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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rg201\n6.ggr.docx \n\n12.05.2017 08:17 / ks 1.5 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 31. Mai 2017 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nJahresrechnung 2016; Genehmigung \n\n1. Ausgangslage \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die erste Jahresrechnung nach dem harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodell 2 (HRM2) der Gemeinde Zollikofen zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschrif-\nten (Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, \nArbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Bericht-\nerstattung mit verschiedenen Auswertungen. Der Bericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanz-\nkennzahlen sowohl für \n\n den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungs-\nlegung. Sämtliche Grundlagen zur Rechnung wie Kontenblätter, Belege usw. können bei der \nFinanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates, SSGZ 151.21). \n \nRechnungsergebnis 2016 des allgemeinen Haushalts \nDer allgemeine Haushalt schliesst nach Vornahme der systembedingten zusätzlichen Ab-\nschreibungen (Einlage in finanzpolitische Reserven) von Fr. 1'073'749.65 ausgeglichen ab. \nBudgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 849'850.00. Im Vergleich zum Budget beträgt \ndie Saldoverbesserung Fr. 1'923'599.60. Die Rechnung 2016 des allgemeinen Haushalts \nweist folgende Eckwerte im Vergleich zum Budget und der Vorjahresrechnung auf: \n\n \n  \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2016 Budget 2016 Rechnung 2015\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 40'025'240.56 41'296'470.00 49'075'533.57\n\nErtrag brutto 41'098'990.21 40'446'620.00 48'286'155.78\n\nBruttoergebnis 1'073'749.65 -849'850.00 -789'377.79\n\nZusätzliche Abschreibungen,\n\nEinlagen in finanzpolitische Reserven\n1'073'749.65 0.00 5'000'000.00\n\nRechnungsergebnis 0.00 -849'850.00 -5'789'377.79\n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'622'001.85 4'773'000.00 4'392'795.95\n\nAbschreibungen 1'504'906.75 1'615'400.00 7'240'878.95\n\nSelbstfinanzierung 887'072.58 538'650.00 1'386'210.56\n\nFinanzierungsergebnis -1'734'929.27 -4'234'350.00 3'006'585.39\n\nSelbstfinanzierungsgrad 33.8% 10.8% 68.2%\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rg201\n6.ggr.docx \n\n12.05.2017 08:17 / ks 1.5 2 von 5 \n\n \n\nAus nachfolgender Grafik sind die Planungs- und Rechnungsergebnisse im Mehrjahresver-\ngleich ersichtlich. Zusätzlich sind das Ergebnis des Budgets 2017 und das Finanzplanergebnis \npro 2018 aufgeführt. \n \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung vom Grossen Gemeinderat in abschliessender Zu-\nständigkeit \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zu wider. Das Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes "Wir erhalten Wirtschaft \nund Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" zugerechnet werden. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäftes selbst. Die wichtigsten Ge-\nschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichterstattung zur \nJahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rg201\n6.ggr.docx \n\n12.05.2017 08:17 / ks 1.5 3 von 5 \n\n \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission nimmt vom Bruttoergebnis des allgemeinen Haushalts mit einem Er-\ntragsüberschuss von 1,07 Mio. Franken Kenntnis. Nach Vornahme der zwingend vorzuneh-\nmenden zusätzlichen Abschreibungen weist der allgemeine Haushalt eine ausgeglichene \nRechnung aus. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n Bei den beeinflussbaren Rechnungspositionen konnten durch eine sorgfältige Ausgaben-\ndisziplin die budgetierten Werte eingehalten, beziehungsweise in vielen Positionen unter-\nschritten werden. Bezogen auf die Einhaltung der Budgetkredite wird im Budgetvollzug \neine erfreuliche Disziplin gelebt. \n\n Die Marktwertanpassung des Grundstücks am Sägebachweg erzielte einen Aufwertungs-\ngewinn von 0,79 Mio. Franken. Die Überbauungsordnung Graben wurde im Spätherbst \n2016 rechtskräftig, was eine Neubewertung der Parzelle zur Folge hatte. Bei dieser Auf-\nwertung handelt es sich im Moment um eine Wertanpassung, bei welcher noch kein Geld \n(Cash) geflossen ist. \n\n Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 2,88 Mio. Franken wurden gegenüber den Plan-\nwerten um 4,67 Mio. Franken unterschritten. Die Abweichung zu den geplanten Investiti-\nonsausgaben in den Spezialfinanzierungen ist auf politische Entscheide und auf Projekt-\nverzögerungen zurückzuführen (z. B. Projekt Abfallsammelstelle Lättern). Beim allgemei-\nnen Haushalt findet sich die Abweichung an Investitionsausgaben vorab beim Neubau der \nKindergärten Häberlimatte und bei den Gemeindestrassen. \n\n Der Finanzhaushalt weist entgegen der Planung per Bilanzstichtag keine mittel- oder lang-\nfristigen Schulden aus. Der bilanzierte Überbrückungskredit von 5,0 Mio. Franken zwecks \nLiquiditätssicherung weist auf die ungenügenden Mittelzuflüsse hin. \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad beim allgemeinen Haushalt fällt ungenügend aus und unter-\nstreicht den im Finanzplan aufgezeigten Trend einer Neuverschuldung. \n\n Der Minderertrag an Einkommenssteuern natürlicher Personen von 0,96 Mio. Franken \nkonnte mit höheren Steuererträgen von juristischen Personen und mit Sondersteuern \n(Sonderveranlagungen und Grundstückgewinne) aufgefangen werden. Die Erträge aus \nSondersteuern sind meist einmalig und können in den Folgejahren nicht wieder in diesem \nUmfang erwartet werden. Das verhaltene Steuerertragswachstum in den letzten Jahren \nwiderspiegelt sich auch in der geringeren Beitragszahlung an den direkten Finanzaus-\ngleich. \n\n Die Gebührenansätze der Spezialfinanzierungen sind gestützt auf die Rechnungsergeb-\nnisse regelmässig auf ihre Wirkung und unter Berücksichtigung der Rechnungsreserven \nzu prüfen. \n\nDie Kommission dankt der Finanzverwaltung für das sorgfältige Führen und Kommentieren \nder Jahresrechnung nach dem seit 1. Januar 2016 gültigen harmonisierten Rechnungsle-\ngungsmodell 2 (HRM2) bestens. \n\n7. Bericht des Rechnungsprüfungsorgans zur Jahresrechnung 2016 \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahres-\nrechnung 2016 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. De-\nzember 2016 abgeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen \nund kommunalen gesetzlichen Vorschriften. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2016 mit Aktiven und Passiven von Fr. 46'891'434.86 \nund einem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 545'037.62 zu genehmigen (vgl. \nBericht des Rechnungsprüfungsorgans in der Jahresrechnung). \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rg201\n6.ggr.docx \n\n12.05.2017 08:17 / ks 1.5 4 von 5 \n\n \n\n8. Stellungnahme des Ergebnisprüfungsorgans \n\nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommis-\nsion zuständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderates über die Erreichung der Wir-\nkungs- und Leistungsziele des einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung für den "Teilbereich NPM Sekundarstufe I". \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission \nmündlich anlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäftes. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n2130) vom Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von \nFr. 322'674.30 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2016, abschliessend mit \n\nErfolgsrechnung  Aufwand Ertrag \n\n    \n\nGesamthaushalt  46'279'782.74 46'824'820.36 \nErtragsüberschuss  545'037.62  \n    \n\ndavon    \n    \n\nAllgemeiner Haushalt  41'098'990.21 41'098'990.21 \nAufwand-/Ertragsüberschuss  \n(ausgeglichene Rechnung) \n\n 0.00 0.00 \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr  421'286.45 481'108.30 \nErtragsüberschuss  59'821.85  \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser  1'411'211.47 1'541'171.70 \nErtragsüberschuss  129'960.23  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser  2'199'859.31 2'623'067.00 \nErtragsüberschuss  423'207.69  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall  1'148'435.30 1'080'483.15 \nAufwandüberschuss   67'952.15 \n\n    \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionsein-\nnahmen \n\n 3'230'615.95 353'883.75 \n\nNettoinvestitionen   2'876'732.20 \n\n    \n\nNachkredite  -- -- \nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle \nin der Jahresrechnung 2016) \n\n -- -- \n\nwird genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rg201\n6.ggr.docx \n\n12.05.2017 08:17 / ks 1.5 5 von 5 \n\n \n\nZollikofen, 24. April 2017 \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Jahresrechnung 2016 \n\n Details zur Rechnung 2016 \n\n Produkterechnung und Berichterstattung NPM Sekundarstufe I 2016 \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 31. Mai 2017 \n \n\n \n32 25.710. Rechnungsprüfungsorgan \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2017 bis 2020 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Es wäre hilfreich, wenn der GGR mit dem Bericht und \nAntrag eine Bewertungstabelle mit der Gewichtung und den Kriterien erhalten hätte. Warum \ngenau hat man die T + R AG ausgewählt und nicht den günstigsten Anbieter? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zur Wahl der Rechnungsprüfungskommission kann ich so \nviel sagen, dass sie in einem freihändigen Verfahren vorgenommen wird. Das heisst, es \nmüssen keine Kriterien gestellt werden, wie das bei offenen Verfahren der Fall ist.  \nDer Ausschuss Öffentliches Beschaffungswesen hat die eingeforderten Angebote sorgfältig \ngeprüft und verglichen und kam einstimmig auf die Revisionsstelle T + R. Das Geschäft ging \nan die Finanzkommission, auch sie stimmte zu, auch dort einstimmig. Das Geschäft ging an \nden Gemeinderat und dieser beantragt nach eingehender Prüfung, der Firma die nächsten \nvier Jahre zu vertrauen. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Mandatswechsels \nvon der ROD zur T + R AG. Nach 16 Jahren ist das sicher angebracht. Insbesondere kann \nman so eine allfällige Betriebsblindheit verhindern. Wir werden dem Geschäft mehrheitlich \nzustimmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Liebe Ratsmitglieder, liebe Schulklasse. Ich muss mich bei Euch ent-\nschuldigen, dass ich die Sitzung jetzt gleich noch verlängern werde. Ihr hättet gerne Feier-\nabend und habt sicher gedacht, wenn die letzten beiden Geschäfte verschoben werden, sei \ndie Sitzung zu Ende. Aber wir sind in der GFL-Fraktion geteilter Meinung und dachten, es \nwäre gut, die Bedenken, welche teilweise vorhanden sind, noch ausbreiten zu können.  \nMarkus Burren hat es gesagt: Es ist der erste Wechsel des Rechnungsprüfungsorgans, ein \nwichtiges Organ, seit man dies einer privaten, rechtlich organisierten Firma anvertraut hat. \nDer vorgeschlagene Wechsel des Rechnungsprüfungsorgans scheint uns sinnvoll, aber nicht \nzwingend. Ich möchte deshalb nicht die Argumente des Gemeinderates wiederholen, warum \ner in Bericht und Antrag für den Wechsel ist, sondern auf die Punkte eingehen, die uns zwei-\nfeln lassen, ob das eine kluge Wahl ist.  \nZweifel am vorgeschlagenen Wechsel sind vor allem aufgekommen aufgrund der Begrün-\ndung für die Wahl der neuen Firma, die uns nicht sehr transparent erscheint. Zum einen wird \nin der tabellarischen Übersicht, auf Seite vier oben, bei allen andern Firmen vermerkt, sie \nhätten „viele“ oder „wenige" Referenzgemeinden. Bei der ausgewählten Firma steht nun aber \nweder das eine noch das andere, sondern „vergleichbare Referenzgemeinden“. Was soll das \nheissen? Weder im Bericht und Antrag noch auf der Website der Firma findet man Beispiele. \nWill man damit sagen, dass die Gemeinden mit vielen Referenzgemeinden keine „vergleich-\nbaren Gemeinden“ vorweisen können? \nDas wäre zumindest im Fall der bisherigen Firma ROD falsch. Denn dort kann man lange \nListen von Gemeinden und Betrieben, die öffentliche Aufträge erfüllen, aufrufen und gezielt \ndurchsuchen. Und man findet da beispielsweise Gemeinden wie Steffisburg und Schüpfen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 2 \n\n \nStettlen und Ostermundigen, Belp und Münsingen, also durchaus vergleichbare Gemeinden. \nVielleicht kann der Gemeinderat die Frage noch beantworten, welche „vergleichbaren“ Ge-\nmeinden im Fall der T + R AG gemeint sind. \nEin zweiter Grund für ihre Wahl scheint mir intransparent dargelegt: Der gemeinderätliche \nAusschuss für das öffentliche Beschaffungswesen begründet den Entscheid für die vorge-\nschlagene Firma mit einem komplizierten und sehr allgemein formulierten Satz, beziehungs-\nweise der bisherigen Praxis beim freihändigen Vergabeverfahren: Bei „ gleichwertigen Ange-\nboten“ werden „die Anbieter, beziehungsweise Angehörige von Verwaltungsräten, bezie-\nhungsweise von Geschäftsleitungsmitgliedern aus oder mit Bezug zur Gemeinde Zollikofen \nberücksichtigt“, beziehungsweise „bevorzugt, was bei der vorgeschlagenen Firma zutrifft“.  \nWarum das zutrifft, warum die Firma einen engen Bezug zu Zollikofen hat, wird nicht gesagt, \ndas muss man selber herausfinden. Gemäss Handelsregister ist ein langjähriges GGR- und \nFinanzkommissionsmitglied Verwaltungsratspräsident und ein anderes ehemaliges GGR-Mit-\nglied ist Vizedirektor.  \nPersönlich finde ich es richtig, dass bei normalen Auftragsvergaben der Gemeinde einheimi-\nsche Unternehmen oder Firmen mit anderweitig engem Bezug zu Zollikofen bei gleichwerti-\ngen Angeboten bevorzugt werden. Aber die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans ist keine \ngewöhnliche Auftragsvergabe, sondern eben eine Wahl eines Aufsichtsorgans, für das im \nGesetz strenge Regeln bezüglich fachlichen Anforderungen und garantierter Unabhängigkeit \nvorgesehen sind. Ich bezweifle nicht, dass diese Regeln im vorliegenden Fall eingehalten \nwerden. Aber die enge Verbindung zweier Firmenverantwortlicher zu Behörden und Verwal-\ntung, die auf persönlicher Ebene sicherlich noch besteht, lässt mich doch etwas zweifeln, ob \ndie Wahl der Firma geschickt ist. \nGrosse Fragen wirft für mich auch das Firmenprofil auf: Die T + R AG betreibt gemäss ihrer \neigenen Webseite Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung – also auch \nDienstleistungen, die nicht immer mit den Interessen einer Gemeinde an Steuereinnahmen \nharmonieren. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb auf der Website der Firma zumin-\ndest auf Anhieb keine Referenzen zu finden sind. In der Steuerberatung ist ja wohl Diskretion \ngefragt.  \nAuf der Webseite des bisherigen RPO ist hingegen zu lesen dass das Kerngeschäft der \nROD seit über 40 Jahren die Revision ist. Dazu werden, wie gesagt, über 200 Gemeinden \nund Körperschaften aufgelistet.  \nInteressant ist in diesem Zusammenhang auch, was der Gemeinderat bei der letzten Wahl \nder ROD geschrieben hat in Bericht und Antrag 2013: \n \n„Die ROD Treuhand verfügt über die absolut umfassendste Referenzliste für Revisionsman-\ndate in bernischen Gemeinden, beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit \nähnlicher Grösse. Als langjährige Revisionsstelle kennt diese Firma unsere Gemeinde mit \nihren Dienstleistungen und Betrieben sehr gut. Nebst dem vorhandenen Fachwissen bietet \ndiese Treuhandgesellschaft Gewähr, dass sie über Kenntnisse in Bezug auf Beratung und \nOrientierung über Vorschriftsänderungen verfügt. Die ROD Treuhand hat im Kanton Bern am \nHandbuch Gemeindefinanzen und am Anhang für die Finanzverwaltung massgeblich mitge-\narbeitet, und ist ausserdem aktiv bei der Ausbildung von angehenden Verantwortlichen im \nöffentlichen Rechnungswesens des Kantons Bern. Zudem hat der Direktor der ROD Treu-\nhand in der schweizerischen Arbeitsgruppe für die neuen harmonisierten Rechnungsle-\ngungsvorschriften HRM2 von Bund, Kantonen und Gemeinden mitgewirkt und kann deshalb \nfrühzeitig über neue Tendenzen und Anforderungen informieren. Dieser Wissensvorsprung \nist für die Gemeinde sehr wertvoll.“ \nAufgrund der eindeutigen Spezialisierung der ROD, ihrer grossen Erfahrung und auch auf-\ngrund der Tatsache, dass es nicht einfach eine private Firma, sondern ein Ableger des \nSchweizerischen Gemeindeverbandes ist, gibt es meines Erachtens keinen zwingenden \nGrund, die bisher stets gute Zusammenarbeit mit der ROD zu beenden und zur vorgeschla-\ngenen Privatfirma zu wechseln. In der GFL-Fraktion waren wir wie gesagt geteilter Meinung. \nWir stellen keinen Antrag, wir wollten einfach mehr Transparenz schaffen und vorhandene \nBedenken aussprechen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 3 \n\n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP hat dies auch diskutiert und wir wissen, welche ehemaligen \nBehördenmitglieder in dieser Firma mitarbeiten. In der Finanzkommission wurden kritische \nFragen gestellt. Wir kamen zum Schluss, dass es nach so vielen Jahren an der Zeit wäre, \neinen Wechsel vorzunehmen. Meines Erachtens käme allenfalls noch die BDO infrage, die \nman überprüfen müsste. Wir sind aber der Meinung, dass der Wechsel angezeigt ist und \nstimmen dem Antrag und der Begründung des Gemeinderates zu. \n \nToni Oesch (fdU): Ich stelle den Antrag, dass die ROD Treuhand weiterhin unsere Prü-\nfungsgesellschaft bleibt. Mit folgender Begründung: Ich bin sehr erstaunt, dass man die \nROD Treuhand abwählt und durch die T + R Treuhand ersetzt. Die ROD Treuhand ist die \nspezialisierte und anerkannte Treuhandgesellschaft für Gemeinderevisionen. Ich kenne alle \nanderen Bewerber und einzelne Berufskollegen. Ich hatte in meiner Berufskarriere das Man-\ndat für Langenthal. Eine super Gemeinde. Es handelt sich hier um eine Beziehungs- und Ge-\nfälligkeitslösung, weil Beat Nydegger, als Einwohner unserer Gemeinde und ex SP-, GGR- \nund FiKo-Mitglied in der T+R AG tätig ist. Er macht nun mit im sogenannten Komitee von \nRené Ritter, ex. CVP, dem Seitenwagen der SVP; deshalb ist die SVP für den Wechsel. Dort \ndabei sind auch Hansruedi Haueter, ex FDP und Marcel Bieri, auch ex FDP. Diese drei ha-\nben anlässlich der Schäfereiabstimmung mit ihrer Falschmeldung im Mitteilungsblatt Zolliko-\nfen eine ganz miese Rolle gespielt. Wenn die T+R AG gewählt wird, darf Beat Nydegger \nnicht als Mandatsleiter amten, vor allem aus Datenschutzgründen. Darum bitte ich um Unter-\nstützung meines Antrages. \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte auf die unterschiedlichen Stundenzahlen zu sprechen \nkommen, die vorliegen. Bei der ROD sind es 104 Stunden, BDO und T + R 88, beziehungs-\nweise 89 Stunden. Wenn wir die Totalbeträge durch die Anzahl Stunden rechnen, wäre die \nROD am günstigsten. Sind die Stunden fix? \nDie BDO und T + R haben gleich viele Stunden drin. Wieso nimmt man die teurere Firma? \nDie BDO hat gemäss meinen Recherchen ebenfalls Referenzgemeinden. Muri und Ittigen \naus der Region. Hier stelle ich mir schon einige Fragen. \n \nMarkus Burren (SVP): Es kann nicht sein, dass man Personen abstraft, nur weil sie einmal \nin der Öffentlichkeit tätig waren. Wir opfern uns für die Gemeinde und wenn es dann mal um \neinen Auftrag geht, heisst es, man dürfe nicht mitmachen. Erinnern wir uns: Früher machten \ndas die Stimmbürger Zollikofens. Auch sie konnten und mussten schweigen. Auch wir, die \nwir in einer Kommission sind, dürfen nicht gegen aussen plaudern. Also werden wir von der \nSVP dem Geschäft mehrheitlich zustimmen. \n \nMario Morger (glp): Vor dieser Sitzung dachte ich, dass das so durchkommt. Es wäre von \nunserer Seite her auch sicher in Ordnung gewesen, nach 16 Jahren einen Wechsel zu ha-\nben. Nun steht etwas im Raum, was recht starkes Gewicht hat. Die Rechnung sollte von \neiner unabhängigen Revisionsstelle geprüft werden, hier darf es keine Interessensver-\nbindungen geben. Deshalb stelle ich einen Rückweisungsantrag. Das Geschäft muss \nneu kommen und die Kriterien für die Auswahl der Firma müssen offengelegt werden. \n \nMarcel Remund (FDP): Zu diesem Geschäft wollte ich eigentlich nichts sagen, ich dachte, \ndass das problemlos durchgeht. Nun steht aber die Frage der Unabhängigkeit im Raum. Hier \nerlaube ich mir, etwas zu korrigieren: Unabhängig müssen die Personen sein, die prüfen und \nden Revisionsbericht zum Schluss unterschreiben. Ich gehe nicht davon aus, dass die zwei \nerwähnten Geschäftsleitungsmitglieder die Rechnung selber prüfen. Diejenigen, die das prü-\nfen, müssen Personen sein, die bei der Revisionsaufsichtsbehörde registriert sind. Wenn sie \nfalsches Zeugnis ablegen würden und sie bestätigen, dass sie unabhängig sind, dann ma-\nchen sie sich strafbar. Deshalb sind die Bedenken bezüglich Unabhängig weit hergeholt und \nstark anzuzweifeln. Auch bei Price Waterhouse Coopers gibt es sicher Personen in der Ge-\nschäftsleitung, die irgendwelche Verwandte in irgendeiner Gemeinde haben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 4 \n\n \nToni Oesch (fdU): Es wird nicht die Unabhängigkeit infrage gestellt. Es geht noch um an-\ndere Sachen. Das ist sowieso selbstverständlich. Es geht darum, ob jemand in Details Ein-\nblick hat, das ist gefährlich und geht Sie alle etwas an.  \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Nur kurz: Es ist klar, die Unabhängigkeit ist gegeben, die \nzwei erwähnten Mitglieder werden die Revision nicht selber vornehmen. Weiter wurde ge-\nfragt, die Tätigkeit "Revision von Gemeinden" sei bei T + R nicht aufgeführt. Das geht dort \nunter Wirtschaftsprüfung. \nFrüher haben das die Stimmbürger geprüft, sie hatten noch viel mehr Einblick, als heute. \nDas waren zum Teil ehemalige Mitglieder des GGR und GR. \nÜber ROD gibt es sicher nichts Negatives zu sagen, aber eben, ein Wechsel bei den Prü-\nfungsorganen ist richtig und wichtig.  \nZu den vergleichbaren Gemeinden: Das sind Worb, Vechigen, Bolligen. Sie sind in unmittel-\nbarer Nähe. Worb als etwas grössere Gemeinde und die zwei anderen etwas kleiner als Zol-\nlikofen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, die Wahl so vorzunehmen, wie wir es \nvorgeschlagen haben.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir haben nun verschiedene Anträge. \nDen von Toni Oesch stellen wir dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Ach ja: Mario \nMorger, ist ihr Rückweisungsantrag ein Auftrag und wenn ja mit welcher Begründung?  \n \nMario Morger (glp): Wir wissen nicht, anhand welcher Kriterien die Firma ausgesucht \nwurde. Zudem steht das Argument bezüglich allfälliger Interessenskonflikte im Raum und \nhier erachte ich den Bedarf nach mehr Informationen als gegeben. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen sofort darüber ab, wenn der \nAntrag angenommen wird, brauchen wir nicht weiterzumachen mit diesem Geschäft.  \n \nBeschluss (13 Ja, 18 Nein) \nDer Rückweisungsantrag von Mario Morger wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nun stellen wir den Antrag Toni Oesch \nauf erneute Mandatsvergabe an die ROD Treuhand dem Antrag des Gemeinderates, die T + \nR AG zu wählen, gegenüber.  \n \nBeschluss  \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt mit 19 zu 8 Stimmen gegen den Antrag Toni Oesch. \n \nBeschluss (18 Ja, 8 Nein) \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die T + R AG in \n\nGümligen gewählt. \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode 2017 bis 2020, wobei damit \n\nauch der Rechnungsabschluss 2020 im Jahr 2021 enthalten ist. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 30. November 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2017\\17-11-29-beschlüsse.docx \n\n30.11.2017 14:47 / ks 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 29. NOVEMBER 2017 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 18. Oktober 2017 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Ratsbüro Grosser Gemeinderat 2018; Wahl \n \nGewählt werden: \n \na)  Präsident des Grossen Gemeinderats \n Markus Bacher, Alpenstrasse 33, FDP \n \nb)  1. Vizepräsident \n Rudolf Gerber, Landgarbenstrasse 24, SP \n \nc) 2. Vizepräsident \n Samuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP \n \nd)  Stimmenzähler \n Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP \n Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP \n \n \n3. Teilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Turnhallen Se-\nkundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.07) bewilligt. \n \n \n4. Sanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 860'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Verbindungswege \nSekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.05) bewilligt. \n \n \n5. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Portokos-\n\nten bei Abstimmungen und Wahlen"; Erheblicherklärung \n \n1. Die Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Portokosten \n\nbei Abstimmungen und Wahlen" wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der GGR-Beschluss vom 21. Mai 2003 (Verpflichtungskredit für frankierte Rückantwortkuverts) \nwird aufgehoben. \n\n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 30. November 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2017\\17-11-29-beschlüsse.docx \n\n30.11.2017 14:47 / ks 1.14 2 von 2 \n\n \n\n5.2 Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bä-\nrenareal – prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbau-\nung"; Erheblicherklärung \n\n \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n \n5.3 Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Freiwilliger Gemeinde-\n\nbeitrag für das Bauprojekt der Blindenschule Zollikofen"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \n5.4 Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fragen zum \n\nStand der Schäferei-Überbauung – ausgelöst durch das erste Baugesuch (Baufeld A)"; \nAntwort \n\n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5.5 Dringliche Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Ist die Aktion Rotes Tuch kom-\n\nmunalverträglich?"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n6. Parlamentarische Eingänge \n \n6.1 Motion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Veloverleihsystem auch für \n\nZollikofen" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalter-\namt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n \n \nDonnerstag, 30. November 2017 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_in_buser_energiestadt ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:34 / jw 1.4 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 28. August 2013 / Geschäft Nr. 3.7 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend \n"Energiestadt Zollikofen, quo vadis?"; Antwort  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. April 2013 hat Heinz Buser folgende Interpellation eingereicht: \n \n"In verschiedenen Bereichen nimmt der Gemeinderat öfter Bezug auf die Tatsache, dass \nZollikofen Energiestadt sei. Es werden damit kostenintensive energetische Massnahmen be-\ngründet, ohne Kosten/Nutzen-Überlegungen anzustellen. Energiestadt zu sein genügt als \nBegründung. \n \nEin besonders ausgeprägtes Beispiel dafür ist die Renovation der Mehrzweckhalle. Es war \nwirklich notwendig, Hallenboden, Lüftungsanlage, Beleuchtung, Innenwände, Sicherheitsein-\nrichtungen etc., zu erneuern. Nicht notwendig (das heisst keine Not zur Wende) war die Sa-\nnierung der Gebäudehülle, denn diese ist nach Aussage des Gemeinderates in allen Teilen \nin einem guten Zustand, allerdings ist der Isolationsgrad ungenügend. \n \nAus einem notwendigen, rein alters- und sicherheitstechnisch bedingten Renovationsvorha-\nben in der Grössenordnung von circa 2 bis 2,5 Mio. Franken machte der GR unter dem Titel \n"Energiestadt" ein Wunschprojekt, bei dem die energetische Sanierung im Vordergrund steht \nund Kosten von 5,1 Mio. Franken anfallen.  \n \nDie Frage nach der entsprechenden Energieeinsparung konnte an der Begehung weder der \nBauverwalter noch der zuständige Gemeinderat beantworten. Es stellte sich dann heraus, \ndass mit den zusätzlichen 2 Mio. Franken für die Isolation der Gebäudehülle lediglich 3000 \nm3 Gas im Wert von Fr. 2'700.00 und 6 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. \n \nAllein für die Verzinsung der zusätzlichen 2 Mio. Franken sind Fr. 30'000.00 pro Jahr einzu-\nsetzen. Das ergibt Vermeidungskosten pro Tonne CO2 von Fr. 4'550.00. Unter Hinzurech-\nnung einer Abschreibung auf 30 Jahre steigt dieser Betrag auf Fr. 15'000.00.  \n \nZur Erinnerung: Fr. 240.00 pro Tonne eingespartes CO2 gelten bereits als sehr hoch und \nüber CO2-Zertifikate kann eine Tonne bereits für weniger als Fr.10.00 eingespart werden. Es \nwurde also mit maximalem Aufwand ein minimaler Effekt erzielt. \n \nUnsere Gemeindeverfassung verpflichtet alle, die Mittel der Gemeinde wirkungsvoll und wirt-\nschaftlich einzusetzen. Unter dem Schutzschild "Energiestadt" wird diese Verpflichtung um-\ngangen. Der Entscheid, Energiestadt zu werden, wurde nicht in einem demokratischen Pro-\nzess gefällt, sondern durch die Verwaltung und den Gemeinderat. Es stellen sich daher fol-\ngende Fragen: \n \n1.  Wurde, und wenn ja, wie und in welchem Ausmass, diese Verpflichtung beim Projekt \n\nMehrzweckhalle wahrgenommen? \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_in_buser_energiestadt ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:34 / jw 1.4 2 von 4 \n\n \n\n2.  Welcher Betrag wird bei diesem Projekt nach Meinung des GR aufgewendet, der wirt-\nschaftlich nicht zu vertreten ist und daher ausschliesslich ökologisch begründet ist? \n\n \n3.  Nach welchen Grundsätzen beschliesst der GR Mehraufwendungen gegenüber rein \n\nwirtschaftlichen Notwendigkeiten für energetische/ökologische Zusätze? \n \n4.  Hat der GR eine Vorstellung davon, wie viele Mittel er in den nächsten Jahren für wirt-\n\nschaftlich nicht notwendige, aber ökologisch begründete Vorhaben und Zusätze aufzu-\nwenden gedenkt und wie er sicherstellt, dass diese Mittel für grösstmöglichen ökologi-\nschen Nutzen eingesetzt werden? Gibt es Priorisierungen? \n\n \n5.  Ist der Gemeinderat bereit, Aufwand und Nutzen von ökologisch begründeten Aufwän-\n\nden transparent darzustellen; beispielsweise wenn Massnahmen zur Erreichung des \nGoldlabels beschlossen werden? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n6.  Ist der GR der Meinung, dass mit Erreichen des Goldlabels wirklich mit vertretbarem \n\nAufwand ein ökologischer Nutzen erzielt wird oder will er lediglich ein Zeichen setzen? \n \nMit dieser Interpellation soll nicht eine Kürzung von Mitteln, sondern deren wirkungsvollerer \nEinsatz erreicht werden." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n- Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 51. \n \n \n3. Antwort \n \nAllgemein zu Energiestadt \nDie Zielsetzung "Energiestadt" wurde im Umweltkonzept der Gemeinde Zollikofen festgehal-\nten. Das Umweltkonzept wurde am 14. August 2000 durch den Gemeinderat beschlossen \nund am 20. September 2000 durch den Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. In \nder Debatte im Parlament erhielt das Konzept durchwegs anerkennende und positive Worte. \nIn der Folge wurde das Projekt "Energiestadt" durch die Verwaltung vorangetrieben und in \nmehreren Beschlüssen durch den Gemeinderat gestützt. \nDas Label "Energiestadt" der Gemeinde Zollikofen basiert also durchaus auf einem demo-\nkratischen Prozess. Zudem wird jeder Einzelentscheid mit finanziellen Folgen dem jeweils fi-\nnanzkompetenten Organ zum Beschluss unterbreitet. \n \nFrage 1 \nWurde, und wenn ja, wie und in welchem Ausmass, diese Verpflichtung1 beim Projekt Mehr-\nzweckhalle wahrgenommen? \n \nIm Umweltkonzept aus dem Jahr 2000 ist auch festgehalten, dass bei Sanierungen und \nNeubauten von öffentlichen Gebäuden, der Minergie-Standard anzuwenden sei, sofern die \nMehrkosten wirtschaftlich vertretbar seien. Basierend auf diesem Grundsatz, aufgrund der \nDaten aus der Energiebuchhaltung und den Vorgaben aus dem Investitionsplan werden \nBauvorhaben für die gemeindeeigenen Liegenschaften geplant und durch die Verwaltung \nvorbereitet. \nNach diesem Muster wurde auch die Sanierung der Mehrzweckhalle durch die Verwaltung \nund die zuständigen Behörden der Gemeinde ausgearbeitet. Grundsätzlich wollte man mit \nder Sanierung den Minergie-Standard erreichen. Die zusätzlichen Aufwendungen zum Errei-\nchen des Labels haben sich aber als wirtschaftlich nicht vertretbar erwiesen. So wurde auf \n\n                                                \n1\n Verpflichtung zum wirkungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel \n\n(Art. 4 der Gemeindeverfassung) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_in_buser_energiestadt ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:34 / jw 1.4 3 von 4 \n\n \n\ndie Photovoltarikanlage, die Installation einer neuen Beleuchtung in den Nebenräumen sowie \nauf die automatische Storen- und Fenstersteuerung verzichtet. Man hat sich auf die wärme-\ntechnische Sanierung der Fassade beschränkt. Selbstverständlich verursachen auch diese \nArbeiten erhebliche Kosten, welche nicht nur rein wirtschaftlich zu begründen sind. Im Sinne \neiner nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft), welche durch das Leitbild \nder Gemeinde Zollikofen angestrebt wird, sind diese Mittel aber durchaus wirkungsvoll ein-\ngesetzt. \nDie durch den Interpellanten geäusserten Bedenken betreffend den wirkungsvollen Mittelein-\nsatz bezüglich CO2-Reduktion wurden bereits in der Debatte zum Sanierungskredit im Par-\nlament eingebracht und fanden auch ihren Niederschlag in der Botschaft an die Stimmbe-\nrechtigten. \nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass das Geschäft Sanierung Mehrzweckhalle \nim Einklang mit der Gemeindeverfassung vorbereitet und durch das zuständige Organ ent-\nschieden wurde. \n \nFrage 2 \nWelcher Betrag wird bei diesem Projekt nach Meinung des GR aufgewendet, der wirtschaft-\nlich nicht zu vertreten ist und daher ausschliesslich ökologisch begründet ist? \n \nDer Kostenvoranschlag, welcher die Basis für den Kreditantrag war, geht von Kosten für die \nFassadensanierung von ca. 1,7 Mio. Franken aus. Mit dieser Investition wird aber auch die \nLebensdauer der Aussenwände verlängert. Zudem konnten die technischen Anlagen (Hei-\nzung und Lüftung) auf den geringeren Energiebedarf ausgelegt werden. Eine Aufschlüsse-\nlung der Kosten im Sinne des Interpellanten liegt aber nicht vor. \n \nFrage 3 \nNach welchen Grundsätzen beschliesst der GR Mehraufwendungen gegenüber rein wirt-\nschaftlichen Notwendigkeiten für energetische/ökologische Zusätze? \n \nDer Gemeinderat richtet sich bei seinen Entscheiden nach dem Leitbild der Gemeinde Zolli-\nkofen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (verfassungsmässige Verwaltungs-\ngrundsätze2, Grundsätze der Finanzhaushaltsführung3). Er beachtet dabei im Speziellen eine \nnachhaltige Entwicklung (drei gleichwertige Bereiche: ökologische, wirtschaftliche und ge-\nsellschaftliche Dimension) der Gemeinde. \nDiese verschiedenen Ansprüche können zu einem Zielkonflikt führen. In diesem Fall nimmt \nder Gemeinderat eine Interessenabwägung vor und fällt einzelfallweise einen politischen \nEntscheid. \n \nFrage 4 \nHat der GR eine Vorstellung davon, wie viele Mittel er in den nächsten Jahren für wirtschaft-\nlich nicht notwendige, aber ökologisch begründete Vorhaben und Zusätze aufzuwenden ge-\ndenkt und wie er sicherstellt, dass diese Mittel für grösstmöglichen ökologischen Nutzen ein-\ngesetzt werden? Gibt es Priorisierungen? \n \nDer Gemeinderat steuert alle grösseren Vorhaben über den Investitionsplan und über die \nentsprechenden Verpflichtungskredite. Eine Priorisierung wird anhand des baulichen Zu-\nstandes und aufgrund der Daten aus der Energiebuchhaltung vorgenommen. Weitergehende \nInstrumente sind nicht vorhanden. \n \n\n                                                \n2\n Verwaltungsgrundsätze: insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip \n\n3\n Grundsätze der Finanzhaushaltsführung: u.a. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_b+u\n_in_buser_energiestadt ant ggr.docx \n\n12.08.2013 14:34 / jw 1.4 4 von 4 \n\n \n\nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, Aufwand und Nutzen von ökologisch begründeten Aufwänden \ntransparent darzustellen; beispielsweise wenn Massnahmen zur Erreichung des Goldlabels \nbeschlossen werden? Wenn nein, warum nicht? \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bestrebt, dem Grossen Gemeinderat transparente Vorla-\ngen zu unterbreiten. Er ist bereit, bei zukünftigen Vorhaben die Auswirkungen auf die drei \nNachhaltigkeitsbereiche aufzuzeigen (vergleiche dazu die ausführliche Antwort des Gemein-\nderates auf die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – \naber effizient"). \n \nFrage 6 \nIst der GR der Meinung, dass mit Erreichen des Goldlabels wirklich mit vertretbarem Auf-\nwand ein ökologischer Nutzen erzielt wird oder will er lediglich ein Zeichen setzen? \n \nDer Gemeinderat hat im Umsetzungsprogramm 2014 / 2018 das Erreichen des Gold-Labels \nim Jahr 2018 als Zielsetzung definiert. In einem ersten Schritt will er im Jahr 2014 einen \nMassnahmenkatalog für diese Zielerreichung erstellen. Die vom Interpellanten aufgeworfene \nFrage kann erst nach Abschluss dieser Phase beantwortet werden. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 31. Mai 2017 \n \n\n \n31 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2016; Genehmigung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf dieses Geschäft ist \nvorgegeben. Wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend \nwerden wir die Rechnung im Detail beraten. Hier liegen zwei gelbe Hefte vor: Die Jahres-\nrechnung und, ebenfalls gelb, die Details zur Rechnung. Also aufgepasst bei der Detailbera-\ntung. Danach behandeln wir die Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekun-\ndarstufe I. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Zur Behandlung des Geschäftes wurden Kurt Jörg, De-\npartementsvorsteher Finanzen und David Portner, Finanzverwalter, beigezogen. Die GPK \nbedankt sich für die saubere, detaillierte Arbeit, sowie für das Aufteilen der Jahresrechnung \nin zwei Broschüren, das hat das Lesen erleichtert.  \nDie  Fragen der Kommission wurden vom Departementsvorsteher und dem Finanzverwalter \nkompetent beantwortet. Die GPK dankt den beiden Herren für die Teilnahme an der Sitzung. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Werte Anwesende, die Rechnung 2016 schliesst wunderbar \nab, sie haben es vorher gehört. Kein Grund, irgendetwas zu unternehmen. Man muss das \nGanze etwas genauer anschauen. Zwei Zahlen sagen etwas ganz Wichtiges aus: Der \nSelbstfinanzierungsgrad des Gesamthaushaltes, der knapp 86 % erreicht und der allgemeine \nHaushalt, der knapp 39 % erreicht. Die beiden Zahlen sagen nichts anderes aus, als dass \nwir unsere Ausgaben nicht mit den Einnahmen finanzieren können. Das ist ein Fakt. Auch \nwenn die Rechnung durch Buchgewinne, Landverkäufe und sonstige ausserordentliche Ein-\nnahmen zu einem positiven Abschluss führen. Wir mussten 1 Mio. Franken Abschreibungen \nmachen, das ist vorgegeben. Es wurde also nirgends freiwillig etwas verschoben. Die Rech-\nnung wird durch solche Ereignisse ganz klar geschönt. Investitionen wurden nicht ausge-\nführt, nicht böswillig, sondern weil das Geschäft noch nicht parat war, dies führt zu Minderin-\nvestitionen und folglich zu weniger Abschreibungen. All diese Fälle führten zu diesem Er-\ngebnis, da werden wir im nächsten Jahr einfach mehr ausgeben müssen. Die Bücher sind \nauf den ersten Blick schön anzuschauen, aber uns müssten allen die roten Lampen leuchten \nfür die Zukunft. Der Gemeinderat beantragt, zu reagieren. Wir haben im nächsten Jahr aus-\nserordentliche einmalige Einnahmen in Millionenhöhe. Wir werden politisch keine Mehrheiten \nerreichen, um rigorose Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen durchzusetzen. \nBei der Budgetierung der Ausgaben werden wir an uns selber arbeiten müssen. Fast alle \nhier sind in Kommissionen tätig, dort werden die Ausgaben kontrolliert und dort muss man \nschauen, was wirklich nötig ist. \nWas zu denken gibt: Wir berechnen die Steuereinnahmen sehr seriös und unter Einbezug \naller Faktoren. Wir hatten grösstenteils Punktlandungen, gerade bei den natürlichen Perso-\nnen. Und trotzdem haben wir die budgetierten Steuereinnahmen um knapp 3 Mio. Franken \nnicht erreicht. Wenn die Steuereinnahmen der natürlichen Personen nicht mehr sicher sind, \nmüssen wir noch vorsichtiger sein, was wir in Zukunft machen wollen. Andere Steuerrein-\nnahmen haben dazu geführt, dass diese fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden konn-\nten. In Rechnungsjahr schlugen vor allem die juristischen Personen gut zu Buche. Manche \nhaben in einem Jahr viel Gewinn, im andern wegen Investitionen fast keinen. Das schwankt \nund dort kann nicht budgetiert werden wie bei anderen Steuereinnahmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 2 \n\n \nAll dies ist auf Seite 6 in der Tabelle aufgelistet, wer wieviel Steuern bezahlt hat und auch die \nDifferenz gegenüber dem Budget.  \nSchlussbemerkung zum Rechnungsabschluss 2016: Buchhalterisch sehr gut, aber wenn \nman gut liest, fehlt vieles und dahin müssen wir arbeiten, wenn wir finanziell gut dastehen \nwollen und nicht nur Schuldzinsen zahlen wollen. Ende dieses Jahres werden wir sicher \nnicht schuldenfrei sein. Ich danke David Portner, Stefan Fässler und deren Crew für die her-\nvorragende Arbeit, die sie geleistet haben. Ich mache Euch auf das kleine Abc, die Broschü-\nre aufmerksam, die Sie erhalten haben. Dadurch wird das Verständnis für die Rechnung \nnoch grösser und sie kann besser nachvollzogen werden. Der Gemeinderat bittet Sie, die \nRechnung zu genehmigen. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir danken David Portner, Stefan Fässler und deren Crew für die \nsauber abgefasste Jahresrechnung. Das Resultat ist auf den ersten Blick erfreulich. Geht \nman aber in die Tiefe, kommt sofort die Ernüchterung. Allein die Aufwertung aus dem Ver-\nkauf einer Parzelle am Sägebachweg verschönert unsere Rechnung um Fr. 789'000.00. Das \nsind knapp Fr. 800'000.00 Franken, ohne dass wir einen Groschen mehr in unserer Kasse \nhaben. \nEbenso lesen wir, dass wir kurzfristige Schulden von 5 Mio. Franken haben. Das hat sich \ninnert kürzester Zeit aufgebaut. Wenn wir so weiterfahren, bleibt uns nur noch, wenn das \nBetagtenheim verkauft ist, die Schulden zurückzuzahlen und mehr bleibt nicht mehr in der \nKasse. Der Runde Tisch hat es gezeigt, es sind nur Fr. 95'000.00. Aber es sind wiederkeh-\nrende Posten. Das ist auf 10 Jahre knapp 1 Mio. Franken, wo wir uns nicht neu verschulden \nmüssen dank diesen Sparmassnahmen. \nZur Lesbarkeit der Jahresrechnung: Für Personen, die sich nicht so in der Zahlenwelt bewe-\ngen, wäre es dienlich, wenn ab der Jahresrechnung 2017 wieder die Grafiken abgebildet \nwerden könnten. Sie waren sehr hilfreich.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die Jahresrechnung 2016 wurde erstmals nach der Rechnungsle-\ngung gemäss HRM2 erstellt. Insgesamt überzeugt die Darstellung nach diesem Modell und \ndie Aussagekraft und Transparenz der Jahresrechnung wird erhöht. Dass diese Umstellung \nauf HRM2 so gut gelungen ist, dafür spreche ich im Namen der FDP-Fraktion grosse Aner-\nkennung und den besten Dank an den Finanzverwalter, sein Team und an den zuständigen \nGemeinderat aus. \nDie FDP-Fraktion genehmigt die Jahresrechnung 2016 und die Berichterstattung für den \nNPM-Bereich. Bei der Berichterstattung NPM stellen wir allerdings den Nutzen des Berichtes \nin Frage. Im Sinne einer Optimierung ist die Fortführung dieser separaten Berichterstattung \nzu prüfen. \nNun noch ein paar Gedanken zur Jahresrechnung: Die Rechnung 2016 schliesst deutlich \nbesser als budgetiert ab. Dies sieht vordergründig erfreulich aus. Die Besserstellung stammt \njedoch vor allem aus nicht geldwirksamen Sondereffekten aus Wertanpassungen auf Lie-\ngenschaften. Zudem konnte Zollikofen seine Investitionen zum wiederholten Male nicht \nselbst finanzieren, der Selbstfinanzierungsgrad ist seit Jahren ungenügend. Die Finanzver-\nbindlichkeiten haben sich im 2016 um 2 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken erhöht. Wenn man \nnoch bedenkt, dass das Investitionsvolumen aufgrund zeitlicher Verschiebungen tief war, ist \ndiese Entwicklung sehr alarmierend. Es müssen nun dringendst weitere Massnahmen erar-\nbeitet werden, um diesen negativen Trend der Unterfinanzierung zu stoppen. Die im letzten \nJahr abgeschlossene Aufgabenüberprüfung hat erste Ergebnisse gebracht, welche die Wir-\nkung noch entfalten werden. Es braucht jedoch weitere Massnahmen auf der Ausgabenseite. \nDabei darf es keine Tabus geben. Von der Gemeinde beeinflussbare Ausgaben müssen \nkonsequent hinterfragt und bestehende Wunschaufgaben nicht mehr erfüllt werden. Dies \nmuss entsprechend in den nächsten Budgets sichtbar werden.  \nSteuerersatzerhöhungen wären eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik unserer Ge-\nmeinde. Der Steuerertrag ist genug hoch. Hohe Steuern sind zudem ein süsses Gift für öf-\nfentliche Haushalte und verunmöglichen nachhaltige Sanierungen. Wir haben es im Parla-\nment in der Hand, durch vorausschauendes Handeln Steuererhöhungen zu verhindern.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 3 \n\n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die Unterlagen, die wir zur Rechnung 2016 erhalten haben, erstmals \nnach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2, sind nicht weniger umfangreich gewor-\nden. Aber für Fachleute sind sie ein fast unerschöpfliches Nachschlagewerk zur Finanzlage \nder Gemeinde. Niemand wird sagen können, dass die Informationen unvollständig seien. Ein \npaar von uns Laien werden sich aber eingestehen müssen, dass wir auf den total 120 Seiten \ndes Rechnungsberichtes nicht alles verstehen. Der schlüssige Nachvollzug aller Zusam-\nmenhänge zwischen Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Geldflussrechnung oder die \nZusammensetzung des Eigenkapitals als Beispiele, haben mich auch als Mitglied der Fi-\nnanzkommission teilweise überfordert. Das gebe ich gerne zu. Als Aufsichts- oder Kontroll-\norgan bin ich also nicht geeignet. Aber ich habe ja noch 39 Kolleginnen und Kollegen im \nGGR und zusammen haben wir doch eine gewisse "Schwarm-Intelligenz". Ausserdem haben \nwir das Recht, nebst kritischen auch laienhafte Fragen zu stellen. \nUnd hier kommt der entscheidende Punkt: Jede noch so schwierige oder dumme Frage wird \nvon David Portner, unserem Finanzverantwortlichen, geduldig und überzeugend beantwortet. \nIhm und seinen Mitwirkenden in der Finanzverwaltung ist für die grosse, sorgfältige Arbeit \nund die gute Präsentation des komplexen Zahlenwerkes ganz herzlich zu danken: Die SP-\nFraktion schliesst sich damit den Dankesworten in allen bisherigen Voten an. Der Übergang \nzum HRM2 war in den letzten zwei bis drei Jahren eine happige Zusatzaufgabe, die nach \nAuffassung der SP-Fraktion meisterhaft bewältigt worden ist. \nIm Übrigen ist auch für uns der Abschluss der Jahresrechnung 2016 sehr erfreulich. Die \nÜberschüsse in den Spezialfinanzierungen, ausgenommen beim Abfall, ergeben einen \nÜberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 545'037.00 Franken. \nAuch die Rechnung des Allgemeinen Steuerhaushalts würde einen Überschuss von 1,07 \nMio. Franken ergeben. Sie schliesst jedoch ausgeglichen ab, weil der Überschuss als zu-\nsätzliche Abschreibung verwendet wird. Hier lernen wir, dass das Gesetz unter den gegebe-\nnen Voraussetzungen neuerdings Einlagen in eine finanzpolitische Reserve innerhalb des \nEigenkapitals vorschreibt. \nDas gute Ergebnis im Steuerhaushalt ergibt sich einerseits durch die gute Ausgabendisziplin \nund die Einhaltung der Budgetwerte in allen Verwaltungsbereichen. Anderseits durch Auf-\nwertungen und ausserordentliche Steuereingänge, die eine gewisse Kompensation darstel-\nlen für Steuereingänge, die in den letzten Jahren unter den Erwartungen gelegen sind. \nDamit ergibt sich auch ein besserer Selbstfinanzierungsgrad, als ihn das Budget 2016 aus-\ngewiesen hat. Aber gut ist er natürlich noch nicht. Sehr gut finden wir es aber, auch in der \nZeit von Negativzinsen, dass unsere Gemeinde weiterhin keine langfristigen externen Schul-\nden ausweisen muss. \nWir erwarten, dass dieser gute Jahresabschluss auch etwas zusätzliche Luft gibt für nötige \nInvestitionen in den nächsten Jahren. Die Gemeinde muss ihre Aufgaben erfüllen können. \nDazu braucht es auch Investitionen. Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für \ndie sorgfältige Führung der Finanzen, aber auch der übrigen Aufgaben zu Gunsten aller \nGemeindebürgerinnen und -bürger. Die SP beantragt Ihnen die Genehmigung der Rech-\nnung. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Anstelle eines Defizits resultiert ein kleiner Ertragsüberschuss. \nDie Gemeinde präsentiert eine ausgeglichene Rechnung." Über diesen Titel in einem BZ-\nBeitrag Anfangs April haben sich die Einen oder Anderen wohl ein wenig gewundert. Mir ging \nes auch so. Budgetiert war ein Defizit von 0,85 Mio. Franken, schlussendlich resultiert ein \nGewinn von 1,07 Mio. Franken. Also eine relativ grosse Spannbreite, ohne dass ich jeman-\ndem die Schuld in die Schuhe schieben will. Sie werden mir Recht geben, wenn ich "lieber \nso, als umgekehrt" sage. Als ich das zum ersten Mal hörte, ging mir ein Satz durch den Kopf, \nder vor zwei Jahren hier zu hören war. Es ging damals um den Selbstfinanzierungsgrad und \n-anteil. Da hiess es "Die Zahlen sind nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht. So kann es \nnicht weitergehen. Sonst geht es bergab und das gehörig." \nZum guten Glück ging es jetzt nicht so gehörig bachab. Ich will aber auch nicht behaupten, \nSelbstfinanzierungsgrad und -anteil seien dieses Jahr berauschend. Wenn es um das \nBudget geht zeigt sich aber, dass es sich nicht lohnt, um Fr. 1'000.00 hier oder da zu feil-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 4 \n\n \nschen und um alles in der Welt sparen zu wollen. Vielleicht denken wir bei der Beratung des \nBudgets daran. \nMit den Zahlen komme ich nicht, da haben die Vorredner schon das Wesentliche gesagt. Im \nNamen der GFL bedanke ich mich für die exakten und ausführlichen Unterlagen. Wir werden \nder Rechnung zustimmen. Anerkennend erwähnen möchte ich, dass Zollikofen die HRM-\nHürde mit Bravour gemeistert hat. Kompliment und herzlichen Dank den Verantwortlichen.  \nDie Ausgabendisziplin in Zollikofen lässt sich ebenfalls sehen, das ist in erster Linie der Ver-\ndienst der Verwaltung, auch ihr ein herzliches Dankeschön, aber auch ein wenig an uns hier \nim GGR. Ich wiederhole zum Schluss einen Satz. Unabhängig voneinander fiel er mehreren \nMitgliedern auf: "Die Gemeinde soll nicht einzig zur Vollzugsagentur des Kantons degradiert \nwerden, sondern mit gemeindeeigenen Gepflogenheiten als unternehmerischer Dienstleis-\ntungsbetrieb auf sich aufmerksam machen." Genau das haben wir gedacht. \n \nMario Morger (glp): Zollikofen kann ein erstaunlich gutes Finanzjahr 2016 vorweisen. Es \nwäre aber falsch, sich wegen diesem guten Ergebnis zurückzulehnen. Positiv sticht zwar \nhervor, dass die Gemeinde eine gute Ausgabendisziplin vorweisen kann. So liegt der be-\ntriebliche Aufwand rund 1 Mio. Franken unter dem Budget. Ich danke insofern all denen in \nVerwaltung und Finanzkommission, die genau kontrollieren und den sparsamen Umgang mit \nden knappen Finanzmitteln in der Gemeinde vorleben. \nNegativ fällt ganz klar die schwache Entwicklung bei den Einkommenssteuern der natürli-\nchen Personen auf. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil gerade am 26. Mai im "Bund" \nstand, dass die Steuererträge im Kanton Bern sprudeln. Das sollte uns stutzig machen: \nWieso haben wir einen anderen Trend in Zollikofen als im Kantonsmittel? Es wäre begrüs-\nsenswert, wenn die Finanzverwaltung diesen Fragen auf den Grund geht. Es scheint fast, \ndass sich an der Einkommens- und Haushaltsstruktur der Zollikofer Bevölkerung in den letz-\nten Jahren etwas verändert hat.  \nLetztlich ist der deutliche Überschuss vor allem zwei wenig nachhaltigen Faktoren zu ver-\ndanken: Erstens einem Einmaleffekt bei Liegenschaftsneubewertungen. Zweitens den er-\nstaunlich hohen Zuwächsen bei den sehr volatilen und unsicheren Unternehmensgewinn-\nsteuern. \nIch möchte nun noch kurz ein paar Punkte ansprechen, die ich bei der kommenden Budget-\ndebatte im Auge behalten werde. Die hohen Erträge bei den Sonderfinanzierungen stechen \nins Auge. Während die Wassergebühren per 2017 gesenkt wurden, bleibt bei den anderen \nGebühren alles beim Alten. Die hohen Überschüsse im 2016 beim Abwasser (Überschuss \nentspricht rund 20 % des Betriebsaufwands) sprechen für die Senkung der Abwassergrund-\ngebühren per 2018. Auch die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe, der Überschuss entspricht \nrund 15 % des Betriebsaufwands, kann man zur Diskussion stellen, schliesslich ist auch hier \ndie Ertrags- und Eigenkapitalbasis ausserordentlich gut. Ich erwarte hier, dass der Gemein-\nderat für das Budgetjahr 2018 Gebührensenkungen prüft.  \nWir stimmen für die Genehmigung der Rechnung. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Detailberatung. Gelbes \nHeft, "Jahresrechnung 2016". Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie sind, bei wel-\nchem Konto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. \n \nMichael Fust (SP): Seite 27, oben rechts, Abfall, Konto 7301.4250.01. Dort wird beschrie-\nben, dass der Ertrag aus dem Verkauf von Gebühren- und Containermarken rund 10 % unter \ndem budgetierten Wert liegt. Das wird stichhaltig damit begründet, dass man weniger davon \nverkauft hat. Das leuchtet ein. Gibt es aber einen tieferliegenden Grund? War das Abfallauf-\nkommen tiefer, oder warum wurden so viel Gebührenmarken weniger als angenommen ver-\nkauft? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Verwaltung hat die Zahlen angeschaut. Wenn man \neinen Zehnjahresvergleich macht, zeigt sich, dass der Verkauf der Gebührenmarken immer \nleicht gesunken ist. Auch im Jahr 2016. Aber der Grund ist unbekannt und nicht eruierbar. \nTatsache ist, dass die Abfallmenge nicht zurückgegangen ist, wie der Jahresbericht zeigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 5 \n\n \nDort sind die Zahlen der letzten drei Jahre ausgewiesen, sie stiegen stetig. Die Verwaltung \nwird das aber weiter verfolgen, damit Ende Jahr gesagt werden kann, wie es sich im nächs-\nten Jahr verhalten wird.  \n \nMario Morger (glp): Eine Frage zu den Finanzkennzahlen auf Seite 35: Der Nettoverschul-\ndungsquotient ist positiv aber die Nettoschuld in Franken pro Einwohner ist negativ. Stimmt \ndas oder ist das ein Fehler? \n \nFinanzverwalter David Portner: Nein, das ist kein Fehler. Oben ist es ein Prozentbetrag \nund unten ein harter Frankenbetrag, das ist ein Guthaben, ein Vermögen und deshalb ist es \nnicht im Minus. \n \nMario Morger (glp): Aber wieso kann denn der Nettoverschuldungsquotient so hoch sein? \n \nFinanzverwalter David Portner: Das müsste ich nachschauen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Punkt 12, Details zur Rechnung: Das \nbetrifft die separate Broschüre "Details zur Rechnung". Wir arbeiten die Seiten gemäss In-\nhaltsverzeichnis durch. Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie sind, bei welchem Kon-\nto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. \n\n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 73, Konto 20920.02 "Dorffest 1968, Schwimmbadfinanzie-\nrung". Ist nächstens ein Schwimmbad vorgesehen? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es ist sicher nicht vorgesehen, dass Zollikofen \nein separates Schwimmbad bauen würde. Als wir uns beim Sportzentrum Hirzenfeld beteiligt \nhaben, wollten wir diesen Betrag reservieren für Investitionen, die im Hirzenfeld für den \nSchwimmbadbetrieb gemacht werden sollen. Exklusiv für den Schwimmbadbetrieb. Künftige \nInvestitionen, die beim Schwimmbad gemacht werden könnten, würden dann diesem Fonds \nbelastet. \n\n \nPatrick Heimann (FDP): Seite 91, Punkt 5590, Arbeitslosigkeit: Budgetiert sind für die Bei-\nträge an ALP Grauholz Fr. 25'000.00. In Rechnung gestellt wurden Fr. 2'796.00. Ich denke \nnicht, dass die Arbeitslosigkeit bei den Jungen revidiert wurde. Wohin ging das Geld sonst \nnoch? \n \nPeter Bähler (SVP): Das Beratungsangebot wurde eine Weile sehr gut und oft genutzt. Ins-\nbesondere, als es noch in Zollikofen selber beheimatet war. In den letzten Jahren nahmen \ndie Kontakte ab, weil andere Anbieter, die dasselbe machen, auf dem Markt sind. Es ist heu-\nte einfacher für Schulabgängerinnen und -abgänger, eine Lehrstelle zu finden.  \nIn diesen Fr. 2'796.00 ist eine effektive Beratungstätigkeit von Fr. 700.00 enthalten. Der Rest \nist ein Sockelbetrag, den wir im Rahmen einer Leistungsvereinbarung bezahlen müssen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit haben wir die Rechnung 2016 be-\nraten. Wir kommen nun zur Produkterechnung NPM, Berichterstattung 2016 für die Sekun-\ndarstufe I. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Im Rahmen der Überprüfung Jahresrechnung haben wir \ndie NPM-Prüfung durchgeführt. Im Jahr 2016 wurde, wie vorgesehen, keine umfassende \nPrüfung durchgeführt. Die vorhandenen Unterlagen sind vollständig und analog der Vorlage \nin sich schlüssig. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir gehen die Produkterechnung im Ein-\nzelnen durch. Gibt es Bemerkungen? Sie haben keine Voten. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Mai 2017 Seite 6 \n\n \nBeschluss (mehrheitlich) \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n\n2130) vom Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von \nFr. 322'674.30 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2016, welche im allgemeinen Haushalt nach Vornahme der system-\nbedingten zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n