text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 19. Mai 2010 \n \n\n \n \n53 1.59. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2009; Kenntnisnahme (inklusive Abschrei-\nbung parlamentarischer Vorstösse) \n\nPräsident: Eintreten ist bei diesem Traktandum aufgrund der Geschäftsordnung vorgege-\nben. Ich erteile der GPK das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, die GPK hat den vor-\nliegenden Verwaltungsbericht entsprechend ihrem Auftrag geprüft. Wir danken der Ver-\nwaltung für die sorgfältige und gute Ausarbeitung des Berichtes. Wir fanden diesen gut. \nWir haben bei unserer Beurteilung zwei Schwerpunkte gesetzt. Wir haben erstens darauf \ngeachtet wie es um die allgemeine Aussagekraft steht. Ausserdem hat es uns interessiert \nwie unsere Vorschläge aus der Berichterstattung vom letzten Jahr berücksichtigt worden \nsind. Vor allem bezüglich des zweiten Punktes möchten wir dem Gemeinderat und der \nVerwaltung speziell danken. Wir konnten mit grosser Befriedigung feststellen, dass unse-\nre Verbesserungsvorschläge, welche wir letztes Jahr eingebracht haben, zu einem gros-\nsen Teil übernommen worden sind. Dafür danken wir. Die GPK-Mitglieder werden zu den \neinzelnen Kapiteln Fragen und Bemerkungen anbringen. Besten Dank. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird nicht verlangt.  \n \nPräsident: Ich fasse das weitere Vorgehen folgendermassen zusammen: In einer ersten \nPhase können nun allgemeine Bemerkungen zum Verwaltungsbericht abgegeben wer-\nden. Anschliessend wird der Bericht departementsweise behandelt. Nach den Departe-\nmentsberichten schreiten wir zum Schwerpunktprogramm und am Ende befinden wir über \ndie Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. Das Wort ist offen für die Frak-\ntionen für die allgemeinen Bemerkungen. Fragen und Bemerkungen zu den Berichten \nsind wie gesagt anschliessend anzubringen, wenn wir den Bericht deptartementsweise \ndurchgehen werden. Wer wünscht das Wort? \n \nMarceline Stettler, GFL: Liebe Anwesende. Der Verwaltungsbericht kommt mir vor wie \neine 119 seitige Geschichte aus und für Zollikofen. Wenn man diese gelesen hat, dann \nweis man einiges. Man könnte auch sagen, anlehnend an das Vorwort, es ist das Werk \nder guten Truppe, welche intensiv gerudert hat, dass der Fels in der Brandung trotz den \nWogen nicht ins Rutschen kommt. Zugegeben, spannend wie ein Krimi ist es nicht gera-\nde. Aber es geht einem dafür nicht ans "läbigä". So sentimental wie einen Liebesroman \nhabe ich ihn auch nicht empfunden. Es wird einem nirgends das Blaue vom Himmel ver-\nsprochen. Gefährlich wie ein Thriller ist es auch nicht. Es wird einem beim Lesen nirgends \nAngst und Bange. Und knifflig wie ein Rätselbuch habe ich es auch nicht empfunden, weil \ndie meisten Antworten schon drin stehen. Und die Antworten, welche uns noch gefehlt \nhaben, haben wir mittlerweile auch erhalten. Im Grossen und Ganzen ist es eine ausführ-\nliche, sauber gegliederte und informative Zusammenstellung, welche einen tiefen Blick in \ndas Innere der Gemeinde ermöglicht. Verfasst mit Umsicht und Engagement. Dies weiss \ndie GFL zu würdigen. Speziell anerkennen möchten wir, dass die Anregungen, welche die \nGFL im letzten Jahr angebracht hat, in diesen Verwaltungsbericht eingeflossen sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die CVP Fraktion \ndankt der Verwaltung für den wiederum sehr informativen Bericht. Der Bericht ist umfang-\nreich. Wenn man alles im Detail lesen wollte, würde dies ziemlich viel Zeit benötigen. Je-\nde und jeder wird beim Durchlesen des Berichtes Aussagen angestrichen haben, die ihr \nbzw. ihm aus persönlicher oder parteipolitischer Sicht als bemerkenswert aufgefallen ist. \nIch verschone euch deshalb mit Wiederholungen von bereits selber gelesenen Be-\nrichtsaussagen zu langweilen. Unter dem Gesichtspunkt der langjährigen politischen \nSchwerpunktthemen der CVP Fraktion, nämlich Jugend, Bildung und Alter, waren für uns \ndie Berichte zur Bildung im Kapitel 5 sowie Jugendbetreuung und Altersbetreuung im Ka-\npitel 6 besonders interessant, zudem die Berichte betreffend des virtuellen Jugendparla-\nments und der Integrationsbemühungen von Fremdsprachigen. Noch weiter optimieren \nkann man immer, aber grundsätzlich sind wir mit den Aktivitäten in diesen genannten \nSchwerpunkten zufrieden. Gegen die sich in kurzen Abständen folgenden Schulreformen \nkönnen wir hier auf Ebene Gemeinde nichts machen. Betreffend der vorgeschlagenen \nAbschreibung der drei parlamentarischen Vorstössen unterstützt die CVP Fraktion klar die \nAbschreibung der Motion Max Winkler betreffend Gemeindesaal und des Postulats Jürg \nScheidegger betreffend Saalbau, mit etwas ungutem Gefühl auch die Abschreibung des \nPostulats betreffend Integration des Steinibachquartiers. \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz, \nnamens der FDP Fraktion, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung unsere Aner-\nkennung für die saubere und informative Arbeit, welche mit dem Verwaltungsbericht abge-\nliefert worden ist, aussprechen. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Grossen Gemein-\nderat einmal übereingekommen sind, dass das Mass aller Dinge rund 100 Seiten seien. \nDer vorliegende Verwaltungsbericht umfass nun 120 Seiten. Wenn man nun aber das \nSchwerpunktprogramm, welches meiner Meinung nach nicht in den Verwaltungsbericht \ngehört, weglässt, sind wir sehr nahe an den 100 Seiten. Somit wäre auch dieses Mass \neingehalten. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die SVP Fraktion dankt der \nVerwaltung und dem Gemeinderat für diesen reichhaltigen Verwaltungsbericht. Ich kann \nmich meinen Vorrednern mehrheitlich, nicht in allen Punkten, anschliessen. Wir haben \ndiesen Verwaltungsbericht in einer intensiven, rund 1 stündigen Debatte an unserer Frak-\ntionssitzung eingehend studiert. Es gab Fragen. Diese haben wir von der Verwaltung be-\nantwortet bekommen. Somit haben wir heute ganz wenige bis keine Bemerkungen mehr \nund sind mit diesem Verwaltungsbericht zufrieden. Der Verwaltungsbericht hat wie jeder \nBericht seine Stärken und Schwächen, wobei die Stärken ganz klar überwiegen. Der Be-\nricht ist von den Leuten geschrieben, welche sich tagtäglich mit dieser Materie auseinan-\ndersetzen, deshalb hebt man die Stärken hervor. \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident. Liebe Frauen und Männer, da unser Fraktionschef \nheute abwesend ist, muss ich heute einspringen. Ich halte mich ganz kurz und sage nur \neines: Danke. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Wir haben zum Ersten die Ver-\nwaltungsberichte von Münchenbuchsee und Ittigen mit dem von Zollikofen verglichen. Es \nhat uns interessiert, wie dies die anderen Gemeinden handhaben. In Bezug auf den Ver-\nwaltungsbericht von Münchenbuchsee ist derjenige von Zollikofen viel besser, umfangrei-\ncher und klarer strukturiert. Der Verwaltungsbericht von Ittigen weist redaktionelle Beiträ-\nge auf. Wir haben bereits einige Male darauf hingewiesen, dass dies in Zollikofen auch \ngut wäre. Es sind darin Würdigungen der Departemente vorzufinden. Es ist nicht zwin-\ngend, dass diese von den Departementsvorstehenden stammen. Es wurde darüber ge-\nschrieben, ob die gestellten Zielsetzungen erreicht worden sind oder nicht. Das finde ich \nsehr gut. Wir haben dies hier bereits einige Male, heute wohl zum dritten Mal, empfohlen. \nDie Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher könnte eine Würdigung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nüber die Zielerreichung während des Jahres in den Verwaltungsbericht einfliessen lassen. \nDas als Anmerkung und Empfehlung. Ansonsten danken wir für diesen Verwaltungsbe-\nricht. \n \nPräsident: Somit haben wir den Kreis der Fraktionen geschlossen. Das Wort ist offen für \nalle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht beansprucht. Somit würden wir nun zum Verwal-\ntungsbericht selber übergehen und behandeln diesen von einem Departement zum \nNächsten. Das erste ist das Departement Präsidiales, welches die Seiten 6 bis 33 um-\nfasst. Wird hier seitens der GPK das Wort verlangt? \n \n \n1. Präsidiales (S. 6 - 33): \n \nThomas Ackermann, GPK: Im Namen der GPK haben wir drei Bemerkungen anzubrin-\ngen. Die Erste betrifft Seite 15, Abschnitt Vernehmlassungsverfahren. Es geht um die \nStellungnahmen des Gemeinderates, welche dieser zu diesen Verfahren abgegeben hat. \nDie Anregung der GPK ist eigentlich die gleiche, welche schon bei der Verwaltungskon-\ntrolle 2009 deponiert worden ist. Es soll ein Verweis auf die Quellen eingefügt werden, wo \ndie Stellungnahmen nachgelesen werden können. Diese Stellungnahmen werden auf der \nHomepage der Gemeinde aufgeschaltet. Dann auf Seite 18, Abschnitt Integration der aus-\nländischen Bevölkerung, letzter Abschnitt. "Mitten unter uns" ist das Stichwort. Der Klam-\nmerverweis auf das Departement Bildung ist irreführend, denn unter diesem Punkt Bil-\ndung, ist über das Projekt "Mitten unter uns" nichts zu finden. Weiter hinten im Schwer-\npunktprogramm hingegen findet man etwas dazu. Der dritte Punkt ist etwas weiter hinten \nauf Seite 32. Das Mietamt setzt sich aus 6 Mitgliedern zusammen, letztes Jahr waren es \nnoch 7 Mitglieder. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Die ersten \nzwei Bemerkungen nehmen wir zur Kenntnis, es stimmt, wir haben vergessen, dass diese \nab Sommer 2010 auf der Homepage unter Politik/Vernehmlassungen aufgeschaltet wer-\nden. Zu Seite 32. Letztes Jahr war eine falsche Zahl aufgeführt, im Mietamt waren immer \n6 Mitglieder. Dieses ist paritätisch zusammengesetzt. \n \nPräsident: Sind aus den Fraktionen Bemerkungen zu diesem Kapitel? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Ratspräsident, Herr Gemeindepräsident, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen. Die SP Fraktion hat ein paar Bemerkungen zum Kapitel 1 Präsidiales, \nwelche gleichzeitig auch den Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffen. Auf Seite \n13 des Verwaltungsberichtes wird quasi stillschweigend die Abschreibung von 3 parla-\nmentarischen Vorstössen beantragt, welche seit Jahren von der Exekutive und von der \nVerwaltung bearbeitet worden sind. Der Artikel 43 der Geschäftsordnung lässt es zwar zu, \ndass Vorstösse ohne Begründung abgeschrieben werden. Aber bei allem Respekt für \neine möglichst hohe Arbeitseffizienz, die SP Fraktion hat den Eindruck, dass hier auf eine \nallzu elegante Art versucht wird, ungeliebte Aufträge dieses Parlamentes kommentarlos \nzu versenken. Einer dieser Vorstösse, die Motion Winkler und Mitunterzeichnende betref-\nfend Gemeindesaal ist nun seit 24 Jahren bearbeitet worden. Nun soll dieser Vorstoss \nohne Begründung abgeschrieben werden. Da drängt sich doch die Frage auf warum? \nWarum jetzt? Und warum ohne Begründung? Wenn man sich 24 Jahre lang mit einem \nkonkreten, verbindlichen Auftrag des Parlaments befasst hat, wird man wohl noch für den \nAbbruch der Bemühungen eine Begründung zu geben. Wenn keine Begründung geliefert \nwird, bleiben viele Fragen offen. Und jedes Parlamentsmitglied erhält viel Spielraum, das \nVorgehen auf seine eigene Weise zu interpretieren. An die Adresse der Bevölkerung, ins-\nbesondere an die Adresse der Vereine, ist das auch kein gutes Signal. Wir erwarten kei-\nnen ausführlichen schriftlichen Bericht. Obschon dies zumindest in einem Fall durchaus \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 4444    \n\n    \n\n    \n\nangemessen sein könnte. Wir bitten aber den Gemeinderat seinen Antrag zur Abschrei-\nbung der Vorstösse Winkler, Vollenweider und Scheidegger mindestens kurz zu begrün-\nden. Etwa im Sinn der folgenden Fragestellungen: 1. Was hat sich im Berichtsjahr 2009 \nentscheidend verändert, dass jetzt abgeschrieben werden soll. Was hat sich verändert im \nGeschäft Gemeindesaal? Was hat sich verändert im Steinibachquartier? Warum hat man \ndas Postulat Scheidegger bis heute mitgeschleppt und nicht bereits nach Abschluss der \nPlanung Kreuzareal damals zur Abschreibung vorgeschlagen? Aufgrund der Antworten \nkönnen wir am Schluss der Beratungen des Verwaltungsberichtes in Kenntnis des Sach-\nverhaltes über die Abschreibungsanträge beschliessen. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Zunächst auf Seite 7, \nGeschäfte gemäss Traktandenliste. Dort steht in Klammer und kursiv die Anmerkung Sit-\nzungsergebnis. Das stimmt nicht. Am 28. Januar 2009 bezüglich der Motion Eva Bal-\ntensperger lautet das Ergebnis, die Motion, das muss ich als Laie so verstehen, sei über-\nwiesen. Richtig ist, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt und anschliessend \nüberwiesen worden ist. So wie es hier steht ist es nicht richtig. Ein zweites Beispiel: 27. \nMai 2009 bezüglich der Motion Edith Vanoni und Mitunterzeichnende. Auch hier steht \nÜberweisung. Wenn mich nicht alles täuscht ist auch diese Motion in ein Postulat umge-\nwandelt und anschliessend überwiesen worden. Wenn man nur die Traktandenliste abbil-\nden will, dann würde es stimmen, würde man das kursiv geschriebene lieber weglassen. \nAber das Ergebnis ist so nicht richtig. Wir kommen dann weiter hinten darauf zu sprechen. \nEin zweiter Punkt. Was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat ist völlig richtig. Wir sind schon immer \neingestanden, dass ein Gemeinde-Begegnungszentrum realisiert wird, in welchem sich \nJung und Alt treffen könnte. Ein Saalbau geht in diese Richtung. Wir erachten es als völlig \nfalsch wenn man diese Motion von Max Winkler abschreibt, ohne dass man etwas ge-\nmacht hätte. Die Motion Scheidegger muss man abschreiben, da dieser Kreuz-Saal gar \nnicht mehr möglich ist. Aber die Motion Max Winkler ist nicht vergessen. Hier warten wir \nund weite Teile der Bevölkerung, dass hier etwas geschieht und deshalb erachten wir es \nals falsch wenn man diese Motion abschreiben würde.  \n \nPräsident: Was die Abschreibung dieser parlamentarischen Vorstösse anbelangt. Wie ich \nes einleitend erwähnt habe, möchte ich die Diskussion darüber führen, wenn wir den Ver-\nwaltungsbericht inklusive Schwerpunktprogramm zu Kenntnis genommen haben. Wir ha-\nben die Abschreibung dieser Vorstösse auch dementsprechend traktandiert. Ich möchte \nnicht, dass wir diese Diskussion nun dazwischenschalten. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme trotzdem darauf \nzurück. Es geht nämlich noch eine Motion bzw. ein Postulat in diese Richtung und zwar \ndas von Frau Elisabeth Aebi-Lehmann. Dies gehört auch begründet. Ich stehe hier ein \nwenig auf der Seite der SVP. Unterschrieben hat auch noch Fritz Vollenweider, wie man \nlesen kann. Frau Elisabeth Aebi-Lehmann hat einmal etwas genau gleiches gesagt, näm-\nlich, dass man die Bürgerinnen und Bürger aus dem Steinibachquartier nicht vergessen \nsoll. Ich habe letzthin im Rahmen der Diskussion um das Betagtenheim gesagt, dass das \nneue Alterszentrum für die Bewohnerinnen und Bewohner des Steinibachquartiers alles \nandere als zentral gelegen ist. Somit hat man die Bewohner des Steinibachquartiers ein-\nmal mehr vergessen. Deshalb finde ich es wichtig, dass man dieser Problematik die not-\nwendige Beachtung schenkt. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Präsidialen. \n \nHeinz Buser, FDP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe keine Frage \naber eine Bemerkung zu etwas was mich bewegt. Auf Seite 21 können wir folgendes über \ndas Projekt "Bildung und Kultur", welches von der Erziehungsdirektion initiiert wurde, le-\nsen: "Eine Stärkung des Musischen in der Schule wird vom FAS (Fachausschuss für \nSchulfragen) ausdrücklich unterstützt." Es ist gut wenn man in der Schule das Musische \nstärkt und fördert. Wusstet ihr aber, dass im Schulplan der Volksschule des Kantons Bern, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 5555    \n\n    \n\n    \n\ndas Thema, welches uns unsere Einkommen und Renten sichert, durch welches wir Nah-\nrung kaufen und unsere Mieten bezahlen können, nämlich alles was mit Wirtschaft zu tun \nhat, mit keinem Wort erwähnt wird. Weder als Volkswirtschaft oder allgemein als Wirt-\nschaft, weder als Betriebswirtschaft. Ein ganzer Lebensbereich, welcher uns täglich be-\nrührt, kommt im Lehrplan des Kantons Bern nicht vor. Das Thema Wirtschaft ist inexistent, \nes gibt es einfach nicht. Somit muss ich mich fragen, wie der Kanton Bern seine Prioritä-\nten setzt. Muss denn das Musische noch weiter ausgebaut werden, es ist ja nicht so, dass \nbis anhin diesbezüglich nichts angeboten wird. Sollte nicht doch eher ein Bereich, der uns \nalle betrifft in den Lehrplan eingebaut werden. Ich weiss, dass ich hier keine Antwort er-\nhalte. Es ist auch nicht eine Sache der Gemeinde. Es ist etwas was mich wirklich bewegt, \ndass die Schule die richtigen Prioritäten setzt. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich gehe \naufgrund des Verlaufs der Diskussion davon aus, dass das Wort frei ist für die Mitglieder. \nDenn ich rede hier als Mitglied. Ich habe eine Bemerkung zum Wasserverbund Region \nBern AG auf Seite 22. Ich bin kein Freund dieses Wasserverbundes. Ihr könnt dies auch \nentsprechend werten. Aber wenn ich die Berichterstattung lese, in welchem uns gesagt \nwird, dass man nach der Generalversammlung schlussendlich im Tropenhaus Frutigen \ngelandet ist, gaukelt dies etwas vor, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Was in die Be-\nrichterstattung gehört ist die Tatsache, dass der Wasserbezug für Zollikofen um 10% ge-\nstiegen ist. Lediglich der Preis ist gestiegen und nicht die Menge. Man kann dies auf Seite \n62 der Jahresrechnung nachlesen. Ich verzichte dann dort auf meine Wortmeldung. In \ndiesem Berichtsjahr ist auch die Verzinsung unseres Aktienkapitals um 50% reduziert \nworden. Meiner Meinung nach wären diese Tatsachen wichtiger, als ein Tropenhausbe-\nsuch, welchen ich als Oberländer sehr empfehlen kann, aber ein solcher muss nicht un-\nbedingt im Verwaltungsbericht erwähnt werden.  \n \nPräsident: Wir sind noch beim Präsidialen. Weitere Bemerkungen? Das Wort wird nicht \nmehr verlangt. Wir gehen weiter zum Departement Finanzen. \n \n \n2. Finanzen (S. 34 - 39): \n \nBruno Vanoni, GPK: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im \nNamen der GPK zum Abschnitt "Runder Tisch Gemeindefinanzen" auf den Seiten 34 und \n35. Die ersten zwei Absätze sind genau gleich formuliert wie in den Geschäftsberichten \nder Vorjahre 2007 und 2008. Auch im Rest des ganzen Abschnittes steht fast das Gleiche \ndrin wie in den Vorjahren. Die GPK ist der Meinung, dass im Verwaltungsbericht in den \nVordergrund gerückt werden muss, was im Berichtsjahr gelaufen ist - und nicht, dass die \nVorgeschichte der Vorjahre rekapituliert werden muss. In der zweituntersten Zeile ist zu \nlesen, dass sieben Punkte als erledigt abgeschrieben werden konnten. Gemeint sind 7 \nSparmassnahmen, die im Jahr 2007 am Runden Tisch diskutiert worden sind. Sie sind auf \nSeite 109 in der Berichterstattung zum Schwerpunktprogramm aufgelistet. Aber im letzten \nJahr sind eigentlich von diesen 7 Punkten genau 4 als erledigt abgeschrieben worden. Wir \nhätten gerne gewusst, welche 4 Punkte dies sind. Wir finden, die 4 Massnahmen, welche \nim letzten Jahr abgeschrieben worden sind, hätte man hier namentlich erwähnen müssen. \nWir bitten den Gemeinderat diese 4 Punkte heute noch bekannt zu geben. Ein kleiner \nHinweis zum Abschnitt "Vermögens- und Schuldenverwaltung" auf Seite 35. Hier heisst \nes, im Rechnungsjahr 2008 sei kein Darlehen zur Rückzahlung fällig gewesen. Es müsste \nwohl heissen: "im Rechnungsjahr 2009." Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zum \nAbschnitt "Pensionskasse" auf Seite 37. Beim Redaktionsschluss des Verwaltungsbe-\nrichts stand der Deckungsgrad per Ende 2009 noch nicht fest. Wir bitten den Gemeinde-\nrat, diese Zahl heute bekannt zu geben. Ebenso möchten wir um Auskunft bitten, wie \nhoch die Sollrendite festgelegt ist. Wir haben in der GPK festgestellt, dass der Abschnitt \nüber die Pensionskasse etwas schwer verständlich ist. So wird beispielsweise eine Ab-\nkürzung (WEF-Reglement) verwendet, die in der GPK niemandem geläufig war. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 6666    \n\n    \n\n    \n\nmöchten einmal mehr bitten, solche Abkürzungen zuerst einzuführen. Ausserdem steht \ngeschrieben, es brauche höhere Wertschwankungsreserven und eine Stabilisierungsstra-\ntegie. Das tönt etwas beunruhigend, ist es aber vielleicht nicht. Wir bitten den Gemeinde-\nrat um Auskunft, was es mit den Wertschwankungsreserven auf sicht hat und warum eine \nStabilisierungsstrategie bei der Pensionskasse nötig ist. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat die Fragen der GPK sogleich beantworten? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Zum Runden Tisch kann \nich Folgendes sagen: Von den Punkten die auf Seite 109 aufgeführt sind, sind die Punkte \n5, 22, 26 und 27 abgeschrieben worden. Das sind die vier Punkte welche letztes Jahr \nerledigt worden sind. Der Deckungsgrad der Pensionskasse beträgt per Ende 2009 \n106.4%. Die Sollrendite beträgt 4.3%. Es gab noch eine Frage bezüglich der Wert-\nschwankungsreserve. Was wurde hier genau gefragt? Wieso dass eine solche notwendig \nist? \n \nBruno Vanoni, GPK: Wieso braucht es eine Stabilisierungsstrategie? In Zusammenhang \nmit der Wertschwankungsreserve ist von einer Stabilisierungsstrategie die Rede. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Wertschwankungsreserve ist dazu da, um die Aktienschwan-\nkungen aufzufangen. Wenn Krisen auftreten verlieren die Aktien ihren Wert und folglich \nverfügt die Pensionskasse über wesentlich tiefere Mittel und diese Verluste muss man \nauffüllen. In der Nachfolgezeit, wenn man Gewinn erwirtschaftet muss man zuerst die \nWertschwankungsreserve auffüllen damit man solche Schwankungen der Aktien auffan-\ngen kann. Ist meine Antwort verständlich? Ansonsten muss es Daniel Bichsel besser oder \npräziser erklären. Es geht um Reserven, welche nach der letzten Krise vor zwei Jahren \naufgebraucht waren. Nun müssen wir diese wieder auffüllen.  \n \nPräsident: Besten Dank Kurt Jörg. Daniel Bichsel wird als Sachverständiger noch Ergän-\nzungen anbringen.  \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Sta-\nbilisierungsstrategie hat der Stiftungsrat eingeschlagen, nachdem sich im Vorjahr, also \nEnde 2008, der Deckungsgrad knapp über 100% befand. Wie wir vorhin gehört haben \nsollten die notwendigen Wertschwankungsreserven 15% betragen. Somit ergibt sich ein \nDeckungsgrad von 115%. Bis man diesen Grad erreicht hat, wollen wir die Pensionskasse \nstabilisieren. Das heisst wir wollen sowohl den Aktiven als auch den Rentnern keine Leis-\ntungsverbesserungen versprechen. Dies so lange, bis wir die Wertschwankungsreserve \nwieder bis auf ihren Sollbestand von 15% aufgefüllt haben. Das verstehen wir unter dieser \nStabilisierungsstrategie. Es handelt sich nicht um eine Sanierungsstrategie aber um eine \nStabilisierungsstrategie. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Fragen zum Departement Finanzen. \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 35 heisst es im Abschnitt Jahresrechnung 2009: "Die Jahres-\nrechnung habe ausgeglichen abgeschlossen." Ich habe es nun schon einige Male gesagt, \naber wie heisst es so schön, steter Tropfen höhlt den Stein, dies ist wie immer eine Ver-\nklausulierung und eine Kommentierung des effektiven Ergebnisses. Richtig wäre, wenn es \nhiesse, dass ein Ertragsüberschuss erwirtschaftet wurde. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Departement Finanzen? Keine. Wünscht der \nGemeinderat das Wort? Wird nicht gewünscht. Wir fahren weiter mit dem Kapitel Bau. \n \n \n3. Bau (S. 40 - 51): \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 7777    \n\n    \n\n    \n\nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? \n \nBruno Vanoni, GPK: Auf der Seite 41 wird zum ersten Mal die Zahl der privaten und öf-\nfentlichen Minergiebauten erwähnt. Im Berichtsjahr sind 7 Minergiebauten erstellt worden. \nWir möchten gerne wissen, wie diese Zahl zusammenpasst mit der Statistik auf Seite 40 \nüber die ausgeführten Bauten. Dort kann man erkennen, dass im Jahr 2009 nur 2 Einfa-\nmilienhäuser erstellt wurden, dazu gab es fünf Um- und Ausbauten und daneben noch \nwenig andere Bauvorhaben ohne Wohnungen. Darum die Frage: Sind wirklich praktisch \nalle ausgeführten Bauten im letzten Jahr nach Minergie-Standard erstellt worden, oder \ngibt es einen anderen Zusammenhang zwischen diesen Zahlen? \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat diese Frage beantworten? Joseph Crettenand bitte. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Die Frage \nder GPK betreffend das Total Bauten im Minergie-Standard kann ich folgenderweise be-\nantworten. Die GFL Fraktion hat im letzten Jahr gewünscht, dass die Minergie-Bauten in \nden Verwaltungsbericht aufgenommen werden. Leider können wir ein Minergie-Gebäude \nerst in die Liste aufnehmen, wenn es offiziell durch die Minergie-Zertifizierungsstelle zerti-\nfiziert worden ist. Es ist also das Datum der Zertifizierung. Darum werden wir künftig im \nVerwaltungsbericht schreiben: "davon im Berichtsjahr zertifiziert." Die Mehrheit der 7 Ge-\nbäude im Jahr 2009 zertifiziert worden sind, erscheint in der Tabelle auf Seite 40 als aus-\ngeführte Baute im Jahre 2008. Ich denke mit dieser Präzisierung sollte es klar sein. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe eine Frage zum Abschnitt Mobilfunk auf Seite 43. Mich würde \nes interessieren, wer die Messungen in Zollikofen an den entsprechenden Messpunkten \ndurchgeführt hat. Erst kürzlich wurde diesbezüglich eine entsprechende Studie veröffent-\nlicht. Man konnte zwischen den Zeilen herauslesen, dass diese Studie von den Mobil-\nfunkbetreibern bezahlt worden sei. Ausserdem habe ich eine Frage zum Abschnitt Stras-\nsenbau hinsichtlich der Sanierung der Kreisel Kreuz und Bären. Diese unterstehen, wie es \neinmal in der Sonntagspresse hiess, dem "Kreiseloberingenieur". Die Kreisel sind eine \ngute Sache. Die Engländer sind hier mit den "roundabouts" vorausgegangen. Endlich hat \nman die Pflastersteine ersetzt. Ich habe von Anfang an gesagt, dass dies eine gefährliche \nSache sei. Es war immer gefährlich, vor allem auch bei Nässe und Kälte. Für alle Ver-\nkehrsteilnehmer, seien es Fussgänger, Velofahrer oder Autofahrern war es gefährlich. Die \nBremswege waren länger und die Schleudergefahr war viel grösser. Ausserdem habe ich \neine Frage zu den Kosten. Beim Kreis "Kreuz" sind seinerzeit Fr. 450'000.00 ausgegeben \nworden. Ich weiss nicht mehr ob die Gemeinde diese Kosten alle selber übernehmen \nmusste, oder ob der Kanton diese Kosten getragen hat. Es hat damals ziemliche Proteste \ngegeben. Ausserdem möchte ich wissen wie es sich diesbezüglich mit den vielen Repara-\nturen verhält, welche ausgeführt werden musste. Die gleichen Angaben möchte ich auch \nvom Kreisel "Bären" erhalten. Nun noch etwas zu diesen Kreiseln, das gehört in den Be-\nricht Verkehr und Bau. Ich habe das Folgende schon einige Male erwähnt. Wenn man von \nder Schulhausstrasse oder Kirchlindachstrasse in die entsprechenden Kreisel auf der \nBernstrasse einfährt und sich keine Fussgänger auf den Fussgängerstreifen befinden, \nfahren die Autos welche von links kommen mit erhöhter Geschwindigkeit in die Kreisel \nein. Das rührt daher, dass das Restaurant Kreuz sowie Mauer der Emmental AG, einen \ndie Sicht rauben. Man sollte hier endlich etwas unternehmen, so wie es im Ausland über-\nall der Fall ist. Allenfalls mit einem Poller oder einer anderen Massnahme, damit die Au-\ntomobilisten abgebremst werden. Der jetzige Zustand ist einfach unverantwortlich. \n \nPräsident: Weitere Fragen zum Departement Bau? Kann der Gemeinderat die gestellten \nFragen zu den Mobilfunkanlagen und den Kreiseln beantworten? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 8888    \n\n    \n\n    \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich kann die zwei Fragen von Herrn Oesch nicht be-\nantworten. Es wäre schön wenn er diese Fragen im Vorfeld gestellt hätte, dann hätte ich \nsicher heute Abend eine richtige Antwort geben können. Ich weiss nicht wer die Messun-\ngen bei den Mobilfunkanlagen durchgeführt hat und wer welche Kosten bei den Kreiseln \ngetragen hat weiss ich auch nicht. Der Finanzverwalter hat die entsprechenden Unterla-\ngen heute Abend höchstwahrscheinlich nicht bei sich. Ich werde ihnen die Frage direkt \nbeantworten. Darf ich bitten, dass solch spezifische Fragen für ein nächstes Mal vorher \nangemeldet werden. \n \nPräsident: Ich würde sagen, wir nehmen dies als Einfache Anfrage entgegen. Dann wird \nes auf die nächste Sitzung beantwortet. Es sind zwei Fragen, einerseits zu den Mobil-\nfunkanlagen andererseits zu den Kreiseln Kreuz und Bären. Zum Departement Bau wer-\nden keine Wortmeldungen mehr gewünscht. \n \n \n4. Betriebe (S. 52 - 55): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat \ndas Wort? Keine Bemerkungen. Wir gehen zum nächsten Departement. \n \n5. Bildung (S. 56 - 68): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das \nWort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n6. Soziales (S. 69 - 82): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das \nWort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n7. Sicherheit (S. 83 - 94): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das \nWort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n8. Planung (S. 95 - 103): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Ist nicht der Fall. Hat der Gemeinderat Bemer-\nkungen? Ist nicht der Fall.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 97, Überarbeitung Schutzzonenplan. Ich möchte orientieren, dass \ndie Anwohner, die Liegenschaftsverwaltungen und das Forum der Unabhängigen eine \nEinsprache eingereicht haben. Die Einspracheverhandlung wurde durchgeführt. An dieser \nEinspracheverhandlung kam heraus, dass die Hecke, es handelt sich um eine geschützte \nEichenhecke, bereits teilweise ausgerodet um an dieser Stelle einen Swimmingpool zu \nrealisieren. Ausserdem sei anscheinend ein Marchstein versetzt worden.  \n \nPräsident: Sind zur Planung weitere Bemerkungen aus dem Rat? Ist nicht der Fall. Damit \nhaben wir den Verwaltungsbericht abgehandelt. Somit kommen wir zum Schwerpunktpro-\ngramm. \n \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 09/13 (S. 104 - 120) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 9999    \n\n    \n\n    \n\n \nPräsident: Wir werden die Schwerpunkte nun nacheinander behandeln \n \n \nSchwerpunkt 1 (Seiten 105 - 107) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 2 (Seiten 107 - 109) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 3 (Seiten 110 - 112) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 4 (Seiten 113 - 115) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 5 (Seiten 115 - 116) \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Das ist nun der Punkt bei wel-\nchem ich Synergien sehe zu dem was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat. Ich möchte gerne wis-\nsen, welche Standorte vom Gemeinderat im Jahr 2009 geprüft worden sind. Und wie er \nzum Schluss kommt, dass keine Standorte in Frage kommen und somit das Projekt beer-\ndigen will. Es ist nach wie vor ein Anliegen welches man weiterverfolgen muss. Ich habe \nmit Freude zur Kenntnis genommen, dass dem Verein für offene Jugendarbeit ein Zent-\nrum für Jung und Alt am Herzen liegt, dass kann man aus ihrem Bericht herauslesen. Da-\nher kann dieses Projekt nicht einfach stillschweigend abgeschrieben werden, es bleibt ein \nThema. Ich bitte den Gemeinderat dieses Projekt weiterzubearbeiten.  \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich bin ja nun neu zuständig für den Gemeindesaal. Ich \nhabe diesen zur Abschreibung beantragt. Da ich neu bin, konnte ich diesen nicht vorher \nzur Abschreibung beantragen. Die Situation sieht folgendermassen aus. In den nächsten \n5 Jahren ist es nicht realistisch bzw. wir sehen keinen möglichen Standort um ein solches \nGemeinschaftszentrum zu erstellen. Darum wurde dieses Vorhaben auf meinen Vor-\nschlag hin herausgenommen. Das heisst aber nicht, dass dieses Projekt dann vergessen \ngeht. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben, dass ein solches Gemeinschaftszentrum er-\nstellt werden könnte, werden wir dies natürlich prüfen. Es heisst nicht, dass es im Fall \neiner Abschreibung komplett vergessen geht. Wir hatten das Gefühl, dass wir anstelle der \newig gleichen Berichterstattung zu diesem Projekt, welche auch sehr unbefriedigend ist, \ndieses abschreiben wollen. Sollte sich aber eine Situation ergeben, wo wir erkennen, es \nkönnte eine Möglichkeit zur Realisierung bestehen, nehmen wir dieses Projekt gerne wie-\nder auf. Es ist sicher nicht vergessen. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Schwerpunkt? Keine \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 10101010    \n\n    \n\n    \n\n \nSchwerpunkt 6 (Seiten 117 - 119) \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Seite 118 unten, Fremd-\nsprachige Eltern frühzeitig für die Integration gewinnen ist der Lösungsansatz. Zuunterst \nkönnen wir lesen, dass dieser Punkt teilweise erfüllt worden ist. Ich werde die letzten zwei \nSätze vorlesen: "Für die sprachliche und soziale Frühintegration (Motion Anne-Marie Pfiff-\nner) sind die im Voranschlag reservierten Mittel im Betrag von Fr. 22'400.00 nicht bean-\nsprucht worden. Ziel war eine Teilfinanzierung des Spielgruppenbesuchs für Kinder deren \nEltern finanziell nicht gut gestellt sind." Ich nehme nun nicht an, dass es in Zollikofen kei-\nne finanziell nicht gut gestellten Eltern gibt. Meine Fragen lautet: Warum hat man dieses \nGeld nicht gebraucht? Wie steht es um dieses Projekt? Hat jemand aktiv die Eltern infor-\nmiert, dass Geld für solche finanziellen Unterstützungen zur Verfügung steht? Was ge-\nschieht nun mit diesem Projekt und wie gedenkt der Gemeinderat, nachdem diese Motion \nvom Parlament überwiesen worden ist, diese zu erfüllen? \n \nPräsident: Kann die Gemeinderätin Sabine Huber-Spari dazu Stellung nehmen. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Wir haben es \nnicht verpasst die Eltern zu informieren, dass eine finanzielle Unterstützung möglich ist, \nda sie dieses Geld nicht einfach selber abholen können. Wir haben schon vor einiger Zeit \nmit diesem Projekt begonnen. Nun ist ein Konzept erarbeitet worden. Dieses muss nun \nnoch bereinigt werden. Diese Bereinigung wird nächsten Dienstag an einer entsprechen-\nden Sitzung geschehen. Der Schwerpunkt wird sich auf die Umsetzung beziehen. An-\nschliessend wird das Konzept dem Gemeinderat vorgelegt. Dann werden wir sehen, wie \nwir mit der Umsetzung beginnen können. Wir haben das Geld nicht gebraucht. Wir sind \ndavon ausgegangen dass, wir Spielgruppen für die Kinder finanzieren. Man muss die El-\ntern aber aktiv angehen und es ist gar nicht so einfach an diese zu gelangen, da in der \nRegel die Sprache ein Problem ist. In diesem Konzept sind alle wichtigen Punkte abge-\nhandelt. Ich werde informieren, sobald das Projekt umgesetzt wird.  \n \nPräsident: Von der Antwort befriedigt?  \n \nBeat Nydegger, SP: Zum Teil. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Schwerpunkt? \n \nRoland Stucki, EVP: Nicht zu diesem Schwerpunkt aber ich möchte zurück auf Seite 7 \nkommen. Ich habe zu meinen diesbezüglich gestellten Fragen keine Antwort erhalten. Ist \nes nun richtig oder nicht richtig? Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist. Es sind kei-\nne Motionen überwiesen worden, diese sind behandelt worden. \n \nPräsident: Wir nehmen dies so zur Kenntnis und werden dies als Einfache Anfrage be-\nantworten, dann kann man dies überprüfen, anstatt, dass man nun aus dem Erinnerungs-\nvermögen eine Antwort gibt. Ist das so in Ordnung? \n \nRoland Stucki, EVP: Das ist gut. \n \n \nSchwerpunkt 7 (Seite 120) \n \nPräsident: Weder von der GPK noch vom Gemeinderat werden Bemerkungen gewünscht. \nSomit sind wir mit der Beratung des Verwaltungsberichtes inklusive Schwerpunktpro-\ngramm fast am Ende. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 11111111    \n\n    \n\n    \n\nArmin Röthlisberger, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Ich möchte Herrn Oesch \nbitten, seine Aussage, es sei ein Marchstein versetzt worden, schriftlich abzugeben. Das \nwäre eine strafbare Handlung. Somit wäre er auch ein Verleumder wenn dies nicht der \nWahrheit entspräche. Deshalb bitte ich ihn dies schriftlich abzugeben. \n \nToni Oesch, FdU: Ich kann Herrn Röthlisberger beruhigen. Er hat schon einmal behauptet \nich hätte die Unwahrheit erzählt. Dies steht in den Protokollen der Einspracheverhand-\nlung. Herr Funk kann dies bestätigen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nein, ich kann dies nicht bestätigen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur eine kleine Präzisierung anbringen, damit keine Miss-\nverständnisse entstehen. Roland Stucki hat vorhin gesagt, der Verein offene Jugendarbeit \nvertrete das Anliegen das Gemeinschaftszentrum für Jung und Alt voranzutreiben. Ein-\nfach dass es richtig dargestellt ist. Der Verein offene Jugendarbeit hat überhaupt keine \nPosition in dieser Sache. Aber das Projekt "Jugend mit Wirkung" hat die Idee eines Ge-\nmeinschaftszentrums für Jung und Alt von Jugendlichen aufgegriffen und stellt dieses \nAnliegen am Jugend mit Wirkungs Tag am 29. Mai 2010 nachmittags hier in der Aula zur \nDiskussion. Alle die an dieser Idee mitwirken wollen. ob dafür oder dagegen, oder an der \npraktischen Umsetzung mithelfen, sind herzlich eingeladen am 29. Mai 2010 mitzuhelfen.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte Herrn Oesch fragen, ob er seine Behauptung gerne \nprotokollieren lassen möchte? \n \nPräsident: Die Aussagen werden ohnehin protokolliert. Somit sind wir am Schluss des \nVerwaltungsberichtes angelangt und wenn keine weiteren Wortmeldungen vorhanden \nsind, stelle ich, gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Gemeindeverfassung fest: \n \n \nPräsident: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfas-\nsung fest: \n \n3.2  Der Verwaltungsbericht 2009 der folgenden Departemente wird zur  \n\nKenntnis genommen: \n \n\n1.  Präsidiales 5.  Bildung \n2.  Finanzen 6.  Soziales \n3.  Bau 7.  Sicherheit \n4.  Betriebe 8.  Planung \n\n \n3.3  Die Berichterstattung 2009 zum Schwerpunktprogramm 09/13 wird zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \nPräsident: Mit diesen Kenntnissnahmen leiten wir über jetzt über zum gemeinderätlichen \nAntrag welcher als erstes aufgeführt ist, nämlich die Abschreibung der parlamentarischen \nVorstösse. Wir beginnen mit dem Vorstoss Max Winkler und Mitzunterzeichnende. Der \nGemeinderat stellt den Antrag, die Motion sei abzuschreiben. Gibt es Bemerkungen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Bei der Moti-\non Max Winkler betreffend Gemeindesaal geht es um Folgendes: Die Motion von Max \nWinkler bezieht sich explizit auf die Realisierung eines Saals auf der Häberlimatte im \nRahmen der zweiten oder dritten Etappe des Ausbaus. In diesem Jahr wird mit der dritten \nEtappe begonnen. Dort ist es nicht möglich einen Gemeindesaal zu realisieren. Darum \nbittet der Gemeinderat euch diese Motion abzuschreiben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 12121212    \n\n    \n\n    \n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder zu diesem Abschreibungsantrag. Da-\nvon wird nicht Gebrauch gemacht. Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \n1.1  Die Motion Max Winkler und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal \n\nwird grossmehrheitlich abgeschrieben. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende \nbetreffend Förderung der Integration des Steinibachquartiers. Hier stellt der Gemeinderat \nebenfalls den Antrag, das Postulat sei abzuschreiben. Möchte der Gemeinderat hier eine \nBegründung abliefern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich kann hier \nnicht mehr sagen als ich bereits letztes Jahr gesagt habe. Ich glaube ich habe damit be-\ngonnen, dass, wenn man das Steinibachquartier als Ghetto bezeichnet, ich selber im \nGhetto wohne und mich dort sehr wohl fühle. Meine Kinder sind im Ghetto zur Schule \ngegangen. Dennoch sind anständige Menschen aus ihnen geworden. Ich habe nicht das \nGefühl, dass die Leute im Steinibachquartier unglücklicher sind als hier. Sicher, es gibt im \nSteinibachquartier kein Geschäft, aber es würde sehr schwierig werden dort ein Geschäft \naufzubauen. Darum habe ich bereits beim letzten Mal, im Namen des Gemeinderates \nbeantragt, dass man dieses Postulat nicht erheblich erklären sollte. Damals wurde dies \nknapp abgelehnt. Ich bitte euch diesmal dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann am \nAnfang eigentlich das gleiche sagen wie mein Vorredner, ich wohne auch im Steinibach-\nquartier und fühle mich wohl dort. Aber darum geht es hier eigentlich nicht. Ich möchte zu \nBeginn nochmals daran erinnern, dass die kommentarlose Abschreibung von Vorstössen, \nwelche seit 10 Jahren hängig sind, eine Möglichkeit ist. Es ist aber nicht vorgeschrieben. \nBei der Beratung der Geschäftsordnung, an welcher man diese Möglichkeit eingeführt hat, \nsind schon damals Bedenken laut geworden. Man hat deshalb auch die Formulierung \nabgeschwächt. Es wurde damals gesagt, dass das Abschreiben von zehnjährigen Vor-\nstössen, das Aussitzen von unangenehmen Geschäften fördert. Genau diesen Eindruck \ngewinnt man nun bei diesem Postulat "Steinibach gehört zu Zollikofen", wie das Postulat \nfrüher offenbar geheissen hat. Dieses Postulat ist offen formuliert und listet nur beispiel-\nhaft mögliche Massnahmen zur besseren Integration des Steinibachquartiers in Zollikofen \nauf. Wir wissen nicht welche Massnahmen geprüft worden sind und was man in Sinn die-\nses Postulats unternommen hat. Das der Unterschied zu den beiden anderen Vorstössen \nbetreffend Saalbau oder Gemeindesaal. Dort weiss man aufgrund des Wortlautes, dass \ndiese so nicht mehr realisierbar sind. Hingegen ist das Postulat hinsichtlich des Stein-\nbachquartiers immer noch offen, und wir hätten gerne eine Antwort darauf wie die Lage \nheute beurteilt wird. Sind allenfalls Massnahmen unternommen worden oder nicht? Wir \nhatten in letzter Zeit den Eindruck, dass mindestens in einzelnen Fällen eher gegenteilig \nzu den Forderungen des Postulates gehandelt wurde. So wurde beispielsweise der Pri-\nmarschule Steinibach in letzter Zeit das Leben eher schwerer gemacht als es ohnehin \nschon ist. Eine Gelegenheit Anlässe im Steinibachschulhaus Anlässe durchzuführen, zu-\nmindest für die Einwohner des unteren Gemeindeteils, hat man auch verpasst. Beispiels-\nweise bei der Anwohnerinformation über die Sanierung der Reichenbachstrasse. Auf der \nWebseite der Gemeinde ist verdienstvollerweise das Protokoll aufgeschaltet worden, das \nüber die Behandlung des Postulats am 24. Mai 2000 Auskunft gibt. Da sind interessante \nAusführungen über die dazu mal geäusserten Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Be-\nwohner des Steinibachquartiers zu lesen. Insbesondere auch die Ergebnisse einer Um-\nfrage, die unter den Seniorinnen und Senioren dieses Quartiers gemacht worden war. Es \nwäre interessant zu erfahren, ob sie heute immer noch die gleichen Anliegen haben und \nwie das Quartier seine Lage heute sieht. Wir fänden es richtig und wichtig, nach zehn \nJahren eine Bilanz zu ziehen und dem GGR aufzuzeigen, was im Steinibachquartier in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 13131313    \n\n    \n\n    \n\nden letzten Jahren geschehen ist. Und was unternommen wurde um eine bessere Integ-\nration zu erreichen. Aufgrund eines solchen Berichtes könnte der GGR dann allenfalls das \nPostulat mit guten Gründen abschreiben, aber nicht jetzt, ohne zu wissen, ob seine Anre-\ngungen immer noch berechtigt sind oder nicht. Aus diesem Grund bittet die GFL Fraktion, \ndas Postulat nicht abzuschreiben. \n \n \nPräsidenten: Weitere Wortmeldungen? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe zwei Bemerkungen. Erstens bin ich der Meinung, \ndass im Steinibachquartier noch ein Geschäft existiert. Die Motion betrifft alte Motionen \nund alte Postulate. Es hindert uns nichts daran diese heute Abend abzuschreiben und \nmorgen ein neues Postulat oder eine neue Motion einzureichen welche aktueller ist und \nbehandelt werden muss. Den oder die Verfasser würde das Parlament dann auch noch \nkennen. Ich werde euch ermuntern dieses Postulat abzuschreiben und wenn ihr das \nThema als wichtig erachtet, ein neues Postulat einzureichen.  \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? Wir schreiten zur Abstimmung. \n \n \n \nAbstimmung: \n \n1.2  Das Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Förderung \n\nder Integration des Steinibachquartiers in die gesamte Bevölkerung Zolliko-\nfens wird mehrheitlich abgeschrieben. \n\n \nPräsident: Wir kommen nun noch zum Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende \nbetreffend vielfältige Nutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal. Der Gemeinde-\nrat beantragt auch dieses Postulat abzuschreiben und wird dies sogleich begründen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich gebe \nHans-Jörg Rhyn Recht, dass wir dieses Postulat früher zur Abschreiben hätten vorlegen \nsollen. Es ist eine Sünde, dass wir dies nicht getan haben. Es hängt mit dem Neubau des \nRestaurant Kreuz zusammen. Mit der Nicht-Realisierung des Saals, hat sich dieses Pos-\ntulat erledigt. Aus diesem Grund bitten wir euch, dieses Postulat abzuschreiben.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer. Wir haben jetzt \nBegründungen erhalten. Diese leuchten auch ein. Es wäre sehr einfach gewesen diese \nBegründungen im Verwaltungsbericht aufzuführen. Es hätte weniger Diskussionen ausge-\nlöst. Der Verdacht, dass man diesen einfach nur abhaken will, wäre somit nicht aufge-\nkommen. Ich nehme für mich zur Kenntnis, wahrscheinlich meine Fraktion auch, dass \nbeim Schwerpunkt 5 "Zentrale Begegnungsorte erhalten und schaffen", sowie dem dazu-\nhörenden Lösungsansatz " Ein Vereins- und Gemeinschaftszentrum einrichten" steht, \ndass dieses nicht weiterverfolgt wird. Wir nehmen dies so zur Kenntnis und werden den \nguten Ratschlag von Hans Peter Baumann allenfalls berücksichtigen, sollte diesbezüglich \nweiterhin ein Bedürfnis vorhanden sein. Wir haben seitens des Gemeinderates nichts ü-\nber allfällige Bedürfnisabklärungen vernommen. Allenfalls ist bei den Vereinen noch ein \nBedürfnis vorhanden. Es könnte aber auch sein, dass gar kein Bedürfnis besteht. Es wur-\nde aber meiner Meinung nach nicht abgeklärt. Daher nehmen wir heute zur Kenntnis, \ndass dieser Schwerpunkt nicht weiterverfolgt wird. \n \nRoland Stucki, EVP: Es ist richtig, dass man das was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat bekräf-\ntigt. Man hat für viel Geld Zukunftskonferenzen ins Leben gerufen. Man ist an einem \nSamstag zusammengekommen und hat am Flipchart aufgelistet was in diesem Dorf noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 14141414    \n\n    \n\n    \n\nzu verbessern ist. Es ist klar herausgekommen, dass dies ein Schwerpunkt ist und dieser \nwird hier, wie dies Hans-Jörg Rhyn richtig sagt, beerdigt. Das ist nicht korrekt. \n \nPräsident: Weitere Voten. Die Gelegenheit wird nicht ergriffen. Wir kommen zur Abstim-\nmung. \n \n \nAbstimmung: \n \n1.3  Das Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende betreffend vielfältige \n\nNutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal wird grossmehrheitlich ab-\ngeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n \n\n25.06.2010 \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 1 \n\n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2010 / Geschäft Nr. 3 \n \n\n \nBericht und Antrag \nVoranschlag 2011 \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \nDer vorliegende Voranschlag 2011 zeigt die voraussichtlichen Einnahmen und Ausga-\nben des Rechnungsjahres 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen inklusive aller Ne-\nbenbetriebe auf. \n \n1.2 Grundlagen \nDer Voranschlag 2011 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2009 und des \nlaufenden Voranschlages, und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom \n19. April 2010 zugrunde. Demnach soll die Verschuldung auf ein erträgliches Mass \ngesenkt beziehungsweise auf einem erträglichen Mass gehalten werden. Überdies sind \ndie mittelfristig umsetzbaren Ergebnisse / Vorschläge aus dem "Runden Tisch" im Vor-\nanschlag 2011 aufzunehmen. \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanz-\nkennzahlen, welche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Ver-\ngangenheit im mehrjährigen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in \neinem kritischen Bereich. Dem Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten \nsie durchaus stand. Diese Aussagen beziehen sich auf die Vergangenheit und somit \nzur finanziellen Ausgangslage. Sie dürfen nicht gleichgesetzt werden mit der künftigen \nEntwicklung des Finanzhaushaltes, welche ein schlechteres Resultat prognostiziert. \n \n1.3 Rechtsgrundlagen \nGestützt auf die Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) ist der Voranschlag jährlich \nvor Beginn des Rechnungsjahres zu beschliessen. Die Gemeindeverfassung (Art. 33; \nSSGZ 101.1) sagt aus, dass der Voranschlag der Urnenabstimmung unterliegt. \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wir-\nkungsorientierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen \nNettoaufwandes (Art. 55, lit. g i.V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a GV, BSG 170.111). \n \n \n2. Eckwerte zum Voranschlag 2011 \n \nDer Voranschlag 2011 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag \n2010 und der Jahresrechnung 2009): \n \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 2 \n\n \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n2011 2010 2009\n\nLaufende Rechnung\nAufwand 42'643 44'742 41'709\nErtrag 41'247 44'092 42'152\nBruttoergebnis -1'396 -650 443\nZusätzliche Abschreibungen 0 0 443\nSaldo -1'396 -650 0\n\nInvestitionsrechnung\nAusgaben 4'450 7'021 4'763\nEinnahmen 815 1'126 918\nNettoinvestitionen 3'635 5'895 3'845\n  Nettoinvestitionen Steuerhaushalt 2'515 3'340 3'609\nFinanzierung\nSaldo Laufende Rechnung -1'396 -650 0\nAbschreibungen 2'960 4'652 2'849\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -574 -1'783 135\nSelbstfinanzierung 990 2'219 2'984\nNettoinvestitionen 3'635 5'895 3'845\nFinanzierungssaldo -2'645 -3'676 -861\n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 27% 38% 78%\n - nur Steuerhaushalt 19% 45% 70%\n\nSteueranlage 1.40 1.40 1.40\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\nHundetaxe Fr. 100.00 Fr. 100.00 Fr. 100.00  \n \n \n3. Laufende Rechnung (Budget 2011) \n \n3.1 Ergebnis \nDer Voranschlag der Einwohnergemeinde Zollikofen für das Jahr 2010 sieht bei einer \ngleich bleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 42'642'800.00 \nTotal Ertrag Fr. 41'246'940.00 \nAufwandüberschuss Fr. 1'395'860.00 \n\n \n3.2 Abweichungen zum Voranschlag 2010 \nDifferenzen der wesentlichsten Po-\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nHarm. Abschreibungen (ohne Spez.finanz) 294'910.00                     \nLastenverteilung Sozialversicherungen 202'560.00                     \nZinsen 161'450.00                     \nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 47'640.00                       \nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 36'770.00                       \nSteuern 500'150.00                     \nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 250'000.00                     \nBeitrag an Sportzentrum Hirzenfeld 230'700.00                     \nLiegenschaften Finanzvermögen 146'710.00                     \nLastenverteilung Sozialhilfe 131'190.00                     \nFinanzausgleich (Disparitätenabbau) 68'000.00                       \nBetagtenheim, Kapitalzinse 40'400.00                       \nTagesschule (Catering) 32'500.00                       \nKindertagesstätte (netto, Zinsaufwand) 29'480.00                       \nÖffentlichkeitsarbeit (Imagefilm) 22'700.00                       \nGesundheitsförderung (ZOLLI-XUNG+ZWÄG) 21'000.00                       \nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 16'710.00                       \nTOTAL 743'330.00                     1'489'540.00                  \nSaldoverschlecherung netto -                                  746'210.00                      \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 3 \n\n \n\n \nWird diese Verschlechterung zum budgetierten Aufwandüberschuss 2010 \n(Fr. 650'820.00) addiert, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des \nVoranschlages 2011 entspricht. \n \n3.3 Abweichungen zur Rechnung 2009 \nDifferenzen der wesentlichsten Po-\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nZusätzliche Abschreibungen Ergebnis 2009 442'830.00                     \nZinsen 143'800.00                     \nFinanzausgleich (Disparitätenabbau) 138'200.00                     \nAbschreibungen (ohne Spez.finanz.) 135'000.00                     \nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 128'100.00                     \nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 101'500.00                     \nAnschaffungen Primarstufe 42'900.00                       \nSchulgelder an andere Gemeinden 35'600.00                       \nMusikschulen 33'000.00                       \nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 12'800.00                       \nSteuern (netto) 790'900.00                     \nLastenverteilung Sozialhilfe 503'700.00                     \nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 360'000.00                     \nBeitrag an Sportzentrum Hirzenfeld 253'200.00                     \nGemeindepolizei (ohne Personalaufwand) 188'530.00                     \nLiegenschaften Finanzvermögen 126'800.00                     \nLastenverteilung Sozialversicherungen 103'000.00                     \nTagesschule (Catering) 49'400.00                       \nLastenverteilung öffentlicher Verkehr 41'700.00                       \nBetagtenheim, Kapitalzinse 40'400.00                       \nGesundheitsförderung (ZOLLI-XUNG+ZWÄG) 38'500.00                       \nHonorare & Dienstleistungen Volksschule 32'500.00                       \nNachführung Vermessungswerk (Geometer) 30'900.00                       \nErträge aus Dienstleistungen allg. Verwaltung 25'400.00                       \nPass / ID-Gebühren (netto) 23'700.00                       \n\nTOTAL 1'213'730.00                2'608'630.00                 \nSaldoverschlecherung netto -                                  1'394'900.00                   \n \nWird diese Verschlechterung vom ausgeglichenen Rechnungsabschluss 2009 in Ab-\nzug gebracht, wird ein Aufwandüberschuss erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis \ndes Voranschlages 2011 entspricht.  \n \n3.4 Eckdaten Voranschlag 2011 \n \nPersonalaufwand: [Löhne Behörden, Personal, Lehrkräfte, Sozial-, Personal- und Unfallversiche-\nrungsbeiträge, Kurse und Weiterbildung] \nFür die Berechnung der Besoldungen wurde eine generelle Teuerungszulage von \n1,0 % aufgerechnet. Für die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von \n1,3 % (Zuwachs gegenüber Bruttolöhnen pro 2010) berechnet. Abweichungen zu den \nVorjahren können zudem mit der Veränderung bei den Kinder- und Betreuungszulagen \nund mit dem Abgang von bisherigen beziehungsweise mit der Einstellung von neuen \nMitarbeitenden sowie mit dem Anfallen von Treueprämien begründet werden.  \n \nSachaufwand: [Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Anschaffung von Mobilien, Maschinen und \nFahrzeugen, Wasser, Energie, Heizung, baulicher Unterhalt, Dienstleistungen, Honorare, Mieten und Spe-\nsen] \nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2,1 % ab und ist im We-\nsentlichen auf geringere Dienstleistungen und Honorare Dritter zurück zu führen.  \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 4 \n\n \n\n \nPassivzinsen: [Zinsen auf kurz-, mittel- und langfristigen Schulden und Sonderrechnungen] \nFür die Passivzinsen gelten feste Zinssätze, welche durchschnittlich 3,25 % betragen. \nFür die Darlehen mit variablem Zinssatz wurde ein Zins von 3,00 % berechnet. Es wird \nvon einem leicht reduzierten Zinsniveau ausgegangen (- 0,25 Prozentpunkte). Durch \ndie getätigte Schuldenrückzahlung in den letzten Rechnungsjahren können die Zins-\nkosten für die mittel- und langfristigen Schulden weiter reduziert werden. Die Zinskos-\nten für die internen Verrechnungen fallen nicht unter den Passivzinsen, sondern unter \nder Aufwandart "Interne Verrechnungen" (Kontoart 391) an. \n \nAbschreibungen: [Abschreibungen auf Finanzvermögen, harmonisierte und zusätzliche Abschrei-\nbungen auf dem Verwaltungsvermögen] \nFür 2011 sind Abschreibungen von Fr. 3,3 Mio. vorgesehen. Zu Lasten des allgemei-\nnen Finanzhaushaltes beträgt der Minderaufwand etwa Fr. 295'000.00 gegenüber dem \nVorjahresbudget beziehungsweise Fr. 135'000.00 gegenüber der Rechnung 2009. \nDank der Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen in der Rechnung 2009 konnte \ndas massgebliche Verwaltungsvermögen reduziert werden, was sich nun im tieferen \nAbschreibungsaufwand niederschlägt. \n \nEntschädigungen an Gemeinwesen: [Lastenverteilungen Lehrerbesoldungen, Sozialhilfe und \nöffentlicher Verkehr] \nDie budgetierten Werte entsprechen dem Zahlenmaterial wie es von der Kantonalen \nFinanzdirektion mittels Finanzplanungshilfe im Juli 2010 mitgeteilt wurde. Bei der \nmassgebenden Bevölkerungszahl wird mit 9'670 Einwohnern (- 80 Einwohner gegen-\nüber dem Vorjahr) gerechnet. Die Entschädigungen nehmen gegenüber dem Vorjah-\nresbudget um 2,3 % auf neu 9,2 Mio. Franken zu. Gegenüber der Rechnung 2009 be-\nträgt die Zunahme 8,7 %. \n \nInterne Verrechnungen: [Verrechneter Aufwand, verrechnete Zinsen, verrechnete Abschreibungen] \nDie internen Verrechnungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahresbudget um \n0,422 Mio. Franken und sind vor allem auf die geringer ausfallenden "verrechneten \nAbschreibungen" zurück zu führen. Durch die Änderung in der Pflegefinanzierung ent-\nfallen die verrechneten Abschreibungen beim Betagtenheim. Zudem fallen weniger \nInvestitionen und damit weniger Abschreibungen bei spezialfinanzierten Aufgaben (v.a. \nKabel- und Antennenanlage) an. \n \nSteuern: [Einkommens-, Vermögens-, Liegenschafts-, Vermögensgewinnsteuern] \nDie Steuererträge für das Jahr 2011 wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage \nvon 1,40 berechnet (vgl. Ausführungen in Kapitel 5). \n \nBei den Einkommenssteuern für das Steuerjahr 2011 wird gegenüber dem bereinigten \nRechnungsergebnis 2009 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2009, abzüglich Rück-\nstellungen StG-Revision 2009, total 16,27 Mio. Franken) mit einem Nettozuwachs von \n+2,9 % gerechnet (Wirtschaftswachstum und Progression). Anschliessend wird für die \nAuswirkungen der Steuergesetzrevision 2011 eine Reduktion von 1,0 % in Abzug ge-\nbracht. Für die restlichen Ausfälle aus der StG-Revision für das Steuerjahr 2011 (v.a. \nerhöhte Abzüge) sind entsprechende Rückstellungen zu bilden (vgl. Konto 900.400.99, \nFr. 180'000.00 beziehungsweise 1,1 %). Bei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr \n2011 wird gegenüber dem bereinigten Rechnungsergebnis 2009 (lediglich Erträge aus \ndem Steuerjahr 2009, total 1,52 Mio. Franken) mit einem Nettozuwachs von + 10 % \ngerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte und Progression). An-\nschliessend wird für die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2011 eine Reduktion \nvon 10,4 % in Abzug gebracht. Der leichte Bevölkerungsrückgang trägt ebenfalls zu \nMindererträgen gegenüber dem Vorjahresbudget und der Rechnung 2009 bei. \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen \nPrognosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinnabnahmen \nder Unternehmungen ergänzt. \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 5 \n\n \n\n \nVermögenserträge [Aktivzinsen, Liegenschaftserträge, Buchgewinne auf Anlagen des Finanzver-\nmögens] \nDie Einnahmen stammen insbesondere aus den Mietzinsen für Wohnliegenschaften \ndes Finanz- und Verwaltungsvermögens sowie aus Baurechtszinsen der Landparzellen \nIm Park sowie Magdalena- und Meielenfeldweg. \n \nEntgelte: [Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren Wasser, Abwasser, \nKehricht, TV-Antenne] \nDie Benützungsgebühren für die spezialfinanzierten Bereiche der Betriebe bleiben mit \nAusnahme der Abfallgrundgebühren unverändert. Bei der Abfallentsorgung werden die \nGrundgebühren um 15 % (von Fr. 40.00 auf Fr. 34.00 pro Einwohnergleichwert) redu-\nziert. \n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2009 und dem Voranschlag \n2010 sowie eine Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unter-\nhaltsarbeiten sind auf einer separaten Liste aufgeführt. \n \n3.5 Ergebnis Spezialfinanzierungen \nDie Ergebnisse der einzelnen spezialfinanzierten Aufgaben: \n– Feuerwehr:  Ertragsüberschuss: Fr. 2'200.00 \n– Grossgemeinschaftsantennenanlage:  Ertragsüberschuss: Fr. 200'450.00 \n– Wasserversorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 204'180.00 \n– Abwasserentsorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 578'030.00 \n– Abfallentsorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 2'080.00 \n– Gasversorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 209'710.00 \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse können jeweils durch die vorhandenen Re-\nserven (Spezialfinanzierungen Rechnungsausgleich) gedeckt werden. Diese Aufwand-\nüberschüsse sind gewollt, damit die bestehenden Reserven reduziert werden können. \n \n3.6 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontogruppe 212) nach \nden Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. \nDie Steuerung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-\nKontostufe, sondern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Pro-\njekte, Gesundheit und Soziales sowie Information und Kommunikation).  \nErgebnis Nettoaufwand (Globalbudget 2011):  Fr. 372'450.00 \nzum Vergleich Globalbudget 2010:  Fr. 366'220.00 \n \n \n4. Investitionsrechnung (Investitionsbudget) \n \n4.1 Investitionsvorhaben (Ausgaben im nächsten Kalenderjahr) \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investiti-\nonsbudget Fr. 2'515'000.00. Zusätzlich sind Fr. 1'120'000.00 Investitionen in den spe-\nzialfinanzierten Bereichen (Betriebe und Feuerwehr) vorgesehen, so dass insgesamt \nNettoinvestitionen von 3,63 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: 5,9 Mio. \nFranken). Es handelt sich dabei um folgende steuerfinanzierten, grösseren Vorhaben: \n– Aussenraumgestaltung Schulhäuser Oberdorf 0,35 Mio. Franken \n– Sanierung Fussgängerbrücke Krebsbach (Reichenbach) 0,28 Mio. Franken \n– Gesamtverkehrskonzept (Tempo-30-Zonen) 0,22 Mio. Franken \n– Sanierung Pissoiranlagen Sekundarstufe I 0,20 Mio. Franken \n– Böschungssicherung Krebsbach (Reichenbach) 0,20 Mio. Franken \n– Veloparkanlage und Platzsanierung Sekundarstufe I 0,18 Mio. Franken \n– Anpassungen Unterführung Schützenstr. an 3. Gleis SBB 0,14 Mio. Franken \n– Sanierung Wahlacker- / Reichenbachstr. (ab Betagtenheim) 0,12 Mio. Franken \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 6 \n\n \n\n– Neuerstellung Minikreisel Fellenbergstrasse (bei Post) 0,10 Mio. Franken \n \n4.2 Selbstfinanzierung \nDie Nettoinvestitionen der Gemeinde von Fr. 2'515'000.00 müssen mehrheitlich fremd-\nfinanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad von 19,0 %).  \nDie Investitionen der Betriebe werden über die Anschlussgebühren und die vorhande-\nnen Spezialfonds finanziert. \nDer Selbstfinanzierungsgrad über den gesamten Haushalt betrachtet beträgt im Bud-\ngetjahr 27 %. \n \n \n5. Steueranlage \n \nDie Steuererträge wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten \nberechnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel ge-\nsenkt. Der Gemeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2004 zum Ausdruck ge-\nbracht, dass er einen stetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll \nnicht kurzen Ausschlägen unterliegen, sondern mittel- bis langfristig ausgerichtet sein. \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen \nErtragspositionen rund 1,40 Mio. Franken aus.  \n \nDer Aufwandüberschuss des Voranschlages 2011 (Laufende Rechnung) fällt franken-\nmässig in der Höhe eines Steueranlagezehntels aus. Mit der Erhöhung der Steueran-\nlage auf 1,50 (+ 1 Steueranlagezehntel) würde ein ausgeglichenes Budgetergebnis \npräsentiert und der Selbstfinanzierungsgrad könnte auf 75 % angehoben werden. Der \nGemeinderat verzichtet darauf, bereits auf das Jahr 2011 eine kommunale Steuerer-\nhöhung zu beantragen und begründet dies wie folgt: \n1. Die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre (ab 2006) haben sich stets bes-\n\nser präsentiert als dies budgetiert wurde – auch unter Berücksichtigung, dass die \nDifferenz zwischen Budget und Rechnung in den letzten Jahren immer kleiner wur-\nde. \n\n2. Die finanzielle Ausgangslage (mit einem Eigenkapital in der Höhe von 14,7 Mio. \nFranken beziehungsweise 10 Steueranlagezehnteln und einer geringen zinspflich-\ntigen Verschuldung Dritten gegenüber) ist intakt und ermöglicht ein vorläufiges Zu-\nwarten. \n\n3. Die erste Etappe der StG-Revision 2011 dient primär dem Ausgleich der Kalten \nProgression und soll somit zweckentsprechend der Entlastung der Steuerpflichti-\ngen zu Gute kommen – was bei einer Erhöhung der kommunalen Steueranlage \nweitgehend wett gemacht würde. \n\n \nEine spätere Erhöhung der kommunalen Steueranlage wird vor dem Hintergrund der \nheute vorliegenden Plandaten in den kommenden Jahren unumgänglich sein. Ab dem \nJahr 2012 würden ohne Steuererhöhung Aufwandüberschüsse in unverantwortlicher \nGrössenordnung ausgewiesen. Diese Aufwandüberschüsse würden dazu führen, dass \nteilweise der Konsumaufwand fremdfinanziert werden müsste. Der Gemeinderat hat \ndeshalb im Finanzplan 2011 bis 2015 ab dem Jahr 2012 eine Steuererhöhung um ei-\nnen Zehntel eingestellt und damit die Notwendigkeit dokumentiert, dass der Ausgleich \nder durch die Steuergesetzrevision 2011 / 12 entzogenen Mittel wieder herzustellen ist. \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 7 \n\n \n\n6. Finanz- und Lastenausgleich \n \n6.1 Beiträge an den Kanton \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten \nBeiträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt \n11,9 Mio. Franken (Vorjahr 11,9 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt \nauf die Finanzplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \n \nBezeichnung RG 2006 RG 2007 RG 2008 RG 2009 VA 2010 VA 2011\n\nLehrerlöhne 2'672'919     2'872'616     3'174'686     3'252'841     3'198'670     3'161'900     \nSozialversicherungen 2'459'449     2'527'863     3'116'665     1'898'716     2'213'250     2'001'690     \nSozialhilfe 3'364'856     3'484'870     3'650'829     3'673'692     4'046'250     4'177'440     \nÖffentlicher Verkehr 839'132        752'690        1'080'943     1'144'748     1'187'730     1'186'450     \nTotal Lastenverteilungen 9'336'356     9'638'039     11'023'123   9'969'997     10'645'900   10'527'480   \n\nDirekter Finanzausgleich 1'319'134     1'510'676     1'408'354     1'501'168     1'295'000     1'363'000     \n\nTotal Zahlungen an Kanton 10'655'490  11'148'715  12'431'477  11'471'165  11'940'900  11'890'480   \n \nDie leichte Abnahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile \nder einzelnen Lastenverteilungssysteme Kosten senkend aus. Die einwohnerabhängi-\ngen Beiträge machen je Einwohner insgesamt Fr. 845.00 (Fr. 850.00) pro Jahr aus. \nDie Schätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung (minus 80 Personen gegenüber \nVoranschlag 2010) der Gemeinde Zollikofen stellt derzeit eine gewisse Unsicherheit \ndar. Insgesamt scheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel zu \nsein, weshalb sie unverändert ins Gemeindebudget übernommen wurden.  \n \n6.2 Lastenausgleich Sozialhilfe \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich \nnach Sozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend \ndem Lastenausgleich zugeführt werden und belasten den Gemeindefinanzhaushalt im \nJahr der Ausgaben kaum. Da sich die Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Ge-\nsamtausgaben des Kantons und der Gesamtheit aller Gemeinden zu beteiligen haben, \nkönnen diese Aufwendungen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. \nFolgender Überblick soll die Transparenz erhöhen, weil die Rückerstattungen aus bu-\nchungstechnischen Gründen in der HRM-Kontengruppe 587 zu erfolgen haben und \nnicht in jener Kontengruppe, in welcher die Ausgaben anfallen. \n \n\n \n\nKonto-\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n580 Wirtschaftliche Hilfe 2'360'940.00  2'360'940.00 100.0% -                     \n581 Zuschüsse 125'160.00     125'160.00  100.0% -                     \n585 Alimentenbevorsch. Kinder 304'240.00     304'240.00  100.0% -                     \nTotal individuelle Sozialhilfe 2'790'340.00  2'790'340.00 100.0% -                    \n\n540 Kindertagestätte 395'500.00     395'500.00  100.0% -                     \n540 Tageseltern 196'500.00     174'800.00  89.0% 21'700.00           \n541 Offene Jugendarbeit 210'780.00     210'780.00  100.0% -                     \n582 SKOS-Beitrag 1'200.00         1'200.00      100.0% -                     \nTotal Angebote zur sozialen Integration 803'980.00     782'280.00  97.3% 21'700.00          \n\n570 Betagtenheim -                  -               -                     \nTotal Pflege, Betreuung und ältere Menschen -                 -              -                     \n\n584 Personalkosten Sozialarbeitende 579'450.00     \n589 Leitung, Sekretariat Sozialdienste 444'220.00     \nTotal Personalaufwand 1'023'670.00  810'850.00  79.2% 212'820.00        \n\nTOTAL 4'617'990.00    4'383'470.00 94.9% 234'520.00        \ndavon 587.451.01 4'383'470.00\ndavon 570.451.01 (Betagtenheim) -              \n\nEinbezug in\nLV SHG\n\n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 8 \n\n \n\n7. Finanzhaushaltgleichgewicht \n \nDie Laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt ge-\nmäss den gesetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange Ei-\ngenkapital vorhanden ist, können Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Das Eigen-\nkapital beträgt per Ende 2009 14,7 Mio. Franken. Per Ende 2010 dürfte es unter Be-\nrücksichtigung des Ergebnisses des Voranschlages 2010 einen approximativen Be-\nstand von 14,1 Mio. Franken erreichen.  \nDer budgetierte Aufwandüberschuss von 1,4 Mio. Franken ist finanztechnisch genü-\ngend durch Eigenkapital abgedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n \n8. Abschlussprognose Laufende Rechnung 2010 \n \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates noch vor den \nFraktionssitzungen für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprognose für \ndas laufende Jahr (Vergleich Rechnung / Budget) zustellen. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beru-\nhen. Die Abschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen \nSinne, sondern lediglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können \nvor allem beim Steuerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten; \ndie Abschlussprognose ist demnach mit Vorsicht zu interpretieren. \nDie Daten werden etwa am 13. Oktober versandbereit sein. \n \n \n9. Ausblick (Finanzplanresultate) \n \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Er-\ngebnisse (durchschnittlich -1,3 Mio. Franken). Dabei bleibt zu berücksichtigten, dass \ndie kommunale Steueranlage ab dem Jahr 2012 bereits um einen Steueranlagezehntel \nangehoben wurde. Mit der Erhöhung der Steueranlage kann eine negative Selbstfinan-\nzierung abgewendet werden (ansonsten müsste künftig sogar ein Teil des Konsum-\naufwandes fremdfinanziert werden). Diese Aufwandüberschüsse entsprechen durch-\nschnittlich etwa einem Steueranlagezehntel pro Jahr. Die prognostizierten Resultate \nder Laufenden Rechnung fallen stark schlechter aus, als noch im Vorjahr angenom-\nmen. Dies ist im Wesentlichen auf die nach unten korrigierten Steuerertragsprognosen \n(Mindererträge aus der Steuergesetzrevision 2011) zurück zu führen. Zudem beein-\nflussen die ab dem Jahr 2012 stark ansteigenden Sozialhilfeausgaben (Lastenvertei-\nlung) die Planergebnisse negativ.  \n \nWie der Finanzplan zeigt, können die Investitionen der Planperiode durch den Cash-\nflow (Abschreibungen +/- Ergebnis der Laufenden Rechnung) bei weitem nicht gedeckt \nwerden. Es steht ein durchschnittlicher Cash-flow von 0,8 Mio. Franken (Vorjahr: 0,4 \nMio. Franken) zur Verfügung, was bei jährlich durchschnittlichen 3,65 (3,15) Mio. Fran-\nken Investitionen einer Selbstfinanzierung von etwa 26 % (16 %) gleichkommt. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem starken Anstieg der Verschuldung. \nDas zu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich 2,2 (2,2) Mio. \nFranken zu. \n \nDas Eigenkapital bewegt sich am Ende der Planperiode noch knapp in der unteren \nBandbreite bei der vom Gemeinderat angestrebten Grösse von etwa 5 bis 10 Steuer-\nzehnteln. \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 9 \n\n \n\n10. Runder Tisch \n \nBei der Beratung des Voranschlages 2007 wurde im Parlament verschiedentlich die \nEinberufung eines "Runden Tisches" gewünscht. Ziel dieser Gespräche war, die politi-\nsche Machbarkeit von allfälligen Massnahmen zur Verbesserung des kommunalen \nFinanzhaushaltes auszuloten und diese den zuständigen Organen zum Beschluss vor-\nzulegen. Der Runde Tisch hat im Jahr 2007 insgesamt dreimal getagt. Die eingegan-\ngenen Vorschläge (insgesamt 46) wurden katalogisiert und mit verschiedenen Informa-\ntionen ergänzt. Anlässlich des zweiten Treffens haben die Teilnehmenden die Mass-\nnahmen und Vorschläge aus der ersten Runde besprochen und bewertet. Von den \ninsgesamt 46 Massnahmen wurden \na  24 Massnahmen zur weiteren Bearbeitung / Prüfung bestimmt; \nb  8 Massnahmen dem Ideenspeicher zugeführt (vorläufig keine weiteren Aktivitä-\n\nten); \nc  14 Massnahmen verworfen und nicht weiterverfolgt. \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich mit wenigen Ausnahmen (hier \nfällt insbesondere die Erhöhung der Liegenschaftssteuer ins Gewicht) kaum eine ande-\nre der 24 für erheblich erklärten Massnahmen kurzfristig umsetzen lässt. Der Gemein-\nderat stellt ferner fest, dass auch die nun zur Prüfung überwiesenen Massnahmen und \nVorschläge wenig geeignet sind, den Gemeindefinanzhaushalt auf Dauer umfassend \nzu sanieren. Er sieht sich andererseits darin bestärkt, dass im kommunalen Haushalt \nkeine schwerwiegenden Positionen zu verzeichnen sind, welche eine sofortige Korrek-\ntur erfordern würden. \n \nDie 24 zur weiteren Bearbeitung und Prüfung überwiesenen Punkte wurden bezie-\nhungsweise werden von den zuständigen Verwaltungsabteilungen und / oder Kommis-\nsionen zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat aufbereitet. Einzelne Punkte \nkönnen im Zeitpunkt der Berichterstattung bereits als erledigt abgeschrieben werden, \nnämlich: \n \nMassnahme: Status \n  \n\n Nr.   5: Bestattungswesen: Tarif und Anspruch für unentgeltliche Bestattun-\ngen \n\n1 \n\n Nr. 20: Schulbibliothek / Gemeindebibliothek (Doppelspurigkeiten?) 2 \n Nr. 22: Honorare (externe Beratung) [Benchmarking mit andern Gemein-\n\nden) \n2 \n\n Nr. 26: Beitrag an Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) 2 \n Nr. 27: Quartalsbeilage MZ (Alternativen prüfen) 2 \n Nr. 43: Max. Bestand Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen 1 \n Nr. 46: Liegenschaftssteueranlage erhöhen 3 \n\nStatus-Legende: \nStatus 1 = erfüllt, erledigt im Sinne des Runden Tisches \nStatus 2 = Verzicht auf Weiterverfolgung nach detaillierter Klärung \nStatus 3 = erledigt; Verzicht nach politischer Beschlussfassung \n\n \n\n \nWeitere Massnahmen wurden durch die zuständigen Verwaltungsabteilungen vorberei-\ntet und stehen zur Beschlussfassung im Gemeinderat an. Die nächste Beschlussfas-\nsung darüber soll im Gemeinderat in gesammelter Form erfolgen. Die Aufbereitung ist \nbei der Finanzverwaltung immer noch hängig. Es zeichnen sich jedoch bereits heute \nkeine weitergehenden Entlastungsmöglichkeiten von erheblichem Ausmass ab. \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 10 \n\n \n\n11. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission zahlreiche Ände-\nrungen am Detailbudget vorgenommen, und eine Resultatverbesserung von \nFr. 223'890.00 erreicht (beantragte Änderungen der Finanzkommission: \nFr. 290'590.00). Der Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt kann durch die vorge-\nnommenen Korrekturen von 10 % auf 19 % (Anträge Finanzkommission: 21 %) ver-\nbessert werden. \n \nAus finanztechnischen Gründen (Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung; \nungenügende Selbstfinanzierung sowie erste Mindererträge aus StG-Revision 2011) \nwäre eigentlich bereits im Hinblick auf das Rechnungsjahr 2011 eine Anhebung der \nkommunalen Steueranlage prüfenswert. Da jedoch die Rechnungsergebnisse in der \nVergangenheit stets besser ausgefallen sind als die Planungen, sowie unter Berück-\nsichtigung der guten finanziellen Ausgangslage, wird eine Anpassung bereits auf das \nJahr 2011 als verfrüht und finanzpolitisch als unrealistisch verworfen. Hingegen ist ab \ndem Jahr 2012 eine Steuererhöhung ins Auge zu fassen. Für den Gemeinderat ist die \nFremdfinanzierung von Konsumaufwand – wie dies ohne Steuererhöhung ab 2012 der \nFall wäre – kein gangbarer Weg und muss verhindert werden. \n \n \n12. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konto-\ngruppe 212) für das Jahr 2011 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \nfür das Jahr 2011 von Fr. 372'450.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmberechtigten zum Voranschlag 2011, genehmigt. \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2011 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n\n3. Die Hundetaxe im Jahr 2011 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBichsel Daniel 15.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget2011.ggr.doc 30.09.2010 16:43 / bd 1.21 11 \n\n \n\n \nZollikofen, 15. September 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \nBeilagen \n \n− Liste „Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsar-\n\nbeiten sowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung \n2009 und dem Voranschlag 2010“ \n\n− Voranschlag 2011 \n− Produktedefinition / Produktebudget 2011 Sekundarstufe I Zollikofen \n− Botschaftsentwurf \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Känel betreffend Bernstrasse 90.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 9 40 1964 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Bernstrasse 90: \nAbbruch und Neugestaltung Umgebung" \n \n \nAusgangslage \n \nAm 18. Juni 2021 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n«Der Gemeinderat beabsichtigt, noch im 2021 die Liegenschaft Bernstrasse 90 abzubrechen und \neine Neugestaltung Umgebung mit Bau Veloabstellanlage zu realisieren. Die Kredite für Abbruch \n(CHF 75'000) und Neugestaltung (CHF 150'000) liegen im Kompetenzbereich des Gemeinderates. \nFür den Abbruch reicht die im 2021 budgetierte Position auf Konto 9630.3430.01 nicht. Der Gemein-\nderat muss zu Lasten Erfolgsrechnung 2021 einen Nachkredit von CHF 20'000 sprechen.  \nIm Raum Unterzollikofen entstehen mit den Überbauungen Paradiso, Blumenpark, Betagtenheim, \nBärenareal und Lättere mehr als 400 Wohneinheiten. Im Zuge dessen ist davon auszugehen, dass \nbis 1 '000 zusätzliche Personen täglich 2 Mal den Perimeter Kreisel/ Bahnhof Unterzollikofen passie-\nren könnten; sei es mit dem Auto, mit dem Velo oder zu Fuss. Diese Zunahme könnte verkehrsplane-\nrische Massnahmen beim Kreisel/ Bahnhof Unterzollikofen erforderlich machen.  \nDer bauliche Zustand der Liegenschaft Bernstrasse 90 (gemäss Auskunft Bauverwaltung besteht \nkeine Einsturzgefahr) erfordert keinen raschen Abbruch.  \nMit Abbruch und Neugestaltung Umgebung könnte daher zugewartet werden, bis die erwähnten Neu-\nbauten fertiggestellt, die neuen Personenaufkommen und Verkehrsflüsse bekannt sind und es ein \nwirklich brauchbares Nutzungskonzept gibt.  \nDie von der Bauverwaltung erarbeitete und durch die Kommission Bau + Umwelt genehmigte Neuge-\nstaltung ist ungenügend. Es fehlt ein konkretes Begrünungskonzept sowie konkrete Nutzungsideen \n(z.B. Kiosk oder tage-/stundenweiser Verkaufsstand etc.)  \nEs ist zu überlegen, ob Abbruch und Neugestaltung aufgrund fehlender Dringlichkeit und offenen \nFragen betreffend Weiterentwicklung Kreisel/ Bahnhof Unterzollikofen zurückgestellt werden sollte \nund somit im allgemeinen Haushalt 2021 CHF 75'000 und bei den Investitionen CHF 150'000 gespart \nwerden könnte. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Anlässlich der Budgetdebatte 2021 im GGR haben einzelne Parlamentarier den Gemeinderat ge-\nbeten, den Abbruchzeitpunkt zu überdenken. Was sind die Gründe, dass der Gemeinderat nun doch \nbereits im März 2021 über den Abbruch entschieden und die Mietverhältnisse gekündigt hat? \n \n2. Wie zeigt sich der bauliche Zustand der Liegenschaft Bernstrasse 90? Droht Einsturzgefahr? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n3. Gemäss MZ 17.6.2021 hat der Familientreff hat einen neuen Standort gefunden. Wie ist es mit \ndem Kiosk? Was hat die Gemeinde unternommen um für den Kiosk einen neuen Standort zu finden? \nKönnte dieser ggf. auf dem bestehenden Grundstück weitergeführt werden? \n \n4. Im Rahmen der Neugestaltung sollen vor allem Sitzgelegenheiten sowie Veloabstellmöglichkeiten \ngeschaffen werden. Detaillierte Ideen zur Begrünung fehlen und sollen später zusammen mit Fach-\nleuten erarbeitet werden. Wie präsentiert sich diese Neugestaltung aktuell? \n \n5. Was für andere Neugestaltungs- und Nutzungsideen wurden geprüft und diskutiert? Spielplatz für \nKinder+ Jugendliche? Ausbau der Busstation RBS? Andere? \n \n6. Im Raum Unterzollikofen gibt es erteilte Baubewilligungen für mehr als 400 zusätzliche Wohnein-\nheiten. Diese werden zu einem zusätzlichen Personen- und Verkehrsaufkommen im Raum Kreisel / \nBahnhof Unterzollikofen führen. Von was für Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse geht der Gemein-\nderat aus und wie wurde das in die Planung Neugestaltung Fläche Bernstrasse 90 einbezogen? \n \n7. Was wären die Folgen, wenn der Zeitpunkt Abbruch und Neugestaltung (zum Beispiel bis nach \nFertigstellung Bärenareal) aufgeschoben würde?» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nAnlässlich der Budgetdebatte 2021 im GGR haben einzelne Parlamentarier den Gemeinderat gebe-\nten, den Abbruchzeitpunkt zu überdenken. Was sind die Gründe, dass der Gemeinderat nun doch \nbereits im März 2021 über den Abbruch entschieden und die Mietverhältnisse gekündigt hat? \n \nIn den letzten Jahren wurden an der Liegenschaft nur minimalste Unterhaltsarbeiten ausgeführt, da-\nmit das Haus bewohnbar blieb. Ein Ausfall der Haustechnik, insbesondere der Heizung ist jederzeit \nmöglich. Auch weitere umfassende Sanierungsmassnahmen (Installationen, Dichtigkeit) könnten sich \nunmittelbar aufdrängen. \nDurch die bestehenden Mietverträge wäre die Gemeinde in einem solchen Fall zu kostspieligen Not-\nmassnahmen gezwungen. Der Gemeinderat hält daher an seinem ursprünglichen Plan fest, die Lie-\ngenschaft im Jahr 2021 zurückzubauen. Damit sollen möglichen haftungsrechtliche und finanzielle \nRisiken als Liegenschaftseigentümer minimiert werden. \n \nFrage 2 \nWie zeigt sich der bauliche Zustand der Liegenschaft Bernstrasse 90? Droht Einsturzgefahr? \n \nDie Wohnungen sind aktuell bewohnbar. Dies kann sich aber wie oben ausgeführt jederzeit ändern. \nEine Einsturzgefahr besteht nicht.  \n \nFrage 3 \nGemäss MZ 17.6.2021 hat der Familientreff hat einen neuen Standort gefunden. Wie ist es mit dem \nKiosk? Was hat die Gemeinde unternommen um für den Kiosk einen neuen Standort zu finden? \nKönnte dieser ggf. auf dem bestehenden Grundstück weitergeführt werden? \n \nDas Mietverhältnis mit dem Kiosk wurde ebenfalls gekündigt (per Ende September 2021). Bereits im \nMietvertrag vom 5. Februar 2019 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abbruch der Lie-\ngenschaft für das Jahr 2021 geplant ist und künftig kein adäquates Ersatzobjekt auf dem Areal zur \nFortführung eines Kioskbetriebs zur Verfügung stehen werde. Die Gemeinde hat keine Aktivitäten \nunternommen, um für den Kiosk einen anderen Standort zu finden. Der Gemeinderat ist der Ansicht, \ndass es sich dabei nicht um eine Gemeindeaufgabe handelt. Zudem befindet sich in unmittelbarer \nNähe mittlerweile ein Kiosk-Angebot in den Räumlichkeiten der Bernstrasse 103 (Migros), welches \nvormals im Raum Unterzollikofen nicht existierte. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nFrage 4 \nIm Rahmen der Neugestaltung sollen vor allem Sitzgelegenheiten sowie Veloabstellmöglichkeiten \ngeschaffen werden. Detaillierte Ideen zur Begrünung fehlen und sollen später zusammen mit Fach-\nleuten erarbeitet werden. Wie präsentiert sich diese Neugestaltung aktuell? \n \nDer zum Eingabezeitpunkt der Interpellation vorliegende Antrag an den Gemeinderat beinhaltet fol-\ngende Aussagen zu Begrünung: \n«Der neue geschaffen Aufenthaltsbereich auf dem Niveau der Bernstrasse wird als kleine Parkanlage \nmit Rasen-, Wiesen-, Blumen- und Kiesflächen mit Sitzgelegenheiten – in Anlehnung an das "Ge-\nmeindegärtli" auf der gegenüberliegenden Strassenseite – ausgebildet. Die konkrete Gestaltung soll \nzusammen mit Fachleuten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. \nDie dahinterliegende Böschung hin zur Veloabstellanlage ist eine Wiese. Dadurch bleibt die Offenheit \ndes Geländes gewahrt und der Unterhalt ist relativ einfach.» \n \nIn der Zwischenzeit wurden keine weiteren Planungsarbeiten ausgeführt. \n \nFrage 5 \nWas für andere Neugestaltungs- und Nutzungsideen wurden geprüft und diskutiert? Spielplatz für \nKinder+ Jugendliche? Ausbau der Busstation RBS? Andere? \n \nDas Grundstück soll als strategische Landparzelle im Eigentum der Gemeinde bleiben. Daher ist eine \neinfache Neugestaltung vorgesehen, die keine spätere Nutzung verhindert. Es wurden keine auf län-\ngere Dauer angelegte Nutzungen geprüft. Ein öffentlicher Spielplatz befindet sich bereits in unmittel-\nbarer Nähe an der Molkereistrasse. Zudem wird mit der Überbauung Lättere ein zusätzlicher öffentli-\ncher Spielplatz realisiert. \nEin Ausbau der RBS-Busstation ist aktuell nicht notwendig. Mit der geplanten Neugestaltung bleiben \naber spätere Infrastrukturbauten zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs an dieser zentralen Lage mög-\nlich. \n \nFrage 6 \nIm Raum Unterzollikofen gibt es erteilte Baubewilligungen für mehr als 400 zusätzliche Wohneinhei-\nten. Diese werden zu einem zusätzlichen Personen- und Verkehrsaufkommen im Raum Kreisel / \nBahnhof Unterzollikofen führen. Von was für Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse geht der Gemein-\nderat aus und wie wurde das in die Planung Neugestaltung Fläche Bernstrasse 90 einbezogen? \n \nBezüglich des Durchgangsverkehrs bei der Liegenschaft Bernstrasse 90 wird ein erhöhtes Langsam-\nverkehrsaufkommen erwartet. Dies betrifft in erster Linie zu Fuss gehende zur oder von der S-Bahn-\nStation Unterzollikofen. Mit der Neugestaltung werden die dafür notwendigen Flächen freigehalten. \nMit der neuen Veloabstellanlage wird aber auch die Situation für Velofahrende verbessert. Ausser-\ndem wird der Wartebereich für die Buslinie (Fahrtrichtung Münchenbuchsee) im Zeitpunkt des Rück-\nbaus der Liegenschaft Bernstrasse 90 aufgewertet. Die Bushaltestelle (Fahrtrichtung Bern) wird in \nZusammenhang mit der Realisierung der Überbauung Bärenareal erneuert. \n \nFrage 7 \nWas wären die Folgen, wenn der Zeitpunkt Abbruch und Neugestaltung (zum Beispiel bis nach Fer-\ntigstellung Bärenareal) aufgeschoben würde? \n \nBis zur Fertigstellung der Überbauung auf dem Bärenareal in drei bis fünf Jahren könnten die Woh-\nnungen unmöglich mit dem bisherigen Aufwand bewohnbar bleiben. Ohne umfassende Sanierung \nwäre ein Leerstand zu verzeichnen. Zwischennutzungen wären auf Grund des kritischen Bauzustan-\ndes und der wohnhygienischen Verhältnisse nicht zu verantworten. Die Liegenschaft würde geradezu \nzu einer illegalen Nutzung einladen. Dies will der Gemeinderat auf jeden Fall verhindern. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor.  \n \nRaymond Känel (BDP): Bei der Einreichung meiner Interpellation hat es so ausgesehen, als wäre \nnicht nur für den Abbruch, sondern auch für die Neugestaltung die Beschlusskompetenz alleine beim \nGemeinderat. Mit meiner Interpellation wollte ich erreichen, dass das Geschäft mindestens für die \nNeugestaltung doch noch auf die Traktandenliste des Grossen Gemeinderats kommt.  \nDer Gemeinderat hat im Nachgang zu meiner Interpellation festgestellt, dass wegen Verschiebung \nvon Vermögen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der Kredit für die Neugestaltung doch durch \nden Grossen Gemeinderat genehmigt werden muss. Damit ist mein Ziel, die Diskussion im Grossen \nGemeinderat über Abbruch und Neugestaltung Bernstrasse, erreicht worden. Eine lebendige politi-\nsche Diskussion darüber konnten wir im vorherigen Traktandum führen. Das ist gut so und die ge-\nfassten Beschlüsse sind jetzt breit abgestützt. Ich danke dem Gemeinderat für die Bearbeitung und \nBeantwortung meiner Interpellation. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n \n\n\n