text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 8. Juni 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\was\nserleitungen_botschaft.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.6 1 von 5 \n\n \n \n\n 29. November 2015 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 29. November 2015 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale stimmen \noder von der brieflichen Stimmabgabe vorgängig Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage(n) \n\n1. Rücknahme von Wasserleitungen; Verpflichtungskredit \n\n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\n1 \nRücknahme von Wasser-\nleitungen; Verpflich-\ntungskredit \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Gemeinde Zollikofen, Aktionärin \nder Wasserverbund Region Bern AG \n(WVRB AG), kauft Wasserleitungen, \nwelche vormals an die WVRB AG ver-5 \n\nkauft wurden, zurück. Das Primärlei-\ntungsnetz wurde aus heutiger Sicht zu \ngross ausgelegt. Mit der vorliegenden \nBereinigung  gehen ca. 5,3 km Wasser-\nleitungen zu einem Zeitwert von 10 \n\n2,12 Mio. Franken zurück an die Ge-\nmeinde. \n\nDurch die Tilgung einer Restschuld sei-\ntens der WVRB AG gegenüber der Ge-\nmeinde Zollikofen hat die Rücknahme 15 \n\nder Wasserleitungen keinen Geldfluss \nzur Folge. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen \n(anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz 20 \n\nstimmt nicht mit) der Rücknahme von \nWasserleitungen inklusive dem erfor-\nderlichen Verpflichtungskredit zuge-\nstimmt. \n\nAusgangslage 25 \n\nRückblick Neustrukturierung 2007 \n\nDie damalige Neustrukturierung brach-\nte eine klare Aufgabenteilung zwischen \n\nder WVRB AG und den Aktionärs-\nGemeinden. Die WVRB AG übernahm 30 \n\nzu diesem Zweck Anlagen wie Wasser-\nfassungen, Pumpwerke, Transportlei-\ntungen (Wasserleitungen), Reservoire \nund Fernsteueranlagen von den Ge-\n\nmeinden. Im Eigentum der Gemeinden 35 \n\nverblieben die Wasserverteilleitungen \n\nund die Hydranten. \n\nDie WVRB AG kaufte 2007 der Ge-\nmeinde Zollikofen Anlagen zum Zeit-\nwert von 6,42 Mio. Franken ab. Die 40 \n\nGemeinde Zollikofen gewährte ihr da-\nfür ein unverzinsliches Darlehen. \n\nDer Gesamterlös von 6,42 Mio. Franken \n(davon 4,06 Mio. Franken für Wasser-\n\nleitungen) wurde nicht der Rechnung 45 \n\nWasserversorgung Zollikofen gutge-\nschrieben, sondern musste in eine ei-\ngens dafür geschaffene Rückstellung \n(Spezialfinanzierung Übertrag Verwal-\ntungsvermögen Wasserversorgung) ein-50 \n\ngelegt werden. \n\nWasserleitungsnetz WVRB AG \n\nDie WVRB AG hat 2014 ihr Wasserlei-\ntungsnetz zwecks Optimierungen \nüberprüft, und danach ein Ziel Wasser-55 \n\nleitungsnetz für die nächsten Jahre \nfestgelegt. \n\nIm Gebiet der Aktionärs-Gemeinde Zol-\n\nlikofen führt dies zur Situation, dass die \nWasserleitungen (siehe Anhang) von 60 \n\nder Alpenstrasse bis zum südlichen En-\nde der Aarestrasse sowie vom  Burger-\nweg bis Länggasse für das neue Ziel \nWasserleitungsnetz der WVRB AG nicht \nmehr gebraucht werden. Diese Leitun-65 \n\ngen sollen wieder in den Besitz der \nGemeinde übergehen. \n\nEine spätere Rücknahme der verkauften \n\nAnlagen wurde bereits bei der Um-\nstrukturierung 2007 in Betracht gezo-70 \n\ngen und im Kaufvertrag festgelegt. \n  \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\nWasserleitungsnetz Zollikofen \n\nDie von der Rücknahme betroffenen \nWasserleitungen sind, obwohl es sich \num Transportleitungen handelt, ein \nzentraler Teil der Wasserversorgung 5 \n\nvon Zollikofen. Ohne diese Wasserlei-\ntungen könnte die Wasserversorgung \nvon Zollikofen nicht mehr sichergestellt \nwerden. \nDas Wasserversorgungsnetz der Ge-10 \n\nmeinde Zollikofen basiert zum grössten \nTeil auf einer Ringleitungs-Struktur, \nwelche die Versorgungssicherheit einer \nWasserversorgung deutlich erhöht. Die \nzu übernehmenden Wasserleitungen 15 \n\nsind ein zentraler Teil dieser Ringleitung \nund auch aus diesem Grunde unver-\nzichtbar. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nEinmalige Kosten 20 \n\nVor dem Hintergrund historisch tiefer \nZinsen beschloss die WVRB AG, ihre \nzinsfreien Aktionärs-Darlehen durch \nneu am Kapitalmarkt aufgenommene, \nlangfristige Darlehen zu ersetzen. Im 25 \n\nFall der Aktionärs-Gemeinde Zollikofen \nwurde das gewährte Darlehen bis auf \nden Betrag von 2,12 Mio. Franken zu-\nrück bezahlt. \n\nMit der Rücknahme, respektive dem 30 \n\nRückkauf der 5,3 km Wasserleitungen \nzu einem Zeitwert von 2,12 Mio. Fran-\nken wird das Restguthaben der Ge-\nmeinde Zollikofen vollständig ausgegli-\nchen. Somit hat die Rücknahme keinen 35 \n\nGeldfluss zur Folge. \n\n \n\n \n\nWiederkehrende Kosten \n\nDie Betriebskosten der Wasserversor-40 \n\ngung Zollikofen betragen jährlich rund \n1,7 Mio. Franken. Ein wesentlicher Teil \ndavon, Fr. 523'260.00 werden für die \njährliche Einlage in die Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt verwendet. Mit dieser 45 \n\nSpezialfinanzierung wird der kontinu-\nierliche Ersatz der Wasserleitungen in \nZollikofen sichergestellt respektive fi-\n\nnanziert. Durch die Rücknahme der \nWasserleitungen steigt die jährliche Ein-50 \n\nlage um 5 % oder Fr. 26'000.00 an. \n\nMit dem Verkauf von etlichen Kilome-\ntern Wasserleitungen an weitere Aktio-\nnäre entlastet die WVRB AG ihr Anla-\ngenportfolio und somit auch den Auf-55 \n\nwandposten in der Betriebskostenrech-\n\nnung. Von den verminderten Betriebs-\nkosten profitieren in der Folge die Akti-\nonärs-Gemeinden der WVRB AG. \n\nBetriebliche Auswirkungen 60 \n\nDie Rücknahme der Wasserleitungen \nhat für die Gemeinde Zollikofen keine \npersonellen oder organisatorischen Fol-\n\ngen, denn Wasserleitungen bedürfen \nim Gegensatz zu anderen Wasserver-65 \n\nsorgungsanlagen wie Reservoire und \nPumpwerke keine Unterhaltsmassnah-\nmen. Zudem sind alle von der Rück-\nnahme betroffenen Wasserleitungen \nbereits im elektronischen Planwerk er-70 \n\nfasst. \n\nAlternativen zum Rückkauf \n\nMietmodell \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat im Vorfeld \nabgeklärt, ob die zur Rücknahme an-75 \n\nstehenden Wasserleitungen als Mietob-\n\n\n\n \n\n- 4 - \n\njekt genutzt werden können. Die WVRB \nAG konnte diesem Vorschlag wenig \n\nabgewinnen und auch für die Gemein-\nde Zollikofen ist die Lösung aus finanzi-\neller Sicht nicht interessant. 5 \n\nNeubau der Wasserleitungen \n\nEbenfalls geprüft wurde eine Variante, \nbei welcher ein Teil der 5,3 km langen \nWasserleitungen nicht zurückgenom-\nmen, sondern von der Gemeinde Zolli-10 \n\nkofen neu erstellt werden. Es handelt \nsich um Wasserleitungen, die bezüglich \nihres Alters oder ihrer geografischen \nLage in Frage gestellt wurden. Die Vor-\nteile dieser Variante sind jedoch gering. 15 \n\nBeide Varianten haben gemäss \nWVRB AG erhebliche Schwachpunkte \nund würden zu präjudizialen Fällen in-\n\nnerhalb der Aktiengesellschaft führen. \n\nFolgen bei Ablehnung der 20 \n\nVorlage \n\nBei einer Ablehnung müsste eine Eini-\ngung zwischen der Gemeinde Zolliko-\nfen und der WVRB AG auf dem \nRechtsweg gesucht werden. Das Be-25 \n\nschreiten des Rechtswegs durch die \nGemeinde Zollikofen als Aktionärin der \nWVRB AG wäre für die gegenseitige \nBeziehung sehr belastend. \n\nZudem ist anzunehmen, dass auch ein 30 \n\nRechtsentscheid zum gleichen Schluss \nkommt, nämlich dass die Rücknahme \nfür die Gemeinde Zollikofen unum-\ngänglich ist. \n\n 35 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit  gegen \n Stimmen bei  Enthaltungen (an-40 \n\nwensende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) zu beschliessen: \n \n\nDer erforderliche Verpflichtungskredit \nfür die Rücknahme der Wasserleitun-45 \n\ngen von Fr. 2'115'000.00 (exkl. MWST) \nwird zu Lasten der Investitionsrechnung \nWasserversorgung bewilligt. \n \n 50 \n\n \nZollikofen, 24. Juni 2015 \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN 55 \n\n \nPetra Spichiger-Rölli \nPräsidentin \n\n \nRoland Gatschet 60 \n\nSekretär \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\nAnhang: Übersichtsplan \n \n\n \n \n Rückgabe an Gemeinde  Zielsystem WVRB AG 5 \n\nMünchenbuchsee \n\nZollikofen \n\nBremgarten \nIttigen \n\nKirchlindach \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\05.2_i\n_ritter_rebeno_ggra.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.2 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 29. August 2018 / Geschäft Nr. 5.2 \n\nBericht \n\nInterpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo Wett-\nbewerbsvorteile dank Sonderrechten?"; Antwort  \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. Mai 2018 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: René Ritter (SVP) \nMitunterzeichnende: - \n \n„Wir müssen vermehrt feststellen, dass verbindliche Bestimmungen aus der Ortsplanungsre-\nvision umgangen werden. So sind namentlich immer wieder Fahrzeuge der ReBeNo in per \nZPP verkehrsfrei definierten Zonen festzustellen, z. B. im Gebiet Schweizerhubel. Ausserdem \nwerden systematisch Teilfahrverbote, zum Beispiel Schäfereistrasse und Aegelseeweg miss-\nachtet. \nDer Gemeinderat hat dieses Verhalten jetzt mit einer generellen Bewilligung "zur Durchfahrt \nsämtlicher Fahr- und Teilfahrverbote auf dem Gemeindegebiet sowie zum Parkieren aus-\nserhalb von markierten Parkfeldern" legalisiert. Er beruft sich für diese (zu) weit gehende Be-\nwilligung auf Art. 47 der kantonalen Strassenverordnung, welche im Wesentlichen den Notfal-\nleinsatz regelt und weitere Ausnahmen aus wichtigen Gründen nur im Einzelfall zulässt. \nSolche wichtigen Gründe sind unseres Erachtens für normale Pflegeeinsätze (ausserhalb von \nTransportaufträgen) nicht gegeben. Vielmehr sehen wir in dieser Bewilligung eine Umgehung \ngeltenden Rechts und eine Bevorteilung der öffentlichen Spitex-Anbieterin gegenüber der pri-\nvaten Konkurrenz. \nWir verlangen vom Gemeinderat die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Wer hat die erwähnten Bewilligungen erteilt?  \n2. Wie viele solche Sonderbewilligungen wurden erstellt und wer sind die Nutzniesser? \n3. Hat sich die Gemeinde für die gewagte Interpretation von Art. 47 rechtlich beraten lassen? \n4. Mit welchen ausserordentlichen medizinischen und betrieblichen Situationen wird die \n\nblosse Durchfahrt durch Teilfahrverbote gerechtfertigt? \n5. Aus welchen wichtigen Gründen wird die Befahrung von gemäss ZPP verkehrsfreien Zo-\n\nnen gestattet und wie definiert sich nach Ansicht des Gemeinderates der Begriff "Einzel-\nfall"? \n\n6. Toleriert oder fördert der Gemeinderat bewusst die Bevorteilung einer einzelnen Spitex-\nAnbieterin? \n\n7. Ist der Gemeinderat grundsätzlich zur Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten \nDienstleistern bereit? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, gleichlautende Bewilligungen an weitere KMU-Dienstleister \nauszustellen? \n\n9. Wurden die erwähnten Sonderbewilligungen kostenlos erteilt?“ \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\05.2_i\n_ritter_rebeno_ggra.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.2 2 von 3 \n\n \n\n2. Antwort \n\nVorbemerkung \nDie Fragebeantwortung bezieht sich auf die heutige Situation und Bewilligungspraxis. Im Rah-\nmen der Geschäftsberatung hat der Gemeinderat erkannt, dass eine generelle Überprüfung \nder Berechtigungsregelung angezeigt ist. \n \nFrage 1 \nWer hat die erwähnten Bewilligungen erteilt? \n \nSeit dem 1. Juni 2016 liegt die Zuständigkeit für Verkehrsmassnahmen im Sinne der Stras-\nsenverkehrsgesetzgebung des Bundes auf Gemeindestrassen beim Departement Präsidiales \n(Planung). Zu den Gemeindestrassen zählen auch Privatstrassen im Gemeingebrauch (öffent-\nliches Wegrecht). Ausnahmebewilligungen nach Art. 47 der Strassenverordnung vom 29. Ok-\ntober 2008 (SV, BSG 732.111.1) werden durch die Bauverwaltung erteilt. \nVor dem 1. Juni 2016 wurden die Ausnahmebewilligungen durch den Bereich Sicherheit erteilt. \n \nFrage 2 \nWie viele solche Sonderbewilligungen wurden erstellt und wer sind die Nutzniesser? \n \nDie Ausnahmebewilligungen werden auf Gesuch hin mit einer Laufzeit von höchstens einem \nJahr erteilt. Grundsätzlich werden die generellen Bewilligungen sehr zurückhaltend erteilt. Ge-\nmäss der jahrelangen Praxis in der Gemeinde Zollikofen beschränkt sich dies bis heute auf \nSpitex- und Fahrdienste. Zurzeit (Stand 1. Juli 2018) bestehen folgende generellen Ausnah-\nmebewilligungen: \n \nSchweizerisches Rotes Kreuz, einzelne Privatpersonen 6 Stück \nFahrdienst für Menschen mit Mobilitätsbehinderung \n \nVerein „Zollikofe mitenang“, einzelne Privatpersonen 21 Stück \nFahrdienst für Menschen mit Mobilitätsbehinderung, Mahlzeitendienst \n \nSpitex Region Bern Nord, einzelne Fahrzeuge 11 Stück \nBetreuung und Pflege \n \nDie Ausnahmebewilligungen haben nur Gültigkeit, solange die betreffende Person einen ent-\nsprechenden Einsatz leistet. \n \nFrage 3 \nHat sich die Gemeinde für die gewagte Interpretation von Art. 47 rechtlich beraten lassen? \n \nNein. \n \nFrage 4 \nMit welchen ausserordentlichen medizinischen und betrieblichen Situationen wird die blosse \nDurchfahrt durch Teilfahrverbote gerechtfertigt? \n \nMit der Bewilligung zur Durchfahrt sämtlicher Fahr- und Teilfahrverbote soll ermöglicht werden, \ndass die Berechtigten bis zu den Hauseingängen der einzelnen Liegenschaften vorfahren kön-\nnen. Es ist grundsätzlich nicht die Absicht, dass damit Strassen mit Fahrverboten (z. B. Schä-\nfereistrasse, Aegelseeweg) zur Durchfahrt benutzt werden können. \nDie medizinischen Gründe liegen bei der Mobilitätsbehinderung der zu betreuenden oder zu \ntransportierenden Personen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\05.2_i\n_ritter_rebeno_ggra.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.2 3 von 3 \n\n \n\nFrage 5 \nAus welchen wichtigen Gründen wird die Befahrung von gemäss ZPP verkehrsfreien Zonen \ngestattet und wie definiert sich nach Ansicht des Gemeinderates der Begriff "Einzelfall"? \n \nDie wichtigen Gründe liegen bei der Erreichbarkeit der Hauseingänge und der medizinischen \nSituation der „Kunden“ (siehe auch Antwort zu Frage 4). \nDer Einzelfall liegt vor, da es sich um eine Bewilligung für eine bestimmte Person oder ein \nbestimmtes Fahrzeug handelt. Ausserdem ist die Ausnahme an die Ausübung der damit ver-\nbundenen Tätigkeit gebunden. \n \nFrage 6 \nToleriert oder fördert der Gemeinderat bewusst die Bevorteilung einer einzelnen Spitex-Anbie-\nterin? \n \nDie Ausnahmebewilligung zu Gunsten der Spitex Region Bern Nord wurde auf Gesuch hin \nerteilt. Eine andere Spitex-Anbieterin hätte selbstverständlich die gleichen Rechte. Ein ent-\nsprechendes Gesuch wurde aber nicht gestellt. \n \nFrage 7 \nIst der Gemeinderat grundsätzlich zur Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Dienst-\nleistern bereit? \n \nJa. \n \nFrage 8 \nIst der Gemeinderat bereit, gleichlautende Bewilligungen an weitere KMU-Dienstleister auszu-\nstellen? \n \nGesuche werden auf Grund der beschriebenen Kriterien geprüft und gegebenenfalls bewilligt. \nEine Ausweitung über Spitex- und Fahrdienste hinaus wird nicht angestrebt.  \n \nFrage 9 \nWurden die erwähnten Sonderbewilligungen kostenlos erteilt? \n \nJa. \n\nZollikofen, 6. August 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n1 170.11\n\n642/6 BAG 07–103\n\n17.\nJuni\n2007\n\nGemeindegesetz\n(Änderung)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern,\n\nauf Antrag des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDas Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) wird wie folgt geändert:\n\nArt. 2 1Diesem Gesetz unterstehen\na bis g unverändert,\nh die Unterabteilungen,\ni die Schwellenkorporationen und\nk die Regionalkonferenzen.\n2 Sie sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtsper-\nsönlichkeit.\n3 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten unter Vor-\nbehalt besonderer Vorschriften sinngemäss für die in Absatz 1 Buch-\nstaben a bis i aufgeführten Körperschaften.\n\nArt. 7 Die Zusammenarbeit der Gemeinden kann gestaltet werden\nals\na und b unverändert,\nc «öffentlichrechtliches» wird ersetzt durch «öffentlich-rechtliches»,\nd unverändert.\n\n8. Regionalkonferenzen\n\nZweck, Aufgaben,\nBeschlüsse\n\nArt. 137 1Regionalkonferenzen dienen der wirkungsvollen Erfüllung\nder Aufgaben der beteiligten Gemeinden.\n2 Sie nehmen die ihnen vom Kanton und von den Gemeinden über-\ntragenen Aufgaben wahr.\n3 Die Beschlüsse der Regionalkonferenzen sind verbindlich.\n\nBildung und\nAuflösung\n\nArt. 138 1Eine Regionalkonferenz entsteht durch Beschluss der\nGemeinden und der Stimmberechtigten.\n2 Der Regierungsrat ordnet eine regionale Volksabstimmung über die\nBildung einer Regionalkonferenz an, wenn mehrere Gemeinden es ver-\n\n\n\n2 170.11\n\nlangen. Er entscheidet endgültig über die Durchführung der Abstim-\nmung.\n3 Über ihre Auflösung befindet die Regionalkonferenz in einer von ihr\nangeordneten regionalen Volksabstimmung.\n4 Bildung und Auflösung einer Regionalkonferenz bedürfen der Zu-\nstimmung der Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der Ge-\nmeinden.\n5 Auf das Abstimmungsverfahren finden die Bestimmungen der Ge-\nsetzgebung über die politischen Rechte sinngemäss Anwendung.\nStimmberechtigt sind die im betreffenden Gebiet wohnhaften, in kan-\ntonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.\n\nGebiet Art. 139 1Der Regierungsrat legt durch Verordnung das jeweilige\nGebiet der Regionalkonferenzen fest. Er hört die Gemeinden vorher an.\n2 Eine Regionalkonferenz umfasst alle Gemeinden des betreffenden\nGebiets. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der beson-\nderen Gesetzgebung.\n3 Der Regierungsrat bezeichnet die Gemeinden, die gleichzeitig zwei\nbenachbarten Regionalkonferenzen als Mitglied angehören können\n(Doppelmitgliedschaft).\n\nGrenzüberschrei-\ntende Zusammen-\narbeit und Beizug\nDritter\n\nArt. 140 1Der Regierungsrat regelt die Mitgliedschaft von ausser-\nkantonalen Gemeinden in den bernischen Regionalkonferenzen und\ndie Mitgliedschaft von bernischen Gemeinden in entsprechenden aus-\nserkantonalen Organisationen durch Vertrag mit den betreffenden\nKantonen.\n2 Für die Behandlung von überregionalen Angelegenheiten können\ndie Regionalkonferenzen die benachbarten Regionalkonferenzen oder\neinzelne Nachbargemeinden beiziehen oder konsultieren. Die Beigezo-\ngenen oder Konsultierten haben kein Stimmrecht.\n\nAufgaben\n1. Obligatorische\nAufgaben\n\nArt. 141 1Die Regionalkonferenzen nehmen nach Massgabe der\nbesonderen Gesetzgebung insbesondere die folgenden obligatori-\nschen Aufgaben wahr:\na die regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung so-\n\nwie deren gegenseitige Abstimmung,\nb die regionale Kulturförderung und\nc die Erfüllung der regionalen Aufgaben nach den Vorgaben der Ge-\n\nsetzgebung über die Regionalpolitik.\n2 Durch Gesetz können den Regionalkonferenzen weitere obligatori-\nsche Aufgaben übertragen werden.\n\n\n\n3 170.11\n\n2. Weitere\nAufgaben\n\nArt. 142 1Die Gemeinden können den Regionalkonferenzen weitere\nAufgaben aus ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen.\n2 Die Regionalkonferenzen regeln die Voraussetzungen für die Aufga-\nbenübertragung, die Erfüllung dieser Aufgaben, den Beitritt weiterer\nGemeinden sowie den Austritt von Gemeinden durch Reglement.\n3 Die Übertragung von Aufgaben durch die Gemeinden erfolgt mit\nderen Zustimmung zum entsprechenden Reglement. Sie verpflichtet\nausschliesslich die zustimmenden Gemeinden.\n4 Das Reglement bezeichnet die Gegenstände, die der fakultativen\nVolksabstimmung unterliegen.\n\nTeilkonferenzen Art. 143 (neu) 1Innerhalb einer Regionalkonferenz können Teilkon-\nferenzen gebildet werden.\n2 Die besondere Gesetzgebung kann bestimmen, dass einer Teilkon-\nferenz Gemeinden aus dem benachbarten Gebiet angehören (erweiter-\nte Teilkonferenz).\n3 Sofern es die besondere Gesetzgebung vorsieht, können einer Teil-\nkonferenz im Geschäftsreglement obligatorische Aufgaben zur Erfül-\nlung zugewiesen werden.\n4 Einer Teilkonferenz gehören die Gemeinden an, die der Übertra-\ngung der betreffenden Aufgaben zugestimmt haben oder die zur Erfül-\nlung der betreffenden obligatorischen Aufgaben verpflichtet sind.\n5 Die Bestimmungen für die Regionalkonferenzen gelten für Teilkon-\nferenzen sinngemäss.\n\nOrganisation Art. 144 (neu) 1Die Organe einer Regionalkonferenz sind\na die Stimmberechtigten,\nb die Gemeinden,\nc die Regionalversammlung,\nd die Geschäftsleitung,\ne die Geschäftsstelle,\nf das Kontrollorgan und\ng die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind.\n2 Die Regionalversammlung bezeichnet eine Präsidentin oder einen\nPräsidenten. Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung werden aus\nder Mitte der Regionalversammlung bestellt.\n3 In der Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois werden\ndie Verhandlungen auf Deutsch (Mundart oder Standardsprache) und\nauf Französisch geführt und in die jeweils andere Sprache übersetzt.\nDie Verhandlungsunterlagen sind in beiden Sprachen vorzulegen.\n\n\n\n4 170.11\n\n4 Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement durch Verord-\nnung. Die Regionalkonferenzen können davon abweichende Regelun-\ngen erlassen, soweit die Verordnung dafür Raum lässt. Die Regelun-\ngen der Regionalkonferenzen unterliegen der Genehmigung durch die\nzuständige kantonale Stelle.\n\nRegional-\nversammlung\n1. Zusammen-\nsetzung,\nWeisungsrecht\n\nArt. 145 (neu) 1In der Regionalversammlung nehmen die Gemein-\nderatspräsidentinnen und die Gemeinderatspräsidenten Einsitz. Im\nVerhinderungsfall werden sie durch ein anderes dafür auf Dauer be-\nzeichnetes Mitglied des Gemeinderats vertreten.\n2 Der Gemeinderat kann der Gemeindevertreterin oder dem Gemein-\ndevertreter in der Regionalversammlung verbindliche Weisungen\nerteilen.\n\n2. Zuständigkeiten Art. 146 (neu) 1Die Regionalversammlung ist abschliessend zu-\nständig für\na die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände,\nb die Genehmigung des Voranschlags, der Jahresrechnung und der\n\nVerpflichtungskredite,\nc die Wahl der Geschäftsleitung, der Kommissionen und des Kon-\n\ntrollorgans,\nd die Einsetzung der Geschäftsstelle, sofern das Geschäftsreglement\n\nkeine abweichende Regelung enthält.\n2 Sie ist unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung (Art. 150)\nzuständig für\na die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände,\nb die Änderung und die Aufhebung der Reglemente zur Erfüllung\n\nvon weiteren Aufgaben der Regionalkonferenz, sofern die betref-\nfenden Reglemente diese Zuständigkeit nicht der obligatorischen\nAbstimmung unterstellen, und\n\nc den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements (Art. 144\nAbs. 4).\n\n3 Die Regionalversammlung beschliesst, soweit nach den Vorschriften\ndes Bundes, des Kantons oder der Regionalkonferenz nicht ein anderes\nOrgan zuständig ist.\n\nKommissionen Art. 147 (neu) 1Die Regionalversammlung kann Kommissionen ein-\nsetzen.\n2 Sie bestimmt Aufgaben, Zuständigkeit, Organisation und Zusam-\nmensetzung der Kommissionen. Vorbehalten bleiben die Bestimmun-\ngen der besonderen Gesetzgebung.\n3 Die Übertragung von Entscheidbefugnissen an die Kommissionen\nbedarf einer Grundlage im Geschäftsreglement.\n\n\n\n5 170.11\n\n4 Kommissionen können bei Bedarf Ausschüsse (Subkommissionen)\neinsetzen und Dritte (Vertretungen des Kantons und der Nachbar-\nregionen, Sachverständige usw.) beiziehen. Die Beigezogenen haben\nkein Stimmrecht.\n\nBeschlussfassung\nund Stimmkraft\n\nArt. 148 (neu) 1Die Regionalversammlung ist beschlussfähig, wenn\ndie Mehrheit der Stimmen vertreten ist.\n2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der vertretenen Stim-\nmen. Vorbehalten bleibt Absatz 4. Das Verfahren bei Wahlen wird im\nGeschäftsreglement geregelt.\n3 Die Stimmkraft der Gemeinden bei Wahlen und Abstimmungen\nwird wie folgt festgelegt:\nGemeindegrösse (Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner) Stimmkraft\n\nbis 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 1 Stimme\npro weitere 3000 Einwohnerinnen und Einwohner oder\neinen Bruchteil davon zusätzlich 1 Stimme\n4 Für die Beschlussfassung in der Regionalversammlung der Regio-\nnalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois gilt Folgendes:\na Vereinigen Beschlüsse der Regionalversammlung über Angele-\n\ngenheiten, die den Berner Jura hauptsächlich betreffen, nicht die\nMehrheit der abgegebenen Stimmen der Gemeinden des Berner\nJuras auf sich, kann verlangt werden, dass eine andere Lösung zur\nAbstimmung gebracht wird.\n\nb Um von diesem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen, müssen\nmindestens zehn Gemeinden des Berner Juras vor der Abstim-\nmung eine gesonderte Auszählung der Stimmen verlangen.\n\nc Bei der erneuten Abstimmung entscheidet die Mehrheit der vertre-\ntenen Stimmen.\n\nRegionale Volks-\nabstimmung\n\nArt. 149 (neu) 1Gegenstand einer regionalen Volksabstimmung\nsind\na die Bildung und die Auflösung einer Regionalkonferenz,\nb Referendumsbegehren und\nc Initiativen.\n2 Bei Abstimmungen nach Absatz 1 entscheidet die Mehrheit der\nStimmenden und die Mehrheit der beteiligten Gemeinden.\n\nVolksreferendum\nund Behörden-\nreferendum\n\nArt. 150 (neu) 1Zwei Prozent der Stimmberechtigten oder zehn\nProzent der Gemeinden im betreffenden Gebiet können innert\n90 Tagen seit der Bekanntmachung eine regionale Abstimmung ver-\nlangen zu einem Beschluss der Regionalversammlung über\na die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände,\nb die Änderung und die Aufhebung der Reglemente zur Erfüllung\n\nvon weiteren Aufgaben der Regionalkonferenz und\nc den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements.\n\n\n\n6 170.11\n\n2 Soweit die Gemeinden die Zuständigkeit für Behördenreferenden\nnicht anders regeln, ist der Gemeinderat zuständig.\n\nVolksinitiative\nund Behörden-\ninitiative\n\nArt. 151 (neu) 1Fünf Prozent der Stimmberechtigten oder zwanzig\nProzent der Gemeinden können mit einer Initiative verlangen\na den Beschluss über einen in der besonderen Gesetzgebung be-\n\nzeichneten Gegenstand,\nb den Erlass, die Änderung und die Aufhebung eines Reglements\n\nzur Erfüllung von weiteren Aufgaben,\nc den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements und\nd die Auflösung der Regionalkonferenz.\n2 Soweit die Gemeinden die Zuständigkeit für Behördeninitiativen\nnicht anders regeln, ist der Gemeinderat zuständig.\n3 Initiativen können die Form einer einfachen Anregung oder eines\nausgearbeiteten Entwurfs haben, dürfen nicht mehr als einen Gegen-\nstand betreffen und müssen eine vorbehaltslose Rückzugsklausel so-\nwie die Namen der Rückzugsberechtigten enthalten.\n4 Initiativen sind innert sechs Monaten ab Beginn der Unterschriften-\nsammlung bei der Geschäftsstelle einzureichen.\n5 Die Geschäftsleitung erklärt rechtswidrige oder undurchführbare\nInitiativen nach Anhörung des Initiativkomitees ungültig.\n6 Gültige Initiativen werden den Stimmberechtigten unterbreitet,\nwenn sie die Auflösung einer Regionalkonferenz zum Gegenstand\nhaben oder wenn die Regionalversammlung das Begehren ablehnt.\n\nGemeinsame\nBestimmung\n\nArt. 152 (neu) 1Die Regionalversammlung behandelt zustande ge-\nkommene Referendumsbegehren und Initiativen. Sie kann eine Ab-\nstimmungsempfehlung zuhanden der Stimmberechtigten abgeben.\n2 Zu Referendumsbegehren und Initiativen ordnet die Geschäftslei-\ntung innert sechs Monaten seit der Einreichung eine regionale Volks-\nabstimmung an. Stimmberechtigt sind die im Gebiet der Regionalkon-\nferenz wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten\nPersonen.\n3 Referendumsbegehren und Initiativen bedürfen zu ihrer Annahme\nder Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der\nGemeinden.\n4 Auf das Abstimmungsverfahren finden die Bestimmungen der Ge-\nsetzgebung über die politischen Rechte sinngemäss Anwendung.\n\nGeschäftsbericht,\nInformations- und\nKonsultations-\nrechte\n\nArt. 153 (neu) 1Die Regionalkonferenzen legen in Geschäftsberich-\nten jährlich Rechenschaft ab über ihre Tätigkeiten. Wo Gemeindepar-\nlamente bestehen, werden ihnen die Geschäftsberichte direkt unter-\nbreitet.\n\n\n\n7 170.11\n\n2 Die Regionalkonferenzen orientieren die Öffentlichkeit regelmässig\nüber ihre Tätigkeiten und informieren frühzeitig und umfassend über\ngeplante Vorhaben von regionaler Bedeutung.\n3 Zu wichtigen Vorhaben konsultieren sie vorgängig die zuständigen\nkantonalen Stellen, die Gemeinden und soweit nötig die übrigen\nkommunalen Körperschaften, die regional organisierten politischen\nParteien und bei Bedarf die weiteren interessierten Kreise. Wo Ge-\nmeindeparlamente bestehen, werden diese ebenfalls konsultiert.\n\nFinanzhaushalt Art. 154 (neu) 1Die Regionalkonferenzen führen ihren Finanzhaus-\nhalt nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen.\n2 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Führung des Finanz-\nhaushalts.\n3 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch ein unabhängiges Kontroll-\norgan.\n\nFinanzierung,\nKostenverteilung\n\nArt. 155 (neu) 1Die mit der Geschäftsführung einer Regionalkonfe-\nrenz zusammenhängenden Verwaltungskosten werden auf die Ge-\nmeinden nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl verteilt.\n2 Die massgebliche Einwohnerzahl wird nach Artikel 7 des Gesetzes\nvom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich\n(FILAG)1) ermittelt.\n3 Der Kanton gewährt angemessene Beiträge an die Verwaltungskos-\nten der Regionalkonferenzen in Form von Grundbeiträgen und zusätz-\nlichen Pro-Kopf-Beiträgen. Die Übersetzungskosten der Regionalkonfe-\nrenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois werden durch erhöhte Beiträge\nentschädigt.\n4 Die besondere Gesetzgebung regelt die Kostenverteilung und die\nAusrichtung von Staatsbeiträgen an Vorhaben im Bereich der obligato-\nrischen Aufgaben.\n5 Das Reglement legt die Finanzierung und Kostenverteilung im Be-\nreich der von den Gemeinden übertragenen weiteren Aufgaben fest.\n\nRechtspflege Art. 156 (neu) 1Gegen Verfügungen von Organen einer Regio-\nnalkonferenz kann nach den Bestimmungen des Gesetzes vom\n23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2) Verwaltungs-\nbeschwerde geführt werden.\n2 Gemeindebeschwerde kann geführt werden gegen\na Erlasse einer Regionalkonferenz,\n\n1) BSG 631.1\n2) BSG 155.21\n\n\n\n8 170.11\n\nb Wahlen, Abstimmungen, Beschlüsse und Verfügungen der Organe\neiner Regionalkonferenz in Wahl- und Abstimmungssachen und\n\nc weitere Beschlüsse von Organen einer Regionalkonferenz, wenn\ndagegen kein anderes Rechtsmittel möglich ist.\n\n3 Über Gemeindebeschwerden entscheidet die Regierungsstatthalte-\nrin oder der Regierungsstatthalter desjenigen Verwaltungskreises, in\ndem das Einwohnerschwergewicht liegt.\n4 Im Übrigen gelten die Artikel 92 ff. sinngemäss.\n\nHaftung Art. 157 (neu) 1Für Verbindlichkeiten der Regionalkonferenz haftet\nderen Vermögen. Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit richtet\nsich nach Artikel 84.\n2 Bei der Auflösung einer Regionalkonferenz haften die ihr angehö-\nrenden Gemeinden für die zur Zeit der Auflösung bestehenden Schul-\nden solidarisch.\n3 Die Liquidation obliegt der Geschäftsleitung.\n4 Ein Vermögens- oder Schuldenüberschuss wird den Gemeinden im\nVerhältnis ihrer Beiträge (Art. 155 Abs. 1) während der zwei voran-\ngehenden Jahre zugewiesen.\n\nAufsicht Art. 158 (neu) 1Die Regionalkonferenzen unterstehen der kantona-\nlen Aufsicht.\n2 Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regie-\nrungsstatthalter nach Artikel 156 Absatz 3 nimmt die kantonale Auf-\nsicht über die Regionalkonferenzen wahr, soweit besondere Vorschrif-\nten nicht andere kantonale Stellen damit beauftragen.\n3 Die Artikel 85 ff. gelten sinngemäss.\n\n9. (neu) Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nDie bisherigen Artikel 137 bis 142 werden zu Artikel 159 bis 164.\n\nIn den nachgenannten Bestimmungen wird «öffentlichrechtliche»\ndurch «öffentlich-rechtliche» ersetzt: Artikel 123 Absatz 1 und Artikel\n130.\n\n\n\n9 170.11\n\nII.\n\nFolgende Erlasse werden geändert:\n\n1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner\nJuras und über die französischsprachige Minderheit des zweispra-\nchigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG)1):\n\nRegional-\nkonferenz\n\nArt. 62a (neu) 1Wird in den Verwaltungsregionen Berner Jura und\nSeeland eine Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois\nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998\n(GG)2) eingesetzt, kann sich die bisherige Gemeindepräsidentenkon-\nferenz durch Beschluss als Teilkonferenz konstituieren, um die Auf-\ngaben gemäss Artikel 60 wahrzunehmen.\n2 Die Übertragung von weiteren Aufgaben richtet sich nach den Be-\nstimmungen des Gemeindegesetzes.\n3 Im Übrigen gelten für die Teilkonferenz die Artikel 137 ff. GG.\n\n2. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölke-\nrung (Informationsgesetz, IG)3):\n\nArt. 11 1Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates\nsowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffent-\nlich.\n2 Unverändert.\n3 Die Sitzungen des Gemeinderates, der Geschäftsleitung sowie der\nGeschäftsstelle einer Regionalkonferenz und der Kommissionen sowie\ndie darüber geführten Diskussionsprotokolle sind nicht öffentlich, aus-\nser ein Gemeindeerlass oder das einsetzende Organ sehe die Öffent-\nlichkeit vor.\n\nArt. 12 Die Gemeinden gewährleisten den Zugang zu den Ent-\nscheidgrundlagen der Gemeindeversammlungen, des Grossen Ge-\nmeinderates oder des Stadtrates sowie der Regionalversammlung\neiner Regionalkonferenz. Artikel 5 gilt sinngemäss.\n\n3. Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG)4):\n\nRegional-\nkonferenz\n\nArt. 13g (neu) 1Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)2) besteht, tritt\ndiese als Ganzes, als Teilkonferenz oder als erweiterte Konferenz an\ndie Stelle der bestehenden regionalen Kulturkonferenz und über-\nnimmt deren Rechte und Pflichten.\n\n1) BSG 102.1\n2) BSG 170.11\n3) BSG 107.1\n4) BSG 423.11\n\n\n\n10 170.11\n\n2 Es gilt Folgendes:\na Abweichend von Artikel 13b Absatz 2 gilt: Die Kulturinstitute und\n\ndie übrigen Finanzierungsträger wirken bei der Vorbereitung der\nGeschäfte in der zuständigen Kommission der Regionalkonferenz\nmit.\n\nb Abweichend von Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe d gilt: Der Regie-\nrungsrat bezeichnet die beitragspflichtigen Gemeinden innerhalb\neiner Regionalkonferenz sowie allenfalls weitere beitragspflichtige\nGemeinden.\n\nc Abweichend von Artikel 13d Absatz 1 gilt: Die Regionalversamm-\nlung schliesst die Subventionsverträge mit den übrigen Vertrags-\npartnern ab.\n\nd Abweichend von Artikel 13e Absatz 1 gilt: Ein Subventionsvertrag\ngilt als zustande gekommen, wenn ihm die zuständigen Organe\ndes Kulturinstituts, der Regionalkonferenz, des Kantons und allen-\nfalls weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zugestimmt ha-\nben. Die Beschlussfassung in der Regionalversammlung erfolgt\nunter dem Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung.\n\ne Abweichend von Artikel 13e Absatz 3 gilt: Die Kündigung eines\nSubventionsvertrages erfolgt durch die Regionalversammlung.\n\nf Die Stimmberechtigen oder die Gemeinden der betreffenden Re-\ngionalkonferenz können die Kündigung eines Subventionsvertrags\nmit einer Initiative nach den Bestimmungen des Gemeindegeset-\nzes verlangen.\n\ng Abweichend von Artikel 13f gilt: Bei einem Subventionsvertrag, an\ndem eine Regionalkonferenz beteiligt ist, entfällt die Genehmigung\ndurch den Grossen Rat.\n\nh In den Subventionsvertrag ist eine angemessene Kündigungsfrist\nund eine angemessene Verlängerung der Laufzeit aufzunehmen\nfür den Fall, dass der Vertrag nicht rechtzeitig erneuert wird.\n\n4. Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)1):\n\nArt. 55 1Unverändert.\n2 «Planungsregion» wird ersetzt durch «Planungsregion bzw. Regio-\nnalkonferenz (Art. 97 ff.)».\n3 und 4 Unverändert.\n\nArt. 61 1«Planungsregionen» wird ersetzt durch «Planungsregionen\nbzw. Regionalkonferenzen».\n2 Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion\nkann nach Anhörung des Gemeinderates, der Planungsregion bzw.\nRegionalkonferenz und der Betroffenen nicht genehmigungsfähige\n\n1) BSG 721.0\n\n\n\n11 170.11\n\nPläne und Vorschriften in der Genehmigungsverfügung ändern. Arti-\nkel 65 Absatz 1 bleibt vorbehalten.\n3 Benötigt die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-\ndirektion für das Genehmigungsverfahren mehr als drei Monate, so ist\ndie Gemeinde oder die Planungsregion bzw. Regionalkonferenz unter\nAngabe der Gründe zu benachrichtigen.\n4 und 5 Unverändert.\n\n1. Planungs-\nregion\n\nArt. 97 Unverändert.\n\n2. Regional-\nkonferenz\n\nArt. 97a (neu) 1Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen\ndes Gemeindegesetzes besteht, tritt diese für die Abstimmung von\nSiedlungsentwicklung und Gesamtverkehr an die Stelle der bestehen-\nden Planungsregionen gemäss Artikel 97 Absatz 1.\n2 Der Regionalkonferenz obliegt zudem die regionale Richtplanung.\nSoweit die regionale Richtplanung nur Teilgebiete betrifft, kann die\nRegionalkonferenz diese Aufgabe in ihrem Geschäftsreglement an eine\nTeilkonferenz übertragen.\n3 Der Kanton kann bestehende Planungsregionen während längstens\ndrei Jahren nach der Einführung einer Regionalkonferenz im bisheri-\ngen Umfang mit Beiträgen nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe a wei-\nter unterstützen.\n\n3. Aufgaben Art. 98 1Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen bestimmen\nim Rahmen des Gesetzes, wie sich ihr Gebiet räumlich entwickeln soll.\nSie beziehen die Mitgliedsgemeinden in die Entscheidfindung mit ein.\n2 Unverändert.\n3 «Planungsregion» wird ersetzt durch «Planungsregion bzw. Regio-\nnalkonferenz».\n4 und 5 Unverändert.\n\n4. Regionales\nGesamtverkehrs-\nund Siedlungs-\nkonzept\n\nArt. 98a (neu) 1Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskon-\nzept (RGSK) umfasst die Planung und gegenseitige Abstimmung von\nGesamtverkehr und Siedlung.\n2 Das RGSK beinhaltet das Agglomerationsprogramm gemäss Bun-\ndesrecht.\n3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Regionalkonferenzen\nzeitliche und inhaltliche Vorgaben für die Erarbeitung der RGSK fest. Er\nstützt sich dabei insbesondere auf die kantonale Richtplanung. Die\nVorgaben umfassen namentlich die Grundsätze und Schwerpunkte für\ndie Bevölkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, die verkehrs-\nintensiven Vorhaben und die Erschliessungsqualität mit dem öffentli-\nchen Verkehr.\n\n\n\n12 170.11\n\n4 Der Regierungsrat stimmt die von den Regionen eingereichten\nRGSK mit den kantonalen Planungen und den übrigen RGSK ab. Nach\ndieser Abstimmung und der allfälligen Überarbeitung beschliesst die\nRegionalkonferenz die Massnahmen des RGSK als regionalen Teil-\nrichtplan und reicht diesen zur Genehmigung gemäss Artikel 61 wieder\nein.\n5 In Regionen ohne Regionalkonferenz sorgt der Regierungsrat in\nZusammenarbeit mit den betroffenen regionalen Verkehrskonferenzen\nund Planungsregionen für die Erarbeitung des RGSK.\n6 Der Regierungsrat erlässt das RGSK, wenn es nicht innert Frist erar-\nbeitet wird oder nicht den Vorgaben gemäss Absatz 3 entspricht.\n\n5. Regionale\nÜberbauungs-\nordnung\n\nArt. 98b (neu) 1Die Regionalkonferenz kann zur Wahrung regionaler\nInteressen regionale Überbauungsordnungen erlassen.\n2 Die regionale Überbauungsordnung hat dieselben Rechtswirkungen\nwie eine kommunale Überbauungsordnung.\n3 Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. sinngemäss. Vorbehalten\nbleibt die fakultative Volksabstimmung (Art. 150 und 152 GG).\n\nArt. 101 1 und 2 Unverändert.\n3 Vor dem Abschluss von solchen Vereinbarungen hört der Regie-\nrungsrat die Gemeinden und die weiteren Träger der regionalen\nAgglomerationsprogramme gemäss Artikel 98a an.\n4 und 5 Unverändert.\n\nArt. 117 1«Planungsregion» wird ersetzt durch «Planungsregion\nbzw. Regionalkonferenz».\n2 Unverändert.\n3 Rechtsverbindlich geordnet wird die Erschliessung und Ausstattung\nvon Erholungsgebieten in der baurechtlichen Grundordnung der Ge-\nmeinden und in kommunalen, regionalen oder kantonalen Überbau-\nungsordnungen.\n\n2. Anpassung\nkommunaler und\nregionaler\nVorschriften und\nPläne\n\nArt. 146 1«Planungsregionen» wird ersetzt durch «Planungsregionen\nbzw. Regionalkonferenzen».\n2 Ihre redaktionelle Anpassung kann in einem vereinfachten Verfah-\nren beschlossen werden. Dafür gilt:\na Unverändert.\nb «Planungsregion» wird ersetzt durch «Planungsregion bzw. Re-\n\ngionalkonferenz».\nc Zuständig ist der Gemeinderat, der Vorstand der Planungsregion\n\noder die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz. Für Einsprache-\nverfahren, Genehmigung und Beschwerde gegen den Genehmi-\n\n\n\n13 170.11\n\ngungsentscheid gelten die Artikel 60 ff. Einsprache und Beschwerde\nkönnen sich aber nur gegen Umfang und Art der vorgesehenen An-\npassung richten.\n\nIn den nachgenannten Bestimmungen wird «Planungsregionen» durch\n«Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen» ersetzt: Artikel 53 Ab-\nsatz 2, Artikel 54 Absatz 1, Artikel 57 Absätze 1 und 2, Artikel 58 Absatz\n5, Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61a Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 99 Ab-\nsatz 3 Buchstabe a, Artikel 102 Absatz 4, Artikel 103, Artikel 104 Absätze\n1 und 2, Artikel 138 Absätze 2 und 3, Artikel 139 Absatz 1 Buchstaben a\nund b, Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 140 Absatz 2, Artikel\n149 Absatz 1.\n\n5. Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr1):\n\nRegionalkonferenz Art. 16a (neu) 1In Regionen, die eine Regionalkonferenz nach den\nBestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)2) ein-\ngeführt haben, tritt diese an die Stelle der bisherigen regionalen Ver-\nkehrskonferenz und übernimmt deren Aufgaben und Rechte.\n2 Die Konstituierung, die Organisation, die Vertretung der Gemein-\nden sowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der\nBehörden der einzelnen Gemeinden richten sich nach den Bestim-\nmungen des Gemeindegesetzes. Artikel 16 Absätze 1 und 2 sind nicht\nanwendbar.\n\nVerbindlich-\nerklärung regio-\nnaler Zusatz-\nangebote durch\ndie regionalen\nVerkehrs-\nkonferenzen\n\nArt. 18 Unverändert.\n\nVerbindlich-\nerklärung regio-\nnaler Zusatz-\nangebote durch\ndie Regional-\nkonferenzen\n\nArt. 18a (neu) 1Die Regionalkonferenzen können regionale Zusatzan-\ngebote gemäss Artikel 3 Absatz 2 und den Schlüssel zur Verteilung der\ndaraus resultierenden Kosten beschliessen.\n2 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung nach\nden Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n6. Kantonales Gesetz vom 16. Juni 1997 über Investitionshilfe\nfür Berggebiete (KIHG)3):\n\nRegional-\nkonferenzen\n\nArt. 5a (neu) 1Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen\ndes Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)2) besteht, ist diese für\ndie Erarbeitung der regionalen Entwicklungsstrategien und Program-\nme nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Regio-\nnalpolitik zuständig.\n\n1) BSG 762.4\n2) BSG 170.11\n3) BSG 902.01\n\n\n\n14 170.11\n\n2 Die Regionalkonferenz tritt an die Stelle der bestehenden Bergre-\ngionen und übernimmt deren Aufgaben, Rechte und Pflichten.\n3 Für die Genehmigung der regionalen Entwicklungsstrategien und\nProgramme ist die Regionalversammlung der Regionalkonferenz zu-\nständig. Bei der Beschlussfassung und Finanzierung wirken die auf-\ngrund der Gesetzgebung über die Regionalpolitik ausgeschlossenen\nGemeinden nicht mit.\n4 Für die weiteren Aufgaben im Bereich der Berggebietsförderung\nkönnen eine oder mehrere Teilkonferenzen gebildet oder Aufträge an\nandere regionale Träger erteilt werden.\n5 Der Kanton gewährt an die Kosten der Überführung von beste-\nhenden Bergregionen in Regionalkonferenzen Staatsbeiträge bis zu\n75 Prozent.\n\nIII.\n\nInkrafttreten\n\n1. Diese Änderung unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.\n\n2. Sie tritt mit Ausnahme von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c GG\nund Artikel 5a KIHG zusammen mit der Änderung der Kantonsver-\nfassung vom 17. Juni 2007 in Kraft.\n\n3. Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c GG und Artikel 5a KIHG treten\nspätestens am 1. Januar 2013 in Kraft. Auf Ersuchen der Gemein-\nden einer Regionalkonferenz kann der Regierungsrat diese Be-\nstimmungen für die betreffende Regionalkonferenz auf einen frü-\nheren Zeitpunkt für anwendbar erklären.\n\nBern, 20. März 2007 Im Namen des Grossen Rates\n\nDer Präsident: Lüthi\nDer Vizestaatsschreiber: Krähenbühl\n\nVon der Redaktionskommission genehmigter Text.\n\n\n\n15 170.11\n\nAuszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 27. Juni 2007\n\nDer Regierungsrat, nach Zusammenstellung der Protokolle über die\nVolksabstimmung vom 17. Juni 2007,\n\nbeurkundet,\n\ndass die Vorlage des Grossen Rates zur Änderung des Gemeinde-\ngesetzes (Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regio-\nnale Zusammenarbeit) mit 157 408 gegen 40 755 Stimmen ange-\nnommen worden ist.\n\nFür getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Nuspliger\n\nRRB Nr. 1764 vom 24. Oktober 2007:\n\n1. Die von den Stimmberechtigten des Kantons Bern am 17. Juni\n2007 beschlossenen Änderungen der Kantonsverfassung vom\n6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) und des Gemeindegesetzes vom\n16. März 1998 (GG; BSG 170.11) treten am 1. Januar 2008 in Kraft.\nVorbehalten bleibt Ziffer 2.\n\n2. Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c GG und Artikel 5a des kantona-\nlen Gesetzes vom 16. Juni 1997 über Investitionshilfen für Berg-\ngebiete (KIHG; BSG 902.1) werden zu einem späteren Zeitpunkt\nmit separatem Regierungsratsbeschluss in Kraft gesetzt.\n\n3. Der Regierungsrat kann Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe c GG und\nArtikel 5a KIHG für eine bestimmte Regionalkonferenz schon zu\neinem früheren Zeitpunkt mit separatem Regierungsratsbeschluss\nfür anwendbar erklären.\n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\parlm. kommission \n\nregionalkoferenz.stand.30.6.2010.doc \n16.06.2010, 15:46 / bd 1.6  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 30. Juni 2010 / Geschäft Nr. 7 \n \n \nBericht und Antrag \nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission zur Be-\nhandlung von Geschäften im Bereich der regionalen und überregio-\nnalen Zusammenarbeit (Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeich-\nnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 2. Juli 2008 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Hans-Jörg Rhyn und \nMitunterzeichnende grossmehrheitlich erheblich erklärt. Der Text der Motion lautet: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n1. die nötigen organisatorischen Massnahmen vorzubereiten, um dem Grossen Gemeinderat \n\ndie Wahrnehmung seiner Aufgaben und Interessen im Rahmen der Strategie für Agglome-\nrationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ, Gemeindegesetz Art. 153) zu ermögli-\nchen; \n\n2. zu diesem Zweck Nutzen, Vor- und Nachteile der Schaffung einer ständigen Kommission \naufzuzeigen, welche die Aufgabe hätte, Stellungnahmen des Parlaments zu den Vorlagen \nder Regionalkonferenz vorzuberaten und dem Grossen Gemeinderat zum Entscheid vor-\nzulegen; \n\n3. mögliche Alternativen zur Schaffung einer Kommission aufzuzeigen, mit welchen der Pro-\nzess zwischen Regionalkonferenz und Gemeindeparlamenten (Konsultation zu wichtigen \nVorhaben, Unterbreitung Geschäftsbericht) korrekt abgewickelt werden kann; \n\n4. spätestens 9 Monate nach Einführung einer Regionalkonferenz gemäss Art. 137ff des \nGemeindegesetzes die dazu notwendigen Reglementsänderungen dem GGR vorzulegen. \n\n \nBegründung: \nAm 17. Juni 2007 hat das Stimmvolk des Kantons Bern die Umsetzung der 'Strategie für Ag-\nglomerationen und regionale Zusammenarbeit' (SARZ) – mit den entsprechenden Änderungen \ndes Gemeindegesetzes – gutgeheissen. \nEs ist damit zu rechnen, dass die Gemeinden der Region Bern-Mittelland relativ rasch die ge-\nsetzlichen Aufgaben einer 'Regionalkonferenz' und ihren Organen übertragen werden: \n- Regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung, inklusive gegenseitige Ab-\n\nstimmung; \n- regionale Kulturförderung; \n- Erfüllung regionaler Aufgaben der Gesetzgebung über die Regionalpolitik (Ablösung der \n\nbisherigen 'Bergregionen' und der regionalen Planungsverbände). \n \nNach Art. 153 des Gemeindegesetzes (Abs. 1 und 3) haben die Regionalkonferenzen \n- die Geschäftsberichte den Gemeindeparlamenten – wo solche bestehen – direkt zu \n\n unterbreiten; \n- die Gemeindeparlamente zu wichtigen Vorhaben zu konsultieren. \n \nAuf Ebene der Gemeinde ist heute das Verfahren nicht geregelt, wie zu solchen Konsultatio-\nnen Stellung genommen wird, insbesondere wer diese Stellungnahme zu Handen des Parla-\n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\parlm. kommission \n\nregionalkoferenz.stand.30.6.2010.doc \n16.06.2010, 15:46 / bd 1.6  2 von 4 \n\n \n\nments vorberät und diesem zum Entscheid vorlegt. In Frage kämen allenfalls das Büro des \nGGR oder die GPK. Beide Kommissionen haben aber bereits andere zeitraubende Aufgaben \nsowie den Nachteil, dass darin zumindest zeitweise nicht alle Parlaments-Gruppierungen ver-\ntreten sind. Das Büro ist zudem jährlich anders zusammengesetzt und kann vom Präsidium \nher wenig Kontinuität bieten. \nEine Kommission, deren Mitglieder und Parteivertreter sich für Fragen der regionalen Entwick-\nlung und Zusammenarbeit interessieren, wäre für eine kontinuierliche Bearbeitung von ge-\nmeindeübergreifenden Geschäften – immer aus der Sicht des Grossen Gemeinderates und \nder Wahrung von Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen – deutlich \nbesser geeignet. \nDie Reglementsänderungen sollen erst vollzogen werden, wenn die Gemeinden der Region \n(heute VRB, später Verwaltungsregion Bern-Mittelland) sowie die stimmberechtigte Bevölke-\nrung die Schaffung einer Regionalkonferenz formell beschlossen haben. Juristische und ad-\nministrative Vorbereitungen können jedoch bereits vor der entscheidenden Volksabstimmung \ngetroffen und bei Bedarf publiziert werden. \n \nZollikofen, 22. August 2007 / Hans-Jörg Rhyn, SP, und Mitunterzeichnende \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n- Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \n \n- Art. 153 Gemeindegesetz des Kantons Bern (GG) \nGeschäftsbericht, Informations- und Konsultationsrechte \n1 Die Regionalkonferenzen legen in Geschäftsberichten jährlich Rechenschaft ab über ihre \nTätigkeiten. Wo Gemeindeparlamente bestehen, werden ihnen die Geschäftsberichte direkt \nunterbreitet. \n2 Die Regionalkonferenzen orientieren die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeiten und \ninformieren frühzeitig und umfassend über geplante Vorhaben von regionaler Bedeutung. \n3 Zu wichtigen Vorhaben konsultieren sie vorgängig die zuständigen kantonalen Stellen, die \nGemeinden und soweit nötig die übrigen kommunalen Körperschaften, die regional organisier-\nten politischen Parteien und bei Bedarf die weiteren interessierten Kreise. Wo Gemeindepar-\nlamente bestehen, werden diese ebenfalls konsultiert. \n \nVortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum GG \nIn den Erläuterungen des Regierungsrates steht geschrieben: \n \nArt. 153, Absatz 1 \nJede Regionalkonferenz soll jährlich in einem Geschäftsbericht über ihre Tätigkeiten orientie-\nren. Die Orientierung richtet sich primär an die betreffenden Gemeinden. \nDie kommunalen Parlamente sollen die Geschäftsberichte der Regionalkonferenzen \ndirekt (nicht via Gemeinderat) erhalten. Auf diese Weise ist der Informationsfluss von der Re-\ngionalkonferenz zu den Gemeindeparlamenten sichergestellt, womit einem in der Vernehm-\nlassung geäusserten Anliegen seitens der Gemeindeparlamente Rechnung getragen wird. \n \nArt. 153, Absatz 2 \nDie Regionalkonferenzen unterstehen dem verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsprinzip \n(Art. 17 Abs. 3 KV) und als gemeinderechtliche Körperschaft der kantonalen Informationsge-\nsetzgebung (IG 79). Sie sind somit zur regelmässigen und umfassenden Information der Öf-\nfentlichkeit verpflichtet. Diesem wichtigen Grundsatz wird mit der vorliegenden Bestimmung \nNachdruck verliehen. Eine offene, transparente Informationspolitik bildet die unabdingbare \nVoraussetzung für die freie, unverfälschte Meinungsbildung und die demokratische Mitwir-\nkung, die gerade auch auf regionaler Ebene von zentraler Bedeutung ist. Mit einer indirekten \nÄnderung des IG wird die Geltung des Öffentlichkeitsprinzips in den Regionalkonferenzen \npräzisiert (vgl. Abschnitt 8.5.2). \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\parlm. kommission \n\nregionalkoferenz.stand.30.6.2010.doc \n16.06.2010, 15:46 / bd 1.6  3 von 4 \n\n \n\nArt. 153, Absatz 3 \nFür die wirkungsvolle regionale Zusammenarbeit ist es unerlässlich, bei bedeutenden Vorha-\nben die betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen, die interessierten politischen Kreise \nund gegebenenfalls auch die breitere Öffentlichkeit rechtzeitig in den Entscheidfindungspro-\nzess mit einzubeziehen und ihnen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Mit der vor-\nliegenden Bestimmung werden die Regionalkonferenzen verpflichtet, die betroffenen und inte-\nressierten Kreise zu wichtigen Vorhaben vorgängig zu konsultieren. Gleichzeitig wird der di-\nrekte Einbezug der kommunalen Parlamente im Rahmen dieser Konsultationsverfahren ge-\nwährleistet. Wie und in welcher Form die Konsultation erfolgt, bleibt den Regionalkonferenzen \nüberlassen. In der Praxis dürften schriftliche Verfahren  (analog den Vernehmlassungsverfah-\nren) die Regel sein. Die Konsultation soll letztlich Aufschluss geben über die sachliche Rich-\ntigkeit und Umsetzbarkeit sowie die Akzeptanz des betreffenden Vorhabens. \n \n \n3. Umsetzung Art. 153 GG in der Gemeinde Zollikofen \n \nDas Begehren verlangt, dass die gemeindeinternen Abläufe für die Aufgaben nach Art. 153 \ndes Gemeindegesetzes geregelt werden. Einerseits geht es also darum zu bestimmen, wie \nder Grosse Gemeinderat die Geschäftsberichte der Regionalkonferenz zur Kenntnis nimmt. \nAndererseits ist festzulegen, wie das Konsultationsrecht wahrgenommen werden soll. Das \nheisst, wer innert welcher Frist für Erarbeitung der Stellungnahme des Parlaments zuständig \nist. \n \nDen Geschäftsbericht gemäss Art. 153 Absatz 1 zur Kenntnis nehmen \nDie Regionalversammlung wird den Geschäftsbericht jeweils im Sommer behandeln. Die Ge-\nschäftsstelle wird die Jahresberichte (40 Exemplare) den Gemeinden einen Monat vor dieser \nVersammlung zustellen. Die Versammlung ist öffentlich. Das Sekretariat des Grossen Ge-\nmeinderates wird den Bericht anschliessend jedem Ratsmitglied zur Kenntnis bringen.  \n \nZu wichtigen Vorhaben gemäss Art. 153 Abs. 3 Konsultationen durchführen \nDie "wichtigen" Geschäfte sind in der Regel diejenigen, welche dem Behördenreferendum \nunterstehen. Aus heutiger Sicht geht es vor allem um die Kulturverträge. Tendenziell ist eher \nmit einer geringen Anzahl Konsultationen zu rechnen. Weil gemäss Art. 60 Abs. 3 GOGGR \n(neu) die Geschäftsprüfungskommission bei einem Behördenreferendum aktiv werden kann, \nliegt es auf der Hand, auch hier der gleichen Behörde die Aufgabe zu übertragen Vernehm-\nlassungen im Namen des Parlaments auszuarbeiten. In der Geschäftsprüfungskommission \nsind alle Fraktionen vertreten, weshalb dieses Organ legitimiert ist, im Namen der Legislative \nzu handeln. Das Ratsbüro kommt wegen der fehlenden Kontinuität nicht in Frage. Die Schaf-\nfung einer zusätzlichen Kommission drängt sich wegen der voraussichtlich geringen Anzahl \nKonsultationen nicht auf. \n \nDie notwendigen Bestimmungen sind in Art. 62 GOGGR festgehalten. Zusätzlich zeigt ein \nSchema auf, wie die Geschäftsabwicklung vorgesehen ist. \n \n \n4. Schlussfolgerungen des Ratsbüros \n \nDas Ratsbüro kommt  zum Schluss, dass die GPK das richtige Organ ist, um im Namen der \nLegislative das vom kantonalen Gemeindegesetz garantierte Konsultationsrecht wahrzuneh-\nmen. Weil die vorgeschlagene Lösung auf den bestehenden Strukturen und Verfahren auf-\nbaut, ist der Zusatzaufwand vertretbar. Die Erfahrung wird zeigen, ob die Lösung funktioniert. \nEs liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates Korrekturen anzubringen, falls sich die \nLösung nicht bewähren sollte. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\parlm. kommission \n\nregionalkoferenz.stand.30.6.2010.doc \n16.06.2010, 15:46 / bd 1.6  4 von 4 \n\n \n\n5. Mitbericht des Gemeinderates \n \nDie vorgeschlagene Lösung wird befürwortet. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kennt-\nnis, dass der Vorschlag auf den bestehenden Strukturen und Verfahren aufbaut. \n \n \n6. Antrag \n \nDas Ratsbüro beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt. \n2. Die Motion Hans Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Schaffung einer ständigen \n\nparlamentarischen Kommission zur Behandlung von Geschäften im Bereich der regionalen \nund überregionalen Zusammenarbeit wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \n \nZollikofen, 11. Juni 2010 \n \n \n \nRATSBÜRO \n \n \n \nAndreas Byland Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \nBeilage: \n- Entwurf Änderung Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat \n- Schema über das Verfahren bei Konsultationen nach Art. 153 Abs. 3 GG \n- Motion Hans Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Schaffung einer ständigen par-\n\nlamentarischen Kommission zur Behandlung von Geschäften im Bereich der regionalen und \nüberregionalen Zusammenarbeit \n\n\n


text: \necoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch\n\nGENEHMIGUNG\n\nEinwohnergemeinde Zollikofen\n\nTeil-Überbauungsordnung Nr. 32 «Lüftere Nord» \nzur ZPP A «Lüftere»\n\nÜberbauungsplan 1:500\n\nDie UeO besteht aus:\n• Überbauungsplan \n• Überbauungsvorschriften\n\nWeitere Unterlagen:\n• Erläuterungsbericht \n• Änderung Baureglement\n\n26. August 2019\n\nzollikofen/ueo lüftere nord/4/uep/6088_190819_EW/lm\n\nGenehmigungsvermerke\n\nVorprüfung vom 23. Januar 2019\n\nPublikation im amtl. Anzeiger vom 22. Mai 2019\n\nÖffentliche Auflage vom 23. Mai – 21. Juni 2019\n\nEinspracheverhandlungen am –\n\nErledigte Einsprachen –\n\nUnerledigte Einsprachen –\n\nRechtsverwahrungen –\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am 26. August 2019\n\nPräsident Sekretär\n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nZollikofen, \n\nGemeindeschreiber\n\nStefan Sutter\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für \n\nGemeinden und Raumordnung\n\nBaubereich A 1.1 1 653594.75 1634584.64\n\n1.3 3 653712.48 1634590.89\nBaubereich B 2.1 1 653602.05 1634553.75\n\n2.2 2 653620.34 1634556.52\n\n2.3 3 653623.16 1634537.83\n\n2.4 4 653604.87 1634535.06\nBaubereich C 3.1 1 653633.13 1634558.73\n\n3.2 2 653651.29 1634562.24\n\n3.3 3 653654.88 1634543.69\n\n3.4 4 653636.72 1634540.17\nBaubereich D 4.1 1 653664.13 1634564.46\n\n4.2 2 653682.03 1634569.00\n\n4.3 3 653686.67 1634550.68\n\n4.4 4 653668.73 1634546.13\nBaubereich E 5.1 1 653695.09 1634565.21\n\n5.2 2 653720.71 1634569.64\n\n5.3 3 653721.71 1634563.83\n\n5.4 4 653696.09 1634559.40\n\nKoordinatenliste Baubereiche\n\nEcke E N\n\nWirkungsbereich 1.1 1 653591.23 1634588.41\n\n1.2 2 653600.31 1634528.35\n\nErschliessungsbereich 1.1 1 653591.87 1634584.14\nLangsamverkehr 1.2 2 653706.16 1634603.91\n\n1.3 3 653705.43 1634608.15\n\n1.4 4 653595.44 1634560.58\n\n1.5 5 653607.53 1634562.67\n\n1.6 6 653605.84 1634572.45\n\n1.7 7 653610.05 1634573.18\n\n1.8 8 653611.74 1634563.40\n\n1.9 9 653636.02 1634567.60\n\n2.0 10 653634.33 1634577.38\n\n2.1 11 653638.54 1634578.11\n\n2.2 12 653640.21 1634568.42\n\n2.3 13 653664.42 1634573.02\n\n2.4 14 653662.82 1634582.30\n\n2.5 15 653667.02 1634583.03\n\n2.6 16 653668.61 1634573.84\n\n2.7 17 653694.01 1634578.64\n\n2.8 18 653692.49 1634587.44\n\n2.9 19 653715.41 1634591.91\n\n3.0 20 653715.83 1634589.44\n\n3.1 21 653694.66 1634585.80\n\n3.2 22 653697.68 1634568.20\n\n3.3 23 653743.26 1634576.08\n\n3.4 24 653698.37 1634549.01\n\n3.5 25 653670.12 1634540.81\n\n3.6 26 653637.94 1634533.88\n\n3.7 27 653596.59 1634552.93\nErschliessung und 1.1 1 653712.39 1634591.39\nParkierung 1.2 2 653727.12 1634593.93\n\n1.3 3 653694.66 1634567.68\n\n1.4 4 653739.99 1634574.02\n\n1.5 5 653743.88 1634574.70\n\n1.6 6 653740.88 1634572.79\n\n1.7 7 653735.39 1634569.02\n\n1.8 8 653730.68 1634565.46\n\n1.9 9 653720.80 1634557.67\n\n2.0 10 653705.59 1634550.85\n\n2.1 11 653697.91 1634548.88\n\n2.2 12 653694.42 1634546.97\n\n2.3 13 653692.25 1634555.52\n\n2.4 14 653685.89 1634553.90\n\n2.5 15 653688.06 1634545.35\n\n2.6 16 653662.53 1634538.88\n\n2.7 17 653660.73 1634548.20\n\n2.8 18 653654.25 1634546.95\n\n2.9 19 653656.12 1634537.26\n\n3.0 20 653630.59 1634532.80\n\n3.1 21 653629.20 1634542.02\n\n3.2 22 653622.68 1634541.03\n\n3.3 23 653624.07 1634531.84\n\nBereich für 1.1 1 653698.08 1634547.90\nHauptzufahrt 1.2 2 653710.33 1634551.32\n\n1.3 3 653710.76 1634551.47\n\n1.4 4 653728.94 1634562.78\nBereich für unter- 1.4 1 653717.44 1634610.20\ngeordnete Zufahrt 1.5 2 653724.43 1634613.39\n\nDetailerschliessung 1.1 1 653763.56 1634590.22\n\n1.2 2 653761.17 1634585.57\n\nEinstellhalle 1.1 1 653701.64 1634566.14\n\n1.2 2 653695.59 1634565.10\n\n1.3 3 653697.55 1634553.76\n\n1.4 4 653703.60 1634554.81\n\nHauszufahrt 0.1 1 653722.92 1634605.81\n\n0.2 2 653727.58 1634608.85\n\n0.3 3 653736.67 1634614.78\n\n0.4 4 653737.45 1634613.58\n\n0.5 5 653738.21 1634614.07\n\n0.6 6 653741.00 1634609.79\n\n0.7 7 653742.88 1634606.88\n\n0.8 8 653747.37 1634609.65\n\nPrivater 0.1 1 653737.23 1634575.04\nAussenraum 0.2 2 653760.26 1634586.78\n\n0.3 3 653761.98 1634589.46\n\n0.4 4 653762.20 1634591.70\n\n\n\n489577\n\n511148\n\n511150\n\n1927\n\n1887\n\n2119\n\n1981\n\n1959\n\n1954\n\n350\n\n365\n\n364\n\n1690\n\n1955\n\n1956\n\n1691\n\n1957\n\n1694\n\nHe\nssw\neg\n\nLinck\nweg\n\nW\nahlackerstrasse\n\n17\n\n15\n\n15a\n\n15b\n\n15c\n15e\n\n15d\n\n15f\n\n15g\n\n4a\n\n4\n\n6\n\n6a\n\n11\n\n1\n\n17a\n\n2\n\n25a\n\n1\n\n2\n\n10a\n\n10\n\n8\n\n16\n\n14\n\n12\n\n1\n\nB\n3VG\n\nC\n3VG\n\nD\n3VG\n\nA\n\n1\n\nE\n2VG\n\nES IIIES II\n\n3\n\n1\n2\n\n4\n3\n\n1\n\n2\n\n4\n\n3\n\n1\n\n2\n\n4\n\n3\n\n1\n\n2\n\n4\n\n3\n\n1\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n5\n\n6 7\n\n8\n\n9\n\n10 11\n\n12\n\n13\n\n14 15\n\n16\n\n17\n\n18 20\n\n21\n\n23\n\n19\n\n27\n\n25\n\n1\n2\n\n3\n\n4 5\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n11\n\n12\n24\n\n26\n\n13\n14\n\n15\n\n16\n\n1718\n\n19\n\n20\n\n2122\n\n23\n\n1\n\n2\n\n1\n\n2 3\n\n1\n\n2\n\n12\n\n3 418.50m\n\n18.50m\n\n18.50m\n\n18.90m\n\n18.90m\n\n18.90m\n\n40.00m\n\n26.00m\n\n22\n\n1\n\n2 6\n\n7\n\n8\n\n53\n\n4\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5.90m\n\n2\n\n4\n\nA\n4VG\n\n4\n\nLegende\n\nInhalte:\n\nWirkungsbereich der Überbauungsordnung\n\nBaubereich für Gebäude mit Begrenzung, \nBezeichnung und Anzahl Vollgeschossen\n\nErschliessungs- und Parkierungsbereich\n\nA 4VG \n\nHinweis:\n\nBereich für eine grössere Spielfläche \nnach Art. 46. BauV\n\nBereich für die Hauptzufahrt\n\nNotzufahrt\n\nHauseingänge\n\nKünftige Parzellierung (neue Grenze / \naufzuhebende Grenze)\n\nAussenraum\n\nWirkungsbereich ZPP A «Lüftere» \n\nBereich für die Einstellhallenrampe\n\nErschliessungsbereich Langsamverkehr Abzubrechende Gebäude und Gebäudeteile\n\nBestehendes Gebäude innerhalb / ausserhalb \ndes Wirkungsbereiches\n\nMögliche Bebauung und Gestaltung\n(inkl. Balkone 2. Vollgeschoss)\n\nDetailerschliessung (Fahrbahn/Trottoir)\n\nProjektierte Bäume\n\nLangsamverkehrsverbindung\n\nBereich für die untergeordnete Zufahrt\n\nGrenze Gelltungsbereich \nLärmempfindlichkeitsstuffen ES II / ES III\n\n10 m0 51\n\nN\n\nAbfallbereitstellungsplatzA\n\nBestehender privater Aussenraum \n\nBestehende Hauszufahrt\n\nGebäude erhaltenswert\n\n\n


text: \n \n\nWebGIS Zollikofen Massstab 1:2000 \nGemeinde Zollikofen\nWahlackerst. 25\n3052 Zollikofen\nTel.: 031 910 91 11\nFax: 031 910 91 06\n\nErstellungsdatum: 14.01.19\n\nDieser Kopie können keine verbindlichen Masse entnommen werden. Bei Aushubarbeiten ist vor Arbeitsbeginn die genaue Lage und Tiefe der\nLeitung durch Sondagen sichtbar zu machen. Verbindliche Planauskünfte und Datenlieferungen an Dritte dürfen nur durch den Werkeigentümer erfolgen. Aktuelle Unterlagen zum Stromnetz sind bei der BKW Energie AG (Tel. 058 477 51 11), zum\nGasnetz bei Energie Wasser Bern (Tel. 031 321 93 16) einzuholen.\n\nPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)\n\nhttp://www.tcpdf.org\nss\nTextfeld\nNeubau Strassenkoffer Trag- und Deckschicht\rinkl. Trottoir TS Ost\r\n\nss\nLinien\n\nss\nTextfeld\nGesamtsanierung\rStockhornstrasse\rStrasse\r\n\nss\nPolygonlinien\n\nss\nPolygonlinien\n\nss\nPolygonlinien\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 6 15 241 00.06.04 \n\n \n \nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\nwandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen"; Erheblicher-\nklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), André Tschanz (EVP), Marceline \n\nStettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Michael Fust (SP), Fritz Pfister \n(parteilos/SVP), Peter Kofel (GFL) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und \ndamit zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen: \n1. Die Gemeinde informiert die Bevölkerung regelmässig und umfassend bezüglich der Problematik \n\ndes Klimawandels, der Notwendigkeit der Vermeidung des C02-Ausstosses und der Handlungs-\nmöglichkeiten in Zollikofen. Im Besonderen sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer \nnicht erst bei einer allfälligen Baueingabe mit der Thematik des klimaverträglichen Bauens und \nSanierens konfrontiert werden. \n\n2. Die Gemeinde motiviert Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, sich frühzeitig von der regio-\nnalen Energieberatungsstelle der RKBM (Regionalkonferenz Bern-Mittelland) beraten zu lassen. \nDie Gemeinde übernimmt die Kosten einer einmaligen Beratung vor Ort1 durch die Energiebera-\ntungsstelle. Sie verweist zudem auf Förderprogramme (Gebäudeprogramm) sowie die Möglichkei-\nten der Energieproduktion durch Solaranlagen2. \n\n \n1 Im Moment sind dies pauschal Fr. 100.00 für Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und \nWohnungen; Fr. 150.00 für Mehrfamilienhäuser. \n2 Zum Beispiel Solargenossenschaft Zollikofen, Solarrechner von Energie Schweiz und dem  EWZ, \nStromallmend. \n \nBegründung \nDer durch den Ausstoss von CO2 verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes und anerkanntes \nProblem. Ein ungebremster Klimawandel hat negative Konsequenzen für jede und jeden Einzelnen \nvon uns und vor allem auch für die nächsten Generationen. \nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen verpflich-\ntet, um die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit begren-\nzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Erklärung zur \nKlimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, \n«die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Klima-\nschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ab dem \nJahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen soll («Netto Null CO2-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nEmissionen bis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen spätestens 2050 keine fossilen Brennstoffe \nmehr verbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel erreicht wird, desto besser. \nlm Moment gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, die eine Neuinstallation von Öl- und Gasheizun-\ngen bzw. deren gleichwertigen Ersatz verbieten. Die aktive Information ist deshalb die einzige Mög-\nlichkeit, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von der Notwendigkeit der Installation von \nHeizsystemen mit erneuerbaren Energiequellen zu überzeugen. \nGemäss Richtplan Energie waren 2014 in Zollikofen rund 1000 Heizkessel installiert. Wenn man da-\nvon ausgeht, dass diese in den nächsten 30 Jahren alle ersetzt werden müssen, werden pro Jahr 30 \nbis 35 Heizungsinstallationen durchgeführt werden. Falls alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer \neine Energie-Erstberatung in Anspruch nehmen und die Kostenübernahme durch die Gemeinde be-\nantragen würden, entstünden jährliche Kosten von CHF 3000 bis CHF 5000. \nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen erarbeitet worden und ist \ndeshalb breit abgestützt." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der schlussendlich zurückgezogenen Motion "Netto Null \nCO2-Emmissionen in Zollikofen bis 2050" grundsätzlich Stellung zur Thematik Klimawandel und CO2-\nReduktion bezogen: \n"Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Ge-\nmeindeebene mit diesem Bewusstsein. Der konkrete Handlungsspielraum der Gemeinden in Sachen \nKlimapolitik ist aber beschränkt. Verbindliche Regelungen und Vorschriften sind in erster Linie die \nAngelegenheit von Bund und Kantonen." \nDie zwei Motionsforderungen sind Massnahmen, die kommunal umgesetzt werden können. \n \nZu Massnahme 1 \nDer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach in jüngerer Vergangenheit für eine verstärkte Information \nder Bevölkerung in den Bereichen Energie – Umwelt – Klima ausgesprochen und festgehalten (Richt-\nplan Energie – Massnahmeblatt M13, Umweltwegweiser, Massnahmeprogramm Energiestadt 2019-\n2022). In den Jahren 2018/2019 sind bereits entsprechende Anstrengungen in diese Richtung (MZ-\nArtikel-Serie, Informationsveranstaltung) unternommen worden. Die Aktivitäten werden aber ab 2020 \nnoch verstärkt (z. B. regelmässige Information über die Existenz der regionalen Energieberatungsstel-\nle und deren Dienstleistungen). \n \nZu Massnahme 2 \nBei der regionalen Energieberatung Bern-Mittelland erhalten Privatpersonen kostenlos eine telefoni-\nsche oder schriftliche Erstberatung. Am Standort dieser Beratungsstelle in Bern ist die Beratung \nebenfalls kostenlos. Für eine Besichtigung des Objekts und das Ausstellen eines Beratungsberichts \nbelaufen sich die Kosten auf Fr. 100.00 für Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnun-\ngen sowie für Mehrfamilienhäuser auf Fr. 150.00. \nDie Bauverwaltung verweist auf Anfrage auf diese Dienstleitung der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland. Zudem finden sich entsprechende Informationen auf der Website der Gemeinde. Die kos-\ntenlose Beratung wurde in den vergangenen Jahren folgendermassen beansprucht: \n2015: 10 / 2016: 4 / 2017: 15 / 2018: 15 / 2019: 7. \nDiese Zahlen zeigen, dass das Angebot nicht stark genutzt wird und möglicherweise noch zu wenig \nbekannt ist. Der Gemeinderat ist daher bereit, das Anliegen der Motion im Grundsatz umzusetzen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nund für Erstberatungen vor Ort die Hälfte der Kosten zukünftig zu übernehmen. Die andere Hälfte ist \ndurch den Eigentümer zu tragen. Als Annahme wird davon ausgegangen, dass nicht mehr als 30 Be-\nratungen in Anspruch genommen werden. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber den heuti-\ngen Zahlen. Die nötigen Mittel von total Fr. 1'500.00 werden mit dem Budget 2021 beantragt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nBeat Koch (GFL): Ich vertrete die Motion im Namen der überparteilichen Klimagruppe von Zollikofen. \nVertreter der EVP, FDP, GFL, GLP, SP und SVP haben diese Motion zusammen entworfen und un-\nterzeichnet. Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort des Gemeinderats und sind froh, dass er \nunser Anliegen bezüglich der frühzeitigen Information von Hauseigentümerinnen und Hauseigentü-\nmern grundsätzlich unterstützt und die Motion zur Annahme empfiehlt.  \nDer einzige kleine Wermutstropfen ist, dass die Gemeinde nur die Hälfte der Beratungskosten über-\nnehmen will. Wir finden, dass der dadurch entstehende bürokratische Aufwand unverhältnismässig \nist. Zudem befürchten wir, dass der Anreiz, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, dann doch nicht \ngross genug ist. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, diesen Punkt zu überdenken und die vollen \nKosten zu übernehmen, falls die Motion angenommen wird. Wir sagen Merci vielmal im Voraus für die \nUnterstützung dieses Vorstosses und bitten euch, die Motion erheblich zu erklären. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine \nsogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich vom Gemeinderat. Ergän-\nzend zu den schriftlichen Inhalten nehme ich gerne noch mündlich Stellung dazu, im Namen des Ge-\nmeinderats.  \nPunkt 1 wird vollumfänglich vom Gemeinderat unterstützt, wir wollen die Bevölkerung in den Berei-\nchen Energie – Umwelt – Klima noch vermehrt informieren. Eine regelmässige Information über die \nregionale Energieberatungsstelle und ihre Dienstleistungen macht Sinn und wird vom Gemeinderat \nunterstützt.  \nPunkt 2 in der Motion fordert, dass die Gemeinde die Eigentümerschaft von Häusern motiviert, die \nDienstleistungen der regionalen Energieberatungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die aufgeführten \nZahlen im Bericht und Antrag zeigen, dass das Angebot eher zurückhaltend genutzt wird und daraus \nschliessen wir, dass es möglicherweise noch zu wenig bekannt ist. Der Gemeinderat ist bereit, dies \nmit einer verstärkten Information, wie in Punkt 1 beschrieben, zu ändern. \nWeiter verlangt Punkt 2, dass die Gemeinde die Kosten von einer einmaligen Beratung vor Ort über-\nnimmt. Der Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen im Grundsatz, aber nicht vollumfänglich. Für \nErstberatungen vor Ort soll künftig die Hälfte der Kosten von der Gemeinde übernommen werden.  \nDie andere Hälfte soll durch die Eigentümerschaft getragen werden. Warum? Damit will der Gemein-\nderat verhindern, dass "kostenlose" Beratungen in Anspruch genommen werden, ohne dass eine \nkonkrete Absicht besteht, wirklich Massnahmen umzusetzen. Somit wären diese "gratis" Beratungen \nwirkungslos. Den Selbstbehalt sieht der Gemeinderat eben als Anreiz.  \n\nStefan Stock (FDP): Die FDP-Fraktion begrüsst den Willen des Gemeinderats, die nationalen Klima-\n\nziele anzuerkennen und somit auf Gemeindeebene die Verantwortung für eine Reduktion des CO2-\n\nAusstosses zu übernehmen. Geschätzte Damen und Herren, ihr wisst alle: Die Schweiz ist vor allem \ndurch innovative Ideen wohlhabend geworden und die KMU sind das Rückgrat der Schweizer Wirt-\nschaft. Öl und Gas werden hingegen importiert und diese Technologie befindet sich am Ende des \nZyklus. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir Pioniere in der Schweiz, ja sogar im Kanton \nBern. Und ja, der Klimawandel kostet etwas. Aber diese Kosten werden zu einer Investition in die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nZukunft, wenn wir sie als Chance ansehen und durch Gemeinde-Massnahmen Wertschöpfung vor Ort \nund somit für das lokale Gewerbe schaffen. Nutzen wir also die Freiheit der Gemeindeautonomie, \nanstatt uns hinter den Bestimmungen des Bunds und des Kantons zu verstecken. Denn auch das \nwisst ihr: Menschen reagieren auf Anreize. Mit einer vergleichsweise bescheidenen Unterstützung \nkann die Gemeinde hier womöglich private Investitionen anschieben. Und da auch wir von der FDP-\nFraktion effiziente Lösungen bevorzugen, ist eine Mehrheit sogar für die Übernahme der Gesamtkos-\nten. Wir empfehlen daher, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nMichael Fust (SP): Vieles wurde schon gesagt und ich werde mich daher kurzhalten. Ich möchte \ndem Gemeinderat danken, dass er die Motion aus der überparteilichen Klimagruppe wohlwollend \naufgenommen hat. Und es scheint mir auch sehr wichtig. Der Gebäudebereich ist in der Schweiz für \nrund 25 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund 2/3 der Gebäude werden fossil beheizt \nund das ist das Besorgnis erregende. Im Falle eines Heizungsersatzes werden wiederum in 2/3 der \nFälle bestehende fossile Heizungen durch fossile Heizungen ersetzt.  \nSo werden also Chancen verpasst, mit einer einmaligen Investition in einen zukunftsfähigen Energie-\nträger einen substantiellen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Dies ist insbesondere problema-\ntisch, da ein neues Heizsystem mindestens 20 Jahre in Betrieb ist. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl \nvon bewährten Alternativen. An Alternativen fehlt es also nicht, sehr wohl aber an der Information. Oft \nsind Hausbesitzer nur ungenügend informiert. Sehr oft wendet man sich für den Heizungsersatz an \nden bisherigen Installateur. Und dieser wird in vielen Fällen dazu raten, wiederum ein gleiches \nHeizsystem einzubauen. Dem kann durch eine gute Beratung durch eine unabhängige Stelle wirksam \nbegegnet werden. \nWir freuen uns, dass der Gemeinderat künftig seine Informationstätigkeit verstärken will. Wir freuen \nuns auch, dass der Gemeinderat sich bereit erklärt hat, Kosten zu übernehmen. Gleichzeitig finden \nauch wir es unverständlich, dass der Gemeinderat die Kosten nur zur Hälfte übernehmen will. Damit \nbleibt man aus unserer Sicht auf halbem Wege stehen, obschon die Kosten ja überschaubar sind und \nzugleich schafft man sich damit im Vergleich zu einer vollen Übernahme wiederum einen administra-\ntiven Mehraufwand. Ich bitte den Gemeinderat daher auch, im Namen der SP-Fraktion, dies zu über-\ndenken und eine vollständige Kostenübernahme ins Auge zu fassen. Wir werden der Motion auch \nzustimmen.  \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Wie in der Antwort des Gemeinderats zu lesen ist, hat dieser Anstrengun-\ngen bezüglich Information der Bevölkerung in den Klima-, Umwelt-, und Energiebereichen bereits \nvorgenommen. Ein weiterer Schritt soll mit der Erheblicherklärung der Motion Koch getätigt werden. \nWas nichts kostet ist nichts wert. Wie der Gemeinderat finden auch wir es vernünftig, dass der Inte-\nressierte die Hälfte der Beratungskosten selber übernehmen soll. Die Fraktion der SVP wird der Er-\nheblicherklärung der Motion mehrheitlich zustimmen. \n \nMario Morger (glp): Ich möchte nur ganz kurz der Klimagruppe danken für die diversen Vorstösse, \ndie am Laufen sind und nun etwas Bewegung in die Thematik bringen. Grundsätzlich möchte ich \nauch die Sichtweise des Gemeinderats bestätigen und unterstützen. Es ist sicher wichtig, dass man \nmehr informiert. Sehr viele Hauseigentümer sind nicht gut informiert. Die haben dann auch bestimmte \nPlanungen, in Unkenntnis bestimmter energetischer Überlegungen, zu treffen. Dort ist sicher auch die \nGemeindeverwaltung mit regelmässigen Informationsveranstaltungen gefordert und das wird be-\ngrüsst, wie z. B. zum Thema Wärmeverbund. Der erste Punkt der Motion unterstütze auch ich per-\nsönlich. Beim zweiten Punkt bin ich auf der Linie des Gemeinderats, einfach aus der Überlegung, \nman spricht von Wohneigentümern. Wohneigentümer sind die, welche im Einkommens- und Vermö-\ngensbereich im oberen Segment sind, das sind wohlhabende Einwohner und ich möchte einfach sa-\ngen, die Fr. 150.00, die hat noch jeder. Ich bin nicht der Meinung, dass jemand deswegen die Bera-\ntungsleistung nicht in Anspruch nimmt. Insofern mein Anliegen, dass man einen Beitrag der Wohnei-\ngentümer erwartet.  \n \nRaymond Känel (BDP): Auch ich bin wie der Gemeinderat der Meinung, Mario hat es auch gesagt: \nFr. 150.00 sollte man sich leisten können. Und ja, was nichts kostet ist nichts wert. Ich finde es richtig, \nhat der Gemeinderat diese Lösung gewählt.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nBeschluss \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" wird erheblich erklärt (30 \nStimmen für Erheblicherklärung, 1 Stimme dagegen). \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 4 22 397 00.06.01 \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nStefan Stock (FDP) hat seinen Rücktritt per 17. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvorschläge sind \ndem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die Frak-\ntionen sollen angemessen vertreten sein. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorge-\nschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschla-\ngenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die FDP-Fraktion hat unterdessen bekannt gegeben, dass \nsie für diesen Sitz Patrick Heimann vorschlagen. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nBeschluss \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Patrick Heimann als Mitglied der GPK mit Amtsdauer per sofort bis \n31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 5 0 397 00.06.01 \n\n \n \nKulturkommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nTharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Kulturkommission bekanntgege-\nben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wer-\nden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben \nsind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \n\nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56  \n\n \nBeratung \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP schlägt Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, vor. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nBeschluss  \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Céline Wendelspiess als Mitglied der Kulturkommission mit Amts-\ndauer per sofort bis 31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt. \n \n \n\n\n