GGR-Protokoll vom 25.10.2023

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text: \n \n\nSeite 143 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 5 \n\nDatum 25. Oktober 2023 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Esther Schwarz SP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nManuel Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nRaymond Känel \nNiklaus Marthaler \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \n\nSP \nGFL \nSVP \nGLP \nGFL \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nSP \nGLP \nDie Mitte \nSVP \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nEVP \nFDP \nfdU \nSP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 33   \n    \nAbwesend Patrick Heimann \n\nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nPeter Nussbaum \nDominique Romana Vögeli \nMarkus Wüthrich \n\nFDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (SVP) \nSP \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 144 \n\n \n\n  \n\n \n\nStefan Zingre parteilos (SVP) \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nEdi Westphale (GFL) \n \nDavid Portner, Finanzverwalter, zu den Traktanden 5 und 6 \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende Klasse C und vier weitere   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Kulturkommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Politikplan 2024 - 2028 \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, \n\ndann sinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen», Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n8. Budget 2024 \n\nDepartement Finanzen \n\n9. Interpellation Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausweitung von \n\nKlassen zur besonderen Förderung (KbF) zur Verbesserung der Situation in Zollikofens Schu-\n\nlen», Antwort \n\nDepartement Bildung \n\n10. Interpellation Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Einführung «Nette Toilet-\n\nte»», Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 145 \n\n \n\n  \n\n \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n11. Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bern-\n\nstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern», \n\nErheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n12. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nEsther Schwarz \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 146 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n44 \n\nGeschäftsnummer \n2906 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich be-\ngrüsse euch zur Oktobersitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse \nden Gemeinderat, beigezogen bei den Traktanden 6 und 7 David Portner, Finanzverwalter. Ich be-\ngrüsse die Vertretenden der Presse, falls jemand da ist sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer \nim Saal und ganz besonders die Klasse 9 C. Anwesend sind 33 Ratsmitglieder, wir sind beschluss-\nfähig. Entschuldigt sind vom Grossen Gemeinderat: Jürg Kohler (SVP), Peter Nussbaum (SVP), \nMarkus Wüthrich (SVP), Stefan Zingre (SVP), Ruth Kaufmann (GFL), Patrick Heimann (FDP), Do-\nminique Vögeli (SP) und vom Gemeinderat Edi Westphale (GFL). Markus Burren (SVP) wird etwas \nspäter zu uns stossen wegen eines Notfalls im Stall.  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich habe eine Mitteilung in eigener Sache. Ich möchte \nmich nochmals ganz herzlich bedanken bei allen, die bei der GGR-Reise mit dabei waren. Ich hatte \nsehr Freude an diesem Tag. Danke, dass ihr mitgekommen seid. Jetzt steht schon der nächste An-\nlass bevor, nämlich das Schlussessen des Grossen Gemeinderats. Wer sich noch nicht angemeldet \nhat, soll das doch bitte raschmöglich noch tun. Schön, wenn ihr dabei seid, ich freue mich darauf.  \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Ich vertrete heute Ruth Kaufmann (GFL), weil sie krank-\nheitshalber abwesend ist. An dieser Stelle wünschen wir ihr gute Besserung.  \n \n \nDringliche Vorstösse \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zur dringlichen Motion von Armin Thommen (GLP) und \nMitunterzeichnenden betreffend «Wenn ein Pumptrack, dann sinnvoll und zentral in Zollikofen für \nZollikofen». An dieser Stelle entscheiden wir lediglich über die Dringlichkeit, ob die Motion an der \nheutigen Sitzung besprochen werden soll oder nicht. Um dies zu begründen kann sich der Motionär \ninnerhalb von zwei Minuten dazu äussern.  \n \nArmin Thommen (GLP): Bei der Motion geht es ja um einen Budgetposten. Daher macht es Sinn, \ndas Geschäft vor der Abstimmung über das Budget zu behandeln. Ich wünsche mir, dass der Dring-\nlichkeit zugestimmt wird. Danke.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Die Dringlichkeit ist also gegeben, wir behandeln die Mo-\ntion als Traktandum 7. Weil sie zusammenhängend ist mit dem Budget, behandeln wir sie aus-\nnahmsweise vor dem Budget.  \nWir kommen zur zweiten dringlichen Motion von mir, Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig \nVerbesserungen einfordern.» Da ich selbst die Motionärin bin, übergebe ich für dieses Geschäft die \nSitzungsleitung an den 1. Vizepräsidenten Fritz Pfister.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 147 \n\n \n\n  \n\n \n\n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Wie ihr gehört habt, übernehme ich als 1. Vizepräsident kurz \ndas Präsidium. Es geht auch bei diesem Geschäft rein ums Bestimmen der Dringlichkeit, die Motion \nan dieser Sitzung zu behandeln oder nicht. Ich erteile der Motionärin das Wort.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Die Begründung der Dringlichkeit konntet ihr in der Motion \nbereits lesen. Ich danke dem Gemeinderat, dass er diese unterstützt. Das Hauptargument dafür ist, \ndass die Motion im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm 5 steht und dass dazu das \nMitwirkungsverfahren bzw. die ersten Vorinformationen im November 2023 stehen und das ist ei-\ngentlich jetzt. Auch die Anträge 3 und 4 der Motion sind wirksam und werden möglichst bald ange-\ngangen. Der Kanton Bern ist laufend am planen, aktuell z. B. über die Belagserneuerung bei der \nBernstrasse und auch schon da können kurzfristig Verbesserungsmassnahmen eingereicht werden. \nIch danke euch für die Unterstützung zur Dringlichkeit dieser Motion.  \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Ihr habt die Argumente der Motionärin gehört. Hat der Ge-\nmeinderat noch Ergänzungen dazu? Das ist nicht der Fall. Beratung ist keine vorgesehen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen.  \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Somit ist die Dringlichkeit gegeben. Ich übergebe das Wort \nwieder der Präsidentin.  \n   \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n45 \n\nGeschäftsnummer \n2907 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf die Reihenfolge \nder Traktanden? Dabei ist zu beachten, dass wir die dringliche Motion Armin Thommen (FDP) und \nMitunterzeichnende als Traktandum 7 und die Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende \nals Traktandum 11 aufgenommen haben. Das ist nicht der Fall. \nGibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde? Das ist \nauch nicht der Fall.  \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n46 \n\nGeschäftsnummer \n2908 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 30. August 2023 wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 148 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n47 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nSebastian Hundius, SP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2023 aus der Sicherheitskommissi-\non bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 25. Oktober 2023 bis \n31. Januar 2025).  \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Jessica Gates, Alpenstrasse 9, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Sebastian Hundius (SP) \nhat seinen Rücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission per 30. September 2023 bekanntgege-\nben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 25. Oktober 2023 bis 31. Januar 2025 vorzuneh-\nmen. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Jessica Gates vor. \n \n \nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nJessica Gates (SP) als gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer ab sofort \nbis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n48 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nKulturkommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nClaudia Pfister, parteilos (SVP), scheidet infolge Wegzug aus der Gemeinde per 30. September \n2023 aus der Kulturkommission aus. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 25. \nOktober 2023 bis 31. Januar 2025). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 149 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Claudia Pfister, parteilos \n(SVP) scheidet infolge Wegzug aus der Gemeinde als Mitglied der Kulturkommission aus, per 30. \nSeptember 2023. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 25. Oktober 2023 bis 31. Januar 2025 \nvorzunehmen. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Laura Tauber, Im Park 2, 3052 Zollikofen vor. \n \n \nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nLaura Tauber (SVP) als gewählt als Mitglied der Kulturkommission für die Amtsdauer ab sofort bis \n31. Januar 2025 \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n49 \n\nGeschäftsnummer \n770 \n\nOrdnungsnummer \n00.08.04 \n\n    \nPolitikplan 2024 - 2028 \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2023 – 2027. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 150 \n\n \n\n  \n\n \n\nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2024 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen \nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemein-\nden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen \n(vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den \nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kennt-\nnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \nSSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im all-\ngemeinen Haushalt schlechter aus. Der Ausgleich der kalten Progression auf den Einkommens- und \nVermögenssteuertarifen ergibt im Basisjahr 2024 eine tiefere Zuwachsrate. Unter Berücksichtigung \nder wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der Zunahme an steuerpflichtigen Personen wird im \nPlanzeitraum dennoch mit steigenden Steuererträgen gerechnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich zum Vorjahr aufgrund höherer Ansät-\nze je Einwohnerin und Einwohner ungünstig entwickelt. Zudem sind mit der steigenden Wohnbevöl-\nkerung höhere Gemeindeanteile zu finanzieren. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 1.27 Mio. \nkann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden massvoll verringert \nund verbleiben auf solidem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung \nvon Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter \nmit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (Auflösung Neubewertungsreserve) verbessert. Mit \nsolchen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die negativen Ergebnisse  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 151 \n\n \n\n  \n\n \n\naus der betrieblichen Tätigkeit weist auf einen unzureichenden Mittelzufluss hin. Der Trend einer \nsteten Neuverschuldung bleibt in den Planjahren bestehen. Der finanzielle Handlungsspielraum \nbleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüs-\nse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt ins-\nbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde \nbleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik \nund deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2024 – 2028 aufgrund der \nguten finanziellen Ausgangswerte als vertretbar. \n \nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem \nWegfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen \nRechnungslegungsmodell verbleibt ein negativer Selbstfinanzierungssaldo. Der Finanzhaushalt \nerwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen und deren Folgekos-\nten dauerhaft zu sichern. Die gute Schuldensituation gilt es zu wahren und möglichst fortzuschrei-\nben. \n \nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer \nFiskalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten \nErgebnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würde. \n \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2024 – 2028 unter Berücksichtigung der Rech-\nnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen angebracht. Eine Steuersenkung würde \ndie ohnehin ungenügende Selbstfinanzierung zusätzlich verschärfen. Neue gemeindeeigene Aufga-\nben sind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten bezie-\nhungsweise auf deren Tragbarkeit zu prüfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Es bleibt \neine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legislativbehörden, das Erhalten von gesunden öffentlichen \nFinanzen sicherzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele dauerhaft und mit \nselbst erarbeiteten Mitteln erfüllt werden können. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst können allgemeine \nBemerkungen zu beiden Dokumenten gemacht werden, anschliessend gehen wir die Papiere sei-\ntenweise durch. Wir beginnen mit den allgemeinen Bemerkungen. \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Zur Behandlung dieses Geschäfts ist David Portner, Finanz-\nverwalter und Markus Burren, Departementsvorsteher Finanzen beigezogen worden. Die GPK be-\ndankt sich für die gut strukturierten und ausführlichen Unterlagen sowie dem Finanzverwalter und \ndem Departementsvorsteher für die sehr kompetenten Beantwortungen der Verständnisfragen an \nunserer Sitzung. Die GPK hat keine weiteren Fragen oder Bemerkungen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Eigentlich könnte man es kurz machen, wenn man das weisse, zusammen-\nfassende Blatt, den Bericht zum Politikplan, liest. Man könnte sagen: Nichts Neues. Es gibt keinen \nneu aufgenommenen Lösungssatz, keinen erledigten Lösungsansatz und keinen umformulierten \nLösungsansatz.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 152 \n\n \n\n  \n\n \n\nWeil der Gemeinderat sich nichts Neues oder Anderes vornehmen muss oder weil er sich schon zu \nviel vorgenommen hat, dass er es nicht mehr leiden mag und genug noch nicht erledigt ist aus den \nPolitikplänen der letzten Jahre?  \nWir wissen es nicht. Es wäre sicher gut, dazu noch etwas zu erfahren, aus welchem Grund bei den \nLösungsansätzen nichts geändert worden ist. Ich hoffe nicht, dass es deswegen ist, weil nächstes \nJahr Gemeindewahlen sind.  \nIm Tätigkeitsprogramm, im ausführlichen Bericht, dort hat es schon viele neue und auch interessan-\nte Vorhaben drin. Darauf zurück kommen wir dann in der Detailberatung. Ausführlicher erläutert wird \nim Bericht und Antrag der Finanz- und Investitionsplan. Wir von der GFL-Fraktion haben zur Kennt-\nnis genommen:  \n\n− Die Prognosen für die Erfolgsrechnung sind schlechter als letztes Jahr angenommen. \n\n− Die Selbstfinanzierung ist ungenügend, der Trend zu einer steten Neuverschuldung bleibt bis \nins Jahr 2028 bestehen.  \n\n− Eine Steuersenkung, weil wir ja später noch darüber sprechen, würde diesen Negativtrend und \ndie ungenügende Selbstfinanzierung zusätzlich verschärfen. Das sagen nicht wir Grünen, das \nsagt und schreibt der Gemeinderat.  \n\n \nWegen diesen Aussichten ist damit zu rechnen, dass der Spardruck in den nächsten Jahren nicht \nabnehmen, sondern eher wachsen wird. Und damit wird auch die Gefahr wachsen, dass mit dem \nRotstift wichtige Ausgaben gekürzt und zusammengestrichen werden und dass vergessen geht, \nwas die Gemeinde in vielen Bereichen alles für Aufgaben wahrzunehmen hat. Und dafür braucht sie \neben auch Geld. Lest mal – das ist vielleicht auch ein Tipp an die Schülerinnen und Schüler, die \nheute da sind – lest einmal die Kantonsverfassung durch und achtet darauf, welche Aufgaben darin \nden Gemeinden, zusammen mit dem Kanton, aber eben auch den Gemeinden selber zugewiesen \nwerden. \nDie Aufgaben sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir jetzt über die Ausgaben und Einnahmen \nsprechen.  \n \n19:45 Uhr: Gemeinderat Markus Burren trifft ein \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politik- und des Finanzplans. \nDer Finanzplan weist, wie in den Plänen der vorherigen Jahre, negative Ergebnisse in der Erfolgs-\nrechnung auf. Auch die Selbstfinanzierung ist weiterhin ungenügend. Dank des aktuell hohen Bilan-\nzüberschusses sind die Verluste in der Erfolgsrechnung jedoch vertretbar.  \nDas Total des Aufwands im allgemeinen Haushalt steigt in der Planperiode bis 2028 um insgesamt \n9 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 an. Es ist uns bewusst, dass nicht alle Aufwandpositionen \ndurch die Gemeinde beeinflussbar sind. Trotzdem erwarten wir, dass der Gemeinderat Massnah-\nmen zur Kostenreduktion vorschlägt, um die Ergebnisse in den Folgejahren zu verbessern.  \nWir nehmen den Politikplan und den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für den Politikplan 2024 – \n2028, welchen wir so zur Kenntnis nehmen. Das Tätigkeitsprogramm 2024 ist in Bezug zum Leitbild \nund den entsprechenden Leitsätzen nachvollziehbar dargelegt. Der beschriebene Zustand für 2025 \nist für uns schlüssig. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass vor allem auch unter dem \nLeitsatz 3, kurz zur Natur, Umwelt, Biodiversität und Klima ein differenziertes und auf vielen Ebenen \nvielfältiges Tätigkeitsprogramm formuliert wurde. Dies zeigt in die richtige Richtung. \nBesonders freut uns natürlich, dass unter dem Leitsatz 4 die Schulferienbetreuung aufgenommen \nwird. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich äussere mich zum Finanz- und Investitionsplan, Periode 2024 –  \n2028 etwas ausführlicher. Dafür werde ich zum Budget später weniger sagen. \nZuerst möchte aber die SVP-Fraktion den Dank an die Finanzverwaltung und dem Finanzverwalter \naussprechen. Wir erhalten sehr viel Material, welches aufbereitet werden musste, um die Diskussi-\non jetzt auch zu führen und andererseits gab David Portner an diversen Sitzungen und Anfragen \nauch kompetent Auskunft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 153 \n\n \n\n  \n\n \n\nÄusserst gut finde ich den Ergänzungsteil der Botschaft, welcher dann mit einem QR-Barcode abge-\nrufen werden kann. So ist das Wichtigste in einem kürzeren Heft, welches übersichtlicher und leser-\nfreundlicher ist. Wie gesagt, ich greife auch schon etwas vor.  \nBeim NPM-Bericht hätte ich mir etwas mehr Ergänzungen gewünscht, wie der aktuelle Stand ist. Ich \ninterpretiere aus dem Bericht, dass die Fragen aussagekräftiger sind als letztes Jahr, die Werte jetzt \nscheinbar alle Jahre erhoben werden und auch von allen Parteien, sprich den Lehrern, den Eltern \nund natürlich den Schülern.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Darf ich eine Verständnisfrage stellen. Äusserst du dich \njetzt bereits zum Budget?  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wie gesagt, ich werde mich dafür später zurückhalten.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Es geht jetzt einfach um den Politikplan.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich komme jetzt gleich darauf zurück.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Abgemacht. \n \nMarco Bucheli (SVP): Es war nur ein kleiner Abschweifer.  \nEs mögen sich sicher alle noch an die letzte GGR-Sitzung erinnern, da haben wir diversen höheren \nAusgaben zugestimmt. Bei der Ferienbetreuung, beim Schulleitungssekretariat, bei der Schulsozial-\narbeit und – genau solche Sachen finden wir jetzt im Budget und Finanzplan. Allein in der Bildung \nsteigen die Aufwendungen gegenüber der Rechnung 2022 um je fast Fr. 2 Mio. Diverse andere Las-\ntenausgleiche, nicht nur diejenigen der Lehrerlöhne, gehen stark nach oben. Bis ins Jahr 2028 mit \nüber Fr. 50.00 je Einwohnerin und Einwohner. \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist äusserst schlecht, das heisst nichts anderes, als dass wir in der \nZukunft nicht mehr in der Lage sein werden, aus eigenen Mitteln unsere Investitionen zu decken \nund wir uns so neu verschulden müssen. Grosse Investitionen stehen aber hier, bei der Sekundar-\nschule oder dem Kindergarten Steinibach, noch bevor. \nEs gilt also weiterhin, sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und keine zusätzlichen, freiwilli-\ngen Aufgaben mit Kostenfolge der Gemeinde zu übertragen. \nAus der Überbauungsordnung Webergut ergibt sich ein einmaliger Planmehrwert von fast Fr. 1 Mio. \nim Jahr 2024. Wir müssen uns schon bewusst sein: Wenn wir das nicht hätten, wäre das Defizit fürs \nnächste Jahr noch höher, nämlich bei Fr. 2.32 Mio. \nDie SVP-Fraktion wird den Politik-, Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis nehmen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von Bruno Vanoni, wieviel Neues der Poli-\ntikplan beinhaltet oder eben nicht, er hat ein paar Fragen in den Raum gestellt: Hat man sich zu viel \nvorgenommen, gibt es noch Altlasten, in Anführungs- und Schlusszeichen, also Pendenzen von \nSachen, die man noch nicht angegangen ist? Es ist eine Mischform. Und vor allem ist es eine Frage \nder Wahrnehmung der Führungsaufgabe des Gemeinderats, was ein gesundes Mass an den Tag \nlegt, wo sowohl von den Kommissionen, die im Milizsystem sind, aber auch von der Verwaltung mit \nihren vorhandenen Ressourcen erledigt werden können.  \nDeshalb erachten wir es als Führungsaufgabe des Gemeinderats, dass wir dort, wie gesagt, ein \ngesundes Augenmass anwenden und – man hat ja durchaus gesehen, bei den Tätigkeiten fürs \nnächste Jahr sind auch zahlreiche neue Tätigkeiten vorgesehen. Zudem entspricht es auch dem \nWesen des Leitbildprozesses und der ganzen politischen Führung, dass man zu Beginn einer Legis-\nlatur die Lösungssätze entsprechend schwergewichtig legt. Es ist nicht unmöglich, dass sie wäh-\nrend einer Legislatur angepasst werden aber tendenziell passiert das anfangs einer Legislatur. Das \nzur Frage von Bruno Vanoni.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich möchte an dieser Stelle noch Gemeinderat Markus \nBurren (SVP) herzlich zur GGR-Sitzung begrüssen. Wir kommen zur Detailberatung des Politik-\nplans. Wir gehen diesen seitenweise durch.   \n \nBruno Vanoni (GFL): Vielen Dank noch für die Beantwortung meiner leicht suggestiven Fragen. Zu \nden Seiten 4 und 5 ist mir bewusst, die sind im Gemeinderat schon im April 2021 verabschiedet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 154 \n\n \n\n  \n\n \n\nworden, das ist in dem Sinn nichts Neues und muss auch nichts Neues sein, aber ich möchte daran \nanknüpfen und dann gleich auch noch etwas sagen zur Seite 9, wenn das erlaubt ist? \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ausnahmsweise, ja.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Danke. Auf den Seiten 4 und 5 ist ja interessant, nochmals zu schauen, was \nder Gemeinderat sich aufgrund der letzten Bevölkerungsbefragung vorgenommen hat, welche Wer-\nte er steigern möchte. Interessant ist zu beobachten, welche Pfeile nach oben zeigen. Mir fallen \ndiese dabei auf bei: Die Zufriedenheit mit dem öffentlichen Raum und Ortsbild erhöhen, Verbesse-\nrungen für Natur und Umwelt, für den Fuss- und Veloverkehr erreichen, bezahlbarer Wohnraum \nverfügbarer machen. Es sind Ziele, die sich der Gemeinderat gesetzt hat und worin nichts geändert \nhat.   \nAber im Ideenspeicher und dazu möchte ich jetzt eben etwas sagen: Auf Seite 9 hat der Gemeinde-\nrat neu beurteilt, welche Lösungsansätze für Zollikofen im Sinn des Leitbilds zum Vorankommen \nbeitragen. Uns, der GFL, sind dabei zwei Benotungen aufgefallen: \nWir sind eigentlich nicht einverstanden mit der schlechten Benotung von Lösungsansatz 3 oder 3.1. \nAus unserer Sicht ist es ein Rätsel, weshalb die Aufwertung der landschaftlichen Juwelen nur die \nNote 3 erhält, also eher nichts zum Leitbild beiträgt, nicht angepackt werden soll und die nötige Un-\nterstützung nicht vorhanden sein soll. An unserer Unterstützung für diesen Punkt würde es jeden-\nfalls nicht fehlen. \nSehr einverstanden sind wir mit den hohen Noten, die der Gemeinderat fürs Schaffen guter Voraus-\nsetzungen für den Fuss- und Veloverkehr gegeben hat. Nur, im Umsetzungsprogramm finden sich \neigentlich keine konkreten Massnahmen dazu. Ausser vielleicht, dass man gemeinsam bei der E-\nBike Ausschreibung der Stadt Bern mitmachen möchte. Aber das ist ja eigentlich nichts Konkretes, \nes ist etwas Gutes hinter den Kulissen. Wir finden es bedauerlich, dass eben zur Förderung eines \nsicheren, attraktiven Velo- und Fussverkehrs keine konkreten Massnahmen vorgesehen sind. Es ist \numso bedauerlicher, weil wir vor zwei Jahren in der Budgetdebatte unter anderem einen Kredit von \nFr. 5'000.00 bewilligt haben für das Erarbeiten eines Massnahmenkatalogs unter Einbezug der Be-\nvölkerung und unter Einbezug von Fachleuten zur Veloförderung. Der Kredit ist, wir haben bei der \nVerwaltung nachgefragt, nicht beansprucht, mit den Arbeiten ist noch nicht begonnen worden. Wir \nhätten erwartet, dass der Betrag nun wieder im Budget eingestellt würde – es ist ein Auftrag, wel-\ncher in einer Motion erteilt worden ist und seit zwei Jahren hängig ist. Wir haben auf Nachfrage bei \nder Gemeindeverwaltung auch die Auskunft erhalten, dass keine Kapazitäten für diese Arbeiten \nvorhanden seien, solange die neu bewilligten Stellen in der Bauverwaltung noch nicht besetzt sind. \nDas können wir verstehen. Aber wir erwarten, dass nach der Stellenbesetzung dann endlich vor-\nwärts gemacht wird, und dass der Gemeinderat notfalls auch einen Nachkredit dafür bewilligt.  \nWir sind uns bewusst, dass der Gemeinderat sich im Tätigkeitsprogramm 2024 viel vorgenommen \nhat und wir danken schon im Voraus für die Arbeiten, die er und die Verwaltung dafür leisten müs-\nsen. Wir hoffen, dass insbesondere die erwähnten Vorhaben in den Bereichen Klima, Energie und \nBiodiversität gut vorankommen. Wir danken bei dieser Gelegenheit natürlich auch nochmals für die \ngute und umfangreiche Auslegeordnung, wie es andere Fraktionen auch schon gesagt haben, mit \nden Unterlagen, die wir erhalten haben. Damit kann man wirklich gut arbeiten. Vielen Dank.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen nochmals zurück zu den Seiten 4 und 5.  \n \nKarin Steiner (SP): Beim Leitsatz 2, unter dem Lösungsansatz 2.1 steht: Den ganzen öffentlichen \nRaum pflegen, behinderten- und altersgerecht ausgestalten und sichere und kindergerechte Schul-\nwege sicherstellen. Das entsprechende Tätigkeitsprogramm wird so formuliert: Beheben von \nSchwachstellen mit laufenden Projekten. Das ist wichtig und das schätzen wir. Zur Ergänzung \nmöchten wir aber an die Motion «Die Schulhäuser von Zollikofen sind für Menschen mit Beeinträch-\ntigung ohne Einschränkung nutzbar» erinnern. Die Motion wurde am 18. Mai 2022 im Rat behandelt \nund auch teilweise angenommen. Damals wurde beschlossen, dass eine Bedarfsabklärung in den \nSchulhäusern durchgeführt wird mit dem Ziel, kleinere Anpassungen in das Budget aufzunehmen, \ndamit diese zeitnah umgesetzt werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 155 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir vermissen, dass der Gemeinderat unter dem genannten Lösungsansatz die Bedarfsabklärung \nnicht explizit im Tätigkeitsprogramm aufgenommen hat. Wir befürchten, dass dadurch die Umset-\nzung von kleinen Anpassungen verzögert wird. Es würde uns freuen, wenn die Bedarfsabklärung \ndoch noch im 2024 in Angriff genommen würde. Herzlichen Dank. \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte gerne kurz darauf antworten, was Karin \nSteiner (SP) gesagt hat: Es ist richtig, es ist nicht im Tätigkeitsprogramm enthalten. Es ist aber so \naufgegleist, dass wir 2024 die Abklärungen machen. Wenn die Analyse dann vorhanden ist, könnte \nes 2025, je nach den Ergebnissen, umgesetzt werden. Man hätte es reinnehmen können, das ha-\nben wir nicht gemacht, aber trotzdem kann es umgesetzt werden.   \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Investi-\ntionsplans. Wir gehen auch hier Seite für Seite durch.  \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich habe eine Bemerkung zur Seite 11. Da werden drei Photovoltaikanlagen \nerwähnt. Wenn ich das mit dem letzten Jahr vergleiche, dann ist die Photovoltaikanlage auf dem \nDach der Turnhalle Sekundarstufe erst im Jahr 2026 vorgesehen, also ein Jahr später als in der \nletztjährigen Planung angekündigt. Das hängt vermutlich mit der ebenfalls herausgeschobenen \nDachsanierung zusammen. Es ist ja logisch, dass man beides miteinander in Angriff nimmt. Wir \nfinden es trotzdem schade, dass man eben die dringende Produktion von Solarstrom offenbar her-\nausschiebt. Wir hoffen, dass es nicht weitere Verschiebungen geben wird und die anderen zwei \nAnlagen rechtzeitig im geplanten Jahr umgesetzt werden. Wir haben unter anderem im letzten MZ \nlesen können, dass eigentlich alle Parteien für die Förderung der erneuerbaren Energie sind und wir \nfinden, dass die Gemeinde vorwärtsmachen muss und mit einem guten Beispiel vorangehen sollte. \nDeshalb hoffen wir, dass es keine weiteren Verzögerungen mehr geben wird.  \n \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n50 \n\nGeschäftsnummer \n3399 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, \ndann sinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Simon Rubi (GLP), Sarah Hadorn (GLP), Hans Jörg Rothenbühler (Die Mit-\n\nte), Andreas Buser (GLP), Karin Walker (EVP), Bruno Vanoni (GFL), Ruth \nKaufmann (parteilos/GFL), Markus Wüest (SP), Dominique Vögeli (SP) \n\n \n«Antrag \nGeplante Investition von CHF30k für den Pumptrack in Münchenbuchsee stoppen, um am zentraler \nLage in Zollikofen (Schulhaus Wahlacker / Schulhaus Türmli) einen Pumptrack zu finanzieren. Das \nProjekt in Münchenbuchsee ist überdimensioniert (über CHF 280k) und zu dezentral (bei Jugend-\ntreff Münchenbuchsee) für die spontane, niederschwellige Nutzung durch Kinder, Jugendliche oder \nFamilien aus Zollikofen. Die positive Wirkung eines Pumptracks in Bezug auf Bewegung, Gesund-\nheit und sozialen Austausch der breiten Bevölkerung wird mit dem Projekt in Münchenbuchsee nicht  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 156 \n\n \n\n  \n\n \n\nerreicht. Die Anlage in Zollikofen soll nachhaltig gebaut werden und eine zusätzliche Bodenversie-\ngelung vermieden werden (bestehende versiegelte Flächen umnutzen oder Boden entsiegeln). \n \nIn Kürze: \n\n− Geplante Investitionen in der Höhe von CHF 30k stoppen. \n\n− Investition in einen zentral gelegenen Pumptrack in Zollikofen (max. CHF 140k). \n\n− Planung in Zusammenarbeit mit den Initianten dieses Vorstosses. \n\n− Umsetzung und Unterhalt durch die Gemeinde. \n\n− Inbetriebnahme in den Herbstferien 2024 oder früher. \n \nInitianten: \nAndreas Reber, Armin Thommen, Michael Jöhr, Michael Holzgang, Roland Schäfer \n \nBegründung \nEin Pumptrack ist ein sportliches, spassiges und niederschwelliges Bewegungsangebot für Kinder, \nJugendliche und Erwachsene. \n \nWarum ein niederschwelliges Bewegungsangebot im Zentrum von Zollikofen? \nArgumente aus der Langzeitstudie SOPHYA 2014-2022 über das Bewegungsverhalten von 5-16-\njährigen Kindern und Jugendlichen: \nhttps://www.baspo.admin.ch/de/dokumentation/publikationen/sophya.html \n\n− Die Studie zeigt, dass sich mit einer altersgerechten und niederschwelligen Bewegungsförde-\nrung das Aktivitätsverhalten von Kindern und Jugendlichen positiv beeinflussen lässt. \n\n− Die Studie zeigt, dass ein bewegungsfreundliches Wohnumfeld kurz- und langfristig einen posi-\ntiven Einfluss auf das Bewegungs- und Sportverhalten hat. \n\n− Die Studie zeigt, dass Sport und Bewegung eine positive Auswirkung auf den Lebensstil, die \nLebensqualität und die Stressresilienz von Kindern und Jugendlichen haben. \n\n− Die Studie zeigt, je aktiver Jugendlichen sind, desto weniger häufig konsumieren sie Tabak und \nSoftdrinks. \n\n− Körperlich aktive Kinder haben weniger Krankheitstage als weniger aktive Kinder. Körperliche \nAktivität kann somit einen Beitrag zur körperlichen und psychischen Gesundheit leisten. \n\n− Die Studie zeigt, dass von einem bewegungsfreundlichen Umfeld insbesondere sozioökono-\nmisch weniger privilegierte Kinder profitieren. \n\n \nWas ist ein Pumptrack? \n\n− Ein asphaltierter Pumptrack ist eine spezieller, künstlich angelegter, wartungsarmer Wellen-\nrundkurs. \n\n− Das Ziel ist es, mit «pumpenden» Auf- und Abwärtsbewegungen des Körpers Geschwindigkeit \naufzubauen. \n\n− Ein Pumptrack ist eine Begegnungszone für die ganze Gemeinde und fördert den sozialen Aus-\ntausch unter den verschiedenen Nutzergruppen. \n\n \nWarum ein Pumptrack? \n\n− Ein Pumptrack ist multifunktional und kann mit allen Velo-Typen, Kickboards, Inline-Skates, \nSkateboards und auch zu Fuss genutzt werden. \n\n− Die Fahrt und das Spielen auf einem Pumptrack fördert die Koordination und Beweglichkeit und \nstärkt das Gleichgewichtsgefühl und hat damit einen positiven Einfluss auf die Fähigkeiten und \ndas sichere Beherrschen eines rollenden Untersatzes. \n\n− Aktivitäten auf einem Pumptrack können auch gut in eine Schulsportstunde eingebaut werden. \n\n− Ein Pumptrack ist fast das ganze Jahr nutzbar, fast unabhängig von der Witterung. \n\n− Das Befahren von Pumptracks ist nahezu lautlos und deshalb für Anwohner nicht störend. \n\n− Pumptracks sind sicher - sie werden von der bfu (Beratungsstelle für Unfallverhütung) mit \nSchwierigkeitsstufe «blau» (einfach) eingestuft. \n\n− Ein Pumptrack entspricht dem Postulat 2 aus dem Jahr 2021 aus dem JUPA. \n \nWarum am Standort «Schulhaus Wahlacker / Schulhaus Türmli» \n\nhttps://www.baspo.admin.ch/de/dokumentation/publikationen/sophya.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 157 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Ein zentraler Standort ist wichtig, damit das Bewegungsangebot niederschwellig von Kindern, \nJugendlichen und auch Erwachsenen mit Laufrädern, Velos oder dem Skateboard sieben Tage \ndie Woche das ganze Jahr über genutzt werden kann. \n\n− Der Raum für einen Pumptrack im Perimeter um die zentral gelegenen Schulhäuser ist rar, da-\nher könnte auch eine Umnutzung von bestehenden und wenig nachgefragten Anlagen in Be-\ntracht gezogen werden und die Fläche einer breiten Nutzergruppe zur Verfügung zu stellen. \nDies an einem Ort, an dem sich heute schon viele Kinder und Jugendliche in der Freizeit tref-\nfen. \n\n \nGute Beispiele in der Nähe: \n\n− Pumptrack bei Schulhaus Lorraine in Bern (https://www.sportamt-bern.ch/sportanlage/rollpark-\nlorraine/#/Details) \n\n− Pumptrack bei Schulhaus Rain 25 in Ittigen (https://www.ittigen.ch/dienstleistungen/76843) \n\n− Pumptrack kleine Allmend (https://www.sportamt-bern.ch/sportanlage/rollpark-kleine-allmend/) \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Investition in der Höhe von CHF30k in den Pumptrack in Münchenbuchsee stoppen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, da das Budget 2024 an der gleichen Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderats beraten wird und die betroffene Position darin enthalten ist. Es wird empfohlen, \ndas vorliegende Geschäft entgegen Art. 41 Abs. 4 GOGGR vor dem Budget 2024 und nicht erst im \nAnschluss an die traktandierten Geschäfte zu beraten. \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDas virtuelle Jugendparlament hat 2021 ein Postulat an den Gemeinderat überwiesen, welches den \nBau einer Pumptrack-Anlage verlangt, allenfalls zusammen mit einer Nachbarsgemeinde. Der Ge-\nmeinderat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 3. April 2023 erheblich erklärt. Aufgrund der Nähe \nzum 2024 in Münchenbuchsee geplanten Bau einer Pumptrack-Anlage und den hohen Investitions-\nkosten soll auf eine gemeindeeigene Erstellung verzichtet werden. Der Gemeinderat beabsichtigt \njedoch, das Projekt «Ein Pumptrack für Münchenbuchsee»1 mit einem einmaligen Beitrag von \n\nFr. 30'000.00 zu unterstützen und diesen ins Budget 2024 einstellen. Damit kann mit einem zusätz-\nlichen Angebot dem Bedürfnis einer unkomplizierten sportlichen Betätigungsmöglichkeit für Kinder, \nJugendliche und Erwachsene nachgekommen werden. \n \nStandortvoraussetzungen \nFür die Erstellung eines Pumptracks ist eine ebene Fläche notwendig. Die Anlage kann grundsätz-\nlich auf jede Fläche individuell angepasst werden. Kleinere Pumptracks sind bereits auf Flächen von \nca. 7 × 7 Metern umsetzbar.2 Je grösser die Fläche ist, desto vielfältiger sind die Möglichkeiten für \n\nden Pumptrack selbst und allfällige Nebenanlagen. Weil das Befahren keinen Lärm verursacht, \nkann die Erstellung im siedlungsnahen Wohnumfeld realisiert werden. Zonenrechtlich würden sich \ndie Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) und die Zone für Sport- und Freizeitanalgen (ZSF) eignen. \n\n                                                \n1 https://www.pumptrack-m.ch/  \n2 Schrift «Pumptracks», Bundesamt für Sport BASPO, Magglingen, April 2012 \n\nhttps://www.sportamt-bern.ch/sportanlage/rollpark-lorraine/#/Details\nhttps://www.sportamt-bern.ch/sportanlage/rollpark-lorraine/#/Details\nhttps://www.ittigen.ch/dienstleistungen/76843\nhttps://www.sportamt-bern.ch/sportanlage/rollpark-kleine-allmend/\nhttps://www.pumptrack-m.ch/\nhttps://www.ppdb.ehsm.ch/inf2/rm/f.php?f=20210326153032_605df008b8fbe.pdf&n=512_d_Pumptracks_2012.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 158 \n\n \n\n  \n\n \n\nGrösse der vom Motionär genannten Referenzanlagen: \n\n− Rollpark beim Schulhaus Lorraine, Bern; Länge = 85 Meter ca. 800 m2 \n\n− Pumptrack beim Schulhaus Rain, Ittigen; Länge = 106 Meter ca. 1'000 m2 \n\n− Pumptrack kleine Allmend, Bern; Länge = 85 Meter ca. 1'000 m2 \n \nMögliche Standorte im Zentrum \nDer Gemeinderat teilt die Haltung des Motionärs, wonach für den Pumptrack ein zentraler Standort \nbevorzugt werden sollte. Dafür fehlt allerdings das nötige Raumangebot im Zentrum von Zollikofen. \nDie Nutzungsdichte ist bereits jetzt hoch. Für die Realisierung eines zentral gelegenen Pumptracks \nmüsste ein bestehendes Freizeitangebot ersetzt werden: \n\n− Beachvolleyball-Feld (Rasenplatz zwischen Zentral- und Wahlacker) ca. 400 m2 \n\n− Skateanlage (Pausenareal Sekundarstufe I) ca. 800 m2 \n \nDer Ersatz der bestehenden Freizeitangebote ist nicht geplant. Gleichzeitig sind Raumbedürfnisse \nder Schule vorhanden (mögliche Schulraumerweiterung), welche einem zusätzlichen Freizeitange-\nbot auf dem Schulgelände vorgehen würden. Neue (Freizeit-)Einrichtungen mit dem aufgezeigten \nFlächenbedarf würden auf gemeindeeigenen Landreserven und Arealen die Handlungsmöglichkei-\nten und -optionen für eine allfällige Schulraumerweiterung im Zentrum unnötig einschränken und \nwerden deshalb vom Gemeinderat abgelehnt. Weiter ist zu beachten, dass die Flächen nicht nur für \nschulische Zwecke (Sportunterricht / Pausenplatz) benützt werden, sondern beim Sekundarschul-\nhaus teilweise auch als Notzufahrt für Rettungsfahrzeuge freizuhalten sind. \n \nBei der Schulanlage Geisshubel wäre genügend Platz für eine grosse Pumptrack-Anlage vorhan-\nden. Dieser Standort ist nicht gleichermassen zentral und entspricht daher nicht den Forderungen \ndes Motionärs. \n \nBau- und Unterhaltskosten \nNeben der Art der Arbeit (ehrenamtliche Tätigkeit oder externe Beauftragung) sind bei der Art und \nVerfügbarkeit des Materials grosse Kostendifferenzen vorhanden. So lassen sich Kostenangaben \nnur schwer von einem Projekt auf ein anderes übertragen. Für einige Kostenbeispiele realisierter \nAnlagen wird auf die Praxisbeispiele aus dem Kanton Zürich3 verwiesen. \n \nDas Projekt in Münchenbuchsee mit einer Länge von 173 Metern auf einer Fläche von 2'200 m2 \nrechnet mit Kosten von Fr. 286'000.00 resp. Fr. 130.00 / m2. Im Vergleich zu den Praxisbeispielen \naus Zürich bewegen sich die Quadratmeterkosten somit im unteren Bereich der Bandbreite. \n \nAsphalt-Pumptracks sind langlebig (geringe Abnützung) und eher unterhaltsarm. Der laufende Un-\nterhalt beschränkt sich im Wesentlichen auf das Umfeld des Pumptracks: saisonal bedingtes Laub-\nrechen, das Zurückschneiden und Entfernen von Ästen und Unkraut, Entsorgen von Abfall. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \n2. Die Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, \n\ndann sinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zum neu aufgenommenen Traktandum 7. \nDas Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats liegt vor.  \n \nArmin Thommen (GLP): Besten Dank für eure Flexibilität, dass wir dieses Geschäft vorziehen \nkönnen. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für die wertvollen ergänzten Informationen zum The-\n\n                                                \n3 Publikation «Praxisbeispiele Pumptracks», Sportamt Kanton Zürich \n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/sport-kultur/sport/sportinfrastruktur/praxisbeispiele_pumptracks_092020.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 159 \n\n \n\n  \n\n \n\nma Pumptrack. Es freut uns zu hören, dass der Gemeinderat es gleich sieht wie wir, dass der \nStandort in Münchenbuchsee inkl. der Anfahrt auf einer Strasse ohne Trottoir nicht dem Ziel von \neinem niederschwelligen Angebot entspricht. Wer schon einmal auf einem Pumptrack war weiss, \ndass auch schon die ganz Kleinen auf ihren Laufrädern sehr viel Freude daran haben. Dies ist ein \nGrund, weshalb wir das Projekt in Münchenbuchsee – welches übrigens noch sehr weit von der \ndefinitiven Finanzierung entfernt ist – nicht unterstützen. Dieses ist hauptsächlich auf Jugendliche \nmit Fahrrädern ausgerichtet und weniger auf alle Altersgruppen mit verschiedenen Fahrzeugen wie \nTrottinetts oder ähnlichem.  \nWir stimmen auch mit dem Gemeinderat überein, dass die Unterhaltskosten sehr tief sind, vor allem \nauch im Vergleich zu anderen Sportangeboten. Mit der Aussage, es sei kein Platz vorhanden im \nZentrum, sind wir jedoch nicht der gleichen Meinung. Schaut man sich das Projekt in der Lorraine \nan, einer Anlage direkt auf dem Schulareal, dann sieht man, wie wenig Platz eine Anlage tatsächlich \nbraucht, nämlich nur rund 400 m2 und nicht 800 m2, wie der Gemeinderat in seiner Antwort fälschli-\ncherweise aufführt. Wir hätten im Zentrum von Zollikofen Platz für einen massvollen Pumptrack, \ndavon sind wir überzeugt. Eine Anlage, wie sie uns vorstellen, benötigt den Platz eines Volleyball-\nfelds. \nHinweis der Protokollführerin: Der Sprecher zeigt ein Bild der Schulanlage Zentral \nIch möchte hier aber nicht weiter auf Details und mögliche Standorte eingehen. Denn wie in der \nMotion vorgeschlagen verlangen wir, dass die Standortwahl sorgfältig geprüft wird. Ausserdem \nmöchten wir, dass der Gemeinderat ein konkretes Projekt ausarbeitet. Wir Initianten helfen dabei \nauch sehr gerne mit, wenn das gewünscht ist. Das Projekt soll in finanzieller und ökologischer Sicht \nnachhaltig sein und einen grossen Nutzen für viele Zollikofner Kinder und auch Erwachsene bieten. \nIn diesem Sinn hoffe ich, dass ihr dem Projekt eine Chance gebt und die Motion für erheblich er-\nklärt. Danke.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ergänzend zur schriftlichen Antwort des Gemeinderats \nmöchte ich drei Punkte daraus unterstreichen, warum der Gemeinderat dem Vorstoss nicht Folge \nleisten will:  \n\n− Zentrale Lage: In der Motion wird verlangt, dass der Pumptrack im Zentrum, also entweder bei \nder Sek oder bei der Schulanlage Oberdorf zu stehen kommen soll. Wir brauchen im Moment, \nso wie das aussieht aus der Schulraumplanung, jeden m2 rund um die Schulhäuser in der Zone \nfür öffentliche Nutzung, die uns zur Verfügung steht. Sei es für allenfalls temporäre Bauten oder \nauch für Überlegungen für anderen Schulraum. Ich kann nachvollziehen, dass man da ein Bild \nauflegt. Und davon könnt ihr alle nichts wissen. Es sind erste Gedanken, die wir uns im Ge-\nmeinderat machen, man darf somit auch niemandem einen Vorwurf machen, er habe es ge-\nwusst. Aber deshalb informieren wir über die Situation und weisen darauf hin. Wir dürfen uns in \nder nächsten Zeit, damit wir über die nötige Flexibilität verfügen, um genügend Schulraum zur \nVerfügung zu stellen, nicht zusätzlich mit freiwilligen Angeboten im Zentrum belasten.  \n\n− Der zweite Grund: Der Gemeinderat hat ja, gestützt auf einen Vorstoss des Virtuellen Jugend-\nparlaments, einen Beitrag gesprochen für den Pumptrack in Münchenbuchsee. Das ist ein Frei-\nzeitangebot, welches man durchaus in der interkommunalen Zusammenarbeit realisieren kann. \nAlso, wo sich zwei Gemeinden zusammenschliessen und etwas unternehmen können. Wir \nschauen das als sehr geeignetes Projekt an. Es wird ja auch hier im Grossen Gemeinderat im-\nmer wieder gefordert, dass man Gemeindeaufgaben nach Möglichkeit im Verbund erledigt. Wir \nhaben das Gefühl, das sei ein sehr gutes Anschauungsobjekt, den Pumptrack zu unterstützen.  \n\n− Der dritte Punkt: Wir haben weder im Finanzplan noch auf der Verwaltung Ressourcen für die \nPlanung, dass wir im Jahr 2024 zu einem realisierten Pumptrack kämen.  \n\nDeshalb – ich wiederhole – die drei Gründe, zentrale Lage hier in Zollikofen ist nicht möglich, wie es \ndie Motion fordert, es ist ein geeignetes Projekt für eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \nund wir haben keine Mittel im Finanzplan vorgesehen und auch keine Ressourcen bei der Verwal-\ntung zur Verfügung für Abklärungen, Planung und Projektierung. Deshalb beantragen wir euch, den \nVorstoss nicht erheblich zu erklären.   \n \nMarceline Stettler (GFL): Als ich das zum ersten Mal las, dachte ich, super. Als ich aber las, dass \nes im Zentrum sein soll, muss ich jetzt ehrlich sagen, teile ich die Meinung des Gemeinderats. Im \nZentrum kann ich mir das nicht vorstellen. Ich finde es fast ein wenig schade, dass man das Volley-\nballfeld dafür räumen müsste. Weil, es ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen, dass man das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 160 \n\n \n\n  \n\n \n\nnicht mehr braucht. Wer muss somit auf seine Freizeitaktivität verzichten? Warum das Volleyballfeld \ngegen eine neue Anlage ausspielen? Das hat mir ein bisschen Mühe bereitet. Und ich weiss noch, \nvor ein paar Jahren wollte man auf dem Sekschulhausplatz, wo sie mit den Rollbrettern herum fah-\nren, die Inline-Skater-Anlage mit einem neuen Element ergänzen und ich kann mich erinnern, dass \nes damals hiess, nein, das geht nicht. Der Lärmpegel sei zu gross. Es sei nicht vertretbar mit der \nWohngegend rundherum. Also konnte man damals den Jugendlichen nicht mehr bieten. Und hier \nhabe ich jetzt einfach das Gefühl, der Aspekt mit dem Lärm – Velos und Rollbretter an und für sich \nverursachen wahrscheinlich schon nicht so viel Lärm – aber wie ist es mit denjenigen, die damit \nherumfahren?  \nWir haben Mühe damit, dass es im Zentrum sein muss. Es ist ein bisschen «fuchsig», wenn der \nGemeinderat schreibt, dass im Geisshubel genügend geeigneter Platz vorhanden wäre, dass es \ndort möglich wäre. Dass die nächste Schulraumerweiterung eben schon bald ansteht und die im \nZentrum sein wird, das sehe ich auch so. Und vielleicht kann man das Argument des Gemeinderats \nakzeptieren, dass die Schulraumplanung im Zentrum Vorrang hat gegenüber der Freizeitaktivität. Es \nwäre sicher schon top, auf eine Art haben wir uns auch überlegt, ja, ist es nicht wirklich realistisch, \netwas mit Münchenbuchsee zusammen zu machen. Es stimmt zwar, die Anlage in Münchenbuch-\nsee ist noch nicht gesichert. Ich bin heute Nachmittag auf der Homepage gewesen, sie haben eine \nSäule mit der Finanzierung abgebildet und die ist vielleicht schon mal bis zur Hälfte gefüllt. Also, es \nbraucht schon noch Mittel bis zur Realisierung. Ob sie jemals kommen wird, das weiss ich nicht. \nUnd so muss ich sagen, wenn wir jetzt dem Antrag nicht zustimmen und Münchenbuchsee kommt \nnicht zustande, dann haben wir schlussendlich gar nichts. Das möchten wir ja eigentlich alle auch \nnicht. Es ist eine etwas unbefriedigende Situation. Wir sind uns nicht ganz einig, wie wir uns ent-\nscheiden wollen und somit möchten wir auch noch die weiteren Voten abwarten.  \nPersönlich wäre es mir fast am liebsten, wenn wir im Budget die Fr. 30'000.00, die der Gemeinderat \ndaran geben möchte, herausnehmen würden und der Antrag für die Anlage zurückgezogen würde. \nDann einfach in Ruhe sich nochmals überlegen – ist es wirklich sinnvoll im Zentrum oder könnte \nman nicht mit dem ganze Projekt in den Geisshubel gehen. Weil, ich denke, die Jugendlichen wür-\nden auch zum Geisshubel gehen für die Freizeitaktivität. Und im Geisshubel wohnen auch Leute \nvon Zollikofen. In dem Sinn haben wir Stimmfreigabe beschlossen und werden vorerst die restlichen \nVoten abwarten. Danke.  \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben das eingehend diskutiert. Für uns ist es wirklich wichtig, dass die \nJugendlichen die Möglichkeit erhalten, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen. Es heisst sogar in der \nBevölkerungsbefragung, in der Beurteilung der Freizeitangebote, es dürfte noch etwas besser wer-\nden. Mir ist es auch ganz wichtig, dass etwas, was aus dem VJUPA kommt, umgesetzt wird und \nnicht immer so, wie in den letzten Jahren oder die letzten Male, abgelehnt wird. Deshalb ist es wich-\ntig, irgendwo einen Pumptrack zur Verfügung zu stellen.  \nWir waren uns nicht ganz einig, wir waren hin- und hergerissen, wie wir uns entscheiden sollen, \nganz ähnlich wie es Marceline erwähnt hat. Wir hatten viele ähnliche Gedanken wie sie. Deshalb \nhaben wir uns für Stimmfreigabe entschieden und wir werden sehen, was dabei herauskommt.  \n \nFritz Pfister (SVP): Ich nehme sogar das Couvert, das ich von der Gemeinde erhalten habe mit den \nUnterlagen, um mir darauf Notizen zu machen. Schon hier fange ich an mit «ökologisch». \nAus meiner Sicht ist eine Pumptrack-Anlage etwas Sinnvolles für die Freizeitbeschäftigung. Müssen \nwir sie aber im Zentrum stellen? Mit den Anwohnern, die wir im Zentrum haben. Mit dem Platz, den \nwir in Zukunft für die Schulraumplanung brauchen werden, wie es der Gemeindepräsident erwähnt \nhat, ob fest, mobil oder wie auch immer, dass wir auf zukünftige Aufgaben flexibel hinarbeiten kön-\nnen. Kosten – ich bin nicht ganz sicher, dass nicht so hohe Kosten anfallen werden für den Unter-\nhalt. Wir haben hier im Zentrum ja schon ein Angebot, da haben wir die Skate-Anlage, auch diese \nwird nicht so rege benutzt, wie man es sich eigentlich vorstellt und auch das Volleyballfeld – ist im \nSommer während vielen, vielen Zeiten mit dem Netz gedeckt. Diejenigen, die es abdecken, decken \nes im Anschluss ans Brauchen nicht und was ich durch die Schulhauswarte höre, was sie dort drin-\nnen alles rauslesen müssen, das ist auch nicht so schön. Oder ich höre etwa Stimmen die sagen: \nHunde und Katzen waren drin, deshalb gehen wir nicht mehr hin. Deshalb – solche Freizeitangebo-\nte sind wichtig, finde ich, findet auch unsere Fraktion, aber müssen sie wirklich hier im Zentrum \nsein? \nEine Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee fände ich eine gute Idee. Ich gebe noch einen anderen \nInput, wovon die Fraktion noch nichts davon gehört hat. Wir haben zwischen der Freizeitanlage von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 161 \n\n \n\n  \n\n \n\nMünchenbuchsee und Zollikofen das Schwimmbad. Warum schauen wir nicht, das Ganze zukünftig \ndorthin zu platzieren, die Freizeitaktivitäten in dem Raum anzubieten resp. zu konzentrieren? Ich \ndenke, im Schwimmbad, worin wir sehr viel Geld investieren, hätte es vielleicht auch Platz dafür. \nVielleicht wäre es gut, wenn der Motionär das Ganze zurückziehen würde, wie es Marceline bereits \nerwähnt hat und man das Ganze nochmals richtig überschlafen und miteinander diskutieren würde, \nwie es am sinnvollsten gestaltet werden könnte. Wir werden eine Stimmfreigabe haben, zum Teil \naber werden wir die Motion auch ablehnen.   \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Es gibt Pumptracks und Pumptracks. Wir sprechen, zwischen Zolliko-\nfen und Münchenbuchsee, so wie ich es verstehe, von unterschiedlichen Sachen. Münchenbuchsee \nhat ein gutes Projekt, welches vor allem nicht von der Gemeinde, sondern von Freiwilligen ausgear-\nbeitet wurde, erarbeitet und finanziert wird, wo das Zielpublikum in Anführungszeichen Biker sind. \nJugendliche, junge Erwachsene, sportliche ältere Erwachsene. Die Zielgruppe des Jugendparla-\nments, die sind auch älter, die wünschen sich etwas, was sie tun können, wobei dann nicht die klei-\nnen Kinder mit ihren Rollern und Trottinetts auch noch auf ihrem Pumptrack sind. Sondern ein rich-\ntiger Pumptrack für sportlich ambitionierte Fahrer. Deshalb finde ich es sinnvoll, wenn Zollikofen das \nunterstützt. Von dem, was der Motionär anspricht, habe ich den Eindruck, geht es eher um ein nie-\nderschwelliges Angebot ohne Gefahren für die kleinen Kinder. Das ist etwas anderes und da bin ich \nder Meinung: Wir haben schon genug Angebote für die Kleinen. Es ist wichtig, dass wir endlich ein-\nmal auch für die Älteren etwas machen und deshalb den Betrag im Budget einstellen und die Motion \nnicht erheblich erklären.    \n \nArmin Thommen (GLP): Ich möchte nur kurz auf zwei, drei Punkte eingehen, die in den Voten er-\nwähnt worden sind. Zum ersten Punkt: Das Volleyballfeld war ein Beispiel. Wir wollten aufzeigen, \nwie die Grösse ist von dem als Beispiel bei der Lorraine und wieviel Platz es braucht, wenn man es \nin Zollikofen im Zentrum platzieren würde. Es ist rein darum gegangen, die Grössenverhältnisse \naufzuzeigen, dass ein Pumptrack je nachdem, wie man diesen einplant, nicht so viel Platz bean-\nsprucht, dass man ganze Wiesen umkehren müsste. Es müsste noch im Detail ausgearbeitet wer-\nden. Zum Thema, warum nicht im Geisshubel: Das ist aus der Antwort des Gemeinderats herge-\nkommen. Für uns war dies nie ausgeschlossen. Es ist vielleicht nicht so zentral, aber der Antrag in \nder Motion ist ja, dass man ein Projekt ausarbeitet und verschiedene Lösungen anschaut und prüft, \nwas ist möglich, was macht Sinn und wo haben die meisten Leute, vor allem Kinder, Freude daran. \nDas muss man einfach im Hinterkopf haben, dass es nicht etwas Gefixtes ist, sondern dass der \nAuftrag ist, ein Projekt auszuarbeiten.  \nFritz hat sich sehr viele Gedanken gemacht, z. B. das mit dem Hirzi. Das ist beim Pumptrack von \nMünchenbuchsee abgelehnt resp. ausgeschlossen worden. Ob das wegen dem Hirzi war oder we-\ngen dem Pumptrackverein von Münchenbuchsee, das weiss ich nicht. Aber es ist angeschaut wor-\nden und war nicht möglich.     \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Geschätzter Armin Thommen, ich muss noch etwas \npräzisieren: Der Motionstext ist verbindlich. Er spricht von zentraler Lage, Klammer, Schulhaus \nWahlacker, Schulhaus Türmli und kein z. B. oder beispielsweise. Über diesen Motionstext wird ab-\ngestimmt, es gilt keine Begründung oder irgendetwas anderes, das wollte ich einfach noch präzisie-\nren.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Es ist vorgeschlagen worden, die Motion zurückzuziehen, \ndas wäre jetzt noch möglich. Der Motionär unterstützt das nicht.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, dann \nsinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt (7 Stimmen für Erhebli-\ncherklärung, 23 Stimmen dagegen). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 162 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n51 \n\nGeschäftsnummer \n2247 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.03 \n\n    \nBudget 2024 \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2024 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'511'830.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2024 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten \nSteueranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des \namtlichen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2023 und der Rechnung 2022): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2024 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  171’290.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  40’230.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  47’410.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  20’600.00 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Budget 2024 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Einmalige Mehrwertabschöpfung aus der Teil-Überbauungsordnung Webergut Nord. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösen-\nden Neubewertungsreserve. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 163 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Unveränderte Gebührenan-\nsätze. \n\n− Spezialfinanzierung Abfallentsorgung: Senkung der Grundgebühr für die Einwohnenden (Ein-\nwohnergleichwerte) um 10 %. Unveränderte Ansätze für die verbrauchsabhängigen Gebühren. \n\n \n\nDas Budgetergebnis 2024 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Aufwand-\nüberschuss von rund 1.37 Mio. Franken defizitär aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits \nbei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als im Jahr \n2022 angenommen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und betreffen sämtliche Bereiche des Fi-\nnanzhaushalts. \n \nAus der Überbauungsordnung Webergut Nord kann ein einmaliger Planungsmehrwert von rund \n0.95 Mio. Franken vereinnahmt werden. Dieser Betrag ist im Jahr 2024 fällig und im vorliegenden \nBudget enthalten. Der Erlös hilft, das defizitäre Budget zu vermindern. Ohne diesen Sondereffekt \nwürde ein Aufwandüberschuss von etwa 2.32 Mio. Franken resultieren. \n \nMit der Erhöhung des Stellenpools (Gesamtzahl der bewirtschaftenden Stellen) sind Stellenneu-\nschaffungen in den Bereichen Bauverwaltung, Bildung und Finanzverwaltung vorgesehen. Der zu-\nsätzliche Personalaufwand von rund 0.38 Mio. Franken ist im Budget 2024 enthalten. Der Bedarf für \nergänzendes Personal lässt sich anhand von verschiedenen Einflussgrössen ableiten, die das ge-\nnerelle Wachstum der Gemeinde und der damit einhergehenden Aufgaben aufzeigen. \n \nFür die betrieblichen Bedürfnisse (Verbrauchsmaterial, baulicher und betrieblicher Unterhalt, Dienst-\nleistungen und Honorare, Anschaffungen) nimmt der budgetierte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr \num rund 0.22 Mio. Franken oder um 3.4 % zu. Die allgemeine Teuerung und die ab Januar 2024 \nhöheren Mehrwertsteuersätze sind soweit möglich in den Budgetbeträgen berücksichtigt. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr we-\ngen der Investitionstätigkeit um 0.3 Mio. Franken zu. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist \nabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des \nAnlageguts. \n \nDer Finanzaufwand nimmt um 0.24 Mio. Franken zu, was vorwiegend auf höhere Marktzinsen für \nFremdkapital und auf die steigende Verzinsung der spezialfinanzierten Bereiche zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich nebst den meist höheren Ansätzen je Einwohnerin \nund Einwohner bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle \nBeiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich entgegen dem Vorjahresbudget eine Mehr-\nbelastung von netto 0.38 Mio. Franken. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbesondere von höheren \nGehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen (+0.26 Mio. Franken), was auf die zuneh-\nmende Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. Die Pro-\nKopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen unter den Vorjahreswer-\nten aus (-0.18 Mio. Franken). Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird mit einem höheren Beitrag je \nEinwohnerin und Einwohner gerechnet, was mit der steigenden Bevölkerungszahl zu einer Mehrbe-\nlastung führt (+0.21 Mio. Franken). Ein höherer Gemeindeanteil ist an den Lastenausgleich öffentli-\ncher Verkehr zu leisten (+0.13 Mio. Franken). Entgegen dem Vorjahr wird von einer tieferen Aus-\ngleichszahlung an den direkten Finanzausgleich ausgegangen (-0.08 Mio. Franken). \n \nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im \nVergleich zum Budget 2023 mit Mehrerträgen von netto rund 0.13 Mio. Franken gerechnet. Bei den \nEinkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrertrag von \nrund Fr. 50'000.00. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person fallen anhand des letzten Rech-\nnungsergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren nicht über den Vorjahreswerten aus. \nBei den Einkommens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den \nSteuertarifen berücksichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Der Ertrag aus Quel-\nlensteuern kann im Vergleich zum laufenden Jahr höher veranschlagt werden (+0.1 Mio. Franken). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 164 \n\n \n\n  \n\n \n\nBei den Gewinnsteuern von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird wegen der gel-\ntenden Steuerreform (STAF-Massnahmen) von einem Minderertrag ausgegangen. Über alle Steu-\nerarten wird bei den juristischen Personen mit Mindereinnahmen im Umfang von 0.23 Mio. Franken \ngerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird zum laufenden Jahr \nein höherer Ertrag von rund 0.1 Mio. Franken veranschlagt. Der Ertrag aus Liegenschaftssteuern \nwird nach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Ertragszunahme von etwa 0.11 Mio. \nFranken vor. \n \nDie mit Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 gebildete \nNeubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 über fünf Jahren resp. bis ins Jahr 2025 linear zu-\ngunsten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die Berechnungen sehen einen nicht geldwirksamen \nErtrag von rund 0.36 Mio. Franken vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad vom allgemeinen Haushalt ist mit 25 % ungenügend. Wie im Fi-\nnanzierungsergebnis ausgewiesen, bleibt die Tendenz einer Neuverschuldung bestehen. Per Bi-\nlanzstichtag 31. Dezember 2022 verfügt der Finanzhaushalt über keine kurz- oder langfristigen ex-\nternen Finanzverbindlichkeiten. \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2024 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit \ndem defizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss \ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2024 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2022 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2023. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt \ndie im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung \neingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche In-\nformationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2024 nach NPM der Sekundarstufe I \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 165 \n\n \n\n  \n\n \n\nsowie der Botschaftstext – unterteilt in Botschaft und Ergänzungen zur Abstimmungsbotschaft – an \ndie Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2024 von \nFr. 420’030.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2024, \ngenehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2024 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \n \nÄnderungsantrag FDP-Fraktion (vorgängig eingereicht):  \n \nAntrag auf moderate Senkung der Steueranlage   \nDie FDP-Fraktion beantragt eine moderate Senkung der Steueranlage im Budget 2024 von 1.40 \nEinheiten auf 1.35 Einheiten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 166 \n\n \n\n  \n\n \n\nBegründung \n \nEntlastung der Haushalte: \nIn den letzten zwei Jahren hat die Belastung der Haushalte unter anderem durch Preiserhöhungen \nbei den Gütern des täglichen Bedarfs, Miete und Krankenkassenprämien zugenommen. Eine Steu-\nersenkung ist vor allem für Haushalte mit tieferem und mittlerem Einkommen eine sinnvolle Entlas-\ntung. \n \nHohes Eigenkapital der Gemeinde: \nMit 22 Millionen Franken ist der Bilanzüberschuss der Gemeinde per Ende 2022 sehr hoch. Dies \nentspricht rund 13 Steueranlagezehntel. Gemäss Finanzleitbild des Gemeinderates wird ein Bilanz-\nüberschuss von 5 bis 8 Steueranlagezehntel angestrebt. Die Reserven im Eigenkapital sind daher \nauf das vom Gemeinderat definierte Ziel zu reduzieren. Eine Reduktion der Reserven hilft, dass die \nBegehrlichkeiten an den Gemeindehaushalt nicht noch mehr zunehmen und damit der Aufwand in \nder Gemeinderechnung nicht noch stärker wächst. \n \nFinanzierung der Steuersenkung: \n- Statisch betrachtet führt die verlangte Steuersenkung zu rund 0.9 Millionen Franken tieferen Ein-\n\nnahmen pro Jahr. Steuersenkungen wirken jedoch positiv stimulierend auf das Steuersubstrat, \nda die Attraktivität der Gemeinde zunimmt und Steueroptimierungen beim Steuerzahler bei tiefe-\nren Sätzen tendenziell abnehmen. Mittelfristig sinken dadurch die Einnahmen weniger bezie-\nhungsweise gar nicht.  \n\n- Der Aufwand bei den selbstgewählten und beeinflussbaren Gemeindeaufgaben ist zu stabilisie-\nren.  \n\n- Im bestehenden Haushalt ist konsequent nach Einsparungen zu suchen und Aufwandpositionen \nmit tiefem oder keinem Nutzen sind zu streichen. \n\n- Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre haben im Durchschnitt deutlich besser als budgetiert \nabgeschlossen. Es ist also nicht auszuschliessen, dass solche positiven Effekte auch künftig an-\nfallen. \n\n- Die flüssigen Mittel per Ende 2022 betragen rund 9 Millionen Franken und die Struktur des Net-\ntoumlaufvermögens ist so, dass keine kurzfristigen Mittelabflüsse aus dem Umlaufvermögen er-\nfolgen. Damit können allfällige kurzfristige Finanzierungslücken aus dem eigenen Haushalt finan-\nziert werden. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst kommen die Voten \nder GPK und vom Gemeinderat, dann gibt es eine allgemeine Runde, anschliessend kommen wir \nzur Detailberatung.  \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Die GPK begrüsst die Abkürzung der Abstimmungsbot-\nschaft, ansonsten hat sie keine Fragen oder Bemerkungen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das Budget 2024 sieht nicht rosig aus. Mit einem Defizit im \nallgemeinen Haushalt von Fr. 1.368 Mio. Diejenigen, die das Ganze genauer unter die Lupe ge-\nnommen haben, haben gesehen, dass es eigentlich noch viel schlechter wäre. Weil wir haben den \nEinmaleffekt budgetiert, der ist bekannt, das ist die Mehrwertabgabe vom Webergut von Fr. 0.95 \nMio. Es ist etwa drei Mal erwähnt, unter anderem im Finanz- und Investitionsplan und zudem im \nBudget begründet. Dann haben wir noch eine Auflösung einer Neubewertungsreserve von Fr. 0.36 \nMio. Wenn man das alles zusammenzählt ist das Budget mit Fr. 2.678 Mio. doppelt so schlecht im \nallgemeinen Haushalt wie budgetiert ist. Und das alles bei nicht wesentlichen Mehreinnahmen bei \nden Steuern. Dort machen wir kaum einen Fortschritt, mit Fr. 130'000.00. Dementsprechend können \nwir auch keinen «Freudengump» machen und schlagen euch vor, mit gleichbleibendem Steuerfuss \nvon 1.40 Einheiten das Budget anzunehmen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für \ndie wie immer sehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen und für die Abschlussprognose 2023.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 167 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Budgeteckwerte zeigen mit einem Defizit im allgemeinen Haushalt von Fr. 1.4 Mio. ein eher \nernüchterndes Bild. Im Vergleich zum Budget 2023 resultiert die Schlechterstellung aus höherem \nAufwand. Diese höheren Aufwände sind vor allem das Resultat von durch Parlament und Gemein-\nderat beschlossenen Mehrkosten. Selbst wenn man gewisse Mehrkosten noch begründen kann, \nerachten wir es als Aufgabe des Gemeinderats, entsprechende Kompensationsmassnahmen auf \nder Kostenseite zu identifizieren. Wir stellen fest, dass in den letzten Jahren in Sachen Kostenein-\nsparungen keine sichtbaren Anstrengungen unternommen wurden. Dies liegt wohl daran, dass in \nden letzten Jahren die effektiven Jahresergebnisse jeweils deutlich besser als budgetiert abge-\nschlossen haben. Das Eigenkapital wurde dadurch immer mehr geäufnet. Der Druck auf der Kos-\ntenseite war somit weg, um auch mal unpopuläre Entscheide zu treffen und Kosten zu kürzen. Wir \nsind daher überzeugt, dass diese Spirale durchbrochen werden muss. Unter anderem daher haben \nwir einen Antrag für eine moderate Steuersenkung eingereicht. Die Argumente für eine Steuersen-\nkung werden wir in der Detailberatung erläutern.  \nFalls das Parlament die Kraft für eine Steuersenkung nicht aufbringt, wird die FDP-Fraktion das vor-\nliegende Budget 2024 ablehnen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Im Namen der GFL bedanke ich mich bei den Verantwortlichen der Fi-\nnanzverwaltung ganz herzlich für die Aufbereitung und Präsentation von all diesem Zahlenmaterial \nzum Budget 2024. Wir anerkennen den nicht zu unterschätzenden resp. gewaltigen Effort. Merci \nvielmals. \nPositiv aufgefallen ist uns auch das Skript «Ergänzungen zur Botschaft», das den Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger erlaubt, sich nach eigenem Interesse vertieft oder eben mit der Materie zu \nbefassen. Ich denke, das entspricht den Bedürfnissen.  \nAuch die offenen Fragen, die wir nach der Fraktionssitzung gestellt haben, sind prompt beantwortet \nworden. Auch da ein herzliches Dankeschön.  \nJetzt zum Budget selber: Ja, nicht rosig, wir können festhalten: Es ist so ein bisschen immer wie \nimmer, wir treten an Ort. Diverse Aussagen oder Schlussfolgerungen sind nicht neu, z. B. die Fest-\nstellung, dass erneut ein Aufwandüberschuss erwartet wird. Ich verzichte darauf, euch die genauen \nZahlen vorzulesen, die habt ihr ja alle vor euch. Die Aussage, wonach wir mehr Geld ausgeben als \nwir einnehmen, ist auch nicht neu. Wir können die laufenden Investitionen nicht mehr selber bezah-\nlen, weil zu wenig Cash zur Verfügung steht, wir könnten ganz salopp sagen, wir leben ein bisschen \nauf Pump, wir leben auf Kosten der neuen Generation. Und der Trend für eine Neuverschuldung \nsteht im Raum. Das ist also nichts Neues, das haben wir schon mehr gehört und irgendwie, dass wir \nauf Kosten der nächsten Generation leben ist etwas, was die GFL immer gestört hat. Aber «das \ndefizitäre Schlussergebnis lässt sich im Hinblick auf die vorhandenen Reservemittel verkraften. In \ngesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt.» Ja, wir teilen diese Schluss-\nfolgerung mit dem Gemeinderat, auch wenn wir es nicht wirklich toll finden. Wir werden der Geneh-\nmigung zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Finanzverwal-\ntung für die Aufarbeitung der vorliegenden Unterlagen.  \nDie Zahlen sind uns bekannt und wurden mehrmals erwähnt. Das Budget 2024 sieht bei einer un-\nveränderten Steueranlage von 1.40 Einheiten im allgemeinen Haushalt einen Aufwandüberschuss \nin der Höhe von Fr. 1.37 Mio. vor. Etwas Interessantes, das Ergebnis ist doppelt so schlecht, wie im \nFinanzplan des letzten Jahrs vorgesehen. Da wurde für das Jahr 2024 noch ein Finanzplanergebnis \nvon minus Fr. 640’000.00 vorgesehen.  \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist im Budget 2024 noch weiter gesunken und liegt jetzt mit 25 Prozent \nim allgemeinen Haushalt noch tiefer als in den vergangenen Jahren.  \nLetztes Jahr haben wir noch davon gesprochen, dass sich das Defizit verkleinert und wir einen \nTrend in die richtige Richtung haben. Das vorliegende Budget bricht diesen Trend. Dieses Budget \nfür das Jahr 2024 ist zwar aufgrund des hohen Bilanzüberschusses noch tragbar und es ist auch \nnachvollziehbar, weshalb der Trend gebrochen wurde. Eine Rolle spielt dabei der höhere Personal-\naufwand, dessen Aufstockung aber gerechtfertigt und notwendig bzw. schon lange überflüssig war, \nwie auch unter anderem der stärkere Rückgang der Steuererträge juristischer Personen aufgrund \nder STAF-Massnahmen, die haben uns auch stärker belastet als angenommen. Allerdings ist zu \nhoffen, dass das 2024 nur eine Ausnahme bleibt und der Trend, den wir eigentlich bis letztes Jahr \nnoch hatten, in Richtung eines ausgeglichenen Budgets weitergeht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 168 \n\n \n\n  \n\n \n\nZu betonen ist, dass die vergangenen sowie das nun vorliegende Budget, welche alle defizitär wa-\nren bzw. nur aufgrund des Bilanzüberschusses tragbar sind. Hätten wir diesen Bilanzüberschuss \nnicht, dann würde das einen drastischen Leistungsabbau für die Gemeinde bedeuten, wodurch die \nStandortattraktivität sinken würde und weder den potenziellen Zuzügern noch der aktuellen Bevöl-\nkerung von Zollikofen gedient wäre.  \nDie Besserstellungen in den vergangenen Rechnungen entgegen dem Budget sind jeweils auf aus-\nnahmsweise Sondereffekte zurückzuführen. Darauf kann man sich aber nicht verlassen.  \nNochmals zum Bilanzüberschuss und dabei möchte ich mich an das Votum von Marceline Stettler \nanschliessen. Sie hat gesagt, dass wir auf Pump leben. Das sehen wir auch so. Natürlich lässt sich \ndas vorliegende Budget wegen des Bilanzüberschusses durchwinken. Allerdings möchte ich beto-\nnen, dass der Bilanzüberschuss grösstenteils aus dem Verkauf von Verwaltungsvermögen, also \ndem alten BHZ, resultiert. Dabei handelte es sich um eine Leistung der Gemeinde an die Bevölke-\nrung, welche auch für die Gemeindefinanzen attraktiv war. Meiner Meinung nach muss sich dieser \nBilanzüberschuss darum auch irgendwann wieder in einer Gemeindeleistung niederschlagen und \nden zukünftigen Generationen vorbehalten sein. Es wäre falsch, diesen Bilanzüberschuss nun \ndurch Nachlässigkeit oder eine Steuersenkung, die heute auch im Raum steht und deren Folgen nur \nwenige Jahre anhalten würde, zu vernichten. \nDie SP-Fraktion wird aufgrund dieser Aspekte das vorliegende Budget zuhanden der Volksabstim-\nmung genehmigen und zur Annahme empfehlen.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Detailberatung.  \n \nArmin Thommen (GLP): Seiten 12 bis 15, Konto 3, Kultur, Sport und Freizeit. Ich würde gerne \neinen Änderungsantrag stellen über eine Streichung des Betrags von Fr. 30'000.00 für eine \nPumptrack-Anlage, Konto 3420.3636.07 mit der Begründung: Wie in der vorherigen Debatte \nausgeführt, ist dieser Beitrag nicht zum Nutzen der Zolliköfler/-innen eingesetzt und soll ziel-\ngerichteter eingesetzt werden oder sonst halt eingespart werden. Danke.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Nur eine Verständnisfrage. Wir haben ja mehrmals gehört, dass das Projekt \nin Münchenbuchsee noch nicht finanziert ist und wir wissen nicht, ob das im Laufe des nächsten \nJahrs realisiert werden kann. Was heisst das für den Budgetposten? Bleibt der erhalten bis es so-\nweit ist oder verfällt er?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von Bruno: Das ist ein Budgetkredit und der \nverfällt Ende 2024, das ist so. Wir werden den sicher nicht einfach nach Münchenbuchsee überwei-\nsen, wenn es nicht zustande kommt. Das werden wir im Griff haben. Das ist ein Betrag, der in der \nKompetenz des Gemeinderats liegt. Wir haben auch gegenüber Münchenbuchsee und auch in der \nMedienmitteilung zum Beschluss, den wir gefasst haben kommuniziert, dass wir die Budgethoheit \ndes Parlaments grundsätzlich respektieren und haben ihn auch gesprochen unter Vorbehalt der \nBudgetdebatte, wie es sich eigentlich gehört, wenn es nicht einen zwingenden Grund gibt, dass \nman sich vorgängig verpflichten müsste. Trotzdem würde es für die Gemeinde Zollikofen ein biss-\nchen komisch aussehen – man hat das kommuniziert, man hat gesagt, man möchte gemeinsam \netwas machen. Ich lege das einfach ganz nüchtern dar, wie das gegen Aussen ankommen könnte. \nIch bitte euch, auch gestützt auf die vorhin abgelehnte Motion, den Betrag von Fr. 30'000.00 im \nBudget zu belassen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag von Armin Thommen (GFL) wird abgelehnt.  \n \nMarcel Remund (FDP): Zu Konto 9, Finanzen und Steuern, Seite 27 bis 30. Soll ich den Antrag zur \nSteuersenkung jetzt einbringen oder später?  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir würden den Antrag auf Steuersenkung der FDP-\nFraktion vor der Schlussabstimmung zum Budget behandeln, am Schluss der Detailberatung. Gibt \nes noch Anmerkungen zur Sachgruppengliederung, Seite 31 bis 38? Das ist nicht der Fall. Somit \nbehandeln wir die Produktedefinition/Produktebudget 2024.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 169 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Bei dem vorliegenden Produktedefinitionsbudget haben sich \nzwei Fehler eingeschlichen: Die Skalierung auf Seite 3 und Seite 11 unten ist falsch angegeben. So \nwie es jetzt drin ist wäre es ungenügend, also überall eine 3. Korrekt wäre 1 – 4 und das heisst: 4: \ntrifft zu, 3: trifft eher zu, 2: trifft eher nicht zu, 1: trifft nicht zu. Das wäre korrekt. Also, es war nicht \ndie Idee, dass man ungenügend sein möchte.   \n \nBruno Vanoni (GFL): Zum Produkt 2, Kultur und Projekte: Zuerst möchten wir uns bedanken für \ndie Korrekturen bei der Werteskala, die Markus vorhin erwähnt hat, das ist uns auch aufgefallen. \nWir haben aber noch einen anderen Hinweis gemacht in unserer Korrespondenz mit der Verwaltung \nund zwar auf die neuen Fragen auf der Seite 7. Beispielsweise: Ich finde es gut, dass die Sekun-\ndarstufe I jedes Jahr ein obligatorisches Wintersportlager durchführt. Ja, das kann man gut oder \nschlecht finden, aber das ist eigentlich nicht ein Leistungsindikator, den man hier erfragt, es ist fast \nmehr eine Meinungsumfrage. Findet ihr es gut, dass man es macht oder soll man es nicht mehr \nmachen. und wenn man jetzt das Leistungsziel anschaut, das erste Beispiel, da heisst es: Die Se-\nkundarstufe führt obligatorische Lager durch und die Lager fördern die Verbundenheit und den Zu-\nsammenhalt in der Schulgemeinschaft. Auf dieses Ziel hin müsste man den Leistungsindikator for-\nmulieren, unserer Meinung nach. Also die Frage: Erfüllt das obligatorische Wintersportlager die \nZielsetzung: ja, eher ja oder eher nein oder nein, wären dann die Antworten. Wir sind nicht ganz \nglücklich über den Indikator. Vermutlich kann man ihn jetzt nicht mehr ändern, aber vielleicht kann \nman es in Zukunft anpassen oder wieder zurückkommen zur Philosophie, die hinter diesen Leis-\ntungsindikatoren steckt. Merci.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen nun zur Debatte des Steuersenkungsan-\ntrags der FDP-Fraktion.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion beantragt eine moderate Senkung der Steueranlage im \nBudget 2024 von 1.40 Einheiten auf 1.35 Einheiten. Man kann sich nun fragen, warum wir ausge-\nrechnet jetzt mit so einem Antrag kommen. Das Budget weist ja schliesslich ein negatives Ergebnis \nund eine ungenügende Selbstfinanzierung auf. Wir sind trotzdem oder eben genau darum über-\nzeugt, dass eine Steuersenkung sinnvoll ist. Wir sehen folgende Hauptgründe, welche für eine \nSteuersenkung sprechen:  \n\n1. Entlastung der Haushalte: Durch Preiserhöhungen bei den Gütern des täglichen Bedarfs, Miete, \nStrom und bei den Krankenkassenprämien werden die Haushalte auch im nächsten Jahr zusätz-\nlich belastet. Wenn wir als Gemeinde die daraus resultierenden Sorgen der Bürgerinnen und \nBürgern mit tiefem und mittlerem Einkommen ernst nehmen, haben wir eigentlich nur die Mög-\nlichkeit, dies durch eine Steuersenkung zu machen. Dies ist eine schnelle und effiziente Mass-\nnahme, welche die Haushalte positiv spüren. Man mag nun einwenden, dass die daraus resul-\ntierenden Steuerersparnisse pro Haushalt relativ klein sind. Aber wenn das Geld Ende Monat \nknapp wird, sind eben auch solche Entlastungen wertvoll.  \n\n2. Hohes Eigenkapital der Gemeinde: Die Gemeinde verfügt mit einem Bilanzüberschuss von \nFr. 22 Mio. per Ende 2022 über ein sehr hohes Eigenkapital. Dies entspricht im Gegenwert rund \n13 Steueranlagezehntel. Der Gemeinderat erachtet gemäss Finanzleitbild einen Bilanzüber-\nschuss in der Höhe von 5 bis 8 Steueranlagezehntel als genügend hoch an. Ähnlich wie es die \ngelebte Praxis bei den Spezialfinanzierungen ist, sollten auch im allgemeinen Haushalt die Re-\nserven nicht unnötig hoch sein. Es sollen keine Steuereinnahmen auf Vorrat eingenommen wer-\nden. Also selbst, wenn durch die beantragte Steuersenkung kurzfristig der Bilanzüberschuss \nabnehmen sollte, wäre dies vertretbar und würde den Finanzhaushalt auf der Bilanzseite nicht \naus dem Lot bringen. \n\n3. Ausgabendisziplin wird gestärkt: Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre, welche neben \nanderen Faktoren das Eigenkapital der Gemeinde haben anwachsen lassen, führten dazu, dass \nauf der Ausgabenseite immer mehr Begehrlichkeiten aufgekommen sind. Parlament und Ge-\nmeinderat haben neue Ausgaben beschlossen, ohne auf der anderen Seite Einsparungen und \nMassnahmen auf der Kostenseite zu identifizieren und umzusetzen. Um diese Spirale des Kos-\ntenanstiegs zu beschränken hilft es, die Einnahmen auf ein vernünftiges Mass zu beschränken. \nIm Wissen, dass die Steuereinnahmen nicht immer weiter ansteigen, wird das Bewusstsein für \neinen haushälterischen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern gestärkt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 170 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie aufgezählten Hauptgründe sprechen für eine Steuersenkung. Aber uns ist es auch wichtig auf-\nzuzeigen, dass durch die beantragte moderate Steuersenkung der Finanzhaushalt im Gleichgewicht \nbleibt. Statisch betrachtet führt die von uns beantragte Steuersenkung kurzfristig zu tieferen Steuer-\neinnahmen von rund Fr. 0.9 Mio. pro Jahr. Die daraus entstehende kurzfristig anwachsende Finan-\nzierungslücke kann wie folgt gedeckt werden: \n \n1. Angemessene Steuersenkungen finanzieren sich mittelfristig von selbst. Die Attraktivität der \n\nGemeinde nimmt zu. Bei attraktiven Steuersätzen wird zudem der Anreiz von Steueroptimie-\nrungen und Steuervermeidung gesenkt. Dies lässt sich gut in der Praxis beobachten. Es sind \nnicht Steuerhoheiten mit hohen Steuersätzen, welche ihre Steuereinnahmen steigern können, \nsondern eben gerade Gebiete mit einem angemessenem Steuersatz. Es ist davon auszugehen, \ndass daher aufgrund dieser Steuersenkung die Einnahmen mittelfristig nicht sinken oder sogar \nansteigen können.  \n\n2. Wie bereits vorher erwähnt, erwarten wir zudem durch die Steuersenkung eine positive Wirkung \nauf der Kostenseite, da der haushälterische Umgang mit Steuermitteln wieder mehr in den Vor-\ndergrund rückt.  \n\n3. Falls die positiven Effekte auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die Steuersenkung kurzfristig \nnoch nicht vollständig kompensieren, besteht auch ein gewisser Spielraum in unserer Bilanz. \nAuch uns ist bewusst, dass ein Bilanzüberschuss alleine nicht zwingend etwas aussagt über die \nLiquidität oder die Schuldensituation. Per Ende 2022 betragen jedoch die flüssigen Mittel rund \nFr. 9 Mio., die kurzfristigen Finanzanlagen Fr. 2 Mio. und es sind keine langfristigen Schulden \ngegenüber Dritten in der Bilanz vorhanden. Zudem sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten und \npassiven Abgrenzungen von Fr. 11 Mio. vollständig durch die Forderungen von Fr. 15 Mio. ge-\ndeckt. Die Bilanzsituation ist also sehr solid. \n\n4. Ein Blick zurück zeigt uns zudem, dass die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre jeweils \ndeutlich besser als budgetiert abgeschlossen haben. Auch die Abschlussprognose für 2023 be-\nstätigt diesen Trend. Die Rechnungsergebnisse der Jahre 2019 bis 2022 waren im Durchschnitt \njeweils rund Fr. 3 Mio. pro Jahr besser als veranschlagt. Dies ist natürlich keine Garantie, dass \nauch die künftigen Abschlüsse besser als geplant abschliessen. Aber dies ist sicher nicht aus-\nzuschliessen.  \n\nZusammengefasst sprechen also wichtige Gründe für unsere beantragte Steuersenkung und die \nSteuersenkung kann solide gegenfinanziert werden. Nutzen wir also unsere Chance für eine nach-\nhaltige Steuersenkung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und dem Gewerbe. Ich danke \nfür eure Unterstützung.  \n\nMarco Bucheli (SVP): Ich verstehe die Diskussion um den Steuerfuss, denn in den letzten paar \nJahren ist es tatsächlich so gewesen, dass das Budget meistens defizitär ausgefallen ist und die \nRechnung war trotzdem viel besser. Aber das sollte auch so sein, denn wir hier wären genau die \nersten, die damit nicht einverstanden wären, wenn wir schlechter abschliessen würden als budge-\ntiert.  \nDer Steuersatz von 1.40 Einheiten hat sich in den letzten Jahren bewährt, auch wo wir weniger gute \nZeiten erlebt haben. Eine Senkung ist relativ schnell gemacht, aber eine Erhöhung ist durchaus \nschwieriger. Was bringt es, den Steuerfuss zu senken, wenn er evtl. bereits nächstes Jahr oder in \nden nächsten Jahren wieder angehoben werden müsste? Zollikofen befindet sich bereits jetzt unter \nden zwanzig günstigsten Steuergemeinden im Kanton Bern, was möchten wir noch mehr? Weil sich \nder Steuersatz in der Vergangenheit bewährt hat und es diesen in Zukunft auch braucht, kann die \nSVP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Vor ungefähr einem Jahr haben wir hier im Rat zum Thema Verände-\nrung der Steueranlage Simulationen für verschiedene Steuereinkommen für Familiensituationen \nerhalten. Von der beantragten Steuersenkung würden vermutlich nur die sehr gut Verdienenden \noder Vermögenden profitieren. Alle anderen würden kaum eine Entlastung im Portemonnaie spüren. \nZielt also der Antrag auf eine Steuersenkung vor allem auf eine Besserstellung der bereits Besser-\ngestellten? Das anhaltende Wachstum im Wohnraum der Bevölkerung wird der Gemeinde, wie wir \nes sehen können, noch einige Kosten verursachen in den kommenden Jahren. Ganz speziell bei \nden Infrastrukturbauten und vermutlich beim Lastenausgleich. Eine heute beschlossene Steuersen-\nkung kann später nur schwierig wieder gut gemacht werden, siehe Gemeinde Köniz. Sich heute für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 171 \n\n \n\n  \n\n \n\neine Steuersenkung stark zu machen scheint mir eher eine Massnahme zu Wählergunsten als ver-\nnünftige Sachpolitik zu sein.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte einfach noch auf zwei Punkte reagieren, die Marcel gesagt hat. \nEr spricht immer wieder von Begehrlichkeiten, die dazu führen, dass die Ausgaben wachsen in Zol-\nlikofen. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren gewachsen, weil man wichtige Aufgaben, die man \nvielleicht früher noch gar nicht gehabt hat, aber die man sinnvollerweise wahrnehmen will, über-\nnommen hat und dafür auch Ausgaben bewilligt hat. Ein weiterer Grund für die steigenden Ausga-\nben ist die wachsende Gemeinde. Man liefert z. B. mehr pro Kopf in Finanz- und Lastenausgleich. \nAlso – mit Begehrlichkeiten finde ich, kann man mindestens nicht den grossen Teil der Ausgaben-\nsteigerung der letzten Jahre so abschätzig qualifizieren. Es geht um die Wahrnehmung von zeitge-\nmässen Aufgaben in der Gemeinde. Zum zweiten Punkt, Raymond hat es schon erwähnt, mit der \nSteuersenkung ist gesagt worden, will man die Haushalte entlasten. Ich habe noch nachgesehen im \nJahresbericht, da ist immer eine Statistik drin, wie sich die Bevölkerung resp. die Steuerzahlenden \nauf verschiedene Taxationsbereiche aufteilen. 60 Prozent der Steuerzahlenden von Zollikofen ha-\nben ein steuerbares Einkommen zwischen Fr. 0.00 und Fr. 50'000.00. Es gibt einen Rechner der \nkantonalen Verwaltung, womit man simulieren kann, wie die Steuerbelastung ist. Ich habe die \nRechnung durchgeführt mit einem Steuersatz von 1.40, wie wir ihn jetzt haben und mit einem Steu-\nersatz von 1.35, wie er beantragt ist. Das gibt für diejenigen, die Fr. 50'000.00 haben, pro Monat \neine Entlastung von Fr. 9.00, in der Kategorie der im Bereich der 60 Prozent der Steuerzahlenden \nvon Zollikofen. Es hat auch solche, die Fr. 0.00 profitieren würden. Das führt mich noch zur Aussa-\nge: Also wenn man Haushalte entlasten will, wegen den Preiserhöhungen, die sie in Kauf nehmen \nmüssen, dann muss man das gezielt machen. Dann muss man nicht die entlasten, die es am we-\nnigsten nötig haben, weil sie hohe Einkommen haben, sondern, man muss die entlasten oder die \nbesserstellen, die es nötig haben. Diejenigen, die kleine Einkommen haben. Für das braucht es \neinen anständigen Teuerungsausgleich auf den Löhnen. Es braucht eine anständige Prämienverbil-\nligung bei den Krankenkassen und es braucht auch Anpassungen bei der Sozialhilfe. Dass diejeni-\ngen, die effektiv am meisten gedrückt werden unter den Preiserhöhungen, dass die eine Entlastung \nhaben. Mit der Steuersenkung entlasten wir die garantiert nicht. Deshalb ist für uns eigentlich auch \nklar, auch aus den Argumenten, die von der SVP vorgebracht worden sind und vom Gemeinderat, \ndass die Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen ist und vor allem, dass sie nicht das \nbewirkt, was vorhin gesagt worden ist.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Eine Steuersenkung, realpolitisch, ist sicher etwas Gutes. Wer \nsagt nein dazu? Wir hatten Budgetsitzung in der Fraktion und aus unserer Sicht spricht sehr vieles \ndagegen. Argumentiert wird eine Entlastung der Haushalte, dazu haben Bruno und auch die SVP \nschon eingehend Erläuterungen eingebracht. Entlastet werden nicht tiefe und mittlere Einkommen, \nsondern es werden Haushalte entlastet mit einem sehr hohen Einkommen. Natürlich auch tiefe und \nmittlere, aber eben nicht in dem Ausmass, wie es wünschenswert oder sinnvoll wäre. Wir kennen ja \nalle die progressive Steuer, die wir in der Schweiz haben. Tiefe Einkommen unterstützt man mit \nanderen Massnahmen, wie auch schon genannt, sei das mit Teuerungsausgleich, bezahlbaren Mie-\nten etc. Ein hohes Eigenkapital, da kann ich wieder auf mein Votum von vorhin zurückgreifen, das \nist der Verkauf des BHZ und ich finde, damit sollte man nicht eine Steuersenkung finanzieren, son-\ndern mit dem sollte man Leistung finanzieren zugunsten der Bevölkerung von Zollikofen, welche der \nnächsten Generation zur Verfügung steht und nicht einfach eine Steuersenkung, die während den \nnächsten paar Jahren anhält. Zur Finanzierung der Steuersenkung wird genannt: Positive Stimulie-\nrung auf Steuersubstrat. Auf dem Papier tönt das sicher realistisch. Ein Beispiel ist Luzern. 2009 \nhaben sie den gleichen Gedanken gehabt resp. haben es angenommen, 2016 wieder verworfen, es \nmusste zurückkorrigiert werden. Ostermundigen und Köniz sind aktuell auch am Kämpfen und ich \nmöchte nicht, dass Zollikofen die nächste Gemeinde ist, die kämpft. Standortattraktivität wird argu-\nmentiert: Die Standortattraktivität, ich weiss nicht, ob die merklich steigen würde, wenn man den \nSteuersatz senken würde. Allerdings wird hier gesagt, dass man die Ausgabenpolitik etwas stram-\nmer machen sollte, d. h. die Gemeindeaufgaben runterfahren und ich habe auch das Gefühl, die \nStandortattraktivität würde dort viel mehr leiden als indem wir einfach die 1.40 beibehalten. Weil \nschlussendlich wollen wir ein lebhaftes Zollikofen, einen Wohnort bei dem es sich lohnt, dort zu \nwohnen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 172 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Merci für eure gehaltenen Voten. Ich möchte auf wenige Punkte, die ihr \nerwähnt habt, kurz eingehen. Unter anderem sind die Fr. 9.00 Steuerentlastung pro Monat bei ei-\nnem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 50'000.00 erwähnt worden. Ich hätte den Betrag auch \netwa so eingeschätzt. Das ist nicht eine hohe Entlastung. Da ist eben das progressive Steuersystem \nschuld daran, das können wir leider nicht anpassen. Ich habe es ja gesagt, es ist eine kurzfristige \nMassnahme, die sicher nicht eine volle Entlastung bietet. Ich habe auch gesagt, es ist eine Mass-\nnahme, die auf der Gemeinde relativ schnell umsetzbar ist. Wenn man die Krankenkassenprämie \nmit Fr. 20.00 pro Person im Monat erhöht, sagt man zurecht, das ist viel und wenn jetzt Fr. 100.00 \npro Jahr auf der anderen Seite zur Entlastung beitragen könnten, wäre es dann plötzlich wenig. Ich \nhabe dieses elitäre Denken nicht. Zweitens ist gesagt worden, dass ein Steuersatz eher nachhaltig \nsein sollte und man müsste die Steuersenkung allenfalls wieder zurücknehmen. Ich glaube, ich ha-\nbe es dargelegt in meinem Votum, es muss nicht zwingend so sein. Deswegen haben wir ja eine \nmoderate Steuersenkung verlangt. Dritter Punkt. Es wurde erwähnt: Kosteneinsparungen, Begehr-\nlichkeiten. Von Kosteneinsparungen sind wir noch weit weg. Im Finanzplan steigen die Kosten, wie \ngesagt, bis 2028 um 9 % an. Ich weiss nicht, welches Unternehmen da nicht Aufgaben priorisieren \nund dies auf der Kostenseite kompensieren würde. Mit der Steuersituation, die wir jetzt haben und \nwenn man die Bilanzsituation anschaut mit den hohen flüssigen Mitteln, passiert dies nicht. Eine \nSteuersenkung könnte einen Gedankenanstoss geben, dass man gewisse Ausgaben priorisieren \nkönnte um Geld für die wirklich wichtigen Sachen auszugeben. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Steuersenkungen sind immer willkommen, wenn man die \nGegenseite nicht anschaut, den Aufwand. Der Gemeinderat hat sich damit befasst und ich nehme \nes vorneweg, wir sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir einer Steuersenkung nicht zu-\nstimmen werden. Wir möchten den Steuerfuss gleichbehalten, mit 1.40 Steuereinheiten. Noch ge-\nwisse Argumente, die etwas verdreht worden sind oder zu seinen Gunsten ausgelegt wurden. Beim \nEigenkapital: Im Finanzleitbild ist drin, dass man fünf bis acht Steueranlagezehntel anstrebt. Aber \nhintendran steht auch noch etwas: Ist nicht die primäre Zielgrösse. Das hat man heute Abend noch \ngar nie gehört, man spricht immer nur von den fünf bis acht Steueranlagezehnteln. Man könnte \nauch sagen: Wir müssen einfach die Zahl anpassen, fünf bis zwanzig, dann gäbe es gar keine Dis-\nkussion mehr. deswegen.  \nAuf der anderen Seite: Ich habe es vorhin gesagt, wir haben Fr. 2.67 Mio., ein rotes Budget, wenn \nwir die Sondereffekte nicht einrechnen. Und jetzt wollen wir noch Fr. 900'000.00 weniger Einnah-\nmen generieren, so hätte man einen Aufwandüberschuss von Fr. 3.5 Mio. Das würde kein Einziger \nmitmachen, schon gar nicht drei Jahre. Schon nach dem ersten Jahr Halbjahr würden wir sagen: \nUps, das ist wohl nicht so gut gegangen, wir müssen rasch nach Ostermundigen, unsere Sache \ndeponieren. Bilanzstichtag: Ja, da haben wir keine Schulden. Aber wenn ihr auf Seite 4 schaut, in \neinem der schönen Büchli, einem der vorangehenden Traktanden, dort seht ihr ja, dass wir im 2024 \nschon Schulden bilden werden. Und unter dem Jahr müssen wir auch schon Überbrückungskredite \naufnehmen, das kann man nicht abbilden beim Bilanzstichtag. Und auch hier konntet ihr sehen und \nihr wisst alle, was wir beschlossen haben, all die Investitionen, dann könnt ihr nicht mit Minderein-\nnahmen rechnen. Und – woher kommt der Bilanzüberschuss? Fr. 13 Mio. vom Betagtenheim, Ver-\nkauf Lüftere Fr. 1 Mio., Verkauf Sägebachweg usw., alles Sondereffekte, die unsere Vorfahren ge-\nschaffen haben und wir davon profitieren und sonst von nirgendwo. Und die Aussage, wir hätten \nGeld im Kässeli, stimmt ganz sicher nicht, wenn wir Geld aufnehmen müssen, dann haben wir eben \nkein Geld im Kässeli. Wir haben es auf dem Papier, aber nicht im Kässeli. Und es stimmt, wir sind \neine von den 15 besten Gemeinden, mit unserem Steuerfuss, aber was bringt uns das, wenn wir \nnachher auf Rang 12 sind? Dann bringen wir gar niemanden mehr zusätzlich nach Zollikofen. Ich \nkann mich gut erinnern, persönlich, als es darum ging, den Steuerfuss zu erhöhen, vor fünfzehn \nJahren. Einen halben Steueranlagezehntel hat man damals erhöht, zähneknirschend. Und da soll \nmir jemand erzählen, wie wir das nächstes Jahr tun könnten, wenn es nötig wäre oder – in einem \nWahljahr. Völlig unmöglich. Und auch übernächstes Jahr hat man wieder fünf Ausreden und wir \nwürden uns sehr verschulden. Und jetzt möchte man das Geld, anstatt hier zu behalten und hier \nirgendwie schlau zu investieren, z. B. unsere Liegenschaften und Strassen im Schuss halten, lieber \nden Banken schicken. Für mich völlig nicht nachvollziehbar. Und das bei einem ungenügenden \nSelbstfinanzierungsgrad von 25 Prozent. In dem schönen «Büchli» ist auch beschrieben, wo das \nhinführt. Und jetzt möchte man wohl gleich auf Null herunterfahren.  \nAlso nochmals: Der Gemeinderat lehnt die Steuersenkung ab. Bei einem gleichbleibenden Steuer-\nfuss von 1.40 Einheiten beantragen wir euch, das Budget so zu genehmigen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 173 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss: (4 für den Änderungsantrag, 28 dagegen)  \nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.   \n\n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (29 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen) \n1. Für das Jahr 2024 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 wird genehmigt \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (32 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2024 von \nFr. 420’030.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2024, \ngenehmigt. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft. Die Klasse 9 C \nverabschiedet sich, wie ich das sehe. Danke fürs Kommen und einen schönen Abend noch. Wie ihr \ngesehen habt, wird neu lediglich noch die Botschaft in Form einer Zusammenfassung mit den An-\nhängen an die Bevölkerung geschickt. Mit einem QR-Code kann man die Details online einsehen. \nWir gehen die Botschaft seitenweise durch.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich habe eine Bemerkung zum Ersatz, ganz zuunterst bei der Auflistung. Es \nmüsste eigentlich heissen Ersatzheizung. Plus noch eine Frage zur Wahlackerstrasse: Ob wirklich \ndort der Kreisel beim Lindenweg gemeint ist.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir nehmen das gerne so entgegen.    \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n52 \n\nGeschäftsnummer \n3264 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausweitung von \nKlassen zur besonderen Förderung (KbF) zur Verbesserung der Situation in Zollikofens \nSchulen», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Karin Walker (EVP), Simon Rubi (GLP), Raymond Känel (Die Mitte), André \n\nTschanz (EVP), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn (GLP), Flavio \nBaumann (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (partei-\nlos/GFL), Ratheeshan Gunaratnam (SP) \n\n \n«Im Kanton laufen verschiedene Debatten bezüglich der Einführung von Klassen zur besonderen \nFörderung (KbF). Innerhalb der vom Kanton festgelegten Rahmenbedingungen sind die Gemeinden \nverantwortlich für die Organisation der Schulen. Daher möchten wir gerne den Standpunkt der Ge-\nmeinde wissen. \nInsbesondere sind dies: \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis über die teils schwierige Situation in den Primarschulklassen in \n\nZollikofen? \n2. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation an den Schulen in Zollikofen ein? \n3. Wie hoch sind momentan die Aufwände für individuelle pädagogische Förderungen? \n4. Was wären die Auswirkungen bei der Ausweitung von KbF betreffend \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 174 \n\n \n\n  \n\n \n\na) Personal? \nb) Infrastruktur? \nc) Finanzen? \n\n5. Wie steht der Gemeinderat zur Ausweitung von KbF im Allgemeinen? \n6. Sieht der Gemeinderat Bedarf für die Ausweitung von KbF? \n7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Gemeinde KbF vermehrt nutzt? \n8. Welche Möglichkeit hat die Gemeinde, in die Situation an den Schulen einzugreifen? \n9. Welche präventiven Mittel werden eingesetzt? \n10. Welche Aufgaben übernimmt die Schulsozialarbeit – sind die kantonalen Empfehlungen (Stel-\n\nlenprozente pro Schüler) eingehalten? \n11. Wie sind die verschiedenen Akteure (Eltern/Schulen/Kindesschutz/Behörden/Heilpädagogen \n\netc.) vernetzt resp. wie findet ein Austausch statt? Sind die Schnittstellen geklärt? \n12. Wie steht es um die Zufriedenheit des Lehrpersonals? \n13. Was unternimmt die Gemeinde Zollikofen bereits, um die Zufriedenheit der Lehrpersonen zu \n\nerhalten und zu erhöhen, damit möglichst wenig Lehrpersonenabgänge zu verzeichnen sind \n(Stichwort Lehrpersonenmangel) und welche Möglichkeiten gäbe es noch, dies zu verbes-\nsern? \n\n \nBegründung \nEine solide Bildung auf der Unterstufe ist unabdingbar für eine gute berufliche Zukunft. In einigen \nKlassen in Zollikofen scheint dies aber gegenwärtig nicht mehr möglich zu sein. So wurde in Zolliko-\nfen in einigen Klassen aufgrund von schwierigen Zusammensetzungen (viele Kinder, die den Unter-\nricht stark stören und/oder ihm nicht folgen können; andere Kinder, welche spezielle Bedürfnisse \nhaben etc.) etwa entschieden, sich nur noch auf die minimalen Lernziele zu beschränken. Dies trotz \nausgeweiteter pädagogischer Unterstützung während des Unterrichts und trotz grossem Einsatz der \nLehrpersonen – im Wissen darum, dass damit leistungsstärkere Kinder in ihrer schulischen Ausbil-\ndung gebremst werden.  \n \nIn anderen Fällen wurden Kinder mehrmals aus einer Schule verwiesen und in das nächste Schul-\nhaus verschoben. Damit wurden auch die Probleme nicht gelöst, sondern einfach verschoben. Trotz \naktiver Betreuung und Coaching wird der Unterricht durch solche Kinder erheblich gestört, ausser-\ndem herrscht auf dem Pausenhof eine Gewaltmentalität. Lehrpersonen, Eltern und Kinder sind be-\nunruhigt, teilweise sogar verängstigt (aufgrund von Drohungen und ähnlichen Ereignissen). \n \nZusammengefasst kann man festhalten, dass der integrative Unterricht in einer Gemeinde wie Zolli-\nkofen an ihre Grenzen stösst. Die Mehrbelastung für Lehrpersonen ist erheblich, und damit fehlen \nZeit und Energie für die schulische Förderung aller Kinder. Um überhaupt einen einigermassen ge-\nregelten Schulalltag gewähren zu können, liegt der Fokus allzu oft auf den Kindern, welche den Un-\nterricht stören und verlangsamen.  \n \nKbF sind gemäss dem Leitfaden des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) \ndas Mittel, um Kinder zu betreuen, welche den Schulalltag stören: "Die Gemeinden können Klassen \nzur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern führen, die auf Grund von Entwicklungs-, \nLern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten in einer Regelklasse \nnicht ihrem Bedarf entsprechend unterrichtet werden können." \n \nSchweizweit und auch im Kanton Bern laufen momentan kontroverse Diskussionen bezüglich der \nEinführung von Klassen zur besonderen Förderung. Einerseits wird befürchtet, dass schulisch und \nsozial schwache Schülerinnen und Schüler in einer KbF-Klasse auf dem Abstellgleis landen und \neine verminderte berufliche Perspektive haben. Andererseits werden beim integrativen Unterricht \nandere Schülerinnen und Schüler in ihrer (schulischen) Entwicklung gehemmt und in manchen Situ-\nationen schulische Aufgaben an die Eltern abgeschoben. Auch für Lehrerinnen und Lehrer ist der \nintegrative Schulbetrieb eine Mehrbelastung und kann zu Abgängen führen, welche wieder schwer \nzu besetzen sind.  \n \nIn Zollikofen gibt es bereits eine KbF-Klasse. Dort werden jedoch nur Kinder unterrichtet, welche die \nschulischen Leistungen nicht erfüllen können. Kinder, welche im sozialen Gefüge auffallen und da-\nmit den Unterricht erheblich stören, bleiben in den Regelklassen. Wieso wird die Möglichkeit der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 175 \n\n \n\n  \n\n \n\nKbF nicht mehr genutzt in Zollikofen – um sozial auffallende Kinder spezifisch zu fördern und zu \nunterstützen und auf der anderen Seite in den Regelklassen wieder um einen geordneten Unterricht \nführen zu können? Davon würden die betroffenen Kinder, die Lehrerschaft und die Kinder in den \nRegelklassen profitieren. \n \nQuellen: https://www.lch.ch/aktuell/detail/in-bern-soll-es-wieder-mehr-foerderklassen-geben \n\nLeitfaden AKVB: https://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-\nunterricht_bkd/dokumente/de/ startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-\nsonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf » \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nBesondere Klassen sind Unterrichtsgefässe für Schülerinnen und Schüler (SuS), die aus unter-\nschiedlichen Gründen nicht in einer Regelklasse unterrichtet werden können. Die Zuweisung in die \nKbF erfolgt durch die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberatung (EB) oder des Kinder- und \nJugendpsychiatrischen Dienstes (KJP). Besondere Klassen (Einschulungsklasse, KbF) sind so zu \norganisieren, dass ein möglichst hohes Mass an Zusammenarbeit und Durchlässigkeit mit den Re-\ngelklassen ermöglicht wird. SuS einer besonderen Klasse sollen dadurch teilweise den Unterricht in \neiner Regelklasse besuchen können. Umgekehrt sollen Regel-SuS teilweise in einer besonderen \nKlasse gefördert werden können. Das Eröffnen und Schliessen einer besonderen Klasse unterliegt \nder Bewilligung durch das Schulinspektorat. Die Gemeinden können KbF von SuS führen, die auf-\ngrund von Entwicklungs-, Lern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffällig-\nkeiten in einer Regelklasse nicht ihrem Bedarf entsprechend unterrichtet werden können. SuS einer \nKbF weisen keinen besonderen Status auf. Sie dürfen nur für eine zeitlich befristete Dauer in einer \nKbF unterrichtet werden. Periodisch muss die Schulleitung die Überprüfung veranlassen, ob die \nSchulung in der KbF noch nötig und angemessen ist. Nebst der bedarfsgerechten Förderung ist die \nIntegration beziehungsweise Reintegration in die Regelklasse das Ziel. (Quelle: Leitfaden «Integra-\ntion und besondere Massnahmen in der Volksschule des Kantons Bern IBEM», Seite 34 ff.) \n \nFrage 1 \nHat der Gemeinderat Kenntnis über die teils schwierige Situation in den Primarschulklassen in Zolli-\nkofen? \n \nNein, weil die pädagogischen Aufgaben in der Verantwortung der Schulleitungen liegen. Das Depar-\ntement ist darüber informiert. \n \nFrage 2 \nWie schätzt der Gemeinderat die Situation an den Schulen in Zollikofen ein? \n \nDer Gemeinderat versteht die Herausforderungen der heutigen Schulen. Den Schulleitungen obliegt \ndie pädagogische Führung. Sie gewährleisten, dass notwendige Massnahmen ergriffenwerden, um \ndie Lehrpersonen zu unterstützen. Der Gemeinderat ist aktiv daran, Ressourcen zur administrativen \nUnterstützung der Abteilung Bildung und der Schulleitungen bereitzustellen. \n \nFrage 3 \nWie hoch sind momentan die Aufwände für individuelle pädagogische Förderungen? \n \nDie Aufwände der Primar- und Sekundarstufe können anhand der vom Schulinspektorat genehmig-\nten Pensenplanung 2023/24 dargestellt werden: \n \nBereich Wochenlektionen \nRegelunterricht (für 56 Klassen) 1'930 \n \nZusätzlich für einfache sonderpädagogische Massnahmen \n\n− Besondere Klassen (EK, KbF) 59 \n\n− Spezialunterricht (Integrative Förderung, Logopädie, \n\nhttps://www.lch.ch/aktuell/detail/in-bern-soll-es-wieder-mehr-foerderklassen-geben\nhttps://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-unterricht_bkd/dokumente/de/%20startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-sonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf\nhttps://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-unterricht_bkd/dokumente/de/%20startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-sonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf\nhttps://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-unterricht_bkd/dokumente/de/%20startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-sonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 176 \n\n \n\n  \n\n \n\nPsychomotorik) 204 \n\n− Begabtenförderung 11 \n\n− Deutsch als Zweitsprache 63 \n \nWeiter sind verstärkte sonderpädagogische Massnahmen zu verzeichnen. \n \nDie Besoldung wird durch den Kanton ausgerichtet und von Kanton und Gemeinden gemäss Las-\ntenverteiler gemeinsam getragen. \n \nFrage 4 \nWas wären die Auswirkungen bei der Ausweitung von KbF betreffend \n \na) Personal? \n \nFür die Eröffnung einer weiteren KbF werden 29 Wochenlektionen aus dem Pool des Spezialunter-\nrichts benötigt. 29 Wochenlektionen entsprechen einem 100 %-Pensum für die Führung einer Re-\ngelklasse mit 20 – 25 SuS (Normbereich). In der KbF werden zurzeit acht SuS unterrichtet (Vorgabe \ndes Kantons max. zwölf SuS). Die Ressourcen des Pools für Spezialunterricht werden u. a. auf-\ngrund des Sozialindexes berechnet (kantonale Richtlinien). Für das Schuljahr 2023/24 hat das \nSchulinspektorat 337 Lektionen Spezialunterricht für Primar- und Sekundarstufe bewilligt. 58 Lektio-\nnen davon werden alleine für die besonderen Klassen (EK und KbF) und damit 13 SuS aufgewen-\ndet. Für die restlichen 54 Klassen stehen demzufolge 283 Lektionen Spezialunterricht zur Verfü-\ngung. \n \nb) Infrastruktur? \n \nFür die Eröffnung einer weiteren KbF werden ein zusätzliches Klassenzimmer und ein zusätzlicher \nGruppenraum benötigt, welche heute nicht zur Verfügung stehen.  \n \nc) Finanzen? \n \nJede KbF-Klasse bedingt die Anstellung von Lehrpersonen für die 29 Wochenlektionen (Vollzeitein-\nheit) und generiert entsprechend Lohnkosten. Die Kosten für eine Vollzeiteinheit betragen rund \nFr. 153'000.00. Dazu kommen Kosten für Mobiliar und Fördermaterial. Im Gegenzug würden die \nLohnkosten für Spezialunterricht entfallen. \n \nFrage 5 \nWie steht der Gemeinderat zur Ausweitung von KbF im Allgemeinen? \n \nDie Planung des Gemeinderats sieht die Überprüfung der Durchführung eines zweijährigen Pilotpro-\njekts ohne das Führen von Spezialklassen (EK, KbF) vor. Aus Ressourcengründen ist das Geschäft \naktuell sistiert und nur pro memoria erfasst.  \n \nFrage 6 \nSieht der Gemeinderat Bedarf für die Ausweitung von KbF? \n \nEine allfällige Ausweitung von KbF ist abhängig von der Pilotphase und der folgenden Evaluation \n(siehe Antwort zu Frage 5). \n \nFrage 7 \nWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Gemeinde KbF vermehrt nutzt? \n \nDie Zuweisung in eine KbF erfolgt durch die zuständige Schulleitung auf Antrag einer Fachstelle \n(EB, KJP). Das Eröffnen und Schliessen einer besonderen Klasse unterliegt auf Antrag des Ge-\nmeinderats der Bewilligung durch das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB).  \n \nFrage 8 \nWelche Möglichkeiten hat die Gemeinde, in die Situation an den Schulen einzugreifen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 177 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Schulleitungen führen die Schulen betrieblich-operativ. Die Abteilungsleitung Bildung als ihre \nvorgesetzte Stelle ist als zentrale Verwaltungsstelle zuständig für alle Angelegenheiten des Bil-\ndungswesens, die nicht durch die übergeordnete Gesetzgebung, das Bildungsreglement oder durch \neine gemeinderätliche Verordnung anderen Organen zugeordnet sind (Art. 10a Bildungsreglement \nBIR). Der Gemeinderat ist Anstellungsbehörde der Abteilungsleitung Bildung und verantwortlich für \nstrategische Aufgaben im Bereich Bildung sowie für Klasseneröffnungen und -schliessungen. Die \nBildungskommission ist gemäss Volksschulgesetz Aufsichtsbehörde der Volksschule, wozu auch \ndie KbF gehört.  \n \nFrage 9 \nWelche präventiven Mittel werden eingesetzt? \n \nPrävention ist ein wichtiger Bestandteil des Berufsauftrags der Lehrpersonen für Spezialunterricht \n(IBEM-Leitfaden S. 38). Sehr wichtig ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Lehrperso-\nnen, Schulischen Heilpädagoginnen und Pädagogen, Schulleitungen, Schulsozialarbeit, Tagesschu-\nle, Eltern und Fachstellen.  \n \nFrage 10 \nWelche Aufgaben übernimmt die Schulsozialarbeit – sind die kantonalen Empfehlungen (Stellen-\nprozente pro SuS) eingehalten)? \n \nDer Kanton Bern macht keine Empfehlungen zu Stellenprozenten der Schulsozialarbeit. \n \nAufgaben Schulsozialarbeit \n \n\nFrüherkennung von sozialen \nProblemen, Prävention \n\n− Früherkennung von Problemen in den Schulen \n\n− Beratung und Unterstützung bei Klassen-, Gruppen- und \n\n Schulprojekten mit der Zielsetzung Früherkennung oder \n\n Bearbeitung von sozialen Problemen \n\n− Beratung und Unterstützung bei Schulkonferenzen und \n\nWeiterbildungsanlässen mit der Zielsetzung Früherken-\n\nnung oder Bearbeitung von sozialen Problemen \n\nBeratung und Unterstützung \nvon Lehrpersonen und Schul-\nleitungen \n\n− Fachberatung und Fallbesprechungen bei Problemen mit \n\n einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Klassen \n\n− Information und Vermittlung von Ressourcen (Beratungs-\n\nstellen, Betreuungs- und Freizeitangeboten) \n\nKoordination und Vernetzung \nder Präventionsprojekte in \nden verschiedenen Schul-\nhäusern \n\n− Ausarbeitung von Kriterien für die Ressourcenzuteilung \n\n bei Präventionsprojekten für die einzelnen Schulen \n\n− Koordination, Organisation des Erfahrungsaustauschs \n\n und des Wissenstransfers sowie Auswertung der Projekte \n\nKooperation und Vernetzung \nmit Beratungsstellen und \nsozialen Organisationen der \nGemeinde und Region sowie \nauf kantonaler Ebene \n\n− Information und Dokumentation über soziale Einrichtun-\n\ngen und Unterstützungsangebote \n\n− Aufbau und systematische Pflege eines Kooperationsnet-\n\nzes mit sozialen Einrichtungen und Unterstützungsange-\n\nboten \n\n− Mitarbeit in den Koordinations- und Zusammenarbeitsge-\n\nfässen \n\n \nDer Schulsozialarbeitsverband (SSAV) hat den möglichen Leistungsumfang der Schulsozialarbeit \naufgrund der zugeteilten Pensen dargestellt. Die Gemeinde Zollikofen befindet sich aufgrund der \n120 Stellenprozente der Schulsozialarbeit bei 1'148 Schülerinnen und Schülern (Pensenmeldung \nSchuljahr 2023/24) im Leistungsumfang 4. Das in diesem Bereich mögliche Angebot ist: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 178 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Keine Präsenz vor Ort \n\n− Alle Aufträge durch die Schulleitungen an die Fachbereichsleitung \n\n− Evtl. Zuteilung von Schulsozialarbeit zu einer Schuleinheit \n\n− Ein Raum für Beratungen jederzeit frei \n\n− Hochschwelliger Zugang \n\n \nIm Gegensatz zu obgenannten Fachempfehlungen arbeiten die Schulsozialarbeitenden in den ihnen \nzugeteilten Schulhäusern vor Ort. Die Aufträge erhalten sie grösstenteils direkt durch die Schullei-\ntungen und Lehrpersonen. Zudem ist der Zugang sehr niederschwellig. Die Schulsozialarbeiterin \nverfügt weder am Standort Steinibach, noch am Standort Geisshubel über einen Raum, den sie \njederzeit für Gespräche nutzen kann (kein Exklusiv-Raumangebot vorhanden). Aufgrund dieser Dis-\nkrepanz zwischen den vorhandenen Ressourcen und des Leistungsangebots sind die Schulsozial-\narbeitenden dauernd überlastet. Die Erhöhung der Stellenprozente für die Schulsozialarbeit ist in \nBearbeitung. \n \nFrage 11 \nWie sind die verschiedenen Akteure (Eltern/Schulen/Kindesschutz/Behörden/Heilpädagogen etc.) \nvernetzt resp. wie findet ein Austausch statt? Sind die Schnittstellen geklärt? \n \nDie Schulen sind gut mit den Eltern und Fachspezialisten vernetzt. Bei Bedarf werden Gespräche \nund runde Tische organisiert und Fachstellen eingebunden. Da die entsprechenden Konzepte feh-\nlen oder nicht aktualisiert sind, findet die Vernetzung aktuell eher situativ und nicht institutionalisiert \nstatt. Die Schnittstellen zwischen Schule, Schulsozialarbeit und Sozialdienst sind in Klärung. \n \nFrage 12 \nWie steht es um die Zufriedenheit des Lehrpersonals? \n \nEs werden keine Erhebungen zur Zufriedenheit der Lehrpersonen durchgeführt, weshalb keine Aus-\nsage zu dieser Frage gemacht werden kann. \n \nFrage 13 \nWas unternimmt die Gemeinde Zollikofen bereits, um die Zufriedenheit der Lehrpersonen zu erhal-\nten und zu erhöhen, damit möglichst wenig Lehrpersonenabgänge zu verzeichnen sind (Stichwort \nLehrpersonenmangel) und welche Möglichkeiten gäbe es noch, dies zu verbessern? \n \nDas Gehalt und die personalrechtlichen Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen sind kantonal \ngeregelt. Die Gemeinde kann keinen Einfluss darauf nehmen und dadurch monetäre Anreize oder \nZufriedenheit schaffen. Möglichkeiten hat die Gemeinde jedoch durch die Anstellung von kompeten-\nten Schulleitungen (Vorgesetzte der Lehrpersonen), grosszügigen und zeitgerechten Schulraum, \noptimale Infrastruktur, geklärte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen, genügend Ressour-\ncen der Schulsozialarbeit und der Abteilung Bildung, ausreichende finanzielle Mittel, Klassengrös-\nsen, die Zustimmung zur zweiten Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen, die Ausrichtung von \nTreueprämien sowie den Beitrag an den jährlichen Personalanlass. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor.  \n \nArmin Thommen (GLP): Es liegt uns allen viel daran, dass unsere Kinder in den Schulen von Zolli-\nkofen optimal gefördert werden, eine gute Schulbildung geniessen können und eine lehrreiche \nSchulzeit haben. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Departement Bildung für die Ausführun-\ngen. Das Departement hat erwähnt, dass einige Schnittstellen zwischen der Schule, der Schul-\nSozialarbeit und dem Sozialdienst nicht optimal gelöst sind resp. teilweise gar nicht vorhanden sind. \nHier sehe ich noch viel Potenzial, um die Situation für betroffene Kinder, Klassen und Lehrpersonen \nzu verbessern. Klare Prozesse und Konzepte helfen, schwierige Situationen und Fälle besser zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 179 \n\n \n\n  \n\n \n\nlösen. Dann macht mir das Pilotprojekt, in dem für zwei Jahre ganz auf KbF verzichtet werden soll, \netwas Bauchweh. Hier wäre ich froh, wenn auch wir vom Grossen Gemeinderat frühzeitig informiert \nund allenfalls sogar miteinbezogen würden, sollte das Thema wieder aktuell werden. Denn es wi-\nderspricht allem, was wir in dieser Interpellation angefragt haben.  \nZum Schluss schlage ich vor, dass wir ganz konkret die Direktbetroffenen abholen. Eine Zufrieden-\nheitsumfrage bei den Lehrerinnen und Lehrern wäre meiner Meinung nach sehr angebracht und \nauch einfach umzusetzen. Dann haben wir auch eine konkrete Ausgangslage und wissen, ob weite-\nre Schritte angezeigt sind oder nicht. Ich bitte euch, die Durchführung einer regelmässigen Zufrie-\ndenheitsumfrage zu prüfen und ich wäre sehr gespannt auf die Resultate. Besten Dank. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n53 \n\nGeschäftsnummer \n3263 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Einführung «Nette Toi-\nlette»», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (GLP) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (GLP), Andreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin \n\nWalker (EVP), André Tschanz (EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), \nFlavio Baumann (GFL), Claudia Degen (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: \nIst der Gemeinderat bereit, das Konzept «Nette Toilette» zu prüfen und nach Möglichkeit einzufüh-\nren? Die Frage stellt sich allem voran, wenn eine bestehende öffentliche Toilette neu erstellt oder \nsaniert werden soll. \n \nBegründung \nMit dem Konzept «Nette Toilette» stellen verschiedene Geschäfte, Betriebe und öffentliche Dienste \nihre Toilettenanlagen nicht nur den Kundinnen und Kunden, sondern auch Passantinnen und Pas-\nsanten zur Verfügung. \n \nWas sind «Nette Toiletten»? \nDas Konzept der «Netten Toilette» stammt ursprünglich aus Deutschland, wurde aber mittlerweile \nbereits in den meisten grossen Schweizer Städten und weiteren Gemeinden umgesetzt (in der Nähe \nz.B. Bern, Schwarzenburg, Thun, Kirchberg oder Biel). Gaststätten, Geschäfte und öffentliche \nDienste stellen dabei ihre Toilettenanlagen während den üblichen Öffnungszeiten nebst der Kund-\nschaft auch Passantinnen und Passanten kostenlos zur Verfügung. Dadurch erhöht sich das Ange-\nbot an öffentlichen Toiletten, andererseits können WC-Besuchende im Idealfall auch als neue Kun-\ndinnen und Kunden der Betriebe gewonnen werden. Zur Kennzeichnung ihrer Teilnahme bringen \nsie das Nette-Toilette-Signet am Eingangsbereich gut sichtbar an. Die Gemeinde leistet im Gegen-\nzug einen fixen Beitrag an die zusätzlich anfallenden Reinigungskosten und übernimmt die Stand-\nortkommunikation. Dieser beträgt in der Stadt Bern 1'000 Fr. pro Jahr. Die damit einhergehenden \nRechte und Pflichten sind in einer Nutzungsvereinbarung festgehalten. In der App «Die nette Toilet-\nte» sind die Standorte der «netten Toiletten» eingezeichnet. Auf einem Ortsplan der Gemeinde kön-\nnen sie ergänzt werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 180 \n\n \n\n  \n\n \n\nNutzen für die Gemeinde: \nDie Erstellung und der Unterhalt (Reinigung und Wartung) von öffentlichen Toiletten ist kosteninten-\nsiv, Vandalismus ist nicht absehbar. Anstatt eine neue öffentliche Toilette zu erstellen bzw. eine \nSanierung durchzuführen, kann das Konzept «Nette Toilette» eingeführt werden. Erfahrungswert \naus Deutschland: Die Unterhaltskosten 1 öffentlichen Toilette entspricht den Zuschüssen für 30 \ngastronomiebetriebene Toiletten. \n \nNutzen für die Gastronomie: \nDer Gastronom kann Neukunden gewinnen und erhält finanzielle Unterstützung für den Unterhalt \nseiner Toiletten. Die Rückmeldungen von Betrieben in der Stadt Bern waren sehr positiv. \n \nNutzen für die Passanten: \nDie Bürger erhalten ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen Toiletten, die sauber, gepflegt \nund bis spät in die Nacht geöffnet sind. Die Ausrüstung der netten Toiletten sind besser als die der \nöffentlichen Toiletten (z. B. Wickeltisch, behindertengerecht)» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDie Gemeinde Zollikofen unterhält vier rund um die Uhr zugängliche WC-Anlagen im öffentlichen \nRaum. Diese befinden sich an den Endstationen der RBS Buslinie 34 Unterzollikofen und Hirzen-\nfeld, am Bahnhof Zollikofen sowie beim Neudörflplatz. Die jährlichen externen Betriebskosten betra-\ngen rund Fr. 16'000.00. Weitere öffentlich nutzbare Toiletten befinden sich während den Öffnungs-\nzeiten bei den Standorten von Migros und Coop. In der Regel kann davon ausgegangen werden, \ndass im «Notfall» auch die Toiletten der Gastronomiebetriebe zur Verfügung gestellt werden.  \nIn Tourismusorten wie den Städten Bern und Thun erscheint die Ergänzung der öffentlichen WC-\nAnlagen mit zusätzlichen Standorten der «Netten Toilette» sinnvoll. Gemessen an den Besucher-\nzahlen und den Aufenthaltszeiten unterscheidet sich das Einkauf-, Freizeit- und Aufenthaltsverhal-\nten von Personen in Zollikofen zu diesen Städten allerdings deutlich. Zudem befinden sich die po-\ntentiellen «netten Toiletten» im Nahbereich von bereits bestehenden WC-Anlagen (siehe Situati-\nonsplan). Eine Erweiterung des Angebots scheint nicht notwendig. \n \nDie WC Anlagen an der RBS Bus Linie 34 werden von den Busfahrerinnen und Busfahrern benutzt \nund müssen deshalb während den Betriebszeiten zur Verfügung stehen. Ein Ersatz mit «netten Toi-\nletten» ist wegen dem Standort, den abweichenden Öffnungszeiten und den Ruhetagen nicht mög-\nlich. Die Anlage beim Neudörflplatz kann mangels Gastronomiebetrieb in der unmittelbaren Umge-\nbung nicht abgelöst werden. \n \nFazit \nIn Anbetracht des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sind Ergänzungen mit Standorten der lokalen Gast-\nronomiebetriebe jedoch unverhältnismässig und werden nicht weiterverfolgt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 181 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb.1 Situationsplan   WC: bestehende, öffentlich zugängliche WC-Anlagen \n\nRote Punkte: mögliche Standorte «Nette Toilette» \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nSimon Rubi (GLP): Merci für die Beantwortung des ersten Teils unserer Frage. Im Moment will \nman das Konzept nicht umsetzen. Auf den zweiten Teil der Frage wird leider nicht eingegangen. \nEs wird leider mit keinem Wort erwähnt, ob man ein Konzept in Betracht ziehen würde, wenn man \neine öffentliche Toilettenanlage umfassend sanieren müsste. \nÖffentliche Toilettenanlagen kosten die Gemeinde jährlich zwischen Fr. 10'000.00 und \nFr. 15'000.00. Das ist dem Budgetposten 7791 zu entnehmen. Und das ohne jegliche Sanierung \noder Erneuerung, lediglich Unterhalt.  \nIn Zollikofen betreibt die Gemeinde vier öffentliche Toilettenanlagen. Mit dem Konzept Nette Toilette \nwären vier öffentliche Toiletten für etwa Fr. 4'000.00 im Jahr zu haben, notabene ohne Abbau einer \nDienstleistung und das Geld würde direkt zu Betrieben in Zollikofen fliessen. \nDort haben wir Sparpotential entdeckt im Budget, das sogar Mehrnutzen gegenüber der heutigen \nSituation bringen würde. Die Ausgaben der Gemeinde, die viel tiefer wären, gingen erst noch direkt \nzu Betrieben in der Gemeinde. Es geht uns noch gut genug, dass wir solche Synergien mit lokalen \nBetrieben nicht nutzen müssen und dass man auch noch keine schlauen Konzepte umsetzen muss. \nEbenfalls, wenn dann mal an eine Sanierung oder an einen Ersatz einer solchen Toilette gedacht \nwerden muss hoffen wir, dass man sich zu diesem Zeitpunkt an diese Interpellation wiedererinnert. \nMerci vielmal.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 182 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n11 \n\nBeschlussnummer \n54 \n\nGeschäftsnummer \n3487 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bern-\nstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfor-\ndern», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 10. Oktober 2023 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Raymond Känel (Die Mitte), André Tschanz (EVP), \n\nAndreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin Walker (EVP), Marce-\nline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Claudia Degen \n(GFL), Flavio Baumann (GFL), Markus Wüest (SP), Hanspeter Anderegg \n(SP), Michael Fust (SP), Karin Steiner (SP), Dominique Vögeli (SP), \nRatheeshan Gunaratnam (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird mit folgenden Massnahmen beauftragt: \n1. Der Gemeinderat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die \n\nProjektierung einer Sanierung und Neugestaltung der Bernstrasse von Fassade zu Fassade ins \nnächste Agglomerationsprogramm (AP 5) mit möglichst hoher Dringlichkeit (insbesondere A \noder B) aufgenommen wird.  \n\n2. Der Gemeinderat setzt sich noch im kommenden Winter mit dem Oberingenieur-\nkreis/Tiefbauamt des Kantons Bern in Verbindung und fordert den Kanton Bern auf, eine Studie \nzur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Zollikofen in Auftrag zu geben. In dieser interdisziplinären \nProjektstudie wird durch Fachleute (wie beispielsweise in der Projektplanung in Münchenbuch-\nsee oder Münsingen) der Handlungsbedarf auf der Bernstrasse von Fassade zu Fassade be-\nzüglich Verbesserung Verkehrsfluss, Sicherheit, Lärm, Umsetzung Planungsstudie Veloverkehr, \nBedürfnisse Langsamverkehr, Hitzeentwicklung/Versiegelung usw. festgehalten und kurzfristig \nund langfristig umsetzbare Massnahmen aufgezeigt.  \n\n3. Der Gemeinderat deponiert beim Oberingenieurkreis/Tiefbauamt die Problemfelder, die aus \nSicht der Gemeinde schwierig sind (siehe Ausführungen unten und auch Bevölkerungsbefra-\ngungen der letzten Jahre).  \n\n4. Der Gemeinderat setzt sich kontinuierlich beim Kanton Bern dafür ein, dass kurzfristig mögliche \nVerbesserungsmassnahmen so rasch als möglich umgesetzt werden (wenn möglich schon im \nZuge der angekündigten Belagserneuerung mit lärmminderndem Flüsterbelag).  \n\n \nBegründung \n1. Ausgangslage \n\nDie Gestaltung der Bernstrasse liegt über 25 Jahre (1992 – 1998) zurück. Bei der Erstellung war die \nBernstrasse das Pionierbeispiel für das so genannte Berner Modell für Ortsdurchfahrten. Nun ist sie \ndefinitiv in die Jahre gekommen. Viele umliegende Agglomerationsgemeinden haben in der Zwi-\nschenzeit in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern ihre Kantonsstrassenbereiche der Ortsdurch-\nfahrten neu geplant und beginnen in Kürze mit der Sanierung. Die Oberingenieurkreise des Kantons \nhaben seit der Gestaltung der Bernstrasse in Zollikofen sehr viele Erfahrungen mit Weiterentwick-\nlungen des Berner Modells gesammelt und davon sollte nun auch Zollikofen profitieren können im \nSinne einer optimalen Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden. \n \nDamit in diesem Sinne eine Neugestaltung der Bernstrasse projektiert und mit finanzieller Unterstüt-\nzung des Bundes realisiert werden kann, muss das Vorhaben in ein Agglomerationsprogramm auf-\ngenommen werden. \nDas nächste Agglomerationsprogramm (AP 5, 5. Generation) wird zurzeit von der Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland erarbeitet. Die öffentliche Mitwirkung vom Dezember 2023 bis März 2024 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 183 \n\n \n\n  \n\n \n\nwird Gelegenheit geben, zum Entwurf Stellung zu nehmen und neue Anliegen einzubringen. Nur \nwenn das Gesamtprojekt Erneuerung Bernstrasse von Fassade zu Fassade in dieses AP 5 aufge-\nnommen wird, wird der Kanton entsprechende Ressourcen bereitstellen können, damit die Neuge-\nstaltung umgesetzt werden kann. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt zu handeln. \n \nBehördenmitglieder von Münsingen und Münchenbuchsee bestätigen, dass ein Neugestaltungspro-\njekt für Ortsdurchfahrten auf Kantonsstrassen (Projektausschreibung, Projektplanung und –\nUmsetzung von Fassade zu Fassade) der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten verursacht, \nausser den personellen Ressourcen in der Zusammenarbeit mit dem Kanton, was ja absolut im Inte-\nresse von Zollikofen liegt.  \n \nDer Kanton Bern hat selber Handlungsbedarf in gewissen Punkten: Er muss die Lärmvorschriften \nentlang der Bernstrasse einhalten, die beiden Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlin-\ndachstrasse sind Unfallschwerpunkte, die der Kanton angehen muss, es liegt die Planungsstudie \nVeloverkehr vor, in welcher mehrere Massnahmen auf ihre Umsetzung warten. Die Problemfelder \nin Zollikofen sind in den groben Zügen ebenfalls bekannt (siehe unten). \n \nZollikofen (und auch die Umgebung) hat sich als Gemeinde in den 25 Jahren, seit die Bernstrasse \ngestaltet wurde, stark verändert. Wohn- und Bevölkerungswachstum, Verdichtung, Arbeitsplatz-\nwachstum, Klimawandel, Veloverkehr, etc. Die Bevölkerung von Zollikofen zeigt in jeder Bevölke-\nrungsbefragung seit mindestens 2012 deutlich, dass sie mit der Situation an der Bernstrasse unzu-\nfrieden ist. \n \nGemäss Auskunft aus Gemeinden, die in den letzten Jahren ihre Ortsdurchfahrt-Projekte mit dem \nKanton Bern aufgegleist haben (Münchenbuchsee und Münsingen), ist es sehr wichtig, dass der \nGemeinderat aktiv beim Kanton Bern die Bedürfnisse der Gemeinde anmeldet und vorantreibt. \nDamit würden sich die Chancen deutlich erhöhen, dass für die Bevölkerung von Zollikofen in ab-\nsehbarer Zeit eine Verbesserung erzielt werden kann. \n \nDas «Verkehrsmanagement Bern Nord» (VMBN) ist in Betrieb. Erste Ergebnisse sind dem Gemein-\nderat bekannt gegeben worden. Das VMBN kann höchstens im Bereich Verkehrsfluss eine kleine \nVerbesserung bewirken, ansonsten bleibt die Bernstrasse, wie sie ist. Da nun die Ergebnisse der \nAuswirkungen des VMBN immer mehr vorliegen, können diese in die Projektierung/Studie einbezo-\ngen werden. \n \n2. Problemfelder in Zollikofen \nÖV/Bus:  \nAllgemein ist bekannt, dass der Bus im Verkehr steckenbleibt. Im Bereich ÖV gibt es eine aktuelle \nStudie zur Verbesserung der Buslinien 34, 36, 38 («Angebotskonzept Bern Nord Buslinien 34, 36, \n38»), diese kann ebenfalls einbezogen werden. \n \nMotorisierter Verkehr/Verkehrsfluss: \nTrotz VMBN scheint der Verkehrsfluss gemäss Augenschein nicht optimal. Es gibt andere Gemein-\nden mit einem ähnlichen Verkehrsaufkommen, hier kann der Kanton auf Erfahrungswerte zurück-\ngreifen, die er in Zollikofen einsetzen kann. Interessant wäre, wieviel Verkehr aus Zollikofen selbst \nstammt und somit kein Durchgangsverkehr ist. \n \nSicherheit/Langsamverkehr: \nDie Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlindachstrasse sind gemäss Tiefbauamt Un-\nfallschwerpunkte (Die Bernstrasse zwischen den Kreiseln zeigt ebenfalls viele Unfälle gemäss Un-\nfallkarte des Astra). Der Kreisel in der Tiefenau mit sonnenstrahlenartig angeordneten Schwellen \nzeigt, dass es auch auf einer Schwerverkehrsroute bauliche Massnahmen zur Verbesserung der \nSicherheit möglich sind: Kreisel können so verengt werden, dass sie weniger schnell durchfahren \nwerden können. Die Bernstrasse ist für sehr viele Schulkinder eine Querungsstrasse (Stichwort \nSchulwegsicherheit). Gefährlich sind auch gewisse Parkplatzsituationen, beispielsweise das rück-\nwärts Hinausfahren vis-à-vis Migros oder die Parkplätze am Zebrastreifen auf dem Trottoir bei der \nKreuzapotheke. Weiter ist die Situation für Velofahrer gefährlich (kein Velostreifen abwärts, Autos \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 184 \n\n \n\n  \n\n \n\nüberholen sehr knapp). Also allgemein: Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr punkto \nSicherheit und Attraktivität. \n \nLärm:  \nDer Einbau von Flüsterbelag ist hilfreich und wünschenswert. Der Kanton muss Lärmvorschriften \neinhalten. Nach Auskunft des Kreisoberingenieurs hat sich der Einbau des Flüsterbelags, ursprüng-\nlich für Sommer 2023 geplant, wegen einer Beschwerde gegen die Auftragsvergabe verzögert; die \nBelagssanierung (ohne andere Änderungen an der Strassengestaltung) werde nun für Sommer \n2024 oder gar 2025 geplant. \n \nHitzeentwicklung: \nDieser Sommer 2023 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Zukunft sein wird. In Ballungsgebieten \nwird die Hitze zum Problem (unter anderem besonders für ältere Leute). Nachweislich machen \nBäume, Bepflanzung und unversiegelte Flächen mehrere Grad Unterschied in Städten und Agglo-\nmerationen aus. \n \nAttraktivität/Ausstrahlung nach Aussen: \nZollikofen ist Stand heute bekannt als Durchfahrtsgemeinde mit einer unattraktiven Strassenat-\nmosphäre. Die Bernstrasse wird kein Dorfplatz, auch in Zukunft nicht, aber nun gibt es genug Erfah-\nrungen aus anderen Gemeinden, was dafür getan werden kann, damit die Ortsdurchfahrt für die \nAnsässigen UND die Durchfahrenden als attraktiver, lebenswerter und als gute Adresse wahrge-\nnommen wird. \n \n3. Vorgehen: \nDie Ausgangslage aller Verkehrsteilnehmenden und die Bedürfnisse der Gestaltung sind so kom-\nplex, dass es zwingend eine interdisziplinäre Studie von externen Fachpersonen braucht. Der \nKanton Bern hat damit Erfahrung und ist auch vernetzt mit allen nötigen Stellen.  \n \nDer Gemeinderat kann/wird mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Welche Mass-\nnahmen schliesslich wichtig sind, wird üblicherweise und sinnvollerweise auch in öffentlichen Mit-\nwirkungsverfahren mitbeeinflusst. Die Bevölkerung wird also auch mitreden können. Auch darin \nhat der Kanton Erfahrung. In der Gemeinde Münchenbuchsee beispielsweise gab es unter anderem \neine Begleitgruppe mit Vertretungen verschiedener Interessen: Gewerbe, Läden, Elternrat, Schule, \netc. \n \nEs ist notwendig, dass sich der Gemeinderat aktiv beim Kanton einsetzt, sonst wird Zollikofen \nübergangen und der Kanton setzt seine Ressourcen in anderen Gemeinden ein. Das kann nicht im \nInteresse von Zollikofen und der Bevölkerung sein, die hier lebt. \n \n4. Weiterführende Informationen: \nAgglomerationsprogramm AP 5: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php \n \nPlanungsstudie Veloverkehr: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-\nVeloverkehr.php \n \nSanierung Münchenbuchsee und Münsingen: \nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-\nBericht-Vorprojekt.pdf \nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-\nortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime \n \nVerkehrsmanagement Bern Nord: Ergebnisse Wirkungskontrolle Mitte Jahr 2023 \nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-\nmittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html \n \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 185 \n\n \n\n  \n\n \n\nNeue Angebotskonzepte für Buslinien RBS: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-\ndie-Buslinien-34-36-und-38.php \nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-\n34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Im November startet das Mitwirkungsverfahren zum nächsten Agglomerationspro-\ngramm (AP 5). Die Gemeindebehörden und weitere Interessierte werden da miteinbezogen und \n(z.B. am Regionaltag am 10.11.2023) vorinformiert. Es ist für Zollikofen von entscheidender Bedeu-\ntung, dass die Neukonzipierung des Bernstrassenraumes Fassade zu Fassade mit möglichst hoher \nDringlichkeit (A oder B Projekt) ins AP 5 aufgenommen wird. Denn nur so werden der Kanton Bern \nund der Bund die nötigen Ressourcen bereitstellen, um die Bernstrasse neu zu gestalten. Dies wird \netliche Jahre dauern, aber wenn jetzt nicht gehandelt wird, dauert es noch Jahrzehnte. Deshalb ist \ndieser Vorstoss dringlich zu behandeln, damit der Gemeinderat rechtzeitig beauftragt werden kann, \nsich in der AP 5 - Mitwirkung mit allen möglichen Mitteln für Zollikofen einzusetzen.» \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, da die Mitwirkung für das Agglomerationsprogramm \n5. Generation vom Dezember 2023 bis März 2024 dauert. Soll die Gemeinde mit einer Mitwirkungs-\neingabe Einfluss nehmen, muss der Grundsatzentscheid rechtzeitig gefällt sein. \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nDie Motion fordert ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die ganze Bernstrasse von Fassade zu \nFassade. Die Bernstrasse ist bereits nach der Philosophie des Berner Modells umgestaltet mit ei-\nnem Mehrzweckstreifen, der noch heute vom Gemeinderat wie auch vom Kanton als zweckmässig \nbeurteilt wird. Eine Neugestaltung wird den Verkehr kaum erträglicher machen. Der Kanton wird \nentsprechend kaum zu überzeugen sein, eine Gesamtsanierung der Bernstrasse anderen Kan-\ntonsprojekten vorzuziehen. Personelle Kapazitäten sowie verfügbare Finanzen sind beim Oberinge-\nnieurkreis II des Kantons Bern (OIK) beschränkt und Projekte werden über den Gesamtkanton prio-\nrisiert. Solche Grossprojekte, wie in der Motion gefordert, binden diese Ressourcen überproportio-\nnal. \nDie vorliegende Motion ist bereits der dritte parlamentarische Vorstoss zum Thema. Zu erwähnen \nsind folgende Vorstösse: \n\n− Postulat Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo 30 auf der Bern-\nstrasse innerorts Zollikofen" nicht erheblich erklärt am 22. September 2021 \n\n− Interpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanierung \nBernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemeldet werden» \nbeantwortet am 23. Januar 2023 \n\n \nForderung eines neuen Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bernstrasse \nDas Anliegen, die Bernstrasse neben der Funktion als Durchfahrstrasse für den motorisierten Indi-\nvidualverkehr und Sondertransportroute auch für den Langsamverkehr und allgemein für die Si-\ncherheit zu verbessern, die Lärmemissionen zu reduzieren, den Raum attraktiver zu gestalten und \nauch die ökologischen Anliegen wie Entsiegelung und Bepflanzungen voranzutreiben, wird verstan-\n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 186 \n\n \n\n  \n\n \n\nden und bereits wo immer möglich bei den anstehenden Planungen (ÜO Bernstrasse / Molke-\nreistrasse, Bärenareal) in Absprache mit dem Kanton (OIK) umgesetzt.  \nSchwierig ist die Erfüllung der vielen verschiedenen Bedürfnisse auf dem engen Raum. Vielfach \nmüssen gerade in den geforderten Belangen Abstriche gemacht werden. Werkleitungen und Platz-\nverhältnisse erschweren Baumpflanzungen und Bäume können fast nur in den privaten Vorzonen \ngepflanzt werden. Für den Veloverkehr kann mit einer Querschnittänderung der Strasse kaum zu-\nsätzlicher Nutzen oder Sicherheit gewonnen werden. Der Raum ist beschränkt und die Bedürfnisse \nhaben sich in den letzten 25 Jahren seit der Sanierung der Bernstrasse nur unwesentlich geändert, \nauch wenn sich Zollikofen in dieser Zeit weiterentwickeln konnte. \nDer Verkehr wird auch mit einer Umgestaltung nicht weniger. Realistischer als ein neues Betriebs- \nund Gestaltungskonzept ist die Umsetzung von einzelnen Massnahmen, wie bereits vom Kanton \nvorgesehen, mit dem Einbau des lärmmindernden Belages oder der Sanierung der Bushaltestellen \ngemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz. Nach Aussage des Kantons könnte man auf der \nBernstrasse eine Temporeduktion auf 30 km/h prüfen, da man diesbezüglich gute Erfahrungen ge-\nmacht hat und eine solche Massnahme einfach umzusetzen wäre. Dies würde aber bedingen, dass \nder Gemeinderat von seiner bisherigen Haltung, wie sie auch im Richtplan Verkehr behördenver-\nbindlich festgesetzt ist, abweichen muss. Siehe hierzu auch die Antwort des Postulates "Tempo 30 \nauf der Bernstrasse innerorts Zollikofen". Der Grosse Gemeinderat hat das Anliegen von T30 auf \nder Bernstrasse ebenfalls verworfen. \n \nZum Agglomerationsprogramm AP 5 \nDas Agglomerationsprogramm der 5. Generation wird aktuell von der Region bearbeitet und kommt \nEnde Jahr in die Mitwirkung. Das AP 5 folgt fixen Umsetzungsfristen. Der A-Horizont erfordert einen \nBaustart 2028-2032, der B-Horizont einen Baustart 2032-2036. Das AP 5 wird 2025 genehmigt und \nbeim Bund eingereicht. \nEine Umsetzung im A-Horizont wäre bereits zum heutigen Zeitpunkt unrealistisch, da nur schon für \ndie Planung 10 Jahre einzurechnen sind. Für die Aufnahme in den A- oder B-Horizont muss eine \nPlanung bereits fortgeschritten sein. Der Kanton hat in seiner Investitionsplanung keine Mittel für \neine Umgestaltung der Bernerstrasse in Zollikofen berücksichtigt. Somit könnte der Kanton frühes-\ntens im nächsten Planungsumgang ab 2025 Mittel für eine solches Vorhaben einstellen, wobei die \nersten Planjahre weitgehend bereits durch anderweitige Projekte belegt sind. \nAuch wenn der Bund mit den Agglomerationsprogrammen die Umsetzung und Planung finanziell \nunterstützt, werden die Gelder erst nachträglich ausbezahlt und müssen jeweils vom Umsetzungs-\nträger (Gemeinde / Kanton) vorfinanziert werden. \n \n \nZum Antrag 1 und 2 \nEine Forderung beim Kanton für ein aufwendiges neues Betriebs- und Gestaltungskonzept gemäss \ndem Antrag 1 und 2 der Motion wird vor dem Hintergrund der vorerwähnten Ausgangslage nicht als \nzielführend erachtet. Die Prioritäten beim Kanton sind gesetzt und Zollikofen hat bereits von einer \nNeugestaltung in der 90er Jahren profitiert. Der Gemeinderat kann sich aber vorstellen, beim Kan-\nton eine Schwachstellenanalyse einzufordern, um den Zustand und den Handlungsbedarf aufzuzei-\ngen und allfällige kurzfristige Massnahmen umzusetzen. \n \nZu Punkt 3 und 4 \nDie Gemeinde (Verwaltung, Gemeinderat) ist mit dem OIK im Austausch betreffend Verbesserun-\ngen und Sofortmassnahmen der Kantonsstrasse. Weitergehender Handlungsbedarf kann bei einer \nSchwachstellenanalyse erhoben werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \n2. Die Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bern-\n\nstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern» \nwird ziffernweise beschlossen: \na. in Ziffern 1 und 2: Ablehnung (Nicht erheblich erklären). \nb. in Ziffern 3 und 4: Annahme (Erheblich erklären). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 187 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Für dieses Traktandum werde ich die Sitzungsleitung an \nFritz Pfister (SVP) übergeben.  \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat die Motionärin:  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Verkehr ist eine komplexe und sehr vielfältige Angele-\ngenheit. Es gibt verschiedene Verkehrsteilnehmer, verschiedene Problembereiche, verschiedene \nLösungsansätze. Das macht es sehr schwierig und gleichzeitig interessant. Die verschiedenen As-\npekte vom Thema Verkehr führen auch zu verschiedenen Vorstössen. Heute reden wir über die \nvorliegende Motion, die ein anderes Themenfeld behandelt als die beiden anderen Vorstösse, die in \nder Antwort des Gemeinderats erwähnt sind. \nIch danke dem Gemeinderat für seine Antwort. Ich bin froh zu hören, dass der Gemeinderat die in \nder Motion beschriebenen Problemfelder ebenfalls als entwicklungsbedürftig einstuft. Es handelt \nsich dabei namentlich erwähnt um die Themen Langsamverkehr, Sicherheit, Lärm, Lebensqualität, \nEntsiegelung und Begrünung bzw. Beschattung. \nDass eine Neugestaltung bzw. eine verbesserte Gestaltung den Verkehr nicht reduzieren wird, ist \nuns allen bewusst und aus meiner Sicht ebenfalls ein unbestrittener Punkt. \nHingegen teile ich die Einschätzung des Gemeinderats nicht, dass eine Neugestaltung den Verkehr \nnicht erträglicher machen wird. Im Gegenteil. Aber wie erreicht man das: Gerade weil es schwierig \nist, die verschiedenen Bedürfnisse auf engem Raum zu erfüllen, ist eine Projektstudie nötig. Gerade \nweil es keine einfachen Lösungsansätze gibt, braucht es verschiedene Fachpersonen aus verschie-\ndenen Bereichen, die sich zusammensetzen. Gerade deswegen brauchen wir die Erfahrung des \nTiefbauamts des Kantons Bern mit anderen Gemeinden und Strassensituationen. Scheinbar hat der \nKanton eben gute Erfahrungen gemacht mit Tempo 30, solche Sachen wissen wir nicht, deshalb \nbrauchen wir eben den Kanton. Die Bedürfnisse haben sich meines Erachtens in den letzten 25 \nJahren durchaus geändert. Es gibt mehr Veloverkehr, mehr Kinder, ein Altersheim an der Bern-\nstrasse, heissere Sommer etc. Eine umfassende Projektstudie könnte Potenzial für Verbesse-\nrungsmöglichkeiten erkennen, die bei einzelnen, punktuellen Massnahmen nicht sofort zum Vor-\nschein kommen. Zu vieles hängt zusammen auf dieser Strasse. Deshalb braucht es beides. Es \nbraucht eine Projektstudie und die gleichzeitige laufende Verbesserung mit punktuellen Massnah-\nmen.  \nNur um ein Beispiel herauszupicken: Die Situation für die Velofahrenden ist unhaltbar. Es ist gefähr-\nlich, weil die Autofahrenden abwärts viel zu knapp überholen, weil sie sich nicht getrauen, auf den \ngepflästerten Mittelstreifen auszuweichen. Die Problematik kann man mit kleinen Massnahmen \nscheinbar nicht lösen. Es kann kein Velostreifen eingezeichnet werden, die Strasse ist zu schmal. \nDeshalb muss die Gesamtsituation von Fassade zu Fassade angeschaut werden. Dann gibt es viel-\nleicht eine Möglichkeit, die man jetzt nicht sieht. \nDas Hauptargument des Gemeinderats gegen die Anträge 1 und 2 sind, dass es unrealistisch sei, \nden Kanton zu überzeugen, eine Projektstudie zu machen. Und dass es ebenfalls unrealistisch sei, \ndas Projekt im Agglomerationsprogramm 5 unter A und B unterzubringen. \nDazu möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Wie wir schwarz auf weiss gelesen haben, danke \nfür diese Zahlen, sind die Fristen wirklich sehr lang. Wenn wir warten, werden sie noch länger. Zolli-\nkofen sollte sofort beginnen, sich für diese Anliegen beim Kanton (Tiefbauamt) und bei der Regio-\nnalkonferenz einzusetzen. Die Bevölkerung von Zollikofen ist seit Jahren unzufrieden mit der Situa-\ntion. Es ist ein drängendes Problem in der Gemeinde. Es ist unsere Verantwortung als Politikerin-\nnen und Politiker, der Bevölkerung gegenüber alles zu versuchen, um dieses Problem anzugehen. \nWir sollten dieses wichtige Zeichen heute an die Bevölkerung von Zollikofen senden. Es ist nicht \nausgeschlossen, dass der Gemeinderat recht hat und beim Kanton und bei der Regionalkonferenz \nkeinen Erfolg hat. Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber der Gemeinderat auch nicht. Es aber \ndeswegen gar nicht zu versuchen, wäre fahrlässig. Steter Tropfen höhlt den Stein. Falls das Anlie-\ngen dieses Mal keinen Erfolg haben sollte, dann dafür vielleicht nächstes Mal.  \nDer Kanton (Tiefbauamt) muss wissen, dass Zollikofen eine Weiterentwicklung will. Wir müssen \nunmissverständlich wahrgenommen werden beim Tiefbauamt. Die beiden Verwaltungsvertretern der \nGemeinden Münchenbuchsee und Münsingen, mit denen ich telefoniert habe, haben klar gesagt, \ndass es hilft und den Prozess beschleunigt, wenn die Gemeinde an den Kanton herantritt mit dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 188 \n\n \n\n  \n\n \n\nWunsch für ein Gesamtprojekt. Der Kanton muss die Bedürfnisse und Anliegen der Gemeinde ken-\nnen. Zollikofen ist eine grosse Gemeinde, auch für den Kanton Bern, viele Menschen sind betroffen. \nDen Vorschlag vom Gemeinderat für eine Schwachstellenanalyse bezüglich den kurz- und mittelfris-\ntig möglichen Massnahmen begrüsse ich natürlich sehr.   \nEs braucht eben beides, die kurzfristigen punktuellen Massnahmen der Anträge 3 und 4 sowie die \nlangfristige Perspektive der Anträge 1 und 2, die aber schon ab heute einen Einsatz erfordern. \nDie Ausgangslage könnte nicht besser sein: Wenn wir diese vier Anträge der Motion erheblich erklä-\nren, können wir nichts verlieren oder schlechter machen, im besten Fall können wir nur gewinnen. \nWir müssen nicht einmal über Geld reden, wenn wir uns beim Kanton dafür einsetzen. So eine \nschöne Ausgangslage haben wir ja sonst eigentlich nie. \nAus genannten Gründen bitte ich euch, alle vier Anträge der Motion zu unterstützen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die vorliegende und von euch als dringlich erklärte \nMotion verlangt Handlungen vom Gemeinderat. Die Handlungen betreffen keine Aktivitäten, bei \nwelchen der Grosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten zuständig sind. Es fehlen damit die \ntypischerweise erforderlichen Elemente, welche mit einer Motion verlangt bzw. anbegehrt werden \nkönnen. Deshalb handelt es sich um eine so genannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zu-\nständigkeitsbereich des Gemeinderats. \nSeitens des Gemeinderats könnten wir es uns einfach machen indem wir sagen, wir schreiben dem \nKanton einen Brief mit dem geforderten Inhalt und die Sache wäre erledigt. Dieses Vorgehen wäre \naber euch gegenüber nicht fair. Denn damit würden wir ungerechtfertigte Hoffnungen stehen lassen \nund eine Erwartungshaltung fördern, von welcher wir mit grosser Sicherheit annehmen müssen, \ndass sich dies so nicht realisieren lässt. \nFür die Aufnahme ins Agglomerationsprogramm (AP) brauchen die angemeldeten Vorhaben eine \ngewisse Bearbeitungsreife und -tiefe. Im AP 5 müssen Projekte im A-Horizont einen Baustart zwi-\nschen 2028 und 2032 vorsehen bzw. im B-Horizont einen solchen zwischen 2023 und 2036. \nUnd die Projekte können auch nicht einzig von einer Gemeinde eingegeben werden, sondern müs-\nsen mit der Region und dem Kanton abgestimmt sein, insbesondere dann, wenn es sich um eine \nKantonsstrasse handelt. Der Kanton Bern hat in seiner Strassennetzplanung und somit in seiner \nInvestitionsplanung keine Mittel für die Umgestaltung der Bernstrasse in Zollikofen vorgesehen. \nWeder für eine Planung noch für eine Projektierung, geschweige denn für eine Bauausführung. \nNoch wenn die übergeordneten Gremien, gestützt auf einen Brief von Zollikofen Verständnis für das \nAnliegen aus der Motion aufbringen würden, könnte der Kanton frühestens im Hinblick auf das Jahr \n2025 Mittel für ein solches Vorhaben einstellen. Doch selbst dies ist unrealistisch, weil die ersten \nPlanjahre beim Kanton bereits durch anderweitige Projekte belegt sind. Deshalb dürfte es schwierig \nwerden, mit einem neu angemeldeten Projekt direkt auf die Dringlichkeitsliste zu kommen. \nDie mit der Motion geltend gemachte Forderung, sich beim Kanton für ein aufwendiges, neues Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept einzusetzen, gemäss Antrag der Ziffern 1 und 2 der Motion, wird vor \ndem Hintergrund der vorher gemachten Ausführungen als wenig zielführend erachtet. Die Prioritä-\nten beim Kanton sind anderweitig gesetzt und Zollikofen hat bereits in den 90er Jahren von einer \nNeugestaltung der Bernstrasse profitiert.  \nDer Gemeinderat kann sich aber vorstellen und das möchte ich hier auch unterstreichen, beim Kan-\nton eine Schwachstellenanalyse einzufordern, um den Zustand und Handlungsbedarf aufzuzeigen \nund allfällige kurzfristige Massnahmen umzusetzen. \nDeshalb sind wir bereit, die Ziffer 3 und 4 des Vorstosses im Sinne einer Richtlinienmotion erheblich \nerklären zu lassen. Auch dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, das Leben an und mit der Bern-\nstrasse für die Bevölkerung so verträglich wie möglich zu gestalten. Deshalb hat er sich auch bereits \nbei früheren parlamentarischen Vorstössen so verlauten lassen, dass er sich – im Sinne des Ver-\nkehrsrichtplans – beim Kanton dafür einsetzt, dass Ideen für langfristige Massnahmen entwickelt \nwerden. Zusammengefasst empfiehlt euch der Gemeinderat, die vorliegende Richtlinienmotion in \nZiffern 1 und 2 nicht und die Ziffern 3 und 4 jedoch erheblich zu erklären. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ja, ich, wie wahrscheinlich alle hier im Saal, würden uns eine verkehrs-\narme, ruhigere und grünere Bernstrasse wünschen. Eine Strasse, auf der es Platz hat für Velofah-\nrer, Fussgänger und den motorisierten Verkehr. Oder noch schöner wäre, wenn die Bernstrasse \nunterirdisch verlaufen würde, analog dieser in Schönbühl. In Worblaufen würde die Strasse in einen \nTunnel stechen und käme im besten Fall erst nach der Gemeindegrenze wieder zum Vorschein. \nNicht vorzustellen, was das neu gewonnene Trassé für eine Begegnungszone gäbe. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 189 \n\n \n\n  \n\n \n\nDoch leider sieht die Realität anders aus. Nicht zuletzt aufgrund der geographischen Lage durch-\nquert die Bernstrasse unser Dorf. Wie wichtig die Verbindung von Bern nach Norden ist, kann man \ntagtäglich hören, so benutzen diverse Blaulichtorganisationen die Strasse für ihren Einsatz, ebenso \nwie die Sondertransporte. Die Bestimmungen dafür sind vielfältig, müssen doch z. B. alle Hindernis-\nse auf der Strasse eliminiert und Breiten- und Höhendurchfahrtsmasse sichergestellt werden kön-\nnen. Da bleibt nicht viel Gestaltungsspielraum für die Strasse übrig. Dass die Verantwortlichen des \nKantons dies rigoros in den vom Vorstoss verlangten Punkten in absehbarer Zeit ändern möchten, \nkann ich mir nicht vorstellen.  \nDie Motion hat aber auf einige wichtige Punkte hingewiesen, Esther hat bereits einige erwähnt. So \nsind beispielsweise Unfallschwerpunkte mit entsprechenden Massnahmen zu korrigieren. Und auch \ndie Veloroute muss neu bearbeitet werden. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort erklärt hat, kann \ner sich vorstellen, beim Kanton eine Schwachstellenanalyse einzufordern, was wir unterstützen. \nIm Weiteren können wir die Antwort des Gemeinderats nachvollziehen. Wir glauben und vertrauen \nihm und unserer Verwaltung, dass er genug gut vernetzt, informiert und kompetent ist, um die Sach-\nlage einschätzen zu können.  \nDementsprechend folgt die SVP-Fraktion seinen Anträgen in allen Punkten. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Argumente von Esther wirken derart überzeugend, dass ich sofort \nzustimmen möchte. Die Gegenargumente des Gemeindepräsidenten sind es aber ebenso. Eine \nPattsituation. Wir sind uns in der Fraktion nicht ganz einig gewesen, ob wir mit einer Unterstützung \nder Motion nicht eher einen Papiertiger kreieren, der dann doch schlussendlich niemandem hilft.  \nIch wohne seit über 30 Jahren an vorderster Front an der Bernstrasse. Mal herrscht stehende Ko-\nlonne um 18:00 Uhr, einen Tag später fahren die Autos zügig vorbei – wieso auch immer.  \nDer Verkehr wird bleiben – die knappen Platzverhältnisse auch. Eine Umgestaltung ist in der Tat \nnicht einfach, ja, fast nicht vorstellbar, da gebe ich Daniel schon recht.  \nAber trotzdem: Ein politisches Signal ist auch in unserem Sinn. Zumindest diese Schwachstellen-\nanalyse, wie es sich der Gemeinderat vorstellen kann, finde ich das Minimum. Dies vor allem im \nHinblick auf Sicherheit Langsamverkehr und Ökologie. In der Fraktion haben wir Stimmfreigabe be-\nschlossen. Ich persönlich tendiere dazu, allen Punkten zuzustimmen und ich kann euch auch sagen \nwarum: Ihr könnt euch sicher daran erinnern, an den Bau des Alterszentrums an der Bernstrasse. \nWir haben uns in der GFL vertieft mit den Unterlagen befasst. Ich mag mich noch heute an eine \nVisualisierung der Front erinnern, auf der entlang der Bernstrasse eine Baumreihe zu sehen war. \nAuf meinem Arbeitsweg beobachtete ich, dass die Fertigstellung entlang der Strasse vorbereitet \nwurde. Als ich gegen Abend zurückfuhr, war der Vorplatz geteert. Von den Bäumen keine Spur. Ich \nhabe mir erlaubt nachzuhaken und wurde belehrt, dass Visualisierungen in den Bauunterlagen nicht \nverbindlich sind. Teer statt Bäume! \nEntlang der Bernstrasse sind in nächster Zeit einige Neubauten geplant. Beim Hady stehen Profile, \nbei der Garage Dähler, die Überbauung Bärenareal und vis à vis der Zentralapotheke. Zumindest \nbei diesen Neubauten sollte ein Augenmerk auf ökologische Anliegen und Sicherheit gelegt werden. \nAus diesem Grund werde zumindest ich allen vier Punkten der Motion zustimmen.   \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich mache es kurz, auch wenn wir in zwanzig Minuten eine höhere \nEntschädigung erhalten würden. Als Mitunterzeichner der Motion danke ich dem Gemeinderat für \ndie rasche Bearbeitung und seine Ausführungen. Das von ihm vorgeschlagene Vorgehen scheint \nmir auch zielführend. Ziel muss es einfach sein, einen guten und sicheren Verkehrsfluss (und mit \nFluss meine ich Fluss) für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen.  \nFür seinen Kontakt mit dem Kanton für die Schwachstellenanalyse möchte ich ihm aber Folgendes \nmitgeben. \nDie Bedürfnisse haben sich in den letzten 25 Jahren sehr wohl geändert. Seither hat sich das gene-\nrelle Vortrittsregime für Zufussgehende etabliert, die Grösse, Breite und Beschleunigungskraft der \nAutos (Stichwort SUV, Elektroautos) hat genauso, wie der Veloverkehr neu mit E-Bikes und die An-\nzahl Fussgängerinnen und Fussgänger durch Bevölkerungswachstum und Bundesangestellte mas-\nsiv zugenommen. Neue, grosse Gebäude sind entlang der Bernstrasse entstanden und werden \nnoch entstehen, so zum Beispiel beim Hady und bei der AVIA-Tankstelle. Und zu guter Letzt wurde \nauch noch ein wirkungsloses Verkehrsmanagement eingeführt.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zwei Sachen möchte ich gerne noch kurz ausführen. Ich \nhabe mehrfach jetzt gehört: Ich kann mir das nicht vorstellen, dass das und das… Das ist in meinen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 190 \n\n \n\n  \n\n \n\nAugen genau der entscheidende Punkt. Ich kann es mir auch nicht vorstellen und deshalb sind wir \nja bis jetzt auch nicht weitergekommen mit dem Ganzen. Deshalb brauchen wir ja die umfassende \nProjektstudie. Die Menschen von Münchenbuchsee und Münsingen haben mir gesagt, es sind meh-\nrere verschiedene Fachleute, die das alles zusammen anschauen, es ist eine aufwändige Sache. \nIch möchte die Kompetenz hier in diesem Raum auf gar keinen Fall irgendwie schmälern, aber es \nist ein Unterschied, ob wir alle zusammen oder jemand von uns an die Bernstrasse steht und mal \nein bisschen schaut, wie man eine Lösung erzielen könnte oder eben ein interdisziplinäres Projekt-\nteam das tut, im Auftrag des Kantons. Das fundiert mit aller Berufserfahrung, mit aller Ausbildungs-\nkompetenz, mit allem. Das müssen wir uns einfach vor Augen halten, dass es nicht darum geht, ob \nwir uns das vorstellen können oder nicht, sondern, dass man eben so etwas macht, was wir uns \nheute nicht vorstellen können. Das wäre ja der Gewinn.  \nEtwas sagen möchte ich noch zu den Bemerkungen von Daniel Bichsel. Wenn ich das richtig ver-\nstehe ist es ja eine Richtlinienmotion. Das heisst, es ist in der Kompetenz des Gemeinderats, auch \nwenn es überwiesen wird, umzusetzen. Wenn das so ist, dann hast du gesagt, der Kanton habe \nkeine Gelder rückgestellt dafür, es müsse zuerst eine Projektierung gemacht werden. Dann wäre ja \ndas eben genau das richtige Vorgehen, dass eben zuerst die Projektstudie mit dem Kanton ausge-\nhandelt wird, damit irgendwann der Kanton das Geld bereitstellen kann. In welchem Zeitraum und in \nwelchem Vorgehen das möglich ist – ist ja bei einer Richtlinienmotion so, dass ihr das so umsetzt, \nwie es machbar ist, zusammen mit dem Kanton. Die Motion verlangt ja mit den vier Anträgen, dass \nalles Mögliche dafür getan wird, um gut und schnell vorwärts zu kommen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe in der Tat auch das Gefühl, die Differenzen \nsind nicht riesig, das stelle ich nach gehaltener Debatte hier auch fest. Aber lest einfach bitte noch-\nmals den Motionstext. Ich musste es schon vorhin erwähnen, der ist verbindlich und danach müs-\nsen wir uns orientieren und es ist vielleicht auch ein Ding für künftige Abfassungen. Ihr müsst se-\nhen: …mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das AP 5…, für das jetzt in die Vernehm-\nlassung geht, sollen wir drücken. Ihr müsst euch vorstellen, der Kanton hat noch nichts gemacht \nund jetzt kommt noch die Gemeinde Zollikofen und hat das Gefühl, man kann bei allen Projekten \nlinks oder rechts vorbeifahren. Ich habe das Gefühl, vom Vorgehen her ist das nicht so geschickt, \num Erfolg zu haben. Deshalb hätte ich euch beliebt gemacht, auf die Anträge 1 und 2 eben zu ver-\nzichten und dafür die Anträge 3, im Austausch, wie wir es immer sind und mit Handdruck, wie wir \nihn spüren hier vom Parlament, die Sachen anzugehen, in langfristiger Planung und nicht jetzt, wie \nes Punkt 1 und 2 verlangt, auf das AP 5 draufloszusteuern wie ein «Muni ine Chrishuufe».  \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Armin Thommen, ein kurzes Votum, weil die Schlussbemer-\nkung des Gemeinderats bereits gehalten worden ist.  \n \nArmin Thommen (GFL): Das ist jetzt vielleicht ein bisschen eine komische Frage, aber – im formel-\nlen Teil der Antworten steht jedesmal: Der Gemeinderat hat bei einer Richtlinienmotion einen recht \ngrossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheidende Verantwortung bleibt beim Gemeinderat. Das \nwiderspricht eigentlich dem, dass man auf dem sich beharren muss, was drinnen steht, wenn man \nsagt, man habe Spielraum für die Umsetzung.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir können nicht einfach ganz etwas anderes machen, \nals konkret verlangt ist. Sie ist dringlich erklärt worden wegen dem AP 5.  \n \n \nPunktweise Abstimmung:  \nAntrag 1 wird erheblich erklärt (18 Stimmen für Erheblicherklärung, 9 Stimmen dagegen) \nAntrag 2 wird erheblich erklärt (20 Stimmen für Erheblicherklärung, 8 Stimmen dagegen) \nAntrag 3 wird erheblich erklärt (24 Stimmen für Erheblicherklärung, 1 Stimmen dagegen) \nAntrag 4 wird erheblich erklärt (25 Stimmen für Erheblicherklärung, 0 Stimmen dagegen) \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Ich hoffe, ich habe das gut gemacht und übergebe das Mikro-\nfon wieder an die Präsidentin.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Oktober 2023 Seite 191 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n12 \n\nBeschlussnummer \n55 \n\nGeschäftsnummer \n2909 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zu den parlamentarischen Eingängen. Ein-\ngegangen sind:  \n− Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung der \n\nBernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)»  \n−  Einfache Anfrage Matthias Widmer (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Richtplan Ver-\n\nkehr: Stand der Umsetzung der Massnahme betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für \nden Fussverkehr an der Bremgartenstrasse»  \n\n \nGehaltene Voten bitte, wenn schriftlich vorhanden und digital, an die Protokollführerin schicken, \ndanke. Die nächste GGR-Sitzung findet statt am Mittwoch, 29. November 2023, bereits um \n18:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n\n\n