text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. Mai 2018 \n \n\n \n13 1.525. Jahresbericht Gemeinde \n\nJahresbericht 2017; Kenntnisnahme \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für den anschaulichen und interessanten \nBericht und wird bei den einzelnen Kapiteln ihre Fragen einbringen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Jahresbericht liegt uns nun zum dritten Mal in der neu gestalte-\nten, attraktiveren Form vor und wir haben den Eindruck, dass die in den beiden Vorjahren \nnoch bemerkbaren Kinderkrankheiten behoben sind. Grundsätzlich haben wir den gleichen \npositiven Eindruck wie in den beiden Vorjahren. Darum könnten wir bei den allgemeinen \nBemerkungen das Gleiche sagen wie in den beiden Vorjahren und wir könnten folglich auf \ndiese Wiederholung verzichten. Aber wir tun das nicht, sondern wiederholen gerne: Wir dan-\nken der Verwaltung und dem Gemeinderat für den interessanten und informativen Bericht, \nder übersichtlich gegliedert und mit guten Fotos dokumentiert ist. Wir fügen gerne hinzu: Wir \ndanken vor allem für die geleistete Arbeit, die dahinter steckt. Bei allem Lob über die attrakti-\nvere Gestaltung dürfen wir ja nicht vergessen, dass die Behörden und die Mitarbeitenden der \nVerwaltung in diesem Bericht eigentlich Rechenschaft darüber ablegen, was sie im letzten \nJahr gearbeitet und erreicht, oder auch nicht erreicht haben. Auch in diesem Sinne ist es ein \neindrücklicher Bericht, der es verdient, genau gelesen und wo nötig auch besprochen zu \nwerden. Und es ist ein Bericht, der eigentlich auch eine grössere Verbreitung verdient, über \nunseren Kreis hier im GGR hinaus. In diesem Sinne würde mich interessieren, wie viele Leu-\nte eigentlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Bericht zu bestellen bzw. wie hoch \ndie Auflage ist. Bei der Lektüre sind bei uns einige Fragen aufgetaucht, die wir vorgängig bei \nder Gemeindeverwaltung zur Klärung eingereicht haben. Für die erhaltenen Antworten \nmöchten wir herzlich danken. Wir haben zum Beispiel erfahren, dass die Abfallsammelstellen \ngegenüber früheren Planungen nicht mehr unter den Boden verlegt werden sollen. Oder wir \nhaben auch erfahren, dass der Ausschuss Schulraumplanung in den nächsten zwei, drei \nJahren Vorschläge unterbreiten muss, wie man den wachsenden Schulraumbedarf decken \nkann. Wir kommen bei der kapitelweisen Beratung nicht mehr auf alles zurück. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP-Fraktion dankt einmal mehr den Verfassern des sehr gelun-\ngenen Jahresberichts und der Berichterstattung. Anstatt daraus zu zitieren, erzähle ich euch, \nwas ich herausgefunden habe, aber so definitiv nicht gelesen habe. So haben die Sekundar-\nschüler letztes Jahr ein Flugzeug entführt und mit 1'600 Geiseln eine feucht-fröhliche Welt-\nreise unternommen. Als Strafe müssen zukünftig alle Schüler eine Woche länger die Schul-\nbank drücken. Ausserdem hat meine Interpellation aufgedeckt, dass Frauen bei der Ge-\nmeindeverwaltung im Durchschnitt 1.6 % weniger als die Männer verdienen. In Wahrheit \nmachen aber nur drei Frauen der Tagesschule die ganze Lohndifferenz aus, worauf diese \ngekündigt haben und ins Nachbardorf gezogen sind. Blöderweise haben diese ihre Ehemän-\nner mitgenommen, wodurch der Gemeinde 1,5 Mio. Franken Einkommenssteuern entgangen \nsind. Man munkelt, der Gemeinderat versuche, diese mit einem eigenen Grundstück von \ntotal 1’900 m2 wieder zur Rückkehr zu bewegen. Zurück zum Ernsthaften: Die FDP fragt \nsich, wie grundsätzlich Motionen in den politischen Prozess eingebaut und zu welchem Zeit-\npunkt diese abgeschrieben werden. Im Besonderen stellt sich die Frage, warum meine Bau-\nrechts-Motion abgeschrieben werden soll, ohne dass vermerkt ist, wodurch sich der Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 2 \n\n \nmeinderat zukünftig der Motion verpflichtet fühlt. Falls diese Frage nicht zufriedenstellend \nbeantwortet werden kann, werde ich der Abschreibung nicht zustimmen. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich mache es kurz, die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für \nden Jahresbericht. Für uns ist das Wesentliche enthalten, es braucht nicht mehr. Wir be-\nhaupten, dass nicht 50 Prozent der Anwesenden den Jahresbericht von A bis Z gelesen ha-\nben. Danke vielmal.  \n \nMichael Fust (SP): Ich gehöre in dem Fall zu diesen 50 Prozent, die den Jahresbericht ge-\nlesen haben und möchte im Namen der SP-Fraktion für den ansprechenden und übersichtli-\nchen Jahresbericht danken. Wie wir schon in den Vorjahren gesehen haben, ist er anspre-\nchend gestaltet, angenehm illustriert und die Texte haben eine gute Länge und sind auch für \nLaien leicht verständlich. Insofern steht dem Lesevergnügen wenig im Weg. Wer sich einen \nÜberblick verschaffen will über unsere Gemeinde, findet auf diesen rund 40 Seiten des Be-\nrichts Vieles und kann nachvollziehen, was in Zollikofen im letzten Jahr gelaufen ist und wie \nunsere Gemeinde funktioniert. Alle, die es noch ein bisschen genauer wissen wollen, finden \nin den Anhängen "Zahlen & Tabellen" und im Umsetzungsprogramm einiges mehr an span-\nnenden Informationen. Für uns ist das ein Produkt, das man gerne jemandem in die Finger \ndrücken kann. Wir würden es durchaus begrüssen, wenn es nicht nur in unserem kleinen \nKreis Anwendung finden würde, sondern wenn weitere Leute aus Zollikofen oder auch Gäste \ndamit in Kontakt kommen würden. Entsprechend würde mich persönlich die Frage von Bruno \nVanoni auch interessieren. In diesem Sinne herzlichen Dank der Verwaltung und dem Ge-\nmeinderat, wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. \n \nPetra Spichiger (SP): Jedes Jahr lese ich sehr interessiert das Umsetzungsprogramm. Ich \nfinde es spannend, welche Tätigkeiten erfüllt werden und wie sie gekennzeichnet werden \n(erfüllt, nicht erfüllt oder teilweise erfüllt). Wenn man es überfliegt sieht man, es ist von allem \netwas dabei. Und ich schätze den Mut des Gemeinderats sehr, Tätigkeiten auch als nicht \nerfüllt zu markieren. Wenn ich aber genauer hinsehe verstehe ich manchmal nicht, wie die \nEinstufungen zustande kommen. Ich möchte zwei Beispiele nennen: Beim Punkt 2.5, Sanie-\nrung Eichenweg/Länggasse heisst es, man berücksichtige die Benutzer bei der Sanierung. \nDie Antwort fällt als teilweise erfüllt aus, weil die Bauarbeiten erst später anfangen und man \nhabe die bfu miteinbezogen. Also gehe ich davon aus, dass ein Teil der Berücksichtigung \nerfüllt ist und es gibt ein "teilweise erfüllt" daraus. Als Gegenbeispiel Punkt 1.4, Schülerinnen \nund Schüler der 9. Klasse besuchen eine GGR-Sitzung. Zwei Klassen haben eine Sitzung \nbesucht, 50 Prozent waren da, es heisst, es ist erfüllt. Sind denn 50 Prozent, die nicht da \ngewesen sind, nicht erfüllt? Mir würde es helfen, wenn wir herausfinden würden, nach wel-\nchen Kriterien die Tätigkeiten beurteilt werden. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die aufgeworfenen Fragen kann ich wie folgt \nbeantworten. Der Bericht hat eine Auflage von 220 Exemplaren. Wir geben jedes Jahr im MZ \nöffentlich bekannt, dass man diesen bestellen kann, auch die Jahresrechnung kann von der \nBevölkerung bestellt werden. Es werden in der Regel etwa 20 Exemplare von Bürgern, die \nnicht in einer Gemeindebehörde tätig sind, bezogen. Weiter nehmen wir den Jahresbericht \nauch mit an das Wirtschaftsapéro Wizo und legen ihn auf. Wenn wir auf Firmenbesuch ge-\nhen, nehmen wir ein, zwei Exemplare mit und geben sie dort ab. Meistens gehen wir dann \naus dem Haus mit dem entsprechenden Geschäftsbericht der besuchten Institution. Eben-\nfalls am Neuzuzügeranlass nehmen wir Jahresberichte mit, die gelegentlich von den Teil-\nnehmenden mitgenommen werden.  \nZur Frage von Stefan Stock betreffend Motion: Es kommt darauf an, was die Motion für einen \nText hat. In der Motion zum Baurecht ist keine Verpflichtung enthalten, dass eine Regle-\nmentsänderung vorgelegt werden müsse. Damit hat es zu einem einfachen GGR-Beschluss \ngeführt. Diese gehen nicht einfach verloren, sondern sind öffentlich aufgeschaltet, der Ge-\nmeindeschreiber verfügt über die gefassten GGR-Beschlüsse, die sind durchaus vorhanden. \nWenn wir die Motion jetzt nicht abschreiben, bleibt sie einfach auf der Liste der nicht abge-\nschriebenen Vorstösse. Wir wissen dann auch nicht, was wir noch zusätzlich machen sollten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 3 \n\n \noder wann der richtige Zeitpunkt für die Abschreibung wäre. Das, was die Motion verlangt \nhat, ist hier bestätigt und zum Beschluss erhoben worden. Für uns ist es also erledigt. Wir \nwissen nicht, was wir mehr machen sollten, als künftig bei den Landgeschäften die Verpflich-\ntung entsprechend auch zu berücksichtigen. Das werden wir machen, ob die Motion auf der \nListe aufgeführt bleibt oder nicht. \nZur Frage von Petra Spichiger: Wir ertappen uns im Gemeinderat gelegentlich dabei, dass \nwir kritischer werden und die Beurteilung zurückstufen. Lest nur die Tätigkeit 2017, die ist \nmassgebend für die Beurteilung, nicht etwa der Zustand oder der Lösungsansatz. Die Be-\nrichterstattung sollte eigentlich dazu führen zu erkennen, wie man zur entsprechenden Beur-\nteilung gekommen ist. Manchmal ist es auch nur in diesem Jahr noch nicht erfüllt, vielleicht \ndann schon anfangs 2018, aber dann war es 2017 eben noch nicht erfüllt. Nachdem was du \ngesagt hast zum Tätigkeitsprogramm der GGR-Besuche wäre es für mich auch nur teilweise \nerfüllt, mir fehlen aber gerade die Kenntnisse, wie wir zu dieser Beurteilung gekommen sind. \nWir versuchen dort wirklich mit uns selber streng zu sein und uns nicht in ein besseres Licht \nzu rücken.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen nun zur Detailberatung des Jahresbe-\nrichts. \n \n1. Präsidiales (S. 1 – 13) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen. S. 6, RSS-Feed: Wird das \nTool genutzt? Wie wurde die Einführung bekannt gegeben? S. 8, Personalwesen: Was bein-\nhalten die 1,3 % Lohnsummenwachstum (gemäss Lohnsystem vorgeschriebene Lohnan-\npassung in Folge Dienstalter und individuelle Lohnanstiege aufgrund von Leistungsbeurtei-\nlungen)? S. 12, Landbesitz: Hat man den erwähnten Rahmenkredit einfach für allfällige \nLanderwerbe auf der Seite? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zum RSS-Feed: Eine Messung über den Ein-\nsatz dieses Instruments ist unsererseits nicht möglich. Noch eine ergänzende Information zur \nNutzung: Diese ist zurzeit nur mit dem Internet-Explorer möglich. Leider unterstützen andere \nBrowser (wie Google Chrome, Safari oder Edge) diese Technologie nicht. Dies liegt nicht an \nunserer Website, sondern am eingesetzten Browser. Wir haben das prominent platziert auf \nder Startseite der Gemeindewebsite, weil es ja etwas ist, das man nur in Zusammenhang mit \nder Website verwenden kann. Es wurde auf weitere begleitende Kommunikationsmassnah-\nmen ausserhalb der Website verzichtet. \nZum Lohnsummenwachstum: Dies ist die massgebende Quote, welche auf den Bruttolöhnen \ndes Vorjahres für die individuellen Gehaltsaufstiege zur Verfügung gestellt wird. Das Pen-\ndent dazu wären allenfalls generelle Gehaltaufstiege. Von diesen würde man sprechen, \nwenn man zum Beispiel eine Teuerungszulage ausrichten würde. Die Quote von 1,3 % ent-\nspricht nominal rund Fr. 64'000.00. Im Lohnsystem werden damit sowohl Erfahrungsaufstie-\nge (vor allem in den Jahren nach dem Berufseinstieg) sowie die individuellen Lohnerhöhun-\ngen ausgerichtet. Dabei spielen unter anderem die Resultate aus der Leistungs- und Verhal-\ntensbeurteilung eine massgebende Rolle. Zum Vergleich: Das Lohnsystem, BEREBE ge-\nnannt, sieht ursprünglich eine jährliche Quote von 1,5 % vor, damit dieses richtig funktioniert. \nDieser Wert konnte in Zollikofen unterschritten werden, weil sich weniger Mitarbeitende im \nBereich des Erfahrungsaufstiegs befinden und somit dort weniger Mittel beansprucht wer-\nden. \nZum Rahmenkredit: Anlässlich einer Urnenabstimmung 1982 haben die Stimmberechtigen \neinen Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken für Landerwerbe beschlossen. Dieser Kredit ist \nzeitlich nicht befristet. Somit stimmt die Vermutung, dass der Restkredit von 2,1 Mio. Fran-\nken für allfällig später notwendig erscheinende Landerwerbe reserviert bleibt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 4 \n\n \n2. Finanzen (S. 14 – 19) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen. S. 16: Der Kommission \nfehlt ein Kommentar zu den Auswirkungen der regen Bautätigkeit in Zollikofen auf den Steu-\nerhaushalt. S. 18, Pensionskasse: Wie sieht der Deckungsgrad der Pensionskasse per 31. \nDezember 2017 aus? Wer ist dieser Pensionskasse angeschlossen? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Die Bevölkerungsentwicklung wird jeweils im Budgetprozess \nlaufend berücksichtigt, damit werden auch die Steuereinnahmen berücksichtigt. Der De-\nckungsgrad der Pensionskasse beträgt per Ende 2017, 113.47 %. Angeschlossen an der \nPensionskasse sind die Mitarbeitenden der Gemeinde, des Alters- und Pflegeheims Berner-\nrose, des Sportzentrums Hirzenfeld, der Kindertagesstätte und der ALP Grauholz. \n \nMario Morger (glp): Nebst dem Deckungsgrad ist auch interessant zu wissen, wie denn der \nTechnische Zinssatz ist, also, welche Annahmen gemacht worden sind um den Deckungs-\ngrad zu berechnen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Den technischen Zinssatz haben wir bei Rech-\nnungsabschluss von 2,5 auf 2,0 reduziert. \n \n3. Bau und Umwelt (S. 20 – 25) \n \nToni Oesch (fdU): Bereits im Vorwort des Präsidenten steht schon etwas über die Untat an \nder Bernstrasse 3 auf Seite 22. Das war die Tragödie am Dorfeingang von Zollikofen. Die \nWeiternutzung hätte Fr. 90'000.00 gekostet. Dazu muss ich sagen, dass sechs Jahre vorher \nder Bauingenieur ETH, Jürg Berger, ehem. FDP-Mitglied im GGR gesagt hat, dass die Statik \nund die Wohnungen in Ordnung seien. Der langjährige Mieter hat von sich aus Offerten ein-\ngeholt, weil er den Betrag von Fr. 90'000.00 als unglaubwürdig angesehen hat. Man hätte \nsagen können, Fr. 20'000.00 wären genügend. Das Haus ist danach besetzt worden. Mich \nwürde interessieren, wer dahinter steckte, was das für Leute waren. Meine zweite Frage ist: \nWas hat die Gemeinde nun im Sinn mit dem Brachland? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe die erste Frage nicht ganz ver-\nstanden, das müsste man noch präzisieren. Zur zweiten Frage: Das ist eine Zone für öffentli-\nche Nutzung, im Moment gibt es keinen Plan, was man mit dem Landstück machen möchte. \nDas haben wir schon in der Beratung im Grossen Gemeinderat gesagt. \n \nToni Oesch (fdU): Ich wiederhole die Frage gerne: Es hat nur geheissen, eine Interessen-\ngruppe habe das Haus besetzt. Wer stand dahinter? Das war juristisch nicht in Ordnung, \naber ich habe die Leute begriffen, dass sie empört waren. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Interessengruppe hat sich Barbaletta ge-\nnannt. Eine personalifizierte Feststellung haben wir nicht gemacht. Die Personalien wären \nfestgehalten worden, wenn eine polizeiliche Räumung nötig gewesen wäre. Wir wissen bis \nheute nicht, wer konkret dahinter stand. Schlussendlich waren wir froh, dass wir die Beset-\nzung ohne polizeiliche Räumung friedlich beenden konnten. Wir sind dem nicht mehr weiter \nnachgegangen. \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe eine Verständnisfrage zu S. 22, Amphibienweiher Buchsi-\nwald: Es steht, eine Rodungsbewilligung sei nötig gewesen. Gleichzeitig steht auch, dass \nkeine Bäume gefällt wurden. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das ist rein eine technische Bezeichnung, \ndass es die Rodungsbewilligung gebraucht hat, darum hat das auch relativ lange gedauert. \nAber es mussten effektiv keine Bäume gefällt werden, weil man es quasi mit einem anderen \nStück kompensieren konnte.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 5 \n\n \n4. Tiefbau-, Ver- und Entsorgung (S. 26 – 31) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 30, Öffentliche Beleuchtung: Welche Einsparungen \nsind dank Umrüstung auf LED für den Unterhalt zu erwarten? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Es ergeben sich zwei wesentliche Einsparungen bezüglich \nUnterhalt. Der Unterhalt wird vom Personal des Werkhofs betrieben. Mit LED sind weniger \nReinigungen erforderlich. Bis jetzt musste man die Beleuchtung alle zwei Jahre reinigen, neu \ngeht man davon aus, dass sie nur noch alle vier Jahre gereinigt werden muss. Das muss \nnatürlich im laufenden Betrieb noch sichergestellt werden. Ausserdem ist die Nutzungsdauer \nder Leuchtmittel deutlich länger. Bisher mussten sie alle vier Jahre ersetzt werden, die LED-\nLeuchtmittel müssen voraussichtlich nur noch alle 25 Jahre ersetzt werden. \n \n5. Bildung (S. 32 – 37) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 36, Musikschule: Besteht mehr Raumbedarf? Sind \nEngpässe zu erwarten? Sind die Bedürfnisse der Musikschule mit denjenigen der Sekundar-\nschule vereinbar?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann die drei Fragen wie folgt beantwor-\nten. Bei der Musikschule kann man keine Abweichung der Erfahrungswerte erkennen, es \nbewegt sich immer etwa im gleichen Rahmen. Im Moment sind keine Engpässe zu erwarten, \nich komme nachher noch darauf zurück. Die dritte Frage betrifft einen etwas schwierigen \nFokus. Man darf die Musikschule eigentlich nicht nur mit den Räumlichkeiten der Sekundar-\nschule in Verbindung bringen. Die Musikschule hat zwar am liebsten die Räume in der Se-\nkundarschule, aber der Raumbedarf geht in erster Priorität an den Unterricht der Schule und \nerst in zweiter Priorität an die Musikschule. Ihr steht aber im Geisshubelschulhaus ein Mu-\nsikzimmer zur eigenen Verfügung oder auch im Steinibach ein Musikzimmer, das sie jeweils \nan den Nachmittagen brauchen kann. Daneben sind einfach die Räume verfügbar, die nicht \ndurch den Unterricht belegt sind. Das muss man jeweils vor Beginn eines Schuljahrs koordi-\nnieren. Der Lehrplan 21 hat eine höhere Lektionenzahl zur Folge. Dadurch wird der Spiel-\nraum natürlich etwas enger. Man hat aber gesehen, dass der Mittwochnachmittag in der Re-\ngel gar nicht so eng wird wie vorgesehen und es hat aus heutiger Sicht immer noch genug \nPlatz für die Musikschule. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zum Teil "Zahlen & Tabellen". Wir ge-\nhen in die Detailberatung. \n \n2. Präsidiales (S. 5 – 8) \n \nMario Morger (glp): Seite 8, Verkehrserhebungen: Zwei Aspekte stechen hervor. Zum einen \ndie nach wie vor sehr hohe Verkehrsbelastung an der Bernstrasse, zum anderen ein hoher \nAnteil Schwerverkehr an der Kirchlindachstrasse. Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, \ndies in Zukunft an die Hand zu nehmen? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es gibt ein schönes Sprichwort: "Prognosen \nsind schwierig, vorallem wenn sie die Zukunft betreffen". Konkret bei der Bernstrasse setzen \nwir gewisse Hoffnung auf das Verkehrsmanagement Bern-Nord, das beschlossen ist. Es \nbefindet sich noch in den letzten Vorbereitungsphasen, bevor es zur Ausführung kommt. Die \nSteuerungen, die intelligenten Rechner, die den Verkehrsfluss rund um Bern verträglicher \nmachen sollen. Interessant ist: Viele Leute sagen auch in den Sprechstunden bei mir, der \nVerkehr auf der Bernstrasse nehme immer zu. Ihr findet in den Verwaltungsberichten der \nletzten 10 bis 12 Jahre Werte, die genau gleich oder sogar höher waren. Die Steigerung des \nSchwerverkehrs bei der Kirchlindachstrasse vom einen zum anderen Jahr kann ich nicht \nerklären. Wir haben vor einiger Zeit geschaut, dass wir den Schwerverkehr nicht weiter in \nden Wohnquartieren haben, indem wir auf den Quartier-Sammelstrassen (Alpenstrasse, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 6 \n\n \nLandgarbenstrasse) das Lastwagenfahrverbot signalisiert haben. Das bedeutet natürlich, \ndass man möglichst schnell auf die Kantonsstrasse gehen und nicht durch die Quartierstras-\nsen fahren soll. Das ist eine bewusste Lenkung. \n \n3. Finanzen (S. 9 + 10) \n \nMichael Fust (SP): S. 9, Steuerertrag: Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf ist bei der \nGemeinde Zollikofen im Jahr 2017 um rund 55 Franken pro Kopf höher gelegen als 2016. \nGleichzeitig können wir der Jahresrechnung entnehmen, dass der allgemeine Fiskalertrag \ntiefer liegt als im Vorjahr. Als Laie konnte ich das nicht nachvollziehen. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Es ist immer der dreijährige Schnitt, der genommen wird. \nDadurch verschiebt sich das Basisjahr immer um ein Jahr. Deshalb gibt es beim Ertrag pro \nKopf immer Veränderungen. \n \n4. Bau und Umwelt (S. 11 + 12) \n \nBruno Vanoni (GFL): S. 12, Bauten in Minergie: Wir haben erfreut festgestellt, dass die Sta-\ntistik das erste Mal seit Jahren korrekt dargestellt ist. Bis jetzt hat man immer nur zwei Kate-\ngorien gezeigt, private Gebäude und gemeindeeigene Gebäude. Das hatte zur Folge, dass \nbei den privaten Gebäuden auch diejenigen des Bundes und des Kantons mitgezählt wur-\nden. Die korrekte Darstellung wurde letztes Jahr auch von der GPK gewünscht, wir danken \ndass das nun gemacht worden ist. Die Zahlen zeigen, dass Zollikofen in Bezug auf Minergie-\nförderung nicht so gut da steht, wie man es in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat. \nWenn es um Minergieförderung geht, geht es generell um Energiesparen und effizienten \nEnergieeinsatz. Im Energierichtplan wurde eine "beachtliche“ Minergiefläche in Zollikofen \nfestgestellt. Man hat das in Zusammenhang gebracht mit der Förderung des Minergiestan-\ndards der Gemeinde. Jetzt sehen wir, dass fast die Hälfte der erreichten Fläche nichts mit \nder Gemeindepolitik zu tun hat, sondern mit der Vorbildfunktion von Bund und Kanton, die \nsie mit ihren Gebäuden wahrnehmen. Sie bauen vielfach nicht bloss im Minergie-\nMindeststandard, sondern erfüllen auch höhere Standards wie Minergie-P oder gar Minergie-\nP-Eco. Im Faktenblatt der Energiestadt Zollikofen wird behauptet, Zollikofen verfüge seit En-\nde 2013 über eine beachtliche Minergiefläche von 100‘000 m2 - von diesem Ziel sind wir \nauch fünf Jahre später entfernt. Was lernen wir daraus: Die Anstrengungen verstärken, damit \nauch wahr wird, was auf dem Papier geschrieben wird. \n \n5. Tiefbau, Ver- und Entsorgung (S. 13 + 14) \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe gesehen, dass der expandierte Polystyrol, landläufig als Sa-\ngex bezeichnet, im Jahr 2017 nicht mehr angenommen wurde an den Sammelstellen. Ers-\ntens, warum ist das so und zweitens, wird das Material bei der neuen Mehrzwecksammel-\nstelle wieder angenommen?  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir nehmen diese Frage so entgegen.     \n \n6. Bildung (S. 15 + 16) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 15, untere Tabelle, 9. Sek: Ist die Klassengrösse \n(zweimal 29 SchülerInnen) korrekt? \n \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Dort ist ein Fehler passiert. Stichtag war im \nSeptember und bei der 9. Sek sind es noch zwei Klassen. Im Sommer verlässt ja jeweils ein \nTeil der Schülerinnen und Schüler die Schule, weil sie ins Gymnasium wechseln. Es waren \nnicht 58 Schüler, sondern 35, das gibt eine durchschnittliche Klassengrösse von 17,5. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 7 \n\n \n7. Soziales und Gesundheit (S. 17 - 20) \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): S. 19: Es wird empfohlen, die Tabelle im nächsten Jahr \ngleich zu gestalten wie die anderen (Spalte 2017 und 2016). \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zum Umsetzungsprogramm. \n \nMarceline Stettler (GFL): S. 2, Punkt 2: Wir haben eine positive Bemerkung. Eltern, die ihre \nfremdsprachigen Kinder nicht angemeldet haben, wurden nochmals gemahnt und darauf \nhingewiesen, dass das wichtig ist. So konnten fünf zusätzliche Anmeldungen eingeholt wer-\nden. \n \nToni Oesch (fdU): 2.3, Abfall: Da heisst es "Mitarbeitende des Werkhofs". Das ist eigentlich \npassé oder? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Da geht es nicht nur um die Mehrzwecksam-\nmelstelle. Wir haben nicht den ganzen Werkhof ausgelagert, der bleibt. Die Mitarbeitenden \npflegen weiterhin den öffentlichen Raum. \n \nBruno Vanoni (GFL): Den Werkhof-Mitarbeitern möchten wir ein Kränzchen winden. Sie \ngehen auch am Samstagmittag noch in den Einsatz um beim Ziegeleimärit die übervollen \nPapierkörbe zu leeren. Wir haben auch festgestellt, dass gerade in den Sommerwochen an \nder Aare die Abfallkörbe schon am Samstag überfüllt sind. Mein Anliegen ist es nicht, die \nWerkhof-Mitarbeiter auch am Samstag dorthin zu schicken, sondern auf ein altes Postulat, \ndas man einmal überwiesen und als erledigt abgeschrieben hat, zurückzukommen. Dort ging \nes darum, an neuralgischen Orten grössere Behälter aufzustellen. Bei der Abschreibung hat \nes geheissen, man habe an zwei Orten grössere Abfallbehälter installiert und weitere Orte \nseien in Planung. Ich fände das zum Beispiel im Weiher in der Nähe des Pfadiheims gut. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Besten Dank für den Input, wir nehmen das mit und wer-\nden es mit den Spezialisten anschauen, ob wir etwas optimieren können. \n \nToni Oesch (fdU): 2.4: Sichere und kindergerechte Schulwege schaffen. Ich habe gerade \neinen neuralgischen Punkt behandelt mit einer Delegation des Gemeinderats. Die Ausfahrt \nvom Heckenweg in die Schäfereistrasse, die sehr prekär ist, wenn jemand mit einem Elekt-\nrovelo lautlos um die Ecke kommt. Ich bin Daniel Bichsel dankbar, dass wir dort eine Lösung \ngefunden haben. \n \nBruno Vanoni (GFL): 3.1: Verschiedene Massnahmen sind im Umsetzungsprogramm nicht \nerfüllt, weil die Ortsplanungsrevision mit den Richtplänen noch nicht genehmigt ist. Wir hat-\nten den Eindruck, dass die Richtpläne und die Ortplanungsrevision in der Vorprüfung gut \nbeurteilt wurden, so dass wir mit einer Genehmigung rechnen können. Wir hoffen, dass die \nZeit, bis die Genehmigung vorliegt, genutzt wird, um Vorbereitung zu treffen für verschiedene \nMassnahmen, die zurückgestellt wurden aufgrund der fehlenden Genehmigung. Konkret \nmeinen wir zum Beispiel das Parkplatzbewirtschaftungskonzept oder die Projektdefinition für \ndie Überbauungsordnung Aareraum und vor allem die Umsetzung des Richtplans Land-\nschaft. Da geht es ja darum, ein Reglement zu erarbeiten, das neu auch Aufwertungsmass-\nnahmen für Natur und Landschaft fördern können soll. Das Reglement ist uns zur Behand-\nlung im GGR in diesem Jahr angekündigt worden und wir hoffen, dass wir es in einer der \nnächsten Sitzungen behandeln können. Wir wären aber auch froh, wenn man schon im \nBudget für das nächste Jahr Mittel dafür einstellen würde. Wir hatten jetzt zwei Jahre in die-\nsem Bereich keine Mittel. In der Umfrage, die durch das Umweltrating unter den Gemeinden \ngemacht wurde, hat Zollikofen angegeben, Fr. 16'000.00 seien im Budget für den Natur-\nschutz eingestellt. Es war weder im Budget 2017 noch im Budget 2018 etwas eingestellt we-\ngen der Lücke zwischen dem alten Reglement, das nicht mehr gilt und dem neuen, das es \nnoch nicht gibt. Wir ersuchen den Gemeinderat deshalb, für das nächste Jahr nach zweijäh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 8 \n\n \nrigem Unterbruch wieder einen Betrag ins Budget aufzunehmen für die Unterstützung von \nMassnahmen zur Umsetzung des Richtplans Landschaft.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bruno Vanoni hat das richtig ausgeführt, wir \nmüssen auf die kantonale Genehmigung warten. Wir haben erste Überlegungen gemacht. \nIhr könnt euch aber auch vorstellen, wenn man drei Jahre an einer so umfassenden Ortspla-\nnung arbeitet, es manchmal auch noch andere Sachen gilt abzuarbeiten, die in dieser Zeit \nein bisschen ins Hintertreffen geraten sind. Aber die Parkplatzbewirtschaftung und das Bei-\ntragsreglement sind zu oberst auf der Pendenzenliste. Mit der Frage, ob wir es bereits im \nBudget 2019 aufführen sollen oder nicht, wird sich der Gemeinderat anlässlich der Budget-\nberatung auseinandersetzen müssen. Dort ist einfach immer die Frage, ob man schon etwas \nvorweg nimmt, weil man das Reglement inhaltlich noch nicht beraten hat. Will man damit \nschon einen ersten Trend angeben oder nicht, da sind wir in einem Spannungsfeld. Das \nReglement muss sowieso vom GGR genehmigt werden. Deshalb sind wir eigentlich der Auf-\nfassung, dass wir auch einen Nachkredit beschliessen lassen könnten. Aber wir werden das \nin die Budgetberatung einfliessen lassen. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abschreibung der parlamentari-\nschen Vorstösse. \n \nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare \nWohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung \ndes vorherigen Mietzinses" \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP Zollikofen ist über die Antwort des Regierungsrats des Kan-\ntons Bern sehr enttäuscht. Er ist nicht bereit, den Mietenden in Zollikofen ein gutes Instru-\nment gegen steigende Mieten bei Mieterwechsel zu geben. Aus der Antwort des Regierungs-\nrats ist ersichtlich, dass es Gründe für zusätzlichen administrativen Aufwand gibt. Es gene-\nriere einen Mehraufwand für die Vermieter und Verwaltung. Die Wirkung der Massnahme \nwird in Frage gestellt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Regierungsrat Angst davor \nhat, dass die Vormieten offengelegt werden müssen. Auf bürgerlicher Seite wird auch oft \ndavor gewarnt, dass die Formularpflicht sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken \nkönne. Das ist schlicht falsch. Mit Liegenschaften kann man immer noch sehr viel Geld ver-\ndienen, Wohnungen vermieten ist ein lukratives Geschäft: Vermieterinnen und Vermieter \nerzielen eine durchschnittliche Rendite von 5 bis 8 %, diese liegt weit über dem Referenz-\nzinssatz. Wer Transparenz schafft, schafft gleichzeitig Vertrauen zwischen Vermietenden \nund Mietenden. Wer den Mietzins anpasst und berechtigte Gründe hat, muss sich nicht da-\nvor fürchten, dass der Mietzins angefochten wird. Vielmehr hat die Offenlegung der Vormiete \nsogar eine präventive Wirkung: Wer transparent und ehrlich ist und keinen missbräuchlichen \nMietzins verlangt, stösst auf höhere Akzeptanz bei den Mietenden und erspart sich ein Ver-\nfahren. \nGehen wir auf die einzelnen Punkte des Regierungsrats ein. \n1. Es sei kein geeignetes Instrument, Wohnungsmangel zu bekämpfen, da sie das Woh-\nnungsangebot nicht verändert. Es sei kein Ersatz für gezielte Wohnbauförderung. \nErinnern wir uns an das Ziel der Motion. Bei jedem zweiten Mietendenwechsel wird der Miet-\nzins ungerechtfertigt erhöht. Dies führt zu einer Erhöhung des Mietzinsniveaus in der Sied-\nlung und im Quartier. Mit dieser Motion soll bei Mietendenwechsel die Vormiete in Zollikofen \noffengelegt werden. Es ist ein geeignetes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum und faire \nMietverhältnisse zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten. Um das Wohnungsangebot zu \nverändern und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es eine gezielte Förderung von \ngemeinnützigen Wohnbauträgern wie Wohnbaugenossenschaften, doch auf nationaler und \nkantonaler Ebene wurden mehrere Vorstösse abgelehnt, welche eine gezielte Wohnbauför-\nderung erreichen wollten. \n2. Die Mietzinsdämpfende Wirkung sei nicht nachgewiesen. \nVerschiedene Studien und Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass die Of-\nfenlegung der Vormiete mittels Formular ein leicht umsetzbares und wirksames Instrument \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 9 \n\n \nist. Schon heute kennen mehrere Kantone die Formularpflicht. Im Kanton Zürich wurde die \nFormularpflicht 2013 wieder eingeführt. Die Formularpflicht hat zu einer markanten Erhöhung \nder Anfechtungsfälle geführt. Diese wurden meistens aussergerichtlich beigelegt und die \nMietzinse gesenkt. Dies zeigt klar auf, dass die Formularpflicht eine mietzinsdämpfende Wir-\nkung hat. \n3. Die Einführung der Formularpflicht ist auf eidgenössischer und kantonaler Ebene geschei-\ntert. \nDa Kantone aber das Recht haben, die Formularpflicht für Teile des Kantonsgebiets einzu-\nführen, ist es sehr wohl politisch korrekt, dass von der Wohnungsnot betroffene Stadt- und \nAgglomerationsgemeinden beim Regierungsrat vorstellig werden und um eine Einführung \nbitten. Als Gemeinde haben wir in vielen Bereichen das Recht auf Gemeindeautonomie. Wo \nbleibt diese, wenn wir einfach zweimal leer schlucken und sagen "der Kanton und der Bund \nhaben sich schon entschieden“? \n4. Für gebietsweise Einführung der Formularpflicht sind keine stichhaltigen Argumente er-\nsichtlich und in Zollikofen herrscht keine Wohungsnot. \nDer Mietwohnungsmarkt unterliegt Zyklen. Derzeit zeichnet sich schweizweit eine leichte \nEntspannung ab. Aber wie die Vergangenheit zeigt, kann sich dies rasch wieder ändern. \nUngeachtet dessen dürfte in den Stadt- und Agglomerationsgemeinden der Druck noch lan-\nge anhalten, wo immerhin 55 Prozent der Bevölkerung wohnen. In Zürich besteht die Formu-\nlarpflicht zur Offenlegung der Vormiete erst, wenn die Leerwohnungsziffer unter 1.5 % ist. \nDie Gemeinde Zollikofen würde mit ihrer Leerwohnungsziffer von 1,43 % somit darunter fal-\nlen. Zollikofen wird ja wachsen und wäre auf die Zukunft gut vorbereitet. Bei dieser Gelegen-\nheit will ich erwähnen, dass dieser Vorstoss in Bern am 17. Mai 2018 mit 43 Ja- zu 14 Nein-\nStimmen und einer Enthaltung angenommen wurde. In Bern herrscht Wohnungsnot und \nauch dort gelten die gleichen Argumente für die Offenlegung der Vormiete. Wir gehen somit \ndavon aus, dass der Regierungsrat die Offenlegung der Vormiete in der Stadt Bern für obli-\ngatorisch erklären wird. \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung 2017 zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n3. Die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Bau-\n\nrecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte" wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Die Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare \n\nWohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung \ndes vorherigen Mietzinses" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Jürg Jenni (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion \nBern: Gemeinsame Entwicklung an die Hand nehmen" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öf-\nfentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. April 2018 \n \n\n \n9 36.6.11 Umweltkonzept 2000 \n\nUmweltwegweiser; Kenntnisnahme  \n\nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die GPK hat folgende Bemerkungen oder Fragen. \nSeite 2, Ziffer 4 im Bericht und Antrag "Energiestadt": Im zweiten Satz werden die Re-Audits \nvon "2006, 2015 und 2015" erwähnt. Richtig ist "2006, 2010 und 2015". Weiter auf Seite 2, \nZiffer 5 "Finanzielle Auswirkungen": Es wird ein jährlich aufgewendeter Beitrag von \nFr. 6'000.00 erwähnt, von welchem rund Fr. 2'600.00 für die Mitgliedschaft benötigt werden. \nFür was wird die Differenz von rund Fr. 3'400.00 verwendet? Wie werden die Fr. 10'000.00 \nfür das Re-Audit verwendet? Wer ist / sind die GeldempfängerInnen?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich komme zu den Fragen der GPK. \nZu den Jahreszahlen der Re-Audits: Die Anmerkung der GPK ist korrekt. Die richtigen Jah-\nreszahlen sind 2006, 2010 und 2015. \nZur Frage nach der Verwendung der über den Mitgliederbeitrag herausgehenden finanziellen \nMittel: Das variiert von Jahr zu Jahr. Im 2018 wird z. B. die Aktion "Bike to Work" über diesen \nPosten finanziert, letztes Jahr war es der Info-Anlass für die Bevölkerung zu Energieeffizienz \nam Gebäude. \nZur dritten Frage über die Fr. 10'000.00 für das Re-Audit: Der Verein Energiestadt ist ein \nTrägerverein und verfügt über eine Auswahlliste von externen Büros, die befähigt sind, das \nRe-Audit durchzuführen. Die Gemeinde ist frei, das Büro zu wählen, welches sie berücksich-\ntigen möchte. Das Re-Audit selber unterliegt einem klar vorgegebenen Prozess und die Kos-\nten belaufen sich eben alle vier Jahre auf Fr. 10'000.00. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Wir haben eine Frage zum Umweltkonzept, Bilanz, \nSeite 11, BO 2, "Kompostabgabe und Kompostberatung": Besteht das Angebot der Kom-\npostabgabe und Kompostberatung auch mit der Eröffnung der neuen Mehrzwecksammel-\nstelle weiter? Seite 12, BO 6, "gemeindeeigener Rasen": Was ist unter gemeindeeigener \nRasen zu verstehen? Seite 12, IN 3, "Lokale Agenda 21": Was ist die lokale Agenda 21?  \nZum Umweltwegweiser: Seite 5, 4.3 "Zusammenarbeit": Wer ist die regionale Energiebera-\ntungsstelle? Welche Leistungen werden erbracht? In welchem Umfang beteiligt sich die Ge-\nmeinde Zollikofen daran? Seite 9, "Umsetzungscontrolling": Wer ist mit der Durchführung des \nControllings beauftragt? Das Controlling kann wohl nicht durch den Gemeinderat selber er-\nfolgen. Ansonsten müsste die Überschrift eher als Standortbestimmung zur Umsetzung \n(Überprüfung) benannt werden. Die GPK dankt für die sehr gut strukturierten und informati-\nven Dokumente. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gebe gerne Antwort auf die Fragen. \n1. Kompostabgabe / Kompostberatung: Auch nach der Auslagerung bleibt die Dienstleistung \nwie heute erhalten. Kompostberatung fand auch heute keine statt, auf einer Infotafel sind die \nwichtigsten Punkte aufgeführt. \n2. Was ist unter gemeindeeigener Rasen zu verstehen: Das Wort sagt es aus. Es handelt \nsich hierbei um Rasen im Besitz der Gemeinde. Z. B. bei den Schulanlagen, vor dem Ver-\nwaltungsgebäude, etc. Dort, wo die Gemeinde Eigentümerin und für den Unterhalt zuständig \nist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 2 \n\n \n3. Was ist die lokale Agenda 21? Der Begriff stammt aus den 90er Jahren. Er steht für loka-\nle, nachhaltige Tätigkeiten, die ein gesundes Leben unter fairen gesellschaftlichen und wirt-\nschaftlichen Bedingungen fördern. \n4. Frage zur regionalen Energieberatungsstelle: Auftraggeberin der Öffentlichen Energiebe-\nratungsstelle Region Bern ist die Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Zollikofen gehört dazu \nund 84 weitere Gemeinden. Partner sind die BVE des Kantons Bern und Energie Schweiz. \nBeratungen werden vor allem bei Energiefragen gemacht und für Private wie KMU’s. Sie \nunterstützen uns auch z. B. bei Anlässen für die Bevölkerung in Zollikofen oder bei Fragen \nwie z. B. "wie kann ich mein Haus wärmeeffizient gestalten, was kann ich für energietechni-\nsche Sanierungen machen", etc. Die Finanzierung ist für alle Gemeinden klar vorgegeben \nnach einem Schlüssel, das sind jährlich Fr. 0.50 pro EinwohnerIn. Für Zollikofen also ca. Fr. \n5‘000.00. \n5. Wer ist mit der Durchführung des Controllings beauftragt: Unter Controlling verstehen wir \neine Steuerung und die erfolgt sehr wohl durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat steuert \neigentlich alle seine Papiere und unterzieht die Leitsätze in einem gewissen Intervall, alle 4 \nJahre, einer Prüfung und ändert bei Bedarf die Richtung.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Debatte. Da die Geschäfte eng \nmiteinander verknüpft sind werden wir diese gemeinsam, in einem Aufwisch, beraten. Einer-\nseits haben wir ja die Kenntnisnahme Bilanz zum Umweltkonzept und den neuen Umwelt-\nwegweiser. In diesem Sinne ist es eine Kenntnisnahme, wir können es nicht ändern. Zum \nanderen werden wir über das Postulat von Bruno Vanoni, wie gewohnt, abstimmen.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Mit dem vorliegenden Umweltwegweiser \n\nerfüllt der Gemeinderat ein Postulat, das vor etwas länger als 8 Jahren von diesem Rat \n\nüberwiesen wurde. Es hat in dieser Zeit verschiedene Anläufe gegeben, das Umweltkonzept \n\naus dem Jahr 2000 zu aktualisieren. Der jüngste Anlauf ist knapp ein Jahr alt, weshalb auch \n\ndieser eine Kurskorrektur erfahren musste, lege ich später noch offen. Ich glaube, wir wissen \n\ninzwischen alle, dass wir Sorge zu unserer Natur und Umwelt tragen müssen. Die Wetter-\n\nkapriolen, wie extreme Dürre oder Überschwemmungen halten uns die ungeschminkten \n\nAuswirkungen der Klimaveränderung vor Augen. Es ist ein Fakt, dass unsere Gletscher \n\nschmelzen und der steigende Meeresspiegel Teile von Inseln untergehen lässt. Ein globales \n\nProblem, das unter anderem mit dem Pariser Klimaabkommen angegangen werden soll. Die \n\nSchweiz hat das Abkommen 2017, wie viele andere Staaten ebenfalls, ratifiziert. In den letz-\n\nten 20 Jahren sind deshalb zu Recht auf allen Ebenen der Schweiz (Bund, Kantone und \n\nGemeinden) neue Gesetze und Regelwerke im Sinne des Klima- und Umweltschutzes ent-\n\nstanden. Kommen wir von der globalen Bühne wieder zurück auf die lokale. Heute Abend \n\nstehen zwei Dokumente zur Kenntnisnahme an, ich beginne mit der Bilanz. Mit diesem Do-\n\nkument legt der Gemeinderat detailliert Rechenschaft über alle Massnahmen ab, die im ur-\n\nsprünglichen Umweltkonzept aufgelistet waren. Viele sind erfüllt, andere haben den Status \n\neiner Daueraufgabe und sind in neuere Pläne eingeflossen und einige wenige sind nicht er-\n\nfüllt und bewusst verworfen worden. Mit dieser Bilanz wird das Umweltkonzept aus dem Jahr \n\n2000 abgeschlossen.  \n\nIch komme zum Dokument Umweltwegweiser. Ich habe eingangs den Kurswechsel des \njüngsten Anlaufs zur Aktualisierung des Umweltkonzepts angetönt. Warum war dieser nötig? \nWir haben im Austausch in der Kommission und im Gemeinderat rasch bemerkt, dass die \ninhaltlichen Diskussionen zu den Themen Energie, Natur, Landschaft oder auch Verkehr und \nMobilität im Rahmen der Ortsplanungsrevision bereits stattgefunden haben. Die verschiede-\nnen Richtpläne sind durch ihren Entstehungsprozess politisch breit abgestützt und somit \nlegitimiert. Wir können nicht ein Jahr später inhaltlich alles auf den Kopf stellen und in einem \nanderen Papier abweichende Aussagen machen – das ist nicht glaubwürdig. Deshalb hat \nsich der Gemeinderat für die Konzipierung im Sinne eines Umweltwegweisers entschieden. \nEr verweist darin auf die bestehenden Instrumente der Gemeinde hin, unter anderen auch \nauf die Richtpläne, auf weitere kommunale Instrumente, aber auch auf übergeordnete Ge-\nsetze und Vorgaben. Die politischen Aussagen sind in den Leitsätzen zu finden und bringen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 3 \n\n \ndie grundsätzliche Haltung der Gemeinde zum Ausdruck. So will die Gemeinde z. B. weiter-\nhin Trägerin des Energiestadt Labels sein und wird sich alle vier Jahre einem Re-Audit stel-\nlen. Ein wichtiger Punkt ist für mich: Der Umweltwegweiser ist in die bestehenden Instrumen-\nte der politischen Führung eingebunden. Das ist für mich ein hoher Garant dafür, dass es \nsich nicht um einen Papiertiger handelt, sondern um eine Sache, die man wirklich anpackt.  \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit dem Umweltwegweiser ein praxistaugliches Instrument \ngeschaffen zu haben, das ähnlich einem Puzzleteil die bestehenden, politischen Führungs-\ngrundlagen ergänzt. Er beantragt euch Kenntnisnahme der Dokumente und Abschreibung \ndes Postulats Bruno Vanoni.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Das heutige Geschäft, Mirjam hat es gesagt, geht zurück auf einen \nBeschluss, den der Grosse Gemeinderat vor gut acht Jahren gefällt hat. Ich will jetzt nicht \nauf die lange Leidensgeschichte zurückkommen und in der Vergangenheit grübeln, obwohl \ndas auch interessant wäre. Es ist wirklich ein Stück weit auch eine Trauergeschichte des \nVorhabens, aber wie gesagt, ich möchte zu den vorliegenden Resultaten Stellung nehmen, \nim Namen der Fraktion. Wir sind eigentlich überrascht, dass jetzt nicht eine Aktualisierung \ndes Umweltkonzepts vorliegt, sondern ein neuer Umweltwegweiser. Offenbar, und das hat \nMirjam vorhin auch erwähnt, hat der Gemeinderat nach siebeneinhalb Jahren einen Konzep-\ntions-, respektive Kurswechsel beschlossen: kein Konzept mehr, sondern neu einen Weg-\nweiser. Ich weiss nicht, ob man die vorgebrachten Begründungen auch ein bisschen zu-\nsammenfassen könnte mit dem Schlagwort "man hat der zuständigen Fachkommission das \nKonzept aus der Hand genommen und selber  angefangen daran zu arbeiten". Wie auch \nimmer. Ich nehme das neue Instrument beim Wort und orientiere mich an der Vorstellung, \ndie wir alle haben von einem Wegweiser. Es gibt sogar amtliche Dokumente, die seitenfül-\nlend beschreiben, wie ein Wegweiser sein muss und welche Funktionen er zu erfüllen hat. \nUnd gemäss dem offiziellen Handbuch über die Wanderwegweiser geht’s zuerst einmal da-\nrum, dass ein Wegweiser am richtigen Ort steht, ein gutes Fundament hat oder sonst gut \nbefestigt ist.  \nAls Fundament des Umweltwegweisers können wir die gezogene Bilanz betrachten. Dies ist \nja eine Art Standortbestimmung, wo stehen wir, wo kommt der Wegweiser hin. Hinter dieser \nBilanz anerkennen wir, es ist viel Arbeit, es wurde aufgezeigt, was in den Jahren 2000 bis \n2017 gemacht worden ist, mit den Massnahmen, die im Umweltkonzept gestanden sind. Wir \nanerkennen auch, dass viel gemacht worden ist, insbesondere im Energiebereich, aber es ist \nimmer noch zu wenig gemessen am gesteckten Ziel. Gerade wegen der globalen Ziele, die \nMirjam am Anfang beschrieben hat.  \nWir sind aber nicht ganz einverstanden mit der Bewertung des Stands der Massnahmen. Es \ngibt Massnahmen, welche als erledigt bezeichnet werden, obwohl sie bisher nur von Fall zu \nFall umgesetzt worden sind und das sind Massnahmen, welche eigentlich in Zukunft weiter \nund nicht nur von Fall zu Fall verfolgt werden müssten. Aus unserer Sicht wären das auch \nDaueraufgaben. Bei anderen Massnahmen wird auf die mittlerweile beschlossenen Richtplä-\nne verwiesen, die ja jedoch noch gar nicht umgesetzt sind.  \nWir können jetzt bei der Bilanzierung ja nur zur Kenntnis nehmen was vorgelegt wird und \nnichts mehr daran ändern, deshalb verzichte ich auf weitere Bemerkungen zu den Details \ndazu. Nur zwei Dinge möchte ich grundsätzlich noch festhalten. Im Bereich Landschaft, Ver-\nkehr und Gewässer (insbesondere Chräbsbach) ist es mit den beschlossenen und angekün-\ndigten Planungen nicht getan – es braucht auch da konkrete Massnahmen und vor allem \nneue Reglemente, z. B. für die Parkplatzbewirtschaftung und die versprochenen Anreize für \ndie Pflege von Natur und Landschaft.  \nEine Aussage dieser Bilanz möchte ich bestreiten. Im Zusammenhang mit der Familiengär-\ntengenossenschaft wird gesagt, dass eine Sensibilisierung für biologisches Gärtnern auf \nanderen Wegen stattgefunden habe und dass entsprechendes Sensibilisieren nicht mehr als \nBedürfnis angesehen werde. Dazu nur so viel: Fünf bis zehn Prozent aller so genannten \nPflanzenschutzmittel werden in der Schweiz in privaten Gärten eingesetzt, das sind mehr als \n2'000 Tonnen Chemie, worunter z. B. die Bienen leiden. Dass es auch ohne diese Chemie \ngeht, zumindest in den privaten Gärten, das weiss man schon längst. Deshalb finden wir es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 4 \n\n \nwichtig, dass auch in Zollikofen weiter darauf hingewirkt wird, dass in den privaten Gärten \nkeine Umweltgifte mehr eingesetzt werden. Soviel zur Bilanz, zurück zum Wegweiser.  \nGemäss den offiziellen Regeln für Wegweiser gibt ein richtiger Wegweiser Auskunft über \nZiele und Zwischenziele und über die Zeit, die man bis dorthin braucht. Und das fehlt im vor-\ngeschlagenen Instrument des Gemeinderats – es ist also gar kein richtiger Wegweiser. Die \nLeitsätze sind sehr offen und unverbindlich formuliert – zum Teil sind sie so formuliert, dass \nsie eigentlich nichts mehr oder alles Mögliche aussagen.  \nEin Beispiel: „Energie soll sparsam und effizient genutzt werden.“ Gut. „Dazu werden die \nsparsame und effiziente Nutzung der Energie und der Einsatz von erneuerbaren Energien \nverstärkt.“ Auch gut. Aber dann heisst es "Erneuerbare Energieträger werden nur „wo sinn-\nvoll“ eingesetzt". Und wir gehen davon aus, erneuerbare Energieträger einzusetzen ist keine \nSinnfrage, sondern eine Notwendigkeit, im Hinblick auf die mit dem Postulat vor acht Jahren \ngeforderte Verstärkung des Klimaschutzes. Zum zweiten Themenbereich, der gemäss Pos-\ntulat verstärkt werden sollte, ist gar nichts zu lesen, das ist die Förderung der Biodiversität. \nImmerhin finden wir es positiv, dass sich die Leitsätze weiterhin zur Vorbildrolle der Gemein-\nde bekennen. Und dass auch private Initiativen unterstützt werden sollen, mit Informationen, \nVermittlungen und Dienstleistungen. Wir gehen davon aus, dass diese Aufzählung nicht voll-\nständig ist, dass in begründeten Fällen auch finanzielle Beiträge geleistet werden können. \nDer Umweltwegweiser, ich sage es jetzt nochmals, zeigt also nicht einmal klar auf, wohin es \ngehen soll – er gibt die Richtung nur ungefähr an und setzt keine Ziele, keine Termine. Es ist \nuns ein Rätsel, wie bei einem derart unverbindlichen Instrument dann ein wirksames Umset-\nzungscontrolling möglich sein soll.  \nNur in einem Punkt sagt der Umweltwegweiser klar, wohin es nicht gehen soll, das ist zum \njahrelang versprochenen Energiestadt-Goldlabel. Der Gemeinderat begründet das mit den \nKosten. 1,5 Mio. Franken, verteilt auf zehn Jahre oder Fr. 150‘000.00 pro Jahr. Wenn wir \netwas mehr für den Klimaschutz tun wollen, dann müssen wir uns das leisten. Die Gemeinde \nIttigen zum Beispiel, mit einer FDP-Mehrheit, die zeigt, wie man es machen könnte. Sie setzt \nüber 4 Mio. Franken aus einer Spezialrechnung, die sie auflösen muss, ein, um damit erneu-\nerbare Energie zu fördern. Das Ziel in Ittigen ist, den C02-Ausstoss innerhalb der Gemeinde \nbis 2030 um 40 Prozent zu senken. „Deshalb wollen wir die saubere Energie noch mehr \npromoten“, hat der zuständige Ittiger Gemeinderat dazu in den Medien gesagt. Wisst ihr, wer \nes ist? Philipp Roth, vor gut zehn Jahren noch FDP-Vertreter in der Finanzkommission und \nim GGR von Zollikofen. Wir hätten es in der Hand gehabt in den letzten Jahren, einen ähnli-\nchen Fonds zu bilden, z. B. mit den 2 Mio. Franken, die wir während vier Jahren zur Verbilli-\ngung des Gaspreises ausgegeben haben oder z. B. mit den 7 Mio. Franken, die wir während \nzehn Jahren zur Verbilligung des Fernsehschauens einsetzen. Ich komme zum Schluss.  \nWir können mit diesem Umweltwegweiser nicht zufrieden sein. Aber wir können ihn ja nur \nzur Kenntnis nehmen, wir können ihn nicht ablehnen. Aber wir können feststellen, dass die \nForderungen des Vorstosses zur Aktualisierung in den Punkten 2 und 3 eigentlich nicht er-\nfüllt sind. Von verstärkten Anstrengungen und neuen Schwerpunkten, wie es dort drin heisst, \nist nichts zu finden. Zum Klimaschutz und der Biodiversität und vom geforderten „konkreten  \nMassnahmenplan“ für die weitere Umsetzung hat der Gemeinderat bewusst abgesehen. Es \nwurde begründet warum. Uns überzeugt die Begründung nicht, wir finden das falsch, die \nAufgabe ist aus unserer Sicht nicht erfüllt und wir beantragen deshalb, Punkt 2 und 3 des \nVorstosses nicht abzuschreiben und hätten auch gerne punktweise darüber abgestimmt. \n \nStefan Stock (FDP): Bald 20 Jahre ist das Umweltkonzept heute alt und die Zeit vergeht \nnicht, ohne das Bewusstsein zu verändern. Zumindest bei denen, die nicht in einem Trump-\nTower wohnen. Die Gemeinde verfügt heute über genug Instrumente, um den Umweltanlie-\ngen Nachdruck zu verleihen. Eines davon haben wir und die Gemeinde vor kurzem mit gros-\nser Mehrheit angenommen, das war die Ortsplanung. Trotzdem haben wir noch zwei Fragen: \n1. Zum Teilbereich Energie: Kennt die beratende Stelle der Gemeinde die Dienstleistungen \nder Stromallmend und werden diese den Ratsuchenden auch mitgeteilt? \n2. Zum Teilbereich Natur und Landschaft, Seite 9 im Umweltkonzept: Dies scheint der einzi-\nge zu sein, der nicht abgeschlossen ist. In der letzten Spalte steht: „Level & Standards sind \nzu definieren.“ Wer definiert diese wann und wie? Vielen Dank für die Beantwortung. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 5 \n\n \nFDP-Fraktion begrüsst die Überarbeitung hin zu einem Umweltwegweiser und dankt dem \nGemeinderat für die geleistete Arbeit. Wir unterstützen die Abschreibung des Postulats.  \n \nKornelia Hässig Vinzens (SP): Auch wir von der SP nehmen den Umweltwegweiser zur \nKenntnis, aber auch nicht mehr als das, unsere Begeisterung hält sich eigentlich auch in \nGrenzen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass offensichtlich unter der momentanen Zusammen-\nsetzung  des Gemeinderats nicht mehr möglich ist. Die Auflistung der vorhandenen Instru-\nmente, welche wir im Umweltwegweiser finden können, ist zwar spannend und interessant \nund gibt einen umfassenden Überblick. Aber die einzige Seite mit Leitsätzen löst in uns nicht \ngerade euphorische Begeisterungsstürme aus. Wir könnens zwar positiv sehen und sagen, \n"ja, der Gemeinderat hat's geschafft, den ganzen Umweltbereich auf eine Seite Leitsätze zu \nfokussieren." Wir sehen das nicht ganz so, aber wir gehen den Weg des Möglichen und \nnehmen den Umweltwegweiser zur Kenntnis. Wie er auf uns wirkt? Lauwarm. Wir sind der \nMeinung, dass eine Rückweisung keine grossen Verbesserungen bringen wird. Wir aner-\nkennen aber auch, dass in den vorhandenen Instrumenten eigentlich schon viel geregelt ist, \ndass bereits die Umsetzung der vorhandenen Instrumente einiges bringen wird und dass es \nnoch viel Effort von den zuständigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten benötigen wird. \nDarum nehmen wir das so an. Mit einem Punkt in den Leitsätzen können wir uns aber par-\ntout nicht anfreunden und das ist die halbherzige Erkenntnis zur Energiestadt. Das ist für uns \nwirklich wichtig, dass die Haltung des Gemeinderats hierzu ein bisschen aktiver werden wür-\nde. Deshalb haben wir bereits heute schon einen Vorstoss vorbereitet, welchen ihr gerne \nmitunterschreiben dürft. Uns ist das Label Energiestadt zu wichtig, als dass wir mit einem \nLippenbekenntnis zufrieden wären. Wir werden die Umsetzung im Umweltbereich mit Inte-\nresse mitverfolgen, wir geben jedoch unseren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten etwas \nZeit, um die Richtpläne anzupacken und umzusetzen und wir werden dann einfach dort wo \nnötig mit neuen Vorstössen oder mit denselben Vorstössen schauen, dass wir den Gemein-\nderat auf Trab halten und dass das Engagement nicht nachlässt. Wir werden dem Umwelt-\nwegweiser zustimmen, wir werden uns bei der Abschreibung des Postulats enthalten und \nzwar als Zeichen, dass wir eigentlich nicht zufrieden sind. Wir gehen aber wirklich davon \naus, dass es jetzt nicht viel mehr gibt als einfach zu warten und zu schauen, was der Ge-\nmeinderat die nächsten paar Jahre macht.  \n \nBruno Mosimann (SVP): Langer Rede kurzer Sinn. Das Geschäft Umweltkonzept, Umwelt-\nwegweiser hat bereits eine längere Vorgeschichte, 17jährig. Dazu möchte ich es eigentlich \nunterlassen, vertieft über jeden Schritt noch Stellung zu nehmen. Mehrmals wurde in den \nKommissionen debattiert und diskutiert und das hat so einiges ausgelöst. Zum Ziel von Zolli-\nkofen, Label Energiestadt. Das Label Energiestadt aufzudrücken ist letztendlich im Jahr 2002 \nauf einen Anstoss eines Postulats der GFL vorangetrieben worden. Wir haben das begrüsst. \nEin Umweltkonzept mit dem Label Energiestadt für Zollikofen zu schaffen ist entstanden, hat \nin der Zeit von 2002 – 2015 drei Mal zu einem Re-Audit geführt und hat bestätigt, dass dies \nder richtige Weg sein kann. Letztendlich ist im Oktober des letzten Jahres die Kommission, \ndie übergeordnete Spezialkommission, der Ausschuss des Gemeinderats, ins Leben gerufen \nworden. Somit möchte ich im Namen der SVP-Fraktion wie auch als involviertes Kommissi-\nonsmitglied dem Gemeinderat und dem Spezialausschuss bestens danken für das Schaffen, \nwelches letztendlich zu diesem nachhaltigen Regelwerk Umweltwegweiser beigetragen hat. \nAuch wurde in der Vergangenheit mehrmals, wir haben es gehört, über die Möglichkeit eines \nGoldlabels in der Gemeinde Zollikofen debattiert und diskutiert. Das also in den Kommissio-\nnen, welche ganz klar zu einer Ablehnung geführt haben. Das Erreichen eines Goldlabels in \nZollikofen ist verworfen worden, da sich Geister gestritten haben wegen Kosten-Nutzen. Und \nman kann halt im Leben nicht immer alles zu jedem Preis erhalten. Somit wird das vernünfti-\nge, normale Energiestadt-Label für Zollikofen weiterverfolgt und angestrebt. Aufgrund der \ngelungenen Unterlagen dieses Umweltwegweisers unterstützt die SVP-Fraktion das mit Be-\ngeisterung und wird dem gemeinderätlichen Antrag zustimmen, zur Kenntnis nehmen und \nabschreiben.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 6 \n\n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von den Grünliberalen nehmen den neuen Umweltwegwei-\nser zur Kenntnis. Wie bei der Mehrheit der Vorredner sind auch wir nur mässig begeistert. \nAber ich möchte jetzt die Punkte nicht wiederholen, sondern ich habe hier ein paar Fragen, \ndie sich bei mir noch gestellt haben. Zuerst beim Umweltkonzept auf der Seite 6, VE 3. Da \ngeht es um das Reglement zur Benutzung der öffentlichen Parkplätze. Da würde mich noch \ninteressieren, was der Plan ist, in welchem Zeitrahmen ein Reglement erarbeitet werden soll. \nWeiter auf Seite 10, Gewässerschutz GS 1. Dort war drin, dass die Stoffverordnung umge-\nsetzt werden soll. Insbesondere geht es um die Durchsetzung des 3 m Streifens zu den Ge-\nwässern, wenn man spritzen will. Und es ist so, die Stoffverordnung, die gibt’s schon seit \n2005 nicht mehr, nur noch die Nachfolgeverordnung, das ist die Chemikalien-Risiko-\nReduktionsverordnung. Im Umweltkonzept, theoretisch, wenn man das jetzt weiterführen \nwürde, müsste das drin sein, im Kapitel 5.8, wo die gesetzlichen Grundlagen sind. Das fehlt, \ndafür würde ich gerne den Grund wissen. Wird es nicht mehr als nötig erachtet oder fehlt es \naus anderen Gründen? Zu meiner letzten Frage: Im Umweltwegweiser auf Seite 8, unter \ndem Kapitel Boden, da wird die Abfallverordnung AVEA aufgeführt. Ich habe mich gefragt, \nwarum die im Kapitel zum Abfall nicht aufgeführt wird.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe zu den Fragen der FDP. Die erste \nFrage war, ob die Gemeinde oder die zuständige beratende Stelle die Dienstleistungen der \nStromallmend kennt und das den Fragenstellern mitteilen würde. Ich habe mich nicht erkun-\ndigt, ob das bekannt ist. Die Stromallmend ist eine Genossenschaft, ein Elektrizitätswerk. Wir \nsind der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, die Leute auf einzelne Sa-\nchen hinzuweisen. Die Auskünfte sind mehr im allgemeinen Rahmen und dann wird eigent-\nlich auf die Energieberatungsstelle verwiesen, jedoch nicht auf einzelne Genossenschaften, \ndas wäre eher problematisch. Die zweite Frage war wegen der Massnahme NL 4 auf Seite 9, \ndie offenbar die Einzige sei, die noch nicht abgeschlossen ist und wie, durch wen und wann \ndie Levels und Standards zu definieren seien. Da geht’s um die Vorbildfunktion der Gemein-\nde bei der naturnahen Umgebungsgestaltung wie bei Liegenschaften. Wir beziehen uns in \nder Bilanz hier auch auf den Richtplan Landschaft, im Sinne von "es ist aufgenommen als \nDaueraufgabe". Und das haben wir in anderen Punkten auch so gemacht. Also – es ist für \nuns eine Daueraufgabe aber in der Bilanz drin als abgeschlossen, weil es ja aufgenommen \nworden ist. Die Levels und Standards werden fallweise bestimmt durch das zuständige Or-\ngan, in der Regel ist das der Gemeinderat. Man schaut, worum es geht und definiert an-\nschliessend den Level und den Standard. Soviel zu den Fragen der FDP.  \nDann versuche ich die drei Fragen der glp zu beantworten. Die erste Frage betraf das Park-\nplatzreglement, wann das in etwa entsteht, bzw. etwa in Kraft gesetzt werden kann. Dafür \nmüssen wir immer noch die Genehmigung der Ortsplanungsrevision abwarten und dann ist \ndas sicher ein Inhalt, welcher prioritär angegangen wird. Ich hüte mich davor, irgendein Da-\ntum zu setzen, aber so stellen wir uns das vor. Im zweiten Punkt geht es um Gewässer-\nschutz, warum dort eine neue Vorgabe nicht drin ist. Das ist wegen Unkenntnis, wir haben \ndas nicht willentlich unterlassen. Wir nehmen das auf und wenn es dem Sachverhalt ent-\nspricht nehmen wir das selbstverständlich noch rein. Und dasselbe eigentlich auch mit der \nAbfallverordnung. Wir klären es ab und wenn das dort reingehört, nehmen wir das auf. Es ist \nnicht willentlich, sondern eben Nichtwissen oder zwischen die Stühle gefallen.  \nDann möchte ich noch kurz zum Votum von Bruno Vanoni, bzw. zum nicht Abschreiben der \nPunkte 2 und 3 im Postulat eingehen. Im zweiten Punkt geht es ja darum, dass man \nSchwerpunkte setzt, also es geht um Biodiversität einerseits und um Klimaschutz. Zur Bio-\ndiversität macht z. B. der Richtplan Landschaft konkrete Aussagen, das ist ein Hauptziel die-\nses Richtplans. In dem Sinne ist es aufgenommen. Zum Klimaschutz, das ist richtig, machen \nwir keine Aussagen in dem Sinne. Ich kann höchstens auf den Energierichtplan verweisen. \nDort sagt der Gemeinderat ganz bewusst, wir verweisen auf das Kantonale Energiegesetz \noder auf Energie Schweiz und die Klimaziele, welche Bund und Kanton verfolgen und der \nGemeinderat wird nicht eigene Klimaziele auf lokaler Ebene definieren. Der dritte Punkt des \nPostulats, da geht’s um einen Massnahmenplan, wie man vorwärts gehen will. Da möchte \nich eigentlich auch auf die Massnahmenblätter der verschiedenen Richtpläne hinweisen. Die \nhaben konkrete Umsetzungshorizonte; kurz-, mittel- und langfristig und sind verbindlich. Zu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 7 \n\n \ndem möchte ich zum Prozess der Energiestadt sagen, dass alle 4 Jahre der ganze Mass-\nnahmenkatalog durch den Gemeinderat verabschiedet wird. Auch dort gibt’s einen konkreten \nMassnahmenplan und dieser wird wie gesagt alle 4 Jahre wieder neu beurteilt, verabschie-\ndet, Massnahmen definiert. Es hat also viele Massnahmen, einfach nicht im Wegweiser drin. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abstimmung über das Postulat, \nwelches der Gemeinderat dem GGR vorschlägt, als erledigt abzuschreiben. Wir werden auf-\ngrund des Votums von Bruno Vanoni über die drei Punkte einzeln abstimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkon-\nzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nAbstimmungsergebnisse der Einzelabstimmungen \n1. Detailliert Bilanz ziehen über die in den letzten 10 Jahren getroffenen Massnahmen und \n\nden Stand der Zielerreichung: 25 Stimmen für die Abschreibung, 0 dagegen. \n2. Aufzeigen, in welchen Bereichen die Anstrengungen verstärkt und neue Schwerpunkte \n\ngesetzt werden sollen, namentlich im Klimaschutz und bei der Förderung der Biodiversi-\ntät: 18 Stimmen für die Abschreibung, 7 dagegen. \n\n3. Einen konkreten Massnahmenplan vorlegen für die weitere Umsetzung des Umweltkon-\nzepts und die daraus erforderlichen Bemühungen als Energiestadt in den kommenden \nzehn Jahren: 15 Stimmen für die Abschreibung, 7 dagegen. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n