text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  1 von 9 \n\n \n\n  \n\n \n \nSitzung vom 28. April 2010 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nZukunft Altersversorgung Zollikofen \n \nAbkürzungen \nGEF:  Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern \nSHG: Sozialhilfegesetz \nBHZ:  Betagtenheim Zollikofen, Wahlackerstrasse 5 \nAZB:  Alterszentrum Bernstrasse \nGR:  Gemeinderat \nGGR: Grosser Gemeinderat \nAGR: Amt für Gemeinden und Raumordnung \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze  \n \nDamit das Betagtenheim Zollikofen (BHZ) an der Wahlackerstrasse 5 die in der Heimverord-\nnung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vom September 2006 verlangten Anfor-\nderungen erfüllen kann, muss es zwingend saniert und umgebaut werden. Gemäss Kosten-\nschätzung ist für den Um- und Ausbau mit Kosten von 27 Mio. Franken zu rechnen. Zeitgleich \nbeabsichtigt eine private Bauträgerschaft in Zollikofen den Bau eines Alterszentrums (AZB) \nzwischen dem Restaurant Kreuz und der Stämpflistrasse. In Anbetracht der hohen Kosten für \ndie Sanierung und den Ausbau des BHZ hat der Gemeinderat (GR) Kontakt mit der Bauträ-\ngerschaft aufgenommen, um eine Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien im Be-\nreich der Altersversorgung in Zollikofen zu prüfen. \n \nDie Bauträgerschaft ist bereit, im geplanten AZB Ersatz für das BHZ zu schaffen und damit \nden Bedarf unserer Gemeinde für betreutes Wohnen und für Pflegebetten langfristig zu de-\ncken. Bedingung hierfür ist der Beschluss der Gemeinde, auf die Um- und Ausbauten im Be-\ntrag von ca. 27 Mio. Franken zu verzichten und den Betrieb des BHZ auf den Bezugstermin \ndes AZB hin einzustellen. \n \nVorbehältlich der Volksabstimmung verpflichtet sich die Bauträgerschaft des AZB; \n- 150 bis 170 Einzelzimmer und ca. 50 Alterswohnungen zu realisieren (ohne finanzielle \n\nBeteiligung der Gemeinde), \n- die Führung des Heims einer Institution zu übertragen, die für die stationäre Betreuung \n\nund Pflege von älteren Menschen qualifiziert und von der GEF anerkannt ist, \n- die Bewohner und Bewohnerinnen des BHZ in das AZB aufzunehmen, sofern diese einen \n\nÜbertritt wünschen, \n- die Tarifobergrenzen gemäss den Richtlinien der GEF einzuhalten, \n- das Personal zu den bisherigen Anstellungsbedingungen zu übernehmen, sofern diese \n\ngewillt sind, mit dem neuen Arbeitgeber einen Anstellungsvertrag abzuschliessen, \n- das Personal bei der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen zu versichern, \n- Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde bei der Zuteilung von Pflegeplätzen und \n\nWohnungen gegenüber Interessierten aus anderen Gemeinden zu bevorzugen. \n \nDie Schliessung des BHZ ist der Volksabstimmung zu unterbreiten (Entledigung der \nselbst gewählten Gemeindeaufgabe der Führung eines Betagtenheims).  \n\nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  2 von 9 \n\n \n\nIm Falle einer Ablehnung durch den GGR oder die Volksabstimmung ist eine Kreditvorlage für \nden Ausbau und die Sanierung des BHZ im Betrag von ca. 27 Mio. Franken auszuarbeiten. \n \nIn diesem Fall würde die Bauträgerschaft an der Bernstrasse ein reduziertes Projekt mit 70 \nPflegebetten, Alterswohnungen und weiteren Nebennutzungen realisieren. \n \n \n2. Ausgangslage  \n \nEine private Bauträgerschaft  hat die Liegenschaften der vormaligen Cellwar AG sowie die alte \nFabrik in der Ecke Bernstrasse-Stämpflistrasse erworben. Sie plant an dieser Stelle den Bau \neines modernen Alterszentrums mit Pflege- und Demenzabteilung, Alterswohnungen, Neben-\nnutzungen wie Arzt- und Therapiepraxen, Restaurant, Dienstleistungsnutzung und so weiter. \nSie hat von der GEF 70 Pflegeplätze aus der kantonalen Pflegeheimplanung zugeteilt erhalten \nund gegenüber der Gemeinde das Interesse bekundet, die Pflegeplätze des BHZ zu über-\nnehmen. Sie hat sich verpflichtet, ihr Projekt an der Bernstrasse bis zum Volksbeschluss über \ndie Betriebsschliessung des BHZ, längstens jedoch bis Mitte 2010 zu sistieren. \n \nIn Anbetracht der hohen Kosten von etwa 27 Mio. Franken für den Um- und Ausbau des BHZ \nund der noch schwer bezifferbaren Mehrkosten für den Betrieb während der schwierigen Um-\nbauphase (zwischenzeitlicher Umzug der Bewohner, Bau von Provisorien, erhöhter Personal-\naufwand und so weiter) hat der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 15. Juni 2009 be-\nschlossen, die Integration der 103 Pflegebetten des BHZ in das geplante AZB  und damit die \nSchliessung des BHZ zu prüfen. \n \nAnlässlich der GGR-Sitzung vom 16. September 2009 hat der GR die Mitglieder des GGR, die \nParteileitungen sowie einschlägige Kommissionen über das Projekt informiert und eine Ver-\nnehmlassung ausgelöst. Die damals bekannten Fakten wurden in den beiden abgegebenen \nBerichten "Zukunft Altersversorgung in der Gemeinde Zollikofen", des Gemeinderats vom  \n10. August 2009 und "Projekt Zusammenlegung Betagtenheim Zollikofen mit dem neuen Al-\nterszentrum Bernstrasse" der Invisio AG vom Juli 2009 zusammengestellt. Alle Fragen, wel-\nche zuvor oder am Informationsanlass von den zur Vernehmlassung Eingeladenen eingereicht \nwurden, hat der GR bereits schriftlich beantwortet. \n \n \n3. Ergebnis der Vernehmlassung \n \nAn der Vernehmlassung haben sich die Parteien / Fraktionen SVP, FDP, SP, CVP, GFL und \nFdU, die eingeladenen Kommissionen, der Altersheimverein, der Stiftungsrat der Pensions-\nkasse sowie einige GGR-Mitglieder beteiligt. Zusätzlich sind auch vereinzelte Stellungnahmen \nvon Privatpersonen eingegangen. \n \nMit Ausnahme der ablehnenden Haltung des FdU sind die Vernehmlassungsantworten durch-\nwegs positiv. Das heisst sie sprechen sich grundsätzlich für eine Integration des BHZ in das \nAZB aus. Die Antworten sind jedoch, wie zu erwarten war, nicht als Blanko-Zustimmungen zur \nAufgabe des BHZ zu verstehen, sondern mit Fragen und Vorbehalten verbunden. \n \nWichtigste Fragen und Anliegen: \n- Die Qualität der Pflege darf sich nicht verschlechtern \n- Der Heimgeist muss erhalten bleiben \n- Die Mitsprache durch die Gemeinde (Altersheimverein) ist nötig \n- Die bisherigen Heimbewohner müssen aufgenommen werden, sofern sie dies wünschen \n- Das Personal soll durch den neuen Heimbetreiber übernommen werden \n- Die Kostenobergrenzen gemäss den Richtlinien der GEF müssen eingehalten werden \n- Die Existenz der gemeindeeigenen (privatrechtlichen) Pensionskasse ist zu sichern \n- Seriosität und Qualität der Bauträgerschaft ist zu klären \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  3 von 9 \n\n \n\n- Die emotionale Bindung zum Heim ist gross; der Information der Bevölkerung wird deshalb \ngrosse Bedeutung beigemessen \n\n \nGestützt auf das mehrheitlich zustimmende Ergebnis der Vernehmlassung hat der GR be-\nschlossen, mit der Bauträgerschaft des AZB konkrete Verhandlungen zu führen und einen \nRahmenvertrag abzuschliessen, der den Bau und den Betrieb eines Alterszentrums mit 150 \nbis 170 Einzelzimmern und ca. 50 Alterswohnungen unter Berücksichtigung obgenannter An-\nliegen sicherstellt. \n \n \n4. Argumente für die Schliessung des BHZ \n \n4.1 Hoher Sanierungsbedarf \nZur Umsetzung der neuen Heimverordnung der GEF vom 18. September 2006 hat der GGR \nam 22. August 2007 einen Projektierungskredit von Fr. 450’000.00 bewilligt. Mitte Dezember \n2008 wurde das Vorprojekt für den Um- und Ausbau des BHZ mit einer Kostenschätzung im \nBetrag von 27 Mio. Franken zur Prüfung und Genehmigung an die GEF eingereicht. Der Be-\ntrag von 27 Mio. Franken umfasst die Anpassung des Heims an die neue Heimverordnung der \nGEF (Mindestgrösse der Einzelzimmer von 16 m2, Erneuerung der Gastronomie, Verbesse-\nrung der Erdbebensicherheit, Sanierung der Gebäudehülle, Erneuerung sämtlicher Installatio-\nnen, Erlangung des Minergiestandards, Brandschutzmassnahmen sowie erhebliche Kosten \nfür Provisorien und Führung des Betriebs während der schwierigen Umbauphase). Die Sanie-\nrung ist nicht nur Bedingung zur Erlangung der künftigen Betriebsbewilligung sondern auch \nnotwendig zur Erneuerung der Bausubstanz (insbesondere der 40-jährigen Installationen) und \nzum Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner. \n \n4.2 Suboptimale Betriebsabläufe werden bestehen bleiben \nSelbst nach Abschluss der teuren Sanierungs- und Ausbauarbeiten bliebe das BHZ mit vielen \nKompromissen behaftet und würde nicht optimale Betriebsabläufe ermöglichen. Nachteilig \nwären insbesondere die zeit- und energieraubenden Arbeitswege über 10 Stockwerke hinweg.  \nEin Verzicht auf die Aufstockung des Seitentraktes um zwei Geschosse zur Kompensation der \naufgehobenen Mehrbettzimmer und der dadurch verloren gegangenen 16 Pflegebetten sowie \neine weitere Verzichtsplanung mit baulichen Kompromissen zur Kostensenkung, würden die \nbestehenden, suboptimalen Betriebsabläufe nicht vereinfachen und sich negativ auf die Be-\ntriebskosten auswirken. \n \nEin moderner Neubau hingegen kann vollständig betriebs- und bedürfnisgerecht geplant und \ngebaut werden und hat daher auch bessere Voraussetzungen um auf dem künftigen Markt \nerfolgreich zu bestehen. \n \n4.3 Finanzierung \nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, die Infrastrukturkosten von öffentlichen \nHeimen künftig nicht mehr über den Lastenausgleich, sondern wie bei privaten Heimen über \nTarife abzugelten. Damit fällt dieser Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Heimen \nweg. Die Finanzierung der Kosten von 27 Mio. Franken würde somit zur alleinigen Sache der \nTrägerschaft, sprich des Altersheimvereins beziehungsweise der Gemeinde. Diese hätte die \nMittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen und die Kapitalkosten (Amortisation und Zinsen) mit \ndem über den Tarif von den Bewohnern verlangten Beitrag für die Infrastruktur zu bezahlen. \n \nWie gemeindeeigene Berechnungen ergeben haben, könnten bei Investitionen von 27 Millio-\nnen Franken zu geringe Reserven für den künftigen Unterhalt und die Instandsetzungsarbei-\nten erwirtschaftet werden. \n \nDamit die Investitionskosten beziehungsweise deren Folgekosten für die Trägerschaft finan-\nziell tragbar wären, müssten einmalige Zuschüsse seitens der Gemeinde von rund 3 Mio. \nFranken geleistet werden (um die maximalen Investitionskosten auf 24 Mio. Franken zu be-\nschränken) sowie allfällige Zusatzkosten für Personal, Ertragsaufälle und so weiter während \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  4 von 9 \n\n \n\nder Bauzeit von schätzungsweise weiteren 3 Mio. Franken durch die Gemeinde übernommen \nwerden. Insgesamt würde sich die Belastung zu Lasten der Gemeinde Zollikofen auf schät-\nzungsweise 6 Mio. Franken belaufen, welche vollumfänglich zu Lasten des steuerfinanzierten \nHaushaltes anfallen würden (keine Rückerstattungen durch Kanton oder Tariferträge). \n \n4.4 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern unterstützt Integration ins AZB \nDie GEF stellt fest, dass mit dem eingereichten Umbauprojekt des BHZ die Grösse von 16 m2 \npro Bewohnerzimmer zwar erfüllt werden kann, die Grösse der Aufenthaltsräume jedoch wei-\nterhin unter den Vorgaben für Neubauten liegt. Ausserdem könne das für eine zeitgemässe \nPflege und Betreuung angestrebte Wohngruppenkonzept nicht erfüllt werden. Hingegen könn-\nten beim Neubauprojekt an der Bernstrasse das Raumprogamm vollständig umgesetzt und \ndamit die Voraussetzungen für optimale Betriebsabläufe geschaffen werden. Die GEF unter-\nstützt deshalb das Zusammengehen mit dem AZB und bemerkt, dass bereits heute die Hälfte \naller Heime von privaten Trägerschaften betrieben wird. \n \nZitat aus dem Brief der GEF vom 30. Juli 2009: "Dass die Gemeinde ihre Steuerungsaufgabe \nim Rahmen der Alterspolitik wahrnimmt und sich für die Zusammenlegung zweier Institutionen \neinsetzt, ist bis jetzt einmalig und aus unserer Sicht ein 'Vorzeigeprojekt', das unbedingt wei-\nterverfolgt werden soll. Die Vorteile, die eine Zusammenlegung der beiden Institutionen bietet, \nüberwiegt die Nachteile der Aufgabe des Betagtenheims bei weitem". \n \nMit Schreiben vom 22. Januar 2010 hat die GEF auch der Übertragung der 103 Pflegeplätze \ndes BHZ in das AZB zugestimmt. \n \n \n5. Der Standort an der Bernstrasse für das AZB \n \nDie für den Neubau vorgesehenen Parzellen Nr. 278 und 325 zwischen dem Restaurant \nKreuz und der Stämpflistrasse liegen aus Sicht der Gemeinde ideal an zentraler Lage. Sie \nsind bezüglich Langsamverkehr, öffentlichem und motorisiertem Verkehr optimal erschlossen. \nEntgegen dem heutigen Standort des BHZ ist das Terrain weitgehend eben und somit von \nallen Seiten her behindertengerecht zugänglich (kein Wahlackerstutz). Zudem halten sich älte-\nre Menschen bekanntlich gerne an Orten auf, wo sie auch mit körperlichen Einschränkungen \nam täglichen Leben teilnehmen können (Einkaufen, Restaurant, Zugang zum öffentlichen Ver-\nkehr, auch motorisierter Verkehr zum Beobachten).  \n \nDer von der Bernstrasse abgewandte Raum erlaubt im Weiteren die Gestaltung eines gut \nnutzbaren Grünraums und lässt sich an das Quartierwegnetz (Stämpflistrasse – Wyda-\nckerstrasse) anbinden. Den Wohnräumen vorgelagerte, verglaste Loggien bieten zudem einen \nPuffer zur lärmigen Bernstrasse, der dem Ruhebedürfnis der Bewohner ausreichend Rech-\nnung trägt. \n \n \n6. Die Bauträgerschaft \n \nDie einfache Gesellschaft – bestehend aus Arthur Waser, Luzern (80 %), Architekt Tomas \nSzikszay, Zürich (10 %) und der TGS GmbH, dem technischen Gebäudeservice Bern (10 %) – \nhat die Parzellen 278 und 325 von der Cellwar AG, respektive von den Erben des Hans Rudolf \nBadertscher erworben und nachgewiesen, dass sie über die nötigen Finanzen verfügt, um \neine nachhaltige Investition zu tätigen. Der Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde und der \neinfachen Gesellschaft (nachfolgend Bauträgerschaft genannt) verpflichtet diese: \n \n- Zur Erstellung eines AZB mit mindestens 150 bis maximal 170 Pflegeplätzen und ca. 50 \n\naltersgerechten Wohnungen. \n- Die Betriebsführung des AZB einer von der GEF anerkannten privaten Betreibergesell-\n\nschaft zu übertragen und mit ihr einen mindestens 20-jährigen Mietvertrag abzuschliessen. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  5 von 9 \n\n \n\n \n7. Die Betreibergesellschaft \n \nDie Bauträgerschaft hat die Senevita AG mit der Betriebsführung beauftragt und zu Folgen-\ndem verpflichtet: \n \n- Zur kostenlosen Übernahme des BHZ (Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, Arbeit-\n\nnehmerinnen und Arbeitnehmer) und Überführung des gesamten Betriebs in das neue \nAZB. \n\n- Zur Übernahme der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner des BHZ (sofern sie dies \nwünschen). \n\n- Zur Übernahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (sofern sie dies wünschen) mit \nBestandesgarantie für alle bisherigen Anstellungsbedingungen während 18 Monaten. \n\n- Zur Einhaltung der Tarifobergrenzen gemäss Richtlinien der GEF. \n- Zur Bevorzugung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zollikofen bei der \n\nZuteilung von Pflegeplätzen und Wohnungen gegenüber Interessierten aus anderen Ge-\nmeinden. \n\n- Zur Versicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alterszentrum Bernstrasse \nfür die Belange der beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen. \n\n \n \n8. Überführung des BHZ in das neue Alterszentrum \n \nMit dem Leistungsvertrag vom 12. Dezember 2006, revidiert am 29. Januar 2008, hat der \nGemeinderat die Betriebsführung des heutigen Betagtenheims dem Altersheimverein übertra-\ngen. Der Vertrag ist jeweils per Ende Jahr auf das nächstfolgende Jahr kündbar. Weil die \nSchliessung des Heims und die Überführung von Personal und Bewohnerschaft von Beginn \nweg im Einvernehmen mit der Heimleitung und dem Vorstand des Altersheimvereins diskutiert \nund geplant wurde, ist vorgesehen, an Stelle einer Kündigung eine Vereinbarung über die \nHeimschliessung abzuschliessen. \n \nDie Vereinbarung hat zu regeln: \n- Die Übergangsphase des Betriebs des BHZ ab dem Volksbeschluss über die Heim-\n\nschliessung bis zum Bezug des AZB. \n- Die Übertragung des Betriebs des BHZ an die neue Betreibergesellschaft, 6 Monate vor \n\nBezug des AZB. \n \n \n9. Auswirkungen auf die Pensionskasse der Gemeinde (PKZ) \n \nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BHZ sind bei der Pensionskasse der Gemeinde \nfür die Belange der beruflichen Vorsorge versichert. Ein Austritt aller heutigen Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter des BHZ (ca. 100 Versicherte) würde die Existenz der PKZ in Frage stellen. \nDie Betriebszusammenlegung steht daher klar unter der Bedingung, dass alle Angestellten \ndes AZB für die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Gemeinde versichert werden. \nDie PKZ ist bereit, bei einer Betriebszusammenlegung einen neuen Vorsorgeplan für die An-\ngestellten des AZB auszuarbeiten. In diesem Vorsorgeplan können die Leistungen und die \nFinanzierung auf die Bedürfnisse der Betreibergesellschaft angepasst werden.  \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  6 von 9 \n\n \n\n10.  Künftige Rolle des Altersheimvereins \n \nMit der Betriebsschliessung des BHZ entfällt die bisherige Aufgabe der Führung eines Betag-\ntenheims vollständig. Der Altersheimverein wird somit seine Aufgabe vor allem im Altersbe-\nreich und der Freiwilligenarbeit neu definieren und sich revidierte Statuten geben. Dies bleibt \njedoch Sache des Altersheimvereins. Die Senevita AG, Betreiberin des neuen Alterszentrums \nBernstrasse, hat grosses Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Altersheimverein signali-\nsiert. \n \n \n11.  Bau- und Planungsrecht \n \nZur Realisierung des Alterszentrums an der Bernstrasse ist im Anschluss an einen positiven \nVolksentscheid zur Schliessung des BHZ eine Zonenplan- und Baureglementsänderung erfor-\nderlich. \n \nDie Parzellen 278 und 325 liegen in der Zone mit Planungspflicht Bernstrasse / Kreuz Nord. \nDie Realisierung des Alterszentrums (mit oder ohne Einbezug der Betten des BHZ) bedarf \neiner Änderung der Zonenvorschriften gemäss Artikel 58 ff  BauG (öffentliches Mitwirkungs-\nverfahren, Vorprüfung durch das AGR, öffentliche Auflage, Genehmigung durch den GGR, \nfakultatives Referendum). Der Gemeinderat hat sich gegenüber der Bauträgerschaft verpflich-\ntet, das öffentliche Mitwirkungsverfahren im Frühjahr 2010 einzuleiten und die öffentliche Auf-\nlage unmittelbar nach einem positiven Volksbeschluss zur Schliessung des BHZ durchzufüh-\nren. \n \nDie Bauträgerschaft hat bereits zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren über die Zonen-\nplanänderung nicht vorweggenommen werden kann. \n \n \n12. Nachnutzung der Liegenschaft des BHZ (Wahlackerstrasse 5) \n \nDas BHZ liegt für eine Nachnutzung an optimaler, zentraler Lage mit guter ÖV-Erschliessung. \nEine Umnutzung des Gebäudes als Bürofläche (beispielsweise für die Dienstleistungsbran-\nche) wie auch als Wohnraum ist denkbar. Konkrete Verhandlungen mit  künftigen Nutzern des \nGebäudes können jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn der Beschluss über die \nAufgabe des Heimes gefallen ist. Somit sind zurzeit weder Aussagen zur Nutzung noch zum \nVerkaufspreis möglich. \n \nVom Volksbeschluss über die Schliessung des BHZ bis zum Bezug des Alterszentrums wer-\nden bis zu 4 Jahre vergehen. In dieser Zeit muss es gelingen, einen Nachnutzer zu finden und \ndas Planungsverfahren durchzuführen. \n \nAussagen zum Wert des Gebäudes \n- Halt der Parzellen 1389 und 1912  5'786 m2  \n- Landwert  1 m2 à Fr. 600.00 = ca. Fr. 3'800'000.00 \n- Gebäudeversicherungswert Fr. 28'423'000.00 (Fr. 870.00/m3) \n- Umbauter Raum  32'700 m3  \n \nDiese Zahlen sind allerdings für den künftigen Wert der Liegenschaft und den möglichen Ver-\nkaufserlös irrelevant. Letzterer wird stark vom künftigen Nutzungszweck und der dazu erfor-\nderlichen Investitionen abhängen. \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  7 von 9 \n\n \n\n13. Rechtsgrundlagen \n \n13.1 "Aufgabe" Betagtenheim / Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen \nUnabhängig der finanziellen Auswirkungen wird die Abtretung der selbst gewählten Gemein-\ndeaufgabe (Bau und Führung eines Betagtenheims) an Dritte wiederum jenem Organ zur Ab-\nstimmung vorgelegt werden, welches seinerzeit den Beschluss für die Übernahme derselben \nAufgabe gefasst hat. Es handelt sich dabei um Beschlüsse des Souveräns (1969: Landerwerb \nfür Betagtenheim; 1972: Baukredit und Sonderbauvorschriften; 1994: Erweiterung Heim und \nSpitex-Stützpunkt).  \nWird Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach \ndem Verkehrswert (vgl. Art. 104, Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Wird Verwaltungsver-\nmögen ins Finanzvermögen überführt, bedeutet dies, dass dieses Verwaltungsvermögen nicht \nmehr für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt wird. Das Verwaltungsvermögen \nwird entwidmet. Der Verkehrswert liegt über 1,5 Mio. Franken, wonach die Stimmberechtigten \nfür die Beschlussfassung zuständig sind. \n \n \n13.2 Altersvorsorge als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden \nAlterspolitik und Altersvorsorge sind Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden. \nArt. 68 des Sozialhilfegesetzes (SHG, BSG 860.1) legt fest, dass die Gesundheits- und Für-\nsorgedirektion (GEF) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde die erforderlichen Angebote für \npflege- und betreuungsbedürftige Menschen bereitstellt. Angesprochen sind damit die Pla-\nnung und Koordination der Angebote. Die Aufsicht ist Sache der kantonalen Behörden. \n \n \n14. Im Einklang mit Leitbild und Altersleitbild der Gemeinde \n \nDie Übertragung der selbstgewählten Aufgabe der Altersbetreuung an eine private Betreiber-\ngesellschaft steht im Einklang mit dem Leitbild der Gemeinde. Die Dienstleistung "gleich vor \nder Haustüre" bleibt erhalten. Das geplante AZB mit den vielfältigen Dienstleistungen im Be-\nreich Altersbetreuung und medizinische Versorgung ist Teil der nachhaltigen Gemeindeent-\nwicklung. \n \n2004 hat der Gemeinderat die Strategie unserer Gemeinde für eine zukunftsgerichtete Alters-\npolitik verabschiedet. Er stellt fest, dass gemäss Berechnungen des Kantons die Gruppe der \n65- bis 79-jährigen bis 2030 um 48 % auf knapp 180'000 Personen und die Gruppe der über \n80-jährigen um 56 % auf etwa 75'000 Personen anwachsen wird.  \n \nEs ist zudem anzunehmen, dass die Zahl der Demenzkranken zunehmen wird. Das Leitbild \npostuliert deshalb nicht nur die Förderung des betreuten Wohnens in der angestammten \nWohnung, sondern auch die Anpassung des bestehenden Heims an die neuen Erfordernisse. \nZentrales Anliegen des Leitbilds ist die langfristige Sicherung einer guten und finanzierbaren \nPflege.  \n \nDie Altersplanung der Region Bern setzt sich ebenfalls mit dem beschriebenen Problemkreis \nauseinander.  \n \nDas Projekt des Alterszentrums mit Aufgabe des BHZ steht nicht im Widerspruch zum Alters-\nleitbild. \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  8 von 9 \n\n \n\n15. Stellungnahme der Vormundschafts- und Sozialkommission \n \nGemäss Art. 68 des Sozialhilfegesetzes (SHG) stellt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion \n(GEF) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die erforderlichen Angebote für pflege- und \nbetreuungsbedürftige sowie ältere Menschen bereit. Dazu gehören auch die Alters- und Pfle-\ngeheime. Es handelt sich somit bei der Planung und Koordination der Angebote um eine so \ngenannte Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinde, wobei die Aufsicht über die bestehen-\nden Angebote bei der kantonalen Behörde liegt. \n \nDas heutige Betagtenheim erfüllt zukünftig die vom Kanton vorgegebenen Kriterien im Heim-\nbereich nicht mehr. Handlungsbedarf ist somit gegeben. Der Gemeinderat hat die Vor- und \nNachteile eines Umbaus des heutigen Betagtenheims den Vor- und Nachteilen einer Zusam-\nmenlegung mit einem privaten Anbieter und damit den Neubau eines umfassenden Alterszent-\nrums gegenüber gestellt. Die GEF befürwortet die Zusammenlegung der beiden Angebote \nsehr und lobt die Gemeinde für ihre vorausschauende Alterspolitik. \n \nDie Idee der Zusammenlegung der beiden Projekte und damit der Verzicht auf den Umbau \nund Weiterbetrieb des Betagtenheims ist interessant. Fallen doch auf einen Schlag viele Prob-\nleme weg, welche ein Umbau des jetzigen Heims mit sich bringen würde und zusätzlich wird \ndie öffentliche Hand finanziell entlastet. Ein Neubau kann entsprechend den heute bekannten \nBedürfnissen und Anforderungen erstellt werden. Der Gemeinderat hat mit der Bauträger-\nschaft, der zukünftigen Heimbetreiberin und dem Altersheimverein Zollikofen Rahmenbedin-\ngungen ausgehandelt, die optimale Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der beiden \nProjekte bieten. Ob öffentliches Heim oder privates Heim soll zukünftig finanziell für die Be-\nwohnerinnen und Bewohner ohne Unterschied bleiben. Die Zusammenlegung steht dem Al-\ntersleitbild der Gemeinde nicht entgegen. \n \nJede Veränderung birgt Chancen. Für die Vormundschafts- und Sozialkommission überwie-\ngen die Vorteile eines Zusammenschlusses der beiden Projekte die Nachteile der Aufgabe \ndes heutigen Betagtenheims deutlich. Es ist schlussendlich aber eine politische Entscheidung, \nob die Gemeinde weiterhin ein öffentliches Heim führen oder sich aus dieser freiwilligen Auf-\ngabe zurückziehen will. \n \n \n16. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission stellt fest, dass beim Vollzug des vorgeschlagenen Beschlusses für die \nGemeinde keine neuen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Gestützt auf die Abmachungen \nim Rahmenvertrag beurteilt die Finanzkommission, dass die erkennbaren Risiken bezie-\nhungsweise deren Absicherung für die Gemeinde als ausreichend und genügend geregelt \nsind. \n \nAls Konsequenz bei einer Ablehnung dieser Voralge wäre der Gemeinderat gehalten, die Vor-\nlage "Umbau / Sanierung des bestehenden Betagtenheimes" mit Baukosten von rund 27 Mio. \nFranken in die Wege zu leiten. Unter Berücksichtigung der zu erzielenden Tariferträge sind \nBaukosten von rund 24 Mio. Franken als tragbar zu beurteilen. Die Differenz von 3 Mio. Fran-\nken müsste durch Zuschüsse der Gemeinde getragen werden. Zudem ist mit weiteren Um-\ntriebskosten während des Umbaus von nochmals 3 Mio. Franken zu rechnen. Insgesamt \nmüsste sich die Gemeinde demnach rund 6 Mio. Franken aus eigenen Mitteln an den anfal-\nlenden Kosten beteiligen. Die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) würden sich in den \nersten achten Jahren auf durchschnittlich Fr. 566'000.00 belaufen. \n \nEine weitere Alternative sieht eine Kommissionsminderheit darin, dass die Gemeinde allenfalls \nselbst ein neues Alterspflegeheim bauen könnte. Dieses Szenario wird jedoch von der Kom-\nmissionsmehrheit als unrealistisch betrachtet, da nach heutiger Sicht kein geeigneter Standort \nzur Verfügung steht. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\altersversorgung ggr_22 03 10.doc 12.04.2010, 09:03 / bd 1.7  9 von 9 \n\n \n\nAus all diesen Erwägungen kommt die Finanzkommission zum Schluss, dass dieses Geschäft \nin zustimmendem Sinne weiterzubearbeiten ist. \n \n \n17. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen  \n \nA) Zu Handen der Stimmberechtigen: \n \n1. Kenntnisnahme über die Neuerstellung eines Betagtenzentrums auf den Parzellen GBBL \n\nNr. 278 und 325 an der Bernstrasse durch eine private Bauträgerschaft. \n \n2. Per Datum des Bezugs des Betagtenzentrums an der Bernstrasse entledigt sich die Ge-\n\nmeinde der selbstgewählten Aufgabe der Führung des Betagtenheims an der Wahl-\nackerstrasse 5. Die Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 (Be-\ntagtenheim Wahlackerstrasse 5) werden entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen der Einwohnergemeinde Zollikofen). \n\n \n3. Der Grosse Gemeinderat wird ermächtigt, das Rechtsgeschäft einer allfälligen Veräusse-\n\nrung des bisherigen Betagtenheimes (Liegenschaften Zollikofen-GBBL Nr. 1389 und \nNr. 1912, Wahlackerstrasse 5) zu marktüblichen Konditionen für die entsprechende Nut-\nzung in eigener Kompetenz abzuschliessen.  \n\n \nB) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 23. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilage: \n- Botschaftsentwurf \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 7 0 440 09.04.02.02 \n\n \n \nTürmlischulhaus, Erweiterung Tagesschule und provisorische Auslagerung Schulbibliothek; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Juni 2019 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von \nFr. 180'000.00 für die Erweiterung der Tagesschule (Fr. 70'000.00, Konto 2170.5040.10) und die pro-\nvisorische Auslagerung der Schulbibliothek (Fr. 110'000.00, Konto 2170.5060.01) genehmigt. \n \nDie Arbeiten zur Erweiterung der Tagesschule wurden in den Sommerferien, Juli / August 2019 aus-\ngeführt. In der letzten Ferienwoche konnten die zusätzlichen Räumlichkeiten durch die Tagesschule \nbezogen und eingerichtet werden. \n \nIn der ersten Herbstferienwoche wurde das Containerprovisorium geliefert und montiert und in der \ndritten Herbstferienwoche der Bibliotheksleitung übergeben. Der Betrieb konnte nach den Herbstferi-\nen wieder aufgenommen werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung Erweiterung Tagesschule \n \nKreditgenehmigung Erweiterung der Tagesschule (Konto 2170.5040.10) \n \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 26. Juni 2019 Fr. 70'000.00 \nTotal  Fr. 70'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nAufbereitungsküche  25'000.00  24'527.20  24'607.95  -392.05 \n\nErsatz Fussbodenbelag  30'000.00  26'746.70  23'135.35  -6'864.65 \n\nSchreinerarbeiten  10'000.00  11'241.70  11'545.70  1'545.70 \n\nElektroinstallationen  5'000.00  5'576.90  5'647.75  647.75 \n\nMalerarbeiten  0.00  0.00  357.80  357.80 \n\nSanitärarbeiten  0.00  2'396.05  2'745.30  2'745.30 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nBaubewilligungsverfahren  0.00  0.00  800.00  800.00 \n\nTotal inkl. MWST  70'000.00  70'488.55  68'839.85  -1'160.15 \n\nTotal gemäss Konto      68'839.85   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nErsatz Fussbodenbelag Minderkosten Fr. 6'864.65 \nFür die Kostenberechnung konnte der Arbeitsaufwand trotz Sondierbohrung lediglich geschätzt wer-\nden. Es musste von der schlimmst möglichen Situation ausgegangen werden. Bei der Arbeitsausfüh-\nrung war der Aufwand jedoch geringer. \n \nSchreinerarbeiten Mehrkosten Fr. 1'545.70 \nDie Montage des Schrankes im Speisesaal gestaltete sich etwas schwieriger als erwartet. Zusätzlich \nfiel der Arbeitsaufwand für die neue Garderobe höher aus als erwartet. \n \nElektroinstallationen Mehrkosten Fr. 647.75 \nDie Verkabelung der Anschlüsse im Küchenbereich gestaltete sich schwieriger als erwartet, Material- \nund Arbeitsaufwand fielen höher aus. \n \nMalerarbeiten Mehrkosten Fr. 357.80 \nFür kleine Korrekturarbeiten musste zusätzlich ein Maler beigezogen werden. \n \nSanitärarbeiten Mehrkosten Fr. 2'745.30 \nZur Entfernung eines bestehenden Waschtischs und zur Versetzung der Sauberwasserleitungen \nmusste zusätzlich ein Sanitärfachmann beigezogen werden. \n \nBaubewilligungsverfahren Mehrkosten Fr. 800.00 \nAus zeitlichen Gründen musste das Baubewilligungsverfahren für die beiden Projekte (Erweiterung \nTagesschule und Auslagerung Schulbibliothek) gesplittet werden. Dadurch wurden beide Baubewilli-\ngungen separat abgerechnet. \n \n \nAbrechnung provisorische Auslagerung Schulbibliothek \n \nKreditgenehmigung provisorische Auslagerung der Schulbibliothek (Konto 2170.5060.01) \n \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 26. Juni 2019 Fr. 110'000.00 \nTotal  Fr. 110'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nContainer  72'000.00  61'572.05  61'572.05  -10'427.95 \n\nWärmepumpenheizung  12'000.00  9'639.15  9'639.15  -2'360.85 \n\nLieferung und Montage  6'000.00  5'869.65  5'869.65  -130.35 \n\nFundament  2'000.00  1'884.75  1'884.75  -115.25 \n\nBaubewilligungsverfahren  5'000.00  0.00  1'825.70  -3'174.30 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nElektroarbeiten  3'000.00  1'525.25  1'525.70  -1'474.30 \n\nUmzug Bibliothek  3'000.00  0.00  0.00  -3'000.00 \n\nReserve/Unvorherges.  7'000.00  1'192.65  1'192.65  -5'807.35 \n\nTotal inkl. MWST  110'000.00  81'683.50  83'509.65  -26'490.35 \n\nTotal gemäss Konto      83'509.65   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nContainer Minderkosten Fr. 10'427.95 \nIm Vergleich zum Richtangebot konnte durch die Submission ein besserer Preis erzielt werden. \n \nWärmepumpenheizung Minderkosten Fr. 2'360.85 \nIm Vergleich zum Richtangebot konnte durch die Submission ein besserer Preis erzielt werden. \n \nBaubewilligungsverfahren Minderkosten Fr. 3'174.30 \nDie Kosten für die Baubewilligung konnten lediglich geschätzt werden. Zudem wurde ein Teil dieser \nKosten in der Abrechnung Erweiterung Tagesschule verbucht. Die effektiven Gesamtkosten fielen \ndeutlich tiefer aus. \n \nElektroinstallationen Minderkosten Fr. 1'474.30 \nZum Zeitpunkt der Antragstellung konnten die Kosten für die Elektroarbeiten nur geschätzt werden. \nDer Arbeitsaufwand fiel jedoch deutlich geringer aus. \n \nUmzug Bibliothek Minderkosten Fr. 3'000.00 \nDer Umzug der Schulbibliothek wurde vollständig durch den Werkhof und die Schule sichergestellt. \nAuf die Beauftragung einer Drittfirma konnte daher verzichtet werden. \n \nReserve / Unvorhergesehenes Minderkosten Fr. 5'807.35 \nFür einen sicheren Zutritt in die Containeranlage musste eine behindertengerechte Rampe montiert \nwerden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen \n\n mit einer Kreditunterschreitung von rund 1,7 % für die Erweiterung der Tagesschule, \n\n mit einer Kreditunterschreitung von ca. 24,1 % für die provisorische Auslagerung Schulbibliothek, \nzugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung für die Erweiterung der Tagesschule mit Kosten von Fr. 68'839.85 und einer \n\nUnterschreitung von Fr. 1'160.15 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.10). \n2. Die Abrechnung für die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek mit Kosten von Fr. 83'509.65 \n\nund einer Unterschreitung von Fr. 26'490.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5060.01). \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nBeratung \nKeine Wortmeldungen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist damit abgeschlossen. Gemäss \nArt. 53 der Geschäftsordnung wird über Geschäfte, die vom Gemeinderat zur blossen Kenntnisnahme \nunterbreitet werden, nicht abgestimmt. Somit gilt die Kreditabrechnung als zur Kenntnis genommen. \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 9 0 1142 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der \nSozialhilfe von jungen Erwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der \nSuche nach Ausbildungsplätzen"; Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: keine \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, welche die Abhängigkeit von \nSozialhilfe von jungen Erwachsenen möglichst verhindert oder deren Ablösung davon fördert. Dies ge-\nschieht, indem eine aktive Unterstützung und Begleitung beim Suchen und Absolvieren einer Ausbil-\ndung für junge Erwachsene installiert wird. \n \nBegründung \nDem Jahresbericht der Gemeinde Zollikofen ist zu entnehmen, dass 11,8 % aller Sozialhilfempfan-\ngenden im Alter zwischen 18 und 25 Jahren alt sind. Junge Erwachsene, welche bereits in diesem Alter \nvon den Geldern des Staates abhängig sind, werden es auch in der Zukunft schwer haben, unabhängig \nleben zu können. Die Gemeinde muss ein Interesse daran haben, dies möglichst zu vermeiden und \nden jungen Erwachsenen Wege aufzeigen, Perspektiven zu schaffen und zu einem wirtschaftlich un-\nabhängigen Leben zu verhelfen.  \n \nEin erster Schritt aus dieser Situation heraus ist, den jungen Erwachsen bei der Suche nach einem \nAusbildungsplatz zu helfen und diese, wenn notwendig, auch während der Ausbildung zu begleiten. \nDas Projekt ALP Grauholz, das eine solche Leistung anbot, wird durch die Gemeinde aber nicht mehr \nunterstützt.  \n \nDie offene Kinder- und Jugendarbeit, welche einen sehr direkten Bezug zu den jungen Erwachse-nen \nhat, unterstützt Jugendliche nur auf der Suche nach der ersten Ausbildungsstelle oder wenn sie um \nHilfe gebeten wird. Die Unterstützung der Jugendlichen während der Schulzeit bei der Su-che der ers-\nten Ausbildungsstelle wird von der Schule sehr engagiert wahrgenommen. Alle Jugend-lichen, welche \ndie obligatorische Schulzeit beenden, haben ein Anschlusslösung. \n \nEs gibt jedoch nicht wenige Fälle, in dem die Jugendliche wohl eine Lehrstelle haben, diese jedoch \nabbrechen. Oft erhalten dies jungen Erwachsnen wenig bis keine Unterstützung bei der Suche ei-ner \nneuen Lehrstelle.  \n \nIn der Leistungsvereinbarung mit der offenen Jugendarbeit könnte beispielsweise einen Punkt zur ver-\nbindlichen Unterstüzung und Begleitung von Jugendlichen zur Arbeitsintegration verankert wer-den. \nGeben wir unsern jungen Erwachsenen eine selbständige Zukunft, indem sie unterstützt, mo-tiviert und \nbegleitet werden, sich im Rahmen einer entlöhnten Arbeitstätigkeit zu betätigen und damit einen Beitrag \nan die Gesellschaft zu leisten, anstatt ihr auf der Tasche zu liegen." \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nBerufliche Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe \nFür Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre ohne Ausbildung auf Sekundarstufe II stehen \ndiverse Angebote zur Verfügung, die von der Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion GSI finan-\nziert und gesteuert werden. \n \nArt. 8m der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe SHV legt fest, dass die Sozialdienste Jugendli-\nche und junge Erwachsene hinsichtlich der beruflichen Integration primär den Angeboten der Berufs-, \nStudien- und Laufbahnberatung sowie dem Case Management Berufsbildung (CM BB) zuzuweisen \nhaben. Das CM BB führt regionale Triagestellen, welche Jugendliche und junge Erwachsene hinsicht-\nlich der beruflichen Integration beraten und den passenden Angeboten zuweisen. In einem Informati-\nonsschreiben (BSIG Nr. 8/862.2/4.1) sowie dem Leitfaden Betreuungskette der GSI sind die Zustän-\ndigkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Sozialdiensten, Flücht-\nlingssozialdiensten sowie Partnerorganisationen Asyl und dem Case Management Berufsbildung ge-\nregelt. \n \nDas CM BB unterstützt im Sinne eines umfassenden Fallmanagements Jugendliche und junge Erwach-\nsene mit Mehrfachschwierigkeiten in schulischen, sprachlichen, persönlichen, sozialen und integrativen \nBereichen. Ziel ist ein erfolgreicher Berufsabschluss und somit eine nachhaltige Integration in die Ar-\nbeitswelt. \n \nWeiter kann das CM BB ein Assessment durchführen, einen Integrationsplan erstellen und an eine der \nkantonalen Triagestellen weitervermitteln. Kommt keine dieser Massnahmen in Frage, sind in zweiter \nLinie die bereitgestellten Beschäftigungs- und Integrationsangebote zu nutzen. Einzelfalllösungen kön-\nnen initiiert werden, wenn die genannten Angebote keine passenden Massnahmen zur Verfügung stel-\nlen können. Die Sozialdienste sind bei ihren Leistungen an die Empfehlungen der genannten Instituti-\nonen verpflichtet. \n \nLeistungsvereinbarung mit der Jugendfachstelle  \nDurch die übergeordnete Implementierung des Kantons der Zusammenarbeit zwischen dem CM BB \nund den kommunalen und regionalen Sozialdiensten, den Flüchtlingssozialdiensten sowie den Part-\nnerorganisationen Asyl (PAs) ist von einer zusätzlichen Leistungsvereinbarung mit einzelnen Partnern \nauf kommunaler Ebene abzusehen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen \nErwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen" wird nicht erheb-\nlich erklärt. \n \n \nZollikofen, 3. August 2020 \n\nhttp://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=365&LANGUAGE=de\nhttps://www.biz.erz.be.ch/biz_erz/de/index/biz_start_wahl/biz_start_wahl/case_management_berufsbildung/Betreuungskette.assetref/dam/documents/ERZ/MBA/de/berufsberatung/CMBB/Betreuungskette/BK_Leitfaden_Dezember%202019_d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nHinweis: \nWeitere Unterlagen zum Geschäft auf der Behördenlösung: \n\n BSIG Nr. 8/862.2/4.1, Informationsschreiben über den Zugang von Jugendlichen und jungen Er-\nwachsenen zu kantonalen Brückenangeboten – Vollzugsinformationen für Fachstellen im Bereich \nSozialhilfe \n\n Leitfaden Betreuungskette zur Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Sozial-\ndiensten, Flüchtlingssozialdiensten sowie Partnerorganisationen Asyl und dem Case Management \nBerufsbildung \n\n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Soziales und Gesundheit \nSachbearbeiter/in: Rolf Gasser \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. September 2011 \n \n\n \n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das \nGebiet Rütti nachhaltig entwickeln"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich kann es kurz machen: Der Gemeinderat ist der Meinung, man \nsollte das Landschaftsentwicklungskonzept Rütti im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erar-\nbeiten. Da kann ich nur sagen: Umso besser! Man darf aber nicht vergessen, dass das \nLandschaftsentwicklungskonzept eine langjährige Pendenz ist, die jetzt offenbar nicht wie \nvom Gemeinderat im Politikplan vorgesehen im Jahre 2012 an die Hand genommen wird, \nsondern später. Die positive Planung der Rütti ist aber eine Notwendigkeit wie die verschie-\ndenen Bauabsichten am Rande der Rütti zeigen, und ich möchte ganz sicher sein, dass die-\nses Landschaftsentwicklungskonzept im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision auch \nwirklich erarbeitet wird. Der GGR soll hier ein Zeichen setzen. Es wäre darum falsch, den \nVorstoss als nicht erheblich zu erklären. Ich möchte ihn vielmehr mit dem Vorschlag des \nGemeinderates ergänzen: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Perimeter des Land-\nschaftsschutzgebietes "Rütti" und die angrenzenden Gebiete", und jetzt folgt der neue Teil: \n"im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision", jetzt folgt wieder der ursprüngliche Text: \n"ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbeiten, um Schutz und Nutzung langfris-\ntig festzulegen." Notabene, dies möchte ich auch noch sagen, geht es um Schutz und Nut-\nzung. Das heisst nicht automatisch dass auf der Rütti nichts anders genutzt werden sollte als \nheute. Dies soll eben im Landschaftsentwicklungskonzept festgelegt werden. Dafür ist es ja \nda. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat Ergänzungen anbringen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zum Teil erstaunt mich die Motion von Herrn Merkli, wenn \nich zurückdenke, das unsere Politik in Zollikofen in den letzten 11 Jahren zweimal für den \nErhalt unserer Rütti kämpfen musste. Wir haben immer argumentiert, dass wir hier mit der \nRütti über einen einzigartigen Landwirtschafts-Cluster verfügen, welcher in der ganzen \nSchweiz einzigartig ist. Ich spreche hier von der Hochschule, von der Landwirtschaftsschule, \nvom Aviforum und von der Swissherdbook und so weiter. Es überrascht mich, dass man in \nder Motion Schranken für die zukünftige Entwicklung auf diesem Areal in Bezug auf die For-\nschung, die Tierhaltung und so weiter setzen will. Man könnte nicht mehr weiter ausbauen \nund somit würde auch die weitere Bewirtschaftung in Frage gestellt. Das ist der Grund, wes-\nhalb der Gemeinderat dem Parlament empfiehlt die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Die SVP hat sich immer wieder für die Erhaltung des Rütti-\nGebietes ausgesprochen. Das letzte Mal war dies bei der Stellungnahme zum Regionalen \nGesamtverkehrs- und Siedlungsrichtplan. Wir sind immer ohne Wenn und Aber hinter dem \nGebiet Rütti gestanden. Nun gibt es ein grosses Aber. Über die Ziele die der Motionär errei-\nchen will, sind wir absolut nicht einig. Auch wenn diese Änderung eingegeben wird, heisst \ndass nicht, dass die Motion das gleiche verlangt was der Gemeinderat allenfalls verspricht zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 2    \n\n \nmachen. Eine Motion ist immer auch ein Auftrag. Ich komme noch auf das zurück. In der \nBegründung kann man die Absicht erkennen welche die Entwicklung nicht verhindert, son-\ndern zumindest behindert. Warum dürfen wir dies nicht machen. Ich zeige dies am Beispiel \nvom Aviforum auf. Dort wird in der Begründung moniert, dass in der Zone für öffentliche Nut-\nzung ein neuer Stall gebaut worden ist. Das Aviforum hat einen internationalen Ruf in Bezug \nauf nachhaltige Geflügelproduktion. Frau Künast, die erste grüne Ministerin für Ernährung \nund Verbraucherschutz Deutschlands, ist mit einer Delegation von 20 Leuten mit den Betrei-\nbern des Aviforum seinerzeit zusammengekommen. Sie hat sich von der Schweizer Produk-\ntion speziell über BPS und Raus-Methode in Bezug auf die Haltung überzeugen lassen. Sie \nhat anschliessend schleunigst ihren Landwirtschaftssekretär nach Zollikofen geschickt. Die-\nser hat sich in den Stallungen des Aviforum über die Geflügelproduktion in der Schweiz in-\nformiert. Man kann ohne zu übertreiben sagen, das Aviforum hat enorm viel dazu beigetra-\ngen, dass in der EU ein langsamer Umdenkungsprozess in Bezug auf nachhaltige Geflügel-\nproduktion eingesetzt hat. In der Zwischenzeit hat sogar der Chefgenetiker der weltgrössten \nLegehennen-Firma dem Aviforum zweimal einen Besuch abgestattet. Wer die Zuchthennen-\nproduktion kennt weiss, dass es weltweit lediglich drei bis 4 Genetikfirmen gibt. In Amerika \nexistieren Betriebe welche grösser sind als alle Betriebe der Schweiz zusammengenommen. \nDiese Genetiker machen sich nun langsam Gedanken wie man eine nachhaltige Produktion \nebenfalls sehr erfolgreich aufrechterhalten kann. Warum hat das jetzt einen Einfluss? Wenn \ndas Aviforum in den Ställen, welche vor 40 Jahren erbaut wurden, eine solche Vorbildfunkti-\non hätte wahrnehmen wollen, wäre dies gar nicht möglich gewesen. Weil damals noch ganz \nandere Bedingungen vorgeherrscht haben. Auf der Rütti könnte man genau das gleiche sa-\ngen. Der annährend 40- bis 50-jährige Rindviehstall wurde seinerzeit gebaut, dass sich mög-\nlichst viele Schüler darin beschäftigen konnten. Der Stall ist ins Alter gekommen und musste \numgebaut werden. Das Hauptziel ist mehr Raum zu gewinnen. Ohne mehr Raum kann man \nkeine erfolgreiche Rindviehproduktion aufrechterhalten. Wir müssen einfach zur Kenntnis \nnehmen, dass die Rütti kein Ballenberg ist. Es sind betriebliche Anpassungen notwendig. Es \nsind auch Anpassungen notwendig, damit dieses Gebiet weiter so betrieben werden kann. \nWer hier der Annahme unterliegt, mit der Zustimmung zu dieser Motion würde nichts an dem \nändern was schlussendlich der Gemeinderat beabsichtigt, der liegt falsch. Er akzeptiert die \nBedingungen, welche in der Motion formuliert sind. Das heisst, dass der Gemeinderat auf \ndiese Bedingungen Rücksicht nehmen muss und auf der anderen Seite klare Begrenzungen \nin Bezug auf die Entwicklungen festsetzt. Ansonsten könnte man die Motion auch zurückzie-\nhen. Ich sehe keinen Vorteil eine Motion aufrecht zu erhalten, wenn der Gemeinderat nicht \nangehalten wäre auf die Anliegen des Motionärs einzugehen und diese in seiner Vorlage \nentsprechend zu begründen. Wir wollen diese Krux nicht. Wer heute Abend dieser Motion \nzustimmt, der ist einverstanden mit diesen Restriktionen und nimmt auch in Kauf, dass eine \nnormale Entwicklung auf dem Rütti-Areal unterbunden wird. Er nimmt auch in Kauf, dass die \nAktivitäten dieser zwei Institutionen gehemmt werden. Er nimmt auch in Kauf, dass wenn \ndiese Institutionen nicht mehr weiter kommen, beziehungsweise nicht mehr über diese gros-\nse Ausstrahlung verfügen, der Baudruck auf das Rütti-Gebiet stark zunehmen wird. Mit ei-\nnem Ja zur Weiterentwicklung gibt man auch ein Ja zur offenen Landschaft des Rütti-\nGebietes. Ich bin mir bewusst, wenn das Landschaftsentwicklungskonzept Realität werden \nsollte, man über Bedingungen sprechen muss. Das ist ganz klar. Aber dann erfolgt dies unter \nBerücksichtigung aller Faktoren und nicht aufgrund eines einseitigen Schutzgedankens. Wir \nwerden dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zustimmen.  \n \nPräsident: Weitere Ratsmeinungen? \n \nAdrian Gehri, FDP: Der Antrag ist in der Sache zwar wünschenswert, jedoch das Vorgehen \naus unserer Sicht nicht sachdienlich. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort die Gründe dar-\ngelegt. Ich kann mich absolut meinem Vorredner anschliessen. Die Weiterentwicklung der \nbestehenden Gewerbebetriebe dürfen nicht eingeschränkt werden durch allfällig geschaffene \nPräjudizen. Ich selber arbeite in einer Institution welche seit 166 Jahren besteht und ich \nweiss, dass eine Ortsplanungsrevision, zum Beispiel auch in Münchenbuchsee, immer mit \nvielen Emotionen verbunden ist. Vor allem betrifft dies die Ortsansässigen, welchen Boden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 3    \n\n \nund Eigentum sehr am Herzen liegt. Aus diesem Grund bin ich klar der Ansicht, dass wir kein \nPräjudiz schaffen dürfen, sondern ein ordentliches Verfahren mit einem Mitwirkungsvefahren \naller Parteien und ortsansässigen Leuten durchführen sollten, ohne dass wir nun Beschlüsse \nfassen, welche zu einem Flickenteppich führen könnten, welche einer Weiterentwicklung im \nWeg stehen könnte. Es ist klar, dass am Ende einer Legislatur keine solch grosse Geschäfte \naufgegleist werden. Gleichwohl hegen wir die Hoffnung in den Gemeinderat, dass auch er \neinsieht, dass nach 18 Jahren eine Ortsplanungsrevision eingeleitet werden sollte. Wir rich-\nten deshalb einen Appell an den Gemeinderat entsprechende Konzepte zu erarbeiten, oder \nerarbeiten zu lassen, da durch die Überweisung der Motion gewisse methodische Vorgaben \nbereits in die Wege geleitet werden, welche eigentlich nicht sachdienlich wären. Deshalb \nfolgt die FDP Fraktion der Meinung des Gemeinderates und lehnt die Motion ab. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Wir von der SP Fraktion teilen die konkreten Ängste welche der \nHerr Vizepräsident vorhin aufgeführt hat nicht. Eine Ortsplanungsrevision wird sowieso ein-\nmal kommen und ist auch sinnvoll. Ausserdem ist dies vom Gesetz her vorgegeben. Das \ndient auch genau dazu, dass man untersuchen kann, wie steht es um unsere Landschafts-\nentwicklung und wie steht es um die Nutzung unserer Gemeinde. Raumplanerisch und bau-\nrechtlich wird dies dann überprüft. In diesem Rahmen erachten wir es als sinnvoll, dass man \nein solches Landschaftsentwicklungskonzept integriert. Das heisst noch nicht, dass die Rütti \nin ihren Grundfesten erschüttert wird. Ich denke soweit darf man nicht gehen und das ist si-\ncher auch nicht Sinn und Zweck vom Motionär. Ansonsten würde es mich sehr erstaunen. \nIch denke wenn wir der Motion zustimmen, erzeugt dies mehrheitlich einen Impuls, dass man \nsolche Anliegen auch in die Ortsplanungsrevision aufnimmt und dass der Gemeinderat dies-\nbezüglich über die notwendige Unterstützung aus dem Parlament verfügt, dass man in diese \nRichtung gehen will. Aber es kann nicht sein, dass man auf der Rütti nichts mehr im heutigen \nRahmen realisieren kann. Darum unterstützten wir von der SP Fraktion diese Motion. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich möchte mich meinen Vorrednern der FDP und SVP anschliessen, \naber dennoch dem Motionär die Chance geben, dass er noch auf ein Postulat umschwenkt. \nEinem Postulat könnten wir zustimmen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte mich eigentlich nicht direkt zur Motion äussern, sondern zu \nden Aussagen von Hans Peter Baumann. Er hat wohl in Bezug auf die Pouletmast ein wenig \nübertrieben. Wer gestern Abend Kassensturz gesehen hat, hat etwas anderes gehört. Die \nSchweiz ist diesbezüglich tatsächlich Vorbild. In Deutschland herrschen aber miserable Ver-\nhältnisse in der Tiermast. Coop hat gesagt, dass sie diese Missstände nicht gekannt haben \nund werden ihre diesbezüglich Produkte aus ihrem Sortiment nehmen. Wenn das nun nur \nein Punkt ist, welcher nicht stimmt, bin ich noch einverstanden. Wenn es aber noch weitere \nPunkte gibt welche nicht stimmen, dann würde ich zu den Ausführungen von Herrn Baumann \nein Fragezeichen machen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe nicht gesagt, dass Deutschland bereits ein Vorbildland \nsei. Das Problem ist, dass solche Veränderungen relativ lange dauern. Ich habe gesagt, \nDeutschland sei auf dem Weg zu einer nachhaltigen Geflügelproduktion. Es handelt sich hier \nvor allem um die Eierproduktion. Wer die alten LGB's aus Ostdeutschland kennt, weiss wie-\nviele Hühner sich in einer Batterie aufgehalten haben. Diese Zeiten sind vorbei. Dieser Weg \nist natürlich sehr lang und hier spielt das Aviforum nach wie vor eine sehr wichtige Rolle und \nwird von den entsprechenden Experten der verschiedenen Länder auch besucht. Es handelt \nsich beim vorliegenden parlamentarischen Vorstoss um eine Motion, meine Damen und Her-\nren. Eine Motion muss das was der Motionär eingeben will berücksichtigen. Auf Seite 2 der \nBegründung ist aufgeführt was alles berücksichtigt werden soll. Es ist klar, dass dies nicht \neins zu eins möglich ist, aber es handelt sich um eine Absicht. Wenn das Parlament heute \ndiese Motion überweist, dann muss der Gemeinderat auf die aufgeführten Anliegen Rück-\nsicht nehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 4    \n\n \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich möchte kurz eine Replik auf das eben Gesagte geben. Seitens \nder FDP ist das Stichwort Flickenteppich gefallen. Heute haben wir die Situation eines Fli-\nckenteppichs. Es existieren verschiedene Nutzungen, welche gegen das Gebiet Rütti drän-\ngen. Ein Landschaftsentwicklungskonzept ist eine Gesamtplanung über den Raum Rütti wel-\nche aussagt, wie man dieses Gebiet nutzen und schützen kann. Einen Teil kann man schüt-\nzen, einen Teil kann man nutzen. Es wird die Entwicklung festgelegt, welche die Rütti in den \nnächsten Jahren erfahren soll. Es geht lediglich um das. Dies steht sowohl in der Motion als \nauch in der Begründung der Motion, es steht aber auch im Antrag: Schutz und Nutzung. Nut-\nzung ist auch gemeint. Selbstverständlich muss in diesem Konzept auch dargelegt werden \nwie man die bestehenden Betriebe weiterentwickeln will und welche Flächen sie in Anspruch \nnehmen sollen. Es kommen immer wieder Anfragen von Interessierten, das wird ihnen Ste-\nfan Funk bestätigen, welche gerne auf der Rütti etwas zusätzlich nutzen möchten. Heute \nkann man sich nicht auf ein Gesamtkonzept abstützten, man sagt einfach, zurzeit wollen wir \ndiesbezüglich nichts machen. Man verfügt heute über kein positives Bild, wie sich die Rütti in \nZukunft präsentieren soll. Das Gebiet Rütti liegt übrigens in einem Landschaftsschutzgebiet. \nAllerdings wird dieses Landschaftsschutzgebiet nicht mit einem Baureglements-Artikel ver-\nbunden welcher ausführen würde, was dieses Schutzgebiet genau bedeutet. Hierfür benöti-\ngen wir ein Landschaftsentwicklungskonzept. Ich denke mit einem Postulat kommen wir hier \nnicht weiter. Es braucht ein klares Zeichen des GGR, welches aussagt: "Wir möchten im \nRahmen der nächsten Ortsplanungsrevision ein solches Landschaftsentwicklungskonzept \ndes Gebietes Rütti erstellen." Es handelt sich hierbei um das letzte wirklich grosse Entwick-\nlungsgebiet über welches Zollikofen verfügt.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zuerst zu einem wichtigen Punkt, welcher mehrmals er-\nwähnt worden ist. Wir arbeiten am Landschaftsentwicklungskonzept und es steht eine Orts-\nplanungsrevision an. Dazu brauchen wir keine Motion. Eine Motion ist kein Impuls, eine Mo-\ntion ist ein Auftrag. Auch wenn die Motion von Herrn Merkli abgeschwächt wurde. Aber die \nHauptpunkte bleiben in der Motion bestehen. Aus diesem Grund bitte ich das Parlament die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung dieser Motion. Der Mo-\ntionär hat den Text folgendermassen abgeändert: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den \nPerimeter des Landschaftsschutzgebietes "Rütti" und die angrenzenden Gebiete im Rahmen \nder nächsten Ortsplanungsrevision, ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbei-\nten, um Schutz und Nutzung langfristig festzulegen." \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das Gebiet Rütti \nnachhaltig entwickeln" wird mehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 6 64 722 00.01.02.01 \n\n \n \nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n \n \nAusgangslage \n \n \nAnpassung des Gebührenrahmens bei den wiederkehrenden Gebühren \nDie wiederkehrenden Gebühren wurden in den letzten Jahren mehrmals gesenkt. Die Untergrenze \nwurde 2018 erreicht, eine Gebührenanpassung nach unten ist nicht mehr möglich. Um bei der Ge-\nbührenfestlegung genügend Spielraum in beide Richtungen zu haben, soll der Gebührenrahmen nach \nunten verschoben werden. Dies erfordert eine Anpassung im Gebührenreglement zum Wasserver-\nsorgungsreglement (Art. 3) vom 21. November 2012.  \nMit der Anpassung des Gebührenrahmens wird die Voraussetzung für eine Gebührensenkung ge-\nschaffen. Die Senkung der wiederkehrenden Gebühren um 10 % wird dem Gemeinderat in einem \nseparaten Geschäft unterbreitet. \n \nDie nachfolgenden Grafiken zeigen die Preisentwicklung der wiederkehrenden Gebühren in den Jah-\nren 2000 bis 2020 mit dem bestehenden Gebührenrahmen, sowie die beantragten Gebührensenkun-\ngen für die Folgejahre mit der nötigen Anpassung des Gebührenrahmens per 1. Januar 2021. \n \n\n \nPreisentwicklung der Grundgebühren von 2000 bis 2020 mit Gebührenrahmen und beantragter Sen-\nkung der Grundgebühren mit angepasstem Gebührenrahmen per 1. Januar 2021. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\n \nPreisentwicklung der Verbrauchsgebühren von 2000 bis 2020 mit Gebührenrahmen und beantragter \nSenkung der Verbrauchsgebühren mit angepasstem Gebührenrahmen per 1. Januar 2021. \n \n \nBestand der Spezialfinanzierung (SF) Rechnungsausgleich \nLaut dem Finanzleitbild / Finanzstrategie vom 17. Dezember 2018 soll der Saldo SF Rechnungsaus-\ngleich 50 % (Zielwert) des Jahresbetreffnisses betragen. Bei der Spezialfinanzierung Wasserversor-\ngung beträgt dies rund Fr. 1'500'000.00. \n \nUm die Richtgrösse von rund 50 % respektive Fr. 750'000.00 zu erreichen, wurden in den letzten Jah-\nren mittels Gebührensenkungen gewollt Aufwandüberschüsse realisiert. Gebührensenkungen wurden \nvorgenommen erstmals für das Rechnungsjahr 2009 und anschliessend in den Jahren 2013, 2014, \n2017 und 2018. \n \nMit einem Saldo SF Rechnungsausgleich per 31. Dezember 2019 von Fr. 1'877'244.61 und dem \nbudgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 16'280.00 für das Jahr 2020 liegt dieser immer noch deutlich \nüber der Richtgrösse. \n \nAusserordentlicher Ertrag \nDie Spezialfinanzierung Wasser verzeichnet seit dem Jahr 2016 einen ausserordentlichen Ertrag von \njährlich rund Fr. 270'000.00 aus. Dies aufgrund der Übertragung (Verkauf) von Primäranlagen der \nWasserversorgung Zollikofen per 1. Januar 2007 an die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB \nAG). Nach Ablauf von 16 Jahren (2031) fallen diese ausserordentlichen Erträge weg. Dies führt ab \n2032 zu einer Schlechterstellung der Spezialfinanzierung Wasser. \n \nAusserordentlicher Aufwand \nDie grossen Investitionen der Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) für eine bessere Wasser-\nlieferung und die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der Region Bern-Ost sowie den umfangrei-\nchen Arbeiten im Raum Wohlen haben Auswirkungen auf den Wasserpreis. Für den Schuldenabbau \nhat die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) ab dem Jahr 2020 den Wasserpreis um \n10 Rappen pro Kubikmeter angehoben. Diese Massnahme ist auf 10 Jahre beschränkt und hat für die \nAktionärin Gemeinde Zollikofen jährliche Mehrkosten von rund Fr. 70'000.00 zur Folge. \n \nUm den Schuldenabbau zu beschleunigen hat die WVRB AG die Auszahlung der Dividende von 1 % \nauf 0.25 %, respektive von Jährlich Fr. 16'000.00 auf Fr. 4'000.00 per 1. Januar 2020 gekürzt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Abs. a \n\n− Wasserversorgungsreglement vom 21. November 2012 (SSGZ 752.3) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Zusammenhang zum Leitbild. Es läuft dem Leitbild und \nden zum Leitbild definierten Schwerpunkten aber auch nicht zuwider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie vorgeschlagenen Gebühren-Spannweiten berücksichtigen alle finanziellen "Extreme", welche der \nWasserversorgung Zollikofen aus heutiger Sicht begegnen können. Berücksichtigt sind auch die hö-\nheren Beiträge an die WVRB AG für den Schuldenabbau. Weiter wurden die neuen Gebühren-\nSpannweiten auf die im Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen festgelegte Gebüh-\nrenverteilung (Artikel 36, Abs. 3) abgestimmt. \n \nDie vorgenommen Korrekturen basieren auf den unteren Werten der Grund- und Verbrauchsgebühr. \nDamit die Rechnung für alle Beteiligten möglichst praktisch und übersichtlich zu handhaben ist, wur-\nden die Gebühren gerundet. \n \n\nGebührenart/Bezeichnung Aktuell  Korrektur  Neu \n\nGrundgebühr unten Fr. 16.00 minus Fr. * 6.00 = Fr. 10.00 \n\nGrundgebühr oben Fr. 46.00 minus Fr. * 6.00 = Fr. 40.00 \n\n      \n\nVerbrauchsgebühr unten Fr. 0.90 minus Fr. ** 0.30 = Fr. 0.60 \n\nVerbrauchsgebühr oben Fr. 2.80 minus Fr. ** 0.30 = Fr. 2.50 \n \n\n \nDie nachstehende Tabelle zeigt, dass sich mit den tiefsten Gebührenwerten Mindereinnahmen von \nmaximal Fr. 254'748.00 gegenüber heute erzielen lassen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, wie-\nder gewollte Fehlbeträge zu realisieren, um den in der Ausgangslage erwähnten Saldo SF Rech-\nnungsausgleich mit einer Richtgrösse von rund 50 % respektive Fr. 750'000.00 zu erreichen. \n \n\nGebührenart/ \n\nBezeichnung \nEinheit \n\n \nAktuell \n\n \nNeu Einnahmen \n\nGrundgebühren* m3 7'514  Fr. 16.00   Fr. 120'224.00 \n\nGrundgebühren* m3 7'514    Fr. 10.00 Fr. 75'140.00 \n\nMinderertrag 1      Fr. 45'048.00 \n\n       \n\nVerbrauchsgebühren** m3 699'000  Fr. 0.90   Fr. 629'100.00 \n\nVerbrauchsgebühren** m3 699'000    Fr. 0.60 Fr. 419'400.00 \n\nMinderertrag 2      Fr. 209'700.00 \n\n       \n\nMinderertrag 1+2      Fr. 254'496.00 \n \n* Basierend auf der Wasserzählerdimension Q3 (Dauerbelastung in m3) gemäss Zählerliste 2020 \n** Basierend auf dem Durchschnitt der Wassermengen der letzten 5 Jahre \n\n \n \nAnpassungen im Gebührenreglement \n \nDie erforderlichen Anpassungen sind in der Synopse (Beilage) ersichtlich. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nMit der Änderung des Gebührenrahmens wird die Voraussetzung geschaffen eine Gebührensenkung \nvorzunehmen. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass die Verbrauchsgebühr (Wasserpreis) für \nden Konsumenten auch künftig nicht zu tief anzusetzen ist, handelt es sich bei der Ressource Wasser \num ein kostbares Gut. Mit dem Anpassen des Gebührenrahmens lassen sich die vorhandenen Re-\nserven der Spezialfinanzierung Wasserversorgung über einen längeren Zeitraum und unter Berück-\nsichtigung der finanziellen Entwicklung der Wasserrechnung massvoll auf die im Finanzleit-\nbild/Finanzstrategie definierte Zielgrösse heranführen. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, per 1. Januar 2021 vom neuen Handlungsspielraum teilweise Ge-\nbrauch zu machen. Er sieht eine Gebührensenkung von 10 % vor (Grundgebühr neu Fr. 14.50; Ver-\nbrauchsgebühr neu Fr. 0.80). \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Wieso wird der Spielraum lediglich verschoben und nicht ver-\ngrössert? In den Unterlagen ist kein Grund aufgeführt, welcher auch die Anpassung der Obergrenze \ndes Gebührenrahmens erfordert.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat setzt jeweils gestützt auf das Wasserversor-\ngungsreglement im Rahmen von festgelegten Grenzen die gültigen Gebühren für das Folgejahr fest. \nWeil die Untergrenze 2018 erreicht wurde und der Gemeinderat eine weitere Gebührensenkung vor-\nnehmen möchte, ist eine Anpassung des Gebührenreglements durch den Grossen Gemeinderat er-\nforderlich. Die Details dazu sind im vorliegenden Antragsdokument beschrieben. Ich habe eine Kor-\nrektur zur Vorlage, wie sie vorliegt. Aufgrund eines Hinweises von André Tschanz mussten wir fest-\nstellen, dass im Bericht drei Zahlen falsch angegeben wurden. Nachstehend die Richtigstellung: \n- Seite 3, beim Kommentar oberhalb der unteren Tabelle: „Die nachstehende Tabelle zeigt, dass \n\nsich mit den tiefsten Gebührenwerten Mindereinnahmen von maximal Fr. 254'784.00 (…)“. Der \nBetrag war falsch. \n\n- Seite 3, untere Tabelle, Minderertrag 1: Korrekt ist der Betrag von Fr. 45‘084.00 in der Spalte \nEinnahmen. \n\n- Seite 3, untere Tabelle, Minderertrag 1 + 2: Korrekt ist der Betrag von Fr. 254‘784.00 in der Spal-\nte Einnahmen. \n\nZur Frage der GPK: Mit dem vorliegenden Geschäft will der Gemeinderat nicht seinen Spielraum bzw. \nseine Kompetenzen in der Gebührenfestlegung erhöhen. Ziel ist vielmehr, die Bandbreite zu ver-\nschieben, damit er im gleichen Kompetenzfeld für das nächste Jahr die Gebühren festlegen kann. \n \nBei der Abstimmung abwesend ist Raymond Känel (BDP), 35 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nBeschluss (34 Ja, 0 Nein, 0 Nein) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \nDie Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt. \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2010 \n \n\n \n \n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Johanna Thomann, FDP, betreffend die \nAllee längs der Schulhausstrasse; Antwort \n\n \n"Anlässlich der GGR-Sitzung vom 22. Februar 2006 wurde das Postulat von Andreas By-\nland zur Erstellung einer Allee auf der Südseite der Schulhausstrasse behandelt und er-\nheblich erkärt. \n \nIn den letzten Tagen wurde im Anzeiger rund um Bern das Baugesuch zur Erstellung der \nletzten Etappe der Überbauung Häberlimatte publiziert. Zugleich schrecken die bis auf 6 \nMeter an das Trottoir aufgestellten Bauproflie ab - sie lassen Zweifel aufkommen, ob für \ndie Anlage der Allee überhaupt noch genügend Platz vorhanden ist. Diese Zweifel werden \ngenährt beim Betrachten der Vorschau auf die vom GGR im Jahr 2010 zu behandelnden \nGeschäfte, wo die Umsetzung des Postulates Byland auf die Zeit nach 2010 terminiert ist. \n \nDer Gemeinderat wird darum gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Hat der Gemeinderat im Zuge der Verhandlungen mit den Grundeigentümern, resp. \n\nder Bauherrschaft, über die letzte Bautetappe auf der Häberlimatte Anstrengungen un-\nternommen, um die Realisierung der Allee zu ermöglichen? Wenn ja, welche? Wenn \nnein, warum wurde dies unterlassen? \n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat aufgrund des aufgelegten Baugesuches die Realisierung \nder Allee als möglich. \n \n\n3. Hat der Gemeinderat nicht zuletzt aufgrund des überwiesenen Postulates zur Erstel-\nlung einer Allee die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung zur ZPP Häberlimatte \nerwogen? Wenn nein, warum nicht? \n \n\n4. Hat der Gemeindrat die Einreichung einer Planungseinsprache erwogen, um der \nRichtplanung Nachachtung zu verschaffen? Wenn nein, warum nicht? \n \n\n5. Trifft es zu, dass die Lage der Gebäude im Baugesuch für die letzte Überbauungs-\netappe nicht derjenigen im Richtplan entspricht? Hat der Gemeindreat von den Grun-\ndeigetümern resp. der Bauherrschaft eine Gegenleistung für diese Abweichung, bspw. \nin der Form einer Landabtretung für die erstellende Alle oder in der Form der Erstel-\nlung und des Unterhalts der Allee beanprucht? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nJohanna Thomann" \n \nPräsident: Die Dringlichkeit der Interpellation wurde bejaht. Der Gemeinderat hat nun Ge-\nlegenheit zu den Fragen Stellung zu nehmen. Joseph Crettenand bitte. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Die Interpel-\nlation bezieht sich auf das Postulat Andreas Byland betreffend Allee an der Schulhaus-\nstrasse. Es lautet: "Der Gemeinderat wird beauftragt die Machbarkeit einer Baumallee \nsüdlich der Schulhausstrasse zu prüfen und darüber zu berichten." Bevor ich die Fragen \nim Namen des Gemeinderates beantworten werde, möchte ich etwas Generelles sagen. \nIm Baugesuch der ersten Etappe welche zehn Wohnbauten umfasste, wurde ebenfalls die \nLage der restlichen drei verbleibenden Wohnbauten der zweiten Etappe festgelegt. Das \nBaugesuch Häberlimatte zweite Etappe wurde am 14. Dezember 2009 eingereicht, die \nFrist zur Einreichung von Einsprachen läuft bis am 8. Februar 2010. Der Gemeinderat ist \nin das Bewilligungsverfahren nicht einbezogen da gemäss Art. 126 des Baureglements \ndie Baukommisson für die Erteilung von ordentlichen Baubewilligungen zuständig ist. Die \ndurchgeführten Verhandlungen fanden zwischen der Gesuchstellerin und der Bauverwal-\ntung statt. Die Machbarkeit einer Baumallee wurde genauestens überprüft. Auf Grund der \nBesprechungen wurde befunden, dass im Berich der Überbauung Häberlimatte, erstens, \nder Abstand zwischen der Überbauung an der Schulhausstrasse zur Aufnahme einer \nBaumreihe genügen würde. Zweitens, durch eine Baumallee im Bereich der Überbauung \nfür die Eigentümer auf der anderen Seite der Schulhausstrasse die letzte Durchsicht zu \nden Alpen verloren gehen würde. Drittens, das Umgebungskonzept der gesamten nördli-\nchen Überbauung Häberlimatte mit einer Baumalle nicht mehr eingehalten werden kann. \nDass Konzept sieht Bäume entlang der Schulhausstrasse vor, aber nicht angeordnet wie \nin einer Allee. Viertens, der gegenüber der Post liegende, mit Bäumen und Bänken gestal-\ntete Mehrzweckplatz sein Cachet verlieren würde. Dieser Mehrzweckplatz wird auch der \nÖffentlichkeit dienen. Fünftens die Pflege der Baumallee durch die Gemeinde erfolge \nmüsste, was zusätzliche Kosten generieren würde. Jetzt die Antwort zu Frage 1. Die Bau-\nverwaltung hat an diversen Besprechungen mit der Gesuchstellerin das Anliegen des \nPostulanten eingebracht. Anhand von verschiedenen Varianten musste, wie schon er-\nwähnt, festgestellt werden, dass eine Baumallee im Bereich der Überbauung wenig ge-\neignet ist. Zu Frage 2. Der kleinste Abstand von 6 Metern der Gebäude zum Trottoir wäre \ngenügend gross um eine Baumallee zu erstellen, dazu müsste das Vorland in den Über-\nbau miteinbezogen werden. Zu Frage 3. Die erste Etappe der Überbauung Häberlimatte \nmit zehn Gebäuden wurde vom Erlass einer Überbauungsordnung befreit. Gegen den \nVerzicht auf die Überbauungsordnung wie auch gegen das Baubewilligungsverfahren sind \ndamals keine Einsprachen eingegangen. Demnach macht es Sinn, für die restlichen drei \nGebäude ebenfalls auf eine Überbauungsordnung zu verzichten. Zu Frage 4. Für die Ü-\nberbauung Häberlimatte gelten die im Art. 117 (ZPP Häberlimatte) des Baureglements \naufgeführten Bestimmungen. Das nach Art. 93 Abs. 1 Bst. c des Baugesetzes des Kan-\ntons Bern geforderte Planungsziel für das gesamte Bauvorhaben wird somit in der gesam-\nten Zone mit Planungspflicht erfüllt. Damit erübrigt sich die Frage einer Planungseinspra-\nche. Zu Frage 5. Die genaue Einteilung der Bauten erfolgte mit dem Baugesuch der ers-\nten Etappe. Die Lage der drei Gebäude im vorliegenden Baugesuch entspricht der er-\nwähnten Einteilung. Gewisse Abweichungen zum Richtplan sind unvermeidlich. Es be-\nsteht ein Planungs- und Erschliessungsvertrag. Die Gesuchstellerin musste der Gemein-\nde Land abtreten. Grünfläche usw. Diverse Wege und Kanalisationen erstellen und All-\nmend und Biotop realisieren. Weitere Abschöpfungen sind nicht durchführbar. So wie die \nBepflanzung im Umgebungsgestaltungsplan vorgesehen ist entstehen der Gemeinde kei-\nne Unterhaltskosten für die Bäume. Auch nicht im Bereich des öffentlichen Platzes bei der \nPost.  \n \nPräsident: Besten Dank Joseph Crettenand. Die Interpellantin hat jetzt die Gelegenheit \nsich kurz dazu zu äussern, ob Sie von der gemeinderätlichen Antwort befriedigt ist. \n \nJohanna Thomann, FDP: Ich danke für die Bemühungen in so kurzer Zeit. Ich muss dies \nfür mich als unmittelbare Anwohnerin noch studieren, besten Dank.  \n \nPräsident: Besten Dank. Damit stelle ich fest das die Interpellation erledigt ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\n \n \n \nPräsident: Somit sind wir schon fast am Schluss der Sitzung. Ich übergebe das Wort an \nThomas Ackermann. \n \nThomas Ackermann, CVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Ich möchte euch nicht \nallzu lange vom Apéro abhalten. Aber wir haben ja gehört, dass ein Schwergewicht aus \ndem GGR abtreten wird. Anfangs der Sitzung wurde das Rücktrittsschreiben von Beat \nWaldmeier verlesen. Für Ihn ist es heute die letzte Sitzung im Grossen Gemeinderat von \nZollikofen. Beat Waldmeier gehört diesem Rat seit 1999 an. Er war während dieser Zeit \nnicht das stille, graue Mäuslein in diesem Rat. Um ein anderes Bild zu gebrauchen. Er ist \nmit seinem Engagement, seinen pointierten und teils auch angriffigen Reden aufgefallen. \nIn den letzten fünf Jahren hat Beat Waldmeier zehn politische Vorstösse zu unterschied-\nlichsten Themen eingereicht. Wir haben gehört, er hat diesen Rat auch präsidiert, und \nzwar als der heutige Ratspräsident Andreas Byland neu in den GGR gewählt worden ist \nDies war im 2001. Was noch nicht gesagt worden ist, Beat Waldmeier hat vom August \n1996 bis Ende Januar 2001 der Kommission Sekundarstufe 1 angehört. Er war auch dort \nengagiert tätig. Die CVP-Fraktion verliert in ihm einen stets gut informierten und taktisch \nversierten Chef. Beat du wirst uns fehlen. Wir danken dir für deinen Einsatz in diesem Rat \nund wünschen dir im Leben ohne GGR alles Gute. Natürlich haben wir dir noch ein klei-\nnes Präsent. Es sieht nach etwas ganz bestimmten aus. aber lass dich nicht täuschen. Es \nenthält etwas, weswegen man dich oft hier in Zollikofen antrifft. Thomas Ackermann über-\ngibt Beat Waldmeier ein kleines Präsent. Das Parlament spendet Applaus. \n \nPräsident: Ich danke den Worten von Thomas Ackermann. Somit sind wir am Schluss der \nheutigen Sitzung angelangt. Ich danke euch allen für die Mitarbeit, ihr habt es mir heute \nabend leicht gemacht. Ich hoffe es wird in diesem Sinn weitergehen. Jetzt freue ich mich \neuch zum traditionellen Apéro einzuladen, welches von meiner Familie vorbereiten wor-\nden ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Frau und Tochter bedanken. Im Gang \nsollte nun das Apéro vorbereitet sein. Sie haben mich heute abend wie auch sonst immer \nunterstützt. Nun wünsche ich euch einen schönen Abend viel Vergnügen. Ich weise dar-\nauf hin, dass die nächste GGR-Sitzung am 24. Februar 2010 stattfindet. Die Mitglieder \ndes Ratsbüros bitte ich noch schnell zu mir zu kommen um einen Termin zu vereinbaren. \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Wahl der ständigen Kommissionen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 5 5 404 00.04.03 \n\n \n \nWahl der ständigen Kommissionen \n \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die stän-\ndigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025 vorzunehmen.  \n \nGemäss Art. 54, Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel \nvor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorge-\nschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschla-\ngenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung). \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 12 und 65 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); Art. 1 \nAbs. 2, Art. 2 bis 5 \n\n \n \nParteipolitische Verteilung \n \nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeverfassung \n(Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 – 5) geregelt. Die Sitz-\nverteilung sieht wie folgt aus: \n \n\nKommission SVP SP GFL FDP glp BDP EVP fdU Total \n\nBildungskommission 2 2 1 1   1  7 \n\nFinanzkommission 2 2 1 1 1    7 \n\nKommission Bau und Umwelt 2 2 1  1 1   7 \n\nKommission Soziales und Ge-\nsundheit \n\n2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung \n\n2 2 1  1  1  7 \n\nKulturkommission 2 2 1 1 1    7 \n\nPlanungskommission 2 2 1 1    1 7 \n\nSicherheitskommission 2 2 1  1 1   7 \n\nStimm- und Wahlausschuss 2 2 1 1 1    7 \n\nTotal 18 18 9 6 6 3 2 1 63 \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nWahlvorschläge der Parteien \n \n\n− Bildungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bildung Katja Wüest, \nSP. \nCrettenand Corinne, Stämpflistrasse 12, EVP \nFlückiger Monika, Heckenweg 15a, SP, bisher \nGreber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL, bisher \nPfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nTremp Bacher Maruschka, Alpenstrasse 33, FDP \nTschumi Samuel, Alpenstrasse 123, SVP, bisher \n \n \n\n− Finanzkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Finanzen Markus Bur-\nren, SVP. \nBaraldi Luca, Linckweg 17, parteilos (glp), bisher \nGunaratnam Ratheeshan, Stämpflistrasse 19, SP, bisher \nNussbaum Peter, Alpenstrasse 45, parteilos (SVP), bisher \nRemund Marcel, Bernstrasse 92, FDP, bisher \nRhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23a, SP, bisher \nStettler Marceline, Bernstrasse 117, parteilos (GFL), bisher \n\n \n \n\n− Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bau und Umwelt Mir-\njam Veglio, SP. \nEmmenegger Martin, Länggasse 34, SVP \nFriedli Pahud Bénédicte, Kirchweg 3, parteilos (GFL), bisher \nKänel Raymond, Aegelseeweg 17, BDP, bisher \nThommen Armin, Landgarbenstrasse 45, glp \nWüest Markus, Häberlimatteweg 33, SP \nWüthrich Markus, Schützenstrasse 5, SVP, bisher \n\n \n \n\n− Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und Gesund-\nheit Peter Bähler, SVP. \nHeimann Irène, Linckweg 27, FDP \nMani Dominique, Wiesenstrasse 8, SP \nRothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP, bisher \nSteiner Karin, Stämpflistrasse 51, SP \nTichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos (GFL), bisher \nWyss Daniela, Waldeckstrasse 1, SVP \n\n \n \n\n− Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- und Ent-\nsorgung Edi Westphale, GFL. \nBucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher \nMaichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP, bisher \nNicita Claudio, Bantigerstrasse 6, glp \nPfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP) \nSchuler Adrian, Alpenstrasse 61, parteilos (GFL) (Sitz SP), bisher \nTschanz André, Schmittestützli 12, EVP \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n− Kulturkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel Bich-\nsel, SVP. \nDegen Claudia, Schäfereistrasse 5, parteilos (GFL) \nGauch Silvia, Flurweg 2, parteilos (glp) \nPfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP), bisher \nVolken Niels, Tscharnerstrasse 11, FDP \nWendelspiess Celine, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \nZangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP, bisher \n\n \n \n\n− Planungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel Bich-\nsel, SVP. \nAberegg Daniel, Lindenweg 9, fdU \nAnderegg Hanspeter, Alpenstrasse 85, SP \nBreitenstein-Bruderer Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL, bisher \nHofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher \nMarthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP, bisher \nSpichiger Petra, Buchrainweg 12, SP \n\n \n \n\n− Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Sicherheit und Integrati-\non Martin Köchli, BDP. \nBadertscher Annamaria, Im Park 4, GFL \nGauch Daniel, Flurweg 2, parteilos (glp) \nKobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP, bisher \nRitter Stefan, Aarhaldenstrasse 24, SVP, bisher \nSchwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP, bisher \nZangger Patricia, Wiesenstrasse 10, SP \n\n \n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \nAufschiebende Wirkung \n \nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige Be-\nschwerde aufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Beschwerde ihre \nArbeit aufnehmen können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich beschliessen, dass aus wichti-\ngen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Zur Wahl der ständigen Kommissionen. Das \nEintreten ist vorgegeben. Es geht um die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025. \n \nBildungskommission \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist \ndie Departementsvorsteherin Bildung Katja Wüest, SP. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\n- Crettenand Corinne, Stämpflistrasse 12, EVP \n- Flückiger Monika, Heckenweg 15a, SP, bisher \n- Greber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL, bisher \n- Pfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \n- Tremp Bacher Maruschka, Alpenstrasse 33, FDP \n- Tschumi Samuel, Alpenstrasse 123, SVP, bisher \ngewählt als Mitglieder der Bildungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025. \n  \n \nFinanzkommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der \nDepartementsvorsteher Finanzen Markus Burren, SVP.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Baraldi Luca, Linckweg 17, parteilos (glp), bisher  \n\n− Gunaratnam Ratheeshan, Stämpflistrasse 19, SP, bisher \n\n− Nussbaum Peter, Alpenstrasse 45, parteilos (SVP), bisher \n\n− Remund Marcel, Bernstrasse 92, FDP, bisher  \n\n− Rhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23a, SP, bisher  \n\n− Stettler Marceline, Bernstrasse 117, parteilos (GFL), bisher \ngewählt als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025.  \n \nKommission Bau und Umwelt  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist \ndie Departementsvorsteherin Bau und Umwelt Mirjam Veglio, SP.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Emmenegger Martin, Länggasse 34, SVP  \n\n− Friedli Pahud Bénédicte, Kirchweg 3, parteilos (GFL), bisher \n\n− Känel Raymond, Aegelseeweg 17, BDP, bisher  \n\n− Thommen Armin, Landgarbenstrasse 45, glp  \n\n− Wüest Markus, Häberlimatteweg 33, SP  \n\n− Wüthrich Markus, Schützenstrasse 5, SVP, bisher  \ngewählt als Mitglieder der Kommission Bau und Umwelt für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis \n31. Januar 2025.  \n \nKommission Soziales und Gesundheit  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL):  \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und Gesundheit \nPeter Bähler, SVP.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Heimann Irène, Linckweg 27, FDP  \n\n− Mani Dominique, Wiesenstrasse 8, SP  \n\n− Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP, bisher  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n− Steiner Karin, Stämpflistrasse 51, SP  \n\n− Tichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos (GFL), bisher  \n\n− Wyss Daniela, Waldeckstrasse 1, SVP  \ngewählt als Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit für die Amtsdauer vom 1. Februar \n2021 bis 31. Januar 2025.  \n \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der \nDepartementsvorsteher Tiefbau, Ver- und Entsorgung Edi Westphale, GFL. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher  \n\n− Maichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP, bisher  \n\n− Nicita Claudio, Bantigerstrasse 6, glp  \n\n− Pfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP)  \n\n− Schuler Adrian, Alpenstrasse 61, parteilos (GFL) (Sitz SP), bisher  \n\n− Tschanz André, Schmittestützli 12, EVP  \ngewählt als Mitglieder der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung für die Amtsdauer vom 1. Feb-\nruar 2021 bis 31. Januar 2025.  \n \n \nKulturkommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der \nDepartementsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel, SVP.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Degen Claudia, Schäfereistrasse 5, parteilos (GFL)  \n\n− Gauch Silvia, Flurweg 2, parteilos (glp)  \n\n− Pfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP), bisher  \n\n− Volken Niels, Tscharnerstrasse 11, FDP  \n\n− Wendelspiess Celine, Kilchbergerweg 15, SP, bisher  \n\n− Zangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP, bisher  \ngewählt als Mitglieder der Kulturkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025.  \n \nPlanungskommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der \nDepartementsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel, SVP.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Aberegg Daniel, Lindenweg 9, fdU  \n\n− Anderegg Hanspeter, Alpenstrasse 85, SP  \n\n− Breitenstein-Bruderer Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL, bisher  \n\n− Hofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher  \n\n− Marthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP, bisher  \n\n− Spichiger Petra, Buchrainweg 12, SP  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\ngewählt als Mitglieder der Planungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Janu-\nar 2025.  \n \nSicherheitskommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der \nDepartementsvorsteher Sicherheit und Integration Martin Köchli, BDP.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Badertscher Annamaria, Im Park 4, GFL  \n\n− Gauch Daniel, Flurweg 2, parteilos (glp)  \n\n− Kobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP, bisher  \n\n− Ritter Stefan, Aarhaldenstrasse 24, SVP, bisher  \n\n− Schwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP, bisher  \n\n− Zangger Patricia, Wiesenstrasse 10, SP \ngewählt als Mitglieder der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Ja-\nnuar 2025.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Der Gemeinderat beantragt, einer allfälligen \nBeschwerde gegen obige Wahlen, gestützt auf Art. 68 VRPG, die aufschiebende Wirkung zu entzie-\nhen. Eine Beschwerde müsste beim Regierungsstatthalteramt eingereicht werden. Würde die auf-\nschiebende Wirkung gegen eine solche Einsprache nicht entzogen, würde dies für die Kommission \nheissen, dass sie ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. Wir stimmen sogleich darüber ab.  \n \n \nBeschluss (Mehrheitlich) \nEiner allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Artikel 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege die aufschiebende Wirkung entzogen. \n  \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Antrag Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten für \ndie nächsten Traktanden, aufgrund der aktuellen Corona-Situation und, weil wir aktuell keine Trak-\ntanden mit hoher Brisanz haben. Normalerweise hat man 10 Minuten zur Verfügung.  \n \n \nBeschluss (Mehrheitlich) \nDer Ordnungsantrag der Vorsitzenden um Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten für die folgen-\nden Traktanden wird genehmigt. \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 28.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\stärkung der kommissionsarbeit - \nrichtlinienmotion.docx \n\n15.03.2011 15:36 / bd 1.4 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. März 2011 / Geschäft Nr. 4 \n \n \n\nBericht \nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und Mit-\nunterzeichnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 17. November 2010 hat der Grosse Gemeinderat Ziffer 4 der Motion \nChristoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Kommissionsarbeit über-\nwiesen. Der Text lautet: \n"4. In den Anträgen des GR an den GGR sind die Stellungnahmen aller betroffenen Kom-\nmissionen aufzuführen." \n \nErheblich erklärte Motionen gehen zum Vollzug an den Gemeinderat.  \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 49 Gemeindeverfassung  \nArt. 35 ff Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nWir binden alle, wirklich alle ins Gemeindegeschehen ein. \n \n \n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n \n5. Stellungnahme des Gemeinderates \n \nDie Motion wurde am 17. November 2010 erheblich erklärt. Da der Gegenstand der Motion \nin der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegt, kommt ihr der Charakter einer \nRichtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichtes \ngemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates stillschweigend \n(ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nWie die Berichte und Anträge an den Grossen Gemeinderat zu gestalten sind, ist aktuell in \neiner Wegleitung vom 25. Oktober 2007 geregelt. Daraus geht hervor, dass die Stellung-\nnahmen der Finanzkommission und Fachkommissionen (sofern der Antrag der Kommission \nnicht dem Entscheid des Gemeinderates entspricht) aufgenommen werden.   \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 28.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\stärkung der kommissionsarbeit - \nrichtlinienmotion.docx \n\n15.03.2011 15:36 / bd 1.4 2 von 2 \n\n \n\nRückblick: Postulat Christine Hergert betreffend Stellungnahmen von vorberatenden Kom-\nmissionen des Gemeinderates zu GGR-Geschäften vom 25. August 1993 \nBereits vor fast 20 Jahren hat sich der Gemeinderat mit der gleichen Frage befasst. Eben-\nfalls damals wurde begründet, dass mit dieser Massnahme die Arbeit der Kommissionen \naufgewertet werde und der Weg zur Meinungsbildung transparenter gemacht wird. Der Ge-\nmeinderat lehnte das Ansinnen ab:"…..Der Ablauf ist heute aber so, dass die vorberatenden \nKommissionen und die entsprechende Abteilung der Verwaltung auch die Redaktion des An-\ntrages übernimmt, so wie er an den Gemeinderat gelangt. Zu praktisch 95 % wird er dann \nvielleicht mit einigen wenigen Korrekturen dem Grossen Gemeinderat vorgelegt. Also das, \nwas im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat steht, ist im Grossen und Ganzen \ndas Werk der vorberatenden Kommissionen. Damit ist die Bedeutung, welche wir den Kom-\nmissionen beimessen, unterstrichen. ….Wir haben eine Exekutive, welche die politische \nVerantwortung dafür trägt und Anträge stellen muss. Es sind nicht die Kommissionen, wel-\nche hier Anträge stellen. …." \n \nAndere Gemeinden \nIn den umliegenden Gemeinden Bern, Köniz, Ostermundigen, Münchenbuchsee, Muri-\nGümligen, Münsingen sind die Stellungnahmen der Kommission nicht im Antrag an das Par-\nlament aufgeführt. Der Vergleich zeigt, dass zudem die Aufnahme der Stellungnahme der \nFinanzkommission eine Zollikofner-Lösung ist. \n \nSchlussbemerkungen \nZusammenfassend wird festgestellt, dass die Haltung von 1993 auch heute noch seine Gül-\ntigkeit hat: Es ist der Gemeinderat, der dem Grossen Gemeinderat Antrag stellt und nicht die \nKommissionen. Der Gemeinderat trägt die politische Verantwortung. Es ist auch Sache des \nGemeinderates zu bestimmen, wie seine Vorlagen aussehen. Deshalb gibt es keine Veran-\nlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Umso mehr, weil die Berichte ja schon \nheute aus der "Küche" der Kommissionen kommen. \n \nDer Gemeinderat entschuldigt sich beim Parlament, dass dieses nicht bereits an der Sitzung \nvom 17. November 2010 auf die geltende Zuständigkeitsordnung hingewiesen wurde.  \n \n \nZollikofen, 4. März 2011 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n