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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 149 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 28. August 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n\n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip (bis 21.30 Uhr) \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Bähler Peter \n\nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nDubler Hans Ulrich \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 8 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Bacher Markus \n\nBuser Heinz \nGeorge Ralph \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n  \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 150 \n\n \n\n \n\nGreber-Borel Anne-Lise \nKofel Peter \nVanoni Bruno \nZurflüh David  \n\n \n \n \n\nGFL 4 \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend König Reto SP 1 \n Aebi-Lehmann Elisabeth, Hofstetter Michael SVP 2  \n Lötscher Markus FDP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n49 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 26. Juni 2013 ................................................................................... 153 \n50 1.12.37 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder  \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Äenderung \n(Wochenendpikett-Entschädigung Feuerwehr)....................................................... 153 \n\n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energiesparen ja – \naber effizient"; Erheblicherklärung .......................................................................... 154 \n\n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nÜberparteiliche Motion betreffend "Beteiligung Zollikofens an der \nModernisierung des Theaters der Hauptstadtregion Bern"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 157 \n\n53 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Ahila Gunaratnam und Mitunterzeichnende betreffend "Schaffung \neines Fussgängerstrefens im mittleren Bereich der Schulhausstrasse"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 166 \n\n54 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend "Energiesparen mit \nLED-Technik"; Erheblicherklärung ......................................................................... 170 \n\n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Kulturzentrum Zollikofen"; Erheblicherklärung ....................................................... 171 \n\n56 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 151 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Notwendigkeit einer Parkplatzbewirtschaftung – auch wegen des BIT-\nNeubaus"; Antwort ................................................................................................. 172 \n\n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt \nZollikofen, quo vadis?" Antwort .............................................................................. 173 \n\n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der \nFeuerwehr" ............................................................................................................ 173 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 152 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, Medienvertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Sitzung \nnach den Sommerferien, es ist dies die siebte von insgesamt zehn. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Michael Hofstetter, Reto König und Markus Lötscher. \nGibt es weitere Entschuldigungen? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Elisabeth Aebi hat sich noch entschuldigt. \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass 36 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, dem-\nzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilung der Präsidentin \n \nPräsidentin: Auf Ihrem Pult liegt der Geschäftsbericht der Regionalkonferenz 2012. Gemäss \nArtikel 153, Absatz 1 des Gemeindegesetzes ist die Regionalkonferenz Bern-Mittelland ver-\npflichtet, in Geschäftsberichten jährlich über ihre Tätigkeiten zu informieren. In den Gemein-\nden mit Parlament wie Zollikofen, wird der Bericht zur "stillschweigenden Genehmigung" ab-\ngegeben.  \n \nEin Hinweis bezüglich eines neu aufgeschalteten Dokumentes auf der Gemeindehomepage: \nAn der letzten GGR-Sitzung wurde die Frage der richtigen Form von parlamentarischen Vor-\nstössen aufgeworfen. Seit kurzem ist unter der Rubrik "Politik/GGR" eine Arbeitshilfe mit ent-\nsprechenden Musteranträgen aufgeschaltet. Ich möchte anregen, von dieser Gelegenheit zu \nprofitieren und sich hier zu informieren. Denn die richtige Form der Vorstösse mit den ent-\nsprechenden Inhalten liegt in der Verantwortung einer/eines jeden Einzelnen.  \n \nGestern haben wir ein Demissionschreiben erhalten, es betrifft Reto König von der SP. Seine \nArbeitsstelle, insbesondere der neue Arbeitsort, ist zeitlich nicht mehr mit seinen politischen \nAktivitäten zu vereinbaren. Darum zieht er sich per sofort aus dem GGR zurück. Das weitere \nVorgehen bezüglich der Nachfolge wurde zwischenzeitlich eingeleitet. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Wir haben den Auftrag, das Konzept "Integration" jährlich zu \nüberarbeiten. Da wir aber die Auswirkungen der neuen kantonalen Gesetzgebung noch nicht \nkennen, hat der Gemeinderat entschieden, das Konzept erst dann wieder zu überarbeiten, \nwenn diese bekannt sind. Dies wird voraussichtlich erst 2015 der Fall sein. \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zuge-\nstellt worden. Fristgerecht wie immer. Gibt es Änderungswünsche in der Reihenfolge der \nTraktanden? Das ist nicht der Fall. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 153 \n\n \n\n \n\nSomit ist die Traktandenliste genehmigt und wird in der Reihenfolge behandelt, wie \nsoeben entschieden. \n \n\n \n \n49 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. Juni 2013 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Das spricht für unsere Protokoll-\nführerin, die auch heute Abend bereits wieder fleissig schreibt.  \n \nSomit erkläre ich das Protokoll vom 26. Juni 2013 als genehmigt. \n \n\n \n \n50 1.12.37 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Äenderung (Wochen-\nendpikett-Entschädigung Feuerwehr) \n\nPräsidentin:  Ist das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen zuerst eine all-\ngemeine Runde und kommen später zum Reglement. Die GPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Im "Bericht und Antrag" wird festgestellt, die Steuerbefreiung für die \nWochenendentschädigung des Pikettdienstes durch eine Anpassung im bernischen Steuer-\ngesetz sei auf den 1. Januar 2014 "geplant. Sind diese Gesetzesrevision und ihr Inkrafttreten \nbereits beschlossen? Der Vollständigkeit halber wäre diese Gesetzesrevision auch unter den \nRechtsgrundlagen aufzuführen.  \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Das ist richtig. Man hätte sie unter den Rechtsgrundlagen auf-\nführen müssen. Das Steuergesetz wurde am 25. März dieses Jahres vom Grossen Rat ge-\nnehmigt. Es ist ein einfaches Geschäft und es ist der Wille des GGR, den wir hier wieder \numsetzen. Die einzige Frage, die im Raum stehen könnte, wäre, warum wir keine Erhöhung \ngemacht haben oder eine Anpassung der Entschädigung. Es gibt drei Gründe dafür. \nErstens: Während dieser Zeit gab es keine wesentliche Teuerung. Zweitens: Es war der Wil-\nle des GGR dass man dies genau auf diesen Betrag anpasst. Der wichtigste Grund ist \nschlussendlich die Rückmeldung der Feuerwehr. Wir haben von der Mannschaft keine sol-\nche erhalten. Deshalb finde ich es richtig, dass es so gemacht wird, wie vereinbart. Noch in \ndieser Woche sagte mir jemand von der Feuerwehr, es sei richtig, auf genau diesen Betrag \nzurückzugehen. Es sei so vereinbart worden. Das ist meines Erachtens ein Zeichen der \nFeuerwehr; dass sie nicht nur fordern, sondern dass sie sich auch an Vereinbarungen hal-\nten.  \n \nPräsidentin: Nun ist die Reihe an den Fraktionen, wer möchte sich dazu äussern? \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Als nächstes haben die Ratsmitglieder das Wort. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Änderung im Besoldungsreglement für \nBehördenmitglieder gutheissen will, erhebe die Hand.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 154 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Änderung im Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \n(Wochenendpikett-Entschädigung Feuerwehr) einstimmig. \n \n\n \n \n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energiespa-\nren ja – aber effizient"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Das Wort hat der Motionär. \n \nHeinz Buser, FDP: Unsere Gemeindeverfassung verpflichtet den Gemeinderat und den GGR \ndie zur Verfügung stehenden Mittel wirkungsvoll und wirtschaftlich einzusetzen. Damit dies \nüberhaupt möglich ist, muss die Wirkung bekannt sein und die Wirtschaftlichkeit berechnet \nwerden. Das ist meiner Meinung nach in letzter Zeit in Zollikofen in Zusammenhang mit sol-\nchen Fragen nicht getan worden.  \n \nNach dem Motto "man kann nie genug Geld für das Energiesparen ausgeben" wurde unter \nanderem ein energetisches Zusatzprojekt für Fr. 1,7 Mio. lanciert. Weder der zuständige \nGemeinderat noch der Bauverwalter hatten die geringste Ahnung, wieviel Energie überhaupt \neingespart werden konnte. Damit ist auch dargelegt, dass bei der wärmetechnischen Sanie-\nrung der Gebäudehülle Mehrzweckhalle keine wirtschaftlichen Überlegungen angestellt wur-\nden. In der Antwort auf die diesbezügliche Interpellation gibt der Gemeinderat dies auch zu. \nEinen solchen Betrag ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung; den darf es nicht mehr geben.  \n \nUnsere Mittel sind beschränkt und müssen daher zielgreifend und wirkungsvoll eingesetzt \nwerden. Die Motion verlang nicht mehr und nicht weniger, als dass die bisher fehlende \nTransparenz bei neuen Vorlagen zuhanden der Entscheidungsträger geschaffen wird. Ge-\nmeinderat und GGR sind verpflichtet, ihre Entscheide in Kenntnis der Akten zu treffen und \ndie Bürger haben ein Anrecht darauf, zu Ihren Entscheidungen die nötigen Informationen zu \nerhalten und nicht mit ideologischen und Bauchgefühl-Argumenten abgespiesen zu werden. \nJeder Private macht selbstverständlich Abwägungen zwischen seinen verschiedenen Inte-\nressen, Bedürfnissen und Notwendigkeiten einerseits und seinen finanziellen Möglichkeiten \nandererseits. Wäre das nicht so, hätten schon viel mehr Umweltpolitiker Sonnen- oder Pho-\ntovoltaik-Anlagen auf ihren Hausdächern. Auch hier in Zollikofen. Wer nicht bereit ist, die ver-\nlangte Transparenz herzustellen, hat wohl Angst davor, dass die Fakten möglicherweise \nnicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Wenn wir uns dann noch bewusst werden, wie \ngeradezu unbedeutend unser Beitrag weltweit überhaupt ist, dann ist es wichtig, die Mittel \noptimal einzusetzen.  \n \nIch bin sehr froh, dass der Gemeinderat dies genau so sieht und bereit ist, die Motion vorbe-\nhaltlos entgegenzunehmen. Warum allerdings der Gemeinderat in seiner Antwort von 52 Zei-\nlen ganze 33 Zeilen, also mehr als 60 Prozent, dem Thema "Kauf von CO2-Zertifikaten" \nwidmet und hierzu noch einen Vorbehalt macht, ist mir schleierhaft. Es heisst wörtlich: "Al-\nternativ ist der Zukauf von Zertifikaten als Messgrösse in die Überlegungen mit einzubezie-\nhen." Es sollen also lediglich Vergleiche angestellt werden, damit man auch andere Bezugs-\ngrössen für die eigenen Entscheide hat. Mit keinem Wort wird in der Motion der Kauf von \nCO2-Zertifikaten vorgeschlagen oder sogar eine Verpflichtung gefordert. Es braucht daher \nauch gar keine Textanpassung, damit der Gemeinderat die Motion so entgegennehmen \nkann. Falls man deswegen nicht schlafen kann, kann diese Zeile auch gestrichen werden. Es \nist in keiner Art und Weise eine Forderung, dass Zertifikate gekauft werden müssten.  \nEin genaues Lesen des Motionstextes hätte viel Schreib- und Lesearbeit gespart. Ich hoffe, \ndass die Folgeredner der Fraktionen nicht allzuviel Zeit dafür aufwenden über etwas zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 155 \n\n \n\n \n\nschimpfen, was gar nicht gefordert wird. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Motion zügig \nzugestimmt wird. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Gemeinderat geht mit dem Motionär einig, dass dem \nGrossen Gemeinderat ausgewogene und transparente Vorlagen zu unterbreiten sind. Dies \nist sicher besonders wichtig bei grossen und umweltrelevanten Vorlagen. Dem Gemeinderat \nist aber auch eine ganzheitliche Betrachtung wichtig. Er will daher die Auswirkungen eines \nGeschäftes auf alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen aufzeigen. Es sind dies die Bereiche \n"Gesellschaft", "Wirtschaft" und "Umwelt". Aber auch der Bereich "Umwelt" kann nicht nur \nauf den Klimaschutz reduziert werden. Der Zukauf von sogenannten CO2-Zertifikaten als \nKompensationsmassnahme wird entschieden abgelehnt. Falls der Motionär bereit ist, den \nVorstoss in diesem Sinne abzuändern, ist der Gemeinderat bereit, die Motion entgegenzu-\nnehmen, sonst beantragt der Gemeinderat Ihnen, die Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nDavid Zurflüh, GFL: Wir von der GFL unterstützen die Grundidee der Motion von Heinz Bu-\nser. Vor allem unterstützen wir den Motionstext; bis auf den letzten Satz, der unserer Mei-\nnung nach völlig unsinnig ist. Wir distanzieren uns klar von der Forderung, man solle den \nZukauf von CO2-Zertifikaten in die Überlegungen über "grössere Vorhaben von besonderem \nAufwand"; wie das genau zu verstehen ist, ist mir unklar, einzubeziehen und sind froh, dass \ndie FDP diese nun streichen will. Auch die anschliessende Begründung von Heinz Buser ist \ndoch sehr auf die CO2- und Klimaproblematik fokussiert. Jedoch ist diese umwelttechnisch \nabsolut relevant und geo-, sozial- sowie wirtschaftspolitisch von grösster Wichtigkeit.  \n\nEigentlich muss man alle "Vorhaben", ob von kleinerer oder grösserer Bedeutung einer gu-\nten Prüfung unterziehen. Es dürfen nicht nur Vermeidungskosten nach Tonne CO2 eine Rol-\nle spielen. Diese lassen sich zwar einfach berechnen, aber was die wirklichen externen Kos-\nten betrifft, die eine Tonne CO2 in der Atmosphäre verursacht: diese sind schlicht unbere-\nchenbar. Wer kann heute schon genau beziffern, was der Klimawandel kostet, beziehungs-\nweise kosten wird? Und wie viele Tonnen CO2 ihn ausgelöst haben? \n\nSie dürfen mich nicht falsch verstehen, ich finde es eine absolute Notwendigkeit, möglichst \nwenig CO2 in die Luft zu pusten. Aber auf dem Europäischen Emissionshandels-Zertifikate-\nMarkt kostet heute eine Tonne CO2 zwischen drei und vier Euro. Vor ein paar Jahren waren \nes noch 30 bis 40 Euro. Bekanntlich ist die Konjunktur zusammengebrochen und die Nach-\nfrage nach CO2-Zertikaten ist eingebrochen. Das heisst, die Vermeidungskosten einer Ton-\nne CO2 basieren in der EU auf Angebot und Nachfrage.  \n\nNichtsdestotrotz findet Heinz Buser, ich zitiere aus der Motion: "Klimaschutz darf ruhig etwas \nkosten." Ich finde es wichtig, zu wissen, wie viel CO2 bei einem Vorhaben von besonderem \nAufwand genau eingespart wird. Mindestens so wichtig finde ich es aber, zu wissen, wie viel \nvom investierten Wert in der Region oder in der Schweiz bleibt, ob hiesige Leute beschäftigt \nwerden und ob regionale Materialien und Ressourcen eingesetzt werden. Ausserdem gibt es \nso etwas wie Ökobilanzen. Diese basieren auf Berechnungen, die man mit Instrumenten wie \nden "UBP's", den Umweltbelastungspunkten oder dem Ecoindicator anstellt und die die öko-\nlogische Belastung vergleichbar machen mit anderen Vorhaben. \n\nWerden einfach Zertifikate gekauft und weiterhin hier in der Schweiz emittiert, dann ist ers-\ntens Geld ins Ausland geschickt worden und zweitens ist nicht transparent, was mit dem \nGeld genau passiert, welches in die Zertifikate gesteckt wird. Meiner Meinung nach ist dies \nweniger transparent, als wenn man das Geld hier in etwas Gescheites investiert.  \n\nWir können uns den Klimawandel gerne "etwas kosten lassen". Aber dann müssen wir in \nProjekte investieren, die sinnvoll sind, die Energien effizient einsetzen, dort wo erneuerbare \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 156 \n\n \n\n \n\nRessourcen aus der Schweiz eingesetzt werden, wie zum Beispiel bei der neuen Holzschnit-\nzelheizung, und die die hiesige Wirtschaft unterstützen. \n\nFalls Heinz Buser den letzten Satz im ersten Abschnitt streicht, können wir die Motion eben-\nfalls unterstützen.  \n\nPeter Bähler, SVP: Der Motionär hält in seiner Eingabe den Finger auf einen wunden Punkt \nin den uns vorgelegten Bauvorlagen. Bewusst wurde uns das eigentlich beim Projekt zur Sa-\nnierung der Mehrzweckhalle Geisshubel. Dort sehen wir klar, dass der erste investierte \nFranken die beste Wirkung hat punkto Energiesanierung an bestehenden Bauten und der \nletzte bei einer Maximalsanierung im Prinzip den schlechtesten Wirkungsgrad hat, um es \neinmal so zu umschreiben. Massnahmen für eine "Maximalsanierung" werden dadurch sehr \nteuer. Die Wirkung bezüglich Energiebedarf im Betrieb ist minimal. Würde man die graue \nEnergie und den Energieaufwand bei Abbruch und Bau vollständig mitrechnen, wäre die Bi-\nlanz sogar noch schlechter. In diesem Punkt unterstützt die SVP die Motion. Mehr Transpa-\nrenz in den Bauvorlagen ist auch in unserem Interesse. Kosten-Nutzen-Vergleiche müssen \nnachvollziehbar sein. \n\nDie SVP findet es jedoch falsch, statt eine energetische Sanierung auszuführen, CO2-\nZertifikate zu kaufen. Einfach die Kosten "abzuwälzen" ist nicht in unserem Sinn. Diesen \nPunkt der Motion lehnen wir ab. Die SVP untersützt den Antrag des Gemeinderates und \nkönnte gut damit leben, wenn dieser Satz mit der Alternativ-Variante "CO2-Zertifikat" vom \nMotionär zurückgezogen würde. \n\nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich schliesse mich den Voten meiner Vorredner an. Wenn \nHeinz Buser bereit ist, den Satz mit den CO2-Zertifikaten herauszunehmen, werden auch wir \ndie Motion erheblich erklären. \n \nDenise Mellert, CVP: Wir unterstützen den Grundgedanken des Motionärs. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Gemeinde Zollikofen dem Energielabel, mit welchem sie sich schmückt, mit \noder ohne abgeänderte Motion gerecht werden sollte. Das heisst, dass der Gemeinderat die \ndrei Nachhaltigkeitsprüfungen bei jedem relevanten Geschäft machen sollte und die Ergeb-\nnisse im Antrag auch ausweisen sollte. Wenn er das noch nicht gemacht hat, will er das in \nZukunft machen. In der Antwort auf die Interpellation von Heinz Buser, Traktandum 3.7 von \nheute Abend unter Punkt 5, hebt er dies ganz wesentlich hervor. \n \nUm den Arbeitsaufwand der Verwaltung zu minimieren, schlagen wir vor, dass der Gemein-\nderat zuhanden des Protokolles zusichert, dass er bei künftigen Vorhaben die Auswirkungen \nauf die drei Nachhaltigkeitsbereiche aufzeigt und transparent macht. In diesem Fall muss die \nMotion weder erheblich erklärt werden noch muss darüber diskutiert werden, ob eine Ände-\nrung betreffend CO2-Zertifikat gemacht wird oder nicht. \n \nMarkus Dietiker, SP: Motionär Heinz Buser verlangt eine transparente Kosten/Nutzen-\nAnalyse, die sogenannten "Messbarkeitskosten". Die Höhe und Verteilung der Kosten be-\nstimmen, ob umweltpolitische Strategien durchgesetzt werden können und zum nachhaltigen \nSchutz verwendet werden können. Das Verständnis für die Zusammenhänge dieser Kosten-\nschätzung ist eine wichtige Voraussetzung für die richtige Interpretation.  \n \nAus diesem Grund unterstützen wir die Motion von Heinz Buser, wenn er den Satz mit den \nCO2-Zertifikaten herausnimmt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zur Motion wurde alles gesagt. Aber zum Ton, den Heinz Buser ange-\nschlagen hat, möchte ich eine Bemerkung machen. Erstens: Er hat mit der Gemeindeverfas-\nsung begonnen und sich darauf berufen. Es gibt übergeordnet die Kantons- und Bundesver-\nfassung, die für Umwelt- und Klimaschutz gilt. Gestützt auf diese Verfassungen gibt es ein \nkantonales Energiegesetz, das die Gemeinden zu einer "Vorbildwirkung" im Bereich Energie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 157 \n\n \n\n \n\nverpflichtet. Es ist also eine Verpflichtung, die über das rein buchhalterisch-wirtschaftliche \nUmgehen mit dem Thema herausgeht.  \n \nZweitens: Heinz Buser hat Umweltpolitiker angesprochen, die sich unglaubwürdig verhalten. \nIch kenne niemanden in Zollikofen, den er gemeint haben könnte. \n \nDrittens: Ich würde mich wehren, wenn die Motion darauf hinausläuft, dass man am Schluss \nnur noch buchhalterisch irgendwelche CO2-Einsparungen aufrechnet und aus diesem Blick-\nwinkel heraus entscheidet, ob eine Massnahme beim Klimaschutz oder Umweltschutz ge-\nrechtfertigt ist oder nicht. Es gibt daneben auch ethische Überlegungen. Heinz Buser ist si-\ncher aus der Schulzeit der kategorische Imperativ von Immanuel Kant geläufig. Es gibt einen \nweiterentwickelten ökologischen Imperativ und ich habe zur Horizonterweiterung von Heinz \nhabe ich einen Vortrag zum Thema mitgebracht und würde es ihm gerne als Lektüre überrei-\nchen (Anmerkung der Protokollführerin: überreicht Heinz Buser das Dokument). \n \nPräsidentin: Nach meiner Zählung haben wir viermal "erheblich erklären" ohne die zwei Zei-\nlen auf Seite vier oben. Was sagt der Motionär dazu? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich wiederhole, es gibt keine Verpflichtung, aus diesem Satz einen Kauf \nabzuleiten. Es heisst "der Kauf von Zertifikaten als Messgrösse". Dieser Satz kann gestri-\nchen werden, damit kann ausgegangen werden, dass die Motion angenommen ist. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Da der Motionär im Text seines politischen Vorstosses auf \nden Ankauf von CO2-Zertifikaten verzichtet, stimmt der Gemeinderat einer Erheblicherklä-\nrung zu. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. Wer die Motion \nHeinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber effizient" für er-\nheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nPräsidentin: Das ist die Mehrheit. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber \neffizient" wird mehrheitlich erheblich erklärt.  \n \n \n\n \n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nÜberparteiliche Motion betreffend "Beteiligung Zollikofens an der \nModernisierung des Theaters der Hauptstadtregion Bern"; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wer von den Motionärinnen \nund Motionären hat das Wort? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich fasse mich kurz, Bruno Vanoni wird etwas länger brau-\nchen. Dass die BDP sich dieser überparteilichen Motion angeschlossen hat, ist nicht ohne \nGrund. Es ist nicht der Betrag, der im Vordergrund steht, sondern die Art und Weise, wie das \nGeschäft abgelaufen ist. Der Gemeinderat hat sicher innerhalb seiner Kompetenzen sauber \ngehandelt, aber es hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Auch wenn es in keinem Reg-\nlement steht; ich denke, wir alle hier wenden relativ viel Zeit auf für den Rat und die einzel-\nnen Kommissionen. Deshalb wäre es auch nicht falsch gewesen, wenn man uns dieses Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 158 \n\n \n\n \n\nschäft zur Abstimmung vorgelegt hätte. Mit dem Risiko, dass es eine Nullrunde gegeben hät-\nte. Mit dem Entscheid des Gemeinderates könnte der Eindruck entstehen, er habe sich vor \neiner Konfrontation mit dem GGR gefürchtet. Ich bitte Sie, auch wenn nur der kleinste Zwei-\nfel am Ablauf dieses Geschäftes besteht, die Motion für erheblich zu erklären.  \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Ich gliedere meine Ausführungen in folgende vier Teile: \n \n1. Rechtliches \n2. Auswirkungen bei Annahme beziehungsweise Ablehnung der Motion \n3. Politisches \n4. Allfällige Fragen des Motionärs beantworte ich später. \n \nRechtliches: Wir befinden heute Abend einzig über die Erheblicherklärung der vorliegenden \nMotion; und nicht über das Sachgeschäft im direkten Sinne über die freiwillige Beitragsge-\nwährung für die Sanierung des Theatergebäudes in Bern. Indirekt werden gleichwohl Wei-\nchen gestellt; dass sind wir uns bewusst. \n \nZu den rechtlichen Ausführungen gehört jedoch auch die Begründung zur Richtigkeit des \nbisherigen Geschäftsablaufes. Bei der Anfrage zur Beteiligung an die Sanierungskosten \nhandelt es sich um einen freiwilligen Beitrag – ein zentraler Punkt, für die weitere rechtliche \nBeurteilung. Der Gemeinde beziehungsweise dem Gemeinderat stand es zu, die Höhe des \nfreiwilligen Beitrages selbst festzusetzen. Von dieser Möglichkeit hat der Gemeinderat Ge-\nbrauch gemacht und innerhalb seiner Finanzkompetenz den Beitrag gesprochen, welcher \ndem hälftigen des ersuchten Betrages entspricht.  \n \nUnsere Gemeindeverfassung weist die Aufgabenerfüllung und Zuständigkeiten der politi-\nschen und ausführenden Organe klar zu. Gemäss dieser verfassungsmässigen Grundlage \nmüssen die Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die Zuständigkeiten der \nanderen Organe respektieren. Diese Formulierung lässt keinen Spielraum offen, um Ge-\nschäfte, welche klar durch die Finanzkompetenz einem bestimmten Organ zugewiesen sind, \neinem anderen Organ zu unterbreiten. Massgebend ist die Höhe des Kreditbeschlusses und \nnicht der ersuchte Betrag. \n \nEin Beispiel dazu: Ein Verein oder eine Privatperson stellt der Gemeinde ein Gesuch über \nFr. 1 Mio. für einen Beitrag an irgendetwas, der Gemeinderat lehnt dies ab und wird den \nGGR sicher nicht einbeziehen. Dem GGR und dem Volk stehen andere politische und par-\nlamentarische Instrumente zur Verfügung.  \n \nAuswirkungen, beziehungsweise Folgen der Annahme oder Ablehnung der Motion: Wird die \nMotion abgelehnt, kommt der Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 2013 zum Zuge. Die Ge-\nmeinde Zollikofen bezahlt Fr. 111'200.00 an die Sanierung des Stadttheaters, sofern zwei \nDrittel der Kerngemeinden ebenfalls einen Beitrag leisten. Zwei Drittel bedeuten 14 von 21 \nKerngemeinden; bisher haben 13 zugestimmt beziehungsweise Teilbeträge bewilligt; 4 abge-\nlehnt; 4 sind noch offen. \n \nBei Annahme der Motion wird ein Kreditgeschäft für den Grossen Gemeinderat vorbereitet. \nVorgängig wird der Gemeinderat verschiedene offene Fragen klären müssen. \n \n1. Definition des Beschlussesentwurfs, bestehend aus: \n\na. der Kreditart (Nachkredit oder Verpflichtungskredit) \nb. der Höhe des Kredites \n\n2. Welche Betragshöhen kann der GGR überhaupt beschliessen, beziehungsweise wie ist \ndas Vorgehen, wenn der GGR einen Kredit von weniger als Fr. 150'000.00 beschliessen \nmöchte? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 159 \n\n \n\n \n\n3. Was passiert bei einer gänzlichen Ablehnung; also wie wird sich der Gemeinderat ver-\nhalten, wenn die politische Mehrheit überhaupt keinen Beitrag an die Sanierung spre-\nchen möchte? Hier sieht sich der Gemeinderat im Dilemma zwischen der politischen Wil-\nlensäusserung des übergeordneten Organes, nämlich nichts zu bezahlen und dem be-\nreits kommunizierten Gemeinderatsbeschluss, die Hälfte zu leisten. Wie würde die Wir-\nkung unserer Gemeinde in diesem vielbeachteten Geschäft nach aussen sein? \n\n \nDas sind zurzeit die offenen Fragen. \n \nWie bereits in der gemeinderätlichen Antwort erwähnt ist, werden wir zudem vor den Bera-\ntungen in den Fraktionen eine Begehung des Theatergebäudes für die GGR-Mitglieder orga-\nnisieren. Die Teilnahme bleibt freiwillig. \n \nPolitisches: Ich kann die Reaktion eines Gemeindeparlamentariers im ersten Moment sogar \nnachvollziehen, indem er das Gefühl hat, er werde in seinen Kompetenzen beschnitten be-\nziehungsweise der Grosse Gemeinderat sei übergangen worden. Aber eben nur im ersten \nMoment. Nach Konsultation der massgebenden rechtlichen Bestimmungen wird man zur \nKenntnis nehmen müssen, dass alles mit "rechten Dingen" zugegangen ist.  \n \nDie Motion erachten wir als das legitime politische Instrument des Grossen Gemeinderates, \nin dieser Sache mitzuwirken. Es stellt für den Gemeinderat keinen Betriebsunfall dar, son-\ndern entspricht der möglichen Entwicklung des Geschäftes, wie es auch der Gemeinderat \nbei seiner Beratung als mögliches Szenario einbezog. \n \nUnd noch etwas zur politischen Dimension: Ich versichere Ihnen, dass dem Gemeinderat in \nseiner heutigen Zusammensetzung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Exekuti-\nve und Legislative wirklich wichtig ist. Dies drückt sich auch damit aus, dass der Gemeinde-\nrat prüfte, ob das Geschäft allenfalls freiwillig dem GGR unterbreitet werden kann. Wie be-\nreits bei den rechtlichen Ausführungen dargelegt, ist dies nicht möglich. In der Gemeindever-\nfassung fehlt absichtlich eine solche Bestimmung beziehungsweise die erwähnte Bestim-\nmung in Art. 3, wonach alle Instanzen ihre eigenen Kompetenzen wahrzunehmen haben, ist \ndie Grundlage dazu. \n \nNamens des Gemeinderates bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und damit dem freiwilligen \nBeitrag von Fr. 111'200.00 definitiv grünes Licht zu erteilen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte als Mitunterzeichner der Motion und zugleich als Sprecher \nder GFL-Fraktion fünf Gründe präsentieren für die Annahme der Motion – jeder einzelne wä-\nre für sich genommen schon Grund genug dafür. Vorweg möchte ich aber betonen, dass es \nheute nicht um die Frage geht, ob Zollikofen überhaupt einen Beitrag an die Stadttheater-\nSanierung zahlen soll und wenn ja, wie hoch dieser Beitrag sein soll. Ebenso wenig geht es \nheute um das konkrete Sanierungsprojekt, das gemäss Medienberichten einige Mängel auf-\nweisen soll, die nun in der Stadt Bern und anderswo heiss diskutiert werden. Heute geht es \nnur um die Kompetenzfrage – konkret um die Frage, ob der Gemeinderat oder der Grosse \nGemeinderat für den Entscheid über einen allfälligen Beitrag zuständig sein soll. \n\nZu den fünf Gründen: \n\nErstens: Es gibt in zwischenmenschlichen Beziehungen eine selbstverständliche Anstands-\nregel: Wer etwas gefragt wird, soll selber antworten können. Oder haben Sie es gerne, wenn \njemand Sie etwas fragt – und dann antwortet jemand anders für Sie, so dass Sie gar nicht zu \nWort kommt? Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat die Gemeinde Zollikofen und zwar \nihr finanzkompetentes Organ um einen Beitrag an die Stadttheater-Sanierung angefragt; und \nzwar nicht um einen beliebig hohen Beitrag, sondern um einen Beitrag, der sich aus dem \nsonst üblichen Verteilschlüssel ergibt. Der gewünschte Beitrag liegt in der Finanzkompetenz \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 160 \n\n \n\n \n\ndes Grossen Gemeinderates. Und deshalb ist es aus meiner Sicht ein Gebot des Anstandes, \nden GGR die Anfrage beantworten zu lassen. Das wäre auch ein Zeichen des Respekts ge-\ngenüber dem Parlament als Volksvertretung.  \n\nEin zweiter Grund; auch er beruht auf einer unbestrittenen Grundregel: Was versprochen ist, \nsoll eingehalten werden. Der Gemeinderat hat in GGR-Unterlagen, am Osterbott, im MZ und \nauf der Webseite der Gemeinde angekündigt, dass der GGR über den freiwilligen Beitrag an \ndie Stadttheater-Sanierung entscheiden werde. Bis zu seinem gegenteiligen Entscheid sind \nauch alle verwaltungsinternen Vorbereitungen auf einen abschliessenden GGR-Entscheid \nausgerichtet gewesen. Für mich entspricht es dem Prinzip von Treu und Glauben, dass der \nGGR, wie mehrfach versprochen, das letzte Wort erhält.  \n\nDas gilt umso mehr, als der Gemeinderat vor gut zwei Jahren auch schon mal eine Vorlage \ndem GGR unterbreitet hat, ohne das zu müssen – weil er das so versprochen hatte – es ging \num das Beach-Volleyballfeld. Der Gemeinderat schreibt nun in seiner Stellungnahme zur \nMotion, aus dem früheren Vorgehen könne man kein Recht für ein gleiches Vorgehen in der \naktuellen Frage ableiten. Ein Recht vielleicht nicht – aber eine moralische Verpflichtung. \nEben, nach dem Prinzip: Versprochen ist versprochen. \n\nEin dritter Grund: Die Stadttheater-Sanierung hat in letzter Zeit viel zu schreiben und zu re-\nden gegeben. Die Zeitungen waren voll von Berichten, wie in der Stadt und in Regionsge-\nmeinden darüber diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund hat auch die Bevölkerung von Zolli-\nkofen ein Recht zu wissen, wer mit welchen Gründen für oder gegen einen Beitrag in wel-\ncher Höhe ist. Diese Transparenz kann nur eine öffentliche Debatte im GGR schaffen. Die \nMotion zu überweisen ist deshalb auch ein Gebot des Respekt gegenüber der Öffentlichkeit, \ngegenüber dem Volk und den Steuerzahlenden.  \n\nEin vierter Grund: Der Gemeinderat hat den Beitrag in einer Höhe festgelegt, für den es ei-\ngentlich keine sachliche Begründung gibt. Warum soll es genau die Hälfte des gewünschten \nBeitrags sein? Warum Fr. 111‘200.00 und warum nicht ein runder Betrag: zum Beispiel. \nFr 100‘000.00. Oder Fr. 125‘000.00, wie im Gemeinderat auch zur Diskussion stand? .Oder \nFr. 150‘000.00, was, wegen einem Franken, gerade noch nicht in den GGR müsste? Die \nBeispiele zeigen: Der Gemeinderat hat den Beitrag willkürlich festgelegt – und damit die Fi-\nnanzkompetenzen des GGR umgangen. Ich erhebe nicht den Vorwurf, dass er das vorsätz-\nlich, mit böser Absicht  getan hat. Aber es ist eine Auswirkung seines Beschlusses, dass die \nZuständigkeit des GGR, einmal mehr, ausgehöhlt wird.  \n\nEs kann doch nicht sein, dass wir hier drin, um ein Beispiel aus einer früheren Sitzung zu-\nnehmen, über die Befreiung von Bauernhof-Hunden von der Hundesteuer entscheiden kön-\nnen, aber nichts zu sagen haben zu einem regionalen Projekt, das die Gemüter in der Stadt \nund in einigen Regionsgemeinden erhitzt. Und das dort von den Parlamenten, in der Stadt \nsogar vom Volk, beschlossen werden kann. \n\nGerade die aktuelle Aufregung über angebliche Mängel des Projekts könnte doch ein guter \nGrund sein, die Sache nochmals genau anzuschauen – und eine Beratung im GGR gäbe \ndazu Gelegenheit.  \n\nIch komme zurück zu den fünf Gründen.  \n\nDer fünfte Grund liegt in einer Spezialbestimmung der Gemeindeverfassung, die gegenüber \nden allgemeinen Regeln für die Finanzkompetenzen von Gemeinderat und GGR Vorrang \nhat. Dieser Art. 54 Absatz 1 Buchstabe h besagt, dass der GGR abschliessend zuständig ist \nfür „Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Aus-\ngabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet.“ Beim Erlass dieser Bestim-\nmung im GGR ist vor zehn Jahren vom beigezogenen Gemeindejuristen zu Protokoll gege-\nben worden, dass das unübliche Wort "Gemeindeverbindung" als Oberbegriff für alle mögli-\nchen Formen interkommunaler Zusammenarbeit gewählt worden ist. Gemeint sei „jede Art, \nwenn Gemeinden zusammen etwas tun“. Für mich kann kein Zweifel bestehen, dass darun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 161 \n\n \n\n \n\nter auch der Versuch der Regionalkonferenz fällt, die Regionsgemeinden aufgrund von ein-\nheitlichen Informationen und ausgehend von einem rechtlich fixierten Verteilschlüssel zu \nfreiwilligen Beiträgen zu bewegen. Und aus diesem Verteilschlüssel ergibt sich das, was in \nder erwähnten Spezialbestimmung der Gemeindeverfassung massgebend für die Zuständig-\nkeit ist: der Ausgabenanteil Zollikofens an der Summe, welche die Regionalkonferenz als \nProjektpartner von Stadt und Kanton zusammenbringen will.  \n\nFür mich widerspricht diese Spezialbestimmung der Gemeindeverfassung der Antwort des \nGemeinderates, es gebe rechtlich keinen Spielraum für ein anderes Vorgehen, also keine \nRechtsgrundlage, um den Stadttheater-Beitrag Zollikofens dem GGR zu unterbreiten. Viel-\nleicht gibt es keine Verpflichtung dazu. Aber der erwähnte Buchstabe h von Artikel 54 gibt \nuns das gute Recht, die Motion zu überweisen und dem GGR das letzte Wort in dieser Ange-\nlegenheit zurückzuholen. Wenn wir das Vorgehen des Gemeinderates heute zulassen, wird \ner sich in Zukunft zu Recht darauf berufen können und in ähnlichen Fällen den GGR wieder \numgehen können. \n\nHans Peter Baumann, SVP: Zum Glück habe ich die Gemeindeverfassung dabei, ich habe \ndiesen Artikel gesucht und komme noch auf ihn zurück. Entgegen der Behauptung, das Ge-\nschäft hätte von Anfang an dem GGR unterbreitet werden sollen, teilen wir die Auffassung \ndes Gemeinderates, dies in Einhaltung der Finanzkompetenzen, eigenständig behandeln zu \nkönnen. Es gibt keine Finanzkontrolle auf der Welt, die je einen Gemeinderat zurückpfeifen \nwürde, der so gehandelt hat, wie der unsere in diesem Fall. Ausschlaggebend ist immer der \nBetrag, der schlussendlich ausbezahlt wird. Sonst braucht es Nachkredite, die dann auch \nwieder zum finanzkompetenten Organ gehen. Soweit zur Finanzkompetenz und es ist ganz \nklar, dass dies hier nicht der Fall ist, entgegen der Erwähnung des Vorredners. \n\nDann gibt es die politische Seite und unser System ist so abgestimmt, dass, wenn wir mit \ndem Beschluss nicht einverstanden sind, eine Motion ausarbeiten können um das Geschäft \nzu holen. Wir sind abgesichert, den politischen Prozess so zu gestalten, wie wir dies möch-\nten. So wie der Gemeinderat das Geschäft behandelt hat, ist das ohne Vorbehalte rechtens \nabgelaufen.  \n\nWir erwarten vom Gemeinderat vorausschauendes Handeln – das hat er bei diesem Ge-\nschäft gemacht. Zudem erachtet die SVP-Fraktion den Beschluss des GR als gut antizipierte \nLösung zwischen "nichts geben" und den vollen Beitrag geben. \n\nIch komme zum Artikel der Gemeindeverfassung, den ich herholen muss: Was bedeutet er? \n"Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde anfallende Ausga-\nbenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderates überschreitet, sind in der abschliessenden \nKompetenz des GGR". Meiner Meinung nach gibt es keine Differenz zum Artikel a, der ge-\nnau dasselbe sagt: "Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über neue, einmali-\nge Ausgaben von mehr als Fr. 150'000.00" – bis zu einer Million. Ich lasse offen, ob dies Ge-\nschäfte der Gemeindeverbindung sind, ausschlaggebend ist auch hier die Ausgabensumme, \ndie zur Ausgabenbewilligung führt. Und diese ist, da bin ich felsenfest davon überzeugt, nicht \nder Betrag, der freiwillig geliefert werden sollte, sondern der Betrag, den wir schlussendlich \nauszahlen. In diesem Falle ist er eben unter Fr. 150'000.00. Freiwilligkeit heisst auch, man \nkann alles oder nichts geben und jeden Betrag dazwischen. Irgendjemand muss dann ent-\nscheiden, welche Finanzkompetenz schlussendlich zum Zug kommt. Wenn es nur um Recht-\nliches und Politisches geht, könnte ich eigentlich schliessen und beantragen, die Motion ab-\nzulehnen.  \n\nAber was bedeutet es denn, wenn wir die Motion annehmen oder ablehnen? Die Motionäre \nund Vollbeitragsbefürworter halten somit den Spatz in der Hand. Mit der Motion versuchen \nsie nun, die Taube vom Dach zu bekommen. Das Risiko bleibt, dass am Schluss weder \nTaube noch Spatz vorhanden sind, denn die Taube ist auf dem Dach nervös, wenn nicht so-\ngar aufgeschreckt worden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 162 \n\n \n\n \n\nDazu beigetragen haben die Vorkommnisse in der Stadt selbst. Ich zitiere den Bund vom \n23. August: „Die Projektleiter unter der politischen Verantwortung von Stadtpräsident Ale-\nxander Tschäppät hatten der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur einen Bericht des \nIngenieurbüros Emch + Berger vorenthalten, der gravierende Mängel bezüglich Finanzie-\nrung, Zeitplan und Projektorganisation offenlegt“.  \n\n„Bei Vergaben für die Stadttheater-Sanierung werden WTO-Regeln verletzt“ Zitat Bund vom \n27. August 2013. Im selben Artikel lässt sich eine SP-Stadträtin wie folgt zitieren: „..es ist of-\nfensichtlich, dass bei diesem Projekt schludrig gearbeitet wird“. „Wir kaufen die Katze im \nSack“, lassen bürgerliche Parlamentarier vernehmen. \n\nDas sind nur drei Beispiele der Dramaturgie des Dramas Stadttheater-Sanierung. Klar ist nur \neines; Dramen enden in der Regel nicht mit einem Happy End! \n\nZum jetzigen Zeitpunkt, unter Berücksichtigung der Ereignisse der letzten Woche, können \nwir noch knapp zum gemeinderätlichen Beitrag stehen. Wir werden deshalb den Antrag des \nGemeinderates unterstützen, die Motion ablehnen und damit ermöglichen, den Spatz in der \nHand zu behalten. Bei einer allfälligen Überweisung werden wir bei der nachmaligen Bera-\ntung des Geschäftes die Situation neu beurteilen und den Betrag grundsätzlich hinterfragen. \nKlar ist nur, wir werden den Griff nach der Taube nicht mitmachen. \n\nMartin Köchli, BDP: Ich möchte als Mitunterzeichner dieser Motion auch noch eine Bemer-\nkung machen. Es ist vielleicht so, dass die BDP hinter der Erheblichkeitserklärung dieser \nMotion steht, weil wir als junge Partei von den Gesetzesartikeln noch nicht so befangen sind. \nWir sind überzeugt, dass der Gemeinderat rechtens vorgegangen ist, das möchte ich hier \nfesthalten. Wir sprechen ja auch nicht über den Betrag. Für uns als Neumitglieder ist es der \ndemokratische Gedanke, der hier im Vordergrund steht. Es wurde erwähnt, und das ist für \nmich der Hauptgrund, der Betrag von Fr. 222'000.00. Dieser kam ja nicht willkürlich zustande \nsondern es geht um einen Verteilerschlüssel und einen Betrag um den man angefragt wurde. \nIch habe noch keine sachliche Begründung gehört, warum dieser Betrag halbiert werden soll. \nHier fehlt mir etwas. Aus meiner Sicht ist der Gemeinderat dafür da, Geschäfte sachlich zu \nbeurteilen und zu begründen und nicht, um das politisch zu begründen. Die Argumentation \nwar, dass man den Betrag aus innenpolitischen Gründen halbiert hat, das hat sogar der Ge-\nmeindepräsident gesagt. Und dafür, das ist unsere Meinung, ist eben der Grosse Gemeinde-\nrat zuständig. Und weil wir eben eine sachliche Begründung für eine Halbierung vermissen, \nbitten wir die Motion für erheblich zu erklären. \n\nPeter Bähler, SVP: Die Motion hat einen fahlen Beigeschmack. Es ist ein Angriff auf die \nKompetenz des Gemeinderates. Er hat nichts anderes gemacht, als seine Finanzkompetenz \nwahrzunehmen. Nun wird ihm diese Frage gestellt. Die Motion hätte besser verlangt, dass \nder Gemeinderat eine Vorlage über den vollen Betrag hätte machen sollen. Dann hätte es \neine Diskussion über den vollen Betrag gegeben und man hätte nicht Kompetenzen infrage \ngestellt. Das ist ein weiterer Grund, weshalb ich diese Motion so nicht erheblich erkläre.  \n\nRoland Stucki, EVP: Es schlägt in der Presse, vor allem in den Leserbriefbeiträgen, ähnlich \nhohe Wellen wie damals, als der Grossrat seine Bezüge heraufgesetzt hat. Die Politiker sind \nauf einer Flughöhe, auf der sie das Volk nicht mehr spüren. Ähnlich verhält es sich hier: \nWenn Sie die Leserbriefseiten zu diesem Geschäft lesen, tönt es ähnlich. Wenn wir in Zolli-\nkofen fragen würden, wieviele der Menschen, die hier wohnen, die Dienstleistungen des \nStadttheaters beziehen, wären das vielleicht fünf Prozent. Alle anderen haben kein grosses \nVerständnis mehr, dass man über den Betrag von Fr. 222'000.00 den, man jährlich immer \nspricht, dort sind auch Sanierungsbeiträge möglich, nun noch so einen happigen Beitrag an \neine Sanierung leisten soll, bei der in der Tat "schludrig" gearbeitet wurde. In der Presse war \nes zu lesen: Die Fr 45 Mio. reichen hinten und vorne nicht. Vor diesem Hintergrund sind wir \nnicht dafür, dass man der Stadt deren Regierung zulässt, das Saubannerzüge durch die \nStadt ziehen und alles kurz und klein schlagen, "Tanz Dich frei", Hooliganzüge zum Stadion \nWankdorf hinaus. Sollen doch diese mehr bezahlen, aber nicht die anderen. Wenn wir hier \nphilantropisch einen Beitrag zusätzlich zum Stadttheater sprechen, ist das übertrieben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 163 \n\n \n\n \n\nMit Bruno Vanoni gehe ich einig in Bezug auf den Betrag. Man hätte ja auch sagen können, \nFr. 50'000.00 oder Fr. 100'000.00. Aber sonst lehne ich diese Motion ab. \n\nHeinz Buser, FDP: Die Argumentation von Hans Peter Baumann von der SVP ist für mich \ninsgesamt einleuchtend. Besonders dass der Gemeinderat in seiner Kompetenz gehandelt \nhat. Mit der Motion wird das Handeln infrage gestellt und das hat für mich auch einen Beige-\nschmack. Wer grundsätzlich dafür ist, dass dem Stadttheater Geld gesprochen wird, soll \ndankbar sein, dass der Gemeinderat so gehandelt hat. Vielleicht hat er sich auch bewusst \nüberlegt, dass die Fr. 222'000.00  zuviel sein könnten und daraus ein Nullbetrag resultieren \nkönnte. In dem Sinne hat er eigentlich einen Entscheid pro Stadttheater gefällt.  \n\nÜber die Sache selber: Die Stadt Bern ist Besitzerin des Stadttheaters, sie hat einen Vertrag \nmit der Stiftung Stadttheater und verpflichtet sich, das Gebäude in einem spielbereiten Zu-\nstand zur Verfügung zu stellen. Dazu gibt es einen Vertrag. Die Stadt Bern hat jahrelang ihre \nUnterhaltspflicht nicht wahrgenommen. Es gibt Leute, die im Stadttheater viele Jahre in der \nAdministration gearbeitet haben, dass das politisch immer abgewürgt wurde. Die Stadt hat \njahrelang immer ihre Bilanzen oder Abschlüsse geschönt. Ich lese aus der heutigen "BaZ" \nvor: "Im Mai 2010 räumte die Stadtbauten ein, dass der Theaterunterhalt über Jahre ver-\nnachlässigt wurde." Also hat eine Stadtregierung jahrelang ihre Aufgabe nicht wahrgenom-\nmen. Und nun müssen wir hingehen und ausbaden, wo diese verantwortungslos gehandelt \nhat. Das sehe ich nicht. Abgesehen davon, dass Zollikofen über den Kantonsbeitrag auch ih-\nren Beitrag leistet. Was der Gemeinderat gewählt hat, ist eine sehr vernünftige und kluge Lö-\nsung, auch im Sinne des Stadttheaters Bern. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Vorab etwas zur Klarstellung: Die SP-Fraktion ist einstimmig der Mei-\nnung, dass Zollikofen solidarisch seinen freiwilligen Beitrag an die dringende Sanierung des \neinzigen und einzigartigen Musiktheaters der Hauptstadtregion leisten muss. Aber wir wis-\nsen, dass es auch andere Meinungen gibt und wir betrachten darum den Beschluss des \nGemeinderates als vertretbaren Kompromiss, aber auch als Minimum.  \n\nJetzt zum vorliegenden Geschäft: Die Zielsetzungen dieses parlamentarischen Vorstosses \nsind zweideutig. Einerseits geht es um den freiwilligen Beitrag an die Sanierung des Musik-\ntheaters, anderseits um einen Kompetenzstreit zwischen Gemeinderat und Parlament. Diese \nzwei Sachen zu vermischen ist nach Ansicht der Mehrheit in unserer Fraktion gefährlich, weil \nvor lauter Formalismus das wirkliche Thema plötzlich unwichtig wird.  \n\nDen Motionären geht es offensichtlich in erster Linie darum, dem Gemeinderat eine Lektion \nzu erteilen. Der Beitrag unserer Gemeinde an eine regionale Institution - der vom Gemeinde-\nrat schon um die Hälfte gekürzt worden ist - wird damit aber gänzlich in Frage gestellt. Wenn \ndas Beitragsgesuch der regionalen Kulturkommission diesem Parlament hier vorgelegt wird, \nbesteht die grosse Gefahr, dass der Beitrag auf „Null“ reduziert wird. Es stellt sich die Frage: \nIst euch das wirklich egal? \n\nWenn nämlich die Finanzkommission mehrheitlich eine Ablehnung des Gesuches empfiehlt - \nübrigens mit nur teilweise stichhaltigen, kurzsichtigen Argumenten - dann hat das Gesuch in \nunserem Rat erst recht keine Chance. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja hier ebenso klar wie \nin der Fiko. Darum ist das Vorgehen des Gemeinderates verständlich. Die gehörten Voten \nvon Roland Stucki und Heinz Buser bestätigen im Übrigen alle Befürchtungen. \n\nMit einem GGR-Entscheid wäre die Grundsatzfrage zwar vielleicht gelöst. Aber nur vielleicht: \nBei einer Ablehnung stellte sich dann nämlich die Frage, was mit dem vom Gemeinderat in \neigener Kompetenz beschlossenen Beitrag von Fr. 111‘000.00 passiert. Bleibt er rechtsgül-\ntig? Oder gibt es ein „Overrolling“? Was heissen würde, dass der Gemeinderatsbeschluss \ndurch den Parlamentsbeschluss aufgehoben und der gesprochene Beitrag damit hinfällig \nwürde? Würde das akzeptiert? Oder ist mit Beschwerden zu rechnen? Es bleiben viele un-\nbeantwortete Fragen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 164 \n\n \n\n \n\nDie Mehrheit der SP-Fraktion ist der klaren Auffassung, dass der Streit um die Kompetenzen \n- um die Grundsatzfrage, wer was wann beschliessen darf - juristisch geklärt werden kann, \nohne unseren Beitrag an die regionale Kulturkommission aufs Spiel zu setzen.  \n\nWir empfehlen den Motionären folgendes: Lasst doch diesen Rechtsstreit durch ein Gutach-\nten klären und zieht eure Motion zurück! Wenn nicht, müssen wir sie ablehnen. Uns ist die \nSicherung eines minimalen Solidaritätsbeitrages an die Region wichtiger.  \n\nThomas Ackermann, CVP: Der Betrag, den der Gemeinderat beschlossen hat, bewegt sich \nungefähr in der Höhe, die wir uns vorstellen. Für uns gibt es keine Motivation, etwas umzu-\nstossen. Vom rechtlichen her fühlen wir uns nicht übergangen, wir können den Argumenten, \ndie der Gemeinderat im Bericht und heute Abend aufführt, folgen. Wir sehen auch keine Ge-\nfahr, dass hier ein Präzedenzfall eintrifft. Wir lehnen die Motion ab. \n\nToni Oesch FdU: Hätten wir etwas zu sagen, hätten wir weniger gesponsort als der Gemein-\nderat. Wenn man das so anschaut, ist es richtig. Wenn das wieder eine grosse Diskussion \ngibt, läuft es wahrscheinlich auf das heraus, was der Gemeinderat befürchtet nämlich auf \nFr. 222'000.00. Das wäre falsch, die Stadt Bern hat schwarze Zahlen, Zollikofen hat rote \nZahlen, Münchenbuchsee hat schwarze Zahlen, hat abgelehnt. Hier ist Münchenbuchsee \nVorbild. Roland Stucki erwähnte vorher, dass nur fünf Prozent zu den Stadttheaterbesu-\nchenden gehören, unsere Familie gehörte auch dazu und zwar aufgrund dessen, was das \nStadttheater bietet. Soviel ich weiss, sprach die Finanzkommission einstimmig einen Null-\nBetrag. Das wäre richtig. Aber weil der Gemeinderat nun diesen Schritt gemacht hat, ist es \nvon mir aus in Ordnung und wir müssen dies jetzt so akzeptieren.  \n\nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte kurz reagieren auf ein paar Bemerkungen, die an unsere Ad-\nresse gingen. Wenn hier gesagt wird, Münchenbuchsee schreibe schwarze Zahlen, hat dies \nnoch lange nicht zur Folge, dass diese auch wirklich schwarz werden und wenn gesagt wird, \ndie Finanzkommission habe einstimmig entschieden und dies nachher im Protokoll steht, \nheisst das dann auch noch nicht, dass das stimmt. \n\nIch möchte auf den Vorwurf von Hans-Jörg Rhyn an die Adresse der Motionäre zurückkom-\nmen, uns sei es nur darum gegangen "dem Gemeinderat eine Lektion zu erteilen". Das kann \nich auch im Namen von Hans-Jörg Rothenbühler sagen, uns ging es darum, die Zuständig-\nkeiten und Kompetenzen, die wir aus verschiedenen Gründen beim Grossen Gemeinderat \nsehen, zu wahren. Mir persönlich ist es ein Anliegen, die Versuche der Regionalkonferenz, in \nder Region mit- und nicht gegeneinander zu arbeiten und etwas zu erreichen, ernst zu neh-\nmen.  \n\nIn dem Zusammenhang hat es mich ein wenig unruhig gemacht, als Daniel Bichsel die An-\nfrage der Regionalkonferenz mit der Anfrage "irgendeines Vereins" wegen "irgendwelchen \nAusgaben" verglichen hat. Es war wohl nicht seine Meinung, die RKBM als Verein abzuquali-\nfizieren. Das ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die im Kanton per Volksentscheid \neingeführt wurde. Ich finde, wenn diese einen Antrag an alle Gemeinde richtet und alle Ge-\nmeinden verstehen sie so, wie wir meinen, sie verstehen zu müssen, nur Zollikofen nicht, ist \nes berechtigt, wenn wir mit einer Motion probieren, die Sache zu klären. \n\nIch verstehe die Logik nicht ganz: Hier wurde gesagt, es sei ein "schludrig erarbeitetes Ge-\nschäft" und Daniel Bichsel nahm zum Schluss seines Votums interessanterweise Bezug auf \ndie Ablehnung der Motion und sagte gleichzeitig, mit der Ablehnung würde man grünes Licht \nfür die Freigabe des vom Gemeinderat beschlossenen Beitrages geben.  \n\nNun möchte ich von all denen, die sagen, es sei ein "schludriges Geschäft" wissen, ob sie ef-\nfektiv dem Beitrag von Fr. 111'000.00 an ein "schludriges Geschäft" zustimmen wollen. \nWenn sie das nicht wollen, müssen sie sich der Stimme enthalten oder die Motion anneh-\nmen. Dann hätten sie noch die Gelegenheit, die Taube auf dem Dach zu verscheuchen oder \nabzuschiessen oder was auch immer, ich bin aber überzeugt, von Zusagen, die ich aus allen \nFraktionen bekommen habe, dass ein Nullentscheid nicht das Resultat wäre. Aber das wäre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 165 \n\n \n\n \n\neine Frage, die im September, Oktober oder November diskutiert werden müsste und nicht \njetzt. Es wurden verschiedene Bemerkungen in Bezug auf die Stadt gemacht, die alle auch \nin die Oktober-Debatte gehören würden und nicht hierher.  \n\nIch sage es nochmals: Es geht uns um die Zuständigkeitsordnung, es ist nicht Formalismus, \nes ist etwas, was mit der Existenzberechtigung dieses Rats zu tun hat. \n\nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe von niemandem hier gehört, "es sei ein schludriges \nGeschäft". Ich habe eine Parlamentarierin der Stadt Bern zitiert, die das gesagt hat. Aber \nhier drin hat das meines Wissens niemand so gesagt. \n\nPhilipp Steiner, SP: Für mich ist die Betragshöhe nicht nachvollziehbar. Ich unterstelle dem \nGemeinderat eine Weitsicht, weil das Risiko besteht, dass das Geschäft sich in zwei Rich-\ntungen hin bewegt und eine Nullrunde möglich ist. Aber mit einem salomonischen Halbieren \ndes Entscheides trägt man einer Komplexität, die aus meiner Sicht eine Diskussion in einem \ngrösseren Gremium rechtfertigt, nicht genügend Rechnung. Wenn das nicht "verhäbt" was \nda an uns hergetragen wurde, dann sind Fr. 111'000.00 zuviel. Diverse Male wurde gesagt, \n"das Stadttheater geht uns nichts an", "die sollen selber schauen", dann möchte ich aber \nauch nicht Fr. 111'000.00 an das Stadttheater zahlen. Die Tatsache, dass die Diskussion \nhier so breit geführt wird, ist für mich ein Indiz, dass es um etwas geht, dass ich gerne disku-\ntiert haben möchte. Auch wenn das Risiko besteht, dass es nicht in die Richtung geht, die \nmir gefällt. Es ist ein guter Entscheid gewesen, dass man eine Nullrunde vermeiden wollte, \naber im Grossen und Ganzen hat das eine Tragweite mit Strahlkraft in andere Gemeinden \nund es würde mir nicht behagen, wenn wir uns dazu nicht äussern könnten. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich komme auf den Betrag zurück. Ich gehe davon aus, dass der Ge-\nmeinderat den Bedenken, die in der Finanzkommission geäussert worden sind, Rechnung \ntragen wollte. Er wollte wohl mit dem Halbieren auch ein Signal nach Bern und die Region \naussenden: "Passt auf, wir sind nicht bereit, jeden Betrag zu zahlen und wir geben jetzt das, \nwar wir für gut befinden" und das ist ein salomonischer Entscheid. Dazu kommt, wenn Sie \ndie Zeitungen nicht nur einseitig gelesen haben, dass sowohl Benedikt Weibel als Chef des \nProjektes und der Sachverständige der Firma Emch & Berger ganz klar korrigieren konnten, \ndass es eben kein schludriges Geschäft ist. Wie Lea Kusano, eine liebe Genossin aus dem \nStadtradt, gemeint hat. Man konnte klarstellen, dass die Projektkommission die nötigen Mas-\nsnahmen getroffen hat und Emch & Berger im Juni noch kritisierte und wenn seither keine \nKommissionssitzung stattgefunden hat und Lea Kusano das nicht mitbekommen hat, ist das \nderen Problem. Der Ausdruck, es sei "ein schludrig vorbereitetes Geschäft", wird wohl mor-\ngen im Stadtrat noch korrigiert. \n\nDaher gibt es auch für Zollikofen keinen Grund, an der Rechtmässigkeit des Sanierungspro-\njektes zu zweifeln. Es ist ein freiwilliger Beitrag und der Gemeinderat hat das Recht, ihn so \nhoch anzusetzen, wie er will. Ich gehe nochmals davon aus, wenn die Motion überwiesen \nwird und das Geschäft hierher kommt, gibt es ein Riesengschtürm. Und was passiert mit \ndem Gemeinderatsbeschluss? Ist er dann ungültig? Lassen Sie ein Rechtsgutachten ma-\nchen, wenn Sie die Existenz des Grossen Gemeinderates gefährdet sehen, aber ich bitte \nSie: Hören Sie auf, dies mit dem Geschäft hier zu verquicken. \n\nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich möchte klarstellen, dass weder Bruno Vanoni noch ich \nselber an der Kompetenz des Gemeinderates zweifeln. Ich hatte den Eindruck, dass das hier \naufgetaucht ist, dafür möchte ich mich entschuldigen, das ist und war nie der Fall.  \n\nPräsidentin: Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, ich gebe das Wort dem \nGemeindepräsidenten. \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich möchte auf Punkt fünf des Votums von Bruno Vano-\nni, das er mir verdankenswerterweise vorgängig hat zukommen lassen, zu sprechen kom-\nmen. Er hat gefragt, ob der Gemeinderat diesen Artikel 54, Absatz 1, Littera a in seine Über-\nlegungen mit einbezogen hat. Ich möchte hier präzisieren und Erläuterungen abgeben. Ers-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 166 \n\n \n\n \n\ntens gilt es zu beurteilen, ob die Regionalkonferenz eine Gemeindeverbindung im Sinne un-\nserer Verfassung ist. Bereits hier kann ich sagen, dass unsere Abklärungen bei Spezialisten \nund Juristen ergeben haben, dass die Meinungen schon bei Punkt eins auseinandergehen. \n\nDass die Regionalkonferenz eine Gemeindeverbindung ist, bejahen wir tendenziell. Indem \nman es bejaht, kommt die zweite Teilfrage: Ist das überhaupt ein Geschäft dieser Gemein-\ndeverbindung, dieser Regional- oder Teilkonferenz? Dies hingegen ist klar zu verneinen. \nWarum? Kein Organ der Regionalkonferenz oder der Teilkonferenz Kultur beschliesst in die-\nsem Geschäft je selber einen Beitrag oder eine Ausgabe. Somit ist der Beitrag auch kein \nBeitrag an eine Gemeindeverbindung oder an eine Regional- oder Teilkonferenz, sondern es \nbleibt eine freiwillige Beitragsleistung an die Bauträgerschaft für die Sanierung des Stadtthe-\naters Bern. Die Teilkonferenz Kultur amtet hier einzig als Agentin oder Vermittlerin in diesem \nGeschäft, auch der angefragte Jurist kam klar zur Auffassung, dass das kein Geschäft einer \nGemeindeverbindung ist. Somit kann die Anrufung des Artikels 54, Absatz 1, Littera a, hinfäl-\nlig werden. \n\nDer zweite Punkt, den Bruno Vanoni erwähnt hat, als er Treu und Glauben ins Spiel brachte, \nund von Versprechen geredet hat. Ich habe meine Notizen vom Osterbott hervorgeholt, ich \nhabe es nicht auf Tonband. Ich kann hier sagen, wie die sachliche Information damals laute-\nte: "Für die Gemeinde Zollikofen geht es um einen einmaligen Betrag von Fr. 222'000.00. \nDie Beschlussfassung für Kredite über Fr. 150'000.00 liegt beim Grossen Gemeinderat. Es \nist vorgesehen, das Geschäft dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten." Weiter: "Das Ge-\nschäft wird zur Zeit von den vorberatenden Kommissionen behandelt und dem Gemeinderat \nzu einem Zwischenentscheid vorgelegt." Ich möchte auch künftig an jedwelchen Informati-\nonsveranstaltungen unserem verfassungsmässigen Grundsatz folgen können, dass der Ge-\nmeinderat über Absichten orientiert und nicht erst, wenn die Sache beschlossen ist. In der \nVerfassung steht: "Es ist auch über Absichten zu orientieren…". Dort muss es auch möglich \nsein, dass es im Verlauf des Geschäftes noch Änderungen gibt und daraus auch eventuell \nein anderer Entscheid hervorkommt. Ich möchte nicht, dass aus jeder Information ein Ver-\nsprechen abgeleitet wird, welche juristisch und politisch noch gar nicht beschlossen ist. \n\nWegen der Betragshöhe: Es sind Worte gefallen wie "Kompromiss", "salomonischer Ent-\nscheid" – das ist Politik pur. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum es gerade die Hälfte ist, \ndas ist Politik pur. Wir haben im Gemeinderat über verschiedene Beiträge "gefeilscht" und \nabgestimmt. Das ist das Wesen eines freiwilligen Beitrages, dass man ihn ausmehren muss \nund dann bestimmt. Er wurde im Gesamten als der vertretbare Beitrag der Gemeinde Zolli-\nkofen betrachtet. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. \n\nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. Wer die Motion für \nerheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie überparteiliche Motion betreffend "Beteiligung Zollikofens an der Modernisierung \ndes Theaters der Hauptstadtregion Bern" wird mit 9 Ja- zu 23 Nein-Stimmen nicht er-\nheblich erklärt. \n \n\n \n \n53 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Ahila Gunaratnam und Mitunterzeichnende betreffend \n"Schaffung eines Fussgängerstrefens im mittleren Bereich der \nSchulhausstrasse"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Das Wort hat die Motionärin. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 167 \n\n \n\n \n\nAhila Gunaratnam, SP: Ich denke, dass ich die schriftliche Begründung, die im Motionstext \nwiedergegeben ist, mündlich nicht zu wiederholen brauche. \nViele Mütter und Väter sind besorgt, dass die Fussgängerstreifen auf der Schulhausstrasse \nnach der Sanierung verschwunden sind. Die neue Verkehrsregelung schafft bei den Kindern \nVerwirrung und Unsicherheit, weil sie ohne Fussgängerstreifen keinen Vortritt haben, aber \ngezwungen sind, die Strasse doch irgendwann und irgendwie zu überqueren. Für die Kinder \nbleibt diese stark befahrene Strasse auch nach der Einführung von Tempo 30 gefährlich und \nviele Eltern können die von der Gemeinde getroffenen Massnahmen nicht verstehen. \n \nIch danke deshalb dem Gemeinderat für seine Bereitschaft, die Motion als Richtlinienmotion \nentgegen zu nehmen und die Markierung eines Fussgängerstreifens im Bereich der Park- \nund Gartenstrasse zu prüfen. \n \nOffenbar hat der Gemeinderat die Gefahr und den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Ich \nwürde mich freuen, wenn das auch von Seiten des Parlamentes so wäre. Der Fussgänger-\nstreifen muss so rasch als möglich realisiert werden. Das ist für mich das Wichtigste. \n \nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und die \nMotion erheblich zu erklären. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Wir nehmen das gerne als Richtlinienmotion entgegen. Richtli-\nnienmotion deshalb, weil gemäss Funktionendiagramm die Sicherheitskommission für Signa-\nlisation und Fussgängerstreifen zuständig ist. Sie haben es gelesen, wir werden es gerne \nprüfen, wir gehen sogar noch weiter, ein Teil des roten Belages ist bereits entfernt und wenn \nder endgültige Deckbelag kommt, kommt der ganze rote Belag weg. Wir werden die ganze \nSchulhausstrasse beachten, auch was zwischen den Schulhäusern passiert. Das wird dann \nin einem Guss präsentiert, wir schauen also nicht nur den Fussgängerstreifen an, sondern \nauch was weiter oben passiert. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Viele Fussgänger, also Schülerinnen und Schüler, Eltern, Mütter mit \nKinderwagen, Kleinkinder und Senioren laufen der Schulhausstrasse entlang. Manche möch-\nten die Strasse hier oder da überqueren. Die meisten denken nicht daran, oder wissen nicht, \ndass sie auf einer Basiserschliessungsstrasse mit Tempo 40 oder in einer Tempo-30-Zone \nsind. Kinder sowieso nicht. Sie brauchen eine klare, eindeutige Regelung: Hier wird über-\nquert, da nicht. Das ist umso wichtiger, wenn es viel Verkehr hat. Wir finden die vom GR \nvorgesehene Prüfung einer Markierung sinnvoll, damit alle Elemente berücksichtigt werden. \n\nWir stimmen der Erheblicherklärung der Motion als Richtlinienmotion zu. \n\nJohanna Thomann, FDP: Das letzte Mal, als das Geschäft behandelt wurde, vor acht Wo-\nchen, wurde ich gerügt, es sei nicht die richtige Form. Zum Inhalt wurde nichts gesagt, dann \nwurde ich gerügt, weil ich es als "nicht erheblich" erklären habe lassen und mittlerweile wer-\nde ich gerügt von den Fussgängerinnen und Fussgängern. Ich möchte all diese Rügen als \nSammelklage dem Gemeinderat weitergeben und denke, dass jetzt nicht mehr so lange ge-\nprüft, erwägt, Druckerschwärze und Zeit gebraucht werden sollte. Sondern jetzt sollte man in \ndie "Landi" gehen, einen Kübel Farbe kaufen und den Fussgängerstreifen aufmalen. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte mich der Vorrednerin anschliessen. Ich hatte etwas ähnli-\nches vorbereitet. Edi Westphale hat mich zuvor etwas herausgefordert, als er sagte, "wir wol-\nlen noch das Ganze anschauen und wir warten auf den Deckbelag" und so weiter. Heute \nschon, jeden Tag, sind die Kinder gefährdet. Und jeden Tag sagen die Mütter, dass es ge-\nfährlich sei. Alles andere hat Johanna gesagt und ich schliesse mich im Namen der ganzen \nFraktion ausdrücklich an.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 168 \n\n \n\n \n\nStephan Bolliger, SVP: Auch wir von der SVP-Fraktion sind mit der Motionärin und den Mit-\nunterzeichnenden einverstanden, dass das durchaus nicht nur für die Kleinsten, sondern \nauch für die älteren Verkehrsteilnehmer eine Herausforderung ist, von 40 auf 30 umzuschal-\nten. Wir stimmen der Erheblicherklärung der Richtlinienmotion zu. Wir möchten aber darauf \nhinweisen, dass Fussgängerregelungen nicht verwässert werden sollten, die geltenden \nRichtlinien sollten befolgt werden. \n\nZur Schulhausstrasse habe ich eine Einfache Anfrage: Im Protokoll vom 26. Juni 2013, Seite \n145, Ziffer 4 steht ein Hinweis. Bezüglich Mündung Ökumeneweg in die Schulhausstrasse \nwäre ein Realisieren eines abgesenkten Trottoirrandes möglich.  \n\nWie steht es um diese Absenkung? Wird sie gemacht oder nicht? \n\nPräsidentin: Wir nehmen dies als Einfache Anfrage entgegen. \n \nToni Oesch, FdU: Es ist sehr zu begrüssen, dass dieses Begehren vom Gemeinderat positiv \nbeantwortet wird, obschon er in der Antwort unter "Formelles" schreibt, dass nach den Vor-\nschriften wohl bei Schulen und Heimen Fussgängerstreifen angebracht werden können, je-\ndoch nicht auf dem Schulweg. Er braucht hier zum erstan mal den Begriff „Hauptachse“, wie \nihn auch Frau Rytz im Nationalrat gebraucht hat. Meiner Meinung nach sollte die Sicherheit \nder Fussgänger auch von der Warte betrachtet werden, wie eine Strasse geschaffen ist, das \nheisst zum Beispiel ihre Breite, Übersichtlichkeit und welches Verkehrsaufkommen sie auf-\nweist. \n \nHerr Bähler hat uns anlässlich der letzten GGR-Sitzung belehrt, dass eine Vorschrift besteht, \ndie sagt, wenn innerhalb von zwei Jahren 85 Prozent der Fahrzeuge die 30 km pro Stunde \nüberschreiten, müsse die Zone nachgebessert oder aufgehoben werden. Hier würde es mich \ninteressieren, wie das gemessen wird. An dieser Sitzung ist auf die Messgeräte hingewiesen \nworden, die dem Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit anzeigen. Auch an der Schä-\nfereistrasse, bei der Einmündung Heckenweg ist ein solches für ein paar Tage aufgestellt \nworden, eindeutig als Warnung und Drosselung der Geschwindigkeit. Es sollte aber in um-\ngekehrter Richtung aufgestellt werden, nämlich gegen Norden zur Einmündung Flurweg. \nHerr Bähler hat dann noch im MZ vom 11. Juli nachgedoppelt und die grossen Befürworter \nvon Fussgängerstreifen etwas dumm dargestellt, aber gleichzeitig auf die Vorteile eines \nFussgängerstreifens hingewiesen mit  „warte – luege – lose- loufe“. Er hat zudem das Bei-\nspiel Köniz gerühmt. Dort gäbe es auf einer langen 30-er-Zone auch keine Fussgängerstrei-\nfen. Da kann ich nur sagen, dass vor allem für auswärtige Automobilisten dieser Abschnitt \nals Horror gilt.  \n \nNoch eine Bemerkung zum Strassenabschnitt bei den Schulhäusern: Ausgerechnet in die-\nsem Bereich hat man die Stützmauer mit Geländer auf der Seite des Zentralschulhauses ge-\nschlissen. Wie vorher spielen die Schulkinder auch mit Bällen, denen sie manchmal auch \nüber den Grünstreifen nachrennen. Auch hier ist es eine Überlegung wert, wie ein Gefahren-\npotenzial minimiert werden kann. Die Schulkinder sollten über das Verhalten in der 30 km-\nZone besser aufgeklärt werden. \n \nKarin Hadorn, BDP: Auch für die BDP ist es unbestritten, dass dort Fussgängerstreifen hin-\ngehören. Die Argumente haben wir bereits gehört, wir haben an der letzten Sitzung unseren \nKommentar abgegeben. Was uns Mühe macht: Toni Oesch hat es angesprochen; früher gab \nes beim Zentralschulhaus eine Mauer, beim Sekundarschulhaus gab es einen Zaun. Meines \nErachtens ist an der Schulhausstrasse nie etwas passiert, oder schon lange nicht mehr. \nDann wurde viel Geld investiert, die Mauer wurde abgerissen, die grossen schönen Bäume \nauch, der Zaun auch. Ein roter Belag musste her, es wurden noch Verengungen gemacht, \neine 30-er Zone. Nun merkt man, dass alles nichts bringt, wir brauchen wieder einen Fuss-\ngängerstreifen. Er gehört dorthin und hat schon immer dorthin gehört, wir verstehen nur nicht \nganz, weshalb all die Investitionen sein mussten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 169 \n\n \n\n \n\nRalph George, FDP: Die FDP-Fraktion hat sich problemlos von den Argumenten der Motio-\nnärin überzeugen lassen. Es ist nun mal so, dass die jüngsten Verkehrsteilnehmer lernen, \ndass man beim Fussgängerstreifen über die Strasse geht und wieso soll es gerade dort kei-\nnen haben? Wir werden diese Motion unterstützen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch die CVP wird dieser Richtlinienmotion zustimmen. Wir fin-\nden es gut, dass der Gemeinderat auch den Ort prüft, für uns ist es nicht ganz plausibel, \nweshalb er dort angebracht werden soll. Denken Sie daran, dass der Fussgängerstreifen \nauch Einschränkungen birgt, wo man die Strasse queren kann. Links und rechts des Strei-\nfens muss innerhalb einer Distanz von 50 Metern dann der Streifen benutzt werden, man \nkann nicht über die Strasse, wo man will. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Es ist unbestritten, dass ein Fussgängerstreifen angebracht \nwerden muss. Die Frage ist nur wo? Ich bin Autofahrer und bin ein paar Mal von der Post \nRichtung Schulhaus gefahren. Wenn dort jemand schneller als 30 km pro Stunde fährt und \nbeim Rechtsvortritt kaum um die Ecke sieht – das ist Kamikaze. Kommt dann dieser Fuss-\ngängerstreifen bei der Parkstrasse zu liegen? Aber das muss dann die Baukommisison ent-\nscheiden. \n \nPeter Bähler, SVP: Toni Oesch stellte die Frage, wie das statistisch gemessen wird. Das ist \neine Radarmessung, wie bei der Polizei, es wird danach statistisch ausgewertet. Das ist ein \nanerkanntes System vom Bundesamt für Strassen. Zur Problematik Schulhausstrasse: Dort \npassierte ein kleines Unglück in dem Sinne, dass der neue Teil ein ganz anderes Erschei-\nnungsbild hat, als der Teil bei den Schulhäusern, mit dem roten Belag. Die Strasse ist wegen \ndes Busses nach wie vor recht breit, aber es verleitet auch dazu, schneller zu fahren. Ich \nhoffe, dass dies mit den Abschlussarbeiten auch noch korrigiert wird, damit die 30-er Zone \ndann auch optisch erfassbar ist wie auf jeder anderen Quartierstrasse auch. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Es ist nicht die Meinung, dass wir warten bis der Deckbelag \nsteht um den Fussgängerstreifen zu erstellen. Ich wollte damit nur sagen, dass der rote Be-\nlag wegkommt, wenn der Deckbelag kommt. Dass wir beim Markieren des Streifens auch in \nBetracht ziehen, was wir später weiter oben machen müssen. Aber wir werden sicher nicht \nzuwarten.  \n \nEs fiel ein Votum betreffend der verschiedenen Vortrittsregeln bei Tempo 40 und Tempo 30. \nEs gelten die gleichen Regeln. Der Fussgänger hat nie Vortritt, wenn kein Fussgängerstrei-\nfen vorhanden ist.  \n \nErwähnt wurden auch die Messgeräte: Ich möchte präzisieren; das sind nicht die grossen \nMessgeräte, bei denen steht "Sie fahren 35", sondern die kleinen Geräte, die an den Kande-\nlabern befestigt werden. Sie messen beidseitig, die Fahrzeuge die hinauf- und die Fahrzeu-\nge, die hinabfahren. Das sind nicht die TCS-Geräte, die wir zur Verfügung erhalten.  \n \nZu Zaun und Mauer: Das war ein GGR-Entscheid, dass die Mauer fortkommt und dass der \nrote Belag hinkommt.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. Wer die Motion für \nerheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nPräsidentin: Die Mehrheit will die Erheblicherklärung. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 170 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion Ahila Gunaratnam und Mitunterzeichnende betreffend "Schaffung eines \nFussgängerstrefens im mittleren Bereich der Schulhausstrasse" wird erheblich er-\nklärt. \n \n\n \n \n54 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend "Energie-\nsparen mit LED-Technik"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Das Wort hat der Postulant. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort auf mein Postulat. Zollikofen \nhat schon früh angefangen, die stromfressenden Leuchtmittel der öffentlichen Beleuchtung \nmöglichst durch Lampen mit weniger Energiebedarf zu ersetzen. Somit sind die ab 1. Januar \n2015 verbotenen Quecksilberdampflampen, die das kalte, weisse Licht geben, längst alle er-\nsetzt. \n \nDie Technik mit Leuchtdioden hat in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht \nund die Preise sind gesunken. Daher ist es logisch, im nächsten Schritt Leuchten mit weni-\nger Energiebedarf einzusetzen. Zudem haben LED-Leuchten noch weitere Vorteile: längere \nLebensdauer, weniger Unterhalt, weniger Lichtstreuung, das würdigt sogar der Gemeinderat. \nNoch besser: Der Gemeinderat und die Verwaltung haben bereits mit der Umsetzung des \nAnliegens des Postulates begonnen.  \n \nIch bin daher einverstanden mit dem Vorschlag des Gemeinderates, das Postulat zu über-\nweisen und gleichzeitig abzuschreiben. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag folgen können. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP-Fraktion begrüsst, dass die Gemeinde die Absicht des Motio-\nnärs bereits aktiv bewirtschaftet und somit in die Zukunft investiert. Wir werden zustimmen. \n\nPeter Kofel, GFL: Die GFL unterstützt das Postulat und dankt dem Gemeinderat für die in-\nformative Antwort.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat von Peter Bähler. Sie dankt \nder Gemeinde für die gute Arbeit. Sie war sehr initiativ, hat das neue Projekt realisiert, ich \ndenke an die Länggasse, die mit LED ausgerüstet und zum LED-Startperimeter erklärt wur-\nde. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Wir sind erfreut, dass hier in die richtige Richtung gearbeitet wird und \nwerden das Postulat unterstützen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Postulat erheblich erklären will und ab-\nschreiben, erhebe die Hand. \n \n \nPräsidentin: Die Mehrheit will die Erheblicherklärung und Abschreibung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 171 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDas Postulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend "Energiesparen mit \nLED-Technik" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n \n \n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Kul-\nturzentrum Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Dieses Postulat kommt von mir und weiteren Mitunterzeichnenden. Es geht um \ndie Erheblicherklärung. Weil ich in der Funktion der GGR-Präsidentin schon genug rede, liest \ndie Mitunterzeichnende Anne-Lise Greber für mich. \n \nAnne-Lise Greber, GFL liest Votum Marceline Stettler: "Es wäre zu schön gewesen, um wahr \nzu sein. Ein Zentrum oder auch nur ein gemeinsamer Standort für die Gemeindebibliothek, \ndie Ludothek und die Musikschule und möglicherweise weiteren Interessierten und Gruppie-\nrungen. \n \nDoch der Traum ist ausgeträumt, der Ballon geplatzt, die Chance vorbei, schade. Schade um \nden Einsatz von verschiedenster Seite. Dieses Postulat wurde überparteilich eingereicht, es \nstanden Mitglieder aus allen Parteien hinter dieser Idee. Marceline wurde, wie in der Mitte \nauf Seite zwei richtig vermerkt, informiert; was aber nicht heissen soll dass sie damit einver-\nstanden war. \n \nLeider nützte dies schon damals nichts und es nützt wohl auch jetzt nichts mehr; es ist in der \nTat zu spät. Im Bürojargon würde dies als: "Erledigen durch Liegenlassen" bezeichnet." \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Wortmeldung. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nDenise Mellert, CVP: Es ist frustrierend, etwas zu diesem Thema zu sagen, aber ich möchte \ndoch das Wort ergreifen. Abwarten kann auch eine gute Strategie sein. Doch vielmals ist es \neine vertane Chance. In diesem Fall: "Wer zu spät kommt, hat das Nachsehen": Schade \ndrum, es wäre Zollikofen gut angestanden, ein Kulturzentrum zu haben. Vor allem an einem \nzentralen Ort, wo sich verschiedene Gruppierungen, Kulturschaffende und auch die Musik-\nschule mit ihren verschiedenen Instrumentensparten, die momentan in vielen verschiedenen \nLokalitäten verstreut sind, sich hätten begegnen, austauschen und unkompliziert arbeiten \nkönnen.  \n\nKlaus Jost, SVP: Die Argumentation des Gemeinderates hat uns überzeugt, wir lehnen das \nPostulat ab. \n\nToni Oesch, FdU: Ich möchte die Postulantin fragen, wann hat Ihnen Herr Waser die Zu-\nstimmung wozu gegeben? Es ist etwas zwiespältig, überhaupt alles dort oben etwas zwie-\nspältig vor sich geht, beim neuen Demenzzentrum.  \n\nPräsidentin: Diese Frage müssen wir nachher diskutieren, ich kann sie nicht aus dem Steg-\nreif beantworten. \n\nFides Kistler, SP: Als ich vor ein paar Jahren nach Zollikofen gezogen bin, in die Gemeinde \nmit fast 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, las ich im Mitteilungsblatt, dass ein Projekt \neines Kulturzentrums herumgeistert. Ich fragte bei der Kulturkommission nach und war sehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 172 \n\n \n\n \n\nerfreut, dass dort etwas vor sich ging. Unterdessen haben wir das Papier vorliegen und se-\nhen, dass wieder eine Chance vertan wurde und das Kulturzentrum immer noch nicht steht. \nEs ist seit Jahrzehnten ein Thema. Wir bitten dringlichst, insbesondere im Rahmen der \nRaumplanung, wieder auf die Idee des Kulturzentrums zurückzukommen und insbesondere \ndie Kulturkommission mit einzubeziehen. \n\nJohanna Thomann, FDP: Die FDP schliesst sich dem Antrag des Gemeinderates an. Wie wir \nvorhin gehört haben, sind die Träume der Interessengemeinschaft Kulturzentrum geplatzt, \ndie Zeit ist verstrichen. Wir drehen eine weitere Runde in der Endlosschlaufe "Raumproblem \nfür kulturelle Angebote". Ich bin heute Abend etwas desillusioniert über die Debatte Stadt-\ntheater und denke, dass es in Zukunft vielleicht gar kein Kulturzentrum mehr braucht. Jeder \nsitzt daheim vor dem Fernseher, lädt sein Buch vom Internet, chattet mit der Freundin in \nAmerika und jeder sitzt alleine in seinem Raum. Der öffentliche Raum wird an "Saubanner-\nzüge" überlassen. Kultur kostet etwas. Kultur bringt Leben, man weiss, wie der Andere \ndenkt, erhofft, wünscht, was ihn glücklich und was traurig macht. Wir müssen uns in Zolliko-\nfen bewusst sein: Kultur ist Leben und es ist Sicherheit. Wir können die Sicherheit auch über \ndas Netz haben, chatten nach Amerika – in einem riesigen, ominösen Gebäude… \n\nRoland Stucki, EVP: Ich begrüsse die Kulturszene sehr, es steht ein Passus drin und dafür \nsteht die EVP seit eh und je, nämlich die Schaffung eines Begegnungszentrums. Marceline \nhat das aufgenommen, mittlerweile gibt es einen Verein. Eigentlich könnte man sagen, erle-\ndigt, abbuchen. Nun war es halt in diesem Areal nicht möglich, aber das heisst nicht, dass es \nan einem anderen Ort auch unmöglich ist. Deshalb würde ich dem Postulat zustimmen, das \nman es eben nicht abschreibt. Dass man hier Marceline Stettler unterstützt. \n\nPetra Spichiger, SP: Ich kam heute Abend extra früh, weil ich es nicht ganz verstanden ha-\nbe. Ich habe Marceline Stettler gefragt, ob das Postulat mit dem Cellwar-Areal zusammen-\nhängt. Es hängt damit zusammen. Das heisst, wir können gar nicht mehr erheblich erklären, \nes ist nicht möglich. Es ist eine schöne Idee, aber wir können es mit diesem Postulat nicht \nerfüllen. \n\nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wir nehmen den Antrag des Gemeinderates und \nhoffen, er habe gehört, dass einige finden, ein Kulturzentrum wäre eben schon "cool". Wer \ndas Postulat nicht erheblich erklären will, hebe jetzt die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Kulturzentrum \nZollikofen" wird nicht erheblich erklärt. \n \nUm 21.30 Uhr verlässt Philip Steiner die Sitzung. \n \n\n \n \n56 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Notwendigkeit einer Parkplatzbewirtschaftung – auch wegen des \nBIT-Neubaus"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Nun hat der Interpellant Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und er \nkann erklären, ob ihn die Antwort befriedigt oder nicht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 173 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Die Frage, ob ich zufrieden bin mit den Antworten muss man so beant-\nworten: Wir warten die Entwicklung ab. Wenn das BIT-Gebäude seinen Betrieb aufgenom-\nmen hat, wird sich zeigen, ob die Antworten zufriedenstellend waren oder nicht. \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist. \n \n\n \n \n\n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend \n"Energiestadt Zollikofen, quo vadis?" Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Nun hat der Interpellant Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und er \nkann erklären, ob ihn die Antwort befriedigt oder nicht. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich bin weitgehend zufrieden. Sie steht in ganz engem Zusammenhang \nmit der Motion. Ich habe vorher bei der Motion auf Bemerkungen verzichtet, mache sie nun \naber hier. Es ist mehrmals von verschiedenen Seiten unterstellt worden, man dürfe nicht \nnicht nur rein buchhalterisch die Franken dem CO2 gegenüberstellen. Ich habe mehrmals \ndarauf hingewiesen, es gäbe nebst den rein finanziellen Überlegungen auch andere. Es geht \ndarum, Transparenz darzustellen, damit das Geld, das für den Umweltschutz verwendet \nwerden soll, auch richtig und effizient ausgegeben wird. \n \nBruno Vanoni fühlte sich "angeschossen", ich würde den Umweltpolitikern "Unglaubwürdig-\nkeit" unterstellen. Selbstverständlich nicht. Ich habe nur gesagt, jeder Private wäge seine In-\nteressen mit seinen finanziellen Möglichkeiten ab. Das machen selbstverständlich auch alle \nUmweltpolitiker. Wenn sie das nicht tun würden, hätte jeder eine Photovoltaikanlage auf dem \nDach. Weil dem aber nicht so ist, ist davon auszugehen, dass auch sie gewisse ökonomi-\nsche Überlegungen anstellen. Das war kein bösartiger Angriff, sondern ein Kommentar zum \nnormalen ökologischen und ökonomischen Verhalten. \n \nZum kategorischen Imperativ von Immanuel Kant und dem "ökologischen Imperativ" erlaube \nich mir, noch den "ökonomischen Imperativ" dazu zu stellen. Wer auf Dauer mehr Geld aus-\ngibt, als er einnimmt, bei dem geht der "ökologische Imperativ" relativ rasch baden und alles \nSoziale geht dann auch baden. Man sieht das in Griechenland, Spanien, teilweise Italien, \nLänder, die über Jahre hinweg zuviel Geld ausgegeben haben. Dort geht die Ökologie ganz \nsicher zugrunde. Deshalb Ökologie ja, aber in ökonomischem Rahmen. \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist. \n \n\n \n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehö-\nrigen der Feuerwehr" \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, \ndie angepasste Ansätze für Angehörige der Feuerwehr bei Übungen enthält (Besoldungsreg-\nlement für Behördenmitglieder, Art. 13, Abs. 2, Bst. a). Die Höhe der Anpassung soll sich \nprimär an die der aufgelaufenen Teuerung seit der letzten Anpassung und an den auf den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2013 Seite 174 \n\n \n\n \n\n1. Januar 2013 in Kraft getretenen Entschädigungsansätzen für Behördenmitglieder orientie-\nren. Gleichzeitig sollte ebenfalls Art. 14, Abs. 2 überprüft werden. \n \nBegründung \nDie Besoldung der Feuerwehrleute bei Übungen ist seit längerer Zeit nicht mehr angepasst \nworden. Nachdem die Ansätze bei den Behördenmitgliedern auf den 1. Januar 2013 eine \nAnpassung erfahren haben, drängt sich nun eine Angleichung der Entschädigung für Feuer-\nwehrangehörige auf. Unsere Gemeinschaft ist auf eine gut funktionierende Feuerwehr an-\ngewiesen. Eine faire Besoldung ist deshalb eine absolute Notwendigkeit. \n \n\n \nPräsidentin: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Meinen herzlichen Dank für Ihre \nMitarbeit. Ja, Toni Oesch? \n \nToni Oesch, FdU: Betreffend Traktandum vier: Nach unserer Geschäftsordnung können wir \nEinfache Anfragen mündlich stellen. Ich habe beim Geschäft der Motion der Ratsvorsitzen-\nden die Hand aufgehalten und erwähnt, es sei eine Frage nicht beantwortet worden. Wann \nhat Ihnen Herr Waser die Zustimmung wozu gegeben? Dies wurde noch nicht beantwortet. \n \nMarceline Stettler, Präsidentin: Mir selber hat er die Zustimmung nicht gegeben, ich hatte \nkeinen direkten Kontakt zu ihm. Es lief über die Interessengruppe und ich kann Ihnen dieses \nDatum auch beim besten Willen nicht sofort liefern. Aber sie können mich anrufen. \n \nDer nächste Akt ist der GGR-Ausflug, falls Sie sich noch nicht angemeldet haben, besteht \njetzt die letzte Gelegenheit. Und für den Informationsanlass zum Politikplan: Er findet am 18. \nSeptember vor der GGR Sitzung statt – auch hier haben Sie jetzt die letzte Gelegenheit zur \nAnmeldung. Die nächste Sitzung findet wie gesagt am Mittwoch, 18. September statt. Und \nwir wären froh, wenn das Ratsbüro noch nach vorne kommen könnte. Ich wünsche Ihnen ei-\nnen schönen Abend. \n\n\n


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text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungskredit bot.docx Seite 1 von 3 \n10.01.2012 14:04 \n\nBotschaftsentwurf \n \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \n\nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel; Verpflichtungskredit \n \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Mehrzweckhalle Geisshubel wurde 1977 erbaut und auf der südwestlichen Seite erfolgte \n1984 ein zweigeschossiger Anbau für zusätzliche Mannschaftsgarderoben des FC Zolliko-\nfen. Die unterteilbare Halle dient in erster Linie dem Schulturnen und dem Vereins- und Fir-\nmensport (Fussball, Handball, Volleyball). Daneben finden auch diverse Veranstaltungen \nstatt. Grosse Anlässe mit bis zu 500 Personen sind jedoch sehr selten. \nDie Mehrzweckhalle ist in Teilbereichen sanierungsbedürftig. Der Hallenboden und die Lüf-\ntungsanlage sind in einem kritischen Zustand und der Isolationsgrad der Gebäudehülle ist \nungenügend. Die sicherheitsrelevanten Normen (Brandschutz, Geländer und Brüstungen, \nAnforderungen für den Sportbetrieb) sind teilweise nicht eingehalten. Die Mehrzweckhalle ist \nunterhaltsintensiv und die Energiekosten sind hoch. \nDie vorliegende Teilsanierung beschränkt sich auf die Bereiche Hallenboden, Lüftung und \nGebäudehülle und den dazugehörenden zwingenden und sinnvollen baulichen Anpassun-\ngen. Andere Anpassungen und Sanierungsarbeiten in den Bereichen der Garderoben, Sani-\ntärräume und Geräteräume werden nicht ausgeführt. \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit … gegen … Stimmen, dem Verpflichtungskredit von \nFr. 5'094'000.00 zuzustimmen. \n \n \n2.  Sanierung Aussenhülle \n \nZustand \nDie Aussenwände des Untergeschosses bestehen aus 25 bis 30 cm Beton. Der Garderoben-\ntrakt wurde mit einem zweischaligen Backsteinmauerwerk mit einer minimalen Wärme-\ndämmung von 5 cm erstellt. Die eigentliche Halle besteht aus einer Stahlkonstruktion  mit \nvorgehängten und verputzten Holzfaserbetonplatten. Sämtliche Aussenwandbauteile sind \ngrundsätzlich in einem guten Zustand. Allerdings ist der Isolationsgrad unzureichend. Alle \nFensterelemente sind aus Metall und weisen einen ungenügenden Isolationsgrad auf. Die \ninnenliegende textile Beschattungsanlage ist abgenutzt und teilweise beschädigt. Die Flach-\ndächer wurden 1994 komplett saniert und weisen bereits eine verbesserte Wärmedämmung \nauf. \n \nSanierungsmassnahmen \nIm Zusammenhang mit der Heizungs- und Lüftungssanierung ist eine gleichzeitige Sanie-\nrung und Verbesserung der Gebäudehülle zwingend. Somit können die technischen Anlagen \nauf den geringeren Energiebedarf ausgelegt werden. Zudem sind Einsparungen bei den \nEnergiekosten zwischen 20 und 30 % zu erwarten. Mit den geplanten Massnahmen können \ndie betroffenen Bauteile für die nächsten 20 Jahre instand gestellt werden. \nDie über Terrain liegenden Aussenwände werden mit einer Wärmedämmung von 14 cm ein-\ngepackt. Der mechanische Schutz der Fassade wird mit einer vorgehängten Metallfassade \ngewährleistet. Im Bereich des Untergeschosses wird eine innenliegende Wärmedämmung \nvon ebenfalls 14 cm auf die bestehenden Aussenwände angebracht. Die Fenster werden mit \nzeitgemässen Elementen ersetzt. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungskredit bot.docx Seite 2 von 3 \n10.01.2012 14:04 \n\nDie Beschattung der Halle muss aus Gründen des sommerlichen Wärmeschutzes aussen \nangeordnet werden und besteht aus hochreissfesten Gitterstoffstoren. \nDie Flachdächer weisen mit einer Wärmedämmung von 10 cm eine genügende Isolation auf \nund sind daher von der Sanierung nicht tangiert. \n \n \n3.  Sanierung Haustechnik \n \nZustand \nAuf die bestehende elektrische Hauptverteilung können die neuen haustechnischen Installa-\ntionen nicht mehr angeschlossen werden. Zudem entspricht sie nicht mehr den heutigen Si-\ncherheitsanforderungen und Ersatzteile sind kaum mehr erhältlich. Der Stromverbrauch der \nHallenbeleuchtung ist sehr hoch und der Unterhalt ist mit ca. 120 Leuchtmittelwechseln pro \nJahr sehr aufwändig. \nDie bestehende Lüftung hat einen Aufheizbetrieb durch Umluft und lüftet während des Turn-\nbetriebes. Der maximale Frischluftanteil genügt für maximal 200 Personen. Die Anlage be-\nsitzt keine Wärmerückgewinnung und entspricht nicht mehr dem heutigen Energiegesetz. \nDurch die heutigen Luftauslässe entsteht ein Zug und zudem wird die Frischluft nicht in der \nganzen Halle verbreitet.  \n \nSanierungsmassnahmen \nDie elektrische Hauptverteilung und die Hallenbeleuchtung werden neu erstellt. Hingegen \nwird die Verteilung und Beleuchtung der Nebenanlagen im heutigen Zustand belassen. \nMit einer Quelllüftung kann höchste Luftqualität im Aufenthaltsbereich erwirkt werden. Die \nBehaglichkeit bei Veranstaltungen von bis zu 800 Personen ist optimal, da keine Zugser-\nscheinungen auftreten. Die Frischluft kommt von unten und wird durch die Decke wieder ab-\ngezogen. Der erforderliche Luftersatz kann gewährleistet werden und dank der Wärmerück-\ngewinnung sinkt der Energieverbrauch vor allem im Winter massiv. Die Boiler für die Warm-\nwassererwärmung müssen erneuert werden. \n \n \n4.  Innenausbau \n \nZustand \nDie Wandverkleidung im unteren Bereich der Halle besteht aus einem textilen Belag, welcher \nsich langsam auflöst. Der obere Bereich der Halle ist mit einer Holzverschalung versehen, \nwelche den heutigen Brandschutzanforderungen nicht mehr genügt. Die heruntergehängte \nHallendecke genügt den akustischen Anforderungen nicht mehr. Zudem muss die Decke \nwegen der Lüftungsinstallation und dem Leuchtenersatz demontiert werden. Der Hallenbo-\nden weist Ablösungen und Risse in grossem Masse auf, so dass keine Instandsetzung mehr \nmöglich ist. \n \nSanierungsmassnahmen \nDie gesamte Wandverkleidung wird nach den heutigen Sicherheits- und Akustikvorschriften \nersetzt. Die Hallendecke soll neu offen gehalten werden. Damit erübrigt sich der Ersatz der \nheruntergehängten Decke. Der Hallenboden wird komplett neu aufgebaut und ermöglicht \nnach wie vor Mehrzwecknutzungen. Die Küche wird modernisiert und den heutigen Anforde-\nrungen angepasst. \n \nSicherheit \nSämtliche Geländer- und Brüstungshöhen müssen auf die geforderte Höhe von 1,00 m an-\ngepasst werden. Im Treppenhaus ist eine Brandabschnittsbildung mit Türen nötig. Die Not-\nbeleuchtung muss angepasst werden. Damit die Behindertengängigkeit gewährleistet wer-\nden kann, ist der Einbau eines Treppenliftes zwingend. \n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungskredit bot.docx Seite 3 von 3 \n10.01.2012 14:04 \n\n5.  Finanzielles \n \nKostenschätzung \nDie Kosten wurden auf Grund eines Vorprojektes durch das beauftragte Architekturbüro ge-\nschätzt (±15 %). Für die wichtigsten Arbeitsgattungen wurden Offerten bei Unternehmungen \neingeholt. \n \nAussenhülle Fr. 2'047'000.00 \nHaustechnik Fr. 1'722'000.00 \nInnensanierung Fr. 1'135'000.00 \nSicherheit Fr. 190'000.00 \n\nTotal Fr. 5'094'000.00 \n \nBeiträge Dritter \nDer kantonale Sportfonds unterstützt Sportbauten für Schulanlagen mit 10 % der Baukosten. \nUm eine verbindliche Zusicherung kann erst mit dem Kostenvoranschlag nachgesucht wer-\nden. Für die Sanierung der Gebäudehülle nach Gebäudeprogramm können die entspre-\nchenden Subventionen geltend gemacht werden. \n \nSportfonds Fr. 509'400.00 \nSicherheit Fr. 45'600.00 \n\nTotal Fr. 555'000.00 \n \nFolgekosten \nDie Folgekosten (Abschreibungen, Zinse abzüglich Energieeinsparungen) werden in den \nersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanzhaushaltes) durchschnittlich etwa \nFr. 415'000.00 pro Jahr betragen. \n \nFinanzierung, Auswirkungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss das Projekt nach Abzug der Subventionen gröss-\ntenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt jedoch erhalten. \n \n \n6. Pro und Contra Argumente des Gemeindeparlaments sowie Stimmenverhältnis \n \n \n \n7. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit ... Ja gegen ... Nein (anwe-\nsende Ratsmitglieder: ...) zu \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \nFür die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 5'094'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n \n \nZollikofen, 25. Januar 2012 \n \n GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Der Präsident: Der Sekretär: \n\n   Hans Peter Baumann Roland Gatschet \n\n\n