GGR-Protokoll vom 31.08.2022.pdf

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text: \n \n\nSeite 110 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 5 \n\nDatum 31. August 2022 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Matthias Widmer parteilos (FDP)  \n    \nMitglieder Annamaria Badertscher \n\nFlavio Baumann \nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \nNiels Volken \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nGFL \nGFL \nSP \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nSP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nSVP \nGFL \nSP \nFDP \nEVP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 33   \n    \nAbwesend Markus Bacher \n\nMartin Emmenegger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nJürg Kohler \n\nFDP \nSVP \nSP \nSP \nGLP \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 111 \n\n \n\n  \n\n \n\nNiklaus Marthaler SVP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nKatja Wüest (SP) \n \n- \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 3   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung, definitive Einführung \n\nDepartement Soziales und Gesundheit \n\n5. Reglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n\nDepartement Sicherheit und Integration \n\n6. Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\n\nAnlagen mit Solarify», Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausstieg aus fossilem, \n\ninsbesondere russischem Gas: Was tut bzw. plant der Gemeinderat?», Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Interpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des \n\nGemeindegebietes mit Fernwärme», Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n9. Einfache Anfrage Esther Schwarz (SP) betreffend «Bearbeitungsstand des Postulats Thomann \n\nbetr. Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld», Antwort \n\nDepartement Planung \n\n10. Parlamentarische Eingänge \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 112 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 113 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n32 \n\nGeschäftsnummer \n2304 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse euch zur \nAugustsitzung. Die Sitzung ist eröffnet.  \nIch begrüsse den Gemeinderat, Vertreterinnen oder Vertreter der Presse sind keine anwesend, aber \nes hat Zuhörerinnen und Zuhörer, herzlich willkommen.  \nEs sind mehrere Abmeldungen eingegangen: Markus Bacher (FDP), Martin Emmenegger (SVP), \nMichael Fust (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Sarah Hadorn (GLP), Jürg Kohler (SVP), Niklaus \nMarthaler (SVP) und vom Gemeinderat Katja Wüest (SP). \nDas führt zur einmaligen Situation, dass wir für heute Abend zwei neue Stimmenzählerinnen oder \nStimmenzähler suchen. Gibt es Vorschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP schlägt Esther Schwarz als Stimmenzählerin vor.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP schlägt Ueli Thierstein als Stimmenzähler vor.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit sind die beiden vorgeschlagenen Personen als \nStimmenzählende für heute Abend gewählt.  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Am 10. September findet die GGR-Reise statt, 26 Per-\nsonen haben sich angemeldet. Ein paar wenige haben noch keine Rückmeldung gegeben. Wir wä-\nren froh, wenn ihr euch kurz meldet, ob ihr teilnehmt oder nicht.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich kann euch heute Abend über den Bericht des Kon-\ntrollbesuchs des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland bei der Gemeinde Zollikofen informie-\nren. Der Kontrollbesuch findet bekanntlich alle vier Jahre statt, dieses Jahr war das am 4. Juli. Im \nPosteingang ist die schriftliche Berichterstattung dazu eingegangen. Kurz möchte ich darüber be-\nrichten. In der Gesamtbeurteilung, ich zitiere: «Es wird festgestellt, dass die Einwohnergemeinde \nZollikofen zum Zeitpunkt der Überprüfung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ordnungs-\ngemäss geführt und verwaltet wird, wobei die vorstehenden Empfehlungen vorbehalten bleiben. \nAufgrund unserer Prüfungsergebnisse in den genannten Bereichen haben wir keine Mängel oder \nUnregelmässigkeiten festgestellt, welche weitergehende Untersuchungen nach sich ziehen könn-\nten.» \nBei den Empfehlungen handelt es sich um zwei Punkte. Einerseits, dass wir alle Erlasse der Ein-\nwohnergemeinde, die älter als zehn Jahre sind, regelmässig auf ihre Gültigkeit und Aktualität hin \nprüfen. Andererseits ist aus dem Bereich Öffentliche Sicherheit, im Zusammenhang mit den erkann-\nten Gefahren resp. aus der Gefahrenanalyse zum einen die Gefahr AKW und zum anderen die Ge-\nfahr Stromausfall erkannt worden. Die Erkenntnisse aus den durchgeführten Übungen zu diesen \nbeiden Themen müssten im Massnahmenplan noch ergänzt werden. In dem Zusammenhang ist \nzudem die Frage aufgetaucht bezüglich der Zivilschutzorganisation Bern plus, sie übernehmen für \nuns den Bereich des Zivilschutzes, ob die Liste der lokalen Kulturgüter ohne Gebäude vorhanden \nsei. Das werden wir noch abklären.   \nIn den Schlussbemerkungen schliesst die Regierungsstatthalterin Bern-Mittelland: «Wir bedanken \nuns bei allen Beteiligten der Einwohnergemeinde Zollikofen bestens für ihr Engagement und die \nangenehme Zusammenarbeit während des ganzen Jahres. Der Einwohnergemeinde Zollikofen \nwünschen wir weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung». Danke für die Kenntnisnahme.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 114 \n\n \n\n  \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe zwei Veranstaltungen, auf welche ich \neuch gerne hinweisen möchte: Der erste Termin ist bereits nächsten Samstag, am 3. September. \nDer Tag der offenen Tür bei der Schulraumerweiterung Oberdorf findet statt von 10.00 bis \n12.00 Uhr, um 10.00 Uhr findet noch eine kurze Ansprache des Gemeindepräsidenten und von mir \nals zuständige Gemeinderätin statt. Ihr seid herzlich willkommen, das Gebäude von innen zu be-\nsichtigen. \nGenauso herzlich eingeladen seid ihr für den öffentlichen Anlass der 2. Klimatage unter dem Motto \n«20 Jahre Energiestadt Zollikofen» am Dienstag, 13. September um 18.30 Uhr in der Aula der Se-\nkundarstufe I. Es finden drei Referate statt: Fragen und Austausch zu den Themen Schwamm-Stadt \n(Nutzung von Regenwasser), zu Solarify und zum Wärmeverbund Zollikofen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n33 \n\nGeschäftsnummer \n2289 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n34 \n\nGeschäftsnummer \n2303 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 18. Mai 2022 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n35 \n\nGeschäftsnummer \n638 \n\nOrdnungsnummer \n05.02.04.05 \n\n    \nBetreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung, definitive Einführung \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 28. August 2019 des GGR Zollikofen wurde per 1. August 2020 in Zollikofen das \nSystem der Betreuungsgutscheine zur Finanzierung einer bedarfsgerechten familienexternen Kin-\nderbetreuung eingeführt. Auf eine Kontingentierung oder weitere Zulassungsbeschränkungen wurde \nwie durch den Kanton empfohlen verzichtet. Es wurde ein Verpflichtungskredit für die Selbstbe-\nhaltskosten von Fr. 532'900.00 für die Betreuungsgutscheine der Kindertagesstätten (Kitas) sowie \nein Verpflichtungskredit von Fr. 165'000.00 für die Betreuungsgutscheine der Tageseltern, aufgeteilt \nauf die Jahre 2020 bis 2022, bewilligt. Die Gemeinden können Kosten für familienergänzende Be-\ntreuungsangebote mit dem kantonalen Lastenausgleich abrechnen, wenn sie das System der Be-\ntreuungsgutscheine anwenden. \n \nIm Grundsatz ging es bei der Ablösung des früheren Finanzierungssystems um einen Wechsel des \nSubventionierungsmodells. Während im früheren System die Anbieter direkt subventioniert wurden \nund so eine beschränkte Anzahl Plätze stark verbilligt anbieten konnten, erhalten heute die Erzie-\nhungsberechtigten direkt mit einem Betreuungsgutschein einen Geldwert, welcher nicht mehr an \neinen bestimmten Anbieter gebunden ist. Die Abgabe der Betreuungsgutscheine erfolgt auf der Ba-\nsis der persönlichen und finanziellen Situation der Erziehungsberechtigten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 115 \n\n \n\n  \n\n \n\nVor der Ausgabe von Betreuungsgutscheinen wurden in Zollikofen zuletzt 39 subventionierte Kita-\nPlätze und 35'550 subventionierte Betreuungsstunden Tagespflege pro Jahr angeboten. Davon \nkonnten rund 90 Kinder in einer Kita und rund 50 Kinder durch Tageseltern betreut werden. Es be-\nstanden Wartelisten von 10 Kindern für Tageseltern, 62 Kinder für einen subventionierten Kita-Platz \nsowie 11 weitere Plätze für private nicht subventionierte Plätze (Stand Dezember 2018). Subventio-\nnierte Angebote ausserhalb von Zollikofen konnten nicht beansprucht werden. \n \nSeit Einführung des Systems Betreuungsgutscheine können Erziehungsberechtigte ihre Kinder an \neinem beliebigen Ort im Kanton Bern, beispielsweise am Arbeitsort, betreuen lassen. Die Eltern mit \nWohnsitz in Zollikofen müssen vorgängig selbständig einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei \neiner Tageselternorganisation suchen und anschliessend bei der Gemeinde Zollikofen ein Gesuch \nstellen. Nach Prüfung des Anspruchs erhalten sie einen Gutschein, welchen sie bei der Kita oder \nder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Die Anbieter werden dann die Betreu-\nungskosten, abzüglich dem Wert des Gutscheins, den Erziehungsberechtigten in Rechnung stellen. \nDen Wert des Gutscheins stellt der Anbieter der ausstellenden Gemeinde in Rechnung. \n \nMit der Einführung der Betreuungsgutscheine mussten keine Wartelisten mehr geführt werden. Im \nersten Jahr (2020/2021) konnten 171 Kinder durch eine Kita und 38 Kinder durch Tageseltern be-\ntreut werden. Im darauffolgenden Schuljahr konnten bisher 166 Kinder in Kitas und 29 Kinder durch \nTageseltern betreut werden.  \n \nDer Kanton begrenzt die Anzahl mitfinanzierter Gutscheine nicht und fördert so ein bedarfsorientier-\ntes Angebot. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch eine Kontingentierung die Leistungen zu \nbeschränken. Aufgrund der bisher erfolgreichen Umsetzung des Betreuungsgutscheine-Systems \nunter Einhaltung der gesprochenen Verpflichtungskredite ist auch in Zukunft auf eine Kontingentie-\nrung und Zulassungsbeschränkungen zu verzichten. Diese hätten insgesamt unerwünschte Folgen \nfür die Gemeinde. So würde beispielsweise das Fehlen von bezahlbaren Betreuungsplätzen mit \neinhergehendem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit zu tieferen Steuereinnahmen führen. Zudem \nmüsste bei fehlenden subventionierten Betreuungsplätzen die Sozialhilfe die Vollkosten tragen, wo \neine externe Kinderbetreuung aus Gründen des Kindesschutzes angezeigt ist. Schliesslich müsste \nauch ein hoher Verwaltungsaufwand geleistet werden, um die Vorgaben zu prüfen, Wartelisten zu \nführen etc. Positiv auswirken könnte sich die Kontingentierung in Zusammenhang mit der unmittel-\nbaren Teilfinanzierung dieser Betreuungsgutscheine, indem der Selbstbehalt der Gemeinde günsti-\nger zu stehen käme. Insgesamt dürften jedoch die Nachteile einer Kontingentierung und/oder Zu-\nlassungsbeschränkung überwiegen, was der Standortattraktivität Zollikofens abträglich wäre. \n \nMit den eingesetzten 20 Stellenprozenten für die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit \nder Prozess-Plattform KiBon (Software-Lösung des Kantons) konnten die nötigen Aufgaben bewäl-\ntigt werden, auch wenn der Arbeitsanfall über das Jahr verteilt sehr unterschiedlich war. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n− Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 107 \n\n− Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, SHG vom 11. Juni 2001 (BSG 860.1) \n\n− Gesetz über die sozialen Leistungsangebote, SLG vom 9. März 2021 (BSG 860.2) \n\n− Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung, FKJV \nvom 24. November 2021 (BSG 860.221) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a, Art. 50 und \nArt. 59 Abs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat direkten Bezug zum Leitbild (Wir setzen uns für gute Infrastrukturen \nein; Wir fördern eine qualitätsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung, die Wohnen und Arbeiten an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 116 \n\n \n\n  \n\n \n\neinem Ort ermöglicht) und steht im Einklang mit dem Umsetzungsprogramm 2022 (Punkt 4.1: Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie fördern). \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas neue System verursacht zum einen Kosten für die Selbstbehalte der Gemeinden, zum anderen \nergeben sich neue Aufgaben bei der Bearbeitung des Systems und damit zusätzlich Personalkos-\nten. \n \nBetreuungsgutscheine \nEs handelt sich um eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Die Kosten werden je \nzur Hälfte von allen Gemeinden und dem Kanton (Lastenausgleich Sozialhilfe) getragen. Zusätzlich \nhaben die Gemeinden im Bereich familienergänzende Betreuungsangebote vorab einen Selbstbe-\nhalt von 20 % zu tragen. \n \nZur Berechnung der nötigen jährlichen Verpflichtungskredite für die Selbstbehalte während des Pilo-\nten von drei Jahren wurde daher von den früheren Kosten bzw. Verpflichtungskrediten zuzüglich \n50 % ausgegangen. Es wurden folgende Selbstbehalte für die Gemeinde errechnet: \n \n\nJahr in Franken Schätzung im Bericht und \nAntrag GGR (Aug. 2019) \n\nBudgetwert Rechnung \n\nJahr 2020 (5/12) 120'400.00 140'770.00 126'960.93 \n\nJahr 2021 288'750.00 288'790.00 267'520.46 \n\nJahr 2022 288'750.00 288'790.00 offen \n\nTotal 697'900.00 718'350.00  \n\n \nFür das erste Jahr (1. August bis 31. Dezember 2020) resultierte ein Selbstbehalt für die Gemeinde \nvon Fr. 126'960.93. Für das zweite Jahr (2021) belief sich der Selbstbehalt auf Fr. 267'520.46. \n \nDie zukünftige Kostenentwicklung hängt von der Angebotsnachfrage ab und wird von verschiede-\nnen Faktoren beeinflusst. So spielt die wirtschaftliche Lage ebenso eine wichtige Rolle wie die An-\nzahl Kinder im Vorschulalter. Aktuell ist von einer etwa gleichbleibenden prozentualen Nachfrage \nauszugehen. Bei einem Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde ist davon auszugehen, dass auch \ndie Betreuungskosten etwa im gleichen Verhältnis steigen werden. Unter Berücksichtigung der stei-\ngenden Wohnbevölkerung ist künftig mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund Fr. 280'000.00 zu \nrechnen. Da der jährliche Selbstbehalt über Fr. 150'000.00 liegt, ist für eine unbefristete Weiterfüh-\nrung eine Volksabstimmung nötig. \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten für die Stellenaufstockung wurden ab dem Jahr 2020 ins Budget aufgenommen. \nDie Gehaltskosten (inkl. Sozialleistungen) für 20 Stellenprozente haben jährlich wiederkehrende \nKosten von rund Fr. 17'100.00 zur Folge. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie administrativen Tätigkeiten rund um die Betreuungsgutscheine (Anmeldung, Prüfung, Vergabe, \nMutationen) in die Abteilung Bildung haben sich als sinnvoll und praktikabel erwiesen. Zudem be-\nsteht in Zukunft die Möglichkeit, auch das Anmeldeverfahren für die Tagesschule über die vom Kan-\nton zur Verfügung gestellte Software KiBon abwickeln zu können. Um die daraus resultierenden \nSynergien in der Verwaltung nutzen zu können, muss dies an derselben Verwaltungsstelle vollzo-\ngen werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 117 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDer wirtschaftliche Nutzen von gut ausgebauten Angeboten im Bereich der familienergänzenden \nBetreuung ist seit längerem bekannt und wissenschaftlich belegt. Das Büro für Arbeits- und Sozial-\npolitische Studien (BASS) kam in einer Studie zum Schluss, dass Eltern ein 7- bis 9,4-mal höheres \nEinkommen realisieren als die Höhe ihres Kostenbeitrags an die Kindertagesstätten. Die Kopplung \nder Betreuungsgutscheine an die Erwerbstätigkeit der Eltern fördert den Wiedereinstieg ins Berufs-\nleben für den betreuenden Elternteil. Zudem können Berufsunterbrüche sowie niedrige Erwerbsquo-\nten dort reduziert werden, wo diese zu finanziellen und sozialen Risiken führen. \n \nWeiter wird mit einer bedarfsorientierten Bereitstellung von Angeboten der familienexternen Kinder-\nbetreuung für Familien mit tiefen Einkommen das Armutsrisiko gesenkt. Erst mit der Kinderbetreu-\nungsmöglichkeit wird für viele Eltern der Schritt aus der Sozialhilfe möglich, was die Sozialausgaben \nfür das Gemeinwesen und den Kanton senkt. Die Weiterführung der Betreuungsgutscheine erhöht \ndie Vereinbarkeit von Familie und Arbeit in Zollikofen und macht die Gemeinde zu einem attraktiven \nWohnort für Erwerbstätige. \n \nDie freie Kita-Wahl im ganzen Kanton führte zu einem Wachstum der Kita-Angebote im ganzen \nKanton. Das Angebotswachstum fördert den Wettbewerb zwischen den Anbietern und die Diversität \nbezüglich der angebotenen Dienstleistungen. Viele Gemeinden im Kanton Bern haben das neue \nSystem zwischenzeitlich eingeführt; so auch diverse Gemeinden in der Region wie Ittigen, Stettlen, \nBolligen, Muri bei Bern, Köniz, Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl, Münchenbuchsee oder Oster-\nmundigen. \n \nDurch die Weiterführung der Betreuungsgutscheine kann eine Ungleichbehandlung zwischen Eltern \naus Zollikofen und Eltern aus Gemeinden, welche Betreuungsgutscheine abgeben, verhindert wer-\nden. Zudem haben viele Arbeitgeber in der Region ein Bedürfnis nach flexiblen Kinderbetreuungs-\nplätzen für ihre Arbeitnehmenden.  \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDas System mit den Betreuungsgutscheinen führt bei der Gemeinde zu höheren Selbstbehaltskos-\nten. Zusätzlich hat die Gemeinde den dafür nötigen Personalaufwand von 20 Stellenprozenten zu \nfinanzieren (Fr. 17'100.00/Jahr). Das Betreuungsgutscheine-System kostet mehr, da die Möglichkeit \nbesteht die Kinderbetreuung an Standorten auch ausserhalb der Gemeinde zu besuchen. Mit dem \nneuen System ergeben sich höhere jährliche Kosten von rund 0.1 Mio. Franken, welche vom allge-\nmeinen Haushalt zu erbringen sind (vgl. Beschluss Grosser Gemeinderat vom 28. August 2019). \n \nDie folgende Tabelle zeigt die Selbstbehaltskosten der Gemeinde ohne Personalaufwand. Seit Au-\ngust 2020 wird mit dem Kanton nach der Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine-System) ab-\ngerechnet; bis Juli 2020 wurde nach der Objektfinanzierung (subventionierte Plätze) finanziert. \n \n\nJahr Budgetwert Rechnung \n\n2016 232'670.00 163'494.13 \n\n2017 267'200.00 172'929.54 \n\n2018 192'000.00 192'374.42 \n\n2019 184'010.00 195'154.32 \n\n2020 (7/12) 107'560.00 112'741.51 \n\n2020 (5/12) 140'770.00 126'960.93 \n\n2021 288'790.00 267'520.46 \n\n2022 288'790.00 offen \n\n \nBei vorliegender Aufgabe handelt es sich um eine freiwillige Gemeindeaufgabe, bei welcher die \nAusgestaltung des Angebots in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Die kantonalen Vorgaben ge-\nben jedoch vor, unter welchen Bedingungen eine Abrechnung über den Lastenausgleich Sozialhilfe \nmöglich ist. Das System der Betreuungsgutscheine hat sich seit der Einführung bewährt und ist auf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 118 \n\n \n\n  \n\n \n\nguten Anklang gestossen. Von einer möglichen Zulassungsbeschränkung oder Kontingentierung \ndes Angebots seitens der Gemeinde ist abzusehen. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass mit der steigenden Nachfrage die Selbstbehaltskosten zulasten der Gemeinde zunehmen. Die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts hat die Mehrkosten jährlich zu tragen bzw. wird \ndadurch dauerhaft belastet (Rechnung 2021: Fr. 267'520.00; Budget 2022: Fr. 288'790.00 zzgl. \nPersonalaufwand von Fr. 17'100.00). \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nZu Handen der Volksabstimmung \n1. Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per \n\n1. Januar 2023 wird zugestimmt. \n2. Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von \n\nrund Fr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget \nder Erfolgsrechnung einzustellen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das scheint nicht der Fall \nzu sein. Dieses Geschäft beraten wir wie folgt:  \n\n− Zuerst machen wir eine allgemeine Runde, \n\n− es folgt die Abstimmung über die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine und  \n\n− am Schluss beraten wir die Abstimmungsbotschaft.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Bei dieser Vorlage geht es darum, das provisorisch eingeführte \nSystem der Betreuungsgutscheine definitiv einzuführen. Der Kanton löst die Subventionierung der \neinzelnen Plätze mit dem Gutscheinsystem ab. Zollikofen hat das System per 1. August 2020 befris-\ntet eingeführt. Wir haben nun erste Erfahrungen gemacht und können sagen: Es funktioniert gut. \nDaher beantragt euch der Gemeinderat, das System definitiv einzuführen. Die Geschichte und De-\ntails sind in der Vorlage enthalten. Die Kosten zulasten der Gemeinde (20 % Selbstbehalt) liegen \netwas unter der Prognose der Schätzung für die provisorische Einführung.  \nAls Ergänzung zum erhaltenen Text noch die Zahlen vom August 2022: Aktuell werden 29 Kinder \nmit Gutscheinen bei Tageseltern betreut, 179 Kinder mit Gutscheinen für die Kita, das heisst, man \nhat so viele Verfügungen herausgegeben, wovon bei 17 Kindern der Gutschein Fr. 0.00 beträgt. Ein \nKind wird durchschnittlich zwei Tage pro Woche in einer Kita betreut. \nDamit möchte ich sagen: Wir liegen etwa im Rahmen der Vorjahre. Der Gemeinderat verzichtet da-\nher auf eine Begrenzung des Angebots durch Deckelung des Gemeindeanteils. Er geht davon aus, \ndass auch in Zukunft die Kosten ungefähr gleich bleiben werden. Viel mehr können wir auch nicht \nprognostizieren. Faktoren wie wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungswachstum, Krieg etc. kön-\nnen das System beeinflussen. Das System der Betreuungsgutscheine ist durch die Verwaltung \nrasch eingeführt worden und hat die Erwartungen und Ziele erfüllt, es kann nun definitiv eingeführt \nwerden. Der Gemeinderat beantragt euch, der Vorlage zuhanden der Volksabstimmung zuzustim-\nmen. Danke. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Die GFL-Fraktion unterstützt die definitive Einführung von Be-\ntreuungsgutscheinen vorbehaltlos. Sie sieht bei dieser Vorlage ausschliesslich Vorteile und keinerlei \nNachteile. Das Geschäft wurde in der Kommission Soziales und Gesundheit vorbesprochen und \ngab – da wie immer qualitativ sehr gut vorbereitet und überzeugend begründet – zu keinen kriti-\nschen Bemerkungen Anlass. Die Testphase seit August 2020 ist sorgfältig evaluiert worden und die \nResultate zeigen klar, dass eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Es gibt keine Wartelis-\nten mehr und der Betreuungsort der Kinder ist frei wählbar, was den Eltern in Bezug auf Betreu-\nungslösungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, grosse Freiheiten gibt, z. B. betreffend \nÖffnungszeiten der jeweiligen Kita. Wir begrüssen es sehr, dass sowohl auf eine Kontingentierung \nwie auch auf Zulassungsbeschränkungen verzichtet worden ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 119 \n\n \n\n  \n\n \n\nPositiv überrascht sind wir ausserdem von der Tatsache, dass offenbar ein 20 % Pensum ausreicht, \num die anspruchsvolle Aufgabe innerhalb der Gemeinde (laufende Bearbeitung neuer Gesuche, \nErlass von Verfügungen, jährliche Überprüfung der Verfügungen und laufende Überprüfung der ein-\nzelnen Voraussetzungskriterien) zu bewältigen. Allem Anschein nach ist das Ausfüllen der entspre-\nchenden Formulare alles andere als einfach und erfordert viel Beratung und Unterstützung. Aber \nwenn die 20 % trotzdem reichen, ist das natürlich umso besser. Wie sich die Situation präsentieren \nwird, wenn dann auch noch das Anmeldeverfahren für die Tagesschule, das ja über dieselbe Soft-\nware läuft, von derselben Verwaltungsstelle erledigt werden muss, wird sich ja dann zeigen.   \nMassnahmen wie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für familienexterne Kinderbetreuung \ntragen massgeblich dazu bei, dass sich Zollikofen als moderne und für Familien attraktive Wohn-\ngemeinde präsentieren kann. Der finanzielle Aufwand dürfte sich gemäss Prognosen ebenfalls im \nRahmen halten, jedenfalls sehen wir der Abstimmung vom November zuversichtlich entgegen.   \n \nKarin Steiner (SP): Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass das System der Betreuungsgut-\nscheine für die Mitfinanzierung der bedarfsgerechten, familienergänzenden Betreuung von Kindern \nerfolgreich gewesen ist. Gerade die unbegrenzte Anzahl von mitfinanzierenden Betreuungsgut-\nscheinen ist ein Angebot, welches für Zollikofen bedarfsgerecht ist. Mit dem neuen System haben \nmehr Kinder betreut werden können und es hat keine Warteliste mehr gebraucht. Auch die Verwal-\ntung hat positive Erfahrungen gesammelt. Im KiBon-System des Kantons und der Aufwand ist mit \nden eingesetzten 20 Stellenprozenten finanzierbar gewesen.  \nDie SP-Fraktion erachtet es aus folgenden Gründen als richtig, dass das System der subjektorien-\ntierten Betreuungsgutscheine auch in Zukunft ohne Kontingentierung, genauso wie es der Kanton \nempfiehlt, in ein unbefristetes Angebot der Gemeinde überführt wird: \n\n− Es gibt den Personen mit Betreuungsaufgabe von Kindern eine Planungssicherheit. Familien \nmüssen sich darauf verlassen können, dass es genügend Betreuungsangebote gibt mit ange-\npassten Tarifen, bezogen auf ihr Einkommen und Vermögen.  \n\n− Es gibt ihnen die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit, sie können eine Stelle suchen, sie können an \neinem Integrationsprogramm teilnehmen, eine Weiter- oder Ausbildung starten. Alles Sachen, \ndie sich rentieren, direkt in der Gegenwart.  \n\n− Durch eine erfolgreiche Integration ins Erwerbsleben kann das Armutsrisiko von Familien mit \ntiefen Einkommen reduziert werden. Ein wichtiger Aspekt, gerade auch in aktuellen Zeiten mit \nhöheren Lebenskosten.  \n\n− Weiter generiert es im Hinblick auf das Alter bessere Leistungen von Sozialversicherungen, \nentlastet dadurch unser Sozialwerk und ermöglicht ein würdevolles Alter.  \n\n− Genauso wichtig ist es, dass Familien aus gesundheitlichen Gründen einen Zugang zu mitfi-\nnanzierten Betreuungsgutscheinen haben, zum Kindeswohl und zur Entlastung des Familien-\nsystems.  \n\n− Nicht zuletzt fördert die Betreuung in einer Kita die sprachliche und soziale Integration von Kin-\ndern und kann beim Eintritt in den Kindergarten helfen.  \n\n \nMeine Ausführungen waren vielleicht ein bisschen subjektorientiert. Aber es liegt auf der Hand, dass \ndas neue System auch der Gesellschaft als Ganzes viel bringt. Es entsteht eine Chancengleichheit \nfür alle. Es gibt eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsarbeit und gerade durch die \nWahlfreiheit, dass Eltern selber entscheiden können, wo und wie ihre Kinder familienergänzend \nbetreut werden sollen, haben sie eine Flexibilität. Zudem ist die Wirtschaft bekannterweise auch \naufgrund des aktuellen Fachkräftemangels auf qualifizierte Eltern als Arbeitskräfte angewiesen.  \nDurch all das ist die Aussicht auf höhere Steuereinnahmen gegeben, trotz den Selbstbehaltskosten \nfür die Gemeinde. Zollikofen bleibt und wird so auch für erwerbstätige Neuzugezogene ein attrakti-\nver Wohnort. Zudem gehts auch darum, dass in Zollikofen lebende Familien gegenüber den Ge-\nmeinden, welche die Betreuungsgutscheine schon eingeführt haben, gleichgestellt sind. Die SP wird \naus den erwähnten Gründen dem Antrag in allen Punkten zustimmen.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Seit rund zwei Jahren führt Zollikofen das System der Betreuungsgut-\nscheine, wir haben dazu unsere Erfahrungen gemacht. Das Pilotprojekt ist jetzt zu Ende, wir müs-\nsen über die definitive Einführung bestimmen. Was kann man dazu sagen: Der Kanton zwingt uns \npraktisch dazu, auf das neue System umzusteigen, da wir sonst die Kosten nicht in dem Rahmen \nberechnen und abrechnen könnten, wie es für die Zukunft vorgesehen ist. In der Fraktion haben wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 120 \n\n \n\n  \n\n \n\nintensiv darüber diskutiert, wir sind geteilter Meinung. Wieder einmal wird etwas eingeführt, was als \nEinzelnes das Betreuungssystem bevorzugt. Es ist das Betreuungssystem, welches schon einmal \nbevorteilt worden ist, nämlich mit noch höheren Steuerabzügen im Kanton Bern. Es ist nicht so, \ndass ich das nicht irgendwann auch tun könnte, aber trotzdem, man kann dadurch weniger Steuer-\neinnahmen generieren. Das ist irgendwie speziell – man kann jeden Franken doch nur einmal aus-\ngeben. Wenn wir sehen, was überall sonst noch dazukommt, fragen wir uns schon warum das so \nist. Für uns ist es auch kein ehrliches Vorgehen. Eine Arbeit in der Familie hat ja auch einen Wert. \nAls es darum ging, diese Arbeit auch entsprechend gleich zu handhaben mit den Steuerabzügen, \nwollte man nichts davon wissen. Deshalb finden wir, ist es eher ein Projekt für die Kitas, anstatt für \nalle.  \nEine familienexterne Betreuung hat aber durchaus ihre Vorteile: Menschen, die es nötig haben, dür-\nfen zur Arbeit gehen, Menschen, die eine gute Arbeit haben, können mit genug Prozenten in der \nArbeit bleiben, damit entsprechend ihr Einkommen nicht zu massiv sinkt. Gleichzeitig generieren sie \nzudem noch Steuereinnahmen, die höher sind, als wenn sie 20 % oder 30 % arbeiten würden.  \nDie Öffnung hat durchaus Auswirkungen auf unser Budget. Gegenüber dem Vorjahr kostet es uns \nrund Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 mehr.  \nWenn wir über das Budget sprechen, sollten wir zwingend darüber diskutieren, was uns wirklich \nwichtig ist und was nicht. Was möchten wir einführen und was können wir wirklich bezahlen?  \nStossend sind für uns auch die subventionierten Plätze für die höheren Einkommen, das heisst, wir \nhaben es schon einmal erwähnt – ein steuerbares Einkommen ist nicht gleich reales Einkommen.  \nWir stimmen der definitiven Einführung mehrheitlich zu, da für die Zukunft kaum eine andere Mög-\nlichkeit besteht. Wirklich erfreut darüber sind wir aber insgesamt nicht.    \n \nMarcel Remund (FDP): Bund, Kantone und Gemeinden entlasten Eltern bei der externen Kinderbe-\ntreuung vielfältig, mittels Kostenbeteiligungen und Steuerabzügen. Im politischen Prozess hat sich \nein breiter Konsens darüber gebildet, dass eine solche Subventionierung einen positiven Nutzen \nstiftet. Wenn schon eine Subventionierung in Stein gemeisselt scheint, gilt es marktwirtschaftliche \nInstrumente zu finden, um diese mit möglichst geringen schädlichen Nebenwirkungen abzuwickeln. \nDie Betreuungsgutscheine sind dabei eine gute Lösung, da eine Wahlfreiheit der Eltern bei der \nAuswahl des Anbieters gegeben ist. Dies fördert den Wettbewerb und ermöglicht dadurch effiziente-\nre Strukturen. Durch die Aufhebung der Kontingentierung entstehen jedoch Mehrkosten für die Ge-\nmeinde gegenüber dem vorherigen System. Es wird wohl schwierig zu beweisen sein, ob diese \nKosten durch einen Zusatznutzen kompensiert werden können. Die FDP-Fraktion wird der definiti-\nven Einführung der Betreuungsgutscheine zustimmen. \n \nAndreas Buser (GLP): Das Thema Betreuungsgutscheine haben wir hier zum ersten Mal im Janu-\nar 2018 beraten, als wir den überparteilichen Vorstoss von Mario Morger erheblich erklärt haben. \nBis zur befristeten Einführung hat es dann noch zweieinhalb Jahre gedauert. \nIch kann mich kurz halten: Im Bericht und Antrag wird ja umfangreich auf die verschiedensten \nGründe eingegangen, wieso sich die nicht kontingentierte Ausgabe von Betreuungsgutscheinen \nsowohl für die betroffenen Familien, wie auch u. a. wegen der hohen Steuereinnahmen und den \ntieferen Sozialausgaben für die Gemeinde und den Kanton lohnt. Würden wir die definitive Einfüh-\nrung ablehnen, so hätte das für Familien massive negative Auswirkungen auf die Standortattraktivi-\ntät von Zollikofen. Wir werden dem Geschäft zustimmen.  \n \n \nBeschluss \nZu Handen der Stimmberechtigten:  \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 31 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \n(anwesende Ratsmitglieder: 33, Vorsitz stimmt nicht mit) zu beschliessen:  \n\n− Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per \n1. Januar 2023 wird zugestimmt.  \n\n− Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von \nrund Fr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget \nder Erfolgsrechnung einzustellen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 121 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich \ndas Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft seitenweise \ndurch.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Zur Abstimmungsbotschaft schlägt die GPK eine Präzi-\nsierung vor. Auf Seite 4, Zeile 17 steht jetzt: «Im Vergleich mit dem früheren System konnten pro \nJahr rund 90 Kinder durch eine Kita und rund 50 Kinder durch Tageseltern betreut werden». Es \nkönnte sein, dass den Leserinnen und Lesern nicht ganz klar ist, was die Aussage dieses Satzes \nist. Die GPK schlägt folgende Präzisierung vor: «Zum Vergleich: Mit dem früheren System konnten \n… betreut werden.» \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Mit dieser Änderung sind wir einverstanden.   \n \nAndré Tschanz (EVP): Zum Finanziellen habe ich eine Anregung. Wir stimmen in dem Sinne ab \nüber einen Kredit von Fr. 280'000.00. In der Botschaft ist eigentlich nicht genau erläutert, wie sich \ndieser Betrag zusammensetzt. Es ist lediglich geschrieben, was man aufgewendet hat in den letzten \nzwei Jahren. Ich wünschte mir, dass wie im Bericht und Antrag erläutert würde, wie man auf die \nFr. 280'000.00 kommt, dass man etwas Vergleichbares zur Hand hat.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Vom Gemeinderat her können wir dem zustimmen. Wir wollten \nnicht überladen mit Zahlen, die nicht ganz nachvollzogen werden können, aber wenn wir den ähnli-\nchen Block wie im Bericht und Antrag einfügen, sollte es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nverständlich sein. Die Redaktion kann das so einfügen.  \n \nSimon Rubi (GLP): Es betrifft eigentlich die Seiten zwei und drei. In «Das Wichtigste in Kürze» \nganz zuunterst links, Zeile 34 steht: «Die Gutscheinhöhe hängt vom Einkommen, dem Vermögen \nund der Familiengrösse ab.» Im «Das Wichtigste in Kürze» ist das Ganze detaillierter erklärt als \ndass es nachher im Detail geschrieben ist. Auf Seite drei, Zeile 23 steht nur: «Das Jahreseinkom-\nmen der Erziehungsberechtigten muss unter Fr. 160'000.00 liegen.» Auf eine Art müsste das Ganze \nnun zusammengeschmolzen werden, damit die Berechnung nachvollziehbarer wäre.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Auf Seite drei steht: «Das Jahreseinkommen…». Dort würden \nwir einfügen, als Vorschlag: «Das massgebende Jahreseinkommen…». Beim zweiten Teil – darüber \ngibt es eine Tabelle des Kantons, die kann in zwei Jahren schon wieder ändern, deshalb möchte \nder Gemeinderat diese nicht einfügen.   \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GLP): Ich gehe davon aus, dass allfällige Tippfehler etc. im Ratsbüro \nnoch bereinigt werden.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das ist so. Die Beratung der Abstimmungsbotschaft ist \nabgeschlossen, das Ratsbüro nimmt die Änderungen entgegen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n36 \n\nGeschäftsnummer \n2624 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nReglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n \nAusgangslage \n \nAm 25. November 2020 stimmte Grosse Gemeinderat der Übertragung der Feuerwehraufgaben an \ndas Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee zu. Gleichzeitig genehmigte er die Ände-\nrung des Reglements für die öffentliche Sicherheit (RöS). Diverse Artikel mussten aus dem RöS \ngestrichen werden, da sie neu regional einheitlich in den gesetzlichen Grundlagen der Feuerwehr \nRegion Moossee geregelt sind, namentlich die Regelung der Feuerwehrdienstpflicht und die Befrei-\nung von der Dienstpflicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 122 \n\n \n\n  \n\n \n\nSeit 1. Juli 2021 ist das Reglement der regionalen Feuerwehr in Kraft. Die Bestimmungen über die \nDienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht sind mit den früheren Bestimmungen der Ge-\nmeinde Zollikofen nicht deckungsgleich. Die gemeindespezifischen Befreiungsgründe von der \nDienstpflicht haben im Reglement der Region keinen Eingang gefunden. Da die Bezahlung der Er-\nsatzabgabe von der Dienstpflicht abgeleitet wird führt dieser Wegfall dazu, dass folgende Personen \nneu eine Ersatzabgabe bezahlen müssen, während sie unter altem Recht befreit gewesen wären: \n\n− Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben. \n\n− Personen, die wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung im aktiven Feuerwehrdienst für die-\nsen untauglich geworden sind. \n\n− Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehr-\ndienstleistenden. \n\n \nDiese materielle Änderung zu Ungunsten der Betroffenen war nicht beabsichtigt und soll rückwir-\nkend korrigiert werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (BSG 871.11); Art. 29 Abs. 3 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine finanziellen Auswirkungen. Die bis am 30. Juni 2021 gültige Rechtsordnung \nin Bezug auf die Feuerwehr-Ersatzabgabe wird wiederhergestellt. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. Der Verzicht auf diese \nReglementsänderung würde zu vermehrten Erlassgesuchen und einem erhöhten Verwaltungsauf-\nwand führen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde und danach arbeiten wir die Änderungen artikelweise durch.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat eine Frage zu Art. 35 – ist es richtig, wenn \nich das jetzt gleich vorbringe?  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Du kannst es jetzt reinbringen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 123 \n\n \n\n  \n\n \n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Zu Artikel 35, Absatz 2, Buchstabe d: Hat man bei dieser \nBestimmung auch an gleichgeschlechtliche Paare gedacht? Nachdem die Schweizer Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger letztes Jahr der «Ehe für alle» zugestimmt haben, können sich gleichge-\nschlechtliche Paare seit dem 1. Juli dieses Jahres verheiraten und jene, die bisher in einer eingetra-\ngenen Partnerschaft zusammengelebt haben, können diese in eine Ehe umwandeln. Für alle diese \nPaare gilt also dieser Artikel d. h., wenn eine Partnerin oder ein Partner Feuerwehrdienst leistet, ist \neine Partnerin oder ein Partner von der Ersatzabgabe befreit. Die Paare müssen aber die Umwand-\nlung in eine Ehe nicht vornehmen. Es wird also weiterhin gleichgeschlechtliche Paare geben, die in \neiner eingetragenen Partnerschaft leben. Aus Sicht der GPK sollten diese in Bezug auf die Ersatz-\nabgabe gleich wie Verheiratete behandelt werden. Sie schlägt deshalb vor, die Bestimmung zu er-\ngänzen, z. B. so: «Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden \nFeuerwehrdienstleistenden resp. die Partnerin oder der Partner eines/einer in eingetragener Part-\nnerschaft lebenden Feuerwehrdienstleistenden». \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Vielleicht zuerst zur Frage: Der Gemeinderat stellt ja den \nAntrag, die Rechtsordnung, wie sie vorher war, wiederherzustellen. Die Situation ist in der Aus-\ngangslage klar, gemäss übergeordnetem Recht, dem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz, liegt die \nZuständigkeit einer weitergehenden Befreiung von der Bezahlung einer Ersatzabgabe bei den Ge-\nmeinden. In der Vergangenheit war diese weitergehende Befreiung im Reglement öffentliche Si-\ncherheit auch festgelegt. \nMit der Übertragung der Feuerwehrsaufgaben an die Gemeindeunternehmung Feuerwehr Region \nMoossee und der gleichzeitigen Anpassung des Reglements ist hier, nicht beabsichtigt, eine Lücke \nentstanden, die die betroffenen Angehörigen der Feuerwehr aus Zollikofen gegenüber früher be-\nnachteiligen. Das möchte nun mit dem Antrag wiederhergestellt werden.  \nErwähnte Personenkreise sind:  \n\n− Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben. \n\n− Personen, die wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung im aktiven Feuerwehrdienst für die-\nsen untauglich geworden sind. \n\n− Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehr-\ndienstleistenden. \n\n \nDie Ergänzung zur ungetrennten Ehe auf die eingetragene Partnerschaft, wie sie die GPK vor-\nschlägt, würde eine sehr kleine Ausweitung des Personenkreises bedeuten. Mit einer weiteren mög-\nlichen Ergänzung auf die eheähnliche Lebensgemeinschaft (Konkubinat) wäre zudem die Überprü-\nfung der Kriterien schwierig und mit grossem administrativen Aufwand verbunden. \nEntsprechend – wie gesagt geht es dem Gemeinderat darum, wirklich die Rechtsordnung wieder-\nherzustellen, wie sie vorher war. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): An die GPK – ist eure Frage damit geklärt oder möchtet \nihr konkret einen Antrag stellen?  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich habe nicht das Gefühl, dass es damit klargestellt ist. \nAuch wenn wir diejenigen erwähnen, die in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichge-\nschlechtlichen Partnerschaft leben ist es nicht ein «Wischiwaschi-Kriterium» – es ist ein sehr ein-\ndeutiges Kriterium und ich bin der Meinung, wir sollten sie aufführen. Es ist klar, das werden nicht \nsehr viele sein. Man könnte auch sagen, man würde es in Einzelfällen klären. Aber – mit der Situati-\non, die wir jetzt haben, wo eben gleichgeschlechtliche Ehen erstens geschlossen werden können \nund zweitens, dass eingetragene Partnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden können, wenn \nman diejenigen nicht erwähnt, würden sie nicht gleichberechtigt.  \nAus Sicht der GPK sind wir eigentlich der Meinung, dass das nicht eine grosse Veränderung ist und \nzudem macht es die Sache gleich klar.   \n \nEsther Schwarz (SP): Ich hätte noch einen Antrag der SP zum gleichen Punkt, wir möchten einen \nweiteren Antrag stellen, zu dem der GPK. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Im Namen der SP? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 124 \n\n \n\n  \n\n \n\nEsther Schwarz (SP): Ja. Soll ich das jetzt sagen oder später?  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): In der Detailberatung. Mir ist es wichtig, dass wir formell \nkorrekt vorgehen. Wir sind immer noch in der Geschäftsberatung, also in der allgemeinen Runde.  \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Nur kurz zu dem, was Ruth erwähnt hat. Die Kriterien für \neine eingetragene Partnerschaft sind klar. Was ich erwähnt habe zu den Kriterien einer eheähnliche \nLebensgemeinschaft – dort wird es schwierig, diese zu überprüfen. Man muss es auseinanderhal-\nten: Eingetragene Partnerschaft und eheähnliche Lebensgemeinschaft. Das sind zwei verschiedene \nSachen.   \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Detailberatung resp. zur Beratung der \nReglementsänderung.  \n \nEsther Schwarz (SP): Zu Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben d und e: Die SP begrüsst es, dass eine \nbewährte Praxis wieder ins Reglement aufgenommen werden soll. Es macht Sinn, dass Einsatz und \nFreiwilligenarbeit für die Gemeinschaft unterstützt und belohnt wird. Dass der Feuerwehrdienst die \nFamilie mitbetrifft leuchtet ein und somit auch die Tatsache, dass Partnerinnen und Partner von der \nErsatzabgabe befreit werden. \nDies gilt allerdings nicht nur für verheiratete Ehepaare, sondern genauso für eingetragene Partner-\nschaften und Konkubinatsfamilien. Viele sind jedoch weder eingetragen noch verheiratet, haben \naber auch z. B. Kinder. Die SP ist der Meinung, dass für alle betroffenen Familien dieselben Bedin-\ngungen gelten sollten. Sonst ist es einfach nicht korrekt und würde jemanden ausschliessen.     \nDie SP beantragt deshalb eine sprachliche Präzisierung, dass auch Konkubinatspartner aufgenom-\nmen werden, wie es z. B. auch bei einer Pensionskasse der Fall ist, wenn man mehr als fünf Jahre \nzusammen lebt oder auch wie es in anderen Institutionen gehandhabt wird wie in Tagesschulen etc.  \nVon der Überprüfung her kann es sein, dass es in einzelnen seltenen Fällen etwas schwieriger wer-\nden könnte, aber die Gemeinde Zollikofen ist nicht so gross, als dass man z. B. den gemeinsamen \nWohnsitz nicht nachvollziehen könnte etc.  \nDeshalb beantragen wir: \n\n− d) die Partnerin oder der Partner eines/einer in ungetrennter Ehe, eingetragener Partnerschaft \noder Konkubinat lebenden Feuerwehrdienstleistenden, … \n\n− e) Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben sowie deren in \nungetrennter Ehe eingetragener Partnerschaft oder Konkubinat lebenden Partnerinnen oder \nPartner.  \n\n \nDamit wäre auch die gleichgeschlechtliche Beziehung eingeschlossen.  \n \nSimon Rubi (GLP): Ich möchte das Ganze etwas beschwichtigen. Wieso sind wir eigentlich da und \nstimmen über das Reglement ab?  \nIn der Feuerwehr ist aufgrund einer unerwartet eingetroffenen Feuerwehrersatzabgaberechnung \nbemerkt worden, dass die Regelungen gegenüber vor der Fusion angepasst worden sind. Die An-\npassung der gängigen Praxis, welche vorher bestanden hat, ist offenbar von niemandem beabsich-\ntigt gewesen. Es handelt sich lediglich um eine Fehlerbehebung, in einer Fusion kann das mal pas-\nsieren. Es war damals alles zeitlich ein bisschen eng, wir hatten bereits über das neue Reglement \nabgestimmt, man sagte, alles käme neu in die entsprechende Verordnung der Feuerwehr Region \nMoossee, die jedoch gab es aber eben noch gar nicht, weil es auch den Verwaltungsrat noch nicht \ngab. Deshalb ist alles ein bisschen nebeneinander hergelaufen. Den Fehler hat man jetzt bemerkt \nund möchte diesen einfach beheben.  \nDas konnte ich jetzt so erzählen, weil ich selber auch in der Feuerwehr tätig bin. Unter den Betroffe-\nnen in der Feuerwehr wurde das zusammen besprochen, wir haben uns schlau gemacht. Am \n3. Mai 2022 habe ich Martin Köchli kontaktiert und ihm die Sachlage erklärt. Anschliessend wurden \nalle Hebel in Bewegung gesetzt. \nUnd jetzt schon, keine 4 Monate später, liegt die überarbeitete Version des RöS vor. Das ist super, \ndass das so unkompliziert und informell und ohne irgendeine Motion gegangen ist.  \nInsgesamt sind wir dankbar, dass die Anpassung des Reglements so unkompliziert von statten ge-\nhen konnte und sogar rückwirkend eingeführt werden kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 125 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaymond Känel (Die Mitte): Ich möchte gerne noch eine Antwort oder eine Meinungsäusserung \nmachen zum Antrag der SP. Gibt es dafür noch eine Gelegenheit oder soll ich mich jetzt gleich äus-\nsern?   \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Du kannst jetzt gleich etwas dazu sagen, wenn du willst.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Martin erfährt es heute vielleicht, Edi hat es bereits erfahren: Manch-\nmal wird in einem Verein aus einem vermeintlich einfachen Geschäft ein kompliziertes. Ich bin hier \nauch hängengeblieben und hatte dem Gemeinderat die Frage gestellt – eben – warum explizit die \nungetrennte Ehe verlangt ist. Die Antwort des Gemeinderats ist für mich absolut einleuchtend ge-\nwesen. Er begründet es so: Dass die/der im gleichen Haushalt lebende Ehepartnerin/Ehepartner, \ndie/der von Feuerwehrübungen oder -einsätzen direkt betroffen ist, insbesondere wenn auch noch \nKinder betreut werden, verlangt werden. Das ist absolut nachvollziehbar für mich. \nZum Antrag oder wegen den gleichgeschlechtlichen oder eheähnlichen Sachen. Damit habe ich gar \nkein Problem, aber ich habe auch das Gefühl, grundsätzlich sind wir heute soweit, dass, in welcher \nLebensform oder -partnerschaft auch immer, alle eine Möglichkeit haben, eine Ehe einzugehen. \nUnd wenn sie die Ehe eingehen, dann profitieren sie von gewissen Sachen – bei uns wäre es jetzt \neben, dass sie als Partner/in von der Ersatzabgabe befreit würden. Deshalb bin ich der Meinung, \ndass wir die eheähnlichen Sachen nicht explizit erwähnen müssen. Sondern, es ist auch legitim, \ndass man sagen könnte, sie hätten die Gelegenheit eine Ehe einzugehen, sie gehen sie aber nicht \nein – und wie immer im Leben hat das auch eine gewisse Konsequenz, im vorliegenden Fall – dass \nsie eben nicht von dieser Ersatzabgabe befreit würden. Deshalb möchte ich mich für die Formulie-\nrung wie sie der Gemeinderat vorschlägt, stark machen und wenn nicht müsste man sich überlegen: \nWenn man diese Formen begünstigen möchte, taucht die Frage auf: Moment, die Idee vom Ge-\nmeinderat ist, dass eines in der Feuerwehr und das andere zuhause ist, bei den Kindern. Und des-\nhalb ist das eine von der Abgabe befreit. Sonst müsste man das Ganze in Frage stellen und sagen: \nMan macht eine Formulierung, dass auch nur dann, wenn Kinder betreut werden, in welcher Form \nauch immer man lebt, wirklich eine Befreiung möglich wäre. Oder, man streicht es ganz und sagt: \nVon jetzt an sind einfach alle, die nicht in die Feuerwehr gehen, befreit. Also – langer Rede kurzer \nSinn: Ich finde die Formulierung des Gemeinderats so gut. Es ist so, alle haben die Gelegenheit \neine Ehe einzugehen und somit von der Befreiung zu profitieren.  \nEine Frage ans Ratsbüro: Falls der Antrag der SP durchkommen würde, dann möchte ich mich für \neinen Antrag stark machen der aussagt: Man streicht Buchstabe d gänzlich. Könnte ich diesen ge-\ngenüberstellen? Am liebsten hätte ich die Regelung des Gemeinderats. Aber, wenn dieser nicht \ndurchkommt, wäre es möglich darüber abzustimmen, Buchstabe d gänzlich zu streichen? So gäbe \nes gar keine Ungleichbehandlung mehr.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Wir haben einen \nText des Gemeinderats, wir haben einen formellen Antrag der SP und jetzt kannst du entweder \nnoch einen weiteren Antrag stellen oder nicht. Aber wenn, als Eventualantrag. Aber, wir werden jetzt \nohnehin die beiden Anträge einander gegenüberstellen müssen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich stelle den Antrag, dass der Buchstabe d gänzlich gestrichen wird, \nfalls der Antrag der SP durchkommen würde.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das ist somit dein Eventualantrag.  \n \nSimon Rubi (GLP): Wie ist das mit der Steuererklärung? Eigentlich ist es doch so, dass wenn man \nin Ehe lebt, eine Steuererklärung hat und wenn jemand aus dieser Steuererklärung in der Feuer-\nwehr ist, wird keine Feuerwehrersatzabgabe erhoben? Aber, wenn ja nur eine Partnerschaft ist, \nerhält man zwei Steuererklärungen und – wird das denn nicht komplizierter? \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Das kann ich nicht beantworten.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich möchte nur sagen: Die GPK hat nicht identisch das-\nselbe vorgeschlagen wie die SP. Die GPK schlägt vor, … \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 126 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): … ist es ein Vorschlag oder ein Antrag oder eine Anre-\ngung? Jetzt müssen wir klar werden.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich bin im Moment unsicher, ob die GPK Anträge ma-\nchen kann.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Natürlich dürft ihr das. Dann müsste ich ihn ausformuliert \nhaben und nicht vorgelesen.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Dann würde ich sagen (= Antrag GPK), bei Artikel 35 \nAbsatz 2 Buchstabe d: Der erste Teil, wie er hier steht, belassen. Und ergänzen resp. «… die Part-\nnerin oder der Partner eines/einer in eingetragener Partnerschaft lebenden Feuerwehrdienstleisten-\nden.»  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Dann haben wir drei Anträge. \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich habe das Gefühl, die Verunsicherung ist im Moment etwas gross, \nweil alles ein bisschen unerwartet daherkam. Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen, die Sitzung \neinen Moment zu unterbrechen, damit in den Parteien und Fraktionen eine kurze Besprechung statt-\nfinden kann.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das können wir machen. Einfach, dass es klar ist. Wir \nhaben die Formulierung des Gemeinderats, wir haben einen Antrag der GPK, wir haben einen An-\ntrag der SP und einen Eventualantrag von Raymond Känel (Die Mitte).  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Über den Ordnungsantrag müssen wir noch abstimmen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ich schlage vor, dass sich jetzt alle nochmals äussern \ndürfen. Anschliessend erklären wir, wie wir das Abstimmungsprozedere vorsehen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Der Einfachheit halber gleich am Anfang möchte ich dem Ratsbüro \nmitteilen, dass der Eventualantrag zurückgezogen wird, weil dieser nicht zielführend wäre oder, \nes könnte auch ein falscher Eindruck entstehen. Das passiert, wenn man natürlich eben zu solchen \nGeschäften plötzlich so kurzfristige Anträge erhält, womit wir uns vorher nicht befassen konnten und \nnicht wissen, wo uns der Kopf steht. Bei der SP habt ihr sicherlich eure Gründe, warum es so kurz-\nfristig war aber ich glaube, wir haben es auch schon gemerkt, dass es eben schon von Vorteil ist, \nwenn die Anträge rechtzeitig eintreffen, damit sich alle seriös und professionell damit befassen und \nentsprechend vorbereiten können. Mein Antrag ist zurückgezogen, Die Mitte und die EVP werden \nden Antrag des Gemeinderats unterstützen.  \n \nEsther Schwarz (SP): Ich fühle mich natürlich schon persönlich angesprochen und möchte mich \nentschuldigen für den kurzfristigen Antrag. Irgendwann habe auch ich realisiert, dass Anträge vorher \neingereicht werden sollten.  \nIch hoffe, wir können das Ganze trotzdem jetzt zu einem Ende bringen. Ich würde sagen, persönlich \nbetroffen bin ich nicht von der ganzen Sache, ich bin selber auch verheiratet. Das stimmt, alle kön-\nnen selber entscheiden zu heiraten, oder nicht. Bezüglich Steuern bei den Ehen – in Zukunft wird \ndie Wahlbesteuerung kommen – auch bei verheirateten Paaren. Wir können den gesellschaftlichen \nWandel nicht aufhalten. Wir können ihn einfach anerkennen. Beim Reglement – es ist super, dass \ndie Passage wieder eingeführt wird. Gerade jetzt wäre einfach eine gute Gelegenheit, die gesell-\nschaftlichen Sachen auch gleich noch anzupassen. Deshalb, stimmt doch dem Antrag der SP zu.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Wir haben jetzt verschiedene Anträge gehört. Schauen wir doch mal in \nwelcher Zeit wir uns heute befinden. Vor einem Jahr hätte man sagen können – Menschen, die Ehe \neingehen und die eine eingetragene Partnerschaft haben, sind wirklich nicht gleichbehandelt in dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 127 \n\n \n\n  \n\n \n\nFall. Heutzutage ist es anders, seit Mitte Jahr darf man auch eine gleichgeschlechtliche Ehe einge-\nhen. Durch den Entscheid einer solchen Ehe geht man höhere Steuern ein – ich erhalte dadurch \nden Eindruck – die anderen möchten einfach ein bisschen sparen. Die Ehe kostet zwischen \nFr. 250.00 und Fr. 350.00, was nicht sehr viel ist.   \nSo gesehen, man kann nicht alles haben. Wenn man eine Befreiung von der Feuerwehrdienstpflicht \nwill, so kann man eine Ehe eingehen. Entsprechend werden wir uns auch in den Abstimmungen \nverhalten. Wir bevorzugen alles in Allem den Antrag des Gemeinderats.    \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Wir von der GFL-Fraktion stimmen dem Antrag der GPK zu. Wir \nsind auch der Meinung, dass die bestehenden eingetragenen Partnerschaften denjenigen der Ehe-\nleute gleichgestellt werden sollten und die Formulierung geändert wird.  \nMit dem Antrag der SP hegen wir Sympathien, da es die Realität ist, dass immer weniger Paare \nverheiratet sind und stattdessen im Konkubinat leben. Es wäre ein Fortschritt für die Gemeinde, das \nzu berücksichtigen.  \nDa der Antrag kurzfristig kommt, müssten wir noch mehr Details wissen bezüglich; wie das überprüft \nwird, wie sieht es betreffend Steuern aus, da die Paare einzeln besteuert werden etc. Diese Fra-\ngen müssten vorgängig noch geklärt sein. Wir sind dem Antrag nicht grundsätzlich abgeneigt und \nwerden nicht geschlossen dagegen oder dafür stimmen.  \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Samuel hat es bereits erwähnt – betreffend Ehe. Gleich-\ngeschlechtliche Ehen sind schlussendlich dort auch berücksichtigt. Das nur zur Präzisierung, dass \ndie Formulierung für alles gilt.  \nZum Antrag der SP – zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat oder gleichgeschlechtli-\nche Lebensgemeinschaft) – ich habe es erwähnt, wir sind der Meinung, dass die Überprüfung der \nKriterien schwierig ist. Die Aussage wird nicht einfach so gemacht, sondern, die Kriterien sind be-\nstimmt:   \n\n− Es muss eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen sein. \n\n− Die Gemeinschaft muss erkennbar auf Dauer angelegt sein. \n\n− Es dürfen keine weiteren Lebensgemeinschaften vorhanden sein. \n\n− Es müssen innere Bindungen vorhanden sein, die das gegenseitige Einstehen der Partner für-\neinander begründen.  \n\n− Es muss der Wille zur Bildung einer «Schicksalsgemeinschaft» vorhanden sein, etc.  \n \nWir könnten mit dem einfach etwas schaffen, was zahnlos wäre. Die Umsetzung wäre kaum mög-\nlich. Das zur Ergänzung des Antrags.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir haben jetzt zwei Anträge. Denjenigen der SP und \ndenjenigen der GPK. Wie beim Fussball gibt es jetzt eine Gegenüberstellung dieser beiden Anträge. \nDer Gewinner kann im Anschluss gegen den Antrag des Gemeinderats antreten.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich finde die Gegenüberstellung nicht richtig. Ich finde, man muss über die \nbeiden Anträge einzeln abstimmen und schauen, ob man bei einem eine Mehrheit findet. Weil, der \neine geht weiter als der andere. Bei der SP ist ja das von der GPK auch beinhaltet.  \n \nGemeindeschreiber Stefan Sutter: Es sind Anträge, bei welchen es um dieselbe Materie geht, \nwelche einander ausschliessen und deshalb wird im Cupsystem abgestimmt.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Dann lancieren wir den Cup. Ich lese den Antrag der SP \nnochmals vor:  \n\n− Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d: die Partnerin oder der Partner eines/einer in ungetrennter \nEhe, eingetragener Partnerschaft oder Konkubinat lebenden Feuerwehrdienstleistenden, … \n\n− Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e: Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst \ngeleistet haben sowie deren in ungetrennter Ehe eingetragener Partnerschaft oder Konkubinat \nlebenden Partnerinnen oder Partner. Nachgewiesene aktive Dienstleistungen in anderen Ge-\nmeinden werden angerechnet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 128 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas ist der Antrag der SP, wie ihr ihn auf dem Screen habt. Dann haben wir den Antrag der GPK, \nwelcher Buchstabe d umfasst. Dieser Antrag ist ergänzend, nämlich:  \n\n− die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehr-\ndienstleistenden resp. die Partnerin oder der Partner eines/einer in eingetragener Partnerschaft \nlebenden Feuerwehrdienstleistenden. \n\n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Eigentlich müsste ja die GPK, excusé, ich habe das vor-\nhin nicht beachtet, analog sagen in Buchstabe e.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Gut, ebenfalls in Buchstabe e. Ist alles soweit verständ-\nlich? Das scheint der Fall zu sein.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich habe doch noch eine relevante Frage vielleicht für die Meinungs-\nbildung. Hier steht in ungetrennter Ehe. Das heisst, wenn eine Trennung läuft besteht der Anspruch \nnicht mehr. Ich möchte darauf hinweisen, dass man bei Konkubinat und Partnerschaft keine solche \nFormulierung hat. Wenn wir das annehmen bedeutet es einfach, wenn jemand getrennt ist, die eine \nFrau lebt hier, die andere Frau lebt da und schaut zu den Kindern, dann gibt es den Anspruch nicht \nmehr, wenn sie verheiratet sind. Aber diejenigen, die im Konkubinat leben und auch getrennt sind, \ndort wissen wir nicht, dass sie getrennt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir relativ viele Un-\nklarheiten mit einem Schnellschuss wie jetzt haben.  \n \nPetra Spichiger (SP): Es ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Wir haben in der Tagesschule \ndannzumal auch Konkubinatspartner mitverrechnet und haben höhere Beträge verrechnen müssen, \nwenn sie zusammen im selben Haushalt gelebt haben. Das ist relativ ausschlaggebend. Und wenn \nsie nicht mehr zusammen im selben Haushalt leben, ist es auch dann kein Konkubinatspaar mehr, \ndenn auch dann sind sie eingetragen. Es ist nicht so kompliziert, wie du dir das vorstellst.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Und was auch nicht so kompliziert ist – damit wir doch \nnoch zu einem Schluss kommen – ist die Abstimmung im Cupsystem.  \n \n \nBeschluss (17 Stimmen für den Antrag der GPK, 12 Stimmen für den Antrag der SP) \nDer Antrag der GPK obsiegt gegenüber dem Antrag der SP. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit wird der Antrag der GPK dem Antrag des Ge-\nmeinderats gegenübergestellt. Wir bereinigen damit nur die Buchstaben d und e.  \n \n \nBeschluss (17 Stimmen für den Antrag der GPK, 15 Stimmen für den Antrag des Gemeinderats) \nDer Antrag der GPK obsiegt gegenüber dem Antrag des Gemeinderats.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit haben wir den Artikel 35 Absatz 2 bereinigt, ent-\nsprechend auch mit der Formulierung der GPK ergänzt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \n \nBeschluss (31 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 129 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n37 \n\nGeschäftsnummer \n2580 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nPostulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\nAnlagen mit Solarify», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 27. April 2022 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Flavio Baumann (GFL) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Andreas Buser (glp), Anna Badertscher (GFL),  \n\nHans-Jörg Rothenbühler (die Mitte), Simon Rubi (glp), Marceline Stettler (par-\nteilos/GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), Armin Thommen (glp), Bruno \nVanoni (GFL) \n\n \nAntrag \nDer Gemeinderat soll eine Zusammenarbeit mit Solarify oder ähnlichen Organisationen für die ge-\nplanten und zukünftigen Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeliegenschaften prüfen. \n \nBegründung \nMit Solarify kann die Gemeinde Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeliegenschaften installieren, \nohne dass Investitionskosten dafür anfallen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können einzelne \noder mehrere Solarpanels kaufen und sich so an der Anlage beteiligen. Den erzeugten Strom kann \ndie Gemeinde anschliessend zu Preisen unter den üblichen Netzpreisen zurückkaufen. Die Ver-\ntragslaufzeit mit Solarify beträgt in der Regel 25 bis 40 Jahre, nach dieser Zeit kann die Anlage kos-\ntenlos übernommen werden und weiter durch die Gemeinde betrieben werden. Während dieser \nVertragslaufzeit kümmert sich Solarify um die Wartung der Anlage. Als Dacheigentümerin hätte die \nGemeinde auch jederzeit das Recht, die Anlage per Jahresende zum Anlagerestwert zurückzukau-\nfen. \nDie Gemeinde kann mit diesem Projekt nicht nur Kosten sparen und grünen Strom produzieren, \nsondern auch die Bevölkerung mit ins Boot holen und zeigen, dass man die Energiewende gemein-\nsam vorantreiben möchte. Zudem entsteht für die Gemeinde ein geringerer personeller und finanzi-\neller Aufwand, da sie sich nicht um die Wartung der Anlage kümmern muss. \nNebst der Stadt Bern, die bereits mehrere Anlagen gemeinsam mit Solarify realisiert hat, arbeiten \nauch die Gemeinden Münsingen und Oensingen mit Solarify zusammen. In Kriens (LU) wurde am \n9. Juni 2021 ein Postulat von der FDP-Fraktion eingereicht, das die Prüfung einer Zusammenarbeit \nmit Solarify fordert. In der kommenden Sitzung vom Mai berichtet nun der Stadtrat darüber. Die \nAntwort fällt positiv aus, es ist geplant, die Dächer durch Solarify oder ähnlichen Organisationen mit \nSolarpanels zu decken.» \n \n \nAntwort \n \nWas ist Solarify? \n«Gewinnbringend Solarstrom produzieren und Klima schützen», mit diesen Worten wirbt Solarify für \nsich. Weiter erklären sie sich folgendermassen: «Über Solarify können Sie sich an Schweizer Solar-\nprojekten Ihrer Wahl beteiligen und profitieren von den Erlösen aus dem Stromverkauf sowie von \nattraktiven Marketingvorteilen. Sie erwerben Panels auf dem Projekt Ihrer Wahl, Solarify kümmert \nsich um den Rest. Jedes Jahr erhalten Sie ein Zertifikat über den von Ihnen produzierten Solarstrom \nsowie Ihren Anteil des Ertrags aus dem Stromverkauf. Damit profitieren Sie nicht nur von einem \nökologischen Mehrwert, sondern erzielen auch einen finanziellen Gewinn. Sie bleiben aber flexibel \nund können Ihre Solarpanels jederzeit an Solarify oder an Dritte verkaufen».1 \n\n                                                \n1 Zitat: https://solarify.ch/so-funktionierts/solarpanels-firmen-institutionen/ \n\nhttps://solarify.ch/so-funktionierts/solarpanels-firmen-institutionen/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 130 \n\n \n\n  \n\n \n\nSolarify ist damit ein attraktives Angebot für Personen, die selber keine Liegenschaft besitzen aber \ngerne in die Solarstromproduktion investieren möchten. Für Liegenschaftsbesitzer/innen ist es at-\ntraktiv, wenn sie selber kein Geld für die Investition haben oder dieses nicht aufbringen wollen aber \ntrotzdem die Wichtigkeit des Solarstroms anerkennen und einen aktiven Beitrag leisten wollen. \n \nIm 2021 ist das Departement Bau und Umwelt mit Solarify in einen ersten Kontakt getreten. Für die \nKlimatage 2022 im September hat sich nun eine erste Zusammenarbeit für die öffentliche Veranstal-\ntung ergeben. Unter anderem hat sich der CEO von Solarify, Aurel Schmid, bereit erklärt, der Be-\nvölkerung von Zollikofen Solarify vorzustellen. Gleichzeitig wurde die Gemeinde angefragt, ob sie \nallenfalls Dächer von gemeindeeigenen Liegenschaften Solarify zur Verfügung stellen möchte. \n \nDie von Aurel Schmid formulierten Bedingungen lauten folgendermassen: «Wir brauchen ein Dach \nmit einer Grösse von mindestens 150 m2 in einem guten Zustand (Flachdach nicht älter als ca. \n10 Jahre, Schrägdach nicht älter als ca. 25 Jahre)». Auf der Webseite fordert Solarify noch folgende \nVoraussetzung: «Als Dacheigentümer/in müssen Sie einen Grossteil des produzierten Stroms selbst \nverbrauchen können (gebäudeinterner Stromverbrauch von mindestens ca. 20’000 kWh pro Jahr)». \nDemnach kommen nach einer ersten summarischen Prüfung folgende Liegenschaften in eine enge-\nre Auswahl: Schulhaus und Aula Wahlacker, Schulhaus Steinibach und Werkhof.  \n \n \nPotentialanalyse Gemeinde \nIm Jahr 2021 hat die Gemeinde Zollikofen eine Potentialanalyse Solarstrom von Energie Zukunft \nSchweiz AG erstellen lassen. Aufgrund dieser wurden die Potentiale ermittelt für einen mittelfristig \nrentablen Eigenverbrauch der Anlagen. Hier wurde die Idee verfolgt, dass die Gemeinde selber die \nSolaranlage baut und den Strom selber verbraucht. Vorerst drei Objekte haben aufgrund dieser \nAnalyse Einzug in der Investitionsplanung gefunden: Turnhalle Sekundarstufe, Mehrzweckhalle \nGeisshubel und Dach Werkhof. \nIm Weiteren wurden die Schule Wahlacker mit den Kindergärten Häberlimatte, die Schule Steini-\nbach und das Mehrfamilienhaus Buchsweg für einen rentablem Betrieb evaluiert. Eine detaillierte \nRentabilitätsrechnung ist noch ausstehend und vorgängig zu erstellen. \nAus finanzieller Sicht ist eine Photovoltaikanlage erst dann zu installieren, wenn die Dächer saniert \nwerden müssen. \n \nIm Rahmen der weiteren, vertieften Abklärungen für Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen \nLiegenschaften beabsichtigt das Departement Bau und Umwelt abzuklären, ob die Gemeinde die \nPhotovoltaik-Anlagen selber erstellen oder ob eine Zusammenarbeit mit Dritten, z. B. der Solarge-\nnossenschaft oder Solarify, angestrebt werden soll. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Gros-\nsen Gemeinderat, das Postulat erheblich zu erklären. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\nAnlagen mit Solarify» wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Postulant.  \n \nFlavio Baumann (GFL): Vielen Dank dem Gemeinderat und der Bauverwaltung für die schnelle \nBeantwortung meines Postulats. Solarify ist, wie wir auch in der Antwort lesen können, ein sehr at-\ntraktives Angebot für Personen, welche nicht selbst die Möglichkeit haben, eigenen Solarstrom zu \nproduzieren. Für die Gemeinde besteht somit die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in \ndie nachhaltige Stromproduktion miteinzubeziehen und zudem noch Kosten zu sparen. In der Ge-\nmeinde Muri wird übrigens momentan auf einem Sportzentrum eine Anlage gebaut, bei welcher ein \nVorverkaufsrecht für Einheimische gilt. Das wäre also eventuell auch hier in Zollikofen möglich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 131 \n\n \n\n  \n\n \n\nSehr erfreulich ist natürlich, dass die Gemeinde bereits Kontakt hatte mit Solarify und dass die Be-\nreitschaft besteht, zusammen die Bevölkerung zu informieren über die Möglichkeiten von Solarify.  \nMerci bereits jetzt allen, die für die Erheblicherklärung stimmen. Und wer weiss, vielleicht können \nwir ja schon bald zusammen ein Gemeindedach mit Solarpanels bestücken. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat keine inhaltlichen Differen-\nzen zum Anliegen des Postulanten. Es liegt auf der Hand, dass bei Investitionen für PV-Anlagen auf \ngemeindeeigenen Liegenschaften auch die Zusammenarbeit mit Dritten geprüft wird.  \nVorhin, als ich zugehört habe, ging mir durch den Kopf: Demokratiepolitisch ist das vielleicht ein \nbisschen heikel, aber selbst, wenn das Postulat jetzt nicht angenommen würde, die Zusammenar-\nbeit ist eigentlich bereits aufgenommen. Sonst halten wir uns natürlich selbstverständlich immer an \ndie Beschlüsse des Parlaments.  \nZu erwähnen ist noch – ihr konntet es lesen, dass es gewisse Voraussetzungen gibt, welche Solari-\nfy stellt, damit man überhaupt zusammen in ein Geschäft treten kann, das ist das Eine. Das Andere \nist die lokale Verankerung, welche aus der Sicht des Gemeinderats schon sehr wichtig ist. Es gibt \ndrei Optionen, wie man eine PV-Anlage auf gemeindeeigenen Liegenschaften realisieren kann: \n\n− Es gilt zu prüfen, ob die Gemeinde die Investition selber tätigen soll, mit dem entsprechenden \nNutzen, \n\n− ob eine Zusammenarbeit mit der lokalen Solargenossenschaft in Frage käme, die Gemeinde ist \nMitglied dieser, diese Option würden wir in zweiter Priorität prüfen \n\n− und dann eben in dritter Priorität eine Zusammenarbeit mit Solarify, aber das ist sicher abhän-\ngig von der Projektlösung, den Umständen, etc.  \n\n \nAlles ist möglich in dem Sinne. Der Gemeinderat beantragt euch, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Mit Solarify und ähnlichen Unternehmen können Gemeinden Solaranla-\ngen stellen lassen, ohne dass man eigenes Geld in die Finger nehmen muss. Zusätzlich können \nsich Bürgerinnen und Bürger ohne eigene Mobilien an der Anlage beteiligen. Das tönt im Grundsatz \ngut. Wir haben noch ein paar Fragen oder Punkte dazu, die wir trotz allem noch genauer anschauen \nmöchten:  \n\n− Solarify und ähnliche Organisationen arbeiten nicht gratis. Sie erwirtschaften also einen Ge-\nwinn. Den Gewinn könnte man, wenn man es selber machen würde, selber gebrauchen.  \n\n− Nutzungs- und Verpflichtungsdauer von 25 bis 40 Jahren schränkt die Flexibilität der Gemeinde \nund der Eigentümer auch ziemlich ein. Sollte plötzlich etwas anders sein müssen, hat man die \nFlexibilität nicht, etwas zu ändern.  \n\n− Wenn ein Dach saniert wird, auf welchem eine Anlage steht, fragen wir uns, wer die Mehrkos-\nten für die Demontage und die erneute Montage der Anlage übernimmt. Das sind Zusatzkosten, \ndie auf uns zukommen, obwohl man nicht selber am Gewinn beteiligt ist.  \n\n− Die Frage ist auch, in diesen Zeitintervallen, in welchen solche Dächer saniert werden: Deckt \nsich das auch mit der Nutzung der PV-Anlage? Gekoppelt zur vorherigen Frage, entstehen da \nMehrkosten, welche man jetzt nicht so direkt gesehen hat?  \n\n \nAus dem Antrag des Gemeinderats sieht man auch, dass sich Solarify für das Schulhaus und die \nAula Wahlacker, das Schulhaus Steinibach und den Werkhof eignen würde. Was ist mit den ande-\nren Liegenschaften? Aus unserer Sicht ist dies eine Rosinenpickerei. Es gibt auch andere Dächer, \nbei welchen es sich lohnen würde. Man hört immer wieder, es lohnt sich fast überall. Der Grundsatz \nmuss sein, wie es der Gemeinderat auch schon formuliert hat, die Priorität muss die Solargenos-\nsenschaft haben, wenn man es nicht selber machen will. Der Antrag des Gemeinderats hat die ei-\ngentliche Prüfung bereits praktisch erledigt und wir stimmen somit der Erheblicherklärung zu, auch \nwenn wir beim Nutzen in der ganzen Geschichte, wenn man es auslagern würde, etwas zweifeln.  \n \nArmin Thommen (GLP): Welch unschöne Zeiten erleben wir da im Moment. Die ganzen Zeitungen \nsind voll von Berichten über Hitzerekord, Überschwemmungen, ausgetrocknete Flüsse, leere Seen, \nansteigende Gaspreise und sogar die Schweizer Nati kann nicht mehr wie bisher auf dem Gletscher \nin Saas Fee trainieren. Es ist uns glaube ich allen bewusst, dass wir ein Problem haben.  \nWas haben wir jetzt für Möglichkeiten? Warten, bis der Öschinensee mit dem Felssturz ganz zuge-\nschüttet ist und man nicht mehr baden kann oder wir gar keine Skirennen in der Schweiz mehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 132 \n\n \n\n  \n\n \n\ndurchführen können? Oder, wir können selber aktiv werden und unsere Energie selber produzieren \nund uns dabei unabhängig machen von Gas und Öl aus dem Ausland. Dafür müssen wir jetzt aber \nendlich loslegen und mehr PV-Anlagen bauen. Schauen wir z. B. einmal an, was in Zollikofen so \nalles läuft. Es gibt total erst etwas mehr als 100 PV-Anlagen. Es gibt also noch sehr viel ungenutz-\ntes Potential. Darunter hat es zudem noch ganz viele Dächer von der Gemeinde.  \nSolarify ist eine Möglichkeit, wie sich die Allgemeinheit am Ausbau beteiligen kann. Und dabei ent-\nstehen für die Gemeinde nicht einmal Kosten.  \nAlso, worauf warten wir noch? Realisieren wir doch die Anlagen auf den Dächern der Gemeinde \nund gehen mit gutem Beispiel voran, ob mit Solarify, mit der Solargenossenschaft oder als Gemein-\nde selber. Es ist jetzt endlich Zeit zum Handeln und nicht noch länger zuzuwarten.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte noch kurz auf die zwei Fragen der \nSVP-Fraktion zurückkommen. Das eine war: Wer trägt die Kosten einer jeweiligen Demontage oder \nDachsanierung? Man findet auf der Website von Solarify einen Dachnutzungsvertrag. Dort sieht \nman gut, dass wenn ein Dach wirklich saniert werden muss, worauf bereits eine PV-Anlage instal-\nliert ist, wie die Kosten aufgeteilt werden. Solarify würde die Kosten auf Arbeitsaufwand für die De-\nmontage und Remontage für die Installationen auf dem Dach sowie die Kosten für allfällige Hebe-\nmittel übernehmen und die Eigentümerin, das wäre in dem Fall die Gemeinde, würde die Gerüstkos-\nten, um das Dach zu sanieren, übernehmen. Zur Lebensdauer eines Flachdachs: Grundsätzlich \nwird in der Lebensdauertabelle von 30 Jahren ausgegangen, aber das ist ein Mittelweg. Das eine \nhält länger, das andere hält etwas weniger lang. In der Gemeinde ist es so, dass es auf allen ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften eine jährlich Dachkontrolle gibt. Überprüft werden allfällige Mängel. \nIn der Vergangenheit, das ist ein Erfahrungswert, hatten wir Flachdächer in der Gemeinde, die zwi-\nschen 20 und 47 Jahre lang anhielten. Das deckt sich in etwa mit der Lebensdauer einer PV-\nAnlage, dort gibt es eigentlich keine Differenz.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich). \nDas Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\nAnlagen mit Solarify» wird erheblich erklärt \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n38 \n\nGeschäftsnummer \n2524 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausstieg aus fossi-\nlem, insbesondere russischem Gas: Was tut bzw. plant der Gemeinderat?», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 30. März 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Annamaria Badertscher (GFL) \n \n«Angesichts der erhöhten Dringlichkeit, aus klima-, sicherheits- und friedenspolitischen Gründen \naus fossilem, insbesondere russischem Gas auszusteigen, wird der Gemeinderat um die Beantwor-\ntung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Welche Massnahmen wurden seit der Erheblicherklärung der Ziffern 1 und 3 der Motion «Zolliko-\n\nfen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-\nKompensation und weiteren Massnahmen» getroffen? \n\n2. Welche konkreten Schritte zur Erfüllung der erwähnten Motionsforderungen werden in nächster \nZeit unternommen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 133 \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, den 2016 beschlossenen Energierichtplan zu überarbeiten und die \ngeltenden Formulierungen zu ersetzen, die auf eine Beibehaltung oder gar Förderung der Erd-\ngasnutzung hinauslaufen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, eine längerfristige Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbei-\nten, in Abstimmung auf allfällige Bestrebungen der Stadt Bern und des Gasversorgungsunter-\nnehmens ewb? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, für den forcierten Ausstieg aus fossilen Energien und den Umstieg \nauf Erneuerbare die nötigen Personalressourcen bereitzustellen und dazu nötigenfalls den Stel-\nlenplafonds aufzustocken (sofern der geltende Stellenplafonds nicht ausreicht)? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, den Ausstieg aus fossilem Gas auch durch Fördermassnahmen auf \nGemeindeebene voranzutreiben, allenfalls auch als Pioniertat Zollikofens und als gutes Beispiel \nfür Förderprogramme des Kantons und anderer Gemeinden? \n\n \nBegründung: \nDer Grosse Gemeinderat (GGR) hat den Gemeinderat vor knapp zwei Jahren mit der teilweisen \nErheblicherklärung einer überparteilich eingereichten Motion mit konkreten Massnahmen «zur Sen-\nkung der Klimabelastung durch die Gasversorgung» beauftragt. Die beiden gutgeheissenen Ziffern \n1 und 3 der Motion, die in der überparteilichen Klimagruppe des GGR formuliert und von GGR-\nMitgliedern aus GFL, EVP, SP, glp und FDP eingereicht worden war, haben folgenden Wortlaut: \n«1. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem er-\nhöhten Anteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlungen \nzur CO2-Kompensation andernorts. \n3. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Infor-\nmation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation \ndurch die entsprechenden Angebote der Gasversorgung.» \n \nSeit der Erheblicherklärung dieser Forderungen hat das Berner Volk (und auch eine klare Mehrheit \nin der Gemeinde Zollikofen) dem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung zugestimmt. Er ver-\npflichtet auch die Gemeinden zu aktivem Einsatz für die Begrenzung der Klimaveränderung und zur \nLeistung des erforderlichen Beitrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Der Gemeinderat \nhat sich im Politikplan 2022-2026 zu «nachhaltigen Massnahmen» gegen den Klimawandel bekannt \nund im Umsetzungsprogramm 2022 den neuen Lösungsansatz aufgenommen: «Wir senken den \nCO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet.» In der Antwort auf die Motion «Mit einem Förder-\nprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» hat der Gemeinderat sein Ja zu einem lokalen För-\nderprogramm unter anderem auch damit begründet, dass so zusätzliche Anreize geschaffen werden \nkönnen, um «fossile Heizungen rasch mit umweltfreundlichen Heizsystemen abzulösen». \n \nZu den möglichst rasch zu ersetzenden «fossilen Heizungen» zählen nicht nur die vieldiskutierten \nÖlheizungen, die gemäss Energierichtplan die Hälfte des Wärmebedarfs in Zollikofen decken. Wich-\ntig für den CO2-Ausstoss sind auch die Gasheizungen, die in Zollikofen 38 % des Wärmebedarfs \ndecken und 37 % der Klimabelastung des Wärmesektors verursachen. Vom Gaslieferanten ewb \nerfragte neue Zahlen deuten nicht darauf hin, dass der Gasabsatz in Zollikofen seither markant ge-\nsunken ist. (Ein Rückgang ist allenfalls bei den Grosskunden (mehrheitlich Überbauungen im Heiz-\nzentralen) feststellbar, nicht aber bei den Tarifkunden mit kleineren Bezügen für Heizungen).  \n \nAufgrund der jüngsten alarmierenden Feststellungen des Weltklimarats (IPCC) hat der Ersatz nicht \nnur der Öl-, sondern auch der Gasheizungen weiterhin hohe, ja noch erhöhte Dringlichkeit. Der rus-\nsische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem schlagartig auf die Problematik aufmerksam ge-\nmacht, dass rund die Hälfte des hierzulande verbrannten Erdgases aus Russland stammt und der \nEinkauf zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beiträgt. Ein beschleunigter Ausstieg \naus fossilem Gas ist deshalb nicht allein aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus si-\ncherheits- und friedenspolitischen Überlegungen geboten. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb eingeladen, über die bisher unternommenen Schritte gemäss der \neingangs erwähnten Motion zu berichten, die nächsten Schritte aufzuzeigen und eine längerfristige \nStrategie zum Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung zu erarbeiten (letzteres auch im Hinblick \nauf analoge Bestrebungen, die auf kantonaler Ebene und in andern Gemeinden mittels parlamenta-\nrischen Vorstössen in die Wege geleitet werden oder bereits im Gange sind). Als Zwischenschritt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 134 \n\n \n\n  \n\n \n\ninsbesondere zur Vermeidung des Einsatzes von russischem Erdgas, ist der Umstieg auf Biogas \nund/oder anderweitig erneuerbar erzeugten Gases voranzutreiben: durch Bezug von 100 % Biogas \nfür gemeindeeigene Liegenschaften und durch Propagierung des entsprechenden ewb-Produkts für \ndie rund 350 Gasbeziehenden in Zollikofen.  \nDenn: Wer persönlich, für seine eigene Heizung, nichts mehr mit russischem Erdgas zu tun haben \nwill, ist nicht ohnmächtig, sondern kann konkret handeln: bei ewb 100 % Biogas bestellen – das \nkommt sicher nicht aus Russland!» \n \n \nAntwort \n \nVorbemerkung \nMitte der 1980er-Jahre haben die Gemeindebehörden und die Stimmberechtigten einer Erhöhung \nder Netzkapazität der Gasversorgung auf dem Gemeindegebiet Zollikofen mit grossem Mehr zuge-\nstimmt. Zu den damaligen Gründen und Zielsetzungen lässt sich in den entsprechenden Botschaf-\nten2 folgendes nachlesen: «Luftbelastung: Es muss ein Ziel sein, die Schadstoffbelastung unserer \nLuft herabzusetzen. Man kann deshalb auf den Energieträger Erdgas in der heutigen Zeit keines-\nfalls verzichten. […] Heute ist Erdgas ein moderner und angesehener Energieträger, vielleicht weni-\nger wegen des Gaspreises als aus Gründen des Umweltschutzes. Erdgas ist anerkannt als saubere \nEnergie. Es verbrennt nicht nur rauch- und russfrei, Erdgas enthält praktisch keinen Schwefel. Des-\nhalb produziert die Erdgasheizung auch kaum Schwefeldioxid. Im Weitern konnte durch konstruktive \nMassnahmen bei Gasheizkesseln der neuesten Generation der Ausstoss von Stickoxid um 30 – \n40 % gesenkt werden. Neu entwickelte Brennertechniken erlauben sogar noch grössere Reduktio-\nnen. Weiter sind die Emissionen von unverbrannten Kohlenwasserstoffen viel geringer.» \nUnter diesen damals geltenden Prämissen hat die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Liegenschaften \nweitgehendst von Erdöl auf Erdgas umgestellt und im Sinne von regulatorischen Eingriffen für ge-\nwisse Gemeindegebiete eine Gasanschlusspflicht erlassen. \n \nAllgemein \nDer Krieg in der Ukraine hat die Politik und die Bevölkerung bezüglich Abhängigkeit Europas von \nrussischem Gas (Anteil von 43 % an den Gasimporten 2021) und drohenden Engpässen aufgerüt-\ntelt. Die daraus resultierenden Forderungen aus der Politik allgemein, dem GGR und Stimmen aus \nder Bevölkerung zum Ausstieg aus dem importierten Gas sind nachvollziehbar. Einen guten und \nsicheren Weg zu begehen in dieser Frage kostet Zeit und kann trotz des politischen Drucks nicht \nvon heute auf morgen erfolgen. \n \n \nFrage 1 \nWelche Massnahmen wurden seit der Erheblicherklärung der Ziffern 1 und 3 der Motion «Zollikofen \nheizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-\nKompensation und weiteren Massnahmen» getroffen? \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren die Gas- und Ölheizungen in gemeindeeigenen \nLiegenschaften konsequent durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt.  \n \n\nLiegenschaft Jahr des Wechsels / \nder Erstellung \n\nEnergieträger neu \n\nVerwaltungsgebäude 2013 Erdsonde \n\nSchulanlage Oberdorf 2013 Fernwärme \n\nSchulanlage Sekundarstufe I 2013 Fernwärme \n\nMFH Buchsweg 8 2016 Pellets \n\nNeubau KiGa Häberlimatte 2017 Fernwärme \n\nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf 2022 Fernwärme \n\n \n\n                                                \n2 Botschaft EG Zollikofen zur Urnenabstimmung vom 12. Juni 1988, Geschäft «Gasversorgung, Erhöhung der \n\nNetzkapazität» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 135 \n\n \n\n  \n\n \n\nAusstehend sind die unten aufgeführten Liegenschaften. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des \nFernwärmenetzes der Wärmeverbund Zollikofen AG sollen auch diese verbleibenden Liegenschaf-\nten an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. \n \n\nLiegenschaft Verbrauch in kWh Anschluss an Wärme-\nverbund \n\nKindergarten Kläyhof  27'600 2026 \n\nSchulanlage Geisshubel 182'100 2026 \n\nSchulanlage Steinibach 139'500 2024 \n\nKindergarten Steinibach 29'600 2024 \n\nBernstrasse 90 61'200 Abbruch der Liegenschaft \n\nAufbahrungs- und Bestattungsgebäude \n(Ölheizung) \n\n50'000 \n \n\n2026 \n\nKindertagesstätte 32'000 2029 \n\n \nInformationsveranstaltungen für die Bevölkerung bezüglich alternativer Heizsysteme haben im Zu-\nsammenhang mit der Vorstellung der Wärmeverbund Zollikofen AG vom 20. Februar 2020 und dem \nEnergieanlass vom 11. November 2021 in der Aula Sekundarschule stattgefunden.  \n \n \nFrage 2 \nWelche konkreten Schritte zur Erfüllung der erwähnten Motionsforderungen werden in nächster Zeit \nunternommen? \n \nDer Ausbau des Fernwärmenetzes wird durch die Bauverwaltung aktiv begleitet. Bei Bauvoranfra-\ngen wird auf die bestehenden und projektierten Fernwärmenetze hingewiesen und die Kontakte \nvermittelt. \n \nDer Gemeinderat hat entschieden, dass gemeindeeigene Liegenschaften ab 1. Oktober 2022 mit \n50 % Biogas beheizt werden sollen und für den Restanteil Erdgas CO2-Kompensationen bezahlt \nwerden.  \nEin Beitrag mit dem Titel «Heizen ohne Erdgas» wurde am 16. Juni dieses Jahres im Mitteilungs-\nblatt Zollikofen publiziert. Darin wurde auf Alternativen zur Gasheizung und auf die Möglichkeit, den \nAnteil Biogas zu erhöhen, hingewiesen. Zusätzlich wurde der Beschluss des Gemeinderats betref-\nfend Wechsel auf des EWB-Gasprodukt mit 50 % Biogas inklusive CO2-Kompensation für gemein-\ndeeigene Liegenschaften im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 30. Juni 2022 veröffentlicht. \n \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, den 2016 beschlossenen Energierichtplan zu überarbeiten und die gel-\ntenden Formulierungen zu ersetzen, die auf eine Beibehaltung oder gar Förderung der Erdgasnut-\nzung hinauslaufen? \n \nDer 2016 beschlossene Energierichtplan ist behördenverbindlich. In denjenigen Gebieten, bei wel-\nchen sich die Ausgangslage wesentlich verändert hat, wird bereits heute davon abgewichen. Insbe-\nsondere in Bereichen mit priorisierter Gasnutzung, in welchen die Wärmeverbund Zollikofen AG \nvorgestossen ist oder vorstossen wird. Von einer vorzeitigen Überarbeitung des Energierichtplans \nwird vorerst abgesehen, weil das Gasnetz als Transportmittel von Biogas eine wichtige Funktion \nerfüllt. Die Wichtigkeit des Gas-Netzes könnte mit dem Ausbau der Biogasproduktion oder der Ent-\nwicklung von synthetischen Gasen (Power-to-Gas) in Zukunft noch zunehmen. \nEine Überprüfung der Richtpläne ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Je nach Ergebnis wird dies \nauch einen Einfluss auf die Zukunft und den Weiterbestand der heutigen Richtpläne haben. Das \nErgebnis kann aber nicht vorweggenommen werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 136 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, eine längerfristige Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, \nin Abstimmung auf allfällige Bestrebungen der Stadt Bern und des Gasversorgungsunternehmens \newb? \n \nMomentan hat der Gemeinderat keine Strategie, die vollständig auf eine Erschliessung mit Erdgas \nauf dem gesamten Gemeindegebiet verzichtet. An der heutigen Strategie mit Informationen zu al-\nternativen Energieträgern, der Unterstützung beim Ausbau des Fernwärmenetzes und der Beratung \nvon Bürgerinnen und Bürgern wird momentan festgehalten. Die teure Infrastruktur mit dem Gaslei-\ntungsnetz ist gebaut und hat auch für die Zukunft Potential für eine alternative Nutzung, sei es mit \nBiogas oder den bereits erwähnten synthetischen Gasen. Das sich abzeichnende saisonale Un-\ngleichgewicht zwischen Stromproduktion im Sommer und Verbrauch im Winter könnte dereinst mit \nder Power-to-Gas-Technologie und den guten Speichermöglichkeiten von Gasen abgefedert wer-\nden. \n \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, für den forcierten Ausstieg aus fossilen Energien und den Umstieg auf \nErneuerbare die nötigen Personalressourcen bereitzustellen und dazu nötigenfalls den Stellenpla-\nfonds aufzustocken (sofern der geltende Stellenplafonds nicht ausreicht)? \n \nFür neue Stellenschaffungen liegen zurzeit von mehreren Abteilungen Begehren vor, die über den \nvorhanden Stellenpool von 5'600 Stellenprozenten hinaus gehen. Eine Diskussion über eine allfälli-\nge Erhöhung des Stellenpools ist ausstehend; eine Erhöhung müsste durch den Grossen Gemein-\nderat auf Antrag des Gemeinderats beschlossen werden. Die konkreten Stellenschaffungen inner-\nhalb des bewilligten Stellenpools ist Sache des Gemeinderats. Eine Überprüfung der Personalres-\nsourcen bei der Bauverwaltung muss vor allfälligen Stellenschaffungen vorgängig erfolgen. Ausser \nFrage steht, dass die Anforderungen an den Bereich Umwelt in den letzten Jahren kontinuierlich \ngestiegen sind und sich die Umsetzung von Aufgaben in diesem Bereich auch wegen knappen Per-\nsonalressourcen und fehlendem spezifischem Fachwissen verzögert. \n \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, den Ausstieg aus fossilem Gas auch durch Fördermassnahmen auf \nGemeindeebene voranzutreiben, allenfalls auch als Pioniertat Zollikofens und als gutes Beispiel für \nFörderprogramme des Kantons und anderer Gemeinden? \n \nIm noch ausstehenden Förderprogramm ist die Idee angedacht, sich auf die Beitragszusicherung \ndes Kantons zu stützen, der mittlerweile den Wechsel von Gasheizungen gleich wie Ölheizungen \nbehandelt.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Danke für die ausführliche und fundierte Antwort auf die Interpellation. Die \nHauptsache gleich vorweg: Es freut mich, dass der Gemeinderat in der Antwort auf die zweite Frage \nbekanntgeben konnte, dass er die zweijährige Motionsforderung erfüllt hat. Die gemeindeeigenen \nLiegenschaften werden ab 1. Oktober zu 50 % mit Biogas beheizt, für die Klimabelastung durch die \nverbleibenden 50 % Erdgasanteile werden Co2-Kompensationen bezahlt.  \nDer Gemeinderat hätte natürlich auch weitergehen können und 100 % Biogas bestellen können, wie \ndas einzelne andere Gemeinden auch tun. Aber, die Hauptsache ist, dass er diesen Schritt nun ge-\nmacht hat, das ist erfreulich. Erfreulich ist auch, dass auf diese Möglichkeit auch in einem Beitrag im \nMZ hingewiesen wurde: Heizen ohne Erdgas. Überhaupt sind in letzter Zeit verschiedene Gemein-\ndebeträge erschienen, die zu ökologischerem Verhalten aufgerufen haben. Manchmal etwas zag-\nhaft, aber immerhin – das ist positiv.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 137 \n\n \n\n  \n\n \n\nPositiv finde ich an den Antworten auch, dass der Gemeinderat das Problem anerkannt hat, dass \nsich Aufgaben im Umweltbereich wegen der knappen Personalressourcen und fehlendem spezifi-\nschen Knowhow verzögern. Das Problem ist erkannt – jetzt müsste eine Personalaufstockung und \nder Beizug von Fachwissen auf Mandatsbasis folgen. \nNicht ganz zufrieden bin ich mit der Antwort auf eine Frage nach einer Ausstiegsstrategie aus fossi-\nlem Gas. Der Gemeinderat hat die Frage vielleicht missverstanden – es geht nicht um die Stillle-\ngung des Gasnetzes, sondern um eine ständige Reduktion des fossilen Erdgasanteils, das im Gas-\nnetz verbreitet wird.  \nEine letzte Bemerkung – zum interessanten Hinweis, dass Zollikofen 1988 die Gasversorgung mas-\nsiv ausgebaut hat, um die Umweltbelastung durch Ölheizungen zu reduzieren. Damals war der CO2-\nAusstoss noch kein Thema und der Klimaschutz kam erst etwas später aufs Tapet. Weil Erdgas das \nKlima etwas weniger belastet, war der Ausbau damals nicht falsch – es wurden durch die Verschie-\nbung von Erdöl auf Erdgas seither auch tausende Tonnen CO2 weniger ausgestossen. Aber die \nVerschiebung von Erdöl zu Erdgas war nur eine Übergangslösung und genügt seit Jahren nicht \nmehr: Wir müssen weg von Erdöl und Erdgas – hin zu erneuerbaren Energien. Es freut mich, dass \njetzt Schritte gemacht worden sind und diese weitergeführt werden. Vielen Dank für die Antwort.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n39 \n\nGeschäftsnummer \n2581 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des \nGemeindegebietes mit Fernwärme», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 27. April 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marco Bucheli (SVP) \nMitunterzeichnende:  Samuel Tschumi (SVP), Stefan Zingre (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), \n\nMarkus Wüthrich (SVP), Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Niklaus Marthaler \n(SVP), Jürg Kohler (SVP) Stefan Ritter (SVP), Fritz Pfister (parteilos/SVP) \n\n \n«Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten bezüglich zukünftiger Energieversorgung und \nverschiedener Vorstösse zur Reduktion des CO2-Ausstosses auf dem Gebiet der Gemeinde, möch-\nten wir vom Gemeinderat Auskunft zu folgenden Fragen haben: \n \n1. Wie ist der aktuelle Stand der Wärmeverbünde (alle) in Zollikofen? \n2. Ist bekannt, wann welche Gebiete mit Fernwärme erschlossen werden? \n3. Gibt es bei den bestehenden und geplanten Anlagen Kapazitätsreserven und ist ein späterer \n\nAusbau möglich? \n4. Wie sind die Laufzeiten der Verträge mit den Betreibern, sind diese allenfalls vorzeitig kündbar? \n5. Muss für den Wärmeverbund Zollikofen nebst der Abwärme der ARA Worblental ein weiterer \n\n(fossiler) Energieträger hinzugefügt werden? \n6. Ist der Bau von weiteren Wärmeverbunden für den Anschluss an Quartiere in nächster Zeit ge-\n\nplant? \n7. Ist bekannt in welchen Quartieren die Dichte von Öl- und Gasheizungen überdurchschnittlich \n\n(bezogen auf die Anzahl Wohneinheiten) hoch ist und weshalb? \n8. Wie werden Hauseigentümer und Investoren in die Planung der Wärmeversorgung mit einbe-\n\nzogen? \n9. Wie wird die Bevölkerung informiert? \n10. Wie werden Eigentümer informiert, denen seinerzeit eine Gasanschlusspflicht auferlegt wurde? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 138 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nBegründung: \nFernwärme ist eine alternative Möglichkeit für die Versorgung von Liegenschaften mit Heizenergie. \nUnsicherheiten bestehen über eine zukünftige Verfügbarkeit von Gas und Elektrizität. Auf Gemein-\ndegebiet gibt es aktuelle Vorhaben für die Erweiterung des Fernwärmenetzes, welche jeweils unab-\nhängig voneinander (so zumindest der Eindruck) entwickelt werden. Auch bei Liegenschaftsbesit-\nzer/innen stösst das Thema auf grosses Interesse. Deshalb sollte die Gemeindeverwaltung konkre-\nte Auskunftsfähigkeit erlangen. Bei der Sanierung der Gantrischstrasse wurde die Chance von \nFernwärme leider verpasst, aus den gemachten Erfahrungen sollte in Zukunft Lehren gezogen wer-\nden.» \n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nDie Nachfrage nach alternativen Heizsystemen ist in der letzten Zeit stark gestiegen. Dies bestäti-\ngen auch diverse Anfragen bezüglich Anschlussmöglichkeiten an einen Wärmeverbund auf der \nBauverwaltung. Mit dem Bau des Wärmeverbunds Zollikofen entsteht zurzeit ein grosser Wärme-\nverbund, welcher im Endausbau weite Teile der Gemeinde erschliesst. Die Kundenakquisition wird \ndurch die Betreiber aktiv wahrgenommen und das neue Angebot wird gut genutzt. \n \nWährend der Planungsphase für die Sanierung der Gantrischstrasse wurden die Möglichkeiten ei-\nner Erweiterung des Fernwärmenetzes Wärmeverbund Nord geprüft und die Gespräche zwischen \ndem Betreiber des Wärmeverbunds und den Eigentümerschaften aktiv begleitet. Zum Zeitpunkt der \nSanierung war das Interesse der anstossenden Grundeigentümer/innen zu wenig gross, weshalb \nEnergie Wasser Bern (ewb), als Betreiber des Wärmeverbunds Nord, aus wirtschaftlichen Gründen \nvon einer Erweiterung absah. \n \nDie Strassensanierungsprojekte der Gemeinde sind auf die Entwicklungsetappen des Wärmever-\nbunds Zollikofen abgestimmt. Trotzdem wird es in Zukunft unvermeidbar sein, dass auch in relativ \nfrisch sanierten Strassenabschnitten erneut Grabarbeiten für den Werkleitungsbau stattfinden. So \nsind derzeit Eingriffe in die erst vor kurzem sanierte Molkereistrasse (Deckbelag 2016) nötig, um die \nRealisierung des Fernwärmenetzes respektive die Erschliessung weiterer Quartiere überhaupt zu \nermöglichen. \n \n \nFrage 1 \nWie ist der aktuelle Stand der Wärmeverbünde (alle) in Zollikofen? \n \nDer Wärmeverbund Nord (ewb) versorgt zurzeit die Überbauung Schäferei (Baufeld A+B), die Blin-\ndenschule, die Schulanlagen Wahlacker, Türmli, Zentral (inkl. Neubau) und den Kindergarten Hä-\nberlimatte sowie die Sekundarschule. Entlang der Stämpflistrasse, der Parkstrasse und Teilen der \nFellenbergstrasse sind einzelne Gebäude angeschlossen. \n \nDer Wärmeverbund Zollikofen (Wärmeverbund Zollikofen AG) befindet sich im Aufbau. Bereits an-\ngeschlossen und mit Wärme versorgt sind die Überbauungen Paradiso und Blumenpark sowie ein-\nzelne Gebäude an der Wahlackerstrasse, Molkereistrasse und Schützenstrasse. Allerdings wird die \nWärmeenergie wegen einer Beschwerde gegen den Bau der Heizzentrale am Lätternweg im Mo-\nment noch durch ein mit Heizöl betriebenes Provisorium erzeugt. \n \n \nFrage 2 \nIst bekannt, wann welche Gebiete mit Fernwärme erschlossen werden? \n \nDer Wärmeverbund Nord wird sich aus Kapazitätsgründen nicht mehr gross erweitern können. Ab-\nklärungen mit einzelnen Interessierten im Perimeter des bestehenden Netztes sind momentan hän-\ngig. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 139 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Wärmeverbund Zollikofen wird in diesem Jahr den Lätternweg, die Bantigerstrasse, die Rüt-\ntistrasse und die Rütti erschliessen. Voraussichtlich im nächsten Jahr soll der Zusammenschluss mit \ndem Wärmeverbund Worblental (EBL und Gemeindeverband ARA Worblental) realisiert werden um \nso den Anteil erneuerbarer Energien auf 95 % zu steigern. Gleichzeitig ist die Erschliessung der \nAarestrasse und des Zelgwegs geplant. In einem nächsten Schritt sind zudem Anschlüsse bis in \nden Geisshubel über die Wahlackerstrasse und Landgarbenstrasse vorgesehen. \n \n \nFrage 3 \nGibt es bei den bestehenden und geplanten Anlagen Kapazitätsreserven und ist ein späterer Aus-\nbau möglich? \n \nDer Wärmeverbund Nord hat seine Kapazitätsgrenzen beinahe erreicht und mit dem geplanten An-\nschluss zusätzlicher, im Perimeter liegender Liegenschaften ausgeschöpft. Eine Netzerweiterung \nwürde den Ausbau der Wärmeerzeugung bedingen, entsprechend hoch müsste die Nachfrage im \nNahbereich des Wärmeverbunds sein. \n \nDer Wärmeverbund Zollikofen kann mit der geplanten Anlage weite Teile der Gemeinde versorgen. \nZudem ist eine Erweiterung der Heizkapazität in der geplanten Heizzentrale bei Bedarf möglich. \n \n \nFrage 4 \nWie sind die Laufzeiten der Verträge mit den Betreibern, sind diese allenfalls vorzeitig kündbar? \n \nFür die Standorte der Heizzentralen wurden mit den Betreibern Baurechtsverträge abgeschlossen. \nDer Baurechtsvertrag für den Wärmeverbund Nord (ewb) läuft im Jahr 2055 und der Baurechtsver-\ntrag für den Wärmeverbund Zollikofen im Jahr 2062 aus. Verlängerungen der Baurechtsverträge \nsind zwei Jahre vor Ablauf des Baurechts zu vereinbaren. Sollte keine Einigung zwischen den Par-\nteien möglich sein, geht das Baurecht per Endtermin unter.  \n \n \nFrage 5 \nMuss für den Wärmeverbund Zollikofen nebst der Abwärme der ARA Worblental ein weiterer (fossi-\nler) Energieträger hinzugefügt werden? \n \nDie Energieträger des Wärmeverbunds setzen sich aus 80 % Holz, 15 % Abwärme ARA und 5 % Öl \nzusammen. Öl wird lediglich zur Abdeckung von Spitzenlasten sowie zur Überbrückung bei Störun-\ngen oder Unterhaltsarbeiten eingesetzt. \n\n \n \n\nFrage 6 \nIst der Bau von weiteren Wärmeverbunden für den Anschluss an Quartiere in nächster Zeit geplant? \n \nIm Moment sind keine weiteren Wärmeverbünde in Planung. \n\n \n \n\nFrage 7 \nIst bekannt in welchen Quartieren die Dichte von Öl- und Gasheizungen überdurchschnittlich (bezo-\ngen auf die Anzahl Wohneinheiten) hoch ist und weshalb? \n \nDas Gasnetz ist in Zollikofen gut ausgebaut3 und viele Quartiere sind erschlossen. Grosse Abneh-\nmer sind die Überbauungen Häberlimatte, Kläymatte, Kläyhof, Im Park und Reichenbach sowie die \n\n                                                \n3 Mitte der 1980er-Jahre haben die Gemeindebehörden und die Stimmberechtigten einer Erhöhung der Netzkapazität der \n\nGasversorgung auf dem Gemeindegebiet Zollikofen mit grossem Mehr zugestimmt. Zu den damaligen Gründen und Ziel-\nsetzungen lässt sich in den entsprechenden Botschaften folgendes nachlesen: «Luftbelastung: Es muss ein Ziel sein, die \nSchadstoffbelastung unserer Luft herabzusetzen. Man kann deshalb auf den Energieträger Erdgas in der heutigen Zeit \nkeinesfalls verzichten. […] Heute ist Erdgas ein moderner und angesehener Energieträger, vielleicht weniger wegen des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 140 \n\n \n\n  \n\n \n\nIndustriebetriebe am Eichenweg und im Webergut, die Aufzählung ist nicht abschliessend. Viele Öl- \nund Gasheizungen wurden zu Zeiten realisiert, in denen das Bewusstsein für die Umwelt noch nicht \nso weit fortgeschritten war wie heute und alternative Heizsysteme weniger bekannt oder verfügbar \nwaren. \nDer Energierichtplan von 2016 gibt Auskunft darüber, wieviel Energie mit welchem Energieträger \nerzeugt wird. 2016 war der Stand so, dass ca. 50 % mit Öl, 38 % mit Gas und die restlichen 12 % \nmit Holz, Elektrizität, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren erzeugt wurden. Wo sich diese Ener-\ngieträger auf der Karte örtlich befinden wurde nicht ausgewiesen. Aufgrund des Ausbaus des Gas-\nnetzes können die Standorte der Gasheizungen abgeschätzt werden. \n \n\n \nAbbildung 1: Abbildung aus dem Richtplan Energie, Gasnetz ewb \n\n \n \nFrage 8 \nWie werden Hauseigentümer und Investoren in die Planung der Wärmeversorgung mit einbezogen? \n \nBei Anfragen werden Hauseigentümer/innen und Investoren/innen über die verschiedenen Möglich-\nkeiten informiert. Verbindliche Auflagen bezüglich der Wahl eines Heizsystems können lediglich im \nRahmen von Überbauungsordnungen unter bestimmten Voraussetzungen gemacht werden. Im or-\ndentlichen Baubewilligungsverfahren fehlt die gesetzliche Grundlage, um ein spezifisches Heizsys-\ntem vorzuschreiben. Ein 1:1 Ersatz von Öl- und Gasheizungen ist theoretisch möglich, wird in der \nPraxis aber kaum mehr realisiert. Sobald eine Liegenschaft umfassend saniert wird oder zusätzli-\ncher Wohnraum entsteht, gelten die Vorschriften des kantonalen Energiegesetzes. Den Heizungs-\nfirmen kommt diesbezüglich eine nicht zu unterschätzende Bedeutung in der Bauherrenberatung zu. \nDie Gemeinde bietet auch Beratungen an. Im Weiteren steht den Einwohnerinnen und Einwohnern \nvon Zollikofen die Energieberatungsstelle Bern Mittelland für Beratungen zur Verfügung. Anfragen \nper Mail oder Telefon sind kostenlos. Bei Beratungen vor Ort übernimmt die Gemeinde 50 % der \nKosten. \n \n\n                                                                                \nGaspreises als aus Gründen des Umweltschutzes. Erdgas ist anerkannt als saubere Energie. Es verbrennt nicht nur \nrauch- und russfrei, Erdgas enthält praktisch keinen Schwefel. Deshalb produziert die Erdgasheizung auch kaum Schwe-\nfeldioxid. Im Weitern konnte durch konstruktive Massnahmen bei Gasheizkesseln der neuesten Generation der Ausstoss \nvon Stickoxid um 30 – 40 % gesenkt werden. Neu entwickelte Brennertechniken erlauben sogar noch grössere Reduktio-\nnen. Weiter sind die Emissionen von unverbrannten Kohlenwasserstoffen viel geringer.» \nUnter diesen damals geltenden Prämissen hat die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Liegenschaften weitgehendst von \nErdöl auf Erdgas umgestellt und im Sinne von regulatorischen Eingriffen für gewisse Gemeindegebiete eine Gasan-\nschlusspflicht erlassen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 141 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 9 \nWie wird die Bevölkerung informiert? \n \nInformationsveranstaltungen bezüglich alternativer Heizsysteme haben im Zusammenhang mit der \nVorstellung der Wärmeverbund Zollikofen AG vom 20. Februar 2020 und dem Energieanlass vom \n11. November 2021 in der Aula Sekundarschule stattgefunden. Bei Anfragen auf der Bauverwaltung \nwerden entsprechende Auskünfte erteilt und an die zuständigen Fachstellen oder Energieversorger \nverwiesen. \n \n \nFrage 10 \nWie werden Eigentümer informiert, denen seinerzeit eine Gasanschlusspflicht auferlegt wurde? \n \nMit der Neufassung des Baureglements vom 26. November 2017 ist die Gasanschlusspflicht ge-\nmäss Art. 41 des vorhergehenden Reglements ausser Kraft gesetzt worden. Allerdings war es be-\nreits damals möglich, Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern in für Gasheizungen vorge-\nschriebenen Perimetern einzusetzen. Eine Information der Eigentümer/innen von Gasheizungen ist \ndaher nicht vorgesehen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Laut der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Artikel 40, Absatz 3 \nhat der Interpellant genau zwei Minuten Zeit, sich zu äussern. Das möchte ich auch einhalten.  \nVielen Dank für die Antworten, vor allem auch an Samuel Scherler. Vieles ist beantwortet worden, \nwas vorher noch nicht klar gewesen ist. Zum Beispiel, wie die Wärmeverbunde alle heissen, wohin \ndiese liefern, was noch angedacht ist für die Zukunft, wieviel Kapazität sie noch haben, etc.  \nSehr interessant fand ich die Antwort, ich zitiere: Die Nachfrage nach alternativen Heizsystemen ist \nin der letzten Zeit stark gestiegen, dies bestätigen auch diverse Anfragen bezüglich Anschlussmög-\nlichkeit an einen Wärmeverbund bei der Bauverwaltung.  \nEs ist klar, die Situation ist aktueller denn je. Das hat die SVP auch angetrieben, etwas zu tun. Da-\nmit eben genau die Liegenschaftsbesitzer von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern und \nauch das Gewerbe davon profitieren können. Deshalb habe ich hier eine Motion bereit, ganz nach \nunserem Motto: Taten statt Worte! Es geht dabei genau um den Bedarf, diesen zu beheben und in \neinem Masterplan die weiteren Schritte zu definieren. \n \n \nKenntnisnahme  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n40 \n\nGeschäftsnummer \n2612 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nEinfache Anfrage Esther Schwarz (SP) betreffend «Bearbeitungsstand des Postulats \nThomann betr. Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 18. Mai 2022 wurde bei der Beratung des Jahresberichts 2021 folgende Frage gestellt und in \nder Folge als Einfache Anfrage entgegengenommen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 142 \n\n \n\n  \n\n \n\nEsther Schwarz (SP): \n«Zum Postulat von Johanna Thomann, erheblich erklärt am 23.05.2012, «Ein sicherer und ange-\nnehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» habe ich etwas. Bei der Bemerkung steht «In Bear-\nbeitung bei der Bauverwaltung».  \nIm Protokoll vom 23.05.2012 konnte ich nachvollziehen wie die Voten waren, als das Postulat er-\nheblich erklärt wurde. Den weiteren Verlauf konnte ich jedoch nicht mehr genau nachvollziehen. \nDeshalb meine Fragen an den Gemeinderat: Was ist seit dem Jahr 2012 in Bezug auf das Postulat \ngemacht worden und was ist von der Bauverwaltung geplant diesbezüglich?» \n \n \nAntwort \n \nAusgangslage \nWie aus der Antwort des Gemeinderats4 auf das Postulat bereits ersichtlich, wurde der Aegelsee-\n\nweg im Jahr 2004 erneuert. Bereits damals gab es im Parlament Unzufriedenheiten betreffend Aus-\ngestaltung des Wegs. Der Gemeinderat erachtet die Zufahrt zum Hirzenfeld als sicher. Gerade weil \nsie relativ schmal ist und im Mischverkehr geführt wird müssen die Autofahrenden vorsichtig fahren. \nDas Postulat wurde mit 17 zu 13 Stimmen erheblich erklärt. Ein expliziter Auftrag betreffend Gestal-\ntung des Zugangs zum Hirzenfeld respektive des Aegelseewegs und der Radiostrasse ging aus \ndem Postulat nicht hervor. Es wird offengelassen, ob die Postulantin ein Trottoir als sicheren Zu-\ngang erachtet, ein Trampelpfad genügt, eine Temporeduktion die gewünschte Sicherheit bringt oder \nob es eine Beleuchtung braucht. \n \nAktuelle Situation \nAktuell präsentiert sich die Situation mit einem Strassenquerschnitt von ca. 4.25 m im Mischverkehr. \nDer Aegelseeweg ist mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder (Signal 2.13) mit Zu-\nbringer bis zum Hirzenfeldweg und Tempo 40 signalisiert. Auf der Höhe des Bauernhofs Marthaler \nist auf dem Belag zweimal ein Piktogramm «Achtung Kinder» (Signal 1.23) aufgemalt (beide Fahr-\nrichtungen). \n \n\n  \nAbbildung 2: Signalisation Aegelseeweg \n\nDie umliegenden Wohnquartierstrassen Starenweg, Aegelseeweg (ab Hirzenfeldweg Richtung \nDorfzentrum) und Hirzenfeldweg wurden mit Tempo 30 signalisiert. \n\n                                                \n4 Link zum GGR-Antrag: https://www.zollikofen.ch/politbusiness/172860 \n\nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/172860\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 143 \n\n \n\n  \n\n \n\nZur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde bei der Einmündung der Tannholzstrasse in den \nAegelseeweg im Jahr 2018 die Signalisation «Kein Vortritt» (seitens Tannholzstrasse) angebracht. \nZuvor galt im entsprechenden Kreuzungsbereich der Rechtsvortritt. Mit der Änderung des Vortritts-\nregimes konnte insbesondere der Weg vom Sportzentrum zurück ins Siedlungsgebiet von Zollikofen \nfür die Velofahrenden verbessert und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden. \n \nDer Zugang zum Hirzenfeld über das Gemeindegebiet Münchenbuchsee präsentiert sich differen-\nzierter. Neben der Zufahrtsstrasse mit eingezeichneter Velospur (Radiostrasse, Abschnitt Sport-\nzentrum bis Saal- und Freizeitanlage, in Fahrtrichtung Münchenbuchsee) von 1.15 m und Trottoir \n(Fahrspur ca. 4.90 m, Trottoir ca. 2.00 m) gibt es für Velofahrende und zu Fuss Gehende die Mög-\nlichkeit, über einen asphaltierten Feldweg (Höheweg) ohne motorisierten Individualverkehr zum \nSportzentrum Hirzenfeld zu gelangen. \n \n\n \nAbbildung 3: Radiostrasse auf Höhe Kirchlindachstrasse von Seite Gemeinde Münchebuchsee mit Signalisation (Google \nMaps vom 07.07.2022) \n\n \nUnfallstatistik \nGemäss geografischer Auswertung der Unfälle des Bundesamts für Strassen (ASTRA) ist es auf \ndem Aegelseeweg bis heute zu keinen statistisch erfassten Unfällen gekommen. Beim Abbiegen in \nden Parkplatz und auf dem Parkplatz des Sportzentrums Hirzenfeld selber gab es je einen Unfall mit \nLeichtverletzten (einmal mit Velo- und einmal mit Motorradbeteiligung). Bei der Saal- und Freizeitan-\nlage / Musikschule Münchenbuchsee gab es im Jahr 2014 einen Einbiegeunfall mit Schwerverletz-\nten (Fussgängerbeteiligung). Auf dieser Höhe ist die Strasse breiter und mit Trottoir ausgebaut. \n \nKontrollen Kantonspolizei \nDie Kantonspolizei führt regelmässig Geschwindigkeits- und Durchfahrtskontrollen durch. In den \nletzten Jahren wurden nur selten Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Diesbezüglich kann \nfestgehalten werden, dass Tempo 40 eingehalten wird. \nDie Durchfahrtskontrollen sind für die Polizei nur mit grossem Personalaufwand durchführbar (zehn \nPersonen und mehr) um festzustellen, ob es sich um berechtigte Fahrten handelt (z. B. Anlieferun-\ngen oder Personen / Institutionen mit Durchfahrtsbewilligung). Hier kann festgehalten werden, dass \nes Missachtungen des Fahrverbots gibt. \n \nMassnahme gemäss Richtplan Verkehr \nDas Anliegen des Postulats wurde im Massnahmenblatt M-FV-01 des Richtplans Verkehr (geneh-\nmigt im Oktober 2018) aufgenommen. Darin wurde als Zielsetzung die Unterbindung des Durch-\ngangsverkehrs und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr festgehal-\nten. Ein Ausbau auf der gesamten Strecke für ein einseitiges Trottoir oder auch für einen Trampel-\npfad wird als nicht zielführend eingestuft. Das einseitige Trottoir wird aufgrund der Kosten-Nutzen-\nBetrachtung und der Trampelpfad aufgrund der geringen Breite (Nebeneinandergehen ist er-\nwünscht) verworfen. Der Gemeinderat teilt diese Einschätzung aus dem Richtplan Verkehr heute \nunverändert.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. August 2022 Seite 144 \n\n \n\n  \n\n \n\nAls zu verfolgende Variante wird ein Ansatz empfohlen, den Widerstand auf der Strecke zu erhö-\nhen, so dass die Durchfahrt unattraktiver wird und die Strassenraumgestaltung ein Bild zeigt, wel-\nches die Durchfahrt hemmt. Im Weiteren soll auch in Zukunft der Mischverkehr gelten. Konkret wer-\nden Vertikalversätze analog der Gemeinde Biglen zur Umsetzung empfohlen. Trotz der Einstufung \nals kurzfristige Massnahme wurde die Umsetzung noch nicht angegangen. \n \n\n \nAbbildung 4: Referenzfoto Vertikalversatz Biglen aus Massnahmenblatt Richtplanverkehr M-FV-01 \n\n \nUmsetzung Massnahmenblatt \nGemäss Massnahmenblatt M-FV-01 des Richtplans Verkehr wäre der nächste Schritt die Umset-\nzung des Vertikalversatzes anzugehen. Das heisst, die Detailplanung zu erarbeiten und die Mass-\nnahmen zu kalkulieren. Es ist vorgesehen, das Detailprojekt in den nächsten zwei bis drei Jahren \nfür die Behördenberatung aufzubereiten. \n \nFazit \nAufgrund des erheblich erklärten Postulats wurde das Massnahmenblatt M-FV-01 im Richtplan Ver-\nkehr ausgearbeitet. Das Massnahmenblatt wurde noch nicht umgesetzt. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n41 \n\nGeschäftsnummer \n2305 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Folgende parlamentarische Vorstösse sind eingegangen:  \n- Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \n\nHirzi».  \n-    Interpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanierung \n\nBernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemeldet werden». \n-  Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme».  \n \nWie gewohnt sind wir dankbar, wenn ihr, wenn vorhanden eure elektronischen Voten an die Proto-\nkollführerin schickt.  \nDie nächste Sitzung findet am 26. Oktober 2022 statt, die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n\n\n