category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 30. Januar 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Geschäft 1.1 Bichsel Daniel, Gemeindepräsident  \n   \nVorsitz ab Geschäft 1.2 Marceline Stettler-Schwenter GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählende Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7  \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nDubler Hans Ulrich \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9  \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\nBDP 4 \n\n   \n Bacher Markus \n\nBuser Heinz \nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 5  \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n\n \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 2 \n\n \n\n \n\n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nVanoni Bruno \nZurflüh David GFL 4  \n\n   \n Oesch Toni FdU 1  \n   \n    \n   \n  38 \n\n   \nAbwesend Michael Hofstetter SVP 1 \n Reto König SP 1 \n   \nVertretende des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Medien  2 \n   \nAnzahl Zuhörende  16 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 11.132. Konstituierung  \n\nKonstituierung des Grossen Gemeinderates .......................................................... 7 \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission ............................................................... 10 \n3 1.200. Kommissionen  \n\nWahl der ständigen Kommissionen ........................................................................ 11 \n4 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 21. November 2012 ......................................................................... 14 \n5 25.322. Rahmenkredit für Landkäufe  \n\nErschliessung Kläymatte Ost; Abrechnung Verpflichtungskredit ............................ 15 \n6 1.12.24 Bildungsreglement  \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des \nBildungsreglements der Gemeinde Zollikofen ........................................................ 16 \n\n7 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Fides Kistler betreffend Interpellation "Sonderklassen auf \nPrimarstufe"; Antwort ............................................................................................. 25 \n\n8 1.92. Parlamentarische Vorstösse          25 \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 4 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Gemein-\nderates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wertes Ratssekretariat \nmit Gemeindeschreiber und Protokollführerin, sehr geehrte Medienvertreter und anwesende \nGäste \n \nIch begrüsse Sie alle zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode. Wir schreiben das \nJahr 2013 und starten in die 13. Legislaturperiode in der Geschichte des Grossen Gemein-\nderates von Zollikofen. Meines Erachtens kein Unglücksfall. Im Gegensatz zu vielen Stock-\nwerkbezeichnungen oder Flugzeugstuhlreihen lassen wir die 13 nicht aus, sondern starten \nmit dem nötigen Schwung und Elan in diese 13. Legislatur. Ich wünsche euch allen dabei \nviele spannende Diskussionen und möglichst "bürgernahe" und sachdienliche Entscheide.  \n \nGleichzeitig möchte ich allen Gewählten herzlich gratulieren und euch für die neue Amtspe-\nriode alles Gute und viel Befriedigung wünschen. Einen besonderen Willkommensgruss \nrichte ich an die vier neugewählten Parlamentarierinnen und sieben neu gewählten Parla-\nmentarier, welche heute das erste Mal unter uns sind. Das Parlament hat sich damit nicht \nnur um einen Viertel personell erneuert, sondern hat sich gleichzeitig auch im Parteienspek-\ntrum um eine zusätzliche Partei, die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), erweitert. An \n"neuer Kraft" wird es also hier im Rat wahrlich nicht fehlen. Der neuen Partei sowie den \nNeugewählten wünsche ich einen besonders guten und hoffentlich reibungslosen Eintritt in \nden Ratsbetrieb. \n \nDer neugewählte Gemeinderat hat seine Arbeit ebenfalls aufgenommen und bereits die ers-\nten drei Sitzungen im neuen Jahr abgehalten. Die Vereidigung von Behördenmitgliedern \nwurde im Kanton Bern vor mehreren Jahren abgeschafft. Trotzdem wurde vom Gesamtge-\nmeinderat im Sinne eines Versprechens zu Beginn der neuen Legislaturperiode folgendes \nfestgehalten und er teilt dies nun der nächsthöheren beziehungsweise der übergeordneten \nBehörde – also dem Grossen Gemeinderat – wie folgt mit: \n \n"Die Gemeinderatsmitglieder versprechen, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der \nBürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und Gesetze von Bund, Kanton und Ge-\nmeinde zu befolgen und die Pflichten ihres Amtes sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen". \n \nDer Gesamtgemeinderat freut sich mit mir auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit \nmit der Legislative. Nun zum heutigen Ratsbetrieb: Reto König, SP, ist krankheitshalber ent-\nschuldigt; zudem fehlt Michael Hofstetter, SVP. Es sind 38 Mitglieder des Grossen Gemein-\nderates anwesend. Auf euren Pulten findet Ihr einen Sitzungsspiegel. Die Sitzordnung ist für \nden Beginn durch die Verwaltung zugeteilt worden. Vielleicht wollen oder können nicht alle \nam zugeteilten Platz sitzen. Deshalb bitte ich Euch, nach der Sitzung die entsprechenden \nÄnderungen dem Ratssekretariat mitzuteilen, damit für die nächste Sitzung ein aktueller Sit-\nzungsspiegel erstellt werden kann. Gleichzeitig findet ihr folgende Unterlagen auf euren Pul-\nten: Den Rückweisungsantrag der GFL zum Geschäft Nr. 6 und die Antwort auf die Einfache \nAnfrage Fides Kistler betreffend Interpellation "Sonderklassen auf Primarstufe" – dies betrifft \nGeschäft Nr. 7.1. \n \nBevor wir in die Geschäftsberatung einsteigen wird uns die GPK das Ergebnis der letztjähri-\ngen Verwaltungskontrolle bekannt geben. Die GPK hat das Wort – und wird hier durch Bruno \nVanoni, GPK-Präsident des Vorjahres, vertreten. \n \n\n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 5 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GPK: Bevor wir in die neue Amtsdauer starten können, müssen wir noch einen \nSchlussstrich unter das vergangene Jahr ziehen, genauer: unter die Verwaltungskontrolle \n2012 der Geschäftsprüfungskommission. \n \nGemäss Art. 57 Absatz 3, Buchstabe b der Gemeindeverfassung kontrolliert die GPK perio-\ndisch und stichprobenweise den Vollzug der Verwaltungsorganisation und die Rechtsmäs-\nsigkeit der Verwaltungstätigkeit. Wir haben schon früh im letzten Jahr festgelegt, dass tur-\nnusgemäss das Departement Soziales kontrolliert werden soll. Nach Vorbereitungen an \nmehreren Sitzungen hat die GPK die Verwaltungskontrolle am 12. November 2012 während \nvier Stunden durchgeführt. Und zwar in drei Etappen: \n \n1. Als erstes hat sich die GPK an jenem Vormittag mit der Frage befasst, ob ihre Bemer-\n\nkungen aus dem Vorjahr weiterbearbeitet worden sind (es ging ihr insbesondere um \nsinnvolle Anreize im Departement Betriebe, um den Einbezug der einzelnen Gemeinde-\nräte durch die Personalführung, die Sache des Gemeindepräsidenten ist, und um die \nKoordination bzw. Federführung für den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung.) Die \nGPK hat dazu Auskünfte vom damaligen Gemeindepräsidenten Stefan Funk und von \nder stellvertretenden Gemeindeschreiberin Christine Arnold erhalten; die GPK war damit \nzufrieden und dankt  den beiden Personen für ihre Teilnahme.  \n\n \nErwähnenswert ist hier im GGR vielleicht eine Klärung, die erreicht werden konnte: Die \nGesamtverantwortung für den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung liegt beim Ge-\nmeindeschreiber, alle Abteilungsleitenden sind für den Datenschutz in ihren Abteilungen \nverantwortlich. \n\n \n2. Als zweites hat die GPK sich ausführlich der Verwaltungskontrolle im Departement So-\n\nziales gewidmet. Sie hat dazu im Voraus verschiedene Unterlagen verlangt und einen \nFragenkatalog eingereicht. Dieser wurde an der GPK-Sitzung von Gemeinderätin Mirjam \nVeglio und Abteilungsleiter Urs Teuscher mündlich und schriftlich beantwortet. Dafür \nmöchten wir uns bedanken.  \n\n \nBesten Dank auch für spezielle Abklärungen zur Frage, ob und in welchem Ausmass die \nGPK Einsicht nehmen darf in Sozialhilfe-Dossiers. Zusammenfassend kann man sagen, \ndass die Verwaltungskontrolle für die GPK sehr informativ war. Sie hat einen guten Einblick \nermöglicht in den breiten Aufgabenbereich und in wenig bekannte, auch komplexe oder \nheikle Tätigkeitsfelder des Departements Soziales (zum Beispiel. in die Arbeit der AHV-\nZweigstelle oder in den Siegelungsdienst, der nach Todesfällen viel Fingerspitzengefühl ver-\nlangt. \n \nInsgesamt hat die GPK einen guten Eindruck erhalten von der Arbeit im Departement Sozi-\nales. Zu zwei Bereichen macht die GPK konkrete Bemerkungen: \n \nErstens zum Vormundschaftswesen:  \nDie GPK hat Kenntnis genommen von der ungewissen Ausgangslage für die Sozialdienste  \n- wegen der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutz-Rechtes. Das hat auf \nAnfang Jahr eine Kantonalisierung und Professionalisierung des Vormundschaftswesens  \ngebracht. Aber die Vorgaben des Kantons waren bei unserer Kontrolle, also 50 Tage vor dem \nStart der neuen professionellen Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörden noch sehr unklar \n(zuständige KESB für Zollikofen/Mittelland-Nord in Fraubrunnen) .  \n \nEs ist klar geworden, dass jetzt erst einmal Erfahrungen gesammelt werden müssen; die \nAuswirkungen für Zollikofen sind damit noch nicht ganz klar. Vermutlich werden die Sozial-\ndienste kaum entlastet, weil sie die Entscheide der KESB weiterhin vorbereiten und umset-\nzen müssen –  hingegen hat die Kommission der Gemeinde (bisher VSK) keine Entscheid-\nkompetenzen mehr in diesem Bereich. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 6 \n\n \n\n \n\nBemerkungen zu einem zweiten Bereich, zur Sozialhilfe: \nDie GPK hat zur Kenntnis genommen, dass neue Fälle mit schwierigen Inhalten die Mitar-\nbeitenden und die Leitung der Sozialdienste zunehmend zeitlich und emotional belasten; die \nöffentliche Diskussion über Sozialhilfe-Missbrauch hat das Berufsbild der Sozialarbeitenden \nzusätzlich verändert; beides erschwert die Rekrutierung von Personal. Die GPK hat sich auch \nversichern lassen, dass das vorhandene Konzept ausreicht, um die Sicherheit der Mitarbei-\ntenden zu gewährleisten.  \n \nSoweit die Bemerkungen zur Verwaltungskontrolle im Sozialen. Damit bin ich mit der Bericht-\nerstattung aber noch nicht ganz fertig.  \n \nWir haben am 12. November noch eine dritte Kontrolle vorgenommen: \nUnd zwar als Aufsichtsstelle über den Datenschutz, wie das die Gemeindeverfassung und \ndas Datenschutzgesetz verlangt. Wie schon im Vorjahr hat die GPK eine Person aus der \nGemeindeverwaltung auf Sachbearbeiter-Ebene kurzfristig zu einer Befragung aufgeboten. \nNach einer Fachperson aus den Sozialdiensten wurde diesmal jemand aus der Einwohner-\nkontrolle befragt. Die GPK konnte feststellen, dass die angehörte Person für den Datenschutz \nsensibilisiert ist - bei Auskunftsbegehren von aussen weiss sie, welche Regeln gelten und \nwie mit allfälligen Zweifelsfällen umzugehen ist. \n \nDie GPK hat sich nachträglich die geltenden „Weisungen über die Bekanntgabe von Perso-\nnendaten durch die Einwohnerkontrolle“ aushändigen lassen. Sie sind 1996 gestützt auf das \nDatenschutzgesetz von 1986 erlassen worden. Die GPK hat deshalb die Frage aufgeworfen, \nob die Weisungen noch dem aktuellen Stand des Datenschutzes entsprechen. \n- Die Weisungen wurden 1996 auch gestützt auf ein gemeindeeigenes Datenschutzregle-\nment erlassen, das dann aber aufgehoben wurde. Die GPK kann sich nun in der neuen Zu-\nsammensetzung mit der Frage  befassen, ob Zollikofen (wie andere Gemeinden) ein neues \nDatenschutzreglement erarbeiten soll. \n \nAbschliessend möchte ich im Namen der GPK einen Dank aussprechen an das Personal der \nVerwaltung und die Behördenmitglieder für die geleistete Arbeit in der Gemeinde Zollikofen \nim vergangenen Jahr. \n \n\n \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Besten Dank für die ausführliche Berichterstattung. Ich \nkomme zu den Mitteilungen aus dem Gemeinderat: \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Im September 2012 wurde eine Motion von Hans-Jörg \nRhyn und Mitunterzeichnenden betreffend "Gekappte Busverbindung zu den Einkaufsläden \nund Dienstleistungsbetrieben im Raum Oberzollikofen / Kreuz wiederherstellen!" im Sinne \neiner Richtlinie an den Gemeinderat überwiesen. Die eigentliche Geschäftsberatung steht an \nder nächsten ordentlichen GGR-Sitzung im Februar an. Dennoch orientiere ich hier aus ak-\ntuellem Anlass sowie infolge des öffentlichen Interessens in dieser Sache über den zwischen-\nzeitlich getroffenen Entscheid.  \n \nDer Gemeinderat will am bestehenden Verkehrsregime für die Buslinie 34 während der Sa-\nnierung der Schulhausstrasse festhalten. Er hat dazu eine Analyse von Alternativen vorge-\nnommen. Nach eingehenden Erwägungen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die \nbestehende Situation zwar mit Nachteilen verbunden ist, aber trotzdem noch die beste Lö-\nsung im Sinne der Gesamtbetrachtung darstelle. Bei einer Linienführung via Kirchlindach-\nstrasse werden neue wesentliche Nachteile für einen ungleich grösseren Personenkreis ge-\nschaffen. Das Problem liesse sich so also nur durch neue Ungerechtigkeiten lösen, was als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 7 \n\n \n\n \n\nnicht zielführend erachtet wird. Eine andere Variante mittels Shuttle-Bus musste aus Kosten- \n/ Nutzenüberlegungen verworfen werden (Kosten von rund Fr. 80'000.00). \n \nDie Sperrung der Schulhausstrasse führt zu Einschränkungen und Nachteilen verschiedens-\nter Nutzergruppen – nicht nur für die ÖV-Benutzenden. So sind insbesondere auch das Ge-\nwerbe und der Privatverkehr betroffen. Hier kann die Gemeinde ebenfalls keine Kompensa-\ntionsmassnahmen anbieten. Die Sperrung der Schulhausstrasse dauert voraussichtlich bis \nEnde Mai dieses Jahres. Soweit die vorläufige mündliche Information zu diesem Geschäft. \n \nIch frage meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, ob das Wort für weitere \nMitteilungen aus dem Gemeinderat erwünscht wird. \n \nEdi Westphale, GFL: Ich informiere Sie über das Gemeindeführungsorgan GFO. Godi Aebi, \nChef GFO, hat per Ende 2012 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Da wir im GFO sonst noch \nein paar Vakanzen hatten, entschied der Gemeinderat, das GFO im Mandatverhältnis dem \nRegionalen Führungsorgan Bern plus RFO zu übertragen. Gleichzeitig erteilte er dem Be-\nreich Sicherheit den Auftrag, dem Gemeinderat einen Antrag zu stellen, wie es mit dem GFO \nweitergeht. Wir werden abklären, ob wir weiterhin ein eigenes GFO führen werden, oder de-\nfinitiv zum RFO Bern plus wechseln oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt. Wenn wir \neine dieser anderen Varianten wählen, gibt es eine Reglementsänderung und diese wird hier \nim Grossen Gemeinderat behandelt werden. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Weitere Mitteilungen? Dies ist nicht der Fall. Ihr habt die \nTraktandenliste und die Unterlagen zur heutigen Sitzung fristgerecht zugestellt erhalten. \nGibt es Änderungswünsche zur Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir \nzur Konstituierung des Grossen Gemeinderates. \n \n\n \n \n1 11.132. Konstituierung \n\nKonstituierung des Grossen Gemeinderates \n\n1.1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n \nBevor wir zu den ersten Wahlen kommen, haben wir noch zwei ausserordentliche Stimmen-\nzählerinnen oder Stimmenzähler zu wählen. Ich erwarte Vorschläge aus dem Rat. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir schlagen Klaus Jost vor. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Weitere Vorschläge? \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Ahila Gunaratnam als Stimmenzählerin vor. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Werden die Vorschläge vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich gestützt auf Art. 56 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates  \n\n- Ahila Gunaratnam, SP, und \n- Klaus Jost, SVP \n\nals ausserordentliche Stimmenzählende als in stiller Wahl gewählt. \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir kommen nun zur Wahl des GGR-Präsidiums für das \nJahr 2013. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 8 \n\n \n\n \n\nAnne-Lise Greber, GFL: Die Fraktion der GFL ist in der erfreulichen Situation, zum ersten \nMal eine Person aus ihren Reihen für das Präsidium zur Verfügung stellen zu können. Mit ihr \nhätte der Grosse Gemeinderat, wie auch der Nationalrat, eine grüne Präsidentin an der \nSpitze! Marceline Stettler ist bekannt für ihre überlegten, rationalen und klaren Meinungen. \nSie wird von allen Mitgliedern des GGR für ihre sorgfältige und zuverlässige Arbeit geschätzt. \nDeswegen ist sie eine Top-Kandidatin für das Amt. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Marceline Stettler, gestützt auf Art. 56 der Geschäftsordnung als \nneue GGR-Präsidentin und damit als höchste Zolliköflerin für das Jahr 2013 als in stil-\nler Wahl für gewählt. \n \nIch gratuliere Dir, Marceline, zu dieser ehrenvollen Wahl und freue mich, dass der GGR in \ndiesem Jahr unter Deinem Vorsitz tagen wird – mit Dir als eine der ersten diplomierten ber-\nnischen Gemeindepolitikerinnen. \nIch ersuche Dich, nun auf dem Präsidentinnenstuhl Platz zu nehmen und das Zepter zu über-\nnehmen. Alles Gute! (Anm. d. Protokollführerin: kräftiger Applaus.) \n \nMarceline Stettler, Präsidentin: Besten Dank für Ihre Stimme und damit auch für die Wahl. \nIch freue mich! "Höchste Zolliköflerin" – das tönt sehr beeindruckend. Ich bin gespannt, was \nauf mich zukommt und freue mich. Ich werde mich mit bestem Wissen und Gewissen für \neinen speditiven und korrekten Sitzungsablauf einsetzen, ohne Sie schulmeistern oder gar \numerziehen zu wollen. Der rote Faden haben Sie ja in diesem Büchlein (zeigt die Geschäfts-\nordnung des GGR), die Artikel darin kennen die meisten von Ihnen fast besser als ich. Es \ngibt drei Sachen, die mir in diesem Jahr wichtig sind: Ich möchte, dass sich auch die neuen \nMitglieder, und das sind immer elf Personen wohlfühlen, mitgenommen fühlen und eingebun-\nden fühlen. Ich wünsche mir, dass wir möglichst nicht vom "roten Faden" wegkommen und \ndass die Tonart wieder etwas gemässigter werden könnte, als dies im letzten Halbjahr der \nFall gewesen ist. Schlussendlich habe ich ein persönliches Ziel, ich bin aber noch nicht ganz \nsicher, ob es realistisch ist. Ich finde Sitzungen, die bis nach 23 Uhr dauern, nicht wirklich \neffizient. Aber vielleicht ist es schwierig, dies einzuhalten. In diesem Sinne nochmals: Danke \nfür Ihre Stimme. Ja, Bruno, Du hast das Wort? \n \nBruno Vanoni, GFL: Jetzt traue ich mich fast nicht mehr, wenn man sich von jetzt an mässi-\ngen muss in der Ausdrucksweise (es wird gelacht). Liebe Marceline, im Namen der GFL \ngratuliere ich Dir ganz herzlich zu Deiner Wahl zur GGR-Präsidentin – Du bist, auch wenn \nDu formell parteilos bist, die erste Vertreterin der GFL in diesem Amt, und weil wir seit Jahren \nerleben, wie Du als Parteilose aktiv und engagiert in der GFL mitarbeitest, sind wir überzeugt, \ndass Du die Aufgabe mit grossem Elan und Ernsthaftigkeit angehen wirst. Wir wünschen Dir \nviel Freude daran! \n \nWir möchten Dir zur Wahl etwas schenken. Aber was? Wir haben uns auf die Suche nach \netwas Symbolträchtigem gemacht – und sind dabei auf eine interessante Gemeinsamkeit \ngestossen, die Du mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga hast. Weisst Du was? \nDen Bürgerort: Eggiwil im schönen Emmental. Und noch eine Gemeinsamkeit hast Du mit \nBundesrätin Sommaruga: Ihr habt beide diesen Heimatort durch Heirat erworben. Der Mann \nvon Bundesrätin Sommaruga ist allerdings unter einem andern Namen bekannt: als Schrift-\nsteller Lukas Hartmann. Damit Du auch in Deinem Präsidialjahr ab und zu etwas  \nanderes als GGR-Akten lesen kannst, schenken wir Dir ein Buch von Lukas Hartmann mit \neiner Geschichte aus dem Emmental.  \nVielleicht kommt Dir das Geschenkpapier etwas komisch vor. Es hat mit dem internationalen \nThemenjahr zu tun, das wir dieses Jahr begehen – ohne dass es bisher jemand gemerkt hat: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 9 \n\n \n\n \n\ndas internationale Jahr der Zusammenarbeit im Bereich des Wassers. Das passt gut zu Dei-\nnem Bürgerort: Unser Trinkwasser hier in Zollikofen kommt nämlich aus der Aeschau – in \nder Gemeinde Eggiwil!  \n \nAn der letzten GGR-Sitzung sind wir uns ja  grundsätzlich einig gewesen, dass Wasser etwas \nKostbares ist, zu dem wir Sorge tragen müssen. Aber ab und zu muss man es auch genies-\nsen. Wir schenken Dir hier deshalb einen Badezusatz, der sich vor allem für Abende nach \naufregenden GGR-Sitzungen eignet: Es steht nämlich drauf: „Entspannend und besänfti-\ngend“.  \n \nUnd selbstverständlich ist unser gutes Wasser aus Eggiwil auch bestens geeignet, um Blu-\nmen zu giessen. Darum – ein Blumenstrauss und nochmals herzliche Gratulation! \n \nPräsidentin: Herzlichen Dank! Wir schreiten zur Arbeit. Als nächstes kommt das Geschäft \n1.2, die Wahl der Vizepräsidentin, des Vizepräsidenten. \n \n1.2 Wahl der Vizepräsidierenden und der Stimmenzählenden \n \nWahl der 1. Vizepräsidentin \n \nPräsidentin: Für alle neuen Ratsmitglieder möchte ich noch erwähnen, dass ich als Präsi-\ndentin bei Wahlen mitwählen darf. Dies im Gegensatz zu Abstimmungen über Sachge-\nschäfte. Erschreckt also nicht, wenn ich meine Hand auch erhebe. Gemäss der Geschäfts-\nordnung des GGR muss nicht mehr zwingend ausgezählt werden. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge für das 1. Vizepräsidium. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP schlägt Johanna Thomann als erste Vizepräsidentin vor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Johanna Thomann (FDP), gestützt auf Art. 56 GOGGR als 1. Vizeprä-\nsidentin des GGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere Johanna Thomann zu ihrer Wahl und bitte sie, zu meiner Linken \nPlatz zu nehmen (Kräftiger Applaus). \n \nWahl der 2. Vizepräsidentin \n \nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP schlägt als 2. Vizepräsidentin Petra Spichiger vor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich, gestützt auf Art. 56 GOGGR, Petra Spichiger als 2. Vizepräsidentin \ndes GGR für gewählt. Ich gratuliere. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. ich erwarte Wahlvor-\nschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir schlagen ein weiteres Mal Klaus Jost vor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 10 \n\n \n\n \n\nMarkus Dietiker, SP: Wir schlagen Ahila Gunaratnam vor. \n \nPräsidentin: Werden diese Vorschläge vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich die beiden Stimmenzählenden Ahila Gunaratnam und Klaus Jost ge-\nstützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere den Vorgeschlagenen zu ihrer Wahl. Ich möchte noch kurz klarstel-\nlen, wer wo auszählt. Klaus Jost behält den ihm anvertrauten Bereich und Ahila Gunaratnam \nzählt die eigene Partei und den Tisch gegenüber aus. Und vergesst nicht, Euch selber mit-\nzuzählen. \n \n\n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n\nPräsidentin: Die Unterlagen liegen vor. Auf Seite zwei sind alle Mitglieder aufgeführt. Zuerst \nmüssen wir die sieben Mitglieder wählen und anschliessend daraus das Präsidium, das Vi-\nzepräsidium sowie das Sekretariat. Ein Sitz ist vakant: Gibt es Wahlvorschläge für diesen?  \n \nMarkus Burren, SVP: Bei der BDP hätte man nun Hans-Jörg Rothenbühler vorschlagen müs-\nsen, deshalb teile ich diesen Vorschlag hier mit. \n \nPräsidentin: Bei Marianne Pfister stand bis vor kurzem noch ein "Eventuell" vor ihren Namen, \nsie steht jetzt aber definitiv auf der Liste. Werden die Vorschläge noch erweitert? Das ist nicht \nder Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR werden gewählt: \n \n\n- Bähler Peter, Postgasse 10, SVP \n- Pfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP \n- Spichiger Petra, Buchrainweg 12, SP \n- Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP \n- Thomann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP \n- Vanoni Bruno, Aarestrasse 60, GFL \n- Zangger Patricia, Bim Hasel 6, SP \n\n \nPräsidentin: Ich gratuliere den Gewählten. Damit kommen wir zur Wahl des Präsidiums. Ge-\nmäss schriftlichem Wahlvorschlag ist Peter Bähler als GPK-Präsident vorgesehen, bei ihm \nsteht auf Seite zwei schon das Wort "Präsident" nach dem Namen. Wird dieser Vorschlag \nvermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Peter Bähler (SVP), gestützt auf Art. 56 GOGGR als Präsident der \nGPK für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere. Damit kommen wir zur Wahl des Vizepräsidiums. Ich erwarte Vor-\nschläge. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP schlägt als Vizepräsidentin der GPK Patricia Zangger vor.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 11 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Patricia Zangger, gestützt auf Art. 56 GOGGR als Vizepräsidentin der \nGPK für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere zur Wahl. Damit kommen wir zur Wahl des Sekretariats. Ich er-\nwarte Vorschläge. Wollen die Mitglieder der GPK kurz zusammen beraten, um einen Vor-\nschlag zu unterbreiten? \n \nPeter Bähler, SVP: Ich möchte für das Vertrauen danken, dass Sie mir gegeben haben, dass \nich die GPK präsidieren darf. Wir haben in der "alten" Geschäftsprüfungskommission ge-\nschaut, wer das Sekretariat übernehmen könnte und Bruno Vanoni erklärte sich bereit, die-\nses Amt zu übernehmen. Deshalb schlagen wir ihn vor, wir wissen, dass er gut schreiben \nkann, auch ein Protokoll. Bruno fragte mich, ob mir das nichts ausmache, und ich kann sa-\ngen, nach vier Jahren GPK mit ihm, habe ich weder grüne noch blaue Flecken abbekommen \nund empfehle ihn deshalb als Sekretär. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Bruno Vanoni, gestützt auf Art. 56 GOGGR als Sekretär der GPK für \ngewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere. Wir kommen zur Wahl der ständigen Kommissionen. \n \n\n \n \n3 1.200. Kommissionen \n\nWahl der ständigen Kommissionen \n\n3.1 Kommission Soziales und Gesundheit  \n \nPräsidentin: Auch hier habt Ihr Schriftliches. Mitglied und Präsidentin vom Amtes wegen ist \nDepartementsvorsteherin Mirjam Veglio, SP. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten \nMitglieder erweitert? Ist nicht der Fall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Veglio Mirjam, Wydackerstrasse 8, SP \n- Bähler Peter, Postgasse 10, SVP \n- Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP \n- Foppa Ruth, Bellevuestrasse 20, SP \n- Fuss Franziska, Sonnenweg 10, FDP \n- Kehrli Simon, Im Täli 17, GLF \n- Rothenbühler Hans Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP \n\n \n3.2 Bildungskommission \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsidentin vom Amtes wegen ist Departementsvorsteherin Sabine \nHuber, FDP. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? Ist nicht der \nFall. \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 12 \n\n \n\n \n\n- Huber Sabine, Mühlerain 23, FDP \n- Bolliger Stephan, Ritterfeldweg 5, SVP \n- Greber Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL \n- Kistler Fides, Herrenvogel 1, SP \n- Wüest Katja, Häberlimatteweg 33, SP \n- Wüthrich Renate, Aegelseeweg 1A, SVP \n- Zingg Annemarie, Kilchbergerweg 31, EVP \n\n \n \n3.3 Finanzkommission  \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsident vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Kurt Jörg, \nSVP. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? \n \nMarkus Burren, SVP: Wir werden den Vorschlägen, so wie sie hier vorliegen, zustimmen. \nObwohl wir nicht mit allem einverstanden sind. Insbesondere mit dem Vorgehen, wie einzelne \nPersonen vorgeschlagen wurden.  \n \nPräsidentin: Werden die Vorschläge erweitert? Ist nicht der Fall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Jörg Kurt, Magdalenaweg 18, SVP \n- Burren Markus, Weid 2, SVP \n- Buser Heinz, Flurweg 56, FDP \n- Langenegger Simona, Alpenstrasse 21, SP \n- Rhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23A, SP \n- Stettler Marceline, Bernstrasse 117, GFL \n- Wolfsberger Romana, Lätternweg 8, FdU \n\n \n \n3.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsidentin vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Peter \nTraber, SP. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? Das ist nicht \nder Fall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Traber Peter, Im Kläyhof 8, SP \n- Hostettler Hans, Alpenstrasse 83, SVP \n- Immer Jürg, Känelgasse 17A, SVP \n- Maichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP \n- Rosat Jean Pierre, Wydackerstrasse 34, GFL \n- Spielmann Gerhard, Bim Hasel 15, FDP \n- Meierhans Susanne, Häberlimatteweg 43, CVP \n\n \n \n3.5 Kommission Bau und Umwelt \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsident vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Joseph \nCrettenand, SVP. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? Ist nicht \nder Fall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 13 \n\n \n\n \n\n- Crettenand Joseph, Im Kläyhof 16, SVP \n- Dietiker Markus, Alpenstrasse 65, SP \n- Frey Markus, Kirchlindachstrasse 9, CVP \n- Mosimann Bruno, Stockhornstrasse 42, SVP \n- Zangger Gerhard, Bim Hasel 6, SP \n- Bütikofer Ulrich, Wahlackerstrasse 15A, FDP \n- Scherrer Samuel, Herrenvogel 1, GFL \n\n \n3.6 Kulturkommission  \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsident vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Daniel \nBichsel, SVP. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? Ist nicht der \nFall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Bichsel Daniel, Im Park 4, SVP \n- Bart Elsbeth, Bantigerstrasse 29, BDP \n- George Priska, Tscharnerstrasse 5B, FDP (SVP-Sitz) \n- Huber Martin, Schützenstrasse 2, GFL \n- Selliah Tharnan, Lätternweg 4, SP \n- Wahl Mirjam, Häberlimatteweg 25, SP \n- Zünd Peter, Stockhornstrasse 38, FDP \n\n \n \n3.7 Sicherheitskommission \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsident vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Edi West-\nphale, GFL. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? Ist nicht der \nFall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Westphale Edi, Flurweg 3, GFL \n- Fritschi Bersier Thomas, FDP \n- Hostettler Hans, Alpenstrasse 83, SVP \n- Kobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP \n- Köchli Martin, Gantrischstrasse 16, BDP \n- Wendelspiess Elisabeth, Kilchbergerweg 15, SP \n- Zangger Gerhard, Bim Hasel 6, SP \n\n \n \n3.8 Planungskommission \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsident vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Daniel \nBichsel. Die SVP hat inzwischen den offenen Sitz gemeldet, beim vorgeschlagenen Mitglied \nhandelt es sich um Hans Peter Baumann. Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mit-\nglieder erweitert? Ist nicht der Fall. \n. \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Bichsel Daniel, Im Park 4, SVP \n- Gerber Rudolf, Landgarbenstrasse 24, SP \n- Hadorn Markus, Bernstrasse 27, BDP \n- Merkli Christoph, Rüttistrasse 19, GFL \n- Stock Stefan, Bernstrasse 83, FDP \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 14 \n\n \n\n \n\n- Wendelspiess Elisabeth, Kilchbergerweg 15, SP \n- Hans Peter Baumann, Zelgweg 19 \n\n \n \n3.9 Kommission für öffentliche Anlässe  \n \nPräsidentin: Mitglied und Präsident vom Amtes wegen ist Departementsvorsteher Daniel \nBichsel, SVP: Werden die Wahlvorschläge der aufgeführten Mitglieder erweitert? Ist nicht der \nFall. \n \nDamit erkläre ich folgende Mitglieder gestützt auf Art. 56 GOGGR als gewählt: \n \n\n- Bichsel Daniel, Im Park 4, SVP \n- Bruckner Krebs Christine, Landgarbenstrasse 20A, SP \n- Hundius Hans-Jürgen, Stämpflistrasse 55, GFL \n- Selliah Tharnan, Lätternweg 4, SP \n- Stock Stefan, Bernstrasse 83, FDP \n- Walker Karin, Schäfereistrasse 21A, EVP \n- Welten Hans Rudolf, Stockhornstrasse 5, SVP \n\n \nPräsidentin: Ich gratuliere allen zur Wahl und wünsche Ihnen viel Freude in ihrem Amt (Kräf-\ntiger Applaus). \n \n \n4. Aufschiebende Wirkung \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat beantragt weiter, einer allfälligen Beschwerde gegen obige \nWahlen, gestützt auf Art. 68 VRPG, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eine Be-\nschwerde müsste beim Regierungsstatthalteramt eingereicht werden. Würde die aufschie-\nbende Wirkung gegen eine solche Einsprache nicht entzogen, würde die für die Kommission \nheissen, dass sie ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. Wir stimmen sogleich darüber ab. Erhe-\nben Sie die Hand. \n \nAbstimmung: \n \nDas Resultat ist praktisch einstimmig. Der Rat beschliesst grossmehrheitlich die auf-\nschiebende Wirkung zu entziehen. \n \n\n \n \n4 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 21. November 2012 \n\nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 21. November 2012? \n \nFides Kistler, SP: Auf Seite 324, Parlamentarische Vorstösse, bei meiner eigenen Interpella-\ntion: Dort geht es nicht um die "Basisstufe" sondern um die "Primarstufe", bitte unbedingt \nkorrigieren. \n \nPräsidentin: Das werden wir tun, gibt es weitere Bemerkungen zum Protokoll? \n \nMarkus Burren; SVP: Uns fehlt auf Seite 326 die Ehrung des damaligen GGR-Präsidenten \nHans-Peter Baumann. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 15 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Die Hälfte dessen, was ich sagen wollte, hat bereits Markus Burren ge-\nsagt. Wir fanden es schade, dass am Schluss des Protokolles die Würdigungen gegenüber \nabtretenden Politikerinnen und Politikern, also dem scheidenden Ratspräsidenten und ins-\nbesondere Liselotte Huber nur mit einem kurzen Satz im Protokoll Eingang gefunden haben. \nMarkus sagte es bereits, die Würdigung der Arbeit des Ratspräsidenten der SVP hätte un-\nserer Meinung nach in das Protokoll aufgenommen werden müssen und ebenso der Dank \nder SP an ihre Gemeinderätin, die sich mehr als drei Jahrzehnte lang für die Gemeinde ein-\ngesetzt hat und 13 Jahre lang im Gemeinderat war. Solches Engagement ist je länger wie \nweniger selbstverständlich und darum finden wir es wichtig, dass am Schluss einer solchen \nAmtsdauer als Zeichen der Wertschätzung ein paar Worte der Anerkennung im Protokoll \nverewigt werden sollten. Aber wir sind überzeugt, dass dies beim nächsten Mal von unserer \nsonst sehr geschätzten Protokollführerin wieder gemacht wird. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll \nvom 21. November 2012 als genehmigt. \n \n\n \n \n5 25.322. Rahmenkredit für Landkäufe \n\nErschliessung Kläymatte Ost; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nMarkus Dietiker, GPK: Zu Punkt 1: Die GPK versteht die Formulierung im letzten Abschnitt \nin der "Ausgangslage" nicht und fragt darum: Was war ursprünglich geplant und was hat sich \n"nicht bewahrheitet"? Die Notwendigkeit von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder der \nvorgesehene Realisierungszeitpunkt? \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: In der ursprünglichen Vorlage war als Verkehrsberuhi-\ngungsmassnahme geplant, die Erschliessungsstrasse an zwei bis drei Stellen mit mobilen \nElementen zu verengen. Nachdem alle Parzellen überbaut waren, hat sich aber gezeigt, dass \nAufgrund der Anordnung der Aus- /Zufahrten und der Kreuzungsbereiche dies nicht mehr \nmöglich war.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Hier sind alle Parteien gemeint, die min-\ndestens drei Mitglieder im GGR vertreten haben. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Abrechnung unter \nPunkt drei eine "Neun" fehlt. Es heisst 958'000. Auf der Seite zwei fiel mir persönlich beim \nAbschnitt "Strassenbau" der letzte Satz auf: "Es mussten wegen der angrenzenden Grund-\neigentümer zusätzliche Stütz- Winkel- und Blocksteinmauern erstellt werden". Das kommt \nein wenig wie eine Anschuldigung daher.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nDas Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht verlangt.  \n \nSomit stelle ich fest: Die Abrechnung für die Erschliessung Kläymatte Ost im Betrag \nvon Fr. 995'267.40 mit einer Kostenüberschreitung von Fr. 37'267.40 gegenüber dem \nbewilligten Kredit von Fr. 958'000.00 wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n \n \n6 1.12.24 Bildungsreglement \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 16 \n\n \n\n \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungs-\nreglements der Gemeinde Zollikofen \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir bera-\nten den neuen Artikel in einem Arbeitsgang und danach kommen wir zur Abstimmung. Die \nGPK hat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK hat im Bericht und Antrag drei Unschärfen gefunden, \ndaraus ergeben sich drei Fragen: \n \n- Gibt es in der REVOS 12 Vorschriften, die weitere Anpassungen des Bildungsreglemen-\n\ntes Zollikofen erfordern? \n- Worauf stützt sich die Aussage "Entsprechend der finanziellen Situation des Kantons \n\nBern können nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden? \n- Hat die Schulkommission vor dem Entscheid des Gemeinderates zur beantragten Reg-\n\nlementsänderung Stellung genommen? \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zu Frage 1 der GPK: Nein. REVOS 12 schreibt nicht vor, dass \ndie Organisation der Schuleingangsphase geregelt werden muss. Der Gemeinderat hat hier \nlediglich seine Führungsfunktion wahrgenommen nachdem während des letzten Jahres – \ntrotz unserer Hoffnungen – kein parlamentarischer Vorstoss zur Basisstufe eingegangen ist. \nDer Gemeinderat hätte auch alleine entscheiden können, wollte das Parlament aber mitein-\nbeziehen. Wir möchten die Situation für längere Zeit geklärt haben und nicht bei jedem Bau-\nvorhaben dieselben Diskussionen über zusätzliche Räume für eine allfällige Basisstufe im-\nmer wieder führen müssen. Wir möchten mit dieser Reglementsänderung Planungssicherheit \nund Rechtssicherheit schaffen. \n \nZu Frage 3: Die Schulkommission hat nicht zur Reglementsänderung Stellung genommen; \nsie hat sich aber in zwei Sitzungen eingehend mit der Basisstufe befasst und am 27. Feb-\nruar 2012 einstimmig beschlossen, dass die Basisstufe zur Zeit nicht eingeführt wird. Sowohl \ndie Argumente wie auch der Entscheid waren im Antrag an den Gemeinderat aufgeführt. Vor \nzwei Wochen habe ich die Kommission über das heutige Geschäft informiert und wir haben \nnochmals darüber gesprochen; danach haben sich die Mitglieder gegen eine Änderung des \nBildungsreglements ausgesprochen. \n \nDie Basisstufe ist so gut wie das herkömmliche Modell oder die Grundstufe – aber eben auch \nnicht besser. Das Lernverhalten und die erreichten Lernziele am Ende der dritten Klasse \nzeigen keine Unterschiede zwischen den Modellen. Vor allem aber gelingt es auch in einer \nBasisstufe nicht, Kinder aus sprachlich, bildungsmässig oder sozial benachteiligten Familien \ngenügend zu unterstützen; die schon im Vorschulalter bestehende Ungleichheit kann nicht \nverringert werden. Dies war das ernüchternde Fazit aus der Evaluation in zehn Kantonen, \nwelche während bis zu acht Jahren an einem Versuch teilgenommen hatten. Die Basisstufe \ngeneriert gewaltige Kosten ohne dafür einen wirklichen Mehrwert zu bieten. \n \nAuch wenn die Basisstufe zu einer Glaubensfrage geworden ist, bitte ich doch darum, das \nganze in einem grösseren Zusammenhang zu betrachten. Aufgrund der Evaluationsergeb-\nnisse und wegen der massiv höheren Kosten für die Lehrerbesoldung wollte Erziehungsdi-\nrektor Bernhard Pulver ursprünglich darauf verzichten, die Basisstufe in die Gesetzesrevision \n2012 aufzunehmen. Warum hat der Grosse Rat sie letztlich als „freiwillig“ doch aufgenom-\nmen?  \n \nEs ging primär darum, denjenigen Gemeinden, die am Versuch teilgenommen hatten, das \nWeiterführen dieses Modells zu ermöglichen und auch durch den Kanton mitfinanzieren zu \nlassen. Wegen des kantonalen Sparprogramms musste aber bereits im letzten Jahr auch die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 17 \n\n \n\n \n\nErziehungsdirektion massive Ausgabenkürzungen hinnehmen; deshalb wurden die Kantons-\nbeiträge an Basisstufen kontingentiert. Gleichzeitig wurde die Bewilligung neuer Basisstufen \nan rigorose Anforderungen geknüpft. Das bedeutet, dass eine interessierte Gemeinde mehr \noder weniger eine Notwendigkeit zur Einführung nachweisen muss. Mit einer Bewilligung \nrechnen, können vorab grossflächige Gemeinden  mit weitläufig verstreuten oder abgelege-\nnen Schulhäusern sowie ganz kleine Gemeinden, damit die sonst zu kleinen Einzelklassen \nin einer Basisstufe zusammengefasst und damit ein Schulstandort erhalten bleiben kann. \nWenn also Zollikofen eine Basisstufe beantragen würde, erhielten wir mit sehr grosser Wahr-\nscheinlichkeit keine Zusage, weil es ausser dem Wunsch keinen Grund gibt.  \n \nFür ein Gesuch verlangt der Kanton ein detailliertes Konzept, in dem der benötigte Schulraum \nals bereits vorhanden sowie die von der Gemeinde bewilligte Finanzierung nachgewiesen \nist. Also müsste präventiv Schulraum gebaut werden ohne zu wissen, ob man je eine Basis-\nstufe mit Kostenbeteiligung des Kantons führen dürfte. Wegen der knappen Finanzen ist es \nwahrscheinlich im Interesse des Kantons, dass die Nachfrage möglichst gering bleibt. Der \nKanton beschert einem Grossteil der Gemeinden also lediglich eine vermeintliche Freiheit, \ndie Basisstufe einzuführen.  \n \nGanz abgesehen von der winzigen Erfolgschance gilt es auch zu überlegen, ob es wirklich \nsinnvoll sein kann, bei uns mit doch nahe beieinander liegenden Schulhäusern zwei unter-\nschiedliche Schulmodelle führen zu wollen. Die Variante „flächendeckend“ wäre jedoch \nschlicht nicht zu finanzieren. Ich bitte euch, die Realität nicht auszublenden und der Regle-\nmentsänderung zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Ich möchte hier nochmals präzisieren: Für \neine Fraktion braucht es mindestens drei Mitglieder. Folglich haben wir hier im GGR fünf \nFraktionen, die FDP, BDP, SVP, GFL und die SP. Die CVP, die EVP und das  FdU gelten \nals "Ratsmitglieder". Ich hatte den Eindruck, dass bei den Neuen eine gewissen Unsicherheit \nvorhanden war, wann man sich melden darf. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Vor uns liegt eine Darstellung der Basisstufe und  der heutigen Si-\ntuation in Zollikofen, vor allem in baulicher und finanzieller Hinsicht. Aufgrund dieser Ele-\nmente kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass ein neuer Artikel zur Organisationsform \nder Schuleingangsphase in das Bildungsreglement eingetragen werden muss, der die Ein-\nführung der Basisstufe in Zollikofen grundsätzlich ausschliesst. \n \nWir von der GFL-Fraktion finden das seltsam und falsch im Vorgehen.  \n \nEine solche Bestimmung müsste zuerst im Rahmen einer umfassenden Bildungsstrategie \nder Gemeinde geprüft werden. Nun aber wird eine solche Bildungsstrategie in der zuständi-\ngen Kommission erst jetzt, ab Februar 2013 angepackt. Deshalb ist die Annahme des vor-\ngeschlagenen Artikels verfrüht.  \n \nIm August 2013 treten diverse neue Bestimmungen des Volksschulgesetzes im Rahmen der \nTeilrevision REVOS 2012 in Kraft (unter anderem Schulsozialarbeit, Schulsekretariate und \nBasisstufe). Wenn schon, müssten alle nötigen Anpassungen im Bildungsreglement oder \nauch im Budget der Gemeinde gleichzeitig aufgezeigt und behandelt werden. Uns von der \nGFL-Fraktion interessiert beispielsweise, ob die neue Vorgabe des Kantons für die Schul-\nsekretariate in den Gemeinden in Zollikofen erfüllt werden: Pro 100-Prozent-Schulleitungs-\npensum sollten 30 bis 50 Stellenprozente für das Sekretariat der Bildungskommission und \nder Schulleitungen bereitgestellt werden. Bei zurzeit 256,8 Stellenprozenten für die Schullei-\ntungen erfordert dies in Zollikofen 76 bis 130 Sekretariats-Stellenprozente. Wir möchten \ngerne wissen, ob diese Empfehlung in Zollikofen erfüllt wird (unter anderem angesichts der \nneuen Aufgaben, die die Bildungskommission - und damit auch ihr Sekretariat - übernehmen \nmuss: Musikschule, Erwachsenenbildung und Gemeindebibliothek). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 18 \n\n \n\n \n\nEine Änderung im Bildungsreglement ist absolut unnötig. Einerseits verlangt der Kanton es \nnicht, andererseits ist bis jetzt nie ein Problem aufgetaucht, weil die Organisationsform bisher \nim Schulreglement nicht definiert war. Andernfalls hätte der Bericht und Antrag des Gemein-\nderates das erwähnt. Dieser Bericht bringt auch kein Argument, weshalb die Organisations-\nform der Schuleingangsphase zum heutigen Zeitpunkt überhaupt im Bildungsreglement ge-\nregelt werden sollte.  \n \nDie Einführung eines neuen Artikels ins Bildungsreglement darf nicht der Planung der Sanie-\nrungsarbeiten in Schulhäusern dienen. Die Bildungspolitik beinhaltet viele Facetten, die pri-\nmär auf das Wohl und den Nutzen für die Kinder ausgerichtet ist. Dabei sind die Entscheide \ngrundsätzlich unabhängig von Bauvorhaben zu treffen. Es kann nicht sein, dass die Bildungs-\npolitik von der Baupolitik übersteuert wird.  \n \nDazu ist es wichtig zu betonen, dass der Vorschlag des Gemeinderats weit über den Ent-\nscheid der vorberatenden Schulkommission in Sachen Basisstufe hinausgeht. Die Schul-\nkommission hat Anfang 2012 einstimmig beschlossen dass, aufgrund der schlechten Rah-\nmenbedingungen, „die Basisstufe zur Zeit nicht eingeführt wird“. Die Einschränkung „zur Zeit“ \nist im Protokoll unterstrichen. Der vorgeschlagene restriktive Artikel missachtet den Willen \nder Schulkommission.  \n \nWegen ihres Entscheids, das Thema vorläufig ruhen zu lassen, verzichtete die Schulkom-\nmission darauf, allfällige konkrete Vor- und Nachteile der Basisstufe vertieft zu prüfen. Eine \nsolche vertiefte Prüfung müsste aber gemacht werden, bevor eine bestimmte Organisations-\nform für die Schuleingangsphase definitiv ausgeschlossen oder vorgeschrieben werden \nkann.  \n \nAus all diesen Gründen stellen wir einen Rückweisungsantrag, mit dem Auftrag an den \nGemeinderat, die verschiedenen Aspekte einer allfälligen Einführung der Basisstufe \nsorgfältig und vertieft zu prüfen und im Rahmen einer Gesamtstrategie für die Zukunft \nder Volksschule in Zollikofen zu beurteilen.  \n \nDas wäre eine Kernaufgabe für die neu formierte Bildungskommission. Sie könnte dazu Ba-\nsisstufe-Klassen in anderen Gemeinden besuchen und gemachte Erfahrungen auswerten, \nInterviews mit Lehrkräften durchführen, Vergleiche von verschiedenen Lösungen machen \n(zum Beispiel flächendeckende Einführung oder Einführung nur in einzelnen Schulhäusern). \nAllenfalls nötige bauliche Massnahmen sollten nicht allein aus finanzieller Sicht beurteilt wer-\nden, sondern primär aufgrund pädagogischer Bedürfnisse und vor allem im Hinblick auf den \nNutzen für die Kinder. Erst nach der Bewertung aller Faktoren kann ein fundierter Entscheid \ngetroffen werden.  \n \nPräsidentin: Gemäss Art. 30, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird \nüber einen Rückweisungsantrag erst am Schluss der Detailberatung und der Bereinigung der \nVorlage abgestimmt. Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion wollte ursprünglich einen Nichteintretensantrag stellen \nin der Meinung, dass eine Reglementsänderung zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig \nist, es ist schlicht nicht nötig und das Geschäft braucht nicht behandelt zu werden. Wir haben \nihn nicht gestellt, weil wir gesehen haben, dass es einen Rückweisungsantrag gibt und damit \ndie Diskussion möglich wird.  \n \nDer vorliegende Antrag des Gemeinderates hat offenbar den Zweck, die Frage betreffend \ndie freiwillige Einführung einer Basisstufe an der Primarstufe von Zollikofen zu klären. An-\ngeblich braucht es diese Klärung, weil im Bildungsreglement die Organisationsform der Schu-\nleingangsphase nicht geregelt sei. Die Faktenlage beim Lesen des Reglementes zeigt, dass \ndas nicht stimmt: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 19 \n\n \n\n \n\nIm Art. 1, Abs. 1 des Reglementes ist folgendes festgehalten: Das Schulwesen der Gemeinde \nZollikofen umfasst den Kindergarten sowie das 1. - 6. Schuljahr, nachstehend als Primarstufe \nbezeichnet.  \n\nIm Art. 3, Abs. 1 ist geregelt, dass in der Primarstufe Mehrjahrgangsklassen geführt werden \nkönnen.  \n\nDamit kann klar festgehalten werden, dass das Bildungsreglement hundertprozentig mit den \nGrundlagen des Volksschulgesetzes kompatibel ist und jede Organisationsform für die Schu-\nleingangsphase zulässt. Das Gesetz überlässt es den Gemeinden, in der Schuleingangs-\nphase allenfalls Mehrjahrgangsklassen in Form einer Basisstufe zu führen, das Gemeinde-\nreglement lässt es ebenfalls zu. Was wollen wir noch mehr? Nichts zwingt uns, die Basisstufe \neinzuführen und ebenso wenig werden wir gezwungen, diese Unterrichtsform zu verbieten.  \n\nDie rechtlichen Grundlagen lassen somit der Gemeinde einen Spielraum für ihre Schulorga-\nnisation, einen Spielraum, den sie sich nicht ohne Not selber wegnehmen sollte.  \n\nEine Schule die lebt, die sich entwickeln will, braucht einen gewissen Freiraum, in dem sie \nsich selbstbestimmt organisieren kann. Zur Qualitätssicherung der Schule gehört auch, dass \nsie auf neue Anforderungen der Gesellschaft oder neue Erkenntnisse der Wissenschaft mit \nFlexibilität und eigener Kreativität reagieren kann.  \n\nEs ist deshalb ein Unsinn, wenn das Bildungswesen von Zollikofen sich selber - unnötiger-\nweise - jede Möglichkeit zur selber bestimmten Weiterentwicklung der Unterrichtsformen \nwegnimmt. Das kann weder aus pädagogischen noch aus organisatorischen Gründen sinn-\nvoll sein, schon gar nicht, wenn wir den Unterricht auf den Lernerfolg der Kinder und ihre \nFreude an der Schule ausrichten wollen. Die äusseren Rahmenbedingungen dürfen nicht \nmassgebend sein für die Form und Organisation des Unterrichts. Schulanlagen haben sich \nnach den Bedürfnissen des Unterrichts zu richten und nicht umgekehrt. Und wenn Schulan-\nlagen saniert oder neu gebaut werden müssen erst recht! Genau dann kann man sie so ein-\nrichten, dass die Räume sich flexibel an verschiedene Unterrichtsformen anpassen lassen.  \n\nDas Argument, dass es jetzt pressiert mit der Sanierung der Kindergärten Lindenweg und \nkeine Zeit für Abklärungen mehr zur Verfügung steht, lasse ich nicht gelten. Es pressiert \nnämlich schon jahrelang! Es würde mich zudem wundern, wenn die Verwaltung und der GR \njetzt schon wüssten, wie die Kindergärten Lindenweg genau zu sanieren sind. Sicher nicht \nnach den Normen, die für Kindergärten vor 35 oder 40 Jahren gegolten haben. Über die \nmöglichen Sanierungskosten wird in diesem Antrag überhaupt nichts gesagt. Dabei soll doch \ngerade die Bauerei der Grund sein für diesen überstürzten Antrag. Ausserdem ist ja vielleicht \nein Neubau die wirtschaftlichere Lösung. Bis das abgeklärt ist, weiss der Gemeinderat ver-\nmutlich auch, mit welchem anpassungsfähigen Raumprogramm die möglichen künftigen Un-\nterrichtsformen flexibel abgedeckt werden können. Das braucht man in Zollikofen auch nicht \nneu zu erfinden. Wie das Nötige gemacht wird oder improvisiert werden kann, über das gibt \ndie Schulverwaltung Köniz gerne Auskunft. Sie führt die interessierten Verantwortlichen der \nSchulen und der Politik auch gerne durch ihre Anlagen. \n\nFDP-Gemeinderat Urs Wilk, Baudirektor der Gemeinde Köniz, zeigt in Niederwangen, wie \nsich mit Phantasie ein altes Schulhaus flexibel und umnutzungsfähig erweitern lässt.  \n\nUnd ganz nebenbei: Das Bildungsdepartement und der Gemeinderat Köniz haben aufgrund \nder guten Erfahrungen in einem siebenjährigen Versuch beschlossen, die Einführung der \nBasisstufe auf dem ganzen Gemeindegebiet einzuleiten. Bildungsdirektor in Köniz ist ein \nSVP-Mann. Auch die Gemeinde Wimmis führt eine Basisstufe und diese Gegend ist ja nicht \nwirklich eine SP-Hochburg. Aber darum geht es heute ja noch gar nicht.  \n\nDer Beschluss, ob Basisstufe ja oder nein soll mit allen Beteiligten sauber vorbereitet und \nunter Beachtung aller Bedürfnisse, aller neuen Erkenntnisse und Erfahrungen, aber auch \naller Rahmenbedingungen getroffen werden.  \n\nHeute geht’s nur darum, einen Beschluss zu verhindern, der uns für viele Jahre jede Hand-\nlungsfreiheit und Handlungsfähigkeit wegnimmt! Ich darf dem Rat versichern, dass die SP \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 20 \n\n \n\n \n\njedes Mittel ausschöpft, einen derartigen Schuss in das eigene Knie zu verhindern. Der heu-\ntige Beschluss ist dem Referendum unterstellt. Ich hasse es wirklich, Unterschriften zu sam-\nmeln. Aber in diesem Fall werde ich dabei sein und ich weiss bereits heute, dass uns viele \nbildungsinteressierte Leute unterstützen werden. Und dann lassen wir das Volk entscheiden \nüber einen Beschluss, der kurzsichtiger und unüberlegter nicht sein könnte. \n\nEltern und Schulen von Zollikofen lassen sich eine Unterrichtsform nicht verbieten, bevor \neine saubere Abklärung gemacht, und eine fundierte, breit abgestützte Bildungsstrategie ent-\nwickelt und verabschiedet ist. \n\nPräsidentin: Weitere Voten aus den Fraktionen?  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Bildung schafft Überblick - Bildungssysteme das Gegenteil!  \nMit der Genehmigung der Teilrevision des Volkschulgesetzes durch den Grossen Rat ist die \nAusgestaltung der Schuleingangsphase neu geregelt worden, respektive eben nicht geregelt \nworden, weil für die Einführung der Basisstufe eine "Kann-Formulierung" aufgenommen \nwurde.  \n \nEine gesetzlich verankerte "Kann-Formulierung" kann eigentlich nur Verwirrung stiften. Nur \neines klärt sie - die 12 Pilotklassen im Kanton müssen nicht zurückgebaut werden. Ich habe \nmir die Mühe genommen, die Tagblätter der zwei Lesungen zum Volkschulgesetz des Gros-\nsen Rates und der dazugehörigen Unterlagen durchzulesen. Dabei ist noch ein zweiter – \nheute nicht erwähnter  Punkt – für die Einführung der Basisstufe aufgefallen. Kleine ländliche \nGemeinden können damit ihre Schulklassen vor Ort erhalten. \n \nFür 379 Gemeinden im Kanton Bern aber bedeutet es eine immense Planungsunsicherheit. \nDabei geht es nicht nur um die Kosten für die zusätzlichen Lehrkräfte, die im Antrag für uns \njährlich mit 210‘000 Franken ausgewiesen sind - es geht bei uns auch um den Grad der \nEinführung. Was passiert z.B. mit dem Steinibach? Potentiell würde es rund 900 Basisschul-\nklassen im Kanton geben - eine Schätzung von mir ohne Anspruch auf Richtigkeit - Der Kan-\nton beabsichtigt pro Jahr 20 - 40 Klassen neu zu bewilligen. Eine integrale Umstellung in \nZollikofen kommt so nicht in Frage mit über zehn potentiellen Klassen.  \n \nEs geht aber für uns vor allem auch um beträchtliche Investitionen. Sie wissen es, es stehen \nSanierungen von Kindergärten an. Es braucht nicht nur mehr Raum - es braucht auch hohe \nAnforderungen an die Räume, es braucht z.B. zwei Räume pro Klasse und geschützte Aus-\nsenräume. Laut dem Volkschulgesetz braucht es dringend geeignete Räumlichkeiten. Die \nhaben wir momentan nicht! \n \nDie Planungsunsicherheit betrifft somit unseren Investitionsplan. Wir dürfen auf keinen Fall \ndie Sanierung der Kindergärten in Angriff nehmen, ohne zu wissen, wohin die Reise im Be-\nreich der Schuleingangsphase in Zollikofen geht. Darum wollen wir möglichst schnell Klarheit \n- wie es auch der „alte“ Gemeinderat gesehen hat und dem Departement Bildung den Auftrag \ngegeben hat, die Frage betreffend freiwilliger Einführung einer Basisstufe an der Primarstufe \nZollikofen zu klären. Das Resultat ist für uns nachvollziehbar.  \n \nWir werden dem Antrag so zustimmen. Wichtig ist für uns die Planungssicherheit. Wir sind \nder Meinung, dass genügend interne und externe Grundlagen für einen Entscheid vorhanden \nsind. Wir nehmen auch bewusst in Kauf, dass ein Referendum ergriffen wird, das die Ange-\nlegenheit vors Volk bringen würde. Eine Volksabstimmung würde den Gemeindebehörden \ndie höchste Planungssicherheit geben. Das ist unser Ziel.  \n \nIch sage noch einmal, wir müssen wissen, wohin die Reise geht, sonst setzen wir beträchtli-\nche Investitionen auf Sand. Bildung schafft Überblick - Bildungssysteme das Gegenteil! \nSchaffen wir möglichst schnell diesen Überblick in Zollikofen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist weiterhin für die Fraktionen offen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 21 \n\n \n\n \n\n \nHeinz Buser, FDP: Wenn man gewisse Probleme hat und erkennt, dann probiert man, diese \nauf die eine oder andere Art zu lösen. Manchmal gibt es einfache, rasch praktikable Lösun-\ngen. Andernorts hat man theoretische Vorstellungen, bei denen mittels Pilotprojekten evalu-\niert werden muss, ob und mit welchem Aufwand diese Probleme gelöst werden können. Die \nBasisstufe ist ein solcher Fall. In zehn ostschweizerischen Kantonen wurde währen acht Jah-\nren Schulversuche durchgeführt. Was herauskommt, ist ziemlich eindeutig. Das Hauptziel, \nnämlich das, was dann zu den Kindern gehen soll, dass man die Lehrziele bis Ende dritter \nKlasse besser erreicht, ist nicht schlechter, aber auch nicht besser erreicht worden mit der \nBasisstufe. Es gibt also der Basisstufe keinen Vorteil. \n \nDas zweite Ziel, dass man Kinder aus benachteiligten Familien besser an die anderen hin-\nführen und integrieren kann, ist nicht besser erreicht worden als mit dem traditionellen Sys-\ntem. Das heisst, dieser gross angelegte Versuch ergab, dass eigentlich kein richtiger mess-\nbarer Nutzen erzielt werden kann. Was aber eindeutig ist: es gibt massiv mehr Kosten.  \n \nWir können diese nicht ganz ausblenden: Alle Mittel, die wir haben, auch die für die Schule, \nmüssen möglichst zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Der Kanton verlangt für die \nBasisstufe pro Klasse 150 Stellenprozente statt 100 Prozente. Er verlangt zusätzlich einen \nGruppenraum. Das gibt nahezu 100 Prozent mehr Schulraumbedarf. Ob man dies im Mo-\nment lösen kann oder nicht, man führt ja so etwas für eine längere Dauer ein – wir müssen \ndavon ausgehen, dass die Raumkosten um 80 bis 100 Prozent heraufgesetzt werden und \ndie Lohnkosten für die Lehrer um 50 Prozent. Im konkreten Falle Zentral- und Lindenweg in \nZollikofen, dort sind neun Klassen betroffen, fallen zusätzliche Lohnkosten von Fr. \n700'000.00 pro Jahr an. Nicht nur Fr. 210'000.00, wie der Gemeinderat schreibt. Das ist nur \nder Anteil der Gemeinde, nämlich 30 Prozent. Der Kanton zahlt die restlichen 70 Prozent. Mit \nanderen Worten: Da der Kanton das Geld nicht vom lieben Gott, sondern von uns Steuer-\nzahlern hat, stimmen wir über Fr. 700'000.00 ab. Wenn wir nur den Neubau vom Kindergar-\nten Lindenweg mit fünf Klassen, dort sind Fr. 3,5 Mio. budgetiert, aufstocken mit dem was für \neine Basisstufe nötig wäre, dann kommen noch bis zu Fr. 2,5 Mio. dazu. Diese auf 40 Jahre \namortisiert, leicht verzinst plus zusätzliche Unterhaltskosten ergibt weitere Fr. 200'000.00 pro \nJahr, die dazu kommen. Also rund Fr. 900'000.00 für diesen Bereich. Und wenn wir jetzt \nsagen Steinibach und Kläyhof kommt auch dazu, dann kommen wir auf Kosten von bis zu \nFr. 1,3 Mio., die die flächendeckende Einführung einer Basisstufe in Zollikofen kosten würde.  \n \nWir müssen auch dort schauen, dass wir Gelder richtig und effizient einsetzen. Herausge-\nkommen ist ja, dass wenig, kein oder ein höchst umstrittener Mehrwert aus dieser Basisstufe \nresultiert. Auch der reiche Kanton Zürich hat sich entschlossen, die Basisstufe nicht einzu-\nführen. Auch bei uns ist Herr Pulver von der Idee Basisstufe abgewichen.  \n \nEs wurde erwähnt, dass im neuen Schulgesetz Möglichkeiten geschaffen wurden, diese noch \nweiterführen zu können, aus ganz bestimmten Gründen. In Zolllikofen treten diese Gründe \nmit Sicherheit nicht ein und wir müssen darüber diskutieren, ob es nicht richtig wäre, doch \neinen Grundsatzentscheid zu fällen über etwas, bei dem der Nutzen umstritten  \noder nicht nachgewiesen ist, mit einem Millionenbeitrag pro Jahr zu unterstützen. In diesem \nSinne ist eine Basisstufe mit oder ohne Kantonsbeitrag absolut unrealistisch und im Sinne \nder Planungssicherheit der raschen Erneuerung der Kindergartenanlage am Lindenweg soll-\nten unnütze Diskussionen vermieden werden. Wir schlagen daher vor, dem Antrag des Ge-\nmeinderates zuzustimmen. \nPräsidentin: Weitere Voten der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die \nRatsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Das CVP-Team ist der Meinung, dass unabhängig von den Pro \nund Contra für die Basisstufe eine Einführung der Basisstufe in Zollikofen flächendeckend \nunrealistisch ist. Dabei weisen wir auf den besonderen Umstand hin, dass wir in Zollikofen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 22 \n\n \n\n \n\ndrei Schulstandorte haben. Insofern können wir dem Antrag des Gemeinderates folgen und \nihn unterstützen. \n \nWir plädieren jedoch dafür, das Reglement nicht anzupassen, weil eine Reglementsanpas-\nsung grundsätzlich Aufwand und Kosten bedeutet. Umso mehr als das fakultative Referen-\ndum in diesem Fall ziemlich sicher ergriffen werden wird – wie wir ja von der SP auch ge-\nhört haben, und somit unnötig Geld und Zeit aufgewendet werden muss. Deshalb sind wir \nder Meinung, dass zurzeit von einer Reglementsänderung abgesehen werden soll. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? \n \nRoland Stucki, EVP: Ich gehe ungezwungen an das Geschäft hin, für mich ist es keine Glau-\nbenssache. Wir haben den pädagogischen und den ökonomischen Ast. Hier hat ein achtjäh-\nriger Versuch gezeigt, dass auf pädagogischer Ebene keine signifikante Verbesserung mit \nder Basisstufe erzielt werden kann. Ein weiterer Punkt und diesen finde ich krasser, ist, dass \ndie benachteiligten Kinder aus bildungsfernerem Hintergrund, aus ärmeren Familien auch \nnicht mehr profitieren als mit dem heutigen Modell. Ein weiterer Punkt, und das finde ich \nstörend, bei diesem Versuch, der "Vier bis acht" heisst, brachte man es tatsächlich fertig, die \nProbandinnen und Probanden ab dem fünften Jahr zu testen und nicht ab dem vierten. Der \nBericht ist also verfälscht und entspricht nicht ganz den Tatsachen. Weiteres Kriterium: Die \nLehrerschaft stimmte bei Befragung mehrheitlich gegen die Einführung der Basisstufe. Auf \nder zweiten Schiene wurden von Heinz Buser und anderen auch die Kosten erwähnt, die \neine Einführung der Basisstufe zur Zeit nicht rechtfertigen. \nMit dem Zustimmen des Reglementes, so wie es der Gemeinderat jetzt vorschlägt, verbauen \nwir uns nichts. Wenn Fakten da sind, können wir das Thema wieder aufgreifen.  \n \nFides Kistler, SP: Ich gehe auf ein paar Argumente ein, die heute Abend gesagt wurden. \n"Mehr Raum" bräuche es für die Basisstufe – nehmen die Einwohnerzahlen, die Kinderzahlen \nzu oder ab? Was ist, wenn es in 10 bis 20 Jahren viel mehr Kinder hat und man dann einfach \nnur renoviert hat? Beim Umbau und bei der Renovation würden "hohe Kosten" entstehen – \naber man muss ja sowieso umbauen oder renovieren? Es entstehen sowieso Kosten. Es \ngeht uns diesmal nicht um eine Glaubensfrage, wie übrigens überhaupt nie, sondern um \nFakten und Tatsachen. Wir möchten einen sauberen, demokratischen Prozess und dieser \nhat überhaupt nicht stattgefunden.  \n \nWir wissen, dass die Schulleitungen, die Schulkommission und die Lehrpersonen im Frühling \nund Herbst über die Basisstufe informiert wurden. Es gibt Lehrpersonen, die dafür und sol-\nche, die dagegen sind. Aber dieser Entscheid, den die Gemeinderätin jetzt getroffen hat, ist \nnicht breit abgestützt, ist nicht mit der Schulkommission diskutiert worden, wie er jetzt zur \nAbstimmung kommt. Wir fordern keine rücksichtslose sofortige Einführung der Basisstufe, \nsondern einen demokratischen Prozess, der nicht stattgefunden hat. Ich möchte ein Pferd \nreiten, dass vorne am Kopf aufgezäumt wurde und das ich mit den Zügeln lenken kann. Ich \nreite mein Pferd nicht, wenn es am Schweif aufgezäumt ist.  \n \nWir fordern einen demokratischen Prozess und eine sachliche Information mit Einbezug der \nBevölkerung und der Lehrpersonen. Man muss die Basisstufe nicht flächendeckend einfüh-\nren. Köniz, unsere Schwestergemeinde, die gleich gross und nicht im Osten zu finden ist, \nsondern im Kanton Bern, hat sie an einzelnen Schulstandorten eingeführt, das ist möglich. \nKlemmen Sie also diesen demokratischen Prozess nicht schnellstens ab und – bitte – im \n2012 haben wir "alten" Ratsmitglieder besprochen, dass, wenn eine Renovation der Schul-\nhäuser oder Kindergärten angesagt ist, die Schul- und die Baukommission zusammen die \nBedürfnisse aller abklärt und erst dann entscheidet.  \n \nJohanna Thomann, FDP: Die Mehrheit der FDP-Fraktion fürchtet sich vor Kosten, die auf die \nGemeinde zukämen, sollte eines Tages eventuell eine Basisstufe in Zollikofen realisiert wer-\nden. Der Schulraum und die Lehrpersonen würden mehr kosten als die bisherige Art Schule \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 23 \n\n \n\n \n\nzu geben. Und wie sich der Kanton finanziell beteiligen würde, ist auch noch offen. So kommt \ndie Mehrheit der Fraktion zum Schluss, es sei das Beste, einen Riegel zu schieben, indem \ndem Antrag des Gemeinderates zugestimmt wird. \n \nEs gibt aber innerhalb der FDP auch die Meinung, dass man sich bei der Ablehnung des \nAntrages noch gar nichts vergibt. Es heisst weder, dass eine Basisstufe geplant, noch ein-\ngeführt wird. Es heisst einfach, dass sie dagegen sind, dass ein unnötiger Artikel in das Reg-\nlement aufgenommen wird und dass diese in guter alter FDP-Tradition handeln, nicht zu viel \nreglementieren. Ob je eine Basisstufe geplant und realisiert wird oder nicht, diese Diskussion \nist heute mit dem Antrag des Gemeinderates, für mein Empfinden auf eine etwas unglückli-\nche Art, eröffnet worden. \n \nWird heute entschieden, dass das neue Bildungsreglement nicht abgeändert wird, so haben \nwir in Zollikofen deswegen noch lange keine Basisstufe. Vielleicht kommt diese Diskussion \neinmal und dann ist der Moment gekommen, hier drin aufgrund von effektiven Zahlen eine \nGüterabwägung zu machen. \n \nPeter Bähler, SVP: Uns freut, dass die SP eine Kehrtwende macht in der Schulraumdiskus-\nsion. Wir haben in den zwei letzten Legislaturen immer an diesem Thema herumgeübt. Wir \nbrachten Motionen zur Schulraumplanung ein, man solle sich Gedanken machen, wie es \nweitergehen soll, es wurde immer abgelehnt. Man sagte, man wolle eine flexible Lösung des \nSchulraumes, sprich Kindergarten Geisshubel, dass man diesen zum Schulhaus nimmt mit \ndem Modulbau, so wie es Köniz macht, das heute gerühmt wurde.  \n \nDas ist vor allem von den rot-grünen Stimmen hier ganz klar abgelehnt worden, weil man \nnicht soweit dachte, obschon die Basisstufe damals schon Thema war. Das genau Gleiche \nwar bei der Kindertagesstätte, da sagten wir, man solle dies zusammen planen, ins Zentrum \nnehmen, damit man flexibel wird. Sie bringen heute diesen Vorschlag. Es freut mich, dass \nSie nun auf der gleichen Schiene sind. Aber eigentlich ist der Zug abgefahren und damals \nhaben Sie ordentlich "vergeben", als Sie uns bekämpft haben.  \n \nDie logische Konsequenz: Man wollte damals nicht, also schlägt man nun den Nagel im Bil-\ndungsreglement ein, sie haben es heute Abend gehört, es kann so oder so gehen. Wir kön-\nnen es auch immer wieder ändern – stimmen Sie doch dem Geschäft zu. Vor einem Refe-\nrendum, das ist ein normaler demokratischer Prozess, habe ich nicht Angst, das gehört dazu. \nDas Volk entscheidet: Wenn es eine Ja-Mehrheit gibt, ist die Sache genagelt, wenn es eine \nNein-Mehrheit gibt, stehen wir am selben Punkt wie heute. Darum stimmen Sie bitte dem \nGeschäft zu. \n \nRalph George, FDP: Nachdem hier sehr viel über sehr wenig geredet wird, sage ich auch \nnoch etwas. Es ist einfach: wir wissen heute, dass momentan keine Rede von der Einführung \neiner Basisstufe ist, also brauchen wir diesen neuen Artikel auch gar nicht. Anderseits ist es \nmöglich, dass diesem Artikel doch zugestimmt und er übernommen wird und dann ist er drin. \nDas heisst aber auch nicht, dass Hans-Jörg Rhyn dann Unterschriften sammeln gehen muss, \nweil wenn neue Anforderungen und Erkenntnisse entstehen, steht es jedem von uns hier \ndrinnen jederzeit frei, eine Motion zu machen, auf Rückgängigmachung ebendieses Artikels, \nEinführung der Basisstufe und dann wären wir wieder gleich weit. Also spielt es eigentlich \nnicht eine so grosse Rolle, was wir heute entscheiden und ich selber weiss auch noch nicht, \nwann ich dann die Hand aufhalten soll. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich muss auf das Votum von Peter Bähler zurückkommen. Er wirft der \nSP vor, wir hätten jahrelang eine Schulraumplanung verhindert. Das Gegenteil ist der Fall. \nAlle Leute von uns bedauerten immer wieder, dass es keine Schulraumplanung gibt. Jeden-\nfalls nicht eine, die bekannt ist. Die Schulkommission ist anscheinend nicht zuständig um bei \nder Schulraumplanung mitzureden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 24 \n\n \n\n \n\nUnd wo wir etwas verhindert hätten haben sollen, das müsstest Du uns erst noch sagen. \nWahrscheinlich weiss Peter Bähler, zusammen mit dem Gemeinderat wie man jetzt den Kin-\ndergarten Lindenweg, der dringend saniert werden muss, das aber wissen wir schon lange \n– offenbar weisst Du genau, was man dort jetzt macht. Welches Raumprogramm kommen \nwird – so wie er jetzt ist, wurde er vor 40 Jahren geplant und das wird wohl kaum die Lösung \nbei der anstehenden Sanierung sein. Möglicherweise ist es billiger, dort neu zu bauen. Dann \nkönnte nach neuen Anforderungen gebaut werden und man wäre flexibel, dass die Räum-\nlichkeiten für jede Form von Unterricht gebraucht werden könnten. Ich weiss nicht, was diese \nVorwürfe sollen und auch nicht, wo wir eine Kehrtwende gemacht haben sollen.  \n \nWir verlangen erstens, dass die Sanierung angegangen wird und dass Schule und Bau sich \neinig werden, welche Strategie sie fahren wollen. Und zwar sowohl in den Unterrichts-Be-\ndürfnissen als auch bezüglich baulicher Entwicklungen der Schulanlage. Dass wir in abseh-\nbarer Zeit viel zu wenig Schulraum haben, wissen alle. Die Bedürfnisse der Musikschule, der \nErwachsenenbildung, der Kulturinstitutionen – es muss etwas gehen. Ein Gesamtraumkon-\nzept gehört her! \n \nBruno Vanoni, GFL: Über etwas sind wir uns alle einig und das ist wohl der springende Punkt. \nÜber den Satz auf der ersten Seite, dass es keinem der beiden Organisationsmodelle, über \ndie wir hier "chäre", gelingt, Kinder aus benachteiligten Familien genügend zu unterstützen. \nMit anderen Worten: das heutige Schulsystem ist ungenügend, um diese Aufgaben zu erfül-\nlen. Wenn diese Reglementsänderung jetzt beschlossen wird, setzen wir nichts anderes als \nein Zeichen, dass das heutige System zementiert wird. Dass beim Kindergarten Lindenweg \n"gäng wie gäng" gebaut wird. Wenn wir aber die Vorlage zurückweisen, hat die Bildungs-\nkommission eine Chance, ebendieser Frage nachzugehen, wie man in Zollikofen Kinder aus \nbenachteiligten Familien besser unterstützen kann. Im Rahmen einer solchen Abklärung, der \nman dann auch Bildungsstrategie sagen kann, kann man dann sagen, dass wir Wege gefun-\nden haben, auf die aufgebaut werden kann. Aber nicht, indem das alte System zementiert \nwird. \n \nMarkus Burren, SVP: Im Jahr 2006, notabene war es meine Motion, verlangten wir ein Ge-\nsamtkonzept Schulraumplanung, das wäre die Antwort auf die Frage von vorhin, worum es \ngegangen sei. Schon damals wollten wir wissen, welche Schulräume es bräuchte, wenn man \ndie Basisstufe einführen würde. Diese Motion wurde nicht erheblich erklärt. Hans-Jörg - Du \nkorrigierst mich, wenn es nicht stimmt – ihr wart damals auch gegen die Erheblicherklärung. \nBezüglich Kindergarten Kläyhof haben wir uns vehement eingesetzt und gesagt, dieser Kin-\ndergarten müsse beim Geisshubelschulhaus stehen, wegen einer allfälligen Basisstufe. Auch \ndort war die Mehrheit anderer Meinung. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass wir am Schluss \nder Detailberatung sind. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Das ist nicht der Fall. Wir \nstimmen nun über den Rückweisungsantrag der GFL ab. Wer dem Antrag zustimmen will, \nsoll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wegen des fakultativen Referendums \nzählen wir die Stimmen aus. Wer die Änderung des Bildungsreglements vom 28. April 2010 \nannehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Montag, 30. Januar 2013 Seite 25 \n\n \n\n \n\nDie Änderung des Bildungsreglements vom 28. April 2010 (SSGZ 430.101) wird mit 20 \nJa-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt (Es sind 38 Personen an-\nwesend, der Vorsitz stimmt nicht mit). \n \n\n \n \n7 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Fides Kistler betreffend Interpellation "Sonder-\nklassen auf Primarstufe"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n\n \n \n8 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPräsidentin: Es sind keine Vorstösse eingegangen.  \n \n\n \n \nPräsidentin: Die nächste Sitzung findet am 27. Februar 2013 statt. Ihr werdet eine Einladung \nerhalten. Von 18 bis 19 Uhr gibt es eine Art "Sondersitzung" vor allem für die Neuen unter \nuns. Die Veranstaltung erklärt den Ablauf im GGR und ist für alle Mitglieder offen. Wir sind \nam Schluss der heutigen Sitzung, ich sage ganz herzlichen Dank und habe die angenehme \nAufgabe, Sie zum anschliessenden traditionellen Apéro einzuladen, damit meine ich auch \ndie Presse und die Gäste. \n \nMarkus Bacher, FDP: Vorher wurden von der Eingangshalle aus Fotos gemacht, kann mir \njemanden erklären, was fotografiert wurde? \n \nPräsidentin: Entschuldigung, das war meine Tochter, sie hatte den Auftrag Fotos im Zusam-\nmenhang mit dem Apéro zu machen. Sie werden aber nicht extern verwendet werden. Nun \nhoffe ich, dass Sie trotzdem noch alle zum Apéro kommen und wünsche einen schönen \nAbend (Applaus). \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 28.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\einfache\nanfrage_fideskistler_sonderklassen-prim.ggr.docx \n\n04.02.2013 11:54 / cr 1.21 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 30. Januar 2013 / Geschäft Nr. 7.1 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Fides Kistler, betreffend Interpellation "Sonder-\nklassen auf der Primarstufe"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 21. November 2012 hat Fides Kistler, SP, im Grossen Gemeinderat (GGR) folgende Ein-\nfache Anfrage eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat hat im Dezember 2008 ein Konzept zur Umsetzung der Integration auf der \nPrimar- und Sekundarstufe I beschlossen. Gemäss der Antwort des Gemeinderates vom \n21. November 2012 wurden Teilpunkte umgesetzt, nicht aber die Integration der Kleinklasse \nA in die Regelklasse. Dies nach einem gescheiterten einjährigen Versuch einer Teilintegrati-\non. \n \n1) Die SP beurteilt die Idee einer Teilintegration als sehr problematisch. Schon von der \n\nVoll-Integration ist bekannt, dass die neuen Unterrichtsabläufe für einzelne Kinder wie \nauch Lehrpersonen eine gewisse (Mehr-)Belastung darstellen. Dass das faktische Ne-\nbeneinander von zwei Stammklassen diese Unruhe noch verstärkt, ist keine Überra-\nschung. \n\na. Wie kam die Schulkommission dazu, einen solchen Versuch zu beschliessen? \nb. Warum wurde auf eine Versuchsphase mit Vollintegration verzichtet, zumal diese \n\nja auch mehr Ressourcen seitens des Kantons freigesetzt hätte? \nc. Wie wurde dieser Versuch begleitet? Welche Auswertungsinstrumente waren \n\nvorgesehen? \nd. Wurden die Eltern in diesen Prozess der Teilintegration einbezogen? Wenn ja, \n\nwie? Wenn nein, warum nicht? \n2) Weshalb genau wurde Heiner Schmid von der PHBern beigezogen? \n3) Inwiefern befasste sich die SchuKo nach dem Ja des Gemeinderates von 2008 mit der \n\nFrage nach der künftigen Ausrichtung der Schule? \n4) Welche Abklärungen sind bezüglich der Frage 2 "welche Ziele verfolgt der GR bezüglich \n\neinem integrativeren Schulmodell auf der Primarstufe?" im Gang? S. Antwort des Ge-\nmeinderats." \n\n \n \n2. Antwort \n \nFrage 1: Die SP beurteilt die Idee einer Teilintegration als sehr problematisch. \n \na. Wie kam die Schulkommission dazu, einen solchen Versuch zu beschliessen? \nIm April 2007 setzte die damalige Kommission Primarstufe eine schul- und kommissionsin-\nterne Arbeitsgruppe ein, welche die künftigen besonderen Massnahmen und deren Umset-\nzungsmöglichkeiten prüfen sollte. Die Kommission Primarstufe und die Kommission Sekun-\ndarstufe beantragten im Oktober 2008 ein Konzept mit verschiedenen Umsetzungsmass-\nnahmen, welches vom Gemeinderat genehmigt wurde. Das Konzept beinhaltete einen Um-\nsetzungs- und Terminplan. Dieser sah auf der Primarstufe ab 1. August 2009 die Teil-\nIntegration der Schülerinnen / Schüler der KbF (Klassen zur besonderen Förderung) in ein-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 28.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\einfache\nanfrage_fideskistler_sonderklassen-prim.ggr.docx \n\n04.02.2013 11:54 / cr 1.21 2 von 4 \n\n \n\nzelnen Fächern vor. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe (Kommissionsmitglieder, Schulleitun-\ngen, Lehrpersonen), welche bei der Ausarbeitung des Konzepts von einer Fachperson der \nPHBern (Paula Ramseier) Unterstützung erhielten, waren überzeugt, dass eine Teil-\nIntegration den schrittweisen Übergang zu einer Vollintegration erleichtern würde. \n \nb. Warum wurde auf eine Versuchsphase mit Voll-Integration verzichtet, zumal diese ja \n\nauch mehr Ressourcen seitens des Kantons freigesetzt hätte? \nEine Versuchsphase mit Vollintegration war im Konzept nicht vorgesehen. Die Teil-\nIntegration dauerte bis Ende Schuljahr 2009 / 10 und zeigte verschiedene Probleme auf, die \nauch mit einer Vollintegration auftreten würden. Die Arbeitsgruppe beschloss im \nHerbst 2010, erneut eine Fachperson der PHBern (Heiner Schmid) zu konsultieren und ge-\nmeinsam mit ihm und den betroffenen Lehrpersonen Lösungen zu suchen. Im Laufe ver-\nschiedener Besprechungen zeigte sich, dass seitens der Lehrpersonen der Wunsch besteht, \nsich intensiv mit Integrationsthemen und entsprechenden Weiterbildungen (Integration, Hete-\nrogenität, Teamteaching) auseinandersetzen zu können. Die Weiterbildungsphase startete \nim Februar 2012. Es hätte wenig Sinn gemacht, eine Versuchsphase mit einer Vollintegration \nzu unternehmen, ohne gründliche Abklärungen im Vorfeld zu treffen (Problemlösungen, Wei-\nterbildungen), welche bis in den Spätsommer 2012 andauerten. \n \nDie Primarstufe Zollikofen umfasst drei Schulstandorte (Geisshubel, Steinibach, Wahlacker /  \nZentral). Eine Vollintegration der KbF-Schülerinnen / -Schüler in die Regelklassen sollte an \nallen Standorten stattfinden können. Mit einem zentralen Standort würde erneut ein "beson-\nderer Status" geschaffen, welcher dem Integrationsgedanken widerspricht. Würden die KbF \naufgelöst, könnten insgesamt 56 Lektionen als IF (individuelle Förderung) in den Klassen mit \nintegrierten Schülerinnen / Schülern eingesetzt werden. Umgerechnet auf die einzelnen \nKlassen entspricht dies im Schnitt 5.5 IF-Lektionen. Um allen Schülerinnen / Schülern ge-\nrecht zu werden, reichen diese Lektionen nicht aus. Als die Arbeitsgruppe der Primarstufe im \nJahr 2008 das Konzept erarbeitete, ging man davon aus, dass in den "Startjahren" für die \nUmsetzung aller besonderen Massnahmen (besondere Klassen, IF, Logopädie, Psychomo-\ntorik, Deutsch als Zweitsprache, Begabtenförderung) 285 Lektionen zur Verfügung stehen \nwürden, die dann sukzessive bis ins Jahr 2015 auf 249 Lektionen abgebaut werden sollten. \nFakt ist, dass bereits seit Schuljahr 2009 / 10 nur noch 249 Lektionen für beide Stufen zu-\nsammen (Primarstufe und Sekundarstufe I) zur Verfügung stehen. \n \nc. Wie wurde dieser Versuch begleitet? Welche Auswertungsinstrumente waren vorgese-\n\nhen? \nEs fand ein Austausch zwischen den Lehrpersonen und Schulleitungen während der Ver-\nsuchsphase statt. Nach Ablauf des Versuchs wurden die Lehrpersonen (Regelklassen und \nbesondere Klassen) befragt, die ihrerseits auch die Kinder ihrer Klassen befragten. Die Er-\nkenntnisse, die aus dem Versuch der Teilintegration gezogen wurden, stammen von den \nLehrpersonen, welche in ihrem Bereich als Fachpersonen (Klassenlehrerinnen der Regel-\nklassen und der Klassen zur besonderen Förderung, IF-Lehrpersonen) angesehen werden \nkönnen. \n \nd. Wurden die Eltern in diesen Prozess der Teilintegration einbezogen? Wenn ja, wie? \n\nWenn nein, warum nicht? \nDie Eltern wurden schriftlich und mündlich (Elterngespräche) über die Teil-Integration und \nderen Ziel informiert. Vereinzelte Rückmeldungen von Eltern wurden in die Bewertung über \ndie Teil-Integration mit einbezogen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 28.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\einfache\nanfrage_fideskistler_sonderklassen-prim.ggr.docx \n\n04.02.2013 11:54 / cr 1.21 3 von 4 \n\n \n\nFrage 2: Weshalb genau wurde Heiner Schmid von der PHBern beigezogen? \n \nNach der Phase der Teilintegration war die Arbeitsgruppe der Primarstufe an einem Punkt \nangelangt, an dem die nötige Übersicht über verschiedene Lösungsvarianten fehlten. Mit \nHeiner Schmid bot sich die Möglichkeit, eine externe Fachperson beizuziehen, welche auf \ndem Gebiet "Integration" sehr erfahren ist. \n \nFrage 3: Inwiefern befasste sich die SchuKo nach dem Ja des Gemeinderats von 2008 mit \nder Frage nach der künftigen Ausrichtung der Schule? \n \nIn erster Linie befasste sich die Arbeitsgruppe der Primarstufe mit der Umsetzung des Kon-\nzepts, welches nicht nur aus der Integration der KbF-Schülerinnen / -Schüler in die Regel-\nklassen besteht, sondern auch weitere Bereiche wie die Begabtenförderung und den Aufbau \nder Deutsch-Intensiv- / Deutsch-Aufbau-Kurse umfasst. Die Schulkommission wurde perio-\ndisch über den Stand der Umsetzung informiert. Ein Mitglied der Schulkommission nahm \nEinsitz in die Arbeitsgruppe der Primarstufe. Im Jahr 2011 erteilte die Schulkommission der \nArbeitsgruppe den Auftrag, einen Bericht über die bisherigen Erkenntnisse zu verfassen. Im \nJanuar 2012 lag der Bericht mit Erkenntnissen und Ergebnissen, die gemeinsam mit Heiner \nSchmid erarbeitet worden waren, vor. Im Folgenden setzte sich die Schulkommission an \nverschiedenen Sitzungen mit dem Thema Integration und verschiedenen Modellen ausei-\nnander. Zwei Kommissionsmitglieder machten im Herbst 2012 Schulbesuche bei den KbF in \nZollikofen sowie in Regelklassen anderer Gemeinden, wo KbF-Schülerinnen / -Schüler in die \nRegelklassen integriert wurden. Sie führten Gespräche mit den verschiedenen Lehrpersonen \nsowie mit den Schülerinnen / Schülern und konnten sich Eindrücke über beide Unterrichts-\nformen verschaffen, welche sie auch der gesamten Schulkommission vermittelten. Gestützt \nauf die Berichte der Arbeitsgruppe und den direkten Vergleich der beiden Unterrichtsformen \nstellte die Schulkommission fest, dass die Integration in die Regelklassen – nebst ihren Vor-\nteilen – zahlreiche Nachteile für die betroffenen Kinder hat. Die Schulkommission kam zum \nSchluss, dass eine Vollintegration in der Primarstufe Zollikofen nicht erfolgreich umgesetzt \nwerden kann. Dabei wurden organisatorische und pädagogische Aspekte sowie der direkte \nVergleich mit der Sekundarstufe I berücksichtigt. \n \nDas Konzept der Primarstufe aus dem Jahr 2008 zeigte Argumente, die für die Integration in \ndie Regeklassen und somit für die Auflösung der KbF sprachen, betonte aber gleichzeitig, \ndass für eine erfolgreiche Integration bestimmte Rahmenbedingungen (Anzahl IF-Lektionen, \nKlassengrössen) erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen haben sich bis heute – unter ande-\nrem auch wegen der finanziellen Situation des Kantons Bern – nicht verbessert. \n \nDie Durchlässigkeit zwischen Regelklassen und KbF ist bereits heute gewährleistet. Die häu-\nfig erwähnte "Stigmatisierung" von KbF-Schülerinnen / -Schülern hat die Primarstufe Zolliko-\nfen nicht festgestellt. Beide Klassen sind gut in der Primarstufe integriert, sowohl im Schul-\nhaus wie auch auf dem "Pausenhof". Bei klassenübergreifenden Projekten der Schule \n(Sporttage, Projekttage, kulturelle Anlässe) merkt man nicht, ob die teilnehmenden Kinder \naus einer Regelklasse oder einer KbF stammen. Mit dem Wechsel in eine Regelklasse ab \nsiebtem Schuljahr erfolgt die Vollintegration in eine Realklasse. Die Vorbereitung der Schüle-\nrinnen / Schüler in den KbF bewähren sich als Grundlage für eine gute Integration in die Re-\nalklassen der Sekundarstufe I. \n \nFrage 4: Welche Abklärungen sind bezüglich der Frage 2 "welche Ziele verfolgt der GR be-\nzüglich einem integrativeren Schulmodell auf der Primarstufe?" im Gang? S. Antwort des \nGR. \n \nDer Gemeinderat hat sich mit den KbF und der Integration der Schülerinnen / Schüler in die \nRegelklassen auseinandergesetzt. Gestützt auf den Bericht der Schulkommission hat der \nGemeinderat beschlossen, dass die KbF an der Primarstufe in Zollikofen weiterhin geführt \nwerden. Die Durchlässigkeit zwischen den KbF und den Regelklassen ist gewährt und ab \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 28.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\einfache\nanfrage_fideskistler_sonderklassen-prim.ggr.docx \n\n04.02.2013 11:54 / cr 1.21 4 von 4 \n\n \n\nsiebtem Schuljahr erfolgt die Voll-Integration in die Regelklassen der Sekundarstufe I. Dem \nBedürfnis der Kinder nach optimaler (nicht maximaler) Förderung wird damit entsprochen, \nsowohl aus organisatorischer wie auch aus pädagogischer Sicht. Chancengleichheit bedeu-\ntet auch, den Schülerinnen / Schülern zu geben was sie brauchen. \n \n \nZollikofen, 14. Januar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Petra Spichiger

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 8 63 3401 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Lehren aus der \nStellensituation auf der Gemeindeverwaltung», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Michael Fust (SP), Markus Wüest (SP), Ratheeshan Guna-\n\nratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Monika Flückiger (SP), Dominique Vö-\ngeli (SP) \n\n \n«Lehren aus der Stellensituation auf der Gemeindeverwaltung \n1. Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Situation des Departements Bildung? \n2. Welche Schritte werden unternommen, damit eine solche Situation nicht mehr eintritt? \n \nBegründung: \nDie Stelleninhaberin der Abteilungsleitung Bildung hat nach nicht mal einem Jahr gekündigt. Die Be-\nlastung der vorhandenen Stellen ist zu hoch und kann nicht bewältigt werden. Zudem sind mit den \nbeiden vorangegangenen Todesfällen verschiedenste Arbeiten liegengeblieben. Um den normalen \nBetrieb aufrechterhalten zu können, mussten in einer «Feuerwehrübung» neue Stellen geschaffen \nwerden. Zusätzliche Stellenprozente wurden erst nach der Kündigung gesprochen. Eine solche Situa-\ntion darf nicht nochmals eintreten.  \nEine Aufstockung des Stellenpools wurde nun dem GGR vorgelegt. Mit der grossen Bautätigkeit wer-\nden das Departement Bildung und das Departement Bau und Umwelt auch in Zukunft stark belastet \nsein. Die vorgelegte Aufstockung reicht voraussichtlich nicht für lange. Daher ist es wichtig, dass aus \ndieser Situation Lehren gezogen und entsprechende Handlung geplant werden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWelche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Situation des Departements Bildung? \n \nDer Gemeinderat ist bestrebt, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass genügend personel-\nle Mittel zur Verfügung stehen, um die anfallenden Arbeiten in den einzelnen Departementen und \nAbteilungen zeit- und sachgerecht erledigen zu können. Ziel der Personalpolitik ist es, fachlich kom-\npetente, verantwortungsbewusste und einsatzfreudige Mitarbeitende aller Stufen zu gewinnen und zu \nerhalten, ihren Eignungen und Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu entwickeln sowie die Vo-\nraussetzungen für eine leistungsorientierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nZu den Rahmenbedingungen gehören nebst genügend personellen Mitteln auch eine Aufbau- und \nAblauforganisation, welche die Erledigung der Arbeiten auf effiziente und effektive Weise ermöglicht. \nDeshalb hat der Gemeinderat im vorliegenden Fall nebst der Aufstockung der personellen Mittel in \nder Abteilung Bildung auch weitere organisatorische Massnahmen getroffen, indem er beispielsweise \ndie Angliederung der Schulsozialarbeit neu bei der Abteilung Sozialdienste vorsieht. Dies soll insge-\nsamt zu einer fachlichen Stärkung der Schulsozialarbeit und des Kindesschutzes sowie zu einer Ent-\nlastung der Führungsaufgaben bei der Abteilungsleitung Bildung führen. \n \n \nFrage 2 \nWelche Schritte werden unternommen, damit eine solche Situation nicht mehr eintritt. \n \nDer Gemeinderat zeigt sich auch künftig offen, bei Veränderungen in den einzelnen Abteilungen (z. B. \nbedingt durch den Bevölkerungszuwachs oder durch Anfall neuer Aufgaben) angepasst zu handeln \nund damit seine Führungsaufgabe wahrzunehmen. Die nötigen Schritte sind mitunter rechtzeitig über \ndie Führungskräfte der Verwaltung (vorgesetzte Stellen bzw. die Abteilungsleitenden) und die ent-\nsprechenden Departementsvorstehenden unter Beizug des Personaldiensts in die Wege zu leiten.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nPetra Spichiger (SP): Herzlichen Dank für die rasche Antwort. Alle meine Fragen sind beantwortet \nworden, aber da ich ja aus einem sozialen Bereich komme erwarte ich jeweils, dass noch etwas wei-\nter reflektiert wird und ich hätte mir eigentlich eine etwas umfassendere Reflektion zu dem Thema \ngewünscht. Aber die Antwort ist da, merci vielmals.  \n \n \nKenntnisnahme:  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n\n