name: Protokollauszug Motion Zentrale Bibliothek für Alle

text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 24. März 2010 \n \n\n \n \n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend eine zent-\nrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderates liegt vor. Der Motionär hat \ndas Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Eine Biblio-\nthek für alle. Was will diese Motion? Der Gemeinderat wird beauftragt dem Grossen Ge-\nmeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten um die Gemeindebibliothek und die Schulbib-\nliotheken zusammenzulegen. Damit könnten alle Leserinnen und Leser ein breites Ange-\nbot mit längeren Öffnungszeiten nutzen. Als minimale Lösung könnte man  auch ein zent-\nrale Führung von beiden Bibliotheken prüfen. Nicht mehr und nicht wendiger ist gefordert. \nDie Begründung und die Vorteile sind im Text der Motion aufgeführt. Ich werde diese nicht \nwiederholen. Ich möchte betonen, dass es sich hier nicht um eine Sparvorlage handelt. \nWir wollen die vorhandenen finanziellen Mittel effizient nutzen und für alle einsetzen. Be-\nsonders zu erwähnen ist, dass die Gemeinde für die Gemeindebibliothek im Märitgasse - \nAreal einen Mietzins bezahlt, zu welchem man bei den heutigen Hypothekarzinsen rund \neine Million verzinsen könnte. Ehrlich gesagt, gefällt euch diese Lokalität? Ich danke dem \nGemeinderat für seine Antwort zu unserer Motion. Obschon er gegen den heutigen \nStandort nichts einzuwenden hat, lehnt er die Motion trotzdem ab. Die Begründung, dass \nder Gemeinderat die Zusammenlegung der Bibliotheken seit dem Februar 2008 nicht wei-\nterverfolgen will, als Ergebnis des runden Tisches, hat er selber entschieden. In der Zwi-\nschenzeit haben sich gewisse Faktoren geändert. Es steht eine Pensionierung an und \nman kann ruhig über eine Neuausrichtung diskutieren. Das in Zollikofen für die Bibliothe-\nken zwei verschiedene Departemente zuständig sind, leuchtet mir nicht ein. Hier sehe ich \nDoppelspurigkeiten, welche sogar auf Verwaltungsebene gefahren werden. Schliesslich \nhaben wir auch nur eine Wasserversorgung und nicht zwei. Die Gemeindebibliothek und \ndie Arbeitsbibliothek im Türmli, sind in der Bevölkerung beziehungsweise in der Schule \nsehr gut verankert. Besonders die Bibliothek der Schule hat einen sehr guten Stand, was \nganz klar dem Bibliothekar zu verdanken ist. Ich möchte ihm hier an dieser Stelle einen \nDank aussprechen. Doch diese Bibliothek dient nur der Schule. Die Gemeindebibliothek \nseht heute allen offen und wird ebenfalls sehr gut geführt. Beide Institutionen sind aber \nnur, je nach ihrem Angebot, geöffnet. Die Schulbibliothek ist während den Schulferien \ngeschlossen. Gerade in dieser Zeit hätten die Kinder Zeit zum Lesen. Die Räume über \nwelche die Schulbibliothek heute verfügt, befinden sich im Schulhaus Türmli. Wir alle \nkennen die Platzsituation der Tagesschule im gleichen Gebäude. Da könnten allenfalls in \nZukunft auch Spielräume nötig werden. Wenn man in der Arbeitsbibliothek mit einer gan-\nzen Schulklasse arbeiten will, ist ein konzentriertes Arbeiten, würde ich sagen, nur be-\ngrenzt möglich. In keiner der beiden Bibliotheken kann man eine öffentliche Lesung in \neinem gemütlichen Rahmen durchführen. Noch etwas: Leseförderung endet nicht mit dem \nAbschluss der obligatorischen Schulzeit. Es wäre gut, wenn man weiterlesen würde. Die \nStandortfrage wird meines Erachtens in der Antwort des Gemeinderates übergewichtet. \nEgal wo sich der Standort einer Bibliothek befindet, mindestens zwei Schulhäuser sind \nimmer weit davon entfernt. Die Sekundarschule, welche direkt gegenüber der Bibliothek \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\ndes Türmli - Schulhauses gelegen ist, nützt diese verhältnismässig wenig. Die Gründe \ndazu sind mir nicht bekannt. Ich habe dies dem Interview von Herrn Ramseier und der \nStellungnahme der Sekundarschule Zollikofen entnommen. Daraus konnte man ausser-\ndem entnehmen, dass die Sekundarschule auch noch eine kleine Bibliothek, ausgestattet \nmit Klassensätzen von Büchern, führt. "Zollikofen liest ein Buch", dieses Projekt war ein \nvoller Erfolg. Die Kulturkommission konnte dieses Projekt mit wenig Geld realisieren. Ei-\ngentlich sollte es jetzt als Fortsetzung heissen: "Zollikofen liest viele Bücher". Dann müss-\nte man jetzt auch das Angebot bereitstellen. Wir glauben, mit einer Bibliothek an einem \nzentralen Standort, mit zusammengelegten längeren Öffnungszeiten ist eine gute Sache. \nIch weiss, der Knackpunkt ist die Räumlichkeiten zu finden. Eine Chance beim Neubau \nder KITA haben wir verpasst. Diese musste ja unbedingt am bisherigen Standort realisiert \nwerden. Doch neue Chancen kommen bestimmt. Eines unserer Mitglieder hatte die Idee, \ndass bei der Aula, ein Anbau in Leichtbauweise im Minergie - Standard ausgeführt wer-\nden könnte. Dann könnte man gleich auch noch die Küche und die WC Anlagen mitbe-\nnützen. Für eine allfällige Lesung wäre die Aula sehr gut geeignet. Es würde ein richtiges \nZentrum für Buchbildung und Kultur entstehen. Es ist eine Vision, das ist mir klar. Aber \ndieses Projekt hat Potential. Ich bitte Euch, die Motion als erheblich zu erklären und so die \nWeichen für eine grosse Bibliothek, für einen Treffpunkt der Generationen, für ein Zent-\nrum des Buches und für eine Bibliothek für alle, dies wird sogar im Leitbild der Gemeinde \naufgeführt, zu stellen. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ergänzende Bemerkungen anzubringen?  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich muss \nwieder nach vorne treten, da die zwei zuständigen Gemeinderäte krankheitshalber und \nberuflich nicht anwesend sind. Ich möchte nicht wiederholen was im Papier ausgeführt \nwird. Aber das dem Problem eines geeigneten Raumes viel Gewicht beigemessen wurde, \ndas stimmt zum Teil. Aber nur aus dem Grund, weil wir über keinen geeigneten Raum \nverfügen. Ich habe diesbezüglich noch einen letzten Versuch unternommen. Auf der Hä-\nberlimatte im Bereich der Post, werden in nächster Zeit 3 Mehrfamilienhäuser erstellt. Ich \nbin mit den Investoren dieses Projektes zusammengekommen und habe gefragt, ob es \nnicht möglich wäre, das Untergeschoss für eine Bibliothek zu nutzen. Mein Vorschlag \nwurde leider abgelehnt, da eine Bibliothek nicht in das vorgesehene Konzept passt. Somit \nhat sich auch diese Chance zerschlagen. Das Raumproblem ist nebst dem finanziellen \nAspekt das grösste Problem bei diesem Vorhaben. Aus diesem Grund bitte ich Euch die \nMotion abzulehnen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die allgemeine Diskussion. \n \nMaya Weber, SP: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde be-\nreits sehr viel gesagt. Grosse Teile davon kann die SP auch unterstützen. Wir werden die \nMotion als nicht erheblich erklären. Gerade wegen dem bereits erwähnten Raumproblem. \nWo will man einen allfälligen Neubau realisieren? Oder können wir die Zivilschutzanlage \ndafür nutzen? Wo sollte ein allfälliger Raum zu stehen kommen? Dieser sollte sich ja an \neinem möglichst zentralen Standort befinden. Existiert im Zentrum von Zollikofen über-\nhaupt noch genügend Raum für eine solche Lokalität? Wie steht es denn um die angebli-\nchen Einsparungen, welche vielleicht dennoch anfallen könnten? Diesbezüglich möchten \ndie Bürgerlichen sich noch ein Hintertürchen offen halten. Braucht es bei mehr Ressour-\ncen, längeren Öffnungszeiten, mehr Raum überhaupt noch eine Angliederung an die \nKornhausbibliothek? Das Zielpublikum einer öffentlichen und einer Informationsbibliothek \nist nicht ganz das Gleiche. Die beiden Bibliotheken könnten sich aber ergänzen und das \nwäre sicher sehr verlockend. Die SP vertritt aber die Meinung, dass die heutige Situation \nbeibehalten wird und dass dieses Geschäft allenfalls in einigen Jahren wieder zur Spra-\nche kommt. In einigen Jahren heisst: Vielleicht wäre eine Etage des Betagtenheims, um \ndieses wieder einmal ins Spiel zu bringen, für dieses Projekt gar nicht so schlecht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nMarceline Stettler, GFL: Geschätzte Damen und Herren. Ressourcen zusammenlegen \nund gemeinsam nutzen. Oder etwas zeitgemässer ausgedrückt: Synergien nutzen. Wer \nwill das heute nicht? Die GFL unterstützt die Motion, welche den Gemeinderat beauftragt \nwenigstens einen Vorschlag für eine zentrale Bibliothek vorzulegen. Zumindest einen \nVorschlag hätte dieses Anliegen verdient. Wir stellen uns einen Vorschlag vor, welcher \nmit den Direktbetroffenen zusammen erarbeitet würde. Wir kennen zwar jetzt die Sicht-\nweise der Verwaltung und des Gemeinderates. Aber die Meinungen der Benützerinnen \nund Benützer, der Leitung der Bibliotheken oder der Lehrkräfte sind mit keinem Wort er-\nwähnt worden. Gerade die Erfahrungen dieser Gruppen wäre sehr wichtig für diesen Ent-\nscheid. Man kann lesen, dass die Arbeitsbibliothek das Informationszentrum für Schüle-\nrinnen und Schüler sowie für die Lehrerschaft der Primar- und Sekundarstufe sei. Also \nmuss die Arbeitsbibliothek vielen Ansprüchen gerecht werden. In der August - Sitzung \nvom letzten Jahr haben wir bereits einmal über die Arbeitsbibliothek gesprochen. Dieser \nVorstoss ist zurzeit noch hängig. Das Thema bezog sich auf Entschädigungen. Wie wir \nheute wissen, wird die Arbeitsbibliothek von den beiden Schulhäusern, Geisshubel und \nSteinibach, nicht benützt, da diese zu weit entfernt sind und dadurch zu viel Zeit verlieren. \nDie Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler hätten nicht weit, diese zählen sich sel-\nber bereits zu den Erwachsenen und benützen daher fast ausnahmslos die Gemeindebib-\nliothek. Folglich verbleiben 16 Schulklassen, welche die Arbeitsbibliothek nutzen. In der \nStellungnahme heisst es: Leseförderung beziehungsweise Informationszentrum für alle. \nKönnte es nicht sein, dass eine andere Form dieses Angebots dem Grundsatz "für alle" \nbesser gerecht werden könnte? Im Weiteren vermissen wir die Meinung der Direktbetrof-\nfenen. Sind die Lehrkräfte auch der Meinung, dass es unbedingt eine eigene Leitung oder \neigene abschliessbare Räume braucht? Oder ist dies eher die Sichtweise der Verwal-\ntung? Ganz zentral ist auch die Rolle der Kornhausbibliothek. Bietet sie überhaupt Hand \nfür eine Zentralisierung? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der kniffligste Punkt \naber stellt ein geeigneter Raum dar. Diesen können wir nicht einfach aus dem Ärmel \nschütteln. Bis vor zwei, drei Minuten war ich noch der Meinung, dass sich allenfalls im \nRahmen der Überbauung Häberlimatte eine Möglichkeit ergeben könnte. Aber nun wissen \nwir, dass dies dort nicht möglich ist. An eine allfällige Nutzung des Betagtenheims habe \nich auch schon gedacht. Aber ich dachte, dass ich das hier nicht erwähnen werde. Ich \nhabe diese Woche mit einer Lehrerin, welche eine dritte Klasse im Zentralschulhaus un-\nterrichtet, gesprochen und diese gefragt, wie sie die Situation beurteilt. Sie sagte, dass sie \nmit ihren Kindern die Arbeitsbibliothek benützt. Bis jedoch alle Kinder die ausgeliehenen \nBücher zurückgegeben und neue Bücher ausgewählt haben, sei die Stunde zu Ende. In \nder Arbeitsbibliothek arbeiten würden sie höchst selten. Sie äusserte auch die Ansicht, \ndass zumindest Lehrkräfte der Unterstufe die Bibliothek selten zum Arbeiten im eigentli-\nchen Sinne benützen würden. Wie ihr erkennen könnt, gibt es in dieser Angelegenheit \nnoch viele offene Fragen. Es existieren noch zu viele Punkte, welche noch nicht berück-\nsichtigt wurden. Mit dem heutigen Wissensstand kann man nicht mit gutem Gewissen \neine zukunftsorientierte Entscheidung fällen, welche schlussendlich für alle annehmbar \nsein sollte. Darum sind wir der Meinung, dass es einen Vorschlag braucht, damit wir über \nmehr Klarheit und eine bessere Entscheidungsgrundlage verfügen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nJohanna Thomann, FDP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Moti-\non der SVP ist verlockend. Der Traum einer geräumigen Bibliothek, in welcher Jung und \nAlt fast Tag und Nacht ein- und ausgehen, ist verlockend. In einer Bibliothek, in welcher \nes möglich ist, dass der Rentner in den Büchern schmökern und Zeitung lesen und den \nSchülern bei der Arbeit zuschauen kann. In einer Bibliothek in welcher konzentrierte Ruhe \nherrscht und interessante Begegnungen stattfinden und das gegenseitige Verständnis \nwächst. Aus jedem Traum wacht man eines Tages auf und findet sich in der realen Welt \nwieder. In Zollikofen sind weit und breit keinen geeigneten Räume für eine solche Biblio-\nthek zu finden. Die Umsicht unserer Altvorderen, unseres Gemeinderates, das Know-how \nder Leitenden der Bibliotheken und die über die Jahrzehnte gewachsenen Erfahrungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 4444    \n\n    \n\n    \n\nhaben die zwei Bibliotheken zu dem werden lassen was sie heute sind. Wir sind stolz, \ndass wir über diese beiden Bibliotheken verfügen und dass diese die Bedürfnisse des \nunterschiedlichen Zielpublikums erfüllen. Man müsste weit suchen, um eine geeignete \nPerson zu finden, welche fähig wäre die beiden unterschiedlichen Bibliotheken in Perso-\nnalunion zu leiten. Würde man die Zusammenlegung dieser Bibliotheken jetzt, unter eine \nLeitung und in einen Raum zwingen, würde aus diesem schönen Traum schnell ein Alp-\ntraum erwachsen. Die FDP lehnt deshalb die Motion ab, möchte sich aber einer Vision \nnicht verschliessen und könnte deshalb einem Postulat zustimmen. \n \nAdelheid Pfyl-Blättler, CVP: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Bei der \nDebatte um die Entschädigung der Bibliotheksleitung habe ich damals im Namen der CVP \nFraktion gefordert, dass man eine Zusammenlegung auch prüfen müsste. Das war aber \ndie Meinung der Fraktion und nicht meine persönliche Meinung. Deshalb erlaube ich mir \nhier ein persönliches Votum abzugeben. Ich habe auch mit einer Lehrerin gesprochen, \ndiese unterrichtet im Wahlackerschulhaus. Sie hat mir mitgeteilt, dass Sie mit ihrer Klasse \njeweils im Fach Deutsch die Arbeitsbibliothek aufsucht. Weil das Wahlackerschulhaus \nüber keinen Medienraum verfügt, benützt sie statt dessen die Arbeitsbibliothek. Es exis-\ntiert dort scheinbar ein Besucherbuch, in welches man sich eintragen muss. Sie hat mir \ngesagt, dass die Lehrer des Wahlackerschulhauses regelmässig die Arbeitsbibliothek \naufsuchen. Man weiss natürlich nicht, was genau sie in der Arbeitsbibliothek machen. \nSollte nun die Bibliothek, in weiter entfernte Räume umgesiedelt werden, wäre es für sie \nein zu grosser Aufwand dorthin zu gelangen. Somit würde der Bibliotheksbesuch dahinfal-\nlen. Ähnlich wird es wohl den Lehrerinnen und Lehrern vom Geisshubel- und Steinibach-\nschulhaus ergehen, da es doch ein erheblicher Zeitaufwand ist, die Bibliothek aufzusu-\nchen. Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Schulbibliothek auf das Schulareal ge-\nhört. Das würde meiner Ansicht nach bedeuten, dass die Gemeindebibliothek auf das \nSchulareal umgesiedelt werden müsste. Aber hier kommt wieder das Problem der Räum-\nlichkeiten zum Tragen. Ich habe heute mit Frau Karlen von der Bibliothek gesprochen und \nauch Sie war der Meinung, dass eine Zusammenlegung der Bibliotheken eine sehr gute \nSache wäre. Aber auch Sie hat das Problem der Räumlichkeiten angesprochen und sieht \nzurzeit keine Möglichkeit dieses Projekt zu realisieren. Ich persönlich werde diese Motion \nablehnen. Es wäre eine schöne Vision aber für mich persönlich unrealistisch. \n \nPräsident: Wer möchte sich noch zu Wort melden? \n \nToni Oesch, FdU: Es wurde von den Altvorderen gesprochen. Ich war damals in der Fi-\nnanzkommission als man die Gemeindebibliothek gegründet und eingerichtet hat. Ein \nehemaliger Sekundarlehrer hat uns eine sehr gute Vorgabe auferlegt. Er arbeitet im Mon-\nbijou in Bern und nimmt dort Antiquariatsbücher entgegen. Er hat uns vor der Zusammen-\nlegung der verschiedenen Schulen gewarnt. Es gibt heute tatsächlich verschiedene Biblio-\ntheken, weil er damals vor einer Zusammenlegung gewarnt hat. Dies ist mein einziges \nVotum abgesehen von den Räumlichkeiten. Ich glaube es ist wichtig, dass die Schulbiblio-\nthek in der Schule bleibt und das andere hat sich mit dem Bau des Ziegeleimarktes erge-\nben. Es war damals ein Glücksfall, dass man diese Räume beziehen konnte. Ich habe \ngerade am Vortag beobachtet, wie ein Lieferwagen der Kornhausbibliothek Bücher ange-\nliefert hat. Heute ist dies sehr praktisch. Wo würde man eine solch gute Situation wieder \nfinden? Die Gemeindebibliothek befindet sich ja auch fast im Zentrum. Die Lehrer und \nSchüler des Steinibach- und Geisshubelschulhauses werden oft vernachlässigt. Der \nStandort der Gemeindebibliothek hat sich bewährt. Wenn man einkaufen muss, kann man \nsich anschliessend in der Gemeindebibliothek noch mit "geistiger Nahrung" versorgen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist erwähnt worden, \ndass die Bibliothek des Geisshubelschulhauses nicht sehr stark frequentiert wird. Dem \nmuss ich widersprechen. Mein Sohn besucht die dritte Klasse und dieser hat am Mittag \nbereits mehrmals von Besuchen in der Schulbibliothek berichtet. Es hängt auch vom Leh-\nrer und nicht nur vom Standort ab, welche Bibliothek besucht wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 5555    \n\n    \n\n    \n\n \nMartin Kocher, SP: Her Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine \nFrage. Wenn ich den Motionstext lese, dann steht dort: "Es ist ein Vorschlag für die Zu-\nsammenlegung der Gemeindebibliothek und der Schulbibliotheken vorzulegen", es gibt ja \nbekanntlich zwei Schulbibliotheken, nämlich diejenige im Zentrumschulhaus und diejenige \nim Steinibachschulhaus. Ich möchte nun wissen, ob es darauf abzielt, dass auch die Bib-\nliothek im Schulhaus Steinibach geschlossen wird? Dies ist eine Frage an Peter Bähler. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Ist nicht der Fall. Kann Peter Bähler nun noch die \nInterpretation seinen Vorstosses abgeben. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich beginne gleich von hinten. Soweit ich informiert bin, ist die Biblio-\nthek im Steinibach auf das Segment der Unterstufe ausgerichtet und auch relativ klein \nund nicht vernetzt. Auch die Sekundarschule betreibt noch eine eigene Bibliothek. Diese \nkann man im Prinzip bestehen lassen. Es handelt sich hierbei um ein sehr beschränktes \nAngebot. Es gibt aber dennoch einen ersten Input, da die Schüler dort ein Buch ausleihen \nkönnen, auch wenn es sich vielleicht nur um ein Bilderbuch handelt. Es schafft aber be-\nreits einen ersten Bezug zum Buch, welcher in meinen Augen wichtig ist. Das ist nicht ein \nDetail, welches wir lösen müssen. Es geht vor allem darum die grossen Bibliotheken zu-\nsammenzufassen. Dort entstehen die Kosten und dort können auch allfällige Synergien \ngenutzt werden. Es wäre also nicht das Ziel die Bibliothek im Steinibachschulhaus aufzu-\nlösen. Aber dass die Sekundarschule, welche sich gegenüber der Arbeitsbibliothek befin-\ndet, noch eine eigene Bibliothek führt, gab mir schon ein wenig zu denken. Ich danke dem \nGemeindepräsidenten für seine Bemühungen um einen entsprechenden Raum. Auch \nwenn man diesbezüglich keinen Erfolg hatte. Man bekommt nicht immer das was man \nwill. Die Raumfrage ist zentral. Das ist mir bewusst. Ich bin aus diesem Grund bereit, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln, damit der Druck, welche eine Motion erzeugt, etwas \ngemildert wird. Somit kann man eine entsprechende Antwort gut planen und sauber for-\nmulieren. \n \nPräsident: Wir haben es gehört, die Motion ist in ein Postulat umgewandelt worden. Wenn \nnun das Wort nicht mehr ergriffen wird, würde ich zur Abstimmung schreiten. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend eine zentrale Biblio-\nthek für alle in Zollikofen wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n\n\n


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name: GGRA Postulat Sarah Hadorn Sportzentrum Hirzenfeld.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.11.2021 6 0 2094 00.06.04 \n\n \n \n\nPostulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Or-\nganisationsform Sportzentrum Hirzenfeld", Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 19. September 2021 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Sarah Hadorn (glp) \nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Andreas Buser (glp), Simon Rubi (glp), Raymond Känel \n\n(BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker \n(EVP), Markus Bacher (FDP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt:  \n1. dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende 2022 verschiedene Optionen vorzulegen, wie \n\ndie Parlamente der beiden Trägergemeinden die strategische Ausrichtung des Betriebs durch ei-\nnen institutionalisierten Prozess regelmässig überprüfen und wenn nötig anpassen können. \n\n2. dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende 2022 verschiedene Optionen vorzulegen, wie \neine unabhängige Qualitätssicherung der Investitionsprojekte zu Händen des Parlamentes si-\nchergestellt werden kann. Eine Prüfung der Investitionsbegehren durch einen Ausschuss aus \nParlamentsmitgliedern beider Gemeinden ist eine Option, weitere Optionen sollen geprüft wer-\nden.  \n\n \nBegründung \nDie Investitionen in das Sportzentrum Hirzenfeld werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzah-\nlern der beiden Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen finanziert. Zudem leisten die bei-\nden Gemeinden jährlich einen Betriebskostenbeitrag. \nDie gewählten Vertreterinnen und Vertreter der beiden Gemeinden haben nur eine sehr einge-\nschränkte Möglichkeit, auf die Strategie und Ausrichtung des Sportzentrums Hirzenfeld Einfluss zu \nnehmen. Bei den Investitionsbegehren ist die Situation besonders unbefriedigend, da die Parlamente \nnur im allerletzten Schritt nach umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten mit einem Ja \noder Nein steuernd Einfluss nehmen können. Die Parlamente werden entgegen ihrer Rolle vor faits \naccomplis gestellt. Eine allfällige Ablehnung eines Investitionsbegehrens würde hingegen die Verant-\nwortlichen des Sportzentrums vor den Kopf stossen. \nZudem fehlt ein unabhängiges qualitätssicherndes Organ. Da die Investitionsbegehren den Kommis-\nsionen nicht vorgelegt werden, findet auch keine Qualitätssicherung durch die entsprechenden Exper-\ntinnen und Experten in den Planungs-, Bau-, Umwelt- und Finanzkommissionen statt. \nIn der Gemeinde Münchenbuchsee wurde von den Fraktionen SP, GFL und FDP bereits ein Postulat \nzu diesem Thema eingereicht. Der Gemeinderat Münchenbuchsee hat dem Grossen Gemeinderat \nvon Münchenbuchsee beantragt, dieses erheblich erklären lassen. Das Postulat wurde an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 19. August 2021 einstimmig angenommen.» \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAntwort \n \nRückblick \nDas Sportzentrum Hirzenfeld wurde in den 1970er Jahren initiiert und realisiert. Die Kosten beliefen \nsich auf rund 6 Mio. Franken. Die angestrebte Kooperation mit Zollikofen kam damals nicht zustande, \nso dass die Anlage als gemeindeeigene unselbständige Anstalt der Einwohnergemeinde München-\nbuchsee gegründet wurde. Die Bevölkerung der Gemeinde Zollikofen profitierte ab 1989 dank eines \njährlich wiederkehrenden Beitrags von Fr. 30‘000.00 an die Gemeinde Münchenbuchsee von den \ngleichen Benützungskonditionen (Eintrittspreise) wie die einheimische Bevölkerung von München-\nbuchsee. \n \nAn der Urnenabstimmung vom 29. November 2009 beschlossen die Stimmberechtigten von Zolliko-\nfen mit einem Ja-Anteil von 79.40 % die finanzielle Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld. Damit \nerhielt Zollikofen gleichzeitig ein Mitspracherecht zu diesem wichtigen Freizeitangebot in unmittelba-\nrer Gemeindenähe. Ausserdem sollte diese Strukturbereinigung das Angebot langfristig sicherstellen. \n \nZusammenarbeitsform, Führungsstruktur \nZur gemeinsamen Wahrnehmung der freiwillig übernommenen Gemeindeaufgabe für den Betrieb des \nSportzentrums Hirzenfeld haben sich die Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen zur Einfachen \nGesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld zusammengeschlossen. Für die operative Betriebsführung \nzeichnet der Trägerverein Hirzi verantwortlich. \nAls Leistungsbestellende handelt somit die Einfache Gesellschaft. Die Leistungsbestellung resp. die \nAuslagerung der operativen Betriebsführung von der Einfachen Gesellschaft an den Trägerverein \nHirzi ist in der Leistungsvereinbarung geregelt. Diese Vereinbarung ist das zentrale Element der \nSteuerung und Einflussnahme durch die Gemeinden am Sportzentrum Hirzenfeld. In der Vereinba-\nrung sind im Wesentlichen geregelt: \n– Gegenstand, Zweck und Ziel \n– Betriebsführung (Leitbild, Betriebskonzept, Qualitätssicherung und -entwicklung) \n– Leistungskatalog (zu erbringende Leistungen durch die Trägerschaft; Öffnungszeiten) \n– Rechte und Pflichten der Vertragsparteien \n– Vertragsobjekt / Liegenschaft \n– Finanzielles (Tarife, Abgeltung, Zahlungen, Unter-/Überdeckung, Verfahren) \n– Controlling (Nachweis der vereinbarten Leistungen) \n– Besondere Bestimmungen \n– Vertragsdauer, Kündigungsmodalitäten, Vertragserneuerung \n– Konfliktregelung \n  \nDas Controlling ist in der Leistungsvereinbarung wie folgt geregelt: \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nZuständigkeiten der Gemeinden und der Gesellschaftsversammlung \nDie Gemeinderäte sind zuständig für die Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Leistungsver-\neinbarung. Verpflichtungskredite für Investitionen, welche im Einzelfall den Betrag von Fr. 50'000.00 \nüberschreiten, liegen ebenfalls in der Zuständigkeit der Gemeinden. Die Beschlussfassung über die \neinzelnen Investitionsvorhaben erfolgt entsprechend der Ausgabenhöhe bei den beteiligten Gemein-\nden jeweils durch das zuständige Organ (Gemeinderat, Grosser Gemeinderat oder Stimmberechtig-\nte). Somit kommt den Gemeinden bei grossen und wesentlichen Ausgaben eine unmittelbare Steue-\nrungsfunktion und Mitsprache zu. \nDie Gesellschaftsversammlung ist abschliessend zuständig für den Beschluss über die jährliche Kos-\ntenbeteiligung in Kenntnisnahme des gesamten Budgets des Trägervereins Hirzi und die Kenntnis-\nnahme des Geschäftsberichts. \n \nFinanzierung \nDie Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten (Betriebsdefizit) wird im Rahmen der jährlichen Bud-\ngetverhandlungen zum Voraus pauschal vereinbart. Dieser Pauschalbetrag ist gemäss Leistungsver-\neinbarung für Zollikofen und Münchenbuchsee zusammen auf maximal Fr. 550‘000.00 beschränkt. \nDer Maximalwert kann der Teuerung angepasst werden. Allfällige Überschüsse bleiben bis zu einer \nim Leistungsvertrag definierten Höhe bei der Trägerschaft und können für den Betrieb in den Folge-\njahren eingesetzt werden. Andererseits muss die Trägerschaft allfällig über der pauschalen Abgeltung \nausfallende Defizite aus dieser gebildeten Betriebsreserve selber tragen. Die Trägerschaft einerseits \nerhält mit diesem Abgeltungssystem somit direkte finanzielle Anreize, im Sinne eines Bonus-/Malus-\nSystems. Die Gemeinden andererseits kennen mit diesem Finanzierungsmechanismus das finanziel-\nle Engagement jährlich im Voraus (Planungssicherheit). Die Finanzierung der ungedeckten Betriebs-\nkosten wird nach Sommer- und Winterbetrieb gesondert vorgenommen. Für die Aufteilung der unge-\ndeckten Kosten der jeweiligen Saison werden die folgenden Kriterien für den Verteiler einbezogen: \nEinwohnerzahl und Verursacher (Nutzer) je zur Hälfte gewichtet. Der aktuelle Kostenteiler beträgt \nrund 55 % (Münchenbuchsee) zu 45 % (Zollikofen). Im Budget 2022 hat der Gemeinderat einen Be-\ntrag von Fr. 286'900.00 eingestellt (Abgeltung gemäss Leistungsvereinbarung Fr. 263'000.00 plus \nUnterhalt der Anlage ausserhalb des ordentlichen Beitrags Fr. 23'900.00). \nDie Investitionen (Ausgaben ab Fr. 50‘000.00) werden nach dem gleichen Kostenschlüssel finanziert \nwie die Betriebskosten. \n \nEigentumsverhältnisse \nDie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee ist Eigentümerin des Sportzentrums Hirzenfeld, Parzelle \nMünchenbuchsee-Grundbuchblatt Nr. 1274. Die Parzelle inkl. der Infrastrukturanlage des Sportzent-\nrums Hirzenfeld wird der Trägerschaft zu Betrieb und Benützung kostenlos zur Verfügung gestellt. \n \nStellungnahme zum Postulat \nGrundsätzliche Bemerkungen: \n– Der Organisationsform für die Führung und den Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld durch die \n\nbeiden Einwohnergemeinden wurde im Hinblick auf den Grundsatzbeschluss zur Mitfinanzierung \nund -beteiligung im Jahr 2009 grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Im Projektbericht wurden ver-\nschiedene Zusammenarbeitsmodelle der interkommunalen Zusammenarbeit analysiert und be-\nwertet. Die beiden Gemeindeparlamente haben erstmals in ihrer Geschichte gemeinsam getagt \nund in gemeinsamer Sitzung am 16. September 2009 das Geschäft beraten und zu Handen der \nStimmberechtigten verabschiedet (26 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen). Die beiden Parlamente haben \nsich für das Modell mit der Übertragung der Aufgaben an eine autonome Trägerschaft mittels \nLeistungsvertrag ausgesprochen.  \n\n− Der Gemeinderat bewertet die Arbeit des Trägervereins Hirzi als professionell und spricht den \nVerantwortlichen, insbesondere dem Vorstand und der Geschäftsführung, sein volles Vertrauen \naus. Seit der Neuorganisation des Sportzentrums Hirzenfeld gab es für den Gemeinderat nie ei-\nnen konkreten Anlass, Organisationsform oder Personalien in Frage zu stellen. \n\n– Strategieentscheide werden sowohl in der Privatwirtschaft als auch in öffentlich-rechtlichen Or-\nganisationen von der Führungsebene resp. der Regierung wahrgenommen, nicht vom gesetzge-\nbenden (Legislativ-) Organ. Aufgrund der vorhandenen und gut funktionierenden Geschäfts- und \nKontrollprozesse sieht der Gemeinderat keinen Anlass, beim Sportzentrum Hirzenfeld davon ab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nzuweichen. Er vermag – in Anlehnung an andere Aufgabenerfüllungen im Rahmen der inter-\nkommunalen Zusammenarbeit – keine demokratiepolitischen Defizite zu erkennen. \n\n– Das Sportzentrum Hirzenfeld mit Freibad und Eisbahn ist – und dies hat man immer gewusst – \neine kapitalintensive Anlage. Die Investitionsplanung wird transparent und so früh wie möglich of-\nfengelegt. Der hohe Zeitdruck beim im Juni 2020 dem Parlament unterbreiteten Eisbahnprojekt \nund das dadurch offensichtlich entstandene Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, \nwird bedauert. Wegen der Einsturzgefahr der Eisbahn musste aber ein pragmatisches Vorgehen \nmit einem sportlichen Zeitplan gewählt werden. \n\n \nDas Postulat verlangt die Ausarbeitung verschiedener Optionen, wie die Parlamente der beiden Trä-\ngergemeinden die strategische Ausrichtung des Betriebs durch einen institutionalisierten Prozess \nregelmässig überprüfen und wenn nötig anpassen können. Wie oben erläutert bestehen bereits heute \ninstitutionalisierte Prozesse, welche das angestrebte Ziel erfüllen. Gemäss gültiger Zuständigkeits-\nordnung nehmen diese Aufgabe insbesondere die Gemeinderäte der beiden Gemeinden resp. die \nGesellschaftsversammlung für den Beschluss über die jährliche Kostenbeteiligung wahr. Diese Kom-\npetenzordnung bewertet der Gemeinderat als zweckmässig und stufengerecht. Das Einsetzen eines \nzusätzlichen Organs mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments resp. die Änderung der Zu-\nständigkeitsordnung oder Organisationsform erachtet der Gemeinderat weder als notwendig noch als \nzielführend. Ausserdem würde dies die Prozesse zusätzlich verkomplizieren und verlangsamen. \n \nDer Begründung des Postulats kann entnommen werden, dass die Unzufriedenheit insbesondere \ndarin besteht, dass das Parlament bei Investitionsprojekten jeweils «vor vollendete Tatsachen gestellt \nwird» und eine allfällige Geschäftsablehnung die Verantwortlichen vor den Kopf stossen würde. Den \nGemeinderat irritiert diese Befindlichkeit, ist doch der Geschäftsgang auch bei gemeindeeigenen Ge-\nschäften praktisch identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Verbundgeschäfte nicht \ndurch die einzelnen Gemeinden abgeändert werden können und der Weg somit über eine Rückwei-\nsung des Geschäfts gewählt werden müsste. Dies fordert die Exekutiven im Vorfeld besonders her-\naus, mehrheitsfähige Vorlagen zu unterbreiten. Das Rückweisungsrecht steht dem Parlament aber zu \nund soll nötigenfalls auch ausgeübt werden. Andererseits macht der Gemeinderat darauf aufmerk-\nsam, dass im Vorfeld von Entscheiden parlamentarische Mittel ergriffen und eingesetzt werden kön-\nnen (z. B. im Hinblick auf anstehende Investitionsvorhaben, welche durch die Aufnahme im Investiti-\nonsplan frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden). \n \nKritisch steht der Gemeinderat der fachlichen Prüfung der Investitionsprojekte z. B. durch die in den \nGemeindekommissionen einsitzenden Expertinnen und Experten gegenüber. Einerseits stehen dem \nTrägerverein Hirzi die Bauabteilungen der Einwohnergemeinden als zuständige Fachinstanzen für \nLiegenschaftsunterhaltsfragen unentgeltlich zur Verfügung, andererseits zieht die Trägerschaft bei \nGrossprojekten ohnehin externe Fachexperten bei. Die anschliessende Würdigung deren Arbeit er-\nfolgt breit abgestützt, nämlich durch die Gremien der Trägerschaft, die Gemeinderäte und schliesslich \ndurch die Gemeindeparlamente. Auch hier wird vom Einsetzen eines zusätzlichen Organs aus bereits \ngenannten Gründen abgeraten. \n \nDie vorgeschlagene Prüfung der Investitionsprojekte durch die Parlamente findet allerdings bereits \nheute statt: Gemäss Art. 57 Abs. 3 lit. a prüft die Geschäftsprüfungskommission die dem Grossen \nGemeinderat vom Gemeinderat unterbreiteten Vorlagen und erstattet dem Grossen Gemeinderat \nBericht und stellt Antrag. Zudem steht es den Parlaments- und Kommissionsmitgliedern frei, sich als \nVereinsmitglied des Trägervereins Hirzi zu melden, an den öffentlichen Hauptversammlungen Vereins \nteilzunehmen und sich bei nächster Gelegenheit für einen Sitz im Vorstand zu bewerben. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Organisationsform Sportzent-\nrum Hirzenfeld» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nZollikofen, 18. Oktober 2021 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 9 0 1142 00.06.04 \n\n \n\n \n\nMotion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen \n\nErwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen"; Erheblicher-\n\nklärung \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Petra Spichiger (SP) \n\nMitunterzeichnende: keine \n\n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, welche die Abhängigkeit von \n\nSozialhilfe von jungen Erwachsenen möglichst verhindert oder deren Ablösung davon fördert. Dies ge-\n\nschieht, indem eine aktive Unterstützung und Begleitung beim Suchen und Absolvieren einer Ausbildung \n\nfür junge Erwachsene installiert wird. \n\n \n\nBegründung \n\nDem Jahresbericht der Gemeinde Zollikofen ist zu entnehmen, dass 11,8 % aller Sozialhilfempfangenden \n\nim Alter zwischen 18 und 25 Jahren alt sind. Junge Erwachsene, welche bereits in diesem Alter von den \n\nGeldern des Staates abhängig sind, werden es auch in der Zukunft schwer haben, unabhängig leben zu \n\nkönnen. Die Gemeinde muss ein Interesse daran haben, dies möglichst zu vermeiden und den jungen \n\nErwachsenen Wege aufzeigen, Perspektiven zu schaffen und zu einem wirtschaftlich unabhängigen Le-\n\nben zu verhelfen.  \n\n \n\nEin erster Schritt aus dieser Situation heraus ist, den jungen Erwachsen bei der Suche nach einem Aus-\n\nbildungsplatz zu helfen und diese, wenn notwendig, auch während der Ausbildung zu begleiten. Das Pro-\n\njekt ALP Grauholz, das eine solche Leistung anbot, wird durch die Gemeinde aber nicht mehr unterstützt.  \n\n \n\nDie offene Kinder- und Jugendarbeit, welche einen sehr direkten Bezug zu den jungen Erwachsenen hat, \n\nunterstützt Jugendliche nur auf der Suche nach der ersten Ausbildungsstelle oder wenn sie um Hilfe ge-\n\nbeten wird. Die Unterstützung der Jugendlichen während der Schulzeit bei der Suche der ersten Ausbil-\n\ndungsstelle wird von der Schule sehr engagiert wahrgenommen. Alle Jugend-lichen, welche die obligato-\n\nrische Schulzeit beenden, haben eine Anschlusslösung. \n\n \n\nEs gibt jedoch nicht wenige Fälle, in dem die Jugendliche wohl eine Lehrstelle haben, diese jedoch ab-\n\nbrechen. Oft erhalten dies jungen Erwachsenen wenig bis keine Unterstützung bei der Suche ei-ner neu-\n\nen Lehrstelle.  \n\n \n\nIn der Leistungsvereinbarung mit der offenen Jugendarbeit könnte beispielsweise einen Punkt zur ver-\n\nbindlichen Unterstützung und Begleitung von Jugendlichen zur Arbeitsintegration verankert wer-den. Ge-\n\nben wir unsern jungen Erwachsenen eine selbständige Zukunft, indem sie unterstützt, motiviert und be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\ngleitet werden, sich im Rahmen einer entlöhnten Arbeitstätigkeit zu betätigen und damit einen Beitrag an \n\ndie Gesellschaft zu leisten, anstatt ihr auf der Tasche zu liegen." \n\n \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \n\nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \n\nAbsatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\n\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \n\nGemeinderat. \n\n \n\nBerufliche Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe \n\nFür Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre ohne Ausbildung auf Sekundarstufe II stehen diver-\n\nse Angebote zur Verfügung, die von der Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion GSI finanziert und \n\ngesteuert werden. \n\n \n\nArt. 8m der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe SHV legt fest, dass die Sozialdienste Jugendliche \n\nund junge Erwachsene hinsichtlich der beruflichen Integration primär den Angeboten der Berufs-, Stu-\n\ndien- und Laufbahnberatung sowie dem Case Management Berufsbildung (CM BB) zuzuweisen haben. \n\nDas CM BB führt regionale Triagestellen, welche Jugendliche und junge Erwachsene hinsichtlich der \n\nberuflichen Integration beraten und den passenden Angeboten zuweisen. In einem Informationsschreiben \n\n1(BSIG Nr. 8/862.2/4.1) sowie dem Leitfaden Betreuungskette der GSI sind die Zuständigkeiten sowie die \n\nZusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Sozialdiensten, Flüchtlingssozialdiensten sowie \n\nPartnerorganisationen Asyl und dem Case Management Berufsbildung geregelt. \n\n \n\nDas CM BB unterstützt im Sinne eines umfassenden Fallmanagements Jugendliche und junge Erwach-\n\nsene mit Mehrfachschwierigkeiten in schulischen, sprachlichen, persönlichen, sozialen und integrativen \n\nBereichen. Ziel ist ein erfolgreicher Berufsabschluss und somit eine nachhaltige Integration in die Ar-\n\nbeitswelt. \n\n \n\nWeiter kann das CM BB ein Assessment durchführen, einen Integrationsplan erstellen und an eine der \n\nkantonalen Triagestellen weitervermitteln. Kommt keine dieser Massnahmen in Frage, sind in zweiter \n\nLinie die bereitgestellten Beschäftigungs- und Integrationsangebote zu nutzen. Einzelfalllösungen können \n\ninitiiert werden, wenn die genannten Angebote keine passenden Massnahmen zur Verfügung stellen \n\nkönnen. Die Sozialdienste sind bei ihren Leistungen an die Empfehlungen der genannten Institutionen \n\nverpflichtet. \n\n \n\nLeistungsvereinbarung mit der Jugendfachstelle  \n\nDurch die übergeordnete Implementierung des Kantons der Zusammenarbeit zwischen dem CM BB und \n\nden kommunalen und regionalen Sozialdiensten, den Flüchtlingssozialdiensten sowie den Partnerorgani-\n\nsationen Asyl (PAs) ist von einer zusätzlichen Leistungsvereinbarung mit einzelnen Partnern auf kommu-\n\nnaler Ebene abzusehen. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\n                                                      \n\n− 1 BSIG Nr. 8/862.2/4.1, Informationsschreiben über den Zugang von Jugendlichen und jungen Er-\n\nwachsenen zu kantonalen Brückenangeboten – Vollzugsinformationen für Fachstellen im Bereich \n\nSozialhilfe \n\n− Leitfaden Betreuungskette zur Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Sozialdiens-\n\nten, Flüchtlingssozialdiensten sowie Partnerorganisationen Asyl und dem Case Management Be-\n\nrufsbildung \n\n \n\nhttp://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=365&LANGUAGE=de\nhttps://www.biz.erz.be.ch/biz_erz/de/index/biz_start_wahl/biz_start_wahl/case_management_berufsbildung/Betreuungskette.assetref/dam/documents/ERZ/MBA/de/berufsberatung/CMBB/Betreuungskette/BK_Leitfaden_Dezember%202019_d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nDie Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen Er-\n\nwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen" wird nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \n\nliegt vor.  \n\n \n\nPetra Spichiger (SP): Ich bin sehr enttäuscht über diese Antwort. Gemäss der Antwort ist in Zollikofen \n\nalles in bester Ordnung. Es braucht keine Unterstützung der ca. 60 Jugendlichen, das sind ungefähr 3 \n\nSchulklassen, die im Alter zwischen 16 und 25 Jahren sind und Sozialhilfe empfangen. \n\nDiese Jugendlichen brauchen eine Zukunft. Diese Zukunft erhalten sie nur, wenn sie eine intensivere \n\nUnterstützung erhalten als im Moment. Einige haben die Lehre abgebrochen oder nach dem 10. Schul-\n\njahr keine Lehre angefangen. Es reicht nicht, dass man ihnen hilft eine Lehrstelle zu finden. Es gibt Leu-\n\nte, die brauchen auch Unterstützung während der Lehre, weil sie es sonst nicht packen und die Lehre \n\nabbrechen. Oder sie brechen wieder ab. \n\nZu diesen Jugendlichen gehören auch junge Männer, welche eine EBA Lehre abgeschlossen haben und \n\nkeine Anschlusslösung finden. Auch die brauchen jemanden, der sie unterstützt und begleitet.  \n\nIch weiss, jetzt denken einige im Saal, ich wolle damit sagen, dass man sie bemuttern soll. Nein, darum \n\ngeht es mir nicht. Diese jungen Leute brauchen jemanden, der sie anruft, wenn sie einen Termin verges-\n\nsen, der sie aus dem Bett klingelt, wenn sie am Morgen nicht aufstehen. Aber auch jemand, der ihnen \n\nzuhört, wenn es Probleme gibt. Das haben viele dieser Jungen zuhause nicht. \n\nVor einigen Jahren hat Zollikofen den Verein ALP Grauholz unterstütz, der genau dies angeboten hat, \n\ndamit genau solche jungen Menschen gratis Unterstützung erhalten. Dieses Geld haben wir eingespart. \n\nDiesen Verein gibt es immer noch, nur ist es für Zolliköfler nicht mehr gratis.  \n\nJedes Jahr, wenn wir die Jahresrechnung behandeln, wird über die hohen Sozialhilfekosten gejammert. \n\nWenn wir etwas dagegen tun wollen, müssen wir genau in diesem Alterssegment der Jugendlichen aktiv \n\nwerden. Denn, wenn diese jungen Leute ihr ganzes Leben auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, weil \n\nsie den Einstieg in die Erwerbswelt nicht schaffen, kommt uns dies teuer zu stehen. \n\nWir müssen etwas tun. Da es eine Richtlinienmotion ist, hat der Gemeinderat grosse Freiheiten bei der \n\nUmsetzung. Indem wir diese Motion erheblich erklären, geben wir diesen jungen Menschen eine Zukunft \n\nund sparen, längerfristig gedacht, eine Menge Geld. \n\n \n\nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Es ist auch ein Ziel des Gemeinderats, möglichst alle arbeitsfähigen \n\nPersonen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Das gelingt in den meisten Fällen auch. Damit es gelingt, \n\nist jedoch die aktive Mitarbeit der betroffenen Personen erforderlich. Unser gesellschaftliches System \n\nkennt in der Regel keine Zwangsmassnahmen, einzig die begrenzte Kürzung von Leistungen der Sozial-\n\nhilfe, wenn nicht kooperiert wird. \n\nZu den Zahlen, die in der Statistik ausgewiesen werden, ein paar Erklärungen: Wenn ein Kind 18 Jahre \n\nalt wird, wird automatisch für Sozialhilfebeziehende ein eigenes Dossier eröffnet und dann kommen sie \n\nauch in die Statistik rein. Das sind die so genannt "jungen Erwachsenen". Die meisten Personen sind in \n\ndiesem Alter in Ausbildung, sind in einer Institution oder in einer Tagesstruktur und werden dabei sozial-\n\nhilferechtlich unterstützt. \n\nIn der Statistik sind übrigens auch noch Personen aufgeführt, die nur im Sinne einer Beistandschaft auf-\n\ngeführt werden, aber die fallen in dasselbe Kapitel rein. In Zollikofen sind gegenwärtig 31 Personen im \n\nAlter zwischen 18 - 25 Jahren, welche Sozialhilfe-rechtlich unterstützt werden. \n\nDavon sind 27 Personen in Ausbildung, in einer Tagesstruktur oder in einer Therapie, welche von der \n\nKESB angeordnet wurde. Lediglich 4 Personen sind ohne Arbeit oder Tagesstruktur und werden voll vom \n\nSozialdienst unterstützt. Zur Erinnerung, in diesem Segment sind ca. 600 Personen. Die 4 Personen \n\nmüssen natürlich, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen, sich entsprechend an die Zielvereinbarungen hal-\n\nten.  \n\nDie Massnahmen, Zuständigkeiten und Abläufe für diese Personen sind im Bericht dargestellt. Es ist eine \n\nRichtlinienmotion. Alle Grundlagen für die Unterstützung und die Integrale Coachings dieser Personen, \n\ndas Case-Management Berufsbildung, sind vorhanden und werden durch die Sozialdienste angewendet, \n\nsoweit es in ihren Kompetenzbereich fällt (z. B. Zuweisung an die FARB AG). Die Bemerkung zur ALP-\n\nGrauholz, es ist richtig, dass man dort den Beitrag gestrichen hat. Es ist aber auch so, dass unsere Sozi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nalhilfe-Beziehenden nach wie vor das Angebot nutzen können und das wird durch die Sozialhilfe bezahlt. \n\nDurch den Wegzug mussten wir leider feststellen, dass das Interesse der Jugendlichen nicht mehr gross \n\nist.  \n\nAbschliessend – ihr seht, die Betreuungsketten sind vorhanden und werden auch genutzt. Der Gemein-\n\nderat beantragt euch, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n\n \n\nAnnette Tichy (GFL): Wir haben für dieses Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. Einerseits kann ja \n\nniemand ernsthaft gegen das Ziel der Motion sein, dass junge Leute nicht sozialhilfeabhängig werden \n\nbzw. so rasch wie möglich wieder aus der Sozialhilfe herausfinden. Die GFL anerkennt und würdigt das \n\ngrosse Engagement der Schule, nach der obligatorischen Schulzeit Anschlusslösungen für alle zu finden. \n\nAndererseits ist es aber so, dass sich – z. B. gerade bei einem Lehrstellenabbruch - auch die Sozial-\n\ndienste sehr für entsprechende Lösungen und eine Integration der gefährdeten Personen in den Arbeits-\n\nmarkt einsetzen. Auch einsetzen müssen, denn der Kanton legt in Art. 8 m der Verordnung über die öf-\n\nfentliche Sozialhilfe den Fokus stark auf diese Altersgruppe und hält fest, dass die Sozialdienste Jugend-\n\nliche und junge Erwachsene primär den Angeboten der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie \n\ndes Case Management Berufsbildung zuführen. Die Zusammenarbeit der Sozialdienste Zollikofen mit \n\ndiesen Institutionen ist gut und hat sich bewährt. Falls es aus irgendeinem Grund nicht klappt, stehen den \n\nSozialdiensten auch weitere Angebote, Peter Bähler hat es gesagt, z. B. auch jenes der ALP-Grauholz \n\nzur Verfügung. Leider ist es aber so, dass es auch schwierige Fälle gibt, die sich nicht kooperativ verhal-\n\nten und bei denen auch die Androhung der Kürzung der Sozialhilfe nichts nutzt. Und die Erfahrung zeigt, \n\ndass die Motivation dieser Personen nicht grösser wird, je mehr Angebote es gibt. Die offene Kinder- und \n\nJugendarbeit, welche die Motionärin angesprochen hat, versucht nach eigenen Angaben wann immer \n\nmöglich, das Thema anzusprechen und bei Bedarf Unterstützung anzubieten, ihre Rolle ist jedoch klar \n\nanders definiert und sollte auch nicht mit den anderen Angeboten vermischt werden. \n\nFazit: auch die GFL will möglichst wenig sozialhilfeabhängige junge Personen, aber wir bezweifeln, dass \n\ndas Problem einer mangelnden Bereitschaft durch zusätzliche Angebote gelöst werden kann. \n\n \n\nMatthias Kobel (SVP): Die Motion von Petra Spichiger, übrigens auch vom 24. Juni, fordert eine aktive \n\nUnterstützung und Begleitung beim Suchen und Absolvieren einer Ausbildung von jungen Erwachsenen, \n\ndamit eine langfristige Unabhängigkeit des Sozialdienstes verhindert werden kann. Das Anliegen von \n\nPetra ist nachvollziehbar, es ist jedoch nicht die Aufgabe der Gemeinde. Es ist bereits im Detail auf kan-\n\ntonaler Stufe geregelt. Ich verweise auf die Antwort des Gemeinderats. Das Case Management Berufs-\n\nbildung deckt im Fallmanagement genau solche betroffene Sozialhilfeabhängige und ihre Situation und \n\nschwierigen Bedürfnisse ab. Junge Erwachsene sind aus vielfältigen Gründen auf Sozialhilfe angewie-\n\nsen. Sei das aus gesundheitlichen Gründen, Problemen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, junge Eltern-\n\nschaft oder Existenzsicherung bei der Ausbildung. Es ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen, dass \n\nein beträchtlicher Prozentsatz von jungen Erwachsenen von Sozialhilfe abhängig ist. Peter Bähler hat \n\nvorhin die Aufteilung erklärt.  \n\nVielfach liegt es eben auch am fehlenden Willen von vielen jungen Erwachsenen, etwas an ihrer Situation \n\nzu ändern bzw. eventuell auch am attraktiven Sozialsystem zu bleiben, welches eben „einfach“ bezahlt.  \n\nJeder Sozialhilfebezüger hat gemäss Art. 28 vom Sozialhilfegesetz Pflichten. Liegen Pflichtverletzungen \n\nvor, dann muss der Sozialdienst nach Art. 36, Sozialhilfegesetz, entsprechende Sanktionierungen, also \n\nKürzungen, vornehmen. Ich gehe davon aus, dass unser Sozialdienst dieser Kontrollaufgabe und nöti-\n\ngenfalls Sanktionierungen auch nachkommt.  \n\nDas Berner Volk, insbesondere die Stadtbevölkerung, hat in einer vergangenen Abstimmung die Kürzung \n\ndes Grundbedarfs von 8 % leider abgelehnt. Und noch zu dem, was du vorhin gesagt hast, Petra, dass \n\nman die jungen Erwachsenen wecken soll, etc. kann wohl nicht die Aufgabe der Gemeinde resp. des \n\nSozialdienstes sein. Die SVP-Fraktion gewährt der Motion einstimmig keine Erheblichkeit.  \n\n \n\nFritz Pfister (SVP): Liebe Petra. Wahrscheinlich ist die Motion aufgrund eines Gesprächs, das wir beide \n\neinmal geführt haben, entstanden. Wir haben schon oft über das Thema diskutiert. Wie du auch gesagt \n\nhast, kennen wir zwei insbesondere mehrere dieser Jugendlichen.  \n\nAber ich muss auch sagen, ich habe auch schon solche Jugendliche beschäftigt. Ich habe jemanden von \n\nder ALP-Grauholz ausgebildet, beschäftigt über mehrere Jahre. Und das unter zwei Mal. Aber, es hat \n\nauch Nerven wie Drahtseile gefordert. Wenn ihr angewiesen seid auf jemanden, dass die Person zur \n\nArbeit gehen muss/darf und irgendwann, kurz nach sechs Uhr das Telefon klingelt und die Person sagt, \n\nsie sei krank, etc. – dann ist das relativ anstrengend, denn man wäre eigentlich auf die Hilfe angewiesen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nDas zerrt und irgendwann sage ich als Geschäftsführer, als Unternehmer, als Arbeitgeber, nein, das \n\nbrauche ich nicht mehr. Und ich weiss, solche Leute gibt es einige hier in Zollikofen. Ich möchte das nicht \n\nmehr und ich möchte auch nicht mehr der Wecker für diese Leute sein.  \n\nSo, wie es Matthias vorhin erwähnt hat, unser Sozialhilfesystem ist eben dort wahrscheinlich ein bisschen \n\nzu grosszügig, dass man dort nicht selber wach wird. Ich habe geschlossen.  \n\n \n\nPetra Spichiger (SP): Danke vielmal für das Votum, lieber Fritz. Nämlich mit deiner Begründung müss-\n\ntest genau du mein Anliegen annehmen, dass jemand anders zu den Personen schaut und sie entspre-\n\nchend unterstützen würde.  \n\nIch erwarte nicht, dass jemand von der Gemeinde das machen muss, allen am Morgen anzurufen. Es \n\nbraucht eine Bezugsperson, die das übernimmt und die Gemeinde kann das aber helfen zu unterstützen, \n\ndass es diese Varianten gibt.  \n\n \n\nFritz Pfister (SVP): Bist denn du das, die am Morgen telefoniert Petra und sagt: „steh auf“? Irgendje-\n\nmand muss das machen. Wir haben keine Nachtwächter mehr, die das übernehmen. Ich bitte euch da-\n\nrum, die Motion unbedingt abzulehnen. Die jungen Leute sollen sich innerhalb ihrer Familie selber orga-\n\nnisieren. Und dort wäre eigentlich wichtig, dass die Familie diese Aufgabe übernehmen würde und nicht \n\nirgendjemand und irgendjemand bezahlt es. Weil, Randstunden sind mit grossen Zuschlägen verbunden, \n\ndas wissen wir alle. Wir leisten diese Zusatzstunden als Arbeitgeber meistens gratis.  \n\n \n\nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nur ganz kurz, unabhängig, wie wir abstimmen. Ich bin seit acht Jah-\n\nren in der Sozialkommission. Zuerst vier Jahre mit Mirjam als Gemeinderätin, dann mit Peter Bähler. Ich \n\nmuss sagen, wir haben wirklich top ausgebildete Sozialarbeitende, die stehen auch am Anschlag, die \n\nZahlen steigen immer noch mehr an. Ein Junger, der will, der wird auf der Gemeinde immer Hilfe finden, \n\ndarum werden auch wir von der BDP die Motion ablehnen.  \n\n \n\nMatthias Kobel (SVP): Es gibt ein gutes Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. \n\nIch denke, das trifft auch bei Leuten von 18 – 25 Jahren zu.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Wir haben grosse Angebote für solche Fälle, welchen die Motionärin \n\nhelfen will. Entsprechend auch aufzufangen und zu tragen, in dem ganzen Netz. Aber – in all den Fällen \n\nbraucht es auch kooperative Mitarbeit der Betroffenen. Und wo kein Wille ist, ist auch kein Weg – und \n\nsolche Personen haben wir eben leider auch. Genau dort wird es für den Sozialdienst schwierig, auch nur \n\nzu helfen, wenn die Hilfe nicht angenommen werden will. Und – dann können wir nicht noch ein Zusatz-\n\nangebot hinzaubern, damit wird es auch nicht besser. In dem Sinne bitte ich euch nochmals, die Motion \n\nabzulehnen.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nDie Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen Er-\n\nwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen wird nicht erheblich \n\nerklärt (27 Stimmen gegen Erheblicherklärung, 9 Stimmen dafür). \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBernahrd Demmler 26.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\postulat_informationspolitik_ggr.doc 12.04.2010, 10:36 / bd 1.6  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 28. April 2010 / Geschäft Nr. 6.1 \n \n \nBericht und Antrag \nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Ver-\nbesserung der Informationspolitik; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 18. November 2009 haben Marceline Stettler und Mitunterzeichnende folgendes Postulat \neingereicht: \n \n"Die Bevölkerungsbefragung 2009 hat ergeben, dass viele Anwohner sich über das Gemein-\ndegeschehen ungenügend informiert fühlen. Der Gemeinderat hat den Mangel anerkannt und \ndie Stärkung der Information neu in sein Schwerpunkte-Programm aufgenommen. Er will ein \nSeminar über Öffentlichkeitsarbeit abhalten und hat erste Schritte zur Verbesserung der In-\nformationspolitik angekündigt. Sie betreffen primär bloss die Optimierung von Informationska-\nnälen, insbesondere den Internetauftritt. Aufgrund konkreter Kritik und Anregungen aus der \nBefragung müssten schwergewichtig auch Verbesserungen beim Inhalt der verbreiteten In-\nformation angestrebt werden. Es gilt der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich grosse Tei-\nle der Bevölkerung nicht via Internet informieren können oder wollen, sondern auf die Tages-\npresse und das MZ setzen. Die Informationspolitik sollte sich vom Öffentlichkeitsprinzip leiten \nlassen, welches in der Verfassung des Kantons Bern als Pionierkanton verankert ist. \n \nDer Gemeinderat (und, soweit dieses zuständig ist, das Büro des Grossen Gemeinderates) \nwird hiermit eingeladen, neben den bereits angekündigten Schritten zu prüfen und Bericht zu \nerstatten, ob und wie folgende Punkte umgesetzt werden könnten: \n \n1. die jeweils nach den Sitzungen schriftlich publizierten Beschlüsse des Grossen Gemeinde-\nrates mit inhaltlichen Informationen anreichern (z.B. zum Inhalt der Vorlage, zum Ergebnis der \nDebatte, zu den Abstimmungsresultaten). \n \n2. die Transparenz über die Arbeit des Gemeinderates erhöhen (zu prüfen sind insbesondere \ndie systematische Veröffentlichung der wichtigsten vier, fünf Entscheide jeder Gemeinderats-\nsitzung, wie das viele Gemeinden längst tun). \n \n3. vermehrt und systematisch über die wichtige Arbeit in den Kommission informieren (insbe-\nsondere über Ihre Beschlüsse in eigener Kompetenz und ihre Empfehlungen zuhanden des \nGemeinderates), \n \n4. Transparenz schaffen über die Stellungnahmen, die der Gemeinderat, der Gemeindepräsi-\ndent und weitere Gemeindevertreter in regionalen Gremien und gegenüber dem Kanton ab-\ngeben (z.B. durch systematisches Aufschalten der einschlägigen Dokumente auf der Websei-\nte der Gemeinde),  \n \n5. die Information über das Gemeindegeschehen im Mitteilungsblatt Zollikofen attraktiver ma-\nchen (z.B. durch Verhandlungen des Gemeinderates mit der MZ-Druckerei über eine attrakti-\nvere Gestaltung und vergünstigte Publikationsmöglichkeiten für Vereine und Parteien)." \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBernahrd Demmler 26.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\postulat_informationspolitik_ggr.doc 12.04.2010, 10:36 / bd 1.6  2 von 2 \n\n \n\n2.  Antwort des Gemeinderats \n \nDas Postulat rennt grundsätzlich offene Türen ein. An der Klausursitzung der Gemeinderates, \ndie im Juni stattfindet, wird die Informationspolitik und die Optimierung derselben ein Schwer-\npunktthema sein, bei dem neben den Informationsverantwortlichen der Präsidialabteilung \nauch externe Fachleute hinzugezogen werden. \nNicht nur die hier im Postulat aufgeworfenen Fragen werden dort behandelt, sondern auch \nweitere Verbesserungsmöglichkeiten. Es macht zu diesem Zeitpunkt deshalb keinen Sinn, die \nhier aufgeworfenen Fragen einzeln zu beantworten. \n \nDer Gemeinderat möchte an dieser Stelle festhalten, dass es aus seiner Sicht nicht gerecht-\nfertigt wäre, die derzeitigen Informationsdienstleistungen der Gemeinde in ein schlechtes Licht \nzu stellen. Mit dem Mitteilungsblatt Zollikofen, das wöchentlich erscheint, verfügt die Gemein-\nde über ein Kommunikationsmedium, das es in der Region sonst nirgends gibt. Auch die Ho-\nmepage der Gemeinde übertrifft die Informationsdienstleistungen vieler Gemeinden. Dies gilt \nbesonders im Vergleich zu anderen Gemeinden mit Gemeindeparlament: Auf \nwww.zollikofen.ch sind beispielsweise alle politischen Vorstösse des Grossen Gemeinderates \nsystematisch erfasst und einzeln abrufbar. \nDer Gemeinderat ist jedoch auch der Meinung, dass die Informationspolitik laufend verbessert \nwerden soll. Dies gilt zum Beispiel bezüglich der im Postulat angesprochenen Vernehmlas-\nsungen. In naher Zukunft werden auf der Gemeindehomepage alle Vernehmlassungen, an \ndenen sich die Gemeinde beteiligt oder die sie selber durchführt, systematisch der Öffentlich-\nkeit zugänglich gemacht inklusive den dazu gehörenden Stellungnahmen und Berichterstat-\ntungen. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Verbesserung der Informa-\ntionspolitik ist erheblich zu erklären. \n \n \nZollikofen, 9. April 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 17 0 756 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Marco Bucheli (SVP) betreffend "Stand der Sanierung Schäfereistrasse, Teil-\nstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marco Bucheli (SVP) \nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Fritz Pfister (parteilos/SVP), Matthias Kobel \n\n(SVP), Marcial Duc (SVP), Niklaus Marthaler (SVP), Roland Guggisberg (SVP), \nBruno Mosimann (SVP), Samuel Tschumi (SVP) \n\n \n"Wieso informiert die Verwaltung erst nach dem die geplante zeitliche Dauer abgelaufen ist und wel-\nche Lehren können daraus gezogen werden? \n \nBegründung \nIm Geschäft vom 22. Mai 2019 war ein geplanter Baustart im Juli 2019 mit einer Dauer von rund fünf \nbis sechs Monaten vorgesehen. \nAls die zeitliche Dauer bereits abgelaufen ist, informiert die Verwaltung via Webseite und MZ, dass es \nein Verzug von mehreren Monaten geben wird. Ein solcher Verzug war bereits lange bekannt und, \nhätte früher informiert werden können. \n \nEs sind im unteren Teilstück der Schäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse \nund die Stockhornstrasse selbst zwei weitere Strassensanierungen geplant. \nKönnen Lehren in der Bauführung aus der jetzigen Baustelle gezogen werden, damit dies wenn mög-\nlich in Zukunft verhindert werden kann." \n \n\n \nAntwort Gemeinderat \n \nDie Anwohner innerhalb des Baustellenperimeters wurden im Dezember 2019 mit einem Schreiben \nüber die Verzögerungen, die Winterpause und die noch ausstehenden Arbeiten informiert. Nachdem \ndie Bauarbeiten am 13. Januar 2020 wieder aufgenommen wurden, konnten wegen ausstehender \nMateriallieferungen für den Gasleitungsbau die Arbeiten nicht wie geplant weitergeführt werden. Nach \nerfolgter Lieferung musste die Gasleitungsmontage wegen Personalengpässen von Seiten ewb er-\nneut verschoben werden. Diese Einflüsse hatten grosse Auswirkungen auf das Bauprogramm. Nach \nmehrmaliger Überarbeitung des Bauprogramms konnte Ende Februar 2020 erstmals eine fundierte \nAussage über den Endtermin gemacht werden. Eine frühere Information wäre nicht aussagekräftig \ngewesen. \n \nIn den letzten Jahren wurden die Informationskanäle und die Infoplakate im Baustellenperimeter er-\nweitert und die Website mit der Rubrik Projekte/Baustelleninfos ergänzt. Leider wurde es seitens der \nVerwaltung unterlassen, den Eintrag auf der Website zu aktualisieren. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nBei den künftigen Projekten werden die Anwohner wie bisher mit einem Schreiben über den Baube-\nginn und die wichtigsten Einschränkungen informiert. Während der Bauzeit werden wichtige Informa-\ntionen mittels Flugblättern kommuniziert. Im Baustellenperimeter informieren Plakate vor Baubeginn \nüber die Sanierungsarbeiten mit Angaben zu den Auskunftsstellen der Gemeinde. Die gleichen Infor-\nmationen sind über die Website der Gemeinde Zollikofen verfügbar. Baubeginn und Sperrzeiten für \nden Belagseinbau werden weiterhin im MZ publiziert. \n \nDie Bauverwaltung wird die Ursachen der Verzögerung genau analysieren und die nötigen Lehren \ndaraus ziehen, damit solche Terminüberschreitungen vermieden werden können. \n \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor, damit ist die Ein-\nfache Anfrage erledigt. \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 09.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\interpellation.b+a.ggr.doc 08.01.2010, 16:26 / bd 1.16  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 7.6 \n \n \nBericht \nInterpellation Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende, betreffend flan-\nkierende Massnahmen für Zollikofen während der Sanierung des \nFelsenauviadukts; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der GGR Sitzung vom 18. November 2009 hat Mirjam Veglio folgende Interpellation \neingereicht: \n \n"Im März 2010" beginnt die Sanierung des Felsenauviadukts. Zwischen Bern-Neufeld \nund der Verzweigung Wankdorf Richtung Zürich stehen nur zwei statt drei Fahrspuren \nzur Verfügung. Das bedeutet Stau. Das Bundesamt für Strassen, ASTRA, wird für die \nzwei Jahre Bauzeit keine Umfahrung empfehlen. \nStaut sich der Verkehr auf der Strasse, suchen sich die Autolenker/innen - analog gestautem \nWasser- einfach einen anderen Weg. Entsprechend wird der Druck auf die \nRegion Bern zunehmen. Besonders Zollikofen wird für die Umgehung des Staus im \noben genannten Autobahnabschnitt als Schleichweg stark betroffen sein. \nAuf der Webseite des Bundesamtes für Strasse, ASTRA ist u.a. folgendes zur Sanierung \ndes Felsenauviadukts zu lesen: \n \nEs wird nicht möglich sein, während den Hauptarbeiten zur Erneuerung den gesamten \nheutigen Verkehr auf der Autobahn zu führen (…) Eine gute Koordination mit den städtischen \nund regionalen Strassenbauprojekten sowie gezielte flankierende Massnahmen \nim öffentlichen Verkehr stellen zwei weitere Hauptstrategien zur Bewältigung des Verkehrs \ndar. Begleitet werden sie von einer aktiven und vorausschauenden Information. \n \nIn diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n \n- Mit wie viel Mehrverkehr wird in der Planung für die Gemeinde Zollikofen gerechnet? \n- Welche flankierenden Massnahmen sind für Zollikofen, bzw. die Region Bern Nord ge-\n\nplant? \n- Werden die geplanten Pförtneranlagen an den Dorfeingängen (Korridorstudie Bern Nord) \n\nauf diesen Zeitpunkt hin realisiert sein? Wenn nein, warum nicht? \n \n \n2. Beantwortung \n \nFrage 1 \nModellrechnungen von Verkehrsexperten haben ergeben, dass auf der Alternativroute Wohlen \n- Kirchlindach - Zollikofen - Schönbühl in den Spitzenstunden mit einem Mehrverkehr von ca. \n200 Fahrzeugen zu rechnen ist, was einer Zunahme von ca. 25 % entspricht. Zudem ist durch \ndie zwischenzeitlich erfolgte Inbetriebnahme des Neufeldtunnels mit Mehrverkehr zu rechnen. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 09.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\interpellation.b+a.ggr.doc 08.01.2010, 16:26 / bd 1.16  2 von 3 \n\n \n\nFrage 2 \nGrundsätzlich soll der Verkehr auf der Autobahn behalten werden, was trotz allfälligem Stau \nder schnellste Weg bleiben wird. Aus diesem Grund wird keine Umleitungsempfehlung be-\nkannt gegeben. Dies gilt auch für die GPS-Informationen der Navigationsgeräte, welche durch \ndie Verkehrsinformationszentrale der Schweiz Viasuisse gesteuert werden. Mit einer grossen \nInformationskampagne werden die Verkehrsteilnehmenden sensibilisiert. \nTrotzdem wird Ausweichverkehr entstehen. Auf unten stehender Übersicht werden die flankie-\nrenden Massnahmen für die Region Bern Nord aufgelistet. Die Grafik stammt aus der Projekt-\ndokumentation vom Oktober 2009, welche dieser Beantwortung beiliegt. \n \n \n\n \n \n \nFür Zollikofen wird mit Mehrverkehr auf der Kirchlindachstrasse gerechnet. Aus diesem Grund \nwurde als Massnahme zur Verkehrssicherheit die Bushaltestelle Blindenschule mit Fussgän-\ngerschutzinsel umgebaut. Die Gemeinde Zollikofen setzt sich im Moment stark dafür ein, dass \ndie Bushaltestelle EHB / Waldheimweg noch vor der Intensivbauphase der Stadttangenten \nebenfalls entsprechend saniert wird. \n \nFrage 3 \nDie Pförtneranlagen für die Verkehrsdosierung werden nicht realisiert sein. Im Rahmen der \nUmsetzung der Korridorstudie Nord setzt sich die Gemeinde Zollikofen seit Jahren für die Um-\nsetzung dieser Massnahme ein. Die Realisierung dieser Massnahme liegt aber beim Kanton, \nwelcher bis heute nicht bereit ist, zusammen mit der Gemeinde die Umsetzung anzugehen. \nBei den Knoten Worblaufen, Bahnhof (Kirchlindachstrasse) und McDonald's Kreisel (Gemein-\nde Münchenbuchsee) wird über eine Lichtsignalanlage eine öV-Priorisierung vorgenommen, \nwelche bis zu einem gewissen Mass auch zu einer Dosierung führt und die Einhaltung des \nFahrplans ermöglicht. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 09.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\interpellation.b+a.ggr.doc 08.01.2010, 16:26 / bd 1.16  3 von 3 \n\n \n\nWährend der Sanierung Stadttangente werden laufend Verkehrsmessungen gemacht und das \nKonzept nötigenfalls angepasst. Man geht heute von ermittelten Annahmen aus, welche zu-\nerst in der Praxis bestätigt werden müssen. \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\ea aebi antwort.ggr.doc 23.03.2010, 15:37 / bd 1.4  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 6.4 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend teilweise Auf-\nhebung der Ausnützungsziffer; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. Februar 2010 hat Elisabeth Aebi-Lehmann im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \nDas Mitwirkungsverfahren betreffend die teilweise Aufhebung der Ausnützungsziffer ist seit \nAugust 2009 abgeschlossen. Über das Ergebnis ist bislang nichts zu vernehmen gewesen. Ich \nunterbreite deshalb, dem Gemeinderat folgende einfache Anfrage: \n \n1. Ist das Mitwirkungsverfahren ausgewertet und ist es möglich in den Bericht Einsicht zu \n\nnehmen? \n2. Kann der Gemeinderat zusammenfassend über das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens \n\norientieren? \n3. Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Wann ist mit einem Antrag an das Par-\n\nlament zu rechnen? \n \n \n2. Rechtliches \n \nArt. 40 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n3. Antwort \n \nFrage 1 \nDas Mitwirkungsverfahren wurde ausgewertet und der Mitwirkungsbericht vom Gemeinderat \nam 14. Dezember 2009 zu Handen der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung (AGR) genehmigt. Der Bericht wird bei der öffentlichen Auflage (bereits erfolgt) veröf-\nfentlicht. \n \nFrage 2 \nAcht Parteien und Verbände sowie sieben private Einzelpersonen machten eine Mitwirkungs-\neingabe.  Die Eingaben sind im Mitwirkungsbericht vom 24. September 2009 zusammenge-\nfasst. Die grundsätzlichen Überlegungen zur Ausnützungsziffer liegen zum Teil diametral aus-\neinander.  Mehrheitlich abgelehnt wird die Reduktion der Ausnützungsziffer (AZ) gegenüber \nder heutigen Regelung in den "empfindlichen Gebieten", dies vor allem auch von den direkt \nbetroffenen Grundeigentümer. \n \nFrage 3 \nAufgrund der Mitwirkungseingaben wurde die Vorlage dahingehend angepasst, dass die AZ \nauch in den als "empfindlich" geltenden Gebieten (gemäss Mitwirkungsvorlage) aufgehoben \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\ea aebi antwort.ggr.doc 23.03.2010, 15:37 / bd 1.4  2 von 2 \n\n \n\nwird. Im Gebiet Augsburgerstrasse - Kilchbergerweg bleibt eine AZ von 0,35 bestehen (ge-\nmäss geltendem Zonenplan). \nDiese abgeänderte Vorlage wurde vom AGR der Vorprüfung unterzogen und mit Schreiben \nvom 3. März 2010 wird die Genehmigung in Aussicht gestellt. \nDie öffentliche Auflage der Baureglementsänderung wurde bereits publiziert und findet vom \n18. März bis 16. April 2010 statt. Dem Parlament wird voraussichtlich im September oder Ok-\ntober 2010 der Antrag zur Beschlussfassung gestellt. Anschliessend muss die Änderung vom \nAGR genehmigt werden. \n \n \nZollikofen, 23. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


name: GGRA Motion Känel, Abbau strukturelles Defizit Version GGR vom 27.01.2021.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 8 0 1458 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ab-\nbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 - 2025"; Erheblicherklä-\nrung \n\n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Andreas Buser (GLP), Mario Morger (GLP), \n\nKarin Walker (EVP), André Tschanz (EVP) \n \n„Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen, Einsparungen und/oder Mehr-\n\neinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das strukturelle Defizit abbauen und auf null \nbringen will. \n\n2. dem Grossen Gemeinderat ist für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Sondererträge) \ndes allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n\n \nBegründung: \nBudget 2021 und Finanzplan 2021 – 2025 zeigen ein strukturelles Defizit von jährlich mehr als 2 Mio. \nFranken, den Abbau von knapp 15 Mio. Franken Eigenkapital, Investitionen (inklusive Spezialfinanzie-\nrungen) von 27 Mio. Franken und die weitere Zunahme der Verschuldung. Allein durch Zinsen und \nAbschreibungen auf den Investitionen wird das Defizit weiterwachsen. \n \nObschon der Gemeinderat und die Finanzkommission im Bericht zum Finanzplan 2021 – 2025 festhal-\nten, dass die im Finanzleitbild festgehaltenen finanzpolitischen Ziele (Vermeiden eines strukturellen \nDefizits sowie Verschuldung möglichst tief halten) nicht eingehalten werden können, wird bis anhin \nnichts unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sparmassnahmen und/oder Steuerer-\nhöhungen seien in der aktuellen Zeit der wirtschaftlichen Verunsicherung politisch nicht mehrheitsfä-\nhig.“ \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \nAbs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \nGemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nNach dem Gemeindegesetz (vgl. Art. 71, BSG 170.11) ist der Gemeinderat in der Führungsverantwor-\ntung für den kommunalen Finanzhaushalt. Der Gemeinderat dokumentiert in seinem Finanzleitbild/Fi-\nnanzstrategie verschiedene finanzpolitische Ziele und Grundsätze. \n \nAllgemein \nBei der Beratung des Budgets 2015 wurde im Parlament verschiedentlich auf die negative Entwicklung \nder Gemeindefinanzen hingewiesen und mögliche Verbesserungsmassnahmen gewünscht. Der Ge-\nmeinderat hat im Jahr 2015 alle politischen Parteien des Grossen Gemeinderats zu einem Meinungs-\nbildungsprozess eingeladen. Am „Runden Tisch Gemeindefinanzen“ wurden Informationen über die \nGrundlagen des Finanzhaushalts und die Aufgabenerfüllung sowie der mögliche Handlungsspielraum \nim kommunalen Finanzhaushalt vorgestellt. Im Stil eines Workshops wurden aus der Mitte der Teilneh-\nmer/innen Vorschläge für Verbesserungsmassnahmen des Gemeindefinanzhauhalts zusammengetra-\ngen. Im Weiteren wurden einige Benchmarks mit anderen vergleichbaren Gemeinden des Kantons \nBern dargelegt und der mögliche Mechanismus einer Schulden-/Ausgabenbremse erörtert. Es zeigte \nsich für die Teilnehmer/innen des Runden Tischs, dass der kurzfristige finanzielle Handlungsspielraum \nder Gemeinde äusserst bescheiden ausfällt. \nIn der Folge hat der Gemeinderat im Jahr 2016 eine flächendeckende gemeindeinterne und aufwändige \nAufgabenüberprüfung vorgenommen. Bei der Aufgabenüberprüfung wurden die vielfältigen Tätigkeits-\nfelder eines Gemeinwesens durchleuchtet und die direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Ver-\nzichtsmassnahmen aufgezeigt. Insbesondere die durch die Gemeinde beeinflussbaren selbstgewähl-\nten Aufgaben wurden analysiert und die Erfüllung auf eine effiziente und zielorientierte Bewältigung \ngeprüft. Die bewährte Zero-Base-Budgetierung entfaltete bei der internen Aufgabenüberprüfung einmal \nmehr ihre Bedeutung und unterstrich dabei ihre Wirksamkeit. Unter den Aspekten von Relevanz, Er-\ngiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und der möglichen politischen Akzeptanz hat der Gemeinderat \ndie rund 200 Vorschläge/Beurteilungen im August 2016 mittels vier Kriterien (Umsetzen, Weiterverfol-\ngen/Bearbeiten, Ideenspeicher, Ablehnen/Verwerfen) bewertet. Aus den gemachten Vorschlägen flos-\nsen vorwiegend wiederkehrende Einsparungen von rund Fr. 95'000.00 aus den verschiedensten Auf-\ngabenfeldern des Gemeinwesens ins Budget 2017 ein. Weitere rund 30 Themenfelder haben weitere \nAbklärungen benötigt und wurden vom Gemeinderat erneut beraten. Rund zehn Themen wurden dem \nIdeenspeicher zugeführt und über 120 Themengebiete wurden abgelehnt/verworfen, beziehungsweise \nzur Kenntnis genommen. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde in der Wahrneh-\nmung nicht einzig zur „Vollzugsagentur des Kantons“ degradiert wird, sondern soll mit gemeindeeige-\nnen Gepflogenheiten als eigenständiges Dienstleistungsunternehmen auftreten können. \n \nAntrag 1: dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen, Einsparungen und/oder \nMehreinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das strukturelle Defizit abbauen und auf null \nbringen will. \n \nDer Gemeinderat ist gemäss Gemeindegesetz verantwortlich für die Führung des Finanzhaushalts. Der \nvom Motionär geforderte Antrag ist für den Gemeinderat ein stetiges Aufgaben- und Betätigungsfeld. \nEs ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, über gesunde öffentliche Finanzen zu verfügen. \nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen rollenden Finanzplanung die mutmassliche Entwick-\nlung des Finanzhaushalts der Gemeinde. Ein wichtiger Bestandteil bildet im Finanzplan die vorgese-\nhene Investitionstätigkeit. Der Finanzplan dient den Behörden als wichtiges finanzielles Führungsinstru-\nment. Das vom Gemeinderat erarbeitete Finanzleitbild/Finanzstrategie dient für die Finanzplanung als \nfinanzieller Wegweiser. Die folgenden finanzpolitischen Ziele werden angestrebt: \n- Die Rechnung soll mittelfristig ausgeglichen abschliessen \n- Ein strukturelles Defizit ist zu vermeiden und mittelfristig zu beseitigen \n- Die Verschuldung ist möglichst gering zu halten \n- Die Steuerkraft ist zu stärken und anzuheben \n \nDer Gemeinderat bringt in seinen Ausführungen zum Finanzplan 2021 – 2025 zum Ausdruck, dass in \nnaher Zukunft dauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt sind. Defizi-\ntäre Rechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Finanzplanjahre sind über mehrere Jahre nicht \nvertretbar beziehungsweise tragbar. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nSeit mehreren Jahren wird zusammen mit dem Finanzplan eine Planvariante für den allgemeinen Haus-\nhalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit einem Korrekturfaktor in der Erfolgsrechnung im Umfang von \netwa einem halben Steueranlagezehntel an Besserstellungen. \nEs gilt jedoch die finanzielle Situation der Gemeinde gesamtheitlich zu betrachten. In diesem Zusam-\nmenhang ist die politische Machbarkeit von Steuererhöhungen und Sparmassnahmen auszulosten und \nin die Entscheidfindung einzubeziehen. Mit den Sondereffekten aus Einmalereignissen konnte in den \nletzten Jahren der Bilanzüberschuss gestärkt werden. \nDie Finanzkommission und der Gemeinderat machen seit mehreren Jahren in ihren Stellungnahmen \nzu den Finanzplänen und Budgets auf die ungenügende Selbstfinanzierung aufmerksam. Der Gemein-\nderat nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit auch verschiedene parlamentarische Vorstösse \nMehraufwand in finanzieller Natur verursachen und auch eher kostenintensivere Lösungen bei Investi-\ntionsvorhaben von der Legislative gutgeheissen wurden. Diese Entscheide wirken sich mitunter in den \nFolgejahren in Form von Folgekosten auf den Finanzhaushalt der Gemeinde aus, was zu weniger frei \nverfügbaren finanziellen Mitteln führt beziehungsweise den Trend einer Neuverschuldung verstärkt. Die \nFinanzkommission weist in ihrer Stellungnahme zum Finanzplan 2021 – 2025 den Gemeinderat darauf \nhin, "dass neue gemeindeeigene Aufgaben vor der Beschlussfassung jeweils vertieft auf die wieder-\nkehrenden Folgekosten zu prüfen sind. Bei gleichbleibenden beziehungsweise zunehmenden Aufwen-\ndungen sowie unter Annahme der Fiskalerträge ist eine Anpassung der Steueranlage/Liegenschafts-\nsteuer in den nächsten Jahren angezeigt. Dauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haus-\nhalt sind in der nächsten Legislatur aus Sicht der Finanzkommission nötig". Das von der Finanzkom-\nmission bereits festgehaltene und vom Motionär vorgebrachte Anliegen aufzuzeigen, wie das struktu-\nrelle Defizit in der kommenden Legislatur abgebaut wird, ist im Sinne des Gemeinderats. Der Gemein-\nderat wird in den kommenden Jahren über entsprechende Steuererhöhungen und Sparvorschläge be-\nziehungsweise Aufgabenverzichte beraten und diese in die Finanzplanung einpflegen. \n \nAntrag 2: dem Grossen Gemeinderat ist für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Sonderer-\nträge) des allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n \nLaut der Finanzplanung wird für das Planjahr 2022 mit einem Aufwandüberschuss von über 2,0 Mio. \nFranken gerechnet. Aus Sicht des Gemeinderats kann mit den aktuell verfügbaren Grundlagendaten \nkein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Allein das Defizit mit einer Steuererhöhung aufzufan-\ngen (Erhöhung um rund 1,3 Steueranlagezehntel), ist für den Gemeinderat keine ausgewogene Lö-\nsung. Ebenso würde ein hartes Sparpaket mit einem darin enthaltenen unumgänglichen Dienstleis-\ntungsabbau kaum auf politische Akzeptanz stossen. Der „Runde Tisch Gemeindefinanzen“ vom Jahr \n2016 hat aufgezeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Zollikofen eher beschei-\nden ausfällt. \nEs gilt anzufügen, dass in den vergangenen Jahren die Budgets jeweils ohne Sonderereignisse erar-\nbeitet wurden. Einzig das Budget 2018 wurde aufgrund des einmaligen Aufwertungsgewinns vom ehe-\nmaligen Betagtenheim sowie infolge der periodengerechten Abgrenzung einiger Lastenausgleichssys-\nteme mit Sondereffekten zur Beschlussfassung vorgelegt. Die in den vergangenen Jahren erfolgten \nweiteren Sondererträge konnten infolge unbekannten Eintritts der Geschäftsfälle nicht budgetiert wer-\nden. \nBei der Erarbeitung des Budgets macht der Gemeinderat im Vorfeld die Departemente, Kommissionen \nund Verwaltungsabteilungen auf die finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten aufmerksam. Die \nzahlreichen Anliegen und Bedürfnisse finanzieller Natur werden während dem Budgetprozess von den \npolitischen Akteuren beraten und erwahrt und fliessen jeweils in das Budget beziehungsweise in die \nFinanzplanung ein. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats haben die Möglichkeit, sich über einzelne \nBudgetpositionen anlässlich der Budgetberatung im Parlament zu äussern beziehungsweise Ände-\nrungsanträge zu stellen und damit auf die Entscheidfindung Einfluss zu nehmen. \nDer Gemeinderat lehnt die Pflicht, ein ausgeglichenes Budget oder eine Variante vorzulegen, ab. Dies \nauch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde über finanzielle Reserven verfügt. In Zeiten der wirt-\nschaftlichen Unsicherheiten sind Schwankungen in den Budgets beziehungsweise Rechnungen unver-\nmeidbar – dies sowohl beim Ertrag als auch beim Aufwand. Nach dem Gemeindegesetz sind defizitäre \nBudgets zulässig, sofern die Gemeinde über genügend Reserven im Bilanzüberschuss verfügt. Die \nGemeinde Zollikofen wird diese gesetzliche Vorgabe laut Finanzplanberechnungen noch mehrere \nJahre erfüllen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nSchlussbemerkungen \nDem Gemeinderat ist bewusst, dass in der kommenden Legislatur Massnahmen bezüglich Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht unumgänglich sind. In den vergangenen Jahren wurde in den Berichten zu den Fi-\nnanzplänen und Budgets immer wieder darauf hingewiesen. Der Gemeinderat teilt die Sicht des Moti-\nonärs jedoch in keiner Weise, dass die Finanzkommission und der Gemeinderat nichts unternommen \nhaben, um der finanziellen Entwicklung entgegenzuwirken. Vielmehr haben sich die abzuzeichnenden \nfinanziellen Korrekturen auch dank Sondererträgen aufgeschoben. Unter Berücksichtigung der Rech-\nnungsergebnisse sowie den jährlichen Entwicklungstendenzen gilt es das finanzielle Gleichgewicht des \nkommunalen Finanzhaushalts sicherzustellen. Dem Anliegen des Motionärs aufzuzeigen, mit welchen \nMassnahmen das strukturelle Defizit in der Legislatur 2021 – 2025 abgebaut werden soll, wird vom \nGemeinderat begrüsst. Sofortige und damit verbundene einschneidende Massnahmen pro Budget \n2022 sind aus Sicht des Gemeinderats überstürzt und nicht angezeigt. Den Antrag der Motion im all-\ngemeinen Haushalt ein ausgeglichenes Budget 2022 beziehungsweise eine Budgetvariante vorzule-\ngen, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht erheblich zu erklären und wird abgelehnt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Antrag 1 der Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau struk-\n\nturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025" wird erheblich erklärt. \n2. Der Antrag 2 der Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau struk-\n\nturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 14. Dezember 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter/in: David Portner \n \n \n \n\n\n


text: \nSignalisation wichtiger örtlicher Verkehrspunkte\n\n• Industrie West\n• Industrie Meielen\n\n• Sportanlagen\n• Mehrzweckhalle\n• EHB\n\nBernstrasse/Kirchlindachstrasse\n\n\n\nKirchlindachstr./Alpenstrasse, Kreisel Riwax\n- Industrie Aegelsee\n- Hirzenfeld (Kulturwegweisung)\n- Industrie Alpenstrasse\n- Mehrzweckhalle\n- Sportanlage\n\n\n\nAlpenstrasse / Landgarbenstrasse\n\n• - Glassammelstelle\n- Ortsangaben\n\n• Möglichkeit: \n- Tennis (Richtung Hubel)\n\n\n\nKreuz – Kreisel\n- Ziegelei-Märit\n- Gemeindeverwaltung\n- Aula, Kirchen, Post\n- Hochschule \n- Industrie Meielen\n\n\n\nBären – Kreisel\n- Gemeindeverwaltung                                    \n- Betagtenheim                                                \n- Kirche/Friedhof                                              \n- Agro Treuhand Rütti AG\n- Inforama Rütti\n- Gewerbe Lätternweg\n\n\n\nKreuzung Steinibach\n- Aviforum\n\n\n

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text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nAlexandra Wyss 04.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\engelsgräber_postulat_ggr.doc 27.08.2010, 12:06 / bd 1.10  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 15. September 2010 / Geschäft Nr. 5.1 \n \n \nBericht und Antrag \nPostulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder"; Erheb-\nlicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 30. Juni 2010 haben Elisabeth Wendel-\nspiess und Mitunterzeichnende folgendes Postulat eingereicht: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wo auf dem Friedhof der Gemeinde Zollikofen \neine Gedenkstätte oder ein spezielles Gemeinschaftsgrab für fehl- und totgeborene Kinder \nerrichtet werden könnte. \n \nBegründung \n \n"Laut Statistik sterben in der Schweiz jeden Tag zwei Kinder während der Schwangerschaft \noder im ersten Lebensmonat. Der Volksmund nennt diese Kinder oft Engelskinder. Betroffene \nEltern, Geschwister und Fachleute (ÄrztInnen, Hebammen, SeelsorgerInnen; PsychologInnen \netc.) wissen, wie bedeutsam es ist, an einem bestimmten Gedenkort um ein Kind trauern zu \nkönnen. \n \nRechtlich definiert Art. 9 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung (ZStV) totgeborene Kinder folgen-\ndermassen: "Als Totgeburt wird ein Kind bezeichnet, das ohne Lebenszeichen auf die Welt \nkommt und ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von \nmindestens 22 vollendeten Wochen aufweist." Ab diesem Zeitpunkt sind Totgeburten gemäss \nArt. 9 Abs. 1 ZStV meldepflichtig. Demzufolge können Totgeburten ordentlich begraben wer-\nden. In der Gemeinde Zollikofen können heute totgeborene Kinder entweder in einem Kinder-\ngrab (Erdbestattung oder Urnengrab in einem speziellen Kindersektor) mit 20 Jahren Ruhe-\ndauer, in einem bestehenden Grab oder im Gemeinschaftsgrab beigesetzt werden. Bei Früh-\ngeburten vor Ende der 22. Woche hingegen spricht man von Fehlgeburten. In solchen Fällen \nist eine Bestattung grundsätzlich nicht möglich und betroffene Eltern sind auf den Goodwill der \nBehörden angewiesen. \n \nIn verschiedenen Schweizer Gemeinden, zum Beispiel in der Stadt Bern und neu auch in un-\nserer Nachbargemeinde Münchenbuchsee, gibt es inzwischen Gedenkstätten, wo fehl- und \ntotgeborene Kinder beigesetzt werden können. Eine Gedenkstätte ermöglicht somit auch El-\ntern eines Kindes, das vor der 22. Schwangerschaftswoche gestorben ist, die Bestattung auf \ndem Friedhof. Zudem haben auch Eltern eines totgeborenen Kindes, die kein Kindergrab \nmöchten, die Möglichkeit einer Bestattung an einem besonderen Ort. Junge Familien wech-\nseln oft noch ihren Wohnort, weshalb die Pflege eines Kindergrabes während 20 Jahren \nmanchmal schwierig sein kann. \n \nEine Gedenkstätte ist ein Ort der Trauer. Für den Trauerprozesses kann dieser Ort am Anfang \nwichtiger sein kann als nach einigen Jahren. Gleichzeitig verbindet ein solcher besonderer Ort \nauch Betroffene mit jenen die vorher oder nachher mit der gleichen Situation konfrontiert sind. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nAlexandra Wyss 04.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\engelsgräber_postulat_ggr.doc 27.08.2010, 12:06 / bd 1.10  2 von 3 \n\n \n\nÄhnlich wie beim bestehenden Gemeinschaftsgrab sollte eine anonyme Bestattung des Kin-\ndes, aber auch die Wahl den Namen des Kindes an einem zentralen Ort hinterlassen zu kön-\nnen, möglich sein. Ein spezieller, einfach aber schön gestalteter Ruheort kann den Friedhof \nals Ganzes weiter aufwerten. Als Beispiel für eine solche Gedenkstätte, welche ausserdem \nkostengünstig erstellt wurde, sei ein Foto von Münchenbuchsee beigelegt. Hingewiesen sei \nauch auf das Projekt der Gemeinde Köniz, welche ebenfalls auf der Grundlage eines Postu-\nlats ein Kindergemeinschaftsgrab für alle früh verstorbenen Kinder bis drei Jahre realisieren \nwird. \n \nAus obgenannten Gründen wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, wo auf dem Friedhof \nder Gemeinde Zollikofen eine Gedenkstätte oder ein spezielles Gemeinschaftsgrab für fehl- \nund totgeborene Kinder errichtet werden könnte und dem GGR darüber sowie über die not-\nwendige Anpassung des Friedhofsreglements Bericht zu erstatten." \n \nDas Departement Sicherheit wurde am 1. Juli 2010 beauftragt, zur Frage der Erheblichkeit \nStellung zu nehmen. \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nIn Zollikofen ist der Friedhof in Abteilungen und Bestattungsfelder eingeteilt. Für Kinderbestat-\ntungen (für Kinder bis 12 Jahre) besteht eine Abteilung für Sargreihen- und Urnengräber. Die \nRuhedauer beträgt 20 Jahre. \n \nAnalog der Gemeinde Köniz kann bereits heute in Zollikofen auf Wunsch der Eltern ein vor der \n22. Schwangerschaftswoche verstorbenes Kind eine Grabstätte erhalten. Die Pflege der Grä-\nber ist bei allfälligen Wohnortswechseln ein Aspekt, welcher mit einer speziellen Gedenkstätte \nnicht mehr relevant wäre. Nebst einer Gedenkstätte würde ein Gemeinschaftsgrab für Engels-\nkinder Sinn machen. Eltern von verstorbenen Kindern (unabhängig des Alters) sollten die \nWahlmöglichkeit haben, ihr Kind entweder im speziellen Gemeinschaftsgrab für Kinder (En-\ngelskinder) oder in einem eigenen Grab beizusetzen. \n \nIm Kinderabteil befinden sich, Stand August 2010, 17 Gräber (Sarg und Urne). Die erste Bei-\nsetzung datiert aus dem Jahr 1989. \n \nBei 17 Kindergräbern in den letzten 22 Jahren ergibt sich ein Durchschnitt von unter einem \nGrab pro Jahr. Die Zahl der Fehl- und Totgeburten ist nicht bekannt. \n \nEine Gedenkstätte für Engelskinder beziehungsweise ein Gemeinschaftsgrab für Kinder könn-\nte direkt an die heute bestehenden Kindergräber erstellt werden.  \n \nDerzeit wird die Erweiterung der Urnennischenanlage geplant, was jedoch unabhängig von \nder künftigen Friedhofsplanung geschieht.  \n \nEbenso drängt sich eine Neuausrichtung des Gemeinschaftsgrabes auf. Bisher gibt es beim \nGemeinschaftsgrab nur die Aschenbeisetzung in den Betonbunker, woran sich viele stossen. \nHier könnte sich die Variante "Beisetzung ins Rasenfeld" aufdrängen, womit die Urnenni-\nschenanlage / Böschung entlastet werden könnte. Als möglicher Standort dieser neuen Bei-\nsetzungsart kommt allenfalls die Fläche beim bereits bestehenden Gemeinschaftsgrab in Fra-\nge.  \n \nEin vernetztes Planen der zwei Projekte (Friedhofplanung / Engelsgräber) macht sicher für die \nkünftige Gestaltung des Friedhofes Sinn. \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nAlexandra Wyss 04.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\engelsgräber_postulat_ggr.doc 27.08.2010, 12:06 / bd 1.10  3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend "Gedenkstätte oder \nGemeinschaftsgrab für Engelskinder" ist erheblich zu erklären und gleichzeitig als erledigt \nabzuschreiben. \n \n \n \nZollikofen, 27. August 2010  \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n