format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Erziehungsdirektion \n\n \n\n \n\n \n\nKantonale Kulturförderungsverordnung \n(KKFV) \n(Änderung) \nKonsultationsversion \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \n1. Zusammenfassung ....................................................................................................... 1\n2. Ausgangslage ............................................................................................................... 1\n3. Grundzüge der Neuregelung ........................................................................................ 2\n3.1 Bisherige Regelung ...................................................................................................... 2\n3.2 Neue Regelung ............................................................................................................ 4\n3.3 Inkrafttreten .................................................................................................................. 4\n4. Finanzielle Auswirkungen ............................................................................................. 4\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen ........................................................... 5\n6. Auswirkungen auf die Gemeinden ................................................................................ 5\n7. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft ........................................................................... 5\n8. Ergebnis der Konsultation............................................................................................. 5\nAnhang 1…………………………………………………………………………………………………6 \n\n\n\n6  ENTWURF \n\nVortrag  \nder Erziehungsdirektion an den Regierungsrat  \nzur Kantonalen Kulturförderungsverordnung (KKFV) (Änderung) \n\n \n\n1. Zusammenfassung \n\nMit der vorliegenden Änderung der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom \n13. November 2013 (KKFV)1 wird die Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen in der \nRegion Bern-Mittelland ergänzt. Die Liste umfasst die Kulturinstitutionen, an welche der Kan-\nton, die jeweilige Standortgemeinde sowie sämtliche Gemeinden der Regionalkonferenz (RK) \nBern-Mittelland gemeinsam Betriebsbeiträge entrichten. Die bestehende Liste wird ergänzt um \ndas Swiss Jazz Orchestra Bern und das Schlossmuseum Jegenstorf. Der Perimeter der ver-\npflichteten Gemeinden bleibt sich gleich. \n\n2. Ausgangslage  \n\nDie Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung werden durch die Standortge-\nmeinde, den Kanton sowie sämtliche übrigen Gemeinden der entsprechenden Region ge-\nmeinsam unterstützt (Art. 18 ff. des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes [KKFG]2). Der Re-\ngierungsrat bezeichnet die betreffenden Kulturinstitutionen für jede Region, und zwar durch \nVerordnung (Art. 38 Abs. 2 Bst. b KKFG). Die KKFV sieht vor, die bezeichneten Institutionen \nim Anhang zur Verordnung für jede Region separat aufzulisten (Art. 10 Abs. 1 KKFV). \n\nDie jeweilige Standortgemeinde, die RK Bern-Mittelland, der Kanton sowie weitere Parteien – \nim vorliegenden Fall die Burgergemeinde Bern für das Bernische Historische Museum – be-\nfinden je separat über die Leistungsverträge mit den Institutionen von regionaler Bedeutung \n(Art. 22 KKFG). Aus diesem Grund wurde die Liste der regional bedeutenden Institutionen in \neinem partizipativen Prozess mit den betroffenen Gemeinden erarbeitet. Seitens des Kantons \ngab es dabei einige zwingende Voraussetzungen (vgl. beispielsweise Art. 7 und Art. 13 \nKKFG). So darf es sich nur um Institutionen handeln, die im Kanton Bern tätig sind. Weiter \nmüssen diese Institutionen einen Finanzierungsbedarf ausweisen. Das bedeutet, dass sie \nbisher schon über einen längeren Zeitraum Beiträge der öffentlichen Hand erhielten. Zu den \nkulturpolitischen Kriterien gehörten ferner der öffentliche Zugang, die Ausstrahlung und die \nprofessionelle Führung der Institution. Die Gemeinden ihrerseits brachten betont auch finanz- \nund insbesondere regionalpolitische Argumente vor. Nach Durchsicht der Dossiers kamen die \nKulturkommission der RK Bern-Mittelland und die Erziehungsdirektion zum Schluss, dass von \nden neu vorgeschlagenen Kulturinstitutionen nur zwei den Kriterien vollumfänglich entspre-\nchen und zur kulturellen Vielfalt in der Region beitragen. Diese geringfügige Ergänzung der \nbisherigen Liste entspricht dem Ziel der Erziehungsdirektion, angesichts der erst kürzlich er-\nfolgten Umsetzung des KKFG für die Periode 2020 bis 2023 auf Stabilität und Kontinuität zu \nsetzen. \n\nBereits nach rund zwei Jahren lässt sich feststellen, dass sich die Regelung mit tripartiten \nLeistungsverträgen, wie sie das KKFG vorschreibt, seit ihrer Einführung per 1. Januar 2016 \n(1. Juli 2015 beim Konzert Theater Bern KTB) bewährt hat. Die gemeinsame Erarbeitung so-\nwohl der Listen, d. h. der Anhänge zur KKFV, als auch anschliessend der Leistungsverträge \nbedeutet, dass sich die Gemeinden zusammen mit dem Kanton auf die kulturelle Versorgung \nder Region einigen. Die Kulturinstitutionen werden von der ganzen Region getragen und wert-\ngeschätzt. Die Vertragsperiode von üblicherweise vier Jahren bedeutet für die Kulturinstitutio-\nnen Stabilität, damit auch Verlässlichkeit und Sicherheit. In sehr dynamischen Bereichen, die \nsich schnell verändern, muss jedoch mit anderen Fördermassnahmen gearbeitet werden.\n\n \n1 BSG 423.411.1 \n2 BSG 423.11 \n\n\n\n2  ENTWURF \n\n \n\n3. Grundzüge der Neuregelung \n\nDie überarbeitete Liste der gemeinsam unterstützten Kulturinstitutionen in der Region Bern-\nMittelland nimmt stärker Rücksicht auf die kulturelle Vielfalt. Es wurden mit einem Schlossmu-\nseum und einem Jazz-Orchester zwei Institutionen neu aufgenommen, welche in ihrer Art \nbisher nicht vertreten waren. \n\nDer Perimeter der beitragspflichtigen Gemeinden bleibt sich gleich. \n\n3.1 Bisherige Regelung \n\nBisher wurden folgende 13 Kulturinstitutionen vom Kanton und von allen Gemeinden der Re-\ngionalkonferenz Bern-Mittelland gemeinsam unterstützt: \n\n• BeJazz, Köniz \nDer Verein "BeJazz" führt den BeJazz Club in der Vidmar-2-Halle in Köniz. Die rund 50 \nKonzerte pro Jahr fokussieren auf aktuellen Schweizer Jazz. Zudem wird jeweils im \nJanuar das "BeJazz Winterfestival" in Vidmar 1 veranstaltet. Eine intensive Zusam-\nmenarbeit besteht unter anderem mit dem Konzert Theater Bern und mit der Jazzab-\nteilung der Hochschule der Künste. Rund die Hälfte der Konzertbesuchenden stam-\nmen aus der Stadt Bern, ein weiteres Drittel aus den RK-Gemeinden einschliesslich \nKöniz und 10 Prozent aus dem restlichen Kantonsgebiet.3 \n\n• Berner Kammerorchester, Bern \nDas 38-köpfige, seit bald 80 Jahren bestehende Orchester bietet pro Saison vier \nAbonnementskonzerte und übernimmt weitere Engagements beispielsweise durch \nChöre. Das Repertoire umfasst klassische Musikliteratur, aber auch zeitgenössische \nWerke. Die meisten Konzertbesucherinnen und -besucher stammen aus den RK-\nGemeinden (rund 45 Prozent), aus der Stadt Bern (rund 30 Prozent) sowie aus dem \nübrigen Kanton Bern (rund 15 Prozent). \n\n• Bernisches Historisches Museum, Bern \nDas Bernische Historische Museum ist eines der bedeutendsten kulturhistorischen \nMuseen der Schweiz. Es beherbergt unter anderem auch reichhaltige Sammlungen \nder Burgergemeinde Bern, der Stadt Bern und des Kantons – insgesamt rund 500'000 \nObjekte von der Steinzeit bis zur Gegenwart. Seine Wechselausstellungen sollten na-\ntionale und internationale Beachtung finden. So stammen je rund ein Fünftel der Besu-\nchenden aus der übrigen Schweiz und dem Ausland. Die RK-Gemeinden und der üb-\nrige Kanton sind mit je rund 15 Prozent vertreten, die Stadt Bern mit gut einem Viertel. \n\n• Buskers Bern, Bern \nSeit über zehn Jahren findet das Strassenmusikfestival "Buskers Bern" immer am letz-\nten Wochenende der Sommerschulferien statt. Die rund 40 Musik-, Figurentheater-, \nTanz- und Streetperformance-Acts, die an gegen 30 Spielorten in den Gassen und auf \nden Plätzen der Berner Altstadt auftreten, ziehen ein breites Publikum an. Von den \nrund 60'000 Besuchenden sind knapp 40 Prozent aus der Stadt, 25 Prozent aus den \nRK-Gemeinden und weiteren 13 Prozent aus dem übrigen Kanton Bern. \n\n• CAMERATA BERN, Bern \nDie CAMERATA BERN ist ein kleines, aus Solomusikern gebildetes Kammerorchester \nohne Dirigent. Nebst zehn Konzerten pro Jahr in Bern bestreitet das Orchester rund \n25 Konzerte pro Jahr als Gastspiele und auf Tourneen im In- und Ausland. Mehrere \nSchallplattenaufnahmen für verschiedene renommierte Labels haben internationale \nAuszeichnungen gewonnen. Die Zuhörerinnen und Zuhörer der Berner Konzerte \nstammen zu knapp der Hälfte aus der Stadt Bern, zu einem knappen Drittel aus den \n\n \n3 Alle Besucherzahlen aus: Nachgefragt – Kulturbesuch in Stadt und Region Bern 2016. Bern, 2016. \n\n\n\n3  ENTWURF \n\nRK-Gemeinden und zu je knapp 10 Prozent aus dem übrigen Kanton und der übrigen \nSchweiz. \n\n• DAS Theater an der Effingerstrasse, Bern \nDAS Theater an der Effingerstrasse bietet professionelles Kammerspiel auf hohem \nkünstlerischem Niveau. Seine jährlich neun Produktionen mit insgesamt mindestens \n200 Vorstellungen werden weitgehend vor ausverkauftem Haus gespielt. Die Vorstel-\nlungen werden zu knapp der Hälfte von Zuschauenden aus den RK-Gemeinden ver-\nfolgt, zu einem Viertel stammen sie aus der Stadt Bern und zu je rund 15 Prozent aus \ndem übrigen Kanton Bern und der übrigen Schweiz.  \n\n• Konzert Theater Bern, Bern \nDas Konzert Theater Bern ist die grösste Kulturinstitution im Kanton Bern. Mit mehr als \n30 Premieren pro Saison in den Sparten Musiktheater, Schauspiel und Tanz – darun-\nter etliche Uraufführungen und Schweizer Erstaufführungen –, dazu mit über 30 gros-\nsen Konzertereignissen und zahlreichen Matineen und Familienkonzerten übernimmt \ndas Konzert Theater Bern eine Leuchtturmfunktion für die ganze Region. Die Besu-\ncherumfrage ergab ein Publikum von je rund 35 Prozent aus der Stadt Bern und den \nübrigen RK-Gemeinden sowie je gut 10 Prozent aus dem übrigen Kanton und der üb-\nrigen Schweiz. \n\n• Kornhausbibliothek, Bern \nDie Kornhausbibliotheken sind ein Verbund von Quartier- und Gemeindebibliotheken \nmit einer Hauptstelle im Kornhaus in Bern. Nur diese Hauptstelle zählt als regional be-\ndeutende Kulturinstitution. Sie beherbergt das Informations-, Kommunikations- und \nTechnologiezentrum für die Bevölkerung von Stadt und Region. Von ihr gehen auch \ndie Leistungen im Bereich Netzwerk und Wissenstransfer aus, welche sich an sämtli-\nche Schul- und Gemeindebibliotheken der Region richten. \n\n• Kornhausforum Bern \nDas Kornhausforum beherbergt mehrere Sparten. Zum einen ist es ein Ausstellungsort \nmit rund 15 Ausstellungen pro Jahr und hat sich insbesondere im Bereich der Fotogra-\nfie eine überregionale Ausstrahlung erworben. Zum andern ist es ein Ort für künstleri-\nsche und sozialpolitische Debatten insbesondere zu Architektur, Städtebau und \nRaumplanung sowie Kulturpolitik mit rund 70 Veranstaltungen pro Jahr. Etwas mehr \nals die Hälfte der Besuchenden stammt aus der Stadt Bern, je rund 15 Prozent aus \nden RK-Gemeinden und dem übrigen Kanton Bern und gut 10 Prozent aus der übrigen \nSchweiz. \n\n• Kulturhof Schloss Köniz, Köniz \nDie unterschiedlichen Räume des Schlosses Köniz werden an rund 180 Tagen im Jahr \nvielfältig genutzt, für private Anlässe ebenso wie für rund 80 öffentliche Veranstaltun-\ngen mit rund 13'000 Besuchenden aus der ganzen Region. Neben lokalen Talenten \ntreten auch national und international bekannte Namen aus verschiedensten Musik-\nsparten, Tanz, Theater, Literatur und Kleinkunst auf. Ein gutes Drittel der Besuchen-\nden stammt aus der Stadt Bern, ein Viertel aus Köniz, ein Fünftel aus den übrigen RK-\nGemeinden und etwas mehr als 10 Prozent aus dem übrigen Kantonsgebiet. \n\n• La Cappella, Bern \nDas Kleintheater La Cappella bietet rund 250 Veranstaltungen pro Jahr in den Gebie-\nten Kleinkunst, Kabarett, Chanson, aber auch anderen Musiksparten und Literatur. \nVon den rund 24'000 gezählten Eintritten kommen je knapp zwei Fünftel aus der Stadt \nund den übrigen RK-Gemeinden und ein Fünftel aus dem übrigen Kanton Bern. \n\n• Mühle Hunziken, Rubigen \nDas Konzertlokal in der Mühle Hunziken bietet ein umfangreiches Programm mit teil-\nweise internationalen Künstlern im Bereich Rock- und Pop-Musik. Die rund 100 Kon-\nzerte pro Jahr ziehen weit mehr als 90 Prozent Besuchende von ausserhalb der Ge-\nmeinde Rubigen an, davon rund 15 Prozent aus der Stadt Bern, rund 25 Prozent aus \n\n\n\n4  ENTWURF \n\nden übrigen RK-Gemeinden (ohne Rubigen) und 40 Prozent aus dem übrigen Kanton \nBern. Immerhin 15 Prozent stammen aus der übrigen Schweiz. \n\n• Reberhaus Bolligen, Bolligen \nDas Reberhaus existiert seit 1998 als Kulturlokal und beherbergt gegen 600 Anlässe \npro Jahr; davon rund 15 bis 20 eigene öffentliche Kulturveranstaltungen mit regionaler \nAusstrahlung und 10 solche eines Veranstaltungspartners. Es wird zu rund einem \nFünftel von Menschen aus der Standortgemeinde besucht, rund 15 Prozent stammen \naus der Stadt Bern und über die Hälfte aus den übrigen RK-Gemeinden (ohne Bolli-\ngen). Das Haus bietet kostengünstige Räume und Infrastruktur für verschiedenste kul-\nturelle Nutzungen bis hin zur Vereinskultur. Diese sehr unterschiedliche Nutzung hat \ndazu geführt, dass zwischen Beitraggebern und Kulturinstitution in den Reportingge-\nsprächen einige Differenzen in der Interpretation des Leistungsvertrags sowie in der \nBemessung der erwarteten Leistungen aufgetaucht sind. Es wird zu prüfen sein, wie \nweit diese Differenzen überwunden werden können. \n\n3.2 Neue Regelung \n\nZwei Institutionen kommen zu den 13 bisherigen hinzu: \n\n• Schlossmuseum Jegenstorf, Jegenstorf \nDie ursprünglich mittelalterliche Burg wurde vor 300 Jahren zu einem barocken Land-\nsitz umgebaut. Schloss und Park sind seit 1936 öffentlich zugänglich und seit 1954 im \nBesitz der Stiftung Schloss Jegenstorf. Diese betreibt auch das Museum für bernische \nWohnkultur im Schloss. Die Ausstellung wird ergänzt mit Theater- und Konzertveran-\nstaltungen. Die Stiftung arbeitet eng mit den anderen Schlössern im Kanton Bern zu-\nsammen. Für den Gebäudeunterhalt hat sie einen Leistungsvertrag mit dem Lotterie-\nfonds des Kantons Bern abgeschlossen. \n\n• Swiss Jazz Orchestra, Bern \nDie Schweizer Big Band ist 2003 aus der Hochschul-Bigband der Swiss Jazz School in \nBern hervorgegangen und geniesst qualitativ einen sehr guten Ruf. Der Kern ihrer Ak-\ntivitäten ist eine wöchentliche Konzertserie jeweils von Oktober bis Mai im Berner \nBierhübeli. Die 21 professionellen Musiker treten oft mit international bekannten Künst-\nlern zusammen auf und bestreiten auch etliche Konzerte ausserhalb von Bern. Sie ar-\nbeiten unter anderem mit dem Internationalen Jazz Festival Bern und der Jazzschule \nBern (HKB) zusammen. \n\n3.3 Inkrafttreten \n\nDie Inkraftsetzung des Anhangs durch den Regierungsrat ist Voraussetzung dafür, dass die \nOrgane der RK Bern-Mittelland sowie der Standortgemeinden in den Prozess der Genehmi-\ngung von Leistungsverträgen mit den bezeichneten Institutionen eintreten können. Die aktuel-\nlen Leistungsverträge laufen bis 31. Dezember 2019 (bzw. 30. Juni 2019 beim Konzert Thea-\nter Bern). Die neuen Leistungsverträge sind also auf den 1. Januar 2020 (bzw. 1. Juli 2019 \nbeim Konzert Theater Bern) in Kraft zu setzen. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen im Anhang der KKFV verpflichtet so-\nwohl den Kanton wie die Gemeinden zu Betriebsbeiträgen an diese Institutionen. Hingegen \nwird die Höhe dieser Betriebsbeiträge erst mit den Leistungsverträgen festgelegt, die von der \nentsprechenden Kulturinstitution sowie den zuständigen Organen der Standortgemeinden, der \nRegionalversammlung und abschliessend vom Regierungsrat zu genehmigen sind. In den \nVerhandlungen um die Leistungsverträge ist damit zu rechnen, dass die Vertragspartner mit \nForderungen einzelner Institutionen nach Erhöhung der Betriebsbeiträge konfrontiert werden. \nDie Höhe der definitiven Betriebsbeiträge wird in den Leistungsverträgen festgelegt. Die in der \nTabelle (Anhang 1) genannten Beträge basieren deshalb auf den bisher von der öffentlichen \n\n\n\n5  ENTWURF \n\nHand geleisteten Beiträgen. Aus den genannten Gründen sind sie nur Annäherungswerte und \nnicht verbindliche Zahlen. \n\nFür die zwei zusätzlichen Institutionen übernimmt der Kanton einen Betrag von netto \nCHF 14'000. Es handelt sich um eine Lastenverschiebung zwischen den Gemeinden und dem \nKanton, die in den Lastenausgleich «Aufgabenteilung» gemäss Artikel 29b des Gesetzes über \nden Finanz-und Lastenausgleich vom 27. November 2000 (FILAG)4 eingerechnet wird. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen  \n\nDie Erweiterung der Anzahl Kulturinstitutionen, mit denen der Kanton einen Leistungsvertrag \nabschliesst, um zwei bringt einen leicht erhöhten Controlling-Aufwand mit sich. Seitens der \nkantonalen Verwaltung ist dies ohne zusätzliche Ressourcen bewältigbar, indem die Control-\nling- resp. Reportingverfahren gestrafft werden. \n\n6. Auswirkungen auf die Gemeinden  \n\nDas Gesetz gibt für den Kanton einen festen Anteil von 40 Prozent (Regionalbibliothek \n20 Prozent) der gemeinsamen Finanzierung vor (Art. 19 Abs. 1 Bst. a KKFG), während die \nGemeinden insgesamt 60 Prozent übernehmen. Dabei trägt die Standortgemeinde höchstens \n50 Prozent (Regionalbibliothek 70 Prozent), während die übrigen Gemeinden der Region min-\ndestens 10 Prozent mitfinanzieren. Das Gesetz lässt der regionalen Organisation der Ge-\nmeinden einen Spielraum bei der Aufteilung der Finanzierung zwischen Standort- und umlie-\ngenden Gemeinden. Ebenso überlässt die Gesetzgebung der regionalen Organisation der \nGemeinden wie bis anhin die allfällige Abstufung der Beiträge (Art. 11 KKFV). \n\nDie konkrete Höhe des Beitrags jeder einzelnen Gemeinde wird im Leistungsvertrag mit der \nKulturinstitution festgeschrieben. Es ist damit zu rechnen, dass in den Verhandlungen um die \nneuen Leistungsverträge seitens einiger Kulturinstitutionen Begehren nach Erhöhung der Bei-\nträge gestellt werden. \n\n7. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft  \n\nEin attraktives Kulturangebot und Institutionen mit weitreichender Ausstrahlung sind für die \nWettbewerbsfähigkeit eines Standortes ein wichtiges Element. Die Unterstützung der Kulturin-\nstitutionen durch den Kanton fügt sich in die Wirtschaftsstrategie 2025 des Regierungsrates \n(RRB 1063/2011) ein. Die regionale Mitfinanzierung der Kulturinstitutionen ermöglicht es, die-\nse Unterstützung dank vierjähriger Leistungsverträge nachhaltiger zu gestalten. \n\n8. Ergebnis der Konsultation \n\n[nach Konsultation auszufüllen] \n\n \n\n \nBern,  Der Erziehungsdirektor: \n\n \n \nBernhard Pulver \n\n \n \n \n4870.100-200.8/2017 \n#796232v3 \n\n \n4 BSG 631.1 \n\n\n\n6  ENTWURF \n\nAnhang 1\n\nKulturförderung Region Bern-Mittelland\nGemeinsam unterstützte Kulturinstitutionen\nBasis: Bisherige Beiträge der öffentlichen Hand\n\nTotal Beiträge Kanton\nRK-\n\nGemeinden Total Beiträge Kanton\nRK-\n\nGemeinden\nVerschiebung \n\nFILAG\n\nBerner Kammerorchester 112'000 44'800 Bern 53'760 13'440 112'000 44'800 Bern 53'760 13'440\n\nCamerata Bern 550'000 220'000 Bern 264'000 66'000 550'000 220'000 Bern 264'000 66'000\n\nHistorisches Museum (1) 7'054'000 2'348'982 Bern 1'573'042 775'940 7'054'000 2'348'982 Bern 1'573'042 775'940\n\nKonzert Theater Bern (2) 37'981'250 15'192'500 Bern 18'231'000 4'557'750 38'250'000 15'300'000 Bern 18'360'000 4'590'000\n\nKornhausforum 760'000 304'000 Bern 364'800 91'200 760'000 304'000 Bern 364'800 91'200\n\nLa Cappella 150'000 60'000 Bern 72'000 18'000 150'000 60'000 Bern 72'000 18'000\n\nBuskers Bern 100'000 40'000 Bern 48'000 12'000 100'000 40'000 Bern 48'000 12'000\n\nKornhausbibliothek (3) 3'000'000 600'000 Bern 2'040'000 360'000 3'000'000 600'000 Bern 2'040'000 360'000\n\nDAS Theater Effingerstrasse 425'000 170'000 Bern 204'000 51'000 425'000 170'000 Bern 204'000 51'000\n\nBeJazz, Köniz 160'000 64'000 Köniz 76'800 19'200 160'000 64'000 Köniz 76'800 19'200\n\nKulturhof Schloss Köniz 120'000 48'000 Köniz 57'600 14'400 120'000 48'000 Köniz 57'600 14'400\n\nMühle Hunziken, Rubigen 35'000 14'000 Rubigen 16'800 4'200 35'000 14'000 Rubigen 16'800 4'200\n\nReberhaus, Bolligen 100'000 40'000 Bolligen 48'000 12'000 100'000 40'000 Bolligen 48'000 12'000\n\nSwiss Jazz Orchestra (4) 60'000 30'000 Bern 30'000 0 60'000 24'000 Bern 28'800 7'200 -6'000\n\nSchlossmuseum Jegenstorf (5) 50'000 0 Jegenstorf 50'000 0 50'000 20'000 Jegenstorf 24'000 6'000 20'000\n\nTotal 50'657'250 19'176'282 23'129'802 5'995'130 50'926'000 19'297'782 23'231'602 6'040'580 14'000\n\nStandardverteilung: Standortgemeinde 48%, Kanton 40%, übrige RK-Gemeinden 12%\n(1) Historisches Museum: Kanton 33,3%, Burgergemeinde 33,3%, Stadt 22,3%,übrige RK-Gemeinden 11%\n(2)\n\n(3) Kornhausbibliothek: Standortgemeinde 68%, Kanton 20%, übrige RK-Gemeinden 12%\n(4) Saison 2016/17\n(5)\n\n"Bisherige Beiträge": Durchschnitt der gesamten Vertragsperiode; Vorschlag: vertraglich vereinbarte Summe des letzten Halbjahres, auf ein ganzes \nJahr hochgerechnet\n\nStandortgemeindeStandortgemeinde\n\nVorschlag (Stand 11.10.2017)Bisherige Beiträge (Vertragsperiode 2016-2020)\n\nNur Museumsbetrieb; zusätzlich CHF 320'000 jährlicher Beitrag Lotteriefonds für Gebäudeunterhalt  \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGrolimund + Partner AG \nThunstrasse 101a, 3006 Bern, T 031 356 20 00 \nwww.grolimund-partner.ch \n\n \n\n \n\nBern, Aarau, Zürich, Deitingen, Neuchâtel Das Plus für Mensch und Umwelt\n \n\nB6488 - Bärenareal, 3052 Zollikofen \n\nAussenlärmberechnung für ZPP; V1.0 \n\n1. Anforderungen \n\nAuf den Parzellen 291, 292, 411, 473 und 1194 gilt die Empfindlichkeitsstufe (ES) III. Es wird von einer \n\nkünftigen Wohn- und Gewerbenutzung ausgegangen. Gemäss den Anforderungen der Lärmschutz-\n\nVerordnung (LSV Art. 31) sind die Immissionsgrenzwerte (IGW) einzuhalten. Für Wohnräume gelten \n\nfolgende IGW: \n\n� IGW ES III tags: 65 dBA \n\n� IGW ES III nachts 55 dBA. \n\nFür Räume in Betrieben (Gewerbe im EG) gelten um 5 dB höhere Grenzwerte. \n\n2. Grundlagen \n\nDie Gebäudestruktur und die Nutzung wurden aus der Ideenstudie „Bärenareal Zollikofen“ des Archi-\n\ntekturbüros Atelier 5 übernommen. Folgende Lärmquellen wurden bei der Beurteilung berücksichtigt: \n\n� Bernstrasse und Reichenbachstrasse. \n\nDie Verkehrsdaten für die Kantonsstrasse KS 1 (Bernstrasse) basieren auf den aktuellsten Verkehrs-\n\nzählungen des Tiefbauamtes (Stand 2016). Für die Reichenbachstrasse wurden die aktuellen Verkehrs-\n\nzahlen (Stand 2016) der Gemeinde Zollikofen verwendet. Die Verkehrszahlen wurden anschliessend mit \n\nje 1% Zunahme pro Jahr auf den Beurteilungszustand 2018 hochgerechnet (Zeitpunkt der Realisie-\n\nrung). \n\nTabelle 1: Verkehrszahlen, hochgerechnet für das Jahr 2018 \n\nStrassenname DTV Nt Nn Nt2 Nn2 v \n\n Fz/Tag Fz/h Fz/h % % km/h \nKS1 Bernstrasse 15‘746 932 145 7 4 50 \nReichenbachstrasse 2‘101 122 19 3 3 30 \n\nBemerkung: \n\n� Die Zuglinie der RBS Bern - Worblaufen endet im Bereich der geplanten Überbauung in einem Sack-\n\nbahnhof. Die Emissionen der Bahn (seperates Trasse) können für die Beurteilung vernachlässigt \n\nwerden. Der Strassenlärm ist massgebend. \n\n3. Lärmsituation \n\nDie IGW ES III werden nur in Wohnräumen überschritten, welche direkt der Bernstrasse zugewandt \n\nsind (Ostfassade erste Häuserreihe). \n\nDie Belastungen (Beurteilungspegel Lr) an der Ostfassade betragen: \n\n� Lr tags 66-67 dBA \n\n� Lr nachts 57-58 dBA. \n\nDie IGW ES III für Wohnnutzung sind damit um 1-2 dBA tags und 2-3 dBA nachts überschritten. Die \n\nIGW für Gewerbenutzung werden überall erfüllt. \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n \n\nBemerkungen: \n\n� Da im nördlichsten Gebäude Wohnnutzung erst ab 3.OG vorgesehen ist, betragen die IGW-\n\nÜberschreitungen dort tags 1 dBA und nachts 1-2 dBA nachts. \n\n� An den Seitenfassaden werden die IGW tags und nachts eingehalten. Daher ist eine Belüftung von \n\nEckzimmern über Fenster an den Seitenfassaden ohne weitere Massnahmen möglich. \n\n� Bei den zurückversetzten Gebäuden welche dem gemeinschaftlichen Hof zugewandt sind, können die \n\nIGW ES III überall eingehalten werden. \n\n� Die Reichenbachstrasse weist ein deutlich kleineres Verkehrsaufkommen mit einer geringeren Ge-\n\nschwindigkeit auf. Die IGW ES III an den zugewandten Nordfassaden des angrenzenden Gebäudes \n\nwerden deutlich eingehalten. \n\n4. Beurteilung \n\nDie Anforderungen der Lärmschutz-Verordnung an Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten wer-\n\nden an den Ostfassaden der ersten Häuserreihe entlang der Bernstrasse für Wohnnutzung ohne zu-\n\nsätzliche Massnahmen nicht eingehalten. \n\n5. Massnahmen \n\nDie Anforderungen der LSV können mit der Umsetzung folgender Massnahmen, respektive der Kombi-\n\nnation davon erfüllt werden.  \n\n� Grundrissoptimierung: \n\nLärmempfindliche Räume zu den lärmabgewandten Seitenfassaden oder dem gemeinschaftlichen \n\nHof orientieren. Bei Eckräumen zur Ostfassade empfehlen wir die gegen die Bernstrasse orientierten \n\nFenster nur für Reinigungszwecke öffenbar auszubauen. Falls nicht auf öffenbare Fenster an der \n\nOstfassade verzichtet werden kann, ist eine Ausnahmebewilligung gemäss LSV Art. 31 Abs. 2 zu be-\n\nantragen (Nachweis überwiegendes Interesse am Gebäude). Diese wird gemäss unserer Erfahrung \n\nfür Neubauten im Kanton Bern nur sehr zurückhaltend genehmigt. \n\n� Massnahmen an Gebäuden: \n\n� Loggia mit schalldichter Balkonbrüstung und hochabsorbierender Deckenverkleidung \n\nDie Höhe der Brüstung ist im Baugesuch zu dimensionieren. \n\n� Erkervorbau mit seitlicher Lüftungsöffnung aus hochabsorbierenden Lamellenelementen. \n\n� Schallabsorbierender Vorbau vor Lüftungsflügel. \n\nDie Länge des Vorbaus ist im Baugesuch zu dimensionieren. Der Fensterteil, welcher nicht durch \n\nden Vorbau geschützt wird, darf nur zu Reinigungszwecken geöffnet werden. \n\nExemplarische Beispiele der Massnahmen am Gebäude befinden sich im Anhang. \n\nDie öffenbare Fensterfläche der Fenster mit eingehaltenen IGW muss gemäss den kantonalen Vorga-\n\nben für natürliches Lüften mindestens 5% des Raumgrundrisses betragen. \n\nGrolimund + Partner AG \n\n \n\n \nSimon Mosch \n\n \nDaniel Mathys \n\n \n\n \n\n \n\nIhre Kontaktperson: Daniel Mathys \n\ndaniel.mathys@grolimund-partner.ch, D 031 356 20 13 \n\n17. Oktober 2017 \n\n\n\nGrolimund + Partner AG \nThunstrasse 101a, 3006 Bern, T 031 356 20 00 \nwww.grolimund-partner.ch \n\n \n\n \n\nBern, Aarau, Zürich, Deitingen, Neuchâtel Das Plus für Mensch und Umwelt\n \n\nExemplarisches Beispiel von Massnahmen an Gebäuden (Situation) \n\n \n\n Variante Loggia Variante Erker Variante schallabsorbierender Vorbau \n\n \n\nExemplarisches Beispiel von schalldichter Balkonbrüstungen mit  \n\nhochabsorbierender Deckenverkleidung (Querschnitt) \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\motio\nn_zangger_elternbeiträge-bg-entscheid.ggr.docx \n\n09.05.2018 09:32 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. Mai 2018 / Geschäft Nr. 5.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Kein Abbau an den Schulen Zollikofens nach dem Bundesgerichts-\nentscheid zu Elternbeiträgen"; Erheblicherklärung  \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 31. Januar 2018 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Patricia Zangger (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Jürg Jenni \n\n(parteilos/GFL), Markus Dietiker (SP), Michael Fust (SP), Philip Steiner \n(SP), Tharnan Selliah (SP), Hans-Jörg Rhyn (SP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass auch nach dem erwähnten Bundes-\ngerichtsentscheid an den Schulen von Zollikofen mindestens der aktuelle Status Quo bezüg-\nlich Menge und Qualität aller notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grund-\nschule dienenden Mittel erhalten bleibt. Deutschkurse, Schullager, Exkursionen, Landschul-\nwochen, etc. sollen in gleichem Umfang und gleicher Qualität weiterhin stattfinden können. \n \nBegründung \nLaut Bundesgerichtsentscheid vom 29. Dezember 2017 können Eltern nicht mehr verpflichtet \nwerden, sich an den Kosten z.B. für obligatorische Sprachkurse, Schullager, Exkursionen, etc. \nzu beteiligen. Ausnahme bilden einzig die Verpflegungskosten. \nDie SP geht davon aus, dass die Gemeinde aufgrund dieses Bundesgerichtsentscheids in \nZukunft den Eltern keine Kosten mehr in Rechnung stellen wird. \nDie Verfassung garantiert einen unentgeltlichen Grundschulunterricht. Dieser bezweckt u.a. \ndie Chancengleichheit bei der Ausbildung. Aus dem gleichen Grund müssen künftig alle not-\nwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule dienenden Mittel unentgelt-\nlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Aufwendungen für Exkursionen und \nLager, sofern eine Pflicht zur Teilnahme besteht. \nDie SP vertritt die Haltung, dass sich dieser Bundesgerichtsentscheid nicht auf die Qualität \nund die Vielfalt des Unterrichts an den Schulen in Zollikofen auswirken darf. Auch wenn sich \nkünftig die Eltern nicht mehr an den Kosten beteiligen müssen." \n\n2. Antwort \n\nGrundsätzlich sollen die Aktivitäten der Zollikofner Schulen, wie Exkursionen, Schulreisen, \nProjekttage/-wochen und Landschulwochen wie bisher beibehalten werden. Nebst der Erwei-\nterung von Wissen und Können werden bei diesen Anlässen vor allem die sozialen Kompe-\ntenzen und die Teamfähigkeit der Schülerinnen/Schüler gefördert, was der Gemeinderat als \nwertvoll erachtet. Die Kosten für Exkursionen und Projekttage/-wochen werden wie bis anhin \nvon der Gemeinde übernommen. Bei Schulreisen, Landschulwochen und Studienwochen hält \ndie Gemeinde Zollikofen an der bisherigen Praxis fest. Es werden Elternbeiträge erhoben, \nwenn der Gemeindebeitrag nicht ausreicht. Dabei stützt sich die Gemeinde – wie in den Jahren \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\motio\nn_zangger_elternbeiträge-bg-entscheid.ggr.docx \n\n09.05.2018 09:32 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\nzuvor – auf die Empfehlungen und Hinweise zur Finanzierung im Volksschulunterricht der Er-\nziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) vom März 2018. Gemäss diesen Empfehlungen \nsollen für obligatorische Lager oder Schulreisen Elternbeiträge von Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 pro \nTag möglich sein. Bisher empfahl die ERZ Beträge zwischen Fr. 20.00 und Fr. 30.00 pro Tag. \nDie ERZ hat die Anpassung im März 2018 aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vorgenom-\nmen. Gemäss diesem Entscheid dürfen den Eltern diejenigen Kosten in Rechnung gestellt \nwerden, die sie aufgrund der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Das Bundesgericht ist dabei \nauf eine Bandbreite von Fr. 10.00 bis Fr. 16.00 pro Tag gekommen. Die ERZ erkennt hier \neinen gewissen Handlungsspielraum, da nebst der Verpflegung auch die Freizeitaktivitäten \nund/oder die Betreuung durch die Tagesschule zu den Kosten zählen, die Eltern während der \nAbwesenheit ihrer Kinder einsparen. Der Gemeinderat erachtet die Anpassung der ERZ als \nsinnvoll und zumutbar für die Eltern. Die Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Eltern \nverläuft seit Jahren problemlos. \n \nBeim obligatorischen Wintersportlager der Sekundarstufe I belaufen sich die durchschnittli-\nchen Kosten auf Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 pro Schülerin/Schüler und Woche (5 Tage). Davon \nbeträgt der Gemeindeanteil Fr. 200.00 pro Schülerin/Schüler. Die verbleibenden Kosten für \ndie Eltern liegen somit über der Empfehlung der Erziehungsdirektion. Der Gemeinderat zieht \nbei den Wintersportlagern in Erwägung, das Obligatorium abzuschaffen. Die Sekundarstufe I \nmöchte weiterhin Wintersportlager durchführen, könnte sich aber vorstellen, dies auf freiwilli-\nger Basis zu machen. Die Lager sind bei den Schülerinnen/Schülern beliebt und werden auch \nvon den Eltern positiv bewertet. Auch mit der Freiwilligkeit der Wintersportlager könnte davon \nausgegangen werden, dass ein Grossteil der Schülerinnen/Schüler daran teilnehmen würde. \nFür die Abschaffung des Obligatoriums müsste eine Änderung im Bildungsreglement vorge-\nnommen werden. \n \nWürde die Gemeinde Zollikofen gänzlich auf Elternbeiträge bei den Lagern (Landschulwo-\nchen, Studienwochen und Wintersportlager) verzichten entstünden jährlich Mehrkosten von \nrund Fr. 60'000.00 (s. Zahlen aus dem Jahr 2017): \n \nLager (Landschul-/Studienwochen) \n Gemeindebeitrag Elternbeitrag \nPrimarstufe (8 Klassen) Fr. 18'950.00 Fr. 11'040.00 \nSekundarstufe I (7 Klassen) Fr. 16'270.00 Fr. 12'138.00 \n \nDurchschnittlicher Elternbeitrag pro Tag: Primarstufe  Fr. 16.00 (Fr. 80.00 / Woche) \n          Sekundarstufe I Fr. 20.40 (Fr. 102.00 / Woche) \n \nOhne Elternbeiträge wären der Gemeinde zusätzliche Kosten von Fr. 23'178.00 entstanden. \n \nWintersportlager \n Gemeindebeitrag Elternbeitrag \nSekundarstufe I Fr. 44'900.00 Fr. 35'850.00 \n \nDurchschnittlicher Elternbeitrag pro Tag:     Fr. 30.00 (Fr. 150.00 / Woche) \n \nOhne Elternbeiträge würden sich beim obligatorischen Wintersportlager der Sekundarstufe I \nzu den zusätzlichen Kosten aus den Landschul-/Studienwochen weitere rund Fr. 36'000.00 \njährlich ergeben. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\motio\nn_zangger_elternbeiträge-bg-entscheid.ggr.docx \n\n09.05.2018 09:32 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Kein Abbau an den \nSchulen Zollikofens nach dem Bundesgerichtsentscheid zu den Elternbeiträgen" wird erheb-\nlich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\nZollikofen, 7. Mai 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\postulat digitales fernsehen.ggr.docx 15.03.2011 15:16 / bd 1.5 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. März 2011 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nUnverschlüsseltes digitales Fernsehen in Zollikofen (Postulat Hans Peter \nBaumann) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Parlamentssitzung vom 17. Oktober 2007 hat Hanspeter Baumann folgendes Postu-\nlat eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt mit der Cablecom auszuhandeln, dass die neuen digitalen \nSender im Grundangebot unverschlüsselt übertragen werden. \n \nBegründung: \n \nMomentan werden die Einwohner Zollikofens mit einer Abschaltmeldung der SF Kanäle auf-\ngeschreckt. Im Bewusstsein, dass diese Meldung nur den terrestrischen Empfang betrifft, \nzeigt sich doch auf, dass in diesem Bereich einiges läuft. \nImmer mehr Sender stellen auf digitales Fernsehen um. Um Platz für diese neuen Sender zu \nschaffen, werden analoge Sender aus dem Angebot des Kabelnetzes genommen. Um diese \nSender auf den Bildschirm zu bekommen, bedarf es einer so genannten Desktop-Box, die \ndiese aufschlüsseln. Immer mehr neue Fernsehgeräte verfügen aber über einen digitalen \nTuner (DVB). Solche Geräte sind in der Lage, digitale Sender direkt zu empfangen. Die \nStrom fressenden und gebührenpflichtigen Desktop-Boxen würden dadurch unnötig. \n \nSelbst kostenpflichtige Angebote können mit einer Access-Card an neueren Geräten direkt \naktiviert werden. Bei Cablecom-Boxen sind diese dagegen (Konsumenten feindlich ) fix ein-\ngebaut. \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt die Verhandlungen mit der Cablecom umgehend aufzu-\nnehmen: Andernfalls ist zu befürchten, dass vor der EURO 08 eine Desktop-Boxen-\nAufrüstung sondergleichen stattfinden wird (SF überträgt EURO digital). Dies wäre ein wirt-\nschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn." \n \nAn der Parlamentssitzung vom 27. Februar 2008 wurde dieses Postulat für erheblich erklärt. \n \n \n2. Was ist seither geschehen? \n \nGemeinde Zollikofen \nAm 11. Juni 2008 fand mit dem damaligen CEO der Cablecom GmbH, Rudolf Fischer, eine \nBesprechung statt. Dabei stellte Rudolf Fischer unmissverständlich fest, dass die \nCablecom GmbH ihre Grundverschlüsselung für das digitale Fernsehen beibehalten wird. Mit \nSchreiben vom 24. Juni 2008 bestätigte die Cablecom GmbH (Rudolf Fischer) die Aussagen \nvom 11. Juni 2008. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\postulat digitales fernsehen.ggr.docx 15.03.2011 15:16 / bd 1.5 2 von 3 \n\n \n\nCablecom GmbH \nAm 1. September 2010 hat die Cablecom GmbH ihre DigiCard im Markt eingeführt. Dies er-\nmöglicht den Empfang der digitalen TV-Programme (auch HD-Programme) ohne Zusatzge-\nräte wie zum Beispiel eine Set-Top-Box. \n \nDie DigiCard ist eine Steckkarte inklusive Smartcard für den Empfang von digitalem Fernse-\nhen via Kabelanschluss der neusten Generationen. Die Voraussetzung ist lediglich ein *CI+ \ntaugliches Fernsehgerät. CI+ ist eine Weiterentwicklung des Common Interfaces (CI). Ein CI \nist eine Schnittstelle für Geräte zum Empfang von digitalem Fernsehen. In einen CI-Schacht \npassen CI-Module wie beispielsweise Conditional Access Modules (CAMs), die wiederum \neine Smartcard aufnehmen können. Die DigiCard der Cablecom GmbH ist ein solches Mo-\ndul; sie dient zur Entschlüsselung digitaler Fernsehsender. \n \n* Common Interface Plus (CI+) \n\n \nGesetzgebung \nDie konzessionierten regionalen Radio- und TV-Programme müssen gemäss RTVG Art. 59** \nvon den Kabelnetzunternehmen im Rahmen der Must-Carry-Regelung verbreitet werden. Im \nSommer 2008 hatte das UVEK** 27 Radio- und 6 Regional-fernsehstationen konzessioniert. \nAm 31. Oktober 2008 wurden die letzten noch ausstehenden 21 Konzessionsentscheide be-\nkanntgegeben. Dabei handelte es sich um 14 UKW-Radio – und 7 Regionalfernsehkon-\nzessionen in jenen Konzessionsgebieten mit mehr Bewerbern als verfügbaren Lizenzen. Alle \nneuen Konzessionen sind für die nächsten zehn Jahre – also bis Ende Dezember 2019 – \ngültig. Im Rahmen des Service Public Auftrages erfolgt die Verbreitung dieser Programme \nbis auf weiteres auf der "alten" analogen Technologie. \n \n* RTVG = Bundesgesetz über Radio und Fernsehen \n** UVEK = Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\n \n\nFolgende Programme der SRG*:  \n\nSF1, SF2, SF Info (nur Deutschschweiz), TSR1, TSR2, TSI1, TSI2 \n\n13 lokal-regionale Programme:  \n\nGemäss Konzession, die im Frühling vom Bundesamt für Kommunikation erteilt wird. \n\nAusländische Programme:  \n\nArte, 3Sat, TV5, ARD, ORF1, France 2, Rai Uno, Euronews (in der Version der regionalen Sprache) \n\n \n* HD suisse gehört nicht zu den Must-Carry-Programmen \n\n \nIm Januar  2011 hat die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen \n(KVF-NR) die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Regulierung der Emp-\nfangsgeräte für digitales Fernsehen mit 25 zu 0 Stimmen abgelehnt. Damit folgte die Kom-\nmission dem Entscheid des Ständerates, der die Vorlage im Dezember 2010 abgelehnt hat-\nte. \nDie Vorlage hätte die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die Konsumenten von digitalen \nFernsehprogrammen frei in der Wahl des Empfangsgerätes wären und bei verschlüsselten \nFernsehangeboten nicht mehr zwingend die proprietäre Set-Top-Box ihrer Fernmeldedienst-\nanbieterin benutzen müssten. Die Vorlage geht auf eine Motion der früheren Ständerätin Si-\nmonetta Sommaruga zurück. Die Motion stammt aus dem Jahre  2007, wo die Situation so \nwar, dass Set-Top-Boxen zu einem relativ hohen Preis gekauft oder gemietet werden muss-\nten. \n \nDa die Nutzerinnen und Nutzer heute aber bereits die Wahl zwischen verschiedenen Fern-\nsehangeboten (Kabel, Antennen, Satelliten, Swisscom TV oder Web-TV) haben, kam die \nKVF-NR, wie bereits in der letzten Wintersession der Ständerate, zum Schluss, dass eine \nRegulierung nicht mehr notwendig sei. Eine Regulierung würde nur die Gefahr bergen, dass \nder Wettbewerb verzerrt oder Vorgaben zu Schnittstellen in Empfangsgeräten gemacht wür-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 23.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\postulat digitales fernsehen.ggr.docx 15.03.2011 15:16 / bd 1.5 3 von 3 \n\n \n\nden, die dem aktuellsten Stand der Technik nicht entsprächen, argumentierte die Kommissi-\non. \n \n \n3. Schlussbemerkungen \n \nIm schweizerischen Kabel-TV Markt ist eine Verschlüsselung der digitalen TV-Programme \nheute "Standard". Laut Einschätzungen der Branchenkenner und von Swisscable (Dachver-\nband der schweizerischen Kabelnetzunternehmungen) wird sich dieser Umstand in den \nnächsten Jahren nicht ändern. Dies kam anlässlich der Besprechung mit der \nCablecom GmbH auch unmissverständlich zum Ausdruck. \n \nDie einzige Möglichkeit um das Kabelnetz mit unverschlüsselten digitalen TV-Programmen \nzu versorgen, ist der Bau und der Betrieb einer eigenen digitalen Kopfstation (CMTS; Cable \nModem Termination System). Die Anschaffungs- und Betriebskosten eines CMTS sind je-\ndoch so gross, dass dieses erst bei Kabelnetzen mit mehr als 100'000 Nutzerinnen und Nut-\nzer eine halbwegs sinnvolle Investition ist. \n \nOb die GGA-Zollikofen nun verkauft wird, oder ob sie im Besitz der Gemeinde Zollikofen \nbleiben wird, hat auf die Angelegenheit "Verschlüsselte digitale TV-Programme" absolut kei-\nnen Einfluss. Das digitale leitungsgebundene Fernsehen und die Programmverschlüsselung \nsind momentan ein unzertrennliches Paar. \n \nDas zeigt sich übrigens auch bei der Swisscom, welche ihr TV-Programm über ein proprietä-\nres verschlüsseltes System vermarktet. Dieses ist nur mit Set-Top-Boxen, die ausschliesslich \nSwisscom anbietet (Mietsystem), zu empfangen. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n \n2. Das Postulat von Hans Peter Baumann betreffend "Unverschlüsseltes digitales Fernse-\n\nhen in Zollikofen" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nZollikofen, 4. März 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \n 1 556.1 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 11. Januar 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\201\n90130\\bestattungs- und friedhofreglement_änderungserlass.docx \n\n11.01.2019 09:35 / sm 1.3 1 von 2 \n\n \n\n30. \nJanuar \n2019 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 55, Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Zollikofen \nvom 30. April 1997 wird wie folgt geändert: \n\n 3. Friedhofordnung \n\nBestattungsfelder Art. 14 1 Der Friedhof ist in Abteilungen und Bestattungsfelder eingeteilt. \n\nEs bestehen \na für Erdbestattungen \n\n1 Sargreihengräber für Erwachsene, \n2 Sargreihengräber für Kinder, \n3 Familiengräber;  \n\nb für Urnenbeisetzungen \n1 Urnenreihengräber für Erwachsene,  \n2 Urnenreihengräber für Kinder,  \n3 Familienurnengräber,  \n4 Urnennischen (Anlage 1983 und Urnenböschung),  \n5 bestehende Gräber, \n6 Urnengrab für Kinder (Begegnungsstätte Urnengrab für Kinder 2012),  \n7 Gemeinschaftsgrab Rasenfeld, \n8 Urnenhaingräber, \n9 Blumengräber; \n\nc für Aschenbeisetzungen \n1 Gemeinschaftsgrab (1979),  \n2 Urnengrab für Kinder (Begegnungsstätte Urnengrab für Kinder 2012),  \n3 Gemeinschaftsgrab Rasenfeld. \n\n2  Unverändert. \n\n3  Die Zuteilung der Urnennischen, Urnenhaingräber und Blumengräber er-\nfolgt im Rahmen der noch freien Nischen und Grabplätze, in Absprache mit \nder Friedhofgärtnerin / dem Friedhofgärtner und den Angehörigen, durch das \nBestattungsamt. \n\n4 und 5  Unverändert. \n  \n\n\n\n 2 556.1 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 11. Januar 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\201\n90130\\bestattungs- und friedhofreglement_änderungserlass.docx \n\n11.01.2019 09:35 / sm 1.3 2 von 2 \n\n \n\nRuhedauer Art. 16 1 Die Grabruhe beträgt \na 20 Jahre für Urnenreihengräber, Urnennischen, Urnenhaingräber und \n\nBlumengräber, \nb 20 Jahre für Sargreihengräber, \nc 40 Jahre für Familiengräber.  \nDie Ruhedauer wird von der ersten Bestattung bzw. Beisetzung an gerech-\nnet. \n\n2  Unverändert. \n\nBepflanzung und Un-\nterhalt \n\nArt. 19 1 und 2  Unverändert. \n\n3  Die Gemeinschaftsgräber, die Urnennischen und die Blumengräber wer-\nden durch die Friedhofgärtnerin / den Friedhofgärtner unterhalten. \n\n4  Unverändert. \n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. April 2019 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 30. Januar 2019 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nRudolf Gerber Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \nFakultatives Referendum  \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 30. Januar 2019 ist im Anzeiger Region Bern \nvom 6. Februar 2019 öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass innert 40 Ta-\ngen seit Veröffentlichung das fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung \nergriffen werden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \n\nZollikofen, 19. März 2019  Stefan Sutter  \n     Gemeindeschreiber  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\abdan\nkungsgebäude_abrechnung_verpflichtungskredit.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:41 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 27. März 2019 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 1. Juni 2015 genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von \nFr. 20'000.00 für die Erarbeitung eines Vorprojekts für die Sanierung des Abdankungs- und \nBestattungsgebäudes an der Wahlackerstrasse 27a. \nAm 19. Oktober 2016 genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der \nHöhe von Fr. 850'000.00 für die Sanierung des Abdankungs- und Bestattungsgebäudes. \n \nMitte Juli 2017 begann die Altlastsanierung. Mit den effektiven Bauarbeiten konnte Anfang \nAugust 2017 begonnen werden. Am 15. Dezember 2017 wurden die Arbeiten am Gebäude \nund der Umgebung beim Eingangsbereich abgeschlossen. Der Betrieb konnte am 20. Dezem-\nber 2017 aufgenommen werden. Die Umgebungsarbeiten wie auch kleinere Anpassungsar-\nbeiten an den Elektroninstallationen wurden im Frühling 2018 ausgeführt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 27, Abs. 4 und Art. 54, \nAbs. 2, lit. b \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 1. Juni 2015 Fr. 20'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 19. Oktober 2016 Fr. 850'000.00 \nTotal  Fr. 870'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nProjektierung Fr. 20'000.00 Fr. 17'280.00 Fr. 21'212.20 Fr. 1'212.20 \n\nVorbereitungsarbeiten Fr. 20'000.00 Fr. 4'935.60 Fr. 4'530.60 Fr. -15'469.40 \n\nGebäude Fr. 713'000.00 Fr. 683'732.90 Fr. 710'779.90 Fr. -2'220.10 \n\nBetriebseinrichtungen Fr. 57'000.00 Fr. 70'639.45 Fr. 70'639.45 Fr. 13'639.45 \n\nUmgebung Fr. 25'000.00 Fr. 51'049.95 Fr. 59'730.75 Fr. 34'730.75 \n\nBaunebenkosten Fr. 25'000.00 Fr. 5'435.90 Fr. 7'549.70 Fr. -17'450.30 \n\nProvisorien Fr. 10'000.00 Fr. 0.00 Fr. 1'598.20 Fr. -8'401.80 \n\nTotal inkl. MWST Fr.870'000.00 Fr. 833'073.80 Fr. 876'040.80 Fr. 6'040.80 \n\nTotal gemäss Konto     Fr. 876'040.80   \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\abdan\nkungsgebäude_abrechnung_verpflichtungskredit.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:41 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\n4. Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nProjektierung Mehrkosten Fr. 1'212.20 \nAuf Grund der zu hohen Kosten musste das Vorprojekt überarbeitet werden. Diese Kosten \nwaren nicht im Kostenvoranschlag vorgesehen und konnten nicht vollständig mit der Bearbei-\ntungsreserve gedeckt werden. \n \nVorbereitungsarbeiten Minderkosten Fr. 15'469.40 \nMit Ausnahme der Schadstoffvoruntersuchung wurden alle Vorbereitungsarbeiten im Haupt-\nauftrag des Baumeisters vergeben. \n \nGebäude Minderkosten Fr. 2'220.10 \nDie im Kredit enthaltene Lüftung (Fr. 25'000.00) wurde in der Arbeitsgattung Betriebseinrich-\ntungen vergeben. Die Arbeiten konnten zum Teil kostengünstiger vergeben werden als im KV \nangenommen wurde. Die maroden Fallleitungen des Dachwassers konnten an die Aussenfas-\nsade verlegt werden. \nDie Mehrkosten gegenüber der Vergabe sind in kleineren Mehraufwendungen in den einzel-\nnen Positionen der insgesamt 30 Arbeitsgattungen zu finden. \n \nBetriebseinrichtungen Mehrkosten Fr. 13'639.45 \nIm Kredit war die Lüftung (Fr. 25'000.00) in der Arbeitsgattung Gebäude enthalten. Die Pla-\nnung zeigte jedoch, dass die Katafalke und die Lüftung zu einem Paket zusammengefasst \nwerden mussten. \n \nUmgebung Mehrkosten Fr. 34'730.75 \nDas dem Kredit zugrunde liegende Projekt sah nur eine Anpassung im Bereich des Eingangs \nund seitlich des Gebäudes vor. Bei der Ausführung zeigte sich, dass das Terrain mit mehr \nMaterial aufgefüllt werden muss. Dies führte zu Mehraufwendungen bei der Materiallieferung \nund Verarbeitung. \nDer der Ausschreibung zugrunde liegende Plan wies zudem Abweichungen in den Abmessun-\ngen zu den effektiven Aufwendungen auf, weswegen die Abrechnung von den offerierten Men-\ngen abwich. Im Zuge der Sanierung der Abwasserleitung (Schlammsammler und Anschluss \nWaschtrog) auf der Westseite des Gebäudes wurde festgestellt, dass diese nicht mit der be-\nstehenden Leitung verbunden war. Beim Vorbereiten des neuen Anschlusses auf die beste-\nhende Leitung zeigte sich dann, dass der Schlammsammler in einem derart schlechten Zu-\nstand war, dass dieser ebenfalls ersetzt werden musste. Mit der Sanierung der Abwasserlei-\ntung (West) und der Verlegung der Fallleitungen für das Dachwasser an die Fassade erwei-\nterte sich zudem der zu bearbeitende Perimeter unter dem Vordach in Richtung Süden. \n \nBaunebenkosten Minderkosten Fr. 17'450.30 \nDie Kosten für die Baubewilligung, die Vervielfältigungen, die Versicherungen und die An-\nschlussgebühren fielen allesamt tiefer aus als angenommen. \n \nProvisorien Minderkosten Fr. 8'401.80 \nDer Betrag war aufgrund der durchschnittlich 25 anfallenden Aufbahrungen pro Halbjahr be-\nrechnet worden. Innerhalb der Bauzeit mussten lediglich sechs Aufbahrungen extern vorge-\nnommen werden. \n\n5. Nachkredit \n\nDie Kostenüberschreitung ist in erster Linie auf die höhere Abrechnung des Gärtners zurück-\nzuführen. Die Arbeiten wurden aufgrund eines Umgebungsplans des Architekten in Regie be-\nrechnet. Bei der Vergabe dieser Arbeitsgattung war der Kredit noch nicht überschritten. Die \nKostenkontrolle der Bauverwaltung wies ein Plus von Fr. 5'313.80 aus. Mit der Schlussabrech-\nnung machte der Gärtner Mehrleistungen und Zusätze im Umfang von Fr. 8'680.80 geltend. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\abdan\nkungsgebäude_abrechnung_verpflichtungskredit.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:41 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\nDie Mehrleistungen (Auffüllmaterial, Humus, Verbundsteine, Rasenrandplatten, Winkelele-\nmente und die Arbeit dazu) sind auf die Ungenauigkeit des Plans zurückzuführen. Die Zusätze, \nrespektive der Zusatz, lassen sich auf einen Schacht mit den entsprechenden Anschlüssen \neingrenzen. Zusätzlich musste eine Rechnung für ein Gutachten in Bezug auf die verputzte \nAussenwärmedämmung beglichen werden. Der bewilligte Kredit wurde um Fr. 6'040.80 über-\nschritten. Der notwendige Nachkredit wurde am 28. Januar 2019 durch den Gemeinderat ge-\nnehmigt. \n\n6. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nIm Antrag vom 19. Oktober 2016 an den GGR ging die Bauverwaltung von den damals gel-\ntenden Vorgaben bezüglich Förderbeiträge aus. Per 1. Januar 2017 hat der Kanton diese Vor-\ngaben jedoch verschärft. Nichtwohnbauten werden nach diesen neuen Bestimmungen nur \nnoch gefördert, wenn diese den Minergie-Standard oder höher erreichen. Das Erreichen des \nMinergie-Standards war nicht Gegenstand des Bauprojekts. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 876'040.80 und einer Überschreitung von Fr. 6'040.80 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 7710.5040.01). \n\nZollikofen, 28. Januar 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHuldi Mirjam 27.10.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\wahl ratsbüro \n2012.docx \n\n07.11.2011 16:56 / bd 1.3 1 von 1 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. November 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht \nRatsbüro 2012; Wahl \n \n \nAusgangslage \n \nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des \nRatsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sit-\nzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der \nletzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt. \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. \nDie Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in \ndieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \n \nZu wählen sind: \n \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n- Art. 52 der Gemeindeverfassung \n- Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n \nZollikofen, 3. November 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n \n \n \n\n\n


name: GGRA Wahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Belagssanierung und Bushaltestelle Lüftern, Abrechnung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.11.2024 5 0 1843 07.02.02.01 \n\n \n \n\nWahlackerstrasse, Teilstück Zelgweg bis Überbauung Paradiso, Be-\nlagssanierung und Bushaltestelle Lüftern, Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. September 2021 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Planung der Sa-\nnierung der Wahlackerstrasse zwischen dem Bärenkreisel und dem Lindenweg inkl. der Bushaltestelle \nLüftern zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse von Fr. 27'000.00. Der Kredit wurde für die Erstel-\nlung des Bauprojekts inkl. Submission verwendet. Zusätzlich zum bereits bewilligten Planungskredit \nbewilligte der Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 25. April 2022 einen weiteren Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 15'000.00 für die gleichzeitige Projektierung von fünf Trottoirüberfahrten zur Verbesse-\nrung der Schulwegsicherheit. Gleichzeitig wurde der Sanierungsperimeter wegen der Bautätigkeit an \nder Wahlackerstrasse 6 auf den Abschnitt zwischen dem Zelgweg und dem vorläufigen Ende der Fern-\nwärmeleitungen auf der Höhe der Überbauung Paradiso gekürzt. \n \nAuf der Grundlage der erweiterten Projektierung und der Kostenschätzung der beauftragten Ingenieur-\nfirma bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 einen Verpflichtungs-\nkredit für die Bauausführung von Fr. 951'000.00. Das Projekt umfasste den Ersatz der Strassenbeläge \nmit einem kompletten dreischichtigen Neuaufbau auf der bestehenden Kofferung mit einem lärmmin-\ndernden Belag, den Neubau der Bushaltestellen Lüftern mit hohen Haltekanten und Betonplatten sowie \nder Umgestaltung der einmündenden Strassen in Form von Trottoirüberfahrten zu Gunsten der Schul-\nwegsicherheit.  \n \nAm 27. März 2023 bewilligte der Gemeinderat die Einengung beim Fussgängerstreifen vor der Kirche \nauf eine Durchfahrtsbreite von 4 Meter und den Einbau von lärmmindernden Betonplatten. Die Projek-\ntanpassung bei den Betonplatten führte zu Mehrkosten von rund Fr. 12'000.00 innerhalb der Position \nTiefbau. Wegen des sehr preiswerten Angebots des Baumeisters und dem Spielraum innerhalb des \nKredits konnte der Gemeinderat die Projektänderungen ohne Nachkredit bewilligen. \n \nDie Arbeiten starteten am 17. April 2023 mit den beidseitigen Anpassungen der Randsteine und den \nTrottoirbelägen. Bereits früh wurde erkannt, dass die Ausgangslage bezüglich den Belagsstärken und \nder Qualität der Randsteine des Gehwegbestands nicht den Erwartungen entsprachen. Die Art der \nnotwendigen Ausführung sowie der Umfang der Arbeiten veränderte sich deutlich zu dem in der Aus-\nschreibung vorgesehenen Leistungen. Anstelle von lokalen Anpassungen bei den strassenabgewand-\nten Versteinungen und dem vorgesehenen Deckbelagsersatz im Trottoir musste ein kompletter Neubau \nder Trottoirs realisiert werden. Durch die veränderten Arbeitsabläufe konnte nicht mehr über die aus-\ngeschriebenen Positionen abgerechnet werden. In der Folge wurde mit der Baufirma eine Pauschale \nverhandelt und das Projekt über diese abgerechnet. \n \nNebst den aufwändigen Arbeiten an den Trottoirs konnte der Bau der Bushaltestellen und der Deckbe-\nlagseinbau im September 2024 verhältnismässig gut realisiert werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. November 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung Strassensanierung inkl. Bushaltestelle und Trottoirüberfahrten \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektierungskredit vom 20.09.2021 Fr. 27'000.00 \nGR Projektierungskredit vom 25.04.2022 Fr. 15'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 26.10.2022 Fr. 951'000.00 \nTotal  Fr. 993'000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 91'800.00 82'457.20 82'457.20 -9'342.80 \n\nNebenarbeiten 22'700.00 21'065.65 20'013.75 -2'686.25 \n\nBaugesuch 2'000.00 2'000.00 2'107.40 107.40 \n\nBaumeisterarbeiten 794'000.00 508'079.95 613'330.00 -180'670.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 82'500.00 8'174.45 8'174.45 -74'325.55 \n\nTotal inkl. MWST 993'000.00 621'777.25 726'082.80 -266'917.20 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen1 \n\n    \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n726'082.80 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 9'342.80 \nDie Ingenieurhauptleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. Die erforderlichen Zu-\nsatzleistungen für das Lärmgutachten Betonplatte und Terrainaufnahmen konnten zu guten Konditio-\nnen bestellt werden. Die Differenz zwischen Vergabe und Kredit ist auf nicht benötigte Reserven für \ndas Ausführungshonorar zurückzuführen. \n \nNebenarbeiten Minderkosten Fr. 2'686.25 \nDie Kosten für die Nebenarbeiten basieren auf Erfahrungswerten. Über die Nebenarbeiten wurden die \nNachführung der amtlichen Vermessung, Markierungen und Signalisationen sowie Wiederherstellungs-\narbeiten abgerechnet. \n \nBaugesuch Mehrkosten Fr. 107.40 \nDie Baugesuchkosten bewegten sich im erwarteten Rahmen. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 180'670.00 \nDer Kredit für die Baumeisterarbeiten basierte auf der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer \nGenauigkeit von +/- 25 %. Der Auftrag wurde im offenen Verfahren ausgeschrieben und die vorteilhaf-\ntesten Angebote waren deutlich tiefer als die Kostenschätzung. \n \nDie Mehrkosten gegenüber der Vergabe aus der Submission inklusive der bewilligten Nachträge betra-\ngen Fr. 105'250.05. Die Mehrkosten sind auf die geänderten Bauabläufe und die Mehrleistungen beim \nTrottoir zurückzuführen.  \n \n \n \n\n \n1 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. November 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 74'325.55 \nÜber die Position Unvorhergesehenes wurden neue Schachtabdeckungen für die Kabelschächte der \nFernwärme verrechnet. Die Abdeckungen mit Grip-Oberfläche waren zum Zeitpunkt der Erstellung \nnoch nicht als Standardprodukt als Auflage gefordert. Neben der verbesserten Rutschfestigkeit für \nVelo- und Motorradfahrende haben die Grip-Schachtabdeckungen auch lärmmindernde Eigenschaften \nund wurden deshalb ersetzt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nInzwischen unterstützt der Bund den Einbau von lärmmindernden Belägen mit Beiträgen von Fr. 45.00 \npro m2 (Ersatz mit SDA4 und Binderschicht). Mit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag \nvon Fr. 90'000.00 gerechnet werden. Die Beiträge werden allerdings erst mit der Realisierung der aus-\nstehenden Sanierungsetappe bis zum Kreisel Wahlackerstasse ausbezahlt. \n \nDie Entschädigung von Fr. 66'138.00 (Konto 6150.6350.27) für die mit der Strassensanierung zur Aus-\nführung gelangenden Deckbelagsarbeiten ist von der Wärmeverbund Zollikofen AG per 31. Dezember \n2021 bereits eingegangen.  \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 266'917.20 (-26.9 %) zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 726'082.80 und einer Unterschreitung von Fr. 266'917.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 6150.5010.27). \n \n \nZollikofen, 16. September 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Fässler 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\intern\netanbindung_schulen.ggr_pdf.docx \n\n24.09.2019 14:32 / mm 1.2 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 16. Oktober 2019 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nSchulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbindung; Verpflich-\ntungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDie herkömmliche Festnetztechnologie in den Schulanlagen ist veraltet. Weltweit wird seit län-\ngerem auf die zukunftsorientierte IP-Technologie (Internet Protokoll) umgestellt. Seit 2018 er-\nfolgt die vollständige Umstellung der Telefonanschlüsse auf All-IP in der ganzen Schweiz.  \n \nDie einzelnen Telefonanlagen der Schulen in der Gemeinde Zollikofen sind nicht All-IP fähig \nund müssen abgelöst werden. Im Budget 2018 war dafür ein Kredit von Fr. 48'390.00 vorge-\nsehen und beinhaltete pro Schulanlage die Umstellung auf All-IP. Diese Kreditsumme bzw. \ndie Realisierung basiert auf der bestehenden IT-Infrastruktur. Pro Telefonanlage wird eine se-\nparate Internetlösung benötigt. \n \nBei den Abklärungen zur Telefonie-Umstellung wurden auch die bestehende Informatik-Infra-\nstruktur sowie die Bandbreiten des Internetanschlusses überprüft. Aktuell verfügen Zollikofens \nSchulen über eine einfache, funktionierende ICT-Infrastruktur. Im Rahmen des Lehrplans 21 \nnehmen digitale Lerninhalte zu und die Anzahl Endgeräte muss erhöht werden. Somit wird \nkünftig eine grössere Anzahl Geräte gleichzeitig auf das Netzwerk zugreifen; die Online-Prä-\nsenz erhöht sich durch die vermehrte Nutzung von Lernplattformen. Entsprechend muss die \nKompatibilität zu den aktuellen WLAN-Standards vorhanden sein, was eine Internetbandbreite \nvon 1 Gbit/s voraussetzt. Heute verfügt die Primarstufe mit dem Angebot der Swisscom \n"Schule ans Internet" (SAI) über eine Leistung von 80 Mbit/s. Die Sekundarstufe I verfügt mit \neinem Abonnement bei UPC über 500 Mbit/s.  \n \nAm 26. November 2018 wurde der Gemeinderat darüber orientiert, dass sich mit der Umstel-\nlung auf die IP-Telefonie auch eine Netzerweiterung bei den Schulhäusern aufdrängt, was zu \nMehrkosten führt. Der mit Kreditsperre belegte Budgetbetrag von Fr. 48'390.00 wurde im Jahr \n2018 somit nicht beansprucht. Dem Gemeinderat wurde in Aussicht gestellt, im Jahr 2019 eine \nseparate Vorlage (Verpflichtungskredit zu Lasten Investitionsrechnung) vorzulegen. \n \nDie Internetanbieter der Schulen UPC (Sek) und Swisscom (Prim) wurden angefragt, ein An-\ngebot für eine leistungsfähigere Internetanbindung sowie die Umsetzung der Telefonie auf All-\nIP einzureichen. Die Swisscom offeriert für eine leistungsfähigere Internetanbindung 1 Gbit/s \nfür Fr. 1'230.00 pro Monat und Standort. Diese Anschlüsse können für die IP-Telefonie nicht \nverwendet werden; dafür sind separate Anschlüsse nötig. Der Vorschlag der UPC, die Schul-\nanlagen mit einem zentralen Glasfaser-Anschluss anzubinden, überzeugte die ICT-Verant-\nwortlichen der Schulen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n  Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Fässler 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\intern\netanbindung_schulen.ggr_pdf.docx \n\n24.09.2019 14:32 / mm 1.2 2 von 6 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft bezieht sich auf verschiedene Lösungsansätze und betrifft insbe-\nsondere den Leitsatz "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, \nwas wir zum Leben brauchen". Der Lösungsansatz 4.4 lautet "Wir erhalten und erneuern die \nbestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue". \n\n4. Projekt / Vorhaben \n\nDie einzelnen Schulen werden untereinander über eine Dark Fiber (Glasfaser) Leitung von \nUPC vernetzt. Die Glasfaserleitungen werden durch die EBL Telecom AG erstellt und bleiben \nim Eigentum der EBL. Der Unterhalt der Leitungen wird durch die EBL geleistet. UPC mietet \ndie Leitungen bei EBL und hat diese Miete in ihrem Angebot eingerechnet. Nach Ablauf des \nFünfjahresvertrags kann bei einem Providerwechsel der neue Provider oder die Gemeinde die \nLeitungen bei EBL mieten. Die Internetbandbreite wird vorerst auf 1 Gbit/s festgelegt (Erhö-\nhung auf bis 10 Gbit/s möglich). \n \nDie offerierten Netzwerk-Komponenten sind modular aufgebaut und sind jederzeit erweiterbar. \nIm Hinblick auf die Erweiterung der Gerätschaften (1to1 Computing) im Schulbetrieb wird da-\nmit die nötige Ausgangslage geschaffen. \n \n\n \n \nDas Schulhaus Zentral ist der zentrale Hub für Internet und Telefonie. Ab hier werden stern-\nförmig die einzelnen Schulhäuser erschlossen. Durch die zentrale Erschliessung benötigt nicht \nmehr jedes Schulhaus eine eigene Telefonanlage und Firewall. Eine Notstromversorgung im \nzentralen Hub ist nicht vorgesehen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Fässler 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\intern\netanbindung_schulen.ggr_pdf.docx \n\n24.09.2019 14:32 / mm 1.2 3 von 6 \n\n \n\nDie bestehenden Switches (Verteiler) werden in den Schulhäusern durch neue, leistungsfähi-\ngere Geräte der Firma Cisco ersetzt. Diese verfügen auch über eine integrierte Stromversor-\ngung (PoE) und machen die bestehenden Power Injektoren überflüssig, welche heute die Ac-\ncess Points mit Strom versorgen.  \n \nIm Hinblick auf die Erweiterung der Gerätschaften an den Schulen ist eine Aufstockung der \nAccess Points in den Schulräumen nötig. Auf eine Ausmessung der Schulräume wurde aus \nKostengründen verzichtet. Pro Access Point können maximal 25 User gleichzeitig arbeiten. \nEine Schätzung der ICT-Verantwortlichen der Schulen ergab, dass 16 zusätzliche Access \nPoints für die Schulanlage Sekundarstufe und weitere 18 Access Points für die Schulanlagen \nder Primarstufe benötigt werden. \n \nDas umgebaute, grössere Lehrerzimmer in der Schulanlage Sekundarstufe wird ebenfalls mit \nzusätzlichen Netzwerkanschlüssen und Steckdosen versehen. \n \nTelefonie \nFür die Telefonie wird eine Cloud-Lösung empfohlen. Der Vorteil ist, dass keine zusätzliche \nHardware als Telefonanlage benötigt wird. Die Telefonteilnehmer der Schulen werden via In-\nternet angeschlossen. Die bestehenden Rufnummern können alle übernommen werden. Ana-\nloge Endgeräte (z. B. Fax) können ebenfalls integriert werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass \nauch die Kindergärten (Steinibach, Kläyhof, Häberlimatte) via Internet integriert werden kön-\nnen, auch wenn diese nicht Teil der vorliegenden Vernetzung sind. \n \nGemeindevergleich \n \nGemeinde Internetprovider Internet-Geschwin-\n\ndigkeit; Down- /  \nUpload-Leistung \n\nBemerkungen \n\nIttigen UPC 100 Mbps synchron Ganze Gemeindeverwaltung inkl. \nSchulen. \n\nKonolfingen UPC 300/30 Mbits Im Moment laufen Bemühungen, die In-\nternet-Leistung zu verdoppeln. \n\nMünchenbuchsee Swisscom max. 200/25 Mbits;  \nmin. 40/30 Mbits \n\nDownload-/Upload-Leistung je nach \nSchulstandort unterschiedlich. \n\nMuri gbm / Quickline 1 GB synchron Gratis-Internet mit lokalem Kabelnetz-\nbetreiber (gbm / Quickline). Zahlen \njährliche Miete für die Glasfaserverbin-\ndung zwischen den Schulhäusern. Sie \nhaben einen zentralen Anschluss mit \n1 GB synchroner Geschwindigkeit. Für \ndie 6 Schulhäuser werden in der tägli-\nchen Spitze rund 500 MB gebraucht.  \n\nOstermundigen UPC 500/50 Mbits \n \n\nThun Solnet 1 GB 1 GB-Anschluss geteilt mit der Stadt-\nverwaltung. \n\nWorb Swisscom / UPC max. 600/60 Mbits;  \nmin. 50/10 Mbits \n\nJe nach Schulanlage unterschiedlicher \nProvider (Swisscom / UPC). Download-\n/Upload-Leistung je nach Schulstandort \nunterschiedlich. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Fässler 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\intern\netanbindung_schulen.ggr_pdf.docx \n\n24.09.2019 14:32 / mm 1.2 4 von 6 \n\n \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nFolgende Investitionskosten fallen an: \n\n \n1) Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt ca. 40% (EBL 60%) \n2) Kosten für die Elektroarbeiten innerhalb der Schulhäuser (Gebäudeverkabelung, Netzwerkanschlüsse, Steckdosen) \n\n \nDie wiederkehrenden Kosten betragen: \n\n \n \nIm Gegenzug kann auf die bisherigen Festnetzanschlüsse (Fr. 9'250.00 Abo-Gebühren und \nFr. 5'510.00 Gesprächsgebühren, total Fr. 14'760.00 pro Jahr) verzichtet werden. \n \nAuswirkungen bei Verzicht auf Internetanbindung \nFür die Umstellung auf All-IP wird ein Netzwerkausbau grundsätzlich nicht benötigt. Die Rea-\nlisierung kann auf der bestehenden IT-Infrastruktur umgesetzt werden. Jedoch ist pro Standort \neine neue Telefonanlage mit separater Internetlösung notwendig. \n \n\n \n \n\n \n \nGrundsätzlich bietet die Swisscom mit "Schulen ans Internet" (SAI) einen Gratis-Internetzu-\ngang an. Die verfügbaren Bandbreiten reichen aber nicht aus, um den Bedarf der Schule zu \ndecken. Die Swisscom hat einen Netzausbau für die Gemeinde Zollikofen in Planung. Dieser \nsoll per Ende 2020 realisiert sein. Geplant ist ein Ausbau zu FTTS (Fibre to the Street) mit \nmax. 500 Mbit/s. Der Glasfaserausbau endet beim Strassenverteiler. Vom Strassenverteiler \nbis zum Gebäude werden nach wie vor Kupferleitungen verwendet. Die Leistungsbandbreiten \nsind sogenannte "Best Effort", das heisst die angegebenen Bandbreiten sind nicht garantiert. \nDie Swisscom bietet den Schulen bei hohem Bandbreitenbedarf einen SAI-Anschluss mit de-\ndizierter Glasverbindung an. Die Schule muss sich aber an den Kosten beteiligen. Das Ange-\nbot "Schulen ans Internet" (SAI) ist damit kein Gratisangebot mehr. Pro Standort und Monat \nbetragen die Kosten Fr. 1‘230.00 für 1 Gbit/s. Für einen Glasfaseranschluss bis zum Gebäude \n\nArbeitsbereich\n\nGrabarbeiten Glasfaserleitung \n1) 38'800.00CHF     \n\nSwitch/Telefonie/Dienstleistungen 93'100.00CHF     \n\nZusätzliche Accesspoints (Sek 16 / Prim 18) 22'100.00CHF     \n\nElektroarbeiten \n2) 93'500.00CHF     \n\nUnvorhergesehenes 2'500.00CHF       \n\nTotal inkl. MWST 250'000.00CHF  \n\nWiederkehrende Kosten pro Monat\n\nCloud Services (inkl. 10 Anschlusskanäle) 460.00CHF          \n\nFlatrate Schweiz 325.00CHF          \n\nInternetanschluss 1 Gbit/s 2'550.00CHF       \n\nTotal inkl. MWST 3'335.00CHF       \n\nTotal pro Jahr inkl. MWST 40'020.00CHF     \n\nArbeitsbereich\n\nElektroarbeiten 48'390.00CHF     \n\nUnvorhergesehenes 1'610.00CHF       \n\nTotal inkl. MWST 50'000.00CHF     \n\nWiederkehrende Kosten pro Monat\n\nBusiness Internet Services M (20 Mbit/s) 1'526.00CHF       \n\nInternetanschluss 1 Gbit/s 4'920.00CHF       \n\nTotal inkl. MWST 6'446.00CHF       \n\nTotal pro Jahr inkl. MWST 77'352.00CHF     \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Fässler 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\intern\netanbindung_schulen.ggr_pdf.docx \n\n24.09.2019 14:32 / mm 1.2 5 von 6 \n\n \n\nist ein Netz-Ausbau notwendig. Swisscom übernimmt einen Teil dieser Ausbaukosten. Je nach \nvereinbarter Vertragsdauer maximal Fr. 25‘000.00. \n \nDas Projekt ist im Investitionsplan 2019 – 2023 nicht enthalten. Im Zuge der Projektarbeiten \nhat sich gezeigt, dass sich eine umfassende Erneuerung der IT-Infrastruktur aufdrängt. Aus \ndiesem Grund wurde der Budgetkredit vom Jahr 2018 von Fr. 48'390.00 nicht ausgelöst. Die \nfinanziellen Auswirkungen sind im Projektbeschrieb dargelegt. \n \nNachkredit für Übergangslösung \nDie Umsetzung der analogen Telefonanschlüsse auf All-IP muss so rasch wie möglich erfol-\ngen. Die Swisscom drängt, damit sie die alten Elemente in den Zentralen rückbauen kann. Die \nSwisscom hat die Anschlüsse per 30. September 2019 gekündigt. Ein Aufschub ist laut \nSwisscom nicht mehr möglich. Eine Übergangslösung zu All-IP (mit der alten Telefon- und \nNetzwerkumgebung) mit UPC ist möglich und kostet rund Fr. 8'700.00. Eine Übergangslösung \nmit Swisscom kostet rund Fr. 16'430.00. Die Kündigung der Anschlüsse führte dazu, dass der \nGemeinderat in seiner Kompetenz einen Nachkredit von Fr. 8'700.00 für eine Übergangslö-\nsung (Nummernportierung von Swisscom zu UPC) bewilligt hat. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Installations- und Elektroarbeiten für die Übergangslösung (Umstellung auf IP-Telefonie) \nmüssen während den Herbstschulferien 2019 durchgeführt werden. Die Internetanbindung \n(Glasfaser) sowie der interne Netzwerkausbau in den Schulanlagen sollte im 1. Halbjahr 2020, \nspätestens bis zu den Sommerferien, eingerichtet werden. \n \nDie technische Betreuung der Switch in den Schulanlagen und die Konfigurationen an der \nFirewall im Schulhaus Zentral (zentraler Hub) erfolgt wie bisher von einem externen IT-Anbie-\nter. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. Im Investitionsplan 2019 – 2023 ist für \ndas Projekt kein Kredit enthalten. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 (Konto 2170.5200.01) werden \ndie Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) durchschnittlich rund Fr. 53'750.00 pro Jahr \nbetragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen \nsind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 5 Jahren für Informatikbelange berechnet. \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Investition mehrheitlich fremdfinanziert werden. \nDas Finanzhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \n\nFolgekosten  Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Informatik 1)  250'000.00 5 Jahre 20.00% 50'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)    3.00% 3'750.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr     53'750.00 \n\nWegfall Abo-/Gesprächsgebühren pro Jahr    -14'760.00 \n\nNeue Abogebühren pro Jahr     40'020.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten pro Jahr     25'260.00 \n\nTotal Folgekosten in den ersten fünf Jahren   107'500.00 \n\n1) Im Budget 2020 ist der Abschreibungsbetrag von Fr. 50'000.00 berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Fässler 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\intern\netanbindung_schulen.ggr_pdf.docx \n\n24.09.2019 14:32 / mm 1.2 6 von 6 \n\n \n\nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmendem \nSinne weiterzubearbeiten und der beantragte Verpflichtungskredit zu bewilligen ist. \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 250'000.00 (inkl. MWST) für die Internetanbindung Schulen \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5200.01) wird bewilligt. \n\nZollikofen, 26. August 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage: \n\n Plan Vernetzung Schulanlagen \n \n \n\nGlossar  \n\nAccess Point: Drahtloser Zugangspunkt \n\nAll-IP: Das Internet Protokoll (IP) ist weltweit die erfolgreichste Technologie für Da-\ntenübertragung. All-IP bedeutet, dass alle Daten wie Fernsehen sowie Telefon \n(All) über das Internet Protokoll (IP) übermittelt werden. \n\nDark Fiber: Glasfaserleitung \n\nHub: Zentrale Basis für Internet und Telefonie \n\nPower Injector: Kabelgebundener Netzstecker \n\nSAI: Schulen ans Internet (Gratis Internetzugang der Swisscom bis 500 Mbit/s) \n\n1to1 Computing: 1 Gerät pro Schülerin/Schüler \n\n \n\n\n


name: GGRA Zelgweg, Ausbau Gehweg, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 4 0 2720 07.02.02.01 \n\n \n \n\nZelgweg, Ausbau Gehweg, Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nGemäss der Massnahme M-V-02 aus dem Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen ist der nördliche \nBereich des Zelgwegs (Gehweg) zu verbreitern und dem Veloverkehr zugänglich zu machen. Der Ge-\nmeinderat hat für den Erwerb der erforderlichen Landflächen und das Bauprojekt anlässlich der Sitzung \nvom 12. September 2022 einen Kredit von Fr. 39'000.00 bewilligt. Das Landgeschäft wurde im Jahr \n2023 abgewickelt und anschliessend mit der Projektierung begonnen. Gemäss Kostenschätzung wird \nfür die Realisierung ein Verpflichtungskredit von Fr. 140'000.00 benötigt. Zusammen mit dem bereits \nbewilligten Kredit ergibt sich eine Gesamtsumme von Fr. 179'000.00, womit die Kompetenz für den \nBeschluss beim Grossen Gemeinderat liegt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \nDas Vorgehen entspricht dem Richtplan Verkehr vom 12. Dezember 2016, Massnahmenblatt M-V-02. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nAllgemeines \nDie Wendeplätze Zelgweg und Fellenbergstrasse sind für den Fussverkehr mit einem Gehweg verbun-\nden. Der Gehweg ist zwei Meter breit und mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt. Auf beiden Seiten \nverhindern Schranken die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr und erschweren das Passieren mit \nFahrrädern. Der Weg ist mit Betonverbundsteinen ausgebildet und die Entwässerung erfolgt über die \nSchulter in die Grünfläche. \n \nVerbreiterung \nDie Massnahme des Richtplans Verkehr sieht eine Verbreiterung des bestehenden Wegs von zwei auf \ndrei Meter vor. Die Verbreiterung ermöglicht eine gemeinsame Nutzung für Zufussgehende und Velo-\nfahrende analog den Verbindungswegen in der Häberlimatte und verbessert so die Durchlässigkeit der \nQuartiere für den Langsamverkehr. Die Voraussetzungen für den massgebenden Begegnungsfall \nFussgänger/Velofahrer werden mit der Breite von 3.0 Meter erfüllt. Ein Kreuzen von Velofahrenden ist \nvoraussichtlich eher die Ausnahme und mit der nötigen Rücksichtnahme und Anpassung der Fahrge-\nschwindigkeit möglich. Zur Sicherung der Hauszugänge können farbige Bodenmarkierungen beitragen.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAusführungsdetails \nDer neue Weg soll mit einem einschichtigen sickerfähigen Belag realisiert werden. Zusätzlich kann das \nRegenwasser über die Schulter in die angrenzende Grünfläche entwässert werden. Bei andauerndem \nStarkregen und gesättigten Böden verhindert ein Überlauf in die Kanalisation die Entstehung von Pfüt-\nzen im Wegbereich. Die Grünfläche soll mit einer Blumenwiese, Strukturelementen und einheimischen \nGehölzen (Wildhecke) begrünt werden.  \n \nEingangsseitig werden die bestehenden Schranken durch mittig platzierte Absperrpfosten ersetzt, um \ndie Durchfahrt für PKW’s zu verhindern. Die Eingangsbereiche zu den Liegenschaften Zelgweg 19 bis \n25 werden mit einer Markierung und zusätzlichen Pollern geschützt. \n \nDer Knoten Fellenbergstrasse/Kirchweg/Zelgweg soll für bessere Sichtbeziehungen leicht aufgeweitet \nwerden. Vorerst ist keine Vortrittsregelung vorgesehen. Bei Bedarf kann mit minimalen Markierungen \nund Signalisationen (siehe Planausschnitt) reagiert werden. \n \nBeleuchtung \nDie zwei bestehenden Leuchten sind gemäss der Generellen Beleuchtungsplanung im Jahr 2026 zu \nersetzen. Ein gleichzeitiger Ersatz mit der Verbreiterung macht vor allem wegen der zusätzlichen Nut-\nzung für den Veloverkehr Sinn. Die neuen LED-Leuchten haben eine breit strahlende Optik und leuch-\nten den Weg gezielter und gleichmässiger aus. Die Kandelaber und die Kabel selbst weisen altershal-\nber noch keinen Bedarf auf. \n \nWasser und Abwasser \nDie gemeindeeigenen Werke Wasser und Abwasser sind in diesem Abschnitt intakt und benötigen \nauch längerfristig keine vorzeitige Erneuerung. \n \nÜbrige Werke \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG hat für den Abschnitt ein bewilligtes Erweiterungsprojekt. Die Ent-\nwicklung des Leitungsnetzes bis in den Wendeplatz Fellenbergstrasse ist für das Jahr 2025 geplant, \njedoch abhängig von noch abzuschliessenden Verträgen mit Wärmebezügern. \nDie Swisscom beabsichtigt, bis Ende 2026 den Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Stras-\nsenaufbrüche werden mit der Swisscom koordiniert und gelangen vor dem Belagseinbau zur Ausfüh-\nrung. \nVon den übrigen Werken, Strom (BKW AG), Telekommunikation (Sunrise) und Gas (Energie Wasser \nBern) sind die Antworten noch ausstehend. \n \nTermine \nDie Ausführung kann, sobald die nötige Baubewilligung erteilt ist, voraussichtlich im Sommer 2025 re-\nalisiert werden. Wegen der geplanten Fernwärmeleitung, welche zum Teil im Bereich der Strasse zu \nliegen kommt, ist mit der Ausführung auf jeden Fall bis zum Start des Leitungsbaus der Fernwärme \nabzuwarten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nAbb. 1 Wegbreite 3.0 Meter \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 – 2029 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nZelgweg, Ausbau Gehweg        Fr. 199'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 15 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes basieren auf \neigenen Erfahrungswerten. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nArbeitspositionen in Fr. \n\nIngenieurhonorar (Ausführungsprojekt bis Abschluss) 13'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 102'000.00 \n\nÖffentliche Beleuchtung (Leuchtenersatz) 3'000.00 \n\nNebenarbeiten (Geometer, Markierungen, Baugesuch etc.) 11'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 11'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 140'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2025 – 2029 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von Fr. 199'000.00 \neingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von Fr. 140'000.00 benötigt. \nZusammen mit dem bereits gesprochenen Kredit für den Landerwerb und die Projektierung von \nFr. 39'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 179'000.00. \n \nDie Differenz von Fr. 20'000.00 zwischen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer Genauig-\nkeit von +/- 15 % gegenüber der Investitionsplanung entspricht ca. 10 %. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDie Gehwegverbreiterung ist nicht subventionsberechtigt. \n \nAllfällige Synergien mit dem Leitungsbau der Fernwärme sind nicht berücksichtigt, würden sich aber \nkostensenkend auf das Projekt auswirken. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie maschinelle Strassenreinigung und der Winterdienst ist bei beiden Varianten problemlos möglich \nund wird durch das Wegfallen der Schranken erleichtert. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirt-\nschaftlichen Mehrnutzen. \n \nEiner der zwei am südlichen Ende des Wegs bestehenden Parkplätze muss aus Platzgründen aufge-\nhoben werden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt mit total Fr. 199’000.00 enthalten. Im Investitions-\nbudget 2025 ist für die Umsetzung des Vorhabens ein Betrag von Fr. 160'000.00 eingestellt. Die Kom-\npetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 140’000.00 liegt unter Be-\nrücksichtigung der bereits bewilligten Kredits in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Ver-\ngleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Minderkosten von gesamthaft Fr. 20'000.00 zu \nverzeichnen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nFolgekosten Kapital \nFr. \n\nNutzungs-\ndauer \n\nAbschrei-\nbungs-/ Zins-\nsatz \n\nBetrag \nFr. \n\nAbschreibung Strassen 140’000.00 40 Jahre 2.5 % 3'500.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 140'000.00 \n\n \n3.0 % 2'100.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n5'600.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    5'600.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von total Fr. 140'000.00 werden die Kapitalkosten (Abschrei-\nbungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 5’600.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des \nallgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nutzungsdauer von 40 Jahren für \nStrassen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Vorhaben \nrealisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben grösstenteils \nfremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 140'000.00 für den Ausbau des Gehwegs Zelgweg wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.34) bewilligt. \n \n \nZollikofen, 3. März 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 02.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\12_pl_in_kist\neler_alterszentrum.ant.ggr.docx \n\n09.05.2012 14:36 / cr 1.5 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Mai 2012 / Geschäft Nr. 4.7 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Fides Kistler betreffend "Zusätzliche Nutzungen im \nAlterszentrum"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 25. Januar 2012 hat Fides Kistler folgende Interpellation eingereicht: \n \n"An der Bernstrasse wird in absehbarer Zeit ein Alters- und Demenzzentrum entstehen. Wir \nbitten den Gemeinderat hierzu folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche zusätzliche Nutzungen (Dienstleistungen, Praxen etc.) für das Alters- und De-\n\nmenzzentrum werden zurzeit abgeklärt? \n \n\n2. Wann wird die Phase der Gestaltung für die Nutzungen abgeschlossen sein? \n \nBegründung: \nGemäss MZ-Bericht vom 17.11.2011 (Nr. 46) und der "Bund"-Ausgabe vom 29.3.2010 plant \ndie Gemeinde Zollikofen ein neues Alterszentrum an der Bernstrasse. Im MZ-Artikel wird auf \ndie erfreulichen Aussichten nach neuen Räumlichkeiten bei gleichbleibenden Kosten für die \njetzigen BewohnerInnen hingewiesen. neben den Räumlichkeiten für die künftigen Bewohner \nund Bewohnerinnen bietet das Alterszentrum offenbar auch zusätzlichen Raum für weitere \nNutzungen. \nWir bitten den Gemeinderat diesbezüglich um weiterführende Informationen im Sinne einer \nfrühzeitigen Informationspolitik und Transparenz." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 51 \n \n \n3. Antwort des Gemeinderates \n \nAllgemein \nIn der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde der \nselbstgewählten Aufgabe zur Führung eines Betagtenheims entledigt. Die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger haben vom privaten Bau eines Alterszentrums an der Bernstrasse Kennt-\nnis genommen. \nDas Alterszentrum an der Bernstrasse wird von einer privaten Bauträgerschaft erbaut und \nnach Inbetriebnahme von einem privaten Betreiber geführt. Die Gemeinde hat ausser der \nSchaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Baureglementsänderung) kein Mit-\nspracherecht. Selbstverständlich findet aber ein Informationsaustausch zwischen der Bau-\nträgerschaft und der Gemeinde statt.  \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 02.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\12_pl_in_kist\neler_alterszentrum.ant.ggr.docx \n\n09.05.2012 14:36 / cr 1.5 2 von 2 \n\n \n\nFrage 1: Welche zusätzliche Nutzungen (Dienstleistungen, Praxen etc.) für das Alters- und \nDemenzzentrum werden zurzeit abgeklärt? \n \nDie Suche nach potentiellen Mieterinnen und Mieter für die Zusatznutzungen im Alterszent-\nrum ist Aufgabe der Bauträgerschaft. Es werden vor allem Nutzungen in einem Zusammen-\nhang mit den Aufgaben als Alterszentrum gesucht. Die Bauträgerschaft ist aber grundsätz-\nlich offen gegenüber allen Interessenten. Die Gemeinde Zollikofen hat ihr Interesse an \nMietflächen für die Gemeindebibliothek und die Schulbibliothek angemeldet. \n \n \nFrage 2: Wann wird die Phase der Gestaltung für die Nutzungen abgeschlossen sein? \n \nDie Bauträgerschaft hat sich keinen Endtermin für die Mietersuche gesetzt. So lange freie \nMietflächen zur Verfügung stehen, ist der Prozess nicht abgeschlossen. \n \n \n \nZollikofen, 4. Mai 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


Finanzkennzahlen.pdf

text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Vorbericht Jahresrechnung 2011\n\nFinanzkennzahlen (Mehrjahresvergleich)\n\nKennziffer harmonisiert 2007 2008 2009 2010 2011 Durchschnitt bern. Gmden\n\n2007 - 2011 2006 - 2010\n\nSelbstfinanzierungsgrad 145.33 173.33 77.6 207.19 728.72 179.38 167.00\n\nSelbstfinanzierungsanteil 28.47 10.94 7.71 18.08 18.80 17.45 15.30\n\nZinsbelastungsanteil -0.96 -1.53 -1.35 -1.47 -1.49 -1.35 -1.00\n\nKapitaldienstanteil 5.92 5.98 6.93 6.14 3.90 5.74 5.80\n\nBruttoverschuldungsanteil 16.63 15.51 16.49 7.77 7.43 12.75 38.10\n\nInvestitionsanteil 21.92 8.40 11.79 11.89 5.51 12.25 12.50\n\nKennzahlen für Steuerhaushalt (ohne Spezialfinanzierungen)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 172.24 120.78 65.42 316.66 269.72\n\nSelbstfinanzierungsanteil 16.84 7.84 7.04 18.97 9.33\n\nZinsbelastungsanteil -0.03 -0.34 -0.27 -0.60 -0.87\n\n\n