text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110914\\09_pl_mo_me\nrkli_lekrütti_erh.ggr.docx \n\n29.08.2011 12:36 / bd 1.4 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 14. September 2011 / Geschäft Nr. 3.3 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das \nGebiet 'Rütti' nachhaltig entwickeln"; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 18. November 2009 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Perimeter des Landschaftsschutzgebietes "Rütti" \nund die angrenzenden Gebiete ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbeiten, um \nSchutz und Nutzung langfristig festzulegen. \n \nBegründung: \n \n1. Die Rütti ist schutzwürdig \nDie "Rütti", Landwirtschafts- und Naherholungsraum, wurde im Rahmen der letzten Ortspla-\nnungsrevision im Jahre 1993 auf der Basis eines Landschaftsinventars im Landschafts-\nschutzplan als Schutzgebiet ausgeschieden. Es figurierte schon in früheren Plänen als \nSchutzgebiet. \nIm Gegensatz zum Landschaftsschutzgebiet "Chräbsbach" (Art. 119 BauR) existiert für das \nLandschaftsschutzgebiet "Rütti" kein Baureglements-Artikel. Somit sind weder Qualität noch \nSchutzziele und Massnahmen definiert. \nDer Wert der Rütti liegt gemäss einer Beurteilung des Berner Fachbüros "naturaqua" anläss-\nlich eines Gemeindeworkshops zu Planungsfragen im Gebiet Rütti-Meielen im Jahre 2007 \nbei folgenden Aspekten: \n- historischer Gerichtsstandort "Landstuhl" vom 16. bis ins 18. Jahrhundert \n- Landwirtschaftsgebiet mit landwirtschaftlicher Schule seit 1817; geprägt durch zahlreiche \n Baumalleen und historische Gebäude \n- Naherholungsgebiet für Zollikofen, namentlich wegen seiner Weite, seiner erhöhten La-\n ge mit Blick auf die Alpen sowie den historischen Gebäuden, Landschaftselementen und \n Tieren. Damit bildet die Rütti einen Ausgleichsraum zum dicht überbauten Siedlungsge-\n biet Bern-Ittigen-Zollikofen mit seinen Verkehrskorridoren. \n \n2. Das LEK ist eine alte Pendenz \nQualität, Schutzziele, Entwicklungsschwerpunkte und Massnahmen müssten in einem Kon-\nzept zur Landschaftsentwicklung und -gestaltung (kurz: Landschaftsentwicklungskonzept \nLEK) festgelegt werden und den Weg zu einer nachhaltigen  Entwicklung und Gestaltung der \nLandschaft aufzeigen. Im Leitbild Siedlungsentwicklung (2002) ist das LEK als "Pendenz" \nund dessen Entwicklung als dringlich bezeichnet worden. Schon das Umweltkonzept der \nGemeinde aus dem Jahre 2000 erachtete ein LEK (oder einen Landschaftsrichtplan) als \nnotwendig (S. 32).  \nDer Gemeinderat hat im Politikplan 2010-2014 festgehalten, dass der die "Grünflächen auf-\nwerten" will. Im Investitionsplan für die Periode 2010-2014 ist das LEK aber frühestens für \ndas Jahr 2012 vorgesehen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110914\\09_pl_mo_me\nrkli_lekrütti_erh.ggr.docx \n\n29.08.2011 12:36 / bd 1.4 2 von 3 \n\n \n\n3. Die Nutzungsansprüche nehmen zu \nEs ist offensichtlich, dass schon heute ein grosser Nutzungs- und Bebauungsdruck auf der \nRütti lastet. Die Rütti wird im regionalen Richtplan Siedlung als langfristige Baulandreserve \ngehandelt. \nFolgende zum Gebiet Rütti gehörenden Areale sind bereits im Leitbild Siedlungsentwicklung \nals Entwicklungspotentiale (= Bauerwartungsflächen) bezeichnet: \n- Landstuhl \n Das Gebiet ist zusätzlich zum Landschaftsschutz mit einem geschützten Obstgarten be-\n\nlegt. Die Motion Reta Caspar aus dem Jahre 2006 verlangt, dass vor einer Planung dem \nGGR eine Einzonungsvorlage zu unterbreiten ist. \n\n \n- Lättere \n Der Gemeinderat wurde mit der Motion Beat Baumann im Jahre 2007 aufgefordert, eine \n\nEinzonungsvorlage vorzulegen. Diese befindet sich in der öffentlichen Mitwirkung. \n \n- Steinibachgrube \n Die Eigentümer haben ihr Interesse an einer Einzonung angemeldet. \n \nFür weitere zum Gebiet Rütti gehörende Areale bestehen mehr oder weniger konkrete Über-\nbauungs-Absichten: \n \n- Molkereiareal \n Die heutige ZöN soll gemäss Mitwirkungsvorlage aus dem Jahre 2008 umgezont und \n\nverdichtet werden. Neue Bauten sind vorgesehen. \n \n- Aviforum \n Auf dem Gebiet des Aviforum wurde im Sommer 2009 innerhalb der bestehenden ZöN \n\nein neuer, grosser Stall gebaut. \n \n- Parzelle Nr. 40 am Hübeliweg \n Der Kanton als Eigentümer der Parzelle hat bereits Interesse an einer Einzonung be-\n\nkundet. \n \n- "Zollikittigen" \n Im Rahmen der Korridorstudie Nord (2005) hat die Regionale Verkehrskonferenz IV un-\n\nter dem Namen "Zollikittigen" die Idee einer Grossüberbauung im Raum Rütti vorge-\nschlagen. \n\n \nUnbekannt sind die Pläne der landwirtschaftlichen Schule Rütti und/oder des Kantons Bern \nfür die bauliche Entwicklung der Rütti. \n \n4. Handeln ist dringlich \nAufgrund der langen Liste von Überbauungsabsichten erscheint es heute umso dringlicher, \nein LEK oder einen Landschaftsrichtplan zu erarbeiten, und dies nicht erst im Jahre 2012 an \ndie Hand zu nehmen. Damit könnten Art und Qualität der künftigen Nutzung und damit eine \nnachhaltige Entwicklung von Siedlung und Landschaft behördenverbindlich festgelegt wer-\nden." \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat erachtet das Gebiet der Rütti ebenfalls als schutzwürdig. Dies hat er zu-\nletzt auch in seiner Stellungnahme zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \nzum Ausdruck gebracht: " Das Vorranggebiet Wohnen Zollikofen "Rütti" wird nicht unter-\nstützt. Wir sehen gewisse Arrondierungsmöglichkeiten im Gebiet Rütti im kleineren Rahmen, \naber der Landschaftsraum Rütti als Landschaftsschutzgebiet ist zu erhalten."  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110914\\09_pl_mo_me\nrkli_lekrütti_erh.ggr.docx \n\n29.08.2011 12:36 / bd 1.4 3 von 3 \n\n \n\nAus diesem Grund hat der Gemeinderat im Schwerpunktprogramm die Ausarbeitung eines \nLandschaftsentwicklungskonzeptes vorgesehen. In der Zwischenzeit haben sich aber die \nRahmenbedingungen verändert. Einerseits sind alle Umzonungsvorlagen abgeschlossen \noder zumindest kurz davor. Andererseits fordert der revidierte kantonale Richtplan neu, dass \nEinzeleinzonungen sich in ein als Richtplan festgesetztes Gesamtentwicklungskonzept ein-\nordnen müssen. Dies bedeutet, dass die vom Motionär aufgelisteten Überbauungsabsichten \nnur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einer Ortsplanungsrevision oder eines Richtplanes \nrealisiert  werden könnten. \nAusserdem sollten Landschaftsanliegen nicht unabhängig von Verkehrs- und Siedlungsfra-\ngen betrachtet werden. Das Landschaftsentwicklungskonzept Rütti soll daher im Rahmen ei-\nner Gesamtbetrachtung erarbeitet werden. Diese Gesamtüberarbeitung wird sich in abseh-\nbarer Zeit sowieso aufdrängen, da die meisten grundlegenden Planungsinstrumente noch \naus der letzten Ortsplanungsrevision aus dem Jahr 1993 stammen. Der Gemeinderat erach-\ntet heute den Zeitpunkt aber noch als verfrüht. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 26. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n


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text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 02.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\neue druckwasserleitung hübeliweg-gurtenweg.doc 10.02.2010, 15:41 / bd 1.6  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. Februar 2010 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nNeue Druckwasserleitung im Hübeliweg / Gurtenweg (Sekundärlei-\ntung); Kreditabrechnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 22. August 2007 stimmte der Grosse Gemeinderat dem Verpflich-\ntungskredit für die neue Druckwasserleitung (Sekundärleitung) im Perimeter Hübeliweg / Gur-\ntenweg von Fr. 453'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserver-\nsorgung (Konto 700.501.58) zu. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nFür die vorliegende Abrechnung ist laut der Gemeindeverfassung vom 1. Dezember 2003, Art. \n54, Abs. 2, Lit. b, der Grosse Gemeinderat zuständig, bzw. er nimmt davon Kenntnis. \n \n \n3. Abrechnung \n \nBewilligter Kredit (inkl. MWST): \nGGR 22. August 2007 Kredit Fr. 453'000.00 \n \nArbeitsgattung Kredit bzw. \n\nKV gerundet\n \n(inkl. MWST) \n\nVergabe \n \n \n(inkl. MWST) \n\nAbrechnung\n \n \n(inkl. MWST) \n\nDifferenz \nAbrechnung/ Kredit \nbzw. KV \n(inkl. MWST) \n\nTiefbauarbeiten 250'000.00 183'528.70 222'889.75  - 27'110.25\nRohrleitungsarbeiten 150'000.00 98'694.40 92'485.55  - 57'514.45\nIngenieurhonorar 30'000.00 29'052.00 29'159.80  - 840.20\nNebenkosten (Pläne, Kopien, usw.) 1'400.00 * 3'578.75 3'578.75  + 2'178.75\nGeometerarbeiten 1'600.00 * 5'003.85 5'003.85  + 3'403.85\nUnvorhergesehenes 20'000.00 * 7'846.75 7'846.75  - 12'153.25\nTotal inkl. MWST 453'000.00 327'704.45 360'964.45  - 92'035.55\n./. 7,6 % MWST 31'996.30 25'495.70  \nTotal gemäss Konto 421'003.70 335'468.75  \n \n* Auftragserteilung nach Aufwand \n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 02.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\neue druckwasserleitung hübeliweg-gurtenweg.doc 10.02.2010, 15:41 / bd 1.6  2 von 3 \n\n \n\n4. Begründung der Mehr-/Minderkosten zwischen Kredit / KV und Abrechnung \n\nTiefbauarbeiten Minderkosten Fr. 27'110.25 \nIm Hübeliweg existierte keine Wasserleitung, die Liegenschaften waren an der Bantiger- re-\nspektive an der Bernstrasse angeschlossen. Zum Zeitpunkt des Kreditantrages war noch nicht \nabsehbar, inwieweit die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer beim Neuanschluss an \nder Leitung Hübeliweg belangt werden können. Daher wurde ein Kredit für die Hauptleitung \nund die neuen Hausanschlüsse beantragt. Nach diversen Verhandlungen mit den Hauseigen-\ntümerinnen und Hauseigentümer waren diese bereit, die entsprechenden Kosten für die neu-\nen Hausanschlüsse zu tragen. Die vorliegende Abrechnung beinhaltet keine Aufwendungen \nfür die neuen Hausanschlüsse. \n\nRohrleitungsarbeiten Minderkosten Fr. 57'514.45 \nHauptbegründung wie oben erwähnt. \nZudem konnte mit der Detailprojektierung im Gurtenweg auf einer Strecke von ca. 60 Meter \ndie Hydrantenleitung DG 125 mm auf ein Rohr PE 75 respektive 63 mm reduziert werden. \nBrandschutztechnisch wurde der Hydrant an einen besseren Standort versetzt. \n\nNebenkosten Mehrkosten Fr. 2'178.75 \nDer effektive Arbeitsaufwand dieser Positionen lässt sich im Voraus nur schwer berechnen \nund beruht deshalb auf einer groben Schätzung. Der grosse Arbeitsperimeter Hübliweg / Gur-\ntenweg erforderte bereits bei der Kreditbeschaffung einen ausserordentlichen Dokumentati-\nonsaufwand. Dementsprechend war bei der anschliessenden Ausführung auch die Plandoku-\nmentation ausserordentlich umfangreich und aufwändig. Beides führte zu Mehrkosten gegen-\nüber dem Kostenvoranschlag. \n\nGeometerarbeiten Mehrkosten Fr. 3'403.85 \nDie Geometerarbeiten teilen sich in die Position Feldaufnahmen und Nachführung Kataster-\nplan (LIZO) auf. Der effektive Arbeitsaufwand dieser beiden Positionen lässt sich im Voraus \nnur schwer berechnen. Deshalb beruht der Kostenvoranschlag für die Geometerarbeiten auf \neiner groben Schätzung. \n\nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 12'153.25 \nDiese Position wurde für folgende Arbeiten beansprucht: \n- Schlagvortrieb Fr. 3'965.60 \n- Strassenreinigung Fr. 330.35 \n- Beratungen Fr. 3'550.80 \n \n \n5. Begründung der Mehrkosten zwischen Vergabe und Abrechnung \n\nTiefbauarbeiten Mehrkosten Fr. 39'361.05 \nDem offenen Graben entlang brach an vielen Stellen der Belag ein. Zudem bildeten sich Be-\nlagsrisse, ebenfalls verursacht durch den offenen Graben. In der Folge musste viel mehr Be-\nlag ersetzt werden als vorgesehen beziehungsweise offeriert war. Dies führte zu erheblichen \nMehrkosten in der Position Belagsarbeiten. \n \n \n6. Subvention, Beiträge Dritter \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen oder bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Projekt erfüllt \ndiesen Anspruch. Das Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern (WEA) konnte \nsomit einen Subventionsbeitrag von Fr. 12'000.00 für vier Hydranten entrichten. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 02.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\neue druckwasserleitung hübeliweg-gurtenweg.doc 10.02.2010, 15:41 / bd 1.6  3 von 3 \n\n \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Kreditabrechnung für das Projekt "Neue Druckwasserleitung im Perimeter Hübliweg / Gur-\ntenweg" (Sekundärleitung), im Betrag von Fr. 360'964.45 (inkl. MWST), mit einer Kreditunter-\nschreitung von Fr. 92'035.55 (inkl. MWST) oder ca. 20.5 % zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nZollikofen, 5. Februar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


name: GGRA Wahl der ständigen Kommissionen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 5 0 404 00.04.03 \n\n \n \n\nWahl der ständigen Kommissionen \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständi-\ngen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025 \nvorzunehmen.  \n \nGemäss Art. 54, Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel \nvor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschla-\ngen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen \nals in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung). \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 12 und 65 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. \n2, Art. 2 bis 5 \n\n \n \nParteipolitische Verteilung \n \nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeverfassung \n(Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 – 5) geregelt. Die Sitzver-\nteilung sieht wie folgt aus: \n \n\nKommission SVP SP GFL FDP glp BDP EVP fdU Total \n\nBildungskommission 2 2 1 1   1  7 \n\nFinanzkommission 2 2 1 1 1    7 \n\nKommission Bau und Umwelt 2 2 1  1 1   7 \n\nKommission Soziales und Ge-\n\nsundheit \n2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Tiefbau, Ver- und \n\nEntsorgung \n2 2 1  1  1  7 \n\nKulturkommission 2 2 1 1 1    7 \n\nPlanungskommission 2 2 1 1    1 7 \n\nSicherheitskommission 2 2 1  1 1   7 \n\nStimm- und Wahlausschuss 2 2 1 1 1    7 \n\nTotal 18 18 9 6 6 3 2 1 63 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nWahlvorschläge der Parteien \n \n\n− Bildungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bildung Katja Wüest, \nSP. \nCrettenand Corinne, Stämpflistrasse 12, EVP \nFlückiger Monika, Heckenweg 15a, SP, bisher \nGreber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL, bisher \nPfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nTremp Bacher Maruschka, Alpenstrasse 33, FDP \nTschumi Samuel, Alpenstrasse 123, SVP, bisher \n \n \n\n− Finanzkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Finanzen Markus Burren, \nSVP. \nBaraldi Luca, Linckweg 17, parteilos (glp), bisher \nGunaratnam Ratheeshan, Stämpflistrasse 19, SP, bisher \nNussbaum Peter, Alpenstrasse 45, parteilos (SVP), bisher \nRemund Marcel, Bernstrasse 92, FDP, bisher \nRhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23a, SP, bisher \nStettler Marceline, Bernstrasse 117, parteilos (GFL), bisher \n\n \n \n\n− Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bau und Umwelt Mir-\njam Veglio, SP. \nEmmenegger Martin, Länggasse 34, SVP \nFriedli Pahud Bénédicte, Kirchweg 3, parteilos (GFL), bisher \nKänel Raymond, Aegelseeweg 17, BDP, bisher \nThommen Armin, Landgarbenstrasse 45, glp \nWüest Markus, Häberlimatteweg 33, SP \nWüthrich Markus, Schützenstrasse 5, SVP, bisher \n\n \n \n\n− Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und Gesundheit \nPeter Bähler, SVP. \nHeimann Irène, Linckweg 27, FDP \nMani Dominique, Wiesenstrasse 8, SP \nRothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP, bisher \nSteiner Karin, Stämpflistrasse 51, SP \nTichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos (GFL), bisher \nWyss Daniela, Waldeckstrasse 1, SVP \n\n \n \n\n− Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- und Entsor-\ngung Edi Westphale, GFL. \nBucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher \nMaichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP, bisher \nNicita Claudio, Bantigerstrasse 6, glp \nPfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP) \nSchuler Adrian, Alpenstrasse 61, parteilos (GFL) (Sitz SP), bisher \nTschanz André, Schmittestützli 12, EVP \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n− Kulturkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel, \nSVP. \nDegen Claudia, Schäfereistrasse 5, parteilos (GFL) \nGauch Silvia, Flurweg 2, glp \nPfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP), bisher \nVolken Niels, Tscharnerstrasse 11, FDP \nWendelspiess Celine, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \nZangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP, bisher \n\n \n \n\n− Planungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel, \nSVP. \nAberegg Daniel, Lindenweg 9, fdU \nAnderegg Hanspeter, Alpenstrasse 85, SP \nBreitenstein-Bruderer Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL, bisher \nHofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher \nMarthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP, bisher \nSpichiger Petra, Buchrainweg 12, SP \n\n \n \n\n− Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Sicherheit und Integration \nMartin Köchli, BDP. \nBadertscher Annamaria, Im Park 4, GFL \nGauch Daniel, Flurweg 2, glp \nKobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP, bisher \nRitter Stefan, Aarhaldenstrasse 24, SVP, bisher \nSchwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP, bisher \nZangger Patricia, Wiesenstrasse 10, SP \n\n \n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \nAufschiebende Wirkung \n \nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige Beschwerde \naufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Beschwerde ihre Arbeit aufneh-\nmen können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich beschliessen, dass aus wichtigen Gründen \n(hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. \n \n \nZollikofen, 11. Januar 2021 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Roland Dolder \n \n\n\n


text: \ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung gv verpflichtungskredit.bot.doc / Seite 1 von 5 \n10.02.2010 15:19 \n\nBotschaftsentwurf \n \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \nSanierung Verwaltungsgebäude; Verpflichtungskredit \n \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDas Verwaltungsgebäude der Einwohnergemeinde Zollikofen (Gemeindeverwaltung an der \nWahlackerstrasse 25) wurde im Jahre 1963 erstellt. Eine Fassadensanierung ist vor allem \naus energietechnischer Sicht dringend notwendig. Zudem soll mit dem vorliegenden Projekt \nder Sanierung das gesamte Gebäude behindertengerecht erschlossen und an die Bedürfnis-\nse der heutigen Zeit angepasst werden. \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit … gegen … Stimmen, dem Verpflichtungskredit von \nFr. 2'780'000.00 zuzustimmen. \n \n \n2. Zustand Gebäude \n \nMit kleinen jährlichen Investitionen wurden die Innenräume in zweckmässigem Zustand er-\nhalten. Zudem wurden folgende Gebäudeelemente bereits saniert: \n \n1992 - Erneuerung Flachdach Hauptgebäude mit Fotovoltaikanlage (9 kW Leistung) der \n\nSolargenossenschaft Zollikofen \n - Ölheizung mit Gasheizung ersetzt und Einbau eines Stahlkamins \n\n1995 - Reorganisation, Umbau und Renovation der Gemeindeverwaltung (innere Ver-\ndichtung der Büroräumlichkeiten, Innensanierung mit teilweiser Neumöblierung) \n\n2006 - Erneuerung Flachdach Nebentrakt (Bauverwaltung) nach Minergie-Standard mit \nFotovoltaikanlage (6 kW Leistung) der Solargenossenschaft Zollikofen \n\n2009 - Erneuerung der Schliessanlage \n \nDie Fassaden befinden sich aber immer noch im ursprünglichen Zustand. Die Wände weisen \neine Wärmedämmung von maximal 3 cm auf und die Fenster sind undicht. Insbesondere \nEckbüros können im Winter kaum genügend beheizt werden. Der Energiebuchhaltung ist zu \nentnehmen, dass das Verwaltungsgebäude durchschnittlich 100% mehr Energie verbraucht \nals ein identisches Gebäude nach heutigem Standard. \n \nDer Gebäudegrundraster lässt es jederzeit zu, Zwischenwände zu entfernen oder bauen und \nsomit die Raumgrössen zu verändern. Das Verwaltungsgebäude konnte somit immer laufend \nden veränderten Bedürfnissen angepasst werden. \nDas zweite Obergeschoss ist als Attika gebaut. Die Fassade ist auf allen vier Seiten zurück-\nversetzt. Das Erdgeschoss ist via Umweg über den Seiteneingang behindertengerecht er-\nschlossen. Die übrigen Geschosse sind nur über die Treppenanlage erreichbar. \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung gv verpflichtungskredit.bot.doc / Seite 2 von 5 \n10.02.2010 15:19 \n\n3. Vorgesehene Sanierung \n \nDas Architekturbüro Burkhard, Bissig und Partner AG aus Muri wurde als Sieger in einem \nwettbewerbsähnlichem Verfahren mit der phasenweisen Bearbeitung des Sanierungsprojek-\ntes betraut. \n \nIm Vordergrund steht die energietechnische Sanierung des gesamten Gebäudes. Aus Kos-\ntengründen wird vorläufig auf den Ersatz der 18-jährigen Gasheizung mit einem alternativen \nEnergieträger verzichtet. Dadurch wird der Minergie-Standard vorerst nicht erreicht. Ansons-\nten entspricht die Sanierung allen Minergie-Kriterien für Umbauten. Die Materialien sind nach \nMinergie-eco Standard ausgewählt. Die Fassaden werden mit einer Aussenwärmedämmung \naus Steinwolle isoliert und sämtliche Fenster werden ersetzt. Die Decke über dem unbeheiz-\nten Teil des Untergeschosses wird ebenfalls mit Steinwolle isoliert. Das Dach wurde bereits \nfrüher erneuert und erfüllt die Kriterien bereits. Im zweiten Obergeschoss wird die zurückver-\nsetzte Fassade bis zur Aussenkante des darunter liegenden Geschosses verschoben. Das \ndarüberliegende Dach weist bereits heute einen genügenden Dachvorsprung aus. Dadurch \nentsteht eine durchgehende Gebäudehülle, was sich auch wieder positiv auf den Energie-\nverbrauch auswirkt. \n \nNebst den energietechnischen Massnahmen soll das Gebäude im Rahmen einer Gesamtsa-\nnierung den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Das gesamte Gebäude wird \nmit einem Lift behindertengerecht erschlossen. Ausserdem ist auch der Haupteingang hin-\ndernisfrei und direkt erreichbar. \nVerbunden mit dem Lift wird im Unter- und Erdgeschoss ein kleiner Anbau realisiert. Im Un-\ntergeschoss kann somit der vorhandenen Mangel an Archivierungsraum gedeckt werden. Im \nErdgeschoss wird der Eingangsbereich erweitert und somit ein freundlicher und transparen-\nter Empfang geschaffen. \n \nDie im 2. Obergeschoss eingebaute Hauswartswohnung wird aufgegeben. Dadurch und \ndank dem Versetzen der Fassade resultiert ein Raumgewinn von 142 m2. Durch diese \nMassnahme kann der Bedarf an einem grossen, den heutigen Anforderungen entsprechen-\ndes Sitzungszimmer gedeckt werden. Die heute nur minimal vorhandenen WC-Anlagen kön-\nnen ausgebaut und behindertengerecht gestaltet werden. Ausserdem dient der Raumgewinn \nzur Sicherung  von minimalen Raumbedürfnissen für die kommenden Jahre. \n \nEs wurde bewusst auf das Schaffen von allzu grosser Raumreserve verzichtet. Mit dem Aus-\nbau im 2. Obergeschoss entstehen aber mit einem zusätzlichen Büro, einem zusätzlichen \nSitzungszimmer sowie der Vergrösserung der Flächen (Möglichkeit für Mehrpersonenbüros) \ndurchaus Reserven. Ausserdem kann mit dem Anbau im Untergeschoss die nötige Archivre-\nserve geschaffen werden. \n \nDie technischen Installationen werden nur wo altersbedingt nötig ersetzt. Das Gebäude wird \nden heutigen Normen und Brandschutzvorschriften angepasst. \n \nDer Zeitplan sieht vor, die Sanierung zwischen Frühling und Herbst 2011 mit einer Dauer von  \nacht Monaten durchzuführen. \n \n \n4. Finanzielles \n \nKostenschätzung \nDie Kosten wurden auf Grund einer Planungsstudie durch das beauftragte Architekturbüro \ngeschätzt (±15%). Für die wichtigsten Arbeitsgattungen wurden Offerten bei Unternehmun-\ngen eingeholt. \n \nVorbereitungsarbeiten Fr. 117'200.00 \nGebäude Fr. 2'336'600.00 \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung gv verpflichtungskredit.bot.doc / Seite 3 von 5 \n10.02.2010 15:19 \n\nUmgebung Fr. 72'400.00 \nBaunebenkosten (Gebühren, Versicherungen, Kopien) Fr. 74'200.00 \nAusstattungen Fr. 45'400.00 \nReserve Fr. 134'200.00 \n\nTotal Fr. 2'780'000.00 \n \nFolgekosten \nDie Folgekosten (Abschreibungen, Zinse inkl. Betriebsfolgekosten beziehungsweise  \n–einsparungen) werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 289'000.00 pro Jahr betragen. \n \nFinanzierung, Auswirkungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss das Projekt grösstenteils fremdfinanziert werden. \nDas Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt jedoch erhalten. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit ... Ja gegen ... Nein (anwe-\nsende Ratsmitglieder: ...) zu \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 2'780'000.00 für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes \nan der Wahlackerstrasse 25 zu Lasten der Investitionsrechnung wird bewilligt. \n \n \nZollikofen, 5. Februar 2010 \n \n \n  GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n  Der Präsident: Der Sekretär: \n\n  Andreas Byland Roland Gatschet \n\n \n \n \nAnhang \n- Pläne \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung gv verpflichtungskredit.bot.doc / Seite 4 von 5 \n10.02.2010 15:19 \n\n \n \nSituation / Grundriss Erdgeschoss Mst. 1:500 \n\n \n \n\nGrundriss Untergeschoss Mst. 1:500 \n \n \n \n\n \n \n\nGrundriss 1. Obergeschoss Mst. 1:500 \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung gv verpflichtungskredit.bot.doc / Seite 5 von 5 \n10.02.2010 15:19 \n\n \n \n\nGrundriss 2. Obergeschoss Mst. 1:500 \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 17. November 2010 \n \n\n \n1 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stär-\nkung der Kommissionsarbeit"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Dieses Traktandum wurde von der letzten Sitzung auf heute verschoben. Der Mo-\ntionär hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Mir fällt die Ehre zu, das letzte Geschäft des Jahres zu vertreten. Ich \nmöchte euch nicht allzu lange vom Essen abhalten. Wir waren ehrlich gesagt ein wenig über-\nrascht von der Antwort des Gemeinderates zu dieser Motion, welche die Verbesserung der \nZusammenarbeit der Kommission, des Gemeinderates und des Grossen Gemeinderates, \nzum Ziel hat. Wir haben beim Lesen des Berichtes den Eindruck erhalten, als ob wir die heu-\nte gute Zusammenarbeit gefährden und verschlechtern wollen. Wir haben den Eindruck, un-\nsere Vorschläge machen die Zusammenarbeit transparenter und deshalb auch wertvoller. \nWir möchten das Potential der Kommissionen besser ausschöpfen. Wir halten deshalb an \nsämtlichen Forderungen dieser Motion fest und möchten gerne, dass über die vier Punkte \neinzeln abgestimmt wird. Bei der dritten Forderung schlagen wir vor, dass diese als erledigt \nabgeschrieben wird. Kommen wir nun zu den einzelnen Forderungen. Bei der ersten Forde-\nrung führt der Gemeinderat aus, dass diese in der Praxis weitgehend umgesetzt ist. Das \nstimmt. Aber die Forderung ist eben nur weitgehend umgesetzt. Es kommt immer wieder vor, \ndass Geschäfte von den betroffenen Kommissionen nicht behandelt werden. Ein aktuelles \nBeispiel konnten wir vorhin hören, nämlich die Vernehmlassung zum Regionalen Gesamt-\nverkehrs- und Siedlungskonzept, welche von der ULK nicht behandelt worden ist. Überhaupt \nnimmt die ULK zu oft nicht Stellung zu landschafts- und umweltrelevanten Geschäften. Auch \ndie Schulkommission wird regelmässig nicht miteinbezogen, wenn es zum Beispiel um Bau-\nvorhaben an der Schule oder auf dem Schulareal geht, welche von pädagogischer Bedeu-\ntung sind. Wir möchten, dass alle wirklich alle Geschäfte, welche eine Kommission betreffen, \nvon diesen auch behandelt werden müssen. Die heutige Formulierung im Reglement über \ndie ständigen Kommissionen ist hier zu wenig präzis. Unsere Forderung ist nichts als lo-\ngisch, zweckmässig und bedeutet nicht mehr als die bestehenden fachlichen Ressourcen in \nden Kommissionen wirklich auszunützen. Wir fragen uns, weshalb der Gemeinderat hier da-\ngegen ist. Wir können uns nicht vorstellen, dass er ein Interesse daran hat, dass die Kom-\nmissionen ein Geschäft, welches sie betrifft, nicht behandeln. Zur zweiten Forderung: Hier \nhaben wir den Eindruck, wir haben in der Motion etwas anderes geschrieben. Es geht näm-\nlich nur um Beschlussprotokolle und nicht um Wortprotokolle. Die freie und unverfälschte \nWillensäusserung ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet, wenn man das Stimmenver-\nhältnis im Protokoll festhält und diese veröffentlicht. Wie gesagt nur die Beschlussprotokolle. \nBei Forderung drei freut es uns natürlich zu hören, dass Minderheitsanträge bereits heute \nprotokolliert werden und weil diese Forderung bereits erfüllt ist, schlagen wir vor, diese For-\nderung als erledigt abzuschreiben. Noch zur vierten Forderung: Wir haben nicht den Ein-\ndruck, dass in den Berichten des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderates bereits \nheute eine derartige Transparenz herrscht, wie es der Gemeinderat im Bericht zu dieser Mo-\ntion schreibt. Beispielsweise fehlt gerade die differenzierte Stellungnahme der zuständigen \nKommission unter Aufführung des Stimmenverhältnisses. Nehmen wir doch Bericht und An-\ntrag des vorangehend behandelten Geschäftes. Dort ist zwar die Stellungnahme der Finanz-\nkommission enthalten aber nicht diejenige der Baukommission. Wir möchten, dass künftig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 17. November 2010 Seite 2    \n\n \n\ndas Abstimmungsresultat der betreffenden Kommission erwähnt wird. Insgesamt sind unsere \nForderungen nichts Neues, sondern eine konsequente Weiterentwicklung und Optimierung \ndes Vorhandenen. Ein grosser Mehraufwand ist damit auch nicht verbunden. Wir bitten das \nParlament unseren Anträgen zuzustimmen. Ich wiederhole kurz: Wir halten an allen vier For-\nderungen fest, möchten dass separat abgestimmt wird und beantragen, dass Forderung drei \nals erledigt abgeschrieben wird. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nach der Einschätzung des Gemeinderates funktioniert, \ninsbesondere in letzter Zeit, die Zusammenarbeit und der Informationsfluss zwischen den \nKommissionen und dem Gemeinderat sehr gut. Nicht zuletzt auch, weil in fast jeder Kom-\nmission ein Gemeinderat vertreten ist. Die Aussage von Herrn Merkli, dass bei Bauvorhaben \nder Schule, die Kommissionsmeinungen nicht einfliessen, stimmt nicht. Der Ausschuss \nSchulraumplanung nimmt diesbezüglich Stellung. Der Gemeinderat lehnt es ab, dass Ver-\nhandlungen von Kommissionen und des Gemeinderates öffentlich werden. Nicht jedes Ge-\nschäft kann wegen der Geheimhaltung öffentlich behandelt und diskutiert werden kann. Was \nzuletzt von den Fraktionen und Parteien positiv vermerkt, sogar gelobt worden ist, ist die \nneue stark verbesserte Informationspolitik des Gemeinderates gegenüber den Parteien, \nFraktionen und der Öffentlichkeit. Mit dieser Entwicklung kann man sehr zufrieden sein. Aus \ndiesen Gründen sieht der Gemeinderat hier keinen Handlungsbedarf. Wir bitten das Parla-\nment die Motion abzulehnen. \n \nPräsident: Wird das Wort aus dem Kreis der Ratsmitglieder gewünscht? \n \nSusanne Meierhans, CVP: "Stärkung der Kommissionsarbeit", der Titel klingt verlockend. \nAuch wir sind für eine Stärkung der Kommissionen. Die Mitglieder der Kommissionen leisten \nihren Einsatz in den verschiedenen Kommissionen im Milizsystem, das heisst in ihrer Frei-\nzeit. Die notwendigen Unterlagen zur Vorbereitung stehen den Mitgliedern meistens ca. 8-14 \nTage vorher zur Verfügung. Je nach Umfang des Geschäftes benötigt das Studium der Ak-\nten vor der jeweiligen Sitzung entsprechend grossen Zeitaufwand. Bereits heute ist es \nschwierig, motivierte Mitglieder für die Kommissionsarbeit zu finden. Doch fragen wir uns in \nder CVP Fraktion grundsätzlich, wie viel Mehraufwand den Kommissionsmitgliedern noch \nzuzumuten wäre und ob das Resultat mit dem damit verbundenen Mehraufwand zu rechtfer-\ntigen ist. Umso mehr ist eine gute Dokumentation durch die Bereichsleitenden äusserst wich-\ntig. Gerade bei kommissionsübergreifenden Geschäften erwarten wir, ja sollte es selbstver-\nständlich sein, dass die Mitglieder im Voraus vertieft informiert werden und weiterführende \nUnterlagen erhalten. Ebenfalls erleichtert es die Kommissionsarbeit enorm, wenn die Mitglie-\nder frühzeitig auf heikle Punkte aufmerksam gemacht werden. In den Kommissionen sollen \nbreit abgestützte, mehrheitsfähige Lösungen erarbeitet werden. Umso wichtiger ist es, in \neinem geschützten Rahmen breit diskutieren zu können. Unterlegene Minderheiten können \nihre Anliegen über die Fraktionen in den GGR einbringen. Einzig bei Punkt 4 könnten wir den \nbereinigten Satz unterstützen. Wir würden vorschlagen: "In den Anträgen des Gemeindera-\ntes an den Grossen Gemeinderat sind die Stellungnahmen aller betroffenen Kommissionen \naufzuführen". Dies wäre sehr hilfreich bei der Vorbereitung der Geschäfte und würde oft eini-\nge auftauchende Fragen im Voraus klären. Die Motion bezweckt die Stärkung der Kommis-\nsionsarbeit, doch mit der vorliegenden, absoluten Formulierung würde das Gegenteil er-\nreicht, nämlich die Schwächung der seriösen Kommissionsarbeit. Deshalb lehnt die CVP \nFraktion die vorliegende Motion ab. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP Fraktion hatte die Gelegenheit dieses Geschäft zweimal zu \ndiskutieren. Sie hat dies gemacht und sie ist zweimal zum gleichen Ergebnis gekommen, \nmehrheitlich war man der Meinung, dass die meisten dieser Punkte nicht nötig sind und dass \nder Mehraufwand dies nicht rechtfertigt. In einzelnen Punkten aber könnten einzelne Mitglie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 17. November 2010 Seite 3    \n\n \n\nder unserer Fraktion zustimmen, ähnlich wie bei der CVP. Wir haben deshalb Stimmfreigabe \nbeschlossen. Ich habe gehört, dass punktweise abgestimmt werden soll, also ergeben sich \nnoch mehr Freiheiten für die einzelnen Fraktionsmitglieder. \n \nRalph George, FDP: Die FDP Fraktion steht vollumfänglich hinter der Argumentation des \nGemeinderates. Wir sind der Auffassung, dass einige Punkte gar nicht nötig sind und dass \nandere Punkte der Motion eigentlich diametral dem bisherigen Charakter der Kommissions-\narbeit entsprechen. Wir finden es richtig, dass der geschützte Diskussionsrahmen in den \nKommissionen aufrechterhalten bleibt. Bisher wurde gar nicht erwähnt, dass die Kommissi-\nonsarbeit unter Amtsgeheimnis steht. Das ist gerade der Sinn der Kommission, dass die Mit-\nglieder der Kommission untereinander vertraulich Themen besprechen können. Die FDP \nFraktion ist deshalb einstimmig und dezidiert gegen diese Motion. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich unterstützte die hier vorgebrachten Argumente voll und \nganz. Es wurde der "geschützte Rahmen" der Kommissionen erwähnt. Wir müssen aber \nauch beachten, dass die Kommissionen zu einem grossen Teil, Geschäfte für den Gemein-\nderat vorbereiten. Es geht hier somit auch um den geschützten Rahmen des Gemeinderates. \nWir vergessen, dass unser oberstes politisches Organ der Gemeinderat ist. Sobald man zu \nfrüh in den Entscheidungsprozess eingreift, kann der Gemeinderat die entsprechenden sach-\nlichen und fachlichen Argumente nicht mehr entsprechend gewichten. Es könnte dazu füh-\nren, dass von ausserhalb Druck auf den Gemeinderat einwirkt, welcher in dieser Form nicht \nerwünscht wird. Aus diesen Gründen und auch aus den Gründen, welche hier vorgebracht \nworden sind, lehnen wir diese Motion ab. Vor allem lehnen wir die Öffentlichmachung der \nProtokolle ab, dazu können wir gar nicht stehen. Damit bekäme man weitere Probleme wie \nzum Beispiel, das Amtsgeheimnis, Ralph George hat dies vorhin erwähnt. Aber auch weitere \nrechtliche Probleme würden damit entstehen. Aus diesen Gründen empfehlen wir die Motion \nabzulehnen. \n \nRoland Stucki, EVP: Auch die EVP sieht keinerlei Handlungsbedarf um die Kommissionsar-\nbeit zu stärken. Wir lehnen diese Motion ab. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur kurz etwas zum Votum von Hans Peter Baumann sagen. \nEs ist eigentlich erstaunlich, dass man einen SVP Vertreter darauf hinweisen muss, dass das \noberste politische Organ, abgesehen vom Volk, welches zuoberst steht, das Gemeindepar-\nlament ist und nicht der Gemeinderat. Dann habe ich noch eine zweite Bemerkung. An einer \nder letzten Sitzungen war hier ein grosses Lamento betreffend der Untätigkeit einer Kommis-\nsion in Gang. Ich möchte nicht sagen um welche Kommission es sich handelt, ihr wisst alle \num welche es sich handelt. Auch heute war die Untätigkeit einer Kommission wieder Thema. \nDaher wundert es mich, dass man eine Forderung ablehnen kann, welche fordert, dass alle \nKommissionen in ihrem Aufgabengebiet aktiv sein müssen. Bei der nächsten Gelegenheit \nwird wieder ein grosses Lamento über die Untätigkeit der Umwelt- und Landschaftskommis-\nsion geführt. Wenn man glaubwürdig sein will, muss man mindestens dem ersten Punkt der \nMotion zustimmen.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit würde ich über die Erheb-\nlichkeitserklärung dieser Motion abstimmen lassen. Der Motionär hat angeregt, dass man die \nvier Anträge getrennt zur Abstimmung bringen würden. Das ist nach unserer Geschäftsord-\nnung zulässig. Somit werden wir diesem Antrag auch Folge leisten.  \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 17. November 2010 Seite 4    \n\n \n\n \nAbstimmung: \n \n1. Die Punkte 1 und 2 werden als nicht erheblich erklärt. \n \n2. Punkt 3 wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \nChristoph Merkli, GFL: Es liegt ja ein Vorschlag der CVP vor. Ich möchte meinen Antrag ger-\nne abändern und nach "aller betroffenen Kommissionen" einen Punkt setzen. \n \nPräsident: Dass man den Einschub "unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses" streichen \nwürde? \n \nChristoph Merkli, GFL: Bis am Schluss. \n \nPräsident: Das Wort "aufzuführen" müsste man wohl noch stehen lassen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Der Text lautet: (…) "aller betroffenen Kommissionen aufzuführen". \n \nPräsident: Genau. Gestrichen wird: "unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses".  \n \nChristoph Merkli, GFL: Der zweite Satz wird auch gestrichen. \n \nPräsident: Ja genau, das habe ich übersehen. Der Motionär kann seine Motion abändern, \ndas hat er hiermit gemacht. Somit bringe ich Punkt 4 mit folgendem Wortlaut: "In Anträgen \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sind die Stellungnahmen aller betroffenen \nKommissionen aufzuführen" zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \n3. Der vom Motionär abgeänderte Punkt 4 wird als erheblich erklärt. \n \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: Protokollauszug Sekundarstufe I, Sanierung Verbindungswege, Abrechnung Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.04.2021 7 17 1416 09.04.02.02 \n\n \n \nSekundarstufe I, Sanierung Verbindungswege, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAm 6. Juni 2016 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojek-\ntes mit Grobkostenschätzung für die Sanierung der Verbindungswege der Sekundarstufe I im Betrag \nvon Fr. 10'000.00 genehmigt. \n \nAm 29. November 2017 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der \nVerbindungswege der Sekundarstufe I im Betrag von Fr. 860'000.00 genehmigt. \n \nUm den Schulbetrieb nicht unnötig durch Lärmimmissionen und Bauarbeiter auf der Anlage zu stören, \nwurden die Arbeiten, soweit möglich und sinnvoll, in den Ferienzeiten ausgeführt. Dadurch wurden \ndie Sanierungsarbeiten in drei Phasen aufgeteilt. \n \nIn der ersten Phase wurde im Zeitraum zwischen Mai und August 2018 die Abdichtung zwischen der \nTurnhalle und der Sanitätshilfestelle erneuert. Dieses Vorgehen fand in Koordination mit der Sanie-\nrung der Turnhallen statt. \n \nMit den Hauptarbeiten (2. Phase) wurde im Mai 2019 begonnen. Diese Phase beinhaltete im Wesent-\nlichen den Abbruch des bestehenden Belages, die neuen Abdichtungen, das Auftragen der Isolation \nund das Vergiessen der neuen Beläge. Der grösste Teil der Arbeiten konnte in den Sommerferien \n2019 erledigt werden. Diverse Nach- und Schlussarbeiten, wie Metallbauarbeiten, Bepflanzungen, \nAusbesserungen an der Fassade und Flickarbeiten an den Belägen, die nicht runderneuert wurden, \nfanden bis Ende 2019 statt. \n \nDie Versiegelung der Belagsflächen konnte erst nach der vollständigen Aushärtung und einer Warte-\nzeit von 12 Monaten in den Sommerferien 2020 vorgenommen werden (3. Phase). \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nDetailerläuterung zur Abrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 6. Juni 2016 Fr.   10'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 29. November 2017 Fr. 860'000.00 \nTotal  Fr. 870'000.00 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n \nDie Planer des Vorprojektes gingen bei der Kostenzusammenstellung für den Verpflichtungskredit \ndavon aus, dass für das Ausführungsprojekt eine Fachbauleitung erforderliche sei. Die Bauverwal-\ntung schrieb nach der Genehmigung des Kredites diverse Fachplaner an. Die Honorarofferten wichen \nmassiv von den Vorgaben aus dem Verpflichtungskredit ab. Die Bauverwaltung holte in der Folge \nOfferten für die jeweiligen Arbeitsgattungen direkt bei diversen Unternehmern ein. Dieses Vorgehen \nhatte zur Folge, dass die Kosten um rund Fr. 250'000.00 verringert werden konnten. Die direkte Zu-\nsammenarbeit zwischen der Bauverwaltung und den Unternehmern führte zwar zu einem höheren \nAufwand für den Bereich Bau und Umwelt, gleichzeitig konnten Schnittstellen vermieden, weitere \nKosten optimiert und das Endprodukt zur Zufriedenheit der Gemeinde erstellt werden. \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\n0 Vorprojekt 10'000.00 8'694.00 9'829.90 -170.10 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 10'000.00 0.00 0.00 -10'000.00 \n\n211.5 Baumeister 315'000.00 351'155.65 400'371.75 85'371.75 \n\n222 Spenglerarbeiten 0.00 8'271.30 7'751.50 7'751.50 \n\n224.1 Asphaltbeläge 25'000.00 27'188.65 18'725.25 -6'274.75 \n\n225.3 Abdichtungen 415'000.00 74'737.35 73'131.10 -341'868.90 \n\n23 Elektroanlagen 0.00 874.90 1'395.50 1'395.50 \n\n272 Schlosserarbeiten 20'000.00 40'996.80 44'173.10 24'173.10 \n\n273 Schreinerarbeiten 0.00 9'967.15 11'402.15 11'402.15 \n\n274 Spezialverglasung 0.00 5'169.60 5'169.60 5'169.60 \n\n285 In. Oberflächenbeh. 0.00 0.00 774.10 774.10 \n\n288 Gärtnerarbeiten 10'000.00 23'075.65 21'271.85 11'271.85 \n\n291 Honorare (Arch. / Ing.) 50'000.00 0.00 471.20 -49'528.80 \n\n5 Baunebenkosten 15'000.00 0.00 2'419.25 -12'580.75 \n\nTotal inkl. MWST 870'000.00 550'131.05 596'886.25 -273'113.75 \n\nTotal gemäss Konto     596'886.25   \n\n \nIm Laufe der Detailplanung und Ausführung kamen neue Arbeitsgattungen dazu, die zum Zeitpunkt \ndes Kreditbeschlusses nicht vorgesehen waren, jedoch im Zusammenhang mit der Sanierung der \nVerbindungswege standen. Diese Arbeitsgattungen wurden in der Kostenkontrolle erfasst und um \nTransparenz zu schaffen in der Abrechnung ebenfalls aufgelistet.  \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nArbeitsgattung 0, Vorprojekt Minderkosten Fr. 170.10 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArbeitsgattung 1, Vorbereitungsarbeiten Minderkosten Fr. 10'000.00 \nAufgrund der Vorabklärungen mussten durch die Unternehmer keine weiteren Vorarbeiten geleistet \nwerden. \n \nArbeitsgattung 211.5, Baumeister Mehrkosten Fr. 85'371.75 \nWährend der Ausführung wurden insbesondere bei der Turnhalle Mängel festgestellt, die zum Zeit-\npunkt der Projektierung nicht bekannt waren. So wurden zum Beispiel Undichtigkeiten bei den Trögen \nauf der West- und Nordseite festgestellt. Um diese Mängel beheben zu können mussten die Tröge \nausgeräumt, gesäubert, zum Teil neu betoniert und an die Entwässerung angeschlossen, abgedichtet \nund wieder befüllt werden. Die Undichtigkeit auf der Westseite hat auch zu den Schäden in der Turn-\nhalle beigetragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nDie Differenz zwischen der Vergabe und der Abrechnungssumme ist darauf zurückzuführen, dass \neinige Positionen in der Ausschreibung von Annahmen ausgingen, da zum Zeitpunkt der Ausschrei-\nbung das effektive Ausmass nicht genau beziffert werden konnte und einige Arbeiten zum Zeitpunkt \nder Vergabe nicht bekannt waren. So wurde zum Beispiel beim Ausräumen des Troges auf der West-\nseite der Turnhalle ein Schaden an der Entwässerung festgestellt, welcher in der Ausschreibung we-\nder vorgesehen noch bekannt war. Dieser Schaden hatte auch Einfluss auf die Mehrkosten in der \nArbeitsgattung 23. \n \nArbeitsgattung 222, Spenglerarbeiten Mehrkosten Fr. 7'751.50 \nIn der Kostenzusammenstellung des Vorprojektes waren keine Spenglerarbeiten separat ausgewie-\nsen. Um die Abdichtung an die Gebäudefassade anschliessen zu können mussten Fassadenbleche \nund Deckstreifen entfernt werden. Teilweise konnte das Material wiederverwendet werden. An eini-\ngen Stellen mussten neue Anschlüsse erstellt werden. Bei der Turnhalle musste in einem Bereich ein \nWasserabweiser angebracht werden, um das Eindringen von Wasser über die Fenster der Garderobe \nzu verhindern. \n \nArbeitsgattung 224.1, Asphaltbeläge Minderkosten Fr. 6'274.75 \nDas ausgeführte Volumen fiel viel kleiner aus, als im Vorprojekt angenommen.  \n \nArbeitsgattung 225.3, Abdichtungen Minderkosten Fr. 341'868.90 \nEin grosser Teil der Arbeiten wurde in der Arbeitsgattung 211.5 eingerechnet und auch dort verge-\nben. Zudem konnte in Zusammenarbeit mit dem ausführenden Unternehmen eine einfachere, jedoch \nqualitativ gleichwertige Lösung gefunden werden.  \n \nArbeitsgattung 23, Elektronanlagen Mehrkosten Fr. 1'395.50 \nIn der Kostenzusammenstellung des Vorprojektes waren keine Elektroarbeiten separat ausgewiesen. \nDie Arbeiten beinhalten einerseits die neue Beleuchtung der Stelen aus der Arbeitsgattung 274 und \nReparaturen im Zusammenhang mit dem Ausräumen der Tröge aus der Arbeitsgattung 211.5. Beim \nÖffnen der Tröge wurden Mängel an den Kabelschutzrohren festgestellt, diese mussten behoben \nwerden. \n \nArbeitsgattung 272, Schlosserarbeiten Mehrkosten Fr. 24'173.10 \nUm die Anlage an die heute geltenden Vorschriften bezüglich Absturzsicherung und Behindertenge-\nrechtigkeit anzupassen, mussten zusätzliche Geländer montiert werden. Zudem musste die Türe des \nAussengeräteraums der Turnhalle aufgrund von Korrosionsschäden ersetzt werden. \n \nArbeitsgattung 273, Schreinerarbeiten Mehrkosten Fr. 11'402.15 \nIn der Kostenzusammenstellung des Vorprojektes waren keine Schreinerarbeiten separat ausgewie-\nsen. Die Arbeiten beinhalten die Ergänzung des Deckentäfers im Trakt I, welches aufgrund der Was-\nserschäden entfernt werden musste. \n \nArbeitsgattung 274, Spezialverglasung Mehrkosten Fr. 5'169.60 \nDie bestehenden Informationsstelen wurden für den Belagsersatz entfernt und sollten anschliessend \nwieder montiert werden. Im Zuge der Ausführung stellte sich heraus, dass diese bezüglich Beleuch-\ntung (umrüsten auf LED) und Beschriftung erneuert werden mussten. \n \nArbeitsgattung 285, Innere Oberflächenbehandlung Mehrkosten Fr. 774.10 \nIm Zusammenhang mit einer Sondage musste ein kleiner Flick im Umkleideraum der Turnhalle aus-\ngebessert werden. \n \nArbeitsgattung 288, Gärtnerarbeiten Mehrkosten Fr. 11'271.85 \nDie Ausräumarbeiten der Tröge (Arbeitsgattung 211.5) wurden durch das Gartenbauunternehmen \nerledigt. Aufgrund der örtlich beengten Gegebenheiten mussten diese Arbeiten grösstenteils von \nHand ausgeführt werden. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nArbeitsgattung 291, Honorare (Arch. / Ing. / Spez.) Minderkosten Fr. 49'528.80 \nDank der phasenweisen Ausführung und der engen Absprache mit den beteiligten Unternehmern \nkonnte auf eine externe Bauleitung verzichtet werden. \n \nArbeitsgattung 5, Baunebenkosten Minderkosten Fr. 12'580.75 \nDa keine externe Bauleitung nötig war (Arbeitsgattung 291), entfiel ein grosser Teil der Baunebenkos-\nten. Einzig die Markierungen bei den Zugängen wurde über diesen Budgetposten abgerechnet. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von 31,4 % für die Sanierung der Verbindungswege auf der \nSchulanlage Sekundarstufe I zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 596'886.25 und einer Unterschreitung von Fr. 273'113.75 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.05). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Die GPK nimmt die Abrechnung zur Kenntnis. Die unge-\nwöhnlich grosse Kreditunterschreitung von gut 30 % wird darauf zurückgeführt, dass für das Ausfüh-\nrungsprojekt auf den Beizug eines Fachplaners verzichtet wurde. \nDie GPK hat folgende Fragen: \n- In welcher Grössenordnung lag der Zusatzaufwand der Bauverwaltung? Mussten andere Arbei-\n\nten zurückgestellt oder Arbeitspensen temporär erhöht werden? \n- Sind die massiven Minderkosten bei der Arbeitsgattung „Abdichtungen“ resp. das Finden einer \n\neinfacheren Lösung darauf zurückzuführen, dass die Bauverwaltung direkt mit dem ausführenden \nUnternehmen zusammengearbeitet hat? \n\n- Welche Lehren werden aus der signifikanten Abweichung von Verpflichtungskredit und Abrech-\nnung für kommende Projekte gezogen? Was unternimmt die zuständigen Behörde, um das Risiko \nvon Abweichungen in der Grössenordnung (über 20 %) bei zukünftigen Projekten zu reduzieren? \n\n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ergänzend zum Geschriebenen und zur Einstim-\nmung auf die GPK Fragen möchte ich Folgendes kundtun: \n- Die Kostenunterschreitung von über 30 % ist hoch und unüblich. Verständlich, dass dies Fragen \n\naufwirft. Ich gehe noch etwas näher darauf ein. \n- Die Sanierung der Verbindungswege: Man kann sagen, es ist wirklich ein ausserordentliches \n\nSanierungsprojekt.  Es ist nicht einfach ein Haus, das gebaut wird, sondern, es geht um Verbin-\ndungen von Durchgängen und Gebäuden, von Abdichtungen und Übergängen. Es ist ein Projekt, \nbei welchem nicht einfach auf andere geschlossen werden kann. Man kann diese Sanierung \nauch ein bisschen als Wundertüte bezeichnen. Man wusste nämlich von Anfang an nicht wirklich, \nwas man antreffen wird, wenn die Baustelle geöffnet/sichtbar ist. Erst dann hat man den Zustand \ngesehen und erkannt, was gemacht werden muss. Z. B. Abdichtung vom einen Abschnitt zum \nanderen, etc.  \n\n- Auf welcher Grundlage wurde die Budgetierung ursprünglich gemacht: Es hat im Trakt 2 eine \nAufbruchstelle gehabt, dort konnte man sehen, wie der Aufbau überhaupt ist. Zusammen mit dem \nArchitekturbüro und Unternehmer konnte dann eine Kostenschätzung erstellt werden. Bewusst \nwurde auf teure Voruntersuchungen, also Sondierbohrungen, verzichtet. Weil, dies hätte zusätz-\nliche Kosten verursacht.  \n\n- Die Arbeiten sind dann über drei Jahre, in Etappen, erfolgt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n- Aufgrund des geringen Koordinationsaufwands – es sind vorgängig zwei Unternehmen beteiligt \ngewesen – hat man auf eine externe Bauleitung verzichtet. Aber auch das kann man nicht belie-\nbig bei jedem Projekt durchführen.  \n\n- Im Zuge der Arbeiten hat man dann festgestellt, was gemacht werden muss. Relativ rasch hat \nman gemerkt, dass die Aufwände eigentlich tiefer sind als ursprünglich angenommen. Der Ge-\nmeinderat ist dann frühzeitig über die Minderkosten informiert worden. Zu den GPK-Fragen: \n\n- Die Bauverwaltung rechnet nicht explizit mit Stunden direkt auf Projekte ab. Wie gesagt, die Ar-\nbeiten sind über 3 Jahre, durchgeführt worden, teilweise gleichzeitig mit der Sanierung der Aula. \nDie Bauleute waren bereits vor Ort, konnten so hier und dort schauen, was weniger aufwändig \nwar. Man kann sagen, dass keine anderen Arbeiten zurückgestellt werden mussten. Arbeitspen-\nsen wurden nicht erhöht und die Arbeitszeiten waren innerhalb der zulässigen Höchstarbeitszei-\nten. \n\n- Die Frage könnte man im Umkehrschluss so verstehen, als dass externe Bauleiter nicht einfache \nLösungen finden könnten. Das wäre ein Trugschluss. Ich möchte darauf verweisen, was ich ein-\ngangs erwähnt habe, dass es wirklich eine "Wundertüte" ist, diese Sanierung. Eben, dass man \nerst, als die jeweiligen Stellen offen lagen, effektiv gesehen hat, welche Arbeiten nötig waren. \nUnd erst dadurch konnten "einfache Lösungen" gefunden werden. \n\n- Dieses Projekt ist so einzigartig, so dass es sich nicht eignet, um Lehren daraus zu ziehen. Ich \nwürde sogar sagen, wir haben so ziemlich alles richtig gemacht. Beim Bauen und eben gerade \nbei Sanierungen ist eine Budgetierung immer mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Es wird si-\ncher auch künftig kleinere oder grössere Abweichungen geben. Wichtig sind dann im Anschluss \ndie Begründungen. Und, bei diesem Projekt liegen diese vor. Möchte man wirklich verlässlichere \nBudgetierungen, dann müsste man bei jedem Projekt teure Vorabklärungen machen, was nicht \nüberall immer sinnvoll ist.  \n\n \nPeter Nussbaum (SVP): Mit Erstaunen stellen wir fest, dass die Sanierung der Verbindungswege der \nSek fast einen Drittel unter dem bewilligten Kredit abgeschlossen werden konnte.  \nSelbstverständlich ist es erfreulich, dass wir hier nicht über einen Nachkredit in dieser Grössenord-\nnung beraten müssen.  \nNoch erfreulicher ist die Tatsache, dass die Kostenersparnis zustande kam, weil entgegen der ersten \nPlanung keine Fachbauleitung beigezogen wurde, sondern die Bauverwaltung die Arbeiten selbst an \ndie Unternehmer vergab und die Koordination übernahm. So hat man sich einerseits \nFr. 50'000.00 an Honoraren eingespart und konnte andererseits durch die direkte Zusammenarbeit \nmit den Unternehmern erst noch einfachere und kostengünstigere Lösungen bei der Ausführung rea-\nlisieren. Eine klassische Win-Win-Situation. \nEs ist gut zu wissen, dass das Know-How und die benötigen Ressourcen für solche Projekte auf der \nBauverwaltung vorhanden sind. Wir hoffen, dass ein solches Vorgehen in Zukunft vermehrt ange-\nwendet werden kann und damit entsprechende Kosteneinsparungen realisiert werden können. \nIn diesem Sinne: Gratulation an die Bauverwaltung zu diesem Ergebnis und weiter so. \n \nAndrea Julien Bersier (SP): Die SP-Fraktion dankt den Zuständigen für die Arbeit rund um die Sa-\nnierung. Wir begrüssen, dass die Kosten verringert werden konnten und dass nach optimalen Mög-\nlichkeiten gesucht wurde, diese Sanierung durchzuführen. Anbei noch einige Gedanken:  \n- Das erste wurde bereits angesprochen, wegen den 30 %. Es ist natürlich positiv, wenn man ein-\n\nsparen kann, problematisch wäre es, wenn die Kosten höher wären. Vielleicht künftig, wenn man \ndie Kredite bestimmt, dass man gut prüft, ob alles berücksichtigt ist und dass optimale Lösungen \ngefunden worden sind. Insbesondere, da die Einsparungen hier auf unvorhersehbare Gründe zu-\nrückzuführen sind. Es hätte auch passieren können, das optimalere Lösungen nicht gefunden \nworden und die Kosten höher ausgefallen wären. Wir hoffen, dass künftig eben genauer hinge-\nschaut wird, ob es bessere und kostensparendere Varianten gibt.  \n\n- Was der SP-Fraktion auch sehr wichtig ist: Die Verwaltungsmitglieder können nicht alles selber \nmachen. Hier haben sie sehr gute Arbeit geleistet und das ist auch zu begrüssen. Aber, uns ist \nes auch eine Herzensangelegenheit, dass besonders bei der Bauverwaltung, welche einen sehr \nkomplexen Aufgabenkatalog zu bewältigen hat, wo nötig externes Fachwissen herbeigeholt wird. \nSo wurde bereits in der Antwort auf die Motion Bruno Vanoni (GFL), Velo-Offensive Zollikofen, \ndarauf aufmerksam gemacht. Wenn Aufgaben, welche eigentlich durch Externe erledigt werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nsollten auf die Verwaltung abgewälzt werden muss hingeschaut werden, wie gross die zeitliche \nBelastung ist und ob genügend Know-How vorhanden ist, um diese Aufträge zu bewältigen.  \n\nAnsonsten nimmt die SP-Fraktion die Abrechnung zur Kenntnis.  \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 596'886.25 und einer Unterschreitung von Fr. 273'113.75 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.05). \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKurt Hefti 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\einfache anfrage lehnenviadukt elisabeth \n\naebi.b+a.ggr.doc \n23.03.2010, 15:40 / bd 1.3  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 6.5 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Baustelle \n"Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. Februar 2010 hat Elisabeth Aebi-Lehmann im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \nSeit Monaten besteht die Baustelle zur Sanierung des Lehnenviaduktes, gearbeitet wurde \njedoch in den letzten Wochen überhaupt nicht oder nur sporadisch. Vom überdimensional \nabgesperrten Raum wird nur wenig Platz für Geräte und Material belegt. Die eigentliche Bau-\nstelle misst schätzungsweise 95 m, abgesperrt mit Ampeln ist hingegen eine Strecke von gut \nund gerne 250 m. Erst dieser Tage ist wieder Bewegung ins Baumaschinenmuseum und die \nMaterialausstellung gekommen, ohne dass aber der abgesperrte Strassenbereich, namentlich \ndas unbenutzbare Trottoir wesentlich beansprucht wird. \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat lauten: \n \n1. Wann ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen? \n2. Kann der Absperrbereich mit Ampelregelung zur Verkürzung der Wartezeiten und zur Ent-\n\nlastung der Verzweigungen Tannenrain und Aarmattweg mit haltenden Autos nicht um ca. \n100 m verkleinert werden? \n\n3. Können nachts und über das Wochenende die Ampeln nicht ausgeschaltet und durch eine \nSignalisierung der Kreuzungsvorfahrt à la Neubrücke ersetzt werden? \n\n \n \n2. Rechtliches \n \nArt. 40 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n3. Antwort \n \nFrage 1 \nDie Arbeiten sollten am 30. April 2010 abgeschlossen sein und die Ampel ab dem 1. April \n2010 ausser Betrieb genommen werden. Ab 6. April 2010 wird das Sanierungsprojekt Rei-\nchenbachstrasse umgesetzt und die Strasse für ca. 1 ¼ Jahre für den Durchgangsverkehr \ngesperrt. \n \nFrage 2 \nDie Regelung wurde mit der Polizei und dem Regionalverkehr Bern Solothurn RBS bespro-\nchen und auf die Länge bestimmt, auf welcher der betriebliche Ablauf des RBS am geringsten \ngestört wird und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ge-\nwährleistet ist. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKurt Hefti 23.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\einfache anfrage lehnenviadukt elisabeth \n\naebi.b+a.ggr.doc \n23.03.2010, 15:40 / bd 1.3  2 von 2 \n\n \n\nFrage 3 \nIm Vergleich zur Neubrücke besteht die seitliche Einmündung der Reichenbachstrasse. Sämt-\nliche Vorgaben werden durch die Polizei vorgeschrieben. \n \n \n \nZollikofen, 23. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\botschaftsentwurf gemeindeverfassung art  49.doc \n\n \nBotschaftsentwurf \n\n \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \nRichtlinienmotion; Änderung der Gemeindeverfassung \n \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 19. August 2009 die \nMotion Hans-Peter Baumann betreffend die Vermeidung von „unechten Motionen“ erheblich \nerklärt. Am 19. Mai 2010 hat der Grosse Gemeinderat die Einführung des Instrumentes der \nRichtlinienmotion beschlossen und die dazu erforderlichen Änderungen der \nGemeindeverfassung (GV) sowie der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n(GOGGR) genehmigt. \n \nMit der Richtlinienmotion wollen Parlament und Gemeinderat besser zusammenarbeiten. \nWeil dies eine Anpassung der Gemeindeverfassung bedingt, ist die Vorlage dem Volk \nvorzulegen. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Gemeindeverfassung enthält die Grundsätze der Organisation, der Zuständigkeiten und \nder Mitwirkung der Stimmberechtigten. Deshalb ist in Artikel 49 bis 51 geregelt, welche \nInstrumente (Parlamentarische Vorstösse) der Legislative zur Verfügung stehen. Es handelt \nsich dabei um die Motion, das Postulat, die Interpellation sowie die einfache Anfrage. \nWährend das Postulat die Verpflichtung des Gemeinderates zur Prüfung oder \nBerichterstattung, ob ein Reglement zu erlassen, ein Beschluss zu fassen oder eine \nMassnahme zu treffen sei, zum Inhalt hat, verpflichtet die Motion den Gemeinderat, einen \nBeschluss- oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Motionen \nsind nur für Gegenstände zulässig, welche nicht in der ausschliesslichen Kompetenz des \nGemeinderates liegen.  \n \nNeu sollen die Grundlagen der Motion präzisiert werden (Artikel 49), und zwar aus \nfolgendem Grund: In den letzten Jahren war bei der Behandlung von Motionen im Grossen \nGemeinderat mehrmals bestritten, ob das Begehren im Zuständigkeitsbereich des \nGemeinderates liegt oder nicht. Die Rede war dabei von so genannten "unechten" Motionen, \nwelche Geschäfte aus dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates zum Gegenstand \nhaben und folglich ungültig sind. \n \nMit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung sollen künftig die Auseinandersetzungen um \ndie Frage der Zulässigkeit entfallen:  \n- Wie bis anhin wird in Artikel 49 festgehalten, dass eine Motion nur dann möglich ist, wenn  \n\nihr Gegenstand in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder des Stimmvolkes \nliegt. Nur so bleibt gewährleistet, dass die Zuständigkeiten der anderen Organe, wie in \nArt. 3 Absatz 2 der Gemeindeverfassung aufgeführt, eingehalten werden. \n\n- Neu wird in Artikel 49 jedoch die Option einer Richtlinienmotion aufgenommen. Mit  ihrer \nEinführung werden die Kompetenzen nicht verwischt und die Entscheidverantwortung des \nGemeinderates nicht tangiert. Wie der Name andeutet, hat die Richtlinienmotion nämlich \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\botschaftsentwurf gemeindeverfassung art  49.doc \n\nlediglich die Wirkung einer Richtlinie. Sie ist nicht unabänderlich, schafft aber für die \nExekutive eine Begründungspflicht bei Abweichungen. \n\n \nDie Einführung der Richtlinienmotion bedingt die Anpassung der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates - vom Parlament am 19. Mai 2010 bereits beschlossen - und der \nGemeindeverfassung (Artikel 49). \n \n \n3.  Was geschieht bei einer Ablehnung der Vorlage \n \nBei Ablehnung der Vorlage bleibt alles wie bisher: Die Zuständigkeitsfrage zwischen \nParlament und Gemeinderat ist weiterhin nicht vollends geklärt. Die Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates und die Gemeindeverfassung werden nicht geändert. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 27 Ja gegen 8 Nein, bei 1 \nEnthaltung (anwesende Ratsmitglieder: 37, Vorsitz stimmt nicht mit) zu \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \nZollikofen,  \n \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Der Präsident: Der Sekretär: \n\n   Andreas Byland Roland Gatschet \n\n \n \n \nAnhang \n- Änderung Art. 49 Gemeindeverfassung \n \n\n\n


Interpellation-midnights.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 01.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110223\\ggr_interpellation-midnights.docx 04.02.2011 15:42 / bd 1.5 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Februar 2011 / Geschäft Nr. 7.2 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Markus Burren betreffend Projekt "Midnight Sports"; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 17. November 2010 reichte Markus Burren folgenden Text als Interpellation ein: \n \n"Anlässlich der GGR-Sitzung vom 20. Oktober 2010 konnte uns der zuständige Gemeinderat \nnur geringfügig mit der Mithilfe von einzelnen Parlamentsmitgliedern über das Projekt „Mid-\nnight Sport“ Auskunft erteilen (Budgetposten von CHF 24‘000). Aufgrund der Tatsache er-\nlaube ich mir vertieft punktuelle Fragen zu stellen. \n \n1. Wird die Projektbegleitung durch gemeindeigenes Personal, durch freiwilligen Arbeit o-\n\nder zu entschädigende Dritte allenfalls Firmen begleitet? \n \n2. Wird die Betreuung der jugendlichen durch gemeindeigenes Personal, durch freiwilligen \n\nArbeit oder zu entschädigende Dritte allenfalls Firmen begleitet? \n \n3. Wieviele Abende sollen im Jahr 2011 veranstaltet werden? \n \n4. Von wann bis wann (Zeituhr) und an welchen Wochentagen soll eine Turnhalle geöffnet \n\nwerden? \n \n5. Ist die Hallenmiete aufgrund der Höhe des Budgetposten eingerechnet?" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nZur Frage 1: \nDas Projekt "Midnight Sports" wird in Zollikofen von einer erfahrenen Projektmanagerin der \nBerner Fachstelle der Stiftung idée:sport begleitet. Diese Kosten sind im Budget enthalten. \nEs wird eine lokale Planungsgruppe gegründet, bestehend aus vier bis fünf Personen (Fach-\npersonen aus der Jugend- oder Schulsozialarbeit sowie Freiwillige aus dem Kreis der Lehr-\npersonen, Eltern, Anwohner, Gewerbetreibenden). Die Mitglieder der Planungsgruppe enga-\ngieren sich teilweise ehrenamtlich. \n \nZur Frage 2: \nDie einzelnen Veranstaltungen (Midnight-Sports-Abende) werden durch eine Projektleiterin \nrespektive einen Projektleiter begleitet. Diese Person wird jeweils von einem Abendteam un-\nterstützt, das aus drei weiteren erwachsenen Personen (Seniorcoaches) und aus fünf Ju-\ngendlichen (Juniorcoaches) besteht. Wenn möglich, versucht man zusätzlich auch Freiwillige \nzu engagieren. Bis auf die Freiwilligen erhalten alle ein kleines Entgelt für die Mitarbeit. Die \nKosten dafür sind im Budget einberechnet. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 01.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110223\\ggr_interpellation-midnights.docx 04.02.2011 15:42 / bd 1.5 2 von 2 \n\n \n\nZur Frage 3: \nDie Pilotphase des Projektes sieht von September bis Dezember 2011 insgesamt 16 Veran-\nstaltungen vor.  \n \nZur Frage 4: \nDie Veranstaltungen von Midnight Sports finden allgemein immer am Samstagabend statt. \nSie dauern in der Regel von ca. 20.30 Uhr bis 24.00 Uhr. Die Zeiten für Midnight Sports in \nZollikofen werden zusammen mit der lokalen Planungsgruppe bestimmt. \n \nZur Frage 5: \nDie Hallenmiete ist im Budget mit Fr. 500.00 berücksichtigt. Oft werden die Hallen von den \nGemeinden für das Projekt unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n \n \n \nZollikofen, 4. Februar 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n