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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 94 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 5. Dezember 2018 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.00 bis 19.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nDenise Mellert \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nSamuel Tschumi SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 5 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 95 \n\n \n\n \n\n André Tschanz \nKarin Walker (ab 18.15 Uhr) EVP 2 \n\n   \n    \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Toni Oesch fdU \n René Ritter SVP \n Tharnan Selliah SP \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \n\n \n\n   \nAbwesend Edi Westphale  \n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu Geschäft \n\n44 \n \n\n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 8  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n38 Pro Protokoll 97 \n\nProtokoll vom 17. Oktober 2018 ............................................................................. 97 \n39 1.95. GGR - Personelles 98 \n\nRatsbüro 2019; Wahl ............................................................................................. 98 \n40 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission 98 \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen ....................................................... 98 \n41 1.201.3 Finanzkommission 99 \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl .............................................................................. 99 \n42 1.201.22 Sicherheitskommission 99 \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl ....................................................................... 99 \n43 1.434. Gemeindeverband ARA Worblental 99 \n\nGemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisationsreglements\n .............................................................................................................................. 99 \n\n44 33.131.20 Gantrischstrasse 100 \nGesamtsanierung Gantrischstrasse, Bauausführung; Verpflichtungskredite .......... 100 \n\n45 113.423 Sanierung Kugelfang 105 \nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Abrechnung Verpflichtungskredit ................. 105 \n\n46 1.92.4 Einfache Anfragen 106 \nEinfache Anfrage Petra Spichiger (SP) betreffend "Berufswahl: \nWeiterführende Schule trotz Sozialhilfe?"; Antwort ................................................. 106 \n\n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse 106 \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 106 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 96 \n\n \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 97 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Glocke \ndes GGR ist "missing in action", deshalb musste ich mich heute ein bisschen anders organi-\nsieren, mit einem digitalen Glockengeläut. Ich begrüsse euch zur ersten Sitzung nach den \nBundesratswahlen, zu unserem Wahlabend. Ich begrüsse den Gemeinderat, die Abteilungs-\nleitenden, die Vertreterin der Presse und natürlich die Zuhörenden im Saal. Wir sind 36 Rats-\nmitglieder und daher beschlussfähig. Entschuldigt haben sich Tharnan Selliah, Toni Oesch \nund René Ritter. Mit etwas Verspätung wird Karin Walker noch dazu stossen. Vom Gemein-\nderat entschuldigt hat sich Edi Westphale. \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Zwei Mitteilungen meinerseits. Ich habe die Demis-\nsion von Markus Hadorn, gerade vorhin, entgegen genommen. Er tritt aus dem GGR aus per \n31. Dezember 2018, gleichzeitig auch aus der GPK. Wir sind gespannt, wen die BDP als seine \nNachfolge meldet und wer ihn neu in der GPK vertreten wird. Wir werden heute auf 20.00 Uhr \nim Quadrat essen gehen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe zwei Mitteilungen aus dem Gemein-\nderat. Die erste betrifft die Teilsanierung der Aula. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass sich \ndie Teilsanierung in der Zeitachse schon lange im roten Bereich befindet. Es ist jedoch nicht \nzu ändern. Die Sanierung wird weiterhin Schritt für Schritt umgesetzt. Die Bauverwaltung ar-\nbeitet auch weiterhin ohne Architekturbüro. Der nächste Schritt hat anfangs Dezember hinter \nder Bauwand, die ihr draussen gesehen habt, angefangen. Dort wird jetzt das restliche Erdge-\nschoss, inkl. der ganzen Küche, bis Mitte Februar 2019 fertiggestellt. Ab 7. Januar 2019 starten \ndann auch die Arbeiten im Neubaubereich, im Untergeschoss. Das heisst, dort wo die Treppe \nabgerissen wurde. Ganz wichtig ist hier zu erwähnen, dass sich die Kosten im Rahmen des \nVoranschlags bewegen. Das Zweite betrifft die Schulraumplanung. Der Ausschuss Schul-\nraumplanung hat dem Gemeinderat aufgrund der steigenden Schülerinnen- und Schülerzah-\nlen empfohlen, den Bau eines neuen Schulraums rasch anzugehen. Schon im 2016 hat sich \nder Gemeinderat an der Klausur mit der Schulraumplanung auseinandergesetzt. Jetzt soll der \nneue zusätzliche Schulraum, ohne dass man heute schon beziffern könnte wo und wie dieser \naussehen wird, konkret angegangen werden. Vorab muss das Bildungsdepartement die \nRaumbedürfnisse der Anspruchsgruppen (Volksschule, Tagesschule, Musikschule etc.) erhe-\nben. Sobald die Bedürfnisse bekannt sind, kann anschliessend das Departement Bau und \nUmwelt mit der Planung beginnen. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass der GGR künf-\ntig laufend über die Schulraumplanung informiert wird. \n \n\n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n38 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 17. Oktober 2018 \n\nMarkus Burren (SVP): Seite 90, eine Korrektur. GGR-Präsident Markus Bacher und nicht \nHans-Jörg Rothenbühler. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 98 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Richtig, das nehmen wir so auf.  \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n39 1.95. GGR - Personelles  \n\nRatsbüro 2019; Wahl \n\nWahl des GGR-Präsidiums \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt den 1. Vizepräsidenten, Rudolf Gerber, vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Rudolf Gerber (SP) gewählt als GGR-Präsident für das Jahr 2019.  \n \nWahl des 1. Vizepräsidiums  \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Samuel Tschumi vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Samuel Tschumi (SVP) gewählt als 1. Vizepräsident des Grossen Gemeinderats für \ndas Jahr 2019.  \n \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n \nMarceline Stettler (GFL): Die GFL schlägt Annette Tichy vor. 1 \n\n \n18.15 Uhr: Karin Walker trifft ein, 37 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsit-\nzende Annette Tichy (GFL) gewählt als 2. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderats für das \nJahr 2019.  \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust vor.  \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Niklaus Marthaler vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Michael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) gewählt als Stimmenzähler des Gros-\nsen Gemeinderats für das Jahr 2019.  \n \n\n \n40 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP schlägt Stefan Stock vor.  \nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Fritz Pfister vor.  \n\n                                                \n1 Ergänzung siehe Protokoll vom 30. Januar 2019, S. 5 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 99 \n\n \n\n \n\nWahl \n \n1. Gestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Stefan Stock als Mitglied der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ab 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n2. Gestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Fritz Pfister als Mitglied der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion ab 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n41 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Peter Nussbaum vor. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Peter Nussbaum als Mitglied der Finanzkommission mit Amts-\ndauer vom 1. Januar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n42 1.201.22 Sicherheitskommission \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Roland Guggisberg vor. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Roland Guggisberg als Mitglied der Sicherheitskommission \nmit Amtsdauer per 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n43 1.434. Gemeindeverband ARA Worblental \n\nGemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisations-\nreglements \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ist die Eintrittsfrage bestritten? Das ist nicht der Fall. \nKleine Regieanweisung. Wir verzichten darauf, eine allgemeine und eine Detailberatung zu \nmachen; dieses Geschäft ist simplifiziert gesagt schwarz/weiss, entweder sagen wir Ja oder \nNein dazu. Aber wir können inhaltlich keine Änderungen beschliessen. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Aufgrund von Fragen, welche im Vorfeld eingegangen sind, \nhabe ich noch ein paar Ergänzungen. Die erste Bemerkung betrifft den im Dokument erwähn-\nten Wiederbeschaffungswert. Gemäss Angaben ist erwähnt, dass sich dieser nachträglich ver-\nändert hat. In der GGR-Vorlage von 2016 ist ein Wert von 5,147 Mio. Franken erwähnt. In der \nZwischenzeit ist abgeklärt worden, wie hoch dieser Wert angepasst ist. Er beläuft sich neu auf \n4,036 Mio. Franken. Der tiefere Wert ergibt sich, weil weniger Leitungen übertragen werden, \nals ursprünglich geplant. Vorher sind wir davon ausgegangen, dass 2'800 m übertragen wer-\nden, neu sind es noch 1'800 m. Diese Änderung hat sich ergeben aufgrund der neu geplanten \nÜberbauung Bärenareal. Damit ist auch das Konzept zur Abwasserentsorgung geändert wor-\nden, so dass weniger Leitungen an die ARA zu übertragen sind. Zum Organisationsreglement \nselber: Der Satz 1, welcher geändert wird, das ist eine formelle Anpassung und beim Absatz \n3 geht es darum, dass mit den Anpassungen die rechtliche Grundlage geschaffen wird, dass \nder Gemeindeverband auf sich ändernde Bedingungen im Bereich Umweltschutz aktiv reagie-\nren kann. Auch für die Abwasserreinigungsanlage ergeben sich damit neue Herausforderun-\ngen. Um was geht es denn konkret? Einerseits um das Projekt "Nutzung von Abwärme aus \ndem Abwasser". Dieses Projekt läuft bereits. Mit einem Wärmeverbund soll Abwärme aus Ab-\nwasser gewonnen werden und stellt ein sehr grosses Potenzial zur Nutzung dieser standort-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 100 \n\n \n\n \n\ngebundenen Abwärme aus dem Abwasser und dem Betrieb der ARA. Mit dieser Energiege-\nwinnung können pro Jahr etwa 3,1 Mio. Liter Heizöl situiert werden und etwa 8'200 Tonnen \nCo2 können eingespart werden. Weitere Vorhaben, die zudem laufen: Die Rückgewinnung \nvon Phosphor aus dem Klärschlamm ist mit dieser Artikeländerung möglich und weitere Vor-\nhaben zur Verbesserung des gesamtheitlichen Gewässerschutzes. Eine weitere Frage, die \nimmer wieder gestellt wird: Haben denn die anderen Gemeinden bereits zugestimmt? Die \nmeisten der Gemeinden, welche der ARA angeschlossen sind, haben der Änderung dieses \nOrganisationsreglements bereits zugestimmt. Offen sind noch die Gemeinden Arni  und Vechi-\ngen und die werden über die Änderungen an den Gemeindeversammlungen vom 8. Dezember \n2018 beschliessen. Weitere zwei Fragen, die eingegangen sind, ergeben sich aus den Bemer-\nkungen der GPK: "Im Bericht und Antrag steht, die Beschlussfassungen in den einzelnen Ver-\nbandsgemeinden hätten sich verzögert. Warum?" In verschiedenen Gemeinden ist die Zuge-\nhörigkeit der Leitungen nicht ganz klar geregelt gewesen. Man wusste nicht genau, welcher \nGemeinde diese gehören. Die Abklärungen dazu und vor allem die anfallenden Sanierungs-\nkosten, wer diese übernehmen muss, hat viel mehr Zeit als geplant beansprucht. Die Fragen \nsind jetzt aber alle geregelt und meines Wissens ist die Gemeinde Zollikofen in keinem einzi-\ngen Fall betroffen gewesen. Die zweite Frage der GPK: "Wer ist der Contractor für das Projekt \nzur Nutzung der Abwärme?" Das ist ebl-Wärmecontracting, eine Tochtergesellschaft der Ge-\nnossenschaft Elektra Baselland. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Danke Peter für die Erläuterungen. Man hat gespürt, \ndu bist mit Herzblut dabei bei diesem Thema. Du wolltest unbedingt sofort sprechen. Norma-\nlerweise rufe ich dich schon rechtzeitig auf. Wahrscheinlich hast du damit dazu beigetragen, \ndass es ein bisschen schneller geht. Der GPK-Sprecher wird hoffentlich nicht enttäuscht sein, \ndass er seine Fragen nicht noch einmal vorlesen muss. Somit ist der Gemeinderat bereits \ndurch, das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer vom Gemeindeverband ARA Worblental am 19. Juni 2018 beantragten Änderung von \nArtikel 2 (Zweck) des Organisationsreglements wird zugestimmt. \n \n\n \n44 33.131.20 Gantrischstrasse \n\nGesamtsanierung Gantrischstrasse, Bauausführung; Verpflichtungs-\nkredite \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die erste Frage betrifft die ZpA. Für die GPK ist die Einheit \nder Materie nicht gegeben, da man die Sanierung der Strasse auch ohne den ZpA-Pilot ma-\nchen kann. Zweite Frage: Wie weit sind die Abklärungen mit den Partnern der übrigen Werke, \ninsbesondere mit der EWB bezüglich Erschliessung mit Fernwärme? Die GPK hat in den Akten \nkeine Unterlagen zu den Abklärungen gefunden.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich bin froh, wenn ich diesmal den richtigen Ablauf beibe-\nhalte. Vorher habe ich es so verstanden, dass wir gleich in die Diskussion einsteigen, aber \ndiesmal habe ich es offenbar geschafft. Ein paar einleitende Bemerkungen zu diesem Ge-\nschäft: Zuerst geht es um die umfassende Sanierung der Gantrischstrasse. Details dazu sind \nin den Parlamentsvorlagen beschrieben, dazu gibt es noch ein paar weitere Informationen. \nDer erste Punkt betrifft die öffentliche Beleuchtung. Die vorgesehenen zusätzlichen Licht-\npunkte sind wichtig, damit die Sicherheit für die Fussgänger verbessert werden kann. An der \nGantrischstrasse gibt es keine Trottoirs und in der Nacht ist es dort sehr dunkel. Die Situation \nmuss verbessert werden. Geplant ist, dass LED-Leuchten eingesetzt werden, bei welchen die \nLeuchtkraft in der Nacht abgesenkt wird. Zur Abwasserentsorgung der Gantrischstrasse 7 bis \n19 muss die Kanalisation ersetzt werden, weil die Leitungen zum Teil ein ungenügendes Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 101 \n\n \n\n \n\nfälle aufweisen und zudem Setzungen der Leitungen festgestellt worden sind. Mit der Sanie-\nrung der Gantrischstrasse ist das der richtige Zeitpunkt, die Problemlösung vorzunehmen. Zu \nder Zustandserfassung und Sanierung der privaten Abwasseranlagen: Wie in den Vorlagen \naufgezeigt wurde, sollen mit diesem Vorhaben erste Erfahrungen gesammelt werden, damit \ndie gemeindeweite Umsetzung effizient und möglichst kostengünstig erfolgen kann. Aufgrund \ndieses Vorhabens kann ein Mehrwert erzielt werden. Auch für die angrenzenden Hausbesitzer \nist diese Vorgehensweise vorteilhafter. Sie können ihre Anlagen im Zuge der Gesamtsanie-\nrung dieser Strasse instand stellen lassen. Die anfallenden Kosten für die Zustandserfassung \ngehen vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) sub-\nventioniert diese Kosten mit Fr. 500.00 und die sich aufgrund dieser Zustandserfassung erge-\nbenden Kosten für die Sanierung gehen in der Folge vollumfänglich zu Lasten der Grundei-\ngentümer. Der nächste Punkt betrifft die übrigen Werke: Abklärungen seitens EWB werden \nvor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen und bekannt sein. EWB hat bei den Hauseigentü-\nmern bezüglich Erschliessung an die Fernwärme eine erste Abklärung vorgenommen und im \nRahmen der Ausführungsvorbereitungen werden nochmals alle Hauseigentümer und Haus-\nverwalter angeschrieben. Für alle anderen Werke wie Strom, Telefonie und Kabel-TV sind \nAbklärungen erfolgt und abgeschlossen. Zu den Bemerkungen und Fragen der GPK, erste \nFrage: Wie bereits erwähnt sollen mit diesem Vorhaben erste Erfahrungen gesammelt werden. \nWie das mit einem laufenden Sanierungsprojekt verbunden werden kann ergibt sich, dass \ndadurch tiefere Kosten für die Gemeinde für das Erfahrungsprojekt entstehen. Zweite Frage: \nDie Abklärungen seitens EWB werden vor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen sein. Sie \nhat bei den Hauseigentümern bezüglich Erschliessung an die Fernwärme eine erste Abklärung \nvorgenommen und im Rahmen der Ausführungsvorbereitungen werden nochmals alle Haus-\neigentümer und Hausverwalter angeschrieben. Für alle anderen Werke wie Strom, Telefonie \nund Kabel-TV sind Abklärungen erfolgt und abgeschlossen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Dass die Gantrischstrasse sanierungsbedürftig ist, das ist unbestritten. \nWenn man durchspaziert oder durchfährt, ich selber wohne eine Strasse oberhalb davon, dann \nsieht man, dass die Strasse "verflickt" ist, dass sie Risse und Absenkungen drin hat. Auch \ndass sie relativ schlecht beleuchtet ist und dass sie mit neuen Beleuchtungen, zusätzlichen \nKandelabern, ausgestattet werden muss, das ist gut. Wir haben dieses Geschäft bereits in der \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung behandelt. Einerseits liegt der Antrag vor, wie er \nvom Gemeindeschreiber per Mail eingegangen ist, dass wir definitiv die Antworten der übrigen \nWerke haben möchten, bevor die Vergabung stattfindet. Es macht ja Sinn, dass man wenn die \nStrasse bereits offen ist, auch gleich die Kabel verlegt und nicht nachträglich wieder die \nStrasse öffnen muss. Auch die übrigen Werke brauchen einen gewissen Vorlauf, damit sie das \nbestimmen können. Zweitens stelle ich hier den Antrag, dass die so genannte Zustandserfas-\nsung und Sanierung von privaten Abwasseranlagen (Zähler, etc.) aus diesem Geschäft gestri-\nchen werden. Das sind Fr. 50'000.00. Es braucht kein Pilotprojekt, man kann das auch sonst \nmachen. Es gibt heutzutage genügend renommierte Firmen, welche das bereits in der tägli-\nchen Arbeit umsetzen, welche dieses Knowhow haben. Die ZpA wird früher oder später kom-\nmen, und dann werden die Strassen auch nicht offen sein. Man kann das nicht 1:1 so verglei-\nchen. Der Gemeinderat hat auch gesagt, die Hausbesitzer werden sowieso angeschrieben. \nDas heisst nicht, dass sie das nicht tun dürfen. Weiter sind auch Spül- und Reinigungsarbeiten \nnicht von der zu sanierenden Strasse, sondern vom Haus aus, wo es Verzweigungen haben \nkönnte, vorzunehmen. Wenn die Strasse bereits offen ist, dann wird die Leitung sowieso sa-\nniert bis zur Parzellengrenze. Die GPK hat es bereits erwähnt. Die Einheit der Materie fehlt \nhier. Aus diesem Grund ist es unser Antrag, die ZpA aus dem Geschäft zu streichen, also \nFr. 50'000.00 weniger. Die SVP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu, wenn wir die definitiven \nAntworten haben und die ZpA von Fr. 50'000.00 gestrichen wird. Ansonsten sind wir einstim-\nmig dagegen.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Marco, das heisst, in diesem Falle beantragt ihr eine \nneue Ziffer zum Gemeinderatsbeschluss Ziffer 4, eine Ergänzung und bei Ziffer 2 eine Reduk-\ntion um Fr. 50'000.00, so dass der Verpflichtungskredit noch Fr. 285'000.00 ist. Ist das richtig?  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 102 \n\n \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Ja.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion steht grundsätzlich hinter der Gesamtsanierung \nGantrischstrasse. Der Werterhalt unserer Grundinfrastruktur ist eine Kernaufgabe der Ge-\nmeinde. Die Notwendigkeit der Belagssanierung ist aufgrund der dokumentierten Schäden \nausgewiesen. Aufgrund des Alters ist ein Ersatz der Wasserleitungen ebenfalls nachvollzieh-\nbar. Der Gesamtbetrag des Kredits ist mit 1,1 Mio. Franken rund 15 % höher als im Finanzplan \nveranschlagt. Wir setzen darauf, dass dank geschicktem Projektmanagement die effektiven \nKosten tiefer ausfallen werden. Der Einbezug der übrigen Werke wie z. B. BKW und EBL ist \nunerlässlich. Es wäre hilfreich gewesen, wenn der Status dieses Einbezugs bereits im Bericht \nund Antrag erwähnt worden wäre. Den Nutzen des Pilotprojekts ZpA hinterfragen wir. Wir ha-\nben deshalb an den Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung Fragen dazu gestellt. Wir danken \ndem Bauverwalter bestens für seine ausführliche Antwort. Es geht unteren anderem hervor, \ndass der Hauptnutzen vor allem darin besteht, verlässliche Daten für die Kostenschätzung zu \nerhalten. Da bereits in 50 Gemeinden des Kantons flächendeckende ZpA's ausgelöst wurden, \nliegt unseres Erachtens bereits ein grosser Erfahrungsschatz vor. Ob daher das Pilotprojekt \nnotwendig ist, ist fraglich. Die FDP-Fraktion begrüsst es deshalb, dass über die Investitions-\nsumme für das Pilotprojekt ZpA von Fr. 50'000.00 separat abgestimmt werden kann. So ist \neine unverfälschte Meinungsäusserung zu diesem Teil des Geschäftes möglich.  \n \nBeat Koch (GFL): Wir von der GFL stellen Folgendes fest: Mit diesem Antrag zur Gesamtsa-\nnierung der Gantrischstrasse sollen in 8 bis 10 Monaten 1'700 m2 Strasse für 1,1 Mio. Franken \nsaniert werden. Pro m2 gibt das Kosten von Fr. 650.00. Das können wir noch halbwegs nach-\nvollziehen. 8 bis 10 Monate Bauzeit sind 160 bis 200 Tage. Was bedeutet, dass man pro Tag \nnur etwa 10 m2 sanieren kann. Wir wundern uns über die lange Bauzeit und fragen uns, ob \ndas wirklich nötig ist. Eine kürzere Bauzeit würde einerseits die Belastung der Anwohnerinnen \nund Anwohner reduzieren, andererseits gehen wir auch davon aus, dass somit auch die Kos-\nten reduziert werden könnten. Soviel wir wissen sind Baumaterialien und Maschinen auf einer \nBaustelle, die Zeit, wie lange es dort ist, ein relevanter Beitrag an den Kosten eines solchen \nProjekts. Zur Fernwärmeleitung: Wir wissen, dass in 25 Jahren keine Erdöl- und Gasheizun-\ngen mehr in Betrieb sein sollten, wenn bis dahin der Co2-Ausstoss auf netto 0 gesenkt werden \nsoll. Wir finden, dass mit dem Angebot der Fernwärmeversorgung die Gemeinde einen richti-\ngen Schritt in diese Richtung macht. Und deshalb finden wir, dass die Gemeinde nach Mög-\nlichkeit versuchen sollte, die Hauseigentümer dazu zu bewegen, beim nächsten Heizungser-\nsatz Bezug auf die Fernwärme zu setzen. Ich weiss nicht ob das geht vom Reglement her, \naber ein Informationsabend oder ein Brief an die Hauseigentümer wäre sicher gut. Wegen den \nWerkleitungen: Gemäss den Angaben der Verwaltung haben weder die BKW oder die ebl, \nnoch die Swisscom ein Interesse angemeldet, im Rahmen einer Sanierung Glasfasern in die \nRohre zu ziehen. Wir sind der Meinung, dass Zollikofen mit Glasfaser erschlossen werden \nsollte, so wie das jetzt auch schon in der Stadt Bern der Fall ist und auch in der Gemeinde \nKöniz. Auch dort fragen wir uns, ob die Gemeinde eine Möglichkeit hat, das zu beeinflussen \nund ob das überhaupt ein strategisches Ziel ist von der Gemeinde. Gewundert haben wir uns \ndarüber, dass die Sanierung der Wasser- und Abwasserversorgung fremdfinanziert werden \nmuss. Obwohl die entsprechenden Spezialfinanzierungskonten einen ausreichenden Bestand \nausweisen. Wir haben nachgefragt und wenn wir es richtig verstanden haben, dann wird das \nGeschäft tatsächlich aus den Eigenmitteln, nämlich aus den Überschüssen aus den Vorjahren, \nfinanziert. Wir fragen uns deshalb, warum es denn "fremdfinanziert" genannt wird. Wir finden, \ndass das Pilotprojekt ZpA sehr gut zu diesem Geschäft passt und sehen keine Verletzung der \nEinheit der Materie. Wir gehen davon aus, dass die Abklärungen einfacher und damit kosten-\ngünstiger gemacht werden können, während dem die Abwasserleitungen saniert werden. Ins-\ngesamt stimmen wir der Vorlage zu. \n \nPhilip Steiner (SP): Wir danken dem Gemeinderat für die klare Darlegung und Aufbereitung \ndes Geschäfts. Zum Bericht und Antrag bezüglich Gesamtsanierung haben wir nur wenige \nAnmerkungen. Zuerst möchten wir darum bitten, wie Vorredner das auch gesagt haben, dass \ndie Abklärungen, insbesondere mit der EWB, mit Nachdruck verfolgt werden, so dass eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 103 \n\n \n\n \n\nAntwort baldmöglichst erfolgen kann, ob Interesse besteht. Sind die Partner bereit mitzuma-\nchen oder nicht. Zweitens hätten wir uns noch eine Antwort gewünscht auf die Frage, wieso \ndie im Jahr 2000 innensanierte Abwasserleitung nach „nur“ 18 Jahren bereits ersetzt werden \nmuss. Drittens bitten wir um Klärung ob das Vorgehen, welches hier gewählt wird, irgendwel-\nchen Präzedenzcharakter haben kann für zukünftige ZpA-Massnahmen oder für zukünftige \nBauvorhaben. Letzter Punkt bezüglich dem Antrag von Marco Bucheli: wir stimmen diesem \nmehrheitlich zu.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Als erstes hätte ich gerne noch eine Präzisierung der Antwort des \nGemeinderats auf die GPK-Frage. Es ist nicht ganz klar, ob die Einheit der Materie, warum \noder eben doch gewährt sein soll. Weiter: Für die Gemeinde ergeben sich gleich viele Kosten, \nunabhängig davon, wann die Untersuchung stattfindet. Es wurde gesagt, die Untersuchung \nfinde vom Gebäude her Richtung ARA-Leitung statt. Das wird auch bei der Leitungsreinigung \nstandardmässig so durchgeführt. Falls eine Leitung den Ansprüchen nicht mehr genügt, wird \nsie ohnehin saniert bis zur Parzellengrenze. Die Vergabe an Spezialfirmen erfolgt später dann \npro Laufmeter und nicht pro Anschluss. Ein Vergleich zu diesem Projekt ist somit nicht gege-\nben. Es wurde gesagt, 50 Gemeinden im Kanton werden das Projekt, das Vorgehen, gemäss \nden Angaben des Amtes für Wasser und Abfall AWA durchführen. Überlegt, wie viele Gemein-\nden wir im Kanton Bern haben. Also ein so grosser Teil ist es somit auch nicht. Und gemäss \nkantonalen gesetzlichen Vorgaben hat die Gemeinde eine Aufsichtspflicht. Da reicht aber eine \nKontrolle der Leitungen mittels Kamera. Alles andere, was noch in dieser ZpA drinnen ist, ist \nnicht nötig. Wenn wir auch gerade weitere Sachen in diesem Bericht und Antrag schauen, was \nfür das nächste Geschäftsjahr vorgesehen ist in einem Umfang von 2,5 bis 3 Mio. Franken, es \njedoch noch unsicher ist, ob es nicht mehr sein wird, wenn wir Glück haben wird’s weniger; \n2,5 bis 3 Mio. Franken. Wenn ihr jetzt an die letzte Sitzung denkt, an welcher wir die Finanz-\nplanung angeschaut haben, stimmt mich das ein bisschen nachdenklich, wie man für etwas, \nwas nicht gesetzlich vorgegeben ist, so viel Geld ausgeben will, das man eh nicht zur Verfü-\ngung hat. \n \nBeat Baumann (Bauverwalter): Ich versuche die noch offenen Fragen zu beantworten. Ein-\nleitend zur Einheit der Materie. Wahrscheinlich finden wir genauso viele Befürworter wie Geg-\nner, ob das jetzt dagegen verstösst oder nicht. Man könnte auch argumentieren, wenn wir es \ngetrennt betrachtet hätten gäbe es viele gute Argumente, bei welchen man hätte sagen kön-\nnen, nein, ihr hättet es zusammenbringen müssen. Schlussendlich ist es ein politischer Ent-\nscheid, ob man die ZpA will oder nicht. Wenn wir es auseinandernehmen, dann liegt es \nschlussendlich in der Kompetenz des Gemeinderats und ihr könnt gar nicht darüber entschei-\nden. Zu dieser ZpA ein paar Bemerkungen: Genügen Kontrollen mit der Kamera? Es gibt Ex-\nperten, die sind ganz anderer Ansicht. Die Vorgaben des Kantons sind relativ klar. Auch wenn \nman die Fr. 500.00 Subvention mitberücksichtigen möchte. Dort reicht das mit der Kamera \nReingehen bei weitem nicht, das ist der kleinste Teil, da gebe ich allen Recht, das ist absolut \nstandardisiert. Da habe ich morgen eine Offerte im Haus, das ist kein Problem, das zu berech-\nnen. Die Kunst ist, anschliessend für den Hauseigentümer ein Dossier aufzubereiten, mit wel-\nchem er weiss, was zu tun ist. Es reicht nicht zu sagen, es ist schadhaft. Sondern, wir müssen \nihm sagen, was und wie er etwas machen muss, damit es nicht mehr schadhaft ist und in \nwelcher Frist. Schlussendlich mündet das in einer Verfügung der Gemeinde gegenüber dem \nHausbesitzer und die muss Hand und Fuss haben. Eine Videoaufnahme seiner Kanalisations-\nleitung reicht dafür nicht aus. Deshalb wollten wir vorab mit einer ZpA vorgehen, mit einzelnen \nHausanschlüssen das Ganze einmal durchspielen. Wie weit müssen wir dort gehen, wie weit \nwollen wir gehen. Schlussendlich muss der einzelne Hauseigentümer, welcher in diesen Fra-\ngen ein Laie ist, mit unserem Papier, das wir ihm abgeben, etwas anfangen können. Wir ver-\nstehen es auch als eine Dienstleistung der Gemeinde an die einzelnen Hauseigentümer, dass \nsie wissen, was zu tun ist und nicht ihrerseits nochmals zu einem Spezialisten gehen müssen. \nOb man das jetzt macht? Wir sind der Meinung, es würde uns helfen, Erfahrungen zu sam-\nmeln, so dass wir eben anschliessend mit dem Gesamtprojekt starten können. Man kann auch \nsagen, man macht das nicht, die Gantrischstrasse ist in keiner Art und Weise gefährdet. Dann \nmüssen wir schauen, wie wir den "grossen Kreditantrag" vorbereiten. Abgesehen davon, das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 104 \n\n \n\n \n\nist berücksichtigt in der Finanzplanung aber selbstverständlich, es wird Bericht und Antrag an \nden Grossen Gemeinderat geben und gegebenenfalls auch eine Volksabstimmung. Zum An-\ntrag bezüglich Werke möchte ich noch klar deklarieren: Die Anfragen an die Werke sollten \nnochmals in den Kommissionen behandelt werden, dort ist auch noch das wegen der Vergabe \ndrin. Ich möchte klar gesagt haben, Vergaben sind unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung \nbereits erfolgt. Nicht, dass die Erwartung da ist, man hätte dort noch Spielraum. Wer es aus-\nführt, kann nicht mehr bestimmt werden, aber wir sind bereit, alles offen zu legen, was mit den \nWerken gemacht wurde. Zur Bauzeit: Die ist relativ lang, das ist uns bewusst. Die ist aber \ndarum so lange, weil wir die Grundeigentümer und die Anwohner nicht zu fest beeinträchtigen \nmöchten. Es gäbe viel die grössere Beeinträchtigung, wenn wir das möglichst schnell bauen \nwürden. Das würde heissen, man würde die Strasse von A – Z sperren, alles aufreissen, alles \nneu machen. Würde auch heissen, dass die Anstösser während dieser Zeit nicht zu ihren Lie-\ngenschaften fahren könnten, aber auch zu Fuss und mit dem Velo Einschränkungen haben \nwürden. Das würde bedingen, dass wir aufwändige Provisorien für Strom, Wasser, Telefon, \nFernseher etc. (würde kostenmässig auch wieder schlechter aussehen, weil wir es nicht ein-\nfach abklemmen könnten) erstellen müssten. Die lange Bauzeit ist eben gerade bedingt, weil \nwir in dem Sinne die einzelnen Anwohner verschonen möchten. Glasfaser steht nicht in unse-\nrer Kompetenz. Es ist Aufgabe der Werke, welche Infrastrukturen sie zur Verfügung stellen \nmöchten. Es gibt Gemeinden, die anders vorgegangen sind, welche Einfluss genommen ha-\nben. Diesen Einfluss erkauft man sich einfach relativ teuer. Es gibt vor allem ländliche Ge-\nmeinden, die das tun, weil sie zum Teil schlechter erschlossen sind als wir. Die bezahlen dafür \nden Werken erhebliche Beiträge. Ein Beispiel aus unserer eigenen Gemeinde: Die Swisscom \nhat auch einmal angeklopft und meinte, wir müssen noch weiter ausbauen. Die Gemeinde hat \nsich dagegen ausgesprochen und am Schluss haben sie es dann doch selber finanziert. Es \nkann sich kein Werk erlauben, eine Gemeinde wie Zollikofen mit 10'400 Einwohnern nicht gut \nzu erschliessen. Zum Schluss zur Frage, warum nach 18 Jahren schon wieder saniert werden \nmuss. Die Sanierung betrifft einen Leitungsabschnitt; dieser wurde damals, im Jahr 2000, sa-\nniert, weil er kaputt war. Man hat dort ein Inlineverfahren angewendet, keinen offenen Graben \ngemacht. Damals bestand kein Bedarf an einer weiteren Strasse. Dadurch konnten jedoch \neinige Sachen nicht korrigiert werden, respektive, einiges wurde noch schlimmer. Das heisst, \ndie Leitung hat Setzungen und das Gefälle ist ungenügend. Es bestehen auch ungenügende \nAbflussmöglichkeiten und durch die Setzungen zum Teil Gegengefälle. Und darum wird das \njetzt in einem offenen Graben mit einer neuen Leitung ersetzt.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ich habe aus der Geschäftsberatung zwei Anträge \nmitgenommen von der SVP. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren: Wir stimmen zuerst \nüber die beiden Änderungsanträge ab. Nachher gibt es eine gesamthafte Schlussabstimmung \nüber alle Ziffern und nicht einzeln. \n \n1. Änderungsantrag SVP: Bereinigung der Beschluss-Ziffer Nr. 2: Streichung des ZpA-Pilots \naus dem Projekt und Reduktion des Abwasserkredits um Fr. 50'000.00 auf Fr. 285'000.00. \n \nBeschluss (19 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen) \nDer 1. Änderungsantrag der SVP wird angenommen. \n \n2. Änderungsantrag SVP: Aufnahme einer neuen Beschluss-Ziffer Nr. 4: "Vor Inangriffnahme \ndes Bauprojekts bzw. vor den Auftragsvergaben sind die Ergebnisse der Sanierungsabsichten \nder übrigen Werke (Strom, Telefonie, Internet, Kabel-TV) sowie insbesondere die Bedarfsab-\nklärungen der ewb, unter Beizug der Gemeinde, bezüglich Erschliessung mittels Fernwärme \nder zuständigen Kommission vorzulegen." \n \nBeschluss (34 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen) \nDer 2. Änderungsantrag der SVP wird angenommen. \n \nSchlussabstimmung: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 105 \n\n \n\n \n\nBeschluss (35 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensa-\n\nnierung inkl. Beleuchtungsanlage Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrech-\nnung Strasse (Konto 6150.5010.14) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 285'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanie-\nrung der Abwasserleitung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Ab-\nwasserentsorgung Zollikofen (Konto 7201.5032.06) bewilligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserlei-\ntung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zolli-\nkofen (Konto 7101.5031.11) bewilligt. \n\n4. Vor Inangriffnahme des Bauprojekts bzw. vor den Auftragsvergaben sind die Ergebnisse \nder Sanierungsabsichten der übrigen Werke (Strom, Telefonie, Internet, Kabel-TV) sowie \ninsbesondere die Bedarfsabklärungen der ewb, unter Beizug der Gemeinde, bezüglich \nErschliessung mittels Fernwärme der zuständigen Kommission vorzulegen. \n\n \n\n \n45 113.423 Sanierung Kugelfang \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Abrechnung Verpflichtungskre-\ndit \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Folgende Fragen: Im Bericht und Antrag, S. 2 oben: Die \nFormulierung "Aufgrund des sehr guten Rechnungsergebnisses…" ist unklar. Es handelt sich \nhier um das Abrechnungsergebnis. Zweitens: Ist es eine neue Usanz, dass die Gemeinde bei \neinem zufällig guten Abrechnungsergebnis Mehrkosten übernimmt? Wäre es für die Schüt-\nzengesellschaft finanziell unzumutbar gewesen, die Kosten für die zusätzlich sanierten Kugel-\nfänge zu übernehmen? Wer hätte dies bezahlt, wenn die Abrechnung nicht so positiv abge-\nschlossen hätte? Letzte Frage: Warum braucht es neben der Vereinigten Schützengesell-\nschaft noch eine Einfache Gesellschaft?  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Sie haben am 25. November 2015 der Kugelfangsanierung \nder Schiessanlage Wolfacker zugestimmt und einen Verpflichtungskredit von Brutto \nFr. 377'400.00 genehmigt. Die Abrechnung liegt nun vor und schliesst mit einem Bruttoauf-\nwand von Fr. 241'392.25 ab. Die Nettoaufwendungen von Zollikofen betragen Fr. 70'305.65. \n(Kredit netto Fr. 135'667.65). Die Details sind im Bericht und Antrag aufgeführt. Zu den Fragen \nder GPK. Erstens: Die Formulierung "Aufgrund des sehr guten Rechnungsergebnisses…" ist \nunklar. Die Feststellung der GPK ist richtig. Es ist ein Abrechnungsergebnis. Diese Formulie-\nrung ist besser. Zweitens: Es ist keine neue Usanz. Die Gemeinde ist "Mitinhaberin" der \nSchiessanlage im Rahmen des Vertrags mit den Gemeinden Ittigen und Bolligen. Die Sanie-\nrungskosten wurden zwischen Verursacher (Schützen) und Inhaber (Gemeinden) aufgeteilt. \nDie Schützen verfügen nicht über genügend Mittel, so wurde deren Kostenanteil grösstenteils \naus dem kantonalen Abfallfonds bezahlt. Der Kanton (Amt für Wasser und Abfall) hat die fi-\nnanzielle Situation der Vereinigten Schützengesellschaft Grauholz (VSGG) detailliert geprüft \nund den Beitrag der Schützen auf Grund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit auf Fr. 1'000.00 \npro Scheibe festgelegt. Zu den zusätzlichen 14 Scheiben: Beim Entscheid der drei beteiligten \nGemeinden, der VSGG die zusätzlichen Kosten zu erlassen, wurde die finanzielle Situation \ndes VSGG – im Rahmen der erwähnten Überprüfung – mitberücksichtigt sowie die in dieser \nFrage gleich lautenden Entscheide der Gemeindeexekutiven von Bolligen und Ittigen in die \nErwägungen einbezogen. Drittens: Die Einfache Gesellschaft besteht aus den Gemeinden \nBolligen, Ittigen und Zollikofen, welche für die gemeinsame interkommunale Aufgabenerfül-\nlung gebildet wurde. Die Gemeinden sind für das ausserdienstliche Schiesswesen verantwort-\nlich. Der Schiessbetrieb wird durch die Vereinigte Schützengesellschaft Grauholz organisiert \nund betrieben. Zwischen der Einfachen Gesellschaft, also den Gemeinden als Leistungsbe-\nstellerin, und der VSGG, der Leistungserbringerin, besteht ein entsprechender Leistungsver-\ntrag. Daher braucht es zwei Gesellschaften. Der Gemeinderat ersucht euch um Kenntnis-\nnahme der positiven Abrechnung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 106 \n\n \n\n \n\nAndreas Buser (glp): In der Schweiz gibt es etwa 4'000 Schiessanlagen. Im Kanton Bern \nmehr als 700, welche potenziell saniert werden müssen. Davon sind im Kataster der belasteten \nStandorte auch zwei in Zollikofen. Die erste ist die ehemalige Schiessanlage Meielen und die \nzweite ist die Pistolenschiessanlage Meielen. Bei der ehemaligen Schiessanlage Meielen gibt \nes noch keine Untersuchung, aber bei der Priorität einer Untersuchung wurde sie als "erfor-\nderlich und vordringlich" eingestuft. Mich interessiert, wie dazu der Zeitplan aussieht.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Das ist im Budget 2019 eingestellt. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 241'392.25 und einer Unterschreitung von Fr. 136'007.75 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 1610.5620.01). \n \n\n \n46 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Petra Spichiger (SP) betreffend "Berufswahl: Wei-\nterführende Schule trotz Sozialhilfe?"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Negative Auswirkungen \ndes geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in München-\nbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern" \n\n Interpellation Marceline Stettler (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Überbauung \nBernstrasse / Kreuz Nord – Abweichungen von der Planung" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir sind im letzten Drittel der Sitzung angelangt. Ei-\nnige Kolleginnen und Kollegen verändern sich, gehen von Bord, neue Kolleginnen und Kolle-\ngen kommen, neue Funktionen werden übernommen, andere werden abgegeben. Heute \nAbend im Parlament ist die letzte Sitzung für Denise Mellert, Johanna Thomann und für Mar-\nkus Hadorn. Mir ist es ein grosses Anliegen, euch drei zu danken für euer Engagement. Jo-\nhanna seit 2009 im GGR, sie hat auch einiges geleistet in der GPK, sie hat unser Parlament \npräsidiert. Alles Gute für die Zukunft. Auch du Denise, seit 2010 im Parlament, hast auch in \nverschiedensten Kommissionen mitgearbeitet, unter anderem auch mit mir, das hat immer \nsehr viel Freude und Spass gemacht. Herzlichen Dank auch für dein Engagement, für aus der \nMiliz etwas zu tun für Zollikofen von Zollikofen. Auch du Markus, bist seit 2013 dabei und hast \nebenfalls gewirkt in den Kommissionen. Auch dir, alles Gute und herzlichen Dank. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich möchte es nicht unterlassen, Denise zu danken. Sie war manches \nJahr im GGR, zwei Jahre in unserer Fraktion. Die Dame bei uns, jetzt sind wir dann nur noch \nHerren. Danke für die Ausstrahlung, ihre Ideen, alles Gute für die Zukunft.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich möchte es auch nicht unterlassen, Johanna zu danken. Markus \nhat schon alles gesagt, was ich sagen wollte. Danke vielmals.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir sind noch nicht ganz fertig, es gibt noch Wechsel. \nMarkus Burren, ich danke auch dir für die Arbeit im GGR, du hast 4 ½ Amtsdauern absolviert, \ndu wechselst nun in die Exekutive. Auch in verschiedenen Kommissionen warst du tätig. Herz-\nlichen Dank für das Engagement aus dem Parlament und aus den Kommissionen. Viel Erfolg \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 5. Dezember 2018 Seite 107 \n\n \n\n \n\nals Gemeinderat, wo du in die grossen Fussstapfen deines Vorgängers treten wirst. Das war \nauch gleich der Übergang zum Gemeinderat. Heute Abend dürfen wir auch Kurt Jörg verab-\nschieden, nach mehr als 30 Jahren aktiv als Gemeindepolitiker. Kurt Jörg wurde per 1. Januar \n1988 in den Grossen Gemeinderat gewählt, nach neun Jahren kam der Wechsel in die Exe-\nkutive. Von 1997 bis 2001 führte er das Departement Soziales, seit 2001 das Departement \nFinanzen. In den Jahren 2005 bis 2012 amtete er überdies als Vizegemeindepräsident. Aus-\nserdem hat er in zahlreichen Kommissionen mitgewirkt. Schade, dass wir dich verlieren. Ich \nhoffe, dass du uns weiterhin mit Tat und Rat zur Verfügung stehen wirst. Herzlichen Dank! \n \nMarcel Remund (FDP): Du, Markus, hast heute ebenfalls deine letzte Sitzung, nicht im Par-\nlament aber als Präsident. Danke für alles und die effiziente Ratsführung. Du hast das mit der \nnötigen Gelassenheit gemacht und mit Humor.  \n \nMarkus Burren (SVP): Kurt verlässt uns. Kurt ist hier 22 Jahre im Gemeinderat gewesen, \nmeines Wissens der einzige, der es so lange ausgehalten hat von den Ratsmitgliedern hier in \nder Vergangenheit. Es war nicht immer ganz einfach, das ist klar. Wir hatten nicht immer die-\nselbe Meinung, sei es hier im Parlament oder auch in der Partei. Aber Kurt ist immer für seine \nMeinung eingestanden, von A – Z, auch wenn er der einzige war, das habe ich immer ge-\nschätzt. 30 Jahre in der Politik, das ist eine lange Zeit, das muss zuerst jemand nachmachen. \nDu hattest X Ämter, Kommissionen, du hast viele Leute überdauert oder manchmal auch aus-\ngestanden. Danke vielmals Kurt, verabschieden offiziell werden wir dich in einem anderen \nRahmen. Alles Gute! \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich mache es ganz kurz, ich kann es nicht sein lassen, noch \neinmal am Rednerpult zu stehen. Einerseits möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken für \ndie lange Zeit, ich sage es umgekehrt, welche ihr es mit mir ausgehalten habt. Wir hatten \nmanchen "fight", es gab auch immer wieder Gegner. Aber ich habe immer gerne mit ihnen \ndiskutiert. Natürlich auch mit denjenigen, die gleicher Meinung waren. Es ist immer hilfreich in \nder Politik, wenn man mit beiden Seiten gut auskommt. Mir hat es gefallen, für mich war Politik \nLebensinhalt. Es wird sicher nicht alles vorbei sein, irgendwo geht’s weiter, aber sicher nicht \nmehr hier. In dem Sinne, nochmals ganz herzlichen Dank und vielleicht im Sinne von Bundes-\nrat Schneider-Ammann, wie er heute gesagt hat, auch das ist nicht mein Lieblingsmöbel, in \ndem Sinne werden sicher auch die Protokollführer froh sein, dass andere Redner kommen, \ndie deutlicher sprechen als ich. So geht’s dann auch einfacher, die Sache aufs Papier zu brin-\ngen. Danke vielmals für die angenehme Zeit, die wir zusammen verbracht haben.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir sind auf der Zielgerade dieser Sitzung angekom-\nmen, ihr habt mir 16 Minuten geschenkt für eine Schlussrede. Ich habe mich natürlich nicht so \nvorbereitet, einige Voten zu mir sind gefallen, ihr habt es gemerkt, ich war gerne effizient und \nspeditiv, das hat man auch gemerkt in der Anzahl der Sitzungen. Es hat doch heute schon \ngewirkt, dass die Eigeninitiative im Parlament da ist, man meldet sich, möchte schnell etwas \nsagen, etc. Wenn das mein Beitrag gewesen ist für künftige Sitzungen, dann habe ich mein \npersönliches Ziel erreicht. Mir hat es Freude bereitet, hatte Spass, danke vielmals für euer \nMitmachen. Ich freue mich aber auch wieder Platz zu nehmen im Parlament, zu dem Kreis der \nehemaligen Präsidenten sitzen zu dürfen und zu schauen, wie das die neuen machen.  \nDie nächste Sitzung ist am 30. Januar 2019. Jetzt verschieben wir ins Quadrat. Die Sitzung ist \ngeschlossen.   \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 29. März 2017 \n \n\n \n21 1.518. Sportzentrum Hirzenfeld (ehem. 20.441) \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Gebäudesa-\nnierung und Raumerweiterung; Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ist das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Bei der Behandlung des Geschäftes hat die GPK Daniela \nMoser, Geschäftsführerin Hirzenfeld und Bauverwalter Beat Baumann beigezogen. Die an-\nwesenden Fachspezialisten haben die Fragen der Kommission kompetent beantwortet. Die \nGPK dankt für den umfassenden und gut dokumentierten Bericht und Antrag.  \nWir haben folgende Anregungen: Bei den Plänen wären teilweise Legenden und Orientie-\nrungshilfen nützlich gewesen. Die GPK hätte sich gewünscht, dass der GGR früher in dieses \nGeschäft einbezogen wird, beispielsweise mit einer Vernehmlassung des Masterplans. Er \nentspricht nicht mehr dem heute vorliegenden Projekt. Eine Erklärung, was in der Zwischen-\nzeit passiert ist, wäre hilfreich. Wird der Masterplan nun angepasst? Was hat der GGR für \nEinflussmöglichkeiten auf die Pläne? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe auf die Fragen und Bemerkungen \nder GPK ein.  \nDer Verein Hirzenfeld ist mittels Leistungsvereinbarung mit der Betriebsführung und dem \nUnterhalt des Sportzentrums beauftragt. Wie der Verein die Aufgabe wahrnimmt, liegt in der \nKompetenz des Trägervereins. Der Vereinsvorstand hat im Strategieentwicklungsprozess \nentschieden, er solle einen Masterplan erstellen. Meines Erachtens ein Zeugnis dafür, wie \nverantwortungsvoll die Aufgabe der Führung des "Hirzis" wahrgenommen wird.  \nDer Masterplan dient dem Trägerverein als internes Arbeitspapier. Er ist der Einfachen Ge-\nsellschaft, das sind Vertretungen aus beiden Gemeinden, zur Kenntnis vorgelegt worden. Ein \nMiteinbezug des Grossen Gemeinderates auf dieser Stufe ist nicht vorgesehen. Stellen Sie \nsich vor, man würde einen Strategiefindungsprozess mit Einbezug zweier Parlamente von je \n40 Mitgliedern machen, da kommt man nicht zum Ziel. Die Gemeinderäte von Zollikofen und \nMünchenbuchsee hatten im Vorfeld der GGR-Anträge eine gemeinsame Sitzung einberufen. \nWir haben abgewogen, welche Dokumente den Ratsmitgliedern zugängig gemacht werden \nsollen und welche nicht. Wir entschlossen uns für Transparenz und zwar im Wissen, dass wir \nPapiere, wie zum Beispiel den Masterplan und den Investitionsplan haben, die hier aber \nnicht zur Diskussion stehen. Sie dokumentieren einzelne Prozesse und zeigen, welche künf-\ntigen Investitionsvorhaben vorgesehen sind. Es ist hier also keine Mitwirkung des GGR auf \nStufe Masterplan vorgesehen. \nIch komme zum eigentlichen Geschäft. Das Parlament entscheidet heute Abend über einen \nInvestitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld. Das Geschäft unterscheidet sich \nin seiner Form von den üblichen Traktanden, die sonst im GGR behandelt werden. Unter \nBericht und Antrag ist es unter Punkt zwei kurz beschrieben, ich möchte aber nochmals da-\nrauf eingehen, damit man dieses Konstrukt auch versteht. Die Einfache Gesellschaft Hirzi \nbesteht aus den Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee. Sie ist verantwortlich für die \nAufsicht des Hirzi-Betriebes und stellt, wie heute Abend, den Gemeinden einen Antrag für \nInvestitionskredite. Darum ist an dem Geschäft neben der Gemeinde Zollikofen auch die \nGemeinde Münchenbuchsee beteiligt. Wegen dieser Konstellation ist es für unsere Gemein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 2 \n\n \nde kein Baugeschäft wie sonst, sondern ein Finanzgeschäft. Ich spreche hier auch nicht als \nGemeinderätin Bau und Umwelt, sondern als Stellvertreterin von Gemeindepräsident Daniel \nBichsel. Wenn es um die Umsetzung geht, ist der Trägerverein Bauherr und nicht die Ge-\nmeinden und auch nicht die Einfache Gesellschaft. Morgen Abend beschliesst der GGR von \nMünchenbuchsee über exakt dasselbe Geschäft. Darum kann das Parlament heute Abend \nnicht einseitig Änderungen an diesem Projekt vornehmen. Wenn der GGR mit dem vorlie-\ngenden Projekt nicht einverstanden ist, muss er das Geschäft zurückweisen. Deshalb \nbraucht es heute Abend eine besonders sorgfältige Güterabwägung über die Verhältnismäs-\nsigkeit. Also entweder eine Rückweisung oder Zustimmung zum Geschäft, so wie es vorliegt.  \nEs ist dem Gemeinderat sehr wohl bewusst, dass das Parlament bei dieser Vorlage keinen \nGestaltungsspielraum hat, aufgrund der Finanzkompetenzen aber für einen Investitionskredit \nzuständig ist. Und der Gemeinderat hat durchaus Verständnis, wenn das bei den Ratsmit-\ngliedern nicht gerade auf Begeisterung stösst.  \n \nIch komme zum Inhalt des Geschäftes. Wir diskutieren heute Abend über die Investition für \nfolgende drei Vorhaben:  \n\n Die Sanierung der Gebäudehülle und Zuschauertribüne  \n\n die Raumerweiterung zwecks Angebotsausbau und \n\n der Umbau Gastroküche inklusive Ersatzinstallationen \n \nWie bereits erwähnt, die Gemeinde ist für die Betriebsführung und für den Unterhalt des \nSportzentrums zuständig. Diese Aufgabe nimmt der Verein sehr gewissenhaft und verant-\nwortungsvoll wahr. Er hat zusammen mit der Firma BPM Sports GmbH eine Strategie entwi-\nckelt, um die Attraktivität des Hirzis zu erhalten, in der Region konkurrenzfähig zu bleiben \nund um allfällige Fehlinvestitionen zu verhindern. Im letzten Jahr hat der Verein Lösungsva-\nrianten für die anstehenden Sanierungen erarbeitet. Er hat dies mit Einbezug von Architek-\nturbüros und spezialisierten Firmen gemacht. Die Kosten, die sie im Bericht und Antrag se-\nhen, basieren auf Richtofferten.  \nAm 9. März konnten sich viele interessierte Mitglieder des GGR im Hirzi ein Bild vor Ort ma-\nchen. Vorstandsmitglieder und Geschäftsleitung standen Red und Antwort. Das Sportzent-\nrum wurde 1981 eröffnet und ist heute 36. Wir können lesen, dass die Isolation der Gebäude \nentsprechend dem Baujahr aus heutiger Sicht dürftig ist. Heute würde man das anders ma-\nchen, der Wärmeverlust ist hoch. Fassaden und Dach sind an mehreren Stellen beschädigt, \nmit der Gebäudesanierung wird in erster Linie Bausubstanz verbessert und der Energiever-\nbrauch reduziert. \nDer Verein hat sich auch mit der Auslastung des Sportzentrums beschäftigt, er möchte sie \nerhöhen. Um das zu verstehen, muss man wissen, wovon die Auslastung überhaupt abhän-\ngig ist. Die Besucherzahlen sind vor allem im Sommer sehr abhängig vom Wetter. Ist der \nfrühe Sommer schön und warm, verkaufen sich die Saison-Abo's wie warme Weggli. Bei \nschlechtem Wetter weniger und auch weniger Einzelbillette und wenn, dann nur von hartge-\nsottenen Hirzi-Besuchern. Aufgrund der Jahresrechnung wird ersichtlich, wie der Sommer \nwar. Ist er gut, sind die Zahlen gut, ist er schlecht, sind die Zahlen eben auch schlecht. Mit \nder Aufstockung des Quertraktes, und das könnte das "Filetstück" des heutigen Abends sein, \nwie man aus den Rückmeldungen lesen konnte, will man mit der Raumerweiterung eben \nunabhängiger werden, so dass diese Schwankungen ausgeglichen werden können.  \nDer Verein beabsichtigt, mehr Kurse und Anlässe in direktem Zusammenhang mit der Sport-\nanlage anbieten zu können. Das hat uns am 9. März die Geschäftsführerin Daniela Moser \nbestätigt: Es besteht heute schon ein Bedarf für die Räumlichkeiten in denen man Auswer-\ntungen von Kursen, Prüfungen und weiterem machen kann. Aber im Moment stehen noch \nkeine Räume zur Verfügung.  \nDas neue Raumkonzept kann nur umgesetzt werden mit der Aufstockung, das muss man \nsich bewusst sein, es bringt Verbesserungen bei den Betriebsabläufen aber auch für das \nPersonal. In der Badi oder auf den Schlittschuhen isst man zwischendurch gerne etwas. Man \nhat 1983 einen Kioskbetrieb eingerichtet mit einer Kleinküche. Die Verpflegungsbedürfnisse \nhaben sich seit damals stark verändert und mittlerweile ist daraus ein richtiger Restaurati-\nonsbetrieb erwachsen. Im Geschäftsbericht ist zu lesen, dass an sonnigen Tagen bis zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 3 \n\n \n2'000 Personen das Hirzi besuchen. An solchen Tagen gehen 190 Kilo Pommes Frittes und \n120 Kilo Chicken-Nuggets raus. Dies alles produziert in einer Kleinküche auf einer Produkti-\nonsfläche von 10 m2. Sie können sich selber vorstellen, dass es etwas eng ist und die Ar-\nbeitsbedingungen nicht optimal sind. Man versuchte mit punktueller Anpassung der Infra-\nstruktur die Situation laufend zu verbessern. Meistens aber wurden kleine, ineffiziente Geräte \nangeschafft, ein Beispiel wurde uns vor Ort gezeigt, im Moment sind sieben einzelne Tief-\nkühler in Betrieb um den Bedarf aufzufangen. \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Gemeinden viel Geld in die Hand nehmen, um \ndas Hirzi zu sanieren, demgegenüber steht aber auch der Nutzen, den die Bevölkerung von \nZollikofen und Münchenbuchsee, welche näher liegt, vom Zentrum hat. In der Abstimmung \nvon 2009 hat sich die Bevölkerung Zollikofens mit 79,8 %, also fast 80 % Ja-Stimmen sehr \nklar für die Beteiligung Zollikofens am Hirzi ausgesprochen und das zeigt ja auch, wie wichtig \ndas Hirzi den Menschen ist, die hier leben. Ich persönlich bekomme auf die Frage, ob je-\nmand in die Ferien geht, oft die Antwort, dass sie im Hirzi Ferien machen. Und wie beliebt \ndas Hirzi bei der Bevölkerung ist, zeigen auch die Zahlen. In den letzten fünf Jahren gab es \nim Durchschnitt rund 71'600 Eintritte im Sommer und 14'900 im Winter zu verzeichnen. Von \ndiesen Eintritten kommen 42 % aus der Gemeinde Zollikofen. \nWenn wir das Hirzi weiterhin für die Bevölkerung erhalten wollen, ist eine Sanierung des \nSportzentrums unumgänglich. Ohne Sanierungsmassnahmen veraltet das Hirzi, zerfällt und \nwäre in absehbarer Zeit nicht mehr konkurrenzfähig mit vergleichbaren Anlagen in der Regi-\non. \nHeute Abend liegt ein konkreter Vorschlag vor, wie die Sanierung vorgenommen werden soll \nund Sie befinden darüber, ob Sie den Investitionskredit sprechen wollen, oder nicht. Der \nGemeinderat beantragt Ihnen, den Investitionskredit anzunehmen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Danke Mirjam. Eine Info an die Schüler: \nIhr werdet immer wieder das Wort "Fraktion" hören. Das ist eine Partei, die drei oder mehr \nMitglieder hier im Rat hat. Das Wort ist jetzt offen für die Fraktionen. \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion hat das Geschäft Sanierung Sportzentrum Hirzenfeld \nsehr intensiv diskutiert und wir beantragen einstimmig, dem Investitionskredit zuzustimmen. \nHilfreich für uns war die vom Sportzentrum organisierte Besichtigung vom 9. März: Die Aus-\nführungen waren sehr spannend und interessant. Sie zeigten auf, wie dringlich der Hand-\nlungsbedarf ist. Die SP bedankt sich beim Trägerverein für die Gelegenheit, einmal hinter die \nKulissen schauen zu können.  \nDas Projekt umfasst die Sanierung der Gebäudehülle, eine Raumerweiterung, die Erweite-\nrung der Zuschauertribüne und den Umbau des Gastrobereiches, insbesondere der Küche. \nDer aktuelle Zustand, wie wir ihn sehen konnten, rechtfertigt die vom Trägerverein vorgese-\nhenen Sanierungsmassnahmen. Wir hoffen, dass die geplante neue Raumeinteilung und der \nheute etwas umstrittene Bereich "Räumliche Erweiterung" effektiv dank zusätzlichen Schu-\nlungen, Kursen und Tagungen zu einer besseren Auslastung führt. Das bringt dem Sport-\nzentrum höhere Einnahmen - ebenso dem Kioskbetrieb. Als Finanzierer profitieren die bei-\nden Trägergemeinden natürlich auch von einer besseren Kostendeckung. \nWas die Gastroküche betrifft, ist eine Sanierung überfällig. Wer an einem heissen Wochen-\nende in die Badi geht, hat miterlebt, wie eng und unzumutbar die Verhältnisse sind. Neben \ndem grossen Schwimmbecken wurde zwar ein Zelt mit Verkaufsstelle aufgestellt und damit \nkonnte der Betrieb punktuell vergrössert werden. Das half nur in beschränktem Masse der \nKüche - sie ist zu klein und unpraktisch. Zudem ist das Volumen für tiefgekühlte Produkte \nvöllig ungenügend. Das wurde auch an der Besichtigung klar, dass man sehr teuer einkaufen \nmuss. Zudem sind die technischen Installationen veraltet.  \nAus all diesen Gründen unterstützt die SP die vorgesehene Sanierung. Die SP ist überzeugt, \nmit der Zustimmung zu diesem Investitionskredit kann unserer Bevölkerung weiterhin eine \ngefragte und wichtige Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Mirjam Veglio hat es \nerwähnt: Am 29. November 2009 haben 2'710 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Be-\nteiligung unserer Gemeinde am Sportzentrum zugestimmt mit einer hohen Beteiligung, es \nwaren damals 80 % der Abstimmenden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 4 \n\n \nZum Rückweisungsantrag der GLP: Die SP wird diesen nicht unterstützen. An der Besichti-\ngung wurde uns, Mirjam Veglio hat dies in ihrem Votum bereits gesagt, anschaulich darge-\nlegt, dass die bestrittenen zusätzlichen Räumlichkeiten sinnvoll sind und von den Sportverei-\nnen gewünscht und sicher auch gut genutzt werden können.  \nEs gibt aber noch einen anderen Aspekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Stichwort \nwurde von den Kritikern angeführt: Ich bin mit ihnen der Meinung, dass das Parlament eine \nwichtige Kontrollfunktion wahrzunehmen hat.  Aber Politik besteht nicht nur aus Kontrolle \nsondern auch aus Vertrauen. Im Vereinsvorstand haben wir mit unserem Gemeindepräsi-\ndenten und mit Kurt Jörg zwei Gemeindevertreter, die bekannt dafür sind, das Geld nicht zu \nverschleudern. Beide sind im Gegenteil für einen umsichtigen und sparsamen Umgang mit \nSteuergeldern bekannt. \nWenn die Trägerschaft aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden Zollikofen und \nMünchenbuchsee das Projekt diskutiert und eingehend geprüft hat, haben wir auch Vertrau-\nen in diese Einschätzung, denn das ist ja der Sinn dieses Konstrukts, man hat Verantwor-\ntung und Kompetenz delegiert und das soll nicht wieder durcheinandergeraten. Aus diesen \nGründen sind wir gegen eine Rückweisung.  \nHinzu kommt noch ein weiterer Aspekt: Es ist ja nicht so, dass mit der Rückweisung gespart \nwird. Im Gegenteil, dies wird zusätzliche Arbeit für Ingenieure und Architekten bringen und \ndas kostet vorab. Am Schluss stellen wir fest, dass die Abklärungen nur Geld kosteten und \nentweder nichts gebracht haben oder schlimmer: Die Zusatzkosten der Abklärungen haben \ndie beabsichtigten Einsparungen wieder "aufgefressen". Da ist uns die Aufstockung mit ei-\nnem Mehrwert am Raumangebot wichtiger. Wir bitten euch daher, den Rückweisungsantrag \nabzulehnen.  \n \nMarkus Burren (SVP): Ich kann weitestgehend den Worten meines Vorredners folgen, das \nist in der Regel nicht üblich (Anm. d. Protokollführerin: spontanes Gelächter). Wir von der \nSVP-Fraktion werden den Rückweisungsantrag mehrheitlich nicht unterstützen. Wer A sagt, \nmuss auch B sagen. Wir haben den Grundstein 2009 gelegt, wir haben damals das Kon-\nstrukt infrage gestellt, es wurde vom Parlament gewünscht, es wurde dem Volk vorgelegt \nund das Volk hat mehrheitlich zugestimmt. Die Gemeinde Zollikofen hatte auch ein Projekt \nfür eine Badi, das wurde abgelehnt und zwar 1975. Als es damals um den Bau des Hirzis \nging, sagten die Zollikofer Stimmbürger "Nein" dazu. Es ging dann knapp 30 Jahre bis sich \nZollikofen durchgerungen hat, bei der Trägerschaft mitzumachen. Wir wiesen auch 2009 \ndarauf hin, dass es uns etwas kosten wird. Auch, dass das uns bei den Steuern etwas weh-\ntun wird. Der Investitionsplan bis ins Jahr 2015 lag vor. Seither wussten wir, was uns erwar-\ntet. Aber alle, die im Hirzi waren, wussten, dass das nicht fertig ist, dass da immer etwas \ngehen wird. Auch das haben wir gesagt. Aber seien wir realistisch: Wenn wir sehen, was \nHausbesitzer investieren müssen, es ist nie fertig. Irgendwann kommt das Dach, der Vor-\nplatz, die Heizung. Was jetzt vorliegt, hat nichts mit Luxus zu tun. Alle, die dort waren, haben \nes gesehen. Zuerst liefen wir rundherum, das war noch nicht so schlimm. In der Küche wur-\nde dann für alle, die schon eine Festwirtschaft betrieben hatten, klar, dass es das nicht sein \nkann. In diesem Loch arbeiten im Sommer tagtäglich sechs Personen und produzieren Un-\nmengen von Frites und Chicken-Nuggets. Das geht so nicht. Das Personal arbeitet dort unter \nBedingungen, die sich heute nicht mehr gehören. Vor 30 Jahren, als ich als Junge auf die \nSchlöf oder in die Badi ging, wurden Sandwiches verkauft und nicht gross gekocht. Die An-\nsprüche haben sich aber gewandelt. \nZum Raumbedarf: Wir können diese Küche nur ausbauen, wenn wir Raum schaffen und das \ngeht nur mit der Aufstockung. Es ist auch die Idee gebracht worden, dass man die Wohnung \neinbeziehen könnte. Sie ist aber am falschen Ort. Man müsste über 50 Meter hin- und her-\nlaufen. Also wenn wir Küche und Freibad attraktiv erhalten wollen, gibt es nur das Aufsto-\ncken.  \nZu den Kosten: Wir können zurückweisen. Rudolf Gerber hat es vorher gesagt, das kostet \nuns auch Geld. Eine Rückweisung bringt uns nur Klarheit darüber, was es kosten würde, \nwenn wir nicht aufstocken. Wir müssen den Bereich trotzdem sanieren, das Dach, die Isola-\ntion, das kostet auch mehrere Fr. 10'000.00. Also haben wir den Mut, zu sagen, dass wir \nhinter dem Hirzi stehen und ihm eine Chance geben. Ich denke nur an die Schulklasse, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 5 \n\n \nhier sitzt (Anm. d. Protokollführerin: Eine Schulklasse der Sekundarstufe I ist zu Besuch): \nWie oft sind sie wohl schon ins Hirzi gegangen. Sicher, einen Teil hat man wohl ab und zu \n"stüpfen" müssen, das war schon bei uns so und wird immer so bleiben. Aber Spass hatten \nschlussendlich alle. Sagen Sie also "Ja": \n \nMarkus Bacher (FDP): Es ist unbestritten, dass das Hirzi wichtig ist. Und es ist unbestritten, \ndass das Hirzi ein grosser Teil von Münchenbuchsee und Zollikofen ist. Es ist aber auch ein \nThema. Wir sind am Ende einer Strategieperiode. Wir hatten den Investitionsplan bis jetzt \nund nun machen wir eine Reise in die Zukunft. Und aus dieser Sicht hat die FDP-Fraktion \ndas Geschäft auch betrachtet. Wir wollen uns nicht über den Sinn von Küchen unterhalten. \nWir wollen uns auch nicht über Aufstockungen unterhalten. Dass das Hirzi per se am Leben \nerhalten werden muss, ist unbestritten. Aber mit welcher Stratege?  \nDer Gemeinderat sagte, mit 40 Leuten gäbe es keine Strategieberatung, das ist so, im Busi-\nnessleben macht das eine Geschäftsleitung. Aber eine Geschäftsleitung kann so etwas nicht \nselber verabschieden. Sind wir nun ein Verwaltungsrat? Oder eine Alibi-Übung im GR-\nKontext, die sagt "3,6 Mio.: Fire an forget"? Da freuen wir uns schon auf die nächste Vorlage. \nWas ist denn die Strategie der Weiterentwicklung Hirzi? Verantwortlichkeiten delegieren, \nhiess es. Man kann es auch so anschauen: Man delegiert einen Teil der Verantwortung an \nuns, nämlich die finanzielle. Denn wir als Volksvertreter haben "ja" dazu gesagt. Auf der \nStrasse wird es heissen "wir haben euch gewählt und ihr verursacht uns diese Kosten". Un-\nbestritten, für die Schülerinnen und Schüler, die heute da sind, ist das Hirzi ein Plausch. Aber \nich könnte euch auch mit auf den Weg geben, dass ihr die seid, die vielleicht künftig in Zolli-\nkofen Steuern zahlt und das mitfinanziert, wofür wir, wenn wir den Plan anschauen, in den \nnächsten Jahren 9,4 Mio. ausgeben wollen, plus Optionen von Dach und weiterem.  \nBei Nachbargemeinden wie Lyss sieht man, was passiert, wenn ein Privater eine Eishockey-\nAnlage betreibt, sie dann nicht mehr finanzieren kann, der Gemeinde schenkt und diese \nplötzlich auf einem Millionenloch sitzt. Unsere Überlegungen beim Anschauen des Master-\nplans waren, dass es viel versteckte Themen darin hat. Das Hirzi soll weiterentwickelt wer-\nden, mehr Besucher und ein breiteres Angebot haben. Das zieht aber auch Verkehr an. Hier \nwird immer bemängelt, der Öffentliche Verkehr sei schlecht, der Zugang sei schlecht, hier ist \nimmer noch ein Postulat von Johanna Thomann hängig. Hat man an diese Folgekosten auch \ngedacht? Oder fokussieren wir auf "Um Himmels Willen sagt "Ja", damit es vorwärts geht, \naber den Rest blenden wir aus"? Nein. Wir verschliessen unsere Augen nicht. Wir wollen \ndazu etwas sagen. Es ist auch spannend zu sehen, was erreicht werden soll. In den ganzen \nVorlagen sieht man nirgendwo, welche Rendite man will. Normalerweise fragt ein Investor \nnach, was denn mit dem Kapital passiert, welches er gibt. Man kann etwas auswählen: Man \nwill von 53 % Kostendeckungsgrad auf 60 % gehen, mittelfristig. Aber dies mit einer Investi-\ntion von fast 10 Mio. Franken. Mittelfristig; 10 Jahre sind ein dehnbarer Begriff. Das habe ich \nbeim letzten Mal hier gelernt, als wir über Abschreibungen von Motionen sprachen. \nWir stehen nach wie vor hinter dem Hirzi. Aber wir unterstützen den Rückweisungsantrag der \nglp, der zum Teil von uns mitgetragen wurde und entstand. Wir wollen nicht inhaltlich alle \nVarianten der Architekten rechnen, wir wollen Transparenz wohin die beiden Gemeinderäte \nüber die kommenden Jahre gehen wollen. Eine gewisse Verbindlichkeit: Vorher wurde der \nMasterplan fast ein wenig als "nice to have" heruntergespielt. Wir wollen diese Verbindlich-\nkeit und deshalb unterstützen wir den Rückweisungsantrag. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Üsi Badi": So hiess im letzten Jahr eine beliebte Fernsehsen-\ndung. Für die GFL ist das Sportzentrum Hirzenfeld auch "üsi Badi". Wir stehen voll und ganz \ndahinter. Es ist ein sinnvolles und beliebtes Freizeitangebot für Gross und Klein und das in \nunmittelbarer Nähe. Wir stehen dazu mit allen Konsequenzen, die dazugehören. Und dass \nnach 45 Betriebsjahren grössere Sanierungen fällig sind, ist nicht verwunderlich. Wir hinter-\nfragen sie auch nicht. Wir haben nichts gegen die energetische Sanierung der Gebäudehül-\nle, die Renovation der Innenräume, den Ausbau des Restaurants oder das mit dem Tribü-\nnen-Provisorium. Da gehe ich nicht weiter darauf ein, das ist klar.  \nEher ein wenig Mühe haben wir mit der geplanten Aufstockung des Quertraktes, wegen der \nErhöhung der Auslastung. Das tönt gut, aber man kommt beim Lesen der Unterlagen nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 6 \n\n \ndarauf, was dahinter steckt. Ist das einfach eine Idee oder ein letzter Rettungsversuch? Oder \ngibt es Beispiele oder positive Erfahrungen? Man weiss einfach zu wenig. Und vor allem: \nwas kostet denn diese Aufstockung? Mirjam Veglio sprach vom "Filetstück", das ist ein teure-\nres Fleisch. Ich will nicht behaupten, dass es nur eine Cervelat sein muss, aber ungefähr bei \neinem Braten wären wir richtig. Ob sich das jetzt um eine Luxusvariante handelt bei dieser \nAufstockung kann man kaum beurteilen, weil die entsprechenden Zahlen fehlen. In welchem \nVerhältnis stehen Kosten zum Nutzen? Das ist für die GFL wichtig. Nicht nur bei diesem, \nauch bei anderen Projekten. Es geht um 1,7 Mio. Franken. Wir sind uns aber der Situation \ndes Trägervereins bewusst: Man will konkurrenzfähig bleiben. Deshalb wird die GFL zähne-\nknirschend zustimmen, dies im Vertrauen, dass sich die Verantwortlichen der nicht ganz op-\ntimalen Vorlage bewusst sind. Wir wünschen uns, dass bei nächsten Vorlagen, welche vor-\ngesehen sind, vermehrt auf Transparenz geachtet wird. Oder eben, um Mirjam Veglio zu \nzitieren, auf "Gestaltungsspielraum". \n \nMario Morger (glp): Da dieser Rückweisungsantrag von uns kommt, möchten wir uns bei \nallen anderen miteinreihen und ergänzen, warum es uns wichtig ist. Wir finden es gut, dass \nZollikofen und Münchenbuchsee das Hirzi betreiben und wir sind auch stolz darauf. Das Hirzi \nist in der Bevölkerung breit verankert, es wurde gesagt, 80 % Zustimmung. Das bedeutet \nauch hohe Lebensqualität. Mit dem ist gesagt, dass wir zum Hirzi stehen und den Sanie-\nrungsbedarf auch nicht infrage stellen. \nLeider müssen wir aber festhalten, dass wir mit der politischen Weichenstellung des Projek-\ntes nicht einverstanden sind. Hier stimme ich Marceline Stettler zu, dass die Ausgangslage \ndes Projektes nicht befriedigend ist. Wir als Parlament können nur "Ja" oder "Nein" zum In-\nvestitionskredit sagen, inhaltlich dürfen wir nicht mitreden. Aber wie kann man etwas be-\nschliessen, wenn das Parlament den Inhalt nicht mitbestimmen kann und keine Varianten zur \nAuswahl hat? \nNoch weniger schön ist, dass die Bevölkerung die hohen Investitionskosten irgendwann \ndurch höhere Badipreise oder via höhere Steuern bezahlen muss aber kein Mitspracherecht \nhat. Denn das obligatorische Finanzreferendum ist ausser Kraft gesetzt. Wir hätten gehofft, \ndass die Bevölkerung zum Hirzi konsultiert worden wäre, im Voraus mit einem Konsultati-\nonsverfahren. Schliesslich gibt es in der Gemeinde breite Umfragen und man hätte durchaus \nMeinungen einholen können, wie zum Beispiel bei der Ortsplanungsrevision und dem GGR \nmitteilen, wie der Stand ist. Es geht mittelfristig um ein 10 Mio. Franken-Projekt und um un-\nsere wichtigste Freizeiteinrichtung. \nDen Rückweisungsantrag haben die Grünliberalen in Absprache mit der FDP gemacht und \nwir stellen ihn, weil die Unterlagen zuhanden des Grossen Gemeinderates keine detaillierten \nKostenaufstellungen für die einzelnen baulichen Massnahmen enthalten. Auch auf der Nut-\nzen-Seite fehlen uns Informationen: Mit welchen zusätzlichen Einnahmen rechnet der Trä-\ngerverein infolge der Raumerweiterung? Um wie viel tiefer fallen in Zukunft die Energiekos-\nten aus? Ist der Markt für Konferenzräume in der Grossregion Bern noch nicht gesättigt? Für \nuns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es leider unmöglich, aufgrund der fehlenden \nInformationen eine Kosten-Nutzen-Bewertung über alle einzelnen Sanierungselemente wie \nauch über die Gesamtsanierung vorzunehmen.  \nKonkret fragen sich die Grünliberalen, welche Zusatzkosten die Aufstockung im Quertrakt \ngegenüber einer werterhaltenden Sanierung ohne Konferenzraum und Dachterrasse verur-\nsacht. Das ist für uns ein Sanierungselement, bei dem die Höhe des Nutzens nicht direkt \nersichtlich ist. Wir hofften eigentlich, dass Trägerverein und Gemeinderat anhand der Unter-\nlagen, die von den Architekten erstellt wurden, wenigstens eine grobe Zahl hätten nennen \nkönnen. Es muss ja nicht auf Fr.10'000.00 genau sein. Nun aber heisst es, dass man das \nneu prüfen müsste und dass das hohe Kosten verursacht. Aber uns hätte eine grobe Grös-\nsenordnung gereicht. Wir sollten uns in erster Linie fragen: Was ist für Badi-Besucher und \nSchlöfler wichtig? Dazu gehört wahrscheinlich nicht ein Konferenzraum und auch keine \nDachterrasse, sondern ein abwechslungsreiches und qualitativ hochwertiges Angebot an \nFreizeitmöglichkeiten. Das bietet das Hirzi aber bereits jetzt.  \nWie gesagt, die Grünliberalen anerkennen den Sanierungsbedarf. Es braucht die energeti-\nsche Sanierung von Dach und Gebäudehülle, die Erweiterung der Lagerflächen und ein mo-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 7 \n\n \ndernes Restaurant, das den Besucherzahlen und den heutigen Ansprüchen an Lebensmit-\ntelhygiene gerecht wird. Aber wir wollen keine Luxuslösungen. Wir wollen auch, dass die \nBadi weiterhin für alle bezahlbar bleibt und die Gemeinde nicht in finanzielle Zwängereien \ngebracht wird, weil die teure Infrastruktur à jour gehalten werden muss. Und wir wollen, dass \nder finanzielle Spielraum erhalten bleibt, damit man 2020 die nächste Kredittranche für die \nwichtige Sanierung der Schwimmbecken bewilligen kann. Wir haben uns gefragt, warum das \nnicht die erste Investition ist, die gemacht wird. Das ist es ja, was es konkret braucht. An-\nsonsten haben wir dann eine gute Infrastruktur, aber man kann nicht mehr schwimmen.  \nWas vergeben wir uns mit einem Rückweisungsantrag? Zunächst einmal nichts, denn der \nHirzi-Betrieb kann normal weiterlaufen. Wir Grünliberale zählen auf eure Unterstützung für \ndie Rückweisung des Antrags. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es liegt ein Rückweisungsantrag vor. \nGemäss Artikel 30 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates stimmen wir am \nSchluss darüber ab. \n \nPeter Kofel (GFL): Im Gegensatz zu meinen Vorrednern betrachte ich das Sportzentrum \nHirzenfeld als einen Luxus, den wir uns leisten. Die Bevölkerung Münchenbuchsees und \nZollikofens hat sich aber klar dazu bekannt, dass sie sich das leisten will. Es war von Anfang \nan klar, dass nicht nur ein Betriebsdefizit anfallen wird, sondern dass auch Investitionsbedarf \nda ist. Nun hat man das Projekt aufgegleist und etwas Gutes getan, nämlich die direkt Betei-\nligten mit einbezogen, was mir bei anderen Projekten im Freizeit- oder Sportbereich auch \nschon gefehlt hat. Es wurde ein Plan ausgearbeitet, wo man hin will. Störend am Ganzen ist, \ndass das "im stillen Kämmerchen" gemacht wurde und wir als Parlament müssen danach \nüber fertige Sachen befinden. Es wäre angebracht, solche Masterpläne besser zu kommuni-\nzieren.  \nVielleicht müsste das auch institutionalisiert werden, so dass das Parlament automatisch \nüber solche Sachen informiert wird, weil es ja später darüber befinden muss. Beim vorlie-\ngenden Sanierungsantrag vermute ich, dass die Aufstockung ein relativ bescheidener Aus-\nbau ist. Trotzdem wäre es sehr nützlich und hilfreich und wahrscheinlich auch dem Projekt \nförderlich gewesen, wenn die Aufstockungs-Zusatzkosten ausgewiesen worden wären, auch \nwenn es nur eine Abschätzung gewesen wäre. \nIch erachte es als sinnvoll, wenn es Räumlichkeiten gäbe, in denen Theorielektionen abge-\nhalten werden könnten. Dass bei schlechtem oder heissem Wetter in einer Umgebung gear-\nbeitet werden kann, oder ein Vortrag angehört werden kann und man dabei aufnahmefähig \nbleibt. So wie ich es verstanden habe, geht es ja nicht um einen Konferenzsaal sondern um \nSportkurse. Wer schon mal an einem Sportleiterkurs war, weiss, dass es Theorieräume \nbraucht. Deshalb erachte ich die mässige Erweiterung als sinnvoll und der Versuch der Be-\ntreiber, den Betrieb zu optimieren, als lobenswert. Ich werde deshalb zustimmen. Ich habe \neine Bemerkung für die Zukunft: Die Schwimmbadsanierung, die anstehen wird, ist für mich \nklar auch etwas, wofür man zustimmen muss. Hingegen die Überdachung der Eisbahn, die \nauch schon auf dem Tapet ist, ist für mich persönlich unter den heutigen Umständen kein \nThema. \n \nAndré Tschanz, (EVP): Noch ein paar Punkte von unserer Seite: Dass die Bevölkerung zum \nHirzi "ja" gesagt hat, ist Tatsache, auch ich habe das getan. Das bedeutet aber nicht auto-\nmatisch, dass ich für allfällige Ausbauten bin. Zusätzliche Räume bedeuten zusätzliche Kos-\nten. "Wer A sagt, sagt B" heisst in diesem Fall, dass ich "ja" zu Ausgaben von 9 Mio. Fran-\nken sage. Was aus den Unterlagen nicht hervorgeht: Sinken bei einem solchen Ausbau auch \ndie Betriebskosten? Das fände ich gut, aber es steht nirgends. Was auch nicht in den Unter-\nlagen stand: die Räumliche Zusammenlegung von Empfang und Restauration als Option. \nGemäss den Plänen, die vorliegen, ist diese Idee gestorben. In zwei, drei Jahren kommt \nvermutlich dann die nächste Vorlage, das könnte man jetzt zusammenlegen. Für uns sind \nviele Fragen unbeantwortet, wir werden den Rückweisungsantrag der glp unterstützen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. März 2017 Seite 8 \n\n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP):  Ich versuche, auf einige Punkte eine Ant-\nwort zu geben. Was ich gelernt habe, ist dass ich künftig das Metzgerei-Vokabular weglas-\nsen werde, wenn wir hier beim Filet angelangt sind, war das nicht meine Absicht. Es freut \nmich, dass eigentlich aus allen Reihen ein Wohlwollen gegenüber dem Hirzi besteht und \ndass das Sportzentrum für den GGR etwas Wichtiges ist. Im Jahr 2009 war sich der Ge-\nmeinderat sehr wohl bewusst, und ich denke auch der GGR, dass diese Sportanlage sowohl \nbetriebskosten- wie investitionskostenintensiv ist, da lief man nicht blauäugig in etwas hinein \nund erschrickt jetzt ob der hohen Zahlen. \nSeinerzeit wurde auch unter den beiden Gemeinden diskutiert, wie man das Bad führen will, \nprüfte verschiedene Varianten und kam zum Schluss, dass die Einfache Gesellschaft das \nbeste Modell ist. Auch das Sitzgemeinde-Modell wurde geprüft, da würden wir vermutlich \nimmer noch über das Geld reden und nicht über Projekte. Es wurde gesagt, die Einfache \nGesellschaft sei gut, so könne der GGR noch "Ja" oder "Nein" dazu sagen. Aber wir wissen, \ndass es dem Parlament nicht gefällt, nicht mitgestalten zu können. Der Gemeinderat hat da-\nfür Verständnis, dass das Gefühl, den Sachzwängen zu unterliegen, aufkommt. Aber es liegt \nin der Form des Konstruktes. \nZu den Kosten bezüglich Aufstockung kann ich keine Zahlen sagen. Ich habe Rücksprache \nmit dem Bauverwalter genommen, er hat punktuell das Projekt beraten. Er erachtet es als \nnicht seriös, jetzt eine Zahl zu sagen. Die Aufstockung hat sehr viele Abhängigkeiten: Dort \nwo man Wände neu macht, macht man auch die Installationen neu. Es wurde auch nicht \ngerechnet. Die Strategie des Vereins, basiert auf dem Urkonzept. Diesem liegt zugrunde, \ndass man mehr Räume schafft. \nDer Bedarf des Konferenzraumes wurde infrage gestellt: Die Geschäftsleitung sagte, dass \ndieser Bedarf schon heute bestehe. Sie sind regelmässig mit Sportvereinen konfrontiert, die \ngerne etwas machen würden. Man schafft keinen Bedarf mit diesem Raum, sondern reagiert \nauf einen Bedarf. Würde man die Aufstockung nicht machen und trotzdem Garderobe und \nKüche verbessern, die Quadratmeter erweitern und hätte den oberen Stock nicht zur Verfü-\ngung, müsste man den Platz im Restaurant schaffen und hätte weniger Platz, um die Gäste \nzu verpflegen. \nIch möchte nochmals betonen, dass das keine Luxusvariante ist. Ein Gebäude mit den An-\npassungen zu sanieren kostet viel Geld. Wir haben gehört, wer im Vorstand des Hirzivereins \nist und teilweise auch für die Vorlage verantwortlich zeichnet. Da bin ich froh um das Votum \nvon Rudolf Gerber, dass man diesen Leuten vertraut, weil sie die Arbeit auch gewissenhaft \nausführen. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Rückweisungsantrag ablehnen und dem Investiti-\nonskostenbeitrag zustimmen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wer für den Rückweisungsantrag der glp \nist, erhebe die Hand. \n \nBeschluss (11 Ja, 20 Nein) \nDer Rückweisungsantrag der glp wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen über den Verpflichtungskre-\ndit ab. \n \nBeschluss (21 Ja, 2 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'744'100.00 für den Investitionskostenbeitrag für Gebäu-\ndesanierung und Raumerweiterung im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung (Konto 3410.5640.01) bewilligt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n