text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 14 0 754 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zolliko-\nfen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der \nGasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen"; Erhebli-\ncherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), André Tschanz (EVP), Peter Kofel (GFL), Michael Fust (SP), \n\nKornelia Hässig (SP), Andreas Buser (glp), Stefan Stock (FDP), Karin Walker \n(EVP), Hans-Jörg Rhyn (GFL), Patricia Zangger (SP), Philip Steiner (SP), An-\nnette Tichy (parteilos/GFL)  \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Senkung der Klimabelastung durch die Gasversorgung folgende \nMassnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. -soweit erforderlich -dem Grossen \nGemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem erhöhten \n\nAnteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlungen zur \nCO2-Kompensation andernorts. \n\n2. Gemeindebehörden und -verwaltung setzen sich dafür ein, dass in Zollikofen verwendete Fern-\nwärme möglichst vollständig klimaneutral produziert wird, indem die mit Gas erbrachte Spitzenleis-\ntung in der Heizzentrale mittels Biogas erbracht und/oder mittels CO2-Kompensation neutralisiert \nwird. \n\n3. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Infor-\nmation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation \ndurch die entsprechenden Angebote der Gasversorgung. \n\n4. Die Gemeinde Zollikofen entwickelt im Rahmen der periodischen Erfolgskontrolle und Weiterent-\nwicklung des Richtplans Energie eine Strategie, um bis spätestens 2050 eine möglichst vollständig \nklimaneutrale Gasversorgung zu erreichen. \n\n \nBegründung \n«Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Ge-\nmeindeebene mit diesem Bewusstsein.» Mit dieser Aussage hat sich der Gemeinderat in Antworten \nauf parlamentarische Vorstösse innert Jahresfrist mehrfach zum Klimaschutz bekannt. In dem 2016 \nbehördenverbindlich beschlossenen Richtplan Energie hat er darauf hingewiesen, dass «die beste-\nhende Gasversorgung» in Zollikofen ein «Hemmnis» ist auf dem Weg zum Ausstieg aus den klima-\nschädigenden fossilen Energien und zum Umstieg auf klimaschonende erneuerbare Energie.  \nKonkret belastet die Gasversorgung in Zollikofen gemäss Richtplan-Erläuterungsbericht (S. 15) das \nKlima mit jährlich 12'300 Tonnen Treibhausgasen. Pro Einwohner/-in entspricht dies jährlich ca. 1,2 \nTonnen CO2. Zum Vergleich: Gemäss der Klimaschutz-Stiftung myclimate dürften pro Person insge-\nsamt (also für Heizung, Verkehr und alle anderen Bereiche) nicht mehr als jährlich 0,6 Tonnen CO2 \nverursacht werden, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Im Richtplan-Bericht und seinem \nMassnahmenblatt M13 hat der Gemeinderat die Möglichkeit angedeutet, dass die schlechte Klimabi-\nlanz der Gasversorgung durch den Umstieg von Erdgas auf Biogas verbessert werden kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nDas Unternehmen ewb (Energie Wasser Bern), das in Zollikofen die Gasversorgung und als Contractor \nauch den Wärmeverbund Nord betreibt, hat in letzter Zeit einige Schritte in Richtung klimaneutraler \nGasversorgung unternommen bzw. angekündigt. Im Standardprodukt für Tarifkunden sind seit Anfang \n2019 10 % Biogas enthalten; ab April 2020 ist eine Erhöhung auf 25 % geplant. Zusätzlich wird den \nTarifkunden die Möglichkeit geboten, einen erhöhten Biogas-Anteil zu beziehen (zurzeit 30 %, ab April \n50 % oder - schon bisher und auch in Zukunft - 100 %). Grosskunden (zu denen auch der Wärmever-\nbund Nord gehört) können jährlich bestimmte Mengen Biogas einkaufen. Nach Auskunft von ewb ma-\nchen keine Grosskunden in Zollikofen von dieser Möglichkeit Gebrauch, und von den Tarifkunden in \nZollikofen weigert sich ein beträchtlicher Teil hartnäckig, ein ewb-Produkt mit Biogas zu beziehen: \nSchlimmer noch: Der Gasbezug durch Tarifkunden, die ganz bewusst ausschliesslich klimaschädigen-\ndes Erdgas beziehen, ist in den letzten drei Jahren noch angestiegen. Dies läuft der Entwicklung dia-\nmetral zuwider, die der Gemeinderat gemäss Massnahmenblatt M13 eigentlich anstrebt. \nAuch deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die Gemeinde Zollikofen aktiv eine Trendwende in Richtung \nklimaneutrale Gasversorgung einleitet und mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu deckt sie den Wärme-\nbedarf ihrer eigenen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulliegenschaften und gemeindeeigene \nWohnhäuser), soweit Gas involviert ist, künftig möglichst vollständig mittels Biogas (Motionsforderung \n1). Sie wählt dazu das entsprechende ewb-Produkt für Tarifkunden und/oder kauft entsprechende Men-\ngen direkt bei ewb ein. Die Gemeinde Muri b. Bern hat sich bereits für diesen Weg entschieden: Ge-\nmäss Mitteilung des Gemeinderats vom 15.8.2019 bezieht sie seit 1.1.2020 für den Wärmebedarf der \ngemeindeeigenen, mit Gas beheizten Liegenschaften 50 % Biogas, was 300 Tonnen CO2 pro Jahr \nerspart. Bis 2024 soll der Biogas-Anteil auf 100 % gesteigert werden. In Zollikofen entspricht die ange-\nstrebte vollständige Umstellung des Gemeindeverbrauchs von Erdgas auf Biogas der Umstellung des \ngemeindeeigenen Strombezugs auf Ökostrom, die der Grosse Gemeinderat 2011 mit der Zustimmung \nzu einer Motion beschlossen hat. Die anfallenden Mehrkosten können innerhalb der jährlich über \n110'000 Franken aufgefangen werden, welche die Gemeinde via ewb-Konzessionsabgabe gewisser-\nmassen an der Gasversorgung «verdient». \nFür Gasbeziehende, die nicht 100 % Biogas beziehen wollen, bietet ewb die Möglichkeit der CO2-Kom-\npensation an: Für die CO2-Emissionen, die durch die weitere Verwendung von Erdgas verursacht wer-\nden, können Zahlungen an die Stiftung myclimate geleistet werden; diese sorgt durch entsprechende \nInvestitionen dafür, dass andernorts entsprechend weniger CO2 anfällt (beispielsweise dank Investitio-\nnen in kleine Biogas-Anlagen in Indien). Die vollständige Kompensation des Pro-Kopf-Gasverbrauchs \nin Zollikofen kostet gemäss myclimate jährlich rund 40 Franken bei Kompensation ausschliesslich im \nAusland, rund 120 Franken bei hälftiger Kompensation in der Schweiz. Freiwillige Kompensationszah-\nlungen an myclimate können von den Steuern abgezogen werden. \nDurch Beratung und aktive Information den Umstieg auf Biogas und andere erneuerbare Energie zu \nfördern, ist gemäss Massnahmenblatt 13 des Richtplans Energie eine Daueraufgabe für die Gemein-\ndebehörden. Die entsprechenden Bemühungen sind zu verstärken. Wo dem Umstieg auf Biogas aus \nwelchen Gründen auch immer Grenzen gesetzt sind, ist im Interesse des Klimaschutzes als valable \nAlternative die CO2-Kompensation zu propagieren (Motionsforderung 3). Entsprechende Bemühungen \nsind umso dringender, als die vorhandenen Möglichkeiten zu erhöhtem Biogas-Bezug in Zollikofen bis-\nher nur wenig genutzt werden: Bloss 2,5 % des Gases, das Tarifkunden in Zollikofen in den letzten drei \nJahren bezogen, wiesen 30 statt nur 10 % Biogas auf. Gar nur für 0, 7 % des Gasabsatzes bei Ta-\nrifkunden war 100 % Biogas gebucht. Weil viele Tarifkunden und alle Grosskunden in Zollikofen bisher \nkein Biogas beziehen wollten, beruhte die Gasversorgung Zollikofens im Jahr 2018 nur zu 5 % auf \nBiogas. Die Möglichkeit zur finanziellen CO2-Kompensation wird laut Auskunft von ewb in Zollikofen \nbisher überhaupt nicht genutzt. \nAls Mitnutzerin bzw. Promotorin von Wärmeverbünden, die neben Holz für Spitzenbelastungen auch \nGas einsetzen, macht sich die Gemeinde mitverantwortlich, wenn diese weiterhin ausschliesslich Erd-\ngas nutzen, statt mittels Umstieg auf Biogas weitestgehend klimaneutrale Fernwärme zu produzieren. \nDie Gemeinde sollte deshalb ihren Einfluss geltend machen, damit auch Fernwärme künftig weitestge-\nhend klimaneutral produziert wird - oder damit zumindest differenzierte Tarife geschaffen werden, damit \ndie einzelnen Fernwärme-Beziehenden die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten wie die Tarifkunden \nder Gasversorgung (Motionsforderung 2). Dies ist umso wichtiger, als mit dem Anschluss der Schäferei-\nÜberbauung an den Wärmeverbund Nord bzw. dessen Vollauslastung der mittels Erdgas produzierte \nWärmeanteil von 12 auf 40 % steigen wird. Die Gemeinde sollte sich auch dafür einsetzen, dass der \nentstehende Wärmeverbund Unterzollikofen den Anforderungen des Klimaschutzes von Anfang an \nvollumfänglich Rechnung trägt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nBei all den geforderten Bemühungen im Bereich der Gasversorgung soll nicht übersehen werden, dass \nÖlheizungen noch klimaschädigender sind. Gemäss Richtplan wird in Zollikofen etwa die Hälfte der \nbenötigten Wärmeenergie aus Erdöl gewonnen, was das Klima bisher mit jährlich gegen 20'000 Tonnen \nTreibhausgasen belastet hat. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass neuerdings im \nHandel auch CO2-Kompensationen für Heizöl-Lieferungen angeboten werden - eine Handlungsmög-\nlichkeit, die wenigstens als Übergangslösung bis zum altersbedingten Ersatz einer Ölheizung sinnvoll \nsein kann. Grundsätzlich sind im übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons zunehmend \nVorschriften zu erwarten, die langfristig zum weitgehenden Verschwinden von Ölheizungen aus Zolli-\nkofen führen werden.  \nBei der Gasversorgung hingegen ist keine solche Entwicklung in Sicht. Im Richtplan Energie hat der \nGemeinderat vielmehr angekündigt, dass zumindest im Zeitraum bis 2035 das bestehende Gasnetz \n«weiter genutzt und wo sinnvoll verdichtet werden» soll. Angesichts dieser Perspektive ist es umso \nwichtiger, dass zunehmend Biogas genutzt wird und verbleibende CO2-Emissionen kompensiert wer-\nden.  \nDie bevorstehende erste Erfolgskontrolle des Energie-Richtplans von 2016 - gemäss Massnahmenblatt \nM15 sind Zielerreichung und Fortschritt «im Abstand von vier Jahren» zu überprüfen - bietet eine Ge-\nlegenheit, frühzeitig mit der Entwicklung einer langfristigen Strategie für eine fossilfreie und somit kli-\nmaneutrale Gasversorgung zu beginnen (Motionsforderung 4). Entsprechender Handlungsbedarf ist \nbeispielsweise im Mai 2019 im neuen Energie-Richtplan von Ostermundigen ausdrücklich anerkannt \nworden: «Die Gemeinde strebt einen geordneten Ausstieg (CO2-Neutralität 2050) aus der Wärmever-\nsorgung mit Gas an. Dieser muss bereits heute angegangen werden, da es sich um eine langlebige \nInfrastruktur handelt.» \n \nAnmerkung:  \newb bezieht sein Biogas mehrheitlich von der ara bern. Weitere Mengen stammen aus europäischen \nBiogasanlagen. Das produzierte Biogas stammt ausschliesslich aus Klärschlamm und organischen Ab-\nfällen wie Grüngut und Speiseresten. Das (künftig zusätzlich benötigte) ausländische Biogas erfüllt die \ngleichen Qualitätsanforderungen wie Schweizer Biogas; es wird in einem Register geführt, das eine \ndoppelte Vermarktung des ökologischen Mehrwerts verhindert. ewb interessiert sich für Biogas aus \nlandwirtschaftlichen Anlagen und war bereits mit mehreren Bauern im Kontakt, aber bisher ist noch \nkeine Kooperation zustande gekommen. (Quelle: www.ewb.ch und direkt eingeholte Auskünfte)" \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich teilweise (Antrag Nr. 2 - 4) um eine sogenannte Richtlini-\nenmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Ge-\nmeindeverfassung und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der \nGemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid \nund Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAntrag 1, Liegenschaften der Gemeinde \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren die Gasheizungen in gemeindeeigenen Liegenschaf-\nten konsequent durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt. \nWärmeverbund: Sekundarschule, Schulhäuser Zentral, Wahlacker und Türmli, Turnhalle \n   Altes Lehrerhaus (JUFO) \n   Kindergärten Häberlimatte als Ersatz für Kindergärten Lindenweg \nWärmepumpe: Gemeindeverwaltung \nPellets:  Buchsweg 8 \n \nZudem konnte das ehemalige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse 5 als grösster Verbraucher vom \nGasnetz getrennt werden. \n \nDie übrig gebliebenen Gasheizungen haben einen Jahresverbrauch von 450 bis 500 MWh. Der Einkauf \nvon Biogas würde zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 7'600.00 bei 25 Prozent bis zu Fr. 30'700.00 \nbei 100 Prozent Biogas führen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n \n \nDer Gemeinderat erachtet die bisherige Praxis als zielführender und beabsichtigt auch bei zukünftigem \nHeizungsersatz auf einen umweltfreundlicheren Energieträger umzusteigen. In den betroffenen Liegen-\nschaften stehen diese Erneuerungen in den nächsten Jahren ohnehin an. \n \nAntrag 2, Fernwärme \nDie Betreiber der Wärmeverbünde sind grundsätzlich frei in der Ausgestaltung ihres Betriebs und legen \ndamit auch den allfälligen Anteil von Biogas selber fest. Die Gemeinde hat keine direkte Einflussmög-\nlichkeit. Auch die Tarifgestaltung ist die Angelegenheit der Betreiber. \nIn Gesprächen der Betreiber mit der Gemeinde wurde aber durchaus zum Ausdruck gebracht, dass die \nThematik verfolgt wird und nach Möglichkeit Biogas eingesetzt wird. Konkrete Absichten sind aber noch \nnicht bekannt gegeben worden. Die Gemeinde wird die Entwicklung weiterhin verfolgen und sich für \neine möglichst umwelt- und klimaschonende Wärmeproduktion einsetzen. Verbindliche Auflagen kön-\nnen aber nicht gemacht werden. \nMit dem Anschluss der Schäferei hat der Wärmeverbund Nord noch nicht die obere Systemgrenze \nerreicht und der Gasanteil wird dadurch nicht auf 40 Prozent ansteigen. \n \nAntrag 3, Information \nDas Gasnetz ist im vollständigen Besitz von ewb und steht in der Konkurrenz zu anderen Wärmean-\nbietenden in Zollikofen. Die Gemeinde darf deshalb nicht direkt auf Kunden eines bestimmten Wärme-\nträgers Einfluss nehmen.  \nDie Gemeinde kann jedoch die Bevölkerung allgemein zum Thema Gasheizung und CO2-Neutralität \ninformieren. Dies wird im Rahmen der Informationen zu Energie und Umwelt (Massnahmeblatt M13 \nRichtplan Energie) erfolgen. \n \nAntrag 4, Richtplan Energie \nDer Fokus beim noch relativ "jungen" Richtplan Energie liegt auf der Umsetzung der konkreten Mass-\nnahmen und der Erreichung der formulierten Ziele. Der Gemeinderat sieht es nicht angezeigt, bereits \nneue Ziele und Strategien auszuarbeiten. \n \n\nAnteil Biogas 25% 50% 100%\n\n1.62 3.26 6.51\n\nLiegenschaft Verbrauch in kWh\n\nKindergarten Kläyhof 27'600 447.12 899.76 1'796.76\n\nSchulanlage Geisshubel 182'100 2'950.02 5'936.46 11'854.71\n\nSchulanlage Steinibach 139'500 2'259.90 4'547.70 9'081.45\n\nKindergarten Steinibach 29'600 479.52 964.96 1'926.96\n\nBernstrasse 90 61'200 991.44 1'995.12 3'984.12\n\nKindertagesstätte 32'000 518.40 1'043.20 2'083.20\n\nTotal 472'000 7'646.40 15'387.20 30'727.20\n\nAnteil Biogas 0% 25% 50% 100%\n\nCO2 Emissionen in Tonnen 132 99 66 0\n\nCO2 Kompensation in Fr. 3'776.00 2'832.00 1'888.00\n\nTotal inkl. CO2-Kompensation 10'478.40 17'275.20 30'727.20\n\nMehrkosten in Fr. (inkl. MWST)\n\nMehrpreis in Rp pro kWh (Stand 1. April 2020)\n\n(in Klimaschutzprojekte in Entwicklung- und Schwellenländer gemäss myclimate)\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nFazit \nDer Gemeinderat lehnt die verbindlichen Forderungen der Motion ab. Er ist aber auch bei der Gasver-\nsorgung bereit, die Rolle der Gemeinde hin zu einer umwelt- und klimaschonenderen Wärmeproduktion \nmittels Information und Koordination aktiver wahr zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zunehmend klima-\nneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Mas-\nsnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 25. Mai 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n\n\n


GGR-Protokoll vom 28.04.2021.pdf

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text: \n \n\nSeite 40 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 2 \n\nDatum 28. April 2021 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Annette Tichy-Gränicher parteilos (GFL)  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nAndrea-Julien Bersier \nSabine Breitenstein \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nKornelia Hässig Vinzens \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \nDominique Zangger \nStefan Zingre \n\nFDP \nGFL \nSP \nGFL \nSVP \nglp \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSP \nSP \nglp \nSP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nSVP \nglp \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nBDP \nglp \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nEVP \nSVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \nSP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 39   \n    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 41 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbwesend Philipp Steiner SP  \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (BDP)  \nEdi Westphale (GFL) \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende -   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Rahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 3, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n6. Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n7. Sekundarstufe I, Sanierung Verbindungswege, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n8. Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan 21 \n\nbzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen", Erheblicherklärung \n\nDepartement Bildung \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 42 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAnnette Tichy-Gränicher \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 43 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n11 \n\nGeschäftsnummer \n1552 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur April-Sitzung des Grossen Gemeinderats. \nDie Corona-Massnahmen sind dieselben wie an der letzten Sitzung, ich verzichte darauf, sie \nnochmals zu wiederholen.  \nEs gibt wiederum einen Bring- und Holservice des Mikrofons, ganz herzlichen Dank.  \nDie Sitzung ist eröffnet. \nIch begrüsse den Gemeinderat, von der Presse ist niemand da, Zuhörerinnen und Zuhörer scheinen \nauch keine da zu sein. Dafür ist Beat Schertenleib da, Fotograf aus Zollikofen. Er wird heute Abend, \nwie bereits vorgängig per E-Mail angekündigt, ein neues Bild für die Website, Rubrik Politik, \nschiessen. Die Maske ist wie gewohnt zu tragen.  \nAnwesend sind 39 Ratsmitglieder, wir sind somit beschlussfähig. Entschuldigt hat sich Philipp \nSteiner (SP).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Es gibt zwei Mutationen im GGR:  \n\n− Die Mitteilung von Kornelia Hässig Vinzens (SP) hat uns am 16. Februar erreicht, dass sie per \nEnde Juni aus dem Grossen Gemeinderat zurücktreten werde. Sie schreibt unter Anderem:  Ich \nfreue mich, meinen Sitz einer Frau vererben zu können. Es waren vier spannende Jahre, \nwelche ich im Parlament verbringen durfte. Es freut mich sehr, dass sich immer noch genug \nMenschen finden, welche sich für die Demokratie engagieren und die Gemeinde Zollikofen \nvorwärtsbringen wollen, auch wenn die Mitglieder des Parlaments nicht immer die gleiche Idee \ndavon haben, was vorwärts bedeutet.  Neben sozialen Anliegen war und bleibt die Sorge für \nunsere Umwelt mein wichtigster Treiber für mein politisches Engagement. Nach reiflicher \nÜberlegung habe ich mich durchgerungen, mein politisches Engagement nun zu reduzieren. Ich \nwerde mich politisch auf den Grossen Rat des Kantons Bern fokussieren. Ich wünsche dem \nParlament weiterhin viel Freude an der politischen Arbeit. Ihre Nachfolgerin ist Karin Steiner \n(SP). Alles Gute bereits heute, liebe Kornelia und herzlichen Dank für dein Engagement.  \n\n− Eine weitere Demission hat uns am 2. März erreicht, von Matthias Kobel (SVP). Er schreibt: \nHiermit teile ich euch mit, dass ich per 30. Juni 2021 infolge Wegzugs aus der Gemeinde als \nMitglied des GGR und als Vizepräsident der SIKO zurücktrete. Der Transparenz halber teile ich \neuch mit, dass zum Zeitpunkt der Wahlen der bevorstehende Umzug noch nicht bekannt war. \nDie Jahre im GGR, aber auch in der SIKO waren für mich in jeglicher Hinsicht sehr bereichernd \nund lehrreich. Für eure Kenntnisnahme danke ich bestens. Sein Nachfolger ist Stefan Ritter \n(SVP). Besten Dank auch dir Matthias für deinen Einsatz im GGR.  \n\n− Ein paar Infos zur GGR-Reise vom 28. August: Für die neuen Mitglieder, die GGR-Reise führt \ntraditionellerweise jeweils zum Heimatort der/s GGR-Präsidentin/en. Nun ist das so eine Sache \nmit meinen Heimatorten. Obschon ich gerade drei davon habe, eignet sich keiner besonders. \nDeshalb habe ich mich ganz einfach entschlossen, dass wir an den Ort gehen, an welchem ich \ngeboren und aufgewachsen bin, wo ich sämtliche Schulen besucht, studiert, wo ich meinen \nMann kennengelernt, meine Kinder zur Welt gebracht, aber auch sonst viele andere wichtige \nEreignisse in meinem Leben gehabt habe. Dieser Ort heisst Bern. Nun – ich könnte mir \nvorstellen, dass die eine oder der andere von euch schon mal in Bern war – und dass sie jetzt \ndenken, das ist ja nicht spannend und Bern kenne ich schon. Ich kann euch aber versprechen, \ndass ich daran bin, ein attraktives und interessantes Programm zusammenzustellen, dass ihr \nhoffentlich Seiten von Bern kennenlernen könnt, die ihr bis jetzt noch nicht gesehen habt. Für \nBern spricht zudem die kurze Anreisezeit, was sehr coronakonform ist. Man weiss ja nicht, wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 44 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie Lage dann sein wird. Und, es eignet sich zudem, falls etwas kurzfristig abgesagt werden \nmüsste, etc. Die detaillierte Einladung folgt noch vor den Sommerferien.  \n\n− Virtuelle Parlamentssitzungen: Wohl in den meisten Parlamentsgemeinden des Kantons Bern \nstellt sich die Frage, ob Parlamentssitzungen auch während der Corona-Pandemie in \nphysischer Anwesenheit durchgeführt werden müssen. Die Durchführung von digitalen \nVerhandlungen des Parlaments sind nach Rechtsauslegung des Kantons nicht \nausgeschlossen, bedürfen aber einer Rechtsgrundlage. Das Ratsbüro erarbeitet zurzeit die \nVorlage für die Änderung der Geschäftsordnung, um virtuelle Parlamentssitzungen in \nausserordentlichen Situationen zu ermöglichen. Die Vorlage wird dem GGR im Mai unterbreitet.  \n\n− Auf dem Tisch habt ihr ein Couvert erhalten mit dem Jahresbericht 2020, dazu ebenfalls \nUnterlagen zur Jahresrechnung 2020.  \n\n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte euch eine Information weitergeben: Mit \nDatum vom 8. April hat der Regierungsrat des Kantons Bern in einer Medienmitteilung verlauten \nlassen, dass er das Förderprogramm für energetische Sanierungen und ökologisch vorbildliche \nBauten anpasst. Davon ist leider auch die Gemeinde Zollikofen betroffen, und zwar mit dem \nSchulraumerweiterungsbau Oberdorf. Wir haben dort mit einem Beitrag von rund Fr. 140'000.00 \ngerechnet. Das ist jetzt, nach dieser Änderung, nicht mehr möglich. Ich sage das hier ganz bewusst, \nweil im Vorfeld ja einige Fragen eingegangen waren. Und in diesem Schriftverkehr hatten wir diesen \nBetrag erwähnt. Also, mit diesem Betrag können wir nicht mehr rechnen. Nicht, weil wir es etwa \nverschlafen hätten, sondern weil die Anpassung zeitgleich in Kraft getreten ist. Wir hätten gar keine \nMöglichkeit gehabt, vor der Übergabefrist etwas einzureichen. Wir hätten es nächstens tun wollen, \naber zu spät ist zu spät. Einfach, dass ich das hier erwähnt habe und ihr Kenntnis davon nehmen \nkönnt. Danke.   \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Unter dem Leitsatz: Sauberes Wasser für alles Leben – setzt \nsich die ARA Worblental seit 50 Jahren für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wasser \nein. Das ist ein Grund zum Feiern und deshalb notiert euch doch bitte schon das Datum:  \n15. September 2021. Es wird eine Einladung folgen für eine Besichtigung der ARA Worblental mit \nanschliessendem Apéro.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n12 \n\nGeschäftsnummer \n1553 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n13 \n\nGeschäftsnummer \n1549 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 27. Januar 2021 wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 45 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n14 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nMatthias Kobel (SVP) hat seinen Rücktritt per 30. Juni 2021 aus der Sicherheitskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. Juli 2021 bis 31. Januar \n2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wie ihr vorhin gehört habt, hat Matthias Kobel \n(SVP) seinen Rücktritt als Mitglied in der Sicherheitskommission per 30. Juni 2021 bekanntgege-\nben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Juli 2021 bis 31. Januar 2025 vorzunehmen. \nDie SVP schlägt als Ersatzmitglied vor: Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5, 3052 Zollikofen. Gibt \nes weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nFranziska Rhyner (SVP) gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom \n1. Juli 2021 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n15 \n\nGeschäftsnummer \n1473 \n\nOrdnungsnummer \n07.04.01 \n\n    \nRahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 3, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nVon 2004 bis 2013 stand für Sanierungen gemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) der \nRahmenkredit Nr. 1 von Fr. 1'500'000.00 zur Verfügung. Am 15. September 2010 stimmte der \nGrosse Gemeinderat dem Rahmenkredit Nr. 2 von Fr. 1'500'000.00 für die Abwasserentsorgung zu. \nDadurch erfolgten sämtliche Sanierungen nach GEP zu Lasten der Rahmenkredite Nr. 1 und Nr. 2 \nund wurden anstelle der Erfolgsrechnung der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung belastet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 46 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Abrechnung des Rahmenkredits Nr. 1 wurde am 24. April 2013 vom Grossen Gemeinderat zur \nKenntnis genommen und vom Rahmenkredit Nr. 2 stehen per 17. November 2020 nach Abzug der \nbereits bewilligten aber noch nicht abgerechneten Teilprojekte noch Fr. 471'707.05 zur Verfügung. \nDamit die geplanten Arbeiten weiterhin über einen Abwasserrahmenkredit ausgeführt werden kön-\nnen, ist die Kreditvorlage zum Rahmenkredit Nr. 3, d. h. ein Verpflichtungskredit von \nFr. 1'500'000.00 notwendig. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 29 Abs. 2 und Art. 55 lit. d \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem zum Leitbild definierten Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum \nWohle aller" wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nGenereller Entwässerungsplan GEP \n \nDas Abwasserleitungsnetz von Zollikofen, mit einer Länge von ca. 42 km, weist gemäss Anlagekapi-\ntal einen Wiederbeschaffungswert von 76.6 Mio. Franken (GEP Überarbeitung von 2018) auf. Bei \neiner mittleren Lebensdauer von 80 Jahren für das Leitungsnetz und 50 Jahren für die Sonderbau-\nwerke müssten pro Jahr für Instandsetzungen, Sanierungen und Erneuerungen im Durchschnitt \nFr. 960'000.00 eingesetzt oder der Spezialfinanzierung Werterhalt (SF WE) zugeführt werden. Vor \ndem Hintergrund der bestehenden Reserve SF WE wurde in Zusammenhang mit dem Voranschlag \n2006 der Einlagesatz auf 60 % reduziert. Somit beträgt die jährliche Einlage in die SF WE derzeit \nFr. 576'000.00. \n \nDie Überarbeitung des GEP aus dem Jahr 2018 sieht einen Investitionsbedarf für die Jahre 2018 - \n2033 von rund 12 Mio. Franken vor. In diesen 12 Mio. Franken sind die bereits realisierte Entwässe-\nrungsleitung für die Überbauung Lättere, sowie die bevorstehende Leitungsumlegung im Bereich \ndes Bärenareals sowie weitere Grossprojekte enthalten, welche über separate Kredite ausserhalb \nder Rahmenkredite finanziert werden. \n \nDie Planung der Unterhaltsmassnahmen, welche über die Rahmenkredite finanziert werden, geht \naus den jährlichen Zustandserfassungen des Abwassernetzes und deren Bewertung hervor. Diese \nwerden laufend nachgeführt. Der daraus resultierende Investitionsbedarf entspricht rund \nFr. 480'000.00 pro Jahr (siehe Abb. 1). Die Massnahmen ab 2027 werden aus den kommenden \nZustandserfassungen abgeleitet und sind daher mit einer theoretischen Summe von Fr. 500'000.00 \nberücksichtigt. Der planerische Aufwand im Jahr 2028 ist für eine weitere GEP-Überarbeitung vor-\ngesehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 47 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. 1 Massnahmenplanung GEP (2028 Planerische Massnahmen -> GEP-Überarbeitung) \n \n \nDetailerläuterung zu den Rahmenkrediten \n \nBisherige Erfahrungen mit dem Rahmenkredit 1 und 2 \nDer Rahmenkredit ist ein Mittel, mit welchem die Einzelmassnahmen aus dem GEP effizient umge-\nsetzt werden können. Notwendige Arbeiten am Abwassersystem (unvorhergesehene Notmassnah-\nmen, Einzelmassnahmen oder Arbeiten im Zusammenhang mit einem anderen Projekt) sind zeitnah \nund unkompliziert realisierbar. Der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der vielen Einzelmass-\nnahmen oder Kleinprojekte ist wesentlich geringer und die politische Traktandenliste wird dadurch \nstark entlastet. \n \nVerwendung des Rahmenkredits Nr. 2 \nInnerhalb des Rahmenkredits Nr. 2 wurden bisher 40 Teilkredite gelöst (Stand 17. November 2020), \ndavon wurden zwei vom Gemeinderat bewilligt und die übrigen 38 von der Bauverwaltung be-\nschlossen. In der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung sind bisher folgende Beträge pro Jahr \nüber den Rahmenkredit Nr. 2 angefallen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 48 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nJahr Ausgaben in Fr. \n\n2012 57'284.90 \n\n2013 76'707.10 \n\n2014 143'875.30 \n\n2015 78'958.60 \n\n2016 56'812.05 \n\n2017 164'495.30 \n\n2018 222'878.65 \n\n2019 37'048.15 \n\n2020 bis 10.11.2020 56'844.20 \n\nTotal 2012 - 2020 894'904.25 \n\nAbb. 2 Verwendung Rahmenkredit Nr.2 (nur abgerechnete Beträge) \n \nDer Rahmenkredit wird für die Sanierung, Instandsetzung und Erneuerung von Leitungen und \nSchächten, Projekthonorare bei Werterhaltungsmassnahmen, Kanalreinigungen, Reparaturen bei \nkurzfristig auftretenden Schadenfällen im Kanalisationsnetz (Notfallszenarien - Reaktionsmöglich-\nkeit) sowie für die Überarbeitung und Weiterführung der Generellen Entwässerungsplanung ver-\nwendet. \n \nFür grössere Sanierungen werden in der Regel separate Kredite eingeholt. Diese Kreditanträge \nwerden vor allem in Zusammenhang mit Kreditvorlagen anderer Werke (z. B. Wasserversorgung \nund/oder Strassenbau, etc.) beim zuständigen Organ (in der Regel Grosser Gemeinderat) bean-\ntragt. Diese separaten Kredite führen auch dazu, dass die Rahmenkredite entlastet und die prog-\nnostizierten Mittel nicht ganz ausgeschöpft werden. \n \nVerwendung des Rahmenkredits Nr. 3 \nDer Rahmenkredit Nr. 3 dient zur nahtlosen Weiterführung der werterhaltenden Massnahmen am \nAbwassernetz von Zollikofen, d. h. zur Umsetzung der bereits beim Rahmenkredit Nr. 2 beschriebe-\nnen Massnahmen. Die im September 2018 überarbeitete Massnahmenplanung aus dem GEP sieht \nfür die kommenden Jahre einen Investitionsbedarf von jährlich rund Fr. 480'000.00 vor (Abb.1). Die \nPlanung wird periodisch nachgeführt. \n \nDie Kosten für die GEP-Massnahmen mit Erneuerungs- und Sanierungscharakter werden dem \nRahmenkredit als Teilkredite belastet und über die Investitionsrechnung verbucht. Die Erfolgsrech-\nnung kann damit um den GEP-Unterhaltsanteil mit mehrjähriger Nutzungsdauer entlastet werden. \nDie aus der Investitionstätigkeit ergehenden Abschreibungen werden aus der Spezialfinanzierung \nWerterhalt entnommen. Somit erfolgt weiterhin die Trennung für Investitionen und von Betriebs- und \nUnterhaltskosten, was bei der Gebührenfestlegung dienlich ist. Die einmaligen Anschlussgebühren \nwerden über die Erfolgsrechnung vereinnahmt und zu 100 % an die jährliche Einlage in den Werter-\nhalt angerechnet bzw. sind vollumfänglich der Spezialfinanzierung Werterhalt zuzuführen. Die wie-\nderkehrenden Gebührenerträge (Grund- und Verbrauchsgebühren) werden zur Deckung des be-\ntrieblichen Aufwandes in der Erfolgsrechnung verwendet. \n \nTeilkredite, Kompetenzen \nFür alle Arbeiten werden jeweils Teilkredite innerhalb des gesamten Rahmenkredits gelöst. Die \nKompetenzen für einen Teilkreditbeschluss richten sich nach der jeweiligen Teilkredithöhe. \n \nDer Gemeinderat ist ermächtigt, die Teilkredite in abschliessender Kompetenz zu beschliessen. \nAbteilungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher können Teilkredite bis \nFr. 50'000.00, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr, beschliessen. \n \nKontrolle und Abrechnung \nDie Bauverwaltung führt über den Rahmenkredit sowie alle Teilkredite eine Kostenkontrolle. Bei der \nAbrechnung des Rahmenkredits werden alle Teilkredite einzeln betrachtet und Abweichungen ent-\nsprechend begründet. Eine transparente Kontrolle und Abrechnung der Kredite sind wichtig, weil \ndiese über einen langen Zeitraum verwendet werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 49 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm Investitionsplan 2021 – 2025 ist der Rahmenkredit Nr. 3 für die Jahre 2021 – 2023 mit einer \nSumme von jeweils Fr. 480'000.00 und für das Jahr 2024 mit Fr. 60'000.00 eingestellt. Dieser Be-\ndarf richtet sich nach dem Investitionsplan GEP-Massnahmen und kann sich je nach Schadensver-\nlauf und Prioritätensetzung ändern. Erfahrungsgemäss werden die prognostizierten jährlichen Auf-\nwände nicht vollends erreicht, wodurch sich die Laufzeit des Rahmenkredits verlängert. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2021 – 2025 ist der Rahmenkredit mit total 1,5 Mio. Franken enthalten (vgl. Aus-\nführungen im Kapitel "Finanzielle Auswirkungen"). \nAuf dem beantragten Rahmenkredit werden die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durch-\nschnittlich rund Fr. 41'250.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung der Abwasserentsorgung \nbelasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jah-\nren für Kanalisationen. Der Abschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt entnom-\nmen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Ge-\nstützt auf das Finanzplanresultat der Abwasserentsorgung kann der Rahmenkredit mehrheitlich \nselbst finanziert werden. Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung Rechnungsausgleich weist \nper anfangs Jahr 2020 einen Bestand von 2,01 Mio. Franken aus (Spezialfinanzierung Werterhalt: \n11,4 Mio. Franken). Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Abwasserrechnung bleibt erhalten. \n \nDie Rahmenkredite für die werterhaltenden Massnahmen bei der Abwasserentsorgung haben sich \nnach Auffassung der Finanzkommission bewährt und sollen mit einen weiteren Rahmenkredit wei-\ntergeführt werden. \n \nDem Gemeinderat wird zuhanden des Grossen Gemeinderats beantragt, dem Rahmenkredit Nr. 3 \nfür die Abwasserentsorgung zuzustimmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhal-\n\ntung der Kanalisation wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung (Konto \n7201.5032.09) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz \nzu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an den Ab-\nteilungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher delegieren, insgesamt \njedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 50 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Rahmenkredit Abwasser zum Dritten. 2004, 2010 und jetzt \nder dritte Rahmenkredit. Die Verwendungszwecke dafür sind vor allem die Sanierung, Instandset-\nzung und Erneuerungen von Leitungen und Schächten sowie Projekthonorare, Kanalreinigungen, \nReparaturen, vor allem bei kurzfristigen Schadensfällen. Der Vorteil dieses Rahmenkredits ist, dass \nder Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der vielen Einzelmassnahmen sehr klein ist und vor \nallem, dass die Bearbeitung sehr schnell geht. Wenn also einmal eine Leitung etc. kaputt ist, kann \nman das relativ schnell flicken, ohne irgendwo noch einen Antrag in den GR oder den GGR zu brin-\ngen. Der Rest ist, denke ich, gut dokumentiert. Ich bitte euch, dem Antrag zuzustimmen.  \n \n \nBeschluss (38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1.  Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhal-\n\ntung der Kanalisation wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung (Konto \n7201.5032.09) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz \nzu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an den Ab-\nteilungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher delegieren, insgesamt \njedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n16 \n\nGeschäftsnummer \n1599 \n\nOrdnungsnummer \n07.03.02.01 \n\n    \nNeubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nIn der Schützenstrasse TS Süd (Molkereistrasse – Swissherdbook) soll mit einer neuen Wasserlei-\ntung, die bestehende, alte Leitung ersetzt werden. Durch die neue Leitungsführung in der Schüt-\nzenstrasse wird das Leitungsnetz optimiert (Ringschluss). Anschliessend an den Leitungsbau ist \neine Deckbelagssanierung vorgesehen. Die Projekte Schützenstrasse TS Nord und TS Süd sind in \nder Investitionsplanung 2021 -2025 für später (2026) vorgesehen. \nDie Firma Localnet AG wird in diesem Jahr mit dem Aufbau des Wärmeverbundes Unterzollikofen \nbeginnen. Von der geplanten Wärmezentrale neben dem Werkhof in Unterzollikofen werden in ei-\nnem ersten Schritt die Überbauungen Paradiso und Blumenpark via Wahlackerstrasse sowie diver-\nse Liegenschaften entlang der Molkereistrasse und Schützenstrasse mittels erdverlegten Wärmelei-\ntungen erschlossen. Durch den Leitungsbau in der Schützenstrasse drängt sich die vorgezogene \nRealisierung des Projekts Schützenstrasse TS Süd auf. Durch den gleichzeitigen Bau von Wasser- \nund Wärmeleitungen können die engen Platzverhältnisse in der Strasse optimal genutzt und durch \nSynergien im Tiefbau die Kosten reduziert werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 51 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen zum Leitbild definierten Leitsätzen wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum \nWohle aller, und wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge, wird im vorliegenden Geschäft Rechnung \ngetragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nNeubau Wasserleitung \nDie bestehenden Leitungen aus den Jahren 1969 und 1985 dienen der Erschliessung von drei Lie-\ngenschaften und zwei Hydranten. Die Leitung von 1969 musste bereits zweimal infolge von Lei-\ntungsbrüchen repariert werden. Durch die Leitungslänge (145 m), den geringen Verbrauch und die \nnur einseitige Einspeisung ist der Wasseraustausch nicht optimal. Im Zusammenhang mit dem \nFernwärmeanschluss hat die Genossenschaft Swissherdbook Zollikofen bereits Interesse an einem \nNeuanschluss der Wasserleitung über die Schützenstrasse angemeldet, dadurch verschlechtert \nsich der Wasseraustausch in der bestehenden Leitung zusätzlich. \n \nGeplant ist der Neubau einer 180 m langen Wasserleitung Ø 125 mm vom Hydranten Nr. 10 in der \nMolkereistrasse bis auf die Schieberkombination im Kreuzungsbereich bei der Swissherdbook. Mit \nder neuen Leitung, welche die Wasserleitungen der Molkereistrasse und der nördlichen Schüt-\nzenstrasse verbindet, wird das System sogenannt ringgeschlossen. Durch diese Massnahme erhöht \nsich die Versorgungssicherheit, die Durchströmung der Leitung wird verbessert und die alte, marode \nLeitung kann aufgehoben werden. Die Wasserleitung verläuft dann vollständig in der gemeindeei-\ngenen Strassenparzelle und nicht mehr durch die Parzelle 2252 des Kantons Bern AGG. Künftige \nProbleme bei einer eventuellen Umnutzung der Parzelle werden damit umgangen. Die Wasserlei-\ntung wird zeitgleich im Graben der Fernwärmeleitung mitverlegt. Damit können zum einen Kosten \nbeim Tiefbau (Grabenaushub) reduziert werden und gegenüber einer separaten Leitungsführung \nauch die Bauzeit verkürzt werden. \n \n\n \nAbb. 1 Werkleitungs- und Strassenbau violett: alte Wasserleitung \n\nblau:  neue Wasserleitung \nrot: neue Fernwärmeleitung \ngelb: Strassenbelagserneuerung \n\n \nStrassenbau \nIn der Investitionsplanung ist anschliessend an den Leitungsbau eine Deckbelagssanierung des \nStrassenbereichs vorgesehen. Dazu wird der bestehende Deckbelag (Dicke 4 cm) abgefräst und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 52 \n\n \n\n  \n\n \n\nanschliessend ein neuer Deckbelag eingebaut. Zudem zeichnet sich ein Ersatz der fünf Einlauf-\nschächte (Strassenentwässerung) ab. Für den ursprünglich geplanten Realisierungszeitunkt ist eine \nBelagssanierung sicher angezeigt. Im Moment ist der Strassenzustand im Sanierungsperimeter \nmehrheitlich genügend aber auf kleinen Abschnitten bereits schlecht. Eine Belagssanierung kann \nmit kleineren Reparaturen (Kaltbelagsflicken, Risssanierung und Teilersatz) bis zum vorgesehenen \nSanierungszeitpunkt im Jahr 2026 hinausgezögert werden. Weil sich drei der fünf Einlaufschächte \nder Strassenentwässerung im Grabenbereich von Wasser und Fernwärme befinden, sollen diese \nbereits mitsaniert werden. Die Tiefbaukosten für die Sanierung der Einlaufschächte betragen \nFr. 12'000.00. \n \n\n  \nAbb. 2 Belagsausbrüche    Abb. 3 Belagsrisse \n\n  \nAbb. 4 Senkungen bei Einlaufschächten  Abb. 5 Schachtdeckel mit Reparaturstelle \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie öffentliche Beleuchtung ist von den Massnahmen nicht betroffen. Die Kabel sind im Kabel-\nschutzrohr der BKW AG im Trottoir mitverlegt. Erneuerungsmassnahmen oder eine Erweiterung der \nBeleuchtung mittels den bereits vorinstallierten Fundamenten werden erst bei einer Beteiligung der \nBKW AG interessant. Der von der Strassensanierung unabhängige Leuchtenersatz ist voraussicht-\nlich in zehn Jahren angezeigt. \n \nAbwasserentsorgung \nIm südlichen Teil der Schützenstrasse kann durch das Erstellen eines neuen Schachtes eine alte \nparallel verlaufende PVC-Leitung ausser Betrieb gesetzt werden. Mittelfristige Sanierungsmass-\nnahmen an den bestehenden Abwasserleitungen können durch Relining (Inlinersanierung) unab-\nhängig vom vorliegenden Sanierungsprojekt zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. \n \nÜbrige Werke \nIm Zusammenhang mit den Bauvorhaben der Localnet AG wurden im Juni 2020 alle betroffenen \nWerke zu einer Koordinationssitzung eingeladen. An der Sitzung wurden über die Perimeter der \nFernwärme und die bevorstehenden Sanierungsprojekte der Gemeinde (Zeithorizont 5 Jahre) in-\nformiert. Ausser von der BKW AG wurde von keinem der Werke Sanierungsinteressen signalisiert.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 53 \n\n \n\n  \n\n \n\nRückmeldungen nach erneuter Anfrage (Stand Bauprojekt): \nDie Kabel der BKW AG verlaufen im Trottoir und sind von den Massnahmen nicht betroffen. Die \nBKW AG wurde über das vorliegende Sanierungsprojekt informiert, hat aber keinen Bedarf ange-\nmeldet. \n \nDie Kabel der Swisscom verlaufen in einem relativ neuen Rohrleitungsblock parallel zu den geplan-\nten Werkleitungen. Gemäss Swisscom besteht kein Sanierungsbedarf. \n \nDie EBL hat zuerst Interesse angemeldet, aber infolge der hohen Kostenschätzung (separater Lei-\ntungsgraben) den Ausbauschritt verworfen. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2021 – 2025 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (Schützenstrasse TS Nord und Süd) Fr. 214'000.00 \ndavon Gemeindestrassen (Schützenstrasse Anteil TS Süd) Fr.   65'000.00 \nWasserversorgung (Schützenstrasse TS Nord und Süd) Fr. 462'000.00 \ndavon Wasserversorgung (Schützenstrasse Anteil TS Süd) Fr. 232'000.00 \n \nFür die Planung und die Submission wurde am 5. Februar 2021 bereits ein Projektierungskredit zu \nLasten des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr. 2 (Konto 7101.5031.02) von Fr. 11'000.00 bewil-\nligt. Der Projektierungskredit musste vorgängig gelöst werden, um bei der bereits fortgeschrittenen \nPlanung und Ausschreibung die Bedürfnisse der Wasserversorgung einbringen zu können. Zudem \nmuss für den Wasserleitungsbau die nötige Baubewilligung parallel vorbereitet werden. \n \nKostenzusammenstellung \nFür das Ingenieurhonorar (Wasserversorgung) liegt eine Honorarofferte mit Kostendach vor. \nDer Kostenvoranschlag für die Baumeister- und Rohrlegearbeiten basiert auf der Grobkostenschät-\nzung durch das Ingenieurbüro. Die Kostengenauigkeit beträgt ± 20 %. \nDie übrigen Kosten basieren auf Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse Wasserversorgung Abwasserentsorgung \n\nIngenieurhonorar 1'000.00 14'000.00 1'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 12'000.00 108'000.00 6'000.00 \n\nRohrlegearbeiten  65'000.00  \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten \n \n\n8'000.00 1'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 1'000.00 20'000.00 1'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 14'000.00 215'000.00 9'000.00 \n\n \nDer Nachkredit von Fr. 14'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 Unterhalt Strasse \n(6150.3141.01) für die vorgezogene Sanierung der Einlaufschächte wurde, unter Vorbehalt der vor-\nliegenden Kreditgenehmigung, durch den Gemeinderat am 22. März 2021 bereits bewilligt. \n \nGemäss der Investitionsplanung 2021 – 2025 ist für das Teilprojekt Wasserversorgung eine Ge-\nsamtsumme von Fr. 462'000.00 eingestellt. Der Anteil des Teilstücks Süd beträgt Fr. 232‘000.00. \nLaut der vorliegenden Kostenzusammenstellung ist für die Bauausführung ein Kredit mit einer \nSumme von Fr. 215'000.00 notwendig. Die Abweichung des beantragten Kredits (Fr. 215'000.00) \ninklusive dem bereits bewilligten Planungskredit (Fr. 11'000.00) von insgesamt Fr. 226'000.00 zu \nden in der Investitionsplanung eingestellten finanziellen Mittel beträgt Fr. 6'000.00. \n \nDas Teilprojekt Abwasserentsorgung ist in der Investitionsplanung nicht enthalten und wird über den \nRahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 2 finanziert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 54 \n\n \n\n  \n\n \n\nSynergien \nDie Hauptvorteile bei einer koordinierten Bauausführung mit der Localnet AG liegen bei der optima-\nlen Nutzung des verfügbaren Platzes in der Strasse, einer kürzeren Bauzeit gegenüber zweier Ein-\nzelvorhaben und der Kostenoptimierung. Gemäss vorsichtiger Schätzungen profitiert der Strassen-\nbau bei den Belägen mit Fr. 4'000.00 und die Wasserversorgung bei Tiefbau und Belägen mit \nFr 23'000.00. Diese Kostenvorteile sind in den beantragten Krediten bereits berücksichtigt. \n \nSubventionen und Beiträge Dritter \nDie Strassensanierung ist nicht subventionsberechtigt. \nVon der Firma Localnet AG wurde ein Beitrag an die künftige Deckbelagssanierung zugesichert. Die \nHöhe des Beitrags richtet sich nach der für den Leitungsbau benötigten Fläche und einem noch zu \ndefinierenden Quadratmeterpreis. \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukom-\nmen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Bei dem vorliegenden Projekt wird \nder Hydrant Nr. 339 ersetzt, womit Fr. 3'000.00 zu erwarten sind. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 ist das Projekt Sanierung Schützenstrasse (TS Nord \nund Süd) in den Jahren 2025 – 2027 enthalten. Im Investitionsbudget 2021 ist demnach für das \nVorhaben kein Kredit veranschlagt. \nBeim beantragten Verpflichtungskredit handelt es sich um den spezialfinanzierten Bereich der Was-\nserversorgung. Die Kapitalkosten (Abschreibungen Fr. 2‘687.50 und kalkulatorische Zinsen \nFr. 3‘225.00) aus dem Projekt werden von der Wasserrechnung getragen (total Fr. 5‘912.50). Die \nAbschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Wasserleitun-\ngen berechnet. Der Abschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen, wel-\nche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Durch den \nNeubau der Wasserleitung sind allfällig höhere jährliche Einlagen in den Werterhalt der Wasserver-\nsorgung nicht auszuschliessen. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann \ndas Projekt mehrheitlich selbst finanziert werden. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung \n(Rechnungsausgleich) weist per Ende 2020 einen Bestand von 1,91 Mio. Franken aus (Spezialfi-\nnanzierung Werterhalt: 4,79 Mio. Franken). Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung \nbleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung \nSchützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.16) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall.  \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Zwei Punkte nimmt die GPK positiv zur Kenntnis: Zum ei-\nnen, dass alle betroffenen Werke zu einer Koordinationssitzung eingeladen und über die Projekte \ninformiert wurden. Zum zweiten, dass die Subventionsberechtigung im Vorfeld abgeklärt wurde, \nauch wenn für dieses Vorhaben nur ein geringer Betrag zu erwarten ist. \nDie GPK hat folgende Fragen: \n- Ist bekannt, weshalb Swissherdbook Interesse an einem Neuanschluss der Wasserleitung hat? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 55 \n\n \n\n  \n\n \n\n- Gab es Probleme mit dem bisherigen Anschluss? \n- Wie kam es zur Auftragserteilung an die Firma B+S AG bzw. was gab den Ausschlag dazu,  \n\ndiese  Firma zu wählen? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, das ist ein vor-\ngezogenes Projekt. Weil Localnet am Bauen ist und, wenn die Strasse schon aufgerissen ist, macht \nes Sinn, dass wir gleichzeitig auch die Druckwasserleitung ersetzen. Vor allem, weil die Druckwas-\nserleitung unter dem Localnet-Kabel liegt. Neu werden wir einen Ringanschluss machen, dafür \nbraucht es auch den Neubau von rund 180 m. Gleichzeitig werden auch die Löcher geflickt auf der \nganzen Strasse. Wir verzichten bewusst auf eine Gesamtsanierung des Deckbelags, wir wollen \nwirklich nur dort flicken, wo es nötig ist. Im Moment sieht es so aus, dass der Deckbelag 2026 \nkommen wird, so ist es auch im Investitionsplan 2026 vorgesehen. Sichergestellt ist, dass Localnet \nsich dann auch daran beteiligen wird.  \nZu den Fragen der GPK: In dem Abschnitt hatten wir letzthin zwei Mal ein Leck, was natürlich für die \nProzesse sehr ungünstig ist. Vor allem wegen der Versorgungssicherheit. Wie ist die Firma B+S AG \nzu diesem Auftrag gekommen? Dieses Unternehmen macht auch für Localnet die ganze Leitung, \ndeshalb macht es Sinn, dass sie diese Arbeiten erledigen. So können optimal Synergien genutzt \nwerden.  \n \nFritz Pfister (SVP): Wir von der SVP begrüssen die gute Zusammenarbeit, wie sie stattgefunden \nhat, wie es Edi soeben erklärt hat. Dass sich all die Werke, die daran beteiligt sind, sich an einer \nSitzung zusammensetzen konnten und dadurch Synergien genutzt werden konnten. Was ebenfalls \ngut ist: Dass man die Wasserleitung, die heute über private Grundstücke verläuft, nun in gemeinde-\neigenes Land verlegt, in die Strasse. Ebenfalls gut ist die Ringleitung, die jetzt erstellt wird, so dass \nnicht in den einzelnen Stumpen Wasser liegen bleibt. Das ist auch eine Sicherheit an die Ökologie \nund trägt zur Sauberkeit des Wassers bei. Was wir zudem positiv aufgefasst haben ist, dass der \nContractor Localnet sich später auch an den Kosten des Deckbelags beteiligen wird. Zum Schluss \neine Anregung: Wenn man schon in dieser Gegend am Bauen ist. Wäre es nicht möglich, das Trot-\ntoir von der IP Suisse her, entlang der Molkereistrasse, bei der Schützenstrasse, um 15 Meter zu \nverlängern? So wäre die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger, darunter auch viele \nSchülerinnen und Schüler, welche über den Mittag ins Unterdorf gehen um sich etwas zum Essen \neinzukaufen, besser gewährleistet. Wir von der SVP werden dem Kredit zustimmen.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Kurz noch zum Trottoir. Einen Synergieeffekt haben wir nicht \nerkannt, dass wenn wir ein Loch machen für das Wasser, weiter oben noch ein Trottoir gebaut wer-\nden könnte. Vor allem auch, wenn man bekennt, dass das vom Kanton Bern gesteuert wird. Bei den \nletzten Umgebungsarbeiten hat der Kanton das Trottoir sogar um 3 ½ Meter gekürzt. Auch bei der \nSanierung Molkereistrasse im Jahr 2015/16 war das kein Thema. Aus diesem Grund hat das sich \nbei uns nicht aufgedrängt. Wir sind auch der Meinung, dass wenn die Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger Richtung RBS-Bahnhof gehen, sie die Strasse weiter oben überqueren. Für diejenigen, die \netwas einkaufen möchten, mag das zutreffen, aber – es ist nicht geplant.  \n \nBeschluss (38 Ja, 0 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung \nSchützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.16) bewilligt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n17 \n\nGeschäftsnummer \n1416 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n    \nSekundarstufe I, Sanierung Verbindungswege, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 56 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAm 6. Juni 2016 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorpro-\njekts mit Grobkostenschätzung für die Sanierung der Verbindungswege der Sekundarstufe I im Be-\ntrag von Fr. 10'000.00 genehmigt. \n \nAm 29. November 2017 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung \nder Verbindungswege der Sekundarstufe I im Betrag von Fr. 860'000.00 genehmigt. \n \nUm den Schulbetrieb nicht unnötig durch Lärmimmissionen und Bauarbeiter auf der Anlage zu stö-\nren, wurden die Arbeiten, soweit möglich und sinnvoll, in den Ferienzeiten ausgeführt. Dadurch \nwurden die Sanierungsarbeiten in drei Phasen aufgeteilt. \n \nIn der ersten Phase wurde im Zeitraum zwischen Mai und August 2018 die Abdichtung zwischen \nder Turnhalle und der Sanitätshilfestelle erneuert. Dieses Vorgehen fand in Koordination mit der \nSanierung der Turnhallen statt. \n \nMit den Hauptarbeiten (2. Phase) wurde im Mai 2019 begonnen. Diese Phase beinhaltete im We-\nsentlichen den Abbruch des bestehenden Belages, die neuen Abdichtungen, das Auftragen der Iso-\nlation und das Vergiessen der neuen Beläge. Der grösste Teil der Arbeiten konnte in den Sommer-\nferien 2019 erledigt werden. Diverse Nach- und Schlussarbeiten, wie Metallbauarbeiten, Bepflan-\nzungen, Ausbesserungen an der Fassade und Flickarbeiten an den Belägen, die nicht runderneuert \nwurden, fanden bis Ende 2019 statt. \n \nDie Versiegelung der Belagsflächen konnte erst nach der vollständigen Aushärtung und einer War-\ntezeit von 12 Monaten in den Sommerferien 2020 vorgenommen werden (3. Phase). \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nDetailerläuterung zur Abrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 6. Juni 2016 Fr.   10'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 29. November 2017 Fr. 860'000.00 \nTotal  Fr. 870'000.00 \n \nDie Planer des Vorprojektes gingen bei der Kostenzusammenstellung für den Verpflichtungskredit \ndavon aus, dass für das Ausführungsprojekt eine Fachbauleitung erforderliche sei. Die Bauverwal-\ntung schrieb nach der Genehmigung des Kredites diverse Fachplaner an. Die Honorarofferten wi-\nchen massiv von den Vorgaben aus dem Verpflichtungskredit ab. Die Bauverwaltung holte in der \nFolge Offerten für die jeweiligen Arbeitsgattungen direkt bei diversen Unternehmern ein. Dieses \nVorgehen hatte zur Folge, dass die Kosten um rund Fr. 250'000.00 verringert werden konnten. Die \ndirekte Zusammenarbeit zwischen der Bauverwaltung und den Unternehmern führte zwar zu einem \nhöheren Aufwand für den Bereich Bau und Umwelt, gleichzeitig konnten Schnittstellen vermieden, \nweitere Kosten optimiert und das Endprodukt zur Zufriedenheit der Gemeinde erstellt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 57 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\n0 Vorprojekt 10'000.00 8'694.00 9'829.90 -170.10 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 10'000.00 0.00 0.00 -10'000.00 \n\n211.5 Baumeister 315'000.00 351'155.65 400'371.75 85'371.75 \n\n222 Spenglerarbeiten 0.00 8'271.30 7'751.50 7'751.50 \n\n224.1 Asphaltbeläge 25'000.00 27'188.65 18'725.25 -6'274.75 \n\n225.3 Abdichtungen 415'000.00 74'737.35 73'131.10 -341'868.90 \n\n23 Elektroanlagen 0.00 874.90 1'395.50 1'395.50 \n\n272 Schlosserarbeiten 20'000.00 40'996.80 44'173.10 24'173.10 \n\n273 Schreinerarbeiten 0.00 9'967.15 11'402.15 11'402.15 \n\n274 Spezialverglasung 0.00 5'169.60 5'169.60 5'169.60 \n\n285 In. Oberflächenbeh. 0.00 0.00 774.10 774.10 \n\n288 Gärtnerarbeiten 10'000.00 23'075.65 21'271.85 11'271.85 \n\n291 Honorare (Arch. / Ing.) 50'000.00 0.00 471.20 -49'528.80 \n\n5 Baunebenkosten 15'000.00 0.00 2'419.25 -12'580.75 \n\nTotal inkl. MWST 870'000.00 550'131.05 596'886.25 -273'113.75 \n\nTotal gemäss Konto     596'886.25   \n\n \nIm Laufe der Detailplanung und Ausführung kamen neue Arbeitsgattungen dazu, die zum Zeitpunkt \ndes Kreditbeschlusses nicht vorgesehen waren, jedoch im Zusammenhang mit der Sanierung der \nVerbindungswege standen. Diese Arbeitsgattungen wurden in der Kostenkontrolle erfasst und um \nTransparenz zu schaffen in der Abrechnung ebenfalls aufgelistet.  \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nArbeitsgattung 0, Vorprojekt Minderkosten Fr. 170.10 \nKeine Bemerkungen.  \n \nArbeitsgattung 1, Vorbereitungsarbeiten Minderkosten Fr. 10'000.00 \nAufgrund der Vorabklärungen mussten durch die Unternehmer keine weiteren Vorarbeiten geleistet \nwerden. \n \nArbeitsgattung 211.5, Baumeister Mehrkosten Fr. 85'371.75 \nWährend der Ausführung wurden insbesondere bei der Turnhalle Mängel festgestellt, die zum Zeit-\npunkt der Projektierung nicht bekannt waren. So wurden zum Beispiel Undichtigkeiten bei den Trö-\ngen auf der West- und Nordseite festgestellt. Um diese Mängel beheben zu können mussten die \nTröge ausgeräumt, gesäubert, zum Teil neu betoniert und an die Entwässerung angeschlossen, \nabgedichtet und wieder befüllt werden. Die Undichtigkeit auf der Westseite hat auch zu den Schä-\nden in der Turnhalle beigetragen. \nDie Differenz zwischen der Vergabe und der Abrechnungssumme ist darauf zurückzuführen, dass \neinige Positionen in der Ausschreibung von Annahmen ausgingen, da zum Zeitpunkt der Ausschrei-\nbung das effektive Ausmass nicht genau beziffert werden konnte und einige Arbeiten zum Zeitpunkt \nder Vergabe nicht bekannt waren. So wurde zum Beispiel beim Ausräumen des Troges auf der \nWestseite der Turnhalle ein Schaden an der Entwässerung festgestellt, welcher in der Ausschrei-\nbung weder vorgesehen noch bekannt war. Dieser Schaden hatte auch Einfluss auf die Mehrkosten \nin der Arbeitsgattung 23. \n \nArbeitsgattung 222, Spenglerarbeiten Mehrkosten Fr. 7'751.50 \nIn der Kostenzusammenstellung des Vorprojektes waren keine Spenglerarbeiten separat ausgewie-\nsen. Um die Abdichtung an die Gebäudefassade anschliessen zu können mussten Fassadenbleche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 58 \n\n \n\n  \n\n \n\nund Deckstreifen entfernt werden. Teilweise konnte das Material wiederverwendet werden. An eini-\ngen Stellen mussten neue Anschlüsse erstellt werden. Bei der Turnhalle musste in einem Bereich \nein Wasserabweiser angebracht werden, um das Eindringen von Wasser über die Fenster der Gar-\nderobe zu verhindern. \n \nArbeitsgattung 224.1, Asphaltbeläge Minderkosten Fr. 6'274.75 \nDas ausgeführte Volumen fiel viel kleiner aus, als im Vorprojekt angenommen.  \n \nArbeitsgattung 225.3, Abdichtungen Minderkosten Fr. 341'868.90 \nEin grosser Teil der Arbeiten wurde in der Arbeitsgattung 211.5 eingerechnet und auch dort verge-\nben. Zudem konnte in Zusammenarbeit mit dem ausführenden Unternehmen eine einfachere, je-\ndoch qualitativ gleichwertige Lösung gefunden werden.  \n \nArbeitsgattung 23, Elektronanlagen Mehrkosten Fr. 1'395.50 \nIn der Kostenzusammenstellung des Vorprojektes waren keine Elektroarbeiten separat ausgewie-\nsen. Die Arbeiten beinhalten einerseits die neue Beleuchtung der Stelen aus der Arbeitsgattung 274 \nund Reparaturen im Zusammenhang mit dem Ausräumen der Tröge aus der Arbeitsgattung 211.5. \nBeim Öffnen der Tröge wurden Mängel an den Kabelschutzrohren festgestellt, diese mussten beho-\nben werden. \n \nArbeitsgattung 272, Schlosserarbeiten Mehrkosten Fr. 24'173.10 \nUm die Anlage an die heute geltenden Vorschriften bezüglich Absturzsicherung und Behindertenge-\nrechtigkeit anzupassen, mussten zusätzliche Geländer montiert werden. Zudem musste die Türe \ndes Aussengeräteraums der Turnhalle aufgrund von Korrosionsschäden ersetzt werden. \n \nArbeitsgattung 273, Schreinerarbeiten Mehrkosten Fr. 11'402.15 \nIn der Kostenzusammenstellung des Vorprojektes waren keine Schreinerarbeiten separat ausge-\nwiesen. Die Arbeiten beinhalten die Ergänzung des Deckentäfers im Trakt I, welches aufgrund der \nWasserschäden entfernt werden musste. \n \nArbeitsgattung 274, Spezialverglasung Mehrkosten Fr. 5'169.60 \nDie bestehenden Informationsstelen wurden für den Belagsersatz entfernt und sollten anschlies-\nsend wieder montiert werden. Im Zuge der Ausführung stellte sich heraus, dass diese bezüglich \nBeleuchtung (umrüsten auf LED) und Beschriftung erneuert werden mussten. \n \nArbeitsgattung 285, Innere Oberflächenbehandlung Mehrkosten Fr. 774.10 \nIm Zusammenhang mit einer Sondage musste ein kleiner Flick im Umkleideraum der Turnhalle aus-\ngebessert werden. \n \nArbeitsgattung 288, Gärtnerarbeiten Mehrkosten Fr. 11'271.85 \nDie Ausräumarbeiten der Tröge (Arbeitsgattung 211.5) wurden durch das Gartenbauunternehmen \nerledigt. Aufgrund der örtlich beengten Gegebenheiten mussten diese Arbeiten grösstenteils von \nHand ausgeführt werden. \n \nArbeitsgattung 291, Honorare (Arch. / Ing. / Spez.) Minderkosten Fr. 49'528.80 \nDank der phasenweisen Ausführung und der engen Absprache mit den beteiligten Unternehmern \nkonnte auf eine externe Bauleitung verzichtet werden. \n \nArbeitsgattung 5, Baunebenkosten Minderkosten Fr. 12'580.75 \nDa keine externe Bauleitung nötig war (Arbeitsgattung 291), entfiel ein grosser Teil der Bauneben-\nkosten. Einzig die Markierungen bei den Zugängen wurde über diesen Budgetposten abgerechnet. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von 31,4 % für die Sanierung der Verbindungswege auf der \nSchulanlage Sekundarstufe I zugestimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 59 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 596'886.25 und einer Unterschreitung von Fr. 273'113.75 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.05). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Die GPK nimmt die Abrechnung zur Kenntnis. Die unge-\nwöhnlich grosse Kreditunterschreitung von gut 30 % wird darauf zurückgeführt, dass für das Ausfüh-\nrungsprojekt auf den Beizug eines Fachplaners verzichtet wurde. \nDie GPK hat folgende Fragen: \n- In welcher Grössenordnung lag der Zusatzaufwand der Bauverwaltung? Mussten andere Arbei-\n\nten zurückgestellt oder Arbeitspensen temporär erhöht werden? \n- Sind die massiven Minderkosten bei der Arbeitsgattung „Abdichtungen“ resp. das Finden einer \n\neinfacheren Lösung darauf zurückzuführen, dass die Bauverwaltung direkt mit dem ausführen-\nden Unternehmen zusammengearbeitet hat? \n\n- Welche Lehren werden aus der signifikanten Abweichung von Verpflichtungskredit und Abrech-\nnung für kommende Projekte gezogen? Was unternimmt die zuständigen Behörde, um das Ri-\nsiko von Abweichungen in der Grössenordnung (über 20 %) bei zukünftigen Projekten zu redu-\nzieren? \n\n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ergänzend zum Geschriebenen und zur Einstim-\nmung auf die GPK Fragen möchte ich Folgendes kundtun: \n- Die Kostenunterschreitung von über 30 % ist hoch und unüblich. Verständlich, dass dies Fra-\n\ngen aufwirft. Ich gehe noch etwas näher darauf ein. \n- Die Sanierung der Verbindungswege: Man kann sagen, es ist wirklich ein ausserordentliches \n\nSanierungsprojekt.  Es ist nicht einfach ein Haus, das gebaut wird, sondern, es geht um Ver-\nbindungen von Durchgängen und Gebäuden, von Abdichtungen und Übergängen. Es ist ein \nProjekt, bei welchem nicht einfach auf andere geschlossen werden kann. Man kann diese Sa-\nnierung auch ein bisschen als Wundertüte bezeichnen. Man wusste nämlich von Anfang an \nnicht wirklich, was man antreffen wird, wenn die Baustelle geöffnet/sichtbar ist. Erst dann hat \nman den Zustand gesehen und erkannt, was gemacht werden muss. Z. B. Abdichtung vom ei-\nnen Abschnitt zum anderen, etc.  \n\n- Auf welcher Grundlage wurde die Budgetierung ursprünglich gemacht: Es hat im Trakt 2 eine \nAufbruchstelle gehabt, dort konnte man sehen, wie der Aufbau überhaupt ist. Zusammen mit \ndem Architekturbüro und Unternehmer konnte dann eine Kostenschätzung erstellt werden. Be-\nwusst wurde auf teure Voruntersuchungen, also Sondierbohrungen, verzichtet. Weil, dies hätte \nzusätzliche Kosten verursacht.  \n\n- Die Arbeiten sind dann über drei Jahre, in Etappen, erfolgt.  \n- Aufgrund des geringen Koordinationsaufwands – es sind vorgängig zwei Unternehmen beteiligt \n\ngewesen – hat man auf eine externe Bauleitung verzichtet. Aber auch das kann man nicht be-\nliebig bei jedem Projekt durchführen.  \n\n- Im Zuge der Arbeiten hat man dann festgestellt, was gemacht werden muss. Relativ rasch hat \nman gemerkt, dass die Aufwände eigentlich tiefer sind als ursprünglich angenommen. Der Ge-\nmeinderat ist dann frühzeitig über die Minderkosten informiert worden. Zu den GPK-Fragen: \n\n- Die Bauverwaltung rechnet nicht explizit mit Stunden direkt auf Projekte ab. Wie gesagt, die \nArbeiten sind über 3 Jahre, durchgeführt worden, teilweise gleichzeitig mit der Sanierung der \nAula. Die Bauleute waren bereits vor Ort, konnten so hier und dort schauen, was weniger auf-\nwändig war. Man kann sagen, dass keine anderen Arbeiten zurückgestellt werden mussten. Ar-\nbeitspensen wurden nicht erhöht und die Arbeitszeiten waren innerhalb der zulässigen Höchst-\narbeitszeiten. \n\n- Die Frage könnte man im Umkehrschluss so verstehen, als dass externe Bauleiter nicht einfa-\nche Lösungen finden könnten. Das wäre ein Trugschluss. Ich möchte darauf verweisen, was ich \neingangs erwähnt habe, dass es wirklich eine "Wundertüte" ist, diese Sanierung. Eben, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 60 \n\n \n\n  \n\n \n\nman erst, als die jeweiligen Stellen offen lagen, effektiv gesehen hat, welche Arbeiten nötig wa-\nren. Und erst dadurch konnten "einfache Lösungen" gefunden werden. \n\n- Dieses Projekt ist so einzigartig, so dass es sich nicht eignet, um Lehren daraus zu ziehen. Ich \nwürde sogar sagen, wir haben so ziemlich alles richtig gemacht. Beim Bauen und eben gerade \nbei Sanierungen ist eine Budgetierung immer mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Es wird si-\ncher auch künftig kleinere oder grössere Abweichungen geben. Wichtig sind dann im Anschluss \ndie Begründungen. Und, bei diesem Projekt liegen diese vor. Möchte man wirklich verlässliche-\nre Budgetierungen, dann müsste man bei jedem Projekt teure Vorabklärungen machen, was \nnicht überall immer sinnvoll ist.  \n\n \nPeter Nussbaum (SVP): Mit Erstaunen stellen wir fest, dass die Sanierung der Verbindungswege \nder Sek fast einen Drittel unter dem bewilligten Kredit abgeschlossen werden konnte.  \nSelbstverständlich ist es erfreulich, dass wir hier nicht über einen Nachkredit in dieser Grössenord-\nnung beraten müssen.  \nNoch erfreulicher ist die Tatsache, dass die Kostenersparnis zustande kam, weil entgegen der ers-\nten Planung keine Fachbauleitung beigezogen wurde, sondern die Bauverwaltung die Arbeiten \nselbst an die Unternehmer vergab und die Koordination übernahm. So hat man sich einerseits \nFr. 50'000.00 an Honoraren eingespart und konnte andererseits durch die direkte Zusammenarbeit \nmit den Unternehmern erst noch einfachere und kostengünstigere Lösungen bei der Ausführung \nrealisieren. Eine klassische Win-Win-Situation. \nEs ist gut zu wissen, dass das Know-How und die benötigen Ressourcen für solche Projekte auf der \nBauverwaltung vorhanden sind. Wir hoffen, dass ein solches Vorgehen in Zukunft vermehrt ange-\nwendet werden kann und damit entsprechende Kosteneinsparungen realisiert werden können. \nIn diesem Sinne: Gratulation an die Bauverwaltung zu diesem Ergebnis und weiter so. \n \nAndrea Julien Bersier (SP): Die SP-Fraktion dankt den Zuständigen für die Arbeit rund um die \nSanierung. Wir begrüssen, dass die Kosten verringert werden konnten und dass nach optimalen \nMöglichkeiten gesucht wurde, diese Sanierung durchzuführen. Anbei noch einige Gedanken:  \n- Das erste wurde bereits angesprochen, wegen den 30 %. Es ist natürlich positiv, wenn man \n\neinsparen kann, problematisch wäre es, wenn die Kosten höher wären. Vielleicht künftig, wenn \nman die Kredite bestimmt, dass man gut prüft, ob alles berücksichtigt ist und dass optimale Lö-\nsungen gefunden worden sind. Insbesondere, da die Einsparungen hier auf unvorhersehbare \nGründe zurückzuführen sind. Es hätte auch passieren können, das optimalere Lösungen nicht \ngefunden worden und die Kosten höher ausgefallen wären. Wir hoffen, dass künftig eben ge-\nnauer hingeschaut wird, ob es bessere und kostensparendere Varianten gibt.  \n\n- Was der SP-Fraktion auch sehr wichtig ist: Die Verwaltungsmitglieder können nicht alles selber \nmachen. Hier haben sie sehr gute Arbeit geleistet und das ist auch zu begrüssen. Aber, uns ist \nes auch eine Herzensangelegenheit, dass besonders bei der Bauverwaltung, welche einen sehr \nkomplexen Aufgabenkatalog zu bewältigen hat, wo nötig externes Fachwissen herbeigeholt \nwird. So wurde bereits in der Antwort auf die Motion Bruno Vanoni (GFL), Velo-Offensive Zolli-\nkofen, darauf aufmerksam gemacht. Wenn Aufgaben, welche eigentlich durch Externe erledigt \nwerden sollten auf die Verwaltung abgewälzt werden muss hingeschaut werden, wie gross die \nzeitliche Belastung ist und ob genügend Know-How vorhanden ist, um diese Aufträge zu bewäl-\ntigen.  \n\nAnsonsten nimmt die SP-Fraktion die Abrechnung zur Kenntnis.  \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 596'886.25 und einer Unterschreitung von Fr. 273'113.75 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.05). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 61 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n18 \n\nGeschäftsnummer \n1335 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan \n21 bzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen", Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. August 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Ratheeshan Gunaratnam (SP) \nMitunterzeichnende: --- \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Vorgaben aus dem Lehrplan 21 bzgl. dem sicheren Schwim-\nmen durch die obligatorische Schule zu erfüllen. Die Eltern sollen dabei nicht in die Pflicht genom-\nmen werden. \n \nBegründung: \nDie obligatorischen Schulen werden mit der Einführung des Lehrplans 21 in die Pflicht genommen, \ndie Schülerinnen und Schüler auf das sichere Bewegen im Wasser vorzubereiten. In den Zyklen 1 \n(KG-2. Klasse) und 2 (3.-6. Klasse) müssen verschiedene Ziele erreicht werden. Die Schülerinnen \nund Schüler sollten am Ende des Zyklus 2 unter anderem in der Lage sein: \n- sich in brusttiefem Wasser frei und sicher zu bewegen; \n- 50m zu schwimmen; \n- sich eine Minute lang an einer Stelle über Wasser zu halten; \n- ins tiefe Wasser zu springen und vollständig unterzutauchen; \n- ins tiefe Wasser zu rollen; \n- kurze Zeit unter Wasser zu bleiben und auszuatmen; \n- Gefahrensituationen zu erkennen, sich dabei korrekt und verantwortungsbewusst zu verhalten, in \nsolchen Situationen sich realistisch einzuschätzen und diese zu vermeiden. \n \nDa diese Zielvorgaben im Lehrplan 21 den Schulen auferlegt werden, sollen die öffentlichen Schu-\nlen in Zollikofen diese Punkte aufnehmen und die Schülerinnen und Schüler mit genügend Lektio-\nnen unterstützen. Es soll nicht dabei verbleiben, dass die Schulen wenige Lektionen mit Schwim-\nmen verbringen und die Eltern anschliessend selber für einen privaten externen Schwimmkurs auf-\nkommen müssen, damit die Kinder den verlangten Wasser-Sicherheits-Check (WSC) und die weite-\nren Vorgaben aus dem Lehrplan 21 bestehen. \n \nDie aktuelle Situation in Zollikofen ist so, dass die Schülerinnen und Schüler dreimal für jeweils zwei \nLektionen in ein Bad gehen und von Schwimmlehrpersonen unterrichtet und auf den WSC vorberei-\ntet werden. Beim dritten Mal muss anschliessend jede Schülerin und jeder Schüler den WSC able-\ngen." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nDie Kosten können noch nicht abgeschätzt werden und der Schwimmunterricht ist Gegenstand des \nLehrplans und liegt somit in der Zuständigkeit der Bildungskommission und der Schulleitungen. Zum \njetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Kosten in der Kompetenz des Gemeinderats \nsein werden. \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 62 \n\n \n\n  \n\n \n\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 \ndes Geschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nIm Grundsatz unterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Motion. Baden und Schwimmen ist die \nzweitbeliebteste Sportart der Schweizer Kinder. Die seit dem Schuljahr 2013/14 für Schülerinnen- \nund Schüler obligatorische Absolvierung eines Wasser-Sicherheits-Checks (WSC) stellt eine sinn-\nvolle Massnahme zur Vorbeugung von Badeunfällen dar. \n \nSchwimmunterricht gemäss Lehrplan 21 \nDer Lehrplan 21 gibt im Fachbereich "Bewegung und Sport" sicheres Bewegen im Wasser vor. Da-\nmit wird das Ziel verfolgt, dass im Kanton Bern alle Kinder die Gelegenheit erhalten sollen, \nSchwimmen zu lernen. Auch wenn dafür in erster Linie weiterhin die Eltern verantwortlich sind, kann \ndie Volksschule mit Schwimmunterricht in der Schule einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Mitte des \nZyklus 2 (4. Klasse) werden die Grundkompetenzen gemäss Auflistung im Motionstext mit dem \nWSC überprüft. \nSchwimmunterricht kann an den Schulen entweder im Rahmen des obligatorischen Sportunterrichts \noder auch als fakultativer Unterricht als "Angebot der Schule" erteilt werden. Ebenfalls denkbar wäre \nein Angebot im Rahmen des freiwilligen Schulsports. Letzteres wird im Gegensatz zum obligatori-\nschen Sportunterricht bzw. dem Angebot der Schule vom Kanton nicht mitfinanziert. \n \nWasser-Sicherheits-Check (WSC) \nDie mit dem WSC erlangte Mindestkompetenz soll Kindern helfen, sich nach einem Sturz ins Was-\nser selber an den Beckenrand oder ans Ufer zu retten. Zusätzlich sollen sie mit dem WSC mehr \nSicherheit im Tiefwasser gewinnen. Sie sollten aber nie allein und unbeaufsichtigt baden oder \nschwimmen gehen. \nÜber mehrere Lektionen verteilt sollen die Schülerinnen und Schüler auf spielerische Weise auf den \nWSC vorbereitet werden. Wer den WSC bestehen will, muss folgende Aufgaben hintereinander und \nohne Unterbrechung lösen: \n \n- Rolle/purzeln in tiefes Wasser \n- 1 Minute an Ort über Wasser halten \n- 50 m schwimmen \n \nGemäss Merkblatt der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sind dafür mindestens drei Lektio-\nnen notwendig. Wie im Motionstext korrekt erläutert, umfasst das schulische Angebot für die Viert-\nklässler in Zollikofen aktuell insgesamt sechs Lektionen (inkl. Durchführung WSC). Damit werden \ndie Minimalanforderungen erfüllt. Der Schwimmunterricht findet in Halbklassen im Hallenbad Bolli-\ngen statt und wird von externen Schwimmlehrpersonen geleitet. Die Schülerinnen und Schüler wer-\nden von der Schule nach Bolligen und zurück transportiert. Eine Durchführung von Schwimmlektio-\nnen während der warmen Jahreszeit im Freibad Hirzenfeld erwies sich in der Vergangenheit auf-\ngrund der Wetterabhängigkeit als schwierig, was die Planung anbelangt. \n \nBei Nichtbestehen des WSC werden die Eltern von den Schulleitungen informiert und den betroffe-\nnen Kindern soll die Möglichkeit gegeben werden, diese Lücke bis spätestens Ende des 6. Schul-\njahres zu schliessen (z. B. durch private Kurse von Schwimmschulen oder allenfalls durch Zusatz-\nangebote der Schule bzw. der Gemeinde). Die Gemeinde Zollikofen bietet zurzeit keine weiterfüh-\nrenden Angebote an. Die Schülerinnen und Schüler können jedoch in der 5. Klasse den WSC er-\nneut ablegen. \nDie Durchfallquote beim ersten WSC-Test beträgt in Zollikofen ca. 15 %. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 63 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeindevergleich \nUm einen Vergleich mit anderen Gemeinden zu bekommen, hat das Departement Bildung folgende \nnicht repräsentative Umfrage bei weiteren Gemeinden der Region Bern durchgeführt. \n \n\nGemeinde Anzahl \nSchwimm-\nlektionen \n(bis WSC) \n\nDurchfall-\nquote \nWSC (ge-\nschätzt) \n\nIm Hallen-\nbad in  \neigener  \nGemeinde \n\nIm Hallen-\nbad in  \nanderer \nGemeinde \n\nIm Freibad \nin eigener \nGemeinde \n\nZusatzan-\ngebote  \n(z.B. freiw. \nSchulsport) \n\nBern 39 ohne Ang. Ja Nein ohne Ang. Ja \n\nBremgarten 0 1 % Nein Nein Nein Nein \n\nIttigen 39 ohne Ang.  Ja Nein Teilweise Ja \n\nMünchenbuchsee 39 ohne Ang. Ja Nein Teilweise Nein \n\nMuri 50 7 % Ja Nein Nein Ja \n\nOstermundigen 0 26 % Nein Nein Nein Nein \n\nKöniz 20 15 % Ja Nein Nein Ja \n\nWohlen 39 10 % Ja Nein Nein Nein \n\nZollikofen 6 15 % Nein Ja Nein Nein \n\n \n \nAusbau Schwimmunterricht \nWie bereits erwähnt, sind verschiedene Varianten für einen Ausbau des Schwimmunterrichts zu \nprüfen. Dabei gilt es insbesondere die finanziellen, betrieblichen und organisatorischen Auswirkun-\ngen zu berücksichtigen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan 21 \nbzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich danke dem Gemeinderat für die Behandlung dieser Motion \nund, dass das Anliegen im Grundsatz unterstützt wird.  \nDer Lehrplan 21 sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schule auf das \nsichere Bewegen im Wasser vorbereitet werden sollen. Dazu sind verschiedene Ziele vordefiniert, \nwelche teilweise meiner Motion zu entnehmen sind. \nDer Gemeinderat erwähnt, dass in erster Linie die Eltern verantwortlich seien. Es ist natürlich klar, \ndass die Eltern für die Sicherheit der Kinder verantwortlich sind. Trotzdem darf man nicht verges-\nsen: Dieser Punkt ist bewusst im Lehrplan 21 aufgenommen worden und somit in der Pflicht der \nobligatorischen Schulen. Diese Pflicht kann nun nicht einfach wieder auf die Eltern abgeschoben \nwerden. Aus diesem Grund ist auch eine Umsetzung durch den fakultativen Unterricht oder den \nfreiwilligen Schulsport, wofür wieder die Eltern finanziell aufkommen müssten, nicht angezeigt. \nAus der anschaulichen Tabelle, welche die umliegenden Gemeinden vergleicht, erschliesst sich, \ndass Gemeinden mit einem eigenen Hallenbad tendenziell mehr Schwimmlektionen eingeplant ha-\nben als solche ohne eigenes Hallenbad. Trotzdem finde ich es schockierend, dass Zollikofen mit \nsechs Lektionen weit abgeschlagen bleibt. Zu beachten ist auch noch, dass die Lektionen in Halb-\nklassen  erfolgen, womit die sechs Lektionen wieder halbiert werden und unsere Schulen nur noch \ndie Minimalanforderungen gemäss BFU (Merkblatt der Beratungsstelle für Unfallverhütung) erfüllen. \nIch danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft, verschiedene Varianten zu prüfen und für den an-\nschaulichen Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Bei dieser Variantenprüfung würde ich es \nvorziehen, wenn wir auch das Hirzenfeld als valable Option einbeziehen würden. Dazu wäre es \nauch  begrüssenswert, wenn wir bei der künftigen Suche nach neuen Lehrpersonen die Fähigkeit, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 64 \n\n \n\n  \n\n \n\nSchwimmlektionen zu geben, voraussetzen könnten. Oder bestehende Lehrpersonen weiterbilden, \nso dass diese nicht auf externe Schwimmlehrpersonen angewiesen sind. Dadurch könnte der \nSchwimmunterricht flexibler eingeplant werden.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Der Gemeinderat ist bereit, die Richtlinienmotion von \nRatheeshan Gunaratnam entgegenzunehmen und unterstützt das Anliegen im Grundsatz. \nIn Zollikofen wird der Schwimmunterricht aktuell dreimal für zwei Lektionen in Halbklassen durchge-\nführt. Dies entspricht ganz klar einem Minimum. \nEs sind verschiedene Varianten für einen Ausbau zu prüfen und damit meint der Gemeinderat nicht, \nein Hallenbad zu bauen, zu prüfen. Es sollen dabei die finanziellen, betrieblichen und für die Schu-\nlen die organisatorischen Auswirkungen berücksichtigt werden. \nDie Variante, dass die Badi Hirzenfeld für den Schwimmunterricht einbezogen werden könnte, wie \nauch die Idee, in die Ausbildung der Lehrpersonen (Schwimmlehrpersonen) zu investieren, gefällt \nmir. Danke für die Hinweise, die der Gemeinderat gerne entgegennimmt. \n \nAndreas Buser (glp): In der Ertrinkungsstatistik der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft \nkann man nachlesen, dass es in den letzten zehn Jahren zwischen 27 und 58 Todesfälle pro Jahr \ngegeben hat. 1932 sind noch 271 Personen ertrunken. Laut bfu gibt es in der Schweiz in der \nAlterskategorie der 5- bis 9-jährigen zwei bis drei Ertrinkungsfälle pro Jahr. Neben der \nkonsequenten Aufsicht von badenden Kindern sind darum Selbstrettungskompetenzen der Kinder \nzentral. Deshalb ist die  Pflicht, den Wasser-Sicherheits-Check zu absolvieren und die  Möglichkeit \ndafür zu trainieren, sehr wichtig.  \nWenn man den Gemeindevergleich in der Antwort des Gemeinderats anschaut, sieht man, dass \nZollikofen zusammen mit Bremgarten und Ostermundigen viel weniger Schwimmlektionen anbietet \nals die Mehrheit der angefragten Gemeinden. Trotzdem ist die Durchfallquote nicht bzw. nicht viel \nhöher als bei Gemeinden mit einem deutlich grösseren Angebot an Schwimmlektionen. Man kann \ndie Statistik aber auch so lesen, dass die Bevölkerungsstruktur einen grösseren Einfluss auf die \nDurchfallquote hat als die Anzahl Schwimmlektionen. In Bremgarten, wo am wenigsten Kinder \ndurchfallen, haben viele Familien andere Unterstützungsmöglichkeiten als in Ostermundigen. \nOstermundigen ist am Schluss der Rangliste.  \nAus dem Grund ist eine Erhöhung der Anzahl Schwimmlektionen auch als soziales Engagement zu \nsehen. Wir  von der glp unterstützen einen moderaten Ausbau des Schwimmunterrichts, wobei  eine \nfinanzielle Beteiligung der Eltern aus unserer Sicht prüfenswert wäre. Vor allem, wenn ein Teil der \n\nLektionen fakultativ  wäre. Wir erwarten aber, dass – zumindest teilweise – die im Hirzi vorhandene \nInfrastruktur genutzt wird, wie das der Motionär bereits erwähnt hat.  \nIn der Antwort des Gemeinderats wird auf schwierige Planung wegen Wetterabhängigkeit verwiesen \nund damit die ausschliessliche Nutzung des Hallenbads in Bolligen begründet. So häufig gibt es bei \nuns nicht Gewitter, welche die Nutzung des Bassins gefährlich machen würden. Regen ist aber kein \nProblem. Die Sommerschwimmkurse im Hirzi, ab Vor-Kindergartenalter, werden auch bei \nströmendem Regen durchgeführt. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Wenn das mit 4-jährigen \nKindern geht, geht das auch mit 9- bis  10-jährigen Schülerinnen und Schülern. Ausserdem kann \nman auch bei schlechtem Wetter  ins Wasser fallen und hätte dann diese Erfahrung auch schon \ngemacht. Ein positiver Nebeneffekt wäre, dass die Kinder, die mit ihrer Familie  noch nie dort \ngewesen wären, das Hirzi auch mal kennenlernen könnten und es vielleicht auch in Zukunft privat \nnutzen würden. Die  glp-Fraktion bittet euch, liebe Ratsskolleginnen und Ratskollegen, der \nErheblichkeitserklärung zuzustimmen und den Gemeinderat und die Schulen von Zollikofen, das \nHirzi in die Planung des Schwimmunterrichts miteinzubeziehen.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Gerade als erstes möchte ich kurz einen Rückblick machen auf die GGR-\nSitzung, als ich den Antrag gestellt habe, dass man die Kinder im Hirzi schwimmen lässt und nicht \nins Hallenbad fährt. Damals war die Äusserung, dass das doch nicht gehe, wenn es einmal regnet \noder so – schön, dass das jetzt anders betrachtet  wird; das Hirzi ist eine valable Option. Wenn man \nschon das Hirzi saniert, dann soll man das auch brauchen.  \nZum Geschäft an sich: Ich möchte ein paar Sachen zitieren aus dem Dokument: Der Wasser-\nSicherheits-Check muss von allen Schülerinnen und Schülern bis spätestens Ende der vierten \nKlasse absolviert werden. Weiter: Die Eltern werden informiert, wenn das betroffene Kind den \nCheck nicht bestanden hätte. Und – diese Lücke müsste spätestens bis Ende sechstes Schuljahr \ngeschlossen werden. Das steht auch, z. B. beim Kurs der Schwimmschule oder bei den Kursen des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 65 \n\n \n\n  \n\n \n\nfreiwilligen Schulsports. Also, die Vorgabe des Kantons gibt es dort. Der Kanton sagt ganz klar was \npassiert, wenn der Check bis zur vierten Klasse nicht bestanden  wird.  \nIch habe noch ein paar andere Schulen gefragt, ebenfalls Lehrpersonen, wie sie das jeweils \nhandhaben. Sie sagen ganz klar, mit Kindern bis  zur zweiten Klasse gehen sie nicht schwimmen. \nEinfach rein von der Selbstständigkeit her in diesem Alter.  \nIm Rahmen des freiwilligen Schulsports besteht die Möglichkeit, dass man auch das einfordert, was \nauch nötig ist. Man kann nicht einfach alles an die Schule abschieben. Sondern – wenn man ein \nKind auf die Welt stellt, muss man sich auch bewusst sein, eine Eigenleistung muss da sein. Und – \ndass man ein Kind für nicht viel Geld in den freiwilligen Schulsport schickt oder auch in einen \nSchwimmkurs, je nach Budget, das müsste eigentlich möglich sein, das gehört zum \nErziehungsauftrag der Eltern und nicht auch noch zur Schule.  \nVon dem her sehe ich da keinen Bedarf. Die Vorgaben an die Schulen sind gegeben, das erfüllt \neigentlich die Motion. Deshalb wird die SVP die Motion ablehnen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion erachtet den Schwimmunterricht als wertvoll. Die Sicher-\nheit kann zudem dank dem Wasser-Sicherheits-Check (WSC) erhöht werden.  \nIn der Antwort des Gemeinderats ist jedoch zu wenig begründet, warum die Motion erheblich erklärt \nwerden sollte. Die Minimalanforderungen des Lehrplans 21 betreffend Lektionen werden erfüllt. \nEbenso ist eine Korrelation zwischen Anzahl Schwimmlektionen und der Durchfallquote beim Was-\nser-Sicherheits-Check im Gemeindevergleich nicht erkennbar. Die Durchfallquote hängt wohl noch \nvon anderen gemeindespezifischen Gegebenheiten ab. Unbekannt sind ausserdem die Kosten ei-\nnes allfälligen Zusatzangebots. Die Kosten sind auch im Bildungsbereich zu priorisieren. Darum ist \neine Kostenschätzung ein zentrales Element, um das Anliegen umfassend und objektiv zu beurtei-\nlen. Es wird ausserdem auf die Zuständigkeit der Bildungskommission und der Schulleitungen hin-\ngewiesen. Der richtige Weg wäre deshalb wohl eher, dass die zuständigen Stellen ein entsprechen-\ndes Geschäft vorbereiten und dieses dann gemäss der Finanzkompetenz dem zuständigen Gremi-\num zur Entscheidung vorgelegt wird. Hier einen Blankocheck im Voraus vom Parlament auszuer-\nstellen, ist darum wenig zielführend. Die FDP-Fraktion wird diese Motion nicht erheblich erklären.   \n \nMarceline Stettler (GFL): Zollikofen stellt insgesamt sechs Lektionen für den Wasser-Sicherheits-\nCheck zur Verfügung und erfüllt somit die Minimalanforderungen. Schülerinnen und Schüler, welche \nden Test in der vierten Klasse nicht bestehen, haben dann ein Jahr später nochmals eine Chance. \nSoweit so gut, habe ich gedacht, als ich das zum ersten Mal durchgelesen habe. Als ich aber den \nGemeindevergleich angeschaut habe, dachte ich zuerst, ich schaue nicht richtig oder ich begreife \nes nicht – eine Bandbreite von 4 - 50 Lektionen, es ist ein bisschen alles vertreten. Aber, ganz klar, \nZollikofen fällt völlig hinten ab. Ich war mir dem so gar nicht bewusst. Das kann ja nicht sein, habe \nich gedacht. Kinder aus Ittigen und Münchenbuchsee z. B., 39 Lektionen, Kinder aus Zollikofen, \nsechs Lektionen – aber – können sollten sie dann eigentlich schlussendlich dasselbe. Ich meine, wir \nhaben sicher intelligente Kinder in Zollikofen, schliesslich sind es ja auch unsere Kinder. Aber, über-\ntreiben wollen wir es dann doch nicht. Zugegeben, wenn wir das Beispiel Köniz nehmen mit 20 Lek-\ntionen und dann fallen gleich viele Kinder durch wie in Zollikofen mit nur sechs Lektionen habe ich \nwiederum gedacht, haben in diesem Geschäft wirklich alle Zahlen den Check korrekt bestanden \noder nicht? Das ist ja egal. Es ist eine Richtlinienmotion und wir haben gefunden, es ist an der Zeit. \nGut, dass man das anschaut, dass man eine Erweiterung, eine Ergänzung, wie auch immer, prüft.  \nZwei Punkte sind uns noch wichtig: Auch wir sind der Meinung, dass man das Hirzi einbeziehen \nsoll. Vielleicht nicht gerade alles, aber, was möglich ist. Und die Kinder könnten dahin allenfalls \nauch selber gehen/fahren. Ich weiss, es ist ein bisschen umständlich, die Kinder in Busse zu ver-\nfrachten und nach Bolligen zu fahren. Vielleicht könnten wir wirklich mit dem Hirzi eine gute Zusatz-\nlösung finden und, aus unserer Sicht, sollten die Eltern auch ins Boot geholt werden. Weil, wie be-\nreits gesagt wurde, eigentlich die Eltern dafür verantwortlich sind.  \nIn dem Sinne danken wir für die Vorlage und werden dieser zustimmen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Gerne möchte die BDP noch ein paar persönliche Gedanken und Worte \nan den Rat und insbesondere an das Departement Bildung richten, in der Hoffnung, dass diese in \nder Umsetzung der Motion berücksichtigt werden. \nWir streiten es nicht ab, dass wir in Zollikofen vielleicht etwas mehr für die Vorbereitung auf den \nobligatorischen Wasser-Sicherheits-Check machen dürften. Und eigentlich haben wir ja mit dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. April 2021 Seite 66 \n\n \n\n  \n\n \n\nHirzi gute Voraussetzungen dazu. Jedoch ist bei der Ausgestaltung dieses Schwimmunterrichts \ndarauf zu achten, dass wir die Schule nicht überstrapazieren.  \nAls Vater eines Schülers stelle ich etwas konsterniert fest, dass nach meinem Empfinden immer \nmehr Aufträge an die Schule dazu führen, dass die Hauptfächer darunter leiden. Zwei kleine Bei-\nspiele: Das Niveau der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksweise in Deutsch, auch bei Kindern \nmit deutscher Muttersprache, empfinde ich als bedenklich. Der Rechtschreibung wird immer weni-\nger Bedeutung beigemessen. Als ich die Lehrerin meines Sohnes darauf angesprochen habe, hat \nsie mir geantwortet: Ja, das habe nicht mehr so grosse Bedeutung heute, denn es gäbe in den \nTextprogrammen ja die automatische Rechtschreibekorrektur. \nEin anderes Beispiel ist, dass kürzlich in der Klasse meines Sohnes 2 x 2 Lektionen für den Besuch \nvon zwei non-binären Personen eingesetzt wurden, um ihnen ausführlich das Thema nichtbinäre \nGeschlechtsidentität vorzustellen.  \nBeim Ausbau des Schulschwimmens würden deshalb unbedingt fakultativen Unterreicht oder den \nfreiwilligen Schulsport bevorzugen. Die Abdeckung über den obligatorischen Schulsport bringt ein-\nfach ein Defizit in einem anderen Sportbereich. Zudem finden wir auch, dass ein ausgebautes \nSchulschwimmen die Eltern nicht von der Eigenverantwortung, ihrem Kind das Schwimmen beizu-\nbringen, entbinden soll. Ein Familienbesuch im Hirzi fördert nicht nur die Schwimmfähigkeit der Kin-\nder, sondern auch die Integration und den Zusammenhalt in unserer Dorfgemeinschaft. \nDie BDP stimmt der Erheblicherklärung zu, jedoch mit dem ausdrücklichen Wunsch, dass der \nSchwimmunterricht soweit wie möglich im Hirzi und ausserhalb des obligatorischen Sportunterrichts \ndurchgeführt wird.  \n \nBeschluss (23 Stimmen für die Erheblicherklärung, 15 dagegen) \nDie Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan 21 \nbzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen" wird erheblich erklärt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n19 \n\nGeschäftsnummer \n1554 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Zu den parlamentarischen Eingängen. Es sind \nzwei eingereicht worden.  \n\n− Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mobilfunk-Antennen in \nZollikofen: Wo stehen 5G-Antennen und wie wurden sie bewilligt?"  \n\n− Einfache Anfrage Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bauarbeiten – Fern-\nwärme an der Wahlackerstrasse: Ist die Schulwegsicherheit gewährleistet?"  \n\n \nWir sind am Schluss der Sitzung, sie war sehr kurz und coronakonform. Bitte schickt eure gehalte-\nnen Voten per E-Mail an die Protokollführerin, der Einfachheit halber.  \nDie nächste Sitzung findet statt am 26. Mai 2021, 19.30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n \n\n\n