text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 1 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nBotschaft \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n\n \n \nVoranschlag 2013 \n \nEinleitung \n \nDer Grosse Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag der Laufenden Rechnung für das \nJahr 2013 zur Genehmigung. Zusätzlich legt er Ihnen das Investitionsbudget für das Jahr 2013 \nzur Kenntnisnahme vor. \n\nIn dieser Botschaft ist eine Kurzfassung des Zahlenmaterials enthalten. Falls Sie sich ausführli-\ncher mit den Budgetzahlen befassen wollen, steht Ihnen ein detaillierter Voranschlag zur Verfü-\ngung. Dieser kann bei der Finanzverwaltung, Wahlackerstrasse 25, Tel. 031 910 91 52 oder per \nE-Mail (info@zollikofen.ch) kostenlos bezogen werden. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Voranschlag 2013 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2012 und \nder Jahresrechnung 2011): \n \n\n \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n\n2013 2012 2011\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 45'220               44'032               45'816               \nErtrag 44'169               43'341               47'523               \nBruttoergebnis -1'051                -691                   1'707                 \nZusätzliche Abschreibungen -                     -                     1'707                 \nSaldo -1'051                -691                   -                     \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 10'085               6'992                 7'655                 \nEinnahmen 604                    631                    6'489                 \nNettoinvestitionen 9'481                 6'361                 1'166                 \n  (Nettoinvestitionen Steuerhaushalt) 6'695                 4'170                 1'111                 \n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -1'051                -691                   -                     \nAbschreibungen 4'314                 3'339                 3'242                 \nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -3'370                -2'168                5'251                 \nSelbstfinanzierung -107                   480                    8'493                 \nNettoinvestitionen 9'481                 6'361                 1'166                 \nFinanzierungssaldo -9'588                -5'881                7'327                 \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad -1% 8% 728%\n\n - nur Steuerhaushalt 12% 19% 269%\n\nSteueranlage 1.40                   1.40 1.40\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\n\nHundetaxe Fr. 100.00 Fr. 100.00 Fr. 100.00\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 2 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nDer Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung sieht im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 45'220'370.00 \nTotal Ertrag Fr. 44'169'330.00 \nAufwandüberschuss Fr. 1'051'040.00 \n \nSteueranlage: unverändert 1,40  \nLiegenschaftssteuer: unverändert 1,0 ‰  \nHundetaxe: unverändert Fr. 100.00  \n\n \n \nWas bringt der Voranschlag 2013? \n \n• Gewährleisten der bisherigen gemeindeeigenen Dienstleistungen \n\n• Einbussen beim Steuerertrag infolge kantonaler Steuergesetzrevision 2011/12, was auch \nmit einer Minderbelastung für die Steuerpflichten einhergeht \n\n• Beibehaltung der bisherigen kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten \n\n• Ungenügende Selbstfinanzierung infolge der geplanten Investitionen (Details siehe Seite 8) \nsowie der defizitären Laufenden Rechnung; dennoch kein Anwachsen der Verschuldung in-\nfolge vorhandener Mittel (unter anderem durch Verkaufserlös Kabelnetz und gute Rech-\nnungsabschlüsse Vorjahre) \n\n• Für die Abwasserentsorgungsgebühren gilt ab 2013 die neue Tarifstruktur mit neuer Auftei-\nlung von Grund- und Verbrauchsgebühr sowie neuer Regenwassergebühr. Insgesamt wird \njedoch der Gebührenertrag auf dem bisherigen Niveau belassen \n\n• Die übrigen Gebühren der Ver- und Entsorgung bleiben unverändert \n \n\nDer bereinigte Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von 43,8 Mio. Franken entspricht einer \nZunahme um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresbudget. Der bereinigte Ertrag nimmt um 2,5 % \nzu, auf 42,8 Mio. Franken. \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2013 fällt defizitär aus. Dieses Ergebnis war bereits aus den \nPlanergebnissen des Vorjahres absehbar. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch weniger hoch \naus, als noch in der Vorjahres-Finanzplanung angenommen wurde. Diese Besserstellung ist im \nWesentlichen auf den Minderaufwand des Lastenausgleiches Lehrergehaltskosten und dem \nZuwachs beim Steuerertrag zu verdanken. Die guten Rechnungsabschlüsse 2009 bis 2011 ha-\nben ausserdem die künftigen Aufwände für die Schuldzinsen und Abschreibungen positiv beein-\nflusst. Aus diesen Gründen konnte – entgegen der Vorjahres-Finanzplanung – von einer Steu-\nererhöhung abgesehen werden. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit � gegen � Stimmen, bei � Enthaltungen (anwesende Rats-\nmitglieder: �, Vorsitz stimmt nicht mit) dem Voranschlag 2013 mit einer gleich bleibenden Steu-\neranlage von 1,40 Einheiten zugestimmt. \n \n \nFinanzpolitische Grundlagen \n \n\nDemnach soll in einer weiteren Phase die Verschuldung durch die anstehenden Investitionsvor-\nhaben nicht allzu stark erhöht werden müssen. Das Budgetjahr 2013 ist stark mit Unsicherhei-\nten in Bezug auf den Steuerertrag (Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2011/12) sowie \ndurch das Inkrafttreten des revidierten kantonalen Finanz- und Lastenausgleiches (FILAG 2012) \nbehaftet. Vor diesem Hintergrund war die Erstellung des Voranschlages 2013 erneut zusätzli-\nchen Schwierigkeiten unterworfen. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 3 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nDie Einwohnergemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, \nwelche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjäh-\nrigen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich. Dem \nVergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese Aussagen be-\nziehen sich auf die Vergangenheit und somit zur finanziellen Ausgangslage. Sie dürfen nicht \ngleichgesetzt werden mit der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes, welche ein schlech-\nteres Resultat prognostiziert. \n\nDie Laufende Rechnung für dieses Jahr (2012) wird, gestützt auf die im Oktober 2012 vorgele-\ngenen Daten, um etwa � Mio. Franken besser/schlechter abschliessen als budgetiert. Das \nRechnungsergebnis pro 2012 dürfte demnach einen Ertrags/Aufwandüberschuss von brutto \netwa � Mio. Franken ausweisen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte dürfte sich der \neffektive Rechnungsabschluss gegenüber der Prognose nochmals verbessern. Die Hauptursa-\nchen für die Besser-/Schlechterstellung liegen insbesondere �. \n \n \nErläuterungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen \n \nAllgemeine Verwaltung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr. 3'932'090.00 Fr. 541'570.00 Fr. 3'390'520.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 3'902'330.00 Fr. 600'590.00 Fr. 3'301'740.00 \n\nFür die Berechnungen der Personalbesoldungen wurde keine generelle Teuerungszulage, je-\ndoch für individuelle Besoldungserhöhungen 1,3 % aufgerechnet. Der Nettoaufwand erhöht sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget um 2,7 % und ist vor allem auf die höheren Entschädigungen \n(inkl. Sozial- und Personalversicherungsbeiträge) für die Exekutive und die angepassten Sit-\nzungsgelder zurückzuführen.  \n\nKünftig entfallen die Mietzinseinnahmen der Hauswarts Wohnung im Verwaltungsgebäude \n(Aufhebung der Wohnung im Zuge der Gebäudesanierung). \n \n \nÖffentliche Sicherheit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr.   994'330.00 Fr. 718'580.00 Fr. 275'750.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 1'106'690.00 Fr. 867'7440.00 Fr. 238'950.00 \n\nInnerhalb der "Öffentlichen Sicherheit" fallen der Gemeinde auch die Kosten (netto \nFr. 136'910.00; bisher Fr. 142'720.00) der Aufgabenerledigung gemäss kantonalem Polizeige-\nsetz an.  \n\nDer Nettoaufwand (vor Entnahme aus der Spezialfinanzierung) für die Feuerwehr beträgt \nFr. 9'920.00 (Vorjahr: Fr. 99'540.00); diese Verbesserung ist vor allem auf die reduzierten Ab-\nschreibungen sowie tieferen Kosten für Materialanschaffungen sowie die Alarmie-\nrung/Mobilisierung von Einsatzkräften zurückzuführen. \n\nDie Aufwendungen für den Zivilschutz betragen netto Fr. 167'030.00 (Vorjahr Fr. 187'960.00). \nDie Zivilschutzorganisation wird mit Wirkung ab 1. Januar 2013 in die ZSO Bern plus integriert. \n\nHöhere Kosten fallen dagegen voraussichtlich beim Gemeindeführungsorgan an; auch hier wird \neine Zusammenarbeit mit der Stadt Bern geprüft. \n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 4 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nBildung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr. 6'386'150.00 Fr. 704'430.00 Fr. 5'681'720.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 6'927'750.00 Fr. 646'580.00 Fr. 6'281'170.00 \n\nDie Abnahme des Nettoaufwandes ist vor allem mit den Minderaufwendungen beim Lastenaus-\ngleich Lehrergehaltskosten und bei den Schulliegenschaften zu begründen.  \n\nDie Gemeindeanteile am Lastenausgleich der Besoldungskosten für die Lehrkräfte betragen \n2,61 Mio. Franken (Vorjahr: 3,16 Mio. Franken). Seit 1. August 2012 ist die neue Finanzierung \nVolksschule (NFV) in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt ist der bisherige Schlüssel für die Verteilung \ndes Gemeindeanteils (50 % nach Einwohner, 30 % nach Schüler- beziehungsweise 20 % nach \nKlassenzahl) abgelöst. Beibehalten wird der grundsätzliche Kostenteiler zwischen Kanton \n(70 %) und Gesamtheit der Gemeinden (30 %). Das neue System geht von den effektiv in der \nGemeinde anfallenden (pauschalierten) Gehaltskosten aus und wird mit einem abgestuften \nSchülerbeitrag (je nach Schullasten und Sozialstruktur der Gemeinde) reduziert. Die optimale \nSchul- und Klassenorganisation wirkt sich hier kostensenkend aus. Andererseits sind die \nSchulgelder für den auswärtigen Schulbesuch (vor allem Gymnasialer Unterricht GU9) gestie-\ngen. \n\nDie übrigen Aufwände für Lehrmittel, Schulmaterial, Informatik, Schulgeräte, Exkursionen und \nSchulreisen bewegen sich im Rahmen der Vorjahre.  \n\nDie ungedeckten Kosten (Anteil Gemeinde Zollikofen) für die Musikschule betragen rund \nFr. 250'000.00 und haben sich gegenüber dem Vorjahresbudget leicht reduziert. \n\nAus der Vermietung der Schullokalitäten im Schulhaus Geisshubel für das 10. Schuljahr fliesst \njährlich ein wiederkehrender Mietzins (inklusive Nebenkosten) von etwa Fr. 120'000.00 in die \nGemeindekasse. \n\nDer bauliche Unterhalt bei den Schulliegenschaften im Gesamtbetrag von Fr. 272'510.00 wird \ngegenüber dem Vorjahr um 9,3 % reduziert (- Fr. 27'840.00). Grössere Unterhaltsarbeiten ste-\nhen beim Kindergarten Kläyhof I (Ersatz Gasheizung) sowie im Schulhaus Geisshubel (Sanie-\nrung Bodenbelag und Montage Schallschutzdecke in einem Klassenzimmer) an. \n\nDer Minderaufwand bei der Tagesschule (netto - Fr. 10'7000.00) ist insbesondere durch die \nhöheren Rückerstattungen (Elternbeiträge und Kantonsbeiträge) begründet. \n\nSeit August 2010 betreibt die Gemeinde Zollikofen im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes \nSchulsozialarbeit. Im Voranschlag sind Kosten von netto rund Fr. 87'200.00 enthalten. Ab \nkommendem Jahr beteiligt sich der Kanton teilweise an den Kosten für die Gehaltskosten der \nSchulsozialarbeit. \n \n \nKultur und Freizeit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr. 1'711'950.00 Fr.   767'970.00 Fr. 943'980.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 1'044'240.00 Fr.     96'570.00 Fr. 947'670.00 \n\nDer stark ansteigende Aufwand und Ertrag sind mit den erstmaligen Vergünstigungen der \nAbonnementsgebühr für die Antennen- und Kabelanlage verbunden. Die Abonnementsgebühr \nwird für die ehemaligen Signalbezüger der Gemeinde direkt an die EBL Telecom AG verbilligt. \nDie entsprechenden Kosten werden der Spezialfinanzierung entnommen, welche aus dem da-\nmaligen Verkaufserlös gebildet wurde, und belasten die Gemeinderechnung somit nicht. \n\nDie von der Gemeinde geleisteten Beiträge an die vier kulturellen Institutionen der Stadt Bern \nberechnen sich nach dem Subventionsvertrag der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (Teilkon-\nferenz Kultur) und betragen Fr. 278'320.00.  \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 5 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nIm Übrigen werden ebenfalls kleinere Beiträge an verschiedene Vereine und kulturelle Instituti-\nonen der Gemeinde geleistet. Zudem soll ein Kulturaustausch mit der Schwestergemeinde \nNeudörfl (Burgenland, Österreich) stattfinden (Kosten Fr. 20'000.00). \n\nSeit 1. April 2011 zeichnet die neue Trägerschaft für den Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld \nverantwortlich. Die Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee stellen der Trägerschaft auch \nfür das dritte Betriebsjahr einen reduzierten Beitrag von insgesamt Fr. 530'000.00 (Vorjahre: \nFr. 550'000.00) zur Verfügung; für Zollikofen beträgt der Anteil gemäss Kostenschlüssel \nFr. 239'600.00. \n\nDer Betrieb des Freizeithauses Meielen bleibt dank der regen Benützung für die Gemeinde kos-\ntenneutral. \n \n \nGesundheit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr. 123'810.00 Fr. 2'100.00 Fr. 121'710.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 133'790.00 Fr. 2'000.00 Fr. 131'790.00 \n\nFür die Gesundheitsförderung werden im Rahmen des Leitbildes "ZOLLI-XUNG+ZWÄG" \nFr. 56'450.00 (Vorjahr: Fr. 48'970.00) zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich vor allem \num die Kosten für die Unterstützung des Familien-Treffs und für das Projekt "be@midnight" \n(offene Turnhallen) sowie für die Überarbeitung des Ratgebers "Chummerzhilf" \n\nDie Gesamtaufwendungen für den Schulgesundheitsdienst (Schularzt und -zahnarzt) betragen \ninsgesamt Fr. 59'640.00 (Vorjahr: Fr. 57'080.00). \n \n \nSoziale Wohlfahrt \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 14'403'740.00 Fr. 7'499'580.00 Fr. 6'904'160.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 14'624'310.00 Fr. 8'035'630.00 Fr. 6'588'680.00 \n\nDie Beiträge für die Lastenverteilungen "Sozialversicherungen (Ergänzungsleistungen und Fa-\nmilienzulage)" erhöhen sich um 4,0 % (Mehrkosten von Fr. 84'000.00).  \n\nDer Gemeindebeitrag für die Angebote "Kindertagesstätte" und "Vermittlung von Tageseltern" \nbeträgt Fr. 664'600.00 (Vorjahr: Fr. 543'900.00). Diese Kosten erhöhen sich infolge voller Ent-\nrichtung des Mietzinses an die Gemeinde sowie infolge höheren Gehaltskosten bei der Kinder-\ntagesstätte. Seit 1. Januar 2012 haben die Gemeinden im Bereich der familienergänzenden \nKinderbetreuungsangebote einen Selbstbehalt von 20 % zu tragen, was rund Fr. 151'000.00 \nausmacht; die restlichen Kosten können weiterhin dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt \nwerden. Andererseits erhält die Gemeinde im Rahmen des Finanzausgleiches neu einen sozio-\ndemografischen Zuschuss von rund Fr.159'000.00, welcher die Mehrbelastung abfedern soll. \n\nFür die Jugendarbeit (inklusive Jugendcafé) wird dem "Verein Offene Jugendarbeit" ein Ge-\nmeindebeitrag von Fr. 215'000.00 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zugesichert. Nach \nAbzug eines 20prozentigen Selbstbehaltes können die Restkosten ebenfalls dem Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe zugeführt werden. \n\nDie Nettokosten für die wirtschaftliche Hilfe von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern \nbelaufen sich auf rund 1,9 Mio. Franken und nehmen um rund 30 % zu. Die Minderkosten sind \nmit der Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu begründen (vor allem Voll-\nzugskosten für stationäre und ambulante Massnahmen). Die verbleibenden Nettokosten für die \nwirtschaftliche Hilfe können dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden. \n\nDer Gemeindeanteil am Lastenausgleich Sozialhilfe erfährt eine Zunahme von 14 % \n(+ 0,61 Mio. Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget. Die Mehrkosten sind auf die gestiege-\nne Einwohnerzahl sowie auf die höheren Gesamtkosten zurückzuführen. Im Jahr 2013 sind \nletztmals Kosten (aus dem Jahr 2012) für den Kindes- und Erwachsenenschutz zu bezahlen, \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 6 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nausmachend rund Fr. 700'000.00. Damit diese nachschüssige Abrechnung auf zwei Rech-\nnungsjahre verteilt werden kann, wird im Jahr 2012 eine Rückstellung im Umfang von \nFr. 350'000.00 gebildet, welche das Budgetjahr 2013 dementsprechend entlastet. \n\nDie Gemeinde engagiert sich weiterhin finanziell bei folgenden Projekten: KARIBU-Treffpunkt \n(Interkultureller Frauentreff, Fr. 22'000.00) sowie Aktion für Lehrstellen und Praktikumsplätze \nALP Grauholz (Fr. 25'000.00). \n\nDie Kosten für regionale Arbeits- und Einsatzprogramme und Stellenvermittlungen von \nFr. 14'600.00 werden aus dem Fonds für Arbeitsbeschaffung finanziert.  \n \n \nVerkehr \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr. 3'423'250.00 Fr. 623'000.00 Fr. 2'800'250.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 3'434'690.00 Fr. 621'090.00 Fr. 2'813'600.00 \n\nFür den baulichen und betrieblichen Unterhalt des Gemeindestrassennetzes sind netto \n1,40 Mio. Franken budgetiert.  \n\nDie Beiträge an die ungedeckten Kosten beim öffentlichen Verkehr belaufen sich auf \nFr. 1'386'040.00 (Vorjahr: Fr. 1'372'120.00). \n\nDie Gemeinde stellt der Bevölkerung weiterhin acht "Tageskarten Gemeinden" (unpersönliches \nGeneralabonnement) zur Verfügung. Die Transportunternehmungen haben eine weitere Preis-\nerhöhung in Aussicht gestellt. Der Verkaufspreis soll jedoch bei Fr. 38.00 pro Tageskarte blei-\nben. \n \n \nUmwelt und Raumordnung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2013 Fr. 8'141'800.00 Fr. 7'833'710.00 Fr. 308'090.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 7'691'900.00 Fr. 7'317'050.00 Fr. 374'850.00 \n\nDie in dieser Abteilung enthaltenen Betriebe (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsor-\ngung) werden nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und müssen finanziell selbst tragend \nsein. Die Ertrags- oder Aufwandüberschüsse werden über die vorhandenen Spezialfinanzierun-\ngen ausgeglichen und beeinflussen das Budgetergebnis nicht. \n\nDer Wasserbezugspreis für die Aktionäre des Wasserverbundes Region Bern wird um 2 % an-\ngehoben. Der Aufwandüberschuss der Wasserversorgung beträgt bei unveränderten Wasser-\ngebühren Fr. 264'590.00 (Vorjahr: Fr. 223'730.00). Durch die vorhandene Reserve (Spezialfi-\nnanzierung Rechnungsausgleich) kann der Aufwandüberschuss aufgefangen werden. \n\nDer Aufwandüberschuss der Abwasserentsorgung beträgt Fr. 583'990.00 (Vorjahr: \nFr. 696'350.00). Für die Bemessung der Abwasserentsorgungsgebühren wird auf eine neue \nrechtliche Grundlage abgestellt (neue Tarifstruktur); die gesamten Einnahmen aus den Benüt-\nzungsgebühren bleiben für das Jahr 2013 insgesamt auf heutigem Niveau. Mit der vorhandenen \nReserve (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) soll der Aufwandüberschuss letztmals in \ndieser Höhe aufgefangen werden. \n\nDer Aufwandüberschuss der Abfallentsorgung beträgt bei gleichbleibenden Gebührenansätzen \nFr. 34'440.00 (Vorjahr: Fr. 50'320.00) und wird der entsprechenden Spezialfinanzierung ent-\nnommen. \n \n \nVolkswirtschaft \n   Aufwand Ertrag Nettoertrag \n \nVoranschlag 2013 Fr. 540'790.00 Fr. 984'350.00 Fr. 443'560.00 \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 7 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nVoranschlag 2012 Fr. 544'690.00 Fr. 985'260.00 Fr. 440'570.00 \n\nDie Rückvergütung der BKW Energie AG für die Stromabgabe auf dem Gemeindegebiet beträgt \nunverändert Fr. 452'000.00. \n\nBei der Gasversorgung wird der Aufwandüberschuss (Fr. 500'250.00) der vorhandenen Spezial-\nfinanzierung entnommen. Der Aufwandüberschuss entsteht durch die seit 1. Januar 2012 ver-\nstärkte kommunale Tarifsenkung für die Gasbezüger. \n\n \n \nFinanzen und Steuern \n   Aufwand Ertrag Nettoertrag \n \nVoranschlag 2013 Fr. 5'562'460.00 Fr. 24'494'040.00 Fr. 18'931'580.00 \nVoranschlag 2012 Fr. 4'621'580.00 Fr. 24'168'400.00 Fr. 19'546'820.00 \n\nDie ordentlichen Steuererträge werden mit 20,85 Mio. Franken (Vorjahr: 20,49 Mio. Franken) \nbudgetiert. Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen verzeichnen eine \nZunahme von 0,76 Mio. Franken. Hingegen ist bei den juristischen Personen (Firmen, etc.) ein \nRückgang von 0,32 Mio. Franken zu verzeichnen.  \n\nDie Berechnung der Steuern basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1,40 Einheiten.  \n\nDer Ansatz für die Berechnung der Liegenschaftssteuern bleibt unverändert auf 1,0 ‰ der amt-\nlichen Werte.  \n\nBei den Zinsen ist erstmals ein Nettoertrag (Fr. 52'810.00) zu verzeichnen. Für mittel- und lang-\nfristige Schulden fallen keine Passivzinsen an, weil sämtliche externen Schulden in den letzten \nJahren zurück bezahlt worden sind. Die verbleibenden Aufwendungen betreffen nebst den Ver-\ngütungszinsen bei den Steuern vor allem die Verzinsung der internen Schulden (Spezialfinan-\nzierungen). \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat zum einen in den bernischen Finanzausgleich Beiträge für den \nAbbau der finanziellen Unterschiede zwischen armen und reichen bernischen Gemeinden zu \nleisten (1,1 Mio. Franken). Zum andern fallen Kosten für den Lastenausgleich Aufgabenteilung \nvon 1,73 Mio. Franken an. Bei diesem Lastenausgleich handelt es sich um Aufgabenverschie-\nbungen weg von den Gemeinden hin zum Kanton; die Kantonalisierung des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzes verursacht Mehrkosten von rund 0,7 Mio. Franken. Um die Aufwendungen \nfür den neu eingeführten Selbstbehalt bei den familienergänzenden Kinderbetreuungsangebo-\nten abzufedern erhalten die Gemeinden einen soziodemografischen Zuschuss (Fr. 159'000.00). \n\nDie Abschreibungen zu Lasten des steuerfinanzierten Haushaltes von 1,75 Mio. Franken wer-\nden auf den voraussichtlichen Buchwerten per Ende Rechnungsjahr berechnet. Die harmoni-\nsierten Abschreibungen fallen höher aus, was auf die vermehrte Investitionstätigkeit zurück zu \nführen ist. Ohne die Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen in den Vorjahren würden nun \ndie überdurchschnittlichen Nettoinvestitionen im Budgetjahr zu einem noch stärker ausfallenden \nMehraufwand führen. \n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 8 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n \nDie Investitionsabsichten für das kommende Jahr sind im Investitionsbudget festgehalten. Für \ndiese Investitionen liegen zum Teil bereits rechtskräftige Kreditbewilligungen vor. Andere Pro-\njekte sind noch nicht beschlossen und lediglich als Kostenschätzung im Investitionsbudget be-\nrücksichtigt. Alle im Investitionsbudget enthaltenen Projekte, die noch nicht bewilligt sind (mit \n* gekennzeichnet), werden entsprechend der Kreditkompetenz dem Gemeinderat, dem Gros-\nsen Gemeinderat oder den Stimmberechtigten als separate Vorlagen zur Beschlussfassung \nunterbreitet. Im steuerfinanzierten Investitionsbetrag von 6,69 Mio. Franken (Vorjahr \n4,17 Mio. Franken) sind folgende grössere Vorhaben enthalten: \n\n– Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 3,05 Mio. Franken \n– Sanierung Gemeindeverwaltung 2,00 Mio. Franken \n– Investitionskostenbeitrag Sanierung Sportzentrum Hirzenfeld 0,48 Mio. Franken \n– Anschluss Schulliegenschaften am Wärmeverbund 0,32 Mio. Franken \n– Sanierung Schulhausstrasse 0,25 Mio. Franken \n– Sanierung Parkstrasse 0,15 Mio. Franken \n\nBei den selbsttragend geführten Betrieben sind Nettoinvestitionen von 2,8 Mio. Franken budge-\ntiert. Die Kapitalfolgekosten der Investitionen Betriebe (Wasser, Abwasser) werden den Spezial-\nfinanzierungen belastet. \n \n \nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit � Ja gegen � Nein, bei � Ent-\nhaltungen (anwesende Ratsmitglieder: �, Vorsitz stimmt nicht mit) zu  \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \n1. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2013 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2013 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n\n \n \nZollikofen, 17. Oktober 2012 \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n \n \n   Hans Peter Baumann Roland Gatschet \n   Präsident Sekretär \nAnhang \n- Übersicht Laufende Rechnung \n- Übersicht Investitionsrechnung \n- Grafik „Artengliederung“ \n- Diagramme Bruttoaufwand, -ertrag und Nettoaufwand nach Funktionen \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 9 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 10 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 11 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 12 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\120910\\budget_2013.bot.docx Seite 13 von 13 \n01.10.2012 15:41 \n\n \n\n \n\n\n


GGRA Einführung Ferienbetreuung.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n30.08.2023 7 0 3076 02.06.01 \n\n \n \nEinführung Ferienbetreuung, Genehmigung Verpflichtungskredit und \nÄnderung Bildungsreglement \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 19. Mai 2021 hat ein Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsange-\nbot während den Schulferien in Zollikofen» mit total 799 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Initia-\ntivtext lautet wie folgt: «In Zollikofen wird ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder während \nden Schulferien (mindestens 5 Wochen pro Jahr) angeboten.» \n \nDer Gemeinderat erklärte die Gemeindeinitiative am 28. Juni 2021 für gültig und beauftragte das De-\npartement Bildung mit der Weiterbehandlung der Initiative. Am 27. April 2022 nahm der Grosse Ge-\nmeinderat die Gemeindeinitiative an und erteilte damit den Auftrag zur Umsetzung der Initiative. \n \nAuf der Basis der von den vorberatenden Gremien bereits festgelegten Vorgaben haben das Departe-\nment und die Abteilungsleitung Bildung zusammen mit der Leitung Tagesschule das Konzept Ferien-\nbetreuung erarbeitet. \n \nDie konkrete Ausgestaltung des neuen Angebots geht aus dem Konzept «Ferienbetreuung» hervor. \nDie Genehmigung dieses Konzepts erfolgte durch den Gemeinderat zusammen mit den nötigen Ver-\nordnungsänderungen, je unter Vorbehalt der Annahme des vorliegenden Geschäfts durch den Grossen \nGemeinderat. \n \nMit dem vorliegenden Geschäft werden die benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt und die Ände-\nrung (Ergänzung) der Rechtsgrundlagen (Bildungsreglement) vorgenommen. \n \n \nÄnderung Bildungsreglement \n \nDer Grundsatzentscheid betreffend Übernahme der freiwilligen und selbstgewählten Gemeindeaufgabe \ninkl. Erhebung von «Elternbeiträgen» wird im Bildungsreglement verankert. Alle grundlegenden und \nwichtigen Rechtssätze des kommunalen Rechts sind in der Form des Reglements zu erlassen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen über die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe und \nBestimmungen zu Abgaben (hier «Elternbeiträge»). \n \nDazu wird Artikel 25a (Betreuung während der Ferienzeit) mit drei Absätzen eingefügt. Der Erlass der \nAusführungsbestimmungen dazu obliegt dem Gemeinderat (z. B. Verordnungsbestimmungen und Kon-\nzept für die Ferienbetreuung). Die Inkraftsetzung des ergänzten Bildungsreglements erfolgt per 1. No-\nvember 2023, damit das Anmeldeprozedere für die erstmalige Durchführung im Jahr 2024 rechtzeitig \ngestartet werden kann. Die Änderung des Bildungsreglements unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11), Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 \n− Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (BSG 432.210); Art. 49a1 und Art. 49a2 \n− Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (BSG 432.211.1); Art. 20a bis Art. 20g \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 2 Abs. 2, Art. 39, Art. 54 Abs. 1 \n\nlit. b, Art. 55 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nUnter dem Lösungsansatz «Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern» ist im Tätigkeitsprogramm \n2023 vorgesehen, die Behördenentscheide in Bezug auf die Schulferienbetreuung zu erwirken. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKantonsbeiträge \nDer Kanton beteiligt sich seit 1. September 2020 mit einem Beitrag von pauschal Fr. 30.00 pro Kind \nund Tag an den Kosten der Gemeinden für die Ferienbetreuung. Damit Gemeinden ein Beitragsgesuch \nstellen können, müssen folgende Punkte erfüllt sein: \n \n− Die Betreuung von volksschulpflichtigen Kindern findet in der Ferienzeit statt. \n− Die Betreuung wird ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten. \n− Der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren Wohnsitz haben, ist mindestens \n\ngleich hoch wie der Kantonsbeitrag. \n− Die Gemeinde erhebt bei den Eltern Gebühren für die Betreuung. \n− Die Gemeinde gewährleistet die Qualität des Angebots und die Aufsicht. \n− Die Leitung der Ferienbetreuung verfügt über eine abgeschlossene pädagogische oder sozialpä-\n\ndagogische Ausbildung. \n \nDie Gemeinden reichen Beitragsgesuche bis spätestens 30. September für das abgeschlossene Schul-\njahr bei der zuständigen Stelle des Kantons (über die Webplattform kiBon) ein. \n \nBudgettool \nIn einem von der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) zur Verfügung gestellten \nBudgettools können die approximativen Ausgaben und Einnahmen für die Ferienbetreuung simuliert \nund damit die Kosten zulasten der Gemeinde berechnet werden. Ausgaben und Einnahmen variieren \nmit entsprechender Anzahl betreuter Kinder. Die Ertragsseite wird vor allem durch die Tarifeinstufungen \nder betreuten Kinder und somit des steuerbaren Einkommens der Eltern beeinflusst.  \nDie errechneten Aufwände und Erträge basieren auf getroffenen Annahmen ohne Erfahrungswerte und \nsind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. \n \nErgebnis Kostenkalkulation \nDie neue Gemeindeaufgabe wird künftig jährliche finanzielle Mittel in der Erfolgsrechnung binden und \nführt je nach Umfang und Nachfrage zu jährlichen Nettokosten von Fr. 13'806.00 (Ø 5 Kinder) und \nFr. 22'530.00 (Ø 32 Kinder). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nFür das Jahr 2024 wird mit folgenden Aufwendungen und Erträgen gerechnet (Ø 10 Kinder, während \n5 Ferienwochen = 250 Betreuungstage): \n \n\n \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nEs wird davon ausgegangen, dass ein Teil des Betreuungspersonals der Tagesschule bereit wäre, in \nder Ferienbetreuung mitzuarbeiten. Abhängig vom Interesse der bestehenden Mitarbeitenden und der \nNachfrage nach Ferienbetreuung könnten auch weitere Anstellungen notwendig sein. \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen hat der Betrieb einer Ferienbetreuung auf die Abteilung \nBildung für die administrativen Arbeiten (Ausschreibung, Anmelde- und Abrechnungsverfahren etc.) \nsowie auf andere Bereiche mit Querschnittsfunktionen (u.a. Personaldienst, Liegenschaften). Ob die \nvorhandenen personellen Ressourcen ausreichen werden, hängt vom Umfang und der Nachfrage der \nkünftigen Ferienbetreuung ab. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Einführung der Ferienbetreuung kann einen Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf leisten. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hält fest, dass es sich bei der Einführung der Ferienbetreuung um eine selbst-\ngewählte Gemeindeaufgabe handelt. Die Nettoaufwendungen von jährlich rund Fr. 13'000.00 bis \nFr. 33'000.00 gehen wiederkehrend zu Lasten der Erfolgsrechnung und belasten den allgemeinen \nHaushalt. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Vorhaben zu. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz (unter Vorbehalt von Lit B) \n1. Die selbstgewählte Gemeindeaufgabe «Betreuung während der Ferienzeit» für volksschulpflichtige \n\nKinder wird per 2024 eingeführt. \n2. Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend rund Fr. 35'000.00 (brutto) für die Aufwendun-\n\ngen der Ferienbetreuung wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Kontogruppe 2181, Schulferienbe-\ntreuung) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung einzustel-\nlen. \n\n \n  \n\n2181 Schulferienbetreuung 35'040.00 20'000.00\nNetto Aufwand 15'040.00\n\n2181.3010.01 Löhne Betriebspersonal 26'730.00\n2181.3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 1'730.00\n2181.3053.01 AG-Beiträge UVG 180.00\n2181.3054.01 AG-Beiträge Familienausgleichskasse 400.00\n2181.3104.01 Lehrmittel 1'500.00\n2181.3105.01 Lebensmittel 2'500.00\n2181.3920.01 Interne Verrechnung Raumkosten 2'000.00\n2181.4240.01 Elternbeiträge 10'000.00\n2181.4260.01 Rückerstattungen Mahlzeiten 2'500.00\n2181.4631.01 Beiträge Kanton 7'500.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nB) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Bildungsreglements wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 7. August 2023 \n \n \n \nBeilage(n): \n- Änderung Bildungsreglement (Synopse und Änderungserlass) \n- Konzept Ferienbetreuung \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter/-in: Nicole Böll \n\n\n


name: Protokollauszug Einführung Ferienbetreuung, Genehmigung Verpflichtungskredit und Änderung Bildungsreglement.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.08.2023 7 39 3076 02.06.01 \n\n \n \nEinführung Ferienbetreuung, Genehmigung Verpflichtungskredit und Änderung Bil-\ndungsreglement \n \n \nAusgangslage \n \nAm 19. Mai 2021 hat ein Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsan-\ngebot während den Schulferien in Zollikofen» mit total 799 gültigen Unterschriften eingereicht. Der \nInitiativtext lautet wie folgt: «In Zollikofen wird ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder \nwährend den Schulferien (mindestens 5 Wochen pro Jahr) angeboten.» \n \nDer Gemeinderat erklärte die Gemeindeinitiative am 28. Juni 2021 für gültig und beauftragte das De-\npartement Bildung mit der Weiterbehandlung der Initiative. Am 27. April 2022 nahm der Grosse Ge-\nmeinderat die Gemeindeinitiative an und erteilte damit den Auftrag zur Umsetzung der Initiative. \n \nAuf der Basis der von den vorberatenden Gremien bereits festgelegten Vorgaben haben das Depar-\ntement und die Abteilungsleitung Bildung zusammen mit der Leitung Tagesschule das Konzept Feri-\nenbetreuung erarbeitet. \n \nDie konkrete Ausgestaltung des neuen Angebots geht aus dem Konzept «Ferienbetreuung» hervor. \nDie Genehmigung dieses Konzepts erfolgte durch den Gemeinderat zusammen mit den nötigen Ver-\nordnungsänderungen, je unter Vorbehalt der Annahme des vorliegenden Geschäfts durch den Gros-\nsen Gemeinderat. \n \nMit dem vorliegenden Geschäft werden die benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt und die Ände-\nrung (Ergänzung) der Rechtsgrundlagen (Bildungsreglement) vorgenommen. \n \n \nÄnderung Bildungsreglement \n \nDer Grundsatzentscheid betreffend Übernahme der freiwilligen und selbstgewählten Gemeindeaufga-\nbe inkl. Erhebung von «Elternbeiträgen» wird im Bildungsreglement verankert. Alle grundlegenden \nund wichtigen Rechtssätze des kommunalen Rechts sind in der Form des Reglements zu erlassen. \nDazu gehören insbesondere Bestimmungen über die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe \nund Bestimmungen zu Abgaben (hier «Elternbeiträge»). \n \nDazu wird Artikel 25a (Betreuung während der Ferienzeit) mit drei Absätzen eingefügt. Der Erlass der \nAusführungsbestimmungen dazu obliegt dem Gemeinderat (z. B. Verordnungsbestimmungen und \nKonzept für die Ferienbetreuung). Die Inkraftsetzung des ergänzten Bildungsreglements erfolgt per \n1. November 2023, damit das Anmeldeprozedere für die erstmalige Durchführung im Jahr 2024 \nrechtzeitig gestartet werden kann. Die Änderung des Bildungsreglements unterliegt dem fakultativen \nReferendum. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11), Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 \n\n− Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (BSG 432.210); Art. 49a1 und Art. 49a2 \n\n− Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (BSG 432.211.1); Art. 20a bis Art. 20g \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 2 Abs. 2, Art. 39, Art. 54 \nAbs. 1 lit. b, Art. 55 lit. a \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nUnter dem Lösungsansatz «Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern» ist im Tätigkeitsprogramm \n2023 vorgesehen, die Behördenentscheide in Bezug auf die Schulferienbetreuung zu erwirken. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKantonsbeiträge \nDer Kanton beteiligt sich seit 1. September 2020 mit einem Beitrag von pauschal Fr. 30.00 pro Kind \nund Tag an den Kosten der Gemeinden für die Ferienbetreuung. Damit Gemeinden ein Beitragsge-\nsuch stellen können, müssen folgende Punkte erfüllt sein: \n \n− Die Betreuung von volksschulpflichtigen Kindern findet in der Ferienzeit statt. \n− Die Betreuung wird ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten. \n− Der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren Wohnsitz haben, ist mindestens \n\ngleich hoch wie der Kantonsbeitrag. \n− Die Gemeinde erhebt bei den Eltern Gebühren für die Betreuung. \n− Die Gemeinde gewährleistet die Qualität des Angebots und die Aufsicht. \n− Die Leitung der Ferienbetreuung verfügt über eine abgeschlossene pädagogische oder sozialpä-\n\ndagogische Ausbildung. \n \nDie Gemeinden reichen Beitragsgesuche bis spätestens 30. September für das abgeschlossene \nSchuljahr bei der zuständigen Stelle des Kantons (über die Webplattform kiBon) ein. \n \nBudgettool \nIn einem von der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) zur Verfügung gestellten \nBudgettools können die approximativen Ausgaben und Einnahmen für die Ferienbetreuung simuliert \nund damit die Kosten zulasten der Gemeinde berechnet werden. Ausgaben und Einnahmen variieren \nmit entsprechender Anzahl betreuter Kinder. Die Ertragsseite wird vor allem durch die Tarifeinstufun-\ngen der betreuten Kinder und somit des steuerbaren Einkommens der Eltern beeinflusst.  \nDie errechneten Aufwände und Erträge basieren auf getroffenen Annahmen ohne Erfahrungswerte \nund sind deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. \n \nErgebnis Kostenkalkulation \nDie neue Gemeindeaufgabe wird künftig jährliche finanzielle Mittel in der Erfolgsrechnung binden und \nführt je nach Umfang und Nachfrage zu jährlichen Nettokosten von Fr. 13'806.00 (Ø 5 Kinder) und \nFr. 22'530.00 (Ø 32 Kinder). \n \nFür das Jahr 2024 wird mit folgenden Aufwendungen und Erträgen gerechnet (Ø 10 Kinder, während \n5 Ferienwochen = 250 Betreuungstage): \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\n \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nEs wird davon ausgegangen, dass ein Teil des Betreuungspersonals der Tagesschule bereit wäre, in \nder Ferienbetreuung mitzuarbeiten. Abhängig vom Interesse der bestehenden Mitarbeitenden und der \nNachfrage nach Ferienbetreuung könnten auch weitere Anstellungen notwendig sein. \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen hat der Betrieb einer Ferienbetreuung auf die Abtei-\nlung Bildung für die administrativen Arbeiten (Ausschreibung, Anmelde- und Abrechnungsverfahren \netc.) sowie auf andere Bereiche mit Querschnittsfunktionen (u.a. Personaldienst, Liegenschaften). Ob \ndie vorhandenen personellen Ressourcen ausreichen werden, hängt vom Umfang und der Nachfrage \nder künftigen Ferienbetreuung ab. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Einführung der Ferienbetreuung kann einen Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf leisten. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hält fest, dass es sich bei der Einführung der Ferienbetreuung um eine selbst-\ngewählte Gemeindeaufgabe handelt. Die Nettoaufwendungen von jährlich rund Fr. 13'000.00 bis \nFr. 33'000.00 gehen wiederkehrend zu Lasten der Erfolgsrechnung und belasten den allgemeinen \nHaushalt. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Vorhaben zu. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz (unter Vorbehalt von Lit B) \n1. Die selbstgewählte Gemeindeaufgabe «Betreuung während der Ferienzeit» für volksschulpflichti-\n\nge Kinder wird per 2024 eingeführt. \n2. Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend rund Fr. 35'000.00 (brutto) für die Aufwen-\n\ndungen der Ferienbetreuung wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Kontogruppe 2181, Schulferi-\nenbetreuung) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung \neinzustellen. \n\n \nB) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Bildungsreglements wird genehmigt. \n \n \n\n2181 Schulferienbetreuung 35'040.00 20'000.00\n\nNetto Aufwand 15'040.00\n\n2181.3010.01 Löhne Betriebspersonal 26'730.00\n\n2181.3050.01 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 1'730.00\n\n2181.3053.01 AG-Beiträge UVG 180.00\n\n2181.3054.01 AG-Beiträge Familienausgleichskasse 400.00\n\n2181.3104.01 Lehrmittel 1'500.00\n\n2181.3105.01 Lebensmittel 2'500.00\n\n2181.3920.01 Interne Verrechnung Raumkosten 2'000.00\n\n2181.4240.01 Elternbeiträge 10'000.00\n\n2181.4260.01 Rückerstattungen Mahlzeiten 2'500.00\n\n2181.4631.01 Beiträge Kanton 7'500.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Beigezogen bei diesem Geschäft ist Nicole Böll, Abtei-\nlungsleiterin Bildung. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Vor 16 Monaten, in der GGR-Sitzung vom 27. April 2022, hat der \nGrosse Gemeinderat die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den \nSchulferien in Zollikofen» angenommen. Somit habt ihr den Gemeinderat beauftragt, die Umsetzung \nder Initiative vorzubereiten.  \nHeute liegt das vom Gemeinderat verabschiedete Konzept der Ferienbetreuung vor. Die Voten, wel-\nche vom Grossen Gemeinderat im April 2022 eingebracht worden sind, sind möglichst berücksichtigt \nworden sowie auch die Anliegen der Initiative selber.   \nDie Ferienbetreuung soll erstmals in den Frühlingsferien 2024 in den Räumlichkeiten der Tagesschu-\nle angeboten werden. Das Konzept sieht eine Betreuung während fünf Ferienwochen vor, je zwei \nWochen in den Frühlings- und Sommerferien sowie eine Woche in den Herbstferien.  \nWer gut gelesen hat stellte fest, dass in den Sommerferien die zweite und dritte Ferienwoche festge-\nlegt wurde. Es macht keinen Sinn, wenn die Ferienbetreuung für Schulkinder angeboten wird, aber \ndie Kita-Kinder währenddessen aufgrund der Betriebsferien zu Hause betreut werden müssen. Dies \nist dem Gemeinderat bewusst und wir werden diesen Punkt nochmals überarbeiten.  \nNach vier Betriebsjahren wird das Angebot der Ferienbetreuung evaluiert. Die Auslastung sowie die \nübrigen statistischen Angaben (z. B. Anzahl, Alter, Geschlecht der betreuten Kinder pro Tag, Zusam-\nmenstellung der Aufwände und Erträge, Anzahl Elternbeiträge je Einkommenskategorie etc.) und Er-\nfahrungen werden bei der Evaluation miteinbezogen. Vielleicht werden wir in Zukunft einige Punkte \nanpassen oder ändern müssen. Aber bis zu diesem Zeitpunkt vergeht noch viel Zeit.  \nWir wollen die neue Dienstleistung der Gemeinde im nächsten Frühling starten, wie sie festgehalten \nworden ist. Falls ihr heute nicht mit allen Punkten einverstanden seid, bitte ich euch, trotzdem dem \nvorliegenden Geschäft zuzustimmen.  \n \nSimon Rubi (GLP): Auch wir haben vorgängig zur Sitzung Fragen eingereicht. Danke für die Beant-\nwortung dieser. Kinderferienbetreuung: Alles okey, braucht es, das ist keine Frage. Mein Votum ist \ntrotzdem noch nicht ganz fertig. Der einzige und aus unserer Sicht Hauptkritikpunkt sind die Tarife für \ndie Eltern. Der Aufwand, welchen es für die Kinderferienbetreuung bedeutet inkl. Verpflegung beträgt \num die Fr. 120.00 pro Kind und Tag. Vielleicht auch ein bisschen weniger, je nachdem wie es mit den \nBetreuern aufgeht, mit den Stufen etc.  \nWas haben wir auf der Einnahmenseite? Wir haben Fr. 30.00 Subvention von der Gemeinde, die sind \ngegeben. Man will ja auch die Fr. 30.00 des Kantons abholen. Die gibt es nur, wenn die Gemeinde \nauch Fr. 30.00 bezahlt. Das gibt insgesamt Fr. 60.00 vom Staat pro Kind und Tag. Was fehlt? Maxi-\nmal Fr. 60.00 von den Eltern. Die Fr. 60.00 können nun komplett auf die Eltern abgeschoben werden \noder man kann sie zusätzlich subventionieren. Die Rechnung von Zollikofen geht davon aus, dass im \nSchnitt Fr. 50.00 von den Eltern kommen und Fr. 10.00 zusätzlich von der Gemeinde subventioniert \nwerden müssen. Und eben, den Elternbeitrag kann man auch unterschiedlich auf verschiedene Eltern \naufteilen. Ein paar Beispiele aus vergleichbaren Gemeinden oder Nachbargemeinden: Ostermundi-\ngen verlangt Fr. 20.00 bis Fr. 70.00 pro Kind und Tag, Bremgarten Fr. 60.00, Bolligen zwischen Fr. \n45.00 und Fr. 90.00, Muri zwischen Fr. 30.00 und Fr. 70.00, Bern ist etwas tiefer, zwischen Fr. 10.00 \nund Fr. 50.00 plus, sogar das Essen ist einkommensabhängig, Ittigen ist pauschal bei Fr. 50.00 und \neben Zollikofen, vorgesehen ist zwischen Fr. 30.00 und Fr. 105.00. Spannend: Urtenen Schönbühl \nnimmt auch Kinder aus anderen Gemeinden auf, einfach für Fr. 100.00 pro Tag. Weil – die wissen, \ndass sie damit Gewinn machen. Die sind schon schlau. Aber die Eltern sind ja auch nicht blöd, das \nbezahlt wahrscheinlich niemand. \nZurück nach Zollikofen. Es sind Tagespreise zwischen Fr. 30.00 und Fr. 105.00 pro Tag und Kind \nvorgesehen, abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Was bedeutet das? \nWenn ich Fr. 105.00 bezahlen muss und die Gemeinde für mein Kind zusätzlich Fr. 30.00 vom Kan-\nton erhält, ist die Gemeinde bzw. die Kinderferienbetreuung gewinnorientiert, denn dann nimmt die \nGemeinde für mein Kind Fr. 135.00 ein, obwohl es nur Fr. 120.00 kostet. Das geht eigentlich nicht auf \nund deshalb – wir haben heute noch eine Schulklasse da und da sollte auch ein bisschen etwas pas-\nsieren – stellen wir noch einen Antrag. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nDie Erfinder der Zollikofner-Regelung müssen sich zudem fragen: Für wen soll das Angebot eigentlich \nattraktiv sein? Und allgemeiner: Für wen soll Zollikofen attraktiv sein? Oder auch anders gefragt: Wer \nprofitiert davon, dass man sein Kind für nur Fr. 30.00 in die Ferienbetreuung schicken kann? Ja, wann \nist das denn genau? Wenn eben das steuerbare Einkommen unter Fr. 30'000.00 ist. Das sind sicher \nkeine Doppelverdiener. D. h., das sind Eltern, wo ein Elternteil sicher zu Hause ist. Sprich, das sind \neigentlich Leute, die das zusätzliche Betreuungsangebot gar nicht nötig haben und kaum Steuern \nbezahlen. Anders als bei der Kita-Regelung muss man hier für Subventionen resp. vergünstigte Tarife \nkeinen Betreuungsbedarf nachweisen. Man muss nicht nachweisen, dass man eigentlich darauf an-\ngewiesen ist, weil man Doppelverdiener ist oder wenn beide Eltern Teilzeit arbeiten. Was ist denn \neben mit Eltern, die Doppelverdiener sind und dafür auch viel arbeiten (z. B.  beide 80 %)? Die haben \nProbleme, die 13 Wochen Schulferien ihrer Kinder zu organisieren. \nDie sind froh, wenn es eine Ferienbetreuung gibt, denn diese Eltern können wirklich entlastet werden. \nAber, für diejenigen kostet es wieder am meisten, weil sie tendenziell auch mehr verdienen. Ge-\nschweige denn, wenn zwei Kinder derselben Familie zu betreuen wären.  \nSolche Eltern müssen dann weiterhin mühselig andere Angebote von J+S, Pfadi, Zirkus, Handball, \nFussball oder weiss was suchen. Das ist viel günstiger und mutmasslich wird auch mehr geboten. \nWas ist insgesamt das Resultat, von alldem, was ich hier erzähle? Für die Familien, für die das An-\ngebot Ferienbetreuung gemacht wird, werden ihre Kinder nicht dorthin schicken, weil es einfach zu \nteuer ist. Und für die Familien, die keinen Bedarf danach haben, werden die Kinder dorthin schicken, \ndamit die zu Hause gebliebenen Mütter (oder Väter) in Ruhe «käfelen» können etc. und das alles \nsubventioniert vom Staat.   \nDas Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit wird mit dieser Tarifstruktur überhaupt nicht erfüllt. \nUnd deshalb noch unser Antrag, Ergänzung Art. 25a Lit. 2 mit dem Satz: «Der Maximaltarif darf \nden Aufwand der Kinderferienbetreuung pro Kind und Tag, abzüglich der kantonalen Subven-\ntion, nicht überschreiten.» Das heisst, wenn man vom Kanton Fr. 30.00 erhält, darf die Kinderferi-\nenbetreuung für die Eltern maximal Fr. 90.00 kosten, weil sonst macht ja die Gemeinde einen Ge-\nwinn. Das ist aus unserer Sicht nicht der Sinn der Sache.  \n \nStefan Zingre (SVP): Letztes Jahr haben wir im April, wir haben es bereits gehört, das Geschäft Fe-\nrienbetreuung hier im Grossen Gemeinderat angenommen. Damals ist ein Teil der SVP gegen das \nGeschäft gewesen und zwar aus folgenden Gründen:  \n\n− Wir sind der Meinung, dass die Betreuung der Kinder auch in den Ferien zur Verantwortung der \nFamilie gehört und nicht zu einer Aufgabe der Gemeinde.  \n\n− In Zollikofen ist vor ein paar Jahren bereits ein Betreuungsmodell für Ferien getestet und wegen \nfehlender Nachfrage beendet worden.  \n\nDas Geschäft, wie es jetzt vorliegt, finden wir aber ein gutes und pragmatisches Geschäft und des-\nhalb geben wir von der SVP-Fraktion im Grossen und Ganzen der Ferienbetreuung eine Chance. Wir \nfinden es aber auch wichtig, dass die Ferienbetreuung, nicht wie wir vorhin gehört haben, auch etwas \nkostet und nicht einfach verschenkt wird, weil, sonst könnten wir es auch gratis anbieten, was nicht \nSinn und Zweck wäre. Das könnten wir nicht unterstützen. Die Mehrheit der SVP wird das Geschäft, \nwie es vorliegt, annehmen.  \n\n \n\nClaudia Degen (GFL): Die GFL ist natürlich sehr glücklich, dass in Zollikofen jetzt auch eine ganztä-\ngige Betreuung während der Schulferien angeboten wird. Es ist auch erfreulich, dass dies schon ab \nden Frühlingsferien 2024 möglich ist. Dass dieses Angebot in einer ersten Phase für fünf Ferienwo-\nchen getestet wird, erscheint uns verständlich. \nWir sind überzeugt, dass dieses Angebot einem zeitgemässen Bedürfnis entspricht. In jungen Fami-\nlien, wo beide Elternteile zum Unterhalt beitragen müssen, sind 13 Wochen Schulferien eine grosse \nHerausforderung. Vor allem auch für Arbeitnehmende, bei welchen nur wenig Flexibilität bezüglich \nArbeitszeiten besteht, ist eine ganztägige Betreuung mit genug frühen bzw. späten Uhrzeiten eine \nBedingung, damit sie die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können. \nDie frühzeitige Anmeldung, bis Ende Januar, gibt der Leitung eine gewisse Planungssicherheit. Für \ngewisse Eltern kann dies jedoch schwierig sein, schon anfangs Jahr eine fixe Planung zu erstellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nZum Glück besteht die Möglichkeit, Kinder bis vier Wochen vor Durchführung der Ferienbetreuung \nanzumelden, sofern es noch freie Plätze gibt.  \nDass die finanziellen Beiträge der Eltern in Abhängigkeit des steuerbaren Einkommens berechnet \nwerden erlaubt es, eine gewisse Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Es wird sich zeigen, ob die \nTarife für ärmere Haushalte oder alleinerziehende Mütter oder Väter tragbar sind oder ob sie eine \nandere Lösung suchen werden. \nEs ist sinnvoll, dass das neue Betreuungsangebot für vier volle Betriebsjahre läuft, um das Projekt \nfundiert evaluieren zu können. \nWir sind von der Notwendigkeit dieses Angebots mehr als überzeugt, um die Vereinbarkeit von Fami-\nlie und Beruf in Zollikofen zu fördern und damit zu einer besseren Lebensqualität für junge Familien \nbeizutragen. \nDie GFL wird dem Verpflichtungskredit und dem Bildungsreglement zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion hat im letzten Jahr im Parlament die Initiative zur Ferien-\nbetreuung abgelehnt. Wir hatten vor allem Bedenken, ob der Bedarf nach einem neuen Angebot vor-\nhanden ist und ob die Mehrkosten zu einem entsprechenden Nutzen führen.  \nMit der Änderung des Bildungsreglements wird nun der damalig gefällte Mehrheitsentscheid umge-\nsetzt. Wir stellen uns nicht dagegen. Wir hoffen, dass die Mehrkosten für den Gemeindehaushalt da-\nzu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird und dass ein Beitrag gegen den \nFachkräftemangel geleistet wird.  \nWir sind aber nach wie vor überzeugt, dass das Wohl der Kinderbetreuung nicht in immer mehr staat-\nlich aufgebauten Betreuungsstrukturen liegt. Private Betreuungsstrukturen führen zu genügend und \nbezahlbaren Angeboten. Um diese privaten Strukturen zu stärken, sind unter anderem die überbor-\ndenden Regulierungen von Kitas abzubauen. Aber das können wir auf Gemeindeebene kaum beein-\nflussen.  \n \nMonika Flückiger (SP): Die SP-Fraktion freut sich auf die Einführung der Ferienbetreuung in Zolliko-\nfen. Sie wird dem Verpflichtungskredit und der Änderung des Bildungsreglements zustimmen. \nWir erinnern gerne daran, dass die Ferienbetreuung auf eine Initiative der SP zurückgeht. Wir bedan-\nken uns in diesem Sinn für die bisherige Unterstützung und die Ausarbeitung des nun vorliegenden \nKonzepts zur Ferienbetreuung. \nWir sind überzeugt, dass diese neue Dienstleistung der Gemeinde bald einen wichtigen Beitrag zur \nbesseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten wird und den Wohnstandort Zollikofen für Fami-\nlien damit noch attraktiver macht.  \nDas ausgearbeitete Konzept ist eine pragmatische Lösung und kein Luxus. Es schliesst eine wichtige \nLücke im Betreuungsangebot für Familien. Der Kanton, die Gemeinde und die Eltern beteiligen sich \nan den Kosten. Das finanzielle Risiko für die Gemeinde ist gering.  \nWir rufen alle GGR-Mitglieder dazu auf, den Anträgen des Gemeinderats zuzustimmen, damit wir die \nFerienbetreuung 2024 definitiv einführen können. Die SP wird wie erwähnt zustimmen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Wie heisst es so schön, bei den Reichen lehrt man sparen. Ich habe \nden Ausführung von Simon Rubi pro Kopf nicht genau folgen können, aber ich sehe das Budget im \nAntrag und da stelle ich fest, dass es ein Angebot ist, welches zu zwei Dritteln von der öffentlichen \nHand finanziert wird, Gemeinde und Kanton und nur zu einem Drittel durch die Eltern. Dass bei den \nTarifen eine Abstufung gemacht wird, wer mehr verdient bezahlt auch mehr, scheint mir sozial und \ngerecht. Ich möchte darauf hinweisen, bei diesen Beispielen von Fr. 85.00 und Fr. 105.00, dass das \nFamilien sind, die einen Monatsbruttolohn von wahrscheinlich Fr. 10'000.00 bis Fr. 15'000.00 haben. \nAuch wenn es viel Geld zu sein scheint, wenn jemand für die Kinderbetreuung vielleicht Fr. 1'000.00 \nbezahlt finde ich, dass es durchaus vertretbar ist.  \nDas Geschäft ist für mich unbestritten und findet Zustimmung. Eine kleine Frage ist bei mir noch auf-\ngetaucht im Budget und zwar habe ich gesehen – im Aufwand wird ausgewiesen: «Lebensmittel» Fr. \n2'500.00 und weiter unten kommt dann «Rückerstattung Mahlzeiten» Fr. 2'500.00. Das habe ich nicht \nganz verstanden, was das ist.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wie bereits mehrmals richtig erwähnt, ist die Ferienbetreuung im Grossen \nGemeinderat letztes Jahr angenommen worden. Dazu können wir auch stehen, das bedeutet nämlich \nDemokratie und deshalb können wir dem mehrheitlich zustimmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nZum Antrag: Es geht ja genau nach dem Steuerbaren Einkommen. Wenn also jemand mehr verdient, \ndarf sie/er auch mehr bezahlen. Das Beispiel, welches wir gesehen haben von Bern, die Tarife sind \ndort etwas tiefer, ist wahrscheinlich auch nicht unbedingt das beste, denn Bern ist nämlich hoch ver-\nschuldet. Dementsprechend können wir dem gemeinderätlichen Antrag zustimmen, aber nicht dem \nAntrag, wie er hier vorliegt.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Ich möchte zuerst auf Simon Rubi zurückkommen und eine kleine \nBerichtigung anbringen. Du hast gesagt, Fr. 30.00 werden vom Kanton finanziert und Fr. 30.00 von \nder Gemeinde, was so nicht stimmt. Der Beitrag des Kantons stimmt, aber die Gemeinde als Trägerin \nder Ferienbetreuung übernimmt die Defizitgarantie. Es ist also nicht Fr. 30.00. Du hast ganz viele \nBeispiele gebracht mit höheren, aber auch tieferen Tarifen, ich könnte noch ein paar bringen mit hö-\nheren Tarifen. In Zollikofen wollen wir einfach eine administrativ schlanke Lösung, sonst müssen wir \nden Stellenpool noch mehr erhöhen.  \nWeiter möchte ich darauf hinweisen, dass die Tarife, die ihr im Konzept seht, von der Bildungs- wie \nauch von der Finanzkommission unterstützt worden sind.  \nNoch zur Frage von Raymond Känel: Die Fr. 2'500.00, das ist, einmal so und einmal so, das sind die \nElternbeiträge fürs Essen, also der Anteil für die Verpflegung.  \nAn dieser Stelle möchte ich der SVP, der GFL, der FDP, der SP und der Mitte danken, dass ihr den \nMehrwert der Gemeinde anerkennt mit der Ferienbetreuung und dem Antrag zustimmen werdet. Der \nGemeinderat möchte den Ergänzungsantrag der GLP nicht annehmen.  \n \nSimon Rubi (GLP): Wir sehen den Mehrwert auch.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Das stimmt, Entschuldigung.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das wird auch noch ins Protokoll aufgenommen. Wir stim-\nmen zuerst über den Änderungsantrag ab. Wir stellen somit den GR-Antrag dem Änderungsantrag \nder GLP gegenüber.  \n \n \nBeschluss (27 Stimmen für den GR-Antrag, 5 Stimmen für den Änderungsantrag der GLP, 3 Enthal-\ntungen) \nDer Änderungsantrag der GLP-Fraktion wird abgelehnt.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wir stimmen \nüber alle drei Punkte gleichzeitig ab. Möchte jemand eine separate Abstimmung? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nBeschluss (30 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen) \nA) In eigener Kompetenz (unter Vorbehalt von Lit B) \n1. Die selbstgewählte Gemeindeaufgabe «Betreuung während der Ferienzeit» für volksschulpflichti-\n\nge Kinder wird per 2024 eingeführt. \n2. Der Verpflichtungskredit von jährlich wiederkehrend rund Fr. 35'000.00 (brutto) für die Aufwen-\n\ndungen der Ferienbetreuung wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Kontogruppe 2181, Schulferi-\nenbetreuung) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung \neinzustellen. \n\n \nB) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Bildungsreglements wird genehmigt. \n\n \n\n \n \n \n\n\n


name: GGRA Einfache Anfrage Matthias Widmer, Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 10 0 3516 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Matthias Widmer (FDP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend «Richtplan Verkehr: Stand der Umsetzung der Massnahme be-\ntreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der \nBremgartenstrasse», Antwort \n\n \n \nAm 19. Oktober 2023 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht. \n \nErstunterzeichner: Matthias Widmer (FDP) \nMitunterzeichnende:  Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP), Patrick Heimann (FDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten zwei Fragen zu beantworten: \n \n1. Aus welchen Gründen trotz festgelegtem kurzfristen Realisierungshorizont (0-5 Jahre) keine Mas-\n\nsnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse um-\ngesetzt wurden. \n\n2. Wann die Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bremgartenstrasse umgesetzt \nwird. \n\n \nBegründung: \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Zonenplan und das Baureglement überarbeitet. Zu-\nsätzlich verabschiedete der Gemeinderat am 12. Dezember 2016 den Richtplan Verkehr. Der Richtplan \ntrat am 20. Dezember 2018 in Kraft. \n \nDer Richtplan Verkehr besteht aus mehreren Massnahmenblättern, welche unterschiedliche Realisie-\nrungshorizonte haben. \n \nAufgrund der Netzlücke für den Fussverkehr hielt der Gemeinderat im Massnahmenblatt Bremgarten-\nstrasse M-F-01 31 konkrete Massnahmen fest, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Rea-\nlisierungshorizont wurde mit 0-5 Jahren festgelegt. Die im Massnahmenblatt aufgezeigten Konzept-\npläne zur Realisierung der Verkehrssicherheit sind einfach und kostengünstig umzusetzen. \n \nDer betroffene Streckenabschnitt welcher die Verbindung zwischen Bremgarten und Zollikofen sicher-\nstellt, ist in der Nacht dunkel und dadurch gefährlich für den Fussverkehr. Personen die zu Fuss unter-\nwegs sind, versuchen mit der Taschenlampe auf dem Smartphone auf sich aufmerksam zu machen. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, den im Richtplan Verkehr geplanten Massnahmen zur Sicherheit des \nFussverkehrs Beachtung zu geben und zeitnah umzusetzen.» \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nZum Richtplancontrolling allgemein: \nDie Richtpläne sind ein behördenverbindliches Führungsinstrument. Die Umsetzung der Massnahmen \naus dem Richtplan Verkehr erfolgt nach den festgelegten Prioritäten und Zeiträumen und in Abstim-\nmung mit den anderen Instrumenten der Ortsplanung. Mit dem Controlling sollen allfällige Abweichun-\ngen von strategischen Richtplaninhalten, der Umsetzungsstand und allfälliger Handlungsbedarf aufge-\nzeigt werden. Das «Umsetzungscontrolling» in den Richtplänen ist gemäss den Massnahmenblättern \nalle vier Jahre durchzuführen. Die Richtpläne wurden im Jahr 2016 beschlossen und im Oktober 2018 \ngenehmigt. Das Controlling hätte demnach bereits das erste Mal erfolgen sollen. Die Arbeiten wurden \nzugunsten anderer Prioritäten zurückgestellt. \nDas Controlling wird innerhalb der bestehenden Verwaltungs- und Behördenstrukturen erfolgen (Ver-\nwaltung, Kommissionen und Gemeinderat) und das Resultat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \nDer Abschluss des Controllings ist für das nächste Jahr vorgesehen. \n \nAktuelle Situation Bremgartenstrasse: \nVon der Reichenbachstrasse herkommend (von Zollikofen nach Bremgarten) wechselt der Strassen-\nname bei der Einmündung der Känelgasse in Bremgartenstrasse. Auf der Gemeindestrasse ist Tempo \n50 signalisiert. Bis zur Känelgasse hat es einen separierten Geh- und Veloweg. Die Bremgartenstrasse \nhat weder ein Trottoir noch einen Veloweg und hat einen geringen Querschnitt von minimal 4.7 Meter.  \n \n\n \nPlan Geoportal Bern Mittelland, ohne Massstab, 10.11.2023 \n\n \nDer Strassenabschnitt auf Gemeindegebiet Zollikofen ist ca. 350 Meter lang, dann wird die Strasse zur \nAeschenbrunnmattstrasse auf Gemeindegebiet Bremgarten. Auch hier ist Tempo 50 signalisiert, ein-\nseitig hat es kurz nach der Ortstafel hangseitig (Nord-West) ein Trottoir und durch einseitige Strassen-\nverengungen wird der Verkehr verlangsamt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nEinseitige Strassenverengung auf der Aeschenbrunnmattstrasse, Foto vom 10.11.2023 \n\n \nRichtplan Verkehr: Massnahmenblatt Bremgartenstrasse M-F-01:1 \nUm die Situation für den Fussverkehr zu verbessern, schlägt der Richtplan Verkehr eine einfache Ge-\nstaltung mit einem überfahrbaren Seitenbereich von 1.2 Meter vor. Ein Kreuzen ist grösstenteils nur \ndurch Ausweichen auf den Seitenbereich möglich. Einzelne in regelmässiger Abfolge stehende Poller \nsichern den Seitenbereich und verhindern ein permanentes Befahren. \n \nUmsetzung der Massnahme: \nDie vorgeschlagene Massnahme scheint ohne grossen Aufwand umsetzbar, solange der Seitenbereich \nlediglich durch eine farbliche Markierung und ohne bauliche Massnahme umgesetzt wird. Es sind vor-\ngängige Rücksprachen mit dem RBS (Buslinie 33) und eine Baubewilligung erforderlich.  \nIm Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 ist kein Betrag diesbezüglich eingestellt. \n \n \nFrage 1 \nAus welchen Gründen wurden trotz festgelegtem kurzfristen Realisierungshorizont (0-5 Jahre) keine \nMassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse um-\ngesetzt? \n \nDie Verzögerung wird mit den knappen personellen Ressourcen und Stellenwechseln bei der Bauver-\nwaltung begründet. \n \n \nFrage 2 \nWann wird die Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bremgartenstrasse umge-\nsetzt? \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Umsetzung der Massnahme wie hievor beschrieben im Jahr 2025 \nzu realisieren und die entsprechenden Finanzmittel im Budget 2025 einzustellen. \n \n \n \nZollikofen, 28. November 2023 \n \n\n                                                \n1 https://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiter/-in: Sabine Breitenstein und Samuel Scherler \n \n \n\n\n


GGRA Sicherheitskommission, Ersatzwahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nSebastian Hundius, SP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2023 aus der Sicherheitskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 25. Oktober 2023 bis 31. Ja-\nnuar 2025).  \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Jessica Gates, Alpenstrasse 9, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und 56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nZollikofen, 18. September 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


GGRA Budget 2024

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 7 0 2247 09.01.03 \n\n \n \n\nBudget 2024 \n\n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2024 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinan-\nzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'511'830.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2024 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2023 und der Rechnung 2022): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2024 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  171’290.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  40’230.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  47’410.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  20’600.00 \n\n \n  \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 46'864'650.00 45'503'380.00 45'397'800.57\n\nErtrag brutto 45'496'330.00 44'868'460.00 45'397'800.57\n\nRechnungsergebnis * -1'368'320.00 -634'920.00 0.00\n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 0.00 0.00 1'667'770.26\n\nErgebnis Investitionsrechnung 4'617'000.00 4'375'400.00 7'710'937.08\n\nAbschreibungen 2'855'040.00 2'551'960.00 2'587'708.15\n\nSelbstfinanzierung 1'154'630.00 1'514'460.00 2'290'028.90\n\nFinanzierungsergebnis -3'462'370.00 -2'860'940.00 -5'420'908.18\n\nSelbstfinanzierungsgrad 25.0% 34.6% 29.7%\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2024 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Einmalige Mehrwertabschöpfung aus der Teil-Überbauungsordnung Webergut Nord. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \nNeubewertungsreserve. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Unveränderte Gebührenan-\nsätze. \n\n− Spezialfinanzierung Abfallentsorgung: Senkung der Grundgebühr für die Einwohnenden (Einwoh-\nnergleichwerte) um 10 %. Unveränderte Ansätze für die verbrauchsabhängigen Gebühren. \n\n \nDas Budgetergebnis 2024 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Aufwandüber-\nschuss von rund 1.37 Mio. Franken defizitär aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei der \nFinanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als im Jahr 2022 ange-\nnommen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und betreffen sämtliche Bereiche des Finanzhaushalts. \n \nAus der Überbauungsordnung Webergut Nord kann ein einmaliger Planungsmehrwert von rund 0.95 \nMio. Franken vereinnahmt werden. Dieser Betrag ist im Jahr 2024 fällig und im vorliegenden Budget \nenthalten. Der Erlös hilft, das defizitäre Budget zu vermindern. Ohne diesen Sondereffekt würde ein \nAufwandüberschuss von etwa 2.32 Mio. Franken resultieren. \n \nMit der Erhöhung des Stellenpools (Gesamtzahl der bewirtschaftenden Stellen) sind Stellenneuschaf-\nfungen in den Bereichen Bauverwaltung, Bildung und Finanzverwaltung vorgesehen. Der zusätzliche \nPersonalaufwand von rund 0.38 Mio. Franken ist im Budget 2024 enthalten. Der Bedarf für ergänzen-\ndes Personal lässt sich anhand von verschiedenen Einflussgrössen ableiten, die das generelle Wachs-\ntum der Gemeinde und der damit einhergehenden Aufgaben aufzeigen. \n \nFür die betrieblichen Bedürfnisse (Verbrauchsmaterial, baulicher und betrieblicher Unterhalt, Dienst-\nleistungen und Honorare, Anschaffungen) nimmt der budgetierte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr \num rund 0.22 Mio. Franken oder um 3.4 % zu. Die allgemeine Teuerung und die ab Januar 2024 höhe-\nren Mehrwertsteuersätze sind soweit möglich in den Budgetbeträgen berücksichtigt. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr wegen \nder Investitionstätigkeit um 0.3 Mio. Franken zu. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist abhängig \nvom Zeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anlageguts. \n \nDer Finanzaufwand nimmt um 0.24 Mio. Franken zu, was vorwiegend auf höhere Marktzinsen für \nFremdkapital und auf die steigende Verzinsung der spezialfinanzierten Bereiche zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich nebst den meist höheren Ansätzen je Einwohnerin und \nEinwohner bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Beiträge \ndes Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich entgegen dem Vorjahresbudget eine Mehrbelastung von \nnetto 0.38 Mio. Franken. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbesondere von höheren Gehaltskostenan-\nteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen (+0.26 Mio. Franken), was auf die zunehmende Schülerzahlen \nund die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Beiträge bei den Las-\ntenausgleichen der Sozialversicherungen fallen unter den Vorjahreswerten aus (-0.18 Mio. Franken). \nBeim Lastenausgleich Sozialhilfe wird mit einem höheren Beitrag je Einwohnerin und Einwohner ge-\nrechnet, was mit der steigenden Bevölkerungszahl zu einer Mehrbelastung führt (+0.21 Mio. Franken). \nEin höherer Gemeindeanteil ist an den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr zu leisten (+0.13 Mio. \nFranken). Entgegen dem Vorjahr wird von einer tieferen Ausgleichszahlung an den direkten Finanz-\nausgleich ausgegangen (-0.08 Mio. Franken). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im Ver-\ngleich zum Budget 2023 mit Mehrerträgen von netto rund 0.13 Mio. Franken gerechnet. Bei den Ein-\nkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrertrag von rund \nFr. 50'000.00. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person fallen anhand des letzten Rechnungsergeb-\nnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren nicht über den Vorjahreswerten aus. Bei den Einkom-\nmens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen berück-\nsichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Der Ertrag aus Quellensteuern kann im Ver-\ngleich zum laufenden Jahr höher veranschlagt werden (+0.1 Mio. Franken). \nBei den Gewinnsteuern von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird wegen der gelten-\nden Steuerreform (STAF-Massnahmen) von einem Minderertrag ausgegangen. Über alle Steuerarten \nwird bei den juristischen Personen mit Mindereinnahmen im Umfang von 0.23 Mio. Franken gerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird zum laufenden Jahr \nein höherer Ertrag von rund 0.1 Mio. Franken veranschlagt. Der Ertrag aus Liegenschaftssteuern wird \nnach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Ertragszunahme von etwa 0.11 Mio. Franken vor. \n \nDie mit Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 gebildete \nNeubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 über fünf Jahren resp. bis ins Jahr 2025 linear zuguns-\nten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die Berechnungen sehen einen nicht geldwirksamen Ertrag \nvon rund 0.36 Mio. Franken vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung aus. \nDer Selbstfinanzierungsgrad vom allgemeinen Haushalt ist mit 25 % ungenügend. Wie im Finanzie-\nrungsergebnis ausgewiesen, bleibt die Tendenz einer Neuverschuldung bestehen. Per Bilanzstichtag \n31. Dezember 2022 verfügt der Finanzhaushalt über keine kurz- oder langfristigen externen Finanzver-\nbindlichkeiten. \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2024 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss fi-\nnanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem \ndefizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des Rech-\nnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt aus, \ndass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter Ver-\nwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g i. V. \nmit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2024 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2022 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2023. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die im \nLeitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung einge-\nflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die wie-\nderkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der Ge-\nmeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Infor-\nmationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2024 nach NPM der Sekundarstufe I sowie \nder Botschaftstext – unterteilt in Botschaft und Ergänzungen zur Abstimmungsbotschaft – an die Stimm-\nberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr \n2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2024 von Fr. 420’030.00 wer-\nden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2024, genehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2024 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \nZollikofen, 11. September 2023 \n \n \n \n \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 53'059'020.00 51'547'190.00\n\nAufwandüberschuss 1'511'830.00\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 46'864'650.00 45'496'330.00\n\nAufwandüberschuss 1'368'320.00\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 684'190.00 512'900.00\n\nAufwandüberschuss 171'290.00\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'670'450.00 1'630'220.00\n\nAufwandüberschuss 40'230.00\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'608'870.00 2'656'280.00\n\nErtragsüberschuss 47'410.00\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'230'860.00 1'251'460.00\n\nErtragsüberschuss 20'600.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nBeilagen: \n- Broschüre Budget 2024 \n- Vorbericht Budget 2024 \n- Budgetdetails 2024 «Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbei-\n\nten sowie Begründung der grösseren Abweichungen zum Budget 2023» \n- Produktebudget NPM 2024 Sekundarstufe I \n- Entwurf Botschaft Budget 2024 \n- Entwurf Ergänzungen zur Abstimmungsbotschaft Budget 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n\n