text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 1 von 20 \n\n \n\nSitzung vom 14. Oktober 2015 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nBudget 2016 \n\n1. Ausgangslage \n\nAllgemeines, Grundlagen \nDas Budget 2016 wurde erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 gemäss \nArt. 70 Gemeindegesetz (BSG 170.11) erstellt. Die bernischen Einwohnergemeinden, ge-\nmischte Gemeinden und die Regionalkonferenzen haben ab 1. Januar 2016 das neue Rech-\nnungslegungsmodell anzuwenden (vgl. Anhang 3 Ziffer 1 der Übergangsbestimmungen in \nder Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \n \nAls Grundlagenrechnung dient die Jahresrechnung 2014 und das laufende Budget 2015 so-\nwie die Weisungen des Gemeinderates vom 14. April 2015. \nDas Budget 2016 zeigt die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen des Rechnungsjah-\nres 2016 der Gemeinde Zollikofen inklusive aller Nebenbetriebe auf. \n \nDie Gemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, wel-\nche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjähri-\ngen Durchschnitt solide Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich. \nDem Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese ver-\ngangenheitsorientierten Aussagen dürfen jedoch mit der künftigen Entwicklung des Finanz-\nhaushaltes nicht gleichgesetzt werden, welche von schlechteren Resultaten ausgeht. \n \nRechnungslegungsgrundsätze Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell (HRM2) \nDas neue Rechnungslegungsmodell nähert sich der Privatwirtschaft an und soll dem An-\nspruch nach erhöhter Transparenz (true and fair view) sowohl für die Stimmberechtigten, die \nBehörden und die Verwaltung entsprechen. HRM2 wird in der Gemeinde Zollikofen erstmals \nmit dem Budget 2016 umgesetzt. \n \nTerminologie \nMit HRM2 werden unter anderem die folgenden Begriffe durch neue ersetzt: \n\nHRM2 (neu) HRM1 (bisher) \n\nBilanz Bestandesrechnung \n\nErfolgsrechnung Laufende Rechnung \n\nBudget Voranschlag \n\nBudgetkredite Voranschlagskredite \n\nBilanzüberschuss Eigenkapital \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 2 von 20 \n\n \n\nKontenplan \nDer Kontenplan nach HRM2 ist in gewissen Bereichen umfangreicher und detaillierter aus-\ngestaltet. Hingegen werden auf Stufe Sachgruppen (bisher Artengliederung) gewisse Auf-\nwendungen in verdichteter beziehungsweise konsolidierter Form dargestellt. \n\nKontogruppe HRM2 HRM2 (neu) HRM1 (bisher) \n\nBilanz 5-stellig und 2-stellige Lauf-Nr. \nBsp.: 10010.01 \n\n4-stellig und 2-stellige Lauf-Nr. \nBsp.: 1001.01 \n\nFunktionen 4-stellig \nBsp.: 0220 \n\n3-stellig \nBsp.: 029 \n\nSachgruppen 4-stellig \nBsp.: 3102.01 \n\n3-stellig und 2-stellige Lauf-Nr. \nBsp. 310.01 \n\n \nDie Finanzverwaltung erarbeitete den neuen Kontenplan nach kantonal vorgegebenen Funk-\ntions- und Sachgruppenzuordnungen. Die Funktions- und die Sachgruppenbezeichnungen \nwurden nach den vorgegebenen Kontotexten übernommen und wo nötig oder sinnvoll mit \nentsprechenden Stichworten ergänzt. Die Finanzverwaltung liess sich dabei vom Grundsatz \neiner gezielten aber transparenten Abbildung der verschiedenen Gemeindeaufgaben leiten \n(Anwendung der funktionalen Gliederung). \n \nEin Vergleich des Budgets 2016 mit dem Budget 2015 sowie mit der Jahresrechnung 2014 \nist wegen der unterschiedlichen Kontenstruktur teilweise nicht detailliert möglich. Bei etlichen \nKonti kommt es zu einer Funktionsverschiebung sowie zu einem Splitting der Sachgruppen-\nzuordnung. Vorjahresvergleiche werden durch die Einführung des neuen Kontenplans punk-\ntuell erschwert. Die Finanzverwaltung hat das Budget 2015 von der HRM1-Kontenstruktur \nauf die HRM2-Kontenstruktur umgeschrieben und anhand der Detailbudgetblätter die neue \nFunktions- und Sachgruppenzuordnung vorgenommen. Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 hat \nder Gemeinderat festgehalten, dass infolge des unverhältnismässig hohen Aufwandes auf \ndie Umschreibung der Vorjahresrechnung 2014 und 2015 verzichtet wird. \n \nSpezialfinanzierungen \nDie Gemeinden haben nach übergeordnetem Recht für die Bereiche Wasserversorgung, \nAbwasserentsorgung, Abfall und Feuerwehr eine Spezialfinanzierung zu führen. Den Ge-\nmeinden steht es jedoch auch unter HRM2 frei, weitere Aufgaben mit entsprechenden Reg-\nlementen als spezialfinanzierte Bereiche zu führen. Aktuell werden folgende Spezialfinanzie-\nrungen (SF) geführt: \n\nSF gestützt auf übergeordnetem Recht SF gestützt auf Gemeindereglemente \n\nWasser (Rechnungsausgleich, Werterhalt, \nÜbertrag Verwaltungsvermögen) \n\nFonds für schützenswerte Bauten und Natur-\nobjekte \n\nAbwasser (Rechnungsausgleich,  \nWerterhalt) \n\nGemeinschaftsantenne (GGA) \n\nFeuerwehr Fonds für Arbeitsbeschaffung \n\nAbfall Fonds Ersatzabgaben Reduktion Autoab-\nstellplätze \n\nSchutzraumersatzabgabe Gasversorgung \n\n Sekundarstufe I (NPM) \n\n Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen \n \nDer Fonds Ersatzabgaben Reduktion Autoabstellplätze wird gemäss Beschluss des Ge-\nmeinderates vom 22. Juni 2015 unter HRM2 nicht mehr weitergeführt. Ein entsprechendes \nGemeindereglement nach den kantonalen Vorgaben besteht für den Fonds nicht und müsste \nerlassen werden. Seit dem Jahr 2012 wurde der Nettoaufwand des Regionalverkehrs (unter \nHRM1 Funktion 650) über den Fonds ausgeglichen, was jeweils zu einer Entlastung der Lau-\nfenden Rechnung führte (Fondssaldo per 31. Dezember 2014: Fr. 25'662.25). Der bestehen-\nde Fondssaldo wird letztmals zu Gunsten der Laufenden Rechnung 2015 verwendet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 3 von 20 \n\n \n\nAbschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen \nIm Zeitpunkt des Übergangs zu HRM2 wird das bestehende Verwaltungsvermögen nicht neu \nbewertet, sondern zu Buchwerten übernommen. Das am 1. Januar 2016 bestehende Verwal-\ntungsvermögen ist nach freier Wahl der Gemeinde zwischen 8 bis 16 Jahre linear abzu-\nschreiben (vgl. Anhang 3 Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen Gemeindeverordnung, BSG \n170.111), wobei die Anlagen im Bau per 1. Januar 2016 in die Anlagebuchhaltung übertra-\ngen werden. Die Gemeinden beschliessen die Abschreibungsdauer einmalig zusammen mit \ndem ersten Budget nach HRM2. \n\nWelche Abschreibungsdauer optimal ist, lässt sich aus der Höhe des noch bestehenden \nVerwaltungsvermögens sowie aufgrund der in den nächsten Jahren geplanten Investitionen \nbestimmen. Es empfiehlt sich eine möglichst langfristige Sicht, da aufgrund der Änderung \nder Abschreibungspraxis die neuen Investitionen in den ersten Jahren eher zu tieferen Ab-\nschreibungsbeträgen führen werden. Die Summe aus der Abschreibung des bestehenden \nVerwaltungsvermögens sowie aus den zukünftigen Abschreibungen sollte aus Sicht des \nGemeinderates dem bisherigen durchschnittlichen Abschreibungsbedarf der letzten Jahre \nentsprechen (Durchschnitt 2012 bis 2014: 1,6 Mio. Franken; Rechnung 2014: 2,0 Mio. Fran-\nken; ohne übrige Abschreibungen), respektive eine genügende Selbstfinanzierung gewäh-\nren. Der Gemeinderat hat als Berechnungsgrundlage bereits im Finanzplan 2015 – 2019 \nzum Ausdruck gebracht, das bestehende Verwaltungsvermögen möglichst rasch abzu-\nschreiben und sich dabei von einer zehnjährigen Abschreibungsdauer leiten lassen. \n\nDer Gemeinderat hat in der Budgetberatung vom 24. August 2015 über die Abschreibungs-\nhöhe und –dauer des bestehenden Verwaltungsvermögens eingehend beraten. Die ordentli-\nchen Abschreibungen sollen in den folgenden Jahren massvoll und finanziell verkraftbar aus-\nfallen. Das bestehende abschreibungspflichtige Verwaltungsvermögen sollte demnach eine \nZielgrösse von 13 – 14 Mio. Franken per 1. Januar 2016 ausweisen. Damit die angestrebte \nZielgrösse erreicht werden kann, sind vorgängig übrige Abschreibungen vorzunehmen, wel-\nche unter den gesetzlichen Bedingungen unter HRM2 nicht mehr möglich sind (vgl. Kapitel \n"Zusätzliche Abschreibungen"). Im Zusammenhang mit der Budgetberatung 2016 wird bean-\ntragt, übrige Abschreibungen von maximal 5 Mio. Franken als Nachkredit zu Lasten der Lau-\nfenden Rechnung 2015 zu genehmigen. Die Beschlussfassung des Nachkredits für die Vor-\nnahme von übrigen Abschreibungen ist in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen \nGemeinderates (vgl. Art. 27 Abs. 2 der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). Die übrigen Ab-\nschreibungen können durch das vorhandene Eigenkapital von derzeit 13,9 Mio. Franken \naufgefangen werden. Das verbleibende Eigenkapital würde unter Berücksichtigung des \nbudgetierten Defizits 2015 einen voraussichtlichen Bestand von rund 7,7 Mio. Franken aus-\nweisen und den vom Gemeinderat gesetzten Zielgrössen entsprechen. Die übrigen Ab-\nschreibungen bewirken in den Folgejahren einen tieferen Abschreibungsbetrag, was die Er-\nfolgsrechnung nachhaltig entlastet. Wird auf die übrigen Abschreibungen pro Jahr 2015 ver-\nzichtet, würde der Abschreibungsbetrag inklusive den Neuinvestitionen im Planjahr 2024 \nrund 3,0 Mio. Franken betragen; unter Vornahme der übrigen Abschreibungen ca. 2,4 Mio. \nFranken. \n\nDas am 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird zu Buchwerten ins HRM2 \nübernommen und berechnet sich unter Berücksichtigung der Investitionstätigkeit 2015 sowie \nnach Vornahme der geplanten übrigen Abschreibungen wie folgt: \n\nVerwaltungsvermögen nach Vornahme  \nordentlicher Abschreibungen per 31.12.2015 CHF 22'488'700.00 \n- Vornahme übriger Abschreibungen (Nachkredit)  \n\nzu Lasten Laufende Rechnung 2015 CHF -5'000'000.00 \n\nVerwaltungsvermögen nach Rechnungsabschluss,  \nStand 1.1.2016 nach HRM1 CHF 17'488'700.00 \n- Darlehen und Beteiligungen CHF -2'444'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierungen CHF -435'500.00 \n- Investitionen für Anlagen im Bau CHF -1'000'000.00 \n\nVoraussichtliches Verwaltungsvermögen netto per 1.1.2016 CHF 13'609'200.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 4 von 20 \n\n \n\nDas bestehende Verwaltungsvermögen von voraussichtlich 13,6 Mio. Franken wird unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten innert 10 Jahren, d. h. ab \ndem Rechnungsjahr 2016 bis und mit Rechnungsjahr 2025 linear abgeschrieben. Dies ergibt \neinen jährlichen Abschreibungssatz von 10 % oder Fr. 1'360'920.00. \n \nDie folgende Tabelle zeigt den voraussichtlichen Abschreibungsbedarf des Verwaltungsver-\nmögens inkl. der geplanten Investitionen ab 1. Januar 2016 bei unterschiedlicher Abschrei-\nbungsdauer ab dem Jahr 2016. \n\nAbschrei-\nbungs-\n\ndauer in \nJahren \n\nBetrag/Jahr  \nbestehendes \nVerwaltungs-\n\nvermögen \n\ninkl. Investitionen ab 1.1.2016 (in Tsd. CHF) \n\n  2016 2017 2018 2019 2020 \n\n8 1'701 1'956 2'161 2'241 2'407 2'520 \n\n9 1'512 1'767 1'972 2'052 2'218 2'331 \n\n10 1'360 1'615 1'821 1'901 2'067 2'180 \n\n11 1'237 1'492 1'697 1'777 1'943 2'056 \n\n12 1'134 1'389 1'594 1'674 1'840 1'953 \n\n13 1'047 1'301 1'507 1'587 1'752 1'866 \n\n14 972 1'227 1'432 1'512 1'678 1'791 \n\n15 907 1'162 1'367 1'447 1'613 1'726 \n\n16 851 1'105 1'310 1'391 1'556 1'669 \n\n \nAbschreibung neues Verwaltungsvermögen \nUnter HRM2 wird ein komplett anderes Abschreibungssystem eingeführt (vgl. Art. 83 Ge-\nmeindeverordnung, BSG 170.111). Wurde nach bisherigem Recht dem Wertverzehr des \nVerwaltungsvermögens mit 10 % harmonisierten Abschreibungen auf dem Restbuchwert \nRechnung getragen (degressive Methode), werden neu die Anlagekategorien linear nach \nNutzungsdauer abgeschrieben (ordentliche Abschreibungen). Die Anlagekategorien und die \njeweiligen Nutzungsdauern und damit der massgebende Abschreibungssatz sind festgelegt \n(vgl. Anhang 2 Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Wie unter HRM1 werden die Darlehen \nund Beteiligungen nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste \neintreten. \nDie Abschreibung und damit der Beginn der Nutzungsdauer einer Anlage beginnt erst im \nZeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Investition. Während \nder Bauphase wird die Investition unter "Anlagen im Bau" geführt und noch kein Wertverzehr \nvorgenommen (Wertausweisung im Anlagespiegel). \nTreten dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste ein, ist die Berichtigung sofort vorzu-\nnehmen. \n \nZusätzliche Abschreibungen \nÜbrige Abschreibungen sind ab 1. Januar 2016 im bisherigen Sinne nicht mehr zugelassen. \nHingegen sind zusätzliche Abschreibungen (vgl. Art. 84 Gemeindeverordnung, BSG \n170.111) zwingend vorzunehmen, wenn im entsprechenden Rechnungsjahr \n- in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und \n- die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind. \nBeide Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit zusätzliche Abschreibungen vorgenom-\nmen werden. Die zusätzlichen Abschreibungen sind zu budgetieren. Beim Jahresabschluss \nerrechnete höhere zusätzliche Abschreibungen sind zwingend vorzunehmen. Bei gebühren-\nfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zusätzlichen Abschreibungen zulässig. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 5 von 20 \n\n \n\nAktivierungsgrenze \nInvestitionsausgaben mit Gesamtkosten von über Fr. 150'000.00 werden vom Grossen Ge-\nmeinderat oder den Stimmberechtigten beschlossen. Investitionsausgaben bis \nFr. 150'000.00 beschliesst der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz. Im Investitions-\nplan sind alle Projekte mit Gesamtkosten von über Fr. 50'000.00 (Aktivierungsgrenze) aufge-\nführt. Darunter liegende Investitionsausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. Die \nGemeinden verfolgen, wie unter HRM1 bereits vorgeschrieben, eine konstante Praxis. \nDer Gemeinderat hat am 22. Juni 2015 beschlossen, die bisherige Aktivierungsgrenze für In-\nvestitionen sowohl beim steuerfinanzierten Finanzhaushalt als auch bei den spezialfinanzier-\nten Bereichen auf der bisherigen Grösse von jeweils Fr. 50'000.00 zu belassen (vgl. Art. 79a \nGemeindeverordnung, BSG 170.111). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nRechtsgrundlagen zum Budget 2016 \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn \ndes Rechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindever-\nfassung sagt aus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ \n101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüber-\nschuss gedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz \nGG, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorien-\ntierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(vgl. Art. 55, Bst. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \nRechtsgrundlagen zum Nachkredit pro 2015 \n- Gemeindeverordnung vom 15. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 und 112 \n- Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 27 Abs. 1 und 2 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft steht mit dem im Leitbild genannten Leitsatz "Wir erhalten Wirt-\nschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" in direktem Zusammenhang. Das Ge-\nschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung. Die Einführung von \nHRM2 ist zudem im Legislaturprogramm für das Jahr 2015 enthalten. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 6 von 20 \n\n \n\n4. Ergebnisse zum Budget 2016 \n\nEckwerte zum Budget \n\n \n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2015 sowie eine Auflistung der An-\nschaffungen und Unterhaltskosten sind in einem separaten Dokument enthalten. Weitere In-\nformationen zu den Budgetpositionen sind im Kapitel "Erläuterungen zur Erfolgsrechnung" \nbeschrieben. \n \n  \n\nin CHF Tausend Budget Budget Rechnung\n\n2016 2015 2014\n\nErfolgsrechnung\n\nAufwand 47'233               50'088               45'520               \n\nErtrag 46'333               48'847               45'059               \n\nBruttoergebnis -900                   -1'241                -461                   \n\nZusätzliche Abschreibungen -                     -                     -                     \n\nSaldo -900                   -1'241                -461                   \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 7'549                 9'392                 5'525                 \n\nEinnahmen -                     2'502                 3'416                 \n\nNettoinvestitionen 7'549                 6'890                 2'109                 \n\n  (Nettoinvestitionen Steuerhaushalt) 4'773                 4'260                 4'496                 \n\nFinanzierungsergebnis\n\nSaldo Erfolgsrechnung -900                   -1'241                -461                   \n\nAbschreibungen 1'712                 5'044                 2'480                 \n\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -433                   -4'600                -1'259                \n\nEinlagen/Entnahmen Eigenkapital -95                     -41                     \n\nSelbstfinanzierung 284                    -838                   760                    \n\nNettoinvestitionen 7'549                 6'890                 2'109                 \n\nFinanzierungssaldo -7'265                -7'728                -1'349                \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 4% -12% 36%\n\n - nur Steuerhaushalt 10% 21% 33%\n\nSteueranlage 1.40                   1.40 1.40\n\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 7 von 20 \n\n \n\nÜbersicht Gesamtergebnis \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 46'247'300.00 48'927'585.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 43'085'930.00 43'598'810.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF -3'161'370.00 -5'328'775.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 384'820.00 340'590.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 1'203'480.00 1'302'570.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 818'660.00 961'980.00 \n\n     Operatives Ergebnis \n \n\nCHF -2'342'710.00 -4'366'795.00 \n\n     Ausserordentlicher Aufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag \n \n\nCHF 95'140.00 41'400.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 95'140.00 41'400.00 \n\n     Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF -2'247'570.00 -4'325'395.00 \n\n          Investitionsrechnung \n\n     \n    \n\nInvestitionsausgaben \n \n\nCHF 7'549'000.00 9'392'000.00 \n\nInvestitionseinnahmen \n \n\nCHF 0.00 2'142'000.00 \n\n     Ergebnis Investitionsrechnung \n \n\nCHF 7'549'000.00 7'250'000.00 \n\n     \n     Finanzierungsergebnis \n\n  \n  \n\n     \nSelbstfinanzierung: \n\n    Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF -2'247'570.00 -4'325'395.00 \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen + CHF 1'712'010.00 5'044'240.00 \n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen + CHF 1'329'940.00 1'179'010.00 \n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen - CHF -415'180.00 -2'694'000.00 \n\nWertberichtigung Darlehen Verwaltungsvermögen + CHF 0.00 0.00 \n\nWertberichtigung Beteiligungen Verwaltungsverm. + CHF 0.00 0.00 \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge + CHF 0.00 0.00 \n\nZusätzliche Abschreibungen + CHF 0.00 0.00 \n\nEinlagen in das Eigenkapital + CHF 0.00 0.00 \n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital - CHF -95'140.00 -41'400.00 \n\n     \nSelbstfinanzierung \n\n \nCHF 284'060.00 -837'545.00 \n\n     Nettoinvestitionen: \n    Ergebnis Investitionsrechnung \n \n\nCHF 7'549'000.00 7'250'000.00 \n\n     \n\nFinanzierungsergebnis \n+ = Finanzierungsüberschuss \n- = Finanzierungsfehlbetrag \n\n \n\nCHF -7'264'940.00 -8'087'545.00 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 8 von 20 \n\n \n\nErgebnis Allgemeiner Haushalt \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 39'164'370.00 37'976'315.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 37'527'090.00 35'935'030.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF -1'637'280.00 -2'041'285.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 384'820.00 340'590.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 1'027'110.00 1'099'740.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 642'290.00 759'150.00 \n\n     Operatives Ergebnis \n \n\nCHF -994'990.00 -1'282'135.00 \n\n     Ausserordentlicher Aufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag \n \n\nCHF 95'140.00 41'400.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 95'140.00 41'400.00 \n\n     Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF -899'850.00 -1'240'735.00 \n\n \nFür die Gemeinde Zollikofen wurde im vorliegenden Budget mit einer unveränderten Steuer-\nanlage von 1,40 Einheiten gerechnet. \n \nGemäss Art. 261 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (BSG 661.11) sowie gestützt \nauf Art. 5 Abs. 1 des kommunalen Liegenschaftssteuerreglements (SSGZ 661.2) wird der \nSatz der Liegenschaftssteuer jährlich zusammen mit dem Budget festgesetzt. Zurzeit beträgt \nder Ansatz 1,0 ‰. Der maximal zulässige Ansatz beträgt 1,5 ‰. \n \nGestützt auf das Hundereglement (SSGZ 665.1) vom 27. Februar 2013 wird nach Art. 4 die \nHundetaxe vom Gemeinderat auf mindestens Fr. 50.00 bis höchstens Fr. 200.00 pro Jahr \nund Tier festgesetzt. Im Budget 2016 wird mit einer unveränderten Hundetaxe von Fr. 100.00 \ngerechnet. \n \nDas Budget 2016 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 899'850.00 aus, welcher aus dem \nbestehenden Bilanzüberschuss entnommen wird. \n \nDie Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den \ngesetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange ein Bilanzüber-\nschuss vorhanden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Defizite budgetiert werden. Das bud-\ngetierte Defizit fürs Jahr 2016 ist finanztechnisch über einen genügend hohen Bilanzüber-\nschuss abgedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 9 von 20 \n\n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 498'920.00 504'860.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 505'330.00 503'930.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF 6'410.00 -930.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 3'320.00 3'810.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 3'320.00 3'810.00 \n\n     Operatives Ergebnis \n \n\nCHF 9'730.00 2'880.00 \n     \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF 9'730.00 2'880.00 \n\n \nDie Feuerwehrersatzabgabe wird vom Gemeinderat in Prozenten des Kantonssteuerbetra-\nges festgelegt (vgl. Art. 16 Abs. 3, Reglement über die öffentliche Sicherheit RÖS, \nSSGZ 521.3). Die Ersatzabgabe ist im Budget 2016 mit 2,5 % berechnet. Die minimale Ab-\ngabe beträgt Fr. 20.00 (vgl. Art. 16 Abs. 1, RÖS), die maximale Abgabe pro Person beträgt \nFr. 400.00 (vgl. Art. 28, Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz, BSG 871.11). \n \nDer Ertragsüberschuss der Feuerwehr beträgt bei gleichbleibenden Ansätzen für die Feuer-\nwehrersatzabgabe Fr. 9'730.00 (Vorjahr: Fr. 2'880.00) und wird in die Spezialfinanzierung \nFeuerwehr eingelegt. \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Wasser \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 1'589'780.00 3'404'300.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 1'441'620.00 2'811'600.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF -148'160.00 -592'700.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 90'490.00 104'240.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 90'490.00 104'240.00 \n\n     Operatives Ergebnis \n \n\nCHF -57'670.00 -488'460.00 \n\n     Ausserordentlicher Aufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\n     Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF -57'670.00 -488'460.00 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 35 ff des Wasserversorgungsreglements (SSGZ \n752.3) und Art. 3 des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement vom 21. No-\nvember 2012 (SSGZ 752.311) die Wassergebühren: \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 1 CHF 80.00/Jahr unverändert \n\nVerbrauchsgebühr CHF 1.10/m3 unverändert \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen CHF  unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Wasserversorgung CHF 60 % 100 % \n\n \n\n                                                \n1\n je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 752.312) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 10 von 20 \n\n \n\nIm Bereich Wasserversorgung sind die Anschlussgebühren anstelle über die Investitions-\nrechnung neu über die Erfolgsrechnung zu verbuchen. Die Anschlussgebühren sind in den \nWerterhalt einzulegen. Die Abschreibungen der Investitionen haben ab Rechnungsjahr 2016 \nnach Nutzungsdauern zu erfolgen. Dies bedeutet, dass abschreibungspflichtiges Verwal-\ntungsvermögen gebildet wird und die Abschreibungen nicht mehr direkt der Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt entnommen werden kann. Um einer Äufnung in die Spezialfinanzierung \nWerterhalt entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 22. Juni 2015 festge-\nhalten, die jährliche Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt für den Bereich Wasser-\nversorgung auf 60 % der Wiederbeschaffungswerte (analog Abwasserentsorgung) festzuset-\nzen. \n \nDer Aufwandüberschuss der Wasserversorgung wird mit den heute gültigen Gebührenansät-\nzen auf Fr. 57'670.00 (Vorjahr: Fr. 488'460.00) budgetiert. Das Defizit wird der Spezialfinan-\nzierung Rechnungsausgleich entnommen (Bestand per 31. Dezember 2014: \nFr. 2'362'582.00). \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasser \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 2'554'320.00 4'533'040.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 2'483'200.00 3'247'570.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF -71'120.00 -1'285'470.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 81'390.00 93'650.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 81'390.00 93'650.00 \n\n     Operatives Ergebnis \n \n\nCHF 10'270.00 -1'191'820.00 \n\n     Ausserordentlicher Aufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\n     Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF 10'270.00 -1'191'820.00 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 29 ff des Abwasserentsorgungsreglements (SSGZ \n821.1) und Art. 3 ff des Gebührenreglements zum Abwasserentsorgungsreglement vom \n19. September 2012 (SSGZ 821.111) die Abwassergebühren: \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 2 CHF 280.00/Jahr unverändert \n\nVerbrauchsgebühr CHF 2.20/m3 unverändert \n\nRegenabwassergebühr CHF 0.30/m2 unverändert \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen   unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Abwasserentsorgung  60 % unverändert \n\n \nIm Bereich Abwasserentsorgung sind die Anschlussgebühren anstelle über die Investitions-\nrechnung neu über die Erfolgsrechnung zu verbuchen. Die Anschlussgebühren sind in den \nWerterhalt einzulegen. Die Abschreibungen der Investitionen haben ab Rechnungsjahr 2016 \nnach Nutzungsdauern zu erfolgen. Dies bedeutet, dass abschreibungspflichtiges Verwal-\ntungsvermögen gebildet wird und die Abschreibungen nicht mehr direkt der Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt entnommen werden kann. \n \n  \n\n                                                \n2\n je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 821.112) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 11 von 20 \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Abwasserentsorgung wird mit den aktuell gültigen Gebührenan-\nsätzen auf Fr. 10'270.00 budgetiert (Vorjahr: Aufwandüberschuss Fr. 1'191'820.00). Der Er-\ntragsüberschuss wird in die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich eingelegt (Bestand per \n31. Dezember 2014: Fr. 1'080'233.00). Im Bereich Abwasserentsorgung ist gemäss Finanz-\nplan ein Vorschuss der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich, je nach Rechnungsergeb-\nnis vom Jahr 2015, nicht auszuschliessen. \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abfall \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 1'203'690.00 1'277'050.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 1'128'690.00 1'100'680.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF -75'000.00 -176'370.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 1'170.00 1'130.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 1'170.00 1'130.00 \n\n     Operatives Ergebnis \n \n\nCHF -73'830.00 -175'240.00 \n\n     Ausserordentlicher Aufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\n     Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF -73'830.00 -175'240.00 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 des Abfallreglements vom \n27. Juni 1990 (SSGZ 822.1) und Art. 18 des Gebührenrahmens für die Abfallentsorgung \n(SSGZ 822.111) die Abfallgebühren: \n\nGrundgebühr Haushalt nach Einwohnergleichwerte Fr. 30.00/EGW unverändert \n\nAbfallgebühren Gewerbe, Gebührenmarken, Container 3 Fr.  unverändert \n\n \nDas Defizit der Abfallentsorgung beträgt bei gleichbleibenden Gebührenansätzen \nFr. 73'830.00 (Vorjahr: Fr. 175'240.00), welches der Spezialfinanzierung entnommen wird. \n \nErgebnis Spezialfinanzierungen gestützt auf Gemeindereglemente 4 \n\nErfolgsrechnung \n  \n\nBudget 2016 Budget 2015 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand \n \n\nCHF 1'236'220.00 1'232'020.00 \n\nBetrieblicher Ertrag \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit \n \n\nCHF -1'236'220.00 -1'232'020.00 \n\n     Finanzaufwand \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\n     \nOperatives Ergebnis \n\n \nCHF -1'236'220.00 -1'232'020.00 \n\n     \nAusserordentlicher Aufwand \n\n \nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis \n \n\nCHF 0.00 0.00 \n\n     Gesamtergebnis Erfolgsrechnung \n \n\nCHF -1'236'220.00 -1'232'020.00 \n\n                                                \n3\n vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 822.112 \n\n4\n GGA, Gas, Arbeitsbeschaffung, Landschaftsschutz \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 12 von 20 \n\n \n\nErgebnis des einzelnen spezialfinanzierten Bereichs pro Budget 2016: \n\nGemeinschaftsantenne (GGA) Aufwandüberschuss CHF -680'400.00 \n\nGasversorgung Aufwandüberschuss CHF -533'520.00 \n\nFonds für Arbeitsbeschaffung Aufwandüberschuss CHF -5'800.00 \n\nFonds für Landschaftsschutz Aufwandüberschuss CHF -16'500.00 \n\nSpezialfinanzierungen Ergebnis CHF -1'236'220.00 \n\n \nDie Defizite der einzelnen Spezialfinanzierungen werden aus den vorhandenen Reserven \nentnommen. Die Vergünstigung der Gas-Benützungsgebühr kann infolge des Spezialfinan-\nzierungssaldos nur noch bis Ende Heizperiode 2015/16 erfolgen. \n \nErgebnis wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit dem 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) \nnach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. Die \nSteuerung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, \nsondern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit \nund Soziales sowie Information und Kommunikation). \n \n\nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2016 CHF 363'360.00 \n\nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2015 CHF 330'550.00 \n\n5. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung \n\nPersonalaufwand (Löhne Behörden, Verwaltungs- und Betriebspersonal, Lehrkräfte, Sozialversicherungsbei-\n\nträge, Aus- und Weiterbildung, übriger Personalaufwand) \nFür die Berechnung der Besoldungen wurde keine generelle Teuerungszulage aufgerechnet. \nFür die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,4 % (Zuwachs gegenüber \nBruttolöhnen pro 2015) berücksichtigt. Abweichungen zu den Vorjahren können zudem mit \nder Veränderung bei den Kinder- und Betreuungszulagen und mit dem Abgang von bisheri-\ngen beziehungsweise mit der Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie mit dem Anfallen \nvon Treueprämien begründet werden. \n \nSach- und übriger Betriebsaufwand (Büro-, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Lehr- und Lebensmittel, \n\nBüromöbel, Maschinen, Geräte und Maschinen, Energie Liegenschaften, Dienstleistungen, Honorare, baulicher \nUnterhalt, Informatik, Mieten, Spesen, Forderungsverluste, übriger Betriebsaufwand) \nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 5,0 % zu. Betragsverschie-\nbungen sind über alle Sachgruppen zu verzeichnen. Tiefere Aufwendungen sind beim Mate-\nrial- und Warenaufwand, bei den nicht aktivierbaren Anlagen und beim Unterhalt von Mobi-\nlien und Geräten feststellbar. Höhere Aufwendungen sind für die Energie und für den bauli-\nchen Unterhalt bei den Liegenschaften, für Dienstleistungen und Honorare budgetiert. \n \nAbschreibungen Verwaltungsvermögen (Plan- und ausserplanmässige Abschreibungen auf dem Verwal-\n\ntungsvermögen) \nFürs Jahr 2016 sind planmässige Abschreibungen von rund 1,71 Mio. Franken inklusive den \nspezialfinanzierten Bereichen vorgesehen. Nebst den Abschreibungen des bestehenden \nVerwaltungsvermögens per 1. Januar 2016 im Umfang von 1,36 Mio. Franken ergeben sich \nneue planmässige Abschreibungen zu Lasten des allgemeinen Haushalts von 0,25 Mio. \nFranken. Auf die spezialfinanzierten Bereiche entfallen rund 0,1 Mio. Franken an Abschrei-\nbungen inklusive des am 1. Januar 2016 bestehenden Verwaltungsvermögens. Der Ab-\nschreibungsaufwand begründet sich mit der getätigten und geplanten Investitionstätigkeit. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 13 von 20 \n\n \n\nFinanzaufwand (Zinsen, Liegenschaften Finanzvermögen) \nDie mittel- und langfristigen Darlehensaufnahmen sind mit einem tiefen Zins von 1 % be-\nrechnet. Für kurzfristige Schulden wurde ein Betrag ins Budget aufgenommen. Die zu ver-\nrechnenden Zinsen in die spezialfinanzierten Bereiche machen rund 0,16 Mio. Franken aus. \nDie Vergütungszinsen für Steuerrückerstattungen sind mit dem Zinssatz von 3 % berücksich-\ntigt. Für die Liegenschaften Finanzvermögen wird mit baulichem Unterhalt von ca. 0,1 Mio. \nFranken gerechnet. \n \nEinlagen/Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \nDie Einlagen/Entnahmen beziehen sich auf die Finanzierungsvorschriften für die Einlagen \nWerterhalt der spezialfinanzierten Bereiche Wasser und Abwasser sowie die Entnahme aus \ndem Schutzraumersatzabgabefonds. Grössere Abweichungen sind möglich und beeinflus-\nsen den Erfolg des allgemeinen Finanzhaushalts nicht direkt. \n \nTransferaufwand (Entschädigungen und Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, Finanz- und Lastenausgleich) \nDie budgetierten Werte für die Lastenausgleiche basieren auf dem Zahlenmaterial des Kan-\ntons. Betragsverschiebungen ergeben sich bei allen lastenausgleichsberechtigten Positio-\nnen. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist bei den Lohnanteilen der Lehrergehälter eine Zu-\nnahme von 8,5 % oder 0,23 Mio. Franken auszumachen. Für den Lastenanteil Sozialhilfe be-\nträgt die Zunahme zum Vorjahr 3 % beziehungsweise 0,15 Mio. Franken. Der Beitrag an den \nFinanzausgleich reduziert sich infolge des tieferen Steuerertragsindexes auf 0,52 Mio. Fran-\nken. Der Lastenausgleich Ergänzungsleistungen nimmt um 0,13 Mio. Franken oder um 6 % \ngegenüber dem Vorjahr zu. Der Lastenanteil für den öffentlichen Verkehr reduziert sich zum \nVorjahr um 4,5 % auf 1,42 Mio. Franken. \nBei den Beiträgen an öffentliche und private Unternehmungen ist eine Betragserhöhung von \nrund 0,17 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget feststellbar. Die Betragsänderun-\ngen sind bei den verschiedensten Beitragspositionen auszumachen (u. a. Sportzentrum \nHirzi, KEWU AG, RKBM, institutionelle Sozialhilfe, Vergünstigung Gas), welche teilweise \nüber Spezialfinanzierungen ausgeglichen oder anteilsmässig über Lastenausgleichssysteme \nverrechnet werden können. Bei der individuellen Sozialhilfe (wirtschaftliche Hilfe) ist eine Er-\nhöhung von rund 1,0 Mio. Franken feststellbar, welche jedoch über den Lastenausgleich So-\nzialhilfe abgerechnet wird. \n \nAusserordentlicher Aufwand/Ertrag (Einlagen/Entnahmen in/aus Eigenkapital, Rücklagen Globalbudget-\n\nbereiche, Vorfinanzierungen, Neubewertungsreserven) \nBei dieser Sachgruppe handelt es sich um allfällige Einlagen oder Entnahmen in Globalbud-\ngetbereiche (NPM Sekundarstufe I) und für die Werterhaltung des baulichen Unterhalts Lie-\ngenschaften Finanzvermögen. Als ausserordentlicher Aufwand gelten auch zusätzliche Ab-\nschreibungen. \n \nInterne Verrechnungen (Verrechnung von Dienstleistungen, Mieten, Betriebs- und Verwaltungskosten, Kal-\n\nkulatorische Zinsen) \nDie internen Verrechnungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 0,29 Mio. \nFranken ab. Einerseits fallen die verrechneten Aufwendungen geringer aus, andererseits be-\ngründet sich die Abnahme auf die neuen Kontierungsvorgaben nach HRM2. \n \nFiskalertrag (Direkte Steuern natürliche und juristische Personen, Liegenschafts-, Vermögensgewinn- und Erb-\n\nschaftssteuern) \nDie Steuererträge für das Jahr 2016 wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von \n1,40 Einheiten berechnet (vgl. Ausführungen in Kapitel 7). Gegenüber dem Vorjahresbudget \nwird mit höheren Fiskalerträgen von 1,5 % beziehungsweise 0,37 Mio. Franken gerechnet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen für das Steuerjahr 2016 wird gegenüber \ndem bereinigten Rechnungsergebnis 2014 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2014, total \n16,89 Mio. Franken) mit einem Nettozuwachs von +3,9 % gerechnet (Wirtschaftswachstum \nund Progression). Für die Aufhebung der Berufskostenpauschale wird mit einem zusätzli-\nchen Wachstum von +1,2 % gerechnet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 14 von 20 \n\n \n\nBei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2016 wird gegenüber dem bereinigten Rech-\nnungsergebnis 2014 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2014, total 1,51 Mio. Franken) mit \neinem Nettozuwachs von 7,0 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte). \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinne der Unternehmun-\ngen ergänzt. \nBei den übrigen direkten Steuern wird von Mehrerträgen im Umfang von 4,4 % oder von rund \n0,1 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget ausgegangen. \n \nRegalien und Konzessionen (Konzessionserträge) \nDie Erträge stammen aus den Energieabgaben von Elektrizität und Gas. Es handelt sich \nvorab um die Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Terrain. \n \nEntgelte (Feuerwehrersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren und Dienstleistun-\n\ngen, Verkaufserlöse, Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter) \nDie Tarife für die Benützungsgebühren der Wasserversorgung, der Abwasser- und der Ab-\nfallentsorgung sowie der Feuerwehersatzabgaben bleiben gegenüber dem Vorjahr unverän-\ndert. Die einzelnen Erträge wurden an die zu erwartenden Verbraucherzahlen angepasst. \nDie Anschlussgebühren der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sind neu über \ndie Erfolgsrechnung zu vereinnahmen. Der Mehrertrag bei den Entgelten ist gegenüber dem \nVorjahr auf diese neue Finanzierungsvorgabe zurückzuführen. \nBei der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit höheren Rückerstattungen gerechnet, welche je-\ndoch über den Lastenausgleich Sozialhilfe abgerechnet werden. \n \nFinanzertrag (Zinserträge, Liegenschaftsertrag Finanz- und Verwaltungsvermögen, Wertberichtigungen Anla-\n\ngen Finanzvermögen, Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen) \nDie Verzugszinsen aus Steuern sind mit einem Zinssatz von 3 % als Finanzertrag berück-\nsichtigt. Die Zinserträge bei den spezialfinanzierten Bereichen sind infolge der tieferen Ver-\nmögensbestände unter den Vorjahreswerten budgetiert. Mit der Senkung des Referenzzins-\nsatzes fallen die Liegenschaftserträge (Finanz- und Verwaltungsvermögen) unter den Vor-\njahreswerten aus. Eine weitere Ertragsabnahme ist auf den Wegfall an vermieteten Räum-\nlichkeiten an Dritte (Wegzug Berufsvorbereitendes Schuljahr BVS) zurückzuführen. \n \nTransferertrag (Entschädigungen und Beiträge von Gemeinwesen, Finanz- und Lastenausgleich) \n\nGegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der Transferertrag um 6,9 % oder um 0,53 Mio. \nFranken zu, welcher vorab auf die Rückerstattungen aus dem Bereich Lastenausgleich So-\nzialhilfe zurückzuführen ist. Weitere Betragsverschiebungen ergeben sich aus laufenden Be-\ntriebs- und Defizitbeiträgen für die öffentliche Aufgabenerfüllung u. a. bei der Tagesschule \nund auf den Bonus bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe. \n \nAbschluss Erfolgsrechnung (allgemeiner Haushalt, Spezialfinanzierungen) \nDie Ertrags- oder Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung jeder einzelnen Spezialfinanzie-\nrung werden über die Abschlusskonten ausgeglichen. Der Saldo der Erfolgsrechnung des \nallgemeinen Haushalts wird beim Abschluss der Rechnungsperioden in die Bilanz übertra-\ngen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 15 von 20 \n\n \n\nAbweichungen zum Budget 2015 \n\n \n \nWird die errechnete Verbesserung von 0,34 Mio. Franken vom budgetierten Defizit 2015 von \n1,24 Mio. Franken in Abzug gebracht, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergeb-\nnis des Budgets 2016 entspricht. \n\n6. Erläuterungen zur Investitionsrechnung \n\nTotal Ausgaben CHF 7'549'000.00 \nTotal Einnahmen CHF 0.00 \n\nNettoinvestitionen Gesamthaushalt CHF 7'549'000.00 \n\nNettoinvestitionen Feuerwehr CHF -100'000.00 \n\nNettoinvestitionen Wasserversorgung CHF -656'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abwasserentsorgung CHF -908'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abfall CHF -1'112'000.00 \n\n Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen CHF -2'776'000.00 \n\nNettoinvestitionen Steuerhaushalt CHF 4'773'000.00 \n\n \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investitions-\nbudget 4,77 Mio. Franken. Zusätzlich sind 2,78 Mio. Franken Investitionen in den spezialfi-\nnanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall) vorge-\nsehen, so dass insgesamt Nettoinvestitionen von 7,55 Mio. Franken ausgelöst werden (Vor-\njahresbudget: 6,89 Mio. Franken). \n \n  \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) 540'120.00                        \n\nPeriodische Steuern 370'200.00                        \n\nLastenausgleich Disparitätenabbau 157'000.00                        \n\nAperiodische Steuern 82'000.00                          \n\nLastenausgleich Öffentlicher Verkehr 67'020.00                          \n\nLiegenschaftssteuern 52'000.00                          \n\nBonus wirtschaftliche Sozialhilfe 50'000.00                          \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung 32'040.00                          \n\nAllgemeine Verwaltung, Anschaffung Software 29'260.00                          \n\nLastenausgleich Lehrerlöhne 236'380.00                        \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 146'070.00                        \n\nLastenausgleich Sozialversicherung und Familienzulage 128'550.00                        \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Beitrag 74'020.00                          \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spezialfinanzierungen) 71'480.00                          \n\nSchulliegenschaften, Mietertrag BVS 65'310.00                          \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000.00) 55'585.00                          \n\nÖffentlichkeitsarbeit 45'200.00                          \n\nJugendschutz (KIBEZ, VOKJA), Selbstbehalte 40'230.00                          \n\nTagesschule, Anschaffungen 36'760.00                          \n\nNPM Produktebudget Sekundarstufe I 32'810.00                          \n\nZinsen 23'360.00                          \n\nEntnahme aus Fonds Ersatzabgabe Parkplätze 22'520.00                          \n\nGemeindestrassen, Anschaffungen 20'330.00                          \n\nPersonalaufwand (ohne Spezialfinanzierungen) 20'150.00                          \n\nKulturelle Veranstaltungen 20'000.00                          \n\nTOTAL 1'379'640.00                    1'038'755.00                    \n\nSaldoverbesserung netto 340'885.00                        -                                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 16 von 20 \n\n \n\nBeim Steuerhaushalt handelt es sich um folgende grössere Vorhaben: \n\nNeubau Kindergärten Oberdorf CHF 3'000'000.00 \n\nSanierung Kreuzung Eichenweg/Länggasse CHF 269'000.00 \n\nErsatz Kommunalfahrzeug CHF 250'000.00 \n\nSanierung Krebsbachbrücke Reichenbachstrasse CHF 216'000.00 \n\nOrtsplanung CHF 200'000.00 \n\nBöschungssanierung Chräbsbach Reichenbach CHF 190'000.00 \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker (netto) CHF 136'400.00 \n\nBelagssanierung Vorplatz Werkhof CHF 100'000.00 \n\nLärmschutzmassnahmen Landgarbenstrasse CHF 90'000.00 \n\nSanierung Laufbahn Oberdorf CHF 75'000.00 \n\nSanierung Molkereistrasse CHF 75'000.00 \n\n7. Erläuterungen zur Steueranlage \n\nDie Steuererträge wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten be-\nrechnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der \nGemeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2014 zum Ausdruck gebracht, dass er ei-\nnen stetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlä-\ngen unterliegen, sondern mittel- und langfristig ausgerichtet sein. \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,5 Mio. Franken aus. \n \nDie budgetierten Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern liegen aufgrund \nder verfügbaren Prognosewerte des Steuerjahres 2015 unter den Ertragserwartungen. Für \ndas Budget 2016 wurden die Steuererträge entsprechend korrigiert. Unter Berücksichtigung \nder momentan verhaltenen Wirtschaftsfaktoren können die Steuererträge durch Zuwachsra-\nten teilweise aufgefangen werden. Die Aufhebung der Berufskostenpauschale hat bei den \nEinkommenssteuern von natürlichen Personen einen positiven Effekt, indem durch vermin-\nderte Abzüge ein höheres steuerbares Einkommen resultiert. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung des allgemeinen Haushalts lässt jedoch darauf schlies-\nsen, dass die Erträge, insbesondere auch die Steuererträge als Haupteinnahmequelle des \nGemeinwesens (zu) gering ausfallen und der Finanzhaushalt an die Grenzen seiner Leis-\ntungsfähigkeit stösst. Für das vorliegende Budgetjahr 2016 ist jedoch aufgrund der soliden \nAusgangswerte keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage erforderlich. \n\n8. Erläuterungen zum Finanz- und Lastenausgleich \n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 13,88 Mio. \nFranken (Vorjahr: 13,61 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Fi-\nnanzplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 17 von 20 \n\n \n\n \n \nEine Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzel-\nnen Lastenverteilsysteme kostensteigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge machen \nje Einwohner insgesamt Fr. 947.00 pro Jahr aus (Vorjahr: Fr. 925.00/Einwohner). \nDie Schätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung (-10 Personen gegenüber Budget \n2015) der Gemeinde Zollikofen stellt derzeit eine gewisse Unsicherheit dar. Insgesamt er-\nscheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel, weshalb sie unverändert \nins Gemeindebudget übernommen werden. \nDie stetig abnehmende Ausgleichszahlung an den direkten Finanzausgleich (Disparitätenab-\nbau) ist auf stagnierende beziehungsweise rückläufige ordentliche Steuererträge zurückzu-\nführen. \n\n9. Erläuterungen zur Sozialhilfe \n\nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lasten-\nausgleich zugeführt werden und belasten den allgemeinen Finanzhaushalt im Jahr der Aus-\ngaben kaum. Da sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an \nden Gesamtausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese \nAufwendungen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. Die Gemeinden haben für die \ninstitutionellen Angebote (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Tagesel-\ntern) einen Selbstbehalt von 20 % zu übernehmen, d. h. in diesem Umfang reduziert sich die \nRückerstattung des Kantons. \n \n\n \n  \n\nBezeichnung RG 2011 RG 2012 RG 2013 RG 2014 BU 2015 BU 2016\n\nLohnanteile Bildung 3'121'862    3'111'369    2'767'093    2'753'453    2'783'000    3'019'380    \n\nSozialversicherungen 2'072'054    2'250'468    2'191'660    2'045'117    2'174'050    2'302'600    \n\nSozialhilfe 4'151'336    4'348'069    5'097'060    4'940'929    4'780'880    4'926'950    \n\nÖffentlicher Verkehr 1'296'436    1'372'316    1'146'196    1'229'013    1'483'120    1'416'100    \n\nAufgabenteilung 857'911       1'726'730    2'076'839    1'892'220    1'860'180    \n\nTotal Lastenausgleich 10'641'687  11'940'133  12'928'739  13'045'351  13'113'270  13'525'210  \n\nFinanzausgleich 1'774'223    1'193'683    1'128'447    662'781       673'000       516'000       \n\nSozio-demogr. Zuschuss -155'567      -157'013      -164'982      -167'730      -152'460      \n\nTotal Zahlungen an Kanton 12'415'910 12'978'249 13'900'173 13'543'150 13'618'540 13'888'750 \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n5720 Wirtschaftliche Hilfe 4'842'370.00    4'842'370.00  100.0% -                   \n\n5711 Zuschüsse -7'500.00         -7'500.00       100.0% -                   \n\n5430 Alimentenbevorschussung 221'890.00       221'890.00    100.0% -                   \n\nTotal individuelle Sozialhilfe 5'056'760.00    5'056'760.00 100.0% -                  \n\n5444 Offene Jugendarbeit 245'930.00       202'330.00    82.3% 43'600.00          \n\n5451 Kindertagesstätte 598'340.00       448'700.00    75.0% 149'640.00        \n\n5452 Tageseltern 236'230.00       153'200.00    64.9% 83'030.00          \n\nTotal institutionelle Angebote 1'080'500.00    804'230.00    74.4% 276'270.00       \n\n5790 Personalkosten Sozialdienste 1'066'940.00    1'121'270.00  \n\nTotal Personalaufwand 1'066'940.00    1'121'270.00 105.1% -54'330.00        \n\nTotal 7'204'200.00    6'982'260.00 96.9% 221'940.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 18 von 20 \n\n \n\n10. Eigenkapitalnachweis \n\nDas Eigenkapital wird kontenplanmässig detaillierter dargestellt als in HRM1. Insbesondere \nwerden die Spezialfinanzierungen dem Eigenkapital zugeteilt. Aus der Neubewertung des \nFinanzvermögens können sich zudem Bewertungsreserven-Veränderungen ergeben. \nDas Eigenkapital wird ab 1. Januar 2016 einen deutlich höheren Gesamtwert ausweisen \n(Saldo per 31. Dezember 2014: Eigenkapital 13,9 Mio. Franken; Spezialfinanzierungen \n30,4 Mio. Franken). \nDer Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Ende 2014 13,9 Mio. Franken. \nPer Ende Rechnungsjahr 2015 dürfte der Bilanzüberschuss unter Berücksichtigung des Er-\ngebnisses des Budgets 2015 und der beantragten übrigen Abschreibungen einen voraus-\nsichtlichen Bestand von rund 7,7 Mio. Franken ausweisen. \n\n11. Abschlussprognose Laufende Rechnung 2015 \n\nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates für die Beratung \ndieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das laufende Jahr (Vergleich Rechnung / \nBudget) zustellen, welche etwa am 7. Oktober 2015 versandbereit ist. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern \nlediglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steu-\nerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten. Die Abschlussprognose \nist demnach mit grosser Vorsicht zu interpretieren. \n\n12. Finanzplanresultate (Ausblick) \n\nDas per 1. Januar 2016 in den bernischen Gemeinden gültige neue Rechnungslegungsmo-\ndell HRM2 bringt nebst zahlreichen Begriffsanpassungen auch materielle Änderungen mit \nsich, welche in die Finanzplanung 2016 bis 2020 soweit bekannt eingeflossen sind. \n \nDie per Rechnungsjahr 2015 vorgesehenen übrigen Abschreibungen wirken sich auf die Fi-\nnanzplanresultate aus. In der Finanzplanung wird das voraussichtlich bestehende Verwal-\ntungsvermögen per 1. Januar 2016 nach Abzug der Anlagen im Bau über einen Zeitraum \nvon zehn Jahren linear abgeschrieben. Mit der gewählten Abschreibungsdauer des beste-\nhenden Verwaltungsvermögens und den unter HRM2 neuen Abschreibungsvorgaben nach \nAnlagekategorie und Nutzungsdauer wird die Entwicklung des Finanzhaushaltes für die \nnächsten Jahre massgeblich beeinflusst. \n \nMit der anstehenden Veräusserung des Betagtenheims wird nebst einem Liquiditätszufluss \nauch ein Buchgewinn resultieren. Die im Finanzleitbild definierte Eigenkapitalhöhe kann mit \ndem Verkauf der Liegenschaft wieder erreicht werden. Wann der Erlös in welcher Höhe er-\nzielt werden kann, steht zum heutigen Zeitpunkt nicht fest, weshalb der Geschäftsfall in die \nPlanung nicht aufgenommen wurde. \n \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung bestätigen im Wesentlichen die Berech-\nnungen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungsfakto-\nren nicht grundlegend verändert. \n \nDas wirtschaftliche Umfeld ist schwierig einzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch \nverhalten stabil. Entgegen der Vorjahresberechnungen wird jedoch von geringeren Zuwachs-\nraten bei den Steuererträgen ausgegangen. In der Planzeitspanne hat der Finanzhaushalt \nsteigende Kosten an die Lastenausgleichssysteme sowie Ertragsausfälle (Wegfall Infrastruk-\nturabgeltung des Betagtenheims) aufzufangen beziehungsweise zu kompensieren. Auch mit \ndem jährlich höheren Mehrertrag an Steuern bleibt die Selbstfinanzierung über die Planperi-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 19 von 20 \n\n \n\node ungenügend. Der wie in den Vorjahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuver-\nschuldung bleibt bestehen. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung von durchschnittlich rund 1,14 Mio. \nFranken können durch vorhandenes Eigenkapital aufgefangen werden. Die guten Rech-\nnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit verbundene solide Ausgangslage lassen Defizi-\nte in dieser Grössenordnung vorderhand zu. Die Leistungsfähigkeit des Finanzhaushalts \nstösst in den Planjahren ohne Mehrerträge jedoch an ihre Grenzen. \n \nMit dem vorliegenden negativen Planergebnis ist praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit \neiner ausgeglichenen Erfolgsrechnung gerechnet werden kann. Es werden kaum genügend \nselbst erarbeitete Mittel (Cash-flow) für die Finanzierung von Investitionsvorhaben und deren \nFolgekosten zur Verfügung stehen werden. \n\n13. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte \ndes Rates zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbes-\nserung im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) von Fr. 174'970.00 erreicht (beantragte \nÄnderungen der Finanzkommission: Fr. 217'890.00) und hat die Kürzungsanträge der Fi-\nnanzkommission bei den spezialfinanzierten Bereichen im Umfang von Fr. 8'000.00 über-\nnommen. Der Selbstfinanzierungsgrad im allgemeinen Finanzhaushalt kann durch die vor-\ngenommenen Korrekturen von 6,6 % auf 10,2 % (Anträge Finanzkommission: 11,1 %) ver-\nbessert werden. \n \nDas budgetierte Defizit von ca. 0,9 Mio. Franken im allgemeinen Finanzhaushalt kann durch \nden vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden, womit das Finanzhaushaltgleichge-\nwicht in gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budgetergebnis in der Grössen-\nordnung von etwa 0,6 Steueranlagezehnteln darf nach Auffassung des Gemeinderates, ge-\nstützt auf die finanzielle Ausgangslage und im Zusammenhang mit den erwarteten Besser-\nstellungen im Budgetvollzug als vertretbar betrachtet werden. \n\n14. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Ein Nachkredit von maximal 5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2015 wird genehmigt. \n\n2. Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n2130) für das Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das \nJahr 2016 von Fr. 363'360.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten zum Budget 2016, genehmigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 16.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151014\\budget_\n2016.ggr.docx \n\n16.09.2015 16:12 / ks 1.4 20 von 20 \n\n \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2016 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n10 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 10 % linear abgeschrieben. \n\nZollikofen, 7. September 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Budget 2016 \n\n Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2015" \n\n Produktedefinitionen / Produktebudget 2016 Sekundarstufe I \n\n Botschaftsentwurf \n \n \n\n\n


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text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm Bau und Umwelt\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nV\no\n\nlk\nsa\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nra\nt\n\nG\nP\n\nK\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\np\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt/i\n\nn\n\nD\ne\n\np\na\n\nrt\ne\n\nm\ne\n\nn\nts\n\nvo\nrs\n\nte\nh\n\ne\nr/\n\nin\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nsk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nK\no\n\nm\nm\n\n. B\na\n\nu\n u\n\nn\nd\n\n U\nm\n\nw\ne\n\nlt\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\nsl\ne\n\nite\nr-\n\nS\nitz\n\n.\n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\nB\nild\n\nu\nn\n\ng\n\nB\na\n\nu\nve\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzv\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nia\nla\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nzi\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nBAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN\n\n1 Baubewilligungsverfahren im Zuständigkeitsbereich Gemeinde\n\n1.1 Baugesuche registrieren A\n\n1.2 Vorläufige Prüfung (Art. 17/18 BewD) A\n\n1.3 Zuständigkeit feststellen A\n\n1.4 Materielle Prüfung (Art. 19 ff BewD) A\n\n1.5 Verfahrensprogramm erlassen A\n\n1.6 Bekanntmachung / Auflage (Art. 25 ff BewD) I A\n\n1.7 Amts- und Fachberichte/Bewilligungen einholen (Art. 22 BewD) A\n\n1.8 Amtsbericht Brandschutz (kommunaler Feueraufseher) E\n\n1.9 Amtsbericht Gewässerschutz E\n\n1.10 Amtsbericht Strassenanschluss und Verkehrssicherheit Gemeinde E\n\n1.11 Amtsbericht Wasser E\n\n1.12 Amtsbericht Abfallentsorgung E\n\n1.13 Allfällige Einsprachen/Rechtsverwahrungen prüfen A\n\n1.14 Allfällige Einsprachen an Bauherrschaft eröffnen (Art. 33 BewD) A\n\n1.15 Allfällige Einigungsverhandlungen durchführen (Art. 34 BewD) I A\n\n1.16 Gesamtbauentscheid ausarbeiten A\n\n1.17 Gesamtbauentscheid verfügen I E\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n1.18 Vorzeitiger Baubeginn gewähren E\n\n1.19 Fristverlängerung von Gesamtbauentscheiden erteilen I E\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n1.20 Widerruf eines Gesamtbauentscheids I E\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n1.21 Projektänderungen bewilligen I E\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n1.22 Baubewilligungskontrolle nachführen A\n\n1.23 AZ-Kataster nachführen A\n\n1.24 Versickerungskataster nachführen A\n\n1.25 Periodisch über erteilte Baubewilligungen informieren (MZ, Internet) A\n\n2.\nBaubewilligungsverfahren im Zuständigkeitsbereich \nRegierungsstatthalter\n\n2.1 Baugesuche registrieren A\n\n2.2 Vorläufige Prüfung (Art. 17/18 BewD) A\n\n2.3 Zuständigkeit feststellen A\n\n2.4 Gesuch an Regierungsstatthalter einreichen A\n\n2.5 Bekanntmachung / Auflage (Art. 25 ff BewD) I A nach Aufforderung durch RSH\n\n2.6 Amtsbericht Gemeinde (Mitbericht) A\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n2.7 Amtsbericht Brandschutz (kommunaler Feueraufseher) A\n\n2.8 Amtsbericht Gewässerschutz A\n\n2.9 Amtsbericht Strassenanschluss und Verkehrssicherheit Gemeinde A\n\n2.10 Amtsbericht Sicherheit (Gastgewerbe) A\n\n2.11 Amtsbericht Wasser A\n\n2.12 Amtsbericht Abfallentsorgung A\n\n3. Beschwerdeverfahren\n\nStufe 1\n\nFUDI  Bau_Umwelt-Verkehr_nach GR.xlsx Baubewilligungsverfahren\n07.01.2013 15:31 Seite 1\n\n\n\nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm Bau und Umwelt\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nV\no\n\nlk\nsa\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nra\nt\n\nG\nP\n\nK\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\np\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt/i\n\nn\n\nD\ne\n\np\na\n\nrt\ne\n\nm\ne\n\nn\nts\n\nvo\nrs\n\nte\nh\n\ne\nr/\n\nin\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nsk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nK\no\n\nm\nm\n\n. B\na\n\nu\n u\n\nn\nd\n\n U\nm\n\nw\ne\n\nlt\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\nsl\ne\n\nite\nr-\n\nS\nitz\n\n.\n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\nB\nild\n\nu\nn\n\ng\n\nB\na\n\nu\nve\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzv\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nia\nla\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nzi\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nStufe 1\n\n3.1 Sachverhalt prüfen A\n\n3.2 Stellungnahme I E\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n3.3 Vorakten einreichen A\n\n3.4 Verfahren begleiten A\n\n3.5 Entscheid über Weiterzug an Verwaltungsgericht E AN\n\n3.6 Entscheid über Weiterzug an Bundesgericht E AN\n\n4 Baupolizei\n\n4.1 Baukontrollen (Art. 47 BewD) A\n\n4.2 Baueinstellung verfügen I E\n\n4.3 Benützungsverbot erlassen I E\n\n4.4 Wiederherstellung/Ersatzvornahme verfügen I E\nBei Uneinigkeit E bei \nDepartementsvorsteher/in\n\n4.5 Strafanzeige einreichen I E AN\n\nFUDI  Bau_Umwelt-Verkehr_nach GR.xlsx Baubewilligungsverfahren\n07.01.2013 15:31 Seite 2\n\n\n


text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm GESUNDHEIT\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nV\no\n\nlk\nsa\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nra\nt\n\nG\nP\n\nK\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\np\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt\n\nD\ne\n\np\na\n\nrt\nm\n\ne\nn\n\nts\nvo\n\nrs\nte\n\nh\ne\n\nr\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nits\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nB\nü\n\nro\n S\n\nIK\nO\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\nsl\ne\n\nite\nr-\n\nS\nitz\n\n.\n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\nB\nild\n\nu\nn\n\ng\n\nB\na\n\nu\nve\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzv\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nia\nla\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nzi\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nGESUNDHEITSPOLIZEI\n\n1.0 Feueraufsicht \n\n1.1 Feuerungskontrolleur ernennen E AN A\nVO Kontrolle Feuerungsanlagen BSG \n823.21.5.1\n\n1.2 Administrative Überwachung und Auskunft erteilen A\n\n1.3 Verfügungen erlassen A\n\n2.0 Desinfektionen und Entwesungen  Auskunft erteilen A\n\n3.0 Kadaverbeseitigung Administrieren A\n\n4.0 Pilzkontrolle Administrieren und koordinieren A Federführung Zollikofen\n\n4.1 Pilzkontrolleure ernennen E M AN selbstgewählte Aufgabe gem. Art. 66 GG\n\nStufe 1\n\nFUDI Gesundheitspolizei_nach GR.xlsx Tabelle1\n12.01.2011 Seite 1\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\ersatzbe\nschaffung_fahrzeug_werkhof.ggr.docx \n\n25.02.2016 16:46 / ks 1.5 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Verpflichtungs-\nkredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Mercedes Unimog aus dem Jahr 1999 muss nach 17 Dienstjahren und rund 75'000 km \nersetzt werden. Den entsprechenden Antrag für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges wies \nder Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2015 zurück. Gemäss Rückwei-\nsung und Diskussion im Grossen Gemeinderat sollen zusätzliche Varianten mit Traktor und \nFrontlader geprüft und die Meinung der Werkhofmitarbeiter stärker miteingebunden werden. \nDie Notwendigkeit eines Nachfolgefahrzeugs blieb unbestritten. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller, und wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge, wird im vorliegenden Ge-\nschäft Rechnung getragen. \n\n4. Anforderungsprofil \n\nMit den Werkhofmitarbeitern wurde ein Anforderungsprofil erstellt. Es dient der Gegenüber-\nstellung von vier verschiedenen Varianten, in welchen die für den Winterdienst geforderten \nEigenschaften enthalten sind. Der Winterdienst in der Gemeinde Zollikofen beinhaltet die \nGlatteisbekämpfung und die Räumung der Strassen bei kleinen Schneemengen. Bei grossem \nSchneefall werden die notwendigen Transporte der Schneehaufen und Walme mit externen \nFirmen ausgeführt. Im Sommer soll das Fahrzeug für weitere Einsatzmöglichkeiten genutzt \nwerden. Dies sind in erster Linie Transportaufgaben mit Be- und Entladevorgängen. Der Forst-\ndienst wird mit dem kürzlich angeschafften Traktor Fendt 207 F Vario gewährleistet, und ist \nsomit im Anforderungsprofil nicht enthalten. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\ersatzbe\nschaffung_fahrzeug_werkhof.ggr.docx \n\n25.02.2016 16:46 / ks 1.5 2 von 6 \n\n \n\nAnforderungsprofil bisher Ersatzfahrzeug \n\nWinterdienst   \n\nSchneeräumung möglich zwingend nötig \n\nGlatteisbekämpfung möglich zwingend nötig \n\nSchneestecken setzen möglich erwünscht \n\nSommerdienst / Transporte   \n\nTransporte möglich zwingend nötig \n\nBeladen mit Schüttgut nicht möglich zwingend nötig \n\nBeladen mit Ästen und Schnittgut nicht möglich erwünscht \n\nBe- und Entladen hängender Lasten * möglich erwünscht \n\nVerschieben von Paletten nicht möglich erwünscht \n\nStrassenränder abranden ** nicht möglich erwünscht \n\n \n* Beispielsweise ein Beleuchtungskandelaber aus seinem Fundament anheben, oder ein \nFahrzeug mit Tischen und Bänken beladen. \n** Das mechanische Entfernen von wulstigen, erdigen und pflanzlichen Einwüchsen aus Fel-\ndern in den Strassenkörper. \n\n5. Varianten: Vergleich und Beurteilung \n\nDer Variantenvergleich enthält die Ausrüstung der Fahrzeuge, die Anwendungsmöglichkeiten \naus dem Anforderungsprofil, die technischen Daten, den Preis, die ökologischen Aspekte und \neine Übersicht über die Fahrzeugflotten der Gemeinde Zollikofen und von vergleichbaren \nNachbargemeinden. \nNeu stehen dem ursprünglichen Vorschlag Kommunalfahrzeug mit Kran (Variante 1) drei Va-\nrianten gegenüber. Die Variante 3 entspricht dem Vorschlag aus der GGR Debatte vom \n14. Oktober 2015. \n \n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 \n\nKommunalfahrzeug \n\nmit Aufbaukran \n\nTraktor 155 PS \n\nmit Anbaukran \n\n \n\nTraktor 100 PS \n\nmit Frontlader \n\n(gemäss GGR Debatte) \n\nKommunalfahrzeug \n\nohne Kran \n\nNachrüstung Traktor \nFendt 207 F Vario \n\nmit Frontlader \n\nFr. 243'500.00 Fr. 240'000.00 Fr. 166'000.00 Fr. 206'500.00 Fr. 20'000.00 \n\n \nSalzstreuer / Erfüllen der Winterdienstaufgaben \nAm bestehenden Salzstreuer (Bandstreuer) wurde 2015 nach einem Schaden das Transport-\nband inklusive der zugehörigen Wellen ersetzt. Der Bandstreuer ist nun in einem sehr guten \ntechnischen Zustand. Er erzielt nach wie vor ein optimales Streubild und ist werkseitig so aus-\ngerüstet, dass die Streutellerhöhe für die Varianten 1 und 4 angepasst werden kann. \nSein Füllvolumen von 2 m3 für das Streusalz ist so bemessen, dass die Glatteisbekämpfung \nauf einer Runde im ganzen Gemeindegebiet ohne nachzufüllen möglich ist. \nTechnisch bedingt können an die gewählten Traktoren nur kleine Salzstreuer angebaut wer-\nden. Für die Variante 2 beträgt das Füllvolumen 1,5 m3 und bei der Variante 3 noch 0,75 m3, \nwas das ein- bis zweimalige Nachfüllen des Salzstreuers pro Runde notwendig macht. Dies \nführt zu Verzögerungen von 30 bis 60 Minuten auf den heutigen Zeitplan und zu Zusatzfahrten. \nDiese halten sich jedoch in Grenzen, da der Werkhof mit dem Salzsilo zentral im abzudecken-\nden Gebiet liegt. \n \nGrösse der Nutzlast für Transportaufgaben \nFür Transportaufgaben eignet sich das Kommunalfahrzeug mit einer Nutzlast von 5,3 t auf der \nLadebrücke am besten. Bei den Traktorvarianten entspricht die Nutzlast auf dem Anhänger \nrund 2,3 t. Bis anhin wurden alle Fahrzeuge auf 3,5 t Anhängelast reduziert, um die Kosten für \ndie LSVA (jährlich ca. Fr. 1'000.00 pro Fahrzeug) einzusparen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\ersatzbe\nschaffung_fahrzeug_werkhof.ggr.docx \n\n25.02.2016 16:46 / ks 1.5 3 von 6 \n\n \n\nTransporte mit Be- und Entladevorgängen \nBei der Variante 1, Kommunalfahrzeug mit Kran, werden für Be- und Entladevorgänge nur ein \nFahrzeug und ein Fahrer benötigt. Bei allen anderen Varianten werden für Be- und Entlade-\nvorgänge immer zwei Fahrzeuge und zwei Fahrer benötigt. \n \nPlatzbedarf zum Abstellen der Anhänger und Salzstreuer \nDer bisherige Salzstreuer kann im Sommer über dem Kommunalfahrzeug an der Decke auf-\ngehängt werden. Der Einachsanhänger zu den Traktoren Varianten 2 und 3 benötigt zusätzli-\nchen Abstellraum. Die heute vorhandene knappe Abstellfläche in der Fahrzeughalle genügt \ndafür nicht. \n \nFahrzeugabmessungen \nDas Kommunalfahrzeug ist kompakt gebaut und hat eine gesamte Länge von 5,2 Meter. Bei \nden kleinräumigen Verhältnissen, wie sie in Zollikofen vorherrschen, ist dies ein grosser Vor-\nteil. Bei den Varianten 2 und 3 ergeben sich Fahrzeuglängen von 4,5 Meter bzw. gut 10 Meter \nbei angehängtem Einachsanhänger. \n \nWahrnehmung der Fahrzeuge \nDas Kommunalfahrzeug wird von den schwächeren Verkehrsteilnehmern wegen seinen Ab-\nmessungen und der Bauform (kleine Räder, tiefe Fahrerkabine) anders wahrgenommen als \nein Traktor mit seiner wuchtigen Bauform und seinen grossen Rädern; noch wuchtiger wirkt \ndie Kombination von Traktor mit angehängtem Einachsanhänger.  \nDas kompakte Kommunalfahrzeug ist bei den vorhandenen eher kleinräumigen Verhältnissen \nund beim Manövrieren die sicherere und wendigere Lösung als ein Traktor mit angehängtem \nEinachsanhänger. \n \nVergleich mit Nachbargemeinden \nIn den vergleichbaren Agglomerationsgemeinden stehen fast ausschliesslich Kommunalfahr-\nzeuge im Einsatz. Die flächenmässig sehr grosse Gemeinde Köniz mietet für den Winterdienst \nauf dem ländlichen Strassennetz Traktoren mit Fahrer ein. In der Gemeinde Zollikofen wird \nder Winterdienst vom eigenen Personal geleistet und Streckenabschnitte, die sich für Schnee-\nräumung und Glatteisbekämpfung mit grossen Traktoren eignen, sind die Känelgasse, die \nWaldeckstrasse, die Wahlenallee und der Burgerweg. Sonst bewegen sich die Fahrzeuge im \nbebauten Siedlungsgebiet, wo sich ein Kommunalfahrzeug besser eignet. \n \nDie Meinung der Werkhofmitarbeiter \nDie Werkhofmitarbeiter wurden in die Variantenausarbeitung mit einbezogen. Die offene Ab-\nstimmung ergab folgendes Ergebnis: \n \nVariante 1 1 Stimme \nVariante 2 0 Stimmen \nVariante 3 3 Stimmen \nVariante 4 4 Stimmen \n \nFür ein Kommunalfahrzeug (Variante 1 und 4) stimmten fünf Mitarbeiter. Losgelöst von der \nFahrzeugart sprachen sich sieben Werkhofmitarbeiter für einen Frontlader anstelle eines Kra-\nnes aus. Mit der Variante 4 können die Vorteile eines Kommunalfahrzeugs genutzt werden, \nohne auf den favorisierten Frontlader verzichten zu müssen. \nIn ihrer Kombination lässt diese Variante mehr Flexibilität bei der Ausführung der Arbeiten \nausserhalb des Winterdienstes zu. \n \nNutzenvergleich zwischen Kran und Frontlader \nEin Nutzenvergleich zwischen Kran und Frontlader an konkreten Praxisbeispielen ergab keine \nrichtungsweisende Entscheidung. Es erfüllen beide die nötigen Anforderungen an die zusätz-\nlichen Aufgaben im Sommerdienst. Die Werkhofmitarbeiter haben sich jedoch zugunsten eines \nFrontladers ausgesprochen. Auf Anfrage bestätigte die die Vertretung der Firma Fendt, dass \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\ersatzbe\nschaffung_fahrzeug_werkhof.ggr.docx \n\n25.02.2016 16:46 / ks 1.5 4 von 6 \n\n \n\nder Traktor Fendt 207 F Vario mit dem in der Variante 4 vorgesehenen Frontlader sicher be-\ntrieben werden kann. \n\n6. Nutzwertanalyse \n\nDie nachfolgende Darstellung zeigt die gewichtete Auswertung von Kosten, Nutzwert Winter-\ndienst, Nutzwert Sommerdienst, Meinung Werkhofangestellte und Sicherheit. Kosten und Nut-\nzen werden dabei im Verhältnis 50:50 bewertet. \nFür die Berechnung der Kostenpunkte gelangte die Formel (5 x tiefster Preis / tiefster Preis) \nzur Anwendung. \n \n\nNoten\nNoten\n\ngewichtet\nNoten\n\nNoten\n\ngewichtet\nNoten\n\nNoten\n\ngewichtet\nNoten\n\nNoten\n\ngewichtet\n\nAnschaffungskosten 243'500 240'000 166'000 226'500\n\nKostenbewertung 50% 3.4 1.7 3.5 1.7 5.0 2.5 3.7 1.8\n\nNutzwert Winterdienst 25% 4.9 1.2 3.9 1.0 3.6 0.9 4.9 1.2\n\nNutzwert Sommerdienst 10% 4.3 0.4 3.7 0.4 3.3 0.3 4.2 0.4\n\nM einung Werkhofangestellte 10% 1.3 0.1 0.0 0.0 3.8 0.4 5.0 0.5\n\nSicherheit 5% 5.0 0.3 2.5 0.1 2.5 0.1 5.0 0.3\n\nTotal 100% 3.7 3.2 4.2 4.2\n\nVariante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4\n\nKommunalfahrzeug\n\nmit Aufbaukran\n\nTraktor 155 PS\n\nmit Aufbaukran\n\nTraktor 100 PS\n\nmit Frontlader\n\nKommunalfahrzeug\n\nohne Aufbaukran\n\nplus Nachrüstung\n\nTraktor mit \n\nFrontlader \n\n \nZusammenfassung \nAlle vier Varianten erfüllen grundsätzlich die gestellten Anforderungen. Die Varianten 3 und 4 \nschneiden beim Vergleich mit der gleichen Punktzahl am besten ab. Mit der Variante 3 werden \naber rund Fr. 60'000.00 weniger ausgegeben. \nDer Gemeinderat spricht sich daher für die günstigere Variante und damit für eine Kostenein-\nsparung aus. Dies vor dem Hintergrund, dass auch die Variante 3 den Anforderungen gerecht \nwird. \n\n7. Weiteres Vorgehen \n\nMit einem Lastenheft (Pflichtenheft) spezifiziert der Auftraggeber die Anforderungen, welche \nder Auftragnehmer zu erfüllen hat. Nach dem Kreditbeschluss wird dieses Lastenheft für die \nentsprechende Fahrzeugkategorie und die erforderliche Ausrüstung erstellt. Das Lastenheft \ndient als Ausschreibungsbestandteil für die Beschaffung im Einladungsverfahren. \n \nTerminplan \n \n\nGrosser Gemeinderat (Variantenentscheid und Kreditantrag) 16.03.2016 \n\nAusschreibung 01.04.2016 \n\nEingabetermin Offerten 01.05.2016 \n\nZuschlagserteilung 11.05.2016 \n\nLieferung ca. 3 Monate 11.08.2016 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\ersatzbe\nschaffung_fahrzeug_werkhof.ggr.docx \n\n25.02.2016 16:46 / ks 1.5 5 von 6 \n\n \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nBeim Kommunalfahrzeug, als Ersatz des Mercedes Unimog U 90, handelt es sich um eine \nErsatzbeschaffung. \n \nKostenschätzung (+/- 10%) für die Variante 3 \n \n\nTraktor 100 PS Fr. 110'000.00 \n\nPflug (Anpassungsarbeiten) Fr. 6'000.00 \n\nSalzstreuer Fr. 14'000.00 \n\nAnhänger Fr. 16'000.00 \n\nFrontlader inkl. Werkzeuge Fr. 20'000.00 \n\nTotal inkl. MWST Fr. 166'000.00 \n\n \nSubventionen/Beiträge Dritter \nDie Beschaffungen von Kommunalfahrzeugen/-traktoren sind nicht subventionsberechtigt und \nBeiträge von Dritten sind keine zu erwarten. \n \nVerkauf Mercedes Unimog U90 \nDer Mercedes Unimog U90 kann voraussichtlich zu einem Preis von ca. Fr. 5'000.00 verkauft \nwerden. \n \nFolgekostenberechnung \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2016 bis 2020 ist für den Ersatz des Kommunalfahrzeuges (Unimog) im \nJahr 2016 ein Betrag von Fr. 250'000.00 enthalten. \n \n\nFolgekosten \n \n\nLebensdauer \nAbschreibungs- \n\n/ Zinssatz \nBetrag in CHF \n\nAbschreibung Mobilien, Fahrzeuge  10 Jahre 10 % 17'000 \n\nZinsen   1 % 900 \n\nTotal Kapitalkosten    17'900 \n\nNeue wiederkehrende Kosten    0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten    0 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    17'900 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 werden die Folgekosten in den \nersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanzhaushaltes) durchschnittlich etwa \nFr. 17'900.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung belasten. Die Abschreibungen sind \nmit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 10 Jahren für Fahrzeuge und Maschinen be-\nrechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Fahrzeug \nangeschafft und in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Ersatzbeschaf-\nfung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n\n9. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nKeine Bemerkungen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\ersatzbe\nschaffung_fahrzeug_werkhof.ggr.docx \n\n25.02.2016 16:46 / ks 1.5 6 von 6 \n\n \n\n10. Stellungnahme der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nBei der Beratung in der Kommission lag die Nutzwertanalyse (Kapitel 6) noch nicht vor. \n \nDie Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung befürwortet Variante 4 mit einem gerundeten \nAnschaffungspreis von Fr. 210'000.00. Sie stützt sich dabei insbesondere auf das bessere \nAbschneiden dieser Variante in folgenden Punkten: \n\n Salzstreuer / Erfüllung Winterdienstaufgaben \n\n Grösse der Nutzlast für Transportaufgaben \n\n Platzbedarf zum Abstellen der Anhänger und Salzstreuer \n\n Fahrzeugabmessungen \n\n Vergleich mit Nachbargemeinden \nDie Kommission gewichtet den Nutzen für den Werkhofbetrieb höher als die Anschaffungs-\nkosten.  \n\n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nBei der Beratung in der Finanzkommission wurde über die von der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung beantragte Variante 4 mit Kosten von Fr. 210'000.00 beraten und folgende \nStellungnahme abgegeben: \n \nAuf dem beantragten Kredit von Fr. 210'000.00 nach Variante 4 (ohne Frontlader zum Traktor \nFendt Vario; Beschaffung über Budget 2017 vorgesehen) werden die Folgekosten in den ers-\nten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanzhaushaltes) durchschnittlich etwa \nFr. 22'300.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung belasten. Die Abschreibungen sind \nmit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 10 Jahren für Fahrzeuge und Maschinen be-\nrechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Ersatzbeschaffung mehrheitlich fremd-\nfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \nDie Finanzkommission befürwortet die Ersatzbeschaffung des Gemeindefahrzeuges einstim-\nmig. Gegenüber der beantragten Variante 4 ergibt sich bei der Variante 3 beim Anschaffungs-\npreis eine Einsparung von Fr. 60'500.00 und dadurch wiederkehrende Minderkosten von \nFr. 4'400.00 pro Jahr. Unter dem Aspekt des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bevorzugt die Kom-\nmission einstimmig die Anschaffung eines Kommunaltraktors nach Variante 3. \n\n12. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung Gemein-\ndefahrzeug für Werkhof wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02) be-\nwilligt. \n\nZollikofen, 22. Februar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \nBeilage: \n\n Fotos der vier Varianten (Beispiele) \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 06.11.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151125\\ratsbüro\n_2016.ggr.docx \n\n06.11.2015 09:20 / ks 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2015 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nRatsbüro 2016; Wahl \n\n1. Ausgangslage \n\nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden die Mitglieder des \nRatsbüros vom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sit-\nzung für das betreffende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der \nletzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt. \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. \nDie Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in \ndieser Funktion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21); Art. 10 \n\nZollikofen, 2. November 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 16. März 2016 \n \n\n \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl und Wahl Vizepräsidium \n\nPräsident: Patricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom \n12. Januar 2016 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. März 2016 bis \n31. Januar 2017 vorzunehmen. Weil sie auch Vizepräsidentin war, ist das Vizepräsidium neu \nzu besetzen. Eintreten ist vorgegeben.  \n \nDie SP Zollikofen hat Petra Spichiger Buchrainweg 12, Lehrkraft an der Sek I, Zollikofen, \nvorgeschlagen. \n \nDie revidierte Gemeindeverfassung GV ist am 1. Februar 2016 in Kraft getreten. Gemäss \nArt. 16 Abs. 6 GV darf das Gemeindepersonal der GPK nicht angehören. Als Lehrkraft der \nGemeinde Zollikofen ist Petra Spichiger damit in die GPK nicht wählbar. \n \nAus den Materialien zur GV-Revision geht klar hervor, dass, wo nicht anders geregelt, unter \nden Begriff "Gemeindepersonal" sämtliche Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, das Be-\ntriebs- und Unterhaltspersonal sowie die Lehrkräfte der Volksschule fallen.  \n \nIch erwarte neue Wahlvorschläge. \n \nMarkus Dietiker, SP: Wie Sie soeben vernommen haben, ist unsere vorgeschlagene Kandi-\ndatin Petra Spichiger nicht wählbar. Wir haben das nicht realisiert und wurden relativ kurzfris-\ntig informiert, eine Woche vorher. Es war uns nicht möglich, in diesem Zeitraum eine geeig-\nnete Kandidatin, einen geeigneten Kandidaten zu finden. Wir bleiben dran und hoffen, auf \ndie nächste GGR-Sitzung jemanden vorschlagen zu können.  \n \nPräsident: Gemäss dem Schlüssel hat die SP Anrecht auf diesen Sitz. Ich mache beliebt, \ndass die Wahl auf die nächste Sitzung verschoben wird. Wird Einspruch erhoben? Das ist \nnicht der Fall. Wir kommen zur Wahl eines Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nValentine Aebi, GPK: Die GPK schlägt Jürg Jenni vor, er ist bereit, das Amt zu übernehmen. \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Jürg Jenni als Vizepräsident der Geschäftsprüfungs-\nkommission mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \nPräsident: Herzliche Gratulation. (Anmerkung der Protokollführerin: Applaus.) \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 2 \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n