text: \nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 1 von 28 \n\n \n\n Gemeinde \n\n  \n\n \n\n \n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\nPolizeireglement Art. 55b PolG regelt, dass die Gemein-\nden und Dritte den Begriff Polizei nicht \nverwenden dürfen. Das PolG spricht von \nPolizeiorganen der Gemeinden und nicht \nvon Gemeindepolizei. \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit \n\nDer Grosse Gemeinderat Zollikofen erlässt, gestützt auf \n\n das Polizeigesetz (PolG) vom 8. Juni 19971 \n\n das Gemeindegesetz (GG) vom 16. März 1998 Art. \n612 \n\n die Gemeindeverfassung (GV) vom 1. Dezember \n20033 \n\nauf Antrag des Gemeinderates, \n\nfolgendes Polizeireglement: \n\n \n \n\nDer Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde \nZollikofen, \n\ngestützt auf \n\nArtikel 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. No-\nvember 2003 (SSGZ 101.1)  \n\nauf Antrag des Gemeinderates, \n\nbeschliesst: \n\n                                                \n1 BSG 551.1 \n\n2 BSG 170.11 \n\n3 GV Art. 55 Bst a \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 2 von 28 \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n1. Grundsätzliches \n\n \nZweck \n\n \n\nArt. 1 \n1 Dieses Reglement bezweckt den Schutz von \nRecht und Ordnung, die Wahrung der Sicher-\nheit von Personen und Eigentum, die Verhinde-\nrung verbotener Umwelteinwirkungen und die \nRegelung der Wahrnehmung von gewerbepoli-\nzeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Ge-\nmeinde Zollikofen. \n\n2 Zudem werden die der Gemeindepolizeibe-\nhörde durch Vertrag mit der Polizei- und Militär-\ndirektion des Kantons Bern übertragenen Auf-\ngaben im Bereich des Vollzugs und der Ge-\nrichtspolizei geregelt. \n\n \nÄnderung des Polizeigesetzes vom 11. \nMärz 2007 \nNeu in Art. 2 geregelt. \n \n \n \n \n \nNeu in Art. 6 Abs. 1 geregelt. \n\nGegen-\nstand \n\n Dieses Reglement regelt den Vollzug \nder durch übergeordnetes Recht an die Ge-\nmeinde übertragenen oder in der Gemeinde-\nautonomie liegenden Aufgaben in den Berei-\nchen \na Ortspolizei, \nb Feuerwehr, \nc Zivilschutz, \nd Gemeindeführungsorgan, \ne Militärwesen, \nf wirtschaftliche Landesversorgung. \n\n \nGel-\ntungsbe-\nreich \n\nArt. 2 \n1 Die Aufgaben und Zuständigkeiten beschrän-\nken sich im Rahmen der eidgenössischen oder \nkantonalen Gesetzgebung auf das Gemeinde-\ngebiet der Einwohnergemeinde Zollikofen. Vor-\nbehalten bleiben anderslautende vertragliche \nRegelungen. \n\n2 Die Gemeinde kann für die gemeinsame Erfül-\nlung ihrer polizeilichen Aufgaben mit anderen \nGemeinden zusammenarbeiten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn Art. 6 Abs. 2 geregelt. \n \n\nZweck  1 Dieses Reglement bezweckt den \nSchutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Sicherheit \nund Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde \nZollikofen. Es ergänzt das Polizeirecht von \nBund und Kanton. \n\n2 Es regelt die Zuständigkeiten und Kompe-\ntenzen bei Feuer-, Elementar- und anderen \nSchadenereignissen sowie bei Katastrophen \noder Notlagen. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 3 von 28 \n\n \n\n  Zuständig-\nkeiten des \nGemeinde-\nrats \n\n Der Gemeinderat \na ist oberstes Ortspolizeiorgan, \nb beauftragt Dritte mit ortspolizeilichen Auf-\n gaben, \nc übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus, \nd legt die Organisation (Gliederung und Be-\n\nstand) der Feuerwehr fest, \ne ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung \n\nder Regierungsstatthalterin oder des Re-\ngierungsstatthalters die Kommandantin o-\nder den Kommandanten und deren Stell-\nvertreterin oder dessen Stellvertreter, \n\nf kann die Feuerwehrdienstpflicht ausdeh-\nnen, \n\ng setzt die Höhe der Feuerwehr-Ersatzab-\ngabe fest, \n\nh ernennt den Chef oder die Chefin und den \nStabschef oder die Stabschefin des Ge-\nmeindeführungsorgans, \n\ni legt die Organisation (Pflichtenhefte) des \nGemeindeführungsorgans fest, \n\nk nimmt Kenntnis von der Gefahrenanalyse, \nl regelt mit der dafür zuständigen militäri-\n\nschen Stelle in einer Vereinbarung die Un-\nterbringung von Truppen in der Gemeinde, \n\nm ernennt den Leiter oder die Leiterin der \nGemeindestelle für die wirtschaftliche Lan-\ndesversorgung, \n\nn organisiert den Vollzug der wirtschaftli-\nchen Landesversorgung. \n\n  Zuständig-\nkeiten bei \nKatastro-\nphen und \nNotlagen \n\n 1 Die Verantwortung für die Bewälti-\ngung von Katastrophen oder Notlagen liegt \nbeim Gemeinderat. Er trifft die erforderlichen \nMassnahmen, nötigenfalls in Abweichung \nvon der normalen Kompetenzordnung. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 4 von 28 \n\n \n\n2  Der Gemeinderat kann in Zeiten von Kata-\nstrophen oder Notlagen mangels ordentlicher \nBeschlussfähigkeit auch mit einer Minderheit \nüber unaufschiebbare Geschäfte verbindliche \nBeschlüsse fassen und die nötigen Kredite \nbewilligen. \n\n3 Die Ausgabenbefugnisse der Stimmbe-\nrechtigten und des Grossem Gemeinderats \nfür zeitlich dringend anzuordnende Massnah-\nmen bei Katastrophen und Notlagen werden \nan den Gemeinderat übertragen. Der Ge-\nmeinderat hat sobald als möglich den Gros-\nsen Gemeinderat zu informieren. \n\n  Zuständig-\nkeiten der \nSicher-\nheitskom-\nmission \n\n Die Sicherheitskommission \na nimmt ortspolizeiliche Aufgaben wahr, \nb stellt Antrag zu den Geschäften im Zustän-\n\ndigkeitsbereich des Gemeinderates ge-\nmäss Artikel 3, \n\nc entscheidet über die aktive Feuerwehr-\ndienstpflicht gemäss Artikel 30, \n\nd entscheidet über die Befreiung von der ak-\ntiven Feuerwehrdienstpflicht und/oder von \nder Bezahlung der Feuerwehr-Ersatzab-\ngabe, \n\ne entscheidet über die Versetzung von un-\ngeeigneten Angehörigen der Feuerwehr \nzu den Ersatzpflichtigen, \n\nf entscheidet auf Vorschlag der Komman-\ndantin oder des Kommandanten über die \nErnennung, Versetzung, Beförderung, \nEntlassung oder Enthebung der Offiziere \nder Feuerwehr, \n\ng entscheidet auf Vorschlag der Komman-\ndantin oder des Kommandanten über die \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 5 von 28 \n\n \n\nBelassung von Offizieren, Unteroffizieren \nund Fachleuten der Feuerwehr über die Al-\ntersgrenze, jedoch nicht über das 60. Al-\ntersjahr hinaus, \n\nh behandelt Beanstandungen gegen Offi-\nziere der Feuerwehr, \n\ni verfügt Disziplinarmassnahmen gegen An-\ngehörige der Feuerwehr, ausser gegen die \nKommandantin oder den Kommandanten \nund die Vize-Kommandantin oder den \nVize-Kommandanten, \n\nk behandelt Beanstandungen und Einspra-\nchen gegen Einteilungen oder Nichteintei-\nlungen von Angehörigen der Feuerwehr, \n\nl erstellt die Pflichtenhefte für die Komman-\ndantin oder den Kommandanten und für \ndie Vize-Kommandantin oder den Vize-\nkommandanten der Feuerwehr, \n\nm nimmt Kenntnis vom Übungsplan der Feu-\nerwehr. \n\nII. Aufgaben und Befugnisse  \n2. Ortspolizei \n\n \nAufga-\nben \n\nArt. 3 \n1 Die Gemeindepolizei nimmt die ihr durch das \nPolG4 zugewiesenen Aufgaben im Bereich der \nSicherheits- und Verkehrspolizei wahr (Art. 1 \nund Art. 9 ff PolG4). \n\n2 Vorbehalten bleiben die vertraglich übertrage-\nnen Aufgaben von der oder an die Kantonspoli-\nzei  (Art. 8 Absatz 2 und Absatz 3 sowie Art. 12 \n\nAufgehoben, keine Gemeindepolizei \nmehr.  \n\n \n\n \n\nIn Art. 4 geregelt. \n \n\nÜbertra-\ngung der \nPolizei-\naufgaben \nim enge-\nren Sinne \n\nArt. 6    1 Die nach der kantonalen Gesetzge-\nbung den Gemeinden obliegenden Aufgaben \nder Sicherheitspolizei, der Verkehrspolizei so-\nwie der Amts- und Vollzugshilfe werden mit-\ntels Vertrag der Kantonspolizei übertragen. \n\n2  Die Gemeinde kann für die in Absatz 1 ge-\nnannten Aufgaben mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten und gemeinsam zur Kan-\ntonspolizei auftreten. \n\n                                                \n4 BSG 551.1 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 6 von 28 \n\n \n\nPolG) sowie der Beizug der Kantonspolizei \nnach Art. 12 Absatz 1 des PolG4 . \n\n \nÜbertra-\ngung ge-\nrichtspo-\nlizeilicher \nAufga-\nben \n\nArt. 4 \nDas zuständige Gemeindeorgan kann im Rah-\nmen und unter den Voraussetzungen von Art. 8 \ndes PolG4 Verträge mit der Polizei- und Militär-\ndirektion des Kantons Bern über die Wahrneh-\nmung zusätzlicher Aufgaben im Bereich der Ge-\nrichtspolizei abschliessen. \n\n \nIn Art. 6 geregelt. \n \n \nDie Delegation der Aufgabe an die Kan-\ntonspolizei ist in Art. 6 genügend gere-\ngelt. \n\n  \n\n  2.1. Sicherstellung von Ruhe und Ordnung \n\n \nAufbe-\nwahrung \nund Ver-\nwertung \nvon Ge-\ngenstän-\nden \n\nArt. 5 \n1 Im Sinne von Art. 40 des PolG4 sichergestellte, \neingesammelte und aufgefundene Gegen-\nstände werden von der Gemeinde an einem ge-\neigneten Ort aufbewahrt, bis sie der Eigentüme-\nrin oder dem Eigentümer zurückerstattet wer-\nden können oder von der zuständigen Behörde \nbeschlagnahmt oder eingezogen werden. \n\n2 Kann die rechtmässige Eigentümerin oder der \nrechtmässige Eigentümer nicht festgestellt wer-\nden, so können die Fundgegenstände nach Ab-\nlauf von einem Jahr von der Gemeinde verwer-\ntet werden. Eine frühere Verwertung ist mög-\nlich, wenn die Fundsache einen kostspieligen \nUnterhalt erfordert oder raschem Verderben \nausgesetzt ist. Der Steigerungserlös tritt an die \nStelle der Sache. \n\n \nNeu in Art. 28 geregelt. \n\nGrund-\nsätze \n\nArt. 7    1 Alle haben sich so zu verhalten, \ndass die öffentliche Sicherheit und Ordnung \nsowie die Sittlichkeit nicht gestört oder gefähr-\ndet werden. \n\n2  Gefahrenlagen sind zu vermeiden und ein-\ngetretene Störungen unverzüglich zu beseiti-\ngen. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 7 von 28 \n\n \n\n3 Die Gemeindepolizei ist zuständig für die Ge-\nnehmigung der Versteigerung gefundener Sa-\nchen (Art. 721 Abs. 2 ZGB5 in Verbindung mit \nArt. 5 EG ZGB6). \n\n4 Der Eigentumserwerb an der Fundsache rich-\ntet sich nach den Vorschriften von Art. 722 \nZGB5. \n \n\nIII. Behörden und Organe  \n \n\n \nGemein-\nderat \n\nArt. 6 \n1 Die Gemeindepolizei wird durch den Gemein-\nderat ausgeübt. \n\n2 Der Gemeinderat kann, vorbehältlich der in \ndiesem Reglement festgehaltenen Zuständig-\nkeitsbestimmungen von Art. 10 - 13, durch Ver-\nordnung einzelne Aufgaben und Befugnisse an \ndie Sicherheitskommission oder an von ihm er-\nnannte haupt- oder nebenamtliche Gemeinde-\norgane sowie an Dritte übertragen. \n\n \n\n \nNeu in Art. 3 geregelt. \n \n \nIm Reglement über die ständigen Kom-\nmissionen SSGZ 152.21) sind die Aufga-\nben der Sicherheitskommission aufge-\nführt. \n\nBenüt-\nzung öf-\nfentlicher \nStrassen, \nWege und \nPlätze \n\nArt. 8    1 Als öffentlicher Raum gelten Orte, \ndie frei zugänglich sind und einer öffentlichen \nAufgabe dienen. Es sind dies insbesondere \nStrassen, Plätze, Anlagen und Grünflächen \neinschliesslich des darunter liegenden Erd-\nreichs und des darüber liegenden Luftraums.  \n\n2  Das Benützen öffentlicher Strassen, \nWege, Plätze, Anlagen und Grünflächen ist \nim Rahmen der rechtlichen Vorschriften allen \ngestattet. \n\n3  Jede Person muss sich so verhalten, dass \nsie andere in der Benützung des öffentlichen \nRaums weder behindert noch gefährdet oder \ndurch übermässige Immissionen belästigt. \n\n4  Das ganze oder teilweise Sperren von öf-\nfentlichen Strassen und Wegen ist bewilli-\ngungspflichtig. \n\n                                                \n5 SR 210 \n\n6 BSG 211.1 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 8 von 28 \n\n \n\nVollzugs-\norgane \n\nArt. 7 \nDer Vollzug erfolgt durch folgende Gemeinde-\norgane: \n\na. Sicherheitskommission, \nb. Polizeiverwaltung, \nc. mit der Wahrnehmung der Aufgaben der \n\nGemeindepolizei privatrechtlich beauftragte \nDritte. \n\n \n\n \nIn Art. 3, 4 und 5 geregelt. \nDer Vollzug ist im Funktionendiagramm \nFUDI geregelt. \n\nGesteiger-\nter Ge-\nmeinge-\nbrauch \n\nArt. 9    Die über den Gemeingebrauch hin-\nausgehende Benützung des öffentlichen \nGrundes bedarf einer Bewilligung. \n\n \nSicher-\nheits-\nkommis-\nsion \n\nArt. 8 \n1 Die Sicherheitskommission besteht aus \n\na) der Departementsvorsteherin oder dem \nDepartementsvorsteher, \n\nb) weiteren sechs Kommissionsmitgliedern. \n \n\n2 Die Chefin oder der Chef der Polizeiwache Zol-\nlikofen der Kantonspolizei kann mit beratender \nStimme und Antragsrecht an der Sitzung teil-\nnehmen. \n\n3 Das Sekretariat der Sicherheitskommission \nwird durch die Polizeiverwaltung geführt. Die \nSekretärin oder der Sekretär nehmen mit bera-\ntender Stimme und Antragsrecht an den Sitzun-\ngen teil. \n\n \n\n \nIm Reglement über die ständigen Kom-\nmissionen SSGZ 152.21) geregelt. \n \n \n \n \nIm Ressourcenvertrag mit der Kantons-\npolizei ist die Mitsprache des Chefs/der \nChefin der Wache Zollikofen nicht mehr \nvorgesehen.  \n \nArt. 23 Reglement ständige Kommissio-\nnen \n \n\n  \n\n \nPolizei-\nverwal-\ntung \n\nArt. 9 \nDie Polizeiverwaltung besteht aus \n\na. der Polizeichefin oder dem Polizeichef als \nSekretärin oder Sekretär der Sicherheits-\nkommission, \n\n \nPolizeiverwaltung heisst neu Bereich Si-\ncherheit \n \nZuständigkeiten sind im FUDI geregelt. \n \nDie Gemeindepolizei existiert nicht mehr. \n\n \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 9 von 28 \n\n \n\nb. dem haupt- oder nebenamtlichen zivilen \nund uniformierten Personal der Gemeinde-\npolizei. \n\n \n\nIV. Zuständigkeiten der Behörden und Organe  \n  \n\n1. Gemeinderat  \n  \n\n \nGemein-\nderat \n\nArt. 10 \nDer Gemeinderat ist zuständig für \n\na. die Aufsicht über das Gemeindepolizeiwe-\nsen, \n\nb. die Organisation der Gemeindepolizei, \nc. den Erlass der Verordnung zum Polizeireg-\n\nlement, \nd. die vertragliche Regelungen der Zusam-\n\nmenarbeit im Bereich des Gemeindepoli-\nzeiwesens mit \n\n der Polizei- und Militärdirektion \n der Kantonspolizei \n Gemeinden, Verbänden, Vereinen und In-\n\nstitutionen, \ne. den Abschluss von Verträgen mit privaten \n\nSicherheits- und Ordnungsdiensten, \nf. die Kanzleigebührenverordnung für das \n\nGemeindepolizeiwesen …7, \ng. den Erlass der Bussenverordnung, \ndie Behandlung von Beschwerden gegen stras-\nsenverkehrsrechtliche Verfügungen und Anord-\nnungen der Sicherheitskommission und/oder \n\n \nZuständigkeiten sind im FUDI geregelt. \n \n\nVeranstal-\ntungen, \nUmzüge, \nDemonst-\nrationen \n\nArt. 10    1 Umzüge, Demonstrationen, Ver-\nsammlungen und Veranstaltungen auf öffent-\nlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der \nGemeinde. \n\n2  Gesuche sind in der Regel 30 Tage vor der \nVeranstaltung unter Angabe der Art, Zeit und \nDauer der Veranstaltung, der ungefähren An-\nzahl der erwarteten Personen, der dazu vor-\ngesehenen Route und der verantwortlichen \nLeitung einzureichen. \n\n3  In wichtigen Fällen, insbesondere bei der \nAusübung von verfassungsmässigen Rech-\nten, kann die Frist nach Absatz 2 unterschrit-\nten werden. \n\n4  Beim Erteilen der Bewilligung ist auf die \nBedürfnisse der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung sowie des öffentlichen Verkehrs \nRücksicht zu nehmen. \n5  Es ist untersagt, an nicht bewilligten oder \nausdrücklich verbotenen Veranstaltungen \nwissentlich teilzunehmen oder zur Teilnahme \naufzufordern. \n\n                                                \n7 aufgehoben am 22. Mai 2006 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 10 von 28 \n\n \n\nder Polizeiverwaltung (Art. 58 GO). \n \n\n2. Sicherheitskommission  \n \n\n \nSicher-\nheits-\nkommis-\nsion \n\nArt. 11 \nDie Aufgaben der Sicherheitskommission rich-\nten sich nach der Gemeindeordnung. Die Si-\ncherheitskommission ist zudem zuständig für \nBewilligungen, Beschlüsse bzw. Antragstellung \nan die kantonale Instanz betreffend: \n\na. Massnahmen gemäss Art. 6 der Verord-\nnung über die Strassenpolizei und Stras-\nsensignalisation vom 11. Januar 1978 \n(Strassenpolizeiverordnung8), \n\nb. Betriebsbewilligungen gemäss Gastgewer-\nbegesetz9, \n\nc. Antragstellung im Bereich des Einbürge-\nrungsverfahrens. \n\n \n\n \nArt. 23 Reglement über die ständigen \nKommissionen \n \n \n \n \nBSG 761.151 ist aufgehoben. \n \n \n \nFUDI \n \nFUDI \n\nVerbot \nvon Ver-\nanstaltun-\ngen \n\nArt. 11    Das Ortspolizeiorgan kann Veran-\nstaltungen auf öffentlichem und privatem \nGrund (im Freien und in geschlossenen Räu-\nmen) verbieten, insbesondere wenn mit gros-\nser Wahrscheinlichkeit eine Störung der öf-\nfentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwar-\nten ist. \n\n \nBüro Si-\ncher-\nheits-\nkommis-\nsion \n\nArt. 12 \nDas Büro der Sicherheitskommission ist zu-\nständig für die \n\na. Einbürgerungsgespräche, \nb. Vorbereitung der Kommissionssitzungen. \n \n\n \nArt. 23 Reglement über die ständigen \nKommissionen  \n \nFUDI \nArt. 23 Reglement über die ständigen \nKommissionen  \n \n\nSammeln \nvon Unter-\nschriften, \nVerteilen \nvon \nDrucksa-\nchen \n\nArt. 12    1 Beim Sammeln von Unterschriften \nund beim Verteilen von Drucksachen für poli-\ntische oder ideelle Zwecke darf der Verkehr \nnicht behindert werden. \n\n2  Das Auflegen und Verteilen von anderen \nDrucksachen, insbesondere von Gratiszei-\ntungen, auf öffentlichem Grund bedarf einer \nBewilligung. \n\n                                                \n8 BSG 761.151 \n\n9 BSG 935.11 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 11 von 28 \n\n \n\n3. Polizeiverwaltung  \n \n\n \nPolizei-\nchef/Po-\nlizeiche-\nfin \n\nArt. 13 \n1 Die Polizeichefin oder der Polizeichef ist im \nRahmen von Art. 9 des PolG10 vom 8. Juni 1997 \nzuständig für sämtliche gemeindepolizeilichen \nAufgaben, soweit dieses Reglement oder die \ngestützt darauf erlassene Verordnung keine an-\nderslautenden Zuständigkeitsvorschriften ent-\nhalten. \n\n2 Die Polizeichefin oder der Polizeichef ist zu-\nständig für: \n \na. die Aufsicht von Aufgaben die an Dritte \n\nübertragen werden, \nb. Strafanzeigen im Bereich des kantonalen \n\nStrafrechtes und des eidgenössischen Ne-\nbenstrafrechtes soweit dies mit den kanto-\nnalen Behörden vertraglich geregelt wurde. \n\n \n3 Nähere Bestimmungen werden durch den Ge-\nmeinderat in der Verordnung zum Polizeiregle-\nment geregelt. \n\n \nDer Begriff Polizeichef oder Polizeichefin \nwurde durch Bereichsleiter oder Be-\nreichsleiterin Sicherheit ersetzt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nFUDI \n \nFällt weg, da es keine Gemeindepolizei \nmehr gibt.  \n\nSammlun-\ngen \n\nArt. 13    Das Sammeln von Geld oder Natu-\nralien für wohltätige oder gemeinnützige Zwe-\ncke auf öffentlichen Strassen und Plätzen be-\ndarf einer Bewilligung. \n\n \n\n \n\n   Betteln Art. 14    1 Bettelnde, die durch aufdringliches \nVerhalten in Erscheinung treten, können von \nder Polizei weggewiesen werden. \n\n2  Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Bet-\nteln verboten. \n\n                                                \n10 BSG 551.1 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 12 von 28 \n\n \n\nV. Schutz des öffentlichen und privaten Raums  \n \n\n \nBenüt-\nzung der \nöffentli-\nchen \nStras-\nsen, \nPlätze \nund An-\nlagen \n(Ge-\nmeinge-\nbrauch) \n \n\nArt. 14 \n1 Die Benützung der öffentlichen Strassen, \nPlätze, Anlagen und Grünflächen ist im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorschriften gestattet. \n\n2 Jede Person muss sich so verhalten, dass sie \nandere in der ordnungsgemässen Benützung \nder öffentlichen Strassen, Plätze, Anlagen und \nGrünflächen weder behindert noch gefährdet o-\nder durch Lärm belästigt. \n\n3 Die Benützung der öffentlichen Strassen und \nPlätze hat mit gehöriger Sorgfalt zu geschehen. \nFür alle Beschädigungen ist der Benützer oder \ndie Benützerin und die allfällige Auftraggeberin \noder der allfällige Auftraggeber haftbar. Eine \ndurch die Benützung notwendig gewordene \nReinigung ist ohne Verzug von der Verursache-\nrin oder vom Verursacher vorzunehmen. Tier-\nhalterinnen und Tierhalter gelten als Verursa-\ncher, wenn Ausscheidungen ihrer Tiere öffentli-\nche Sachen verunreinigen. \n\n \nNeu in Art. 8 geregelt. \n\nDauerpar-\nkieren \n\nArt. 15    1 Das Dauerparkieren von nichtmo-\ntorisierten Fahrzeugen auf öffentlichem \nGrund bedarf einer Bewilligung. \n\n \nGestei-\ngerter \nGemein-\nge-\nbrauch \nund Son-\ndernut-\nzung \n \n\nArt. 15 \nDie über den Gemeingebrauch hinausgehende \nBenützung des öffentlichen Grundes (Strassen \nund Plätze) zu privaten Zwecken bedarf einer \nBewilligung der Gemeindepolizei. \n\n \nNeu in Art. 9 geregelt. \n \n \n \n\nWeg-\nschaffen \nvon Fahr-\nzeugen \nund Ge-\ngenstän-\nden \n\nArt. 16    1 Fahrzeuge und Gegenstände, die \nauf öffentlichem Grund abgestellt sind, kön-\nnen weggeschafft werden, wenn sie öffentli-\nche Arbeiten oder eine rechtmässige Benüt-\nzung des öffentlichen Grundes behindern o-\nder gefährden. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 13 von 28 \n\n \n\n \nUmzüge; \nDe-\nmonstra-\ntionen \n \n\nArt. 16 \n1 Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen \nund Veranstaltungen auf öffentlichem Grund \nbedürfen einer Bewilligung der Gemeindepoli-\nzei. \n\n2 Entsprechende Gesuche sind spätestens vier \nWochen vor der Veranstaltung einzureichen un-\nter Angabe der Art und des Zeitpunktes der Ver-\nanstaltung sowie der dazu benützten Verkehrs-\nwege und der verantwortlichen Leitung. In wich-\ntigen Fällen, insbesondere bei Vorliegen erheb-\nlicher öffentlicher Interessen, kann auf die Ein-\nhaltung der Frist verzichtet werden. Vorbehal-\nten bleiben zudem spezialgesetzlich geregelte \nFristen. \n\n3 Beim Erteilen der Bewilligung ist auf die Be-\ndürfnisse der öffentlichen Sicherheit und Ord-\nnung sowie des Strassenverkehrs Rücksicht zu \nnehmen. \n\n4 Es ist untersagt, an nicht bewilligten oder aus-\ndrücklich verbotenen Veranstaltungen wissent-\nlich teilzunehmen oder zur Teilnahme aufzufor-\ndern. \n\n \nNeu in Art. 10 geregelt. \n\nCamping Art. 17    1 Auf öffentlichem Grund ist das \nÜbernachten in Fahrzeugen und Zelten \n(Campieren) verboten. \n\n2 Die Gemeinde kann in begründeten Fällen \nAusnahmen bewilligen. \n\n \nVerbot \nvon Ver-\nanstal-\ntungen \n \n\nArt. 17 \nDie Gemeindepolizei kann Veranstaltungen auf \nPrivatgrund (im Freien oder in geschlossenen \nRäumen) verbieten, wenn mit grosser Wahr-\nscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung zu erwarten ist.  \n\n \n\n \nNeu in Art. 11 geregelt.  \n\n \n\n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 14 von 28 \n\n \n\n \nSamm-\nlung von \nUnter-\nschriften, \nVerteilen \nvon \nDrucksa-\nchen \n \n\nArt. 18 \n1 Beim Sammeln von Unterschriften und beim \nVerteilen von Drucksachen für politische oder \nideelle Zwecke darf der Verkehr nicht behindert \nwerden. \n\n2 Die Verteilung von anderen Drucksachen, ins-\nbesondere von Gratiszeitungen, auf öffentli-\nchem Grund bedarf einer Bewilligung der Ge-\nmeindepolizei, sofern gesteigerter Gemeinge-\nbrauch vorliegt. \n\n \nNeu in Art. 12 geregelt.  \n\n \n\n  2.2. Schutz von Personen und Sachen \n\n \nSamm-\nlungen \n \n\nArt. 19 \n1 Wer auf öffentlichen Strassen und Plätzen für \nwohltätige oder gemeinnützige Zwecke Geld o-\nder Naturalien sammeln oder Gegenstände ver-\nkaufen will, bedarf einer Bewilligung durch die \nGemeindepolizei, sofern gesteigerter Gemein-\ngebrauch vorliegt. \n\n2 Ebenfalls einer solchen Bewilligung bedarf, \nwer für Geld oder Naturalien für persönliche \nZwecke bettelt, sofern gesteigerter Gemeinge-\nbrauch vorliegt. \n\n \nNeu in Art. 13 geregelt. \n\nGrund-\nsätze \n\nArt. 18    1 Handlungen und Unterlassungen, \ndie zu schädlichen oder lästigen Einwirkun-\ngen auf Personen, Sachen oder die Umwelt \nführen, sind verboten. \n\n2  Alle sind bei ihren Tätigkeiten verpflichtet, \ndurch rücksichtsvolle Handlungsweise oder \ndurch geeignete Vorkehren dafür zu sorgen, \ndass Einwirkungen wie Rauch, Staub, \nSchwebestoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, \nLärm, Erschütterungen, Strahlungen und \nLichteffekte möglichst vermieden werden. \n\n \nCamping \n \n\nArt. 20 \n1 Auf öffentlichem Grund ist das Campieren nur \nmit Bewilligung der Gemeindepolizei gestattet. \nDas Aufstellen von Wohnwagen ist gebühren-\npflichtig. \n\n \nNeu in Art. 17 geregelt. \n\nRuhe an \nöffentli-\nchen Fei-\nertagen \n\nArt. 19    1 An Sonntagen, hohen Festtagen \nund übrigen öffentlichen Feiertagen sind Ar-\nbeiten und Verrichtungen untersagt, die Lärm \nverursachen, religiöse Feierlichkeiten stören \noder den Sonntagsfrieden beeinträchtigen. \n\n2 Für Anlässe an öffentlichen Feiertagen \nkönnen Ausnahmen erteilt werden. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 15 von 28 \n\n \n\n2 Wer privaten Boden gewerbsmässig für Cam-\npingzwecke zur Verfügung stellt, benötigt eine \nBaubewilligung. \n\n3 Die Bewilligung für einen Campingplatz be-\nrechtigt, ein Grundstück für vorübergehendes \nWohnen in Zelten, Wohnwagen und ähnlichen \nEinrichtungen zur Verfügung zu stellen. \n\n3  Dringende landwirtschaftliche Arbeiten \nund Notstandsarbeiten sind ausgenommen. \n\n \nSchutz \nvon Kul-\nturen \n\nArt. 21 \n1 Das unberechtigte Fahren und Reiten über \nKulturland ist verboten. \n\n2 Das unberechtigte Gehen über Kulturland ist \nwährend der Vegetationszeit verboten. \n\n \nDas Betreten privater Grundstücke ist im \nPrivatrecht geregelt.  \n\nWohn-\nlärm, \nHaus-, \nGarten- \nund Bas-\ntelarbeiten \n\nArt. 20    1 Beim Verrichten häuslicher Arbeit, \nsowie bei Bau-, Haus-, Garten- und Bastelar-\nbeiten inner- und ausserhalb von Gebäuden \nist auf Mitbewohner und Nachbarn Rücksicht \nzu nehmen. \n\n2  Werktags (Montag bis Samstag) von 20.00 \nbis 07.00 Uhr und von 12.00 bis 13.00 Uhr \nsind lärmige Haus- und Gartenarbeiten ver-\nboten. \n\n \nVer-\nkehrsbe-\nschrän-\nkungen \n \n\nArt. 22 \n1 Bei besonderen Veranstaltungen und ausser-\nordentlichen Ereignissen (Feste, Umzüge, Un-\nfälle usw.) kann die Gemeindepolizei vorüber-\ngehende Massnahmen, wie beispielsweise Ver-\nkehrsbeschränkungen und Umleitungen usw. \nanordnen. \n\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der \nVerordnung über die Strassenpolizei und \nStrassensignalisation vom 11. Januar 1978 \n\n \nkeine Regelung im Reglement \n\nBeson-\ndere zeitli-\nche Lärm-\nbeschrän-\nkung \n\nArt. 21    Während der Nachtruhe (23.00 bis \n07.00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe oder den \nSchlaf störender Lärm verboten. Dringende \nlandwirtschaftliche Arbeiten und Notstandsar-\nbeiten sind ausgenommen.  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 16 von 28 \n\n \n\n(Strassenpolizeiverordnung11) und des Geset-\nzes über Bau und Unterhalt der Strassen vom \n2. Februar 1964 (Strassenbaugesetz12). \n\n \nAbstellen \nvon \nFahrzeu-\ngen auf \nöffentli-\nchem \nGrund \n \n\nArt. 23 \n1 Fahrzeuge, welche über keine vorschriftsge-\nmässen Kontrollschilder verfügen, dürfen nicht \nauf öffentlichem Grund abgestellt werden. In \nbesonderen Fällen kann die Gemeindepolizei \nAusnahmen bewilligen. \n\n2 Das Dauerparkieren von nichtmotorisierten \nFahrzeugen (Wohnwagen, Anhänger usw.) auf \nöffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung der \nGemeindepolizei. \n\n \nIn der Verkehrsregelverordnung VRV \nvom 13.11.1962 SR 741.11 geregelt. \n \n \n \n \nIn Art. 15 geregelt. \n\nTonerzeu-\ngungs- \nund Ton-\nwiederga-\nbegeräte \n\nArt. 22    Tonerzeugungs- und Tonwiederga-\nbegeräte dürfen nur so benutzt werden, dass \ndadurch Drittpersonen nicht gestört werden. \n\n \nWeg-\nschaffen \nvon \nFahrzeu-\ngen und \nGegen-\nständen \n \n\nArt. 24 \n1 Fahrzeuge, die ohne vorschriftsgemässe Kon-\ntrollschilder auf öffentlichem Grund abgestellt \nsind, können durch die Gemeindepolizei weg-\ngeschafft werden, wenn sie öffentliche Arbeiten \noder eine rechtmässige Benützung des öffentli-\nchen Grundes behindern oder gefährden. \n\n2 Sonstige Fahrzeuge, die auf öffentlichem \nGrund abgestellt sind, können durch die Ge-\nmeindepolizei weggeschafft werden, wenn sie \nöffentliche Arbeiten oder eine rechtmässige Be-\nnützung des öffentlichen Grundes behindern o-\nder gefährden, sofern die Besitzerin / der Besit-\nzer oder die Halterin / der Halter nicht innert \nnützlicher Frist erreicht werden können oder die \n\n \nIn der Verkehrsregelverordnung VRV \nvom 13.11.1962 SR 741.11 geregelt. \n \n \n \n \n \n \nIn Art. 16 geregelt. \n \n \n \n \n \n \n\nSpiel, \nSport und \nVeranstal-\ntungen im \nFreien \n\nArt. 23    1 Veranstaltungen im Freien sind mit \nRücksichtnahme auf die Nachbarn durchzu-\nführen und grundsätzlich um 23.00 Uhr zu be-\nenden. \n\n2  Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n \n\n \n\n                                                \n11 BSG 761.151 \n\n12 BSG 732.11 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 17 von 28 \n\n \n\nAnordnungen der Gemeindepolizei nicht befolgt \nwerden. \n\n3 Die Besitzerin oder der Besitzer respektive die \nHalterin oder der Halter haben die Kosten zu \ntragen, die durch die polizeilichen Massnahmen \nentstehen. \n\n4 Im übrigen gelten die Vorschriften von Art. 5 \ndieses Reglements. \n\n \n \n \n \n \nIn Art. 55 Abs. 3 geregelt. \n \n \n \n \naufgehoben \n\n \nGebüh-\nren \n \n\nArt. 25 \nDie Gebühren für in diesem Abschnitt aufge-\nführte Bewilligungen (gesteigerter Gemeinge-\nbrauch und Sondernutzung) und für durchge-\nführte Massnahmen der Gemeindepolizei rich-\nten sich nach der Verordnung zum Gebühren-\nreglement. \n\n \nIm Gebührenreglement (SSGZ 154.1) \nund der dazugehörender Verordnung ge-\nregelt. \n \n\nGaststät-\nten, Kon-\nzertsäle, \nVersamm-\nlungs-\nräume, \nVergnü-\ngungsstät-\nten \n\nArt. 24    1 In Gaststätten, Versammlungsräu-\nmen, Dancings und Vergnügungsstätten sind \nFenster und Türen nach 23.00 Uhr geschlos-\nsen zu halten. \n\n2  In Garten- und Terrassenwirtschaften ist \ndas Musizieren und Singen sowie die Ver-\nwendung von Geräten jeder Art bis 23.00 Uhr \ngestattet. \n\n3 Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\nVI. Umweltschutz \n \n\n \n\n \nGrunds-\nätze des \nUmwelt-\nschutzes \n \n \n\nArt. 26 \n1 Übermässige, nach Lage und Beschaffenheit \nder Grundstücke oder Ortsgebrauch nicht zu-\nlässige, die Nachbarschaft schädigende oder \nbelästigende Einwirkungen wie Rauch, Staub, \nSchwebstoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, Lärm, \nErschütterungen, Strahlungen oder Lichteffekte \nund dergleichen sind untersagt. \n\n \nIn Art. 18 geregelt. \n\nLautspre-\ncher, Sire-\nnen, Sig-\nnalgeräte \n\nArt. 25    1 Der Betrieb von Lautsprecheranla-\ngen, Sirenen und Signalgeräten im Freien, \nausgenommen Alarmanlagen, ist bewilli-\ngungspflichtig. \n\n2  Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen \nim Feien zu Werbezwecken ist verboten. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 18 von 28 \n\n \n\n2 Vorbehalten bleiben in jedem Falle die eidge-\nnössischen und kantonalen Bestimmungen \nüber Umweltschutz und Lärmschutz. \n\n \nGrund-\nsätzliche \nzeitliche \nBe-\nschrän-\nkung des \nBau- und \nGewer-\nbelärms \n \n\nArt. 27 \n1 Von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr und von 12.00 \nUhr bis 13.00 Uhr sind alle lärmigen Arbeiten, \nlärmiges Verhalten und der Betrieb lärmiger An-\nlagen und Geräte verboten. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann in begründeten Fäl-\nlen Ausnahmen bewilligen. Sie schreibt ent-\nsprechende Schutzmassnahmen vor. Die nach-\nbarrechtlichen Abwehrrechte dürfen jedoch \nnicht geschmälert werden. \n\n \nIn der übergeordneten Gesetzgebung \ngeregelt: \nUmweltschutzgesetz SR 814.01 \nLärmschutzverordnung SR 814.41 \nBaulärmrichtlinien des Bundes \nKant. Lärmschutzverordnung BSG \n824.761 \n\nFeuerwerk Art. 26    Ausser am 1. August (Bundesfeier) \nund am 31. Dezember (Silvester) darf Feuer-\nwerk nur mit einer Bewilligung der Gemeinde \nabgebrannt werden.  \n\n \nGe-\nwerbe-, \nIndust-\nrie- und \nBaulärm \n \n\nArt. 28 \n1 Der Gewerbe-, Industrie- und Baulärm ist dem \njeweiligen Stand der Technik entsprechend ein-\nzudämmen. \n\n2 Der Lärm von Kompressoren, Presslufthäm-\nmern, Pumpen und anderen besonders lärmin-\ntensiven Maschinen ist durch geeignete Vor-\nrichtungen wirksam zu dämpfen. Müssen sie \nwährend längerer Zeit eingesetzt werden, so ist \ndie Umgebung der Baustelle mit schalldäm-\nmenden Wänden abzuschirmen. \n\n3 Für Rammarbeiten ist bei der Baupolizeibe-\nhörde eine besondere Bewilligung einzuholen, \ndie mit besonderen Auflagen versehen werden \nkann. \n\n \nIn der übergeordneten Gesetzgebung \ngeregelt: \nUmweltschutzgesetz SR 814.01 \nLärmschutzverordnung SR 814.41 \nBaulärmrichtlinien des Bundes \nKant. Lärmschutzverordnung BSG \n824.761 \n\nTierhal-\ntung \n\nArt. 27    1 Die Tierhaltung darf weder zur \nübermässigen Belästigung durch Lärm, Ge-\nrüche und Dünste noch zur Gefährdung oder \nSchädigung von Menschen oder fremden Sa-\nchen führen. \n\n2  Das Halten von Tieren kann aus Gründen \nder öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicher-\nheit eingeschränkt oder ganz untersagt wer-\nden. \n\n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 19 von 28 \n\n \n\n \nLandwirt-\nschaft \n \n\nArt. 29 \nKnallgeräte und Lautsprecher, die dem Ver-\nscheuchen von Tieren dienen, und sich in \nWohngebieten befinden oder an solche angren-\nzen, bedürfen einer Bewilligung durch die Ge-\nmeindepolizei. Vorbehalten bleiben Vorschrif-\nten der Umweltschutz- und Baugesetzgebung. \n\n \nIn Art. 25 geregelt. \n\nFundsa-\nchen \n\nArt. 28    1 Gefundene Sachen, die vom Fin-\nder dem Eigentümer nicht direkt zurückerstat-\ntet werden können und einen Wert von min-\ndestens 10 Franken aufweisen, sind im Fund-\nbüro der Gemeinde Zollikofen abzugeben.  \n\n2  Die Fundsachen werden während eines \nJahres aufbewahrt. \n\n3 Der Reinerlös aus der Verwertung von \nFundsachen, die weder dem Eigentümer zu-\nrückerstattet werden können noch vom Fin-\nder beansprucht werden, fällt in die Gemein-\ndekasse. \n\n \nWohn-\nlärm, \nGarten- \nund \nHausar-\nbeiten \n \n\nArt. 30 \n1 Bei der Benützung von Wohnräumen, beim \nVerrichten häuslicher Arbeiten sowie beim Be-\ntrieb von Haushaltmaschinen und anderen me-\nchanischen Geräten innerhalb und ausserhalb \ndes Hauses ist auf die Mitbewohnerinnen und \nMitbewohner sowie die Nachbarinnen und \nNachbarn Rücksicht zu nehmen. \n\n2 Ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie zwischen \n12.00 Uhr und 13.00 Uhr sind das Musizieren, \ndas Singen, die Tonwiedergabe, Haushaltslärm \nund ähnliche Tätigkeiten verboten, wenn die \nNachbarschaft gestört wird. \n\n3 Der Betrieb von Rasenmähern, Häckslern und \nanderen lärmintensiven Gartengeräten ist von \nMontag bis Freitag, ab 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr \nsowie zwischen 12.00 Uhr und 13.00 Uhr ver-\nboten. Am Samstag ist der Betrieb vor 08.00 \nUhr, von 12.00 bis 13.00 Uhr sowie nach 18.00 \n\n \nIn Art. 20 geregelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSonntagsruhe: Art. 19 \n\n  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 20 von 28 \n\n \n\nUhr verboten. An Sonn- und allgemeinen Feier-\ntagen ist der Betrieb generell verboten. \n\n \nLaut-\nspre-\ncher, Si-\nrenen, \nSignal-\ngeräte \n \n\nArt. 31 \n1 Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen im \nFreien zu Werbezwecken ist untersagt. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann für besondere Ver-\nanstaltungen wie Messen, Ausstellungen, \nSportanlässe und Volksfeste Ausnahmen bewil-\nligen. \n\n3 Die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, \nRufanlagen und ähnlichen Vorrichtungen ist \nverboten, sobald sie ausserhalb des betreffen-\nden Areals (Werk-, Bauplatz usw.) stören. \nAlarmanlagen und Sprengsignale sind von die-\nsem Verbot ausgenommen. \n\n \nIn Art. 25 geregelt.  \n\n \n\n \nSpiel, \nSport \nund Ver-\nanstal-\ntungen \nim \nFreien \n \n\nArt. 32 \n1 Veranstaltungen im Freien sind mit gebühren-\nder Rücksichtnahme auf die Nachbarn durchzu-\nführen und grundsätzlich um 23.00 Uhr zu be-\nenden. \n\n2 Die Gemeindepolizei kann in besonderen Fäl-\nlen Ausnahmen bewilligen. \n\n3 Die Bestimmungen des Bau- und Planungs-\nrechts sowie der eidgenössischen Lärmgesetz-\ngebung bleiben vorbehalten. \n\n \nIn Art. 23 geregelt. \n \n \n \n \nFUDI geregelt \n\n  \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 21 von 28 \n\n \n\n \nGaststät-\nten, Kon-\nzertsäle, \nVer-\nsamm-\nlungs-\nräume, \nVergnü-\ngungs-\nstätten \n \n\nArt. 33 \n1 Ab 23.00 Uhr ist auf die Nachtruhe gebüh-\nrend Rücksicht zu nehmen. \n\n2 In Gaststätten, Versammlungsräumen, Dan-\ncings und Vergnügungsstätten sind Fenster und \nTüren nach 23.00 Uhr geschlossen zu halten, \nfalls Dritte durch den Lärm belästigt werden. \n\n3 Massgebend sind insbesondere die Vorschrif-\nten des Bau- und Planungsrechts sowie der eid-\ngenössischen Lärmschutzbestimmungen. \n\n \nIn Art. 24 geregelt.   \n\n \nFeuer-\nwerk \n \n\nArt. 34 \n1 Feuerwerkskörper dürfen nur so aufbewahrt \nund abgebrannt werden, dass für Personen, \nTiere und Sachen keine Gefährdung entstehen. \nDie Sprengstoffgesetzgebung13 bleibt vorbehal-\nten. \n\n2 Zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern be-\ndarf es einer Bewilligung der Gemeindepolizei. \nAusgenommen sind der 1. August und Silves-\nter. \n\n \nIn Art. 26 geregelt.  \n\n \n\n \nAussen- \nund \nStras-\nsenre-\nklame \n \n\nArt. 35 \n1 Die Gemeindepolizei beurteilt Gesuche für \nAussen- und Strassenreklamen gemäss Art. 2 \nAbsatz 1 der Verordnung vom 17. November \n1999 über die Aussen- und Strassenreklame14 \nund gibt der Bauverwaltung einen Mitbericht ab. \n\n \nAufgehoben, die Zuständigkeiten sind im \nFUDI geregelt. \n\n \n \n\n                                                \n13 SR 941.41 \n\n14 BSG 722.51 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 22 von 28 \n\n \n\n2 Die Gemeindepolizei entfernt Plakate und Re-\nklamen, welche ohne Bewilligung oder unbefugt \nangebracht worden sind, und erstattet gegebe-\nnenfalls Anzeige. \n\n3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Ver-\nordnung vom 17. November 1999 über die Aus-\nsen- und Strassenreklame14. \n\n \nBewilli-\ngungs-\npflichtige \nGewerbe \n \n\nArt. 36 \nGesuche für bewilligungspflichtige Gewerbe \nsind vorbehältlich anderslautender bundes-\nrechtlicher oder kantonaler Vorschriften am Be-\ntriebsort oder mangels eines solchen, am Woh-\nnort der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel-\nlers bei der Gemeindepolizei einzureichen. \nDiese trifft die nötigen Feststellungen und leitet \ndie Gesuche an die Bewilligungsbehörde wei-\nter, falls sie nicht selber für deren Beurteilung \nzuständig ist. \n\n \nDie Zuständigkeiten sind im FUDI gere-\ngelt. \n\n  \n\nVIII. Tierhaltung und Tierschutz  \n  \n\n \nHunde-\nhaltung \n \n\nArt. 37 \n1 Ausserhalb des Privatgrundes der Hundehal-\nterin oder des Hundehalters ist es verboten, \nHunde unbeaufsichtigt laufen zu lassen. In öf-\nfentlich zugänglichen Anlagen wie beispiels-\nweise auf Schulgelände, in Parks oder auf Kin-\nderspielplätzen ist der Hund an der Leine zu \nführen. \n\n2 Hundeführerinnen und Hundeführer haben da-\nfür zu sorgen, dass ihre Hunde Gebäudeteile, \nGehwege, Park- und Sportanlagen, Spielplätze, \n\n \nDie Hundehaltung ist in der Verordnung \nüber den Tierschutz und die Hunde \n(THV) BSG 916.812 und dem Hundege-\nsetz BSG 916.31 geregelt. \n\n  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 23 von 28 \n\n \n\nfremde Gärten und landwirtschaftliche Kulturen \nnicht verunreinigen oder beschädigen. Die Ex-\nkremente sind durch die Hundeführerin bezie-\nhungsweise durch den Hundeführer unverzüg-\nlich zu beseitigen. \n\n3 Jeder Hund hat im Freien ein Halsband mit ei-\nner gültigen Kontrollmarke zu tragen. Die Best-\nimmungen des Gesetzes vom 25. Oktober 1903 \nüber die Hundetaxe15 und der dazugehörenden \nVerordnung16 bleiben vorbehalten. \n\n Art. 38 \naufgehoben \n\n \n  \n\n \nMass-\nnahmen \nbei der \nGefähr-\ndung von \nPerso-\nnen \ndurch \nTiere o-\nder bei \nVerstös-\nsen ge-\ngen die \nTier-\nschutz-\ngesetz-\ngebung \n \n\nArt. 39 \n1 Ein Tier kann von der Gemeindepolizei vor-\nsorglich beschlagnahmt werden, wenn dies zur \nGewährleistung von Sicherheit und Ordnung o-\nder zur Durchsetzung der Tierschutzvorschrif-\nten notwendig ist. Der kantonale Veterinär-\ndienst ist unverzüglich zu orientieren. \n\n2 Das Halten eines Tieres kann von der Ge-\nmeindepolizei nach Anhörung des kantonalen \nVeterinärdienstes vorübergehend oder dauernd \nverboten werden, wenn das Tier zur Belästi-\ngung von Personen oder Tieren Anlass gibt o-\nder Personen oder Tiere bedroht beziehungs-\nweise verletzt. \n\n \nDie Hundehaltung ist in der Verordnung \nüber den Tierschutz und die Hunde \n(THV) BSG 916.812 und dem Hundege-\nsetz BSG 916.31 geregelt. \n\n  \n\n                                                \n15 BSG 665.1 \n\n16 BSG 665.11 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 24 von 28 \n\n \n\n3 Die Gemeindepolizei meldet Verstösse gegen \ndie Tierschutzgesetzgebung17 unverzüglich \ndem kantonalen Veterinärdienst und vollzieht \nwenn nötig die von ihm angeordneten Mass-\nnahmen. \n\n4 Die Gemeindepolizei kann für einen aggressi-\nven Hund auf Kosten der Halterin beziehungs-\nweise des Halters eine tierärztliche Kontrolle \nanordnen, das Tragen eines Maulkorbs oder \nandere geeignete Massnahmen verfügen, da-\nmit Personen und andere Tiere nicht zu Scha-\nden kommen oder gefährdet werden. \n\n \nMass-\nnahmen \nbeim \nVerbot \nder Tier-\nhaltung \n \n\nArt. 40 \nMuss das Halten eines Tieres gemäss Art. 39 \nAbsatz 218 hievor verboten werden, so muss die \nGemeindepolizei nach Absprache und im Ein-\nverständnis mit dem kantonalen Veterinärdienst \ndas Tier auf Kosten der Halterin beziehungs-\nweise des Halters \n\nd. in tierärztliche Kontrolle bringen lassen, \ne. vorübergehend in einem Tierheim oder an \n\neinem anderen geeigneten Ort unterbrin-\ngen, \n\nc. veräussern lassen, wobei ein allfälliger Er-\nlös mit den Unkosten verrechnet wird, \n\nd. töten lassen, wenn andere Massnahmen \ngemäss Buchstabe a bis c hievor ausge-\nschlossen sind. \n\n \nDie Hundehaltung ist in der Verordnung \nüber den Tierschutz und die Hunde \n(THV) BSG 916.812 und dem Hundege-\nsetz BSG 916.31 geregelt. \n\n  \n\n                                                \n17 BSG 916.812 \n\n18 SR 311.0 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 25 von 28 \n\n \n\nIX. Vollzugsbestimmungen \n \n\n  \n\n \nVollzug \nund Kon-\ntrollen \n \n\nArt. 41 \n1 Die Gemeindepolizei sorgt für den Vollzug \ndieses Reglements. \n\n2 Die Organe der Gemeindepolizei sind berech-\ntigt, die notwendigen Kontrollen durchzuführen \nund die für die Wiederherstellung des rechtmäs-\nsigen Zustandes notwendigen Anordnungen \nund Massnahmen zu treffen. \n \n\n \nArt. 54 und FUDI geregelt.   \n\nX. Strafen und Massnahmen  \n  \n\n \nMass-\nnahmen, \nVerwal-\ntungs-\nzwang, \nErsatz-\nvor-\nnahme \n \n\nArt. 42 \n1 Die Gemeindepolizei verfügt die Beseitigung \nvon rechtswidrigen Zuständen und Vorrichtun-\ngen, die gegen dieses Reglement verstossen. \nWird die Verfügung nicht befolgt, kann die Ge-\nmeindepolizei die Beseitigung selbst vorneh-\nmen oder durch Dritte vornehmen lassen. \n \n2 Zur Verhinderung einer strafbaren Handlung \noder zur Abwehr einer Gefahr ist die sofortige \nAnwendung von Verwaltungszwang zulässig. \n\n3 Die Kosten gemeindepolizeilicher Massnah-\nmen werden den Verantwortlichen auferlegt. \n\n4 Die Gemeindepolizei kann zur Durchsetzung \nihrer Verfügungen die Ersatzvornahme und, so-\nweit besondere Strafbestimmungen fehlen, die \n\n \nIn Art. 55 geregelt.   \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 26 von 28 \n\n \n\nUngehorsamstrafe nach Art. 292 StGB andro-\nhen. \n\n \nStrafbe-\nstimmun-\ngen \n\nArt. 43 \n1 Mit Bussen bis zu 5'000 Franken wird bestraft, \nwer gegen eine der folgenden Bestimmungen \ndieses Reglements verstösst, sofern nicht eid-\ngenössische oder kantonale Strafbestimmun-\ngen anwendbar sind: \n\na) Art. 14 Absatz 3, \nb) Art. 15, \nc) Art. 16 Absätze 1 und 4, \nd) Art. 17, \ne) Art. 18, \nf) Art. 19, \ng) Art. 21, \nh) Art. 23, \ni) Art. 26 Absatz 1, \nj) Art. 27 Absatz 1, \nk) Art. 30 Absätze 2 und 3, \nl) Art. 31 Absätze 1 und 3, \nm) Art. 32 Absatz 1, \nn) Art. 37 Absätze 1 und 2. \n \n\n2 In leichten Fällen kann an Stelle einer Busse \neine Verwarnung erteilt werden. \n\n3 Bei Widerhandlungen können erteilte Bewilli-\ngungen, ohne Anspruch auf Rückerstattung be-\nreits bezahlter Gebühren, widerrufen werden. \n\n \nIn Art. 56 geregelt.  \n \n\n  \n\n \nKinder, \nJugendli-\nche \n \n\nArt. 44 \n1 Die Strafbestimmungen dieses Reglements \nfinden keine Anwendung auf Kinder, die das 15. \nAltersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Auf \n\n \nDas eidgenössische Jugendstrafrecht \nbefasst sich mit Personen ab dem 10. bis \nzum 18. Altersjahr.  \n\n  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 27 von 28 \n\n \n\ndie von Kindern oder Jugendlichen begangenen \nund nach den Bestimmungen des eidgenössi-\nschen oder kantonalen Rechts mit Strafe be-\ndrohten Handlungen findet jedoch die Jugend-\nrechtspflegegesetzgebung19 Anwendung. \n\n2 Im übrigen sind die Jugendschutzbestimmun-\ngen der Gastgewerbe- und der Schulgesetzge-\nbung anwendbar. \n\n3 In Fällen, in denen die Anordnung vormund-\nschaftlicher Massnahmen angezeigt erscheint, \nist der zuständigen Vormundschaftsbehörde \nMeldung zu erstatten. \n\n \nIn Art. 57 geregelt.  \n\n \nRechts-\nmittel \n\nArt. 45 \n1 Verfügungen der Gemeindepolizei können \nvon den betroffenen Personen innert 30 Tagen \nmittels Verwaltungsbeschwerde schriftlich und \nbegründet bei der zuständigen Regierungsstatt-\nhalterin oder dem zuständigen Regierungsstatt-\nhalter angefochten werden. \n\n2 Gegen Bussenverfügungen kann innert 10 Ta-\ngen Einsprache erhoben werden. Die Gemein-\ndepolizei übermittelt diesfalls die Akten dem \nUntersuchungsrichteramt als Anzeige zur wei-\nteren Folgegebung. \n\n3 Für Ordnungsbussen im Strassenverkehr gilt \nArt. 6 des Ordnungsbussengesetzes vom \n24.6.197020. \n\n \nIn Art. 58 geregelt.    \n\n                                                \n19 BSG 322.1, 322.11, 322.111, 213.231.1 \n\n20 SR 741.03 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum /User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nOrtspolizei_NEU.docx \n\n29.02.2016 17:09 / ks 1.7 28 von 28 \n\n \n\n4 Aufsichtsbeschwerden gegen Vollzugsorgane \nder Gemeindepolizei und deren Anordnungen \nsind an den Gemeinderat zu richten. \n\n \nAufhe-\nbung \nund Än-\nderung \nbisheri-\ngen \nRechts; \nInkraft-\ntreten \n \n\nArt. 46 \n1 Der folgende Erlass wird aufgehoben: \n\nReglement zum Schutz gegen Lärm vom 24. \nSeptember 1975 \n\n2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt \ngeändert: \n\n1. Ausführungsbestimmungen zur Gemeinde-\nordnung vom 5. April 1987 \n\n \nArt. 4 \nAufgehoben \n \n\n2. Gebührenreglement der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen vom 27. Januar 1993 \n\n \nZiffern 21 und 22 \nAufgehoben \nDiese Änderung tritt in Kraft mit Erlass der \nKanzleigebührenverordnung für das Ge-\nmeindepolizeiwesen. Der Gemeinderat be-\nstimmt das Inkrafttreten. \n \n\n3 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten \ndes Polizeireglements. \n\n \nIn Art. 60 geregelt.    \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: GGRA Einfache Anfrage Petra Spichiger, Hohe Fluktuation bei den Schulsozialarbeitenden

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.11.2024 6 0 4302 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Hohe Fluktuation bei den Schulsozialarbeitenden: Was wird da-\ngegen unternommen?», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. Oktober 2024 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Céline Wendelspiess (SP), Dominique Mani (SP), Monika Flückiger (SP), Karin \n\nSteiner (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust (SP), Manuel Bu-\nser (GFL), Claudia Degen (GFL), Bruno Vanoni (GFL), André Tschanz (EVP), \nHans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Sarah Hadron (GLP), Patrick Hei-\nmann (FDP), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Antrag \n1. Weshalb ist die Fluktuation der Schulsozialarbeitenden in Zollikofen so gross? \n2. Welche Massnahmen werden getroffen, um diesen Trend zu stoppen? \n3. Wie und wann wird die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen überprüft und somit sichtbar \n\ngemacht? \n \nBegründung \nIn den letzten Jahren gab es mehrere Wechsel bei den Schulsozialarbeitenden. Die mittlere Anstel-\nlungsdauer der heute drei Angestellten beträgt weniger als zwei Jahre. Damit die Schulsozialarbeit \nwirken kann, braucht es Vertrauen und Kontinuität. Durch einen häufigen Wechsel der Schulsozialar-\nbeitenden ist dies nicht gegeben. \n \nDie Schulsozialarbeit: \n\n− berät, informiert und vermittelt, \n\n− hilft bei Konflikten, \n\n− arbeitet zusammen mit schulinternen und -externen Fachstellen auf kommunaler und regionaler \nEbene, \n\n− vermittelt weiter an Fachstellen, \n\n− findet, im Unterschied zu anderen Unterstützungsangeboten, vor Ort in der Schule statt. \n \n\nEine gut funktionierende Schulsozialarbeit für unsere Gemeinde von grosser Wichtigkeit. Damit all \ndiese Aufgaben erledigt werden können, muss Zollikofen einen Rahmen bieten, in dem die Schulsozi-\nalarbeitenden gut unterstützt werden und somit bereit sind, sich hier zu engagieren. Die hohe Fluktua-\ntion in den letzten Jahren lässt vermuten, dass dieser Rahmen nicht vorhanden ist. Im Zeitalter des \nFachkräftemangels ist es besonders bedeutend, dass gute Schulsozialarbeitende in Zollikofen bleiben.  \nDeshalb ist es uns wichtig, dass überprüft wird, weshalb die Schulsozialarbeitenden Zollikofen verlas-\nsen.» \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. November 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nDie Schulsozialarbeit wurde 2009 in Zollikofen als Pilotprojekt eingeführt und per 1. August 2013 mit \n90 Stellenprozenten in ein festes Angebot überführt. Per 1. Januar 2014 wurden zusätzliche 30 Stel-\nlenprozente geschaffen. Diese blieben bis zum 31. Dezember 2023 bestehen und wurden per 1. Ja-\nnuar 2024 nochmals um 90 Stellenprozente auf insgesamt 210 Stellenprozente erhöht. Bis zum 31. De-\nzember 2013 waren die Stellen durch eine Person, bis zum 31. Januar 2024 durch zwei Personen und \nab 1. Oktober 2024 durch drei unbefristet angestellte Mitarbeitende besetzt. \n \nDie Anstellungsdauern der bisherigen Stelleninhabenden (4 Personen), welche in einem gekündigten \noder aufgelösten Arbeitsverhältnis stehen, betragen durchschnittlich 6,4 Jahre oder im Median gar 7,4 \nJahre. Der Gemeinderat vermag aus diesen statistischen Eckewerten keine hohe Fluktuation im Be-\nreich der Schulsozialarbeit auszumachen. \n \nIn Zusammenhang mit der Kündigung der früheren Abteilungsleiterin Bildung per 31. Dezember 2023 \nwurde im Rahmen von Ressourcen- und Führungsfragen der Abteilung Bildung die organisatorische \nAngliederung der Schulsozialarbeit vertieft geprüft. Per 1. Dezember 2023 wurde die Schulsozialarbeit \norganisatorisch von der Abteilung Bildung zur Abteilung Sozialdienste umgegliedert bzw. dem Depar-\ntement Soziales und Gesundheit angegliedert. \n \nDurch diesen Wechsel konnte die Schulsozialarbeit als Disziplin der Sozialen Arbeit fachlich gestärkt \nwerden. Um möglichst gute Bedingungen für diese anspruchsvolle Tätigkeit schaffen zu können, wur-\nden als erstes die Schulhäuser den Schulsozialarbeitsstellen zugeordnet. Zudem wurde das Konzept \nSchulsozialarbeit grundlegend überarbeitet und dadurch die Grundlage für eine klare Arbeitsstruktur \ngeschaffen. \n \nDa mit dem Wechsel des zuständigen Departements und der zeitgleich neu geschaffenen Stelle diverse \nUnsicherheiten über die konkrete Ausgestaltung der Schulsozialarbeit bestanden, wurde die Stelle be-\nfristet besetzt. Nach Fertigstellung und Genehmigung des Konzepts durch den Gemeinderat wurde die \nStelle definitiv besetzt und die gesamten 210 Stellenprozente ausgeschöpft. Dem befristet angestellten \nSchulsozialarbeiter war ein Pensum im vorgesehenen Umfang (60 Stellenprozente) nicht möglich, wes-\nhalb die Stelle ausgeschrieben und per 1. Oktober 2024 personell definitiv besetzt werden konnte. \n \nPer Ende 2024 kündigte eine Schulsozialarbeiterin ihre Stelle. Dies ist die erste und bisher einzige \neingegangene Kündigung seit dem Wechsel des zuständigen Departements. Die Kündigung wurde \ngegenüber den vorgesetzten Stellen begründet. Die vorgebrachten Gründe lassen nicht erkennen, dass \ndie Anstellungsbehörde daraus grundlegende Überlegungen ableiten müsste. \n \nWeil der Gemeinderat die Fluktuation in der Schulsozialarbeit nicht als gross oder besorgniserregend \nerachtet, sieht er sich nicht veranlasst, diesbezüglich spezielle Massnahmen zu ergreifen. Hingegen \ngehört die Prüfung der Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Dotierung mit nötigen Stellenprozen-\nten zu den Daueraufgaben der Führung. Sowohl in organisatorischer Hinsicht als auch mit Blick auf die \nnötigen Stellenprozente hat der Gemeinderat insbesondere im vergangenen Jahr die nötigen Rahmen-\nbedingungen für eine wirkungsvolle Aufgabenerfüllung geschaffen. \n \nDurch den eingeschlagenen Weg wird die Schulsozialarbeit gestärkt und fachlich weiterentwickelt. Eine \nstabile, wirkungsvolle und effiziente Schulsozialarbeit mit guten Arbeitsbedingungen ist das Ziel aller. \n \n \nZollikofen, 4. November 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Soziales und Gesundheit \nSachbearbeiter/-in: Rolf Gasser \n \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 16. März 2016 \n \n\n \n14 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Verpflichtungs-\nkredit \n\nPräsident: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Die GPK hatte eine Anmerkung, welche sich aber bereits \nerledigt hat. Es ging um den Fehlbetrag im MZ, er wurde im letzten MZ korrigiert.  \n \nEine weitere Frage: Bei der Variante Gemeinderat, Variante 3 wird ein neuer Salzstreuer \nangeschafft. Wird nun der alte Salzstreuer verkauft mit dem alten Unimog oder kann man ihn \nsogar für Variante 4 des neuen Gerätes brauchen? \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Beim vorliegenden Geschäft soll die Ersatzbeschaffung für das \nseit 17 Jahren eingesetzte Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog eingeleitet werden. An \nseiner Sitzung vom 14. Oktober letzten Jahres hat der Grosse Gemeinderat das Geschäft \nzurückgewiesen und gewünscht, dass auch die Variante Traktor mit Frontlader geprüft wird \nund dass die Werkhofmitarbeitenden stärker eingebunden werden. Gestützt auf den Ent-\nscheid ist das Geschäft neu bearbeitet worden und von der Kommission Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung und vom Gemeinderat neu behandelt worden. Dazu habe ich ein paar ergän-\nzende Bemerkungen. Ein wichtiges Ziel der Ersatzbeschaffung ist das Beladen des Fahr-\nzeuges mit betriebseigenen Mitteln. Darum weisen alle geprüften Varianten unabhängig vom \nFahrzeugtyp eine Möglichkeit zum Beladen auf. Sei es mit einem Kran oder einem Frontla-\nder. Die Kosten sind bei den Vergleichsvarianten eingerechnet worden. Bei Variante 4 be-\ndeutet das, dass die Funktionalität mit einer Nachrüstung des Traktors mit einem Frontlader \nsichergestellt wird. Die Beschaffung des Frontladers würde aber nicht über das vorliegende \nGeschäft erfolgen, sondern über das ordentliche Budget 2017. Das ist unter der Stellung-\nnahme der Finanzkommission entsprechend vermerkt.  \n \nWelches sind nun die wichtigsten Änderungen und Erkenntnisse innerhalb der Überarbei-\ntung? Zusammen mit den Werkhofmitarbeitenden wurde ein Anforderungsprofil erarbeitet. \nGestützt darauf wurden vier Realisierungsvarianten ausgearbeitet, welche alle Bedürfnisse \nder Gemeinde, respektive des Werkhofs grundsätzlich abdecken. Zu den Varianten wurde \nmit den Mitarbeitenden Werkhof eine Abstimmung durchgeführt und die vier Varianten wur-\nden aufgrund des Anforderungsprofiles beurteilt. Zudem wurde eine Nutzwertanalyse erar-\nbeitet. Das Ergebnis dieser Beurteilung und Nutzwertanalyse: Die Varianten 3 und 4 errei-\nchen die besten Ergebnisse und in der Nutzwertanalyse auch die beste Punktzahl. Die Stär-\nke dieser zwei Varianten: Variante 3 stösst beim Personal auf Zustimmung und es ist die \nkostengünstigste Variante. Was sind die Stärken von Variante 4? Sie stösst beim Werkhof-\npersonal auf die grösste Zustimmung. Im Winterdienst sind die Bedürfnisse sehr gut abge-\ndeckt, so erlaubt das höhere Füllvolumen des Salzstreuers, dass die Glatteisbekämpfung \nohne Nachfüllen auf dem ganzen Gemeindegebiet möglich ist. Die Leistung gegenüber den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 2 \n\n \nKunden kann damit rascher erbracht werden und es sind keine Mehrfahrten nötig. Damit \nkann man Zeit und Treibstoff sparen.  \n \nEs ergibt aber auch eine höhere Arbeitssicherheit, ich spreche hier von geringerer Müdigkeit, \nweil der Arbeitseinsatz weniger lange dauert. Im Sommerdienst sind die Ladeflächen und \ndas Ladevolumen fast doppelt so gross als diejenigen der Variante 3, weil noch ein Anhä-\nnger mitgeführt werden kann. Ökologisch interessant; wenn weniger Kilometer gefahren \nwerden, wird weniger Treibstoff benötigt. Das Kommunalfahrzeug der Variante 4 ist für das \nHandling und den Betrieb im Werkhof zweckmässiger. Die Kommission Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung hat sich aus den vorgenannten Überlegungen einstimmig für die Variante 4 aus-\ngesprochen. Weil aber mit der Variante 3 rund Fr. 60'000.00 weniger ausgegeben werden \nmüssten, hat sich der Gemeinderat für die Variante Traktor mit Frontlader entschieden und \nbeantragt dem Parlament, diese Variante zu realisieren. \n \nZu den Bemerkungen der GPK, ob der alte Salzstreuer verkauft wird und ob weitere, nicht \naufgeführte Kosten eingespart werden: Bei einem Entscheid für die Variante 3 wird versucht, \nden alten Salzstreuer zu verkaufen. Der Ertrag dürfte eher tief sein. Bei der Variante 4 würde \nder Salzstreuer weiter eingesetzt. \n \nPräsident: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nStefan Stock, FDP: Stellvertretend für die Mehrheit der FDP und der Kommission Tiefbau, \nVer- und Entsorgung stelle ich folgenden Antrag:  \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 210‘000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung Ge-\nmeindefahrzeug für Werkhof gemäss Variante 4, Kommunalfahrzeug ohne Kran, wird zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02) bewilligt. Wir haben folgende Be-\nmerkungen: \n\n Die Nachrüstung eines Frontladers für Traktor Fendt 207 F Vario im Rahmen von \nFr. 20'000 ist keine eindeutige Ersatzbeschaffung und ist deshalb über das Budget 2017 \nzu beantragen. \n\n Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag ist identisch mit dem Antrag, den die \nKommission TVE (Tiefbau, Ver- und Entsorgung) dem Gemeinderat einstimmig gestellt \nhat. \n\n \nAls Konsequenz wird die FDP Fraktion den Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich \nnicht unterstützen. \n \nZu den Gründen: \nBewertungsmassstab: Aus dem Antrag ist nicht zu erkennen, warum die Kosten mit 50 % \nberücksichtigt wurden. Ausserdem erhalten in der Nutzwertanalyse sowohl Variante 3 wie \nVariante 4 die gleiche Note. Dies trägt nicht zu einer objektiven Lösungsfindung bei. Wir hel-\nfen gerne weiter. \n \nSalzstreuer:  \n\n Der bestehende Bandstreuer ist in sehr gutem Zustand, er könnte mit dem Kommunal-\nfahrzeug weiter verwendet werden. Beim Traktor müsste dieser ersetzt werden, \nFr. 14'000.00, Stichwort Nachhaltigkeit. \n\n Der Streu-Turnus mit demTraktor ist 60 Minuten länger. Das ist sowohl sicherheits-, als \nauch kostenrelevant. Es kommen vielleicht wieder echtere Winter. Die Zusatzfahrten \nsind überdies auch im ökologischen Sinne Unsinn, geschätzte Verfechter der Nachhal-\ntigkeit. \n\n Der Trichterstreuer des Traktors müsste bei Feuchtigkeit im Wochenrhythmus gereinigt \nwerden. Frage: Haben Sie schon einmal einen trockenen Winter erlebt? Die Arbeit ist \nmühsam, unsinnig und kostet die Gemeinde Lohn. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 3 \n\n \nFahrzeug: \n\n Das Erscheinungsbild des Kommunalfahrzeugs ist in unseren Quartierstrassen verträgli-\ncher als das des hohen Traktors. \n\n Ausserdem ist das Kommunalfahrzeug wendiger. \n\n Nachbargemeinden nutzen fast ausschliesslich Kommunalfahrzeuge, weil sie besser \ngeeignet sind. \n\n \nZur Meinung der Werkhofmitarbeiter: Mit 5 zu 3 Stimmen sprachen sich die Werkhofmitarbei-\nter für das Kommunalfahrzeug und gegen den Traktor aus. Mit der Variante 4 kommen wir \nzudem ihrem Wunsch nach einem Frontlader nach. \n \nKosten: Im Antrag des Gemeinderats sind nur die Kaufkosten sauber aufgelistet. Es geht \naber um eine Investition von über zehn Jahren. Im Sinne der Ganzheitlichkeit geben wir fol-\ngendes zu bedenken: \n\n Der Anhänger zum Traktor müsste im Freien abgestellt werden. Wann kommt der An-\ntrag, hier einen Unterstand zu erstellen? \n\n Die Lohnkosten sowohl für den Betrieb, also für die 60 Minuten pro Winter-Tour und den \nUnterhalt, die wöchentliche Entkrustung, würden steigen. Und dies für die nächsten \nzehn bis zwanzig Jahre. \n \n\nFazit: Gibt es, mit Ausnahme der Kosten, ein Argument, das für den vom GR vorgeschlage-\nnen Traktor spricht? Nein. Wiegen die Kostenvorteile die Nutzen- und Sicherheitsnachteile \nauf? Aus Sicht der Mehrheit der FDP-Fraktion nicht. \n \nIch wiederhole den Antrag: Der Verpflichtungskredit von Fr. 210‘000.00 (inkl. MWST) für die \nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof gemäss Variante 4, Kommunalfahrzeug \nohne Kran, wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02) bewilligt. Ich \ndanke Euch für die Zustimmung zu unserem Antrag. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Auch wir haben im letzten Oktober das Geschäft zurückgewiesen mit \ndem Auftrag, eine zusätzliche Variante zu prüfen. Im neuen Antrag können wir nun zwischen \nvier Varianten auswählen. Wir können allen Argumenten des Vorredners zustimmen. Es wird \nsicher nicht lange gehen, falls wir dem Antrag des GR's folgen, dass wir für den Anhänger \ndes Traktors noch einen Unterstand brauchen, der sicher viele Tausend Franken kosten \nwürde. Für zukünftige Fahrzeugbeschaffungen möchte ich bitten, bei der Folgekostenbe-\nrechnung nicht nur aufzuzeigen, wo der Investitionsplan belastet wird, sondern was für uns \nals Käufer genauso wichtig ist, wie hoch die Unterhaltskosten sind. Ein Traktor oder ein \nUnimog sind im Segment Service und Pneu sicher nicht gleich teuer. Wir stimmen deshalb \ndem Antrag der FDP zu. \n \nJürg Jenni, GFL: Genau das wollten wir, einen Vorschlag mit verschiedenen Varianten und \nmit vielen Details. Und nun beginnen wir mit einem Glaubenskrieg. In jedem Fall werden wir \ncirca 50 % Verlierer haben. \n \nWie ist es in der Familie? Meine Frau hätte gerne einen roten Ferrari, ich gerne einen blauen \nMercedes. Meine Frau hat ihre Argumente, ich meine. Rot gefällt mir nicht, blau gefällt ihr \nnicht. Für die Einkaufstaschen hat es im Ferrari zu wenig Platz, die Sicht nach hinten ist ein-\ngeschränkt. Meine Frau argumentiert, das Mercedesblau sei zu blau und das Fahrzeug zu \ngross. Ich argumentiere, ob es einen Ferrari mit Anhängerkupplung gibt. Sie verneint und \nfragt, ob es einen Mercedes in Ferrari-Rot gäbe. Solche Diskussionen haben wir schon alle \ngeführt, heute geht es jetzt um den Traktor oder das Kommunalfahrzeug. \n \nIch stelle gegenüber: Ein Traktor, alles neu für Fr. 166'000.00 oder ein Kommunalfahrzeug, \neigentlich ein Gebirgstraktor, für Fr. 210'000.00 ohne neuen Salzstreuer. Plus Fr. 20'000.00 \nfür einen Frontlader im kommenden Budget. Auf jeden Fall Fr. 40'000.00 weniger als ur-\nsprünglich vorgesehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 4 \n\n \nWelches ist der richtige Entscheid? Es gibt eine Kosten/Nutzen-Analyse, es gibt den Ge-\nmeinderatsantrag, es gibt die von uns gewählte Kommission. Es gibt den vom Volk beauf-\ntragten Parlamentarier mit seinen Versprechen.  \n \nViele Punkte sind für mich beim Gegenüberstellen umstritten. Der Preis ist für die Gemeinde \nsehr wichtig, darum wird er mit 50 % gewichtet. All die anderen Punkte können ja nach per-\nsönlichen Präferenzen positiv oder negativ gewichtet werden. Dazu verschiedene Beispiele: \n \nSicherheit: Das Kommunalfahrzeug ist sicherer, da die Bevölkerung ihn weniger wuchtig \nwahrnimmt. Die Sicht nach hinten ist durch die grosse Ladefläche eingeschränkt, ein Kind \nschwer sichtbar. Nach vorne ist die Sicht sehr gut. Zum Glück fährt das Fahrzeug mehrheit-\nlich vorwärts. \n \nDer Traktor ist wuchtiger und wird von vielen Leuten auch so wahrgenommen. Die Rund-\numsicht ist sehr gut, der Fahrer hat aufgrund seiner erhöhten Position einen sehr guten \nÜberblick und kann auch die kleinen und grossen Mitbewohner der Gemeinde besser, be-\nziehungsweise frühzeitiger sehen. Aufgrund seiner Grösse wird auch eher ein "Respektab-\nstand" eingehalten. (Anm. d. Protokollführerin: Jürg Jenni zeigt Bilder) \n \nBreite: Für die Breite des Fahrzeuges ist die Grösse des Pfluges massgebend. Bei allen \nFahrzeugen wird der alte Pflug übernommen. Für die Kommunalfahrzeuge ist der Pflug ge-\nmäss den Herstellern sogar zu gross. Die Gemeinde Worb musste deshalb einen anderen \nPflug, der weniger breit ist, anschaffen. Gibt es da Garantien, dass der bestehende Pflug \nohne Einschränkungen an allen vorgeschlagenen Fahrzeugen, auch dem Gebirgstraktor, \neingesetzt werden könnte? \n \nStadt/Land: Ich habe Stimmen gehört, die sagen, wir seien eine Stadtgemeinde, keine Land-\ngemeinde. Traktore gehörten nicht zum Ortsbild. Die Aufgabe von Gemeindefahrzeugen ist \nnicht, ins Ortsbild zu passen, sie sollen sich darin bewegen. Es heisst, Traktore seien eine \nFehlinvestition. Bisher haben wir zwei solche Fehlinvestitionen in der Fahrzeughalle. Die \nTraktore sind aber unbestritten viel wendiger.  \n \nÖkologie: Was ist Tier 4? Es ist eine Abgas, bzw. Euronorm für landwirtschaftliche Fahrzeu-\nge. Darin enthalten ist Euro 6. Bei den meisten Kommunalfahrzeugen ist ein VW-Dieselmotor \ndrin. Diesel! (Allgemeine Erheiterung). \n \nPlatzbedarf: Der Traktor braucht mehr Platz im Werkhof. Wir sehen auf dem Bild (Jürg Jenni \nzeigt Bild) ein leeres Magazin, zehn Meter Bahn. Wir brauchen nicht zu bauen.  \n \nGrössenvergleich: Wir sehen die beiden Fahrzeuge nebeneinander. Der Unimog ist 5.20 m \nlang. Der Traktor ist 3.60 m lang. Der Gebirgstraktor 5.20 m. In jedem Fall müssen wir zu \ndieser Länge im Winterdienst, wenn wir das Fahrzeug brauchen, circa 1.50 m dazurechnen. \nVorne für den Pflug, hinten für das "Schprützi". Die Höhe: Der Unimog ist wuchtig, der Trak-\ntor ein guter Kompromiss. \n \nLeistungsunabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA: Mit dem vorgeschlagenen Gebirgs-\ntraktor bezahlen wir mehr LSVA. Mehr als mit dem Traktor. Die fehlende Kapazität des Salz-\nstreuers wurde erwähnt. Im zurückgewiesenen Antrag steht, dass der heutige Salzstreuer \nschon jetzt nicht gefüllt werden darf, weil das Gesamtgewicht sonst zu hoch ist. Wir dürfen \naber auch beim Kommunalfahrzeug nicht voll füllen. Ich behaupte, meine Kollegen vom \nWerkhof dürfen schon heute das Salz nicht bis obenhin auffüllen, sonst sind sie zu schwer. \nIch nehme an, dass die Anträge eventuell nicht stimmen. Die Folgekosten für Traktorpneus \nseien höher. Diese werden nicht abgefahren in dem Sinne, sie haben "Altersgebrechen". \nWer von uns hat nicht schon Offerten für Autopneus erhalten? Die Preise sind sehr unter-\nschiedlich. Bei der Berechnung wurde der Bruttopreis des Händlers gerechnet.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 5 \n\n \nDas Kommunalfahrzeug, beziehungsweise der Gebirgstraktor hat eine Funktionalität, näm-\nlich den "Hundegang". Kennt ihn jemand? Es ist eine Einstellung, mit der man die Achse \nschrägstellen kann, damit das Fahrzeug am Steilhang besser fahren kann. Damit wird ver-\nhindert, dass das Fahrzeug abrutscht. Brauchen wir das auf den Strassen Zollikofens?  \n \nDie Firma Schwendimann hat für die Schneeräumung beim Shoppyland bisher einen \nUnimog eingesetzt, neu beschaffen sie nun einen Traktor. Mit welchem Fahrzeug kann die \nGemeinde auf zukünftige, neue oder andere Aufgaben besser reagieren? Meiner Meinung \nnach ist die Variante 3 mit Traktor flexibler. Worum geht es? Wir wollen Schnee räumen, \nschnell und einfach. Leider können dies beide Fahrzeuge. Wir sind also in einer Zwickmühle. \nStreiten wir jetzt noch um Preis, Farbe oder Anhängerkupplung? In Zeiten defizitärer Rech-\nnungen haben wir die Verpflichtung, haushälterisch mit den Steuergeldern umzugehen. Mit \nder Variante 3 spart die Gemeinde ca. Fr. 80'000.00 gegenüber dem ersten Vorschlag und \nüber Fr. 60'000.00, also einem Mittelklassewagen, gegenüber der Variante 4. Das Kommu-\nnalfahrzeug kostet Fr. 210'000.00 und dann kommt in der kommenden Budgetdebatte wohl \nnoch der Frontlader für Fr. 20'000.00.  \nUnsere Fraktion befürwortet den Vorschlag des Gemeinderates und bedauert, dass 50 % der \nWerkhofmitarbeiter nicht genau das erhalten, was sie gewünscht hatten. Hauptsache ist \naber, dass wir Schnee räumen können. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich nehme es vorneweg und mache es schmerzlos. Die SVP unter-\nstützt mehrheitlich die Variante des Gemeinderates. Sie haben es vorher gehört, kaufen wir \nden teuren Gemeindetraktor oder den etwas günstigeren Taltraktor? Wir können mit beiden \nVarianten alles erledigen. Ich bin froh, dass wir nicht noch die Marke bestimmen müssen. \nUnd bei den Farben gehen die Meinungen noch weiter auseinander. Ich bin beide Fahrzeuge \nschon oft gefahren. Wenn ich es selber berappen müsste, dann müsste ich nicht lange über-\nlegen, Fr. 60'000.00 mehr auszugeben um dieselbe Arbeit zu verrichten, das wäre schlicht \nnicht möglich. Überlegen Sie sich das einmal: circa Fr. 166'000.00 im Vergleich zu weit über \nFr. 200'000.00. Nie im Leben würde ich das bezahlen. Bezüglich der Traktoren: Sie haben \nvielleicht die Grösse derer der Kompostiergruppe Zollikofen vor Augen, das sind riesige \nTraktoren und haben über 200 PS, 6 Zylinder und sind viel länger. Hier aber reden wir von \neinem 3-Zylinder-Traktor und der ist nur ungefähr 3.70 m lang. \nBezüglich Treibstoffverbrauch: Sie haben vorher ein Bild eines Traktors gesehen, es war ein \nTraktor von Zollikofen, der nimmt knapp fünf Liter Diesel pro Stunde. Das Kommunalfahr-\nzeug ist da an einem ganz anderen Ort. \n \nZum Argument Salzstreuer: Kurz eine Kopfrechnung, der neue Salzstreuer am neusten Trak-\ntor, mit ihm streut man fünf Gramm pro m2. Mit dem alten Salzsteuer streuen wir 10 Gramm \npro m2. Weitere Überlegung: Wir lassen die Werkhofmitarbeiter ausfahren, sie haben überla-\nden, zwei Kubik, wie lange könnten sie fahren? Mit 10 Gramm macht das etwa vier Stunden. \nVier Stunden am Stück fahren ist selten. Auch unsere Werkhofmitarbeiter machen ab und zu \nmal Pause. Unsere Gemeinde ist nicht so gross, wie es dargelegt wurde, sie ist nicht im \n"Gjätt" angesiedelt, sondern mitten im Dorf. Die Route mit dem Salzstreuer ist frei wählbar. \nAber man muss vorher überlegen, wo man durchfährt, bevor man im Herrenvogel oder im \nHubel draussen ist und der Salzstreuer leer ist.  \n \nFür mich ist klar, Variante Traktor. Nicht einen Gebirgstraktor, sondern ein Taltraktor. Und \nkeine Angst davor, es gibt andere Gemeinden die ihn einsetzen. Meikirch, eine Nachbarge-\nmeinde hat sogar einen grösseren Traktor eingesetzt. Nur ist das im Antrag nicht aufgeführt. \nWeil die Frage einfach gelautet hat: "Haben Sie einen Traktor?" Da verneinte natürlich Itti-\ngen. Aber wir haben nicht gefragt, ob der Winterdienst oder ein Teil davon mit dem Traktor \ndurchgeführt wird. Genauso macht es aber Ittigen, so leid mir das tut. In Ittigen ist das Ge-\nlände nicht anders als bei uns, auch Ittigen hat eine 30-er-Zone, auch dort wird kreuz und \nquer parkiert, auch dort geht es. Kein Problem. Ein Traktor ist kürzer. In Ittigen kommt ein \ngrosser Traktor zum Einsatz, richtig gross, nicht wie bei uns. Also beenden wir den Glau-\nbenskrieg, lassen wir Vernunft walten. Hier im Raum gibt es nicht viele, die Traktor gefahren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 6 \n\n \nsind, egal welcher Art. Vom Werkhof werden 50 % beleidigt sein, 50 % nicht. Ich stehe zu \nmeiner Meinung und die SVP steht auch dazu.  \n \nRudolf Gerber, SP: Wir hatten lange Diskussionen. Gestützt auf die Meinung der Kommissi-\non Tiefbau, Ver- und Entsorgung, die die Variante 4 befürwortet und auf der anderen Seite \ndie Finanzkommission mit dem Gemeinderat, welche die Variante 3 bevorzugt. Wir unter-\nstützen mehrheitlich die Variante 4 und werden dem Antrag der FDP zustimmen. Eine kleine \nVorbemerkung: Die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges ist eine Wissenschaft. Ich \ndachte immer, ein Traktor sei für das Gebirge, Berge haben wir keine. Er sei für den Wald, \ndie Forstwirtschaft, da haben wir einen Traktor. Er sei für die Landwirtschaft, wir sind aber \nkein Bauernbetrieb. Ich dachte, wenn eine Gemeinde ein Fahrzeug anschafft, dann sei das \nein Kommunalfahrzeug, es heisst ja so. Aber nach der heutigen Diskussion bin ich vollkom-\nmener Laie und verstehe wenig von der Sache. \n \nWarum kommt die SP-Fraktion auf die Variante 4? Wir haben über den Sicherheitsaspekt \ndiskutiert, wir sind der Meinung, dass die Variante 4 diesem mehr Rechnung trägt. Zweitens \nmöchten wir auf die Werhofmitarbeitenden hören. Es ist eine Mehrheit, wenn auch knapp, \ndie für die Variante 4 ist. Hier höre ich gerne auf Praktiker, denn auf die hier referierenden \nTheoretiker. Der dritte Punkt sind die Fahrten. Wenn es eisig ist oder schneit, muss es \nschnell gehen und die Strasse muss schnell bearbeitet werden. Deshalb ist es gut, wenn \nman ein schnelles Fahrzeug hat, das ist kundenfreundlicher.  \nWir haben mehrheitlich für die Variante 4 votiert. Weil es kein Kerngeschäft der SP ist, haben \nwir Stimmfreigabe beschlossen. Nun möchte ich noch den Werkstattmitarbeitenden im Na-\nmen aller danken. Sie stehen frühmorgens auf, egal ob es "hudlet" oder schneit. Sie setzen \nsich ein für die Bevölkerung der Gemeinde. Ganz herzlichen Dank, nicht nur dafür, dass Sie \nheute da sind, weil es Sie interessiert wer "gewinnt", sondern einen herzlichen Dank für Ihren \ntäglichen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger Zollikofens (Herzlicher Applaus). \n \nPräsident: Gibt es noch Voten der Ratsmitglieder? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich bin Banker, kein Traktorspezialist. Die Variante 4 ist prak-\ntischer, beim Traktor müssen die Werkhofleute immer einen Anhänger mitnehmen. Das ist \nmit ein Grund, weshalb wir die Variante 4 unterstützen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe ein vierseitiges Papier meiner Kollegin Denise Mellert \nvor mir liegen. Sie ist leider krank und kann es nicht selber vortragen. Ich werde nicht alles \nvorlesen, sondern Schwerpunkte setzen. Als wir den Bericht Abschnitt um Abschnitt gelesen \nhaben, war für uns klar, dass am Schluss stehen wird, dass der Gemeinderat die Variante 3 \nvorschlägt. Als ich heute Abend dem Gemeinderat wieder zuhörte, hatte ich den Eindruck, es \nsei die Variante 4. In der Nutzwertanalyse ist eine Pattsituation, gleiche Punktzahl. Komisch \nfinden wir, wenn die Kosten 50 % ausmachen und die Sicherheit noch 5 % innerhalb der \nBewertung, ist das für uns ein krasses Missverhältnis. Bei den anderen Positionen steht die \nVariante 4 frappant besser da. Es sind vor allem die Kosten. Die CVP ist der Meinung, dass \nman zum Finanzhaushalt Sorge tragen muss. Aber nicht nur kurz- sondern langfristig ge-\nschaut. Gefehlt haben uns auch die wiederkehrenden Unterhaltskosten. Sie sind nicht aufge-\nführt. Die Aussagen dazu heute waren in Bezug darauf, was zu erwarten ist, sehr unter-\nschiedlich.  \n \nNochmals zur Sicherheit. Der Traktor wurde ja mit 2,5 benotet, das heisst ungenügend. Das \nKommunalfahrzeug hat die Bestnote 5. Bei den Werkhofmitarbeitenden hat sich die Mehrheit \nfür die Variante 4 ausgesprochen und wir hatten verlangt, dass auf sie gehört wird. Also \nnehmen wir sie ernst und gehen auf ihre Meinung ein. Die CVP kann der Variante 3 nicht \nzustimmen. Und dort sind wir froh um den Antrag der FDP, den wir unterstützen werden. Die \nFr. 6'500.00 die bei Variante 3 eingespart werden können: Wie ist es denn in der Gesamt-\nrechnung, wenn alles aufgelistet wird? Sie ist eben nicht vorhanden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 7 \n\n \nWenn für die Variante 3 gestimmt würde, bitten wir Sie dann, sich nicht wegen des Traktor-\nlärms aufzuregen. Auch der Anhänger steht dann draussen. Ich bitte Sie im Namen der CVP, \nden Antrag der FDP zu unterstützen.  \n \nToni Oesch, FdU: Der Grundsatz gilt, dass man den Arbeitskräften das bestmögliche Werk-\nzeug geben soll. Da haben wir uns immer für die Gemeindeangestellten eingesetzt, wie z.B \nmittels Referendum. Für eine moderne Arbeitsweise mit Workstations statt einer millionen-\nteure IBM-Maschine. Und heute befürworten die Werkhofangestellten das Kommunalfahr-\nzeug gemäss Variante 4. Somit ist es für uns ganz klar, dass wir die Variante 4 unterstützen. \nDer Preis ist höher, aber wir dürfen nicht von einer Abschreibungsdauer von zehn Jahren \nreden. Das Fahrzeug wird länger halten. Wir sind eine kleine Gemeinde und fahren nicht \ntausende von Kilometern. Es ist zu wünschen, dass sich die GGR-Mitglieder bei Geschäften \nbei denen es sich um Millionenbeträge handelt, auch so intensiv beschäftigen, wie bei die-\nsem Geschäft. Hier spielt das Parkinsonsche Gesetz mit. \n \nSamuel Tschumi SVP: Es ist mehrmals gesagt worden, zuletzt von der CVP, wo kommt der \nAnhänger hin. Gemäss Fotos seien zehn Meter Platz vorhanden. Der Traktor ist 3.60 m, der \nPlatz dafür bis zu zehn Meter lang. Das ergibt 6.40 m Differenz. Da hat ein rechter Anhänger \nPlatz.  \n \nDie Kosten werden bei anderen Geschäften weitaus höher als 50 % gewichtet. Das ist der \nNormalfall in der Gemeinde, dass die Kosten sehr hoch gewichtet werden. Zum Votum der \nFDP: Es ist noch nicht lange her, dass die FDP gesagt hat, man solle nicht immer Verpflich-\ntungskredite bewilligen, die uns jahrein jahraus viel kosten. Hier ist es plötzlich nicht mehr \nwichtig zu sparen in Anbetracht des angeschlagenen Finanzhaushaltes. Hier werden \nFr. 60'000.00 einfach so ausgegeben. \n \nMarkus Bacher, FDP: Danke für den Steilpass. Es ist erschütternd, wenn hier von Krieg ge-\nredet wird. Zur Beruhigung: wir debattieren. Ich möchte nicht wissen, was andere Parteien \nunter Krieg verstehen. Jawohl, FDP und Sparen. Wir hatten im letzten Oktober den Antrag \ngestellt, den Kredit auf Fr. 200'000.00 zu kürzen und die Gemeindemitarbeiter, die vorge-\nsetzten Fachstellen, ihren Job machen zu lassen und das Geschäft vom Tisch zu nehmen. \n \nDie, welche vorher debattiert haben, wollten unbedingt, dass das Thema aufgewärmt wird. \nDass wieder Leute am Schreibtisch Dokumente erstellen müssen, dass wir jetzt eben debat-\ntieren können. Es ist wirklich nicht in unserer Kompetenz über ein Gemeindefahrzeug zu \nbefinden. Wir haben es gehört: Millionenbeträge werden durchgewunken, hier wird gerne \ndebattiert, es geht uns näher, es weckt Emotionen. Aber nur um den Ball zurückzugeben: Es \nliegt nicht an der FDP, dass das Geschäft nochmals hier im Rat ist. Jetzt haben wir nun wohl \nbereits für ein paar tausend Franken debattiert und Leute haben dafür gearbeitet und am \nSchluss gibt es kein "win-win", sondern nur ein "win-loose", denn jemand hier geht als Verlie-\nrer nach Hause. \n \nMarkus Burren, SVP: Zwei Sachen kann ich nicht stehen lassen. Was mein Vorredner we-\ngen der Fr. 60'000.00 gesagt hat, es spiele keine Rolle - es ist nicht ganz so. So locker \nnimmt es die FDP nicht immer, insbesondere nicht in den letzten Jahren. Beim Reden über \ndas Sparen ist sie gut, wenn es aber dann darauf ankommt, eher weniger.  \n \nZum Spezialist: Ich fühlte mich vorher etwas gedemütigt, als Rudolf Gerber dies gesagt hat. \nIch habe aber applaudiert, nicht wegen seines Votums, sondern wegen der Werkhofmitarbei-\nter.  \n \nDie Fr. 60'000.00 liegen nicht einfach auf der Strasse. Irgendjemand zahlt dafür Steuern. Die \nFDP kommt immer mit dem Thema Steuersenkungen. Und hier, wenn es um Fr. 60'000.00 \ngeht, sagen sie salopp, dass wir beim letzten Mal auch nicht mitgemacht hätten. Der letzte \nAntrag kam "himmeltraurig daher". Man konnte nicht herauslesen, was passieren soll. Jetzt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 8 \n\n \naber ist er verständlich. Es ist richtig, dass die Folgekosten nicht belegt sind. Aber das ist \nnicht so schlimm. Wenn wir mit einem herkömmlichen Traktor zur Umatec gehen, zahlen wir \npro Stunde zwischen 85 und 90 Franken. Gehen wir mit einem Kommunalfahrzeug zu Aebi, \nzahlen wir 130 Franken mindestens. Und zwar nur, weil es "Kommunal" heisst. \n \nSchauen Sie in die Gemeinderechnung, wieviel die Traktoren gekostet haben bis anhin.  \nDort sehen Sie auch, was das Gemeindefahrzeug gekostet hat. Dann wissen Sie, dass man \ndas gar nicht berechnen muss, weil es klar ist, welche Variante günstiger ist.  \n \nWenn der Traktor notabene so gefährlich wäre, dann wären im Kanton Bern weit über 10'000 \nBauern ganz gefährlich unterwegs und sie sind auch noch die nächsten Jahrzehnte unter-\nwegs, insofern es noch Treibstoff gibt. Das ist definitiv ein Scheinargument. Samuel Tschumi \nhat es vorher richtig gesagt, die Sicherheit wird in keinem Geschäft mit 50 % gewertet, nie \nund nimmer. Das wäre mir neu, dass das die neue Praxis der Gemeinde wäre. Wir halten am \nAntrag fest und werden einander nach wie vor in die Augen schauen können. \n \nStefan Stock, FDP: Ich möchte noch etwas zum "angezettelten Glaubenskrieg" sagen. Uns \nist es einerlei, ob das Fahrzeug pink oder gelb ist, wir entscheiden aufgrund von Fakten. Die \nFakten stehen für uns als "Betriebsfremde" im Antrag. Die Gemeinde hatte die Möglichkeit, \nnoch mehr Fakten zu liefern, die die SVP offenbar zu kennen glaubt. Auch von uns an dieser \nStelle ein herzliches Dankeschön den Werkhofmitarbeitern, wir bleiben bei Variante 4.  \n \nMarkus Burren, SVP: FDP: Es geht nicht um Pink oder Gelb. Den grünen Traktor, den ihr \nvorher gesehen habt, kann man auch in violett, Du kannst ihn auch in einer Tesla-Farbe ha-\nben, es ist egal. Es kommt auf die Ausschreibung an, ob Kommunalfahrzeug oder Traktor, \ndie Achslast muss definiert werden, was müssen die Pneus tragen. Das kommt mit der Aus-\nschreibung. Welche Farbe er hat, spielt keine Rolle. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte ganz kurz auf die Nutzwertanalyse eingehen, weil \neinige Punkte erwähnt wurden. Der Gemeinderat hat bewusst bei der Nutzwertanalyse 50 zu \n50 gewichtet. Weil eben der Nutzen den Kosten gegenübergestellt wird. Die Argumente von \nheute Abend kamen mir bekannt vor. Sie alle flossen in die Analyse ein und wurden bepunk-\ntet. Das Resultat, wenn man es miteinander verrechnet, ist unentschieden. \n \nIch möchte aber festhalten, dass wir, unabhängig von diesem Ergebnis, mit allen vier Varian-\nten arbeiten können. Alle erfüllen die Hauptanforderungen, die wir uns zu Beginn gesetzt \nhaben. Kurz zum Unterstand: Auch dieser Punkt floss in die Analyse ein. Der knappe Platz-\nbedarf gab eine entsprechend schlechte Punktierung, aber es wird kein Antrag für einen \nneuen Unterstand kommen. Diesen Anhänger bringen wir irgendwo unter.  \n \nDie weiteren Punkte flossen in die Analyse ein und wurden mitberücksichtigt. \n \nPräsident: Wir bereinigen die Vorlage. Wir behandeln zuerst den Antrag der FDP, Variante 4 \nohne Kran für Fr. 210 000.00 und stellen ihn dem Antrag des Gemeinderates, Variante 3 mit \nFr. 166 000.00 gegenüber. Wer dem Antrag FDP zustimmen will, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \n\nDer gemeinderätliche Antrag obsiegt mit Stichentscheid des Ratspräsidenten mit \n18 zu 17 Stimmen gegen den Antrag der FDP. \n \nPräsident: Wer den Verpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für \nden Werkhof annehmen will, soll die Hand erheben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 9 \n\n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung \nGemeindefahrzeug für den Werkhof wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \nNr. 6150.5060.02) mehrheitlich bewilligt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 17:08\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n z\n\nu\nm\n\n \n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nö\n\nff\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n\n R\nö\n\nS\n\n- \nb\n\nis\nh\n\ne\nr\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n z\n\nu\nm\n\n \n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n \n\nö\nff\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\nic\nh\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\n -\n \n\nn\ne\nu\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\ns\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\nn\n\n \n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\ne\nn\n\nF\nu\n\nn\nk\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\nd\n\nia\ng\n\nra\nm\n\nm\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrg\n\ne\ns\n\ne\ntz\n\n F\nF\n\nG\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrv\n\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n F\n\nF\nV\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrw\n\ne\nis\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n G\n\nV\nB\n\n \n\nF\nW\n\nW\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\n K\n\nB\nZ\n\nG\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n ö\n\nff\ne\n\nn\ntl\n\nic\nh\n\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nit\n\nB\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nArt. 1 Art. 1\n\nArt. 2 aufheben, wird im Erlass aufgeführt\n\nArt. 3 Art. 9\n\nArt. 4 Art. 8\n\nArt. 5 Abs. 1\naufheben, über genehmigte Kredite kann\n\nverfügt werden\n\nArt. 5 Abs. 2\naufheben, in der Gemeindeverordnung + \n\nGemeindeverfassung geregelt.\n\nArt. 6 Art. 12 Abs. 3\n\nArt. 7 aufheben, ist in den Pflichtenheften geregelt\n\nArt. 8 Art. 2\n\nArt. 9 Art. 3\n\nArt. 4 Aus \n\nArt. 10 Art. 5\n\nArt. 11 FWW\n\nArt. 12 Art. 2 Abs. 2\n\nArt. 13 Art. 6\n\nArt. 14 Art. 7\n\nArt. 15 Art. 8\n\nArt. 16 Art. 9\n\nArt. 17 FUDI Feuerwehr\n\nArt. 18 FUDI Feuerwehr\n\nArt. 19 lit. a ersatzlos aufheben\n\nArt. 19 lit. b + c Art. 39 RfdöS\n\nArt. 20 FUDI Feuerwehr\n\nArt. 21 Art. 10\n\nArt. 22 Art. 11\n\nArt. 23\naufheben, das Büchlein wird im Basiskurs \n\nabgegeben\n\nArt. 24 Art. 12\n\nArt. 25 Art. 13\n\nArt. 26 Art. 13\n\nArt. 27 ersatzlos aufheben\n\nArt. 28 Art. 20 FFG\n\nArt. 29 Art. 14\n\nArt. 30 Art. 15\n\nArt. 31 Art. 15 Abs. 2\n\nArt. 32 Art. 16\n\nArt. 33 Weisungen Alarmierungaufheben\n\nArt. 34 ersatzlos aufheben, Stellenbeschr. Mat.Wart\n\nArt. 35 Art. 17\n\nArt. 36 Abs. 1 Besoldungsregl.\n\nArt. 36 Abs. 2 Art. 46 RfdöS\n\nArt. 37 Abs. 1 Art. 18\n\nArt. 37 Abs. 2 FWW\n\nArt. 37 Abs. 3 Besoldungsregl.\n\nArt. 38 Art. 19\n\nArt. 39 Pflichtenhefte\n\nArt. 40 Abs. 1 Art. 20\n\nArt. 40 Abs. 2 FWW\n\nArt. 41\nersatzlos aufheben, übergeordnetes Recht \n\nwird nicht erwähnt\n\nArt. 42 Art. 21\n\nArt. 43 Art. 36 RfdöS\n\nerstzlos aufheben, die AdF müssen 10 \n\nÜbungen besuchen. Erfüllen sie diese \n\nPflicht nicht, werden sie zu den \n\nErsatzpflichtigen umgeteilt.\n\nArt. 44 Art. 22\n\nArt. 45 Art. 23\n\nArt. 46 Art. 24\n\nVerordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit - Referenzkontrolle\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_VO_RöS.xlsxTabelle1- 1 / 2 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 17:08\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n z\n\nu\nm\n\n \n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nö\n\nff\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n\n R\nö\n\nS\n\n- \nb\n\nis\nh\n\ne\nr\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n z\n\nu\nm\n\n \n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n \n\nö\nff\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\nic\nh\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\n -\n \n\nn\ne\nu\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\ns\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\nn\n\n \n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\ne\nn\n\nF\nu\n\nn\nk\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\nd\n\nia\ng\n\nra\nm\n\nm\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrg\n\ne\ns\n\ne\ntz\n\n F\nF\n\nG\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrv\n\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n F\n\nF\nV\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrw\n\ne\nis\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n G\n\nV\nB\n\n \n\nF\nW\n\nW\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\n K\n\nB\nZ\n\nG\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n ö\n\nff\ne\n\nn\ntl\n\nic\nh\n\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nit\n\nB\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nArt. 47 lit. a Art.5 RfdöS\n\nArt. 47 lit. b Art. 25\n\nArt. 48 - 79 Zivilschutz und GFO sind bereits aufgehoben\n\nArt. 80 Art. 26\n\nArt. 27 aus Art. 10, Militär, RöS alt \n\nArt. 81 Art. 28\n\nArt. 82 lit. a FUDI GWL\n\nArt. 82 lit. b aufheben, wird vom Kanton geregelt\n\nArt. 83 FUDI\n\nArt. 84 FUDI GWL\n\nArt. 85 KBZG, BSM\n\nArt. 86 KBZG, BSM\n\nArt. 87 aufheben, wird vom Kanton geregelt\n\nArt. 88 Art. 29\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_VO_RöS.xlsxTabelle1- 2 / 2 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n


text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm Feuerwehr\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nV\no\n\nlk\nsa\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nra\nt\n\nG\nP\n\nK\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\np\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt\n\nD\ne\n\np\na\n\nrt\nm\n\ne\nn\n\nts\nvo\n\nrs\nte\n\nh\ne\n\nr\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nits\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nO\nffi\n\nzi\ne\n\nrs\nra\n\np\np\n\no\nrt\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\nsl\ne\n\nite\nr-\n\nS\nitz\n\n.\n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\nS\nch\n\nu\nle\n\nB\na\n\nu\nve\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzv\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nia\nla\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nzi\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nFEUERWEHR\n\n1.1 Feuerwehr (Struktur) organisieren E AN M A Zustimmung Inspektor\n\n1.2 Infoabend (Rekrutierung) durchführen I E AN\n\n1.3 Mannschaftskontrolle führen A\n\n1.4 Übungsplan (Jahresplanung) erstellen I E AN Genehmigung Inspektor\n\n1.5 Zuständige Instanzen über Einsätze informieren I I A Weiterleitung an Inspektor\n\n1.6 Kursplanung (Ausbildungskontrolle) erstellen I E AN\n\n1.7 Alarmierung sicherstellen und überwachen (Pikettplan, Probealarm) A Alarmierung via REZ (Kapo)\n\n1.8 Fahrzeuge, Geräte und Material pflegen und unterhalten A\n\n1.9 Sold und Entschädigungen auszahlen A\n\n1.10 ordentliche Einsatzkosten zurückfordern A gemäss Gebührenverordnung\n\n1.11 Bussenverfügungen ausstellen A\n\n1.12 Disziplinarverfahren (allg.) durchführen E AN A\n\n1.13 Disziplinarverfahren (Kdt und Kdt Stv.) durchführen E AN M A\n\n1.14 Verwarnungen aussprechen A Art. 56 Abs. 2 RfdöS\n\n1.15 Höhe der Feuerwehrersatzabgabe festlegen E AN A M\n\n1.16 Gesuche um Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe behandeln E I AN\n\n1.17 Kontrolle der Ersatzabgabepflichtigen führen A\n\n1.18 Ernennung/Beförderung von Kdt und Kdt Stv durchführen E AN M A Zustimmung Regierungsstatthalter\n\n1.19 Ernennung/Beförderung von Offizieren durchführen E AN A\n\n1.20\nVereinbarung mit der Feuerwehr Münchenbuchsee erlassen,\nändern oder aufheben\n\nE AN M A\n\n1.21 Protokolle bei Offiziersrapporten führen A\n\n1.22 Befreiungsgrund bei Ersatzabgabe-Befreiten kontrollieren\nA\n\n1.23 Fachleuten über die Altersgrenze hinaus belassen E AN A\n\n1.24 Feuerwehrdienstpflicht auf 60 Jahre ausdehnen E AN\n\n1.25 über Feuerwehrdienstpflicht entscheiden E AN\n\n1.26 über Befreiung und/oder Bezahlung der Ersatzabgabe entscheiden E AN\n\n1.27 Versetzung von ungeeigneten AdF zu den Ersatzpflichtigen beschliessen E AN\n\n1.28 Pflichtenhefte für Kdt und Kdt-Stv erstellen E AN\n\nStufe 1\n\nFUDI_Feuerwehr_nach GR.xlsx Tabelle1\n29.02.2016 15:34 Seite 1\n\n\n


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