Protokollauszug Budget 2024

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 12 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 8 51 2247 09.01.03 \n\n \n \nBudget 2024 \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2024 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'511'830.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2024 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2023 und der Rechnung 2022): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2024 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  171’290.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  40’230.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  47’410.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  20’600.00 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 12 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2024 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Einmalige Mehrwertabschöpfung aus der Teil-Überbauungsordnung Webergut Nord. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \nNeubewertungsreserve. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Unveränderte Gebührenan-\nsätze. \n\n− Spezialfinanzierung Abfallentsorgung: Senkung der Grundgebühr für die Einwohnenden (Ein-\nwohnergleichwerte) um 10 %. Unveränderte Ansätze für die verbrauchsabhängigen Gebühren. \n\n \n\nDas Budgetergebnis 2024 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Aufwand-\nüberschuss von rund 1.37 Mio. Franken defizitär aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits \nbei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als im Jahr 2022 \nangenommen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und betreffen sämtliche Bereiche des Finanzhaus-\nhalts. \n \nAus der Überbauungsordnung Webergut Nord kann ein einmaliger Planungsmehrwert von rund 0.95 \nMio. Franken vereinnahmt werden. Dieser Betrag ist im Jahr 2024 fällig und im vorliegenden Budget \nenthalten. Der Erlös hilft, das defizitäre Budget zu vermindern. Ohne diesen Sondereffekt würde ein \nAufwandüberschuss von etwa 2.32 Mio. Franken resultieren. \n \nMit der Erhöhung des Stellenpools (Gesamtzahl der bewirtschaftenden Stellen) sind Stellenneuschaf-\nfungen in den Bereichen Bauverwaltung, Bildung und Finanzverwaltung vorgesehen. Der zusätzliche \nPersonalaufwand von rund 0.38 Mio. Franken ist im Budget 2024 enthalten. Der Bedarf für ergänzen-\ndes Personal lässt sich anhand von verschiedenen Einflussgrössen ableiten, die das generelle \nWachstum der Gemeinde und der damit einhergehenden Aufgaben aufzeigen. \n \nFür die betrieblichen Bedürfnisse (Verbrauchsmaterial, baulicher und betrieblicher Unterhalt, Dienst-\nleistungen und Honorare, Anschaffungen) nimmt der budgetierte Aufwand im Vergleich zum Vorjahr \num rund 0.22 Mio. Franken oder um 3.4 % zu. Die allgemeine Teuerung und die ab Januar 2024 hö-\nheren Mehrwertsteuersätze sind soweit möglich in den Budgetbeträgen berücksichtigt. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr wegen \nder Investitionstätigkeit um 0.3 Mio. Franken zu. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist abhän-\ngig vom Zeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anlage-\nguts. \n \nDer Finanzaufwand nimmt um 0.24 Mio. Franken zu, was vorwiegend auf höhere Marktzinsen für \nFremdkapital und auf die steigende Verzinsung der spezialfinanzierten Bereiche zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich nebst den meist höheren Ansätzen je Einwohnerin und \nEinwohner bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Beiträ-\nge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich entgegen dem Vorjahresbudget eine Mehrbelastung \nvon netto 0.38 Mio. Franken. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbesondere von höheren Gehaltskos-\ntenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen (+0.26 Mio. Franken), was auf die zunehmende Schü-\nlerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Beiträge \nbei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen unter den Vorjahreswerten aus (-0.18 \nMio. Franken). Beim Lastenausgleich Sozialhilfe wird mit einem höheren Beitrag je Einwohnerin und \nEinwohner gerechnet, was mit der steigenden Bevölkerungszahl zu einer Mehrbelastung führt (+0.21 \nMio. Franken). Ein höherer Gemeindeanteil ist an den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr zu leisten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 12 \n\n \n\n(+0.13 Mio. Franken). Entgegen dem Vorjahr wird von einer tieferen Ausgleichszahlung an den direk-\nten Finanzausgleich ausgegangen (-0.08 Mio. Franken). \n \nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im \nVergleich zum Budget 2023 mit Mehrerträgen von netto rund 0.13 Mio. Franken gerechnet. Bei den \nEinkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrertrag von \nrund Fr. 50'000.00. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person fallen anhand des letzten Rechnungs-\nergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren nicht über den Vorjahreswerten aus. Bei den \nEinkommens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen \nberücksichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Der Ertrag aus Quellensteuern kann \nim Vergleich zum laufenden Jahr höher veranschlagt werden (+0.1 Mio. Franken). \nBei den Gewinnsteuern von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird wegen der gelten-\nden Steuerreform (STAF-Massnahmen) von einem Minderertrag ausgegangen. Über alle Steuerarten \nwird bei den juristischen Personen mit Mindereinnahmen im Umfang von 0.23 Mio. Franken gerech-\nnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird zum laufenden Jahr \nein höherer Ertrag von rund 0.1 Mio. Franken veranschlagt. Der Ertrag aus Liegenschaftssteuern wird \nnach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Ertragszunahme von etwa 0.11 Mio. Franken \nvor. \n \nDie mit Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 gebildete \nNeubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 über fünf Jahren resp. bis ins Jahr 2025 linear zu-\ngunsten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die Berechnungen sehen einen nicht geldwirksamen \nErtrag von rund 0.36 Mio. Franken vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad vom allgemeinen Haushalt ist mit 25 % ungenügend. Wie im Finan-\nzierungsergebnis ausgewiesen, bleibt die Tendenz einer Neuverschuldung bestehen. Per Bilanzstich-\ntag 31. Dezember 2022 verfügt der Finanzhaushalt über keine kurz- oder langfristigen externen Fi-\nnanzverbindlichkeiten. \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2024 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit \ndem defizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g i. \nV. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2024 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2022 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2023. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die \nim Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung ein-\ngeflossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 12 \n\n \n\n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Infor-\nmationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2024 nach NPM der Sekundarstufe I sowie \nder Botschaftstext – unterteilt in Botschaft und Ergänzungen zur Abstimmungsbotschaft – an die \nStimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2024 von \nFr. 420’030.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2024, \ngenehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2024 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 12 \n\n \n\nÄnderungsantrag FDP-Fraktion (vorgängig eingereicht):  \n \nAntrag auf moderate Senkung der Steueranlage   \nDie FDP-Fraktion beantragt eine moderate Senkung der Steueranlage im Budget 2024 von 1.40 Ein-\nheiten auf 1.35 Einheiten.  \n \nBegründung \n \nEntlastung der Haushalte: \nIn den letzten zwei Jahren hat die Belastung der Haushalte unter anderem durch Preiserhöhungen \nbei den Gütern des täglichen Bedarfs, Miete und Krankenkassenprämien zugenommen. Eine Steuer-\nsenkung ist vor allem für Haushalte mit tieferem und mittlerem Einkommen eine sinnvolle Entlastung. \n \nHohes Eigenkapital der Gemeinde: \nMit 22 Millionen Franken ist der Bilanzüberschuss der Gemeinde per Ende 2022 sehr hoch. Dies ent-\nspricht rund 13 Steueranlagezehntel. Gemäss Finanzleitbild des Gemeinderates wird ein Bilanzüber-\nschuss von 5 bis 8 Steueranlagezehntel angestrebt. Die Reserven im Eigenkapital sind daher auf das \nvom Gemeinderat definierte Ziel zu reduzieren. Eine Reduktion der Reserven hilft, dass die Begehr-\nlichkeiten an den Gemeindehaushalt nicht noch mehr zunehmen und damit der Aufwand in der Ge-\nmeinderechnung nicht noch stärker wächst. \n \nFinanzierung der Steuersenkung: \n- Statisch betrachtet führt die verlangte Steuersenkung zu rund 0.9 Millionen Franken tieferen Ein-\n\nnahmen pro Jahr. Steuersenkungen wirken jedoch positiv stimulierend auf das Steuersubstrat, da \ndie Attraktivität der Gemeinde zunimmt und Steueroptimierungen beim Steuerzahler bei tieferen \nSätzen tendenziell abnehmen. Mittelfristig sinken dadurch die Einnahmen weniger beziehungswei-\nse gar nicht.  \n\n- Der Aufwand bei den selbstgewählten und beeinflussbaren Gemeindeaufgaben ist zu stabilisieren.  \n- Im bestehenden Haushalt ist konsequent nach Einsparungen zu suchen und Aufwandpositionen \n\nmit tiefem oder keinem Nutzen sind zu streichen. \n- Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre haben im Durchschnitt deutlich besser als budgetiert \n\nabgeschlossen. Es ist also nicht auszuschliessen, dass solche positiven Effekte auch künftig anfal-\nlen. \n\n- Die flüssigen Mittel per Ende 2022 betragen rund 9 Millionen Franken und die Struktur des Netto-\numlaufvermögens ist so, dass keine kurzfristigen Mittelabflüsse aus dem Umlaufvermögen erfol-\ngen. Damit können allfällige kurzfristige Finanzierungslücken aus dem eigenen Haushalt finanziert \nwerden. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst kommen die Voten \nder GPK und vom Gemeinderat, dann gibt es eine allgemeine Runde, anschliessend kommen wir zur \nDetailberatung.  \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Die GPK begrüsst die Abkürzung der Abstimmungsbotschaft, \nansonsten hat sie keine Fragen oder Bemerkungen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das Budget 2024 sieht nicht rosig aus. Mit einem Defizit im \nallgemeinen Haushalt von Fr. 1.368 Mio. Diejenigen, die das Ganze genauer unter die Lupe genom-\nmen haben, haben gesehen, dass es eigentlich noch viel schlechter wäre. Weil wir haben den Ein-\nmaleffekt budgetiert, der ist bekannt, das ist die Mehrwertabgabe vom Webergut von Fr. 0.95 Mio. Es \nist etwa drei Mal erwähnt, unter anderem im Finanz- und Investitionsplan und zudem im Budget be-\ngründet. Dann haben wir noch eine Auflösung einer Neubewertungsreserve von Fr. 0.36 Mio. Wenn \nman das alles zusammenzählt ist das Budget mit Fr. 2.678 Mio. doppelt so schlecht im allgemeinen \nHaushalt wie budgetiert ist. Und das alles bei nicht wesentlichen Mehreinnahmen bei den Steuern. \nDort machen wir kaum einen Fortschritt, mit Fr. 130'000.00. Dementsprechend können wir auch kei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 12 \n\n \n\nnen «Freudengump» machen und schlagen euch vor, mit gleichbleibendem Steuerfuss von 1.40 Ein-\nheiten das Budget anzunehmen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für die \nwie immer sehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen und für die Abschlussprognose 2023.  \nDie Budgeteckwerte zeigen mit einem Defizit im allgemeinen Haushalt von Fr. 1.4 Mio. ein eher er-\nnüchterndes Bild. Im Vergleich zum Budget 2023 resultiert die Schlechterstellung aus höherem Auf-\nwand. Diese höheren Aufwände sind vor allem das Resultat von durch Parlament und Gemeinderat \nbeschlossenen Mehrkosten. Selbst wenn man gewisse Mehrkosten noch begründen kann, erachten \nwir es als Aufgabe des Gemeinderats, entsprechende Kompensationsmassnahmen auf der Kosten-\nseite zu identifizieren. Wir stellen fest, dass in den letzten Jahren in Sachen Kosteneinsparungen kei-\nne sichtbaren Anstrengungen unternommen wurden. Dies liegt wohl daran, dass in den letzten Jah-\nren die effektiven Jahresergebnisse jeweils deutlich besser als budgetiert abgeschlossen haben. Das \nEigenkapital wurde dadurch immer mehr geäufnet. Der Druck auf der Kostenseite war somit weg, um \nauch mal unpopuläre Entscheide zu treffen und Kosten zu kürzen. Wir sind daher überzeugt, dass \ndiese Spirale durchbrochen werden muss. Unter anderem daher haben wir einen Antrag für eine mo-\nderate Steuersenkung eingereicht. Die Argumente für eine Steuersenkung werden wir in der Detailbe-\nratung erläutern.  \nFalls das Parlament die Kraft für eine Steuersenkung nicht aufbringt, wird die FDP-Fraktion das vor-\nliegende Budget 2024 ablehnen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Im Namen der GFL bedanke ich mich bei den Verantwortlichen der Fi-\nnanzverwaltung ganz herzlich für die Aufbereitung und Präsentation von all diesem Zahlenmaterial \nzum Budget 2024. Wir anerkennen den nicht zu unterschätzenden resp. gewaltigen Effort. Merci \nvielmals. \nPositiv aufgefallen ist uns auch das Skript «Ergänzungen zur Botschaft», das den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger erlaubt, sich nach eigenem Interesse vertieft oder eben mit der Materie zu befas-\nsen. Ich denke, das entspricht den Bedürfnissen.  \nAuch die offenen Fragen, die wir nach der Fraktionssitzung gestellt haben, sind prompt beantwortet \nworden. Auch da ein herzliches Dankeschön.  \nJetzt zum Budget selber: Ja, nicht rosig, wir können festhalten: Es ist so ein bisschen immer wie im-\nmer, wir treten an Ort. Diverse Aussagen oder Schlussfolgerungen sind nicht neu, z. B. die Feststel-\nlung, dass erneut ein Aufwandüberschuss erwartet wird. Ich verzichte darauf, euch die genauen Zah-\nlen vorzulesen, die habt ihr ja alle vor euch. Die Aussage, wonach wir mehr Geld ausgeben als wir \neinnehmen, ist auch nicht neu. Wir können die laufenden Investitionen nicht mehr selber bezahlen, \nweil zu wenig Cash zur Verfügung steht, wir könnten ganz salopp sagen, wir leben ein bisschen auf \nPump, wir leben auf Kosten der neuen Generation. Und der Trend für eine Neuverschuldung steht im \nRaum. Das ist also nichts Neues, das haben wir schon mehr gehört und irgendwie, dass wir auf Kos-\nten der nächsten Generation leben ist etwas, was die GFL immer gestört hat. Aber «das defizitäre \nSchlussergebnis lässt sich im Hinblick auf die vorhandenen Reservemittel verkraften. In gesetzlicher \nHinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt.» Ja, wir teilen diese Schlussfolgerung mit \ndem Gemeinderat, auch wenn wir es nicht wirklich toll finden. Wir werden der Genehmigung zustim-\nmen. Danke für die Aufmerksamkeit.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung \nfür die Aufarbeitung der vorliegenden Unterlagen.  \nDie Zahlen sind uns bekannt und wurden mehrmals erwähnt. Das Budget 2024 sieht bei einer unver-\nänderten Steueranlage von 1.40 Einheiten im allgemeinen Haushalt einen Aufwandüberschuss in der \nHöhe von Fr. 1.37 Mio. vor. Etwas Interessantes, das Ergebnis ist doppelt so schlecht, wie im Fi-\nnanzplan des letzten Jahrs vorgesehen. Da wurde für das Jahr 2024 noch ein Finanzplanergebnis \nvon minus Fr. 640’000.00 vorgesehen.  \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist im Budget 2024 noch weiter gesunken und liegt jetzt mit 25 Prozent \nim allgemeinen Haushalt noch tiefer als in den vergangenen Jahren.  \nLetztes Jahr haben wir noch davon gesprochen, dass sich das Defizit verkleinert und wir einen Trend \nin die richtige Richtung haben. Das vorliegende Budget bricht diesen Trend. Dieses Budget für das \nJahr 2024 ist zwar aufgrund des hohen Bilanzüberschusses noch tragbar und es ist auch nachvoll-\nziehbar, weshalb der Trend gebrochen wurde. Eine Rolle spielt dabei der höhere Personalaufwand, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 12 \n\n \n\ndessen Aufstockung aber gerechtfertigt und notwendig bzw. schon lange überflüssig war, wie auch \nunter anderem der stärkere Rückgang der Steuererträge juristischer Personen aufgrund der STAF-\nMassnahmen, die haben uns auch stärker belastet als angenommen. Allerdings ist zu hoffen, dass \ndas 2024 nur eine Ausnahme bleibt und der Trend, den wir eigentlich bis letztes Jahr noch hatten, in \nRichtung eines ausgeglichenen Budgets weitergeht.  \nZu betonen ist, dass die vergangenen sowie das nun vorliegende Budget, welche alle defizitär waren \nbzw. nur aufgrund des Bilanzüberschusses tragbar sind. Hätten wir diesen Bilanzüberschuss nicht, \ndann würde das einen drastischen Leistungsabbau für die Gemeinde bedeuten, wodurch die Standor-\ntattraktivität sinken würde und weder den potenziellen Zuzügern noch der aktuellen Bevölkerung von \nZollikofen gedient wäre.  \nDie Besserstellungen in den vergangenen Rechnungen entgegen dem Budget sind jeweils auf aus-\nnahmsweise Sondereffekte zurückzuführen. Darauf kann man sich aber nicht verlassen.  \nNochmals zum Bilanzüberschuss und dabei möchte ich mich an das Votum von Marceline Stettler \nanschliessen. Sie hat gesagt, dass wir auf Pump leben. Das sehen wir auch so. Natürlich lässt sich \ndas vorliegende Budget wegen des Bilanzüberschusses durchwinken. Allerdings möchte ich betonen, \ndass der Bilanzüberschuss grösstenteils aus dem Verkauf von Verwaltungsvermögen, also dem alten \nBHZ, resultiert. Dabei handelte es sich um eine Leistung der Gemeinde an die Bevölkerung, welche \nauch für die Gemeindefinanzen attraktiv war. Meiner Meinung nach muss sich dieser Bilanzüber-\nschuss darum auch irgendwann wieder in einer Gemeindeleistung niederschlagen und den zukünfti-\ngen Generationen vorbehalten sein. Es wäre falsch, diesen Bilanzüberschuss nun durch Nachlässig-\nkeit oder eine Steuersenkung, die heute auch im Raum steht und deren Folgen nur wenige Jahre \nanhalten würde, zu vernichten. \nDie SP-Fraktion wird aufgrund dieser Aspekte das vorliegende Budget zuhanden der Volksabstim-\nmung genehmigen und zur Annahme empfehlen.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Detailberatung.  \n \nArmin Thommen (GLP): Seiten 12 bis 15, Konto 3, Kultur, Sport und Freizeit. Ich würde gerne ei-\nnen Änderungsantrag stellen über eine Streichung des Betrags von Fr. 30'000.00 für eine \nPumptrack-Anlage, Konto 3420.3636.07 mit der Begründung: Wie in der vorherigen Debatte \nausgeführt, ist dieser Beitrag nicht zum Nutzen der Zolliköfler/-innen eingesetzt und soll ziel-\ngerichteter eingesetzt werden oder sonst halt eingespart werden. Danke.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Nur eine Verständnisfrage. Wir haben ja mehrmals gehört, dass das Projekt in \nMünchenbuchsee noch nicht finanziert ist und wir wissen nicht, ob das im Laufe des nächsten Jahrs \nrealisiert werden kann. Was heisst das für den Budgetposten? Bleibt der erhalten bis es soweit ist \noder verfällt er?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von Bruno: Das ist ein Budgetkredit und der \nverfällt Ende 2024, das ist so. Wir werden den sicher nicht einfach nach Münchenbuchsee überwei-\nsen, wenn es nicht zustande kommt. Das werden wir im Griff haben. Das ist ein Betrag, der in der \nKompetenz des Gemeinderats liegt. Wir haben auch gegenüber Münchenbuchsee und auch in der \nMedienmitteilung zum Beschluss, den wir gefasst haben kommuniziert, dass wir die Budgethoheit des \nParlaments grundsätzlich respektieren und haben ihn auch gesprochen unter Vorbehalt der Budget-\ndebatte, wie es sich eigentlich gehört, wenn es nicht einen zwingenden Grund gibt, dass man sich \nvorgängig verpflichten müsste. Trotzdem würde es für die Gemeinde Zollikofen ein bisschen komisch \naussehen – man hat das kommuniziert, man hat gesagt, man möchte gemeinsam etwas machen. Ich \nlege das einfach ganz nüchtern dar, wie das gegen Aussen ankommen könnte. Ich bitte euch, auch \ngestützt auf die vorhin abgelehnte Motion, den Betrag von Fr. 30'000.00 im Budget zu belassen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag von Armin Thommen (GFL) wird abgelehnt.  \n \nMarcel Remund (FDP): Zu Konto 9, Finanzen und Steuern, Seite 27 bis 30. Soll ich den Antrag zur \nSteuersenkung jetzt einbringen oder später?  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 8 von 12 \n\n \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir würden den Antrag auf Steuersenkung der FDP-\nFraktion vor der Schlussabstimmung zum Budget behandeln, am Schluss der Detailberatung. Gibt es \nnoch Anmerkungen zur Sachgruppengliederung, Seite 31 bis 38? Das ist nicht der Fall. Somit behan-\ndeln wir die Produktedefinition/Produktebudget 2024.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Bei dem vorliegenden Produktedefinitionsbudget haben sich \nzwei Fehler eingeschlichen: Die Skalierung auf Seite 3 und Seite 11 unten ist falsch angegeben. So \nwie es jetzt drin ist wäre es ungenügend, also überall eine 3. Korrekt wäre 1 – 4 und das heisst: 4: \ntrifft zu, 3: trifft eher zu, 2: trifft eher nicht zu, 1: trifft nicht zu. Das wäre korrekt. Also, es war nicht die \nIdee, dass man ungenügend sein möchte.   \n \nBruno Vanoni (GFL): Zum Produkt 2, Kultur und Projekte: Zuerst möchten wir uns bedanken für die \nKorrekturen bei der Werteskala, die Markus vorhin erwähnt hat, das ist uns auch aufgefallen. Wir ha-\nben aber noch einen anderen Hinweis gemacht in unserer Korrespondenz mit der Verwaltung und \nzwar auf die neuen Fragen auf der Seite 7. Beispielsweise: Ich finde es gut, dass die Sekundarstufe I \njedes Jahr ein obligatorisches Wintersportlager durchführt. Ja, das kann man gut oder schlecht fin-\nden, aber das ist eigentlich nicht ein Leistungsindikator, den man hier erfragt, es ist fast mehr eine \nMeinungsumfrage. Findet ihr es gut, dass man es macht oder soll man es nicht mehr machen. und \nwenn man jetzt das Leistungsziel anschaut, das erste Beispiel, da heisst es: Die Sekundarstufe führt \nobligatorische Lager durch und die Lager fördern die Verbundenheit und den Zusammenhalt in der \nSchulgemeinschaft. Auf dieses Ziel hin müsste man den Leistungsindikator formulieren, unserer Mei-\nnung nach. Also die Frage: Erfüllt das obligatorische Wintersportlager die Zielsetzung: ja, eher ja oder \neher nein oder nein, wären dann die Antworten. Wir sind nicht ganz glücklich über den Indikator. \nVermutlich kann man ihn jetzt nicht mehr ändern, aber vielleicht kann man es in Zukunft anpassen \noder wieder zurückkommen zur Philosophie, die hinter diesen Leistungsindikatoren steckt. Merci.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen nun zur Debatte des Steuersenkungsantrags \nder FDP-Fraktion.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion beantragt eine moderate Senkung der Steueranlage im \nBudget 2024 von 1.40 Einheiten auf 1.35 Einheiten. Man kann sich nun fragen, warum wir ausge-\nrechnet jetzt mit so einem Antrag kommen. Das Budget weist ja schliesslich ein negatives Ergebnis \nund eine ungenügende Selbstfinanzierung auf. Wir sind trotzdem oder eben genau darum überzeugt, \ndass eine Steuersenkung sinnvoll ist. Wir sehen folgende Hauptgründe, welche für eine Steuersen-\nkung sprechen:  \n\n1. Entlastung der Haushalte: Durch Preiserhöhungen bei den Gütern des täglichen Bedarfs, Miete, \nStrom und bei den Krankenkassenprämien werden die Haushalte auch im nächsten Jahr zusätz-\nlich belastet. Wenn wir als Gemeinde die daraus resultierenden Sorgen der Bürgerinnen und \nBürgern mit tiefem und mittlerem Einkommen ernst nehmen, haben wir eigentlich nur die Mög-\nlichkeit, dies durch eine Steuersenkung zu machen. Dies ist eine schnelle und effiziente Mass-\nnahme, welche die Haushalte positiv spüren. Man mag nun einwenden, dass die daraus resultie-\nrenden Steuerersparnisse pro Haushalt relativ klein sind. Aber wenn das Geld Ende Monat knapp \nwird, sind eben auch solche Entlastungen wertvoll.  \n\n2. Hohes Eigenkapital der Gemeinde: Die Gemeinde verfügt mit einem Bilanzüberschuss von Fr. 22 \nMio. per Ende 2022 über ein sehr hohes Eigenkapital. Dies entspricht im Gegenwert rund 13 \nSteueranlagezehntel. Der Gemeinderat erachtet gemäss Finanzleitbild einen Bilanzüberschuss in \nder Höhe von 5 bis 8 Steueranlagezehntel als genügend hoch an. Ähnlich wie es die gelebte \nPraxis bei den Spezialfinanzierungen ist, sollten auch im allgemeinen Haushalt die Reserven \nnicht unnötig hoch sein. Es sollen keine Steuereinnahmen auf Vorrat eingenommen werden. Also \nselbst, wenn durch die beantragte Steuersenkung kurzfristig der Bilanzüberschuss abnehmen \nsollte, wäre dies vertretbar und würde den Finanzhaushalt auf der Bilanzseite nicht aus dem Lot \nbringen. \n\n3. Ausgabendisziplin wird gestärkt: Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre, welche neben \nanderen Faktoren das Eigenkapital der Gemeinde haben anwachsen lassen, führten dazu, dass \nauf der Ausgabenseite immer mehr Begehrlichkeiten aufgekommen sind. Parlament und Ge-\nmeinderat haben neue Ausgaben beschlossen, ohne auf der anderen Seite Einsparungen und \nMassnahmen auf der Kostenseite zu identifizieren und umzusetzen. Um diese Spirale des Kos-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 9 von 12 \n\n \n\ntenanstiegs zu beschränken hilft es, die Einnahmen auf ein vernünftiges Mass zu beschränken. \nIm Wissen, dass die Steuereinnahmen nicht immer weiter ansteigen, wird das Bewusstsein für \neinen haushälterischen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern gestärkt. \n\n \nDie aufgezählten Hauptgründe sprechen für eine Steuersenkung. Aber uns ist es auch wichtig aufzu-\nzeigen, dass durch die beantragte moderate Steuersenkung der Finanzhaushalt im Gleichgewicht \nbleibt. Statisch betrachtet führt die von uns beantragte Steuersenkung kurzfristig zu tieferen Steuer-\neinnahmen von rund Fr. 0.9 Mio. pro Jahr. Die daraus entstehende kurzfristig anwachsende Finanzie-\nrungslücke kann wie folgt gedeckt werden: \n \n1. Angemessene Steuersenkungen finanzieren sich mittelfristig von selbst. Die Attraktivität der Ge-\n\nmeinde nimmt zu. Bei attraktiven Steuersätzen wird zudem der Anreiz von Steueroptimierungen \nund Steuervermeidung gesenkt. Dies lässt sich gut in der Praxis beobachten. Es sind nicht Steu-\nerhoheiten mit hohen Steuersätzen, welche ihre Steuereinnahmen steigern können, sondern \neben gerade Gebiete mit einem angemessenem Steuersatz. Es ist davon auszugehen, dass da-\nher aufgrund dieser Steuersenkung die Einnahmen mittelfristig nicht sinken oder sogar ansteigen \nkönnen.  \n\n2. Wie bereits vorher erwähnt, erwarten wir zudem durch die Steuersenkung eine positive Wirkung \nauf der Kostenseite, da der haushälterische Umgang mit Steuermitteln wieder mehr in den Vor-\ndergrund rückt.  \n\n3. Falls die positiven Effekte auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die Steuersenkung kurzfristig \nnoch nicht vollständig kompensieren, besteht auch ein gewisser Spielraum in unserer Bilanz. \nAuch uns ist bewusst, dass ein Bilanzüberschuss alleine nicht zwingend etwas aussagt über die \nLiquidität oder die Schuldensituation. Per Ende 2022 betragen jedoch die flüssigen Mittel rund \nFr. 9 Mio., die kurzfristigen Finanzanlagen Fr. 2 Mio. und es sind keine langfristigen Schulden \ngegenüber Dritten in der Bilanz vorhanden. Zudem sind die kurzfristigen Verbindlichkeiten und \npassiven Abgrenzungen von Fr. 11 Mio. vollständig durch die Forderungen von Fr. 15 Mio. ge-\ndeckt. Die Bilanzsituation ist also sehr solid. \n\n4. Ein Blick zurück zeigt uns zudem, dass die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre jeweils deut-\nlich besser als budgetiert abgeschlossen haben. Auch die Abschlussprognose für 2023 bestätigt \ndiesen Trend. Die Rechnungsergebnisse der Jahre 2019 bis 2022 waren im Durchschnitt jeweils \nrund Fr. 3 Mio. pro Jahr besser als veranschlagt. Dies ist natürlich keine Garantie, dass auch die \nkünftigen Abschlüsse besser als geplant abschliessen. Aber dies ist sicher nicht auszuschlies-\nsen.  \n\nZusammengefasst sprechen also wichtige Gründe für unsere beantragte Steuersenkung und die \nSteuersenkung kann solide gegenfinanziert werden. Nutzen wir also unsere Chance für eine nachhal-\ntige Steuersenkung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und dem Gewerbe. Ich danke für \neure Unterstützung.  \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Ich verstehe die Diskussion um den Steuerfuss, denn in den letzten paar Jah-\nren ist es tatsächlich so gewesen, dass das Budget meistens defizitär ausgefallen ist und die Rech-\nnung war trotzdem viel besser. Aber das sollte auch so sein, denn wir hier wären genau die ersten, \ndie damit nicht einverstanden wären, wenn wir schlechter abschliessen würden als budgetiert.  \nDer Steuersatz von 1.40 Einheiten hat sich in den letzten Jahren bewährt, auch wo wir weniger gute \nZeiten erlebt haben. Eine Senkung ist relativ schnell gemacht, aber eine Erhöhung ist durchaus \nschwieriger. Was bringt es, den Steuerfuss zu senken, wenn er evtl. bereits nächstes Jahr oder in \nden nächsten Jahren wieder angehoben werden müsste? Zollikofen befindet sich bereits jetzt unter \nden zwanzig günstigsten Steuergemeinden im Kanton Bern, was möchten wir noch mehr? Weil sich \nder Steuersatz in der Vergangenheit bewährt hat und es diesen in Zukunft auch braucht, kann die \nSVP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Vor ungefähr einem Jahr haben wir hier im Rat zum Thema Verände-\nrung der Steueranlage Simulationen für verschiedene Steuereinkommen für Familiensituationen er-\nhalten. Von der beantragten Steuersenkung würden vermutlich nur die sehr gut Verdienenden oder \nVermögenden profitieren. Alle anderen würden kaum eine Entlastung im Portemonnaie spüren. Zielt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 10 von 12 \n\n \n\nalso der Antrag auf eine Steuersenkung vor allem auf eine Besserstellung der bereits Bessergestell-\nten? Das anhaltende Wachstum im Wohnraum der Bevölkerung wird der Gemeinde, wie wir es sehen \nkönnen, noch einige Kosten verursachen in den kommenden Jahren. Ganz speziell bei den Infra-\nstrukturbauten und vermutlich beim Lastenausgleich. Eine heute beschlossene Steuersenkung kann \nspäter nur schwierig wieder gut gemacht werden, siehe Gemeinde Köniz. Sich heute für eine Steuer-\nsenkung stark zu machen scheint mir eher eine Massnahme zu Wählergunsten als vernünftige Sach-\npolitik zu sein.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte einfach noch auf zwei Punkte reagieren, die Marcel gesagt hat. Er \nspricht immer wieder von Begehrlichkeiten, die dazu führen, dass die Ausgaben wachsen in Zolliko-\nfen. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren gewachsen, weil man wichtige Aufgaben, die man viel-\nleicht früher noch gar nicht gehabt hat, aber die man sinnvollerweise wahrnehmen will, übernommen \nhat und dafür auch Ausgaben bewilligt hat. Ein weiterer Grund für die steigenden Ausgaben ist die \nwachsende Gemeinde. Man liefert z. B. mehr pro Kopf in Finanz- und Lastenausgleich. Also – mit \nBegehrlichkeiten finde ich, kann man mindestens nicht den grossen Teil der Ausgabensteigerung der \nletzten Jahre so abschätzig qualifizieren. Es geht um die Wahrnehmung von zeitgemässen Aufgaben \nin der Gemeinde. Zum zweiten Punkt, Raymond hat es schon erwähnt, mit der Steuersenkung ist \ngesagt worden, will man die Haushalte entlasten. Ich habe noch nachgesehen im Jahresbericht, da \nist immer eine Statistik drin, wie sich die Bevölkerung resp. die Steuerzahlenden auf verschiedene \nTaxationsbereiche aufteilen. 60 Prozent der Steuerzahlenden von Zollikofen haben ein steuerbares \nEinkommen zwischen Fr. 0.00 und Fr. 50'000.00. Es gibt einen Rechner der kantonalen Verwaltung, \nwomit man simulieren kann, wie die Steuerbelastung ist. Ich habe die Rechnung durchgeführt mit \neinem Steuersatz von 1.40, wie wir ihn jetzt haben und mit einem Steuersatz von 1.35, wie er bean-\ntragt ist. Das gibt für diejenigen, die Fr. 50'000.00 haben, pro Monat eine Entlastung von Fr. 9.00, in \nder Kategorie der im Bereich der 60 Prozent der Steuerzahlenden von Zollikofen. Es hat auch solche, \ndie Fr. 0.00 profitieren würden. Das führt mich noch zur Aussage: Also wenn man Haushalte entlas-\nten will, wegen den Preiserhöhungen, die sie in Kauf nehmen müssen, dann muss man das gezielt \nmachen. Dann muss man nicht die entlasten, die es am wenigsten nötig haben, weil sie hohe Ein-\nkommen haben, sondern, man muss die entlasten oder die besserstellen, die es nötig haben. Dieje-\nnigen, die kleine Einkommen haben. Für das braucht es einen anständigen Teuerungsausgleich auf \nden Löhnen. Es braucht eine anständige Prämienverbilligung bei den Krankenkassen und es braucht \nauch Anpassungen bei der Sozialhilfe. Dass diejenigen, die effektiv am meisten gedrückt werden un-\nter den Preiserhöhungen, dass die eine Entlastung haben. Mit der Steuersenkung entlasten wir die \ngarantiert nicht. Deshalb ist für uns eigentlich auch klar, auch aus den Argumenten, die von der SVP \nvorgebracht worden sind und vom Gemeinderat, dass die Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt ab-\nzulehnen ist und vor allem, dass sie nicht das bewirkt, was vorhin gesagt worden ist.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Eine Steuersenkung, realpolitisch, ist sicher etwas Gutes. Wer sagt \nnein dazu? Wir hatten Budgetsitzung in der Fraktion und aus unserer Sicht spricht sehr vieles dage-\ngen. Argumentiert wird eine Entlastung der Haushalte, dazu haben Bruno und auch die SVP schon \neingehend Erläuterungen eingebracht. Entlastet werden nicht tiefe und mittlere Einkommen, sondern \nes werden Haushalte entlastet mit einem sehr hohen Einkommen. Natürlich auch tiefe und mittlere, \naber eben nicht in dem Ausmass, wie es wünschenswert oder sinnvoll wäre. Wir kennen ja alle die \nprogressive Steuer, die wir in der Schweiz haben. Tiefe Einkommen unterstützt man mit anderen \nMassnahmen, wie auch schon genannt, sei das mit Teuerungsausgleich, bezahlbaren Mieten etc. Ein \nhohes Eigenkapital, da kann ich wieder auf mein Votum von vorhin zurückgreifen, das ist der Verkauf \ndes BHZ und ich finde, damit sollte man nicht eine Steuersenkung finanzieren, sondern mit dem sollte \nman Leistung finanzieren zugunsten der Bevölkerung von Zollikofen, welche der nächsten Generation \nzur Verfügung steht und nicht einfach eine Steuersenkung, die während den nächsten paar Jahren \nanhält. Zur Finanzierung der Steuersenkung wird genannt: Positive Stimulierung auf Steuersubstrat. \nAuf dem Papier tönt das sicher realistisch. Ein Beispiel ist Luzern. 2009 haben sie den gleichen Ge-\ndanken gehabt resp. haben es angenommen, 2016 wieder verworfen, es musste zurückkorrigiert \nwerden. Ostermundigen und Köniz sind aktuell auch am Kämpfen und ich möchte nicht, dass Zolliko-\nfen die nächste Gemeinde ist, die kämpft. Standortattraktivität wird argumentiert: Die Standortattrakti-\nvität, ich weiss nicht, ob die merklich steigen würde, wenn man den Steuersatz senken würde. Aller-\ndings wird hier gesagt, dass man die Ausgabenpolitik etwas strammer machen sollte, d. h. die Ge-\nmeindeaufgaben runterfahren und ich habe auch das Gefühl, die Standortattraktivität würde dort viel \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 11 von 12 \n\n \n\nmehr leiden als indem wir einfach die 1.40 beibehalten. Weil schlussendlich wollen wir ein lebhaftes \nZollikofen, einen Wohnort bei dem es sich lohnt, dort zu wohnen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Merci für eure gehaltenen Voten. Ich möchte auf wenige Punkte, die ihr er-\nwähnt habt, kurz eingehen. Unter anderem sind die Fr. 9.00 Steuerentlastung pro Monat bei einem \nsteuerbaren Einkommen von rund Fr. 50'000.00 erwähnt worden. Ich hätte den Betrag auch etwa so \neingeschätzt. Das ist nicht eine hohe Entlastung. Da ist eben das progressive Steuersystem schuld \ndaran, das können wir leider nicht anpassen. Ich habe es ja gesagt, es ist eine kurzfristige Massnah-\nme, die sicher nicht eine volle Entlastung bietet. Ich habe auch gesagt, es ist eine Massnahme, die \nauf der Gemeinde relativ schnell umsetzbar ist. Wenn man die Krankenkassenprämie mit Fr. 20.00 \npro Person im Monat erhöht, sagt man zurecht, das ist viel und wenn jetzt Fr. 100.00 pro Jahr auf der \nanderen Seite zur Entlastung beitragen könnten, wäre es dann plötzlich wenig. Ich habe dieses elitäre \nDenken nicht. Zweitens ist gesagt worden, dass ein Steuersatz eher nachhaltig sein sollte und man \nmüsste die Steuersenkung allenfalls wieder zurücknehmen. Ich glaube, ich habe es dargelegt in mei-\nnem Votum, es muss nicht zwingend so sein. Deswegen haben wir ja eine moderate Steuersenkung \nverlangt. Dritter Punkt. Es wurde erwähnt: Kosteneinsparungen, Begehrlichkeiten. Von Kosteneinspa-\nrungen sind wir noch weit weg. Im Finanzplan steigen die Kosten, wie gesagt, bis 2028 um 9 % an. \nIch weiss nicht, welches Unternehmen da nicht Aufgaben priorisieren und dies auf der Kostenseite \nkompensieren würde. Mit der Steuersituation, die wir jetzt haben und wenn man die Bilanzsituation \nanschaut mit den hohen flüssigen Mitteln, passiert dies nicht. Eine Steuersenkung könnte einen Ge-\ndankenanstoss geben, dass man gewisse Ausgaben priorisieren könnte um Geld für die wirklich \nwichtigen Sachen auszugeben. \n\n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Steuersenkungen sind immer willkommen, wenn man die Ge-\ngenseite nicht anschaut, den Aufwand. Der Gemeinderat hat sich damit befasst und ich nehme es \nvorneweg, wir sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass wir einer Steuersenkung nicht zustim-\nmen werden. Wir möchten den Steuerfuss gleichbehalten, mit 1.40 Steuereinheiten. Noch gewisse \nArgumente, die etwas verdreht worden sind oder zu seinen Gunsten ausgelegt wurden. Beim Eigen-\nkapital: Im Finanzleitbild ist drin, dass man fünf bis acht Steueranlagezehntel anstrebt. Aber hinten-\ndran steht auch noch etwas: Ist nicht die primäre Zielgrösse. Das hat man heute Abend noch gar nie \ngehört, man spricht immer nur von den fünf bis acht Steueranlagezehnteln. Man könnte auch sagen: \nWir müssen einfach die Zahl anpassen, fünf bis zwanzig, dann gäbe es gar keine Diskussion mehr. \ndeswegen. Auf der anderen Seite: Ich habe es vorhin gesagt, wir haben Fr. 2.67 Mio., ein rotes \nBudget, wenn wir die Sondereffekte nicht einrechnen. Und jetzt wollen wir noch Fr. 900'000.00 weni-\nger Einnahmen generieren, so hätte man einen Aufwandüberschuss von Fr. 3.5 Mio. Das würde kein \nEinziger mitmachen, schon gar nicht drei Jahre. Schon nach dem ersten Jahr Halbjahr würden wir \nsagen: Ups, das ist wohl nicht so gut gegangen, wir müssen rasch nach Ostermundigen, unsere Sa-\nche deponieren. Bilanzstichtag: Ja, da haben wir keine Schulden. Aber wenn ihr auf Seite 4 schaut, in \neinem der schönen Büchli, einem der vorangehenden Traktanden, dort seht ihr ja, dass wir im 2024 \nschon Schulden bilden werden. Und unter dem Jahr müssen wir auch schon Überbrückungskredite \naufnehmen, das kann man nicht abbilden beim Bilanzstichtag. Und auch hier konntet ihr sehen und \nihr wisst alle, was wir beschlossen haben, all die Investitionen, dann könnt ihr nicht mit Minderein-\nnahmen rechnen. Und – woher kommt der Bilanzüberschuss? Fr. 13 Mio. vom Betagtenheim, Verkauf \nLüftere Fr. 1 Mio., Verkauf Sägebachweg usw., alles Sondereffekte, die unsere Vorfahren geschaffen \nhaben und wir davon profitieren und sonst von nirgendwo. Und die Aussage, wir hätten Geld im Käs-\nseli, stimmt ganz sicher nicht, wenn wir Geld aufnehmen müssen, dann haben wir eben kein Geld im \nKässeli. Wir haben es auf dem Papier, aber nicht im Kässeli. Und es stimmt, wir sind eine von den 15 \nbesten Gemeinden, mit unserem Steuerfuss, aber was bringt uns das, wenn wir nachher auf Rang 12 \nsind? Dann bringen wir gar niemanden mehr zusätzlich nach Zollikofen.  \n\nIch kann mich gut erinnern, persönlich, als es darum ging, den Steuerfuss zu erhöhen, vor fünfzehn \nJahren. Einen halben Steueranlagezehntel hat man damals erhöht, zähneknirschend. Und \n\nda soll mir jemand erzählen, wie wir das nächstes Jahr tun könnten, wenn es nötig wäre oder – in \neinem Wahljahr. Völlig unmöglich. Und auch übernächstes Jahr hat man wieder fünf Ausreden und \nwir würden uns sehr verschulden. Und jetzt möchte man das Geld, anstatt hier zu behalten und hier \nirgendwie schlau zu investieren, z. B. unsere Liegenschaften und Strassen im Schuss halten, lieber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 12 von 12 \n\n \n\nden Banken schicken. Für mich völlig nicht nachvollziehbar. Und das bei einem ungenügenden \nSelbstfinanzierungsgrad von 25 Prozent. In dem schönen «Büchli» ist auch beschrieben, wo das hin-\nführt. Und jetzt möchte man wohl gleich auf Null herunterfahren.  \n\nAlso nochmals: Der Gemeinderat lehnt die Steuersenkung ab. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss \nvon 1.40 Einheiten beantragen wir euch, das Budget so zu genehmigen.  \n\n \n\nBeschluss: (4 für den Änderungsantrag, 28 dagegen)  \n\nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.   \n\n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (29 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen) \n1. Für das Jahr 2024 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 wird genehmigt \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (32 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2024 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2024 von \nFr. 420’030.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2024, \ngenehmigt. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft. Die Klasse 9 C \nverabschiedet sich, wie ich das sehe. Danke fürs Kommen und einen schönen Abend noch. Wie ihr \ngesehen habt, wird neu lediglich noch die Botschaft in Form einer Zusammenfassung mit den Anhän-\ngen an die Bevölkerung geschickt. Mit einem QR-Code kann man die Details online einsehen. Wir \ngehen die Botschaft seitenweise durch.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich habe eine Bemerkung zum Ersatz, ganz zuunterst bei der Auflistung. Es \nmüsste eigentlich heissen Ersatzheizung. Plus noch eine Frage zur Wahlackerstrasse: Ob wirklich \ndort der Kreisel beim Lindenweg gemeint ist.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir nehmen das gerne so entgegen.    \n \n \n\n\n


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name: Ergänzungen zur Abstimmungsbotschaft Budget 2024

format: application/pdf

text: \n \n \n\n 26. November 2023 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nErgänzungen zur Botschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nAbstimmungsvorlage \nBudget 2024 \n \n \nInhalt \nErläuterungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen \nInvestitionsrechnung \n\n\n\n- 2 - \n\nErläuterungen zu den einzel-\n\nnen Aufgabenbereichen \n \nAllgemeine Verwaltung \n\nTotal Aufwand Fr. 4'514’780.00 5 \n\nTotal Ertrag Fr. 511’910.00 \n\nNettoaufwand 2024 Fr. 4'002’870.00 \nNettoaufwand 2023 Fr. 3'639’770.00 \n \n\nIm Jahr 2024 finden, nebst den or-10 \n\ndentlichen Abstimmungstagen, die Ge-\nmeindewahlen statt. Der Aufwand hier-\nfür ist in den Aufgabenbereich der Le-\ngislative eingeflossen. \n 15 \n\nDer Nettoaufwand der Exekutive erhöht \nsich gegenüber dem Vorjahr um \nFr. 67'520.00. Im Jahr 2024 wird eine \nBevölkerungsbefragung durchgeführt. \nDafür ist ein Kredit von Fr. 37'800.00 20 \n\nim Budget eingestellt. \n \nDer Nettoaufwand der allgemeinen \nDienste erhöht sich im Vergleich zum \nVorjahresbudget um etwa 0.25 Mio. 25 \n\nFranken. \n\nFür die Berechnung der Personalbesol-\ndung wurde, gemäss den verfügbaren \nWirtschaftsdaten, mit einem Teue-\nrungsausgleich von 2.5 % und für indi-30 \n\nviduelle Besoldungserhöhungen 1.4 % \ngerechnet. In der Lohnsumme sind zu-\nsätzliche 210 Stellenprozente für die \nBau- und Finanzverwaltung berücksich-\ntigt. Die Sparbeiträge an die Pensions-35 \n\nkasse werden erhöht, um der schritt-\nweisen Reduktion des reglementari-\n\nschen Umwandlungssatzes entgegen-\nzuwirken. Das bisherige Leistungsziel \nim Alter 65 bleibt in etwa erhalten, 40 \n\nd. h., es erfolgt kein Leistungsausbau \n\nfür die Versicherten. \n\nFür Hardware der Gemeindeverwaltung \nsind Fr. 31'620.00, u. a. für den Ersatz \nvon Arbeitsplatzdruckern und Access-45 \n\npoints sowie Bildschirme, budgetiert. \nZudem ist die Installation eines Alarmie-\nrungssystems für die Abteilung Sozial-\ndienste vorgesehen. Die wiederkehren-\nden Lizenzkosten für die Telefonie der 50 \n\nGemeindeverwaltung sind im Budget \nmit Fr. 12'500.00 enthalten. \n\nFür das Eruieren des Schulraumbedarfs \nwurde eine externe Projektleitung be-\nauftragt. Für die Schulraumplanung 55 \n\nsind Fr. 24'500.00 im Budget einge-\nstellt. \n\n \nDer Nettoaufwand für die Verwaltungs-\n\nliegenschaft (Gemeindeverwaltung) 60 \n\nnimmt gegenüber dem Vorjahr um \nFr. 40'380.00 zu. Die Zunahme ist auf \nperiodische Unterhaltsarbeiten am Ver-\nwaltungsgebäude und auf die Ab-\nschreibungen, als Folge der geplanten 65 \n\nInvestition der Notstromversorgung, zu-\nrückzuführen. \n \nÖffentliche Ordnung und Sicher-\nheit, Verteidigung 70 \n\nTotal Aufwand Fr. 1'776’500.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 1'703’490.00 \n\nNettoaufwand 2024 Fr. 73’010.00 \nNettoaufwand 2023 Fr. 95’250.00 \n\n 75 \n\nMit dem Wechsel von der Publikation \nim Anzeiger Region Bern auf eine Onli-\nneplattform (eAnzeiger) werden die \nKosten beim Gebührenaufwand für \nBaubewilligungen vermindert. Das be-80 \n\ngründet auch den Minderertrag aus \n\n\n\n- 3 - \n\nBaubewilligungsgebühren. Die Auf-\n\ngabe der Feueraufsicht wird infolge feh-\nlender Fachausbildung durch eine ex-\nterne Firma wahrgenommen. Dafür \nsind Fr. 10'000.00 budgetiert, welcher 5 \n\ngrösstenteils den Verursachenden wei-\nterverrechnet werden. \n \nDer Betriebsbeitrag an die Feuerwehr \nRegion Moossee wird auf 0.6 Mio. Fran-10 \n\nken veranschlagt. Der Kostenanteil \nstützt sich auf das Budget der öffent-\nlich-rechtlichen Gemeindeunterneh-\nmung. Wegen der zunehmenden An-\nzahl steuerpflichtige Personen wird mit 15 \n\neinem Mehrertrag an Feuerwehrersatz-\nabgaben gerechnet. Der resultierende \nAufwandüberschuss beträgt rund 0.17 \nMio. Franken und wird über den Bilan-\n\nzüberschuss der Spezialfinanzierung 20 \n\nFeuerwehr ausgeglichen. \n \nBildung \n\nTotal Aufwand Fr. 11'097’960.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 1'757’940.00 25 \n\nNettoaufwand 2024 Fr. 9'340’020.00 \nNettoaufwand 2023 Fr. 8'472’030.00 \n\n \nDie Gemeindeanteile an den Lastenaus-\ngleich für die Lehrkräfte betragen 4.16 30 \n\n(Vorjahr: 3.9) Mio. Franken, was eine \nKostenzunahme von 0.26 Mio. Franken \nausmacht. Das Lastenverteilsystem geht \nvon den effektiv in der Gemeinde anfal-\nlenden pauschalisierten Gehaltskosten 35 \n\naus und wird mit einem abgestuften \nSchülerbeitrag (je nach Schullasten und \nSozialstruktur der Gemeinde) reduziert. \nWeitere Kostenanpassungen ergeben \nsich aus Entlastungslektionen für grosse 40 \n\nKlassen. Die Volksschule Zollikofen um-\n\nfasst 13 Kindergarten-, 29 Primar- und \n13 Sekundarklassen. Ab dem Schuljahr \n2024/25 wird mit 34 Primar- und 14 Se-\nkundarklassen gerechnet. Die Berech-45 \n\nnungen beruhen auf den Empfehlun-\ngen der kantonalen Bildungs- und Kul-\nturdirektion. \n \nDie Beiträge für Schulgelder an, resp.  50 \n\nvon anderen Gemeinden (Fremdplatzie-\nrungen von Kindern, gymnasialer Un-\nterricht, Sportklassen), sind im Ver-\ngleich zum Vorjahr höher budgetiert \nund betragen netto rund 0.36 Mio. 55 \n\nFranken. \n \nFür den Kindergarten erhöht sich der \nMaterialaufwand, aufgrund der stei-\n\ngenden Schülerzahlen. Mit der Schul-60 \n\nraumerweiterung Oberdorf sind zusätz-\nliche Wartungskosten für die Informatik \nnötig. \n \nFür die zusätzliche Klasse der Primar-65 \n\nstufe auf das Schuljahr 2024/25 muss \nneues Schulmobiliar im Betrag von \nFr. 17'840.00 beschafft werden. Nach \ndem Informatikkonzept Schulen wird \nergänzende Hardware benötigt 70 \n\n(Fr. 19'530.00). Im Budget ist der jährli-\nche Beitrag an die Lehrpersonen für die \nprivaten mobilen Endgeräte enthalten \n(Fr. 18'470.00). \nDie weiteren Sachaufwendungen wie 75 \n\nBüromaterial, verschiedene Anschaf-\nfungen, Unterhalt Software, Dienstleis-\ntungen und Gebühren, Exkursionen so-\nwie Projekte sind auf die Bedürfnisse \nangepasst und aktualisiert. 80 \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\nFür die Sekundarstufe I ist ein Nettoauf-\n\nwand von 0.42 (Vorjahr: 0.39) Mio. \nFranken budgetiert, was gegenüber \ndem Vorjahresbudget einen um rund \n7.4 % höheren Aufwand ausmacht. 5 \n\nDieser Teilbereich wird nach den \nGrundsätzen der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (NPM) mittels Glo-\nbalbudget geführt. Die Leistungsziele \nund die Indikatoren der Produkte wur-10 \n\nden auf das vorliegende Budget überar-\nbeitet. Kostenanpassungen ergeben \nsich aufgrund der Anzahl Schülerinnen \nund Schüler, was wiederum Korrektu-\nren bei den Lehrmitteln (Pro-Kopf-Bei-15 \n\nträgen), Lebensmitteln, Exkursionen, \nSchulreisen und Projekten zur Folge hat. \nDie benötigte Hard- und Software \nstützt sich auf das Informatikkonzept \n\nSchulen und ist gegenüber dem Vorjahr 20 \n\nhöher veranschlagt. Weiter sind Ersatz \nund ergänzendes Schulmobiliar nötig. \n \nDer Anteil an ungedeckten Kosten von \netwa 0.31 Mio. Franken für die Musik-25 \n\nschulen nimmt im Vergleich zum Vor-\njahr ab, was auf die tiefere Anzahl \nSchülerinnen und Schüler (bei gleich-\nbleibendem Verrechnungsansatz) zu-\nrückzuführen ist. 30 \n\n \nBei den Schulliegenschaften liegt der \nBudgetbetrag gegenüber dem Vorjahr \num netto Fr. 88'790.00 höher. Das be-\ngründet sich folgendermassen: Die 35 \n\nLohnsumme für das Betriebs- und Rei-\nnigungspersonal berechnet sich seit der \nSchulraumerweiterung erstmals für ein \nganzes Jahr und wird aufgrund der Er-\nfahrungswerte um Fr. 42'490.00 höher 40 \n\nveranschlagt. Verschiedene kleinere Ar-\n\nbeitsgeräte und Maschinen sind für die \nHauswartung zu ersetzen. Das beste-\nhende Geschirr und Besteck der Aula \nSekundarschule wird auf 300 Einheiten 45 \n\nergänzt (Fr. 9'260.00). \nIm Kindergarten Kläyhof werden die \nSitzbänke der Garderoben erneuert. Die \nNotbeleuchtungsakkus im Kindergarten \nHäberlimatte sind zu ersetzen. Im alten 50 \n\nLehrerhaus werden zwei WC-Anlagen \nausgetauscht. Die beschädigte Fassade \nim Eingangsbereich beim Schulhaus \nGeisshubel wird renoviert sowie ein \nweiterer Bodenbelag eines Schulzim-55 \n\nmers ersetzt. Die Duschanlage der FC \nGarderoben werden saniert \n(Fr. 33'000.00) und Panikdruckstangen \nbei den Notausgängen der Mehrzweck-\n\nhalle ersetzt sowie die Lüftungsanlage 60 \n\ngereinigt (Fr. 17'700.00). Verschiedene \nkleinere Unterhalts- und Erneuerungs-\narbeiten sind im Schulhaus Steinibach \nvorgesehen (Fr. 11'200.00). Bei der \nSchulanlage der Sekundarstufe wird der 65 \n\nErsatz der Bodenbeläge der Arbeits- \nund Küchenzimmer der Lehrpersonen \nerneuert (Fr. 19'000.00). Das Treppen-\nhaus und die WC-Anlagen vom Unter-\ngeschoss im Trakt I und Trakt II werden 70 \n\nneu gestrichen (Fr. 15’400.00). \nFür den Unterhalt der Rasenplätze und \nAussenanlagen ist nebst dem laufenden \nAufwand der Ersatz des Veloständer-\ndachs beim Türmlischulhaus vorgese-75 \n\nhen. Bei der Schulanlage Geisshubel \nwerden Handball- und Fussballtore er-\nsetzt. Bei den Spielplätzen sind Informa-\ntionstafeln/Kennzeichnungsschilder an-\nzubringen. 80 \n\n\n\n- 5 - \n\nAufgrund der getätigten und geplanten \n\nInvestitionsvorhaben ergeben sich bei \nden Schulliegenschaften höhere Folge-\nkosten aus Abschreibungen (+0.14 \nMio. Franken). 5 \n\n \nInfolge der steigenden Nachfrage neh-\nmen bei der Tagesschule die Lohnkos-\nten, der Aufwand für Lebensmittel und \ndie Anzahl der verrechneten Betreu-10 \n\nungsstunden zu. Zudem ist es nötig, er-\ngänzendes Schulmobiliar zu beschaf-\nfen. Gegenüber dem Vorjahr wird mit \nzunehmenden Elternbeiträgen sowie \nhöherem Beitrag des Kantons gerech-15 \n\nnet. Für die Tagesschule resultiert ein \nNettoaufwand von Fr. 46'810.00. \n \nDie Gemeindeinitiative «Für ein ganztä-\n\ngiges Betreuungsangebot während den 20 \n\nSchulferien in Zollikofen» fordert eine \nBetreuung während mindestens fünf \nSchulferienwochen eines Schuljahrs. \nDas ausgearbeitete Konzept der Schul-\nferienbetreuung als freiwillige Gemein-25 \n\ndeaufgabe sieht einen Nettoaufwand \nvon Fr. 15'040.00 vor. \n \nFür die Abteilung Bildung sind Stellen-\nschaffungen für die Stellvertretung der 30 \n\nAbteilungsleitung (100 %) sowie für \ndie Administration inkl. dem Schullei-\ntungssekretariat (50 %) budgetiert. Mit \nder höheren Lohnsumme steigt der Net-\ntoaufwand für die Schulleitung und 35 \n\nSchulverwaltung im Vergleich zum Vor-\njahr um rund 0.2 Mio. Franken. \n \nFür die Schulsozialarbeit ist eine zusätz-\nliche 90 %-Stelle im Lohnaufwand ent-40 \n\nhalten. Dies begründet den höheren \n\nNettoaufwand von 0.12 Mio. Franken, \n\ngegenüber dem Vorjahr. \n \nWeitere Aufwendungen bei der obliga-45 \n\ntorischen Schule wie Schulbibliothek, \nfreiwilliger Schulsport und Erwachse-\nnenbildung sind auf den Werten des \nVorjahrs budgetiert. Im Vergleich zum \nVorjahr ist für die sprachliche Frühför-50 \n\nderung eine geringere Anzahl Kinder \nangemeldet, was zu einer Aufwand- \nund Ertragsminderung führt. \n \nKultur, Sport und Freizeit 55 \n\nTotal Aufwand Fr. 1'487’770.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 80’720.00 \n\nNettoaufwand 2024 Fr. 1'407’050.00 \nNettoaufwand 2023 Fr. 1'246’540.00 \n\n 60 \n\nFür den alle zwei Jahre stattfindenden \nkulturellen Grossanlass «GAZ und Dorf-\nfest» ist ein Betrag von Fr. 20'000.00 im \nBudget enthalten. \nDie Dorfchronik soll ab dem Jahr 1991 65 \n\nweitergeführt werden. Dazu ist ein ers-\nter Teilbetrag von Fr. 50'000.00 budge-\ntiert. \nDie von der Gemeinde geleisteten Bei-\n\nträge an die kulturellen Institutionen 70 \n\nder Stadt Bern berechnen sich nach \ndem Subventionsvertrag der Regional-\nkonferenz Bern-Mittelland und betra-\ngen unverändert rund 0.26 Mio. Fran-\nken. 75 \n\nDie Gemeinde leistet in gewohntem \nRahmen kleinere Beiträge an verschie-\ndene Vereine und kulturelle Institutio-\nnen sowie an weitere Freizeitangebote. \n\nDie Gemeinde bezahlt einen einmaligen 80 \n\nBeitrag von Fr. 30'000.00 an die \n\n\n\n- 6 - \n\nPumptrack-Anlage in Münchenbuch-\n\nsee. \n \nDer Aufwand für die amtlichen Publika-\ntionen verringert sich mit der E-Anzei-5 \n\nger-Plattform (eAnzeiger). Mit der be-\nschlossenen Auflösung des Gemeinde-\nverbands Anzeiger Region Bern per \nEnde Dezember 2023 ist kein Betriebs- \nund Defizitbeitrag mehr budgetiert. 10 \n\nEine barrierefreie Zusatz-Website macht \nden Webauftritt der Gemeinde für \nMenschen mit Seh-, Hör- oder motori-\nschen Beeinträchtigungen besser nutz-\nbar. 15 \n\n \nDie Aufwendungen der Vorjahre haben \ngezeigt, dass für den Unterhalt und die \nReparatur des Kunstrasenfelds der jähr-\n\nliche Betrag um Fr. 8'500.00 höher zu 20 \n\nveranschlagen ist. \nDie Gemeinden Zollikofen und Mün-\nchenbuchsee stellen der Trägerschaft \ndes Sportzentrums Hirzenfeld, gemäss \nLeistungsvereinbarung, einen jährlichen 25 \n\nmaximalen Betriebsbeitrag von unver-\nändert 0.56 Mio. Franken zur Verfü-\ngung. Der Anteil der Gemeinde Zolliko-\nfen beträgt rund 0.27 Mio. Franken. \n 30 \n\nAm Freizeithaus Meielen sind keine \ngrösseren Unterhaltsarbeiten vorgese-\nhen. Der Benützungsertrag wird auf-\ngrund der sehr guten Auslastung er-\nhöht. 35 \n\n \nGesundheit \n\nTotal Aufwand Fr. 80’380.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 2’500.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 77’880.00 40 \n\nNettoaufwand 2023 Fr. 75’310.00 \n\nIm Bereich der Gesundheit ergeben sich \n\ngeringfügige Aufwanderhöhungen, \nbzw. Kostenverschiebungen. \n 45 \n\nSoziale Sicherheit \n\nTotal Aufwand Fr. 20'092’980.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 10'584’600.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 9'508’380.00 \nNettoaufwand 2023 Fr. 9'546’490.00 50 \n\n \n\nDie Gemeindebeiträge an die Lasten-\nausgleiche der Sozialversicherungen \n(Ergänzungsleistungen und Familienzu-\nlagen für Nichterwerbstätige) nehmen 55 \n\ngegenüber dem Vorjahr um rund 6.7 % \nab, was zu einem Minderaufwand von \nrund 0.19 Mio. Franken führt. Die Min-\nderkosten begründen sich vor allem, \ntrotz der steigenden Einwohnerzahl, 60 \n\nmit dem tieferen Ansatz je Einwohnerin \nund Einwohner. \n \nFür die Offene Kinder- und Jugendar-\nbeit (VOKJA) wird dem Verein, im Rah-65 \n\nmen einer Leistungsvereinbarung, ein \nGemeindebeitrag von rund 0.3 Mio. \nFranken zugesichert. Dieser Beitrag \nkann nach Abzug eines Selbstbehalts \n\nvon 20 % dem Lastenausgleich Sozial-70 \n\nhilfe zugeführt werden. Die Kosten für \nden Praktikumsplatz von Fr. 35’500.00 \nwerden vollumfänglich durch die Ge-\nmeinde finanziert. Der Nettoaufwand \nzulasten der Gemeinde beträgt 75 \n\nFr. 89’470.00. \n \nAn die Bereiche Alter, Jugendschutz \nund Familien werden unverändert ver-\n\nschiedene Beiträge geleistet (u. a. Fami-80 \n\nlientreff, Spielgruppe, Interkultureller \nFrauentreff KARIBU). Im KITA-Gebäude \n\n\n\n- 7 - \n\nan der Wahlackerstrasse wird die Be-\n\nleuchtung auf LED-Leuchten umgerüs-\ntet (Fr. 20'000.00). \n \nDie Finanzierung der Kinderbetreuung 5 \n\nund Tageseltern erfolgt mittels Betreu-\nungsgutscheinen. Gegenüber dem Vor-\njahresbudget wird für den Bereich Kin-\ndertagesstätte mit einer Zunahme an \nbetreuten Kindern gerechnet. Bei den 10 \n\nTageseltern wird von weniger zu be-\ntreuenden Kindern ausgegangen. Der \nKanton beteiligt sich über den Lasten-\nausgleich Sozialhilfe an den Kosten. Die \nGemeinden haben dabei einen Selbst-15 \n\nbehalt von 20 % zu tragen, der sich auf \ndie kantonalen durchschnittlichen Auf-\nwendungen für ein vergünstigtes Be-\ntreuungspensum stützt. Die verbleiben-\n\nden Selbstbehaltskosten zulasten der 20 \n\nGemeinde betragen für das System der \nBetreuungsgutscheine rund 0.3 Mio. \nFranken. \n \nDer Nettoaufwand für die gesetzliche 25 \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe beträgt rund \n3.94 (Vorjahr: 4.59) Mio. Franken. Als \nBasiswerte dafür dienen die verfügba-\nren Ausgaben, welche mit keiner grös-\nseren Zunahme an Fallzahlen rechnen, 30 \n\njedoch von abnehmenden Rückerstat-\ntungen Dritter ausgehen. Gesamthaft \nwird gegenüber dem Vorjahresbudget \nein tieferer Nettoaufwand veranschlagt. \nDie Nettokosten für die wirtschaftliche 35 \n\nHilfe und der Alimentenbevorschus-\nsung werden dem Lastenausgleich So-\nzialhilfe zugeführt. \n \nDer Personalaufwand im Bereich der 40 \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe und für die \n\nKindes- und Erwachsenenschutzbe-\n\nhörde werden je Fallkategorie berech-\nnet und über den Lastenausgleich Sozi-\nalhilfe abgegolten. Es wird mit einer hö-45 \n\nheren Abgeltung von Fr. 40'080.00 ge-\nrechnet. \n \nDer Gemeindeanteil an den Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe nimmt um rund 0.21 50 \n\nMio. Franken auf 6.71 Mio. Franken zu. \nDie Kostenzunahme begründet sich mit \nder steigenden Bevölkerungszahl und \nmit dem höheren Ansatz je Einwohne-\nrin und Einwohner. 55 \n\n \nVerkehr \n\nTotal Aufwand Fr. 3'838’140.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 398’530.00 \n\nNettoaufwand 2024 Fr. 3'439’610.00 60 \n\nNettoaufwand 2023 Fr. 3'270’170.00 \n\n \nDer Nettoaufwand im Bereich der Ge-\nmeindestrassen beträgt 1.31 (Vorjahr: \n1.27) Mio. Franken. Nebst dem jährli-65 \n\nchen Unterhaltsaufwand und den klei-\nneren Anschaffungen von Betriebsma-\nterialien ist der Ersatz eines Balkenmä-\nhers vorgesehen. Aus der Investitionstä-\n\ntigkeit im Bereich Gemeindestrassen er-70 \n\ngeben sich als Folgekosten höhere Ab-\nschreibungen (+Fr. 28'290.00). Die \nRückerstattungen Dritter sind aufgrund \nder Rechnungsvorjahre höher veran-\nschlagt. 75 \n\n \nDer Nettoaufwand im Bereich öffentli-\nche Beleuchtung erhöht sich im Ver-\ngleich zum Vorjahresbudget auf rund \n\n0.22 (Vorjahr: 0.19) Mio. Franken. Die 80 \n\nLeistungen und Preise des Rahmenver-\ntrags mit der BKW AG für den Betrieb \n\n\n\n- 8 - \n\nund Unterhalt fallen höher aus. Nebst \n\ndem ordentlichen Unterhalt ist vorgese-\nhen, alte Leuchtanlagen im Umfang von \nFr. 44’250.00, gemäss der Beleuch-\ntungsplanung, zu ersetzen. 5 \n\n \nIm Vergleich zum Vorjahr wird aus der \nParkplatzbewirtschaftung mit einem \nhöheren Nettoertrag gerechnet \n(+Fr. 16'840.00). Die Aufwendungen 10 \n\nfür die Kontrolltätigkeit, die Erlöse aus \ndem Parkkartenverkauf und aus Bussen \nberuhen auf den Betragswerten der \nVorjahre. \n 15 \n\nAn das Veloverleihsystem PubliBike leis-\ntet die Gemeinde unverändert einen \nBeitrag von Fr. 40’000.00. \n \n\nAuf Ende Jahr 2023 stellen die Trans-20 \n\nportunternehmen das Angebot «Tages-\nkarte Gemeinde» ein. In Zollikofen sind \ndie letzten Tageskarten bis Ende No-\nvember 2023 erhältlich. Das Nachfolge-\nangebot «Spartageskarte Gemeinde» 25 \n\nstartet per Januar 2024, mit Vorverkauf \nab Mitte Dezember 2023. Es wurde be-\nschlossen, den Einwohnerinnen und \nEinwohnern das Nachfolgeangebot in \neiner Testphase während 18 Monaten 30 \n\nanzubieten, bevor definitiv über die Ein-\nführung entschieden wird. Der budge-\ntierte Aufwand und Ertrag beruht auf \nAnnahmen. Gegenüber dem bisherigen \nAngebot wird von einem tieferen Net-35 \n\ntoertrag ausgegangen. \n \nDer Beitrag an den Lastenausgleich Öf-\nfentlicher Verkehr beträgt 1.88 (Vor-\njahr: 1.75) Mio. Franken und ist gegen-40 \n\nüber dem Vorjahr um rund 7.6 % hö-\n\nher. Die Kostenzunahme begründet \nsich mit der steigenden Bevölkerungs-\nzahl und auf die höheren Abgeltungs-\nansätze. Die Energiepreise führen bei 45 \n\nden Transportunternehmen zu einem \nKostenanstieg. Höhere Abgeltungen er-\ngehen aus der vom Grossen Rat geneh-\nmigten kantonalen Angebotsverbesse-\nrungen und aus den neuen Infrastruk-50 \n\nturen. \n \nUmweltschutz und Raumordnung \n\nTotal Aufwand Fr. 6'055’770.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 6'712’340.00 55 \n\nNettoertrag 2024 Fr. 656’570.00 \nNettoaufwand 2023 Fr. 239’100.00 \n\n \nDie in diesem Aufgabenbereich enthal-\ntenen Betriebszweige (Wasserversor-60 \n\ngung, Abwasser- und Abfallentsor-\ngung) müssen finanziell selbsttragend \nsein. Die Ertrags- und Aufwandüber-\nschüsse werden über die vorhandenen \nSpezialfinanzierungen ausgeglichen 65 \n\nund beeinflussen das Budgetergebnis \nnicht. \n \n\nDie Gebührenansätze (Grund- und Ver-\nbrauchsgebühren) der Wasserversor-70 \n\ngung bleiben unverändert. Es wird von \neiner höheren Wasserbezugsmenge \nund mit einer zunehmenden prozentu-\nalen Beteiligung an den Gesamtkosten \ndes Wasserverbunds ausgegangen. Der 75 \n\nWiederbeschaffungswert der Anlagen \nist zu aktualisieren. Es ist eine flächen-\ndeckende Leckkontrolle am Leitungs-\nnetz vorgesehen. Im Vergleich zum Vor-\njahr wird von tieferen Erträgen an An-80 \n\nschlussgebühren ausgegangen. Bei den \n\n\n\n- 9 - \n\nVerbrauchsgebühren und den verrech-\n\nneten Zinsen wird mit höheren Erträgen \ngerechnet. Der budgetierte Aufwand-\nüberschuss von Fr. 40’230.00 (Vorjahr: \nFr. 64'840.00) wird über die vorhande-5 \n\nnen Reserven der Wasserrechnung aus-\ngeglichen. Das Finanzhaushaltsgleich-\ngewicht der Spezialfinanzierung bleibt \nerhalten. \n 10 \n\nDie Gebührenansätze der Abwasserent-\nsorgung (Grund- und Verbrauchsge-\nbühren) bleiben im Vergleich zum Vor-\njahr unverändert. Das Leitungsinforma-\ntionssystem ist nachzuführen. Der Be-15 \n\ntriebsbeitrag an die ARA Worblental \nnimmt um 0.13 Mio. Franken auf 1.47 \nMio. Franken zu. Im Vergleich zum Vor-\njahr wird mit tieferen Erträgen aus An-\n\nschlussgebühren gerechnet. Die Erträge 20 \n\naus Grundgebühren und von verrech-\nneten Zinsen sind höher veranschlagt. \nDer budgetierte Ertragsüberschuss von \nFr. 47’410.00 (Vorjahr: Fr. 24'830.00) \nwird dem Bilanzüberschuss der Abwas-25 \n\nserrechnung zugeführt. Das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht der Spezialfi-\nnanzierung bleibt gewahrt. \n \nBei der Abfallentsorgung werden die 30 \n\nGrundgebühren der Einwohnenden \n(Einwohnergleichwerte) per Januar \n2024 um 10 % gesenkt, was zu einem \nMinderertrag von Fr. 60'790.00 führt. \nDer Kostenaufteilung für die Deckung 35 \n\nder Entsorgungskosten zwischen \nGrund- und Verbrauchsgebühren wird \ndamit besser Rechnung getragen. Die \nVerbrauchsgebühren bleiben unverän-\ndert. Die Abfallmenge der Hausabfuh-40 \n\nren und die Entsorgungskosten neh-\n\nmen zu und sind um Fr. 37'770.00 hö-\nher budgetiert. Aus der Abnahme des \nAltpapiers wird, aufgrund der Marktsi-\ntuation, ein tieferer Ertrag veranschlagt  45 \n\n(-Fr. 39'400.00). Der Ertragsüberschuss \nbei der Abfallrechnung beträgt \nFr. 20'600.00 (Vorjahr: 0.15 Mio. Fran-\nken und wird den Rechnungsreserven \nder Spezialfinanzierung zugeführt. Das 50 \n\nfinanzielle Gleichgewicht der Abfallent-\nsorgung bleibt gewahrt. \n \nEs sind verschiedene Aktionen zur Be-\nkämpfung der Umweltverschmutzung 55 \n\nvorgesehen. Das periodische Re-Audit \nfür das Label Energiestadt ist zu erneu-\nern (Fr. 13'000.00). Im Weiteren ist das \nErarbeiten eines Förderprogramms mit \n\nexterner Unterstützung vorgesehen 60 \n\n(Fr. 10’000.00). \n \nNebst den wiederkehrenden Unter-\nhaltsaufwendungen sind für den Be-\nreich Friedhof und Bestattung keine 65 \n\ngrösseren Vorhaben budgetiert. Aus \nBenützungsgebühren und Dienstleis-\ntungen sind geringere Erträge veran-\nschlagt. Der Nettoaufwand zum Vorjahr \nfällt um Fr. 24'880.00 höher aus. 70 \n\n \nAbgesehen von diversen Fachberatun-\ngen ist in der Raumordnung der Pla-\nnungsaufwand für die Überbauungs-\nordnung Aareraum mit Fr. 20'000.00 75 \n\nveranschlagt. Der Gemeinde fliesst aus \nder Überbauungsordnung Webergut-\nNord ein Planungsmehrwert von einma-\nlig 0.95 Mio. Franken zu. \n 80 \n\n  \n\n\n\n- 10 - \n\nVolkswirtschaft \n\nTotal Aufwand Fr. 17’000.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 464’210.00 \nNettoertrag 2024 Fr. 447’210.00 \nNettoertrag 2023 Fr. 450’210.00 5 \n\n \nDie Konzessionsabgabe der ewb Bern \nvon etwa 0.1 Mio. Franken für die regi-\nonale Gasversorgung wird im Vergleich \nzum Vorjahr marginal vermindert. Die 10 \n\nGemeindeabgabe für die Elektrizität der \nBKW AG wird unverändert mit 0.35 \nMio. Franken veranschlagt. \n \nFinanzen und Steuern 15 \n\nTotal Aufwand Fr. 4'165'750.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 29'542'470.00 \nNettoertrag 2024 Fr. 25'376'720.00 \nNettoertrag 2023 Fr. 25'499’530.00 \n\n 20 \n\nDie Berechnung der Steuern basiert auf \neiner unveränderten Steueranlage von \n1.40 Einheiten. Die allgemeinen Ge-\nmeindesteuern natürlicher und juristi-\nscher Personen sind mit einem Nettoer-25 \n\ntrag von 24.37 (Vorjahr: 24.46) Mio. \nFranken budgetiert. Davon stellen die \nEinkommenssteuern von natürlichen \n\nPersonen die Haupteinnahmequelle \ndar: 30 \n\n \nBudget 2024 Fr. 20’756’000.00 \n\nBudget 2023 Fr. 20’710’000.00 \nRechnung 2022 Fr. 19'533'304.70 \n\n 35 \n\nBei den Einkommenssteuern natürlicher \nPersonen ergibt sich im Vergleich zum \nVorjahr ein Mehrertrag von rund \nFr. 50'000.00. Die Basiswerte pro steu-\nerpflichtige Person fallen anhand des 40 \n\nletzten Rechnungsergebnisses und den \n\nverfügbaren Wirtschaftsfaktoren nicht \n\nüber den Vorjahreswerten aus. Der Aus-\ngleich der kalten Progression auf den \nEinkommens- und Vermögenssteuerta-45 \n\nrifen führt im Weiteren zu einer Minde-\nrung der Zuwachsrate. Die Erträge aus \nden Vermögenssteuern, einschliesslich \nder Steuerausscheidungen natürlicher \nPersonen, sind mit netto rund 2.19 Mio. 50 \n\nFranken auf dem Vorjahreswert veran-\nschlagt. Aus Quellensteuern werden \nhöhere Erträge erwartet (+0.1 Mio. \nFranken). Bei den Gewinnsteuern von \njuristischen Personen (Firmen, Unter-55 \n\nnehmungen) wird wegen der geltenden \nSteuerreform (STAF-Massnahmen) von \neinem Minderertrag ausgegangen. \nÜber alle Steuerarten wird bei den juris-\ntischen Personen mit Mindereinnahmen 60 \n\nim Umfang von 0.23 Mio. Franken ge-\nrechnet. \n \nBei den Sondersteuern (Grundstückge-\nwinnsteuern, Sonderveranlagungen) ist 65 \n\nein Ertrag von total 1.07 (Vorjahr: 0.96) \nMio. Franken budgetiert. \n \nDer Ansatz für die Berechnung der Lie-\ngenschaftssteuern bleibt unverändert 70 \n\nauf 1 ‰ des amtlichen Werts. Es wird \nmit einem Steuerertrag von rund 2.45 \n(Vorjahr: 2.33) Mio. Franken gerechnet. \n \nDer Beitrag an den Kanton für den Las-75 \n\ntenausgleich Aufgabenteilung nimmt \nim Vergleich zum Vorjahr um rund \n1.8 % auf 2.05 (Vorjahr: 2.01) Mio. \nFranken zu. Die Kostensteigerung be-\ngründet sich trotz tieferem Pro-Kopf-80 \n\nAnsatz mit der Bevölkerungszunahme. \nAn den direkten Finanzausgleich ist eine \n\n\n\n- 11 - \n\nAusgleichszahlung von Fr. 41'000.00 \n\ngeschuldet (Vorjahr: 0.12 Mio. Fran-\nken). Die Berechnung beruht auf den \ndurchschnittlichen Steuerträgen der \ndrei vorangehenden Rechnungsjahre. 5 \n\nDer Finanzausgleich soll die finanziellen \nUnterschiede zwischen «armen» und \n«reichen» bernischen Gemeinden min-\ndern. Die Gemeinde erhält im Rahmen \ndes Finanzausgleichs einen nicht 10 \n\nzweckgebundenen soziodemografi-\nschen Zuschuss von rund 0.27 Mio. \nFranken, welcher die Mehrbelastung \ndurch die institutionellen Angebote in-\nfolge der Selbstbehaltskosten bei den 15 \n\nfamilienergänzenden Betreuungskos-\nten abfedern soll. \n \nDie übrigen Ertragsanteile (Erbschafts- \n\nund Schenkungssteuern, Anteile an di-20 \n\nrekte Bundessteuer) werden anhand \ndes Rechnungsertrags 2022 um \nFr. 11'000.00 tiefer veranschlagt. \n \nBei den Zinsen wird mit einem Netto-25 \n\naufwand von 0.2 Mio. Franken gerech-\nnet (Vorjahr: Nettoertrag Fr. 6'790.00). \nFür die Verzinsung der Finanzverbind-\nlichkeiten wurde der Zinsaufwand auf-\ngrund des voraussichtlichen Kapitalbe-30 \n\ndarfs budgetiert (+Fr. 51'250.00). Ge-\ngenüber dem Vorjahr wird bei den \nSteuern einerseits mit einem höheren \nVergütungszinsaufwand und anderer-\nseits mit einem Minderertrag an Ver-35 \n\nzugszinsen gerechnet. Die Verzinsung \nder internen Schulden an die Spezialfi-\nnanzierungen erhöht sich im Vergleich \nzum Vorjahr um 0.18 Mio. Franken. Ins-\nbesondere führt der höhere Zinssatz zu 40 \n\nsteigendem Zinsaufwand. \n\nBei den Liegenschaften des Finanzver-\n\nmögens ist gemäss dem Reglement der \nSpezialfinanzierung eine Einlage in die \nVorfinanzierung für den Werterhalt im 45 \n\nUmfang von Fr. 77'220.00 budgetiert. \nNebst den jährlich wiederkehrenden \nUnterhaltsaufwendungen für das \nMehrfamilienhaus am Buchsweg sind \nkeine weiteren grösseren Unterhalts-50 \n\nvornahmen geplant. Die Aufwandde-\nckung erfolgt über die Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt Liegenschaften Finanz-\nvermögen. \n 55 \n\nDie mit Einführung des aktuellen Rech-\nnungslegungsmodells gebildete Neube-\nwertungsreserve wird während fünf \nJahren resp. bis ins Jahr 2025 linear zu-\ngunsten des allgemeinen Haushalts auf-60 \n\ngelöst. Die Berechnungen sehen einen \nnicht geldwirksamen Ertrag von rund \n0.36 Mio. Franken vor. \n \n\nInvestitionsrechnung 65 \n\n \nDie Investitionsabsichten für das kom-\nmende Jahr sind im Investitionsbudget \nenthalten. Für diese Investitionen liegen \nzum Teil bereits rechtskräftige Kreditbe-70 \n\nwilligungen vor. Andere Projekte sind \nnoch nicht beschlossen und lediglich als \nKostenschätzung im Investitionsbudget \nberücksichtigt. \n 75 \n\nAlle im Investitionsbudget enthaltenen \nProjekte, die noch nicht bewilligt sind, \nwerden entsprechend der Kreditkom-\n\npetenz dem Gemeinderat, dem Gros-\nsen Gemeinderat oder den Stimmbe-80 \n\nrechtigten als separate Vorlagen zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n\n\n- 12 - \n\nDer allgemeine Haushalt sieht Nettoin-\n\nvestitionen von 4.62 (Vorjahr: 4.38) \nMio. Franken vor. Folgende grössere \nVorhaben sind im Budget enthalten \n(*noch nicht bewilligte Verpflichtungs-5 \n\nkredite in Mio. Franken): \n \n- Sportzentrum Hirzi, Sanierung \n\nSchwimmbad \n\n0.92 \n\n- Schulraumprovisorium Schulanlage \n\nOberdorf* \n\n0.50 \n\n- Ersatz Beleuchtung Schulanlage \n\nSekundarstufe* \n\n0.45 \n\n- Sanierung Lätternweg* 0.43 \n\n- Neubau Kindergarten Steinibach* 0.37 \n\n- Ersatz Beleuchtung Schulanlage \n\nOberdorf* \n0.32 \n\n- Notstromversorgung Gemeinde-\n\nverwaltung* \n0.29 \n\n- Sanierung Landgarbenstrasse, Teil-\n\nstück Kreisel Wahlackerstrasse bis \n\nErlachplatz* \n\n0.27 \n\n- Sanierung Wahlackerstrasse, Teil-\n\nstück Bärenkreisel bis Lindenweg \n\nund Haltestelle \n\n0.21 \n\n- Ersatz Beleuchtung Schulanlage \n\nGeisshubel* \n\n0.18 \n\n- Anschaffung Mobiliar Primarstufe* 0.17 \n\n- Ersatzbeschaffung Informatik Ge-\n\nmeindeverwaltung* \n0.15 \n\n- Ersatz Beleuchtung Schulhaus Stei-\n\nnibach* \n\n0.12 \n\n \nBei den selbsttragend geführten Aufga-\nbenbereichen (Feuerwehr, Wasserver-10 \n\nsorgung, Abwasserentsorgung, Ab-\nfallentsorgung) sind Nettoinvestitionen \nvon 2.4 (Vorjahr: 2.59) Mio. Franken \nbudgetiert. Die Kapitalfolgekosten die-\n\nser Investitionen werden den Spezialfi-15 \n\nnanzierungen belastet. \n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 27. Februar 2013 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nGasversorgung Zollikofen; Neukonzeption \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDer Bund hat die Schweizer Gasmonopolisten aufgefordert, im schweizerischen Gasmarkt \nkünftig den Wettbewerb zuzulassen und zu fördern. Eine erste Grundvoraussetzung hierfür \nist die vorgängige Trennung von Netz und Produkt (Erdgas). Die heutigen Strukturen und \nVerträge laufen diesem Vorhaben zuwider und bedürfen daher einer grundsätzlichen Erneu-\nerung. Die Gemeinde Zollikofen ist mit der Gasversorgung so positioniert, dass eine kom-\nplette Neukonzeption unumgänglich wird. Das neue Vertragswerk sieht vor, dass die Ge-\nmeinde die Gasversorgung an Energie Wasser Bern (ewb) überträgt. Diese Übertragung ei-\nner Gemeindeaufgabe muss in einem Reglement festgehalten werden. \n \nAls Nebenerscheinung steht mit dieser Marktöffnung die Frage über eine allfällige Konzessi-\nonsentschädigung zur Diskussion an. Die Belegung und Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens (Strassen, Trottoire, Wege, Plätze) mit Gasleitungen generiert der Gemeinde Zolliko-\nfen auch finanzielle Nachteile, welche mit dieser Entschädigung abgegolten werden. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nWer in der Schweiz Erdgas verbraucht, kauft dieses Gas in der Regel vom lokalen Versor-\nger. Die lokalen Versorger haben sich in einer Handvoll Regionalgesellschaften zusammen-\ngeschlossen, die wiederum die nationale Einkaufsgesellschaft Swissgas gegründet haben. \nNahezu der komplette Gasverbrauch läuft über diese bestehenden und etablierten Struktu-\nren. Auf Grund der Struktur, wie der Gasmarkt gewachsen ist, sind es eigentliche Gebiets-\nmonopole. \n \nIn den vergangenen Jahren haben Grossabnehmer aus der Papierindustrie und Chemie \nwiederholt versucht, ihr Gas aus anderen Quellen zu beziehen. Sie sind – mit wenigen Aus-\nnahmen – gescheitert. Zu hoch seien die technischen und organisatorischen Hürden, die \nihnen von den Netzbesitzern in den Weg gelegt würden, klagen Grossabnehmer. \n \nAuf Wunsch des Bundes haben sich die Abnehmer aus der Industrie sowie die Schweizer \nGasmonopolisten an einen Tisch gesetzt. Sie sollen eine sogenannte «Branchenlösung» er-\narbeiten. Es ist ein Regelwerk, das künftig mehr Wettbewerb ermöglichen soll, also ein Un-\nbundling, das die Trennung von Netz und Produkt ermöglicht und entsprechend regelt. In der \nFolge können die Kundinnen und Kunden unter verschiedenen Gasanbietern ihren Gasliefe-\nranten auswählen. \nIm Raum Bern tritt Energie Wasser Bern (ewb) als "Gasmonopolist" auf und versorgt dabei \nfolgende Gemeinden mit Erdgas: \n \nA-Gemeinden \nDie Gemeinden mit A-Verträgen erhalten das Gas bis zur Gemeindegrenze geliefert. Alles \nweitere (Verteilung, Betrieb, Unterhalt, Billing Services, Marketing, usw.) obliegt den Ge-\nmeinden. Es sind dies Moosseedorf, Muri, Urtenen-Schönbühl und Wohlen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 2 von 7 \n\n \n\nB-Gemeinden \nDie Gemeinden mit B-Verträgen sind lediglich am Gewinn und Verlust der Jahresrechnung \nbeteiligt. Es sind dies Bremgarten, Ittigen, Köniz, Münchenbuchsee, Ostermundigen, Stett-\nlen, und Zollikofen. Die Gasleitungsnetze mitsamt den Infrastrukturanlagen gehören nicht \nden B-Gemeinden. \n \nDie leitungsgebundene Versorgung mit Erdgas ist nach geltendem kantonalem Recht eine \ngesetzlich geregelte öffentliche Aufgabe der technischen Infrastruktur. Sie kann sowohl \ndurch öffentliche (zum Beispiel Gemeinden) als auch durch private Versorgungsträger erfüllt \nwerden. Das Verhältnis zwischen Versorgungsträgern und Kundinnen und Kunden ist aber in \njedem Fall öffentlich rechtlicher Natur. Dies bedeutet beispielsweise, dass das Entgelt für die \nBenützung der Infrastruktur oder für Energielieferungen rechtlich als Gebühr zu qualifizieren \nist, sofern das Rechtsverhältnis zu den Kundinnen und Kunden nicht (ausnahmsweise) durch \nVertrag begründet wird. \nIn den folgenden Kapiteln wird beschrieben, welche Auswirkungen die Branchenlösung für \ndie Gemeinde Zollikofen haben wird. \n \nDem umfangreichen Geschäft liegt ein ausführlicher Bericht mit rechtlichen Abklärungen und \nÜberlegungen von Herrn Dr. Ueli Friederich, Bern zu Grunde. \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \nKanton Bern \n− Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11) vom 16. März 1998 \n− Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) vom 16. Dezember 1998; Art. 86 ff  \n\n(Spezialfinanzierungen) \n \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 55 lit. a \n− Reglement über die Gasversorgung Zollikofen vom 24. November 1999 (SSGZ 823.2) \n− Gaslieferungsvertrag mit ewb vom 1. Januar 1996 \n \n \n4. Branchenlösung Nemo \n \nBranchenlösungen basieren primär auf der Freiwilligkeit und lassen der jeweiligen Branche \nmöglichst viel Individualität zu. Im Fall der Gasversorgungsbranche heisst die Branchenlö-\nsung Nemo (Netznutzungsmodell).  \n \nNemo ist ein vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie entwickeltes Modell zur kos-\ntenbasierten Berechnung von Netznutzungsentgelten, um den diskriminierungsfreien Zugang \nzu den lokalen Erdgasnetzen zu ermöglichen. Basis für den Netzzugang bildet ein kosten-\nrechnerisches Unbundling zwischen Netzbetrieb und den übrigen Aktivitäten, insbesondere \ndem Erdgashandel. Nur so ist eine korrekte Ermittlung der effektiven Netzkosten möglich \nund daraus abgeleitet eine Preissetzung, die einen diskriminierungsfreien Netzzugang für al-\nle Erdgashändler und -lieferanten ermöglicht. Nemo beruht auf einem distanzunabhängigen \nModell, bei dem das Netznutzungsentgelt transaktions-, distanz- und vertragswegunabhän-\ngig berechnet wird.  \n \nEinfach erklärt ist es ein Unbundling, also die Trennung von Netz und Produkt. Die Kundin-\nnen und Kunden sollen unter verschiedenen Gasanbietern auswählen können. Das Netz und \nder Netzbetrieb, sollen unter klar definierten Bedingungen, wie beim EMG (Elektromarktge-\nsetz), beim angestammten Werk verbleiben. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 3 von 7 \n\n \n\nDie Gasbranche hat sich zur Einführung von Nemo verpflichtet. Einen genauen Überblick wie \nweit jeder einzelne Versorger ist, gibt es noch nicht. An der ERFA-Tagung des Verbands der \nSchweizerischen Gasindustrie vom März 2012 in Zürich / Rüschlikon wurde informiert, dass \nüber 80 % der Erdgasversorger das Nemo Modell bereits eingeführt haben, bzw. in Einfüh-\nrung begriffen sind. Die Branche rechnet noch dieses Jahr mit mehreren Durchleitungsgesu-\nchen und ersten Kundenwechseln. Entsprechende Hinweise und Anfragen sind auch schon \nbei ewb eingegangen. \n \n \n5. Heutiger B-Vertrag der Gemeinde Zollikofen \n \nDie Gemeinde Zollikofen und die GWB (Gas- Wasser- und Fernwärmversorgung der Stadt \nBern), heute ewb, verpflichten sich mit diesem Vertrag, welcher vom Grossen Gemeinderat \nam 26. Juni 1996 genehmigt wurde, Zollikofen mit Gas zu versorgen. Der Vertrag wurde am \n1. Januar 1996 in Kraft gesetzt und er verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern er \nnicht zwei Jahre vor Ablauf durch einen der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die \nnächste Vertragsverlängerung beginnt am 1. Januar 2017. \nObwohl der Vertrag noch rechtsgültig ist, sollte die Gemeinde Zollikofen nicht daran festhal-\nten. Damit wäre das "Problem" nicht gelöst, sondern lediglich auf der Zeitachse verschoben. \nZudem nimmt die WEKO den schweizerischen Gasmarkt und dessen Liberalisierung mo-\nmentan ausführlich unter die Lupe und macht ihren starken Einfluss geltend. \n \nWie bereits erwähnt, ist die Gemeinde Zollikofen lediglich am Gewinn und Verlust aus dem \nGasverkauf beteiligt. Die direkte Einflussnahme auf das Gasgeschäft ist äusserst gering. Aus \nheutiger Sicht ist dieser Vertrag keine gute Option für die Gemeinde Zollikofen. Wenn man \ndie Geschichte der Gasversorgung Zollikofen rekapituliert, wiederspiegelt dieser Vertrag \nnichts anderes als die logische Konsequenz einer sehr passiven Rolle. Hätte sich Zollikofen \nbereits in den Anfängen für eine aktive Rolle mit A-Vertrag entschieden, so wäre ihre Positi-\non heute wesentlich besser und stärker. \n \n \n6. Neuer Vertrag der Gemeinde Zollikofen \n \nDer neue Vertrag (Anhang 1) weist der Gemeinde wiederum eine passive Rolle zu. Der \ngrosse Unterschied zum "alten" B-Vertrag liegt darin, dass der Gewinn und der Verlust aus \ndem Gasverkauf wegfallen. Dies ist die logische Konsequenz aus Nemo für Gemeinden oh-\nne eigenes Gasleitungsnetz. \nWenn der neue Vertrag unterzeichnet wird, hat dies die Konsequenz, dass der Spezialfinan-\nzierung Gasversorgung (Bestandkonto 2281.07) weder Mittel zugewendet noch entnommen \nwerden. Der Bestand bleibt also nach dem Gasabrechnungsjahr 2012/2013 mit Ausnahme \nder Zinserträge gleich. Demzufolge stellt sich die Frage nach der weiteren Verwendung der \nvorhandenen Mittel. Diese Frage wird im Kapitel 8 ausführlich thematisiert. \n \n \n7. Konzessionsentschädigung \n \nGleichzeitig mit dem neuen Vertrag beziehungsweise mit Nemo eröffnet sich für die Ge-\nmeinden ohne eigenes Gasleitungsnetz die Möglichkeit, eine Konzessionsentschädigung zu \nverlangen. \nAls Netzbetreiberin muss Energie Wasser Bern (ewb) ihre Infrastrukturen stets unterhalten, \nreparieren und bei Bedarf (Bautätigkeit) erweitern. Hierfür werden in fast allen Fällen die \nStrassen, Trottoire, Wege oder Plätze aufgebrochen. Natürlich werden die Gräben und Lö-\ncher nach Vorgaben der Bauverwaltung wieder fachgerecht geschlossen und instand ge-\nstellt. Doch auch bei bester Arbeitsweise und mit besten Materialien entstehen dadurch \nMängel an den Bauwerken Strassen, Trottoire, Wege und Plätzen. Man spricht hier von ei-\nnem Minderwert an den Bauwerken. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 4 von 7 \n\n \n\nUm diese Minderwerte finanziell abzugelten, dient eine allfällige Konzessionsentschädigung. \nFür die Gemeinde Zollikofen ergäbe sich aus dem jährlichen Verkauf von ca. 38 Mio. Kilo-\nwattstunden Erdgas, eine jährliche Konzessionsentschädigung von ca. Fr. 106'000.00 . Die-\nse Summe berechnet sich auf der Empfehlung der Gasbranche mit 0,3 Rappen pro Kilowatt-\nstunde verkauftes Erdgas. Diese Konzessionsentschädigung kann bezüglich Bedeutung und \nBerechtigung mit derjenigen aus dem Strommarkt verglichen werden. Die Argumentationen \ndafür oder dagegen bzw. Konzessionsentschädigung ja oder nein sind auch die gleichen. \nZugeführt würde eine allfällige Konzessionsentschädigung nicht der Spezialfinanzierung \nGasversorgung, sondern den allgemeinen Mitteln. Die Kosten für den Unterhalt, bezie-\nhungsweise der Minderwert der Strassen, Trottoirs, etc. wird ebenfalls den allgemeinen Mit-\ntel angelastet. \n \nDer Stand bezüglich Konzessionsabgaben in den B-Vertragsgemeinden sieht per 7. Dezem-\nber 2012 wie folgt aus: \n \n\nKöniz ja 0,4 Rappen pro kWh \nKirchlindach nein  \nBremgarten noch offen 0,3 Rappen pro kWh \nIttigen noch offen  \nOstermundigen noch offen  \nBern noch offen 0,3 bis 0,4 Rappen pro kWh \n\n \n\n \n8. Verwendung der finanziellen Mittel \n \nMit dem neuen Vertrag und der damit neuen Rolle der Gemeinde Zollikofen muss das Gas-\nversorgungsreglement neu verfasst werden. Das bestehende Gasversorgungsreglement der \nGemeinde Zollikofen wurde per 1. Januar 1999 vom Grossen Gemeinderat in Kraft gesetzt.  \n \nMit dem neuen Vertrag fällt die Gewinn- und Verlustbeteiligung der Gemeinde Zollikofen aus \ndem Gasgeschäft weg und der Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen werden keine \nMittel mehr zu- oder abfliessen. \nWürde der Bestand aus der Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen den allgemeinen \nMitteln zugewiesen, käme dies der Gesamtbevölkerung von Zollikofen zugute. Diese Mittel-\nverwendung ist aber nicht gerecht, denn der Kreis der Begünstigten und der Kreis der zah-\nlenden Gaskunden ist ungleich gross. \nDer Gemeinderat vertritt daher die Auffassung, dass der Bestand der Spezialfinanzierung \nGasversorgung Zollikofen über die nächsten 4 Jahre an die Gaskunden in Form von Tarifer-\nmässigungen zurückerstattet werden soll. Damit fliesst das Geld primär an diejenigen zu-\nrück, welche die Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen ausschliesslich über die Gas-\ntarife finanziell aufgebaut haben. \n \nDie Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen weist per 31. Dezember 2011 einen Be-\nstand von 2,25 Mio. Franken auf. Aus dem Betriebsjahr 2011/2012 resultiert ein Betriebsver-\nlust von Fr. 57'000.00. Für das Betriebsjahr 2012/2013 wird ein weiterer Betriebsverlust von \nFr. 70'000.00 erwartet. Somit beläuft sich die verfügbare Summe für die Tarifermässigung \nauf 2,12 Mio. Franken. \n \nDer Gasabsatz in der Gemeinde Zollikofen liegt bei ca. 38 Mio. Kilowattstunden (kWh) pro \nSaison. Eine Tarifermässigung von 1 Rappen pro kWh ergibt somit eine Summe von \nFr. 380'000.00 pro Saison, welche der Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen belas-\ntet wird. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 5 von 7 \n\n \n\nDaraus lassen sich folgende theoretische Berechnungen beziehungsweise Zahlen für die Ta-\nrifermässigung anstellen: \n \n\nSaison \n(Abrechnungsjahr) \n2013/2014 \n\nSaison \n(Abrechnungsjahr) \n2014/2015 \n\nSaison \n(Abrechnungsjahr) \n2015/2016 \n\nSaison \n(Abrechnungsjahr) \n2016/2017 \n\nTheoretische \nRestsumme \nnach vier Jahren \n\nTarifermässigung \n1,3 Rp./kWh \nauf dem ewb Tarif \n \n\nTarifermässigung \n1,3 Rp./kWh \nauf dem ewb Tarif \n \n\nTarifermässigung \n1,3 Rp./kWh \nauf dem ewb Tarif \n \n\nTarifermässigung \n1,3 Rp./kWh \nauf dem ewb Tarif \n \n\n \n\nBelastung der \nSpez.finanzierung \nGasversorgung \nFr. 494'000.00 \n\nBelastung der \nSpez.finanzierung \nGasversorgung \nFr. 494'000.00 \n\nBelastung der \nSpez.finanzierung \nGasversorgung \nFr. 494'000.00 \n\nBelastung der \nSpez.finanzierung \nGasversorgung \nFr. 494'000.00 \n\n \n \n \nFr. 144'000.00 \n\n \nDie Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen wird beibehalten. Das Gasversorgungs-\nreglement der Gemeinde Zollikofen vom 1. Januar 1999 wird per 31. Mai 2013 aufgehoben. \nGleichzeitig bzw. per 1. Juni 2013 wird das "Reglement Gasversorgung der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen" in Kraft gesetzt. Darin wird unter dem Titel "II. Spezialfinanzierung" die \nVerwendung der finanziellen Mittel reglementarisch festgehalten.  \nPrimär sollen die Gastarife in den nächsten vier Jahren vergünstigt werden. Vorgesehen ist \neine Vergünstigung für die Gaskunden, beginnend ab der Saison 2013/2014 von beispiels-\nweise 1,3 Rappen pro kWh Erdgas. Dies belastet die "neue" Spezialfinanzierung Gasversor-\ngung mit Fr. 494'000.00 pro Jahr. \nDiese Summe wird quartalsweise an ewb überwiesen, damit sie den Gaskunden einen ent-\nsprechend vergünstigten Gastarif in Rechnung stellen können. Nach vier Jahren wird die \n"neue" Spezialfinanzierung Gasversorgung Zollikofen“ aufgelöst, und die Restsumme von \nca. Fr. 144'000.00 wird den allgemeinen Mitteln zugeführt. \n \nDie bereits bestehende Vergünstigung des Gastarifs liegt heute bei 2,5 Rappen pro kWh, \nund die zukünftige Vergünstigung des Gastarifs bei 1,3 Rappen pro kWh. Die Reduktion be-\nruht auf dem Umstand, dass in Zukunft der Zufluss aus den positiven Rechnungsabschlüs-\nsen weg fallen wird, da die Gemeinde Zollikofen mit dem neuen Gasvertrag beziehungswei-\nse Nemo weder am Gewinn noch am Verlust aus dem Gasverkauf beteiligt ist. Das heisst, \ndie Rechnungsabschlüsse sind für die Gemeinde Zollikofen nicht mehr relevant. \nDie Festlegung der Vergünstigung des Gastarifs für die nächsten vier Jahre basiert daher auf \neiner maximalen Ausgangsgrösse von 2,12 Mio. Franken. \n \n \n9. Die Gemeinde Zollikofen kauft das Gasleitungsnetz \n \nAls Option wurde auch der Kauf der bestehenden Gasinfrastrukturen in der Gemeinde Zolli-\nkofen geprüft. Hierfür unterbreitete ewb der Gemeinde Zollikofen ein schriftliches Ver-\nkaufsangebot. Die Basis für den Verkaufspreis von 18,5 Mio. Franken ist der von ewb ermit-\ntelte Wiederbeschaffungswert der Gasinfrastrukturen Zollikofen. \nIm Angebot erwähnt ewb auch noch die notwendigen Anforderungen zum Betrieb von Gas-\nleitungsnetzen. Diese sind in der Tat sehr anspruchsvoll und weitreichend. Unter der Vo-\nraussetzung, dass finanzielle und personelle Ressourcen zu Verfügung stünden, könnte die \nGemeinde Zollikofen diese Anforderungen durchaus erfüllen. \n \nEs kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Zollikofen keine zusätzli-\nche Infrastrukturanlage übernehmen wird, nachdem sie sich kurz vorher gegen eine (Verkauf \nder GGA-Zollikofen) ausgesprochen hat. In Anbetracht dieser Vorgeschichte wurde die Opti-\non "Kauf Gasleitungsnetz" nicht weiter verfolgt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 6 von 7 \n\n \n\n10. Bezug zum Leitbild \n \nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller, und wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. So überträgt die Gemeinde Zolliko-\nfen eine einst selbst gewählte Aufgabe, die heute der Markt aktuell und dynamisch regelt, an \neinen regionalen Betreiber (Gemeindeunternehmen). \n \n \n11. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind im Kapitel acht eingehend erwähnt und dargestellt wor-\nden. Bezüglich der personellen Auswirkungen sind keine wesentlichen Veränderungen zu \nerwarten. Da die Gasversorgung bis anhin technisch und administrativ von ewb geleitet und \nbetreut wurde, ergibt sich in diesem Bereich keine Veränderung gegenüber dem neuen Zu-\nstand bzw. dem neuen Gasvertrag.  \nFür die werkübergreifenden, koordinierten Strassen- und Werkleitungsprojekte ergibt sich \nauch keine Veränderung. Die Gemeinde Zollikofen als Strasseneigentümer, wird nach wie \nvor sämtliche Projekte koordinieren und begleiten. Die ewb übernimmt wie bis anhin die "zu-\ndienende" Rolle. \n \nAuf Seite der Gemeindeverwaltung fällt nach Ablauf der Tarifvergünstigung, also nach vier \nJahren, die Rechnungsführung weg. \n \n \n12. Stellungnahme der Kommission Betriebe \n \nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Gasleitungen den öffentlichen Grund und Bo-\nden mit nachteiligen Faktoren belasten. Dies gilt jedoch auch für die Werkleitungen der \nSwisscom, der EBL Telecom und auch für diejenigen der Wasser- und Abwasserentsorgung \nZollikofen. Selektiv einzelne Werkleitungseigentümer mit Konzessionsabgaben zu belasten, \nentspricht nicht dem Gleichbehandlungsprinzip, welchem die öffentliche Hand verpflichtet ist. \nDie Konzessionsentschädigung entspricht nüchtern betrachtet einer "versteckten Steuer" \nund einer unnötigen Verteuerung des Produktes Erdgas. \nAus diesen zwei Gründen spricht sich die Kommission Betriebe gegen die Konzessionsent-\nschädigung aus. \n \n \n13. Stellungnahme Finanzkommission \n \nAllgemeines \nDie Finanzkommission stimmt der Neukonzeption Gasversorgung Zollikofen grundsätzlich \nzu. Ausdrückliche Zustimmung findet die vorgeschlagene Verwendung der vorhandenen Mit-\ntel sowie die Erhebung einer Konzessionsgebühr. \n \nKonzessionsentschädigung \nIn Anlehnung an die Konzessionsentschädigung der BKW Energie AG für das Stromnetz \nwird einer Konzessionsentschädigung im Grundsatz zugestimmt.  \n \nVerwendung der vorhandenen finanziellen Mittel \nDie Finanzkommission stimmt der vorgeschlagenen Mittelverwendung (vergleiche Regle-\nmentsentwurf) ausdrücklich zu. Diese Mittelverwendung lehnt sich im Grundsatz an das Vor-\ngehen beim Verkauf der Antennen- und Kabelanlage an. Im Bereich Gas ist die Rückführung \nan den gleichen Kundenkreis noch von grösserer Bedeutung, als bei der Antennen- und Ka-\nbelanlage, da nur ein kleiner Teil der Bevölkerung / Firmen zu den Ertragsüberschüssen bei \nder Gasversorgung beigetragen hat. Demnach sollen also die vorhandenen Mittel weder in \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\gasverso\nrgung.docx \n\n12.02.2013 09:55 / cr 1.6 7 von 7 \n\n \n\nden allgemeinen Gemeindefinanzhaushalt überführt noch für andere Zwecke (Fondslösun-\ngen, etc.) verwendet werden. \n \n \n14. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA In eigener Kompetenz \n \n1. Der alte Gasvertrag wird vorzeitig und im Einvernehmen mit ewb per 31. Mai 2013 aufge-\n\nlöst. \n \n2. Die Neukonzeption Gasversorgung Zollikofen wird genehmigt. \n \n3. Die Konzessionsabgabe auf dem Erdgas wird genehmigt. Der Gemeinderat wird ermäch-\n\ntigt, diese in der Grössenordnung von maximal 0,3 Rp. pro kWh Erdgas festzulegen. \n \n \n\nB Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n \n1. Das Reglement über die Gasversorgung Zollikofen vom 24. November 1999 wird per \n 31. Mai 2013 aufgehoben. \n \n2. Das Reglement über die Gasversorgung Zollikofen wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 28. Januar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Entwurf Reglement Gasversorgung \n- Reglement über die Gasversorgung vom 24. November 1999 \n \nDer Bericht von Herrn Dr. Ueli Friederich "Überlegungen zur Umsetzung des Neuen Preissystems Gas nach den \nModellen Vertrag und Regionale Gasgesellschaft aus rechtlicher Sicht" kann bei Herrn Peter Rieder, Bereichslei-\nter Tiefbau, Ver- und Entsorgung (peter.rieder@zollikofen.ch) angefordert werden. \n \n\n\n