text: \n \n\nSeite 228 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6   \nDatum 14. Oktober 2020   \nOrt Aula Sekundarstufe I  \nZeit 19:30 Uhr bis 22:25 Uhr   \n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi  SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nRatheeshan Gunaratnam \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nHans Jörg Rothenbühler \nPetra Spichiger \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \n\nFDP \nSP \nSVP \nglp \nSP \nSP \nSP \nSP \nSP \nFDP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nSVP \nglp \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nBDP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 36   \n    \nAbwesend Sebastian Dürig \n\nKornelia Hässig Vinzens \nRené Ritter \nPhilipp Steiner \n\nFDP \nSP \nSVP \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 229 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nSabine Huber-Spari (FDP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n  \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 4   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1   \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Politikplan 2021 - 2025 \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Budget 2021 \n\nDepartement Finanzen \n\n6. Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n7. Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 1; Abrechnung \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen; Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bildung \n\n9. Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Flexibilisie-\n\nrung des 9. Schuljahres in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Bildung \n\n10. Motion Raymond Känel (BDP) betreffend "Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage beim \n\nSekundarschulhaus"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 230 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n11. Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Zeitplan für die \n\nRealisierung der Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Aegelseeweg"; \n\nAntwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n \n\n12. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 231 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n1 \n\nBeschlussnummer \n59 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n \nBegrüssung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich begrüsse euch zur Oktober-Sitzung des Grossen \nGemeinderats. Zuerst ein paar Worte zu den Schutzmassnahmen. Speziell erwähnen möchte ich: \nam Platz gilt keine Maskenpflicht, wenn ihr euch jedoch im Raum bewegt, müsst ihr die Maske tra-\ngen. Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie Gäste müssen sich bitte im Kontaktformular \neintragen. Ansonsten gelten dieselben Massnahmen wie an der letzten Sitzung. Parlamentarische \nVorstösse ausschliesslich elektronisch einreichen, Voten könnt ihr ab Platz halten, das Handmikro-\nfon wird euch desinfiziert gebracht. Die Sitzung findet ohne Unterbruch statt.  \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den Gemeinderat, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse \n\nund die Zuschauerinnen und Zuschauer. Anwesend sind 34 Ratsmitglieder, somit sind wir beschluss-\n\nfähig. Entschuldigt haben sich: Sebastian Dürig (FDP), er wäre heute zum ersten Mal an der GGR-\n\nSitzung dabei gewesen. Weiter Kornelia Hässig und Philipp Steiner (SP) sowie René Ritter (SVP).  \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Weihnachtsessen des Grossen Gemeinderats findet \ndieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht statt. Eine Durchführung kann ich aufgrund der ak-\ntuellen Situation nicht verantworten. Die November-Sitzung beginnt aber dennoch um 18.00 Uhr.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Lieber Daniel. Stille Wasser sind tief und stille \nWahlen sind sehr still. Am Montag hatten wir die stille Wiederwahl des Gemeindepräsidenten Daniel \nBichsel, diese war so still, als B-Traktandum, ohne Wortmeldung. In Rücksprache mit meinen Ge-\nmeinderatskollegen gratuliere ich dir zu dieser stillen Wiederwahl. Wir freuen uns auf vier weitere \nJahre, mit dir an der Spitze.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n2 \n\nBeschlussnummer \n60 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nGenehmigung Traktandenliste \n\n \n \nBeschluss \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 232 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n3 \n\nBeschlussnummer \n61 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \n \nBeschluss \n\nDas Protokoll vom 26. August 2020 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n4 \n\nBeschlussnummer \n62 \n\nGeschäftsnummer \n448 \n\nOrdnungsnummer \n00.08.04 \n\n \n\nPolitikplan 2021 - 2025 \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n \n\n \n\nInhalt des aktuellen Politikplans \n\n \n\nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2021 – 2025. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \nIm letzten Legislaturjahr erfährt das Umsetzungsprogramm regelmässig keine wesentlichen Ände-\nrungen mehr. Die im Spätsommer 2020 durchgeführte Bevölkerungsbefragung bildet die Grundlage \nfür die Leitbildüberprüfung, d. h. den Neustart für die neue Legislaturperiode. \n \n\n \n\nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2021 \n\n \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 233 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n\n \n\nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 \n\n \n\nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen \nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemein-\nden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen \n(vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den \nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kennt-\nnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \nSSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nGegenüber der Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung schlech-\nter aus. Die Entwicklungsfaktoren haben sich im Bereich des Finanz- und Lastenausgleichs nicht \nwie vorgesehen entwickelt. Eine positive Trendwende beim Steuerertrag an Einkommenssteuern \nnatürlicher Personen hat sich bislang nicht eingestellt. Die Basiswerte bei den Einkommenssteuern \nwurden aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der Prognosewerte reduziert. Die \nAuswirkungen der Covid-19 Pandemie (Coronavirus) und damit das wirtschaftliche Umfeld sind \nschwierig einzuschätzen. Eine globale Wachstumsverlangsamung beziehungsweise eine ein-\nschneidende konjunkturelle Schwächung ist absehbar, eine Rezession nicht auszuschliessen. In-\nwieweit sich dies auf die Entwicklung des Fiskalertrags auswirken wird, ist schwer abschätzbar. In \nden Prognosejahren wird gleichwohl mit stabilen Zuwachsraten gerechnet. \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung \nvon 2,24 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In \ngesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt. Es gilt zu beachten, dass die \nRechnungsreserven mit den Prognoseergebnissen äusserst schnell vermindert werden. \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung \nvon Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter \nmit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und Spezi-\nalfinanzierung Grossgemeinschaftsantenne) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen erfolgt jedoch \nkein geldmässiger Mittelzufluss. Die strukturellen Defizite aus der betrieblichen Tätigkeit in der Er-\nfolgsrechnung bleiben bestehen, was den Trend zur Neuverschuldung fortschreibt. Der Finanz-\nhaushalt gerät ohne Gegenmassnahmen beziehungsweise finanzielle Verbesserungen (Mehrein-\nnahmen und/oder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. Der finanzielle Handlungsspielraum \nder Gemeinde bleibt aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. Defizitäre \nRechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Finanzplanjahre sind über mehrere Jahre nicht \nvertretbar. \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit all ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüs-\nse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt ins-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 234 \n\n \n\n  \n\n \n\nbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Gemeinde bleibt \n– nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und de-\nren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2021 – 2025 einzig aufgrund \nder Ausgangswerte als vertret- und verkraftbar. \nDie Ergebnisse der Erfolgsrechnung weisen in den Planjahren strukturelle Defizite aus. Im Finanz-\nleitbild werden als finanzpolitische Ziele ausgeführt, dass ein strukturelles Defizit zu vermeiden und \nmittelfristig zu beseitigen sowie die Verschuldung möglichst gering zu halten ist. Mit den vorliegen-\nden Planberechnungen können diese Zielsetzungen in den nächsten Jahren nicht erreicht werden. \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um einen \nhalben Steuerzehntel (z. B. höherer Fiskalertrag oder Minderaufwendungen) die defizitären Ergeb-\nnisse reduziert und die Selbstfinanzierung gestärkt würden. Bei gleichbleibenden betrieblichen Auf-\nwandüberschüssen ist eine Steuererhöhung – unter Beachtung der Rechnungsabschlüsse, der ste-\nten Verringerung des Bilanzüberschusses und der Verschuldungssituation – in den dargestellten \nPlanjahren nicht auszuschliessen. Defizitäre Rechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Fi-\nnanzplanjahre, sind über mehrere Jahre für den Gemeinderat und die Finanzkommission nicht ver-\ntretbar. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDer Politikplan 2021 – 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nBeilagen: \n\n− Politikplan 2021 – 2025 \n\n− Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 \n \n \nBeratung \n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zum Vorgehen: Zuerst \nkönnen allgemeine Bemerkungen zu beiden Dokumenten abgegeben werden. Anschliessend gehen \nwir beide Papiere seitenweise durch. Wir beginnen mit den allgemeinen Bemerkungen zum Politik-\nplan und dem Finanz- und Investitionsplan. \n \n\nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Zuerst eine Würdigung zu dieser grossen Arbeit, die immer \nwieder dahintersteckt. Zum Ideenspeicher: Die Beurteilungen des Gemeinderats und des Kaders \nsind mehrheitlich in der Mitte der Skala. Eine pointiertere Beurteilung wäre wünschenswert.  \n \n\n19.33 Uhr, Niels Volken trifft ein. 35 Ratsmitglieder sind anwesend. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir befinden uns im letzten Jahr der Legislatur, da ist \nder Aktivitätenplan für das neue Jahr in der Regel nicht überladen, weil wir insbesondere auch ei-\nnem neu zusammengesetzten Gemeinderat nicht, salopp ausgedrückt, "Eier ins Körbli legen möch-\nten". Sie sollen dann vor allem den neuen Zyklus aufstarten, auch mit den Resultaten aus der Be-\nvölkerungsbefragung, welche in den letzten Tagen abgeschlossen werden konnte. Das ist der Aus-\ngangspunkt und der Start für eine neue Runde, mit neuen Leitsätzen, neuen Schwergewichten, etc. \nUnd darum könnte man jetzt vielleicht das Gefühl haben, es sei nicht mehr wahnsinnig viel Neues \ndrin, aber ist einfach so im letzten Jahr der Legislatur.  \n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Dass der Politikplan und das Umsetzungsprogramm im letzten Jahr der \naktuellen Legislatur keine neuen grossen Würfe mehr enthält und sagen wir mal etwas ausgedünnt \ndaherkommt, ist nachvollziehbar. Daher gibt es dazu auch nicht viel mehr zu sagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 235 \n\n \n\n  \n\n \n\nAnders sieht es beim Finanzplan für die Jahre 2021 - 2025 aus. Bei einer mittel- bis langfristigen \nPlanung könnte man stundenlang über verschiedene Szenarien philosophieren. Insbesondere in der \naktuellen Situation mit den sehr vielen unsicheren Parametern: \n- Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? \n- Steigen nun die Sozialkosten rasant an? \n- Braucht es zusätzliche Investitionen, um beispielsweise Schutzkonzepte im öffentlichen Raum \n\numzusetzen? \n- Und so weiter und so fort. \n\nDer berühmte Blick in die Kristallkugel ist aktuell durch dichten Nebel mit dem Namen Corona rund \num die ominöse Kugel noch zusätzlich erschwert. \nDer Gemeinderat geht für die nächsten fünf Jahre, je nach Variante, von einem Ausgabenüber-\nschuss zwischen 1.4 und 2.2 Mio. Franken pro Jahr aus. Dass in den kommenden Jahren mit Defi-\nziten gerechnet werden muss und diese in der Planung coronabedingt nun eher grösser werden, \nüberrascht wahrscheinlich niemanden wirklich. Wie soll man diese geplanten Defizite aus einer \nLangzeitperspektive einordnen? Im Finanzleitbild des Gemeinderats ist festgehalten, dass der Bi-\nlanzüberschuss zwischen 5 und 8 Steuerzehntel betragen soll. Dies entspricht einem Wert von ca. \n10 Mio. Franken. Aktuell sind wir bei 17 Mio. und wie wir inzwischen wissen, sollte dieser Betrag \nzum Jahresende nicht viel schrumpfen. Auch bei der pessimistischen Variante der Planung würde \ndieser Wert erst im Jahr 2024 unterschritten werden. \nZudem steht im Finanzleitbild auch geschrieben, dass der Steuersatz mittel- bis langfristig ausge-\nrichtet sein soll und sich nicht nach kurzfristigen Ausschlägen richten soll. Was will ich damit sagen? \nDie negativen Ergebnisse und die damit verbundene ungenügende Selbstfinanzierung in den Pla-\nnungsjahren sind nicht schönzureden. Wir müssen auf der Ausgabenseite weiterhin sehr wachsam \nsein. Dies vor allem auch in den einzelnen Kommissionen. Wenn dort die Arbeit seriös gemacht \nwird, kann am besten Einfluss genommen werden. Hier im GGR ist es vielfach schon zu spät. \nAuf der Einnahmenseite wäre es in der jetzigen von Unsicherheiten geprägten Situation sicher \nfalsch, in Panik zu geraten und die Steuern kurzfristig erhöhen zu wollen.  \n- Erstens sind wir, wie erwähnt, in der langfristigen Sicht bezüglich der Reserven noch gut aufge-\n\nstellt. \n- Zweitens ist es per heute schwierig abzuschätzen, wie sich der Corona-Einfluss auf unsere \n\nFinanzen auswirken wird. Da wir eher eine "Schlaf-Gemeinde" mit vielen Arbeitnehmern aus \ndem öffentlichen Sektor sind, erwarte ich persönlich jedoch keine sehr grossen Auswirkungen. \nHier ist es für einmal ein Vorteil, dass wir relativ wenige Firmen als Steuerzahler haben. \n\n- Drittens erhoffe ich mir aufgrund der aktuell grossen Bautätigkeit, dass in den nächsten 2 - 3 \nJahren, wenn die ca. 500 Wohnungen hoffentlich alle bewohnt sind, sich unsere Steuereinnah-\nmen wieder positiver entwickeln werden. \n\n- Viertens gibt es durch die Neubeurteilung der amtlichen Werte für die betroffenen Steuerzahler \nbereits in diesem Jahr eine Steuererhöhung, welche bereits über eine halbe Million Mehrein-\nnahmen in die Gemeindekasse spült. Sollte nun wiederum die Idee aufkommen, die Liegen-\nschaftssteuer zu erhöhen und die gleichen Steuerzahler nochmals zu bestrafen, wäre dies in \nmeinen Augen ein ganz, ganz schlechtes Signal diesen vielfach schon sehr guten Steuerzah-\nlern gegenüber. \n\n \n\nZusammengefasst: Die SVP-Fraktion nimmt den Politik- sowie den Finanz- und Investitionsplan zur \nKenntnis und wird weiterhin auf der Ausgabenseite genau hinschauen und sieht kurzfristig keinen \nGrund für eine Steuererhöhung, insbesondere auch nicht bei der Liegenschaftssteuer. \n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Alles, was zum Finanz- und Investitionsplan gerade gesagt worden ist, \nstimmt oder könnte stimmen. Bedingt durch die weltweite Lungenseuche ist die wirtschaftliche Unsi-\ncherheit noch grösser geworden als im letzten Jahr. Eine globale Wachstumsabschwächung und \neine generelle Rezession können nicht mehr ausgeschlossen werden. Damit sind seriöse Progno-\nsen für Steuererträge und für eine vernünftige Finanzplanung heute noch schwieriger geworden. \nSicher ist nur, dass unsere Gemeindefinanzen von der allgemeinen Wirtschaftslage und weiterhin \nauch von der kantonalen Steuerpolitik abhängig bleiben.  \nDie SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat und die Finanzkommission den Finanz-\nplan 2021 - 2025 einzig aufgrund der guten aktuellen Ausgangslage als verkraftbar betrachten, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 236 \n\n \n\n  \n\n \n\naber defizitäre Rechnungsergebnisse, wie sie jetzt über mehrere Jahre prognostiziert sind, nicht \nweiter vertretbar wären. Im Bericht und Antrag des Gemeinderats, auf Seite 14 und 21 des Politik-\nplans und auf den Seiten 3 - 5 des Finanz- und Investitionsplans wird auf die ungünstigen Perspek-\ntiven für die Gemeindefinanzen deutlich und sachlich korrekt hingewiesen.  \nDie SP-Fraktion hofft, dass bald alle Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuervor-\nlagen auf unsere Gemeindekasse bekannt sind. Offensichtlich hängt dies jetzt noch davon ab, ob \nman im Grossen Rat kompromissfähig ist und ob der Kanton im November ein gültiges Budget für \ndas nächste Jahr erhält oder nicht. Wenn ja, wären dann endlich auch die Auswirkungen auf die \nStaats- und Gemeindesteuern bekannt. Der Entwicklung von wirksamen Massnahmen zur Verbes-\nserung der künftigen Rechnungsabschlüsse von Zollikofen würde dann eigentlich nichts mehr ent-\ngegenstehen.  \nWir erwarten, dass dies der alte oder der neue Gemeinderat möglichst rasch an die Hand nimmt.  \nDie SP nimmt den Politikplan, den Finanz- und Investitionsplan in diesem Sinne zur Kenntnis.  \n \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Finanz- und des Politikplans.  \nIm Politikplan wird unter anderem detailliert aufgezeigt, was in den nächsten Jahren geplant ist, um \ndie im Leitbild definierten Ziele zu erreichen. Die Lösungsansätze sind grösstenteils pragmatisch \ngewählt und werden mit Augenmass umgesetzt. Man darf jedoch nicht vergessen, dass aus dem \nauch Kosten verursacht werden.  \nDer Finanzplan bestätigt im Wesentlichen die Annahmen aus den Vorjahren. Das strukturelle Defizit \nbleibt bestehen. Es wird mit einem durchschnittlichen Verlust in der Erfolgsrechnung von rund 2.2 \nMio. Franken pro Jahr gerechnet. Noch dramatischer wird es, wenn man auf die Selbstfinanzierung \nschaut. Diese ist sehr ungenügend. Als Folge davon steigt die Verschuldung in der Planperiode \nstark an. Dank den Reserven aus den Vorjahren, welche vor allem aufgrund von Sondereffekten \nentstanden sind, sieht das Bild bilanztechnisch weniger dramatisch aus. Das Eigenkapital wird auch \nEnde 2025 ohne Steuererhöhungen noch auf genügender Höhe liegen. Aber in diesen wirtschaftlich \nunsicheren Zeiten sollte man sich wohl mit Prognosen nicht zu weit aus dem Fenster hinauslehnen. \nDarum lasse ich es nun lieber mit meinen Voraussagen. \n \n\nMarceline Stettler (GFL): Ich möchte euch gerne etwas vorlesen: "Es muss jedem Parlamentarier \nklar sein, dass, wenn wir so weiterfahren, es nicht gut endet. Wir müssen hinschauen und etwas \nmachen. Es braucht dringend eine Korrektur. Solche Defizite können mittelfristig nicht hingenom-\nmen werden." Ende Zitat. \nIch wollte damit nicht testen, wer sich an diese Aussagen erinnern mag. Es sind immerhin sechs \nJahre her, ich habe es im Protokoll der Budgetdebatte 2014 nachgelesen. Ich will mit diesen Aussa-\ngen auf zwei Punkte aufmerksam machen. \n- Bereits vor sechs Jahren haben wir von einer Korrektur gesprochen, die es braucht, wir waren \n\nuns schon damals bewusst, dass wir mehr Geld ausgeben als einnehmen, dass es so nicht \nweitergehen kann. \n\n- Mittelfristig hätten wir jetzt – mit sechs Jahren – und wir nehmen das Defizit nach wie vor in \nKauf.  \n\n \n\nEs kommt mir irgendwie vor wie "Treten an Ort", oder ein "Drehen im Kreis" – wir kommen einfach \nnicht weiter, die Aussagen wiederholen sich irgendwie. \nZugegeben, wir waren nicht untätig und die Situation ist im Moment auch nicht einfach. Wir haben \nam Runden Tisch Finanzen nach Sparmöglichkeiten gesucht, mussten aber feststellen, dass sich \nan ungebundenen Ausgaben längst nicht im erforderlichen Mass sparen lässt.  \nAus unserer Sicht ist dieses "zuwarten" weder zielführend noch nachhaltig und vor allem nicht fair \ngegenüber der nächsten Generation, die es dann "ausbaden" muss. Es schränkt den finanziellen \nSpielraum immer weiter ein und bringt uns immer mehr in Schieflage – aus diesem Grund werden \nwir dem Antrag nur zum Teil zustimmen.   \nDass der Zeitpunkt für eine Korrektur jetzt aufgrund der unsicheren und schwierigen Lage heute \nungünstig ist, können wir nachvollziehen.  Vermutlich spielen auch die anstehenden Wahlen zusätz-\nlich eine Rolle.  \nAber wir hoffen, dass der neue GR und der neue GGR im nächsten Jahr diesbezüglich etwas kriti-\nscher sind und nicht nur vom Handeln reden, sondern auch handeln. Etwas ist mir auch noch aufge-\nfallen vor sechs Jahren. Dass man der Finanzverwaltung ganz herzlich gedankt hat für die grossar-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 237 \n\n \n\n  \n\n \n\ntige Vorbereitung der Vorlagen. Das hat man schon vor sechs Jahren gemacht und das möchte ich \nheute Abend auch wiederholen. Das ist wirklich toll.  \nWahlslogans hätten wir ja schon: wie "Nägel mit Köpfen", "Taten statt Worte", die "neue starke Mit-\nte" oder "die Zeit ist reif" würden in diese Richtung zeigen. Es braucht auch die FDP dazu, auch \nwenn mir euer Slogan im Moment nicht präsent ist.  \n \n\nRaymond Känel (BDP): Die Vereinte Mitte BDP, GLP und EVP nehmen Kenntnis von der Finanz-\nplanung 2021 - 2025 mit jährlichen strukturellen Defiziten von durchschnittlich 2.2 Mio. Franken, \ndem Abbau von knapp 15 Mio. Franken Eigenkapital sowie Investitionen von 27 Mio. Franken. Wir \nkritisieren die wenig vorausschauende Einnahmen- und Ausgabenpolitik.  \nInvestitionen – wie das spätere Traktandum Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung ICT-\nInfrastruktur Schulen zeigen wird, erfolgen in Zollikofen immer noch nach dem Motto "so viel wie \nmöglich" statt "so viel wie nötig". Das strukturelle Defizit im allgemeinen Haushalt wird in Kauf ge-\nnommen und das Rechnungsergebnis im Nachhinein mit angefallenen Sondererträgen, wie Buch-\ngewinne Grundstücke/Liegenschaften, Auflösung von Spezialreserven oder Mehrwertabschöpfun-\ngen auf Grundstücken beschönigt. Durch diese Finanzpolitik wird die nächste Generation ihrer ge-\nstalterischen Freiheit beraubt.  \nObschon der Gemeinderat und die Finanzkommission im Bericht zum Finanzplan 2021 - 2025 fest-\nhalten, dass die im Finanzleitbild festgehaltenen finanzpolitischen Ziele nicht eingehalten werden \nkönnen, wird weiterhin nichts unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sparmass-\nnahmen und/oder Steuererhöhungen seien in der aktuellen Zeit der wirtschaftlichen Verunsicherung \npolitisch nicht mehrheitsfähig. \nWir können diese Aussagen für das Budget 2021 aufgrund von Covid-19 teilweise nachvollziehen. \nFür 2022 erwarten wir aber konkrete Vorschläge. Deshalb haben wir heute eine Motion eingereicht, \ndie den Gemeinderat beauftragt:  \n- dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Einsparungen und/oder \n\nMehreinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 - 2025 das strukturelle Defizit abbauen und \nauf null bringen will; \n\n- dem Grossen Gemeinderat für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Sondererträge) \ndes allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n\n \nBei der Budgetgenehmigung 2021 werden wir uns übrigens später der Stimme enthalten.  \n \n19.54 Uhr, Rudolf Gerber trifft ein. 36 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans. \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Beim Umsetzungsprogramm: Ist sich der Gemeinderat be-\nwusst, dass im Jahr 2022 zwei Grossanlässe (Kultur und Freiwillige) geplant sind? Dann weiter:  \n- Seite 11, 1.6.1: Wieso ist für 2021 kein Finanzbedarf angemeldet? \n\n- Seite 12, 2.5.1: Wieso ist für 2021 kein Finanzbedarf angemeldet? \n\n- Seite 13, 4.5: Der Lösungsansatz 4.5 beschreibt das Sportzentrum Hirzenfeld. Beim Finanzbe-\ndarf ist jedoch nur die Eisbahnsanierung abgebildet. Es sollte auch die Schwimmbadsanierung \nabgebildet werden.  \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Frage kann ich wie folgt beantworten: Dem Ge-\nmeinderat ist es bewusst, dass gemäss jetziger Planung für das Jahr 2022 zwei grössere Anlässe \nvorgesehen sind. Das wird sicher zu Beginn der neuen Legislatur nochmals genau angeschaut. \nAber, auch wenn beide im 2022 wären, würden sie sich von dem her nicht konkurrenzieren oder in \nder Verwaltung übermässig viele Ressourcen beanspruchen.  \nZu den nächsten Fragen antworte ich übergeordnet. Der Finanzbedarf ist immer für die Tätigkeit \nniedergeschrieben und nicht für einen Zustand oder gar einen Lösungsansatz. Das Umsetzungs-\nprogramm ist immer so zu lesen; Tätigkeit in der dritthintersten Spalte – dann kommt der Finanzbe-\ndarf zu dieser Tätigkeit.  Somit muss man die Tätigkeit ganz genau lesen; wenn es heisst, z. B., wir \nwollen eine Meinungsumfrage machen oder etwas auswerten, wenn wir dazu extern jemanden bei-\nziehen müssten und nichts vorgesehen ist, dann wird das keine Kosten verursachen, dann wird die \nVerwaltung und der Gemeinderat die Arbeit selber vornehmen. Das ist bei Punkt 1.6.1 der Fall, bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 238 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Behördenlösung und bei der Erfolgskontrolle für die Parkplatzbewirtschaftung. Dort ist es nicht \nvorgesehen, Dritte beizuziehen, also 0 Finanzbedarf.  \nGenau gleich beim Sportzentrum Hirzenfeld, Punkt 4.5. Dort ist im Tätigkeitsprogramm eben noch \ndie Eisbahn drin und deshalb sind auch nur die Kosten der Eisbahn drin. Diejenigen, welche die \nvolle Transparenz haben wollen, finden diese im Finanz- und Investitionsplan.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir gehen direkt zum Finanz- und Investitionsplan.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Ziffer 1.5: Die Grafik Schuldenentwicklung ist nicht lesbar. Die \nAbkürzungen in der Grafik Finanzkennzahlen sollten mit einer Fussnote aufgeschlüsselt werden \n(nicht erst auf Seite 5). \n \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2021 – 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 239 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n5 \n\nBeschlussnummer \n63 \n\nGeschäftsnummer \n525 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.03 \n\n \n\nBudget 2021 \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nErgebnis Gesamthaushalt \n\nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'470'780.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2021 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten \nSteueranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des \namtlichen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2020 und der Rechnung 2019): \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 45'541'710.00 43'455'660.00 42'168'756.18 \n\nErtrag brutto 43'101'970.00 41'615'380.00 44'257'561.28 \n\nRechnungsergebnis * -2'439'740.00 -1'840'280.00 2'088'805.10 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n0.00 0.00 854'881.55 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'956'000.00 3'312'000.00 2'717'579.55 \n\nAbschreibungen 2'101'010.00 2'143'490.00 1'862'698.00 \n\nSelbstfinanzierung -1'306'960.00 -276'520.00 4'290'289.05 \n\nFinanzierungsergebnis -4'262'960.00 -3'588'520.00 1'572'709.50 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -44.2% -8.3% 157.9% \n\n \n\nErgebnisse der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2021 veranschlagt: \n \n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  12'370.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  33'300.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  11'480.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  3'150.00 \n\n \n\nIn den Ergebnissen der Spezialfinanzierungen sind die ab 1. Januar 2021 vorgesehenen Gebüh-\nrenansätze berücksichtigt. \n \n \nAusgangslage \n \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung im Gesamthaushalt sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n                                                \n\n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \n\nvorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 240 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt eine \nungenügende Selbstfinanzierung. \n\n− Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) be-\nkannt, welche das Rechnungsergebnis 2021 positiv beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Senkung der Gebührenan-\nsätze für die Grund- und Verbrauchsgebühren per 1. Januar 2021 um rund 10 %. \n\n− Spezialfinanzierung Abfallentsorgung: Erhöhung der Grund- und Verbrauchsgebühren um rund \n10 % per 1. Januar 2021. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzab-\ngabe. \n\n− Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der Ausgangswerte \nvertretbar. \n\n \nDas Budgetergebnis 2021 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem \nAufwandüberschuss von 2,44 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei \nder Finanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als in der Vor-\njahresplanung angenommen. Die Gründe für die Verschlechterung sind vielschichtig. \nGegenüber dem Vorjahr sind steigende Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne und beim Lasten-\nausgleich Sozialhilfe höhere Ansätze pro Einwohner zu verzeichnen. Entgegen der Vorjahrespla-\nnung wird aus dem Finanzausgleich erstmalig eine Ausgleichsleistung von 0,12 Mio. Franken erwar-\ntet. Dies ist auf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Über alle \nBeiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich zum Vorjahresbudget ein Mehraufwand von \nnetto 0,55 Mio. Franken. \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird zum Vor-\njahresbudget mit Mindererträgen von netto 0,35 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber dem Vorjah-\nresbudget ist bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ein tieferer Ertrag von 0,56 Mio. \nFranken budgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person mussten anhand des Rechnungser-\ngebnisses vom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren herabgesetzt werden. Inwieweit \nsich die Covid-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen; allgemein \nwird jedoch mit einem rückläufigen Wachstum gerechnet. \nNach den Berechnungen der kantonalen Steuerverwaltung vom Jahr 2020 kann die Gemeinde aus \nder Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (AN20) Mehrerträge an Liegen-\nschaftssteuern im Umfang von etwa 0,36 Mio. Franken erwarten. Im Vorjahr wurde gemäss den \nkantonalen Angaben noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag gerechnet. Bei den Vermögens-\nsteuern wird aufgrund der AN20 mit Mehrerträgen von 0,22 Mio. Franken gerechnet, was den An-\nnahmen vom Vorjahr entspricht. Die Werte beruhen auf den vom Kanton zur Verfügung gestellten \nDatengrundlagen und sind mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. \nDie Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) \nergibt aufgrund der Gewinnsteuerentlastungen juristischer Personen einen finanziellen Ausgleich zu \nGunsten der Gemeinden. Laut der kantonalen Steuerverwaltung darf mit einer Abgeltung von etwa \n0,09 Mio. Franken gerechnet werden. \nGegenüber dem Budgetvorjahr ist eine Abnahme beim Personalaufwand auszumachen, was vor-\nwiegend auf Personalwechsel zurückzuführen ist. \nDie bei der Einführung im Jahr 2016 gebildete Neubewertungsreserve ist ab dem Jahr 2021 wäh-\nrend fünf Jahren linear aufzulösen. Der buchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund \n0,28 Mio. Franken enthalten. \n \nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die Ge-\nmeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, langfristige Fi-\nnanzverbindlichkeiten). Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätig-\nkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorlie-\ngender Grössenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht nur wenige Jahre tragbar. \nBezüglich Selbstfinanzierung gerät der Finanzhaushalt ohne entsprechende Gegenmassnahmen \nbeziehungsweise dauerhaften finanziellen Verbesserungen (Mehreinnahmen und / oder Minderaus-\ngaben) aus dem Gleichgewicht. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das \nJahr 2021 ist aus Sicht der Gemeindebehörden nicht erforderlich. Zudem würden in Zeiten der wirt-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 241 \n\n \n\n  \n\n \n\nschaftlichen Verunsicherung weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politi-\nsche Aktzeptanz stossen, weshalb der Gemeinderat zurzeit davon absieht. In naher Zukunft sind \njedoch dauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt, das heisst, eine \nAnpassung der Steueranlage ist zu prüfen. \nDas Budgetdefizit fürs Jahr 2021 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch ge-\ndeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem defizitären \nBudget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung \nsagt aus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss \ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes (vgl. Art. 55, \nBst. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2021 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2019 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2020. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund – stets zum Wohle aller" steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das \nGeschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei \nder Budgeterstellung eingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2021 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beein-\nflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen \nbezüglich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \n\nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Kontenplan sowie dem Dokument der Begründungen \nüber die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Informationen zum \nBudget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2021 nach NPM der Sekundarstufe I sowie der Bot-\nschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 242 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftstext wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2021 von Fr. \n406'290.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2021, ge-\nnehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2021 wirden die Steueranlagen wie folgt gestgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt und besteht aus: \n \n \n\n  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt Fr. 52'117'080.00 49'646'300.00 \n\nAufwandüberschuss Fr.  2'470'780.00 \n\n    \n\nAllgemeiner Haushalt Fr. 45'541'710.00 43'101'970.00 \n\nAufwandüberschuss Fr.  2'439'740.00 \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 480'760.00 468'390.00 \n\nAufwandüberschuss Fr.  12'370.00 \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser Fr. 2'107'730.00 2'074'430.00 \n\nAufwandüberschuss Fr.  33'300.00 \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 2'878'940.00 2'890'420.00 \n\nErtragsüberschuss Fr. 11'480.00  \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 1'107'940.00 1'111'090.00 \n\nErtragsüberschuss Fr. 3'150.00  \n\n \n \n \n  \nÄnderungsantrag zur Botschaft, Bruno Vanoni (GFL), (vorgängig eingereicht) \n \nÄnderung Wortlaut auf Seite 3, rechte Spalte, Zeilen 66 - 75: \nAufgrund der vor Bundesgericht angefochtenen Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit des Grossen \nRats von 2017 und 2020 kann die Gemeinde aus der Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke (AN20) nur noch Mehrerträge an Liegenschaftssteuern im Umfang von etwa 0.36 Mio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 243 \n\n \n\n  \n\n \n\nFranken erwarten. Im Vorjahresbudget war gemäss dem ursprünglichen, mit den gesetzlichen Vor-\ngaben begründeten Antrag des Regierungsrats noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag ge-\nrechnet worden. Bei den (…) \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst findet eine allge-\nmeine Runde statt, anschliessend wird im Detail das "Budget 2021" diskutiert. Danach nehmen wir \ndas Dossier, "Produktedefinition/Produktebudget 2021, Sekundarstufe I" und zum Schluss die Ab-\nstimmungsbotschaft durch.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Die GPK bedankt sich für den gut strukturierten und ausführli-\nchen Bericht und Antrag sowie dem Departementsvorsteher Finanzen und dem Finanzverwalter für \ndie sehr kompetente und klare Beantwortung der Fragen an der Sitzung. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Als Departementsvorsteher Finanzen ist es sicher nicht \nschön, ein Defizit über den gesamten Haushalt von 2.47 Mio. Franken präsentieren zu müssen. Und \nerst noch mit einem negativen Selbstfinanzierungsgrad. Jedoch, wenn man weiss, dass der Finanz-\nüberschuss per Ende 2020 immer noch etwa 18 Mio. Franken beträgt, ist das erträglich. \nInsbesondere hat der Gemeinderat im Finanzleitbild festgelegt, dass das Eigenkapital 5 – 8 Steuer-\nanlagezehntel betragen sollte, oder bis dahin vertretbar ist. Zur Erinnerung: Ein Steueranlagezehn-\ntel ist gut 1.5 Mio. Franken. Aber im Wissen, dass es im kommenden Jahr sicher zu einer Korrektur \nkommen muss, auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite, kann man dem Budget trotzdem zu-\nstimmen. Wie ihr der Abschlussprognose entnehmen konntet, schliesst die Jahresrechnung 2020 \num 1.24 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Sprich, mit einem Aufwandüberschuss von rund 0.6 \nMio. Franken. Das ist insbesondere auf die hier drinnen nicht ganz unbestrittene Vorlage "Land-\narrondierung Lüftere" zurückzuführen.  \nDefakto heisst das, dass unsere Rechnung erneut besser abschliesst. Jedoch, das ist nur möglich, \nweil man früher vorausschauend haushälterisch umgegangen ist mit den Finanzen in Zollikofen. \nUnd das nicht nur in den letzten Jahren, sondern zum Teil in den letzten Jahrzenten. Denken wir \nzurück ans Betagtenheim, welches uns den Geldsegen gebracht hat.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Und jährlich grüsst das Murmeltier… Wie jedes Jahr wurden uns wiede-\nrum umfangreiche, qualitativ gute Unterlagen zum Budget zur Verfügung gestellt. Vielen Dank an \ndie gesamte Finanzverwaltung für die wie immer grossartige Arbeit.  \nAuch wie jedes Jahr im Oktober: Die Jahresendprognose ist besser als budgetiert und das Budget \nfür das nächste Jahr wiederum stark negativ. \nKlammert man den nicht budgetieren Buchgewinn aus, trifft die Prognose das Budget jedoch nicht \nso schlecht. Dies bedeutet, dass nicht wie vielfach behauptet, immer viel zu pessimistisch budgetiert \nwird. Die markanten Verbesserungen waren in den letzten Jahren immer auf Sondereffekte, welche \nnicht budgetiert werden können, zurückzuführen. \nViele dieser Sondereffekte in der Vergangenheit hängen mit der starken Bautätigkeit zusammen. \nFür das nächste Jahr wäre zumindest mir diesbezüglich nichts bekannt, was unsere Jahresrech-\nnung wiederum besser dastehen lassen könnte. Daher ist damit zu rechnen, dass die Grössenord-\nnung des vorgesehenen Defizits von 2.4 Mio. Franken dann auch in etwa so eintreffen wird. Wie \nschon vorhin beim Finanzplan erwähnt denke ich, dass zumindest im nächsten Jahr die Corona-\nEinflüsse nicht so gross ausfallen werden. \nEin Grund für die weiterhin unschöne Entwicklung unserer Finanzen sind die Steuereinnahmen, \nwelche sich in den letzten Jahren schlecht entwickeln. Hier besteht zumindest jedoch mittelfristig \neine gewisse Hoffnung, dass sich der neue Wohnraum nicht nur in den Einmal-Effekten bemerkbar \nmacht, sondern auch nachhaltig für mehr Steuerertrag sorgen wird. An dieser Stelle möchte ich \nnochmals erwähnen, dass durch die indirekte Steuererhöhung in diesem Jahr bei den Vermögens- \nund Liegenschaftssteuern bereits eine halbe Mio. Franken mehr in die Gemeindekasse fliesst. \nAuf der Ausgabenseite habe ich im Budget 2021 die Entwicklung der Nettoaufwände pro Funktion \netwas genauer angeschaut. Dabei habe ich doch auch etwas Positives feststellen können: bei sie-\nben von neun Funktionen sind wir auf dem Niveau des diesjährigen Budgets oder sogar noch da-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 244 \n\n \n\n  \n\n \n\nrunter. Dabei handelt es sich vorwiegend um Funktionen, bei welchen wir die Kosten grösstenteils \ndirekt selbst beeinflussen können. Leider machen diese sieben Funktionen nicht einmal ein Drittel \ndes Gesamt-Netto-Aufwands aus. \nZu den übrigen zwei Funktionen, welche dementsprechend zusammen knapp 70 % des Nettoauf-\nwands ausmachen: Da ist zum einen die Bildung. Hier haben wir gegenüber dem letzten Budget \neinen Mehraufwand von über Fr. 200'000.00, gegenüber der Rechnung 2019 sind es sogar Fr. \n  550'000.00. Nebst den höheren Lehrergehältern sind dafür vor allem die Abschreibungen und \nMehrausgaben für Lehrmittel verantwortlich. Die Abschreibungen betreffen die bewilligten Investitio-\nnen in die Digitalisierung an unseren Schulen. Diese Kosten haben wir zugunsten der Bildung be-\nwusst in Kauf genommen und sie sind sicher eine gute Investition in die Zukunft und für mich ent-\nsprechend vertretbar. \nDie andere Funktion betrifft die Soziale Sicherheit: Ganze Fr. 840'000.00 mehr gegenüber dem \ndiesjährigen Budget mussten hier für das nächste Jahr budgetiert werden. Vergleicht man den Net-\ntoaufwand mit der Jahresrechnung 2019 sind es sogar ganze 1.2 Mio. Franken oder 15 % Mehrkos-\nten. Dieser Betrag entspricht der Hälfte des geplanten Defizits. Mit 37 % des Nettoaufwands ist es \nzudem mit Abstand der grösste Posten in unserer Erfolgsrechnung. Der grösste Frust zu diesen \nZahlen ist für mich die Tatsache, dass wir hier auf kommunaler Ebene nur sehr bedingt Einfluss \nnehmen können. \nLeider hat man es bei der kantonalen Abstimmung im letzten Jahr verpasst, hier Gegensteuer zu \ngeben. Wenn schon vor Corona die Kosten aus dem Ruder laufen frage ich mich schon, wie diese \nEntwicklung in den nächsten Jahren weitergehen soll.  \nTrotz diesen grossen Summen müssen wir, ganz nach dem Motto "wer den Rappen nicht ehrt" - \ndort, wo wir direkt Einfluss nehmen können weiterhin schauen, dass wir der Gemeinde keine weite-\nren unnötigen Aufgaben mit Kostenfolge auferlegen. Die SVP-Fraktion wird dem vorliegenden \nBudget zustimmen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Selbstverständlich dankt auch die SP-Fraktion der Finanzverwaltung für die \numfangreichen und sehr instruktiven Unterlagen zum Gemeinde-Budget 2021. Umfang und Qualität \nhaben in den letzten zehn Jahren eine grosse Steigerung erfahren.  \nDie Fraktion ist mit den Ausführungen des Gemeinderats – speziell auf der Seite 3 des Antrags – \nvollkommen einverstanden.  \nIn Kenntnis der Kürzungen und der Budgetbereinigung durch Finanzkommission und Gemeinderat \nhaben wir für die Detailberatung keine Anträge.  \nDas Budget 2021 wird von der SP-Fraktion zu Handen der Volksabstimmung genehmigt und zur \nAnnahme empfohlen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung für die wie immer sehr gute \nAufbereitung des Budgets und für die Abschlussprognose 2020.  \nDie Abschlussprognose zeigt eine positive Abweichung zum Budget. Es wirkt einmal mehr ein Son-\ndereffekt aufgrund eines Buchgewinns auf einem Grundstück. Trotz dieses Sondereffekts wird die \nRechnung 2020 voraussichtlich mit einem Verlust abschliessen. Erst recht mit Blick auf das Budget \ndes nächsten Jahrs gibt es daher keinen Grund zurückzulehnen.  \nDas Budget 2021 zeigt einen Verlust in der Erfolgsrechnung von 2.4 Mio. Franken und entspre-\nchend ein negatives Finanzierungsergebnis. Dies führt zu einer Erhöhung der Schulden. Das Er-\ngebnis im Budget ist keine Überraschung. Es trifft dies ein, was in den Finanzplänen der Vorjahre \naufgezeigt wurde.  \nDie durch die Gemeinde nur bedingt beeinflussbaren grössten Ausgabenposten Soziale Sicherheit \nund Bildung steigen weiter an. Auch die anderen Ausgaben sind grösstenteils gebunden und kaum \nkurzfristig an einer Budgetdebatte zu kürzen. Es fragt sich jedoch, was die Strategie des Gemeinde-\nrats ist, um diese Defizite mittelfristig abzubauen. Die positiven Sondereffekte der Vorjahre mit ent-\nsprechender Äufnung des Eigenkapitals haben den Leidensdruck wohl etwas aufgeschoben.  \nDie FDP wird dem Budget 2021 zustimmen. Das Budget können wir genehmigen, weil das Eigen-\nkapital weiterhin auf einem guten Niveau ist und die Steuersätze nicht erhöht werden. Mit dem her \nsteigt aber die Erwartung, dass Massnahmen zur Kostensenkung endlich ernsthaft geprüft werden. \nSpielraum für neue Ausgaben ist erst recht nicht gegeben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 245 \n\n \n\n  \n\n \n\nMario Morger (glp): Zuerst danke ich allen für die grosse geleistete Arbeit im Vorfeld. Bei uns allen \nwar wahrscheinlich die Verführung gross, für das Votum zum Budget dasjenige vom Vorjahr als \nGrundlage zu nehmen und einfach die neusten Zahlen einzufügen. Ich muss die Voten der Vorred-\nner nicht wiederholen und hier nochmals die verschiedenen Finanzkennzahlen bringen. Wir wissen, \ndass wir ein strukturelles Defizit von etwa 2 Mio. Franken haben. Das ist viel und mir scheint auch, \ndass sich alle hier im Raum einig sind, dass es so nicht weitergehen kann. Gleichzeitig hat niemand \nvon uns eine Idee, wo das Skalpell angesetzt werden soll.  \nFür mich gibt es einen einzigen Grund, heute das Budget 2021 anzunehmen resp. mich der Stimme \nzu enthalten und das ist die durch Corona hervorgerufene Wirtschaftskrise. In einer solchen Situati-\non ist es nicht angebracht, die bereits durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit finanziell geforderten \nHaushalte und gebeutelten KMUs mit einer Steuererhöhung zu konfrontieren. Aber seien wir ehrlich: \nZollikofen leistet sich einen der tiefsten Steuerfüsse im Kanton Bern, ist gleichzeitig finanzschwach \n(d. h. wir werden voraussichtlich ab 2021 Nettoempfänger des kantonalen Finanzausgleichs) und \nbietet den Service Public einer grossen Agglomerationsgemeinde. Das, liebe Kolleginnen und Kol-\nlegen, geht einfach nicht auf.  \nDie Antwort, die wir alle kennen, ist die: Sparen bei den Investitionen, den laufenden Ausgaben und \nErhöhung bei den Einnahmen. Ich will kurz auf alle drei eingehen und die Optionen prüfen: \nZuerst zu den Investitionen: Ja, es gibt Sparpotenzial, die wir kläglich vernachlässigen. Hier rühren \nwir mit der grossen Kelle an – ich nenne das Reizthema Sportzentrum Hirzi, wo wir Mitteparteien \nvon allen anderen im Stich gelassen wurden, ich nenne aber auch den ICT-Kredit, der sehr generös \nausgestaltet ist und den wir heute noch diskutieren werden. Wir müssen uns schon klar sein: Immer \ngeht es um eine heilige Kuh, bei der man nicht ansetzen darf. Erst recht nicht im Wahljahr. Die \nGrünliberalen werden weiterhin sämtliche grösseren Investitionskredite kritisch hinterfragen und auf \ndas Einsparpotenzial hin analysieren. \nIch komme zweitens zu den laufenden Ausgaben. Ein Grossteil der Aufgaben ist gebunden und die \ngrössten Kostensteigerungsblöcke wie Lehrerlöhne und Sozialhilfeausgaben sind kaum beeinfluss-\nbar, sondern über Lastenausgleich und Kantonsanteile gebunden. Beim Anschauen des Budgets \nsind mir lediglich drei Sparmöglichkeiten aufgefallen: \n1. Eine grosse Bedeutung hat mit einem Budget von 3.3 Mio. Franken der allgemeine Verwal-\n\ntungsaufwand. Diese Position ist durch Löhne des Verwaltungspersonals und Lohnnebenkos-\nten geprägt. Hier fällt auf, dass wie letztes Jahr eine Lohnentwicklung vorgesehen ist. Diese \nliegt bei hohen 1.3 %. Das ist ein Wert, von dem die Angestellten der Privatwirtschaft nur träu-\nmen können. Für das nächste Jahr wünsche ich mir – auch gerade, weil wir uns in einer gros-\nsen Krise befinden – Zurückhaltung. Das heisst für mich eine Nullrunde. \n\n2. Sehr stossend ist der budgetierte Beitrag für den Anzeiger Region Bern (Fr. 90'660.00). Ich \nerwarte vom Gemeinderat eine Aussage dazu, wie diese Kosten massiv reduziert werden kön-\nnen und die Prüfung eines Ausstiegs aus diesem Medium – der Kanton will ja das Gemeinde-\ngesetz anpassen und zukünftig auch Online-Publikationen zulassen. Hier müsste sich in Zu-\nkunft viel Geld einsparen lassen. \n\n3. Das klingt vielleicht kleinkrämerisch: Aber ich frage mich, welche freiwilligen kleineren Aufgaben \ndie Gemeinde wahrnehmen will. Ich nenne nur ein Beispiel: Der Osterbott. Das ist wirklich keine \nKernaufgabe einer Gemeinde. Ich wünsche mir einen Runden Tisch, bei welchem solche frei \ngewählten Aufgaben mit allen Parteien zusammen kritisch diskutiert werden.  \n\n \nIhr seht, es gibt Potenzial auf der Ausgabenseite. Aber dieses ist begrenzt. Das strukturelle Defizit \nbekommen wir durch Ausgabenreduktionen alleine nicht in Griff. Bald müssen wir daher wohl auch \nüber Steuererhöhungen diskutieren. Die Grünliberalen werden sich dieses Jahr aufgrund der aus-\nserordentlichen Situation und aufgrund der noch genügenden Eigenkapitalbasis dem Budget 2021 \nenthalten. Für das nächste Budgetjahr und die nächste Legislatur verlangen wir aber eine Ausei-\nnandersetzung mit der Frage, wie wir ein ausgeglichenes Budget erreichen können. Die Grünlibera-\nlen werden daher heute zusammen mit der BDP und der EVP eine entsprechende Motion einrei-\nchen, die genau dies verlangt. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2021. \n \nBruno Vanoni (GFL): Konto 2, Bildung: Es wurde vorhin vom Sprecher der SVP gesagt, dass die \nInformatikausgaben im Schulwesen auch steigen und wenn ich es richtig gehört habe, hat er ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 246 \n\n \n\n  \n\n \n\nsagt, dass eben die Steigerungen auf Abschreibungen bei bereits bewilligten Informatikgeschäften \nzurückzuführen sind. Ich bin nicht sicher, ob das wirklich so ist. Ich habe den Eindruck, gewisse \nInformatikgeschäfte, die unter dem Titel Softwarelizenzen etc. laufen haben auch zu tun mit den \nInvestitionen, die wir heute noch besprechen werden. Ich wäre froh, wenn seitens des Gemeinde-\nrats jemand dazu Stellung nehmen könnte. Ich gehe von einem Zusammenhang aus.  \nBei der Rubrik 2110.3158.01 beim Kindergarten ist mir aufgefallen, da taucht zum ersten Mal im \nBudget ein Betrag von Fr. 5'540.00 für Unterhaltssoftware und -lizenzen auf. Wenn man die ver-\nschiedenen Budgetposten der Schule durchgeht, findet man immer wieder Anschaffung Hardware, \nUnterhalt Softwarelizenzen. Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt und haben eine Zusammen-\nstellung der Kostenentwicklung in diesem Bereich erhalten. Die verschiedenen Posten habe ich \nnachher selber zusammengestellt. Im Budget 2020 haben wir im Schulbereich Fr. 59'550.00 drin, im \nBudget für das nächste Jahr haben wir Fr. 112'420.00, das ist eine Steigerung von 88.8 %.  \nIch möchte damit nur sagen: dieses Wachstum – hat es jetzt zu tun mit bereits beschlossenen An-\nschaffungen oder mit solchen, die noch kommen werden? Es verleiht immerhin das Recht, genauer \nhinzuschauen bei Informatikbeschaffungen. Wir hatten hier drinnen etwa schon die Tendenz ge-\nspürt, dass man Informatikanschaffungen gerne einmal durchwinkt, man möchte auch immer das \nBeste vom Besten. Bei anderen Investitionen im Schulbereich ist man dann eher knauserig. Aber \nbei der Informatik rühren wir gerne mit der grossen Kelle an. Nur zum Sagen: ich bin kein Feind der \nInformatik, ich schätze die Geräte aber man muss sich trotzdem ab und zu mal fragen, ob sie am \nrichtigen Ort eingesetzt werden. Ich wollte nur auf die immense Steigerung hinweisen. Geht die in \nden nächsten Jahren noch weiter oder haben wir jetzt einfach einen höheren Plafond erreicht, wo \nwir gezwungen sind, aufgrund der getroffenen Einzelentscheide, auf diesem Niveau zu bleiben. Das \nist mehr eine Frage, ein Gedankenanstoss.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Dann erwartest du keine Antwort des Gemeinderats? \n \nBruno Vanoni (GFL): Doch, ich würde gerne vom Gemeinderat wissen, ob im Budget, bei den ver-\nschiedenen Rubriken, nur Sachen drin sind, die bereits beschlossen sind oder nicht.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Ja, selbstverständlich. Investitionen, die geplant sind im Folge-\njahr, haben Einfluss auf die Erfolgsrechnung für zukünftige, einerseits Abschreibungen, allenfalls \nKapitalkosten oder auch wiederkehrende Kosten; das entsteht aus bereits beschlossenen Projek-\nten. Konkret: der genannte Betrag in der Rubrik 2110.3158.01 ist aufgrund des GGR-Beschlusses \nAugust 2020 im Kontext der ICT-Infrastruktur so im GGR behandelt und gutgeheissen worden und \nfliesst dann natürlich ins Budget 2021.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe den Einsatz bei Seite 28 verpasst, darf ich noch etwas dazu sagen? \nEtwa in der Mitte der Seite, Rubrik 9630.3430.01, baulicher Unterhalt Bernstrasse 90. Damit ist kon-\nkret gemeint „Rückbau“, wie man das heute so schön sagt oder auf gut Deutsch „Abbruch einer \nLiegenschaft“; konkret der Liegenschaft Bernstrasse 90.  \nIch interessiere mich für die Zusammenhänge im Investitionsbudget, welches wir schon behandelt \nhaben. Vorgesehen ist ein Kredit von Fr. 150'000.00 für einen Velo- und Mofaunterstandersatz in \nUnterzollikofen. Mit anderen Worten, man will das Gebäude abbrechen für Fr. 55'000.00 und man \nwill für Fr. 150'000.00 dort einen Ersatzbau stellen.  \nMeine Frage, z. T. beantwortet worden von der Verwaltung, dass man das buchhalterisch gesehen \nnicht zusammenzählen kann. Wenn man es zusammenzählen würde, sagen wir für ein Vorhaben \nAbbruch und Ersatz, dann wären wir in einem Geschäft, bei welchem der GGR darüber beschlies-\nsen müsste. Wenn man es nicht zusammenzählen muss, dann sind die Fr. 150‘000.00 in der Kom-\npetenz des Gemeinderats.  \nMich interessiert: was ist denn vorgesehen zu bauen. Wir haben uns auch gefragt, das ist ja das \nGebiet, vis à vis des Bären. Ist es städtebaulich sinnvoll, vis à vis dieser hohen Überbauung quasi \neinen einstöckigen Velounterstand zu bauen oder wäre es nicht besser, etwas anderes zu planen.  \nDie andere Frage: In diesem Gebäude ist der Familientreff drin, soviel ich weiss, unterstützt man \nden Familientreff bei der Suche nach einem neuen Standort. Es ist jedoch noch nichts in Aussicht. \nWarum muss man denn das Gebäude unbedingt jetzt abreissen und durch einen nicht ganz über-\nzeugenden Kleinneubau ersetzen. Für mich ist kein GGR-Geschäft im Blickfeld, deshalb wollte ich \ndas hier deponieren.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 247 \n\n \n\n  \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Es ist eine lange Frage, ich versuche, alles zu er-\nwischen und eine Antwort zu geben. Du hast richtig gesehen, dass der Abbruch dieses Gebäudes \nvorgesehen ist. Das ist eine relativ lange Geschichte. Das hat der GGR einmal entschieden, dass \nman dort nicht in Entwicklung plant, dass das Gebäude nicht umfassend saniert wird, sondern dass \nman es auf dieser strategischen Parzelle abreisst. In dem Sinne, die Fr. 150'000.00 sind nicht nur \nfür den Ersatz des Velounterstands, sondern für die Spaltung der ganzen Parzelle vorgesehen. Was \ngenau wie gestaltet wird, das muss der Gemeinderat noch genau ausdiskutieren.   \nDas Gebäude ist bewusst in den letzten zehn Jahren nur ganz minimalst unterhalten worden. Die \nHeizung ist wahrscheinlich das grösste Risiko, die könnte nächsten aussteigen. Im Sinne, dass man \ndas Gebäude abreissen will, hat man in allem nicht mehr investiert. Habe ich alles beantwortet? \n \nBruno Vanoni (GFL): Tut mir leid, vielleicht habe ich die Frage zu wenig genau gestellt. Um in der \nKategorie der Finanzkommission zu sprechen: ist es Wunschbedarf, das Gebäude jetzt abzureissen \noder könnte man sagen, es eilt nicht, wir sparen uns das und halten uns die Möglichkeit offen, et-\nwas Gescheiteres daraus zu machen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ja, es ist zwingend und gewollt. Eben, der Zustand \ndes Gebäudes ist wirklich so, dass es irgendwann nicht mehr geht, es noch aufrechtzuerhalten. Ja, \nes ist so geplant.  \n \nRaymond Känel (BDP): Man muss ja noch unterscheiden - kann man das Haus noch nutzen oder \nmuss man es abreissen. Eine Möglichkeit wäre ja auch, dass man sagt, die Sicherheit der Mieter ist \nzwar nicht mehr gewährleistet aber wir lassen das Haus noch stehen. Auf der anderen Seite, da \ngebe ich Bruno schon recht, ist die Kostengegenüberstellung fragwürdig. Vielleicht müsste zuerst \nbesprochen werden, was damit gemacht werden will, bevor man es abreisst.  \n \nMario Morger (glp): Ich möchte gerne Bruno unterstützen, auch dir danken, dass du so genau hin-\ngeschaut hast. Für mich scheint das jetzt ein Schnellschuss zu sein. Warum soll man ein Haus ab-\nreissen, an bester Lage in Unterzollikofen am Bahnhof, wo ein neues Überbauungsareal entsteht, \nvielleicht auch städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, etc. Im Moment steht das \nHaus dort, es wird genutzt und ich sehe jetzt auch nicht, warum man es durch einen Velounterstand \nersetzen sollte, obwohl wir in Unterzollikofen bereits einen grossen Velounterstand haben. Darum \nwerfen sich bei mir auch Fragen auf und ich bin dir dankbar für deinen Kürzungsantrag Bruno.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich würde gerne nochmals ein bisschen entgegen-\nhalten. Die Diskussion kommt eigentlich rund zehn Jahre zu spät. Vor zehn Jahren haben wir dar-\nüber diskutiert, es ist dazumal noch eine Vorlage gewesen, will man das Haus sanieren, erhalten \nund weiternutzen oder nicht. Der Grosse Gemeinderat hat das seinerzeit abgelehnt und dort eigent-\nlich die Weichen gestellt für das Haus. Man hat gesagt: nein, man will das nicht. Noch ganz früher \nhat das der Gemeinderat, wie ich gesagt habe, als strategische Landparzelle verkauft. Das heisst, in \nden rund zehn Jahren hat man an dem Haus bewusst nichts mehr gemacht, nur noch das Nötigste, \ndamit man es verantworten kann, dass die Dachwohnung noch bewohnt werden kann unter ein-\nfachsten Verhältnissen und eben im EG der Familientreff untergebracht wird.  \nIch habe vorhin gesagt: die Heizung sei das nächste grössere, was ansteht, zum Ersetzen. Das \nHaus steht, aber es ist in einem schlechten Zustand. Wenn wir jetzt dort weiterhin Leute drin lassen \nmöchten, müssten wir es auch Brandschutz-technisch etc. verantworten können und das hätte \nmassive Investitionen zur Folge für ein Haus, bei welchem man vor zehn Jahren gesagt hat, nein, \nes hat keine Zukunft.  \nIch möchte euch wirklich im Namen des Gemeinderats bitten, das Vorhaben jetzt nicht einfach zu \nkehren. Es ist ein Plan des Gemeinderats und übrigens auch des Grossen Gemeinderats, die Ab-\nsicht konnte man erkennen und das Haus ist jetzt am Ende einer Lebensdauer angelangt und wir \nwollen ganz sicher vermeiden, dass es leer stehen wird, da haben wir glaube ich alle daraus ge-\nlehrt. Ich bitte euch wirklich den Antrag, wenn er gestellt werden würde, abzulehnen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe gemerkt, es hat niemand den Mut, mich inklusive, den Antrag zu \nstellen, ich stelle ihn auch nicht. Weil, ich gehe davon aus: ein Budgetposten ist eine Krediterlaub-\nnis, die man brauchen kann oder nicht. Mindestens haben ein paar hier drinnen Zweifel geäussert, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 248 \n\n \n\n  \n\n \n\nob das sinnvoll ist oder nicht. Der Gemeinderat ist vielleicht jetzt nochmals gebeten zu prüfen, ist es \nsinnvoll oder nicht.  Und vielleicht kann er uns ja auch, bevor das Haus abgerissen wird, mitteilen, in \nwelcher Form was geplant ist. Vielleicht ist es ja auch etwas Gefreutes. In Erwartung, dass man vor \ndem Abriss weiss, was geplant ist und in Erwartung, dass wir darüber informiert werden, stelle ich \nden Antrag nicht und danke jetzt schon für die Informationen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit kommen wir zur Beratung der Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2021. Dazu sind keine Bemerkungen. Bevor wir zur Abstimmungsbotschaft \nübergehen stimmen wir ab über die Beschlussziffern B und C gemäss Bericht und Antrag.  \n \n \nBeschluss  \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (29 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2021 von Fr. \n 406'290.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2021, \ngenehmigt.  \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: (28 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen) \n1.  Für das Jahr 2021 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:  \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;  \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts.  \n\n2.  Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Beratung der Abstimmungsbotschaft.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Anregung zur Einleitung: Man kann ja das Budget anfordern bei der  \nGemeinde. Kann man es auch auf der Website aufschalten? \nAuf Seite 3: Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der Ausgangs-\nwerte vertretbar, die genau gleiche Aussage haben wir auch auf Seite 4. Könnten wir es an einem \nOrt streichen? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Auf Seite 3 streichen, auf Seite 4 belassen.  \n \nAndreas Buser (glp): Seite 3 und weitere: Covid-19-Pandemie wird mit Bindestrich geschrieben. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 3, Zeilen 66 – 75: Dazu habe ich einen Antrag eingereicht. Einlei-\ntend wurde von einem Sprecher gesagt, dass man eigentlich eine Steuererhöhung in dem Budget \ndrinnen habe, von rund einer halben Mio. Franken. Ich vermute, es sind damit die Mehrerträge aus \nder Neubewertung der Grundstücke gemeint. Wenn das gemeint ist: es geht eigentlich nicht um \neine Steuererhöhung, sondern um eine Anpassung der Besteuerung an den höheren Wert der Lie-\ngenschaften. An den gestiegenen Wert der Liegenschaften, bei welchem seit X Jahren nie Anpas-\nsungen vorgenommen worden sind.  \nBei der Lektüre bin ich da gestolpert, wenn es heisst am Anfang: (…) nach den Berechnungen der \nKantonalen Steuerverwaltung vom Jahr 2020 gäbe es die 0.6 Mio. Franken und im Vorjahr wurde \ngemäss den kantonalen Angaben noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag gerechnet. Ich \nkonnte das einfach nicht nachvollziehen. Ich habe mich erinnert an die Diskussion im Grossen Rat \nim Jahr 2017 und 2020, da war eigentlich der Grosse Rat sehr gespalten darüber; wie hoch ist ei-\ngentlich der Wert gestiegen bei den Liegenschaften? Von welcher Erhöhung soll man ausgehen? \nJetzt muss ich sagen: Der Antrag, den ich gestellt habe für die Umformulierung ist falsch. Ich ziehe \nden also zurück. Ich wäre einfach froh, wenn sich das Büro überlegen könnte, auch mit Hilfe  des \nGemeindepräsidenten, welcher in diesen Fragen viel besser Auskunft geben kann als ich, ob man \nnicht die Formulierung verbessern kann.  \nWegen diesen Meinungsverschiedenheiten im Grossen Rat hat letztlich die Mehrheit eine Erhöhung \nfestgelegt, welche uns jetzt die 0.36 Mio. Franken an Mehrerträgen einbringt, ein stiller Wert. Wenn \nman den höheren Wert, welchen der Regierungsrat vorgeschlagen hat genommen hätte, dann hät-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 249 \n\n \n\n  \n\n \n\nten wir etwa noch Fr. 200'00.00 mehr Erträge. Das ist jedoch wegen der Entscheidungen nicht der \nFall.  \nDer langen Rede kurzer Sinn: Ich ziehe den Änderungsantrag zurück, weil dieser auf falschen \nAnnahmen beruht hat.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 4, Zeile 9: Der Begriff "Ausgangswerte" soll mit einer \nKlammerbemerkung ergänzt werden (z. B. Bilanzüberschüsse, Verschuldung). \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut.  \n \nRaymond Känel (BDP): Seite 4: Es ist eine Frage, nachher wird es vielleicht ein Antrag. Zeilen 69 \n– 81. Eine recht wichtige Aussage. Könnte man das Fett markieren? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Nein, das möchten wir nicht.  \n \nRaymond Känel (BDP): Seite 5, Zeilen 9 - 18: (…) die gegenüber dem Budget 2021 voraussichtlich \nbesseren Ergebnisse kommen (…)  \nIch verstehe die Aussage nicht. Wir beschreiben ja hier Grundlagen für das Budget 2021 und \nschreiben schon wieder etwas von besseren Ergebnissen.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Wir beschreiben hier die Planjahre. Und gegenüber dem Jahr \n2021 wird mit Mehrerträgen resp. Minderausgaben im Lastenausgleichssystem gerechnet. Es geht \nhier um finanzpolitische Grundlagen, die dem Budget zugrunde liegen, wo man beschreibt, was ist \nalles drin und was beruht auf den Planjahren. Vielleicht etwas schwer verständlich, vielleicht können \nwir das etwas klarer formulieren.  \n \nRaymond Känel (BDP): Das wäre wünschenswert. Weiter unten, Zeile 35, (…) unter Berücksichti-\ngung (…)  \nDas bezieht sich ja dann wieder auf das Jahr 2020. Wir hatten ein Budget, erste Prognosen die zei-\ngen, wir sind besser, aber jetzt sagen wir hier nochmals, wir gehen dann davon aus, dass das bes-\nsere nochmals besser wird, wenn ich das richtig verstehe. Muss man das sagen?   \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Es sind gewisse Erfahrungswerte, so, wie man es in den letzten \nJahren immer ausgewiesen hat. Das ist auch legitim, wenn man das deklariert und auch ausführt, \nwarum es eben besser geworden ist als die Budgetvorgaben waren.  \n \nRaymond Känel (BDP): Aber die Aussage ist ja eigentlich, dass die Prognose nochmals besser \nwird. Das finde ich, dürfen wir heute noch nicht sagen, wenn wir es noch nicht wissen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Erfahrung zeigt, dass wir immer bei allen Positionen eine \nkleine Reserve haben. "Dürfte", das ist in Zukunft.  \n \nRaymond Känel (BDP): Darauf, wo ich hinaus möchte ist, dass genau das passiert. Wir genehmi-\ngen das Budget mit einem schlechten Ergebnis und mit zwei wesentlichen Punkten zeigen wir dem \nStimmbürger schon wieder auf "aber habt nicht Angst, es wird besser als wir gedacht haben". Das \nfinde ich nicht ganz richtig.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Wir sprechen hier vom Budget oder von der Jahresrechnung \n2020 und nicht vom 2021. Da wissen wir ja etwa, wohin das Schiff fährt. So können wir heute sa-\ngen, wir haben auch die Prognose der vorherigen Jahre, dass das Budget besser abschliesst als \nprognostiziert. Der Aufwandüberschuss nimmt ganz klar ab, wegen dem Sondereffekt von 1 Mio. \nund dann haben wir sonst noch gut Fr. 200'000.00, wo man heute schon weiss und wir gehen da-\nvon aus, dass es noch weitere Verbesserungen geben wird.  \n \nRaymond Känel (BDP): Das sehe ich. In dem Fall stelle ich den Antrag, dass die letzten Zeilen, 35 \n– 38, (…) dass unter Berücksichtigung bis verbessern (…) gestrichen werden.   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 250 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Wir überlassen das dem GGR.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir stimmen über den Antrag ab. Vorher möchte Bruno \nVanoni noch etwas sagen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben die Relativierung der Prognose auch schon in anderen Jahren \nvorgebracht. Es geht hier auch ein bisschen darum, sich abzusichern. Ich würde sagen, weil wir das \nschon immer drin hatten, würde ich es drin lassen. Vielleicht wäre es klarer, wenn wir beim Rech-\nnungsabschluss noch das Jahr, das man meint, wiederholen würde, aber das ist eine Sache des \nRatsbüros, ich bin gegen die Streichung des Satzes.  \n \nRaymond Känel (BDP): Ich ziehe den Antrag zurück, danke Bruno.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 6, Zeilen 1 - 5: Der Satz soll überprüft werden. Bedürfnis-\nse können nicht gewartet und unterhalten werden. Somit müsste der Begriff Informatikbedürfnisse \nzum Beispiel mit Informatikinfrastruktur ersetzt werden. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 6, Zeile 62: Dort ist ein Satz, der lautet "(…) der Ertrag reduziert sich \njedoch (…)". Ich verstehe das Wort "Kantonssteuerbeträge" nicht. Oder handelt es sich um die Bei-\nträge?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Ausdruck ist richtig.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 6, Zeilen 16 - 19: Der Satz soll wie folgt ergänzt werden: \n"(…) weshalb im Vergleich zum Vorjahr (…)".  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut.  \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Seite 12, Zeile 72: Die Aussage, die Konzessionsabgabe sei \nunverändert, stimmt nicht. Das Wort unverändert soll mit marginal unverändert ersetzt werden. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist gut, marginal verändert.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 14: Eine Bemerkung ab Zeile 75. Bei der Schulraumerweiterung   \nOberdorf und beim Sportzentrum Hirzenfeld könnte man das Sternchen entfernen. Die Kredite sind \nbewilligt.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist richtig.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Abstimmung.  \n \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz:  \nDer Botschaftsentwurf wird mit Änderungen genehmigt (mehrheitlich). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 251 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n6 \n\nBeschlussnummer \n64 \n\nGeschäftsnummer \n722 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n \n\nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n\n \nAusgangslage \n \nAnpassung des Gebührenrahmens bei den wiederkehrenden Gebühren \nDie wiederkehrenden Gebühren wurden in den letzten Jahren mehrmals gesenkt. Die Untergrenze \nwurde 2018 erreicht, eine Gebührenanpassung nach unten ist nicht mehr möglich. Um bei der Ge-\nbührenfestlegung genügend Spielraum in beide Richtungen zu haben, soll der Gebührenrahmen \nnach unten verschoben werden. Dies erfordert eine Anpassung im Gebührenreglement zum Was-\nserversorgungsreglement (Art. 3) vom 21. November 2012.  \nMit der Anpassung des Gebührenrahmens wird die Voraussetzung für eine Gebührensenkung ge-\nschaffen. Die Senkung der wiederkehrenden Gebühren um 10 % wird dem Gemeinderat in einem \nseparaten Geschäft unterbreitet. \n \nDie nachfolgenden Grafiken zeigen die Preisentwicklung der wiederkehrenden Gebühren in den \nJahren 2000 bis 2020 mit dem bestehenden Gebührenrahmen, sowie die beantragten Gebühren-\nsenkungen für die Folgejahre mit der nötigen Anpassung des Gebührenrahmens per 1. Januar \n2021. \n \n\n \nPreisentwicklung der Grundgebühren von 2000 bis 2020 mit Gebührenrahmen und beantragter \nSenkung der Grundgebühren mit angepasstem Gebührenrahmen per 1. Januar 2021. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 252 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nPreisentwicklung der Verbrauchsgebühren von 2000 bis 2020 mit Gebührenrahmen und beantragter \nSenkung der Verbrauchsgebühren mit angepasstem Gebührenrahmen per 1. Januar 2021. \n \nBestand der Spezialfinanzierung (SF) Rechnungsausgleich \nLaut dem Finanzleitbild / Finanzstrategie vom 17. Dezember 2018 soll der Saldo SF Rechnungs-\nausgleich 50 % (Zielwert) des Jahresbetreffnisses betragen. Bei der Spezialfinanzierung Wasser-\nversorgung beträgt dies rund Fr. 1'500'000.00. \n \nUm die Richtgrösse von rund 50 % respektive Fr. 750'000.00 zu erreichen, wurden in den letzten \nJahren mittels Gebührensenkungen gewollt Aufwandüberschüsse realisiert. Gebührensenkungen \nwurden vorgenommen erstmals für das Rechnungsjahr 2009 und anschliessend in den Jah-\nren 2013, 2014, 2017 und 2018. \n \nMit einem Saldo SF Rechnungsausgleich per 31. Dezember 2019 von Fr. 1'877'244.61 und dem \nbudgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 16'280.00 für das Jahr 2020 liegt dieser immer noch deut-\nlich über der Richtgrösse. \n \nAusserordentlicher Ertrag \nDie Spezialfinanzierung Wasser verzeichnet seit dem Jahr 2016 einen ausserordentlichen Ertrag \nvon jährlich rund Fr. 270'000.00 aus. Dies aufgrund der Übertragung (Verkauf) von Primäranlagen \nder Wasserversorgung Zollikofen per 1. Januar 2007 an die Wasserverbund Region Bern AG \n(WVRB AG). Nach Ablauf von 16 Jahren (2031) fallen diese ausserordentlichen Erträge weg. Dies \nführt ab 2032 zu einer Schlechterstellung der Spezialfinanzierung Wasser. \n \nAusserordentlicher Aufwand \nDie grossen Investitionen der Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) für eine bessere Was-\nserlieferung und die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der Region Bern-Ost sowie den um-\nfangreichen Arbeiten im Raum Wohlen haben Auswirkungen auf den Wasserpreis. Für den Schul-\ndenabbau hat die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) ab dem Jahr 2020 den Wasserpreis \num 10 Rappen pro Kubikmeter angehoben. Diese Massnahme ist auf 10 Jahre beschränkt und hat \nfür die Aktionärin Gemeinde Zollikofen jährliche Mehrkosten von rund Fr. 70'000.00 zur Folge. \n \nUm den Schuldenabbau zu beschleunigen hat die WVRB AG die Auszahlung der Dividende von \n1 % auf 0.25 %, respektive von Jährlich Fr. 16'000.00 auf Fr. 4'000.00 per 1. Januar 2020 gekürzt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Abs. a \n\n− Wasserversorgungsreglement vom 21. November 2012 (SSGZ 752.3) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 253 \n\n \n\n  \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Zusammenhang zum Leitbild. Es läuft dem Leitbild \nund den zum Leitbild definierten Schwerpunkten aber auch nicht zuwider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie vorgeschlagenen Gebühren-Spannweiten berücksichtigen alle finanziellen "Extreme", welche \nder Wasserversorgung Zollikofen aus heutiger Sicht begegnen können. Berücksichtigt sind auch die \nhöheren Beiträge an die WVRB AG für den Schuldenabbau. Weiter wurden die neuen Gebühren-\nSpannweiten auf die im Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen festgelegte Gebüh-\nrenverteilung (Artikel 36, Abs. 3) abgestimmt. \n \nDie vorgenommen Korrekturen basieren auf den unteren Werten der Grund- und Verbrauchsge-\nbühr. Damit die Rechnung für alle Beteiligten möglichst praktisch und übersichtlich zu handhaben \nist, wurden die Gebühren gerundet. \n \n\nGebührenart/Bezeichnung Aktuell  Korrektur  Neu \n\nGrundgebühr unten Fr. 16.00 minus Fr. * 6.00 = Fr. 10.00 \n\nGrundgebühr oben Fr. 46.00 minus Fr. * 6.00 = Fr. 40.00 \n\n      \n\nVerbrauchsgebühr unten Fr. 0.90 minus Fr. ** 0.30 = Fr. 0.60 \n\nVerbrauchsgebühr oben Fr. 2.80 minus Fr. ** 0.30 = Fr. 2.50 \n \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt, dass sich mit den tiefsten Gebührenwerten Mindereinnahmen von \nmaximal Fr. 254'748.00 gegenüber heute erzielen lassen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, \nwieder gewollte Fehlbeträge zu realisieren, um den in der Ausgangslage erwähnten Saldo SF \nRechnungsausgleich mit einer Richtgrösse von rund 50 % respektive Fr. 750'000.00 zu erreichen. \n \n\nGebührenart/ \n\nBezeichnung \nEinheit \n\n \nAktuell \n\n \nNeu Einnahmen \n\nGrundgebühren* m3 7'514  Fr. 16.00   Fr. 120'224.00 \n\nGrundgebühren* m3 7'514    Fr. 10.00 Fr. 75'140.00 \n\nMinderertrag 1      Fr. 45'048.00 \n\n       \n\nVerbrauchsgebühren** m3 699'000  Fr. 0.90   Fr. 629'100.00 \n\nVerbrauchsgebühren** m3 699'000    Fr. 0.60 Fr. 419'400.00 \n\nMinderertrag 2      Fr. 209'700.00 \n\n       \n\nMinderertrag 1+2      Fr. 254'496.00 \n \n\n* Basierend auf der Wasserzählerdimension Q3 (Dauerbelastung in m3) gemäss Zählerliste 2020 \n\n** Basierend auf dem Durchschnitt der Wassermengen der letzten 5 Jahre \n\n \n\n \n\nAnpassungen im Gebührenreglement \n \nDie erforderlichen Anpassungen sind in der Synopse (Beilage) ersichtlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 254 \n\n \n\n  \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nMit der Änderung des Gebührenrahmens wird die Voraussetzung geschaffen eine Gebührensen-\nkung vorzunehmen. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass die Verbrauchsgebühr (Wasser-\npreis) für den Konsumenten auch künftig nicht zu tief anzusetzen ist, handelt es sich bei der Res-\nsource Wasser um ein kostbares Gut. Mit dem Anpassen des Gebührenrahmens lassen sich die \nvorhandenen Reserven der Spezialfinanzierung Wasserversorgung über einen längeren Zeitraum \nund unter Berücksichtigung der finanziellen Entwicklung der Wasserrechnung massvoll auf die im \nFinanzleitbild/Finanzstrategie definierte Zielgrösse heranführen. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, per 1. Januar 2021 vom neuen Handlungsspielraum teilweise Ge-\nbrauch zu machen. Er sieht eine Gebührensenkung von 10 % vor (Grundgebühr neu Fr. 14.50; Ver-\nbrauchsgebühr neu Fr. 0.80). \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Wieso wird der Spielraum lediglich verschoben und nicht ver-\ngrössert? In den Unterlagen ist kein Grund aufgeführt, welcher auch die Anpassung der Obergrenze \ndes Gebührenrahmens erfordert.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat setzt jeweils gestützt auf das Wasserversor-\ngungsreglement im Rahmen von festgelegten Grenzen die gültigen Gebühren für das Folgejahr fest. \nWeil die Untergrenze 2018 erreicht wurde und der Gemeinderat eine weitere Gebührensenkung \nvornehmen möchte, ist eine Anpassung des Gebührenreglements durch den Grossen Gemeinderat \nerforderlich. Die Details dazu sind im vorliegenden Antragsdokument beschrieben. Ich habe eine \nKorrektur zur Vorlage, wie sie vorliegt. Aufgrund eines Hinweises von André Tschanz mussten wir \nfeststellen, dass im Bericht drei Zahlen falsch angegeben wurden. Nachstehend die Richtigstellung: \n- Seite 3, beim Kommentar oberhalb der unteren Tabelle: „Die nachstehende Tabelle zeigt, dass \n\nsich mit den tiefsten Gebührenwerten Mindereinnahmen von maximal Fr. 254'784.00 (…)“. Der \nBetrag war falsch. \n\n- Seite 3, untere Tabelle, Minderertrag 1: Korrekt ist der Betrag von Fr. 45‘084.00 in der Spalte \nEinnahmen. \n\n- Seite 3, untere Tabelle, Minderertrag 1 + 2: Korrekt ist der Betrag von Fr. 254‘784.00 in der \nSpalte Einnahmen. \n\nZur Frage der GPK: Mit dem vorliegenden Geschäft will der Gemeinderat nicht seinen Spielraum \nbzw. seine Kompetenzen in der Gebührenfestlegung erhöhen. Ziel ist vielmehr, die Bandbreite zu \nverschieben, damit er im gleichen Kompetenzfeld für das nächste Jahr die Gebühren festlegen \nkann. \n \nBei der Abstimmung abwesend ist Raymond Känel (BDP), 35 Ratsmitglieder sind anwesend. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 255 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (34 Ja, 0 Nein, 0 Nein) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \n\nDie Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n7 \n\nBeschlussnummer \n65 \n\nGeschäftsnummer \n747 \n\nOrdnungsnummer \n07.03.01 \n\n \n\nRahmenkredit Wasserversorgung Nr. 1; Abrechnung \n\nAusgangslage \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 stimmte der Grosse Gemeinderat dem Rahmenkredit Wasser-\nversorgung Nr. 1 für werterhaltende Massnahmen an den Druckwasserleitungen (Sekundärleitun-\ngen) der Gemeinde Zollikofen zu, und bewilligte dafür zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser-\nversorgung einen Kredit von Fr. 1’500’000.00 (inkl. MWST). \n \nInsgesamt wurden 77 Teilkredite beantragt, wovon einer (WV 33) nicht benutzt wurde. Die Summen \nder beantragten Teilkredite lassen sich wie folgt gliedern: \n \n\nFr. 1.00 \n\nbis \n\nFr. 10’000.00 \n\nFr. 10’000.00 \n\nbis \n\nFr. 20’000.00 \n\nFr. 20’000.00 \n\nbis \n\nFr. 30’000.00 \n\nFr. 30’000.00 \n\nbis \n\nFr. 70’000.00 \n\nFr. 250’000.00 \n\nbis \n\nFr. 366’000.00 \n\n \n\n35 Teilkredite \n\n \n\n25 Teilkredite \n\n \n\n8 Teilkredite \n\n \n\n7 Teilkredite \n\n \n\n* 2 Teilkredite \n\n \n\n*Die Teilkredite WV 04 und WV 32 wurden für grosse Sanierungsprojekte verwendet. \n \nIn der Zeitspanne von 2008 bis März 2020 erfolgten zu Lasten dieses Rahmenkredites \n76 Massnahmen im Sinne der Werterhaltung. Die Massnahmen sind in der nachfolgenden Abrech-\nnung mit 7 Kategorien Projektierung/Grundlagenbeschaffung, Materialbezug, Leitungsersatz, Lei-\ntungsreparatur, Leitungssanierung, Hydranten und Diverses vermerkt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung (BSG 170.111) Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung \n \nKostenberechnung \nDie meisten Teilkredite und insbesondere diejenigen, welche im Zusammenhang mit den Hydranten \nstehen, wurden von der Bauverwaltung auf groben Kostenschätzungen, unter Annahme der tech-\nnisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante beantragt. In der nun vorliegenden Kreditab-\nrechnung können viele der Teilkredite mit Besserstellungen, also Minderkosten abgerechnet wer-\nden, weil bautechnisch und/oder materialtechnisch vereinfachte und somit kostengünstige Lösun-\ngen angewendet werden konnten. \n \nUm zu zeigen, was mit einer technisch ungünstigen Variante gemeint ist, wird an dieser Stelle \nexemplarisch ein Projekt (WV 15) respektive dessen Problematik kurz beschrieben. \n \nDie Verbindungstechnik von Wasserleitungen und Armaturen war früher nur darauf ausgelegt, dass \ndie Verbindung (Muffe) dicht war. Um zu verhindern, dass sich die Wasserleitungen und Armaturen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 256 \n\n \n\n  \n\n \n\ninfolge des statischen Drucks verschieben und die Muffen sich damit öffneten, wurden wo nötig Fix-\npunkte erstellt. In der Praxis wurden die so gewählten Fixpunkte mit mehr oder weniger Beton um-\nhüllt. In den Planwerken sind diese Fixpunkte jedoch nicht eingetragen. \n \nWenn bei einem Armaturenersatz oder Leitungsersatz nun so ein Betonwerk zu Tage kommt, fallen \nschnell einmal mehrere Stunden Spitzarbeiten (Abbrucharbeiten) an, um das Werk freizulegen.  \n \nDie bautechnisch beste Variante ist, wie in diesem Fall, wenn der Schieber genau den Angaben aus \ndem Planwerk von anno dazumal entspricht und dass keine „Betonburg“ zum Vorschein kommt. \n \nKostenabweichungen \nBei baulichen Massnahmen im Bereich des Werterhalts von Infrastrukturanlagen sind Abweichun-\ngen von ± 10 % üblich und werden daher nicht weiter kommentiert und begründet. In der vorliegen-\nden Abrechnung betrifft diese Regelung 32 Teilkredite in der Grössenordnung von Fr. 2’500 bis \nFr. 50’000.00. \n \nSpezielles \nMit dem Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 1 wurden eine Vielzahl von werterhaltenden Mass-\nnahmen an den Hydranten finanziert. Dabei konnten defekte Hydranten repariert, ersetzt, versetzt \noder aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang optimierte die Wasserversorgung in Abspra-\nche mit dem Feuerwehrkommandanten und unter den Vorgaben der Gebäudeversicherung (GVB) \ndie Standorte der Hydranten. \n \nGGR Verpflichtungskredit vom 2. Juli 2008 Fr. 1’500’000.00 \n \n\nTeil- \n\nkredit \n\nKat. Objekt Kredit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\n \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz zwi-\n\nschen Kredit \n\nund Abrech-\n\nnung \n\n \n\ninkl. MWST \n\nWV 01 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Lättern-\n\nweg, TS Kreuzung Molkereistrasse - Lätternweg 4 \n\n9’000.00 8’500.40 -499.60 \n\nWV 02 3 Ersatz DWL Lätternweg, TS Kreuzung Molke-\n\nreistrasse - Lätternweg 4 \n\n50’000.00 44’201.05 -5’798.95 \n\nWV 03 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL im Peri-\n\nmeter Aarmattweg \n\n11’000.00 10’329.60 -670.40 \n\nWV 04 3 Ersatz DWL im Perimeter Aarmattweg \nSubventionsbeitrag Fr. 6’000,00 für 2 Hydranten \n\n258’900.00 226’036.05 -32’863.95 \n\nWV 05 6 Hydrantenrevision im Jahr 2009 10’800.00 10’807.90 7.90 \n\nWV 06 7 Ersatz von Armaturen in der Kirchlindachstrasse \n\n \n\n40’000.00 40’724.15 724.15 \n\nWV 07 6 Versetzen von Hydranten im Jahr 2009 \nSubventionsbeitrag Fr. 6’000,00 für 2 Hydranten \n\n30’000.00 17’391.40 -12’608.60 \n\nWV 08 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Kilchber-\n\ngerweg \n\n \n\n21’000.00 19’596.10 -1’403.90 \n\nWV 09 6 Hydrantenrevision im Jahr 2010 \n\n \n\n8’300.00 9’330.05 1’030.05 \n\nWV 10 6 Demontage von Hydrant Nr. 93, Stockhornstrasse \n\n34 \n\n11’500.00 7’973.45 -3’526.55 \n\nWV 11 3 Ersatz DWL Wendeplatz Bellevuestrasse \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n40’000.00 34’765.75 -5’234.25 \n\nWV 12 6 Ersatz von Hydrant Nr. 156, Bernstrasse 37 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n5’500.00 4’439.80 -1’060.20 \n\nWV 13 7 Ersatz Hausanschlussschieber Aviforum \n\nBurgerweg 26a \n\n4’000.00 1’684.05 -2’315.95 \n\nWV 14 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Schul-\n\nhausstrasse (TS Gartenstrasse - Fellenbergstrasse) \n\n14’000.00 13’442.75 -557.25 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 257 \n\n \n\n  \n\n \n\nWV 15 7 Demontage von Armaturen \n\nim Perimeter Fischerstrasse 22/24 \n\n27’000.00 17’372.30 -9’627.70 \n\nWV 16 7 Schieberersatz Hausanschluss Kreuzstrasse 9 \n\n \n\n5’000.00 2’015.75 -2’984.25 \n\nWV 17 6 Hydrantenrevision im Jahr 2011 \n\n \n\n7’500.00 6’995.20 -504.80 \n\nWV 18 6 Demontage von Hydrant Nr. 290, Rütti 19 7’000.00 5’454.95 -1’545.05 \n\nWV 19 4 Leitungsbruch Kilchbergerweg 33 \n\n \n\n7’000.00 4’972.55 -2’027.45 \n\nWV 20 7 Schieberersatz für den Hausanschluss \n\nKirchlindachstrasse 16 \n\n5’000.00 5’345.30 345.30 \n\nWV 21 3 Teilersatz Anschlussleitung zum Geisshubelareal \n\n \n\n64’000.00 49’785.95 -14’214.05 \n\nWV 22 6 Beschaffung von 6 Hydranten \n\n \n\n6’400.00 6’440.25 40.25 \n\nWV 23 7 Sanierung Klappenschacht Reichenbachstrasse \n\n \n\n21’000.00 17’748.95 -3’251.05 \n\nWV 24 6 Demontage von Hydrant Nr. 273, Bantigerstrasse 7 \n\n \n\n11’000.00 8’323.30 -2’676.70 \n\nWV 25 7 Optimierung der Betriebssicherheit im Perimeter \n\nTannholzstrasse \n\n28’000.00 26’198.20 -1’801.80 \n\nWV 26 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL \n\nParkstrasse \n\n17’000.00 13’941.40 -3’058.60 \n\nWV 27 6 Hydrantenrevision im Jahr 2012 \n\n \n\n4’000.00 3’956.95 -43.05 \n\nWV 28 6 Hydrantenersatz Grubenweg 15 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n22’000.00 12’945.30 -9’054.70 \n\nWV 29 3 Ersatz der Hydrantenleitung zu den Liegenschaften \n\nWydackerstrasse 7 – 17 \n\n \n\n43’000.00 30’902.50 -12’097.50 \n\nWV 30 7 Beschaffung von 4 Reparatur-Rohrschellen inkl. \n\nSpezialwerkzeug \n\n2’500.00 2’364.15 -135.85 \n\nWV 31 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Banti-\n\ngerstrasse TS Nord \n\n13’600.00 11’586.25 -2’013.75 \n\nWV 32 3 Ersatz DWL Bantigerstrasse TS Nord \nSubventionsbeitrag Fr. 9’000,00 für 3 Hydranten \n\n366’000.00 267’464.35 -98’535.65 \n\nWV 33 7 Ersatz der Netztrennarmatur Schäferei \n\n \n\n13’000.00 0.00 -13’000.00 \n\nWV 34 6 Beschaffung von 8 Hydranten \n\n \n\n8’600.00 8’365.25 -234.75 \n\nWV 35 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Blumen-\n\nstrasse \n\n \n\n19’000.00 8’553.60 -10’446.40 \n\nWV 36 6 Hydrantenreparaturen im Jahr 2013 \n\n \n\n4’500.00 3’536.45 -963.55 \n\nWV 37 6 Rückbau Hydrant Nr. 210 inkl. Leitung Reichen-\n\nbachstrasse 42 a  \n\n8’500.00 3’209.20 -5’290.80 \n\nWV 38 7 Versetzen der Steuerungsanlage in der Gemeinde-\n\nverwaltung \n\n8’000.00 6’858.50 -1’141.50 \n\nWV 39 6 Versetzen von Hydrant Nr. 74 am Hirzenfeldweg \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n27’000.00 25’067.25 -1’932.75 \n\nWV 40 3 Ersatz der Hydrantenleitung Kreuzstrasse 9 \n\n \n\n18’000.00 12’332.40 -5’667.60 \n\nWV 41 6 Versetzen von Hydrant Nr. 73 Hirzenfeldweg und \n\nHauptleitung anpassen \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n24’000.00 21’585.10 -2’414.90 \n\nWV 42 7 Rückbau Anschluss Reservoir Schlupf im Grauholz \n\n \n\n8’750.00 5’929.50 -2’820.50 \n\nWV 43 6 Versetzen von Hydrant Nr.132 Reichenbachstrasse \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n15’250.00 26’077.65 10’827.65 \n\nWV 44 5 Leitungsersatz mit Aufhebung der Ringleitung im \n\nGatschetweg \n\n50’000.00 45’030.10 -4’969.90 \n\nWV 45 6 Beschaffung von 6 Hydranten \n\n \n\n10’650.00 10’371.35 -278.65 \n\nWV 46 5 Wasserleitungssanierung Fichtenweg \n\n \n\n17’300.00 15’897.05 -1’402.95 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 258 \n\n \n\n  \n\n \n\nWV 47 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Molke-\n\nreistrasse \n\n \n\n14’000.00 6’983.60 -7’016.40 \n\nWV 48 6 Beschaffung von 5 Hydranten \n\n \n\n5’800.00 5’050.30 -749.70 \n\nWV 49 6 Auflösung von Hydrant Nr. 222 Fellenbergstrasse \n\n \n\n4’000.00 3’441.50 -558.50 \n\nWV 50 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Bern-\n\nstrasse, 59 – 99 \n\n \n\n19’500.00 19’678.50 178.50 \n\nWV 51 5 Fussgängerbrücke Krebsbach (Wasserleitungsiso-\n\nlierung) \n\n4’000.00 4’959.50 959.50 \n\nWV 52 6 Optimierung Hydrantenstandorte Nr. 88 und Nr. 50 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n11’500.00 18’026.65 6’526.65 \n\nWV 53 3 Demontage DWL Krebsbachbrücke; Erstellen eines \n\nProvisoriums \n\n13’000.00 13’149.55 149.55 \n\nWV 54 6 Hydrantenreparaturen im Jahr 2015 \n\n \n\n8’500.00 8’944.55 444.55 \n\nWV 55 3 DWL Fussgängerbrücke Krebsbach \n\n \n\n13’000.00 11’996.55 -1’003.45 \n\nWV 56 6 Versetzen von Hydrant Nr. 154 Bernstrasse 23/25 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n19’500.00 17’781.50 -1’718.50 \n\nWV 57 3 Leitungsersatz Bernstrasse 189 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n14’000.00 11’467.80 -2’532.20 \n\nWV 58 6 Hydrantenreparaturen im Jahr 2016 \n\n \n\n9’800.00 9’803.55 3.55 \n\nWV 59 1 Ingenieurarbeiten Vorprojekt; Ersatz DWL Lättern-\n\nweg (TS Lätternweg 4 - 22)  \n\n7’600.00 7’669.50 69.50 \n\nWV 60 6 Ersatz von Hydrant Nr. 283 Alpenstrasse \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n9’800.00 7’900.10 -1’899.90 \n\nWV 61 6 Hydrantenreparaturen im Jahr 2017 \n\n \n\n11’500.00 11’500.00 0.00 \n\nWV 62 6 Ersatz von Hydrant Nr. 226 / Aufhebung von Hyd-\n\nrant Nr. 227 Bantigerstrasse \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n16’400.00 12’073.85 -4’326.15 \n\nWV 63 6 Leitungsreparatur Steinibachweg \n\n \n\n17’500.00 25’854.25 8’354.25 \n\nWV 64 6 Beschaffung von 6 Hydranten und Kleinmaterial \n\n \n\n7’000.00 6’836.75 -163.25 \n\nWV 65 3 Leitungsersatz Tannholzstrasse \n\n \n\n50’000.00 53’241.00 3’241.00 \n\nWV 66 7 Versenkschutz für Schieberkappen Rütti \n\n \n\n3’400.00 1’687.70 -1’712.30 \n\nWV 67 6 Versetzen von Hydrant Nr. 8 Schützenstrasse \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n7’000.00 5’928.40 -1’071.60 \n\nWV 68 6 Hydrantenreparaturen im Jahr 2018 \n\n \n\n9’500.00 9’435.80 -64.20 \n\nWV 69 6 Hydrantenaufhebung Bühlikofen \n\n \n\n8’000.00 7’144.25 -855.75 \n\nWV 70 6 Hydrantenaufhebung Mühlerain \n\n \n\n8’200.00 4’880.55 -3’319.45 \n\nWV 71 6 Versetzen von Hydrant Nr. 75 Kirchlindachstrasse \n\n93 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n8’500.00 7’777.85 -722.15 \n\nWV 72 6 Hydrantenaufhebung Kirchweg \n\n \n\n7’700.00 6’578.70 -1’121.30 \n\nWV 73 3 Neues T-Stück inkl. Schieber Eichenweg 59 \n\n \n\n13’000.00 11’707.70 -1’292.30 \n\nWV 74 7 Netzbereinigung \n\n \n\n8’000.00 5’075.90 -2’924.10 \n\nWV 75 3 Neuerschliessung Bernstrasse 55 \nSubventionsbeitrag Fr. 3’000,00 für 1 Hydrant \n\n10’000.00 7’865.70 -2’134.30 \n\nWV 76 3 Ersatz Hausanschlussschieber Mühlerain 15 \n\n \n\n7’500.00 6’476.75 -1’023.25 \n\nWV 77 3 Leitungsersatz Tannholzstrasse 10 \n\n \n\n13’000.00 12’066.70 -933.30 \n\n  Total beantragte Teilkredite * \n\ninkl. MWST \n\n1’763’750.00  -284’915.50 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 259 \n\n \n\n  \n\n \n\n  Total \n\ninkl. MWST \n\n1’500’000.00 1’478’834.50 -21’165.50 \n\n  abzüglich \n\nMWST \n\n 107’698.15  \n\n  Total \n\ngemäss Konto \n\n 1’371’136.35  \n\n \n\n* Die Freigabe eines Teilkredites erfolgt jeweils unter der Voraussetzung, dass der Saldo der bewilligten, beantragten bzw. abgerechne-\nten \nTeilkredite nicht über dem Limit des bewilligten Rahmenkredites Wasserversorgung Nr. 1 von Fr. 1’500’000.00 (inkl. MWST) liegt. Unter \ndieser Regelung kam das Total von Fr. 1’763’750.00 (inkl. MWST) zustande. Unter dieser Prämisse ist auch der Saldo von Fr. 284’915.50 \n(inkl. MWST) zu verstehen. \n\n \nKategorien \n \n\n1 = Projektierung/Grundlagenbeschaffung \n2 = Materialbezug \n\n3 = Leitungsersatz \n4 = Leitungsreparatur \n\n5 = Leitungssanierung \n6 = Hydranten \n\n7 = Diverses \n\n \n \nBegründung der Mehr- / Minderkosten \n \nTeilkredit WV 02 Minderkosten Fr. 5’798.95 \nWegen einer Kostenaufteilung von gewissen Arbeits-und Materialpositionen im Bereich der Tief-\nbauarbeiten zwischen den Werken Wasserversorgung und Gasversorgung konnte zugunsten der \nWasserversorgung eine finanzielle Entlastung erzielt werden. Dies führte zum ausgewiesenen Min-\nderkosten-Saldo von rund Fr. 5’800.00. \n \nTeilkredit WV 04 Minderkosten Fr. 32’863.95 \nDer Teilkredit WV 04 wurde vom Ingenieurbüro auf der Basis SIA Kostenvoranschlag auf ± 10 % \nermittelt.  \n \nDie Schlussrechnung Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag eine Besserstellung \nvon rund Fr. 24’900.00 aus. Die Abweichung ist auf ein günstiges Angebot der Tiefbaufirma und auf \neine Kostenaufteilung zwischen den Werken Wasserversorgung, Gasversorgung und TV-Anlagen \nzugunsten der Wasserversorgung zurückzuführen. \n \nDie Schlussrechnung Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von \nFr. 128’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 12’600.00 aus. Diese Abweichung von rund 10 % \nwird nicht kommentiert, da solche Abweichungen bei Massnahmen im Bereich des Werterhalts von \nInfrastrukturanlegen üblich sind. \n \nDie Schlussrechnung Nebenkosten (Pläne, usw.) weist gegenüber dem Kostenvoranschlag eine \nSchlechterstellung von rund Fr. 600.00 aus. \n \nDie Schlussrechnung Geometerarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 4’500.00 \neine Schlechterstellung von rund Fr. 6’700.00 aus. Diese erhebliche Abweichung ist drauf zurückzu-\nführen, dass diese Kostenposition lediglich geschätzt wurde. \n \nDie Position Unvorhergesehenes weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 9’800.00 eine \nBesserstellung von rund Fr. 2’700.00 aus. Diese Abweichung wird nicht weiter kommentiert.  \n \nDie Summen der drei Besserstellungen abzüglich der Summe aus den zwei Schlechterstellungen \nergeben den ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von rund Fr. 33’000.00. \n \nTeilkredit WV 07 Minderkosten Fr. 12’608.60 \nInfolge von Neubautätigkeiten (EFH) an der Augsburgerstrasse 20 und an der Tscharnerstrasse 20 \nwurde je ein Hydrant umplatziert. An der Landgarbenstrasse 57 wurde ein defekter Hydrant demon-\ntiert. Der Ersatzstandort befindet sich nun an der Landgarbenstrasse 41. \nDer Kostenvoranschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. \nIm vorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tra-\ngen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 260 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nTeilkredit WV 09 Mehrkosten Fr. 1’030.05 \nAus der Hydrantenkontrolle und Hydrantenwartung im Jahr 2009 resultierte ein Massnahmenplan \nmit Kostenvoranschlag für weiterführende Reparaturen an Hydranten im darauffolgenden Jahr. Die \nMehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass der Anteil für Neumaterial grösser ausfiel, weil einige \nder geplanten Reparaturen nicht möglich waren. \n \nTeilkredit WV 10 Minderkosten Fr. 3’526.55 \nDer alte Hydrant Nr. 93, mit Standort Stockhornstrasse 34, wurde aufgehoben. Der Kostenvoran-\nschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden \nFall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 11 Minderkosten Fr. 5’234.25 \nDer Teilkredit WV 11 wurde vom Ingenieurbüro auf der Basis von Richtangeboten ermittelt. \n \nDie Schlussrechnung Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag eine Besserstellung \nvon rund Fr. 3’600.00 aus. Die Abweichung ist auf ein günstiges Angebot der Tiefbaufirma und nicht \nbenötigte Material- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \n \nDie Schlussrechnung Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 17’000.00 \neine Schlechterstellung von rund Fr. 600.00 aus. Diese Abweichung von rund 4 % wird nicht kom-\nmentiert, da solche Abweichungen bei Massnahmen im Bereich des Werterhalts von Infrastruktur-\nanlegen üblich sind \n \nDie Schlussrechnung Ingenieurarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag eine Besserstel-\nlung von rund Fr. 2’200.00 aus. Die Abweichung ist auf nicht benötigte Arbeitsleistungen zurückzu-\nführen. \n \nDie Summen der zwei Besserstellungen abzüglich der Summe aus der Schlechterstellung ergeben \nden ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von rund Fr. 5’200.00. \n \nTeilkredit WV 12 Minderkosten Fr. 1’060.20 \nDer alte Hydrant Nr. 156, mit Standort Bernstrasse 37, wurde ersetzt. Der Kostenvoranschlag ba-\nsierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam \neine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 13 Minderkosten Fr. 2’315.95 \nDer Kostenvoranschlag für den Teilkredit WV 13 basierte auf der technisch ungünstigsten und so-\ngleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kosten-\ngünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 15 Minderkosten Fr. 9’627.70 \n\nDer Kostenvoranschlag für den Teilkredit WV 15 basierte auf der technisch ungünstigsten und so-\ngleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kosten-\ngünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 16 Minderkosten Fr. 2’984.25 \nDer Kostenvoranschlag für den Teilkredit WV 16 basierte auf der technisch ungünstigsten und so-\ngleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kosten-\ngünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 18 Minderkosten Fr. 1’545.05 \nDer alte Hydrant Nr. 290, mit Standort Rütti 19, wurde aufgehoben. Der Kostenvoranschlag basierte \nauf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine \nbautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 19 Minderkosten Fr. 2’027.45 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 261 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Arbeits- und Materialaufwand infolge Leitungsbruch, geleistet von Drittfirmen innerhalb der Pi-\nkett Organisation, lässt sich vorgängig nur schwerlich abschätzen. Daher sind hier Abweichungen \nzum beantragten Teilkredit üblich und werden nicht weiter kommentiert und begründet. \n \nTeilkredit WV 21 Minderkosten Fr. 14’214.05 \nDer Teilkredit WV 21 wurde vom Ingenieurbüro geschätzt. \n \nDie Schlussrechnung Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 27’000.00 \neine Besserstellung von rund Fr. 6’300.00 aus. Die Abweichung ist auf ein günstiges Angebot der \nTiefbaufirma und nicht benötigte Material- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \n \nDie Schlussrechnung Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 28’000.00 \neine Besserstellung von rund Fr. 7’500.00 aus. Die Abweichung ist auf ein günstiges Angebot der \nRohrlegefirma und nicht benötigte Material- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \n \nDie Schlussrechnung Ingenieurarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag eine Besserstel-\nlung von rund Fr. 500.00 aus. \n \nDie Summen der drei Besserstellungen ergeben den ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von rund \nFr. 14’300.00. \n \nTeilkredit WV 23 Minderkosten Fr. 3’251.05 \nDie Schlussrechnungen der fünf involvierten Firmen ergeben eine Besserstellung von rund \nFr. 1’200.00 gegenüber dem Kostenvoranschlag, welcher von der Bauverwaltung erstellt wurde. Die \nKostenposition Unvorhergesehenes/Reserve von 10 % respektive Fr. 2’000.00 wurde nicht benötigt. \n \nDie Summen der sechs Besserstellungen ergeben den ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von \nrund Fr. 3’200.00. \n \nTeilkredit WV 24 Minderkosten Fr. 2’676.70 \nDer alte Hydrant Nr. 273, mit Standort Bantigerstrasse 7, wurde aufgehoben. Der Kostenvoran-\nschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden \nFall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 26 Minderkosten Fr. 3’058.60 \nDie Schlussrechnung für die Ingenieurarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von \nFr. 17’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 3’000.00 aus. Der Kostenvoranschlag und die Ar-\nbeitsvergabe basierten auf groben Kostenschätzungen. Die Abrechnung erfolgte nach effektivem \nZeitaufwand, welcher deutlich unter dem Kostenvoranschlag lag. \n \nTeilkredit WV 28 Minderkosten Fr. 9’054.70 \nDer alte Hydrant Nr. 318, mit Standort Grubenweg 15 wurde ersetzt. Dabei musste auch dessen \nAnschlussleitung ersetzt und zugleich versetzt werden. Der Kostenvoranschlag basierte auf der \ntechnisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine bautech-\nnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 29 Minderkosten Fr. 12’097.50 \nDer Kostenvoranschlag wurde mittels Richtofferten von der Bauverwaltung erstellt. Diese basierten \nauf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine \nbautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nDie Schlussrechnung für die Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von \nFr. 21’600.00 eine Besserstellung von rund Fr. 4’600.00 aus. Die Abweichung ist auf nicht benötigte \nMaterial- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 262 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Schlussrechnung für die Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von \nFr. 17’700.00 eine Besserstellung von rund Fr. 4’400.00 aus. Die Abweichung ist auf nicht benötigte \nMaterial- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \n \nDie Kostenposition Unvorhergesehenes/Reserve von 10 % respektive Fr. 3’900.00 wurde lediglich \nmit Fr. 900.00 belastet und führt somit zu einer Besserstellung von Fr. 3’000.00. \n \nDie Summen der drei Besserstellungen ergeben den ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von rund \nFr. 12’000.00. \n \nTeilkredit WV 31 Minderkosten Fr. 2’013.75 \nDie Schlussrechnung der Ingenieurarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte \nvon Fr. 13’600.00 eine Besserstellung von rund Fr. 2’000.00 aus. Die Abrechnung erfolgte nach \ndem effektiven Zeitaufwand, welcher deutlich unter der Richtofferte lag. \n \nTeilkredit WV 32 Minderkosten Fr. 98’535.65 \nDer Teilkredit WV 32 wurde vom Ingenieurbüro auf der Basis SIA Kostenvoranschlag auf ± 10 % \nermittelt. \n \nDie Schlussrechnung und auch die Vergabe (Pauschalauftrag) der Tiefbauarbeiten weist gegenüber \ndem Kostenvoranschlag von Fr. 170’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 31’500.00 aus. Die \nAbweichung ist auf ein sehr günstiges Angebot der Tiefbaufirma zurückzuführen. Zudem war im \nKostenvoranschlag Tiefbauarbeiten eine Reserve von 6 % für Unvorhergesehenes enthalten. \n \nDie Schlussrechnung Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von \nFr. 150’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 51’300.00 aus. Die Abweichung ist auf ein günsti-\nges Angebot der Rohrlegefirma und nicht benötigte Material- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \nZudem war im Kostenvoranschlag Rohrlegearbeiten eine Reserve von 6 % für Unvorhergesehenes \nenthalten. Die Arbeitsvergabe lautete auf den Betrag von Fr. 106'328.25 und die Schlussrechnung \nlautete auf den Betrag von Fr. 98'739.60. \n \nDer Zuschlag für die Tiefbauarbeiten erfolgte wie bereits erwähnt als Pauschalauftrag. Dadurch \nkonnte auf das Ausmass Tiefbauarbeiten verzichtet werden, was für das Ingenieurbüro weniger \nAufwand bedeutete. Dieser Umstand wurde ausgeglichen, indem die Kosten für Pläne/Kopien nicht \nin Rechnung gestellt wurden. Somit schliesst diese Kostenposition gegenüber dem Kostenvoran-\nschlag mit einer Besserstellung von Fr. 2'500.00 ab. \n \nDie Schlussrechnung Geometerarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 8’500.00 \neine Besserstellung von rund Fr. 4’200.00 aus. Diese erhebliche Abweichung ist drauf zurückzufüh-\nren, dass diese Kostenposition lediglich geschätzt wurde. \n \nDer Kostenvoranschlag Unvorhergesehenes/Reserve wurde mit 4 % statt der üblichen 10 % be-\nrechnet, weil die zwei vorgenannten Hauptpositionen bereits Reserven von je 4 % enthalten. Belas-\ntet wurde die Kostenposition mit Fr. 4’000.00 aus Arbeitsleistungen für einen Piketteinsatz infolge \nRohrleitungsbruch auf der alten noch in Betrieb stehenden Wasserleitung. Somit schliesst diese \nKostenposition gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 13’000.00 mit einer Besserstellung von \nFr. 9'000.00 ab. \n \nDie Summen der fünf Besserstellungen ergeben den ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von rund \nFr. 98’500.00. \n \nTeilkredit WV 33 Minderkosten Fr. 13’000.00 \nMit dem Teilkredit WV 33 sollte im Perimeter Schäferei eine defekte Armatur mit Automatik- und \nFernsteuerfunktion ersetzt respektive finanziert werden. Mit dieser Armatur kann das Wasserverteil-\nnetz Zollikofen bei eingeschränkten Wasserlieferungen Dritter im Notfall in eine Ostzone und eine \nWestzone aufgeteilt werden. Im Zuge einer Notwendigkeitsanalyse wurde dann auf den geplanten \nArmaturenersatz verzichtet. Somit wurde der Teilkredit WV 33 nicht benötigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 263 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Wasserversorgung Zollikofen kann im Notfall auf eine vorhandene und manuell zu betätigende \nNetztrennarmatur zugreifen und so die Zonenaufteilung vornehmen. \n \nTeilkredit WV 35 Minderkosten Fr. 10’446.40 \nDie Schlussrechnung der Ingenieurarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte \nvon Fr. 19’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 10’500.00 aus. Dies ist darauf zurückzuführen, \ndass in der Richtofferte auch die Kosten der Ingenieurarbeiten Strassenbau enthalten waren, was \naber zu spät bemerkt wurde. Somit hätte der Teilkredit WV 35 lediglich auf rund Fr. 9’000.00 lauten \nsollen. Angelastet wurden dem Teilkredit WV 35 jedoch nur die effektiven Aufwände aus Ingenieur-\narbeiten des Projektbereichs Wasserversorgung. Der Kredit für die Aufwände Ingenieurarbeiten \nStrassenbau wurde im Zusammenhang mit den Verpflichtungskrediten Bauausführung Gesamtsa-\nnierung Blumenstrasse beantragt. \n \nTeilkredit WV 36 Minderkosten Fr. 963.55 \nUm das Lagermaterial der Wasserversorgung zu reduzieren, wurde ein grosser Teil des Repara-\nturmaterials daraus entnommen. Diese Massnahme führte dazu, dass dadurch weniger Reparatur-\nmaterial eingekauft wurde. Daraus resultiert die Besserstellung von rund Fr. 1’000.00. \n \nTeilkredit WV 37 Minderkosten Fr. 5’290.80 \nDer alte Hydrant Nr. 210, mit Standort Reichenbachstrasse 42a, wurde aufgehoben. Der Kosten-\nvoranschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorlie-\ngenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 38 Minderkosten Fr. 1'141.50 \nDer Kostenvoranschlag wurde mittels Richtofferte von der Bauverwaltung erstellt. Die Schlussrech-\nnung für diese Spezialarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte von \nFr. 8’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 1’100.00 aus. Die Abrechnung erfolgte nach dem ef-\nfektiven Zeitaufwand, welcher etwas unter der eingeholten Richtofferte lag. \n \nTeilkredit WV 40 Minderkosten Fr. 5'667.60 \nUm das Lagermaterial der Wasserversorgung zu reduzieren, wurde ein grosser Teil des benötigten \nMaterials daraus entnommen. Diese Massnahme und die genutzten Synergien aus dem Baumeis-\nterauftrag vom Hauptprojekt „Neuer Personenzugang RBS-Station Oberzollikofen” führten zu einer \nBesserstellung von rund Fr. 5’700.00. \n \nTeilkredit WV 42 Minderkosten Fr. 2'820.50 \nUm das Lagermaterial der Wasserversorgung zu reduzieren, wurde ein grosser Teil des benötigten \nRohrmaterials daraus entnommen. Diese Massnahme führte dazu, dass dadurch weniger Rohrma-\nterial eingekauft wurde. Daraus resultiert die Besserstellung von rund Fr. 2’800.00. \n \nTeilkredit WV 43 Mehrkosten Fr. 10'827.65 \nWegen der verkehrssicherheitstechnisch ungünstigen Lage wurde der Hydrant Nr. 173, mit Standort \nReichenbachstrasse 76, in Richtung Schlossmattweg versetzt. Die höheren Kosten resultieren aus \neiner Projektänderung (Verschiebung des Hydranten um weitere 50 m zugunsten einer besseren \nErschliessung des Schlossmattwegs) während der Bauausführung und den damit verbundenen zu-\nsätzlichen Tiefbau- und Rohrlegearbeiten. \n \nTeilkredit WV 47 Minderkosten Fr. 7'016.40 \nDie Schlussrechnung der Ingenieurarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte \nvon Fr. 14’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 7’000.00 aus. Sie ist darauf zurückzuführen, \ndass in der Richtofferte auch die Kosten der Ingenieurarbeiten Strassenbau und Kanalisation ent-\nhalten waren, was aber zu spät bemerkt wurde. Somit hätte der Teilkredit WV 47 lediglich auf rund \nFr. 7’000.00 lauten sollen. Angelastet wurden dem Teilkredit WV 47 jedoch nur die effektiven Auf-\nwände aus Ingenieurarbeiten des Projektbereichs Wasserversorgung. Der Kredit für die Aufwände \nIngenieurarbeiten Strassenbau und Kanalisation wurde über die Erfolgsrechnung finanziert. \n \nTeilkredit WV 48 Minderkosten Fr. 749.70 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 264 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuf der Lieferantenrechnung wurde die Retourlieferung von Hydranten-Nummernschilder aus dem \nLagerbestand der Wasserversorgung gutgeschrieben. Dieser Vorgang führte zu einer Besserstel-\nlung von rund Fr. 800.00. \n \n\nTeilkredit WV 49 Minderkosten Fr. 558.50 \nDer alte Hydrant Nr. 222, mit Standort Fellenbergstrasse 9 / Sonnenweg 14, wurde aufgehoben. Der \nKostenvoranschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im \nvorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 51 Mehrkosten Fr. 959.50 \nDie Wasserversorgung entschied sich kurz vor der Arbeitsausführung für ein effizienteres und somit \nsichereres Wärmedämmmaterial, welches gegenüber dem offerierten Wärmedämmmaterial etwas \nteurer im Ankauf war. Dieser Materialwechsel führte zu einer Schlechterstellung von rund \nFr. 1'000.00. \n \nTeilkredit WV 52 Mehrkosten Fr. 6'526.65 \nDer alte Hydrant Nr. 50, mit Standort Schulhausstrasse 25 wurde aufgehoben. Gleichzeitig wurde \nder Hydrant Nr. 88, mit Standort Sonnenweg 2 umplatziert. Der Kostenvoranschlag basierte wie in \nsolchen Fällen immer auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Bei der Ar-\nbeitsausführung kam überraschenderweise ein Leck zum Vorschein. Die damit verbundenen Zu-\nsatzarbeiten und Materiallieferungen führten zu einer Schlechterstellung von rund Fr. 6'500.00. \n \nTeilkredit WV 57 Minderkosten Fr. 2'532.20 \nDer geschätzte Kostenvoranschlag wurde von der Bauverwaltung erstellt. Die Kosten der Tiefbau-\narbeiten zulasten der Bauherrschaft (Bernstrasse 168) sind dabei nicht enthalten.    \n \nDie Schlussrechnung Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 13’000.00 \neine Besserstellung von rund Fr. 3’600.00 aus. Die Abweichung ist auf ein günstiges Angebot der \nRohrlegefirma und nicht benötigte Material- und Arbeitsleistungen zurückzuführen. \n \nDie Schlussrechnung Geometerarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 1’000.00 \neine Schlechterstellung von rund Fr. 1’000.00 aus. Diese erhebliche Abweichung ist drauf zurückzu-\nführen, dass diese Kostenposition geschätzt wurde. \n \nDie Besserstellungen abzüglich die Schlechterstellung ergeben den ausgewiesenen Minderkosten-\nSaldo von rund Fr. 2’600.00. \n \nTeilkredit WV 60 Minderkosten Fr. 1'899.90 \nDer alte Hydrant Nr. 283, mit Standort Alpenstrasse 80, wurde ersetzt. Der Kostenvoranschlag ba-\nsierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam \neine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 62 Minderkosten Fr. 4'326.15 \nDer alte Hydrant Nr. 227, mit Standort Bantigerstrasse 1a, wurde aufgehoben. Gleichzeitig wurde \nder alte defekte Hydrant Nr. 226, mit Standort Bantigerstrasse 5, durch einen neuen ersetzt. Der \nKostenvoranschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im \nvorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 63 Mehrkosten Fr. 8'354.25 \nDer geschätzte Kostenvoranschlag wurde von der Bauverwaltung erstellt. Während den Reparatur-\narbeiten wurden weitere Mängel an der Wasserleitung Bantigerstrasse festgestellt. Die Kostenüber-\nschreitung begründet sich aus den zusätzlichen fünf Meter Wasserleitung, welche ersetzt werden \nmusste und den damit verbundenen Tiefbau- und Belagsarbeiten. \n \nDie Schlussrechnung Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 8’000.00 \neine Schlechterstellung von rund Fr. 8’000.00 aus. Ein grosser Teil davon entfällt auf die zusätzli-\nchen Belagsarbeiten, welche für einen fachgerechten Bauabschluss notwendig wurden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 265 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nDie Schlussrechnung Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 9’000.00 \ntrotz der zusätzlichen Mehrleistungen eine Besserstellung von rund Fr. 300.00 aus. In diesem Kos-\ntenvoranschlag war auch die Lieferung der erforderlichen Schieberkappen durch die Sanitärfirma \n(Rohrleger) vorgesehen. Auf diese Lieferung wurde verzichtet. Stattdessen kaufte die Wasserver-\nsorgung diese selbst ein. \n \nDie Position Unvorhergesehenes weist gegenüber dem Kostenvoranschlag von Fr. 500.00 eine \nSchlechterstellung von rund Fr. 600.00 aus. Diese ist auf die Lieferung der Schieberkappen zurück-\nzuführen. \n \nDie Besserstellungen abzüglich die Schlechterstellung ergeben den ausgewiesenen Mehrkosten-\nSaldo von rund Fr. 8’300.00. \n \nTeilkredit WV 66 Minderkosten Fr. 1'712.30 \nDer Kostenvoranschlag wurde mittels Richtofferte von der Bauverwaltung erstellt. Die Schlussrech-\nnung für die Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte von Fr. 3’000.00 \neine Besserstellung von rund Fr. 1’700.00 aus. Die Abrechnung erfolgte nach dem effektiven Zeit-\naufwand, welcher erheblich unter der eingeholten Richtofferte lag. \n \nTeilkredit WV 67 Minderkosten Fr. 1'071.60 \nDer Hydrant Nr. 8, mit Standort Schützenstrasse 11, musste wegen der Überbauung zum Hof um-\nplatziert werden. Der Kostenvoranschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teu-\nersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige \nLösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 69 Minderkosten Fr. 855.75 \nDer alte Hydrant Nr. 101, mit Standort Bühlikofen, musste wegen eines Umbauprojektes des \nGrundeigentümers aufgehoben werden. Gleichzeitig wurde auch die alte Graugussleitung aus dem \nJahr 1915 stillgelegt. Der Kostenvoranschlag basierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich \nteuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam eine bautechnisch bessere und somit kostengünstige \nLösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 70 Minderkosten Fr. 3'319.45 \nDer alte Hydrant Nr. 280, mit Standort Mühlerain 43, wurde aufgehoben. Der Kostenvoranschlag \nbasierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam \neine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 72 Minderkosten Fr. 1'121.30 \nDer alte Hydrant Nr. 325, mit Standort Kirchweg 15, wurde aufgehoben. Der Kostenvoranschlag \nbasierte auf der technisch ungünstigsten und sogleich teuersten Variante. Im vorliegenden Fall kam \neine bautechnisch bessere und somit kostengünstige Lösung zum Tragen. \n \nTeilkredit WV 74 Minderkosten Fr. 2'924.10 \nDer Kostenvoranschlag wurde mittels Richtofferte von der Bauverwaltung erstellt. Die Schlussrech-\nnung für die Spezialarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte von Fr. 8’000.00 \neine Besserstellung von rund Fr. 2’900.00 aus. Die Abrechnung erfolgte nach dem effektiven Zeit-\naufwand, welcher unter der eingeholten Richtofferte lag. \n \nTeilkredit WV 75 Minderkosten Fr. 2'134.30 \nDer Kostenvoranschlag wurde mittels Richtofferte von der Bauverwaltung erstellt. \n \nDie Schlussrechnung für die Tiefbauarbeiten weist gegenüber dem Kostenvoranschlag/Richtofferte \nkeine Differenz auf. \n \nDie Schlussrechnung für die Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoran-\nschlag/Richtofferte von Fr. 6’200.00 eine Besserstellung von rund Fr. 2’100.00 aus. Die Abrechnung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 266 \n\n \n\n  \n\n \n\nerfolgte nach dem effektiven Material und Zeitaufwand, welcher unter der eingeholten Richtofferte \nlag. \n \nTeilkredit WV 76 Minderkosten Fr. 1'023.25 \nDer Kostenvoranschlag wurde mittels Richtofferte von der Bauverwaltung erstellt. \n \nDie Schlussrechnung für die Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoran-\nschlag/Richtofferte von Fr. 4’500.00 eine Besserstellung von rund Fr. 300.00 aus. Die Abrechnung \nerfolgte nach dem effektiven Zeitaufwand, welcher unter der eingeholten Richtofferte lag. \n \nDie Schlussrechnung für die Rohrlegearbeiten weist gegenüber dem Kostenvoran-\nschlag/Richtofferte von Fr. 3’000.00 eine Besserstellung von rund Fr. 700.00 aus. Die Abrechnung \nerfolgte nach dem effektiven Material und Zeitaufwand, welcher unter der eingeholten Richtofferte \nlag. \n \nDie Summen der zwei Besserstellungen ergeben den ausgewiesenen Minderkosten-Saldo von rund \nFr. 1’000.00. \n \n \nSubventionen und Beiträge Dritter \n \nFür die Wasserversorgung Zollikofen sind Wasserleitungsprojekte subventionsberechtigt bei wel-\nchen neue Hydranten hinzukommen oder alte bestehende (älter als 30 Jahre) ersetzt werden. Im \nRahmenkredit Wasserversorgung Nr. 1 sind solche Massnahmen enthalten, die diesen Anspruch \nerfüllen. Dem Amt für Wasser- und Abfall des Kantons Bern (AWA) wurden entsprechende Gesuche \nfür 23 Hydranten à Fr. 3'000 mit einer Gesamtbeitragssumme von Fr. 69'000.00 eingereicht. Die \nAuszahlungen sind erfolgt und als Erträge in der Erfolgsrechnung der Jahre 2009 – 2017 verbucht. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die umfangreiche Abrechnung des Rahmenkredits mit den zahlreichen \nTeilkrediten geprüft. Der Verpflichtungskreditabrechnung (Rahmenkredit) wird mit einer Kreditunter-\nschreitung von 1,4 % zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung des Rahmenkredites Wasserversorgung Nr.1 für werterhaltende Massnahmen an \nden Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen) der Gemeinde Zollikofen im Betrage von \nFr. 1’478'834.50 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 21’165.50 gegenüber dem bewilligten Kre-\ndit von Fr. 1’500’000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort wird nicht ge-\nwünscht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 267 \n\n \n\n  \n\n \n\nKenntnisnahme \nDie Abrechnung des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr.1 für werterhaltende Massnahmen an \nden Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen) der Gemeinde Zollikofen im Betrag von \nFr. 1’478'834.50 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 21’165.50 gegenüber dem bewilligten Kre-\ndit von Fr. 1’500’000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n8 \n\nBeschlussnummer \n66 \n\nGeschäftsnummer \n928 \n\nOrdnungsnummer \n02.03.01.09 \n\n \n\nErsatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen; Verpflichtungskredit \n\n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nZuerst die Netzwerkerweiterung "ICT Schulen Zollikofen", anschliessend die ICT-Infrastruktur. Die \nPriorisierung war wichtig, damit die Funktionalität dann auch wirklich gewährleistet ist. \nMit einem Jahr Verzögerung wird nun der Verpflichtungskredit "ICT-Infrastruktur Schulen", welcher \nin der Investitionsplanung 2020 vorgesehen ist, zur Beschlussfassung vorgelegt. Die neusten Schü-\nlerzahlen sowie u. a. auch die Lizenzkosten begründen, dass der Verpflichtungskredit gegenüber \nder Investitionsplanung höher ausfällt. \n \nAusgangslage \n \nIn den Jahren 2014 und 2015 wurde die ICT-Infrastruktur an der Sekundarstufe I (2014) und der \nPrimarstufe (2015) erneuert. Die Geräte erreichen ihre fünfjährige Betriebsdauer oder haben sie \nbereits überschritten und hätten im Sommer 2020 ersetzt werden müssen. Aufgrund der Priorisie-\nrung wurde das Basis-Geschäft punkto Netzwerkerweiterung "ICT Schulen Zollikofen; Dienstleis-\ntung, Internet, Telefonie" vorgezogen. \n\n \n\nDie Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie schreitet rasch voran und ver-\nändert die Medienwelt. Die Nutzung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien \nhat sich neben Lesen, Schreiben und Rechnen als Grundkompetenz in der Gesellschaft etabliert. Im \nLehrplan 21 ist deshalb das Fach Medien und Informatik neu aufgenommen und ab Schuljahr \n2018/19 eingeführt worden. Mit dieser lehrplanmässigen Integration von ICT bekommt die Schule \neine neue Daueraufgabe. Es braucht ein ICT-Konzept und die notwendige Infrastruktur muss be-\nschafft werden, so dass die ICT im Unterricht eingesetzt und die fächerübergreifenden Lehrplanziele \nim Bereich Informationstechnologie und Medienpädagogik erreicht werden können. \n\n \n\nDie zwischen den Gemeinden und dem Kanton vereinbarte Aufgabenteilung im Bereich der Volks-\nschule weist den Gemeinden die Verantwortung für die Führung und Organisation der Schulen in \nihrem Gebiet zu. Die Gemeinden sind zuständig für die Ausstattung mit ICT-Infrastruktur und für \nderen Finanzierung. Der Kanton ist für die entsprechende Gesetzgebung inklusive der Ausarbeitung \nder Lehrpläne zuständig. Die Erziehungsdirektion hat zum Thema Medien und Informatik in der \nVolksschule im Juni 2016 ein Dokument erstellt mit Empfehlungen an die Gemeinde und an die \nSchulleitungen. Diese Empfehlungen wurden im Konzept Medien und Informatik der Schule Zolliko-\nfen berücksichtigt. Das Konzept wurde im August 2019 vom Gemeinderat genehmigt. Das Konzept \ndient als Grundlage für die Ausarbeitung des vorliegenden Kreditantrags. \n\n \n\nBis anhin fanden die Ersatzbeschaffungen der ICT-Infrastruktur für die Primarstufe und die Sekun-\ndarstufe I getrennt und um ein Jahr versetzt statt. Beide Stufen arbeiteten mit unterschiedlichen \nBetriebssystemen; die Primarstufe mit Microsoft und die Sekundarstufe I mit Mac. Das neue Kon-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 268 \n\n \n\n  \n\n \n\nzept Medien und Informatik sieht nun eine Cloud-Lösung mit dem Betriebssystem Chrome OS vor. \nAn der gesamten Schule (Primarstufe und Sekundarstufe I) sollen Chromebooks und Chrome-\nTablets eingesetzt werden. Zollikofens Konzept lehnt sich stark an jenes der Gemeinde Konolfin-\ngen, welche im Kanton Bern eine Vorreiterrolle in der ICT-Umsetzung und dem Einsatz von Chro-\nmebooks hat. Die Entscheidung, Chromebooks und Chrome-Tablets einzusetzen hängt damit zu-\nsammen, dass diese Geräte rasch und unkompliziert in Betrieb genommen werden können. Die \nBedienung ist schnell und intuitiv verständlich. In der Anschaffung sind sie günstiger als Notebooks \nund es besteht ein grosses Angebot an kostenlosen Tools für den Unterricht. Der Wartungsaufwand \nder Geräte ist gering; sie sind einfach einzurichten und zu verwalten. Über eine Management-\nKonsole können Apps, Nutzerkonten und User-Gruppen für alle Chromebooks und Chrome-Tablets \neingestellt werden, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Updates werden automatisch ausge-\nführt, der Virenschutz ist gewährleistet. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, die ICT-Infrastruktur an allen fünf Schulstandorten (inkl. Kindergärten) gleichzei-\ntig im Winter 2020/2021 zu ersetzen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 23 und 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat Bezug zum Leitsatz: "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um \nin der Nähe zu finden, was wir zum Leben brauchen." Eine gute IT-Infrastruktur ist für die Schulen \nheute unerlässlich. \n\n \n\nIm Weiteren besteht auch ein Bezug zur Bildungsstrategie, welche unter Punkt 10 (betriebliche Inf-\nrastruktur) zum Ziel hat, dass geeignetes Mobiliar und Lehrmittel die Anforderungen für einen zeit-\ngemässen Unterricht erfüllen. \n\n \n \nErläuterung zum Projekt \n \nBisher wurden die IT-Geräte erst ab der dritten Klasse zur Verfügung gestellt. Neu sollen für alle \nSchülerinnen/Schüler der Volksschule IT-Geräte zur Verfügung stehen, also bereits ab dem Kinder-\ngarten. ICT-Anwendungen werden in fast alle Fächer integriert. Eine Integration in alle Fächer ist \nnur möglich, wenn Geräte rasch verfügbar sind. Deshalb soll es, abgestuft nach Alter der Schülerin-\nnen/Schüler, in jedem Klassenzimmer eine bestimmte Anzahl Geräte haben. Im Zyklus 1 (Kinder-\ngarten bis zweite Klasse) wird mit Chrome-Tablets gearbeitet. Zyklus 2 (dritte bis sechste Klasse) \nund Zyklus 3 (siebte bis neunte Klasse) werden mit Chromebooks ausgerüstet. Weil die Chrome-\nbooks bei Bild-, Video- und Musikbearbeitung an Grenzen stossen, werden zusätzlich ein Satz \nMacBook Air (30 Stück) beschafft. \n\n \n\nGestützt auf das Konzept Medien und Informatik der Schule Zollikofen ist für die Ausrüstung der \nSchülerinnen/Schüler Folgendes vorgesehen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 269 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nZyklus 1 Kindergarten: − 5 Chrome-Tablets pro Klasse \n\n− 1 Kopfhörer pro Schülerin/Schüler \n(Benutzungsdauer bis Ende 2. Klasse) \n\n   \n 1. – 2. Klassen: − 12 Chrome-Tablets pro Klasse \n   \n\n   \n\nZyklus 2 3. – 4. Klassen: − 1 Chromebook pro 2 Schülerinnen/Schüler (2to1) \n\n− 1 Kopfhörer pro Schülerin/Schüler \n(Benutzungsdauer bis Ende 6. Klasse) \n\n   \n 5. – 6. Klassen: − 1 Chromebook pro Schülerin/Schüler (1to1) \n\nDie Chromebooks bleiben nach Abschluss der sechsten Klas-\nse in der Primarstufe und werden an die Schülerinnen/Schüler \nder fünften Klasse weitergegeben. \n\n   \n\n   \n\nZyklus 3 7. – 9. Klassen: − 1 Chromebook pro Schülerin/Schüler (1to1) \nDie Chromebooks werden nach Abschluss der obligatorischen \nSchulzeit den Schülerinnen/Schülern zu einem Kostenbeitrag \nüberlassen (nach Löschung aller schulbezogenen Daten). \nNicht abgegebene Chromebooks kommen zurück in den \nSchulpool. \n\n− 1 Kopfhörer pro Schülerin/Schüler \n\n− 30 MacBook Air \n \n\n(gemäss «Grobkostenzusammenstellung IT-Neuausrüstung 2021“ vom August 2020) \n \nNebst den Geräten für die Schülerinnen/Schüler müssen dann die Unterrichtsräume (ausgenommen \nTechnisches Gestalten) ausgestattet sein mit: \n\n− Drucker (pro Etage an der Primarstufe; pro Trakt an der Sekundarstufe I), \n\n− Ladestationen mit Aufbewahrungsmöglichkeiten für Chrome-Tablets oder Chromebooks, \n\n− Visualizer, Lautsprecher, Beamer/Leinwand oder Screen. \n \n\nKosten- und Mengenzusammenstellung:   \n   \nPrimarstufe / Kindergarten Anzahl Kosten \n   \n"Schülergeräte"   \n\n• Chrome Tablets 199 75‘620.00 \n\n• Chromebooks \n\n• Ladeschrank Chrome \n\n289 \n54 \n\n118‘490.00 \n43‘200.00 \n\n• Kopfhörer / Drucker / Chromecast div. 7‘720.00 \n \n\n"Software/Lizenzen"   \n\n• Chrome OS EDU Liz. Chromebooks   \n\n• Gsuite Enterprise for EDU Liz. LP   \n\n• MS Office 365 Lizenzen für LP (Unterrichtsvorberei-\ntung) \n\n  \n\n• Lernsoftware (Apps) für KG - 4. Kl.  26‘170.00 \n\n   \nTotalkosten Primarstufe  Fr. 271'200.00 \n\n   \n   \n\nSekundarstufe I Anzahl Kosten \n   \n"Schülergeräte"   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 270 \n\n \n\n  \n\n \n\n• Chromebooks 275 123‘750.00 \n\n• Mac Book Air 30 33‘870.00 \n\n• Kopfhörer, Drucker, Chromecast div. 6‘080.00 \n\n   \n"Software/Lizenzen"   \n\n• Chrome OS EDU Liz. Chromebooks   \n\n• Gsuite Enterprise for EDU Liz. LP   \n\n• MS Office 365 Lizenzen für LP (Unterrichtsvorberei-\ntung) \n\n 11‘100.00 \n\n   \nTotalkosten Sekundarstufe I  Fr. 174'800.00 \n   \n\nGesamttotal  Fr. 446‘000.00 \n \nGestützt auf das Konzept Medien und Informatik wurde die Ausrüstung der Schülerinnen/Schüler \nfestgelegt. Nebst den Geräten für die Schülerinnen/Schüler müssen zum Teil auch Unterrichts- und \nSpezialräume mit Geräten ausgerüstet werden. \nBei der Beschaffung im Jahr 2020/21 wird es sich um eine einmalige Gesamtbeschaffung für die \nSchule handeln. Für die Schülerinnen/Schüler der siebten Klasse müssen in Zukunft jährlich neue \nGeräte angeschafft werden. Diese Beschaffung wird dem jährlichen Budgetprozess unterstehen. \nPeripheriegeräte wie Drucker, Beamer usw. werden ersetzt, wenn sie defekt sind und nicht mehr \nrepariert werden können. \n \n\nAlle Lehrpersonen verfügen über ein persönliches Arbeitsgerät, welches sie für die Unterrichtsvor-\nbereitung/-durchführung, Bereitstellen von Lerninhalten und für administrative Arbeiten verwenden. \nModellwahl und Wahl des Betriebssystems (Mac, Windows, Chrome) steht ihnen frei. Die Gemeinde \nbeteiligt sich finanziell (anteilsmässig zur Anstellung) bei allen unterrichtenden Lehrpersonen an \neinem privaten, mobilen Endgerät. \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas Projekt ist im Investitionsplan 2020 – 2024 mit total Fr. 400'000.00 (Primarstufe Fr. 150'000.00 \nund Sekundarstufe Fr. 250'000.00) enthalten. Die vorliegenden Preise stützten sich auf eine Grob-\nkostenzusammenstellung aus dem Jahr 2019. \nDiese Zusammenstellung wurde nun mit den neusten zu erwartenden Schülerzahlen per Sommer \n2021 angepasst. Zudem wurden u. a. auch die Lizenzgebühren eingerechnet, welche im ursprüngli-\nchen Projekt nicht enthalten waren. \nSomit ist der Verpflichtungskredit nun bei Fr. 446'000.00 (Primarstufe Fr. 271'200.00 und Sekundar-\nstufe Fr. 174'800.00). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDer Verpflichtungskredit für den arealinternen Netzausbau und zur Erhöhung der Internetbandbreite \nan Zollikofens Schulen war die Voraussetzung für die Hardwarebeschaffung. Dieses Geschäft war \nEnde August 2020 im Grossen Gemeinderat zur Beschlussfassung. \nDie Lieferfrist dieser grossen Anzahl Geräte ist nicht zu unterschätzen. Die Ausschreibung erfolgt im \noffenen Verfahren (öffentliche Ausschreibung, alle Anbieter dürfen ein Angebot einreichen) über die \nAusschreibungsplattform SIMAP.  \n\nVon den ICT-Verantwortlichen der Schulen wird während der Einführungszeit der neuen Geräte ein \nSondereffort notwendig sein. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 271 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist das Projekt mit total Fr. 400'000.00 (Primarstufe Fr. 250'000.00 \nund Sekundarstufe I Fr. 150'000.00) im Jahr 2020 enthalten. Die Finanzkommission weist darauf \nhin, dass der vorliegende Kreditantrag um Fr. 46'000.00 höher ist als die im Investitionsplan einge-\nstellte Summe. Die Begründungen für die Mehrkosten sind im Bericht und Antrag dargelegt. Eine \nKompensationsmöglichkeit mit anderen vorgesehenen Projekten ist nicht möglich. \n \n\nFolgekosten Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung 446'000.00 5 Jahre 20.00 % 89'200.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 6'690.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    95'890.00 \n\nBetriebs-, Unterhalts- und  \n\nPersonalfolgekosten \n   12'150.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten    12'150.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    108'040.00 \n\n \n\nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 446'000.00 (Primarstufe von Fr. 271'200.00, Kon-\nto 2120.5200.02 und Sekundarstufe I von Fr. 174'800.00, Konto 2130.5200.01) werden die Kapital-\nkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 95'890.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der \nvorschriftgemässen Nutzungsdauer von 5 Jahren für Informatik. Mit der Hardwareanschaffung er-\ngeben sich neue wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten (Lizenzkosten) von jährlich rund \nFr. 12'150.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (Funktion 2120 Primarstu-\nfe Fr. 9'025.00 und Funktion 2130 Sekundarstufe I Fr. 3'125.00). Gestützt auf das Finanzplanresul-\ntat muss das Vorhaben teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt \nerhalten. \n \n \n1. Antrag Gemeinderat \n \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 446‘000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung ICT-\nInfrastrukturweiterung Schulen Zollikofen wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Primar-\nstufe Konto 2120.5200.02, Fr. 271'200.00 und Sekundarstufe Konto 2130.5200.01, Fr. 174'800.00). \n \n \nAntrag 1 André Tschanz (EVP), Bruno Vanoni (GFL), Raymond Känel (BDP), Mario Morger \n(glp) (vorgängig eingereicht) \n \nAuf die Beschaffung von Chrome-Tablets für die Kindergartenklassen ist zu verzichten. Die Bestell-\nmenge der Tablets und des damit nicht benötigten Zubehörs ist entsprechend zu vermindern. Der \nKredit im Primarstufe Konto 2120.5200.02 von Fr. 271'200.00 wird entsprechend gekürzt. Dadurch \nvermindert sich auch der Gesamtkredit. \n \n \nAntrag 2 André Tschanz (EVP) (vorgängig eingereicht) \n \nIm Zyklus 2 5. – 6. Klassen wird 1 Chromebook pro 2 Schülerinnen/Schüler vorgesehen (2to1) statt \n1 Chromebook pro Schülerin/Schüler (1to1). Die Bestellmenge der Chromebooks und des allenfalls \ndamit nicht benötigten Zubehörs ist entsprechend zu vermindern. Der Kredit im Primarstufe Konto \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 272 \n\n \n\n  \n\n \n\n2120.5200.02 von Fr. 271'200.00 wird entsprechend gekürzt. Dadurch vermindert sich auch der \nGesamtkredit. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Fritz Pfister (SVP): Wurden Alternativen zu einem Ladeschrank Chrome geprüft?  \nDie Kosten hierfür betragen rund 10 % der gesamten Investition. Wieso ist ein solcher Ladeschrank \nüberhaupt nötig? \n \n\nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Zu den Fragen der GPK: Die Preisunterschiede zu alternati-\nven Ladeschränken wurden recherchiert und die Preisunterschiede sind gering. Bei der Beschaf-\nfung werden Alternativen zwecks Kostenoptimierung nochmals genauer geprüft. Die Kosten für die \nLadeschränke erscheinen im Verhältnis zur Gesamtinvestition tatsächlich hoch; dies liegt aber an \nden relativ tiefen Preisen der Chrome-Geräte. Warum brauchen wir die? Die Geräte müssen stets \neinsatzbereit, das heisst aufgeladen sein, an die Steckdose hängen geht nicht. Die Ladeschränke \nsind also vom betrieblichen Handling her notwendig. Die Geräte sind aber auch optimal vor Be-\nschädigungen und Diebstahl geschützt.  \nUnsere Gemeinde hat schon seit vielen Jahren für eine vergleichsweise fortschrittliche elektronische \nInfrastruktur an den Schulen gesorgt. Dies hat sich gerade in diesem März/April für den Fernunter-\nricht sehr positiv ausgewirkt. Fast alle Geräte wurden an Kinder ausgeliehen, die zuhause nicht ent-\nsprechend ausgerüstet waren. Die zunehmende Digitalisierung kann logischerweise nicht vor den \nSchulen Halt machen, ist doch der Umgang mit den neuen Technologien unabdingbar für den Ein-\nstieg in die Berufswelt. Schulbücher sind schon länger Geschichte. Für das Unterrichtsfach Franzö-\nsisch, in der 3. Klasse notabene, mit seinen Lernprogrammen, ist der Einsatz von elektronischen \nGeräten seit Jahren praktisch Bedingung. Auch weitere Lehrmittel stehen zunehmend nur noch digi-\ntal zur Verfügung.  \nIm Lehrplan 21 sind unter „Medien und Informatik“ die zu erreichenden Kompetenzen an der Volks-\nschule vorgegeben. Das schrittweise Erlernen eines sinnvollen Umgangs mit digitalen Medien ist \nbereits im Zyklus 1, einschliesslich des Kindergartens, vorgesehen. Die kantonale Bildungs- und \nKulturdirektion (BKD) schreibt den Einsatz von Tablets zwar nicht vor, weil die Kosten schliesslich \nvon den Gemeinden getragen werden müssen. Tablets werden bei den Kleinsten jedoch nur ergän-\nzend zu allen anderen Lern- und Spielformen punktuell und mit der nötigen Zurückhaltung einge-\nsetzt. Vielseitiges Erfahren und Lernen steht im Vordergrund. Vor allem an der Primarstufe findet \nselbstverständlich der Unterricht nicht hauptsächlich in digitaler Form statt; es ist eine Form unter \nmöglichst unterschiedlichen Unterrichts- und Lernmethoden.  \nIhr entscheidet heute über einen recht hohen Kredit, das ist richtig. Es wurde gesagt, so viel wie \nmöglich, statt so viel wie nötig: wir sind der Meinung, aufgrund des Konzepts Medien und Informatik, \ndass es so viel wie nötig ist. Der Kredit ist höher als ursprünglich gedacht: die Schülerzahlen wur-\nden aufgrund der Prognose nach oben angepasst; wir möchten auch nichts vergessen oder auf spä-\nter verschieben. Es handelt sich um eine Investition in eine zukunftsfähige Infrastruktur, die den \nAnforderungen der nächsten Jahre genügen soll. Sehr positiv ist, dass sich die beiden Schulstufen \nmit Chrome auf ein einheitliches Betriebssystem haben einigen können. Die BKD macht zwar keine \nverbindlichen Vorgaben für die Menge an Geräten pro Klasse oder Zyklus, gibt aber Empfehlungen \nab. Die in eurem Papier vorgeschlagene Menge der Geräte, deren Art und Einsatz an den verschie-\ndenen Zyklen, beruht auf dem Konzept Medien und Informatik, welches der Gemeinderat im letzten \nJahr verabschiedet hat. Bildungskommission, Schulleitungen und Informatikverantwortliche haben \nintensiv diskutiert und abgewogen und letztlich hat die Bildungskommission das Konzept mit Über-\nzeugung als zielführend dem Gemeinderat zur Annahme beantragt. Wir bitten euch, dem Beschaf-\nfungskredit zuzustimmen.  \n\n \n\nPeter Kofel (GFL): Es wird wohl kaum jemand in diesem Saal bestreiten, dass es heutzutage zu \neiner guten Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler gehört, sie im Umgang mit modernen \nMedien und Informatik vertraut zu machen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 273 \n\n \n\n  \n\n \n\nDa sich dieser Bereich ungebremst schnell weiterentwickelt ist es notwendig, die bisher verwende-\nten Konzepte periodisch zu überarbeiten und die eingesetzten Geräte durch solche auf aktuellem \nStand zu ersetzen. \nAus Sicht der GFL ist die Notwendigkeit für die Ersatzbeschaffung gegeben, das Konzept ist nach-\nvollziehbar und die Preise erscheinen uns vernünftig. \nDie Ersatzbeschaffung basiert unter anderem auf dem Konzeptpunkt, die Lehrpersonen bei der Be-\nreitstellung und der Verwaltung der Geräte so weit wie möglich zu entlasten. Dies wird erreicht \ndurch die Verlagerung der Daten in die Cloud. Da es dazu berechtigte Bedenken betreffend Ge-\nwährleistung des Datenschutzes gibt, ist diesem Punkt besondere Beachtung zu schenken, sowohl \nbeim Abschluss von Verträgen als auch bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und der \nSchülerinnen und Schüler. Die Unterstellung unter den Rahmenvertrag von educa.ch mit Google \nsehen wir als absolut notwendigen Minimalstandard. \nIm Moment ist mir persönlich noch nicht klar, wieviel von diesem Verpflichtungskredit bereits im \nBudget 2021 enthalten ist und wieviel allenfalls nicht. Ich wäre dankbar, wenn das hier noch geklärt \nwerden könnte.  \nAuch haben wir ein Fragezeichen gesetzt zum pädagogischen Nutzen von fünf Tablets pro Kinder-\ngartenklasse, doch dazu liegen separate Anträge vor.  \nOb mit oder ohne Änderungen aufgrund der vorliegenden Anträge: Die GFL Fraktion wird dem Ver-\npflichtungskredit mehrheitlich zustimmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Im Antrag wird klar und plausibel dargelegt, wie die Schulen in Zollikofen \nin Zukunft das Fach Medien und Informatik angehen werden und was dazu notwendig ist. Man kann \nim vorliegenden Schreiben auch entnehmen, dass sich die Nutzung von digitalen Informations- und \nKommunikationstechnologien als Grundkonzept neben Lesen, Schreiben und Rechnen in der Ge-\nsellschaft etabliert hat. Rein schon nur als einfacher Anwender kann ich anhand meiner täglichen \nArbeit dieser Feststellung nur zustimmen. \nWir sehen die Notwendigkeit zum Kauf dieser Gerätschaften um den zweiten Schritt vollziehen zu \nkönnen. Über die Bedürfnisse und Anzahl der Geräte und die damit verbundenen Kosten kann man \nsich immer streiten. Ich gehe davon aus, dass z. B. bei der Schule in Konolfingen einige Erfah-\nrungswerte eingeholt werden konnten und diese entsprechend im Antrag einbezogen wurden. Wir \nsehen aber nicht ein, warum nun die Kindergartenklassen nicht von den Tablets profitieren sollen. \nWir haben es bereits vom Gemeinderat gehört: Im Lehrplan 21 ist das Fach Medien und Informatik \nbereits für diese Stufe vorgesehen. Die angesprochenen Defizite werden durch die Benutzung nicht \nbeeinträchtigt. Es bleibt genug Zeit für Motorik und Bewegung. Den Kindern ist nicht geholfen, wenn \nSie den Umgang mit diesen Geräten erst ab dem Schuleintritt lernen müssen. Was sie bereits auf \nKindergartenstufe spielend erlernt haben, werden sie bereits beim Schuleintritt zu nutzen wissen. \nAuch wenn der sehr hohe Abschreiber auf dieser Investition in der schnelllebigen IT-Technologie \nleider der Realität zu entsprechen scheint: Wir wollen eine attraktive Schule anbieten, nicht nur für \nSchülerinnen und Schüler sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Wenn wir schon heute Mü-\nhe haben, ansprechendes Personal zu finden, sollten wir zumindest auf diesem Weg die entspre-\nchende Infrastruktur schaffen. Eine Rückstufung wäre ein grosser Schritt zurück und entspräche \nnicht dem Leitbild der Gemeinde. Und mit der verminderten Geräteanschaffung verhindern wir zu-\ndem die Auftragserfüllung, die die Schule leisten muss. Deshalb lehnen wir die Anträge Tschanz ab. \nDem Geschäft im Sinne des Gemeinderats werden wir zustimmen. \n \nAndrea Julien Bersier (SP): Der Lehrplan 21 setzt verbindlich voraus, dass beginnend ab dem \nersten Zyklus die Kinder unterrichtet werden in den Themen Medien und Informatik. Es ist zu be-\ngrüssen, weil genau diese Fächer zukünftig im Lebensalltag mehr an Bedeutung gewinnen werden. \nInformatik fordert die Schulung über viele Jahre hinweg. Informatik beinhaltet nicht nur Geräte ein-\nschalten und Dokumente abspeichern. Strukturelles Verständnis, abstraktes Vorstellungsvermögen, \nprogrammieren und rechnen, korrektes Verhalten sind einige grosse Herausforderungen, die viel \nZeit beanspruchen. Unseres Erachtens scheint die steigende Anzahl an Chrome-Books pro Schüler \nin den verschiedenen Zyklen als sinnvoll und verhältnismässig. So können Kindergartenkinder be-\nreits erste Erfahrungen sammeln und früh einen guten Umgang mit der digitalen Welt erlernen. Fünf \nChrome-Tablets pro Kindergarten bedeutet aber nicht, dass die Kinder den ganzen Tag vor dem \nBildschirm sitzen. Sondern, dass Lehrer gezielt mit den Kindern den ersten Schritt in die digitale \nWelt machen können. Andere Fähigkeiten wie Schreiben, kreatives Denken etc. werden dadurch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 274 \n\n \n\n  \n\n \n\nnicht beeinträchtigt. Darüber hinaus werden in Zukunft mehr Lehrmittel in digitaler Form erscheinen. \nDurch die genügend hohe Dichte an Geräten können die Lehrer ihren Unterricht abwechslungsrei-\ncher gestalten und Lehrmittel miteinander teilen.  \nSchlussendlich ist es das Ziel, im Einklang mit dem Lehrplan 21, den Unterricht mit digitalen Gerä-\nten zu ergänzen und die Kinder für die Zukunft in der digitalen Welt vorzubereiten.  \nDie SP-Fraktion unterstützt den Verpflichtungskredit.  \n \nNiels Volken (FDP): Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Anschaffung der Geräte, wenn auch \nrelativ teuer, sinnvoll ist. Die Schülerinnen und Schüler müssen bereit sein für die Anforderungen \neiner digitalisierten Arbeitswelt. Uns stellt sich einfach die Frage, inwiefern die Anschaffung von in-\ndividuellen Kopfhörern sinnvoll ist, aus persönlicher Erfahrung, nach einem Jahr sind die entweder \nkaputt oder verloren. Abgesehen davon finden wir das ein sinnvolles Projekt.   \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Bevor wir auf die Mengen oder Geld losgehen möchte ich ein \nMerci sagen an die Verfasser, ich finde es ganz gut gemacht und vor allem finde ich die Preise \nmarktgerecht. Diejenigen, die länger dabei sind, mögen sich vielleicht an die letzte Legislatur erin-\nnern, wir hatten eine Abrechnung für IT der Primarschule, bei welcher wir mit massiv überteuerten \nRepeatern zu kämpfen hatten, das ist jetzt hier nicht der Fall. Wir werden sicher die nötige Menge \nhinterfragen, der Preis für ein einzelnes Gerät ist aber nicht übertrieben. André Tschanz hat eine \nFrage gestellt an die Verwaltung für verfeinerte Zahlen, Romano Steffen hat ihm das dann alles \nsäuberlich aufgelistet. Ein Wunsch, dies bei einem nächsten Mal bereits im Antrag so reinzuneh-\nmen.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte als erstes vorausschicken, dass ich nicht gegen eine gute Bil-\ndung bin. Wir von der EVP unterstützen das vorliegende Geschäft. Dennoch liegen zwei Anträge \nvor. Bevor ich weiterfahre bedanke ich mich für die Beantwortung von verschiedenen Fragen durch \nden neuen Abteilungsleiter Bildung, Romano Steffen. \nNun zum Geschäft: Der Ersatz der Geräte ist unbestritten und nötig. Aber brauchen wir bereits im \nKindergarten Tablets? Ist es sinnvoll? Ich weiss, das Thema ist umstritten und es gibt viele Meinun-\ngen dazu. Viele Kinder werden wahrscheinlich solche Geräte bereits von zuhause kennen und teil-\nweise auch nutzen.  \nAus Fritz & Fränzi, einem Elternmagazin, habe ich folgende Aussage betreffend Informatikkompe-\ntenz im Kindergarten entnommen: „In erster Linie geht es nicht um Anwenderkompetenzen, sondern \num informatisches Denken.“ \nDazu ein Beispiel: „Das Auffädeln von Perlen nach einem Muster (wahlweise auch Legosteine oder \nBügelperlen). Kinder lieben es, einander knifflige Aufgaben zu erteilen. Solche Übungen sind nicht \nnur sinnvoll für die Förderung der Feinmotorik, sondern bieten den Kindern auch die Möglichkeit, \neinfache wiederkehrende Abfolgen zu erkennen und zu bilden – Dinge, die zum Grundkonzept des \nProgrammierens gehören.“ Das heisst, beim Spielen kann automatisch das informatische Denken \ngefördert werden. Gleichzeitig werden Bewegung, feinmotorische Fähigkeiten und soziale Kompe-\ntenzen gefördert. \nZu Antrag 2: Ich bin der Meinung, in der 5. und 6. Klasse braucht noch nicht jede Schülerin/jeder \nSchüler ein eigenes Chromebook. Wenn sich jeweils eine 5. und 6. Klasse einen Klassensatz \nChromebooks teilen, könnte theoretisch das Chromebook in beiden Klassen immer noch für fast die \nHälfte aller Lektionen eingesetzt werden. In meinen Augen leidet die Bildung darunter nicht. Im Ge-\ngenteil, die Geräte werden vielleicht sogar bewusster eingesetzt. Diverse Gemeinden im Kanton \nBern setzen auf Stufe 5./6. Klasse auch nur ein Gerät pro zwei Lernenden ein. Es gibt aber auch \nsolche, die ein Gerät pro Lernenden einsetzen.  \nZu den Finanzen: Wenn ein Standard mal eingeführt ist, wird höchst selten wieder reduziert. Das \nheisst, beim nächsten ICT-Kredit für die Primarstufe in ca. vier Jahren werden mindestens gleich \nviele Geräte wie heute bestellt werden. Dies als Randbemerkung. Anhand der Auflistung, die ich \nerhalten habe gehe ich davon aus, dass auf 55 Tablets für den Kindergarten und für die 5./6.Klasse \nbei einem 2zu1 auf rund 80 Chromebooks verzichtet werden könnte. Dies bedeutet Minderausga-\nben von Fr. 20‘900.00 bei den Tablets und Fr. 32‘800.00 bei den Chromebooks. Dazu kommen all-\nfällige Minderkosten bei Zubehör und Lizenzen. Mit der Zustimmung zu den beiden Anträgen kön-\nnen wir konkret etwas zu einer kleinen Verbesserung der Finanzen von Zollikofen tun, ohne dass es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 275 \n\n \n\n  \n\n \n\nnegative Auswirkungen hat. Deshalb bitte ich euch, beiden Anträgen zuzustimmen. Herzlichen \nDank. \n \nMario Morger (glp): Dass sich Wirtschaft und Gesellschaft durch die neuen Medien rasant verän-\ndert, darin sind wir uns hier im Raum alle einig. Die Art, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir \nDinge angehen und wie wir Lösungen finden, laufen vielerorts ganz anders als noch vor vielleicht 10 \nJahren. Bei diesen veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen an Berufsbilder ist sicher \nauch die Schule gefordert. Das sehe ich. Und ich bin kein grundsätzlicher Kritiker des Lehrplans 21, \nder diese neuen Anforderungen in Lernziele giesst. \nWenn ich aber den Lehrplan 21 betreffend ICT-Kompetenzen anschaue und das, was für insgesamt \nelf Schuljahre an Lernzielen formuliert ist, muss ich sagen: das sind keine ambitionierten Ziele. Da-\nfür muss man nicht alle bewährten Unterrichtskonzepte umkrempeln und alles auf digitale Medien \nsetzen. Wir haben jetzt viel gehört an Voten bezüglich sozialer Gerechtigkeit, Befähigung für den \nArbeitsmarkt, aber ich habe noch wenig gehört zu pädagogischen Konzepten und was die Schule \nbereits alles gut macht und was vielleicht auch altersgerecht ist. Der Lehrplan 21 ist derart ausge-\nstaltet, dass ohne Probleme die Lernziele auch noch mit einem späteren ICT-Einstieg erreicht wer-\nden können. \nDigitale Medien haben in der Schule, soweit richtig eingesetzt, ihren berechtigten Platz. Die Nutzung \ndigitaler Medien ist aber nicht Selbstzweck. Wir müssen jetzt nicht eine massive Ausrüstung an \nComputern und Tablets in Angriff nehmen. Sondern, sie sollten gut eingesetzt sein, einen willkom-\nmenen add-on im Unterricht geben, z. B. im Rahmen von Projektwochen. Wir alle wissen: Zu viel \nund undifferenzierter Medienkonsum kann im Frühkindesalter Kreativität ersticken, Passivität erzeu-\ngen. Kinder im kleinsten Kindesalter, ich spreche aus eigener Erfahrung, da wird schon zu viel Me-\ndienkonsum zuhause konsumiert und noch zusätzlicher Medienkonsum im Kindergarten, das erach-\nte ich einfach als verfrüht. Fachleute sind sich einig: Der Zugang zu digitalen Medien sollte im frü-\nhen Kindesalter beschränkt sein. Kinder im Kindergartenalter besitzen noch nicht die Fähigkeit, die \nneuen Technologien kritisch einzuordnen und anzuwenden. Aus meiner Sicht bräuchte es einen \nsanften und gut durchdachten Einstieg und der sollte nicht vor der 1. oder 2. Klasse stattfinden.  \nAus diesen Gründen habe ich zusammen mit André Tschanz (EVP), Bruno Vanoni (GFL) und Ray-\nmond Känel (BDP) den Antrag gestellt, den Investitionskredit um die Ausgaben für Tablets für die \nKindergärten zu kürzen. \nNach Kürzung stehen die Grünliberalen hinter diesem Geschäft und empfehlen den Verpflichtungs-\nkredit zur Annahme. \n \nRaymond Känel (BDP): Das Konzept Medien und Informatik der Schulen Zollikofen ist auf jeden \nFall gelungen und ich stehe voll dahinter. Wieviel Geräte in welcher Klasse, ob 2zu1 oder 1zu1, \nwelches pädagogische Konzept das bessere ist, ich glaube, wir alle wissen es nicht und viele Wege \nführen nach Rom. Ich stelle aber fest, wir sind wieder dort, Marceline hat es eingangs der Finanz-\nplanung gesagt, alle sind sich einig, man sollte sparen, aber bei jedem Geschäft finden wir immer \nGründe, warum bei diesem Geschäft eben gerade nicht gespart werden sollte. Das ist auch hier der \nFall. Ich bin der Meinung, Antrag 1 und Antrag 2 von André Tschanz zu unterstützen. Damit sparen \nwir rund 10 % der Investition und machen die Bildung nicht schlecht. Ich bin auch dafür, dass sie im \nKindergarten Tablets haben und dass sie in der 5. und 6. Klasse jedes einmal sein eigenes Chro-\nme-Book hat. Aber die Frage ist, in dieser Finanzsituation, muss es jetzt schon sein, wollen wir nicht \neinmal ein Zeichen setzen und sagen: der Investitionskredit wird um das gekürzt. Und es ist nach-\nher ein Betrag, welcher in der Kompetenz des Gemeinderats liegt und wenn die Schule sieht, dass \nes ein Nachteil ist, die Geräte nicht zu haben, kann der Gemeinderat in eigener Kompetenz den \nKredit sprechen. Aber wir haben hier jetzt einmal das Zeichen, das wir setzen können, dass wir \nwirklich sparen wollen. Und alle, die die Anträge unterstützen, würde ich sagen, die sind wirklich \nwillig zu sparen und alle, die sie nicht unterstützen, sind nirgends willens zu sparen.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich finde das jetzt ein bisschen pauschal, was du gesagt hast. Von wegen, \nwir sind nicht bereit zu sparen, nur weil wir nicht bereit sind, bei den Tablets zu sparen. Aber, das \nkönnen wir sonst einmal diskutieren.  \nStellt euch vor, es gibt ein neues Thema/Oberbegriff in den Schulen, welches man als Inhalt vermit-\nteln soll. Z. B. Bau und Architektur. Es soll im Kindergarten schon anfangen, bis zur 9. Klasse soll \ndas weitergeführt werden. Und hier innen hat man die Idee, man möchte im Kindergarten ein biss-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 276 \n\n \n\n  \n\n \n\nchen sparen, wir möchten die "Schüfeli" nicht bewilligen, weil die zu teuer sind, also können wir \nnicht mit dem schon anfangen. Ich finde es einfach schade, wenn man schon Konzepte hat - und \ndann Informatik und Medien nicht bereits jetzt schon im Kindergarten einführt. Das heisst nicht, wie \nbereits gesagt, dass die Kinder den ganzen Tag vor dem Compi sitzen, sondern, man lehrt sie viel-\nleicht auch, das Tablet wieder abzugeben, was zuhause vielleicht nicht immer durchgesetzt werden \nkann. Das Einhalten einer beschränkten Medienzeit. Ich hatte vor kurzem eine Mutter, die bei mir \ngeklagt hat, ihr Sohn würde die ganze Zeit vor dem Compi sitzen. Wenn man das Abgeben im Kin-\ndergarten bereits lehrt, dass es eben eine beschränkte Zeit gibt, dann ist es zuhause sicher dann \nauch einfacher.  \nNoch zu den Einsparungen bei den Chromes in der 5. und 6. Klasse. Es ist relativ schwierig mit den \nLehrmitteln, die man im Französisch und Englisch hat, Math wird auch noch kommen, dass man \nnachher ein Tablet teilen muss. Organisatorisch ist das relativ schwierig, das fängt schon beim \nStundenplan an, es geht nicht auf.    \nNoch was zum Kindergarten. André hat erwähnt, dass die Kinder Perlen auffädeln sollen, anstatt \nauf dem Tablet zu arbeiten. Ich finde es wichtig, dass man das auch macht. Es geht darum: das \neine tun und das andere nicht lassen. Es ist ganz wichtig, dass wir die Tablets für den Kindergarten \nanschaffen können.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Als der Antrag kam dachte ich zuerst auch, hier etwas sparen, das ist in \nder heutigen Zeit notwendig. Ich habe mir dann aber die Mühe genommen, mit einer Kindergärtnerin \nKontakt aufzunehmen, wie sie denn das einsetzen würde. Das hat mir dann eingeleuchtet, dass das \nindividuell, gezielt eingesetzt wird, z. B. bei Schulvorbereitungssachen, etc. Die Kinder können das \nrelativ selbstständig machen, so dass für die Kindergärtnerin mehr Zeit für die anderen Kinder \nbleibt, diese zu unterstützen. Es kann auch eine gewisse Entlastung bringen. Und nicht zuletzt, viele \nKinder haben sicher zuhause auch schon Tablets, andere wiederum hatten noch nie ein Tablet in \nden Fingern. Ich habe mich daher, trotz des Sparens, hier dagegen entschieden und werde den \nAntrag unterstützen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich versuche nichts zu wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich möch-\nte vor allem auch Sachen klarstellen, die angetönt worden sind. Was nicht gemeint ist, mindestens \nwenn ich den Antrag 1 unterstütze; mir geht es nicht um das Sparen, resp. das Sparen ist nicht der \nGrund, warum ich für den Antrag 1 bin. Es geht nicht in erster Linie um den finanziellen Gesichts-\npunkt. Es geht auch nicht darum, den Lehrpersonen eine gute Ausrüstung im Bereich Informatik in \nFrage zu stellen. Lehrpersonen und Kindergärtner sollen gut ausgerüstet sein. Es geht auch nicht \ndarum, die digitalen Medien in den Schulen zu hinterfragen, vor allem nicht in den oberen Klassen.  \nDer Lehrplan 21 wurde jetzt oftmals erwähnt. Bernhard Pulver, Erziehungsdirektor, hat bei dessen \nEinführung gesagt: "Ein Lehrbuch ist kein Gesetzbuch, es ist ein Kompass". Ein Kompass zeigt, \nwohin die Fähigkeiten/Kompetenzen der Schüler entwickelt werden können, bis zum Ende der obli-\ngatorischen Schulzeit.  \nDass sich die Schülerinnen und Schüler später in der Berufswelt bewähren können – ich glaube \nnicht, dass das das zentrale Argument ist für den Einsatz digitaler Medien im Kindergarten. Im \nLehrplan 21 für den Kanton Bern heisst es in den allgemeinen Bestimmungen: "Der Unterricht in \nMedien und Informatik (MI) muss nach pädagogischen Überlegungen gestaltet werden und darf sich \nnicht nur auf die gerade aktuellen technologischen Entwicklungen ausrichten." Tablets, ist eine mo-\nmentane technische Entwicklung. Wer von euch hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass es einmal \nTablets geben würde. Und wer garantiert, dass es in zehn Jahren immer noch Tablets gibt. Deshalb \nist glaube ich für uns alle klar, es kann beim Einsatz von Tablets im Kindergarten nicht darum ge-\nhen, den Kindern beizubringen, wie man damit umgeht. Und aus dem Grund kann es kein Argument \nsein, dass die Kindergartenkinder, wenn sie dann in die Schule kommen, als Chancengleichheit \nwissen, wie man mit dem Tablet umgeht.  \nIch bestreite nicht, dass es nicht sinnvolle pädagogische Möglichkeiten gibt, mit Kindern im Kinder-\ngartenalter an einem Tablet zu arbeiten. Ich bezweifle aber, dass Kindergärtner, die damit konfron-\ntiert sind, mit ganz jungen Kindern die Zeit und Musse haben, zum sich wirklich den Kindern wid-\nmen, um am Tablet zu arbeiten und gleichzeitig noch andere Kinder zu betreuen haben. \nEigentlich müsste viel besser in Menschen investiert werden, man müsste Stellenprozente für Kin-\ndergärtner erhöhen, das ist eine Kantonale Angelegenheit, ich weiss, in Pädagogen investieren und \nnicht in Geräte. Der Kanton hat Empfehlungen herausgegeben, zusammen mit Gemeinden, im Hin-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 277 \n\n \n\n  \n\n \n\nblick auf die Beschaffung von Geräten. Und er hat dort explizit gesagt: "Geht davon aus, dass die \nGemeinden ihren Handlungsspielraum nutzen." Es ist nirgends geschrieben, das hat auch Sabine \ngesagt, es ist nicht vorgeschrieben, digitale Geräte für den Kindergarten anzuschaffen. Es ist auch \nim Konzept Medien und Informatik der Volksschule Zollikofen, welches übrigens ein super Doku-\nment ist, nichts zu finden, das uns zwingen würde, für den Kindergarten Tablets anzuschaffen. Es \nhat Aussagen drin, was Kinder im Bereich Medien und Informatik lernen sollen zum Zyklus 1. Aber \nes gibt innerhalb des Zyklus auch im Lehrplan 21 und eben auch im pädagogischen Konzept von \nunserer Schule keine Unterscheidung, was bereits im Kindergarten gelehrt werden muss. Also, wir \nsind frei, das so zu entscheiden.  \nAuf welchen Kriterien: Ich habe ein unverdächtiges Papier. Empfehlung für den Umgang mit digita-\nlen Medien, das ist herausgegeben worden von der nationalen Plattform zur Förderung von Medi-\nenkompetenzen im Bundesamt für Sozialversicherungen, zusammen mit der Zürcher Hochschule \nfür Angewandte Wissenschaften. Dort hat es Angaben, wie stark, wie häufig Kinder in verschiede-\nnen Altersklassen vor dem Bildschirm sein sollten. Wenn man das liest und sich die Realität vor \nAugen führt, dann erschrickt man. Es steht z. B., Kinder unter drei Jahren gehören nicht vor den \nFernseher. Ich zweifle, dass diese Empfehlung in Zollikofen nur schon in einem kleinen Teil unserer \nFamilien eingehalten wird.  \nEs heisst: Fünfjährige können für 30 Minuten am Tag in Begleitung von Erwachsenen altersgerech-\nte Bildschirmmedien nutzen. Jetzt haben wir doch gehört: alle haben schon Tablets zuhause. Und \nwenn sie es dort schon nutzen – setzen wir sie im Kindergarten auch noch davor und dann sind die \n30 Minuten eigentlich schon zuhause überschritten.  \nIch finde, es geht darum, dass wir uns bewusst werden, was auf der Stufe Kindergarten richtig ist \nund ich bin überzeugt, es sind nicht die digitalen Medien, sondern es ist die Förderung der Kinder in \ndem Bereich, in welchem es in dieser Stufe richtig ist. Die Sprachentwicklung ist angesprochen \nworden. Die soziale, emotionale Entwicklung, die Feinmotorik. In den Kindergärten können z. T. die \nKinder nicht mehr mit einer Schere umgehen, nicht mehr einen Purzelbaum machen, etc. Man \nweiss, aus der neurologischen Forschung, dass wenn solche Sachen nicht angelegt werden, mög-\nlichst früh im Leben, dass das später Defizite zur Folge hat. Deshalb bin ich der Meinung, wir treten \nfür eine gute Bildung ein, wenn wir entscheiden, Bildschirmmedien vom Kindergarten fern zu halten. \nUnd eher dafür sorgen, dass an den Faktoren, die ich erwähnt habe, gearbeitet wird. Die sind für \ndas Erreichen der Medienkompetenz am Ende der Schulzeit viel wichtiger als die so genannte Ge-\nrätekompetenz. Es geht wirklich nicht darum, mit den Geräten umgehen zu können. Und einfach als \nkleinen Hinweis,  dass man problemlos im Kindergarten darauf verzichten kann, ohne dass es ir-\ngendwie einen Tumult oder Aufschrei gibt. Das Stadtparlament von Luzern hat im letzten Dezember \neinen 10 Mio. Kredit für die Ausrüstung der Primarstufe mit digitalen Medien beschlossen und von \nAnfang an hat es geheissen, keine Tablets, keine digitalen Medien im Kindergarten. Das war der \nAntrag der Regierung und der Entscheid, einstimmig vom Stadtparlament der Stadt Luzern.  \nIch finde, wenn die das tun konnten, dann können wir das auch, ohne schlechtes Gewissen zu ha-\nben, im Gegenteil. Wir können überzeugt sein, dass wir etwas Gutes tun für eine ausgewogene, \nganzheitliche Bildung im Kindergarten und in den oberen Klassen. Dort kann dann Schritt für Schritt \nauf die Medienkompetenz hingearbeitet werden.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen. Seitens BDP ist genannt wor-\nden, man solle da ein Zeichen setzen mit der Ausgabenkürzung. Aber da müssen wir die Verhält-\nnismässigkeit bewahren. Bei einem Antrag mit einer jährlichen Einsparung von Fr. 10.000.00, grob \ngeschätzt -  ich glaube, das ist der falsche Posten, um dafür ein Zeichen zu setzen. Es gibt viele \nandere wiederkehrende Ausgaben, wo eher Kürzungen gemacht werden könnten. Dann – es geht \nhier ganz klar um Investitionen für unsere Kinder, um sie fit zu machen für die Zukunft und die An-\nforderungen des Arbeitsmarkts. Es ist vorher auch genannt worden, Investitionen in Menschen, das \nist eben gerade eine Investition in Menschen.  \n \nMario Morger (glp): Ich bin von der Ausbildung her auch Ökonom, aber wenn ich höre, Investition \nin Menschen, dann erschrecke ich und zwar aus einem Grund: es ist klar das Ziel der Schulen, die \nSchüler zu befähigen, gut Fuss fassen zu können im Arbeitsmarkt, das ist klar. Aber – Bruno Vanoni \nhat vorhin gesagt, die Schule hat einen viel einheitlicheren Aspekt und muss sehr viel leisten in an-\nderen Bereichen. Und jetzt quasi schon von einem Fünfjährigen Kind zu sprechen, dass eine Inves-\ntition darin gesehen wird, ich würde sagen, da zählen die Sozialkompetenzen, Sprachkenntnisse im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 278 \n\n \n\n  \n\n \n\nfrühkindlichen Alter mehr und tragen einen viel höheren Beitrag dazu, wenn man später eine berufli-\nche Karriere machen will, als wenn man schon im Kindergarten ein Tablet in die Finger bekommt – \nund die Kinder bereits nach 3 Minuten wissen, wie das funktioniert. Die Apps, die habe ich zum Teil \nauch angeschaut, was da pädagogisch läuft, ja, die sind z. T. ganz okey. Man kann auch eine Vor-\nlage geben, die das Kind nachzeichnet. So weiss es wenigstens, wie es einen Bleistift halten muss. \nViele Kinder können laut Kindergärtnerin meiner Kinder anscheinend die Stifte nicht mehr richtig \nhalten, können nicht mehr richtig schreiben. Und was ist jetzt, wenn man sehr früh mit einem Com-\nputer anfängt; das sind die Funktionalitäten, die lehrt man im späteren Alter nicht mehr so einfach, \ndas sehe ich schon bei mir, ich arbeite so viel mit dem Computer, dass ich manchmal fast nicht \nmehr von Hand schreiben kann. Wir müssen aufpassen, was wir da vorspuren und Bruno hat es \nvorhin auch gesagt, beim Antrag 1, da geht es nicht um das Finanzielle, der Beitrag ist da so klein. \nDen Antrag 1 würde ich unter pädagogischem Beitrag sehen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ich möchte auch noch etwas aus dem Lehrplan 21 zitieren: "Die grosse \ngesellschaftliche Bedeutung der MI-Nutzung wird in allen Fachbereichen thematisiert und hat damit \neinen Einfluss auf den gesamten Unterricht." Ich glaube, man darf die Tablets nicht einfach verteu-\nfeln, einfach der Meinung sein, dass wenn die jetzt im Kindergarten sind, die Kinder nichts anderes \nmehr lernen. Für mich ist das einfach ein sanfter Einstieg in die digitale Welt, eigentlich ein Hilfsmit-\ntel, dass man den Kindern das auch zeigen kann und der Sprung nachher weniger gross ist. Früher, \nals die ersten Dampflokomotiven eingeführt worden sind, da hat auch die ganze Gesellschaft ge-\nsagt, wenn man denen zuschaut, wird man sturm oder irr, das hat sich mit der Zeit auch gelegt. Man \nmuss dort ein bisschen aufpassen, das Ganze nicht in ein allzu schlechtes Licht zu bringen. Das \nandere mit dem Schreiben, da kann ich Mario recht geben. Wenn jeweils die Rapporte der Lehrlinge \nbei uns ins Büro kommen da habe ich jeweils heiteres Rätselraten, was das heissen könnte. Trotz-\ndem habe ich nicht unbedingt das Gefühl, dass es einen Zusammenhang mit Tablets etc. hat. Eher, \ndass man nicht mehr lehrt, schön zu schreiben.  \n \nMatthias Kobel (SVP): Wegen dem Purzelbaum, den Bruno angetönt hat. Das Problem haben \nmehrere Sportwissenschaftler untersucht, das habe ich soeben in Google gesucht. Effektiv ist es so, \nder Grossteil der Kinder kann den Purzelbaum nicht mehr schlagen. Es gibt aber auch immer mehr \näusserst aktive Kinder, aus aktiven Familien, vor allem bei sozial benachteiligten Familien. Und das \nAuseinanderklaffen hat aus meiner Sicht nichts mit den Chrome-Books zu tun. Das Problem ist dort \nirgendwo anders anzusetzen.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte nur nochmals kurz auf den Antrag 2 zurückkommen betreffend \nOrganisation, wenn sich zwei Klassen ein Chrome-Book teilen sollten. Ich weiss, man sollte nicht \nvom jetzigen Zustand sprechen. Das ist klar, das ist nicht mehr standard, aber ich sehe nicht ein, \nwarum sich nicht zwei Klassen oder mehr einen Satz teilen könnten, etc. Und man möchte auch \nnicht, dass das Kind dauernd hinter dem Chrome sitzt, z. B. in der 5. und 6. Klasse. Es ist klar, es \nbraucht etwas mehr Organisation, trotzdem – überlegt euch doch noch einmal, den Antrag 2 zu un-\nterstützen.  \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Der Gemeinderat lehnt beide Anträge ab, kurz nochmals zu \nAndré Tschanz: es ist nicht so, dass die 5. und 6. Klasse die Hälfte des Unterrichts mit dem Gerät \narbeiten, aber es ist auch nicht sauber getrennt und man arbeitet nicht immer gleichzeitig und, es ist \nfächerübergreifend. Uns scheint es ganz schlecht, wenn man ausgerechnet auf dieser Stufe von \n1zu1 auf 2zu1 herunterfahren würde. Zu den Kindergärten sind eigentlich genügend Voten gefallen, \nich danke Petra für ihr Votum dafür, dass man das macht. Tablets und Kinder, da könnten wir be-\nstimmt noch stundenlang diskutieren, auch mit Fachleuten. Wir bleiben dran, danke.  \nZur Frage der GFL: Im Budget ist nichts mehr, es ist alles im Antrag drin. Im Budget 2022 kommen \ndann die jährlichen Folgekosten.  \n \nPeter Kofel (GFL): Das heisst, es kommen zusätzliche Ausgaben, die fürs nächste Jahr noch nicht \nim Budget sind?  \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): In dem Kredit ist alles drin. Was im nächsten Jahr vorhanden \nist, im Investitionsplan, das muss zuerst losgelöst werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 279 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich habe noch eine Ergänzung: Die Abschreibungen sind \nselbstverständlich im Budget enthalten.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Frage an den Antragstel-\nler: Werden die Anträge aufrechterhalten?  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ja \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir stimmen so, dass wir jeweils den Antrag 1 und 2 dem \nAntrag des Gemeinderats gegenüberstellen. Antrag 1 führt gemäss Angaben des Gemeinderats zu \neiner Kreditkürzung von Fr. 28'500.00, Antrag 2 zu einer Kreditkürzung von Fr. 51'000.00. \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Der Änderungsantrag 1 (Tablets Kindergartenklassen) wird abgelehnt. \n2. Der Änderungsantrag 2 (Chromebooks 5. – 6. Klassen) wird abgelehnt. \n \nBeschluss (Schlussbestimmung) (34 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 446‘000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung ICT-\nInfrastrukturweiterung Schulen Zollikofen wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Primar-\nstufe Konto 2120.5200.02, Fr. 271'200.00 und Sekundarstufe Konto 2130.5200.01, Fr. 174'800.00). \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n9 \n\nBeschlussnummer \n67 \n\nGeschäftsnummer \n751 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Flexibilisie-\nrung des 9. Schuljahres in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: Markus Dietiker (SP) \nMitunterzeichnende: Rudolf Gerber (SP), Kornelia Hässig (SP), Philip Steiner (SP), Patricia Zang-\n\nger (SP), Michael Fust (SP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Petra Spichiger (SP) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, sich zur Flexibilisierung des 9. Schuljahres zu bekennen, diese zu \nfördern und finanziell zu unterstützen. \n \nBegründung \nDas 9. Schuljahr als Schnittstelle zwischen Volksschule und Berufsausbildung ist zunehmend zu \neiner sehr grossen Herausforderung geworden. \n \nDas heisst: \n\n• Lücke zwischen Ansprüchen der Berufswelt und Leistungsstand \n(nicht nur aber vor allem bei den leistungsschwächeren SchülerInnen) \n\n• Höhere Anforderungen an Auszubildende \n\n• Weniger Stellen für niedrig qualifizierten SchülerInnen \n\n• Grundkenntnisse der Schülerinnen sind z.T. nicht gesichert \n\n• Schlüsselqualifikationen entsprechen nicht den Erwartungen \n\n• (Motivation, Einsatz, Zuverlässigkeit, Selbständigkeit) \n\n• Nachlassende Motivation für schulisches Lernen wegen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 280 \n\n \n\n  \n\n \n\no Entwicklungsstadium (Persönlichkeitsentwicklung) der Schülerinnen und Schüler \no Lehrstellen werden laut dem Schweizer Gewerbeverband immer früher vergeben. Für die \n\nJugendlichen kann das für das Beenden der obligatorischen Schulzeit problematisch und \ndemotivierend sein. Teilweise werden Verträge bereits vor den Sommerferien ausgehan-\ndelt. \n\n \nNach Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) brechen 25 Prozent aller Lernenden ihre Aus-\nbildung ab. \n \nUm diesen Umständen entgegen zu wirken, soll das 9. Schuljahr flexibilisiert werden. \n \nMit der Förderung der Flexibilisierung des 9. Schuljahres sollen folgende Ziele verfolgt werden: \n \nDas 9. Schuljahr wird anstelle eines Abschlussjahres der obligatorischen Schulzeit in ein Einstiegs-\njahr in die Zukunft umgewandelt. \n\n• Die SchülerInnen können sich in den geforderten Kompetenzen und Schwerpunkten gezielt \nauf ihren Einstieg in die von ihnen angestrebte Ausbildung auf der Sekundarstufe II vorberei-\nten. \n\n• Die Motivation für das Lernen der SchülerInnen Schüler im 9. Schuljahr bleibt hoch, auch \nnach Abschluss eines Lehrvertrags. \n\n \nDie Bildungs- und Kulturkommission des Kantons Bern unterstützt seit 2013 Projekte zur Flexibili-\nsierung des 9. Schuljahres und steht den Schulen beratend zur Seite. \nAuch die Jugendlichen aus Zollikofen sollen von einer solchen Förderung der Flexibilisierung profi-\ntieren können. \nDie Planung und Umstellung des 9. Schuljahres erfordert zusätzliche Ressourcen der Lehrperso-\nnen. Neue finanzielle Mittel werden benötigt, da individuelle und vor allem berufsbezogene Kompe-\ntenzförderung nicht mit den bereits vorhandenen Lehrmitteln erreicht werden kann. Diese Investition \nin die Zukunft der Jugendlichen wird sich bereits auszahlen, wenn nur ein Jugendlicher mehr die \nLehre nicht abbricht." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \n(SSGZ 101.1) und Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n(SSGZ 151.21). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nFlexibilisierung 9. Schuljahr \nDie Flexibilisierung 9. Schuljahr an der Sekundarstufe Zollikofen wird ab Schuljahr 2020/2021 als \nProjekt praktiziert. An zwei Nachmittagen pro Woche findet neu ein sogenannter Fachblockunter-\nricht statt. In diesen Lektionen werden berufsspezifische Inhalte vermittelt für eine verbesserte \nGrundalge im Beruf und einen erleichterten Übergang in die Gewerbe- oder eine Mittelschule. \nDas Ziel dieses Angebotes ist, das 9. Schuljahr von einem Abschluss- in ein Einstiegsjahr umzu-\nwandeln und teilweise berufsfeldbezogener zu gestalten. Weiter sollen die Schülerinnen und Schü-\nler gezielt auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet werden. \n \nFür die "Flex 9" stehen insgesamt 30 Lektionen pro Woche zur Verfügung. Diese Lektionen werden \naus dem bestehenden Lektionenpool umgelagert. Folgende Fächer sind von dieser Umlagerung \nbetroffen: \n\n− Räume, Zeiten, Gesellschaften (RZG), 1 Lektion x 4 Klassen \n\n− Individuelle Vertiefung und Erweiterung (IVE), 1 Lektion x 4 Klassen \n\n− Ethik, Religion, Gesellschaft (ERG): 1 Lektion x 4 Klassen \n\n− Natur und Technik (NT): 1 Lektion x 4 Klassen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 281 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Mathematik: 1 Lektion x 4 Klassen \n\n− Deutsch: 1 Lektion x 4 Klassen \n\n− 6 Lektionen aus IBEM-Pool (Integration und besondere Massnahmen) \n \nDurch die Lektionen-Umlagerung ist die Flexibilisierung punkto Personalkosten kostenneutral. Allfäl-\nliger Sachaufwand wird über das NPM-Produktebudget abgewickelt und zu Mehrausgaben führen, \nwie zum Beispiel: \n\n− Einzelne Lehrmittel der Sekundarstufe II (um den Übergang Sek I – Sek II zu optimieren)  \n\n− Lehrmittel für den Allgemeinbildenden Unterricht (ABU) \n\n− Applikationen in verschiedenen Fächern (v.a. Mathematik /Sprache) zur individuellen Arbeit \n \nDie Organisation sieht vor: \n\n• Die 2 Real- und 2 Sekundarklassen werden gemischt und in untenstehende 5 Fachgruppen auf-\ngeteilt. \n\n• Die Schülerinnen und Schüler besuchen 6 Lektionen pro Woche in diesen Fachgruppen (Diens-\ntag und Mittwochnachmittag). \n\n• 2 Lektionen IVE in Klassen bleiben bestehen. \n \nDie Schülerinnen und Schüler werden sich also dann für eine der folgenden Fachgruppen anmel-\nden: \nFachblock A: Technisch-zeichnerische Berufe / Mittelschule \nFachblock B: Handwerkliche Berufe \nFachblock C: Verwaltungs- und kaufmännische Berufe / Mittelschule \nFachblock D: Dienstleistungs-, Verkaufsberufe \nFachblock E: Berufe im Bereich Pflege, Gesundheit, Soziales \n \nIn allen Fächern des "Flex 9" gibt es Prüfungen. Die Bewertungen fliessen jedoch nicht in den Beur-\nteilungsberichten ein, sondern in eine Beilage zum Beurteilungsbericht. \n \nAm Ende des Schuljahres 2020/21 wird das Projekt evaluiert. Gegebenenfalls werden für das \nSchuljahr 2021/22 dann Anpassungen vorgenommen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion von Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Flexibilisie-\nrung des 9. Schuljahres in Zollikofen" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nMarkus Dietiker (SP): Dank dem Gemeinderat und der Schulleitung ist die Flexibilisierung des \n9. Schuljahrs bereits ab Schuljahr 2020/2021 als Projekt gestartet, sogar bevor die eingegebene \nMotion vom 26. Februar 2020 im GGR behandelt wird. \nWie ihr aus dem Text der Motion lesen könnt, wollen wir die 9. Klasse fit machen für die berufliche \nZukunft. D. h., Schülerinnen und Schüler aus Zollikofen sollen auf den Einstieg in die Berufslehre \nnoch besser vorbereitet werden. Das flexible Schuljahr soll auch mithelfen, dass die Motivation für \ndas Lernen noch bleibt, auch nach Abschluss eines Lehrvertrags. Aus der Antwort des Gemeinde-\nrats sehe ich keine Projektlaufzeit. Ich nehme an, dass es sich um das Schuljahr 2020/2021 han-\ndelt. Für mich sind folgende Fragen noch offen: \n- Wird nach Projektende ein Projektabschlussbericht erstellt? \n-  Gibt es ein Konzept, wie man nach der Projektphase weiterfährt? (z. B. definitive Umsetzungs-\n\nphase) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 282 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nEs braucht meines Erachtens auch eine konsequente Weiterentwicklung, welche wir auch in Zu-\nkunft weiterverfolgen. Uns ist es wichtig, dass dieses Projekt zu einem festen Bestandteil unserer \nSchule wird und nicht evtl. aus Spargründen abgeschafft wird. Aus diesem Grund möchte ich euch \nwärmstens empfehlen, diese Motion erheblich zu erklären und nicht gleichzeitig abzuschreiben.   \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Das Konzept ist mir noch nicht bekannt, das meiste steht \njedoch schon festgeschrieben. Projekt heisst nicht, dass das nur jetzt in diesem Schuljahr sein soll, \nsondern es ist wirklich angedacht, dass es bleibt. Also, es wird nicht einfach wieder herausgekippt. \nNach dem ersten Durchlauf wird es so oder so auch in dem Sinne evaluiert, wo können wir Verbes-\nserungen anbringen bzw. Branchen ändern sich allenfalls, somit – wo müssen wir anbinden, etc. \nZum anderen ist es eine Richtlinienmotion und im Grunde genommen wäre nicht einmal der Ge-\nmeinderat zuständig oder befugt zu sagen, wie sie das umsetzen müssen. Weil, das ist aufgrund \nder bewilligten Lektionen des Schulinspektors, aufgrund der Pensen. Wir können die Lektionenzahl \nnicht ausweiten, wir können sie jedoch möglichst sinnvoll einsetzen; aber es geht nicht darum, du \nhast gesprochen von Ressourcen, dass die noch locker gemacht werden sollten, das läuft mit dem \nnormalen Quantum der Lehrpersonen und Lektionen im Moment. Wir werden uns gerne wieder \nmelden, wenn das Konzept steht.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Im Unterschied zum Geschäft vorhin, wo wir über den Kindergarten gespro-\nchen haben finden wir, dass bei diesem Thema ein 9. Schuljahr wirklich berechtigt ist. Eine stärkere \nAusrichtung zu machen auf eine gute Vorbereitung und einen guten Einstieg in die Berufswelt. Das \nist wirklich am Ende der Schulzeit wichtig, wo man im Lehrplan den Kompass avisiert hat, dass man \neinen guten Beruf findet und gut zurecht kommt in der Lehre. Ich habe schon vor zehn Jahren, im \nRahmen des Vorstands der offenen Jugendarbeit wahrgenommen, dass schon damals die Sekun-\ndarstufe in diesem Bereich grosse Anstrengungen gemacht hat. Das möchte ich hier auch gesagt \nhaben, man geht jetzt nicht unbedingt auf einen neuen Weg, sondern man hat auch bisher schon \ngrosse Bemühungen gemacht. Als wir die Antwort des Gemeinderats gelesen haben, wo eigentlich \nauch herausgeht, auch Dank dem Vorstoss der SP, dass man jetzt da noch einen Zacken zulegen \nmöchte, haben wir aber auch ein bisschen das Gefühl gehabt, man könnte da den berühmten \nSpruch bringen: mit der Motion würden offene Türen eingerannt. Aber das ist kein Grund, die Motion \nzu kritisieren, sondern im Gegenteil;Wo eine Türe offen ist soll man vorwärts machen und rein ge-\nhen.  \nWichtig erachten wir, dass die Schülerinnen und Schüler im Verlauf des Jahres, wenn sich vielleicht \nherausstellt, dass sie sich jetzt in einer falschen Fachgruppe eingeteilt haben und sich vielleicht ihre \nPerspektive geändert hat, dass sie wechseln könnten. Das finden wir wichtig und gut. Noch ein letz-\nter Punkt: da schliesst sich der Kreis zum Kindergarten vielleicht wieder. Wir finden, trotz den ver-\nstärkten Anstrengungen in der Ausrichtung auf den Anschluss ins Berufsleben, sollte man die ande-\nren Bildungsaufträge, die unsere Volksschule nach wie vor hat, nicht vernachlässigen und auch die \nanderen Aufgaben sollten nicht zu kurz kommen. Das zeigt einmal mehr, wir stellen eine riesige \nAnforderung an unsere Lehrpersonen und Schulen, deshalb verdienen sie auch die nötige Unter-\nstützung.  \n \nMario Morger (glp): Eine Frage habe ich noch betreffend sozialer Durchlässigkeit, das würde si-\ncher auch den Motionär interessieren. Das 9. Schuljahr ist ja grundsätzlich schon ein Jahr, wo eben \nauch gedacht ist für diejenigen, die eine Berufslehre starten.  Aber es gibt auch einen anderen An-\nteil an Schüler, die vielleicht nicht nach dem 8. Schuljahr den Übertritt ins Gymnasium schaffen oder \ntun wollen, sondern eben nach dem 9. Schuljahr. Diese Möglichkeit besteht ja auch. Was wird die-\nsen Schülern im 9. Schuljahr geboten, damit sie einen optimalen Einstieg auf die gymnasiale Ober-\nstufe bekommen?  \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Die Schüler, die ein Jahr später ins Gymnasium gehen, die \nerhalten dieselben Möglichkeiten wie diejenigen, die bereits im 8. Schuljahr den Übertritt machen. \nDie Fächer bleiben ja bestehen, die fallen deswegen nicht raus.  \n \nPetra Spichiger (SP): Es gibt ja ganz viele verschiedene Richtungen, eben die Flexibilisierung. Die \nvier Klassen, die wir jetzt in der 9. Klasse haben, werden neu durchmischt und es wird eine Abtei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 283 \n\n \n\n  \n\n \n\nlung geben für 9teler, die in den "Gymer" wollen und für solche, die eine Berufslehre mit Berufsma-\ntur machen möchten. Es ist wie eine Maturitätsschulvorbereitung früher, es wird sehr individuell ge-\narbeitet in den Gruppen, nicht nur in der Aufteilung, sondern in den Gruppen selber auch. Da gibt es \ngenügend Stoff für die, die arbeiten wollen. Das kann man in den normalen Unterrichtsstunden gar \nnicht leisten.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Wird eine getrennte Ab-\nstimmung verlangt über die Erheblichkeitserklärung und die Abschreibung? Das ist der Fall.  \n \n\n \n\nBeschluss  \n\n1. Die Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Flexibilisie-\n\nrung des 9. Schuljahrs in Zollikofen" wird erheblich erklärt (mehrheitlich) \n\n2. Die Motion wird abgeschrieben (26 für die Abschreibung, 9 dagegen) \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n10 \n\nBeschlussnummer \n68 \n\nGeschäftsnummer \n1081 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Raymond Känel (BDP) betreffend "Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage beim \nSekundarschulhaus"; Erheblicherklärung \n\n \nAm 18. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: - \n \n"Antrag \nDie bestehende Skateanlage beim Sekundarschulhaus soll bis spätestens Bezugstermin Schul-\nraumneubau erneuert und / oder erweitert werden. \n \nBegründung: \nDas Angebot an öffentlichen Spiel- Freizeitplätzen für ältere Schülerinnen, Schüler und Jugendliche \nist in Zollikofen eher ungenügend. Der Gemeinderat hat vor einigen Jahren den Wunsch aus dem \nJugendparlament für die Erneuerung/Erweiterung der bestehenden Skateanlage beim Sekundar-\nschulhaus abgelehnt. \nIm Zuge der steigenden Schülerzahlen und der wenigen Spiel- und Freizeitplätze für SuS und Ju-\ngendliche der Oberstufe sollte man die Gelegenheit nutzen und mit der Schulraumerweiterung die \nbestehende Skateanlage beim Sekundarschulhaus erweitern/erneuern." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAllgemeines \nDer Gemeinderat teilt die Ansicht des Motionärs nicht, dass das Angebot an öffentlichen Spiel- und \nFreizeitplätzen für Oberstufenschülerinnen und –schüler eher ungenügend sei. Viele bestehende \nPlätze und Aufenthaltsbereiche werden rege genutzt. In den letzten Jahren wurde das Angebot \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 284 \n\n \n\n  \n\n \n\n(Beachvolleyball, Hartplatz, Aussenplatz JUFO) auf Grund von Anliegen der Jugendlichen kontinu-\nierlich ausgebaut. \n \nProjekt 2017 \nAuf dem oberen Pausenplatz der Sekundarstufe I wurde 2003 eine Inlineskating-Anlage im Betrag \nvon rund Fr. 77‘700.00 erstellt. Die dafür nötige Baubewilligung wurde durch das Regierungsstatt-\nhalteramt erteilt. \nHeute wird die Anlage vorwiegend mit Skateboards und Scooter befahren. Ein massgeblicher Aus-\nbau der Anlage wäre erneut baubewilligungspflichtig. \nIn den Jahren 2016 und 2017 wurden auf Grund eines Jugendpostulats vertiefte Abklärungen für \nden Ausbau der Anlage getroffen. Dabei wurden die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt. Da-\nzu erstellte die Herstellerfirma ein Vorprojekt und eine Richtofferte für zusätzliche Betonelemente. \nEs wurden auch diverse Alternativen überprüft, unter anderem auch Elemente in Leichtbau (Stahl-\ngerüst mit Kunststoff- oder Holzfahrbelag). Diese verursachen beim Befahren jedoch deutlich mehr \nLärm als die Betonelemente und kommen daher nicht in Frage (angrenzendes Wohnquartier). \nDie Kosten für den Ausbau mit vier zusätzlichen Elementen betragen rund Fr. 66'000.00 (Stand Ja-\nnuar 2017). \n \nBeurteilung \nDer Gemeinderat hat 2017 das Projekt aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Anlage wird \nbereits heute mit den bestehenden Elementen sehr rege benutzt. Eine noch höhere Nutzung würde \nzu erhöhten Immissionen gegenüber dem angrenzenden Wohnquartier führen. Dies war bereits bei \nder ursprünglichen Erstellung der Anlage ein speziell sensibler Punkt. Dem ist auch heute Beach-\ntung zu schenken. Die Kosten beurteilte der Gemeinderat als hoch – auch ein verkleinertes Projekt \nmit weniger Elementen würde kaum einen Nutzen bringen. Nebst den einmaligen Kosten für die \nErweiterung ergeben sich Kapitalfolgekosten von jährlich etwa Fr. 7'600.00. Im Weiteren sind die \nKosten für die Instandhaltung der Anlage nicht ausser Acht zu lassen \n \nDer Gemeinderat kommt auch drei Jahre später zur gleichen Einschätzung und lehnt einen Ausbau \nder Anlage ab. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Raymond Känel (BDP) betreffend "Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage beim Se-\nkundarschulhaus" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nRaymond Känel (BDP): Ich danke dem Gemeinderat für die Bearbeitung meiner Motion. Zur Ant-\nwort vom Gemeinderat möchte ich gerne noch Stellung nehmen: \nDer GR argumentiert vor allem mit der erneuten Baubewilligungspflicht, die ihm offenbar aufgrund \ndrohender Einsprachen wegen Lärmemissionen von zwei bis drei angrenzenden Anwohnern Sorge \nmacht. Deren Begründung mit Lärmemissionen könnte aber relativ einfach mit Erhebung und \nNachweis über Nutzung, Nutzungsdauer sowie Messung der Lärmemissionen entkräftet werden.  \nÜber alternative Standorte, z. B. beim Erweiterungsbau Schulraum im Hirzi oder auf dem leer wer-\ndenden Grundstück an der Bernstrasse 90 beim Bahnhof Unterzollikofen will man sich offenbar kei-\nne Gedanken machen.  \nEs ist unbestritten, dass eine Skateanlage für das Befahren mit Skateboards und Scootern eine \nbeliebte und viel genutzte Freizeitaktivität ist. Der Wunsch der Jugendlichen nach Verbesserung der \nheutigen Situation ist vorhanden. Deshalb ist dieser auch schon wieder auf der Traktandenliste des \nJugendparlamentes. Und denken wir daran: Wir rechnen mit steigenden Schülerzahlen, da ist es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 285 \n\n \n\n  \n\n \n\nunumgänglich, dass wir auch die Anpassung der Freizeitinfrastruktur beim Schulraum prüfen soll-\nten.  \nEs gäbe also genügend Gründe, die für diese Motion sprechen würden. Ich will aber mit gutem Bei-\nspiel vorangehen und zeigen, dass ich bereit bin, auch wirklich zu sparen. Und diese Motion würde \nzwangsläufig Ausgaben mit sich bringen, ich ziehe sie daher zurück.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Motion ist zurückgezogen, somit ist die Geschäftsbe-\nratung abgeschlossen.  \n \n \n \n\n    \n\nTraktandum  \n11 \n\nBeschlussnummer \n69 \n\nGeschäftsnummer \n1337 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Zeitplan für die \nRealisierung der Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Aegelseeweg"; \nAntwort \n\n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Mario Morger (glp), Peter Kofel (GFL) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \nWie sieht der Zeitplan für die Realisierung der behördenverbindlichen Planung bezüglich des  \nAegelseewegs, Teilstück zwischen der Einmündung Tannholzstrasse und der Gemeindegrenze, \naus? \nKann das Bauprojekt vor der Badesaison 2021 umgesetzt werden oder wird beabsichtigt, aufgrund \ndes Baustellenverkehrs damit bis zur Beendigung der Sanierungsvorhaben im Hirzi zuzuwarten? \n \nBegründung: \n2012 wurde das Postulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend «Ein sicherer und  \nangenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» erheblich erklärt. Im Jahr 2016 wurde der revi-\ndierte Richtplan Verkehr genehmigt.  \nAuf dem behördenverbindlichen Massnahmenblatt Fuss-Veloverkehr: Aegelseeweg M-FV-01 ist \nfestgehalten, dass «am Aegelseeweg ein Defizit sowohl für den Fussverkehr als auch für den Velo-\nverkehr besteht. Die schmale Strasse weist bei der Begegnung zweier Personenwagen zu wenig \nRestbreite für den Fussverkehr oder den Veloverkehr auf. Trotz eines Fahrverbots für den Durch-\ngangsverkehr konnte dieser nicht genügend unterbunden werden. Das Fahrverbot wird oft missach-\ntet. Die Geschwindigkeit ist auf 40 km/h signalisiert, wobei die gefahrenen Geschwindigkeiten ten-\ndenziell höher sind.» Im Erläuterungsbericht werden verschiedene Ansätze diskutiert und es wird \ngefolgert, dass aufgrund der geringen Breite eine räumliche Trennung der unterschiedlichen Ver-\nkehrsträger nicht möglich ist, wodurch «eine Verbesserung[ ... ] nur durch ein tiefes Geschwindig-\nkeitsniveau erreicht werden kann.» Auf dem Massnahmenblatt steht weiter, dass «aus diesem \nGrund zugunsten einer gemischten Führung mit Vertikalversätzen entschieden» wurde. Der Reali-\nsierungshorizont wurde mit kurzfristig (0-5 Jahre) angegeben und die Kosten auf CHF 20'000 bezif-\nfert.  \nDass Verkehrssicherheit nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist, zeigte zuletzt die \nim Januar 2020 behandelte Interpellation der FDP-Fraktion betreffend «Verkehrssicherheit auf  \nGemeindestrassen»." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2020 Seite 286 \n\n \n\n  \n\n \n\nAllgemein \nDer Richtplan Verkehr wurde zusammen mit den anderen Richtplänen und der baurechtlichen \nGrundordnung (Baureglement und Zonenplan) am 29. Oktober 2018 durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung genehmigt. In Kraft getreten sind die Pläne am 20. Dezember 2018. \nMit der Ortsplanungsrevision sind zahlreiche neue und geänderte Bestimmungen in Kraft getreten \nund es sind viele Aufträge aus der Massnahmeplanung umzusetzen. Es musste daher eine Priori-\nsierung vorgenommen werden. Im Bereich Verkehr steht in den ersten beiden Jahren die Einfüh-\nrung der Parkplatzbewirtschaftung im Fokus. Ab 2021 werden die weiteren Projekte mit dem Reali-\nsierungshorizont kurzfristig (0-5 Jahre) konkret ins Auge gefasst. \nDie Kosten von Fr. 20'000.00 betreffen das Bauprojekt; die Bauausführung ist darin nicht enthalten. \n \nFrage 1 \nWie sieht der Zeitplan für die Realisierung der behördenverbindlichen Planung bezüglich des  \nAegelseewegs, Teilstück zwischen der Einmündung Tannholzstrasse und der Gemeindegrenze, \naus? \n \nIm Jahr 2021 sind die Vorprojektierungsarbeiten geplant. Eine Ausführung ist frühestens im Jahr \n2022 vorgesehen. \n \nFrage 2 \nKann das Bauprojekt vor der Badesaison 2021 umgesetzt werden oder wird beabsichtigt, aufgrund \ndes Baustellenverkehrs damit bis zur Beendigung der Sanierungsvorhaben im Hirzi zuzuwarten? \n \nEine zeitliche Koordination mit den Sanierungsarbeiten im Hirzi kann erst vorgenommen werden, \nwenn ein Strassenvorprojekt vorliegt. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n12 \n\nBeschlussnummer \n70 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nParlamentarische Eingänge \n\n \n- Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau strukturelles Defizit in \n\nder Legislatur 2021 – 2025."  \n-  Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \n\nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)."  \n-  Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Alternativen zum \n\nAngebot be@midnight (Sportangebot für Jugendliche in Zollikofen)."  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wie immer bitte ich euch, eure Voten schriftlich an die  \nProtokollführerin zu schicken. Beim Verlassen des Raums beachtet bitte, dass ihr die Maske tragen  \nmüsst, den Raum bitte gestaffelt verlässt, die Abstände einhaltet.  \nDie nächste Sitzung findet am 25. November 2020, um 18.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n\n \n\n\n