parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 87 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 4 \n\nDatum 18. Mai 2022 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Matthias Widmer parteilos (FDP)  \n    \nMitglieder Annamaria Badertscher \n\nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nGFL \nGFL \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSP \nSP \nGLP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nGLP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Markus Bacher \n\nAndrea-Julien Bersier \nHans Jörg Rothenbühler \nArmin Thommen \nSamuel Tschumi \n\nFDP \nSP \nDie Mitte \nGLP \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 88 \n\n \n\n  \n\n \n\nDominique Romana Vögeli SP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nEdi Westphale (GFL) \n \nDavid Portner, Finanzverwalter, bei Traktandum 5 \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 2   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Jahresbericht 2021 \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Jahresrechnung 2021, Genehmigung \n\nDepartement Finanzen \n\n6. Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Schulhäuser von Zolliko-\n\nfen sind für Menschen mit Beeinträchtigung ohne Einschränkungen nutzbar», Erheblicherklä-\n\nrung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 89 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n25 \n\nGeschäftsnummer \n2304 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich be-\ngrüsse euch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich begrüsse den Gemeinderat, beigezo-\ngen bei Traktandum 5 den Finanzverwalter David Portner sowie die Gäste. Vertreterinnen oder Ver-\ntreter der Presse sind keine da. Herzlich willkommen.  \nAnwesend sind 34 Personen. Abgemeldet haben sich Markus Bacher (FDP), Armin Thommen \n(GLP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Andrea-Julien Bersier (SP) und Dominique Vögeli (SP). \nVom Gemeinderat entschuldigt hat sich Edi Westphale (GFL). Somit sind wir beschlussfähig.  \n \n \nMitteilungen \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte euch über den Sachverhalt betreffend \n«Hirzi», Eisbahnsanierung mit Überdachung, informieren. Zu diesem Bauvorhaben sind die Aus-\nschreibungen für die Arbeiten erfolgt und es sind diverse Offerten eingegangen. Die Angebotsaus-\nwertung für die Arbeitsgattung «Montagebau in Stahl» im Rahmen der Eisbahnsanierung hat erge-\nben, dass sämtliche eingereichten Offerten die im Kostenvoranschlag enthaltene Teilposition finan-\nziell überschreiten. Im KV sind Fr. 874'960.00 eingestellt für diesen Posten und die Vergabe (güns-\ntigstes Angebot) hat ein Preisschild von Fr. 1'185'900.00. Das ist eine Differenz gegenüber dem KV \nvon rund Fr. 310'940.00 oder +35.5 %. \nWer Zeitungen liest weiss, dass die Preise im Bau, Holz und insbesondere auch Stahl, turbulent \nsind. Es erstaunt somit nicht, dass der Trägerverein hier mit einer massiven Kostenübersteigung \nkonfrontiert wird. \nDie Arbeitsvergabe musste trotzdem zwingend erfolgen, damit die Materiallieferung und die Monta-\nge zeitgerecht ausgeführt werden können. \nDie Bauteuerung gilt als sogenannt «gebundene Ausgabe». Die Mehrkosten sind nicht auf Pro-\njektänderungen, Erweiterungen oder dergleichen zurückzuführen, sondern beruhen auf der ausge-\nwiesenen Bauteuerung.  \nDer Trägerverein Hirzi hat am 9. Mai 2022, unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts  \ndie Mitglieder der Einfachen Gesellschaft Hirzi, Manfred Waibel, Gemeindepräsident von München-\nbuchsee und mich von Seiten Zollikofen darüber orientiert, mit der Bitte, die gemeindeinternen Or-\ngane rasch darüber zu informieren, was hiermit nun gegenüber dem GGR erfolgt ist. Danke für die \nKenntnisnahme. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n26 \n\nGeschäftsnummer \n2289 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 90 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n27 \n\nGeschäftsnummer \n2303 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nAndreas Buser (GLP): Auf die kantonalen Wahlen hin hat sich die GLP ein neues Corporate De-\nsign (CD) verpasst und im Zuge dieses CD ist auch die Abkürzung von Klein- auf Grossbuchstaben \ngeändert worden. Betreffend bitten wir, das in Zukunft im Protokoll anzupassen und auch sonstige \nnötige Änderungen (Website etc.) vorzunehmen. Besten Dank. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das nehmen wir gerne so entgegen, danke.  \n \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 27. April 2022 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n28 \n\nGeschäftsnummer \n1877 \n\nOrdnungsnummer \n00.10.05 \n\n    \nJahresbericht 2021 \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2021 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur Ge-\nnehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2021 \n \nDie Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm wurde bereits an der Gemeinderatssitzung vom \n7. März 2022 genehmigt. Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamenta-\nrischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für Zolli-\n\nkofen» \nMit dem Postulat wurde der Gemeinderat beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ih-\nres Veloverleihsystems auf geeignete Gebiete der Gemeinde Zollikofen zu verhandeln und dem \nParlament die Finanzierung darzulegen und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sofern \ndie Kosten nicht über die laufende Rechnung gedeckt werden können. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2021 einen Verpflichtungskredit für \nFr. 100'000.00 für die Jahre 2021 bis 2023 gesprochen. Somit konnte das Veloverleihsystem im \nFrühling 2021 den Betrieb an den Stationen Geisshubel, Kreuz und Unterzollikofen aufnehmen. \nEine weitere extern finanzierte Station wurde im August bei der Hochschule für Agrar-, Forst- \nund Lebensmittelwissenschaften (HAFL) aufgenommen. Zusammen mit den bereits seit länge-\nrem bestehenden Stationen am Bahnhof Zollikofen und bei der Post IT im Webergut gibt es nun \nein Netz von sechs Stationen im erweiterten Gemeindegebiet. Mit dem Veloverleihsystem Publi-\nbike ist die Gemeinde Zollikofen an das Netz «Velo Bern» angeschlossen. Neben der Stadt Bern \ngehören zu diesem Netz weitere Gemeinden wie Ittigen, Ostermundigen, Köniz oder Muri. Eine \nWeiterführung und Erneuerung des Vertrags ab 2023 wird rechtzeitig neu verhandelt und der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 91 \n\n \n\n  \n\n \n\nzuständigen Behörde zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Forderung des Postulats gilt somit \nals erfüllt. \n \n\nb) Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotversuch \nmit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» \nDer Gemeinderat wurde beauftragt,  \n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Agglomerationsgemeinden zu unterstützen, da-\n\nmit ein vom Bund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchge-\nführt werden kann, \n\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustande kommen \nsollte und  \n\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen, dies alles \nmit dem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangsver-\nkehr zu vermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, \nVelo- und öffentlicher Verkehr) zu fördern. \n\nAusgelöst durch die Erheblicherklärung des Postulats hat die Gemeinde Zollikofen mit der Stadt \nBern den Austausch gesucht betreffend dem Pilotversuch Mobility Pricing. Hierzu haben ver-\nschiedene Berner Treffen stattgefunden unter Federführung der Stadt Bern. Der zuerst ange-\ndachte Bahnhofplatz als Projektperimeter wurde schlussendlich zu Gunsten eines Versuchs bei \nder Monbijoubrücke fallen gelassen. Somit hat sich das Projekt von einem Mobility Pricing für \ndie Kernagglomeration Bern hin zu einem lokal sehr beschränkten Perimeter im Zentrum der \nStadt entwickelt. Die Gründe hierzu liegen in einem möglichst einfachen und günstigen System. \nDie Stadt Bern hat Ende Januar 2021 die diesbezügliche Projektskizze für ein Pilotprojet «Mobi-\nlity Pricing» beim ASTRA eingereicht. Das von der Stadt Bern vorgeschlagene Modell ist sicher \ngrundsätzlich tauglich, um einen Pilotversuch durchzuführen und erste Erfahrungen zu sam-\nmeln. Allerdings werden dabei kaum direkte Erkenntnisse für die Agglomeration und die Ver-\nkehrskorridore von Zollikofen in Richtung Bern gewonnen werden können. Der vorgeschlagene \nProjektperimeter entspricht nicht dem politischen Auftrag des Postulats und dieser kann somit \nnicht mehr erfüllt werden. \n \n\nc) Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: \nInformationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest 2020» \nMit der Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, am Anlass «GAZ & Dorffest» im September \n2020 einen Informationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit \nFirmen oder Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, zu betreiben oder zu unterstützen. \nDie breite Bevölkerung soll erfahren, mit welchem Beitrag jede und jeder Einzelne etwas zur \nEinschränkung des Klimawandels tun kann. \nDie GAZ konnte 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Stattdessen \nwurde während der Klimatage 2021 vom 5. bis 17. September 2021 der interaktive Ausstel-\nlungscontainer «energiewende leben» auf dem Areal der Sekundarstufe Zollikofen bereitgestellt. \nDas Thema der Ausstellung behandelte erneuerbare Energien. Mit Hilfe einer Web-App konnten \nBesuchende mit Gegenständen in der Ausstellung interagieren, Unbekanntes entdecken und \ndabei die Fragen der Reporterin beantworten. Die ganz persönliche Homestory, welche die Be-\nsucherin oder der Besucher am Ende der Ausstellung bekam, zeigte die eigene Umweltbelas-\ntung in den Bereichen Ernährung, Mobilität und Wohnen. Der Container wurde durch Freiwillige \nbetreut und von Schulklassen und der Bevölkerung besucht. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, \nkommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des \nentsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n\nd) Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische Grundver-\nsorgung für Kinder in Zollikofen sichern» \nMit der Richtlinienmotion Vögeli-Zangger wurde der Gemeinderat aufgefordert, seine Möglich-\nkeiten zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in Zollikofen auszuschöp-\nfen. Die Gemeinde wies bei Arealentwicklern sowie Investoren von Neuüberbauungen darauf \nhin, dass in Zollikofen eine Kinderarztpraxis wünschenswert wäre und dass dies bei der Vermie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 92 \n\n \n\n  \n\n \n\ntung von Gewerbeflächen berücksichtigt werden sollte. Zudem stellte die Gemeinde ihre Unter-\nstützung zur Koordination oder Vermittlung von möglichen Vertragsparteien zur Verfügung. \nDie möglichen Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in \nZollikofen wurden ergriffen und werden weiterhin umgesetzt. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, \nkommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des \nentsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, \nAbs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für \n\nZollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotver-\n\nsuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird \nals erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend \n«Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am \nAnlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeich-\nnende betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zum Jahresbericht 2021, das Eintreten ist \nvorgegeben. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen. Zuerst nehmen wir allgemeine Bemerkun-\ngen zu allen drei Teilen entgegen.  \n \nEsther Schwarz (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat, bei Priska Iseli und allen \nBeteiligten für die grosse Arbeit und den insgesamt sehr gelungenen Jahresbericht. Für eine so \ngrosse Gemeinde wie Zollikofen gibt es etwas her, ein solches «Buch» in den Händen zu halten. \nAus den Berichten der einzelnen Departemente erhält man einen schönen Eindruck, was in Zolliko-\nfen übers Jahr alles gelaufen ist. Das macht Freude. Die Texte sind leserfreundlich und verständlich \ngeschrieben und gut in der Länge. Die ganze Gestaltung ist zeitgemäss, übersichtlich und «amä-\nchelig» zum drin «schneuggen». Die Bilder geben als Ergänzung eine schöne Anregung für die \nVorstellungskraft, zum Beispiel, wenn man die Feuerwehr Zollikofen in Aktion sieht, die Baugrube \ndes neuen Schulgebäudes Zentral oder die Bevölkerung bei der Neophytenbekämpfung. So wissen \ndie Leserinnen und Leser, hier in Zollikofen geht es vorwärts und nicht rückwärts. Dann bleibt auch \neine Zugewanderte wie ich sehr gerne dieser Gemeinde treu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 93 \n\n \n\n  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Auch wir von der GFL-Fraktion möchten uns herzlich bedanken für den in-\nformativen und «anmächelig» gestalteten Jahresbericht, samt allen Beilagen. Danken möchten wir \nvor allem für die grosse Arbeit, die dahinter steckt: Hinter dem Verfassen, Zusammentragen der \nreichhaltigen Informationen und für die Arbeit, die es braucht, bis etwas so aussieht. \nWir möchten aber auch die Arbeit dankend anerkennen, die das ganze Jahr über geleistet worden \nist und jetzt, sicherlich auch wieder nur auszugsweise, in diesem Jahresbericht aufscheint. Auch ist \ndas Jahr 2021 wegen der Pandemie kein einfaches Jahr gewesen, auch fürs Arbeiten in der Verwal-\ntung nicht und vieles musste unter erschwerten Bedingungen angegangen und erledigt werden. Das \nmöchten wir besonders anerkennen und würdigen. \nDen Jahresbericht haben wir in unserer Fraktion gründlich gelesen und besprochen. Er hat auch zu \ninteressantem Austausch geführt und auch zu einigen Nachfragen, die wir vor einer guten Woche \nbeim Ratsschreiber Stefan Sutter schriftlich deponiert und am Montag bereits Antworten dazu erhal-\nten haben. Auch dafür, für die speditive Beantwortung, möchten wir herzlich danken. \nIch will jetzt nicht auf alle diese Fragen und Antworten eingehen, sondern nur zu ein paar Stellen \naus dem Jahresbericht einige Bemerkungen machen und vielleicht auch neue Fragen stellen – zum \nBeantworten und Weiterverfolgen in der nächsten Zeit. \nZum Allgemeinen möchte ich gerne noch etwas sagen zum Vorwort. Es hat uns sehr gefreut, dass \nder Gemeindepräsident im Vorwort die Themen Klimawandel und Biodiversität prominent aufgegrif-\nfen und absichtlich «vom Gemeinderat» bekräftigt hat, dazu etwas zu tun, um der negativen Um-\nweltentwicklung entgegenzuwirken. Wir haben ja auch hier im GGR wiederholt den Willen kundge-\ntan vorwärts zu machen und wir sollten nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Zum Beispiel haben wir \nim letzten Jahr den ersten Rang im Minergierating erhalten. Dazu möchte ich mir die Bemerkung \nerlauben, dass Zollikofen den Spitzenplatz verdient hat dank dem Gebäude vom Bund, welches \nvorbildlich gebaut ist und auch dank privaten Investoren in der Lättere, welche ihre Minergieanstre-\nbungen nicht ganz freiwillig gemacht haben. Sie sind nämlich aufgrund einer GFL-Einsprache im \nPlanungsverfahren dazu verpflichtet gewesen und haben auch einen grossen Förderbeitrag des \nKantons dafür erhalten. Aber immerhin, sie haben es gemacht, sie haben den strengsten Minergie-\nstandard realisiert und das ist sicher auch ein gutes Beispiel zum weiter vorwärts gehen in diese \nRichtung. Wenn man im Detail zu diesem Rating nachliest stellt man fest – es hat ja für verschiede-\nne Bereiche Punkte gegeben – Punkte, die die Gemeinde bekommen hat für ihr eigenes Engage-\nment, das ist ein kleiner Teil gewesen vom Möglichen und auch daraus möchten wir darauf hinwei-\nsen und aufrufen: Wir können uns in Zukunft noch steigern.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bedankt sich für den wiederum sehr gelungenen Jah-\nresbericht. Das Ganze hat sehr viel Zeit beansprucht für die Verwaltung, es hat sich aber gelohnt. \nWir haben ihn auch sehr genau durchgelesen, es hat Freude bereitet, danke. Bei den Zahlen & Ta-\nbellen besteht in gewissen Tabellen noch ein bisschen Potential, aber das haben wir bereits kund-\ngetan. Also nochmals, danke vielmals für den gelungenen Jahresbericht.  \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Jahresbericht 2021 mit \nden interessanten Zahlen und Fakten.  \nBeim Umsetzungsprogramm stellen wir fest, dass die meisten Leitsätze erfüllt oder teilweise erfüllt \nwurden. Insgesamt ist unsere Gemeinde also gut unterwegs. Es gilt jedoch, laufend die Prioritäten \nzu hinterfragen und wo nötig Anpassungen vorzunehmen.   \nWir nehmen den Jahresbericht und die Berichterstattung 2021 zur Kenntnis und unterstützen die \nAbschreibung der parlamentarischen Vorstösse. \n \nAndreas Buser (GLP): Auch wir danken der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat herzlich \nfür den interessant zu lesenden und sehr schön gestalteten Jahresbericht.  \nAn mehreren Stellen würde es uns interessieren, was seit Ende des letzten Jahres weiter passiert \nist. Beispielsweise bei der leidigen defizitären Geschichte des Anzeigers. Vom Gemeinderat haben \nwir erfahren, dass die Gemeinde anstrebt, per Anfang des nächsten Jahres nur noch elektronisch \nzu publizieren. Entsprechende Beschlüsse von Verbands- und Gemeindeorgan stehen jedoch noch \naus. Der Abschreibung der beiden Postulate stimmen wir zu.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen nun zur Detailberatung des Jahresberichts. \nDas Wort ist offen für alle.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 94 \n\n \n\n  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Zum Teil Präsidiales, ich habe nur eine kurze Bemerkung, anknüpfend zum \nHinweis von Andreas zum Anzeiger Region Bern. Seit sieben Jahren ist angekündigt, dass man \neine Umstellung vornehmen möchte. Auf Seite 20 wird zudem erwähnt, dass Baugesuche nun \nelektronisch eingereicht werden können, via eBau. Dazu eine Frage, ein Anliegen von uns: Wie  \nkann man sicherstellen, bei den richtigen Schritten in Richtung Digitalisierung in verschiedenen Be-\nreichen, dass auch Leute, die nicht so digital unterwegs sind, irgendwie den Anschluss nicht ver-\npassen und von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden. Das ist mehr eine Anregung, \ndass man vielleicht auch einen Weg, eine Form sucht, wie solche Leute über einen anderen Kanal \nkurz darauf hingewiesen werden könnten. Sie könnten z. B. auf die Gemeinde kommen, man könn-\nte ihnen helfen, den Zugang zu finden, so dass sie es lernen, etc. Es ist uns einfach wichtig, dass \nman diese Leute nicht vergisst.     \n \nSimon Rubi (GLP): Zum Finanzteil. Auf Seite 18, ganz am Schluss steht: «Die Hauswarte und das \nReinigungspersonal in den Schulliegenschaften und im Verwaltungsgebäude leisteten wegen der \nCOVID-19-Pandemie nach wie vor einen Zusatzeffort, um den Hygieneanforderungen gerecht zu \nwerden».  \nIch habe dann in den Zahlen & Tabellen gesehen, dass die Finanzabteilung fast zur Hälfte aus \nHauswarten besteht. Nicht ganz, fast. Und – wir haben da sieben Seiten über die Finanzen, aber \nüber die Hauswarte nur sehr wenig. Ich finde, sie machen auch immer einen super Job. Ich möchte \nmich dafür auch einmal sehr herzlich bedanken und ich finde, sie könnten auch ein bisschen promi-\nnenter beschrieben werden in Zukunft. Sie sind auch immer einem gewissen Druck ausgesetzt, von \nMorgen früh bis am Abend spät und werden auch mit den zusätzlichen Gebäuden, die jetzt im Bau \nsind, noch immer zusätzlich belastet. Sicher ist hier einmal der richtige Zeitpunkt, um dafür danke zu \nsagen.  \n \nAndreas Buser (GLP): Zum Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung habe ich etwas zu ergänzen. \nNach Auskunft des Gemeinderats wissen wir jetzt, dass Zollikofen nur bei Störungen oder bei Un-\nterhaltsarbeiten an Hauptleitungen oder beim Reservoir Mannenberg Trinkwasser aus der Grund-\nwasserfassung Obere Au erhält. Es hätte uns noch interessiert, ob wir immer nur aus dem Emmen-\ntal Wasser erhalten oder wie das aussieht.  \nWeiter zum Trinkwasser – die Beschreibung zum alternativen Alarmsystem – da braucht man ge-\nmäss Bericht «sogenannte» Elritzen, aber eigentlich sind es einfach Fische der Art Elritzen. Das \n«sogenannte», was zusätzlich auch noch im Zitat erwähnt ist, könnte man beim nächsten Mal raus-\nnehmen. Es ist eine Kleinigkeit, ich weiss, aber es ist mir eben aufgefallen.  \n \nKarin Steiner (SP): Zum Teil Soziales und Gesundheit. Wir konnten lesen, dass die Anzahl der \nUnterstützungsfälle für die wirtschaftliche Sozialhilfe kleiner geworden ist als im Vorjahr. Trotz \nCorona. Vermutlich haben auch in Zollikofen die anderen sozialen Sicherungsinstrumente während \nder Pandemie der Sozialhilfe vorgegriffen. Allerdings ist auch bekannt, dass ungefähr ein Viertel der \nMenschen, welche ein Recht auf Sozialhilfe haben, darauf verzichten.  \nWir haben uns deshalb gefragt, ob die Informationen für die Bevölkerung von Zollikofen, wie und \nwann man Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hat, genügend sind und ob wirklich alle An-\nspruchsgruppen erreicht werden.  \nWir würden es begrüssen, wenn Informationen rund um die Thematik leicht verständlich auch ein-\nmal breit im MZ publiziert würden, gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Kaufkraftminderung von \nprivaten Haushalten.  \n \nEsther Schwarz (SP): Zum Bereich Sicherheit und Integration habe ich noch etwas, ein Gedanke \nzu Diaspora TV. Ich finde es super, dass das auch erwähnt ist, weil es etwas ist, was in der ganzen \nSchweiz bekannt ist als wichtiges Informationstool für Migrantinnen und Migranten, in neun Spra-\nchen. Dass der Gemeinderat Diaspora TV schon einmal finanziell unterstützt hat, ist begrüssens-\nwert. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt, gegenseitig Sy-\nnergien zu nutzen, auch dadurch, dass Diaspora TV eben in Zollikofen ist. Konkrete Vorstellungen \nhabe ich nicht, aber vielleicht gibt es Integrationsprojekte in der Gemeinde oder die Gemeinde sel-\nber, welche Diaspora TV unterstützt oder eine Zusammenarbeit in gewissen Themen sucht, etc. Ich \nsehe darin eine Chance für Zollikofen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 95 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit kommen wir zum nächsten Dokument, zum Teil \nZahlen & Tabellen. Das Wort ist offen für alle.  \n \nEsther Schwarz (SP): Zum Postulat von Johanna Thomann, erheblich erklärt am 23.05.2012, «Ein \nsicherer und angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» habe ich etwas. Bei der Bemer-\nkung steht «In Bearbeitung bei der Bauverwaltung».  \nIm Protokoll vom 23.05.2012 konnte ich nachvollziehen wie die Voten waren, als das Postulat er-\nheblich erklärt wurde. Den weiteren Verlauf konnte ich jedoch nicht mehr genau nachvollziehen. \nDeshalb meine Fragen an den Gemeinderat: Was ist seit dem Jahr 2012 in Bezug auf das Postulat \ngemacht worden und was ist von der Bauverwaltung geplant diesbezüglich? Und eine zusätzliche \nFrage zu einem Aspekt, der damals genannt wurde: Es wurde darauf hingewiesen, dass die Strasse \nkeine Durchgangsstrasse sei und Zuwiderhandlungen gebüsst werden. Ist dies der Fall?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die ersten beiden Fragen von Esther müssen wir als \nEinfache Anfrage entgegennehmen, die können wir hier so ad-hoc nicht beantworten. Zur dritten \nFrage: Es finden Polizeikontrollen statt und damit werden auch regelmässig Bussen ausgespro-\nchen. Vor allem im Feierabendverkehr am Abend, aber auch am Morgen wird die Strasse sehr oft \ngenutzt und damit Fahrverbote missachtet. Im Rahmen der Kontrollen durch die Kantonspolizei, \nwelche nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip durchgeführt werden, finden auch in Abschnitten des \nAegelseewegs gemeindeübergreifend Kontrollen statt.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Zum Umsetzungsprogramm. Das Wort ist offen für alle.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu 3.1 - 3.5 habe ich etwas. Seite 7, in der Mitte, die Beiträge für Natur und \nLandschaft, Ziffer 3.3. Da heisst es zurecht, «Vorgesehene Tätigkeit für 2021: erfüllt». Uns ist aber \naufgefallen, auch bei der Lektüre im Jahresbericht, dass die Beiträge für Natur und Landschaft ei-\ngentlich viel weniger abgerufen werden als angenommen. Man hat Geld im Budget eingestellt, hätte \nes also zur Verfügung. Deshalb ist für uns daraus die Frage entstanden: Sind die Bedingungen für \ndie Beiträge zu eng oder zu abstrakt formuliert? Das kann man vielleicht jetzt noch nicht beantwor-\nten, dafür müssen vielleicht zwei, drei Jahre vergehen. Eine andere Frage daraus: Sind eventuell \ndie Bedingungen oder die Ausschreibungen jeweils im MZ zu abstrakt formuliert, so dass sich die \nLeute nicht vorstellen können, was genau gemeint ist? Deshalb haben wir eben auch eine unserer \nFragen eingereicht und die Anregung gemacht, dass man vielleicht regelmässig oder anhand von \nBeispielen präsentieren resp. darüber berichten könnte. Oder, vielleicht bei der Ausschreibung, die-\nse etwas konkreter verfassen könnte. Weil, an und für sich ist dieser Fonds ja eine ganz gute Sa-\nche. Gelder sind verfügbar und der Zweck wäre ja eigentlich, die Natur und Landschaft auch in den \nSiedlungsgebieten aufzuwerten. Das ist einfach eine Anregung.  \nEine generelle Bemerkung: Bei verschiedenen Punkten im Umsetzungsprogramm hatten wir den \nEindruck, dass doch einige nicht erfüllte oder nur teilweise erfüllte Vorhaben auf zu knappen Perso-\nnalbestand in der Gemeinde- und vor allem in der Bauverwaltung zurückzuführen sind. Wie viele \ndas sind oder wo genau das der Fall ist, darüber kann man sich streiten. Gerade vorher, als die Re-\nde war vom Postulat, welches schon lange hängig ist – wenn man die Seite anschaut, sieht man \nauch, dass sehr viele Vorstösse in Bearbeitung bei der Bauverwaltung sind. Das ist nicht eine Kritik \nan die Bauverwaltung, wir wissen auch, dass es einen Wechsel gegeben hat und dass mit einem \nWechsel immer auch eine Einarbeitungs- und Ablösungszeit damit verbunden ist.  \nAus einem anderen Zusammenhang haben wir uns gefragt, ist die Verwaltung mit den Stellen ge-\nnug dotiert. Ist sie vielleicht überlastet, kann sie deshalb gewisse Sachen nicht vorantreiben? Was \nuns auch auf die Frage gestellt hat, das ist die Tabelle im Jahresbericht auf Seite 9, wo aufgelistet \nist, wie viele Stellen für welche Bereiche gesetzt sind. Dort haben wir festgestellt, dass der vom \nGGR vor Jahren bewilligte Plafond von 56 Vollzeitstellen nicht ausgeschöpft ist. Aus der Tabelle \nhaben wir geschlossen, dass 220 Stellenprozente eingesetzt werden könnten, um überlastetes Per-\nsonal zu entlasten und zusätzliche Arbeitszeit für bisher zurückgestellte Arbeiten einzusetzen. Aus \nden Antworten auf unsere Fragen haben wir nun erfahren, dass die Angaben in der Tabelle von \neinem Stichtag stammen, per 31. Dezember und dass effektiv, während dem Jahr, mehr Stellen \nbesetzt sind als man aus dieser Tabelle herauslesen kann. Wenn wir es richtig verstanden haben, \nstehen etwa 100 Stellenprozente vom bewilligten Plafond zur Verfügung und für die 100 Stellenpro-\nzente gebe es aus verschiedenen Abteilungen und Bereichen Begehren für Aufstockungen von \nStellen oder Schaffung von Teilzeitstellen. Das haben wir aus der Antwort herausgelesen und auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 96 \n\n \n\n  \n\n \n\ngrund dieser Antwort möchte ich den Gemeinderat ermuntern: Wenn es nötig ist, um überlastete \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Abteilungen und Bereiche zu entlasten, dann soll der Gemeinderat \ndoch den Stellenplafonds besser ausschöpfen. Er soll es auch tun für die Aufgaben, die in den letz-\nten Jahren zusätzlich aufgebürdet worden sind und nicht zuletzt finden wir: Wenn Zollikofen wächst, \nund das tut es ja im Moment und die Aufgaben vielleicht auch zahlreicher und komplexer werden, \ndann darf auch die Verwaltung ein bisschen mitwachsen.  \n \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für \n\nZollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. (einstimmig) \n4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotver-\n\nsuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird \nals erledigt abgeschrieben. (einstimmig) \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend \n«Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am \nAnlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen.  \n\n6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeich-\nnende betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n29 \n\nGeschäftsnummer \n2229 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.04 \n\n    \nJahresrechnung 2021, Genehmigung \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshil-\nfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstat-\ntung mit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkenn-\nzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rech-\nnung wie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. \nArt. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 97 \n\n \n\n  \n\n \n\nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'557'733.77 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'470'780.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 4'028'513.77. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'443'987.53 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'439’740.00. Im Vergleich zum \nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 3'883'727.53. \n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 43'776'692.01 45'541'710.00 41'905'531.77 \n\nErtrag brutto 45'220'679.54 43'101'970.00 43'526'353.29 \n\nRechnungsergebnis * 1'443'987.53 -2'439'740.00 1'620'821.52 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n732'453.50 0.00 0.00 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'806'315.65 2'956'000.00 1'238'163.25 \n\nAbschreibungen 2'073'862.15 2'101'010.00 1'906'819.80 \n\nSelbstfinanzierung 3'207'507.63 -1'306'960.00 3'013'162.47 \n\nFinanzierungsergebnis 401'191.98 -4'262'960.00 1'774'999.22 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 114.3% -44.2% 243.4% \n\n \nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2021 massgeblich geprägt und sind \nin der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten: \n \n\nAllgemeiner Haushalt \nRechnung \n\n2021 \nBudget 2021 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +1'443'987.53 -2'439'740.00 +3'883'727.53 \n\n- Abgeltung der Betriebs- und Unterhalts-  \nkosten für Grünraum Schäferhöhe \n\n-409'500.00 0.00 -409'500.00 \n\n- Zusätzliche Abschreibungen  \n(finanzpolitische Reserven) \n\n+732'453.50 0.00 +732'453.50 \n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse  \n(Ertrags-/Aufwandüberschuss) \n\n+1'766'943.03 -2'439'740.00 +4'206'681.03 \n\n \nDas Rechnungsergebnis 2021 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereig-\nnisse einen Ertragsüberschuss von rund 1.77 Mio. Franken aus, was rund 1.06 Steueranlagezehn-\nteln entspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbes-\nserung von 4.21 Mio. Franken. \n \nDie Grünfläche der Überbauung Schäferhöhe wurde von der Bauherrschaft finanziert und fertig ge-\nstellt. Für die Pflege des öffentlichen Grünraums ist nach Bauvollendung die Gemeinde zuständig. \nVon der Erstellerin wurde für die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten nach den Vertragsbe-\nstimmungen eine einmalige Abgeltung von 0.41 Mio. Franken bezahlt. \n \nInfolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa 0.73 Mio. Franken \ngebildet werden. \n\n                                                \n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemei-\nnen Haushalt sind unter bestimmten Voraussetzungen zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Rech-\nnungsergebnis enthalten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 98 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern (Funktion 9100) fiel mit netto 2.22 Mio. Franken über \nden Budgeterwartungen von 21.1 Mio. Franken aus. Der Mehrertrag erging mit 1.24 Mio. Franken \nvorwiegend aus Einkommenssteuern natürlicher Personen. Die Vermögenssteuern natürlicher Per-\nsonen übertrafen die Ertragserwartungen um 0.16 Mio. Franken. Der budgetierte Ertrag an Gewinn-\nsteuern juristischer Personen wurde um 0.36 Mio. Franken überschritten. Aus Steuerausscheidun-\ngen juristischer Personen ergingen zum Budget Mehrerträge von netto 0.21 Mio. Franken. Im Weite-\nren wurden bestehende Rückstellungen von natürlichen und juristischen Personen im Umfang von \n0.17 Mio. Franken aufgelöst. \nDas bessere Ergebnis an Sondersteuern von insgesamt rund 0.48 Mio. Franken wurde aus Grund-\nstückgewinnsteuern (+0.31 Mio. Franken) und Sonderveranlagungen (+0.17 Mio. Franken) erzielt. \nDie Erbschafts- und Schenkungssteuern fielen mit 0.16 Mio. Franken über den Ertragserwartungen \naus. \n \nBei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung vorwiegend aus tieferem Personal-\naufwand inkl. Sozialversicherungsbeiträgen von netto rund 0.2 Mio. Franken sowie aus geringerem \nSach- und übrigen Betriebsaufwand. \n \nEntgegen den Berechnungen ergab sich aus dem direkten Finanzausgleich ein geringerer Ertrag \nvon rund 0.11 Mio. Franken. Die Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme waren gesamt-\nhaft gegenüber den veranschlagten Werten um 0.76 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag \npro Einwohnerin und Einwohner beim Lastenausgleich Sozialhilfe fiel unter der Budgetmeldung des \nKantons aus, was ein Minderaufwand von 0.53 Mio. Franken ausmachte. Ein Minderaufwand erging \nebenfalls beim Gemeindeanteil an den öffentlichen Verkehr mit rund 0.13 Mio. Franken. Die Lohn-\nanteile Bildung fielen mit netto 0.12 Mio. Franken unter dem Budgetwert aus. Höhere Kosten von \netwa 0.11 Mio. Franken mussten für Schulgelder an andere Gemeinden im Bereich der Sekundar-\nstufe I geleistet werden. \n \nIn den meisten Aufgabenbereichen sind zudem zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber \nden budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand war auch auf entfallene Anlässe und Vorha-\nben infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Wegen der Pandemie musste der Finanz-\nhaushalt auch nicht geplante Kosten von rund 0.09 Mio. Franken erbringen, welche sich über alle \nAufgabenbereiche des Gemeinwesens verteilten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zu-\nständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen ge-\nsund» zugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Bericht-\nerstattung zur Jahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 99 \n\n \n\n  \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorische Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2021 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2021 ab-\ngeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen ge-\nsetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute \nZusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2021 mit Aktiven und Passiven von Fr. 70'524'481.50 und \neinem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'557'733.77 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans vom 5. April 2022). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3.88 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. \nDie Besserstellung ist insbesondere auf höhere Fiskalerträge (+2.78 Mio. Franken), auf die \neinmalige Abgeltung für die Pflege des öffentlichen Grünraums der Überbauung Schäferei \n(+0.41 Mio. Franken) und auf tiefere Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleiche \n(+0.68 Mio. Franken) zurückzuführen. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von 0.73 Mio. Franken vorgenommen \nwerden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Ohne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Ertragsüber-\nschuss von 1.77 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss \nvon 2.44 Mio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit ohne Finanzerfolge resultierte im allgemeinen Haushalt ein posi-\ntives Ergebnis (+0.52 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus der Finanzie-\nrung (+0.61 Mio. Franken) ergibt sich ein operatives Ergebnis von 1.13 Mio. Franken. Wird das \nausserordentliche Ergebnis (+0.31 Mio. Franken) mitberücksichtigt, wird ein Ertragsüberschuss \nvon 1.44 Mio. Franken ausgewiesen (vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung). \n\n− Die budgetierten Werte konnten mit einer sorgsamen Ausgabendisziplin mehrheitlich eingehal-\nten werden. Dieser Umstand ist auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben infolge der COVID-\n19-Pandemie zurückzuführen. Die durch die Pandemie entstandenen Mehrkosten konnten mit \nzahlreichen dokumentierten Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufgabenberei-\nchen kompensiert werden. \n\n− Der Beitrag aus dem direkten Finanzausgleich fiel mit 0.11 Mio. Franken tiefer aus als veran-\nschlagt. Die geringere Ausgleichszahlung war auf die in den massgebenden Jahren höheren \nharmonisierten Ertragsindexe zurückzuführen. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0.76 Mio. Franken weniger bezahlt werden als bud-\ngetiert (16.12 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich So-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 100 \n\n \n\n  \n\n \n\nzialhilfe (-0.53 Mio. Franken) aufgrund des tieferen Ansatzes pro Einwohnerin und Einwohner \ngeringer aus. Beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr hat zur Kreditunterschreitung von \n0.13 Mio. Franken vorab die Gutschrift der Schlussabrechnung vom Jahr 2020 beigetragen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von 24.62 Mio. Franken wurde um 2.78 Mio. Franken übertroffen. \nDie allgemeinen Gemeindesteuern fielen mit 2.22 Mio. Franken über den Ertragserwartungen \naus. Insbesondere aus Einkommenssteuern natürlicher Personen war ein höherer Ertrag von \n1.24 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Sondersteuern waren zur Budgetannahme um 0.48 Mio. \nFranken höher. Mit den Mehrerträgen an Steuern ergab sich ein positives Ergebnis aus der be-\ntrieblichen Tätigkeit. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 3.6 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \n0.93 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts \nvon 79.4 %; allgemeiner Haushalt: 94.9 %). \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative \nGeldfluss von 4.74 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Geldfluss aus Investitionstätigkeit zu-\nrückzuführen. Auch mit der Abnahme der flüssigen Mittel sind per Bilanzstichtag keine externen \nSchuldverbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 1.44 Mio. Franken vom all-\ngemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.3 \nSteueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das erfreuliche Rechnungsergebnis. Die finanziellen Mittel \ngilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen um einen dauerhaft ausgeglichenen Finanzhaushalt zu \nsichern. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021, abschliessend mit \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag \n\nGesamthaushalt 50'968'246.72 52'525'980.49 \n\nErgebnis 1'557'733.77  \n\ndavon   \n\nAllgemeiner Haushalt 43'776'692.01 45'220'679.54 \n\nErgebnis 1'443'987.53  \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 388'717.77 474'985.65 \n\nErgebnis 86'267.88  \n\nSpezialfinanzierung Wasser 2'334'420.09 2'287'738.70 \n\nErgebnis  46'681.39 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser 3'292'793.95 3'379'049.60 \n\nErgebnis 86'255.65  \n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'175'622.90 1'163'527.00 \n\nErgebnis  12'095.90 \n\n   \n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen 3'683'376.23 87'565.00 \n\nNettoinvestitionen  3'595'811.23 \n\n   \n\nNachkredite Aufwand  \n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle) 0.00  \n\n \nwird genehmigt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 101 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Beigezogen zu diesem Traktandum ist David Portner, \nFinanzverwalter. Wir machen es hier ähnlich, zuerst nehmen wir allgemeine Bemerkungen entge-\ngen. Das Wort ist offen für alle. Das scheint nicht der Fall zu sein, somit kommen wir zur Detailbera-\ntung. Das Wort ist offen für alle.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich habe noch etwas zu den allgemeinen Bemerkungen. Wie \nihr den Unterlagen entnehmen konntet, hat die Jahresrechnung wesentlich besser abgeschlossen \nals budgetiert. Alleine im allgemeinen Haushalt ist ein Ertragsüberschuss von 1.44 Mio. Franken zu \nverzeichnen. Budgetiert war hingegen ein Aufwandüberschuss von 2.43 Mio. Franken. Wie kommt \ndas zustande: Mehreinnahmen bei den Steuern von rund 2.8 Mio. Franken, wovon alleine die Ein-\nkommensteuern der natürlichen Personen 1.24 Mio. ausmachen. Fr. 410.000.00 aus der Abgeltung \nSchäferei für den Unterhalt der öffentlichen Grünfläche. Das ist einmalig, wird uns jedoch in Zukunft \nalle Jahre belasten. Fr. 29’000.00 des Gemeindeanteils beansprucht die Sozialhilfe. Dort ist vom \nKanton zum Zeitpunkt der Budgetierung ein wesentlich zu hoher Ansatz abgegolten worden. Des-\nhalb die grosse Abweichung. Wo könnt ihr sehen, wie die Gemeinde dasteht in diesem Jahr? In den \nFinanzkennzahlen, im blauen Büchlein, auf den Seiten 44 - 46. Das gilt jedoch nur für die Rech-\nnung. Wir sind überall im grünen Bereich, im Budget siehts ein bisschen anders aus.   \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zurück zum blauen Heft, zur Detailbera-\ntung, das Wort ist offen für alle.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Frage zu S 34, 7. Umweltschutz und Raumordnung, dort ist ein Satz \n«… ergibt sich bei der Umwelt und Raumordnung eine Besserstellung von rund 0.22 Mio. Fran-\nken…». Ist dieser Betrag richtig? Sind es nicht nur Fr. 7'000.00?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Es ist einfach gerundet. Das Nettoergebnis der Rechnung 2021 \nvon 0.217 Mio. Franken ergibt kaufmännisch auf zwei Kommastellen gerundet 0.22 Mio. Franken.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Gibt es somit keine Differenz zum Budget?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Das ist ein Verschrieb, Entschuldigung. Wir werden das entspre-\nchend korrigieren.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen somit zu den Details zur Rechnung. Das \nWort ist offen für alle. Dazu sind keine Bemerkungen, somit kommen wir zur Produkterechnung \nNPM, dem grünen Heft, zuerst zu den allgemeinen Bemerkungen. Das Wort hat die GPK für die \nBerichterstattung über die Durchführung der NPM-Kontrolle. \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): In unserer Gemeinde wird die Sekundarstufe I nach dem \nSystem New Public Management NPM geführt. Wenn ihr den Jahresbericht aufmerksam gelesen \nhabt, so habt ihr das auf S. 36 gesehen. In diesem Zusammenhang wird alle zwei Jahre eine Um-\nfrage bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrpersonen gemacht. Die Ergebnisse findet ihr \neben im Jahresbericht, S. 36.  \nDie Ergebnisprüfung ist Aufgabe der GPK. Mitte April ist die GPK vom Gemeindepräsidenten aufge-\nfordert worden, die Kontrolle für das Schuljahr 2020/21 vorzunehmen. Es wurden alle notwendigen \nDokumente zur Verfügung gestellt. Zentrales Dokument ist die sogenannte Produkterechnung, das \ngrüne Büchlein, mit dem Bericht über die Erreichung der Leistungsziele anhand der definierten Leis-\ntungsindikatoren.  \nDie GPK hat die Dokumente geprüft und der Schulleitung und dem Departement Bildung ihre Fra-\ngen dazu gestellt. Diese wurden schriftlich beantwortet und in einer Schlussbesprechung am 11. \nMai gemeinsam diskutiert. An dieser Stelle möchte ich der Schulleitung und der Gemeindeverwal-\ntung herzlich danken für das offene Gespräch und die konstruktive Zusammenarbeit.  \nDas Prüfungsergebnis ist sehr erfreulich. Wir dürfen feststellen, dass gute bis sehr gute Leistungen \nerbracht werden, die die Vorgaben der Leistungsvereinbarung erfüllen. Die Förderung der Lese-\nkompetenz ist der einzige Indikator, der nur noch knapp im Bereich «gut» liegt und er hat seit 2017 \nstetig leicht abgenommen. Die Schulleitung und die Lehrpersonen sind sich des Problems bewusst, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 102 \n\n \n\n  \n\n \n\ndiskutieren es regelmässig und haben auch bereits Massnahmen beschlossen und umgesetzt. Im \nÜbrigen ist die tendenzielle Abnahme der Lesekompetenz ein allgemeines Phänomen in unserer \nGesellschaft, wie aus verschiedenen Studien bekannt ist (u. a. Pisa-Studie). \nEine Arbeitsgruppe ist daran, die NPM-Erhebung neu zu konzipieren. Dies ist aus Sicht der GPK \nrichtig und nötig, denn bei der Definition einiger Leistungsziele und Indikatoren besteht eindeutig \nVerbesserungsbedarf. Wir sind deshalb sehr gespannt auf das neue Konzept. \nDie GPK hat erneut feststellen dürfen, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Ver-\nwaltung besteht. Und wir sind zuversichtlich, dass dies weiterhin so bleibt.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Eine allgemeine Frage. Sind Allgemeine Bemerkungen zur Jahresrech-\nnungerst am Schluss vorgesehen oder habe ich etwas verpasst? \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die haben wir eigentlich schon gemacht. Also – wenn ein \nMissverständnis vorliegt, so können wir das gerne nachholen. Zuerst fragen wir trotzdem, ob es \nzum NPM, dem grünen Büchlein, noch Bemerkungen gibt für die Detailberatung. Das ist nicht der \nFall. Gut, dann würden wir also jetzt die Allgemeinen Bemerkungen zur Jahresrechnung nachholen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Excusé für meine Unaufmerksamkeit, dass ich das verpasst habe. Vor-\nneweg wie immer vielen Dank der Verwaltung mit dem Team um Finanzverwalter David Portner für \ndie professionelle Arbeit und die umfangreiche und gut strukturiere Aufbereitung der vielen Zahlen \nfür das vergangene Jahr. \nEinmal mehr dürfen wir uns über einen positiven Rechnungsabschluss freuen. Besonders erfreulich \nist dabei die Tatsache, dass das Ergebnis nicht aufgrund von nicht budgetierten hohen Sondereffek-\nten zu Stande gekommen ist, sondern in erster Linie als Folge von höheren Steuereinnahmen. So \nwie es aktuell scheint, bringt das Bevölkerungswachstum auch einen Mehrertrag bei den Steuern in \nZollikofen. Ob das mittel- und langfristig reicht, um auch die damit verbundenen höheren Ausgaben \n(Stichwort: Schulraum, Kinderbetreuung usw.) zu decken, werden wir in den nächsten Jahren se-\nhen. Ein Blick auf die andere Seite der Stadt Bern zeigt, dass Euphorie zum jetzigen Zeitpunkt fehl \nam Platz ist und wir weiterhin die Ausgaben im Griff haben müssen.  \nNachdem sich Corona zum Glück nicht so sehr wie befürchtet auf die Gemeindefinanzen ausgewirkt \nhat, sind die Wirtschaftsaussichten aktuell nicht sehr rosig oder zumindest mit viel Unsicherheit be-\nhaftet. Die Vizegemeindepräsidentin hat es eingangs erwähnt, was jetzt im Hirzi passiert. Aktuell \nsteigen die Preise vor allem im Bau (u. a. für Stahl) massiv an. Zudem muss mit Lieferschwierigkei-\nten gerechnet werden. Da wird noch einiges auf uns zukommen. Nicht zuletzt aufgrund dieser unsi-\ncheren Entwicklung ist es angebracht respektive auch unsere Daueraufgabe als Parlament, weiter-\nhin sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und der Gemeinde nicht weitere Aufgaben der Ka-\ntegorie «Wunschbedarf» aufzubürden. Die SVP-Fraktion wird der vorliegenden Jahresrechnung \n2021 zustimmen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Wenn auch ich schon den Moment verpasst habe, werde ich mich jetzt \nkurz halten. Budgetiert war ein Defizit resp. Aufwandüberschuss von fast 2.5 Mio. Franken. Abge-\nschlossen hat die Jahresrechnung schlussendlich mit 1.4 Mio. Gewinn, d. h. Ertragsüberschuss. \nDas macht eine Differenz oder Saldoverbesserung von 3.8 Mio. Franken. Ich verüble es keiner Bür-\ngerin und keinem Bürger, die/der im ersten Moment über diese Zahlen staunen musste und sich \nfragte, wie «dies» wohl möglich sei. Ich habe auch gestaunt. Aber: Wieso und warum der Abschluss \nder Erfolgsrechnung derart vom Budget abweicht, ist detailliert und nachvollziehbar erklärt. An die-\nser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Finanzverwaltung und alle, die an diesem «Chrampf», \nich stelle mir das so vor, mitgearbeitet haben.   \nFür uns hier ist es eher ein «déjà vu». Wie oft haben wir in den letzten Jahren über unser strukturel-\nles Defizit und die mangelnde Selbstfinanzierung diskutiert? Wie oft haben wir festgestellt, dass wir \nüber unseren Verhältnissen leben? Heute dürfen wir feststellen, dass sich unsere Finanzen durch-\naus sehen lassen können, dass sie auf einer soliden Basis stehen. Ja, es darf sogar von einem fi-\nnanziellen Spielraum gesprochen werden.  \nWie wäre es, wenn wir uns vornehmen, im Oktober beim Besprechen vom Budget 2023 etwas we-\nniger «schwarz» oder zumindest «grau» zu färben? Dass wir bei Anträgen oder Anschaffungen \nnicht die Finanzen sofort an erster Stelle stellen, sondern Zweck, Nutzen oder Notwendigkeit zu-\nmindest auf gleiche Höhe nehmen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 103 \n\n \n\n  \n\n \n\nIch bedanke mich nochmals im Namen der GFL. Wir nehmen die Berichterstattung NPM Bereich \nSekundarstufe zur Kenntnis und stimmen der Genehmigung der Jahresrechnung zu.   \n \nMarcel Remund (FDP): Auch ich entschuldige mich, dass ich meinen Einsatz verpasst habe. Die \nFDP-Fraktion nimmt das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2021 erfreut zur Kenntnis und dankt \ndem Finanzverwalter, seinem Team und dem Gemeinderat für die sehr gute Führung der Gemein-\ndekasse und für die Erstellung der Jahresrechnung 2021. \n \nZum wiederholten Mal schliesst die Jahresrechnung deutlich besser ab als budgetiert. Die Gründe \ndafür sind nachvollziehbar erklärt. Die relevanten Finanzkennzahlen unserer Gemeinde sind sehr \nsolid und der Bilanzüberschuss konnte dank dem Jahresgewinn weiter erhöht werden. Bemerkens-\nwert ist auch das positive Finanzierungsergebnis.  \nDiese sehr guten finanziellen Eckdaten sind nur möglich, da die Steuereinnahmen entgegen aller \npessimistischen Prognosen in den letzten Jahren weiter deutlich angestiegen sind. Es darf kein Ta-\nbu sein, über allfällige Entlastungen auf der Steuerseite nachzudenken. Eine Drosselung des An-\nstiegs der Steuereinnahmen wäre eine Disziplinierungsmassnahme um zu verhindern, dass die Po-\nlitik laufend neue Aufgaben und Ausgaben mit zweifelhaftem Nutzen beschliesst.  \nDie FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2021 genehmigen. \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Insbesondere \nauch ein grosser Dank an den Finanzverwalter und an das Team, welches hinter der Arbeit steht, \nwie alle Jahre, in einer super Qualität. Was Marceline gesagt hat, mit der Schwarzmalerei, da möch-\nten wir auch appellieren, dass dort etwas optimistischer in die Zukunft geschaut wird. Es liegt auch \nuns am Herzen, Zollikofen etwas attraktiver zu machen. Die SP-Fraktion wird der Rechnung zu-\nstimmen.    \n \n \nBeschluss \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'443'987.53 abschliesst, wird genehmigt. (einstimmig) \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n30 \n\nGeschäftsnummer \n2440 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Schulhäuser von Zolli-\nkofen sind für Menschen mit Beeinträchtigung ohne Einschränkungen nutzbar», Erhebli-\ncherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Januar 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Monika Flückiger (SP), Dominique Vögeli (SP), Esther \n\nSchwarz (SP), Michael Fust (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Philipp \nSteiner (SP) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 104 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. bei allen Schulhäusern der Gemeinde Zollikofen eine Bedarfsabklärung in Bezug auf hindernis-\n\nfreie Schulhäuser durchzuführen.  \n2. daraus resultierende kleinere Anpassungen im regulären Budget zu budgetieren und dann zeit-\n\nnah umzusetzen. \n3. daraus resultierende grosse Anpassungen, wie zum Beispiel der Einbau eines Liftes, zu planen \n\nund die Kosten im Investitionsplan zu budgetieren. \n \n \nBegründung \nAm 1. Januar 2004 wurde in der Schweiz das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) („Bundes-\ngesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen“, 2004) ein-\ngeführt. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass Benachteiligungen von Menschen mit Beeinträch-\ntigungen verhindert, verringert oder beseitigt werden müssen. Es wurden Rahmenbedingungen \nfestgelegt, welche es allen ermöglichen sollen, sich aus- und weiterzubilden, zu arbeiten oder am \ngesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen ist ein gros-\nses Thema in der Bildungslandschaft. Mit REVOS 2020 wird dies gefördert. Vermehrt werden Kin-\nder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen den Regulären Unterricht besuchen. Beeinträchtigun-\ngen sind vielfältig. Es gilt nicht nur ein rollstuhlgängiges Schulhaus zu haben. Hör- und Sehbehinde-\nrungen werden meist im baulichen Bereich sehr stiefmütterlich behandelt. Auch diesen Bereichen \ngilt es Rechnung zu tragen. Neubauten und Renovationen müssen behindertengerecht ungesetzt \nwerden. Leider ist dies in Zollikofen nicht immer der Fall. Beispielweise wurde die Aula renoviert. \nEine Behindertentoilette und einen Lift eingebaut. Leider wurde vergessen einen Türöffner zu instal-\nlieren, damit Rollstuhlfahrer*innen ohne Hilfe in die Aula gelangen können. Von all unsern Schul-\nhäusern gibt es ab Sommer 2022 zwei Primarschulhäuser, die über einen Lift verfügen. Somit könn-\nte, wenn ein Kind im Rollstuhl die Primarschule besuchen sollte, eine entsprechende Zuteilung er-\nfolgen. In der Sek 1 wäre dies nicht möglich. Keines der Klassenzimmer und nur zwei Spezialräume \nsind im Erdgeschoss anzutreffen. Verschiedenste Spezialräume wie Chemie und Physik oder texti-\nles und technisches Gestalten blieben mit der heutigen Infrastruktur unerreichbar. Ein Schulhaus \nwird meist erst entsprechend umgebaut, wenn ein Kind mit der entsprechenden Einschränkung den \nUnterricht besuchen möchte. Ein Schulhaus ist ein öffentlicher Bau. Somit ist klar vorgegeben, dass \nnicht nur auf die Schülerinnen und Schüler zu achten ist, sondern auch auf alle weiteren Personen, \nwelche das Gebäude nutzen. Die heisst, Eltern, Lehrpersonen, Mitglieder von Vereinen, welche die \nSchule nutzen (z. B. die Musikschule) und Besucher sind zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht gilt \nes vorauszuschauen und die Planung und die teilweise Umsetzung jetzt in Angriff zu nehmen und \nnicht erst, wenn ein Kind mit einer entsprechenden Beeinträchtigung für den Unterricht angemeldet \nwird. Dann ist die Zeit meist zu kurz, um eine etwas grössere, aber vielleicht sinnvollere Lösungen \nzu suchen. \n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nFür den Gemeinderat ist die Zugänglichkeit der öffentlich zugänglichen Bauten für Menschen mit \nBeeinträchtigung wichtig. In der Vergangenheit wurde bei Sanierungen jeweils ein besonderes Au-\ngenmerk auf die Verbesserung des barrierefreien Zugangs gelegt. So z. B. bei der Sanierung der \nGemeindeverwaltung oder der Abdankungshalle. Auch der Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf \nwird barrierefrei zugänglich gebaut und gleichzeitig das Schulhaus Zentral mit einem Lift erschlos-\nsen. \n \nAuf nationaler Ebene existieren die Verfassung, das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, \nSR 151.1) und die dazugehörigen Verordnungen und Erläuterungen, die übergeordnet die Zugäng-\nlichkeit und Benutzbarkeit von Bauten regeln.  \n \nIn Art. 3 des BehiG wird der Geltungsbereich geregelt. Darin ist unter andrem festgehalten, dass für \nöffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche eine Bewilligung für den Bau oder für die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 105 \n\n \n\n  \n\n \n\nErneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird, das Gesetz anwendbar ist. Ein Schul-\nhaus ist eine solche öffentlich zugängliche Baute und unterliegt dem Gesetz. Somit wird jedes Bau-\ngesuch für eine Schulhausbaute auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft. Dies über-\nnimmt die Fachstelle für hindernisfreies Bauen (Procap) Bern. \n \nHiermit ist aber auch gesagt, dass solange kein Baugesuch eingereicht wird, das Gesetz auf beste-\nhende Gebäude keine Anwendung findet. \n \nIn Art. 11 BehiG wird festgehalten, dass eine Beseitigung der Benachteiligung nicht angeordnet \nwird, wenn der für Menschen mit Beeinträchtigung zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis \nsteht. Es muss also jeweils eine Interessensabwägung vorgenommen werden. Dabei ist zu prüfen, \nob der erwartete Nutzen für Menschen mit Beeinträchtigungen höher zu gewichten ist als der wirt-\nschaftliche Aufwand, die Interessen des Natur- und Heimatschutzes oder die Verkehrs- und Be-\ntriebssicherheit. \n \nErgänzend zum Bundesetz gilt auf kantonaler Ebene Art. 22 und 23 des Baugesetzes (BauG, \nBSG 721.0). Art. 23 BauG regelt Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr (Schulen u.a.). Explizit \nerwähnt ist, dass der Zugang von der Strasse zu den Publikumsräumen rollstuhlgängig zu gestalten \nist, Abstellplätze für die Motorfahrzeuge der Menschen mit Beeinträchtigungen vorzusehen sind und \nbei der baulichen Gestaltung der für das Publikum bestimmten Gebäudeteile auf ihre Bedürfnisse \nRücksicht zu nehmen ist. \nAuch im BauG wird auf bestehende Bauten und Anlagen in derart Bezug genommen, dass bei ihrer \nErneuerung oder bei wesentlichen Umbauten diese entsprechend anzupassen sind, sofern nicht \nunverhältnismässige Kosten entstehen und keine überwiegenden Interessen, insbesondere solche \ndes Ortsbildschutzes und der Denkmalpflege, entgegenstehen. \n \nBei Neubauten ist durch eine hindernisfreie Bauweise im Durchschnitt mit höheren Kosten von \n1,8 Prozent der Bausumme zu rechnen (Nationalfondstudie NFP 45). Somit sind die Mehrkosten \npraktisch vernachlässigbar. Bei der Erneuerung bestehender Bauten ist mit durchschnittlichen \nMehrkosten von 3,5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts zu rechnen. Auch wenn die Kosten \nbei einem Umbau höher sind als bei einem Neubau, sind verhältnismässige Lösungen in vielen Fäl-\nlen möglich. Kostentreibend sind insbesondere das Einbauen von Aufzügen, das Vergrössern und \nAnpassen von Nasszellen und Küchen, das Versetzen von Wänden sowie das Beseitigen von \nSchwellen bei Balkonen und Terrassen. \n \n \nAktuelle Praxis bei den Schulliegenschaften in Zollikofen \nWie von der Motionärin richtig erwähnt, gibt es bei den Schulhäusern in Zollikofen betreffend Zu-\ngänglichkeit für Menschen mit Beeinträchtigung Defizite. Sie wurden alle vor Einführung des Behin-\ndertengleichstellungsgesetzes erbaut, mit Ausnahme der Kindergärten Häberlimatte. Anpassungen \nbezüglich barrierefreien Zugangs wurden und werden jeweils mit Um- und Neubauten in Angriff ge-\nnommen.  \n \nBaubewilligungspflichtige Um- und Neubauten der Schulhäuser werden allesamt von Procap ge-\nprüft. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Anforderungen von Art. 22 und 23 BauG und an \ndas BehiG erfüllt sind. Zusätzlich wird bei der Beurteilung auf die SIA Norm 500:2009 "Hindernis-\nfreie Bauten" und die entsprechende VSS Norm verwiesen. \n \nDer Umbau der Aula wurde ebenfalls von Procap mit Bericht vom 2. Juli 2018 geprüft. Betreffend \nTüre wurde vorausgesetzt, dass sie schwellenlos ist, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens \n0.8 m hat und der seitliche Abstand zwischen Ausserkante Türleibung und Treppenabgang mindes-\ntens 0.6 m beträgt. Eine Automatisierung der Türen ist gemäss SIA-Norm 500:2009 keine Grundvo-\nraussetzung und wurde auch von Procap nicht verlangt. \n \nIn den letzten Jahren wurden folgende Anpassungen in Schulhäusern betreffend Barrierefreiheit \numgesetzt: \n2022 Schulhausneubau Oberdorf − vollständig barrierefrei \n2021 Schulhaus Steinibach − Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 106 \n\n \n\n  \n\n \n\n2020 Umbau und Sanierung Aula Sek. − Einbau Lift \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Akustikdecken \n\n− Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2016 Sanierung Mehrzweckhalle Geisshu-\n\nbel \n− Einbau Lift \n\n− zusätzliches rollstuhlgängiges WC \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2015 Neubau Kindergärten Häberlimatte − rollstuhlgängig erschlossen über Aussen-\n\nraum \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Vorkehrungen für Einbau Lift im Treppen-\nhaus \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2010 Gesamtsanierung Wahlacker − Einbau Lift \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Akustikdecken \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n1992 Altes Lehrerhaus (JUFO) − Treppenlift \n \nSomit hat die Gemeinde mit den Umbauten die Anforderungen gemäss BehiG durchaus erfüllt. Die \ngängige Praxis wird als rechtskonform und verhältnismässig erachtet. Dass dies unter Umständen \ndazu führt, dass in einer Schnellaktion eine Lösung für ein Kind oder eine Lehrperson mit Beein-\nträchtigung gesucht werden muss, wurde bis anhin in Kauf genommen und ist bis zum heutigen \nZeitpunkt noch nicht vorgekommen. In der Schulanlage Sekundarstufe I steht zur Not ein automati-\nsierter Treppensteiger zur Verfügung. \n \nEine Gehbehinderung ist die grösste Herausforderung beim Bau, deshalb wird ihr auch die grösste \nAufmerksamkeit gewidmet. Für Personen mit Hörbehinderung ist der Einbau von Akustikdecken \nzwingend erforderlich. Zusätzlich gibt es Hilfen mit Höranlagen, die besonders in grösseren Räumen \nwichtig sind. Eine solche Ergänzung könnte bei Bedarf auch spezifisch in einem Klassenzimmer \nerfolgen. Für Personen mit Sehbehinderung sind starke Kontraste (z. B. bei Glasscheiben) und tak-\ntile Indikatoren2 von Bedeutung. \n\n \n \nForderung der Motion \nDie ersten zwei Punkte der Motion könnten voraussichtlich einfach umgesetzt werden. Eine Bege-\nhung der Schulliegenschaften mit einer Fachperson könnte den Handlungsbedarf verdeutlichen und \naufzeigen. Einfachere und günstigere Massnahmen könnten ins Budget eingeplant werden. \n \nDie Umsetzung des dritten Punkts der Motion ist nur durch kostenintensive Eingriffe umsetzbar. \nGrössere, baubewilligungspflichtige bauliche Eingriffe müssen immer auch die übrigen Gesetzge-\nbungen erfüllen (z. B. Energiegesetz), sie sollten deshalb nicht isoliert als Einzelmassnahmen an-\ngegangen werden und machen nur bei ohnehin anstehenden Sanierungen Sinn. Die Bauverwaltung \ngeht davon aus, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre eine umfangreichere Sanierung der Schul-\nliegenschaft Sek I ohnehin ansteht. Die bestehende Umsetzungspraxis soll deshalb beibehalten \nwerden. Sollte sich allerdings eine Einzelfallsituation ergeben (Kind oder Lehrperson mit Beeinträch-\ntigung), müsste ohnehin reagiert und eine Lösung gefunden werden. \n\n                                                \n2 Taktile Indikatoren sind Bauelemente, die Menschen mit SehbehinderunBg mittels Ertastbarkeit die Orientie-\n\nrung erleichtern (z. B. Bodenleitsysteme). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 107 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Über die Motion ist punktweise abzustimmen. \n2. Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt. \n3. Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt. \n4. Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat die Motionärin.  \n \nPetra Spichiger (SP): Zuerst möchte ich der Verwaltung danken, dass die Motion so schnell bear-\nbeitet worden ist. Wie ihr euch vorstellen könnt, bin ich natürlich nur halb zufrieden mit der Antwort. \nGefreut hat mich natürlich, dass die ersten beiden Punkte zur Annahme empfohlen werden. Weni-\nger Freude habe ich an der Ablehnung des dritten Punkts.  \nStellt euch vor: Auf 1. August zieht ein 13-jähriges Kind nach Zollikofen. Das Kind ist auf den Roll-\nstuhl angewiesen. Nennen wir das Kind einmal Jasmin. Ab Sommer würde Jasmin in die Oberstufe \ngehen. Und jetzt haben wir oder eben Jasmin ein Problem. Sie käme nämlich in kein einziges Klas-\nsenzimmer zum heutigen Zeitpunkt. Wir haben nämlich keines im Parterre. Gut, ein Klassenzimmer \nkönnte man mit etwas Aufwand bereitstellen. Aber an der Oberstufe finden ganz viele Lektionen in \nverschiedenen Fachräumen statt und im Verlauf des Tages muss immer wieder gewechselt werden. \nDas ist z. B. bei diesen Fächern der Fall: Bildnerisches Gestalten, Technisches und Textiles Gestal-\nten, Musik, Bio/Chemie/Physik, Kochen, Informatik und Sport. Die letzten drei Fächer finden übri-\ngens in den einzigen Zimmern in der ganzen Schule statt, welche Jasmin ohne Unterstützung errei-\nchen könnte. Also wäre Jasmin fast immer auf fremde Hilfe angewiesen.  \nIm Notfall könnte man ja, wie wir lesen konnten, immer noch auf den automatischen Treppensteiger \nzurückgreifen. Ich habe vorhin von Jesus erfahren, dass jeweils die Maschinen, die damit transpor-\ntiert werden, mit einem Spannset befestigt werden. Stellt euch das vor, wenn Jasmin mit dem Roll-\nstuhl mit einem Spannset befestigt werden müsste. Den Treppensteiger könnte sie ja auch nicht \nalleine benützen. Die Idee ist ja auch, dass sie selbstständig sein kann, auch Menschen mit Beein-\nträchtigung. Zudem wäre es für sie ziemlich beschämend, wenn sie so transportiert werden müsste.  \nAber keine Angst, Jasmin ist noch nicht in Zollikofen angekommen. Ich wollte nur aufzeigen, was in \nden nächsten Jahren passieren kann, bevor die Renovation des Oberstufenschulhauses in Angriff \ngenommen wird.  \nUnd dass so etwas passieren könnte, dass jemand mit einem Rollstuhl kommt, ist vielmehr möglich \ngeworden durch die Änderung im REVOS 2020 (Kantonales Schulgesetz). Es sollen mehr Kinder \nund Jugendliche mit Beeinträchtigung in die Schulen gebracht werden können.  \nEs geht ja aber nicht nur um die Schülerinnen und Schüler. Wir haben auch Eltern im Rollstuhl. Und \ndie haben noch nie das Klassenzimmer ihres Kindes gesehen, weil sie gar nicht erst dorthin ge-\nkommen sind. Oder David Gattiker, ehemaliger Musikschulleiter, er sitzt seit einem Unfall im Roll-\nstuhl. Er musste im Entree der Aula Sitzungen durchführen, weil er keinen anderen Raum gefunden \nhat, wo er hätte hinfahren können. Er konnte die Musikstunden seiner Mitarbeitenden nicht einmal \nmehr besuchen. Wenn man es genau nimmt, hätte man schon damals etwas tun müssen in unse-\nrem Schulhaus, damit auch Menschen im Rollstuhl mobil sind.  \nDeshalb müssen wir das jetzt endlich in Angriff nehmen. Ich erwarte nicht, dass jetzt sofort ein Lift \neingebaut wird. Die Erwartung ist, dass man das in die Planung aufnimmt, dass man vorausdenkt, \ndass man nicht plötzlich unter Stress etwas machen muss, wenn ein Fall eintritt und dadurch höhere \nKosten entstehen.   \nIch habe auch nichts dagegen, wenn ihr die Renovation des Oberstufenschulhauses jetzt schon in \ndie Planung einbezieht und eben jetzt schon mit der Planung beginnt. Das heisst nicht, dass es \nschnell umgesetzt werden muss, aber man muss Ideen haben, eine saubere Sache machen kön-\nnen.  \nIch hoffe, dass ich euch mit meinen Ausführungen aufzeigen konnte, dass man das jetzt in Angriff \nnimmt und nicht nur in der Familienbetreuung zukunftsgerichtet denkt, sondern eben auch in der \nIntegration von beeinträchtigen Menschen. Ich danke allen, die den dritten Punkt auch noch unter-\nstützen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 108 \n\n \n\n  \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich nehme das Wichtigste vorweg: Dem Gemein-\nderat ist die Zugänglichkeit von öffentlichen Bauten in ganz Zollikofen für Menschen mit Beeinträch-\ntigung ein wichtiges Anliegen, das er ernst nimmt.  \nEs ist aber richtig, die Motionärin erwähnt es, es gibt in den Schulhäusern in Zollikofen diesbezüg-\nlich noch Defizite, auch in anderen Bauten. Sie alle sind gebaut worden, noch vor der Einführung \ndes Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2004. Nach und nach wird das jetzt behoben. Aus-\nnahmen sind neuere Bauten wie z. B. der Kindergarten Häberlimatte oder jetzt der Neubau Ober-\ndorf. Dort ist bereits darauf geachtet worden bzw. dort sind die gesetzlichen Vorgaben bereits erfüllt.  \nIm Bericht und Antrag ist aufgeführt, bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften Anpassungen \nbezüglich barrierefreiem Zugang jeweils bei Sanierungen, Um- und Neubauten erfolgt sind. \nDie Bauverwaltung arbeitet bei Gesamtsanierungen eng mit den Fachstellen zusammen. Jedes \nBaugesuch – ein öffentliches Gebäude betreffend – wird auf seine Übereinstimmung mit dem Ge-\nsetz überprüft. Dies übernimmt die Fachstelle für hindernisfreies Bauen (Procap) Bern.  \nAuch die Aula hat Procap abgenommen, die Empfehlungen sind mit einem automatischen Türöffner \numgesetzt worden.  \nDer Gemeinderat ist bereit, die ersten zwei Punkte der Motion anzunehmen, die Schulhäuser zu \nüberprüfen und kleinere Verbesserungen ins Budget aufzunehmen und zeitnah zu realisieren. Beim \ndritten Punkt haben wir glaube ich nicht unbedingt eine Differenz des Ziels, sondern des Wegs. Das \nZiel ist für den Gemeinderat dasselbe wie auch von der Motionärin gefordert. Wir haben die Be-\nschreibung des Falls mit Jasmin, das kann durchaus möglich sein, aber dass das Kind mit einem \nTreppenlift und einem Spannset angeschnallt wird, ist doch ein bisschen überspitzt dargestellt. Aber \nman müsste Einzellösungen suchen, das ist klar.  \nDer Gemeinderat möchte an seiner Praxis festhalten und gröbere Massnahmen – in der Motion \nz. B. mit dem Einbau von einem Lift explizit erwähnt – nicht als Einzelmassnahmen angehen. Weil, \ndas ist ein Eingriff in eine Bausubstanz, dort sind andere Auflagen, man muss das Ganze betrach-\nten. Es macht Sinn, das bei anstehenden Sanierungen miteinzubeziehen. So hat man eine Gesamt-\nsicht und kein «Gebastel» in Einzelteilen, weil es müssen dann doch immer die gesamten Anforde-\nrungen erfüllt werden. Explizit bei der Schulanlage Sek, wir haben das noch angeschaut in der Bau-\nverwaltung, die Gebäudehülle ist nicht mehr die neuste. Es wird eine Sanierung der Gebäudehülle \nvoraussichtlich innerhalb von den nächsten 10 Jahren der Fall sein. Man muss mit der Planung be-\nginnen, das tun wir jetzt, das stimmt, aber es ist nicht von heute auf morgen umsetzbar. Wir nehmen \ndas in die üblichen Planungsinstrumente rein. \nAus den erwähnten Gründen beantragt der Gemeinderat einerseits eine punktweise Abstimmung \nund andererseits beantragt er euch, Punkt 1 + 2 als Motion anzunehmen und Punkt 3 im Sinne der \nArgumentation abzulehnen. \n \nKarin Steiner (SP): Beim Antrag 3 ist einfach noch wichtig zu bemerken: Es geht nicht um die Ein-\nzelfalllösungen. Genau das ist, was die Personen mit einer Beeinträchtigung stigmatisiert. Als Ge-\nsellschaft habe ich den Eindruck, barrierefrei zu werden und wenn wir dem Gerecht werden wollen, \nsuchen wir eben Lösungen, bevor die Einzelpersonen da sind. Weil genau das bewirkt wieder, dass \nes plötzlich heisst: Genau – wegen Jasmin oder – wegen dem oder dem Lehrer müssen wir das \njetzt machen. Das finde ich stossend.  \n \n \nBeschluss: \nPunktweise Abstimmung: \n1. Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt. (32 Stimmen für Erheblicher-\n\nklärung, 0 dagegen, 1 Enthaltung) \n2. Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt. (32 Stimmen für Erheblicherklärung, \n\n0 dagegen, 1 Enthaltung) \n3. Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt. (12 Stimmen für Erheblicherklä-\n\nrung, 19 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen) \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Mai 2022 Seite 109 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n31 \n\nGeschäftsnummer \n2305 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Parlamentarische Eingänge haben wir keine diesmal. Die \nJuni GGR-Sitzung findet mangels Traktanden nicht statt. Die nächste Sitzung ist somit am 31. Au-\ngust 2022. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Mögliches GFO Zollikofen \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\62f0drfl\\gfo_begriffe_funktionen.docx \n\n05.11.2013 11:02 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n \n\n \n\nGFO – Grundlagen, Begriffe, Funktionen \n \nDie aufgeführten Funktionen beziehen sich sowohl auf männliche als auch auf weibliche Personen. Auf \nDoppelbezeichnungen wird zu Gunsten der besseren Lesbarkeit verzichtet. \n \nGesetzliche Grundlagen \n \n- Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG, BSG 521.1) \n- Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 27. Oktober 2004 (Kantonale Bevölkerungsschutzver-\n ordnung BeV, BSG 521.10) \n \n \nFührungsstufen, Führungsebenen und Aufgaben \n \n\nFührungsstufe Führungsebene Aufgaben (Auszug) \n\n1 Strategische Führung Exekutive Sicherheitspolitik \n\n2 Dispositive Führung Exekutive/Führungsorgan Umsetzen der strategischen \nZiele in dispositiven Planungen \n\n3 Operative Führung (Gesamt-) Einsatzleitung Führung des Einsatzes \n\n \nStrategische Führung: Sicherheitspolitik in der Gemeinde. Beschrieb der Leistungsziele, der Strukturen, \nder Aufgaben, der Kompetenzen und der Finanzen. \nDispositive Führung: Partnerübergreifende Planung und Koordination. Definiert Ziele und entwickelt Kon-\nzepte und Pläne. \nOperative Führung: Umsetzen der Pläne und Aufträge in Massnahmen. Führt die Mittel zielorientiert. \n \n \nAufgaben eines Führungsorgans \nIm Allgemeinen aus den rechtlichen Grundlagen einer Behörde. Darin sind die Zusammensetzung und der \nLeitungsauftrag des Führungsorgans sowie die Pflichten und Kompetenzen der Mitglieder beschrieben. \n \nIm Einsatz aus der Situation, den Bedürfnissen, den Aufträgen und der Lageentwicklung. \n \nMögliche Aufgaben  \nVorbeugung und ständige Aufgaben: \n\n Erstellung und ständige Aktualisierung der Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung; \n\n Permanente Lagebeurteilung; \n\n Regelmässige Aus- und Weiterbildung; \n\n Organisation von Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation; \n\n Unterstützung / Beratung der Exekutive \n\n Vollzug der Entscheide der Exekutive \n \nAufgaben im Rahmen der Ereignisbewältigung: \n\n Koordination der Katastrophen- und Nothilfe; \n\n Planung und Koordination von Massnahmen; \n\n Anordnung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, sofern diese unverzüglich getroffen \nwerden müssen; \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n \n\nc:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\62f0drfl\\gfo_begriffe_funktionen.docx ks Seite 2 von 3 \n\n \n\n Unterstützung der Einsatzleitungen; \n\n Koordination der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes; \n\n Ressourcenbeschaffung und Zuweisung; \n\n Koordination der Zusammenarbeit mit Bund, Kanton, Gemeinde/n oder externen Fachstellen und \nSpezialisten (je nach Stufe des Führungsorgans); \n\n Führung und Betrieb eines Führungsstandortes; \n\n Unterstützen der Stäbe unterer Stufe, insbesondere in den Bereichen Koordination der Einsatzkräfte, \nKommunikation/Information, Logistik, Evakuation, Betreuung, Hilfe von Dritten \n\n \n \nGemeinderat \nBeV, Art. 4, Abs. 1: Der Gemeinderat führt als politisch verantwortliche Instanz in Katastrophen und Not-\nlagen und trägt die Gesamtverantwortung für deren Bewältigung auf ihrem Gebiet. Er stellt die Informa-\ntion der Bevölkerung sicher. \n \nAbs. 3: Ihm steht das Gemeindeführungsorgan (GFO) unter der Leitung eines Chefs sowie eines Stabs-\nchefs zur Verfügung. \n \nAbs. 4: Zwingend vertreten sind die Leiter folgender Fachbereiche: \n- Lage \n- Information \n- öffentliche Sicherheit \n- Schutz und Rettung \n- Gesundheit \n- Logistik \n- Infrastruktur \n \nArt. 5: In Führungsorganen sind keine Personen einzusetzen, welche Funktionen ausüben, die im Einsatz-\nfall nicht mit ihrer Aufgabe zu vereinbaren sind. \n \n \nChef GFO  \nDer Chef GFO führt das Gemeindeführungsorgan. Er trägt unter anderem die Verantwortung für alle \nEntscheide, die er im Rahmen von der Behörde erhaltener Kompetenzen trifft. Der C GFO arbeitet eng \nmit der politischen Behörde zusammen und unterstützt diese bei der Entschlussfassung. \n \nStabschef GFO SC GFO \nDer SC GFO stellt den reibungslosen Stabsbetrieb sicher und ist verantwortlich für die Organisation der \nerforderlichen Rapporte.  \n \nChef Lage  \nDer Fachbereichsleiter Lage ist unter anderem verantwortlich für den Lageverarbeitungszyklus im Lage-\nzentrum, den Nachrichtenfluss vom und zum VKFO und den Partnerorganisationen sowie die Erstellung \nund Präsentation des aktuellen Lagebildes. Diese Funktion wird durch einen Angehörigen des Zivilschut-\nzes (AdZ), welcher für diese Aufgabe ausgebildet ist, ausgeführt.  \n \nChef Information \nDer Bereichsleiter Information erarbeitet ein Informationskonzept, setzt es bei Katastrophen und Notla-\ngen um und passt es entsprechend den Bedürfnissen an. Ferner ist er verantwortlich für sämtliche externe \nund interne Kommunikation, insbesondere für die Vorbereitung von Medienmitteilungen. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n \n\nc:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\62f0drfl\\gfo_begriffe_funktionen.docx ks Seite 3 von 3 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n \n\nc:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\62f0drfl\\gfo_begriffe_funktionen.docx ks Seite 4 von 4 \n\n \n\nChef Sicherheit \nDer Bereichsleiter öffentliche Sicherheit ist bei Katastrophen und Notlagen verantwortlich für die Koordi-\nnation aller Massnahmen von Feuerwehr und Zivilschutz. Er sorgt bei Bedarf für das Beantragen der \nüberörtlichen Hilfe. Im Rahmen der Vorbeugung ist insbesondere auch die Ablösung der Feuerwehr durch \nden Zivilschutz zu regeln. \n \nChef Schutz und Rettung \nDer Bereichsleiter Schutz und Rettung ist bei Katastrophen und Notlagen verantwortlich für die Koordina-\ntion aller Massnahmen von Feuerwehr und Zivilschutz. Er sorgt bei Bedarf für das Beantragen der \nüberörtlichen Hilfe. Im Rahmen der Vorbeugung ist die Ablösung der Feuerwehr durch den Zivilschutz zu \nregeln.  \n \nChef Gesundheit \nDer Bereichsleiter Gesundheit ist bei Katastrophen und Notlagen zuständig für den Erlass von Empfeh-\nlungen  und Anweisungen betreffend die Hygiene. Zudem ist er verantwortlich für die Koordination zwi-\nschen Samaritervereinen, Heimen, Pflegeinstituten, Spitälern usw. Er veranlasst ein mögliches Aufgebot \ndes Care Teams des Kantons Bern.  \n \nC Logistik und Infrastruktur \nDer Bereichsleiter Logistik und Infrastruktur ist bei Katastrophen und Notlagen verantwortlich für die Ko-\nordination der logistischen Versorgung der Bevölkerung sowie der Einsatzformationen und Führungsor-\ngane. Er baut und unterhält ein Netzwerk zu den Ansprechpartnern der Logistik im überregionalen Rah-\nmen. Weiter ist er verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen im Bereich Trinkwasser, \nElektrizität, Gas, Abwasser und Entsorgung. Er plant unter anderem die Notversorgung (Trinkwasser, \nElektrizität, Gas, Kommunikationseinrichtungen). \n \n \n\n\n


name: RAK 2027-2030 Mitwirkungseingaben Version Web

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \nRegionales Angebotskonzept (RAK), 2027-2030, Mitwirkung \nÖffentliche Mitwirkung bis zum 13. September 2024 \n \nDer Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 9. September 2024 die Mitwirkungsantwor-\nten beschlossen.  \n \nFolgende Eingabe wurde eingereicht: \n \n \nMitwirkungsfragen \n \n2. Verständlichkeit \n2.1 Ist der Hauptbericht aus Ihrer Sicht inhaltlich verständlich? \n\n☒ Ja ☐ Eher Ja ☐ Eher Nein ☐ Nein ☐ Keine Antwort \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen: \n \n \n2.2 Ist der Zusatzbericht Prüfaufträge aus Ihrer Sicht inhaltlich verständlich? \n\n☒ Ja ☐ Eher Ja ☐ Eher Nein ☐ Nein ☐ Keine Antwort \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen: \n \n \n2.3 Sind die Resultate in den beiden Berichten grundsätzlich nachvollziehbar? \n\n☒ Ja ☐ Eher Ja ☐ Eher Nein ☐ Nein ☐ Keine Antwort \n\nFalls «Eher Ja», «Eher Nein» oder «Nein», bitte ausführen: \n \n \n3. Inhaltliches \n3.1 Haben Sie Anmerkungen zum Kapitel 1 (Ausgangslage und Ziel)? \nnein \n \n3.2 Haben Sie Anmerkungen zum Kapitel 2 (Vorgehen und Inhalt)? \nnein \n \n3.3 Haben Sie Anmerkungen zum Kapitel 3 (Erfolgskontrolle 2022–2025)? \n\n− 309 RBS S9 / 30.034 RBS 34: Die Ausdehnung 15’-Takt Bern – Unterzollikofen am Sonntagmorgen \nzwischen 07:30 und 10:45 Uhr mit 6 zusätzlichen Kurspaaren (Bahn) rsp. 09:00 – 10:45 Uhr (Bus) \nwird von der Bevölkerung in Zollikofen sehr geschätzt. \n\n− 30.041 RBS 41, Zusätzliches Kurspaar Papiermühle –Bern Breitenrain (Papiermühle ab 08:25 Uhr \n/ Breitenrain ab 08:35 Uhr) wird im FP 2025 umgesetzt: die Gemeinde geht davon aus, dass diese \nBusverbindung mit dem Bezug der letzten Neubauten des Bundes am Eichenweg eine grössere \nWichtigkeit für Zollikofen bekommt. \n\n \nkein Kommentar zu folgenden die Gemeinde Zollikofen betreffenden Anträge: \n\n− zur Ablehnung RBS 36-1: 30’- Takt Bahnhof Worblaufen – Bern Breitenrain an Samstagen zwi-\nschen 7 und 19 Uhr mit 24 Kurspaaren \n\n− zu 30.107 PAG 107, A) Aufstufung von Angebotsstufe 1 in Angebotsstufe 2 (einzelne Fahrten tags-\nüber in Stundentakt tagsüber) wurde umgesetzt. \n\n− zur Ablehnung 30.036 RBS 36, Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeuges zur Gewährleistung der Be-\ntriebsstabilität bei gleichzeitiger Anpassung der Fahrzeiten und teilweise der Zugsanschlüsse \n\n \n \n\n\n\nGemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 4. März 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\n3.4 Haben Sie Anmerkungen zum Kapitel 4 (Überlegungen zur längerfristigen Angebotsentwicklung)? \nnein \n \n3.5 Haben Sie Anmerkungen zu den Prüfaufträgen (Kapitel 5.2, Zusatzbericht Prüfaufträge)? \nBahnlinien \nnein \n \nTramlinien \nnein \n \nBuslinien Bernmobil \nnein \n \nBuslinien Postauto \nWir sind mit dem Antrag betreffend 2.23 L106 Bern – Kirchlindach – Zollikofen einverstanden \n \nBuslinien RBS \nWir sind mit folgenden Anträgen einverstanden:  \n\n− 2.13 L33 Bremgarten – Worblaufen \n\n− 2.14 L34 Unterzollikofen – Hirzenfeld \n\n− 2.15 L36 Zollikofen – Bern Breitenrain \n\n− 2.17 L41 Zollikofen – Kappelisacker – Bern Breitenrain \n \nWeitere Buslinien \nnein \n \n3.6 Haben Sie Anmerkungen zu den weiteren Anträgen in Kapitel 5? \nnein \n \n3.7 Haben Sie Anliegen für weitere zu prüfende ÖV-Angebote im Zeithorizont 2027–2030? \nnein \n \nHaben Sie weitere Bemerkungen zum RAK ÖV 2027–2030 der RKBM? \nnein \n\n\n