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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 158 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 20. September 2017 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg (ab 19.45 Uhr) \nMatthias Kobel \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter SVP 8 \n\n   \n Monika Flückiger-Brunner \n\n Kornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 5 \n\n   \n Alain Jenni \n\nJürg Jenni \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn BDP 1 \n   \n Andreas Buser glp 1 \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n Toni Oesch fdU 1 \n\n   \n  34 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 159 \n\n \n\n \n\nAbwesend Markus Dietiker, Rudolf Gerber  SP 2 \n Denise Mellert, Bruno Mosimann SVP 1 \n Markus Bacher FDP 1  \n Mario Morger glp 1 \n\n \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \n \n\n \n\nAbwesend Edi Westphale \n \n\n \n\nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \nGeschäfte \n \n48 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 30. August 2017 .............................................................................. 161 \n49 53.1211. Ferienbetreuung  \n\nSchulferienbetreuung, Verzicht auf definitive Einführung; Beschluss ..................... 161 \n50 50.340. Verein offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA)  \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit; Verpflichtungskredit .......................................... 163 \n51 32.10.1 Ortsplanungsrevision  \n\nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Botschaftsentwurf .............. 165 \n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 175 \n \n \n \n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n \n \n \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 160 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Geschätzter Gemeindepräsident, liebe \nRatskolleginnen und -kollegen, Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur GGR-Sitzung \nvom September. Wir sind im Moment 33 Ratsmitglieder. Das eine oder andere Mitglied wird \nnoch kommen, wir sind aber beschlussfähig. \nEntschuldigt haben sich vom GGR: mein Stellvertreter, Markus Bacher (FDP), Markus Dietiker \nund Rudolf Gerber (SP), er ist der zweite Stellvertreter. Wenn mir also etwas passiert, brechen \nwir ab. Denise Mellert (SVP) und Mario Morger (glp) haben sich auch entschuldigt. Vom \nGemeinderat ist es Edi Westphale (GFL). \n \nMarkus Burren (SVP): Roland Guggisberg kommt eine Viertelstunde später. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Sie haben als Tischvorlage den Politikplan \nund das Budget für die nächste Sitzung vom 18. Oktober. Im Ratsbüro haben wir diskutiert, ob \nwir die Oktobersitzung früher beginnen wollen, in den letzten Jahren wurde es manchmal \n22.30 Uhr oder sogar 23.00 Uhr. Wir haben uns jetzt aber doch für die gewohnte Startzeit um \n19.30 Uhr entschieden. Allfällige fehlende Unterlagen senden wir Ihnen gerne zu.  \nPersönlich möchte ich all jenen danken, die letzten Samstag am GGR-Ausflug mit dabei \nwaren. Petra Spichiger hat Fotos gemacht, die auf ihrer Dropbox sind. Wer Interesse hat, kann \nsich via Mail für den Zugang bei ihr melden. \nBetreffend Stimmenzählen: Die drei Geschäfte von heute Abend verlangen keine detaillierte \nAuszählung. Ich werde nur auszählen lassen, wenn durch das Handerheben Unklarheit \nentstehen sollte. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit Briefpost von heute wurde uns vom \nRegierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mitgeteilt, dass gegen den GGR-Beschluss der \nletzten Sitzung vom 30. August 2017 eine Beschwerde des Forums der Unabhängigen \neingegangen ist, es geht um den Entscheid "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3". Der \nGemeinderat hat nun Zeit, eine Beschwerdeantwort einzureichen und wird das auch \nfristgerecht tun. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): An der Sitzung vom 22. Februar dieses Jahres hat der GGR \nvon der Abrechnung des Verpflichtungskredites zur Sanierung der Blumenstrasse Kenntnis \ngenommen. In diesem Zusammenhang brachte Stefan Stock von der FDP den Wunsch an, \ndass bei einem Teilstück des Trottoirs, es betrifft die Parzelle 726, welche in Privatbesitz ist, \nmit dem Eigentümer sichergestellt wird, dass der Winterdienst erbracht werden kann. Dies mit \nBlick darauf, dass das Trottoir häufig von Rollstuhlfahrenden, geh- und sehbehinderten \nPersonen benutzt wird. Gestützt auf diesen Wunsch wurde mit den Eigentümern der Parzelle \ndas Gespräch gesucht und dabei konnte man festlegen, dass die Gemeinde künftig auch im \nBereich dieser Parzelle für die Schneeräumung verantwortlich ist. Damit ist der Winterdienst \nauf dem ganzen Trottoir gewährleistet.  \n \n\n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf \ndie Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. Somit behandeln wir die Geschäfte in \nder vorgegebenen Reihenfolge. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 161 \n\n \n\n \n\n48 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. August 2017 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Anträge auf Berichtigungen? \n \nToni Oesch (fdU): Auf Seite 156, unterste Zeile: "Bei seinem Vorgänger war das anders." Es \nsollte heissen "bei seinen Vorgängern war das anders." Ausgenommen die Vorgängerin.  \n \nMarkus Burren (SVP): Roland Guggisberg ist auf Seite 1 als "anwesend" aufgeführt, war aber \nentschuldigt, er war in Urlaub. \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n49 53.1211. Ferienbetreuung \n\nSchulferienbetreuung, Verzicht auf definitive Einführung; Beschluss \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die transparente Wiedergabe der Ergebnisse wird sehr \ngeschätzt. Die Kommission bedauert, dass auf die definitive Einführung der \nSchulferienbetreuung verzichtet werden muss, erachtet den Entscheid jedoch als \nnachvollziehbar und richtig. Die Gemeinde hat ihre Aufgabe für die Erfüllung der Volksmotion \nernst genommen und sich für das Anliegen eingesetzt. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Das Ergebnis der dreijährigen Projektphase \nFerienbetreuung plus einem zusätzlichen halben Jahr mit garantierter Durchführung ist \nernüchternd und absolut enttäuschend. Es ist aber eigentlich auch frustrierend; wir haben ein \nangemeldetes Bedürfnis ernst genommen, ein Angebot auf die Beine gestellt, und mussten \ndann feststellen, dass sich der Bedarf offenbar verflüchtigt hat. Immerhin hatten 165 Eltern \nBedarf angemeldet; tatsächlich konnte dann ausser an insgesamt zwei Tagen nie die im \nKonzept vorgegebene Anzahl von sechs Kindern erreicht werden.  \nNiemand wird bestreiten dass sich die Gesellschaft verändert, die Ansichten und Ansprüche \nebenso. Arbeit und Familie müssten besser miteinander vereinbar sein und deshalb wäre eine \nteilweise Betreuung während den Schulferien ein berechtigtes Anliegen. Diesem haben \nGemeinderat und Parlament Rechnung getragen und die Volksmotion angenommen. Obwohl \nman sich intensiv darum bemüht hat, genügend Nachfrage zu gewinnen, war man sich im \nKlaren darüber, dass solche Projekte eine gewisse Anlaufzeit benötigen. Doch das Angebot \nstiess bis zuletzt auf äusserst bescheidene Resonanz. Daran hat auch die garantierte \nDurchführung nichts geändert. \nDie Umfrage und Auswertung bei nur noch 15 % der angeschriebenen Familien nach drei \nJahren ergab klar ein fehlendes Bedürfnis nach einer Ferienbetreuung. Bei den Tarifen \nbefindet sich Zollikofen, abgesehen von Bern und Biel, im Vergleich mit anderen Gemeinden \nin einem durchaus vertretbaren Rahmen. Auch die Öffnungszeiten weichen nicht wesentlich \nvoneinander ab. \nDer betriebene Aufwand für letztlich fünf das Angebot nutzende Familien ist \nunverhältnismässig. Wenn schon nur 10% der 165 ursprünglich Bedarf monierenden Eltern \nihre Kinder hätten betreuen lassen, wäre die Ferienbetreuung sehr gut gelaufen. Der Wille und \ndie Bereitschaft der Verantwortlichen war jederzeit da, um das als sinnvoll erachtete Projekt \nzum Fliegen zu bringen. Den Versuch kann man zum jetzigen Zeitpunkt getrost als gescheitert \nbetrachten. Wir bitten euch deshalb dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und auf die \ndefinitive Einführung zu verzichten. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Nachdem der GGR vor fast genau fünf Jahren eine Volksmotion \nzum Thema Schulferienbetreuung erheblich erklärt hat, wurde eine Umfrage zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 162 \n\n \n\n \n\nBedürfnisabklärung durchgeführt. Daraus konnte entnommen werden, dass ein Bedürfnis \nbesteht, die Kinder während der Schulferien betreuen zu lassen. \nDie Zahl der Anmeldungen blieb jedoch weit unter den Erwartungen und somit konnte die \nSchulferienbetreuung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nur während vier Tagen \ndurchgeführt werden. Nur an diesen Tagen wurde die Mindestanzahl von sechs angemeldeten \nKindern erreicht. \nIm Herbst 2016 hat der Gemeinderat entschieden, und für diesen Entscheid sprechen wir ihm \nunser Lob aus, in den Frühlings- und Sommerferien 2017 das Angebot noch einmal \nauszuschreiben, jedoch mit Durchführungsgarantie. Das Angebot wurde weiterhin nur wenig \nbenutzt. \nWir schliessen uns der Meinung des Gemeinderats an und stimmen dem Antrag zu, die \nSchulferienbetreuung nicht definitiv einzuführen. Trotz des anfänglich erwarteten grossen \nBedürfnisses wurde das Angebot nicht genügend stark genutzt. Die Begründungen, weshalb \ndas Angebot nicht genutzt wurde, sind sehr unterschiedlich. Wenn man die Umfragen genau \nbetrachtet, sind im Jahr 2015 folgende Punkte am häufigsten angekreuzt worden: \n\n Die Eltern haben keinen Bedarf \n\n Die Betreuung wurde über Bekannte und Verwandte organisiert \nSomit sehen wir, dass es möglich ist, die Betreuung während der Schulferien auch ohne \nAngebot der Gemeinde zu organisieren.  \nDie am dritthäufigsten gewählte Begründung war, dass das Angebot zu teuer sei. Dem halten \nwir entgegen, dass das Angebot einkommensabhängig verrechnet wurde mittels vier \nverschiedener Stufen. Dass wir mit den Städten Bern und Biel nicht mithalten können, liegt auf \nder Hand und kann mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde auch nicht verantwortet \nwerden. Die SVP Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats zustimmen und bittet Sie, \nebenfalls zuzustimmen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Vorab: "Zustimmung mit Bedauern" habe ich hier notiert. Auch die \nGFL ist ernüchtert, ja, ich könnte mich der Aussage von Sabine Huber anschliessen, wir sind \nfrustriert. Eine Chance, die nicht gepackt werden konnte. Die wichtigsten Gründe hat mein \nVorredner erwähnt. Vermutlich sind auch die anfänglich eher spät verschickten \nAnmeldeformulare und die zu spät zugesicherte Durchführungsgarantie mitschuldig. Wir \nanerkennen und danken aber herzlich für die gründliche und detaillierte Auswertung. \nFür die GFL ist es jedoch kein Verzicht auf ewige Zeiten, da das Bedürfnis wieder wachsen \nkönnte. Zudem prüft der Kanton eine Mitfinanzierung im Rahmen der Revision des \nVolksschulgesetzes. Gut möglich, dass wir früher oder später dieses Thema hier nochmals \nbesprechen.  \nBis dahin wünschen wir uns von Seiten der Verantwortlichen Kontakte mit Nachbargemeinden, \ndamit Eltern aus Zollikofen mit Betreuungsbedarf die dortigen Angebote nutzen können. \n \nPatricia Zangger (SP): Auch die SP dankt für das zusätzliche halbe Jahr, das durchgeführt \nwurde. Wenn von Anfang an eine Durchführungsgarantie bestanden hätte, würden die Zahlen \nwohl ein wenig besser aussehen. Wir sehen aber ganz klar mit dem Ergebnis der Auswertung, \ndass es im Moment nicht genug Anmeldungen hat, um das Angebot weiter durchzuführen. Wir \nwerden zustimmen, behalten uns aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt, falls wieder ein \nBedürfnis entsteht, einen weiteren Anlauf zu nehmen.  \n \n19.45 Uhr: Roland Guggisberg erscheint. Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Auf die definitive Einführung einer Schulferienbetreuung wird verzichtet. \n2. Die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den \n\nSchulferien" vom 5. Juli 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 163 \n\n \n\n \n\n50 50.340. Verein offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit; Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen: \n\n Die Mindestanzahl Kinder und Jugendliche im Einzugsgebiet ist gemäss \nErmächtigungsverfügung der GEF nicht erfüllt. Unter welchen Bedingungen hat der \nKanton der Ermächtigung trotzdem zugestimmt? Welche Konsequenzen hätte es, wenn \ndie Mindestanzahl von 2'000 Kindern in den nächsten vier Jahren nicht erreicht wird? \n\n Bericht und Antrag, Seite 3, Finanzielle Auswirkungen: Für wie viele Personen bzw. \nStellenprozente ist der angegebene Lohn Praktikant/in berechnet? Welche Ausbildung \nhaben die Praktikanten? Wer legt diesen Lohn fest? \n\n Wie stark wird die Offene Kinder- und Jugendarbeit besucht? Wie erfolgreich ist sie im \nErreichen der in der Leistungsvereinbarung deklarierten Ziele? Werden neben den \nquantitativen auch qualitative Indikatoren gemessen? Gibt es einen Bericht der Vorjahre \nzu diesen Punkten? \n\nEine Stellungnahme der zuständigen Kommission wäre bei Geschäften dieser Art jeweils \nhilfreich. \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Der Gemeinderat beantragt Ihnen einen \nVerpflichtungskredit über vier Jahre für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Der Kredit ist für \ndie Jahre 2017 bis 2020 und entspricht den vier Jahren, in denen auch die Ermächtigung der \nGesundheits- und Fürsorgedirektion GEF vom 11. November 2016 gilt. Sie haben den \nentsprechenden ausführlichen Antrag erhalten. Ziel ist es, für den Leistungserbringer eine \nrechtliche Sicherheit zu bieten. Mit dem Verpflichtungskredit ist das Budget für die nächsten \ndrei Jahre vorgegeben, für das laufende Jahr sind die Aufwendungen bereits im Budget \nenthalten. \nDie Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit werden seit 40 Jahren durch den Verein VOJA, \nheute VOKJA, erbracht. Die Gemeinde hat eine entsprechende Leistungsvereinbarung. Das \nAngebot richtet sich an Kinder und Jugendliche von sechs bis 20 Jahren. Zudem ist auch das \nAngebot der offenen Turnhallen im Winter, „be@midnight“, im Angebot enthalten. Einmal im \nJahr findet ein Kontrollbesuch der Kommission für Soziales und Gesundheit statt und sie lässt \nsich über die Zielerreichung des Vorjahres informieren. Weiter wird auch die GEF über die \nKinder- und Jugendarbeit informiert.  \nAus den Aktivitäten der Jugendarbeit: Im Jahr 2016 hat die Jugendfachstelle 15 Spielmobil-\nNachmittage durchgeführt. Das Jugendcafé war an 50 Tagen geöffnet. Diese \nTreffmöglichkeiten wurden regelmässig von 25 Kindern und circa 30 Jugendlichen genutzt. \nWeitere ungefähr 50 Kinder und 60 Jugendliche nutzten den Treff unregelmässig. \n25 Projekte wurden 2016 durchgeführt. Beliebt waren die Frühlingsjob-Börse, das Open-Air-\nKino, der Kinder- und Jugendtag, der Weltspieltag und die Ferienaktivitäten. Viele \nKontaktgespräche, formell oder informell, wurden geführt und während fast 100 Stunden \nwurden Kinder und Jugendliche beraten. \nbe@midnight wurde an 19 Samstagen durchgeführt. Durchschnittlich 31 Personen aus \nZollikofen besuchten den Sportabend, davon interessanterweise circa 20 % weiblich und 80 % \nmännlich. Das Maximum waren 42 Teilnehmende; das Minimum 22 Personen. Gesamthaft \nwurden so fast 600 Teilnahmen gezählt. Die Angebote werden genutzt. \n \nZur ersten Frage der GPK betreffend nichterfüllte Mindestzahl: Die revidierte Verordnung über \ndie Angebote zur sozialen Integration (ASIV) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie \nenthält die Bestimmungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit und legt damit die \nVoraussetzungen fest, welche die Angebote erfüllen müssen, um die Aufwendungen dem \nLastenausgleich Sozialhilfe zuführen zu können, unter anderem die Mindestanzahl Kinder und \nJugendliche. \nDer Verein erklärte damals gegenüber der Gemeinde nachvollziehbar, weshalb auf ein \nZusammenschluss der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einer Drittgemeinde verzichtet \nwerden soll. Die Jugendlichen gehen eher in die Stadt als in eine Drittgemeinde, es hat eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 164 \n\n \n\n \n\nAnlaufstelle vor Ort, ein bestehendes professionelles Angebot, eine gewachsene Struktur, der \nTrägerverein besteht seit 27. Oktober 1977. \nObwohl die Gemeinde Zollikofen die minimale Grösse von 2'000 Kindern und Jugendlichen \nper 31. Dezember 2011 mit 1'854 Kindern und Jugendlichen nicht erfüllte, hat die GEF, dank \neinem persönlichen Gespräch zwischen Delegierten aus Gemeinderat, Verwaltung und \nVorstand VOKJA im Februar 2012 mit der Vorsteherin des Sozialamts des Kantons Bern die \nnötige Ermächtigung für die Jahre 2013 bis 2016 mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 \nerteilt. Dies mit dem Ziel der Erhaltung der eigenständigen Offenen Kinder- und Jugendarbeit. \nAktuell besteht aufgrund der Bautätigkeit im Wohnungsbereich in der Gemeinde eine \nberechtigte Zuversicht, dass diese Minimalanforderung nach Ablauf der aktuellen \nErmächtigungsperiode erreicht wird. Immerhin ist die massgebende Zahl in den letzten vier \nJahren bereits auf 1'909 (1'874) angestiegen. Sollte die geforderte Anzahl nicht erreicht \nwerden, müsste möglicherweise mit der GEF neu verhandelt werden. \nZur zweiten Frage der GPK auf Seite 2, Thema Praktikantenlohn: Zur Zeit arbeiten zwei \nPraktikantinnen in der Fachstelle während je 6 Monaten mit 80 % beziehungsweise 100 %. \nDer Lohn wird vom Arbeitgeber festgelegt. Dabei müssen die kantonalen Richtlinien beachtet \nwerden betreffend ohne, mittlere oder viel Berufserfahrung. Bei Bedarf steht der \nPersonaldienst der Gemeinde beratend zur Verfügung. Die PraktikantInnen absolvieren die \nAusbildung Soziale Arbeit FH oder Soziokulturelle Animation FH. \nZur dritten Frage der GPK: Die Berichterstattung und das Controlling erfolgen wie aufgeteilt \nunter Ziffer 7 der Ihnen zur Verfügung gestellten Leistungsvereinbarung. Dabei wird überprüft, \nob die vereinbarten Leistungen bei Ziffer 3 der Leistungsvereinbarung eingehalten werden. \nWährend der abgeschlossenen Ermächtigungsperiode hat der Verein die gesteckten Ziele \nerreicht, beziehungsweise, wo Abweichungen entstanden sind, diese nachvollziehbar \nbegründen können. \nQualitative Indikatoren sind, wie oft im Sozialbereich, schwierig zu messen. Hinweise ergeben \nsich aber auch aus den zum Teil nach Alter und Geschlecht aufgeteilten Indikatoren zur \nLeistungsvereinbarung. Viel kann aber auch dem jeweiligen Jahresbericht des Vereins \nentnommen werden. Projekte werden von der Jugendfachstelle laufend ausgewertet, \nquantitativ und qualitativ überprüft, angepasst oder wenn zu wenig Teilnehmende sind, \neingestellt. Die Frage, "Wie stark besucht ist die Offene Kinder- und Jugendarbeit" ist schwierig \nzu beantworten denn, was wird unter "stark besucht" verstanden? Es gibt Anlässe und \nProjekte, wo eine grosse Teilnehmerzahl erwartet wird und andere, die sich bewusst nur an \neine kleine Gruppe von Teilnehmenden richten. Erwartungen an Häufigkeit der Anlässe und \nTeilnehmerzahl werden jährlich mittels den Indikatoren zur Leistungsvereinbarung zwischen \nder Kommission Soziales und Gesundheit und dem Verein ausgehandelt und ein Jahr später \nauf die Zielerreichung hin überprüft. \nZur Anmerkung betreffend Stellungnahme der Kommission: Der Antrag an den Gemeinderat \nerfolgte durch die zuständige Kommission Soziales und Gesundheit. Da sich deren Antrag mit \ndemjenigen des Gemeinderates an den GGR deckt, ist keine zusätzliche Stellungnahme nötig. \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen dem Verpflichtungskredit von Fr. 218‘240.00 für den \nGemeindeanteil 2017 bis 2020  zuzustimmen um die Zusammenarbeit mit dem Verein Offene \nKinder und Jugendarbeit fortsetzen zu können. Danke dass Sie diesen Antrag unterstützen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Der Verpflichtungskredit von insgesamt etwa Fr. 218'240.00 für die Aufwendungen \n\n(Selbstbehalt) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 - 2020 wird zu Lasten \nder Erfolgsrechnung (Konto 5440.3635.01, Beitrag be@midnight Fr. 32'000.00 und Konto \n5444.3635.01, Beitrag Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) Fr. 186'240.00) \nbewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 165 \n\n \n\n \n\n51 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Botschaftsent-\nwurf \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Bezüglich der finanziellen Auswirkungen, welche im \nBericht und Antrag aufgeführt sind: Was ist alles im Betrag von Fr. 10'000.00 enthalten? \nHandelt es sich rein um die Teilkosten für die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision oder sind \nes die Kosten für die gesamte Abstimmung mit drei Vorlagen? Welche Mehrkosten löst diese \nzusätzliche Abstimmungsvorlage konkret aus? Wir melden uns zudem noch bei der \nseitenweisen Verhandlung zu Wort.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das vorliegende Geschäft kann mit einem Paket \nverglichen werden. Es ist verpackt. Heute geht es nur noch darum, welches Papier wir \nverwenden und welche Art "Bändeli" darum geschnürt wird. Mit anderen Worten, die \ninhaltlichen Bestimmungen, also der Inhalt des "Päcklis", wurde im April beschlossen. Wir \nkönnen heute nicht auf einzelne Passagen zurückkommen, dieser Beschluss ist gefasst.  \nHeute geht es um die Botschaft an die Stimmberechtigten. Sie konnten es lesen: 448 Personen \nhaben das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Wenn man die Argumentation verfolgt \nhat, gab es zwei Haupttreiber. Inhaltlich, bezüglich der Grenzabstände und den neuen \nBestimmungen für das E2, welche neu gelten sollen. Formell gab es auch einen Treiber, \nwelche viele Leute mitunterzeichneten. Man sagte, so ein wichtiger Beschluss wie die \nbaurechtliche Grundordnung müsse den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden. \nDie Motivation war, das Referendum zu unterschreiben. Nun geht es darum, die Botschaft zu \nverabschieden. Das ist eine Herausforderung. Wir haben drei Jahre gearbeitet, es gibt \nmeterweise Ordner von Plänen, Unterlagen und Papieren. Dies auf ein erträgliches Mass \nherunterzubrechen, so dass es verständlich bleibt und juristisch korrekt abgefasst ist, war nicht \neinfach. Dies wird uns auch heute Abend begleiten, wenn wir über den einen oder anderen \nÄnderungswunsch befinden müssen.  \nIch nehme die Gelegenheit wahr, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir alle, die der \nOrtsplanung gut gesinnt sind, uns in der Abstimmungsphase dann auch engagieren sollten. \nDie Abstimmungen über Ortsplanungsrevisionen, das zeigen Erfahrungen in anderen \nGemeinden landauf und landab, darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es kamen \nimmer wieder Kumulationen von Themen dazu, die so ein Planwerk im letzten Moment \nscheitern liessen. Wir sind froh, wenn alle, die der Planung zustimmen, sich engagieren und \ndie Vorzüge der Vorlage hervorheben. Auch diejenigen, welche mit einer Ablehnung der \nVorlage liebäugeln, weil ihre Argumente in den Mitwirkungen oder in der parlamentarischen \nDebatte keine Mehrheit fanden, sollten aufpassen. Es liegt ein Referendum vor, dies betrifft \naber lediglich die Bestimmungen des E2 versus neu W2 und keine weiteren Themen, die noch \nim Raum standen. Wir haben versucht, die umfangreiche Arbeit hier zu komprimieren und \nmöchten heute auch Mass halten mit Änderungen, vor allem müssen wir aufpassen, uns \njuristisch nicht aufs Glatteis zu begeben. Deshalb empfehle ich Ihnen, der Botschaft \nzuzustimmen so wie sie der Gemeinderat vorgelegt hat. \nZur Frage der GPK: "Die finanziellen Auswirkungen, welche im Bericht und Antrag aufgeführt \nsind: Was ist alles im Betrag von Fr. 10'000.00 enthalten? Handelt es sich rein um die \nTeilkosten für die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision oder sind es die Kosten für die \ngesamte Abstimmung mit drei Vorlagen? Welche Mehrkosten löst diese zusätzliche \nAbstimmungsvorlage konkret aus?" \nDas sind Mehrkosten, welche wir letztlich auch nicht auf Franken und Rappen ausweisen \nkönnen. Es gibt sicher Mehrkosten, weil der Druckumfang grösser wird, aber das können wir \nfrankenmässig nicht beziffern. Dieser Betrag betrifft den Fall einer separaten Abstimmung mit \nStimmzettel, Botschaft und Porto. Deshalb schauen wir auch, dass wir mehrere \nAbstimmungen auf einmal durchführen können. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Eine Ortsplanungsrevision bei einer Gemeindegrösse wie \nZollikofen durchzuführen, ist eine Knochenarbeit. Da müssen viele Ämter angefragt, hunderte \nvon Abklärungen gemacht und unzählige Normen, Richtlinien und Konzepte berücksichtigt und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 166 \n\n \n\n \n\neingehalten werden. Ganz zu schweigen von den vielen Interessensgruppierungen innerhalb \ndes Gemeindegebietes, welche möglichst auch alle berücksichtigt sein wollen. Dass gegen \ndieses umfangreiche Projekt nur sechs Einsprachen eingegangen sind, spricht für die sehr \ngute Arbeit der Gemeinde. \nDie neue OPR bringt vielerlei Vorteile. So warten etliche private Investoren auf die neuen \nRichtlinien um ihr Bauvorhaben starten zu können. Auch können die in der Pipeline stehenden  \nProjekte, wie zum Beispiel die Umnutzung des Betagtenheims, realisiert werden. Dies ergibt \neinen direkten volkswirtschaftlichen, Nutzen der nicht zu unterschätzen ist. \nIm Weiteren sind in dieser Revision keine neuen Gebiete eingezont worden. Die \nSiedlungspolitik mit der Verdichtung gegen innen wurde berücksichtigt. Die Umzonungen \nhaben in akzeptablem Rahmen stattgefunden, auch die der alten E2 Zone in die neue W2 \nZone. \nEine Verwerfung der Ortsplanungsrevision hätte nicht nur eine Verzögerung von zwei Jahren \nsondern auch Kosten von rund einer halben Million Franken zur Folge. Schon nur bei dieser \nAusgangslage muss eine Ablehnung des Geschäfts gut überlegt werden. \nIn der Bevölkerungsbefragung vom letzten Jahr haben wir die positive Entwicklung der \nGemeinde bestätigt erhalten. Das neue Baureglement und der neue Zonenplan helfen, die \nRahmenbedingungen für ein hoffentlich erneut gutes Abschneiden bei der nächsten Befragung \nzu schaffen. Aufgrund der überragenden positiven Aspekte appellieren wir für ein "Ja" zur \nOrtsplanungsrevision und somit auch dafür, die Botschaft anzunehmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Keine Angst, wir kommen nicht auf den Inhalt der Ortsplanungsrevision \nzurück, ich habe mich durch das Votum des Gemeindepräsidenten etwas angesprochen \ngefühlt. Wir reden zum Botschaftsentwurf und zu Beginn möchte ich auch betonen, dass der \nBotschaftsentwurf von den Formulierungen und der Klarheit her besser ist, als die \nBotschaftsentwürfe der letzten Jahre. Wir finden den Entwurf gut. Trotzdem möchten wir bei \nder Beratung Punkt für Punkt einzelne Vorschläge einbringen, wie man noch etwas mehr \nKlarheit hineinbringen könnte. Vorneweg: Wir entschuldigen uns, dass wir die Anträge nicht \nschon lange deponiert haben. Peter Kofel und ich haben sie im Auftrag der Fraktion verfasst. \nWir waren die letzten Tage sehr eingespannt und teilweise ortsabwesend. Deshalb sind wir \netwas spät, aber sie liegen nun vor.  \nEine generelle Bemerkung: Wenn Sie im Botschaftsentwurf "Das Wichtigste in Kürze" lesen, \nkommt eine kurze Zusammenfassung, und das ist bei so einem umfangreichen Werk eine \nKunst. Danach kommt ein Abschnitt, der beschreibt, was mit der Vorlage passiert ist. Dort \nlesen wir, der Grosse Gemeinderat hätte mit 27 gegen sechs Stimmen der Vorlage zugestimmt \nund ein Komitee hätte gegen den Beschluss ein Referendum ergriffen. Hier könnte der \nEindruck entstehen, dass diese sechs Stimmen Vorboten des Referendums waren, oder \nanders gesagt, dass das Referendum quasi eine Weiterführung dieser Nein-Stimmen war. Das \nmöchte ich betonen: Der Grossteil der Nein-Stimmen kam von uns, aus Verärgerung, Protest, \nFrustration, dass alle unsere inhaltlichen Anträge, die wir zum Schluss gestellt hatten, \nabgelehnt wurden. Das betraf die Themen Energie, Natur, Naturschutz, Fuss- und \nWanderwege. Diese Nein-Stimmen wurden am Schluss dieses Abends situativ abgegeben. \nEin Referendum war damals überhaupt nicht in Sichtweite. \nEiner unserer Anträge wird sein, dass explizit festgehalten wird, dass die Nein-Stimmen zum \ngrossen Teil nicht auf die Einwände des Referendumskomitees zurückzuführen sind, sondern \nauf die vorher erwähnten Punkte. Aber es ist für uns auch denkbar, dass das nicht bereits \nunter der Zusammenfassung "Das Wichtigste in Kürze" erklärt wird sondern weiter hinten. Dort \nkommen wir auch noch zu anderen Punkten. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Selbstverständlich anerkennen auch wir einmal mehr die grosse, \nseriöse Arbeit, die von Gemeinderat, Kommission und Verwaltung geleistet wurde. Das wurde \nhier bei der Genehmigung ausführlich dargelegt. Die Wichtigkeit dieser nötig gewordenen \nVolksabstimmung ist uns bewusst. Wir werden uns für die Genehmigung dieser umfassenden \nOrtsplanungsrevision einsetzen. Der Botschaftstext erscheint uns gut, er wird den \nStimmberechtigten klar aufzeigen, worum es geht und worum nicht. Mit einzelnen Anträgen \nkommen wir später. Wir haben sie Ihnen zugestellt, ich hoffe, dass sie alle erhalten haben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 167 \n\n \n\n \n\nToni Oesch (fdU): Der Gemeindepräsident erwähnte vorher, dass man "landauf, landab" \nAbstimmungen über Ortsplanungsrevisionen nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Zürich \nist in den Medien aktuell ein Thema. In einem guten Artikel stand, dass in der \nBundesverfassung die Gemeindeautonomie gewährleistet ist. Mit anderen Worten können \nGemeinden nach freiem Ermessen verdichten. Im Ingress hier steht: "Der Schwerpunkt der \nRevision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen." Wir sind mit dieser übermässigen \nVerdichtung nicht einverstanden. Die Personen, welche unterschrieben haben, sind darüber \nbesorgt.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Botschaft. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf Zeile 14 der Seite 2 stellen wir den Antrag, bei "das \nangestrebte Wachstum" das Wort "moderat" einzufügen. Wir möchten das Ganze etwas \nentschärfen, wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis. Dies wurde ganz klar bereits im \nEntwicklungskonzept, aber auch später immer wieder gesagt, dass die Gemeinde Zollikofen \nein moderates Wachstum will. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir sind damit einverstanden.  \n \nToni Oesch (fdU): Moderat ist ein weiter Begriff. Das ist nicht moderat, sondern überrissen. \nAuf Seite 3 heisst es, 8 % seien angestrebt. Aber ich muss es wiederholen: Ausgangslage für \ndie 8 % sind bereits angenommene Überbauungen: Grossüberbauungen wie die Lättere und \nSchäferei mit ihren Profilen, eine Sauerei. Das ist viel zu viel. Wir sind gegen den Begriff \n"moderat", sonst müsste man da schwer den Finger darauf halten.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der SP, auf Seite 2, Zeile 14 das Wort "moderat" einzufügen, wird angenommen. \n \nAndreas Buser (glp): Auf Seite 2, Zeilen 9 bis 11: "Es sind keine Neueinzonungen von \nunüberbauten Landwirtschaftsgebieten vorgesehen." Das ist mir zu undefiniert, ich schlage \nvor, das Wort "vorgesehen" mit dem Wort "enthalten" zu ersetzen, damit klar ist, dass \ndas in der OPR auch so enthalten ist. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das kann man machen, ja. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Andreas Buser (glp), auf Seite 2, Zeile 11 das Wort "vorgesehen" mit dem Wort \n"enthalten" auszutauschen, wird angenommen. \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 3, Zeile 29 ff: "…Bevölkerungswachstum von acht Prozent bis ins \nJahr 2040 festgehalten". Danach steht: "Dies entspricht einer Zunahme von 780 Personen auf \ninsgesamt 11'100….". Das stimmt nicht, wenn man es rechnet, es müssten gegen 820 sein. \nDeshalb schlage ich vor, an dieser Stelle zu schreiben: "Dies entspricht einer Zunahme \nvon circa 800 Personen auf insgesamt etwa 11'100…". \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel (GFL) betreffend Änderungen auf Seite 3, ab Zeile 29 ff. wird \nangenommen. \n \nPeter Kofel (GFL): Weiter auf Seite 3, Abschnitt Räumliches Entwicklungskonzept REK: \nNeben Siedlung, Verkehr und Landschaft enthält das REK auch grundsätzliche Aussagen zum \nThema Energie (analog den nachfolgend behandelten Themen der Richtpläne). Im REK-\nKapitel der Abstimmungsbotschaft werden im Entwurf nur drei dieser vier Themen \nangesprochen; Energie fehlt. Deshalb mein Änderungsvorschlag auf Zeile 49 ff.: \nEntwicklungsabsichten: "Im Bereich Energie sollen die Ziele der kantonalen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 168 \n\n \n\n \n\nEnergiestrategie bis 2035 erreicht werden (Reduktion des Wärmebedarfs um 20 %, \nErhöhung des Anteils erneuerbarer Wärmeerzeugung auf mindestens 70 %)." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir möchten die Botschaft nicht aufblähen. Von \nder Konzeption her ist es richtig festgestellt, wir sagen etwas zur Siedlungsentwicklung, \nLandschaft und Verkehr, aber Energie fehlt. Sie müssen entscheiden, ob Sie dies so einfügen \nmöchten. Ich konnte es inhaltlich nicht kontrollieren, ob es so im REK ist, aber ich gehe davon \naus. Das Dokument wird dadurch einfach auch ein paar Zeilen länger, es ist Ihr Entscheid. \n \nRené Ritter (SVP): Ich könnte der Änderung zustimmen, aber ohne Klammerbemerkungen, \nsonst erhält es zuviel Gewicht. \n \nPeter Kofel (GFL): Da wäre ich ebenfalls einverstanden, ich lese den definitiven \nÄnderungsvorschlag nochmals vor: "Im Bereich Energie sollen die Ziele der kantonalen \nEnergiestrategie bis 2035 erreicht werden." \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel betreffend Ergänzung auf Seite 3 wird angenommen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben einen Antrag bei Seite 4, Zeile 20 ff. Der erste Satz des \nAbschnittes Energie, wo es um den Inhalt der Richtplanung geht. Er ist sprachlich holprig und \ninhaltlich unklar. Kann man Energie langfristig sichern? Ist es wirklich ein Ziel, \nleitungsgebundene Energie langfristig zu sichern? Deshalb ein Antrag für eine andere \nFormulierung. Wir haben ihn wörtlich übernommen aus der Zusammenfassung im \nErläuterungsbericht zur OPR-Revision, Bauliche Grundordnung, vom 17.3.2017, S. 48, \nKapitel 7.5 Energie. S. 4, Zeile 20 – 23 Mitte, ersetzen durch: "Der Richtplan Energie \nermöglicht eine effizientere Energienutzung. Gleichzeitig wird der Einsatz \neinheimischer und erneuerbarer Energien gefördert und dadurch der CO2-Ausstoss \nreduziert." \nDie Fortsetzung wäre dann gemäss Entwurf: "Dabei stellen der Ausbau… \nWärmeverbunde…". \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich kann den Äusserungen Bruno Vanonis folgen \nund wir wären einverstanden. \n \nMarkus Burren (SVP): Was versteht man unter "fördern" in diesem Sinne? Was steht im \nRichtplan? Kann mir dies jemand erläutern, damit ich weiss, ob ich zustimmen kann oder \nnicht? \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Richtplan Energie wurde vom Gemeinderat in eigener Kompetenz \nverabschiedet im letzten Dezember. Er ist auf der Webseite aufgeschaltet. Es gibt 15 \nMassnahmenblätter, ich habe einige Kopien da, wenn jemand sie für den Rest des Abends \nlesen will. Die Antwort des Gemeindepräsidenten wird aber sicherlich etwas substanzieller \nausfallen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Im Gegensatz zur Landschaft, wo wir mittels \nFörderungsreglement mit Beiträgen etwas machen wollen, dort haben wir konkrete \nMassnahmen. Hier ist es, wie Bruno Vanoni sagt. Die verschiedenen Massnahmenblätter kann \nman unter "Förderung" abbuchen. Wir haben Möglichkeiten bei Zonen mit Planungspflicht, \ndort können wir grundeigentümerverbindliche Sachen festlegen. Oder verschiedene \nGrundeigentümer für einen Wärmeverbund zusammenbringen, die sich vielleicht noch nicht \nkennen und wo Beratungs- und Vermittlungsaufgaben entstehen. Solches haben wir im \nRichtplan. Weitergehende Anträge, die im Baureglement gestellt wurden, fanden danach hier \nihre Ablehnung. Die Konzeption in der Energie, die den Richtplänen und der Nutzungsplanung \nzugrundeliegt, wird bestätigt. Es würde damit kein neues Recht geschaffen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 169 \n\n \n\n \n\nMarkus Burren (SVP): Ich entnehme dieser Wortmeldung, dass keine finanziellen \nVerpflichtungen daraus hergeleitet werden können. Dementsprechend können wir zustimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Bruno Vanoni (GFL) auf den Ersatz für Seite 4, Zeile 20 bis 23 Mitte: "Der \nRichtplan Energie ermöglicht eine effizientere Energienutzung. Gleichzeitig wird der Einsatz \neinheimischer und erneuerbarer Energien gefördert und dadurch der CO2-Ausstoss reduziert." \nwird genehmigt. \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 4, Zonenplan Zeile 34 – 37: Die Formulierung „Der Zonenplan legt \n… Bauzonen, Landwirtschaftszone sowie Schutzgebiete und -objekte pro Parzelle fest“ ist \nnicht gelungen. Unser Antrag gilt also Zeile 36/37: „pro Parzelle“ bitte ersetzen durch \n„parzellengenau“. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Für mich sagt das dasselbe aus. Wenn der Rat \ndies besser findet, ist eine Änderung für mich in Ordnung. \n \nAnnette Tichy (GFL): Wenn man es rein sprachlich anschaut, könnte man meinen, es habe \npro Parzelle eine Landwirtschaftszone, ein Schutzgebiet und -objekte. Deshalb finde ich den \nVorschlag sinnvoll. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel (GFL) auf Ersetzen des Wortes „pro Parzelle“ durch \n„parzellengenau“ wird angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf Seite 6, Zeilen 44 bis 56, es betrifft die Tabelle betreffend der \nkonkreten Folgen der Umzonung E2 auf neu W2: Wir gehen davon aus, dass diese Tabelle \nrichtig ist und stellen fest, dass sich bezüglich Grenzabstände auch nach der Umzonung E2 \nauf W2 keine Veränderungen ergeben. Wir kommen später darauf zurück, dort wo das \nReferendumskomitee etwas anderes behauptet. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Tabelle ist richtig. \n \nToni Oesch, (fdU): Ich bin etwas erstaunt. Ich habe die Mail erst vorher erhalten, ich war \nabwesend. Ich habe eine Bitte gehabt. Im Erläuterungsbericht Ortsplanungsrevision, \nBaurechtliche Grundordnung, auf Seite 36 und 37 steht Begünstigung von \nVerdichtungsmassnahmen, danach kommen die Grenzabstände. Sie sind hier genau gegeben \nund ich habe gesehen, dass das nicht übereinstimmt mit dem auf der Tabelle. Deshalb ist \nanzunehmen, dass jetzt die Botschaft wohl stimmt. Im Büechli heisst es, bei W2 sei die \nReduktion vom kleinen Grenzabstand 1 Meter und beim grossen 4 Meter. Bei W3 sind es 1 \nMeter und 3 Meter. Bei W4 ist der Grosse 2 Meter.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir müssen aufpassen, was wir mit was \nvergleichen. Das Referendumskomitee moniert, wir hätten künftig kein E2 mehr in den von \nihnen erwähnten Gebieten. Dort kommt neu W2 mit den neuen Massen der W2 zustande. Man \nmuss doch vergleichen, was heute gilt, E2 mit neu und künftig W2. Diese Tabelle stimmt. Was \nim Erläuterungsbericht abgebildet ist, sind die Grenzabstände W2 alt, diese haben aber hier \nnicht gegolten. Hier galt E2. Richtig ist, dass in W2 alt die Grenzabstände reduziert wurden, \nallein in der W2. Aber nun sind sie gleich wie in der alten E2, das haben wir ja aus genau \ndiesem Grund gemacht, damit wir nicht schlechter fahren als in der heutigen E2. Darum hat \nman sie auf dieses Mass zurückgenommen. Diese Tabelle im Erläuterungsbericht zeigt W2 alt \nauf W2 neu und dort gibt es eine Reduktion, das ist richtig. Aber hier vergleichen wir für das \nbetroffene, im Referendum erwähnte Quartier, das, was heute gilt, also E2 mit W2 welches \nkünftig dort gelten wird. Dies muss gegenübergestellt werden und deshalb ist diese Tabelle in \nder Botschaft richtig. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 170 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, (fdU): Das leuchtet mir ein. Wir müssen aber bei der Abstimmung dann auch \nsagen, was ändert. Nicht nur, dass E2 aufgehoben wird. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir müssen zu dem Stellung nehmen, was vom \nReferendumskomitee moniert wird. Das ist die Aufhebung der E2. Deshalb nehmen wir auch \nspeziell darauf Bezug. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Mit den Sternchen ist es ja im Papier auch noch erläutert, es steht ja \ndann "*alt = Baureglement bestehend Zone E2". Vielleicht könnte man bei der Kolonne oben \nnach dem Überbegriff "alt" noch "E2" anfügen und bei "neu" "W2". Aber es ist ja unten erläutert \nmit dem Hinweis. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 6, Zeile 69 ff.: Dort steht "Eine Zunahme der Wohnbevölkerung \nfindet dadurch kaum statt". Das ist eine relative Aussage. Danach folgt aber eine Absolute: \n"Es ist mit keiner Verkehrszunahme oder mit Ausbauten der kommunalen Infrastruktur zu \nrechnen." Darf man es wagen, auf einen relativen Satz einen absoluten zu stellen: also "kaum" \ngegen "keine". Wir schlagen vor, zu schreiben: "Eine Zunahme der Wohnbevölkerung \nfindet dadurch kaum statt. Somit muss deswegen auch kaum mit einer \nVerkehrszunahme…". \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir können uns mit der von der GFL \nvorgeschlagenen Formulierung anfreunden. Wir sind keine Hellseher und deshalb hatten wir \nbereits beim ersten Satz auf "kaum" korrigiert und den Nachfolgesatz ausser acht gelassen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Bruno Vanoni (GFL), auf Seite 6 den Satz auf "Somit muss deswegen auch \nkaum mit einer Verkehrszunahme oder mit Ausbauten der kommunalen Infrastruktur \ngerechnet werden" zu ändern, wird angenommen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Seite 7, Zeilen 39 bis 45 erscheinen etwas holprig. Könnte \nman diese nochmals überarbeiten? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Entschuldigung, aber heute Abend brauchen wir \nhier konkrete Vorschläge. An diesem Text haben wir sehr lange gearbeitet, auch dass er \njuristisch hieb- und stichfest ist. Es hat ganz feine Nuancen drin. Wir hören es gleich von Peter \nKofel, den Text ohne Klammerinhalt könnte ich gutheissen, so ist es in Ordnung. Im \nMitwirkungsbericht gab es vereinzelt solche Anliegen, in der Behördendebatte hat Toni Oesch \ndarauf hingewiesen, aber in den Vorberatungen war dies nie ein Thema, darum haben wir \nversucht, etwas zu gewichten. Von der GPK haben wir keinen Änderungsvorschlag und da ist \nes schwierig, darauf zu reagieren. Heute müssen wir aber wissen, wie es laufen soll. \n \nPeter Kofel (GFL): Dann mache ich den Vorschlag, die Zeile 39 ff durch folgenden Text \nzu ersetzen: "Die Anliegen des Referendumskomitees wurden im Rahmen mehrerer \nMitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung kaum eingebraucht; in den Beratungen \ndes Grossen Gemeinderats (GGR) kamen sie nur teilweise und vereinzelt zur Sprache. \nDie Nein-Stimmen im GGR waren grossmehrheitlich auf andere Kritikpunkte \nzurückzuführen. Die Referendumsgründe sind auch nicht Gegenstand der hängigen \nEinsprachen." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit dieser Formulierung können wir uns \neinverstanden erklären. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel (GFL), auf Seite 7 die Zeilen 39 ff. anzupassen, wird angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 171 \n\n \n\n \n\nPeter Kofel (GFL): Wir haben folgende Frage auf Seite 7 bei "Finanzielle Auswirkungen, be-\nziehungsweise Mehrwertabgabe": Ist ein Reglement geplant zur Regelung der Mehr-\nwertabschöpfung wie in andern Gemeinden, ausgehend von den neuen kantonalen Vorgaben \nim Baugesetz? Wenn ja, müsste das da nicht ausdrücklich erwähnt werden? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es ist so. Die Gemeinde Zollikofen wird, wie \nandere Gemeinden auch, ein solches Reglement erlassen müssen. Aber auf diese \nOrtsplanung hat dies keinen Einfluss. Hier ist der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage \nmassgebend gewesen, ob das alte kantonale Baurecht mit seinen Bestimmungen zur \nMehrwertabschöpfung zum Tragen kommt oder das neue. Ich empfehle Ihnen dringend, die \nallgemeine Diskussion nicht mit der Ortsplanungsrevision zu  vermischen, die damit nichts zu \ntun hat. Dort muss das gesondert kommen. Sonst haben wir wie in Köniz plötzlich \nMehrwertabschöpfungsgeschichten und genau das haben wir ja in Zollikofen nicht. Das ist ein \nFolgegeschäft, welches diese Ortsplanung nicht betrifft.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Darf ich eine Rückfrage stellen? Wird man eingeschränkt sein, durch \ndas, was dem Volk jetzt unterbreitet wird und das es hoffentlich annimmt? Nicht dass der \nEindruck entsteht, man hätte bei der OPR Sachen geregelt in der Botschaft und können am \nReglement nicht mehr schrauben? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das ist nicht der Fall. Das Reglement, welches \nhier erlassen wird, gilt für alle zukünftigen planungsrechtlichen Massnahmen und kommt dann \nzur Geltung. Für alles, was hier auf-, um- und eingezont wird, entfaltet das neue Reglement \nkeine Rechtswirkung. Da gilt das alte Baurecht, wo wir mit Verträgen arbeiteten. Das haben \nwir an der letzten GGR-Sitzung erfahren können, dass bei solchen Situationen Verträge \nabgeschlossen werden konnten. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Bei Seite 8 empfiehlt die GPK den Abschnitt "Folgen bei \nAblehnung der Vorlage" direkt vor die "Argumente des Gemeinderates" zu verschieben, nach \nden "Argumente des Referendumskomitees". \nWeiter erscheint der Text des Referendumskomitees im Vergleich zu den Argumenten der \nGemeindebehörden zu umfangreich.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben die "Folgen bei Ablehnung der \nVorlage" analog der Abstimmungsbotschaft der Eidgenossenschaft gemacht. Dort kommt \ndieses Kapitel auch an dieser Stelle. Wir fanden, wenn man es an den Schluss setzt, könnte \nes wie ein Drohfinger ausgelegt werden. Wir würden lieber mit den Argumenten arbeiten, die \ndafür sprechen und diese vor den Schluss setzen. \nZur Länge des Textes Referendumskomitee: Wir haben gemäss ständiger Praxis dem \nReferendumskomitee eine A4-Seite zur Verfügung gestellt. Wir haben ihnen aber die \nSchriftgrösse nicht vorgegeben (Anm. d. Protokollführerin: allgemeine Erheiterung). Wir lernen \nimmer wieder dazu. Künftig werden wir diesen Raster geben und dann muss es darin Platz \nhaben. Ich habe es bereits im einleitenden Votum gesagt: Wir haben auf alles verzichtet, was \njuristische Auseinandersetzungen hervorrufen würde. Mit Kürzungen und entsprechenden \nVerfügungen gäbe es ein zu grosses Hin und Her. Wir haben den Text des \nReferendumskomitees so stehen lassen und haben dafür noch die "Argumente der \nGemeindebehörden" als Gegenstück hineingestellt. Es gibt in dieser Vorlage ja keine \nArgumente von Befürwortern und Gegnern, wir hatten keine zehn Nein-Stimmen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): War das von Seiten GPK ein Antrag? Das \nist nicht der Fall. Da belassen wir den Text so wie er ist. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 8, Zeile 64: Hier behauptet das Referendumskomitee, dass in \nden Wohnzonen W2 die Grenzabstände massgeblich verkleinert werden. Der grosse \nGrenzabstand werde von 12 auf neu 8 Meter verkleinert und der kleine Grenzabstand von 5 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 172 \n\n \n\n \n\nauf 4 Meter. Das wird so gesagt, das können wir nicht ändern und müssen es zur Kenntnis \nnehmen. Ich komme später noch darauf zurück, man sollte hier reagieren. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben lange darüber diskutiert. Das Komitee \nsuggeriert, als würden die Grenzabstände verkleinert. Juristisch gesehen, sagen sie nur "die \nGrenzabstände in der W2 wurden verkleinert" und so stimmt es. Wenn man alt W2 mit neu \nW2 anschaut, stimmt er und dementsprechend ist er nicht per se falsch. \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch wir hatten den Eindruck, dass die Argumente des \nReferendumskomitees üppig ausgefallen sind, aber daran kann man nichts ändern. Was uns \nmissverständlich erscheint: Dass es ein Fremdtext des Referendumskomitees ist und nicht \ndenselben Urheber hat, wie bei den übrigen Texten. Man merkt es, sobald von "wir" oder \n"unsere" die Rede ist. Aber eigentlich verantwortet es ja der GGR. Deshalb sind wir der \nMeinung, dass unter dem Titel "Argumente des Referendumskomitees" der Text im Wortlaut \ndessen, was eingereicht wurde, stehen sollte. Und nicht als Zusammenfassung.  \nWir haben also folgende Anträge für Seite 8: \n\n Einfügen eines einleitenden Satzes gemäss Botschaft 2015 zum Lättere-Referen-\ndum: "Das Referendumskomitee empfiehlt den Stimmberechtigten aus folgenden \nGründen ein Nein in die Urne zu legen:" Danach wird klar, dass die Argumente vom \nKomitee folgen  \n\n Seite 9, Zeile 30: Statt "Unsere Argumente" so formulieren: "Die Argumente des \nReferendumskomitees für die…" \n\n Seite 9, Zeile 69: Statt "das wollen auch wir" so formulieren: Das will auch das Re-\nferendumskomitee." \n\n \nStefan Stock (FDP): Gibt es eine Möglichkeit, bei der Gestaltung des Dokumentes gewisse \nPassagen zur Differenzierung in Farbe zu drucken? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich warne davor, hier einzugreifen. Wir hatten \neinen klar definierten Prozess mit dem Referendumskomitee ausgemacht. Korrekturen wurden \nmit ihnen bereinigt, die Botschaft wurde dem Komitee eingeschrieben zugesandt, so wie sie \neuch unterbreitet ist. Dies damit das Komitee noch Änderungen hätte anbringen können. Wir \nhaben vom Komitee seither nichts mehr gehört, gehen also davon aus, dass Einverständnis \nin Bezug auf die Vorlage herrscht. Daran jetzt noch etwas zu ändern, gibt Juristenfutter. In der \nBotschaft des Bundes wird auch nichts mit Farbe hervorgehoben. Damals bei der Lättere-\nAbstimmung wurde ein guter Einleitungstext gewählt, der jetzt auch wiederverwendet hätte \nwerden können, das wurde nicht gemacht. Ich würde den Text unverändert lassen. Der \nMehrwert der Änderungen ist nicht so gross. Das Risiko, dass wir in eine Differenzbereinigung \ngeraten, ist grösser. \n \nBruno Vanoni (GFL): Daniel Bichsel hat mich schon fast überzeugt. Wir wollen mit diesem \nAntrag keine "Juristereien" anstrengen. Ich war bei der Formulierung von \nAbstimmungsbotschaften auf kantonaler Ebene auch schon dabei. Dort findet, wenn eine \nStellungnahme eines Referendumskomitees eingeht, eine Diskussion über Formulierungen \nstatt. Im Raum steht hier noch das Thema "Grenzabstände". Solche Differenzen sollten, dies \nmeine Anregung, im Vorfeld bereinigt werden. Eine weitere Anregung, nachdem die \nSchriftgrösse für die Vorlage angepasst wird, wäre, zur Einleitung immer einen Satz wie "Das \nReferendumskomitee macht folgende Gründe geltend:" fix einzubauen. Und da ich jetzt \ngesehen habe, dass Daniel Bichsel nickt, ziehen wir den Antrag zurück. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich nehme die Anregung entgegen. Den Kontakt \nhätte es gegeben, wenn der Gemeinderat das Gefühl gehabt hätte, dass etwas gar nicht \nkorrekt gelaufen wäre. Ich wäre froh, wenn wir deshalb bei der ursprünglichen Fassung bleiben \nkönnten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 173 \n\n \n\n \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Der Antrag in der Botschaft ist in zwei Punkte aufgeteilt. \nWie lautet die Frage auf dem Stimmzettel? Wird es eine oder zwei Fragen geben? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Auf den Stimmzettel kommt immer dasselbe: Das \nGeschäft mit seinem Titel, hier muss man darauf achten, dass es immer derselbe Text ist, von \nAnbeginn an. Im GGR vom April lag Ihnen "Ortsplanungsrevision (Baureglement und \nZonenplan)" vor und so heisst es auch auf dem Stimmzettel. Und in der Spalte heisst es, wer \ndie Vorlage annehmen wolle, schreibe ja, oder eben nein. Es ist wie beim Beschlussesentwurf, \nwelcher manchmal aus mehreren Punkten besteht. Das ist wie ein Grossratsbeschluss, bei \ndem man dann ja oder nein sagt.  \nWir haben hier eine konstante Praxis und ich würde Ihnen empfehlen, sie so zu belassen. \nSonst haben wir in derselben Botschaft unterschiedliche Systeme. Wir haben drei Geschäfte \nin der Botschaft, so auch das Budget 2018, das Ihnen vorliegt. Das Ganze besteht auch aus \nmehreren Ziffern mit Unterrubriken wie 1a oder 1b. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Hier kommen wir nun mit unserer Reaktion auf die suggerierte \nVerkleinerung der Grenzabstände. Als Gemeindebehörde müssten wir klarstellen, dass aus \nder bisherigen E2-Zone keine gröbere Veränderung stattfindet. Im Entwurf heisst es: "Die \nAufhebung der Wohnzone E2 hat nur geringfügige Folgen. Die Grenzabstände, die Art der \nNutzung und die Ausnützung der betroffenen Liegenschaften bleiben auch mit dem Wechsel \nzur W2 unverändert." \nUnser Vorschlag zur Entschärfung: "Entgegen den Behauptungen des \nReferendumskomitees bleiben die Grenzabstände, die Art der Nutzung und die \nAusnützung der betroffenen Liegenschaften auch in der W2 unverändert. Die \nAufhebung der Wohnzone E2 hat deshalb nur geringfügige Folgen und die vom Komitee \ngeschilderten Konsequenzen sind als unrealistisch und übertrieben zurückzuweisen." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich kann deine Ausführungen vollständig \nnachvollziehen. Wir haben uns im Gemeinderat die Überlegung gemacht, uns möglichst \nneutral zu verhalten und fühlen uns der Sachlichkeit verpflichtet. Ein solcher Wortlaut könnte \nim Abstimmungskampf bei den Parteien durchaus ins Feld geführt werden. Hier hätte ich aber \ndie Botschaft neutral und sachlich gehalten. Entscheiden müssen aber Sie. \n \nToni Oesch (fdU): Das können Sie gerne so schreiben. Das Referendumskomitee handelt \nhier einäugig. Von E2 auf W2, also von 6,8 auf 10,6 Meter, eine Erhöhung von 3,8 Metern \nkommt noch dazu. Es kann sogar noch höher gebaut werden, falls Solarpanels angebracht \nwerden. Der Kanton fördert das. Und von der jetzigen W2 auf die neue W2 sind es 2,6 Meter \nErhöhung. Bei W3 von 10 auf 12,8 Meter und bei W4 von 13 auf 15,8 Meter. Und bei der \nGebäudelänge von 25 auf 30 Meter. Also schreiben sie das so. \n \nPeter Kofel (GFL): Stimmt das, was hier steht? Die Grenzabstände verändern sich offenbar \nnicht mit dem Wechsel. Wie ist es mit der Art der Nutzung und der Ausnützung der betroffenen \nLiegenschaft? Hier bin ich nicht sicher, ob man das so sagen kann. Falls man das sagen \nkann, schlage ich vor, auf Seite 10, Zeile 33ff. zu schreiben "… bleiben mit dem Wechsel \nzu W2 unverändert." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Erstens kann ich bestätigen, dass die Aussagen \nso stimmen. Die Art der Nutzung, wir konnten schon jetzt stilles Gewerbe betreiben, und das \nkann man auch in W2. Es bleibt "Wohnen", das ist auch gegeben. Wir hatten in E2 keine \nAusnützungsziffer, sie wurde vor Jahren aufgehoben und wir werden auch neu keine haben. \nMit der Formulierung von Peter Kofel kann ich mich einverstanden erklären. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich schliesse mich dem an und auch deiner Empfehlung, vorsichtig zu \nbleiben. Wir können dann im Abstimmungskampf darauf hinweisen, dass etwas suggeriert \nwurde. Wir ziehen den Antrag zurück. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 174 \n\n \n\n \n\nToni Oesch (fdU): Noch eine Bemerkung zur Höhe, sie wird unterschätzt. Morgen haben wir \nTag- und Nachtgleiche, wir haben also jetzt wieder mehr Schattenwurf. Bei vielen Häusern \nwird der Schattenwurf grösser, weil näher und höher gebaut wird. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben kurz beraten und stellen den Antrag zur Seite 10, Zeile 44 ff. \ntrotzdem. Es war ja effektiv nicht genau so, wie es hier steht. Wir hatten keine Empfehlung an \ndie Stimmberechtigten abgegeben, dannzumal. Deshalb schlagen wir folgendes vor: "Der \nGrosse Gemeinderat hat der Ortsplanungsrevision (Baureglement, Zonenplan und \nWaldfeststellung) mit 27 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, anwesende Ratsmitglieder: \n35, Vorsitz stimmt nicht mit) zugestimmt. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, die \nOrtsplanungsrevision so zu beschliessen." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe es vorhin bei den Fragen der GPK \nschon ein wenig ausgeführt. Ich würde die Konzeption der Beschlussesanträge nicht \nverändern. Es ist bekannt, wenn man in einer Schlussabstimmung "Nein" stimmt, darum \nzählen wir hier aus, wenn etwas dem fakultativen Referendum unterliegt, dann ist es das \nStimmenverhältnis, welches hier abgebildet wird.  \nWenn wir das ändern, haben wir in derselben Botschaft zwei verschiedene Typen von \nAnträgen. Klar, die anderen sind keine fakultative Referenden, aber ich empfehle, alles so \nstehen zu lassen. Was wir vorlegen, gilt als Gemeindebeschluss. Und damit haben wir einen \nWortlaut, wie er vom Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR vorgegeben wird. Ich weiss \nnicht, ob man das einfach verändern kann. Ich fand auch immer, die Waldfeststellung sei zu \nprominent. Das sei aber ein Beschlussespunkt, den sie so explizit benötigen würden, so das \nAGR.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag Peter Kofel (GFL) auf Seite 10, Zeile 33ff. zu schreiben "… bleiben mit dem \nWechsel zu W2 unverändert." wird angenommen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag Peter Kofel (GFL) auf Seite 10, Zeile 44ff. "Der Grosse Gemeinderat hat der \nOrtsplanungsrevision (Baureglement, Zonenplan und Waldfeststellung) mit 27 gegen 6 \nStimmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder: 35, Vorsitz stimmt nicht mit) \nzugestimmt. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, die Ortsplanungsrevision so zu \nbeschliessen." wird abgelehnt. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben noch eine Bemerkung zum Kasten auf Seite 10. Dort wird \ndarauf hingewiesen, dass die Unterlagen auf der Webseite angeschaut werden können und \nbei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden kann.  \nGrundsätzlich ist es für uns zweifelhaft, aber das wurde vermutlich bezüglich Zulässigkeit \nabgeklärt, dass die Stimmberechtigten die Abstimmungsvorlage nicht im vollen Wortlaut \nerhalten. Damit meine ich das ganze neue Baureglement und den Zonenplan. Man kann sicher \nmit zuviel Material argumentieren. Aber wir hoffen, dass die Zulässigkeit abgeklärt wurde, ohne \ndetaillierte Unterlagen. Wir beantragen, im Kasten eine Ergänzung einzufügen und damit \netwas zu ermöglichen: "Das Baureglement und….. können…eingesehen bzw. \nausgedruckt bezogen oder bestellt werden." Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern, die \nin den drei Wochen vor der Abstimmung keine Gelegenheit finden, während der \nÖffnungszeiten auf die Verwaltung zu kommen, die Möglichkeit geben, die Unterlagen \nschriftlich zu erhalten. Ohne dass sie zuhause den Drucker anwerfen müssen und viel Papier \nbrauchen. Ich gehe davon aus, dass nicht viele Leute diese Dienstleistung in Anspruch \nnehmen, aber ich würde diese Möglichkeit vorsehen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das entspricht unserer gelebten Praxis. Alles, \nwas Sie auf dem Internet finden, stellen wir auch ausgedruckt zur Verfügung. Ich kann mit \ndieser Ergänzung leben. Beim Zahlenmaterial des Budgets haben wir auch noch nie die ganze \nBroschüre versandt. Wer sich ausführlich damit befassen wollte, konnte es bei der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. September 2017 Seite 175 \n\n \n\n \n\nFinanzverwaltung bestellen. In den letzten 20 Jahren war das immer derselbe Bürger. Es wird \njedoch nicht einen Zonenplan in Originalgrösse geben, sondern lediglich A3. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag Bruno Vanoni (GFL) betreffend Kasten auf Seite 10: "Das Baureglement und….. \nkönnen…eingesehen bzw. ausgedruckt bezogen oder bestellt werden." wird angenommen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Botschaft wird genehmigt. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Auch wenn es mir vermutlich nicht zusteht, \nmöchte ich noch kurz etwas sagen: Wir haben jetzt 70 Minuten mit 34 Personen die Botschaft \nredigiert. Hier wird auch ersichtlich, wie schwierig dies manchmal ist. Dass manchmal auch im \nAustausch etwas gemacht werden müsste. Der Gemeinderat beabsichtigt, wie es in der \nGeschäftsordnung steht, künftig das Büro des Grossen Gemeinderates mit der Redaktion zu \nbeauftragen. Dies unabhängig von einer pendenten Abstimmung, wir haben es hier auch \nschon angedacht, dann aber gesagt, dass wir nicht eine neue Praxis mit dieser Botschaft \neinführen. Beziehungsweise erfolgt die Redaktion innerhalb eines separaten Gremiums und \nnicht im Plenum. Wir werden Ihnen aber ein Geschäft vorlegen, in dem auch festgelegt werden \nkann, wie gewisse Abläufe oder Hinweise künftig sein sollen. Ich sage dies, weil wir ja heute \nauch gesehen haben, wie schwierig es ist, hier 70 Minuten den Überblick zu behalten. Ob es \nzielführend ist, so etwas mit 40 Personen zu machen ist fraglich. \nIch möchte mich bedanken. Die Botschaft geht nicht schlechter aus dem GGR, als sie \nhineingekommen ist. Nochmals: Helfen Sie alle mit, dass die Ortsplanung im November vom \nVolk angenommen werden kann. \n \n\n \n \n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend „Freiwilliger Gemeindebeitrag \nfür das Bauprojekt der Blindenschule Zollikofen“ \n\n Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend „Das Bärenareal – prädesti-\nniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung“ \n\n Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend „Bessere Vereinbarkeit von Be-\nruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen“ \n\n \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die Sitzung ist geschlossen, ich wünsche \neinen schönen Abend. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\ggr_mot\nion_ stadttheater.docx \n\n12.08.2013 14:38 / jw 1.6 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 28. August 2013 / Geschäft Nr. 3.2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nÜberparteiliche Motion betreffend "Beteiligung Zollikofens an der \nModernisierung des Theaters der Hauptstadtregion Bern"; Erhebli-\ncherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 29. Mai 2013 ist folgende Motion eingegangen: \n \n"Im November 2012 haben die zuständigen Stellen des Kantons Bern, der Stadt Bern und \nder Regionalkonferenz Bern-Mittelland bekanntgegeben, wie die anstehende Sanierung des \nStadttheaters finanziert werden soll: Die Modernisierung des Gebäudes, der Bühneneinrich-\ntung und des Publikumsbereichs soll gemäss festgelegtem Kostendach nicht mehr als 45 \nMillionen Franken kosten. 89 Prozent der Kosten sollen von Stadt und Kanton übernommen \nwerden. \n \nDie restlichen 11 Prozent sollen die 76 Gemeinden der Region Bern übernehmen, aus denen \nrund ein Drittel der Besucherinnen und Besucher des Stadttheaters stammt. Die Regional-\nkonferenz Bern-Mittelland (Teilkonferenz Kultur) hat die Beiträge der einzelnen Regionsge-\nmeinden nach dem bewährten Verteilschlüssel berechnet, der auch für die Gemeindebeiträ-\nge an die Betriebskosten des Stadttheaters und weiterer Kulturinstitutionen der Hauptstadt-\nregion Bern gilt. \n \nDie Regionalkonferenz hat nun die finanzkompetenten Organe der Gemeinden ersucht, bis \nim Dezember 2013 über einen freiwilligen Beitrag gemäss diesem Verteilschlüssel zu ent-\nscheiden. Für Zollikofen beläuft sich der gewünschte Beitrag auf Fr. 222'400.00. Der Ent-\nscheid darüber liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates (GGR). Der Gemeinde-\nrat hat denn auch in seiner "Vorschau über die durch den Grossen Gemeinderat zu behan-\ndelnden Geschäfte im Jahr 2013" angekündigt, dass der GGR im laufenden Jahr über die \nSanierung des Stadttheatergebäudes entscheiden werde. \n \nAnlässlich des Osterbotts von Ende März 2013 informierte der Gemeindepräsident öffentlich \netwas detaillierter über das Vorhaben, über die vorgesehene Kostenverteilung und über den \nerwarteten Beitrag von Zollikofen. Er kündigte an, dass der GGR im Mai darüber beraten \nwerde. Diese Ankündigung wurde anschliessend auch im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) und \nauf der Webseite der Gemeinde publiziert. Entgegen diesen Ankündigungen hat der Ge-\nmeinderat dem GGR bisher keine Vorlage für die Beteiligung Zollikofens an der Sanierung \ndes Stadttheaters unterbreitet. \n \nDeshalb wird der Gemeinderat nun beauftragt, die Anfrage der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland um einen freiwilligen Betrag an die Stadttheatersanierung gemäss Verteilschlüssel \nan einer der nächsten Sitzung dem GGR zu unterbreiten. \n \nBegründung \nDie Anfrage der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist an das je nach Beitragshöhe zustän-\ndige "finanzkompetente Organ (Gemeinderat, Gemeindeparlament oder Gemeindeversamm-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\ggr_mot\nion_ stadttheater.docx \n\n12.08.2013 14:38 / jw 1.6 2 von 3 \n\n \n\nlung)" gerichtet. Gemäss Verteilschlüssel geht es in Zollikofen um einen Betrag von \nFr. 222'400.00, und "das finanzkompetente Organ" für eine solche Kredithöhe ist zweifelsfrei \nder Grosse Gemeinderat (GGR). Davon ist auch der Gemeinderat bei seinen Ankündigun-\ngen einer GGR-Vorlage stets ausgegangen. \n \nDer erst kürzlich getroffene Entscheid des Gemeinderates, bloss die Hälfte des beantragten \nBeitrags an die Sanierungskosten zu bezahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass die An-\nfrage der Regionalkonferenz aufgrund der gewünschten Beitragshöhe an den GGR gerichtet \nwar und folglich auch von diesem sollte beantwortet werden können. Es ist früher schon vor-\ngekommen, dass der Gemeinderat dem GGR eine Kreditvorlage unterbreitete, obwohl er in \neigener Kompetenz abschliessend darüber hätte entscheiden können. Letztmals war dies \nvor zwei Jahren beim Nachkredit für die Beachvolleyball-Anlage der Fall. Damals hatte der \nGemeinderat dem GGR über einen Kredit zum Beschluss unterbreitet, der eigentlich in der \nFinanzkompetenz des Gemeinderates lag. Der GR begründete dieses Vorgehen damit, dass \ner dem GGR im Voraus eine entsprechende Vorlage versprochen hatte. \n \nWeil die Regionalkonferenz eine Antwort der angefragten Gemeinden erst bis \n20. Dezember 2013 erwartet, besteht genügend Zeit, dem GGR das bereits von den zustän-\ndigen Kommissionen und vom Gemeinderat vorberatene Geschäfte zu unterbreiten, sofern \nder GGR die vorliegende Motion überweist. Der Entscheid über die Motion könnte bereits in \nder Juni-Sitzung gefällt werden; nach der Sommerpause wäre danach noch genug Zeit für \neinen Entscheid in der Sache. Aus diesem Grund wurde davon abgesehen, für die vorlie-\ngende Motion wie anfänglich erwogen Dringlichkeit zu verlangen. \n \nDank diesem Vorgehen haben die Ratsmitglieder und die Fraktionen mehr Zeit, sich auf den \nEntscheid vorzubereiten und die beiden Fragen, die sich stellen, klar auseinanderzuhalten. \nAls erstes gilt es mit der Erheblicherklärung der Motion die Kompetenzfrage zu entscheiden: \nnämlich ob der GGR für die Anfrage der Regionalkonferenz zuständig ist oder ob diese Zu-\nständigkeit durch den Gemeinderat durch abweichende Beschlüsse unterlaufen werden \nkann. In einem zweiten Schritt wäre dann zu entscheiden, ob der von der Regionalkonferenz \ngewünschte Beitrag Zollikofens gemäss Verteilschlüssel geleistet wird oder nicht. Mit einer \nZustimmung könnte der GGR die Position des Vertreters der Gemeinde Zollikofen in der Kul-\nturkommission der Regionalkonferenz stärken." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung, Art. 3, Art. 49 und Art. 61. \n \n \n3. Antwort \n \nAllgemeines \nSeit November 2011 wurden die Gemeinden von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n(RKBM) an verschiedenen Anlässen über die bevorstehende Sanierung des Stadttheaters \nBern informiert. \nDas Gesuch der Kommission Kultur der RKBM für einen freiwilligen Beitrag an die Sanierung \ndes Stadttheaters Bern wurde am 17. Januar 2013 an die Gemeinderäte der Teilkonferenz \nKultur gesandt. Die finanzkompetenten Organe der Regionsgemeinden wurden aufgefordert, \nbis 20. Dezember 2013 über ihren Beitrag an die Kosten für die bauliche und technische Sa-\nnierung des Stadttheaters Bern zu befinden. \nFür das gesamte Sanierungsprojekt wurde ein Kostendach von 45 Mio. Franken festgelegt. \nDie Sanierung sollte nach dem gleichen Verteilerschlüssel finanziert werden, der bereits bei \nder Subventionierung des Betriebs zur Anwendung kommt. Der Kanton Bern übernimmt \n50 %, die Stadt Bern 39 % und auf die Gemeinden der Teilkonferenz Kultur der RKBM ent-\nfallen 11 % der Kosten. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 07.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\ggr_mot\nion_ stadttheater.docx \n\n12.08.2013 14:38 / jw 1.6 3 von 3 \n\n \n\nDie vorberatende kommunale Kulturkommission hat das Geschäft im Januar 2013 behan-\ndelt. Anschliessend hat die Finanzkommission den Antrag beurteilt und eine ablehnende \nStellungnahme abgegeben. \nDer Entscheid des Gemeinderates, an die Sanierung des Stadttheaters Bern einen freiwilli-\ngen Beitrag in der Höhe von Fr. 111'200.00 zu genehmigen, wurde am 6. Mai 2013 gefällt. \nDer berechnete und gewünschte Betrag der RKBM von Fr. 222'400.00 würde in der Kompe-\ntenz des Grossen Gemeinderates liegen. Der Gemeinde beziehungsweise dem Gemeinderat \nstand es jedoch zu, die Höhe des freiwilligen Beitrages selbst festzulegen. Von dieser Mög-\nlichkeit hat der Gemeinderat Gebrauch gemacht und innerhalb seiner Finanzkompetenz (bis \nFr. 150'000.00) einen Beitrag gesprochen. \nDer Beitrag liegt gemäss Art. 61 Bst. a der Gemeindeverfassung in der abschliessenden \nKompetenz des Gemeinderates. Beim freiwilligen Beitrag handelt es sich um eine neue ein-\nmalige Ausgabe. \nArt. 3 der Gemeindeverfassung weist die Aufgabenerfüllung und Zuständigkeiten der politi-\nschen und ausführenden Organe klar zu. Gemäss dieser verfassungsmässigen Grundlage \nmüssen die Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die Zuständigkeiten der \nanderen Organe respektieren. Diese Formulierung lässt keinen Spielraum offen, um Ge-\nschäfte, welche klar durch die Finanzkompetenz einem bestimmten Organ (Gemeinderat, \nGGR oder Stimmberechtigten) zugewiesen sind, einem anderen Organ zu unterbreiten. \nMassgebend ist die Höhe des Kreditbeschlusses und nicht der ersuchte Beitrag. \nDie aktuelle Gemeindeverfassung erlaubt keine andere Vorgehensweise, das heisst, ist die \nExekutive abschliessend gemäss Finanzkompetenz zuständig, kann nicht der Grosse Ge-\nmeinderat über das Geschäft entscheiden. Ist entgegen den vorangegangenen Ausführun-\ngen in der Vergangenheit eine andere Vorgehensweise erfolgt (Beachvolleyballfeld), kann \ndaraus kein Recht abgeleitet werden. \n \nFolgen der Annahme beziehungsweise Ablehnung der Motion \nBei Annahme der Vorlage wird ein Besichtigungstermin für das Stadttheater Bern festgelegt \nund anschliessend das Geschäft zur Beschlussfassung vorgelegt. \nBei Ablehnung kommt der Gemeinderatsbeschluss vom 6. Mai 2013, das heisst eine Kos-\ntenbeteiligung von Fr. 111'200.00, zum Zuge. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie überparteiliche Motion betreffend Beteiligung Zollikofens an der Modernisierung des \nTheaters der Hauptstadtregion Bern wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n