Vollenweider.pdf

text: \n27.04.2005 Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend "Neue \nStruktur der Volksschule Zollikofen" (09/05) \n\n"Der Gemeinderat wird aufgefordert, eine Vorlage zur Neugestaltung der Volksschule \nZollikofen zu unterbreiten mit \n\n• nur noch einer einzigen Schulkommission \n• einer einzigen gesamtverantwortlichen Schulführung, welche im Rahmen der \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen pädagogisch-didaktisch wie administrativ die \ngesamte Handlungsverantwortung gegenüber dem Gemeinderat und den kantonalen \nInstanzen trägt ("Schuldirektor") \n\n• einem Schulreglement, welches die Globalsteuerung ermöglicht und die \nHandlungsfreiheit der Schulführung gewährleistet. \n\n \nBegründung \nIST-Zustand der Volksschule Zollikofen (Sekundarstufe I, Primarstufe, Kindergarten): \n\n• kompliziert strukturiert und schwerfällig organisiert mit total acht Schulleitungen, zwei \nSchulkommissionen und einer Bereichsleitung Schule auf der Gemeindeverwaltung \n\n• langwierige und arbeitsintensive Informationswege zwischen Gemeindeverwaltung, \nkantonalen Instanzen, Schulkommissionen und Schulleitungen, \n\n• unklare Trennung zwischen pädagogisch-didaktischen und administrativen \nFührungskompetenzen, \n\n• Durchmischung der Aufgaben und Kompetenzen von Schulkommissionen und \nSchulleitungen, vor allem keine klare Trennung zwischen operativer \nHandlungsverantwortung (Schulleitungen) und "strategischer" Steuerungs- und \nAufsichtsverantwortung der Schulkommissionen \n\nSOLL-Zustand: Es geht darum, \n• die heutige etwas komplizierte und schwer führbare Struktur in eine schlanke, \n\neffiziente zu überführen, \n• mit nur noch einer einzigen Schulkommission die Steuerungs- und Aufsichtsaufgaben \n\nwahrzunehmen und die Schulkommission ("Verwaltungsrat") von aller \nHandlungsverantwortung zu entlasten, \n\n• die pädagogische wie die Managementverantwortung einer einzigen Person zu \nübertragen, die sich auf ein Sekretariat (als Stabsstelle) stützen kann und im Rahmen \nder rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeinde wie den kantonalen Instanzen \ngegenüber die Führungs- und Handlungsverantwortung trägt, \n\n• diese Person ("Schuldirektor") nicht nach dem Lehreranstellungsgesetz, sondern \nöffentlich-rechtlich anzustellen, weil sie zwar eine akademische pädagogische \nAusbildung haben, aber gleichzeitig Führungs- und Handlungsverantwortung nach \nOR dem Gemeinderat gegenüber tragen soll. \n\nUnsere Vorstellungen eines möglichen Modells sind der Planskizze zu entnehmen. \nZollikofen, 19. April 2005/Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende" \n \n \n_______________________________________________________________________ \n \n21.09.2005 Motion Neue Strukturen der Volksschule Zollikofen \n\nMotion Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend neue \nStruktur der Volksschule Zollikofen; Erheblicherklärung (09/05) \n\nPräsident: Der Motionär hat das Wort. \n \nHerr Fritz Vollenweider, FDP: Unsere Volksschule ist sehr gut – die Teilnehmer der \nZukunftskonferenz erteilen ihr mit Recht die Note 6. Dieser Vorstoss richtet sich gegen \n\n\n\nniemanden und nichts – er setzt sich für eine zukünftige Verbesserung der Volksschule ein. \nVerbindlich ist der Text eines vom Rat überwiesenen oder erheblich erklärten Vorstosses – \nund nicht die Begründung. Die Begründung erläutert höchstens das anvisierte Ziel und \nskizziert allenfalls die Marschrichtung. Wer die Begründung und die Prinzipskizze eines \nmöglichen Modells bekämpft, trifft damit nicht den Inhalt des Vorstosses. Unsere Schule ist \nkeine AG. Dies ist richtig und wir wollen auch keine. Es gibt zwar einige wenige \nPrivatschulen, welche nach genau dem Modell, welches wir als Vision für eine Volksschule \naufgestellt haben, funktionieren. Und zwar gar nicht schlecht. Somit wäre die Vision an sich \nnicht so ganz daneben. \nWer in 3 bis 8 Jahren eine auch dannzumal moderne Schule möchte, beginnt mit Vorteil \nheute zu denken und an der Planung zu arbeiten. Wir haben die Signale aus dem \nGemeinderat und einzelnen Fraktionen vernommen, die dem Vorstoss in der Form des \nPostulats eine Chance geben wollen. Damit der Denk- und Planungsprozess in Gang gesetzt \nwerden kann, wandeln wir die Motion in ein Postulat mit folgendem Wortlaut um: \n"Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie in Zollikofen mit Blick auf die kommende \nVolksschulgesetz-Revision die Schulstrukturen angepasst werden können, vor allem mit dem \nZiel, \n\n• die bisherigen zwei Schulkommissionen in eine einzige zu überführen, \n• eine einzige gesamtverantwortliche Schulführung einzusetzen, welche pädagogisch-\n\ndidaktisch wie administrativ die gesamte Handlungsverantwortung gegenüber den \nkantonalen und kommunalen Instanzen trägt, \n\n• ein Schulreglement zu erlassen, welches die Handlungskompetenz der Schulführung \ngewährleistet und mit einem Globalbudget unterstützt". \n\n \nEs geht uns darum, eine einzige Schulkommission zu schaffen, welche sich der Steuerung \nim Rahmen der rechtlichen Vorgaben annimmt; eine gesamtverantwortliche Schulführung \neinzusetzen, welche die administrative und die didaktisch-methodische \nHandlungsverantwortung übernimmt; ein Schulreglement in Kraft zu setzen, welches die \noperative Handlungsfreiheit der Schulführung unter anderem auch mit dem Mittel des \nGlobalbudgets sicherstellt. Es geht uns nicht zuletzt mit der Umwandlung in ein Postulat vor \nallem darum, dass der Gemeinderat die notwendige Zeit und Handlungsfreiheit besitzt, um in \nZusammenarbeit mit allen daran beteiligten Instanzen und Persönlichkeiten die heutige gute \nVolksschule Zollikofen in die auch noch morgen wirkungsvolle, hoch qualifizierte und dabei \nmit straffen Strukturen ausgestattete Bildungseinrichtung zu überführen. \nDie FDP bittet sie, das Postulat in der jetzt vorliegenden Form zu überweisen und dankt \nihnen dafür. \n \nHerr Joseph Crettenand, Gemeinderat: Das Bildungswesen ist einem dauernden Wandel \nunterworfen. Die letzten 10 Jahre waren diesbezüglich speziell betroffen. Frei von \nSpannungsfeldern und Widersprüchen ist keine Schule. Dies zeigt aber auch, dass die \nSchule lebt und wahrgenommen wird. \nDie seit 1. August 1996 mit dem neuen Volksschulgesetz in Kraft getretene \nSchulorganisation zeigt, dass sich komplizierte Abläufe schwerfällig auf den Betrieb der \nSchule auswirken können. Dass Handlungsbedarf vorliegt, ist erkannt. In Zollikofen sind mit \nder Reduktion der Mitgliederzahl der beiden Schulkommissionen per 1. Februar 2005 nun \nerste Instrumente für schlankere Abläufe geschaffen worden. Die Kommission Primarstufe \numfasst neu 7 Mitglieder und 6 Schulleitungspersonen inklusive Tagesschule. Die \nKommission Sekundarstufe I zählt 5 Mitglieder und ein Schulleitungsteam mit 3 Personen. \nKlares Ziel beider Kommissionen ist eine Vereinfachung der Abläufe durch Übertragung von \nKompetenzen an die Schulleitung zu erreichen. Die Problematik zwischen strategischer und \noperativer Ebene ist auch von der Erziehungsdirektion wahrgenommen worden. Gemäss der \nkürzlich veröffentlichten Bildungsstrategie hat der Kanton Bern mit der auf 2008 geplanten \nEinführung von geleiteten Schulen einen Schwerpunkt gesetzt. Entsprechende \nAusführungen zur kantonalen Bildungsstrategie und zu den geleiteten Schulen sind im \nInternet unter www.erz.be.ch Fachportal Bildung abrufbar. Im ganzen Kanton Bern ist man \nbereits seit einiger Zeit an der Umsetzung der kantonalen Vorgaben in den \n\n\n\nSchulkommissionen. Mit Sicherheit werden von kantonaler Seite her auf 2008 \nVeränderungen erfolgen, in dem die Schulleitungen personell und kompetenzmässig \ngestärkt werden. In die entsprechende Richtung geht die geänderte \nLehreranstellungsverordnung, welche am 1. August 2005 in Kraft getreten ist. Das \nDepartement Bildung und die Schulen von Zollikofen verfolgen die vom Kanton Bern \nangestrebte Entwicklung im Bereich Bildung aufmerksam und sind in dieser Hinsicht weder \nunvorbereitet noch untätig geblieben. Klare Aufgabenzuweisungen, Arbeitsabläufe und \nFunktionsdiagramme liegen vor. Bereits in der kurzen Zeitspanne mit personenmässig \nreduzierten Schulkommissionen kann eine Vereinfachung in den internen Abläufen \nfestgestellt werden. Weitere Verbesserungen - auch in der Personalorganisation - können \nmit organisatorischen Massnahmen erreicht werden. Hiefür braucht es lediglich eine \nÄnderung des Schulreglementes. Das Departement Bildung wird sich auf den Termin 2008 \nentsprechend vorbereiten. \nEin Vorprellen von Zollikofen - im Sinne des Motionärs - scheint nicht sinnvoll, zumal der \nMotionstext ziemlich offen formuliert ist und viele Möglichkeiten einschliesst. Die \nVorstellungen des Motionärs, einen Schuldirektor nicht nach dem Lehreranstellungsgesetz \nsondern öffentlich-rechtlich zu Lasten der Gemeinde anzustellen, wäre mit erheblichen \nfinanziellen Folgen verbunden. Die vom Motionär verlangte Globalsteuerung ist so nicht \nmöglich. Entweder wird die Schule finanziell nach HRM (Harm. Rechnungsmodell) oder nach \nden Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) geführt. Dabei ist zu \nbeachten, dass in der Gemeinde Zollikofen für weitere NPM-Projekte bis zum Ablauf des \nVersuches "Sekundarstufe I" bis Ende 2007 ein Moratorium gilt. \nGestützt auf diese Ausgangssituation beantragt der Gemeinderat, gemäss dem Antrag des \nDepartementes Bildung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Situation hat sich in der \nZwischenzeit aber etwas geändert. Einer allfälligen Umwandlung in ein Postulat, wie dies \nFritz Vollenweider soeben erörtert hat, könnte zugestimmt werden. \n \nHerr Beat Waldmeier, CVP: Fritz Vollenweider und die FDP wollen viel mit ihrer Motion. Zu \nviel für unseren Geschmack. Weil wir aber die aufgeworfenen Fragen sinnvoll und \ndiskutierbar finden, würden wir einem Postulat zustimmen. \nDas ist soweit die Kurzfassung der CVP-Fraktion zur Motion. Hier unsere Ansichten zu den \neinzelnen Fragen: \n1. Eine Einheitskommission bejahen wir grundsätzlich. Wir sind zur Überzeugung gelangt, \ndass in der heutigen Bildungslandschaft eine zentrale und strategische Führung Sinn macht \nund die Schulkommission als eine Art Verwaltungsrat, um es in der FDP-Sprache \naufzunehmen, fungiert. \n2. Wir erachten die von der FDP vorgeschlagene Schulstruktur als zu teuer und zu \nkompliziert. Es macht wenig Sinn, noch eine weitere Stufe mit dem Leiter Primarstufe bzw. \nTagesschule und Sekundarstufe einzubauen. Das Modell entspricht nicht dem Sinn und \nZweck der Motion für eine Verschlankung und damit für mehr Effizienz. Wir befürchten, dass \nein Verwaltungs-Wasserkopf entsteht, der viel kostet und wenig bringt. \nDie CVP tritt für flache und subsidiäre Strukturen ein, wie sie in Kürze auch Burgdorf und \nschon länger Langenthal besitzt. Das heisst, alles was sinnvoll und möglich ist, soll auf Stufe \nSchulhaus erledigt werden. Wieso nicht eine Schulleiterkonferenz mit einem Präsidenten \noder einer Präsidentin, damit die Politik und Verwaltung einen Ansprechpartner haben und \nnicht sieben? Es würde auch der gewachsenen Struktur der Schule Zollikofen entsprechen. \n3. Die Frage der Globalsteuerung ist von Bedeutung. Es fragt sich, ob nicht zuerst die \nGlobalsteuerung auf die ganze Schule ausgedehnt werden muss? In der Sekundarstufe \nwurde ein bottom-up-Ansatz gewählt, der unserer Meinung nach richtig ist. Dieser wichtige \nProzess des Einbezugs der Lehrer kann unserer Meinung nach nicht gleichzeitig mit einer \nUmorganisation der Schulstrukturen geschehen. NPM oder Globalsteuerung lassen sich \nnicht einfach so einführen, wir warnen davor zu meinen, dass man sie einfach so und schnell \neinführen kann. \n4. Es stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Umstellung und der Grösse der \nKommission. Wenn es eine 11-er oder 13-er Kommission gibt, ist eine Umstellung auf eine \n\n\n\nEinheitskommission vom Parteienproporz her problemlos. Weiter gilt es auch die \nPersonalsituation in der Gemeindeverwaltung im Auge zu behalten. \nZum Schluss folgen nun noch vier Anmerkungen: \n1. Es scheint mir wichtig, dass die Ansichten der Schulleiter als die wahren Fachleute \neingeholt werden. Sie kennen Stärken und Schwächen des bisherigen Systems am besten. \n2. Das Ziel einer geleiteten, teilautonomen Schule, wie sie die FDP mit der \nEinheitskommission anstrebt, ist auch das Ziel des Kantons. Beim Kanton ist aber immer \nirgend etwas in der Pipeline und darauf zu warten, wäre für uns kein Argument für ein Nein \nzum Vorstoss. Und dass wir das Schulreglement kürzlich revidiert haben, auch nicht. \n3. Ich habe über die Aussagen von Gemeinderat Erich Hofer gegenüber dem „Bund“ \nbezüglich Privatschulen gestaunt. Die Zahl der Zollikofner Privatschüler sei steigend, hat er \ngesagt. Das habe ich aber bei der Beantwortung der Interpellation Privatschulen ganz \nanders in Erinnerung. \n4. Die Motion tönt mir etwas zu negativ. Man könnte den Eindruck erhalten, die Schule \nZollikofen sei kurz vor dem Zusammenbruch oder zumindest im Abwärtstrend. Diesen \nEindruck haben wir selber nicht, auch wenn für uns immer Verbesserungsmöglichkeiten \nbestehen. Wir erachten gerade die Arbeit der Schulleiter als engagiert und kompetent. \nWir danken der FDP für die anregende Motion bzw. jetzt ein Postulat und freuen uns über \neine zukünftige Diskussion, wenn der Vorstoss als Postulat überwiesen wird. \n \nFrau Anne-Marie Pfiffner, SP: Reformprozesse und Visionen braucht es - sicher auch im \nBildungswesen. Diese Prozesse sind wichtig, jedoch kommen sie mit der Motion  „Neue \nStruktur der Volksschule Zollikofen“, wie ich schon im Bund erwähnt habe, zur falschen Zeit. \nErst gerade wurde das neue Schulreglement in Kraft gesetzt, wo unter Anderem die beiden \nSchulkommissionen verkleinert wurden. Es liegen praktisch noch keine Erfahrungswerte mit \ndem neuen Schulreglement und den beiden verkleinerten Schulkommissionen vor, und \nschon will die Motion Neueingeführtes ändern. Die heute bestehenden Strukturen werden \nvom Motionär  als schwerfällig, unklar und kompliziert bezeichnet. Es ist noch nicht ein Jahr \nher da haben sich das Parlament und die Stimmberechtigten für diese Struktur \nausgesprochen. Tatsache ist, dass Reformen sich erst bewähren sollen, bevor sie schon von \nneuen Reformen abgelöst werden. Ein Modell mit nur noch einer Schulkommission – einem \nVerwaltungsrat - und einem Schuldirektor nach wirtschaftlichem Muster wird vorgeschlagen. \nAber ein Schuldirektor, der nicht nach dem Lehrergesetz, sondern öffentlich-rechtlich \nanzustellen ist, entspricht nicht der kantonalen Gesetzgebung. Die Ziele um die Zukunft der \nSchule müssen mehr realitätsbezogen sein. \nDie grundlegenden Fragen aber zur Bildung, haben ihre Berechtigung. Die Stossrichtung \nstimmt und passt auch in die Bildungsstrategie des Kantons. Deshalb bin ich der Meinung, \ndass eine breite bildungspolitische Diskussion über Neustrukturierungen der Volksschule \nZollikofen stattfinden soll. Es müssen ernsthaft Fragen diskutiert und überlegt werden. \nBei der Diskussion ist folgendes zu prüfen: \n1. Ist eine oder sind zwei Schulkommissionen die optimale Lösung für Zollikofen? Hierbei \nsind inhaltlich die kantonalen Vorgaben einzubinden, nämlich die Anpassung an das \nVolksschulgesetz, welches in Überarbeitung ist und auf den 1. August 2008 in Kraft treten \nsollte. \n2. Die Teilrevision des Volksschulgesetzes sieht eine gestärkte Funktion für die \nSchulleitungen vor. Eine gründliche Überlegung über die Professionalisierung der \nSchulleitung wird somit ausgelöst. \n3. Die Schulkommission diskutiert und überdenkt schon heute die bestehenden Strukturen \nund Zuständigkeiten. Die Erfahrungen aus unseren Schulkommissionen, wie aber auch jene \nanderer Gemeinden sollen bei der politischen Diskussion mit berücksichtigt werden. \n4. Über notwendige Anpassungen, inhaltliche Ausrichtungen wie auch strukturelle und \norganisatorische Fragen muss in Zukunft diskutiert werden. Das vor allem im Hinblick auf \nsich ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen. \nDeshalb wird der Gemeinderat aufgefordert zu prüfen, wie in Zollikofen mit Blick auf die \nkommende VSG-Revision die Schulstrukturen in Zukunft angepasst werden können. Dies \n\n\n\nbedingt die Umwandlung der Motion in ein Postulat. In diesem Sinne unterstützt die SP-\nFraktion das Postulat. \n \nFrau Edith Vanoni-Rempfler, GFL: Die GFL hat mit Interesse die Motion Fritz Vollenweider \ngelesen. Wir haben sie eingehend studiert und sind auch zum Schluss gekommen, dass \ndiese Motion als Postulat überwiesen werden soll. Wir sind für die Umwandlung von einer \nMotion in ein Postulat, damit die aufgeworfenen Fragen geprüft werden können. Es braucht \nin Zollikofen bei der Schulorganisation eine flache Hierarchie und Schulleiterinnen und \nSchulleiter, welche den Schulalltag in denen doch recht unterschiedlichen Schulhäusern mit \nihren eigenen sozialen Strukturen und Mentalitäten aus nächster Nähe kennen. In dieser \nHinsicht hat das heutige Schulsystem mit mehreren Schulleiterinnen und Schulleitern, \nwelche noch selbst unterrichten, grosse Vorteile. Ein Schul-CEO oder Schuldirektor könnte \nhingegen kaum noch Unterricht erteilen. Damit würden sie die Bedürfnisse der einzelnen \nSchulen nicht mehr so gut kennen, wie die jeweils in den Schulhäusern verankerten \nSchulleitungen. Es würde auch die Gefahr bestehen, dass die Kindergärten einmal mehr \nunter die Räder kämen. Dies weil eine zentrale Schuldirektion der besonderen Situation der \nKindergärten nicht könnte gerecht werden. Eine Schulleitung ist eine sehr komplexe \nFührungsaufgabe. Viel Kompetenzen, Personalführung, Erstellen von Stundenplänen, \nQualitätssicherung müssen am Standort Schulleitung belassen werden. Mit einer neu \ngeschaffnen Hierarchiestufe müsste ein grosser interner Organisationsaufwand betrieben \nwerden und würde den Schülern und den Lehrkräften keine Identität geben. Eine \nSchuldirektion wäre eine neue Hierarchiestufe, welche bloss viel Geld kosten würde und dies \nfür eine Aufgabe, deren Sinn wir nicht einsehen. Die Konferenz der Schulleitungen mit einer \ngeschäftsführenden Schulleiterin, welche als Ansprechspartnerin fungiert, sollte durchaus \ngenügen. Die Funktion könnte zusätzlich zur Standortschulleitung wahrgenommen werden \nund könnte beispielsweise rotierend ausgeübt werden. Ob eine Einheitskommission in der \nGemeinde Zollikofen Sinn macht, kann durchaus geprüft werden. Die Entflechtung von \nstrategischer und operativer Führung der Schule macht sicher Sinn, wenn die strategische \nFührung bei der Schulkommission und die operative bei den Schulleitungen ist. Es braucht \nallerdings nicht eine Schulkommission, welche sich vor allem den visionären \nAngelegenheiten widmen kann und wo möglich die Schule mit der Umsetzung von ihren \nVisionen auf Trab haltet. Das macht der Kanton schon zur Genüge. Zollikofen braucht eine \nSchule, welche sich von unten her entwickeln kann. Eine Schule, welche weiss, dass ihre \nKinder in ihrer Persönlichkeit und Kreativität gestärkt werden, um den Anforderungen der \nGesellschaft und dem Arbeitsmarkt gewachsen zu sein. Es braucht eine gesunde Schule, \ndamit nicht so viel Kinder zusätzlichen Privatunterricht benötigen oder in Privatschulen \nabwandern. Eine solche Schule benötigt eine Lehrerschaft, welche sich dem widmen kann, \nwas die Kinder wirklich brauchen und nicht ständig sich mit unausgereiften Vorgaben von \nBehörden beschäftigen müssen. Damit auch diese Anliegen geprüft werden können, bitte ich \nsie, den Vorstoss als Postulat zu unterstützen. \n \nHerr Hans Peter Baumann, SVP: Der SVP-Fraktion wäre dieser Vorstoss als Motion auch zu \nweit gegangen. Und zwar aus folgenden zwei Gründen. \nWir haben auf diesem Gebiet eine neue Versuchsanlage. Deshalb sollte man nicht immer \nwährend dem Kehren wieder Drehen. Dies wäre hier eigentlich auch so passiert. Wir haben \nhier deshalb am 23. Februar 2005 eine Volksmotion betreffend "Elternräte" abgelehnt. \nDer zweite Grund ist, dass bei der Volksschule die Gemeindeinteressen über eine \nKommission Eingang finden müssen. Beim ersten Vorstoss musste man annehmen, dass es \nsich dabei eher um Privatschulen handelt. Bei der Volksschule muss man sich aber ganz klar \nüberlegen, in welche Richtung man gehen will. \nDies sind die Gründe, weshalb wir die Motion in dieser Form nicht hätten unterstützen \nkönnen. \nDie Einschaltung eines Schuldirektors ist ganz klar eine neue Hierarchieebene. Ich spreche \nhier ein wenig aus eigener Erfahrung. Die Schulkörper erhalten damit zusätzlich einen \nanderen Ansprechspartner. Dies hätte auch Konsequenzen auf die strategische \nVerwaltungskommission. Sie wäre dann auf einem entsprechend höheren Niveau \n\n\n\nanzutreffen. Es ist auch zu bedenken, dass der Mensch ein eigentlicher Macher ist und \nweniger ein geborener Stratege. Deshalb kann man auf keinen Fall verhindern, dass \noperative Geschäfte in eine solche Verwaltungskommission hineingetragen werden. Wir \ngehen aber mit dem Motionär einig, dass man die Struktur sicher anpassen kann und in \ndiesem Sinne sind wir auch mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. \nWir werden es entsprechend unterstützen. \n \nHerr Ronny von Siebenthal, EVP: Mehr Effizienz, weniger Leute für einen Entscheid \nherbeizuführen. Kompetente Leute, weniger Halbprofis, welche einen Fehler machen \nkönnten. Moderne, schlanke Strukturen, weniger Zeitverschleiss. Leistungsorientiertes \nDenken, weniger sinnloses Dahingeplänkel. Mehr Personalchefs, weniger dumme Hühner \noder Hähne. Schneller, besser, funktionaler. Die EVP nimmt die Motion bzw. jetzt das \nPostulat nicht nur zur Kenntnis, sondern muss dazu noch etwas sagen. Wir lehnen diese \nMotion einstimmig ab. Und zwar aus folgenden fünf Gründen: \n\n1. Vor kurzem haben wir in diesem Rat ein neues Schulreglement beschlossen, \nwelches zuerst einmal eine Chance zur Bewährung erhalten sollte. \n\n2. Die breite Abstimmung von vorhandenen Strukturen, wie Schulkommissionen, \nSchulleitungen pro Schulhaus usw. basiert rudimentär gesagt auf dem Milizsystem, \nwelches sich ja in der Schweiz mehr als bewährt hat. Besonders im Bereich der \nSchule sehen wir nicht ein, weshalb wir dies ändern sollten und so eine CEO-\nMentalität einführen. \n\n3. Ein so genannter Vollprofi mit dem schönen Titel "Direktor der Volksschule Zollikofen" \nist in erster Linie sicher nicht ganz gratis und birgt bestimmt auch nicht wenige \nGefahren. Zumindest wenn man bedenkt, aus welcher Küche diese Motion kommt. \nOder anders gesagt: Der Direktor müsste direkt von der Gemeinde angestellt werden. \nWer da wohl das Sagen hat? Der Direktor würde viel im Büro sitzen, natürlich auf der \nGemeindeverwaltung. Super Aussichten für unsere Lehrer und Schüler. \n\n4. Echte Schulleiter gibt es nachher nicht mehr. Schliesslich sollen sich alle Lehrer nur \nauf die Ausbildung der Schüler konzentrieren. Immerhin soll es noch ein \nInformationsüberbringer geben. Jeweils eine Person pro Schulhaus, was ja nicht \nschlecht ist. \n\n5. Bis jetzt hatten die Lehrer immerhin eine minimale Karrieremöglichkeit gehabt, indem \nsie ein Schulleiteramt übernehmen konnten. Dies soll nun künftig auch wegfallen, \nwenn ich das Postulat richtig verstehe. \n\nDies sind die Gründe, weshalb die EVP-Fraktion den Vorstoss einstimmig ablehnt. Liebe \nGGR-Mitglieder, wohin wollen wir mit unserer Schule? Wollen wir, dass unsere Schule bloss \nfunktioniert oder wollen wir eine farbenfrohe Lebensschule? Eine Schule für unsere Kinder, \nwelche nicht nur leistungsorientiertes Handeln und Denken hervorbringt, sondern Platz hat \nfür Menschlichkeit und Kreativität, Platz hat für Fehler und Kinder mit Behinderungen. Wenn \nwir Leben vor Funktionalität wollen, dann machts aus Sicht der EVP-Fraktion Sinn, dieses \nPostulat abzulehnen. \n \nHerr Armin Röthlisberger, SVP: Ich möchte als Minderheitssprecher der SVP sagen, dass ich \nauch ein Postulat ablehne. Es ist wieder typisch für die FDP, wenn sie merkt, dass sie mit \nder Motion nicht durchkommt. Jetzt wird mit einem Postulat der gleiche Gemeinderat \nbeauftragt, etwas zu tun, was vom Kanton im Jahr 2008 ohnehin geändert wird. Wir haben \nerst letztes Jahr über dieses Schulwesen diskutiert und die Schulkommission reduziert. Und \njetzt wird die Verwaltung wieder mit zusätzlicher Arbeit beschäftigt, was auch wieder Geld \nkostet. Viel wird nicht verbessert, denn man muss noch darauf warten was der Kanton \nverordnet. Und dies kommt ausgerechnet aus den Kreisen, welche bei der Budgetberatung \nimmer wieder sagen, dass sie Geld sparen und die Verwaltung effizient halten wollen. \n \nPräsident: Wir stimmen jetzt über die erheblich Erklärung des Postulates ab. \n \nAbstimmung: \nDas Postulat wird mit 18 gegen 10 Stimmen erheblich erklärt. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. März 2015 \n \n\n \n18 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpelllation Roland Stucki betreffend "Quellfassung & Errichtung \nBrunnen für die Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach \nund Pfadiheim"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nRoland Stucki, EVP: Keine Rückmeldung. \n \nPräsidentin: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 25. Juni 2014 \n \n\n \n46 1.12.33 Wasserversorgungsreglement, Gebührenreglement zum Wasserversor-\n\ngungsreglement, Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsregle-\nment \n\nWasserversorgungsreglement, und Gebührenreglement zum Was-\nserversorgungsreglement; Änderungen. \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und bearbeiten die Reglemente danach artikelweise. Das Wort hat \ndie GPK. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat Anfangs die gleichen Bemerkungen wie vorher bereits beim \nWasserversorgungsreglement und zwar stellt sie fest, dass auch hier die Rechtsgrundlagen \nund der Bezug zum Leitbild an anderer Stelle sind. Und dass "LU", das hier auch verwendet \nwird, entsprechend in den Reglementen ausgeführt wird. \n\n \nDie neue Bemessungsgrösse „Loading Unit“ wird in den Baugesuchsformularen bereits ver-\nwendet. Wurden beziehungsweise werden die damit verbundenen tieferen Beträge bereits in \nRechnung gestellt, bevor die Rechtsgrundlagen in den beiden Reglementen beschlossen \nund in Kraft getreten sind? Wie gross sind die finanziellen Einbussen, die der Gemeinde \ndeswegen entstanden? \n\n \nIn der Aufzählung der Rechtsgrundlagen fehlt Artikel 85a der Gemeindeverordnung, der die \nschrittweise Auflösung der „Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestimmung“ erlaubt. Er \nist für diese Vorlage wichtig.  \n\n \nGemäss kantonalen Vorgaben darf die Auflösung frühestens bei der Einführung des neuen \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 beginnen, also erst im Rechnungsjahr \n2016. Die Finanzkommission hat auf diesen Umstand in ihrer Stellungnahme an den Ge-\nmeinderat hingewiesen. Warum finden sich dieser Hinweis und weitere Bemerkungen der \nFinanzkommission nicht in der Stellungnahme an den GGR? \n\n \nAb welchem Zeitpunkt gedenkt der Gemeinderat mit der Auflösung der Spezialfinanzierung \nzu beginnen? Auf welchen Zeitpunkt hin will er den neuen, reduzierten Gebührentarif an-\nwenden, der mit der beantragten Reglementsänderung möglich wird? \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Bisher wurde für die Erhebung der einmaligen Anschlussgebüh-\nren die Norm "Belastungswert" verwendet. Neu erfolgt dies mit der Norm "Loading Unit". Weil \nmit dieser neuen Norm der Belastungswert tiefer liegt, ist eine Anpassung der Anschlussge-\nbühren vonFr. 55.00 auf Fr. 65.00 pro Belastungswert erforderlich, damit die Wasserversor-\ngung weiterhin selbsttragend ist. \n \nBei den wiederkehrenden Gebühren ist eine Gebührensenkung möglich, weil der Bestand \nder Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung kontinuierlich angewach-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 2 \n\n \nsen ist und per Ende 2013 bei Fr. 2,8 Mio. lag. Dieser zu hohe Saldo soll nun mit einer Ge-\nbührensenkung ausgeglichen werden. \n \nZu den Fragen der GPK: Hier geht es um dasselbe. Strukturierung Bericht und Antrag. Kapi-\ntel Rechtsgrundlage und Bezug zum Leitbild sind weiter hinten als üblich. Danke, wir werden \ndas berücksichtigen.  \n \nDie zweite Bemerkung betrifft ebenfalls den Begriff "LU", dass es auch im Wasserversor-\ngungs- und Gebührenreglement berücksichtigt wird. Dort sind wir vom Gemeinderat eben-\nfalls der Meinung, dass wir dem Antrag der GPK entsprechen können. In der Detailberatung \nwerden wir folgendes vorschlagen: \n \n\n Wasserversorgungsreglement Art. 37 \n  …wird aufgrund der Belastungswerte (Loading Unit, LU) nach … \n\n Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement Art. 1 \n  … den installierten Belastungswerten (Loading Unit, LU) gemäss.. \n \nEine weitere Frage der GPK war die Auswirkung der Anpassungen der Bemessensgrössen \nim Baugesuchsformular. Die neue "LU" wird in den Baugesuchsformularen bereits erwähnt. \nBis jetzt sind keine Verrechnungen nach dem neuen System erfolgt. Erst mit dem Inkrafttre-\nten des geänderten Reglementes. Angaben auf den Formularen werden bei Bedarf umge-\nrechnet.  \n \nRechtsgrundlagen: Die GPK wies darauf hin, dass in der Aufzählung der Artikel 85a der Ge-\nmeindeverordnung fehlt, der die schrittweise Aufläsung der "Spezialfinanzierung ohne weite-\nre Zweckbestimmung" erlaubt.  Dies trifft nicht zu, da dies nicht im Zusammenhang mit die-\nsem Geschäft steht.  \n \nEs wird weiter auf die Bemerkungen der Finanzkomission hingewiesen: Es liegt in der Kom-\npetenz der Finanzkommission, den Inhalt der Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates \nund des Grossen Gemeinderates zu bestimmen. Im vorliegenden Geschäft zu Handen des \nGGR hat die Finanzkommission die festgehaltene Stellungnahme abgegeben.  \n \nBezüglich Termin: Die Auflösung der Spezialfinanzierung erfolgt ab 1. Januar 2016. Für eine \nallfällige Gebührensenkung für die wiederkehrenden Gebühren gibt es noch keinen "Fahr-\nplan". Die Fachkommission (TVE) wird sich damit befassen.  \n \nDer Gemeinderat würde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Kofel, GFL: Wir danken für die Vorlage und die vorgängige Beantwortung unserer Fra-\ngen. In der Vorlage hat es zwei Anliegen. Einerseits die Anpassung der einmaligen Gebüh-\nren, die durch die Änderungen bei den Belastungswerten zustande kamen, da sind wir dafür.  \n \nZweitens die Anpassungen bei den wiederkehrenden Gebühren. Hier sind wir der Meinung, \ndass der Spielraum für die Gebühren nicht nach unten angepasst werden müsste. Man muss \nmich korrigieren aber, 2013 war der Gebührenspielraum nach unten noch gar nicht ausge-\nschöpft. Was auch zuwenig gesagt wird; es wird immer darüber geredet, dass man anfangen \nmuss, den "Topf zu leeren", aber wenn ich nachschaue in den Rechnungen der letzten vier \nJahre, sind rund Fr. 940'000.00 weniger im Topf als vier Jahre vorher. Also hat man schon \nangefangen die Spezialfinanzierung Rechnungsüberschuss Wasser zu leeren, erfolgreich. \n \nDazu kommt neu der Beitrag aus der Spezialfinanzierung von der Übertragung Primäranla-\ngen. Dieser Topf wird aber vermutlich auch kleiner ausfallen, weil ein Teil der Anlagen zu-\nrück nach Zollikofen kommen. Wenn ich das ausrechne, und wir die untere Gebührengrenze \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 3 \n\n \nvoll ausgeschöpft haben und von gleichbleibenden Voraussetzungen wie in den letzten vier \nJahren ausgehen, was Kosten und Investitionen anbelangt,  das Ganze um rund \nFr. 460'000.00 pro Jahr reduziert werden könnte. Das würde heissen, dass es so lange dau-\nern würde um die Spezialfinanzierung auf eine Million herunterzubringen, wie die 16 Jahre \nfür die Entnahmen aus Spezialfinanzierung, Primäranlagen gemacht werden. Für uns \nbräuchte es keine Anpassung der unteren Grenze. Falsch wäre, wenn die obere Grenze \nauch heruntergesetzt würde. Es wäre ein falsches Signal, weil die Gemeindeaufgaben und \nBauvorhaben immer teurer werden und wir nach aussen zeigen, dass es günstiger wird,, \nWasser zu verbrauchen.  \n \nWir stellen den Antrag, die oberen Grenzen für wiederkehrende Gebühren so zu belassen, \nwie sie jetzt sind. \n \n \nPräsidentin: Möchten sich die Fraktionen melden? Das ist nicht der Fall. Die Ratsmitglieder? \nAuch hier keine Bemerkungen. Zum Gemeinderat? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zur unteren Grenze kann ich festhalten, dass wir am Minimum \nsind. Die Fr. 1.10 sind seit 1. Januar in Kraft. Dort ist null Spielraum vorhanden. Wir kamen \n2012 mit diesem Reglement, heute leider schon wieder, weil es gewisse Anpassungen \nbraucht, wir möchten aber nicht jedes Jahr damit kommen und den Spielraum deshalb erwei-\ntern. Wenn wir die untere Grenze verschieben, müssen wir auch die obere im Auge behal-\nten. Das ist ein ausgeklügeltes, prozentual abgestimmtes System mit Verbrauchsgebühr und \nGrundgebühr in den wiederkehrenden Gebühren. Ich möchte deshalb davon abraten, die \nGrenzen nur einseitig zu verschieben, sondern beidseitig, so dass der "Range" den wir ha-\nben prozentual mit der Grundgebühr übereinstimmt. Das ist Wasserversorgungsreglement \ngeregelt, wie das aufgeteilt sein muss. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung Es geht um den Artikel 37 des Wasserversor-\ngungsreglementes. Dort besteht ein Antrag des Gemeinderates, das "Loading Unit" auszu-\nschreiben und mit ", LU" zu ergänzen. Wer diesen Antrag annehmen will, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \nPräsidentin: Nun geht es um die Änderung im Gebührenreglement zum Wasserversorgungs-\nreglement, Punkt 1, Artikel 1. \n \nHier geht es um den Antrag GFL, ebenfalls "Loading Unit" – wer zustimmen möchte, erhebe \ndie Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \nPeter Kofel, GFL: Unter Artikel 1a steht "pro BW". \n \nPräsidentin: Das ist offenbar in der Synopse falsch, in der Änderung aber richtig aufgeführt. \nNun zum Antrag GFL. \n \nPeter Kofel, GFL: Unser Antrag betrifft Artikel 3 Absatz 2.  "Die Grundgebühr beträgt \nFr. 16.00 bis Fr. 50.00 pro m3/h."  \nUnd nachher bei Absatz 3.: Die Verbrauchsgebühr beträgt Fr. 0.90 bis Fr. 3.00 pro m3 bezo-\ngenes Wasser."   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 4 \n\n \nBei 4. "Für Klima- und Kühlanlagen" wird auf der Verbrauchsgebühr gemäss Absatz 3 ein \nZuschlag von Fr. 0.90 bis Fr. 3.00 pro m3 erhoben". \nPräsidentin: Im für das Referendum massgeblichen Reglement, liegt bei Artikel 3, Absatz 2, \nder Rahmen gemäss Antrag GFL bei Fr. 16.00 bis Fr. 50.00 pro Kubikmeter. Bei Seite 2, \nVerbrauchsgebühr von 90 Rappen bis 3 Franken und bei Absatz 4 von 90 Rappen bis \n3  Franken. Wir stimmen über alle drei Punkte ab. Erheben Sie die Hand, wenn sie dem An-\ntrag GFL zustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Die Änderungen sind durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen aus, wegen \ndes fakultativen Referendums. Wer die Änderungen annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderung des Wasserversorgungsreglementes sowie des Gebührenreglementes \nzum Wasserversorgungsreglement wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nmit 31 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Fabian Krättli, Anschluss an neues Plastikrecycling

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 8 26 4529 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Fabian Krättli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Anschluss an neu-\nes Plastikrecycling», Antwort \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Fabian Krättli (SP) \nMitunterzeichnende: Markus Wüest (SP), Karin Steiner (SP), Céline Wendelspiess (SP). Aksayaa \n\nGunaratnam (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Michael \nFust (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Antrag \nMigros, Coop und andere Akteure haben Anfangs 2025 ein neues schweizweit einheitliches \nPlastikrecyclingsystem initialisiert (www.Recypac.ch). In Zollikofen wird für das Plastikrecycling noch \nauf das «ältere» System verwiesen www.sammelsack.ch) das nun durch «Recypac» abgelöst wird. \nDie Interpellation fordert die Gemeinde auf, die neue Möglichkeit Recypac zu prüfen und mitzuteilen, \nob und wann sie bereit ist auf die neue Lösung umzusteigen. Die Gemeinde muss für die neue \nLösung offenbar eine «Konzession» erteilen. Eventuell sind mit der bisherigen Organisation \nvertragliche Laufzeiten vereinbart. \n \nBegründung \nDie nötigen Informationen zu den für das Recycling geeigneten und erlaubten Kunststoffabfällen \nmüssen gut erklärt und intensiv vermarktet werden, damit weniger unerwünschte Abfälle \neingesammelt werden. Die Sortier- und Recyclinganlagen profitieren von «Economies-of-Scale» \nwenn mehr Abfälle gesammelt werden können. Das kann mit einer schweizweit einheitlichen Lösung \nbesser erreicht werden, als mit regionalen oder je nach Detailhändlern unterschiedlichen Systemen \nund ist deshalb zu unterstützen.  \n \nDie Sammelsäcke sind mit 1.60CHF für einen 35l Sack (Bsp.) etwas günstiger als die Abfallmarken \nfür die normalen Haushaltabfälle und können die Haushalte damit entlasten. Die Preise des neuen \n«Recypacs» sind gemäss unserer Information nicht teurer also die Preise der Sammelsack-Säcke. \n \nDie Gemeinde wird mit der Interpellation aufgefordert zu erläutern, ob und wann sie einen Umstieg \nauf das nationale System bewerkstelligen will bzw. kann.» \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen hat im Juli 2023 eine Beitrittserklärung mit der InnoRecycling AG und der \nAVAG Umwelt AG unterzeichnet und ist damit dem Kunststoffsammelsystem «Bring Plastic back» \nbeigetreten. Die Sammlung wurde offiziell im November 2023 eingeführt. Dieses System ist durch \nden Verband Schweizer Plastic Recycler (VSPR) zertifiziert und entspricht höchsten \nQualitätsstandards. Das System «Bring Plastic Back» wurde als koordinierte Sammlung von Haus-\nhaltskunststoffen organisiert und steht allen Gemeinden des Kantons Bern offen. Die AVAG Umwelt \nAG und die InnoRecycling AG haben dieses System gemeinsam entwickelt, um eine flächendecken-\nde und einheitliche Lösung mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz anzubieten. \nJede Gemeinde kann dem System beitreten, indem sie eine Beitrittserklärung unterzeichnet. Dabei \ngelten für alle dieselben Bedingungen, unabhängig von Grösse oder geografischer Lage. Haushalte \nbringen ihre Kunststoffabfälle in speziellen Sammelsäcken zu definierten Sammelstellen. Die Ge-\nmeinde bestimmt diese in Zusammenarbeit mit der InnoRecycling AG. Das System respektiert das \nkommunale Entsorgungsmonopol. Die Gemeinden erteilen der Betreiberin des Sammelsystems mit \nder Beitrittserklärung eine Konzession für das Sammeln der Kunststoffabfälle und den Betrieb des \nSammelsystems. \n \nVertragsbedingungen und Rollen von InnoRecycling, AVAG und VSPR \nDie Beitrittserklärung wurde für eine Pilotdauer von drei Jahren abgeschlossen. Danach verlängert sie \nsich jeweils automatisch um ein Jahr, sofern keine Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen \nFrist erfolgt. \nDie InnoRecycling AG betreibt das Sammelsystem, stellt die Sammelsäcke zur Verfügung und orga-\nnisiert die gesamte Logistik sowie das Recycling. \nDie AVAG Umwelt AG vertritt die Interessen der Gemeinden, verhandelt die Tarife und stellt sicher, \ndass das System nachhaltig und effizient bleibt. \nDer VSPR ist für die Qualitätskontrolle zuständig. Das «Bring Plastic Back»-System ist VSPR-\nzertifiziert, was bedeutet, dass die gesammelten Kunststoffe nachweislich recycelt werden und die \nStoffströme genau überwacht werden. Dies wird durch ein Monitoring- und Auditsystem sichergestellt. \n \nRolle der Gemeinde und des Detailhandels \nDie Gemeinde spielt eine zentrale Rolle, indem sie das Sammelsystem genehmigt, die Standorte für \nSammelstellen in Zusammenarbeit mit der InnoRecycling AG bestimmt und sicherstellt, dass die \nBevölkerung informiert wird. Zudem erhält sie eine finanzielle Vergütung für jede gesammelte Tonne \nKunststoff und kann selbst Sammelstellen betreiben. \nDer Detailhandel unterstützt das System, indem er Sammelsäcke verkauft und in einigen Fällen auch \nSammelstellen betreibt (Migros Zollikofen). Dies erhöht die Erreichbarkeit für die Bevölkerung und \nträgt zur Durchlässigkeit des Systems bei. \n \nFinanzierung  \nDie Finanzierung erfolgt über den Verkauf der «Bring Plastic Back»-Sammelsäcke, in der die Kosten \nfür Sammlung, Transport und Recycling enthalten sind und den Erlösen aus dem Verkauf der Rezyk-\nlate. Ein 35l-Sammelsack kostet aktuell Fr. 1.90. Die Kosten für eine Gebührenmarke 35l-\nHauskehricht kostet in Zollikofen aktuell Fr. 1.50. \n \nVorteile des aktuellen Systems: \n\n− Niederschwelliger Zugang: Einfach verständliche Vorgaben für Haushalte. \n\n− Hohe Transparenz: Zertifiziert durch den VSPR mit laufender Qualitätskontrolle. \n\n− Durchlässigkeit: Einheitliche Standards mit klaren Stoffflüssen.  \n\n− Nachhaltigkeit: Hohe Recyclingquote und CO2-Einsparung. \n\n− Einfache Teilnahme: Jede Gemeinde im Kanton Bern kann unkompliziert beitreten. \n\n− Verankerung im Kantonalen System: Durch die Zusammenarbeit mit der AVAG Umwelt AG ist \ndas System gut in die kantonale Entsorgungsstruktur eingebunden. \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nRecypac \nDas neue Sammelsystem von Recypac, welches im Herbst 2023 lanciert wurde, stellt eine weitere \nMöglichkeit dar, Kunststoffabfälle zu sammeln. Wettbewerb im Recyclingsektor ist grundsätzlich zu \nbegrüssen. \n \nRecypac ist als Branchenorganisation konzipiert und wird von verschiedenen Akteuren der Verpa-\nckungs- und Recyclingindustrie getragen. Das System wurde in Zusammenarbeit mit Detailhändlern, \nHerstellern von Kunststoffverpackungen sowie weiteren Partnern der Kreislaufwirtschaft ins Leben \ngerufen. Im Gegensatz zu gemeindebasierten Lösungen wie «Bring Plastic Back» verfolgt Recypac \neinen nationalen, einheitlichen Ansatz.  \n \nDie Finanzierung von Recypac setzt ähnlich wie «Bring Plastic Back» auf den Verkauf von gebrande-\nten Sammelsäcken, die sie «Recybag» nennen. Der Verkaufspreis deckt Teile der Kosten für Samm-\nlung, Transport und Recycling ab. Ein zusätzliches Element der Finanzierung sind Beiträge von Pro-\nduzenten und Vertreibern von Kunststoffverpackungen, die sich an den Kosten für Sammlung und \nRecycling beteiligen. Die Preisempfehlung von Recypac beträgt aktuell Fr. 1.60 für einen 35l «Recy-\nbag». \n \nVergleich mit «Bring Plastic Back» \nWährend «Bring Plastic Back» ein gemeindebasiertes Sammelsystem ist, das über Sackverkäufe und \nMaterialerlöse finanziert wird, verfolgt Recypac eine branchengetragene Finanzierung mit zusätzli-\nchen Beiträgen der Verpackungsindustrie. Das System hat das Ziel, langfristig eine flächendeckende \nund schweizweit standardisierte Sammlung zu ermöglichen, während «Bring Plastic Back» bisher \neher auf regionale und kantonale Strukturen setzt. \n \n«Bring Plastic Back» ist dem Verein Schweizer Plastic Recycler (VSPR) angeschlossen und ist Teil \neines Netzwerks von insgesamt acht von VSPR zertifizierten Systembetreibern im Bereich der ge-\nmischten Kunststoffsammlung aus Haushaltungen schweizweit. Der VSPR leistet seit 10 Jahren Pio-\nnierarbeit und fördert und koordiniert seither die Aktivitäten rund um die Kunststoffsammlung mit den \nacht schweizweit agierenden Systembetreibern.  \n \nDie vom VSPR zertifizierten und koordinierten Kunststoffsammelsysteme sind bereits in über 1'000 \n(von 2'100) Schweizer Gemeinden vertreten und bieten 2.2 Mio. Haushaltungen Zugang zu einer zer-\ntifizierten Kunststoffsammlung.  \nDie acht Systeme sind untereinander durchlässig, so können die unterschiedlichen Sammelsäcke an \njeder Sammelstelle schweizweit abgegeben werden.  \n \nZusammenarbeit beider Systeme \nAnfragen bei Recypac und dem VSPR haben bestätigt, dass beide Systeme gemeinsame Ziele ver-\nfolgen und auf eine gegenseitige Anerkennung hinarbeiten.  \n \nDie Ziele sind:  \n\n− Schaffung eines schweizweit einheitlichen Sammelsystems zur Optimierung der Kunststoffver-\nwertung. \n\n− Maximierung der gesammelten Mengen, um eine wirtschaftlich effiziente Verwertung zu ermögli-\nchen. \n\n− Stärkung der Kreislaufwirtschaft, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen und die Umwelt zu \nentlasten. \n\n \nDie gegenseitige Anerkennung bezieht sich auf folgende Punkte:  \n\n− VSPR und Recypac planen eine gemeinsame Rücknahme verschiedener Sammelsäcke, um die \nDurchlässigkeit zu erhöhen und den Konsumentinnen und Konsumenten einen einfacheren Zu-\ngang zum Recycling zu ermöglichen. \n\n− Beide Systeme haben etablierte Überwachungsmechanismen für die Stoffflüsse. Eine Arbeits-\ngruppe wurde gegründet, um eine gegenseitige Anerkennung der Monitoring-Systeme zu ermög-\nlichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n− Sammelstellen sollen für die Rücknahme von verschiedenen Systemen entschädigt werden. \nVSPR und Recybac kümmern sich um die Finanzierung dieser Lösungen. \n\n \nTrotz gleicher Zielsetzung und gegenseitiger Anerkennung bleiben die beiden Systeme eigenständige \nAkteure auf dem Schweizer Markt. \n \nFazit und weiteres Vorgehen \nDie Gemeinde Zollikofen bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mit dem aktuellen System \n«Bring Plastic Back» eine im Kanton Bern etablierte und transparente Lösung für die Sammlung von \nHaushaltskunststoffen. Die vertraglich festgelegte, dreijährige Pilotphase dieses Systems ist noch \nnicht abgeschlossen. Die Pilotphase soll über den vereinbarten Zeitraum durchgeführt werden und \ndie gewonnenen Erfahrungen, die Auswirkungen auf die Abfallentsorgung sowie die Akzeptanz in der \nBevölkerung sorgfältig ausgewertet werden. \n \nEin Umstieg auf das System «Recypac» wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen als nicht er-\nforderlich eingestuft. Beide Systeme verfolgen die gleichen Ziele und anerkennen sich gegenseitig. \nZudem sind die Systeme durchlässig und die finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung nur ge-\nringfügig, zumal die Sammlung nach wie vor freiwillig ist. Beide Sammelsäcke sind im Moment teurer \nals die Entsorgung der Kunststoffabfälle über den Hauskehricht. Eine Entlastung der Haushalte über \ndie Separatsammlung von Haushaltskunststoffen kann so nicht erreicht werden. \n \nDie Entwicklung rund um die Kunststoffseparatsammlung, insbesondere um das System «Recypac» \nwird weiter aufmerksam beobachtet, um bei relevanten Veränderungen die nötigen Massnahmen \nzeitnah treffen zu können. Nach Abschluss der Pilotphase erfolgt eine umfassende Analyse, auf de-\nren Basis über die Art der Weiterführung der Sammlung von Haushaltskunststoffen entschieden wird. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nFabian Krättli (SP): Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung und Antwort mei-\nner Interpellation bedanken. Ich nehme die Stellungnahme mit Verständnis zur Kenntnis und kann die \nSchlussfolgerung gut verstehen. Es ist klar, dass das Projekt der InnoRecycling AG und die \ndazugehörige Pilotphase eine notwendige Aufmerksamkeit mitsichbringt. Ich hoffe jedoch, dass nach \nAbschluss dieser Testphase die Abfallentsorgung in Zollikofen nochmals genau unter die Lupe \ngenommen wird. So können wir uns sicher sein, dass wir künftig immer den besten und \numweltfreundlichsten Weg gehen. Zollikofen an sich ist eine fortschrittliche Gemeinde und wir alle \ntragen Verantwortung dafür, zu unserer Umwelt Sorge zu tragen und nachhaltige Lösungen aktiv zu \nfördern.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 21. Mai 2014 \n \n\n \n30 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2013 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgege-\nben. Zum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Be-\nmerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch \ndie Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK \nhat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat an ihrer Sitzung die Jahresrechnung kapitelweise durchge-\narbeitet. In Anwesenheit von Gemeinderat Kurt Jörg und Finanzverwalter David Portner. Wir \ndanken den beiden Herren, dass sie unsere Fragen beantwortet haben und wir danken auch \ndem Gemeinderat und der Verwaltung für die Rechnungsablage, die wir wieder in gut nach-\nvollziehbaren Zusammenstellungen erhalten haben. Ein paar Punkte werden wohl in der \nDetailberatung aufgenommen: \n \n\n Mehrwertabschöpfung Lättere: Warum wurde sie nicht budgetiert? Es ist klar, man wuss-\nte nicht, wann sie kommt, weil gemäss Infrastrukturvertrag entweder bei der Realisie-\nrung oder beim Verkauf der Betrag zur Zahlung fällig ist \n\n Gibt es eine Zweckbindung für die Verwendung des Ertrages? \n \n\n Antennen- und Kabelanlagen (Rechnung S. 9, Konto 321.365.02): Warum genau mit \nwelcher Rechtsgrundlage wird der EBL Telecom AG ein höherer Beitrag zur Verbilligung \nder Abonnementsgebühren überwiesen als budgetiert: Fr. 683‘640.00 statt \nFr. 668‘160.00? Waren die Entscheidungsgrundlagen beim GGR-Entscheid über den \nVerkauf der Grossgemeinschaftsanlage GGA diesbezüglich unvollständig? Wie wirkt \nsich die höhere Zahlung in Bezug auf den Restbestand der Spezialfinanzierung nach \nzehn Jahren Gebührenverbilligung aus? \n \n\n Die Begründung: Das ganze sei neu auch der Mehrwertsteuer unterstellt und das sei \ndort nicht einberechnet worden, vorher sei die Anlage ja in Gemeindebesitz gewesen. \nGibt es eine Rechtsgrundlage, warum wir einen höheren Beitrag an die Abonnements-\ngebühren zahlen? \n \n\n Nettoaufwand Sozialhilfe (Rechnung S. 10, Funktion 580): Ist die erwähnte Steigerung \ndes Nettoaufwands im Vergleich zum Budget auch auf zu tiefe Budgeterwartungen zu-\nrückzuführen? Wenn ja, weshalb und in welchem Ausmass? Die Begründung lautete: \nMan rechnete damit, dass für die Gemeinde weniger Kosten anfallen, wenn die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde KESB wegfällt. Deshalb hat man tiefer budgetiert und \ndabei festgestellt, dass dies nicht eingetreten ist. Ich nehme an, dass der Finanzvorste-\nher sich dazu noch äussern wird.  \n\n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 2 \n\n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Rechnung ist erfreulicherweise besser ausgefallen als budge-\ntiert. Entgegen dem budgetierten und im Voraus berechneten Fehlbetrag von ca. Fr. 1 Mio. \nhat die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 140'000.00 abschliessen kön-\nnen. Wenn aber berücksichtigt, dass die voraus berechneten Steuereinnahmen bei den na-\ntürlichen Personen um Fr. 430'000.00 nicht erreicht wurden; dies haben wir letzten Herbst \nprognostiziert; und die wesentlichen Besserstellungen in der Rechnung gerade reichen, um \ndie Mindereinnahmen zu kompensieren, ist dieser Abschluss umso erfreulicher.  \n \nWas ist der Grund für die Besserstellung? Wie Sie der Rechnung entnehmen konnten, wurde \nauf der Lättere eine Mehrwertabschöpfung fällig. Und zwar von Fr. 1,3 Mio.. Die Fälligkeit \nkonnte nicht budgetiert werden, weil der Zeitpunkt nicht bekannt war. Sie haben es gemerkt: \nFr. 1,3 Mio. Mehreinnahmen haben zu einen Ertragsüberschuss von "nur" Fr. 140'000.00 \ngeführt. Ich darf hier feststellen, dass die exakte und aufwändige Budgetierung sich bezahlt \nmacht. Wir sind ja froh über unerwartete Mehreinnahmen, wenn dadurch eine Besserstellung \nerreicht werden kann. Aber wie gesagt, es war durch unerwartete Einnahmen; budgetiert war \ngrundsätzlich nicht schlecht. Der Überschuss, wird wie bis anhin für zusätzliche Abschrei-\nbungen verwendet. Die Finanzlage der Gemeinde stabilisiert sich mit diesem Betrag weiter. \nDie Mehrheit ist der Meinung, dass das Eigenkapital von Fr. 14,7 Mio. genügend ist. So hat \nes keinen Wert, dieses weiter aufzustocken. Deshalb dient es den ordentlichen Abschrei-\nbungen.  \n \nIm Rechnungsjahr 2013 haben die ausserordentlichen hohen Investitionen von Fr. 7,7 Mio. \nin der Laufenden Rechnung aus eigenen Mitteln beglichen werden. Damit kann ich festhal-\nten, dass am 31. Dezember 2013 keine Fremdschulden vorhanden waren. Das ist für unsere \nGemeinde sehr erfreulich. Dies mein Eingangsreferat, nun zu den Antworten auf die Fragen \nder GPK. Zur Antennenanlage: Nach kantonaler Gemeindeverordnung, Artikel 91, werden \ndie Gebühren immer ohne Mehrwertsteuer berechnet. Selbstverständlich ist aber die Mehr-\nwertsteuer geschuldet und muss am Schluss aufgerechnet werden. Das ist in Bericht und \nAntrag nicht ganz so gut zum Ausdruck gekommen. Die Beträge waren aber immer mit dem \nHinweis "exklusive Mehrwertsteuer" versehen. Somit sind die Berechnungen, wie lange die \nvorhandenen Mittel zur Verbilligung der Kabelgebühr reichen, nicht ganz korrekt. Eben we-\ngen der fehlenden Mehrwertsteuer. Wir können aber davon ausgehen, dass die vorhande-\nnen Mittel trotzdem für die gesamten zehn Jahre reichen und dass auch ein Restbetrag übrig \nbleibt, der dann in die allgemeine Gemeindekasse fliesst. Und dies nicht, weil das vorhande-\nne Kapital auf "dubiose" Art vermehrt wird. Es hat einen einfachen Grund: Die Abnahme der \nAbonnenten ist wesentlich grösser, als man es seinerzeit in der Rechnung eingesetzt hat. \nDeshalb reicht das vorhandene Kapital, auch wenn es keine Abnahmen mehr gibt, aus, es \nbleibt ein Betrag übrig für die allgemeine Gemeindekasse. \n \nZur Mehrwertabschöpfung: Zollikofen hat kein Reglement, wie die Zweckbindung sein sollte. \nDie Verwendung der Mehrwertabschöpfung wurde bei uns nie zum Voraus bestimmt, ge-\nstützt auf die konstante Praxis und das Stetigkeitsprinzip ist die Mehrwertabschöpfung der \nLaufenden Rechnung gutgeschrieben worden. Diese wurde beim Verkauf des Projektes fäl-\nlig, die Eigentümer des Landes haben das Projekt verkauft, die Mehrwertsteuer wurde fällig. \nWenn sie selber gebaut hätten, wäre die Mehrwertabschöpfung bei der Abnahme des \nSchnurgerüstes fällig worden.  \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Es ist nachvollziehbar, dass eine Budgetabweichung in die-\nsem Ausmass Fragen aufwirft und ich kann diese hier beantworten. Die Abweichung im Kon-\nto ist hauptsächlich auf die wirtschaftliche Hilfe zurückzuführen, vor allem auf der Aufwand-\nseite, ein Teil aber auch auf der Ertragsseite. Wie kommt es dazu? Der Aufwand 2013 im \nVoranschlag basiert auf einer Hochrechnung Mitte Juni 2012. Man geht von möglichst neuen \nZahlen aus, um allfällige Trends mit in die Budgetierung einbeziehen zu können. Wir gingen \nseinerzeit von einer Zunahme der Fälle von zwei Prozent aus, das war zu lesen. In Zahlen \nergibt dies ein Budget von rund Fr. 5,75 Mio. Dann wurde der Bereich Vormundschaft in Ab-\nzug gebracht, er ging zum Kanton über. Das haben wir mit Platzierungskosten von rund \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 3 \n\n \nFr. 900'000.00 beziffert. Daraus resultierte der Voranschlag 2013 mit Fr. 4,85 Mio., so wie er \nim Budget ist.  \n \nDie Realität hat sich leider nicht an das Budget gehalten, Sie sehen dies in der Rechnung \n2013. Bereits im zweiten Halbjahr 2012 hat die wirtschaftliche Hilfe stark zugenommen, das \nerklärt auch die Diskrepanz zwischen Rechnungsabschluss 2012 und Voranschlag 2013. Es \nist ja hier mit zwei Prozent und sieben Prozent erklärbar, aber so kann man es nachvollzie-\nhen. Im Jahr 2013 stiegen die Kosten für die wirtschaftliche Hilfe weiter an und dies nicht, \nweil die Ansätze in der Sozialhilfe, also die SKOS-Richtlinien geändert hätten, sie sind ge-\nnauso wie in den gesetzlichen Vorschriften und in der Gemeinde nicht direkt steuerbar. Was \nman feststellen kann: Die Anzahl Fälle und die Anzahl unterstützter Personen im Vergleich \nzu 2012 im Jahr 2013 deutlich zugenommen haben. Zum Verständnis: Ein "Fall" kann eine \nEinzelperson sein, aber auch eine grössere Familie. Und wir haben gemerkt, dass die Unter-\nstützungsdauer auf der Zeitachse zunimmt, Menschen können weniger rasch von der Sozi-\nalhilfe abgelöst werden.  \n \nWichtig ist, aufzuzeigen, dass Zollikofen keine Ausnahme ist. Ein Schreiben der Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion bezieht sich auf eine repräsentative Hochrechnung im Mai \n2013, ich zitiere: "Die Hochrechnung wies eine beunruhigende Zunahme der Kosten im Be-\nreich der wirtschaftlichen Hilfe auf". Dieser Trend ist gesamtkantonal für das Jahr 2013 zu \nverzeichnen. Ich kann nicht abschliessend beantworten, weshalb sie ansteigt, habe aber drei \nPunkte notiert, die für uns Hauptgründe sein könnten. Einerseits ist es auf die Kürzung der \nTaggelder in der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen, weniger lange, weniger Taggel-\nder. In Zollikofen leben Migrantinnen und Migranten, die über keine oder ungenügende Res-\nsourcen verfügen um im Arbeitsmarkt Fuss fassen zu können. Ohne Einkommen sind die \nMenschen auf Sozialhilfe angewiesen. Der dritte Punkt: IV-Gesuche und Renten werden \nstrenger gehandhabt und die Sozialhilfe muss oft bis zum Entscheid vorfinanzieren oder sie \nmuss ergänzend wirken. Wird ein Gesuch abgelehnt, fliessen auf Ertragsseite keine Gelder \nan die Gemeinde zurück. Die erwähnten ALV- und IV-Einrichtungen haben also einen unmit-\ntelbaren Einfluss auf die Ertragsseite in der Sozialhilfe in der Rechnung der Gemeinde. Ein \ngrosser Teil des Kontos "Rückerstattungen wirtschaftliche Hilfe" besteht aus bevorschussten \nArbeitslosen-Taggeldern und IV-Leistungen. Und gerade die IV-Leistungen beeinflussen das \nErgebnis stark, weil sie oft über eine längere Zeit ausgerichtet werden. Ich möchte an dieser \nStelle auf die Interpellation von Marcel Remund, beziehungsweise auf die Antwort des Ge-\nmeinderates hinweisen. Dort finden Sie die Hintergründe. Wer sie nicht mehr hat, kann sie \nvon der Gemeindewebseite herunterladen.  \n \nPräsidentin: Somit wäre für allgemeine Bemerkungen das Wort offen für die Fraktionen.  \n \nMarkus Burren SVP: Das Budget hat nur deshalb besser abgeschlossen, weil wir "Schwein" \ngehabt haben. Das heisst, wie Kurt Jörg gesagt hatte, die Lätti-Grube hat uns massgeblich \n"den Karren zum Dreck herausgerissen". Die Rechnung zeigt die labile Lage der Gemeinde \nZollikofen ganz klar auf. Neben stetigen Ausgaben bleiben die Einnahmen knapp stabil. Der \nharmonisierte Steuerbetrag ging in diesem Jahr zurück. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, \ndass unsere Rechnung nur dank der ausserordentlichen Einnahmen gerettet werden konnte.  \n \nDie Budgetdisziplin ist in der Rechnung ersichtlich. Aber es ist weiterhin gefragt, dass wir \nsachte haushalten mit unseren Steuergeldern. Die SVP lässt sich zum heutigen Zeitpunkt \nbewusst nicht auf eine Steuerfuss-Diskussion ein. Zuerst müssen die Kommissionen, die \nVerwaltung und der Gemeinderat die Hausaufgaben machen für den Budgetprozess 2015. \nDie Aufgabenstellung ist klar: Wir erwarten ein ausgeglichenes Budget, ohne dass ein Steu-\nerhahn mehr geöffnet wird. Wie schon beim Verwaltungsbericht haben wir auch hier kaum \nBemerkungen anzubringen. Zum NPM Sekundarstufe haben wir auch keine Bemerkungen \nund stimmen dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 4 \n\n \nMarceline Stettler GFL: "Zollikofen schreibt schwarze Null" konnten wir Ende März lesen. \nSuper - man kann zufrieden sein. Schwarze Nullen sind das Ziel Vieler. Besten Dank allen \nAkteuren vor und hinter den Kulissen für ihre grosse Arbeit. Eine Arbeit, die nicht immer ein-\nfach ist und auch nicht immer dankbar. Die GFL wird dem Antrag des GR zustimmen - ob-\nwohl uns ein Satz im erwähnten Infoschreiben hellhörig machte: Zitat: "Durch den erfreulich \nguten Abschluss wird die Finanz- und Schuldensituation der Gemeinde stabilisiert". Stabili-\nsiert heisst laut Duden, etwas in einer Position oder Lage zu halten. Wir haben uns gefragt, \nwie eine Position oder eine Lage "gehalten werden kann", wenn diese nur dank einem ein-\nmaligen Zustupf überhaupt erreicht werden konnte? \n \nAus diesem Grund erlauben wir uns eine Bemerkung, ohne gleich den Drohfinger aufzustre-\ncken und diese wäre nicht nur für den GR gedacht, er betrifft uns alle hier. Dieser Glücksfall \nmit den 1,3 Millionen ist wirklich nur einmalig oder anders ausgedrückt, ohne diesen Glücks-\nfall wären wir noch tiefer in den roten Zahlen als budgetiert! Dies sollten wir nicht vergessen! \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP hat die Jahresrechnung geprüft und wir sind der Meinung wie \nder Finanzvorsteher, wir beurteilen die Rechnung als erfreulich und solide. Die Rechnung \nschliesst mit einer schwarzen Null ab, das ist erfreulich. Aber ebenfalls zu erwähnen, ist, \ndass ein ausserordentlich hohes Investitionsvolumen getätigt wurde von den Fr. 7,18 Mio., \ndie doch aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. In den letzten Jahren hatten wir ei-\nnen durchschnittlichen Investitionsanteil von 11,3 Prozent. Auch die Bestandesrechnung \nweist wie erwähnt, keine festen Schulden aus und auch die Eigenkapitalanlage ist mit Fr. 14 \nMio. erfreulich. Dies kam durch Mehreinnahmen zustande und wir werden in Zukunft keine \nHand bieten zur Erhöhung der Steuersätze, aber das Positive muss erwähnt werden. Eben-\nfalls zu erwähnen: Der Vorbericht, der hier liegt, ist übersichtlich und gibt nachvollziehbar \nAuskunft über Minderaufwände und Erträge. Beim Punkt "Nettoaufwand Sozialhilfe", der \nüber 109 Prozent über der Budget-Erwartung liegt, haben wir bereits vorgängig Informatio-\nnen erwartet und nicht nur in einem Satz. Wir haben die Erklärung nun gehört. Abschlies-\nsend danken wir den Verantwortlichen für die Rechnungsführung, vorab David Portner und \nseinem Team und allen Beteiligten, die einen Beitrag zur Ausgabendisziplin geleistet haben.  \n \nPhilip Steiner, SP: Die SP Fraktion hat den Bericht zur Rechnung 2013 besprochen und darf \nhier erfreut feststellen, dass das Gesamtergebnis wieder besser ausfällt als erwartet, ausge-\nlöst durch den Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung für das Gebiet „Lättere“, einem Ertrag, \nder gemäss Planungs- und Infrastrukturvertrag für diese Überbauung im Rechnungsjahr fäl-\nlig geworden ist. Dieser zusätzliche Ertrag hat zu einem ausgeglichenen Abschluss geführt, \nanstatt einer Million Defizit. Ich möchte hier noch für die Erklärung danken, weshalb bei der \nBudgetierung noch nicht mit dieser Zahlung gerechnet werden konnte. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die ausführliche, gut verständli-\nche Rechnungsvorlage, aber auch all jenen Mitwirkenden in der Verwaltung und den Kom-\nmissionen, die im Budgetvollzug Disziplin gezeigt und so ebenfalls zum guten Abschluss \nbeigetragen haben und hoffen, dass dieser Trend anhält. Die Erläuterungen im weissen Teil \ndes Rechnungsdokumentes und in den Anhängen geben detailliert Auskunft zu allen Sach-\nverhalten und lassen für uns keine Fragen offen. Wir danken für Wahrheit und Transparenz. \n \nDie Stellungnahme der Finanzkommission nehmen wir zur Kenntnis und können den Ausfüh-\nrungen folgen. Sehr erfreulich ist auch für uns die Tatsache, dass die Gemeinde die Rech-\nnung abschliesst, ohne fremde Schulden auszuweisen. Die SP betrachtet die Vermeidung \nvon Schulden als eine gute und wichtige Sparmassnahme. Die weitgehende Vermeidung \nvon Zinsen für externe Schulden muss für uns auch künftig ein Ziel bleiben.  \n \nZu denken geben uns der steigende Aufwand für Sozialhilfe und der rückläufige Netto-\nSteuerertrag. Zu den Sozialhilfeausgaben gibt die Antwort des Gemeinderates auf die Inter-\npellation Marcel Remund erschöpfend Auskunft. Eine zusätzliche Erklärung dazu hat vor \neiniger Zeit unser Volkswirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann geliefert, der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 5 \n\n \nöffentlich die Meinung vertreten hat, dass bei Löhnen, die für den Lebensunterhalt nicht aus-\nreichen, ja unser hervorragendes Sozialsystem den Ausgleich bringen könne. Kein Wunder, \ndass auf diese Art die Sozialausgaben weiter steigen. \n \nBei den Steuererträgen ist es ähnlich. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2012 des \nGrossen Rates werden nun spürbar. Das Volk hat diese Steuerpolitik gutgeheissen. Sie be-\nwirkt aber, dass überall Steuereinnahmen fehlen, die zur Aufgabenerfüllung von Kanton und \nGemeinden nötig wären. \nDie tieferen Steuererträge und weitere noch unsichere Auswirkungen des kantonalen Spar-\nprogramms zwingen uns, die Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde auch in Zu-\nkunft sorgsam und kritisch zu beobachten. Der Voranschlag 2014 und der Finanzplan ab \n2015 mahnen jedenfalls zur Vorsicht. Die SP-Fraktion empfiehlt die Jahresrechnung 2013 \nzur Genehmigung.  \n \nMarcel Remund, FDP: Wenn man die Jahresrechnung 2013 betrachtet, ist ein gewisser \nWiedererkennungswert nicht abzustreiten. Zum wiederholten Mal schliesst die Gemeinde-\nrechnung besser als budgetiert ab, das Eigenkapital ist mit Fr. 14.4 Mio. gut ausgestattet und \nZollikofen hat keine langfristigen Fremdschulden. Alles in allem sind unsere Gemeindefinan-\nzen also sehr solid. Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzverwalter und \nseinem Team für die kompetente Führung und Darstellung der Jahresrechnung. Wir werden \ndie Jahresrechnung 2013 genehmigen.  \n \nNach einigen Jahren mit eher tiefem Investitionsvolumen erhöhten sich die Investitionsaus-\ngaben auf Fr. 7,8 Mio. Die zwei grössten Positionen waren dabei die Sanierung der Mehr-\nzweckhalle Geisshubel und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Dies konnte nur teil-\nweise aus der laufenden Jahresrechnung finanziert werden. Deshalb sanken die flüssigen \nMittel um 6,3 auf noch Fr. 5,7 Mio. Aufgrund der geplanten Investitionen gemäss Voran-\nschlag 2014 bzw. des Finanzplanes wird Zollikofen daher wohl bald wieder langfristige \nFremdschulden aufnehmen müssen. Dies ist vertretbar, wenn es Finanzierungen für wirt-\nschaftlich sinnvolle Infrastrukturvorhaben betrifft. \n \nDer FDP-Fraktion bereiten hauptsächlich zwei negative Trends Sorgen:  \n \n1. Der Kostenanstieg in der sozialen Wohlfahrt geht weiter. Der Nettoaufwand konnte zwar \n\ngegenüber Vorjahr stabilisiert werden - dies jedoch nur aufgrund höherer Rückerstattun-\ngen bzw. höherem Nettoertrag aus dem Lastenausgleich. Die vom Bürger via Gemein-\nde- und Kantonssteuer zu tragenden Lasten nahmen zu. \n\n \n2. Das Parlament hat in den letzten Jahren immer wieder neue wiederkehrende Ausgaben \n\nbeschlossen. Diese mögen im konkreten Fall gut begründbar und überschaubar sein. \nDiese Ausgaben summieren sich jedoch mit der Zeit. Der Mut sollte da sein, sich auch \nMal von nicht mehr prioritären Aufgaben zu trennen.  \n\n \nZum Schluss möchte ich noch eine eher finanztechnische Frage an den Finanzvorsteher \noder an den Finanzverwalter stellen. Für die Gemeinden im Kanton Bern soll ab 2016 \nschrittweise das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 eingeführt werden. Gibt es eine \nEinschätzung, welche Auswirkung die Anwendung dieser Richtlinien auf die zukünftigen Jah-\nresrechnungen von Zollikofen hätte, wie zum Beispiel die rückwirkende Anpassung des Ei-\ngenkapitals oder veränderter Abschreibungssätze?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Stichwort HRM 2: Wir haben innerhalb der Abteilung die \nerste Auslegeordnung gemacht. Die Vorgaben für die Abschreibungssätze werden neu defi-\nniert sein, die Darstellung der Jahresrechnung wird anders sein, also einschneidende Sa-\nchen. Nicht einfach ein "Lifting" der Jahresrechnung, wie sie heute vorliegt.  Die Einführung \nist auf den 1. Januar 2016 geplant, also die erste neue Jahresrechnung wird im Frühjahr \n2017 vorliegen. Wir werden nun bezüglich der neuen Eigenheiten geschult, ab Herbst für das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 6 \n\n \nFachpersonal, danach gibt es Behördeninstruktionen, Finanzkommission, Gemeinderat, bis \nes dann auf Parlamentsebene "landen" wird. Wir werden vorzu, wenn wir es als nötig erach-\nten, weiter informieren.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch wir finden das Ergebnis der Jahresrechnung erfreulich. \nSchlussendlich. Ich persönlich habe mich auf den Vorbericht, die ersten weissen Seiten im \nblauen Ringheft, konzentriert. Die Kommentare dort überzeugen. Wer diese Seiten nicht \nliest, verpasst Interessantes und Informatives. Der Finanzverwalter hat gewechselt, aber die \nQualität der Dokumentation ist unverändert hoch geblieben. Wir danken dem Finanzvorste-\nher und dem Finanzverwalter für die sorgfältige Rechnungsführung. Wir werden der vorlie-\ngenden Rechnung zustimmen.  \n \nToni Oesch, FdU: Seit vielen Jahren führe ich diese Tabelle (Anmerkung der Protokollführe-\nrin: Siehe Tabelle Seite 73) nach, fast 40 Jahre. Damit will ich vor allem zeigen, wie die \nBudgetzahlen jeweilis von den effektiven Ergebnissen abweichen. Eine wichtige Prognose ist \njene vom Herbst des Berichtsjahres. Sie zeigt einerseits die sinkende Tendenz des Defizites. \nAndererseits wird sie für die Budgetierung des Folgejahres herangezogen, die ja immer pes-\nsimistisch sein muss, um auszusagen, wir müssen die Steuern erhöhen. Frau Roll wird si-\ncher die Tabelle ins Protokoll übernehmen, sodass ich nicht jede Zahl ablesen muss und \nwegen Redezeitüberschreitung abgewunken werde. Mit vielem Dank, sie macht das über-\nhaupt "souguet".  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 7 \n\n \n\n \nIm Laufe der Zeit haben wir bei den Jahresabschlüssen immer positive Ueberraschungen \nerlebt. Auch im 2013 ist eine nicht budgetierte Einnahme von Fr. 1,3 Mio aus der Mehr-\nwertabschöpfung Lättere vereinnahmt worden. Die ist früher herein gekommen als erwartet. \nEs ist richtig, solche ausserordentlichen Erträge nicht zu budgetieren, weil der Eingang un-\ngewiss ist und weil der Schlendrian Auftrieb erhalten würde. Ein Wort zu dieser Mehr-\nwertabschöpfung: Bei der Lättere-Einzonung ist viel zu wenig abgeschöpft worden, etwa \nFr. 3 bis 3,5 Mio. Vom Planungsmehrwert von Fr. 12 Mio. würden bei einer 40-prozentigen \nAbschöpfung Fr. 4,8 Mio.. herausschauen, aber man hat die Projektkosten, Kanalisation, \nTrottoir und sogar noch die Kosten für das Altlastenproblem und die Baugrundabsicherung \nabgezogen.   \n\nRechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\n in Tsd.Fr.\n\na) Voranschlag: Aufwand-\n\n    überschuss -507 -1'492  -1,200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n\n    Aufwandüberschuss -556 -823 -800 -472 -605\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n    Ertragsüberschuss 4261'209 *) 917 *) 443 *) 3'376*) 1'707 -334 137*)\n\nFehlprognosen  933 2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 1'188\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2006-2013 total 7,2 Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n         1 Steueranlage-Zehntel 1,54 Mio.\n\nEigenkapital per anfangs Jahr:\n\na)          in Mio. Fr. 14,3 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4\n\nb)          in Steuerzehnteln: Zollikofen 9,4\n\nBestandesrechnung per 31.12.2013: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 29,4\n\nVerwaltungsvermögen 22,9\n\nTotal 52,3\n\nBrandversicherungswerte: Gebäude 118,3\n\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel-  und langfristige Schulden per 31.12. Null Null\n\nohne Spez.Fi.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 8 \n\n \nAuch die sogenannte Gratislandabtretung haben wir bezahlt. Die 40 Prozent sind früher vom \nGemeinderat festgelegt worden. Münchenbuchsee schöpft 35 % ab, ohne jegliche Anrech-\nnung. Die sind schlauer als wir in Zollikofen. Anlässlich der Volksabstimmung vom Februar \n2013 hat das Schweizer Volk obligatorisch für die Mehrwertabschöfung 20 Prozent festge-\nlegt. Das hätte eigentlich rückwirkend Gültigkeit, also auch für die Lättere-Einzonung. Das ist \nunter der Aegide des freisinnigen Alt Gemeindepräsidenten Funk mit dem damaligen GGR \npassiert, mit Ausnahme von zwei Mitgliedern. Nur etwa 60 Prozent der Stimmenden haben \nanlässlich der Referendumsabstimmung zugestimmt.  \n \nAnlässlich der letzten GGR-Sitzung beim Geschäft Buslinie 41 hat der Freisinn auf höchstem \nNiveau über die Finanzen gejammert. Dann muss man sich schon fragen, wie sich das mit \ndem grosszügigen Geschenk von Fr. 3,5 Mio. an die Landeigentümer von der Lättere reimt. \nIch komme im Detail darauf zurück, bei der Rechnungsabnahme. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? \n \nMarkus Burren, SVP: Es freut mich, dass Ihr bei der Budgetdebatte alle mithelft, von links \nnach rechts war es zu hören, dass man zum Geld schauen soll  \n \nPräsidentin: Weitere Fragen aus dem Rat? Möchte der Gemeinderat eine Ergänzung anbrin-\ngen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Detailberatung. Ich möchte Euch bit-\nten, die Seiten und Kontonummern, sobald an der Reihe, klar auszusprechen, damit sich die \nanderen positionieren können - wir machen dies anhand der Farben. \n \nVorbericht (S. 1-19, weiss):  \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat zur ganzen Rechnung keine Bemerkungen mehr. Erst zur \nProdukterechnung. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMartin Köchli, BDP: Seite 7, Öffentliche Sicherheit: "Der Nettoaufwand der Öffentlichen Si-\ncherheit liegt um 6,4 Prozent unter dem budgetierten Wert". Dort müsste doch "über dem \nbudgetierten Wert" stehen?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Hier geht es um den Nettoaufwand, er ist tiefer als im Vor-\nanschlag vorgesehen. \n \nToni Oesch, FdU:  Seite 15 Investitionsrechnung: Nettoinvestitionen im Steuerhaushalt, das \nheisst, ohne Spezialfinanzierungen, sind für Fr. 7,2 Mio. ausgewiesen. Wir müssen noch die \nAmortisation des Betagtenheims von Fr. 510'000.00 dazu zählen. Das ergibt dann für Fr. 7,7 \nMio. Investitionen und somit Fr. 6,8 Mio. höher als im 2012.  \n \nDieser grosse Zuwachs ist die Folge der grossen, im gleichen Jahr ausgeführten Investitio-\nnen, wie die Renovation des Gemeindehauses und der Mehrzweckhalle. Das ist ein Fehler \ngewesen, weil dadurch die Abschreibungen enorm in die Höhe getrieben wurden. Mit Fr. 1,7 \nMio. sind sie um Fr. 660'000.00 höher ausgefallen als im Vorjahr. Weil der Abschreibungs-\nsatz von 10 Prozent vom Buchwert im ersten Jahr enorm anhängt, gibt es diese grosse Spit-\nze.  \nAuf das Jahr 2015 oder 16 war vorgesehen, auf das viel bessere Abschreibungsmodell „Ab-\nschreibung vom Herstellungswert“ umzustellen. Beim Kanton gab es anscheinend Schwie-\nrigkeiten, so dass die nötige Umstellung um ein Jahr verschoben wird. \n \nIm zweitletzten Abschnitt des gleichen Kapitels wird die letztmalige Amortisation von  \nFr. 510'000.00 des Investitionsbeitrages des Betagtenheims erwähnt und auf das Konto \n570.669.01 verwiesen. Zur Wiederholung soll gesagt sein: Mit der neuen Finanzierung müs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 9 \n\n \nsen die Heiminsassen auch an die Infrastruktur bezahlen. Deshalb sind viele gezwungen, \nErgänzungsleistungen EL zu beziehen. Das sind Steuergelder. Im Heim sind 2013 keine \nInvestitionen mehr getätigt worden, aber einige Jahre vorher noch für rund Fr. 700'000.00 \njedes Jahr. Die sind als Unterhalt verbucht worden und es wurden immer noch Gewinne \nausgewiesen. Andererseits sind 2013 die Tarife gesenkt worden.  \n \nNeben dem finanziellen Aspekt gibt es noch einen ideellen, nämlich der Verlust in drei Jah-\nren unseres intakten Betagtenheims. Die Schliessung des Heims ist ja damit begründet wor-\nden, die Verluste seien nicht tragbar und es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, ein Altersheim \nzu betreiben. Zudem ist Angstmacherei betrieben worden, das Haus sei nicht erdbebensi-\ncher. Das alles ist passiert unter der tatkräftigen Mithilfe von SP-Regierungsrat Perrenoud.  \n \nIn der BZ vom 7. Mai steht, dass die Gewerkschaften befürchten, dass unter dem Gewinn-\nstreben der privaten Betreiber die Qualität der Betreuung in den Heimen leidet. Nationalrat \nCorrado Pardini von der Unia meint, die weitere Privatisierung sei höchst problematisch, die \nLöhne würden zugunsten der Rendite gedrückt und wenig qualifizierte Arbeitskräfte würden \nangestellt.  \n \nNachdem unser Betagtenheim bei der Gemeinde mit Nullwert in den Büchern steht, wäre es \nwichtig zu wissen, was das für Auswirkungen auf das Heim hat, ob es weiterhin Amortisatio-\nnen leisten muss oder ob es die Tarife deshalb senken kann. Dadurch würde unser Heim \nkonkurrenzfähig zu privaten Heimen. Ich bitte Kurt Jörg darüber um Auskunft. Er ist ja Vize-\npräsident des Altersheimvereins, man weiss, nicht aus altruistischen Gründen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es sind viele Fragen, ich versuche Antworten zu geben, fragen Sie \nsonst bitte nach. Die Tarife wurden gesenkt, weil der Entscheid gefallen war, dass das Heim \ngeschlossen und an die Bernstrasse gezügelt wird. Somit haben wir weniger Investitionsbe-\ndarf und es geht nur um diesen, es wurde nur der Teil gesenkt, der wesentlich kleiner ist, als \nwenn mann in die Zukunft weiter betreiben würde. Darum hat man die Tarife vorübergehend \ngesenkt und das steht auf jeder Abrechnung, es ist eine vorübergehende Senkung, weil der \nInvestitionsbedarf weniger hoch ist für die Restzeit, in welcher das Heim betrieben wird.  \n \nEs werden trotzdem laufend Investitionen gemacht, das Heim wird für die Bewohner auf ei-\nnem guten Standard gehalten, ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass nichts "verlot-\ntert". Als der Kanton das Finanzierungssystem geändert hat, machte das nicht die Gemein-\nde. Wir müssen uns aber daran halten, die Kostenobergrenze einzuhalten. Diese ist vom \nKanton vorgegeben. Das Betreuungspersonal ebenfalls. Sonst kann es nicht aus den Gel-\ndern der EL finanziert werden. Anders gesagt: Bewohnende des Heimes können keine EL \nbeziehen, wenn sich das Heim nicht an die Vorgaben hält. Diese müssen jährlich bei der \nkantonalen Direktion, der Gesundheits- und Fürsorgedirektion hinterlegt werden. Hier gibt es \nkeine Bereicherung auf privater Seite. Sind noch weitere Fragen? \n \nToni Oesch, FdU: Danke, es ist in Ordnung. Noch eine Frage zur Seite 17, Selbstfinanzie-\nrungsgrad: Dieser wird hier mit 11,91 Prozent angegeben, aber für 2013 hat sich die Ge-\nmeinde nicht neu verschuldet. Wie ist das zu verstehen? Geht es hier um kurzfristige Schul-\nden? Mittel- und langfristige Schulden ist ausgewiesen "Null".  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir haben keine Fremdschulden, keine Schulden bei der Bank oder \nanderen Geldinstitutionen. Wir haben aber noch Schulden bei unseren Spezialfinanzierun-\ngen. Bei Wasser, Abwasser, Antennenanlage und so weiter. Aber wir haben keine Fremd-\nschulden.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich muss nachdoppeln. Auch der Selbstfinanzierungsgrad für den Steuer-\nhaushalt ohne Spezialfinanzierung ist lediglich knapp, 26 Prozent. Etwas kann hier nicht \nstimmen. Hier müssen Sie nochmals über die Bücher. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 10 \n\n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Der Selbstfinanzierungsgrad, welcher auf Seite 17 oben \nausgewiesen ist, bemisst ein Jahr. Es bildet nicht die verfügbaren Mittel aus den Vorjahren \nab, sondern den Umsatz im Jahr. Die 11,91 Prozent, mit der Investitionstätigkeit, die dort \nberechnet ist, gibt die Selbstfinanzierung und dort dazu die Nettoinvenstitionen. Die Auflis-\ntung und Ausrechnung findet man auf Seite 85 detailliert ausgewiesen, wie sich der Selbstfi-\nnanzierungsgrad bemisst. Er schaut strikte das Betreffnis pro Jahr an. Per Ende Jahr haben \nwir keine Fremdmittel, sowohl kurzfristig, das heisst, bis zu einem Jahr und langfristig, das \nheisst, ab einem Jahr – alles ist "Null". Im Dezember brauchten wir kurz eine Finanzierungs-\nspritze von Fr. 1 Mi, man sieht sie im Buchverkehr, als Überbrückungskredit, den wir aber \nper 31.12. schon wieder zurückgezahlt haben.  \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 20 - 21, hellgelb):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 22 - 23, grün):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 24, rosa):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 25 – 29, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (30 – 32, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 33 - 34, hellblau):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 35 - 41, gelb):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nNachkredittabelle (S. 42 - 44, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nLaufende Rechnung; Detail (S. 45 - 66, rosa):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den laufenden Rechnungen, wo es Kontonummern hat. Wenn \njemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.45 – 47) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 11 \n\n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 47 – 49) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n2 Bildung (S. 49 – 52) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.52 – 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n4 Gesundheit (S. 54 + 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 55 – 57) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 56  Altersheime, Kto. 570.469.01 Abgeltung Infrastruktur rund \nFr. 249’000.00.00 Das ist die Rechnung der Gemeinde an das Betagtenheim, etwa analog \nder Abgeltung eines Baurechts. Hier schalte ich eine Bemerkung ein: Zuhanden des Proto-\nkolls sei erwähnt, dass die Stiftung Waser, das neue Demenzzentrum an der Bernstrasse, an \ndie BDO übergegangen ist. Das hat Kurt Jörg an der HV des Altersheimverein vom 22. April \ngesagt und die Unternehmung gerühmt. Vielleicht kann er etwas darüber sagen. Vorher hat \nsie Visura geheissen. Ich kenne diese Solothurner Treuhand- und Immobilien-Gesellschaft \ngut. In der BZ vom 7. Mai hat man lesen können, dass die zukünftige Betreiberin vom Zent-\nrum, die Senevita, an die französische Orpea-Gruppe verkauft worden ist. Wie sich das ent-\nwickeln wird, ist ungewiss. Der französische Wirtschaftsminister will bekanntlich gegen die \nSchweiz vorgehen wegen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative.  \n \nDer Leiter der Unternehmensentwicklung Müller bei der Senevita hat vorher bei der Bauun-\nternehmung Marazzi das Sagen gehabt. Ich habe ihn kennen gelernt, als er die Kläymatte- \nund die Häberlimatte überbaut hat. Er ist YB-Präsident. Das Stadion Wankdorf hat Marazzi \ngebaut. Auch die Marazzi AG ist schon vorher mit der Losinger nach Frankreich verkauft \nworden, dort an die grösste Bauunternehmung Buygues. Sie hat sogar eine eigene Mann-\nschaft an der Tour de France. Man kann auch hier sagen: „Der geneigte Leser merkt etwas", \naber nur vielleicht. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich habe nirgendwo gesagt, dass die Waser-Stiftung in andere \nHände übergegangen ist, weder an einer Hauptversammlung noch sonst irgendwo. Ich weiss \nnichts davon. Die Senevita ist übergegangen, bleibt aber innerhalb der Gruppe eine eigen-\nständige Unternehmung in der Schweiz. Sie kann aber vom europäischen Know how profitie-\nren. Das waren ungefähr meine Worte an der Hauptversammlung.   \n \n6 Verkehr (S. 57 bis 59):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 59 – 63) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 63 - 64) \n \nKeine Bemerkungen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 12 \n\n \n9 Finanzen und Steuern (S. 64 – 66) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 67 - 72, orange): \n \nKeine Bemerkungen. \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 73 - 79, grün) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 75, Kto 1143.18: Der Beweis, dass per 31.12.2013 das Betagten-\nheim mit Null Franken zu Buche steht.   \n \nAnhänge 1 - 3 (S. 80 - 82, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 83 -92, weiss)  \n \nMartin Köchli, BDP: Die Säule "Investitionsanteil" auf Seite 88 das ist nicht der Mittelwert \nsondern der Eingangswert, der dargestellt ist. Das zeigt das hohe Investitionsvolumen. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Danke für den Hinweis, wir haben es bereits korrigiert. Auch \nbei der Informatik läuft nicht alles automatisch, manchmal muss man das Jahr auch entspre-\nchend am richtigen Ort eintragen. Jede Säule müsste einmal nach links verschoben werden, \ndann wäre es richtig.  \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Rechnung 2013 beraten. Wir kommen nun zur Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2013 für die Sekundarstufe I. Zu den allgemeinen \nBemerkungen. \n \nPeter Bähler, GPK: Die Geschäftsprüfungskommission Zollikofen hat am 23. April 2014 die \nWirkungsprüfung nach Gemeindeverfassung Art. 57, Absatz 2, Buchstabe c, vorgenommen. \nDer Bericht des Gemeinderates über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele der \neinzelnen Produkte der Sekundarstufe I liegt Ihnen vor. \n \nDie Prüfung beschränkte sich auf Stichproben zur Beurteilung ausgewählter Produkte bezüg-\nlich der formellen Anforderungen, der Richtigkeit der Indikatoren und der Angemessenheit \ndes Standards. Geprüft wurden besonders jene Indikatoren, die im Vorjahr Anlass zu Be-\nmerkungen der GPK gegeben hatten oder die verlangten Ziele nicht erreich wurden. Weiter \nfolgte die Kontrolle, ob die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung dem Reglement entspra-\nchen. \n \nDie GPK dankt dem Gemeinderat, der Schulverwaltung und der Schulleitung für den Bericht \nund die ergänzenden Unterlagen. Von den total 26 geprüften Leistungszielen wird der Ziel-\nwert bei 23 erreicht oder überschritten. Bei drei Teilvorgaben wurde das Leistungsziel nicht \nerreicht. Die entsprechenden Begründungen, welchen die GPK folgen kann, finden Sie im \nBericht auf Seite 12. Die Geschäftsprüfungskommission bestätigt, dass die Berichterstattung \ndes Gemeinderates richtig und aussagekräftig ist. \n \nFragen und Bemerkungen zu einzelnen Punkten aus der Berichterstattung wurden mit den \nzuständigen Personen (Gemeinderätin Sabine Huber, Abteilungsleiterin Sandra Burkhalter, \nSchulleiter Andreas Leutwyler und Rolf Graber) direkt besprochen. Die Abweichungen sind \nbegründet, die Massnahmen eingeleitet und es sind keine weiteren Steuerungen des Parla-\nmentes nötig. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 13 \n\n \nDie GPK stellt zudem fest, dass die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gemäss dem \nReglement erfolgt waren. Ob die Abläufe zum Entscheid (Schulleitung – Bildungskommission \n– Departementsleitung) reglementsgemäss erfolgten, konnte nicht abschliessend geprüft \nwerden. Zudem fehlt bei den Entnahmen die Produktzuweisung. Die Aufteilung erfolgt nach \ndem Schlüssel der Allgemeinkosten. Die GPK konnte aber keine Ungereimtheiten feststellen.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Bericht des \nGemeinderates zu genehmigen. \n \nPräsidentin: Danke, wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat \nsich äussern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wem darf ich das \nWort erteilen? \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen der Ratsmitglieder? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. Wir gehen die Produkterechnung nun im Einzelnen \ndurch. \n \nProdukt 1 Unterricht  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang 1a  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten und ich stelle fest, dass wir \ndas so zur Kenntnis genommen haben. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jah-\nresrechung, so wie sie vorliegt, zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwandes von Fr. 306'470.15 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2013, abschliessend mit: \n\n einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 7'774'139.55; \n\n Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97; \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. Mai 2014 Seite 14 \n\n \n wird genehmigt. \n \n\n \nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n