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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 71 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 24. März 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.35 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Hannah Einhaus \n\nMartin Kocher \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nMaja Weber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Peter Bähler \n\nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nArmin Röthlisberger (bis 21.29 Uhr) SVP 6 \n\n   \n Heinz Buser \n\nUlrich Bütikofer \nAdrian Gehri \nRalph George \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert \nAdelheid Pfyl-Blättler CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 72 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Pierre-Yves Crettenand  \n\nRoland Stucki (bis 21.21 Uhr) \nThomas Winkler (bis 21.21 Uhr) \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nEdith Vanoni-Rempfler \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n   \nAbwesend Elisabeth Aebi-Lehmann  \n Bettina Ritter SVP 2 \n   \n Marc Müller FDP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \n \n\n \n\n   \nAbwesend Michel Cotting  \n Sabine Huber-Spari  \n Liselotte Huber-Affolter  \n Edgar Westphale  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter Geschäfte-Nr. \n\n27, 28 und 29 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 1 (+ 2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n25 Pro Protokoll 77 \n\nProtokoll vom 24. Februar 2010 77 \n\n26 1.201.11 Planungskommission 78 \nErsatzwahl 78 \n\n27 32.110. ESP Bahnhof Zollikofen 78 \nAusbau Bahnhof Zollikofen; Abrechnung Verpflichtungskredit 78 \n\n28 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I 79 \nBetonsanierung; Verpflichtungskredit 79 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 73 \n\n \n\n \n\n \n\n29 33.131.33 Kilchbergerweg 81 \nSanierung Kilchbergerweg; Verpflichtungskredite 81 \n\n30 1.92. Parlamentarische Vorstösse 82 \nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend 10 Jahre \nUmweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren; \nErheblicherklärung 82 \n\n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse 91 \nMotion Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend eine zentrale \nBibliothek für alle in Zollikofen; Erheblicherklärung 91 \n\n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse 96 \nInterpellation Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen; \nAntwort 96 \n\n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse 96 \nEinfach Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann, SVP, betreffend "teilweise \nAufhebung der Ausnützungsziffer"; Antwort 96 \n\n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse 97 \nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Baustelle \n"Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse"; Antwort 97 \n\n35 1.92. Parlamentarische Vorstösse 98 \nDringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende \nbetreffend Folgen der kantonalen Steuergesetz-Revision für die \nGemeindefinanzen; Antwort 98 \n\n36 1.92. Parlamenarische Vorstösse 103 \nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend von der \nMädchendiskriminierung zur Knabendiskriminierung 103 \n\n37 1.92. Parlamentarische Vorstösse 104 \nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozialarbeit, \nGrundlagendaten für Wirkungsnachweis 104 \n\n38 1.92. Parlamentarische Vorstösse 104 \nEinfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen 104 \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 74 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter, werte Gäste; ich begrüsse Euch ganz \nherzlich zur März Sitzung des GGR Zollikofen. Einen besonderen Gruss richte ich am \nheutigen Tag an den Gemeindepräsidenten. Er feiert heute seinen Geburtstag. Er wird \n66 Jahr alt. Bekanntlich beginnt mit 66 Jahren das Leben. Ich wünsche dir, Stefan, so-\nmit einen guten Eintritt ins "Leben". Das Parlament spendet Applaus zum heutigen Ge-\nburtstag von Stefan Funk. Ich habe eine Demission bekannt zu geben, und zwar ist \ndies Maya Weber von der SP Fraktion. Sie wird auf Ende März 2010 Ihre Ämter, so-\nwohl im Grossen Gemeinderat als auch in der Schulkommission, niederlegen, da Sie \nihren Wohnsitz an den Thunersee verlegen wird. Wir danken dir, Maya Weber, für dei-\nne Mitarbeit in diesem Gremium und wünschen Dir im Oberland alles Gute. Als Sach-\nverständigen begrüsse ich Beat Baumann, Bauverwalter, er wird sofern nötig zu den \nGeschäften Nr. 27, 28 und 29, beigezogen. Wir kommen zu den Entschuldigungen. \nVom Gemeinderat fehlen die Damen Liselotte Huber-Affolter und Sabine Huber-Spari \nsowie Edgar Westphale und Michel Cotting. Vom GGR haben sich entschuldigt: Von \nder SVP Fraktion Bettina Ritter und Elisabeth Aebi-Lehmann. Von der FDP Fraktion \nhat sich Marc Müller entschuldigt.  \n \nIch stelle fest, dass 37 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschluss-\nfähigkeit des Rates feststellen. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Zu Beginn habe ich zwei Mitteilungen organisatorischer Natur bekannt zu \ngeben. Diejenigen, welche im Rat längere Voten abhalten oder Anträge einreichen, bit-\nte ich, diese in schriftlicher oder allenfalls sogar elektronischer Form dem Protokollfüh-\nrer abzugeben. Dies erleichtert ihm die Arbeit und es erhöht die Genauigkeit der wort-\ngetreuen Wiedergabe der jeweiligen Voten. Der zweite Hinweis betrifft die Stimmen-\nzähler. Diese haben ihre Zuständigkeitsbereiche. Nicole Zeiter zählt die SP Fraktion \nsowie die FDP Fraktion. Klaus Jost zählt die SVP Fraktion sowie die restlichen Fraktio-\nnen inklusive Mirjam Veglio. Vergesst bitte nicht eure eigene Stimme auch zu zählen. \nAuch diese Jahr findet der Anlass "schweiz.bewegt" statt. Bekanntlich konnten wir uns \nletztes Jahr für die Niederlage aus dem Vorjahr revanchieren und konnten die Vertreter \nder Gemeinde Münchenbuchsee bezwingen. Dieses Jahr findet der Anlass am 5., 6., \n8. und 10. Mai statt. Damit die Tradition vom siegreichen Zollikofen aufrecht erhalten \nwerden kann, ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung zahlreich an diesem Anlass be-\nteiligt. Es ist auch nicht verboten, dass die politischen Mandatsträger aus dem Ge-\nmeinderat und dem Parlament an diesem Anlass teilnehmen. Ich weise darauf hin, was \nihr auf euren Pulten vorfindet. Dies sind die Antworten des Gemeinderates auf die bei-\nden einfachen Anfragen von Elisabeth Aebi-Lehmann (SVP) sowie die dringliche Inter-\npellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend Folgen der kantona-\nlen Steuergesetz-Revision für die Gemeindefinanzen beziehungsweise bereits die \nAntwort des Gemeinderates zu dieser Interpellation. Über die Dringlichkeit dieses Vor-\nstosses werden wir unmittelbar nach den Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommis-\nsion und des Gemeinderates befinden. Wir kommen nun zu den Mitteilungen der GPK. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 75 \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilungen der GPK \n \nPeter Traber, GPK: Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Der Artikel \n57 der Gemeindeverfassung hält fest: "Die Geschäftsprüfungskommission kontrolliert \nperiodisch und stichprobenweise den Vollzug der Verwaltungsorganisation und die \nRechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit" und "ist Aufsichtsstelle für den Daten-\nschutz". Die GPK hat am 16. November 2009 diese Aufgabe für das Jahr 2009 wahr-\ngenommen und zusammen mit den Herren Funk, Gatschet, Marti, Bichsel, Demmler \nund Fässler diese Kontrolle durchgeführt. Ich beginne mit der Verwaltungskontrolle. \nDie GPK legt jeweils fest, welches Departement geprüft wird. Sie hat festgelegt, dass \nim Jahr 2009 das Departement Präsidiales geprüft wird. Dieses umfasst zahlreiche Be-\nreiche: Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsorganisation, Wirtschaft, Standortmarketing, \nKultur, Sport, Musikschule, Erwachsenenbildung, öffentliche Bibliothek, Mietamt, Tes-\ntamentseröffnungen, Abstimmungen und Wahlen, Ratssekretariate und Personelles. \nDie GPK hat sich an einer vorbereitenden Sitzung Gedanken über diese Kontrolle ge-\nmacht und die Diskussionspunkte definiert. Ausserdem wurden die Vorausunterlagen \ndefiniert. Das Ergebnis dieser Verwaltungskontrolle kann man wie folgt zusammenfas-\nsen: Wir haben die Vorausunterlagen und die Vorabstellungnahmen zu diesen Fragen \nerhalten. Wir konnten an der Sitzung feststellen, dass die Sitzungsteilnehmer gut vor-\nbereitet waren. Sie konnten alle Fragen der GPK beantworten. Wir dürfen weiter fest-\nhalten, dass wir insgesamt einen sehr guten Eindruck des Departementes sowie seiner \nFührung erhalten haben. Wir konnten feststellen, dass die Aufgaben korrekt, dem Be-\ndürfnis der Einwohner von Zollikofen entsprechend, erfüllt werden und dass die einge-\nsetzte Führung und auch die eingesetzten Führungsmittel dem neusten Stand entspre-\nchen. Auf der anderen Seite liegt es natürlich auf der Hand, dass, bei einer derart de-\ntaillierte Kontrolle, wie dies die GPK durchführte, auch Punkte auftauchen, die man ü-\nberdenken muss. Wir haben in vier Fällen Handlungsbedarf erkannt. Im Bereich der \nVerwaltungsorganisation haben wir der Gemeinde empfohlen, künftig ihre Organisation \nsystematisch mit derer anderer Gemeinden zu vergleichen. Hierbei müssen Stärken \nund Schwächen aufgelistet und anschliessend die entsprechenden Massnahmen defi-\nniert werden. Der zweite Punkt betraf die Öffentlichkeitsarbeit. Hier erhielten wir den \nEindruck, dass es wichtig ist, dass zur Verfügung stehende Informationskanäle wie das \nMittelungsblatt Zollikofen (MZ) sowie die Homepage der Gemeinde noch stärker zur In-\nformation der Bevölkerung von Zollikofen genutzt werden. Wir hatten hier den Ein-\ndruck, dass vor allem aus den Kommissionen noch stärker informiert werden könnte. \nWir kommen zum dritten Bereich, welcher Kultur und Sport betrifft. Hier haben wir \nHandlungsbedarf erkannt. Wir mussten feststellen, dass die gemeindeinternen Grund-\nlagen relativ dünn sind. Es existiert weder ein Reglement noch ein Konzept. Es besteht \nlediglich ein Reglement über die ständigen Kommissionen. Ein grober Mangel besteht \ndarin, dass die Kulturförderung vor Ort in diesem Reglement nicht erwähnt ist. Hand-\nlungsbedarf liegt unserer Ansicht nach vor, weil Lücken auf der reglementarischen E-\nbene vorhanden sind und weder Pflichtenheft noch Kulturkonzept bestehen. Das The-\nma Sport ist in der Kulturkommission nicht erwähnt. Im Anhang zur Verordnung über \ndie Verwaltungsorganisation ist der Sport als Aufgabenbereich der Präsidialabteilung \nverankert. Die Kulturkommission befasst sich aber nicht mit dem Thema Sport. Die \nGPK hat sich deshalb gefragt, ob auf Gemeindeebene ein Konzept zur Sportförderung \nzu erarbeiten wäre. Nun zu einem nächsten Punkt. Das Leitbild der Gemeinde Zolliko-\nfen sieht die Organisation eines Grossanlasses vor. Die Kulturkommission versteht \nsich als Koordinatorin und nicht als Organisationskomitee. Eine Schwäche solcher Or-\nganisationen ist jeweils die, dass der ordentliche Budgetprozess abgewartet werden \nmuss, bevor die langfristig sichergestellte Organisation garantiert werden kann. Die \nErwartungen der GPK in diesem Bereich sind die Folgenden: Die GPK erwartet, dass \nein Kulturkonzept erarbeitet wird, in welchem die Zuständigkeiten geklärt und Aussa-\ngen zu den Finanzen gemacht werden. Ausserdem muss die Rolle des Sports klar ge-\nregelt werden. Also eine klare Zuordnung der Aufgaben, welche anfallen. Der vierte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 76 \n\n \n\n \n\n \n\nHandlungsbedarf, welchen wir erkannt haben, umfasst die Themen Musikschule, Er-\nwachsenenbildung und Bibliothek. Hier hat sich die GPK die Frage gestellt, ob diese \nBereiche in der Kulturkommission am richtigen Ort angegliedert sind. Soweit zur Ver-\nwaltungskontrolle. Ich komme nun zum Datenschutz. Die GPK hat ihre Aufgabe in die-\nsem Bereich systematisch definiert und gestützt darauf das Gespräch mit den Daten-\nschutzverantwortlichen der Gemeinde geführt. Hierbei konnten wir feststellen, dass \nden geltenden Datenschutzbestimmungen nachgelebt wird. Wir haben keinen weiteren \nHandlungsbedarf erkannt. In einem Fall wird die Gemeindeverwaltung mit der kantona-\nlen Datenschutzstelle abklären wie ein Gesetzesartikel bezüglich Veröffentlichung von \ndatenschutzrelevanten Punkten im Internet zu interpretieren ist. Wie sieht nun das wei-\ntere Vorgehen aus? Die GPK wird die Aufarbeitung der soeben ausgeführten Punkten \nanlässlich der Beratung des Verwaltungsberichtes im Mai mit der Gemeinde erörtern.  \n \nPräsident: Wir kommen zu den Mitteilungen des Gemeinderates. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich gelan-\nge mit einer Bitte des Gemeinderates an euch. Uns ist bewusst, dass Sie als Parla-\nmentarier über Pflichte und Rechte verfügen. Wir bitten euch in Zukunft, bei einfachen \nAnfragen, welche sich leicht beantworten lassen, jeweils telefonisch auf der Gemein-\ndeverwaltung zu erkundigen. So lassen sich viele Fragen bereits im Vorfeld klären und \nes müssen keine aufwendigen Schreibstücke verfasst werden. Es kann damit auch \nvermieden werden, dass allenfalls unrichtige Tatsachen durch die Medien verbreitet \nwerden. Wir bitten euch daher die entsprechenden Informationen auf der Gemeinde-\nverwaltung einzuholen, wir sind gerne bereit Fragen zu beantworten. \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist offensichtlich nicht der \nFall. Wir kommen zur nun dringlichen Interpellation von Bruno Vanoni. Es geht nun ein-\nzig und allein darum, im jetzigen Stadium der Sitzung, über die Dringlichkeit zu beraten \nund zu entscheiden, nicht aber über die Inhalte. Ich erteile dem Interpellant das Wort, \ndamit er die Dringlichkeit begründen kann. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich versu-\nche mich kurz zu halten, weil uns die Antwort des Gemeinderates bereits vorliegt. Dar-\naus schliesse ich, dass die Dringlichkeit vom Gemeinderat anerkannt worden ist. Wir \nhaben diese Interpellation eingereicht, weil wir vor zwei Wochen bei der Lektüre der \nTageszeitung erschocken sind. Wir haben gelesen, dass eine Reihe von Gemeinde-\npräsidenten Alarm geschlagen haben bezüglich der Auswirkungen der kantonalen \nSteuergesetzrevision auf die Gemeindefinanzen. Ich bin dann nochmals erschrocken, \nals ich in einem internen Papier lesen konnte, dass die kantonale Steuergesetzrevisi-\non, wenn sie wie vorgesehen durchgeführt wird, der Gemeinde Zollikofen mehr als 1.2 \nMio Franken Mindereinnahmen pro Jahr bringen könnte. Dies zusätzlich zu den Defizi-\nten von 2 Mio Franken, welche bereits in der Finanzplanung berücksichtig sind. Hierbei \nsind die Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht eingerechnet. Also \ninsgesamt drohende Defizite von 3 Mio Franken oder sogar noch mehr. Der Grosse \nRat hat zwar gestern diese Revision etwas abgeschwächt, aber noch immer müssen \ndie Gemeinden mit Einnahmenverlusten von über 100 Mio Franken rechnen. Zollikofen \ndürfte jährlich eine Million weniger in der Kasse haben als bisher geplant. Angesichts \ndieser abrupten und massiven Verschlechterung der Finanzlage finden wir es von der \nGFL, unterstützt von der CVP, angebracht und nötig, dass der Gemeinderat sofort dar-\nüber informiert und auch erklärt, was er davon hält. Nur so können wir im GGR unsere \nVerantwortung in Zukunft wahrnehmen und Entscheide in voller Kenntnis der finanziel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 77 \n\n \n\n \n\n \n\nlen Rahmenbedingungen treffen. Wir sind der Ansicht, dass auch die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger ein Recht darauf haben zu erfahren, was da wegen der kantona-\nlen Steuergesetzrevision auf sie zukommt. Wer weiss: vielleicht sogar bald eine Steu-\nererhöhung auf Gemeindeebene. Ich bitte deshalb der Dringlichkeit zuzustimmen und \nden Gemeinderat die Interpellation noch heute beantworten zu lassen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat nun Gelegenheit sich zur Dringlichkeit zu äussern. \nDas ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Wer der In-\nterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende die Dringlichkeit erteilen möchte, \nwird geben dies durch Handerheben zu bezeugen. Das ist die Mehrheit. Somit ist die \nDringlichkeit gegeben. Wir werden auf die Interpellation am Schluss der Traktanden-\nliste unter Traktandum 35 darauf zurückkommen. \n \nPräsident: Damit kommen wir zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist \nEuch mit Datum vom 5. März 2010 zugestellt worden. Wird eine Abänderung der Rei-\nhenfolge der Traktanden geltend gemacht? Ist nicht der Fall. Dann werden wir uns an \ndie Traktandenliste halten und ich betrachte diese als genehmigt. \n \n \n \n25 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 24. Februar 2010 \n\nPräsident: Wird hier das Wort verlangt? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Wenn ein Privater ein \nSchriftstück einreichen will oder wenn eine Behörde etwas von einem Privaten will, \nwerden Fristen verlangt. Zehn oder 30 Tage. Man kann Fristenverlängerungen verlan-\ngen und muss dafür bezahlen. Man erhält Gebühren oder eine Busse. Wenn man Of-\nferten einreicht und diese nicht pünktlich auf den geforderten Tag einreicht, wird man \nvom Wettbewerb ausgeschlossen. Ich finde es nicht richtig, dass uns die Verwaltung \ndas Protokoll so spät vorlegt. In der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nkann man unter Artikel 3 ganz klar nachlesen, dass man dieses mindestens acht Tage \nvorher einsehen kann. Auch wenn es dann später verschickt wird. Ich muss mir hier \nvorbehalten, dass, wenn man heute Abend über das abstimmen wird, diesbezüglich \neine Beschwerde einzureichen.  \n \nPräsident: Wir nehmen dies so zur Kenntnis. Weitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorneweg möchte im \ndem Gebirgsinfanterist Marti für die Erstellung des Protokolls, trotz des Militärdienstes, \ndanken. Ich habe mit ihm mein Votum auf dem Tonbandgerät abgehört. Auf Seite 57 \nungefähr in der Mitte steht geschrieben: "Fünfzig Prozent davon sind Fr. 420'000.00." \nRichtig wäre: "Fünfzehn Prozent". In der drittletzten Zeile auf der gleichen Seite ist der \nBeitrag an das Schwimmbad mit Fr. 206'000.00 angegeben. Der Betrag lautet aber auf \nFr. 260'000.00.  \n \nPräsident: Wir nehmen diese beiden Berichtigungen zur Kenntnis. Sie werden im Pro-\ntokoll der heutigen Sitzung vermerkt. Weitere Wortmeldungen zum Protokoll? Ist nicht \nder Fall. Somit erachte ich dieses Protokoll als genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 78 \n\n \n\n \n\n \n\n \n26 1.201.11 Planungskommission \n\nErsatzwahl \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR vorgegeben. Es gilt anstelle des De-\nmissionierenden Herr Hannes Grossenbacher, eine Nachfolgerin beziehungsweise ei-\nnen Nachfolger zu wählen. Von der SP Fraktion ist Elisabeth Wendelspiess-Zumofen \nnominiert worden. Werden weitere Wahlvorschläge geltend gemacht? Das ist nicht der \nFall. \n \nWahlergebnis: \n \nDie vorgeschlagene Elisabeth Wendelspiess-Zumofen, wird für die Amtsdauer \nper sofort bis 31. Januar 2013 als Mitglied der Planungskommission gewählt. \n \nPräsident: Ich wünsche Dir, Elisabeth, viel Erfolg in dieser Kommission. \n \n \n \n\n27 32.110. ESP Bahnhof Zollikofen \n\nAusbau Bahnhof Zollikofen;  \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Geschätzte Ratskolleginnen, geschätzte Ratskollegen. Die GPK \nhat das vorliegende Geschäft geprüft. Wie man den Unterlagen entnehmen kann, ist \ndie Schlussabrechnung durch eine externe Revisionsgesellschaft geprüft worden. Die \nGPK hat deshalb bei ihrer Prüfung den Fokus auf folgende zwei Punkte ausgerichtet: \nArbeitsabwicklung mit Projektkommission und Zielerreichung der Abstimmungsbot-\nschaft wie sie ursprünglich vorgelegt worden ist. Zu diesem Zweck habe ich die Um-\nsetzung zusammen mit dem Bauverwalter der Gemeinde Zollikofen beurteilt. Ich kann \ndazu zwei Bemerkungen abgeben. Zur Arbeitsabwicklung mit Projektkommission: Die \neingesetzte Projektkommission hat es erlaubt einen schlanken Prozess durchzuführen \nund hat sich bewährt. Nun zur Zielerreichung der Abstimmungsbotschaft: Hier kann \nman sagen, die Ziele sind erreicht worden. Was dem Stimmbürger in Aussicht gestellt \nworden ist, das wurde umgesetzt. Eine einzige Einschränkung, beziehungsweise ein \nPunkt welcher nicht umgesetzt werden konnte, wurde im Geschäft dargelegt. Die An-\nbindung an den öffentlichen Verkehr konnte für die Einwohner von Zollikofen verbes-\nsert werden. Mit der Realisation der Überführung im Abschnitt Ost wurde auch sicher-\ngestellt, dass das Meielen - Areal, sollte es dann soweit sein, einen direkten Zugang \nzum öffentlichen Verkehr hat. Die GPK hat einen sehr guten Eindruck dieses Geschäf-\ntes erhalten.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte hier \nnicht unnötig verlängern. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Ausbau des \nBahnhofs Zollikofen ein gewaltiges Geschäft darstellt. Es waren sechs teilweise sogar \nsieben Partner daran beteiligt. Bereits in der Vorbereitung wie auch in der Ausführung \nwaren riesige Anstrengungen notwendig. Hinzu kamen die diversen Anpassungen in \nder Planung. Die Abrechnung war sicher ähnlich aufwendig wie das gesamte Projekt. \nDie exakte und vorschriftsgemässe Verteilung der Kosten war sehr kompliziert. Es ist \nein gelungenes Projekt. Effektiv haben wir keine Kostenunterschreitung, das wird im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 79 \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäft ja auch erwähnt. Es betrifft den Bauteil Rampe bei der Fenaco, welcher aus \nnachvollziehbaren Gründen nicht ausgeführt worden ist. In diesem Bereich kann man \nnicht genau abschätzen was noch passieren wird und ob der Bau der Rampe nicht al-\nlenfalls eine Fehlinvestition wäre. Ich möchte erwähnen, dass es eine grosse Leistung \nist bei einem solchen Projekt die Kosten, inkl. der Teuerung, im Griff zu halten. \n \nPräsident: Die Fraktionen haben das Wort. Das Wort wird nicht verlangt. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. Auch hier wird von dieser Gelegenheit nicht Gebrauch \ngemacht. Ich gehe nicht davon aus, dass der Gemeinderat noch ein Schlusswort \nwünscht \n \nPräsident: Besten Dank. Somit kann ich Folgendes feststellen: \n \n\nVon der Abrechnung über den Verpflichtungskredit im Betrag von \nFr. 3'324'844.60 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 705'155.40 wird \nKenntnis genommen. \n \n\n \n \n28 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I \n\nBetonsanierung; Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, GPK: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die GPK \nkritisiert die Vorlage in Bezug auf Information, Leserlichkeit und Einheit. Wir haben fest-\ngestellt, dass im Titel der Bezug zum Objekt, also zur Schulanlage Sekundarstufe I, \nfehlt. Die festgestellten Schäden von 2006 und die von heute sind unübersichtlich im \nText aufgeführt. Man muss diese zum Teil aus dem Sanierungskonzept herausschlies-\nsen. Ein Plan und allfällige Bilder, beispielsweise ein Exemplar zu Handen der jeweili-\ngen Fraktionspräsidien, hätten den Sachverhalt noch ein wenig visualisiert. Bei Punkt 2 \n(Grundlagen), haben wir festgestellt, dass Mehrfachnennungen beziehungsweise der \ngleiche Begriff unterschiedlich verwendet wurde. Einmal wurde der Klassentrakt mit der \nrömischen Nummerierung angegeben, dann mit der arabischen Zahl und einmal nur \nder Trakt ohne Nummerierung. Begriffe sollten immer gleich verwendet werden. Die \nStellungnahme der Finanzkommission (Punkt 5) bezüglich der Folgekosten ist unklar. \nIm Investitionsplan sind Fr. 150'000.00 enthalten. Der effektive Verpflichtungskredit be-\nläuft sich nun auf Fr. 450'600.00. Wie wird die Differenz von rund Fr. 300'000.00 im In-\nvestitionsplan kompensiert und wie ist die Tabelle in diesem Punkt genau zu verste-\nhen? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Im Jahre \n1963 wurde die Schulanlage Sekundarstufe erbaut. Die damaligen Armierungseisen \nwurden mit ca. 1 cm Beton überdeckt. Damals wusste man über die Betonkorrosion \nnoch nicht Bescheid. Die ersten Sanierungen erfolgten zwischen den Jahren 1985 bis \n1994. Ein grosser Teil der Betonfassaden wurde damals mit Fassadenblechen verklei-\ndet. Die sichtbaren verbleibenden Rest-Beton-Flächen wurden mit den damals verfüg-\nbaren Materialien saniert. Im Jahre 2006 wurde eine Kostenschätzung für die Betonsa-\nnierung zwischen dem Trakt 1 und der Turnhalle erstellt. Bei den anderen Gebäuden \nsah man damals noch wenig Bedarf. Im heutigen Projekt wurden sämtliche Gebäude \nauf Risse und Abplatzungen kontrolliert. Ausgenommen von der Sanierung ist der Au-\nlatrakt, dessen Gebäudehüllensanierung mit Wärmedämmung ist im Investitionsplan im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 80 \n\n \n\n \n\n \n\nJahre 2014 vorgesehen ist. Damals wurden die Gebäude mit Wärmedämmung und \nBlechabdeckungen eingepackt. Die restlichen ersichtlichen Betonelemente wurden, \nwie ich erwähnt habe, mit einem starren Betonsanierungssystem ausgeführt. Hier ein \npaar Beispiele der heutigen Schäden (zeigt mittels Folien die Schäden am Gebäude). \nIm Sanierungsprojekt 2010 ist vorgesehen, dass die Risse und Abplatzungen wieder \ninstand gestellt und zum besseren Schutze mit einer Blechabdeckung verkleidet wer-\nden. Die Blechabdeckung bietet durch den Wegfall der Kittfugenerneuerung Vorteile im \nDilatationsfugenbereich. In Bereichen wo Betonwände teilweise vor Witterung ge-\nschützt sind, können die Roststellen geflickt und die Betonoberfläche mit einem mehr-\nschichtigen, elastischen Sanierungssystem geschützt werden. Für das ganze Areal \nbenötigt es rund 5'100 Quadratmeter Gerüste. Aufgrund dieser Menge an Gerüsten ist \nim Budget ein relativ hoher Betrag eingestellt. Der Betrag ist wesentlich höher als ur-\nsprünglich im Investitionsplan vorgesehen war. Es ist jedoch zu bedenken, dass die \nSchäden, je länger gewartet wird, ein immer grösseres Ausmass annehmen. Die Ge-\nschäftsprüfungskommission fragt sich, wie die Differenz von rund Fr. 300'000.00 im In-\nvestitionsplan kompensiert wird? Am 1. März haben die Departemente Bau und Finan-\nzen unter Beizug des Gemeindepräsidenten eine Lagebeurteilung zum Investitionsvo-\nlumen und -planung 2010 und Folgejahre vorgenommen. Im Voranschlag 2010 ist ein \nsteuerfinanzierter Investitionsbetrag von 3.34 Mio Franken inbegriffen. Die Investitio-\nnen wurden aufgrund der aktuellen Situation aktualisiert. Zum Beispiel wurde für dieses \nJahr die Differenz von Fr. 300'000.00 für die Betonsanierung bei der Schulanlage Se-\nkundarstufe I und auch eine Differenz von Fr. 90'000.00 bei der Sanierung des Allwet-\nterplatzes bei der Schulanlage Sekundarstufe I berücksichtigt. Dieses Geschäft werden \nwir an einer nächsten Sitzung behandeln. Aufgrund der Aktualisierung der Investitionen \nbeträgt der steuerfinanzierte Investitionsbetrag 3.28 Mio Franken für dieses Jahr. Auf-\ngrund der konjunkturpolitischen Verhältnisse wollen wir betreffend Investitionen nicht \nauf die Bremse stehen. Dazu liegt der neue Investitionsbetrag für 2010 auf gleicher \nHöhe wie derjenige im Voranschlag. Deswegen können die vorgesehenen Projekte, \nwie diese Betonsanierung, den zuständigen Organen zur Genehmigung unterbreitet \nwerden. Die weitere Frage der Geschäftsprüfungskommission betreffend der Tabelle \nkann ich folgenderweise beantworten: Die gesamte Betonsanierung wird in diesem \nJahr realisiert, wenn der Grosse Gemeinderat diesem Geschäft zustimmt. Damit ergibt \nsich die übliche jährlich Abschreibung von 10% auf Restbuchwert plus Zinsen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Keine Wortmeldungen seitens der \nFraktionen. Das Wort ist offen für die übrigen Ratsmitglieder. Auch hier wird das Wort \nnicht verlangt. \n \nPräsident: Wenn nun keine Wortbegehren gewünscht werden, erkläre ich den Ver-\npflichtungskredit gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeindrates, \nals bewilligt. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst: \n \nFür die Betonsanierung wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 450'600.00 zu Las-\nten der Investitionsrechung, Konto Nr. 217.503.56 bewilligt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 81 \n\n \n\n \n\n \n\n \n29 33.131.33 Kilchbergerweg \n\nSanierung Kilchbergerweg; Verpflichtungskredite \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die GPK hat zu \ndiesem Geschäft zwei Bemerkungen. Die Erste bezieht sich auf Punkt zwei des Ge-\nschäftes die Rechtsgrundlagen. Beim Strassengesetz ist das Datum falsch. Das kor-\nrekte Datum ist 4. Juni 2008. Das aufgeführte Datum 1. Januar 2009 bezieht sich auf \ndas Inkraftsetzen des Gesetzes. Dies ändert den Inhalt des Geschäftes nicht wesent-\nlich, aber die gesetzlichen Grundlagen müssen richtig zitiert werden. Ausserdem wurde \nnicht angegeben, ob es sich um ein nationales, kantonales oder kommunales Gesetz \nhandelt. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf Punkt vier, die Projektbeschreibung. \nBei der Dimensionserweiterung (Kanalisation) des Rohres ist nur vom Teilstück zwi-\nschen Kontrollschacht (KS) 804 zum neu projektierten KS 1 die Rede. Die GPK hat \nsich gefragt, weshalb diese Kapazitätserweiterung nicht auch auf weiteren Teilen ge-\nplant wurde? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Im Peri-\nmeter Kilchbergerweg verzeichnete die Wasserversorgung Zollikofen in den letzten \nJahren mehrere kostenintensive Wasserleitungsbrüche. Die Gemeindewerke (Wasser-\nversorgung, Kanalisation und GGA) müssen ihre Anlagen so planen und betreiben, \ndass die Versorgungssicherheit heute und in der Zukunft gewährleistet ist. Der Ersatz \noder die Sanierung einer Werkleitung, im vorliegenden Geschäft die Druckwasserlei-\ntung, lösen in der Regel auch den Ersatz oder Sanierung der übrigen Werkleitungen \nwie auch des Strassenkörpers aus. Ich möchte jetzt die Fragen der Geschäftsprü-\nfungskommission beantworten. Die Aussagen der GPK in Bezug auf die Rechtsgrund-\nlagen sind richtig, das Datum stimmt nicht. Es ist ein kantonales Gesetz, welches sich \nauf das Bundesgesetz und das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz stützt. Nun zur \nProjektbeschreibung. Ich werde Ihnen drei Fragen beantworten: "Ist wirklich nur auf \ndiesem kleinen Teilstück vom KS 804 bis KS 1 eine Vergrösserung des Rohrdurch-\nmessers notwendig?" Ja, es ist nur in diesem Abschnitt eine Vergrösserung notwendig. \nUnser Ingenieur für den Generellen Entwässerungsplan hat die Hydraulik im Bereich \nKilchbergerweg überprüft und festgestellt, dass die Leitung rechnerisch voll ausgelastet \nist. Man könnte auch einen leichten Rückstau zulassen, doch da wir das Rohr erset-\nzen, ist es richtig das nächst grössere Rohr einzubauen. "Wieso ist nur dieses kleine \nTeilstück voll ausgelastet?" Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Bei der Hydraulik \nund dem Abwasserabfluss spielt das Gefälle eine wichtige Rolle. Je stärker das Gefälle \num so mehr Wasser fliesst ab. Im vorgenannten Abschnitt haben wir ein Gefälle von \n1,0 % und in dem nachfolgenden Abschnitt ein Gefälle von 5,8 %. Das heisst mit der \ngleichen Wassermenge ist im flacheren Gefälle ein grösserer Rohrdurchmesser not-\nwendig. Zur dritten Frage: "Kann es noch passieren, dass festgestellt wird, dass doch \nfür die ganze Kanalisation im Kilchbergerweg eine Dimensionierungserweiterung nötig \nist?" Nein, da wir die Hydraulik und das Einzugsgebiet mit eventuellen Veränderungen \nin diesem Gebiet im letzten Jahr überprüft haben. Damit mit der Bauausführung  \nAnfangs Mai termingerecht begonnen werden kann, wurden die Tiefbauarbeiten und \nRohrlegearbeiten schon öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der erhaltenen Angebote \nerwarten wir tiefere Kosten von rund Fr. 400'000.00 gegenüber dem Kostenvoran-\nschlag. Ich bitte Sie um Zustimmung dieses Geschäftes. \n \nPräsident: Das Wort ist nun offen für die Fraktionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 82 \n\n \n\n \n\n \n\n \nEdith Vanoni-Rempfler, GFL: Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Die GFL \nkann der Sanierung am Kilchbergerweg zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle den-\nnoch zwei Bemerkungen anbringen. Unter Punkt vier, beim Abschnitt Kanalisation \nsteht geschrieben: "Das Rohr ist leicht ausgewaschen, hat Risse, offene Fugen, nicht \nfachgerecht ausgeführte Anschlüsse, und so weiter". Weiter unten, beim Abschnitt \nStrassenbau steht geschrieben: " Dass die Randabschlüsse ungenügend einbetoniert \nsind". In meiner beruflichen Tätigkeit arbeite ich mehrheitlich in öffentlichen Gebäuden. \nDabei musste ich bereits mehrmals feststellen das Arbeiten, welche von Gemeinden \noder öffentlichen Institutionen vergeben werden, schlampig ausgeführt werden. Die er-\nwähnten Beispiele aus der Projektbeschreibung bestätigen einmal mehr, was ich be-\nreits einige Male erlebt habe. Darf so mit öffentlichen Geldern umgegangen werden? \nIch bitte doch die Verantwortlichen, eine vermehrte Aufmerksamkeit auf die Qualität bei \nder Ausführung von Arbeiten zu achten. Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den \nBau einer neuen GGA-Kabelschutzrohranlage. Unter dem Titel Nachteil steht ge-\nschrieben: "Bei einem Verkauf der GGA-Zollikofen erfolgt für diese Investition wahr-\nscheinlich kein adäquater Erlös." Diese Aussage erscheint mir sehr schicksalsergeben. \nEs handelt sich hierbei um eine Investition von Fr. 168'000.00. Ich hoffe doch, dass in \nden Verhandlungen mit einem eventuellen Käufer, hart um einen adäquaten Preis ver-\nhandelt wird.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die \nRatsmitglieder. Von dieser Gelegenheit wird nicht Gebrauch gemacht. Wünscht der \nGemeinderat ein Schlusswort? Dies ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Wir schreiten nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserleitung (Sekundär-\n\nleitung) von Fr. 508'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasser-\nversorgung, Konto 700.501.64, wird bewilligt. \n\n \n2. Der Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Kanalisation von \n\nFr. 619'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung, \nKonto 710.501.54, wird bewilligt. \n\n \n3. Der Verpflichtungskredit für den Bau einer neuen GGA-\n\nKabelschutzrohranlage von Fr. 168'000.00 zu Lasten der Investitionsrech-\nnung Antennen und Kabelanlagen, Konto 321.501.08, wird bewilligt. \n\n \n \n \n30 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend 10 \nJahre Umweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend ak-\ntualisieren; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Ich stelle fest, dass die \nGPK zumindest in ihrem Protokoll eine Bemerkung angebracht hat. Wünscht die GPK \ndas Wort? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 83 \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Ackermann, GPK: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die GPK hat wie-\nderum zwei Bemerkungen. Die erste Bemerkung bezieht sich auf die Rechtsgrundla-\ngen. Woraus schliesst der Gemeinderat, dass ein Umweltkonzept in seinen Kompe-\ntenzbereich fällt? Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Antwort des Gemeindera-\ntes. Wie kann die Umwelt- und Landschaftskommission Mitte 2009 etwas festhalten, \nwenn diese zwischen dem 20. Februar 2008 bis 19. Oktober 2009 keine Sitzung ab-\ngehalten hat. Wir haben erfahren, dass Beat Merlach sich diesbezüglich mit dem Prä-\nsidenten der Umwelt- und Landschaftskommission in Verbindung gesetzt, dies kann \naber nicht als Meinung der ganzen Kommission gewertet werden.  \n \nPräsident: Der Motionär hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke \ndem Gemeinderat für die Stellungnahme und die Bereitschaft, die Motion wenigstens \nals Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte mich zuerst zur Formfrage äussern und \ndann noch zum Inhalt der Antwort des Gemeinderates. Ich spreche auch für die GFL \nFraktion, diese wird sich später nicht mehr zu Wort melden. Zuerst zum Formalen: Der \nGemeinderat bestreitet, dass eine Motion zulässig ist. Darüber habe ich mich gewun-\ndert. Denn das Umweltkonzept selber ist, wie ich in der Begründung geschrieben habe, \ndurch eine Motion angeregt worden. Der Grosse Gemeinderat hat die damalige Motion \nvon Marianne Keller am 26. Februar 1997 mit grossem Mehr erheblich erklärt, wie ich \nim Protokoll nachgelesen habe. Kein Mensch hat damals die Zulässigkeit der Motion \nbestritten. Dass das Umweltkonzept im Jahr 2009, als es fertig ausgearbeitet war, nur \nvom Gemeinderat beschlossen worden ist, ist meines Erachtens kein Grund heute zu \nsagen, dass Umweltkonzept falle generell in den Kompetenzbereich des Gemeindera-\ntes. Wenn der GGR vor 13 Jahren den Auftrag zur Erarbeitung des Konzeptes mit ei-\nner Motion geben konnte, so kann er heute wohl auch mit einer Motion eine Aktualisie-\nrung verlangen. Kommt dazu, dass ich in der Motionsbegründung ausdrücklich ge-\nschrieben habe, zur Aktualisierung des Umweltkonzepts gehöre auch ein Massnah-\nmenplan, der dem GGR vorzulegen sei, je nach Inhalt zum Beschluss oder zur Kennt-\nnisnahme. Mit anderen Worten das aktualisierte Umweltkonzept, welches der Ge-\nmeindrat auch überarbeiten will, würde anschliessend wieder im Grossen Gemeinderat \nbehandelt werden. Aus diesem Grund müsste es doch wohl möglich sein, dies mit ei-\nner Motion zu beschliessen. Aus rechtlichen Gründen sehe ich also nicht ein, weshalb \nich die Motion in ein Postulat umwandeln sollte. Ich komme zum Inhalt. Es freut mich, \ndass auch der Gemeinderat anerkennt, dass das Umweltkonzept aktualisiert werden \nmuss. Ich fände es auch richtig, dass er für diese Arbeit der Umwelt- und Landschafts-\nkommission den Rücken stärkt. Aber das bisherige Engagement dieser Kommission, \nwir konnten vorhin etwas zum Sitzungsrythmus vernehmen, lässt mich daran zweifeln, \nob die Kommission diese Aufgabe alleine erfüllen kann. Darum ist in der Begründung \nder Motion auch angeregt, dass man für die Überarbeitung externe Fachleute beizie-\nhen könnte. Wer das Umweltkonzept kennt, weiss wie gründlich und detailliert dieses \nist. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn auch bei der Überarbeitung externe Leute beige-\nzogen werden könnten. So wie dies vor rund 10 Jahren geschehen ist, als das Um-\nweltkonzept mit einem externen Fachmann erarbeitet worden ist. Deshalb hat das \nKonzept in weiten Kreisen als Pioniertat Beachtung gefunden. Leider geht aus der \nAntwort des Gemeinderates hervor, dass er kaum einen Handlungsbedarf in den bei-\nden Bereichen, die sich seit der Erarbeitung des Umweltkonzeptes zu neuen Schwer-\npunkten und Prioritäten von jeder Umweltpolitik entwickelt haben, sieht. Es handelt sich \num den Klimaschutz und um die Förderung der Biodiversität, um die Vielfalt der Tier- \nund Pflanzenarten und deren Lebensräumen. Das Jahr 2010 ist das internationale Jahr \nder Biodiversität. Wir anerkennen, dass die Gemeinde Zollikofen als Energiestadt wich-\ntige Beiträge zum Klimaschutz bereits leistet und auch in Zukunft leisten wird. Aber das \nBeispiel anderer Gemeinden zeigt, dass auch Zollikofen mehr tun könnte. Es besteht \nsogar die Gefahr, dass Zollikofen ohne zusätzliche Anstrengungen den guten Ruf und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 84 \n\n \n\n \n\n \n\nden Spitzenrang unter den Energiestädten verlieren könnte. Es drohen Rückschritte. \nBeispielsweise könnte die Abschaffung der Ausnützungsziffer den einzigartigen Miner-\ngie - Bonus im Baureglement in Frage stellen. Dies könnte Zollikofen einige Punkte in \nder Rangliste der Energiestädte, auf welche wir immer so stolz waren, kosten. Es gilt \nalso, im Rahmen der Aktualisierung des Umweltkonzepts neue, zusätzliche Möglichkei-\nten für ein stärkeres Engagement im Klimaschutz aufzuzeigen. Das gilt noch mehr für \ndie Förderung der Biodiversität. Der Gemeinderat schreibt, das sei eine Bundesaufga-\nbe, die vom Kanton finanziell stark unterstützt werde. Das stimmt so nicht. Die Förde-\nrung der Biodiversität ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Gemäss der \nbernischen Kantonsverfassung Art. 31 Abs. 4 schützen der Kanton und die Gemeinden \ndie Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume. Das heisst nichts anderes als \nFörderung der Biodiversität. Das Biodiversität auch eine Aufgabe der Gemeinden ist, \nzeigt das aktive Engagement von Gemeindegremien in unserer Nachbarschaft am Bei-\nspiel der Landschaftskommission Wohlen. Im GGR unserer Partnergemeinde Mün-\nchenbuchsee wird an einer nächsten Sitzung ein Gastreferat zum Jahr der Biodiversität \ngehalten. Es trifft zu, dass Zollikofen mit einem guten Vernetzungsprojekt einen Beitrag \nzur Förderung der Biodiversität leistet. Wir von der GFL konnten uns im letzten Jahr im \nRahmen eines öffentlichen Anlasses davon überzeugen. Aber damit sind allein die \nBauern angesprochen und nur ein Teil unseres Gemeindegebietes und der Landwirt-\nschaftszone wird davon erfasst. Dabei gibt es auch viele Möglichkeiten die Biodiversität \nim Siedlungsgebiet zu fördern und auch gleichzeitig die Wohnqualität zu erhöhen. Ich \nerlaube mir unserem Gemeindepräsidenten, stellvertretend für den Gemeinderat und \nauch für die Umwelt- und Landschaftskommission, ein Faltblatt des Schweizerischen \nVogelschutzes zu überreichen, welches solche Möglichkeiten aufzeigt. Das ist also \nkein persönliches Geburtstagsgeschenk. Es ist dazu gedacht, den Leuten weiterzurei-\nchen, welche sich in der Gemeinde mit dieser Thematik beschäftigen. Eine konkrete \nMöglichkeit wäre die Förderung der Erneuerung der wenigen verbleibenden Hoch-\nstamm-Obstgärten in unserer Gemeinde, zum Beispiel beim Landstuhl. Aber der Ge-\nmeinderat schreibt ja in seiner Antwort, der Gemeinde fehlen die finanziellen und per-\nsonellen Mittel für zusätzliche Massnahmen. Die personellen Kräfte müsste man eben \nmobilisieren und motivieren. Andere Gemeinden mit aktiven Natur- und Vogelschutz-\nvereinen zeigen es vor. Freiwillige beginnen sich zu engagieren, wenn sie auch die \nnotwendige öffentliche Rückendeckung und Motivation erhalten. Die finanziellen Mittel \nkönnte man aus dem Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte fliessen las-\nsen. Das ist eine bereits bestehende Spezialfinanzierung. Der GGR müsste dazu nur \ndas entsprechende Reglement ändern. Heute fliessen aus diesem Fonds bereits Bei-\nträge in das erwähnte Vernetzungsprojekt der Landwirte. Dieses Beispiel zeigt, dass \nder GGR gefragt sein könnte, wenn das aktualisierte Umweltkonzept wirklich umge-\nsetzt werden soll. Ein Grund mehr für meine Meinung, dass die Motionsform durchaus \nangemessen und vor allem zulässig ist. Eigentlich läuft die ganze Antwort des Ge-\nmeinderates darauf hinaus, dass er nichts, zumindest nichts Zusätzliches, machen will, \nausser das Umweltkonzept auf dem Papier zu aktualisieren. So macht ein Postulat ei-\ngentlich keinen Sinn. Aus diesem Grund möchte ich Euch bitten, den Vorstoss als ver-\nbindlichen Auftrag, als Motion zu überweisen, damit sich der Gemeinderat dann auch \nwirklich etwas Ernsthaftes vornimmt. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ergänzende Angaben zu seiner schriftlichen \nAntwort zu machen?  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Zur ersten \nFrage der GPK, wo die entsprechenden Zuständigkeiten nachgeschaut werden kön-\nnen: Einerseits findet man dies im kantonalen Gemeindegesetz im Artikel 25 oder in \nder Gemeindeverfassung von Zollikofen unter Artikel 59. Dieser besagt: " Der Gemein-\nderat führt die Gemeinde". Es ist Aufgabe des Gemeinderates vorausschauend zu \nHandeln. Zu den bekannten Instrumenten gehören Finanz- und Investitionsplan. Legis-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 85 \n\n \n\n \n\n \n\nlaturprogramm, Schwerpunktprogramm usw. sowie Richtpläne aller Art und Konzepte. \nEs handelt sich hier um ein Umweltkonzept. Nun zur zweiten Frage hinsichtlich des \nSitzungsrythmuses und dass es nicht möglich gewesen sein soll, dass man eine Ant-\nwort geben konnte. Es ist in den Kommissionen üblich, dass die Sekretariate zusam-\nmen mit dem Präsident bestimmen, welche Geschäfte anstehen und in den Kommissi-\nonen behandelt werden müssen. Der Präsident Markus Burren und der Sekretär Beat \nMerlach haben aufgrund des Aufgabenkatalogs festgestellt, dass die Überarbeitung \ndes Umweltkonzeptes nach 10 Jahren notewendig ist. Ich bin überzeugt, dass Herr \nVanoni eigentlich gar keine Motion, sondern ein Postulat einreichen wollte. Er schreibt: \n"Der Gemeinderat wird beauftragt zu überprüfen". Aus diesem Wortlaut lässt sich \nschliessen, dass ein Postulat gemeint ist. Aus diesen Gründen, gestützt auf die rechtli-\nchen Grundlagen und den eben erwähnten Wortlaut, empfiehlt Euch der Gemeinderat \ndie Motion abzulehnen und in ein Postulat umzuwandeln, welches der Gemeinderat \ngerne entgegennehmen wird. \n \nPräsident: Markus Burren hat das Wort gewünscht. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Während des Votums \nvon Bruno Vanoni, habe ich teilweise beinahe innerlich gekocht. Ich habe mich aber \nwieder ein wenig beruhigt. Die Forderungen der Motion Vanoni scheinen auf den ers-\nten Blick offene Türen einzurennen. Aber kennt man die Materie und die Gegebenhei-\nten von Zollikofen ein wenig besser und wenn man weiss was bisher alles realisiert \nworden ist und wie oft die Gemeinde Zollikofen schon als Vorzeigebeispiel erwähnt \nworden ist, sieht die Sache ganz anders aus. Wollen wir das? Brauchen wir das immer \nwieder? Ist es überhaupt notwendig? Was kostet ein Vorzeigebetrieb? Was bringt uns \nein Papier, welches unseren Vorzeigebetrieb vorzeigt, welcher nicht gelebt werden \nkann oder will? Auf alle diese Fragen gebe ich keine Antwort, da die Meinungen hier zu \nweit auseinanderklaffen. Aber eines weiss ich ganz bestimmt. In Bezug auf die ökolo-\ngische Vernetzung sind wir in Zollikofen ein Vorzeigebeispiel. Bruno Vanoni hat ver-\ngessen, dass diesbezüglich auch ein Faltprospekt existiert und dass dieser schweiz-\nweit und nicht nur in der näheren Umgebung verteilt wird. Es handelt sich hierbei um \nden Teilrichtplan "ökologische Vernetzung". Die Gemeinde Zollikofen war einmal mehr \nPilotgemeinde bei der Erarbeitung dieses Teilrichtplanes. Viele Gemeinden im Kanton \nschauen zurzeit auf die Gemeinde Münchenbuchsee, da dort ein Vortrag über die öko-\nlogische Vernetzung abgehalten wird. Doch die Gemeinde Münchenbuchsee hat nicht \neinmal einen Teilrichtplan. Wir hingegen sind bereits seit sechs Jahren in Besitz eines \nSolchen. Sind wir doch einmal zufrieden mit dem was wir haben. Der Teilrichtplan der \nökologischen Vernetzung wird unterstützt durch die Schweizerische Hochschule für \nLandwirtschaft (SHL), welche Ihren Sitz an der Länggasse in Zollikofen hat. Er wird \nausserdem durch die Umwelt- und Landschaftskommission, welche ich präsidiere, be-\ntreut. Es existiert eine Begleitgruppe "Vernetzungsprojekt Monitoring". Dieses Monito-\nring führt die Erfolgskontrolle durch. Diese 21 Seiten umfassende Erfolgskontrolle er-\nscheint alljährlich. Darin werden, aufgrund einzelner Standorte in Zollikofen, die ent-\nsprechenden Veränderung von Jahr zu Jahr aufgezeigt. Es wird aufgeführt, ob die an-\ngestrebten Ziele erreicht werden konnten oder auch nicht. In dieser Begleitgruppe sind \nfolgende Personen vertreten: Hans Ramseier von der Schweizerischen Hochschule für \nLandwirtschaft, Flurin Baumann vom Amt für Gemeinden und Raumordnung, Daniel \nFasching vom Naturschutzinspektorat, Hanspeter Lobsiger vom Jagdinspektorat, Beat \nBaumann als Bauverwalter von Zollikofen, zwei Vertreter seitens des Naturschutzes \nund meine Wenigkeit als Präsident der Umwelt- und Landschaftskommission. Die Be-\ngleitgruppe besteht einzig darum, weil die Gemeinde Zollikofen bei diesem Projekt Pi-\nlotbetrieb war. Wieder ein Vorzeigebeispiel. Zur Weiterbildung betreffend der ökologi-\nschen Vernetzung oder Biodiversität findet man in den landwirtschaftlichen Fachzeit-\nschriften wöchentlich Beiträge. Wir Bauern sind uns dieser Thematik sehr wohl be-\nwusst. Die Politik befasst sich zurzeit sehr stark mit der Förderung der Biodiversität. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 86 \n\n \n\n \n\n \n\nNur leider hat man noch nicht bemerkt, wer letztendlich davon profitiert. Sehen Sie sich \neinmal die Werbung von Migros und Coop an, diese beiden Unternehmen profitieren \nam Meisten von der Förderung der Biodiversität. Die Landwirtschaft hingegen betreibt \nden Aufwand. Natürlich erhalten die Bauern eine Entschädigung. Diese hält sich je-\ndoch in Grenzen. Ich komme nun zum Umweltkonzept. Das Umweltkonzept ist vor 10 \nJahren erstellt worden. Ich bin mit Bruno Vanoni einig, dass das Konzept veraltet ist. \nStefan Funk hat es erwähnt, ich bin diesbezüglich mit Beat Merlach zusammenge-\nkommen und wir waren uns einig, dass eine Überarbeitung unumgänglich ist. Waren \ndamals bei der Erarbeitung dieses Werkes nur Fachleute am Werk? Was sind Fachleu-\nte überhaupt? Heutzutage werden für jede erdenkliche Arbeit Fachleute angefordert. \nWer sagt, ob jemand ein Fachmann beziehungsweise Fachfrau auf einem Gebiet ist? \nMuss man dazu zuerst eine Dissertation schreiben, welche schlussendlich niemanden \ninteressiert? Das ist natürlich ein wenig überspitzt formuliert, aber manchmal gewinne \nich diesen Eindruck. Als ich das Umweltkonzept, zwecks Überarbeitung, das erste Mal \nkomplett durchgelesen habe, konnte ich feststellen, dass wohl nicht in allen Bereichen \nFachleute am Werk waren. Als ich die Seite der Landwirtschaft durchleuchtet habe, \nkonnte ich vorneweg zwei Ungereimtheiten entdecken. Die hier aufgezählten Aufgaben \ndes Ackerbaustellenleiters kann dieser gar nicht alle wahrnehmen. Weiss hier jemand, \nausser Klaus Jost, wer der Ackerbaustellenleiter in Zollikofen ist? Ich denke wohl eher \nnicht. Es ist Christian Oesch von Rütti. Der Ackerbaustellenleiter sollte beispielsweise \nprüfen, wenn man dem Umwelt- und Landschaftskonzept Glauben schenken will, wie \nnahe der Bauer sein Land an einen Bach heran bearbeiten darf. Das ist gar nicht seine \nAufgabe. Dies ist seit rund zehn oder fünfzehn Jahren nicht mehr seine Aufgabe. Die-\nser Teil im Konzept ist längstens überholt. Daran kann man erkennen, dass damals bei \nder Erarbeitung des Konzepts nicht nur Fachleute beteiligt waren. Der Ackerbaustellen-\nleiter muss, nach Wortlaut des Konzepts, prüfen, ob die Bauern die Tierhöchstbestän-\nde pro Hektar einhalten. Das kann er gar nicht, da er nicht über die notwendigen An-\ngaben verfügt. Für diese Aufgaben existieren Organisationen, welche die Betriebskon-\ntrollen durchführen. Wenn wir eine bestimmte Vorschrift nicht einhalten, dann werden \ndie Beiträge gekürzt. Wird der Höchsttierbestand überschritten, werden die Direktzah-\nlungen gestrichen. Es wird nicht lange diskutiert. Man kann dann höchstens noch Ein-\nsprache machen, erhält jedoch meistens nicht Recht. Damit das Konzept in der Um-\nwelt- und Landschaftskommission weiterbearbeitet werden kann, braucht es noch ei-\nnen Effort der Verwaltung. Diese muss die vielen Gesetzesartikel, welche das Konzept \nbeinhaltet, überprüfen und aktualisieren. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich \nnotwendig ist, diese alle im Konzept zu erwähnen, da die Gesetze ständig überarbeitet \nwerden. Weil diese Artikel noch nicht überarbeitet worden sind, ist seit längerem eine \nnächste Sitzung der Umwelt- und Landschaftskommission ausstehend. Zudem bitte ich \nden Gemeinderat, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Überarbeitung dieser \nGesetzesartikel unverzüglich in die Wege zu leiten. Das Arbeit "Büetz" bedeutet ist al-\nlen klar, welche schon einmal gearbeitet haben. Ansonsten gibt es eben keinen Lohn \nEnde Monat. Ich möchte euch nicht länger langweilen. Aber diese Motion ist aus unse-\nrer Sicht als Postulat einzustufen. Alles was in dieser Motion gefordert wird, wurde be-\nreits in Angriff genommen. Noch zu Dir Bruno Vanoni. Ich übergebe Dir anschliessend \ndie Erfolgskontrolle des Teilrichtplanes ökologische Vernetzung. Du kannst diese stu-\ndieren und zur Kenntnis nehmen was wir in Zollikofen bereits alles realisiert haben. \nNoch ein Wort zur Finanzierung. Der Kanton beteiligt sich mit 20 %, der Bund bezahlt \n80 %. Die Gemeinde Zollikofen bezahlt jährlich zwischen Fr. 10'000.00 - 12'000.00 aus \ndem Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte. Zusätzlich Anreize sind nicht \nnotwendig. Seitens des Bundes werden schweizweit 7 % ökologische Ausgleichsfläche \ngefordert. In Zollikofen verfügen wir über 13.1 % ökologischer Ausgleichsfläche. Was \nwollt Ihr noch mehr? Wollt Ihr ins Gras beissen anstelle einer knackigen Karotte?  \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin offen für die Ratsmitglieder. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 87 \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Traber, SP: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP Fraktion hat \ndas vorliegende Geschäft intensiv diskutiert. Wir haben uns in diesem Zusammenhang \nauch die Frage gestellt, welches wohl die Rolle dieser Umwelt- und Landschaftskom-\nmission ist. Wir gelangten zu folgenden Erkenntnissen: Erneuerung des Umweltkon-\nzeptes. Wir begrüssen dies. Dies erscheint uns aber nur sinnvoll, wenn das Konzept \nmit einem Umsetzungsplan verbunden ist. Dieses muss Termine und Verantwortlich-\nkeiten enthalten und muss mit einer Fortschrittlichkeitskontrolle begleitet werden. Auf-\ngrund unserer Vorabklärungen gehen wir davon aus, dass diese Umsetzung nicht klar \ngeregelt war und auch nicht erfolgt ist. Die in der Diskussion vorgebrachten Spezifikati-\nonen beziehungsweise Erklärungen, lassen mich zum Schluss kommen, dass dieses \nGeschäft nicht systematisch bearbeitet worden ist. Beim Überarbeiten des Konzepts \nerscheinen uns folgende Punkte wichtig: Zur externen Vergabe der Anpassung dieses \nUmweltkonzeptes möchte ich mich nicht weiter äussern. Bruno Vanoni hat sich dahin-\ngehend geäussert, dass diese Arbeiten extern vergeben werden sollen. Wir von der SP \ngehen davon aus, dass der Gemeinderat die gleiche Haltung vertritt. In der Ziffer 5 \nbeim Geschäft ist folgende Aussage festgehalten: "Die finanziellen und personellen \nAuswirkungen können erst später ermittelt werden." Auch bezüglich der Biodiversität \nkönnen wir uns den Aussagen von Bruno Vanoni anschliessen, wir haben keine weite-\nren Ergänzungen. Hinsichtlich "Energiestadt" möchten wir noch eine Bemerkung an-\nbringen. Es ist zwar richtig, dass Zollikofen als Energiestadt den grössten Anteil an öf-\nfentlichen und privaten Gebäuden im Minergie - Standard hat, daraus aber den Hand-\nlungsbedarf klein zu reden, wie das der Gemeinderat in seiner Antwort macht, er-\nscheint uns nicht zulässig. Aus unserer Sicht gibt es im Bereich Verkehr, nach wie vor \ngrossen Handlungsbedarf. Soweit zum Umweltkonzept. Nun zur Umwelt- und Land-\nschaftskommission. Wir haben uns unterhalten wie diese funktioniert. Wir mussten \nfeststellen, dass die für die Umsetzung des Umweltkonzepts zuständige Kommission, \nihre Aufgabe in absolut ungenügender Form wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Es ist \nbereits von der GPK darauf hingewiesen worden, dass es eigentlich gar nicht möglich \nist, dass ein Beschluss wie er im Bericht und Antrag aufgeführt ist, gefällt worden ist. \nZwischen Anfang 2008 und Oktober 2009 haben keine Sitzungen stattgefunden. Mitte \nOktober fand wieder eine Sitzung statt. An dieser Sitzung hat die Kommission seinen \nMitgliedern Bereiche des Landschaftskonzeptes zur Überprüfung zugeteilt. Die Grund-\nlagen sind nach unserem Informationsstand bis Anfang Dezember 2009 versprochen \nworden. Auf dieses Datum hin war eine Sitzung geplant, welche abgesagt und auf den \n18. Januar 2010 verschoben worden ist. Aber auch diese Sitzung wurde nicht abgehal-\nten. Die jährlichen Berichte bezüglich Energiestadt müssten ebenfalls von dieser \nKommission behandelt werden. Das ist offenbar seit mindestens zwei Jahren nicht \nmehr der Fall. Nach Auffassung der SP ist dieser Zustand absolut unbefriedigend und \nmuss zwingend verbessert werden. Die Umwelt- und Landschaftskommission muss al-\nle Geschäfte in Bezug auf Fragen der Umwelt und Siedlungs- beziehungsweise Land-\nschaftsentwicklung erhalten. Eine entsprechende Liste ist offenbar bei der Gründung \ndieser Kommission verabschiedet worden. Die Umsetzung des Umweltkonzeptes muss \nebenfalls von dieser Kommission systematisch verfolgt werden. Wir von der SP finden \nes richtig, wenn der vorliegende Vorstoss von Bruno Vanoni als Motion überwiesen \nwird. Wir werden den Vorstoss entsprechend unterstützen. \n \nPräsident: Das Wort ist weiter offen. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Die FDP Fraktion begrüsst \neine Überprüfung, eine Anpassung sowie eine Weiterentwicklung des Umweltkonzep-\ntes. In der vorangehenden Diskussion wurde bereits mehrmals auf den Optimierungs-\nbedarf des Konzeptes hingewiesen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass man bis \nanhin zu langsam gearbeitet hat und dies beschleunigen muss. Die FDP Fraktion wür-\nde es begrüssen, wenn bei der Überarbeitung des Konzeptes in Zukunft schneller ge-\narbeitet wird und anstehende Arbeiten nicht immer wieder hinausgeschoben würden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 88 \n\n \n\n \n\n \n\nEs wird ausserdem darauf hingewiesen, was bereits alles erarbeitet worden ist. Diese \nDokumente könnte man auf der Homepage der Gemeinde präsentieren. Zurzeit findet \nman zu diesem Thema relativ wenig auf der Homepage. Damit könnte man dem gan-\nzen Projekt allenfalls zu neuem Schwung verhelfen. Die FDP Fraktion unterstützt den \nVorstoss als Postulat aber nicht als Motion. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen sind gefragt. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich erachte es als wenig \nsinnvoll, wenn man die Überarbeitung durch ein externes Büro ausführen lässt. Wer \nsich das Konzept bereits einmal zu Gemüte geführt hat weiss, dass es derart viele \nspezifische Artikel, teils von der Gemeinde Zollikofen aber auch seitens des Kantons, \nbeinhaltet, dass sich ein Dritter zuerst in die ganze Materie hineindenken muss. Man \nmuss ihm erläutern, was er genau zu tun hat. In dieser Zeit hätte man die Überarbei-\ntung beinahe schon gemacht. Aus diesem Grund muss die Überarbeitung der Artikel \ndurch die Gemeindeverwaltung erfolgen. Dies ist der erste Schritt welcher in Bezug auf \neine komplette Überarbeitung an die Hand genommen werden muss. Hier bitte ich den \nGemeinderat diesen Auftrag der Verwaltung zu erteilen. Ich muss mir selber eingeste-\nhen, dass ich manchmal zu schwach war, wenn seitens der Verwaltung der Wunsch \nnach einer Vertagung kam. Ich hätte hier konsequenter sein müssen. Oder ich hätte \nmich gleich an den Gemeinderat wenden müssen.  \n \nPräsident: Wird aus dem Rat noch das Wort verlangt? \n \nToni Oesch, FdU: In Bezug auf die Frage, ob es sich nun um eine Motion oder ein Pos-\ntulat handelt, würde ich meinen, wenn man den Auftrag mittels eines Postulates erteilt, \nwird bereits ein wichtiges Signal an die Verwaltung gesandt. Man sollte das Geschäft \nnicht gefährden, indem man die Motion ablehnt und anschliessend werden keine Arbei-\nten an die Hand genommen. Ich bitte Bruno Vanoni zu erläutern, ob er wirklich eine \nMotion einreichen will. Die Formulierung: "Der Gemeinderat wird beauftragt zu überprü-\nfen", lässt rein formell auf ein Postulat schliessen. Kommen wir nun von der theoreti-\nschen Politik zur praktischen Politik. Ein Beispiel hierzu: In der Antwort des Gemeinde-\nrates heisst es:" Die Gemeinde Zollikofen sei ein Vorzeigebeispiel im Bereich der öko-\nlogischen Vernetzung". Aber ich erinnere daran, dass am letzten Montag auf der Ge-\nmeindeverwaltung Einspracheverhandlungen gegen die geplante Abholzung der Ei-\nchen, beispielsweise im Bereich des "Schweizerhubels", stattgefunden haben. Wir ha-\nben diesbezüglich Einsprache eingereicht. Ausserdem haben auch die Anwohner so-\nwie die Verwaltungen der betroffenen Mehrfamilienhäuser Einsprache eingereicht. Der \nGemeindepräsident Stefan Funk hat diese Verhandlungen geleitet. Er hat dem GGR, \nals wir im letzten Mai den Verwaltungsbericht behandelt haben, gesagt, wenn Über-\nbauungen realisiert werden, werden auch Bäume gepflanzt und diese werden mit den \nJahren grösser. Beim "Schweizerhubel", im Bereich "Bim Hasel" und "Uf der Höchi" \nstehen zehn bis zwölf Eichen, welche anscheinend über siebzig Jahre alt sind. Bauern \nhaben diese Eichen damals gepflanzt, damit sie das gute Eichenholz eines Tages nut-\nzen können. Jetzt werden diese Eichen abgeholzt, obschon diese durch die Gemeinde \ngeschützt sind. Die Meinung des Gemeinderates ist nun die, dass es sich hierbei um \neine Hecke handelt. Die Grüne Freie Liste hat durch ihr Nicht-Handeln in dieser Ange-\nlegenheit ein wenig versagt. Sie hätte handeln sollen. Denn auch im "Graben" wird ab-\ngeholzt. Gelächter im Saal. Die Situation ist eigentlich nicht zum Lachen. Es geht um \nwesentliche Bestandteile der Vernetzung. Ich war in der Ortsplanungskommission da-\nbei, als es darum ging die Sonderbauvorschriften bezüglich des "Schweizerhubel" zu \ngenehmigen. Damals hat man Frau Göldi, Kulturingenieurin ETH, zur Ortsplanung bei-\ngezogen. Damals wurde gesagt es muss eine ökologische Vernetzung geschaffen wer-\nden. Die Vernetzung von der Aare bis zum Tannholz- und Buchsiwald - Wald für Vögel \nund Kleintiere wurde hier nicht erwähnt. Wenn nun Bestandteile aus dieser ökologi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 89 \n\n \n\n \n\n \n\nschen Vernetzung herausgebrochen werden, das musste sogar der zuständige Mitar-\nbeiter des neu hinzugezogenen Büros naturaqua zugeben, bedeutet dies eine Vermin-\nderung der ökologischen Vernetzung. Das ist nun eben die praktische Politik, im Ge-\ngensatz zu den schönen Worten, welche wir auf diesem Papier vorfinden.  \n \nPräsident: Wird von den Ratsmitgliedern noch das Wort gewünscht? \n \nMarkus Burren, SVP: Man muss einmal erklären was eine Hecke ist. Eine Hecke, das \nsind keine hochwachsenden Bäume. Eine Hecke muss man pflegen. Man muss bei ei-\nner Hecke mindestens einen Drittel alle sechs Jahre "auf den Stock zurücksetzen". \nDas heisst, sie wird in diesem Drittel komplett zurückgeschnitten. Wenn man dies un-\nterlässt, dann erhalten wir keine Beiträge. Und das ist genau das, was diese Motion \nhier fordert. Ihr müsst euch nun entscheiden ob Ihr "Fisch oder Vogel" wollt. Aber mit \neinem von beiden müsst Ihr Euch dann zufrieden geben.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es war nun wirklich sehr \ninteressant zu erfahren, aus fachkundigem Munde, was bereits alles in Bezug auf die \nBiodiversität getan wird, was alles noch getan werden muss, was eigentlich eine Hecke \nist und was Vernetzung bedeutet. All dies könnte man in dieser Umwelt- und Land-\nschaftskommission diskutieren, die notwendigen Schlüsse daraus ziehen und dann \numsetzen, anstatt darauf zu warten, dass die Verwaltung endlich irgendwelche Geset-\nzesartikel aufschreibt. Damit ist nämlich noch nichts erreicht. Ich finde es relativ ko-\nmisch, dass das Problem nun bei der Verwaltung liegen soll. Aber die Tatsache, dass \ndiese Kommission monatelang nie getagt hat und genau solch interessante Geschäfte \nnicht behandelt, das ist ein völliger Widerspruch. Ich komme zum Schluss, dass man \ndringend einen Auftrag erteilen muss. Entweder löst man diese Kommission auf, weil \ndiese ja nie diskutiert, oder sie erhält den Auftrag das Konzept neu zu redigieren und \ndie von Markus Burren erwähnten falschen Inhalte werden korrigiert. Diese neuen In-\nhalte müssten dann natürlich auch umgesetzt werden. Oder man sagt, dass dies alles \ngar nicht nötig sei und die Kommission auflöst. Das wäre auch ein möglicher Schritt. \nAber in nächster Zeit muss gehandelt werden.  \n \nMarkus Burren, SVP: Hier muss ich aber entgegnen, der Titel "Umwelt- und Land-\nschaftskommission", das klingt natürlich gut. Aber wenn man dann den Teilrichtplan \nÖkologische Vernetzung kontrollieren will und allen Mitgliedern eine Einladung zu-\nkommen lässt und niemand erscheint, ist das nicht sehr motivierend. Wer war alles vor \nOrt? Ein Vertreter der Verwaltung, der Präsident der Kommission und ein Vertreter der \nSchweizerischen Hochschule für Landwirtschaft. Alle anderen interessiert es nicht, \nauch den Vertreter der SP nicht. Schön reden, aber dann nicht zur Sitzung erscheinen. \nMit Aussagen wie: Ich werde einen Sachverhalt abklären, ich bin an der Quelle. Aber \ndie getätigten Abklärungen wurden an der entsprechenden Sitzung nicht vorgebracht. \nDas ist interessant. Das motiviert den Präsidenten die Arbeiten voranzutreiben und auf \nder Verwaltung passiert nichts. Die erwähnte Sitzung im Dezember und auch diejenige \nim Januar hätte stattgefunden, da aber nichts vorbereitet war, konnten diese nicht \ndurchgeführt werden. Wenn ich einmal im Monat zur Sitzung der Finanzkommission \nerscheine, dann sind die notwendigen Vorbereitungen getroffen worden.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich möch-\nte die Aussagen von Herrn Oesch ein wenig präzisieren. Wir haben einen Schutzzo-\nnenplan erarbeitet. In diesem Schutzzonenplan haben wir über hundert Bäume zusätz-\nlich aufgenommen, welche bis anhin nicht geschützt waren. Wir sprechen nicht vom \nAbholzen von acht Eichen im Schweizerhubel. Diese Eichen stehen sehr nahe zu den \nangrenzenden Häusern. Wohnungen und Häuser brauchen Licht. Die Wohnhygiene ist \nnicht mehr gewährleistet. Von den zehn Bäumen, welche sich im Bereich des Schwei-\nzerhubels befinden, werden wir acht nicht unter Schutz stellen. Das bedeutet aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 90 \n\n \n\n \n\n \n\nnicht, dass diese dann sofort durch die Gemeinde gefällt werden. Es bedeutet, dass \njeder Grundeigentümer, auf dessen Grundstück ein Baum steht, selber entscheiden \nkann, ob er den Baum fällen oder stehen lassen will. Das ist der präzise Wortlaut und \nnicht, dass im Schweizerhubel vorneweg alle Bäume abgeholzt werden. Ich möchte, \ndass Ihr dies zur Kenntnis nehmt. \n \nPräsident: Ich werde noch Herrn Oesch das Wort erteilen. Anschliessend werden wir \nüber die Erheblichkeit des Vorstosses befinden. \n \nToni Oesch, FdU: Man sieht nun wie das Ganze abläuft. Als Argument wird das ganz-\ntägige Licht ins Feld geführt. Dabei stehen die Eichen auf der Morgensonnen - Seite. \nEs gibt aber dann noch die Mittags- und Abendsonne. Man muss sicher nicht den gan-\nzen Tag das Licht einschalten. Es werden hier einfach die Tatsachen verdreht.  \n \nPräsident: Werden in Bezug auf die Erheblicherklärung des Vorstosses von Bruno Va-\nnoni irgendwelche Wortbegehren gestellt? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nicht mit Schuldzuweisungen, wer was verpasst hat \noder nicht gemacht hat, fortfahren. Ich habe aus der Debatte herausgehört, dass von \nallen Seiten der Wille bekundet wurde, dass mit dem Umweltkonzept und der Umwelt- \nund Landschaftskommission die nächsten Schritte an die Hand genommen werden. \nDas ist für mich nebst allen den Zwischentönen, welche man bei dieser Debatte her-\naushören konnte, ein sehr positives Fazit. Ich möchte noch etwas zu einem Missver-\nständnis ausführen. Markus Burren hat einige Anspielungen von sich gegeben, auf \nwelche ich hier jetzt nicht eingehen möchte. In Bezug auf die ökologische Vernetzung \nist mir wichtig, offenbar habe ich mich nicht klar ausgedrückt, dass dies ein sehr gutes \nProjekt ist. Wir von der GFL haben dieses Projekt letztes Jahr bei einem ökologischen \nAbendspaziergang kennen gelernt. Der Bericht, welcher mir Markus Burren überreicht \nhat, haben wir im Vorfeld an diese Begehung bereits gelesen und studiert. Ich kenne \nim Übrigen auch den Faltprospekt, welcher schweizweit im Umlauf ist. Ein Glück für \nMarkus Burren, dass ich diesen nicht dabei habe, denn es sind darin auch einige kriti-\nsche Bemerkungen bezüglich des Rückhalts dieses Projektes in der Gemeinde enthal-\nten. Aber ich möchte nicht mehr weiter ausholen. Ich war ein Bauernjunge und bin auf \neinem Kleinbauernhof aufgewachsen. Ich kann daher die Probleme, welche die Land-\nwirtschaft, verursacht durch die vielen Auflagen hat, verstehen. Bei der erwähnten \nletztjährigen Begehung waren Bauern wie Klaus Jost und Markus Burren, wie auch \nKonsumenten, Stadtmenschen sozusagen, dabei. Am Abend kam man zum Schluss, \ndass ökologische Vernetzung, die Pflege der Landschaft, nicht nur eine Sache der \nBauern ist sondern, dass dies alle betrifft. Deshalb war mein Hinweis auf den Prospekt \nso zu verstehen, dass man mit dieses sehr gute Projekt unbedingt weiterführen soll. \nAber es ist auch wichtig, dass man in den anderen Gebieten der Gemeinde, auch im \nSiedlungsraum diesbezüglich etwas unternimmt. Man kann auch aus dem ödesten \nPlätzchen einen guten Standort im Hinblick auf die Biodiversität machen. Das wollte ich \nnoch zur Sache sagen. Nun zum rechtlichen Aspekt. Ich bin nach wie vor nicht über-\nzeugt, dass diese Motion nicht zulässig sein soll. Ich bin aber bereit, da ich den Rück-\nhalt aus allen Fraktionen gehört habe, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich \nmöchte aber zu Protokoll geben und festhalten, dass ich diese Umwandlung nicht ma-\nche weil ich mit den rechtlichen Einwänden des Gemeinderates einverstanden bin. Ich \nfände es gut, wenn das Büro des GGR oder allenfalls eine andere Instanz klären wür-\nde, wer über Streitigkeiten bezüglich der Zuständigkeiten entscheidet. Im Moment ist ja \nnoch das Geschäft bezüglich der "Unechten Motionen" hängig. Die heutige Fragestel-\nlung könnte allenfalls mit diesem Geschäft verbunden und geklärt werden. In diesem \nSinn bin ich mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 91 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir haben es gehört, die Umwandlung der Motion in ein Postulat findet statt. \nIch möchte nun zur Abstimmung schreiten. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend 10 Jahre Umwelt-\nkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren wird grossmehrheit-\nlich erheblich erklärt. \n \n \n \n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend eine \nzentrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderates liegt vor. Der Motionär \nhat das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Eine Bib-\nliothek für alle. Was will diese Motion? Der Gemeinderat wird beauftragt dem Grossen \nGemeinderat einen Vorschlag zu unterbreiten um die Gemeindebibliothek und die \nSchulbibliotheken zusammenzulegen. Damit könnten alle Leserinnen und Leser ein \nbreites Angebot mit längeren Öffnungszeiten nutzen. Als minimale Lösung könnte man  \nauch ein zentrale Führung von beiden Bibliotheken prüfen. Nicht mehr und nicht wen-\ndiger ist gefordert. Die Begründung und die Vorteile sind im Text der Motion aufgeführt. \nIch werde diese nicht wiederholen. Ich möchte betonen, dass es sich hier nicht um eine \nSparvorlage handelt. Wir wollen die vorhandenen finanziellen Mittel effizient nutzen \nund für alle einsetzen. Besonders zu erwähnen ist, dass die Gemeinde für die Ge-\nmeindebibliothek im Märitgasse - Areal einen Mietzins bezahlt, zu welchem man bei \nden heutigen Hypothekarzinsen rund eine Million verzinsen könnte. Ehrlich gesagt, ge-\nfällt euch diese Lokalität? Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort zu unserer \nMotion. Obschon er gegen den heutigen Standort nichts einzuwenden hat, lehnt er die \nMotion trotzdem ab. Die Begründung, dass der Gemeinderat die Zusammenlegung der \nBibliotheken seit dem Februar 2008 nicht weiterverfolgen will, als Ergebnis des runden \nTisches, hat er selber entschieden. In der Zwischenzeit haben sich gewisse Faktoren \ngeändert. Es steht eine Pensionierung an und man kann ruhig über eine Neuausrich-\ntung diskutieren. Das in Zollikofen für die Bibliotheken zwei verschiedene Departemen-\nte zuständig sind, leuchtet mir nicht ein. Hier sehe ich Doppelspurigkeiten, welche so-\ngar auf Verwaltungsebene gefahren werden. Schliesslich haben wir auch nur eine \nWasserversorgung und nicht zwei. Die Gemeindebibliothek und die Arbeitsbibliothek \nim Türmli, sind in der Bevölkerung beziehungsweise in der Schule sehr gut verankert. \nBesonders die Bibliothek der Schule hat einen sehr guten Stand, was ganz klar dem \nBibliothekar zu verdanken ist. Ich möchte ihm hier an dieser Stelle einen Dank aus-\nsprechen. Doch diese Bibliothek dient nur der Schule. Die Gemeindebibliothek seht \nheute allen offen und wird ebenfalls sehr gut geführt. Beide Institutionen sind aber nur, \nje nach ihrem Angebot, geöffnet. Die Schulbibliothek ist während den Schulferien ge-\nschlossen. Gerade in dieser Zeit hätten die Kinder Zeit zum Lesen. Die Räume über \nwelche die Schulbibliothek heute verfügt, befinden sich im Schulhaus Türmli. Wir alle \nkennen die Platzsituation der Tagesschule im gleichen Gebäude. Da könnten allenfalls \nin Zukunft auch Spielräume nötig werden. Wenn man in der Arbeitsbibliothek mit einer \nganzen Schulklasse arbeiten will, ist ein konzentriertes Arbeiten, würde ich sagen, nur \nbegrenzt möglich. In keiner der beiden Bibliotheken kann man eine öffentliche Lesung \nin einem gemütlichen Rahmen durchführen. Noch etwas: Leseförderung endet nicht \nmit dem Abschluss der obligatorischen Schulzeit. Es wäre gut, wenn man weiterlesen \nwürde. Die Standortfrage wird meines Erachtens in der Antwort des Gemeinderates \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 92 \n\n \n\n \n\n \n\nübergewichtet. Egal wo sich der Standort einer Bibliothek befindet, mindestens zwei \nSchulhäuser sind immer weit davon entfernt. Die Sekundarschule, welche direkt ge-\ngenüber der Bibliothek des Türmli - Schulhauses gelegen ist, nützt diese verhältnis-\nmässig wenig. Die Gründe dazu sind mir nicht bekannt. Ich habe dies dem Interview \nvon Herrn Ramseier und der Stellungnahme der Sekundarschule Zollikofen entnom-\nmen. Daraus konnte man ausserdem entnehmen, dass die Sekundarschule auch noch \neine kleine Bibliothek, ausgestattet mit Klassensätzen von Büchern, führt. "Zollikofen \nliest ein Buch", dieses Projekt war ein voller Erfolg. Die Kulturkommission konnte die-\nses Projekt mit wenig Geld realisieren. Eigentlich sollte es jetzt als Fortsetzung heis-\nsen: "Zollikofen liest viele Bücher". Dann müsste man jetzt auch das Angebot bereit-\nstellen. Wir glauben, mit einer Bibliothek an einem zentralen Standort, mit zusammen-\ngelegten längeren Öffnungszeiten ist eine gute Sache. Ich weiss, der Knackpunkt ist \ndie Räumlichkeiten zu finden. Eine Chance beim Neubau der KITA haben wir verpasst. \nDiese musste ja unbedingt am bisherigen Standort realisiert werden. Doch neue Chan-\ncen kommen bestimmt. Eines unserer Mitglieder hatte die Idee, dass bei der Aula, ein \nAnbau in Leichtbauweise im Minergie - Standard ausgeführt werden könnte. Dann \nkönnte man gleich auch noch die Küche und die WC Anlagen mitbenützen. Für eine \nallfällige Lesung wäre die Aula sehr gut geeignet. Es würde ein richtiges Zentrum für \nBuchbildung und Kultur entstehen. Es ist eine Vision, das ist mir klar. Aber dieses Pro-\njekt hat Potential. Ich bitte Euch, die Motion als erheblich zu erklären und so die Wei-\nchen für eine grosse Bibliothek, für einen Treffpunkt der Generationen, für ein Zentrum \ndes Buches und für eine Bibliothek für alle, dies wird sogar im Leitbild der Gemeinde \naufgeführt, zu stellen. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ergänzende Bemerkungen anzubringen?  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich muss \nwieder nach vorne treten, da die zwei zuständigen Gemeinderäte krankheitshalber und \nberuflich nicht anwesend sind. Ich möchte nicht wiederholen was im Papier ausgeführt \nwird. Aber das dem Problem eines geeigneten Raumes viel Gewicht beigemessen \nwurde, das stimmt zum Teil. Aber nur aus dem Grund, weil wir über keinen geeigneten \nRaum verfügen. Ich habe diesbezüglich noch einen letzten Versuch unternommen. Auf \nder Häberlimatte im Bereich der Post, werden in nächster Zeit 3 Mehrfamilienhäuser \nerstellt. Ich bin mit den Investoren dieses Projektes zusammengekommen und habe \ngefragt, ob es nicht möglich wäre, das Untergeschoss für eine Bibliothek zu nutzen. \nMein Vorschlag wurde leider abgelehnt, da eine Bibliothek nicht in das vorgesehene \nKonzept passt. Somit hat sich auch diese Chance zerschlagen. Das Raumproblem ist \nnebst dem finanziellen Aspekt das grösste Problem bei diesem Vorhaben. Aus diesem \nGrund bitte ich Euch die Motion abzulehnen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die allgemeine Diskussion. \n \nMaya Weber, SP: Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde \nbereits sehr viel gesagt. Grosse Teile davon kann die SP auch unterstützen. Wir wer-\nden die Motion als nicht erheblich erklären. Gerade wegen dem bereits erwähnten \nRaumproblem. Wo will man einen allfälligen Neubau realisieren? Oder können wir die \nZivilschutzanlage dafür nutzen? Wo sollte ein allfälliger Raum zu stehen kommen? \nDieser sollte sich ja an einem möglichst zentralen Standort befinden. Existiert im Zent-\nrum von Zollikofen überhaupt noch genügend Raum für eine solche Lokalität? Wie \nsteht es denn um die angeblichen Einsparungen, welche vielleicht dennoch anfallen \nkönnten? Diesbezüglich möchten die Bürgerlichen sich noch ein Hintertürchen offen \nhalten. Braucht es bei mehr Ressourcen, längeren Öffnungszeiten, mehr Raum über-\nhaupt noch eine Angliederung an die Kornhausbibliothek? Das Zielpublikum einer öf-\nfentlichen und einer Informationsbibliothek ist nicht ganz das Gleiche. Die beiden Bib-\nliotheken könnten sich aber ergänzen und das wäre sicher sehr verlockend. Die SP \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 93 \n\n \n\n \n\n \n\nvertritt aber die Meinung, dass die heutige Situation beibehalten wird und dass dieses \nGeschäft allenfalls in einigen Jahren wieder zur Sprache kommt. In einigen Jahren \nheisst: Vielleicht wäre eine Etage des Betagtenheims, um dieses wieder einmal ins \nSpiel zu bringen, für dieses Projekt gar nicht so schlecht. \n \nMarceline Stettler, GFL: Geschätzte Damen und Herren. Ressourcen zusammenlegen \nund gemeinsam nutzen. Oder etwas zeitgemässer ausgedrückt: Synergien nutzen. \nWer will das heute nicht? Die GFL unterstützt die Motion, welche den Gemeinderat be-\nauftragt wenigstens einen Vorschlag für eine zentrale Bibliothek vorzulegen. Zumindest \neinen Vorschlag hätte dieses Anliegen verdient. Wir stellen uns einen Vorschlag vor, \nwelcher mit den Direktbetroffenen zusammen erarbeitet würde. Wir kennen zwar jetzt \ndie Sichtweise der Verwaltung und des Gemeinderates. Aber die Meinungen der Be-\nnützerinnen und Benützer, der Leitung der Bibliotheken oder der Lehrkräfte sind mit \nkeinem Wort erwähnt worden. Gerade die Erfahrungen dieser Gruppen wäre sehr \nwichtig für diesen Entscheid. Man kann lesen, dass die Arbeitsbibliothek das Informati-\nonszentrum für Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerschaft der Primar- und \nSekundarstufe sei. Also muss die Arbeitsbibliothek vielen Ansprüchen gerecht werden. \nIn der August - Sitzung vom letzten Jahr haben wir bereits einmal über die Arbeitsbib-\nliothek gesprochen. Dieser Vorstoss ist zurzeit noch hängig. Das Thema bezog sich \nauf Entschädigungen. Wie wir heute wissen, wird die Arbeitsbibliothek von den beiden \nSchulhäusern, Geisshubel und Steinibach, nicht benützt, da diese zu weit entfernt sind \nund dadurch zu viel Zeit verlieren. Die Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler \nhätten nicht weit, diese zählen sich selber bereits zu den Erwachsenen und benützen \ndaher fast ausnahmslos die Gemeindebibliothek. Folglich verbleiben 16 Schulklassen, \nwelche die Arbeitsbibliothek nutzen. In der Stellungnahme heisst es: Leseförderung \nbeziehungsweise Informationszentrum für alle. Könnte es nicht sein, dass eine andere \nForm dieses Angebots dem Grundsatz "für alle" besser gerecht werden könnte? Im \nWeiteren vermissen wir die Meinung der Direktbetroffenen. Sind die Lehrkräfte auch \nder Meinung, dass es unbedingt eine eigene Leitung oder eigene abschliessbare \nRäume braucht? Oder ist dies eher die Sichtweise der Verwaltung? Ganz zentral ist \nauch die Rolle der Kornhausbibliothek. Bietet sie überhaupt Hand für eine Zentralisie-\nrung? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Der kniffligste Punkt aber stellt ein \ngeeigneter Raum dar. Diesen können wir nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Bis \nvor zwei, drei Minuten war ich noch der Meinung, dass sich allenfalls im Rahmen der \nÜberbauung Häberlimatte eine Möglichkeit ergeben könnte. Aber nun wissen wir, dass \ndies dort nicht möglich ist. An eine allfällige Nutzung des Betagtenheims habe ich auch \nschon gedacht. Aber ich dachte, dass ich das hier nicht erwähnen werde. Ich habe die-\nse Woche mit einer Lehrerin, welche eine dritte Klasse im Zentralschulhaus unterrich-\ntet, gesprochen und diese gefragt, wie sie die Situation beurteilt. Sie sagte, dass sie \nmit ihren Kindern die Arbeitsbibliothek benützt. Bis jedoch alle Kinder die ausgeliehe-\nnen Bücher zurückgegeben und neue Bücher ausgewählt haben, sei die Stunde zu \nEnde. In der Arbeitsbibliothek arbeiten würden sie höchst selten. Sie äusserte auch die \nAnsicht, dass zumindest Lehrkräfte der Unterstufe die Bibliothek selten zum Arbeiten \nim eigentlichen Sinne benützen würden. Wie ihr erkennen könnt, gibt es in dieser An-\ngelegenheit noch viele offene Fragen. Es existieren noch zu viele Punkte, welche noch \nnicht berücksichtigt wurden. Mit dem heutigen Wissensstand kann man nicht mit gutem \nGewissen eine zukunftsorientierte Entscheidung fällen, welche schlussendlich für alle \nannehmbar sein sollte. Darum sind wir der Meinung, dass es einen Vorschlag braucht, \ndamit wir über mehr Klarheit und eine bessere Entscheidungsgrundlage verfügen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nJohanna Thomann, FDP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die \nMotion der SVP ist verlockend. Der Traum einer geräumigen Bibliothek, in welcher \nJung und Alt fast Tag und Nacht ein- und ausgehen, ist verlockend. In einer Bibliothek, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 94 \n\n \n\n \n\n \n\nin welcher es möglich ist, dass der Rentner in den Büchern schmökern und Zeitung le-\nsen und den Schülern bei der Arbeit zuschauen kann. In einer Bibliothek in welcher \nkonzentrierte Ruhe herrscht und interessante Begegnungen stattfinden und das ge-\ngenseitige Verständnis wächst. Aus jedem Traum wacht man eines Tages auf und fin-\ndet sich in der realen Welt wieder. In Zollikofen sind weit und breit keinen geeigneten \nRäume für eine solche Bibliothek zu finden. Die Umsicht unserer Altvorderen, unseres \nGemeinderates, das Know-how der Leitenden der Bibliotheken und die über die Jahr-\nzehnte gewachsenen Erfahrungen haben die zwei Bibliotheken zu dem werden lassen \nwas sie heute sind. Wir sind stolz, dass wir über diese beiden Bibliotheken verfügen \nund dass diese die Bedürfnisse des unterschiedlichen Zielpublikums erfüllen. Man \nmüsste weit suchen, um eine geeignete Person zu finden, welche fähig wäre die bei-\nden unterschiedlichen Bibliotheken in Personalunion zu leiten. Würde man die Zu-\nsammenlegung dieser Bibliotheken jetzt, unter eine Leitung und in einen Raum zwin-\ngen, würde aus diesem schönen Traum schnell ein Alptraum erwachsen. Die FDP \nlehnt deshalb die Motion ab, möchte sich aber einer Vision nicht verschliessen und \nkönnte deshalb einem Postulat zustimmen. \n \nAdelheid Pfyl-Blättler, CVP: Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Bei der \nDebatte um die Entschädigung der Bibliotheksleitung habe ich damals im Namen der \nCVP Fraktion gefordert, dass man eine Zusammenlegung auch prüfen müsste. Das \nwar aber die Meinung der Fraktion und nicht meine persönliche Meinung. Deshalb er-\nlaube ich mir hier ein persönliches Votum abzugeben. Ich habe auch mit einer Lehrerin \ngesprochen, diese unterrichtet im Wahlackerschulhaus. Sie hat mir mitgeteilt, dass Sie \nmit ihrer Klasse jeweils im Fach Deutsch die Arbeitsbibliothek aufsucht. Weil das \nWahlackerschulhaus über keinen Medienraum verfügt, benützt sie statt dessen die Ar-\nbeitsbibliothek. Es existiert dort scheinbar ein Besucherbuch, in welches man sich ein-\ntragen muss. Sie hat mir gesagt, dass die Lehrer des Wahlackerschulhauses regel-\nmässig die Arbeitsbibliothek aufsuchen. Man weiss natürlich nicht, was genau sie in \nder Arbeitsbibliothek machen. Sollte nun die Bibliothek, in weiter entfernte Räume um-\ngesiedelt werden, wäre es für sie ein zu grosser Aufwand dorthin zu gelangen. Somit \nwürde der Bibliotheksbesuch dahinfallen. Ähnlich wird es wohl den Lehrerinnen und \nLehrern vom Geisshubel- und Steinibachschulhaus ergehen, da es doch ein erhebli-\ncher Zeitaufwand ist, die Bibliothek aufzusuchen. Ich persönlich bin der Meinung, dass \neine Schulbibliothek auf das Schulareal gehört. Das würde meiner Ansicht nach bedeu-\nten, dass die Gemeindebibliothek auf das Schulareal umgesiedelt werden müsste. A-\nber hier kommt wieder das Problem der Räumlichkeiten zum Tragen. Ich habe heute \nmit Frau Karlen von der Bibliothek gesprochen und auch Sie war der Meinung, dass \neine Zusammenlegung der Bibliotheken eine sehr gute Sache wäre. Aber auch Sie hat \ndas Problem der Räumlichkeiten angesprochen und sieht zurzeit keine Möglichkeit \ndieses Projekt zu realisieren. Ich persönlich werde diese Motion ablehnen. Es wäre ei-\nne schöne Vision aber für mich persönlich unrealistisch. \n \nPräsident: Wer möchte sich noch zu Wort melden? \n \nToni Oesch, FdU: Es wurde von den Altvorderen gesprochen. Ich war damals in der \nFinanzkommission als man die Gemeindebibliothek gegründet und eingerichtet hat. Ein \nehemaliger Sekundarlehrer hat uns eine sehr gute Vorgabe auferlegt. Er arbeitet im \nMonbijou in Bern und nimmt dort Antiquariatsbücher entgegen. Er hat uns vor der Zu-\nsammenlegung der verschiedenen Schulen gewarnt. Es gibt heute tatsächlich ver-\nschiedene Bibliotheken, weil er damals vor einer Zusammenlegung gewarnt hat. Dies \nist mein einziges Votum abgesehen von den Räumlichkeiten. Ich glaube es ist wichtig, \ndass die Schulbibliothek in der Schule bleibt und das andere hat sich mit dem Bau des \nZiegeleimarktes ergeben. Es war damals ein Glücksfall, dass man diese Räume bezie-\nhen konnte. Ich habe gerade am Vortag beobachtet, wie ein Lieferwagen der Korn-\nhausbibliothek Bücher angeliefert hat. Heute ist dies sehr praktisch. Wo würde man ei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 95 \n\n \n\n \n\n \n\nne solch gute Situation wieder finden? Die Gemeindebibliothek befindet sich ja auch \nfast im Zentrum. Die Lehrer und Schüler des Steinibach- und Geisshubelschulhauses \nwerden oft vernachlässigt. Der Standort der Gemeindebibliothek hat sich bewährt. \nWenn man einkaufen muss, kann man sich anschliessend in der Gemeindebibliothek \nnoch mit "geistiger Nahrung" versorgen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es ist erwähnt worden, \ndass die Bibliothek des Geisshubelschulhauses nicht sehr stark frequentiert wird. Dem \nmuss ich widersprechen. Mein Sohn besucht die dritte Klasse und dieser hat am Mittag \nbereits mehrmals von Besuchen in der Schulbibliothek berichtet. Es hängt auch vom \nLehrer und nicht nur vom Standort ab, welche Bibliothek besucht wird.  \n \nMartin Kocher, SP: Her Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine \nFrage. Wenn ich den Motionstext lese, dann steht dort: "Es ist ein Vorschlag für die \nZusammenlegung der Gemeindebibliothek und der Schulbibliotheken vorzulegen", es \ngibt ja bekanntlich zwei Schulbibliotheken, nämlich diejenige im Zentrumschulhaus und \ndiejenige im Steinibachschulhaus. Ich möchte nun wissen, ob es darauf abzielt, dass \nauch die Bibliothek im Schulhaus Steinibach geschlossen wird? Dies ist eine Frage an \nPeter Bähler. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Ist nicht der Fall. Kann Peter Bähler nun noch die \nInterpretation seinen Vorstosses abgeben. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich beginne gleich von hinten. Soweit ich informiert bin, ist die Bib-\nliothek im Steinibach auf das Segment der Unterstufe ausgerichtet und auch relativ \nklein und nicht vernetzt. Auch die Sekundarschule betreibt noch eine eigene Bibliothek. \nDiese kann man im Prinzip bestehen lassen. Es handelt sich hierbei um ein sehr be-\nschränktes Angebot. Es gibt aber dennoch einen ersten Input, da die Schüler dort ein \nBuch ausleihen können, auch wenn es sich vielleicht nur um ein Bilderbuch handelt. Es \nschafft aber bereits einen ersten Bezug zum Buch, welcher in meinen Augen wichtig \nist. Das ist nicht ein Detail, welches wir lösen müssen. Es geht vor allem darum die \ngrossen Bibliotheken zusammenzufassen. Dort entstehen die Kosten und dort können \nauch allfällige Synergien genutzt werden. Es wäre also nicht das Ziel die Bibliothek im \nSteinibachschulhaus aufzulösen. Aber dass die Sekundarschule, welche sich gegen-\nüber der Arbeitsbibliothek befindet, noch eine eigene Bibliothek führt, gab mir schon \nein wenig zu denken. Ich danke dem Gemeindepräsidenten für seine Bemühungen um \neinen entsprechenden Raum. Auch wenn man diesbezüglich keinen Erfolg hatte. Man \nbekommt nicht immer das was man will. Die Raumfrage ist zentral. Das ist mir be-\nwusst. Ich bin aus diesem Grund bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, damit \nder Druck, welche eine Motion erzeugt, etwas gemildert wird. Somit kann man eine \nentsprechende Antwort gut planen und sauber formulieren. \n \nPräsident: Wir haben es gehört, die Motion ist in ein Postulat umgewandelt worden. \nWenn nun das Wort nicht mehr ergriffen wird, würde ich zur Abstimmung schreiten. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend eine zentrale Bib-\nliothek für alle in Zollikofen wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 96 \n\n \n\n \n\n \n\n \n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zolliko-\nfen; Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der \nGemeinderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Der Inter-\npellant hat die Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nPeter Traber, SP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung. Ich bin mit seiner \nAntwort nur teilweise befriedigt. Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich der \nGemeinderat für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspricht und \ndass die Gemeindeverwaltung sämtliche Bemühungen unternimmt um Schwarzarbeit \nzu verhindern. Es überrascht mich aber, wenn der Gemeinderat festhält, dass das vor-\nliegende Geschäft keinen direkten Bezug zum Leitbild aufweist. Wenn ich dieses Leit-\nbild oder Schwerpunktprogramm durchlese, komme ich zum Schluss, dass sehr wohl \nein Bezug hergestellt werden kann. Ich mache eine Beispielaussage aus dem Leitbild: \n"Zollikofen ist ein Vorzeigeort des nachhaltig gestalteten Lebens- und Wirtschaftsrau-\nmes Bern". Oder Aussagen aus dem Programm der politischen Stossrichtung, welche \nkünftig mit besonderem Nachdruck verfolgt werden sollen: "Wir erhalten Wirtschaft und \nFinanzen gesund - stets zum Wohle aller". Wenn man diese Aussagen ernst nimmt, \ngehört zur Umsetzung auch dazu, dass man sich mit dem Thema Schwarzarbeit be-\nfasst. Ich denke hier kann man sich als Gemeinde nicht einfach ausklinken. Zu der In-\nterpellation selber. Erfreulich ist, dass bei den vorgenommenen Kontrollen kein Ver-\nstoss gegen das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit festgestellt worden ist. Ich \nverweise auf die Auswertung, welche für das erste Umsetzungsjahr 2008 erstellt wor-\nden ist. Man hat hierzu schweizweit 9'000 Kontrollen durchgeführt. Bei knapp der Hälf-\nte hat man Schwarzarbeit vermutet und bei rund 1'300 davon sind Sanktionen in \nRechtskraft erwachsen. Leider ist bei der vorliegenden Interpellation die Frage: "Wie \nviele Kontrollen wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen vorgenommen? Wie \nviele Firmen mit wie vielen Arbeitnehmenden waren betroffen?", aus meiner Sicht nicht \nvollständig und unklar beantwortet worden. Die Frage zu der Zahl der Arbeitnehmen-\nden der untersuchten Firmen ist nicht beantwortet. Die Antwort: "Dabei wurden 3 Ar-\nbeitstätten und 3 Personen kontrolliert.", ist für mich nicht ganz verständlich. Ich bitte \ndaher den Gemeinderat zu diesen zwei Punkten noch die klärenden Informationen \nnachzuliefern. \n \nUm 21.21 Uhr verlassen Roland Stucki und Thomas Winkler die Verhandlungen \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann, SVP, betreffend \n"teilweise Aufhebung der Ausnützungsziffer"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfa-\nche Anfrage erledigt. \n \nAm 24. Februar 2010 hat Elisabeth Aebi-Lehmann, im GGR folgende einfache Anfrage \neingereicht: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 97 \n\n \n\n \n\n \n\n"Das Mitwirkungsverfahren betreffend die teilweise Aufhebung der Ausnützungsziffer \nist seit August 2009 abgeschlossen. Über das Ergebnis ist bislang nicht zu vernehmen \ngewesen. Ich unterbreite deshalb, dem Gemeinderat folgende einfache Anfrage: \n \n1. Ist das Mitwirkungsverfahren ausgewertet und ist es möglich in den Bericht Einsicht \n\nzu nehmen? \n2. Kann der Gemeinderat zusammenfassend über das Ergebnis des Mitwirkungsver-\n\nfahrens orientieren? \n3. Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Wann ist mit einem Antrag an \n\ndas Parlament zu rechnen?" \n \nAntwort \n \nFrage 1 \nDas Mitwirkungsverfahren wurde ausgewertet und der Mitwirkungsbericht vom Ge-\nmeinderat am 14. Dezember 2009 zu Handen der Vorprüfung durch das Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt. Der Bericht wird bei der öffentlichen \nAuflage (bereits erfolgt) veröffentlicht. \n \nFrage 2 \nAcht Parteien und Verbände sowie 7 private Einzelpersonen machten eine Mitwir-\nkungseingabe. Die Eingaben sind im Mitwirkungsbericht vom 24. September 2009 zu-\nsammengefasst. Die grundsätzlichen Überlegungen zur Ausnützungsziffer liegen zum \nTeil diametral auseinander. Mehrheitlich abgelehnt wird die Reduktion der Ausnüt-\nzungsziffer (AZ) gegenüber der heutigen Regelung in den "empfindlichen Gebieten", \ndies vor allem auch von den direkt betroffenen Grundeigentümern. \n \nFrage 3 \nAuf Grund der Mitwirkungseingaben wurde die Vorlage dahingehend angepasst, dass \ndie AZ auch in den als "empfindlich" geltenden Gebieten (gemäss Mitwirkungsvorlage) \naufgehoben wird. Im Gebiet Augsburgerstrasse - Kilchbergerweg bleibt eine AZ von \n0,35 bestehen (gemäss geltendem Zonenplan). \nDiese abgeänderte Vorlage wurde vom AGR der Vorprüfung unterzogen und mit \nSchreiben vom 3. März 2010 wird die Genehmigung in Aussicht gestellt. \nDie öffentliche Auflage der Baureglementsänderung wurde bereits publiziert und findet \nvom 18. März bis 16. April 2010 statt. Dem Parlament wird voraussichtlich im Septem-\nber oder Oktober 2010 der Antrag zur Beschlussfassung gestellt. Anschliessend muss \ndie Änderung vom AGR genehmigt werden. \n \n \n \n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Baustelle \n"Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse"; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfa-\nche Anfrage erledigt. \n \nAm 24. Februar 2010 hat Elisabeth Aebi-Lehmann folgende Einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \n"Seit Monaten besteht die Baustelle zur Sanierung des Lehnenviadukts, gearbeitet \nwurde jedoch in den letzten Wochen überhaupt nicht oder nur sporadisch. Vom über-\ndimensional abgesperrten Raum wird nur wenig Platz für Geräte und Material belegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 98 \n\n \n\n \n\n \n\nDie eigentliche Baustelle misst schätzungsweise 95 m, abgesperrt mit Ampeln ist hin-\ngegen eine Strecke von gut und gerne 250 m. Erst dieser Tage ist wieder Bewegung in \nBaumaschinenmuseum und die Materialausstellung gekommen, ohne dass aber der \nabgesperrte Strassenbereich, namentlich das unbenutzbare Trottoir wesentlich bean-\nsprucht wird. \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat lauten: \n \n1.  Wann ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen? \n2. Kann der Absperrbereich mit Ampelregelung zur Verkürzung der Wartezeiten und \n\nzur Entlastung der Verzweigungen Tannenrain und Aarmettweg mit haltenden Autos \nnicht um ca. 100 m verkleinert werden? \n\n3. Können nachts und über das Wochenende die Ampeln nicht ausgeschaltet und \ndurch eine Signalisierung der Kreuzungsvorfahrt à la Neubrücke ersetzt werden?" \n\n \nAntwort \n \nFrage 1 \nDie Arbeiten sollten am 30. April 2010 abgeschlossen sein und die Ampel ab dem 1. \nApril 2010 ausser Betrieb genommen werden. Ab 6. April 2010 wird das Sanierungs-\nprojekt Reichenbachstrasse umgesetzt und die Strasse für ca. 1 ¼ Jahre für den \nDurchgangsverkehr gesperrt. \n \nFrage 2 \nDie Regelung wurde mit der Polizei und dem Regionalverkehr Bern Solothurn RBS be-\nsprochen und auf die Länge bestimmt, auf welcher der betriebliche Ablauf des RBS am \ngeringsten gestört wird und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. \n \nFrage 3 \nIm Vergleich zur Neubrücke besteht die seitliche Einmündung der Reichenbachstrasse. \nSämtliche Vorgaben werden durch die Polizei vorgeschrieben. \n \n \n \n35 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende \nbetreffend Folgen der kantonalen Steuergesetz-Revision für die \nGemeindefinanzen; Antwort \n\n"In der laufenden Märzsession berät der Grosse Rat des Kantons Bern eine Revision \ndes Steuergesetzes. Die Anträge der vorberatenden Kommission bedeuten für den \nKanton jährliche Mindereinnahmen von 257 Millionen Franken. Hinzu kommen Minder-\neinnahmen der Gemeinden in der Höhe von 135 Millionen Franken. Verschiedene \nGemeindepräsidenten haben am 8. März auf die gravierenden Folgen für ihre Gemein-\ndefinanzen aufmerksam gemacht und öffentlich gegen die Kommissionsanträge Stel-\nlung genommen. \n \nGemäss Berechnungen des Verbandes der bernischen Finanzverwalter, der vom Zolli-\nkofner Finanzverwalter Daniel Bichsel präsidiert wird, hätten die Kommissionsanträge \nfür die Gemeinde Zollikofen jährliche Mindereinnahmen von 1,27 Millionen Franken zur \nFolge. Aus den gleichen Unterlagen geht hervor, dass der Finanzplan der Gemeinde \nZollikofen für die nächsten Jahre (unabhängig von der Steuergesetz-Revision) mit jähr-\nlichen Defiziten zwischen 1,9 und 2,3 Millionen Franken rechnet. Diese Fehlbeträge \nwürden durch die Steuergesetz-Revision noch erhöht - gemäss Kommissionsanträge \nauf jährlich bis zu 3,5 Millionen Franken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 99 \n\n \n\n \n\n \n\n \nDer Gemeinderat wird deshalb um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n \n1. Welche Auswirkungen hat die beantragte Steuergesetz-Revision auf die Gemeinde-\n\nfinanzen von Zollikofen? Kann der Gemeinderat die erwähnten Auswirkungen bei \neiner Annahme der Kommissionsanträge bestätigen? Welche Auswirkungen hätte \ndie Revision, wenn sie gemäss Vorschlag des Regierungsrates beschlossen wird? \n\n \n2. Warum war die Gemeinde Zollikofen nicht vertreten, als verschiedene Gemeinde-\n\npräsidenten öffentlich gegen die Kommissionsanträge angetreten sind? Ist der Ge-\nmeinderat bereit, sich der ablehnenden Stellungnahme anderer Gemeindebehörden \nanzuschliessen? \n\n \n3. Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um die wegen der Steuer-\n\ngesetz-Revision drohenden Mindereinnahme auszugleichen? Kann er ausschlies-\nsen, dass wegen der Steuersenkung auf Kantonsebene eine Steuererhöhung auf \nGemeindeebene nötig werden könnte?" \n\n \nAntwort \n \nFrage 1a: (Welche Auswirkungen hat die beantragte Steuergesetz-Revision auf die \nGemeindefinanzen von Zollikofen?): \n \nEs ist mit Mindererträgen ab dem Steuerjahr 2011 und je nach Variante verstärkt ab \ndem Steuerjahr 2012 zu rechnen. Die jährlichen Mindererträge betragen: \n─ Regierungsvariante 0,52 Mio. Franken (35 % StAZ) \n─ Kommission Hauptantrag 1,27 Mio. Franken (85 % StAZ) \n─ Kommission Eventualantrag 0,62 Mio. Franken (42 % StAZ) \n─ Kompromissvariante 12.3.2010 0,99 Mio. Franken (66 % StAZ) \n \nFrage 1b: (Kann der Gemeinderat die erwähnten Auswirkungen bei einer Annahme der \nKommissionsanträge bestätigen?) \n \nWie immer bei Steuergesetzrevisionen ist es schwierig, die Auswirkungen auf die ein-\nzelnen Gemeinden ganz genau zu berechnen. Da die Gemeinde Zollikofen eine eini-\ngermassen ausgewogene Steuerstruktur hat, treffen die im Voraus berechneten Aus-\nfälle jeweils ziemlich genau zu. Der Gemeinderat kann demnach die erwarteten und \noben dargestellten Auswirkungen grundsätzlich bestätigen und hat keine Veranlassung \ndiese in Zweifel zu ziehen. \n \nFrage 1c: (Welche Auswirkungen hätte die Revision, wenn sie gemäss Vorschlag des \nRegierungsrates beschlossen wird?) \n \nDie Mindererträge würden bei dieser Variante am geringsten ausfallen und hätten dem-\nnach die kleinsten finanziellen Folgen für den kommunalen Finanzhaushalt. Es wird mit \nMindererträgen von jährlich 0,52 Mio. Franken gerechnet (ab Steuerjahr 2011). \n \n \nFrage 2a: (Warum war die Gemeinde Zollikofen nicht vertreten, als verschiedene Ge-\nmeindepräsidenten öffentlich gegen die Kommissionsanträge aufgetreten sind?) \n \nBei dem erwähnten Anlass hat es sich um eine Medienkonferenz der "Region Aaretal", \nunter der Initiative des Gemeindepräsidenten von Wichtrach gehandelt. Nebst den Re-\ngionsgemeinden wurden auch Stadtpräsident von Bern und Gemeindepräsidenten ein-\nzelner angefragter Agglomerationsgemeinden beigezogen. Die Gemeinde Zollikofen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 100 \n\n \n\n \n\n \n\nwurde nicht angefragt und hat aus den Medien von diesem Anlass und dem Teilneh-\nmerkreis Kenntnis erhalten. \n \nIn diesem Zusammenhang legt der Gemeinderat Wert auf die Feststellung, dass die \nGemeinde Zollikofen beziehungsweise der Finanzverwalter durchaus ihren Beitrag zur \nAbdämpfung allzu grosser Ertragsausfälle dieser Steuergesetzrevision geleistet haben. \nSo ist u.a. der Finanzverwalter von Zollikofen an einem Treffen vom 9. März 2010 mit \nden amtierenden Grossräten aus dem Gebiet der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \nbeigezogen worden, um die Auswirkungen aus Expertensicht darzulegen. \n \n \nFrage 2b: (Ist der Gemeinderat bereit, sich der ablehnenden Stellungnahme anderer \nGemeindebehörden anzuschliessen?) \n \nJa. Der Gemeinderat hat die Empfehlung der Kommunalverbände (Verband Bernischer \nGemeinden [VBG], Bernische Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber \n[BEGG] und Verband bernischer Finanzverwalter [VBF]) umgesetzt, wonach diese den \nGemeinderäten empfohlen haben, die Grossräte aus ihrer Gemeinde auf die Auswir-\nkungen dieser Steuergesetzrevision mit Blick auf die kommunalen Haushalte aufmerk-\nsam zu machen. Die Grossratsmitglieder aus Zollikofen wurden per E-Mail vom \n8. März 2010 (also vor den massgebenden Fraktionssitzungsterminen) ersucht, den \nHauptantrag der Kommission abzulehnen, und im Sinne eines politischen Kompromis-\nses auf den Eventualantrag der Kommission einzuschwenken. \n \n \nFrage 3a: (Welche Massnahmen zieht der Gemeinderat in Betracht, um die wegen der \nSteuergesetz-Revision drohenden Mindereinnahmen auszugleichen? ) \n \nDie konkrete Beantwortung dieser Frage ist zurzeit nicht möglich. Es steht jedoch fest, \ndass der finanzielle Gestaltungsspielraum im Gemeindefinanzhaushalt dadurch zusätz-\nlich eingeschränkt wird. Im Rahmen der jeweiligen Budgets werden die Auswirkungen \neinzubeziehen und der Gesamtschau zu unterziehen sein. \n \nNach Auffassung des Gemeinderates ist der Spielraum im Gemeindebudget heute oh-\nnehin relativ gering, was nicht dafür spricht, die Ausfälle ohne Weiteres verkraften zu \nkönnen. Ob die Alternative einzig eine Steuererhöhung oder einzig ein Leistungsabbau \nsein wird, bleibt hypothetisch. Für den Gemeinderat kann auch eine Kombination von \nSteuererhöhung und Leistungsabbau in Frage kommen. \n \nDie Entscheide werden nicht zuletzt auch vom Grossen Gemeinderat zu fällen sein. \n \n \nFrage 3b: (Kann er ausschliessen, dass wegen der Steuersenkung auf Kantonsebene \neine Steuererhöhung auf Gemeindeebene nötig werden könnte?) \n \nNein. (vgl. Antwort zu Frage 3a). \n \nPräsident: Ihr habt eingangs die Interpellation von Bruno Vanoni als dringlich erklärt. \nWir würden diese nun behandeln. Die gestellten Fragen sind in Schriftform durch den \nGemeinderat beantwortet worden. Wünscht der Gemeinderat noch ergänzende Anga-\nben zu liefern? \n \nUm 21.29 Uhr verlässt Armin Röthlisberger die Verhandlungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 101 \n\n \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Ich möchte nicht das \neuch vorliegende Papier kommentieren. Dieses ist meiner Meinung nach sehr gut ab-\ngefasst, es zeigt alles Notwendige auf. Ich möchte noch einige Punkte unterstreichen. \nEs wäre schlimm, wenn es einer Interpellation bedingt hätte, damit die Verwaltung und \nder Gemeinderat in dieser Angelegenheit tätig werden würden. Wir konnten im vorlie-\ngenden Papier aufzeigen, dass wir in dieser Angelegenheit längst tätig geworden sind. \nUnser Finanzverwalter arbeitet bezüglich dieser Thematik an vorderster Front mit. Wir \nhaben die Grossräte von Zollikofen vorgängig mittels E-Mail kontaktiert und ihnen un-\nseren Standpunkt mitgeteilt, damit sie sich entsprechend verhalten konnten. Wir haben \nihnen die schädlichen Auswirkungen dieser Steuergesetz-Revision auf Zollikofen auf-\ngezeigt. Einige Gemeinderäte haben sich persönlich mit unseren Grossräten in Verbin-\ndung gesetzt und ihnen aufgezeigt, dass sich die politische Führung gegen die geplan-\nte Steuergesetz - Revision ausspricht. Steuern senken ist gut, aber nicht zu Lasten der \nGemeinden. Wir haben sehr schnell bemerkt, dass diese geplante Vorlage für die Ge-\nmeinden nicht gut ist. Nun noch zur Information: Der Grosse Rat hat gestern eine Ent-\nscheidung gefällt, die Meisten haben dies sicher schon der Presse entnommen. Der \nEntscheid ist auf eine Variante gefallen, welche der Säule ganz rechts im Bericht des \nGemeinderates entspricht. Diese legt die Verschiebungen bzw. Auswirkungen auf un-\nsere Mindeststeuereinnahmen dar. Im Jahr 2011 werden wir durch diese Steuergesetz \n- Revision Fr. 600'000.00 weniger an Steuern einnehmen. Im Jahr 2012 werden wir, \nwie Bruno Vanoni bereits gesagt hat, rund eine knappe Million Franken Steuerausfälle \nzu verschmerzen haben. Diese werden wir kompensieren müssen, sei dies durch Ein-\nsparungen oder Steuererhöhungen. Das können wir jetzt noch nicht sagen. Dieser \nAusfall entspricht nicht ganz einem Steueranlage - Zehntel, es sind zwei Drittel eines \nSteueranlage - Zehntels. Dies Informationen wollte ich Euch mitteilen, damit ihr Euch \nauf eine nicht ganz einfache Zukunft vorbereiten könnt. Damit wir auf eine Steuererhö-\nhung verzichten können, sind enorme Anstrengungen vonnöten, damit wir nicht wichti-\nge Bereiche vernachlässigen müssen.  \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit dieser Antwort zufrieden? \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe mit \ndiesem Vorstoss nicht in das gleiche Wespennest gestochen zu haben, wie mit meiner \nMotion zum Umweltkonzept. Wir sind alle gleichermassen an gesunden Gemeindefi-\nnanzen interessiert. Ich danke dem Gemeinderat für die rasche und umfangreiche Be-\nantwortung der Interpellation. Es freut mich, dass er sich dem Einspruch der anderen \nGemeinden anschliesst. Es freut mich besonders, dass der Gemeinderat und beson-\nders auch der Finanzverwalter Daniel Bichsel bei den Bemühungen um eine verant-\nwortbare Steuergesetz - Revision hinter den Kulissen mitgewirkt haben. Wenn man ei-\nnen solch verdienstvollen Einsatz leistet, dürfte man dies auch öffentlich bekannt ge-\nben. Leider waren diese Bemühungen grösstenteils ohne Erfolg. An den Grossratsmit-\nglieder aus Zollikofen wird es nicht gelegen haben. Diese standen dem durch den Ge-\nmeinderat verschickten E-Mail sicher offen gegenüber. Die Grünen und die SP Gross-\nräte haben die überbordenden Kommissionsvorschläge ja von Anfang an bekämpft, \nzusammen mit der CVP und EVP, die jetzt das Referendum ergreifen will. Interessant \nan der Antwort finde ich, dass der Gemeinderat eigentlich klar macht, dass die nun ge-\nfällten Beschlüsse des Grossen Rates den Interessen Zollikofens nicht gerecht wer-\nden. Das ist ein guter Grund, das allfällige Referendum zu unterstützen und in der \nVolksabstimmung nein zu dieser Steuergesetz - Revision zu sagen. So lässt sich dann \nvielleicht auch die Steuererhöhung in der Gemeinde verhindern, die wegen der Steuer-\nsenkung im Kanton nötig werden könnte. Auch der Gemeinderat hält dies für möglich. \nNicht ganz einverstanden bin ich mit der Schlussbemerkung des Gemeinderates, dass \nder Kanton die Steuern über eine Reduktion der Steueranlage senken sollte und nicht \nüber eine Revision der Tarife und Abzüge. Ich meine, wenn eine Steuersenkung wirk-\nlich drin läge, sollte sie gezielt vorgenommen werden, und bestimmte Personengrup-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 102 \n\n \n\n \n\n \n\npen über die Abzüge gezielt entlastet werden und nicht einfach über eine pauschale \nÄnderung der Steueranlage. Abgesehen von dieser Frage bin ich sehr zufrieden von \nder Antwort des Gemeinderates, und ich danke nochmals dafür. \n \nPräsident: Hans-Jörg Rhyn möchte eine persönliche Erklärung abgeben. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die wesentlichen Inhalte des E-Mails, welche der Gemeinderat \nden Grossräten von Zollikofen, inklusive Frau Morgenthaler von der Grünen Partei, zu-\ngestellt hat, sind gestern Abend im Grossen Rat verlesen worden. Die Einflussmöglich-\nkeiten, über welche eine Gemeinde verfügt, wurden so weit als möglich ausgenützt. Ich \nhabe das E-Mail auch an die Mitglieder der Kommission, welche die Steuergesetz - \nRevision behandelt hat, weitergegeben. Ich habe das E-Mail nicht nur unseren Mitglie-\ndern sondern auch Blaise Kropf von der Grünen Partei weitergegeben, welcher dieses \ndann zitiert hat. Auch andere Gemeinden haben ihre Grossräte kontaktiert. Leider hat \ndies alles nichts genutzt. Aber mich hat das Verhalten der Gemeinde Zollikofen in die-\nser Sache gefreut. Man hat, wie auch andere Gemeinden, zum Beispiel Brienz auf die \nallfälligen Folgen hingewiesen. Auch bürgerliche Gemeindepräsidien waren der An-\nsicht, dass diese Revision zu weit gehe, und dass die Gemeinden diese Auswirkungen \nnicht auffangen können. Es hat nichts genützt, aber mich hat das Verhalten der Ge-\nmeinde Zollikofen gefreut. \n \nPräsident: Kurt Jörg wünscht noch eine persönliche Erklärung. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Nur ganz kurz. Ich danke Herrn Rhyn für die lobenden Worte. \nEs ist auch gut einmal Lob empfangen zu können. Es enttäuscht mich aber ein wenig, \ndass meine beiden Vorredner ausführen, die Wirkungen hätten keinen Einfluss gehabt. \nHans-Jörg Rhyn weiss genau, dass der nun angenommene Antrag wohl nicht zustande \ngekommen wäre, hätte man nicht innerhalb der Bürgerlichen so viel Überzeugungsar-\nbeit geleistet. Die Fronten konnten schlussendlich doch noch etwas aufgeweicht wer-\nden. Ohne diesen Einsatz wäre ein Kompromissvorschlag wohl nicht zustande ge-\nkommen. Ganz so wirkungslos war der geleistete Einsatz nicht. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich kann dies bestätigen. \n \nToni Oesch, FdU: Das ist jetzt ein wenig merkwürdig. Gemäss der Geschäftsordnung \nhätte man eine Diskussion verlangen können. Es ist einfach ein Vorbezug auf das \nnächste Budget im Oktober. Ich muss festhalten, dass der Artikel von Herrn Vanoni im \nMitteilungsblatt Zollikofen (MZ) von letzter Woche nicht ganz richtig ist. Der Kanton \ngreift nicht in unsere Gemeindekasse. Wir erhalten weniger von unseren Steuerzah-\nlenden. Und in diesem Fall kann ich diese Vorlage unterstützen. Wir haben nun jahre-\nlang Überschüsse generiert, Eigenkapital geäufnet und Überabschreibungen vollzo-\ngen. Nun kommt der Kanton, Gottfried Aebi hat in einem Artikel, welcher im MZ publi-\nziert wurde geschrieben, dass eine gewisse Therapie notwendig ist. Nun können wir \nwahrscheinlich keine Steuersenkung seitens der Gemeinde realisieren, da der Kanton \ndies nun tun wird. Eine Steuererhöhung seitens der Gemeinde ist notwendig, wir verfü-\ngen über genügend Eigenkapital. Aber wir müssen darauf achten, dass wir im richtigen \nMoment mit dem Sparen beginnen müssen.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 103 \n\n \n\n \n\n \n\n \n36 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend \nvon der Mädchendiskriminierung zur Knabendiskriminierung \n\n"1. Hintergrund \na) Vor über 30 Jahren war das Verhältnis von Knaben zu Mädchen in den Gymnasien \n\ngrösser als 60 zu 40%. Die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte (fast 90%) auf \nder Mittel- und Oberstufe war männlich und die Fächerstruktur und Gewichtung \nkam eher den Knaben als den Mädchen entgegen. Zu Recht wurde verlangt, dass \ndie Mädchen mehr gefördert werden sollten, so dass in den Gymnasien ein ausge-\nglichenes Geschlechterverhältnis entsteht. Dazu gehört auch eine ausgeglichene \nFächerstruktur und Gewichtung sowie das Anrecht der Mädchen, vermehrt auch \ndurch Lehrerinnen unterrichtet zu werden. \n \n\nb) Nach 30 Jahren Mädchenförderung haben wir heute eine Knabendiskriminierung. \nDas Geschlechterverhältnis in den Gymnasien hat sich umgekehrt (40 zu 60%), die \nFächerstruktur ist nicht nur ausgewogen geworden, sondern diskriminiert eindeutig \ndie Knaben - und soll noch in dieser Richtung verstärkt werden - und im Lehrkörper \nhat sich das Geschlechterverhältnis umgekehrt. \n \n\nc) Mädchen und Knaben sind verschieden unabhängig von der Konditionierung im El-\nternhaus, haben unterschiedliche Bedürfnisse und entwickeln sich unterschiedlich. \nDiesen Unterschieden müsste die Schule Rechnung tragen. Sie tut es nicht und \nbevorzugt einseitig die Mädchen. Auf Gemeindeebene ist es sehr schwierig diese \nSituation zu korrigieren. Trotzdem bestehen gewisse Möglichkeiten. Das Angebot \nan fakultativen Fächern der Primarschule ist einseitig mädchenorientiert und müss-\nte korrigiert werden. Bedenklich ist auf jeden Fall, dass von den 210 teilnehmenden \nKindern knapp zwei Drittel Mädchen sind und nur ein Drittel Knaben. \n \n\n2. Fragen an den Gemeinderat \n1. Wie beurteilt der GR die Situation der Knabendiskriminierung in Zollikofen allge-\n\nmein? \n2. Wie beurteilt der GR das Angebot an fakultativen Angeboten bezüglich Ausgewo-\n\ngenheit für Knaben und Mädchen? \n3. Sieht der GR Möglichkeiten, die Knaben vermehrt zu fördern, damit in der Schule \n\nzumindest wieder eine gewisse Ausgeglichenheit hergestellt wird (analog den For-\nderungen unter 1.a)? \n\n4. Ist der GR bereit, sich diesbezüglich zu engagieren und allenfalls mit den Schullei-\ntern und der Schulkommission Kontakt aufzunehmen? \n\n \nHeinz Buser, FDP \nGGR - Zollikofen \n \n16.2.2010" \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 104 \n\n \n\n \n\n \n\n \n37 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozial-\narbeit, Grundlagendaten für Wirkungsnachweis \n\n"Am 27. Januar 2010 beschloss der Grosse Gemeinderat von Zollikofen die Einführung \nder Schulsozialarbeit als befristeter Versuch. Das Gemeindeparlament möchte in die-\nsem Versuch auch die Wirkung überprüfen. Nach zwei Jahren des Versuches ist ein \nZwischenergebnis vorzulegen. Alle nachstehend gestellten Fragen beziehen sich auf \ndie Situation in Zollikofen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wurden statistische Daten vor der Einführung der Schulsozialarbeit als Grundlage \n\nfür die Versuchsauswertung erhoben? Wenn ja, welche? \n \n\n2. Mussten in den letzten 5 Jahren aus disziplinarischen Gründen durch die Schule \nFachstellen beigezogen werden oder Schülerinnen und Schüler in andere Klassen \nversetzt werden? \n \n\n3. Wie viele Schulausschlüsse nach VSG Art. 28 Abs. 5 wurden in den letzten 5 Jah-\nren ausgesprochen und für welche durchschnittliche Dauer wurden die Schülerin-\nnen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen? \n \n\n4. Wie viele Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 wurden in den letzten 5 Jahren aus-\ngesprochen? \n \n\n5. Sind in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte von Schülerinnen/Schüler oder Eltern be-\ndroht oder sogar tätlich angegriffen worden? \n \n\n6. Mussten in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte/Schulleitungen Beratungen bezüglich \nsozialen Problemen in Klassen oder Schulen beanspruchen? \n \n\n7. Wie gross sind die Schäden an Liegenschaften, Inventar und Material die nach-\nweislich durch Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit verursacht wur-\nden? Durchschnitt der letzten 3 Jahre. \n\n \nPeter Bähler" \n \n \n \n38 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zol-\nlikofen \n\n \n"Am 18. November 2009 reichte Peter Traber folgenden Text als Interpellation ein: \n \nIm Verlaufe des Monats Mai hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Bi-\nlanz zur Wirkung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit im Jahre 2008 gezo-\ngen und eine Auswertung der schweizweit durchgeführten 9264 Kontrollen veröffent-\nlicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010Mittwoch, 24. März 2010    Seite 105 \n\n \n\n \n\n \n\n \nWir gelangen deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wie viele Kontrollen wurden auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen vorgenom-\n\nmen? Wie viele Firmen mit wie vielen Arbeitnehmenden waren betroffen? \n \n\n2. Wurden dabei Verstösse gegen das Bundesgesetz festgestellt? \n \n\n3. Ggf. wie viele und welche Art von Verstössen betraf es? Welche Firmen waren ggf. \nbetroffen? \n \n\n4. Wie wurde die Gemeinde in die Kontrollen einbezogen bzw. darüber informiert? \n \n\n5. Welche Schlussfolgerungen hat der Gemeinderat aus den Ergebnissen der Aus-\nwertung gezogen? Welche Massnahmen hat die Gemeinde getroffen? \n\n \nDer Interpellant ist von der Antwort nur teilweise befriedigt. \nEr bittet darum die Antwort auf die Frage 1 zu ergänzen. Insbesondere wünscht er, \ndass die Anzahl der Mitarbeiter, welche die kontrollierten Unternehmen beschäftigen, \ngenannt wird. Ausserdem ist ihm der Satz: "Dabei wurden 3 Arbeitsstätten und 3 Per-\nsonen kontrolliert.", nicht klar und wünscht eine entsprechend verständlichere Formu-\nlierung. \n \nZollikofen, 25. März 2010 \n \nsig. Peter Traber" \n \n \nPräsident: Damit sind wir am Schluss unserer Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung \nfindet am 28. April 2010 statt.  \n \nPeter Traber, SP: Ich gehe davon aus, dass die Fragen, welche in meiner Interpellation \nnicht oder ungenügend beantwortet worden sind, als einfache Anfrage entgegenge-\nnommen werden. Ist dem so? \n \nHinweis: Die gewünschten Ergänzungen zur Interpellation Peter Traber betreffend \nSchwarzarbeit in Zollikofen wurden als einfache Anfrage entgegengenommen (s. Seite \n104 des Protokolls) \n \nPräsident: Das ist richtig. Ich danke allen für das Erscheinen und die Mitarbeit und \nschliesse diese Sitzung. Ich wünsche allen eine gute Heimkehr. \n \n\n\n