text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 14 0 754 00.06.04 \n\n \n \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zunehmend \nklimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und \nweiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), André Tschanz (EVP), Peter Kofel (GFL), Michael Fust (SP), \n\nKornelia Hässig (SP), Andreas Buser (glp), Stefan Stock (FDP), Karin Walker \n(EVP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Patricia Zangger (SP), Philip Steiner (SP), Annet-\nte Tichy (parteilos/GFL)  \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Senkung der Klimabelastung durch die Gasversorgung folgen-\nde Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. -soweit erforderlich -dem Gros-\nsen Gemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem erhöh-\n\nten Anteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlungen \nzur CO2-Kompensation andernorts. \n\n2. Gemeindebehörden und -verwaltung setzen sich dafür ein, dass in Zollikofen verwendete Fern-\nwärme möglichst vollständig klimaneutral produziert wird, indem die mit Gas erbrachte Spitzen-\nleistung in der Heizzentrale mittels Biogas erbracht und/oder mittels CO2-Kompensation neutrali-\nsiert wird. \n\n3. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Infor-\nmation und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation \ndurch die entsprechenden Angebote der Gasversorgung. \n\n4. Die Gemeinde Zollikofen entwickelt im Rahmen der periodischen Erfolgskontrolle und Weiterent-\nwicklung des Richtplans Energie eine Strategie, um bis spätestens 2050 eine möglichst vollstän-\ndig klimaneutrale Gasversorgung zu erreichen. \n\n \nBegründung \n«Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Ge-\nmeindeebene mit diesem Bewusstsein.» Mit dieser Aussage hat sich der Gemeinderat in Antworten \nauf parlamentarische Vorstösse innert Jahresfrist mehrfach zum Klimaschutz bekannt. In dem 2016 \nbehördenverbindlich beschlossenen Richtplan Energie hat er darauf hingewiesen, dass «die beste-\nhende Gasversorgung» in Zollikofen ein «Hemmnis» ist auf dem Weg zum Ausstieg aus den klima-\nschädigenden fossilen Energien und zum Umstieg auf klimaschonende erneuerbare Energie.  \nKonkret belastet die Gasversorgung in Zollikofen gemäss Richtplan-Erläuterungsbericht (S. 15) das \nKlima mit jährlich 12'300 Tonnen Treibhausgasen. Pro Einwohner/-in entspricht dies jährlich ca. 1,2 \nTonnen CO2. Zum Vergleich: Gemäss der Klimaschutz-Stiftung myclimate dürften pro Person insge-\nsamt (also für Heizung, Verkehr und alle anderen Bereiche) nicht mehr als jährlich 0,6 Tonnen CO2 \nverursacht werden, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll. Im Richtplan-Bericht und seinem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nMassnahmenblatt M13 hat der Gemeinderat die Möglichkeit angedeutet, dass die schlechte Klimabi-\nlanz der Gasversorgung durch den Umstieg von Erdgas auf Biogas verbessert werden kann. \n \nDas Unternehmen ewb (Energie Wasser Bern), das in Zollikofen die Gasversorgung und als Contrac-\ntor auch den Wärmeverbund Nord betreibt, hat in letzter Zeit einige Schritte in Richtung klimaneutra-\nler Gasversorgung unternommen bzw. angekündigt. Im Standardprodukt für Tarifkunden sind seit \nAnfang 2019 10 % Biogas enthalten; ab April 2020 ist eine Erhöhung auf 25 % geplant. Zusätzlich \nwird den Tarifkunden die Möglichkeit geboten, einen erhöhten Biogas-Anteil zu beziehen (zurzeit 30 \n%, ab April 50 % oder - schon bisher und auch in Zukunft - 100 %). Grosskunden (zu denen auch der \nWärmeverbund Nord gehört) können jährlich bestimmte Mengen Biogas einkaufen. Nach Auskunft \nvon ewb machen keine Grosskunden in Zollikofen von dieser Möglichkeit Gebrauch, und von den \nTarifkunden in Zollikofen weigert sich ein beträchtlicher Teil hartnäckig, ein ewb-Produkt mit Biogas \nzu beziehen: Schlimmer noch: Der Gasbezug durch Tarifkunden, die ganz bewusst ausschliesslich \nklimaschädigendes Erdgas beziehen, ist in den letzten drei Jahren noch angestiegen. Dies läuft der \nEntwicklung diametral zuwider, die der Gemeinderat gemäss Massnahmenblatt M13 eigentlich an-\nstrebt. \nAuch deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die Gemeinde Zollikofen aktiv eine Trendwende in Rich-\ntung klimaneutrale Gasversorgung einleitet und mit gutem Beispiel vorangeht. Dazu deckt sie den \nWärmebedarf ihrer eigenen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Schulliegenschaften und gemein-\ndeeigene Wohnhäuser), soweit Gas involviert ist, künftig möglichst vollständig mittels Biogas (Mo-\ntionsforderung 1). Sie wählt dazu das entsprechende ewb-Produkt für Tarifkunden und/oder kauft \nentsprechende Mengen direkt bei ewb ein. Die Gemeinde Muri b. Bern hat sich bereits für diesen \nWeg entschieden: Gemäss Mitteilung des Gemeinderats vom 15.8.2019 bezieht sie seit 1.1.2020 für \nden Wärmebedarf der gemeindeeigenen, mit Gas beheizten Liegenschaften 50 % Biogas, was 300 \nTonnen CO2 pro Jahr erspart. Bis 2024 soll der Biogas-Anteil auf 100 % gesteigert werden. In Zolliko-\nfen entspricht die angestrebte vollständige Umstellung des Gemeindeverbrauchs von Erdgas auf Bio-\ngas der Umstellung des gemeindeeigenen Strombezugs auf Ökostrom, die der Grosse Gemeinderat \n2011 mit der Zustimmung zu einer Motion beschlossen hat. Die anfallenden Mehrkosten können in-\nnerhalb der jährlich über 110'000 Franken aufgefangen werden, welche die Gemeinde via ewb-\nKonzessionsabgabe gewissermassen an der Gasversorgung «verdient». \nFür Gasbeziehende, die nicht 100 % Biogas beziehen wollen, bietet ewb die Möglichkeit der CO2-\nKompensation an: Für die CO2-Emissionen, die durch die weitere Verwendung von Erdgas verursacht \nwerden, können Zahlungen an die Stiftung myclimate geleistet werden; diese sorgt durch entspre-\nchende Investitionen dafür, dass andernorts entsprechend weniger CO2 anfällt (beispielsweise dank \nInvestitionen in kleine Biogas-Anlagen in Indien). Die vollständige Kompensation des Pro-Kopf-\nGasverbrauchs in Zollikofen kostet gemäss myclimate jährlich rund 40 Franken bei Kompensation \nausschliesslich im Ausland, rund 120 Franken bei hälftiger Kompensation in der Schweiz. Freiwillige \nKompensationszahlungen an myclimate können von den Steuern abgezogen werden. \nDurch Beratung und aktive Information den Umstieg auf Biogas und andere erneuerbare Energie zu \nfördern, ist gemäss Massnahmenblatt 13 des Richtplans Energie eine Daueraufgabe für die Gemein-\ndebehörden. Die entsprechenden Bemühungen sind zu verstärken. Wo dem Umstieg auf Biogas aus \nwelchen Gründen auch immer Grenzen gesetzt sind, ist im Interesse des Klimaschutzes als valable \nAlternative die CO2-Kompensation zu propagieren (Motionsforderung 3). Entsprechende Bemühun-\ngen sind umso dringender, als die vorhandenen Möglichkeiten zu erhöhtem Biogas-Bezug in Zolliko-\nfen bisher nur wenig genutzt werden: Bloss 2,5 % des Gases, das Tarifkunden in Zollikofen in den \nletzten drei Jahren bezogen, wiesen 30 statt nur 10 % Biogas auf. Gar nur für 0, 7 % des Gasabsat-\nzes bei Tarifkunden war 100 % Biogas gebucht. Weil viele Tarifkunden und alle Grosskunden in Zolli-\nkofen bisher kein Biogas beziehen wollten, beruhte die Gasversorgung Zollikofens im Jahr 2018 nur \nzu 5 % auf Biogas. Die Möglichkeit zur finanziellen CO2-Kompensation wird laut Auskunft von ewb in \nZollikofen bisher überhaupt nicht genutzt. \nAls Mitnutzerin bzw. Promotorin von Wärmeverbünden, die neben Holz für Spitzenbelastungen auch \nGas einsetzen, macht sich die Gemeinde mitverantwortlich, wenn diese weiterhin ausschliesslich \nErdgas nutzen, statt mittels Umstieg auf Biogas weitestgehend klimaneutrale Fernwärme zu produzie-\nren. Die Gemeinde sollte deshalb ihren Einfluss geltend machen, damit auch Fernwärme künftig wei-\ntestgehend klimaneutral produziert wird - oder damit zumindest differenzierte Tarife geschaffen wer-\nden, damit die einzelnen Fernwärme-Beziehenden die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten wie die \nTarifkunden der Gasversorgung (Motionsforderung 2). Dies ist umso wichtiger, als mit dem Anschluss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\nder Schäferei-Überbauung an den Wärmeverbund Nord bzw. dessen Vollauslastung der mittels Erd-\ngas produzierte Wärmeanteil von 12 auf 40 % steigen wird. Die Gemeinde sollte sich auch dafür ein-\nsetzen, dass der entstehende Wärmeverbund Unterzollikofen den Anforderungen des Klimaschutzes \nvon Anfang an vollumfänglich Rechnung trägt. \nBei all den geforderten Bemühungen im Bereich der Gasversorgung soll nicht übersehen werden, \ndass Ölheizungen noch klimaschädigender sind. Gemäss Richtplan wird in Zollikofen etwa die Hälfte \nder benötigten Wärmeenergie aus Erdöl gewonnen, was das Klima bisher mit jährlich gegen 20'000 \nTonnen Treibhausgasen belastet hat. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass neuer-\ndings im Handel auch CO2-Kompensationen für Heizöl-Lieferungen angeboten werden - eine Hand-\nlungsmöglichkeit, die wenigstens als Übergangslösung bis zum altersbedingten Ersatz einer Ölhei-\nzung sinnvoll sein kann. Grundsätzlich sind im übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons \nzunehmend Vorschriften zu erwarten, die langfristig zum weitgehenden Verschwinden von Ölheizun-\ngen aus Zollikofen führen werden.  \nBei der Gasversorgung hingegen ist keine solche Entwicklung in Sicht. Im Richtplan Energie hat der \nGemeinderat vielmehr angekündigt, dass zumindest im Zeitraum bis 2035 das bestehende Gasnetz \n«weiter genutzt und wo sinnvoll verdichtet werden» soll. Angesichts dieser Perspektive ist es umso \nwichtiger, dass zunehmend Biogas genutzt wird und verbleibende CO2-Emissionen kompensiert wer-\nden.  \nDie bevorstehende erste Erfolgskontrolle des Energie-Richtplans von 2016 - gemäss Massnahmen-\nblatt M15 sind Zielerreichung und Fortschritt «im Abstand von vier Jahren» zu überprüfen - bietet eine \nGelegenheit, frühzeitig mit der Entwicklung einer langfristigen Strategie für eine fossilfreie und somit \nklimaneutrale Gasversorgung zu beginnen (Motionsforderung 4). Entsprechender Handlungsbedarf \nist beispielsweise im Mai 2019 im neuen Energie-Richtplan von Ostermundigen ausdrücklich aner-\nkannt worden: «Die Gemeinde strebt einen geordneten Ausstieg (CO2-Neutralität 2050) aus der \nWärmeversorgung mit Gas an. Dieser muss bereits heute angegangen werden, da es sich um eine \nlanglebige Infrastruktur handelt.» \n \nAnmerkung:  \newb bezieht sein Biogas mehrheitlich von der ara bern. Weitere Mengen stammen aus europäischen \nBiogasanlagen. Das produzierte Biogas stammt ausschliesslich aus Klärschlamm und organischen \nAbfällen wie Grüngut und Speiseresten. Das (künftig zusätzlich benötigte) ausländische Biogas erfüllt \ndie gleichen Qualitätsanforderungen wie Schweizer Biogas; es wird in einem Register geführt, das \neine doppelte Vermarktung des ökologischen Mehrwerts verhindert. ewb interessiert sich für Biogas \naus landwirtschaftlichen Anlagen und war bereits mit mehreren Bauern im Kontakt, aber bisher ist \nnoch keine Kooperation zustande gekommen. (Quelle: www.ewb.ch und direkt eingeholte Auskünfte)" \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich teilweise (Antrag Nr. 2 - 4) um eine sogenannte Richtlini-\nenmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der \nGemeindeverfassung und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. \nDer Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Ent-\nscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAntrag 1, Liegenschaften der Gemeinde \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren die Gasheizungen in gemeindeeigenen Liegen-\nschaften konsequent durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt. \nWärmeverbund: Sekundarschule, Schulhäuser Zentral, Wahlacker und Türmli, Turnhalle \n   Altes Lehrerhaus (JUFO) \n   Kindergärten Häberlimatte als Ersatz für Kindergärten Lindenweg \nWärmepumpe: Gemeindeverwaltung \nPellets:  Buchsweg 8 \nZudem konnte das ehemalige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse 5 als grösster Verbraucher \nvom Gasnetz getrennt werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nDie übrig gebliebenen Gasheizungen haben einen Jahresverbrauch von 450 bis 500 MWh. Der Ein-\nkauf von Biogas würde zu jährlichen Mehrkosten von rund Fr. 7'600.00 bei 25 % bis zu Fr. 30'700.00 \nbei 100 % Biogas führen. \n \n\n \n \nDer Gemeinderat erachtet die bisherige Praxis als zielführender und beabsichtigt auch bei zukünfti-\ngem Heizungsersatz auf einen umweltfreundlicheren Energieträger umzusteigen. In den betroffenen \nLiegenschaften stehen diese Erneuerungen in den nächsten Jahren ohnehin an. \n \nAntrag 2, Fernwärme \nDie Betreiber der Wärmeverbünde sind grundsätzlich frei in der Ausgestaltung ihres Betriebs und \nlegen damit auch den allfälligen Anteil von Biogas selber fest. Die Gemeinde hat keine direkte Ein-\nflussmöglichkeit. Auch die Tarifgestaltung ist die Angelegenheit der Betreiber. \nIn Gesprächen der Betreiber mit der Gemeinde wurde aber durchaus zum Ausdruck gebracht, dass \ndie Thematik verfolgt wird und nach Möglichkeit Biogas eingesetzt wird. Konkrete Absichten sind aber \nnoch nicht bekannt gegeben worden. Die Gemeinde wird die Entwicklung weiterhin verfolgen und sich \nfür eine möglichst umwelt- und klimaschonende Wärmeproduktion einsetzen. Verbindliche Auflagen \nkönnen aber nicht gemacht werden. \nMit dem Anschluss der Schäferei hat der Wärmeverbund Nord noch nicht die obere Systemgrenze \nerreicht und der Gasanteil wird dadurch nicht auf 40 % ansteigen. \n \nAntrag 3, Information \nDas Gasnetz ist im vollständigen Besitz von ewb und steht in der Konkurrenz zu anderen Wärmean-\nbietenden in Zollikofen. Die Gemeinde darf deshalb nicht direkt auf Kunden eines bestimmten Wär-\nmeträgers Einfluss nehmen.  \nDie Gemeinde kann jedoch die Bevölkerung allgemein zum Thema Gasheizung und CO2-Neutralität \ninformieren. Dies wird im Rahmen der Informationen zu Energie und Umwelt (Massnahmeblatt M13 \nRichtplan Energie) erfolgen. \n \n \n \n\nAnteil Biogas 25% 50% 100%\n\n1.62 3.26 6.51\n\nLiegenschaft Verbrauch in kWh\n\nKindergarten Kläyhof 27'600 447.12 899.76 1'796.76\n\nSchulanlage Geisshubel 182'100 2'950.02 5'936.46 11'854.71\n\nSchulanlage Steinibach 139'500 2'259.90 4'547.70 9'081.45\n\nKindergarten Steinibach 29'600 479.52 964.96 1'926.96\n\nBernstrasse 90 61'200 991.44 1'995.12 3'984.12\n\nKindertagesstätte 32'000 518.40 1'043.20 2'083.20\n\nTotal 472'000 7'646.40 15'387.20 30'727.20\n\nAnteil Biogas 0% 25% 50% 100%\n\nCO2 Emissionen in Tonnen 132 99 66 0\n\nCO2 Kompensation in Fr. 3'776.00 2'832.00 1'888.00\n\nTotal inkl. CO2-Kompensation 10'478.40 17'275.20 30'727.20\n\nMehrkosten in Fr. (inkl. MWST)\n\nMehrpreis in Rp pro kWh (Stand 1. April 2020)\n\n(in Klimaschutzprojekte in Entwicklung- und Schwellenländer gemäss myclimate)\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nAntrag 4, Richtplan Energie \nDer Fokus beim noch relativ "jungen" Richtplan Energie liegt auf der Umsetzung der konkreten Mass-\nnahmen und der Erreichung der formulierten Ziele. Der Gemeinderat sieht es nicht angezeigt, bereits \nneue Ziele und Strategien auszuarbeiten. \n \n\nFazit \nDer Gemeinderat lehnt die verbindlichen Forderungen der Motion ab. Er ist aber auch bei der Gas-\nversorgung bereit, die Rolle der Gemeinde hin zu einer umwelt- und klimaschonenderen Wärmepro-\nduktion mittels Information und Koordination aktiver wahr zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zunehmend kli-\nmaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren \nMassnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch das ist ein Vorstoss aus der überparteilichen Klimagruppe und auch für \ndiesen Vorstoss würde ich gerne eine punktweise Abstimmung beantragen. Ich weiss nicht, ob ihr am \n17. Juni, vor einer Woche, auch eine persönliche E-Mail bekommen habt mit einer Mitteilung des \nVerbands der Schweizer Gasindustrie, mit Hinweisen auf die neusten Entscheide des Verbands, dem \nauch die ewb, also der Gaslieferant von Zollikofen, angehören. \nIn der Mitteilung hiess es: "Die Schweizer Gaswirtschaft unterstützt das Netto-Null-CO2-Ziel 2050 des \nBundesrats." Und weiter: "Die Branche hat sich das Ziel gesetzt, die Gasversorgung bis 2050 CO2-\nneutral auszurichten." In der Motion geht es um nichts anderes, als dass wir in Zollikofen, wo es eine \nstarke Gasversorgung gibt, uns frühzeitig auf die Entwicklung einstellen und, im ersten Punkt der Mo-\ntion, als Gemeinde mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Vorbildrolle ist nichts Neues. Vor 9 Jahren \nhat der GGR auf Antrag des Gemeinderats ein Motion angenommen und damit beschlossen, dass die \nGemeinde den Strombedarf für die eigenen Liegenschaften und die öffentliche Beleuchtung ohne \nAtomstrom deckt, also nur noch Ökostrom kauft. Und dafür hat man auch Mehrkosten in Kauf ge-\nnommen. Was in der Stromversorgung Ökostrom ist, ist in der Gasversorgung Biogas. Punkt eins der \nMotion verlangt, dass die Gemeinde ihren Gasverbrauch mit einem erhöhten Anteil von Biogas deckt. \nSie lässt offen, wie hoch der Biogas-Anteil sein soll.  \nDer Gemeinderat lehnt diese Forderung ab mit der Begründung, er habe etliche Gasheizungen durch \numweltfreundlichere Systeme ersetzt und wolle das "in den nächsten Jahren" auch bei den verblei-\nbenden Gasheizungen tun. Dazu zwei Bemerkungen: Erstens, auch die Wärme aus dem Wärmever-\nbund wird zu einem Teil (ca. 20 % oder mehr) aus Gas hergestellt. Auch dieser klimaschädigende \nAnteil könnte kompensiert werden. Und zweitens, ist die Absichtserklärung ja löblich, dass die ver-\nbliebenen Gasheizungen in Zukunft auch noch durch umweltfreundlichere Energieträger ersetzt wer-\nden soll. Aber, diese gute Absicht schliesst nicht aus, dass in der Übergangszeit, bis es so weit ist, \nvermehrt Biogas statt Erdgas bezogen wird. Ich bitte euch deshalb, dem ganz konkreten ersten Punkt \nder Motion zuzustimmen. Es ist wichtig, dass wir als Energiestadt hier ein vorbildliches Zeichen set-\nzen, gerade jetzt, wo es offenbar in Zollikofen noch nicht selbstverständlich ist, dass man von Erdgas \nweg sollte. Wir haben das ja letztes Mal im GGR schon gehört, dass die Linckweg-Überbauung eine \nneue Gasheizung einbaut, statt sich dem Wärmeverbund Unterzollikofen anzuschliessen. \nPunkt zwei der Motion ziehen wir zurück, da die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde gemäss \nAntwort des Gemeinderats äusserst beschränkt und bereits ausgeschöpft sind. Wir hoffen allerdings, \ndass Betreiber der Wärmeverbünde auch Wort halten und den Einsatz von Biogas weiterverfolgen, \nwie sie es im Gespräch mit der Gemeinde offenbar versprochen haben.  \nPunkt drei der Motion verlangt eigentlich nichts anderes, als der Gemeinderat gemäss seiner Antwort \nbeabsichtigt: Er will die Bevölkerung (und dazu gehören auch die Kunden der Gasversorgung) über \ndas Thema Gasheizung und CO2-Neutralität informieren. Mit solchen Informationen kann auch ein \nBeitrag geleistet werden zur Verbesserung im Energiestadt-Bereich "Kommunikation und Koordinati-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\non", wo das letzte Audit für Zollikofen noch grossen Handlungsbedarf ergeben hat. Ich bitte euch also \nauch um Zustimmung zum Punkt drei. \nUnd auch Punkt vier sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, nach dem, was die Gasversor-\nger ohnehin vorhaben. Der Gemeinderat hat völlig recht, dass er den Schwerpunkt beim Richtplan \nEnergie auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen und der formulierten Ziele setzen will. Aber \nleider ist schon beim Beschluss des Richtplans festgestanden, dass mit den vorgesehenen Mass-\nnahmen die formulierten Ziele gar nicht erreicht werden können. Das Ziel wäre, gemäss Richtplan \nBehördenverbindlichkeit: die Wärmeenergie bis 2035 zu mindestens 70 % aus erneuerbarer Energie \nzudecken und - die vorgesehenen Massnahmen im Richtplan reichen nicht einmal für 50 %. Mittler-\nweile hat der Bundesrat die Latte noch höher gelegt: bis 2050 die ganze Energieversorgung 100 % \nklimaneutral.  \nDer Richtplan Energie verbietet zusätzliche Anstrengungen der Gemeinde nicht. Und das Controlling \nwird zeigen, dass zusätzliche Massnahmen nötig sind. Bitte stimmt deshalb auch dem Punkt vier zu, \ndamit wir uns in Zollikofen auf dem Weg zu Netto-Null-CO2 besser auf dieses Ziel ausrichten können. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Vorab noch der Hinweis, dass ich nicht der GFL-Fraktion angehöre, wie das \nbeim Bericht und Antrag beim Aufzeigen der Mitunterzeichnenden erwähnt ist. Aber auch als Mitglied \nder SP-Fraktion unterstütze ich natürlich, wie alle anderen von uns, jede konkrete Massnahme, wel-\nche zur Reduktion der Klimaerhitzung beiträgt. Der wesentliche Punkt dieser Motion ist der Antrag \neins. Das Heizen der Gemeindeliegenschaften mit einem höheren Teil Biogas anstatt Erdgas kann \nrasch und einfach eingeführt werden. Es würde zudem allen bisherigen Absichtserklärungen des \nGemeinderats und dem Energierichtplan entsprechen. Wir anerkennen, dass die Gemeinde schon \nviele Gebäude konsequent auf umweltfreundlichere Heizsysteme umgerüstet hat. Gerade darum soll-\nte dort, wo vorläufig und wohl für längere Zeit noch Gas zum Einsatz kommt, ebenso konsequent auf \nBiogas umgestellt werden. Auch wenn das etwas mehr kostet. Die Zusatzkosten von rund Fr. \n30'000.00 pro Jahr bei 100 % Biogas haben mehrere positive Effekte: Sie fördern das Biogas als \nWärmequelle, sie ersetzen sofort das klimaschädliche Erdgas und sie dokumentieren die Vorbildfunk-\ntion der Gemeinde. Im Übrigen würden sich die jährlichen Betriebskosten reduzieren, bei jedem künf-\ntigen Heizungsersatz, mit Wechsel auf ein anderes, noch umweltfreundlicheres System. Als Gegenfi-\nnanzierung könnten eventuell doch den Biogas-Zusatzkosten, wenn auch indirekt, die ewb Konzessi-\nonseinnahmen gegenübergestellt werden. Die Idee ist gar nicht so schlecht. Ein Teil davon würde \ndamit in Zukunft sachgerecht für einen klimapolitisch sinnvollen Zweck eingesetzt. Auf eine finanzielle \nCO2-Kompensation irgendwo ausserhalb der Gemeinde oder gar im Ausland sollte man aber aus \nunserer Sicht besser verzichten. Der Einkauf von 100 % Biogas als Brennstoff ist einfacher, direkt \nwirksam und unter Kontrolle der Gemeinde. Punkt eins der Motion sollte also auf jeden Fall überwie-\nsen werden. Punkt zwei wurde soeben zurückgezogen. Die Punkte drei und vier betreffen den Zu-\nständigkeitsbereich des Gemeinderats. Er befindet in diesem Bereich selber über die Opportunität \nund die Möglichkeit, auf Energielieferanten und Kunden Einfluss zu nehmen. Und er signalisiert ja, im \nSinn der Motion zu handeln, dort wo dies möglich ist und soweit die Partner kooperativ mitspielen. \nGenau darum sollten wir als Parlament dem Gemeinderat den Rücken stärken und die Motion als \nGanzes überweisen, im Bewusstsein, dass bei einzelnen Anliegen die Art der Ausführung so oder so \nin der Kompetenz des Gemeinderats liegt. Die SP-Fraktion stimmt der Motion Vanoni zu und hofft, \nliebe Ratskolleginnen und –kollegen, dass ihr ebenfalls mithelft, eine konkrete Massnahme gegen die \nKlimaveränderung zu realisieren. Merci.  \n \nMarcel Remund (FDP): Das in der Motion formulierte Ziel einer möglichst klimaneutralen Gasversor-\ngung in Zollikofen bis 2050 ist ambitiös. Ich kann nicht beurteilen, ob dies realistisch ist. Es ist jedoch \nfraglich, ob durch zusätzliche Mehrausgaben und Aktionismus auf Gemeindeebene das löbliche Ziel \nerreicht werden kann. Die Bundesgesetzgebung sieht ein vielfältiges Instrumentarium an Förder- und \nSteuerungsmassnahmen vor. Die Gemeinde Zollikofen ersetzt ausserdem laufend bei gemeindeeige-\nnen Liegenschaften Gasheizungen durch umweltfreundlichere Systeme. Es wird also einiges getan. \nDiesen pragmatischen zielführenden Weg gilt es weiterzugehen. Statt Gemeindepropaganda zuguns-\nten von Biogas und CO2-Kompensation zu betreiben ist es besser, private Innovation auch im Um-\nweltbereich zu ermöglichen. Die FDP-Fraktion wird der Motion nicht zustimmen. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Mit dem Biogas ist es so eine Sache. Der Stand der Technik ist \neigentlich der, dass Biogas heute direkt am Entstehungsort verstromt wird. Weil sich Strom viel einfa-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\ncher transportieren lässt als Gas. Für die Produktion von hochwertigem Biogas, welches für die Ein-\nleitung in die Gasversorgung geeignet ist, so genanntes Biometan, wird externe Zufuhr von Energie \nbenötigt, um das CO2 zu entfernen, welches etwa ein Drittel am Rohgas ausmacht. Im Fall der Pro-\nduktion der ARA der Stadt Bern stammt diese Energie aus der Kehrichtverbrennungsanlage und geht \nbei der Fernwärme ab. Grösster Bezüger dieses Gases ist BernMobil für den Betrieb der Gas-Busse. \nDies war politisch so gewollt. Leider hat sich herausgestellt, dass dieses Gas mit erheblichem Ener-\ngie-Aufwand verflüssigt und auf Minustemperaturen herunter gekühlt werden muss, damit die Tanks \nausreichend gefüllt werden können, damit ein Gas-Bus eine Einsatztour überstehen kann. Aus die-\nsem Grund werden diese Busse nach und nach durch Hybrid und Elektromodelle ersetzt. Wegen die-\nser Fehlplanung sucht man jetzt neue Abnehmer für das Biogas aus der ARA. Zollikofen ist Aktio-\nnärsgemeinde der KEWU. Die Bevölkerung hat über die Gebühren bereits viel in Biogas investiert. \nFür 12 Mio. Franken wurde eine Anlage gebaut, welche einen bescheidenen Ertrag von etwa Fr. \n300'000.00 aus dem Stromverkauf liefert. Wir sehen keine Zukunft in der Biogas-Einspeisung ins \nGasnetz und folgen dem Antrag des Gemeinderats.  \n \nAndreas Buser (glp): Beim Antrag eins werde ich für die Erheblicherklärung stimmen. Wenn wir hier \ninnen einerseits die Motion, welche das Energiestadt-Goldlabel anstrebt erheblich erklären, aber die \nnoch am Gasnetz angeschlossenen Gemeindeliegenschaften weiterhin mit Erdgas heizen möchten, \nwäre das aus meiner Sicht inkonsequent. In der Übergangszeit, bis man auch bei den verbleibenden \nLiegenschaften auf klimafreundlichere Energieträger umgestellt hat, sollte dort am liebsten 100 % \nBiogas, alternativ ein Teil davon auch CO2-kompensiertes Erdgas, bezogen werden. Zuhause habe \nich, bis zu einem Ersatz der Gasheizung, auf 100 % Biogas umgestellt. Im Unterschied dazu hätte ein \nUmstieg bei den Gemeindeliegenschaften das Potential, durch die Vorbildfunktion und entsprechen-\nden Informationen im MZ, Private und Firmen für eine analoge Umstellung zu gewinnen.  \n\nDamit wären wir auch gleich beim Antrag drei. Die Information über einen Umstieg auf Biogas bzw. \ndie CO2-Kompensation bei den Gemeindeliegenschaften wäre schon mal ein erster Schritt zur Erfül-\nlung dieses Punkts. In der Kategorie "Kommunikation, Kooperation" kommt Zollikofen laut dem letzten \nEnergiestadt-Reaudit auf weniger als 50 %, d. h., dort erfüllt die Gemeinde nicht einmal das Kriterium \nfür das normale Energiestadt-Label. Mit anderen Worten, "dort ist schon mehr Engagement gefragt". \nAuch beim vierten Antrag werde ich für die Erheblicherklärung stimmen. \n\n \n\nBeschluss \nPunktweise Beschlussfassung:  \n- Antrag 1 "Liegenschaften der Gemeinde" wird erheblich erklärt (18 Ja, 17 Nein). \n- Antrag 2 "Fernwärme": zurückgezogen.  \n- Antrag 3 "Information" wird erheblich erklärt (19 Ja, 18 Nein).  \n- Antrag 4 "Richtplan Energie" wird nicht erheblich erklärt (17 Ja, 20 Nein).  \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 6 0 1082 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechter-\nhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Ver-\nsammlungsfreiheit"; Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Bruno Vanoni (GFL), Peter Kofel (GFL) \n \n"Antrag \nSitzungen des Grossen Gemeinderats sollen auch in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungs-\nfreiheit stattfinden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, sich für die Anpassung der notwendigen \nrechtlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen \ndafür zu schaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer stattfin-\nden können. Die rechtlichen Grundlagen sollen auch für Gemeinderats- und Kommissionssitzungen \ngelten. \n \nBegründung \nAufgrund der vom Bundesrat am 13. März 2020 erlassenen COVID-19-Verordnung 2 konnten die GGR-\nSitzungen vom März und April 2020 nicht stattfinden, obwohl dringende Entscheide notwendig gewe-\nsen wären. Die Sitzung vom Mai 2020 kann nur mit Einschränkungen durchgeführt werden. \nAuch beim Auftreten von Pandemien, welche umfangreiche Schutzmassnahmen nötig machen, müs-\nsen grundlegende demokratische Tätigkeiten wie die Durchführung von Parlamentssitzungen möglich \nsein. Die technischen Voraussetzungen für virtuelle Versammlungen via Videokonferenz existieren und \nsind erprobt; sie müssen nur erlaubt und genutzt werden. Die dafür anfallenden Kosten halten sich in \nsehr überschaubarem Rahmen. GGR-Sitzungen sollen ausschliesslich dann per Videokonferenz \ndurchgeführt werden können, wenn physische Versammlungen verboten sind. \nBis ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 gefunden, produziert und flächendeckend verfügbar ist, können \ndie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit jederzeit wieder verschärft und GGR-Sitzungen damit \nverboten werden – nach aktuellen Schätzungen dauert dies mindestens bis Mitte 2021. Der Handlungs-\nbedarf ist deshalb gross. Da aber zuerst übergeordnetes Recht angepasst werden muss, wird auf einen \nAntrag auf dringliche Behandlung verzichtet." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \nIm Zusammenhang mit dem Anwesenheitsprinzip an Sitzungen der kommunalen Behörden gibt es ins-\nbesondere folgende Rechtsgrundlagen: \n \n\n Gesetz über die Information der Bevölkerung vom 2. November 1993 (Informationsgesetz; IG; BSG \n107.1); Art. 11 Abs. 1: "Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie der Re-\ngionalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich." \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111); Art. 12 Abs. 1: "Das Gemein-\ndeparlament, der Gemeinderat und die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist." \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111); Art. 13 Abs. 1: " Der Gemein-\nderat und die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle Mitglieder \nmit diesem Verfahren einverstanden sind." \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 18 und 45: Aus dem Wortlaut \nkann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); Art. 11: \nAus dem Wortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21), Art. 2, 21 und \n52: Aus dem Wortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n \nDas in Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Gemeindeverordnung stipulierte Anwesenheitsprinzip scheint ge-\nmäss Wortlaut die Form der Anwesenheit offen zu lassen. Es stellt sich somit die Frage, ob das kanto-\nnale Recht nebst der physischen Anwesenheit auch die Sitzungsteilnahme mittels elektronischen Hilfs-\nmitteln (akustisch und/oder visuell) erlaubt. Nach der Lehre der Auslegung von Rechts-sätzen ist dies \naus Sicht des Gemeinderats klar zu verneinen. Die Durchführung von sogenannten "virtuellen" Sitzun-\ngen für Gemeindeorgane bedingt somit vorerst die Anpassung des kantonalen Rechts. Vorbehalten \nbleiben die Ausnahmeregelungen für ausserordentliche und besondere Lagen. \n \nAusnahmereglungen während der Corona-Pandemie \nDie Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, das Amt für Gemein-\nden und Raumordnung sowie der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) veröffentlichten am 20. März \n2020 ein erstes Informationsschreiben an die Gemeinden mit Umsetzungsrichtlinien, auch in Bezug auf \ndie Durchführung von Sitzungen der Legislative und Exekutive unter Berücksichtigung des Veranstal-\ntungsverbots infolge COVID-19. Nachfolgend ein entsprechender Auszug: \n \n5.2 Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen und Regionalver-\n\nsammlungen \n Auch die Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen (ausser dort seien \n\nnur wenige Personen anwesend) und Regionalversammlungen der Regionalkonferenzen fallen \nunter das gestützt auf die COVID-19 Verordnung 2 vorerst bis zum 19.04.2020 geltende Veran-\nstaltungsverbot. Sie sind analog den Gemeindeversammlungen abzusagen respektive zu \nverschieben. Zirkularbeschlüsse des Parlaments oder der Delegiertenversammlungen sind nicht \nzulässig. Art. 13 Gemeindeverordnung (GV) beschränkt sich auf Beschlüsse der Exekutiven und \nKommissionen. Zudem wäre die Öffentlichkeit der Sitzungen sowie die freie Meinungsäusserung \nund politische Debatte in den Parlamenten und Delegiertenversammlungen nicht gewährleistet. \n\n \n5.3 Durchführung von Sitzungen der Exekutive und der Kommissionen \n Die Sitzungen der Exekutivorgane und Kommissionssitzungen sind vom Veranstaltungsverbot \n\ngemäss COVID-19 Verordnung 2 nicht erfasst und können grundsätzlich stattfinden. Der Staat \nmuss funktionieren. Die Einhaltung der vom BAG kommunizierten Hygienevorschriften muss \ngewährleistet werden. Nicht wichtige Traktanden in den Räten und Kommissionen sollten \nverschoben werden, damit die Sitzungen gar nicht stattfinden müssen oder möglichst kurz \nausfallen.  \n\n Wenn einem Rat oder einer Kommission Mitglieder aus einer Risikogruppe angehören, sollen \ndiese gemäss Bundesrat bis am 19.04. zu Hause bleiben. Darauf ist Rücksicht zu nehmen und \ndie Sitzung ist zu verschieben, sofern nicht Telefonkonferenzen oder Zirkularbeschlüsse möglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nsind. Die Räte und Kommissionen haben gestützt auf Art. 13 GV die Möglichkeit, Zirkularbeschlü-\nsse zu fassen, wenn alle Mitglieder mit dem Verfahren einverstanden sind. Um dem Diskus-\nsionsbedürfnis Rechnung zu tragen, wird empfohlen, die Möglichkeit einer vorgängigen Tele-\nfonkonferenz anzubieten. Deren Ergebnisse wären kurz zu dokumentieren und den Gemeinder-\nats- oder Kommissionsmitgliedern zur Bestätigung zuzustellen. \n\n \nAuf Basis dieses Informationsschreibens und auf Grund der weiteren Entwicklung mussten die Parla-\nmentssitzungen vom 25. März und 29. April 2020 abgesagt warden. Gestützt auf die Erkenntnisse aus \nder Wirksamkeit der Schutzmassnahmen und dem Pandemieverlauf konnten Parlamentsgemeinden \nAusnahmebewilligungen zum Veranstaltungsverbot beim Regierungsrat beantragen um dringliche \nGeschäfte behandeln zu können. Diese Information wurde den Gemeinden mit Schreiben vom 23. April \n2020 offiziell kommuniziert. Seitens der Gemeinde Zollikofen wurde am 27. April 2020 ein \nentsprechendes Gesuch mit Schutzkonzept eingereicht. Dieses wurde am 6. Mai 2020 durch den Re-\ngierungsrat, unter der Auflage die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschliessen, genehmigt. Am \n27. Mai 2020 konnte die nächste Parlamentssitzung mit verkürzter Traktandenliste (ebenfalls eine re-\ngierungsrätliche Auflage) durchgeführt werden. \n \nSitzungen der Exekutivorgane (Gemeinderat, Kommissionen), welche unter Ausschluss der Öffentlich-\nkeit stattfinden, konnten mit den vorhandenen technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. So wurden \ndie Geschäfte entweder per Zirkularbeschlüsse über die Behördenlösung genehmigt, per Telefon- oder \nVideokonferenz behandelt oder sofern eine Dringlichkeit bestand und keine der genannten technischen \nMöglichkeiten umsetzbar war, direkt vor Ort unter Einhaltung der Vorschriften des BAG. Somit sind für \nden Bereich der Exekutive keine weiteren Massnahmen notwendig. \n \nGemäss dem kantonalen Informationsgesetz sind Parlamentssitzungen öffentlich. Für eine Einschrän-\nkung müssten sowohl die kantonale wie die kommunale Bestimmung einen Ausschluss oder eine Er-\nsatzform zulassen. Im Interesse der Gemeinden hat sich nun der Verband Bernischer Gemeinden in \nZusammenarbeit mit der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter \nsowie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung der Thematik zur Durchführung von Parlamentssit-\nzungen während einer ausserordentlichen Lage bereits angenommen. Sollte die übergeordnete ge-\nsetzliche Grundlage eine Anpassung erfahren, wird das Parlamentssekretariat die Möglichkeiten dem \nRatsbüro des Grossen Gemeinderats zur Diskussion unterbreiten. \n \nTechnische und organisatorische Voraussetzungen \nDie technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Sitzungen ohne \nphysischer Anwesenheit können geschafft werden, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen auf \nkantonaler Ebene geklärt sind. Da diesbezüglich noch viele Fragen offen sind wird eine vorgängige \nInangriffnahme der Abklärungen als wenig sinnvoll erachtet. \n \nSchlussfolgerungen \nAuf Grund der nötigen Anpassung des übergeordneten Rechts kann den Forderungen des Motionärs \ninsofern nachgekommen werden, als sich der Gemeinderat für die Anpassung der kantonalen Rechts-\ngrundlagen einsetzt. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er \nist aber bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlaments-\nbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird nicht erheblich erklärt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 3. August 2020 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n\n\n


name: GGRA Einfache Anfrage Känel betreffend Freizeitanlagen und Spielgeräte bei den Schulanlagen Wahlackerstrasse/Schulhausstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 13 0 2022 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Freizeitanlagen/Spielgeräte bei den Schulanlagen Wahla-\nckerstrasse/Schulhausstrasse", Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 12. Juli 2021 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende:  Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \nDer Gemeinderat hat im Juni 2021 das Ende Jahr 2020 eingereichte Jugendpostulat «Erweiterung \nSkateranlage» abgelehnt. Somit wird die bestehende Skateranlage in Zollikofen nicht mit einem zu-\nsätzlichen Element erweitert. \n- Was sind die Gründe, weshalb der Gemeinderat ein zusätzliches Element abgelehnt hat? \n- Wie hoch wären die Kosten für ein zusätzliches Element gewesen? \n- Hätte die Erweiterung mit einem Element eine Baubewilligung erfordert? \n \nDas ebenfalls aus einem Jugendpostulat errichtete Trampolin beim Schulhaus Wahlacker ist seit län-\ngerer Zeit gesperrt und nicht benutzbar. \n- Was sind die Gründe? \n- Ab wann ist das Trampolin wieder benützbar? \n \nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf \n- Was für Freizeitanlagen/Spielgeräte sind hier geplant? \n \nDie Gemeinde lttigen hat kürzlich am Talweg, bei der Tagesschule und dem Schulhaus Rain eine \nPumptrackanlage erstellt. \n- Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch in Zollikofen eine solche Anlage zu realisieren? \n- Falls nein, warum nicht?» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFragestellung 1 (Ausbau Skateanlage) \n- Was sind die Gründe, weshalb der Gemeinderat ein zusätzliches Element abgelehnt hat? \n- Wie hoch wären die Kosten für ein zusätzliches Element gewesen? \n- Hätte die Erweiterung mit einem Element eine Baubewilligung erfordert? \n \nDas Postulat des virtuellen Jugendparlaments forderte die Beleuchtung und die Erweiterung der \nSkateanlage um ein Element. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 wurden auf Grund eines damaligen \nJugendpostulats vertiefte Abklärungen für den Ausbau der Anlage getroffen. Dabei wurden die Wün-\nsche der Jugendlichen berücksichtigt. Die Kosten für den Ausbau mit vier zusätzlichen Elementen erga-\nben damals rund Fr. 66'000.00 (Stand Januar 2017). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat 2017 das Projekt aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Anlage wird bereits \nheute mit den bestehenden Elementen sehr rege benutzt. Eine noch höhere Nutzung würde zu erhöh-\nten Immissionen gegenüber dem angrenzenden Wohnquartier führen. Dies war bereits bei der ur-\nsprünglichen Erstellung der Anlage ein speziell sensibler Punkt. Dem ist auch heute Beachtung zu \nschenken. Die Kosten beurteilte der Gemeinderat als hoch – auch ein verkleinertes Projekt mit weniger \nElementen würde kaum einen wesentlichen Mehrnutzen bringen. Im Weiteren sind die Kosten für die \nInstandhaltung der Anlage nicht ausser Acht zu lassen. \n \nDer Gemeinderat hat diese Position bei der Beantwortung der Motion Raymond Känel (BDP) betreffend \n«Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage beim Sekundarschulhaus» am 24. August 2020 bekräftigt. \nDer Motionär hat die Motion an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. Oktober 2020 aus \nSpargründen zurückgezogen. \nDie Kosten für die Forderung aus dem Jugendpostulat 2020 fallen nun noch höher aus. Die Beleuch-\ntung der Anlage mit LED-Solarleuchten und die Erweiterung um ein Element verursacht Kosten in der \nHöhe von Fr. 77'500.00. Das Installieren von nur einem zusätzlichen Element ist relativ teuer, da Grund-\nkosten unabhängig von der Anzahl Elemente anfallen. Dies sind die Aufwendungen für den Transport, \nMontage (inkl. Pneukran) und die Baubewilligung. Zudem fallen gegenüber dem Projekt 2017 Kosten \nfür die Beleuchtung an. \n \nEine Baubewilligung wäre zwingend erforderlich gewesen. Mit einem zusätzlichen Element und der \nBeleuchtung (längere Nutzungsmöglichkeiten) entspräche die Anlage nicht mehr dem bewilligten Pro-\njekt. \n \nFragestellung 2 (Trampolin) \nDas ebenfalls aus einem Jugendpostulat errichtete Trampolin beim Schulhaus Wahlacker ist seit län-\ngerer Zeit gesperrt und nicht benutzbar. \n- Was sind die Gründe? \n- Ab wann ist das Trampolin wieder benützbar? \n \nDas Trampolintuch musste Anfang 2020 entfernt werden, da durch Brandlöcher (Vandalenschäden) \ndie Sicherheit nicht mehr gewährleistet war. Das Tuch wurde ersetzt und liegt grundsätzlich zur Mon-\ntage bereit. Das Trampolin hat erfahrungsgemäss zu grösseren und vor allem dichten Menschenan-\nsammlungen geführt. Auf Grund der Corona-Pandemie und den nach wie vor geltenden Abstandsvor-\nschriften wurde bis heute auf eine Wiedermontage verzichtet. Sobald die vom Bundesrat verordneten \nMassnahmen diesbezüglich aufgehoben werden, wird das Trampolin wieder in Betrieb genommen. \n \nFragestellung 3 (Schulraumerweiterung Oberdorf) \n- Was für Freizeitanlagen/Spielgeräte sind hier geplant? \n \nDie Aussenraumgestaltung der Schulraumerweiterung Oberdorf ist primär auf die beiden geplanten \nKindergartenräume ausgelegt. Im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat vom 27. Mai 2020 \nwird im Kapitel Vorprojekt dazu Folgendes ausgeführt: \n"Die Gestaltung der Umgebung ergänzt die Aussenräume des benachbarten Kindergartens Häberli-\nmatte. Zusätzliche Sitzelemente laden ein zum Verweilen. Zwischen Steinen befinden sich Sand- und \nWasserspiele. Hölzerne Elemente zum Balancieren und Schaukeln bieten viele Möglichkeiten zum \nSpielen und Austoben. Die Wiese ermöglicht diverse Spiele mit oder ohne Ball. Entlang des Ökumene-\nwegs begrenzen Sträucher und Stauden den Aussenraum und bilden so einen beschaulichen Rahmen \nfür die Kinder. Die bestehenden aber auch neuen Bäume spenden im Sommer den notwendigen Schat-\nten und die Kühle." \n \nWeitere Projektierungsarbeiten wurden bezüglich Aussenraum noch nicht durchgeführt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nFragestellung 4 (Pumptrack) \nDie Gemeinde lttigen hat kürzlich am Talweg, bei der Tagesschule und dem Schulhaus Rain eine \nPumptrackanlage erstellt. \n- Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch in Zollikofen eine solche Anlage zu realisieren? \n- Falls nein, warum nicht?» \n \nDer Gemeinderat verschliesst sich nicht grundsätzlich dem Angebot eines Pumptracks. Erste lose Ge-\nspräche mit Dritten haben diesbezüglich auch schon stattgefunden. Allerdings haben sich keine Pro-\njektabsichten konkretisiert. Sinnvoll wäre die Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde (z. B. Mün-\nchenbuchsee) und die Erstellung im grenznahen Gebiet. \nDie Erstellungskosten einer solchen Anlage bewegen sich zwischen Fr. 400'000.00 und Fr. 600'000.00. \nIn der Region Bern sind mittlerweile mehrere feste oder mobile Anlagen in Betrieb. Es muss sich noch \nzeigen, ob ein längerfristiges Bedürfnis an weiteren Anlagen besteht. \nDer Gemeinderat sieht es im Moment auf Grund der hohen Kosten und dem unsicheren Bedürfnis nicht \nangezeigt, ein konkretes Projekt ins Auge zu fassen. \n \n \nZollikofen, 23. August 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\interpellation a. röthlisberger.ggra.doc 08.01.2010, 16:21 / bd 1.3  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 7.5 \n \n \nBericht  \nInterpellation Armin Röthlisberger betreffend Abstimmungsbotschaft \nfür Nicht-Stimmberechtigte; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 18. November 2009 hat Armin Röthlisberger folgende Interpellation eingereicht: \n \n" Ende Oktober haben in Zollikofen rund 1'000 nicht stimmberechtigte Personen mit dem  \nC-Ausweis die Botschaft zu den kommunalen Abstimmungsvorlagen der Gemeinde erhalten \n(notabene vor den Stimmberechtigten). \n \nDazu folgende Fragen: \n \n1.  Was kostete diese Aktion? \n2.  Gedenkt der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr das MZ als Informationsmedium zu nut-\n\nzen? \n3. Sollen mit dieser Aktion kritische Stimmen an den Pranger gestellt werden? \n4.  Ist es vorgesehen, in Zukunft alle Gemeindevorlagen auch an die Nicht-Stimmberechtigten \n\nzu verschicken? \n5.  Will der Gemeinderat das Ausländerstimmrecht einführen?" \n \n \n2.  Rechtsgrundlage \n \nNach Art. 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates werden Interpellatio-\nnen an einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet. Der Gemeinderat nimmt allenfalls \nergänzend zur schriftlichen Antwort mündlich dazu Stellung. Die Interpellantin oder der Inter-\npellant oder deren Vertretung ist berechtigt, in einer kurzen Stellungnahme zu erklären, ob die \nAntwort befriedigend ist oder nicht. Eine Diskussion wird nur geführt, wenn dies aus der Mitte \ndes Rates beantragt wird und mindestens 10 Mitglieder diesem Antrag zustimmen.  \n \n \n3. Antwort \n \nZu Frage 1  \nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 2'072.85. Darin enthalten sind der Druck der Bot-\nschaft, das Einpacken, die Couverts sowie der Versand (Porto). \n \nZu Frage 2 \nDie Informationsorgane sind im Informationskonzept festgehalten. Das Mitteilungsblatt Zolliko-\nfen ist und bleibt ein Informationsorgan des Gemeinderates. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\interpellation a. röthlisberger.ggra.doc 08.01.2010, 16:21 / bd 1.3  2 von 2 \n\n \n\nZu Frage 3 \nDie Tätigkeit ist im Schwerpunktprogramm 09/13, Ziffer 1.2, festgehalten, welches der Grosse \nGemeinderat in der Sitzung vom 15. Oktober 2008 zur Kenntnis erhalten hat. \nZiel der Aktion ist es, die Nicht-Stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner auf dem \nLaufenden zu halten, was in Ihrer Wohngemeinde läuft. \n \nZu Frage 4 \nFür die Abstimmung vom 30. November 2009 wurden die Unterlagen allen Ausländerinnen \nund Ausländern mit Ausweis C zugestellt (rund 1000 Exemplare). In Zukunft sollen nur noch \ndie interessierten Personen bedient werden. \n \nZu Frage 5 \nNein. Nachdem der Grosse Rat im Jahre 2007 entsprechende Forderungen abgelehnt hat, \nbesteht für die bernischen Gemeinden keine Rechtsgrundlage, das Ausländerstimmrecht ein-\nzuführen. \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. September 2011 \n \n\n \n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Einhaltung \nder Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \nbei der öffentlichen Beschaffung; Erweiterung der Weisungen des \nGemeinderates über das Beschaffungswesen"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nPeter Traber, SP: Mit der vorliegenden Motion geht es der SP darum sicherzustellen, dass \ndie Gemeinde künftig nur noch Lieferanten und Unterlieferanten berücksichtigt, welche ihr \nPersonal nach menschenwürdigen Bedingungen anstellen. Wir haben mit dieser Motion vor \nallem zwei Zielsetzungen im Fokus. Es dürfen nur Unternehmungen zum Zug kommen, wel-\nche ihr Personal fair behandeln. Dies ist die erste Zielsetzung. Die zweite Zielsetzung ist, \ndass verhindert werden muss, dass seriös arbeitende Unternehmungen durch Unternehmer \nwelche durch die Anstellungspraxis tiefere Kosten anbieten können, verdrängt werden. Wir \nwollen sicherstellen, dass seriös arbeitende Unternehmer bei der Auftragsverteilung zum \nZug kommen. Die SP hat von der Antwort des Gemeinderates mit Befriedigung Kenntnis \ngenommen. Wir freuen uns, dass das Anliegen der Motion berücksichtigt wird, indem die \ngeplante Beschaffungsverordnung entsprechend ergänzt wird. Wir haben auch mit Befriedi-\ngung festgestellt und das freut uns, dass alljährlich im Rahmen des Verwaltungsberichtes \neine Berichterstattung hierzu erfolgt. Wir danken dem Gemeinderat hierfür. Wir haben einen \nWunsch. Wir möchten dass die Punkte, welche in der Motion unter Ziffer 3 aufgeführt sind, \nes handelt sich um Kernaussagen, explizit in der neuen Verordnung erwähnt werden. Wenn \ndies so berücksichtigt wird, sind wir mit der Abschreibung dieser Motion einverstanden. Für \nuns ist die konsequente Umsetzung dieser Motion ein ganz wichtiger Punkt. Der Einbau in \ndiese Verordnung macht nur Sinn, wenn diese Verordnung dann auch entsprechend gelebt \nwird. Wir werden diesen Aspekt genau verfolgen und gegebenenfalls darauf zurückkommen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Gemeinderat verlangt die Einhaltung der Kernarbeits-\nnormen der Internationalen Arbeitsorganisation für Aufträge der Gemeinde. Er will damit ein \nZeichen für eine faire und nachhaltige Beschaffung durch die Gemeinde setzen. Die Forde-\nrung des Motionärs ist am besten mit einer entsprechenden Ergänzung der obligatorischen \nSelbstdeklaration für anbietende Unternehmungen umsetzbar. Eine Verordnung über das \nBeschaffungswesen wird an Stelle der bisherigen Weisungen erlassen. Diese Verordnung, \ndie in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, wird mit einem generellen Artikel betreffend \nder Einhaltung der Kernarbeits-Normen ergänzt. Eine Auflistung der Kernnormen wieder-\nspricht dem Grundsatz, dass Bestimmungen aus übergeordneten Erlassen nicht wiederholt \nwerden sollten. Dadurch kann auch vermieden werden, dass bei einer allfälligen Revision \nder Kernarbeitsnormen die Verordnung angepasst werden muss. Ich bitte Sie, dem Antrag \ndes Gemeinderates zuzustimmen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 2    \n\n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP ist bisher davon ausgegangen, dass die Vorgaben beziehungs-\nweise Kernarbeitsnormen zum öffentlichen Beschaffungswesen im Gesetz über das öffentli-\nche Beschaffungswesen und der entsprechenden Verordnung eingeflossen sind. Dies wird in \nder Antwort des Gemeinderates auch so bestätigt. Für die SVP ist es unbestritten dass wer \nan öffentlichen Beschaffungen mitmacht, diese Arbeitsnormen einhält und sich zudem auch \nan die Vorgaben der Gemeinde Zollikofen hält. Wir haben sogar ein Interesse, dass unser \nGewerbe über die gleich langen Spiesse verfügt wie die ausländischen Anbieter. Doch, und \ndas hat der Motionär auch gesagt, wird es schwieriger dann die entsprechende Kontrolle in \neinem Ausschreibungsverfahren vorzunehmen. Ich selber kenne das Problem der Pflaster-\nsteine, über welche vor gut einem Jahr in den Zeitungen berichtet wurde. Und dann sollte \nman beispielsweise die Einhaltung von Kernarbeitsnormen auf Computer aus Indien oder \nChina kontrollieren. Da stösst die Gemeinde rasch an ihre Grenzen. Aber die SVP erachtet \ndie vorgeschlagene Lösung als zweckmässig und praktikabel. Wir stimmen der Motion mit \ngleichzeitiger Abschreibung zu.  \n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe eine Frage. Mir ist der Grundsatz "Anerkennung des Grund-\nsatzes der Vereinigungsfreit" in diesem Zusammenhang nicht ganz klar. Kann dies jemand \nerläutern? \n \nPräsident: Reto König möchtest du dies erläutern? \n \nReto König, SP: Es geht darum, dass Arbeitnehmer nicht daran gehindert werden dürfen \nsich beispielsweise gewerkschaftlich zu organisieren.  \n \nPräsident: Gut, somit haben wir diese Frage geklärt. Weitere Voten aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir teilen diese Abstimmung auf, da kein \nKonsens besteht zwischen erheblich Erklärung und Abschreibung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n\n1. Die Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt. \n \n\n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n\n2. Die Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende wird abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 14. Oktober 2009 \n \n \n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend Einhal-\ntung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisa-\ntion (IAO) bei der öffentlichen Beschaffung; Erweiterung der Wei-\nsungen des Gemeinderates über das Beschaffungswesen  \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens \nalle Lieferanten und Leistungserbringer zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrages \ndie IAO-Kernübereinkommen zu berücksichtigen. \n \nDer Gemeinderat erweitert dazu die bestehenden Weisungen über das Beschaffungswe-\nsen wie folgt: \n \nArt. 3 Eignungskriterien für Anbieterinnen und Anbieter (Neu) \nDie Anbieterinnen und Anbieter stellen sicher, dass bei der eigenen Leistungserbringung \nund jener von Unterlieferanten die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der (IAO) mit \nfolgenden Kernaussagen eingehalten werden: \n- Keine Zwangs- und Pflichtarbeit \n- Anerkennung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit \n- Gleicher Lohn für männliche und weibliche Arbeitskräfte \n- Keine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf \n- Mindestalter für gesundheitsgefährdende Arbeiten 18 Jahre (keine Kinderarbeit). \n \nArt. 4 Berichterstattung (neu) \nDer Gemeinderat legt im Rahmen des Verwaltungsberichtes dar, mit welchen Massnah-\nmen die kantonale Verordnung und das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \neingehalten werden und wie die vorliegende Weisung umgesetzt wird. \n \nBegründung \n \n \nDie Schweiz hat die Kernkonventionen unterzeichnet und ist damit die völkerrechtliche \nVerpflichtung eingegangen, die Normen in nationales Recht umzusetzen. \n \nDie kantonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen sieht in Art. 16 vor, \ndass Auftraggeberinnen oder Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die erforder-\nlichen Eignungskriterien festlegen. Mit den vorliegenden Präzisierungen in den Weisun-\ngen der Gemeinde Zollikofen soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde beim Einkauf \nund bei Beschaffungen auf faire Produktionsbedingungen achtet. \n \nBereits heute enthält das kantonale Recht gewisse soziale Kriterien. So sind gemäss Art. \n24 Anbieter auszuschliessen, die dem Personal nicht Arbeitsbedingungen bieten, die hin-\nsichtlich Entlöhnung, Lohngleichheit für Mann und Frau sowie Sozialleistungen der Ge-\nsetzgebung oder dem GAV der Branche entsprechen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2009 Seite 2 \n \n \nMit der entsprechenden Feinabstimmung der Beschaffung kann die Gemeinde zu einem \nfairen Handel beitragen und ausserdem verhindern, dass über soziale und ökologische \nDumpingangebote bei uns seriös arbeitende KMU aus dem Markt gedrängt werden.  \n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n \n\n03.12.2009 \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarco Schaffer 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\zpp_b\nuschi_abrechung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n07.04.2017 11:10 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 26. April 2017 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nZPP Buschi; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 17. September 2003 einen Verpflichtungskredit für die Pla-\nnung Buschi in der Höhe von Fr. 130‘000.00 gesprochen. Das Gebiet oberhalb der Bremgar-\ntenstrasse sollte in einem Planerlassverfahren von der heutigen Landwirtschaftszone in eine \nZone mit Planungspflicht (ZPP) umgezont werden. Es sollte eine Überbauung für individuelles \nBauen entstehen. \nDie Planungsarbeiten wurden im Jahr 2004 aufgenommen. Die neue ZPP konnte im März \n2006 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung vorgeprüft werden. Gestützt auf den \nVorprüfungsbericht mussten in der Folge weitere Abklärungen in den Bereichen Erschliessung \nund Quellwasserschutz getroffen werden. Parallel dazu liefen die Verhandlungen mit dem in-\nvolvierten Grundeigentümer betreffend einem Vertrag über die Planung und Mehr-\nwertabschöpfung. Bis ins Jahr 2008 kam es zu keinem Abschluss. \nIn der Zwischenzeit haben die übergeordneten Rechtsgrundlagen (Bund und Kanton) dahin-\ngehend geändert, dass keine Einzeleinzonungen ohne Gesamtplanung mehr möglich sind. \nDas Anliegen wurde in der laufenden Ortsplanungsrevision im Richtplan Siedlung berücksich-\ntigt. Für eine konkrete Einzonung braucht es allerdings ein von Grund auf neues Verfahren, \nindem selbstverständlich die bisherigen Erkenntnisse mitberücksichtigt werden können. Daher \nkann der Verpflichtungskredit abgerechnet werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 130‘000.00 lag im Jahr 2003 in der Kompetenz des Grossen \nGemeinderates. Abrechnungen über Verpflichtungskredite sind demjenigen Organ zur Kennt-\nnis zu bringen, welches den Kredit beschlossen hat. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarco Schaffer 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\zpp_b\nuschi_abrechung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n07.04.2017 11:10 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 17. September 2003 Fr. 130‘000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \n \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nOrtsplaner Fr.  38‘000.00 Fr.  33‘000.00 Fr.  21‘675.95 Fr.  -16‘324.05 \n\nStudienauftrag (3 Büros) Fr.  54‘000.00  -  - Fr.  -54‘000.00 \n\nErschliessungsplanung Fr.  27‘000.00 Fr.  5‘440.00 Fr.  9‘709.85 Fr.  -17‘290.15 \n\nJuristische Beratung Fr.  11‘000.00  - Fr.  11‘605.50 Fr.  605.50 \n\nTotal inkl. MWST Fr.  130'000.00 Fr.  38'440.00 Fr.  42'991.30 Fr.  -87'008.70 \n\nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n\nArbeitsgattung Ortsplaner Minderkosten Fr. -16‘324.05 \nDie Planung wurde auf Grund der gescheiterten Verhandlung mit dem Grundeigentümer ein-\ngestellt; daher wurde nicht der ganze Betrag benötigt. \n \nArbeitsgattung Studienauftrag Minderkosten Fr. -54‘000.00 \nDer Studienauftrag wurde nicht ausgelöst. \n \nArbeitsgattung Erschliessungsplanung Minderkosten Fr. -17‘290.15 \nNebst der Erschliessungsplanung mussten zusätzliche Abklärungen für den Quellwasser-\nschutz getroffen werden. Auf Grund des Planungsabbruchs wurde nicht der gesamte Betrag \nbenötigt. \n \nJuristische Beratung Mehrkosten Fr. 605.50 \nNebst der juristischen Begleitung für den Planungs- und Mehrwertabschöpfungsvertrag \nmusste ein Fachbericht zur Luftreinhaltung (Schweinemastbetrieb) eingeholt werden. \n\n4. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nSubventionen oder Beiträge Dritter konnten nicht geltend gemacht werden. \n\n5. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen \n(Konto 790.581.02). \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 42‘991.30 und einer Unterschreitung von Fr. 87‘008.70 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 790.581.02). \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarco Schaffer 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\zpp_b\nuschi_abrechung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n07.04.2017 11:10 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 3. April 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 7 0 1083 00.06.04 \n\n \n\n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mitmachen bei einem Pilotver-\n\nsuch mit Mobility Pricing in der Region Bern - auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens"; Erhebli-\n\ncherklärung \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 27. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \n\nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL), Mario \n\nMorger (glp) \n\n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt,  \n\n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Agglomerationsgemeinden zu unterstützen, damit ein \n\nvom Bund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchgeführt werden \n\nkann, \n\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustandekommen sollte, und  \n\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen, \n\n \n\ndies alles mit dem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangsverkehr \n\nzu vermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, Velo- und öffentli-\n\ncher Verkehr) zu fördern. \n\n \n\nBegründung: \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist kürzlich in einer (vom Bundesrat bestellten) Wirkungsanalyse \n\nzum Schluss gekommen, dass «Mobility Pricing einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von Verkehrs-\n\nspitzen in stark belasteten Agglomerationen leisten kann.» Beim Mobility Pricing werden benützungsab-\n\nhängige Verkehrsabgaben mit dem Ziel erhoben, das Verkehrsaufkommen zeitlich gleichmässiger zu \n\nverteilen und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip anstatt mit Steuer-\n\ngeldern sicherzustellen. Gestützt auf die Wirkungsanalyse des ASTRA hat der Bundesrat am 13. Dezem-\n\nber 2019 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, Kantone \n\nsowie Städte und Gemeinden zu suchen, die Pilotversuche mit Mobility Pricing durchführen möchten.  \n\nDie Region Bern bietet sich für einen solchen Pilotversuch geradezu an, weil Mobility Pricing geeignet \n\nsein dürfte, die auf regionaler und kommunaler Ebene gesteckten Ziele im Bereich Mobilität erreichen zu \n\nhelfen. So verlangt die Mobilitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern Mittelland (RKBM), motorisierten \n\nIndividualverkehr (MIV) zu «vermeiden» und auf nachhaltigere Verkehrsmittel zu «verlagern». Auch der \n\nRichtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen will MIV vermeiden, Verkehr auf Fuss-, Velo- und öffentlichen \n\nVerkehr verlagern sowie umwelt- und menschenverträglich gestalten. Mobility Pricing könnte auch das \n\ngeplante Verkehrsmanagement Bern-Nord unterstützen, das den Durchgangsverkehr auf der Bernstrasse \n\nin Zollikofen verstetigen und Staus innerorts verhindern will. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nIm Grossen Rat des Kantons Bern, im Berner Stadtrat und im Gemeindeparlament von Köniz sind bereits \n\nüberparteiliche Vorstösse eingereicht worden, die die Idee eines Pilotversuchs in der Region Bern unter-\n\nstützen und die jeweiligen Exekutiven zu entsprechenden Bewerbungen beim Bund auffordern. In weite-\n\nren Agglomerationsgemeinden, zum Beispiel in Muri-Gümligen, hat sich die Einreichung solcher Vorstös-\n\nse verzögert, weil Parlamentssitzungen wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden sind. Der Regie-\n\nrungsrat des Kantons Bern hat in seiner Antwort auf einen dringlich erklärten Vorstoss aus vier Parteien \n\nim Kantonsparlament festgestellt, Mobility Pricing sei «grundsätzlich ein prüfenswerter Ansatz für eine \n\nnachhaltige Verkehrslösung, insbesondere für die Verkehrslenkung und die Finanzierung von Verkehrsin-\n\nfrastrukturen». Er hat seine ablehnende Haltung von früher aufgegeben und ist nun bereit, die Forderung \n\nnach einem Mobility-Pricing-Pilotversuch im Kanton Bern als Postulat zur vertieften Prüfung entgegenzu-\n\nnehmen. \n\nEs bestehen somit gute Chancen, dass eine Berner Bewerbung für die geplanten Pilotversuche beim \n\nBund deponiert werden kann und dass ein solcher Pilotversuch dereinst in der Region Bern durchgeführt \n\nwerden könnte. Für Zollikofen mit seiner überlasteten Bernstrasse könnte es von Vorteil sein, in einen \n\nsolchen Versuch einbezogen zu werden. Mit einer Unterstützung der Bemühungen des Kantons und an-\n\nderer Regionsgemeinden könnte sich die Gemeinde Zollikofen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung \n\ndes Pilotversuchs sichern.  \n\nAufgrund des ursprünglichen Zeitplans des Bundes, der aber möglicherweise wegen der Corona-\n\nPandemie eine Verzögerung erfährt, sollte der Grosse Gemeinderat (GGR) möglichst rasch über diesen \n\nVorstoss entscheiden können. Weil – nach den abgesagten Sitzungen im März und April – an der GGR-\n\nSitzung vom 27. Mai keine parlamentarischen Vorstösse behandelt werden dürfen, konnte er nicht mit \n\ndem Antrag auf Dringlichkeit eingereicht werden. Mit der punktweisen Formulierung der Motion soll eine \n\ndifferenzierte Stellungnahme ermöglicht werden – je nach dem Stand des Entscheidungsprozesses zum \n\nZeitpunkt der Behandlung im Gemeinderat bzw. im GGR." \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \n\nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \n\nAbsatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\n\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \n\nGemeinderat. \n\n \n\nStudie Roadpricing 2012 \n\nEine Studie im Auftrag des Kantons Bern, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und der Stadt Bern hat \n\n2012 die verkehrlichen, finanziellen und rechtlichen Aspekte von Roadpricing in der Region Bern unter-\n\nsucht. Der Gemeinderat hat seine Haltung dazu bei der Beantwortung einer Interpellation1 dargelegt: \n\n \n\n"Der Gemeinderat lehnt Roadpricing grundsätzlich ab. Die Agglomeration Bern ist nicht vergleichbar mit \n\nden Stadtkernen von London und Stockholm. In diesen beiden Weltstädten leben im betroffenen Bereich \n\nauf einer massiv kleineren Fläche viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner. In beiden Städten geht es \n\ndarum, dass dicht bebaute Zentrum einer Stadt vom Verkehr zu entlasten. Im Raum Bern wären aber \n\nmehrere Gemeinden mit kleinräumlichen Strukturen und dezentraler Organisation betroffen. Nebst dem \n\nArbeits- und Berufsverkehr wäre auch der gesamte Privat- und Freizeitverkehr von der Abgabe betroffen. \n\nDies führt nebst einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Bern zu einer Benachteiligung aller Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner des betroffenen Perimeters. \n\nIm Gegensatz zu den Roadpricing-Vorbildern London und Stockholm wären in Bern vor allem Betriebe im \n\nKMU-Sektor von der Abgabe betroffen. Dies führt zu einer Benachteiligung gegenüber dem Gewerbe \n\nausserhalb des Perimeters. Der Wirtschafts- und Ausbildungsstandort Bern mit den betroffenen Agglome-\n\nrationsgemeinden wird geschwächt. Der Gemeinderat befürchtet daher negative Auswirkungen auf den \n\nStandort Zollikofen." \n\n \n\n \n\n                                                      \n\n1 Interpellation Marianne Baumann betreffend "Roadpricing ohne Zollikofen?" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\nPilotversuche Mobility Pricing \n\nIn der Zwischenzeit wurden auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen, dass Pilotversuche für \n\nein Mobility Pricing durchgeführt werden können. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat einen politischen \n\nVorstoss als Postulat überwiesen, welcher den Regierungsrat beauftragt, eine Teilnahme an einem Pilot-\n\nversuch zu prüfen. Im Vordergrund dürfte dabei die Region Bern stehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die grundsätzlichen Bedenken aus dem Jahr 2012 nach wie vor. Ein Mobility Pri-\n\ncing in der Region Bern kann zu einem Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort führen. \n\n \n\nÄhnliche Ziele wie das Mobility Pricing verfolgt das Projekt Verkehrsmanagement in der Region Bern. Der \n\nBetrieb für den Korridor Bern Nord soll im Jahr 2021 starten. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der \n\nFokus auf den Start, den Betrieb und die Auswertung dieses Pilotprojektes gelegt werden muss, bevor \n\nschon wieder ein neues Projekt gestartet wird. \n\n \n\nAuch der Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen verfolgt andere Ansätze zur Erreichung der ge-\n\nsteckten Ziele. In erster Linie sollen diese Massnahmen umgesetzt und deren Wirkung gemessen wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) betreffend "Mitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der \n\nRegion Bern - auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens" wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \n\nliegt vor. \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Mobility Pricing ist ein Thema, welches über die Gemeinde heraus interessiert und \n\nbeschäftigt. Deshalb möchte ich in meinem Votum am bereits Geschriebenen anknüpfen und darüber \n\nhinaus ein paar Ergänzungen machen, die eben ausserhalb der in der Gemeinde stattfindenden Diskus-\n\nsionen stammen.  \n\nMobility Pricing sei ein interessanter Ansatz. Das hat der neugewählte Präsident der kantonalen FDP, \n\nStephan Lack, am 5. August in der Zeitung „Der Bund“ gesagt.  \n\nVon einem regionalen Pilotversuch mit Mobility Pricing verspreche sich der Gemeinderat einen Beitrag \n\nzur besseren Glättung der Verkehrsspitzen, weniger Staub, geringere Emissionen und eine fairere, weil \n\nverursachergerechtere Finanzierung der Verkehrskosten. Das hat der Gemeinderat von Köniz in seiner \n\nStellungnahme zum Vorstoss geschrieben, der dort von den Grünen und der Mitte-Fraktion bestehend \n\naus BDP, CVP, EVP und glp eingereicht worden ist und am 14. September traktandiert ist.  \n\nMan kann davon ausgehen, dass das Gemeindeparlament von Köniz sich für die Beteiligung an einem \n\nPilotversuch mit Mobility Pricing aussprechen wird. Die Stadt Bern hat ihr Interesse am Mitmachen schon \n\nfrüher angemeldet. Und im Grossen Rat hat Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) ein Postulat für \n\neinen solchen Pilotversuch entgegengenommen mit dem Argument, man solle interessierten Städten und \n\nGemeinden nicht verunmöglichen, sich für einen solchen Pilotversuch am Bund zur Verfügung zu stellen. \n\nAuch in Muri-Gümligen ist ein Vorstoss in diese Richtung hängig. \n\nWarum erzähle ich das? Entschieden ist noch nichts. Ob und wo es einen Pilotversuch geben wird, muss \n\nauf Bundesebene noch genauer abgeklärt und dann entschieden werden. Aufgrund der vorliegenden \n\nInteressensbekundungen ist es durchaus möglich oder zumindest nicht ausgeschlossen, dass es einen \n\nPilotversuch in der Region Bern geben wird. Klar ist für alle Beteiligten, dass so ein Versuch nur regional \n\nSinn macht. Zollikofen könnte also einbezogen werden. Und falls das eintrifft, sollten wir mitreden kön-\n\nnen. Punkt 3 des Vorstosses sagt auch schon konkret, wozu und warum: damit die Rahmenbedingungen \n\nsozial und wirtschaftlich verträglich ausgestaltet werden. Das heisst konkret, dass die finanziell schwä-\n\ncheren Verkehrsteilnehmenden nicht unter die Räder kommen und dass das einheimische Gewerbe in \n\nseiner Mobilität nicht unnötig eingeschränkt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nAus diesem Grund müsste eigentlich auch der Gemeinderat interessiert sein, dass wir diese Forderung \n\nnicht einfach ablehnen, sondern ihm den Rücken stärken für allfällige Verhandlungen in diese Richtung, \n\nwenn es dann wirklich zu einem regionalen Pilotversuch kommen sollte. Ich kann verstehen, dass der \n\nGemeinderat den Vorstoss als verbindliche Motion ablehnen lassen will. Aber in der gleichen Logik, wie \n\nwir vorher das Anliegen des Vorstosses von Beat Koch als Postulat unterstützt haben, sollten wir auch \n\nhier die Türe nicht zuschlagen, sondern mit einem Postulat zum Ausdruck bringen, dass wir mitreden und \n\nunsere Interessen vertreten wollen, wenn es zu einem Pilotversuch in der Region Bern kommt. Mitreden \n\nz. B., dass genau das nicht passiert, was der Gemeinderat in seiner Stellungnahme befürchtet; dass ein \n\nPilotversuch, welcher übrigens befristet wäre, zu einem Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort \n\nwerden könnte. \n\nAuch SVP-Regierungsrat Neuhaus hat im Grossen Rat appelliert, man solle offen sein für neue Entwick-\n\nlungen und keine Denk- und Diskussionsverbote signalisieren. Mobility Pricing könnte auch eine Antwort \n\nsein auf ein Finanzierungsproblem, das wir noch nicht recht auf dem Radar haben. Wenn immer mehr \n\nElektroauto unterwegs sind und im Gegenzug weniger Benzin- und Dieselfahrzeuge, dann schrumpfen \n\ndie Einnahmen aus den Mineralölsteuern und den Zuschlägen auf Benzin und Diesel und damit brechen \n\ndie Einnahmen weg, die zweckgebunden sind für die Finanzierung der Strassen-Infrastruktur. Mobility \n\nPricing könnte eine Lösung sein, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft zu si-\n\nchern. Und zwar so, wie es der Gemeinderat von Köniz auf den Punkt gebracht hat, ich zitiere: „Mit Mobi-\n\nlity Pricing sollen die Verkehrsteilnehmenden insgesamt nicht mehr, sondern anders bezahlen. Fairer, \n\nverursachergerechter.“  \n\nDas tönt vielleicht nach Zukunftsmusik. Aber im Grossen Rat ist es ein wichtiges langfristiges Argument \n\ngewesen, mit einem Pilotversuch mal konkret auszutesten, was Mobility Pricing bringen und wie es konk-\n\nret funktionieren könnte. Die Mehrheit ist übrigens nur zustande gekommen, weil die halbe FDP-Fraktion, \n\ndie EVP und auch ein paar Grossräte der BDP zugestimmt haben.  \n\nEin Grossteil der ablehnenden Stellungnahme des Gemeinderats stammt aus dem Jahr 2012. Aber bitte \n\nsehr: in den acht Jahren seither hat sich doch einiges verändert. Wir müssen, gerade auch nach den \n\nunerwarteten Erfahrungen mit Corona, einiges neu und anders denken lernen. \n\nZwei aktuelle Argumente, die der Gemeinderat anführt, sind meines Erachtens nicht stichhaltig.  \n\nEs ist ja schön und gut, wenn das Verkehrsmanagement Bern-Nord im nächsten Jahr endlich startet. \n\nAber das schliesst doch nicht aus, dass wir parallel dazu mitreden, wenn der Bund einen regionalen Pi-\n\nlotversuch für Mobility Pricing aufgleisen will.  \n\nUnd der Richtplan Verkehr, ja, den müssen wir tatsächlich umsetzen und Ende Jahr auch gründlich Zwi-\n\nschenbilanz ziehen. Aber deswegen die Türe zuschlagen für die Prüfung eines neuen übergeordneten \n\nInstruments, das leuchtet mir nicht ein. Ich bitte euch deshalb, dem Vorstoss als Postulat zuzustimmen. \n\nIch wandle um in ein Postulat. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat will grundsätzlich kein Mobility Pricing in \nder Region Bern, auch nicht in der Form eines Postulats. Deshalb lehnt er die Motion von Bruno Vanoni \n(GFL) und Mitunterzeichnende ab, welche einen Pilotversuch in der Region Bern erreichen will.  \nBruno hat bereits erwähnt, der Bund sucht Kantone, Städte und Gemeinden, die sich an einem Versuch \nmit Mobility Pricing beteiligen wollen. Mobility Pricing hat zum Ziel, Verkehrsspitzen zu brechen auf der \neinen Seite und eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastrukturen auf der anderen Seite zu \nerreichen. Es ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Strasse und Schiene umfasst.  \nDer Gemeinderat befürchtet einen Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort Region Bern und da-\nmit negative Auswirkungen für die Gemeinde Zollikofen. Ich verweise hier nochmals auf die Ausführun-\ngen in der vorliegenden schriftlichen Antwort, wonach die Agglomeration Bern nicht mit den Weltstädten \nLondon, Stockholm oder Mailand vergleichbar ist. \nBruno Vanoni hat aus der Antwort des Regierungsrats auch bereits zitiert, ich tue das auch: der Regie-\nrungsrat vertritt die Auffassung, wie auch der Gemeinderat, dass aufgrund verschiedener ungeklärten \nFragen eine nach wie vor kritische Haltung gegenüber Mobility-Pricing eingenommen wird. Es gibt kurz- \nund mittelfristig einfacher realisierbare Massnahmen zur Verkehrslenkung auf Strasse und Schiene. Dazu \ngehören beispielsweise: \n\n− das vom Kanton verfolgte grossräumige Verkehrsmanagement mit Dosierungen am Siedlungsrand, \n\n− die Förderung eines attraktiven ÖV-Netzes,  \n\n− die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel an geeigneten Umsteigeorten, sowie  \n\n− die Zusammenarbeit mit Schulen und Ausbildungsstätten zur Glättung der Verkehrsspitzen. \nDiesen Argumenten kann sich auch der Gemeinderat anschliessen. Das sind ebenfalls Antworten des \nRegierungsrats an den Grossen Rat. Für uns in Zollikofen soll der Fokus auf den Start, den Betrieb und \ndie Auswertung des Verkehrsmanagements für den Korridor Bern Nord gelegt werden, bevor schon wie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nder ein neues Projekt angestossen wird. Der Pilotbetrieb des Verkehrsmanagements startet im Jahr \n2021, zurzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für dieses Verkehrsmanagement. Und hier ist es jetzt eben \nwichtig, der Unterschied zu den Gemeindeparlamenten Köniz und Muri, die können auch darüber befin-\nden, die sind jedoch nicht erfasst. Es betrifft eben nur den Perimeter Bern-Nord, Köniz und Muri sind da \nnicht dabei. \nZusammen mit der Ortsplanungsrevision haben wir den Richtplan Verkehr genehmigt. In diesem Richt-\nplan werden andere Ansätze zur Erreichung der gesteckten Ziele verfolgt. Das Mobility-Pricing ist darin \nnicht enthalten. \nBruno Vanoni hat es vorhin auch gesagt, es gilt zu beachten, dass die Animierung der Mobilität einen \ninneren Widerspruch enthält. In erster Linie soll der Gesamtverkehr über den Preis gelenkt und vermin-\ndert werden. Geschieht dies mit Erfolg, werden auch die Erträge sinken. Somit haben wir einen Zielkon-\nflikt. Beide Ziele, die Finanzierung und das Verkehrsmanagement können nicht mit dem gleichen Instru-\nment erreicht werden. Ein künftiges Mobility-Pricing muss daher vorwiegend auf die langfristige Finanzie-\nrung des Ausbaus, des Betriebs und des Unterhalts der Infrastruktur für den öffentlichen und den indivi-\nduellen Verkehr ausgerichtet sein und nicht auf Verkehrslenkung. \nAus all diesen Gründen empfiehlt der Gemeinderat, den Vorstoss abzulehnen, auch in der abgeschwäch-\nten Form eines Postulats. \n\n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat von Bruno Vanoni voll und ganz. Die \n\nvertiefte Wirkungsanalyse in der Region Zug zeigte auf, dass Mobility Pricing technisch machbar ist. Die \n\nDurchführung eines Pilotprojekts würde auch klären, ob das System funktioniert und konkret auf Zolliko-\n\nfen übertragen werden könnte. Auch hat der Strassenverkehr in der Corona-Zeit merklich zugenommen \n\nund es besteht jetzt Handlungsbedarf. Kurz noch ein paar Worte zur Sozialverträglichkeit. \n\nEs wird auch behauptet, die Sozialverträglichkeit von Mobility Pricing sei asozial, da sich nur noch Reiche \n\ndas Autofahren leisten können. Diese Behauptung kann ich nicht unterschreiben. Das belegen erste Er-\n\ngebnisse aus dem Forschungspaket des Mobility Pricing. Dazu folgende Bemerkungen: Einkommens-\n\nstarke Schichten fahren mehr Auto, sind also von einer leistungsabhängigen Abgabe zumindest in abso-\n\nluten Zahlen auch stärker betroffen. Zudem - der Anteil autoloser Haushalte ist bei den einkommens-\n\nschwächeren Bevölkerungsschichten wesentlich grösser als bei den einkommensstarken.  \n\nDas wirkt sich insbesondere bei der Verwendung der Einnahmen für den öffentlichen Verkehr zugunsten \n\ndieser Schichten aus. Weniger begüterte Menschen können so bei entsprechender Ausgestaltung von \n\nMobility Pricing -Systemen durchaus zu den Gewinnern gehören. Die Antwort auf die Frage der Sozial-\n\nverträglichkeit von Mobility Pricing ist letztlich abhängig von der Ausgestaltung der Abgaben. Die SP \n\nempfiehlt, das Postulat zu unterstützen. \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Um was geht es eigentlich genau beim Mobility Pricing? Ich zitiere einen Teil \n\naus der Begründung der Motion: „Beim Mobility Pricing werden benützungsabhängige Verkehrsabgaben \n\nmit dem Ziel erhoben, das Verkehrsaufkommen zeitlich gleichmässiger zu verteilen und die Finanzierung \n\nder Verkehrsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip, anstatt mit Steuergeldern sicherzustellen.“ Es \n\ngeht also um folgende 2 Punkte: \n\n1. Gleichmässigere Verteilung des Verkehrs; von Reduktion ist keine Rede! Für Zollikofen würde dies \n\nbedeuten: Auf der Bernstrasse den ganzen Tag immer ein bisschen Stau statt nur 2 x am Tag zu \n\nden Stosszeiten. \n\n2. Erhebung von Verkehrsabgaben mit dem Ziel, dass die Infrastruktur vom jeweiligen Verursacher \n\nfinanziert wird.  \n\nWichtig dazu ist auch zu wissen, dass es beim Begriff Mobility Pricing nicht nur um den motorisierten \n\nIndividualverkehr, sondern theoretisch auch um den ÖV geht. Daher auch der Name Mobility Pricing und \n\nnicht nur Road Pricing. Wie gesagt, theoretisch geht es auch um den ÖV, praktisch würde zumindest bei \n\ndiesem Pilotversuch höchstwahrscheinlich nur der motorisierte Individualverkehr betroffen sein. \n\nDie zeitliche bessere Verteilung will man damit erreichen, dass zu den Stosszeiten die Strassenbenüt-\n\nzung teurer werden soll. Was auf den ersten Blick vielleicht noch vernünftig tönt, entpuppt sich bei ge-\n\nnauerem Hinschauen jedoch als untaugliches oder zumindest unfaires Mittel, um die entsprechenden \n\nZiele zu erreichen. \n\nWer wäre am stärksten von dieser Mehrabgabe, respektive Umverteilung betroffen? Es wären Arbeit-\n\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche aufgrund fixer Arbeitszeiten nicht auf günstigere Randzeiten \n\nausweichen könnten: Zum Beispiel Pflegepersonal, Angestellte im Detailhandel, Handwerker usw. Also \n\nalles Berufsgruppen, welche nicht gerade zu den klassischen Grossverdienern gehören. Demgegenüber \n\nhaben viele KadermitarbeiterInnen, vor allem mit Büroarbeitsplätzen, die Möglichkeit von gleitender Ar-\n\nbeitszeit oder sogar Homeoffice Gebrauch zu machen und können somit den teuren Stosszeiten besser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nausweichen. So gesehen ist ein Stau sozialer, denn dieser kostet allen, die drinstecken (reich und arm) \n\ngleich viel Zeit. \n\nDazu kommt noch, dass der Pilotversuch aufgrund der Beschränkung auf eine Region zur Benachteili-\n\ngung, respektive zur Ungleichbehandlung der Einwohner und vor allem des Gewerbes innerhalb des \n\ndefinierten Perimeters führen würde. \n\nZum 2. Punkt betreffend der Finanzierung durch die Verursacher: Wenn man es hier mit dem Verursa-\n\ncherprinzip wirklich ernst nehmen wollte, müsste vor allem der ÖV massiv teurer werden, da der ÖV nicht \n\neinmal zur Hälfte von den Benutzern finanziert wird, im Gegensatz zum motorisierten Strassenverkehr, \n\nwo aktuell ca. 95 % der Kosten von den Verursachern getragen werden. Ich gehe nicht davon aus, dass \n\ndies im Sinne des Motionärs wäre. \n\nDass es in Zukunft infolge des zunehmenden Anteils der Elektrofahrzeuge neue Finanzierungsmodelle \n\nbraucht, welche die Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren können, scheint unausweichlich zu \n\nsein. Aber aus vorhin erwähnten Gründen kann nach meiner Meinung Mobility Pricing, so wie es jetzt \n\nangedacht ist, nicht die Lösung für das Problem sein. \n\nZurück zur Motion: Im Motionstext wird auch das Verkehrsmanagement Bern-Nord erwähnt. Dieses ver-\n\nfolgt sehr ähnliche Ziele wie das Mobility Pricing. Nächstes Jahr soll der Betrieb für den Korridor Bern-\n\nNord, wo auch Zollikofen dazu gehört, starten. Bevor schon wieder über neue Massnahmen und Abga-\n\nben diskutiert wird, sollten zuerst die Erkenntnisse aus diesem Projekt ausgewertet werden. \n\nZu guter Letzt muss auch noch festgehalten werden, dass ein Road-Pricing-Pilot durch die Hintertür die \n\nBundesverfassung aushebelt, wo grundsätzlich steht, dass die Benutzung öffentlicher Strassen gebüh-\n\nrenfrei ist. \n\nAus all diesen Gründen ist ein Mobility Pricing generell und entsprechend auch ein Pilotversuch in der \n\nRegion Bern abzulehnen. \n\nDie SVP-Fraktion wird sich dementsprechend dem Antrag des Gemeinderats anschliessen und die Moti-\n\non, respektive nun das Postulat, als nicht erheblich erklären. \n\n \n\nMario Morger (glp): Die Stellungnahme des Gemeinderats passt meiner Meinung nach nicht zu einer \nmodernen Verkehrspolitik. Ausserdem werden falsche ökonomische Schlussfolgerungen gezogen. Sogar \nder Think-tank der Schweizer Wirtschaft, Avenir Suisse, hat sich schon 2016 für ein Mobility Pricing stark \ngemacht. Er nannte 10 gute Gründe für die Umsetzung eines Mobility Pricings. Die meines Erachtens vier \nwichtigsten möchte ich ganz kurz erwähnen: \n1. Mit Mobility Pricing können während Stosszeiten Spitzenkapazitäten im ÖV und Strassenverkehr \n\ngebrochen und die Auslastung besser über den Tag verteilt werden.  \n2. Mobility Pricing senkt durch die bessere Auslastung die Gesamtkosten des Verkehrs und der Steu-\n\nerzahler wird entlastet. Mobility Pricing erlaubt also tiefere Einkommenssteuern – das kann zu einem \nStandortvorteil werden und ist nicht ein Wettbewerbsnachteil wie vom Gemeinderat diskutiert. Den-\nken wir nur daran: Zollikofen verwendet viel Steuergelder für Dienstleistungen der RBS und für die \nSanierung und den Unterhalt von Gemeindestrassen.  \n\n3. In Zeiten von Corona haben Homeoffice und flexible Arbeitszeiten einen enormen Schub erhalten. \nDas sind beste Bedingungen zur Einführung eines Mobility Pricings. \n\n4. Mobility Pricing hat sich in vielen Ländern bewährt; auch die Schweiz hat mit der Schwerverkehrsab-\ngabe LSVA seit 2001 ein Mobility Pricing.  \n\n \n\nMobility Pricing macht nur dann Sinn, wenn eine ganze Kernagglomeration mitmacht. Zollikofen muss \n\naufgrund seines hohen Verkehrsaufkommens und seinem typischen Durchgangsverkehr in Richtung \n\nBern unbedingt an einem Mobility Pricing Pilotprojekt mitmachen. Wir haben also grosses Interesse an \n\neinem solchen Pilotprojekt und sollten hier mit einem deutlichen Zeichen für eine moderne Verkehrspolitik \n\neinstehen. Daher: Die Grünliberalen unterstützen das Anliegen des Motionärs bzw. Postulant. \n\n \n\nRudolf Gerber (SP): Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Privatverkehr zunehmen wird. Gera-\n\nde jetzt, wenn wir schauen, mit den Folgen von Corona wird mehr gefahren. Kolleginnen und Kollegen: \n\nWollt ihr denn mehr Strassen bauen? Wollt ihr mehr Landwirtschaftsland brauchen für Strassen? Ich \n\nglaube nicht, dass das die Lösung sein kann. Die Lösung muss doch sein – das Verkehrssystem, das wir \n\nheute haben, intelligenter zu nutzen. Schauen, dass wir die Kapazitäten erhöhen können. Das ganze \n\nschauen, zu verbessern. Von dort her ist doch klar, dass Mobility Pricing ein Punkt ist neben anderen, die \n\nkommen werden. Es ist eine reine Zeitfrage, aber das muss man  machen, wenn ihr nicht noch mehr \n\nbauen wollt. Das Zweite: Wenn ich die Voten angehört habe, hatte ich manchmal den Eindruck, wir ha-\n\nben schon seit 10 Jahren Mobility Pricing hier in Zollikofen. Wir kennen schon die Resultate, wir wissen \n\nschon, wie es herauskommen wird. Und – das ist doch nicht der Fall, wir sind in der Schweiz noch nir-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\ngends. Wir sollten doch das jetzt ausprobieren und sollten schauen, was das genau ist. Von dort her ver-\n\nstehe ich nicht, warum man nicht einem Postulat zustimmen kann. Man vergibt sich nichts, man versucht \n\ndas jetzt und schaut, wie es dann herauskommt. Eine letzte Bemerkung: Das Verkehrsmanagement \n\nBern-Nord, da warten wir jetzt darauf, das wird kommen im nächsten Jahr. Aber meine lieben Kolleginnen \n\nund Kollegen, das Mobility Pricing, auch wenn wir dem Postulat zustimmen, das kommt nicht im Jahr \n\n2021, 2022, 2023. Es wurde angetönt, dafür braucht es Gesetzesänderungen, Anpassungen, etc. Und \n\nvon dort her beisst es sich nicht, vielleicht sind wir froh, wenn das in zwei bis drei Jahren kommt und wir \n\nbereits Erfahrungen haben vom Verkehr Bern-Nord, dass wir dort auch noch Möglichkeiten haben. Von \n\ndort her vergeben wir uns nichts, wenn wir dem Postulat zustimmen. Ich bitte euch, stimmt dem zu.  \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Seit einigen Wochen habe ich, als Folge des Corona Lockdowns, in meinem \n\nBetrieb 50 % Kurzarbeit und bin am Mittwoch jeweils zuhause (Randbemerkung 1, was übrigens für die \n\nGemeinde zu sinkenden Steuereinnahmen führen wird, Randbemerkung 2, meine Meinung zu den \n\nCorona Massnahmen sind euch ja bekannt). So war ich heute Nachmittag, kurz vor 15.00 Uhr, beim \n\nBahnhof Zollikofen und habe auf dem Bänkli eine Glace genossen.  \n\nWas ich schon bei der Hinfahrt mit dem Velo ab dem Kreuz Kreisel festgestellt habe, konnte ich dort wäh-\n\nrend längerer Zeit beobachten und hat mich schockiert.  \n\nEin Verkehrsaufkommen in Richtung Schönbühl/Münchenbuchsee sondergleichen. Stockender Kolon-\n\nnenverkehr ab Mitte Kreisel Unterzollikofen/Kreuz Kreisel bis zum MC Donalds. Und in vier von fünf Au-\n\ntos ist immer eine Person alleine gewesen. Mehrheitlich also Privatverkehr.  \n\nDieser Eindruck hat meine Haltung zur Motion von Bruno Vanoni verstärkt, dieses zu unterstützen, ob-\n\nwohl ich heute Abend vernommen habe, dass der Stau offenbar wegen Belagsarbeiten war.  \n\nDer Gemeinderat schreibt, er teile seine grundsätzlichen Bedenken aus dem Jahr 2012, dass Mobility \n\nPricing zu einem Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort führen kann.  \n\nIch würde meinen, das Gegenteil wird in Zukunft der Fall sein: Stockender Kolonnenverkehr auch aus-\n\nserhalb der Pendlerzeiten sind der Killer für einen Wirtschafts- und Wohnstandort. \n\nDer Gemeinderat schreibt weiter: Die Abgaben für den KMU-Sektor seien zudem nachteilig.  \n\nDie Erfahrung mit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe hat aber gezeigt, dass zusätzliche verursa-\n\nchergerechte Verkehrsabgaben nicht das KMU-Gewerbe belasten, sondern letztendlich auf die Kunden, \n\nund somit die Verursacher, überwälzt werden können. \n\nDoch, wir müssen hier und heute nicht über Mobility Pricing abstimmen, sondern nur über eine Erheblich-\n\nkeitserklärung einer Motion bzw. die Annahme eines Postulats.  \n\nBeauftragen wir also den Gemeinderat, die Bemühungen des Kantons in einem Pilotversuch zu unter-\n\nstützen. Damit ist weder die Einführung von Mobility Pricing beschlossen, noch dass Zollikofen definitiv \n\nVersuchsgemeinde ist. \n\nDenn wie bei einem einspurigen Tunnelneubau, werden wir auch beim Verkehrsmanagement Bern-Nord \n\nfeststellen, dass es zwar eine Wirkung hat, aber die in der Zwischenzeit weiter angestiegenen Kapazitä-\n\nten eben doch nicht bewältigen kann. Seien wir also mutig und zukunftsgerichtet. Werft die Beschlussfas-\n\nsung eurer Fraktionen für einmal über Bord und stimmt mit mir für das Postulat von Bruno Vanoni.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nDas Postulat (gewandelte Motion) Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mitmachen \n\nbei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens" \n\nwird erheblich erklärt (22 Stimmen für Erheblicherklärung, 14 Stimmen dagegen).  \n\n \n\n \n\n\n


Richtplan.pdf

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