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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 160 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 14. Oktober 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Bähler Peter SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg BDP 3 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel \nThomann Lemann Johanna FDP 6 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nWalker Karin EVP 2 \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 161 \n\n \n\n \n\n Jenni Jürg \nKofel Peter (ab 19.35h) \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 5 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  38 \n\n   \nAbwesend Köchli Martin BDP 1 \n Fust Michael SP 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \n\n \n\n   \nAbwesend Westphale Edi  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland (Beisitz Stefan Sutter)  \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nBeigezogen Portner David  \n   \nAnzahl Zuhörende 1  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n51 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 16. September 2015 ........................................................................ 163 \n52 1.7.2 Politikplan  \n\nPolitikplan 2016 bis 2020 ....................................................................................... 163 \n53 1.601. Budget / Voranschlag  \n\nBudget 2016 .......................................................................................................... 168 \n54 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 182 \n55 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 182 \n\n56 25.321. Verpflichtungskredite  \nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog; \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 183 \n\n57 1.92.1 Motionen  \nÜberparteiliche Motion SP/FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in \nZollikofen"; Erheblicherklärung ............................................................................... 188 \n\n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Vorstösse .................................................................................. 190 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 162 \n\n \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n\n \n \n\nVerhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und lieber Gast (Anm. d Protokollführerin: es befindet \nsich ein Zuschauer im Saal). Ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinde-\nrates. David Portner ist für das Geschäft 53 hier. Zudem begrüssen wir hier oben auf der Tri-\nbüne auch Stefan Sutter, zukünftiger Gemeindeschreiber. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR Martin Köchli und Michael Fust. Vom Gemeinderat ist es \nEdi Westphale.  \n \nIch stelle fest, dass 37 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin:  \n \nAuf dem Pult liegt ein Flyer des Politforums Thun sowie eine Einladung von Johanna \nThomann zu einem Theaterstück. Vor ein paar Wochen haben Sie per Mail eine Konsultativ-\numfrage erhalten, zum Thema "verbalix". Leider hatten noch nicht alle Zeit, diese auszufül-\nlen. Damit wir eine möglichst breit abgestützte Meinung bekommen, bitten wir Sie, dies \nnachzuholen. Nach der Sitzung hätte ich gerne das Ratsbüro vorne versammelt. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nJohanna Thomann, GPK: Keine. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nGemeinderat: Keine. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen \nzugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 163 \n\n \n\n \n\nwunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden \nForm genehmigt. \n \n\n \n \n51 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 16. September 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir beziehen uns auf die protokollierte Aussage ab Seite 155 von \nHans-Jörg Rhyn. Die GPK wünscht, dass das Abstimmungsprozedere geklärt wird. Wie sol-\nlen die Mehr- und die Minderheit jeweils erfasst werden? \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 16. September 2015 als genehmigt. \n \n(Peter Kofel erscheint.) \n \n\n \n \n52 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2016 bis 2020 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum Vorgehen: Nach den Vo-\nten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den Fraktio-\nnen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst \nzum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stel-\nlen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen: Die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich werde ein paar Erläuterungen zum Politikplan machen. Ich wer-\nde nicht mehr auf das HRM2 eingehen, hierzu gab es einen Einführungsabend. Selbstver-\nständlich stehen wir aber für weitere Fragen zur Verfügung, David Portner ist deswegen hier. \n \nDie neuen Finanzhaushaltvorschriften fanden ihren Niederschlag in diesem Finanz- und In-\nvestitionsplan. Aber ein Franken ist immer noch ein Franken, ob mit HRM1 oder HRM2. Der \nFinanz- und Investitionsplan basiert auf denselben Zahlen und mit gleichbleibender Steuer-\nanlage während der ganzen Zeitdauer ohne Erhöhungen. Ich komme später darauf zurück, \nwieso das so gemacht wurde und das Eigenkapital hier trotzdem sinkt. \n \nWir haben über die gesamte Planperiode ein Defizit in der Planung, durchschnittlich 1,4 Mio. \nFranken. Wir müssen in diesem Jahr noch festlegen, über welchen Zeitraum das altrechtli-\nche Verwaltungsvermögen von ungefähr 18 Mio. Franken abgeschrieben werden muss. Wir \nmüssen die Abschreibungsdauer festlegen und zwar mit diesem Budget und dies einmalig \nfür die ganze Zeit in der das abgeschrieben werden muss. Wir können später im Vollzug kei-\nne Änderungen machen.  \n \nDer Gemeinderat schlägt Ihnen vor, das Verwaltungsvermögen von 18 Mio. Franken auf \nzehn Jahre abzuschreiben, damit man diesen Betrag zu stemmen vermag. Damit man die \nGrössenordnung von 18 Mio. Franken Verwaltungsvermögen erreicht, muss man 2015 eine \neinmalige Abschreibung von 5 Mio. Franken zu Lasten des Eigenkapitals machen. Deshalb \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 164 \n\n \n\n \n\nauch das rapide Abnehmen des Eigenkapitals. Weil die Entwicklung während der ganzen \nPlanperiode defizitär ist, kommen wir eher tief herunter beim Eigenkapital. \n \nWieso wird hier nicht von einer Anpassung auf der Einnahmeseite gesprochen? Der Ge-\nmeinderat ist der Ansicht, dass er das vertreten kann. Dies, weil wir in dieser Planperiode \ndas Betagtenheim verkaufen werden. Wenn das Prozedere "Schäferei" nicht allzu lange \ngeht, wird es auch dort Einnahmen geben, so dass wir das Eigenkapital wieder aufstocken \nkönnen. Wir haben dies aber absichtlich nicht in der Planung berücksichtigt. Weil wir nicht \nwissen, wieviel Geld reinkommt und auch nicht, wann dies alles verkauft wird. Es ist aber der \nGrund, weshalb wir einnahmeseitig die Planperiode nicht bearbeitet haben, um Steuererhö-\nhungen oder sonstige Einnahmequellen aufzuzeigen. \n \nDer Selbstfinanzierungsgrad wird dadurch nicht besser, die Rechnungsergebnisse sind defi-\nzitär, das Eigenkapital geht auf Fr. 2 Mio. runter, wir haben aber ausgeführt, weshalb wir das \nverantworten können.  \n \nDer Gemeinderat hat im Finanzleitbild einen Wert von zwischen 5 und 10 Steueranlagezehn-\nteln an Eigenkapital festgelegt und dies halten wir ein. Aber eben mit der Aussicht, ausseror-\ndentliche Einnahmen generieren zu können und so das Eigenkapital wieder aufstocken kön-\nnen. \n \nDen Investitionsplan hat der Gemeinderat überarbeitet, dort wurde nichts herausgeschoben, \nwas zu Ungunsten der nachfolgenden Generationen sein könnte. Wir haben alle Anlagen, \nStrassen, Schulhäuser, die unterhalten werden müssen, in gewohnten Rahmen eingebunden \nund berücksichtigt. Hier sollte es keine Überraschungen geben, insofern dies zum heutigen \nZeitpunkt überhaupt vorausgesehen werden kann. \n \nWarum schreiben wir das Verwaltungsvermögen nicht innert 16 Jahren ab? Man kann es so \nhinauszögern. Unsere Finanzpolitik, die man sicher nicht als schlecht bezeichnen kann, geht \ndavon aus, dass wir diese 10 Jahre verkraften können. Länger abschreiben bringt nichts, je \nlänger man es herausschiebt, desto mehr Unsicherheiten gibt es, weil niemand weiss, was \ndie Zukunft bringt. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion nimmt vom Politikplan, vom Finanz- und Investitions-\nplan des Gemeinderates Kenntnis. Dem Inhalt des Politikplanes und dem Umsetzungspro-\ngramm stimmen wir ohne Bemerkungen zu. \n \nBeim Finanz- und Investitionsplan sind wir mit der vorsichtigen Beurteilung des wirtschaftli-\nchen Umfeldes durch den Gemeinderat einverstanden. Die finanzpolitischen Perspektiven \nsind zurzeit nicht gut. Wir teilen aber die Auffassung, dass das vorhandene Eigenkapital es \nerlaubt, für eine gewisse Zeit die geplanten Defizite aufzufangen, auch wenn die gesetzlich \nvorgeschriebene Abschreibung des Verwaltungsvermögens die Erfolgsrechnungen in den \nnächsten 10 Jahren noch zusätzlich mit ca. 1,6 Mio. Franken belasten wird. \n \nEine Abschreibungsdauer von 12 Jahren hätte die Belastung leicht vermindert und der Ge-\nmeinde in den kommenden Budgets etwas mehr Spielraum verschafft. Aber wir können ver-\nstehen, dass der Gemeinderat der kürzeren Dauer von 10 Jahren den Vorzug gibt. Er will die \nBelastung so rasch als möglich weg haben. \n \nWir können dem zustimmen, wenn heute Abend beschlossen wird, dass in der laufenden \nJahresrechnung eine Abschreibung vom Verwaltungsvermögen in der Höhe von  5 Mio. \nFranken vorgenommen wird. So wie das der Gemeinderat beim nächsten Traktandum vor-\nschlägt. Das ergibt für die Zukunft eine Entlastung von jährlich einer halben Million und ist als \neinmalige Massnahme im laufenden Jahr verkraftbar. Besondere Situationen erfordern un-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 165 \n\n \n\n \n\nkonventionelle Massnahmen. Wir danken dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter für die \nEntwicklung dieser Idee und unterstützen sie.  \n \nIm Übrigen ist klar, dass die geplanten Defizite und der Trend zur Neuverschuldung auch \nuns nicht gefallen hat und auch wir darum künftig einen haushälterischen Umgang mit den \nfinanziellen Mitteln der Gemeinde erwarten. \n \nWie bereits gesagt, wir nehmen vom Politikplan, Finanz- und Investitionsplan zustimmend \nKenntnis. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP nimmt ebenfalls Kenntnis. Es hat Themen, die wir beim \nBudget ansprechen werden. Der Politikplan, Finanz- und Investitionsplan ist für uns mitsamt \nAbschreibungsdauer und den vorhandenen Vorschlägen in Ordnung. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich mache es umgekehrt, ich rede nicht zu den Zahlen, zu denen kom-\nmen wir später beim Budget. Ich möchte zu ein paar Punkten im Politikplan etwas sagen. \nZum neuen Lösungsansatz 3.7 (Seite 14, oben) "Amphibienwanderung schützen" haben wir \nuns etwas gewundert, dass im Tätigkeitsprogramm 2016 von der Umsiedlung der Amphibien \nin den Ersatzweiher im Buchsiwald die Rede ist. Über die Idee mit diesem Ersatzweiher ist ja \nanlässlich der Grenzbegehung mit dem GGR Buchsi informiert worden. Jetzt haben wir auf \nRückfrage erfahren, dass der Gemeinderat dafür im letzten Juni einen Kredit bewilligt hat. \nDer Natur- und Vogelschutzverein Münchenbuchsee und Umgebung hat in seinem Mittei-\nlungsblatt auch schon darüber berichtet. Wir möchten den Gemeinderat bitten, darüber auch \nhier zu berichten und allenfalls auch zu sagen, wann der Bau erfolgt. \n \nZum neuen Lösungsansatz 4.8 (Seite 15) "den Familientreff sichern": Wir sind froh, dass ei-\nne Delegation des Gemeinderates den Vereinsvorstand kontaktieren will, um eine Alternative \nzum aktuellen Standort Bernstrasse 90 zu suchen. Im Investitionsplan sind fürs Jahr 2018 \nFr. 350‘000.00 für den Abbruch der Liegenschaft Bernstrasse 90 eingestellt. Können wir da-\nvon ausgehen, dass angesichts dieser Summe der GGR das letzte Wort über den Abbruch \nder Liegenschaft bekommen wird? \n \nBei der Lektüre der verschiedenen Vorhaben im Tätigkeitsprogramm ist uns aufgefallen, \ndass immer wieder von Konzepten, Umsetzungsplänen, Analysen die Rede ist, also von \nGrundlagen, die wir nicht kennen oder jedenfalls nicht auf der Webseite zugänglich sind. Wir \nkönnen uns deshalb nicht dazu äussern. \n \nIn einem Fall sind die Unterlagen aber zugänglich: Es geht um den unter Punkt 3.5.1.1 er-\nwähnten „Generellen Beleuchtungsplan“, der vom Gemeinderat im Juni beschlossen worden \nist. Wir haben festgestellt, dass hinter diesem 30-seitigen Papier aus dem Departement Tief-\nbau, Ver- und Entsorgung und dem zugehörigen 50-seitigen Massnahmenkatalog sehr viel \nArbeit steckt. Und es sind sehr interessante Informationen zum Werterhalt und zur Moderni-\nsierung der öffentlichen Beleuchtung. Wir lesen darin, dass der Umstieg auf LED-Technik \n„auf weite Sicht" erfolgen soll bzw. in 20-25 Jahren abgeschlossen sein soll. Wir haben Ver-\nständnis, dass die Umstellung auf LED nicht subito erfolgen kann. Aber ein bisschen schnel-\nler als ein Vierteljahrhundert sollte es unseres Erachtens schon gehen. Kann man doch die \nausserordentlichen Erträge, die sich abzeichnen, zu einem kleinen Teil auch für eine be-\nschleunigte Umrüstung auf LED einsetzen. \n \nDamit bin ich wieder einmal beim Thema Energie angelangt. Gemäss Tätigkeitsprogramm, \nPunkt 3.2.1.1. könnte der Entscheid des Gemeinderates, ob Zollikofen weiterhin das Ener-\ngiestadt-Goldlabel anstreben soll, erneut hinausgeschoben werden. Der Entscheid könnte \nerst 2016 fallen. Wenn der Entscheid noch nicht gefallen ist, gehen wir davon aus, dass die \nArbeiten am Energierichtplan weiterhin im Hinblick auch auf dieses Ziel vorangetrieben wer-\nden. Wir erwarten für die angekündigte öffentliche Mitwirkung im November einen Energie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 166 \n\n \n\n \n\nrichtplan, der sich nicht nur mit dem kantonal bereits Vorgeschriebenen zufrieden gibt, son-\ndern weiterhin die Ambitionen der Energiestadt Zollikofen hochhält. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zum Archiv, also zu den Lösungsansätzen, die nicht wei-\nterverfolgt werden und deshalb aus dem Ideenspeicher ins Archiv verschoben worden sind: \nAuf Seite 17 wird, an vierter Stelle, erwähnt: "den Verein Begegnungszentrum unterstützen". \nAls Begründung fürs Fallenlassen dieser Idee wird erwähnt, der Verein sei nicht mehr aktiv. \nWir möchten darauf hinweisen, dass Mitte September eine Vereinsversammlung einen Neu-\nstart beschlossen hat. Morgen Abend findet ein erster öffentlicher Anlass im Quadrat zu-\nsammen mit dem Forum dialog-gesundheit statt. Wir bitten den Gemeinderat angesichts die-\nses Neustarts, die Unterstützung des Vereins Begegnungszentrum wieder in den Ideenspei-\ncher zurückzuverschieben. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP nimmt den Politikplan und den dazugehörenden Finanzplan und \nInvestitionsplan zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat für das Ausarbeiten. Der Politik-\nplan ist eine Fortschreibung der letztjährigen Planung auf den Grundlagen der Befragung \n2012. \n \nDie Amphibienwanderung wurde wegen der Überbauung Schäferei neu aufgenommen. Der \nPilot "Busbetrieb Linie 41" läuft momentan gemäss Betreiber gut. Jetzt hoffen wir nur, dass \ndie Linie die erforderliche Rentabilität erreicht und ins Angebot des Kantons aufgenommen \nwird.  \n \nEnergiestadtlabel: Die Anforderungen für den Erhalt des Goldlabels steigen und steigen und \nhaben hohe Kosten und wenig Nutzen. Mit den Anforderungen des Labels von 2005 wären \nheute fast alle Gemeinden "goldig", weil es die gesetzlichen Grundlagen bereits so verlan-\ngen. Die SVP begrüsst es, wenn der Gemeinderat diese Zielsetzung überdenkt. Die Ener-\ngieziele der Gemeinde können auch im Energierichtplan definiert werden. \n \nDer Finanzplan ist nach HRM2 aufgebaut. In den nächsten Jahren übersteigen die Aufwände \nregelmässig die Einnahmen. Diese Defizite in der Erfolgsrechnung sind durch das vorhande-\nne Eigenkapital gedeckt. Doch auf die Dauer kann das nicht gut kommen. Einmal ist das Ei-\ngenkapital aufgebraucht. Dann sind schmerzliche Eingriffe nötig. Diese Situation muss der \nGemeinderat in seiner Planung berücksichtigen und rechtzeitig entsprechende Korrekturen \neinleiten. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Auch die BDP dankt den Verfassern für die getane Arbeit \nund auch für die Einführung in HRM2. Wir werden Kenntnis nehmen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall? Voten der Ratsmitglieder? \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch die CVP nimmt den Politikplan sowie den Finanz- und In-\nvestitionsplan zur Kenntnis. Dazu gehört auch die Abschreibung innert 10 Jahren, die für uns \nso in Ordnung ist aufgrund dem jetzigen Wissensstand. Ebenfalls danken wir den Verfassern \nfür die guten Unterlagen. Wenn aber ein Thema wie die Amphibienwanderung in die neuen \nLösungsansätze aufgenommen wird: Bis anhin dachte ich, dass in den Politikplan Themen \naufgenommen werden, die der Bevölkerung das Wohnen angenehmer machen sollen. Ich \nsehe den Zusammenhang mit dem Thema "Amphibienwanderung schützen" hier nicht. Aber \nvon mir aus kann es drinbleiben. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe keine allgemeinen Bemerkungen. Bei der Detailberatung werde \nich mitmachen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Will der Gemeinderat zu den Voten der \nallgemeinen Runde Stellung nehmen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 167 \n\n \n\n \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich möchte auf die Frage von Bruno Vanoni betreffend Er-\nsatzweiher im Zusammenhang mit der Amphibienwanderung eine Antwort geben. Die Erstel-\nlung des Weihers ist in diesem Jahr vorgesehen. Die Beiträge von Dritten werden mehr als \ndie Hälfte des Kredites ausmachen.  \n \nZum zweiten Punkt, Energiestadt: Das Re-Audit Energiestadt hat am 18. September 2015 \nstattgefunden. Wir warten jetzt auf den Entscheid der Label-Kommission. Wie es schon im \nVerwaltungsbericht 2014 erwähnt worden ist, hat die Auswertung des jetzigen Energiestadt-\nMassnahmenkataloges ein sehr unbefriedigendes Resultat ergeben. Um das Gold-Label zu \nerhalten, müssen 75 % der möglichen Punkte erreicht werden. Das stellt eine sehr hohe \nHürde dar. Der Gemeinderat wird über das Ziel Goldlabel beraten. Falls er dieses Ziel nicht \nbestätigen würde, kann sich die Gemeinde als einfache Energiestadt mit wirtschaftlich ver-\ntretbaren Massnahmen weiterentwickeln.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zur Frage "Bernstrasse 90" von Bruno Vanoni: Es ist selbstver-\nständlich in der normalen Finanzkompetenz und wird ein GGR-Geschäft, das abschliessend \nhier beraten wird. \n \nPräsidentin: Wir kommen somit zur Detailberatung des Politikplanes. Wir sammeln entspre-\nchende Voten aller Ratsmitglieder und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung \nnehmen.  \n \nSeiten 3 bis 10: Keine Bemerkung. \n \nBeim Umsetzungsprogramm gehen wir nach den Leitsätzen: \n \nSeiten 11 bis 15, Leitsatz 1 bis 5: Keine Bemerkungen. \n \nSeiten 16 bis 24: Keine Wortmeldungen. \n \nPräsidentin: Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan, den wir themenweise beraten. \nAuch hier gehen wir zuerst hindurch, danach hat der Gemeinderat Gelegenheit, Stellung zu \nnehmen. Bemerkungen zu Seiten 1 bis 5, Bericht?  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 3, 9.2, Eigenkapital/Bilanzfehlbetrag. Im dritten Satz heisst es "…es \nwird jedoch festgehalten, dass die voraussichtliche Eigenkapitalhöhe für den Gemeinderat \nnicht zu den primären Zielgrössen für die Steuerung des Finanzhaushaltes gehört." Ich \nkomme beim Budget darauf zurück. Ich bin mit dieser Zielsetzung nicht einverstanden.  \n \nAuf Seite 5, Punkt 11, Schlussfolgerungen: Im dritten und fünften Absatz wird das Betagten-\nheim erwähnt. Ich frage den Gemeinderat, ob das Land verkauft oder im Baurecht abgege-\nben wird? Wird das Betagtenheim abgerissen oder weiterverkauft? In welchem Zeitrahmen? \nDas hat alles Einfluss auf das Budget mit den grossen Verlusten, die wir haben. Mit den 5 \nMio. Franken, die wir zusätzlich abschreiben, und den zehn Jahren Schnellabschreibung. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den Seiten 6 bis \n27: Keine Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich kann mich kurz halten. Da wir beim Betagtenheim in Verkaufs-\nverhandlungen sind und die Verträge noch nicht abgeschlossen sind, kann ich mich dazu \nnicht äussern. Sobald aber die Vorverträge unterzeichnet sind, den GGR sofort informieren.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 168 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Ich stelle fest, dass Sie den Politikplan 2016 bis 2020 zur Kenntnis ge-\nnommen haben.  \n \n\n \n \n53 1.601. Budget / Voranschlag \n\nBudget 2016 \n\nPräsidentin: Wir kommen zum Geschäft 3, dem Budget 2016. Eintreten auf das Geschäft ist \ngemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Auch hier zum Vorgehen. Nach den Vo-\nten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die \nFraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das \ngelbe Heft diskutiert. Danach nehmen wir das orange Dossier, "Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2015, Sekundarstufe I" durch. Möchte sich die GPK äussern? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK dankt für das zusammengestellte Budget 2016 und die Erläute-\nrungen. Wir danken dem Finanzverwalter David Portner und seinem Team für die grosse Ar-\nbeit. In diesem Jahr war es eine besondere Leistung, musste doch das Budget nach dem \nneuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt werden. Danke für die grossartige Arbeit bei \nder Umstellung auf HRM2. \n \nDie GPK hat am letzten Samstagvormittag in Anwesenheit von Gemeinderat Kurt Jörg das \nBudget 2016 der Gemeinde Zollikofen besprochen. Weitere Fragen hat der Finanzverwalter \nbereits vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Dank der Information vor der Septembersit-\nzung und den Erläuterungen konnte die GPK das Budget nachvollziehen. \n \nDie GPK hat vier Fragen und Anmerkungen. Auf Seite 1, 2. Abschnitt "inklusive aller Neben-\nbetriebe": Was ist mit "Nebenbetriebe" gemeint? \n \nAuf Seite 17, Kapitel 9, Abschnitt "Erläuterungen zur Sozialhilfe": Im Text wird die Übernah-\nme eines Selbstbehaltes von 20 % aufgeführt. In der nachfolgenden Tabelle ist für die Kon-\ntengruppe 5451 (Kita) und 5452 (Tageseltern) ein grösserer Selbstbehalt als 20 % zu Lasten \nGemeinde ausgewiesen. In der Kontogruppe 5444 (offene Jugendarbeit) ist er weniger als \n20 %. Wie sind die Prozente in diesen drei Kontengruppen zu verstehen? \n \nSeite 6: Die Totale in der Tabelle "Eckwerte zum Budget" der Erfolgsrechnung auf Seite 6 \ndes Berichts und Antrages und das Total im Zusammenzug auf Seite 3 differieren. Nach An-\ngaben des Finanzverwalters stimmen die Zahlen im gelben Heft. Da passierte ein Übertrags-\nfehler, das wird noch korrigiert. \n \nDie GPK fragt sich zudem, ob bezüglich der Abstimmungsschritte nicht eine andere Reihen-\nfolge gewählt werden sollte? Als erstes die jetzigen Punkte 2 a und b und als zweites \nPunkt 3, so dass zuerst festgelegt wird, wie das Verwaltungsvermögen abgeschrieben wird.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Budget haben Sie gesehen. Ich möchte mich dem Dank der \nGPK an die Verwaltung anschliessen. Das war ein Riesenaufwand um eine Vergleichbarkeit \nhinzubringen von HRM1 zu HRM2. Einerseits haben die Kontonummern gewechselt, aber es \ngab auch Verschiebungen der Konti innerhalb der Funktion. So wird eine Vergleichbarkeit \nsehr schwierig. Die Verwaltung gab sich hier alle Mühe, dass wir hier ein vergleichbares Er-\ngebnis haben.  \n \nDer grösste Unterschied besteht bei den ersten zwei Seiten. Dort ist nun das Gesamtergeb-\nnis, dann folgt das Ergebnis Steuerhaushalt und danach noch die zusammengezogenen \nSpezialfinanzierungen. Das ist eine grosse Neuerung. Zum Budget kann ich noch nicht viel \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 169 \n\n \n\n \n\nsagen. Wir haben ein Defizit prognostiziert, das ist nicht unbedingt gut. Wir müssen auch in \nZukunft vorsichtig sein. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass alles, was im Budget steht und \nfinanziert werden muss, auch finanziert wird. Die Abschlussprognose sieht insgesamt unge-\nfähr so aus, wie budgetiert, allerdings fehlen Steuereinnahmen. Es ist anzunehmen, dass bis \nEnde Jahr noch eine Korrektur kommen wird. Aber die Rechnung wird so abschliessen, wie \nes im Budget 2015 steht. \n \nZur Frage der GPK: Auf Seite 1, 2. Abschnitt "inklusive aller Nebenbetriebe", was mit "Ne-\nbenbetriebe" gemeint sei: Damit sind Spezialfinanzierungen gemeint. \n \nSeite 17, Kapitel 9, zu den Zahlen, die nicht ganz übereinstimmen: Das ist die Rückerstat-\ntung des Kantons von 20 % und bezieht sich auf die Gesamtheit aller Gemeinden und die \nAusgaben dort. Das ist nicht identisch mit den Zahlen der Gemeinde, es gibt Abweichungen. \nIch kann das gerne später im Detail erklären. \n \nUnd wegen der Reihenfolge der Abstimmungsschritte: Das können wir so entgegennehmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für Voten der Fraktionen zur allgemeinen Runde. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ein Bericht und Antrag im Umfang von 20 Seiten lässt schon darauf \nschliessen, dass es beim Budget für das nächste Jahr gewisse Besonderheiten gibt. \n \nWer dieses Papier gelesen hat, hat sicher nicht auf Anhieb alles verstanden – ganz beson-\nders nicht als Laie in Fragen der Buchhaltung und des Rechnungswesens. Er ist aber auch \nso dankbar für die ausführlichen Erklärungen zum allgemeinen Haushalt, zu den Spezialfi-\nnanzierungen, zu Abschreibungen, Verwaltungsvermögen und Investitionen. Wir Parla-\nmentsmitglieder werden, auch wenn wir nicht jede Buchung und jeden Fachbegriff verste-\nhen, ausreichend informiert und damit "beschlussfähig" gemacht. \n \nDahinter steht ein riesiger Aufwand der gesamten Verwaltung, aber ganz besonders der Fi-\nnanzverwaltung, für die Bewältigung der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell \nHRM2. Wer sich in diesem Jahr in den Kommissionen mit dem Budget befasst hat, konnte \nerkennen, was für eine gewaltige "Büez" hinter den vorliegenden Dokumenten steckt. \n \nDie SP-Fraktion dankt allen, die daran gearbeitet haben, ganz herzlich. Ganz besonders \ndem Finanzverwalter David Portner, der in den Kommissionen, speziell aber in der Finanz-\nkommission immer kompetent und sehr geduldig auf alle Fragen und Einwendungen geant-\nwortet hat. Der "Runde Tisch" der Parteien zur Zukunft der Gemeindefinanzen und der aus-\nserordentliche Informationsanlass für uns GGR-Mitglieder kamen ja noch dazu. Wir sind \nüberzeugt, dass sich der zusätzliche Aufwand auch dafür gelohnt hat und danken dem De-\npartementsvorsteher Finanzen, Kurt Jörg und dem Gemeindepräsidenten für ihre jeweiligen \nAuftritte. \n \nDie SP-Fraktion hat die Papiere diskutiert und ist mit dem Bericht des Gemeinderates zum \nBudget 2016 völlig einverstanden. Wir nehmen Kenntnis vom geplanten Vorgehen zum Ab-\nschluss der Rechnung 2015, vom voraussichtlichen Aufwandüberschuss 2016 von \nFr. 900'000.00 und von den Auswirkungen auf die Finanzplanresultate für die nächsten fünf \nbis 10 Jahre. \n \nWir finden es auch richtig, dass die möglichen Einnahmen aus dem Verkauf von Land und \nLiegenschaften im Budget und in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt worden sind. \nGewisse "stille Reserven" kann die Gemeinde brauchen, weil es ja auch sonst auf der Ein-\nnahmenseite noch Unsicherheiten gibt. Negative und positive Überraschungen sind möglich.  \n \nWir stimmen allen Anträgen des Gemeinderates zu und stellen unsererseits keine Anträge \nzu einzelnen Budgetpositionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 170 \n\n \n\n \n\nMarkus Burren, SVP: Als erstes danken wir David Portner und seinem Team für die sauber \nausgearbeiteten Unterlagen. Ich kenne es vom Kanton, dort sind wir auch am Umstellen und \nes ist eine Riesenarbeit. Was hier vorliegt ist super ausgearbeitet.  \n \nKurt Jörg hat es bereits richtig gesagt: "Ein Franken bleibt ein Franken", unabhängig vom \nRechnungsmodell. Wenn Sie im Budget etwas beeinflussen wollen, dürfen Sie nicht nur die \nGelben Seiten anschauen, sondern auch den Politik- sowie den Finanz- und Investitionsplan. \nDort sind die grossen Posten, welche etwas anstossen. Wenn dort etwas anders ausgeführt \nwird oder nicht gemacht, dann ist schnell ein Brocken gespart, oder besser gesagt, nicht \nausgegeben. Es gibt ein altes Sprichwort: "Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens \nnicht wert"; das bleibt auch bei unserer grossen Budgetsumme beständig. \n \nWir begrüssen das durch den Gemeinderat vorgeschlagene Abstimmungskonzept. Unab-\nhängig davon, ob wir in acht oder 16 Jahren abschreiben: es gibt keinen Mittelabfluss. Das \nheisst, es wird kein Franken mehr oder weniger ausgegeben, sondern die Rechnung wird \nbloss besser dargestellt oder eben schlechter. Wir haben in der Finanzkommission intensiv \ndarüber diskutiert und haben sauber ausgearbeitete Unterlagen erhalten. Es ist die beste Va-\nriante, eine "geglättete" Abschreibung zu haben, auch in den nächsten 12 Jahren. \n \nSie konnten die Abschlussprognose dieses Jahres lesen: Wir schliessen Fr. 450'000.00 \nschlechter ab, als budgetiert. Auch das vorliegende Budget lässt mit diesem Defizit zu wün-\nschen übrig. Deswegen werden wir allfällige Kürzungsanträge abwägen und, wenn sinnvoll, \nauch unterstützen. \n \nJedoch ist eine Steuererhöhung zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets aus unserer \nSicht zu früh. Es gäbe nur falsche Anreize, wenn man mehr Geld zur Verfügung hat. \n \nMarceline Stettler, GFL: Das erste Budget des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 liegt \nvor. An dieser Stelle erst mal den Verfassern, welche daran "gchrampfet hei", ein herzliches \nDankeschön. Es ist schade oder fast unfair, dass jetzt auch nach der Umstellung auf HRM2 \nein Franken eben nur ein Franken bleibt. \n \nIm Bericht und Antrag kann man lesen: "Die Gemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte \nFinanzlage. Die Finanzkennzahlen weisen im mehrjährigen Durchschnitt solide Werte auf \nund befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich." Tönt gut, oder? Wir finden, es tönt \netwas zu gut. Wir finden, dass es irritierend geschrieben ist, vor allem, es könnte irritierend \nsein für Bürgerinnen und Bürger, welche nicht so stark in die Zahlen hineinsehen, wie es hier \nder Fall ist. Darum ist unser Eindruck, dass das nicht zu schön gemalt werden sollte.  \n \nEigentlich müsste man sagen "wir leben auf Pump" oder etwas eleganter, "wir geben mehr \naus, als wir einnehmen". Irgendwann geht das nicht mehr auf. Das haben wir schon im letz-\nten Jahr diskutiert und ich möchte auch nicht behaupten, dass wir dagegen nichts getan ha-\nben. Aber der Runde Tisch Finanzen ist wegen des HRM2 etwas ad acta gelegt, jedoch \nwerden wir dort sicher weiter arbeiten. Dass Sparen nicht ganz so einfach ist, das haben alle \ngemerkt.  \n \nSparen heisst aber nicht, alles was neu ist, nicht mehr zu prüfen. Das wäre nicht zukunftsori-\nentiert. Nicht vertretbar finden wir auch die Idee, mit dem Erlös des Betagtenheimes zu spe-\nkulieren um die Löcher zu stopfen. Es spielt keine grosse Rolle, wann und wieviel Geld \nkommt. Wir sind der Meinung, dass damit nicht einfach Löcher gestopft werden dürfen.  \n \nDie GFL stimmt den Anträgen des Gemeinderates zu. Wir hätten uns eine Abschreibungs-\ndauer von 12 Jahren vorstellen können, aber zehn Jahre sind für uns auch in Ordnung. Wir \nstimmen im Bewusstsein zu, dass noch ein steiniger Weg vor uns liegt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 171 \n\n \n\n \n\nMarcel Remund, FDP: Das Budget 2016 und die Abschlussprognose 2015 zeigen die finan-\nzielle Situation von Zollikofen übersichtlich und nachvollziehbar auf. Durch die Umstellung \nauf HRM2 war der Budgetprozess in diesem Jahr besonders aufwändig. Die FDP-Fraktion \ndankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die gute Vorbereitung.  \n \nTrotz den diversen Umstellungen in der Rechnungslegung bleibt eine Zahl auch mit den vor-\nherigen Gemeinderechnungen vergleichbar. Das ist diejenige des Selbstfinanzierungsgrades \nunserer Investitionen. Er ist seit 2012 und auch in der Finanzplanung 2016-20 unter 100 %. \nDas heisst, wir müssen unsere Investitionen teilweise mit neuen Schulden finanzieren. Die-\nser Trend ist besorgniserregend. Gemäss Budget 2016 müssen fast die gesamten Nettoin-\nvestitionen von 7.5 Mio Franken. mit Schulden finanziert werden. Es müssen Lösungen aus \ndieser Negativspirale aufgezeigt werden.  \n \nEin Drehen an der Steuerschraube ist nicht angebracht. Das Steuerklima im Kanton Bern ist, \nspeziell für natürliche Personen, schlecht. Darum sollten wir auf Gemeindeebene dieses Kli-\nma nicht völlig unerträglich machen. Vielleicht würde es schon helfen, bei gewissen Baupro-\njekten den privaten Investoren nicht weitere Hürden in den Weg zu legen, damit möglichst \nschnell neues Steuersubstrat nach Zollikofen kommen könnte.  \n \nAuf der Ausgabenseite hat die Gemeinde aufgrund gebundener Ausgabenposten leider nur \nbeschränkten Handlungsspielraum. Solche gebundenen Ausgaben finden sich vor allem in \nden grössten Nettoaufwandbereichen; der Sozialen Wohlfahrt und der Bildung. Die Schwei-\nzerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat vor kurzem kleine Leistungskürzungen be-\nschlossen. Es ist fraglich, ob diese Massnahmen genügend Wirkung zeigen. Umso wichtiger \nist es bestehende Aufgaben zu hinterfragen und neue Aufgaben für die Gemeinde nicht zu-\nzulassen. Bei Investitionen ist zudem strikt auf Nutzen und Zweckmässigkeit zu achten. \n \nDie FDP-Fraktion wird trotz den schlechten Eckwerten dem Budget 2016 und den Abschrei-\nbungsmodalitäten auf dem Verwaltungsvermögen zustimmen. Wir setzen jedoch darauf, \ndass weiter an Massnahmen gearbeitet wird, um eine nachhaltige Verbesserung der finanzi-\nellen Lage von Zollikofen zu erreichen. Wir werden in der Detailberatung bei einem Auf-\nwandposten einen Kürzungsantrag stellen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Dann ist \ndas Wort offen für die Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP möchte die Gelegenheit nicht verpassen, dem Finanz-\nverwalter, seinem Team und allen anderen Beteiligten für die sorgfältig ausgearbeiteten Un-\nterlagen zu danken. Allfällige Verbesserungen des Ergebnisses heute Abend stehen wir \nwohlwollend gegenüber. \n \nToni Oesch, FdU: Ich lege wie jedes Jahr im Oktober meine Folie auf und nehme an, Frau \nRoll wird sie wieder ins Protokoll aufnehmen, so dass ich wegen der Zeitbeschränkung nicht \njede Zahl ablesen muss. Vielen Dank. Normalerweise will ich damit zeigen, wie die Voran-\nschläge von den Prognosen und von den effektiven Ergebnissen abweichen. Dieses Jahr \nstehen die Zahlen unter einem besonderen Ereignis, nämlich der Umstellung auf HRM2. Ich \nzeige mit der Variante 1, wie bis jetzt ohne besondere Massnahmen budgetiert worden ist. In \nder Kolonne rechts zeige ich mit der Variante 2, wie die Gemeinde auf die Umstellung rea-\ngiert. Da werden zum schon beträchtlichen Aufwandüberschuss noch 5 Mio. Franken als \nMehrabschreibung draufgepfeffert, und zwar in der Kompetenz des GGR. Das ist ein Fehler \nin unserer Gemeindeverfassung. Das fakultative Referendum sollte bei einer Überschreitung \nvon 1 Mio. Franken auch hier vorgesehen sein. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 172 \n\n \n\n \n\n \n \nEs heisst, die Einführung des HRM2 nähere sich der Privatwirtschaft, aber sicher nicht in \nBezug zu dieser Mehrabschreibung. Denn solche Überabschreibungen würden steuerlich \naufgerechnet, es sei denn ein "Ruling" werde abgemacht. Mit "Ruling" haben wir in Zollikofen \nErfahrung. Diese zusätzlichen Abschreibungen bewirken, dass das schon geschrumpfte Ei-\ngenkapital zusätzlich reduziert wird, und zwar nach heutiger Prognose auf 7,3 Mio. Franken, \nwobei auch noch der heute hinzugekommene Mehraufwand von Fr. 400'000.00 berücksich-\ntigt ist. \n \n\nRechnungsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2015\n\nin Tsd.Fr. Var.1 Var.2\n\na) Voranschlag:\n\n    Aufwandübersch. -1'492  -1,200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051 -1'327 -1'241 -1'241\n\n   2015 Überabschreibung 0 -5'000\n\n-1'241 -6'241\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg. im Oktober:\n\n    Aufwandübersch. -823 -800 -472 -605 -1'272 -1'684 -1'684\n\n   2015 Überabschreibung 0 -5'000\n\n   Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n  + / - Überschuss 1'209*) 917*) 443*) 3'376*)1'707*) -334 137*) -461 ? ?\n\nFehlprognosen  2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 1188 811 ? ?\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2007-2013 total 7,8  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n(wären effektiv Eigenkapital)\n\nEigenkapital per 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1. 1.1.  31.12.  31.12.  31.12.\n\na)   in Mio. Fr. 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4  13,9 12,7 7,7**)\n\nb)  in Steuerzehnteln: Zollikofen 9,3 8,5 5,1\n\nMehrheit der bern. Gemeinden über 12,0 12,0 12,0\n\n**) EK per 31.12.2015: 7,7 Mio.Fr. gem Bericht und Antrag\n\nSeite 3,3. Abschn. und S.18 Ziff.10\n\nBestandesrechnung per 1.1. 1.1. 1.1.\nMio.Fr. Mio.Fr. Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 34,4 26,4 26,4\n\nVerwaltungsvermögen 17,5 22,5 22,5\n\nTotal 51,9 48,9 48,9\n\n     Brandversicherungswerte: Gebäude 117,9 122,2 122,2\n\n   Mobilien 14,1 14,1 14,1\n\nd.h. mind. 80 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel- und langfristige Schulden (ohne Spez.-Fi.) per 31.12. Null Null 5 5\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 173 \n\n \n\n \n\nUnsere Meinung bezüglich des zu kleinen Eigenkapitals, beziehungsweise gesunder Finan-\nzen steht im Gegensatz zur Meinung des Gemeinderates. Bei den prognostizierten Auf-\nwandüberschüssen in den nächsten 5 Jahren von 1,1 bis 1,3 Mio. Franken pro Jahr wird das \nEigenkapital in etwa fünf bis sechs Jahren aufgebraucht sein. Dann müssen die Steuern er-\nhöht werden. Ich habe mich etwas umgeschaut. Weder die Stadt Bern, noch Köniz, Ittigen \nund natürlich Muri - bei den Reichen lernt man sparen - machen eine solche Übung. Wir \nwerden deshalb bei der Abstimmung über den Nachkredit von 5 Mio. Franken dagegen \nstimmen. \n \nNoch ein Wort zu Muri: Diese Gemeinde hat das ASP 2015+ durchgeführt, Aufgaben- und \nStrukturüberprüfung, wie es der Kanton durchgeführt hat unter Beatrice Simon von der BDP. \nWir haben das auch für Zollikofen seit zwei Jahren vorgeschlagen, aber nichts ist in dieser \nRichtung geschehen. Zollikofen muss sich dann in fünf Jahren dahinter setzen. \n \nMich würde noch interessieren, ob wir Ende dieses Jahres Schulden haben und wieviel? \n \nIch komme noch zu einem zweiten Schwachpunkt, nämlich der Abschreibungsdauer des \nVerwaltungsvermögens. Die Vorschriften lassen es den Gemeinden frei, in welcher Zeitdau-\ner sie das Verwaltungsvermögen mit Bestand 31.12.2015 abschreiben wollen. Sie können \neine Dauer von acht bis 16 Jahren wählen. Der Gemeinderat wählt 10 Jahre, das macht \n10 % Abschreibung pro Jahr. Am Beispiel unseres Verwaltungsgebäudes sehen wir die \nAuswirkungen: Am 1.1.2013 ist es noch mit Fr. 315'000.00 zu Buch gestanden. Dann kommt \nin den Jahren 2013 und 14 der Umbau mit rund Fr. 2,9 Mio. dazu, abzüglich der Abschrei-\nbungen. Wenn im 2015 mit 10 % abgeschrieben wird, beträgt der Wert per 1.1.2016 \nFr. 2'343'600. Wollen wir wirklich, dass dieses Gebäude bereits in 10 Jahren auf Null Wert \nabgeschrieben ist? Wir sagen nein. \n \nAber auch alle anderen Anlagen wie sie auf den grünen Seiten 74 und 75 des Heftes Jah-\nresabschluss aufgezählt sind, will man derart rasch auf Null setzen. Da stehen zum Beispiel \nper 1.1.2015 zu Buch:  Die Primarschulhäuser mit Turnhalle mit Fr. 3'219'000.00, die Sekun-\ndarschule mit Fr. 1’367'000.00, die Mehrzweckhalle mit Fr. 2'604'000.00 und die Kinderta-\ngesstätte mit Fr. 1'179'000.00  \n \nDie Stadt Bern und Muri haben eine Abschreibungsdauer von 12 Jahren gewählt, Köniz 16 \nJahre. Wir stellen den Antrag, dass Zollikofen auch auf 16 Jahre umstellt. Deshalb stellen wir \nden Antrag, auf 16 Jahre umzustellen. \n \nDas macht eine Entlastung von rund Fr. 88'000.00 pro Jahr aus, allein für das Verwaltungs-\ngebäude. Dadurch wird der Abschreibungssatz auf 6,25 % gesenkt und die Jahresrechnun-\ngen werden entlastet. \n \nWenn wir das Total des Verwaltungsvermögens mit einem jetzigen Buchwert von rund \n20 Mio. Franken anschauen, macht die Entlastung Fr. 750'000.00 pro Jahr aus und das hat \nwieder positive Auswirkungen auf das Eigenkapital, respektive die Steuern müssten nicht \nschon in fünf Jahren erhöht werden. \n \nZur Abschreibungsdauer von 16 Jahren kann man noch etwas anderes sagen: Das Mass für \ndie Weltwirtschaft geben die USA vor. Janet Yellen von der Federal Reserve hat letzten Mo-\nnat den Leitzins wieder nicht erhöht, der bleibt bei 0 bis 0,25 %. Als Grund für das Zuwarten \nhat sie die globalen real- und finanzwirtschaftlichen Entwicklungen genannt, wie sie in den \nUSA die Wirtschaftsaktivität einschränken. Nächsthin will sie wieder beraten. Der Schweizer \nKonjunkturmotor läuft nicht rund. Sollten die USA den Leitzins erhöhen, muss weltweit nach-\ngezogen werden. Das könnte nachteilige Folgen haben auch auf die Konjunktur in der \nSchweiz und auf etliche Hausbesitzer. Dann können wir froh sein, wenn durch das Strecken \nder Abschreibungsdauer unseres Verwaltungsvermögens die Gemeinderechnungen entlas-\ntet werden. Zudem wirken sich die höheren Zinsen auf die Geldentwertung aus und damit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 174 \n\n \n\n \n\nauch auf die abzuschreibenden Werte unseres Verwaltungsvermögens, sicher spürbar in 16 \nJahren. That's it, ich danke, auch Stefan Fässler für die Bedienung des Beamers. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte etwas aufgreifen, was in der Debatte gesagt wurde: Seit \n2012 hätten wir einen negativen Selbstfinanzierungsgrad. Was ist im Jahr 2012 passiert? \nDamals wurden erstmals die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision spürbar, \nnicht nur in Zollikofen. Diese waren auf die bürgerliche Steuersenkungspolitik im Grossen \nRat zurückzuführen, die in den Folgejahren, ohne dass wir den Steuerfuss gesenkt haben, \ndie Steuerbelastung reduziert hat. Vielleicht ist hier ein Zusammenhang, dass man zu stark \n"auf Vorrat" die Steuerbelastung gesenkt hat und deshalb haben wir jetzt ein Finanzierungs-\nproblem. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere allgemeine Wortmeldungen aus dem Rat? Nein. Hat der Ge-\nmeinderat noch Anmerkungen? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Zur Frage wegen der Verschuldung per Ende Jahr. Ein zins-\npflichtiges Fremdkapital weisen wir immer aus und zwar gegenüber unseren spezialfinanzier-\nten Bereichen. Sie können diese Entwicklung unter Ziffer 9.3 im Finanzplan nachlesen. Ge-\ngenüber Banken oder Kreditinstituten haben wir einen Überbrückungskredit von .5 Mio Fran-\nken am Laufen. Ich gehe davon aus, dass wir per Ende Jahr hier noch etwas reduzieren \nkönnen, dies kommt auf die Investitionstätigkeit und die weiteren Einnahmen an, die Steu-\nerertragsseite, aber auch die Ausgaben, je nachdem der Aufwand. Momentan haben wir eine \nVerschuldung den Banken gegenüber.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Bezüglich der Abstimmungsdauer, die Toni Oesch angesprochen \nhat: Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, zwischen acht und 16 Jahren zu wählen. Der \nGemeinderat hat sich aber sorgfältig und genau überlegt, warum er zehn Jahre wählt. Ich \nsage nicht, dass 10 Jahre überblickbarer sind als 16 Jahre. Wenn wir zehn Jahre entlasten, \nbelasten wir sechs Jahre. Das Verwaltungsvermögen von 18 Mio. Franken muss einfach ab-\ngeschrieben werden. Wenn wir es in einer zehnjährigen Zeit abschreiben, so tun wir das, bei \n16 Jahren schreiben wir genau gleich viel ab und belasten einfach die nachfolgenden Rech-\nnungen damit. Damit die Sache "stemmbar" wird, haben wir gesagt, dass wir einmalig 5 Mio \nFranken. zu Lasten der Rechnung 2015 abschreiben. So sind wir überzeugt, eine gute Fi-\nnanzplanung gemacht zu haben, die uns auch erlaubt, nach vorne zu schauen. Wir wissen \nnicht, was in 10 Jahren neu gebaut wird, und was neu abgeschrieben werden muss. Wir \nmüssen auch alles Neue abschreiben, das ist vorgegeben. Es ist nicht damit getan, einfach \ndas Verwaltungsvermögen abzuschreiben. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Gemeinde-\nrates zuzustimmen und ihn so anzunehmen. \n \nToni Oesch, FdU: Eine Frage an David Portner. Mich interessiert vor allem der Steuerhaus-\nhalt, nicht die Spezialfinanzierung, die läuft über Gebühren. Mich interessiert, ob wir beim \nSteuerhaushalt Schulden haben.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Momentan haben wir beim Steuerhaushalt 5 Mio. Franken \nSchulden.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung. Wer sich meldet, soll bitte die Seite und die \nKontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Kon-\nten kann der Gemeinderat Stellung nehmen. Bei jedem Konto haben die Ratsmitglieder und \nzum Schluss der Gemeinderat das Wort. Die GPK hat zu den einzelnen Konti keine Wort-\nmeldungen. \n \nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 5 bis Anfang Seite 7 \n \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 175 \n\n \n\n \n\nKonto 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung, Seiten 7 bis 9 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 2 Bildung, Seiten 9 bis 14 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nMarcel Remund, FDP: Seite 11, Konto 2170.3144.01, Schulliegenschaften, Baulicher Unter-\nhalt Gebäude. Dort ist im Budget 2016 ein Betrag von Fr. 240'450.00. Im Budget 2015 war \nes ein Betrag von Fr. 177'050.00. Das ist eine Erhöhung innerhalb eines Jahres von \nFr. 63'400.00 oder 36 %. Das ist angesichts der aktuellen finanziellen Lage meines Erach-\ntens nicht angebracht. Wenn wir den Budgetposten genauer anschauen, sieht man, dass \nFr. 136'610.00 mit spezifischen Vorhaben ausgewiesen sind. Also sind über Fr. 100'000.00 \nnoch nicht mit speziellen Projekt verplant. Es sollte also genügend Spielraum vorhanden \nsein, um mit weniger Mitteln auszukommen. Im Notfall wären weniger wichtige Vorhaben \nnicht, oder später zu realisieren. Die FDP stellt deshalb einen Kürzungsantrag von \nFr. 50'000.00 auf diesem Budgetposten. Der neue Betrag wäre dann Fr. 190'450.00. Das ist \nimmer noch eine Steigerung von Fr. 13'400.00 oder 8 % gegenüber dem Jahr 2015. Die Kür-\nzung sollte somit ohne Leistungseinbussen im Unterhalt der Schulliegenschaften realisierbar \nsein. Es ist eine vertretbare Kürzung auf einer nicht gebundenen Budgetposition. Sie hilft, \ndas Budget 2016 etwas besser darzustellen. Danke für die Unterstützung des Antrages. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die FDP-Fraktion hat einen Kürzungsantrag von \nFr. 50‘000.00 beim baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften vorgeschlagen. Eine pau-\nschale Kürzung macht für den Gemeinderat keinen Sinn. Der Grosse Gemeinderat sollte \nentscheiden, welche Einzelpositionen zu kürzen sind.  \n \nBetreffend der Höhe des Budgets für den baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften möch-\nte ich die folgenden Bemerkungen machen: \n \n1. Dieses Budget stellt, neben grösseren Einzelpositionen, die Summe von sehr vielen \n\nkleinen Einzelpositionen, die nötig sind, dar.  \n2. In der ersten Version des Budgets war aufgrund der Angaben der Benutzer und der \n\nBauverwaltung ein Betrag von Fr. 345‘331.00 enthalten. Die Kommission Bau und Um-\nwelt und der Gemeinderat haben Kürzungen von Fr. 104‘881.00 vorgenommen. Das \nheisst, eine Kürzung von circa 30 %.  \n\n3. Der GVB-Wert aller Schulliegenschaften liegt bei rund 58 Mio. Franken Der Betrag von \nFr. 240‘450.00 im Budget für den Unterhalt dieser Gebäude stellt nur 0.4 % dieser \nSumme dar. \n\n \nIch bitte Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Damit wir wissen, worüber wir abstimmen, hätte ich eine Rückfrage an \ndie Antragsteller. Wenn ich richtig verstanden habe, werden die einzeln aufgelisteten Vorha-\nben von Ihnen nicht infrage gestellt? \n \nMarcel Remund, FDP: Das heisst es nicht. Wir lassen es bewusst offen. Die Exekutive kann \nals ausführendes Organ Prioritäten setzen. Wie er mit der Gesamtsumme umgeht, ist meiner \nMeinung nach Aufgabe des Gemeinderates. Es wurde ein Beispiel erwähnt, dass \nFr. 136'610.00 für spezifische Projekte geplant seien. \n \nBruno Vanoni, GFL: In diesem Fall heisst der Antrag wohl, dass wir bei einer Kürzung nicht \nwissen, wo gekürzt wird und wir wissen vor allem nicht, ob der Gemeinderat alle aufgeliste-\nten Vorhaben realisieren und dafür beim ordentlichen jährlichen Unterhalt sparen wird. Mit \nanderen Worten kaufen wir die Katze im Sack und das machen wir nicht gerne.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 176 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Konto 2170.3144.01 Baulicher Unterhalt Schulliegenschaften Gebäude; der An-\ntrag lautet, um Fr. 50'000.00 auf Fr. 190'450.00 zu kürzen. Wer dem Antrag zustimmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 24 Ja- zu 12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nKonto 3 Kultur, Sport und Freizeit, Seiten 14 bis 16 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 14, Konto 3290.3130.03, Dienstleistungen Dritter, Kulturelle Veran-\nstaltungen. Das ist das Dorffest. Es wird im Rahmen der GAZ im Geisshubel durchgeführt, \nbereits zum zweiten Mal. Vorher fand es in der Rütti statt. Die Parteien, die dabei waren, \nzahlten jeweils Fr. 1'000.00 und im Geisshubel nun auch. Muss das Gewerbe auch so viel \nzahlen? \n \nDie zweite Frage. Wäre es nicht möglich, dass die Parteien ohne grossen Aufwand auch auf \ndem Platz, der für das Dorffest vorgesehen ist ihre Tische hinstellen könnten? Wieso sollten \ndie Kleinen so Viel zahlen müssen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es gibt an der GAZ einen Tarif für alle, also Parteien und Gewerbe. \nWegen der Möglichkeit, Tische zu stellen: Das ist Sache des GAZ-Präsidiums, dies zu ent-\nscheiden, das können wir hier nicht tun. Wir finanzieren die GAZ nicht. \n \nRoland Stucki, EVP: Zur Position 3410.3634.01, Beitrag Sportzentrum Hirzenfeld. Das ist ei-\nne beträchtliche Steigerung festzustellen. Im Detail, Seite 10, sieht man, dass bei "Wasserat-\ntraktivitäten" sage und schreibe Fr. 27'840.00 eingebucht sind, das ist notabene nur unser \nTeil, Münchenbuchsee zahlt auch noch. Das wären also Wasserattraktivitäten für über \nFr. 50'000.00, die realisiert würden. Das ist ein hoher Betrag. Uns ist bekannt, dass die \nFr. 250'000.00 institutionell gespendet werden von uns, aber dass das, was darüber hinaus \ngeht, so hoch sein muss für eine Wasserattraktivität? Die grösste Attraktivität ist immer noch \ndas schöne Wetter. Ich stelle keinen Antrag, aber wollte dies festgehalten haben. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Im Vertrag zur Finanzierung des Sportzentrums Hirzen-\nfeld haben wir auf der einen Seite den jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag, anderer-\nseits Investitionen im Gesamtbetrag von über Fr. 50'000.00, die gesondert den Gemeinden \nin Rechnung gestellt werden.  \n \nDer Vorstand des Trägervereins hat das Projekt noch nicht im Detail ausgearbeitet. Es geht \nprimär um den Spielplatz, der aktuell ein Nischendasein fristet. Er soll aufgewertet werden. \nKonkrete Beschlüsse und Finanzanträge an die Gemeinden sind noch nicht gefallen, sie \nwerden eingereicht und in beiden Gemeinderäten als separates Geschäft behandelt.  \n \nMarkus Burren, SVP: Konto 3420.3149.01, Freizeitunterhalt Wanderwege, Landschaftsweg, \nBiotop. Es geht um die Sanierung eines Brunnens, unser Beitrag ist Fr. 7'540.00. Wenn das \nmal drei gerechnet wird, sind wir bei rund Fr. 22'500.00 für einen Brunnen. Wenn ein Bauer \nsolch einen Brunnen vor sein Haus stellen täte, würde er verlumpen. Was ist hier ange-\ndacht? Wir haben schon so einen teuren Brunnen, der nicht funktioniert hat, auf dem Fried-\nhof. Weiss man hier schon mehr? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Auf diesem Konto sind als ausserordentliche Position die \nFr. 7'540.00 für den Brunnen als Kostenanteil zusammen mit der Gemeinde Münchenbuch-\nsee und den RBS/SBB. Dann stehen weitere Positionen, die für den normalen jährlichen Un-\nterhalt gedacht sind. Fr. 2'000.00 für den Landschaftsweg. Der Unterhalt der öffentlichen An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 177 \n\n \n\n \n\nlagen, das ist Kies, Splitt, Zaunmaterial für Fr. 4'800.00. Baumschnitte von 170 Gemeinde-\nbäumen für rund Fr. 6'000.00 und Weiteres, das die Differenz zu den Fr. 33'000.00 ergibt.  \n \nPräsidentin: Ich habe das Gefühl, dass Markus Burren mit der Antwort nicht ganz zufrieden \nist. \n \nMarkus Burren, SVP: Nein, ich bin nicht zufrieden, aber sehr wahrscheinlich kann mir das \nniemand sagen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wenn ich Markus Burren richtig verstanden habe, will er genau die \nFr. 7'540.00 gestrichen haben. Das dürfte möglich sein, aber dann müsste man den weiteren \nVertragspartnern, die sonst noch mitbeteiligt sind, das ist nicht nur Münchenbuchsee, son-\ndern auch der RBS und die SBB als Grundstückseigentümerin, sagen, dass man den Brun-\nnen nicht mehr will. Vielleicht sind dann die anderen gleicher Meinung und vielleicht dann \neben nicht. Aber es gäbe wahrscheinlich noch intelligentere Lösungen als dieser "gruusige" \nRosthaufen, der zur Hälfte der Zeit trocken liegt und eigentlich gar kein Brunnen ist. Ich wür-\nde es aber trotzdem im Budget belassen, denn es gibt Verträge und wenn die anderen sa-\nnieren wollen, müssen wir auch. Man könnte auch einfach einen Platz machen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich stelle keinen Kürzungsantrag, ich halte mein Wort. Ich möchte aber \ndem Gemeinderat mitgeben, dies zu überdenken. Man kann sich entsprechend einbringen, \nsonst können wir dann eine Richtlinienmotion machen, dass es verbindlicher ist und er sich \nin unserem Sinne einbringt. Niemand ist wirklich begeistert von diesem Projekt und deshalb \nsind Fr. 22'000.00 viel Geld. \n \nKonto 4 Gesundheit, Seite 16 bis 17 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 16, Konto 4120.4479.01, Alters- Kranken- und Pflegeheime, Abgel-\ntung Infrastruktur BHZ: Wir haben nur eines und das ist das Betagtenheim. Ich mache darauf \naufmerksam, dass wir mit der Aufgabe unseres Betagtenheimes nicht nur einen schönen \nPark abgeben, der vielleicht verkauft wird. Es gab ja keine Antwort, weil das Verfahren noch \noffen ist. Man darf nicht sagen, ob das Ganze verkauft oder im Baurecht abgegeben wird. \nWir geben ein abgeschriebenes Betagtenheim weg, Sie können auf den grünen Seiten \nschauen, es hat Null Wert. Wir geben eine Goldgrube auf, die uns jährlich fast Fr. 238'000.00 \nbringt. \n \nKonto 5 Soziale Sicherheit, Seiten 17 bis 20 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 20 bis 22 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 7 Umweltschutz und Raumordnung, Seiten 22 bis 27 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 27 bis 28 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 28 bis 30 \n \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 178 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Somit haben wir diese Detailbera-\ntung abgeschlossen. Bitte nehmen Sie das orange Dossier zur Hand. \n \nProduktebudget 2016 für die Sekundarstufe I (Konto 2130) \n \nPräsidentin: Wir gehen das Budget im orangen Heft produkteweise durch.  \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir haben zwei Fragen, beziehungsweise Bemerkungen. Uns ist \nnicht ganz klar, ob die Budgetzahlen 2015 in dem Produkt auch schon auf HRM2 umgerech-\nnet sind. Dann haben wir noch eine Frage auf Seite 4 unter "Kultur und Projekte": Beim Vor-\nanschlag 2016 sind fast Fr. 19'000.00 mehr als 2015. Hat das mit dem HRM2 zu tun? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Budgetwerte 2015 sind noch auf HRM1 und dort natür-\nlich mit dem Umwandeschmodus die Kostenrechnung auch beeinträchtigt ist, haben wir das \nauf HRM1 stehen lassen beim Budget 2015. Das Budget 2016 basiert selbstverständlich auf \nHRM2. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Bei "Kultur und Projekte" ist wieder ein Grossanlass geplant. \nEr wird einen Ertrag generieren, welcher aber erst später kommt. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1 "Unterricht"? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nBemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? Das ist nicht der Fall. Gibt es Bemerkun-\ngen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? Das ist nicht der Fall. Produkt 4 "Information \nund Zusammenarbeit"? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Somit haben wir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den \nSchlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Pro-\nduktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n \nWer die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) \nfür das Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2016 \nvon Fr. 363'360.00, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2016, genehmigen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 37 Ja- ge-\ngen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt \nnicht mit), die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-\nKontengruppe 2130) für das Jahr 2016 zu genehmigen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt C: Wer diesem zustimmen will, soll die Hand erheben. \nMir wird zugeflüstert, ich solle zuerst Punkt A nehmen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich einen Antrag gestellt \nhabe. \n \nPräsidentin: Das habe ich nicht vergessen. Wir fahren ganz normal weiter. Zum Punkt C: Es \ngab einen Antrag zu Punkt 3, dass wir das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsver-\nmögen nicht über zehn, sondern 16 Jahre linear abschreiben will. Wer dem Antrag Oesch \nzustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 35 Nein zu 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 179 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 36 Ja- gegen 1 Nein-\nStimme bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n1. Das Budget für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2016 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes. \n\n3. Das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n10 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 10 % linear abgeschrieben. \n\n \nPräsidentin: Wir müssen noch etwas einfügen. Einen Nachkredit von maximal \n5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015 müsste \nman noch genehmigen. Das ist Punkt A, in eigener Kompetenz. Wer dem zustimmen will, \nsoll das mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nA1) In eigener Kompetenz: \nEin Nachkredit von maximal 5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2015 wird mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen genehmigt. \n \nPräsidentin: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft sei-\ntenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK wünschte bereits im Oktober 2014, dass die Botschaftsentwür-\nfe für Budget und andere Abstimmungsvorlagen vorgängig verwaltungsintern von Dritten auf \nLesbarkeit und Verständlichkeit für die StimmbürgerInnen überarbeitet würden. Die GPK \nwünscht es auch dieses Jahr wieder, wir haben den Eindruck erhalten, dass es für Leute, die \nsich mit dem Budget nicht intensiv befassen, schwer verständlich ist. Ich wäre auch bereit, \ndem Ratsbüro für redaktionelle Änderungen noch Vorschläge zu unterbreiten, damit man im \nRat nicht noch Redaktionelles besprechen muss. Wir beschränken uns im Folgenden auf \nÄnderungen, die wir für nötig halten und deshalb hier zur Diskussion stellen wollen. Wir fin-\nden gut formulierte Botschaften sind wichtig, damit die grosse Arbeit, die dahinter steckt, ins-\nbesondere beim HRM2, auch zur Geltung kommt. Das ist bei diesem Entwurf zu wenig der \nFall. \n \nPräsidentin: Will der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zum Vorgehen, wie Bruno Vanoni es angesprochen hat. Der Ge-\nmeinderat hat dies eingeführt, es wird durchgeführt, der Prozess ist institutionalisiert. Das \nPapier wird vor dem GGR/GR so bearbeitet. Es hat sicher den einen oder anderen Fehler \ndarin, der bemängelt werden darf. Dies ist auf den riesigen Arbeitsaufwand im Zusammen-\nhang mit HRM2 zurückzuführen. Vielleicht konnte nicht immer alles in der nötigen Ruhe ge-\nmacht werden, aufgrund des Zeitdruckes. \n \nPräsidentin: Wir gehen die Botschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem \nRat zu Seite 1? \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 180 \n\n \n\n \n\nSeite 2  \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK wünscht, dass eine grundsätzliche Information über die Um-\nstellung auf HRM2 eingefügt wird, analog der Information in Bericht und Antrag Budget 2016 \n"Rechnungslegungsgrundsätze Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell" und "Terminolo-\ngie". \n \nZum zweiten Punkt: Ist das Budget 2015 in der Tabelle auch auf HRM2 umgerechnet? Das \nmüsste klar ersichtlich sein vor der Tabelle auf Seite 2. In Bericht und Antrag ist es klar dar-\ngelegt, das Büro könnte das angehen. \n \nDie Zahlen in der Tabelle für Aufwand und Ertrag, Budget 2016 und 2015, entsprechen nicht \nden Zahlen in der Botschaft auf Seite 14 beim Total ganz oben. Es besteht eine Differenz um \nrund Fr. 20'000.00. Wir bitten, dies zu überprüfen. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Tabelle auf Seite 2 wird angepasst, es wird eine Korrek-\ntur mit dem gutgeheissenen Kürzungsantrag geben. Wegen der Hinweise auf die Umstellung \nder Rechnungslegungsgrundsätze: Weitere Ausführungen sind ein Grundsatzentscheid. Der \nGemeinderat stützt sich auf die gelebte Praxis, dass man es kurz gerafft machen will und \nnicht zu viel in die Botschaft packen will, das materiell inhaltlich nichts zur Folge hat. Ob das \nDokument nun "Abstimmung über den Voranschlag" oder "Budget" heisst, ist sekundär.  \n \nEin Hinweis: Auf Seite 3 bei den Budgetinformationen ab Zeile 10 weisen wir darauf hin, \ndass das Budget den erstmaligen Grundzügen von HRM2 unterliegt. Dort kommt der Hin-\nweis nochmals. Wenn man einen Einschub machen will, wäre es wichtig, dass sich das Par-\nlament entsprechend äussert. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag der GPK folgen will, dass ein Einschub zur Erklärung gemacht \nwird, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Eine Empfehlung an das Büro. Das kann sehr einfach gemacht wer-\nden. Indem man auf Seite 4 zuoberst bei "Finanzpolitische Grundlagen", Zeile 41 bis 47 liest. \nDort ist ziemlich genau gesagt, was Bruno Vanoni meint. Den kleinen Absatz "Das Budget \n2016 wurde erstmals nach HRM2 erstellt" kann man vorne einbauen. \n \nSeite 3  \n \nBruno Vanoni, GPK: Über die Ausführlichkeit des Einschubes kann natürlich das Büro ent-\nscheiden, das wollten wir nicht vorneweg nehmen. Nun zu Seite 3, wir haben einen Vor-\nschlag: Was bringt das Budget 2016? Zeilen 29 bis 31 vorschieben vor Zeile 15 und nach \nZeile 14, damit würde die Logik der Sätze optimiert. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat nickt, offenbar ist das so in Ordnung. \n \nSeite 4  \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 4, Zeilen 20 und 21: Wir bitten "und die damit verbundene gute \nAusgangslage" zu löschen, es sagt dasselbe aus, wie das, was nachher folgt. \n \nPräsidentin: Das ist in Ordnung so. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 181 \n\n \n\n \n\nSeite 5  \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 5, Zeile 32, nach dem Komma: Wir bitten um Änderung des Tex-\ntes auf "was zu einem zusätzlichen Aufwand von Fr. 16'870.00 führt". Wir haben den Origi-\nnaltext zuerst falsch interpretiert.  \nEbenfalls auf Seite 5, Zeile 70: Die GPK wünscht eine Abänderung/Erweiterung des Textes \nmit dem Hinweis, dass zur Vandalismusbekämpfung vermehrt Kontrollgänge der Securitas \nstattfinden. \n \nPräsidentin: In Ordnung. \n \nSeite 6  \n \nRoland Stucki, EVP: Wird der Kürzungsantrag von Fr. 50'000.00 automatisch eingebunden? \n \nPräsidentin: Ja. \n \nMarcel Remund, CVP: Die Zahlen müssten ab Zeile 75 eingebunden werden, dann würde \nPlatz geschaffen. \n \nPräsidentin: Das wird angepasst. \n \nSeiten 7 bis 9 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nSeite 10 \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 10, Zeilen 18/19: Das Wort "finanziert" wäre korrekter statt "ent-\nnommen", es müsste heissen, dass nur ein Teil der Kosten Regionalverkehr aus dem Fonds \nentnommen worden sind. Deshalb bitte das Wort "teilweise" nach dem Jahr 2012 einfügen. \nSeite 10, Zeilen 66 bis 69: Der letzte Satz ist schwer verständlich, wir wären dem Büro dank-\nbar, wenn es den Text besser formulieren könnte. \n \nSeiten 11 bis 12 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nSeite 13 \n \nSeite 13, Zeilen 8 und 9: Wir schlagen vor, entweder die Verpflichtungskredite in Mio. Fran-\nken, nicht Tausend, schreiben oder besser die Investitionsbeträge ordentlich beziffern, also \nnicht Fr. 0,22 Mio. sondern Fr. 220'000.00. So aber finden wir es nicht richtig. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die ganzen Zahlen können wir vom Platz her nicht ausschreiben, \naber Mio. sind natürlich möglich. \n \nSeiten 14 – 19 \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, \nden Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu ak-\nzeptieren? Bitte erheben Sie die Hand. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 182 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nA2) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftsentwurf wird mit 36- Ja zu 0 Nein-Stimmen mit Anpassungen geneh-\nmigt.  \n \n\n \n \n54 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Mit Schreiben vom 24. August 2015 gibt Peter Bähler, SVP, seinen Rücktritt als \nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission per 31. Oktober 2015 bekannt. Es ist eine Er-\nsatzwahl für die Amtsdauer vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die \nSVP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzu-\nschlagen. Bisher gab es noch keinen Namen, liegt nun ein Vorschlag vor? \n \nMarkus Burren, SVP: Wir schlagen Valentine Aebi als Nachfolgerin von Peter Bähler vor. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Valentine \nAebi in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Geschäftsprüfungs-\nkommission als gewählt. Herzliche Gratulation. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Im Namen der GPK darf ich dies sicher sagen, ich habe fast \ndrei Jahre mit Peter Bähler zusammengearbeitet, zwei Jahre war er Präsident. Ich möchte \nihm herzlich danken für seine kompetente Art. Er konnte manche Diskussion lösen und hat \nein grosses Fachwissen. Valentine, ich möchte Dich auch begrüssen. Du bist zwar einige \nJahre jünger als ich, aber ich kam damals auch als Anfänger in die GPK. Wir haben oft die \nlängsten Sitzungen innerhalb der Kommissionen, aber Du wirst sehr viel lernen. \n \n\n \n55 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Voten der Ratsmitglieder?  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 183 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Somit stelle ich aufgrund von Artikel 53 GOGGR fest, dass die Abrech-\nnung im Betrag von Fr. 259'056.20 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 5'943.80 \n(Konto 217.503.70) zur Kenntnis genommen wurde. \n \n\n \n \n56 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog; Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Nach Meinung der GPK ist die Vorlage unvollständig. Uns fehlen \nInformationen wie zum Beispiel betreffend Winterdienst (Sind die bestehenden Salzstreuer \nkompatibel zu dem Fahrzeug oder gibt es noch kostenpflichtige Anpassungen, die im Budget \nnicht enthalten sind?  \n \nAuf Seite 4, Punkt 7, "Stellungnahme der Finanzkommission" hat sich die GPK gefragt, ob \ndie Tabelle nicht über die ganze Abschreibungsdauer von 10 Jahren dargestellt werden soll-\nte, anstatt auf 6 Jahre.  \n \nZu Seite 5, Punkt 8 Schlussbemerkung des Gemeinderates, letzter Satz: Welche Fragen \nsind aus Sicht des Gemeinderates noch zu klären, respektive welche Fragen sind noch of-\nfen? \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Mit dem vorliegenden Geschäft soll die Ersatzbeschaffung für \ndas seit 16 Jahren eingesetzte Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog eingeleitet werden. Ich \ngehe nochmals auf ein paar wichtige Punkte ein. \nWie ist der heutige Zustand? Mit Blick auf die anstehende Fahrzeugprüfung im Dezember \nwurde das Fahrzeug auf Mängel und Schäden untersucht. Dabei ergab sich folgendes Bild: \nDas Chassis, die Karosserie, die Ladebrücke und das Batteriefach weisen Korrosionsschä-\nden auf. Hier muss ersetzt oder nachgebessert werden. Die Kupplung funktioniert nicht mehr \nzuverlässig und müsste ebenfalls ersetzt werden. Die Kosten für Reparatur und Ersatzteile \nwürden sich auf mehr als Fr. 30'000.00 belaufen. \n \nZur der Funktionalität des Unimog: Unser Modell ist nicht mehr auf dem neusten technischen \nStand. Die geringe Nutzlast von 2,4 Tonnen führt während des Winterdienstes dazu, dass \nder Salzstreuer nur zur Hälfte gefüllt werden kann. Das verhindert, dass der Winterdienst ef-\nfizient und ökologisch abgewickelt werden kann. Für den täglichen Einsatz ausserhalb des \nWinterdienstes ist der Unimog nur bedingt geeignet. Er hat einen hohen Einstieg in die Fah-\nrerkabine, eine hochgelegene Ladefläche, was die Arbeitssicherheit gefährdet. Die kleine \nLadefläche, der hohe Treibstoffverbrauch und die geringe Nutzlast erlauben keinen effizien-\nten und ökologischen Betrieb. Kommt dazu, dass der laute Motor den Gesundheitsschutz ge-\nfährdet, weil er nicht den entsprechenden Bedingungen entspricht. Das neue Fahrzeug soll \nzielgerichtet eingesetzt werden können: beim Materialtransport, Holzhäcksel für Kinderspiel-\nplätze, Grünmaterialientransport. Aufgrund dieser Ausgangslage ist das Departement Tief-\nbau, Ver- und Entsorgung zum Schluss gekommen, dass die Beschaffung eines Ersatzfahr-\nzeuges die beste Lösung ist und beantragt deshalb einen Verpflichtungskredit von \nFr. 250'000.00. \n \nZum möglichen Ersatzfahrzeug: Bei der Ersatzbeschaffung steht ein multifunktionales Kom-\nmunalfahrzeug im Vordergrund, welches die vorgängig beschriebenen Schwachstellen nicht \naufweist und die Anforderungen erfüllt. Insbesondere muss es auch für den Sommerdienst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 184 \n\n \n\n \n\ngeeignet sein, es muss Platz für den Transport von zwei Personen bieten, die Motoren sollen \nder Norm Euro Diesel 6 entsprechen, das ist zurzeit die umweltfreundlichste Technologie in \ndiesem Bereich. Mit leisen Motoren, tiefem Einstieg und Ladebrücke, fest aufgebautem Kran \nund Chitzer-Brücke sollen die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz verbessert wer-\nden. Mit einem fest aufgebauten Kran sollen die bestehenden Bedürfnisse abgedeckt und \ndie Arbeitsleistung verbessert werden können. Ein Fahrzeug, das winterdiensttauglich und \nkomplett ausgerüstet ist, damit sich keine weiteren Ausgaben ergeben. Der vorhandene \nSalzstreuer und der Pflug müssten nicht ersetzt werden. Mögliche Beispiele eines neuen \nFahrzeuges sind im Bericht ersichtlich, bei der Auswahl werden auch die Mitarbeitenden des \nWerkhofes einbezogen. Wir haben extra einen Bewertungsbogen entwickelt, den sie ausfül-\nlen können und der bei der Auswahl miteinbezogen wird. Wir haben auch Alternativen ge-\nprüft.  \n \nDer Markt für die Art von Fahrzeug ist sehr beschränkt. Wir haben uns auch überlegt, ob als \nErsatzfahrzeug ein Traktor infrage kommt. Dabei hat sich gezeigt, dass sich ein Traktor nicht \nbewährt, dies aufgrund von Erfahrungen im letzten Winter, als wegen eines Defektes am \nUnimog ein Traktor eingesetzt worden ist. Dazu kommt, dass wichtige Elemente für einen \nSommereinsatz nicht geeignet wären. Es fehlt eine Ladebrücke, der Sitz ist zu hoch und das \nverhindert, dass man gut auf den Boden schauen kann, was für die Arbeit im Werkhof wich-\ntig ist. Zudem könnte der zurzeit eingesetzte Salzstreuer nicht mehr gebraucht werden. Wir \nhaben uns überlegt, wieder einen Unimog anzuschaffen, dieses Fahrzeug ist aber deutlich \nteurer und weniger geeignet. Deshalb wurde diese Variante nicht weiter verfolgt. \n \nIch komme zu den Fragen der GPK: \n \n"Sind die bestehenden Salzstreuer kompatibel zu dem Fahrzeug?"  \nZum Unimog gehören ein Salzstreuer und ein Pflug. Beides ist kompatibel mit dem neuen \nFahrzeug. \n \n"Gibt es noch kostenpflichtige Anpassungen, die im Budget nicht enthalten sind?"  \nNein, das ist nicht der Fall. \n \n"Welche Fragen sind aus Sicht des Gemeinderates noch zu klären, beziehungsweise, wel-\nche Fragen sind noch offen?" \nDas sind Fragen, die sich in Zusammenhang mit dem Pflichtenheft ergeben und der Ge-\nmeinderat will dort namentlich über die zu berücksichtigenden Kriterien in den Ausschrei-\nbungsunterlagen in Kenntnis gesetzt werden. \n \nWir würden uns freuen, wenn Sie dem Kredit zustimmen könnten. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nJürg Jenni, GFL: Für mich ist unbestritten, der Werkhof braucht ein neues Fahrzeug für die \nzentrale Schneeräumung ab dem Winter 2016/2017. Ich bin aber nicht bereit, einen unvoll-\nständigen Antrag ohne Widerworte zu unterstützen. Im Antrag steht, unser zentrales \nSchneeräumfahrzeug sei marode, es sei nicht mehr sinnvoll, zu reparieren. Es darf nicht \neinmal voll aufgefüllt mit Salz die Strassen der Gemeinde befahren. Hat der Fahrer dies nicht \nim Griff, hat er ein Problem mit der Polizei. Es wird von drei möglichen Varianten geschrie-\nben, Fotos der Schäden und Fotos von möglichen neuen Fahrzeugen werden gezeigt. Es \nwird gesagt, dass ein Kran vorhanden ist und dass am neuen Fahrzeug ein entsprechender \nKran montiert werden muss, aber nicht, dass wir bei einer Festmontage bereits wieder Far-\nzeugnutzlast verlieren. Wo bleibt der Winter? Die Winterausrüstung? Gemäss Auskunft der \nVerwaltung werden der bisherige Salzstreuer und der bisherige Pflug umgebaut und weiter-\nverwendet. Ist dies sinnvoll? Wenn wir den Unimog mit dem Kommunalfahrzeug vergleichen, \nbemerken wir die unterschiedlichen Ladeflächenhöhen, es muss also ein gröberer Umbau \ngemacht werden. Sonst ist ein gutes Streuverhältnis eher unwahrscheinlich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 185 \n\n \n\n \n\nMeiner Meinung nach ist das aber ein "Gebastel" und nicht sinnvoll. Im Budget 2016 sind für \ndie letzte Beschaffung eines Werkhoftraktors schon Nachrüstungen aufgeführt. So wird nach \nkurzer Zeit die Vorderachse umgebaut, die Beleuchtung und die Blinker angepasst. Warum \nwurde dies nicht bereits mit dem Neufahrzeug beschafft? Ist dies eine Salamitaktik? \n \nIch stelle den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen. Nicht, weil der Ersatz nicht nötig ist. Er \nist nötig, aber nicht so, mit einem Freipass, nur weil es so in der Investitionsplanung steht. \nDer Antrag ist unvollständig und lückenhaft.  \n \nBrauchen wir so ein Fahrzeug? Können wir den Winterdienst für die grossen Strassen nicht \nfremd einkaufen? Wir brauchen Eines, weil wir es vielfältig einsetzen können. \n \nIm Antrag sind konkrete Varianten aufzuzeigen: Zum Beispiel Reform, Meili, Aebi und auch \neine Variante mit Traktor. Das Werkhofpersonal ist in der Lage beide Arten von Fahrzeugen \nzu bedienen und kennt die Problematik von Traktoren. Ich habe die Traktorvariante abgeklärt \nund was man damit abdecken kann. Ich kam auf ganz andere Zahlen: \n \nTraktor 100 PS   Fr. 120'000.00 \nSchneeräumer (Schnutzi) Fr.   15'000.00 \nSalzstreuer (neu)   Fr.   12'000.00 \nFrontlader (anstelle Kran) Fr.   15'000.00 \nAnhänger (Kipper)  Fr.    20'000.00 \nGeräte zum Frontlader Fr.    10'000.00 \n \nGesamtkostenschätzung  \nalles neu mit Traktor  Fr. 192'000.00 \n      =========== \n \nWieso rede ich von diesem Traktor? Auch andere Gemeinden haben dieselbe Problematik \nund setzen Traktoren ein. Wir haben dort auch keinen Kommunalzuschlag für Spezialfahr-\nzeuge. In der Gemeinde Kirchlindach stehen zwei Traktoren in dieser Grössenordnung seit \nJahrzehnten für den Winterdienst im Einsatz. In der Gemeinde Ittigen wird ein grosser Teil \ndes Winterdienstes ebenfalls mit einem Traktor, welcher mit Schneepflug und Salzstreuer \nausgerüstet ist, ausgeführt. Der Werkhof der Gemeinde Meikirch verwendet seit Jahren ihren \nTraktor mit Kipper und diversen Geräten während des ganzen Jahres. Die Firma Schwendi-\nmann, allen gut bekannt, mietet Traktoren mit Fahrer, Salzstreuer und Schneepflug für den \nWinterdienst. Die Unterhaltskosten für ein solches Fahrzeug sind auch viel günstiger.  \n \nIch erwarte bei einem solchen Antrag auch, welche Kosten in den nächsten fünf Jahren zu \nerwarten sind. Denn der Salzstreuer, das ist klar, wenn wir ihn umbauen, kommt er wieder. \nWenn man es von Anfang an richtig macht, muss man nicht im nächsten Jahr wieder über \nzusätzliche Kredite abstimmen oder der Gemeinderat muss auch nicht Sofortkredite spre-\nchen, weil der marode Salzstreuer auf dem neuen Fahrzeug nicht mehr geht, weil er mit \nUmbaumassnahmen zurechtgeschustert wurde. Zumal dies ökologisch und finanziell nicht \nsinnvoll ist. Ich will mich nicht beim Befahren von Gemeindestrassen fragen müssen, ob vor \nmir Schnee liegt oder Salz aus dem defekten Streuer. Nochmals: Der Antrag ist zum Nach-\nbessern zurückzuweisen.  \n \nMarkus Hadorn, BDP: Wir von der BDP sind derselben Meinung wie Jürg Jenni. Wir unter-\nstützen den Rückweisungsantrag und haben eine Frage zum alten Unimog. Wieviel Kilome-\nter hat er in den letzten 16 Jahren gemacht, oder wird dies in Stunden gerechnet? \n \nMarkus Burren, SVP: Jürg Jenni spricht mir aus dem Herzen. Nun noch etwas für den Ge-\nmeinderat, der uns hier Sachen "auftischt", berndeutsch und kurz gesagt. Ein Traktor hat an-\ndere Abgasnormen als Euro, nämlich "Tier". Das gibt nicht Euro 6, sondern Tier 3 oder 4. Die \nHöhe des Salzstreuers, die "heruntergespielt" wurde, auch da pflichte ich Jürg Jenni bei, ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 186 \n\n \n\n \n\nlangt ziemlich viel Umbauarbeit. Wenn wir tiefer streuen, streut er weniger breit. So wie der \nStreuer heute im Einsatz ist, funktioniert er nicht optimal. Nehmt dies als Chance und weist \nzurück. Insbesondere, wenn gesagt wurde, die Mitarbeitenden des Werkhofs seien miteinbe-\nzogen worden und dies nicht ganz so ist. Der Leiter Werkhof wurde miteinbezogen, aber die \nMitarbeiter, die mit dem Fahrzeug gearbeitet haben, wurden nicht miteinbezogen. Ich habe \nmit Einem letzten Winter während des Winterdiensteinsatzes gesprochen und er war sehr er-\nfreut darüber, dass ich mich erkundigt habe, wie das alles funktioniert. Er musste damals oh-\nne grosse Einführung sofort mit dem Traktor fahren. Wieso konnte er das? Weil der neuste \nFendt, der im Einsatz ist, top ausgerüstet ist und der Ersatztraktor ist genau gleich ausgerüs-\ntet, im Handling also einfach. Die Mitarbeitenden fahren zum Teil auch hobbymässig Trakto-\nren und zwar viel grössere, als Sie sich hier vorstellen können.  \n \nPhilip Steiner, SP: Auch bei der SP haben sich diverse Fragen ergeben, die nun zum Teil \nerwähnt wurden. Ich möchte unterstützen und um Klärung bitten. Dass das bestehende Ma-\nterial fragil ist und ein Lifting braucht, ist klar. Was ist, wenn es an der Prüfung nicht besteht? \nDas war nicht ganz klar. Wir haben ja nicht ein Jahr Zeit. Das Fahrzeug muss flottgemacht \nwerden innert Kürze. Zweitens bitten wir um eine genauere Auflistung der Aufgaben dieses \nFahrzeuges. Winterarbeit mit Salzstreuung und Schneeräumung wurde erwähnt, auf der an-\nderen Seite gewisse Transportaufgaben. Das sind verschiedene Arbeitsgebiete, welche viel-\nleicht Alternativen zulassen. Ob man sich eventuell eine Einmiete von Kapazitäten oder von \nFahrzeugen vorstellen kann. Und nur die Anschaffung eines spezifischen Sommerfahrzeu-\nges oder umgekehrt. Wir bitten darum, dass der Antrag freiwillig zurückgezogen wird und \nuns dann mit den entsprechenden Spezifikationen vorgelegt wird.  \n \nMarkus Burren, SVP: Wegen der Frage der Fahrzeugprüfung: Ordnungsgemäss muss man \nso ein älteres Fahrzeug alle zwei Jahre prüfen. Aber manchmal ist das Strassenverkehrsamt \nnicht ganz "nache" und es kann bis zu drei Jahre dauern. Man kann aber auch den Termin \nzwei Monate hinausschieben und später wird ein Verschieben kostenpflichtig oder Sie kön-\nnen nachweisen, ein neues Fahrzeug bestellt zu haben und dann ist noch mehr Zeit, das ist \nalles kein Problem.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Vieles haben wir schon gehört. Wir haben einen anderen Ansatz ge-\nwählt. Denn; was heisst "Rückweisung"? Kommt etwas Besseres? Wir wissen nicht, was wir \nfür das Geld bekommen. Statt zu verhindern und das Gesamte zurückzuweisen, kürzen wir \nden Antrag auf Fr. 200'000.00, das ergibt eine klare Finanzvorgabe. Dieses Geld steht zur \nVerfügung und dafür muss etwas gekauft werden, was wirklich gebraucht wird. Die FDP stellt \nden Antrag, den Betrag entsprechend zu kürzen, so dass das Geschäft weitergeführt werden \nkann. Wie wir gehört haben, gibt es im Werkhof Spezialisten, die mit diesem Budgetrahmen \nsicher das Richtige beschaffen werden. Nicht, dass in einer nächsten Debatte darüber disku-\ntieren, ob bei der 300'000er-Variante der Kran am richtigen Ort ist und der Salzstreuer grün \nund nicht gelb sein soll. \n \nMarkus Burren, SVP: Mit diesem Vorschlag wird ein Entscheid vorweggenommen. Ich würde \nsonst auch gern dem entsprechen. Aber ehrlicherweise kann ich das jetzt nicht. Die 50'000 \nFranken würden fehlen, der Kran würde vielleicht nicht gemacht. Das Auto würde gekauft, \nein Meili, den man schon mal hatte und alle darob die Hände verrührt hatten, mit dem muss-\nte man bis nach Zürich in den Service. Ich würde sagen "Geschäft zurück an den Absender". \nDie Werkhofmitarbeiter sollten auswählen können. Zudem soll aufgezeigt werden, was wie-\nviel kostet, damit dies den Werkhofmännern aufgezeigt werden kann. Es ist mir sehr sehr \nwichtig, dass die Mitarbeiter dies wissen und dann entscheiden können, sonst ist es ein "Bü-\nrotiger".  \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nPhilip Steiner, SP: Hier möchte ich beipflichten. Insbesondere die Personen, die das Fahr-\nzeug dann auch tatsächlich gebrauchen, müssen mit den Spezifikationen leben können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 187 \n\n \n\n \n\nAber wir sind ja nicht einmal überzeugt, ob es überhaupt ein Fahrzeug braucht. Wir verste-\nhen auch nicht, wieso eine weitere Reparatur ausgeschlossen ist. Sie kostet Fr. 30'000.00. \nWieso ist das nicht möglich, es ging ja in den letzten Jahren auch. Man stürzt sich jetzt ein-\nfach auf den Kauf und das finde ich nicht richtig.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Zum Antrag FDP. Hier wurde kritisiert, in der Vorlage würden Informa-\ntionen fehlen, man müsse Alternativen aufzeigen, Einsatzkonzepte und so weiter. Dem kann \nman so zustimmen. Eine Rückweisung gibt die Möglichkeit, das zu verbessern. Aber eine \nKürzung auf Fr. 200'000.00, einfach so locker, ist jetzt alles andere als seriös. Mit diesem \nAntrag wird die Vorlage nicht besser. Weisen Sie diesen FDP-Antrag zurück.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich bin zwar Banker, aber in einer Autofamilie aufgewachsen, \nin einem Autobetrieb. Sie können in ein Auto an einem Tag Fr. 3'000.00 investieren, am an-\nderen Tag fällt der Auspuff ab. Lieber kein Geld mehr investieren. Für so ein Auto bekommt \nman sicher mehr als Fr. 5'000.00, den kann man irgendwo nach Rumänien in die Karpaten \nverkaufen.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern?  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Besten Dank für die Rückmeldungen. Mich freut, dass der Er-\nsatzbedarf, so wie ich das jetzt herausgespürt habe, unbestritten ist. Auf einen Punkt gehe \nich speziell ein: Es ist tatsächlich so, die Mitarbeiter sollen einbezogen werden, das ist ein-\ngeplant. Es wird ein entsprechendes Formular, also eine Bewertungsgrundlage geben, die \nder Mitarbeiter ausfüllen kann. Das ist bereits vorbereitet. \n \nDie Frage von Markus Hadorn bezüglich des Kilometerstandes des Fahrzeuges, bezie-\nhungsweise, wie viele Stunden es im Einsatz war, kann ich so nicht beantworten. Ich werde \ndas abklären. \n \nBezüglich Aufgaben, wieso man ein Ersatzfahrzeug haben müsste, habe ich Philip bereits zu \nBeginn erklärt. Es geht nicht nur um Winterdienst, sondern auch um Erweiterung der Funkti-\nonalität und dort ist es wichtig, dass ein neues Fahrzeug vom vorgeschlagenen Typ be-\nschafft wird. Es würde uns freuen, wenn Sie dem Antrag, so wie er vorliegt zustimmen könn-\nten.  \n \nPräsidentin: Wir bereinigen den Antrag. Das heisst, wir stimmen über den Antrag FDP ab. \nWer den Kredit für den Ersatz des Fahrzeuges Unimog von Fr. 250'000.00 auf \nFr. 200'000.00 kürzen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es tut mir leid, wir haben bereits letztes Mal über das Wahrnehmen der \nStimmen diskutiert. Im Ratsreglement steht, dass wenn die Stimmen gezählt werden, muss \ndas Ergebnis im Protokoll festgehalten werden. Nun haben die Stimmenzähler gezählt, dann \ngehören die Zahlen gesagt und im Protokoll festgehalten. Wir haben es den ganzen Abend \nanders praktiziert, aber ich wollte diese Bestimmung in Erinnerung rufen.  \n \nPräsidentin: Dann müssen wir die Abstimmung wiederholen, wir haben gezählt, es ist aber \nnicht aufgegangen. \n \nMarkus Burren, SVP: In der Geschäftsordnung, Artikel 47, Absatz 2 steht, wie bei Abstim-\nmungen vorzugehen ist, wir müssen Enthaltungen gar nicht zählen. Wieso muss das jetzt \nsein? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 188 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wer dem FDP-Antrag zustimmen will, zeige das mit Handerheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 28 Nein- zu 6 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Weiter liegt ein Rückweisungsantrag der GFL vor. Es geht darum, dass konkre-\ntere Varianten, unter anderem auch der Traktor, enthalten sind und die Folgekosten. Wer \ndem Rückweisungsantrag zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme gutgeheissen. \n \nPhilip Steiner, SP: Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen. Ich finde die Berichter-\nstattung im letzten MZ unglücklich. Dort wird kommuniziert, es werde ein neues Kommunal-\nfahrzeug für den Werkhof angeschafft. In dieser Detaillierung ist es, insbesondere nach der \nheutigen Rückweisung, verfrüht. "Das Fahrzeug ist wendig, verfügt über einen modernen \nDieselmotor und entspricht den Euro 6 Dieselvorschriften" steht im MZ. Und wenn dann auch \nnoch geschrieben steht, dass über das Geschäft erst noch beraten werden muss, finde ich \ndas nicht sehr klug. \n \nPräsidentin: Das nehmen wir so entgegen. \n \n\n \n \n\n57 1.92.1 Motionen \n\nÜberparteiliche Motion SP/FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in \nZollikofen"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort haben die Motionäre. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich nehme die Antwort wohlwollend zur Kenntnis. Wir hatten Glück, im \nMai haben wir gefragt und im August hat jemand das Business entdeckt, dass man private \nPlätze öffnen kann. Das wäre vielleicht auch eine Chance für die Gemeinde gewesen. Wir \nhoffen nun, dass es bei denen, die nun neu eröffnen, prosperiert. Ich stimme zu, dass die \nMotion in ein Postulat umgewandelt wird.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP stimmt der Umwandlung in ein Postulat ebenfalls zu. Schade, \ndass hier kein Zeichen gesetzt wurde. Wir wissen aber alle, dass es in Zollikofen zu wenig \nKita-Plätze hat und die Wartefrist von zwei Jahren ist sehr lang, wenn man darauf wartet. \nDer Standortfaktor in Zollikofen ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Es ist vor allem wich-\ntig für junge Ehepaare und das sind gute Steuerzahler.  \n \nMit der Annahme der Initiative im Februar 2014 haben alle gesagt, dass die einheimischen \nArbeitsplätze gefördert werden sollen. Dass Mann und Frau ermöglicht werden soll, zu arbei-\nten. Aus diesen Gründen hätten wir es begrüsst, wenn der Gemeinderat hier ein Zeichen mit \nder Annahme der Motion gesetzt hätte.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat steht dem Anliegen grundsätzlich po-\nsitiv gegenüber. Dies geht unter anderem aus dem Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 her-\nvor, wo für das Jahr 2016 vorgesehen ist, den Angebotsausbau Kita und die Suche nach \nRäumlichkeiten zu unterstützen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 189 \n\n \n\n \n\nWeshalb lehnt der Gemeinderat jedoch die verbindliche Form einer Motion ab? Aus formeller \nSicht gilt es zu beachten, dass der Ausbau von subventionierten Plätzen nicht alleinige Sa-\nche der Gemeinde ist. Hier handelt es sich um eine Verbundaufgabe mit dem Kanton. Das \nheisst, wir sind davon abhängig, ob der Kanton eine weitere Erhöhung subventionierter Plät-\nze für Zollikofen überhaupt zulässt. Somit liegt dieser Entscheid also nicht einzig im Einfluss-\nbereich der Gemeinde. Ein verbindlicher Auftrag mittels Motion wäre somit schwierig umzu-\nsetzen. \n \nAus inhaltlicher Sicht des Motionstextes gilt es zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung von \nprivaten Kita-Plätzen zum heutigen Zeitpunkt nicht nötig ist. Seit dem Einreichedatum der \nMotion im Mai 2015 hat sich die Situation diesbezüglich verändert. Im August 2015 wurde an \nder Kirchlindachstrasse 2 eine privat geführte Kindertagesstätte mit 24 bewilligten Plätzen \neröffnet. Damit ist der Bedarf an privaten Plätzen nach Ansicht des Gemeinderates zurzeit \nabgedeckt.  \n \nKurz: Eine verpflichtende Form der Motion lehnt der Gemeinderat ab. Der Gemeinderat ist \njedoch bezüglich subventionierter Plätze bereit, den Angebotsausbau zu prüfen und kann \ndem Vorstoss in Postulatsform im Sinne eines Prüfauftrages zustimmen. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat?  \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung die Motion eingehend besprochen. \nSie kann den Ausführungen des Gemeinderates folgen. Die Angebote der Öffentlichkeit zur \nVereinbarkeit von Beruf und Familie sind unbestritten und in Zollikofen bestehen diese An-\ngebote. Bei den privaten Plätzen besteht sogar ein Überangebot. \n \nDie subventionierten Plätze sind eine Verbundaufgabe zwischen Kanton und Gemeinde. Es \nist eine Zusage der Gesundheits- und Fürsorgedirektion nötig. Diese Anzahl Plätze wurden \nin den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und zwar ohne Motion oder Postulat. Die \nMotion würde nicht in die Zuständigkeit des GGR fallen und wäre daher höchstens eine \nRichtlinienmotion. \n \nAuch ein Postulat lehnt die SVP ab. Es belastet nur die Verwaltung und wird dann jahrelang \nim Verwaltungsbericht erwähnt, obwohl wir eigentlich nichts beitragen können. Zudem sagt \nder Gemeinderat in seiner Antwort, dass er sich der Sache annimmt. Unter Ziffer 4.7.1.1. ist \nim Politikplan die entsprechende Tätigkeit für 2016 geplant. Die SVP stellt fest, dass das \nPostulat nichts mehr zur Lösung beitragen kann. \n \nEs gibt heute schon ein Überangebot an privaten Kita-Plätzen in Zollikofen. Der Grosse Rat \ndes Kantons Bern hat zudem die Steuerabzüge für die externe Kinderbetreuung massiv er-\nhöht von heute Fr. 3'100.00 auf Fr. 8'000.00 pro Kind. Diese Ansätze gelten bereits ab \nnächstem Jahr. Da müsste sich die Kantonsregierung überlegen, ob nicht unter diesem As-\npekt der Sozialtarif korrigiert werden müsste. In der Berner Zeitung vom 2. Oktober 2015 \nstand denn auch "Kita-Eltern profitieren mehrfach". Von Subventionitis und Steuervergünsti-\ngung. Die SVP bittet Euch, sowohl Motion als auch Postulat abzulehnen. \n \nDubravka Lastric, GFL: Aus dem Budget 2016 und Politikplan 2016 - 2020 geht hervor, dass  \ndie Gefahr, ich zitiere Bericht und Antrag 2016 bis 2020, Seite 2: “…einer zunehmenden \nNeuverschuldung bestehen bleibt“.  \n \nAus diesem Grund ist es für uns klar: Wenn wir für junge, lohnstarke Familien die neu ge-\nplanten Quartiere der Gemeinde attraktiv machen möchten, müssen wir gewisse Kriterien \nberücksichtigen, die für die Zukunftsplanung der Zielgruppe relevant sind. Dies beinhaltet vor \nallem die Tagesbetreuung der Kinder, denn sie ist ein mitentscheidendes Kriterium für die \nWohnungssuche zukünftiger, potentieller Steuerzahler. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. Oktober 2015 Seite 190 \n\n \n\n \n\nDarum unterstützen wir die entsprechenden Bemühungen zur Schaffung weiterer Plätze für \ndie Tagesbetreuung von Kindern in Zollikofen und stimmen dem Postulat zu. \n \nPräsidentin: Wir stimmen über die Erheblicherklärung des Postulates betreffend zusätzliche \nKita-Plätze in Zollikofen ab. Wer zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat wird mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nPräsidentin: Es sind keine Eingänge zu verzeichnen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet \nam 25. November statt. Wegen des anschliessenden Jahresschluss-Essens beginnt die Sit-\nzung bereits um 18.00 Uhr. Wir versuchen, die Traktandenliste nicht allzu lang zu gestalten. \n \nWir verabschieden uns nun von Roland Gatschet, Gemeindeschreiber. Er hatte heute seine \nletzte Sitzung und ich durfte sie neben ihm verbringen. Gibt es jemand hier, der länger im \nRat sitzt als du (Anmerkung der Protokollführerin: Roland Gatschet war 26 Jahre im Amt)? \nDu hast schon so viele Sitzungen hier verbracht, dass ich glaube, dass sie dir fehlen werden. \nDu darfst aber selbstverständlich jederzeit als Gast kommen. Wir lassen dich aber nicht mit \nleeren Händen gehen (Gatschet erhält Blumen und Wein, warmer Applaus). Ganz herzlichen \nDank für die Unterstützung.  \n \nRoland Gatschet, Gemeindeschreiber: Danke vielmals und "Tschou zäme, es angers Mal!"  \n \nPräsidentin: Wir wären froh, wenn die Mitglieder des Ratsbüros nach vorne kommen könn-\nten, wegen der morgigen Sitzung. Ich danke allen für das disziplinierte Verhalten und wün-\nsche eine erholsame Nacht. \n \n \n\n\n