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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. Mai 2018 \n \n\n \n14 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2017; Genehmigung \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für die Rechnungslegung sowie die Teil-\nnahme von Kurt Jörg und David Portner an der Sitzung. Alle Fragen der Kommission wurden \nan der Sitzung beantwortet. Im Bericht und Antrag hat sich ein Fehler eingeschlichen auf \nS. 4, Antrag, Punkt 2, Gesamthaushalt: Es sollte Aufwandüberschuss heissen statt Ertrags-\nüberschuss. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Fast das einzig erfreuliche an dieser Rechnung: Das Defizit \nist etwas kleiner als wir budgetiert haben. Das führt zu einem Bilanzüberschuss von 7.5 Mio. \nFranken. Was hat zu einer Besserstellung gegenüber dem Budget geführt: Das waren einer-\nseits unzählige kleine Verbesserungen in den einzelnen Budgetpositionen. Die Abweichun-\ngen in den grösseren Budgetpositionen sind auf Seite 4 im Bericht aufgeführt. Ausserdem \ngibt es Investitionen, die aus politischen oder planerischen Gründen verschoben werden \nmussten. Ich sage ausdrücklich verschoben und nicht aufgehoben oder erledigt, die werden \nnoch kommen. Was am meisten beunruhigen muss ist die Tatsache der rückläufigen Steu-\nereinnahmen bei den natürlichen Personen, und das nicht zum ersten Mal. Was die Auf-\nmerksamkeit erfordern muss ist, dass wir in der Region eine der wenigen Gemeinden sind, \ndie diesen Trend bis jetzt aufzeigt, also aufpassen. Die Gesamtsteuererträge sind knapp 1.1 \nMio. Franken tiefer als budgetiert, was nahezu einem Steuerzehntel entspricht. Die Schulden \nsteigen an. Bei Rechnungsabschluss haben wir 7 Mio. Franken Schulden gegenüber Finan-\nzinstitutionen. Ich möchte hier erwähnen, dass wir vor kurzer Zeit bei diesen Finanzinstitutio-\nnen noch keine Schulden hatten. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 13 % äusserst schlecht, \ndas kann man nicht anders sagen. Auf S. 6 sehen wir, dass wir Fr. 70'000.00 weniger in den \nFinanzausgleich einzahlen. Aber wieso: Weil wir uns in den Finanzkennzahlen verschlechtert \nhaben. Wir hoffen, dass wir nicht noch zu den Gemeinden kommen, die Geld aus dem Fi-\nnanzausgleich erhalten. Die finanziellen Zukunftsaussichten sehen nach heutigen Erkennt-\nnissen nicht rosig aus. Wir werden im Budgetprozess einer grossen Herausforderung gestellt \nsein, wir müssen schauen, dass wir die Sache in den Griff bekommen und uns nicht endlos \nweiterverschulden. Zum Schluss möchte ich David Portner und seinem Team bestens dan-\nken für die gute Rechnungsführung und ihre Arbeit das ganze Jahr hindurch. \n \nMarkus Dietiker (SP): Die Konzernrechnung der Gemeinde, der Gesamthaushalt, schliesst \nfür das Jahr 2017 mit einer halben Million Defizit ab. Dies dank einer Verbesserung von rund \nFr. 90'000.00 durch das positive Ergebnis der gebührenfinanzierten Spezialrechnungen. \nDas Ergebnis im allgemeinen Haushalt, dem Steuerhaushalt, ergibt, allein betrachtet, ein \nDefizit von 0,6 Mio. Franken. Das sind zwar 0,2 Mio. Franken Defizit weniger als budgetiert, \naber trotzdem ein nicht befriedigendes Resultat, auch wenn wir bereits bei der Genehmigung \ndes Budgets gewusst haben, dass im Jahr 2017 kein erfreulicher Abschluss zu erwarten ist. \nBeunruhigend ist vor allem, dass \n\n die Erträge aus Einkommenssteuern um 1,5 Mio. Franken zurückgegangen sind,  \n\n das geplante Investitionsvolumen wiederum nicht erreicht wurde,   \n\n und der Selbstfinanzierungsgrad für künftige Investitionen weiterhin ungenügend ist. \nVon den Feststellungen des Gemeinderats und der Finanzkommission im vorliegenden Be-\nricht und Antrag nehmen wir zustimmend Kenntnis, auch in der Erwartung, dass alle negati-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 2 \n\n \nven Einflüsse auf Gemeinde- und Kantonsebene erkannt, analysiert und in der Finanzpla-\nnung berücksichtigt werden. \nWir gehen davon aus, dass die Zahlen des laufenden Jahres, aber auch der Budgetprozess \nfür das Jahr 2019 uns allen konkretere Hinweise auf die künftige Entwicklung der Gemeinde-\nfinanzen geben werden. Einen Trend zur Neuverschuldung der Gemeinde könnten wir jeden-\nfalls nicht einfach akzeptieren. Es gibt unserer Meinung nach intelligentere Arten das Geld \neinzusetzen als für das Bezahlen von Schuldzinsen. \nDie Gemeinde muss ihre Aufgaben mittel- und langfristig aus eigener Kraft erfüllen und allen \nhier wohnenden Menschen eine gute Lebensqualität sichern können. Wir sind gespannt da-\nrauf, wie gut die Erreichbarkeit dieses Ziels im nächsten Budget und Finanzplan aussehen \nwird. Die SP-Fraktion dankt David Portner und seinen Mitarbeitenden für die korrekte Rech-\nnungsführung und wird die Jahresrechnung einstimmig genehmigen. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion dankt David Portner und seinem Team für die su-\nper abgefasste Jahresrechnung. Wie wir den Unterlagen entnehmen konnten und bereits \ngehört haben, hat die Jahresrechnung um Fr. 200'000.00 besser abgeschlossen als budge-\ntiert, aber immer noch negativ. Was uns aber mehr zu denken gibt, sind die 1,5 Mio. Franken \nMindereinnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen. Bei genauer Analyse stellt man \nfest, dass es einzig auf die Abnahme der Anzahl steuerpflichtige Personen im Einkommens-\nbereich von Fr. 200'000.00 und mehr zurückzuführen ist. Das könnt ihr ganz einfach nachle-\nsen in den Unterlagen "Zahlen & Tabellen". Es sind nicht die neusten Zahlen drin, sondern \ndie von 2015 aber wenn diejenigen von 2016 und 2017 kommen, wird es ganz eindeutig. Für \nuns heisst das jetzt definitiv, dass alle neuen Ausgaben gut überlegt sein müssen. Ist das \nLuxus und würden wir das selber auch kaufen, wenn wir es selbst bezahlen müssten. Leben \nwir das, was wir von der Öffentlichkeit fordern selber im Privaten auch? Oder wollen wir uns \nnur eine Wohlfühloase schaffen, die wir selber gar nicht vorleben? Das müssen wir auch \nimmer vor Augen haben, wenn wir etwas ausgeben wollen und ich denke, an diesem Gold-\nrändli müssen wir inskünftig noch vertiefter arbeiten. Besonders wenn wir die Fremdschulden \nvon 7 Mio. Franken betrachten. Innert Kürze von 0 auf 7 Mio. Franken. Das sind nur die \nFremdschulden, aber was wir sonst noch für Schulden haben gegenüber den Spezialfinan-\nzierungen, ist hier nicht ausgewiesen. Packen wir das, es sieht nicht gut aus. Schauen wir es \nals Chance an, machen wir es in Zukunft besser. Vielen Dank wenn ihr auch mithelft, den \nKarren wieder in die richtige Richtung zu steuern. \n \nMarceline Stettler-Schwenter (GFL): Die Jahresrechnung ist wie erwartet defizitär ausge-\nfallen, eigentlich haben wir es ja alle gewusst. Wir haben ein Loch von Fr. 600'000.00, ohne \nWenn und Aber. Und der Selbstfinanzierungsgrad, ja der ist in der Tat schlecht. Wir haben \nSchulden. Aber wir haben es kommen sehen. Einer der Hauptgründe, der Vorredner hat es \nschon gesagt, ist der Rückgang der Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Und ausge-\nrechnet das können wir nicht beeinflussen. Aber es gibt auch noch etwas Erfreuliches, Kurt \nJörg hat es auch schon gesagt. Der Aufwandüberschuss ist weniger hoch ausgefallen als \nerwartet. Dies einerseits sicher dank einer sorgfältigen Ausgabendisziplin. Aus unserer Sicht \nist es auch auf die eher pessimistische Budgetierung zurückzuführen. Es gibt auch sonst \nnoch etwas Erfreuliches: Das Eigenkapital ist doch noch beträchtlich. Aus unserer Sicht be-\nsteht kein Grund, den Notstand auszurufen. Noch eine Bemerkung zum Votum meines Vor-\nredner: "Alle neuen Aufgaben klar überdenken" ist sicher gut, aber damit werden wir die \nSchieflage unserer Finanzen nicht beheben können. Ich befürchte, dass es eines Tages grö-\nbere Massnahmen braucht. Die GFL wird die Rechnung genehmigen. Wir bedanken uns bei \nDavid Portner und seinem Team für die saubere Darstellung. Nur noch eine Schlussbemer-\nkung: Warum machen wir uns über das Geld so viele Sorgen, aber über unsere Umwelt, un-\nsere Lebensgrundlage viel weniger? \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und \ndem Gemeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der \nJahresrechnung 2017. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 3 \n\n \nObschon die Rechnung besser abschliesst als budgetiert, muss bedauerlicherweise ein Ver-\nlust hingenommen werden. Mehr Sorgen als das Defizit der Jahresrechnung bereitet aller-\ndings die weiterhin mangelhafte Selbstfinanzierung. Ein Teil der Investitionen der Gemeinde \nmuss seit einigen Jahren durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Die verzinsli-\nchen Schulden gegenüber Dritten betragen 7 Mio. Franken. Wenn die Zinssätze ansteigen \nsollten, wird durch diese Schulden die Erfolgsrechnung zusätzlich belastet. Leider zeigt auch \nder Finanzplan in den nächsten Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung. Nur durch Son-\ndereffekte kann dies kurzfristig etwas gemildert werden.  \nAuch wenn es langweilig tönt, gilt es die Ausgabendisziplin hoch zu halten. Auf unnötige \nGemeindeaufgaben ist zu verzichten. Neue selbstgewählte Aufgaben müssen sehr gut be-\ngründet sein und durch Einsparungen an anderen Orten zumindest kompensiert werden. Der \nWerterhalt und der Nutzen der Gemeindeinfrastruktur sind durch konstante Investitionstätig-\nkeit sicherzustellen. Auf Luxuslösungen ist dabei jedoch zu verzichten. \nDen Rückgang des Steuerertrags bei den natürlichen Personen gegenüber Vorjahr mag man \nbedauern. Man sollte aber daran denken, dass in den vergangenen Jahren der Steuerertrag \nstetig angestiegen ist. Umso mehr gilt es, zu unseren Steuerpflichtigen Sorge zu tragen. Die \nRahmenbedingungen müssen verbessert und überbordende Regulierungen zum Beispiel bei \nder Erstellung von neuem Wohn- und Gewerberaum vermieden werden.  \nWir sind überzeugt, dass mit der Kombination von Ausgabendisziplin und der Verbesserung \nvon Rahmenbedingungen für private Investoren die Unterfinanzierung der Gemeindekasse \nmittelfristig behoben werden kann. In diesem Sinne stimmen wir der Jahresrechnung 2017 \nzu. \n \nMario Morger (glp): Die Jahresrechnung nehmen wir Grünliberale mit gemischten Gefühlen \nzur Kenntnis. Die Rechnung 2017 schliesst mit einem Defizit von Fr. 600'000.00 ab. Das ist \nzwar etwas besser als budgetiert, aber diverse Aspekte bleiben unerfreulich: \n1. Der Ertrag ist gegenüber der Vorjahresrechnung um 1 Mio. Franken zurückgegangen, \n\ngegenüber dem Budget gar um 1.4 Mio. Franken. Nur dank des ebenfalls gesunkenen \nAufwands wurde verhindert, dass ein grösseres Loch in den Haushalt gerissen wurde. \n\n2. Der Ertragsrückgang lässt sich zum Grossteil durch einen Wegfall bei den Einkommens-\nsteuern in etwa gleicher Höhe erklären. \n\n3. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei ausserordentlich tiefen 13 %. Langfristig nachhaltig \nwären 80 bis 100 %. Neuinvestitionen werden damit überwiegend durch neue Schulden \nfinanziert, wie der Zuwachs des Fremdkapitals um 3 Mio. Franken gezeigt hat. Das ist \nnicht nachhaltig. \n\n4. Für die nächsten Jahre ist mit weiter wegfallenden Steuererträgen in Folge der kantona-\nlen Unternehmenssteuerreform zu rechnen. Der Ausblick bleibt damit trüb. \n\nWir Grünliberalen sind ausserordentlich froh, dass die Gemeinde sparsam mit den finanziel-\nlen Mitteln umgegangen ist und es geschafft hat, den Gesamtaufwand zu senken. Wir sind \naber skeptisch, dass dieser Effort ausreichen wird, um das strukturelle Defizit in den nächs-\nten Jahren zu senken. Zwar ist die Eigenkapitalbasis immer noch gut, aber dies hauptsäch-\nlich dank vergangener einmaliger Erlöse. \nDie Grünliberalen stehen zu einem allgemein günstigen Steuerklima, wie wir es in Zollikofen \nimmer noch haben, erwarten aber auch, dass finanzpolitisch frühzeitig gehandelt wird und \nnicht zugewartet wird, bis einschneidende, grössere Anpassungen notwendig werden. \nDa die Informationslage derzeit nicht ausreicht, um sich ein umfassendes Bild über Gründe \nder vergangenen Entwicklungen und wahrscheinliche Szenarien für die nächsten Jahre zu \nmachen, werden wir am Ende der heutigen Sitzung eine Interpellation mit diversen finanzpo-\nlitischen Fragen einreichen. Wir empfehlen, die Jahresrechnung 2017 zu genehmigen. \n \nToni Oesch (fdU): Gesamthaushalt, sog. Konzernrechnung, d.h. inkl. Spezialfinanzierungen \n2017 Aufwandüberschuss ausgewiesen rund -  Fr. 508‘600.00 \n Aufwandüberschuss budgetiert rund -  Fr. 1‘297‘200.00 \n Differenz  rund    Fr. 788‘600.00 \nDiese Besserstellung ist nicht aussagekräftig, weil die Spezialfinanzierungen mitenthalten \nsind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 4 \n\n \n2016 Ertragsüberschuss ausgewiesen rund +  Fr. 545‘000.00 \n \nSteuerhaushalt, d.h. ohne die Spezialfinanzierungen  \n2017 Aufwandüberschuss ausgewiesen rund -  Fr.  597‘300.00 \n Aufwandüberschuss budgetiert rund -  Fr.  797‘200.00 \n Bessererstellung rund    Fr.  200‘000.00 \n2016 Aufwand-/Ertragsüberschuss ausgewiesen  Fr.  0.00 \n \nGemäss Gemeinderat eine Punktlandung im Jahr 2016, jedoch effektiv ein Ertragsüber-\nschuss von Fr. 1‘073‘750.00, der ganz in die finanzpolitischen Reserven gelegt worden ist. \nDas ist etwas Gutes, manche haben das nicht verstanden, aber wenn man Defizit hat, kann \nman eben von dort nehmen und somit hoffentlich ohne Steuererhöhung weiterleben. Zu \n2016 ist zu bemerken, dass die Jahresrechnung erstmals nach HRM2 geführt worden ist und \ndamit Aufwertungsgewinne, Anpassungen und Buchgewinne aus Landverkäufen enthalten \nsind. Ein Vergleich mit den Zahlen von 2017 ist deshalb nicht zweckmässig. Ein Vergleich \nder einzelnen Konten mit dem Vorjahr ist meistens aussagekräftiger als der Vergleich mit \ndem Budget. Als Beispiel mit grossen Zahlen gemäss Seite 6 des Kommentars: \n \nTransferaufwand / Transferertrag, d.h. Zahlungen an Kanton, netto: \n2017   effektiv                  rund    Fr. 14‘274‘000.00 \n           budgetiert              rund    Fr. 14‘458‘000.00   \ndargestellt in Tabellenform:         Fr.      184‘000.00 weniger bezahlt \n \nDer Vergleich mit 2016 zeigt aber den umgekehrten Tatbestand:  \nEffektiv im Jahr 2016 bezahlt rund Fr. 14‘021‘500.00, macht 2017 Fr. 252‘300.00 mehr be-\nzahlt.  \nSo gibt es viele Beispiele, natürlich auch im umgekehrten Verhältnis. Interessant wird es, \nwenn man bei grösseren Abweichungen den Ursachen nachgeht. \n \nNoch ein Wort zur Finanzpolitik: Für mich ist der Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht. \nWie Finanzpolitik betrieben wird, zeigt das jüngste Beispiel: Da setzt man für 1,5 Mio. Fran-\nken einen Kreisel in die Luft, der abgelehnt wird, dann sagt man, wir können für diesen ein-\ngesparten Betrag die Aula der Sekundarstufe I umbauen. Vor einem Jahr und dieses Jahr \nwieder ist gross geklagt worden über die schlechte Finanzlage. Trotzdem wird der genannte \nUmbau beschlossen, als reiner Wunschbedarf. Die Aula mit Küche ist für die Schüler konzi-\npiert worden und nicht für 1'300 Leute, wie argumentiert worden ist. Dafür ist die Mehr-\nzweckhalle im Geisshubel für Sport und Vereine gebaut worden. In der Volksabstimmung für \nderen Bau haben nur wenige Ja-Stimmen überwogen. Es sind dabei kein Mobiliar, keine \nKüche und keine Dreiteilung der Halle für kleinere Anlässe im Projekt enthalten gewesen. \nAlles ist nachher mit Einzelkrediten angeschafft worden. Das ist die gesetzlich nicht gestatte-\nte "Salami-Taktik". \n \n5 Minuten Pause wegen technischen Problemen (Aufnahmeunterbruch) \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir fahren weiter mit der Jahresrechnung. \n \nBruno Vanoni (GFL): S. 21, Legislative 0110.3132.01, Honorare für die Rechnungsprüfung: \nWir sind im ersten Moment ziemlich irritiert gewesen, dass eine Budgetüberschreitung in der \nGrössenordnung von 60 Prozent vorliegt. Im letzten Jahr im Mai haben wir für letztes Jahr \nund für das kommende Jahr ein neues Rechnungsprüfungsorgan bestimmt. Wir haben da-\nmals im Bericht und Antrag des Gemeinderats gelesen, dass das neue Rechnungsprüfungs-\norgan die Arbeit für Fr. 17'000.00 inkl. Spesen und MWST macht und dass in diesem Kos-\ntendach auch ein gewisser Mehraufwand mit dem neuen Rechnungslegungsmodell inbegrif-\nfen ist. Die Überschreitung hat uns irritiert, auch weil es nicht nur eine Überschreitung des \nBudgets ist, sondern es ist auch eine Überschreitung des genehmigten Kostendachs. Wir \nhaben Fragen gestellt an die Verwaltung und diverse Antworten erhalten. Ganz nachge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 5 \n\n \nkommen bin ich immer noch nicht, wieso es möglich ist, eine solche Überschreitung zu ha-\nben. Auch das vorherige Rechnungsprüfungsorgan hat zu einem tieferen Kostendach gear-\nbeitet und das neue zu einem von Fr. 17'000.00, jetzt sind wir bei Ausgaben von Fr. \n26'000.00. Eine Begründung ist möglicherweise, dass in diesem Jahr zwei Rechnungsprü-\nfungsorgane Geld bekommen haben mit Akontozahlungen oder so und eine Begründung, die \nhier steht ist, es habe etwas zu tun mit einem erweiterten Prüfauftrag nach HRM2. In den \nUnterlagen des Grossen Gemeinderats Worb, in der sich die gleiche Firma, die wir letztes \nJahr für die Rechnungsprüfung eingesetzt haben, wieder bewirbt und sie sagt wieder, sie \nmachen die Arbeit für Fr. 17'000.00. Für mich ist es immer noch nicht klar, wie die Fr. \n26'000.00 angefallen sind. Vielleicht kann man das erklären, vielleicht muss man einfach das \nnächste Jahr abwarten um zu sehen, ob sich das einpendelt oder ob wir auch nächstes Jahr \nmehr bezahlen als uns versprochen wurde beim umstrittenen Wechsel zum neuen Rech-\nnungsprüfungsorgan. \n \nToni Oesch (fdU): Es wurden viele Sachen nicht geschrieben. Die ROD hat im ersten Jahr \nnach HRM2 geprüft. Man kann sich fragen, warum geht die T+R auch noch einmal darüber; \ndas sieht so aus, ist so geschrieben. Es ist nicht kundenfreundlich, auch nicht Treuhand-like: \nDas erste Jahr, in dem man sowieso mehr Arbeit hat, das geht normalerweise unter Akquisi-\ntion oder man offeriert es richtig. Ich nehme an, die budgetierten Fr. 16'000.00 entsprechen \nder Offerte. Wenn nicht, wäre es falsch budgetiert. Wenn es so in der Offerte ist, ist es eine \nErhöhung von 37,5 % gegenüber der Offerte, das ist nicht in Ordnung. Und noch eine Frage: \nWarum wird die Rechnungsprüfung bei der Legislative verbucht? \n \nDavid Portner (Finanzverwalter): Wo man das verbuchen muss ist vorgegeben. Die Rech-\nnungsgenehmigung als Gesamtes gehört in die Zuständigkeit der Legislative und muss dort \ngeführt werden. Zu den Kostenüberschreitungen: Wir haben zwei verschiedene Punkte, die \ndort hineinspielen. Einerseits hatten wir einen Mandatswechsel. Das heisst, die alte Revisi-\nonsgesellschaft hat die Schlussrechnung gemacht, dort kam die erstmalige Einführung mit \nHRM2 dazu, die den Prüfungsumfang erweiterte und im Kostendach nicht berücksichtigt war. \nDafür hat man Fr. 2'000.00 zusätzlich entgeltet um den Mehraufwand abzudecken. Der Prü-\nfungsumfang wurde im November 2015 bekannt gegeben, die Revisionsgesellschaften ha-\nben also relativ spät gewusst, was sie erwartet. Andererseits wurde das neue Mandat verge-\nben, Kostendach Fr. 17'000.00. Die neue Revisionsgesellschaft hat bereits im alten Rech-\nnungsjahr, also für die Rechnung 2017 eine Akontozahlung verlangt für ihre Vorrevisionen \nvom Herbst von Fr. 7'560.00. Die Schlussrechnung kommt in den nächsten Tagen für das \nJahr 2017. In den Folgejahren wird es sich einpendeln, so dass wir das Kostendach von Fr. \n17'000.00 nicht mehr überschreiten werden. Jetzt haben wir einfach die Komponenten HRM2 \nund Revisionswechsel, die zu dieser Überschreitung geführt haben. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Beratung der Details zur Jahres-\nrechnung. \n \nToni Oesch (fdU): S. 74, dort haben wir eine Bilanzverbindlichkeit von 7 Mio. Franken, die 2 \nMio. Franken mehr wurden nirgends in den Kommentaren erwähnt. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Die Mehrverschuldung von 2 Mio. Franken, die per Bi-\nlanzstichtag 31.12.2017 hervorgegangen ist, findet man im Kommentar auf S. 10 im zweiten \nAbsatz. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Produkterechnung NPM. \n \nGPK-Sprecher Philip Steiner (SP): Am 2. Mai 2018 hat die GPK die Schulbank gedrückt, \nsich im Klassenzimmer verschanzt und 4.5 Stunden intensiv der NPM-Wirkungsprüfung der \nSekundarstufe 2 gewidmet. Viel länger wäre uns nicht möglich gewesen, zu hart die Holz-\nstühle. Wir möchten an dieser Stelle bereits den beteiligten und anwesenden Personen Sa-\nbine Huber, Sandra Burkhalter und Rolf Graber für die zur Verfügung gestellten Daten und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 6 \n\n \ndie offene und kompetente Beantwortung der Fragen danken. Die Berichterstattung des \nGemeinderats wurde insbesondere auf die 4 Produkte Unterricht, Kultur und Projekte, Ge-\nsundheit und Soziales sowie Information und Zusammenarbeit überprüft. Dies sowohl im \nRahmen einer Ergebnisprüfung wie einer partiellen Systemprüfung. Unser Überprüfungsfazit \nist genau so erfreulich wie unspektakulär. Sowohl bei der Systemprüfung wie auch der Er-\ngebnisprüfung konnten keine signifikanten Mängel festgestellt werden.  \nZur Systemprüfung (281 Fragebogen, 23 abgefragte Leistungsziele): Die Instrumente (Fra-\ngekatalog und Auswertung) sind aus unserer Sicht geeignet um die Messkriterien zu prüfen \nund Zielerreichung zu beurteilen. Der Prozess ist transparent und nachvollziehbar. Aus unse-\nrer Sicht war der relevanteste Patzer, dass Antworten auf Fragen mit in die Auswertung ka-\nmen, obschon sie von einer Klasse stammten, die zur Frage gar keine fundierte Antwort ge-\nben konnte (z. B. - hat noch keine Berufswahlwoche erlebt). Die Produkterechnung NPM \nkönnte etwas leserfreundlicher dargestellt sein, sonst gibt es aber ein akkurates Bild zu Auf-\nwänden, Erträgen, Budget und Rechnung. \nZur Ergebnisprüfung: Der Bericht des Gemeinderats enthält die erhobenen Informationen \nvollständig und schonungslos. Obschon schonungslos nicht allzu schwer fallen dürfte, liegen \ndoch beinahe alle Werte über dem Zielwert. Die Highlights waren die Projektarbeit, Winter-\nsportlager, Schulsozialarbeit, Medienumgang, Berufswahlwoche, Gesprächsbereitschaft der \nLehrerschaft, gewaltfreies Klima. Der einzige Wermutstropfen ist der Wissensstand der \nSchülerInnen bezüglich Schularzt. Trotz oder gerade wegen der konstant guten bis sehr gu-\nten Werte stellt sich der GPK die Frage, ob dieses Instrument nach wie vor den erwarteten \nNutzen liefert. Dies auch in Anbetracht eines jeweils nicht zu unterschätzenden Zeitaufwands \nfür die befragten und die auswertenden Personen. \nEs ist innerhalb der GPK unbestritten, dass Zollikofen mit der Umsetzung des NPM an der \nSekundarstufe damals Neuland betreten hat und einen innovativen und mutigen Schritt ge-\ngangen ist. Seit mehr als 15 Jahren können sich GR und GGR ein detailliertes Bild über den \nZustand und die Entwicklung des Schulwesens machen. Die System- und Ergebnisprüfun-\ngen weisen der Sekundarstufe glaubhaft eine hohe Qualität aus. Es bestehen keine grösse-\nren Probleme und die zukünftige Schulleitung wird auf eine funktionierende Organisation und \nein solides Zusammenspiel mit den Gemeindebehörden vertrauen können.  \nDie GPK empfiehlt, aufgrund der erzielten Ergebnisse, über eine Weiterentwicklung des Fra-\ngebogeninstruments nachzudenken. Dies, um den Informationsgehalt und die Aussagekraft \nin Zukunft zu erhöhen. Dies könnte z. B. durch die Anpassung der Fragen, der Erhebungs-\nmethodik oder die Gewinnung von anderen Sekundarschulen zur Teilnahme gelingen. Falls \nerwünscht, wären Mitglieder der GPK gerne bereit, sich in einem solchen Prozess miteinzu-\nbringen. Die GPK dankt allen in diesem Prozess involvierten Personen (Schüler, Lehrer El-\ntern, Gemeindevertreter, Hauswarte etc.) für ihr grosses Engagement, die gute Zusammen-\narbeit und den gegenseitigen Respekt. \n \nMarkus Burren (SVP): Seite 12, letzter Absatz: Bei der Umfrage ist herausgekommen, dass \nman hier nicht so gut dasteht. Jetzt hofft man in Hinblick auf den Lehrplan 21, dass das \nProblem einfach gelöst werden kann. Ich persönlich bin da anderer Meinung. Man versucht \nzu erklären, dass das Unterrichten eine Art Kompass ist. Nach dem kann man sich orientie-\nren, an gewisse Sachen muss man sich als Lehrer halten und an gewisse Sachen nicht. Ich \ndenke, wenn ein Lehrer nicht gerne Informatikunterricht gibt oder den Schüler nicht gerne \nbeibringt, wie man einen Bericht gestaltet, dass das auch inskünftig nicht in seinen Kompass \ngehört und nicht seine Stärke ist. Also muss man hinsehen bei denen, welche hier schlechte \nNoten haben. Die Leidtragenden sind die Schüler, die später in die Berufswelt gehen oder in \nweiterbildende Schulen. Oder die Eltern oder Betriebe, die feststellen müssen, dass es \nSchüler gibt, die neun Jahre die Schule besucht haben und nicht einmal die einfachen Sa-\nchen gestalten können. Ich selber spreche aus Erfahrung. Ich habe zwei Jungs, der eine ist \nin der 9. Klasse, der andere ist bereits in der Berufslehre. Derjenige in der neunten Klasse \nkann darstellen. Er hat die gleiche Schule besucht wie der andere. Diesem musste nachge-\nholfen und im ersten Lehrjahr beigebracht werden, wie man einen Bericht verfassen muss, \nwie man ein Inhaltsverzeichnis erstellt, usw. Nach mir ist das etwas, das man in der Schule \nlernen muss. Man hat genug Zeit dafür und ob der Kompass mehr hier oder dort hinschlägt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Mai 2018 Seite 7 \n\n \nist für mich sekundär. Die Schule ist dafür da, die Schüler auf die Zukunft vorzubereiten. Da-\nher erwarte ich auch mit Lehrplan 21, dass die 30 Lektionen Informatik sinnvoll genutzt wer-\nden und bei den Lehrpersonen hingeschaut wird, damit die Schüler profitieren können. Ich \nhabe mich immer positiv geäussert, wenn es darum ging, Informatikmittel zu beschaffen für \ndie Schulen, weil ich der Meinung bin, dass das Zukunft ist. Unsere Jugend. \n \nBeschluss (35 Ja, 0 Nein)   \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) \nvom Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von \nFr. 309'902.20 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2017, welche im Allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüber-\nschuss von Fr. 597'302.04 abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: 2025_02_18_VB_Zollikofen_ZPP Q Steinibachgrube und

text: \n2024.DIJ.11762 / 00.1036 1/12\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung, Nydeggasse 11/13, 3011 Bern\n\nGemeindeverwaltung Zollikofen\nWahlackerstrasse 25\n3052 Zollikofen\n\nDirektion für Inneres und Justiz\nAmt für Gemeinden und Raumordnung\nAbteilung Orts- und Regionalplanung\n\nNydeggasse 11/13\n3011 Bern\n+41 31 633 73 20\noundr.agr@be.ch\nwww.be.ch/agr\n\nJavier Garcia Gutiérrez \n+41 31 636 06 13\njavier.garciagutierrez@be.ch\n\nG.-Nr.: 2024.DIJ.11762 18. Februar 2025\n\nZollikofen\nZone mit Planungspflicht (ZPP) Q «Steinibachgrube» und Überbauungsordnung (UeO) Nr. 36 zur \nZPP Q «Steinibachgrube» \nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAm 12. Juni 2024 ist bei uns die Zone mit Planungspflicht (ZPP) Q «Steinibachgrube» und die Überbau-\nungsordnung (UeO) Nr. 36 zur ZPP Q «Steinibachgrube» mit folgenden Akten zur Vorprüfung eingegan-\ngen:\n\n‒ Änderung Zonenplan 1:2'000 (vom Mai 2024)\n‒ Änderung Baureglement (vom Mai 2024)\n‒ Überbauungsplan 1:750 (vom Mai 2024)\n‒ Überbauungsvorschriften (vom Mai 2024)\n‒ Änderung Richtplan «Siedlung», Massnahmenblatt S-4b (vom 20. September 2023)\n‒ Erläuterungsbericht (vom Mai 2024)\n‒ Mitwirkungsbericht (vom 18. März 2024)\n‒ Werkstattverfahren-Richtprojekt «Steinibachgrube» (vom August 2023)\n‒ Schlussbericht mit Projektdokumentation (vom 20. Juni 2023)\n‒ Ausgangszustand Natur (vom 21. Juni 2022)\n‒ Factsheet Verkehr (vom 8. April 2024)\n‒ Beurteilung Strassenlärm (vom 28. August 2023)\n‒ Aussenlärmuntersuchung (vom 8. Juli 2022) \n‒ Geotechnischer Bericht, technische Untersuchung und Vorabklärung Bodenschutz (vom 12. Dezember \n\n2022)\n\nWir haben bei folgenden Ämtern und Fachstellen eine Vernehmlassung durchgeführt:\n\n‒ Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Abteilung Naturgefahren, E-Mail vom 14. Juni 2024\n‒ Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT), Fachstelle Boden, E-Mail vom 3. Juli 2024\n‒ Bundesamt für Strasse (ASTRA), Stellungnahme vom 3. Juli 2024\n‒ Amt für Umwelt und Energie (AUE), Fachbericht Energie vom 4. Juli 2024\n‒ Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Dienstleistungszentrum (DLZ), Fachbericht vom 9. Juli 2024\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 2/12\n\n‒ TBA, Oberingenieurkreis (OIK) II, Fachbericht vom 11. Juli 2024\n‒ Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV), Fachbericht vom 15. Juli 2024\n‒ AUE, Abteilung Immissionsschutz, Fachbericht vom 15. Juli 2024\n‒ AWN, Abteilung Walderhaltung Region Mittelland (AWE), Mitbericht vom 16. Juli 2024\n‒ Amt für Wasser und Abfall (AWA), Fachbericht vom 17. Juli 2024\n‒ LANAT, Abteilung Naturförderung (ANF), Fachbericht vom 15. August 2024\n‒ Regionalkonferenz Bern–Mittelland (RKBM), Mitbericht vom 1. November 2024 \n\nGestützt auf die Stellungnahmen der Fachstellen und unserer eigenen Beurteilung geben wir Ihnen die \nErgebnisse unserer Vorprüfung bekannt:\n\n1. Allgemeines zur Vorprüfung\n\nZweck der Vorprüfung ist die Feststellung der Genehmigungsfähigkeit von Plänen, Vorschriften und deren \nAbänderungen. Genehmigungsfähig sind Pläne und Vorschriften, wenn sie rechtmässig und mit den über-\ngeordneten Planungen vereinbar sind (Art. 61 Abs. 1 BauG). Die Vorprüfung weist auf allfällige Widersprü-\nche zum geltenden Recht oder zu übergeordneten Planungen hin und zeigt auf, wie sie behoben werden \nkönnen. So wurden auch die Anträge der Amts- und Fachstellen geprüft, entsprechend gewichtet und \nfanden, wo erforderlich, Eingang im nachfolgenden Bericht.\n\nMit den nachfolgend formulierten Genehmigungsvorbehalten (GV) werden Lücken oder ungelöste Fragen \nin einer Planung angesprochen, welche bei Nichtberücksichtigung zu einer Nichtgenehmigung einzelner \nFestlegungen oder gar der ganzen Planung führen können. Die Bereinigung solcher Vorbehalte verhindert \nnachträgliche, zeitaufwändige Änderungs- und Anpassungsverfahren während der Genehmigung und ist \nzwingend vorzunehmen.\n\nWir ergänzen unsere Ausführungen mit Empfehlungen (E) und Hinweisen (H), deren Umsetzung die Nach-\nvollziehbarkeit und Konsistenz der Planung verbessern soll.\n\n2. Ausgangslage\n\nDas am südlichen Rand der Gemeinde Zollikofen liegende Gebiet «Steinibachgrube» zeichnet sich auf \nGrund seiner Lage aus. Das Gebiet ist sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, befindet sich in \nder Nähe des Erholungsgebiets entlang der Aare und stellt eine attraktive Wohnlage dar. Daher plant die \nGrundeigentümerschaft auf dem Areal eine dicht und qualitätsvolle Wohnüberbauung mit attraktiven Aus-\nsenräumen zu erstellen. Hierfür wurde zur Qualitätssicherung ein Workshopverfahren durchgeführt. Im \nRahmen des Workshopverfahrens wurde ein gesamtheitliches Bebauungs-, Erschliessungs- und Aussen-\nraumkonzept erarbeitet und zu einem Richtprojekt weiterentwickelt. Das Richtprojekt bildet die Grundlage \nfür die Erarbeitung der ZPP Q «Steinibachgrube» und der UeO Nr. 36 zur ZPP Q «Steinibachgrube».\n\nUnter Vorbehalt der in folgenden Kapiteln bezeichneten Genehmigungsvorbehalte können wir der ZPP Q \n«Steinibachgrube» und der UeO Nr. 36 zur ZPP Q «Steinibachgrube» zustimmen und eine Genehmigung \nin Aussicht stellen.\n\n3. Siedlung\n\nFür die Entwicklung des Richtprojekts wurde kein Konkurrenzverfahren gemäss SIA 142/143 gewählt, son-\ndern auf ein Dialogverfahren mit einem Team und Workshops mit einer Jury zurückgegriffen. Im Work-\nshopbericht wird zwar auf S. 8 formuliert, dass verschiedene Varianten getestet wurden. Diese sind im \n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 3/12\n\nSchlussbericht des Workshopverfahrens jedoch nicht ersichtlich. Am Workshopverfahren nahmen zwei \nSachjuror:innen, drei unabhängige Fachjuror:innen und drei Expert:innen ohne Stimmrecht teil. Das Bear-\nbeitungsteam stellte gleichzeitig einen der Sachjuroren. Der Schlussbericht führt nicht aus, weshalb sich \ndie gewählte Variante im Vergleich zu den anderen Varianten als besonders geeignet erwiesen hat. An-\ngesichts der gegenüber dem städtebaulichen Kontext neu eingeführten gröberen Körnung und Volumetrie \nsowie der Setzung fehlt eine Erläuterung, inwiefern die gewählte Variante besser aus der Ortsanalyse \nabgeleitet ist, besser zum vorgefundenen baulich-freiräumlichen Kontext passt und höhere Freiraumqua-\nlitäten aufweist. Das RGSK-Massnahmenblatt für Einzonungen hält als Massnahme ein Verfahren gemäss \nSIA 142 oder 143 fest. Grund ist, dass Verfahren mit mehreren Büros und unabhängigen Beurteilungsgre-\nmien ein breiteres Spektrum möglicher Lösungen ergeben und dadurch besser abgestützte Entscheide \nermöglichen. Dies ist erfahrungsgemäss auch für die Gemeinden hinsichtlich grösserer Planungssicherheit \nvon Vorteil. Denn der hohe Qualitätsanspruch von SIA-Verfahren ist besonders gut in der Lage, einen \nFreiraum- bzw. Kulturlandverlust gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. In der ZPP und UeO sind die \ngemäss Massnahmenblatt BM.S-VW.1, Massnahme 2, geforderten Bedingungen für Einzonungen nicht \nberücksichtigt. ZPP und / oder UeO müssen bei Einzonungen ein qualifiziertes Verfahren gemäss SIA 142 \noder 143 vorsehen. Gestützt auf Art. 99a Abs. 2 Lit. f BauV ist im Schlussbericht aufzuführen, weshalb \nsich die gewählte Variante im Vergleich zu den anderen Varianten als besonders geeignet erwiesen hat.  \nGV\n\n4. Verkehr\n\n4.1 Verkehr allgemein und Kantonsstrasse \n\nDie UeO grenzt nicht direkt an eine Kantonsstrasse, jedoch liegt die Bernstrasse (Kantonsstrasse Nr. 1 \nMurten-Bern-Rothrist) in unmittelbarer Nähe. Der OIK II stellt sich die Frage, ob die unmittelbare Abfolge \nvon drei Knoten mit Bahnübergang mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von 550 Fahrten / Tag \nreibungslos und sicher funktioniert: Burgerweg / Hübeliweg = Rechtsvortritt, Hübeliweg / Aarstrasse = \nSpezial-Markierung, Bahnübergang = bedarfsgeregelt, Aarstrasse / Bernstrasse = LSA-geregelt. Es be-\nstehen viele Querungen und Verteilknoten auf engstem Raum (u.a. für den Langsamverkehr, für der MIV, \nfür Lastwagen und die Eisenbahn). Gemäss Factsheet Verkehr vom 8. April 2024 (S. 17) soll in der weite-\nren Planung aufzuzeigen sein, dass die Räumungszeiten zwischen Bahngleise und Bernstrasse ausrei-\nchen oder ob die LSA-Steuerung angepasst werden muss. Damit einhergehend sei auch eine Prüfung der \nZweckmässigkeit der vorherrschenden Spezial-Markierung an der alten Tiefenaustrasse angezeigt und \nvorgezogene Haltebalken könnten zur Klärung der Situation beitragen.\n\nWie bereits bilateral zwischen dem OIK II und der Gemeinde besprochen, stellt der OIK II weniger die \nKapazität in Frage, als dass die sichere Verkehrsführung für alle Verkehrsarten aufzuzeigen sei:\n\n Fussgänger- und Veloführung\n\n Schulweg\n\n Unmittelbare Bahnhofsnähe (Zug fährt bald - Stress)\n\n Veloführung in der Einstellhalle (auch für SchülerInnen sicher?)\n\nDer OIK II ist der Ansicht, dass das ganze System bereits vor Genehmigung der Planung koordiniert be-\ntrachtet und geregelt werden sollte. Die genügende und funktionierende Erschliessung für alle Verkehrs-\nteilnehmenden ist vor dem Erlass der Planung nachzuweisen und sicherzustellen. Nach Art. 7 BauG dürfen \nBauvorhaben nur bewilligt werden, wenn die genügende Erschliessung sichergestellt ist. Es muss bereits \nauf Stufe UeO aufgezeigt und sichergestellt werden, dass die Erschliessung genügt oder gegebenenfalls \nangepasst werden muss. Um dies sicherzustellen, müssen die oben genannten Querungen und Verteilkno-\nten schon auf Stufe UeO mitgedacht werden. GV\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 4/12\n\n4.2 Öffentlicher Verkehr\n\nDas Areal liegt sehr nahe (200-400 m abhängig vom Standort im Areal) an der S-Bahn-Station «Steini-\nbach» mit Verbindungen von / nach Bern und an der Haltestelle der Buslinie 36 von / nach Zollikofen– \nMünchenbuchsee resp. Bern Wankdorf–Bern Breitenrain. Auch die S-Bahn-Haltestelle Worblaufen mit \nVerbindungen ins Worblental und Richtung Jegenstorf–Solothurn ist in Gehdistanz erreichbar. Der An-\nschluss des Planungsgebiets ans übergeordnete Strassennetz erfolgt über den Knoten Bernstrasse / alte \nTiefenaustrasse. Gemäss Factsheet Verkehr vom 8. April 2024 kann dieser Knoten den durch das Projekt \nerwarteten Mehrverkehr abwickeln. Die Leistungsfähigkeit des Knotens in der Abendspitzenstunde erfahre \nkeine kritische Änderung, sie verbleibe bei einem LOS D (S. 16). Über diesen Knoten verkehren die Bus-\nlinien 33 «Ittigen–Worblaufen–Bremgarten» und 36 «Münchenbuchsee–Zollikofen–Bern Breitenrain». Ins-\nbesondere die Linie 36 leidet unter sehr starker Verspätungsanfälligkeit. Die Aussagen des Fact-sheets \nzum Einfluss des Projekts auf die Leistungsfähigkeit des Knotens sind daher für den Busbetrieb entschei-\ndend. Eine allfällige Anpassung der LSA-Steuerung – wie im Factsheet auf S.17 erwähnt – darf nicht zu-\nlasten des ÖV gehen. H\n\n4.3 Veloverkehr\n\nDamit die Sicherheit auf der Velofreizeitroute gewährleistet werden kann, müssen die Sichtbermen bei der \nAusfahrt Einstellhalle zwingend eingehalten und frei von Sichtbehinderungen sein. H\n\nDas Gebiet ist für den Veloverkehr gut erschlossen. Deshalb empfiehlt der OIK II, mehr Abstellplätze – als \ngemäss Bauverordnung minimal notwendig sind – zu realisieren. Weiter sollten die Abstellplätze einfach \nund sicher erreichbar sein und auch genügend Platz für Spezialvelos und Veloanhänger bieten. Weiter \nempfiehlt der OIK II möglichst viele Abstellplätze davon zu überdecken. E\n\n5. Lärmschutz\n\nBei Neueinzonungen müssen die Anforderungen von Art. 29 der Lärmschutz-Verordnung eingehalten wer-\nden. Es gelten damit die Planungswerte. Gemäss Gutachten der Grolimund und Partner AG vom 28. Au-\ngust 2023 werden diese an einzelnen Fassadenteilen um 1-2 dBA überschritten. Aufgrund der geringen \nHöhe der Überschreitungen geht das DLZ davon aus, dass die Anforderungen LSV Art. 29 durch Grund-\nrissoptimierungen oder Massnahmen am Gebäude erfüllt werden können. Die Massnahmen zur Einhaltung \nder Planungswerte sind bereits auf Stufe Nutzungsplanung grundeigentümerverbindlich zu sichern (siehe \nGenehmigungsvorbehalt zu Abs. 4 in Kap. 8.2). GV \n\nIm Kapitel 6.8 des Erläuterungsberichts (EB) ist von den Immissionsgrenzwerten die Rede. Massgebend \nbei einer Einzonung ist allerdings Art. 29 der LSV und somit die Planungswerte. Wir bitten die Gemeinde \nden EB entsprechend zu korrigieren. H\n\nDas beigefügte Lärmgutachten hat die Lärmemissionen (Eisenbahnlärm) für die Parzelle Nr. 243 anhand \neiner Flächenberechnung und fiktiven Gebäudekörper geprüft. Die Planungswerte werden sowohl in der \nNacht als auch am Tag eingehalten. Bei der Auslegung des endgültigen Projekts ist gemäss AÖV ein \nneues Lärmgutachten beizufügen, das die Einhaltung der maximalen Planungswerte bestätigt. H\n\nDas ASTRA weist darauf hin, dass sie im vorliegenden Fall gemäss Lärmschutzverordnung nicht lärmsa-\nnierungspflichtig sind und daher keine Lärmschutzmassnahmen zu treffen haben. Entsprechend können \ndem ASTRA keine Kosten für Lärmschutzmassnahmen im Zusammenhang mit der vorliegenden Planung \nauferlegt werden. Es liegt an den zuständigen Behörden abschliessend zu prüfen, ob die Lärmschutz-\nmassnahmen für die geplanten Bauten den gesetzlichen Anforderungen genügen. Müssten allfällige Lärm-\nschutzmassnahmen auf den Anlagen der Nationalstrasse, bzw. innerhalb der Baulinien erstellt werden, \nmüssen diese vorgängig durch das ASTRA verfügt bzw. bewilligt werden. Sämtliche Kosten müssen durch \nden Bewilligungsnehmer getragen werden. H\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 5/12\n\n6. Waldrechtliche Beurteilung\n\nDer vorliegende Überbauungsplan (UeP) sieht die Einrichtung einer Wald-Baulinie vor. Wald-Baulinien \nkönnen dort errichtet werden, wo grössere, zusammenhängende Baugebiete vorhanden sind (Art. 34a \nAbs. 1 KWaV). Weiter können Wald-Baulinien dort festgelegt werden, wo eine Waldgrenze entlang einer \nim Gelände sichtbaren Linie nahe der Bauzone verläuft. Im vorliegenden Fall trifft beides zu. Die Einrich-\ntung einer Wald-Baulinie ist nach Art. 26 Abs. 1 KWaG an das Vorliegen besonderer Verhältnisse gebun-\nden. Im EB ist diesbezüglich keine Begründung aufgeführt. Für die Wald-Baulinie sind die besonderen \nVerhältnisse im EB aufzuführen. GV\n\nDie Wald-Baulinie wird im UeP (und weiteren Dokumenten) fälschlicherweise mit «Waldbaulinie» bezeich-\nnet. Dieser Begriff ist rechtlich für einen anderen Zweck reserviert. Der falsche Begriff «Waldbaulinie» ist \nin allen Dokumenten durch «Wald-Baulinie» zu ersetzen. GV\n\nIm Art. 26 der Überbauungsvorschriften (UeV) wird festgehalten, dass der minimale Waldabstand für Ge-\nbäude 25 m beträgt. Es werden keine weiteren Ausnahmen definiert. Hingegen ist im UeP festgehalten, \ndass innerhalb der Wald-Baulinie ein Bereich für gemeinschaftliche Aussenräume eingerichtet werden soll. \nGemäss Art. 15 Abs. 2 UeV sollen die Aussenräume entsprechend dem Richtplankonzept 2023 gestaltet \nwerden. Aus diesem wiederum ist ersichtlich, dass in den gemeinschaftlichen Aussenräumen Familiengär-\nten, Spielplätze und Fusswege angelegt werden sollen. Es ist aus dem Konzept nicht eruierbar, ob hierzu \nauch Bauten gehören. Durch den Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 UeV wird dies suggeriert und mit Art. \n11 der UeV werden auch gewisse Bauten festgehalten. \n\nMit der Einrichtung einer Wald-Baulinie, die sich nur auf Gebäude bezieht, aber keine weiteren Ausnahmen \ndefiniert, entsteht die Situation, dass für Kleinbauten dennoch eine waldrechtliche Ausnahmebewilligung \neingeholt werden muss. Die Einrichtung einer Wald-Baulinie hat aber unter anderem zum Zweck, den \ngesetzlichen Waldabstand für Bauten und Anlagen dauerhaft planerisch festzuhalten. Dies damit in nach-\nfolgenden Baubewilligungsverfahren die Prozesse vereinfacht und Kosten gespart werden können. Die \nDefinition der weiteren Ausnahmen muss unter Vorgaben des AWN erfolgen (Art. 26 Abs. 1 KWaG). Art. \n26 UeV (oder alternativ Art. 11 UeV) ist mit einem neuen Absatz zu ergänzen. Darin ist in Absprache mit \ndem AWN zu regeln, welche Kleinbauten und Anlagen zwischen der Wald-Baulinie und der Waldgrenze \nmöglich und welche Mindestabstände einzuhalten sind. GV\n\nBeim Vorliegen einer Wald-Baulinie werden Baugesuche, welche den kantonalen Waldabstand von 30 m \nunterschreiten, jedoch die Wald-Baulinie oder entsprechende Notationen in der UeV einhalten, nicht mehr \ndurch das AWN beurteilt. H\n\nBezüglich Haftung gilt der Art. 27 KWaG: «Ist eine Baute oder Anlage mit einer Ausnahme bewilligt worden, \nist für allfälligen, vom Wald oder dessen Bewirtschaftung ausgehenden Schaden die Haftung wegbedun-\ngen, soweit dies bundesrechtlich zulässig ist.». H\n\nDas Richtprojekt wird in der Freiraumkonzeption durch den Art. 15 UeV verbindlich erklärt. Es ist nicht \nabschliessend eruierbar, was alles zur Freiraumkonzeption gehört. Das Richtprojekt bezieht im Teil «An-\nknüpfen» und «Ringsystem» das Waldareal mit ein. Gemäss Art. 18 Abs. 3 RPG ist das Waldareal durch \ndie Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt. Die Beplanung von Waldareal erfolgt durch regionale \nWaldpläne (Art. 5 KWaG). Eine Beplanung von Waldareal mit einer kommunalen Nutzungsplanung oder \nverbindlichen Bestandteilen davon ist somit unzulässig. Wir bitten die Gemeinde im EB (Kap. 2.3) festzu-\nhalten, dass das Richtprojekt 2023 für das Waldareal keine Verbindlichkeit hat. H\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 6/12\n\n7. Naturschutz\n\nIm Gutachten «Ausgangszustand Natur» wie auch im EB fehlt ein Hinweis auf Tiere. Die Steinibachgrube \nwar lange ein wichtiger Lebensraum von vier Amphibienarten. Alle Amphibien sind in der Schweiz ge-\nschützt. Im Perimeter des Vorhabens sind neuere Vorkommen der Kreuzkröte bekannt und es ist nicht \nauszuschliessen, dass andere Arten ebenfalls noch vorkommen und diesen Raum zumindest als Wander-\nroute benutzen. Weiter ist die Hecke als «schützenswerter» Lebensraum erwähnt, es fehlt aber ein Hinweis \nauf den 3 m Krautsaum der Hecke, der ebenfalls Teil des geschützten Lebensraumes ist. \n\nEs ist zwar richtig, dass die «Talfettwiese» als Lebensraum nicht geschützt ist. Im EB wird jedoch nicht \ndarauf hingewiesen, dass die Wiese als Biodiversitätsförderfläche (BFF) für zusätzliche Beiträge angemel-\ndet wurde. Das Gutachten «Ausgangszustand Natur» erwähnt die Feststellung von Qualitätsstufe II an-\nlässlich einer Kontrolle auf Wunsch des Bewirtschaftenden. Die Artenliste der Wiese zeigt zudem, dass \nnoch Arten eines Trockenstandortes vorhanden sind. Es wird nicht nachvollziehbar dargelegt, warum der \nim Zonenplan von 2018 festgehaltene Trockenstandort nun nicht mehr vorhanden sein soll. Art. 59 des \nGemeindebaureglements (GBR) schützt die ausgeschiedenen Trockenstandorte und verbietet unter an-\nderem das Ausbringen von Dünger, eine Veränderung wegen Nährstoffeintrag kann also ausgeschlossen \nwerden. Es soll nicht die Beurteilung der Vegetation im «Ausgangszustand Natur» in Frage gestellt wer-\nden, aber es ist durchaus denkbar, dass für das Gebiet der Gemeinde Zollikofen diese Vegetation genü-\ngend artenreich ist, um in ein Inventar der Trockenstandorte aufgenommen zu werden. Die Wiese kann \ngemäss ANF als qualitätsvoll bezeichnet werden und die Zerstörung dieses Lebensraumes muss kompen-\nsiert werden. Im untersten Teil der Parzelle ist uns zudem ein Vorkommen der Kleinen Traubenhyazinthe \nbekannt, eine gefährdete und geschützte Pflanzenart (Art. 31 NSchG, Anhang 1 NSchV) und Zielart der \nUmweltziele Landwirtschaft.\n\nDas Vorkommen von geschützten Pflanzen, Tieren und Lebensräumen (Art. 18 NHG) bedingt bereits für \ndie definitive Planung der UeO und der ZPP den Einbezug einer ökologisch ausgebildeten Person. Ent-\nsprechende Massnahmen sind im Rahmen der UeO zu erarbeiten. Weiter müssen Ersatzmassnahmen \n(Art. 18 Abs. 1ter NHG) für die Zerstörung des kommunalen Trockenstandortes vorgeschlagen und der \nANF unterbreitet werden. Sofern die Prüfung ergibt, dass Massnahmen erforderlich sind, hat ein KoG zu \nerfolgen und die Gemeinde hat die entsprechenden Vorrichtungen zu tätigen (Ausnahmegesuch, Ersatz-\nflächen etc.; siehe oben). GV\n\nAls Ersatzmassnahme ist ebenso eine Vergrösserung des Krautsaumes der Hecke ohne Pflanzung von \nBäumen und mit extensiver Schnitt-Nutzung zu prüfen. GV \n\nZum Schutz der Amphibienvorkommen ist ein Konzept zu erarbeiten, wie in der Überbauung verhindert \nwerden soll, dass die auf der Baustelle entstehenden Kleinstrukturen (Löcher, Fahrspuren usw.) wie auch \nder Neubau selbst (allenfalls Planungsanpassungen nötig), zu Fallen für die Amphibien werden. Die Ge-\nstaltung des Aussenraumes muss eine Querung durch die wandernden Amphibien ermöglichen. H\n\nDie ANF empfiehlt für die Begrünung bei der Aussenraumgestaltung Saatgut von der bestehenden Wiese \ndes kommunalen Trockenstandortes, oder aus einer artenreichen Wiese der gleichen Region zu gewinnen. \nEs ist auch die Direktsaatmethode mit Verwendung von Schnittgut möglich. E\n\nDas Vorkommen der geschützten Kleinen Traubenhyazinthe muss im Frühjahr (März-Anfang April) über-\nprüft, und die gefundenen Pflanzen an einen geeigneten, neuen Standort verpflanzt werden. Die ebenfalls \nan der Böschung beim Weg gefundene Weinberg-Traubenhyazinthe, ist nicht geschützt, kann aber gleich-\nzeitig verpflanzt werden, da sie den gleichen Lebensraum besiedelt und so auch eine Verwechslung der \nbeiden Arten ausgeschlossen werden kann. Die ANF bittet um ein Konzept und eine Dokumentation der \nVerpflanzung. H\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 7/12\n\n8. Zone mit Planungspflicht\n\n8.1 Änderung Zonenplan\n\nVorliegend wird eine Fläche im Umfang von 2.4 ha eingezont. Davon ist auch Kulturland betroffen, folglich \nsind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: \n\n Standortnachweis (Art. 8a Abs. 2 bst. a BauG)\n Mindestdichte von 0.9 (Art. 11c Abs. 1 BauV)\n EGK D (Art. 11d Abs. 1 BauV)\n Rechtliche Sicherstellung (Art 126a f. BauG)\n\nIn Ziff. 6.3.1 des EB wird erläutert, dass gemäss REK 2015 das ermittelte Defizit betreffend Mengengerüst \nnur teilweise durch Umstrukturierungen und Verdichtungen abgedeckt werden können, und diesbezüglich \nEinzonungsgebiete geprüft wurden («Steinibachgrube» war ein solcher «geeigneter» Standort nebst «Bu-\nschi»). Was jedoch vorliegend fehlt, ist eine Plausibilisierung darüber, ob der Bedarf gemäss 2015 nach \nwie vor aktuell ist. Es sind nunmehr über 10 Jahren seit dieser Berechnung vergangen. Die Gemeinde hat \nentsprechend im EB zu ergänzen, weshalb der damals berechnete Bedarf und die damaligen Erläuterun-\ngen auch nach wie vor aktuell sind. GV \n\nDie rechtliche Sicherstellung fehlt und muss durch Gemeinde nachgeholt sowie geeignet in Planungsin-\nstrumenten (hier ZPP) gesichert werden (Art. 126a ff. BauG). GV\n\nDie vertragliche Bauverpflichtung oder die bedingte Einzonung sind der angeordneten Bauverpflichtung \nvorzuziehen. H\n\n8.2 Baureglement\n\nAllgemein Die Gestaltungsgrundsätze betreffend Bepflanzung sind aus Sicht Naturschutz \nsehr unverbindlich. Die ANF bittet die Gemeinde, diese aussagekräftiger umzufor-\nmulieren. H\n\nAbs. 2 Der «Quartierplatz» wird nicht näher definiert. Die Vorschrift ist somit nicht präzise \ngenug, um grundeigentümerverbindlich wirken zu können. Es ist zu definieren, wo \ndieser «Quartierplatz» im Perimeter ist. Wenn er im UeP festgelegt werden soll, ist \ndarauf hinzuweisen (Bspw. Art. 5 Abs. 2 UeV). GV\n\nAbs. 3 Die für verbindlich erklärten Inhalte des Richtprojektes müssen im Anhang des \nGBR aufgenommen werden. GV\n\nAbs. 4 Gemäss Lärmgutachten werden selbst die Planungswerte, nicht nur die Immissi-\nonsgrenzwerte, überschritten. Bei Einzonungen sind die Planungswerte massge-\nbend. Es ist entweder hier in Abs. 4, oder aber in den UeV (wo keine Lärmvorschrif-\nten dies näher regeln) stufengerecht und verbindlich festzuhalten, dass die zu tref-\nfenden Massnahmen sich aus dem Lärmgutachten vom 28. August 2023 (Ziff. 3/4) \nergeben müssen. GV \n\nWelche Massnahme genau dann gewählt wird, kann im Baubewilligungsverfahren \nentschieden werden. H\n\nAbs. 5 Lemma 1: Im ersten Lemma wird erneut der «Quartierplatz» erwähnt. Dieser ist \ngenauer zu definieren (vgl. GV zu Abs. 2). GV\n\nLemma 2:  Aus den ZPP-Bestimmungen ist nicht nachvollziehbar, was das «Kon-\nzept der Grünen Mitte» ist. Weiter ist unklar, welchen Verbindlichkeitsgrad das \n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 8/12\n\nWort «umzusetzen» hat. Wenn es verbindlich sein soll, so muss auch klar werden, \nwas das Konzept bedeutet (Definition des Begriffes im GBR oder aber verbindlicher \nVerweis auf das Richtprojekt mit Anhangsaufnahme). GV\n\nDie für verbindlich erklärten Inhalte des Richtprojektes müssen im Anhang des \nGBR aufgenommen werden. GV\n\nAbs. 7 (Lemma 2) Die hier erwähnte gewichtete Gesamtenergieeffizienz der höchsten Klasse ist \ndurch «Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) der höchsten Klasse» zu er-\nsetzen. Entsprechend dem Vortrag des Regierungsrates zur letzten Teilrevision \ndes Energiegesetzes ist im Art. 16 Abs. 1 KEnG die höchste GEAK-Klasse ge-\nmeint. Der Abschnitt ist entsprechend zu streichen oder gemäss der obigen An-\nmerkung zu korrigieren. GV\n\n9. Überbauungsordnung\n\n9.1 Überbauungsplan\n\nDer UeP ist mit den Flächen für den Trockenstandort-Ersatz zu ergänzen (siehe Genehmigungsvorbehalt \nzu Kap. 7). GV \n\nBei der Hecke ist der zu diesem Lebensraum gehörende Krautsaum nicht erkenntlich, der Bauabstand ist \nkorrekt, aber der Schutzstatus der krautigen Vegetation (Krautsaum) – in Hinblick auf bspw. das Material-\ndepot oder die Bauarbeiten – erscheint nicht auf dem Plan. Die ANF bittet die Gemeinde die Heckenfläche \nmit dem Krautsaum zu vergrössern und im UeP einzutragen. H \n\n9.2 Überbauungsvorschriften\n\nArt. 4 Die Signatur «Zu- und Wegfahrt zum Areal» wird im UeP unter den Inhalten aufge-\nführt. In Art. 4 UeV wird dieser Punkt sowohl unter den Festlegungen als auch unter \nden Hinweisen aufgeführt. Soll die «Zu- und Wegfahrt zum Areal» eine Festlegung \ndarstellen, dann ist Abs. 2 des vorliegenden Artikels entsprechend anzupassen. Ist \ndies anders gewollt (falls die Signatur doch ein Hinweis sein soll), dann sind die «Zu- \nund Wegfahrt zum Areal» im UeP in die Hinweise zu verschieben und Abs. 1 ent-\nsprechend anzupassen. GV\n\nArt. 7 Abs. 2 Uns stellt sich die Frage, was mit dem «Höheren Gebäudeteil» gemeint ist und wie \nes genau vom «tieferen Gebäudeteil» abgegrenzt wird. Die Definition beider Gebäu-\ndeteile sowie deren Abgrenzung ist nachvollziehbarer zu umschreiben. GV\n\nWir empfehlen der Gemeinde die Begrifflichkeiten wie folgt anzupassen: «(…) maxi-\nmale Ausdehnung des obersten Vollgeschosses. Die übrigen Vollgeschosse dür-\nfen über diese (…)». E\n\nArt. 10 Abs. 1 Gemäss Art. 17 KEnG haben die Gemeinden beim Erlass von baurechtlichen Ge-\nstaltungsvorschriften darauf zu achten, dass die aktive oder passive Nutzung der \nSonnenenergie nicht unnötig behindert wird. Aus Sicht des AUE kann Art. 10 Abs. 1 \nUeV die optimale Nutzung von Sonnenenergie behindern. Es ist sicherzustellen, \ndass Solaranlagen von der Angabe einer maximalen Höhe ausgenommen werden. \nGV\n\nArt. 11 Abs. 1 Für die genannten Bauten und Anlagen sind die Maximalmasse anzugeben (analog \nden Bauten von Abs. 2). GV\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 9/12\n\nArt. 15 Vorliegend wird eine Bepflanzung mit standortgerechten, überwiegend einheimi-\nschen Arten sowie einheimischen Bäumen und Sträuchern erwähnt. Das im Jahr \n2023 ausgearbeitete Richtprojekt ist nach Art. 15 UeV verbindlich für die Aussen-\nraumgestaltung. Gemäss ANF ist das Richtprojekt betreffend Bepflanzung nur sehr \nvage gehalten. Daher bittet die ANF, die in den UeV hinsichtlich Aussengestaltung \nbestehende Lücke aussagekräftiger zu ergänzen. Weiter bittet die ANF den UeP \nebenfalls entsprechend anzupassen. H\n\nArt. 15 Abs. 2 Die für verbindlich erklärten Inhalte des Richtprojektes müssen im Anhang der UeV \naufgenommen werden. GV\n\nArt. 17 Abs. 1 Es gibt keinen «Erschliessungs- und Aufenthaltsbereich» im UeP, insbesondere kei-\nnen «Aufenthaltsbereich». Der Wortlaut ist so anzupassen, dass klar ist, welche \nFestlegungen im UeP gemeint sind. GV\n\nArt. 21 Abs. 2 Für die öffentliche Fuss- und Veloverbindung ist vorliegend ebenfalls eine Maximal-\nbreite festzulegen. GV\n\nArt. 22 Abs. 5 Der letzte Satz «In der Nähe der Hauszugänge» ist zu unpräzis. Wir bitten die Ge-\nmeinde die Bestimmung genauer zu umschreiben (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 UeV). H\n\nArt. 27 Uns stellt sich die Frage, was mit «wesentlicher Relevanz» gemeint ist. Wir bitten \ndie Gemeinde diesen Punkt im EB nachvollziehbar zu erläutern. H\n\nArt. 29 Uns stellt sich die Frage, was mit dieser Bestimmung bezweckt wird. Sofern es um \ndie rechtliche Sicherstellung der Einzonung (Art. 126a ff. BauG) geht, ist dieser Arti-\nkel nicht präzise genug (vgl. GV zur ZPP). H\n\nArt. 30 Es wird empfohlen, einen Abs. 2 aufzunehmen, welcher sich zum Inkrafttreten allfäl-\nliger Änderungen äussert. E\n\nArtikel zu Ersatz-\nmassnahmen\n\nDie ANF erwartet in den UeV als Ersatzmassnahme für die Eingriffe eine wesentlich \nökologischere Aussenraumgestaltung mit ausschliesslich einheimischem Pflanz- \nund Saatgut. Auch bei der Begrünung der Flachdächer, hat sich gezeigt, dass die oft \nverwendeten Pflanzen und Samen problematische Arten enthalten und die Verwen-\ndung von ausschliesslich einheimischem Material vorzuziehen ist. H\n\n10. Weitere Empfehlungen und Hinweise\n\n10.1 Naturschutz\n\nDie aktuell als BFF angemeldeten, landwirtschaftlich genutzte Fläche auf der Parzelle 243 Zollikofen müs-\nsen bei einer Überbauung beim LANAT, Abteilung Direktzahlungen durch die Bewirtschaftenden abgemel-\ndet werden. Veränderungen in der Bewirtschaftung oder bauliche Veränderungen auf der Fläche erfordern \neine Bewilligung. (Abteilung Direktzahlungen, Molkereistrasse 23, 3052 Zollikofen). Link zur Website: \nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/landwirtschaft/biodiversitaet-landschaftsquali-taet.html. H\n\n10.2 Luftreinhaltung (stationäre Anlagen) sowie Lärmschutz (Industrie- und Gewerbelärm)\n\nÖstlich der Parzelle Nr. 243 besteht die Geflügelzuchtschule «Aviforum» mit mehreren Tierhaltungsanla-\ngen. Gemäss EB (Kap. 6.9) werden die Mindestabstände gegenüber den geplanten Wohnbauten auf der \nParzelle Nr. 243 eingehalten. Trotzdem könnte die Einzonung der Parzelle Nr. 243 bei der benachbarten \n\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/landwirtschaft/biodiversitaet-landschaftsquali-taet.html\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 10/12\n\nGeflügelzuchtschule «Aviforum» mit den bestehenden Tierhaltungsanlagen zu einer Anpassungspflicht \nführen und künftige Erweiterungen oder Änderungen an der Anlage würden erschwert oder gar verunmög-\nlicht. H\n\nDer Parzelle Nr. 243 soll von der Landwirtschaftszone mit der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III (ES III) in eine \nWohnzone mit der ES II eingezont werden. Die Belastungsgrenzwerte (Lärmgrenzwerte) gelten immer am \nImmissionsort und nicht bei der Lärmquelle, respektive beim Lärmverursacher. Wenn ein Gewerbebetrieb \n(Bsp. Landwirtschaftsbetrieb) erweitert werden soll, muss er aufzeigen, dass er die Belastungsgrenzwerte \ngegenüber den nächsten lärmrelevanten Immissionsorten auf den benachbarten Parzellen einhalten kann. \nSo muss die bestehende Geflügelzuchtschule «Aviforum», welche bis heute die Lärmgrenzwerte der ES \nIII gegenüber der Parzelle Nr. 243 einhalten musste, neu die strengeren Grenzwerte der ES II einhalten. \nEventuell müsste die Geflügelzuchtschule «Aviforum» lärmsaniert werden, die Kosten für die Lärmsanie-\nrung trägt die Geflügelzuchtschule «Aviforum». H\n\n10.3 Belastete Standorte\n\nBauvorhaben auf belasteten Standorten sind vom AWA, Fachbereich Altlasten, beurteilen zu lassen. Die \nerforderlichen Auflagen werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festgelegt. In der Regel sind \nvor der Realisierung solcher Bauvorhaben altlasten- und / oder abfallrechtliche Untersuchungen notwendig \n(vgl. Art. 24-27 der kantonalen Abfallverordnung). Diese Abklärungen müssen von einer Fachperson für \nAltlastenfragen durchgeführt werden. Das Vorgehen ist vorgängig vom AWA genehmigen zu lassen. Das \nFormular zum Entsorgungskonzept «Entsorgungstabelle Bauabfälle» ist unter www.abfall.ch abrufbar. H\n\nDer «Leitfaden zu den Anforderungen an ein Entsorgungskonzept sowie an ein Entsorgungsnachweis (Ja-\nnuar 2021)» ist unter www.bvd.be.ch abrufbar. H \n\nWeiter wird auf folgendes Merkblatt hingewiesen, das beim geplanten Vorhaben zu beachten ist: «Merk-\nblatt für das Bauen auf belasteten Standorten (August 2020)». H\n\n10.4 Grundwasserschutz\n\nAus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen grundsätzlich keine Einwände oder Genehmigungsvorbe-\nhalte gegen die ZPP Q «Steinibachgrube» und UeO Nr. 36 zur ZPP Q «Steinibachgrube». Die allgemeinen \nAuflagen gemäss kantonalem «Merkblatt-Bauten im Grundwasser und Grundwasserabsenkungen» (April \n2013) sind zu beachten. H\n\nAllfällige Auswirkungen eines Bauprojekts auf das Grundwasser während der Bau- und Betriebsphase \nresp. die Belange betreffend Grundwasser (wie auch betreffend Versickerung) sind durch eine hydrogeo-\nlogisch kompetente Fachperson zu überprüfen und im (Bau-)Gesuch zu dokumentieren und darzustellen \n(projektspezifisch). Die entsprechenden Vorgaben sind bei der Projektierung zu berücksichtigen. H\n\n10.5 Grundstücksentwässerung\n\nSämtliche Gebiete mit Zonenplanänderungen sind gemäss aktuellem generellem Entwässerungsplan \n(GEP) zu erschliessen. Falls die Erschliessung neuer Bauzonen im GEP nicht vorgesehen ist, muss das \nTeilprojekt «Entwässerungskonzept» durch den GEP-Ingenieur nachgeführt werden. Sämtliche Gebiete \nmit Zonenplanänderungen sind gemäss der aktuellen generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) zu \nerschliessen und mit der zuständigen Wasserversorgung abzusprechen. Falls die Erschliessung neuer \nBauzonen in der GWP nicht vorgesehen ist, muss diese vorgängig durch den GWP-Ingenieur nachgeführt \nwerden. \n\nDie eingereichten Unterlagen / Pläne genügen nicht, um zu überprüfen, ob die Liegenschaftsentwässerung \nden geltenden Richtlinien und Normen entspricht. Mit dem Ausführungsprojekt ist ein entsprechendes Ge-\nwässerschutzgesuch mit Planunterlagen einzureichen. H\n\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 11/12\n\n11. Weiteres Vorgehen\n\nDie bereinigte Planung ist während 30 Tagen zusammen mit dem Vorprüfungsbericht öffentlich aufzulegen \n(Art. 60 Abs. 1 BauG; Art. 54 Abs. 2 GG). In der Publikation ist darauf hinzuweisen, dass während der \nAuflagefrist, schriftlich begründet Einsprache erhoben werden kann (Art. 60 Abs. 2 BauG). Sofern die Pu-\nblikation ausschliesslich über die Plattform «ePublikation» erfolgt, ist die Bekanntmachung in der Rubrik \n«Raumplanung» aufzuführen, nicht in der Rubrik «weitere kommunale Bekanntmachungen». Letztere Va-\nriante erschwert oder verunmöglicht die Auffindbarkeit der Publikation, was im schlimmsten Fall deren \nWiederholung zur Folge hätte.\nEinspracheverhandlungen sind vor der Beschlussfassung durch das zuständige Organ abzuhalten (Art. 60 \nAbs. 2 BauG). Es empfiehlt sich deshalb, zwischen dem Ende der Auflagefrist und dem für die Beschluss-\nfassung vorgesehenen Termin für diesen Zweck hinreichend Zeit auszusparen. \n\nDie Einladung zur Gemeindeversammlung oder zur Urnenabstimmung ist mindestens 30 Tage vorher be-\nkannt zu machen (Art. 9 Abs. 1 GV).\n\nWerden vor oder bei der Beschlussfassung Änderungen angebracht, ist den davon Betroffenen Kenntnis \nund Gelegenheit zur Einsprache zu geben (Art. 60 Abs. 3 BauG).\n \nNach der Beschlussfassung und dem Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 67 VRPG) ist die Pla-\nnung ohne Verzug dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung einzureichen (Art. 120 \nAbs. 1 BauV). Eine Kopie des Überweisungsschreibens ist dem Regierungsstatthalteramt zuzustellen.\n\nDie Pläne und Vorschriften sind in 6-facher Ausfertigung, versehen mit den Genehmigungsvermerken, \nden Unterschriften der Präsidentin / des Präsidenten und der Sekretärin / des Sekretärs des beschluss-\nfassenden Organs sowie dem Auflagezeugnis der Gemeindeschreiberin / des Gemeindeschreibers einzu-\nreichen (Art. 120 Abs. 2 BauV).\n\nBeizulegen sind:\n‒ Aktualisierter Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (6-fach)\n‒ die Auflageexemplare\n‒ Publikationstexte\n‒ die Einsprachen mit Lokalisierung in einem Übersichtsplan und die Protokolle der Einspracheverhand-\n\nlungen\n‒ ein Bericht und begründeter Antrag des Gemeinderates über die unerledigten Einsprachen\n‒ ein Protokollauszug der Gemeindeversammlung und der Sitzung des Gemeinderates\n‒ kommunales Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR), resp. Bestätigung, dass kein MWAR er-\n\nlassen wurde (Art. 142 Abs. 4 BauG).\n\nVorlagen zu Publikationstexten, zur Behandlung von Einsprachen und weitere Checklisten finden Sie auf \nunserer Homepage unter Arbeitshilfen/Muster und Checklisten.\n\nDie digitalen Daten sind gleichzeitig mit der Genehmigungseingabe gestützt auf Art. T4-1 Abs. 3 BauG im \nDatenmodell DM.16-Npl-BE dem Amt für Geoinformation (AGI) zum Download und zur weiteren Verarbei-\ntung zur Verfügung zu stellen (Erfassungsvorschriften und Datenmodell siehe Datenmodell der Digitalen \nNutzungsplanung (be.ch) - Datenmodell). \n\nhttps://www.raumplanung.dij.be.ch/de/start/raumplanungsthemen/spezialthemen/datenmodell-der-digitalen-nutzungsplanung.html\nhttps://www.raumplanung.dij.be.ch/de/start/raumplanungsthemen/spezialthemen/datenmodell-der-digitalen-nutzungsplanung.html\n\n\nVorprüfungsbericht gemäss Art. 59 BauG und 118 BauV\n\n2024.DIJ.11762 / 00.1036 12/12\n\nFür Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung\nAbteilung Orts- und Regionalplanung\n\nJavier García Gutiérrez\nRaumplaner\n\nBeilagen:\n‒ Fachberichte (ASTRA, AUE-EN, TBA-DLZ, TBA-OIK II, AÖV, AUE-IMM, AWN-AWE, AWA, ANF und RKBM)\n\nKopie per E-Mail mit Beilagen (Fachberichte):\n‒ Ecoptima AG, info@ecoptima.ch\n\nKopie per E-Mail:\n‒ Regierungsstatthalteramt Bern–Mittelland\n‒ AWN-Nagef\n‒ Fachstelle Boden (LANAT)\n‒ ASTRA\n‒ AUE-EN\n‒ TBA-DLZ\n‒ TBA-OIK II\n‒ AÖV\n‒ AUE-IMM\n‒ AWN-AWE\n‒ AWA\n‒ ANF\n‒ RKBM\n‒ AGR-Intern: ZID, SUR, FLM\n\n\n\t\t2025-02-17T16:16:42+0000\n\tNot specified\n\tSigniert von / signé par Javier Garcia Gutiérrez, DIJ-AGR-OR, EvdUserId=64007626\n\n\n\n\n