parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 89 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 27. November 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.00 bis 19.45 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarcial Duc \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister (ab 18.13 Uhr) \nMarkus Wüthrich SVP 7 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner SP 6 \n\n   \n Martin Doriot (ab 18.05 Uhr) \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Raymond Känel \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker (ab 18.13 Uhr) EVP 2 \n   \n Romana Wolfsberger fdU 1 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 90 \n\n \n\n \n\n  34 \n\n   \nAbwesend Bruno Mosimann  \n\nRené Ritter  \nKornelia Hässig Vinzens  \nPatricia Zangger-Schöni  \nMarkus Bacher  \nMatthias Widmer \n\n \nSVP 2 \n\n \nSP 2 \n\n \nFDP 2 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nMarkus Burren \nSabine Huber-Spari \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter (zu Geschäft \n\nNr. 51 und 52) \n \n\n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 19  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n49 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 16. Oktober 2019 ............................................................................. 94 \n50 1.95. GGR - Personelles \n\nRatsbüro GGR 2020; Wahl .................................................................................... 94 \n51 1.12.36 Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an schützenswerte Bauten \n\nVernetzungsbeiträge an die Landwirtschaft \nReglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und \nNaturobjekte; Erlass ............................................................................................... 95 \n\n52 32.13.32 UeO Lüftere Nord \nÜberbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung ............................. 98 \n\n53 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umstellung auf ein umweltfreundlicheres Füllmaterial beim Kunstrasenplatz"; \nAntwort .................................................................................................................. 105 \n\n54 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation Känel Raymond (BDP) betreffend "Ehemaliger Kindergarten \nLindenweg"; Antwort .............................................................................................. 105 \n\n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 105 \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 91 \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 92 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich be-\ngrüsse euch zur November-Sitzung des Grossen Gemeinderats, der letzten Sitzung in diesem \nJahr. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den Gemeinderat, seitens der Verwaltung Beat \nBaumann, Bauverwalter, beigezogen zu Traktandum 3 und 4, die Vertretung der Presse und \ndie Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal. Speziell begrüssen möchte ich heute Frau Lina Benz, \nKlassenlehrerin einer 9. Realklasse in Zollikofen, mit ihren Schülerinnen und Schülern. Im \nRahmen des NMG-Unterrichts (Natur, Mensch, Gesellschaft) besuchen sie heute die GGR-\nSitzung. Mich freut es, dass ihr da seid, für euer Interesse, weil in ein paar Jahren habt ihr das \nStimmrecht.  \n \nAnwesend sind 31 Ratsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt sind Markus \nBacher (FDP), René Ritter (SVP), Matthias Widmer (FDP), Patricia Zangger-Schöni (SP), Kor-\nnelia Hässig Vinzens (SP) und Bruno Mosimann (SVP).  \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Per E-Mail habt ihr vorgängig zur heutigen GGR-Sit-\nzung die dringliche Interpellation von Raymond Känel (BDP) betreffend "Ehemaliger Kinder-\ngarten Lindenweg" erhalten. Über die Dringlichkeit dieses Vorstosses werden wir unmittelbar \nnach den Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission und des Gemeinderats befinden. \nBehördenlösung für die Online-Geschäftsvorbereitung: Mit der Einführung der elektronischen \nGeschäftsverwaltung bei der Verwaltung wird auch der Geschäftsverkehr mit den Behörden \ndigitalisiert. Ab der Januar-Sitzung werden die Unterlagen für alle GGR-Mitglieder auf einer \nOnline-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Zutrittsdaten und eine Anleitung dazu erhaltet ihr \nmit dem Aktenversand der Januar-Sitzung. Wer bisher mit den Papierakten bedient wurde, \nerhält diese auch weiterhin. Umfangreiche Geschäfte wie z. B. das Budget oder die Jahres-\nrechnung werden wie bisher an alle GGR-Mitglieder in Papierform verschickt. \nDie neue Behördenlösung erleichtert die digitale Sitzungsvorbereitung deutlich. Es wird erwar-\ntet, dass einige Behördenmitglieder auf die Papierakten verzichten wollen. Wer dies möchte, \nkann sich jederzeit gerne beim Sekretariat melden. An der nächsten Sitzung wird eine neue \nListe aufgelegt, wo ihr die Versandart bestätigen oder ändern könnt. \nAusserdem habe ich ein Schreiben erhalten von Jürg Jenni, das ich euch gerne vorlese. "Sehr \ngeehrter Herr Präsident. Viele Jahre meines Lebens habe ich bereits für die öffentliche Hand \ngearbeitet und werde es weiterhin tun. Es gilt aber nun, meine Zeit zielgerichteter für mich \nselber einzusetzen. Aus diesem Grund trete ich per 31. Januar 2020 aus dem Parlament und \ndamit auch aus der GPK zurück. 30 Jahre im Ersteinsatzelement der Feuerwehr, viel davon in \nder Leitung und nun 5 Jahre in der Politik. Eine Zeit mit schlaflosen Nächten, neuen Kontakten \nund vielen Erfahrungen haben mich geprägt. Sowohl bei der Feuerwehr wie auch im Parlament \nbin ich "ich" geblieben und habe meine Werte hochgehalten, diese verteidigt und vertreten. In \nder Politik und in der GFL-Fraktion konnte ich stets meine Meinung einbringen. Ich bin partei-\nloser Sachpolitiker, die Beurteilung der politischen Geschäfte fand immer aufgrund meiner \npersönlichen Wertehaltungen und Erfahrungen statt. Mir ist sehr wichtig, was und wie wir un-\nseren Nachkommen diese Welt hinterlassen. Mir wurde von meinen Eltern beigebracht, dass \nich nur das Geld auszugeben habe, welches ich gespart habe. Darum habe ich in den letzten \nzwei Jahren das Budget abgelehnt. Ich kann vor meinen Nachkommen diese Verantwortung \nnicht übernehmen. Besten Dank für all die neuen Kontakte und Bekanntschaften, welche ich \nhier im Parlament schliessen durfte. Ich wünsche meiner Nachfolge und euch allen für die \nZukunft alles Gute. Mit freundlichen Grüssen Jürg Jenni." Vielen Dank Jürg, die Verabschie-\ndung wird in der Januar-Sitzung stattfinden. \n \n18.05 Uhr, Martin Doriot (FDP) trifft ein. 32 Ratsmitglieder sind anwesend. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 93 \n\n \n\n \n\nIm Anschluss an die heutige GGR-Sitzung verschieben wir uns individuell zum Freizeithaus \nMeielen zum Jahresabschlussessen. Fritz Pfister wird uns mit Köstlichkeiten verwöhnen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe zwei Informationen aus dem Gemein-\nderat für euch. Wir hatten anfangs Oktober die Hausbesetzung an der Wahlackerstrasse 5. Es \nwar noch offen, wie das weitere Vorgehen bezüglich der verschmierten Fassade ist. Der Ge-\nmeinderat hat dazumal beschlossen, abzuklären, was die Entfernung der Schmierereien und \nGraffitis kostet. Zwischenzeitlich liegen uns solche Richtpreisofferten vor, die ein einfaches \nStreichen der Fassade zur Folge gehabt hätten. Da die Kosten für den Gemeinderat allerdings \nzu hoch sind - im Bereich von bis zu Fr. 25'000.00 - verzichtet der Gemeinderat darauf und \nwird die Schmierereien erdulden, bis die Fassade komplett saniert wird. Dazu gibt es noch zu \nsagen, dass es mit der Fassade alleine nicht gemacht wäre. Die Fenster, die ebenfalls ver-\nschmiert sind, wären damit noch nicht gereinigt gewesen. Deshalb hat der Gemeinderat auf \neine solche Fassadenreinigung verzichtet. \nZweitens möchte ich euch die Ausstellung, die seit heute Morgen offen ist, ans Herz legen. \nVon der Planung "neue Mitte Zollikofen", die sich um die Entwicklung im Areal Raum Oberzol-\nlikofen zwischen Bernstrasse, Kreuzstrasse und den Bahngeleisen auseinandersetzt. Es wur-\nden erste Ideen ausgearbeitet. Dort kann man sich selbst ein Bild ausmalen von den drei Test-\nplanungsergebnissen oder Wettbewerbsbeiträgen, die eingegangen sind. Ebenfalls liegt die \nüberarbeitete Siegerstudie vor. Alles ist im Restaurant Quadrat, Bernstrasse 178, öffentlich \nzugänglich. Jeweils von Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag, von \n10.00 bis 18.00 Uhr, bis am 7. Dezember 2019. An der Ausstellung liegt ebenfalls ein Feed-\nbackfragebogen auf, da wir uns in einem Verfahren befinden, in dem es kein förmliches Mit-\nwirkungsverfahren gibt. Dem Gemeinderat ist aber grundsätzlich eine Partizipation wichtig und \ner möchte hören, wie die Befindlichkeit und die Rückmeldung zu diesem Vorhaben sind. Macht \nGebrauch von dieser Ausstellung, es ist hochinteressant. Wir haben gestern Abend mit den \nbeteiligten Architekten die Vernissage eröffnet. Wir durften Kenntnis nehmen von einer pro-\nfessionellen Arbeit seitens der Architekten und Planer, aber auch vom ausserordentlich \nschnellen Zusammenfinden der verschiedenen Grundeigentümer, die bereit waren, in ein sol-\nches Verfahren einzusteigen, zu finanzieren und auch bereit sind mit einer Planungsvereinba-\nrung die nächsten Schritte, nämlich eine Teilüberbauungsordnung-Süd, auszulösen.  \n \n18.13 Uhr, Fritz Pfister (SVP) und Karin Walker-Brechbühl (EVP) treffen ein. 34 Ratsmitglieder \nsind anwesend. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich möchte euch kurz informieren über die Auswertung des \nVersuchsbetriebs mobile Abfallsammelstelle. An der Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat das \nParlament das Postulat von Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend „Wei-\ntere Entsorgungsmöglichkeiten schaffen“ erheblich erklärt. In der Zwischenzeit wurde auf dem \nRebstockplatz an vier Sammeltagen ein Versuchsbetrieb mit einer mobilen Sammelstelle für \nAltöl, Batterien, Chemikalien, Leuchtmittel, Medikamente, Reinigungsmittel und Spraydosen \ndurchgeführt. Im Versuchsbetrieb wurden Kunden und angelieferte Stoffe von Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltung detailliert erfasst. Dieser Versuchsbetrieb wurde ausgewertet. Ich \nstarte mit der Besucherfrequenz: Am ersten Tag lag die Besucherzahl mit 102 am höchsten. \nDies lässt unter anderem auch darauf zurückführen, dass zwei politische Parteien zur selben \nZeit am gleichen Ort einen Stand hatten und zahlreiche Leute das erste Mal erleben wollten, \nwie die Sammlung abläuft. In der Folge ist die Besucherzahl massiv gesunken: Am zweiten \nSammeltag waren 86 Besucher vor Ort, am dritten Sammeltag 36 und am vierten 39. Ähnlich \nverhält es sich mit der angelieferten Menge. Am ersten Tag wurden 964 kg, am zweiten Tag \n433 kg, am dritten Tag 270 kg und am vierten Tag 354 kg angeliefert. Wen es interessiert, \nkann bei mir die Liste einsehen, in der die einzelnen angelieferten Produkte detailliert aufge-\nlistet sind. Kommen wir zum Kosten-/ Nutzenverhältnis: Die Kosten des Versuchsbetriebsbe-\nlaufen sich auf Fr. 7‘251.00. Namentlich am Beispiel des dritten und vierten Versuchstags lässt \nsich sofort erkennen, dass dieses mobile Angebot viel zu teuer ist, um es in Zollikofen zu \netablieren. Damit zwei bis drei Dutzend Bürgerinnen oder Bürger ihre Sonderabfälle entsorgen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 94 \n\n \n\n \n\nkönnen, muss die Gemeinde je Sammeltag Fr. 1‘600.00 ausgeben. Zudem haben wir festge-\nstellt, dass es zahlreiche Anlieferungen mit dem Auto gab. Total 81. In der Regel wurden dabei \nschwere Gewichte angeliefert. Fazit: Der Aufwand für den Betrieb einer mobilen Abfallsam-\nmelstelle ist, gemessen an der Nutzung, viel zu gross. Das bereits bestehende Angebot der \nGemeinde, umfassend die Separatsammlungen für Grobsperrgut und Altmetall im Frühjahr \nund Herbst sowie die Abfallsammelstelle Hubelgut AG in Worblaufen, die mit dem öV gut er-\nreichbar ist, ist sehr gut. Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen über die \nbestehenden etablierten Gratis-Entsorgungssysteme im Detailhandel zu informieren. Zum Bei-\nspiel die Entsorgung von nicht mehr benötigten Medikamenten in einer Apotheke. Gestützt auf \ndas Fazit und auf die Erkenntnis, die wir aus dem Versuchsbetrieb gewonnen haben, hat der \nGemeinderat an seiner Sitzung vom 25. November 2019 entschieden, auf die definitive Ein-\nführung einer mobilen Sammelstelle zu verzichten. \n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur dringlichen Interpellation von Raymond \nKänel (BDP) betreffend "Ehemaliger Kindergarten Lindenweg". Es geht nur darum, in dem \nStadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden. \n \nRaymond Känel (BDP): Aufgrund der aktuellen Situation Betagtenheim, aber auch wegen \ngewissen Baurechtsfragen, die sich noch stellen, bitte ich euch die Dringlichkeit von diesem \nGeschäft anzuerkennen. Danke. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat stimmt der Dringlichkeit zu. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen. Sie wird unter dem Traktandum 5.2 \nbehandelt.  \n \n\n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n49 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 16. Oktober 2019 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n50 1.95. GGR - Personelles  \n\nRatsbüro GGR 2020; Wahl \n\nWahl des GGR-Präsidiums \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt den 1. Vizepräsidenten, Samuel Tschumi \nvor. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Samuel Tschumi (SVP) gewählt als GGR-Präsident für das Jahr 2020 \n \nWahl des 1. Vizepräsidiums \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 95 \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler (GFL): Die GFL-Fraktion schlägt Annette Tichy-Gränicher vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Annette Tichy (GFL) gewählt als 1. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderats für das \nJahr 2020.  \n \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Patrick Heimann vor. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Patrick Heimann (FDP) gewählt als 2. Vizepräsident des Grossen Gemeinderats für das \nJahr 2020.  \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust vor.  \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Niklaus Marthaler vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Michael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) gewählt als Stimmenzählende des \nGrossen Gemeinderats für das Jahr 2020.  \n \n\n \n \n51 1.12.36 Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an schützenswerte Bauten \n\nVernetzungsbeiträge an die Landwirtschaft \n\nReglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und \nNaturobjekte; Erlass \n\nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat fünf Fragen und Bemerkungen zu diesem \nGeschäft: \n\n Bericht und Antrag, S. 2: Wie werden "Mehrwert" und "bedeutungsvoll" definiert? Gibt es \ndazu Kriterien? Was ist mit "Hilfe zur Selbsthilfe" in diesem Zusammenhang gemeint?  \n\n Kommt die Bestimmung aus Art. 5 Abs. 3 bei Naturobjekten bewusst nicht zur Anwen-\ndung? \n\n Gibt es eine Maximalsumme pro Gesuchsteller oder eine Beschränkung der Anzahl Ge-\nsuche, die eine Person in einem bestimmten Zeitraum einreichen darf?  \n\n Der Fonds soll gemäss Bericht und Antrag mit Mitteln aus der Mehrwertabgabe gespiesen \nwerden. Wie erfolgt diese Speisung? Ist beispielsweise ein fester Prozentsatz vorgese-\nhen? Weshalb ist im Art. 7 des Reglements diese Finanzierung nicht festgehalten?  \n\n Reglement, Art. 6, Abs. 2, lit. c: Ab wann gilt ein Garten als privat? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das Reglement über die Ausrichtung von \nBeiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte ersetzt das bisherige Reglement über Förder-\nbeiträge aus dem Jahr 2004. Grundlage für das Reglement sind der Richtplan Landschaft und \ndie entsprechenden Massnahmenblätter 5 und 6, die rechtliche Grundlage für die kommunale \nFörderung von Naturobjekten ist im Baureglement in Artikel 63 zu finden. Gefördert werden \nsollen Massnahmen, die einen Mehrwert schaffen und insbesondere den Zielsetzungen des \nRichtplans Landschaft entsprechen. Sie sollen schnell umgesetzt werden und in Ergänzung \ndort, wo der Kanton nicht unterstützt. Die Förderung ist zugleich auch ein Anreiz und soll so \nfreiwillige Vorhaben, die zum Beispiel über gesetzliche Vorgaben hinausgehen, unterstützen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 96 \n\n \n\n \n\nEbenso soll eine Wirkung zu Gunsten von Naturobjekten entwickelt werden. Damit die Bevöl-\nkerung von den Fördermöglichkeiten Kenntnis hat, weist die Gemeinde im MZ und auf der \nWebsite regelmässig aktiv darauf hin. Die Gemeinde selber leistet ihren Beitrag auch und \nübernimmt eine aktive Rolle bei ihren eigenen Anlagen und Flächen, im Sinne der Wirkungs-\nziele des Reglements. Noch wichtig zu erwähnen ist: Aus Gesprächen vor der GGR-Sitzung \nund auch aus den Fragen der GPK erkenne ich, dass es für uns Politikerinnen und Politiker \nnicht immer einfach ist, mit Vorlagen umzugehen, welche „Mut zur Lücke“ erfordern. Die mögli-\nchen Massnahmen für Naturobjekte wie für Baudenkmäler werden bewusst sehr offen aufge-\nlistet. Es wird auch bewusst auf eine Obergrenze für die Unterstützung oder Anzahl Gesuche \nverzichtet. Anstelle einer Reglementierung bis ins kleinste Detail wollen wir mit einer gelebten \nPraxis, selbstverständlich innerhalb der definierten Vorgaben, einen gesunden und möglichst \nwirkungsvollen Pragmatismus entwickeln. Zu den GPK Fragen: \n\n Wie werden "Mehrwert" und "bedeutungsvoll" definiert? Gibt es dazu Kriterien? Was ist \nmit "Hilfe zur Selbsthilfe" in diesem Zusammenhang gemeint? Grundsätzlich muss eine \nMassnahme einen ökologischen Mehrwert gegenüber der Ist-Situation leisten. Ein Mehr-\nwert ist vorhanden, wenn die Massnahme einen Beitrag zur Zielerreichung gemäss Richt-\nplan Landschaft leistet. Bedeutungsvolle Einzelobjekte sind in ihrer Art, Stellung, Alter, \netc. besonders und heben sich von x-beliebigen Naturobjekten ab, welche standardmäs-\nsig anzutreffen sind. Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet, dass die Massnahme nicht durch die \nGemeinde entwickelt und ausgeführt wird, sondern die Gemeinde lediglich einen Beitrag \ndaran leistet im unterstützenden Sinn.  \n\n Kommt die Bestimmung aus Art. 5 Abs. 3 bei Naturobjekten bewusst nicht zur Anwen-\ndung? Sie kommt nicht zur Anwendung und zwar bewusst, aus folgendem Grund: Natur-\nobjekte sind insbesondere auch im Landwirtschaftsgebiet anzutreffen. In diesem Bereich \nwerden Direktzahlungen geleistet und eine Förderung durch die Gemeinde wäre demnach \nnicht mehr möglich. Dies ist aber nicht im Sinne des Richtplans Landschaft.  \n\n Gibt es eine Maximalsumme pro Gesuchsteller oder eine Beschränkung der Anzahl Ge-\nsuche, die eine Person in einem bestimmten Zeitraum einreichen darf? Nein man wollte \nes nicht überreglementieren. \n\n Der Fonds soll gemäss Bericht und Antrag mit Mitteln aus der Mehrwertabgabe gespiesen \nwerden. Wie erfolgt diese Speisung? Ist beispielsweise ein fester Prozentsatz vorgese-\nhen? Weshalb ist im Art. 7 des Reglements diese Finanzierung nicht festgehalten? Es \nbleibt die ordentliche Finanzkompetenzordnung gewahrt, darum ist keine weitere Rege-\nlung notwendig. Mit der Beratung des Budgets wird über die Höhe der zur Verfügung ste-\nhenden Summe für Beiträge und über die Finanzierung (Einlage, Entnahme Spezialfinan-\nzierungen) entschieden. Für das Jahr 2020 beträgt diese Fr. 18‘000.00. Jedes Jahr wird \nes dasselbe Prozedere sein. \n\n Ab wann gilt ein Garten als Privat? Ein Garten gilt dann als Privat, wenn er für die Öffent-\nlichkeit nicht zugänglich ist. Im Umkehrschluss kann auch Land im Privateigentum öffent-\nlich sein, zum Beispiel bei Überbauungen.  \n\nIch beantrage im Namen des Gemeinderats, dem Beitragsreglement zuzustimmen und zu-\ngleich auch die Motion von Bruno Vanoni als erledigt abzuschreiben. Danke. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Im Rahmen der Ortsplanungsrevision haben wir hier im Parlament \nüber den Richtplan Landschaft abgestimmt. Diesem Richtplan ist auch die Überarbeitung des \nkommunalen Beitragsreglements enthalten, welches hier vor uns aufliegt. „Fördern statt schüt-\nzen“, ist der Leitfaden dieses Reglements. Die Gemeinde will auf diesem Weg die Bewohne-\nrinnen und Bewohner animieren, naturnahe Lebensräume, Einzelbäume, Baumreihen, He-\ncken usw. zu fördern und diese auch für eine Beitragsentschädigung anzumelden. Ich finde, \ndas ist ein kluger und weitsichtiger Vorschlag. Insbesondere das Wirkungsziel „Freiwillige Auf-\ngaben, die über gesetzliche oder reglementarische Aufträge und Vorschriften und Verpflich-\ntungen hinausgehen, werden unterstützt.“ ist ein wohltuender und frischer Ansatz, welcher zu \nbegrüssen ist. Interessant wird sein, wie viele Gesuche den Weg in die Verwaltung finden \nwerden und ob der im Budget vorgesehene Betrag von Fr. 18'000.00 dafür ausreichen wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 97 \n\n \n\n \n\nDie am Anfang erwähnte Abstimmung fiel damals knapp aus. Die SVP-Fraktion stimmte da-\nzumal dem Richtplan zu, somit werden wir auch heute Abend dem neuen Reglement, so wie \nes hier vorliegt, zustimmen. \n \nMarkus Dietiker (SP): Wie ihr dem Bericht entnehmen könnt, wurde das kommunale Vernet-\nzungsprojekt durch den Kanton Bern regionalisiert. Per 1. Januar 2017 übernimmt das Amt für \nLandwirtschaft die Trägerschaft zur Förderung der Biodiversität. Die bisherigen kommunalen \nTeilrichtpläne "ökologische Vernetzung" werden durch kantonale Vernetzungsprojekte abge-\nlöst. Aus diesem Grund muss das bisherige Reglement aufgehoben werden. Ich finde es rich-\ntig, dass die Gemeinde weiterhin einen unterstützenden Beitrag für Baudenkmäler und Natu-\nrobjekte ausrichtet, wie es das neue Reglement vorsieht. Die SP hat sich in der Ortsplanungs-\nrevision für den Erhalt und die Förderung von naturnahen Lebensräumen eingesetzt. Vernünf-\ntig finde ich, dass der Fonds mit Mitteln aus der Mehrwertabgabe gespiesen werden soll und \nsomit den allgemeinen Finanzhaushalt nicht belastet. Für eine offene Kommunikation wäre es \nsicher förderlich, ein oder zweimal jährlich im MZ die Beitragsberechtigten zu erwähnen. Die \nSP-Fraktion stimmt einstimmig dem Reglement über die Ausrichtung an Baudenkmäler und \nNaturobjekte zu, inklusive der Abschreibung der Motion. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir von der Grünen Freien Liste haben verschiedentlich bemängelt, \ndass im Budget kein Geld mehr eingestellt worden ist für Gemeindebeiträge zur Förderung \nvon Natur und Landschaft, weil eben die Rechtsgrundlage dafür weggefallen war. Weiter \nwurde darauf gedrängt, dass das überarbeitete Reglement endlich dem GGR vorgelegt wird. \nUmso mehr freut es mich jetzt, dass das Reglement vorliegt und zwar in einer Version, die in \nverschiedenen Formulierungen recht offen ist. Ich möchte mich auch herzlich bedanken für die \nGelegenheit, dass ich bei einer Vorbesprechung des Entwurfs meine beruflichen Erfahrungen \naus dem Fonds Landschaft Schweiz FLS einbringen durfte. Fonds Landschaft Schweiz ist zur \n700-Jahre-Feier der Eidgenossenschaft des eidgenössischen Parlaments geschaffen worden, \num solche freiwillige Bemühungen zur Aufwertung der Landschaft und der Natur zu fördern. \nIn diesem Sinne ist das Instrument sehr offen, reagiert auf die Gesuche und unterstützt Men-\nschen, Vereine oder Organisationen, die etwas machen wollen. Mit dem Wortlaut des Regle-\nments ist die GFL-Fraktion einverstanden. Das gilt vor allem auch für die Formulierung zur \nFinanzierung in Art. 7, Absatz 2: "Mit der Beratung des Budgets wird über die jährliche Einlage \nin die Spezialfinanzierung entschieden." Wir gehen davon aus und auf unsere Rückfrage hin \nist uns das auch bestätigt worden, dass die Formulierung im Reglement massgebend sein wird \nund nicht die einschränkenden Bemerkungen im Bericht und Antrag, wonach die Speisung \ndes Fonds künftig mit Mitteln aus der Mehrwertabgabe erfolgt und den allgemeinen Finanz-\nhaushalt nicht belasten soll. Wenn aus dieser Mehrwertabgabe finanzielle Mittel verfügbar \nsind, sind wir einverstanden mit ihrer Verwendung, aber falls einmal in einem Jahr keine Mehr-\nwertabgabe-Gelder verfügbar sein sollten, erfolgt die Speisung aus allgemeinen Mitteln, sofern \nder GGR das beschliessen will. Eine zweite Bemerkung zum Bericht und Antrag und zwar zur \nBemerkung der Finanzkommission. Sie schreibt, dass es sich beim Erlass um eine selbst ge-\nwählte Gemeindeaufgabe handelt. Ganz eng auf den Erlass und auf das Instrument bezogen \nfinde ich, kann man das so vertreten. Ich möchte aber daran erinnern, dass in der Kantons-\nverfassung Kanton und Gemeinden dazu aufgefordert werden, Massnahmen zu treffen für die \nErhaltung von schützenswerten Landschaften und Ortsbildern und auch für die Erhaltung von \nNaturdenkmälern und Kulturgütern. Dazu kommt, dass im Richtplan Landschaft die Behörden-\nverbindlichkeit vorgesehen ist. Wichtig ist, dass im Richtplan Landschaft noch andere Mass-\nnahmen vorgesehen sind zur Förderung von Natur und Landschaft und vor allem zur Förde-\nrung von Biodiversität und naturnahen Gestaltungen, auch im Siedlungsraum, nicht nur im \nLandschaftsgebiet. Ein wichtiger Hinweis: zurecht ist zitiert worden, dass das Reglement ge-\nmacht wurde, weil beim Richtplan Parolen drin waren. Anreiz schaffen, statt Verbote weiter \naufrechterhalten. Der Schutzzonenplan für Naturobjekte wurde abgeschafft. Nicht zu verges-\nsen ist, dass bestimmte Naturelemente weiterhin direkt durch das Gesetz geschützt sind. Dies \ngilt vor allem für Hecken. \nNun zum dritten Punkt des Berichts und Antrags: In den einführenden Bemerkungen wird ge-\nsagt, dass die Gemeinde eine aktive Rolle übernimmt bei ihren eigenen Anlagen und Flächen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 98 \n\n \n\n \n\nim Sinne dieses Reglements und es wird auch verstärkt die Beratung von Privaten gemacht. \nZudem macht die Gemeinde im MZ und auf der Website aktiv auf die Möglichkeiten der För-\nderung aufmerksam. Es ist vor allem wichtig, dies zu tun im Hinblick auf die Massnahmen \ninnerhalb des Siedlungsgebiets und nicht allein im Landwirtschaftsgebiet. Dennoch, dort na-\ntürlich auch. Das ist eine bewährte Praxis des Fonds Landschaft Schweiz, dass auch in Ge-\nbieten, in welchen landwirtschaftliche Direktzahlungen fliessen, zusätzlich solche spezielle \nLeistungen möglich sind. Weil über landwirtschaftliche Direktzahlungen nicht alle Leistungen \nder Bauern abgedeckt werden. Wenn sie diese speziellen Anstrengungen angehen, sollen sie \nauch die Möglichkeit haben, Gesuche zu stellen. Ich bitte euch, dem Reglement zuzustimmen \nund hoffe, dass es dann wirklich auch Gesuche gibt, gute Projekte, an welchen wir alle Freude \nhaben. \n \nMario Morger (glp): Die Grünliberalen werden sich diesem Beitragsreglement nicht ver-\nschliessen. Immer dort, wo es Subventionen gibt und geschaffen werden, gibt es auch den \nMitnahmeeffekt. Von dem spricht man, wenn etwas gemacht wird, beispielsweise ein Baum \ngepflanzt, unabhängig davon, ob es Subventionen gibt oder nicht. Die Subventionen werden \ndennoch gerne in Empfang genommen. In diesem Sinne ist das Vertrauen in das Beitragsreg-\nlement, das auch bedächtig mit diesen Subventionen umgeht und auch prüft, ob es nicht be-\nreits auf Bundes- oder Kantonsebene gewisse Subventionen gibt und dass die Gemeinde nicht \nnoch zusätzlich drauf schlägt, gegeben. Der Umgang mit den Geldern sollte sorgfältig verlau-\nfen und die Projekte genau angeschaut werden. Gute Projekte sollen gefördert werden.  \n \nBeschluss (33 Ja, 0 nein, 0 Enthaltungen) \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte (Bei-\ntragsreglement, SSGZ 910.1) wird genehmigt. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an \nökologische Vernetzung weiterführen und ergänzen" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n52 32.13.32 UeO Lüftere Nord \n\nÜberbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Ihr \nhabt Kenntnis genommen vom Versand, der Rückweisungsantrag von Stefan Stock liegt vor. \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Der GPK ergeben sich aus dem Bericht und Antrag \nfolgende Fragen beziehungsweise Bemerkungen: \n\n S. 2: Was war die erwähnte geringfügige Baureglementsänderung?  \n\n S. 4, Finanzielle Auswirkung: Wie kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass der Ver-\nzicht auf die Abgabe im Baurecht gemäss Motion Stock dem GGR nicht beantragt werden \nmuss?  \n\n S. 4: Welcher Satz kommt nach Mehrwertabgabereglement zur Anwendung und gilt hier-\nfür das alte oder das neue Reglement?  \n\n Bemerkung: Beim beigelegten Plan wäre eine Legende hilfreich.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Worum es geht: Die Gemeinde ist Eigentümerin \nvon Teilflächen im Perimeter der künftigen Überbauung Lüftere Nord. Diese Teilflächen kön-\nnen aber nicht eigenständig überbaut oder genutzt werden. Daher wollen wir die Parzellen-\ngrenzen bereinigen oder arrondieren. Nach dieser Arrondierung verbleibt eine Landfläche von \nnetto 862 m2, die der Blumen Rothenbühler AG verkauft werden soll, welche Eigentümerin der \nrestlichen von der jetzigen Überbauung betroffenen Fläche ist. Der Gemeinde wird ein Ver-\nkaufserlös von rund 1 Mio. Franken verbleiben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 99 \n\n \n\n \n\nWorum es nicht geht: Es geht heute nicht um eine planungsrechtliche Vorlage. Die planungs-\nrechtlichen Bestimmungen finden sich in der genehmigten Ortsplanungsrevision bzw. im gül-\ntigen Baureglement und Zonenplan. Zudem hat der Gemeinderat die entsprechende Überbau-\nungsordnung beschlossen und zwischenzeitlich wurde diese Überbauungsordnung von den \nzuständigen kantonalen Stellen genehmigt. Die Rechtskraft wird in den nächsten Tagen erfol-\ngen, so dass die Grundeigentümerschaft das Baubewilligungsverfahren einleiten kann. Die \nGemeinde Zollikofen kann nun als Eigentümerin dazu beitragen, dass ein Vorhaben, welches \nweder in der Ortsplanungsrevision noch in der öffentlichen Auflage der Überbauungsordnung \nvon irgendeiner Seite bestritten war, bald umgesetzt werden kann. Die Gemeinde hat in einem \nersten Schritt als Planungsbehörde grünes Licht gegeben. Als Eigentümerin gehen wir es nun \nan und lösen diese sinnvolle Umnutzung des bisherigen Gärtnereiareals aus. \nZu den Fragen der GPK: Die zweite Frage werde ich am Schluss beantworten, da sie identisch \nist mit dem Rückweisungsantrag, der euch vorliegt. Die Baureglementsänderung wurde als \ngeringfügige Änderung öffentlich bekannt gemacht und betrifft einzig die Ergänzung mit der \nuntergeordneten Erschliessung ab Wahlackerstrasse. Bisher war die Erschliessung aus-\nschliesslich ab Hessweg möglich. Weil weiter oben für die Notzufahrt, Zügelfahrzeuge und für \nwenige Besucherparkplätze ab der Wahlackerstrasse über das Areal des Gemeindeverwal-\ntungsparkplatzes möglich gemacht werden wollte, gibt es eine marginale Änderung des ZPP-\nArtikels im Baureglement. Die Mehrwertabschöpfung ist eine so genannt „altrechtliche“ Mehr-\nwertabschöpfung. Diese beruht auf der damals gültigen gemeinderätlichen Weisung und nicht \nauf dem Reglement, das ihr kürzlich hier verabschiedet habt. Gestützt darauf wurde die Mehr-\nwertabschöpfung mittels Vertrag zwischen der Grundeigentümerschaft und der Gemeinde \nfrankenmässig festgesetzt und vereinbart. Der Mehrwertabschöpfungssatz beträgt 40 % des \nmassgebenden Mehrwerts. Die Bemerkung bezüglich der Legende nehmen wir gerne entge-\ngen und werden künftig eine zusätzliche Erläuterung bei diesen offiziellen Geometerplänen, \nwelche ohne Legende ausgeliefert werden, beifügen. \n\nZur Frage Baurecht oder Verkauf: Der GGR-Beschluss vom 30. August 2017 ist dem Gemein-\nderat bekannt, er hat ihn nicht einfach ignoriert. Dies wird schon daraus ersichtlich, dass im \nBericht und Antrag auf die überwiesene Motion von Stefan Stock verwiesen wird. Wir haben \nuns nicht leichtfertig darüber hinweggesetzt. Wenn nun einzig die Verkaufslösung unterbreitet \nwird, soll dies nicht mit einer Geringschätzung oder Negierung unserer Legislative, also von \neuch geschätzten GGR-Mitgliedern, gleichgesetzt werden. Wir kennen diesen Beschluss und \nhalten uns auch künftig daran. Wir geben, sofern überhaupt noch verfügbar, geeignete Par-\nzellen wie an der Schäferei oder am Lindenweg nicht zuletzt gestützt auf eure Meinungsäusse-\nrungen und Beschlüsse im Baurecht ab. Wir werden dies auch in Zukunft tun, wenn nicht be-\nsondere Umstände vorliegen. Besondere Umstände liegen unseres Erachtens in diesem \nLandgeschäft vor, was den Gemeinderat zu bewegt hat, einzig die Verkaufsvariante vorzule-\ngen. Diese besonderen Umstände liegen insbesondere bei der örtlichen Lage der betroffenen \nTeilflächen. Die Gemeinde benötigt einerseits Land für die Strasse bzw. das Trottoir, sie erhält \nLand für den Friedhof. Es ist ja kaum anzunehmen, dass die Vertragspartnerin der Gemeinde \nihre Landfläche verkaufen und die von der Gemeinde zu übernehmenden Flächen dann im für \nsie ungünstigeren Baurecht erwerben würde. Wir wollen kein Land erwerben. Das hat es noch \nnie gegeben, dass wir Land für eine Strasse oder einen Friedhof im Baurecht erworben hätten. \nVerhandlungen auf Augenhöhe bedeuten auch ein faires Verhandlungsresultat für beide Par-\nteien. Es käme einer Rosinenpickerei gleich, wenn die Gemeinde einerseits ihre benötigten \nFlächen käuflich erwerben könnte, jedoch anderseits die Gegenpartei nicht. Stellt euch die \nSituation der Gegenpartei vor, wenn sie nun das gleiche Recht eines Baurechts geltend ma-\nchen würde für die von der Gemeinde zu erwerbenden Flächen. Es ist auch kaum denkbar \noder zumindest ein Novum, dass die Gemeinde plötzlich Strassenland oder Land für den Fried-\nhof im Baurecht erwerben müsste. Der zweite Grund ist, dass die heutigen Parzellenteile der \nGemeinde aufgrund ihrer Form und Grössen nicht sinnvoll eigenständig überbaut werden kön-\nnen. Dies ist insbesondere im Fall der Heimfallregelung problematisch, weil dann nur ein Teil \neines Gebäudes auf der entsprechenden Baurechtsparzellen liegen würde, zudem ist auch \ndie darunterliegende Einstellhalle zu berücksichtigen. Der dritte Punkt: Die nun vorliegende \nParzellierung entspricht auch der mit der Ortsplanungsrevision festgelegten Zonenplanung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 100 \n\n \n\n \n\nDie Grenze ist insbesondere im Westen deckungsgleich mit dem Zonenplan, welcher unter-\nschiedliche Zonen betrifft, nämlich einerseits ZöN betreffend Friedhof und andererseits Woh-\nnen in der ZPP. Der vierte Punkt: Die Aufnahme der Verhandlungen zur Landarrondierung \nzwischen den Parteien hat bereits im Jahr 2015 begonnen. Also zu einem Zeitpunkt, welcher \nvor dem entsprechenden GGR-Beschluss im Jahr 2017 lag. Für mich als verlässlichen Ver-\nhandlungspartner der Gemeinde ist es wichtig, in solchen Geschäften und Verhandlungen Leih \nzu halten. Fünftens: Die Lage der Teilflächen der Gemeinde liegt umgeben vom Land des \nkünftigen Landerwerbers. Somit ist keine beliebige Abgabe an Dritte mit vorgängigem Aus-\nschreibungsverfahren möglich, weil, wie bereits gesagt, diese Fläche gestützt auf die geneh-\nmigte Überbauungsordnung nicht eigenständig bebaut werden kann. Ihr seht, es ist ein ganzer \nStrauss von sachlichen Argumenten. In diesem Geschäft liegen besondere Verhältnisse vor \nund ich bitte euch deshalb, diese bei euren Überlegungen mit einzubeziehen. Vielen Dank. \n\n \nMichael Fust (SP): Wir behandeln mit dem Geschäft "Überbauung Lüftere Nord" ein Geschäft, \ndas im Vorfeld schon einiges zu sprechen gab. Somit meine ich nicht den Teil mit der gering-\nfügigen Arrondierung der Parzelle 364 oder den Ausbau Hessweg, Erstellung Trottoir, sondern \nden anderen Teil. Von dem haben wir seitens Gemeinderat einige Ausführungen dazu erhal-\nten. Die 930 m2 die von der Friedhofparzelle an die andere Parzelle abgetreten werden soll. In \nder SP-Fraktion haben wir das Geschäft mit gemischten Gefühlen diskutiert. Im Grundsatz \nunterstützen wir die Abgabe im Baurecht. Wir können aber in diesem speziell vorliegenden \nFall nachvollziehen, wieso die Arrondierung und der Verkauf des Gemeindelands sinnvoll sind. \nGleichzeitig hatten wir ein wenig Mühe mit dem Bericht und Antrag. Wir bemängeln, dass dort \ndas Anliegen der Motion Stock sehr stiefmütterlich behandelt wird. Die Motion haben auch \nmehrere Mitglieder unserer Fraktion unterschrieben. Diese ist klar, sie verlangt, dass nebst \nder Verkaufsvariante auch eine Variante Abgabe im Baurecht vorgelegt werden muss. Im vor-\nliegenden Fall macht das der Gemeinderat nicht, er geht im Bericht und Antrag mit einem doch \nrelativ kurzen Satz auf diesen Punkt ein, auch wenn wir gehört haben, dass sich der Gemein-\nderat die Frage nicht einfach gemacht hat. Es steht, die heutigen Parzellenteile der Gemeinde \nkönnen aufgrund ihrer Form und Grösse nicht sinnvoll eigenständig überbaut werden. Tat-\nsächlich, die Motion Stock sieht ja eine Einschränkung vor in dem sie darauf hinweist, dass \ndie zwingende Baurechtsvariante nur dann gilt, wenn die Parzelle mit Wohn-, Dienstleistungs- \noder Industriebauten sinnvoll überbaut werden könne. Wir hätten uns aber gewünscht, dass \nwir vom Gemeinderat bereits einen Bericht und Antrag mit den fünf erwähnten Punkten erhal-\nten hätten, dass hätte uns den Fall einfacher gemacht. Lange Rede kurzer Sinn, die SP-Frak-\ntion wird die Rückweisung des Geschäfts ablehnen, wenn auch ein wenig zähneknirschend \nund das vor dem Hintergrund, dass wir in diesem speziellen Fall die Beweggründe für den \nVerkauf nachvollziehen können und die Planung des Geschäfts nicht unnötig verzögern wol-\nlen, um in ein paar Monaten der vorliegenden Variante dann doch zuzustimmen.  \n \nPeter Kofel (GFL): Wir sind etwas überrascht, dass ein weiteres "Geldgeschäft" vorliegt. Im \nErläuterungsbericht zur Überbauungsordnung Lüftere Nord, der diesen Sommer öffentlich auf-\ngelegt war, ist die Parzelle Wahlackerstrasse 17 zwar explizit als Gemeindebesitz erwähnt. \nDass ein weiterer Teil des Planungsgebiets einen Teil der Friedhofparzelle im Besitz der Ge-\nmeinde umfasst, wurde im Erläuterungsbericht der Überbauungsordnung mit keinem Wort er-\nwähnt. Warum, ist uns schleierhaft. Auf jeden Fall war der Erläuterungsbericht in diesem Punkt \nirreführend. Nicht glücklich sind wir, dass erneut ein Geldsegen von gut 1 Mio. Franken einfach \nin die Kasse fliesst und zur Deckung des strukturellen Defizits gebraucht werden soll. Ein sol-\nches Vorgehen ist aus unserer Sicht nicht nachhaltig und verantwortungslos gegenüber der \nnächsten Generation. Mit der neuen Bauordnung und der aktuellen Bautätigkeit steuert Zolli-\nkofen mit grossen Schritten auf wohl bald 15'000 Einwohner zu, da könnten zentrumsnahe \nLandreserven noch sehr nützlich sein. Grundsätzlich kann ein Landabtausch zugunsten einer \nverdichteten Bauweise sinnvoll sein. Hier handelt es sich aber nicht um einen Landabtausch \n"Land gegen Land", sondern um Verkauf von Gemeindeland. Wir haben damals die Motion \nStock "Zwingende Baurechtsvariante für Gemeindeland-Geschäfte" unterstützt und stehen \nauch heute noch für das Baurecht ein. Wir finden deshalb eine Rückweisung dieses Geschäfts \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 101 \n\n \n\n \n\nmit dem Auftrag, in Übereinstimmung mit der beschlossenen, vom Gemeinderat nicht befolg-\nten Motion Stock eine neue Vorlage mit (zumindest als Variante) Baurecht zu verlangen, eine \ngute Idee. \n \nPatrick Heimann (FDP): Danke für die Ausführungen des Gemeinderats. Das Geschäft macht \nSinn, damit das Bauprojekt realisiert werden kann. Obschon wir das auch mittragen, dass das \nLand im Baurecht beibehalten wird für die Gemeinde, macht es in diesem Fall wenig Sinn. Der \nPreis ist realistisch zu betrachten und das Bauprojekt dient der inneren Verdichtung. Die Lüf-\ntere ist ein belebtes Gebiet mit vielen jungen Familien, Kindern die draussen spielen. Ich als \nAnwohner der Lüftere möchte darauf aufmerksam machen, dass wenn die Umsetzung des \nBauvorhabens erfolgt, nicht entsprechende Emissionen stattfinden und dass der Hessweg, \nder bereits schon sehr stark befahren ist, nicht als primäre Bauzulieferstrasse gebraucht wird. \nWir von der FDP-Fraktion werden diesem Geschäft zustimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Hier geht es um die Lüftere Nord. Dies ist nicht erst seit gestern be-\nkannt, sondern bereits seit der Ortsplanungsrevision. Die Einfahrt zur Garage erfolgt vom  \nHessweg, dort gibt es eine grössere Strasse und ein grösseres Trottoir, das dient zu unserer \nSicherheit, damit die Autos nicht aufs Trottoir ausweichen müssen und um das geht es jetzt. \nUm den Verkauf oder um das Baurecht. Der angenommenen Motion von Stefan Stock hält der \nGemeinderat leih, auch wenn dabei Nachteile entstehen können, das beweist er zum Beispiel \nheute Abend bei der Interpellation zum Lindenweg, die wir noch erhalten werden. Es ist ein \nGeben und ein Nehmen. Es ist eine Zusammenarbeit, wie es der Gemeinderat bereits be-\nschrieben hat und in diesem Fall macht es absolut keinen Sinn, wenn wir das anders behan-\ndeln würden als einen Verkauf. Die SVP-Fraktion kann diesem Geschäft einstimmig zustim-\nmen. \n \nAndré Tschanz (EVP): Grundsätzlich finde ich es vernünftig, wenn bei solchen Überbauun-\ngen geschaut wird, ob das Gemeindeland entsprechend einbezogen werden kann. In diesem \nFall sehe ich die Problematik, die sich stellt mit dem Baurecht. Was mich interessiert, hat man \nsich überlegt, allenfalls die Parzelle von der Wahlackerstrasse 17 entsprechend zu vergrös-\nsern? Im Bericht und Antrag steht, dass dort eventuell mittel- oder langfristig auch etwas gehen \nwürde, so würde das Gemeindeland im Besitz der Gemeinde bleiben und später hätte man \nallenfalls weitere Möglichkeiten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Überbauung Lüftere \nNord entsprechend angepasst werden müsste und nicht mehr in dieser Form erfolgen könnte. \n \nRaymond Känel (BDP): Vielen Dank an den Gemeindepräsidenten für die vorherigen Erläu-\nterungen. Wir sind diesem Geschäft gegenüber, vor allem auch aus finanzpolitischen Grün-\nden, kritisch eingestellt weil wir denken, ein Vermögen zu veräussern, um Defizite zu decken, \nist nicht unbedingt eine gute Sache. Ihr habt unsere Überlegungen in den Fraktionen gelesen. \nWir möchten vom Gemeinderat wissen, was die Auswirkungen auf das Bauprojekt wären, \nwenn der GGR das Geschäft zurückweisen und dem Gemeinderat den Auftrag erteilen würde, \neine Variante Baurecht vorzulegen.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Das was wir hier vor uns haben ist nicht ein Finanzgeschäft, die Vor-\nlage kommt aus der Planung. Ich als Mitglied der Finanzkommission möchte mich dagegen-\nstellen, dass man hier sagt, man möchte mit dem Verkaufserlös die Gemeindefinanzen sanie-\nren. Das ist nicht möglich. Weder mit dem Verkauf noch mit einer Baurechtsvorlage wären wir \nin der Lage, die Gemeindefinanzen zu sanieren. \n \nAndreas Buser (glp): Einem Verkauf von Bauland können wir nicht zustimmen, wenn der \nErlös einfach in den allgemeinen Finanzhaushalt fliesst und so kurzfristig für die Deckung des \nstrukturellen Defizits gebraucht wird. Ausserdem fragen wir uns, wie viel vom Verkaufserlös \nfür die Verbreiterung des Hesswegs eingesetzt werden muss. Das ist keine nachhaltige Fi-\nnanzpolitik. Wenn eine zweckgebundene Zurückstellung ohne rechtliche Grundlage nicht \nmöglich ist, wie wir erfahren haben, so müssen wir diese schaffen oder man gibt das Land im \nBaurecht ab. Das Argument, dass die Parzelle zu klein ist, um sie sinnvoll eigenständig zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 102 \n\n \n\n \n\nüberbauen, konnten wir nicht nachvollziehen. Mit den Äusserungen von Daniel Bichsel geht \ndas schon besser, aber immer noch nicht vollständig. Schliesslich ist das Grundstück mehr als \ndoppelt so gross wie die letzte noch verfügbare Baurechtsparzelle B2 in der Schäferei, bezie-\nhungsweise ein wenig grösser als die Parzelle B1 und B2 zusammen. Aus diesem Grund teilen \nwir die Auffassung des Gemeinderats nicht, dass das Grundstück nicht dem GGR-Beschluss \nzur Motion von Stefan Stock untersteht. Wir unterstützen deshalb den Rückweisungsantrag \nvon Stefan Stock, damit der GGR nächstes Jahr, wenn eine seriös aufbereitete Baurechtsva-\nriante vorliegt, über das Geschäft befinden kann. Die Erklärungen von Daniel Bichsel sind zu \nkurzfristig für uns. Wir hätten uns gewünscht, dass die Argumente bereits im Bericht und An-\ntrag ersichtlich gewesen wären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte eine Feststellung machen und anschliessend noch eine \nFrage stellen. Die Feststellung ist diese: Bei der Beratung der Motion von Stefan Stock habe \nich die Frage gestellt, ob es überhaupt noch Liegenschaften gibt, die der Gemeinde gehören, \ndie zukünftig im Baurecht behandelt werden können. Der damalige Finanzvorsteher hat zwei \nBeispiele genannt, von diesem war aber nie die Rede. Das war 2017. 2018, wie Peter Kofel \nbereits erwähnt hat, stand im Erläuterungsbericht der Überbauungsordnung über dieses \nGrundstück, von dem wir heute Abend sprechen, ebenfalls nichts. Der Gemeindepräsident hat \nvorhin erwähnt, dass die Landverhandlungen bereits im Jahr 2015 begonnen haben. Also \nwusste man dazumal, dass das Grundstück im Gemeindebesitz ist und allenfalls in eine Bau-\nrechtsregelung einbezogen werden könnte. Wir haben heute Abend viele Gründe erfahren. \nNeue Gründe, die den Gemeinderat dazu gebracht haben zu sagen, Baurecht kommt nicht in \nFrage. Es ist eine besondere Situation. Der springende Punkt ist, dass man alle diese Gründe \nim Bericht und Antrag hätte aufführen können. Anschliessend hätte der Grosse Gemeinderat \nentscheiden können, auch wenn es schwierig ist, weiterhin Baurecht aufrecht zu erhalten.  \nOder seid ihr einverstanden mit dem Verkauf? Der springende Punkt der Motion Stock ist, \ndass er zwingend eine Baurechtsvariante verlangt. Und der Entscheid, ob man im Rahmen \ndes GGR eine Baurechtsvariante vorlegt oder nicht, darf nicht der Gemeinderat selber schon \nfällen, sondern der Entscheid, was besser ist, fällt der GGR. Ich finde, es gibt auf beiden Seiten \ngute Gründe, aber eigentlich war dies ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Deshalb \nmeine Frage: Es gibt bestimmt noch Objekte, bei denen Baurecht in Frage kommen könnte. \nIst der Gemeinderat bereit, beim nächsten Fall, auch wenn Baurecht vielleicht wieder ungüns-\ntig wäre, die ungünstige Situation dennoch im Bericht an den GGR darzulegen und den GGR \nentscheiden zu lassen, welche Variante besser wäre, ob Baurecht oder Verkauf?  \n \nStefan Stock (FDP): Damit im vorliegenden Geschäft alle Anwesenden vom selben Stand \nausgehen bitte ich den Bauverwalter, wenn das möglich ist, aufzuzeigen, wo die Parzelle 1927  \nGemeindeland auf dem Plan zu finden sind. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die Parzelle 1927. Das ist der ganze Friedhof.  \n \nStefan Stock (FDP): Das Gemeindeland liegt hier, unten links, es ist ein längliches Rechteck. \nAlle Anwesenden sollten meine Motion nochmals vergegenwärtigen. "Bei jeder Neueinzonung \nund jedem neuen Planungsgeschäft auf Gemeindeland wird der Gemeinderat verpflichtet, dem \nParlament einen Vorschlag zur Abgabe des ganzen (> 90%) Gemeindelands im Baurecht zur \nAbstimmung vorzulegen. Will der Gemeinderat nur einen Grossteil (< 90%) des Gemeinde-\nlands im Baurecht abgeben, so muss er vorgängig das Einverständnis des Parlaments einho-\nlen und seinen Antrag sachlich begründen. In diesem Zusammenhang gemachte Vorverträge \ndurch den Gemeinderat benötigen für ihre Gültigkeit das Einverständnis des Parlaments. Dem \nGemeinderat steht es frei, dem Parlament nebst der Variante "Abgabe im Baurecht" ein Sze-\nnario "Verkauf" zu unterbreiten. Die hier formulierten Bedingungen gelten nur für Gemeinde-\nland-Parzellen, welche sich durch ihre Grösse für Wohn-, Dienstleistungs- und Industriebauten \neignen." Meine Argumente im Detail: Wie Daniel Bichsel bereits ausgeführt hat, wurden die \nVorverträge bereits im 2015 gemacht. Ich erinnere jedoch daran, dass die Schäferei-Abstim-\nmung bereits im März 2015 verloren ging, als es um Landverkauf ging. Die Parzelle 1927 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 103 \n\n \n\n \n\nwurde in den gesamten Unterlagen des Geschäfts nie erwähnt, nicht mit einem Wort. Im Er-\nläuterungsbericht steht einzig über die Parzelle Nr. 17, dass diese der Gemeinde gehört. Das \nLand habe nicht die erforderliche Grösse. Nun, ich frage die Anwesenden, welche selbst Im-\nmobilienbesitzer sind: Ist euer Boden grösser oder kleiner als 929 m2? Um die Grösse zu il-\nlustrieren, verweise ich auf den Plan. Die Parzelle 1927 in ein Quadrat umgewandelt passt \ngenau für eine Liegenschaft, sogar mit Umschwung. Bezüglich der Form steht übrigens kein \nWort in meiner Motion. Eine Entkräftigung dieses Arguments ist jedoch sehr einfach. In der \nSchäferei wurde das Gemeindeland von oben rechts im Bereich der geplanten Mehrfamilien-\nhäuser nach unten links verschoben. Das Land wurde dafür abgetauscht, arrondiert und be-\nschnitten. Warum sollte dies im vorliegenden Geschäft nicht möglich sein? Bezüglich Quartier-\nEinheit und sichtbare Grenzen: An der Wahlackerstrasse 17 besteht eine vermietete Liegen-\nschaft im Eigentum der Gemeinde (auf dem Plan illustriert). Was spricht gegen eine weitere \nGemeinde-Liegenschaft in demselben Quartier? Das Budget: Der Gemeinderat plant seit Jah-\nren mit strukturellem Defizit bei gleichzeitig unterdurchschnittlichen Investitionen. Der Finanz-\nplan bis 2024 sieht einen Eigenkapital-Verbrauch von jährlich 1 Mio. Franken vor. Im heutigen \nGeschäft "verdient" die Gemeinde 1 Mio. Franken am verkauften Boden, plus 1.5 Mio. Franken \naus der Abschöpfung des Planungsmehrwerts. Diese Erträge fliessen jedoch einmalig. Das \nStruktur-Defizit wird auf zukünftige Generationen abgewälzt. Über die Attraktivität des Bau-\nrechts; Wüest und Partner hat im 2017 eine Studie dazu herausgegeben. Sie halten fest, dass \ndie Attraktivität eindeutig mit dessen Ausgestaltung zusammenhängt. Der Gemeinderat hat es \nalso selbst in der Hand. Wüest und Partner erwartet übrigens, dass der Baurechtsanteil am \nLandbesitz zukünftig weiter steigen wird. Noch ein Wort zum Landbedarf: Sollte der Gemein-\nderat wirklich zur Erkenntnis kommen, dass die 900 m2 Gemeindeland für ein Mehrfamilien-\nhaus nicht genügen, dann soll er zusätzliches Land kaufen. Alleine durch die Mehr-\nwertabschöpfung aus diesem Geschäft stehen der Gemeinde 1.5 Mio. Franken bereit. Die \nInvestition fehlt also weder im Steuerhaushalt, noch müssten Schulden aufgenommen werden. \nNoch ein Wort zum aktuellen Dilemma: Wie auch Bruno Vanoni schon erwähnt hat, hätte der \nGemeinderat schon vor längerer Zeit dem Parlament die Argumente darlegen und sich von \neiner Baurechtsvariante entbinden lassen können. Des Weiteren hätte ich dem Parlament \ngerne eine Variantenabstimmung ermöglicht, aber dieses Geschäft unterliegt dem fakultativen \nReferendum. Es hätte zu einer langen Sitzung mit mehr Unklarheiten und ohne zusätzliche \nUnterlagen für eine allfällige Volksabstimmung geführt. Um diesem Geschäft doch noch den \nkorrekten politischen Ablauf zu ermöglichen, beantrage ich also eine Rückweisung. Für den \nMoment bitte ich um eine 10-minütige Unterbrechung. Ich danke für eure Unterstützung. \n \nBeschluss \nDer Ordnungsantrag wird mit 14 Ja zu 18 Nein abgelehnt.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit kommen wir zur Bereinigung der Anträge des \nGemeinderats und werden über die beiden Anträge von Buchstaben A und B abstimmen. Be-\nvor wir abstimmen möchte ich dem Gemeinderat die Gelegenheit geben, sich zu den Voten zu \näussern. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich nehme Bezug auf die verschiedenen Fragen, \ndie gestellt wurden: Ich nehme die Kritik entgegen, die geäussert wurde, dass die Vorlage in \nder Begründung, weshalb wir nicht vertieft unsere Argumente dargelegt haben, nicht vorgelegt \nwurde. Ich bitte euch höflichst um Entschuldigung, dass wir das nicht detaillierter gemacht \nhaben. Ich habe heute Abend nochmals versucht, das Ganze deutlich aufzuzeigen. Betreffend \ndem Hinweis bezüglich den finanzpolitischen Bewegungen möchte ich mich dem Votum von \nHans-Jörg Rhyn anschliessen. Ob nun das Landgeschäft im Baurecht oder im Verkauf abge-\ngeben wird, damit wird auf die lange Sicht ein strukturelles Defizit der Gemeinde nicht geheilt. \nDanach war die Frage betreffend der Parzelle Wahlackerstrasse 17: Diese gehört der Ge-\nmeinde Zollikofen. Wir haben Perimeter für Perimeter in Betrachtung der Planung miteinbezo-\ngen, das ist ein erhaltenswertes Gebäude. Wir haben gestützt auf die Problematik, die es gibt \nmit dem Rückbau von erhaltenswerten Gebäuden darauf verzichtet, das weiter zu behandeln. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 104 \n\n \n\n \n\nDie Planung ist, dass wir eigenständig mit dieser Parzellenform, wie sie hier vorliegt, ein Mehr-\nfamilienhaus darauf bauen. Aber die Gemeinde selbst wird höchst wahrscheinlich nicht im \nWohnbau aktiv werden und deshalb würde sie diese wenn schon im Baurecht abgeben. Dies \nist so in der Überbauungsordnung vorgesehen. Andreas Buser hat erwähnt, dass er den Ver-\nkaufserlös zurückstellen möchte, zweckgebunden. Dies ist nur mit einer reglementarischen \nGrundlage möglich, welche nicht vorliegt. Somit kann das in diesem Geschäft nicht angewen-\ndet werden. Der frühere Finanzvorsteher wurde zitiert, dass dieses Land nicht zur Disposition \nsteht für ein allfälliges Baurecht. Seite 5 des GGR-Protokolls vom 30. August 2017, Behand-\nlung Motion Stock weise ich darauf hin, das Bruno Vanoni die Frage gestellt hat und Kurt Jörg \ndiese beantwortete. Wir hatten nichts zu unterschlagen. Der Erläuterungsbericht zur planungs-\nrechtlichen Vorlage hat nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Deshalb habe ich ein-\nleitend gesagt, um was es heute geht und um was nicht. In einem Erläuterungsbericht von \neinem planungsrechtlichen Akt müsst ihr den Planungsakt beschreiben und erläutern und nicht \ndie Eigentumsverhältnisse. Es wurde gesagt, dass mit 900 m2 durchaus etwas gebaut werden \nkann. Wir wollen allerdings keine Einfamilienhäuser bauen. Das Ziel der Ortsplanungsrevision \nist eine verdichtete Bauweise. Mir ist durchaus bewusst, dass die Parzelle an der Schä-\nfereistrasse eine ähnliche Grösse hat, jedoch ist dies planungsrechtlich nicht vorgesehen. \nNoch eine grundsätzliche Sache. Wir sind hier in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis \nund alle diejenigen, welche schon jemals einen Vertrag eingegangen sind, wissen, es braucht \nimmer zwei, damit ein Vertrag zustande kommt. \nIch verzichte darauf, sämtliche sachlichen Argumente, welche die besondere Situation ein-\nlässlich begründen, nochmals zu erwähnen oder zu wiederholen. Gerne mache ich jedoch \nnoch auf Folgendes aufmerksam: Die Finanzkommission hat die Vorlage ebenfalls vorberaten. \nDabei wurden die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäft ebenfalls erkannt. Die Finanz-\nkommission hat einstimmig beschlossen, dem Verkauf zuzustimmen. Mit einer Rückweisung \nwerden wir insbesondere eine zeitliche Verzögerung einfahren und eine Vielzahl von juristi-\nschen Abklärungen und Verhandlungen mit der Gegenpartei auslösen. Man kann das wollen, \njedoch bin ich nach wie vor überzeugt, dass es mit den vorgegebenen Rahmenbedingungen \nnicht ohne weiteres möglich sein wird, frei wie auf dem Reissbrett eine Parzellierung vorzu-\nnehmen. \n\nUnd nochmals unsere Zusicherungen an euch, sehr geehrte Mitglieder des Grossen Gemein-\nderats: Seitens des Gemeinderats halten wir den Beschluss, der mit der überwiesenen Motion \nStock einhergeht, auch künftig hoch. So könnte beispielsweise die Liegenschaft Wahlacker-\nstrasse 17, welche ebenfalls im ZPP-Perimeter liegt, später im Baurecht abgegeben werden – \nsollten wir zum Schluss kommen, diese zu überbauen, das als Gemeinde jedoch nicht selber \ntun möchten. Eine Gemeinde soll als verlässlicher Vertragspartner und Verhandlungspartner \nwahrgenommen werden. \n\nIch danke für das Verständnis, welches wir hier vom Grossen Gemeinderat abverlangen, wenn \nwir aus guten Gründen vom seinerzeitigen GGR-Beschluss abweichen. Im Namen des Ge-\nmeinderats bitte ich euch, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem gemeinderätlichen \nAntrag zuzustimmen und Folge zu leisten, damit wir bald die Realisierung der Überbauung an \ndie Hand nehmen können. Danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung. \n\n \n\nBeschluss (18 Nein, 11 Ja) \n\nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\nBeschluss  \n\nA) In eigener Kompetenz: \nVon der geplanten Neuparzellierung (Mutationsplan Entwurf vom 26. Oktober 2018) wird \nKenntnis genommen. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (21 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung)  \n1. Die abgehende Teilfläche von 929 m2 ab dem Grundstück Zollikofen-Grundbuchblatt \n\nNr. 1927 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 105 \n\n \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 862 m2 zum Preis von \nFr. 1'008'000.00 an die Blumen Rothenbühler AG zu verkaufen und die Rechtshandlun-\ngen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n \nDie Schulklasse verlässt den Saal, es sind noch 5 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.  \n \n\n \n53 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umstellung auf ein umweltfreundlicheres Füllmaterial beim Kunstra-\nsenplatz"; Antwort \n\nMario Morger (glp): Herzlichen Dank dem Gemeinderat und der Bauverwaltung für die sorg-\nfältigen Abklärungen zu den Alternativen und zu den Kosten einer allfälligen Umstellung. Die \nSchlussfolgerungen, dass ein Umstieg zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist und zu den \nhohen Kosten, dem schliesse ich mich an. Diesen Monat wurde übrigens eine Studie der \nEMPA veröffentlicht. Dort wird abgeschätzt, dass in der Schweiz von Kunstrasenplätzen jähr-\nlich rund 300 Tonnen Kunststoffgranulat in den Boden und in die Gewässer gelangen. Das ist \nübrigens das Vielfache zu den Mikroplastikemissionen, welche wir heute als Köperpflegepro-\ndukte und Kosmetika haben, was breit in der Politik und den Medien thematisiert wird. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n54 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Känel Raymond (BDP) betreffend "Ehemaliger Kinder-\ngarten Lindenweg"; Antwort \n\nRaymond Känel (BDP): Ich danke dem Gemeinderat für die rasche Bearbeitung und Beant-\nwortung meiner Interpellation. Es freut mich zu hören, dass in künftigen Budgets doch noch \nBaurechtszinsen reinkommen. Betreffend Präventivmassnahmen zur Verhinderung einer Be-\nsetzung hätte ich persönlich eine gewisse Zwischennutzung als sinnvoll betrachtet und be-\ndaure, dass die Gemeinde hier nicht aktiver ist. Die Durchführung der erwähnten Deutschkurse \nwäre doch machbar gewesen. Jegliche Nutzung, auch wenn es nur stundenweise wäre, hätte \ndoch dem jetzt schon ein bisschen trist wirkenden Gebäude und der Umgebung gut getan. Im \nMoment vermittelt die Durchfahrt durch die Wahlackerstrasse, mit einem leblosen und farbigen \nBetagtenheim und einem leeren Kindergarten schon ein bisschen ein trübes Bild von Zolliko-\nfen. Immerhin werden die Fussgänger beim Betagtenheim jetzt via Informationstafel über das \nProjekt des Mehrgenerationenhauses informiert. Vielleicht hätte man mit einer Tafel beim Kin-\ndergarten, dass Land im Baurecht abzugeben ist, schon früher mehr Interessenten gefunden. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit ist das Geschäft erledigt.  \n \n\n \n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend „Schulanlagen, \nNetzerweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es weiter?“ \n\n Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Standortstrategie für \nZollikofen“ \n\n Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und \nVerbindlichkeit im Budgetprozess" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. November 2019 Seite 106 \n\n \n\n \n\n Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende \nGrossinvestitionen müssen vors Volk" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ich komme zum Schluss. Ich möchte euch, liebe Kolle-\nginnen und Kollegen, ganz herzlich danken für die Unterstützung während meinem Präsidial-\njahr. Es tut mir leid, wenn ihr nach vorne kommen musstet, weil ich ab und zu nicht alles gut \nverstanden habe. Ich war sehr dankbar dafür. Ich möchte dem GGR ein Kompliment machen. \nWir debattieren hier sachlich, wir gehen korrekt und kollegial miteinander um, auch wenn man \nganz anderer Meinung ist. Das spricht für die Qualität dieses Rats und ich hoffe und bitte euch, \ndies beizubehalten. Jetzt gibt’s einen Wechsel im Präsidium. Samuel Tschumi wird ab Januar \nden Vorsitz übernehmen. Ich wünsche dir dafür viel Freude, du hast eine ruhige Hand, einen \nÜberblick, du wirst das sicher bestens meistern. Es ist anstrengend, aber ein schönes Erlebnis, \nwenn man das einmal für ein Jahr machen darf. Auch der 1. Vizepräsidentin und dem 2. Vize-\npräsidenten wünsche ich alles Gute.  \n \nPetra Spichiger (SP): Werter Präsident, werte Anwesende. Danke vielmal für das Jahr, wie \ndu uns durch die GGR-Sitzungen geführt hast. Du hast das Amt gut wahrgenommen. Danke. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Herzlichen Dank auch an den Ratssekretär und die Pro-\ntokollführerin sowie den Schulhauswart. Damit wäre ich endgültig am Ende, allen eine frohe \nFesttagszeit.  \n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug Konstituierung des Grossen Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2025 3 3 3539 00.04.03 \n\n \n \nKonstituierung des Grossen Gemeinderats \n \n \nAusgangslage \n \nGemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) wählt der Grosse Ge-\nmeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus: \na) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderats, \nb) der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten, \nc) der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten, \nd) den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. \n \nAuf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen. \n \nWahl des Präsidiums des Grossen Gemeinderats \nDer Gemeindepräsident eröffnet die Sitzung und lässt zwei provisorische Stimmenzählerinnen oder \nStimmenzähler wählen. Er leitet sodann die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Grossen \nGemeinderats, worauf diese oder dieser die Leitung der Verhandlungen übernimmt (Art. 1 GOGGR). \nDas Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ab-\nlauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. \n \nWahl der Vizepräsidien und der Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \nZu wählen sind: \n\n− 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n− 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n− zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 1 und Art. 10 \n \n \nBeratung \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zur Geschäftsberatung: \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros \nzu Beginn einer neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und wäh-\nrend der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr gewählt. \nBei der Verteilung der Sitze ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. \nDie Präsidentin oder der Präsident des Grossen Gemeinderats ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für \ndas folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Würde bedeuten, Fritz Pfister (SVP) könnt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nihr nicht nochmals wählen. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. So sind die Bestim-\nmungen in unserer Geschäftsordnung.  \n \nHeute Abend sind zu wählen:  \nVorab, die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Gemeinderats. \nIn einer zweiten Wahl die 1. Vizepräsidentin oder der 1. Vizepräsident. \nIn einer dritten Wahl die 2. Vizepräsidentin oder der 2. Vizepräsident.  \nUnd in der vierten Wahl zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.  \n \nBevor wir zu den ersten Wahlen kommen, brauchen wir noch zwei ausserordentliche Stimmenzähle-\nrinnen und Stimmenzähler, weil wir diese ja eben noch nicht bestimmt haben. Ich erwarte Vorschläge \naus dem Rat.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt provisorisch für heute Abend Franziska Rhyner \n(SVP) vor.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion schlägt Hanspeter Anderegg (SP) vor.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nFranziska Rhyner (SVP) und Hanspeter Anderegg (SP) sind gewählt als Stimmenzählende für die \nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Januar 2025.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Beim Zählen ist es immer noch gleich: Franziska über-\nnimmt die Mitte inkl. Vorsitz und Hanspeter übernimmt den Rest. Am Schluss sollten wir nicht über 34 \nStimmen kommen resp. 33, der Vorsitzende stimmt ja nicht mit.  \n \nZur Wahl des GGR-Präsidiums: Ich erwarte Wahlvorschläge.  \n \nArmin Thommen (GLP): Wir schlagen Andreas Buser (GLP) vor.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nAndreas Buser (GLP) als gewählt als Präsident des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2025.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gratuliere dir ganz herzlich Andreas als höchsten \nZolliköfler für das Jahr 2025, zu dieser ehrenvollen Aufgabe. Ich freue mich, dass du – als erster Prä-\nsident der GLP-Fraktion – das Amt einnehmen darfst, dass du uns während dieses Jahrs durch den \nRat führen wirst. Ich ersuche dich, diesen Platz zu übernehmen, übergebe dir das Zepter und wün-\nsche dir alles Gute, gutes Gelingen, merci vielmal.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ein Zepter, wie von Daniel Bichsel angekündigt, sehe ich \nhier nicht. Es scheint, dass ich mich mit dieser Glocke zufriedengeben darf, was auch gut ist.  \n \nMerci vielmals für euer Vertrauen. Wie Daniel Bichsel bereits gesagt hat, ist es für die GLP ein No-\nvum, den Grossen Gemeinderat Zollikofens zu präsidieren. Rhetorisch bin ich nicht ganz so beschla-\ngen wie viele meiner Vorgängerinnen und Vorgänger, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das Jahr \nzusammen gut meistern werden, wenn ihr mir den einen oder anderen Stolperer verzeihen könnt.  \nAuch meinerseits begrüsse ich die Anwesenden zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode herz-\nlich. Speziell begrüssen möchte ich die zehn neuen GGR-Mitglieder. Der Frauenanteil ist vor acht \nJahren, als ich neu gewählt worden bin, bei einem Viertel gewesen. Vor vier Jahren und auch jetzt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nliegt er bei einem Drittel. Da gäbe es noch ein bisschen Potenzial für die nächsten Wahlen in vier Jah-\nren.  \nWas mir noch stark aufgefallen ist, ist die erfolgreiche innerfamiliäre Nachwuchsrekrutierung, welche \nwir hier im Rat neu haben. In drei Fällen über die Gemeinderats- / GGR-Grenze hinweg, in zwei Fäl-\nlen innerhalb des Grossen Gemeinderats über die Parteigrenze hinweg. Vor acht Jahren haben noch \nzehn Prozent der GGR-Mitglieder Markus geheissen, jetzt sind wir bei fünf Prozent. Dafür hats bei der \nSVP-Fraktion gerade dreimal einen Stefan. Beim Start in die letzte Legislaturperiode haben wir CO-\nVID-bedingt auf das Apéro im Anschluss der ersten Sitzung verzichten müssen. Das ist dieses Jahr \nzum Glück nicht der Fall. Deshalb freue ich mich, im Anschluss an die Sitzung mit euch auf eine er-\nfolgreiche Legislatur mit konstruktiver Debatte und weitsichtigen Beschlüssen anzustossen. \nIch leite somit über zum offiziellen Teil, zur Wahl des 1. Vizepräsidiums. Ich erwarte gerne eure Vor-\nschläge. \n \nMarceline Stettler (GFL): Wir schlagen Flavio Baumann (GFL) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nFlavio Baumann (GFL) als gewählt als 1. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats für das Jahr \n2025.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Du darfst neben mir Platz nehmen Flavio. Als nächstes \nkommen wir zur Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten. Ich erwarte Wahlvorschlä-\nge.  \n \nCéline Wendelspiess (SP): Wir schlagen Markus Wüest (SP) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMarkus Wüest (SP) als gewählt als 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2025.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. Ich \nerwarte Wahlvorschläge.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir schlagen Stefan Zingre (parteilos/SVP) vor und weil er eben heute Abend \nabwesend ist als Ersatz für heute Abend Franziska Rhyner (SVP).  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir schlagen Hanspeter Anderegg (SP) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Werden die beiden Vorschläge vermehrt? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nStefan Zingre (parteilos/SVP) und Hanspeter Anderegg (SP) als gewählt als Stimmenzählende des \nGrossen Gemeinderats für das Jahr 2025.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ich stelle fest, dass wir in diesem Jahr ein Ratsbüro haben, \nwelches in vollständiger Männerhand liegt. Das wird sich sicher wieder ändern. Weil Stefan Zingre \n(parteilos/SVP) heute Abend abwesend ist, wird Franziska Rhyner (SVP) stellvertretend für ihn die \nFunktion des Stimmenzählenden übernehmen.  \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 3 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. Juni 2020 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n\nGewählt werden: \n- Mitglied: Kornelia Hässig, Fischerstrasse 14 (SP) \n- Sekretär: Patrick Heimann, Linckweg 27 (FDP) \n \n\n2. Kulturkommission; Ersatzwahl \n\nGewählt wird Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15 (SP) \n \n\n3. Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn mit Überdach-\nung; Verpflichtungskredit \n\nA) In eigener Kompetenz: \nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n Der Verpflichtungskredit von Fr. 2'603'000.00 (inkl. MWST) für den Investitionskostenbeitrag für die \n\nSanierung der Eisbahn mit Überdachung im Sportzentrum Hirzenfeld wird – unter Vorbehalt der \nZustimmung zur Änderung der Gemeindeverfassung [Abstimmungsfrage 1] – zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung (Konto 3410.5640.03) bewilligt. \n\n \n\n4. Türmlischulhaus, Erweiterung Tagesschule und provisorische Auslagerung Schulbiblio-\nthek; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n1. Die Abrechnung für die Erweiterung der Tagesschule mit Kosten von Fr. 68'839.85 und einer Un-\nterschreitung von Fr. 1'160.15 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.10). \n\n2. Die Abrechnung für die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek mit Kosten von Fr. 83'509.65 \nund einer Unterschreitung von Fr. 26'490.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2170.5060.01). \n\n \n\n5. Neue Anlage für Urnenbeisetzungen (Blumengräber); Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 152'995.80 und einer Unterschreitung von Fr. 25'004.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7710.5040.02). \n \n\n6. Motion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ergänzung des Leitbildes \nfür die Gemeinde Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 3 \n\n7. Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für \nZollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird zurückgezogen. \n \n\n8. Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird elektromo-\nbil: mit einer öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen"; Er-\nheblicherklärung \n\nPunktweise Beschlussfassung: \n- Antrag 1 "Ladestation" wird erheblich erklärt. \n- Antrag 2 "Controlling Richtpläne" wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \n- Antrag 3 "Mobilitätsstrategie" wird erheblich erklärt. \n \n\n9. Motion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterfüh-\nrung zum Bärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n\n10. Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gute Erwerbsbedingun-\ngen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen"; Erheblicherklärung \n\nPunktweise Beschlussfassung: \n- Antrag 1 "Verlängerung Öffnungszeiten" wird erheblich erklärt. \n- Antrag 2 "Ferienbetreuungsangebot" wird zurückgezogen. \n \n\n11. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen heizt zuneh-\nmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kom-\npensation und weiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n\nPunktweise Beschlussfassung: \n- Antrag 1 "Liegenschaften der Gemeinde" wird erheblich erklärt. \n- Antrag 2 "Fernwärme" wird zurückgezogen. \n- Antrag 3 "Information" wird erheblich erklärt. \n- Antrag 4 "Richtplan Energie" wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n12. Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Schulanlagen, \nNetzerweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es weiter?"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n13. Interpellation Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Stand Umsetzung \nder Massnahmen gemäss Massnahmenblatt Richtplan Verkehr M-MIV-03"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n14. Einfache Anfrage Marco Bucheli (SVP) betreffend "Stand der Sanierung Schäfereistrasse, \nTeilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 3 von 3 \n\n15. Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "MZ elektro-\nnisch nur noch per App verfügbar"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n16. Parlamentarische Eingänge \n\n- Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen \nVorstössen in der gleichen Legislaturperiode" \n\n- Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen \nErwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen" \n\n- Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Invasive Noephyten – Infor-\nmationen und Anreize zur Bekämpfung" \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nDonnerstag, 25. Juni 2020 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n