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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 53 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 25. Mai 2016 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Bähler Peter SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Köchli Martin BDP 1 \n   \nStimmenzählende Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n     \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus BDP 2 \n   \n Bacher Markus \n\nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel \nStock Stefan \nThomann Lemann Johanna FDP 6 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Tschanz André \n\nWalker Karin EVP 2 \n  \n\nJenni Jürg \nKofel Peter \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 54 \n\n \n\n \n\nGFL 4 \n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend Gerber Rudolf  \n\nSteiner Philip \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \nSP 2 \n\nBDP 1 \n Lastric Dubravka GFL 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi (ab 19.45 Uhr) \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Sutter Stefan  \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 19  \n \nAnzahl Medien \n\n \n  2 \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n19 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 16. März 2016 .................................................................................. 56 \n20 1.525. Jahresbericht Gemeinde  \n\nJahresbericht 2015; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) .................................................................................. 57 \n\n21 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \nJahresrechnung 2015; Genehmigung .................................................................... 66 \n\n22 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 73 \n\n23 25.321. Verpflichtungskredite  \nSanierung Fussgängerbrücke Krebsbach; Abrechnung Verpflichtungskredit ......... 74 \n\n24 25.321. Verpflichtungskredite  \nSanierung Schulhausstrasse; TS Blumenstrasse - Zentralschulhaus; \nAbrechnung Verpflichtungskredit ........................................................................... 75 \n\n25 1.92.1 Motionen  \nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der \nAula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal";                  \nErheblicherklärung ................................................................................................. 76 \n\n26 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Neubewertung \nder Grundstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswirkungen auf \nZollikofens Gemeindefinanzen"; Antwort ................................................................ 78 \n\n27 1.92.3 Interpellationen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 55 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Köchli betreffend "Stand der Aufgabenüberprüfung in \nder Gemeindeverwaltung"; Antwort ........................................................................ 79 \n\n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 79 \n\n \n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 56 \n\n \n\n \n\n  \n\nVerhandlungen \n \nPräsident: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie ganz herz-\nlich zur heutigen Sitzung begrüssen. Ebenfalls begrüssen möchte ich Finanzverwalter David \nPortner, der für das Traktandum 21, Jahresrechnung, beigezogen ist. Ganz speziell willkom-\nmen heissen möchte ich die Schulklasse 9a von Rolf Graber, die dem Parlament einen Besuch \nabstattet und so einen Einblick in die Arbeit erhält.  \n \nFür die heutige Sitzung haben sich abgemeldet: Rudolf Gerber, Philip Steiner, Hans-Jörg Ro-\nthenbühler und Dubravka Lastric vom GGR. Bei den Gemeinderäten kommt Edi Westphale \netwas später. \n \nIch stelle fest, dass 36 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit \ndes GGR feststellen.  \n \n\n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Keine. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGemeinderat: Keine. \n \n\n \n \nPräsident: Wir kommen zur Traktandenliste. Sie wurde Ihnen fristgerecht zugestellt. Gibt es \nÄnderungswünsche bezüglich Reihenfolge Traktanden? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n19 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 16. März 2016 \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass das \nProtokoll vom 16. März 2016 genehmigt ist. Ich danke der Verfasserin, dass sie immer so \ngut protokolliert, was hier beredet wird. \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 57 \n\n \n\n \n\n20 1.525. Jahresbericht Gemeinde \n\nJahresbericht 2015; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parla-\nmentarische Vorstösse) \n\nPräsident: Ich komme zu Traktandum 20, dem neuen Jahresbericht der Gemeinde. Es geht \num Kenntnisnahme des Berichtes und Abschreibung von drei Vorstössen. Eintreten ist ge-\nmäss Artikel 24 der Geschäftsordnung vorgegeben. Zum weiteren Vorgehen:  Der Jahresbe-\nricht ist neu in drei Teile aufgegliedert: Den Jahresbericht selber mit Textinformationen, dem \nZahlenteil mit Statistischem und dem Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir nehmen zuerst \ndie allgemeinen Bemerkungen entgegen. Anschliessend werden Bericht und Zahlenteil depar-\ntementsweise durchgekämmt und wir kommen am Schluss zum Umsetzungsprogramm. Da-\nnach folgt die Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Sind Sie mit dem Vorgehen \neinverstanden? Das ist der Fall. Die GPK hat das Wort zu den allgemeinen Bemerkungen. \nHier können auch allgemeine Bemerkungen zu den Tabellen und dem Umsetzungsprogramm \ngemacht werden. Spezielle Bemerkungen aber erst in der Detailberatung anbringen. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK möchte für den schönen neuen Jahresbericht danken. Er \nhat rundum Zustimmung gefunden, der Bericht ist sehr ansprechend. Die GPK hat zwei Be-\nmerkungen allgemeiner Art. Sie würde es begrüssen, wenn das Umsetzungsprogramm künftig \nebenfalls farblich den Departementen zugeordnet werden könnte. Im Zahlenteil wäre der Ver-\ngleich der Zahlen mit dem Kanton oder der Schweiz an verschiedenen Stellen interessant. \n \nWir haben gehört, dass der Aufwand bei der Neuerstellung gross gewesen sei, sich aber bei \nder weiteren Erstellung sicher verringern wird. Die ganzseitigen Fotos stammen von einem \nFotografen, die kleinen Bilder wurden gesammelt. Ich möchte gerne weitergeben, was Katja \nSchönholzer, Protokollführerin GPK gesagt hat: Die Verantwortlichen seien dankbar für Auf-\nnahmen aus Zollikofen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Der Gemeinderat präsentiert Ihnen heute Abend mit Freude und \ngewisser Genugtuung den Jahresbericht 2015. Unseres Erachtens ist er ein gelungenes Werk, \nwelches den vormaligen Verwaltungsbericht ablöst. Dieser hat in seinem Aussehen in all den \nJahren seit der Einführung in den 1960er-Jahren kaum Veränderungen erfahren. Das vormals \n100-seitige Werk wurde entschlackt und aufs Wesentliche reduziert. Der Jahresbericht soll \nNeues und Anderes im Berichtsjahr aufzeigen; gleichbleibende Angaben und Hintergrundin-\nformationen können jederzeit auf der Webseite der Gemeinde abgerufen werden. \n \nDieser Jahresbericht ist ein weiteres Element aus dem Programm der politischen Führung; er \nkann dem Lösungsansatz: "Die Informationspolitik der Gemeinde optimieren" als weiteres \nGlied in der Kette zugeordnet werden. Nicht zuletzt ist er aber auch eine freundliche Visiten-\nkarte von Zollikofen und zeigt einen weiteren Teil unseres Gesichtes als aufgeschlossene Ag-\nglomerationsgemeinde. \n \nDass dieser Bericht so zustande kam, ist das Verdienst verschiedenster Akteure. All diesen \nBeteiligten danken wir seitens des Gemeinderates ganz herzlich; es ist dies: \n \n1. Der Grosse Gemeinderat; mit seinem Beschluss, die nötigen Geldmittel im Budget bereit zu \nstellen, hat er den finanziellen Grundstein gelegt. \n2. Der externe Auftragnehmer, welcher den Auftrag gut erfasst hat, eine klare und gut struktu-\nrierte Konzeption abgeliefert hat sowie hohe Qualitätsansprüche an Layout, Bild und Druck \ngestellt hat. \n3. Die Verwaltung: Die Mitarbeitenden der Verwaltung mussten sich gehörig umstellen; weg \nvon der jährlichen Fortschreibung des Vorjahresberichtes hin zu vollständig neu verfassten \nTexten, nach Möglichkeit beschränkt auf die Aktualitäten des Berichtjahres. In der Verwaltung \nwurde zudem viel Koordinations-, Support- und Redaktionsaufwand geleistet, so dass heute \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 58 \n\n \n\n \n\nein ansprechendes Werk vorliegt. Besten Dank dafür an alle Mitarbeitenden unter der Feder-\nführung von Corinne Roll. \n \nTrotz allem Durchlesen und Kontrollieren hat es bedauerlicherweise auch eine Unterlassung \ngegeben: Auf Seite 5 im Kapitel "Grosser Gemeinderat" wurde leider der personelle Wechsel \nper Mitte Jahr von Annemarie Zingg, EVP, zu Karin Walker, EVP, nicht aufgeführt. Wir bitten \ndie Betroffenen um Entschuldigung und danken Ihnen für die Kenntnisnahme dieses mündli-\nchen Nachtrages. \n \n4. Der Dank geht schliesslich an alle, die sich im Jahr 2015 an einem aktiven Zollikofen beteiligt \nhaben. Seitens des Gemeinderates schätzen wir diese Zusammenarbeit sehr und sind uns \nder zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Stunden sehr bewusst und danken dafür bestens. \n \nZu den Bemerkungen der GPK, zum Umsetzungsprogramm: Hier gilt zu berücksichtigen, dass \nsich dieses nicht departementsgetreu gliedert, sondern dem Aufbau des Leitbildes folgt. Somit \ndürfte zumindest die farbliche Zuordnung der Departemente schwierig werden. Ferner ist es \nnicht zuletzt auch eine Frage des Mitteleinsatzes, ob dieses auch speziell gelayoutet und ge-\ndruckt werden soll. \n \nDie Anregung mit Vergleichszahlen werden wir prüfen, wo diese sinnvollerweise ergänzt wer-\nden könnten. \n \nDas wären meine Bemerkungen, es freut mich, wenn Sie den Jahresbericht so entgegenneh-\nmen.  \n \nPräsident: Zu den Fraktionen. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir von der SVP-Fraktion freuen uns, dass eine Schulklasse an der \nSitzung teilnimmt. Vielen Dank auch dem Lehrer, der dies ermöglicht hat.  \n \nZum Jahresbericht: Er ist top. Zeitgemäss, man findet alles, was man sucht, im ersten Teil \nschriftlich und im zweiten Teil mit den Zahlen findet man bis hin zu den Steuern alles. Vielleicht \nzwei, drei Punkte. Im Präsidialen steht, dass die Ortsplanungsrevision läuft, dass das Betag-\ntenheim verkauft wurde und an der Bernstrasse ein neues Herz entstehen soll. Zu den Finan-\nzen: HRM2 ist eingeführt, dies dank den Mitarbeitenden der Abteilung. Bau und Umwelt: viele \nGesuche wurden eingereicht und bewilligt, schön dass das so schnell geht. Wasser, ein kost-\nbares Gut; wie lange können wir uns noch erlauben, so damit umzugehen, wie wir es jetzt tun? \nBildung: Eine klare Zunahme der Deutsch-Intensiv/Deutsch-Aufbaukurse. Es zeigt, dass es für \neine erfolgreiche Schulführung wichtig ist, das Thema früh an die Hand zu nehmen. Zum So-\nzialen: Es wird aufgezeigt, dass 391 Personen auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind. Si-\ncherheit und Integration: Erfreulich, dass bei uns rund 90 Nationen fast ausnahmslos friedlich \nmiteinander leben können.  \n \nZum Umsetzungsprogramm: Man könnte meinen, das sei eine Wohlfühloase, oder man wolle \nsich selber rühmen, nicht ganz zu Unrecht. Der Gemeinderat hat sich 28 Leitsätze gesetzt, \ndavon sind 20 erfüllt. Dies nach strenger Beurteilung. Nochmals Dank der Verwaltung und \ndem Gemeinderat, der diesen schönen Jahresbericht gestaltet hat.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Auch die FDP verdankt den tollen Jahresbericht. Wenn man in die Ver-\ngangenheit zurückschaut, hat dieser Bericht definitiv den Amtsschimmel abgelegt und ist ein \nmodernes Kommunikationsmedium geworden, welches zum Lesen animiert und die Inhalte \nzur Kenntnisse nehmen lässt. Ebenfalls gefreut hat uns, dass gewisse Veränderungen statt-\ngefunden haben, so sind zwar logisch die Feldschützen nicht mehr aufgeführt, ich hoffe aber, \ndass es sie physisch noch gibt. Und auch bei den Fröschen haben wir zur Kenntnis genom-\nmen, dass diese bald einen Fortpflanzungsweiher erhalten.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 59 \n\n \n\n \n\nWir werden in der Detailberatung zwei Fragen stellen, nehmen aber den Bericht gerne so zur \nKenntnis, auch die Anträge zur Abschreibung der Motionen und danken allen Beteiligten für \ndas gelungene Werk. \n \n19.45 Uhr: Edi Westphale erscheint. \n \nKarin Hadorn, BDP: Den Jahresbericht 2015 findet auch die BDP ganz toll. Zum ersten Mal in \ndieser Form, wirkt er auf uns sehr frisch und ansprechend. Mit den schönen Bildern, der farb-\nlichen Gliederung, dem "Wichtigsten in Kürze" finden wir den Jahresbericht sehr übersichtlich \nund informativ, er liest sich gut. Mit positiver Kenntnisnahme sprechen wir den Verfasserinnen \nund Verfassern unseren Dank aus. \n \nMichael Fust, SP: Ich schliesse mich den Vorrednern sehr gerne an. Auch wir sind der Mei-\nnung, dass das Entstauben sehr gut gelungen ist. Die Texte sind leicht leserlich, gut zugäng-\nlich und mit den Illustrationen schön bebildert. Wir sind zuversichtlich, dass der eine oder an-\ndere zusätzliche Bürger das Dokument studieren wird und dadurch etwas mehr über die Ge-\nmeinde erfährt. Wir nehmen den Bericht gerne positiv zur Kenntnis. \n \nMarceline Stettler, GFL: Der neue Jahresbericht, „ja, är macht in der Tat e gueti Falle“, über-\nsichtlich und gut lesbar. Das Wesentlichste ist aufgeführt und vor allem konsequent redigiert. \nFarbig und mit eindrücklichen Fotos dokumentiert, ja schon fast ein Aktionärsbericht. Ein Kom-\npliment und besten Dank an alle Mitbeteiligten von Seiten der GFL.  \n \nFür uns stellt sich die Frage, ob dies nun einfach der "Ersatz" für den jeweils über 100-seitigen \nVerwaltungsbericht ist und folglich  in erster Linie für uns hier im  GGR gedacht ist?  Damit will \nich aber nicht gesagt haben, dass wir hier drinnen nicht wichtig sind! Wenn ja, stellt sich für \nuns die Kosten-Nutzen Frage. Wir würden begrüssen, wenn diese "freundliche Visitenkarte" \num die Worte von Daniel Bichsel zu übernehmen, aktiv beworben wird, das heisst, der breiten \nBevölkerung bekannt und schmackhaft gemacht wird und auf diesem Weg eine breitere Le-\nserschaft finden würde. Die klar gegliederten und kurzen Inputs zum allgemeinen Gemeinde-\ngeschehen laden zum Lesen ein und wer sich tiefer mit einer gewissen Materie befassen will, \nwird auf die Homepage verweisen. Eine Herausforderung wird sein, dass jeweils auch tatsäch-\nlich die aktuellsten Änderungen und Versionen aufgeschaltet sind. \n \nVermisst haben wir einen Hinweis auf die Kommissionen. Die Arbeit des Gemeinderates ist \nzweifelslos wichtig, diejenige des GGR auch. Aber die Kommissionen arbeiten auch aktiv mit \nund haben eine Anerkennung verdient. Wenn dies im Jahresbericht nicht möglich ist,  könnten \nwir uns vorstellen, dass die Kommissionen in der Beilage "Zahlen & Tabellen" integriert werden \nkönnten. Wir nehmen ihn ansonsten gerne zur Kenntnis und sagen nochmals Danke. \n \nPräsident: Die Ratsmitglieder? \n \nThomas Ackermann, CVP: Kurz vorab: Die CVP wird der Abschreibung der parlamentarischen \nVorstösse zustimmen. Auch wir haben am neuen Jahresbericht Freude. Ich bin sonst nicht so \nemotional, aber ich muss sagen, dass ich begeistert bin von der farblichen Gestaltung, den \nBildern und gefallen hat mir auch der Teil "Das Wichtigste in Kürze". Ebenfalls gefallen hat, \ndass jetzt "News" statt "History" zu lesen sind. Besten Dank, wir finden den Jahresbericht sehr \ngut gelungen.  \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat zum Jahresbericht äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir gehen in die Detailberatung. Zuerst kann sich die GPK zu Wort melden, danach \nder Gemeinderat und danach alle Ratsmitglieder. Ich bitte Sie, deutlich zu sagen, zu welcher \nSeite und zu welchem Abschnitt Sie Stellung nehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 60 \n\n \n\n \n\n1. Präsidiales (S. 1 - 13): \n \nGPK: Keine Bemerkungen, erst bei Bildung. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Seite 11,  Überbauungsordnung Lättere: Ich möchte dem Gemeindeprä-\nsidenten danken, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass die Vereinbarung mit den Grundei-\ngentümern bezüglich Energievorschriften, wie sie in der Volksabstimmung vorgelegt wurde, \nzustande gekommen ist.  Betreffend UeO Graben: Das ist eine Änderung, die vor drei Jahren \nhier dem GGR unterbreitet wurde, unter grossem Zeitdruck. Offenbar ist sie vom Kanton immer \nnoch nicht genehmigt. Dann noch etwas Inhaltliches, bezüglich Bauinventar. Ich habe mit Er-\nstaunen gelesen, dass die denkmalgeschützten Objekte in Zollikofen überprüft wurden und \njetzt in einem beachtlichen Ausmass reduziert wurden. Man liest von Baugruppen, früher wa-\nren es 14 unter denkmalpflegerischem Schutz des Kantons, davon sind neun aufgehoben wor-\nden. Es gibt also nur noch fünf. Und insgesamt Objekte in der Zuständigkeit der kantonalen \nDenkmalpflege gibt es statt 160 nur noch 79. Ich habe nachgefragt, ob man das im Detail \nwissen darf. Vor einer Stunde habe ich von Bauverwalter Beat Baumann eine Mail erhalten, \nworin steht, dass die letzten Bereinigungen mit dem Kanton noch im Gange sind, aber dass \ndie Einzelheiten selbstverständlich publik gemacht werden, auf der Webseite. Ich bin gespannt \nauf das Ausmass der Reduktion der Bestimmungen, es geht weit darüber hinaus, als was auf \nkantonaler Ebene gefordert und angekündigt wurde. \n \n \n2. Finanzen (S. 14 - 19): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nMarkus Bacher, FDP: Seite 18, Pensionskasse: Bei der FDP tauchte die Frage auf, ob man \nzeitnähere Werte publizieren kann, fast im Juni 2016, und weshalb der Dezember 2014 im \nJahresbericht steht. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses Ende März war \nder Abschluss Pensionskasse noch nicht erstellt. Wir haben zuerst den Abschluss der Ge-\nmeinde-Jahresrechnung und weil wir die Buchführung der Pensionskasse auch auf der Fi-\nnanzverwaltung machen, wird diese nachgelagert. Ich kann Ihnen jedoch den neuen De-\nckungsgrad von 111,4 % per Ende 2015 mitteilen. Im Wesentlichen ist dies darauf zurückzu-\nführen, dass wir die technischen Grundlagen, insbesondere den technischen Zins von 3,5 auf \n2,5 Prozent angepasst haben. \n \n \n3. Bau und Umwelt (S. 20 - 27): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 61 \n\n \n\n \n\nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung (S. 28 - 31) \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n5. Bildung (S. 32 - 37) \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nJohanna Thomann, GPK: Entschuldigen Sie, ich war zu schnell, wir haben erst im Zahlen- und \nTabellenteil etwas zu sagen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n6. Soziales und Gesundheit (S. 38 - 41) \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n7. Sicherheit und Integration (S. 42 - 44) \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 62 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Somit ist Teil 1 des Jahresberichtes abgeschlossen. Wir kommen zum zweiten Teil \ndes neuen Jahresberichtes, dem Teil "Zahlen & Tabellen". Wir gehen in die Detailberatung. \nZuerst kann sich die GPK zu Wort melden, danach der Gemeinderat und danach alle Ratsmit-\nglieder. Auch hier bitte ich Sie, deutlich zu sagen, auf welcher Seite und zu welchem Abschnitt \nSie Stellung nehmen. \n \n \n1. Organigramme (S. 2 - 4): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n2. Präsidiales (S. 5 - 8): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n3. Finanzen (9 - 10): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n4. Bau und Umwelt (11 - 12): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 63 \n\n \n\n \n\nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n5. Tiefbau, Ver- und Entsorgung (13 - 14): \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir haben freudig zur Kenntnis genommen, dass der Abfallberg im letz-\nten Jahr abgenommen hat. Produzieren wir weniger? Normalerweise hört man immer das Ge-\ngenteil. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir haben die Entwicklung der Abfallmenge in den letzten zehn \nJahren beurteilt. Wenn wir die Zahlen 2015 und 2016 nehmen, ging der brennbare Abfall um \n16 Tonnen zurück. Dort wissen wir, dass wir jährliche Schwankungen von +/- 20 Tonnen ha-\nben. Solche Schwankungen sind normal.  \n \nWenn man es aber über zehn Jahre beobachtet, ist ein leichter Rückgang der Tonnage zu \nverzeichnen, den Grund kennen wir aber nicht. Bei den kompostierbaren Abfällen hatten wir \neinen Rückgang von 131 Tonnen zu verzeichnen. Dort kann man mit jährlichen Schwankun-\ngen von +/- 80 Tonnen rechnen. Das ist ebenfalls normal und im Mehrjahresvergleich ist keine \nbesondere Tendenz erkennbar. Beim Grüngut und den kompostierbaren Abfällen sind die \nSchwankungen stark auf trockenes oder nasses Wetter zurückzuführen. Im letzten Jahr, als \nes im Sommer sehr heiss war, gingen die Mengenanlieferungen deutlich zurück.  \n \nBeim Altpapier/Karton hatten wir im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 81 Tonnen. \nDort haben wir jährliche Schwankungen von +/- 20 Tonnen, auch das eine normale Erschei-\nnung. Die jetzt vorliegende Schwankung ist relativ hoch, es gab aber auch in der Vergangen-\nheit bereits Schwankungen von bis zu 107 Tonnen. Eine Erklärung können wir heute noch \nnicht geben. Wir beobachten aber hier einen leichten Rückgang. \n \nPräsident: Danke dem Gemeinderat für die Ausführungen. Es ist anzunehmen, dass die Ab-\nfallmenge mit dem momentanen Wetter zunimmt (Anm. d. Protokollführerin: Allgemeine Erhei-\nterung). \n \n \n6. Bildung (15 - 16): \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Wir haben Schüler gesucht und zwar auf Seite 15. Bei der 8. Real und 8. Sek sind es \nzusammen 88 Schüler und Schülerinnen. In der 9. Klasse sind es aber nur noch 76. Die GPK \nmöchte wissen, wohin diese Schüler gewechselt haben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 64 \n\n \n\n \n\nIn der Real und in der Sek sind es insgesamt 76 Schülerinnen. Und wenn man die Austritte in \nder 9. Klasse anschaut, sei es in eine Berufslehre oder ein 10. Schuljahr sind es dann insge-\nsamt 72 Schülerinnen und Schüler. Auch hier sind vier Schüler im Verlust.  \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Selbstverständlich verschwinden bei uns Schülerinnen und \nSchüler nicht einfach so. Es ist richtig, dass nach der 8. Klasse ein Teil ins Gymnasium über-\ntritt, diese Jugendlichen sind nicht aufgeführt. Das nehmen wir entgegen. Andere fallen wegen \nWegzug aus der Statistik. Die Zahl 76 bei der 9. Klasse ist ein Übertragungsfehler, das nehmen \nwir auf unsere Kappe. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n7. Soziales und Gesundheit (17 - 20): \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n8. Sicherheit und Integration (21 - 22): \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass wir den Teil  "Zahlen & Tabellen" ebenfalls abgeschlossen \nhaben. Wir kommen zum Umsetzungsprogramm des Jahres 2015. Hier gehen wir gleich sei-\ntenweise durch. \n \n \nBerichterstattung zum Umsetzungsprogramm 2015 - 2019 (S. 1 - 16) \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 65 \n\n \n\n \n\nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nPetra Spichiger, SP:  Ich habe eine Bemerkung auf Seite 4, Punkt 1.6, "Politische Bildung von \nJugendlichen verstärken". Als Tätigkeit wird dort genannt, dass alle 9. Klassen den GGR be-\nsuchen. Das ist nicht erfüllt worden. Ich gehe davon aus, dass das Thema politische Bildung \nfür den Gemeinderat ganz wichtig ist, sonst würde es nicht hier stehen. Ich fände es gut, wenn \nman dem ein gewisses Gewicht geben würde. Da die Schulen mit dem Arbeitsmittel "Der \nBund, kurz erklärt" arbeiten, gehe ich davon aus, dass die Schulen eher ins Bundeshaus als \nan die GGR-Sitzung gehen. Nun meine Frage: Welche konkreten Massnahmen und Hilfestel-\nlungen für die Lehrer gedenkt der Gemeinderat zu machen, dass diese Tätigkeit ab sofort \nerfüllt werden kann? Denn uns Parteien fehlt der Nachwuchs. Ich fände es wichtig, wenn da \netwas geschehen würde.  \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? Das ist nicht der Fall. Damit wird die Frage \nbetreffend GGR-Besuch der Schulklassen als Einfache Anfrage entgegengenommen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir haben eine Bemerkung zum Lösungsansatz 2.5 im oberen Teil \nder Seite 7. Dort heisst es: "Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings und der \nunerwünschten Sprayereien erarbeiten und umsetzen". \n \nWeiter unten in der Berichterstattung heisst es, die Anliegen seien direkt in die Leistungsbe-\nschreibung des Werkhofs eingeflossen. Es brauche deshalb kein eigenständiges Konzept "Lit-\ntering". Darüber sind wir nicht ganz glücklich. Das ist Symptombehandlung, den Werkhof ein-\nfach zum Putzen und Aufräumen zu schicken. So wird ewig geputzt und aufgeräumt. Im Kon-\nzept müssten auch Verursacher mit ins Boot geholt werden. Aus unserer Sicht ist dies nur \n"teilweise erfüllt". \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern?  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Der hier geschaffene Leistungsbeschreib ist ein Novum. In der \nSchweiz gibt es nicht viele dieser Beschriebe. Es wurde berücksichtigt. Es ist wichtig, dies \naktiv anzugehen. So gesehen ist dieser Punkt erfüllt. Dass wir die Verursacher stärker ins Boot \nnehmen sollen, nehme ich gerne mit und wir werden schauen, in welcher Form wir dies be-\nrücksichtigen.  \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass wir diese Berichterstattung ebenfalls abgeschlossen haben. Wir \nkommen zur Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Gibt es zur Motion von Heinz \nBuser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja - aber effizient" Wortmeldungen? \nDas ist nicht der Fall. Wer will abschreiben? Bitte die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion wird grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben. \n \nGibt es zur Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atomstrom: \nZollikofen geht mit gutem Beispiel voran" Wortmeldungen? Nein? Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 66 \n\n \n\n \n\nGibt es zur Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend "Integration" Wortmeldun-\ngen? Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion wird einstimmig als erledigt abgeschrieben. \n \nPräsident: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfassung \nfest: \n \nKenntnisnahme: \n \n1. Der Jahresbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Berichterstattung 2015 zum Umsetzungsprogramm 2015 - 2019 wird zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \n\n \n \n21 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2015; Genehmigung \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. \nZum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr: Wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkungen \nab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch die Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I, behandeln. Die GPK hat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir bedanken uns bei dir, David, für die umfangreiche und präzise \nArbeit das ganze Jahr hindurch. Wir sind bei Bericht und Antrag etwas über die Abkürzungen \ngestolpert. Es sind Verweise auf Reglemente und Gesetze. Gibt es ein Glossar zu solchen \nAbkürzungen? So könnte man als GGR-Mitglied nachschauen. Das wäre ein Wunsch.  \n \nEin zweiter Wunsch wäre, dass die weissen Erläuterungsseiten, welche in der Jahresrechnung \nzu finden sind, eventuell separat beigelegt werden könnten. Dies, damit nicht durch das ganze \nDokument geblättert werden muss.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Sie haben die Rechnung 2015 vor sich, ich gliedere sie in zwei Teile. \nWir haben die Rechnung gegenüber dem Budget mit einem geringeren Defizit von rund 0,45 \nMio. Franken. Der Ausgabenüberschuss beträgt also 0,79 Mio. Franken in der Rechnung \n2015. Die Rechnung hat aber noch einen zweiten Teil und das haben wir Ende 2015 beschlos-\nsen, die 5 Mio. Franken Nachkredit für übrige Abschreibungen im Verwaltungsvermögen, das \nkommt vom HRM2 aus. Der Beschluss wurde gefasst. Somit haben wir einen effektiven Aus-\ngabenüberschuss von 5,79 Mio. Franken. Sie werden über das Eigenkapital abgeschrieben. \nEs schrumpft damit auf 8,17 Mio. Franken, was 5,5 Steueranlagezehntel ausmacht. Somit sind \nwir unter unseren angestrebten Werten. Wieso können wir das ohne Steuererhöhung oder \nAusgabenkürzung machen? Wir haben das bewusst so beantragt. Die ausserordentlichen Ein-\nnahmen durch den Verkauf des Betagtenheims stocken unser Eigenkapital wieder auf die von \nuns vorgegebene Höhe auf. Das ist nur dadurch möglich, sonst wäre dies nicht machbar ge-\nwesen. \n \nEtwas, was alle aufhorchen lässt und erwähnenswert ist: Wir haben die budgetierten Steuer-\neinnahmen, welche immer sehr vorsichtig budgetiert werden, nicht erreicht. Das heisst, dass \nwir in Zukunft aufpassen müssen. Das könnte eine Schere geben; mehr Ausgaben, weniger \nSteuereinnahmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 67 \n\n \n\n \n\nDie Ausgabendisziplin ist sicher gut gewesen, dies zeigt die Tatsache, dass wir ein weniger \nhohes Defizit hatten, als budgetiert war. Es wurden keine wesentlichen Sachen zurückgestellt, \nso wie das bei der Spezialfinanzierung passiert ist. Das geschah aus politischen oder planeri-\nschen Gründen.  \n \nDas sind die wichtigsten Bemerkungen zur Rechnung. Die grössten Abweichungen sehen Sie \nauf Seite 3. Die Rechnung wurde vom ROD geprüft, es gab keine Beanstandung. Die Rech-\nnungsführung wurde als sehr gut beurteilt. Hier möchte ich David Portner und seinem Team \nfür die gute Arbeit bestens danken. Für Fragen stehe ich Ihnen in der Detailberatung zur Ver-\nfügung. Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen. \n \nPräsident: Nun haben die Fraktionen das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion nimmt vom Rechnungsabschluss 2015 Kenntnis und \ndankt der Verwaltung für die saubere Darstellung und Erläuterung der Ergebnisse. Das aus-\ngewiesene Defizit von 5,8 Mio. Franken, bei einem Bruttoumsatz von 54 Mio. Franken, kann \nuns nicht wirklich erschrecken. Wir wissen alle, dass wir im November 2015 eine zusätzliche \nAbschreibung von 5 Mio. Franken auf dem Verwaltungsvermögen vorgenommen haben, die \nzwar das vergangene Jahr belastet, aber dafür in den nächsten zehn Jahren die laufende \nRechnung bei den Abschreibungen jährlich um eine halbe Million entlasten wird.  \n \nDas Eigenkapital wird durch die Deckung des Defizites reduziert. Es vermindert sich auf 8 Mio. \nFranken, was aber verkraftbar ist, weil sich der Bilanzüberschuss wieder erhöhen wird, sobald \nder Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims eintrifft.  \n \nSehr erfreulich ist die Tatsache, dass die Netto-Investitionen im Jahr 2015 zum grössten Teil \nselber finanziert wurden und dass der Finanzhaushalt keine mittel- und langfristigen Schulden \nausweist. \n \nDass der Steuerertrag wie in den letzten Jahren nur noch schwach gewachsen ist und die \nPlanwerte des Budgets nicht erreicht werden konnte, entspricht der angespannten Situation in \nder Wirtschaft und der Stagnation bei Löhnen und Renten. \n \nInsgesamt ist die SP-Fraktion mit dem Jahresergebnis 2015 zufrieden und dankt allen Betei-\nligten in der Verwaltung und in den Kommissionen für die Ausgabendisziplin, die dazu geführt \nhat, dass die Budgetwerte eingehalten und teilweise unterschritten wurden. \n \nIn der Detailberatung haben wir grundsätzlich keine konkreten Fragen, weder zur Rechnung \nnoch zum Teilbereich NPM Sekundarstufe I. Allenfalls schalten wir uns ein, wenn die Diskus-\nsion dies erfordert. Die SP beantragt, die Jahresrechnung 2015 zu genehmigen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion dankt David Portner und seinem Team für die sauber \nabgefasste Jahresrechnung. Wir haben um Fr. 450'000.00 besser abgeschlossen, als wir bud-\ngetiert hatten. Dies bei Mindersteuereinnahmen von Fr. 390'000.00. Wenn die zusätzlichen \nAbschreibungen von 5 Mio. Franken berücksichtigt werden, gibt das einen Aufwandüber-\nschuss von 5,8 Mio. Franken. Wir waren seinerseits dafür, 5 Mio. Franken abzuschreiben und \nsind es nach wie vor. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.  \n \nSchauen wir in die Zukunft: Ich befürworte es, den Steuersatz von 1,4 Prozent zu halten, auch \nin den kommenden Debatten. Wir sehen keinen Grund, dies zu ändern. Wir werden bereits \nbei der Budgetierung auf die Ausgabendisziplin achten. Die SVP-Fraktion wird den Antrag \nunterstützen und die Rechnung genehmigen. \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzverwalter \nund seinem Team für die sehr kompetente Führung und Erstellung der Jahresrechnung. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 68 \n\n \n\n \n\nZahlen darin sind wie immer nachvollziehbar dargestellt. Wir werden die Jahresrechnung 2015 \ngenehmigen.  \n \nDie Eckwerte der Jahresrechnung sind bekannt. Zu reden könnten allenfalls die Zusatzab-\nschreibungen von 5 Mio. Franken geben. Diese sind jedoch problemlos zu verkraften, da es \nschlussendlich rein um eine buchhalterische Darstellung geht, ohne Geldabfluss aus der Ge-\nmeindekasse. Wir reduzieren kurzfristig das Eigenkapital zwar um 5 Mio. Franken. Dank tie-\nferen Abschreibungen in den nächsten zehn Jahren kompensieren wir dies jedoch wieder. \nTrotz den Zusatzabschreibungen ist das Eigenkapital mit 8,2 Mio. Franken aktuell genügend \nhoch.  \n \nSchlussendlich ist die Genehmigung der Jahresrechnung ein Blick in die Vergangenheit. An \ndieser können wir nichts mehr ändern. Die aktuell vorhandenen Defizite können jedoch nicht \nweiter hingenommen werden. Wir erwarten, dass der Gemeinderat und die Verwaltung Mass-\nnahmen auf der Ausgabenseite erarbeiten, um diese Verluste zu beseitigen.  \n \nEin spezielles Augenmerk ist dabei auch auf die Entwicklung im Bereich Soziale Wohlfahrt zu \nrichten. Aufgrund eines ausgeklügelten kantonalen Lastenausgleichssystems wirken die vol-\nlen Kosten zwar nicht immer direkt auf die Gemeinderechnung. Aber als Steuerzahler haben \nwir dies über die kantonalen Steuern trotzdem mitzufinanzieren. Die Bruttoausgaben für die \nwirtschaftliche Sozialhilfe steigen analog einem schweizweiten Trend weiterhin stark an. Wir \ngehen davon aus, dass die Sozialbehörde den vorhanden Spielraum, den es in den SKOS-\nRichtlinien gibt, im Zweifelsfall zugunsten der Gemeinde ausnutzt und dass renitente Sozial-\nhilfebezüger konsequent sanktioniert werden.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Vieles wurde bereits gesagt, ich versuche deshalb, abzukürzen. Aller-\ndings bin ich etwas erstaunt, wie gelassen wir das Defizit von 5,8 Mio. Franken kommentiert \nhaben. Aber ich gebe zu, für uns ist es begründet und klar, dass wir das so wollten. Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahler, die das MZ lesen, werden aber sicher etwas staunen über den \nhohen Betrag. Deshalb ist es wichtig, ihnen zu sagen, dass wir das gewollt haben mit den 5 \nMio. Franken zusätzlichen Abschreibungen. Und dass das eigentliche Defizit, das wir haben, \ndeutlich kleiner ist als das, welches wir budgetiert hatten.  \n \nAuf den ersten Blick schliesst die Jahresrechnung sehr schlecht ab. 5,8 Mio. Franken Defizit, \nwodurch das Eigenkapital auf 8,17 Mio. Franken geschrumpft ist. Das sind aber immer noch \n5,5 Steueranlagezehntel mehr als der Kanton empfiehlt (3 Steueranlagezehntel). Und mehr \nals finanzstarke Gemeinden wie Muri und Ittigen 2013 ausgewiesen haben. \nSo schlecht, wie auf den ersten Blick empfunden, sieht der Rechnungsabschluss also nicht \naus. Ein Grund dafür ist die Ausgabendisziplin. Man kann dies nachlesen, die Personalausga-\nben sind 2,9 Prozent unter dem budgetierten Wert. Der Sachaufwand ist 4,5 Prozent unter \ndem budgetierten Wert. Es lohnt sich also, etwas genauer hinzuschauen, damit die Gemein-\ndefinanzen nicht so düster aussehen wie auf den ersten Blick gemeint. \n \nWir haben bei verschiedenen Rubriken genauer hingeschaut und bei der Finanzverwaltung \nnachgefragt. Für die erhaltenen Auskünfte danken wir herzlich und wollen hier nicht noch alles \nausbreiten, was uns klar und plausibel erläutert worden ist. Bei drei Punkten möchte ich Euch \naber noch bitten, gemeinsam genauer hinzuschauen.  \n \n1. Das verbleibende Defizit ist fast ganz auf einen Minderertrag bei den Steuern zurückzufüh-\nren. Vor allem auf geringere Einkommenssteuern von natürlichen Personen (469 Mio. Franken \nunter dem Budget), bei der wichtigsten Einnahmenquelle der Gemeinde. Ich will jetzt nicht \ndarüber spekulieren, ob das mehr auf die Steuergesetz-Revisionen der letzten Jahre oder \nmehr auf die verschlechterte Einkommens- und Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Tatsache \nist, dass die Gemeinde nicht mit Ausgaben übermarcht, sondern an stagnierenden Einnahmen \nleidet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 69 \n\n \n\n \n\n2. Auf Seite 11 lesen wir allerdings unter dem Zwischentitel "Sozialhilfe" von einer gewaltigen \nAusgabensteigerung: Der Nettoaufwand bei der Sozialhilfe (Funktion 580) liegt mit 5,18 Mio. \nFranken um 36,1 Prozent beziehungsweise um 1,27 Mio. Franken über den Budgeterwartun-\ngen. Aber auch da muss man genauer hinschauen: Es gibt noch andere Rechnungsrubriken, \ndie die Sozialhilfe betreffen. Man kann die Steigerung in der Rubrik 580 nicht einfach so isoliert \nbetrachten. Es gibt beispielsweise auch einen Lastenausgleich Sozialhilfe und aus dem hat \ndie Gemeinde 1,37 Mio. Franken mehr als budgetiert zurückerstattet bekommen. Das ist eine \nSteigerung um 24 %. Der Nettoertrag aus dem Lastenausgleich Sozialhilfe ist um 1,269 Mio. \nFranken höher als erwartet – das ist eine Steigerung um rund 100 %. \n \n3. Auf Seite 67 ist uns ein schön stabiler Ertragsposten aufgefallen: Baurechtszinsen, Jahr für \nJahr gut Fr. 190'000.00. Wenn noch mehr Land im Baurecht abgegeben würde, bekäme diese \nsichere Einnahmequelle noch grössere Bedeutung für stabile Gemeindefinanzen. Wir sind ge-\nspannt, wie die Baurechtsvorlage für das Gemeindeland auf der Schäferei aussehen wird, die \nder Gemeinderat nach dem Volks-Nein zum Verkauf versprochen hat. \n \nMit Interesse haben wir in der Antwort des Gemeinderates zur Interpellation von Martin Köchli \ngelesen, wie der Gemeinderat die Gemeindefinanzen noch besser ins Lot bringen will: Mit \neiner Aufgabenüberprüfung, die insbesondere die Aufgaben analysieren will, die die Ge-\nmeinde selbst gewählt hat und deshalb gut beeinflussen kann. Aus unserer Sicht ist das ein \nzu schmalbrüstiges Vorgehen. Am Runden Tisch haben wir gelernt, dass der allergrösste Teil \nder Ausgaben nicht auf selbstgewählte Aufgaben zurückzuführen, sondern vorgeschrieben ist.  \n \nEine Aufgabenüberprüfung darf sich nicht nur auf den kleinen Teil der selbstgewählten Aufga-\nben beschränken, sondern muss auch und vor allem danach fragen, ob die Pflichtaufgaben \nder Gemeinde effizient und kostensparend erfüllt werden. Wir bitten den Gemeinderat, diese \nÜberprüfung bei den grossen Ausgabenposten durchzuführen und auch Vergleiche mit andern \nGemeinden beizuziehen, so genannte Benchmarks. Am Runden Tisch haben wir bereits er-\nfahren, dass punkto Verwaltungsaufwand pro Einwohner und auch punkto Sach- und Perso-\nnalaufwand pro Einwohner unsere Gemeinde Zollikofen im Vergleich mit anderen Gemeinden \ngar nicht so schlecht dasteht. Aber auch da möchten wir genauer hinschauen, bevor selbstge-\nwählte Aufgaben einfach zusammengestrichen werden. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich schliesse mich meinem Vorredner an, damit ich es nicht vergesse. Er \nsagte etwas von "Baurecht". Das Volk bestimmte bei der Schäferei, das Land im Baurecht \nabzugeben. Wir verlangen aber auch, dass das Land beim Betagtenheim im Baurecht abge-\nben wird. \n \nBetreffend Aufgaben- und Strukturprüfung AÜP sind wir der Meinung, dass das nicht nur die \nVerwaltung machen sollte, sondern auch andere Gremien. Finanzspezialisten sollten \nschauen, was nötig ist und was Wunschbedarf. \n \nZu den 5 Mio. Franken: Die 5 Mio. Franken Überabschreibung im letzten Jahr war sehr unvor-\nsichtig. Mit  HRM2 kann das bisherige Verwaltungsvermögen im Verlauf von acht bis 16 Jahren \nabgeschrieben werden. Die Gemeinde wählte zehn Jahre, andere, reichere Gemeinden nah-\nmen die volle Möglichkeit von 16 Jahren. Das hätten wir ruhig auch machen können. Wenn \nwir berücksichtigen, was da alles gejammert wurde von Seiten Gemeinderat bezüglich unserer \nfinanziellen Zukunft.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe meinem Vorredner nichts hinzuzufügen, aber die CVP \nmöchte es nicht unterlassen, David Portner und seinem Team zu danken für den guten Bericht. \nDie CVP wird der Rechnung zustimmen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat bereits hier äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 70 \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Gemeinderat: Nur kurz, wegen Bruno Vanonis Bemerkung betreffend Steuergesetz-\nRevisionen. Sie hatten Einfluss auf unsere Budgetrechnung gehabt, waren aber im Budget \neingeschlossen. Alles andere nehmen wir entgegen und überprüfen es. \n \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung. Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie sind, \nbei welchem Konto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. Wir gehen den \nFarben nach. Zuerst hat die GPK das Wort, dann der Gemeinderat und im Anschluss die Rats-\nmitglieder. \n \nVorbericht (S. 1-20, weiss): Keine Bemerkungen. \n \nJohanna, Thomann, GPK: Unsere Fragen wurden von David Portner bereits kompetent beant-\nwortet, wir äussern uns nicht weiter. \n \nPräsident: Dann haben wir noch Gemeinderat und Ratsmitglieder, die sich äussern können.  \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 21 - 22, hellgelb)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 23 - 24, grün)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 25, rosa)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 26 – 30, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (31 – 33, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 34 - 35, hellblau)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 36 - 42, gelb)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nNachkredittabelle (S. 43 - 45, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den rosa Seiten, Laufende Rechnung, wo es Kontonummern hat. \nWenn jemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 71 \n\n \n\n \n\nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.46 – 48) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 48 – 50) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n2 Bildung (S. 50 – 53) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.53 – 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n4 Gesundheit (S. 55 – 56) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 56 – 58) \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 57, Konto 570.496.01, Betagtenheim, Abgeltung Infrastruktur. Ich \nsage es bei jeder Gelegenheit, Fr. 237'920.00, Abgeltung Infrastruktur, ohne dass wir etwas \ntun müssen. Wir geben das Betagtenheim ab, verschenken es und das Land zum Teil sogar, \nmitsamt schönem Park. Wir wurden angelogen, wir könnten es nicht finanzieren, wegen der \nneuen Finanzierungsvorschriften von Kanton und Bund. Das Resultat ist ein paar Jahre so, \nsie konnten sogar umbauen intern, sie konnten in den letzten drei Jahren die Pflegekosten, \nKantonsgelder senken. Nun wird das alles verschenkt, der Finanzverwalter wusste nicht ein-\nmal, was mit dem Geld gemacht werden soll. Es werde in das Eigenkapital gelegt. Das gibt \nvielleicht einen Denkanstoss. \n \n6 Verkehr (S. 58 -– 60) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 60 -– 64) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 64 -– 65) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 65 -– 67) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 65, bei den Steuern. Wir haben dort das Konto 900.400.01, Einkom-\nmenssteuern, Natürliche Personen. Im Bericht und Antrag steht auf Seite drei die Stellung-\nnahme der Finanzkommission. Beim siebten Lemma schreibt sie: "Der Gesamtsteuerertrag \nliegt mit rund 0,49 Mio. Franken unter den budgetierten Werten. Dies aufgrund geringerer Ein-\nkommenssteuern von natürlichen Personen." Wenn Sie mit einer richtigen Basis vergleichen \nund nicht mit dem Budget, welches eher wacklig ist, wenn sie also mit der Rechnung 2014 \nvergleichen, haben wir Fr. 295'000.00 mehr Steuern eingenommen und alle klagen, wir hätten \nweniger Steuereinnahmen. Die Folgerung welche die Finanzkommission schliesst lautet: "Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 72 \n\n \n\n \n\nverhaltene Steuerertragswachstum in den letzten Jahren widerspiegelt sich auch in der gerin-\ngeren Beitragszahlung an den Finanzausgleich." In dieser Rubrik haben wir also \nFr. 286'000.00 weniger an den Finanzausgleich bezahlen müssen.  \n \nWenn wir bei den Steuern sind: Wir haben innerhalb des neuen Jahresberichtes den Teil "Zah-\nlen & Tabellen". Auf Seite neun ist eine interessante Aufstellung bezüglich Steuerertrag. Wir \nsind an vierter Stelle, mit Muri an erster Stelle und einem harmonisierten Steuerertrag von \n200 %. Ittigen ist zweite mit 156 %, Bern ist Dritte mit 138 %, Vierte sind wir mit 106 % und \ndanach Münchenbuchsee mit 98 %. Die Prozente gegenüber dem Vorjahr sind ähnlich, Zolli-\nkofen ist weniger als erwartet "abe" und Bern wurde sogar besser.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Toni Oesch hat es richtig gesagt, gegenüber dem budgetierten Wert \nsind die Steuereinnahmen gesunken. Dass die Steuereinnahmen nicht gesunken sind gegen-\nüber 2014 und früher, haben alle auch festgestellt. Das, was wir weniger in den Finanzaus-\ngleich zahlen, ist klar nur von den Steuereinnahmen und nur sie sind massgebend. Aufgrund \ndieser Zahlen zahlen wir weniger in den Finanzausgleich ein. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 68 – 73, orange) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 74 – 81, grün) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhänge 1 -– 3 (S. 82 -– 84, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 85 – 94, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Rechnung 2015 beraten. Wir kommen nun zur Produkterech-\nnung NPM, Berichterstattung Jahr 2015 für die Sekundarstufe I. Zu den allgemeinen Bemer-\nkungen. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK hat am 27. April 2016 die Berichterstattung des Gemein-\nderates, ob die Leistungsziele erreicht wurden, überprüft. Die Überprüfung findet aufgrund ei-\nner systematischen Beurteilung aller Produkte statt. Die GPK bestätigt, dass die Berichterstat-\ntung des Gemeinderates richtig ist. Die Fragen und Bemerkungen zu einzelnen Punkten wur-\nden mit Schulleiter Rolf Graber direkt besprochen und beantwortet. Die GPK beantragt des-\nhalb dem Grossen Gemeinderat, den vorliegenden Bericht zu genehmigen.  \n \nEs wäre schön, wenn bei der nächsten NPM-Überprüfung die Schülerzahlen auch aufgelistet \nwerden könnten. Ebenfalls die Anzahl Unterrichtender der Sekstufe I. Ebenfalls würden wir \ngerne die Prozentzahlen der Rückläufe sehen. \n \nPräsident: Eine Erklärung für unsere Gäste: Das sind die Resultate des Fragebogens, den Sie \nim letzten Sommer ausgefüllt haben. Diese fliessen nun in die Beurteilung der Sekundarstufe \nein, das nennt sich "New Public Management", also die Verwaltungsführung nach Ziel. Danke, \nwir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat sich äussern? Das \nist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 73 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir gehen die Produkterechnung nun im Einzelnen durch. \n \nProdukterechnung Übersicht \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 1 Unterricht  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nAnhang 1a  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten und ich stelle fest, dass wir \nsie so zur Kenntnis genommen haben. Noch Fragen zur Rechnungslegung? Das ist nicht der \nFall. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jahresrechung, so wie sie vorliegt, zu-\nstimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwan-\ndes von Fr. 301'916.60 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2015, abschliessend mit \n\n einem Aufwandüberschuss von Fr. 5'789'377.79; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 4'910'486.01; \n\n Eigenkapital von Fr. 8'167'277.39; \n  wird genehmigt. \n \nPräsident: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die klare \nBerichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rechnung. \n \n\n \n \n22 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsident: Patricia Zangger hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 ihren Rücktritt aus der \nGeschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 74 \n\n \n\n \n\nfür die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Eintreten ist vorgegeben. Die \nSP schlägt als Ersatzmitglied Philip Steiner, Bühlikofen 10 in Zollikofen vor. \n \nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Philip Steiner in Anwendung \nvon Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt \nund wünsche ihm viel Freude an der neuen Aufgabe. \n \n\n \n \n23 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Fussgängerbrücke Krebsbach; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsident: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Wir haben mit Freude die Kreditunterschreitung von über Fr. 20'000.00 \nfestgestellt. Aufgefallen sind uns insbesondere die Einsparungen beim Projektkredit von minus \nFr. 6'000.00. Die Begründung war, dass das Projekt vom beauftragten Ingenieur nicht weiter-\nverfolgt und in der Folge vom Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung fertiggestellt wurde. Wir \nfragen uns, ob diese gemeindeinternen Ressourcen in Zukunft nicht vermehrt genutzt werden \nkönnten.  \n \nPräsident: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir haben an dieser Abrechnung keine Freude. Wir versuchten \nzweimal, eine Lösung zu finden, die weniger kostet. Aber nun ist es gemacht, die Rechnung \nist auf dem Tisch. Wir hätten uns nach wie vor vorstellen können, dass die Fr. 180'000.00, die \nhier ausgegeben wurden, für etwas eingesetzt worden wären, was der Bevölkerung mehr ge-\nbracht hätte. Eigentlich ist es auch nur eine Unterschreitung, weil der Gemeinderat einen \nNachkredit bewilligt hat. Es wurde noch teurer, als im GGR verabschiedet. Zu berücksichtigen \nsind die Einnahmen von Swisscom und BKW, sonst wäre es noch teurer geworden. Wir neh-\nmen die Abrechnung zur Kenntnis. \n \nBruno Vanoni, GFL: Als Einwohner des Quartiers möchte ich allen danken, die für das "Brüggli" \ngearbeitet haben, es ist schön geworden. \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Somit stelle ich fest, dass die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von \nFr. 177'833.55 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 23'166.45 (Konto \nNr. 620.501.66) zur Kenntnis genommen wird. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 75 \n\n \n\n \n\n24 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Schulhausstrasse; TS Blumenstrasse - Zentralschulhaus; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nJürg Jenni, GFL: Eine Kreditabrechnung eines 2,7 Mio. Franken-Projektes. Schön, wir haben \ncirca Fr. 960'000.00 Franken gespart. Tönt doch sehr gut. Dabei handelt es sich um eine Kre-\nditunterschreitung von circa 38 %. Wie würden wir hier debattieren, wenn wir eine Überschrei-\ntung von 38 % hätten? Es würde jede Abweichung untersucht und hinterfragt und ein Schuldi-\nger gesucht. \n \nFür mich stellt sich die Frage, ob das Taktik ist? Ich erstelle eine Kreditvorlage mit viel Fleisch \nam Knochen und kann anschliessend bei der Abrechnung glänzen. Ist das richtig oder Kalkül? \n \nDie Preistendenzen im Baubereich sind seit Jahren klar und der Preiskampf ist derselbe ge-\nblieben. Wir bauen ein Haus und es kommt 38 % billiger. Erfreulich für den Bauherrn, aber \nwas halten wir vom Architekten und all den Baufachleuten? \n \nEs fällt auf, dass im Bereich Wasser Fr. 242'835.00 nicht genutzt wurden. In diesem Bereich \nfällt mir auch auf, dass die Subventionen GVB von Fr. 12'000.00 nirgendwo in der Teilabrech-\nnung auftauchen. Noch schlimmer sieht es im Bereich Abwasser aus: Fr. 456'000.00 Kredit \nnicht genutzt. Das ganze Vorhaben wurde von internen und teuren externen Experten geplant \nund dann treten solche Abweichungen auf? Komisch. \n \nIch erwarte bei zukünftigen Projekten klarere, verlässlichere Zahlenschätzungen ohne stille \nReserven, ohne "Fleisch am Knochen". Das erleichtert auch der Finanzverwaltung die Liqui-\nditätsplanung. Wir vom Parlament müssen aber auch bereit sein, Kreditüberschreitungen zu \nakzeptieren und zu bewilligen, sofern sie nachvollziehbar und nötig sind. \n \nPräsident: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: In Anwendung von Art. 53 GOGGR stelle ich fest:  \n \n1. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 331'807.75 (inkl. MWST) \nohne Minikreisel, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 260'992.25 (Konto Nr. \n620.501.79) wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 321'165.00 (inkl. MWST) mit \neiner Kostenunterschreitung von Fr. 230'835.00 (Konto Nr. 700.501.70) wird zur Kennt-\nnis genommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 76 \n\n \n\n \n\n3. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 1'043'389.75 (inkl. MWST) mit \neiner Kostenunterschreitung von Fr. 456'610.25 (Konto Nr. 710.501.57) wird zur Kennt-\nnis genommen. \n \n\n \n \n25 1.92.1 Motionen \n\nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau \nder Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal";  \nErheblicherklärung \n\nPräsident: Es geht um die Erheblicherklärung. Das Wort hat der Motionär. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Der Raum hier, der auch unser Ratssaal ist, hat für Anlässe der Schule \nund der Gemeinde sowie für Veranstaltungen von Vereinen eine grosse Bedeutung. Seine \nVorteile: Er ist optimal gelegen, kann vom grössten Teil der Bevölkerung zu Fuss erreicht wer-\nden und ist punkto Grösse für Veranstaltungen meistens gerade richtig, wenn auch bei gewis-\nsen Anlässen das Fassungsvermögen an die äusserste Grenze kommt. \n \nTrotz guter technischer Ausrüstung hat die Aula für die Vereine aber auch schwerwiegende \nNachteile, vor allem für jene, die bei ihrem Anlass den Gästen etwas zu essen und zu trinken \nanbieten wollen. Es fehlen die elementaren Einrichtungen für einen Restaurationsbetrieb: Kü-\nche, Office, usw. Auch eine zweckmässige Garderobe fehlt. Für die Vereine bedeutet das im-\nmer wieder einen grossen materiellen und personellen Aufwand und viel Improvisationsgabe. \nDetails dazu finden sich in der schriftlichen Begründung der Motion. Ich zähle nicht alles auf. \n \nDie Gemeinde versucht seit über 30 Jahren, eine Lösung zu finden, die, unabhängig von der \nSchule, die Bedürfnisse der Vereine abdecken könnte. Es gab mehrere Projekte, die sich aber \naus mehr oder weniger offensichtlichen Gründen alle nicht realisieren liessen. Schliesslich \nmusste sogar ein Stück Land, das im Rahmen der Überbauung auf der Häberlimatte für einen \nGemeindesaal reserviert worden war, nach 25 Jahren wieder an die Grundeigentümer zurück-\ngegeben werden. \n \nWeil immer noch ein echter Gemeindesaal fehlt, hat sich die Nachfrage immer stärker auf die \nAula hier im Sekundarschulhaus konzentriert. Sie ist zum gefragten Gemeinde- und Vereins- \nsaal geworden, nebst dem, dass sie natürlich auch der Schule für viele Zwecke zur Verfügung \nstehen muss. Die einzige Entlastung ergab sich vor ein paar Jahren durch die Sanierung des \nWahlackerschulhauses, wo gleichzeitig der frühere Singsaal zu einer gut ausgerüsteten Aula \nmit Küche und Office ausgebaut wurde. Von der Raumgrösse her eignet diese sich aber für \nPublikumsanlässe nur beschränkt oder gar nicht. \n \nAls ich im Dezember von zwei Vertretern des Chörli’s wieder einmal auf die unbefriedigende \nSituation angesprochen wurde, habe ich nicht lange gezögert und es gewagt, diesen Vorstoss \nzu formulieren, gestützt auf Angaben von Leuten, die sich jeweils intensiv mit der Vorbereitung \nund Durchführung der beliebten Chörli-Anlässe befassen. Bald kamen weitere Bestätigungen \nfür Platz- und Infrastrukturmängel dazu – auch von anderen Vereinen. Ich habe zudem fest-\ngestellt, dass im Finanz- und Investitionsplan eine Sanierung der Gebäudehülle demnächst \nvorgesehen ist. Es heisst dort sogar "inkl. Erweiterung der Küche". Ein kleiner Schritt zur Ver-\nbesserung der Situation war also bereits vorgesehen. Aber, aus der Befürchtung, dass daraus \nnur eine halbe Sache werden könnte, die nicht alle Bedürfnisse abdeckt, haben wir die ge-\nmeinsamen Erwartungen und die Anforderungen für einen zweckmässigen Ausbau dann \nziemlich umfassend formuliert. Die Motion wurde schliesslich nebst mir auch von 13 anderen \nRatsmitgliedern aus fünf Parteien unterzeichnet und im Januar eingereicht. Ich danke diesen \nKolleginnen und Kollegen dafür. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 77 \n\n \n\n \n\nMeine Rücksprache mit dem Vorsitz der Ortsvereine hat dann dazu geführt, dass dieser Vor-\nstoss an der Generalversammlung vom 15. März traktandiert und vorgestellt wurde. Seitens \nder Vereine wurde dabei betont, dass die Aula durch den Ausbau der Infrastrukturen nicht \nkleiner werden darf. Die Vereinsvertreter sprachen sich darauf einstimmig und ohne Enthal-\ntungen dafür aus, dass die Motion unterstützt wird.  \n \nIch bitte den Grossen Gemeinderat, dies hier und heute auch zu tun. Dann kommen wir der \nRealisation eines bedürfnisgerechten, zweckmässigen Gemeindesaals wieder einen Schritt \nnäher. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nJoseph Crettenand, SVP: Der Gemeinderat geht mit dem Motionär einig, dass in der Aula der \nSekundarstufe I bauliche Anpassungen nötig sind. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen ver-\nschiedene Bauprojekte an der Schulanlage der Sekundarstufe I an. Unter Anderem, wie es \nvorher erwähnt worden ist, soll die Gebäudehülle der Aula saniert werden. Der Gemeinderat \nist bereit, in diesem Kontext auch die Erweiterung der heutigen Anlage zu prüfen, damit die \nDefizite bei der Infrastruktur für grössere Anlässe behoben werden können. In diesem Sinn \nbeantragt der Gemeinderat die Annahme der Motion. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion von Hans-Jörg Rhyn betref-\nfend des Ausbaus der Aula Sek. Wir sind der Ansicht, dass das aktive Vereinsleben in Zolliko-\nfen erhalten werden muss und man als Gemeinde die Vereine bei ihren Aktivitäten unterstüt-\nzen soll.  \nWir unterstützen mit unserer Zustimmung auch den Gemeinderat, welcher in seinem Finanz-\nplan 2016 - 2020 die Sanierung der Aussenhülle der Aula und der Erweiterung der Küche \nbereits geplant hat, was der GGR letzten Oktober an der Budget-Debatte zur Kenntnis genom-\nmen hat. \n \nWeiter hat der Gemeinderat in den letzten Jahren bereits mehrere Verbesserungen der Infra-\nstrukturen von Veranstaltungslokalen zugunsten der Vereine erfolgreich abgeschlossen. So \nkonnte sowohl in der Mehrzweckhalle Geisshubel und in der Aula Wahlacker eine grosszügige, \nfür die entsprechende Lokalität geeignete Küche eingebaut werden. Im Zuge der Sanierung \nund Erweiterung der Aula Wahlacker wurden für die Vereine Lagerräume im Kellerbereich des \nAnbaus realisiert. \n \nWir danken dem Gemeinderat für die bisher realisierten Projekte und hoffen, dass er sich wei-\nterhin für die Ortsvereine einsetzt. Wir unterstützen, wie bereits zu Beginn erwähnt, die Erheb-\nlichkeitserklärung der Motion und sind gespannt, wie die Umsetzung schlussendlich aussehen \nwird.  \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind auch dafür, dass Verbesserungen gemacht werden. Aber wir sind \nnicht ganz einverstanden, wenn gesagt wird, wir hätten keinen Gemeindesaal. Aus der Ge-\nschichte: Wir hatten früher eine Gemeindeversammlung und es ist auch nicht unmöglich, dass \nwir wieder einmal eine haben werden, wenn man weiterhin das Volk umgeht, wie beim Verkauf \ndes Betagtenheimes.  \n \nWir haben einen Gemeindesaal, das ist die Mehrzweckhalle. Wir hatten früher den Kreuzsaal \nfür die Gemeindeversammlungen. Danach wurden in der Nähe des Kreuzes die Hochhäuser \ngebaut, die Kreuzscheuer wurde abgebrochen und man wollte dort den grossen Gemeinderat \ntagen lassen. Die Hochhäuser wurden in der Nähe von zwei grossen Tankanlagen von Benzin \nund Öl gebaut. Dort wurden sogar Feuerwehrübungen gemacht mit der Stadtfeuerwehr Bern. \nDie Anlagen kamen später weg. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 78 \n\n \n\n \n\nDann kam das landwirtschaftliche "Tech", es hiess, man hätte dann dort einen Saal, wir tagten \neinmal dort. Dann wurde die Aula der Sekundarstufe I als Tagungsort erkoren, aber der Ver-\nwalter, bzw. Schulleiter Herren wollte das nicht. Die Beleuchtung war schlecht, die Akustik war \nschlecht, wir kämpften und die Aula wurde ausgebaut. Dann wurde die Mehrzweckhalle ge-\nbaut, sie war geplant für Sport. Man könne sie aufteilen, hiess es. Das Geschäft wurde mit \neiner oder zwei Mehrstimmen angenommen, es wurde keine Küche und auch sonst nichts \nZusätzliches eingebaut. Die Aula Sek I in der wir hier tagen, ist kein Gemeindesaal es ist ein \nSaal für die Schule, den Grossen Gemeinderat und für einige Vereine. Der Gemeindesaal ist \nunserer Meinung nach immer noch die Mehrzweckhalle. Dies zur Richtigstellung. \n \nMarceline Stettler, GFL: Die GFL schätzt das vielseitige Angebot der Vereine Zollikofens. Des-\nhalb steht die GFL auch voll und ganz hinter dieser Motion. Vor allem auch, weil sich mit der \nohnehin geplanten Sanierung die Gelegenheit zum Ausbau ergibt, das ist ideal. Deshalb bitte \nich Sie, der Motion zuzustimmen. \n \nJohanna Thomann, FDP: Auch die FDP möchte der Motion zustimmen. Es wurde viel Positives \nerwähnt, was nicht wiederholt werden muss. Die FDP steht hinter der Motion. \n \nPräsident: Wir stimmen ab. Wer die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Ausbau der Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" erheblich erklären \nwill, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Se-\nkundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird grossmehrheitlich erheblich er-\nklärt.  \n \n\n \n \n26 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Neube-\nwertung der Grundstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswirkun-\ngen auf Zollikofens Gemeindefinanzen"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nPeter Kofel, GFL: Ich danke, auch im Namen der Mitunterzeichnenden, für die Abklärungen \nund die detaillierten Antworten. Sie zeigen deutlich den grossen Steuerausfall, der für Zolliko-\nfen durch die Verzögerungstaktik der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat verursacht wor-\nden ist. Diese Mehrheit hat es abgelehnt, die nötige und gesetzlich fällige Anpassung der \nGrundstückbewertung jetzt anzugehen. Durch die Ausserkraftsetzung des gesetzlich vorgese-\nhenen Mechanismus entstehen Zollikofen jährlich 0,8 Mio. Franken Steuerausfall, für zwei \nJahre also insgesamt ca. 1,6 Mio. Franken fehlende Einnahmen, mit denen man auf Grund \nder Gesetze eigentlich hätte rechnen dürfen. Die in der Interpellation gestellten Fragen sind \nbeantwortet, danke. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 79 \n\n \n\n \n\n27 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Martin Köchli betreffend "Stand der Aufgabenüberprü-\nfung in der Gemeindeverwaltung"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nMartin Köchli, BDP: Die Antwort befriedigt mich. Die Antwort hätte am dritten Runden Tisch \nGemeindefinanzen gegeben werden sollen, dieser hat dann aber nicht stattgefunden. Was ich \nnicht wusste: Am Runden Tisch waren Vertreter aller Parteien anwesend, es war ein Anlass, \nder nicht unbedingt vom Gemeinderat her kam. Am zweiten Runden Tisch, am 11. Juli wurde \naber eine Absichtserklärung vom Gemeinderat formuliert, das war mir nicht klar. Ebenfalls \nnicht, dass sich dort die Parteienvertreter auf die Aufgabenüberprüfung geeinigt hatten. Dass \nes dazu einen Gemeinderatsbeschluss gibt, war mir neu. Dementsprechend ist die Interpella-\ntion wohl etwas quer gelegen und hat nicht unbedingt Freude ausgelöst, das nehme ich auf \nmich. \n \nJetzt ist klar, wie es weitergeht und ich bin von der Antwort befriedigt. Man kann sich dann bei \nder Umsetzung nicht nur, wie Bruno Vanoni gesagt hat, auf selbstgewählte Aufgaben be-\nschränken, sondern das Ganze auch erweitern. Danke für die Beantwortung. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Postulat André Tschanz, betreffend "Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zolliko-\nfen?" \n\n Einfache Anfrage Petra Spichiger betreffend "Besuch einer GGR-Sitzung durch alle \n9. Klassen". \n\n \n\n \n \nPräsident: Die CVP wünscht das Wort für eine Erklärung. \n \nDenise Mellert, CVP: Seit über 50 Jahren sind wir in der politischen Landschaft in Zollikofen \nvertreten. Wir haben mitgewirkt und mitgearbeitet. Im Gemeinderat, im Parlament sowie in den \nKommissionen konnten einzelne Parteimitglieder an einigen grossen, kleineren, interessan-\nten, wichtigen Geschäften teilhaben, Einsicht haben und etwas dazu beitragen. \n \nVieles wurde versucht und unternommen, einiges hatte Erfolg und anderes brachte nichts ein. \nSeit den letzten Kommunalwahlen haben wir uns Gedanken gemacht, wie die CVP Zollikofen \nsich entwickeln will, gestärkt werden und wachsen kann. Aber irgendwann sind wir zum \nSchluss gekommen, dass wir der Tatsache ins Auge schauen müssen, dass es zurzeit hier in \nZollikofen für uns nicht weitergeht. Deshalb haben wir am Montag an unserer Haupt- und Par-\nteiversammlung einstimmig beschlossen, den bereits einige Male diskutierten Weg einzu-\nschlagen und die Ortspartei CVP per Ende dieses Jahres oder eben per Ende der aktuellen \nLegislaturperiode aufzulösen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Mai 2016 Seite 80 \n\n \n\n \n\nWir danken stellvertretend für alle unsere Mitglieder für die spannenden politischen wie auch \npersönlichen Kontakte und wünschen allen bereits heute einen erfolgreichen Wahlkampf und \naufregende Themen und anregende Diskussionen, an welchen ihr für uns Zolliköfler arbeiten \ndürft und für euch und eure Familien gute Gesundheit. Besten Dank für eure Kenntnisnahme. \n \nPräsident: Danke Denise Mellert. Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, danke für Ihre \nzügige Mitarbeit. Ich möchte mit einem Zitat von Sören Kierkegaard, einem dänischen Schrift-\nsteller, Theologen und Philosophen schliessen, er lebte vor knapp 200 Jahren. Der Bezug zu \nJahresrechnung und Jahresbericht ist rein zufällig: \n \n"Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden." \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nDD\nee t\n\nt aa\nii ll k\n\nk oo\nnn\n\nzz ee\ntt   \n\nSS c\nc hh\n\nuu\nll ss\n\noo\nzz ii\n\naa l\nl aa\n\nrr bb\nee i\n\ni tt\n  ZZ\n\noo\nll ll i\n\ni kk\noo\n\nff ee\nnn\n\n  \n\n  \n Oktober 2009 ___________________  \n\n  \n\n  Gemeinderat Zollikofen \n \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 2 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nEinleitung \nMit der Annahme der Initiative "Ja zur Schulsozialarbeit" anlässlich der Sitzung des Grossen \nGemeinderates Zollikofen vom 25. Februar 2009 wurde der Gemeinderat mit der Einführung \nvon Schulsozialarbeit in Zollikofen beauftragt.  \n \nEine Arbeitsgruppe aus den Departementen Bildung, Finanzen, Soziales, unter Einbezug \nvon Schulleitungspersonen der Primarstufe und Sekundarstufe I und Mitgliedern der \nSchulkommission, hat das vorliegende Detailkonzept erarbeitet.  \n \nDas Detailkonzept ist auf die Bedürfnisse der Schulen in Zollikofen zugeschnitten. Als \nGrundlage dienten  \n-  das Grobkonzept Schulsozialarbeit Zollikofen vom 11. November 2006, welches in \n Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit entstanden ist \n-  der Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit der \n Erziehungsdirektion des Kantons Bern, datiert vom Mai 2008  \n- Vorlagen der Gemeinde Münchenbuchsee \n \n\nWas ist Schulsozialarbeit? \nQuelle: Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Schulsozialarbeit der Erziehungsdirektion des Kantons Bern \n \n\nDefinition der Schulsozialarbeit (SSA) \nDie Schulsozialarbeit ist ein eigenständiges Handlungsfeld der Jugendhilfe, das mit der \nSchule in formalisierter und institutionalisierter Form kooperiert. Schulsozialarbeit setzt sich \nzum Ziel, Kinder und Jugendliche im Prozess des Erwachsenwerdens zu begleiten, sie bei \neiner für sie befriedigenden Lebensbewältigung zu unterstützen und ihre Kompetenzen zur \nLösung von persönlichen und/oder sozialen Problemen zu fördern. Dazu adaptiert \nSchulsozialarbeit Methoden und Grundsätze der sozialen Arbeit auf das System Schule. \n(Drilling 2005) \n \n\nZielsetzungen und Zielgruppen  \nEntsprechend dem Grobkonzept und den Erkenntnissen aus der Bedarfsanalyse wird \nfolgendes definiert: \n\nAllgemeine Zielsetzungen \n Schulsozialarbeit ist ein Angebot für alle Schüler und Schülerinnen aller Stufen. \n Schulsozialarbeit trägt dazu bei, soziale Probleme jeder Art in einem frühen Stadium \n\nzu erkennen und zu bearbeiten. \n Die Lernbedingungen aller Schüler/innen und der Klassen sowie ein gutes Schulklima \n\nwerden begünstigt. \n Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsbedingungen \n\nund entlastet Lehrpersonen von der Bearbeitung von sozialen Problemen. \n Die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Freizeitangeboten, Behörden und \n\nSchulleitungen trägt zu einer optimalen Beratung und Unterstützung der Zielgruppen \nbei und fördert die Nutzung bestehender Ressourcen. \n\n Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag zur interkulturellen Verständigung und \nChancengleichheit. Sie wirkt integrativ sowohl im Hinblick auf MigrantInnen, \nbildungsfernen Schichten und Minderheiten. \n\nZielgruppen \n•    SchülerInnen, Lehrpersonen, Eltern \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 3 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nMögliche Formen der Schulsozialarbeit \n Ambulante Schulsozialarbeit ist die geregelte Versorgung einer Schule mit \n\nsozialarbeiterischen Dienstleistungen von einer zentralen Stelle aus. \nSchulsozialarbeitende sind einer oder mehreren Schulen zugeteilt, führen dort \nregelmässig Sprechstunden durch und erbringen weitere Dienstleistungen. Die \nHilfestellung durch Schulsozialarbeitende erfolgt punktuell, und der Leistungskatalog \nist eingeschränkter als bei der integrierten Schulsozialarbeit. \n\n Integrierte Schulsozialarbeit ist die räumlich in die Schule integrierte Sozialarbeit. Die \nSchulsozialarbeitenden sind regelmässig mit einem erheblichen Stellenpensum an \neiner Schule präsent und gewährleisten dadurch einen direkten und \nniederschwelligen Zugang für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen.  \n\n \n\nAufgabenbereiche, Schwerpunkte der Schulsozialarbeit \nDie Schulsozialarbeit bietet die folgenden Leistungen in enger Kooperation mit bestehenden \nFachstellen an und trägt zur optimalen Nutzung der vorhandenen Ressourcen bei. \n \nLeistungen SSA \nallgemein \n\n \n\nFrüherkennung von sozialen \nProblemen, Prävention \n\n Früherkennung von Problemen in den Schulen \n Beratung und Unterstützung bei Klassen-, Gruppen- und \n\nSchulprojekten mit der Zielsetzung Früherkennung oder \nBearbeitung von sozialen Problemen \n\n Beratung und Unterstützung bei Schulkonferenzen und \nWeiterbildungsanlässen mit der Zielsetzung Früherkennung oder \nBearbeitung von sozialen Problemen \n\nBeratung und \nUnterstützung von \nLehrpersonen und \nSchulleitungen \n\n Fachberatung und Fallbesprechungen bei Problemen mit \neinzelnen Schülern und Schülerinnen oder Klassen \n\n Information und Vermittlung von Ressourcen (Beratungsstellen, \nBetreuungs- und Freizeitangebote) \n\nKoordination und \nVernetzung der \nPräventionsprojekte in den \nverschiedenen \nSchulhäusern \n\n Ausarbeitung von Kriterien für die Ressourcenzuteilung bei \nPräventionsprojekten für die einzelnen Schulen \n\n Koordination, Organisation des Erfahrungsaustausches und des \nWissenstransfers sowie Auswertung der Projekte \n\nKooperation und \nVernetzung mit \nBeratungsstellen und \nsozialen Organisationen \nder Gemeinde und Region \nsowie auf kantonaler \nEbene \n\n Information und Dokumentation über soziale Einrichtungen und \nUnterstützungsangebote \n\n Aufbau und systematische Pflege eines Kooperationsnetzes mit \nsozialen Einrichtungen und Unterstützungsangeboten \n\n Mitarbeit in den Koordinations- und Zusammenarbeitsgefässen \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 4 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nLeistungen integrierte \nSSA \n\n \n\nBeratung und Unterstützung \nvon Schüler/innen \n\n Niederschwellige Sprechstunden im Schulhaus \n Information, Abklärungen und Triage \n Fallbezogene Zusammenarbeit mit Eltern \n Einzel- und Gruppenberatung \n Vermittlung in Konfliktsituationen \n\nBeratung und Unterstützung \nvon Lehrpersonen und \nSchulleitungen \n\n Beratung und Unterstützung in sozialen Krisensituationen in \nKlassen \n\n Beratung und Unterstützung bei der Zusammenarbeit mit Eltern \nund bei der interkulturellen Verständigung \n\n \n \n\nOrganisation der Schulsozialarbeit in Zollikofen \n \n• Organisatorische Eingliederung der Schulsozialarbeit \n \n\nstrategisch\n\noperativ\n\nSozialdienste\n\nAusschuss Gesundheit\n\nGesamtschulleitungskonferenz\n\nSchulsozialarbeit (SSA)\n \n\n \n \nFederführend im Projekt Schulsozialarbeit ist das Departement Bildung. \n \n\nAufgaben der Beteiligten  \n \nAufgaben des strategischen Organs Ausschuss Gesundheit: \n- Steuerung und Begleitung der Umsetzung des Projekts Schulsozialarbeit Zollikofen \n- Controlling, Evaluation und Weiterentwicklung des Konzepts \n- Genehmigung von Konzeptänderungen, insbesondere des Leistungskatalogs \n- Kenntnisnahme der vierteljährlichen Reportings zuhanden des Gemeinderats \n- Verabschiedung der jährlichen Berichte zuhanden des Gemeinderats \n- Wahl der Leitung Schulsozialarbeit \n\n \nDas Organ setzt sich personell zusammen aus: \n- Michel Cotting  Departementsvorsteher Soziales (Vorsitz) \n- Sabine Huber  Departementsvorsteherin Bildung \n- Edgar Westphale  Departementsvorsteher Sicherheit \n- Therese Bähler  Bereichsleiterin Bildung (beratende Funktion) \n- Urs Teuscher  Abteilungsleiter Soziales (beratende Funktion) \n- Alexandra Wyss  Bereichsleiterin Sicherheit (beratende Funktion) \n- Patricia Klein  Sekretariat \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 5 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\n- Zusätzlich wird neu die Leitung Schulsozialarbeit, welche die Gesamtschulleitungs- \nkonferenz vertritt und von dieser das Mandat erhält, mit beratender Funktion an den \nSitzungen des Ausschusses Gesundheit teilnehmen.  \n\n \n \nAufgaben auf der operativen Ebene: \n \nAufgaben der Leitung Schulsozialarbeit \n- Mitwirkung bei der Personalrekrutierung, der Antragstellung betreffend Anstellung und \n Entlassung der Schulsozialarbeitenden, MitarbeiterInnengesprächen und Entscheid \n bezüglich Weiterbildung \n- Sicherstellung der Zusammenarbeit der Schulsozialarbeit mit dem Kollegium \n (Einführung, Konferenzen, Weiterbildung) \n- Anleitung der Klassenlehrpersonen zur Einführung der Schulsozialarbeit bei \n Schüler/innen und Eltern \n- Planung und Entscheidung betreffend Einsatz der Schulsozialarbeit in der Schule \n (Präsenzzeiten, Ferien) sowie in Schul- und Klassenprojekten \n- Qualitätssicherung und Reporting Schulsozialarbeit \n- Antrag für Konzeptänderungen an die strategische Leitung  \n- Ausarbeitung des definitiven Konzepts zuhanden der strategischen Leitung \n- Sicherstellung der fachlichen Arbeitsmittel (Software, Dokumentation) \n \nGemeinsame Aufgaben (Leitung Schulsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Sozialdienste) \n- Fachliche Anleitung und Unterstützung der Schulsozialarbeitenden \n- Sicherstellung der Vernetzung der Schulsozialarbeit mit dem Sozialdienst, der \n Jugendarbeit, dem Heilpädagogischen Ambulatorium und anderen Fachstellen \n (Erziehungsberatung usw.) sowie dem Elternrat \n- Ausarbeitung der Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen der Schule und der \n Schulsozialarbeit und von weiteren Regelungen in Koordination mit allen Schulen \n zuhanden der strategischen Führung \n- Entwicklung eines Selbstevaluationskonzepts mit externer Unterstützung \n- Entwicklung von Standards und Abläufen \n \n \nDie Aufgaben der Leitung Schulsozialarbeit und der Schulsozialarbeit SSA sind in einem \nStellenbeschrieb geregelt. (Anhang) \n \n\nStandort  \nIm Steinibach soll integrierte Schulsozialarbeit (SSA) angeboten werden. Das Büro der SSA \nbefindet sich deshalb im Schulhaus Steinibach (Gruppenraum im Parterre). Dort finden auch \nElterngespräche statt.  \n \nFür die ambulante SSA steht in allen anderen Schulhäusern nach Bedarf ein geeigneter \nRaum für Beratungen zur Verfügung. \n \n\nAnstellungsform \nDie 100 Stellenprozente teilen sich auf in: \n- 90 % für die SSA \n- 10 % für die Leitung SSA \n \nDie integrierte Schulsozialarbeit im Steinibach erfordert eine regelmässige Ansprechzeit im \nSchulhaus. Abgeleitet vom Pensum von 40 % ergibt dies folgende Zeiten an noch \nfestzulegenden Wochentagen: \n 8.30 - 12.00 Uhr  13.00 - 17.00 Uhr  \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 6 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nIn den übrigen Primarschulhäusern und in der Sekundarstufe I wird ambulante \nSchulsozialarbeit mit Beratung und Unterstützung der Lehrpersonen bei sozialen Problemen \nvon einzelnen SchülerInnen und in Klassen angeboten. Für diese Aufgabe ist ein Pensum \nvon 50 % bereit gestellt. \n \nDie Anstellungen erfolgen mittels öffentlich-rechtlichen Verträgen. \n \nSchulsozialarbeit: \nDie Anstellung wird durch die Leitung Schulsozialarbeit der Gesamtschulleitungskonferenz \nbeantragt. \n \nBesoldung, Arbeitszeit und Ferien der oder des Schulsozialarbeitenden richten sich \ngrundsätzlich nach den Bestimmungen der Gemeinde. \n \nDie Schulsozialarbeit als besonderes Dienstleistungsangebot für die Schulen orientiert sich \nnach den Bedürfnissen respektive den Unterrichtszeiten der Schule. Während der \nUnterrichtszeiten ist ein erhöhtes Arbeitspensum mit entsprechenden \nKompensationsmöglichkeiten in den Schulferien (Jahresarbeitszeit) zu leisten.  \n \n\nZusammenarbeit \nDie Schulsozialarbeit SSA arbeitet mit verschiedenen Stellen (Jugendarbeit, Heilpädagogik, \nErziehungsberatung, Sozialdienst, etc.) zusammen zur Vermittlung von Fachhilfe. Eine klare \nAufgabentrennung ist sicherzustellen, bei Bedarf in Form von Zusammenarbeitsverträgen. \nDie Zusammenarbeit kann über die Plattform Früherfassung sichergestellt werden. Die \nPlattform Früherfassung ist ein Gefäss zum informellen Austausch, zur Koordination und zur \nZusammenarbeit bei Problemen in der Schule, Freizeit und Sozialem und setzt sich \nzusammen aus Jugendarbeit, Schulleitungen Primarstufe und Sekundarstufe I, Sozialdienst.  \n \n\nQualitätssicherung / Controlling \n \nQualitätssicherung und Evaluation \nFür die Schulsozialarbeit wird während der Projektphase eine systematische \nSelbstevaluation aufgebaut. Sie dient als Grundlage für die regelmässige Überprüfung und \nAuswertung des Projektverlaufs, für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Angebots \nsowie für die Ausarbeitung des definitiven Konzeptes für die Schule Zollikofen. \n \nDie Qualität der SSA wird sichergestellt durch die professionellen beruflichen Qualifikationen \nder SSA, die regelmässigen Sitzungen mit dem Ausschuss Gesundheit, den regelmässigen \nArbeitsbesprechungen auf der operativen Ebene und der Erhebung der Statistik. Die \nQualitätssicherung wird zusätzlich gewährleistet durch regelmässige Super- und Intervision \nsowie durch SSA bezogene Fortbildungen. \n \nDie schriftlichen Berichterstattungen der Schulsozialarbeit an den Ausschuss Gesundheit \nerfolgen mittels \n \n- vierteljährlichem Reporting  \n- Jahresbericht \n- Auswertung \n- messbaren Zielsetzungen \n \nDie Aufzeichnungen werden personenbezogen mittels Zeiterfassung vorgenommen. Die \nBerichterstattung erfolgt anonymisiert, wobei im Bedarfsfall eine Rückmeldung auf die \nEinzelperson möglich ist.  \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 7 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nInfrastruktur und Kosten \nIn Anlehnung an Ziffer 6.7 Infrastruktur und Kosten des Grobkonzeptes ist mit folgenden \njährlichen Kosten zu rechnen: \n \nWiederkehrende Betriebskosten Detailkonzept \nEntschädigung Schulsozialarbeit inkl. \nSozialleistungen \n\nFr.\n(90 \n\n98'800.00 \nStellenprozente) \n\nLeitung des Projektteams  Fr.\n(10 \n\n12'720.00 \nStellenprozente) \n\nWeiterbildung Supervision Fr. 2'000.00 \nAdministration Fr. 5'000.00 \nTotal für 1 Jahr Fr. 118'520.00 \nTotal für 3 Jahre Fr. 355'560.00 \n \nDazu kommen noch einmalige Kosten: \nInvestition Büroeinrichtung Fr. 7'000.00 \nExterne Evaluation Fr. 25'000.00 \n \n\nEinführung \nDie Schulsozialarbeit in Zollikofen wird im Rahmen des vorliegenden Detailkonzepts ab  \n1. August 2010 im Sinne eines Projekts für eine Versuchsdauer von drei Jahren eingeführt.  \n \n\nGenehmigungsvermerke \nDas Detailkonzept Schulsozialarbeit Zollikofen wurde in den nachfolgenden Gremien \nbehandelt beziehungsweise genehmigt: \n \nBehandelt / Genehmigt: \n– Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit  26. Juni 2009 \n– Schulkommission Zollikofen 18. August 2009 \n– Gemeinderat Zollikofen 19. Oktober 2009 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nAnhang  \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 8 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\n \n\nAnhang  \nStellenbeschrieb Schulsozialarbeit (90 %) \n \nTätigkeit im Bereich Schule  \n- Beratung von einzelnen Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen, Eltern und der \n Schulleitungen. Dabei muss es sich um eine pädagogische, psychologische oder soziale \n Fragestellung handeln. \n- Vermittlung von Fachhilfe, Triagefunktion, Vernetzung und Zusammenarbeit mit den \n bereits vorhandenen Hilfssystemen. \n- In Zusammenarbeit mit der Lehrperson Intervention oder Prävention zu verschiedenen \n Themen in einer Klasse. \n- Beteiligung an der Gestaltung der Schulhauskultur, die ein soziales und förderndes \n Miteinander und Lernen unterstützt. \n- Die SSA verhilft den Schülern und Schülerinnen dazu, ihre Anliegen adäquat \n umzusetzen. \n- Teilnahme an Sitzungen der Schulen zu Themen, welche die SSA betreffen. \n- In Krisensituationen kann die Schulleitung oder Lehrperson kurzfristig die SSA zu \n Interventionen einsetzen. \n- Die SSA fördert Integration und vermittelt interkulturelle Kommunikation. \n- Früherfassung von sozialen Problemsituationen (Alkohol, Drogen, sexueller Missbrauch, \n Gewalt etc.). \n \nTätigkeit im Bereich Administration \n- Fallbezogene Aktenführung mit Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes nach \n kantonalen Richtlinien. \n- Als freiwillige Beratungsstelle erhebt die SSA minimale Daten. Diese beinhaltet \n Personaldaten, eine einfache Journalführung mit Problemerfassung und\n Zielbestimmung. \n- Erheben einer Statistik (Reporting), die Fallzahlen und Anliegensbereiche beinhaltet.\n Führen einer Arbeitszeit-, Ferien- und Feiertagskontrolle. \n- Jährliche Berichterstattung für den Verwaltungsbericht. \n \n\nStellenbeschrieb Leitung der Schulsozialarbeit (10 %) \n- Mitwirkung bei der Personalrekrutierung, der Antragstellung betreffend Anstellung und \n Entlassung der Schulsozialarbeitenden, MitarbeiterInnengesprächen und Entscheid \n bezüglich Weiterbildung \n- Sicherstellung der Zusammenarbeit der Schulsozialarbeit mit dem Kollegium \n (Einführung, Konferenzen, Weiterbildung) \n- Anleitung der Klassenlehrpersonen zur Einführung der Schulsozialarbeit bei \n Schüler/innen und Eltern \n- Planung und Entscheidung betreffend Einsatz der Schulsozialarbeit in der Schule \n (Präsenzzeiten, Ferien) sowie in Schul- und Klassenprojekten \n- Qualitätssicherung und Reporting Schulsozialarbeit \n- Antrag für Konzeptänderungen an die strategische Leitung  \n- Ausarbeitung des definitiven Konzepts zuhanden der strategischen Leitung \n- Sicherstellung der fachlichen Arbeitsmittel (Software, Dokumentation) \n- Aufträge an die Schulsozialarbeit werden durch die Leitung Schulsozialarbeit erteilt. Die \n Sozialdienste können beratend beigezogen werden. \n \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 9 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nGemeinsame Aufgaben (Leitung Schulsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Sozialdienste) \n- Fachliche Anleitung und Unterstützung der Schulsozialarbeitenden \n- Sicherstellung der Vernetzung der Schulsozialarbeit mit dem Sozialdienst, der \n Jugendarbeit, dem Heilpädagogischen Ambulatorium und anderen Fachstellen \n (Erziehungsberatung usw.) sowie dem Elternrat \n- Ausarbeitung der Zusammenarbeitsvereinbarungen zwischen der Schule und der \n Schulsozialarbeit und von weiteren Regelungen in Koordination mit allen Schulen \n zuhanden der strategischen Führung \n- Entwicklung eines Selbstevaluationskonzepts mit externer Unterstützung \n- Entwicklung von Standards und Abläufen \n \n \n\nRegeln der Zusammenarbeit \n \nKompetenzteilung \n- Die SSA ist Anlaufstelle für soziale Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, \n Lehrpersonen und Schulleitungen. \n- Die SSA ist Partnerin bei der Umsetzung von Integrations- und Präventionsaufgaben. \n- Durch die Schulleitung eingeleitete Massnahmen können von der SSA begleitet werden, \n damit die Schülerinnen und Schüler neue Verhaltensperspektiven entwickeln. \n- Die SSA ersetzt keine der im Volksschulgesetz festgelegten Massnahmen. \n- Schulpolitische oder personelle Fragestellungen fallen nicht in den Kompetenzbereich \n der SSA. \n- Die SSA macht keine Pausenplatzaufsicht.  \n- Die SSA ist keine Konkurrenz zu anderen Angeboten der Schule. Sie versteht sich als \n ergänzende Ressource, welche zum Ausbau der sozialen und pädagogischen Qualität \n der Schule beiträgt. Dazu arbeitet sie mit anderen Fachpersonen des Spezialunterrichts, \n der Jugendarbeit, der Berufsberatung usw. zusammen. \n- Vor einem Klassenbesuch findet eine Auftragsklärung mit der Klassenlehrperson statt \n (Ziele, Inhalte, Anzahl Lektionen usw.). \n- Wird die SSA auf Wunsch von Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen, Eltern oder \n Schulleitungen zu Gesprächen eingeladen, dann beteiligt sie sich als unabhängige \n Fachperson.  \n \n \nFreiwilligkeit \n- Schülerinnen und Schüler, die aus eigener Initiative die SSA aufsuchen, nehmen die \n Beratung freiwillig in Anspruch und können sie jederzeit auch wieder beenden. \n- Schülerinnen und Schüler können direkt und ohne Anmeldeverfahren das Beratungs- \n und Unterstützungsangebot der SSA in Anspruch nehmen. \n- Stellt eine Lehrperson/Schulleitung einen Bedarf für eine Beratung einer Schülerin oder \n eines Schülers fest, können sie diese zu drei Sitzungen bei der SSA verpflichten. Die \n Schülerin oder der Schüler kann nach diesen drei Sitzungen selber entscheiden, ob \n sie/er das Beratungsangebot weiterhin annehmen wird. Wird die Beratung abgebrochen, \n liegt der Entscheid für das weitere Vorgehen bei der initiierenden Lehrperson. Sie kann \n sich hierbei informell durch die SSA beraten lassen. \n- Lehrpersonen können schwierige Klassensituationen oder das unangepasste Verhalten \n einzelner Schülerinnen oder Schüler und ihr eigenes soziales und pädagogisches \n Handeln zusammen mit der SSA reflektieren. Anschliessend ist die Lehrperson \n entweder befähigt, das Problem in ihrer Klasse selber zu lösen oder erteilt der SSA den \n Auftrag zur aktiven Unterstützung, wobei sie ihr nach gemeinsamer Absprache die dafür \n nötigen Lektionen zur Verfügung stellt. \n- Es liegt keine Freiwilligkeit der Schülerinnen und Schüler bei Projekten vor, die während \n der Schulzeit stattfinden (Klassenprojekte, Themenwochen, Präventivtage etc.). \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\detailkonzept_v_ggr.doc Seite 10 von 10 \n08.01.2010 15:42 \n\nSchweigepflicht und (eingeschränkte) Meldepflicht \n- Die SSA untersteht der Schweigepflicht. Nur so kann das nötige Vertrauensverhältnis für \n den Aufbau und den Erhalt einer persönlichen Beratung entstehen. \n- Manche der Konflikte und Probleme sind ohne die Beteiligung des Umfelds nicht zu \n lösen. Mit einer eingeschränkten Meldepflicht soll gewährleistet werden, dass gefährdete \n Schülerinnen oder Schüler den notwendigen Schutz erhalten. Dazu klärt die SSA die \n Ratsuchenden auf und erwirkt wenn möglich ihre Einwilligung. \n Erfolgt diese teilweise Entbindung von der Schweigepflicht nicht und birgt die \n Problemsituation ein Gefährdungspotential, bespricht die SSA die Lage mit dem \n Vorgesetzten, mit der delegierten Person der Vormundschaft aus dem Fachgremium \n und/oder falls nötig mit anderen Fachstellen. Gemeinsam wird über das weitere\n Vorgehen entschieden. Massgebend ist Art. 61a der Volksschulgesetzgebung: \n\n"Die Gesundheits- und Beratungsdienste sowie die Lehrkräfte und ihre \nAufsichtsbehörden sind von der Mitteilungspflicht für von Amtes wegen zu verfolgende \nVerbrechen an die Untersuchungsbehörde gemäss Artikel 201 des Gesetzes über das \nStrafverfahren1 befreit, soweit das Wohl des Kindes dies erfordert." \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \n1 Art. 201 (Gesetz über das Strafverfahren, StrV, BSG 321.1) \nMitteilungspflicht der übrigen Behörden und Beamten \n1  Die übrigen Behörden und die Beamtenschaft des Kantons und der Gemeinden sind zur Mitteilung an die \nUntersuchungsbehörde verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Stellung konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes \nwegen zu verfolgendes Verbrechen bekannt werden. \n2  Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn  \n1. den Pflichtigen im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen (Art. 113) oder ein \n\nAuskunftsverweigerungsrecht gemäss Artikel 114 zustände; \n\n2. die Pflichtigen bei der Beratung von Opfern oder der Behandlung von Gesuchen um Entschädigung und \nGenugtuung gemäss Opferhilfegesetz von den Verdachtsgründen über ein von Amtes wegen zu verfolgendes \nVerbrechen Kenntnis erhalten. \n\n3  In Spezialgesetzen vorgesehene Befreiungen von der Mitteilungspflicht sowie weitergehende Mitteilungspflichten für \nAmtspersonen und Private bleiben vorbehalten.  \n \n\n\n