name: Protokollauszug Postulat Sarah Hadorn Sportzentrum Hirzenfeld.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.11.2021 6 57 2094 00.06.04 \n\n \n \nPostulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Organisationsform \nSportzentrum Hirzenfeld", Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 19. September 2021 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Sarah Hadorn (glp) \nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Andreas Buser (glp), Simon Rubi (glp), Raymond Känel \n\n(BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker \n(EVP), Markus Bacher (FDP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt:  \n1. dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende 2022 verschiedene Optionen vorzulegen, wie \n\ndie Parlamente der beiden Trägergemeinden die strategische Ausrichtung des Betriebs durch ei-\nnen institutionalisierten Prozess regelmässig überprüfen und wenn nötig anpassen können. \n\n2. dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende 2022 verschiedene Optionen vorzulegen, wie \neine unabhängige Qualitätssicherung der Investitionsprojekte zu Händen des Parlamentes si-\nchergestellt werden kann. Eine Prüfung der Investitionsbegehren durch einen Ausschuss aus \nParlamentsmitgliedern beider Gemeinden ist eine Option, weitere Optionen sollen geprüft wer-\nden.  \n\n \nBegründung \nDie Investitionen in das Sportzentrum Hirzenfeld werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzah-\nlern der beiden Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen finanziert. Zudem leisten die bei-\nden Gemeinden jährlich einen Betriebskostenbeitrag. \nDie gewählten Vertreterinnen und Vertreter der beiden Gemeinden haben nur eine sehr einge-\nschränkte Möglichkeit, auf die Strategie und Ausrichtung des Sportzentrums Hirzenfeld Einfluss zu \nnehmen. Bei den Investitionsbegehren ist die Situation besonders unbefriedigend, da die Parlamente \nnur im allerletzten Schritt nach umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten mit einem Ja \noder Nein steuernd Einfluss nehmen können. Die Parlamente werden entgegen ihrer Rolle vor faits \naccomplis gestellt. Eine allfällige Ablehnung eines Investitionsbegehrens würde hingegen die Verant-\nwortlichen des Sportzentrums vor den Kopf stossen. \nZudem fehlt ein unabhängiges qualitätssicherndes Organ. Da die Investitionsbegehren den Kommis-\nsionen nicht vorgelegt werden, findet auch keine Qualitätssicherung durch die entsprechenden Exper-\ntinnen und Experten in den Planungs-, Bau-, Umwelt- und Finanzkommissionen statt. \nIn der Gemeinde Münchenbuchsee wurde von den Fraktionen SP, GFL und FDP bereits ein Postulat \nzu diesem Thema eingereicht. Der Gemeinderat Münchenbuchsee hat dem Grossen Gemeinderat \nvon Münchenbuchsee beantragt, dieses erheblich erklären lassen. Das Postulat wurde an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 19. August 2021 einstimmig angenommen.» \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\n \nAntwort \n \nRückblick \nDas Sportzentrum Hirzenfeld wurde in den 1970er Jahren initiiert und realisiert. Die Kosten beliefen \nsich auf rund 6 Mio. Franken. Die angestrebte Kooperation mit Zollikofen kam damals nicht zustande, \nso dass die Anlage als gemeindeeigene unselbständige Anstalt der Einwohnergemeinde München-\nbuchsee gegründet wurde. Die Bevölkerung der Gemeinde Zollikofen profitierte ab 1989 dank eines \njährlich wiederkehrenden Beitrags von Fr. 30‘000.00 an die Gemeinde Münchenbuchsee von den \ngleichen Benützungskonditionen (Eintrittspreise) wie die einheimische Bevölkerung von München-\nbuchsee. \n \nAn der Urnenabstimmung vom 29. November 2009 beschlossen die Stimmberechtigten von Zolliko-\nfen mit einem Ja-Anteil von 79.40 % die finanzielle Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld. Damit \nerhielt Zollikofen gleichzeitig ein Mitspracherecht zu diesem wichtigen Freizeitangebot in unmittelba-\nrer Gemeindenähe. Ausserdem sollte diese Strukturbereinigung das Angebot langfristig sicherstellen. \n \nZusammenarbeitsform, Führungsstruktur \nZur gemeinsamen Wahrnehmung der freiwillig übernommenen Gemeindeaufgabe für den Betrieb des \nSportzentrums Hirzenfeld haben sich die Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen zur Einfachen \nGesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld zusammengeschlossen. Für die operative Betriebsführung \nzeichnet der Trägerverein Hirzi verantwortlich. \nAls Leistungsbestellende handelt somit die Einfache Gesellschaft. Die Leistungsbestellung resp. die \nAuslagerung der operativen Betriebsführung von der Einfachen Gesellschaft an den Trägerverein \nHirzi ist in der Leistungsvereinbarung geregelt. Diese Vereinbarung ist das zentrale Element der \nSteuerung und Einflussnahme durch die Gemeinden am Sportzentrum Hirzenfeld. In der Vereinba-\nrung sind im Wesentlichen geregelt: \n– Gegenstand, Zweck und Ziel \n– Betriebsführung (Leitbild, Betriebskonzept, Qualitätssicherung und -entwicklung) \n– Leistungskatalog (zu erbringende Leistungen durch die Trägerschaft; Öffnungszeiten) \n– Rechte und Pflichten der Vertragsparteien \n– Vertragsobjekt / Liegenschaft \n– Finanzielles (Tarife, Abgeltung, Zahlungen, Unter-/Überdeckung, Verfahren) \n– Controlling (Nachweis der vereinbarten Leistungen) \n– Besondere Bestimmungen \n– Vertragsdauer, Kündigungsmodalitäten, Vertragserneuerung \n– Konfliktregelung \n  \nDas Controlling ist in der Leistungsvereinbarung wie folgt geregelt: \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nZuständigkeiten der Gemeinden und der Gesellschaftsversammlung \nDie Gemeinderäte sind zuständig für die Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Leistungsver-\neinbarung. Verpflichtungskredite für Investitionen, welche im Einzelfall den Betrag von Fr. 50'000.00 \nüberschreiten, liegen ebenfalls in der Zuständigkeit der Gemeinden. Die Beschlussfassung über die \neinzelnen Investitionsvorhaben erfolgt entsprechend der Ausgabenhöhe bei den beteiligten Gemein-\nden jeweils durch das zuständige Organ (Gemeinderat, Grosser Gemeinderat oder Stimmberechtig-\nte). Somit kommt den Gemeinden bei grossen und wesentlichen Ausgaben eine unmittelbare Steue-\nrungsfunktion und Mitsprache zu. \nDie Gesellschaftsversammlung ist abschliessend zuständig für den Beschluss über die jährliche Kos-\ntenbeteiligung in Kenntnisnahme des gesamten Budgets des Trägervereins Hirzi und die Kenntnis-\nnahme des Geschäftsberichts. \n \nFinanzierung \nDie Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten (Betriebsdefizit) wird im Rahmen der jährlichen Bud-\ngetverhandlungen zum Voraus pauschal vereinbart. Dieser Pauschalbetrag ist gemäss Leistungsver-\neinbarung für Zollikofen und Münchenbuchsee zusammen auf maximal Fr. 550‘000.00 beschränkt. \nDer Maximalwert kann der Teuerung angepasst werden. Allfällige Überschüsse bleiben bis zu einer \nim Leistungsvertrag definierten Höhe bei der Trägerschaft und können für den Betrieb in den Folge-\njahren eingesetzt werden. Andererseits muss die Trägerschaft allfällig über der pauschalen Abgeltung \nausfallende Defizite aus dieser gebildeten Betriebsreserve selber tragen. Die Trägerschaft einerseits \nerhält mit diesem Abgeltungssystem somit direkte finanzielle Anreize, im Sinne eines Bonus-/Malus-\nSystems. Die Gemeinden andererseits kennen mit diesem Finanzierungsmechanismus das finanziel-\nle Engagement jährlich im Voraus (Planungssicherheit). Die Finanzierung der ungedeckten Betriebs-\nkosten wird nach Sommer- und Winterbetrieb gesondert vorgenommen. Für die Aufteilung der unge-\ndeckten Kosten der jeweiligen Saison werden die folgenden Kriterien für den Verteiler einbezogen: \nEinwohnerzahl und Verursacher (Nutzer) je zur Hälfte gewichtet. Der aktuelle Kostenteiler beträgt \nrund 55 % (Münchenbuchsee) zu 45 % (Zollikofen). Im Budget 2022 hat der Gemeinderat einen Be-\ntrag von Fr. 286'900.00 eingestellt (Abgeltung gemäss Leistungsvereinbarung Fr. 263'000.00 plus \nUnterhalt der Anlage ausserhalb des ordentlichen Beitrags Fr. 23'900.00). \nDie Investitionen (Ausgaben ab Fr. 50‘000.00) werden nach dem gleichen Kostenschlüssel finanziert \nwie die Betriebskosten. \n \nEigentumsverhältnisse \nDie Einwohnergemeinde Münchenbuchsee ist Eigentümerin des Sportzentrums Hirzenfeld, Parzelle \nMünchenbuchsee-Grundbuchblatt Nr. 1274. Die Parzelle inkl. der Infrastrukturanlage des Sportzent-\nrums Hirzenfeld wird der Trägerschaft zu Betrieb und Benützung kostenlos zur Verfügung gestellt. \n \nStellungnahme zum Postulat \nGrundsätzliche Bemerkungen: \n– Der Organisationsform für die Führung und den Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld durch die \n\nbeiden Einwohnergemeinden wurde im Hinblick auf den Grundsatzbeschluss zur Mitfinanzierung \nund -beteiligung im Jahr 2009 grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Im Projektbericht wurden ver-\nschiedene Zusammenarbeitsmodelle der interkommunalen Zusammenarbeit analysiert und be-\nwertet. Die beiden Gemeindeparlamente haben erstmals in ihrer Geschichte gemeinsam getagt \nund in gemeinsamer Sitzung am 16. September 2009 das Geschäft beraten und zu Handen der \nStimmberechtigten verabschiedet (26 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen). Die beiden Parlamente haben \nsich für das Modell mit der Übertragung der Aufgaben an eine autonome Trägerschaft mittels \nLeistungsvertrag ausgesprochen.  \n\n− Der Gemeinderat bewertet die Arbeit des Trägervereins Hirzi als professionell und spricht den \nVerantwortlichen, insbesondere dem Vorstand und der Geschäftsführung, sein volles Vertrauen \naus. Seit der Neuorganisation des Sportzentrums Hirzenfeld gab es für den Gemeinderat nie ei-\nnen konkreten Anlass, Organisationsform oder Personalien in Frage zu stellen. \n\n– Strategieentscheide werden sowohl in der Privatwirtschaft als auch in öffentlich-rechtlichen Or-\nganisationen von der Führungsebene resp. der Regierung wahrgenommen, nicht vom gesetzge-\nbenden (Legislativ-) Organ. Aufgrund der vorhandenen und gut funktionierenden Geschäfts- und \nKontrollprozesse sieht der Gemeinderat keinen Anlass, beim Sportzentrum Hirzenfeld davon ab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nzuweichen. Er vermag – in Anlehnung an andere Aufgabenerfüllungen im Rahmen der inter-\nkommunalen Zusammenarbeit – keine demokratiepolitischen Defizite zu erkennen. \n\n– Das Sportzentrum Hirzenfeld mit Freibad und Eisbahn ist – und dies hat man immer gewusst – \neine kapitalintensive Anlage. Die Investitionsplanung wird transparent und so früh wie möglich of-\nfengelegt. Der hohe Zeitdruck beim im Juni 2020 dem Parlament unterbreiteten Eisbahnprojekt \nund das dadurch offensichtlich entstandene Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, \nwird bedauert. Wegen der Einsturzgefahr der Eisbahn musste aber ein pragmatisches Vorgehen \nmit einem sportlichen Zeitplan gewählt werden. \n\n \nDas Postulat verlangt die Ausarbeitung verschiedener Optionen, wie die Parlamente der beiden Trä-\ngergemeinden die strategische Ausrichtung des Betriebs durch einen institutionalisierten Prozess \nregelmässig überprüfen und wenn nötig anpassen können. Wie oben erläutert bestehen bereits heute \ninstitutionalisierte Prozesse, welche das angestrebte Ziel erfüllen. Gemäss gültiger Zuständigkeits-\nordnung nehmen diese Aufgabe insbesondere die Gemeinderäte der beiden Gemeinden resp. die \nGesellschaftsversammlung für den Beschluss über die jährliche Kostenbeteiligung wahr. Diese Kom-\npetenzordnung bewertet der Gemeinderat als zweckmässig und stufengerecht. Das Einsetzen eines \nzusätzlichen Organs mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments resp. die Änderung der Zu-\nständigkeitsordnung oder Organisationsform erachtet der Gemeinderat weder als notwendig noch als \nzielführend. Ausserdem würde dies die Prozesse zusätzlich verkomplizieren und verlangsamen. \n \nDer Begründung des Postulats kann entnommen werden, dass die Unzufriedenheit insbesondere \ndarin besteht, dass das Parlament bei Investitionsprojekten jeweils «vor vollendete Tatsachen gestellt \nwird» und eine allfällige Geschäftsablehnung die Verantwortlichen vor den Kopf stossen würde. Den \nGemeinderat irritiert diese Befindlichkeit, ist doch der Geschäftsgang auch bei gemeindeeigenen Ge-\nschäften praktisch identisch. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Verbundgeschäfte nicht \ndurch die einzelnen Gemeinden abgeändert werden können und der Weg somit über eine Rückwei-\nsung des Geschäfts gewählt werden müsste. Dies fordert die Exekutiven im Vorfeld besonders her-\naus, mehrheitsfähige Vorlagen zu unterbreiten. Das Rückweisungsrecht steht dem Parlament aber zu \nund soll nötigenfalls auch ausgeübt werden. Andererseits macht der Gemeinderat darauf aufmerk-\nsam, dass im Vorfeld von Entscheiden parlamentarische Mittel ergriffen und eingesetzt werden kön-\nnen (z. B. im Hinblick auf anstehende Investitionsvorhaben, welche durch die Aufnahme im Investiti-\nonsplan frühzeitig öffentlich bekannt gemacht werden). \n \nKritisch steht der Gemeinderat der fachlichen Prüfung der Investitionsprojekte z. B. durch die in den \nGemeindekommissionen einsitzenden Expertinnen und Experten gegenüber. Einerseits stehen dem \nTrägerverein Hirzi die Bauabteilungen der Einwohnergemeinden als zuständige Fachinstanzen für \nLiegenschaftsunterhaltsfragen unentgeltlich zur Verfügung, andererseits zieht die Trägerschaft bei \nGrossprojekten ohnehin externe Fachexperten bei. Die anschliessende Würdigung deren Arbeit er-\nfolgt breit abgestützt, nämlich durch die Gremien der Trägerschaft, die Gemeinderäte und schliesslich \ndurch die Gemeindeparlamente. Auch hier wird vom Einsetzen eines zusätzlichen Organs aus bereits \ngenannten Gründen abgeraten. \n \nDie vorgeschlagene Prüfung der Investitionsprojekte durch die Parlamente findet allerdings bereits \nheute statt: Gemäss Art. 57 Abs. 3 lit. a prüft die Geschäftsprüfungskommission die dem Grossen \nGemeinderat vom Gemeinderat unterbreiteten Vorlagen und erstattet dem Grossen Gemeinderat \nBericht und stellt Antrag. Zudem steht es den Parlaments- und Kommissionsmitgliedern frei, sich als \nVereinsmitglied des Trägervereins Hirzi zu melden, an den öffentlichen Hauptversammlungen Vereins \nteilzunehmen und sich bei nächster Gelegenheit für einen Sitz im Vorstand zu bewerben. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Organisationsform Sportzent-\nrum Hirzenfeld» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor, das Wort hat die Postulantin.  \n \nSarah Hadorn (glp): Das Postulat zur Organisationsform Sportzentrum Hirzenfeld wurde von Rats-\nkolleginnen und Ratskollegen des GGR Münchenbuchsee initiiert. Das Sportzentrum Hirzenfeld be-\ntrifft beide Gemeinden, Zollikofen und Münchenbuchsee, (fast) gleichermassen, zumal die Investitio-\nnen in das Sportzentrum von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der beiden Trägergemeinden \nfinanziert werden und beide Gemeinden jährlich einen Betriebskostenbeitrag leisten. Wenn sich Fra-\ngen bezüglich der Organisationsform des Hirzis stellen scheint es sinnvoll, dass beide Gemeinden \ngemeinsam darüber beraten, wie und in welcher Form allenfalls Anpassungen vorgenommen werden \nkönnten, welche im Sinne beider Gemeinden sind.  \nDer parlamentarische Vorstoss von Seiten Münchenbuchsee gründet insbesondere aus einem gewis-\nsen Verdruss, dass beim Sportzentrum Hirzenfeld im Rahmen von bisherigen – und äusserst kosten-\nintensiven – Investitionsprojekten (Ausbau/Aufstockung Gebäude mit Erstellung Seminarraum, Über-\ndachung Eisbahn) und künftigen Investitionsprojekten (Sanierung Schwimmbad) die beiden Parla-\nmente den vorbereiteten Geschäften des Gemeinderats lediglich zustimmen oder diese verwerfen \nkönnen. Es gibt denn auch bis heute keine Möglichkeit, dass diese kapitalintensiven Geschäfte in \neiner parlamentarischen Kommission vorberaten werden. Schliesslich können in den beiden Parla-\nmenten auch keine Änderungsanträge bei diesen Projekten gestellt werden und die Beaufsichtigung \nerfolgt alleine durch den Gemeinderat. Auch inskünftig, wenn vielleicht auch nicht in den nächsten ein \nbis zwei Jahren, werden weitere Investitionsprojekte zwangsläufig folgen.  \nDie Vorbringen unserer Ratskolleginnen und Ratskollegen von Münchenbuchsee haben uns, die \nGLP, überzeugt. In Zusammenarbeit mit Kollegen und der Kollegin von Seiten BDP und EVP und der \nUnterstützung von Teilen der FDP haben wir das vorliegende Postulat eingereicht. Im Vergleich zu \nMünchenbuchsee haben wir das Postulat um einen Punkt zur Personalie des Trägervereins reduziert. \nWir wollen mit diesem Postulat erreichen, dass rechtzeitig die Diskussion für künftige  \nMassnahmen im Bereich der Organisationsform des Sportzentrums Hirzenfeld aufgenommen wird, \ndie bisherige Organisationsform hinterfragt, weiterentwickelt und Änderungen umgesetzt werden. Und \ndies in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Münchenbuchsee.  \nIch danke dem Gemeinderat für die Bearbeitung und seiner Stellungnahme. Aus der Antwort erken-\nnen wir, dass der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf erkennt und die bestehenden Prozesse und \nQualitätssicherungen beim Sportzentrum Hirzenfeld als ausreichend betrachtet. Dass diese Auffas-\nsung nicht derjenigen der Postulanten entspricht, ist nachvollziehbar. Fragwürdig ist jedoch, weshalb \nder Gemeinderat in seiner Antwort mit keinem Wort die politischen Diskussionen zu diesem Thema in \nMünchenbuchsee thematisiert. Gerne stelle ich dem Gemeinderat die nachfolgenden Fragen: \n \n1. Warum erwähnt der Gemeinderat in seiner Antwort nicht, dass das grundsätzlich inhaltlich gleich-\n\nlautende Postulat in Münchenbuchsee auf Empfehlung des Gemeinderats Münchenbuchsee in \nder GGR-Sitzung vom 19. August 2021 erheblich erklärt und einstimmig angenommen worden \nist? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat beim Gemeinderat Münchenbuchsee erkundigt, aus welchen Gründen \nder Gemeinderat Münchenbuchsee sich für das Postulat und dessen Erheblicherklärung ausge-\nsprochen hat und aus welchen Gründen der GGR Münchenbuchsee der Empfehlung des Ge-\nmeinderats Münchenbuchsee einstimmig gefolgt ist? \n\n3. Warum will der Gemeinderat hier – nicht wie bei Hirzi-Geschäften üblich – ein anderes Vorgehen \nals Münchenbuchsee einschlagen? \n\n4. Was sind die Konsequenzen für Zollikofen, falls Münchenbuchsee aufgrund des Postulats neue \nOrganisationsformen beschliesst? \n\n \nIch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Antworten auf meine Fragen. Mit der Erheblicherklä-\nrung des Postulats legen wir den Grundstein für die wichtige und jetzt anstehende Diskussion zur \nOrganisationsform des Sportzentrums Hirzenfeld. Wir danken euch für eure Erheblicherklärung des \nPostulats.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat lehnt diesen Prüfauftrag ab, in der \nschriftlichen Antwort sind die Gründe dafür sehr detailliert dargelegt. Im Namen des Gemeinderats \nmöchte ich auf folgende Punkte speziell nochmals hinweisen.   \nZollikofen arbeitet in diversen Bereichen mit anderen Gemeinden zusammen. Das ist nicht irgendwie \neine ausserordentliche Situation im Hirzi. Ganz wichtig ist bei Verbundsaufgaben, und das darf wirk-\nlich nicht unterschätzt werden, dass man eine verlässliche und gut funktionierende Zusammenarbeit \nhat und, ganz wichtig auch, klare Zuständigkeiten.   \nIm Vorfeld der Abstimmung im Jahr 2009, wo es ums Hirzi ging, um die Beteiligung von Zollikofen, \nsind all die verschiedenen interkommunalen Zusammenarbeitsmodelle analysiert und bewertet wor-\nden. Die beiden Parlamente haben sich seinerzeit für das Modell der Einfachen Gesellschaft ent-\nschieden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich dieses Modell bewährt – übrigens eben nicht nur \nbeim Hirzi. \nDie Postulantin und die Mitunterzeichnenden schreiben, dass das Parlament bei Investitionsprojekten \nvor vollendete Tatsachen gestellt würde. Diesem Vorwurf muss ich im Namen des Gemeinderats klar \nentgegenhalten. Er ist nicht nur unbegründet, er besteht auch den Faktencheck nicht. Ich möchte kurz \nerläutern, warum das so ist: Allen Parlamentsmitgliedern, ob in Zollikofen oder in Münchenbuchsee, \nstehen auch bei Verbundgeschäften sämtliche demokratiepolitischen Instrumente zur Verfügung. Ihr \nkennt die gängigen Instrumente. Interpellationen, Postulate, Motionen oder man kann auch Unter-\nschriften sammeln für eine Initiative etc. Einen Unterschied gibt es aber von den Gemeindegeschäf-\nten zu den Verbundgeschäften, das hat Sarah vorhin auch erwähnt. Eine Vorlage kann nicht einseitig \nvon einer Gemeinde in den Parlamentsdebatten abgeändert werden. Es liegt in der Natur der Sache, \ndass man mit einem Geschäft und einer Vorlage gleichzeitig in die Parlamente geht. Aber auch hier \nbesteht nicht nur die Möglichkeit, sondern auch das Recht, dass ein Geschäft mit den entsprechen-\nden Auflagen zurückgewiesen werden kann. Diese Möglichkeit soll, wo aus Sicht des Parlaments \nnötig, auch genutzt werden. Da wird auch, entgegen den Befürchtungen der Postulierenden, niemand \nvor den Kopf gestossen. Das sind die Spielregeln der Politik, das gilt und das gehört ganz normal zur \npolitischen Arbeit. \nJetzt ist es aber so, dass wenn Parlamentsmitglieder im Vorfeld bei konkreten Projekten mitgestalten \nwollen, dann muss man, gerade bei Verbundgeschäften, die Weichen frühzeitig stellen. Früher als bei \nGemeindegeschäften, wo man eben einen Änderungsantrag stellen kann. Da kommt die Investitions-\nplanung ins Spiel und die wird transparent und so früh wie möglich offengelegt, die ist öffentlich ein-\nsehbar. Gerade an der letzten GGR-Sitzung, ihr könnt euch erinnern, habt ihr den Finanzplan zur \nKenntnis genommen. Hier sind Investitionsvorhaben bis zum Jahr 2026 aufgenommen und einzeln \naufgeführt.  \nAuch die Schwimmbadsanierung Hirzi ist z. B. im Investitionsplan aufgeführt. Für die Jahre \n2023/24/25. Als Beispiel: Wenn man dazu ein Anliegen hätte, wäre also jetzt bereits der Zeitpunkt, \num Forderungen, Ideen, Anregungen zu diesem Projekt einzubringen und die entsprechenden parla-\nmentarischen Instrumente, die ich vorhin beschrieben habe, einzusetzen. Für den Gemeinderat ist bei \nVerbundaufgaben wirklich wichtig, dass Zollikofen eine verlässliche Partnergemeinde ist und bleibt. \nIch wiederhole es gerne noch einmal: mit einer funktionierenden Zusammenarbeitsform und klaren \nZuständigkeiten. Die Inhalte des Postulats zielen nach Einschätzung des Gemeinderats eben in eine \nganz andere Richtung. Es wird eher unklar und unzuverlässig. Schliesslich müssen die GGR-\nMitglieder oder der GGR als Parlament für sich auch klären, ob man wirklich alle zehn Jahre eine \nZusammenarbeitsform, die einmal ganz exakt geprüft wurde, hinterfragt werden möchte und so ei-\ngentlich mit den Prozessen wieder von vorne begonnen werden müsste. Der Gemeinderat erachtet \ndas als unnötig und wenig zielführend und beantragt euch, dieses Postulat abzulehnen. \nJetzt möchte ich gerne noch auf die Fragen von Sarah eingehen. Es sind vier Fragen, die sind ähnlich \nauch mit einem Postulat in Münchenbuchsee eingereicht und verabschiedet worden. Man muss das \nPostulat ein bisschen einordnen. Das hat nichts direkt mit der einfachen Gesellschaft zu tun. Die Ge-\nschäfte, die wir sonst zusammen behandeln sind Geschäfte, die aus der Trägerschaft herauskom-\nmen, direkt in die einfache Gesellschaft. Dort haben wir eigentlich zwei autonome Parlamente: eines \nin Münchenbuchsee und eines in Zollikofen. Ein unmittelbarer Zusammenhang besteht vielleicht am \nSchluss, wenn man es fertig denkt, bei der Sache. Aber, es ist nicht ein Postulat, welches man \ngleichzeitig und gemeinsam berät. Nun beantworte ich gerne die Fragen: Zu Frage 1: Dies ist bereits \nim Postulat von Sarah Hadorn erwähnt worden, wir haben keinen Grund gesehen, dass wir das in der \nAntwort wiederholen sollten. Zu Frage 2: Der Gemeinderat Zollikofen ist der Meinung, es hätte hier \neigentlich umgekehrt laufen sollen. Nämlich, dass der Gemeinderat von Münchenbuchsee, bevor er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\ndie Empfehlung herausgegeben hat, Rücksprache hätte nehmen sollen mit dem Gemeinderat von \nZollikofen, um unsere Sichtweise abzuholen. Wir haben auf dem offiziellen Weg weder auf der Präsi-\ndiumsstufe noch vom Gemeindepräsidenten noch von Gremium zu Gremium einen Antrag erhalten. \nVielleicht anknüpfend zur Frage, warum wir jetzt ein anderes Vorgehen wählen als der Gemeinderat \nvon Münchenbuchsee: Weil wir inhaltlich anderer Meinung und überzeugt sind, dass es gut ist, so wie \nes ist und daran möchten wir nichts ändern. Was das für Konsequenzen hat: Ich denke, darüber \nmüssen sich jetzt die Gemeinderäte der beiden Gemeinden oder die dafür Delegierten zusammen-\nsetzen und diskutieren. Aber unsere Haltung ist klar, für uns ist das Postulat nicht zielführend und \ndeshalb möchten wir es euch auch zur Ablehnung empfehlen. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Mirjam hat es wunderbar zusammengefasst, worum es geht. Ich möchte \nkurz erwähnen: Zollikofen hat bei der ersten Abstimmung übers Hirzi mit 80 % zugestimmt. Also – wir \nsind voll dafür, genauso das Volk. Wenn wir nun das Postulat etwas auseinandernehmen, der Unter-\nschied zu Münchenbuchsee – hier in Zollikofen wird nicht auf einzelne Personen abgezielt wie in \nMünchenbuchsee, wie es zwischen den Zeilen eigentlich erwähnt ist. Es geht um die Organisations-\nform von etwas, was funktioniert. Ich habe einmal gelernt in den letzten paar Jahren: was funktioniert \nmuss man nicht flicken. Also – fangen wir doch nicht an, daran herumzuschrauben.  \nBegeben wir uns wieder hier in den Saal und fragen uns, was wir hier machen. Wir beschliessen. Wir \nschauen an, wir haben eine Kontrollfunktion. Wir müssen unseren Job wahrnehmen, wie er uns auf-\ngetragen ist. Wir müssen vorausschauen und nicht darauf warten, dass der Gemeinderat und die \nKommissionen uns ein «Päckli» bringen – und dann sagen, ah nein, das wollen wir eigentlich nicht. \nAlso – wenn uns etwas so wichtig ist, dass man sich eingeben muss, dann muss man sich vorher \ndarum kümmern und eben im Finanz- und Investitionsplan nachschauen und entsprechend daraus \nreagieren. Die SVP wird hier dem Gemeinderat entsprechend folgen und das Postulat für nicht erheb-\nlich erklären. Und übrigens, jede Person kann Mitglied des Trägervereins werden. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Die GFL vertritt die Meinung ähnlich, wie es Samuel schon gesagt hat, ich \nsage es jetzt in Englisch: «never change anything which works» – das hat einmal ein Kollege im La-\nbor zu mir gesagt, als wir uns überlegten, eine komplizierte Versuchsanlage zu verändern. Also – \nwarum etwas ändern, das funktioniert? Das haben wir uns auch in der Fraktion gefragt, als wir das \nPostulat und die ausführliche Antwort des Gemeinderats gelesen haben. Für die ausführliche Antwort \ndanken wir vielmals. Unser Parlament hat vor zwölf Jahren der vorgeschlagenen Organisationsform \nzugestimmt, und zwar ohne Gegenstimmen. Es muss also schon gute Gründe geben, jetzt eine Ver-\nänderung zu beschliessen, nach zwölf Jahren. \nEine Sorte von Gründen könnte sein, wenn es Probleme bei der Steuerung und Ausrichtung des Be-\ntriebs, die mit der Organisationsform zu tun haben, gegeben hätte. Uns sind allerdings keine solchen \nProbleme bekannt. \nWenn man aber nur dann Veränderungen vornimmt, wenn es Probleme gibt, kann das zu Stillstand \nführen und dazu, dass man Entwicklungschancen verpasst. Ein guter Grund für Veränderungen könn-\nten deshalb auch Ideen für zukunftsweisende Verbesserungen sein. Wir haben also geschaut, ob die \nVorschläge im Postulat solche Verbesserungen versprechen. Nach unserer Beurteilung ist das nicht \nder Fall. Vorgeschlagen wird nämlich, dass Kommissionen oder ein Ausschuss des Parlaments über \ndie strategische Ausrichtung und die Qualitätssicherung des Hirzi mitbestimmen. Wir sind der Mei-\nnung, dass dadurch die Steuerung zwar komplizierter würde, die Ergebnisse aber höchstwahrschein-\nlich nicht besser. Es wäre also keine zukunftsweisende Verbesserung, die den Aufwand für eine Ver-\nänderung der Organisationsform rechtfertigen würde. \nMan muss auch sehen, dass die jetzige Organisationsform eine offene Tür bietet, wo man neue Ideen \neinbringen kann. Jede Person oder Organisation kann Mitglied des Trägervereins werden und hat \ndamit Stimmrecht an der Hauptversammlung und bei der Wahl des Vorstands. Nach den Statuten \nbesteht der Vorstand des Trägervereins aus fünf bis neun Mitgliedern. Heute hat er sechs, es hat also \nPlatz für drei weitere Leute, die sich für die Zukunft des Hirzi engagieren wollen. \nAufgrund dieser Überlegungen wird unsere Fraktion dem Antrag des Gemeinderats folgen und dafür \nstimmen, das Postulat von Sarah Hadorn als nicht erheblich zu erklären. \nAber unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung erwarten wir selbstverständlich, dass der Gemein-\nderat bezüglich Hirzi weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee pflegt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP): Das meiste, was ich mir notiert hatte, ist eigentlich bereits erwähnt \nworden. Deshalb werde ich mich kurzfassen. Beim Durchlesen des Postulats habe ich sehr interes-\nsante Punkte gefunden, die auch überzeugt haben. Aber auch die Antworten sind sehr spannend und \nwirken überzeugend. Bei näherer Betrachtung über das gesamte Geschäft fällt doch einiges auf, das \nist bereits mehrheitlich erwähnt worden.  \nIch finde, wir können in einem gewissen Rahmen über Investitionsprojekte mitreden, ein nötiges Mit-\nspracherecht haben wir ja, ob wir jetzt irgendwie noch mehr ins Detail gehen müssen – ich bezweifle, \ndass dies der Auftrag des Grossen Gemeinderats sein sollte. Wir haben auch von den Vorrednern \ngehört, dass wir ja bei der Investitionsplanung Einfluss nehmen können. Vielleicht etwas zu den er-\nwähnten Projekten: Die Überdachung des Eisfelds war eine «Hau-Ruck-Übung», aber eher als Aus-\nnahmesituation. Da brauchte es einfach rasch eine Lösung für das da gewesene Problem. Nichtsdes-\ntotrotz, Investitionsprojekte vom Hirzenfeld müssen immer eine grössere Hürde überwinden, das soll-\nte man auch nicht vergessen. Die müssen durch zwei Parlamente, nicht durch eines, wie andere In-\nvestitionsprojekte, die nur eine Gemeinde betreffen.  \nIch finde, dass man jetzt nicht von der Ausnahmesituation der Überdachung des Eisfelds auf alle In-\nvestitionsprojekte des Hirzis schliessen muss, das ist nicht angebracht. Meine Vorredner haben Zitate \ngebracht, ich bringe eine Analogie zur Wirtschaft. Ich habe das Gefühl, der GGR oder das Parlament \nhat hier die Funktion eines Verwaltungsrats. Wir können eine grobe Richtung andeuten aber sollten \nuns nicht ins Tagesgeschäft einmischen. Dafür gibt es ja eben den Trägerverein.  \nUnd zum Schluss noch wieder zu etwas Sozialem, ich bin ja nichtsdestotrotz weiterhin ein SP-ler \ndurch und durch. Das Hirzenfeld ist und bleibt eine sozialverträgliche und ökologische Freizeit-\n/Ferienbeschäftigung für alle. Es ist von regionaler Bedeutung. Aus diesem und den vorher genann-\nten Gründen sollte das sehr gut funktionierende System Hirzenfeld nicht grundlos behindert werden. \nDie SP-Fraktion wird dieses Postulat nicht erheblich erklären. \n \nRaymond Känel (BDP): Als Mitunterzeichnender möchte ich Sarah noch ein bisschen unterstützen, \nobschon es eines der seltenen Geschäfte ist, bei welchem sich Rot, Grün und die SVP einig sind. \nTrotzdem ist es mir ein Anliegen, das Eine oder das Andere noch dazu zu sagen.  \n\nOft kommt ja der Vorwurf, wir seien gegen das Hirzi. Ich möchte nochmals mit aller Deutlichkeit sa-\ngen: Niemand von uns ist das. Es geht uns um die Sache, es geht hier auch nicht darum, eine neue \nOrganisationsform zu beschliessen, sondern nur zu prüfen. Ich möchte aber auch sagen, dass es \nnach meinem Verständnis nicht ganz korrekt ist, wenn der Gemeinderat sagt er sei erstaunt, man \nkönne ja mitgestalten. Weil, das können und wollen wir nicht, das ist ja auch nicht das Ziel gewesen \nmit dem Postulat. Es ist nicht die Meinung, dass ein solches Investitionsprojekt im GGR behandelt \nwird, sondern, man hätte einen Ausschuss aus den Kommissionen bilden können oder was auch im-\nmer. Die Meinung ist sicher nicht gewesen, dass der GGR sich im Detail ins Projekt reindenken \nmöchte. Entstanden ist es, das muss ich noch gesagt haben: Meistens gibt es ja bei solchen Investiti-\nonen unerwartete oder eben vielfach schon fast erwartete Nachkredite. Und deshalb ist eigentlich von \nMünchenbuchsee her der Einwand gekommen, dass man doch etwas tun sollte, damit diese Projekte \nvielleicht bereits von Anfang an in einer anderen Form stattfinden könnten.  \n\nSchade, und das bedaure ich fast am meisten, dass unser Gemeinderat nicht fähig war, sich mit \nMünchenbuchsee auszutauschen, das ist wirklich schade.  \n \nBeschluss \nDas Postulat Sarah Hadorn (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Organisationsform Sportzent-\nrum Hirzenfeld» wird nicht erheblich erklärt (23 Stimmen gegen die Erheblicherklärung, 9 Stimmen \ndafür). \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n20\n21\n\nUM\nSETZUNGSPROGRAM\n\nM\n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1  \n\nAusgehend vom Leitbild und den Leitsätzen überprüft der Gemeinderat jährlich seine Politik und legt \nfür die nächsten fünf Jahre das Umsetzungsprogramm fest. In der folgenden Berichterstattung wird \naufgezeigt, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden. Jährlich wird Rechenschaft über das im Berichtsjahr \nangepackte Umsetzungsprogramm abgelegt. In diesem Jahr wird über die Tätigkeiten 2021 berichtet. \n \nDie Berichterstattung erfolgt pro Lösungsansatz. Die einzelnen Zeilen bedeuten: \n \nLeitsatz:  Politische Stossrichtung, die der Gemeinderat in den nächsten Jah-\n\nren mit besonderem Nachdruck verfolgen will. \n \nLösungsansatz:  Umschreibung, wie der Zustand 2020 erreicht werden soll. \n \nZustand 2020: Ziel bzw. Zustand, der 2020 erreicht sein soll (der neue Zustand per \n\n2024 wurde erst im Jahr 2021 im Rahmen der Leitbildüberprüfung \ndefiniert). \n\n \nTätigkeiten 2021: Konkrete Schritte, die für dieses Jahr geplant waren. \n \nZuständigkeit:  Politische und administrative Verantwortlichkeiten. \n \nBerichterstattung:  Bericht, was 2021 tatsächlich gemacht wurde. \n \nBeurteilung durch Gemeinderat:  Der Gemeinderat beurteilt die Erfüllung der geplanten Tätigkeiten. \n \n \n\n \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. 1.1 \n\nZustand 2020 Der Anlass ist fester Bestandteil des Kulturlebens in der Gemeinde Zollikofen. \n\nTätigkeiten 2021 \nVorbereitungen für den Kulturanlass 2022 (Daueraufgabe; diese Tätigkeit erscheint zukünftig nicht \nmehr im Tätigkeitsprogramm). \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nPräsidiales \n\nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2021 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Kulturkommission beschloss, als Kulturanlass 2022 «Zolli on Stage – Das Dorffest» organisatorisch und finanziell zu un-\nterstützen. Die Kulturkommission ist mit drei Sitzen im Organisationskomitee vertreten, welches von Rolf Graber, ehemaliger \nSchulleiter Sekundarstufe I, präsidiert wird. Innerhalb des Organisationskomitees wurde die Zuständigkeit und Verantwor-\ntung der einzelnen Ressorts bestimmt. Am Musikfestival sollen vom 17. bis 18. Juni 2022 an zwei Tagen diverse Bands aus \nverschiedenen Stilrichtungen auftreten. Mit einigen Bands wurde bereits Kontakt aufgenommen. Zudem wurde ein Aufruf \nzur Mitwirkung von Bands mit Bezug zu Zollikofen im Mitteilungsblatt publiziert. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\n2  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern. 1.2 \n\nZustand 2020 \nDas gegenseitige Verständnis und die Offenheit zwischen der einheimischen und zugewanderten Be-\nvölkerung sind selbstverständlich. \n\nTätigkeiten 2021 Bevölkerung weiterhin über die Dienstleistung der Gemeinde aktiv informieren (Website, MZ etc.). \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nSicherheit und Integration \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2021 \n\nBerichterstattung \n\nDie Informationstätigkeit über die Dienstleistungen und Angebote der Gemeinde wurde in gewohnter Art fortgeführt (MZ, \nAnzeiger Region Bern, Medienmitteilungen, Website, Twitter, Informationsveranstaltungen, Flyer, persönliche Kontakte etc.). \nDas Osterbott musste pandemiebedingt abgesagt werden; die Informationen aus dem Gemeinderat wurden mittels einer \n\nVideobotschaft online übermittelt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Freiwilligenarbeit honorieren. 1.3 \n\nZustand 2020 \nFreiwilligenarbeit wird gelebt und ist anerkannt. Jährlich findet ein Anerkennungsanlass für die priva-\nten Mandatstragenden (PriMa), alle fünf Jahre ein Freiwilligen-Grossanlass statt (2022). \n\nTätigkeiten 2021 \n1. Anerkennungs- und Informationsanlass für die PriMa durchführen. \n\n2. Freiwilligengrossanlass planen und organisieren. \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \n\nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2021 \n\nBerichterstattung \n\n1. Ein Anerkennung- und Informationsanlass konnte im Oktober 2021 wie geplant sattfinden. Rund 20 Personen nahmen \nteil und konnten sich im Anschluss bei einem «Apéro Riche» untereinander austauschen. \n\n2. Ein Organisationskomitee «Freiwilligenanlass 2022» wurde durch den Gemeinderat gewählt. Peter Bähler, Departements-\nvorsteher Soziales und Gesundheit (Präsident), Rolf Gasser, Leiter Sozialdienste, Tatjana von Gunten, Zollikofe Mitenang \nund Irene Heimann, Mitglied Kommission Soziales und Gesundheit haben ihre Arbeit aufgenommen und arbeiten an der \nPlanung und Organisation des Anlasses. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  3  \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Politische Bildung der Jugend verstärken. 1.4 \n\nZustand 2020 Die politische Bildung in der Schule ist praxisbezogen.  \n\nTätigkeiten 2021 \n\n1. An der Sekundarstufe I wird mit den Schülerinnen und Schülern (SuS) eine "Polit-Arena" \nzu einem aktuellen Thema durchgeführt. \n\n2. SuS der 9. Klassen besuchen eine Parlamentssitzung. \n \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \n\nBildung \nAbteilung Bildung \n\nBerichterstattung \n\n1. Im 2021 wurden an der Sekundarstufe I keine «Polit-Arenen» durchgeführt. Die Massnahme steht in Verbindung zur \nzweiten Tätigkeit (Besuche Parlamentssitzungen) und wurde deshalb im Tätigkeitsprogramm 2022 aufgenommen. \n\n2. Aufgrund der anhaltenden Covid 19-Situation wurde auf Besuche an Parlamentssitzungen von ganzen Schulklassen ver-\n\nzichtet. Die Umsetzung bzw. Etablierung dieser Tätigkeit wurde allerdings ins Tätigkeitsprogramm 2022 übertragen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Online-Dienstleistungen ausbauen. 1.6 \n\nZustand 2020 \nZollikofen hält Schritt mit der Entwicklung im Bereich e-Government, Digitalisierung und \nelektronische Sitzungsvorbereitung. \n\n \n\nTätigkeiten 2021 Behördenlösung: Durchführung und Auswertung Meinungsumfrage.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung \n\nAm 21. Oktober 2021 wurden alle 96 User der Behördenlösung eingeladen, an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Die \nRücklaufquote betrug 50 % (48 Antworten). Insgesamt wird das Umfrageergebnis als sehr positiv bewertet. Die Behördenlö-\n\nsung ist gut akzeptiert, erfüllt grossmehrheitlich die Erwartungen und unterstützt die Behördenmitglieder und das Verwal-\ntungspersonal adäquat bei der papierlosen Sitzungsvorbereitung. \n\nIn den offenen Kommentaren gingen zahlreiche Verbesserungsvorschläge ein. Diese betreffen insbesondere die Betitelung \nder Dokumente, die Gliederung innerhalb der Geschäfte, die Darstellung (z. B. Grösse des Vorschaufensters) und die Verbin-\ndung (Trennung nach relativ kurzer Zeit). Nach der Auswertung der Umfrage wurden umgehend Optimierungen geprüft, \neingeleitet und zum Teil bereits umgesetzt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\n4  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz \nDen ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht ausgestalten, sowie \n\nsichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen. \n2.2 \n\nZustand 2020 \n1. Alle Bushaltestellen sind gemäss Arbeitshilfe überprüft. \n\n2. Die Sicherheitsdefizite auf den Schulwegen sind behoben. \n \n\nTätigkeiten 2021 \n\n1. Bauliche Massnahmen umsetzen. \n\n2. Überprüfung Schulwegsicherheit gemäss Massnahmenblatt M-F-02 (Richtplan Verkehr) \ndurchführen. \n\n \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\n1. Es wurden keine baulichen Massnahmen umgesetzt, da keine Bushaltestellen / Strassen umgebaut wurden. Die Umset-\nzung erfolgt systematisch, wenn Arbeiten anfallen. \n\n2. In den Sommerferien 2021 wurde im Nahbereich des Schulhauses Steinibach Tempo 40 eingeführt. Die Temporeduktion \num 10 km/h entspricht der Massnahme M-MIV-02 aus dem Richtplan Verkehr und entschärft ein Sicherheitsdefizit aus \nder Überprüfung Schulwegsicherheit aus dem Jahr 2014.  \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum. 2.3 \n\nZustand 2020 \nDie planungsrechtlichen Voraussetzungen für die kurzfristigen Umstrukturierungs- und Ver-\ndichtungsgebiete (Massnahmenblatt S-1.1 RP Siedlung) sind geschaffen.  \n\nTätigkeiten 2021 \n\n1. Die Entwicklung im Gebiet Webergut aktiv verfolgen und ggf. planungsrechtliche Mass-\nnahmen in die Wege leiten. \n\n2. UeO Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie-Kreuzstrasse (ZPP O) genehmigen lassen. \n \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\n1. Die Gemeinde ist in engem Kontakt mit den involvierten Personen. Die ÜO Webergut-Nord ist in Vorprüfung. Am 6. No-\nvember 2021 fand eine gut besuchte öffentliche Informationsveranstaltung der Grundeigentümerschaft zum «Offenen \n\nWebergut» (urbane Dörfer) statt. \n\n2. Die Teil-ÜO Dreieck Süd wurde genehmigt. Momentan ist ein Beschwerdeverfahren hängig, so dass die Inkraftsetzung \nnoch nicht erfolgt ist. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  5  \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Wir tragen Sorge zu den bestehenden Arbeitsplätzen und unterstützen Neuansiedlungen. 2.4 \n\nZustand 2020 Die mittelfristigen Nutzungsabsichten im Gebiet Meielen Nord sind bekannt.  \n\nTätigkeiten 2021 \nDie Entwicklung auf dem ehemaligen Areal der Fenaco (heute BBL) aktiv verfolgen und ggf. \nberatend unterstützen.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \n\nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nIm letzten Jahr konnte das zweite Gebäude des Campus Meielen vom Bundesamt für Informatik BIT bezogen werden. Die \ndritte und vierte Etappe befindet sich im Bau. Eine direkte Verbindung mit Passerelle zum Bahnhof Zollikofen für zu Fuss Ge-\nhende und Velofahrende ist in Planung. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Wir packen die Umsetzung des Verkehrsrichtplans an. 2.5 \n\nZustand 2020 Die Parkplatzbewirtschaftung ist eingeführt.  \n\nTätigkeiten 2021 Erfolgskontrolle über die Parkplatzbewirtschaftung durchführen.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \n\nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nWegen der hängigen Beschwerde konnte die Parkplatzbewirtschaftung nicht wie gewünscht bereits im Jahr 2020, sondern \n\nerst auf Ende 2021 umgesetzt werden. Eine Erfolgskontrolle ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich und kann erst in \neinem Jahr sinnvoll stattfinden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\n6  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz \nWir fördern die Akzeptanz der qualitätsvollen Innenentwicklung und unterstützen die Be-\n\nreitschaft in der Bevölkerung. \n2.6 \n\nZustand 2020 \nDie Bauherrschaften kennen und nutzen den Spielraum des Baureglements im Sinne der \n\nSiedlungsentwicklung nach innen. \n \n\nTätigkeiten 2021 Situative Beratung der Bauherrschaften bei Bedarf.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nPräsidiales \n\nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nIm vergangenen Jahr wurden noch keine Bauherrschaften betreffend qualitätsvoller Innenentwicklung beraten. Dazu konn-\nten aber die Grundlagen in Form einer Verordnung geschaffen werden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz \nDie nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuerbarer \nEnergien fördern. \n\n3.1 \n\nZustand 2020 \nDie Bevölkerung nutzt Beratungsangebote und ist über den Nutzen des sparsamen Einsatzes \nvon Wärmebedarf, Wasser und Strom informiert. \n\n \n\nTätigkeiten 2021 \nVermehrte Publikationen im MZ zum Thema Beratungsmöglichkeiten und Energiesparen \n(Umsetzung Massnahmenblatt M14, Richtplan Energie).  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \n\nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nIm MZ vom 21. Januar 2021 wurde auf die Energieberatung aufmerksam gemacht. Zwei weitere Publikationen waren keine \n\nInformationen betreffend Beratungsangebot und Energiesparen, jedoch im Zusammenhang mit dem Massnahmenblatt M14: \n\nIm März wurde darauf hingewiesen, dass Zollikofen das Energiestadt Gold Label anstrebt und der Infoanlass zum erneuerba-\n\nren Heizen wurde publiziert und durchgeführt. Unter einer vermehrten Publikation dürfte mindestens ein Bericht pro Quartal \nerwartet werden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  7  \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Eine UeO Aareraum erarbeiten. 3.2 \n\nZustand 2020 Die UeO Aareraum ist beschlossen.  \n\nTätigkeiten 2021 UeO Aareraum vorprüfen und öffentlich auflegen.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nDie ÜO Aareraum konnte noch nicht angegangen werden. Andere Geschäfte wurden prioritär umgesetzt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Den Richtplan Landschaft umsetzen. 3.3 \n\nZustand 2020 Die Anspruchsberechtigten kennen das Beitragssystem und wenden es an.  \n\nTätigkeiten 2021 Beitragssystem weiterführen und mittels regelmässiger Publikation bekannt machen.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \n\nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nDer gemeinderätliche Ausschuss behandelte im Frühling 2021 insgesamt zwei Gesuche und im Herbst zwei Gesuche für Bei-\nträge an Naturobjekte und ein Gesuch für einen Beitrag an ein Baudenkmal. Es wurden Beiträge in der Höhe von total \nFr. 3'500.00 gesprochen. \n\nJe zwei Mal im Frühling und zwei Mal im Herbst erfolgte ein diesbezüglicher Aufruf im Mitteilungsblatt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Generelle Beleuchtungsplanung umsetzen. 3.4 \n\nZustand 2020 Die Sanierungen aus dem Massnahmenkatalog (2015) sind umgesetzt (Luminorersatz).  \n\nTätigkeiten 2021 Massnahmen 2021 auf Grund des Massnahmenkatalogs umsetzen.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nInfolge der starken Bautätigkeit und der damit erforderlichen Netzanpassungen und Erweiterungen konnten lediglich die \n\nHälfte der für das Jahr 2021 vorgesehenen Leuchten durch neue LED-Leuchten ersetzt werden. Die Beleuchtungsplanung \nwurde entsprechend angepasst. Der aufgeschobene Leuchtenersatz ist für das Folgejahr vorgesehen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\n8  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Energierichtplan umsetzen. 3.5 \n\nZustand 2020 Erste Massnahmen mit Realisierungshorizont kurzfristig sind umgesetzt.  \n\nTätigkeiten 2021 Bau des Wärmeverbunds Unterzollikofen aktiv begleiten.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nMitarbeitende des Bereichs Tiefbau, Ver- und Entsorgung wirkten an 35 Bausitzungen mit, um die Auswirkungen auf den \nVerkehr und die bestehende Infrastruktur so gering wie möglich zu halten. \n\nZudem wurde der Baurechtsvertrag für den Standort der Wärmezentrale in der Lättere zwischen der Gemeinde Zollikofen \nund der Wärmeverbund Zollikofen AG rechtsgültig abgeschlossen. Die Bauarbeiten am Leitungsnetz Wahlackerstrasse – \n1. Teil Schützenstrasse wurden fertiggestellt. Gegen den Bau der Heizzentrale wurde eine Beschwerde eingereicht, so dass \n\nsich dieses Projekt verzögert. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \n\nbrauchen. \n4. \n\nLösungsansatz Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. 4.1 \n\nZustand 2020 \nDie lokale Gesundheitsförderung ist institutionalisiert und findet eine breite Unterstützung \n\nin Politik und Bevölkerung. \n \n\nTätigkeiten 2021 Plattform "Gesundheit" mit lokalen Akteuren 2x jährlich durchführen.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \n\nSozialdienste \n\nBerichterstattung \n\nAufgrund der Covid-Pandemie konnte die Plattform «Gesundheit» nicht durchgeführt werden. Eine Vernetzung mit den ein-\n\nzelnen Akteuren fand statt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n\n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  9  \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. 4.2 \n\nZustand 2020 Familien finden innert nützlicher Frist eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder.  \n\nTätigkeiten 2021 Betreuungsgutscheine laufend bewirtschaften.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \n\nSozialdienste \n\nBerichterstattung \n\nDas Betreuungsgutscheinsystem wurde im August 2020 eingeführt und konnte im Jahr 2021 erfolgreich weitergeführt wer-\nden. Die administrative Umsetzung wurde an die Abteilung Bildung übertragen. Die fachliche und politische Verantwortung \nbleibt beim Departement Soziales und Gesundheit. \n\nEltern haben nun die Möglichkeit, ihre Kinder auch an Standorten ausserhalb der Gemeinde betreuen zu lassen. Die Gut-\n\nscheine können im ganzen Kanton eingesetzt werden und ermöglichen damit, dass ein Platz innert nützlicher Frist gefunden \nwerden kann. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \n\nbrauchen. \n4. \n\nLösungsansatz Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue. 4.4 \n\nZustand 2020 Die Infrastruktur ist in gutem Zustand und entspricht dem Bedarf.  \n\nTätigkeiten 2021 Ausführung (Bau) der Schulraumerweiterung Oberdorf aktiv begleiten.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \n\nBauverwaltung \n\nBerichterstattung \n\nDie Baubewilligung wurde am 25. Februar 2021 erteilt. Der Bau des neuen Gebäudes für die Tagesschule und die Kindergär-\n\nten hat in den Sommerferien begonnen. \n\nDie Kommission Schulraumerweiterung Oberdorf hatte vier Sitzungen und dabei die Unternehmerliste mit den Anbietenden \n\nim Freihändigen Verfahren und die einzuladenden Unternehmungen im Einladungsverfahren genehmigt. Zudem wurden die \nZuschlagskriterien für das Einladungsverfahren und die Eignungs- und Zuschlagskriterien für das offene Verfahren festgelegt. \nDie Vergabe des 1., 2. und 3. Ausschreibungspakets ist durch die Kommission erfolgt. Ebenfalls wurden die Materialisierung \nund die Ausführungspläne genehmigt.  \n\nDie aktive Projektbegleitung wird durch die Teilnahme eines Mitarbeiters der Bauverwaltung an den wöchentlichen Bausit-\n\nzungen vor Ort gewährleistet. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\n1 0  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Sportzentrum Hirzi attraktiv halten zusammen mit der Einfachen Gesellschaft. 4.5 \n\nZustand 2020 Gebäudehülle und Schwimmbad sind saniert und erneuert.  \n\nTätigkeiten 2021 Vorbereitungen für die Eisbahnsanierung (Ausführung ab Frühling 2022).  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nPräsidiales \n\nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung \n\nNach den positiven Entscheiden der beiden Trägergemeinden im Jahr 2020 wurde das Bauprojekt durch das Generalplaner-\nteam erarbeitet. Dabei zeigte sich, dass der ursprünglich bewilligte Kredit von 5,53 Mio. Franken (Basis Vorprojekt) nicht ge-\nnügt. Die Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit liegen bei Fr. 539'000.00. Diese setzen sich hauptsächlich aus nicht \nberücksichtigten baulichen Massnahmen und technisch nicht ausgereiften Lösungen zusammen. Die Gemeinderäte der bei-\n\nden Trägergemeinden stimmten den Nachkrediten zu. Die Parlamente beider Gemeinden wurden dazu umfassend schriftlich \ninformiert. \n\nNach der Durchführung eines qualitätssichernden Verfahrens mit der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee wurde das Bau-\ngesuch anfangs September 2021 eingereicht. Baubewilligungsbehörde ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Ge-\ngen das Bauvorhaben ging eine Einsprache aus der Nachbarschaft (Zollikofen) ein. Die übrigen Vorbereitungshandlungen \nwurden – unter Vorbehalt der rechtsgültigen Baubewilligung – weitergeführt (insbesondere die für den Baustart nötigen Be-\nschaffungen wurden weiterbearbeitet). \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Auch jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. 4.6 \n\nZustand 2020 Bestehende und neue Angebote sind vernetzt und werden benutzt.  \n\nTätigkeiten 2021 \n\n1. Informationsstelle für das Alter weiterhin publizieren. \n\n2. Zusammenarbeit Gemeinde mit lokalen und kantonalen Angeboten fortsetzen. \n\n3. Plattform "Alter" mit lokalen Akteuren 2x-jährlich durchführen. \n\n4. Bei Bedarf Unterstützung bei der Suche einer Ersatzlokalität für den Familientreff. \n\n \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \n\nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung \n\n1. Informationen zum Thema Alter wurden wie bis anhin im Mitteilungsblatt Zollikofen «MZ» sowie auf der Gemeinde-\nWebsite publiziert. \n\n2. Die gute Zusammenarbeit mit lokalen und kantonalen Angeboten wie jene der Caritas, Spitex, Kinder- und Jugendfach-\nstelle oder der Schulsozialarbeit wurde erfolgreich weitergeführt.  \n\n3. Die Plattform «Alter» konnte coronabedingt nicht durchgeführt werden. Eine Vernetzung unter den Akteuren fand an \nweiteren Veranstaltungen statt, welche durchgeführt werden konnten.  \n\n4. Der Familientreff Zollikofen bezog im August 2021 an der Bellevuestrasse 4 in Zollikofen eine neue Lokalität. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2021 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 1  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1 1  \n\nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund - stets zum Wohle aller. 5. \n\nLösungsansatz \nWir unterstützen regionale Zusammenarbeiten, wenn sie effizienzsteigernd und/oder kos-\ntengünstiger sind. \n\n5.2 \n\nZustand 2020 Die Möglichkeiten, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken, sind abgeklärt.  \n\nTätigkeiten 2021 Aufbau der Einsatz- und Betriebsorganisation der regionalisierten Feuerwehr.  \n\nZuständigkeit: \n\n• Politisch \n\n• Administrativ \n\n \nSicherheit und Integration \n\nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung \n\nAm 7. März 2021 befürworteten 96.24 % der Stimmberechtigten Zollikofens die Übertragung der Feuerwehraufgaben an \ndas Gemeindeunternehmen «Feuerwehr Region Moossee». Die Vertragsgemeinden bestellten anschliessend den Verwal-\ntungsrat der regionalen Feuerwehr, welcher umgehend mit der Rekrutierung der fünf Tagdienstmitarbeitenden begann. Die \nStellen konnten bis Mitte Jahr besetzt werden. Als Geschäftsführer und Kommandant wurde Michael Utiger aus Moossee-\n\ndorf gewählt. \n\nIm zweiten Halbjahr stand der Aufbau der Einsatz- und Betriebsorganisation sowie die Übergabe der Infrastruktur (Magazine, \nFahrzeuge und Material) im Zentrum. Per 1. Januar 2022 hat die Feuerwehr Region Moossee die strategische und operative \nTätigkeit aufgenommen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n\n\n\tUmsetzungsprogramm, Umschlagblatt 2021\n\tUmsetzungsprogramm, Berichterstattung 2021\n\n


name: Motion Dominique Zangger, Medizinische Grundversorgung für Kinder sichern.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\n☒ Motion ☐ Interpellation \n\n☐ Postulat ☐ Einfache Anfrage \n \n \nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstösse möglich) \n\nName / Vorname \n\n \n\nPartei / \nFraktion \n\n \n\nUnterschrift \n\nZangger Dominique SP  \n\n   \n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher. \n \n \nTitel \n\nMotion Dominique Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische Grundversorgung für \nKinder in Zollikofen sichern.» \n\n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um die medizinische Grundversor-\ngung für Kinder in Zollikofen zu sichern.  \n \n \n \n \n\n \nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken) \n\nWie der Bevölkerungsbefragung von Zollikofen aus dem Jahr 2020 zu entnehmen ist, wird die Qualität der \nmedizinischen Grundversorgung in Zollikofen zu 74% als positiv bewertet. Es droht ein wichtiger Pfeiler \nder medizinischen Grundversorgung in Zollikofen wegzufallen. Die Gruppenpraxis mit dem Kinderarzt Dr. \nPasquinelli und der Kinderärztin Dr. Seiler Plüss wird per Ende Juni geschlossen. Eine Nachfolge ist nicht \nin Sicht. Um die medizinische Grundversorgung auch für Kinder in Zollikofen weiterhin gewährleisten zu \nkönnen, muss in absehbarer Zeit ein Angebot an kinderärztlicher Versorgung sichergestellt werden, Es \nwird zur Kenntnis genommen, dass bereits Gespräche seitens der Gemeinde bezüglich medizinischer \nGrundversorgung geführt wurden. Für die Motionär_innen sind jedoch die Möglichkeiten hierzu nicht aus-\ngeschöpft. In Anbetracht der regen Bautätigkeit und dem zu erwartenden Zuzug – auch von Familien - \nwird der Bedarf an einer sicheren kinderärztlichen Grundversorgung weiterhin hoch bleiben. In der  \n«Neuen Mitte» Zollikofen, als zentrales Quartier könnten beispielsweise Räumlichkeiten für eine Kinder-\narztpraxis entstehen. Dies wäre sowohl für Kinderärztinnen und Kinderärzte direkt als auch für Unterneh-\nmen aus dem medizinischen Bereich interessant. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja □ nein □ \n\nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n \nBegründung: \n \n \n \n\n \nOrt / Datum: \n\nZollikofen, 26. Mai 2021 \n\n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner \n\n \n\n \n\nName / Vorname \n\n \n\nPartei / \nFraktion \n\n \n\nUnterschrift \n\n1. Flückiger Monika SP  \n\n       \n\n2. Spichiger Petra SP  \n\n       \n\n3. Gunaratnam Ratheeshan SP  \n\n       \n\n4.    \n\n       \n\n5.    \n\n       \n\n6.    \n\n       \n\n7.    \n\n       \n\n8.    \n\n       \n\n9.    \n\n       \n\n10.    \n\n       \n\n11.    \n\n       \n\n12.    \n\n       \n\n13.    \n\n       \n\n14.    \n\n       \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben. \nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch \n\n \n\n\n


Planungsbericht.pdf

text: \nGemeinde Zollikofen\n\nZPP Kreuz-Nord\n\nPlanungsbericht und ZPP-Vorschriften\n\nAndreas Gerber, Raum- und Stadtentwicklung, Bern\n\nBern, den 8.1.2010 / kor. 10.10.11 / 31.10.11\n\n\n\n2 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\nInhaltsübersicht\n\n1. Ursprüngliche Ausgangslage und geltende Vorschriften\n\n2. Neue Ausgangslage\n\n3. Projektstudien\n\n4. Neue ZPP-Vorschriften - Erläuterungen\n\nAnhang\n\n\n\n3 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n1. Ursprüngliche Ausgangslage und geltende Vorschriften\n\nDie geltenden Vorschriften für die Zone mit Planungspflicht (ZPP) ‚Kreuz-Nord’ stammen\nnoch aus der Zeit der letzten Ortsplanungsrevision (Genehmigung 1994). Aufgrund der da-\nmaligen Eigentumsverhältnisse und Eigentümerabsichten ist die  ZPP in drei Sektoren un-\nterteilt worden:\n\n− Sektor 1:\nEr umfaßt die nördlichste Parzelle, das damalige „Weissenbachareal“. Das Areal ist un-\nterteilt in eine hinten liegende (gegen Westen) Wohnzone W3 und eine bernstrassseitige\nArbeitszone. Die hinten liegende Wohnzone ist inzwischen überbaut worden. In der Ar-\nbeitszone steht trotz diverser Projekte, welche das Baubewilligungsverfahren nie erreicht\nhaben, immer noch das ursprüngliche Gebäude der damaligen Firma Weissenbach. Es ist\nmit diversen Zwischennutzungen belegt.\n\n− Sektor 2:\nAuf diesem Areal befand sich die Firma Cellware AG, deren Bauten hier immer noch vor-\nhanden sind, obschon zwischenzeitlich der Eigentümer gewechselt hat.  Wie im Sektor 1\nwurde auch der Sektor 2 unterteilt in einen hinten liegenden Bereich für gemischte Nut-\nzungen gemäss der Zone WG3 und einen bernstrassseitigen Bereich für Arbeitsnutzun-\ngen. Im Bereich der WG3 lag bereits ein Bauvorhaben für eine Umnutzung der hier vor-\nhandenen Bauten in ein Wohngebäude vor, dessen Realisierung allerdings noch bevor-\nsteht. Für die hinten liegenden Bereiche beider Sektoren war eine gemeinsame rückwär-\ntige Zufahrt ab der Stämpflistrasse festgelegt.\n\n− Sektor 3:\nEr umfaßt das Areal des Restaurants Kreuz und die westlich angrenzende, zur Zeit der\nZonenfestlegung noch unüberbaute Fläche der Parzelle Nr. 419. Heute ist der gesamte\nSektor gemäss den geltenden Vorschriften überbaut.\n\n\n\n4 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\nPlan im Baureglement zu den geltenden Vorschriften (Vorschriften siehe Anhang)\n\n\n\n5 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n2. Neue Ausgangslage\n\nSeit dem Inkrafttreten der geltenden Vorschriften sind ein Teil der Vorhaben realisiert wor-\nden:\n\n− Der Sektor 3 ist neu überbaut worden. Das Projekt wurde vor 8 Jahren als Gesamtvorha-\nben mit Dispens von der Überbauungsordnung behandelt. Es enthält zwei Mehrfamilien-\nhäuser mit Ladennutzungen im Erdgeschoss. Die Zufahrt in eine Einstellhalle erfolgt von\nder Schulhausstrasse her. Das Gebäude des Restaurants Kreuz ist gem. Bauinventar\nschützenswert. Hier müssen einzig noch die öffentlichen Fuss- und Radwegverbindungen\ngeregelt werden.\n\n− Im westlichen Teil des Sektors 1 ist ein Wohnblock erstellt worden. Die Zufahrt in die\nEinstellhalle erfolgt von der Stämpflistrasse her. Diese ist so konzipiert, dass sie mit ei-\nner Einstellhalle für eine bernstrasseitigen Neuüberbauung verbunden werden kann.\n\nFür den Rest der Überbauung in den Sektoren 1 und 2 hat sich die Ausgangslage wesentlich\nverändert:\nDie Parzellen der beiden Sektoren sind im Besitz von ein und demselben Eigentümer. Die\nEigentümerschaft hat die Absicht, hier ein Betagten- und Demenzzentrum zu realisieren,\nergänzt durch Dienstleistungsnutzungen.\n\nDiese Absicht stellte die Gemeinde vor eine neue Herausforderung:\nDas bestehende Betagtenheim an der Wahlackerstrasse hätte aufgrund der neuen kantona-\nlen Heimverordnung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erneuert werden müssen. Auf-\ngrund der Verordnung hätte das Heim, die 2er und 4er Zimmer auf der Pflegeabteilung in\nEinzelzimmer umwandeln müssen. Um den Bettenbestand trotzdem zu erhalten, hätten zu-\nsätzliche Zimmer angeboten werden müssen, was eine Teilaufstockung des bestehenden\nGebäudes erfordern würde. Die Kosten einer solchen Gesamterneuerung wurden auf rund 27\nMio. Franken geschätzt. Die Gemeinde hat nun beschlossen, dieses Angebot an Pflegebetten\nam neuen Standort im Gebiet Kreuz-Nord zusammen mit dem Demenzzentrum als Gesamt-\nprojekt zu realisieren. Die Verlegung des Betagtenheims ins Gebiet Kreuz-Nord ist am 13.\nJuni 2010 durch das Stimmvolk beschlossen worden.\n\n3. Projektstudien\n\nWährend der Jahre 2008 und 2009 ist eine erste Projektstudie mit dem Ziel erarbeitet wor-\nden, die Pflegebettenangebote des bestehenden Betagtenheims der Gemeinde in das neue\nZentrum zu integrieren. Eine Bauträgerschaft (einfache Gesellschaft) – bestehend aus Arthur\nWaser, Luzern (80%) , Architekt Thomas Szikszay (10%) und der TGS GmbH, dem techni-\nschen Gebäudeservice Bern (10%) – hat eine Projektstudie erarbeitet. Auf der Grundlage\n\n\n\n6 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\ndieser Projektstudie sind die geltenden ZPP-Vorschriften überarbeitet und im Frühjahr 2010\ndem AGR zur Vorprüfung eingereicht worden (siehe Vorprüfungsbericht vom 21. Juni 2010).\n\nWährend der Zeit der Vorprüfung hat die Bauherrschaft das Büro Emch+Berger, Bern mit\ndem Projektmanagment beauftragt. Ein anschliessend durchgeführtes Präqualifikationsver-\nfahren unter 5 Architekturbüros hat zu neuen Architekturentwürfen geführt. Die Wahl fiel auf\ndas Projekt der ARGE Feddersen / stankovic Architekten aus Berlin.\n\n Projektstudie EG\n\n  Projektstudie 1. OG\n\n\n\n7 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n4. Neue ZPP-Vorschriften – Erläuterungen\n\nDie Überarbeitung der ZPP-Vorschriften1 richtet sich nach folgenden Grundsätzen:\n\n− Was bereits bei den geltenden Vorschriften wegleitend war, gilt auch jetzt noch: Im hin-\nten liegenden Bereich der Sektoren 1 und 2 (neu Sektor B) sollen Wohn- bzw. gemischte\nNutzungen mittlerer Dichte und gegen die Bernstrasse hin (neu Sektor A) Arbeits- und\nähnliche Nutzungen hoher Dichte realisiert werden.\n\n− Ebenfalls nicht in Frage gestellt ist der Grundsatz, wonach die hinten liegenden westli-\nchen Bereiche (neu Sektor B) primär von der Stämpflistrasse her und der südliche Be-\nreich (neue Sektor C) von der Schulhausstrasse her zu erschliessen sind. Dies ermöglicht\neine, von der bernstrassseitigen Überbauung unabhängige Zufahrt und Realisierung.\n\n− Wegen der Eigentumsverhältnisse und der Möglichkeit einer ganzheitlichen Planung über\ndie Areale ist die geltende Sektoreneinteilung nicht mehr sinnvoll. Zweckmässiger und\nden heutigen Voraussetzungen eher entsprechend ist eine Unterteilung in einen hinten\nliegenden Bereich (neu Sektor B) und einen bernstrassseitigen Bereich (neu Sektor A).\n\n− Im neuen bernstrassseitigen Sektor ist die Nutzungsumschreibung möglichst offen  zu\numschreiben. Folgende Nutzungen sollen zugelassen sein:\n\no Mässig störende Arbeits- und Freizeitnutzungen;\no Wohnen für pflegebedürftige Betagte und Demenzkranke mit den dazu nöti-\n\ngen Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen;\no Wohnnutzungen, sofern die wohnhygienischen Voraussetzungen dies zulas-\n\nsen;\no Verkaufsnutzungen und Restaurants im Erdgeschoss.\n\nIm hinten liegenden Bereich sind Wohn- und mässig störende Arbeitsaktivitäten zugelas-\nsen.\n\n− Die Neufestlegung des zulässigen Nutzungsmasses orientiert sich an den geltenden Vor-\nschriften.\nDa zur Realisierung des Wohngebäudes im geltenden Sektor 1 die damals festgelegte\nNutzung nicht vollumfänglich konsumiert wurde, ist die Restnutzung auf den bernstrass-\nseitigen Bereich transportiert worden.\nDie bestehenden Bauten im hinten liegenden Bereich des ehemaligen Cellwar-Areals\nkönnen im Rahmen der Besitzesstandsgarantie vollumfänglich genutzt werden. Dies er-\nmöglicht eine im Vergleich zur festgelegten BGF leicht erhöhte Nutzung. Im Fall eines\nNeubaus muss aber das festgelegte Nutzungsmass eingehalten werden.\n\n− Der Sektor 3 (neu C) bleibt, obschon bereits überbaut, innerhalb des ZPP-Perimters, weil\ndie öffentlichen Fuss- und Radwegverbindungen noch geregelt werden müssen. Zu dem\nZweck ist es sinnvoll, die Parzellengrenze, welche die geltenden Sektoren 2 und 3 (neu A\nund C) trennt, neu festzulegen.\n\n                                               \n1 Neue Vorschriften im Anhang\n\n\n\n8 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\nÄnderungen nach der Vorprüfung:\n\nAuf der Grundlage der neuen Projektstudie sind gegenüber der Vorprüfungsversion noch\nfolgende Änderungen vorgenommen worden:\n\n− Im neuen Projekt gibt es nur noch Vollgeschosse und Attikageschosse. D.h. über dem\nrückversetzten Attikageschoss sind keine zusätzlichen Geschosse mehr zulässig. Entspre-\nchend sind auch die Vorschriften vereinfacht worden.\n\n− Gegen die Stämpflistrasse ist auf eine zusätzliche Rückversetzung des 3. Geschosses\nverzichtet worden. Der Grund ist, dass gem. Projektstudie nur in dem Bereich an die\n\n\n\n9 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\nStrasse gebaut wird, in welchem auf der gegenüberliegenden Strassenseite eine WG4-\nZone festgelegt ist. Gegenüber der geltenden W2-Zone muss die Neubaufront zusätzlich\nzum geltenden Strassenabstand um mindestens 5 m zurückversetzt werden.\n\n− \n\nPlanausschnitt Stämpflistrasse mit Gebäudefront gemäss Projektstudie\n\n− Die maximale Gebäudehöhe ist im Sektor A um 1 Meter von 14 auf 15 Meter erhöht wor-\nden. Dies entspricht der in der Arbeitszone A3 auf der gegenüber liegenden Seite der\nBernstrasse festgelegten Gebäudehöhe. D.h. neu gilt in diesem Bereich beidseits der\nBernstrasse die gleiche Gebäudehöhe von 15 m.\n\nNebst diesen Änderungen sind weitere Anregungen und Kritikpunkte aus der Vorprüfung\nberücksichtigt worden.\n\n\n\n10 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\nAnhang\n\nGeltende Vorschriften\n\nArt.113\n\n1 Planungszweck:\nSektoren 1 und 2 (Parzellen 278, 427, 325):\nUnterteilung in zwei Nutzungsbereiche:\n− Arbeitsplatzintensive Nutzung gegen die Bernstrasse für beide Sektoren.\n− Wohnnutzungen (Sektor 1) bzw. nicht störende Arbeitsnutzung (Sektor 2) mitt-\n\nlerer Dichte im westlichen, dahinterliegenden Bereich.\n− Regelung der Zufahrten mit dem Ziel minimaler verkehrsbedingter Störungen in\n\nden angrenzenden Wohngebieten.\nSektor 3 (Parz. 419, 337, 342):\nKoordination der verschiedenen Nutzungen, Bebauungsformen und Erschliessungen\nsowie Gestaltung des Überganges zu Sektor 2.\n\n2 Art der Nutzung:\nSektoren 1und 2:\nEs gelten die Vorschriften der jeweiligen Zonen:\n- Arbeitszone für den Bereich entlang der Bernstrasse\n- Wohnzone W3 für den westlichen Teil des Sektors 1\n- Gemischte Zone WG3 für den westlichen Teil des Sektors 2.\n\nSektor 3:\nFür die beiden Nutzungsbereiche gemäss Plan 'Bernstrasse/Kreuz-Nord' dieses\nReglementes gelten die einschlägigen Zonenvorschriften.\n\n3 Mass der Nutzung:\nSektor 1:\n- Arbeitszone, max. 10'480 m2 BGF, max. Gebäudehöhe: 14m\n- Wohnzone W3, max. 1'525 m2 BGF\nSektor 2:\n- Arbeitszone, max. 10'520 m2 BGF, max. Gebäudehöhe: 14m\n- Gemischte Zone WG3, max. 2'175 m2 BGF\nSektor 3:\nEs gelten die Ausnützungsfestlegungen der jeweiligen Zone.\n\n4 Gestaltung:\n− Soweit die Überbauungsvorschriften nichts Abweichendes festlegen, gelten in\n\nden einzelnen Nutzungsbereichen die jeweiligen Zonenvorschriften gem. Ab-\nsatz 2.\n\n\n\n11 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n− Sektor 2:  Bestehende Bauten des bei Inkrafttreten dieser Vorschriften ansässi-\ngen Betriebes können erneuert und, soweit betriebsnotwendig, erweitert wer-\nden. Sie sind nach Möglichkeit auf die vorliegenden Nutzungs- und Gestaltungs-\nvorschriften abzustimmen. Für alle weitergehenden baulichen Veränderungen\ngelten die vorliegenden Vorschriften.\n\n− Restaurant Kreuz: Das Hauptgebäude ist zu erhalten.\n\n5 Erschliessung:\nSektoren 1 und 2:\n- Arbeitszone: Parkierungs- und Anlieferungszufahrt direkt ab Bernstrasse. Eine\n\ngemeinsame Zu- und Wegfahrt ist anzustreben.\n- Wohnzone W3 bzw. gemischte Zone WG3: Die Zu- und Wegfahrt hat getrennt\n\nvon derjenigen für die Arbeitszone rückwärtig über die  Stämpflistrasse zu erfol-\ngen.\n\nSektor 3:\nDie Zufahrt in eine unterirdische Einstellhalle hat ab Schulhausstrasse im Bereich\nder Parzelle 430 zu erfolgen.\n\nPlan zu ZPP\n\n\n\n12 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\nNeue Vorschriften\n\nZPP Bernstrasse – Kreuz-Nord\n\nArt.113\n1 Planungszweck:\n− Gesamthaft geplante und gestaltete Überbauung mit  hoher Dichte gegen die\n\nBernstrasse;\n− Umnutzung bestehender Bauten oder Errichtung von Neubauten zu Wohn- und\n\nArbeitszwecken im westlichen und südlichen Teil der ZPP mit Zufahrt ab der\nStämpflistrasse bzw. der Schulhausstrasse; Festlegung übergeordneter öffentli-\ncher Fuss- und Radwegverbindungen.\n\n2 Art der Nutzung:\nSektor A: Zugelassen sind:\n− Mässig störende Arbeits- und Freizeitnutzungen;\n− Wohnen für pflegebedürftige Betagte und Demenzkranke mit den dafür nötigen\n\nVersorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen sowie heimbezogene Alterswoh-\nnungen;\n\n− Wohnnutzungen, sofern die wohnhygienischen Voraussetzungen dies zulassen;\n− Verkaufsnutzungen und Restaurants im Erdgeschoss.\nSektor B: Zugelassen sind:\n− Wohnen und mäßig störende Arbeitsnutzungen.\nSektor C: Für den Abschnitt C1 gelten die Vorschriften der Zentrumszone und den\nAbschnitt C2 diejenigen der gemischten Zone WG3.\n\n3 Mass der Nutzung:\nSektor A:\n− Gestattet sind 4 Geschosse plus Attika; das Attikageschoss ist gegen die Bern-\n\nstrasse, die Stämpflistrasse und auf der Südseite gegen den Sektor C von der\ndarunter liegenden Fassade um mindestens 1.50 m zurückzunehmen.\n\n− GH: 15 m, gemessen ab Höhenkote 560.00 m.ü.M. (Ecke Bernstrasse –\nStämpflistrasse)\n\n− Maximale BGF: 20'620 m2\n\nSektor B:\n− Gestattet sind 3 Geschosse plus Attika;\n− GH: 11 m; Messweise gem. Grundordnung WG3\n− Maximale BGF: 4'080 m2; (davon 1’905 m2 auf Parz. Nr. 427 realisiert)\n− Bestehende Bauten können im Rahmen des vorhandenen Volumens voll genutzt\n\nwerden.\nSektor C:\nEs gelten die Ausnützungsziffern der Zentrumszone (Abschnitt C1) bzw. gemischten\nZone WG3 (Abschnitt C2).\n\n\n\n13 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n4 Gestaltungsgrundsätze:\nAllgemein:\nDie Überbauungen in den einzelnen Sektoren sind in Bezug auf die Höhenentwick-\nlung der Bauten, die Gestaltung der Aussenräume, die Erschliessung und Führung\nder öffentlichen Langsamverkehrsverbindungen aufeinander abzustimmen.\nSektor A:\n− Innerhalb des Sektors ist eine zusammenhängende Gesamtüberbauung möglich.\n\nNeubauten sind gegen die Bernstrasse hin so zu gestalten, dass durch Rück-\nsprünge oder andere Gestaltungselemente keine gleichförmige Gebäudefront ü-\nber die gesamte Länge des Gebäudekomplexes entsteht.\n\n− Der dem Gebäude vorgelagerte private Vorplatzbereich entlang der Bernstrasse\nist für Fußgänger allgemein zugänglich zu gestalten. Dessen Gestaltung, Be-\npflanzung mit hochstämmigen Bäumen sowie die Anordnung von Parkplätzen\nentlang der Strasse ist auf das ‚Gestaltungskonzept Bernstrasse’ abzustimmen.\n\n− Es gelten folgende Grenz- bzw. Strassenabstände:\no Gegen Bernstrasse und Stämpflistrasse: 5m;\no gegen Sektor B: 3m;\no gegen Sektor C: 5m.\n\n− Eine geschlossene Bauweise über die Sektorengrenze ist nicht gestattet.\n− Die Gebäudefront gegen die Stämpflistrasse ist gegenüber der geltenden Wohn-\n\nzone W2 zum Strassenabstand um zusätzlich 5 Meter zurück zu versetzen.\nSektor B:\n− Neubauten sind so anzuordnen und zu gestalten, dass ein in Bezug auf Gebäu-\n\ndehöhen und Dichten abgestufter Übergang von der dichten Überbauung im\nSektor A zur westlich angrenzenden, bestehenden Wohnüberbauung geschaffen\nwird.\n\n− Für Neubauten gelten die Grenzabstände der Wohn- und Gewerbezone WG3.\n− Der Gestaltung des Überganges zur angrenzenden Wohnzone ist durch eine ent-\n\nsprechende einheimische Bepflanzung Rechnung zu tragen.\nSektor C:\n− Das Hauptgebäude des Restaurants Kreuz ist schützenswert (gem. Bauinventar\n\nder kant. Denkmalpflege). Eine Neubebauung hat dem Schutzcharakter dieses\nGebäudes durch dessen Freistellung und entsprechende Gebäudeabstände\nRechnung zu tragen. Neubauten nördlich des Gebäudes des Restaurants Kreuz\nsind im Bereich des bestehenden Parkplatzes gegen die Bernstrasse hin nicht\ngestattet.\n\n− Der Übergang zur nördlich angrenzenden, dichten Überbauung im Sektor A wird\ndurch eine Bepflanzung der vorhandenen Böschung mit einheimischen Sträu-\nchern im Sinne einer räumlichen und baulichen Trennung markiert.\n\n\n\n14 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n5 Erschliessungsgrundsätze:\nAllgemein:\nDie im Plan bezeichneten öffentlichen Fuss- und Radwegverbindungen von der Bir-\nkenstrasse her zur Bernstrasse und zur Stämpflistrasse sind bis zur Fertigstellung\nder Überbauung im Sektor A durchgehend zu realisieren. Ihr genauer Verlauf ist in\nder Überbauungsordnung bzw. im Bauprojekt festzulegen.\nSektor A:\n− Zu- und Wegfahrt in eine unterirdische Einstellhalle erfolgt direkt ab der Bern-\n\nstrasse; deren Lage und Geometrie sowie die oberirdischen Parkplätze entlang\nder Bernstrasse sind mit den zuständigen Fachleuten des kantonalen Tiefbau-\namtes abzusprechen. Die Zu- und Wegfahrt für Feuerwehr, Dienstfahrzeuge,\nAnlieferung und Entsorgung ist auch von der Stämpflistrasse her möglich.\n\n− Ebenerdige gegen die Bernstrasse hin offene Bereiche des Alterszentrums sind\nfür Fussgänger-innen allgemein zugänglich zu gestalten.\n\nSektor B:\n− Die Zu- und Wegfahrt für ober- und unterirdische Parkierung erfolgt ab der\n\nStämpflistrasse.\n− Bewohnerparkplätze sind unterirdisch zu realisieren. Besucherparkplätze können\n\noberirdisch angeordnet werden.\n− Unterirdische Parkplätze, die baulich und funktional mit einer Einstellhalle im\n\nSektor A verbunden sind, können über deren Zu- und Wegfahrt von der Bern-\nstrasse her erschlossen werden.\n\nSektor C:\nDie Zufahrt in eine unterirdische Einstellhalle erfolgt ab der Schulhausstrasse.\n\n6 Energie:\nDie Energieversorgung für Wärmeerzeugung hat mit Alternativenergien oder Gas zu\nerfolgen. Die Energieversorgung ist nach einem gemeinsamen, von der Gemeinde\nzu genehmigenden Konzept zu erstellen. Das Konzept der Energieversorgung ist\ninsbesondere im Hinblick auf eine möglichst geringe Umweltbelastung zu erarbeiten\nresp. zu prüfen.\nBei Minergiebauweise erübrigt sich ein Konzept der Energieversorgung.\n\n\n\n15 |  Zollikofen  |  Bernstrasse – Kreuz-Nord  |  Planungsbericht\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\11_ba_ea_ritt\ner_wärmeverbund_ant ggr.docx \n\n22.03.2012 09:21 / hum 1.6 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 21. März 2012 / Geschäft Nr. 4.5 \n \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend Erweiterung "Wärmever-\nbund Nord"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. Februar 2012 hat Bettina Ritter im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Wir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen betreffend Erweite-\nrungsmöglichkeiten "Wärmeverbund Nord".  \n \n1. Sieht der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhaus-Strasse ei-\n\nne Möglichkeit weiteren Wärmebezügern kostengünstig einen Zugang zum Wärmenetz \ndes Wärmeverbundes Nord zu ermöglichen? \n\n2. Wie weit ausserhalb des Perimeters der geplanten Wärmeleitung ist das Interesse ab-\ngeklärt worden? \n\n3. Bestehen Möglichkeiten oder Reserven für eine spätere Erweiterung der Fernwärme auf \nzusätzliche Bezüger und wie gross wäre die theoretische Kapazität dafür? \n\n4. Ist der Gemeinderat gegebenenfalls gewillt das Potential in den für einen Anschluss in \nFrage kommenden Gebieten mittels Befragung der Liegenschaftsbesitzer zu erheben?" \n\n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nDie Erstellung und der Betrieb des Wärmeverbunds wurde durch den Gemeinderat im \nContracting-Modell an Energie Wasser Bern (ewb) vergeben. Somit hat die Gemeinde, nebst \nden eigenen Liegenschaften, keinen Einfluss auf die detaillierte Ausgestaltung des Projektes. \nSelbstverständlich liegt es im betriebswirtschaftlichen Interesse von ewb, dass möglichst vie-\nle Liegenschaften angeschlossen werden können und das Potential der Heizzentrale (ge-\nplante Anschlussleistung von ca. 3 MW) genutzt wird. \n \nFrage 1: Sieht der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhaus-\nStrasse eine Möglichkeit weiteren Wärmebezügern kostengünstig einen Zugang zum Wär-\nmenetz des Wärmeverbundes Nord zu ermöglichen? \n \nDer Bau der Wärmeversorgungsleitung ist im Gesamtprojekt zur Sanierung der Schulhaus-\nstrasse enthalten. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, dass angrenzende Lie-\ngenschaften angeschlossen werden können. Die Verhandlung mit potentiellen Abnehmern \nist aber die Aufgabe von ewb. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\11_ba_ea_ritt\ner_wärmeverbund_ant ggr.docx \n\n22.03.2012 09:21 / hum 1.6 2 von 2 \n\n \n\nFrage 2: Wie weit ausserhalb des Perimeters der geplanten Wärmeleitung ist das Interesse \nabgeklärt worden? \n \nDie Perimeter der verschiedenen Ausbauphasen wurden so gelegt, dass ein wirtschaftlicher \nBetrieb der Gesamtanlage möglich ist. Die Interessenabklärung beschränkte sich geogra-\nfisch auf das Endausbaugebiet. \n \nFrage 3: Bestehen Möglichkeiten oder Reserven für eine spätere Erweiterung der Fernwär-\nme auf zusätzliche Bezüger und wie gross wäre die theoretische Kapazität dafür? \n \nDie Ausbaumöglichkeiten beschränken sich auf die festgelegten Perimeter. Es ist aber \ndenkbar, dass Liegenschaften ausserhalb der vorgesehenen Gebiete angeschlossen werden \nkönnen, falls die angestrebte Gesamtanschlussleitung nicht erreicht werden kann. Zum jetzi-\ngen Zeitpunkt kann aber noch keine konkrete Aussage darüber gemacht werden, da die de-\nfinitive Anschlussleistung der ersten Etappe noch nicht bekannt ist. \n \nFrage 4: Ist der Gemeinderat gegebenenfalls gewillt das Potential in den für einen Anschluss \nin Frage kommenden Gebieten mittels Befragung der Liegenschaftsbesitzer zu erheben? \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass weitere Potentialabklärungen, Verhandlungen mit \nGrundeigentümern und die Optimierung des Netzes nicht die Aufgabe der Gemeinde ist. \n \n \n \nZollikofen, 19. März 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nKurt Jörg Roland Gatschet \nVizepräsident Sekretär \n\n \n \n\n \n \n\n\n