parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 26. April 2017 \n \n\n \n27 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichner betreffend \n"Finanziell und ökologisch nachhaltige Standortpolitik"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Ant-\nwort des Gemeinderates liegt vor. Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nMario Morger (glp): Zuerst einmal danke ich dem Gemeinderat, dass er die Antwort auf \nmeine Fragen so schnell vorlegt, obwohl die Interpellation ja nicht als dringlich erklärt worden \nwar.  \nMit einem Teil der Antwort bin ich zufrieden, mit anderen Aussagen aber nicht. Zufrieden bin \nich damit, dass der Gemeinderat erst gar nicht versucht, die Entwicklungen des öffentlichen \nSektors in Zollikofen beschönigend darzustellen. Ich nehme das so auf, dass der GR im \nGrundsatz die Problematik erkennt, die eine Verschiebung der Arbeitsplätze in Richtung öf-\nfentlicher Sektor bringt. \nUnzufrieden bin ich aber damit, dass der GR den Kopf in den Sand steckt und kapituliert. Es \ngreift zu kurz, wenn man sagt, dass es rechtlich keine Handhabe gibt, um Finanzierungsbei-\nträge einzuholen. Standortpolitik ist ein Beratungsgeschäft und hängt damit nicht nur von \ngesetzlichen Bestimmungen ab. Auch hat der Gemeinderat bis zu einem Grad durchaus eine \naktive Rolle: Schliesslich will er ja auch das Baureglement für den Bereich Meielen Nord an-\npassen. \nBereits 2013 hat übrigens Bruno Vanoni eine Interpellation eingereicht, wo es gerade im Zu-\nsammenhang mit dem Bundesamt für IT um die Frage, ging, ob der Gemeinderat ein Par-\nkierreglement und eine Parkplatzbewirtschaftung angehen will. Der Gemeinderat hat eine \nnegative Antwort gegeben. Dabei wäre das eine Chance für mehr Verursachergerechtigkeit \ngewesen. \nAus meiner Sicht fehlt eine Entwicklungsstrategie. Das ist gefährlich. Wir sprechen da von \nlangfristig 2000 neuen Arbeitsplätzen im Gebiet Meielen. Das bedeutet nicht nur zusätzliche \nInfrastrukturaufwendungen sondern noch mehr Verkehr. Denn mehr als 60% der Verkehrs-\nleistung in den Schweizer Agglomerationen wird mit dem motorisierten Individualverkehr er-\nbracht (Info: ARE, Modalsplit 2010). \nWir verzichten mit den Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich also nicht nur auf viele Steuer-\neinnahmen sondern nehmen auch Belastungen für die Umwelt und die Gesundheit der Zolli-\nkofener Bevölkerung in Kauf.  \nFür mich ist es in diesem Zusammenhang nicht befriedigend, dass einerseits mit einer deut-\nlichen Zunahme der Arbeitsplätze und damit des Verkehrs gerechnet wird, aber das Problem \nder Überlastung der Bernstrasse nicht weiter angegangen wird. Auch wenn es sich um eine \nKantonsstrasse handelt, hätte man die Problematiken im Rahmen der Ortsplanungsrevision, \nd.h. im Richtplan Verkehr, stärker diskutieren sollen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Entschuldige Mario, es geht hier nicht \ndarum, dass du Stellung nehmen kannst, sondern lediglich um eine kurze Antwort, ob du \nzufrieden bist oder nicht. \n \nMario Morger (glp): Ich entschuldige mich. Es wird sicher immer wieder eine Chance oder \nNotwendigkeit geben, über solch strategische Fragen zu diskutieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 2 \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\ea_kofel\n_kita.ggr.docx \n\n03.11.2016 14:42 / ks 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 5.2 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Familienergänzende Kin-\nderbetreuung, soziale und wirtschaftliche Situation der Eltern"; Ant-\nwort \n\n1. Ausgangslage \n\nPeter Kofel hat am 21. September 2016 bei der Behandlung des Geschäfts Nr. 3 "Familiener-\ngänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätte und Betreuung durch Tageseltern); Verpflich-\ntungskredit" folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \n"In Bericht und Antrag, unter dem Titel Aktuelles Betreuungsangebot, Seite 2, Punkt a steht: \nVorrang haben Kinder von Eltern, die zur Existenzsicherung erwerbstätig sein müssen, und \nKinder, die aufgrund der sozialen Situation im Elternhaus dringend eine familienergänzende \nBetreuung benötigen. \n \nBei Punkt b steht: Falls darüber hinaus Plätze vorhanden sind, können Kinder aufgenommen \nwerden, die wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern oder für ihre soziale Integration eine fami-\nlienergänzende Betreuung benötigen. \n \nFrage: \nIch möchte gerne wissen, wieviel der prozentuale Anteil Kinder bei Punkt a ausmacht und \nwieviel bei Punkt b." \n\n2. Antwort \n\nPer Oktober 2016 sind 74 Kinder im subventionierten Bereich eingeschrieben. \n \nAnzahl Kinder, die gemäss Punkt a aufgenommen wurden: 37 Kinder = 50 % \nAnzahl Kinder, die gemäss Punkt b aufgenommen wurden: 37 Kinder = 50 % \n\nZollikofen, 31. Oktober 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n65 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Land Lättere, Verwen-\ndungszweck"; Antwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n67 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Baubeginn Lättere"; Ant-\nwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 14.OKTOBER 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n \n\n1.  Politikplan 2016 bis 2020 \n\nDer Politikplan 2016 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n2.  Budget 2016 \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Ein Nachkredit von maximal 5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2015 wird genehmigt. \n\n2. Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n2130) für das Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das \nJahr 2016 von Fr. 363'360.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbe-\nrechtigten zum Budget 2016, genehmigt. \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2016 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n2. Das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten \n10 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 10 % linear abgeschrieben. \n\n3. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2016 wird genehmigt. \n\n \n \n3.  Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Geschäftsprüfungskommission wird Valentine Aebi, Känelgasse 15, SVP, für \ndie Amtsdauer vom 1. November 2015 bis 31. Januar 2017 gewählt. \n \n \n4.  Sanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDie Abrechnung im Betrage von Fr. 259'056.20 mit einer Kostenunterschreitung von \nFr. 5'943.80 (Konto 217.503.70) wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n5.  Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug Mercedes Unimog; Verpflichtungskredit \n\nDas Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n\n\n\n6. Überparteiliche Motion SP/FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in Zollikofen"; \nErheblicherklärung \n\nDie überparteiliche Motion SP / FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in Zollikofen" wird in \nein Postulat umgewandelt und nicht erheblich erklärt. \n \n \n7.  Parlamentarische Eingänge \n \nKeine. \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststras-\nse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe g der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer \n2 B aufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeab-\nstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich \nverlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAnzeiger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und \nAntrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen \nGemeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 30. November 2015, bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zolliko-\nfen, öffentlich auf (Büro 205, 2.Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nDonnerstag, 15. Oktober 2015 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. Oktober 2015 \n \n\n \n51 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 16. September 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir beziehen uns auf die protokollierte Aussage ab Seite 155 von \nHans-Jörg Rhyn. Die GPK wünscht, dass das Abstimmungsprozedere geklärt wird. Wie sol-\nlen die Mehr- und die Minderheit jeweils erfasst werden? \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 16. September 2015 als genehmigt. \n \n(Peter Kofel erscheint.) \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 25. NOVEMBER 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Ratsbüro 2016; Wahl \n \nGewählt werden: \n \na)  Präsident des Grossen Gemeinderates \n Bähler Peter, Postgasse 10, SVP \n \nb)  1. Vizepräsident \n Köchli Martin, Linckweg 15, BDP \n \nc)  2. Vizepräsident \n Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP \n \nd)  Stimmenzählerin und Stimmenzähler \n Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila, Stämpflistrasse 19, SP \n Tschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP \n \n \n2. Kommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Tschirren Lukas, Gartenstrasse 9, GFL. \n \n \n3. Bildungskommission; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Zanger-Schöni Patricia, Bim Hasel 6, SP. \n \n \n4. Kommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n \nDer Sitz bleibt vorläufig vakant. \n \n \n5. Gesamtverkehrskonzept, Tempo-30-Zonen; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung im Betrage von Fr. 425'790.95 (Konto 620.509.01) mit einer Kostenunter-\nschreitung von Fr. 54'209.05 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n6. Ausführungsprojekt Sanierung Reichenbachbrücke; Verpflichtungskredit \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 263'000.00 für das Sanierungsprojekt Reichenbachbrücke zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.04) wird bewilligt. \n \n \n7. Sanierung Schiessanlage Wolfacker; Verpflichtungskredit \n \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 (1/3 der Gesamtkosten von Fr. 1'132'000.00) für \ndie Sanierung des Kugelfanges, der Montage der 24 Kugelfangkästen sowie den Ersatz der \n24 Mutterscheiben in der Schiessanlage Wolfacker in Ittigen zu Lasten der Investitionsrech-\nnung (Konto 1610.5620.01) wird bewilligt. \n\n\n\n \n \n8. Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom Betagtenheim zum Mehr-\n\ngenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristig Wirkung erzielen – z.B. mit einen \n"Generationenfonds" \n\n \n8.2 Interpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der Fussgängertreppe \n\nvom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare?" \n \n8.3 Interpellation Johanna Thomann Lemann betreffend "Heutige Verkehrssituation in Bezug \n\nauf die Einhaltung der Geschwindigkeit, Verkehrsaufkommen, Verkehrssicherheit von \nFussgänger und Radfahrer in den Zonen mit Tempo 30?" \n\n \n8.4 Interpellation Samuel Tschumi betreffend "Einsparungen bei Mietzinsen von Sozialhil-\n\nfebezügern" \n \n8.5 Interpellation Marco Bucheli " Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder \n\nim Vorschulalter" \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungs-\nstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse \n25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \nDonnerstag, 26. November 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 73 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 17. Oktober 2018 \nOrt Aula des Wahlackerschulhauses \nZeit 19.30 bis 21.35 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel (bis 21.00 Uhr) \nDenise Mellert \nBruno Mosimann \nFritz Pfister \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nHans-Jörg Rhyn \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 6 \n\n   \n Marcel Remund \n\nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 3 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n Toni Oesch fdU 1 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 74 \n\n \n\n \n\n   \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Peter Nussbaum \n\nKornelia Hässig Vinzens \nTharnan Selliah \nMartin Doriot \nPatrick Heimann \nHans-Jörg Rothenbühler \n\nSVP 1 \n \n\nSP 2 \n \n\nFDP 2 \nBDP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n29 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. August 2018 .............................................................................. 77 \n30 1.5. Leitbild / Regierungsrichtlinien (politische Führung) \n\nPolitikplan 2019 – 2023 .......................................................................................... 77 \n31 1.601. Budget \n\nBudget 2019 .......................................................................................................... 83 \n32 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Wohin \nsteuern Zollikofens Finanzen?"; Antwort ................................................................ 91 \n\n33 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausfälle \nbei den Gewinnsteuern von Grossunternehmen wegen der kantonalen \nSteuergesetzrevision 2019: Welche Auswirkungen hat dies für die Gemeinde \nZollikofen?"; Antwort .............................................................................................. 92 \n\n34 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Information der Bevölkerung über neues Abfallkonzept"; Antwort ......................... 92 \n\n35 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Künftige Nutzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben"; Antwort .................. 92 \n\n36 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung des \nTrägervereins Energiestadt, kreditrechtliche Aspekte"; Antwort ............................. 93 \n\n37 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 75 \n\n \n\n \n\nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 93 \n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 76 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ich begrüsse euch zur GGR-Sitzung im Oktober. Ich \nbegrüsse ganz herzlich den Gemeinderat, Priska Iseli, Stefan Sutter und David Portner, Fi-\nnanzverwalter, die Presse und die Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal. Wir sind immer noch in \nunserer Dependence. Wer weiss, vielleicht können wir dann die Dezember-Sitzung wieder am \nalt gewohnten Ort durchführen. Geniessen wir die familiäre Atmosphäre hier heute nochmals. \nWir sind aktuell 34 Ratsmitglieder und somit beschlussfähig. Entschuldigt haben sich Hans-\nJörg Rothenbühler, Patrick Heimann, Martin Doriot und Kornelia Hässig Vinzens.  \n \nMarkus Burren (SVP): Weiter entschuldigt hat sich Peter Nussbaum.  \n \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ihr habt eine Tischvorlage erhalten, die Einladung \nzum Politforum Thun vom 8. / 9. März 2019. Dann ist es üblich im Herbst, dass nicht nur die \nBlätter von den Bäumen fallen, sondern wir haben auch einzelne Mitglieder, welche die Gre-\nmien verlassen werden. Ich darf euch mitteilen, dass Johanna Thomann demissioniert hat, im \nParlament und natürlich in Konsequenz auch in der GPK, auf Ende Jahr. Weiter Denise Mel-\nlert, welche uns den Austritt bekannt gegeben hat. Samuel Tschumi hat als GPK-Mitglied de-\nmissioniert auf Ende GPK-Legislatur und Fritz Pfister tritt aus der Sicherheitskommission  zu-\nrück. Dann, etwas Erfreuliches. Denkt daran, dass wir am 5. Dezember bereits um 18.00 Uhr \nmit der GGR-Sitzung starten werden. Für das anschliessende Nachtessen bitte an- oder ab-\nmelden.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte kurz den Faden aufnehmen von \ndem lieb gewonnen Raum hier und möchte einen Schwenker machen zur Sanierung der Aula \nSek. Ich beginne mit einer positiven Nachricht. Auch im Nachhinein hat es sich als richtig her-\nausgestellt, die Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro zu beenden. Das war aber auch das \neinzig Positive. Das ist auch gleichzeitig der Grund für das eher Negative, nämlich die zeitliche \nVerzögerung des Bauprojekts. Stand der Dinge: Es war ganz sicher nicht von Anfang an vor-\ngesehen und es ist alles andere als erfreulich, aber der so genannte "point of no return" war \nbereits erreicht, das heisst, wir konnten nicht mehr zurück, damit müssen wir jetzt alle zusam-\nmen, der Gemeinderat voran, leben. Der Hauptgrund für die zeitliche Verzögerung war in der \nmangelhaften Ausführungsplanung zu finden. Die Bauverwaltung hat nochmals komplett die \nAusführungsplanung, nicht die Projektplanung, überarbeiten müssen und das hat Zeit bean-\nsprucht. Das hat die Bauverwaltung in-house gemacht, weil wir uns ja vom Architekturbüro \ngetrennt hatten. Dem Gemeinderat war in diesem Moment wichtig, dass die Priorität auf die \nFertigstellung des Aularaums gesetzt wird, damit dieser wieder genutzt werden kann. Und das \nkann ich heute mich Sicherheit sagen, bis Ende Oktober sind die Arbeiten in diesem Teil fertig. \nDas heisst, ich gehe davon aus, im Dezember werden wir wieder dort tagen können. Der Ge-\nmeinderat kann zum Gebäudeteil mit der Küche und den WC-Anlagen zum heutigen Zeitpunkt \nnoch keinen verlässlichen Termin kommunizieren. Die gesamten Arbeiten müssen in sich ein-\nfach stimmig sein. Der Ingenieur ist im Moment noch in seinen Berechnungen des Projekts. \nDer Gemeinderat stellt aber in Aussicht, dass der Terminplan kommuniziert wird, sobald er \nverlässlich ist. Heute möchte ich nichts sagen, was wir nicht einhalten könnten. Die Aula kann \nfür Vereine Ende Oktober, anfangs November, genutzt werden.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die alte Kehrmaschine vom Werkhof konnte in der Zwi-\nschenzeit für Fr. 9'000.00 an eine Baufirma verkauft werden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 77 \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n \nToni Oesch (fdU): Beim Traktandum 2 möchte ich beliebt machen: Man hätte auch zwei Trak-\ntanden machen können, schön getrennt, zuerst den Politikplan und dann den Investitions- / \nFinanzplan. Die Beratung sollte so erfolgen, dass wir nicht dasselbe Durcheinander haben wie \nletztes Jahr. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir haben dies bei der Vorbereitung der Geschäfts-\nberatung bereits so berücksichtigt. Zuerst werden wir den Politikplan behandeln, dann den \nInvestitionsplan. In diesem Sinne sind wir einig miteinander. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n \n \n29 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. August 2018 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n30 1.5. Leitbild / Regierungsrichtlinien (politische Führung) \n\nPolitikplan 2019 – 2023 \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wie wir einleitend bereits gesagt haben, behandeln \nwir zuerst den Politikplan, dann den Finanz- und Investitionsplan. Bei jedem dieser Teile kön-\nnen jeweils zuerst die allgemeinen Bemerkungen abgegeben werden, bevor die Papiere sei-\nten- resp. kapitelweise beraten werden. Wir beginnen nun mit dem Politikplan.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Zur Behandlung dieses Geschäfts sind Kurt Jörg, Depar-\ntementsvorsteher Finanzen und David Portner, Finanzverwalter beigezogen worden. Die GPK \ndankt für die exakte Zusammenstellung der Informationen. Sie hat folgende Fragen bzw. Be-\nmerkungen zum Umsetzungsprogramm:  \n- Lösungsansatz 3.2: Was umfasst die UeO Aareraum?  \n\n- Lösungsansatz 4.6: Im Tätigkeitsprogramm 2019 sind keine Massnahmen für die "jungen \nMenschen" vorgesehen.  \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu den beiden Fragen der GPK kann ich wie folgt \nStellung nehmen: Die erste Frage hat sowohl eine inhaltliche wie auch eine geografische Kom-\nponente. Ich versuche, beide zu beantworten. Zuerst die inhaltliche. Es geht darum, sich mit \nden verschiedenen bestehenden Planungsinstrumenten, die es dort gibt, zum Schutz, zur Ent-\nwicklung und zur Nutzung mit dem Erholungsgebiet zu befassen und diese aufeinander abzu-\nstimmen. Zu prüfen, welche Inhalte noch aktuell sind. Wir haben eine Uferschutzplanung, ge-\nmäss dem See- und Flussufergesetz. Wir haben einen Gestaltungsrichtplan Reichenbach, das \nsind eher kommunale Instrumente. Die Regionalkonferenz hat einen Teilrichtplan Aare-\nschlaufe. Überall sind gewisse Massnahmen integriert. In der Ortsplanungsrevision hat man \ngesagt, man müsse einmal dort aufräumen und schauen, was soll noch gelten und was will \nman anschliessend umsetzen. Das ist die Absicht von dieser UeO Aareraum. Zum örtlichen \nGeltungsbereich für den Aareraum, der bezieht sich insbesondere auf das Gebiet Reichen-\nbach, wo es darum geht, eben diese Fläche und Landschaftselemente aufzuwerten, zu gestal-\nten, frei zu halten und zu schützen. Das wäre die Information zum Punkt 3.2. Das Andere \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 78 \n\n \n\n \n\nbeantworte ich rein technisch. Beim Punkt 4.6 ist eine Aufzählung mit möglichen Lösungsan-\nsätzen aufgeführt. Es muss nicht unbedingt in jedem Jahr zu allen Lösungsansätzen eine Tä-\ntigkeit geben. So können auch im Umsetzungsprogramm nicht erwähnte Daueraufgaben zur \nZielerreichung führen. Das Tätigkeitsprogramm ist einzig ein Herausheben von etwas Spezi-\nellem und dort ist tatsächlich für nächstes Jahr nichts vorgesehen für die Jungen. \n \nToni Oesch (fdU): Am Anfang meiner Ausführungen gehe ich auf die Worte von Kurt Jörg ein, \ndie hat er auch im letzten Jahr anfangs so gesagt: "Für das Jahr 2018 haben wir Erfreuliches \nzu berichten. Es wurde von allen wohlwollend zur Kenntnis genommen." Ende. Das war das \nSystem Merkel. Willkommen, ihr Defizite. Ich war mit dieser Aussage selbstverständlich nicht \neinverstanden. Und mit der Finanzpolitik von Zollikofen sind wir von der fdU auch nicht mehr \neinverstanden. Wir denken ans "aus dem Staub machen" mit falschen Argumenten bezüglich \nder Altersvorsorge, ans Verscherbeln von Bauland, an Investitionen im Wunschbedarf und den \nAbbruch einer Liegenschaft, welche Ertrag abgeworfen hat und anderes mehr. Zum Jahr 2018, \ndas ist massgebend für die weiteren Berechnungen: 2018 ist geprägt durch Sonderereignisse, \nein Ertragsüberschuss wurde dort prognostiziert. Ohne die Sonderereignisse würde effektiv \nein Aufwandüberschuss von 1,5 Mio. Franken resultieren. Als Sonderereignisse sind aufge-\nführt: Aufwertung des Betagtenheims, plus 13.8 Mio. Franken, plus die Verbesserung der \nRechnung. Minus 7,7 Mio. Franken für die periodengerechte Abgrenzung des Lastenaus-\ngleichs und minus 1,9 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen. Heute wissen wir mehr \ndarüber. Prognostizert wird ein Ertragsüberschuss von 6,7 Mio. Franken, weil noch die Mehr-\nwertabschöpfung der Gärtnerei Scherzinger von 1,5 Mio. Franken und eine Teilzahlung von \n1,5 Mio. Franken für den Landverkauf in der Schäferei dazukommen. Eigentlich sollten solche \nSonderereignisse in einer separaten Rechnung ausgewiesen werden. Zum Beispiel in einem \nFonds für aktive Bodenpolitik oder sogar zweckungebunden. Das macht jetzt z. B. die Stadt \nso, ich komme noch darauf zurück. In der dunkelsten Ära in der Geschichte von Zollikofen, \nZoolligoofen, in der Ära Funk, ist die früher gehandhabte Bodenpolitik aufgegeben worden. Mit \nirreparablen Schäden für die Sozialpolitik. Man verscherbelt das Tafelsilber, welches wir mit \nunseren Steuern bezahlt haben. Klammer, natürlich nicht die neu dazugelaufenen, Klammer \ngeschlossen. Wie bereits gesagt ist für 2018 im Steuerhaushalt ein Defizit von 1,5 Mio. Fran-\nken vorausgesehen. Wie sieht die Zukunft der Finanzen aus? Für 2019 ist ein bereits budge-\ntiertes Defizit im Steuerhaushalt von 2,3 Mio. Franken vorgesehen. Und die folgenden vier \nJahre sehen auch alles andere als rosig aus. Als einen Hauptgrund für die Haupteinnahme-\nquelle sind die Steuern der Natürlichen Personen genannt. In diesem Zusammenhang ist zu \nerwähnen, dass in der Statistik, wie sie in einem nächsten Traktandum für heute Abend auf-\ngeführt ist, der Steuerertrag nach Einkommenstaxationen, die Jahre 2016 und 2017 fehlen. \nSie könnten bei nächster Gelegenheit nachgeliefert werden, z. B. nächstes Jahr im Mai, bei \nder Rechnungsablage 2018. Mit der Rechnung 2017 ist ja bekannt geworden, dass Steuer-\npflichtigen mit einem Jahreseinkommen von Fr. 200'000.00 pro steuerbares Einkommen weg-\ngezogen sind. Die Tendenz wird fortgesetzt werden wegen der in Ewigkeit verdammten neuen \nOrtsplanung, respektive, dem Baureglement und wegen eventuellen Steuererhöhungen. Als \nVergleich: Die Gemeinde Muri, welche Sorge trägt zu ihren Hausbesitzern, namentlich Einfa-\nmilienhauseigentümer; für das Jahr 2019 wird ein ausgeglichenes Budget ausgewiesen, bei \neiner Steueranlage von 1,20. Zollikofen hat 1,40 und schliesst gemäss Prognose für die wei-\nteren Jahre eine Steuererhöhung nicht aus. Ewig können nämlich die Defizite nicht durch Ei-\ngenkapital gedeckt werden. Bleibt der Steuersatz gleich hoch oder ist sogar höher, wie in der \nStadt Bern, kommen wir in dieselbe Lage, wie es in Ostermundigen heute aussieht, Thema \nEingemeindung. Dann sind die Einzonungen der Steinibachmatte und der Rüti absehbar und \nsogar der ganze Geisshubel mit der Weid. Ganz böse Zungen sagen ja schon heute, dann \nhaben wir einen Subventionsbetrieb weniger. Die Haltung der Grünen zur Steinibachmatte und \nzur Rüti ist bekannt und auch wie sie sich bei der Einzonung des Viererfelds verhalten haben \nmit ihrem Hin und Her. Wir sagen dem "Japanese bamboo going with the wind".  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir steigen in die Detailberatung des Politikplans ein.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 79 \n\n \n\n \n\nToni Oesch (fdU): Seite 6, unter "Gefahren von morgen": Dort heisst es "Fehlende Bereit-\nschaft der Grundeigentümer zur inneren Verdichtung". Letztes Jahr habe ich dazu gesagt, man \nkönnte meinen, man habe einen rotgrünen Gemeinderat und heute können wir sagen, wir ha-\nben einen solchen. Mit der Aufhebung der Einfamilienhauszone, der Aufstockung dieser und \nder Kürzung der Grenzabstände ist das Mass einer vernünftigen Verdichtung überschritten \nworden. Nicht nur die Grundeigentümer sind damit nicht einverstanden. \n \nBeat Koch (GFL): Seite 9, Punkt 1.5, "Die Zukunft ist digital: Nachbarschaftsplattform". Ich \nals Informatiker bin natürlich froh um die Digitalisierung und deshalb verstehe ich dort nicht, \nwarum bei Priorität ein "eher nein" drinsteht. Weil, die Zukunft ist tatsächlich digital und ich \ndenke, das müssen wir so in Betracht ziehen. Punkte 2.1, 3.2 und 4.1: Das sind alles Sachen, \ndie helfen würden, uns wegzubringen von der heutigen Situation mit den vielen Autos, die wir \nhaben. Und auch dort verstehe ich nicht, warum ein "eher ja" steht. Wenn man bezüglich Kli-\nmawandel sieht, was in der letzten Woche gesagt worden ist und es ist auch erwähnt worden, \ndass wir hier in der Schweiz am ehesten im Bereich Verkehr die Möglichkeit haben, etwas zu \nmachen gegen den Klimawandel, dann stimmt die Priorisierung nicht.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben uns zu den bisherigen Seiten nicht geäussert, weil man oben \nlesen kann, dass die bisherigen Seiten des Gemeinderats bereits im letzten Jahr beschlossen \nworden sind. Äussern möchte ich mich zum Ideenspeicher. Wir hatten insgesamt den Ein-\ndruck, dass es dazu eigentlich nicht viel zu sagen gibt. Weil keine neuen, keine gestrichenen, \nkeine umformulierten Lösungsansätze vorhanden sind. Beim Ideenspeicher wurde, wenn man \nes genauer betrachtet, die genau gleiche Formulierung wie im letzten Jahr benutzt. Beim \nIdeenspeicher steht auch, er enthalte alle momentanen Lösungsansätze, welche Zollikofen \nweiterbringen könnten. Wir empfinden das als ein bisschen lustlos. Meistens gibt es eine vier, \nmanchmal eher eine drei, aber es ist alles genau gleich, wie im Mai 2017 bereits beschlossen \nworden ist. Das scheint mir problematisch, vor allem in Bezug auf den Lösungsansatz 2.1. "In \nder ganzen Gemeinde gute Voraussetzungen für das Velofahren schaffen". Diese Formulie-\nrung wird falsch verstanden. Das heisst, man müsste eigentlich etwas machen. Dieser Lö-\nsungsansatz würde aus unserer Sicht die Note 5 verdienen und nicht 4. In mehrfacher Hin-\nsicht, weil er bei mehreren Leitsätzen hilft, vorwärts zu kommen. Bei Leitsatz 1 "Wohnen und \nArbeiten am selben Ort fördern", beim Leitsatz 3 "Zur Umwelt sorge tragen", beim Leitsatz 4 \n"Einsatz für gute Infrastrukturen und in der Nähe finden was man zum Leben braucht" und \nauch in Bezug auf den Leitsatz 5 "Zum Wohle aller". Also, die Veloförderung, da kann man \nsagen, würde Zollikofen in Bezug auf fast alle Leitsätze im Leitbild vorwärts bringen. Darum \nfinden wir, müssten wir diesen Leitsatz jetzt auch anpacken. Er müsste eigentlich schon an-\ngepackt sein. Also auch da müsste es heissen "5 = Ja". Persönlich sehe ich einen doppelten \nHandlungsbedarf bei der Veloförderung. Einerseits beim Strassenunterhalt. Mir fällt auf, dass \ndie Strassen oft am rechten Rand in einem schlechten Zustand sind. Wo die Velos fahren, hat \nes Schachtdeckel mit Teer ringsherum. Ich finde, die Beurteilung des Strassenzustands \nmüsste da ansetzen. Da  müsste die Priorität gesetzt werden bezüglich Strassensanierungen. \nNicht in der Strassenmitte, wo die Autos, jetzt zunehmend mit 4 x 4-Antrieb, verkehren und \nden Belag polieren. Dort ist es gar nicht nötig, dass die Fahrbahn so super gut ist. Der zweite \nAnsatz ist bei der Signalisation. Diese müsste gründlich überprüft werden auf dem ganzen \nGemeindegebiet, auch wegen des zunehmend aufkommenden E-Bike-Verkehrs. Gerade in \nZollikofen, wo wir auch Gemeindeteile mit Steigung haben, sind die E-Biker zunehmend ge-\nfragt. Es ginge darum, die vorhandenen Velowege auch besser zugänglich zu machen, dort \nwo es geht, für den schnellen E-Biker. Beispiel: Der Weg bei der Steinibachkreuzung, der \neigentlich eine Umfahrung der Kreuzung ermöglicht, hat ein Töffliverbot, das heisst, schnelle \nE-Bikes dürfen diesen Weg gar nicht benutzen. Mit einer anderen Signalisation könnte man \nden Weg zugänglich machen und es würde dann immer noch die Grundregel des Strassen-\nverkehrsgesetzes gelten, dass man nur so schnell fahren darf, damit man auch rechtzeitig \nanhalten kann. Mit all diesen Worten: Es würde mich freuen, wenn nach dem klaren Ja zur \nVeloförderung in der Eidgenössischen Volksabstimmung, in Zollikofen 70 Prozent Ja, auch in \nder Gemeinde etwas gehen würde oder mehr gehen würde in Bezug auf die Veloförderung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 80 \n\n \n\n \n\nder Velooffensive, welche auf Kantonsebene beschlossen worden ist. Es muss nicht unbedingt \nso offensiv wie in der Stadt Bern sein, aber mehr machen müsste man in diesem Bereich.  \n \nAndreas Buser (glp): Bei der Tabelle in der rechten Spalte, heisst es. "Findet der Lösungs-\nansatz die nötige politische Unterstützung?" Ist das die Beurteilung des Gemeinderats oder \nschätzt der Gemeinderat ein, wie das im GGR oder in der Bevölkerung ankommt? \n  \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das ist so wie Andreas Buser vermutet. Es ist \ndie Einschätzung des Gemeinderats, wie das zuständige Organ das beurteilen würde.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir sind durch mit dem Politikplan und haben diesen \nsoweit zur Kenntnis genommen. Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan.  \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ihr habt ein Dokument erhalten, welches sehr gut ausgear-\nbeitet ist. Alles ist erklärt und aufgeführt, was einfliessen muss. Vor allem, was wichtig ist, die \nEinnahmequellen sind beleuchtet, die Zuwachsrate bei den Einkommenssteuern, die eben \nnicht vorhanden ist und trotzdem stattfindet, in dem in der nächsten Zeit die Liegenschaften / \nGrundstücke aufgewertet werden und somit eben mehr Einkommenssteuern und später mehr \nVermögenssteuern vorhanden sein werden. Beim FILAG ist erfreulich, dass wir dort nicht mehr \nzahlend sind. Das zeigt aber auch, dass unsere Finanzlage nicht mehr so gut ist, wir werden \nsubventioniert. Wobei, wenn wir den Plan anschauen wird das sehr wahrscheinlich nicht sehr \nlange sein. Die Steuersenkungen 2019 der Gewinnsteuern für Unternehmen sind berücksich-\ntigt, allfällige weitere Revisionen in den Folgejahren nicht. Daneben ist zu sagen, dass die \nTabellen niemandem gross Freude machen. Sie zeigen alle zusammen plus / minus in die \nverkehrte Richtung, statt positive Zahlen zeigen sie negative. Ein schlechter Selbstfinanzie-\nrungsgrad, wir haben einen Schuldenzuwachs bei den Finanzinstitutionen, wir sind mittlerweile \nbei 8 Mio. Franken, allerdings sind es kurzfristige Schulden. Die ausserordentlichen Einnah-\nmen, die auf uns zukommen, brauchen wir längerfristig nicht. Die ganze Sache lässt sich ei-\ngentlich handeln, ohne anders zu reagieren, weil wir in der Vergangenheit eine stabile oder \nsolide Finanzlage geschaffen haben, so dass wir das verkraften können. Es ist gesagt worden, \ndie ausserordentlichen einmaligen Steuereinnahmen helfen uns, dass es längerfristig nicht \ntotal aus dem Ruder läuft. Wer es richtig gelesen hat, hat auch gesehen, dass wir 2019 den \nBedarf, den es braucht, um die Aufgaben der Gemeinde wahrzunehmen, nicht vollständig aus \neigenen Mitteln bezahlen können, dass wir da – ohne Berücksichtigung der Investitionen – \nteilweise fremdfinanzieren müssen. Das ist im 2019 so eingerechnet. Es ist alles andere als \ngut. Wieso wir nicht anders reagieren ist begründet durch die solide Ausgangslage, die wir \nhaben, durch die ausserordentlichen einmaligen Steuereinnahmen, die Mehrwertabschöpfun-\ngen, den Verkaufserlös des Betagtenheims und alles andere, was aufgelistet ist. Es gilt hier \nweiterhin sehr, sehr vorsichtig zu sein. Wir hatten einen runden Tisch, an dem fast alle Parteien \nmitgearbeitet haben. Dabei haben wir gesehen, dass das Sparpotential sehr klein war, es han-\ndelte sich um Kleinstbeträge, die wir einsparen konnten. Wenn wir mehr einsparen möchten, \nbedeutet das einen Leistungsabbau und das hat man am runden Tisch nie in Betracht gezo-\ngen. Das sind meine Ausführungen zum Anfang. Denkt daran, wir sind nicht in einem Luxus-\nbereich bei den Finanzen. Wir stehen aber auch nicht allzu schlecht da.  \n \nMarkus Burren (SVP): Kurt Jörg hat bereits alles aufgezeigt was wir in dem Finanz- und In-\nvestitionsplan lesen können. Zuerst möchte ich David Portner und seinem Team danken für \ndie saubere Aufarbeitung der Daten. Das Wesentliche sieht man auf Seite 7. Wenn man die \nGrafik anschaut, sieht es nicht gut aus. Minus 40 %. Eine Firma, die nicht viel Eigenkapital hat, \nwürde die nächsten vier, fünf Jahre wohl nicht überleben. Wenn wir den Selbstfinanzierungs-\ngrad anschauen, der minus 40 % beträgt, ist das wuchtig. Wir können die eigenen Ausgaben \nnicht einmal mehr selber finanzieren. Wir hatten aber auch Glück im 2018 mit Sondereffekten, \ndie uns ein weiteres Mal geholfen haben. Auch der letzte Sondereffekt von 1,5 Mio. Franken \nwertet uns die Rechnung 2018 wesentlich auf und stellt diese besser dar als sie eigentlich ist. \nEines ist klar, wir müssen weiter schauen was wir tun können, so dass wir unsere Ausgaben \neinigermassen in Grenzen halten können. Und nicht immer wieder neue Aufgaben aufnehmen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 81 \n\n \n\n \n\nwelche als freiwillig zu taxieren sind. Es beginnt bei 100 «Fränkli», welche im Budget sind, \nrespektive anfallen, mal zehn Jahre gibt Fr. 1'000.00. Meistens sind es eben nicht nur \nFr. 100.00, sondern Fr. 10'000.00, die aufgenommen werden. Von dem her müssen wir uns in \nallen Kommissionen überlegen, brauchen wir das, was wir gerade wollen, können wir dahinter \nstehen oder ist es Wunschbedarf. Mehr kann ich nicht dazu sagen, aber es sieht nicht gut aus.  \n\n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Finanzplan 2019 – 2023 \nin der Erfolgsrechnung zwar gewisse Engpässe und ein strukturelles Defizit ausweist, dass \nder Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen gegenwärtig schlecht ist und bis 2023 vermutlich \nnur ungenügend ansteigt. Immerhin gibt es auf den Seiten 25 und 26 des Finanzplans auch \nein Szenario, wonach sich die Eigenfinanzierung sehr viel positiver entwickeln könnte. Die \nkürzlich verteilte Prognose für den Abschluss 2018 mit einem Ertragsüberschuss von 6,7 Mio. \nFranken verbessert das Gesamtbild auch noch ein wenig. Den finanzpolitischen Reserven und \ndamit dem Eigenkapital tut dieses Ergebnis auf jeden Fall gut. Wenn wir dazu noch in Betracht \nziehen, dass die Gemeinde in der letzten Zeit durch weitsichtige Massnahmen die nächsten \nJahre um mehr als 12 Mio. Franken entlastet hat, dann steht es um die finanzielle Ausgangs-\nlage auf jeden Fall nicht so schlecht. Ich erinnere an die seinerzeit vorgezogene Abschreibung \nvon 5 Mio. Franken am alten Verwaltungsvermögen und die periodengerechte Abgrenzung \nder Lastenausgleiche mit dem Kanton von 7,6 Mio. Franken in der laufenden Rechnung. Das \nmuss man vermögen. Trotz einem gewissen strukturellen Defizit im Steuerhaushalt teilen wir \nzusammen mit dem Gemeinderat die Ansicht, dass der Finanz- und Investitionsplan vertretbar \nist. Wir nehmen ihn so zur Kenntnis wie er ist, ebenso wie die Tatsache, dass alle kantonalen \nEinflüsse darin berücksichtigt sind. Offensichtlich sind also sogar die Unternehmungssteuer-\nsenkungen, die der Kanton beschlossen hat, für unseren Steuerhaushalt verkraftbar. Das ist \ndoch toll, oder? Jedenfalls deutet auch das darauf hin, dass unsere Gemeindefinanzen gesund \nund ziemlich strapazierfähig sind. Zur Planung der Spezialfinanzierungen für Feuerwehr, Was-\nser, Abwasser und Abfall haben wir keine Bemerkungen. Es drängen sich auch da keine be-\nsonderen Massnahmen auf. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Finanzplans. Dieser ist \nwie immer sehr transparent aufbereitet. Der Finanzplan zeigt auf, dass ein strukturelles Defizit \nbesteht und die Selbstfinanzierung über die Planperiode ungenügend ist. Schwierig abzu-\nschätzen sind der künftige Steuerertrag oder etwelche Sondereinnahmen. Es ist mit positiven \nwie auch negativen Überraschungen zu rechnen. Es ist beruhigend, dass solche Sonderef-\nfekte nicht in einen zweckgebundenen Fonds gesteckt werden. Die Abbildung via Ergebnis ins \nEigenkapital ist zweckmässig. In diesem Sinne nehmen wir den Finanzplan zur Kenntnis und \nsind gespannt auf die folgende Budgetdebatte. \n\n \nMarceline Stettler-Schwenter (GFL): Als ich die Abschlussprognose las dachte ich "Freude \nherrscht". Wir haben wieder einmal Glück gehabt. Schon ein wenig später habe ich dann dem \n"Freude herrscht" ein Ausrufezeichen hinten angestellt. Irgendwie gibt es nicht ein gutes Ge-\nfühl wenn wir immer sagen müssen, dass wir aufgrund eines Sondereffekts Glück hatten. \nWenn der nicht gewesen wäre, was dann. Aber ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal ganz \nherzlich für die grosse Arbeit der Finanzverwaltung danken. Sie haben einen riesen Stapel \nDaten fein säuberlich aufbereitet. Mit Zahlen und Fakten, ausgeschmückt mit etlichen Details, \nangereichert mit Hintergrundwissen und aufgefrischt mit Zukunftsprognosen. Kommen wir \nzurück zu den nüchternen Zahlen. Im Bericht und Antrag zum Budget, auf Seite 2, habe ich in \netwa die Haltung der GFL gefunden. Uns sind drei Punkte wichtig. Zitat: "Die Erfolgsrechung \nhat in den letzten Jahren immer besser abgeschlossen als budgetiert. Die Gemeinde verfügt \nüber eine solide finanzielle Ausgangslage, das Budget ist vertretbar, Sofortmassnahmen sind \nnicht nötig." Stimmt, wir dürfen nicht klagen. Es steht aber weiter: "Wir sollten zu unseren \nFinanzen Sorge tragen. Die vorhandenen Reserven werden kleiner, wodurch der Handlungs-\nspielraum immer mehr eingeschränkt wird." Auch dieser Aussage können oder müssen wir \nzustimmen. Der runde Tisch Finanzen hat jedoch gezeigt, dass bei den so genannten nicht \ngebundenen Aufgaben, also freiwilligen Aufgaben, der Spielraum nicht allzu gross ist. Auch \ndie so genannt gebundenen Ausgaben sind nicht beliebig beeinflussbar, aber aus Sicht der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 82 \n\n \n\n \n\nGFL müsste man auch bei diesem Posten auf Effizienz und Kostengünstigkeit achten. Dies \nwäre der zweite Punkt. Dann kommt noch: "Der Selbstfinanzierungsgrad lässt zu wünschen \nübrig. Wir leben von den Reserven." Irgendwann holt uns das ein. Damit will ich nicht \n„schwarzmalen“, für die GFL ist dies eine Tatsache. Wir befürchten, dass wir das Haushalt-\nGleichgewicht, also die Waage zwischen Einnahmen und Ausgaben, nicht ohne grössere \nMassnahmen werden erreichen können.  Und mit Massnahmen meine ich nicht hier Fr. 500.00 \noder da Fr. 2'000.00 sparen. Wir befürchten, dass „gröbere“ Massnahmen nötig sein werden. \nMan muss auch immer die Einnahmeseite betrachten. Ein erster Schritt in die andere Richtung \nbietet die Abstimmung zur kantonalen Steuergesetzrevision von Ende November – wonach \nZollikofen mit Fr. 185'000.00 weniger Einnahmen rechnen muss. Nicht nur Ausgaben sind \nrelevant, auch weniger Einnahmen haben einen negativen Einfluss. Wir werden dem Budget \ngrossmehrheitlich zustimmen.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Steuererhöhung. Wenn ich die Zahlen sehe muss ich sagen, die ma-\nchen keine Freude. Mir persönlich wäre es lieber, eine leichte Steuererhöhung frühzeitig an-\nzugehen, als plötzlich eine massive Erhöhung, weil es dann einfach nicht mehr geht. Schliess-\nlich konsumieren wir die Sachen jetzt und dafür sollen wir auch geradestehen.  \n \nToni Oesch (fdU): Die Berechnungsgrundlage der Lastenausgleichszahlungen, wie sie be-\nschrieben wird auf Seite 3, bemisst sich zum Teil nach den Einwohnerzahlen. Je höher die \nZahl, desto mehr bezahlen wir. Der Bevölkerungszuwachs 2019 wird dort mit 210 Einwohnern \ngenannt und von 2020 – 2023 mit nur 110 pro Jahr. Wie argumentiert wird, wollen mit den \ngeplanten Grossüberbauungen mehr Steuerzahlende herbeigezogen werden. Das würde die \nGemeindefinanzen verbessern. Das ist ein Irrläufer. Möglich ist nämlich mit einem Bevölke-\nrungszuwachs das Gegenteil. Und die guten Steuerzahler werden kaum in die Silobauten ein-\nziehen. Wenn man bedenkt, wo in naher Zukunft die Wohnungen entstehen, sind die genann-\nten Zahlen zu tief angesetzt, möglicherweise sind es etwa 600 oder mehr Wohnungen und \nnicht Einwohner. Denken wir an die Überbauungen Lättere, Gärtnerei Scherzinger, Bärenareal \nund nicht zu vergessen in der Schäferei, in welcher "Käfighaltung für die Menschen" sichtbar \ngemacht worden ist. Die Grünen haben sogar noch Einsprache erhoben gegen die geplanten, \nwenigen Einfamilienhäuser entlang der Schäfereistrasse. Mit der neuen Ortsplanung werden \ndurch die verdichtete Bauweise nicht gute Steuerzahler hergezogen, sondern sie gehen eher \nweg. Verbunden mit dem Zuwachs ist ein Mehraufwand für die Infrastruktur. Die Folgen sind \nklar. Steuer- und Gebührenerhöhungen. Zum Schluss noch eine Warnung: Letzte Woche, wie \nich schon angetönt habe, ist der US-Aktienmarkt abgestürzt und hat die internationalen Börsen \nnach unten gezogen. Es war nicht klar, ob es sich nur um eine momentane Korrektur der \nhohen Kurse handelte. Die Angst ging um, es könnte sich ein Crash mit globalen Folgen einer \nWirtschaftskrise, wie 1987, wiederholen. Möglicherweise wird dieses Szenario nicht eintreten, \nbedeutet aber für die Finanzgurus weiterhin eine latente Gefahr. In unserem Finanzplan 2019 \n– 2023 müsste man eigentlich einen Vorbehalt anbringen. Ende der Durchsage. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und In-\nvestitionsplans. \n \nMario Morger (glp): Frage zu Seite 9 im Investitionsplan. Darin sind für den Ersatz Informatik \nder Gemeindeverwaltung im 2019 und 2020 jeweils Fr. 125'000.00 vorgesehen. Und für die \nelektronische Geschäftsverwaltung mit Sitzungsapp Fr. 60'000.00. Ist geplant, diese Investiti-\nonsvorhaben dem GGR vorzulegen? Zwar liegen die Teilinvestitionen unter Fr. 150'000.00 \nund sind damit theoretisch im Kompetenzbereich des GR. Es liest sich als Aussenstehender \naber so, als handle es sich um ein einziges, aufgeteiltes Projekt, und die Gesamtinvestitionen \nvon insgesamt rund Fr. 300'000.00 legen nahe, das Projekt dem GGR zu unterbreiten. Eine \nspezifische Frage zu "Elektronische Geschäftsverwaltung mit mobiler Sitzungsapp": Was ist \ndas genau? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur elektronischen Geschäftsführung: Die Digi-\ntalisierung hat weiter Einzug, auch im Verwaltungsbetrieb, das steht im Vordergrund. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 83 \n\n \n\n \n\nganze Geschäftsverwaltung, Geschäftsbearbeitung auf der Gemeinde soll mit einer entspre-\nchenden Software abgewickelt werden. Der grosse Gewinn daraus, gerade für die Behörden-\narbeit, für den Grossen Gemeinderat, Gemeinderat und Kommissionen ist, dass man pro Sit-\nzung, je Organ, die nötigen Dokumente bereitstellen kann und das geht praktisch im gleichen \nFluss. Darum muss man das zusammen betrachten. Einerseits die Geschäftsverwaltung auf \nder Gemeindeverwaltung und andererseits ein gleichzeitiger Arbeitseinsatz für Behördenmit-\nglieder mit mobilen Geräten. Wegen der Einheit der Materie, ob man es zusammenrechnen \nmuss: Nein, das muss man nicht zusammenrechnen. Wir können die Server unabhängig von \nden Clients ersetzen. Es muss nicht zwingend alles nächstes Jahr installiert werden. Deshalb \nbleibt es in der Kompetenz des Gemeinderats, sollten sich diese Zahlen bestätigen. \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2019 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n31 1.601. Budget \n\nBudget 2019 \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir machen zuerst eine allgemeine Runde, dann ist \ndas Wort offen für die Fraktionen und Ratsmitglieder, anschliessend Detailberatung "Budget \n2019". Danach besprechen wir die "Produktedefinition/Produktebudget 2019, Sekundarstufe I" \nund stimmen ab, bevor wir zur Abstimmungsbotschaft übergehen.   \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat das Budget und den Antrag geprüft, in An-\nwesenheit des Finanzverwalters David Portner und des Finanzvorstehers Kurt Jörg. Die meis-\nten Fragen wurden beantwortet. Ausdrücklich loben möchte ich den übersichtlich und schön \ngestalteten Bericht und Antrag und allgemein die sorgfältige Ausführung. Wir haben eine Frage \nbei den Spezialfinanzierungen. Während man bei allen Spezialfinanzierungen mittlerweile \nKenngrössen festgelegt hat, sind wir nicht sicher, ob das auch für die Spezialfinanzierung Feu-\nerwehr gilt. Dort haben wir einen Bestand von etwas über Fr. 800'000.00. Ist der abgeleitet \nvon den geplanten Investitionen oder hat man dort einfach einen Sollbestand festgelegt? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zur Frage der GPK. Es ist so, man berechnet den Bedarf \nnach den Investitionen. Dort sieht man auch den Zeitplan, wann die verschiedenen Geräte \nbeschafft werden und deren Preiskategorie. Entsprechend wird dann die Feuerwehrersatzab-\ngabe festgelegt. Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderats, die Abgaben zu senken oder \nbei Bedarf zu erhöhen bis zu einem bestimmten Maximum, unter Berücksichtigung der Inves-\ntitionen. Zur Abschlussprognose: Sie sieht sehr gut aus, wir haben auch mehrfach gehört, \nwarum sie so gut aussieht. Wir hatten einen Überschuss prognostiziert, dieser wäre \nFr. 400'000.00 kleiner. Aber mit all den Sondereffekten Schäferei etc. sind wir bei einem Über-\nschuss von 6,7 Mio. Franken. Das ist in der Prognose, wohlverstanden. Das kann sich jedoch \nverändern, verbessern oder verschlechtern. Das Budget selber habt ihr auch gesehen, haben \nwir heute auch schon mehrfach gehört, wir haben im allgemeinen Steuerhaushalt ein Defizit \nvon etwas über 2,0 Mio. Franken. Ich habe vorhin beim Investitionsplan gesagt, die ausseror-\ndentlichen Steuereinnahmen lassen uns das so entgegennehmen. In dieser Situation wäre \neine Steuererhöhung wahrscheinlich politisch nicht durchsetzbar. Die anderen Beträge wur-\nden recht gut gekämmt, was möglich, gestrichen und gekürzt. Dort sind wir auch ziemlich am \nAnschlag. Sonst müssten wir über eine Aufgabenreduzierung sprechen. Die solide Finanzlage \nlässt uns das Budget so durchgehen. Aber die Zukunft muss genau im Auge behalten werden, \nman muss den Rank genau finden. Die Sondereinnahmen halten keine zehn Jahre mehr, das \nmüssen wir uns bewusst sein.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanverwaltung für die sehr transparente \nAufbereitung des Budgets 2019 und für die Abschlussprognosen. Man darf sich vom hohen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 84 \n\n \n\n \n\nprognostizierten Gewinn im Jahr 2018 sicher nicht blenden lassen. Die Verbesserung gegen-\nüber dem Budget 2018 setzt sich vor allem aus den Einmaleffekten zusammen, diese sind \nnicht direkt geldwirksam. Die Zahlen, die wir im Budget 2019 sehen, sind weniger erfreulich. \nDas hohe Defizit von 2,0 Mio. Franken im allgemeinen Haushalt und die schlechte Selbstfi-\nnanzierung bestätigen den Trend der Vorjahre. Auch wenn erfahrungsgemäss die Rechnun-\ngen besser abschliessen als budgetiert, steuert der Finanzhaushalt unserer Gemeinde in eine \ngefährliche Richtung. Nur dank dem genügend hohen Eigenkapital sind Defizite in dieser Höhe \nbilanztechnisch noch verkraftbar. Mittlerweile hat man bei Debatten über Budgets, Finanz-\npläne und Jahresrechnungen gewisse "déja-vu"-Erlebnisse. Man hört die breiten Sorgen über \nden Zustand der Gemeindefinanzen. Aber ändert sich dann jeweils etwas? Ist man bereit, auch \nschmerzhafte Einsparungen vorzunehmen oder gibt man doch lieber für seine politischen An-\nliegen Geld aus? Man kann es sich auch einfach machen und über angeblich tiefe Steuerein-\nnahmen lamentieren. Dabei ist es die Aufgabe der Politik, steuernd einzuwirken, so dass nicht \nmehr ausgegeben als eingenommen wird. Probleme nur immer mit neuen Steuergeldern zu-\nzuschütten war noch nie eine gute Lösung. Auf Gemeindeebene haben wir auf unsere Ausga-\nben nur bedingt Einfluss. Vor allem die zwei grössten Kostenblöcke Bildung und Soziale Si-\ncherheit sind stark durch übergeordnete Vorgaben reguliert. Aber trotzdem gilt es, vor der ei-\ngenen Haustüre zu wischen. Allzu leichtfertig werden in diesem Parlament neue Gemeinde-\naufgaben beschlossen. Man findet immer so genannt ehrbare Gründe, Geld auszugeben und \nseine Klientel damit zu beglücken. Es scheint auch so, dass die Anzahl von parlamentarischen \nAnfragen und Vorstössen zunimmt. Dies verursacht zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung \nund ist damit auch ein Kostentreiber. Ist jede selbstgewählte Ausgabe im vorliegenden Budget \nwirklich notwendig und sinnvoll? Hinterfragen kann man zum Beispiel den Bau eines Outdoor \nTrampolins für Fr. 28'000.00, welcher auf einem Postulat des virtuellen Jugendparlaments ba-\nsiert. Die Jugendlichen haben das politische Handwerk offenbar gut im Griff und können, dank \ndieser Ausgabe, ihre Freizeitgestaltung optimieren. Die FDP-Fraktion stimmt ohne Begeiste-\nrung dem Budget 2019 zu. Damit ist die Erwartung verbunden, dass der Finanzhaushalt aus-\ngabenseitig wieder ins Lot gebracht wird. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Einmal mehr haben wir umfangreiche Unterlagen zum Budget des \nnächsten Jahres erhalten. Übersichtlich wird dargelegt, was sich im Gesamthaushalt, im all-\ngemeinen Steuerhaushalt und in den gebührenfinanzierten Spezialhaushalten abspielen wird. \nEinmal mehr dankt natürlich auch die SP-Fraktion dem Gemeinderat und der Gemeindever-\nwaltung für die grosse professionelle und sorgfältig geführte Arbeit. Unsere Fraktion hat zum \nBudget 2019 zur wenige Bemerkungen. Erstens: Im Steuerhaushalt sieht das Budget nicht gut \naus. Ein Defizit in dieser Höhe sollte wirklich die Ausnahme bleiben. Immerhin dürfen wir fest-\nstellen, dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen wird. Dass alle Dienstleistungen von der \nGemeinde auch im nächsten Jahr gewährleistet sind, und dass trotz der angespannten Lage \nbei der Selbstfinanzierung die geplanten Investitionen avisiert werden können. Ohne dass aus \nheutiger Sicht eine höhere Verschuldung eintreten wird. Zweitens: Die gebührenfinanzierten \nBereiche Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser und Abfall hat die Gemeinde im Griff. Ge-\nbührenerhöhungen oder weitere Senkungen wären zurzeit nicht sinnvoll. Rein ökologisch ge-\nsehen darf aber ganz besonders der verschwenderische Gebrauch von unserem Trinkwasser \nnicht durch tiefe Gebühren noch belohnt werden. Wir wissen, dass das Potenzial der Einwoh-\nner und Wasserkonsumenten zunimmt und weiter ansteigen wird. Künftig ist darum in der \nFestsetzung der Gebrauchsgebühren besonders auf diesen Aspekt zu achten. Sauberes Was-\nser in genügender Menge wird auch in der Region Bern schon bald zu einem wichtigen Faktor \nder Lebensqualität. Verschwendung hat da keinen Platz. Die Wasserspeicher im oberen Em-\nmental sind nicht mehr so voll, wie vor einem Jahr. Einen sorgfältigen Umgang mit dem Wasser \nmüssen wir sowieso in der Schweiz generell erst noch lernen. Der vorliegende Bericht und \nAntrag des Gemeinderats mit seinen Beilagen gibt uns, gemeinsam mit den Antworten zu den \nInterpellationen Morger und Koch umfassend Auskunft zu allen Fragen betreffend die finanzi-\nelle Lage der Gemeinde, der nahen und mittelfristigen Zukunft. Es lohnt sich, dies zu lesen. \nDasselbe gilt auch für die Botschaft an die Stimmberechtigten. Wer will, kann sich bestens \ninformieren. Kann sich aufgrund der sachlichen Unterlagen unserer Finanzprofis selber ein \nBild machen - und man hat sich von anonymen Kritikern und ihren Steuererhöhungsdrohungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 85 \n\n \n\n \n\nnicht verwirren lassen. Die SP-Fraktion stimmt dem Budget 2019 und allen Anträgen des Ge-\nmeinderats zu.  \n \nMarkus Burren (SVP): Ich schliesse mich den Worten von Marcel Remund an, er hat mir aus \ndem Herzen gesprochen. Auch ich möchte David Portner danken für die super Unterlagen, die \nwir heute zur Verfügung erhalten haben. Noch einmal, der Selbstfinanzierungsgrad ist minus \n30 %. Das ist sehr, sehr schlecht, wir haben es vorhin schon gesagt. Eine weitere Verschul-\ndung, wir haben es vorhin schon gehört, können wir nur dank dem Verkaufserlös des Betag-\ntenheims verhindern. Aber das war ein weitsichtiger Entscheid vor über 40 Jahren, das Betag-\ntenheim überhaupt zu bauen, es zu betreiben in all den Jahren, das Ganze zu unterhalten. Es \nbrauchte immer und immer wieder weitsichtige Entscheide dafür. Das Defizit von 2 Mio. Fran-\nken, das können wir heute Abend nicht gut retten. Wir von der SVP werden dem Budget zäh-\nneknirschend zustimmen. Der Entscheid des Jugendparlaments von Fr. 28'000.00, das gibt \nmir persönlich zu denken, wenn man das einfach so durchwinkt. Meine Knaben haben auch \nnicht immer erhalten, was sie wollten. Ich erachte es als einen schlechten Trost, einfach etwas \nzu geben, wenn man etwas will. Denn die Folgekosten kommen bestimmt.  \n \nMario Morger (glp): Als ich das Budget 2019 studiert habe, kam mir kurz ein Gedanke: Da \nkann man die Sprechnotiz aus dem Vorjahr herausholen und wieder in die gleiche Kerbe schla-\ngen. Das Budget sieht düster aus, so kann es nicht weitergehen, etc. Auf den zweiten Blick \ngestaltet sich die Situation 2019 etwas anders. Da hat sich zum einen ein grosses Ertragsloch \ngebildet, das für 2019 auf 2 Mio. Franken geschätzt wird. Das budgetierte Defizit ist deutlich \nhöher als die Jahre zuvor. Die Hauptgründe für die weiter aufgehende Schere zwischen Auf-\nwand und Ertrag sind in den rückläufigen Einkommenssteuern, den steigenden Lehrergehalts-\nkosten und der zu erwartenden sinkenden Gewinnsteuererträgen zu finden. In den letzten \nJahren haben wir von einem strukturellen Defizit gesprochen, in welchem sich Zollikofen be-\nfindet. Nun aber, wenn ich auf den Finanzplan schaue und nicht auf das Budget, sieht es für \ndie Jahre ab 2021 / 2022 mit einer roten oder schwarzen Null wieder deutlich positiver aus. Ab \n2020 werden die Liegenschaftssteuererträge und ab 2021 dann auch die Vermögenssteuerer-\nträge aufgrund einer Neubewertung der kantonalen Liegenschaftswerte steigen. Natürlich \nhandelt es sich beim Finanzplan – wie bei jeder Prognose – um eine unsichere Projektion. \nAber der Finanzplan ist aus meiner Sicht solide aufgestellt, basiert auf plausiblen Annahmen \nund ist nachvollziehbar erläutert. Es gibt ausserdem zwei weitere Punkte, die dafür sprechen, \ndem Budget 2019 mit unveränderter Steueranlage zuzustimmen: Erstens wird die Rechnung \n2018 dank verschiedener Sondereffekte voraussichtlich einen Ertragsüberschuss von knapp \n7 Mio. Franken aufweisen. Dies wird den Bilanzüberschuss für einige Jahre in einem komfor-\ntablen Bereich erhalten. Die Gemeinde befindet sich, vor allem dank der Veräusserung des \nBetagtenheims und einmaliger Erlöse aus Einzonung in einer Situation, wo man erst einmal \nzuwarten und die weitere Entwicklung der Jahre 2020 und 2021 abwarten kann. Zweitens sind \nab 2020 die Steuerpflichtigen in Zollikofen aufgrund der kantonalen Neueinschätzung der Lie-\ngenschaften mit Steuererhöhungen von insgesamt rund 1 Mio. Franken konfrontiert. Es ist \ndaher nicht angezeigt, jetzt den Steuerfuss zu erhöhen und damit die Haushalte noch stärker \nzu belasten. Das heisst nicht, dass wir nicht weiterhin die Entwicklung mit Sorge verfolgen \nsollten. Vor allem der Selbstfinanzierungsgrad ist auf einem besorgniserregend tiefen Niveau. \nAber im Moment bin ich der Meinung, dass der finanzpolitische Kurs der Gemeinde mit unver-\nänderter Steueranlage vertretbar ist. Die Grünliberalen werden das Budget 2019 annehmen. \nIch habe noch eine Frage zum Bericht und Antrag. Auf Seite 11 steht, dass der Gemeinderat, \ngestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte des Rates, zahlreiche \nÄnderungen im Detailbudget vorgenommen hat und dadurch Resultatsverbesserungen erzielt \nhat im Allgemeinen Haushalt von rund Fr. 100'000.00. Zwischen der von der Finanzkommis-\nsion beantragten Kürzung und letztendlich den vorgenommenen Einsparungen gibt es eine \nDifferenz von rund Fr. 80'000.00. Es wäre aus meiner Sicht sehr wünschenswert, wenn in \nZukunft im Bericht und Antrag offengelegt wird, welche Kürzungspositionen der Gemeinderat, \ntrotz Antrag der Fiko, nicht übernommen hat. Ich bin der Meinung, dass das Parlament Kennt-\nnis darüber haben sollte und gegebenenfalls noch korrigierend im Budget eingreifen könnte. \nVor allem auch, wegen dem engen finanziellen Spielraum, den wir jetzt alle angesprochen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 86 \n\n \n\n \n\nhaben, sollte diesbezüglich Transparenz geschaffen werden. Könnte den Finanzvorstehern \neine entsprechende Absichtserklärung bis nächstes Jahr abgeben werden, damit sie die Ab-\nweichungen offenlegen könnten?  \n\n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zu den Schlussbemerkungen des Gemeinderats. Detaillierter \nwerden wir das nich widerspiegeln. Wir haben vorberatende Kommissionen des Gemeinderats \nund dies wird nicht detailliert abgebildet im Schlussbericht. \n \nToni Oesch (fdU): Hier können zum Teil die gleichen Ausführungen gelten, wie ich sie im \nvorhergehenden Traktandum Politik- und Finanzplan 2019 – 2023 gemacht habe. Ich erwähne \nnur die Auswirkungen einer Steueranlageerhöhung im Vergleich mit der Stadt Bern mit den \nFolgen einer Eingemeindung. Die Prognosen gemäss Finanz- und Investitionsplan \n2019 – 2023 sind bekanntlich düster. Eine Steuererhöhung ist nicht auszuschliessen. Sie \nkönnte aber Schiffbruch an der Urne erleiden, wie dieses Jahr in Köniz, und zwar schon im \nGGR. Ich habe  das Gefühl, dass in Zollikofen, als Folge der Verkäufe von Tafelsilber den \nWolken am Finanzhimmel nicht Rechnung getragen wird. Im Kleinen zwar schon, wo es die \nBevölkerung trifft, wie z.B. das Porto für die Stimm- und Wahlcouverts, aber im Grossen nicht, \nwie z.B. der Ausbau der Aula zu einer weiteren Dorfbeiz. Dieser Ausbau für Fr. 720‘000.00 ist \nreiner Wunschbedarf. Ganz vergessen wird die Mehrzweckhalle im Geisshubel, die für die \nVereine dreigeteilt worden ist. Deshalb ist auch eine gute Küche eingebaut worden. Dieser \nWunschbedarf Aula ist auch von der SVP sehr begrüsst worden. Dank der Finanzkommission \nmit zwei SVP-Mitgliedern, einer sogar Präsident, ist der Kredit um Fr. 170'000.00 erhöht wor-\nden. Im MZ von letzter Woche lässt allerdings ihr Seitenwagen mit dem Namen „Bürgernahe \nPolitik“ ein grosses Lamento über die Gemeindefinanzen los und fordert eine Schulden-\nbremse. Da kann man sagen: Wasser predigen und Wein trinken. Übrigens ist das Resultat \nder Abstimmung nicht ausgezählt worden, wie es die Geschäftsordnung vorsieht bei Referen-\ndumsabstimmungen. Offenbar hat man dieses Geschäft rasch erledigen wollen. Noch kurz \nzum wirtschaftlichen Umfeld, in dem sich Zollikofen bewegt. Wie ich beim Finanzplan erwähnt \nhabe, lassen die Ereignisse der letzten Tage aufhorchen. Wahrscheinlich bedeutet die Baisse \nan den Börsen nur eine nötige Korrektur der zu hohen Aktienkurse. Ein Crash wie vor 10 Jah-\nren mit einer globalen Krise sei aber möglich. Der Präsident der USA, Donald Trump, hat einen \nWirtschaftskrieg losgetreten, vor allem gegen die zweite Weltwirtschaftsmacht China. Damit \nstoppt er den hochgehenden Schwung der US-Konjunktur, mit nachteiligen Folgen, auch für \ndie gesamte Weltwirtschaft. Als Folge des Embargos gegen den Iran kann dieses Land weni-\nger Oel exportieren und in Venezuela ist die Oelförderung zusammengebrochen. Dadurch be-\nsteht für Oel ein Nachfrageüberhang, was diesen Rohstoff verteuert und somit die Weltwirt-\nschaft noch zusätzlich belastet. In den USA ist der Leitzins seit 2016 schon sieben Mal erhöht \nworden, um eine Inflation zu verhindern. In der Schweiz will der Nationalbank-Präsident Jordan \nden Leitzins immer noch tief halten, damit der hiesige Konjunktur-Aufschwung nicht gebremst \nwird. Eine Erhöhung würde einige Hauseigentümer in Schwierigkeiten bringen und damit auch \nBanken. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2019 \nund nehmen das rote Heft zur Hand. Wer sich meldet, bitte die Seite und die Kontonummer \nangeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Konten kann der \nGemeinderat Stellung nehmen. Das Wort ist offen für alle. \n \nToni Oesch (fdU): Konto 4 Gesundheit, Seite 14 bis 15, Mietzins Betagtenheim 2019, Null. \nIch möchte darauf aufmerksam machen, wie viel Geld wir mit der Aufgabe unseres Betagten-\nheims verloren haben. Wir haben nicht nur das verloren. Die Gemeinde hat auch eine morali-\nsche Verpflichtung für die Altersvorsorge. Im 2017 hat uns die Senevita rund Fr. 371‘000.00 \nMietzins überwiesen. Der ist zwar reduziert worden, weil das Heim nicht voll ausgelastet war. \nNormalerweise trägt der Mieter das Geschäftsrisiko. Im 2016 hat die Gemeinde vom Betag-\ntenheimverein rund Fr. 290‘000.00 erhalten und 2014 – 2016 rund Fr. 238‘000.00 pro Jahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 87 \n\n \n\n \n\nDas war also eine Fundgrube und entgegen dem hat man damals gesagt, als man das Betag-\ntenheim aufgegeben hatte, die neue Finanzierung könne man sich nicht leisten. Das kommt \ndann mal ins Weisse Buch von Zollikofen.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Konto 5 Soziale Sicherheit, Seite 15 bis 18. Ich habe eine Frage zur \nPosition 59, Hilfsaktionen im Inland und Ausland. Das ist nicht mehr budgetiert und damit er-\nwähnt, dass es mit Absicht nicht mehr budgetiert ist. Ich würde das gerne wieder budgetieren \nin Zukunft, sonst ist es plötzlich einfach vergessen.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir nehmen dies als Bemerkung entgegen, nicht als \nAntrag. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte zum selben Punkt etwas sagen. Ich bin zuerst erschrocken, \nals ich gesehen habe, dass 0 budgetiert wurde für diese beiden Posten Hilfsaktionen im Inland \nund Ausland. Das sind Beträge, die seit den 90er Jahren immer im Budget waren. Ich habe \ndann den Kommentar gelesen und war beruhigt, als ich gelesen habe: Die bisherige Praxis \nzur Vergabe von Beiträgen soll beibehalten werden, bzw. die Ausgaben sind nicht bestritten. \nMir leuchtet es schon nicht ganz ein, warum man das nicht mehr budgetiert, wenns nicht be-\nstritten ist. Auch auf diese Frage, die ich mir gestellt habe, konnte ich aus den Erläuterungen \neine Antwort lesen. Das Einholen eines allfälligen Nachkredits kann mit dem ohnehin nötigen \nBeschluss für die Beitragsvergabe verbunden werden. Mit dieser Argumentation können wir \neigentlich noch ein paar Budgetposten finden. Auf 0 runter setzen, nichts budgetieren, Nach-\nkredite bewilligen, wenn konkrete Ausgaben des Gemeinderats beschlossen werden. Die Be-\ngründung überzeugt mich wirklich nicht ganz und die Formulierung "Einholen eines allfälligen \nNachkredits" könnte einen stutzig machen, dass es vielleicht doch nicht so ernst gemeint ist \nmit dem Versprechen, dass man weiterhin für Hilfsaktionen Geld auslöst. Ich möchte nicht auf \nder Formulierung beharren. Ich verlasse mich auf das Versprechen, welches ich zitiert habe, \ndas steht jetzt auch im Protokoll, dass die bisherige Praxis auf Prüfen der Vergaben und Bei-\nträge für Hilfsaktionen unbestritten ist. Ich verlasse mich auf dieses Versprechen auch, weil \nder Gemeinderat diese Woche seine Spende bekannt gegeben hat, Fr. 10'000.00 für Sofort-\nhilfe an Tsunami Opfer in Indonesien auf das Spendekonto der Glückskette zu überweisen. \nFr. 10'000.00, das ist doppelt soviel, wie im Budget 2018 im Konto 593 für Hilfsaktionen bud-\ngetiert ist. Der erhöhte Beitrag für Tsunami Opfer freut mich, ich möchte dem Gemeinderat \nauch danken dafür und ich hoffe, dass er auch in Zukunft grosszügig handeln wird, wenn Not-\nhilfe im Ausland oder auch im Inland gebraucht wird. Das ist eigentlich unabhängig davon, ob \nder Betrag budgetiert ist oder nicht. Danke für die grosszügige Überweisung an die Glücks-\nkette und ich verlasse mich wirklich darauf, dass das in Zukunft so gehandhabt wird wie bis \njetzt. Vielleicht hat André Recht, dass es besser wäre, die Beträge wieder im Budget vorzuse-\nhen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Konto 7501 Fonds für Landschaftsschutz. Es fällt mir auf, wenn man \ndas anschaut, dass in allen drei Spalten zu den drei Jahren nichts mehr budgetiert ist für den \nFonds. Das ist eigentlich auch erklärt in den Erläuterungen. Ich möchte aber darauf hinweisen. \nDer Fonds, für welchen Gelder (Budgetkredit) gebraucht werden könnten, das Reglement ist \nmeines Wissens noch in Kraft. Ein grosser Teil des Reglements ist hinfällig, jetzt an Vernet-\nzungsbeiträge für die Landwirtschaft gegangen, aber in diesem Reglement geht es auch um \nMassnahmen, welche allenfalls anfallen bei geschützten Gebäuden, zu Gunsten des Ortsbilds. \nIn der Ortsplanungsrevision, und das ist für mich eigentlich der springende Punkt, hat man ja \ngesagt, im ganzen Landschaftsschutzbereich, wir gehen weg von grundeigentümerverbindli-\nchen Schutzbestimmungen und Verboten, zu Lasten der Landschaft. Und, wir wollen eher \nhinsteuern zu finanziellen Anreizen. Und jetzt haben wir quasi das dritte Jahr, in welchem für \nkeinerlei solcher Anreize etwas budgetiert ist. Es ist klar, es muss zuerst in einem Reglement \nfestgehalten werden. Ich wäre froh, wenn der Gemeinderat sagen könnte, wann wir hier in \ndiesem Rat mit einem Reglement rechnen können. Und dann, dass damit zu rechnen ist, dass \nZahlungen gemacht oder mindestens Gesuche gestellt werden können. Im Rahmen der Orts-\nplanungsrevision hat man klar gesagt, man wolle in Zukunft aus diesem Reglement heraus, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 88 \n\n \n\n \n\noder aus diesen Budgetposten, welche hier nicht drin sind, auch Aufwertungsmassnahmen \ninnerhalb des Siedlungsgebiets fördern können. Ich denke, es wäre jetzt dringend, dass wir \nnicht nochmals ein weiteres Jahr verstreichen lassen, sondern, wie es in den Erläuterungen \nangetönt ist, das Reglement rasch vorgelegt erhalten. Und dann, gestützt auf das Reglement, \nmit einem Nachkredit Massnahmen gefördert werden können. Meine Frage: Wann können wir \ndamit rechnen, dass das Reglement dem GGR vorgelegt wird? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir hatten im Vorjahr eine sehr ähnliche Frage \nzu dieser Budgetposition. Ich weiss nicht mehr, wie ich sie beantwortet habe, aber wahrschein-\nlich sehr ähnlich wie jetzt.  \n \n21.00 Uhr: Matthias Kobel verlässt die Sitzung, 33 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nWir warten hier auf die Genehmigung der Ortsplanungsrevision, inklusive den Richtplänen hier \nbetroffen der Richtplan Landschaft. Es ist eine dieser Massnahmen, die anschliessend in die \nUmsetzung kommt. Wir haben einige prioritäre Massnahmen, sobald die Genehmigung vor-\nliegt, die wir vorantreiben möchten. Seitens der Gemeinde haben wir dort die Federführung. \nAuf der anderen Seite, punkto Parkplatzbewirtschaftung. Das ist die eine Frage, die vordring-\nlich ist. Die zweite ist das Eintragsreglement für schützenswerte Bauten und Naturobjekte, von \nwelchem wir eine Neufassung haben. Wir hatten das ursprünglich bereits in diesem Jahr vor-\ngesehen. Ihr wisst, aus bekannten Gründen ist die Ortsplanungsrevision noch nicht genehmigt, \ndeshalb konnten wir das Reglement auch noch nicht vorlegen. Und weil wir einen GGR-Be-\nschluss brauchen bei diesem Reglement können wir auch im Falle eines Beitrags, welcher die \nGemeinderatskompetenz übersteigen würde, gleichzeitg einen Nachkredit beantragen und be-\nschliessen. In unseren Händen liegt das Reglement, als eine von prioritären Massnahmen zur \nUmsetzung der Ortsplanungsrevision, das wir hier einbringen möchten. Wie ihr dann be-\nschliesst und wann die ersten konkreten Gesuche gestellt werden können, ist abhängig von \nder Behandlung im GGR.  \n \nToni Oesch (fdU): Seite 27, Konto 9102.4021.01 Liegenschaftssteuern, rund 1,8 Mio. Fran-\nken. Vor einigen Jahren sind die öffentlichen Bauten von den Liegenschaftssteuern befreit \nworden. Sie wurden vorher zum halben Steuersatz belastet. Der Bau BIT der Eidgenossen-\nschaft ist also befreit. Ein weiterer solch grosser Bau ist hier geplant. Ich finde es gegenüber \nden anderen Hauseigentümern nicht in Ordnung, weil die rund 1‘000 Angestellten, und später \nwahrscheinlich nochmals 1‘000 weitere, die Infrastruktur von Zollikofen belasten. Meine Frage: \nBesteht eine Möglichkeit, hier aktiv zu werden, z. B. durch die Zollikofer-Abgeordneten im \nGrossen Rat? Das kann am besten Gemeindepräsident Daniel Bichsel beantworten. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Grundlage für die Befreiung der Steuern, ist \nmeines Wissens ein Bundesbeschluss. Das betrifft die Bundesparlamentarier. Das können wir \nnicht auf Kantonsstufe regeln. Ich möchte noch ein Wort dazu sagen. Es sieht jetzt so aus, als \nseien die Bundesbauten einfach nach Zollikofen gekommen und als würden sie unsere Infra-\nstruktur einfach belasten. Ganz sicher, die Einkaufsgebühren für die Werke Wasser, Abwasser \nhaben sie auch zu finanzieren, davon sind sie nicht befreit. Der zweite Punkt ist, einfach, dass \nwir auch daran denken, im Sinne von Fairness. Immerhin hat der Vorgängergemeinderat, vor \nmir, in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass sie den wesentlichen Beitrag zum \nAusbau der Unterführung Oberzollikofen / Zollikofen bezahlen. Also – das war auch ein we-\nsentlicher Beitrag an die Infrastruktur. Ebenfalls ist der Bund verpflichtet, wenn er das dritte \nBaufeld bebaut, den dritten Gebäudekomplex erstellt, eine Verbindung zum Bahnhof Zolliko-\nfen, auf seine Kosten, zu erstellen. So, dass man direkt über die Gleisüberquerung entlang \nder Gourmador zum Gelände des BIT-Areals kommt. Das sind doch auch wesentliche Infra-\nstrukturleistungen, die sie erbringen. Einfach, dass das euch auch bekannt ist, im Zusammen-\nhang mit diesen Bauten. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 32, Konto 3621 Finanz- und Lastenausgleich an Kanton. Laut Aus-\nkunft von Herrn Portner ist hier die Abgeltung der Zentrumslasten an die Städte Bern, Thun \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 89 \n\n \n\n \n\nund Biel mit dem neuen FILAG inbegriffen. Vorher ist der Betrag von etwa Fr. 150‘000.00, den \nZollikofen bezahlt hat, einzeln ausgewiesen worden. Mich hat dieser Beitrag immer gestört. Im \nGrossen Rat ist in der Septembersession über diese Abgeltung diskutiert worden. Anschei-\nnend nur über die Verteilung Bern, Thun und Biel. Zu erwähnen ist, dass die Stadt Bern im \n2016 und 2017 mit einem Ertragsüberschuss von 42,6 bzw. 67,3 Mio. Franken abgeschlossen \nhat. Ich möchte Gemeindepräsident Daniel Bichsel fragen: Wieviel bezahlt jetzt die Gemeinde \nZollikofen, gibt es eine Chance, diese Kosten noch zu senken? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit dem FILAG 2012 sind die Zentrumslasten \nvollständig kantonalisiert worden. Also, sie werden vom Kanton abgegolten. Vorher haben die \nAgglo-Gemeinden, diejenigen, welche um die Zentrumsgemeinden Bern, Biel und Thun liegen, \nden Viertel der Zentrumslasten direkt finanziert. Das ist mit dem FILAG 2012 aufgehoben wor-\nden. Im September stand zur Debatte, die Zentrumslasten, welche ausgewiesen und auch \npauschal abgegolten werden, zu erhöhen, allenfalls gerechter zu verteilen. Der Regierungsrat \nhat dem Grossrat beantragt, eine gerechtere Verteilung mit demselben Prozentsatz anzustre-\nben. Aber sie nominell, aus finanzpolitischen Gründen des Kantons Bern, nicht zu erhöhen. \nDas wurde beschlossen. Die Zentrumslasten, die pauschale Abgeltung, ist für Bern nicht er-\nhöht worden, sondern wird durch die Umlage auf Thun und Biel eher kleiner. Zu der angespro-\nchenen Abgeltung, diese wird den Städten nicht zu 100 % abgegolten, sondern zu einer Pau-\nschale. Irrtum vorbehalten, rund 70 % der ausgewiesenen Zentrumslasten werden ihnen ver-\ngütet.  \n \n21.10 Uhr: Annette Tichy-Gränicher verlässt die Sitzung, 32 Ratsmitglieder sind anwesend  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Nun geht es um die Beratung des gelben Dossiers \n"Produktedefinition/Produktebudget 2019". Wir gehen produkteweise durch. Das Wort wird \nnicht verlangt. Die Geschäftsberatung ist damit abgeschlossen. \n \nBeschluss (29 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen) \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2019 von \nFr. 359'400.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2019, genehmigt. \n \n21.15 Uhr: Annette Tichy-Gränicher trifft ein, 33 Ratsmitglieder sind anwesend  \n \nBeschluss (27 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltung) \n\nC) Zu Handen der Urnenabstimmung: \n1.  Für das Jahr 2019 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \n b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes \n\n2.  Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Es gibt keine \nallgemeinden Bemerkungen. Wir gehen die Botschaft seitenweise durch. \n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 2: Ich schlage vor, die Tabelle "Total Aufwand / Total Ertrag" zu \nergänzen mit dem Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen gemäss Seite 19 aus dem \nBericht und Antrag. \n \nFinanzverwalter David Portner: Es wäre eine Wiederholung. Ich habe den Eindruck, es ver-\nwirrt mehr. Wir haben auf Seite 2 nur die grössten Positionen aufgeführt. Die anderen Positio-\nnen werden weiter hinten erläutert. Ich empfehle, davon abzusehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 90 \n\n \n\n \n\nToni Oesch (fdU): Seite 2: Tabelle "Allgemeiner Haushalt": Im Jahr 2018 haben wir eigentlich \nein plus von 2.7 Mio Franken. Ich würde ergänzen "inklusive 13,8 Mio. Franken Verkauf Be-\ntagtenheim abzüglich 9.6 Mio. Franken Sonderaufwand. So kommt vielleicht der Bürger auch \ndarauf, warum ein so hoher Ertragsüberschuss zu Stande kommt. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Dies wird so zu Handen des Ratsbüros entgegenge-\nnommen. \n \nAndreas Buser (glp): Seite 2: Der Satz bei "Das Wichtigste in Kürze" ist für mich etwas holp-\nrig. Vielleicht könnte man diesen etwas besser lesbar machen, indem man zum Beispiel den \nletzten Teil nach dem Komma nach vorne verschiebt und einen anderen Satzteil weglässt. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die Anregung wird zu Handen des Ratsbüros entge-\ngengenommen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 3, Zeile 25: Der hier beginnende Satz ist korrekt, aber er sagt \nnicht alles aus. Es ist nicht transparent, dass das, was man hier veranschlagt, noch gar nicht \nbeschlossen ist. Es ist vom Grossen Rat beschlossen, wurde aber mittels Referendum ange-\nfochten. Das letzte Wort zu diesem Punkt fällt am selben Datum, an dem wir über das Budget \nabstimmen. Zur Schaffung dieser Transparenz beantrage ich, folgenden Satz einzufü-\ngen: "Zu diesen Mindererträgen kommt es nur, wenn die entsprechende Änderung des Steu-\nergesetzes in der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018 angenommen wird." \n \nMarcel Remund (FDP): Ich bestreite den Antrag, dieser kann durchaus eine gewisse Aussage \nin der Hinterhand haben. Meiner Meinung nach würde es reichen wenn man schreiben würde \n"sind mit der gestaffelt angedachten Senkung des Gewinnsteuersatzes tiefere Erträge veran-\nschlagt", also ein zusätzliches Wort, nämlich "angedacht". \n\n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich bestreite das nun aber auch. Weil dieses Wort "angedacht" ver-\nsteht jetzt niemand von den Stimmbürgern, weil es nichts darüber aussagt, wer etwas ange-\ndacht hat. Ich finde die Formulierung von Bruno Vanoni absolut in Ordnung. \n \nBeschluss \nDer Antrag von Bruno Vanoni wird angenommen. \n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 7, Zeile 64: Die Eisreinigungsmaschine ist noch enthalten, wurde \ndiese nicht bereits dieses Jahr beschafft? \n \nFinanzverwalter David Portner: Sie ist nächstes Jahr zum Zahlen vorgesehen. Bewilligt \nwurde sie 2018, zahlbar 2019. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 8, Zeile 6: Ich schlage vor, diesen Satz zu ergänzen mit dem Wortlaut \n"von ca. Fr. 400'000.00 für die Liegenschaft", so dass man den Betrag des wegfallenden Miet-\nzinses sieht. \n \nFinanzverwalter David Portner: Hier muss man aufpassen. Wir vergleichen immer das neue \nBudget zum bisherigen Budget. Wenn mit dem Rechnungsbetrag 2017 verglichen wird, ver-\nwirrt dies. \n \nToni Oesch (fdU): Das spielt keine Rolle, dann schreiben wir es dann im MZ. \n \nMario Morger (glp): Seite 8: Die erste Bemerkung betrifft die Soziale Sicherheit, es geht um \ndas gleiche Thema, das Toni Oesch bereits erwähnt hat. Es gibt eine sehr grosse Abweichung \nzum Vorjahr, nämlich eine Halbierung des Nettoaufwands. Eine Erklärung fehlt dort. Für den \nStimmbürger wird dies nicht nachvollziehbar sein. Ich mache beliegt, dort noch einen Satz \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 91 \n\n \n\n \n\neinzufügen und auf die periodengerechten Abgrenzungen hinzuweisen. Mein Vorschlag lautet, \neinen Text sinngemäss der Medienmitteilung des Gemeinderats zu formulieren. \nZeile 54: Es handelt sich ja hier nicht um den Gemeindebeitrag, sondern um die Gesamtkosten \nder Kindertagesstätte. Das Wort "Gemeindebeitrag" ist durch "Gesamtkosten" zu ersetzen. \n \nFinanzverwalter David Portner: Diese Aussage muss ich dementieren. Es ist tatsächlich der \nGemeindebeitrag in dieser Höhe. Der Selbstbehalt, das ist dann unten beschrieben, macht \n0,15 Mio. Franken aus, welche netto an der Gemeinde hängen bleibt. Aber wir bezahlen die \nFr. 740'000.00 an diese Aufgabe, und das sind nicht die Gesamtkosten. Es geht ja ein Teil \nzurück über den Lastenverteiler, welcher dann als Ertrag wieder reinkommt. \n \nMario Morger (glp): Somit ist es einfach eine Gelflussrechnung. Ich mache beliebt, dass wir \nschreiben "beträgt brutto…". \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Der Gesamtaufwand der KITA liegt über einer Million Fran-\nken. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Somit verzichten wir darauf, diese Anregung aufzu-\nnehmen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf Seite 11 unten rechts steht der Satz "bedingt durch das tiefe Zins-\nniveau vermindert sich der Aufwand zu Lasten des Allgemeinen Haushalts". Dieses "zu Las-\nten" hat mich verwirrt. Könnte man nicht einfach schreiben "vermindert sich der Aufwand im \nAllgemeinen Haushalt"? \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die Anregung wird zu Handen des Ratsbüros entge-\ngengenommen. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 12, Zeile 55: Ich frage mich bezüglich des Kredits für die Sanierung \nder Aula, dieser fehlt hier. \n \nFinanzverwalter David Portner: Dieser Kredit betrifft das Jahr 2018.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n\nA) In eigener Kompetenz:  \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n \n\n \n \n32 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Wohin steuern Zollikofens Finanzen?"; Antwort \n\nMario Morger (glp): Ich danke dem Gemeinderat bestens für die umfassende Beantwortung \nmeiner Interpellation. Zusammen mit den Erläuterungen im Finanz- und Investitionsplan ergibt \nsich für mich ein recht schlüssiges Bild über die Ertragsentwicklung und die mittelfristigen fi-\nnanzpolitischen Herausforderungen. \nEin paar Worte will ich aber noch für die Schuldenbremse aufwenden. Die Einführung der \nSchuldenbremse auf Bundesebene vor rund 15 Jahren kann als eine der grössten finanzpoli-\ntischen Errungenschaften betrachtet werden. Die davor ungebremste Neuverschuldung \nkonnte zurückgebunden werden und heute stehen sowohl der Bund als auch die meisten Kan-\ntone finanzpolitisch solide da. In der Bevölkerung geniessen Schuldenbremsen auf bundes- \nund kantonaler Ebene daher auch eine hohe Zustimmung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 92 \n\n \n\n \n\nDass der Gemeinderat keine finanzpolitischen Regelbindungen wünscht und somit seinen \nHandlungsspielraum erhalten möchte, ist aus seiner Optik natürlich nachvollziehbar. Aber wir \nkönnen es auch umgekehrt sehen: Wenn wir es drauf ankommen lassen und die Verschuldung \naus dem Ruder läuft, ist der Handlungsspielraum ebenfalls weg. Ausserdem bin ich der Mei-\nnung, dass das Parlament nicht nur den Handlungsspielraum des Gemeinderats im Fokus ha-\nben sollte, sondern vor allem auch die zukünftige Steuerbelastung der Zollikofener Bevölkerung. \nÜbrigens kann man Schuldenbremsen auch so ausgestalten, dass sie eine grosszügige Flexibli-\ntät aufrechterhalten. \nIch möchte jetzt keine übereilte Diskussion lostreten, werde aber zu gegebener Zeit wieder auf \ndie Thematik zurückkommen. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n33 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Ausfälle bei den Gewinnsteuern von Grossunternehmen wegen der \nkantonalen Steuergesetzrevision 2019: Welche Auswirkungen hat \ndies für die Gemeinde Zollikofen?"; Antwort \n\nBeat Koch (GFL): Ich habe keine Bemerkungen, ausser ein ganz grosses Merci an den Ge-\nmeinderat für die ausführliche Beantwortung. \n\n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n34 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Information der Bevölkerung über neues Abfallkonzept"; \nAntwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n35 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Künftige Nutzung der Liegenschaft Wohnheim Landgar-\nben"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2018 Seite 93 \n\n \n\n \n\n36 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung \ndes Trägervereins Energiestadt, kreditrechtliche Aspekte"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n37 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Einfache Anfrage Petra Spichiger (SP) betreffend "Berufswahl: Weiterführende Schule \ntrotz Sozialhilfe?"  \n\n \n\n \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich erkläre hier den Rücktritt per 31. Dezember 2018. Es ist \nnicht wegen dem Budget, ich gehe freiwillig, ich gehe gesund, bin nicht krank und gehe, so-\nlange mir das Amt noch Freude macht. Ich habe auch nicht Abnützungserscheinungen, so \ndass ich gehen müsste. Ich finde, nach 22 Jahren im Gemeinderat ist es Zeit, abzutreten. \nSomit werde ich Ende dieses Jahres aufhören. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die nächste Sitzung findet am 5. Dezember 2018 \nstatt. Ich freue mich auf zahlreiche Anmeldungen zum Abschlussessen. \n\n\n