parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 1 von 10 \n\n \n\n \nSitzung vom 22. Februar 2012 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nBehörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \n \n \n1.  Das Wichtigste in Kürze \n\nDie wichtigsten Revisionspunkte sind: \n \n\n-  Die Anzahl Departemente wird reduziert. Neu bestehen 7 Departemente. Bisher waren \nes 8 Departemente. \n\n-  Die Anzahl der Kommissionen wird reduziert. Neu werden 9 Kommissionen mit 63 Sit-\nzen geschaffen. Bisher waren 13 Kommissionen mit 85 Sitzen aktiv. \n\n-  Die Anzahl der Verwaltungsabteilungen wird erhöht. Neu wird eine Bildungsabteilung \ngeschaffen. Damit bestehen künftig 5 Verwaltungsabteilungen. \n\n-  Die Besoldung des vollamtlichen Gemeindepräsidiums wird erhöht. Der Einstiegslohn \nwird von Fr. 165'000.00 auf rund Fr. 176'600.00 erhöht. \n\n-  Die Entschädigung des Gemeinderates wird gegen oben angepasst. Die Jahresent-\nschädigung für das Vizepräsidium wird von Fr. 30'610.00 auf rund Fr. 38'260.00 und die \nder übrigen Mitglieder von Fr. 22'960.00 auf Fr. 30'610.00 erhöht. \n\n- Die Sitzungsgelder für die Behördenmitglieder (Grosser Gemeinderat, Kommissionen) \nwerden erhöht. \n\n-  Einzelne Zuständigkeiten werden auf die Verwaltung übertragen. \n \nEine Reduktion des Gemeinderates auf 5 Mitglieder ist in dieser Revision nicht vorgesehen. \nDer Gemeinderat beabsichtigt, diese Frage in der Legislatur 2013 – 2016 näher zu prüfen.  \n \nAuslöser für die Überprüfung war die Motion von Heinz Buser und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Gleiche Chancen für alle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen". Gleichzeitig \nwurde ebenfalls die Motion von Urs Graf betreffend "Die Anstellungsbedingungen des Ge-\nmeindepräsidenten" behandelt. \n \nFormell hat der Grosse Gemeinderat über die Reglementsänderungen und die Vorstösse zu \nentscheiden. Die Organisation der Departemente und der Verwaltung ist grundsätzlich Sa-\nche des Gemeinderates. \n \nDie neue Organisation soll auf den 1. Januar 2013 beziehungsweise 1. Februar 2013 (Kom-\nmissionen) in Kraft treten.  \n \n \n2. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Februar 2011 wurde die Motion von \nHeinz Buser und Mitunterzeichnende mehrheitlich überwiesen. Der Gemeinderat wurde da-\nmit beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine Neuorganisation zu unterbreiten. Der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 2 von 10 \n\n \n\nMotionär verlangt, dass der Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung durchführt und ein mi-\nliztaugliches Modell mit einer Arbeitsbelastung der nebenamtlichen Gemeinderäte von 20 % \neines Vollamtes vorlegt. \nDamit die Parteien für die Gesamterneuerungswahlen 2012 wissen, wie die Neuorganisation \naussieht, muss der Grosse Gemeinderat die organisatorischen Grundlagen spätestens bis \nFrühling 2012 schaffen. \n \n \n3. Ergebnisse der Vernehmlassung \n \nDer Gemeinderat hat die Vernehmlassungseingaben der Parteien zur Kenntnis genommen, \neiner politischen Würdigung unterzogen und einzelne Anpassungen vorgenommen. Die Ver-\nnehmlassungseingaben und die darauf gründenden Anpassungen sind dokumentiert (Beila-\ngen 10 - 17) und werden sowohl den Parteien wie auch den Parlamentsmitgliedern zuge-\nstellt. \n \nDie wesentlichen Änderungen gegenüber der Vernehmlassung sind: \n \nReglement über die ständigen Kommissionen \n- Artikel 15: Per 1. Januar 2012 traten Änderungen im kant. Sozialhilfegesetz in Kraft, \n\nwelche die Aufgaben der Sozialbehörde betreffen. \n- Artikel 16: Redaktionelle Änderungen. \n- Artikel 24: Redaktionelle Änderungen. \n \nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder \n− Artikel 6: Die feste Jahresentschädigung für das Vizepräsidium der Vormundschafts- und \n\nSozialkommission sowie die Sitzungsgeldentschädigung für die Revision der Vormund-\nschaftsrechnungen werden aufgehoben (infolge Neuregelung Kindes- und Erwachsenen-\nschutzrecht im Kanton Bern; Behördentätigkeit ist nicht mehr Gemeindeaufgabe). \n\n− Artikel 8: Die Sitzungsgelder für Behördenmitglieder werden angepasst. \n \nSchul- bzw. Bildungsreglement \n- Die Kompetenz zur Ernennung von Schulleiterinnen und Schulleitern verbleibt bei der \n\nBildungskommission (Verzicht auf die Übertragung an die Abteilungsleitung Bildung). \nHingegen obliegt der Abteilungsleitung Bildung künftig die Führung der Schulleitungen. \nSomit erfahren die Artikel 10 und 10a eine Änderung gegenüber der Vernehmlassungs-\nversion. \n\n- Die Kompetenz zur Bestimmung von Lagerleitungen verbleibt in der Kompetenz der Ge-\nsamtschulleitungskonferenz (Verzicht auf die Übertragung an die Abteilungsleitung Bil-\ndung). Demnach bleibt Artikel 22 unverändert gegenüber der heute gültigen Fassung und \nentfällt aus der Änderungsvorlage. \n\n- Artikel 29b: redaktionelle Anpassung von Abs. 2. \n \n \n4. Vorgehen \n \nDer Gemeinderat und die Abteilungsleiter haben die Reorganisation im Rahmen der Klausur \nam 20. Mai 2011 behandelt. Als externer Berater wurde Ueli Seewer, service public ag, Bern, \nbeigezogen (Moderation der Klausur und Analyse der aktuellen Organisation). Die Kommis-\nsionen wurden mündlich durch die Departementsvorstehenden über die Absichten orientiert. \nDie Federführung für das Projekt lag bei der Präsidialabteilung. Die Verwaltungsabteilungen \nwurden bei der Erarbeitung der Unterlagen miteinbezogen. \n \nBei der Aufgabenzuteilung wurde den Grundsätzen des Sachzusammenhangs, des politi-\nschen Gewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverant-\nwortung Rechnung getragen.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 3 von 10 \n\n \n\n5. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 49 der Gemeindeverfassung \nArt. 54 Absatz 1, Buchstabe d) der Gemeindeverfassung \nArt. 55 Buchstaben a) und b) \n \n \n6. Bezug zum Leitbild \n \nDas Geschäft ist mit dem Leitbild vereinbar. \n \n \n7.  Bemerkungen zu den einzelnen Revisionspunkten \n\n7.1  Allgemeines \nDie Belastung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder hängt stark vom Aufgabenbereich, den \nkonkreten Aufgaben (Zuständigkeiten), Vorsitz von Kommissionen und Vertretungen ab. \nSelbstverständlich sind auch die Arbeitstechnik, die verfügbare Zeit und die Präferenzen ent-\nscheidend. Angestrebt wird eine gleichmässige Arbeitsbelastung von 20 %. Spitzen sind \nselbstverständlich immer möglich. \n \nEine allgemein gültige oder ideale Lösung der Organisationsform gibt es nicht. Die unter-\nschiedlichen Lösungsformen haben sich sowohl aus historischen Gegebenheiten wie auch \naus politischen Abwägungen entwickelt. Auch in der verwaltungswissenschaftlichen Literatur \nfindet sich kein Konsens über ein konkrete "beste Lösung" wie eine Gemeinde optimal zu or-\nganisieren sei, das heisst, wie die Aufgaben auf die Zuständigkeitsbereiche der Exekutivmit-\nglieder zu verteilen sind. Der Vergleich mit anderen Gemeinden lässt gleichwohl zentrale \nGestaltungselemente für die Strukturierung erkennen: Neben den präsidialen Aufgaben sind \ndie Bereiche Finanzen, Bildung, Soziales, Sicherheit und Bau / Infrastruktur immer prägende \nElemente für die Ausgestaltung der Departemente.  \n \nDie neue Organisationsform abgebildet im Anhang der Verordnung über die Verwaltungsor-\nganisation ist aus Sicht des Gemeinderates die optimale Lösung bei Berücksichtigung von \nSynergie- und Ausgleichsaspekten.  \n \n\n7.2  Anzahl Mitglieder des Gemeinderates \nAuf den 1. Januar 2005 haben die Stimmberechtigten eine Verkleinerung des Gemeindera-\ntes von 9 auf 7 Mitglieder beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gehören dem Gemeinderat ein \nvollamtlicher Präsident und 6 nebenamtliche Mitglieder an. \nEs gibt keine wissenschaftliche Aussage über die richtige Grösse des Gemeinderats. Die \nAnzahl ist klar ein politischer Entscheid. Der Trend bei den Gemeinden zeigt aber Richtung \nVerkleinerung. Der Vorteil liegt insbesondere bei einer effizienteren Arbeitsweise. Der Nach-\nteil besteht eindeutig bei einer etwas weniger breiten politischen Abstützung und einer Mehr-\nbelastung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Während bei einem 7-köpfigen Gemeinde-\nrat ein Wähleranteil von 14,3 % nötig ist, braucht es bei einem 5-köpfigen Gemeinderat \n20 %. \nEine allfällige Reduktion ist per 1. Januar 2013 (nächste Legislatur) in der verbleibenden Zeit \npolitisch nicht umsetzbar. Deshalb wird die Exekutive die politische Diskussion in der nächs-\nten Amtsperiode anstossen und die Weichen stellen müssen. Der Gemeinderat beabsichtigt, \neine allfällige Reduktion der Mitglieder von 7 auf 5 in der nächsten Legislaturperiode zu prü-\nfen und auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. \n \n7.3 Departemente \nHeute bestehen 8 Departemente. Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Verwaltungsor-\nganisation steht der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin dem Departement \nPräsidiales und einem weiteren Departement vor. Die 8 Departemente sind: Präsidiales, Fi-\nnanzen, Bau, Betriebe, Bildung, Soziales, Sicherheit und Planung. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 4 von 10 \n\n \n\nNeu sollen die Aufgaben in 7 logische Verantwortungsbereiche aufgeteilt werden. Jeder \nGemeinderat ist für einen Aufgabenbereich zuständig. \n \n7.4  Anzahl Kommissionen \nDer Gemeinderat liess sich vom Grundsatz leiten, die Zuständigkeiten für Sachverhalte mit \npolitischem Handlungsspielraum konsequent politischen Gremien zuzuweisen, die Zustän-\ndigkeit für Sachverhalte ohne politischen Handlungsspielraum aber der Verwaltung zu über-\ntragen. \nStändige Kommissionen (mit oder ohne Entscheidbefugnis) sind politisch zusammengesetz-\nte Gremien. Politisch zusammengesetzte Gremien sollen politische Aufgaben bearbeiten. \nGrundsatzfragen (abstrakte strategische Regelungen) sind oft politisch zu regeln und damit \n"Kommissionsaufgabe". Bei vielen Aufgaben steht hingegen der Rechtsweg offen. Das \nheisst: Die Entscheide werden von einer oberen Instanz rechtlich überprüft und es besteht \nkein politischer Spielraum (zum Beispiel Bauwesen). Diese Einzelfallentscheide (konkrete \nAnwendung) sind in der Regel operativ und damit "Verwaltungsaufgabe".  \nAktuell bestehen 13 ständige Kommissionen mit 85 Sitzen. Neu soll in der Regel nur noch \neine Kommission (7 Mitglieder) pro Departement bestehen. Das ist aber nicht ganz überall \nmöglich, so dass künftig 9 Kommissionen mitwirken werden. Damit wären lediglich noch 63 \nSitze zu vergeben. Als Wahlbehörde soll ebenfalls neu der Gemeinderat die Kommissionen \neinsetzen, weil die Kommissionen in der Tat Beratungsorgane der Exekutive und nicht der \nLegislative sind. \n \nBisher Neu Bemerkungen \nVormundschafts- und Sozi-\nalkommission \n\nKommission Soziales und \nGesundheit \n\nVormundschaft fällt weg. \nAufgaben des Ausschusses \nGesundheit werden inte-\ngriert \n\nAusschuss Gesundheit Kommission Soziales und \nGesundheit \n\nZwei Kommission werden \nzusammengelegt \n\nSchulkommission Bildungskommission Neuer Name. Zusätzliche \nAufgaben \n\nFinanzkommission Finanzkommission Unverändert \nBaukommission Kommission Bau und Umwelt Zwei Kommissionen werden \n\nzusammengelegt \nUmwelt- und Landschafts-\nkommission \n\nKommission Bau und Umwelt Zwei Kommissionen werden \nzusammengelegt. \n\nPlanungskommission Planungskommission Unverändert \nKommission Betriebe Kommission Tiefbau, Ver- \n\nund Entsorgung \nBisherige und neue Aufga-\nben (Tiefbau) \n\nSicherheitskommission Sicherheitskommission  Unverändert. Neue Aufga-\nben liegen nicht im Zustän-\ndigkeitsbereich der Kommis-\nsion \n\nParitätische Kommission Aufgehoben Anderes Gefäss für Aus-\ntausch zwischen Arbeitgeber \nund Arbeitnehmer einsetzen, \nevtl. institutionalisierte Sozi-\nalpartnergespräche (z.B. mit \ndem  \nBerner Staatspersonalver-\nband Untergruppe Zolliko-\nfen). \n\nStimm- und Wahlaus-\nschuss \n\nStimm- und Wahlausschuss Unverändert \n\nKulturkommission Kulturkommission Andere Aufgaben \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 5 von 10 \n\n \n\nBisher Neu Bemerkungen \nKommission für öffentliche \nAnlässe \n\nAufgehoben Aufgaben werden ausgela-\ngert (z.B. an Ortsverein) \n\n \nEinzelheiten sind im Reglement über die ständigen Kommissionen geregelt. \n \n7.5  Entschädigungen / Sitzungsgelder \n \n7.5.1.  Gemeindepräsidium \nDas Gehalt des vollamtlichen Gemeindepräsidiums von Fr. 164'700.00 gehört im Vergleich \nzu andern Gemeinden oder Städten zu den Tiefsten. Mit der Umsetzung der Initiative \n"150'000 Franken sind genug" wurde das Gehalt per 1. Oktober 2007 reduziert. Der Ge-\nmeinderat will im Hinblick auf den personellen Wechsel beim Gemeindepräsidium auf Beginn \nder neuen Legislatur die Chance nutzen, die Besoldungsfrage personenunabhängig zu füh-\nren. Die Verbesserung der Anstellungsbedingungen beim Gemeindepräsidium soll primär \nbeim Gehalt erfolgen. Damit erübrigen sich wesentliche Korrekturen bei der Frage der Ab-\ngangsentschädigung. Das Gehalt des vollamtlichen Gemeindepräsidiums soll frankenmässig \nwieder auf die Höhe angehoben werden, welche vor der Annahme der Initiative "150'000 \nFranken sind genug" gegolten hat – so wie es die Stimmberechtigten seinerzeit mit der Ein-\nführung des Vollamtes im Grundsatz beschlossen haben. Der Einstiegslohn für das neu ge-\nwählte Gemeindepräsidium beträgt somit Fr. 176'600.00. Der Lohn erhöht sich jeweils bei \nWiederwahl bis auf maximal Fr. 199'100.00. \n \n7.5.2.  Übrige Gemeinderatsmitglieder \nNebst der ausgewogenen Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Gemeinderatsmitglieder \nstellt sich auch die Frage nach einer angemessenen Entschädigung für die Arbeit in der \nExekutive. Die Erfahrungswerte zeigen, dass es sich beim gemeinderätlichen Nebenamt \ndurchaus um einen mindestens 20-Prozent-Job handelt. Die neu vorgesehene Entschädi-\ngung lässt für das einzelne Gemeinderatsmitglied unter Umständen eine Reduktion des Be-\nschäftigungsgrades (beziehungsweise Gewinnausfall bei selbständig Erwerbenden oder die \nEinstellung einer Aushilfskraft) beim Haupterwerb zu, weil ein entsprechender Gehaltsausfall \nkünftig adäquat ausgeglichen wird. An der bisherigen Konzeption mit Anlehnung an die Ge-\nhaltsklasseneinreihung und einem festgelegtem Beschäftigungsrad soll auch künftig festge-\nhalten werden. Die der gemeinderätlichen Entschädigung zu Grunde liegende Jahresbrutto-\nbesoldung (inkl. 13. Monatslohn) bei vollzeitlicher Beschäftigung entspricht Fr. 153'043.40 \n(inkl. 10,254 % Teuerungszulage). \n \nBei der Festlegung der Jahresentschädigung für das Vizegemeindepräsidium geht der Ge-\nmeinderat von einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 25 % einer Vollzeitbeschäfti-\ngung aus, was einer wöchentlichen Abgeltung von 10,5 Stunden gleichkommt. Die Jahres-\nentschädigung berechnet sich demnach wie folgt: 25 % von Fr. 153'043.40 entspricht gerun-\ndet Fr. 38'260.00. Gegenüber der heutigen Jahresentschädigung von Fr. 30'610.00 ent-\nspricht dies einer Erhöhung von etwa Fr. 7'650.00. \n \nBei der Festlegung der Jahresentschädigung für die übrigen Gemeinderatsmitglieder wird \nvon einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 20 % einer Vollzeitbeschäftigung ausge-\ngangen, was einer wöchentlichen Abgeltung von 8,4 Stunden gleichkommt. Die Jahresent-\nschädigung berechnet sich demnach wie folgt: 20 % von Fr. 153'043.40 entspricht gerundet \nFr. 30'610.00. Gegenüber der heutigen Jahresentschädigung von Fr. 22'960.00 entspricht \ndies einer Erhöhung von etwa Fr. 7'650.00 pro Mitglied. \n \nDabei bleibt zu beachten, dass die angewendeten Stellenprozente einzig für die Berechnung \nder Entschädigung herangezogen wurden. Weitere 5 % bis 15 % an ehrenamtlicher Tätigkeit \nsind für die nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder an der Tagesordnung, ohne dass diese \nfinanziell abgegolten werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 6 von 10 \n\n \n\n7.5.3 Sitzungsgelder Behördenmitglieder \nDie Höhe der Sitzungsgelder ist seit über 25 Jahren unverändert. Die Sitzungsgelder werden \nfür die Mitglieder des Grossen Gemeinderates sowie der Kommissionen ausgerichtet. Die \nMitglieder des Gemeinderates erhalten für die Gemeinderatssitzungen keine Sitzungsgelder \n(diese sind in der Jahresentschädigung enthalten). Es wird vorgeschlagen, das einfache Sit-\nzungsgeld von bisher Fr. 30.00 auf neu Fr. 50.00 zu erhöhen. Ein doppeltes Sitzungsgeld \n(Sitzungsdauer über 3 Stunden) wird von Fr. 50.00 auf Fr. 80.00 erhöht. Die künftige Rege-\nlung bewegt sich innerhalb der Grenze der kantonalen Steuerverwaltung, wonach Sitzungs-\ngelder bis Fr. 80.00 pro Tag als Spesenersatz gelten und somit steuerfrei sind.  \n \nDie mit der Anpassung verbundenen Mehrkosten pro Jahr betragen rund Fr. 42'000.00. Die \nErmittlung eines genauen Betrages dieser Mehrkosten ist mit Unsicherheiten behaftet (u.a. \nAnzahl Kommissionen, Sitzungshäufigkeit, Teilnahme der Mitglieder). \n \nDer Gemeinderat hatte bereits 1997 eine Erhöhung der Sitzungsgeldansätze vorgeschlagen \n(damals von Fr. 30.00 auf Fr. 40.00 für ein einfaches Sitzungsgeld). Diese Erhöhung wurde \nvom Grossen Gemeinderat jedoch verworfen, so dass nach wie vor die Ansätze aus dem \nJahre 1985 gültig sind. \n \n \n8.  Reglemente und Verordnungen \n\n8.0  Allgemeines \nDer Gemeinderat beschliesst die Verordnungen. Für die Reglemente ist der Grosse Ge-\nmeinderat, zum Teil unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zuständig. Gegenstand \nder Vorlage sind lediglich die Änderungen der Reglemente. Im Einzelnen geht es um die Er-\nlasse 8.1 bis 8.6. \nDie Verordnung über die Verwaltungsorganisation und das Funktionendiagramm liegen im \nKompetenzbereich des Gemeinderates. Sie werden hier Vollständigkeitshalber ebenfalls \naufgeführt. \n \n8.1  Reglement über die ständigen Kommissionen \nIm Reglement werden in erster Linie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommissionen \nneu geregelt. Ebenso wird bestimmt, dass der Gemeinderat die Kommissionen wählt. \nAus formellen Gründen werden zudem die Art. 125 bis 130 des Baureglementes im Regle-\nment über die ständigen Kommissionen und nicht im Baureglement aufgehoben. Darin sind \ndie Zuständigkeiten (Bauverwaltung, Baukommission, Ortsplanungskommission, Gemeinde-\nrat, Grosser Gemeinderat und Stimmberechtigte) detailliert geregelt. \n \nPer 1. Januar 2013 wird das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht in Kraft treten, wel-\nches das bisherige Vormundschaftsrecht ersetzt. Die Umsetzung dieses Bundesrechts ob-\nliegt den Kantonen. Künftig wird anstelle der bisherigen Vormundschafts- und Sozialkommis-\nsion eine interdisziplinär zusammengesetzte kantonale Fachbehörde neu in sämtlichen Vor-\nmundschaftsfragen entscheiden müssen. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 1 hervor. \n \n\n8.2 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \nDie Änderungen betreffen die betragsmässige Höhe der Entschädigung des Gemeindepräsi-\ndiums und der übrigen Gemeinderatsmitglieder sowie der Sitzungsgelder. Zudem wird eine \nneue Regelung eingeführt, wonach die Jahresentschädigungen der Gemeindebehörden (in-\nklusive Gehalt des Gemeindepräsidenten) während einer laufenden Amtsperiode nicht redu-\nziert werden können (Amtsdauerschutz).  \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 2 hervor. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 7 von 10 \n\n \n\n8.3  Reglement über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten / der voll-\namtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung einer Abgangsentschädigung im \nFalle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes \nDie vorgenommenen Änderungen drängen sich teilweise aus dem geänderten übergeordne-\nten Recht auf (BVG-Revision beziehungsweise neues Leistungsreglement der Pensionskas-\nse). Generell wird für maximale Laufzeit einer allfälligen Gemeindeleistung (Rente bis zum \nEinsetzen einer Altersrente) neu das 65. Altersjahr festgelegt (bisher 63. Altersjahr). Mit die-\nser Massnahme wird eine geringfügige Verbesserung der Anstellungsbedingungen für das \nGemeindepräsidium erreicht (Motion Urs Graf). \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 3 hervor. \n \n\n8.4  Personalreglement \nDie Anpassungen im Personalreglement beschränken sich auf die mit der Behörden- und \nVerwaltungsorganisation 2013 nötigen Änderungen. Das Personalreglement wurde vor der \nheute gültigen Gemeindeverfassung und ihrer dazugehörenden Konzeption erlassen. Aus \ndiesem Grund werden verschiedene Bestimmungen aufgehoben, welche in die Kompetenz \ndes Gemeinderates gehören (zum Beispiel Organisation der Verwaltung – hier insbesondere \ndie Bestimmung der einzelnen Abteilungsleitungen). Durch den Wegfall der Paritätischen \nKommission können die entsprechenden Bestimmungen über diese Kommission aufgeho-\nben werden. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 4 hervor. \n \n8.5  Bildungsreglement (bisher: Schulreglement) \nDie bisherige Aufgabenbelastung des Departements Bildung ist sehr gross. Nebst den \nSachgeschäften sind hier insbesondere Führungsaufgaben (mit fünf Schulleitungen und \nzahlreichen weiteren Ansprechpartnern) zu verzeichnen. Für ein nebenamtliches Behörden-\nmitglied übersteigen dieses Aufgabengebiet und deren Ansprechpersonen die zeitlichen \nMöglichkeiten. Deshalb wurde in diesem Bereich eine umfassende Entlastung angestrebt. \nDiese wird mit der Einsetzung einer Abteilungsleitung innerhalb der Gemeindeverwaltung er-\nreicht. Die Abteilungsleitung Bildung wird somit zur zentralen Verwaltungsstelle für alle Ange-\nlegenheiten des Bildungswesens, die nicht durch die übergeordnete Gesetzgebung oder \ngemeindeeigener Bestimmungen andern Organen zugeordnet ist. Die Abteilungsleitung Bil-\ndung wird zur vorgesetzten Person für die Schulleitungen, ohne jedoch in die pädagogischen \nAufgaben einzugreifen. Die Schulleitungen (je Schulhaus) behalten grundsätzlich ihre Auf-\ngaben bei. Eine Änderung ergibt sich bei der Gesamtschulleitungskonferenz, welche künftig \ndurch die Abteilungsleitung Bildung und nicht mehr durch ein Mitglied der Schulleitung gelei-\ntet wird. \nDiese Reorganisation im Departement Bildung wird zu einer wesentlichen Entlastung des \nnebenamtlichen Gemeinderatsmitgliedes sowie des Vorsitzes der Bildungskommission füh-\nren. Die Bildungskommission ist andererseits neu zuständig für die Belange "Erwachsenen-\nbildung", "Musikschule" und "Gemeindebibliothek". \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 5 sowie dem Organigramm "Schulorganisation ab \n1. Januar 2013" hervor. \n \n\n8.6  Baureglement \nDie Zuständigkeiten von Bauverwaltung, Baukommission, Planungskommission, Gemeinde-\nrat, Grosser Gemeinderat und Stimmberechtigten werden nicht mehr zusätzlich im Baureg-\nlement geregelt. Die Aufgaben und Kompetenzen werden, wie in allen anderen Bereichen \nüblich, in den dafür vorgesehenen Erlassen (Gemeindeverfassung, Reglement über die \nständigen Kommissionen, Funktionendiagramm) abschliessend geregelt. So lassen sich Wi-\ndersprüche und Doppelspurigkeiten vermeiden. \nIn etlichen Bereichen sind die Zuständigkeiten durch die übergeordnete Gesetzgebung \n(Baugesetz, Bauverordnung) gegeben.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 8 von 10 \n\n \n\nDie Baubewilligungskompetenz und die nötigen Kompetenzen im Rahmen der baupolizeili-\nchen Aufgaben werden der Bauverwaltung übertragen (Funktionendiagramm). Der Aufwand \nfür die zuständige Kommission, den Departementsvorsteher und die Vorbereitung der Ver-\nwaltung wird dadurch erheblich verringert. Die Verfahren können speditiver abgewickelt wer-\nden. \nGestützt auf Art. 2 des kantonalen Baugesetzes (BauG) hat der Baugesuchsteller Anspruch \nauf eine Baubewilligung, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Aus-\nserdem kann gegen einen Entscheid der Baubewilligungsbehörde der Rechtsweg beschrit-\nten werden. Das Baubewilligungsverfahren ist dementsprechend ein reiner Verwaltungsakt \nund es besteht kein politischer Handlungsspielraum. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 6 hervor. \n \n\n8.7  Verordnung über die Verwaltungsorganisation (Zuständigkeit Gemeinderat) \nDie Departemente werden zum Teil neu bezeichnet. Es bestehen künftig nur noch sieben \nDepartemente. Ebenso wird bestimmt, dass das Präsidium von Amtes wegen das Departe-\nment Präsidiales übernimmt. Ferner wurde beschlossen, dass im Stimm- und Wahlaus-\nschuss wie bisher kein Gemeinderat vertreten ist. \n \nIm Anhang ist die neue Organisation dargestellt. Die Übersicht zeigt die Departemente, Auf-\ngabenbereiche, Verwaltungsabteilungen und Kommissionen. \n \nDer Gemeinderat hat die Änderungen in der Sitzung vom 8. August 2011 und 9. Januar 2012 \ngenehmigt. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 7 hervor. \n \n8.8  Funktionendiagramm (Zuständigkeit Gemeinderat) \nEin Funktionendiagramm (FUDI) ist die grafische Darstellung der Aufspaltung von Aufgaben \nin Funktionen und ihre Verteilung auf Stellen. Es ermöglicht einen Überblick über die Stellen, \ndie an der Erfüllung einer Aufgabe mitwirken und über die Funktionen, die von einer Stelle \nwahrgenommen werden. Nach Art. 63 der Gemeindeverfassung ist der Gemeinderat zustän-\ndig, Einzelheiten der Organisation in einem Funktionendiagramm zu erlassen. \nDer Gemeinderat wird das bestehende Funktionendiagramm in der zweiten Hälfte 2012 \nüberarbeiten. Zuerst müssen die "vorgelagerten Reglemente und Verordnungen" vom zu-\nständigen Organ verabschiedet sein. \n \n \n9. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \n9.1 Personelle Auswirkungen \nMit der neuen Aufgabenverteilung für die nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder in Verbin-\ndung mit den höheren Entschädigungen sowie mit der aufgehoben Gehaltsreduktion beim \nGemeindepräsidium ist der Gemeinderat überzeugt, dass sich auch weiterhin geeignete und \nfähige Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, um eines dieser Ämter zu bekleiden. Mit \nder vorgeschlagenen Behörden- und Verwaltungsorganisation sollen die Dienstleistungen \ngegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin von einer modernen, schlanken und kun-\ndenorientierten Verwaltung erbracht werden können. \n \nInnerhalb der Gemeindeverwaltung wird nebst den bestehenden vier Abteilungen eine neue \nAbteilung Bildung geschaffen. Es ist vorgesehen, dass diese Abteilung weitgehend mit den \nbisherigen Stellenprozenten der derzeit als "Bereich" organisierten Verwaltungseinheit ge-\nführt wird. Die Aufwertung von der Bereichs- zur Abteilungsleitung bringt finanziell wieder-\nkehrende Ausgaben mit sich. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 9 von 10 \n\n \n\n9.2 Finanzielle Auswirkungen \nDurch die Erhöhung der Sitzungsgeldansätze wird sich ein Mehraufwand ergeben. Durch \ndas Wegfallen einiger Kommission oder Kommissionssitze wird sich der Mehraufwand an \nSitzungsgeldern wieder etwas reduzieren. Weitere indirekte Entlastungen innerhalb der Ver-\nwaltung können bei der Vorbereitung und Nachbearbeitung von wegfallenden Kommissions-\nsitzungen und / oder wegfallenden Sachgeschäften für Kommissionen auftreten. Diese Min-\nderaufwendungen lassen sich frankenmässig nicht beziffern. \n \nFinanzielle Mehraufwendungen ergeben sich aus der Vorlage für: \na  Erhöhung Gehalt Gemeindepräsidium (inkl. Arbeitgeberbeiträge)1 Fr. 13'110.00 \nb  Erhöhung Entschädigung GR-Mitglieder (inkl. Arbeitgeberbeiträge) Fr. 53'950.00 \nc  Erhöhung Sitzungsgeldansätze (GGR, Kommissionen, etc.) Fr. 42'000.00 \nd  Aufwertung Bereichsleitung in Abteilungsleitung (inkl. Arbeitgeberbeiträge) Fr. 36'720.00 \nTotal ausmachend pro Jahr Fr. 145'780.00 \n \n \n10.  Parlamentarische Vorstösse \n\n10.1 Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche Chancen für alle ein \nGemeinderatsmandat zu übernehmen" (Beilage Nr. 8) \n \nZu den einzelnen Begehren ist Folgendes festzuhalten: \n \nBelastung ausgleichen auf 20 % eines Vollamtes \nDie neue Organisation trägt bei der Aufgabenzuteilung den Grundsätzen des Sachzusam-\nmenhangs, des politischen Gewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast \nRechnung. \n \n(Belastungsabhängige) Entschädigung anpassen \n\nEine belastungsabhängige Entschädigung (das heisst je Gemeinderatsmitglied unterschied-\nliche Entschädigungshöhe) sieht der Gemeinderat bei den neu gleichmässiger auf die ein-\nzelnen Departemente verteilten Aufgaben als nicht zielführend an. Generell soll jedoch die \nEntschädigung um fünf Prozentpunkte von bisher 15 % auf neu 20 % einer Vollzeitstelle an-\ngehoben werden; beim Vizegemeindepräsidium von bisher 20 % auf neu 25 %. \n \nDas Aufgabengebiet des Gemeindepräsidenten einbeziehen \nBei sämtlichen Überlegungen wurde auch das Aufgabengebiet des Gemeindepräsidenten \nmiteinbezogen. Deutlich wird dies bei Betrachtung der neuen Departemente: Das neue De-\npartement Präsidiales verfügt über eine der präsidialen Funktion entsprechenden Gestal-\ntungsbereich.  \n \nDamit sind die im Vorstoss vorgebrachten Begehren erfüllt und der Vorstoss kann als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n10.2 Motion Urs Graf betreffend Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidenten  \n(Beilage Nr. 9) \n \nDie Motion wurde im September 2006 vor dem Hintergrund der angenommen Initiative \n"150'000 Franken sind genug" eingereicht. Die Motion hatte zum Ziel, das reduzierte Gehalt \nzumindest mit Verbesserungen der Anstellungsbedingungen im Hinblick auf eine Rente und \neine allfällige künftige Nichtwiederwahl des Gemeindepräsidiums etwas auffangen zu kön-\nnen. Seitens des Gemeinderates wurde die Erheblichkeit der Motion befürwortet, weil nebst \nden angestrebten Verbesserungen auch Anpassungen des entsprechenden Reglements, \ngestützt auf Änderungen des übergeordneten Rechts, ohnehin nötig werden. \n\n                                                \n1 bei Wiederwahl nach erster, zweiter und dritter Amtsperiode erhöht sich die Mehrbelastung zusätzlich \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 31.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\bericht und \nantrag an den ggr.docx \n\n06.02.2012 14:17 / bd 1.3 10 von 10 \n\n \n\nMit der vorliegenden Konzeption der Verbesserung der Anstellungsbedingungen verfolgt der \nGemeinderat nun den Weg mittels Rückführung des Gehaltes des Gemeindepräsidiums auf \ndie ursprünglichen Werte vor Inkrafttreten der Initiative. Somit tritt die Verbesserung der Leis-\ntungen bei Nichtwiederwahl oder Rücktritt für den Gemeinderat in den Hintergrund. \n \nInsgesamt sind die im Vorstoss vorgebrachten Begehren erfüllt und der Vorstoss kann als er-\nfüllt abgeschrieben werden. \n \n \n11. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA. In eigener Kompetenz \n \n1. Die Änderung des Besoldungsreglementes für Behördenmitglieder wird genehmigt. \n \n2. Die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche Chancen für alle \n\nein Gemeinderatsmandat zu übernehmen" wird erledigt abgeschrieben. \n \n3. Die Motion Urs Graf betreffend "Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidenten" \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nB. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n \n1.  Die Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen wird genehmigt. \n \n2. Die Änderung des Reglementes über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeinde-\n\npräsidenten / der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung einer \nAbgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes \nwird genehmigt. \n\n \n3. Die Änderung des Personalreglementes wird genehmigt. \n \n4. Die Änderung des Bildungsreglementes wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 3. Februar 2012 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n- Reglemente; Änderungen (Beilagen 1 – 7) \n- Parlamentarische Vorstösse (Beilagen 8 + 9) \n- Stellungnahmen zu den Vernehmlassungseingaben (Beilagen 10 – 17) \n- Gemeindeorganisation ab 1.1.2013 (schematisch) (Beilage 18) \n- Gehaltsvergleich Gemeindepräsidium (Beilage 19) \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\11_pl_in_trab\ner_günstiger_wohnraum.ant.ggr.docx \n\n09.05.2012 14:08 / cr 1.3 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Mai 2012 / Geschäft Nr. 4.5 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Peter Traber betreffend "Günstiger Wohnraum in Zol-\nlikofen"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Oktober 2011 hat Peter Traber folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Im vorliegenden Politikplan des Gemeinderates ist folgender Schwerpunkt definiert: 'Wir fin-\nden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen.' Damit dieses Ziel erreicht \nwird, ist günstiger Wohnraum eine zentrale Voraussetzung. Massnahmen zur Sicherstellung \nvon günstigem Wohnraum sind indessen keine definiert. \n \nWir gelangen deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeindrat: \n \n1. Wie sind die Wohraumkosten in Zollikofen im Vergleich mit den umliegenden, stadtorien-\n\ntierten Gemeinden? \n \n\n2. Welche Massnahmen auf Stufe Gemeinde zur Sicherstellung von günstigen Wohnungen \nbestehen bzw. sind eingeplant? \n \n\n3. Wie weit ist das Anliegen 'Aufbau und Erhalt von günstigem Wohnraum' in der Ortspla-\nnung berücksichtigt? \n \n\n4. Ist geplant den Politikplan mit geeigneten Massnahmen zu ergänzen? \n \n\n5. Wurde die Frage bez. Günstigem Wohraum in der Regionanlkonferenz thematisiert, ggf. \nmit welchen Schlussfolgerungen?" \n\n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSG7 101.1) Art 51 \n \n \n3. Antwort des Gemeinderates \n \nFrage 1: Wie sind die Wohnraumkosten in Zollikofen im Vergleich mit den umliegenden, \nstadtorientierten Gemeinden? \n \nBeim Bundesamt für Statistik sind Zahlen aus der Volkszählung 2000 über Wohnungen nach \nGemeinde, Anzahl Zimmer und Mietklassen erhältlich. \nIn unten stehender Tabelle ist die prozentuale Verteilung von 3-, 4- und 5-Zimmer Wohnun-\ngen auf die einzelnen Mietklassen (Preisspanne für Nettomietzins pro Monat) ersichtlich. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\11_pl_in_trab\ner_günstiger_wohnraum.ant.ggr.docx \n\n09.05.2012 14:08 / cr 1.3 2 von 3 \n\n \n\nDie Kurven der sechs verglichenen Gemeinden liegen relativ nah beieinander. Je weiter \nrechts sich eine Kurve entwickelt, umso höher ist das Preisniveau für Mietwohnungen. Zolli-\nkofen liegt ziemlich genau in der Mitte der verglichenen Gemeinden. \n \nPreisspanne pro Woh-\nnung und Monat \n\nunter \n600 \n\n600-\n799 \n\n800-\n999 \n\n1000-\n1199 \n\n1200-\n1399 \n\n1400-\n1599 \n\n1600-\n1799 \n\n1800-\n1999 \n\n2000-\n2399 \n\nab \n2400 \n\n Zollikofen % 4.73 12.54 25.99 20.11 13.45 11.43 5.45 3.42 2.36 0.53 \n\nBolligen % 2.78 7.33 22.89 23.44 16.89 9.67 7.89 3.56 3.67 1.89 \n\nIttigen % 1.79 13.23 26.59 21.56 15.23 9.82 5.41 3.37 2.21 0.79 \n\nMuri % 1.41 7.71 16.56 22.15 19.68 12.99 6.25 5.20 4.32 3.74 \n\nO'mundigen % 2.14 12.45 33.87 25.02 13.90 6.49 3.30 1.38 1.23 0.22 \n\nM'buchsee % 2.05 14.22 26.33 26.33 15.69 7.95 4.95 1.16 0.79 0.53 \n\n \n\n \n\n \nFrage 2: Welche Massnahmen auf Stufe Gemeinde zur Sicherstellung von günstigen Woh-\nnungen bestehen bzw. sind eingeplant? \n \nEs bestehen keine Massnahmen zur Sicherstellung von günstigen Wohnungen. Der Ge-\nmeinderat beabsichtigt auch nicht, dementsprechende Bestrebungen zu unternehmen. Er ist \nviel mehr der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, aktiv in den Immobilien-\nmarkt einzugreifen. Es bestehen zudem Bedenken gegenüber allenfalls betroffenen Grund-\neigentümern betreffend Rechtsgleichheit und Eigentumsgarantie bei einem Eingriff durch die \nGemeinde. \n \nFrage 3: Wie weit ist das Anliegen "Aufbau und Erhalt von günstigem Wohnraum" in der \nOrtsplanung berücksichtigt? \n \nDie Thematik "günstiger Wohnraum" wurde anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision (Ge-\nnehmigung 1994) nicht bearbeitet. Die baurechtliche Grundordnung der Gemeinde Zollikofen \nenthält dementsprechend keine Instrumente zur Förderung von günstigem Wohnraum. \n  \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\nBolligen\n\nIttigen\n\nMuri\n\nO'mundigen\n\nM'buchsee\n\nZollikofen\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\11_pl_in_trab\ner_günstiger_wohnraum.ant.ggr.docx \n\n09.05.2012 14:08 / cr 1.3 3 von 3 \n\n \n\nFrage 4: Ist geplant den Politikplan mit geeigneten Massnahmen zu ergänzen? \n \nEs ist nicht geplant, Massnahmen zur gezielten Förderung von günstigem Wohnraum aufzu-\nnehmen (siehe auch Beantwortung von Frage 2). \nIm Schwerpunktprogramm 12/16 wird aber unter Punkt 3.5 das Erarbeiten eines Vorgehens-\nplans für eine Ortsplanungsrevision aufgeführt. Im Rahmen einer solchen Revision werden \nselbstverständlich verschiedene Szenarien und Möglichkeiten aufgezeigt und überprüft. \n \nFrage 5: Wurde die Frage bez. günstigem Wohnraum in der Regionalkonferenz thematisiert, \nggf. mit welchen Schlussfolgerungen? \n \nDie Thematik "günstiger Wohnraum" wurde bisher von der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland nicht thematisiert. \n \n \n \nZollikofen, 4. Mai 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Postulat Flavio Baumann, Finanzierung PV-Anlagen mit Solarify.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 6 37 2580 00.06.04 \n\n \n \nPostulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der \nPV-Anlagen mit Solarify», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. April 2022 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Flavio Baumann (GFL) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Andreas Buser (glp), Anna Badertscher (GFL),  \n\nHans-Jörg Rothenbühler (die Mitte), Simon Rubi (glp), Marceline Stettler (partei-\nlos/GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), Armin Thommen (glp), Bruno Vanoni \n(GFL) \n\n \nAntrag \nDer Gemeinderat soll eine Zusammenarbeit mit Solarify oder ähnlichen Organisationen für die ge-\nplanten und zukünftigen Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeliegenschaften prüfen. \n \nBegründung \nMit Solarify kann die Gemeinde Photovoltaikanlagen auf den Gemeindeliegenschaften installieren, \nohne dass Investitionskosten dafür anfallen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können einzelne \noder mehrere Solarpanels kaufen und sich so an der Anlage beteiligen. Den erzeugten Strom kann \ndie Gemeinde anschliessend zu Preisen unter den üblichen Netzpreisen zurückkaufen. Die Vertrags-\nlaufzeit mit Solarify beträgt in der Regel 25 bis 40 Jahre, nach dieser Zeit kann die Anlage kostenlos \nübernommen werden und weiter durch die Gemeinde betrieben werden. Während dieser Vertrags-\nlaufzeit kümmert sich Solarify um die Wartung der Anlage. Als Dacheigentümerin hätte die Gemeinde \nauch jederzeit das Recht, die Anlage per Jahresende zum Anlagerestwert zurückzukaufen. \nDie Gemeinde kann mit diesem Projekt nicht nur Kosten sparen und grünen Strom produzieren, son-\ndern auch die Bevölkerung mit ins Boot holen und zeigen, dass man die Energiewende gemeinsam \nvorantreiben möchte. Zudem entsteht für die Gemeinde ein geringerer personeller und finanzieller \nAufwand, da sie sich nicht um die Wartung der Anlage kümmern muss. \nNebst der Stadt Bern, die bereits mehrere Anlagen gemeinsam mit Solarify realisiert hat, arbeiten \nauch die Gemeinden Münsingen und Oensingen mit Solarify zusammen. In Kriens (LU) wurde am \n9. Juni 2021 ein Postulat von der FDP-Fraktion eingereicht, das die Prüfung einer Zusammenarbeit \nmit Solarify fordert. In der kommenden Sitzung vom Mai berichtet nun der Stadtrat darüber. Die Ant-\nwort fällt positiv aus, es ist geplant, die Dächer durch Solarify oder ähnlichen Organisationen mit So-\nlarpanels zu decken.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort \n \nWas ist Solarify? \n«Gewinnbringend Solarstrom produzieren und Klima schützen», mit diesen Worten wirbt Solarify für \nsich. Weiter erklären sie sich folgendermassen: «Über Solarify können Sie sich an Schweizer Solar-\nprojekten Ihrer Wahl beteiligen und profitieren von den Erlösen aus dem Stromverkauf sowie von at-\ntraktiven Marketingvorteilen. Sie erwerben Panels auf dem Projekt Ihrer Wahl, Solarify kümmert sich \num den Rest. Jedes Jahr erhalten Sie ein Zertifikat über den von Ihnen produzierten Solarstrom so-\nwie Ihren Anteil des Ertrags aus dem Stromverkauf. Damit profitieren Sie nicht nur von einem ökolo-\ngischen Mehrwert, sondern erzielen auch einen finanziellen Gewinn. Sie bleiben aber flexibel und \nkönnen Ihre Solarpanels jederzeit an Solarify oder an Dritte verkaufen».1 \n \nSolarify ist damit ein attraktives Angebot für Personen, die selber keine Liegenschaft besitzen aber \ngerne in die Solarstromproduktion investieren möchten. Für Liegenschaftsbesitzer/innen ist es attrak-\ntiv, wenn sie selber kein Geld für die Investition haben oder dieses nicht aufbringen wollen aber trotz-\ndem die Wichtigkeit des Solarstroms anerkennen und einen aktiven Beitrag leisten wollen. \n \nIm 2021 ist das Departement Bau und Umwelt mit Solarify in einen ersten Kontakt getreten. Für die \nKlimatage 2022 im September hat sich nun eine erste Zusammenarbeit für die öffentliche Veranstal-\ntung ergeben. Unter anderem hat sich der CEO von Solarify, Aurel Schmid, bereit erklärt, der Bevöl-\nkerung von Zollikofen Solarify vorzustellen. Gleichzeitig wurde die Gemeinde angefragt, ob sie allen-\nfalls Dächer von gemeindeeigenen Liegenschaften Solarify zur Verfügung stellen möchte. \n \nDie von Aurel Schmid formulierten Bedingungen lauten folgendermassen: «Wir brauchen ein Dach \nmit einer Grösse von mindestens 150 m2 in einem guten Zustand (Flachdach nicht älter als ca. \n10 Jahre, Schrägdach nicht älter als ca. 25 Jahre)». Auf der Webseite fordert Solarify noch folgende \nVoraussetzung: «Als Dacheigentümer/in müssen Sie einen Grossteil des produzierten Stroms selbst \nverbrauchen können (gebäudeinterner Stromverbrauch von mindestens ca. 20’000 kWh pro Jahr)». \nDemnach kommen nach einer ersten summarischen Prüfung folgende Liegenschaften in eine engere \nAuswahl: Schulhaus und Aula Wahlacker, Schulhaus Steinibach und Werkhof.  \n \n \nPotentialanalyse Gemeinde \nIm Jahr 2021 hat die Gemeinde Zollikofen eine Potentialanalyse Solarstrom von Energie Zukunft \nSchweiz AG erstellen lassen. Aufgrund dieser wurden die Potentiale ermittelt für einen mittelfristig \nrentablen Eigenverbrauch der Anlagen. Hier wurde die Idee verfolgt, dass die Gemeinde selber die \nSolaranlage baut und den Strom selber verbraucht. Vorerst drei Objekte haben aufgrund dieser Ana-\nlyse Einzug in der Investitionsplanung gefunden: Turnhalle Sekundarstufe, Mehrzweckhalle Geisshu-\nbel und Dach Werkhof. \nIm Weiteren wurden die Schule Wahlacker mit den Kindergärten Häberlimatte, die Schule Steinibach \nund das Mehrfamilienhaus Buchsweg für einen rentablem Betrieb evaluiert. Eine detaillierte Rentabili-\ntätsrechnung ist noch ausstehend und vorgängig zu erstellen. \nAus finanzieller Sicht ist eine Photovoltaikanlage erst dann zu installieren, wenn die Dächer saniert \nwerden müssen. \n \nIm Rahmen der weiteren, vertieften Abklärungen für Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften beabsichtigt das Departement Bau und Umwelt abzuklären, ob die Gemeinde die Photo-\nvoltaik-Anlagen selber erstellen oder ob eine Zusammenarbeit mit Dritten, z. B. der Solargenossen-\nschaft oder Solarify, angestrebt werden soll. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Grossen Ge-\nmeinderat, das Postulat erheblich zu erklären. \n\n                                                \n\n1 Zitat: https://solarify.ch/so-funktionierts/solarpanels-firmen-institutionen/ \n\nhttps://solarify.ch/so-funktionierts/solarpanels-firmen-institutionen/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\nAnlagen mit Solarify» wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Postulant.  \n \nFlavio Baumann (GFL): Vielen Dank dem Gemeinderat und der Bauverwaltung für die schnelle Be-\nantwortung meines Postulats. Solarify ist, wie wir auch in der Antwort lesen können, ein sehr attrakti-\nves Angebot für Personen, welche nicht selbst die Möglichkeit haben, eigenen Solarstrom zu produ-\nzieren. Für die Gemeinde besteht somit die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die \nnachhaltige Stromproduktion miteinzubeziehen und zudem noch Kosten zu sparen. In der Gemeinde \nMuri wird übrigens momentan auf einem Sportzentrum eine Anlage gebaut, bei welcher ein Vorver-\nkaufsrecht für Einheimische gilt. Das wäre also eventuell auch hier in Zollikofen möglich.  \nSehr erfreulich ist natürlich, dass die Gemeinde bereits Kontakt hatte mit Solarify und dass die Bereit-\nschaft besteht, zusammen die Bevölkerung zu informieren über die Möglichkeiten von Solarify.  \nMerci bereits jetzt allen, die für die Erheblicherklärung stimmen. Und wer weiss, vielleicht können wir \nja schon bald zusammen ein Gemeindedach mit Solarpanels bestücken. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat keine inhaltlichen Differenzen \nzum Anliegen des Postulanten. Es liegt auf der Hand, dass bei Investitionen für PV-Anlagen auf ge-\nmeindeeigenen Liegenschaften auch die Zusammenarbeit mit Dritten geprüft wird.  \nVorhin, als ich zugehört habe, ging mir durch den Kopf: Demokratiepolitisch ist das vielleicht ein biss-\nchen heikel, aber selbst, wenn das Postulat jetzt nicht angenommen würde, die Zusammenarbeit ist \neigentlich bereits aufgenommen. Sonst halten wir uns natürlich selbstverständlich immer an die Be-\nschlüsse des Parlaments.  \nZu erwähnen ist noch – ihr konntet es lesen, dass es gewisse Voraussetzungen gibt, welche Solarify \nstellt, damit man überhaupt zusammen in ein Geschäft treten kann, das ist das Eine. Das Andere ist \ndie lokale Verankerung, welche aus der Sicht des Gemeinderats schon sehr wichtig ist. Es gibt drei \nOptionen, wie man eine PV-Anlage auf gemeindeeigenen Liegenschaften realisieren kann: \n\n− Es gilt zu prüfen, ob die Gemeinde die Investition selber tätigen soll, mit dem entsprechenden \nNutzen, \n\n− ob eine Zusammenarbeit mit der lokalen Solargenossenschaft in Frage käme, die Gemeinde ist \nMitglied dieser, diese Option würden wir in zweiter Priorität prüfen \n\n− und dann eben in dritter Priorität eine Zusammenarbeit mit Solarify, aber das ist sicher abhängig \nvon der Projektlösung, den Umständen, etc.  \n\n \nAlles ist möglich in dem Sinne. Der Gemeinderat beantragt euch, das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Mit Solarify und ähnlichen Unternehmen können Gemeinden Solaranlagen \nstellen lassen, ohne dass man eigenes Geld in die Finger nehmen muss. Zusätzlich können sich Bür-\ngerinnen und Bürger ohne eigene Mobilien an der Anlage beteiligen. Das tönt im Grundsatz gut. Wir \nhaben noch ein paar Fragen oder Punkte dazu, die wir trotz allem noch genauer anschauen möchten:  \n\n− Solarify und ähnliche Organisationen arbeiten nicht gratis. Sie erwirtschaften also einen Gewinn. \nDen Gewinn könnte man, wenn man es selber machen würde, selber gebrauchen.  \n\n− Nutzungs- und Verpflichtungsdauer von 25 bis 40 Jahren schränkt die Flexibilität der Gemeinde \nund der Eigentümer auch ziemlich ein. Sollte plötzlich etwas anders sein müssen, hat man die \nFlexibilität nicht, etwas zu ändern.  \n\n− Wenn ein Dach saniert wird, auf welchem eine Anlage steht, fragen wir uns, wer die Mehrkosten \nfür die Demontage und die erneute Montage der Anlage übernimmt. Das sind Zusatzkosten, die \nauf uns zukommen, obwohl man nicht selber am Gewinn beteiligt ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n− Die Frage ist auch, in diesen Zeitintervallen, in welchen solche Dächer saniert werden: Deckt sich \ndas auch mit der Nutzung der PV-Anlage? Gekoppelt zur vorherigen Frage, entstehen da Mehr-\nkosten, welche man jetzt nicht so direkt gesehen hat?  \n\n \nAus dem Antrag des Gemeinderats sieht man auch, dass sich Solarify für das Schulhaus und die Au-\nla Wahlacker, das Schulhaus Steinibach und den Werkhof eignen würde. Was ist mit den anderen \nLiegenschaften? Aus unserer Sicht ist dies eine Rosinenpickerei. Es gibt auch andere Dächer, bei \nwelchen es sich lohnen würde. Man hört immer wieder, es lohnt sich fast überall. Der Grundsatz \nmuss sein, wie es der Gemeinderat auch schon formuliert hat, die Priorität muss die Solargenossen-\nschaft haben, wenn man es nicht selber machen will. Der Antrag des Gemeinderats hat die eigentli-\nche Prüfung bereits praktisch erledigt und wir stimmen somit der Erheblicherklärung zu, auch wenn \nwir beim Nutzen in der ganzen Geschichte, wenn man es auslagern würde, etwas zweifeln.  \n \nArmin Thommen (GLP): Welch unschöne Zeiten erleben wir da im Moment. Die ganzen Zeitungen \nsind voll von Berichten über Hitzerekord, Überschwemmungen, ausgetrocknete Flüsse, leere Seen, \nansteigende Gaspreise und sogar die Schweizer Nati kann nicht mehr wie bisher auf dem Gletscher \nin Saas Fee trainieren. Es ist uns glaube ich allen bewusst, dass wir ein Problem haben.  \nWas haben wir jetzt für Möglichkeiten? Warten, bis der Öschinensee mit dem Felssturz ganz zuge-\nschüttet ist und man nicht mehr baden kann oder wir gar keine Skirennen in der Schweiz mehr durch-\nführen können? Oder, wir können selber aktiv werden und unsere Energie selber produzieren und \nuns dabei unabhängig machen von Gas und Öl aus dem Ausland. Dafür müssen wir jetzt aber endlich \nloslegen und mehr PV-Anlagen bauen. Schauen wir z. B. einmal an, was in Zollikofen so alles läuft. \nEs gibt total erst etwas mehr als 100 PV-Anlagen. Es gibt also noch sehr viel ungenutztes Potential. \nDarunter hat es zudem noch ganz viele Dächer von der Gemeinde.  \nSolarify ist eine Möglichkeit, wie sich die Allgemeinheit am Ausbau beteiligen kann. Und dabei entste-\nhen für die Gemeinde nicht einmal Kosten.  \nAlso, worauf warten wir noch? Realisieren wir doch die Anlagen auf den Dächern der Gemeinde und \ngehen mit gutem Beispiel voran, ob mit Solarify, mit der Solargenossenschaft oder als Gemeinde sel-\nber. Es ist jetzt endlich Zeit zum Handeln und nicht noch länger zuzuwarten.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte noch kurz auf die zwei Fragen der SVP-\nFraktion zurückkommen. Das eine war: Wer trägt die Kosten einer jeweiligen Demontage oder \nDachsanierung? Man findet auf der Website von Solarify einen Dachnutzungsvertrag. Dort sieht man \ngut, dass wenn ein Dach wirklich saniert werden muss, worauf bereits eine PV-Anlage installiert ist, \nwie die Kosten aufgeteilt werden. Solarify würde die Kosten auf Arbeitsaufwand für die Demontage \nund Remontage für die Installationen auf dem Dach sowie die Kosten für allfällige Hebemittel über-\nnehmen und die Eigentümerin, das wäre in dem Fall die Gemeinde, würde die Gerüstkosten, um das \nDach zu sanieren, übernehmen. Zur Lebensdauer eines Flachdachs: Grundsätzlich wird in der Le-\nbensdauertabelle von 30 Jahren ausgegangen, aber das ist ein Mittelweg. Das eine hält länger, das \nandere hält etwas weniger lang. In der Gemeinde ist es so, dass es auf allen gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften eine jährlich Dachkontrolle gibt. Überprüft werden allfällige Mängel. In der Vergangen-\nheit, das ist ein Erfahrungswert, hatten wir Flachdächer in der Gemeinde, die zwischen 20 und 47 \nJahre lang anhielten. Das deckt sich in etwa mit der Lebensdauer einer PV-Anlage, dort gibt es ei-\ngentlich keine Differenz.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich). \nDas Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\nAnlagen mit Solarify» wird erheblich erklärt \n \n \n \n\n\n