parent_type: affair

name: Motion Vanoni Bruno, Mobility Pricing.pdf

format: application/pdf

text: \nEinwohnergemeinde\nZollikofen\n\nN 27. Mai 2020\n\nGemeinde Zollikofen\nE\n\n\\ Geschäft gescannt\nNr. oO GrosserGemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\n& Motion U Interpellation\nU Postulat DJ Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichnerlin (auch Fraktionsvorstösse möglich)\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\nVanoni Bruno GFL X\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nMitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern — auch zur Verkehrsentlastung\nZollikofens\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird beauftragt,\n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Aggiomerationsgemeinden zu unterstützen, damit ein vom\nBund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchgeführt werden kann,\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustandekommen sollte, und\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen,\ndies alles mit dem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangsverkehr\nzu vermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, Velo- und öffentlicher\nVerkehr) zu fördern.\n\nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist kürzlich in einer (vom Bundesrat bestellten) Wirkungsanalyse\nzum Schluss gekommen, dass «Mobility Pricing einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von Verkehrs-\nspitzen in stark belasteten Agglomerationen leisten kann.» Beim Mobility Pricing werden benützungsab-\nhängige Verkehrsabgaben mit dem Ziel erhoben, das Verkehrsaufkommen zeitlich gleichmässiger zu ver-\nteilen und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip anstatt mit Steuergel-\ndern sicherzustellen. Gestützt auf die Wirkungsanalyse des ASTRA hat der Bundesrat am 13. Dezember\n2019 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, Kantone so-\nwie Städte und Gemeinden zu suchen, die Pilotversuche mit Mobility Pricing durchführen möchten.\nDie Region Bern bietet sich für einen solchen Pilotversuch geradezu an, weil Mobility Pricing geeignet\nsein dürfte, die auf regionaler und kommunaler Ebene gesteckten Ziele im Bereich Mobilität erreichen zu\nhelfen. So verlangt die Mobilitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern Mittelland (RKBM), motorisierten\nIndividualverkehr (MIV) zu «vermeiden» und auf nachhaltigere Verkehrsmittel zu «verlagern». Auch der\nRichtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen will MIV vermeiden, Verkehr auf Fuss-, Velo- und öffentlichen\nVerkehr verlagern sowie umwelt- und menschenverträglich gestalten. Mobility Pricing könnte auch das\ngeplante Verkehrsmanagement Bern-Nord unterstützen, das den Durchgangsverkehr auf der Bernstrasse\nin Zollikofen verstetigen und Staus innerorts verhindern will.\nIm Grossen Rat des Kantons Bern, im Berner Stadtrat und im Gemeindeparlament von Köniz sind bereits\nüberparteiliche Vorstösse eingereicht worden, die die Idee eines Pilotversuchs in der Region Bern unter-\nstützen und die jeweiligen Exekutiven zu entsprechenden Bewerbungen beim Bund auffordern. In weite-\nren Agglomerationsgemeinden, zum Beispiel in Muri-Gümligen, hat sich die Einreichung solcher Vor-\nstösse verzögert, weil Parlamentssitzungen wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden sind. Der Re-\ngierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Antwort auf einen dringlich erklärten Vorstoss aus vier Par-\nteien im Kantonsparlament festgestellt, Mobility Pricing sei «grundsätzlich ein prüfenswerter Ansatz für\neine nachhaltige Verkehrslösung, insbesondere für die Verkehrslenkungund die Finanzierung von Ver-\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nkehrsinfrastrukturen». Er hat seine ablehnende Haltung von früher aufgegeben und ist nun bereit, die For-\nderung nach einem Mobility-Pricing-Pilotversuch im Kanton Bern als Postulat zur vertieften Prüfung ent-\ngegenzunehmen.\nEs bestehen somit gute Chancen, dass eine Berner Bewerbung für die geplanten Pilotversuche beim\nBund deponiert werden kann und dass ein solcher Pilotversuch dereinst in der Region Bern durchgeführt\nwerden könnte. Für Zollikofen mit seiner überlasteten Bernstrasse könnte es von Vorteil sein, in einen sol-\nchen Versuch einbezogen zu werden. Mit einer Unterstützung der Bemühungen des Kantons und anderer\nRegionsgemeinden könnte sich die Gemeinde Zollikofen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des\nPilotversuchs sichern.\nAufgrund des ursprünglichen Zeitplans des Bundes, der aber möglicherweise wegen der Corona-Pande-\nmie eine Verzögerung erfährt, sollte der Grosse Gemeinderat (GGR) möglichst rasch über diesen Vor-\nstoss entscheiden können. Weil — nach den abgesagten Sitzungen im März und April - an der GGR-Sit-\nzung vom 27. Mai keine parlamentarischen Vorstösse behandelt werden dürfen, konnte er nicht mit dem\nAntrag auf Dringlichkeit eingereicht werden. Mit der punktweisen Formulierung der Motion soll eine diffe-\nrenzierte Stellungnahme ermöglicht werden — jenach dem Stand des Entscheidungsprozesses zum Zeit-\npunkt der Behandlung im Gemeinderat bzw. im GGR.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) jaD] neinx\n\nOrt/ Datum:\n\nZollikofen, 27.5.2020\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\n1. _Buser Andreas glp\n\n2. Stettler Marceline pPVGFL-\nFraktion\n\n3. Koch Beat GFL\n\n4. Morger Mario gip\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\n10.\n\n11.\n\n12. ,\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch\n\n\n


text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 1 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nBotschaft \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n\n \n \n\nVoranschlag 2012 \n \nEinleitung \n \nDer Grosse Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag der Laufenden Rechnung für das \nJahr 2012 zur Genehmigung. Zusätzlich legt er Ihnen das Investitionsbudget für das Jahr 2012 \nzur Kenntnisnahme vor. \n\nIn dieser Botschaft ist eine Kurzfassung des Zahlenmaterials enthalten. Falls Sie sich ausführli-\ncher mit den Budgetzahlen befassen wollen, steht Ihnen ein detaillierter Voranschlag zur Verfü-\ngung; dieser kann bei der Finanzverwaltung, Wahlackerstrasse 25, Tel. 031 910 91 52 oder per \nE-Mail info@zollikofen.ch, kostenlos bezogen werden. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Voranschlag 2012 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2010 und \nder Jahresrechnung 2010): \n \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n\n2012 2011 2010\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 43'848               42'657               43'856               \nErtrag 43'202               41'247               47'232               \nBruttoergebnis -646                   -1'410                3'376                 \nZusätzliche Abschreibungen -                     -                     3'376                 \nSaldo -646                   -1'410                -                     \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 6'792                 4'450                 6'179                 \nEinnahmen 631                    815                    2'405                 \nNettoinvestitionen 6'161                 3'635                 3'774                 \n  (Nettoinvestitionen Steuerhaushalt) 4'170                 2'515                 2'262                 \n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -646                   -1'410                -                     \nAbschreibungen 3'279                 2'960                 8'454                 \nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -2'108                -574                   -634                   \nSelbstfinanzierung 525                    976                    7'820                 \nNettoinvestitionen 6'161                 3'635                 3'774                 \nFinanzierungssaldo -5'636                -2'659                4'046                 \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 9% 27% 207%\n\n - nur Steuerhaushalt 20% 18% 300%\n\nSteueranlage 1.40                   1.40 1.40\n\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\nHundetaxe Fr. 100.00 Fr. 100.00 Fr. 100.00\n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 2 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nDer Voranschlag 2012 der Laufenden Rechnung sieht im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 43'847'820.00 \nTotal Ertrag Fr. 43'202'170.00 \n\nAufwandüberschuss Fr. 645'650.00 \n \nSteueranlage: unverändert 1,40  \nLiegenschaftssteuer: unverändert 1,0 ‰  \nHundetaxe: unverändert Fr. 100.00  \n\n \n \nWas bringt der Voranschlag 2012? \n \n• Gewährleisten der bisherigen gemeindeeigenen Dienstleistungen und Berücksichtigung \n\ndes Wegfalls des kommunalen Antennen- und Kabelnetzbetriebes \n\n• Einbussen beim Steuerertrag infolge kantonaler Steuergesetzrevision 2011/12, was auch \nmit einer Minderbelastung für die Steuerpflichten einhergeht \n\n• Beibehaltung der bisherigen kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten \n\n• Ungenügende Selbstfinanzierung infolge der geplanten Investitionen (Details siehe Seite 8) \nsowie der defizitären Laufenden Rechnung; dennoch kein Anwachsen der Verschuldung in-\nfolge vorhandener Mittel (u.a. durch Verkaufserlös Kabelnetz) \n\n• Die Grundgebühren für die Abfallentsorgung sowie der Gasbezugspreis werden reduziert; \ndie übrigen Gebühren der Ver- und Entsorgung bleiben unverändert \n\n \n\nDer bereinigte Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von 42,3 Mio. Franken entspricht einer \nZunahme um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresbudget. Der bereinigte Ertrag nimmt um 5,4 % \nzu, auf 41,7 Mio. Franken. \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2012 fällt defizitär aus. Dieses Ergebnis war bereits aus den \nPlanergebnissen des Vorjahres absehbar. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch weniger hoch \naus, als noch in der Vorjahres-Finanzplanung angenommen wurde. Diese Besserstellung ist im \nWesentlichen der zeitlichen Verzögerung beim Ausgabenwachstum der Lastenverteilung Sozi-\nalhilfe und den höheren Steuererträgen zu verdanken. Die guten Rechnungsabschlüsse 2009 \nund 2010 haben ausserdem die künftigen Aufwände für die Schuldzinsen und Abschreibungen \npositiv beeinflusst. Aus diesen Gründen konnte von einer Steuererhöhung bereits für das Jahr \n2012 abgesehen werden. Ab dem Jahr 2013 werden noch höhere Defizite prognostiziert. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit � gegen � Stimmen, bei � Enthaltungen (anwesende Rats-\nmitglieder: �, Vorsitz stimmt nicht mit) dem Voranschlag 2012 mit einer gleich bleibenden \nSteueranlage von 1,40 Einheiten zugestimmt. \n \n \nFinanzpolitische Grundlagen \n \nDer Voranschlag 2012 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2010 und des laufen-\nden Voranschlages und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom 15. April 2011 \nzugrunde. Demnach soll in einer weiteren Phase die Verschuldung durch die anstehenden In-\nvestitionsvorhaben nicht allzu stark erhöht werden müssen. Das Budgetjahr 2012 ist stark mit \nUnsicherheiten in Bezug auf den Steuerertrag (Auswirkungen der Steuergesetzrevision \n2011/12) sowie durch das Inkrafttreten des revidierten kantonalen Finanz- und Lastenausglei-\nches (FILAG 2012) behaftet. Vor diesem Hintergrund war die Erstellung des Voranschlages \n2012 erneut zusätzlichen Schwierigkeiten unterworfen. \n\nDie Einwohnergemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, \nwelche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjäh-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 3 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nrigen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich. Dem \nVergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese Aussagen be-\nziehen sich auf die Vergangenheit und somit zur finanziellen Ausgangslage. Sie dürfen nicht \ngleichgesetzt werden mit der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes, welche ein schlech-\nteres Resultat prognostiziert. \n\nDie Laufende Rechnung für dieses Jahr (2011) wird, gestützt auf die im Oktober 2011 vorgele-\ngenen Daten, um etwa � Mio. Franken besser/schlechter abschliessen als budgetiert. Das \nRechnungsergebnis pro 2011 dürfte demnach einen Ertrags/Aufwandüberschuss von brutto \netwa � Mio. Franken ausweisen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte dürfte sich der \neffektive Rechnungsabschluss gegenüber der Prognose nochmals verbessern. Die Hauptursa-\nchen für die Besser-/Schlechterstellung liegen insbesondere �. \n \n \nErläuterungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen \n \nAllgemeine Verwaltung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 3'900'180.00 Fr. 599'440.00 Fr. 3'300'740.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 3'909’500.00 Fr. 600’860.00 Fr. 3'308’640.00 \n\nFür die Berechnungen der Personalbesoldungen wurden eine generelle Teuerungszulage von \n0,8 % sowie individuelle Besoldungserhöhungen gemäss den gültigen Reglementen aufge-\nrechnet. Der Nettoaufwand reduziert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 0,2 % und ist \nvor allem auf den tieferen Sachaufwand (Informatik Verwaltung) zurückzuführen. \n\nIm nächsten Jahr soll eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt werden, wofür ein Kredit von \nFr. 30'000.00 eingestellt ist. \n \n \nÖffentliche Sicherheit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 1'046'160.00 Fr. 807'210.00 Fr. 238'950.00 \nVoranschlag 2011 Fr.    965'580.00 Fr. 694’520.00 Fr. 271’060.00 \n\nInnerhalb der "Öffentlichen Sicherheit" fallen der Gemeinde auch die Kosten (netto \nFr. 142'720.00; bisher Fr. 145'320.00) der Aufgabenerledigung gemäss kantonalem Polizeige-\nsetz an.  \n\nDer Nettoaufwand (vor Entnahme aus der Spezialfinanzierung) für die Feuerwehr beträgt \nFr. 39'010.00 (Vorjahr: Ertragsüberschuss Fr. 21’280.00); diese Verschlechterung ist vor allem \nauf die vermehrten Anschaffungen sowie die neuen Kosten für die Alarmierung/Mobilisierung \nvon Einsatzkräften zurückzuführen. \n\nDie Aufwendungen für den Zivilschutz betragen netto Fr. 187'960.00 (Vorjahr Fr. 160'930.00). \nDie Zivilschutzorganisation wird zusammen mit Münchenbuchsee betrieben. Die höheren Kos-\nten sind mit dem neuen Hausanschluss für die Wasserzuleitung bei der Zivilschutzanlage Al-\npenstrasse begründet. \n \n \nBildung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 6'920'900.00 Fr. 646'580.00 Fr. 6'274'320.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 6'757'000.00 Fr. 603’130.00 Fr. 6'153'870.00 \n\nDie Zunahme des Nettoaufwandes ist vor allem mit den Mehraufwendungen bei den Schullie-\ngenschaften sowie der Tagesschule zu begründen. Hingegen wirken sich die reduzierten Kos-\nten für die Musikschule aufwandmindernd aus. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 4 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeanteile am Lastenausgleich der Besoldungskosten für die Lehrkräfte betragen \n3,16 Mio. Franken (Vorjahr: 3,16 Mio. Franken). Ab 1. August 2012 tritt die neue Finanzierung \nVolksschule (NFV) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird der bisherige Schlüssel für die Verteilung \ndes Gemeindeanteils (50 % nach Einwohner, 30 % nach Schüler- bzw. 20 % nach Klassenzahl) \nabgelöst. Beibehalten wird der grundsätzliche Kostenteiler zwischen Kanton (70 %) und Ge-\nsamtheit der Gemeinden (30 %). Das neue System geht von den effektiv in der Gemeinde an-\nfallenden (pauschalierten) Gehaltskosten aus und wird mit einem abgestuften Schülerbeitrag \n(je nach Schullasten und Sozialstruktur der Gemeinde) reduziert. \n\nDie übrigen Aufwände für Lehrmittel, Schulmaterial, Informatik, Schulgeräte, Exkursionen und \nSchulreisen bewegen sich im Rahmen der Vorjahre. Zusatzkosten entstehen durch die Mass-\nnahmen zur sprachlichen und sozialen Frühintegration inkl. Projekt "Mitten unter uns" \n(Fr. 31'300.00). \n\nDie ungedeckten Kosten für die Musikschule reduzieren sich für die Gemeinden, weil der Kan-\nton seinen Finanzierungsanteil um 10 % erhöht und sich somit gleichermassen an den Kosten \nbeteiligt wie die Gemeinden. \n\nAus der Vermietung der Schullokalitäten im Schulhaus Geisshubel für das 10. Schuljahr fliesst \njährlich ein wiederkehrender Mietzins (inklusive Nebenkosten) von etwa Fr. 120'000.00 in die \nGemeindekasse. \n\nDer bauliche Unterhalt bei den Schulliegenschaften im Gesamtbetrag von Fr. 300'350.00 wird \ngegenüber dem Vorjahr um 14,8 % erhöht (+ Fr. 38'690.00). Grössere Unterhaltsarbeiten ste-\nhen beim Kindergarten Kläyhof I (Sanierung Unterstand und Geräteraum) sowie im Schulhaus \nGeisshubel (Anpassung Beleuchtung und Anstrich Korridore) an. \n\nDer Mehraufwand bei der Tagesschule (netto + Fr. 73'240.00) wird insbesondere durch die \nhöheren Personalkosten verursacht (v.a. bedingt durch die vermehrten Betreuungsstunden der \npädagogisch ausgebildeten Mitarbeitenden). \n\nSeit August 2010 betreibt die Gemeinde Zollikofen im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes \nSchulsozialarbeit. Im Voranschlag sind Kosten von rund Fr. 116'000.00 enthalten. \n \n \nKultur und Freizeit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 1'044'240.00 Fr.      96'570.00 Fr. 947'670.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 1'807’570.00 Fr.    878’360.00 Fr. 929’210.00 \n\nDer stark rückläufige Aufwand und Ertrag sind mit dem Wegfall der gemeindeeigenen Anten-\nnen- und Kabelanlage (Verkauf per 31. Dezember 2011) verbunden. \n\nDie von der Gemeinde geleisteten Beiträge von Fr. 292'350.00 an die vier kulturellen Institutio-\nnen der Stadt Bern berechnen sich nach dem Subventionsvertrag der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland (Teilkonferenz Kultur). Die Erhöhung von rund Fr. 18'700.00 ist auf die Teuerungs-\nanpassung im Hinblick auf die neue Subventionsperiode 2012 – 2015 zurück zu führen. \n\nIm Übrigen werden ebenfalls kleinere Beiträge an verschiedene Vereine und kulturelle Instituti-\nonen der Gemeinde geleistet.  \n\nDie gemeindeeigene Antennen- und Kabelanlage wird gestützt auf den Beschluss der Urnen-\nabstimmung vom 15. Mai 2011 per Ende 2011 an die Firma EBL Telecom verkauft. Der Ver-\nkaufserlös beträgt 4,45 Mio. Franken. Ab Rechnungsjahr 2012 fallen die entsprechenden Auf-\nwände und Erträge, welche insgesamt saldoneutral waren, bei der Gemeinde weg. \n\nSeit 1. April 2011 zeichnet die neue Trägerschaft für den Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld \nverantwortlich. Die Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee stellen der Trägerschaft auch \nfür das zweite Betriebsjahr den maximalen Beitrag von insgesamt Fr. 550'000.00 zur Verfü-\ngung; für Zollikofen beträgt der Anteil gemäss Kostenschlüssel Fr. 249'300.00. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 5 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nDer Betrieb des Freizeithauses Meielen bleibt dank der regen Benützung für die Gemeinde \nkostenneutral. \n \n \nGesundheit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 133'790.00 Fr. 2'000.00 Fr. 131'790.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 134’040.00 Fr. 2'000.00 Fr. 132’040.00 \n\nFür die Gesundheitsförderung werden im Rahmen des Leitbildes "ZOLLI-XUNG+ZWÄG" \nFr. 48'970.00 (Vorjahr: Fr. 65'750.00) zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich vor allem \num die Kosten für die Unterstützung des Familien-Treffs sowie für das neue Projekt "Midnight \nSports" (offene Turnhallen). \n\nDie Gesamtaufwendungen für den Schulgesundheitsdienst (Schularzt und -zahnarzt) betragen \ninsgesamt Fr. 57'080.00 (Vorjahr: Fr. 61'850.00). \n \n \nSoziale Wohlfahrt \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 14'624'310.00 Fr. 8'035'630.00 Fr. 6'588'680.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 14'254’330.00 Fr. 7'563’580.00 Fr. 6'690’750.00 \n\nDie Beiträge für die Lastenverteilungen "Sozialversicherungen (EL und Familienzulage)" erhö-\nhen sich um 4,3 % (Mehrkosten von Fr. 85'710.00).  \n\nDer Gemeindebeitrag für die Angebote "Kindertagesstätte" und "Vermittlung von Tageseltern" \nbeträgt Fr. 543'900.00 (Vorjahr: Fr. 592'000.00). Diese Kosten reduzieren sich infolge weiterer \nOptimierung (Auslastung, Verteilung der Fixkosten) bei der Kindertagesstätte (durch zwei zu-\nsätzliche subventionierte Plätze sowie vier neue private Plätze). Ab 1. Januar 2012 haben die \nGemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote einen Selbstbehalt \nvon 20 % zu tragen, was mit Mehrkosten von Fr. 227'500.00 verbunden ist; die restlichen Kos-\nten können weiterhin dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden. Andererseits erhält die \nGemeinde im Rahmen des Finanzausgleiches neu einen sozio-demografischen Zuschuss von \nrund Fr.161'000.00, welcher die Mehrbelastung abfedern soll. \n\nFür die Jugendarbeit (inklusive Jugendcafé) wird dem "Verein Offene Jugendarbeit" ein Ge-\nmeindebeitrag von Fr. 210'330.00 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zugesichert. Dieser \nGemeindebeitrag kann ebenfalls dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden. \n\nDie Nettokosten für die wirtschaftliche Hilfe von Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern \nbelaufen sich auf rund 2,7 Mio. Franken und nehmen um 14 % zu. Nebst der prognostizierten \nFallzunahme von 2 % sind die Mehraufwendungen auf den Systemwechsel bei der Finanzie-\nrung der Krankenkassen-Prämienverbilligung für Sozialhilfebeziehende zurück zu führen. Künf-\ntig werden die Prämien nicht mehr vollumfänglich finanziert, sondern es besteht lediglich An-\nspruch auf die maximale Prämienverbilligung gemäss den geltenden Bestimmungen. Die ver-\nbleibenden Nettokosten für die wirtschaftliche Hilfe können dem Lastenausgleich Sozialhilfe \nzugeführt werden. \n\nDer Gemeindeanteil am Lastenausgleich Sozialhilfe erfährt eine Zunahme von 1,1 %  \n(+ 0,05 Mio. Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget. \n\nDie Gemeinde engagiert sich weiterhin finanziell bei folgenden Projekten: KARIBU-Treffpunkt \n(Interkultureller Frauentreff, Fr. 20'000.00) sowie Aktion für Lehrstellen und Praktikumsplätze \nALP Grauholz (Fr. 25'000.00). \n\nDie Kosten für regionale Arbeits- und Einsatzprogramme und Stellenvermittlungen von \nFr. 14'600.00 werden aus dem Fonds für Arbeitsbeschaffung finanziert.  \n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 6 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nVerkehr \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 3'400'130.00 Fr. 604'090.00 Fr. 2'796'040.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 3'251’780.00 Fr. 711’180.00 Fr. 2'540’600.00 \n\nFür den baulichen und betrieblichen Unterhalt des Gemeindestrassennetzes sind netto \n1,43 Mio. Franken budgetiert. Die Erhöhung um Fr. 91'000.00 ergibt sich primär aus dem weg-\nfallenden Kantonsbeitrag an den Gemeindestrassenunterhalt (Minderertrag Fr. 116'900.00).  \n\nDie Beiträge an die ungedeckten Kosten beim öffentlichen Verkehr belaufen sich auf \nFr. 1'372'120.00 (Vorjahr: Fr. 1'186’450.00), was einem Kostenanstieg von 15,6 % entspricht, \nwelcher sowohl auf die höheren Gesamtkosten als auch auf das höhere Fahrplanangebot (ÖV-\nPunkte) der Gemeinde zurück zu führen ist. \n\nDie Gemeinde stellt der Bevölkerung weiterhin acht "Tageskarten Gemeinden" (unpersönliches \nGeneralabonnement) zur Verfügung. Die Transportunternehmungen haben eine Preiserhöhung \nvon knapp 9 % in Aussicht gestellt. Hingegen wird auf die zeitliche Benützungsbeschränkung \nseitens der Transportunternehmungen verzichtet, um das Angebot "Tageskarte Gemeinde" für \ndie Bevölkerung weiterhin attraktiv halten zu können. \n \n \nUmwelt und Raumordnung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand \n \nVoranschlag 2012 Fr. 7'671'840.00 Fr. 7'316'990.00 Fr. 354'850.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 6'748’390.00 Fr. 6'458’420.00 Fr. 289’970.00 \n\nDie in dieser Abteilung enthaltenen Betriebe (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsor-\ngung) werden nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und müssen finanziell selbst tragend \nsein. Die Ertrags- oder Aufwandüberschüsse werden über die vorhandenen Spezialfinanzierun-\ngen ausgeglichen und beeinflussen das Budgetergebnis nicht. \n\nDas Budget der Wasserversorgung beruht auf dem seit 1. Januar 2007 gültigen Betriebsmodell \ngemäss Umstrukturierung des regionalen Wasserverbundes (WVRB AG). Der Wasserbezugs-\npreis für die Aktionäre wird um 2 % angehoben. Der Aufwandüberschuss der Wasserversor-\ngung beträgt bei unveränderten Wassergebühren Fr. 223'670.00 (Vorjahr: Aufwandüberschuss \nFr. 204’180.00). Durch die vorhandene Reserve (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) \nkann der Aufwandüberschuss aufgefangen werden. \n\nDer Aufwandüberschuss der Abwasserentsorgung beträgt bei gleich bleibenden Abwasserge-\nbühren Fr. 696'350.00 (Vorjahr: Fr. 578’030.00). Der Anstieg des Defizits erfolgt wegen des \nhöheren Betriebsbeitrags an die ARA Worblental; dieser erhöhte sich für die restlichen Ver-\nbandsgemeinden wegen der Betriebsschliessung der Kartonfabrik Deisswil. Dank der vorhan-\ndenen Reserve (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) kann der Aufwandüberschuss auf-\ngefangen werden. \n\nBei der Abfallentsorgung werden die Grundgebühren für die Haushalte und die Gewerbebetrie-\nbe per 1. Januar 2012 um weitere 12 Prozent reduziert. Der Aufwandüberschuss beträgt \nFr. 50'320.00 (Vorjahr: Fr. 2’080.00) und wird der entsprechenden Spezialfinanzierung ent-\nnommen. \n\nBei der Position "Friedhof und Bestattungen" sind Mehrkosten zu verzeichnen, welche auf die \nModernisierung der 42-jährigen Aufzuganlage in der Bestattungshalle (Fr. 49'000.00) zurück zu \nführen sind. \n\nFür die Überarbeitung des kommunalen Umweltkonzeptes 2000 ist ein Kredit von Fr. 15'000.00 \nenthalten. \n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 7 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nVolkswirtschaft \n   Aufwand Ertrag Nettoertrag \n \nVoranschlag 2012 Fr. 544'690.00 Fr. 985'260.00 Fr. 440'570.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 277’370.00 Fr. 726’960.00 Fr. 449’590.00 \n\nDie Rückvergütung der BKW Energie AG für die Stromabgabe in der Gemeinde beträgt \nFr. 452'000.00 (Vorjahr: Fr. 466’000.00). \n\nBei der Gasversorgung wird der Aufwandüberschuss (Fr. 486'430.00) der vorhandenen Spezi-\nalfinanzierung entnommen. Der Aufwandüberschuss entsteht durch die per 1. Januar 2012 ver-\nstärkte kommunale Tarifsenkung für die Gasbezüger. \n\n \n \nFinanzen und Steuern \n   Aufwand Ertrag Nettoertrag \n \nVoranschlag 2012 Fr. 4'561'580.00 Fr. 24'108'400.00 Fr. 19'546'820.00 \nVoranschlag 2011 Fr. 4'511’560.00 Fr. 23'007’930.00 Fr. 18'456’370.00 \n\nDie ordentlichen Steuererträge werden mit 20,5 Mio. Franken (Vorjahr: 19,6 Mio. Franken) \nbudgetiert. Mit der zweiten Etappe der Steuergesetzrevision 2011/12 ergeben sich Mindererträ-\nge von rund 0,4 Mio. Franken bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen, welche je-\ndoch dank der wirtschaftlichen Entwicklung und dem leichtem Zuwachs der steuerpflichtigen \nPersonen kompensiert werden konnten. Zu einem Mehrertrag von rund 0,4 Mio. Franken füh-\nren die Steuererträge von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen). \n\nDie Berechnung der Steuern basiert vorläufig auf einer unveränderten Steueranlage von 1,40 \nEinheiten.  \n\nDer Ansatz für die Berechnung der Liegenschaftssteuern bleibt unverändert auf 1,0 ‰ der amt-\nlichen Werte.  \n\nDer Nettoaufwand für die Passivzinsen auf Fremdmitteln nimmt dank den in den Vorjahren vor-\ngenommenen Schuldenrückzahlungen sowie dem tiefen Zinsniveau erneut ab und beträgt \nFr. 156’240.00 (Vorjahr: Fr. 244’230.00). \n\nDer bernische Finanz- und Lastenausgleich erfährt auf das Jahr 2012 hin wesentliche Ände-\nrungen (Projekt FILAG 2012). Beim direkten Finanzausgleich für den Abbau der finanziellen \nUnterschiede zwischen armen und reichen bernischen Gemeinden wurden Fehlanreize elimi-\nniert und der Ausgleich geringfügig verstärkt. Für die Gemeinde Zollikofen beträgt der Beitrag \nneu 1,2 Mio. Franken (Vorjahr 1,0 Mio. Franken). Diese Aufwandsteigerung ist jedoch auch auf \ndie gestiegene Ertragskraft der Gemeinde zurück zu führen. Die bisherige Abgeltung der Zent-\nrumslasten der Stadt Bern durch die Agglomerationsgemeinden entfällt (vormals rund \nFr. 360'000.00 für Zollikofen); diese werden künftig durch alle bernischen Gemeinden mitfinan-\nziert. Im Rahmen von FILAG 2012 übernimmt der Kanton Aufgaben, welche bis anhin durch die \nGemeinden erledigt und finanziert wurden. Die saldierten Kosten dieser Aufgabenverschiebun-\ngen werden in einem neuen Lastenausgleich den Gemeinden in Rechnung gestellt und macht \nfür Zollikofen im Jahr 2012 Fr. 862'400.00 aus. Um die Aufwendungen für den neu einführten \nSelbstbehalt bei den familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten abzufedern erhalten die \nGemeinden künftig einen sozio-demografischen Zuschuss (Fr. 161'000.00). \n\nDie Abschreibungen zu Lasten des steuerfinanzierten Haushaltes von 1,48 Mio. Franken wer-\nden auf den voraussichtlichen Buchwerten per Ende Rechnungsjahr berechnet. Die harmoni-\nsierten Abschreibungen fallen tiefer aus, was nicht zuletzt auf die zusätzlichen Abschreibungen \nin den Vorjahren zurück zu führen ist. Ohne die Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen \nwürden nun die überdurchschnittlichen Nettoinvestitionen im Budgetjahr zu einem Mehrauf-\nwand führen. \n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 8 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n \nDie Investitionsabsichten für das kommende Jahr sind im Investitionsbudget festgehalten. Für \ndiese Investitionen liegen zum Teil bereits rechtskräftige Kreditbewilligungen vor. Andere Pro-\njekte sind noch nicht beschlossen und lediglich als Kostenschätzung im Investitionsbudget be-\nrücksichtigt. Alle im Investitionsbudget enthaltenen Projekte, die noch nicht bewilligt sind (mit * \ngekennzeichnet), werden entsprechend der Kreditkompetenz dem Gemeinderat, dem Grossen \nGemeinderat oder den Stimmberechtigten als separate Vorlagen zur Beschlussfassung unter-\nbreitet. Im steuerfinanzierten Investitionsbetrag von 4,17 Mio. Franken (Vorjahr 2,52 Mio. Fran-\nken) sind folgende grössere Vorhaben enthalten: \n\n– Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 1,95 Mio. Franken * \n– Sanierung Schulhausstrasse 0,45 Mio. Franken * \n– Beitrag an Sanierung Haltestelle RBS Oberzollikofen 0,30 Mio. Franken * \n– Sanierung Fussgängerbrücke Krebsbach (Reichenbach) 0,29 Mio. Franken * \n– Gesamtverkehrskonzept (Tempo-30-Zonen) 0,25 Mio. Franken  \n– Böschungssicherung Krebsbach (Reichenbach) 0,21 Mio. Franken * \n– Neubau Gemeindeverwaltung 0,15 Mio. Franken * \n– Anschluss Schulliegenschaften an Wärmeverbund 0,10 Mio. Franken * \n– Sanierung Wahlacker- / Reichenbachstr. (ab Betagtenheim) 0,10 Mio. Franken  \n– Neuerstellung Minikreisel Fellenbergstrasse (bei Post) 0,10 Mio. Franken * \n\n*) noch nicht bewilligte Verpflichtungskredite \n\nBei den selbsttragend geführten Betrieben sind Nettoinvestitionen von 2,0 Mio. Franken budge-\ntiert. Die Kapitalfolgekosten der Investitionen Betriebe (Wasser, Abwasser) werden den Spezi-\nalfinanzierungen belastet. \n \n \nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit � Ja gegen � Nein, bei � Ent-\nhaltungen (anwesende Ratsmitglieder: �, Vorsitz stimmt nicht mit) zu  \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \n1. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2012 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n\n3. Die Hundetaxe im Jahr 2012 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \n \nZollikofen, 19. Oktober 2011 \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n \n \n   Martin Kocher Roland Gatschet \n   Präsident Sekretär \nAnhang \n- Übersicht Laufende Rechnung \n- Übersicht Investitionsrechnung \n- Grafik „Artengliederung“ \n- Diagramme Bruttoaufwand, -ertrag und Nettoaufwand nach Funktionen \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 9 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 10 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 11 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\n \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 12 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111019\\budget_2012 bot.doc Seite 13 von 13 \n29.09.2011 18:34 \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Rubi, Gesamtkosten und Bewertungskriterien Fahrzeug-Neubeschaffungen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.01.2022 8 8 2191 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Gesamtkosten und \nBewertungskriterien von gemeindeeigenen Fahrzeug-Neubeschaffungen», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. Oktober 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (glp) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (glp), Andreas Buser (glp), Mario Morger (glp), Karin Walker \n\n(EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie werden die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership, nachfolgend: TCO) bei der Beschaffung \n\neines Fahrzeuges berücksichtigt? Welche Faktoren werden eingerechnet und berücksichtigt \n(Service, Unterhalt, Reparaturen, Versicherung, Steuern, etc.)? \n\n2. Haben Fahrzeuge mit einem umweltfreundlichen Antrieb eine höhere TCO-Limite?  \n3. Für Beschaffungen zwischen 25’000 bis 50’000 Franken resp. zwischen 50‘000 Franken und \n\ndem Schwellenwert für das Einladungsverfahren sollen gemäss der Verordnung über das Be-\nschaffungswesen vom 21. November 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen (BeV; 731.21) drei \nOfferten eingeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 7a Abs. 1BeV). Wie viele Offerten wurden \nbeim Ersatz des Mercedes Sprinters insgesamt und wie viele davon für alternative Antriebsme-\nthoden eingeholt? Wie war das Pflichtenheft für das zu ersetzende Fahrzeug ausgestaltet?  \n\n4. Wie ist die Beschaffung eines Piaggio Porters mit Artikel 1, Absatz d des BeV («faire und nach-\nhaltige Beschaffung») vereinbar? Anmerkung: Auch wenn vorwiegend Gas als Treibstoff verwen-\ndet wird, verursacht das Fahrzeug gemäss Paul Scherrer Institut1 eine hohe Umweltbelastung. \nMit Gasantrieb sind dies 199,4 Gramm CO2-Äquivalent pro gefahrenem Kilometer gegenüber \nvon 122,2 bei einem Fahrzeug mit Elektroantrieb.  \n\n5. Wie steht diese Ersatzbeschaffung zum Leitsatz 3 des Leitbildes «Wir schützen Natur und Um-\nwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen»?  \n\n6. Wie kann in Zukunft eine transparentere Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeit erreicht wer-\nden, wie es im Leitsatz 3 des Leitbildes verlangt wird? \n\n \nBegründung: \nViele Gemeinde nehmen ihre Verantwortung wahr und reduzieren den CO2-Ausstoss ihrer Fahrzeug-\nflotte. Gerade bei einer Neubeschaffung von Fahrzeugen, die aufgrund der geringen Laufleistung bis \nzu 20 Jahre im Einsatz sind, muss die Beschaffung zukunftsgerichtet sein. Neben den reinen An-\nschaffungskosten sind bei der hohen Lebensdauer dieser Fahrzeuge vor allem die Gesamtkosten ein \nentscheidender Faktor. Bei Fahrzeugen mit neuen, alternativen Antriebsformen ist dies besonders \nwichtig, weil die Anschaffungskosten in der Regel zwar höher sind, aber die Gesamtkosten viel nied-\nriger ausfallen. So fallen beispielsweise bei einem Elektrofahrzeug nicht nur die Kosten für den Strom \n\n                                                \n1 Das Magazin des Paul Scherrer Instituts, Ausgabe1/2020, S.16–17(https://issuu.com/paul-scherrer-\ninstitute/docs/5232_1-2020_d). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n(anstelle des Treibstoffes) günstiger aus, es fallen auch deutlich geringere Service-Kosten an, da u.a. \nkein Ölwechsel anfällt. Auch sind die steuerlichen Abgaben reduziert und teilweise bieten Versiche-\nrungen vergünstigte Prämien für Elektrofahrzeuge an. Bei einem Kommunal-Fahrzeug können aber \nauch andere Aspekte eines Elektrofahrzeuges einen Zusatznutzen generieren, wie zum Beispiel ein \nauf dem Fahrzeug integrierter 220V-Anschluss, der beispielsweise für Heckenscheren oder andere \nelektrische Geräte verwendet werden kann. \nNicht zuletzt muss eine Gemeinde auch Vorbild sein und unter der Voraussetzung der Wirtschaftlich-\nkeit auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verzichten. Laut Investitionsplan wird in Zollikofen für \nden Ersatz von vier Nutzfahrzeugen (drei davon 2024/25, eines später) mit Kosten von 325'000 Fran-\nken gerechnet.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nBei Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen werden stets alle Antriebsformen geprüft. Neben \nden Gesamtkosten fliessen in den Entscheid auch die Bewertung durch die Anwender (Werkhof- und \nHauswartpersonal), die Faktoren Schadstoff- und Lärmemissionen sowie die Aussenwirkung (Wahr-\nnehmung der Gemeinde, Vorbildfunktion) mit ein. Sollte durch die Antriebsart ein wesentlicher Zu-\nsatznutzen entstehen, wird auch dieser berücksichtigt. Überdies muss die Gemeinde viele Leistungen \njederzeit erbringen können, weshalb auch die Krisentauglichkeit (z. B. bei Strommangellagen) je nach \nVerwendungszweck der Fahrzeuge zu berücksichtigen ist. \n \nFrage 1 \nWie werden die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership, nachfolgend: TCO) bei der Beschaffung \neines Fahrzeuges berücksichtigt? Welche Faktoren werden eingerechnet und berücksichtigt (Service, \nUnterhalt, Reparaturen, Versicherung, Steuern, etc.)? \n \nDie Gesamtkosten setzen sich aus den Investitionskosten und den wiederkehrenden Kosten für Be-\ntrieb und Unterhalt zusammen. Bei den wiederkehrenden Kosten werden folgende Faktoren berück-\nsichtigt: \n \n\n− Unterhalt (Servicekosten) \n\n− Betriebsmittel (Treib- und Schmierstoffe, Verbrauchsmaterial) \n\n− Steuern (inkl. aller möglichen Abzüge) \n\n− Versicherung \n \nFrage 2 \n\nHaben Fahrzeuge mit einem umweltfreundlichen Antrieb eine höhere TCO-Limite? \n \nNein, die Kosten werden über eine vorbestimmte, für alle Fahrzeugarten gleiche Zeitspanne vergli-\nchen. Der Variantenvergleich bei der Beschaffung des Piaggio Porters wurde über eine Nutzungs-\ndauer von 10 Jahren angestellt. Erfahrungsgemäss können innerhalb dieses Betrachtungshorizonts \ngrössere Reparaturen in der Regel ausgeschlossen werden. Je nach Motorisierung müssten bei einer \nlängeren Zeitspanne hohe Reparaturkosten mitberechnet werden (Motor, Getriebe, Korrosionsschä-\nden, Ersatz der Antriebsbatterie bei Elektrofahrzeugen, usw.). Diese Kosten sind jedoch schwer zu \nbeziffern und würden den Vergleich eher verzerren. Müsste z. B. der Wechsel der Antriebsbatterie \neines Elektrofahrzeugs mit einkalkuliert werden, würden die Kosten zu Ungunsten des Elektrofahr-\nzeugs steigen. Bei Elektroantrieben gilt es jedoch zu berücksichtigen bzw. zu bewerten, wie lange die \nLebensdauer eines Akkus bzw. die Ersatzkosten hierfür sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nFrage 3 \nFür Beschaffungen zwischen 25’000 bis 50’000 Franken resp. zwischen 50‘000 Franken und dem \nSchwellenwert für das Einladungsverfahren sollen gemäss der Verordnung über das Beschaffungs-\nwesen vom 21. November 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen (BeV; 731.21) drei Offerten ein-\ngeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 7a Abs. 1BeV). Wie viele Offerten wurden beim Ersatz des \nMercedes Sprinters insgesamt und wie viele davon für alternative Antriebsmethoden eingeholt? Wie \nwar das Pflichtenheft für das zu ersetzende Fahrzeug ausgestaltet? \n \nFür die Beschaffung wurden insgesamt fünf Offerten eingeholt (2x Verbrennungsmotor neu, 1x Ver-\nbrennungsmotor Occasionsfahrzeug, 2x Elektromotor neu). \nDie Anforderungen für das neue Fahrzeug wurden in Zusammenarbeit mit der Werkhofleitung geprüft \nund auf das nötigste Minimum beschränkt. Demnach wurde anstelle eines gleichwertigen Ersatzes für \nden Mercedes Sprinter auf ein kleineres Fahrzeug gewechselt. In dieser Kategorie erfüllten lediglich \nzwei Elektrofahrzeuge die Anforderungen. Im Rahmen der Evaluation wurde die Antriebsart nicht ein-\ngeschränkt oder vorgegeben. \n \nFrage 4 \nWie ist die Beschaffung eines Piaggio Porters mit Artikel 1, Absatz d des BeV («faire und nachhaltige \nBeschaffung») vereinbar? Anmerkung: Auch wenn vorwiegend Gas als Treibstoff verwendet wird, \nverursacht das Fahrzeug gemäss Paul Scherrer Institut eine hohe Umweltbelastung. Mit Gasantrieb \nsind dies 199,4 Gramm CO2-Äquivalent pro gefahrenem Kilometer gegenüber von 122,2 bei einem \nFahrzeug mit Elektroantrieb. \n \nDem Art. 1 Abs. 1 BeV wird entsprochen, indem die Vorgaben des Beschaffungsrechts (fair) einge-\nhalten und Faktoren bezüglich Umweltverträglichkeit (nachhaltig) berücksichtigt werden. \nGemäss Beschaffungsrecht hat der Zuschlag nach Auswertung aller Kriterien an das wirtschaftlich \ngünstigste Angebot, nicht gleichbedeutend dem billigsten Angebot, zu erfolgen. \nFür die Punktierung des Preises wurde entgegen den einschlägigen Empfehlungen zu Gunsten des \nElektrofahrzeugs eine sehr moderate Preisberechnungsformel eingesetzt. Zudem wurde beim Kos-\nten-Nutzen-Vergleich (Beschaffung Piaggio Porter) der Preis in Anlehnung an den Anhang über gene-\nrell gültige Eignungs- und Zuschlagskriterien mit dem Minimum von 50 % gewichtet. Trotzdem domi-\nnierte der Preisvorteil des Piaggio Porters von Fr. 21’260.00 gegenüber dem günstigsten Elektrofahr-\nzeug (Betrachtungshorizont 10 Jahre) die Endauswertung. \n \nFrage 5 \nWie steht diese Ersatzbeschaffung zum Leitsatz 3 des Leitbildes «Wir schützen Natur und Umwelt, \nfördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen»? \n \nDie Ersatzbeschaffung erfolgte unter Berücksichtigung aller vorgenannten Kriterien. Dieses Vorge-\nhen, die Redimensionierung des Fahrzeugtyps und der Wechsel von einem Dieselantrieb auf den Bi-\nFuel Antrieb mit Benzin und Gas entsprechen dem Leitsatz 3. \nDurch die geringeren Kosten wird zudem der Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nberücksichtigt. \n \nFrage 6 \nWie kann in Zukunft eine transparentere Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeit erreicht werden, \nwie es im Leitsatz 3 des Leitbildes verlangt wird? \n \nSolange die Preisdifferenz zwischen Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren gegen-\nüber den alternativen Antriebsvarianten zu hoch ist, müsste der Entscheid für ein Elektrofahrzeug \nvorgelagert erfolgen. Es gilt dabei generell zu beachten, dass die Anschaffungen nach den Finanz-\nhaushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Prinzip) zu erfolgen \nhaben (vgl. Art. 57 Abs. 2 Gemeindeverordnung, BSG 170.111) und die Ausgaben auf ihre Notwen-\ndigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen und vorzunehmen sind. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nSimon Rubi (glp): Merci für die Beantwortung der Interpellation. Ein Kommissionsmitglied Bau und \nUmwelt der glp hat die Interpellation initiiert. Die Interpellation beinhaltete zwei Fragestellungen / \nThematiken, zu welchen wir uns Antworten wünschten. Das eine: Transparenz in der Fahrzeugbe-\nschaffung und das andere: In welcher Form ist die Wirtschaftlichkeit und die Ökologie von Kommunal-\nfahrzeugen von Bedeutung. \nDie Transparenz konnte mithilfe der Interpellation nun einigermassen herbeigeführt werden, wobei wir \nüber die Gewichtung der einzelnen Kriterien spärliche Informationen erhalten haben. Folgende Ge-\ndanken:  \n\n− Es sind nur zehn Jahre Lebensdauer in der Bewertung drin. Das verfälscht diese. Der Ankaufs-\npreis wird so deutlich überbewertet. Man hat nur zehn Jahre Lebensdauer eingerechnet, weil \nman grössere Reparaturen nicht berücksichtigen kann oder will. Gemäss Antwort können Repa-\nraturen nur schwer abgeschätzt werden. Dem ist nicht so, Autovermieter haben ja konkrete Er-\nfahrungswerte pro Modell, weil sie diese ja vermieten. \n\n− Miteinbezug der Krisentauglichkeit: Das ist gut, warum Gas / Benzin nun besser sein soll als \nElektro, das ist nicht erklärt worden.   \n\n− Der Aufwand vom Tanken, die nächste Gastankstelle ist in Worblaufen, ist nicht berücksichtigt \nworden.  \n\n− Ökologie Gas: Das ist auch nicht erklärt worden. Es stand, es sei ökologisch, aber beispielsweise \nbei dieser Gastankstelle, im Gas, sind nur 20 % Biomethan enthalten, der Rest ist fossil. Das ge-\nwählte Fahrzeug hat CO2-Emissionen, die 5.8 l Benzin / 100 km entsprechen. Für ein so kleines \nFahrzeug ist das viel. Daher wird in der Bewertung der Treibstoff CNG fälschlicherweise als zu \nökologisch bewertet. \n\n− Die Kosten des Treibstoffs und der Reifen sind möglicherweise auch nicht berücksichtigt.  \n \nAus diesen Gründen ist uns klar geworden, warum der Piaggio Porter in der Bewertung zuvorderst \nrangiert ist. Leider ist die Bewertungsmethode so aufgebaut gewesen, dass der Kauf eines wirtschaft-\nlichen und ökologischen Kommunalfahrzeugs nicht unbedingt im Vordergrund gestanden hat.  Eine \nzu hohe Gewichtung des Kaufpreises statt einer korrekten Gesamtkostenrechnung über die gesamte \nLebensdauer wurde gemacht. Fragwürdig indizierte Kriterien zur Krisentauglichkeit oder zur Ökologie \nsind problematisch. \nNebst dieser Interpellation erhielten wir Einsicht in einen anderen Mailverkehr zwischen der Gemein-\ndeverwaltung und einem GGR-Mitglied einer anderen Fraktion. Da ging es auch um einen Fahrzeu-\ngersatz. Dank dieser Interpellation und der Einsicht in einen weiteren Mailkontakt haben wir einiger-\nmassen Antworten darauf erhalten, wie die Bewertung bei einer Fahrzeugbeschaffung gestaltet ist. \nWir werden uns nun austauschen und beim Thema dranbleiben. Wir werden uns Fragen stellen, wie \nwir unser Know-how einbringen können. Denn auch in Zukunft sind Fahrzeugbeschaffungen notwen-\ndig. Eine Fahrzeugbeschaffung ist immer eine relativ langfristige Angelegenheit, ein Kommunalfahr-\nzeug hält gut und gerne 20 Jahre lang. Da lohnt es sich, sich bei der Beschaffung ein paar Gedanken \nzu machen. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Interpellation Bruno Vanoni, Gasausstieg.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 7 0 2524 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Ausstieg aus fossilem, insbesondere russischem Gas: Was tut bzw. \nplant der Gemeinderat?», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 30. März 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende:  Annamaria Badertscher (GFL) \n \n«Angesichts der erhöhten Dringlichkeit, aus klima-, sicherheits- und friedenspolitischen Gründen aus \nfossilem, insbesondere russischem Gas auszusteigen, wird der Gemeinderat um die Beantwortung fol-\ngender Fragen gebeten: \n \n1. Welche Massnahmen wurden seit der Erheblicherklärung der Ziffern 1 und 3 der Motion «Zollikofen \n\nheizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kom-\npensation und weiteren Massnahmen» getroffen? \n\n2. Welche konkreten Schritte zur Erfüllung der erwähnten Motionsforderungen werden in nächster Zeit \nunternommen? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, den 2016 beschlossenen Energierichtplan zu überarbeiten und die gel-\ntenden Formulierungen zu ersetzen, die auf eine Beibehaltung oder gar Förderung der Erdgasnut-\nzung hinauslaufen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, eine längerfristige Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, \nin Abstimmung auf allfällige Bestrebungen der Stadt Bern und des Gasversorgungsunternehmens \newb? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, für den forcierten Ausstieg aus fossilen Energien und den Umstieg auf \nErneuerbare die nötigen Personalressourcen bereitzustellen und dazu nötigenfalls den Stellenpla-\nfonds aufzustocken (sofern der geltende Stellenplafonds nicht ausreicht)? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, den Ausstieg aus fossilem Gas auch durch Fördermassnahmen auf Ge-\nmeindeebene voranzutreiben, allenfalls auch als Pioniertat Zollikofens und als gutes Beispiel für \nFörderprogramme des Kantons und anderer Gemeinden? \n\n \nBegründung: \nDer Grosse Gemeinderat (GGR) hat den Gemeinderat vor knapp zwei Jahren mit der teilweisen Erheb-\nlicherklärung einer überparteilich eingereichten Motion mit konkreten Massnahmen «zur Senkung der \nKlimabelastung durch die Gasversorgung» beauftragt. Die beiden gutgeheissenen Ziffern 1 und 3 der \nMotion, die in der überparteilichen Klimagruppe des GGR formuliert und von GGR-Mitgliedern aus GFL, \nEVP, SP, glp und FDP eingereicht worden war, haben folgenden Wortlaut: \n«1. Die Gemeinde Zollikofen deckt den Gasverbrauch ihrer eigenen Liegenschaften mit einem erhöhten \nAnteil Biogas und leistet für die allenfalls verbleibende Klimabelastung freiwillige Zahlungen zur CO2-\nKompensation andernorts. \n3. Die Gemeinde Zollikofen motiviert alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Informa-\ntion und aktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation durch \ndie entsprechenden Angebote der Gasversorgung.» \nSeit der Erheblicherklärung dieser Forderungen hat das Berner Volk (und auch eine klare Mehrheit in \nder Gemeinde Zollikofen) dem Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung zugestimmt. Er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nverpflichtet auch die Gemeinden zu aktivem Einsatz für die Begrenzung der Klimaveränderung und zur \nLeistung des erforderlichen Beitrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Der Gemeinderat hat \nsich im Politikplan 2022-2026 zu «nachhaltigen Massnahmen» gegen den Klimawandel bekannt und \nim Umsetzungsprogramm 2022 den neuen Lösungsansatz aufgenommen: «Wir senken den CO2-Aus-\nstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet.» In der Antwort auf die Motion «Mit einem Förderprogramm \nauf dem Weg zur Klimaneutralität» hat der Gemeinderat sein Ja zu einem lokalen Förderprogramm \nunter anderem auch damit begründet, dass so zusätzliche Anreize geschaffen werden können, um \n«fossile Heizungen rasch mit umweltfreundlichen Heizsystemen abzulösen». \n \nZu den möglichst rasch zu ersetzenden «fossilen Heizungen» zählen nicht nur die vieldiskutierten Öl-\nheizungen, die gemäss Energierichtplan die Hälfte des Wärmebedarfs in Zollikofen decken. Wichtig für \nden CO2-Ausstoss sind auch die Gasheizungen, die in Zollikofen 38 % des Wärmebedarfs decken und \n37 % der Klimabelastung des Wärmesektors verursachen. Vom Gaslieferanten ewb erfragte neue Zah-\nlen deuten nicht darauf hin, dass der Gasabsatz in Zollikofen seither markant gesunken ist. (Ein Rück-\ngang ist allenfalls bei den Grosskunden (mehrheitlich Überbauungen im Heizzentralen) feststellbar, \nnicht aber bei den Tarifkunden mit kleineren Bezügen für Heizungen).  \n \nAufgrund der jüngsten alarmierenden Feststellungen des Weltklimarats (IPCC) hat der Ersatz nicht nur \nder Öl-, sondern auch der Gasheizungen weiterhin hohe, ja noch erhöhte Dringlichkeit. Der russische \nAngriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem schlagartig auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass \nrund die Hälfte des hierzulande verbrannten Erdgases aus Russland stammt und der Einkauf zur Fi-\nnanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beiträgt. Ein beschleunigter Ausstieg aus fossilem Gas \nist deshalb nicht allein aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch aus sicherheits- und friedens-\npolitischen Überlegungen geboten. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb eingeladen, über die bisher unternommenen Schritte gemäss der ein-\ngangs erwähnten Motion zu berichten, die nächsten Schritte aufzuzeigen und eine längerfristige Stra-\ntegie zum Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung zu erarbeiten (letzteres auch im Hinblick auf ana-\nloge Bestrebungen, die auf kantonaler Ebene und in andern Gemeinden mittels parlamentarischen \nVorstössen in die Wege geleitet werden oder bereits im Gange sind). Als Zwischenschritt, insbesondere \nzur Vermeidung des Einsatzes von russischem Erdgas, ist der Umstieg auf Biogas und/oder anderwei-\ntig erneuerbar erzeugten Gases voranzutreiben: durch Bezug von 100 % Biogas für gemeindeeigene \nLiegenschaften und durch Propagierung des entsprechenden ewb-Produkts für die rund 350 Gasbe-\nziehenden in Zollikofen.  \nDenn: Wer persönlich, für seine eigene Heizung, nichts mehr mit russischem Erdgas zu tun haben will, \nist nicht ohnmächtig, sondern kann konkret handeln: bei ewb 100 % Biogas bestellen – das kommt \nsicher nicht aus Russland!» \n \n \nAntwort \n \nVorbemerkung \nMitte der 1980er-Jahre haben die Gemeindebehörden und die Stimmberechtigten einer Erhöhung der \nNetzkapazität der Gasversorgung auf dem Gemeindegebiet Zollikofen mit grossem Mehr zugestimmt. \nZu den damaligen Gründen und Zielsetzungen lässt sich in der entsprechenden Abstimmungsbot-\nschaft1 Folgendes nachlesen: \n«Luftbelastung: Es muss ein Ziel sein, die Schadstoffbelastung unserer Luft herabzusetzen. Man kann \ndeshalb auf den Energieträger Erdgas in der heutigen Zeit keinesfalls verzichten. […] Heute ist Erdgas \nein moderner und angesehener Energieträger, vielleicht weniger wegen des Gaspreises als aus Grün-\nden des Umweltschutzes. Erdgas ist anerkannt als saubere Energie. Es verbrennt nicht nur rauch- und \nrussfrei, Erdgas enthält praktisch keinen Schwefel. Deshalb produziert die Erdgasheizung auch kaum \nSchwefeldioxid. Im Weitern konnte durch konstruktive Massnahmen bei Gasheizkesseln der neuesten \nGeneration der Ausstoss von Stickoxid um 30 - 40 % gesenkt werden. Neu entwickelte \n\n                                                \n1 Abstimmungsbotschaft der Einwohnergemeinde Zollikofen zur Urnenabstimmung vom 12. Juni 1988, Geschäft «Gasversor-\n\ngung, Erhöhung der Netzkapazität» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nBrennertechniken erlauben sogar noch grössere Reduktionen. Weiter sind die Emissionen von unver-\nbrannten Kohlenwasserstoffen viel geringer.» \nUnter diesen damals geltenden Prämissen hat die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Liegenschaften \nweitgehendst von Erdöl auf Erdgas umgestellt und im Sinne von regulatorischen Eingriffen für gewisse \nGemeindegebiete eine Gasanschlusspflicht erlassen. \n \nAllgemein \nDer Krieg in der Ukraine hat die Politik und die Bevölkerung bezüglich Abhängigkeit Europas von rus-\nsischem Gas (Anteil von 43 % an den Gasimporten 2021) und drohenden Engpässen aufgerüttelt. Die \ndaraus resultierenden Forderungen aus der Politik allgemein, dem GGR und Stimmen aus der Bevöl-\nkerung zum Ausstieg aus dem importierten Gas sind nachvollziehbar. Einen guten und sicheren Weg \nzu begehen in dieser Frage kostet Zeit und kann trotz des politischen Drucks nicht von heute auf mor-\ngen erfolgen. \n \n \nFrage 1 \nWelche Massnahmen wurden seit der Erheblicherklärung der Ziffern 1 und 3 der Motion «Zollikofen \nheizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompen-\nsation und weiteren Massnahmen» getroffen? \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren die Gas- und Ölheizungen in gemeindeeigenen \nLiegenschaften konsequent durch umweltfreundlichere Systeme ersetzt.  \n \n\nLiegenschaft Jahr des Wechsels / \nder Erstellung \n\nEnergieträger neu \n\nVerwaltungsgebäude 2013 Erdsonde \n\nSchulanlage Oberdorf 2013 Fernwärme \n\nSchulanlage Sekundarstufe I 2013 Fernwärme \n\nMFH Buchsweg 8 2016 Pellets \n\nNeubau KiGa Häberlimatte 2017 Fernwärme \n\nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf 2022 Fernwärme \n\n \nAusstehend sind die unten aufgeführten Liegenschaften. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des \nFernwärmenetzes der Wärmeverbund Zollikofen AG sollen auch diese verbleibenden Liegenschaften \nan das Fernwärmenetz angeschlossen werden. \n \n\nLiegenschaft Verbrauch in kWh Anschluss an Wärme-\nverbund \n\nKindergarten Kläyhof  27'600 2026 \n\nSchulanlage Geisshubel 182'100 2026 \n\nSchulanlage Steinibach 139'500 2024 \n\nKindergarten Steinibach 29'600 2024 \n\nBernstrasse 90 61'200 Abbruch der Liegenschaft \n\nAufbahrungs- und Bestattungsgebäude (Öl-\nheizung) \n\n50'000 \n \n\n2026 \n\nKindertagesstätte 32'000 2029 \n\n \nInformationsveranstaltungen für die Bevölkerung bezüglich alternativer Heizsysteme haben im Zusam-\nmenhang mit der Vorstellung der Wärmeverbund Zollikofen AG vom 20. Februar 2020 und dem Ener-\ngieanlass vom 11. November 2021 in der Aula Sekundarschule stattgefunden.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nFrage 2 \nWelche konkreten Schritte zur Erfüllung der erwähnten Motionsforderungen werden in nächster Zeit \nunternommen? \n \nDer Ausbau des Fernwärmenetzes wird durch die Bauverwaltung aktiv begleitet. Bei Bauvoranfragen \nwird auf die bestehenden und projektierten Fernwärmenetze hingewiesen und die Kontakte vermittelt. \n \nDer Gemeinderat hat entschieden, dass gemeindeeigene Liegenschaften ab 1. Oktober 2022 mit 50 % \nBiogas beheizt werden sollen und für den Restanteil Erdgas CO2-Kompensationen bezahlt werden. \nEin Beitrag mit dem Titel «Heizen ohne Erdgas» wurde am 16. Juni dieses Jahres im Mitteilungsblatt \nZollikofen publiziert. Darin wurde auf Alternativen zur Gasheizung und auf die Möglichkeit, den Anteil \nBiogas zu erhöhen, hingewiesen. Zusätzlich wurde der Beschluss des Gemeinderats betreffend Wech-\nsel auf des EWB-Gasprodukt mit 50 % Biogas inklusive CO2-Kompensation für gemeindeeigene Lie-\ngenschaften im Mitteilungsblatt Zollikofen vom 30. Juni 2022 veröffentlicht. \n \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, den 2016 beschlossenen Energierichtplan zu überarbeiten und die gelten-\nden Formulierungen zu ersetzen, die auf eine Beibehaltung oder gar Förderung der Erdgasnutzung \nhinauslaufen? \n \nDer 2016 beschlossene Energierichtplan ist behördenverbindlich. In denjenigen Gebieten, bei welchen \nsich die Ausgangslage wesentlich verändert hat, wird bereits heute davon abgewichen. Insbesondere \nin Bereichen mit priorisierter Gasnutzung, in welchen die Wärmeverbund Zollikofen AG vorgestossen \nist oder vorstossen wird. Von einer vorzeitigen Überarbeitung des Energierichtplans wird vorerst abge-\nsehen, weil das Gasnetz als Transportmittel von Biogas eine wichtige Funktion erfüllt. Die Wichtigkeit \ndes Gas-Netzes könnte mit dem Ausbau der Biogasproduktion oder der Entwicklung von synthetischen \nGasen (Power-to-Gas) in Zukunft noch zunehmen. \nEine Überprüfung der Richtpläne ist noch in diesem Jahr vorgesehen. Je nach Ergebnis wird dies auch \neinen Einfluss auf die Zukunft und den Weiterbestand der heutigen Richtpläne haben. Das Ergebnis \nkann aber nicht vorweggenommen werden. \n \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, eine längerfristige Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas zu erarbeiten, in \nAbstimmung auf allfällige Bestrebungen der Stadt Bern und des Gasversorgungsunternehmens ewb? \n \nMomentan hat der Gemeinderat keine Strategie, die vollständig auf eine Erschliessung mit Erdgas auf \ndem gesamten Gemeindegebiet verzichtet. An der heutigen Strategie mit Informationen zu alternativen \nEnergieträgern, der Unterstützung beim Ausbau des Fernwärmenetzes und der Beratung von Bürge-\nrinnen und Bürgern wird momentan festgehalten. Die teure Infrastruktur mit dem Gasleitungsnetz ist \ngebaut und hat auch für die Zukunft Potential für eine alternative Nutzung, sei es mit Biogas oder den \nbereits erwähnten synthetischen Gasen. Das sich abzeichnende saisonale Ungleichgewicht zwischen \nStromproduktion im Sommer und Verbrauch im Winter könnte dereinst mit der Power-to-Gas-Techno-\nlogie und den guten Speichermöglichkeiten von Gasen abgefedert werden. \n \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, für den forcierten Ausstieg aus fossilen Energien und den Umstieg auf Er-\nneuerbare die nötigen Personalressourcen bereitzustellen und dazu nötigenfalls den Stellenplafonds \naufzustocken (sofern der geltende Stellenplafonds nicht ausreicht)? \n \nFür neue Stellenschaffungen liegen zurzeit von mehreren Abteilungen Begehren vor, die über den vor-\nhanden Stellenpool von 5'600 Stellenprozenten hinaus gehen. Eine Diskussion über eine allfällige Er-\nhöhung des Stellenpools ist ausstehend; eine Erhöhung müsste durch den Grossen Gemeinderat auf \nAntrag des Gemeinderats beschlossen werden. Die konkreten Stellenschaffungen innerhalb des bewil-\nligten Stellenpools ist Sache des Gemeinderats. Eine Überprüfung der Personalressourcen bei der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nBauverwaltung muss vor allfälligen Stellenschaffungen vorgängig erfolgen. Ausser Frage steht, dass \ndie Anforderungen an den Bereich Umwelt in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und sich \ndie Umsetzung von Aufgaben in diesem Bereich auch wegen knappen Personalressourcen und feh-\nlendem spezifischem Fachwissen verzögert. \n \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, den Ausstieg aus fossilem Gas auch durch Fördermassnahmen auf Ge-\nmeindeebene voranzutreiben, allenfalls auch als Pioniertat Zollikofens und als gutes Beispiel für För-\nderprogramme des Kantons und anderer Gemeinden? \n \nIm noch ausstehenden Förderprogramm ist die Idee angedacht, sich auf die Beitragszusicherung des \nKantons zu stützen, der mittlerweile den Wechsel von Gasheizungen gleich wie Ölheizungen behan-\ndelt.  \n \n \nZollikofen, 30. Mai 2022 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  1 von 11 \n\n \n\n \nSitzung vom 22. Februar 2012 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nSanierung Schulhausstrasse, TS Blumenstrasse - Zentralschul-\nhaus; Genehmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredite (Postulat \nAndreas Byland) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Bauarbeiten der letzten Etappe Überbauung Häberlimatte sind in der Endphase und die \nersten Wohnungen sind bereits vermietet und bezogen. Mit dem Abschluss dieser letzten \nEtappe im Juni 2012 muss die Situation der Werkleitungen in der Schulhausstrasse bereinigt \nwerden. Das koordinierte Gesamtprojekt erstreckt sich von der Kreuzung  Blumenstrasse bis \nzum Zentralschulhaus. Innerhalb dieser Strecke sollen die Abwasser-, Trinkwasser- und \nGasleitungen sowie der Strassenoberbau ersetzt werden. Auf der Südseite der Strasse \nkönnte laut dem Postulat Andreas Byland eine Allee erstellt werden. In das Projekt mit ein-\nbezogen wird der obere Teil der Fellenbergstrasse. Aus Gründen der Verkehrssicherheit soll \nim Bereich Parkplatz Post ein Minikreisel realisiert werden. \nWährend der achtmonatigen Bauphase wird die Schulhausstrasse für den Durchgangsver-\nkehr und den öffentlichen Verkehr gesperrt. \nDas Bauvorhaben aus dem Sektor der öffentlichen Infrastrukturanlagen hat ganz verschie-\ndene Bereiche und Aspekte, die nachstehend aufgezeigt und erklärt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n    Projektperimeter \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n− Art. 106 Gemeindeverordnung (BSG 170.111): Ausgaben werden als Voranschlags-, \n\nVerpflichtungs- oder Nachkredite beschlossen. \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 55 lit. d \n− Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11) \n− Wasserversorgungsreglement vom 25. November 1992 (SSGZ 752.3) \n− Abwasserreglement vom 19. Oktober 1994 (SSGZ 821.1) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  2 von 11 \n\n \n\n− Reglement über die Gasversorgung vom 24. November 1999 (SSGZ 823.2) \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten "wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller", und "wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion" wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \n4. Projekt Abwasserentsorgung \n \nDie parallel verlaufenden Abwasserleitungen sind heute hydraulisch überlastet und weisen \nabschnittsweise bauliche Mängel auf. Zudem liegt die südliche Leitung auf privatem Terrain. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n    Abwasser bestehend \n \n \nIm Bereich Gartenstrasse bis Kreuzung Fellenbergstrasse werden die beiden bestehenden \nAbwasserleitungen (Ø 700 und 400 mm) durch eine neue Leitung Ø 1000 mm ersetzt. \nIm Kreuzungsbereich der Fellenbergstrasse wird ein Trennbauwerk auf der bestehenden \nKanalisation für einen hydraulisch regulierten Abfluss erstellt. Damit kann ein Teil des Ab-\nwassers über die neue Leitung in der Fellenbergstrasse abgeleitet werden und die beste-\nhende Leitung zwischen Fellenbergstrasse und Sonnenweg, welche auch das ganze Ab-\nwasser aus dem Gebiet Blumenstrasse aufnehmen muss, wird entlastet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n    Abwasser neu \n \n \nIm Gebiet Blumenstrasse sind die Abwasserleitungen teilweise überlastet und werden ne-\nbeneinander geführt. Hier soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden, um die überlastete \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  3 von 11 \n\n \n\nAbwassersituation in der Blumenstrasse sowie im unten liegenden Kanalnetz zu optimieren. \nDie Gesamtsanierung für den Bereich Blumenstrasse / Birkenstrasse ist für die Jahre \n2013 / 2014 vorgesehen. \n \n \n5. Projekt Wasserversorgung \n \nAnfangs der 70er Jahre prognostizierten die Raumplanungsexperten der Gemeinde Zolliko-\nfen Einwohnerdaten mit mehr als 20'000 Bürgerinnen und Bürgern. Zur gleichen Zeit und im \nRahmen der generellen Wasserversorgungsplanung von 1970 wurden in Zollikofen die letz-\nten grossen Wasserleitungsbauten erstellt. Anhand der Raumplanungsvorgaben erfolgte die \nKonzeption und Dimensionierung der Wasserversorgungsanlagen mit Transportleitungen \nund separaten Basiserschliessungsleitungen. \nMehr als 40 Jahre später erweisen sich grosse Teile der damals gebauten Wasserleitungen \nals ungeeignet, als viel zu gross und teilweise sogar als überflüssig. \nEine dieser Transportleitungen (Ø 300 mm) aus dem Jahr 1975 befindet sich im Randbe-\nreich der Überbauung Häberlimatte. Nach Fertigstellung der Überbauung liegt diese Trans-\nportleitung unter neu erstellten Infrastrukturanlagen wie Zugangstreppen, Containeranlagen \nund Gartenanlagen. Die gleiche Transportleitung unterquert anschliessend die Schulhaus-\nstrasse und verläuft im privaten Grund durch die Überbauung Schulhaustrasse 18-20 bis zur \nStämpflistrasse. Von dort verläuft die Transportleitung wiederum auf diversen privaten \nGrundstücken zur Kirchlindachstrasse. \nFür die gesamte Transportleitung liegt keine Überbauungsordnung vor, das heisst sie ist \nnicht öffentlich rechtlich gesichert. Somit könnten Dritte eine allfällige Umlegung der Trans-\nportleitung ohne Weiteres verlangen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n    Wasser bestehend \n \n \nIm Zuge des vorliegenden Sanierungsprojekts beabsichtigt die Wasserversorgung Zollikofen \ndie Netzstrukturen zu optimieren. Das gesamte Sanierungsprojekt gliedert sich in folgende \nzwei Phasen: \n− Phase 1 Schulhausstrasse - Parkstrasse (im vorliegenden Kreditantrag enthalten) \n− Phase 2 Parkstrasse - Stämpflistrasse (separates Projekt) \n \nGrundsätzlich wird im Zuge des vorliegenden Sanierungsprojektes eine alte, nicht mehr not-\nwendige Transportleitung still gelegt. Die aufgehobene Leitung wird verschlossen und an Ort \ngelassen. \n \nSchulhausstrasse (Phase 1) \nIm Abschnitt Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Gartenstrasse wird eine neue \nDruckwasserleitung (Ø 200 mm) in den nördlich gelegenen Strassenkörper verlegt. Alle pa-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  4 von 11 \n\n \n\nrallel verlaufenden Wasserleitungen werden ausser Betrieb genommen. Sämtliche Seitenan-\nschlüsse werden auf die neue Druckwasserleitung (Ø 200) angeschlossen. \nIm Projektperimeter werden drei bestehende Hydranten ersetzt und ein neuer montiert. Die \nbestehenden Hydranten bei der Kreuzung Fellenbergstrasse (Hydrant Nr. 291), bei der \nKreuzung Wydackerstrasse (Hydrant Nr. 51) und bei der Kreuzung Gartenstrasse (Hydrant \nNr. 53) werden ersetzt. Im heutigen Bereich der Baustelleneinfahrt Häberlimatte wird ein zu-\nsätzlicher Hydrant neu gesetzt. \nDas Steuerkabel der Wasserversorgung verläuft auf der Südseite des südlichen Gehwegs. \nEs bleibt in seiner Lage bestehen, ausser im Bereich der Kreuzung Fellenbergstrasse. We-\ngen des neuen Kanalisationstrennbauwerkes muss hier das Steuerkabel auf einer Länge von \nca.10 Metern umgelegt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n    Wasser neu \n \nParkstrasse (Phase 2) \nZum besseren Verständnis wird an dieser Stelle auch die im vorliegenden Kreditantrag nicht \nenthaltene Phase 2 erwähnt. In der Parkstrasse wird eine neue Druckwasserleitung \n(Ø 150 mm) in Strassenkörper verlegt. Sämtliche Seitenanschlüsse werden auf die neue \nDruckwasserleitung (Ø 150) angeschlossen. \n \n \n6. Projekt Strassenbau und -entwässerung \n \nNach Abschluss aller Werkleitungssanierungen wird die Schulhausstrasse im Abschnitt \nSchulhaus bis Blumenstrasse saniert. Ab Schulhaus bis Kreuzung Fellenbergstrasse wird \nder heutige Strassenkörper (Belag und Fundationsschicht) komplett erneuert und im Ab-\nschnitt Kreuzung Fellenberg- bis Blumenstrasse wird der Belag (Trag- und Deckschicht) er-\nsetzt. Die Kreuzungen und Strasseneinmündungen werden angepasst. \nDie in der Schulhausstrasse vorgesehenen Sanierungsmassnahmen haben keine Änderung \nder Linienführung, Strassenbreite und Strassenhöhen zur Folge. Die Rekonstruktionsmass-\nnahmen erfolgen im Rahmen der vorgegebenen Grenzverläufe. \nDie Strassenentwässerung wird in ihrer Lage beibehalten. Einlaufschächte, Roste und An-\nschlussleitungen auf die neue Hauptleitung werden ersetzt. \n \nGehweg Süd (Postulat Andras Byland) \nAn der GGR-Sitzung vom 22. Februar 2006 wurde das Postulat Andreas Byland und Mitun-\nterzeichnende betreffend Allee längs der Schulhausstrasse erheblich erklärt:  \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die Machbarkeit einer Baumallee südlich der Schulhaus-\nstrasse zu prüfen und darüber zu berichten. \nEs bestehen die folgenden Vorstellungen: \n- Die Baumallee verläuft zwischen dem Zentralschulhaus und der Post. \n- Sie ist ein- oder zweireihig. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  5 von 11 \n\n \n\n- Sie steht auf der Südseite der Schulhausstrasse und bildet den Abschluss der Häberlimat-\nte-Überbauung. Falls sie zweireihig ausgestaltet wird, verläuft das Trottoir zwischen den \nbeiden Baumreihen. \n\n- Die Allee lädt ein zum Benützen, man kann dort auch verweilen und sitzen." \nFür die Gestaltung beziehungsweise Umgestaltung des südseitigen Bereichs der Schulhaus-\nstrasse werden drei Varianten zur Wahl gestellt. \n\n \nDas alte Trottoir mit einer Breite von 2.0 Meter wird komplett an Ort ersetzt. Es wird in seiner \nLage und Gestaltung beibehalten. Die Alleebäume werden im Rahmen der Umgebungsge-\nstaltung der Überbauung Häberlimatte durch die privaten Eigentümer gemäss Baubewilli-\ngung gepflanzt. Der Unterhalt der Bäume verbleibt ebenfalls bei der Eigentümerschaft.  \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  6 von 11 \n\n \n\nDas alte Trottoir mit einer Breite von 2.0 Meter wird komplett ersetzt. Es wird in seiner Lage \num 2.0 Meter in Richtung Süden zur letzten Etappe Überbauung Häberlimatte versetzt. Zwi-\nschen der Strasse und dem Trottoir wird ein Grünstreifen mit einer Breite von 2.0 Meter er-\nstellt. Die Breite des Grünstreifens lässt eine Bepflanzung von Bäumen zu. Das Trottoir wird \ndurch den Grünstreifen und dessen Bäume bewusst von der Schulhausstrasse getrennt. Die \nbestehende Beleuchtung auf der Nordseite der Schulhausstrasse ist für diese Situation un-\ngeeignet, sodass eine zusätzliche Beleuchtung (Gehwegbeleuchtung) gebaut werden muss. \nDie Eigentümerin der letzten Etappe Überbauung Häberlimatte wurde in das mögliche Vor-\nhaben miteinbezogen. In der Folge wurden die Zugangswege ab der Schulhausstrasse auf \nalle drei zur Diskussion stehenden Varianten koordiniert. \nDie Gemeinde kann auf Grund des Planungsvertrages Häberlimatte einen Landstreifen von \n1 m ab Hinterkante Trottoir kostenlos in ihr Eigentum übernehmen. Für den zusätzlichen \nLandbedarf fallen entsprechende Landerwerbskosten an. \nDie Baumpflanzung und der Unterhalt des Grünstreifens mit den Bäumen müssen durch die \nGemeinde erfolgen. \n\n \nDas alte Trottoir mit einer Breite von 2.0 Meter wird komplett ersetzt. Es wird in seiner Lage \num 1.0 Meter in Richtung Süden zur letzten Etappe Überbauung Häberlimatte versetzt. Zwi-\nschen der Strasse und dem Trottoir wird ein Grünstreifen mit einer Breite von 1.0 Meter er-\nstellt. Die minimale Breite des Grünstreifens lässt lediglich eine Grasaussaat zu, auf eine \nBepflanzung mit Bäumen muss verzichtet werden. Eine zusätzliche Beleuchtung des Trot-\ntoirs ist nicht notwendig, weil die bestehende Beleuchtung auf der Nordseite der Schulhaus-\nstrasse knapp ausreicht. \nDie Alleebäume werden analog der Variante 1 im Rahmen der Umgebungsgestaltung der \nÜberbauung Häberlimatte durch die privaten Eigentümer gemäss Baubewilligung gepflanzt. \nDer Unterhalt der Bäume verbleibt ebenfalls bei der Eigentümerschaft. Es entsteht kein zu-\nsätzlicher Landbedarf. Die Erstellungskosten des Gehwegs entsprechen der Variante 2a. \n \nBei allen Varianten wird für den verbleibenden Abschnitt zwischen der Überbauung und dem \nSchulhaus Zentral die Gemeinde nach erfolgter Variantenwahl Verhandlungen mit der \nGrundeigentümerschaft aufnehmen, damit die Allee vervollständigt werden kann. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  7 von 11 \n\n \n\nZone Tempo 30 \nIm Rahmen des Gesamtprojektes werden auch die Massnahmen im Zusammenhang mit der \nTempo 30 Zone umgesetzt. Diese Arbeiten gehen zu Lasten des Verpflichtungskredits Ge-\nsamtverkehrskonzepts.  \n \n \nMinikreisel Fellenbergstrasse \n\n \nDie Längsparkplätze entlang des Postge-\nbäudes verursachen zeitweise grössere \nBehinderungen auf der Fellenbergstrasse, \nda Parkier- und Wendemanöver die Stras-\nse beanspruchen. Die Fussgängerinnen \nund Fussgänger sind durch rückwärstfah-\nrende Autos gefährdet. \nDie Gemeinde hatte daher ein Projekt in \nAuftrag gegeben, welches beim Anschluss \nder neuen Tiefgarage der Überbauung \nHäberlimatte einen Minikreisel vorsieht, \nder für Personenwagen als Wendemög-\nlichkeit genutzt werden kann. Infolge der \nPlatzverhältnisse und der Tiefgaragen-\nrampe soll der minimale Kreiseldurchmes-\nser gewählt werden (14 m), mit überfahr-\nbarer Mitte. \nDas Trottoir der Schulhausstrasse soll im \nKreuzungsbereich durchgehend angeho-\nben werden. Damit wird auch der Ein-\ngangsbereich für die Tempo-30 Zone Fel-\nlenbergstrasse geschaffen. \nMit der vorgeschlagenen Lösung kann die \nSicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden \nerhöht werden. \n \n \n \n\n \n \n7. Projekt Gasversorgung \n \nNeben den bereits erwähnten Werken befindet sich auch eine alte Gasleitung im Strassen-\nkörper. In den letzten Jahren sind bei dieser bestehenden Gasleitung wiederholt Dichtig-\nkeitsprobleme im Bereich der Schraubmuffen aufgetreten. In Zusammenarbeit mit der Werk-\nleitungseigentümerin ewb wurde ein Relining (Rohreinzug in das bestehende Rohr) der Gas-\nleitung als die kostengünstigste Lösung ermittelt. \nDie Gasleitung wurde bereits bis zur Kreuzung Fellenbergstrasse und von Norden her bis \nzum Zentralschulhaus mittels Relining saniert. Im Abschnitt Kreuzung Fellenbergstrasse – \nZentralschulhaus soll die Gasleitung ebenfalls mittels Relining saniert werden. Dazu sind \nStart- und Zielgruben für den Zugang zur Gasleitung notwendig. Im Projekt enthalten ist auch \nder Gasleitungsersatz Wydackerstrasse im offenen Grabenverfahren. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  8 von 11 \n\n \n\n8. Koordination mit den Werken \n \nDas Gesamtsanierungsprojekt wurde mit allen beteiligten Werken abgesprochen und koordi-\nniert. \n \nBKW \nDie Projekte der BKW sehen vor, dass im Rahmen der Überbauung Häberlimatte neue BKW \nLeitungen im Abschnitt Schulhaus bis zur Baustelleneinfahrt Häberlimatte und im Bereich \nWydackerstrasse entlang des Gehweges erstellt werden müssen. Die Erstellung und Finan-\nzierung erfolgt durch die Überbauung Häberlimatte und muss mit dem Projekt Sanierung \nSchulhausstrasse koordiniert werden. \nEBL Telecom \nDas Projekt der EBL Telecom wurde in den Projektplan eingearbeitet. Dabei wird die TV-\nLeitung im gesamten Projektperimeter ersetzt. \n \nSwisscom \nDie Angaben der Swisscom wurden in den Projektplan eingearbeitet. Es ist vorgesehen, \nsämtliche überdeckten Schächte mit neuen Einstiegen zugänglich zu machen. \n \nWärmeverbund \nDas Projekt Wärmeverbund Zollikofen sieht zum heutigen Zeitpunkt eine Wärmeversorgung \nin den Perimeter Fellenbergstrasse vor. Die dazu erforderlichen Werkleitungen, vom alten \nPumpwerk Schäferei herkommend, werden streckenweise in den Strassenkörper verlegt. \nDie Erschliessung durch den Wärmeverbund erfordert zwei Leitungen (Vorlauf- und Rück-\nlaufleitung). Die beiden hochisolierten Leitungen mit einem Aussendurchmesser von je \n200 mm beanspruchen laut Werksvorschrift der Contracting Firma ewb einen Platzbedarf \n(Grabenbreite) von 600 mm. Allein dieser Umstand erfordert eine koordinierte Planung und \nBauausführung. Dieses Leitungsteilstück erstreckt sich von der Einmündung Fellenberg-\nstrasse – Parkstrasse. \n \n \n9. Ausführungsprogramm \n \nDas Gesamtprojekt (Bau und Kosten) basiert auf der Annahme, dass die Schulhausstrasse \nim Teilstück Fellenbergstrasse – Gartenstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. \nMit der Sperrung beträgt die Hauptbauzeit acht Monate, an Stelle von 12 Monaten mit einer \neinstreifigen Verkehrsführung. Im Anschluss sind noch einige Anpassungsarbeiten vorzu-\nnehmen. Der Baustart ist im Juli 2012 geplant. \nBei einer Sperrung der Schulhausstrasse im Teilstück Fellenbergstrasse – Gartenstrasse \nkann die Linienführung der Kanalisation so gewählt werden, dass die bereits neue Druck-\nwasserleitung beim Zentralschulhaus bestehen bleibt. Zudem können Kosten bei der Ver-\nkehrsregelung und bei der Wasserhaltung eingespart werden. Die Sperrung wirkt sich auch \nauf das Ingenieurhonorar und den Posten Unvorhergesehenes/ Diverses aus. Gesamthaft \nkönnen mit diesem Vorgehen ca. Fr. 120'000.00 (inkl. MWST) eingespart werden. \nZudem kann mit einer Sperrung die Schulwegsicherheit garantiert werden. Mit einer einseiti-\ngen Verkehrsführung müsste auch das Trottoir für den motorisierten Verkehr belegt werden. \nDiese Durchgangssperrung ist mit dem RBS abgesprochen und als Kompensation steht die \nRBS-Route über die Wahlackerstrasse zur Verfügung. Die Haltestelle beim Restaurant \nKreuz an der Schulhausstrasse wird während dieser Zeit nicht bedient. Auch eine einseitige \nVerkehrsführung setzt voraus, dass der Durchgangsverkehr infolge kritischer Platzverhält-\nnisse (Strassenquerungen) etappenweise für insgesamt 4 Wochen gesperrt würde. Diese \nwiederkehrenden Wechsel der Route und die Verzögerungen bei passieren der Baustelle \nwürden den Fahrplan gefährden und zu Unsicherheiten bei den Fahrgästen führen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  9 von 11 \n\n \n\n10. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDas Ingenieurbüro Holinger hat einen Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von 10 % \nausgearbeitet. Die Totalkosten werden auf die einzelnen Werke gemäss Norm aufgeteilt. \n \n \n\n \n \n \nKredite in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates \n \nStrassenbau und –entwässerung / Gehweg Süd Variante 1 Fr. 382'000.00 \n \nMinikreisel Fellenbergstrasse Fr. 200'000.00 \n \nAbwasserentsorgung Fr. 1'500'000.00 \n   \nWasserversorgung Fr. 552'000.00 \n \nOptionen Gehweg Süd \n \nGehweg Süd Variante 2a (zusätzliche Kosten zu Variante 1) Fr. 270'000.00 \n   \nEnthalten sind die Positionen Tiefbau, Ingenieur, Geometer, Neben-\nkosten, Bepflanzung, Landerwerb und Unvorhergesehenes. \n\n  \n\n \nGehweg Süd Variante 2b (zusätzliche Kosten zu Variante 1) Fr. 160'000.00 \n   \nEnthalten sind die Positionen Tiefbau, Ingenieur, Geometer, Neben-\nkosten, Bepflanzung, Landerwerb und Unvorhergesehenes. \n\n  \n\n \n  \n\nKostenvoranschlag (± 10%) Wasservers.\n\nKanalisation \nSchulhausstr.\n\nBKW ausgelöst \ndurch \nKanalisation\n\nKanalisation + \nTrennbauwerk \nFellenbergstr.\n\nSchulhausstr. Relining \nSchulhausstr.\n\nErsatz \nWydackerstr.\n\nSchulhausstr. Trottoir Var. 1 \n(Ersatz an Ort)\n\nMinikreisel \nFellenbergstr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n\nRissprotokolle Fr. 10'000.00      5'000.00        5'000.00        \nBaugrunduntersuchungen Fr. 20'000.00      \n\n2 Baumeisterarbeiten\n\n111 Regiearbeiten Fr. 42'000.00      1'000.00        4'000.00        10'000.00      1'000.00        3'000.00        5'000.00        4'000.00        \nVerkehrsregelung Fr. 13'000.00      6'000.00        3'000.00        3'000.00        4'000.00        \n\n113 Baustelleneinrichtung Fr. 68'000.00      2'000.00        6'000.00        16'000.00      2'000.00        5'000.00        \n151 Bauarbeiten inkl. Belag und Randsteine Fr. 15'000.00      10'000.00      190'000.00    15'000.00      60'000.00      12'000.00      10'000.00      160'000.00    \n161 Wasserhaltung Fr. 50'000.00      60'000.00      140'000.00    125'000.00    \n237 Entwässerung inkl. Belag und Randsteinde Fr. 790'000.00    \n\n3 Rohrlege- und Sanitärarbeiten\n\n411 Werkleitungen für Wasserversorgung Fr. 195'000.00    \n\n4 Werterhaltung Abwasserleitungen\n\n135 Instandsetzung von Abwasserleitungen Fr. 65'000.00      \n\n5 Baunebenkosten\n\nHonorar SIA Phase 41, 51, 52, 53 Fr. 81'000.00      1'000.00        34'000.00      4'000.00        10'000.00      9'000.00        8'000.00        10'000.00      \nGeometer (Leitungseinmessung, LIS) Fr. 20'000.00      15'000.00      10'000.00      \nPläne und Vervielfältigungen Fr. 8'000.00        2'000.00        4'000.00        500.00           1'000.00        1'000.00        1'000.00        1'000.00        \n\n1'000.00        \n6 Verschiedendes und Unvorhergesehenes Fr. 93'000.00      1'500.00        8'000.00        41'000.00      3'000.00        8'000.00        15'000.00      13'000.00      10'000.00      \n\nTotal exkl. MWSt. Fr. 1'260'000.00 20'500.00      106'000.00    511'000.00    25'500.00      87'000.00      190'000.00    164'000.00    185'000.00    \n\nMehrwertsteuer (8%) Fr. 100'800.00    1'640.00        8'480.00        40'880.00      2'040.00        6'960.00        15'200.00      13'120.00      14'800.00      \n\nTotal inkl. MWSt. Fr. 1'360'800.00 22'140.00      114'480.00    551'880.00    27'540.00      93'960.00      205'200.00    177'120.00    199'800.00    \n\nTotal inkl. MWSt. pro Werk Fr. 551'880.00    \n\nAbwasserentsorgung\n\n1'497'420.00                                                 \n\nGasversorgung\n\n121'500.00                            \n\nStrassenbau\n\n582'120.00                                                    \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  10 von 11 \n\n \n\nProjektgenehmigung in der Kompetenz des Gemeinderates \n \nGasversorgung Fr. 122'000.00 \nEnthalten sind die Positionen Tiefbau, Relining, Ingenieur, Geometer, \nNebenkosten und Unvorhergesehenes. \n \nDie Arbeiten sind mit ewb koordiniert, und die hierfür anfallenden \nAufwendungen sind externe Kosten. \nDie Folgekosten aus Zins und Amortisation belaufen sich während der \nnächsten 50 Jahre auf Fr. 3'965.00 pro Jahr. Die Kosten werden der \nBetriebsrechnung Gasversorgung Zollikofen belastet. Für Gaslei-\ntungsnetzerweiterungen und Gasleitungsnetzsanierungen ist laut dem \nGasversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen vom 24. Novem-\nber 1999 der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz zuständig. \n\n  \n\n \nKosten von Dritten \nWärmeverbund Fr. 235'000.00 \nEnthalten sind die Positionen Tiefbau, Ingenieur, Geometer, Neben-\nkosten und Unvorhergesehenes. \nDie Fernwärmeleitung (Vor- und Rücklauf) dient dem zukünftigen \nNetzausbau. Die Arbeiten sind mit ewb koordiniert, und die hierfür an-\nfallenden Aufwendungen sind externe Kosten. \n\n  \n\n \nEBL Telecom Anlagen Fr. 141'000.00 \nEnthalten sind die Positionen Tiefbau, Ingenieur, Geometer, Neben-\nkosten und Unvorhergesehenes. Die Arbeiten sind mit EBL Telecom \nkoordiniert, und die hierfür anfallenden Aufwendungen sind externe \nKosten. \n\n  \n\n \nSwisscom Anlagen Fr. 11'000.00 \nEnthalten sind die Positionen Tiefbau, Ingenieur, Geometer, Neben-\nkosten und Unvorhergesehenes. Die Arbeiten sind mit Swisscom ko-\nordiniert, und die hierfür anfallenden Aufwendungen sind externe Kos-\nten. \n\n  \n\n \n \n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nStrassenbauprojekt (Fr. 582'000.00): \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung \ndadurch wie folgt belastet: \n \nJahr   2012 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nin 1'000 Franken             \nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10 % auf Restbuchwert) 44 54 48 44 39 35 \n\nZinsen (Zinssatz: 2.75%) 12 15 13 12 11 10 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   56 69 61 56 50 45 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\kreditantrag.g\ngr.docx \n\n06.02.2012 13:39 / bd 1.2  11 von 11 \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug  Kulturkommission, Ersatzwahl.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 1\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n26.10.2022 4 45 1574 00.06.01\n\nKulturkommission, Ersatzwahl\n\nAusgangslage\n\nNiels Volken, FDP, hat seinen Rücktritt per 30. September 2022 aus der Kulturkommission\nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 26. Oktober 2022 bis 31.\nJanuar 2025).\n\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele\nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die\noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.\n\nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52\n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und\n56\n\n Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die FDP schlägt als Ersatzmitglied Frau Hyung Mi Amrein,\nSchweizerhubelstrasse 10, vor.\n\nWahl\nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende\nFrau Hyung Mi Amrein (FDP) als gewählt als Mitglied der Kulturkommission für die Amtsdauer vom\n26. Oktober 2022 bis 31. Januar 2025.\n\n\n