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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.2_\nmo_stettler_bären_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.7 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 29. November 2017 / Geschäft Nr. 5.2 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Das Bärenareal – prädestiniert für eine autoarme und \nenergiepolitisch vorbildliche Überbauung"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 20. September 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Marceline Stettler (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Jürg Jenni (parteilos/GFL), Peter Kofel (GFL), Alain Jenni (partei-\n\nlos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Petra Spichiger (SP), Monika Flückiger \n(SP), Annette Tichy (GFL), Hans-Jörg Rhyn (SP), Andreas Buser (glp) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Bauherrschaft im Rahmen einer ZPP und/oder ÜO zur \nRealisation einer autoarmen, energetisch vorbildlichen und zukunftsweisenden Überbauung \ndes Bärenareals zu verpflichten. \n \nDie Motion lässt den Entscheid betreffend zu wählender Bauweise bewusst offen. In Frage \nkommen kann eine Überbauung im Sinn von PEQ (Plusenergie-Quartieren), eine Umsetzung \nder Möglichkeiten zur Reduktion der Zahl der Auto-Abstellplätze gemäss revidierter Bauver-\nordnung des Kantons Bern vom August 2014 wie auch eine Bauweise im Hinblick auf die \nZertifizierung als 2000-Watt-Areal gemäss Energiestadt-Regeln. \n \nPEQ: Die bereits heute mehrfach umgesetzte Plusenergiebauweise bei Einzelbauten soll auf \nganze Quartiere angewendet werden. Durch Integration und Vernetzung mit neuen, smarten \nTechnologien sollen innerhalb des Quartiers Synergien genutzt werden, die einen ökologi-\nschen, ökonomischen und sozialen Vorteil zur Folge haben. \nBauV: Am 1. August 2014 ist die revidierte Bauverordnung (BauV) des Kantons Bern in Kraft \ngetreten. Neu geregelt wird der Abschnitt VIII. Abstellplätze für Fahrzeuge. Damit soll „insbe-\nsondere die Realisierung von motorfahrzeugarmen und motorfahrzeugfreien Siedlungen er-\nleichtert und indirekt vergünstigt werden“, wie es im Vortrag der kantonalen Bau- und Ver-\nkehrsdirektion BVE an den Regierungsrat heisst. \nDas Zertifikat für 2000-Watt-Areale zeichnet grössere Überbauungen aus, die einen nachhal-\ntigen Umgang mit Ressourcen und Emissionen für die Erstellung und den Betrieb der Gebäude \nsowie die vom Standort ausgehende Mobilität nachweisen können. \n \nBegründung \nEnde Oktober hat die neue Besitzerin des Bärenareals mit drei Teams eine Ideenstudie zur \nÜberbauung gestartet. Im Rahmen einer Ausstellung wurden die Resultate im Mai 2016 der \nÖffentlichkeit präsentiert. Die Auftraggeberin beabsichtigt, die Siegerstudie zu einem Richtpro-\njekt weiter zu entwickeln, das anschliessend als Grundlage für die Anpassung der Nutzungs-\nplanung (mittels Zone mit Planungspflicht, ZPP) und für den Erlass einer Überbauungsordnung \n(UeO) dienen soll. In der vom Grossen Gemeinderat (GGR) verabschiedeten Ortsplanungsre-\nvision ist das Bärenareal bewusst ausgeklammert worden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.2_\nmo_stettler_bären_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.7 2 von 3 \n\n \n\nIm Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) hat der Gemeinderat betont, dass das Bärenareal \n„sehr gut“ mit öffentlichem Verkehr erschlossen ist. Zum Stichwort autoarme/-freie Siedlungen \nhat er festgehalten: „Die Gemeinde ist offen, wenn Grundeigentümer weniger Parkplätze an-\nbieten wollen.“ Und für grössere Neubaugebiete hat der Gemeinderat im REK angekündigt, \ndass ihre Eignung als 2000-Watt-Areale geprüft werden soll. Weiter ist die Motion ganz im \nSinne der Absichtserklärungen im Richtplan Energie, Massnahmenblatt M11, Grundeigentü-\nmerverbindliche Energievorschriften. Mit der Motion wird dem Gemeinderat im Hinblick auf die \nVerhandlungen mit den Eigentümern des Bärenareals der Rücken gestärkt, damit in die ZPP \nund/oder ÜO weitergehende Vorschriften zwecks sparsamer umweltschonender Energienut-\nzung möglichst einvernehmlich aufgenommen werden können. \nDas mit 6 500 m2 recht grosse und umfassende Bärenareal stellt dank seiner Nähe zu Kin-\ndergarten, Schule und Einkaufsmöglichkeiten ein wichtiges Neubau-Gebiet im Zentrumsbe-\nreich Unterzollikofen dar. Die Grösse des Areals ermöglicht eine Verdichtung und Umstruktu-\nrierung im Sinne einer gemischten Überbauung mit Zentrumsfunktion (Wohnen, Dienstleis-\ntung, Arbeit). \nDank der hervorragenden Erschliessung mit dem öV drängt sich eine Überbauung auf, die auf \nautofreies oder zumindest autoarmes Wohnen ausgerichtet ist. Dies entspricht einem ausge-\nwiesenen Bedürfnis auf dem Wohnungsmarkt und erspart der Bauherrschaft übermässige In-\nvestitionen in teure Abstellplätze. Eine autoarme Überbauung erspart der bereits heute sehr \nstark frequentierten und zeitweise überlasteten Bernstrasse zusätzlichen Verkehr. Dies wäre \nauch ein Beitrag im Sinne des Richtplans Verkehr, in dem der Gemeinderat zusätzliche Mas-\nsnahmen zur Entlastung der Bernstrasse und zur Aufwertung des öffentlichen Raums entlang \ndieser Strasse als prüfenswert bezeichnet." \n\n2. Antwort \n\nDas Planungsgebiet Bärenareal umfasst mehrere zusammenhängende Parzellen mit einer \nGesamtfläche von rund 6'500 m2. Das Bärenareal ist aufgrund seiner zentralen Lage ein mar-\nkantes und für Unterzollikofen wichtiges Gebiet und, gemessen daran, heute stark unternutzt. \nDie grosse Arealfläche ist mit Garagen belegt und Standort zweier erhaltenswerter Gebäude \n(Gasthof Bären und angrenzendes Bauernhaus). \nDer Richtplan Siedlung (Stand Beschluss durch Gemeinderat) sieht eine Anpassung der be-\nstehenden Zone mit Planungspflicht (ZPP) vor und verlangt für den Perimeter die "Organisa-\ntion und Durchführung eines qualifizierten Verfahrens mit mehreren Teams". \nEin solches Verfahren wurde in Form einer Ideenstudie mit drei Teams vom November 2016 \nbis April 2017 durchgeführt. Das zur Weiterbearbeitung empfohlene Projekt des Teams Ate-\nlier 5 sieht für das Areal eine aufgebrochene Blockrandbebauung mit fünf Einzelgebäuden so-\nwie die unterirdische Parkierung in einer Einstellhalle vor. Das Areal soll vorwiegend für Woh-\nnen genutzt werden und ein begrenzter Anteil an publikumsorientierter Nutzung im Erdge-\nschoss aufweisen. \nFür die Anpassung, resp. Neufassung der von der laufenden Ortsplanungsrevision ausgenom-\nmenen ZPP ist ein ordentliches Verfahren mit Mitwirkung, kantonaler Vorprüfung, öffentlicher \nAuflage, Beschlussfassung und kantonaler Genehmigung durchzuführen. Die Beschlussfas-\nsung liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt des fakultativen Re-\nferendums. \nDie Gemeinde kann gestützt auf das Baugesetz und Energiegesetz des Kantons Bern im Rah-\nmen dieses Verfahrens grundeigentümerverbindliche Vorschriften bezüglich Energie und An-\nzahl Autoabstellplätze erlassen. Allerdings kann beim jetzigen Planungsstand (Ideenstudie) \ndie Eignung solcher zusätzlicher Einschränkungen nicht abgeschätzt werden. Im Rahmen des \nPlanerlassverfahrens gilt es alle Aspekte der Raumplanung (Siedlung, Verkehr, Landschaft, \nEnergie) zu berücksichtigen und allenfalls einer Interessensabwägung zu unterziehen. Zudem \nsind alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft) zu betrachten \nund einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen. \nDer Gemeinderat lehnt es daher ab, einen einzelnen Aspekt vorzuziehen und verbindliche \nVorgaben zu schaffen. Im Rahmen des Planerlassverfahrens bestehen verschiedene Möglich-\nkeiten, die Gesamtplanung zu würdigen und allenfalls auf deren Verlauf Einfluss zu nehmen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.2_\nmo_stettler_bären_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.7 3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bä-\nrenareal – prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung" wird \nnicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 6. November 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 24.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\ea_oesc\nh_kiga-lindenweg.ggr.docx \n\n24.11.2016 08:17 / ks 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 5.4 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Lindenweg"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 19. Oktober 2016 hat Toni Oesch im GGR folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Was hat der Gemeinderat mit den Kindergärten und dem Land am Lindenweg im Sinn?" \n\n2. Antwort \n\nAuf den Schulbeginn im August 2016 wurden die neuen Kindergärten auf der Häberlimatte \nbezogen. Seither stehen die Gebäude am Lindenweg leer und werden nicht genutzt. Der bau-\nliche Zustand lässt keine unmittelbare Nachnutzung zu. \nDer Gemeinderat hat sich im Rahmen der Ortsplanungsrevision intensiv mit der längerfristigen \nNachnutzung der Liegenschaften auseinandergesetzt. Der Entwurf des neuen Zonenplans \nsieht vor, das Areal in die zweigeschossige Wohnzone W2 umzuzonen (heute Zone für öffent-\nliche Nutzung ZöN). Auch ohne diese ZöN können zukünftige kommunale Raumbedürfnisse \nandernorts abgedeckt werden (z. B. Häberlimatte, Schrebergärten entlang der Wahlacker-\nstrasse). \nDie Parzelle der ehemaligen Kindergärten zwischen Lindenweg und Wahlackerstrasse ist be-\nreits heute in erster Linie von Wohnbauten umgeben. Eine Konzentration östlich der Wahla-\nckerstrasse der Gebäude und Räumlichkeiten der Schule und schulnahen Nutzungen ist auch \naus raumplanerischer Sicht anzustreben. \nDer Entscheid über die Grundzüge der zukünftigen Nutzung (Zonenzuordnung) wird der \nGrosse Gemeinderat bei der Verabschiedung der baurechtlichen Grundordnung (Bauregle-\nment und Zonenplan) fällen. Das Geschäft wird voraussichtlich an der Sitzung vom 26. Ap-\nril 2017 behandelt werden. Gleichzeitig oder unmittelbar folgend wird dem Grossen Gemein-\nderat ein Geschäft über die Entwidmung (Übergang vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen) \nund die Veräusserung der Parzelle unterbreitet; den definitiven Beschluss werden voraussicht-\nlich die Stimmberechtigten an der Urne fällen.  \n\nZollikofen, 21. November 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 25. Januar 2017 \n \n\n \n1 11.132. Konstituierung \n\nKonstituierung des Grossen Gemeinderates \n\n1.1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bevor wir zu den ersten Wahlen kommen, ha-\nben wir noch zwei ausserordentliche Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler zu wählen. \nIch erwarte Vorschläge aus dem Rat. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Samuel Tschumi vor. \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende  \n\n Michael Fust, SP \n\n Samuel Tschumi, SVP \ngewählt als ausserordentliche Stimmenzählende für die heutige Sitzung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir kommen nun zur Wahl des GGR-\nPräsidiums für das Jahr 2017. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Die BDP schlägt Hans-Jörg Rothenbühler vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) gewählt als Präsident des Grossen Gemeinderates \nfür das Jahr 2017. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gratuliere dir zu dieser ehrenvollen Wahl \n(Anm. d. Protokollführerin: Applaus). Ich freue mich, dass du den GGR in diesem Jahr führen \nwirst und wir unter deinem Vorsitz tagen werden. Ich ersuche dich, Platz zu nehmen und das \nZepter zu übernehmen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Besten Dank und guten Abend miteinan-\nder. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur ersten Sitzung in diesem Jahr in der neuen Legisla-\nturperiode und möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie mich als Präsident ge-\nwählt haben. Ich freue mich auf ein spannendes Jahr mit Ihnen. Auch die neuen Ratsmitglie-\nder möchte ich ganz herzlich begrüssen. Wir haben mit der glp eine neue Partei dabei, so \nsind wir wieder acht Parteien. Allen viel Erfolg und wenn Sie nicht alles verstehen, mir ging \nes vor vier Jahren genau gleich. Das einzige, was ich damals mitbekommen habe, ist, dass \nes am Ende der Sitzung ein Apéro gab. Ganz herzlich gratulieren möchte ich auch dem neu-\nen Gemeinderat Peter Bähler, viel Erfolg im Amt. Eine Erwähnung wert ist auch, dass Toni \nOesch von der fdU heute seine 13. Legislaturperiode in Angriff nimmt. Auch Ihnen Herr  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Januar 2017 Seite 2 \n\n \nOesch, weiterhin viel Freude und gute Gesundheit, ich denke, das ist einen Applaus wert \n(Anm. d. Protokollführerin: Applaus).  \n \nToni Oesch (fdU): Ich möchte mich bedanken, aber die Zahl 13 ist ja nicht als Glückszahl \nbekannt. Auf alle Fälle wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte mich schon zum Voraus ent-\nschuldigen. Jeder GGR-Präsident hat es am Anfang etwas schwer mit den Namen. Falls ich \nalso die Namen nicht auf Anhieb weiss, bitte ich Sie um Entschuldigung. Ich möchte noch \nkurz etwas für die neuen Ratsmitglieder wiederholen. Bei den meisten Geschäften gibt es \neinen Ablauf: Zuerst kommt die GPK an die Reihe, dann der Gemeinderat, dann die Fraktio-\nnen. Das sind die, welche mehr als drei Ratsmitglieder stellen. Für die nächsten vier Jahre \nsind das die SP, die GFL, die SVP und die FDP. Bevor ich mit den traktandierten Geschäften \nweiterfahre möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen: Der GGR-Ausflug findet am Samstag, \n16. September 2017 statt, wir sind im Moment daran, einen interessanten Tag für Sie zu-\nsammenzustellen. Die letzte GGR-Sitzung am 29. November fängt schon um 18.00 Uhr an, \nwir gehen dann zusammen essen.  \n \nMarkus Hadorn (BDP): Damit du das Parlament nicht an der kurzen Leine halten musst, \nschenken wir dir hier ein flexibles Führungsinstrument (Anm. d. Protokollführerin: Markus \nHadorn überreicht Hans-Jörg Rothenbühler eine ausziehbare Hundeleine. Lachen, Applaus). \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Vielen Dank für das Präsent, auch im \nNamen meines Hundes. Wir schreiten zur Arbeit.  \n \n \n1.2 Wahl der Vizepräsidien und der Stimmenzählenden \n \n \nWahl des 1. Vizepräsidiums \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher zur Wahl vor. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Markus Bacher (FDP) gewählt als 1. Vizepräsident des Grossen Gemeinderates für \ndas Jahr 2017. \n \n \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Rudolf Gerber vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Rudolf Gerber (SP) gewählt als 2. Vizepräsident des Grossen Gemeinderates für \ndas Jahr 2017. \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust vor, definitiv. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Samuel Tschumi vor. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Januar 2017 Seite 3 \n\n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Michael Fust (SP) und Samuel Tschumi (SVP) gewählt als Stimmenzähler des \nGrossen Gemeinderates für das Jahr 2017. \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. Juni 2016 \n \n\n \n33 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Petra Spichiger betreffend "Besuch einer GGR-Sit-\nzung durch alle 9. Klassen"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. Damit ist das Geschäft \nerledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n62 26.151.7 Geisshubel \n\nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für die Kreditabrechnung und hat folgen-\nde Fragen: Was gab es für Ressourcenprobleme in der Bauverwaltung, dass keine bessere \nBaubegleitung gewährleistet werden konnte? Wie konnten die erwähnten Fehler passieren, \nzum Beispiel, dass der Flachdachunternehmer ohne Absprache mit der Bauverwaltung Ar-\nbeiten ausführte? Was hat die Bauverwaltung konkret für Lehren daraus gezogen, welche \ndie Finanzkommission dazu bewegt haben, Massnahmen in Bezug auf mögliche Sanktionen \nund weitere Untersuchungen abzulehnen? Je nach Antwort behält sich die GPK vor, weitere \nUntersuchungen zu erwägen. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Diese Abrechnung ist eine unschöne Angelegen-\nheit. Wir müssen von einer Kreditüberschreitung von rund Fr. 288'000.00 Kenntnis nehmen. \nDie Aufarbeitung bis zur Abrechnung brauchte seine Zeit. Es war mir aber ein Anliegen, das \nGeschäft noch vor Ablauf der Legislatur dem Parlament vorzulegen, sodass ich dieses noch \npersönlich vertreten kann. Erlauben Sie mir daher noch ein paar Worte zur Abrechnung und \nzu den Erkenntnissen daraus. Damit sollten auch die Fragen der GPK beantwortet werden. \nDer Hauptanteil der Mehrkosten entstand durch Schäden im Raumbereich des Flachdachs, \nwelche erst im Laufe der Arbeiten entdeckt wurden. Es wurde verpasst, unmittelbar nach der \nEntdeckung dieser Schäden die Mehrarbeit ordnungsgemäss zu beziffern und die nötigen \nGemeindebeschlüsse herbeizuführen. Rückblickend muss festgehalten werden, dass sowohl \ndie externe Bauleitung durch den Architekten wie auch die gemeindeinterne Baubegleitung \ndurch die Bauverwaltung zu wenig straff war. Zeitgleich mit der Sanierung der Mehrzweck-\nhalle  \nGeisshubel wurde die Gemeindeverwaltung unter Betrieb saniert. Die Verteilung der Verant-\nwortung auf das Personal der Bauverwaltung ist unter dem Gesichtspunkt erfolgt, dass die \nSanierung der Gemeindeverwaltung als komplexer und sensibler eingestuft wurde. Im Nach-\nhinein muss festgehalten werden, dass der mit der Sanierung der Mehrzweckhalle betraute \nMitarbeiter, welcher nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet, überfordert war. Bis dies für die \nvorgesetzten Stellen erkennbar war, ist zu viel Zeit verstrichen, sodass die Kostenüber-\nschreitung schon entstanden war. Der Flachdachunternehmer hat die Arbeiten in gutem Treu \nund Glauben auf Anweisung der externen Bauleitung ausgeführt. Zwischen dem beauftrag-\nten Architekten und dem Projektleiter der Gemeinde waren der Austausch und die Kommu-\nnikation mangelhaft sodass dies zu spät bemerkt wurde. In der Folge wurden zudem die \nFlachdachproblematik und deren Folgekosten unterschätzt und erhielten nicht das nötige \nGewicht in der internen Gemeindekommunikation. Die angesprochenen Mängel bei der ge-\nmeindeinternen Projektbegleitung wurden aufgearbeitet und die Lehren daraus umgesetzt. \nNur ein Grossprojekt pro Jahr im Bereich Hochbau, grössere Beachtung der Baubegleitung \nbei der Ausschreibung und Vergabe der Architekturleistungen, straffe interne Kostenkontrolle \nmit Reporting an Vorgesetzte, wöchentliche Sitzungen mit der Bauleitung. Dem Gemeinderat \nwar es ein Anliegen, eine offene und transparente Abrechnung vorzulegen und die Probleme \nanzusprechen. Ich bitte Sie, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 2 \n\n \nMarkus Burren (SVP): Die Abrechnung schliesst mit einer grossen Kreditüberschreitung \nvon netto Fr. 288'000.00. Rechnen wir aber noch die Position mit den grössten Minderkosten \ndazu, Heizung und Lüftung, von Fr. 315'000.00 reden wir von einer halben Million Franken, \ndie wir überschritten haben. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es völlig aus dem Ruder gelau-\nfen. Jedes Controlling, wenn überhaupt eines geführt wurde, hat völlig versagt. Für uns ist \nklar, so sicher nicht. Wir erwarten, dass künftig bei so grossen Geschäften ein enges Con-\ntrolling geführt wird und dass der Kommission Bau und Umwelt aufrund von effektiven Zah-\nlen über den Baufortschritt berichtet wird. Der Bau ist noch nicht fertig, müssen wir doch in \nden nächsten Jahren wieder einen Kredit beantragen für die sanitären Anlagen und so wei-\nter. Aber es gibt auch etwas Gutes. Wir haben für die entstandenen Mehrkosten einen Ge-\ngenwert erhalten, von dem wir in den nächsten Jahren profitieren können. Auch wenn bei der \nDachsanierung nicht alles so gelaufen ist, wie es sollte. Auch wenn man Vorkenntnisse nicht \neinfliessen liess. \n \nPeter Kofel (GFL): Auch die GFL war sehr überrascht von der massiven Kostenüberschrei-\ntung bei der Sanierung der Mehrzweckhalle. Ich will nicht alles wiederholen, das bereits ge-\nsagt wurde, ich beschränke mich auf ein paar Punkte. Es sind nicht alle geplanten Arbeiten \nausgeführt worden. Eine separate Kostenzusammenstellung der zurückgestellten Arbeiten \nfehlt uns. Die dadurch nicht entstandenen Kosten dürften unseres Erachtens nicht als Min-\nderkosten bezeichnet werden, da sie noch zum Projekt gehören und verzögert anfallen wer-\nden. Wie auch schon gesagt wurde, weitere Sanierungsposten stehen noch bevor. Es ist für \nuns auf ungenügende Planung zurückzuführen, zum Beispiel, dass die Sanierung der Sport-\ngeräte mehr gekostet hat, hätte man wahrscheinlich mit besserer Planung erkennen können. \nEin anderes Beispiel, das von ungenügender Planung zeugt, ist, dass die Brüstung zwar \ngemäss Vorschriften sicher sein soll. Nun sitzen aber Kinder darauf, daher ist es nicht weni-\nger gefährlich. Da hätte man sicher eine bessere Lösung finden können. Die Baubegleitung \nwar mangelhaft und man hat die Übersicht verloren. Wir sehen den Schwachpunkt eher als \ngenerelles Führungsproblem und nicht bei einzelnen Ausführungen. Insbesondere vermuten \nwir die Ursache in einem ungenügenden Personalbestand in der Bauverwaltung bzw. zu \nvielen Projekten gleichzeitig. So etwas darf in einer Gemeinde wie Zollikofen nicht passieren. \nEs gibt auch Positives: Die Lichtverhältnisse in der Halle sind super. Das Raumklima ist \ndeutlich besser als früher, insbesondere ist der Luftzug geringer. Erfreut nehmen wir zur \nKenntnis, dass der Energieverbrauch offenbar im Rahmen der Erwartungen reduziert werden \nkonnte. Es ist zu hoffen, dass die vom Gemeinderat und der Bauverwaltung ergriffenen Mas-\nsnahmen in den aktuellen und zukünftigen Projekten greifen werden. Die GFL nimmt die \ninsgesamt unerfreuliche Abrechnung, wenn auch nur ungern, zur Kenntnis. \n \nMarkus Bacher (FDP): Manchmal würde man Dinge gerne nicht zur Kenntnis nehmen. Aber \ndas ist scheinbar technisch nicht möglich. Ratschläge sind auch Schläge, deshalb werden \nwir nun nicht mehr weiter schlagen. Es ist genug gesagt worden. Wir freuen uns, das meine \nich jetzt zynisch gegenüber meinem Vorredner, dass wir dieses Geld dank der energetischen \nSanierung in 48 Jahren wieder reingeholt haben. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Projekt liest sich wie ein schlechter Roman, aber Jo-\nseph Crettenand hat Gründe und Verbesserungen vorgelegt. Aus diesem Grund werden wir \nkeine weiteren Untersuchungen mehr verlangen und das Geschäft zur Kenntnis nehmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Das vorherige Votum bewegt mich dazu, aus persönlicher Sicht noch \netwas zu sagen. Ich erinnere mich an eine Verwaltungskontrolle, die die Geschäftsprüfungs-\nkommission bei der Bauverwaltung durchgeführt hat, ich weiss nicht mehr ob ich damals \nSekretär oder Präsident war. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass wir uns Sorgen \nmachen wegen dem Personalbestand in der Bauverwaltung, die mit Aufgaben überhäuft war. \nWir als GPK haben dem Gemeinderat als Hausaufgabe gegeben, zu überprüfen, ob der Pe-\nronalbestand ausreichend ist, auch weil der Gemeinderat als Arbeitgeber eine Verantwor-\ntung gegenüber der Gesundheit der Mitarbeitenden hat. Ich finde es nicht damit getan, dass \nman mit dem Finger auf Leute zeigt, die nicht mehr für die Gemeinde arbeiten und auch nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 3 \n\n \ndamit, dass man Controllings verlangt und eine häufigere Berichterstattung an die zuständi-\nge Kommission. Das ist alles auch mit Zusatzaufwand verbunden und leisten muss ihn wie-\nder das Personal der zuständigen Abteilung. Ich möchte einfach nochmals deponieren, mög-\nlicherweise haben dieser Vorfall mit den massiven Kostenüberschreitungen aber auch ande-\nre Probleme, die wir bei Bauprojekten schon gesehen haben, damit zu tun, dass man den \nMitarbeitenden bei der Bauverwaltung zu viel aufbürdet, weil man den Stellenbestand mög-\nlichst knapp halten will und ein paar tausend Franken sparen will. Das ist keine Kritik an den \nguten Leuten, die dort arbeiten. \n \nBeschluss \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'952'136.60 und einer Überschreitung von \nFr. 288'136.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.03). \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n60 25.321. Verpflichtungskredite \n\nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft und Verpflichtungskredit für \nGrünraum \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? \nDas ist nicht der Fall. Zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates be-\nsprechen die Fraktionen und Ratsmitglieder den Bericht und Antrag und fassen die entspre-\nchenden Beschlüsse. Anschliessend wird die Botschaft diskutiert und verabschiedet. \n \nDubravka Lastric (GFL) trifft um 17.39 Uhr ein. 37 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit der vorliegenden Vorlage unterbreiten wir \nIhnen das Landgeschäft Schäferei zur Beschlussfassung beziehungsweise zur Weiterleitung \nan die Stimmberechtigten. Die Stimmberechtigten sollen in einer Variantenabstimmung ent-\nscheiden können, ob das Land teilweise im Baurecht abgegeben oder ausschliesslich ver-\nkauft werden soll. \nKurz zur jüngeren Vorgeschichte der Schäferei und den seit der ersten Abstimmung einge-\ntretenen Änderungen: Die planungsrechtlichen Grundlagen wurden von den Stimmberechtig-\nten gutgeheissen und im Sommer 2016 – nach verschiedenen Einsprache- und Beschwer-\ndeverfahren – von den kantonalen Behörden genehmigt. Dieser Entscheid ist mittlerweile in \nRechtskraft erwachsen. \nDie Vorlage "Landverkauf" wurde an der gleichen Abstimmung mit weniger als 2 Prozent \nStimmendifferenz oder 49 Stimmen abgelehnt. Die Gegner des Landverkaufs votierten in der \nGGR-Debatte und im Vorfeld der Abstimmung für eine Abgabe des Landes im Baurecht. \nEine grundsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des Gemeindelandes in die Über-\nbauung Schäferei gab es nicht. Aus dem Bericht und Antrag haben sie entnehmen können, \ndass sich gegenüber der ersten Vorlage die Käuferschaft im Sektor B und der Preis im Sek-\ntor B verändert haben. Die Firma Marti Invest AG ist zwischenzeitlich nicht mehr daran inte-\nressiert, das Land im Sektor B zu erwerben, beziehungsweise hat vielmehr beschlossen \nauch ihren Anteil am Sektor B zu veräussern. Somit mussten die beiden Parteien Marti In-\nvest AG und Gemeinde einen gemeinsamen Käufer suchen und haben diesen in der Person \ndes Architekten bzw. seiner Immobilienfirma gefunden. Der Verkaufspreis wurde von beiden \nParteien gemeinsam auf Fr. 840.00 pro m2 BGF bestimmt, was einer Erhöhung um 5,7 % \ngegenüber der ersten Vorlage entspricht. \nNun zurück zur Vorlage: Umstritten ist also die Frage der Art und Weise, wie das Land der \nGemeinde eingebracht werden soll. Gestützt auf die Analyse des damaligen Abstimmungs-\nresultates, soweit dies möglich ist ohne Nachabstimmungsbefragung, und den daraus ge-\nwonnenen Erkenntnissen legt der Gemeinderat das Geschäft erneut zum Beschluss vor. Im \nBausektor B ist der Verkauf des Gemeindelandes an die B2 Immobilien AG vorgesehen. Im \nBausektor C soll das Land an verschiedene Eigentümer abgegeben werden. Die Stimmbe-\nrechtigten sollen darüber entscheiden, ob das Land im Baurecht abgegeben oder verkauft \nwerden soll. Unsere Gemeindeverfassung lässt eine Variantenabstimmung ausdrücklich zu. \nMit dieser Form der Abstimmung soll vermieden werden, dass hier eine langdauernde und \nschliesslich auch nicht zielführende Debatte über die Interpretation des damaligen knappen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 2 \n\n \nAbstimmungsausgangs sowie über die Vor- und Nachteile von Baurechten geführt werden \nmuss, welche je nach politischem Standpunkt unterschiedlich ausfallen wird. Mit der Varian-\ntenabstimmung kann zuverlässig und unverfälscht der freie Wille der Stimmberechtigten ab-\ngeholt werden. Zudem wollen wir mit einer Variantenabstimmung verhindern, dass das \nLandgeschäft nach einer gegebenenfalls zweiten negativen Abstimmung politisch völlig blo-\nckiert wäre. \nDem Gemeinderat geht es in diesem Geschäft also primär darum, dass die Überbauung mit \ndem Einbringen des Gemeindelandes realisiert werden kann. Die Form der Landabgabe \nsteht dabei nicht im Vordergrund beziehungsweise stellt eine sekundäre Frage dar. Ich beto-\nne - wichtig ist, dass die bauliche Entwicklung in der Schäferei bald einmal gestartet werden \nkann, damit Zollikofen der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt gerecht werden kann. Damit \nsoll nicht zuletzt auch dem Grundsatz von Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort Rechnung \ngetragen werden, was wiederum einen Beitrag an die Reduktion der Pendlerströme leisten \nkann. Ich möchte daran erinnern, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikati-\non BIT plant, im Jahr 2021 den zweiten Verwaltungsneubau mit noch mehr Arbeitsplätzen \nals im ersten zu beziehen. Ganz abgesehen davon, hat die Gemeinde Zollikofen jedes Inte-\nresse daran, im Segment des Mittelstandes künftig auch einen Bevölkerungs- und somit \nauch einen Steuerertragszuwachs verzeichnen zu können. \nDeshalb empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, den Stimmberechtigten beide Varianten zur An-\nnahme zu empfehlen und in der Stichfrage die bevorzugte Lösung abzufragen – hier favori-\nsiert der Gemeinderat die Variante 1; wobei nochmals erwähnt sei, dass das doppelte Ja \nwichtiger ist, als der Stichentscheid über die Variante. \nIn der Vorlage ebenfalls enthalten ist die Regelung mit dem Grünraum, welcher ein zentraler \nBestandteil dieser Überbauung sein wird. Sowohl für die Erstellung als auch für den künfti-\ngen Unterhalt beteiligen sich beide heutigen Landeigentümer im Verhältnis ihrer Landfläche \nan den entstehenden Kosten; es gilt der Kostenteiler 74 % zu Lasten der Marti AG und 26 % \nzu Lasten der Gemeinde. Die Firma Marti wird die Erstellung unter Mitsprache der Gemeinde \nübernehmen und die Gemeinde Zollikofen den späteren betrieblichen und baulichen Unter-\nhalt sowie die Sicherstellung der Instandsetzung. In den Unterhaltskosten wurden auch An-\nnuitäten eingerechnet für einen späteren Ersatz von Spielgeräten und sonstigen Aussen-\nraumelementen. \nDie Gemeinde muss für die Erstellungskosten von Fr. 370'500.00 formell einen entsprechen-\nden Verpflichtungskredit genehmigen, obwohl kein Geldabfluss stattfinden wird. Denn dieser \nBetrag wird mit der Unterhaltszahlung der Firma Marti verrechnet, wonach schliesslich eine \nAusgleichszahlung an die Gemeinde im Betrag von Fr. 409'500.00 resultiert. Im Gegenzug \nbleibt die Gemeinde wie gesagt für die später anfallenden Unterhaltskosten zuständig. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Überbauung Schäferei Lebensqualität geschaf-\nfen wird – und dies kann nur erfolgen, wenn die Gemeinde ihre Landfläche nun zur Ver-\näusserung freigibt. Lebenswerte Siedlungen ergeben sich insbesondere dann, wenn alle drei \nBereiche, die Gebäude, die Verkehrserschliessung und die Gestaltung der Aussenräume auf \nunsere Bedürfnisse abgestimmt sind. Mit der Realisierung der Schäferei-Überbauung erfül-\nlen wir im Kleinen, was in der Raumplanung im Allgemeinen gilt.  \nIn diesem Sinne darf ich euch den Antrag des Gemeinderates mit bester Empfehlung auf \nAnnahme unterbreiten. \n \nMarkus Bacher (SVP)1 trifft um 17.46 Uhr ein. 38 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Vor genau zwei Jahren haben wir hier dieses Geschäft - zusammen \nmit den planungsrechtlichen Grundlagen - zum ersten Mal behandelt. Und genau damals \nwurden hier drin zwei gröbere, entscheidende Fehler gemacht. \nErstens: Auf Anträge betreffend die Abgabe des Landes im Baurecht wollte man mehrheitlich \ngar nicht eintreten, nicht einmal für die Parzellen im Sektor C, obschon gute Gründe dafür \nvorgebracht wurden. Das Baurecht hätte den künftigen Bauinteressenten tiefere Anfangskos-\n\n                                                \n1 Protokollkorrektur: siehe Protokoll vom 25. Januar 2017, Seite 12 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 3 \n\n \nten gebracht und der Gemeinde auf viele Jahre hinaus sichere Zinsen. FDP, SVP und weite-\nre bürgerliche Ratsmitglieder wollten das nicht. \nZweitens: Das "Tüpfchen auf dem i" war damals die zusätzliche Erhöhung des Landpreises \nfür genau diese Parzellen im Sektor C, den die gleichen Leute handstreichartig von \nFr. 650.00 auf Fr. 800.00 pro m2 heraufsetzten. \nMit diesen beiden Entscheiden ist die Parlamentsmehrheit dem Gemeinderat in den Rücken \ngefallen. Dieser hatte ja ursprünglich die Absicht, mit diesen Parzellen das Wohnen in Zolli-\nkofen auch für weniger begüterte junge Familien aus Zollikofen erschwinglich zu machen. In \nder ganzen Vorphase und auch bei der Vorberatung in der Finanzkommission war der Land-\npreis aber nie ein Thema. Erst hier wurde zum entscheidenden Schlag ausgeholt. Wahr-\nscheinlich in der Absicht, aus der Schäferei ein "gehobenes Quartier" zu machen.  \nDiese beiden Beschlüsse sorgten in weiten Kreisen für Verärgerung. Der Ärger ist spürbar \ngeblieben bis in die Volksabstimmung und es war deshalb wenig erstaunlich, dass der Land-\nverkauf schliesslich knapp abgelehnt wurde. \nHeute starten wir den zweiten Versuch, die Landabtretung für die Überbauung Schäferei \ndem Volk schmackhaft zu machen. Die SP-Fraktion hat das Geschäft gut angeschaut und \ndie Chancen für ein positives Resultat geprüft. Die Fakten sind unseres Erachtens korrekt \ndargestellt. Die Geschäftspartner haben teilweise gewechselt, die Quadratmeterpreise für die \nBGF sind leicht höher und es ist an sich erfreulich, dass der Gemeinderat diesmal dem Bau-\nrecht mit einer Variantenabstimmung einen gewissen Platz einräumen will. Die Frage ist nur, \nob das ausreicht. Man sollte bekanntlich den gleichen Fehler nicht zweimal machen. Auch \nfür uns ist die Realisierung der Schäferei-Überbauung wichtig. \nDie SP-Fraktion ist der Auffassung, dass mit diesem politischen Zückerchen zu wenig auf die \nGründe für das Scheitern der Volksabstimmung vom März 2015 eingegangen wird. In der \nSprache einer anderen grossen Partei würde man sagen, dass damit der Volkswille missach-\ntet wird. Ein erneutes Volks-Nein beziehungsweise ein doppeltes Nein ist jedenfalls nicht \nausgeschlossen. \nDie SP stellt deshalb den Antrag, dass den Stimmberechtigten nur die Variante 2 ge-\nmäss Bericht und Antrag zur Abstimmung vorgelegt wird. Das heisst, die Landfläche \nvon 2'535 m2 im Sektor C soll an diverse Eigentümer im Baurecht abgegeben werden. Die-\nses Vorgehen würde der Gemeinde zwar weniger einmaligen Cash einbringen, dafür sichere \njährliche Baurechtszinse von rund Fr. 71'000.00 auf mehrere Jahre. Ausserdem würden wir \nals Parlament zwar spät, aber zumindest teilweise der nicht ganz neuen Erkenntnis Rech-\nnung tragen, dass eine Gemeinde ihren Grundbesitz eigentlich nie verkaufen sollte. Die SP-\nFraktion bittet um Unterstützung dieses Antrages. \n \nThomas Ackermann (CVP) und Markus Burren (SVP) treffen um 17.50 Uhr ein. 40 Rats-\nmitglieder sind anwesend. \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Verkauf des Gemeindelands auf der Schäferei ist vom Stimmvolk \nZollikofens am 8. März 2015 abgelehnt worden – wie klar oder knapp, spielt keine Rolle. In \nder Botschaft an die Stimmberechtigten haben der Gemeinderat und der GGR festgehalten: \n„Das Land der Parzelle 59 im Eigentum der Gemeinde soll verkauft werden. Die Abgabe im \nBaurecht wäre machbar.“ \nDiese Aussage wurde für die ganze Gemeindeparzelle gemacht – und nicht etwa nur für den \nSektor C. \nWir haben den Landverkauf in der Volksabstimmung bekämpft – und weder wir noch andere \nGegner haben eine Unterscheidung gemacht bezüglich Sektoren. Man ist davon ausgegan-\ngen, Nein zum Verkauf weil man Baurecht möchte. Das Volk hat Nein gesagt zum Landver-\nkauf, und wir haben im Kommentar zur Abstimmung beansprucht, mit unserer Nein-Parole \nden Ausschlag gegeben zu haben für die Ablehnung. Die Mehrheit der Stimmenden will of-\nfensichtlich nicht, dass sich die Gemeinde aus der Bodenpolitik zurückzieht und das letzte \ngrössere Grundstück im Gemeindebesitz einfach verscherbelt. \nDer Gemeinderat hat nach der Abstimmung auch das Baurecht für das ganze Gemeindeland \nins Auge gefasst. Er hat gesagt, es werde schwierig, aber es soll geprüft werden. Wir sind \ndeshalb sehr überrascht gewesen, als wir den aktuellen Vorschlag für eine Variantenab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 4 \n\n \nstimmung erhalten haben: Variante 1, der Verkauf, ist aus unserer Sicht vom Tisch gewesen, \nda das Volk den Landverkauf abgelehnt hat – jetzt nochmals mit einer Verkaufsvorlage zu \nkommen, ist auf den ersten Blick problematisch. Man kann allenfalls Verständnis dafür auf-\nbringen, weil der früher vorgesehene Käufer jetzt plötzlich nicht mehr kaufen will. Dazu lesen \nwir im Bericht und Antrag nur, die Marti Invest AG sei „zwischenzeitlich nicht mehr interes-\nsiert an der Übernahme des Landes“. Es würde uns interessieren, warum sie nicht mehr inte-\nressiert ist. \nÜberrascht sind wir auch gewesen, weil die neue Käuferin, die Firma des Architekten, die B2 \nImmobilien AG, nun einen höheren Preis zu zahlen bereit ist, als beim ersten Geschäft zur \nDiskussion gestanden ist. Auch die Gründe für den höheren Preis würden uns interessieren. \nImmerhin geht es um Fr. 160‘000.00, die wir beim letzten Landverkauf verschenkt hätten. \nZudem stellt sich unseres Erachtens die Frage, ob der Zuschlag fürs Gemeindeland einfach \nso von der Marti AG zur B2 Immobilien AG weitergereicht werden kann – oder ob dieses \nGeschäft von der Gemeinde und der Marti AG nicht hätte ausgeschrieben werden sollen \noder müssen, um einen optimalen Preis herauszuholen. \nDie Preisentwicklung, die möglich wurde, lässt uns vermuten, dass der Wert des Landes \nauch künftig steigen wird. Und das ist ein Grund mehr, weshalb wir das Gemeindeland nicht \nverkaufen wollen, sondern nur im Baurecht abgeben, damit die Gemeinde auf lange Sicht \nvon der Preisentwicklung profitieren kann. Und vor allem ist das Baurecht wichtig, damit die \nGemeinde regelmässige Einnahmen in der Höhe eines sechsstelligen Betrages jedes Jahr \nerhält.  \nAus unserer Sicht entspricht es nicht einer angemessenen Interpretation des Abstimmungs-\nresultats, jetzt einfach einen zweiten Anlauf für einen Landverkauf zu nehmen – bei anderen \nAbstimmungen würde man von Zwängerei sprechen. Und es entspricht auch nicht der Inter-\npretation des Abstimmungsresultats, als Variante das Baurecht nur für einen Teil des Ge-\nmeindelandes vorzusehen. Aus diesem Grund müsste man eigentlich einen Rückweisungs-\nantrag stellen, aber wir wollen das Vorhaben nicht verzögern und haben deshalb einen Auf-\ntrag formuliert: Das ganze Gemeindeland soll im Baurecht abgegeben werden. Wir haben \ndiesen Antrag als grundsätzlichen Antrag deponiert und wurden daraufhin gebeten, einen \ndetaillierten Antrag vorzulegen, was heute Nachmittag zu einem langen Hin und Her über die \nrichtige Formulierung führte und vermutlich heute Abend ein schwieriges Abstimmungspro-\nzedere ergibt. Der Präsident tut mir leid, da er dies bewältigen muss. Es weckt in mir Zweifel, \nob die Baurechtsabgabe für das ganze Gemeindeland heute Abend einwandfrei beraten \nwerden kann und ob sich der Antrag abschliessend formulieren lässt. Aus diesem Grund \nstelle ich vorsorglich einen Rückweisungsantrag, mit dem Auftrag an den Gemeinde-\nrat, eine Vorlage auszuarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten, die ein \nBaurecht für das ganze Gemeindeland in der Schäferei vorsieht. \nDa wir das Geschäft nicht verzögern wollen und wir über den Rückweisungsantrag am \nSchluss abstimmen können, möchte ich kurz den Antrag der GFL-Fraktion begründen. \n \nDer Antrag der GFL-Fraktion lautet: \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die der Gemeinde gehörende Bruttogeschoss- bzw. \nLandfläche der Sektoren B und C zur Baurechtsbasis von mindestens Fr. 800.00 pro \nm2 im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzu-\nnehmen. \nZur Begründung:  \nDer Gemeinderat hat im Bericht und Antrag geschrieben, dass eine Abgabe des Gemeinde-\nanteils nicht nur im Sektor C sondern auch im Sektor B im Baurecht möglich wäre. Er hat \ndavor gewarnt, dies würde aber zu sehr komplizierten Vertragsverhältnissen führen und zu \neiner Ungleichbehandlung der Wohnungsbesitzer innerhalb der Gesamtüberbauung im Sek-\ntor B. Wir gehen aufgrund von Erfahrungen aus anderen Gemeinden davon aus, dass diese \nSchwierigkeiten lösbar sind.  \nEs ist interessant, die Argumente, die der Gemeinderat beim ersten Anlauf gegen die Bau-\nrechtslösungen angeführt hatte und dem Volk in der Botschaft unterbreitet hat, kommen jetzt \nnicht mehr vor. Offensichtlich sind sie nicht mehr stichhaltig. Unter anderem hat der Gemein-\nderat bei der letzten Abstimmung angeführt, dass Baurechte bei Burgergemeinden sinnvoll \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 5 \n\n \nseien, die aus ihrem Land wiederkehrenden Ertrag erzielen wollten, nicht aber bei einer Ge-\nmeinde wie Zollikofen. Wer aufmerksam mitverfolgt, was in anderen Gemeinden vor sich \ngeht, weiss, dass eindeutig ein Trend besteht, dass Gemeinden eigenes Land nicht mehr \nverkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben. Im letzten Februar haben zum Beispiel \ndas Stimmvolk der Stadt Basel und das Stimmvolk der Luzerner Vorortsgemeinde Emmen \nihre Gemeinden verpflichtet, einen Bestand an eigenem Boden zu halten und diesen nur im \nBaurecht abzugeben. Wir können auch in der Nähe schauen: In Wohlen gibt es schon lange \neine Überbauung, die im Baurecht realisiert worden ist und bei der die einzelnen Wohnungen \nals Stockwerkeigentum verkauft worden sind. In Worb wird das Hofmatt-Areal von einer AG, \ndie im Besitz von einheimischen Firmen ist, überbaut. Die Gemeinde hat das Areal im Bau-\nrecht zur Verfügung gestellt und das wird der Gemeinde künftig Jahr für Jahr mehr als Fr. \n200‘000.00 Baurechtszins einbringen.  \nOder das jüngste Beispiel aus Bolligen, das letzte Woche in den Zeitungen gelesen werden \nkonnte. Dort wollte der Gemeinderat das Flugbrunnenareal verkaufen und die Gemeindever-\nsammlung hat das im letzten Juni abgelehnt. SP, Bolligen-Parteilos, EVP und BDP haben \nBaurecht verlangt und jetzt legt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 13. De-\nzember 2016 einen Baurechtsantrag vor. Es ist interessant, dass sich in Bolligen mehrere \nFirmen ums Baurecht beworben haben. In der Vorlage an die Gemeindeversammlung wird \nerwähnt, dass die Verhandlungen zu einer massgeblichen Erhöhung des Baurechtszinses \ngeführt haben und wenn die Gemeindeversammlung zustimmt, fliessen jährlich \nFr. 567‘000.00 in die Gemeindekasse.  \nDie Beispiele zeigen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und da gibt es auch interessierte In-\nvestoren. Sie können auch in Zollikofen die erstellten Wohnungen im Stockwerkeigentum \nabgeben. Die Stockwerkeigentümer müssten sich vielleicht in einem Verein organisieren \noder möglicherweise wären auch Wohnbaugenossenschaften oder Pensionskassen an ei-\nnem Erwerb im Baurecht interessiert. Ich weiss aus anderen Zusammenhängen, dass solche \nUnternehmen auf der Suche sind nach Liegenschaften, die in der Zeit von Negativzinsen \neine bessere Rendite und mehr Sicherheit versprechen. \nDie Rahmenbedingungen, die der Gemeinderat für die Abgabe des Sektors C im Baurecht \nvorgesehen hat, zeigen die grossen Vorteile einer Baurechtslösung auf. Stetige Einnahmen \nfür die Gemeinde, nach zehn Jahren erstmals eine Anpassung an die Teuerungsentwicklung \nund nach 15 Jahren erstmals und dann in gleich langen Abständen eine Anpassung an den \nvermutlich gestiegenen Landwert. Aus diesen Gründen beantragen wir, den Gemeinderat zu \nermächtigen, die beiden Flächen von den Sektoren B und C, die der Gemeinde gehören, zur \nBaurechtsbasis von mindestens Fr. 800.00 pro m2 im Baurecht abzugeben und die Rechts-\nverhandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. Wir sind überzeugt, dass dies eine gute \nLösung wäre, die auch bei der Stimmbevölkerung Anklang finden würde. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Die BDP steht voll und ganz hinter den Anträgen von Bruno Vanoni. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir haben es gehört, das Geschäft ist umstritten. Meine Kollegen \nhaben mich informiert, welchen Antrag die SP gestellt hat und wir sind uns an der Fraktions-\nsitzung einig geworden. Wir werden den gemeinderätlichen Antrag, so wie er vorliegt, unter-\nstützen. \nWir bevorzugen die Variantenabstimmung Baurecht und Verkauf. Wir überlassen dem Volk \ndie Entscheidung. Es wäre ein Fehler, uns anzumassen, mit knapp 50 Stimmen Unterschied \nin der Abstimmung vom März 2015, ob das Baurecht oder der Verkauf Schuld an der Ableh-\nnung war. Eine solche Aussage kann niemand machen. Also überlassen wir dies dem Rich-\nter. Der Richter ist das Volk. Das Volk weiss genau, was es will in der Gemeinde Zollikofen. \nDas hat es in den vergangenen hundert Jahren auch immer gewusst, also wird es dies auch \njetzt wissen. Wenn wir jetzt entscheiden, nur das Baurecht oder den Verkauf vorzulegen, \nkönnte es wiederum zu einer Ablehnung kommen und wir wüssten noch immer nicht warum. \nWir haben mitten im Dorf einen Flecken Land, der besser genutzt werden sollte. Wir sollten \ndaraus etwas machen können. Wir haben in letzter Zeit viele Arbeitsplätze in der Gemeinde \nZollikofen geschaffen und kaum Wohnraum. Mit dem geplanten Wohnraum wird ein Gleich-\ngewicht geschaffen, damit nicht immer mehr Pendler existieren. In der Agglomeration Bern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 6 \n\n \nbesteht eine sehr hohe Nachfrage nach Bauland, aber fast alle wollen kaufen und kaum et-\nwas im Baurecht übernehmen. Aus Sicht der Finanzen sollten wir ebenfalls vorangehen, es \nist egal in welche Richtung. Wir benötigen den Zuwachs der Bevölkerung und damit auch \nSteuererträge. Steuererträge werden benötigt um die Wünsche, die im Parlament immer \nmehr vorhanden sind oder die aus dem Volk heraus suggeriert werden zu erfüllen und um \nneue Aufgaben übernehmen zu können. Wir lehnen das Baurecht im Sektor B ab, da es sehr \nkomplizierte Vertragsverhältnisse geben würde. Es würde Baurecht und Unterbraurecht ge-\nben, dies wäre sehr kompliziert. Verdienen würden die Notare und Juristen bei der Entste-\nhung des Baurechts für maximal 99 Jahre. Noch einmal - schauen wir nach vorne, lassen wir \ndas Volk entscheiden und legen ihm die Varianten wie vorgesehen vor, zum Wohle unserer \nGemeinde. Wir verlieren keinen m2 Land, letztlich überlassen wir mit dem Grünpark, der dort \nentsteht, unseren Nachkommen weitere 130 Aren Land, über das sie irgendwann einmal \nverfügen können. Die Überbauung ist nicht in hundert oder fünfhundert Jahre gemeisselt. \nVielleicht wird man froh sein, in hundert Jahren über dieses Land verfügen zu können. \n \nMarkus Bacher (FDP): Dank an die Vorredner, welche einerseits das Geschäft historisch \naufgearbeitet haben und sich die Mühe gemacht haben, die Parteien herauszuschreiben, \ndamit diese nicht vergessen gehen. Aber auch für die Darstellung des Geschäftes eines Vor-\nredners, der uns nochmals das Geschäft durchgesprochen hat, womit wir auch wieder prä-\nsent haben, um was es sich heute Abend handelt und schlussendlich auch für das Votum \n"vorwärts machen". Wir sollten das Land zu Gunsten von einer Überbauung zur Abstimmung \nbringen können. Das ist auch unsere Meinung. Schlussendlich sollten wir Steuereinnahmen \ngenerieren können. Wir tun uns oftmals schwer im Parlament mit dem Kostensenken. Kosten \nzu senken ist sehr schwierig und wir schaffen es nicht immer. Wir haben teilweise auch Ge-\nschäfte mit Kostenvoranschlägen, die völlig "ins Kraut geschossen werden" und wobei noch \nmehr Geld ausgegeben wird. Und jetzt beschäftigen wir uns seit Monaten damit. Es ist sicher \nrichtig, dass man in einem Parlament hart miteinander debattiert, anderer Meinung ist und \nnicht jeden Antrag unterstützt oder wie gesagt wurde, am Volk vorbei politisiert. Was die FDP \nheute für einen Beitrag leistet und leisten will, ist, dass der Entscheid, der hier drinnen be-\nschlossen wird, gegen aussen getragen wird und nicht wie andere, die stolz waren, dass sie \nden Entscheid des Parlamentes im Volk draussen bekämpft haben und somit das Volk eine \ngewisse Ablehnungshaltung hatte. In diesem Sinne wird die FDP nach wie vor den Ver-\nkauf/Verkauf unterstützen. Das ist in unserem Sinne. Sollte das Parlament anders entschei-\nden, werden wir solidarisch gegen aussen auftreten und sicher nicht Teil davon sein wollen, \ndass das Geschäft nicht weiter kommt beziehungsweise nicht Steuerzahler anlocken kann. \nUngeachtet, ob diese Steuerzahler einkommens-schwach oder solvent sind, das darf am \nSchluss jeder selber entscheiden. \n \nToni Oesch (fdU): Auch wir haben eine Rückweisung diskutiert. Wir sind jedoch davon ab-\ngekommen. Wir bringen unser Votum ohne weiteres innerhalb von zehn Minuten durch. Die \nAusgangslage für diese Vorlage präsentiert sich wie folgt: Die Marti Bauunternehmung ist \nnicht mehr bereit, der Gemeinde Land im Sektor B abzukaufen, sie hat ja ihre Ziele erreicht. \nIn Missachtung des Volksentscheides vom 8. März 2015 über den Sektor C müsse nochmals \nabgestimmt werden, weil es keine grundsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des \nGemeindelandes in die Überbauung Schäferei gegeben habe. Diese Begründung ist nicht \nstichhaltig. Die Botschaft vom 15. März 2015 beschreibt nämlich auf den Seiten 22 und 23 \nklar die Landverkäufe und die finanziellen Folgen, wobei ein Passus auf Seite 22 oben rechts \nbeim Argument gegen das Baurecht als Falschaussage wiedergegeben ist: „Zudem macht \nes aus finanzpolitischer Sicht keinen Sinn, auf der Seite der Aktiven Baurechtsparzellen und \nauf der Seite der Passiven Schulden in der Bilanz der Gemeinde auszuweisen“. Erstens ha-\nben wir keine Schulden und zweitens ist der nachhaltige Ertrag das wichtigere Kriterium als \nPassiven oder Aktiven in der Bilanz. Zudem kann bei Anwendung des Baurechts ein Aufwer-\ntungsgewinn verbucht werden, der nirgends erwähnt ist. \nZum Sektor B: Weil die Marti Bauunternehmung nicht mehr mitmacht, kann jetzt die Ge-\nmeinde allein handeln, und zwar ohne Verkauf des Landes an eine Immobilien AG, sondern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 7 \n\n \nsie soll, als Antrag Nr. 1: Die 3'585 m2 BGF im Baurecht an verschiedene Eigentümer \nabgeben, analog Sektor C. \nZum Sektor C mit 2'535 m2 Land stellen wir als Antrag Nr. 2: Die Varianten 1 und 2 des \nGemeinderates, die ja gleichlautend sind, sind gänzlich zu streichen. Nachdem Bruno \nVanoni gesprochen hat, könnte man noch anschliessen, dass C und B gleichgestellt werden \nund die Variante 1 fallen gelassen wird. Begründung: Die Stimmberechtigten haben sich am \n8. März 2015 für die Abgabe des Landes im Baurecht in diesem Sektor an verschiedene \nEigentümer entschieden. Es war ein Mehr. Dies entgegen den Empfehlungen der grossen \nParteien, ausgenommen von der GFL und wir waren ebenfalls für das Baurecht. In der Bot-\nschaft vom letzten Jahr hiess es, die Landabgabe im Baurecht sei nicht Kernaufgaben der \nGemeinde Zollikofen, das sei gut für die Bernburger. Ich habe hier schon mehrmals auf die \nGemeinde Köniz aufmerksam gemacht, die kein Land verkauft, sondern nur im Baurecht \nabgibt. Zudem kauft sie Land zu diesem Zweck dazu. Dieses Argument des Gemeinderates \nüber Kernaufgabe ist genauso widersinnig, wie es beim Verkauf unseres Betagtenheims \nangewendet worden ist.  \nAlle Argumente des Gemeinderates, es ergäben sich sehr komplizierte Eigentumsverhältnis-\nse bei Gemisch von verkauftem und im Baurecht abgegebenem Land entfallen somit, was \ndie Gemeinde betrifft. Die Einstellhalle wird im Miteigentum erstellt, unterhalten und betrie-\nben, wie überall bei solchen Verhältnissen üblich. Das ist kein Problem. \nUnsere Lösung, im Sektor B die 3'585 m2 BGF und die Parzelle Sektor C mit 2'535 m2 Land \nim Baurecht abzugeben, und zwar für beide Sektoren an verschiedene Eigentümer, verein-\nfacht die Eigentumsverhältnisse und erlaubt es der Gemeinde, den Wohnungsbau zu beein-\nflussen. \nDazu kommen die viel schwerer wiegenden Argumente für die Abgabe des Landes im Bau-\nrecht gegenüber einem Verkauf, das sind auszugsweise: \n\n Das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde. \n\n Grund und Boden werden in der Schweiz von Jahr zu Jahr knapper; dadurch wird das \nLand immer teurer. \n\n Der Baurechtszins wird der Teuerung angepasst und fliesst nachhaltig, das heisst wirk-\nsam und dauerhaft. \n\n Die Gemeinde hat Einfluss auf den Wohnungsbau. \n\n Auch Wenigbegüterte können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten, ohne Land kau-\nfen zu müssen. \n\n Ein Verkauf verleitet zu unnötigen und sinnlosen Ausgaben der Gemeindeoberen (Fabel \nvon La Fontaine „La cigale et la fourmi“). \n\n Als Nebeneffekt kann ein Aufwertungsgewinn verbucht werden. \nNoch weiter zum Baurecht: Im September dieses Jahres haben die Stimmberechtigten von \nKöniz einem Baurechtsvertrag für eine Überbauung im Bläuacker zugestimmt. Baurechts-\nzins: 4,5 %, sei vom Kanton so vorgegeben. Zollikofen setzt diesen auf 3,5 % fest. Anpas-\nsung des Zinses: In Köniz nach 5 Jahren, zu 70 % des Landesindexes für Konsumentenprei-\nse. Zollikofen erstmals nach 10 Jahren, das ist zu lang, dann jeweils nach 5 Jahren und zu \n100 % des gleichen Indexes, dies ist zu hoch. Wenn nämlich, um zur Gegenwart zu kom-\nmen, laut FED-Präsidentin Janet Yellen, in den USA die Zinsen sukzessive angehoben wer-\nden, werden sie auch hier anziehen. Viele Haus- oder Wohnungseigentümer können die \nHypothekarzinsen nicht mehr bezahlen, sodass sie die Häuser oder Wohnungen verkaufen \nmüssen, mit Wirkung einer Baisse im Immobilienmarkt, also auch des Baulandes. Und das \nhat nichts mit dem Lebenskostenindex zu tun. \n \nThomas Ackermann (CVP): Ich finde es unzulässig und eine Anmassung zu behaupten, \ndas Nein des Volkes bedeute, das Volk wollte ein Baurecht. Klar, als Politiker kann man be-\nhaupten was man will, es hat aber sicher viele, die Nein gestimmt haben, um die Überbau-\nung zu verhindern. Das ist es und es bedeutet nicht, dass alle die Nein gestimmt haben, ein \nBaurecht wollten. Das ist meine Meinung zum Geschäft und zu den Voten. Der CVP ist es \nwichtig, dass es voran geht mit dem Geschäft und das Land abgegeben werden kann. Ob \nAbgabe im Baurecht oder Verkauf ist zweitrangig. Sollte es um den Stichentscheid gehen, \nbevorzugen wir den Verkauf für beide Sektoren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 8 \n\n \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zum Antrag der SP stelle ich fest, dass wir \ngrundsätzlich eine Übereinstimmung haben, nämlich das Ziel ein positives Ergebnis bei der \nzweiten Abstimmung zu erhalten. Der Weg dazu ist anders und es besteht eine unterschied-\nliche Auffassung. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Gemeinderat lange und überlegt \nGedanken gemacht hat, wie ein positiver Volksentscheid bei der zweiten Abstimmung abge-\nholt werden kann. Dieses Ziel steht im Vordergrund. Wir dachten und erleben dies in der \nheutigen Debatte, es gibt sowohl gute, plausible Argumente für ein Baurecht wie auch für \neinen Verkauf. Damit es hier nicht zu einer Vorentscheidung kommen muss und weil unsere \nGemeindeverfassung ausdrücklich ein solches Instrument zulässt, sollte es im vorliegenden \nGeschäft nach der Regel der Kunst angewendet werden. Der Wille der Stimmberechtigten \nkann so eindeutig ermittelt werden. Ich muss das Votum von Thomas Ackermann aufneh-\nmen und doppelt unterstreichen. Man kann nicht in ein Nein etwas anderes hinein interpretie-\nren. Wir haben die Voten anhand des wöchentlichen Mitteilungsblattes analysiert. Man kann \ndies entnehmen, aber es erfolgte keine Nachbefragung der Stimmenden, weshalb sie Nein \ngesagt haben. Hinein zu interpretieren, das Nein sei ein Ja zum Baurecht, kann als gewagt \nbezeichnet werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit einer einzelnen Abstimmungsfrage \nwird das Risiko erhöht, dass sich Nein-Stimmen kumulieren könnten, nämlich aus Gegner \nder Baurechtslösung und den generellen Gegnern, die es noch immer gibt gegen die Über-\nbauung Schäferei und somit ist eine gewisse Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, \ndass eine Annahme im Volk gefährdet sein könnte. Dies sollte unter allen Umständen, ana-\nlog zur Haltung der SP, vermieden werden, damit keine politische Blockade in diesem Land-\ngeschäft entstehen würde. Deshalb wollten wir eine Brücke bauen, damit der Wille der \nStimmberechtigten klar ersichtlich wird. \nZur Frage, weshalb die Firma Marti AG nicht mehr interessiert ist, kann gesagt werden, dass \nes schon früher nicht ihr Kerngeschäft war und nicht zu ihrer prioritären Anlagepolitik gehör-\nte. Sie boten in der erste Vorlage Hand für eine gemeinsame Realisierung und das haben \nalle eingesehen, dass muss vorweg gesagt werden, zu den Anträgen von Toni Oesch, wel-\ncher im B das Baurecht verschiedenen Eigentümern einräumen will. Sektor B muss als Ge-\nsamtüberbauung realisiert werden. Dort kann man nicht analog zum Sektor C verschiedene \nHaustypen realisieren, wie seinerzeit bei der Kläymatte Ost oder beim Magdalenaweg, son-\ndern die Überbauung muss aus einem Guss sein. Das wurde lange erwogen und man kam \nzum Schluss, dass eine Käuferschaft benötigt wird. \nWeshalb ein höherer Preis erzielt wurde, war die zweite Frage. Die Preisfrage ist primär eine \nVerhandlungssache. Verhandelt wurde neu mit zwei Verkaufsparteien, die ihre Interessen \nvertraten. Die Firma Marti AG hat bei ihrer Preisgestaltung die Kosten für den Grünraum be-\nrücksichtigt. Sie werden nach dem Verkauf keine Leistungen mehr erhalten, da der Sektor B \nnicht mehr ihnen gehören wird. Dies ist sicher mit ein Grund für die Erhöhung des Preises. \nDie dritte Frage lautete, weshalb es keine Ausschreibung gab. Wir waren der Auffassung, \nwenn der Käufer der Architekt ist, ist dies ein Garant für eine möglichst planungstreue Um-\nsetzung der Überbauung. Die Überbauung hat private Aussenräume, die mit den öffentlichen \nAussenräumen verschmelzen. Eine äusserst anspruchsvolle Aussenraumgestaltung. Ideal-\nerweise konnte der Architekt als gemeinsamer Käufer bestimmt werden. Der Gemeinderat \nhat die verschiedenen Aspekte gewichtet und beurteilt. Rechtlich besteht keine Verpflich-\ntung, bei einem Landverkauf eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen. Das Geschäft \nmuss nachvollziehbar und nicht willkürlich sein, wie generell bei Handlungen der Verwaltung. \nDie Vorgehensweise ist zulässig. \nDas Parlament kann die Abgabe des ganzen Landes im Baurecht beschliessen. Sie müssen \nsich im Klaren sein, wenn es zu einer Variantenabstimmung kommt, gibt es eine Variante 1 \n"Verkauf" und eine Variante 2, die im Punkt von Sektor B modifiziert würde. \nDer Antrag von Bruno Vanoni enthält zusätzlich einen Mindestpreis. Dazu muss erwähnt \nwerden, dass er dem Vorvertrag mit der Käuferschaft wiederspricht. Der Preis wurde ge-\nmeinsam festgelegt und somit ist der Antrag obsolet. Beim Verkauf oder als Basis des Bau-\nrechtes gelten Fr. 840.00. \nDer Gemeinderat hat dieses Geschäft nach der Abstimmung seriös weiterbearbeitet. Wir \nhaben uns auf sämtliche Eventualitäten vorbereitet. Uns wurde vorgeworfen, wir betreiben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 9 \n\n \neine Zwängerei. Ich stelle dies in Abrede. Wir versuchen mit einer Variantenabstimmung \nsolchen Argumenten entgegen zu wirken. Wir haben seriöse Abklärungen vorgenommen \nund Dispositionen getroffen, falls sie heute Abend beschliessen, den Sektor B im Baurecht \nabzugeben, was möglich ist. Im Vorvertrag wurden die Auswirkungen einer Abgabe im Bau-\nrecht für sämtliche Punkte notariell geklärt. Eine Rückweisung des Geschäftes ist nicht nötig. \nUns wurde vorgeworfen, wir haben die Gegenargumente nicht in die Botschaft aufgenom-\nmen. Ich habe in meinem Eingangsvotum erklärt, dass wir kein Interesse haben, lange Pro- \nund Kontra-Diskukssionen über das Baurecht zu führen oder Gemeindeumfragen zu starten. \nDer Gemeinderat hat sich primär an die Beschlüsse des Parlamentes gehalten. Zweimal in \nder jüngeren Vergangenheit hat das Parlament entschieden, Gemeindeland soll verkauft \nwerden. Das erste Mal beim Magdalenaweg/Flurweg, ursprünglich beabsichtigt im Baurecht \nabzugeben, entschied das Parlament den Verkauf. Alle, die bei der Gemeinde nachfragen, \nhaben ein grosses Interesse, dass das Haus und die Bodenparzelle eine Einheit sind. Spä-\ntestens bei einem Weiterverkauf der Liegenschaft erweist sich dieser Umstand als förderlich. \nEin zweites Mal beschloss das Parlament den Verkauf des Gemeindelandes "Kläymatte \nOst". Dieses Parlament hat so entschieden und nicht die Gemeinde Köniz, Belp oder jemand \nanderes. Der Gemeinderat hat sich auf Beschlüsse, die im Parlament gefällt wurden, ge-\nstützt. \nDies zur Beleuchtung und zu den Hintergründen, dass der Gemeinderat keine Zwängerei \ndes Geschäftes betreibt. Dies kommt besonders zum Ausdruck mit der Vorlegung einer Va-\nriantenabstimmung. Der Gemeinderat will eine Brücke bauen und hat ein Interesse, dass wir \nin der Schäferei einen Schritt weiter kommen. Dieses Interesse haben im Parlament nicht \nalle gleichermassen, das ist klar. Wir haben vorgängig ein Votum der Freisinnigen Partei \ngehört, welche der gleichen Meinung ist, dass man einen Schritt weiterkommen muss. Wir \nwollen mit diesem Vorgehen eine Entspannung der Diskussion herbeiführen, damit das Volk \nmit einem doppelten Ja und der Stichfrage einen klaren Entscheid fällen kann. Jetzt wird das \ngewählte Vorgehen bestritten, auch von Parteien, die grundsätzlich solche Volksrechte be-\nvorzugen. \nZur Begründung, warum die Umsetzung eines Baurechts im Sektor C schwierig ist. Rufen sie \nsich den Plan in Erinngerung und schauen sie genau hin. Es gibt genügend sachliche Argu-\nmente, die gegen eine Abgabe im Baurecht sprechen. Im Sektor B gibt es zwei Vertragspar-\nteien, die Gemeinde und die Firma Marti Invest AG. Die Marti Invest AG wird ihren Landan-\nteil nie im Baurecht abgeben. Sie haben ganz klar gesagt, sie werden ihr Land verkaufen. Im \nSektor B wird die BGF abgegeben und nicht das Land, da es sich um eine Gesamtüberbau-\nung handelt mit defakto Stockwerkeigentum. Dies ergäbe unterschiedliche Eigentumsver-\nhältnisse innerhalb des gleichen Sektors in der Überbauung. Es bedeutet eine Ungleichbe-\nhandlung, welche sich spätestens bei einem Weiterverkauf als Schwierigkeit herausstellen \nwürde. Die Liegenschaften im Sektor B werden als Einheit realisiert und sollen als Stockwer-\nkeigentum an verschiedene Eigentümer übertragen werden. Unter den Liegenschaften liegt \neine Einstellhalle, dies würde bedeuten, dass einzelne Anlagen im Besitz von Privateigentü-\nmern wären und weitere Anlageteile wären im Eigentum der Gemeinde, aber mit einem Bau-\nrecht belastet und allenfalls mit einem Unterbaurecht. Wir streben mit dem Verkauf im Sektor \nB Klarheit von Bestiz- und Eigentumsverhältnissen an. Unsere Nachkommen werden dank-\nbar sein, wenn wir kein Wirrwarr von Eigentum, Baurecht, Unterbaurecht und Stockwerkei-\ngentum hinterlassen und wir mit dem heutigen Entscheid Klarheit schaffen können und somit \nsehr komplizierte Vertragsverhältnisse und Schachtelkonstrukte vermieden werden können. \nIch bitte Sie, sich nochmals im Sinne der Sache zu überlegen, dem Volk die Variantenab-\nstimmung mit der Detailausmehrung zu unterbreiten. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Sitzung wird zur Besprechung des Abstimmungs-\nprozederes fünf Minuten unterbrochen. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir stimmen zuerst über die in eigener Kompetenz zu \nfassenden Beschlüsse Nr. 1 und 2 des Antrages A ab. Anschliessend stimmen wir über die \nverschiedenen Anträge beziehungsweise Varianten ab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 10 \n\n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 (inkl. MWST) für den Gemeindeanteil an der \n\nErstellung des Grünraums wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt (38 Ja, 0 Nein). \n2. Vom künftig durch die Gemeinde zu tragenden baulichen und betrieblichen Unterhalt \n\ndes Grünraums sowie von der einmaligen Abgeltung der Marti Invest AG wird Kenntnis \ngenommen. \n\n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nun wird die Vorlage des Landgeschäftes bereinigt. \nZuerst stellen wir den Änderungsantrag der fdU (Abgabe des Sektors B im Baurecht an ver-\nschiedene Eigentümer) dem Änderungsantrag der GFL (Abgabe des Sektors B im Baurecht) \ngegenüber. Der obsiegende Antrag wird anschliessend dem Gemeinderatsantrag, Ziffer 1 \nder Variante 2 (Verkauf des Sektors B) gegenübergestellt. Im Anschluss daran wird über den \nÄnderungsantrag der SP (nur Variante 2 vorlegen) abgestimmt.  \n \nBeschluss \nBereinigung Landgeschäft \na) Der Änderungsantrag der GFL obsiegt mehrheitlich gegen den Änderungsantrag der fdU \n\n(offensichtliches Mehr für Antrag GFL, 2 Stimmen für Antrag fdU). \nb) Der Gemeinderatsantrag obsiegt gegen den Änderungsantrag der GFL (17 Stimmen für \n\nGemeinderatsantrag, 13 Stimmen für Antrag GFL). \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wir sind zum Schluss gekommen, dass unser Änderungsantrag eine \nVariantenabstimmung verhindern würde und ziehen ihn deshalb zurück. Wir empfehlen dem \nGrossen Gemeinderat zu den Beschlüssen der Botschaft, dass die Variante 2 verbindlich \nempfohlen wird. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen nun zur Abstimmung über die Varianten-\nabstimmung, den Rückweisungsantrag der SP2 und zur Gesamtabstimmung (exkl. Bot-\nschaft). \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \n3. Den Stimmberechtigten werden für die Landabgabe im Sektor C zwei Varianten (Ver-\n\nkauf und Baurecht) unterbreitet (mehrheitlich). \n4. Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt (6 Stimmen für Rückweisung, 32 dagegen). \n5. Die bereinigte Vorlage wird angenommen (33 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung). \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nun geht es um die Abstimmungsempfehlung des \nGrossen Gemeinderates an die Stimmberechtigten zur Landabgabe im Sektor C. Zu beiden \nVarianten, also zum Verkauf und zur Abgabe im Baurecht, können Sie sich separat äussern. \nSie können beide Varianten je mit "Ja" oder "Nein" beantworten oder sich der Stimme enthal-\nten. Es wird ausgezählt. \n \nBeschluss \nB) Zuhanden der Volksabstimmung: \n\n \nVariante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C (18 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung) \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis \n\nvon Fr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechts-\nhandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. \n800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) zu verkaufen und die Rechtshand-\nlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n                                                \n2 Protokollkorrektur: siehe Protokoll vom 25. Januar 2017, Seite 12 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 11 \n\n \nVariante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C (28 Ja, 2 Nein, 9 Ent-\nhaltungen) \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis \n\nvon Fr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechts-\nhandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zur Baurechtsbasis von \nFr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) im Baurecht abzugeben und \ndie Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nun geht es noch um die Empfehlung zur Stichfrage \nfür den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden. Hier können Sie der Variante 1 oder \nder Variante 2 Ihre Stimme geben oder sich enthalten. \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \n6. Die Empfehlung zur Stichfrage lautet wie folgt: \n Variante 1: 16 Stimmen \n Variante 2: 21 Stimmen \n Enthaltungen: 2 Stimmen \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur Botschaft und beraten sie seitenwei-\nse. \n \nToni Oesch (fdU): Ergänzung auf Seite 2, Zeile 45: Der Grosse Gemeinderat hat dem Ge-\nschäft im Grundsatz mehrheitlich zugestimmt. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 4, Zeile 60: Die Aussage "Der Käufer ist somit bestens mit dem \nProjekt vertraut und kein neuer zusätzlicher Partner" ist nicht korrekt. Es handelt sich um \neinen neuen Partner, das heisst als Käufer trat er bisher nicht auf. Vorschlag: Der Käufer ist \nsomit bestens mit dem Projekt vertraut und ein vertrauenswürdiger Partner. Gemäss Aussa-\nge des Gemeinderpräsidenten kennt er das Projekt bestens und würde es im Sinne der Ge-\nmeinde weiterbehandeln. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 5, Zeile 2: Was sagt der Gemeinderat zum Zins von 3,5 %? Köniz \nhat 4,5 %. Wer hat die Beratung vorgenommen? Kannte er die heutigen Verhältnisse? Die \n4,5 % galten bei der Abstimmung im September 2016. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Materiell kann nicht nochmals darauf einge-\ngangen werden. Ein renommiertes Liegenschaftsbüro aus der Gemeinde Köniz hat die Ge-\nmeinde Zollikofen beraten zusammen mit einem Notar, der lange im Parlament gewirkt hat \nund ein profunder Kenner des Baurechtes ist. Das Zinsniveau ist generell tief und die Aus-\nsichten für die nächsten Jahre sehen nicht viel besser aus. Deshalb ergibt sich auch ein tie-\nferer Baurechtszins, wie früher im Park, damals war der Baurechtszins hoch, da das generel-\nle Zinsniveau hoch war. Wir hatten eine profunde Beratung. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 6, Argumente: Wer wird die Argumente des Grossen Gemeinderats \nformulieren? \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Anhand der heutigen Debatte wird das Büro GGR die \nArgumente formulieren. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 6, Argumente: Zur Sicherheit wird nur die rechte Spalte (Argu-\nmente für Variante 2) vorgelegt? \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Vorglegt werden beide Spalten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 23. November 2016 Seite 12 \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Argumente für die Variante 2 werden auf-\ngrund des Abstimmungergebnisses umfangreicher sein, wie bei anderen Abstimmungen die \nPro- und Kontra-Argumente. \n \nPeter Kofel (GFL): Antrag Variante 1: Dort muss stehen, der Grosse Gemeinderat empfiehlt \ndiese Variante nicht. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Ja, das ist korrekt. \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz (mehrheitlich): \n7. Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n  \n \n\nStimmzettel \n \n\nfür die Urnen-Abstimmung \nvom 12. Februar 2017 \n\n \n \n\nGeschäft: \n\nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft \n\n \n\nWer die Vorlage annehmen will, \n\nschreibe "Ja", wer sie verwerfen will, \n\nschreibe "Nein". \n\n \n  \n\n \n\na) Variante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im \nSektor C \n\n \n\n \n\nAntwort Ja oder Nein \n \n\n  \n\n \n\nb) Variante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im \nBaurecht im Sektor C \n\n \n\n \n \n\nAntwort Ja oder Nein \n \n\n  \n\nDie Fragen a) und b) können je mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. \n\n \n\nStichfrage \nFür den Fall, dass beide Vorlagen angenommen wer-\nden; \n\nc) Soll die Variante 1 oder die Variante 2 in Kraft \ntreten? \n\n \n \nZutreffendes ankreuzen   \n\n \nVariante 1 Variante 2 \n\n  \n\n  \n\nBei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden; sonst gilt die Frage als  \nnicht beantwortet. \n\n \nDer Stimmzettel muss handschriftlich ausgefüllt werden. \n\nVom Stimmausschuss auf der Rückseite abstempeln lassen. \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\mo_st\nettler_licht.erh.ggr.docx \n\n03.02.2017 10:29 / sp 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 22. Februar 2017 / Geschäft Nr. 4.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Licht-\nverschmutzung an der Quelle eindämmen"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nMarceline Stettler und Mitunterzeichnende haben am 23. November 2016 folgende Motion \neingereicht: \n \n"Künstliche Beleuchtung ist im Aussenraum allgegenwärtig und gilt als Zeichen für Wohlstand \nund Sicherheit. Oft brennt Licht aber auch ohne Nutzen. Nämlich wenn es einfach himmelwärts \nstrahlt, zu intensiv ist oder zu Zeiten brennt, in denen es keinen Zweck erfüllt. Oder wenn \nLeuchten aus Gewohnheit oder Nachahmung installiert wurden, ohne dass sie einen sinnvol-\nlen Beleuchtungseffekt erfüllen. \n \nLichtverschmutzung betrifft nicht nur die gemeindeeigenen Liegenschaften, sondern auch die-\njenigen in Privatbesitz, d.h. öffentliche und private Beleuchtung von Strassen, Wegen, Plätzen, \nGebäuden, Objekten, Bäumen, Sportplätzen und anderen publikumsintensiven Anlagen, von \nLeuchtreklamen, Scheinwerferanlagen, beleuchteten und leuchtenden Beschriftungen, \nSchaufenstern und Umschlagplätzen. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, sich aktiv gegen Lichtverschmutzung einzusetzen, \nentsprechende Massnahmen zu treffen und bei Bedarf dem Grossen Gemeinderat zum Be-\nschluss zu unterbreiten. \n \nKonkret sind bei der Regelung der öffentlichen Beleuchtung, im Rahmen von Baubewilligungs-\nverfahren und generellen Massnahmen folgende Punkte in Betracht zu ziehen (gemäss Emp-\nfehlungen des Bundesamtes für Umwelt (Bafu), des beco Berner Wirtschaft sowie der Verei-\nnigung Dark Sky Switzerland): \nGrundsätzliche Ausrichtung (von oben nach unten, mit Abschirmung), Stärke und Qualität (so \nstark wie nötig bzw. nötigenfalls drosseln), Notwendigkeit (Aussenleuchten auf ihre Notwen-\ndigkeit überprüfen), Zeitmanagement (Synchronisation mit dem Nachtruhefenster (z.B. wie \nbeim Lärmschutz) von 22 Uhr bis 6 Uhr anstreben). Die Betriebsdauer in der Nacht ist mit \nZeitschaltuhren und Bewegungsmeldern sinnvoll auf die Bedürfnisse abzustimmen (z.B. voll-\nständiges Ausschalten von 0.30 – 5 Uhr). \nFür die Beleuchtung in der Weihnachtszeit kann eine Ausnahme gemacht werden. \n \nBegründung: \nLicht im Übermass stört Mensch, Tier, Natur und Umwelt. Zu viel Licht verbraucht unnötig \nEnergie, daher soll übermässiger Lichtverschmutzung entgegen gewirkt werden, soweit sie \nsich nicht ganz vermeiden lässt. \nStudien beweisen, dass mehr Licht nicht zu mehr Sicherheit führt. \nDas kantonale Energiegesetz (Art. 51) verlangt, dass Beleuchtungen energieeffizient und um-\nweltschonend zu betreiben sind. Zudem lassen sich gemäss einem Leitentscheid des Bundes-\ngerichts Beschränkungen der Lichtemissionen direkt auf Artikel 11 und 12 des Umweltschutz-\ngesetzes abstützen.“ \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\mo_st\nettler_licht.erh.ggr.docx \n\n03.02.2017 10:29 / sp 1.6 2 von 2 \n\n \n\n2. Antwort \n\nDamit das Anliegen der Motion umgesetzt werden kann, sind entsprechende Bestimmungen \nim Baureglement erforderlich. Der Gemeinderat hat die Problematik der Lichtverschmutzung \nbereits vor einiger Zeit erkannt und das Baureglement im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nmit einem entsprechenden Artikel versehen (Entwurf Mitwirkung 2. November 2015). \nAm 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat das Baureglement für die öffentliche Auflage \ngenehmigt. Es ist geplant, dass dem Grossen Gemeinderat das neue Baureglement an der \nApril-Sitzung zum Beschluss unterbreitet wird. \n \nIn Artikel 50 unter der Marginale „Lichtemissionen“ sind folgende Bestimmungen enthalten: \n \nArt. 50 1 Störende Beleuchtungen sind nicht zulässig. \n2 Leuchtende Reklamen, die Beleuchtung von Reklamen sowie beleuchtete Schaufenster \nsind ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr zu dimmen, resp. wenn zur Verhinderung einer Störung er-\nforderlich, auszuschalten. Während Öffnungszeiten innerhalb dieses Zeitraums sind die ge-\nnannten Beleuchtungen zulässig. \n3 Der Betrieb von himmelwärts abstrahlenden stationären oder mobilen Beleuchtungsanla-\ngen wie z.B. Skybeamern ist nicht zulässig. Die Baubewilligungsbehörde kann befristet Aus-\nnahmen bewilligen. \n4 Aussenbeleuchtungen sind nur zulässig, wenn durch eine entsprechende Ausrichtung so-\nwie Abschirmung sichergestellt wird, dass nur der erforderliche Bereich beleuchtet wird. Die \nStärke der Beleuchtung darf das zur Erreichung ihres Zwecks notwendige Mass nicht über-\nsteigen. Die Zeitdauer der Beleuchtung ist auf die zur Zweckerreichung notwendige Dauer zu \nbeschränken (z.B. durch Zeitschaltung, Bewegungsmelder). \n5 Weihnachtsbeleuchtungen sind ausschliesslich in der Zeit zwischen Mitte November und \nEnde Januar gestattet. \n \nDer Gemeinderat erachtet damit die Motion bereits heute als vollumfänglich erfüllt. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an der \nQuelle eindämmen" wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n\nZollikofen, 23. Januar 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n