text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 82 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 25. Juni 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBucheli Marco \nBurren Markus \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nTschumi Samuel SVP 8 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \n\n \n \n\nBDP 3 \n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n   \n \n Kofel Peter \n\nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n\nGFL 3 \n   \n Oesch Toni FdU 1 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 83 \n\n \n\n \n\n   \n    \n   \n  33 \n\n   \nAbwesend Steiner Philip SP1  \n Greber-Borel Anne-Lise  \n Lastric Dubravka GFL 2 \n Rothenbühler Hans-Jörg BDP 1  \n Bolliger Stephan, Guggisberg Roland SVP 2 \n Buser Heinz FDP 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \n \n\n \n\nAbwesend Westphale Edi  \n   \nBeigezogen Baumann Beat, Bauverwalter  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 0  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n42 Pro Protokoll 86 \n\nProtokoll vom 21. Mai 2014 .................................................................................... 86 \n43 32.10.1 Ortsplanungsrevision 86 \n\nOrtsplanungsrevision; Verpflichtungskredit ............................................................ 86 \n44 33.201.3 Fussgängerbrücke über den Krebsbach 94 \n\nSanierung der Fussgängerbrücke Krebsbach; Verpflichtungskredit ....................... 94 \n45 1.12.2 Abwasserentsorgungsreglement, Gebührenreglement zum \n Abwasserversorgungsreglement, Gebührenverordnung zum \n Abwasserentsorgungsreglement 99 \n\nAbwasserentsorgungsreglement und Gebührenreglement zum \nAbwasserentsorgungsreglement; Änderungen ....................................................... 99 \n\n46 1.12.33 Wasserversorgungsreglement, Gebührenreglement zum \n Wasserversorgungsreglement, Gebührenverordnung zum \n Wasserversorgungsreglement 101 \n\nWasserversorgungsreglement, und Gebührenreglement zum \nWasserversorgungsreglement; Änderungen. ......................................................... 101 \n\n47 1.92.4 Einfache Anfragen 104 \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Schutzzonenplan"; Antwort ................... 104 \n\n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse 104 \nInterpellation Roland Stucki; Quellfassung & Errichtung Brunnen für die \nÖffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach und Pfadiheim ........................... 104 \n\n49 1.92. Parlamentarische Vorstösse 105 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 84 \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage Hans-Jörg Rothenbühler betreffend Altlasten/Mülldeponien \nin Zollikofen ............................................................................................................ 105 \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 85 \n\n \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsidentin: Guten Abend miteinander. Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter, Gäste ha-\nben wir keine, jedoch ist Bauverwalter Beat Baumann als Fachmann hier. Ich möchte Sie \nhier heute Abend ganz herzlich begrüssen. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Anne-Lise Greber, Dubravka Lastric, Hans-Jörg Rothen-\nbühler, Philip Steiner, Stephan Bolliger, Roland Guggisberg und Heinz Buser. Vom Gemein-\nderat ist es Edi Westphale.  \n \nIm Moment sind 33 Personen anwesend. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des \nGGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Sie finden auf Ihren Pulten die Tischvorlage zum Geschäft 6.1, die Antwort auf \ndie Einfache Anfrage Toni Oesch.  \n \nWeiter liegt ein Antrag der GFL zu Traktandum 2, "Ortsplanungsrevision, Verpflichtungskre-\ndit" der heutigen Sitzung vor.  \n \nAus Langnau kam ein Dankesbrief. Der Gemeinderat und der Grosse Gemeinderat bedan-\nken sich darin für unseren Besuch am 10. Mai und für den Austausch und für das monetäre \nGastgeschenk. Der übliche Batzen, der jeweils der Gastgebergemeinde übergeben wird, \nkommt der Kupferschmiede in Langnau zugute. \n \nEin Austausch, bzw. ein gegenseitiges sich kennen lernen tut gut. Bei dieser Gelegenheit \nmöchte ich nochmals auf die Grenzbegehung hinweisen, die am Samstagnachmittag, am \n6. September zusammen mit dem Parlament Münchenbuchsees stattfinden wird. Sie haben \nbis am 15. August, also nach den Sommerferien, Zeit, sich anzumelden.  \n \nAuf ihrem Pult liegt eine Sommerferienlektüre in Form eines Extrablattes. In der Aufmachung \nähnelt es den Extra-Ausgaben, die jeweils vor eidgenössischen Abstimmungen ungefragt in \nunseren Briefkästen landen. Die Herausgeber des vorliegenden Blattes haben dieses be-\nwusst so gestaltet, in der Hoffnung, dass diejenigen, die die jeweils ungefragte Post lesen \nund daran glauben, sich mit dem Thema Freiheit und Sicherheit einmal aus anderem Blick-\nwinkel beschäftigen. Aus der Sicht der EMRK – der Europäischen Menschenrechtskonventi-\non. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 86 \n\n \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Seitens des Gemeinderates gelangen wir mit zwei Mit-\nteilungen an Sie: \n \n1. Zum Versuchsbetrieb Kappelisacker bis Zollikofen der Buslinie 41: Nach dem die beiden \nGemeinden Ittigen und Zollikofen je ihren Kreditanteilen zugestimmt haben, hat nun auch der \nKanton Bern die nötigen Beschlüsse dazu gefasst. Der Regierungsrat hat Anfang Juni den \nfinanziellen Beitrag für den dreijährigen Versuchsbetrieb zur Verlängerung der Buslinie Bern-\nBreitenrain bis Kappelisacker nach Zollikofen gesprochen. Die Betriebsaufnahme erfolgt auf \nden Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2014. \n \n2. Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Am 30. Juni 2014 wird die Vernehmlassung zum Pro-\njekt "Landschaft: Natur, Landwirtschaft und Erholung" gestartet. Diese öffentliche Vernehm-\nlassung dauert bis 30. September 2014. Die Regionalkonferenz will die planerischen Grund-\nlagen schaffen, um den Erhalt und die gezielte Weiterentwicklung der Qualitäten unserer \nLandschaft zu sichern. Dies umfasst insbesondere die räumlichen Festlegungen wie Vor-\nranggebiete Kultur-/Naturlandschaft, Siedlungsprägende Grünräume, Erholungsschwerpunk-\nte, Siedlungsbegrenzungen, und anderes mehr). Die Informationen sind auf der Webseite \nder Regionalkonferenz per Ende Juni aufgeschaltet.  \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Liste wurde Ihnen fristge-\nrecht zugestellt. Gibt es Änderungswünsche in Bezug auf die vorgesehenen Traktanden? \nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n42 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 21. Mai 2014 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nToni Oesch, FdU: Nur kurz, es reicht noch für den Fussballmatch (Anm. d. Protokollführerin: \nallgemeine Erheiterung). Auf Seite 66: Protokolliert wurde die Aussage von Edi Westphale \n"das ging uns durch die Lappen". Das war für mich ein Stichwort: Die Lappen faszinieren \nmich wie andere indigene Völker. Ihre Religion basiert auf der Natur oder besser gesagt, ba-\nsierte bis zur erzwungenen Christianisierung. Sie haben unseren Fortschritt 1986 nach der \nKatastrophe von Tschernobil zu spüren bekommen. In Schweden haben sie gegen 200'000 \nRentiere abschlachten und entsorgen müssen, wobei die Entschädigung eine Geschichte für \nsich gewesen ist. Die Lappen nennen sich Samen oder Sami. Im Emmental haben wir Sämi, \nman kann nur Daniel Bichsel fragen. Nächsten Samstag haue ich ab nach Rovanniemi, der \nHauptstadt von finnisch Lappland. Ich werde sie von ihnen grüssen lassen.  \n \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Protokoll vom 21. Mai 2014 genehmigt ist. \n \n\n \n \n43 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf diese Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 87 \n\n \n\n \n\nMarkus Bacher, GPK: Die GPK verdankt den Bericht und anerkennt die detaillierte Darstel-\nlung des Vorhabens und des geplanten Vorgehens; sie wünscht als Ergänzung eine Angabe \nzur Grösse der geplanten Begleitgruppe. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Heute Abend geht es darum, die nötigen Mittel für die \nbevorstehende Ortsplanungsrevision zu bewilligen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen hierzu, \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 540'000.00 gutzuheissen. Nicht Gegenstand des Geschäf-\ntes sind der Inhalt der Revisionsarbeiten, die Projektorganisation oder das Auswahlverfahren \ndes Planungsteams. \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle einige allgemeine Ausführungen zur Ortsplanung: Die An-\nsprüche an den knappen Boden nehmen ständig zu. Es ist darum mitunter auch ein Ziel der \nRaumplanung, solche Ansprüche und Bedürfnisse so aufeinander abzustimmen, dass unse-\nre Lebensräume auch für kommende Generationen noch lebenswert sind. Das Bundesge-\nsetz über die Raumplanung und das kantonale Baugesetz halten dazu Grundsätze und Ziele \nfest, die in erster Linie die haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine geordnete Be-\nsiedelung des Landes anstreben.  \n \nDer Ausgleich zwischen den sich oft widersprechenden Interessen und Bedürfnissen an den \nBoden muss in demokratischen Abläufen geregelt sein, damit alle Bevölkerungsgruppen ihre \nAnliegen in die Planung einbringen können. Deshalb ist die Raumplanung grundsätzlich eine \nöffentliche Aufgabe, in welcher Bund, die Kantone, die Regionen und die Gemeinden je ihre \nspezifischen Zuständigkeiten haben. \n \nUngefähr alle 15 bis 20 Jahre überarbeiten die Gemeinden ihre planungs- und baurechtliche \nOrdnung. Damit verbunden ist eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung für die \nnächsten rund 15 Jahre. Die Ortsplanungsrevision ist eine Chance, die es zu nutzen gilt. \nWelche Siedlungsentwicklung wollen wir? Wie können wir den Verkehr weiterhin bewältigen \nund die Lebensqualität verbessern? Welche Energiepotentiale können wir wo nutzen? Wie \nkönnen wir zu unserer Natur Sorge tragen und das bauliche Erbe schützen? \n \nFür alle diese Fragen sind im bevorstehenden Ortsplanungsprozess Antworten zu finden. \n \nHeute und in Zukunft ist eine behutsame und qualitativ hochwertige Entwicklung anzustre-\nben. Historisch gewachsene Quartiere sind mit dem Respekt weiterzuentwickeln und den \nBedürfnissen anzupassen. Das Siedlungsgebiet gilt es – wo angezeigt – abzurunden und an \ngeeigneten Orten massvoll zu erweitern, und primär auch die innere Verdichtung zu suchen. \nZollikofen wird auch in dieser Ortsplanungsrevision dem Grundsatz der haushälterischen \nBodennutzung treu bleiben. Zu kostbar ist der Boden, um unbedacht überbaut zu werden. \n \nZollikofen ist als Agglomerationsgemeinde mit gemeinsamer Grenze zur Stadt Bern und den \nübrigen Agglo-Gemeinden jedoch nicht alleine. Hier gilt es die regionale Entwicklung und die \nüberkommunalen Interessen im Auge zu behalten. \n \nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, die Ortsplanungsrevision transparent und \nunter Einbezug aller Akteure durchzuführen. Dies hat der Gemeinderat auch in seinem Poli-\ntikplan für die nächsten Jahre zum Ausdruck gebracht, indem er für den ganzen Prozess \ndieser Ortsplanungsrevision, der Partizipation der Bevölkerung und interessierter Kreise \ngrosses Gewicht beigemessen hat, beziehungsweise beimessen wird.  \n \nNoch ein Wort zum Auswahlverfahren des künftigen Planungsteams. Die Auswahl erfolgte in \neinem zweistufigen, nach öffentlichem Beschaffungsrecht durchgeführten Verfahren. Anfäng-\nlich haben sich neun Teams um die Arbeiten beworben, in der 2. Stufe wurden noch vier \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 88 \n\n \n\n \n\nBewerbungen berücksichtigt. Auf Seite 4 von Bericht und Antrag war zu lesen, welche Eig-\nnungs- und Zuschlagskriterien mit welcher Gewichtung angewandt wurden. \n \nDer eigens dafür eingesetzte Beurteilungsausschuss hat diese zeit- und aktenintensiven Ar-\nbieten in guter, sach- und lösungsorientierter Art und Weise angegangen. Der Zuschlag ist \nschliesslich einstimmig an die Firma Ecoptima AG aus Bern erfolgt. Ich danke an dieser Stel-\nle den mitwirkenden Mitgliedern des Beurteilungsausschusses für ihre konstruktive Mitarbeit. \nFür mich stellt dies ein gutes Omen dar, welches für die kommenden Arbeiten zuversichtlich \nstimmt. \n \nZu der Bemerkung der GPK: Die Frage nach der Grösse der geplanten Begleitgruppe kann \nwie folgt beantwortet werden: Der Kern der Begleitgruppe umfasst 15 bis 25 Personen. Bei \nBedarf (je nach Thema) soll der Kreis auch erweitert werden können. Die genaue Aufgaben-\nzuteilung und die Zusammensetzung der Begleitgruppe ist Aufgabe des Gemeinderates in \nseiner Eigenschaft als Planungsbehörde. \n \nZum Antrag der GFL, welcher Ihnen in schriftlicher Form vorliegt, werde ich mich später äus-\nsern, nachdem dieser mündlich begründet wurde. \n \nIm Namen des Gemeinderates bitte ich um Zustimmung zu diesem Verpflichtungskredit und \ndamit um "grünes Licht" zum definitiven Start dieser Ortsplanungsrevision.  \n\n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Eine Ortsplanungsrevision einer so grossen Agglomerationsgemeinde \nwie Zollikofen ist eine sehr komplexe Aufgabe und stellt nicht mehr dieselben Anforderungen \nan die Ortsplaner wie vor 20 Jahren. Auf das neue Planungsteam wartet viel und intensive \nArbeit und dies in knapp zweieinhalb Jahren. Ein grosser und teurer Aufwand, der sich aber \nrechtfertigt, wenn man berücksichtigt, dass man für die nächsten 20 bis 30 Jahre plant. Wir \nwerden uns beim Mitwirkungsverfahren einbringen und stimmen dem Antrag einstimmig zu.  \n \nRudolf Gerber, SP: Das ist eines der wichtigen Geschäfte heute, die Überarbeitung der Orts-\nplanung. Die SP ist der Ansicht, dass nach 20 Jahren eine solche fällig ist. Zudem basierend \nauf die Revision des Raumplanungsgesetzes, welches die Stimmbevölkerung mit über 70 \nProzent Ja-Stimmen angenommen hat, ist es auch zwingend, eine solche Überarbeitung zu \nmachen. Der Kanton würde sonst allfällige Einzonungen gar nicht mehr genehmigen. Die \nvorliegende Vorlage ist nach Ansicht der SP sehr gut vorbereitet. Sie wurde in der Planungs-\nkommission intensiv diskutiert. Wir hatten einen Beurteilungsausschuss, hier möchte ich er-\nwähnen, dass es dank der SP zwei Frauen im Gremium hatte. Wir erachten es als wichtig, \ndie Sicht der Frauen auch mit einzubeziehen. Wir danken dem Gremium für die grosse Ar-\nbeit und hoffen, eine gute Hand gehabt zu haben mit dem Planungsteam, es wurde einstim-\nmig ausgewählt. Wichtig ist, dass sich dieses Team in Zollikofen einleben kann und dass es \nspürt, in welche Richtung Zollikofen gehen kann, was möglich ist und was nicht. Auch dass \nes Verständnis hat für die Besonderheit Zollikofens. Der vorgeschlagene Kredit ist hoch, \naber er lässt sich rechtfertigen, wenn es gelingt, mit dem vom Gemeinderat skizzierten Vor-\ngehen eine breit getragene Ortsplanungsrevision zu realisieren. Das ist sehr wichtig. Der \nFahrplan ist ehrgeizig, aber wir helfen mit und hoffen, es in dieser Legislatur zu schaffen. Der \nEinbezug der Bevölkerung ist sehr wichtig, auch die Werkstätten und Begleitgruppen. Die SP \nunterstützt den vorliegenden Verpflichtungskredit und wird dem Geschäft so zustimmen.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich bin der zweite Insider, der das Wort ergreift, ich war aber \nnicht in der Auswahlkommission. Unsere Fraktion unterstützt den Gemeinderat in der Absicht \ndass die für die Entwicklung Zollikofens so wichtige Ortsplanungsrevision in dieser Legisla-\nturperiode durchzuführen ist. Wir sind analog der Schweizerischen Fussballmannschaft zu-\nversichtlich, dass bis heute Abend nicht das letzte Spiel für die Gemeinde gespielt ist, auch \nwenn Forderungen im Raum stehen, dass die Ortsplanung eine Stufe höher sein sollte. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 89 \n\n \n\n \n\nEngagement, das man jetzt schon spürt, zeigt, dass es ein Gemeindanliegen ist. Es geht \nheute Abend um den Verpflichtungskredit. Es ist klar, dass die Ortsplanung in der nächsten \nPhase stark mit den Anspruchsgruppen diskutiert werden muss. Heute steht aber "nur" der \nVerpflichtungskredit auf der Tagesordnung. Es geht nicht nur um den "Nur-Betrag". \nFr. 540'000.00 sind sehr viel Geld, wenn man dies in Relation und Bezug der Grösse der \nGemeinde bringt. Oder auch in Bezug zum "Bauvollendungs-Stand", das ist kein Fachaus-\ndruck in Zollikofen, ich weiss. Die Fraktion ist sich aber bewusst, dass die Planung aufwen-\ndig ist, weil nicht auf einer "grünen Wiese" geplant werden kann. Der haushälterische Um-\ngang mit dem nicht vermehrbaren Gut "Boden", Verdichtungen usw. sind sehr delikate Sa-\nchen. Hier muss ein Vorgehen gewählt werden, das auch entsprechende Kosten verursacht. \nUnsere Fraktion ist einstimmig der Meinung, hier dem Gemeinderat zuzustimmen. Wir wer-\nden uns später noch zu den Anträgen der GFL äussern.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Fr. 540'000.00 sind viel Geld. Aber auch wir sind überzeugt, dass es \ngut investiert ist. Es geht darum, wo wir und kommende Generationen leben, wohnen, arbei-\nten, produzieren; wie wir uns durch den Ort bewegen oder wo wir uns erholen. Es ist deshalb \ndurchaus gerechtfertigt, dass man mit dem nötigen Aufwand, Bedacht und Sorgfalt die Pla-\nnung in Angriff nimmt. Wir haben uns sehr über den vorliegenden Bericht gefreut. Einerseits \nlegt er das Geschäft gut dar, zum anderen bietet er sehr viel Mehrwert für die kommenden \nDiskussionen, weil profund erklärt ist, was in den nächsten Monaten gemacht wird. An dieser \nStelle dem Departement und den Mitwirkenden herzlichen Dank. Es freut uns auch, dass die \nBetroffenen zu Beteiligten gemacht werden, in der Begleitgruppe, die gegründet werden \nwird. Selbstredend ist, dass die FDP die geforderte Mitwirkung leisten wird und dies mit Be-\ngeisterung. Als wir untereinander diskutierten, kam folgendes Thema auf den Tisch: Wie \nsteht es mit der Überarbeitung des Umweltkonzeptes? Wie findet dieses den Weg in die \nOrtsplanung? Auch wenn diese Frage heute nicht beantwortet wird: Wir werden das Ge-\nschäft unterstützen und dem Antrag des Gemeinderates Folge leisten. \n \nBruno Vanoni, GFL: Dank für die detaillierte Darstellung des Vorhabens – und für die geleis-\nteten Vorarbeiten! Insbesondere auch für die Suche nach Fachleuten für die anspruchsvollen \nArbeiten und für die Wahl des Planungsteams. Wir sind beeindruckt von der ausgewählten \nArbeitsgemeinschaft unter Führung von Ecoptima und andern erfahrenen Fachbüros. \n \nEbenfalls froh sind wir, dass die eigentlich überfällige OPR endlich gestartet werden kann. \nWir sind ja in den letzten Jahren wiederholt mit Anliegen auf die OPR vertröstet worden. Zum \nBeispiel 2009, als wir das seit Jahren versprochene Landschaftsentwicklungskonzept für die \nRütti verlangt haben. Es wurde 2011 vom GGR abgelehnt und vom GR als „verfrüht“ be-\nzeichnet, man solle das im Rahmen der Ortsplanungsrevision angehen. \nOder vor drei Jahren, als wir den Energierichtplan in Angriff nehmen wollten. hat der GGR \ndiese Forderung als Postulat überwiesen, Arbeiten haben sich verzögert, mittlerweile sind sie \naufgrund des neuen Energiegesetzes Pflicht für Zollikofen. \n \nGefreut hat uns an der Vorlage des GR besonders, was unter dem Titel „Das Wichtigste in \nKürze“ im dritten Abschnitt formuliert ist: "Dem Gemeinderat ist es (laut Bericht und Antrag, \nS.1) „ein wichtiges Anliegen, die Ortsplanungsrevision transparent und unter Einbezug aller \nAkteure durchzuführen. Betroffene sollen zu Beteiligten gemacht werden“, und die Partizipa-\ntion der Bevölkerung soll einen grossen Stellenwert erhalten." Damit diese Grundideen noch \nbesser als vorgesehen zum Tragen kommen können, empfehlen wir, im geplanten Vorgehen \nzusätzliche Akzente für ein transparentes und partizipatives Vorgehen zu setzen. Wir haben \ndazu zwei Anträge eingereicht – verteilt auf den Tischen samt Begründung, die sie auf Ihren \nTischen vorliegen haben. \n \nSie stützen sich auf die guten Erfahrungen, die damit in andern Gemeinden gemacht worden \nsind, namentlich in Lyss und Münsingen. Dort war das gleiche Planungsbüro (Ecoptima AG, \nBern) wie jetzt in Zollikofen mit den Revisionsarbeiten beauftragt; es verfügt somit über \nKnowhow und Erfahrung für die Umsetzung der beantragten Ergänzungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 90 \n\n \n\n \n\nIch nehme an, dass ich die Anträge später noch im Detail begründen kann. Daniel Bichsel \nhat mich freundlicherweise schon vorher darauf aufmerksam gemacht, dass wir möglicher-\nweise zwar den Text der Vorlage gut gelesen haben, aber die schönen grafischen Darstel-\nlungen etwas weniger. Dort ist vorgesehen, dass der GGR am Schluss der ersten Phase, \nwenn man über die Nutzungsplanung entscheiden kann, schon vorher zweimal eine Orientie-\nrung bekommen sollte. Wenn es wirklich die Meinung ist, wie es der Gemeindepräsident \nvorher erklärt hat, dass bei diesen zwei Orientierungen nicht nur mündlich gesagt bekommt, \nwas der Stand der Dinge ist, sondern dass es einen Bericht gibt, über den der GGR diskutie-\nren kann, dann wird unser erster Punkt hinfällig. Dann geht die Absicht des Gemeinderates \nnoch weiter als die unsere, die eine einmalige Konsultation des GGR am Schluss der ersten \nPhase vorgestellt haben. \n \nZum zweiten Punkt: Es geht uns darum, dass die Begleitgruppe eine gewisse Grösse hat, \ndass auch die Bevölkerungsgruppe, die sonst nicht mitmachen kann, dass die Personen, die \nvon dieser langfristigen Planung betroffen sind, einbezogen werden können. Das bedeutet, \ndass die Begleitgruppe eine gewisse Grösse haben und öffentlich sein muss. Ich komme-\ndarauf zurück, wenn es nötig ist. \n \nJetzt noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Zeitplan. Bis Ende 2016 abzuschliessen, ist \nein ambitiöses Ziel. Wir finden es richtig, dieses Ziel zu setzen, aber wenn es dann etwas \nlänger dauern muss, ist es in Kauf zu nehmen. Auf jeden Fall darf der Zeitdruck nicht dazu \nführen, dass man Abstriche macht beim partizipativen Vorgehen. Und auch nicht bei der ver-\ntieften Auseinandersetzung mit den Themen, die auf uns zukommen. \n \nEs geht ja bei der Ortsplanungsrevision nicht primär um Einzonungen – sofern es in Zolliko-\nfen überhaupt noch sinnvolle Möglichkeiten dafür gäbe. Wir von der GFL sind diesbezüglich \njedenfalls sehr skeptisch. Es geht aus unserer Sicht primär um die innere Verdichtung, das \nist ein anspruchsvolles Vorhaben. Ebenso ambitiös sind die neuen Instrumente die im Rah-\nmen des Energierichtplanes, des Richtplanes Landschaft und auch Verkehr geschaffen wer-\nden sollen. \n \nWir sehen die OPR als Chance, Zollikofen als Energiestadt vorwärts zu bringen, Verkehrs-\nprobleme an den Wurzeln zu packen und die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen. Die \nOrtsplanungsrevision weckt bei uns auch Hoffnungen auf eine ökologischere Politik, auf zu-\nsätzliche Bereitschaft zum Energie- und Autoverkehrsparen. So dass am Schluss nicht nur \neine Vorlage resultiert, in der „nur eher technische Vorhaben“ verpackt sind, wie es in der \n„Berner Zeitung“ geheissen hat. Dafür wäre uns die gute halbe Million zu schade. Auf die An-\nträge können wir zurückkommen, falls es nötig ist. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglieder. \n \nRoland Stucki, EVP: Eine Ortsplanungsrevision ist im Bernbiet und nicht nur hier, das um-\nstrittenste und wichtigste Geschäft der Gemeinden. Wohl deshalb geht der Gemeinderat hier \nsehr sorgfältig vor, dass wir an der Urne keine böse Überraschung erleben. Erstaunt sind \nwir, dass kein Bezug zum aktuell gültigen Leitbild Siedlungsentwicklung vorhanden ist. Dass \nes keinen Link zu dem hat, was schon ist, nämlich wie die Siedlungsentwicklung geplant \nwurde. Zum Verständnis der Grafiken: Man sieht alle Stakeholder und ihre Absichten linear. \nWeniger sieht man, wie das vom Flussdiagramm her abläuft. Wer ist da zuerst am Ball? Wir \nfinden, man könnte die Übersicht über den Prozess noch besser darstellen.  \n \nEine weitere Frage stellte sich in Bezug auf die Begleitgruppe. Welche Kompetenzen hat \ndiese? Wir haben gehört, dass sie vom Gemeinderat eingesetzt wird. Wenn von dieser \nGruppe etwas festgelegt wird, müssen wir das übernehmen? Wird deren Input höher gewich-\ntet? Das hätten wir gerne besser erklärt. Grundsätzlich stimmen wir aber dem Antrag und \nKredit zu.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 91 \n\n \n\n \n\nThomas Ackermann, CVP: Mit dem im Bericht und Antrag beschriebenen Vorgehenskonzept \nund mit das Ausschreibungsverfahren für das Planungsteam ist dieses Geschäft gut aufge-\ngleist worden. Wir haben noch eine Frage. In anderen Gemeinden wie beispielsweise in \nWorb ist die Ortsplanung gescheitert, das heisst, von der Bevölkerung abgelehnt worden. \nHaben die Verwaltung und der Gemeinderat Lehren daraus gezogen? Wenn ja: welche? \nJetzt zum Kreditantrag: Nutzniesser einer Ortsplanungsrevision sind primär die Verwaltung \nund die, die etwas bauen wollen, und deren Nachbarn. Auch wir meinen, Fr. 540‘000.00 für \ndas Erstellen von Plänen und Überarbeiten von Reglementen ist ein grosser Betrag. Und wir \nmeinen sogar, dass dieser Betrag reduziert werden kann. Oftmals werden nämlich mehr Sit-\nzungen eingeplant und abgehalten als nötig. Hier kann wahrscheinlich etwas eingespart \nwerden. Auch glauben wir, dass rund 80 % der Bevölkerung mit dem vorgesehenen Flyer \nnichts anfangen kann. Deshalb sollte unseres Erachtens auf die Flyers in alle Haushalte ver-\nzichtet werden. Wir schätzen, dass die Ortsplanungsrevision rund Fr. 50‘000.00 günstger re-\nalisiert werden kann. Wir beantragen, das Kostendach auf Fr. 490‘000.00 zu senken.  \n \nToni Oesch, FdU: Es wird gesagt, die gültige Ortsplanung sei 20 Jahre alt. Für mich bedeutet \ndas "kürzlich". Man könnte sich deshalb noch gut auf diese stützen. Roland Stucki hat es \nvorhin richtig gesagt, es fehlt bei dieser Vorlage der Link zur geltenden Planung mit Regle-\nmenten und Vorschriften. Man sollte das Rad nicht neu erfinden. \n \nDie Revision ist anscheinend gesetzlich vorgeschrieben, deshalb macht man es. Ob sie al-\nlerdings die Fr. 540'000.00 wert ist, bezweifle ich; denn die Erfahrung lehrt, dass Ortsplanun-\ngen zwar viel kosten, aber ständig missachtet werden, so zum Beispiel: In der Häberlimatte \nnähe der Kirche war der Dorfkern geplant gewesen, mit Station des Bähnlis, mit Tunnel ab \nUnterzollikofen oder Schlaufe via Kreuz. Wo ist heute der Dorfkern? Oder als Einfamilien-\nhauszonen nach dem Vorbild von Muri waren geplant die vordere Landgarbe, der ganze \nSchweizerhubel und die Kläymatte. Die Lättere war der Landwirtschaftszone Rütti zugeteilt, \nist aber kürzlich eingezont worden. \n \nDie beste Aussage ist auf Seite 8 des Berichtes zu lesen unter Kapitel "Nutzungsplanung" \nZeilen 4 – 9: „Die Richtplanung wird zudem zeigen, ob langfristige Entwicklungsoptionen be-\nstehen, die in der baurechtlichen Grundordnung festgesetzt werden können, um - das ist \nsehr wichtig - auf Neueinzonungen verzichten zu können. Instrumentell wird die baurechtli-\nche Grundordnung den Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im \nBauwesen angepasst. Die einschneidensten Änderungen betreffen die Messweisen der Hö-\nhen sowie die Nutzungsziffern“. Anlässlich der Orientierung im Oktober 2013 hat der noch \namtierende Ortsplaner Andreas Gerber gesagt, die Steinibachmatte und Teile der Rütti seien \neinzuzonen. Die Grünen sind ja auch dafür. In der Ära Aebi sind die Ausnützungsziffern teil-\nweise aufgehoben, aber die Abstände und Höhen sind beibehalten worden. Es ist klar, dass \nauch hier geschräubelt wird. Es wird sicher höher gebaut werden können. Wahrscheinlich \nsind sogar weitere Hochhäuser toleriert, zusätzlich zu den bereits bestehenden sechs. \n \nUnd das alles kostet über eine halbe Million Franken. Deshalb lehnen wir diesen Kredit in \ndieser Höhe ab. Man könnte mit einfacheren Mitteln, gestützt auf die jetzige Ortsplanung, wie \nauch Roland Stucki gesagt hat, den Link zur Gegenwart aufnehmen. Es geht nicht darum, \ndas Rad neu zu erfinden. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Dann hat der Gemeinderat nochmals Gelegenheit, \nsich zu äussern. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident (Schlusswort): Ich bin jetzt nicht sicher, ob die Ziffer eins \ndes Antrages GFL noch im Raum steht oder nicht. Ich erläutere einfach, was wir vorhaben, \ndas führt eventuell zu Präzisierungen. Der Gemeinderat teilt die Auffassung der GFL, dass \ndas Parlament frühzeitig in den Prozess der Ortsplanungsrevision miteinbezogen werden \nmuss. Es gehört für uns genauso zum partizipativen Prozess wie der Einbezug von speziel-\nlen anderen Anspruchsgruppen. Deshalb wollten wir nicht, dass der GGR einfach zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 92 \n\n \n\n \n\nSchluss ein Paket erhält, zu dem er nur noch Ja oder Nein sagen kann. Nein, es ging darum, \ndass er am Ball bleiben kann. Deshalb hatte der Gemeinderat mehr vorgesehen als es der \ngenaue Wortlaut des Ergänzungsantrags der GFL liest. Wir wollen nicht nur nach Phase 1 \nzur Orientierung ins Parlament kommen, sondern auch nach Abschluss der Richt- und Nut-\nzungsplanung, immer dann, bevor es die öffentliche Mitwirkung gibt. \n \nEs ist daher vor dem jeweiligen Mitwirkungsstart, der jeweilige Stand der Arbeiten dem \nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dies ist vor der Mitwirkung zur konzeptionel-\nlen Phase und vor der Mitwirkung zur Richt- und Nutzungsplanung vorgesehen Der Gemein-\nderat ist daher mit Punkt 1 des Abänderungsantrages der GFL einverstanden, welcher nichts \nanderes enthält, als die Absicht des Gemeinderates, wie sie im Bericht und Antrag dokumen-\ntiert ist. \n \nZum zweiten Punkt, Begleitgruppe: Wir sind nicht sicher, ob hier etwas verwechselt wird. Die \nim Antrag der GFL skizzierte Begleitgruppe und das im Anfangsstadium der Revision einge-\nsetzte Ortsplanungsforum in Münsingen entsprechen den Vorstellungen der bei uns geplan-\nten Werkstatt-Veranstaltungen. An zwei Anlässen sollen sich Interessierte aus allen Bevölke-\nrungsgruppen zur Entwicklung von Zollikofen äussern können. \n \nIm Gegensatz dazu sollen in der  Begleitgruppe die Meilensteine der verschiedenen Pla-\nnungsschritte vorgestellt und besprochen werden. Im Rahmen von Gruppenarbeiten sollen \nThemen vertieft diskutiert werden können. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, die Ergeb-\nnisse aus der Planung zu spiegeln und kritisch zu würdigen und zu hinterfragen. \n \nDamit in der Begleitgruppe offen und gegebenenfalls kontrovers diskutiert werden kann, sind \nderen Sitzungen nicht öffentlich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass lediglich vorgefasste \nMeinungen in Form von Statements abgegeben werden, und dies, unserer Auffassung nach, \nwenig zur Lösungsfindung beitragen wird. \n \nDer Kern der Begleitgruppe umfasst 15 bis 25 Personen. Bei Bedarf, je nach Thema, soll der \nKreis auch erweitert werden können. Die Ergebnisse aus der Begleitgruppe werden den or-\ndentlichen Planungsbehörden, das heisst, der Planungskommission und dem Gemeinderat \nzur Kenntnis gebracht. Die konkrete Aufgabenzuteilung und die Zusammensetzung der Be-\ngleitgruppe ist Aufgabe des Gemeinderates als zuständige Planungsbehörde. \n \nDer Gemeinderat lehnt den zweiten Punkt des Ergänzungsanträges der GFL bzw. vorge-\nschlagene Ziffer 3 des Beschlusses ab, da die Forderung der GFL durch die geplanten \nWerkstatt-Veranstaltungen erfüllt ist und die Aufgabenzuteilung und Zusammensetzung der \nBegleitgruppe Aufgabe des Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Planungsbehörde ist. \n \nDie Frage von Thomas Ackermann, ob wir aus dem Fall Worb Lehren gezogen haben, kann \nfolgendermassen beantwortet werden: Eine der Lehren ist die, wie es in Münsingen gemacht \nwurde. Dort konnte die Ortsplanungsrevision erfolgreich abgeschlossen werden. Münsingen \nhat seine Bevölkerung im Prozess mitgenommen und hat sie laufend, auch in Form von Fly-\nern informiert. Das hat dazu geführt, dass die Ortsplanungsrevision auf guten Boden gefallen \nist. Man hört landauf landab mehr von gescheiterten Planungen. Lyss und Münsingen sind \nErfolgsbeispiele. \n \nEine weitere Lehre, ob das jetzt das Beispiel Worb ist, sei dahingestellt, ist unser Vorgehen, \nmit getrennter Richt- und Nutzungsplanung. In der Richtplanung, in der die Stossrichtung \nangegeben werden muss und auch später in der Nutzungsplanung sind keine Widersprüche \nzu finden. Es geht nicht darum, eine Nutzungsplanung "aufzuladen", die viel Angriffsflächen \nbietet. Dort wäre der gemeinsame Nenner die negativen Stimmen. Ein Nein wäre hier vor-\nprogrammiert.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 93 \n\n \n\n \n\nDas wollen wir verhindern, wir wollen in der Nutzungsplanung eine Vorlage aufbauen, die \nmehrheitsfähig ist und wir wollen allenfalls hochumstrittene Fragen von Ein- oder Auszonun-\ngen separat behandeln können. Damit man sich dort nicht dem Vorwurf der "Salamitaktik" \naussetzt, braucht es eine Richtplanung, in der Absichten niedergeschrieben sind und nach \nder man sich dann auch richtet. Darum beantrage ich Ihnen, den Kredit ungekürzt zu bewilli-\ngen und den Antrag der CVP abzulehnen. Sie haben gesehen, wie er zusammengesetzt ist. \nWir werden alles daran setzen, nicht unnötig viele Sitzungen abzuhalten; schon gar nicht, um \nden Kredit auszuschöpfen, das verspreche ich Ihnen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. \n \nPräsidentin: Es liegen Anträge vor. Ich bin nicht sicher, ob Punkt 2, Bruno Vanoni, stehen \nbleibt? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin davon ausgegangen, dass man über die Anträge nochmals dis-\nkutieren kann. Aber nach der Erklärung von Daniel Bichsel zu Punkt 2 oder vom 1. Antrag \nunsererseits (Einbezug Grosser Gemeidnderat) kann ich sagen, er ist hinfällig, aufgrund der \nweiter reichenden Absichten des Gemeinderates. Das zeigt im übrigen auch, dass man sich \nan einem öffentlichen Anlass als lernfähig zeigen kann und die Meinung ändern, einen An-\ntrag zurücknehmen kann. Das ist die Überleitung zu unserem Punkt 2: Wir gehen davon aus, \ndass wir mit GR und Planungskommission bereits zwei Gremien mit Kompetenzen haben, \ndie hinter verschlossenen Türen tagen. Diese sollten nicht noch durch ein ähnliches weiteres \nGremium ergänzt oder konkurrenziert werden. Wir sind für Transparenz, wenn man Betroffe-\nne zu Beteiligten machen will, also Betroffene, die im politischen Kuchen nicht mitmachen, \ndann muss man gezielt auf Junge, Frauen, Grundbesitzer zugehen, die von einer Ortspla-\nnungsrevision betroffen sind, aber kein Stimmrecht haben am Ort. Das gilt auch für hier an-\nsässige Ausländerinnen und Ausländer mit und ohne Liegenschaftsbesitz. Deshalb braucht \nes eine gewisse Grösse und deshalb sollen weitere Interessierte zuhören können. Mit die-\nsem Verfahren hat man in Münsingen nicht nur Interessierte, sondern auch Behördenvertre-\nter zuhören lassen. Man sollte beim Einbezug der Bevölkerung keine Abstriche machen. \nWenn man vorhat, Flyer zu verschicken, sollte man das machen und nicht aus Spargründen \nmit dem Antrag CVP rauskippen. Vielleicht braucht es aber auch noch andere Mittel um mit \nden Leuten in Kontakt zu treten. In diesem Sinne halten wir an Punkt 3 fest und hoffen auf \nUnterstützung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt 3 des Antrages der GFL, es geht um eine erweiterte ge-\nmischte Begleitgruppe. Wer diesem Folge leisten will, soll das mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Antrag der CVP, den Kredit von Fr. 540'000.00 auf \nFr. 490'000.00 zu kürzen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP erhält 5 Stimmen, der Antrag des Gemeinderates 24 Stimmen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer nun den Verpflichtungskredit für die \nOrtsplanungsrevision annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von Fr. 540'000.00 zu Lasten der \nInvestitionsrechnung (Kto. Nr. 790.509.01) wird mit 27Ja- zu 2 Nein-Stimmen ange-\nnommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 94 \n\n \n\n \n\n44 33.201.3 Fussgängerbrücke über den Krebsbach \n\nSanierung der Fussgängerbrücke Krebsbach; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Im Bericht und Antrag werden auf Seite 3 am Schluss des Kapitels „1. \nAusgangslage“ drei Punkte aufgezählt, die aufgrund der Rückweisung des früheren Projekts \ndurch den GGR im Jahr 2011 durch die Bauverwaltung zu prüfen waren. Die GPK weist da-\nrauf hin, dass der GGR damals die Rückweisung nicht aufgrund eines klar ausformulierten \nAntrags beschlossen hat. Die drei aufgezählten Punkte fassen mündliche Rückweisungsbe-\ngründungen zusammen, sind aber nicht unbedingt vollständig und geben in ihrer Reihenfolge \nkeine Gewichtung wieder. \n \nDie Aufzählung der Rechtsgrundlagen (Kapitel 2, Seite 3) ist nach Ansicht der GPK auch \ndiesmal unvollständig: Es fehlt das Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwege und der \nkantonale Sachplan Wanderroutennetz, in dem der Wanderweg über die Krebsbach-Brücke \neingetragen ist.  \n \nDie Stellungnahme der Finanzkommission ist nicht identisch mit der Stellungnahme, die die \nFinanzkommission dem Gemeinderat abgegeben hat. Im Unterschied zu den andern GGR-\nGeschäften geht aus der Stellungnahme im Bericht und Antrag an den GGR nicht hervor, ob \ndie Finanzkommission den Kredit gutheisst oder ablehnt. Warum ist das so? Wie hat sich die \nFinanzkommission inhaltlich geäussert? \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Das vorliegende Geschäft wurde dem GGR bereits 2011 vorge-\nlegt und wurde dann zurückgewiesen mit dem Auftrag folgende Punkte zu prüfen: \n\n Sicherheit der Strassenquerung für Fussgänger am östlichen Ende des Fussweges Rei-\nchenbachstrasse \n\n Sanierung alter Weg zum Restaurant Reichenbach als Ersatz für den Brückenweg \n\n Art und Weise der Böschungssanierung \n \n\nVorliegend nun das Ergebnis dieser Nachbearbeitung: Die Schliessung der Brücke ist keine \nOption, weil in diesem Szenario mittelfristig erhebliche Mehrkosten anfallen, da die Brücke \nzerfallen würde und damit die installierten Werkleitungen gefährdet wären und der Bachbe-\nreich vor herabfallenden Brückenteilen geschützt werden müsste. Eine Schliessung würde \nzudem nicht im Einklang stehen mit der im Grundbuch eingetragenen Pflicht der Gemeinde. \n \nBei der Sanierung alter Weg zum Reichenbach ist es wichtig zu wissen: Diese Sanierung \nkann aus den vorher dargelegten Gründen nicht als Alternative zur Brückensanierung be-\ntrachtet werden. Der Sanierungsaufwand würde circa Fr. 35‘000.00 betragen. Der Gemein-\nderat beabsichtigt auf die Wiederherstellung zu verzichten. \n \nZur Böschungssanierung und Krebsbachrevitalisierung: Die Böschungssanierung wird ein \nBestandteil des Projektes zur Krebsbachrevitalisierung sein, wozu zu einem späteren Zeit-\npunkt ein Kredit beantragt wird. Mit dieser Vorgehensweise können folgende Arbeiten opti-\nmal aufeinander abgestimmt werden: \n\n Böschungssicherung unter Einbezug der Massnahmen zum Hochwasserschutz \n\n Anforderungen vom Natur- und Denkmalschutz können berücksichtigt werden \n \n\nAuch hier ist wichtig zu wissen, dass die Böschungssanierung/Krebsbachrevitalisierung in \nkeinem direkten Zusammenhang mit der Sanierung der Krebsbachbrücke stehen.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 95 \n\n \n\n \n\nZur Sicherheit: Mit dem vorliegenden Geschäft wird die Sicherheit auf und unter der Brücke \nwieder langfristig verbessert. Im Bereich Sicherheit besteht ein grosser Handlungsbedarf \n(Anm. d. Protokollführerin: Peter Traber zeigt ein Bild der Brücke und ihren schadhaften Stel-\nlen). \n \nDie Kosten konnten gegenüber dem im Jahr 2011 vorgelegten Geschäft um Fr. 165‘000.00 \nauf Fr. 145‘000.00 gesenkt werden. Ursprünglich, also 2011, war ein kompletter Neubau des \nBrückenüberbaus vorgesehen. Im vorliegenden Projekt begrenzt man sich auf den Erhalt \ndes bestehenden Brückenbaus. Wichtig: die Zahlen sind vergleichbar. \n \nFazit: Mit dem vorliegenden Geschäft \n\n kann die Sicherheit der Brücke wieder gewährleistet werden \n\n können die Anforderungen des Denkmalschutzes werden erfüllt werden \n\n kann der Betrieb der Werkleitungen weiterhin gewährleistet werden \n \n\nIch komme zu den Berichtspunkten der GPK, der Aufzählung von drei Punkten, die 2011 zur \nRückweisung geführt hatten: "Im Bericht und Antrag werden auf Seite 3 am Schluss des Ka-\npitels „1. Ausgangslage“ drei Punkte aufgezählt, die aufgrund der Rückweisung des früheren \nProjekts durch den GGR im Jahr 2011 durch die Bauverwaltung zu prüfen waren. Die GPK \nweist darauf hin, dass der GGR damals die Rückweisung nicht aufgrund eines klar ausfor-\nmulierten Antrags beschlossen hat. Die drei aufgezählten Punkte fassen mündliche Rück-\nweisungsbegründungen zusammen, sind aber nicht unbedingt vollständig und geben in ihrer \nReihenfolge keine Gewichtung wieder." \n \nHier ist es uns darum gegangen, die Hauptgründe für die Überarbeitung des vorliegenden \nProjektes aufzuzeigen, damit der Sachverhalt für die Mitglieder  des GGR – namentlich auch \nNeumitglieder – gut fassbar ist. \n \nZu Punkt 2 "Rechtsgrundlagen: fehlende Erwähnung des Bundesgesetzes über die Fuss-\n/Wanderwege. Die Aufzählung der Rechtsgrundlagen (Kapitel 2, Seite 3) ist nach Ansicht der \nGPK auch diesmal unvollständig: Es fehlt das Bundesgesetz über die Fuss- und Wanderwe-\nge und der kantonale Sachplan Wanderroutennetz, in dem der Wanderweg über die Krebs-\nbach-Brücke eingetragen ist." \n \nDie wichtigsten, beschlussrelevanten Grundlagen sind erwähnt. Die Aufführung der beiden \nRechtsgrundlagen bezüglich Wanderwege ist nicht falsch, aber auch nicht zwingend not-\nwendig. Entscheidend ist, dass die Aussagen darin berücksichtigt werden, was der Fall ist. \n \nPunkt 3, "die Stellungnahme der Finanzkommission ist nicht identisch mit der Stellungnah-\nme, die die Finanzkommission dem Gemeinderat abgegeben hat. Im Unterschied zu den an-\ndern GGR-Geschäften geht aus der Stellungnahme im Bericht und Antrag an den GGR nicht \nhervor, ob die Finanzkommission den Kredit gutheisst oder ablehnt. Warum ist das so? Wie \nhat sich die Finanzkommission inhaltlich geäussert?" \n \nDie nicht komplett aufgeführte Stellungnahme der Finanzkommission ist ein redaktionelles \nVersehen. Die Finanzkommission stimmt dem Geschäft zu und auch wir vom Gemeinderat \nwürden uns freuen, wenn der Grosse Gemeinderat zustimmt. \n \nPräsidentin: Das Wort ist bei den Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion freut sich über die Neuvorlage dieses Projektes, drei-\neinhalb Jahre nachdem das Geschäft im Januar 2011 vom Parlament zurückgewiesen wur-\nde. Wir danken dem Gemeinderat und der Bauverwaltung für die sorgfältige Überprüfung \nund die Suche nach alternativen Lösungsmöglichkeiten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 96 \n\n \n\n \n\nObschon wir die Rückweisung dannzumal nicht unterstützt und sie sogar bedauert haben, \nanerkennen wir heute, dass der Verzicht auf den kompletten Neuaufbau des obersten Teils \nder Brücke, aber auch die Abgrenzung zu anderen Sanierungsprojekten im Umfeld der Brü-\ncke, zu namhaften Einsparungen geführt haben. Die offene Führung der Werkleitungen an \nden Seitenflanken der Fussgängerbrücke darf nach der Überprüfung offenbar beibehalten \nwerden. \n \nVor dreieinhalb Jahren ist das in der Baukommission noch anders beurteilt worden. Das Ver-\nlegen dieser Leitungen in den Brücken-Überbau hat natürlich die Kosten im alten Projekt we-\nsentlich erhöht. Obschon die Leitungen bleiben wo sie sind, kann offenbar auch die kantona-\nle Denkmalpflege hinter dem neuen Projekt stehen. Umso besser! \n \nEnde gut, alles gut. Das historische, unter Denkmalschutz stehende Brüggli kann seine heu-\ntigen Funktionen als Übergang für Fussgänger und Träger von Werkleitungen weiterhin erfül-\nlen. Die Sanierung ermöglicht auch den Verzicht auf die teure Neuverlegung der Wasserlei-\ntung durch die Gemeinde und auf neue Kabelführungen durch BKW und Swisscom. So hat \ndas alte Bauwerk auch heute noch einen Nutzen. \n \nEin Verzicht auf die Brückensanierung ist darum aus unserer Sicht nach wie vor nicht be-\ngründbar und auch nicht möglich. Weitere Sicherheitsmängel dürfen auf keinen Fall in Kauf \ngenommen werden. Die rechtlichen Konsequenzen, inklusive Haftung der Gemeinde für ein \neinsturzgefährdetes Infrastruktur-Objekt sind für uns klare Fakten, die zwingend eine Sanie-\nrung verlangen. \n \nDie SP-Fraktion stimmt dem Bericht und Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Zum Glück haben wir "hier drinnen" im Januar 2011 die erste Sanie-\nrungsvorlage für die Fussgängerbrücke Krebsbach zurückgewiesen. "Zu wenig ausführlich \nund zu teuer" lautete damals der Tenor. Dies trifft für die heutigen Unterlagen nicht zu, wir \nanerkennen dies gerne. Man merkt, dass die Krebsbachbrücke dem Gemeinderat wichtig ist. \nDies trifft sich gut, das historische Werk ist auch der GFL wichtig. \n \nZugegeben, etwas haben wir schon gestaunt, dass die Sanierung im zweiten Anlauf  wesent-\nlich kostengünstiger ist und vor allem dem Bauwerk "würdiger", dies meine ich hauptsächlich \nim Bezug auf die Brüstung. Mit diesem Stahlgeländer vom ersten Vorschlag konnten wir uns \nnicht wirklich anfreunden.  \n \nDie GFL wird dem Antrag vom GR zustimmen. Für uns ist dieser Übergang aus dem Jahre \n1911 vor allem erhaltenswert, weil er unter Denkmalschutz steht, weil er weiter im Bauinven-\ntar vom Kanton Bern als schützenswert aufgeführt ist und weil  ein Auszug aus dem Grund-\nbuch eine moralische Verpflichtung zum Erhalt darstellt.  \n \nMarkus Hadorn, BDP: Wir sind klar für die Sanierung der Brücke und stimmen dem Kredit \nzu. Es ist ein recht hoher Betrag, wenn man bedenkt, dass der Steinmetz der Brücke vor \nüber 150 Jahren Fr. 207.66 erhielt (allgemeine Erheiterung). Die Alternative zur Sanierung, \nden Fussweg wieder herzustellen ist sicher nicht die Lösung. Wir haben zwei Fragen an den \nGemeinderat. \n\n Wird auch der renovationsbedürftige Fussweg von der Aarestrasse zur Brücke saniert? \n\n Bei der Werkleitung an der Brücke sind noch BKW und Swisscom involviert, inwiefern \nbeteiligen sich die beiden Firmen am Projekt? \n\n \nPeter Bähler, SVP: Auch die SVP-Fraktion dankt für die neue, überarbeitete Vorlage. An der \nSitzung vom 26. Januar 2011, als die Brücke zum ersten Mal zur Diskussion stand, war un-\nsere Fraktion massgeblich beteiligt, dass das Geschäft zurückgewiesen wurde. Das heute \nvorliegende Geschäft entspricht fast vollständig unseren damaligen Vorstellungen. Die güns-\ntige Sanierung erfüllt den Zweck der Brücke und erlaubt einen sicheren Gebrauch dieses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 97 \n\n \n\n \n\ndenkmalgeschützten Bauwerks für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Auch die im Jahr 2011 vor-\ngesehene Böschungssicherung ist nicht mehr in der Vorlage enthalten. Das erstaunt etwas, \nweil dannzumal dieser Teil in der Debatte am wenigsten bestritten war. Es kommt dazu, dass \ndie damals vorgeschlagene Böschungssicherung aus heutiger Sicht sowohl von der Denk-\nmalpflege abgelehnt würde, als auch ökologisch fragwürdig wäre.  \n \nDie durch die Rückweisung verursachte Denkpause hat dem Projekt nur gutgetan und zu \nwesentlichen Verbesserungen geführt. Es ist schön, für uns als Parlament, soviel positive \nErgebnisse erhalten zu haben, auch wenn wir damals bei der Rückweisung die "Bösen" wa-\nren. Die SVP wünscht, dass Vorlagen in Zukunft ausgereift, bedürfnisgerecht und verhält-\nnismässig dem GGR vorgelegt werden. Wir haben hier nur drei Möglichkeiten der Stimmab-\ngabe: "Ja", "Nein" oder die Rückweisung. \n \nNoch zwei Bemerkungen und eine Frage zum Projekt. Zuerst die Frage, es ist dieselbe, wie \nsie vorher die BDP gestellt hat, ob sich auch die Werkleitungsträger an den Kosten beteili-\ngen? \nDie Wanderwegverbindung über den sogenannten "alten Weg", wäre ein direkter Weg zum \nUfer der Aare.  \n \nDie zweite Bemerkung: Die SVP stört sich an der Haltung der Denkmalpflege, Bauwerke zu \nunterhalten, nur um der Denkmalpflege Willen. Die in der Bundesverfassung Artikel 5, Ab-\nsatz 2 aufgeführte Prämisse der Verhältnismässigkeit des Handelns wird damit infrage ge-\nstellt. In der Ortsplanungsrevision, vorher haben wir den Kredit beschlossen, ist es auch \nwichtig, dass solche Inventare hinterfragt werden. Denn diese Vorschriften verhindern die \nEntwicklung und die nötigen Reformen, die im Bauwesen dringend nötig sind. Nochmals \nDank für die Vorlage, die SVP stimmt der Vorlage einstimmig zu.  \n \nMarcel Remund, FDP: Auch die FDP-Fraktion wird dem Kredit zustimmen. Wir begrüssen, \ndass die geplanten Ausgaben in der vorliegenden Sanierungsvariante gegenüber dem abge-\nlehnten Kreditantrag aus dem Jahre 2011 deutlich gesenkt werden konnten. Das aktuelle \nProjekt ist zweckmässig, dient der Sicherheit und Stabilität und den denkmalpflegerischen \nAnforderungen. Eine Schliessung der Brücke wäre aufgrund der vom Gemeinderat erwähn-\nten Punkte keine Alternative. Insbesondere würde dies der im Grundbuch eingetragenen \nPflicht der Gemeinde betreffend Bau und Unterhalt der Brücke widersprechen. Die FDP-\nFraktion wird daher dem Verpflichtungskredit in Höhe von Fr. 145'000.00 zustimmen.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglieder. \n \nRoland Stucki, EVP: Wir sind froh, dass es nicht zu dieser "polochtigen" Variante gekommen \nist, wie sie damals Herr Wälti so schön beschrieben hat, am Tag danach. Wir sind froh, dass \ndas Geschäft damals zurückgewiesen wurde. Es ist viel besser jetzt. Zu dem Geschäft ste-\nhen wir und wir werden ihm zustimmen.  \n \nEinzig, und das finden wir schade, wenn man von der Lüftere herunter zum Restaurant Rei-\nchenbach läuft, zur Fähre und den Wegen, die dort weiterführen, macht es doch sehr Sinn, \neine sichere Fussgängerverbindung zu installieren. Bis zur Überquerung der Aarestrasse ist \nsie sicher, dann wird sie unsicher, weil es keinen Fussgängerstreifen hat und dann geht es \nüber die Brücke und dann ist es wieder unsicher, wenn man zum Schlossweg hinuntergeht. \nAbhilfe für das Manko schafft einzig der alte Weg, der tatsächlich noch heute in einem guten \nZustand ist, ich war vorher unten und habe mir einen Überblick verschafft. Der Gemeinderat \nargumentiert für mich deshalb zuwenig stichhaltig, wenn er darauf verzichten will. \n \nIch stelle den Antrag, diesen Weg wieder gang- und nutzbar zu machen. Diese rund \nFr. 35'000.00 sind gescheit investiert. Dazu gehört aber auch der Fussgängerstreifen. Nicht \nden Fussgängerstreifen beim ehemaligen Wohnort des ehemaligen Gemeindepräsidenten \nStefan Funk, dort geht es runter. Sondern weiter vorne bei der Haltestelle RBS, Reichen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 98 \n\n \n\n \n\nbach. Dort braucht es einen Fussgängerübergang, bis dorthin kann man ja auf dem Fuss-\ngängerstreifen laufen. Deshalb stellen wir den Antrag auf Wiedererschliessung- und Herstel-\nlung für eine sichere alte Fussgängerweg-Verbindung. Grundsätzlich stimmen wir dem Ge-\nschäft zu.  \n \nDenise Mellert, CVP: Eine Neuauflage des Geschäftes "Sanierung Fussgängerbrücke \nKrebsbach". Zwei Sachen haben sich geändert, die Sanierung des Flussbettes und der Bö-\nschung wird separat angegangen. Das finden wir gut. Die angedachte Sanierung des Über-\nganges ist kostengünstiger worden, der Eingriff minimaler. Das ist auch gut so und wir dan-\nken für die neuen Lösungsvorschläge. Im Grundsatz hat sich aber für uns nicht viel verän-\ndert, wenn wir uns unser Votum vom Januar 2011 in Erinnerung rufen. Die vorgeschlagenen \nminimalsten Massnahmen, zusammen mit den Projektierungskosten und abzüglich dem \nKantonalbeitrag Denkmalpflege betragen immerhin immer noch rund Fr. 150'000.00. Immer \nnoch sehen wir den Nutzen nicht ganz für die Zollikofner Bevölkerung, auch wegen der Kos-\nten. Wir halten es nicht für nötig. Der Übergang kann nach wie vor nur von Spaziergängern \nohne Gehbehinderung und ohne Kinderwagen benutzt werden. Zudem wird er gering benutzt \nund auch eher selten von auswärtigen Wandernden. Durch den ganzen Bericht hindurch \nwird den Parlamentariern kundgetan, dass die Gemeinde Zollikofen verpflichtet ist, dieses \nDenkmal zu erhalten. Und dass der Kanton nicht goutieren würde, wenn das Bauwerk verlot-\ntert. Auch wir sind der Meinung, dass dieser historische Ort, als Ort an und für sich, erhalten \nwerden soll, aber nicht um jeden Preis. Deshalb stellen wir folgende Fragen, wenn wir dieses \nDenkmal erhalten sollen: \n \nWarum muss es begehbar sein? Kann man nicht mit noch minimaleren Mitteln den Zerfall \nverhindern?  \n"Historisch wichtig": So wie wir das verstanden haben, ist das der Übergang an und für sich \nund der Brückenbogen. Die Werkleitungen können auch an einem Brückenkörper befestigt \nwerden, der für die Öffentlichkeit nicht mehr begehbar ist.  \n \nWarum beteiligt sich die Denkmalpflege nicht mit einem weitaus höheren Beitrag an dieser \nSanierung, wenn es doch so wichtig ist für sie? Das Projekt ist unseres Erachtens immer \nnoch zuwenig kritisch betrachtet worden. Wir vermissen den betonten Sparwillen im Parla-\nment, denn es scheint einhellig klar, dass zugestimmt wird. Unter dem Strich werden wir \nwahrscheinlich in diesen sauren Apfel beissen und die Zustimmung akzeptieren müssen. \n \nWann ist Sanierungs-Start und wie lange dauern die Arbeiten? \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten aus dem Rat? Dann hat der Gemeinderat nochmals \nGelegenheit, sich zu äussern. \n \nPeter Traber, Gemeinderat (Schlusswort): Ich gehe kurz auf die Fragen ein. Die erste Frage \nwar, ob die Sanierung auch den Fussweg miteinschliesst. Nein, das ist nicht Bestandteil des \nvorliegenden Geschäftes, aber die Sanierung des Fussweges erfolgt im Rahmen des or-\ndentlichen Unterhaltes der Wanderwege.  \nDie zweite Frage war, ob sich die Werkleitungsträger wie Swisscom oder die Wasserversor-\ngung an der Brückensanierung beteiligen. Nein, das ist nicht vorgesehen. Aber wenn die \nWasserleitung isoliert wird, wird das von der Wasserversorgung bezahlt.  \nZur Frage der CVP, warum das Denkmal begehbar sein muss: Es wäre wenig sinnvoll, Geld \nin ein Denkmal zu investieren, das nicht begehbar ist. Es ist jetzt im Fussweg integriert, man \nkann es anschauen und dann soll man es auch begehen können, nur das macht Sinn. \nWarum sich die Denkmalpflege nicht mit einem höheren Beitrag beteiligt kann so beantwor-\ntet werden: Das ist deren Politik, das ist kantonal geregelt, welche Beiträge geleistet werden. \nWegen des Sanierungs-Starts: Unsere Absicht ist es, auch aus Sicherheitsgründen, dass wir \nso rasch wie möglich anfangen, möglichst Herbst 2014.  \nNun noch zum Antrag EVP, einen Kredit für die Sanierung des alten Weges zu sprechen. \nDie Sanierung des alten Weges wurde in Bericht und Antrag aus Transparenzgründen be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 99 \n\n \n\n \n\nschrieben. Aber die Sanierung dieses Weges hat  nichts mit dem hier vorliegenden Geschäft \nzu tun. Ich bitte deshalb den Grossen Gemeinderat, diesen Antrag abzulehnen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung, es liegen zwei Anträge vor. Der Antrag der EVP, \nden alten Weg zu sanieren für Fr. 35'000.00. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Es gibt eine Bestimmung dass \ndie "Einheitlichkeit der Materie" gewährt werden muss. Wir können über den Antrag der EVP \nnicht abstimmen. \n \nPräsidentin: Wer also dem Ordnungsantrag von Hans Peter Baumann zustimmen kann, soll \ndas mit Handerheben bezeugen. Der Ordnungsantrag ist angenommen. Der Antrag der EVP \nmuss zu einem anderen Zeitpunkt gestellt werden.  \n \nWir kommen zur Abstimmung. Wer den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Fussgän-\ngerbrücke Krebsbach annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für die Sanierung der Fussgängerbrücke im Betrag von \nFr. 145'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.66) wird mit \n30 Ja- zu 1 Nein-Stimme angenommen. \n \n\n \n \n45 1.12.2 Abwasserentsorgungsreglement, Gebührenreglement zum Abwasserver-\n\nsorgungsreglement, Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungsreg-\nlement \n\nAbwasserentsorgungsreglement und Gebührenreglement zum Ab-\nwasserentsorgungsreglement; Änderungen \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und bearbeiten die Reglemente danach artikelweise. Das Wort hat \ndie GPK. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Die GPK stellt fest, dass der Bericht und Antrag anders strukturiert \nist als üblich. Die Kapitel „Rechtsgrundlagen“ und „Bezug zum Leitbild“, die gewöhnlich als \nzweites und drittes Kapitel vorkommen, sind erst an fünfter und sechster Stelle aufgeführt. \nDie GPK wünscht einen einheitlichen Aufbau der Berichte an den GGR. \n \nIn den beiden Reglementen sollte nicht nur die Abkürzung „LU“ eingefügt werden, sondern \nzur Sicherstellung der Verständlichkeit auch der vollständige Begriff, für den diese Abkür-\nzung steht: "Loading Unit". \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Bis jetzt hat man für die Erhebung von einmaligen Anschlussge-\nbühren Normbelastungswerte  verwendet. Neu erfolg das mit der Norm "Loading Unit". Und \nweil diese neuen Normbelastungswerte tiefer liegen, ist eine Anpassung der Anschlussge-\nbühren von Fr. 250.00 auf Fr. 295.00 erforderlich, damit die Abwasserversorgung weiterhin \nselbsttragend ist.  \n \nIch komme zu den Berichtspunkten der GPK: \n \nStrukturierung Bericht und Antrag: Die GPK stellt fest, dass der Bericht und Antrag anders \nstrukturiert ist als üblich. Die Kapitel „Rechtsgrundlagen“ und „Bezug zum Leitbild“, die ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 100 \n\n \n\n \n\nwöhnlich als zweites und drittes Kapitel vorkommen, seien erst an fünfter und sechster Stelle \naufgeführt. Danke für den Hinweis. Dies wird künftig entsprechend berücksichtigt. \n \nErwähnung des vollständigen Begriffes LU = Loading Unit in den Reglementen: In den bei-\nden Reglementen sollte nicht nur die Abkürzung „LU“ eingefügt werden. Dem Antrag der \nGPK kann entsprochen werden: \n\n Im Reglement wird das Abkürzungsverzeichnis mit LU und Loading Unit ergänzt. \n\n In der Detailberatung des Abwasserentsorgungsreglementes und des Gebührenregle-\nmentes zum Abwasserentsorgungsreglement werden wir gestützt auf den Antrag der \nGPK beantragen, den Wortlaut folgendermassen anzupassen \n\n  Wasserversorgungsreglement Art. 31 \n   …wird aufgrund der Belastungswerte (Loading Unit, LU) gemäss … \n\n  Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement Art. 2 \n   … pro Belastungswerte (Loading Unit, LU) gemäss …. \n\n \nWir würden uns freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen würden. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung Es geht um den Artikel 31 des Abwasserent-\nsorgungsreglementes. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Nun geht es um die Änderung im Gebührenreglement zum Abwasserentsor-\ngungsreglement, Artikel 2. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich habe eine Verständnisfrage: Würde hier an beiden Orten der neue \nVorschlag des Gemeinderates einfliessen, bei den Texten? \n \nPräsidentin: Darüber stimmen wir ab. Sind Sie einverstanden, dass man "Loading Unit", LU, \nneu ins Reglement aufnimmt, so heben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Begriff "Loading Unit", LU wird neu in beide Reglemente aufgenommen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch zu Artikel 2 äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Änderungen sind durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen aus, wegen \ndes fakultativen Referendums. Wer die Änderungen annehmen will, erhebe die Hand. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 101 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Änderung des Abwasserentsorgungsreglements sowie des Gebührenreglementes \nzum Abwasserentsorgungsreglement wird unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \n \n46 1.12.33 Wasserversorgungsreglement, Gebührenreglement zum Wasserversor-\n\ngungsreglement, Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsregle-\nment \n\nWasserversorgungsreglement, und Gebührenreglement zum Was-\nserversorgungsreglement; Änderungen. \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und bearbeiten die Reglemente danach artikelweise. Das Wort hat \ndie GPK. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat Anfangs die gleichen Bemerkungen wie vorher bereits beim \nWasserversorgungsreglement und zwar stellt sie fest, dass auch hier die Rechtsgrundlagen \nund der Bezug zum Leitbild an anderer Stelle sind. Und dass "LU", das hier auch verwendet \nwird, entsprechend in den Reglementen ausgeführt wird. \n\n \nDie neue Bemessungsgrösse „Loading Unit“ wird in den Baugesuchsformularen bereits ver-\nwendet. Wurden beziehungsweise werden die damit verbundenen tieferen Beträge bereits in \nRechnung gestellt, bevor die Rechtsgrundlagen in den beiden Reglementen beschlossen \nund in Kraft getreten sind? Wie gross sind die finanziellen Einbussen, die der Gemeinde \ndeswegen entstanden? \n\n \nIn der Aufzählung der Rechtsgrundlagen fehlt Artikel 85a der Gemeindeverordnung, der die \nschrittweise Auflösung der „Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestimmung“ erlaubt. Er \nist für diese Vorlage wichtig.  \n\n \nGemäss kantonalen Vorgaben darf die Auflösung frühestens bei der Einführung des neuen \nHarmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 beginnen, also erst im Rechnungsjahr \n2016. Die Finanzkommission hat auf diesen Umstand in ihrer Stellungnahme an den Ge-\nmeinderat hingewiesen. Warum finden sich dieser Hinweis und weitere Bemerkungen der \nFinanzkommission nicht in der Stellungnahme an den GGR? \n\n \nAb welchem Zeitpunkt gedenkt der Gemeinderat mit der Auflösung der Spezialfinanzierung \nzu beginnen? Auf welchen Zeitpunkt hin will er den neuen, reduzierten Gebührentarif an-\nwenden, der mit der beantragten Reglementsänderung möglich wird? \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Bisher wurde für die Erhebung der einmaligen Anschlussgebüh-\nren die Norm "Belastungswert" verwendet. Neu erfolgt dies mit der Norm "Loading Unit". Weil \nmit dieser neuen Norm der Belastungswert tiefer liegt, ist eine Anpassung der Anschlussge-\nbühren vonFr. 55.00 auf Fr. 65.00 pro Belastungswert erforderlich, damit die Wasserversor-\ngung weiterhin selbsttragend ist. \n \nBei den wiederkehrenden Gebühren ist eine Gebührensenkung möglich, weil der Bestand \nder Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung kontinuierlich angewach-\nsen ist und per Ende 2013 bei Fr. 2,8 Mio. lag. Dieser zu hohe Saldo soll nun mit einer Ge-\nbührensenkung ausgeglichen werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 102 \n\n \n\n \n\nZu den Fragen der GPK: Hier geht es um dasselbe. Strukturierung Bericht und Antrag. Kapi-\ntel Rechtsgrundlage und Bezug zum Leitbild sind weiter hinten als üblich. Danke, wir werden \ndas berücksichtigen.  \n \nDie zweite Bemerkung betrifft ebenfalls den Begriff "LU", dass es auch im Wasserversor-\ngungs- und Gebührenreglement berücksichtigt wird. Dort sind wir vom Gemeinderat eben-\nfalls der Meinung, dass wir dem Antrag der GPK entsprechen können. In der Detailberatung \nwerden wir folgendes vorschlagen: \n \n\n Wasserversorgungsreglement Art. 37 \n  …wird aufgrund der Belastungswerte (Loading Unit, LU) nach … \n\n Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement Art. 1 \n  … den installierten Belastungswerten (Loading Unit, LU) gemäss.. \n \nEine weitere Frage der GPK war die Auswirkung der Anpassungen der Bemessensgrössen \nim Baugesuchsformular. Die neue "LU" wird in den Baugesuchsformularen bereits erwähnt. \nBis jetzt sind keine Verrechnungen nach dem neuen System erfolgt. Erst mit dem Inkrafttre-\nten des geänderten Reglementes. Angaben auf den Formularen werden bei Bedarf umge-\nrechnet.  \n \nRechtsgrundlagen: Die GPK wies darauf hin, dass in der Aufzählung der Artikel 85a der Ge-\nmeindeverordnung fehlt, der die schrittweise Aufläsung der "Spezialfinanzierung ohne weite-\nre Zweckbestimmung" erlaubt.  Dies trifft nicht zu, da dies nicht im Zusammenhang mit die-\nsem Geschäft steht.  \n \nEs wird weiter auf die Bemerkungen der Finanzkomission hingewiesen: Es liegt in der Kom-\npetenz der Finanzkommission, den Inhalt der Stellungnahme zu Handen des Gemeinderates \nund des Grossen Gemeinderates zu bestimmen. Im vorliegenden Geschäft zu Handen des \nGGR hat die Finanzkommission die festgehaltene Stellungnahme abgegeben.  \n \nBezüglich Termin: Die Auflösung der Spezialfinanzierung erfolgt ab 1. Januar 2016. Für eine \nallfällige Gebührensenkung für die wiederkehrenden Gebühren gibt es noch keinen "Fahr-\nplan". Die Fachkommission (TVE) wird sich damit befassen.  \n \nDer Gemeinderat würde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Kofel, GFL: Wir danken für die Vorlage und die vorgängige Beantwortung unserer Fra-\ngen. In der Vorlage hat es zwei Anliegen. Einerseits die Anpassung der einmaligen Gebüh-\nren, die durch die Änderungen bei den Belastungswerten zustande kamen, da sind wir dafür.  \n \nZweitens die Anpassungen bei den wiederkehrenden Gebühren. Hier sind wir der Meinung, \ndass der Spielraum für die Gebühren nicht nach unten angepasst werden müsste. Man muss \nmich korrigieren aber, 2013 war der Gebührenspielraum nach unten noch gar nicht ausge-\nschöpft. Was auch zuwenig gesagt wird; es wird immer darüber geredet, dass man anfangen \nmuss, den "Topf zu leeren", aber wenn ich nachschaue in den Rechnungen der letzten vier \nJahre, sind rund Fr. 940'000.00 weniger im Topf als vier Jahre vorher. Also hat man schon \nangefangen die Spezialfinanzierung Rechnungsüberschuss Wasser zu leeren, erfolgreich. \n \nDazu kommt neu der Beitrag aus der Spezialfinanzierung von der Übertragung Primäranla-\ngen. Dieser Topf wird aber vermutlich auch kleiner ausfallen, weil ein Teil der Anlagen zu-\nrück nach Zollikofen kommen. Wenn ich das ausrechne, und wir die untere Gebührengrenze \nvoll ausgeschöpft haben und von gleichbleibenden Voraussetzungen wie in den letzten vier \nJahren ausgehen, was Kosten und Investitionen anbelangt,  das Ganze um rund \nFr. 460'000.00 pro Jahr reduziert werden könnte. Das würde heissen, dass es so lange dau-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 103 \n\n \n\n \n\nern würde um die Spezialfinanzierung auf eine Million herunterzubringen, wie die 16 Jahre \nfür die Entnahmen aus Spezialfinanzierung, Primäranlagen gemacht werden. Für uns \nbräuchte es keine Anpassung der unteren Grenze. Falsch wäre, wenn die obere Grenze \nauch heruntergesetzt würde. Es wäre ein falsches Signal, weil die Gemeindeaufgaben und \nBauvorhaben immer teurer werden und wir nach aussen zeigen, dass es günstiger wird,, \nWasser zu verbrauchen.  \n \nWir stellen den Antrag, die oberen Grenzen für wiederkehrende Gebühren so zu belassen, \nwie sie jetzt sind. \n \n \nPräsidentin: Möchten sich die Fraktionen melden? Das ist nicht der Fall. Die Ratsmitglieder? \nAuch hier keine Bemerkungen. Zum Gemeinderat? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zur unteren Grenze kann ich festhalten, dass wir am Minimum \nsind. Die Fr. 1.10 sind seit 1. Januar in Kraft. Dort ist null Spielraum vorhanden. Wir kamen \n2012 mit diesem Reglement, heute leider schon wieder, weil es gewisse Anpassungen \nbraucht, wir möchten aber nicht jedes Jahr damit kommen und den Spielraum deshalb erwei-\ntern. Wenn wir die untere Grenze verschieben, müssen wir auch die obere im Auge behal-\nten. Das ist ein ausgeklügeltes, prozentual abgestimmtes System mit Verbrauchsgebühr und \nGrundgebühr in den wiederkehrenden Gebühren. Ich möchte deshalb davon abraten, die \nGrenzen nur einseitig zu verschieben, sondern beidseitig, so dass der "Range" den wir ha-\nben prozentual mit der Grundgebühr übereinstimmt. Das ist Wasserversorgungsreglement \ngeregelt, wie das aufgeteilt sein muss. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung Es geht um den Artikel 37 des Wasserversor-\ngungsreglementes. Dort besteht ein Antrag des Gemeinderates, das "Loading Unit" auszu-\nschreiben und mit ", LU" zu ergänzen. Wer diesen Antrag annehmen will, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \nPräsidentin: Nun geht es um die Änderung im Gebührenreglement zum Wasserversorgungs-\nreglement, Punkt 1, Artikel 1. \n \nHier geht es um den Antrag GFL, ebenfalls "Loading Unit" – wer zustimmen möchte, erhebe \ndie Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \nPeter Kofel, GFL: Unter Artikel 1a steht "pro BW". \n \nPräsidentin: Das ist offenbar in der Synopse falsch, in der Änderung aber richtig aufgeführt. \nNun zum Antrag GFL. \n \nPeter Kofel, GFL: Unser Antrag betrifft Artikel 3 Absatz 2.  "Die Grundgebühr beträgt \nFr. 16.00 bis Fr. 50.00 pro m3/h."  \nUnd nachher bei Absatz 3.: Die Verbrauchsgebühr beträgt Fr. 0.90 bis Fr. 3.00 pro m3 bezo-\ngenes Wasser."   \n \nBei 4. "Für Klima- und Kühlanlagen" wird auf der Verbrauchsgebühr gemäss Absatz 3 ein \nZuschlag von Fr. 0.90 bis Fr. 3.00 pro m3 erhoben". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 104 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Im für das Referendum massgeblichen Reglement, liegt bei Artikel 3, Absatz 2, \nder Rahmen gemäss Antrag GFL bei Fr. 16.00 bis Fr. 50.00 pro Kubikmeter. Bei Seite 2, \nVerbrauchsgebühr von 90 Rappen bis 3 Franken und bei Absatz 4 von 90 Rappen bis \n3  Franken. Wir stimmen über alle drei Punkte ab. Erheben Sie die Hand, wenn sie dem An-\ntrag GFL zustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Die Änderungen sind durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen aus, wegen \ndes fakultativen Referendums. Wer die Änderungen annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderung des Wasserversorgungsreglementes sowie des Gebührenreglementes \nzum Wasserversorgungsreglement wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nmit 31 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \n \n47 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Schutzzonenplan"; Ant-\nwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n\n \n \n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Roland Stucki; Quellfassung & Errichtung Brunnen für \ndie Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach und Pfadiheim \n\nAuf dem Weg der Aare entlang vom Restaurant Reichenbach zum Pfadiheim sprudeln einige \nWasserquellen aus dem Hang (teils aus Tuffgesteingrund). Ein Mitbürger regt an, auf dieser \nWegstrecke eine Quelle zu fassen und für die Öffentlichkeit einen Brunnen zur Erfrischung \nnutzbar zu machen. Der Brunnentrog selber könnte von einer noch abschliessend zu be-\nstimmenden Gruppe von Donatoren (z.B. Parteien von Zollikofen) gespendet werden. Es \nstellen sich einige Fragen:  \n\n1. Findet der Gemeinderat diese Idee prüfenswert?  \n2. Falls nein, Begründung?  \n3. Falls ja, welche Abklärungsschritte sind notwendig, um die Machbarkeit dieses Anlie-\n\ngens  \n4. zu prüfen?  \n5. Mit welchen Kosten ist für diese Abklärungen zu rechnen?  \n6. Kann der Gemeinderat die approximativen Kosten allenfalls abschätzen für eine  \n7. Quellfassung, Errichtung einer Brunnstube, Aufstellung des Brunnens inklusive der  \n8. erforderlichen Leitungen, sowie der Abklärung der Wasserqualität?  \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Juni 2014 Seite 105 \n\n \n\n \n\n49 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Hans-Jörg Rothenbühler betreffend Altlas-\nten/Mülldeponien in Zollikofen \n\nIn der Zeitschrift "Beobachter" vom 16. Mai 2014 steht in einem Artikel geschrieben, dass in \nden kommenden Jahren circa 3'300 mit Altlasten/Mülldeponien verseuchte Gebiete der \nSchweiz saniert werden müssen. Dabei sei mit Kosten von mindestens Fr. 5 Mia. zu rech-\nnen.  \n \nIst die Gemeinde Zollikofen davon auch betroffen und wenn ja, wie ist das weitere Vorge-\nhen? \n \n\n \nWir sind am Ende der Sitzung vor den Sommerferien angelangt. Ganz herzlichen Dank für \nIhre Mitarbeit. Ich möchte nochmals an die Anmeldung zur Grenzbegehung erinnern, Termin \n15.  August. An der letzten Sitzung haben wir Parlamentarier gesucht, die gerne an das \nVJUPA gehen würden, vom 3. – 7. November. Hier nochmals die Liste, bitte eintragen, wer \nmöchte. Es reicht nun wunderbar für den Match - wir sehen uns erst Ende August wieder \nund zwar am 27. August 2014, um 19.30 Uhr. Ich freue mich, sie dann wieder zu sehen, al-\nlen einen schönen Abend. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n- 1 - \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüsse_vollzug\\2014\\14-06-25-beschlüsse.docx \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 25. JUNI 2014 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n1. Ortsplanungsrevision;  Verpflichtungskredit \n \n Der Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von Fr. 540'000.00 zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung (Kto. Nr. 790.509.01) wird bewilligt. \n  \n\n2. Sanierung der Fussgängerbrücke  Krebsbach; Verpflichtungskredit \n \n Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Fussgängerbrücke  im Betrag von \n\nFr.  145'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.66) wird bewil-\nligt. \n\n \n3. Abwasserentsorgungsreglement und Gebührenreglement zum Abwasserentsor-\n\ngungsreglement; Änderungen \n \n3.1 Der Änderung des Abwasserentsorgungsreglements (SSGZ 821.1) wird zugestimmt. \n \n3.2 Der Änderung des Gebührenreglements zum Abwasserentsorgungsreglement \n\n(SSGZ  821.111) wird zugestimmt. \n \n4 . Wasserversorgungsreglement und Gebührenreglement zum Wasserversor-\n\ngungsreglement ; Änderungen \n \n4.1 Der Änderung des Wasserversorgungsreglements (SSGZ 752.3) wird zugestimmt. \n \n4.2 Der Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement \n\n(SSGZ  752.311) wird zugestimmt. \n \n5. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Einfache Anfrage  Toni Oesch betreffend Schutzzonenplan ; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n6. Parlamentarische Eingänge \n \n6.1      Interpellation  Roland Stucki betreffend "Quellfassung & Errichtung Brunnen für \n           die Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach und Pfadiheim". \n \n6.2      Einfache Anfrage Hans-Jörg Rothenbühler betreffend "Altlasten/Mülldeponien \n           in Zollikofen". \n  \n\n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüsse_vollzug\\2014\\14-06-25-beschlüsse.docx \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n \n\n Gestützt auf Art. 55, Bst. a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 3 und 4 \naufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\n Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 11. Au-\ngust 2014 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf \n(Büro 205, 2. Stock). \n\n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 26. Juni 2014 \n\n \n  \n  \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n  \n\n\n


text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\2014\\14-08-27-beschlüsse.docx \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 27. AUGUST 2014 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n1. Totalsanierung Gemeindesportplatz; Verpflichtungskredit \n \n Der Verpflichtungskredit für die Totalsanierung Gemeindesportplatz (Variante Kunstrasen \n\nverfüllt inkl. die Anschaffung einer Spezialmaschine für den Unterhalt) von  \n Fr. 1'220'000.00 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto.-Nr. 330.500.02) \n\nwird bewilligt. \n  \n\n2. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n2.1 Interpellation Ann-Lise Greber und Mitunterzeichnende betreffend "Haltung der \n\nGemeinde Zollikofen zu den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \nund Fremdplatzierungen"; Antwort \n\n \n Die Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n2.2 Einfache Anfrage Hans-Jörg Rothenbühler betreffend "Altlasten/Mülldeponien \n\nin Zollikofen"; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n3. Parlamentarische Eingänge \n \n3.1 Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend  "Ja, zum sicheren  \n\n Fussgängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Restaurant \nReichenbach, der Fähre und zu den Aareuferwegen" \n\n \n3.2 Einfache Anfrage Anne Lise Greber-Borel betreffend "Haltung der Gemeinde \n\nZollikofen zu den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen" \n\n  \n \n\nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter  \n\n Beschwerde geführt werden. \n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\2014\\14-08-27-beschlüsse.docx \n\nFakultatives Referendum \n\n \n \n\n Gestützt auf Art. 55, Bst. d der Gemeindeverfassung unterliegen der unter Ziffer 1 aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\n Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 13. Ok-\ntober 2014 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich \nauf (Büro 205, 2. Stock). \n\n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 28. August 2014 \n\n \n \n \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n  \n\n\n