parent_type: affair

name: Protokollauszug Motion Vanoni, Velo-Offensive-Zollikofen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 9 9 1459 00.06.04 \n\n \n \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer \nund attraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)", Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), André Tschanz (EVP), Beat Koch (GFL), Michael Fust \n\n(SP), Peter Kofel (GFL), Philip Steiner (SP), Markus Bacher (FDP), Ratheeshan \nGunaratnam (SP), Monika Flückiger (SP), Raymond Känel (BDP), Marceline \nStettler (parteilos/GFL), Mario Morger (glp) \n\n \n"Antrag: \nVelofahren ist gesund, schont die Umwelt und spart Platz. Wer Velo fährt, verursacht keinen Ver-\nkehrslärm, verbraucht keine klimaschädigende Energie und kommt in Zollikofen und Umgebung rasch \nans Ziel. Im Richtplan Verkehr hat die Gemeinde Zollikofen vor fünf Jahren erkannt, dass der Anteil \ndes Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen gesteigert werden sollte – und auch gesteigert \nwerden kann. Doch wenn das grosse, mittlerweile dank E-Bikes noch gesteigerte Potenzial wirklich \nausgeschöpft werden soll, muss das Velofahren in Zollikofen jetzt rasch attraktiver und sicherer ge-\nmacht werden.   \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen in eigener Kompetenz zu be-\nschliessen oder dem Grossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. In der Gemeindeverwaltung wird eine Ansprechperson für Veloförderung bezeichnet, die der Be-\n\nvölkerung als Anlaufstelle für Velo-Anliegen zur Verfügung steht und die Zusammenarbeit mit \nden Velo-Fachstellen von Kanton, Region und Nachbargemeinden pflegt (kurz: Velo-\nBeauftragte/r). \n\n2. Die Gemeinde erarbeitet unter Einbezug insbesondere der velofahrenden Bevölkerung und orts-\nansässiger Velofachleute einen Massnahmenkatalog, der über die punktuellen Vorhaben des \nRichtplans Verkehr hinausgeht und die Veloförderung als Alltags- und Querschnittsaufgabe wirk-\nsam wahrnimmt. \n\n3. Die Gemeinde setzt sich bei den zuständigen Instanzen des Kantons hartnäckig ein für Verbes-\nserungen auf den Kantonsstrassen durch Zollikofen (Bernstrasse, Kirchlindachstrasse) und un-\nterstützt entsprechende Bemühungen aktiv. \n\n4. In Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und umliegenden \nGemeinden sorgt Zollikofen für eine rasche Realisierung von Velovorrangrouten und weiteren at-\ntraktiven Veloverbindungen über die Gemeindegrenzen hinweg. \n\n5. Bei der Erteilung von Baubewilligungen und der Realisierung eigener Investitionsvorhaben stellt \ndie Gemeinde sicher, dass betroffene Verbindungen für den Velo- und Fussverkehr bestehen \nbleiben, verbessert werden oder im Falle von vorübergehend nötigen Umleitungen klar signali-\nsiert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\n6. Die Gemeinde unterstützt mit geeigneten Massnahmen private Initiativen, die das Velofahren und \n\nTransporte per Velo fördern. \n\nBegründung: \nDer Grosse Gemeinderat (GGR) hat am 27. Januar 2016 den Richtplan Verkehr zur Kenntnis ge-\nnommen. Darin ist das klare Ziel formuliert, den Anteil des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsauf-\nkommen zu steigern und das Velofahren in Zollikofen attraktiver und sicherer zu machen. Effektiv \npassiert ist diesbezüglich seither in Zollikofen noch nicht viel. Auf schweizerischer, kantonaler und \nregionaler Ebene sowie in anderen Gemeinden hat sich in letzten Jahren hingegen viel getan:   \n\n− Im September 2018 hat das Schweizer Volk den Bundesbeschluss zur Förderung von Velowegen \nangenommen (in Zollikofen unterstützten 70 Prozent diesen neuen Verfassungsauftrag). Der \nBundesrat hat im Mai 2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bessere und sicherere Velowe-\nge fördern soll. \n\n− Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich ebenfalls im Jahr 2018 für eine kantonale Velo-\nOffensive ausgesprochen und den Regierungsrat mit verstärkter Veloförderung beauftragt. Dieser \nhat am 27. Mai 2020 den Sachplan Veloverkehr aktualisiert und darin insbesondere Korridore zur \nPrüfung von Vorrangrouten (auch «Velobahnen» genannt) festgelegt. Weitere Massnahmen zur \nVeloförderung sind am Laufen oder im Grossen Rat noch zusätzlich gefordert. \n\n− Gestützt auf den kantonalen Sachplan und die eigene Velonetzplanung lässt die Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland zurzeit Korridorstudien erarbeiten, mit denen unter anderem eine optimale \nLinienführung für eine schnelle Veloverbindung von Worblaufen durch Zollikofen in Richtung \nMünchenbuchsee und Moosseedorf gefunden und festgelegt werden soll. \n\n− In der Stadt Bern, in Köniz und weiteren Gemeinden wurden Massnahmen zur Förderung des \ngesunden, umweltfreundlichen, klimaschonenden und platzsparenden Velofahrens beschlossen \nund teilweise auch schon umgesetzt. \n\n \nWährend des Corona-Lockdowns ist der Wert und Nutzen des Veloverkehrs (auch in Zollikofen) von \nvielen neu entdeckt worden. Gemäss einer ETH-Studie hat die Nutzung des Velos kräftig zugelegt \nund die per Velo zurückgelegten Strecken haben sich in der Lockdown-Zeit fast verdreifacht. Dies ist \nauch der zunehmenden Verbreitung schneller E-Bikes zu verdanken, mit denen sich auch längere \nArbeitswege und Pendlerstrecken rasch und komfortabel zurücklegen lassen.   \nAufgrund dieser Entwicklung ist es an der Zeit, dass auch die Gemeinde Zollikofen das gewachsene \nPotenzial des Veloverkehrs wirklich auszunutzen versucht und nach dem Vorbild des Kantons und \nanderer Gemeinden eine Velo-Offensive lanciert. Als ersten Schritt zur forcierten Veloförderung gilt \nes, personelle und konzeptionelle Grundlagen zu schaffen (gemäss Punkt 1 und Punkt 2 dieses Vor-\nstosses), damit auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Regionalkonferenz und umliegenden \nGemeinden rasch Verbesserungen erzielt werden können. Dabei ist zu beachten, dass der Kanton \nbis zu 40 Prozent der Kosten von Velomassnahmen übernimmt, sofern die zuständigen Stellen (Krei-\nsoberingenieur und Fachstelle Langsamverkehr im kantonalen Tiefbauamt) in die Planung einbezo-\ngen werden.  \nNachfolgend einige Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen der Motion, die im Kreis der über-\nparteilichen Klimagruppe des GGR erarbeitet und mit ortsansässigen Velofachleuten diskutiert wor-\nden sind: \n \nZu 1 (Velo-Beauftragte/r): Bereits heute sind in der Gemeindeverwaltung zuständige Personen für \nausgewählte Aufgabenbereiche bezeichnet. Zum Thema Lärm beispielsweise werden auf der Ge-\nmeindewebseite gleich drei Ansprechpersonen (für unterschiedliche Bereiche) genannt. Die hier ge-\nforderte Ansprechperson für Veloförderung muss zur Erfüllung ihrer Aufgabe (inkl. Aus- und Weiter-\nbildung, Austausch mit Fachstellen) ausreichend Arbeitszeit einsetzen können und mit entsprechen-\nden Stellenprozenten dotiert werden. Der bewilligte, aber nicht ausgeschöpfte Stellenplafonds lässt \ndafür Möglichkeiten offen. \n  \nZu 2 (Massnahmenkatalog): Bei der Erarbeitung des geforderten Massnahmenkatalogs sollte die inte-\nressierte Bevölkerung einbezogen werden; ortsansässige Velofachleute und Verkehrsplaner könnten \nUnterstützung leisten. In Workshops und bei Besichtigungen neuralgischer Stellen, natürlich per Velo \n(wie beispielsweise in Worb unter Beizug von Fachleuten des Kantons und von Verkehrsverbänden \nmit Erfolg durchgeführt), könnten konkrete Verbesserungen erarbeitet, diskutiert und entscheidreif \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\ngemacht werden. Ein solches partizipatives Vorgehen könnte der Gemeinde zusätzliches Know-how \neinbringen und – auch dank ehrenamtlichem Engagement – administrativen Aufwand und Kosten \nersparen.  \nVeloförderung als Alltags- und Querschnittsaufgabe wirksam wahrnehmen, könnte beispielsweise \nheissen: \n\n− Dem Unterhalt der von Velos befahrenen Strassenpartien wird erhöhte Beachtung geschenkt, und \nSchlaglöcher, Querkanten, Belagsschäden (insbesondere nach Bauarbeiten) und andere Hinder-\nnisse auf der Fahrbahn werden rasch beseitigt. Begründung: Im Strassen-Randbereich, der von \nVelos befahren wird, ist der Strassenbelag oft in schlechterem Zustand als im Bereich der Auto-\nFahrspuren. Zudem befinden sich dort oft Schachtdeckel, deren Oberfläche nicht an den umge-\nbenden Strassenbelag angeglichen ist, was Velofahrende zu gefährlichem Ausweichen veranlasst \noder wegen der Unebenheiten fast aus dem Sattel wirft. Wo Strassenbeläge nach Bauarbeiten \ngeflickt werden müssen, wird zu wenig auf das Vermeiden von holprigen Übergängen geachtet. \nEs scheint an Kontrollen zu fehlen, ob Belagsarbeiten fachgerecht ausgeführt und sauber abge-\nschlossen werden. \n\n− Die Signalisation und Markierung von Velowegen und Radstreifen wird verbessert (insbesondere \nauch für die Benutzung durch schnelle E-Bikes), und die kantonale Arbeitshilfe «Anlagen für den \nVeloverkehr» wird konsequent angewandt. Diese Arbeitshilfe des Tiefbauamts sieht grundsätzlich \nbreitere Radstreifen vor, als in Zollikofen markiert sind (z.B. gerade kürzlich erneuert auf der Aa-\nrestrasse). Dies sollte bei Strassensanierungen und bei der Erneuerung von Markierungen be-\nrücksichtigt werden. Insbesondere bei der bevorstehenden Einführung der Parkplatzbewirtschaf-\ntung sollte von Anfang an grossen Wert gelegt werden auf velofreundliche Platzierung und Mar-\nkierung von Parkfeldern. \n\n− Die neuen Signalisationsregeln, die der Bundesrat am 20. Mai 2020 zugunsten des Veloverkehrs \nbeschlossen hat, werden in Zollikofen wo möglich rasch umgesetzt (z.B. Signalisation des neuer-\ndings erlaubten Rechtsabbiegens bei Rot auf der Einmündung der Aarestrasse in die Bernstras-\nse, zumal schnelle E-Bikes dort den vorhandenen Weg zur Umfahrung der Kreuzung wegen des \nsignalisierten Mofa-Verbots nicht benützen dürfen). \n\n− Bei der Schneeräumung ist darauf zu achten, dass Fuss- und Velowege rasch freigeräumt und \nnicht einfach zur Ablagerung des beiseitegeschobenen Strassenschnees benutzt werden. \n\n− Eine kostenlose Möglichkeit, Schwachstellen im Velonetz zu erkennen, ist die Internetseite bzw. \ndie App www.bikeable.ch. Mit diesem Instrument können alle Interessierten velofreundliche und \nvelofeindliche Stellen in der Velo-Infrastruktur erkennen, beschreiben und melden. Es wäre sinn-\nvoll, über diese Möglichkeit auf der Website der Gemeinde und im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) \nzu informieren, damit die Gemeinde Zollikofen dank Hinweisen aus diesem Instrument die nötigen \nVerbesserungen in die Wege leiten kann. \n\n \nZu 3 (Kantonsstrassen): Der Gemeinderat hat eine entsprechende Forderung für die Bernstrasse in \nRichtung Bern im Rahmen der Mitwirkung zum kantonalen Sachplan Velo deponiert; dieses Engage-\nment ist insbesondere auch für die Kirchlindachstrasse fortzusetzen. Bei der Umsetzung des Ver-\nkehrsmanagements Bern Nord ist darauf zu achten, dass die Regulierung des Autoverkehrs nicht zu \nVerschlechterungen für die Velofahrenden und ihre Sicherheit führt. \n \nZu 4 (Zusammenarbeit): Die Gemeinde wirkt stärker auf gute Ergebnisse der laufenden Korridorstu-\ndie im Raum Zollikofen hin; auch die Verbindungen nach Bremgarten und Ittigen sollten attraktiver \nund sicherer gemacht werden. Im kantonalen Sachplan ist eine «neue Verbindung Zollikofen – Ittigen \nauf Gemeindestrassen» verankert worden. Der bestehende Engpass in der Autobahn-Unterführung \nsollte so rasch wie möglich durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) auf Kosten der Natio-\nnalstrassen-Rechnung beseitigt werden. Beim gleichen Bundesamt sollte auch interveniert werden, \ndamit während der angekündigten Sanierung des Worblentalviadukts (mit Veloweg) der Veloverkehr \nweiterhin über diesen Viadukt fahren kann. \n  \nZu 5 (Bauvorhaben): Falls vorübergehend Umleitungen nötig sind, muss darauf geachtet werden, \ndass unvermeidbare Umwege für den Veloverkehr punkto Distanz und Steigungen minimiert werden \nund Velofahrende nicht durch ungeeignet platzierte Signalisation behindert oder gar gefährdet wer-\nden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nZu 6 (Weitere Förderung): In Zollikofen hat der Familienclub – mit privaten Sponsoren und einem Bei-\ntrag der Gemeinde – ein elektrisches Lastenvelo angeschafft, das über die Plattform carvelo2go ge-\nmietet werden kann. Dank einer Initiative aus dem örtlichen Gewerbe und einer Crowdfunding-Aktion \nwird im Herbst 2020 in Zollikofen ein E-Bike-Kurierdienst gestartet und von der GEWA (Stiftung für \nberufliche Integration) als soziales Projekt betrieben. Beides sind Angebote, mit denen in Zollikofen \nAutofahrten vermieden werden können. Am Bahnhof Münchenbuchsee wird von einer privaten Initia-\ntivgruppe ein Mobilitätszentrum geplant, das velofreundliche Angebote auch am SBB-Bahnhof Zolliko-\nfen bereitstellen könnte.   \nDie Unterstützung «privater Initiativen zu Gunsten der Umwelt» (zumindest mit «Informationen, Ver-\nmittlungen und Dienstleistungen») ist im «Umweltwegweiser» der Gemeinde Zollikofen ausdrücklich \nvorgesehen; der GGR hat diesen und weitere Leitsätze im April 2018 ohne Einwände zur Kenntnis \ngenommen. Der Gemeinderat hat sich im Umweltwegweiser auch vorgenommen: «Wir wirken mit \ngezielten Informationen auf ein Verhalten der Bevölkerung zu Gunsten der Umwelt hin.» In diesem \nSinne könnten private Initiativen zugunsten des Velofahrens beispielsweise auf der Website der Ge-\nmeinde prominent beworben und mit (regelmässigen) Beiträgen im «Mitteilungsblatt Zollikofen» (MZ) \nbekannter gemacht werden.   \nSo könnte Zollikofen auch als Energiestadt punkten – namentlich in den Bereichen Mobilität und \nKommunikation/Kooperation, in denen das letzte Energiestadt-Audit den grössten Nachholbedarf er-\ngeben hat. Wie viele andere Gemeinden könnte Zollikofen auch bei professionellen Kampagnen zur \nFörderung des Velofahrens aktiver mitmachen (z.B. bike to work, oder neu: Velo-Challenge Cycloma-\nnia von Pro Velo Schweiz). Zollikofen hat das Zeug, zu einer Velo-Gemeinde zu werden – nutzen wir \ndiese Chance auch im Interesse des Standortmarketings für velofreundliches Wohnen, Arbeiten, Ein-\nkaufen und Freizeit-Verhalten." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein  \nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motion, das Velofahren sicherer und attraktiver zu ma-\nchen. Dies hat er bereits entsprechend im Richtplan Verkehr festgehalten. Der Veloverkehr kann ei-\nnen wichtigen Beitrag zum Ziel der Verkehrsverlagerung insbesondere auf Kurzstrecken leisten. \nDabei gilt es immer auch eine Interessensabwägung vorzunehmen. Die Bedürfnisse der anderen \nVerkehrsteilnehmenden, des öffentlichen Verkehrs sowie die rechtlichen und technischen Vorgaben \ngilt es zu berücksichtigen. \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion mit "Richtlinien-Charakter" entgegenzunehmen. \n \nAntrag 1: Velo-Beauftragte/r \nAnalog zum beispielhaften Thema Lärm und anderen Aufgabenbereichen ist auf der Website der \nGemeinde Zollikofen auch der entsprechende Kontakt und Ansprechperson für den Bereich Fuss- \nund Veloverkehr angegeben. Bereits heute nimmt unter anderen der Bauverwalter diese Aufgabe war \nund koordiniert verwaltungsintern die Anliegen bezüglich Veloverkehr und beteiligt sich in regionalen \nund kantonalen Begleitgruppen. Der Aufgabenbereich Fuss- und Veloverkehr wird nicht von einer \neinzelnen Person, sondern von mehreren Mitarbeitenden der Bauverwaltung wahrgenommen. Die \nAufgabenteilung folgt dabei primär nach den Bereichen „Planung“ (inkl. Verkehrsmassnahmen) oder \n„Bau und Unterhalt“. \nDer Gemeinderat ist offen gegenüber dem Anliegen, explizit einen Velo-Beauftragten zu bezeichnen, \nder sich dem Aufgabengebiet annimmt. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage ist aber \nein Ausbau der personellen Ressourcen nicht angezeigt. Zudem hat die Bauverwaltung einen vielfäl-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\ntigen Aufgabenkatalog zu bewältigen. Für eine Gemeinde in der Grösse von Zollikofen ist es nicht \nmöglich, einzig für einzelne Fachbereiche – wie Veloverkehr – ausgewiesene Fachleute zu beschäfti-\ngen. \n \nAntrag 2: Massnahmenkatalog \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurden auch Netzlücken im Bereich Veloverkehr identifiziert \nund entsprechende Massnahmeblätter im Richtplan Verkehr festgelegt. Prioritär sollen in den nächs-\nten Jahren diese Anliegen wie beispielsweise die Veloverkehrssicherheit auf der Kirchlindachstrasse \noder die Netzlücken Gurtenweg und Zelgweg umgesetzt werden. \nGerne nimmt der Gemeinderat die Idee auf, in einem partizipativen Prozess weitere und zusätzliche \nMöglichkeiten auszuloten. Dies gibt auch die Möglichkeit in einem Austausch die heutige Praxis im \nStrassenunterhalt zu erläutern und gegebenenfalls anzupassen. \n \nAntrag 3: Kantonsstrassen \nDer Gemeinderat wird sich auch weiterhin für Verbesserungen für den Veloverkehr auf den Kantons-\nstrassen einsetzen. \n \nAntrag 4: Zusammenarbeit \nDie Gemeinde Zollikofen ist für die laufenden Korridorstudien sowohl in der Arbeitsgruppe (fach-\nlich/Verwaltung) wie auch in der Begleitgruppe (politisch) vertreten. \nDer Engpass Grauholz (Autobahn-Unterführung) wurde bereits mehrmals thematisiert und die Ge-\nmeinden Ittigen (Standortgemeinde) und Zollikofen sind beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) vor-\nstellig geworden. Das Anliegen wurde aufgenommen und eine Verbesserung wird grundsätzlich ge-\nplant. Allerdings ist eine Realisierung nur im Zusammenhang mit dem geplanten 8-Spur Ausbau rea-\nlistisch. Ein Ausbau der Unterführung zu einem früheren Zeitpunkt ginge vollständig zu Lasten der \nGemeinden. \n \nAntrag 5: Bauvorhaben \nDie Bauverwaltung ist bestrebt, bei Bauvorhaben den Bedürfnissen des Fuss- und Veloverkehrs mög-\nlichst gerecht zu werden. Dabei müssen aber auch die Bedürfnisse der anderen Verkehrsteilnehmen-\nden, der Anwohnenden und die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Auflagen im Rahmen der \nBaubewilligungsverfahren sind nur möglich, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage in Form ei-\nnes Reglements oder Gesetzes vorliegt. Richt- und Sachpläne sind dagegen nicht grundeigentümer-\nverbindlich. \n \nAntrag 6: Weitere Förderung \nDer Gemeinderat und die Verwaltung haben bereits bisher private Initiativen geprüft, und sind ihnen \nfür Einschätzungen und Ratschläge oder gar durch Mitfinanzierung (z. B. Lastenvelo) zur Seite ge-\nstanden. So wurde beispielsweise im vergangenen Sommer eine Delegation des Mobilitätszentrums \nMünchenbuchsee empfangen. In diesem Gespräch, in welchem die Gemeinde durch den Gemeinde-\npräsidenten und Bauverwalter vertreten war, wurden ihre Anliegen in Bezug auf den Bahnhof Zolliko-\nfen erörtert und die Gemeinde Zollikofen hatte die Gelegenheit über ihre Entwicklungsabsichten im \nBereich ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee zu berichten und nützliche Hinweise für das Pro-\njekt zu vermitteln. Als weiteres Beispiel lässt sich anführen, dass unmittelbar nach Bekanntwerden \ndes Angebotes verwaltungsintern auf die Existenz der neuen Dienstleistung der GEWA mittels E-\nBike-Kurierdienst hingewiesen wurde. \n \nDeshalb ist der er Gemeinderat im Bereich Veloverkehr auch künftig bereit, private Initiativen in erster \nLinie mit Informationen, Vermittlungen und Dienstleistungen zu unterstützen.  \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)" wird erheblich erklärt.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor, der Motionär hat das Wort.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich spreche als Motionär und dann auch gleich für die GFL-Fraktion. Ichkönnte \nes ganz kurz machen, weil das Anliegen in der Begründung der Motion schon sehr ausführlich schrift-\nlich dargelegt worden ist und ihr das sicher alle gelesen habt – und vor allem, weil der Gemeinderat \nerfreulicherweise den Antrag gestellt hat, die Motion erheblich zu erklären.  \nDafür möchte ich, sicher auch im Namen der zwölf Mitunterzeichnenden, herzlich danken. Das möch-\nte ich vorweg betonen: Auch wenn das Geschäft meinen Namen im Titel trägt, ist die Motion ein Ge-\nmeinschaftswerk. Zum einen ist sie aus den Diskussionen in der überparteilichen Klimagruppe und \ndann auch in der GFL entstanden. Zum anderen ist ein erster Entwurf dann auch zusammen mit vier \nVelofachleuten und Verkehrsplanern besprochen worden, die alle in Zollikofen wohnen und auch be-\nreit wären, bei weiteren Arbeiten zur Umsetzung der Motion mitzuhelfen. Einer dieser vier Fachleute \nsitzt ja jetzt auch neu in diesem Rat und kann sich allenfalls noch selber dazu äussern: Simon Rubi, \nglp. \nIm Gespräch mit diesen vier Velofachleuten hat sich im letzten Herbst klar ergeben, dass es, als ers-\nten Schritt und als Grundlage für weitere Schritte zur Veloförderung in Zollikofen, eine klar bezeichne-\nte Anlaufstelle in der Gemeindeverwaltung braucht: eine Velobeauftragte bzw. einen Velobeauftrag-\nten. Es braucht diese Person, damit die Leute wissen, wohin sie sich mit Velo-Anliegen wenden sol-\nlen. Es braucht sie auch für die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus, mit anderen \nGemeinden, mit Velofachleuten beim Kanton und in der Regionalkonferenz. Und es braucht einen \noder eine Velobeauftragte/n, damit jemand die Velo-Anliegen gezielt im Auge behalten und in den \nverwaltungsinternen Diskussionen und Verfahren fast ein bisschen als Anwalt der Velofahrenden auf-\ntreten kann. \nEs ist erfreulich, dass der Gemeinderat bereit ist, einen Velo-Beauftragten zu bezeichnen und so den \nersten Punkt der Motion aufzugreifen. Es ist verständlich, dass der Gemeinderat wegen der Finanzla-\nge einen Vorbehalt macht, dass die personellen Ressourcen dafür nicht aufgestockt werden können. \nEs muss ja nicht gleich eine neue Fachstelle für den Fuss- und Veloverkehr sein, wie sie der Kanton \nBern, die Stadt Bern und einige grössere Gemeinden kennen. Aber Hand aufs Herz: Wenn es uns \nernst ist mit der Veloförderung, wenn wir das Velofahren in Zollikofen wirklich sicherer und attraktiver \nmachen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, entsprechende Mittel dafür einzusetzen und Priori-\ntäten zu setzen. Ein Velo-Beauftragter, der für seine Aufgaben nicht genug Arbeitszeit einsetzen \nkann, nützt nichts. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, in der Verwaltung die nötigen \nAkzente zu setzen, damit zusammen mit der Bevölkerung und den interessierten Velofahrenden wirk-\nlich Verbesserungen erzielt werden können. \nIn diesem Zusammenhang finde ich es auch erfreulich, dass der Gemeinderat auch die Idee von \nPunkt 2 der Motion aufgreifen will, nämlich in einem partizipativen Prozess mit interessierten (Fach-\n)Leuten nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, die über die punktuellen Massnahmen im Ver-\nkehrsrichtplan hinausgehen.  \nZu zwei Punkten möchte ich gerne noch etwas erwähnen: Zum Antrag 3, wo sich der Gemeinderat \nweiterhin für Verbesserungen für den Veloverkehr auf den Kantonsstrassen einsetzen will. Ich habe \nam Wochenende eine lange E-Mail eines Einwohners aus Zollikofen erhalten, der über gefährliche \nSituationen berichtet hat, die er immer wieder auf den Kreiseln der Bernstrasse erlebt, wegen zu \nschnell und zu unvorsichtig ein- und durchfahrenden Autos. Diese Situation kann nur mit dem Kanton \nverbessert werden. Wichtig darauf hinzuweisen: Mit der Einführung des Verkehrsmanagements Bern-\nNord soll es ja in Zukunft weniger Stau und weniger stockenden Kolonnenverkehr auf der Bernstrasse \ngeben. Ich bitte die Gemeindebehörden und den künftigen Velo-Beauftragten, ein wachsames Auge \ndarauf zu haben, dass das keine Verschlechterungen für den Veloverkehr und natürlich auch nicht für \ndie Fussgängerinnen und Fussgänger bringt. \nUnd noch zum Antrag 6: Wenn der Gemeinderat auch in Zukunft private Initiativen fürs Velo unter-\nstützen will, dürfte er das durchaus offensiver tun – und das auch bekanntmachen. Nach dem Motto: \ntue Gutes und rede darüber. Der Gemeinderat schreibt, es sei verwaltungsintern auf den neuen E-\nBike-Kurierdienst der GEWA aufmerksam gemacht worden – ein neues Angebot, das aus dem ein-\nheimischen Gewerbe angestossen worden ist. Meines Erachtens hätte die Gemeinde durchaus auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nöffentlich auf das neue Transport-Angebot per E-Bike hinweisen und die erfreuliche private Initiative \nauch etwas rühmen dürfen.  \nMit diesen Bemerkungen komme ich auf den erfreulichen zustimmenden Antrag des Gemeinderats \nzurück und bitte euch, die breit abgestützte Motion erheblich zu erklären. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat, wir haben es vom Motionär auch \nschon gehört, unterstützt das Anliegen, das Velofahren sicherer und attraktiver zu gestalten. Er ist \nbereit, die Richtlinienmotion von Bruno Vanoni und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen. Die \nZielsetzungen, welche aus dem Vorstoss herausgehen, entsprechen grösstenteils auch den Zielset-\nzungen des Gemeinderats, wie sie bereits im Richtplan Verkehr niedergeschrieben sind. Deshalb ist \nder Gemeinderat bereit, die Anliegen des Vorstosses mit einer moderaten und verhältnismässigen \nUmsetzung weiter zu bearbeiten.  \nIm Vorfeld der heutigen Sitzung hat sich noch die Frage ergeben: wie weit die Gemeinde zu Punkt 3, \nKantonsstrasse, konkret vorstellig geworden ist. Dazu kann ich folgendes sagen: Wir haben das, was \nauch Bruno Vanoni von Bürgern mitgeteilt bekommen hat, bereits schon in unserer Stellungnahme im \nJahr 2019 zum Sachplan Veloverkehr niedergeschrieben. Wir haben darin mitgeteilt, Votum Gemein-\nderat: Allerdings ist, vor allem auf dem Abschnitt der Bernstrasse in Zollikofen in Richtung Bern, be-\nsondere Achtung zu schenken, dass die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr verbessert wird.   \nWenn man nun eine solche Eingabe macht, wie geht es weiter. Im Mitwirkungsplan Sachplan Velo-\nverkehr ist folgendes vermerkt, Status jetzt: wurde im Mitwirkungsplan als Hinweis für die Umsetzung \naufgenommen. Und aus aktuellem Anlass zur zweiten Kantonsstrasse in Zollikofen, der Kirchlindach-\nstrasse: dort wird im Frühling 2021 der Belag ersetzt, dadurch braucht es dann auch eine neue Mar-\nkierung. Damit besteht auch die Chance, wie wir es in unserem kommunalen Richtplan zugunsten \ndes Veloverkehrs vorgesehen haben, dass wir eine Kernfahrbahn machen würden, also, ohne Mittel-\nstreifen. Das ermöglicht, dass wenigstens bergauf ein Velostreifen markiert ist. Das wäre dasselbe \nwie es bereits besteht auf der Bernstrasse, beim Steinibach.  \nWie wir aber durch erste Informationen wissen, besteht an einzelnen Orten nicht die nötige Breite \ndafür. Zusammen mit dem Tiefbauamt sind wir daran, entsprechend eine Lösung zu finden.  \nNoch zum dritten Punkt: Ihr wisst, seit 1. Januar 2021 gelten neue Regeln bei den Ampeln für \nRechtsabbieger, Velofahrer dürfen bei Rot noch durchfahren. Dafür braucht es bei einzelnen Ampeln \nneu ein zusätzliches Schild, welches das anzeigt. Die Frage hat sich daraus z. B. auch schon gestellt: \nWas machen wir bei der Ampel in Worblaufen, die noch auf unserem Gemeindegebiet steht, wer ist \ndafür zuständig? Dafür haben Abklärungen ergeben, dass diese Ampel im Kantonsbesitz ist und da-\nmit ist auch die Sache dieser Signalisationsmassnahme beim Kanton. Wir sind also auch in diesem \nPunkt bereits dran, nötige Abklärungen zu tätigen.  \nZusammengefasst, der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen als Richtlinienmotion entgegenzuneh-\nmen.  \n \nSimon Rubi (glp): Ich bin eben die angesprochene Fachperson, die bei der Ausarbeitung der     \nMassnahmen dabei war. Die glp-Fraktion bedankt sich für die Bearbeitung der Motion. Es handelt \nsich hier, wie bereits gesagt, um breit abgestützte Forderungen. \nAls Fachperson kann ich sagen, es sind keine extremen Wünsche aufgelistet, sondern, es geht um \ndie Mobilität aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Sicht. Diese zukunftsfähig zu \ngestalten und den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.  \nMassnahmen für den Alltagsveloverkehr sind kein Luxus, bei guter Planung und Umsetzung über-\nsteigt der Nutzen die Kosten bei Weitem, falls es überhaupt zusätzliche Kosten gibt. \nGerade eine Gemeinde, die eine starke Belastung des motorisierten Verkehrs kennt, eine überschau-\nbare Grösse und eine relativ dicht bebaute Struktur hat, hat beste Voraussetzungen, den Veloverkehr \nzu stärken.   \nEinzelne Punkte der Motion beziehungsweise der Antwort möchten wir noch hervorheben. Zum Velo-\nbeauftragten, Antrag 1: Wir unterstützen, dass ein Ausbau der personellen Ressourcen derzeit nicht \nangezeigt ist. Es ist aber wichtig, dass die Bauverwaltung oder zumindest eine Person ein „Gspüri“ \nund ein Feuer für den Veloverkehr hat, die planerischen Grundlagen kennt und sich der Aufgabe an-\nnimmt. Jemand, der sich für den Veloverkehr einsetzt, winkt gewisse bauliche Massnahmen nicht \neinfach durch. Um nur zwei Beispiele der kürzeren Vergangenheit zu nennen, z. B. die hohen Rand-\nsteine im südlichen Teil der Schäfereistrasse oder die Neumarkierung der viel zu schmalen Radstrei-\nfen in der Aarestrasse. Nächstens soll bekanntlich die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nParkfelder können velofreundlich oder eben für den Velofahrer gefährlich markiert werden. Für einen \nfunktionierenden und sicheren Verkehrsablauf muss die Bauverwaltung wissen, wie velofreundliche \nPlanung geht oder sich entsprechend bei Fachleuten Hilfe holen. Kurz gesagt: Lösungen für den Ve-\nloverkehr dürfen nicht nur zumutbar sein. Sie müssen gut sein, sprich sicher, kohärent, direkt und \nkomfortabel. Und das kostet meist nicht mehr, es braucht einfach das Verständnis für den Velover-\nkehr und die frühzeitige Einbindung der Veloanliegen in die Planung.  \nZum Massnahmenkatalog, Antrag 2: Die Idee des partizipativen Prozesses ist ganz klar aufzunehmen \nund weiterzuverfolgen. So können die Bedürfnisse der Bevölkerung, aber auch die Möglichkeiten der \nGemeinde aufgezeigt werden. Zusätzlich zum bezüglich Veloverkehr lückenhaften, teils     veloun-\nfreundlichen Richtplan können weitere Elemente erkannt werden.  \nZu den Kantonsstrassen, Antrag 3: Die Gemeinde soll ihre Hausaufgaben machen und die Gemein-\ndestrassen velofreundlich gestalten. Das heisst Vorbildfunktion einnehmen und gleichzeitig vom Kan-\nton Gleiches fordern. Beim Fordern gilt es stets dranzubleiben. Auch andere Gemeinden haben Be-\ndürfnisse, es geht darum gehört zu werden. Also erstens: Man muss sich selber als velofreundlich \npositionieren, z. B. mit dem eben erwähnten partizipativen Prozess. Und mit der Umsetzung der dar-\naus folgenden Massnahmen kann das gelingen. Zweitens: Die übergeordneten Planungsinstrumente \n(regional, kantonal und national) sind exakt zu kennen und die Gemeinde Zollikofen muss sich bei der \nErarbeitung viel stärker beteiligen.  \nBeispielsweise ist darauf zu achten, dass aus Sicht der Gemeinde die richtigen Routen im kantonalen \nSachplan Velo erscheinen, denn nur so beteiligt sich der Kanton mit bis zu 40 % an den Velomass-\nnahmen. Wer hier profitieren will, der muss sich für seine Interessen einsetzen. Zum Beispiel erarbei-\ntet die Regionalkonferenz gerade eine Planungsstudie für ein zusammenhängendes Alltagsvelorou-\ntennetz im Raum Zollikofen. Es passiert viel im Bereich Veloverkehr um uns herum. Da ist die Beteili-\ngung der Gemeinde zu verstärken.  \nMit der Erheblicherklärung ist ein Grundstein gelegt. Wir bleiben am Thema dran. Wir danken für die \nErheblicherklärung der Motion. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): „Velofahren ist gesund, schont die Umwelt und spart Platz. Wer Velo fährt, \nverursacht keine klimaschädigende Energie und kommt in Zollikofen und Umgebung rasch ans Ziel“. \nWir können den ersten beiden Sätzen des Motionärs nur zustimmen, da ist nichts Falsches daran zu \nfinden. Auch sehen wir das Potential, welches in unserer Gemeinde schlummert, was der Veloverkehr \nanbelangt. Und trotzdem: Muss dafür eigens eine Ansprechperson für Veloförderung in der Gemeinde \ndefiniert werden? Braucht es einen Massnahmenkatalog und soll es Gemeindeaufgabe sein, Work-\nshops für die interessierte, velofahrende Bevölkerung durchzuführen? \nWie erwähnt, wir sind auch für Verbesserungen auf der Kantonsstrasse für den Veloverkehr, für die \nEliminierung von Schlaglöchern und Umsetzung der neuen Signalisationsregeln, für genug breite \nRadstreifen und für die enge Zusammenarbeit mit dem Kanton im Bereich des Langsamverkehrs. \nJedoch finden wir, dass die Forderung der Motion über das Ziel hinausschiesst. Wie in der Antwort \ndes Gemeinderats erläutert, werden die Aufgaben, welche der Veloverkehr in Planung und Umset-\nzung mit sich bringt, von den Mitarbeitenden der Bauverwaltung bereits wahrgenommen. Zudem liegt \nes aber auch aus finanzieller Hinsicht nicht drin, zusätzliche Fachleute explizit für den Veloverkehr zu \nbeschäftigen. \nIm Weiteren sind die geforderten Massnahmen oftmals an höhere Instanzen gebunden. Daniel Bich-\nsel hat bereits die oftmals harzigen und umständlichen Wege mit dem Kanton erläutert. Das gilt auch \nbei der Autobahn-Unterführung in der Länggasse. Das in der Tat unglückliche Nadelöhr zu beheben \nmacht Sinn, im Zuge des Spurenausbaus auf der Grauholzautobahn und in Zusammenarbeit mit der \nGemeinde Ittigen, auf dessen Boden sich die Unterführung schlussendlich auch befindet. \nWir sind der Meinung, dass die Gemeindeverwaltung ihren Rechten und Pflichten im Veloverkehr \ndurchaus nachkommt und sehen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf in Form der Erheblicherklä-\nrung dieser Motion, welcher wir hiermit auch nicht zustimmen werden. \n \nMonika Flückiger (SP): Dem Gemeinderat möchten wir ganz herzlich für seine Antwort und vor al-\nlem seinen Willen, diese Motion als erheblich zu erklären, danken. Wir hätten allerdings erwartet, \ndass die Antwort konkreter ausfallen würde. Daniel Bichsel hat das inzwischen korrigiert, das wären \nunsere Fragen gewesen, die wir gehabt hätten, bezüglich: was ist der Plan bei der Kirchlindach-\nstrasse, was bei der Bernstrasse um eben, die Gefahren in den Kreiseln zu beheben. Eine Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\ndazu hätten wir noch konkreter erwartet. Das wurde jetzt erklärt und deswegen möchte ich es kurz \nmachen und ganz herzlich danken. Die SP-Fraktion wird diese Motion unterstützen. \n \nEsther Schwarz (SP): Daniel Bichsel hat gesagt, was bisher gemacht worden ist mit den Kantons-\nstrassen. Mich würde noch konkreter interessieren was geplant ist bei der Bernstrasse, was bereits \nbeim Kanton eingegeben worden ist. Diese Strasse ist gefährlich, es ist mir ein grosses Anliegen, ich \nmöchte dem Antrag 3 Nachdruck verleihen, dass man dort wirklich konkrete Schritte einleitet.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für die Hinweise. Ich habe zuerst noch eine Be-\nmerkung: Die/der „Velobeauftragte“, wir haben gehört, was die/der mitbringen sollte. Es ist so vorge-\nsehen, dass es jemand ist, die/der täglich mit dem Velo unterwegs ist. Ein gewisser Zugang zu den \nkonkreten Themen soll gewährleistet sein.  \nZum Kreisel – ist uns in dem Ausmass, wie es jetzt bei den beiden Voten herausgegangen ist, nicht \nbekannt gewesen. Dass Kreisel für Velofahrer grundsätzlich immer gefährlich sind, das ist so, aber \ndass das mit dem Tempo zusammenhängt, das hatten wir bis jetzt so nicht gehabt und ist auch nicht \nentsprechend eingegeben. Aber – ich habe das jetzt aufgenommen und wir werden das sicher bei \nnächster Gelegenheit mit dem Tiefbauamt besprechen.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)" wird erheblich erklärt (27 Stimmen für Erheblicherklä-\nrung, 12 Stimmen dagegen). \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.12.2040 4 0 1541 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen \nder Pandemie auf lokales Gewerbe & Kleinbetriebe"; Erheblicherklä-\nrung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. November 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Philip Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: --- \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt lokale Gewerbe- und Kleinbetriebe, die vor Corona als wirtschaftlich \n„gesund“ galten und durch die Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, subsidiär zum Härtefall \nProgramm von Bund und Kanton mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen. \n \nBegründung: \nMit einem ausserordentlichen Effort versuchen Bund und Kanton die wirtschaftlichen Folgen der \nCorona-Pandemie abzufedern. Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, Liquiditätshilfen für \nUnternehmen, Zugang zur Erwerbsersatzordnung für Selbstständige etc. Das Instrumentarium ist \nbeeindruckend und mag tatsächlich wirken, aber es kann nicht jedes Problem lösen, weil nicht jedes \nProblem in die enggefassten Raster passt. \nEs stellt sich deshalb die Frage, wie die Gemeinde Zollikofen ergänzend und rasch unterstützen \nkann. \nBesonders empfindlich getroffen werden Selbstständige und Kleinunternehmen, die sich in normalen \nZeiten gut über Wasser halten können, aber keine oder nur kleine Reserven haben und durch den \nWegfall eines wichtigen Teils des Umsatzes die Existenzgrundlage entzogen wird. Im schlimmsten \nFall drohen Konkurse, Arbeitslosigkeit und der Gang zur Sozialhilfe – und ein Loch beim lokalen \nKleingewerbe, verbunden mit dem Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. Mit einer Geschäftsaufga-\nbe sind zudem existenzielle Ängste verbunden. \nDie Gemeinde Zollikofen kann sich damit als solidarisches Gemeinwesen nach dem Motto «Wir las-\nsen niemanden zurück» beweisen. Auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können – \ndazu fehlen der Gemeinde die Mittel – ist dies ein starkes Zeichen, das weit über den Kreis derjeni-\ngen wirkt, die einen direkten Nutzen davon haben können. Es stösst auch in gewerblichen Kreisen \nauf positives Echo und wird von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n \nBegründung: Das Kleingewerbe besitzt oftmals nicht grosse Rücklagen. Um das lokale Kleingewerbe \nzu schützen, braucht es schnelle Massnahmen, damit gezielt und unbürokratisch aus dieser corona-\nbedingten Lage geholfen werden kann. Es geht hier um die Vermeidung von Konkursen, von Arbeits-\nlosigkeit und um den Erhalt des lokalen Kleingewerbes." \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, es liegt eine schlüssige Begründung vor. \n \nZum besseren Verständnis schildert der Gemeinderat im Folgenden zuerst die im Zusammenhang \nmit der Coronavirus-Pandemie ergriffenen Massnahmen des Bundes und anschliessend jene der \nGemeinde Zollikofen, bevor auf die vorgeschlagenen kommunalen Corona-Massnahmen eingegan-\ngen wird. \n \nDurch Bund und Kanton ergriffene Massnahmen \nFür die Unterstützung der Wirtschaft beziehungsweise der Gewerbetreibenden, die ihre Leistungen \naufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht mehr anbieten durften oder deren Aufträge \ninfolgedessen weggebrochen sind, sind in erster Linie der Bund und subsidiär die Kantone zuständig. \nSo beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2020, den Anspruch auf Corona-\nErwerbsersatz auszuweiten, damit auch Selbständigerwerbende, die von den behördlichen Mass-\nnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, eine Entschädigung beantragen \ndurften. In der Folge hat der Bundesrat die Anspruchsberechtigung weiter verlängert resp. ausgebaut \n(z. B. Härtefallregelung im Veranstaltungsbereich). \n \nAufgrund der Schliessung von Betrieben sowie Nachfrageeinbrüchen verfügten zahlreiche Unter-\nnehmen trotz Kurzarbeitsentschädigung für ihre laufenden Kosten über immer weniger liquide Mittel. \nMit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen des Bundes sollte verhindert werden, dass \ngrundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten: \n \n\n− Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten: Damit betroffene KMUs (Einzel-\nunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskredite von den \nBanken erhalten, schuf der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von 40 Mia. Franken, \ndas auf bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen aufbaut. Betroffene Unterneh-\nmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder maximal \n20 Mio. Franken erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0,5 Mio. Franken von den Banken sofort \nausbezahlt werden und vom Bund zu 100 Prozent garantiert werden. Darüber hinaus gehende \nBeträge sollen vom Bund zu 85 Prozent garantiert werden und eine kurze Bankprüfung voraus-\nsetzen. Die Kreditbeträge bis zu 0,5 Mio. Franken dürften über 90 Prozent der von COVID be-\ntroffenen Unternehmen abdecken. \n\n− Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen Unterneh-\nmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversi-\ncherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, \ndie Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn \ndie Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze \neingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der \nAkontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen. \n\n− Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes: Unternehmen sollen die Mög-\nlichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus die-\nsem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Len-\nkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Pro-\nzent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die \nDirekte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. \nSchliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des Bundes an-\ngewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich auszuzahlen, ohne \nAusnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten des Bundes gestärkt. \n\n− Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG): Vom \n19. März bis und mit 4. April 2020 durften Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz \nnicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswe-\nsen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. \n\n− Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitneh-\nmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\ntragsreserven verwenden dürfen. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebenden erleichtern, Li-\nquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswir-\nkungen: Die Arbeitgebenden ziehen ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom \nLohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben. \n\n− In der Sommersession 2020 beschlossen National- und Ständerat, dass Geschäftsbetreibende \nihrer Vermieterschaft für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete \nschulden sollen. Die restlichen 60 Prozent soll die Vermieterschaft tragen. Die Regelung gilt für \nMieten von bis zu Fr. 20'000.00 im Monat. Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sol-\nlen in begrenztem Umfang ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Für Vermieterin-\nnen und Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Mio. Franken vorsehen. Ein \nGesetzesvorschlag des Bundesrats ist voraussichtlich in der Wintersession 2020 behandlungs-\nreif. \n\n− Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Verordnung über Härtefallmass-\nnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und \ndamit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Programme durch den Bund festgelegt. \n\n− Gemäss Medienmitteilung vom 19. November 2020 begrüsst der Regierungsrat des Kantons \nBern das vom Bundesrat beantragte Programm zur Abfederung von wirtschaftlichen Härtefällen. \nEr hat entschieden, dass sich der Kanton Bern anteilsmässig am Bundesprogramm beteiligen \nwird. Für die Regierung ist wichtig, dass das Programm rasch umgesetzt werden kann und mög-\nlichst tiefe Vollzugskosten auslöst. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats stehen im Kanton \nBern bei voller Ausschöpfung anteilsmässig Mittel für Härtefälle von rund 120 Millionen Franken \nzur Verfügung, wovon rund 40 Millionen Franken durch den Kanton und 80 Millionen Franken \ndurch den Bund getragen werden. Zusätzlich werden rein kantonale Unterstützungsmassnahmen \nabgeklärt.  \n\n \nDurch die Gemeinde Zollikofen ergriffene Massnahmen \nAuch wenn die Verantwortung für die Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufgrund der \ngeltenden Kompetenzordnung in erster Linie bei Bund und Kantonen liegt, hat der Gemeinderat am \n27. März 2020 resp. 25. Mai 2020 folgende Massnahmen beschlossen: \n\n− Forderungen von Unternehmen, Einrichtungen, Betrieben und Selbständigerwerbenden, die von \nden Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise betroffen sind, werden möglichst \nrasch und auch vor Ablauf vereinbarter Zahlungsfristen beglichen. \n\n− Für Forderungen der Gemeinde gegenüber Dritten für Steuern, Gebühren und Abgaben gilt bis \n30. Juni 2020 ein Fristenstillstand. Schuldnerinnen und Schuldner dürfen für diese Forderungen \nbis zum 30. Juni 2020 weder gemahnt noch betrieben werden. \n\n− Die Finanzverwaltung stundet auf Gesuch hin gewerbliche Miet-, Pacht- und Baurechtszinse für \nvorerst maximal drei Monate, wenn Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter oder Bau-\nrechtsnehmende aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise in eine wirt-\nschaftliche Notlage geraten. \n\n− Gebühren (z.B. Sistierungsgebühren oder Benützungsgebühren für Räume), die im Zusammen-\nhang mit Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise anfallen, werden nicht erhoben. \nBereits bezogene "Tageskarten Gemeinden" werden für die Zeit der ausserordentlichen Lage zu-\nrückgenommen und die bezahlte Gebühr zurückerstattet. \n\n− Die durch die beiden Landeskirchen, der Kinder- und Jugendfachstelle und von "Zollikofe miten-\nang" getragene Aktion "ZOLLIKOFEN HILFT!" wird in ihren Bestrebungen durch die Gemeinde \noffiziell unterstützt (Bekanntmachung des Angebotes im Internet oder Mitteilungsblatt sowie \ndurch weitere nötige Koordinations- und Supportleistungen der Gemeinde). \n\n− Spende von Fr. 10'000.00 an die Glückskette für die Sammelaktion "Coronavirus".  \n \nWeitere kommunale Corona-Massnahmen \nIn der vorliegenden Motion wird in Ergänzung zum Härtefallprogramm die Anordnung von "geeigne-\nten" kommunalen Massnahmen gefordert. Diese Formulierung lässt offen, in welcher Form und Höhe \ndiese erfolgen sollen. Aus der Sache wird geschlossen, dass wohl primär an eine finanzielle Unter-\nstützung gedacht wird. Aus Sicht des Gemeinderats sprechen zurzeit folgende Überlegungen gegen \nweitergehende kommunale Corona-Massnahmen: \n\n− Die Hauptverantwortung für konjunkturstützende Massnahmen liegt beim Bund, subsidiär bei den \nKantonen. Der Bund hat bereits 40 Mrd. Franken gesprochen, um damit zinslose Darlehen für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nUnternehmungen zu ermöglichen, ein weiteres Paket für Härtefallmassnahmen ist in Vorberei-\ntung. Die Eidgenossenschaft kann dank der tiefen Verschuldungsquote die benötigten finanziel-\nlen Mittel auf dem Geldmarkt aufnehmen. Angesichts des Volumens der Unterstützungsleistun-\ngen des Bundes droht eine kommunale Intervention ohne spürbare Wirkung zu verpuffen. \n\n− Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Schaffung von kommunalen Massnahmen wäre an-\ngesichts der erforderlichen politischen Prozesse, des Aufbaus eines entsprechenden administra-\ntiven Apparats sowie der aktuellen finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde Zollikofen be-\nfindet, unverhältnismässig gross. Bis die gewünschte Wirkung möglicherweise erzielt werden \nkönnte, würden allfällige Härtefälle wahrscheinlich nicht vermieden werden können. \n\n− Zudem bestünde die Gefahr, dass falsche Erwartungen geschürt würden, da die Gemeinde ver-\nmutlich zahlreichen Unternehmen die Unterstützung verweigern müsste. \n\n− Bezüglich der Gemeindefinanzen erwartet der Gemeinderat erhebliche negative Auswirkungen \nder Pandemie, insbesondere rückläufige Steuererträge und weiter steigende Gemeindeanteile an \ndie Lastenverteilsysteme. Ein Nothilfeprogramm für die Gemeinde Zollikofen würde einen Nach-\nkredit in namhafter Höhe erfordern. Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Zollikofen \nwürde sich durch die Übernahme dieser freiwilligen Gemeindeaufgabe verschärfen und der oh-\nnehin bereits grosse Spardruck würde sich weiter akzentuieren. \n \n\nDem Gemeinderat ist es wie dem Motionär ein Anliegen, Konkurse und Arbeitsplatzreduktionen bei \nlokalen Gewerbe- und Kleinbetrieben nach Möglichkeit zu verhindern. Die Gemeinde ist aber wie \noben beschrieben die falsche Adressatin, um zeitnah wirkungsvolle finanzielle Hilfe leisten zu können, \nfalls die zu diesem Zweck ergriffenen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene nicht ausreichen \nsollten. Dies unterstreicht nach Einschätzung des Gemeinderats die Tatsache, dass von Seiten der \nGewerbetreibenden bisher keine entsprechenden Forderungen oder Anfragen um subsidiäre Unter-\nstützung an die Gemeinde gerichtet wurden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Gemeinderat \nZollikofen rasch reagiert, die Anliegen des Motionärs wurden damit bereits mehrheitlich erfüllt. \n \nAuch wenn die Forderung nach weiteren kommunalen Corona-Massnahmen zu Gunsten von lokalen \nBetrieben auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen mag, so zeigt sich bei genauerer Betrach-\ntung, dass diese Massnahmen wohl gar nicht erst die gewünschte beziehungsweise erforderliche \nWirkung erzeugen könnten. Gegenwärtig hätte der Nutzen solcher kommunaler Corona-Massnahmen \nvor allem symbolischen Charakter. Hingegen kann eine Ankurbelung der Konjunktur durchaus Kon-\nkursen und Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Den wertvollsten Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur \nkann die Gemeinde Zollikofen dann leisten, wenn sie ihre eigenen geplanten Investitionsprojekte \nplangemäss vorantreibt und realisiert. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf lokales \nGewerbe & Kleinbetriebe" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 23. November 2020 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 1 von 11 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2012 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nVoranschlag 2013 \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \nDer vorliegende Voranschlag 2013 zeigt die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben \ndes Rechnungsjahres 2013 der Einwohnergemeinde Zollikofen inklusive aller Nebenbetriebe \nauf. \n \n1.2 Grundlagen \nDer Voranschlag 2013 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2011 und des lau-\nfenden Voranschlages, und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom \n10. April 2012 zugrunde. Demnach soll in einer weiteren Phase die Verschuldung durch die \nanstehenden Investitionsvorhaben nicht allzu stark erhöht werden müssen. Das Budgetjahr \n2013 ist stark mit Unsicherheiten in Bezug auf den Steuerertrag (Auswirkungen der Steuer-\ngesetzrevision 2011/12) sowie durch das Inkrafttreten des revidierten kantonalen Finanz- \nund Lastenausgleiches (FILAG 2012) behaftet. Vor diesem Hintergrund war die Erstellung \ndes Voranschlages 2013 erneut zusätzlichen Schwierigkeiten unterworfen. \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzah-\nlen, welche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im \nmehrjährigen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Be-\nreich. Dem Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese \nAussagen beziehen sich auf die Vergangenheit und somit zur finanziellen Ausgangslage. Sie \ndürfen nicht gleichgesetzt werden mit der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes, wel-\nche ein schlechteres Resultat prognostiziert. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n2.1 Voranschlag 2013 \nGestützt auf die Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) ist der Voranschlag jährlich vor \nBeginn des Rechnungsjahres zu beschliessen. Die Gemeindeverfassung (Art. 33; SSGZ \n101.1) sagt aus, dass der Voranschlag der Urnenabstimmung unterliegt. \n\nEin Aufwandüberschuss kann budgetiert werden, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist  \noder wenn Aussicht auf Deckung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages besteht (vergleiche \nArt. 73, Abs. 2 GG; BSG 170.11). \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsori-\nentierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(Art. 55, lit. g i.V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a GV, BSG 170.111). \n \n2.2 Hundetaxe \nAm 1. Januar 2013 wird das neue Hundegesetz vom 27. März 2012 in Kraft treten und die \nbisherigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Hundetaxe werden gleichzei-\ntig aufgehoben. Artikel 13 des Hundegesetzes stellt es den Gemeinden frei, ob sie inskünftig \neine Hundetaxe erheben wollen, und verweist für die Regelung auf die Vorschriften der Ge-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 2 von 11 \n\n \n\nmeindegesetzgebung. Da die Hundetaxe eine fakultative Gemeindesteuer ist, müssen – so-\nweit nicht bereits das kantonale Recht Regelungen enthält – wichtige Bestimmungen auf \nReglementsgrundlage festgelegt werden. Die Volkswirtschaftsdirektion empfiehlt eine Ergän-\nzung im Gebührenreglement der Gemeinde. Die eigentliche Hundetaxe wird innerhalb einer \nBandbreite schliesslich vom Gemeinderat auf Verordnungsstufe festgelegt. Somit ist die \nFestlegung der Hundetaxe nicht mehr Gegenstand des Beschlusses zum Voranschlag. \nIm Voranschlag 2013 wird mit einer unveränderten Hundetaxe von Fr. 100.00 gerechnet. \n \n2.3 Nachkredit Laufende Rechnung 2012 (betr. Rückstellung Lastenausgleich Sozialhilfe) \nNach Art. 27 der Gemeindeverfassung bestimmt sich das zuständige Organ, indem der ur-\nsprüngliche Kredit und der Nachkredit zu einem Gesamtkredit zusammengerechnet werden. \nDen Nachkredit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt \nist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Betrag von Fr. 350'000.00, welcher in den \nKompetenzbereich des Grossen Gemeinderates fällt. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft ist nicht in den unmittelbaren Lösungsansätzen des Leitbildes \nenthalten. Hingegen darf das Geschäft der Verwirklichung des folgenden Schwerpunktes zu-\ngerechnet werden: \n- Schwerpunkt 2: Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n \n \n4. Eckwerte zum Voranschlag 2013 \n \nDer Voranschlag 2013 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2013 \nund der Jahresrechnung 2011): \n \n\n \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n\n2013 2012 2011\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 45'220               44'032               45'816               \nErtrag 44'169               43'341               47'523               \nBruttoergebnis -1'051                -691                   1'707                 \nZusätzliche Abschreibungen -                     -                     1'707                 \nSaldo -1'051                -691                   -                     \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 10'085               6'992                 7'655                 \nEinnahmen 604                    631                    6'489                 \nNettoinvestitionen 9'481                 6'361                 1'166                 \n  (Nettoinvestitionen Steuerhaushalt) 6'695                 4'170                 1'111                 \n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -1'051                -691                   -                     \nAbschreibungen 4'314                 3'339                 3'242                 \nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -3'370                -2'168                5'251                 \nSelbstfinanzierung -107                   480                    8'493                 \nNettoinvestitionen 9'481                 6'361                 1'166                 \nFinanzierungssaldo -9'588                -5'881                7'327                 \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad -1% 8% 728%\n\n - nur Steuerhaushalt 12% 19% 269%\n\nSteueranlage 1.40                   1.40 1.40\n\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\nHundetaxe Fr. 100.00 Fr. 100.00 Fr. 100.00\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 3 von 11 \n\n \n\n5. Laufende Rechnung (Budget 2013) \n \n5.1 Ergebnis \nDer Voranschlag der Einwohnergemeinde Zollikofen für das Jahr 2013 sieht bei einer gleich \nbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 45'220'370.00 \nTotal Ertrag Fr. 44'169'330.00 \nAufwandüberschuss Fr. 1'051'040.00 \n\n \n \n5.2 Abweichungen zum Voranschlag 2012 \n \n\n \n \nWird diese Verschlechterung zum budgetierten Aufwandüberschuss 2012 (Fr. 691'060.00) \naddiert, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voranschlages 2013 \nentspricht. \n\nDifferenzen der wesentlichsten Po-\n\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 548'240.00                      \nSteuern 354'280.00                      \nAuflösung Rückstellung L'ausgleich Sozialhilfe (KES) 350'000.00                      \nZinsen 209'050.00                      \nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 180'000.00                      \nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 135'470.00                      \nAnschaffung Mobilien Schulliegenschaften 37'890.00                        \nMietzins Kindertagesstätte 32'000.00                        \nKantonsbeitrag Schulsozialarbeit 30'420.00                        \nFinanzausgleich (inkl. L'ausgleich Aufgabenteilung) 809'850.00                      \nLastenverteilung Sozialhilfe 612'500.00                      \nHarm. Abschreibungen (ohne Spez.finanz) 274'460.00                      \nSchulgelder für auswärtigen Schulbesuch 122'760.00                      \nLiegenschaften Finanzvermögen 101'390.00                      \nLastenverteilung Sozialversicherungen 84'000.00                        \nEntschädigung Exekutive + Sitzungsgelder Behörden 55'780.00                        \nGemeindeführungsorganisation (RFO Bern plus) 55'700.00                        \nGebühren Vormundschaftswesen 43'000.00                        \nVerrechnete Verwaltungskosten 37'530.00                        \nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 33'410.00                        \nLastenverteilung Öffentlicher Verkehr 13'920.00                        \nTOTAL 1'877'350.00                  2'244'300.00                  \n\nSaldoverschlecherung netto -                                    366'950.00                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 4 von 11 \n\n \n\n5.3 Abweichungen zur Rechnung 2011 \n \n\n \n \nWird diese Verschlechterung vom ausgeglichenen Rechnungsabschluss 2011 in Abzug ge-\nbracht, wird ein Aufwandüberschuss erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voran-\nschlags 2013 entspricht.  \n \n5.4 Eckdaten Voranschlag 2013 \n \nPersonalaufwand: [Löhne Behörden, Personal, Lehrkräfte, Sozial-, Personal- und Unfallversicherungsbei-\nträge, Kurse und Weiterbildung] \nFür die Berechnung der Besoldungen wurde keine generelle Teuerungszulage aufgerechnet. \nFür die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,3 % (Zuwachs gegenüber \nBruttolöhnen pro 2012) berechnet. Abweichungen zu den Vorjahren können zudem mit der \nVeränderung bei den Kinder- und Betreuungszulagen und mit dem Abgang von bisherigen \nbeziehungsweise mit der Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie mit dem Anfallen von \nTreueprämien begründet werden.  \n \nSachaufwand: [Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Fahrzeu-\ngen, Wasser, Energie, Heizung, baulicher Unterhalt, Dienstleistungen, Honorare, Mieten und Spesen] \nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 5,9 % ab und ist im Wesentli-\nchen auf die rückläufigen Kosten für den baulichen Unterhalt sowie für Dienstleistungen und \nHonorare für Dritte zurückzuführen.  \n \nPassivzinsen: [Zinsen auf kurz-, mittel- und langfristigen Schulden und Sonderrechnungen] \nDie hier enthaltenen Aufwände beziehen sich vor allem auf die Vergütungszinsen für Steuer-\nrückerstattungen. Für mittel- und langfriste Schulden fallen keine Passivzinsen an, weil sämt-\nliche externen Schulden in den letzten Jahren zurück bezahlt worden sind. Die Zinskosten \n\nDifferenzen der wesentlichsten Po-\n\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nZusätzliche Abschreibungen Ergebnis 2011 1'707'370.00                   \nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 510'740.00                      \nAuflösung Rückstellung L'ausgleich Sozialhilfe (KES) 350'000.00                      \nZinsen 254'260.00                      \nKantonsbeitrag Schulsozialarbeit 30'420.00                        \nFinanzausgleich (inkl. L'ausgleich Aufgabenteilung) 926'390.00                      \nLastenausgleich Sozialhilfe 684'960.00                      \nAbschreibungen (ohne Spez.finanz.) 496'340.00                      \nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 380'000.00                      \nRaumplanung (Mehrwertabschöpfungen, Kt.beiträge) 286'590.00                      \nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 261'620.00                      \nSteuern (netto) 164'910.00                      \nKantonsbeitrag Unterhalt Gemeindestrassen 126'110.00                      \nLastenausgleich Sozialversicherungen 99'350.00                        \nLastenausgleich öffentlicher Verkehr 89'600.00                        \nSchulgelder für auswärtigen Schulbesuch 82'480.00                        \nGemeindeführungsorganisation (RFO Bern plus) 55'700.00                        \nVerrechnete Verwaltungskosten 45'730.00                        \nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 39'440.00                        \nLohnausfallentschädigungen Allg. Verwaltung 37'700.00                        \nZivilschutz (netto) 34'940.00                        \nGebühren Vormundschaftswesen 33'090.00                        \nÖffentliche Beleuchtung 32'470.00                        \nLiegenschaften Finanzvermögen 19'690.00                        \n\nTOTAL 2'852'790.00                  3'897'110.00                  \n\nSaldoverschlecherung netto -                                    1'044'320.00                   \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 5 von 11 \n\n \n\nfür die internen Schulden (Spezialfinanzierungen) fallen nicht unter den Passivzinsen, son-\ndern unter der Aufwandart "Interne Verrechnungen" (Kontoart 391) an. \n \nAbschreibungen: [Abschreibungen auf Finanzvermögen, harmonisierte und zusätzliche Abschreibungen auf \ndem Verwaltungsvermögen] \nFür 2013 sind Abschreibungen von 4,7 Mio. Franken vorgesehen. Zu Lasten des allgemei-\nnen Finanzhaushaltes beträgt der Mehraufwand für die ordentlichen Abschreibungen etwa \nFr. 274'000.00 gegenüber dem Vorjahresbudget beziehungsweise Fr. 496'000.00 gegenüber \nder Rechnung 2011. Der Mehraufwand ist mit dem erhöhten Investitionsvolumen begründet. \n \nEntschädigungen an Gemeinwesen: [Lastenausgleiche Lehrerbesoldungen, Sozialhilfe und öffentli-\ncher Verkehr] \nDie budgetierten Werte entsprechen dem Zahlenmaterial wie es von der Kantonalen Finanz-\ndirektion mittels Finanzplanungshilfe im Juli 2012 mitgeteilt wurde. Bei der massgebenden \nBevölkerungszahl wird mit 9'870 Einwohnern (+ 70 Einwohner gegenüber dem Vorjahr) ge-\nrechnet. Die Entschädigungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 0,6 % auf neu \n9,36 Mio. Franken ab. Gegenüber der Rechnung 2011 beträgt die Zunahme 1,9 %. \n \nEigene Beiträge: [Lastenausgleiche EL und Aufgabenteilung, Direkter Finanzausgleich, Beiträge an Ge-\nmeindeverbände (ARA, Kewu), Beiträge an private Institutionen, Sozialhilfeleistungen] \nDie budgetierten Werte für die Lastenausgleiche entsprechen dem Zahlenmaterial des Kan-\ntons. Hier ist eine deutliche Aufwandsteigerung beim Lastenausgleich Aufgabenteilung (in-\nfolge Kantonalisierung Kindes- und Erwachsenenschutzes) zu verzeichnen; andererseits \nführt die gleiche Kantonalisierung zu einem Minderaufwand bei den Sozialhilfeleistungen \n(Massnahmenvollzug wie stationäre und ambulante Behandlungen). \nDie erstmalige Auszahlung der Vergünstigung für die Abonnemente der vormaligen Kunden \nder gemeindeeigenen Kabel- und Antennenanlage führen zu einem Kostenanstieg (welcher \ninsgesamt jedoch saldoneutral ist, da die Kosten aus der eigens dafür gebildeten Spezialfi-\nnanzierung entnommen werden können). \n \nInterne Verrechnungen: [Verrechneter Aufwand, verrechnete Zinsen, verrechnete Abschreibungen] \nDie internen Verrechnungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahresbudget um \n0,2 Mio. Franken und sind vor allem auf die geringer ausfallenden "verrechneten Zinsen" zu-\nrück zu führen, welchen reduzierte Zinssätze zugrunde liegen. \n \nSteuern: [Einkommens-, Vermögens-, Liegenschafts-, Vermögensgewinnsteuern] \nDie Steuererträge für das Jahr 2013 wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von \n1,40 berechnet (vergleiche Ausführungen in Kapitel 7). \n \nBei den Einkommenssteuern für das Steuerjahr 2013 wird gegenüber dem bereinigten \nRechnungsergebnis 2011 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2011, 16,54 Mio. Franken) \nmit einem Nettozuwachs von +4,9 % gerechnet (Wirtschaftswachstum). Anschliessend wird \nfür die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2011/12 eine Reduktion von 3,0 % in Abzug \ngebracht. Bei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2013 wird gegenüber dem bereinig-\nten Rechnungsergebnis 2011 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2011, total 1,40 Mio. \nFranken) mit einem Nettozuwachs von 5,2 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz- / \nKapitalmärkte). Der Bevölkerungszuwachs beeinflusst die Ertragserwartungen gegenüber \ndem Vorjahresbudget und der Rechnung 2011 positiv. \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinnzunahmen der Unter-\nnehmungen ergänzt. \n \nVermögenserträge [Aktivzinsen, Liegenschaftserträge, Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens] \nDie Einnahmen stammen insbesondere aus den Mietzinsen für Wohnliegenschaften des Fi-\nnanz- und Verwaltungsvermögens sowie aus Baurechtszinsen der Landparzellen Im Park \nsowie Magdalena- und Meielenfeldweg. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 6 von 11 \n\n \n\nEntgelte: [Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren Wasserversorgung, Abwas-\nser-, Abfallentsorgung] \nFür die Bemessung der Abwasserentsorgungsgebühren wird auf die neue rechtliche Grund-\nlage abgestellt (neue Tarifstruktur); die gesamten Einnahmen aus den Benützungsgebühren \nAbwasserentsorgung bleiben für das Jahr 2013 auf heutigem Niveau. Die Benützungsgebüh-\nren für die übrigen spezialfinanzierten Bereiche der Betriebe bleiben unverändert.  \n \n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2011 und dem Voranschlag 2012 \nsowie eine Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsind auf einer separaten Liste aufgeführt. \n \n \n5.5 Ergebnis Spezialfinanzierungen \nDie Ergebnisse der einzelnen spezialfinanzierten Aufgaben: \n– Feuerwehr:  Aufwandüberschuss: Fr. 9'920.00 \n– Grossgemeinschaftsantennenanlage:  Aufwandüberschuss: Fr. 668'160.00 \n– Wasserversorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 264'590.00 \n– Abwasserentsorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 583'990.00 \n– Abfallentsorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 34'440.00 \n– Gasversorgung: Aufwandüberschuss: Fr. 500'250.00 \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse können jeweils durch die vorhandenen Reserven \n(Spezialfinanzierungen Rechnungsausgleich) finanztechnisch gedeckt werden. Diese Auf-\nwandüberschüsse sind weitgehend gewollt, damit die bestehenden Reserven reduziert wer-\nden können. Sie führen jedoch zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf. \n \n5.6 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontogruppe 212) nach den \nGrundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. Die Steue-\nrung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, son-\ndern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Kommunikation).  \nErgebnis Nettoaufwand (Globalbudget 2013):  Fr. 325'420.00 \nzum Vergleich Globalbudget 2012:  Fr.  317'530.00 \n(Die vorgeschlagene Änderung [Reglement über die Spezialfinanzierung Sekundarstufe I] betreffend Umfang der \nProduktegruppe ist in den vorstehenden Zahlen bereits enthalten.) \n \n6. Investitionsrechnung (Investitionsbudget) \n \n6.1 Investitionsvorhaben (Ausgaben im nächsten Kalenderjahr) \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investitions-\nbudget Fr. 6'695'000.00. Zusätzlich sind Fr. 2'786'000.00 Investitionen in den spezialfinan-\nzierten Bereichen (Betriebe und Feuerwehr) vorgesehen, so dass insgesamt Nettoinvestitio-\nnen von 9,48 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: 6,2 Mio. Franken). Es han-\ndelt sich dabei um folgende steuerfinanzierten, grösseren Vorhaben: \n– Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 3,05 Mio. Franken \n– Sanierung Gemeindeverwaltung 2,00 Mio. Franken \n– Investitionskostenbeitrag Sanierung Sportzentrum Hirzenfeld 0,48 Mio. Franken \n– Anschluss Schulliegenschaften Wärmeverbund 0,32 Mio. Franken \n– Sanierung Schulhausstrasse 0,25 Mio. Franken \n– Sanierung Parkstrasse 0,15 Mio. Franken \n \n6.2 Selbstfinanzierung \nDie Nettoinvestitionen der Gemeinde von Fr. 6'695'000.00 ergeben einen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von lediglich 10,2 %. Unter Berücksichtigung, dass selten alle geplanten Investiti-\nonsvorhaben verwirklicht werden, wird gemäss ständiger Praxis für die Beurteilung ein Rea-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 7 von 11 \n\n \n\nlisationsabzug vorgenommen werden. Die so errechneten Investitionsausgaben betragen \nrund 5,7 Mio. Franken und könnten demnach zu 12 % selber finanziert werden. Obwohl der \nSelbstfinanzierungsgrad – einzig auf das Rechnungsjahr 2013 betrachtet – einen ungenü-\ngenden Wert aufweist, können die vorgesehenen Nettoinvestitionen der Gemeinde mit den \nvorhandenen flüssigen Mitteln (welche in den Vorjahren erwirtschaftet wurden) finanziert \nwerden. \n \nDer rechnerische Selbstfinanzierungsgrad über den gesamten Haushalt betrachtet beträgt im \nBudgetjahr -1 %. \n \n \n7. Steueranlage \n \nDie Steuererträge wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten be-\nrechnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der \nGemeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2004 zum Ausdruck gebracht, dass er ei-\nnen stetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlä-\ngen unterliegen, sondern mittel- bis langfristig ausgerichtet sein.  \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,44 Mio. Franken aus.  \n \nDer Aufwandüberschuss im Voranschlag 2013 fällt weniger hoch aus, als noch in der Vorjah-\nres-Finanzplanung angenommen wurde. Diese Besserstellung ist im Wesentlichen auf den \nMinderaufwand des Lastenausgleiches Lehrergehaltskosten und dem Zuwachs beim Steu-\nerertrag zu verdanken. Die guten Rechnungsabschlüsse 2009 bis 2011 haben ausserdem \ndie künftigen Aufwände für die Schuldzinsen und Abschreibungen positiv beeinflusst. Aus \ndiesen Gründen konnte – entgegen der Vorjahres-Finanzplanung – von einer Steuererhö-\nhung abgesehen werden. \n \n \n8. Finanz- und Lastenausgleich \n \n8.1 Kantonalisierung Kindes- und Erwachsenenschutz (Vormundschaft) \nAm 1. Januar 2013 tritt das neue Bundesrecht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in \nKraft. Im Kanton Bern ist dies mit einer grundlegenden Neuordnung verbunden. Die Ent-\nscheidzuständigkeit geht von den Gemeinden auf den Kanton über und wird durch elf Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) wahrgenommen. Die Abklärungsarbeiten \nsowie der Vollzug der Massnahmen sind dagegen nach wie vor Sache der Gemeinden, ins-\nbesondere Sozialdienste. \n \nIm kantonalen Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) ist die Zusam-\nmenarbeit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit den Sozial- und Abklä-\nrungsdiensten sowie den Berufsbeistandschaften verankert. Demnach sind die entsprechen-\nden kommunalen Dienste verpflichtet, Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, Beistand-\nschaften und Vormundschaften zu führen sowie andere Massnahmen des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrechts zu vollziehen. Der Kanton hat den Gemeinden die im Rahmen die-\nser Tätigkeit anfallenden Kosten abzugelten. Die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste \nmit den neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie die Abgeltung der den Ge-\nmeinden dadurch anfallenden Aufwendungen werden in einer Verordnung geregelt. Im Wei-\ntern können die nicht einbringlichen Kosten für den Vollzug von stationären und ambulanten \nMassnahmen nicht mehr dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden, sondern sind al-\nlein vom Kanton zu tragen. Die Mehrkosten, die der Kanton ab Inkrafttreten des KESG per \n1. Januar 2013 allein zu tragen hat, belaufen sich auf rund 140 Mio. Franken. Es findet somit \neine substanzielle Lastenverschiebung zu Gunsten der Gemeinden statt.  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 8 von 11 \n\n \n\nDer Ausgleich der Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund der Wir-\nkungen des KESG erfolgt gemäss den Regeln über den Finanz- und Lastenausgleich (FI-\nLAG). Der Regierungsrat hat den massgebenden Betrag kantonal letztinstanzlich auf \n70,6 Mio. Franken festgelegt. \n \nDer Gemeindeanteil am Lastenausgleich Sozialhilfe wird jeweils nachschüssig finanziert. \nDas heisst, der Gemeindeanteil am Lastenausgleich Sozialhilfe für das Jahr 2012 wird im \nJahr 2013, jener für das Jahr 2013 im Jahr 2014 in der Gemeinderechnung aufwandwirksam. \nDemzufolge wird die Entlastung der Gemeinden im Lastenausgleich Sozialhilfe infolge der \nWirkungen des KESG nicht bereits im Jahr 2013, sondern erst im Jahr 2014 wirksam. \n \nDemgegenüber wird der Ausgleich der Lastenverschiebung aufgrund der Wirkungen des \nKESG den Gemeinden bereits im Jahr 2013 in Rechnung gestellt. Dieser Abrechnungsme-\nchanismus hat im Jahr 2013 somit eine einmalige Mehrbelastung der Gemeindehaushalte \nvon total rund 70 Mio. Franken zur Folge. Um diese einmalige Mehrbelastung im Jahr 2013 \nzu mildern, wird den Gemeinden empfohlen, bereits im Jahr 2012 Rückstellungen in der \nGrössenordnung von bis zu Fr. 70.00 pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner zu bil-\nden. Für die Vornahme dieser Rückstellung ist ein Nachkredit zu Lasten der Laufenden \nRechnung 2012 erforderlich (vergleiche Antrag Ziff. A/1.) \n \n \n8.2 Beiträge an den Kanton \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt \n13,7 Mio. Franken (Vorjahr 12,7 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die \nFinanzplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \n\n \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilungssysteme Kosten steigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge ma-\nchen je Einwohner insgesamt Fr. 927.00 pro Jahr aus. \nDie Schätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung (plus 70 Personen gegenüber Voran-\nschlag 2012) der Gemeinde Zollikofen stellt derzeit eine gewisse Unsicherheit dar. Insge-\nsamt scheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel zu sein, weshalb \nsie unverändert ins Gemeindebudget übernommen wurden.  \n \n8.3 Lastenausgleich Sozialhilfe (LV SHG) \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lasten-\nausgleich zugeführt werden und belasten den Gemeindefinanzhaushalt im Jahr der Ausga-\nben kaum.  \nDa sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Gesamt-\nausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese Aufwendun-\ngen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden.  \n\nBezeichnung RG 2008 RG 2009 RG 2010 RG 2011 VA 2012 VA 2013\n\nLehrerlöhne 3'174'686    3'252'841    3'192'726    3'121'862    3'159'360    2'611'120    \n\nSozialversicherungen 3'116'665    1'898'716    1'964'575    2'072'054    2'087'400    2'171'400    \n\nSozialhilfe 3'650'829    3'673'692    3'945'297    4'151'336    4'223'800    4'836'300    \nÖffentlicher Verkehr 1'080'943    1'144'748    1'187'760    1'296'436    1'372'120    1'386'040    \n\n862'400       1'727'250    \n\nTotal Lastenausgleich 11'023'123  9'969'997    10'290'358  10'641'687  11'705'080  12'732'110  \n\nFinanzausgleich 1'408'354    1'501'168    1'424'341    1'774'223    1'213'000    1'144'000    \n\nSozio-demogr. Zuschuss -161'060      -158'850      \n\nTotal Zahlungen an Kanton 12'431'477 11'471'165 11'714'699 12'415'910 12'757'020 13'717'260 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 9 von 11 \n\n \n\nAb 1. Januar 2012 müssen die Gemeinden für die Angebote der familienexternen Kinderbe-\ntreuung vorab einen Selbstbehalt von 20 % übernehmen, das heisst in diesem Umfang redu-\nziert sich die Rückerstattung des Kantons. \n \nFolgender Überblick soll die Transparenz erhöhen, weil die Rückerstattungen aus buchungs-\ntechnischen Gründen in der HRM-Kontengruppe 587 zu erfolgen haben und nicht in jener \nKontengruppe, in welcher die Ausgaben anfallen. \n\n \n \n \n9. Finanzhaushaltgleichgewicht \n \nDie Laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den \ngesetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange Eigenkapital vorhan-\nden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Das Eigen-\nkapital beträgt per Ende 2011 14,7 Mio. Franken. Per Ende 2012 dürfte es unter Berücksich-\ntigung des Ergebnisses des Voranschlages 2012 einen approximativen Bestand von \n14,0 Mio. Franken erreichen.  \nDer budgetierte Aufwandüberschuss von 1,05 Mio. Franken ist finanztechnisch genügend \ndurch Eigenkapital abgedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n \n10. Abschlussprognose Laufende Rechnung 2012 \n \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates noch vor den Frak-\ntionssitzungen für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das laufende \nJahr (Vergleich Rechnung / Budget) zustellen. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern \nlediglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steu-\nerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten; die Abschlussprognose ist \ndemnach mit Vorsicht zu interpretieren. \nDie Daten werden etwa am 10. Oktober 2012 versandbereit sein. \n \n \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n580 Wirtschaftliche Hilfe 1'905'230.00    1'905'230.00  100.0% -                   \n581 Zuschüsse 49'870.00        49'870.00      100.0% -                   \n585 Alimentenbevorsch. Kinder 267'910.00       267'910.00    100.0% -                   \nTotal individuelle Sozialhilfe 2'223'010.00    2'223'010.00 100.0% -                  \n\n540 Kindertagestätte 413'720.00       338'800.00    81.9% 74'920.00          \n540 Tageseltern 250'880.00       157'600.00    62.8% 93'280.00          \n541 Offene Jugendarbeit 215'000.00       176'500.00    82.1% 38'500.00          \n582 SKOS-Beitrag 1'500.00          1'500.00        100.0% -                   \nTotal Angebote zur sozialen Integration 881'100.00      674'400.00    76.5% 206'700.00       \n\n570 Betagtenheim -                  -               -                   \nTotal Pflege, Betreuung und ältere Menschen -                 -               -                   \n\n584 Personalkosten Sozialarbeitende 573'460.00       \n589 Leitung, Sekretariat Sozialdienste 466'260.00       \nTotal Personalaufwand 1'039'720.00    938'080.00    90.2% 101'640.00       \n\nTOTAL 4'143'830.00    3'835'490.00 92.6% 308'340.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 10 von 11 \n\n \n\n11. Ausblick (Finanzplanresultate) \n \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Ergebnisse \n(durchschnittlich -0,6 Mio. Franken). Die prognostizierten Resultate der Laufenden Rechnung \nhaben sich gegenüber der Vorjahresplanung verbessert. Die Verbesserungen sind auf meh-\nrere Gründe zurück zu führen. Tiefer ausfallen: Personal- und Sachaufwand, Passivzinse \nund vor allem die Beiträge für den Finanz- und Lastenausgleich. Zusammen mit der verbes-\nserten Ausgangslage (dank den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre) konnte auf die \nin den beiden Vorjahresplanungen enthaltenen erhöhten Steueranlagen (von +1 Steuer-\nanlagezehntel) verzichtet werden. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung von durchschnittlich \nFr. 597'000.00 lassen sich vertreten, da die Rechnungsergebnisse erfahrungsgemäss jeweils \nbesser ausfallen. Mit dem vorliegenden Planergebnis darf davon ausgegangen werden, dass \nso schliesslich mit dem allseits angestrebten ausgeglichenen Abschluss der Laufenden \nRechnung gerechnet werden kann und auch genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-flow) \nfür die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen werden. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem Anstieg der Verschuldung. Durch die \nverfügbaren flüssigen Mittel kann vorerst eine Fremdmittelaufnahme verhindert werden. Das \nzu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich 0,9 (1,5) Mio. Franken zu. \n \n \n12. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission zahlreiche Änderungen \nam Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbesserung (exkl. Auflösung Rückstel-\nlung Lastenausgleich Sozialhilfe) von Fr. 174'170.00 erreicht (beantragte Änderungen der \nFinanzkommission: Fr. 297'690.00). Der Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt kann \ndurch die vorgenommenen Korrekturen von 9 % auf 12 % (Anträge Finanzkommission: \n20 %) verbessert werden. \n \nDas budgetierte Defizit kann durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, womit das \nFinanzhaushaltgleichgewicht in gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budget-\nergebnis im Umfang von etwa zwei Drittel eines Steueranlagezehntels darf nach Auffassung \ndes Gemeinderates, gestützt auf die finanziell gute Ausgangslage in Zusammenhang mit den \nerwarteten Besserstellungen im Budgetvollzug, als vertretbar betrachtet werden. \n \n \n13. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \n1. Der Nachkredit von Fr. 350'000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2012 (Konto \n\n587.351.99, Rückstellung Lastenausgleich Sozialhilfe) für die Rückstellungen in Zu-\nsammenhang mit der Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes wird ge-\nnehmigt. \n\n \n2. Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 17.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\budget2013.g\ngr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.7 11 von 11 \n\n \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe 212) für \ndas Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2013 von \nFr. 325'420.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2013, genehmigt. \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2013 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n\n \n \n \nZollikofen, 10. September 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen \n \n− Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \n\nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2011 und \ndem Voranschlag 2012" \n\n− Voranschlag 2013 \n− Produktedefinition / Produktebudget 2013 Sekundarstufe I Zollikofen \n− Botschaftsentwurf \n \n \n \n \n\n\n


evaluationsbericht-SSA.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 12.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\evaluationsber\nicht-ssa_2010-12.ggr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2012 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht \nEvaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit; Kenntnisnahme \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm August 2010 startete das dreijährige Pilotprojekt Schulsozialarbeit in Zollikofen. Der Aus-\nschuss Gesundheit amtet als strategisches Organ und wird regelmässig vom Leiter Schulso-\nzialarbeit, Andreas Leutwyler, und vom Schulsozialarbeiter, Ueli Strasser, über den Stand \ndes Projekts orientiert. Die dreijährige Projektphase endet im Juli 2013. Der Grosse Gemein-\nderat wird im Frühjahr 2013 darüber entscheiden, ob die Schulsozialarbeit in der Gemeinde \nZollikofen definitiv eingeführt werden soll. Mit der Zustimmung für das Pilotprojekt verlangte \nder Grosse Gemeinderat am 27. Januar 2010, dass im Oktober 2012 ein Evaluationsbericht \nzu den ersten zwei Projektjahren vorgelegt wird.  \n \n \n2. Evaluationsbericht \n \nDer Bericht wurde vom Leiter Schulsozialarbeit, Andreas Leutwyler, in Zusammenarbeit mit \ndem Schulsozialarbeiter, Ueli Strasser, verfasst. Bei der Primarstufe wurde eine Umfrage \nzum Thema Schulsozialarbeit und deren Wirkung bei allen Eltern und Lehrpersonen durch-\ngeführt. Bei der Sekundarstufe I erfolgte die Evaluation im Rahmen der NPM-Umfragen bei \nEltern, Lehrpersonen und Schülerinnen / Schülern. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass sich \ndie Schulsozialarbeit nach zwei Jahren in Zollikofen etabliert hat. Sie wird von allen beteilig-\nten Personen und Institutionen als wertvolles Instrument angesehen, um Schülerin-\nnen / Schüler in schwierigen schulischen und sozialen Situationen zu unterstützen. Zusätz-\nlich entlastet die Schulsozialarbeit die Lehrpersonen zugunsten ihrer Kernaufgaben. Insge-\nsamt beschäftigte sich der Schulsozialarbeiter in den zwei Jahren mit 203 unterschiedlichen \nFällen. Zu Beginn des Projekts waren es vor allem die Lehrpersonen, die mit dem Schulsozi-\nalarbeiter Kontakt aufnahmen. Im Laufe der Zeit und mit wachsendem Bekanntheitsgrad \nsuchten vermehrt auch Eltern und Schülerinnen / Schüler den Kontakt zum Schulsozialarbei-\nter. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Evaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden ersucht, Fragen, Anregungen oder \n\nweiteren Klärungsbedarf zum Evaluationsbericht schriftlich bis am 10. Dezember 2012 \ndem Departement Bildung zukommen zu lassen. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 12.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\evaluationsber\nicht-ssa_2010-12.ggr.docx \n\n01.10.2012 12:39 / cr 1.4 2 von 2 \n\n \n\nZollikofen, 10. September 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n- Evaluationsbericht "Projektphase Schulsozialarbeit in Zollikofen August 2010 – Juli 2012" \n \n\n\n