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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 262 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 20. Oktober 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.35 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Mirjam Veglio, 1. Vizepräsidentin SP 1 \n   \n\nStimmenzählerIn Klaus Jost \nNicole Zeiter \n\nSVP 1 \nSP 1 \n\n   \nMitglieder Martin Kocher \n\nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber SP 3 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann \nMarkus Burren (ab 19.34 Uhr) \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 8 \n\n   \n Heinz Buser \n\nUlrich Bütikofer \nAdrian Gehri (ab 19.33 Uhr) \nRalph George (ab 19.34 Uhr) \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 8 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 263 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Notta Arn-Wiedmer \n\nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nMarceline Stettler \nEdith Vanoni-Rempfler \nBruno Vanoni GFL 4 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  34 \n   \nAbwesend Andreas Byland, Präsident FDP 1 \n Beat Nydegger   \n Markus Dietiker  \n Hannah Einhaus  \n Elisabeth Wendelspiess SP 4 \n Christoph Merkli GFL 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nMichel Cotting \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Daniel Bichsel, Finanzverwalter, Traktan-\n\ndum Nr. 87 und 88 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 4 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n86 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 15. September 2010 266 \n\n87 1.7.2 Politikplan  \nPolitikplan 2011 bis 2015 266 \n\n88 25.201. Voranschlag (Zustandekommen)  \nVoranschlag 2011 273 \n\n89 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend \n"Stärkung der Kommissionsarbeit"; Erheblicherklärung 298 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 264 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n90 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Hirzi-\nAllee 298 \n\n91 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend Nachtruhestörung und \nGefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Raser auf Bernstrasse \nund Kirchlindachstrasse 299 \n\n92 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Markus Burren Betreffend Baugesuch (Vergärung \nGrün- und Gärgut) der ARA Worblental 300 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 265 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ge-\nschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Pressevertreter und werte Gäste. \nIch begrüsse euch ganz herzlich zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderates von \nZollikofen. Speziell begrüsse ich zur heutigen Sitzung Susanne Meierhans. Du bist \nzwar nicht zum ersten Mal eingeladen, aber heute zum ersten Mal in unserem Rat an-\nwesend. Ich wünsche dir einen guten Start in dieser Budget-Sitzung und viel Freude \nbei deinem Amt. Auch speziell begrüsse ich unseren Finanzverwalter Daniel Bichsel. \nDer Präsident Andreas Byland hat sich abgemeldet, somit habe ich die Ehre, die dies-\njährige Budget-Sitzung zu leiten. Ich komme zu den Entschuldigungen: Aus dem Rat \nhaben sich entschuldigt: Andreas Byland, FDP, Beat Nydegger, SP, Hannah Einhaus, \nSP, Markus Dietiker, SP, Elisabeth Wendelspiess, SP und Christoph Merkli GFL. \n \nIch stelle fest, dass 30 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschluss-\nfähigkeit des GGR festhalten. Wir zählen laufend nach. \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Auf euren Pulten findet ihr die Einladung zum Politforum Thun vom \n11./12. März 2011. \n \nUm 19.33 Uhr erscheint Adrian Gehri. \nUm 19.34 Uhr erscheinen Markus Burren und Ralph George. \n \n\n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Traber, GPK: Gestützt auf die neue Aufgabenzuordnung bezüglich Regionalkon-\nferenz hat sich die GPK an ihrer letzten Sitzung erstmals mit einem Geschäft zu Han-\nden der Regionalkonferenz befasst. Wir können über dieses Besprechungsergebnis \nwie folgt orientieren: Es handelt sich um die Stellungnahme zu den Kulturverträgen \n2012 bis 2015. Hier lag uns die verabschiedete Stellungnahme des Gemeinderates \nvor. Die GPK war mit der Stellungnahme des Gemeinderates einverstanden. Sie hat es \nnicht als nötig erachtet, dass man dieses Geschäft auch noch dem Grossen Gemein-\nderat vorlegt. Wir werden unsere Stellungnahme nun via Gemeindeschreiber an die \nRegionalkonferenz weiterleiten und werden diese in einem Punkt noch ergänzen. Und \nzwar bezieht sich dies auf eine Frage hinsichtlich der Sanierung des Stadttheaters. Es \nist aus unserer Sicht unglücklich, dass man diese Frage geschlossen, also "Ja" oder \n"Nein", gestellt hat. Wenn man eine solche Frage stellt, muss man wissen um was es \nüberhaupt geht und um welchen Betrag es sich handelt. Auf diesen Punkt werden wir \nhinweisen. Künftig müssen solche Fragen offen formuliert werden.  \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste \nist euch mit Datum vom 1. Oktober 2010 zugestellt worden. Wird eine Abänderung der \nReihenfolge der Traktanden gewünscht?  \n \nMarceline Stettler, GFL: Unter Punkt 4.1 ist die Motion von Christoph Merkli betreffend \n"Stärkung der Kommissionsarbeit" traktandiert. Der Motionär befindet sich aus berufli-\nchen Gründen im Ausland und kann folglich nicht selber Stellung nehmen. Ich beantra-\nge die erwähnte Motion auf die nächste GGR-Sitzung zu verschieben, damit er selber \ndazu Stellung nehmen kann. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 266 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Bestehen weitere Wünsche zur Abänderung der Traktandenliste? Das ist \nnicht der Fall. Laut Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Art. 23 Absatz 3 \nentscheidet der GGR über die Verschiebung von traktandierten Geschäften. Somit \nstimmen wir über den Antrag von Marceline Stettler ab: \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag, die Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stärkung \nder Kommissionsarbeit" auf die Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. Novem-\nber 2010 zu verschieben, wird mehrheitlich gutgeheissen. \n \n \n \n86 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 15. September 2010 \n\n \nPräsidentin: Wird das Wort verlangt?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe eine Bemerkung zur Seite 248. Beim Antrag der GFL im \nzweiten Absatz auf der dritten Zeile ist geschrieben: (…) "Das Instrument der Richtli-\nnienmotion ist im Grossen Gemeinderat des Kantons Bern (…)." Es handelt sich hier-\nbei um den Grossen Rat und nicht um den Grossen Gemeinderat. Hier muss man \naufpassen, dass in der Botschaft die richtige Formulierung gewählt wurde. \n \n(Der Protokollführer: Die verlangte Korrektur ist richtig und entspricht den Aufzeichnun-\ngen). \n \nPräsidentin: Das wird selbstverständlich so korrigiert. Werden weitere Bemerkungen \nzum Protokoll gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit gilt das Protokoll vom 15. Sep-\ntember 2010 als genehmigt. \n \n \n87 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2011 bis 2015 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR gegeben. Zum Vorgehen: Nach den \nVoten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den \nFraktionen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegen-\nheit, zuerst zum Schwerpunktprogramm und dann zum Finanz- und Investitionsplan \ngezielt Fragen zu stellen oder Bemerkungen anzubringen. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat zu diesem Geschäft zwei Bemerkungen. Die erste \nBemerkung ist eine Allgemeine. Wir vermissen bei den Schwerpunkten eine Aktivität, \nwelche sich mit der Einbindung der Gemeinde in die Regionalkonferenz beschäftigt. \nDie zweite Bemerkung betrifft das Tätigkeitsprogramm 2011. Auf Seite 13 ist folgende \nAktivität aufgeführt: "Die Rolle des Gemeindeparlamentes in der Regionalkonferenz \nklären". Dies ist nach unserer Auffassung mit der Behandlung der Motion Rhyn eigent-\nlich erledigt. Aus unserer Sicht geht es im 2011 darum, dass man kontrolliert ob und \nwie die Zuständigkeiten und der Ablauf funktionieren. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich sage zum Politikplan ein paar Worte. Zum Inves-\ntitionsplan wird Gemeinderat Kurt Jörg Stellung nehmen. Der Politikplan ist ein Instru-\nment zur politischen Führung. Politisch führen heisst: Weit vorausschauend und um-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 267 \n\n \n\n \n\n \n\nsichtig auf klare Ziele zusteuern. Das Instrument "Politische Führung" erlaubt dem \nGemeinderat seine politische Führungsverantwortung erfolgreich wahrzunehmen. Die \nPolitik des Gemeinderates ist durch den Politikplan, davon sind wir überzeugt, bevölke-\nrungsnaher, vorausschauender, griffiger und ganzheitlicher. Ich bitte euch den Politik-\nplan zur Kenntnis zu nehmen. Zur Bemerkung der GPK, muss ich sagen, dies stimmt \nnur zum Teil. Unter dem Schwerpunkt und Lösungsansatz 3.1 " Planungs-, Gesell-\nschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken, in der Regional-\nkonferenz eine mitgestaltende Rolle spielen.", steht im Zustand 2015 geschrieben: "Die \nRegionalkonferenz ist fester Bestandteil des politischen Lebens". Der zweite Teil der \nBemerkungen der GPK ist richtig. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Politikplan bzw. Finanzplan 2011 bis 2015. Das Ergebnis der \nLaufenden Rechnung im Finanzplan zeigt für die ganze Planperiode negative Ergeb-\nnisse. Durchschnittlich 1.3 Mio. pro Jahr. Dabei ist berücksichtigt, und das ist sehr \nwichtig, das nach dem Jahr 2012 mit einer Steueranlageerhöhung von einem Zehntel \ngerechnet wurde. Mit der Erhöhung der Steueranlage konnte man eine negative \nSelbstfinanzierung verhindern. Der Aufwandüberschuss, welcher aber immer noch be-\nsteht, entspricht ungefähr einem Steueranlagezehntel. Die vorausgesagten Resultate \nder Laufenden Rechnung fallen stark schlechter aus, als dies noch im Vorjahr der Fall \nwar. Im Wesentlichen ist das auf die nach unten korrigierte Steuerertragsprognose zu-\nrückzuführen. Stichwort: Minderertrag aus der kantonalen Steuergesetzrevision 2011. \nEbenfalls beeinflussen, die nach dem Jahr 2012, stark ansteigenden Sozialhilfeausga-\nben respektive Beiträge an den Lastenausgleich Sozialhilfe die Planungsergebnisse \nnegativ. Wie der Finanzplan zeigt, können die Investitionen in der Planungsperiode \ndurch den Cashflow bei weitem nicht gedeckt werden. Es steht ein durchschnittlicher \nCashflow von 0.8 Mio. zur Verfügung, was bei durchschnittlichen jährlichen Investitio-\nnen von 3.65 Mio. einen Selbstfinanzierungsgrad von nur 26 % ergibt. Die schlechte \nSelbstfinanzierung führt unweigerlich zu einer starken Zunahme der Verschuldung. \nWenn sich die Grundlagen bis nächsten Frühling nicht fundamental ändern, so ist ab \ndem Jahr 2012 mit einer Steuererhöhung zu rechnen. Für den Gemeinderat wie für die \nFinanzkommission ist eine Fremdfinanzierung für den Konsumaufwand, wie das ohne \nSteuererhöhung eintreffen würde, kein gangbarer Weg. Den laufenden Haushalt über \nSchulden zu finanzieren kommt nicht in Frage. Dies ist unter allen Umständen zu ver-\nhindern. Zusammenfassung: Die Finanzplanresultate sind auch mit einer Steuererhö-\nhung ab dem Jahr 2012 alls andere als gut. Es gilt die kommende Entwicklung des \nkommunalen Finanzhaushaltes im Auge zu behalten und entsprechend zu reagieren. \nIst doch bei einem negativen Abschluss unweigerlich die Verschuldung der Gemeinde \nin Kauf zu nehmen. Ich glaube, das kann es im Hinblick auf die Zukunft und unsere \nNachkommen nicht sein. \n \nPräsidentin: Nun besteht die Gelegenheit für allgemeine Bemerkungen. Das Wort ist \noffen für die Fraktionen. Ganz spezifische Fragen zum Politikplan oder zum Finanz- \nund Investitionsplan können separat gestellt werden. Wer wünscht das Wort? \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP dankt für den nachvollziehbar zusammengestellten Pro-\njektplan. Der Politikplan besteht aus dem Schwerpunktprogramm und dem Finanzplan. \nDiese hängen eng zusammen, dies hat bereits der Gemeindepräsident in seinen einlei-\ntenden Voten erwähnt. Im Einen stellt der Gemeinderat dar was er machen will und im \nAnderen zeigt er die Kostenfolgen auf. Ich beginne mit dem Finanzplan. Dieser zeigt \ntrotz eingesetzter Steuererklärung für das Jahr 2012 und Folgende immer noch Fehl-\nbeträge in der Grössenordnung von 1 bis 1.4 Mio. Dieser sieht düster aus. Es ist nicht \nzu verstehen, dass der Gemeinderat im Bericht und Antrag auf Ziffer 4 zum Finanzplan \nschreibt: "Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde einen ausgeglichenen Finanzhaus-\nhalt zu sichern." Wieso handelt er dann nicht danach? Ich habe mir die Mühe gemacht \nund den Finanzplan genauer analysiert und nachgeschaut wo die grossen Ausreisser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 268 \n\n \n\n \n\n \n\nfür die nächsten 5 Jahre sind. Im Schnitt steigen die gesamten Kosten um ca. 9%. Ü-\nberproportional verhält sich die Kontengruppe 54, Jugendschutz, plus 30%. Die Kon-\ntengruppe 34, Sport, hier handelt es sich den Volksentscheid betreffend des Sportzent-\nrums Hirzenfeld, plus rund 0.25 Mio. Die Sozialhilfe, bzw. die Umstellung des Verrech-\nnungssystems hat der Vize-Gemeindepräsident und Finanzvorsteher bereits erläutert. \nDie Volksschule nimmt ebenfalls um 16 % zu. Durch das Anwachsen der Verschuldung \nmüssen wir 260% mehr Passivzinsen bis ins Jahr 2015 bezahlen. Der übrige Verkehr \nschlägt mit zusätzlichen 13% zu Buche. Dies sind alles Positionen welche überpropor-\ntional anwachsen. Die Steuereinnahmen nehmen mit der Steuererhöhung um 14% zu. \nWenn man die Steuern nicht erhöhen würde, würden diese immer noch um 7% zu-\nnehmen. Soweit die Fakten. Und nun der Link zum Politikplan, Ziffer 4, bei welchem \nunter Zweck des Finanzplan steht: "Sachzwänge verhindern, negative Haushaltsent-\nwicklungen frühzeitig beurteilen und nötige Korrekturmassnahmen einleiten." Das ist \nder Sinn, hier bin ich mit dem Gemeinderat einverstanden. Der Gemeinderat hat auch \nMassnahmen getroffen, er wird voraussichtlich eine Steuererhöhung im Jahr 2012 for-\ndern. Ist das die einzige Massnahme? Ich glaube nein. Wenn der Gemeinderat im Fi-\nnanzplan des nächsten Jahres wieder solche roten Zahlen vorsieht, dann erwarte ich, \ndass er auch Massnahmen auf der Ausgabenseite anschaut und nicht nur bei den Ein-\nnahmen korrigiert. Ich komme noch zur Lagebeurteilung im Politikplan. In der Beurtei-\nlung des Jahres 2009 sind Stärken und Schwächen aufgeführt. Als Stärke gilt: Gesun-\nde Finanzen. Wahrscheinlich will der Gemeinderat diese Stärke zu einer Schwäche \nwerden lassen. Dabei ist bei den Schwächen aufgeführt: Wenig Orte der Begegnung. \nEs gibt viele Orte in Zollikofen an denen man sich begegnen kann, man muss einfach \nauch hingehen. Es müssen alle hingehen. Im Schwerpunktprogramm habe ich gewisse \nDiskrepanzen gefunden und zwar auf Seite 5 im Schwerpunktprogramm des Gemein-\nderates. Unter Punkt 2 will er die Finanzen gesund erhalten, dies hat er im Finanzplan \naber nicht unbedingt vor. Im dritten Punkt steht: "Wir entwickeln den Lebensraum \nnachhaltig - vereint mit der Region". Ein absolut erstrebenswertes Ziel. Gleichzeitig legt \ndie Region aber Pläne auf, welche eine Überbauung der Rütti und der Steinibachmatte \nvorsehen. Das passt nicht zueinander. Die Kulturverträge, Punkt 3.1 des Schwerpunkt-\nprogramms, genehmigt neu nicht mehr das Gemeindeparlament sondern die Regional-\nkonferenz. Gut finde ich Punkt 3.7, den Nachhaltigkeitskompass. Dieser ist einfach und \nman sollte ihn für die Überprüfung aller Ausgaben benützen. Nicht nur diejenigen der \nAbteilung Bau. Man könnte diesen nun auch gleich für die Pétanque-Anlage in Ziffer \n4.2 anwenden. Im Massnahmenkatalog ist unter Ziffer 5.1 das Umsetzen des entspre-\nchenden Videoreglementes aufgeführt. Soviel ich weiss sind wir noch gar nicht in Be-\nsitz eines solchen Videoreglementes. Vielleicht kommt hier noch eine andere Antwort, \nich lasse mich überraschen. Ich habe nichts dagegen, wenn man nach Punkt 5.2, \nRäumlichkeiten für Kulturschaffende suchen will. Dies ist nicht gerade die Kernaufgabe \nder Gemeinde. Ich habe aber ein Problem, wenn die Gemeinde auch noch die Kosten \ndafür tragen soll. Ich wäre dafür dass man einen Passus aufnehmen könnte, dass die \nKosten nicht durch die Gemeinde getragen werden. Nun erwarte ich im nächsten Jahr, \ndass sich der Gemeinderat im Politikplan an seinen eigenen Zielen und Leitbildern ori-\nentiert. Er muss sich aktiv mit den Perspektiven auseinandersetzen, er muss sich auch \nbewusst sein, wie auch uns hier im Parlament, welche Kosten bei unserem Handeln \nentstehen. Im Schwerpunkt sehe ich immer noch einen schönen Prozentsatz Wunsch-\nbedarf. Wir nehmen den Politikplan zur Kenntnis. \n \nBruno Vanoni, GFL: Im Namen der GFL Fraktion möchte ich Bemerkungen machen, \nzuerst zum Bericht und Antrag, dann zum Schwerpunktprogramm und nachher noch \nzum Finanz- und Investitionsplan. Zum Bericht und Antrag möchte ich zuerst zwei kriti-\nsche Punkte erwähnen. Der Gemeinderat hat, man sieht dies auf Seite 2 oben, im Ver-\ngleich zum Vorjahr zwei Lösungsansätze aus dem Schwerpunktprogramm gestrichen, \nwelche wir gerne weiterhin darin belassen hätten. Warum? Er hat die regelmässigen \nAussprachen zwischen dem Gemeinderat und den Fraktionsspitzen gestrichen. Es trifft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 269 \n\n \n\n \n\n \n\nso pauschal nicht zu, dass es dafür kein Bedürfnis gibt. Bei allen Anläufen zu solchen \nBesprechungen haben wir von der GFL Gesprächsthemen vorgeschlagen. Wir bedau-\nern, dass das letzte Treffen, welches eigentlich organisiert war, nicht stattgefunden hat. \nUnd das offensichtlich die meisten anderen Fraktionen und der Gemeinderat kein Inte-\nresse an solchen Gesprächen hat. Der zweite Punkt, welchen der Gemeinderat gestri-\nchen hat, ist "Littering - Tage durchführen". Wir finden es falsch dies zu streichen, be-\nvor überhaupt solche Tage stattgefunden haben. Die Begründung des Gemeinderates, \nes handle sich um eine einmalige Aktion, ist ein wenig irreführend oder missverständ-\nlich. Die Parteipräsidien haben diesen Sommer, auf unsere Nachfrage hin, einen Be-\nricht über das Scheitern solcher Littering - Tage an den Schulen durchzuführen, erhal-\nten. In dem Bericht haben wir auch erfahren, dass die Fr. 5'000.00 welche im letzten \nBudget für diese Littering - Tage bereit gestellt worden sind, für die Abfall - Kunstaus-\nstellung "Wahre Werte" im Gemeindehaus verwendet wurden. Ich glaube das war nicht \nim Sinne der dazumaligen Budgetdebatte. Dazumal wurde vom Gemeinderat verspro-\nchen, dass ein Konzept für den Kampf gegen das Littering erarbeit werde. Wir hoffen, \ndass dieses Konzept noch erarbeitet wird und dass in Zukunft wieder ein Anlauf unter-\nnommen wird, um solche Littering bzw. Anti - Littering - Tage durchzuführen. Wichtig \nist für uns in diesem Zusammenhang, dass man nicht allein in den Schulen ansetzt, \nsondern auch bei den Erwachsenen. Die Abfälle, welche man entlang den Strassen \nfinden kann, oder auch an der Aare, werden auch von Erwachsenen hinterlassen. Man \nkönnte bei den Littering - Tagen auch versuchen die Take-Away-Geschäfte, welche mit \nihren Produkten viel Abfall produzieren, miteinzubeziehen. Nach diesen kritischen Be-\nmerkungen möchten wir aber auch vor allem positive Aspekte betonen, welche uns \naufgefallen sind. Es freut uns, dass als neuer Lösungsansatz die Beurteilung aller Vor-\nhaben nach dem Berner Nachhaltigkeitskompass vorgesehen sind. Bei "allen Vorha-\nben", dies steht im Bericht und Antrag. Auch andere Vorhaben aus dem Tätigkeitspro-\ngramm 2011 möchten wir positiv würdigen und unterstützen. Ich nenne Stichwörter: In-\ntegrationskonzept, Förderung des Informationsbewusstseins, Umsetzung der Tempo-\n30 Zonen, Wärmeverbund Zollikofen-Nord, Energierichtplan, dann auch die Erstellung \neines Realisierungsprogrammes beim Projekt Aareschlaufe. Hier gehört unserer An-\nsicht nach auch die Umsetzung des Gestaltungsrichtplanes Schloss Reichenbach da-\nzu, welcher mittlerweile 8 Jahre alt ist. Schliesslich ist für uns positiv, dass man einen \nKredit beschliessen und einen Auftrag für die Ausarbeitung eines Landschaftsentwick-\nlungskonzepts erteilen will. Das sind für uns alles wichtige Anliegen und es wäre uns \nrecht, wenn es gerade bei den zuletzt gennanten Themen etwas schneller vorwärts \ngehen könnte. Aber insgesamt sind wir dem Gemeinderat dankbar, dass er diese An-\nliegen jetzt im Tätigkeitsprogramm aufgegriffen hat. Jetzt komme ich noch zum dritten \nPunkt, dem Finanz- und Investitionsplan. Hierzu haben wir zwei Bemerkungen. Im Be-\nricht und Antrag auf Seite 2 in der fünft untersten Zeile steht geschrieben: " Die Sozial-\nhilfeausgaben steigen ab dem Jahr 2012 stark an". Das erweckt einen falschen Ein-\ndruck. Die detaillierten Zahlen, man findet sie auf Seite 2 im blauen Finanzplanheft, \nzeigen, dass es im Jahr 2012 wegen einer Änderung im kantonalen Lastenausgleich \neine sprunghafte Erhöhung gibt. Aber in den folgenden drei Jahren steigen die Zahlen \neigentlich nur noch wenig an. Es müsste heissen: Die Ausgaben für den Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe steigen im Jahr 2012 stark an und bleiben später einigermassen sta-\nbil". Die Hauptbemerkung zum Finanz- und Investitionsplan ist unsere Sorge über die \nEntwicklung der Gemeindefinanzen. Der Finanzplan bestätigt die Befürchtungen, wel-\nche wir schon wiederholt geäussert haben. Er bestätigt insbesondere, dass die Steuer-\nsenkung in Zollikofen voreilig war. Und er bestätigt vor allem auch, dass die kantonale \nSteuergesetzrevision mit Blick auf die Gemeindefinanzen nicht zu verantworten war. \nImmerhin hat eine Mehrheit der GGR-Mitglieder mittlerweile die Volksinitiative für "Fai-\nre Steuern für Familien" unterschrieben. Diese Initiative will diese Steuergesetzrevision \nkorrigieren. Wir danken dem Gemeinderat, dass er jetzt schon klar und transparent \ndarauf aufmerksam macht, dass in einem Jahr wohl eine Steuererhöhung unumgäng-\nlich sein wird. Wir wären bereit gewesen schon dieses Jahr darüber zu diskutieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 270 \n\n \n\n \n\n \n\nMindestens darüber ob man die letzte Steueranlage-Senkung nicht schon sofort rück-\ngängig machen könnte. Doch dieses Vorhaben hat wohl ohnehin keine Chance, darum \nverzichten wir auf einen entsprechenden Antrag. Wir erwarten, dass die anderen Frak-\ntionen in einem Jahr bereit sind, wenn sich an den Perspektiven nicht massiv etwas \nverbessert, die Erhöhung der Steueranlage in diesem Zeitpunkt zu unterstützen. Auch \nwenn dies unpopulär ist. Wenn alle Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen, zusam-\nmenstehen und die Notwendigkeit klar begründen, wird das Volk für eine Steuererhö-\nhung zu gewinnen sein. Das hat die Erfahrung mit anderen Abstimmungen gezeigt, bei \nwelchen das Zusammenstehen aller, oder fast allen Parteien, das Stimmvolk in heiklen \nFragen überzeugt haben. Ich erinnere an das Hirzenfeld, ich erinnere auch an die Ab-\nstimmung über das Betagtenheim. In diesem Sinne warten wir gespannt auf entspre-\nchende Erklärungen der anderen Fraktionen heute Abend.  \n \nUlrich Bütikofer, FDP: Die FDP-Fraktion möchte gerne dem Gemeinderat und der Ver-\nwaltung für das Vorlegen des Politikplanes danken. Dieser ist, jedenfalls für uns, aus-\nsagekräftig genug. Wir haben genug Informationen und man kann diesen als Füh-\nrungsinstrument gebrauchen. Im Finanzplan ist die angekündigte Steuererhöhung für \ndas Jahr 2012 aus unserer Sicht verfrüht. Wir verstehen, dass der Gemeinderat vor-\nsichtig budgetiert und uns darauf aufmerksam macht, dass wir eventuell mit einer \nSteuererhöhung zu rechnen haben. Das ist seine Aufgabe und das ist in Ordnung. In \nden letzten Jahren haben, wie wir alle wissen, jedoch die Rechnungen immer besser \nabgeschlossen als das entsprechende Budget. Aus diesem Grund ist es unser Anlie-\ngen, dass eine Steuererhöhung erst ins Auge gefasst wird, wenn eine Jahresrechnung \nein Defizit ausweist und nicht nur das Budget dazu. Falls tatsächlich ein Defizit eintref-\nfen sollte, kann die Gemeinde Zollikofen dies verkraften. Ich habe mich jetzt absichtlich \nkurz gefasst, da ich annehme dass der Abend noch etwas dauern wird. \n \nThomas Ackermann, CVP: Seit 2005 bin ich Mitglied dieses Rates. Ich habe das Ge-\nfühl, im Oktober immer wieder dasselbe Szenario zu erleben: Einerseits sagt der Fi-\nnanzplan für die nächsten Jahre negative Rechnungsergebnisse voraus. Andererseits \nsagt die Abschlussprognose zur laufenden Rechnung ein viel besseres Ergebnis vor-\naus als dies budgetiert worden ist. Und der tatsächliche Abschluss ist dann nochmals \nbesser. Damit will ich keineswegs andeuten, dass der Finanzverwalter und sein Team \nunseriös arbeiten. Nein, wir sind überzeugt, dass der Finanzverwalter und sein Team \nsogar sehr gewissenhaft und sorgfältig arbeiten. Die Erfahrung mit dem „runden Tisch“ \nim 2007 hat ebenso gezeigt, dass die Verwaltung und der GR bei der Budgetierung of-\nfenbar gute Arbeit leistet. An dieser Stelle danke ich auch im Namen der CVP Fraktion \nDaniel Bichsel und seinem Team für die grosse und seriöse Arbeit. Angesichts der Hö-\nhe des vorhandenen Eigenkapitals müssen wir uns aktuell noch keine Sorgen machen. \nDer Gemeinde Zollikofen droht aktuell weiterhin keine Zwangsverwaltung durch den \nKanton. Zu einem langfristigen Denken und zu einer fairen Finanzpolitik gehört für die \nCVP Fraktion dazu, dass nötige Investitionen nicht zu Lasten der nächsten Generatio-\nnen, also zu Lasten unserer Kinder und Grosskinder, hinausgeschoben werden. Trotz-\ndem, was im privaten Bereich bekannt ist, gilt auch hier: Mehr Schulden machen, \nheisst auch mehr Zinsen bezahlen! Deshalb darf das eingangs erwähnte alljährlich \nwiederkehrende Szenario auch nicht dazu verleiten, einfach mehr auszugeben, damit \ndie Rechnungsabschlüsse zum negativen Finanzplan passen. Die CVP tritt schweiz-\nweit für eine sozial-liberale Wirtschaft ein, das heisst, dass jeder Mitbürger und jede \nMitbürgerin für persönliches und wirtschaftliches Handeln selber verantwortlich ist und \ndafür gerade zu stehen hat, im Notfall aber auf die Hilfe der Gemeinschaft rechnen \nkann. In die Praxis umgesetzt heisst dies, dass Tarife und Gebühren für öffentliche \nDienstleistungen und Einrichtungen so festgelegt werden, dass der Beitrag durch die \nöffentliche Hand möglichst klein ist und die Kosten so weit wie dies zumutbar ist, durch \ndie Nutzniessenden getragen werden. Beim Studium der Pläne haben wir diesbezüg-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 271 \n\n \n\n \n\n \n\nlich keine Probleme erkannt. Zum Steuerfuss: Wir sind dafür, dass dieser für 2011 un-\nverändert belassen wird. Soweit die Position der CVP Fraktion. \n \nPeter Traber, SP: Die SP hat vom Politikplan Kenntnis genommen und wir sind erfreut, \ndass sich der Gemeinderat anstrengt die Gemeinde weiterzuentwickeln. Für uns sind \ninsbesondere drei Aktivitäten wichtig, welche im Schwerpunktprogramm 2011 bis 2015 \nvorgesehen sind. Wir begrüssen, dass das Projekt zur Integration der ausländischen \nBevölkerung gestartet wird. Der zweite Punkt, welcher für uns wichtig ist, ist die starke \nFörderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs. Der dritte Punkte wel-\ncher uns wichtig ist: Nachhaltige Entwicklung des Lebensraum aufgrund ökologischer \nKriterien. Wir vertreten die Auffassung, dass unter anderem mit einer starken Förde-\nrung in diesen Punkten die Gemeinde aufgewertet werden kann. Vom Finanz- und In-\nvestitionsplan hat die SP Kenntnis genommen. Unsere Bemerkungen zu den Finanzen \nwerden wir in Verbindung mit dem Voranschlag 2011 im nächsten Traktandum einbrin-\ngen. \n \nRoland Stucki, EVP: Auch wir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für diesen \nPolitikplan. Ich kann mich meinen Vorrednern in vielen Punkten anschliessen. Wir \nschätzen die Finanzlage nach den jüngsten Prognosen auch nicht so düster ein. Ich \nglaube wir haben immer noch genügend Möglichkeiten dies zu steuern. Sei dies indem \nman das Tempo der Investitionen drosselt oder sei dies im Sparen. Als allerletztes \nkann man dann noch eine Steuererhöhung durchführen. Wir als EVP, haben immer ei-\nnen Schwerpunkt vertreten, diesen behalten wir bei, es handelt sich um die Schaffung \neines Begegnungszentrums von Jung und Alt. Dies haben wir immer auf unsere Fahne \ngeschrieben und daran halten wir weiterhin fest. Der Gemeinderat erkennt dies eigent-\nlich bei seiner SWOT-Analyse. Er erkennt, dass dies eine Schwäche von Zollikofen ist. \nAber wagt es nicht zu sagen, dass es genau das Projekt ist, welches die EVP seit lan-\ngem vorschlägt. Es gab diesbezüglich kuriose Ansätze wie ein Begegnungszentrum im \nInternet. Glücklicherweise ist dieses Projekt nun nur noch im Archiv zu finden. Ich bin \nfroh dass es im Archiv ist. Wir meinen nach wie vor ein echtes Begegnungszentrum, in \nwelchem sich echte Menschen aus Fleisch und Blut treffen können. Dann noch etwas \nkurioses zur Bevölkerungsumfrage. Da kann man erkennen was eine Fragestellung \nausmacht. Bei Punkt 17 auf Seite 9 lautet die Frage: "Sind Sie freiwillig in Vereinen, \nBehörden, Organisationen von Zollikofen tätig?" Wenn man so fragt, sind tatsächlich \nnur 37% freiwillig in Vereinen, Behörden und Organisationen tätig. Die restlichen Per-\nsonen sind unfreiwillig in Organisationen tätig. Ich glaube, diese Fragestellung ist \nfalsch. Ich glaube es gibt sehr viele Freiwillige welche sich eben freiwillig engagieren. \nDas ist der Grund weshalb bei diesem Punkt die Zustimmung im Vergleich zu den an-\nderen Punkten derart abfällt. Dies waren unsere Anmerkungen zum Politikplan. \n \nPräsidentin: Jetzt ist das Wort für allgemeine Bemerkungen für alle Ratsmitglieder of-\nfen. \n \nToni Oesch, FdU: Der Politikplan, ich muss dies jedes Jahr wieder sagen, ist ein Papier \nwelches vieles annimmt. Zweitens, Lagebeurteilung. Dort heisst es in den Stärken von \nheute, dass landwirtschaftliche und kulturelle Juwele zu bewahren sind. Ich erinnere \ndass im nächsten Winter das "Wölfli Heimat" abgebrochen wird. Bei den Schwächen \nheisst es, dass man die vom Verkehr geplagten Quartiere angehen will. Aber man will \ntrotzdem die Schäfereistrasse komplett für den Verkehr öffnen. Es sind diesbezüglich \nanscheinend noch andere Projekte am Laufen. Bei den Chancen von morgen will man \ndie verbleibenden Grünflächen aufwerten. Aber man will die "Lättere" einzonen. Bei \nden Gefahren von morgen steht, dass man dem Baudruck auf die Grünflächen begeg-\nnen will. Ausserdem steht geschrieben: "Zollikofen verkommt zur Schlafstadt", aber \ndies wird von den Grossen Parteien wie zum Beispiel der SVP gefördert. Man will \nGrossüberbauungen realisieren, welche dann zu Slums verkommen. Der Finanz- und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 272 \n\n \n\n \n\n \n\nInvestitionsplan liegt ja nur zur Kenntnisnahme vor. Auf Seite 10 oben ist die Sanierung \nder Gemeindeveraltung mit rund 3 Mio. aufgeführt. Es handelt sich hierbei jedoch nicht \num eine Sanierung sondern um eine Erweiterung. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Allgemeine Bemerkungen? Das ist nicht der \nFall. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte zur Aussage von Peter Bähler bezüglich \nder Rütti Stellung nehmen. Die Einzonung kommt nicht von der Gemeinde Zollikofen. \nDies wurde im Rahmen des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes so \nfestgelegt. Nächsten Dienstag wird die Planungskommission diesem Ansinnen hart \nentgegen treten und festhalten, dass die Rütti kurz- und langfristig "heilig" ist. Noch \nzum Finanz- und Investitionsplan. Bei der Erarbeitung der Gemeindeverfassung war \nvorgesehen, dass das Parlament über den Finanz- und Investitionsplan entscheiden \nkann. Dies wurde damals aber nicht gewünscht. Deshalb wird der Finanz- und Investi-\ntionsplan nun heute zur Kenntnis genommen.  \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Kurz zu Peter Bähler bezüglich des Videoreglemen-\ntes. Im Schwerpunktprogramm heisst es der Massnahmenkatalog zum Videoreglement \nund nicht vom Videoreglement. Damit wir zu einem Videoreglement kommen, müssen \nwir zuerst einen Massnahmenkatalog erstellen. Das heisst, wenn wir zum Beispiel hier \ndraussen vor der Türe eine Videokamera aufstellen möchten, müssen wir zuerst be-\nweisen können, dass dort wirklich ein Gefahrenherd besteht und das wir alles in unse-\nrer Kraft stehende unternommen haben, dass dort nichts passiert. Erst dann können \nwir eine Videokamera aufstellen. Das beinhaltet dieser Massnahmenkatalog. Bezüglich \ndes Begegnungszentrums sind wir immer noch bestrebt ein solches zu realisieren. A-\nber wir haben letztes Jahr schon gesagt, sollte sich diesbezüglich etwas ergeben, wir \ndies gerne umsetzen werden. Aber im Moment fehlt uns ganz einfach eine entspre-\nchende Lokalität. Aus diesem Grund haben wir dieses Projekt aus dem Politikplan he-\nrausgenommen. \n \nPräsidentin: Somit ist nun Gelegenheit speziell zum Politikplan Fragen zu stellen oder \nBemerkungen anzubringen. Wer wünscht das Wort? Wird nicht gewünscht. Somit be-\nsteht die Möglichkeit speziell Fragen zum Finanz- und Investitionsplan zu stellen. Wird \ndas gewünscht? Wird nicht gewünscht. Gibt es noch Fragen irgendwelcher Art? \n \nMartin Kocher, SP: Ich entschuldige mich, dass ich dies nicht schon bei der Behand-\nlung des Politikplans gesagt habe. Auf Seite 7 ist mir etwas aufgefallen. Beim Ideen-\nspeicher hat man Noten verteilt, was wichtig ist, was eher wichtig ist und was weniger \nwichtig ist. Die Noten reichen von 1 bis 6. Aufgefallen ist mir unter Punkt 5, beim ersten \nAufzählungszeichen: "Sichere und kindergerechte Schulwege schaffen", dies hat man, \nwenn man oben nachsieht beim Verhältnis von Kosten und Nutzen, mit der Note 4 be-\nurteilt. Ich bin froh, dass es zumindest zur Note 4 gereicht hat, ich denke das Kosten-\nNutzen-Verhältnis muss man hier gesondert betrachten, da es sich bei der Schulweg-\nsicherheit um ein sehr wichtiges Thema handelt. Für mich könnte dies durchaus die \nNote 5 oder 6 bekommen. \n \nPräsidentin: Weitere Fragen? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? \nIst nicht der Fall. Somit stelle ich folgendes fest: \n \nDer Politikplan 2011 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 273 \n\n \n\n \n\n \n\n \n88 25.201. Voranschlag (Zustandekommen) \n\nVoranschlag 2011 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR gegeben. Kurz zum Vorgehen: Nach \nden Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde \nder Fraktionen sowie der Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend werden wir dann \nkapitelweise in die Detailberatung einsteigen. Wenn Fragen und Anträge vorhanden \nsind, sind diese während der Detailberatung zu stellen und nicht im allgemeinen Teil. \nGanz am Schluss kommen wir dann noch zur Beratung der Abstimmungsbotschaft. Die \nGPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft in Anwesenheit von Kurt Jörg und \nDaniel Bichsel beraten. Wir konnten feststellen, dass alle Fragen, welche wir gestellt \nhaben und Bemerkungen welche wir eingebracht haben, beantwortet werden konnten. \nZum Voranschlag selber haben wir keine Bemerkungen. Bemerkungen haben wir zu \nBericht und Antrag sowie zur Botschaft, diese Bemerkungen werden dann entspre-\nchend durch Thomas Ackermann eingebracht. Die GPK durfte feststellen, dass die Un-\nterlagen vollständig und übersichtlich vorlagen und das Geschäft durch die Verwaltung \nund den Gemeinderat sehr gut vorbereitet worden ist. Dafür möchten wir dem Gemein-\nderat und der Verwaltung bestens danken.  \n \nThomas Ackermann, GPK: Zuerst zu Bericht und Antrag. Die Bemerkungen zur Bot-\nschaft werde ich zu gegebener Zeit anbringen. Auf Seite 2 von Bericht und Antrag, un-\nter Ziffer 3.1 Laufende Rechnung wird das Jahr 2010 erwähnt, es müsste aber 2011, \nstehen. Beim Vergleich der Tabelle auf Seite 2 und 3 ist der Betrag für das Sportzent-\nrum Hirzenfeld unterschiedlich. In der GPK haben wir die entsprechende Antwort erhal-\nten. Aber vielleicht kann Daniel Bichsel die Antwort für alle noch einmal kurz wiederho-\nlen, warum diese Zahlen unterschiedlich sind. Dann auf Seite 8 unter Punkt 9 am \nSchluss des ersten Absatzes ist ein grosser Anstieg der Sozialhilfeausgaben für 2012 \nprognostiziert. Aber darauf ist Bruno Vanoni eigentlich schon eingegangen. Vielleicht \nwill Daniel Bichsel hierzu auch noch etwas sagen. Dies sind unsere drei Bemerkungen \nzu Bericht und Antrag. \n \nPräsidentin: Frage an Daniel Bichsel: Möchtest Du die Erläuterung gleich abgeben? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Die Bemerkungen von Thomas Ackermann zu Bericht \nund Antrag sind korrekt. Bei der Aufstellung der Tabelle unter Ziffer 3.2 beim Beitrag an \ndas Sportzentrum Hirzenfeld sollte unter Ziffer 3.2 der Betrag von Fr. 253'200.00 gleich \nwie dies in der Tabelle Ziffer 3.3 der Fall ist, zu stehen kommen. Wir haben einmal Net-\nto- und einmal Bruttobetrachtung angewendet, darum kam eine andere Zahl heraus. \nBezüglich des Lastenverteilers Sozialhilfe, kann ich bestätigen was Bruno Vanoni vor-\nhin gesagt hat. Es ist hier sprachlich nicht ganz glücklich abgefasst. Man könnte den \nEindruck erhalten, dass es ab dem Jahr 2012 dauernd so steil ansteigt. Es steigt im \nJahr 2012 massiv an, wegen der Umstellung der Pflegefinanzierung, und entwickelt \nsich dann auf dem Niveau von 2012 konstant mehr oder weniger mit der Teuerungs-\nentwicklung weiter. Diese Bemerkung ist korrekt. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Resultate Voranschlag 2011: Der Voranschlag 2011 zeigt \neinen Aufwandüberschuss von 1.4 Mio. bei einer unveränderten Steueranlage von 1.4 \nEinheiten. Der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2011 verdoppelt sich gegenüber \ndem diesjährigen Voranschlag von 0.7 auf 1.4 Mio. Der rückläufige Steuerertrag als \nFolge der Steuergesetzrevision und die neu gewählten gemeindeeigenen Aufgaben \nwie Sportzentrum Hirzenfeld und Schulsozialarbeit haben das Resultat für das Jahr \n2011 negativ beeinflusst. Dies war uns allen aber bekannt. Wie bereits im Frühling hier \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 274 \n\n \n\n \n\n \n\nim Rat informiert, werden die kommunalen Steuererträge als Folge der Steuergesetz-\nrevision 2011, welche im Grossen Rat beschlossen wurde, rund 0.5 Mio. auf die Ge-\nmeinde Zollikofen ausmachen. Also rund 0.5 Mio. weniger Steuerertrag für die Ge-\nmeinde Zollikofen. Bei gleichzeitig stagnierendem Steuerertragswachstum als Folge \ndes rückläufigen Wirtschaftswachstums und leichtem Rückgang der steuerpflichtigen \nPersonen, können die Steuerausfälle nicht mehr kompensiert werden. Dies trifft den \nkommenden Steuerhaushalt empfindlich. Das budgetierte Defizit ist durch das vorhan-\ndene Eigenkapital von 14.8 Mio. finanztechnisch gedeckt. Das gesetzliche Finanz-\nhaushaltsgewicht bleibt dadurch bestehen. Andererseits weisen wir darauf hin, dass \ndurch Investitionstätigkeit ausserhalb der Laufenden Rechnung sowie durch den Auf-\nwandüberschuss ein Finanzfehlbetrag von ca. 2.6 Mio. entsteht und somit zu wach-\nsender Verschuldung führt. Es ist ganz klar, dies führt zu einer wachsenden Verschul-\ndung und Verschuldungen müssen verzinst werden. Das Investitionsbudget sieht für \ndas kommende Jahr 2.5 Mio. Investitionen vor. Diese sind auf zahlreiche Einzelprojek-\nte verteilt. Es liegt kein Grossprojekt vor. Bei den selbsttragenden Sonderrechnungen \nwie Wasser, Abwasser etc. sind weitere Nettoinvestitionen von 1.1 Mio. vorgesehen. \nDer Aufwandüberschuss entspricht im Voranschlag 2011 frankenmässig der Höhe ei-\nnes Steueranlagezehntels. Mit der Erhöhung der Steueranlage auf 1.5 von 1.4 wäre \nein ausgeglichenes Budget vorhanden. Und wir würden einen Selbstfinanzierungsgrad \nvon sage und schreibe 75% erreichen. Also auch noch nicht jenseits von allem was gut \nist. Der Gemeinderat verzichtet darauf, bereits auf das Jahr 2011 eine Steuererhöhung \nzu beantragen und zwar aus folgenden Gründen: Die Rechnungsergebnisse der Ver-\ngangenheit, vor allem im Jahr 2006 haben immer besser abgeschlossen als budgetiert \nworden ist. Auch wenn die Differenz zwischen dem Budget und der Jahresrechnung \nimmer kleiner geworden ist. Aus diesem Grund, wir sehen dies ein, wäre es verfrüht \nbereits jetzt eine Steuererhöhung zu beantragen. Es ist richtig, dass man den Frühling \n2011 abwartet um beurteilen zu können wie wir im 2012 reagieren müssen. Die finan-\nzielle Ausgangslage, das Eigenkapital von 14.8 Mio. bzw. 10 Steueranlagezehntel, und \neine geringe zinspflichtige Verschuldung gegenüber Dritten, ermöglicht ein vorläufiges \nZuwarten. Die erste Etappe der Steuergesetzrevision 2011 dient primär dem Ausgleich \nder kalten Progression und soll den Steuerpflichtigen zugute kommen und nicht anders \nverwendet werden. Aber eine Erhöhung der kommunalen Steueranlage wird in Zukunft \nunumgänglich sein, ausser, ich habe dies bereits angesprochen, es geschehe etwas \ngravierendes im nächsten Frühling. Das sind meine Informationen zu diesem Budget, \nweitere Auskünfte folgen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist für die Fraktionen für die allgemeinen Bemerkungen offen. \n \nNicole Zeiter, SP: Das Budget 2011 von Zollikofen rechnet mit einem Minus von ca. 1.4 \nMio. Da der Grosse Rat des Kantons allen Gemeinden im Kanton die Steuergesetzre-\nvision 2011 aufoktriert hat oder für im Dialekt zu bleiben "aufs Auge gedrückt hat", \nmüssen auch wir in Zollikofen in den nächsten Jahren mit tieferen Steuereinnahmen \nrechnen. Vor allem aufgrund dieser Mindereinnahmen erhöht sich das budgetierte De-\nfizit im Jahr 2011 gegenüber dem budgetierten Defizit des laufenden Jahres um rund \nFr. 750'000.00. Wir von der SP Fraktion beurteilen den budgetierten Fehlbetrag von 1.4 \nMio. für das kommende Jahr aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals jedoch als ver-\ntretbar. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben genügend Sparanstrengungen un-\nternommen. Nicht erfreulich ist der tiefere Selbstfinanzierungsgrad gegenüber den ver-\ngangenen Jahren. Der tiefere Selbstfinanzierungsgrad wird uns im Jahr 2011 wahr-\nscheinlich zwingen für geplante Investitionen Geld bei Dritten aufzunehmen. Unsere \nGemeinde kann sich dies aufgrund der guten Finanzlage leisten. Die SP unterstützt \nden Gemeinderat, geplante Investitionen trotz des tieferen Selbstfinanzierungsgrades \nzu tätigen. Es ist der SP wichtig, dass die Gemeinde zu unserer Infrastruktur Sorge \nträgt und insbesondere den Unterhalt nicht vernachlässigt. In diesem Sinn stimmt die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 275 \n\n \n\n \n\n \n\nSP Fraktion dem Budget 2011 zu. Zu einzelnen Punkten werden wir uns in der an-\nschliessenden Beratung noch äussern. \n \nHeinz Buser, FDP: Es ist schon fast ein Ritual, dass man Daniel Bichsel und seinem \nTeam für die ausgezeichnete Arbeit dankt. Wenn man während des laufenden Jahres \nUnterlagen benötigt, werden diese umgehend geliefert, auch dafür gebührt ein beson-\nderer Dank. Dies ist nicht ganz in allen Bereichen so. Das prognostizierte Defizit im \nVoranschlag ist ebenfalls ein Ritual. Die weit bessere Abschlussprognose und schliess-\nlich noch ein besserer Abschluss. Im 2010 wurde ein Defizit von Fr. 650'000.00 budge-\ntiert. Die Abschlussprognose fällt um 3.1 Mio. besser aus. Das heisst wir werden mit \neinem Gewinn von 2.5 Mio. abschliessen und wenn der definitive Abschluss folgt, sieht \nes möglicherweise noch besser aus. Auch wenn man den Sonderfaktor von 1.9 Mio. \ndieses Steuerspezialfalles weglässt, sind wir immer noch 1.2 Mio. besser als budgetiert \nwar. Im übrigen haben wir fast jedes Jahr einen solchen Spezialfall gehabt. Die von der \nFDP angestossene Senkung des Steuersatzes war daher völlig richtig und vertretbar. \nDas budgetierte Defizit von 1.6 Mio. im Voranschlag 2011 macht uns aufgrund der bis-\nherigen Erfahrungen keine Sorgen. Andere Gemeinden erhöhen bereits, eine Gemein-\nde verliert einen Steuerzahler welcher jährlich 4 Mio. Steuern abgeliefert hat, da ist es \nverständlich, dass man reagieren muss. Eine andere Gemeinde muss mit 7 Mio. Ei-\ngenkapital rechnen und ist fast 30% grösser als wir. Die haben eine andere Ausgangs-\nlage, das muss für uns kein Massstab sein. Für uns gilt immer noch: Wir brauchen \nausgeglichene Rechnungen und nicht ausgeglichene Budgets. Es ist die Aufgabe des \nGemeinderates und der Finanzverwaltung vorsichtig zu budgetieren und auf vorher-\nsehbare negative, aber auch positive Einflüsse frühzeitig aufmerksam zu machen. In \ndem Sinn begrüssen wir natürlich den entsprechenden Hinweis des Gemeinderates \nwenn es um den Steuerertrag des Jahres 2011 und Folgende geht. Aber wir teilen die \nAuffassung des Gemeinderates nicht, dass eine Erhöhung im Jahr 2012 zwingend ist. \nErst wenn ein Jahresergebnis wirklich negativ war. Ein negatives Jahresergebnis von 1 \n- 2 Mio. kann Zollikofen bei einem Eigenkapital von 15 Mio locker wegstecken. Diesbe-\nzüglich gibt es überhaupt keine Probleme. Wenn wir dann wirklich ein negatives Jahr \nerlebt haben, und auch keine besseren Prognosen vorliegen, muss man in der Tat ü-\nber eine Steuererhöhung nachdenken. Dann ist aber auch die entsprechende politi-\nsche Bereitschaft vorhanden. Aber Steuererhöhungen auf Vorrat, haben unseres Er-\nachtens keine Chance. In den letzten Jahren hat man 2.5 Mio. an Überschüssen gene-\nriert. Auch dieses Jahr werden wir wiederum 2.5 Mio. Überschuss haben, insgesamt \nalso 5 Mio. Ertragsüberschuss. Damit können wir Schulden zurückzahlen. Wenn wir \nnun ein oder auch zwei Defizite einfahren und schon das grosse Lamento betreffend \nwachsendem Schuldenberg losgeht, habe ich dafür absolut kein Verständnis. Ich weiss \ngar nicht wie viele zusätzliche Schulden wir noch abbauen wollen. Bei den heutigen \nZinssätzen spielt dies fast gar keine Rolle. In Panik müssen wir überhaupt nicht gera-\nten. Aus unserer Sicht muss man nicht über Steuererhöhungen diskutieren, ausser wir \nhaben ein Jahr mit einem negativen Jahresergebnis. Der Voranschlag 2011 ist für die \nFDP in Ordnung. Wir werden weder Kürzungs- noch Erhöhungsanträge stellen. Wir \nanerkennen insbesondere, dass der Gemeinderat die Anträge der Finanzkommission \nfast vollständig übernommen hat und damit eine Saldoverbesserung von \nFr. 290'000.00 erzielt hat. Ich möchte mich noch kurz zu zwei Einzelpunkten äussern. \nIch könnte dies auch bei der Detailberatung tun, ich stelle allerdings keine Anträge. \nMeine Ausführungen haben einen etwas übergreifenden Ansatz, darum mache ich dies \njetzt hier, das hat auch den Vorteil, dass ich nur einmal sprechen muss. Die Schule \nund der Lehrkörper von Zollikofen haben einen guten bis sehr guten Ruf. Die Ausrüs-\ntung der Schule mit Materialien etc. gilt als überdurchschnittlich. Die Budgetierung, \nwelche in den letzten Jahren ein wenig unbefriedigend war, ist nach Gesprächen mit \nden Schulleitern und einer Vereinheitlichung deutlich besser geworden und wird nach \neinem Jahr Erfahrung noch einmal besser werden. Im übrigen ist es positiv, dass das \nvon der Finanzverwaltung entwickelte Formular für alle Bereiche angewendet werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 276 \n\n \n\n \n\n \n\nsoll. Unbefriedigend ist aber etwas anderes. Auffallend und weit überdurchschnittlich in \nden vergangenen Jahren sind die Anforderungen aus dem Bereich textil und techni-\nsches Gestalten der Primarschule. Welche bereits heute im Vergleich zu anderen \nSchulen weit überdurchschnittlich ausgerüstet ist, so dass sich selbst Fachleute dar-\nüber wundern. Das ist zum Teil bekannt. Die Begründung für die Neuanschaffungen, \nes handelt sich als nicht um Ersatzanschaffungen, ist immer die gleiche: "Sonst können \ndie Lernziele nicht erreicht werden." Die Begründung reicht offenbar aus, damit solche \nBudgetanträge, bei den Schulleitern, bei der Schulkommission, selbst gegen Stimmen \nvon Fachfrauen durchgehen. Auch beim Gemeinderat, welcher auch noch die Möglich-\nkeit zum Eingreifen hätte, werden diese Anträge einfach durchgewunken. Und dann ist \nes an der Finanzkommission, am Schluss Gegensteuer zu geben. Die Finanzkommis-\nsion welche am weitesten weg ist und über die wenigsten Detailkenntnisse verfügt, ist \naber das Gremium welches sich offenbar am intensivsten damit auseinandersetzt. Es \nbleibt ihr dann nichts anderes übrig als Pauschalkürzungen vorzunehmen. Das kann es \nnicht sein. Die Frage ist erlaubt, wie Lehrkräfte von anderen Schulen, mit weit tieferem \nAusrüstungsstandard, ihre Lehrziele erreichen können. Nach meinen Informationen \ngibt es kein verbindliches Dokument in welchem Kriterien der Budgetierung und Ver-\nantwortlichkeiten aller Stufen klar geregelt sind. Dies wäre hilfreich und könnte allen-\nfalls ins Auge gefasst werden. Dies nützt aber auch nur dann, wenn jede Stufe ihre \nVerantwortung wahrnimmt und nicht einfach die ungeliebte und unpopuläre Kürzungs-\naufgabe an die Finanzkommission weiterschiebt. Stellen Sie sich einmal vor wie toll \ndas wäre, wenn die Finanzkommission einmal keine Kürzungsanträge stellen müsste. \nDas möchte ich einmal erleben. Ein weiterer Punkt. Letztes Jahr ist auf Druck der FDP \ndie Sauberwasser-Gebühr gesenkt worden und für nächstes Jahr ist eine Reduktion \nder Abfallgrundgebühr geplant. Damit werden in den Sonderrechnungen Defizite pro-\nduziert. Das sind gewünschte Defizite, damit die Rechnungsausgleichsfonds, welche \nzu hoch sind, endlich reduziert werden können. Ich habe an dieser Stelle letztes Jahr \nangeregt, dass sich der Gemeinderat Gedanken macht, wie hoch die diversen Rech-\nnungsausgleichsfonds sein sollen, und das er nachvollziehbar begründen möchte, wa-\nrum diese so hoch sind. Ich habe bisher zu diesem Thema noch nichts gehört. Ich ge-\nhe davon aus, dass der Gemeinderat, eventuell heute Abend, oder zumindest an einer \nder nächsten GGR-Sitzungen seine Überlegungen darlegt. Ich danke noch einmal al-\nlen, welche mitgearbeitet haben, durch die seriöse und zurückhaltende Budgetierung \neinen akzeptablen Voranschlag zu erarbeiten. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe noch zwei Punkte zu meinem Vorredner. Uns ist es \nnicht ganz gleich wie viele Schulden wir machen. Auch wenn der Zins null wäre. Aber \nirgendjemand hilft ja die Schulden wieder zurück zu zahlen, das ist wesentlich. Noch \neine Korrektur: Die Finanzkommission streicht nicht, sie stellt nur Kürzungsanträge. \nDas ist doch wesentlich. Zum Votum der SVP: Wir halten uns kurz. So wie immer. Wir \ndanken der Verwaltung für die Ausarbeitung des Voranschlages. Er ist relativ seriös \nausgearbeitet. Es hat hier und dort noch etwas "Schmutz dran". Wir wissen schon jetzt, \ndass bei gewissen Punkten noch gestrichen werden könnte. Erschreckend ist für uns \nletztendlich die Höhe des Defizits. Es ist schön wenn zusätzliche 1.8 Mio. Einnahmen \nhereinkommen. Und wenn die juristischen Personen Fr. 600'000.00 mehr Steuern zah-\nlen als budgetiert, geht die Rechnung immer auf. Aber wenn einmal jemand weniger \nzahlt, geht unsere Rechnung ganz bestimmt nicht mehr auf. Also machen wir Schul-\nden, und Schulden muss jemand bezahlen. Wenn nicht heute, dann morgen. Morgen \nsind wir, welche heute hier wohnen und auch noch in 10 Jahren hier wohnen. Also \nmüssen wir darauf achten, dass wir nicht zu viele Schulden machen. Wir werden noch \nzu diversen Positionen Fragen stellen und allenfalls noch Kürzungsanträge anbringen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auch wir möchten uns bei Daniel Bichsel und bei der Verwaltung \nbedanken und zwar vor allem auch für die Antworten welche sie uns prompt und \ngründlich auf viele Fragen geliefert haben, welche wir ihnen unterbreitet haben. Fra-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 277 \n\n \n\n \n\n \n\ngen, welche bei der Lektüre des Voranschlages aufgetaucht sind. Die meisten Fragen \nsind geklärt worden, darum haben wir uns nicht mehr dazu geäussert. Es gibt einzelne \nFragen, auf welche wir allenfalls beim nächsten Budget darauf zurückkommen werden, \nbeispielsweise die Frage nach den finanziellen Auswirkungen vom Wechsel des Selber \nkochens in der Tagesschule zum Catering. Hier wollen wir aber abwarten bis mehr Er-\nfahrungen gesammelt werden konnten. Darum beschränken wir uns hier auf eine all-\ngemeine Bemerkung und dann werden wir in der Detailberatung noch zwei Bemerkun-\ngen und zwei Anträge anbringen. Die allgemeine Bemerkung ist, das wir grundsätzlich \neinverstanden sind und dem Voranschlag zustimmen auch wenn das Defizit wirklich \nsehr hoch ist. Wie ich es vorhin schon erwähnt habe, wären wir bereit gewesen auf der \nEinnahmenseite Gegensteuer zu geben. Weil die finanziellen Perspektiven für uns \nwirklich besorgniserregend sind. Daran ändert auch die Abschlussprognose dieses \nJahres nichts. Die nächsten Jahre sind aufgrund von Faktoren gerechnet, welche un-\nabhängig von einer einmaligen Mehreinnahme von 1.8 Mio. eines einzelnen Steuer-\nzahlers sind. Wir sind, während des Studiums des Voranschlages zum Schluss ge-\nkommen, dass mit vielen Korrekturen auf der Ausgabenseite sich die Löcher, welche \ndie Steuersenkungen auf Gemeinde- und kantonsebene verursachen, nicht stopfen \nlassen. Wir sind auch zum Schluss gekommen, dass zwei Kürzungen welche der Ge-\nmeinderat bei der Tagesschule und bei der Gesundheitsförderung vorgeschlagen hat, \nsich nicht lohnen. Sie schaden mehr als dass sie einen Nutzen bringen. Wir werden \ndiese beiden Kürzungen in der Detailberatung rückgängig machen. Wir hoffen auf die \nUnterstützung aller, welche rechnen, dass es sowieso viel besser herauskommt als \nbudgetiert. Somit spielen diese rund Fr. 20'000.00 auch keine Rolle.  \n \nRoland Stucki, EVP: Mit Freude haben wir von dieser Prognose Kenntnis genommen. \nWelche, wie vorhin bereits erwähnt wurde, immer besser ausfällt als dies angedenkt \nwar. Das ist sehr erfreulich. Aufgrund davon, und mit Betrachtung für das nächste Jahr \nsind wir willens diesem Bericht und Antrag zuzustimmen. Wir danken Daniel Bichsel \nund seinem Team für die gute Arbeit.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Möch-\nte der Gemeinderat zu den bisherigen Voten Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Wie immer präsentiere ich meine Zahlen (zeigt anhand einer Folie \ndie Entwicklung des Finanzhaushaltes der Gemeinde Zollikofen), in der Hoffnung dass \ngewisse Lehren gezogen werden. Ich zeige die Jahre 2006 bis 2010 auf. Unter A sind \ndie Voranschläge, unter B die Abschlussprognosen und unter C die definitiven Rech-\nnungsabschlüsse aufgeführt. Daraus werden die grossen Fehlprognosen aufgezeigt. \nIch komme zum Kurzkommentar zu den einzelnen Jahresabschlüssen: Im Jahr 2006 \nresultierte ein Ertragsüberschuss 426'000.00, im Jahr 2007 resultierte ein Ertragsüber-\nschuss von 1.2 Mio. Ich habe damals im Frühling 2008 einen Steuerrabatt für das Jahr \n2008 beantragt, gleich wie dies der Kanton gemacht hat. Dies in Form von abgestuften \nProzentsätzen. Dies war sozialverträglich. Das ist vom Grossen Gemeinderat abge-\nlehnt worden. 2008 resultierte ein Plus von Fr. 917'000.00, wobei das erste Budget an-\nlässlich der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Das erste Budget hatte eine Erhöhung \nder Liegenschaftssteuern vorgesehen, als Ergebnis dieses vermaledeiten Runden Ti-\nsches. Dies mit der ausdrücklichen Zustimmung der SVP und des Freisinns. 2009 re-\nsultierte ein Überschuss von Fr. 443'000.00 in Zusammenhang mit einer Steuersatz-\nsenkung von nur einem halben Steuerzehntel von 1.45. auf 1.4. Der Gemeinderat war \ndamals einstimmig dagegen, wie auch die SP mit der CVP und der Freien Liste. Ich \nhabe eine Steuersenkung eines vollen Steuerzehntels beantragt. 2010, Prognose heu-\nte: Bereits 2.5 Mio. Ertragsüberschuss. Beim definitiven Abschluss erhöhe ich sehr \nmoderat, auf 2.8 Mio., ich habe vorhin vernommen, dass man auf 3.2 Mio. erhöhen \nkönnte. Aber dies ist einfacher zu rechnen. 2.8 Mio. minus 1.8 Mio. ergibt immer noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 278 \n\n \n\n \n\n \n\n1 Mio. Überschuss. Ich habe anlässlich der Budgetberatung vor einem Jahr "Paso \ndoble" beantragt, ich zeige diese Folie jetzt nicht. Ich habe gefordert, den Risikozu-\nschlag à la Jörg im Betrag von Fr. 651'000.00 aufzuheben und zu den Steuereinnah-\nmen zu schlagen und eine Steuersenkung von 0.4 Steuerzehnteln, das heisst von 1.40 \nauf 1.36, vorzunehmen. Das wurde natürlich von allen abgelehnt. Heute stelle ich be-\nreits wieder fest, dass viel zu viele Steuern einkassiert werden. Wir werden im nächs-\nten Jahr im Mai auf diesen grossen Überschuss zurückkommen. Was ist mit den Er-\ntragsüberschüssen in den letzten Jahren geschehen? Von 2007 bis 2009, also wäh-\nrend 3 Jahren sind 2.5 Mio. nicht in das Eigenkapital geflossen, sondern als Überab-\nschreibungen verwendet worden. Im Schreiben von Daniel Bichsel von letzter Woche \nzur Abschlussprognose steht: "Die Vornahme von zusätzlichen Abschreibungen \nzwecks Neutralisierung des Bruttoergebnisses (Ertragsüberschuss der laufenden \nRechnung) bleibt vorbehalten (analog der Rechnungsabschlüsse 2008 bis 2009). Ins-\nbesondere das überdurchschnittliche Investitionsvolumen der kommenden Jahre, so-\nwie das in ausreichender Höhe vorhandene Eigenkapital lassen dieses Vorgehen er-\nscheinen." Das Jahr 2007 wurde vergessen. Es sind nämlich noch zusätzliche 1.2 Mio. \nin die Überabschreibungen geflossen. Wenn man diese Überabschreibungen in das \nEigenkapital gelegt hätte, und das auch für die Dauer des Jahres 2010, hätte man an-\nfangs 2011 gegen 20 Mio. im Eigenkapital. Ich lehne die Überabschreibungen aus fol-\ngenden Gründen ab: A) Dem Steuerzahler wird Sand in die Augen gestreut, die Jah-\nresrechnung würde ausgeglichen abgeschlossen. B) Damit könnten wir ohne weiteres \ngrosse Budgetdefizite in Kauf nehmen. C) Hinzu kommt ein buchhalterischer Haken, \ndiesen muss ich näher ausführen. Bevor man zum System der so genannten harmoni-\nsierten Abschreibungen von 10 % des Buchwertes kam, also degressive Abschrei-\nbung, konnte man zum hälftigen Satz des Gestehungswertes, abschreiben, also linear. \nDies ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht ideal. Mit dem System der harmonisierten \nAbschreibungen von 10 % vom Buchwert, wird eine hohe Investitionstätigkeit bestraft. \nDas heisst zum Beispiel: Der Umbau unseres Verwaltungsgebäudes von rund 3 Mio. \nbewirkt im ersten Jahr eine Abschreibung von Fr. 300'000.00, im Folgejahr \nFr. 270'000.00, dann Fr. 243'000.00. Wenn wir Ertragsüberschüsse als Überabschrei-\nbungen verwenden, statt in das Eigenkapital zu legen, haben wir berechtigen Anspruch \nauf Steuersenkungen. Als Beispiel für andere Gemeinden dient Ittigen. Dort hat man \naus der Rechnung 2009 1.9 Mio. in das Eigenkapital gelegt. Für das Jahr 2010 hat \nman die Steueranlage von 1.24 auf 1.19 gesenkt. Für 2011 wird noch einmal gesenkt \nauf 1.14 Einheiten bei einem Budgetfehlbetrag von 2.5 Mio. Herr Buser hat kürzlich im \nMZ auf einen Unterschied zwischen Zollikofen und Ittigen hingewiesen. Es gibt eben \nnoch viele andere, die ich hier aber nicht erwähnen möchte. Soweit zum Thema Über-\nabschreibungen. Nun zum Voranschlag 2011. Es wird ein Aufwandüberschuss von 1.4 \nMio. ausgewiesen. Das grosse Sparen findet man im Voranschlag 2011 nicht. Als das \nBudget 2008 im ersten Anlauf scheiterte, hat man unter anderem den Osterbott gestri-\nchen. Als Zeichen dafür, dass Sparbemühungen an die Hand genommen werden. Mei-\nner Meinung nach war dies richtig. Wenn man effektiv sparen möchte, müsste man den \nGGR durch eine Gemeindeversammlung ablösen. Dort könnte man auch Gratisbier \nund Eier abgeben. Aber dann hat das Volk etwas zu sagen. Wenn man nur schon die \nAbstimmung über die Preisgabe unseres Betagtenheims betrachtet, bei welcher ich als \neinziger dagegen gestimmt habe, und mir 48% der Stimmenden gefolgt sind, muss \nman sich tatsächlich fragen ob der GGR die richtige Legislative ist. Ausserdem sollte \nman vom Hauptamt des Gemeindepräsidenten auf ein Halb- oder besser noch Neben-\namt umschalten. Dann hätten wir nämlich auch eine bessere Auswahl von Kandidatin-\nnen und Kandidaten. Im 2011 wird die erste Etappe der Kantonalen Steuergesetzrevi-\nsion in Kraft treten. Welche glücklicherweise auch für die Gemeinde gilt. In Zollikofen \nherrscht diesbezüglich ein grosser Widerstand. Die Wirkung der kalten Progression \nwird annulliert und die persönlichen Abzüge werden erhöht, was sozial absolut in Ord-\nnung ist. Der Kanton kommt der Verpflichtung nach, in der Rezession die Steuer-\nschraube zu lockern. Ich habe hier bereits ein paar mal gesagt, dass mit Steuersen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 279 \n\n \n\n \n\n \n\nkungen die Rezession gemindert werden kann. Wenn die Konsumenten nicht konsu-\nmieren… \n \nPräsidentin: Herr Oesch, die Zeit läuft Ihnen davon. Kommen Sie bitte zum Schluss. \n \nToni Oesch, FdU: Ich sage es später \n \nPräsidentin: Besten Dank Herr Oesch. \n \nToni Oesch, FdU: Das ist einfach unanständig. \n \nPräsidentin: Zehn Minuten Redezeit, so will es die Geschäftsordnung und daran halten \nwir uns alle. Werden weitere Wortmeldungen aus dem Rat gewünscht? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Die EVP möchte mit dem schlechten Ergebnis des Voran-\nschlages mit 1.4 Mio. Defizit Gegensteuer geben. Das macht sie bei den Einnahmen, \naber es gibt noch andere Parteien die wollen Gegensteuer bei den Ausgaben geben.  \n \nPräsidentin: Werden weitere Wortbegehren gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wünscht \nder Gemeinderat das Wort. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Detailbe-\nratung. Ich bitte hier bei Fragen, Bemerkungen und Änderungsanträgen immer zuerst \ndie Seitenzahl und die Kontonummer anzugeben. Wir gehen kapitelweise durch. \n \nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 4 bis 6 \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe zwei Bemerkungen. Eine zur Seite 4. Konto 012.317.06. \nDiese Position heisst Öffentlichkeitsarbeit. Hier ist eine Position mit Fr. 22'800.00 für \ndie Produktion eines Imagefilms enthalten. Uns erscheint es zweifelhaft, ob es diesen \nImagefilm wirklich braucht. Auf alle Fälle könnte man mit diesem Geld die zwei Sachen \ngut finanzieren, welche der Gemeinderat bei der Tagesschule und bei der Gesund-\nheitsförderung gestrichen hat. Wir kommen darauf zurück. Wir haben uns aber recht-\nlich überzeugen lassen, dass der Beschluss des Gemeinderates bezüglich des Image-\nfilms rechtsgültig ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wir verzichten \ndaher auf einen Kürzungsantrag bei diesem Imagefilm. Wir hoffen aber im Gegenzug \nauf Unterstützung wenn es darum geht mit dem Verzicht auf die beiden Kürzungen et-\nwas wirkungsvolles zu tun, für ein gutes Image der Gemeinde, nicht nur im Film son-\ndern in der Realität. Die zweite Bemerkung betrifft Seite 6, Konto 092.314.01. Unter \ndem Titel Liegenschaftsunterhalt ist ein Betrag von Fr. 40'000.00 für den Abbruch des \nBauernhauses Nr. 3 an der Bernstrasse vorgesehen. Es gibt in diesem Gebäude güns-\ntigen Wohnraum. In den letzten Jahren wurde diesbezüglich in neue Fenster und in die \nInneneinrichtung der Wohnung im ersten Stock investiert. Wir fragen uns weshalb die-\nses Haus, welches auch als Notunterkunft für den Sozialdienst, und der Estrich als Ab-\nstellraum für das Asylzentrum dient, abgerissen werden soll, ohne dass eine andere \nnutzbringende Verwendung dieses Grundstückes in Sicht ist. Es kommt hinzu, dass \nder Mieter seine Bereitschaft bekundet hat, sich finanziell stärker an den ungedeckten \nKosten und neu auch an gewissen Nebenkosten und allenfalls auch an Investitionen zu \nbeteiligen. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Finanzverwaltung be-\nreit ist, die Vorschläge dieses Mieters, zur Verbesserung der Ertragslage offen zu prü-\nfen. Wir erwarten jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit von allen Beteiligten. Wir ge-\nhen aufgrund der Zusicherung aus der Verwaltung davon aus, dass der GGR in einer \nseparaten Vorlage über den Abbruch entscheiden kann. Wir erwarten, dass in dieser \nVorlage an den GGR, als Alternative zum Abbruch auch die Kosten für die statische \nSicherung dieses alten Gebäudes offen und fair dargelegt werden. Wir zweifeln nicht \ndaran, dass dies so geschehen wird. Nur dann kann der GGR frei entscheiden, ob er \ndieses alte Bauernhaus abreissen will oder ob es noch ein paar Jahre seinen Dienst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 280 \n\n \n\n \n\n \n\nals günstigen und vom Mieter auch geschätzten Wohnraum tun soll. Wir stimmen die-\nsem Budgetposten zu, weil er, falls es nicht zum Abbruch kommt, für die nötigen Sa-\nnierungsmassnahmen gebraucht werden kann. Wir möchten klarstellen, dass unsere \nZustimmung nicht als Vorentscheid für einen Abbruch verstanden werden soll. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich kann meinem Vorredner einmal Recht geben, teilweise. Nun \nzum Konto 012.317.06. Wir haben Mühe damit, dass der Kredit für diesen Film be-\nschlossen wurde, ohne dass wir hier im GGR etwas dazu sagen konnten. Das ist das \nwas uns am Meisten stört. Man hätte dieses Vorhaben auf dem ganz normalen Weg \nordentlich budgetieren können. Dies wäre auch schon letztes Jahr möglich gewesen. \nDer GGR hätte darüber entscheiden können und es allenfalls gestrichen. Aber sicher \nnicht einfach kurz den Auftrag auslösen. Denn in 5 Jahren kommt diese Position wie-\nder, weil der Film dann aktualisiert werden muss. Diesem Teil können wir nicht zu-\nstimmen. Zur Position 092.314.01. Wer dieses Bauernhaus kennt, und wenn ich so in \ndie Runde schaue, möchtet ihr wohl alle nicht dort drin schlafen. Hierfür Fr. 1'000.00, \nFr. 20'000.00, Fr. 40'000.00 auszugeben oder das Gebäude noch zu schützen ist eine \nPflästerli-Politik. Wenn man Bildmaterial von früher betrachtet, oder wenn man Leute \nim Bekanntenkreis hat, welche das Gebäude noch von früher kennen, wird man sagen, \ndas Gebäude sei nicht schützenswert. Dieses Bauernhaus hat früher ganz anders \nausgesehen und ist auch dementsprechend zur Geltung gekommen. Aber wenn man \nnun 50 Jahre nichts mehr gemacht hat, muss man jetzt auch nichts mehr machen wol-\nlen.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen zur Seite 4 bis 6, Allgemeine Verwaltung? Das ist \nnicht der Fall. Der Gemeindepräsident hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zuerst einmal zur Aufregung, dass der Gemeinderat \netwas beschliesst, was nicht im Parlament behandelt werden konnte. Wir beschliessen \nim Gemeinderat nur, was in unserer eigenen Kompetenz liegt. Nun zur Aufregung we-\ngen diesem Imagefilm. Es ist praktisch in fast jeder Gemeinde Usanz, wenn man an \neiner Versammlung teilnimmt oder Institutionen empfangen werden, dass nicht mehr \nFolien aufgelegt werden und man Erklärungen zur Gemeinde abgibt. Heute wird ein \nentsprechender Film vorgeführt. Vielleicht ist das Wort "Imagefilm" ein wenig falsch \ngewählt worden. Aber es ist ein Film, welcher beispielsweise auch an einem Neuzuzü-\ngeranlass vorgeführt werden kann und sich jeder ein Bild von der Gemeinde machen \nkann, inklusive der verschiedenen Vereinen und Firmen. \n \nKonto 1 Öffentliche Sicherheit, Seiten 6 bis 9 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 2 Bildung, Seiten 9 bis 12 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nEdith Vanoni, GFL: Ich spreche zum Konto 210.318.06, Gesundheitsförderung. Ich be-\nantrage, dass dieser Budgetposten mindestens auf die Höhe vom Voranschlag des \nJahres 2010 aufgestockt wird. Die Gesundheitsförderung ist ein Dauerauftrag der Ge-\nmeinde, dazu besteht eine Leistungsvereinbarung, welche von Sabine Huber unter-\nschrieben worden ist. Wir haben uns im Frühling 2010 bei der Behandlung des Schul-\nreglementes klar für die Gesundheitsförderung ausgesprochen. Es geht doch nicht, \ndass man jetzt plötzlich den Rotstift ansetzt. Die Gesundheitsförderung wird immer \nwichtiger. Die Gesundheitskoordinatorinnen, welche Lehrkräfte sind, müssen sich \ndiesbezüglich speziell ausbilden. Sie bilden sich auch ständig weiter. Sie bekleiden in \nder Schule eine übergeordnete Funktion. Sie planen Projekte, setzen diese um und \nsind dafür besorgt, dass diese in den Schulen verankert werden. Für das braucht es \nviel Engagement der einzelnen Gesundheitskoordinatoren vor Ort und auch eine siche-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 281 \n\n \n\n \n\n \n\nre Finanzierung. Hier nun plötzlich den Rotstift anzusetzen macht wirklich keinen Sinn. \nIch bin selber an der Schule an welcher ich arbeite, Gesundheitskoordinatorin. Ich \nweiss, dass Gesundheitskoordinatorinnen mehr als nur eine bezahlte Lektion pro Wo-\nche für diese Aufgabe aufwenden. Wer hier das Budget kürzt nimmt der Schule viel \nweg, vor allem auch den hoch motivierten Lehrpersonen den Elan für eine sehr wichti-\nge Aufgabe. Für die Gesundheitsförderung werden nun Fr. 32.00 pro Kind eingesetzt, \nmit den vorgesehenen Kürzungen stehen nur Fr. 21.00 pro Kind zur Verfügung. Die \nStadt Bern betreibt schon seit 20 Jahren Gesundheitsförderung und es kommt nicht \nvon ungefähr, dass die Stadt Bern weniger übergewichtige Kinder hat als andere Städ-\nte, welche die Gesundheitsförderung noch nicht lange betreiben. Das sind Kosten wel-\nche sich an anderen Orten auswirken. Also heben wir den Posten auf die Höhe des \nVoranschlages 2010 auf Fr. 22'650.00 an.  \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Auf Seite 11, Konto 218.302.01, Löhne Tagesschule. \nDie GFL beantragt die Wiederaufnahme der Löhne für die Zivildienstleistenden im Be-\ntrag von Fr. 14'320.00. Heute hat es noch mehr zu betreuende Kinder in der Tages-\nschule als letztes Jahr. Das heisst rund 100, davon 60 am Mittag. Obwohl die Betreu-\nungssituation vom Kanton verbessert worden ist, heute gilt eine Betreuungsperson pro \n10 Kinder, früher war es eine Betreuungsperson pro 12 Kinder, kommen immer wieder \nZwischenfälle vor. Wie z.B. Streitereien zwischen den Kindern oder Unfälle. Bei sol-\nchen Zwischenfällen sind die Betreuungspersonen stark gefordert.Solche Zwischenfäl-\nle kommen häufiger vor, wenn mehr Kinder zusammen sind. Eine Entlastungshilfe wird \nalso sehr geschätzt und trägt zu einem entspannteren Arbeitsklima bei. Weiter zu er-\nwähnen sind die durchwegs guten Erfahrungen welche mit den "Zivis" gemacht worden \nsind. Sie sind motiviert, helfen überall mit und sind bei den Kindern beliebt. Ausserdem \nist ein Zivi ein Mann, der in einem eher von Frauen geprägten Kreis sehr willkommen \nist. Durch sein Verhalten, seine Hilfsbereitschaft, die Teilnahme an ganz verschiede-\nnen Arbeiten, ist er ein sehr gutes Vorbild, insbesondere für Knaben, die ein männli-\nches Vorbild zu Hause vermissen. Die Hilfe eines Zivildienstleistenden könnte es in \nZukunft eventuell auch ermöglichen, Kinder vom Schulhaus Steinibach in die Tages-\nschule zu begleiten. Ein "Zivi" stellt eine sehr billige Hilfskraft dar. Die Kosten betragen \nmaximal Fr. 50.00 pro Wochentag alles inbegriffen (Unterkunftsentschädigung, Essen, \nTaschengeld und Fahrspesen). Der ganze Lohn beträgt das ganze Jahr nur \nFr. 14'320.00. Kommt hinzu, dass nach dem Budget, diese Kosten von der Rückerstat-\ntung des Kantons (die Normlohnkosten) und den Beiträgen der Eltern mehr als abge-\ndeckt werden. Die Kosten der Zivis können über den budgetierten Ertragsüberschuss \nder Tagesschule finanziert werden. Trotz den Unsicherheiten im Voranschlag, die \ndurch die neue Abrechnungsmethode entstehen, sehen wir kein finanzielles Hindernis, \ndiesen Betrag wieder ins Budget aufzunehmen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich rede zum gleichen Konto 218.302.01, Tagesschule Löhne. Im \nKommentar zu den Erläuterungen zum Budget stand: "Für den Einsatz von Zivildienst-\nleistenden ist mit einem weiteren Mehraufwand zu rechnen." Man konnte annehmen \ndies seien die Fr. 14'320.00. In der Zwischenzeit konnte man vernehmen, dass diese \nPosition offenbar von der Finanzkommission oder vom Gemeinderat gestrichen worden \nist. Die Gründe sind nicht bekannt, weil keine Rückmeldung erfolgt ist. Auch nicht an \ndie Antragstellenden von der Schule. Die Tagesschule hat diesen Antrag aber ausführ-\nlich begründet und seriös budgetiert. Es könnte kontraproduktiv sein, wenn man die Zi-\nvildienstleistenden nicht mehr bei uns in Zollikofen haben will. Anne-Lise Greber-Borel \nhat dies zum Teil schon begründet. Mit Zivildienstleistenden können die Minimalanfor-\nderungen des neuen Betreuungsschlüssels besser erfüllt werden, ohne allzu grosse \nKosten zu verursachen. Selbst wenn dieser Betrag von Fr. 14'320.00 voll zu lasten der \nGemeinde gehen würde. Seit dem Sommer 2009 besteht das Betreuungsteam aus-\nschliesslich aus Frauen. Die Kinder haben aber ein grosses Bedürfnis, ab und zu auch \neine männliche Bezugsperson zu haben. Viele Kinder haben nicht nur in der Schule \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 282 \n\n \n\n \n\n \n\nsondern auch zu Hause keine männliche Betreuung. Nicht zuletzt deshalb sind die Zi-\nvildienstleistenden bei den Kindern der Tagesschule sehr beliebt. Die "Zivis" bringen \nihre eigenen Idee ein und durch den Wechsel werden neue Fähigkeiten und Fertigkei-\nten ins Team getragen. Durch die Rückmeldungen dieser "Zivis" erhält die Tagesschu-\nle auch Vorschläge und Bemerkungen zum Betrieb welche zu einer Qualitätsverbesse-\nrung führen können. Das Bedürfnis nach Zivildienststellen ist gestiegen und wird wahr-\nscheinlich auch weiter steigen. Auf jeden Fall so lange wir die Wehrpflicht noch auf-\nrecht erhalten. Die Arbeit mit Kindern spricht viele junge Männer an und ermöglicht ih-\nnen den Einblick in eine Welt welche sie nicht kennen. Das Anbieten einer Zivildienst-\nstelle ist ein Dienst an der Gesellschaft, bei welcher für alle Beteiligten eine Win-Win-\nSituation geschaffen werden kann. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen bitte helft mit, \ndem Betreuungsteam Unterstützung zu bieten, helft mit, den Zivildienstleistenden auch \nhier in Zollikofen eine sinnvolle Dienstleistung zu ermöglichen. Helft mit, den Kindern \nder Tagesschule doch ab und zu eine männliche Bezugsperson zur Verfügung zu stel-\nlen.  \n \nMarianne Pfister, SVP: Ich habe eine Frage zur Seite 12, Konto 292.318.01. Es geht \nhier um einen kleinen Betrag von Fr. 2'250.00. Meine Fragen bezüglich des Integrati-\nonsprojektes Marhaba lauteten: Wie viele Teilnehmer ohne Organisatoren und Refe-\nrenten nehmen hier teil und wie oft werde diese Kurse durchgeführt? \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben vorhin von diesem Wiederaufpfropfungsantrag von \nFr. 14'320.00 für die Zivildienstleistenden gehört. Dass es in diesem Betreuungsgremi-\num zu wenig Männer hat, kann man nicht einfach schnell durch die Schaffung einer \nneuen Stelle regeln. Man muss halt in der nächsten Stellenausschreibung aufführen, \ndass männliche Bewerber bevorzugt angestellt werden, wie das für Frauen bei gewis-\nsen Stellen auch gemacht wird. Die SVP wehrt sich gegen diese Erhöhung, wir finden \nes gut, dass der Gemeinderat diese Position gestrichen hat, umso mehr, dass ja be-\nreits Massnahmen getroffen wurde. Neu gibt es pro 10 Kinder eine Betreuungsperson \nund nicht mehr pro 12 Kinder eine Betreuungsperson. Das heisst, über den Mittag ist \nbei 60 Kindern eine Betreuungsperson mehr anwesend. Wenn wir weiterhin in diesem \nRahmen Personal aufstocken, haben wir in 30 Jahren, überschlagen, 1 Kind pro 2 \nBetreuungspersonen. \n \nDenise Mellert, CVP: Ich möchte auf das Votum von Marianne Pfister Antwort geben. \nAuf Seite 12, Konto 292.318.01 bezüglich des Schwerpunktes Integration von Fremd-\nsprachigen im Betrag von Fr. 6'250.00. Ich bin Präsidentin der Kulturkommission, ich \ndenke das wissen wohl die Meisten hier. Das Projekt Marhaba war ein Auftrag an die \nKulturkommission im Zusammenhang mit dem Schwerpunktprogramm des Gemeinde-\nrates "Einbezug von allen Bewohnerinnen und Bewohner von Zollikofen". Die Beteili-\ngung beträgt bis zu 10 Personen pro Anlass. Ob das viel oder wenig ist, überlasse ich \njedem einzelnen Ratsmitglied. Die Tatsache ist jedoch, dass die sozialen Kontakte an-\nders laufen als bei den Frauen. Männer für die Teilnahme zu gewinnen ist schwieriger \nals bei den Frauen. Die 10 Männer, welche durchschnittlich einen solchen Anlass be-\nsuchen, finden diesen wertvoll. Es werden etwa 4 bis 6 Anlässe pro Jahr organisiert. \nThemen sind: Besuch der Feuerwehr, Gesundheit, Wie funktioniert die Schweiz, Wie \nfunktioniert unser Schulsystem. Die Sprache dieser Anlässe ist Hochdeutsch. Es soll \ngefördert werden, dass die Männer Hochdeutsch verstehen und sich auch selber in \nHochdeutsch äussern können. In Zollikofen wird zur Integration beigetragen indem \nman dem KARIBU, einer niederschwelligen Stelle für fremdsprachige Frauen finanziell \netwas zukommen lässt. Ausserdem wird das INTERKONO Frauen unterstützt. Für die \nFremdsprachigen im Kindergarten und für die Schulkinder werden auch entsprechende \nProjekte angeboten. Es gibt nun auch ein neues Projekt für fremdländische Vorschul-\nkinder, welche in der Spielgruppe gefördert werden sollen. Für fremdsprachige Männer \ngibt es in Zollikofen kein derartiges Programm. Aus den folgenden Gründen bitte ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 283 \n\n \n\n \n\n \n\neuch diesen Budgetposten oder diesen Teil daraus, die Fr. 2'250.00, nicht zu strei-\nchen. Zum Vergleich, das INTERKONO Frauen ist mit Fr. 4'000.00 veranschlagt. Die \nKulturkommission hat diesen Betrag als nicht übertrieben betrachtet. Es ist kein à \nfonds perdu Beitrag, die Kosten entsprechend der Anzahl der durchgeführten Anlässe. \nDie Gemeinde Zollikofen steckt mitten in der Ausarbeitung eines Integrationskonzep-\ntes, daher möchte ich beliebt machen, dass dieser Budgetposten für das Marhaba für \ndas Jahr 2011 im Budget bestehen bleibt. Diese Position wird im Zusammenhang mit \ndem Integrationskonzept neu geregelt.  \n \nMarianne Pfister, SVP: Ich wollte diese Position nicht streichen. Ich wollte lediglich fra-\ngen, wie viele Personen teilnehmen. \n \nPräsidentin: Wir haben dies hier oben auch so verstanden. \n \nMarkus Burren, SVP: Diesen Ausführungen konnte ich entnehmen, dass diese armen \nMänner, welche alle an einem Arbeitsplatz sind nehme ich an, dort nicht Deutsch ler-\nnen bzw. sich nicht integrieren können. Ich konnte mich im Militär auch integrieren, ich \nmusste auch Französisch sprechen lernen. Dies ist nicht meine Muttersprache, aber \nich musste mich halt fügen. Dann bin ich integriert worden. Also weshalb müssen wir \nauf Biegen und Brechen 4 bis 6 Anlässe organisieren für bis zu höchstens 10 Perso-\nnen. Das finde ich für Fr. 2'250.00 etwas übertrieben, wenn man bedenkt, dass wir in \nZollikofen über 50 Vereine verfügen, in welchen jeder mitmachen kann. Ich habe noch \nnie von einem Verein gehört, dass er jemanden ausschliesst, nur weil dieser nicht gut \nDeutsch sprechen kann. Im Fussballverein gibt es viele, welche nicht von Anfang an \nBerndeutsch sprechen, aber sie können es lernen. Ich stelle einen Kürzungsantrag um \ndie Hälfte dieser Position. \n \nPräsidentin: Darf ich kurz nachfragen, handelt sich um die Hälfte des ganzen Postens, \nalso um Fr. 6'250.00 oder um die Hälfte der Fr. 2'250.00?  \n \nMarkus Burren, SVP: Es handelt sich um die Fr. 2'250.00 \n \nRoland Stucki, EVP: Eine Frage an Michel Cotting. Ist es richtig, dass der geplante \nFreiwilligenanlass nirgends budgetiert ist? \n \nMichel Cotting, SP: Der Freiwilligenanlass wird im übernächsten Kapitel unter dem \nKonto ZOLLI-XUNG+ZWÄG aufgeführt. \n \nPräsidentin: Wir bleiben noch im Kapitel Bildung. Werden noch Wortmeldungen ge-\nwünscht. Möchte der Gemeinderat noch Ergänzungen anbringen bzw. zu den Anträgen \nStellung nehmen. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Gesundheitsförderung war das erste Thema. Ich \nmöchte hier betonen, das bei dem was die Kinder von der Gesundheitsförderung erhal-\nten wurde kein Rappen gestrichen. Die Klassenkredite sind festgelegt. Die Klassenkre-\ndite bzw. Schulhauskredite betragen nach wie vor Fr. 2'000.00 pro Schulhaus. Effektiv \nzurückgefahren ist man bei den Lehrerinnen welche als Koordinatorinnen funktionie-\nren. Ich muss sagen, dass wir aus aktuellem Anlass (Schwerpunktthema) sehr stark \nauf Ernährung und Gewicht fokussiert sind. Diese Projekte sind fast vollständig an El-\nternräte delegiert worden. Wir mussten uns überlegen, dass wohl nicht jede Woche ei-\nne Stunde in jedem Schulhaus koordiniert wird. Es ist einerseits richtig, dass sich die \nKoordinatorinnen in den Schulhäusern aufhalten. Darum waren wir auch nicht der Mei-\nnung, dass es nur noch eine Gesundheitskoordinatorin geben soll. Wir denken aber, \ndass den Kindern, welche trotzdem ihre Projekte erhalten, eine vierzehn-tägliche Lekti-\non, in welcher nicht unterrichtet, sondern koordiniert wird, reichen sollte. Der Gemein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 284 \n\n \n\n \n\n \n\nderat bleibt bei seiner Meinung. Zur Tagesschule bzw. zu den Zivildienstleistenden: Ihr \nkonntet sehen, es handelt sich um einen zusätzlichen Posten. Es ist richtig, der Betreu-\nungsschlüssel beträgt 1 Betreuungsperson auf 10 Kinder statt wie vorher auf 12 Kin-\nder. Einen Zivildienstleistenden darf man nicht anstelle einer anderen Arbeitskraft ein-\nsetzen. Es ist ganz klar ein "suplement". Dies haben wir vorhin auch mit weniger zuge-\nstandenen Betreuungspersonen gehabt und auch richtig gefunden. Ich möchte noch \nauf die fehlenden Männer zu sprechen kommen. Seit diesem neuen Schuljahr im Au-\ngust, ist der Leiter der ganzen Betreuung ein Mann, Herr Mischler. Wir haben schon \nvorher, mit Ausnahme des letzten Jahres, immer einen Mann beschäftigt, Herrn Spe-\nscha. Ganz männerlos waren wir in der Tagesschule nicht. Der Gemeinderat war der \nAnsicht, dass aufgrund dieser Verhältnisse man nicht zwingend an diesem Zivildienst-\nleistenden festhalten muss. Entscheiden kann der Grosse Gemeinderat. Es ist klar ein \n"suplement".  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich komme auf den Kürzungsantrag betreffend \nSchwerpunkt Integration Fremdsprachige zu sprechen. Damit habe ich sehr grosse \nMühe. Wir haben im Parlament im letzten Jahr eine Motion, welche die Erstellung ei-\nnes Integrationskonzepts fordert, überwiesen. Dieses Konzept ist in Bearbeitung. Mit \ngrösster Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Jahr mit dem Konzept fertig. Wir werden \ndieses dem Parlament im nächsten Jahr vorlegen. Ich habe Mühe, dass, bevor ein \nKonzept vorliegt, insbesondere bei der Integration von Fremdsprachigen, Kürzungsan-\nträge gestellt werden. Ich bitte euch diesem nicht zuzustimmen. Wir haben diesen Auf-\ntrag bezüglich der Erstellung eines Integrationskonzeptes erhalten und nehmen diesen \nAuftrag ernst. Mit diesem Integrationskonzept werden die Kräfte gebündelt. Nicht dass \nes so bleibt wie jetzt, dass verschiedene Institutionen verschiedene Tätigkeiten ausfüh-\nren. Wenn dieses Konzept vorliegt, kann man zum Budget Stellung nehmen. \n \nPräsidentin: Wir kommen nun zu den Anträgen. Wir beginnen auf der Seite 9. Konto \n210.318.06 Gesundheitsförderung. Hier haben wir einen Antrag der GFL, der lautet: \nUm Aufstockung von Fr. 6'950.00. Die Summe soll dann, gleich wie im Voranschlag \n2010, Fr. 22'650.00 ergeben. \n \nDer Antrag der GFL wird mit 19 zu 12 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir gehen weiter auf der Seite 11. Konto 218.302.01. Hier liegt ein Antrag \nder GFL und der SP vor. Diese Anträge sind identisch. Es geht um die Aufstockung \nvon Fr. 14'320.00. \n \nDer Antrag der GFL bzw. der SP wurde mit 17 zu 14 Stimmen gutgeheissen.  \n \nPräsidentin: Wir gehen weiter auf der Seite 12. Konto 292.318.01. Hier liegt ein Antrag \nder SVP, um die Kürzung von Fr. 1'125.00 bezüglich des Projektes Marhaba, vor. \n \nDer Antrag der SVP wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nKonto 3 Kultur/Freizeit, Seiten 12 bis 14 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 14, Konto 340.352.01, Beitrag an das Sportzentrum Hirzenfeld. \nIch habe nachgerechnet. Im Kommentar und den Erläuterungen von Daniel Bichsel auf \nSeite 7 unten, wird erwähnt, dass die Trägerschaft ab 1. April 2011 tätig wird. Ich neh-\nme an, dass die kommenden 3 Quartale auf Zollikofen und Münchenbuchsee aufgeteilt \nwerden. Für das ganze Jahr beträgt der Betrag Fr. 550'000.00, die Hälfte davon beträgt \nFr. 275'000.00, 9 Monate ergeben demnach einen Betrag von Fr. 206'250.00. Ich \nweiss nicht wie man hier auf den Betrag von Fr. 253'200.00 kommt. Handelt es sich \nhier um einen Rechnungsfehler, oder wird das ganze Jahr aufgezeigt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 285 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Kann der Gemeinderat oder Daniel Bichsel kurz Stellung nehmen? \n \nDaniel Bichsel: Ich kann das beantworten. Wir haben in den Vertragsverhandlungen \nabgemacht, dass auch wenn es sich nur um 3 Quartale handelt, zur Zahlung für die \neinzelnen Gemeinden aber das ganze Jahresbetreffnis fällig wird. Dies weil es sich \nbeim letzten Quartal um das Winterquartal handelt und der Hockeybetrieb beginnt. Wa-\nrum ist es nicht je die Hälfte? Ihr könnt euch vielleicht erinnern, dass es für den Kos-\ntenschlüssel verschiedene Elemente gibt und das ist der Grund weshalb Zollikofen ein \nbisschen weniger als die Hälfte dieser Fr. 550'000.00 übernehmen muss. \n \nPräsidentin: Ist diese Frage somit beantwortet? Gut. Gibt es weitere Bemerkungen zu \nden Seiten 12 bis 14 Kultur und Freizeit? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Zuunterst auf Seite 14. Es geht um Gesundheit, die Rubrik \nZOLLI-XUNG+ZWÄG mit Fr. 65'750.00. Wir finden auf Seite 8 bei den Erläuterungen \nmit Fr. 24'000 das Projekt "Offene Turnhallen". Bevor ich hier einen Antrag stelle, \nmöchte ich wissen um was es sich hierbei handelt. \n \nPräsidentin: Besten Dank Herr Röthlisberger. Sie sind gerade ein Kapitel nach vorne \ngerutscht. Wir kommen gleich dazu. Ich möchte zuerst das vorherige Kapitel Kultur und \nFreizeit noch abschliessen. Sind hierzu noch Fragen im Raum? Das ist nicht der Fall. \nSomit gehen wir gleich weiter. \n \nKonto 4 Gesundheit, Seiten 14 bis 15 \n \nPräsidentin: Bestehen weitere Bemerkungen? Ist nicht der Fall. Somit möchte ich den \nGemeinderat bitten die Frage von Herrn Röthlisberger zu beantworten. \n \nMichel Cotting, SP: "Midnight Sport", was ist der Sinn, was ist der Zweck? Wir wollen \nJugendliche im Erwachsen werden unterstützen. Und zwar nicht nur diejenigen welche \nim Projekt mitmachen werden, sondern auch die Jugendlichen welche dieses Projekt \neigentlich angestossen haben. Das Projekt "Midnight Sports" kommt nicht vom Ge-\nmeinderat. In Zollikofen gibt es eine Aktivität, die heisst "Jugendmitwirkung". Im Sinne \neiner Zukunftskonferenz machen sich Jugendliche Überlegungen wie sie die Zukunft \nvon Zollikofen mitgestalten könnten. Es sind Jugendliche welche den Anschluss geben, \ndie Erwachsenen, es sind natürlich Erwachsene dabei, begleiten die Jugendlichen. \nDamit man ihnen zeigen kann, wie man solche Projekte durchführt. Das Projekt kommt \naus diesem Bereich. Dem Gemeinderat wurde der entsprechende Antrag gestellt, was \nman mit diesem Projekt machen könnte. Der Gemeinderat ist derjenige welcher in ers-\nter Linie budgetieren kann und dieses Projekt kostet Geld. Es geht darum, dass man, \nwie in umliegenden Gemeinden, z.B. in Bern Turnhallen am Wochenende am Abend \nöffnet. Die Jugendlichen können sich, anstelle dass sie "herumhangen" betreut von \nausgebildeten Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern und ausgebildeten Sozialar-\nbeiterinnen und Sozialarbeiterinnen darin aufhalten. Sie können ihre Ausgang dort ge-\nniessen. Die Jugendlichen müssen nicht in die Stadt oder sich sonst wo in Zollikofen \ndraussen aufhalten. Das Projekt hat in den umliegenden Gemeinde, beispielsweise in \nder Stadt Bern, sehr guten Anklang gefunden. Wir sind überzeugt, dass dieses Ange-\nbot auch in Zollikofen gut genützt werden würde. Wenn ihr bei diesem Projekt Nein sa-\ngen würdet, dann sagt ihr nicht mir oder dem Gemeinderat Nein. Ihr sagt den Jugendli-\nchen, welche sich aktiv am Leben in Zollikofen beteiligen, Nein. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich habe noch eine Zusatzfrage: Wer ist dort verantwortlich? \nWer ist die Trägerschaft? Ist das ein Verein? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 286 \n\n \n\n \n\n \n\nMichel Cotting, Gemeinderat: Der Verein offene Jugendarbeit begleitet das Projekt \n"Jugendmitwirkung" aktiv und hilft auch mit. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Also geht es um die Rubrik Jufo? \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Das ist nicht Jufo per se, es handelt sich um ein Projekt \nwelches ausserhalb des Jufo passiert. Die Gemeinde ist am Verein Jugendmitwirkung \nbeteiligt. Die Jugendarbeit begleit dieses Projekt und unterstützt die Jugendlichen. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich habe noch eine Nachfrage zu diesem Thema. Wie oft würden \ndie Turnhallen für die Fr. 24'000.00 nun geöffnet werden und wie setzt sich dieser Be-\ntrag zusammen? Ich habe das Gefühl, man könnte 24 Wochenende à Fr. 1'000.00 die \nTurnhallen offen halten. Ist dies so vorgesehen? Ich möchte einfach noch genauer wis-\nsen was das Ziel ist und mit wie vielen Leuten man bei diesem Projekt rechnet. \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Ich habe die Projektunterlagen nun auch nicht gerade zur \nHand. Wir schauen noch gerade nach. \n \nPräsidentin: Ich bitte um etwas Geduld. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wie wären dann die Öffnungszeiten, von 22.00 bis 24.00 \nUhr? \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Das Projekt entsteht im Entwurf. Es ist wie erwähnt nicht \nmein Projekt, sonst würde ich allenfalls über mehr Informationen verfügen. Wenn ich \nsolche Fragen zum Voraus gewusst hätte, hätte ich mich darauf vorbereiten können. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe das Grobkonzept vor mir. Ich kann jetzt nicht alles \nablesen. Was ich als wichtig markiert habe ist, dass es dieses Projekt in der Schweiz \nseit 1999 in über 90 Städten und Gemeinden gibt. Es ist vorgesehen die Turnhallen \nwöchentlich am Samstag zwischen 21.00 und Mitternacht offen zu halten. Die Teams \nwerden unter anderem auch von Junior - Coaches betreut. Man will also Jugendliche \nnachziehen, damit diese den Anlass auch selber leiten können, und dass dafür nicht \nimmer die Betreuer der Jugendarbeit benötigt werden. Am Anfang wird die Betreuung \nschwergewichtig durch die Jugendarbeit gewährleistet. Das Konzept richtet sich primär \nan Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren. Alkohol und Tabak sind strikte verboten. \nEs ist eine Pilotphase vorgesehen. Nach deren Abschluss wird eine entsprechende \nAuswertung stattfinden. Die Pilotphase ist gemäss Konzept von September bis De-\nzember 2011 vorgesehen. Der Schlussbericht ist für Januar 2012 vorgesehen. Es exis-\ntiert ein Förderverein "Midnight Projekte Schweiz" da dieses Projekt schweizweit ver-\ntreten ist. Ich weiss nicht wie sich dies in Zollikofen verhält, aber hier steht, dass der \nVerein die Vorfinanzierung und die Liquidität während des Projektbetriebes garantiert. \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: In erster Linie handelt es sich hier um ein Grobkonzept. \nWenn dem Budget für dieses Projekt zugestimmt wird, wird man dann die Detailpla-\nnung vornehmen und dies mit der Finanzverwaltung, welche vor allem für die Schul-\nhäuser zuständig ist, klären.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin etwas erstaunt über die allgemeine Ratlosigkeit. Das Kon-\nzept welches Thomas Ackermann in den Händen hält, ist auf der Gemeindeverwaltung \nund in allen Parteien am Kursieren. Von der SVP kenne ich einen Vertreter, welchen \nich gefragt habe ob ich ihm dieses Konzept zukommen lassen soll. Es hiess dann, dies \nsei nicht nötig, da das Konzept bekannt sei. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt \nist der, dass dieses Vorhaben kein Projekt der offenen Jugendarbeit ist. Die Jugendar-\nbeit ist mitbeteiligt an den Vorarbeiten. Aber es handelt sich eigentlich um ein Projekt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 287 \n\n \n\n \n\n \n\nwelches im Departement von Michel Cotting gut vorbereitet worden ist. Die offene Ju-\ngendarbeit ist auf anderen Kanälen, als sie letztes Jahr eine Bedürfnisanalyse durch-\ngeführt hat, von verschiedener Seite, auch von anwesenden Ratsmitgliedern von bür-\ngerlicher Seite, auf dieses Projekt von offenen Turnhallen hingewiesen worden. Das \nProjekt wurde sehr empfohlen und zur Nachahmung in Zollikofen vorgeschlagen. Der \ngleiche Hinweis kam auch aus Kreisen des Turnvereins. In dieser Spurgruppe, welche \ndieses Konzept erarbeitet hat, ist ein Vertreter des Turnvereins dabei. Dieser hat aus-\ngeführt, dass der Turnverein Mühe hat, wie auch alle anderen Vereine an die jungen \nLeute heranzukommen. Man hegt die Hoffnung, dass durch dieses Projekt allenfalls \nauch der Kontakt zu den jungen Leuten hergestellt werden könnte. Aus all diesen \nGründen, möchte ich empfehlen diesen Beitrag nicht in Frage zu stellen. Es ist ein \nStartbeitrag. Viele konkrete Fragen, welche man zu Recht stellt, sind noch nicht im De-\ntail beantwortet. Dies muss erst noch geschehen. Aber damit dieses Projekt anlaufen \nkann, müssen wir diesen Beitrag bewilligen. Ich danke für die Unterstützung. \n \nPräsidentin: Danke Bruno Vanoni. Jetzt hat sich zuerst Markus Burren und dann Armin \nRöthlisberger gemeldet. \n \nMarkus Burren, SVP: Wie ich der Diskussion entnehmen konnte, sind diese \nFr. 24'000.00 für 4 Monate vorgesehen. Wenn man dies auf das ganze Jahr aufrechnet \nerhält man Fr. 72'000.00. Somit kostet jeder Abend Fr. 1'400.00 nur für die Betreu-\nungsperson. Dann haben wir die Turnhalle noch nicht gerechnet. Wenn ich meine Kin-\nder in die Jugi schicke, erhält Peter Bähler für jeden Abend Fr. 1'400.00. Irgendwo geht \ndiese Rechnung nicht auf. Ich finde dieser Betrag ist relativ hoch. Ausserdem konnte \nman heute Abend zu diesem Projekt nichts definitiv klären. Es ist also fraglich, ob man \nzu einer solchen Position Ja sagen kann.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: So wie wir bis jetzt vernommen haben ist niemand wirklich \ninformiert. Es ist keine Kostenzusammenstellung vorhanden. Wir haben keine klare \nÜbersicht was diese Fr. 24'000.00 beinhalten. Wenn ich im Namen der 50 Vereine, o-\nder nur schon aus der Optik des FC Zollikofen spreche, was wir alles gratis machen, \nkann ich diesem Projekt nicht zustimmen. Nun kommt ein Verein, welcher von 22.00 \nbis 24.00 Uhr eine Turnhalle benützen will und man weiss nicht genau was sie machen \nwollen, Fussball spielen, Federball spielen oder wollen sie nur herumsitzen und Musik \nhören, muss ich mich schon fragen, was wir im FC Zollikofen machen, in dem wir über \n200 Junioren praktisch gratis für die Gemeinde betreuen. Unsere Trainer zahlen wir al-\nle selber. Ich stelle den Antrag die Fr. 24'000.00 zu streichen. Es soll zuerst ein saube-\nres Konzept mit einem Budget, welches sie selber erstellt haben vorgelegt werden, \ndann können wir noch einmal über dieses Projekt diskutieren. Aber einfach so Fr. \n24'000.00 zu sprechen, da sind wir dagegen. Die SVP stellt einen Streichungsantrag \nfür die Fr. 24'000.00. Ausserdem erstaunt es mich, dass der Gemeinderat einem sol-\nchen Projekt zustimmen kann. Wenn die Jugendlichen nach 22.00 Uhr beim Schulhaus \nGeisshubel auf dem Areal herumstehen, werden sie von der Polizei weggewiesen. Und \nhier will man noch Fr. 24'000.00 für ein Projekt ausgeben, welches bis um 24.00 Uhr \ndauert.  \n \nMartin Kocher, SP: Ich kann es verstehen, dass es für Armin Röthlisberger, möglicher-\nweise auch für andere Mitglieder des Rates schwierig ist zu verstehen, um was es bei \ndiesem Projekt geht. Dass die Informationen nicht sehr ausführlich sind, hat sicher \nauch mit dem Prozess zu tun. Michel Cotting hat erklärt, dass diese Idee am Jugend-\nmitwirkungstag entstanden ist. Von diesem Tag, haben soweit ich weiss alle Mitglieder \nin diesem Rat erfahren. Aber lassen wir den Prozess einmal ausser acht. Ich würde \ngerne, da ich aus beruflichen Gründen mich mit diesem Projekt befasst habe, kurz et-\nwas dazu sagen. Der erste Punkt ist für mich der, dass ein Grobkonzept vorliegt, wel-\nches doch recht ausführlich beschreibt, um was es eigentlich geht. Ich denke wenn ihr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 288 \n\n \n\n \n\n \n\neuch das Konzept von Bruno Vanoni hättet schicken lassen, und dieses hättet durchle-\nsen können, wäre vieles schon klarer. Auch weshalb bei diesem Projekt Kosten ent-\nstehen. Die Organisation "Midnight Projekte Schweiz", existiert seit über 10 Jahren. Sie \nhaben in einem kleinen Rahmen, vor allem mit Basketball-Abenden, begonnen. Inzwi-\nschen verfügt diese Organisation über verschiedene Büros in der ganzen Schweiz, in \nwelchen sie dieses Projekt koordinieren. Es gibt mittlerweile an rund 94 Orten, das ist \nStand 2009, mittlerweile sind es wahrscheinlich schon mehr, über 1'700 Anlässe wel-\nche im Jahr 2009 durchgeführt wurden. An diesen Anlässen haben rund 60'000 Ju-\ngendliche teilgenommen. Diese Anlässe sind sehr gut besucht. Es geht dabei um fol-\ngendes: Und auch hier, Herr Röthlisberger, haben sie mir eigentlich das Stichwort ge-\ngeben. Ich sehe am Samstagabend, wenn ich hier bei der Aula aus dem Bus ausstei-\nge, dass sich auf der anderen Strassenseite Jugendliche aufhalten. Dies tun sie auch \nin der kälteren Jahreszeit. Sie "hangen" dort herum, wie man umgangssprachlich sagt. \nDass kann zur Folge haben, was wir im E-Mail "Die andere Seite von Zollikofen" erhal-\nten haben. Es kann Abfall anfallen. Natürlich nicht immer im Ausmass wie wir es da-\nmals erlebt haben. Aber wenn Jugendliche "herumhangen" kann auch Abfall entste-\nhen. Dieses Phänomen wird mit diesem Projekt wahrscheinlich nicht völlig verschwin-\nden. Aber diese Projekt schafft einen Begegnungsort, siehe Leitbild des Gemeindera-\ntes, an welchem sich Jugendliche am Abend treffen können. Es sind häufig die Ju-\ngendlichen welche es sich nicht leisten können auf Bern in den Ausgang zu gehen. Es \nsind Jugendliche, häufig auch Mädchen, welche dann einfach zu Hause bleiben. In der \nJugend ist es aber sehr wichtig, dass man Kommunikation und Interaktion, das Zu-\nsammenleben mit anderen lernen kann. Und hier kann ein solcher Begegnungsort ein \nsehr gutes Lebensfeld sein. Was macht man dort? Angefangen hat es mit Basketball. \nHeute spielt man Basketball, Volleyball und Fussball. Diese Spiele werden dann auch \nan diesem Abend entschieden. Es sind auch Projektleiter vor Ort. Es gibt so genannte \n"Senior - Coaches", dass sind Erwachsene, welche das ganze steuern. Es gibt aber \nauch, und das ist ganz wichtig, "Junior - Coaches", also Jugendliche, welche speziell \nfür dies ausgebildet werden. Diese helfen mit, den Abend zu organisieren. Gerade bei \nden Junior - Coaches gibt es einen guten Nebeneffekt, nämlich den, dass bei Jugendli-\nchen, welche eine schwierigere soziale Stellung inne haben, auf dem Pausenplatz an-\nschliessend sehr viel positiver auffallen. Weil sie, als "Junior - Coach" lernen, Verant-\nwortung zu übernehmen. Sie werden in diese Aufgaben eingeführt und erhalten eine \nkleine Entschädigung. Dies gehört dazu. Dies soll wie bei anderen Aufgaben, bei wel-\nchen man Verantwortung übernimmt, gehandhabt werden. Das schmälert die Leistung \ndes FC und all seinen Mitarbeitenden in keiner Art und Weise und wir schätzen diese \nauch weiterhin. Ein weiterer Punkt ist der, dass auch geschlechterspezifische Angebo-\nte durchgeführt werden. Es gibt allenfalls auch Tanzkurse, welche eher die Mädchen \nansprechen. Weil dieser Anlass, Herr Buser, eher für die Knaben spricht. Aber wir ver-\nsuchen ganz gezielt, die Mädchenquote zu erhöhen. Das ganze Projekt läuft von 21.00 \nbis 24.00 Uhr, dies muss man aber sicher noch genauer ausarbeiten. Viele Details be-\ndürfen noch der Klärung, das ist sicher. Als ich mich mit diesem Projekt beschäftigt ha-\nbe im Zusammenhang mit einem Artikel für eine Zeitung, hat mir der Leiter, welcher \ndieses Projekt seit nun rund 9 Jahren betreut mitgeteilt, dass es so gut wie noch nie ir-\ngendwelche Vorfälle mit Gewalt gegeben hat. Das hat mich sehr beeindruckt. Er konn-\nte mir zwar keine fundierte Statistik vorweisen, aber ich gehe davon aus, dass dies \nstimmt. Es läuft sicher nicht ganz ohne Probleme, es handelt sich hierbei um Jugendli-\nche, da kann immer etwas passieren, wie bei den Erwachsenen auch. Wichtig ist, das \nnicht geraucht wird. Es herrscht ausserdem ein Alkoholverbot. Wer dies missachtet, \nder wird mit Sanktionen rechnen müssen. Es gibt eine Kostenaufstellung. Diese Kos-\ntenaufstellung beinhaltet beispielsweise Fr. 500.00 für die Turnhallenmiete. Wenn die \nGemeinde für die Miete nichts verlangt, fallen diese Fr. 500.00 bereits weg. Es ist eine \nKostenaufstellung, basierend auf den Erfahrungen der Organisation "Midnight Projekte \nSchweiz". Ich möchte sehr bitten, dass ihr diesem Pilotprojekt zustimmt. Es ist ein 4 \nmonatiges Pilotprojekt. Es ist wichtig, dass dieses Projekt regelmässig stattfindet. Viel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 289 \n\n \n\n \n\n \n\nleicht zum Abschluss noch einige Durchschnittszahlen. Es geht von der Teilnahme von \n20 Jugendlichen in einer Turnhalle im katholischen Aargau bis zu über 140 Jugendli-\nchen, im Durchschnitt, in Luzern. Ein guter Durchschnitt liegt etwas bei 50 Jugendli-\nchen. Ich bin sehr gespannt wie viele Jugendliche in Zollikofen an diesem Anlass teil-\nnehmen werden und was sich dadurch bei uns verändern kann. \n \nPräsidentin: Wir haben nun vielseitige Informationen erhalten. Ich möchte die Diskussi-\non nun abschliessen. Die Herren Röthlisberger und Burren haben sich noch zu Wort \ngemeldet, anschliessend würde ich gerne mit dem Budget weitermachen. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wir haben nun eine lange Erklärung gehört, wie gut, dass \nman zu den Jugendlichen schauen soll. Wenn ich zurückdenke wie viele Jahre ich als \nTrainer im FC Zollikofen gearbeitet habe und zwar gratis. Und wie viel heute noch gra-\ntis geleistet wird. Dieses Projekt ist sicher eine gute Idee, wieso sollen die Jugendli-\nchen ein solches Projekt nicht freiwillig anstossen ohne Bezahlung. Nach einer erfolg-\nten Durchführung kann man dann beurteilen wie das Projekt läuft. Dies wäre auch mal \neine gute Vorgabe. Für ein 4 monatiges Projekt Fr. 6'000.00 auszugeben damit allen-\nfalls einmal eine Turnhalle von 21.00 bis 24.00 Uhr offen gehalten wird, finde ich mass-\nlos übertrieben. Nun noch zur angesprochenen Gewaltlosigkeit. Es ist immer alles so \ngewaltlos, es sind alles liebe Leute. Im letzten Jahr hat die Jufo im Sekundarschulhaus \nein Fussballturnier organisiert. Mein Junge hat von ausserhalb zugeschaut hat wie sie \ndrinnen Fussball gespielt haben. Um 23.00 Uhr hat mir mein Sohn telefoniert, wir wa-\nren noch auswärts beim Nachtessen. Atemlos ist er zu einem Kollegen geflüchtet, da-\nmit er Schutz finden konnte, weil sie ihn abstechen wollten. Also, so gewaltlos, wie hier \nproklamiert wird, sind die Projekte für die Jugendlichen auch nicht. Die Jugendlichen \ngehören ab 22.00 Uhr nach Hause wenn sie nicht volljährig sind, damit die Eltern sie \nüberwachen können. Die Eltern sind für die Jugendlichen verantwortlich. Ich erhalte \nmeinen Streichungsantrag betreffend den Fr. 24'000.00 aufrecht. \n \nPräsidentin: Wünscht Herr Burren noch das Wort für neue Erkenntnisse? \n \nMarkus Burren, SVP: Es geht noch einmal um die Fr. 24'000.00. Es war hier vorne \nnicht ganz klar wie ich auf die 4 Monate gekommen bin. Thomas Ackermann hat vorhin \nausgeführt, dass es sich um eine Projektphase von September bis Dezember handelt. \nWenn man die Fr. 24'000.00 durch ein Jahresbetreffnis von 38 Wochen teilen würde \nund anschliessend noch durch 3 teilt, ergibt dies pro Stunde Fr. 200.00. Der entspre-\nchende Betreuer würde uns somit Fr. 200.00 kosten. Wenn man noch etwas für die \nMaterialkosten rechnet, die Hallenmiete wird ohnehin geschenkt, dann sind wir bei \nFr. 150.00 pro Stunde. Dies finde ich nicht ganz gerechtfertigt. Für eine Projektphase \nist das nicht ganz in Ordnung. Es gibt ja auch rund 200 Renault-Vertreter im Kanton \nBern. Und bei diesen kann ich ein Auto kaufen. Nun gibt es den neuen Renault Super-\nvision, dieser kostet Fr. 24'000.00. Ich habe diesen noch nicht gesehen, aber ich kaufe \ndiesen sicher nicht. Ich kaufe nicht gerne die Katze im Sack. Hier konnte man mir nicht \neinmal genau erläutern um was es eigentlich geht. Also kaufe ich das sicher nicht.  \n \nPräsidentin: Michel Cotting, als Abschluss zu diesem Punkt hat jetzt das Wort. An-\nschliessend gehen wir weiter. \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Diese Fr. 24'000.00 beziehen sich auf ein Projekt von der \nDauer eines Jahres. Wir sind davon ausgegangen, dass dieses Projekt am 1. Januar \nstarten könnte. Klar wird es eine Vorbereitungs- und eine Durchführungsphase geben. \nAnschliessend wird dieser Pilotversuch ausgewertet und wir werden entscheiden in \nwelcher Form das Projekt weitergezogen wird. Fr. 24'000.00, allenfalls jährlich wieder-\nkehrend, oder ein Betrag in dieser Grössenordnung fällt nicht in die Kompetenz des \nGemeinderates. Dieses Geschäft würde in jedem Fall wieder in diesem Rat behandelt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 290 \n\n \n\n \n\n \n\nwenn wir die Pilotphase ausgewertet hätten und man zum Schluss käme, dass man \ndas Projekt weiterziehen möchte. Spätestens im nächsten Budget. Das Grobkonzept \ninklusive Finanzierung lag dem Gemeinderat bei seinem Entscheid vor. Wir verfügten \nsomit über die notwendigen Zahlen. Wenn ich gewusst hätte, dass der Rat über die \nDetails Auskünfte wünscht, hätte ich dies sehr gerne vorreitet. Aber noch einmal. Es \ngeht darum, die Jugendlichen von der Strasse wegzuholen und zwar betreut. Das ist \nder Hauptaspekt dieses Projektes. Es handelt sich hierbei nicht um ein Projekt des \nGemeinderates sondern wurde von den Jugendlichen selber gestartet. Es wird auch \nvon Jugendlichen, mit Betreuung von Erwachsenen, durchgeführt.  \n \nPräsidentin: Vielleicht eine Bemerkung für künftige Budgetsitzungen. Wenn man die \nFragen, im Detailierungsgrad, wie sie hier gestellt wurden, vorgängig bei der Verwal-\ntung einreicht, dann können diese sicher auch beantwortet werden. Es ist der Qualität \nhier im Rat damit nur dienlich. Markus Burren, aber bitte ganz kurz. \n \nMarkus Burren, SVP: Zur Einreichung von Fragen. Wir haben diese Position in den \nProtokollen offen gelegt. Es waren alle im Besitz dieser Protokolle. Die Verwaltung \nmailt alles umher, wieso habt ihr unser Protokoll diesmal nicht erhalten? Dann hätte \nman hier die Antwort geben können. \n \nPräsidentin: Herr Burren ich möchte nicht ein Hin und Her. Das Thema hier sind allge-\nmeine Fragen zum Konzept "Midnight Sports" und ich denke, die gestellten Fragen wa-\nren in einem Detaillierungsgrad welcher nicht als allgemein bezeichnet werden kann. \nJetzt gehen wir weiter. Ich denke der Rat konnte sich seine Meinung durch die ver-\nschiedenen Voten bilden. Meine Frage ist nun, ob noch Fragen zu anderen Konten im \nBereich Gesundheit bestehen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstim-\nmung des Antrages zu Seite 14. Konto 450.365.03. Der Antrag der SVP lautet auf \nStreichung von Fr. 24'000.00 für das Projekt "Offene Turnhallen". \n \nDer Antrag der SVP wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nKonto 5 Soziale Wohlfahrt, Seiten 15 bis 18 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 18 bis 19 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nKonto 7 Umwelt und Raumordnung, Seiten 19 bis 24 \n \nPeter Bähler, SVP: Eine Frage. Es geht um die Position 720.319.01, Informationen Ab-\nfallentsorgung. Hier sind Fr. 10'000.00 für eine Überprüfung Standortbestimmung ent-\nhalten. Dem Vernehmen nach sollen für diese Arbeiten Externe beauftragt werden. \nWieso, kennt die Verwaltung die Situation der Abfallentsorgung nicht? Es ist ein Ar-\nmutszeugnis, dass man nicht einmal den Ist-Zustand kennt. Meine Frage: Was ist im \nPflichtenheft in der Zielformulierung für diesen Auftrag vorgesehen und was verspricht \nman sich davon? \n \nPräsidentin: Sind zu diesem Kapitel weitere Wortmeldungen gewünscht? \n \nMarkus Burren, SVP: Ich komme zur Position 710.362.01. Es ist kein Kürzungsantrag, \ndas kann ich schon sagen. Mit Erstaunen konnte ich im Anzeiger lesen, dass unsere \nARA ein Baugesuch zur Vergärung von Grün- und Gärgut eingereicht hat. Zu diesem \nThema dürfte ich eigentlich nicht sprechen, aber weil wir das Material auf unserer An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 291 \n\n \n\n \n\n \n\nlage nicht verarbeiten können, kann ich dazu sprechen und kann meine Fragen, meine \nGedanken offen legen. Was mich stört ist, dass man diese Anlage offenbar gezielt mit \nÜberkapazitäten ausgebaut hat. Schauen wir ein wenig weiter, zur ARA Neubrück. Bei \ndieser, wird gemäss Werbung das Biogas, zur Betreibung der Busse von Bern - Mobil \nhergestellt. Um die Anlage besser auslasten zu können, wird oder soll mehr Gas pro-\nduziert werden. Um dies zu erreichen, kommt von weit her Flüssiggärgut. Zum Beispiel \nvon den chemischen Betrieben in Basel. Das Material wird nicht mit gasbetriebenen \nFahrzeugen auf Bern geführt sondern mit Dieselfahrzeugen. Aber in Bern will man mit \nBiogas "grün" fahren. Wieso wird dieses Material überhaupt in Bern entsorgt und nicht \ngleich in Basel, dort wo es anfällt? Es ist ein ganz einfacher Grund. Weil es hier in \nBern, bei der ARA-Neubrück am günstigsten ist. Oder weil diese sogar noch etwas \nzahlen, je nach Material wird sogar noch der Transport übernommen und das zu über-\nhöhten Preisen. Wie kann man das? Überhöhte Preise für ein Abfallprodukt bezahlen \nnur weil man das Gas will und sagen kann, wir in Bern fahren "grün". Aber rechnerisch \nwie geht das auf? Rechnerisch kann es nicht aufgehen. Es ist eine Spezialfinanzie-\nrung. Spezialfinanzierung heisst meistens, dass jemand bezahlen muss. Und das ist \njeder, welcher Wasser bezieht und damit Abwasser produziert. Hier ist die Frage: Be-\nzahlt nicht jemand zu viel? In einer falschen Rechnung, damit Bern - Mobil günstig fah-\nren kann. Die Antwort könnt ihr euch selber geben. Zurück zu unser ARA. Die Überka-\npazitäten, welche ich vermute, sind mit Geld aus unserer Spezialfinanzierung gebaut \nworden. Das heisst jeder von uns hat namentlich einen wesentlichen Beitrag dazu bei-\ngetragen. Wie funktioniert der Grüngutsektor überhaupt? Entweder ist man so stark \nspezialisiert, dass man der Einzige auf der Welt, oder in der Region ist, der das verar-\nbeiten kann oder man ist ganz einfach der Günstigste. Weil letztendlich ist der Preis \nmassgebend. Wo der Preis nicht massgebend ist, ist in der Theorie und in der Politik. \nIn der Politik wird viel schön geredet, sei dies hier, manchmal auch in Bern im Grossen \nRat, im Nationalrat oder im Bundesrat. Je nachdem wie der Wind weht. Im Moment ist \nBiogas Mode und man muss die Busse damit betreiben können. Meine Fragen. Es ist \neine Einfache Anfrage. Ich wollte dies zu diesem Budgetposten zuerst offen legen. Von \nwo stammt dieses Material, welches in unserer ARA aufbereitet wird? Was ist es für \neine Materialart? Zu welchen Preisen oder Transportkosten kann dieses Material ent-\ngegen genommen werden? Wie viel muss zusätzlich investiert werden, damit die Anla-\nge überhaupt tauglich wird? Wie viel, das muss die Konsequenz aus dem Ganzen sein, \nwird unsere Rechnung voraussichtlich entlastet respektive die Position 710.362.01. \nDas wäre die Quintessenz daraus oder, dass unsere ARA-Gebühr von heute Fr. 2 pro \nKubik gesenkt werden müsste. Achtung wir sind gerade dabei eine weitere Anlage mit \nÜberkapazität zu planen, namentlich die KEWU. In dieser Anlage werden heute jährlich \n12'000 Tonnen verarbeitet. Neu soll eine Anlage mit 20'000 Jahrestonnen gebaut wer-\nden. Das sind auch wieder Überkapazitäten. Welche auch wieder mit unseren Gelder \nfinanziert werden. Eine Anlage mit 8'000 Tonen Überkapazität kann man nur mit Dum-\npingpreisen füllen. \n \nPräsidentin: Sind weitere Fragen zum Bereich Umwelt und Raumordnung Seite 19 bis \n24? Das ist nicht der Fall. Frage an den Gemeinderat, bzw. die Gemeinderätin, ob sie \netwas beantworten möchte. Ansonsten nehmen wir diese Einfache Anfrage entgegen. \n \nLiselotte Huber-Affolter, Gemeinderätin: Ich habe eine Antwort auf eine vorherige Fra-\nge, aber die Fragen von Markus Burren müssen entgegen genommen werden, diese \nkann ich nicht beantworten. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe auch nicht erwartet, dass meine Fragen sofort beant-\nwortet werden können. \n \nLiselotte Huber-Affolter, Gemeinderätin: Zur Position 720.3019.01 steht eine Frage im \nRaum. Ich möchte gerne unser Armutszeugnis ausbügeln. Wir haben ganz sicher eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 292 \n\n \n\n \n\n \n\nAhnung über die Situation der Abfallentsorgung. Es geht hier vor allem um die Sam-\nmelstelle in der Lätti, wir müssen diese vergrössern oder umbauen. Wir können dies \nnicht alles selber machen. Wir haben mit diesem Projekt lange zugewartet, da wir nicht \nwussten was mit der Lätti passieren würde. Wir müssen hierzu einen Spezialisten hin-\nzuziehen. Ob dies Fr. 10'000.00 kosten wird oder nicht, das wissen wir heute noch \nnicht. Aber wir brauchen dazu den Rat eines Spezialisten, damit wir dieses Armuts-\nzeugnis wieder abschaffen können. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich möchte für die Antwort danken. Dass es um Sondersam-\nmellstellen geht konnte ich dem Text einfach nicht entnehmen. \n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seite 24 \n \nKeine Wortmeldungen \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 24 bis 27 \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Frage zur Seite 26, Konto 990.331.00, Harmonisier-\nte Abschreibungen Verwaltungsvermögen. Ich gebe zu, ich bin kein Finanzspezialist. \nWenn ich diesen Mechanismus richtig verstanden habe, wird aufgrund des erwarteten \nÜberschusses der Laufenden Rechnung, der Betrag dieser harmonisierten Abschrei-\nbungen um 0.25 Mio. erhöht werden müssen. Meine Frage ist, ist dies korrekt und \nkann man dies jetzt bereits machen oder muss man warten bis die Rechnung abge-\nschlossen ist? Ich stelle die Frage deshalb, weil, wenn es so ist wie ich meine, dann \nwürde das Budget, welches man dem Volk vorlegt, noch einmal um eine Viertelmillion \nschlechter aussehen. Oder ist das falsch? \n \nPräsidentin: Möchte hier Daniel Bichsel die Antwort geben? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Vom Überschuss der Laufenden Rechnung 2010, wel-\nchen wir in der Abschlussprognose erwähnt haben, wussten wir ja vorher nichts, sonst \nhätten wir diesen bereits kommunizieren können. Sie würde nicht schlechter, sie würde \nhöchstens besser, wenn der GGR bereits ist, die zusätzlichen Abschreibungen beim \nRechnungsabschluss 2010, vorzunehmen. Das Resultat für 2011 in dieser Position \nwürde um Fr. 250'000.00 weniger hoch ausfallen. Die Rechnung würde somit besser. \nAber, zur Abschlussprognose. Man müsste dann andere Positionen ins Negative korri-\ngieren und somit ist hier auch noch ein Hinweis in die Abschlussprognose verbunden. \nDie jetzt glücklichen 1.8 Mio. welche wir entgegen nehmen können, führen im nächsten \nJahr zu einer Erhöhung des direkten Finanzausgleiches. Betragsmässig etwa im glei-\nchen Umfang, wie wir die Abschreibungen von rund 200'000.00 bis 250'000.00 einspa-\nren können. Es wird sich wieder die Waage halten. Deshalb verzichten wir hier auf Kor-\nrekturen. Notabene wissen wir nicht, ob die Rechnung auch genau so abschliessen \nwird. \n \nPräsidentin: Sind weitere Wortmeldungen zum Bereich Finanzen und Steuern? \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe im Bereich Finanzen und Steuern noch eine Bemerkung zu \nden Steuersenkungen. Wenn nämlich die Konsumenten nicht konsumieren, haben die \nUnternehmungen auch keinen Anreiz zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaf-\nfen. Anlässlich der Diskussion zur dringlichen Interpellation von Herrn Vanoni, welche \nwir im März behandelt haben, war ich wahrscheinlich der Einzige der gesagt hat, dass \ndiese Steuersenkung in Ordnung sei. Herr Vanoni, ich erwähne ihn gleich noch mal, \nhat im MZ vom 23. September unter dem Titel: "Budget 2011: Saftige Quittung für bür-\ngerliche Wahlgeschenke" einen reisserischen und hysterischen Artikel geschrieben. \nDamit stellt sich die GFL selbst in die linke Ecke, also links der SP. Ende November \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 293 \n\n \n\n \n\n \n\nfindet noch die Eidgenössische Abstimmung über die Initiative der SP statt. Er meint \ndas Gemeindebudget und erwähnt ein Wahljahr. Wir haben im 2008 auch ein Wahljahr \ngehabt und eine Steuersenkung beschlossen. Es ist also sehr verwirrlich Herr Vanoni. \nGlücklicherweise ist diese Revision auch für die Gemeinden verbindlich, denn wenn \ndiese die heutige wirtschaftliche Situation nicht erfassen, machts eben der Kanton. \nMan muss erwähnen,dass wir eine rote-grüne Regierung haben. Diese hat sich nun \nauch im Grossen Rat durchgesetzt. Im Grossen Rat wurde auch noch ein Referendum \nangedroht. Nun macht man einfach eine Initiative. Man will die Sozialabzüge noch er-\nweitern und noch die Pauschalsteuer, welche man für die erwerbslosen Ausländer hat, \nim Kanton Bern abschaffen. Das ist kompletter Blödsinn. Das sind goldene Eier. Diese \nLeute, welche die Infrastruktur, in Orten wie z.B. Gstaad, benützen, zahlen auch die \nGebühren, wir zahlen nicht einfach gewöhnliche Steuern. Ich kann es noch ausrechnen \nwas diese Leute für Steuern zahlen. Er meint dies wären Wahlgeschenke für Gross-\nverdiener. Meine Meinung ist, dass dies ein Geschenk, für den "Kleinen Mann" ist, aber \nauch für den geplagten Mittelstand. Der Mittelstand umfasst für mich etwa ein Ein-\nkommen von Fr. 80'000.00 bis rund Fr. 150'000.00. Der geplagte Mittelstand wird am \nMeisten "gerupft". Er hat auch keine Ermässigung der Krankenkassenprämie und keine \nErmässigungen der übrigen sozialen Tarife, wie z. B. bei den Kindern oder bei Stipen-\ndien. Wir haben im 2010 wieder viel zu viele Steuern gezahlt. Dies haben die Steuer-\nzahler wieder zugute. Darum haben wir im Vorstand der FdU beschlossen, dass wir \nkeinen Antrag für eine Steuersenkung für nächstes Jahr stellen, weil dies nun der Kan-\nton für uns macht. Aber wir winken die Steuererhöhnung im 2012 nicht einfach durch. \nIch habe es schon erwähnt, die Überabschreibungen gehören in das Eigenkapital. \n \nPräsidentin: Bestehen weitere Bemerkungen zum Bereich Finanzen und Steuern? Das \nist nicht der Fall. \n \nProduktebudget 2011 für die Sekundarstufe I (Konto 212) \n \nPräsidentin: Dann kommen wir zum Produktebudget 2011 für die Sekundarstufe I. Gibt \nes Bemerkungen? Ist nicht der Fall. Somit stimmen wir über das Budget ab. Die Bot-\nschaft werden wir am Schluss noch behandeln. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte vor der Abstimmung noch eine persönliche Erklärung \nabgeben. Den Entscheid des Grossen Gemeinderates beim Thema Gesundheitsförde-\nrung akzeptiere ich. Was ich nicht akzeptieren kann ist, wie dieser Entscheid zustande \ngekommen ist. Der Entscheid steht im Widerspruch zu den geltenden Arbeitsverträgen, \nüber welche die Gesundheitskoordinatorinnen verfügen. Diese Arbeitsverträge laufen, \nzwar nur kurz, das gebe ich zu, aber sie laufen in das nächste Budgetjahr hinein. Der \nKürzungsantrag des Gemeinderates steht im Widerspruch zu dieser geltenden Leis-\ntungsvereinbarung, welche vorsieht, dass sich diese automatisch verlängert, wenn \nnicht frühzeitig eine Änderung gemacht wird. In dieser Leistungsvereinbarung ist pro \nWoche eine Lektion für die Gesundheitskoordinatorinnen vorgesehen. Diesen Kür-\nzungsantrag hat der Gemeinderat ohne jede Rücksprache oder Information der Betrof-\nfenen gefällt. Meiner Meinung nach ist dies ein Verstoss gegen Treu und Glauben. \nAufgrund des Zustandekommens dieses Kürzungsantrages werde ich dem Budget \nnicht zustimmen. \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zur die Abstimmung über das Budget. Wir stimmen zu-\nerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Produktedefinition für den NPM-Bereich \nSekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Stim-\nmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 294 \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 31 \n\ngegen 1 Stimmen bei 1 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 33, Vorsitz \nstimmt nicht mit): \n\n \n Die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-\n\nKontogruppe 212) für das Jahr 2011 einschliesslich des damit verbundenen \nNettoaufwandes für das Jahr 2011 von Fr. 372'450.00 werden, unter Vorbe-\nhalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voranschlag 2011, ge-\nnehmigt. \n\n \nPräsidentin: Nun kommen wir zu Buchstabe C. \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 29 gegen 1 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 33, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n\n \n2. Für das Jahr 2011 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40 fache der gesetzlichen Ein-\nheitssätze; \n\nb. Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n \n\n3. Die Hundetaxe im Jahr 2011 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \nPräsidentin: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Bot-\nschaft seitenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. Wem \ndarf ich das Wort erteilen? \n \nThomas Ackermann, GPK: Wir haben mehrere Bemerkungen über mehrere Seiten. \nSoll ich die Bemerkungen immer auf der jeweiligen Seite anbringen oder gleich zu Be-\nginn alle Bemerkungen anbringen? \n \nPräsidentin: Gerne bei der entsprechenden Seite. Wir können dann dort gleich darüber \nabstimmen. \n \nThomas Ackermann, GPK: Dann werde ich mich bei Seite 2 melden. \n \nPräsidentin: In Ordnung. Bemerkungen zu Seite 1? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 2? \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat auf Seite 2 folgende Bemerkung: Beim Ab-\nschnitt, welcher beginnt mit: "Das Ergebnis des Voranschlages(…)". Der rückläufige \nSteuerertrag muss mit der kantonalen Steuergesetzrevision erklärt werden. Dann \nkommt im Text gleich der Begriff "die höheren Sozialhilfekosten", diese müssen ersetzt \nwerden durch: "höherer Anteil am kantonalen Lastenausgleich Sozialhilfe". Dies ist ei-\nne Präzisierung betreffend des Lastenausgleichs. \n \nPräsidentin: Sind weitere Wortmeldungen zu Seite 2 gewünscht? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 295 \n\n \n\n \n\n \n\n \nHeinz Buser, FDP: In der Mitte der Seite steht: "dass in ein Jahr die Erhöhung der kom-\nmunalen Steueranlage intensiv geprüft werden muss." Es reicht völlig, wenn "geprüft \nwerden muss", steht, das Wort "intensiv" braucht es nicht. Entweder wird seriös geprüft \noder nicht geprüft. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen zu Seite 2? \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP stellt den Antrag, dass im Abschnitt, welcher be-\nginnt mit: "Das Ergebnis des Voranschlages(…)", der letzte Satz gestrichen wird. Die-\nser Satz lautet: "Die Gemeindebehörden machen bereits heute darauf aufmerksam, \ndass in einem Jahr die Erhöhung der kommunalen Steueranlage intensiv geprüft wer-\nden muss." Dieser Satz soll gestrichen werden, weil es einerseits klar ist, dass es jedes \nJahr geprüft wird, dass muss man nicht extra noch erwähnen. Bezüglich der Steuerer-\nhöhung muss man abwarten wie es sich entwickelt. Wenn man dies so stehen lässt, \nriecht es ein wenig nach Panikmache. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen zur Seite 2 der Botschaft? Das ist nicht der Fall. \nWir gehen wie folgt vor. Wir stimmen zuerst einzeln über die GPK Änderungen ab. Da-\nniel Bichsel möchte noch etwas zur Seite 2 bzw. zu den Anträgen der GPK sagen. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Bei den Anträgen der GPK haben wir den Eindruck, \ndass wir diese im Sinn einer Präzisierung entgegen nehmen können. Ich würde dies \nfolgendermassen umformulieren: (…) "der rückläufige Steuerertrag infolge kantonaler \nSteuergesetzrevision", und, damit es nicht heisst "Sozialhilfekosten" wird präzisiert: \n(…) "die höheren Kosten für den Lastenausgleich Sozialhilfe (…)", dies wäre im Sinn \nder GPK. Hier würde man seitens des Gemeinderates entgegenkommen. \n \nPräsidentin: Besten Dank Daniel Bichsel. Ist der Rat einverstanden, wenn wir diese An-\nträge der GPK so entgegen nehmen und das Büro die Botschaft anpassen wird? Wir \nwürden dies nun ohne Abstimmung machen. Ist jemand dagegen? Das ist nicht der \nFall.  \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"(…) der rückläufige Steuerertrag infolge kantonaler Steuergesetzrevision und \ndie höheren Kosten für den Lastenausgleich Sozialhilfe (…)" \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zu den beiden anderen Anträgen. Zuerst zum Antrag \nder FDP. Es geht um den letzten Satz des mittleren Abschnittes: "Die Gemeindebehör-\nden machen bereits heute darauf aufmerksam (…)". Die FDP möchte in diesem Satz \ndas Wort "intensiv" gestrichen haben und die CVP möchte den ganzen Satz gestrichen \nhaben. Wir stellen diese beiden Anträge einander gegenüber. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich schlage vor, den Antrag der CVP zur Abstimmung zu bringen, \nwir ziehen unseren Antrag zurück. \n \nPräsidentin: Der FDP-Antrag wurde zurückgezogen. Wir stimmen über die Streichung \ndes letzten Satzes, ich lese diesen nicht noch einmal vor, ihr habt dies mitbekommen, \nab. Wer den ganzen Satz gestrichen haben will, soll dies mit Handaufheben zeigen. \n \nDer Antrag der CVP wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 3? Ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 4? Ist nicht der Fall. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 296 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 5? \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat eine Bemerkung zur Seite 5, Soziale Wohl-\nfahrt, in Zusammenhang mit dem was auf Seite 10 steht, Alimenteninkasso in der Posi-\ntion 585. Hier besteht eine grosse Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Da-\nniel Bichsel hat uns dies in der GPK erklärt und auch versprochen einen entsprechen-\nden Kommentar einzufügen. Ich nehme an, Daniel, du machst einen Vorschlag, wie \ndieser Kommentar lauten soll. \n \nPräsidentin: Sind weitere Bemerkungen zur Seite 5? Das ist nicht der Fall. Somit darf \nich Daniel Bichsel das Wort erteilen, um diesen Vorschlag zu formulieren. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Der Gemeinderat hat einen Vorschlag zu den Kindera-\nlimenten, welchen man einschieben könnte. Ich weiss nicht ob ich diesen im Wortlaut \nvorlesen soll, er liegt dem Büro vor. Er ist im Sinn der GPK. Es wird erläutert, warum es \nzu einer Zunahme der Kinderalimente kommt. Ich kann es hier kurz sagen, damit alle \nBescheid wissen. Die Zunahme liegt in der leicht steigenden Zahl der bevorschussen-\nden Fälle sowie, also einerseits höhere Ausgaben, aber auch rückläufige Einnahmen, \nweil wir weniger Rückerstattungen erhalten. Dies ist mit der allgemeinen Wirtschaftsla-\nge begründet und einzelnen schwierigen Inkassofällen. Dies würden wir so einfügen. \nWir würden auch den Hinweis einfügen, dass die Nettokosten der Alimentenbevor-\nschussung, nicht bei der Gemeinde bleiben, sondern werden dem Lastenausgleich So-\nzialhilfe zugeführt. Das war auch der Grund, warum bis jetzt in diesem Konto nichts \nenthalten war. Aber wir können dies so ergänzen. \n \nPräsidentin: Ist der Rat einverstanden wenn wir das im Büro so entgegen nehmen und \nredaktionelle Anpassungen in der Botschaft vornehmen? Ist jemand dagegen? Das ist \nnicht der Fall. Dann machen wir dies so. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"(…) Für die Bevorschussung von Kinderalimenten wendet die Gemeinde netto \n0,3 Mio. Franken auf, was einer Zunahme von 45 % gegenüber dem Vorjahres-\nbudget entspricht. Die Zunahme liegt in der leicht steigenden Zahl der zu bevor-\nschussenden Fälle sowie in einem rückläufigen Ertrag aus Rückerstattun-\ngen(schwierigere Inkassofälle) begründet. Die Nettokosten können dem Lasten-\nausgleich Sozialhilfe zugeführt werden. (…)" \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 6? Ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 7?  \n \nThomas Ackermann, GPK: Nur eine kleine Bemerkung. Im vierten Absatz der letzte \nSatz, beginnend mit (…) "Fr. 360'000.00 an die Stadt Bern für die teilweise Abgeltung \n(…)". Das Wort "teilweise" ist neu in die Botschaft eingefügt worden. Es ist aber kor-\nrekt, weil nicht sämtlich Zentrumslasten durch die Regionsgemeinden abgegolten wer-\nden. Es ist auch kein Abänderungsantrag sondern nur ein Hinweis. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe noch eine Bemerkung zur Seite 6. Es ist mir etwas zu \nschnell gegangen um diese Zeit. Darf ich darauf zurückkommen. \n \nPräsidentin: Ja, bitte. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auf der Seite 6 bei Finanzen und Steuern steht im ersten Ab-\nschnitt in der zweiten Zeile: "Die Mindererträge von 0,5 Mio. entsprechen den erwarte-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 297 \n\n \n\n \n\n \n\nten Einnahmeausfällen, die sich aus der Steuergesetzrevision 2011 ergeben." Genau \ngenommen sind es die Einnahmenausfälle, welche sich aus der ersten Etappe dieser \nSteuergesetzrevision ergeben. Im nächsten Budget kommen noch zusätzliche Ein-\nnahmenausfälle hinzu. Darum fände ich es korrekt, auch gegenüber den Stimmberech-\ntigten, dies zu deklarieren, indem man im Nebensatz einfügt: (…) "die sich aus der ers-\nten Etappe der Steuergesetzrevision 2011 ergeben." \n \nPräsidentin: Herr Bichsel hat bejaht, dass dies korrekt ist. Wir stimmen darüber ab. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"(…) Die Mindererträge von 0,5 Mio. entsprechen den erwarteten Einnahmeaus-\nfällen, die sich aus der ersten Etappe der Steuergesetzrevision 2011 ergeben. \n(…)" \n \nPräsidentin: Die Seite 7 haben wir bereits behandelt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zur Seite 7 habe ich noch eine Frage. In der Investitionsrechnung \nist, bei der Aufzählung der verschiedenen Vorhaben, die Neuerstellung eines Minikrei-\nsels in der Fellenbergstrasse vorgesehen. Meine Frage lautet: Handelt es sich hier \nwirklich um einen Minikreisel oder ist es eher ein Wendeplatz? Vielleicht kann man mir \nauch sagen wo genau dieses Vorhaben realisiert werden soll. Und falls es ein Minikrei-\nsel ist, möchten wir von der GFL darauf hinweisen, dass bei den Minikreiseln, Fachleu-\nte, beispielsweise vom TCS, davon ausgehen, dass die Verkehrssicherheit der schwä-\ncheren Verkehrsteilnehmer gefährdet ist. Darum möchten wir ohnehin, dass man ein \nAuge auf diese Problematik wirft. \n \nPräsidentin: Kann das jemand beantworten. Daniel Bichsel bitte. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Den erste Teil der Frage können wir beantworten. Es \nist ein Minikreisel, kein Wendeplatz. Joseph Crettenand hat die Bemerkung zur Kennt-\nnis genommen, diese wird man im Projekt berücksichtigen. Noch der Standort. Nach \nheutigem Kenntnisstand bei der heutigen Ausfahrt des Parkplatzes bei der Post. Dort \nkommt auch die Ausfahrt der Einstellhalle zu stehen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 8? \n \nThomas Ackermann, GPK: Eine Bemerkung der GPK. Es geht um den ersten Punkt im \nBeschluss. Die GPK stellt den Antrag diesen folgendermass abzuändern: "Der Stimm-\nbürger genehmigt den Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2011". Die \nBegründung ist diese: Die ganze Botschaft umfasst auch das Investitionsbudget und \ndas kann der Abstimmende nur zur Kenntnis nehmen. Ich wiederhole den Satz noch \neinmal: "Der Stimmbürger genehmigt den Voranschlag der Laufenden Rechnung für \ndas Jahr 2011." \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zur Seite 8? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wider-\nstand gegen die Präzisierung unter dem ersten Punkt? Ist nicht der Fall. Dann werden \nwir die Botschaft entsprechend anpassen. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"(…) 1. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2011 wird ge-\nnehmigt." \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 9? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 298 \n\n \n\n \n\n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Es ist das letzte Mal. Ich zweifle nicht daran, dass Daniel Bichsel \ndies bereits notiert hat. Aber der Vollständigkeit halber möchte ich noch sagen, dass \nauf Seite 3, die Zahlen der Bildung noch bezüglich des Lohnes für die "Zivis" anzupas-\nsen sind. Aber ich nehme an, Daniel Bichsel hat dies bereits aufgenommen. \n \nPräsidentin: Sämtliche Änderungen welche sich heute ergeben haben, fliessen in das \nDatenmaterial und wenn nötig in den Text ein. Wir sind bei der Seite 9 der Botschaft. \nWeitere Bemerkungen? Ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 10? Ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 11? Ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 12? Ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 13? Ist nicht der Fall. Das war die letzte Seite. So-\nmit ist diese Botschaft bereinigt. Wir kommen zur Abstimmung über die Botschaft. \n \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \n Der Botschaftsentwurf wird mit Anpassungen genehmigt. \n \n \n \n89 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend \n"Stärkung der Kommissionsarbeit"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Das Geschäft ist auf die Sitzung vom 17. November 2010 verschoben \nworden. \n \n \n90 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend \nHirzi-Allee \n\n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die Realisierbarkeit (Bereitschaft der Landbesitzer, \nKosten für die Planung, Pflanzung und Unterhalt, Finanzbeiträge Dritter, Mitarbeit der \nBevölkerung etc.) einer Allee oder Baumreihe entlang dem Aegelseeweg zwischen \ndem Dorfrand und der Sportanlage Hirzenfeld (Gemeindegrenze) zu prüfen und bei \npositiver Beurteilung die dazu nötigen Finanzmittel rechtzeitig zu budgetieren. \n \nBegründung: \n \nDie gestalterische Aufwertung der Verbindung zwischen Dorf und Hirzenfeld ist für die \nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde in mehrerer Hinsicht gewinnbringend: \n- Durch die Neugestaltung der Wegverbindung gewinnt dieses wichtige Naherho-\n\nlungsgebiet (samt den Freizeitanlagen im Hirzenfeld) an Attraktivität. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 299 \n\n \n\n \n\n \n\n- Eine Allee oder Baumreihe mit einheimischen Hochstammobstbäumen und/oder \nFeldbäumen fördert die Biodiversität und trägt zur Aufwertung des örtlichen Vernet-\nzungskorridors (mit kantonal bedeutsamem Wildwechsel) gemäss Teilrichtplan Öko-\nlogische Vernetzung Zollikofen bei. \n\n- Während der immer häufiger auftretenden Hitzetage im Sommer kann die Allee den \nWeg beschatten und so Hirzi-Besucher ermuntern, trotz sommerlicher Hitze das Ve-\nlo zu nehmen oder zu Fuss zu gehen. \n\n- Die Allee symbolisiert die enge Verbundenheit der Gemeinde mit dem Hirzenfeld. \n- Falls eine Allee oder Baumreihe auch auf der Hirzi-Zufahrt der Nachbargemeinde \n\nMünchenbuchsee realisiert wird (vgl. gleichlautende, im GGR Münchenbuchsee ein-\ngereichte Motion), kann damit die beschlossene Zusammenarbeit der beiden Ge-\nmeinden beim Betrieb der Sportanlage Hirzenfeld symbolträchtig zum Ausdruck ge-\nbracht werden. \n\n- Die Allee bietet viele Möglichkeiten für Begegnungsorte. \n \nZur Finanzierung \n \nEs darf davon ausgegangen werden, dass sich der Fonds Landschaft Schweiz FLS, \nder Naturschutzverein Münchenbuchsee sowie gewerbliche und private Sponsoren \n(z.B. durch Patenschaften für Baumpflanzungen) an diesem Projekt finanziell beteili-\ngen. Zudem kann damit gerechnet werden, dass die Grundbesitzer der beanspruchten \nFlächen durch jährliche landwirtschaftliche Direktzahlungen und auch durch Beiträge \naus dem bestehenden Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte der Ge-\nmeinde entschädigt werden. \n \nChristoph Merkli" \n \n \n91 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend Nachtruhestörung \nund Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Raser auf \nBernstrasse und Kirchlindachstrasse \n\n"Vermehrt waren im Laufe des Sommers Klagen zu vernehmen über nächtliche Stö-\nrungen durch Motorfahrzeuglenker, die mit übersetzter Geschwindigkeit und entspre-\nchend hoher Lärmentwicklung ihrer Autos oder Motorräder durch die Gemeinde rasen. \n \nTeilweise konnten exzessive Geschwindigkeitsüberschreitungen auch von Gartenwirt-\nschaften aus beobachtet und "mitgenossen" werden. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von ähnlichen Klagen oder von Meldun-\n\ngen/Anzeigen an die Kantonspolizei? \n2. Hat der Gemeinderat im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der Polizei die \n\nMöglichkeit, mehr Geschwindigkeitskontrollen während der Nacht zu verlangen? \n3. Ist der Gemeinderat bereit dazu und ist die Kantonspolizei in der Lage, solche \n\nnächtlichen Kontrollen in der wärmeren Jahreszeit vermehrt durchzuführen? \n \nBegründung: \n \nBei unverhältnismässigem Verursachen von Lärm durch Einzelne oder Gruppen von \nhier ansässigen Menschen kann die Gemeinde nötigenfalls - gestützt auf das Polizei-\nreglement (Art. 27-34 und 43) - eingreifen und die Verursachenden mit Bussen bis zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010Mittwoch, 20. Oktober 2010    Seite 300 \n\n \n\n \n\n \n\n5000 Franken bestrafen. Bei durchrasenden Motorfahrzeugführern ist dies ohne die \ntechnischen Mittel der Geschwindigkeitskontrolle nicht möglich. \n \nBewohnerinnen und Bewohner unserer Gemeinde haben die gesetzlichen Vorschriften \nzum Schutz des öffentlichen und privaten Raumes vor Lärm und andern umweltschäd-\nlichen Einflüssen einzuhalten. Es ist deshalb nicht einzusehen warum durchfahrende \nStrassenbenützer nebst der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit auch die Lärm-\nvorschriften ungestraft missachten können. \n \nHans-Jörg Rhyn" \n \n \n \n92 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Markus Burren Betreffend Baugesuch (Ver-\ngärung Grün- und Gärgut) der ARA Worblental \n\n"Im Zusammenhang mit der Beratung des Voranschlages 2011 ergeben sich folgende \nFragen \n \n- Woher stammt das Material, welches in unserer ARA aufbereitet wird? \n- Was ist es für eine Materialart? \n- Zu welchen Preisen oder Transportkosten kann dieses Material entgegengenom-\n\nmen werden? \n- Wie viel muss zusätzlich investiert werden, damit diese Anlage überhaupt tauglich \n\nwird? \n- Um wie viel wird unsere Rechnung, als Konsequenz daraus, voraussichtlich entlas-\n\ntet respektive die Position 710.362.01? \n \nMarkus Burren" \n \n \nPräsidentin: Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die Mitglieder des Büros nach \nvorne bitten, bevor ihr nach Hause geht. Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, Es \nist 22.35. Die nächste Sitzung findet wieder unter der Leitung von Andreas Byland \nstatt. Wegen des anschliessenden Jahresschlussessens im Freizeithaus beginnt diese \nSitzung bereits um 18.00 Uhr. Um ca. 20.00 Uhr werden wir uns in Richtung Freizeit-\nhaus begeben, wo das Abendessen stattfinden wird. Ich danke allen für die konstrukti-\nve Mitarbeit und wünsche einen schönen Abend. \n\n\n