text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 26. August 2015 \n \n\n \n42 1.12.13 Gemeindeverfassung \n\nÄnderung der Gemeindeverfassung und Erlass des Reglements über \ndie politischen Rechte \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und bearbeiten die Änderung der Gemeindeverfassung und das Reg-\nlement danach artikelweise. Zum Schluss stimmen wir noch über die Botschaft ab. Das Wort \nhat die GPK. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat an ihrer Sitzung die Vorlage geprüft. Der Antrag des Ge-\nmeinderates ist verständlich und nachvollziehbar dokumentiert. Die Änderung der Geme-\nmeindeverfassung und die Auswirkungen sind aufgezeigt. Die GPK dankt für den gelunge-\nnen Prozess bei der Erarbeitung der Vorlage. \n \nEine längere Diskussion hatte die GPK zur Frage, ob die neue Regelung der Unvereinbarkeit \nausreichend klar formuliert und allgemein verständlich ist. Dazu haben wir Fragen und Be-\nmerkungen. \n \nArtikel 16, Absatz 2 und 4b: Was ist unter dem "im Gemeindegesetz umschriebenen Aus-\nmass der Beschäftigung" in Zollikofen konkret zu verstehen? Wie hoch ist diese Limite aktu-\nell? Wie viele Angehörige des Gemeindepersonals erreichen dieses Ausmass der Beschäfti-\ngung nicht? Um welche Arten von Beschäftigung handelt es sich? \n \nWeiter ein Vorschlag zur besseren Verständlichkeit von Artikel 16, Absatz 4: "Im Grossen \nGemeinderat oder" streichen, sofern mit der Neuregelung wirklich praktisch dem ganzen \nGemeindepersonal (und nicht nur wie bisher den Lehrpersonen) die Wahl in den GGR er-\nmöglicht werden soll. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Mit dem vorliegenden Geschäft beantragt Ihnen der \nGemeinderat im Bereich "Abstimmungen und Wahlen" oder dem Oberbegriff "Politische \nRechte" Änderungen vorzunehmen. Diese Änderungen, welche inhaltlich eher von unterge-\nordneter Bedeutung sind, betreffen sowohl die Gemeindeverfassung als auch das entspre-\nchende Reglement dazu. Für die Änderungen der Gemeindeverfassung wird eine obligatori-\nsche Abstimmung folgen. Der Erlass des neu gefassten Reglementes erfolgt durch den \nGrossen Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. \nDie zwei Hauptbeweggründe zur Vorlage lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n Änderungen des übergeordneten Rechts; diese Totalrevision des kantonalen Rechts \nnahm der Gemeinderat zum Anlass, auch auf Gemeindeebene die Erlasse zu überprü-\nfen. \n\n Aufarbeitung einer bestehenden Pendenz, wonach alle wichtigen Regelungen betreffend \nAbstimmungen und Wahlen im höchstrangigen Gemeindeerlass, bei uns in der Gemein-\ndeverfassung, ihren Niederschlag finden müssen. Auf diese Pendenz hat das kantonale \nAmt für Gemeinden und Raumordnung immer wieder hingewiesen und soll nun mit der \nTeilrevision der Gemeindeverfassung bereinigt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 2 \n\n \nVor der Verabschiedung zu Handen der heutigen Sitzung konnten die politischen Parteien im \nRahmen eines Vernehmlassungsverfahrens wie auch in einem Kurzkonsultationsverfahren \nvorgängig Stellung nehmen. Die Eingaben sowie die gemeinderätlichen Antworten dazu \nwurden in den jeweiligen Berichten vom 23. Februar bzw. vom 6. Juli öffentlich zugänglich \ngemacht. Somit waren die Absichten und Stossrichtungen des Gemeinderates seit längerem \nbekannt. \n \nNamens des Gemeinderates bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen involvierten Partei-\nen für die Befassung mit der Materie und die zahlreichen verwertbaren Hinweise, welche im \nZuge der Weiterbearbeitung in die Erlasse eingeflossen sind. \n \nDamit heute Abend eine speditive Geschäftsberatung möglich ist, haben wir sämtliche uns \nbekannten Anträge zu Gemeindeverfassung, Reglement und Botschaft in einer Synopse \nzusammengetragen, welche Ihnen am Dienstag per E-Mail und heute in Papierform verteilt \nwurde. Zusätzlich sind im Anschluss zwei weitere Anträge eingegangen, von der GFL und \nder SP. Diese liegen ebenfalls vor. Wir sehen, dass sich die Anträge im Wesentlichen, so hat \nes auch schon die GPK angetönt, um den Artikel 16 der Gemeindeverfassung drehen, in \ndem es um die sogenannte "Unvereinbarkeit" geht.  \n \nIch mache bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir zur Klärung des politischen Willens des \nGesetzgebers, also vom GGR, eine übersichtliche Art und Vorgehensweise zur Bereinigung \nvorschlagen werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass alle den Überblick behalten können \nund sich auf die Willensäusserung und nicht auf juristische Formulierungen konzentrieren \nmüssen. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. \n \nZu den Fragen der GPK: Diese sind bereits in der Synopse enthalten und ich bin jetzt nicht \nganz sicher, ob sie genügend beantwortet sind oder ob eine Wiederholung gewünscht wird. \nSonst komme ich in der Detailberatung wieder. \n \nPeter Bähler, GPK: Wir verzichten.  \n \nPräsidentin: Wir machen zuerst eine allgemeine Runde zu der Änderung der Gemeindever-\nfassung und dem Erlass des Reglementes über die politischen Rechte.Das Wort ist offen für \ndie Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchten Sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben uns auch an der Vernehmlassung beteiligt und uns zu den Än-\nderungen und gestellten Fragen geäussert. Das ist im Bericht des Gemeinderates vom 25. \nFebruar 2015 ersichtlich. \n \nZu Ziffer 2 des heutigen Berichtes und Antrages, Vernehmlassung: Werden die dort gestell-\nten Fragen jetzt beantwortet, die nicht während der Detaildebatte behandelt werden, wie \ndieWahl des Gemeindepräsidenten, Listennummern-Verlosung und Unterschriften der einzu-\nreichenden Wahllisten? \nWir haben Anfang Jahr einen Antrag zu Artikel 12, Absatz 2 der Gemeindeverfassung einge-\nreicht, der in der Folge wahrscheinlich ignoriert worden ist. Ich werde bei der Detailberatung \ndiesen Antrag wiederholen.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Nebst der formellen Vernehmlassung hatten wir drei \nPunkte aufgeworfen, bei denen wir die Meinung der Parteien abholen wollten. Soll die Wahl \ndes Gemeindepräsident zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden als die "normalen" Ge-\nsamterneuerungswahlen? Gestützt auf die Rückmeldung innerhalb der Vernehmlassun, ha-\nben wir verzichtet, eine Änderung vorzuschlagen, so, wie es hier auch geschrieben steht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 3 \n\n \nDer Wahltermin würde identisch stehenbleiben und deshalb hätte dies auch keine Folge in \nden Papieren.  \n \nZu Punkt zwei, Frage der Gleichbehandlung Lehrerschaft und übriges Gemeindepersonal: \nWir kommen bei Artikel 16 ausgiebig darauf zurück. Und seit dem Vorliegen des Antrags der \nSVP zur Anzahl Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird es ebenfalls eine Diskussion \ngeben. Damit sind die drei Fragen, die wir aufgeworfen haben, beantwortet. Oder meinen Sie \nnoch eine andere Frage? \n \nToni Oesch, FdU: Ja, die Listennummer ist noch angegeben. Und die Unterschriften der ein-\nzureichenden Wahllisten. Bis anhin musste man zehn Unterschriften holen. Nun brauchen \ndie bisherigen nur noch eine Unterschrift. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir haben nicht sämtliche Passagen, die im Rahmen \nder Vernehmlassung beantwortet wurden, nochmals aufgeführt. Diese wurden im Vernehm-\nlassungsbericht ausführlich beantwortet, der seit Februar öffentlich zugänglich gewesen ist. \n \nPräsidentin: Wir werden heute Abend den Antrag des Gemeinderates behandeln und nicht \ndie Vernehmlassung. \n \nMarcel Remund, FDP: Beim vorliegenden Traktandum handelt es sich oberflächlich betrach-\ntet um relativ trockene Materie, da es ja vorwiegend darum geht, übergeordnetes Recht in \nGemeindeverfassung und Reglement nachzuvollziehen. Aber im Kern ist es eben ein sehr \nwichtiges Geschäft, da es um unsere politischen Grundrechte auf Gemeindeebene geht. \nDies zeigen auch die im Vorfeld der Sitzung bereits aufgeworfenen Grundsatzfragen wie \nzum Beispiel "Was ist die optimale Anzahl Sitze des Parlaments?" oder "Wie soll die Einsitz-\nnahme im GGR für Lehrerschaft und Gemeindepersonal geregelt werden?". \n \nDie FDP hat eine parteiintern breit abgestützte Vernehmlassungsantwort abgegeben. Wir \nsind unter Anderem der Meinung, dass die Wahl des Gemeindepräsidenten weiterhin zum \ngleichen Zeitpunkt wie die Wahl zum Gemeinderat und des Parlaments erfolgen soll. Weiter \nhaben wir uns dafür ausgesprochen, dass die in Zollikofen wohnhafte Lehrerinnen und Leh-\nrer unter gewissen Einschränkungen auch weiterhin dem GGR angehören dürfen. Wir haben \nausserdem angeregt, dass politische Gruppierungen, welche im Parlament vertreten sind, für \nihren Wahlvorschlag keine Unterschriften mehr einreichen müssen.  \n \nIn die nun vom Gemeinderat ausgearbeitete Vorlage sind unsere Anliegen grösstenteils ein-\ngeflossen. Wir werden den Verfassungs- und Reglementänderungen so zustimmen. In der \nFrage betreffend der optimalen Anzahl Sitze im Parlament widersetzt sich die FDP einer \nVerkleinerung im Grundsatz nicht. Der nun vorliegende Antrag der SVP mit Reduktion auf 36 \nSitze bewahrt die Parteienvielfalt und kann helfen die Parlamentsarbeit zu optimieren. Die \nFDP-Fraktion stimmt daher grossmehrheitlich dem Antrag auf Reduktion auf 36 Sitze zu.  \n \nSamuel Tschumi, SVP: Die politischen Rechte unseres Landes gehören zu den grössten \nErrungenschaften und sind mit anderen Systemen kaum zu vergleichen, beziehungsweise \nkaum ein anderes System kann sich in Sachen Mitbestimmungsrecht des Volkes messen. \nSo konnten alle hier das passive Wahlrecht wahrnehmen und sich in den GGR wählen las-\nsen. Die Änderungen der kantonalen Gesetze und Verordnungen betreffend der politischen \nRechte wurden vom Kanton Bern per 1. Januar 2014 geändert und in den vergangenen \nWahlen und Abstimmungen durch den Stimm- und Wahlausschuss von der Gemeindever-\nwaltung bereits umgesetzt. \n \nDie Teilrevision des Gemeinderates legt Wert darauf, dass nur das wirklich notwendige fest-\ngelegt ist und allenfalls auf das übergeordnete Recht hingewiesen wird. Die SVP-Fraktion \nbegrüsst dies sehr.Trotz der Knappheit liegt ein brauchbares Arbeitsinstrument vor, welches \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 4 \n\n \ndurch ein Laiengremium wie den Stimm- und Wahlausschuss optimal behandelt werden \nkann.  \n \nDa der grösste Teil der vorgeschlagenen Änderungen sich mit unseren Vorstellungen deckt, \nwird die SVP-Fraktion, abgesehen von ihren Anträgen, der Vorlage des Gemeinderates zu-\nstimmen. Zu den einzelnen Anträgen nehmen wir später Stellung.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion hat es geschafft, die ursprünglichen Unterlagen und \ndie zahlreichen Anträge zum Geschäft irgendwie zu bewältigen und zu erkennen, was sich \nhinter der trockenen Materie alles versteckt und was von wem noch zusätzlich beabsichtigt \nist. Die Tatsache, dass viele Anträge erst nach der Fraktionssitzung bekannt geworden sind, \nhat die Sache nicht einfacher gemacht. \n \nDem Gemeinderat danken wir für die sorgfältige Vorbereitung des Geschäftes und die mehr-\nfache Gelegenheit zur Vernehmlassung. Im Grundsatz begrüssen wir den neuen Aufbau der \nrechtlichen Grundlagen auf unserer Gemeindeebene, welche auch den Änderungen im \nübergeordneten Recht angepasst werden. So wird es auch einem nicht juristisch geschulten \nMenschen möglich sein, die politischen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten auf ziemlich \neinfache Art zu erfassen und korrekt anzuwenden. \n \nIm Grundsatz sind wir mit dem Bericht und Antrag des Gemeinderates einverstanden und \nbereit, den neuen Erlassen zuzustimmen. Einzig die Absicht des Gemeinderates, die Lehre-\nrinnen und Lehrer neuerdings von der Wahl in den Gemeinderat auszuschliessen, gefällt uns \nnicht. Wir haben dazu einen Antrag eingereicht. Weil wir nicht erkennen können, was es der \nGemeinde bringt, wenn genau diese Berufsgruppe als einzige von einem Exekutivamt aus-\ngeschlossen wird. In früheren Jahren wurde die aktive Mitarbeit von Primar- und Sekundar-\nlehrern im Parlament und im Gemeinderat sehr geschätzt. Heute ist sie leider nur noch sel-\nten und sollte nicht zusätzlich erschwert werden. Die Schule sollte sich eher vermehrt mit \nGemeindepolitik befassen. \n \nDie SP-Fraktion ist deshalb gespannt auf die nähere Begründung dieses Schrittes und ganz \nallgemein auf die weitere Diskussion bei der artikelweisen Beratung der Dokumente. Zu den \neinzelnen Anträgen äussern wir uns später. Im Prinzip teilen wir auch hier die Auffassung \ndes Gemeinderates, die in seinen Bemerkungen in der synoptischen Übersicht zum Aus-\ndruck kommt. Wir werden aber sehr gut zuhören, wie die verschiedenen Anträge begründet \nwerden und welche Absichten damit verbunden sind. \n \nMarceline Stettler, GFL: Die GPK hat sich gefragt, ob die Unterlagen klar genug und ver-\nständlich sind? Ehrlich gesagt, sind wir beim einen oder anderen Punkt leicht ins Straucheln \ngeraten. Die momentane Debatte zeigt, dass offenbar tatsächlich einiges nicht ganz klar ist. \nEs beweist aber auch die Komplexität der Materie und die Wichtigkeit des Geschäfts.  \nAuf einzelne Anträge kommen wir in der Detaildebatte zurück. Die GFL dankt für die Chance \nder Vernehmlassung und der Kurzkonsultation und vor allem für die synoptische Darstellung \n„in letzter Minute“. Dies erleichtert den Überblick erheblich. \n \nDenise Mellert, CVP: Die Teilrevision ist notwendig, daher danken wir für die erbrachte Arbeit \nund wir werden der Vorlage grundsätzlich auch zustimmen. Aber wir finden die neue Be-\nzeichnung des Reglementes irreführend. Es geht im Reglement nicht generell um die politi-\nschen Rechte, das beinhaltet auch das Reglement bezüglich Volksinitiative, sondern es geht \neinzig um die Abstimmungen und Wahlen. Deshalb finden wir den bisherigen Titel "Regle-\nment über Abstimmungen und Wahlen" zutreffender. Wir haben dies schon in der Vernehm-\nlassung kundgetan. Wir erhielten die Antwort, dass zur Zeit zwar tatsächlich kein Regle-\nmentsbedarf für weitere Gegenstände aus politschen Rechte zu legen seien, aber dass man \ndiesen Titel doch weiter vorsehen will, weil er auf den kantonalen Erlass abgestimmt sei.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 5 \n\n \nWir sind aber doch der Meinung, dass ein Titel stehen sollte, der klar beschreibt, was zu er-\nwarten ist und nachgelesen werden kann. Dann würde in diesem Reglement auch nichts \nüber das Referendum gesucht von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. So wie man in \neinem Kochbuch über die Schweizer Küche auch klar das erwartet und nicht ein afrikani-\nsches Menu mit Antilopenfleisch. \n \nWir beantragen, dass die bisherige Bezeichnung "Reglement über Abstimmungen und Wah-\nlen" beibehalten wird und das gilt auch für die Verordnung. Ich hoffe, mich klar ausgedrückt \nzu haben, dieses Papier ist von Thomas Ackermann, der sich kurzfristig entschuldigen muss-\nte.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich kann mich kurz fassen, vieles wurde von den Vorredne-\nrinnen und Vorrednern bereits gesagt. Wir werden dem Antrag von Toni Oesch zustimmen, \ndem Antrag zur Reduktion der Mitglieder im GGR werden wir nicht zustimmen. Unsere Über-\nlegung war, dass vier Mitglieder weniger nicht zur Effizienzsteigerung führen, denn die Par-\nteien, die sich bei den Geschäften jeweils grosszügig zu Wort melden, werden sich deswe-\ngen nicht kürzer fassen. \n \nBezüglich Antrag der SP sind wir uns noch nicht sicher, wir werden uns im Verlauf des \nAbends entscheiden. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung "Änderung der Gemeindeverfassung" und ge-\nhen seitenweise durch. Wir behandeln nur Artikel, die geändert werden. Zu Artikel 16: \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Für die nachfolgende Beratung ist die Definition, bezie-\nhungsweise die Begrifflichkeit des Gemeindepersonals von Bedeutung.  \n \nDer Begriff "Gemeindepersonal", so wie er in der gemeinderätlichen Vorlage verwendet wird, \numfasst sämtliche Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, das Betriebs- und Unterhaltsper-\nsonal sowie die Lehrkräfte der Volksschule. Wenn also in der Folge von "Gemeindepersonal" \ndie Rede ist, sind jeweils sämtliche vorerwähnten Mitarbeiterkategorien betroffen. \n \nDie Anstellung der Lehrkräfte ist heute klarer geregelt, als dies früher der Fall war. Mit Re-\nvos '08, der Revision der Volksschulen, wurde ausdrücklich festgehalten, dass Lehrkräfte an \nVolksschulen und Kindergärten juristisch gesehen Gemeindeangestellte sind und den Schul-\nleitenden direkt und unmittelbar untergeordnet sind. Vormals wurde von einer administrativen \nUnterstellung bei der Schulkommission, beziehungsweise einer fachlichen Unterstellung \nbeim Schulinspektor ausgegangen.  \n \nNoch eine weitere Vorbemerkung: Die Gemeinden sind im Rahmen des Gemeindegesetzes \ngrundsätzlich frei, ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum in dieser Frage der Unverein-\nbarkeiten auszufüllen. Dem Gemeinderat und mir als oberstem Personalchef ist es ein Anlie-\ngen, dass alle Kategorien der Gemeindemitarbeitenden, welche in unserer Gemeinde wohn-\nhaft sind, in der Ausübung der ihnen zustehenden politischen Rechte möglichst gleich be-\nhandelt werden. Diese Gleichstellung und damit die Beseitigung der bestehenden Ungleich-\nbehandlung kann auf zwei Arten erfolgen. Entweder man ermöglicht einer weiteren Personal-\nteilkategorie, hier dem Gemeindepersonal, künftig die Einsitznahme in den Grossen Ge-\nmeinderat, oder man entzieht der andern Teilkategorie, nämlich der Lehrerschaft, die Mög-\nlichkeit zur Einsitznahme. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig für \nalle Gemeindeangestellten, das heisst für das Gemeindepersonal inklusive Lehrerschaft, \neine Einsitznahme im Grossen Gemeinderat möglich sein soll, jedoch ist eine Einsitznahme \nim Gemeinderat für alle Gemeindemitarbeitenden inklusive Lehrerschaft nicht möglich. \n \nDas ist der gemeinderätliche Antrag von heute Abend. Es sind zahlreiche Anträge zum Arti-\nkel eingegangen. In meinen allgemeinen Bemerkungen hatte ich schon erwähnt, dass es \nwichtig ist, den wahren Willen des Parlamentes herauszuarbeiten. Normalerweise stellt man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 6 \n\n \ndie Anträge einander gegenüber, die obsiegenden dann jeweils dem Nächsten. Damit heute \nalle glasklar ist, schlagen wir vor, dass wir zu den Teilkategorien, die gebildet wurden oder \naus den Anträgen hervorgehen, da gibt es eine Kategorie "Lehrerschaft", "Kader", wie aus \ndem Antrag GFL hervorgeht und dann das übrige Gemeindepersonal. Wir würden sechs \nAbstimmungen durchführen, ob jeweils die Zugehörigkeit zum Gemeinderat oder zum Par-\nlament zugelassen werden soll. Nur so, glauben wir, kommt der unverfälschte wahre Wille \ndes Parlamentes zum Tragen und wir müssen uns nicht mit komplizierten Anträgen und Ge-\ngenanträgen, die sich vielleicht ausschliessen, auseinandersetzen. Das ist der Vorgehens-\nvorschlag zur Detailbereinigung von Artikel 16. Wir werden laufend erfassen, damit dann klar \nist, was Gegenstand der Verfassungsänderung ist.  \n\n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder \nhaben das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Der skizzierte \nAblauf bringt mich mit den vorberei-\nteten Argumenten etwas durchei-\nnander, aber ich probiere es trotz-\ndem. Ich glaube, dass das ein gu-\ntes Vorgehen ist, bei dem die Mei-\nnungen klar dargestellt sein wer-\nden. Vielleicht müsste man sich \nnoch darüber unterhalten, ob in \ndieser Reihenfolge abgestimmt \nwerden soll oder unser Antrag eher \nzum Schluss kommen sollte. Denn \ndie Grundsatzfrage lautet, etwas \npolemisch ausgedrückt, dass die \n\nEinen die Lehrpersonen "raus" haben wollen, die Anderen wollen die Lehrpersonen weiterhin \n"drin" haben, aber eben auch alle Gemeindeangestellten.  \n \nWir schlagen einen Mittelweg vor, der einem zusätzlichen Kriterium als nur dem Ausmass \nder Anstellung Rechnung tragen muss. \n \nIm Vernehmlassungsverfahren, als wir zum ersten Mal mit der Vorlage zu tun hatten, stellte \nsich für uns die Frage, ob die Lehrpersonen in Zukunft ihren Beruf nicht mehr vereinbarend \nmit dem Einsitz in den GR und den GGR ausüben sollen. Für uns war klar, dass die Lehr-\npersonen weiterhin dorthinein gewählt werden sollen. Wir möchten, dass möglichst viele \nLeute in Zollikofen und insbesondere im GGR teilnehmen können. Wir haben das Gefühl, \ndass die Lehrpersonen spezielles Sachwissen einbringen. Sie haben mit vielen Menschen \naus der Bevölkerung zu tun. Sie spüren auch, was die Generationen der Kinder, Jugendli-\nchen und Eltern beschäftigt.  \n \nIm Vernehmlassungsverfahren hat dies eine Mehrheit der Parteien ebenso betrachtet. Sie \nwollten den Zugang für die Lehrpersonen nicht einschränken. Nur zwei Parteien fanden, \ndass sie analog dem übrigen Gemeindepersonal behandelt werden sollen. Der Gemeinderat \nhat nun den Spiess umgedreht: "Gut, wenn die Lehrerinnen und Lehrer im GGR sitzen dür-\nfen, sollen dies auch die übrigen Gemeindeangestellten dürfen. Über eine Ausweitung der \nUnvereinbarkeitsregel kann man mit uns reden, unsere Grundhaltung ist, dass möglichst \nviele Leute sich , zumindest theoretisch, zur Wahl stellen und im GGR Einsitz nehmen kön-\nnen. \n \nWenn man aber Gemeindeangestellte im GGR zulässt, können Interessens- und Loyalitäts-\nkonflikte entstehen. Und vor allem wird die Gewaltenteilung, zwischen dem Parlament einer-\nseits und dem Gemeinderat mit seiner Verwaltung andererseits, verwischt. Die Regelung, die \nder Gemeinderat vorschlägt, wäre auf Kantons- und Bundesebene nicht zulässig und ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 7 \n\n \nwürde behaupten, nicht einmal denkbar. Obwohl ich weiss, dass es keine Beamte mehr gibt: \nDass Bundesbeamte im Bundesparlament oder Kantonsangestellte im Grossrat sitzen kön-\nnen, ist nicht zulässig. Weil man eben solche Konflikte vermeiden möchte.  \n \nDer Gemeinderat führt bei seinem Vorschlag ins Feld, er wolle eine Gleichbehandlung zwi-\nschen Lehrpersonen und dem Gemeindepersonal. Gleichbehandlung finden wir auch gut. \nAber man kann nur "Gleiches gleich behandeln". Personen, die nicht vergleichbare Funktio-\nnen haben, kann man nicht gleichbehandeln.  \n \nEin Beispiel: Ein Gemeindeangestellter, der in einer Kaderposition die Gemeinde auch juris-\ntisc, gegen aussen vertreten kann oder im Auftrag des Gemeinderates eine Vorlage vorbe-\nreitet, die später in den GGR kommt, hat grundsätzlich eine andere Funktion als eine Lehr-\nperson, die im Geisshubel-Schulhaus den Tag mit den Kindern verbringt und keinen Einfluss \nund Kenntnisse hat, was im Gemeindehaus passiert.  \n \nAus diesem Grund haben wir einen Vorschlag eingereicht, der immer noch sehr offen ist, so \ndass ein grosser Teil des Gemeindepersonals seine Tätigkeit vereinbaren kann mit einem \nEinsitz in den GGR. Aber die Personen, welche in verantwortlichen Positionen zum Beispiel \nVerfügungen ausstellen, also quasi hoheitlich für die Gemeinde tätig sind, sollen nicht Einsitz \nnehmen können im GGR. \n \nIm GGR haben wir die Aufgabe, dem Gemeinderat und der Verwaltung Aufträge zu erteilen. \nIst es denn sinnvoll, dass zum Beispiel und das meine ich nicht persönlich, der Bauverwalter \nhier sitzen könnte und mitreden bei Aufgaben, die man dem Gemeinderat mitgibt? Eine an-\ndere Funktion des GGR ist die Aufsicht. Ist es denn richtig, dass ein "Untergebener" des \nGemeinderats hier sitzt und die Aufsichtskontrolle ausübt, quasi über seine Vorgesetzten? \n \nDas sind Fragen, die nicht einfach unter den Tisch gewischt werden können. Wir machten \neinen Vorschlag mit einem Kriterium, das sich heute schon im Reglement findet, welches der \nGGR erlassen hat. Nämlich den Anhang des Personalreglementes, wo aufgezählt wird, wel-\nche Gemeindeangestellten verfügungsberechtigt sind. Es sind konkret die Abteilungsleiten-\nden, die Bereichsleitenden und die Schulleitungen. Für diese Personen soll die Unvereinbar-\nkeit weiterhin gelten. Alle anderen Gemeindeangestellten, seien es Lehrpersonen, Verwal-\ntungsangestellte, Sachbearbeitende, Schulhausabwarte, Werkhofmitarbeitende sollen ihre \nSichtweise künftig hier einbringen dürfen.  \n \nDer Antrag wäre ein guter Kompromiss für diejenigen, welche die Lehrpersonen "raus" ha-\nben wollen und auch für die, welche sie "drin" behalten möchten. Wir hoffen, dass wir mit \ndiesem Mittelweg Unterstützung finden für den Fall, dass die Unvereinbarkeitsregel aus Sicht \ndes Gemeinderates weiter gefasst wird, als sie es heute ist. Wir sind aber dagegen, wenn \nman die Unvereinbarkeit auch auf die Lehrpersonen ausweiten würde. Dass es Unterschiede \nzwischen Lehrpersonen und Verwaltungsangestellten gibt, sieht man auch daran, dass im \nPersonalreglement nicht von den Lehrpersonen die Rede ist, sondern nur von den Gemein-\ndeangestellten. Vor allem sind die Anstellungsbedingungen, alle Lohnfragen und Anstel-\nlungsbedingungen vom Kanton verbindlich geregelt. Die Gemeinde und der oberste Perso-\nnalchef haben hier keinerlei Spielraum. Ein weiterer Hinweis, dass Lehrpersonen nicht gleich \nzu betrachten sind, wie das eigentliche Gemeindepersonal. \n \nSamuel Tschumi SVP: Die vom Gemeinderat beantragte Gleichstellung des gesamten Ge-\nmeindepersonals erachten wir als dringend nötig. Es kann nicht sein, dass wir zwei Klassen \nbeim Gemeindepersonal haben, trotz derselben rechtlichen Anstellung. Ist eine Lehrperson \n"besonderer" als jemand vom Gemeindepersonal? Eine Lehrperson ist genau gleich weit \nweg vom politischen Geschäft, wie ein Werkhofmitarbeiter. Hier sehe ich keinen Grund, \nweshalb sie nicht gleich behandelt werden sollten. Das Lehreranstellungsgesetz gibt klar vor, \ndass die Schulleitung die Anstellungsbehörden und bei uns in der Gemeinde ist die Schullei-\ntung einer Bereichsleitung gleichgestellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 8 \n\n \nDie Zulassung des Gemeindepersonals zur Wahl in den GGR erachten wir jedoch als ein zu \ngrosses Konfliktpotential. Im Parlament vertritt ein Ratsmitglied, als GGR-Mitglied ist es Vor-\ngesetzter des GR, ein Geschäft und bringt eine andere Entscheidung zustande, als es der \nGemeinderat gewollt hätte. Am nächsten Tag ist dieselbe Person wieder dem Gemeinderat \nunterstellt und muss mit den entsprechenden Abteilungs- und Bereichsleitenden zusammen-\narbeiten. Dies führt unweigerlich zu Konflikten innerhalb der Gemeindeverwaltung.  \n \nDies kann kaum zu einer Bereicherung des Politbetriebs führen, wie mir hoffentlich alle hier \nzustimmen können. Denn wer denkt, eine solche Situation würde nicht zu Problemen führen, \nverkennt die Realität. \n \nWir hoffen, dass allen Ratsmitgliedern an einem guten Arbeitsklima gelegen ist und dass sie \nsomit unseren Antrag unterstützen.  \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind der Meinung dass das Lehrpersonal nicht mehr in GGR und GR \nwählbar sein, mit der Begründung, die sind überlastet durch ihren Beruf, Stichwörter "Lehr-\nplan 21" und "Burn outs". Deshalb sollten sie nicht noch durch ein politisches Amt zusätzlich \nbelastet werden. \n \nBetreffend Gemeindepersonal äusserten wir uns anlässlich Vernehmlassung dahin, dass es \nnicht in GGR und GR wählbar sei, wegen der Gleichstellung mit dem Lehrpersonal. Heute \njedoch schlagen wir einen  Kompromiss vor und zwar die gleiche Lösung, wie sie der Kanton \nanwendet: Dort ist das Personal der kantonalen Zentral- und Bezirksverwaltung nicht wähl-\nbar in den Grossen Rat.  \n \nDeshalb sagen wir, in den GGR wählbar sind Gemeindeangestellte, die im „Schweisse ihres \nAngesichts“ für die Gemeinde tätig sind, wie die Angestellten des Werkhofs, die Friedhof- \nund anderen Gemeindegärtner, die Mechaniker, Abwarte, Sigriste und andere mehr. Für sie \ngilt der Absatz 4 Artikel 16. Wir sagen: Verwaltungsangestellte sind nicht wählbar in den \nGGR, GR und die Kommissionen. Hier müssen wir der „Exekutivdominanz“ den Riegel \nschieben. Das Wort Exekutivdominanz braucht SP-Nationalrat Cédric Wermuth in seiner Lic-\nArbeit, wie man lesen konnte in der Weltwoche von Ende Juli. Der Titel dieser Arbeit lautet: \n“Urban Governance und das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative im städti-\nschen Kontext“. Unser Antrag lautet: Nicht wählbar in den GGR und GR ist das Personal der \nZentralverwaltung. Die Zentralverwaltung kann es auch anders nennen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir haben heute eine Regelung in der Gemeindeverfassung, die zu-\nlässt, dass eine Lehrperson, die in Zollikofen Schule gibt, hier Einsitz nehmen kann oder \nsogar in den Gemeinderat gewählt werden kann. Diese Regelung besteht seit vielen Jahren. \nAlle Gleichstellungsversuche in Ehren, aber Gemeindepersonal, welches auf der Verwaltung \narbeitet und die Lehrerschaft lassen sich nicht vergleichen.  \n \nIch erinnere mich an Zeiten, wo hier mehrere Lehrpersonen sassen, Lehrer mit guten Na-\nmen, die man heute noch kennt. Bernhard Junger, Walter Renold. Sie haben hier politisiert. \nDie Probleme, die Samuel Tschumi aufzeigt, hat es nie gegeben. Auch beim Gemeindeprä-\nsident Edi Baumberger, er war Sekundarlehrer, konnte nie ein Konflikt zwischen ihm und der \nSchule festgestellt werden. Seine Tätigkeit als nebenamtlicher Gemeindepräsident hat der \nSchule nicht geschadet und der Politik auch nicht, der Gemeinde schon gar nicht. \n \nDie Mitwirkung von Lehrpersonen im Grossen Gemeinderat, aber auch in der Exekutive war \nimmer eine wertvolle Bereicherung und hat viel gegenseitiges Verständnis geweckt. Heute \nspielt man eher Ping-Pong. Dass Anträge der Schule zuerst von der Baukommission, dann \nvon der Finanzkommission hin und her gehen und dann allenfalls neu begründet werden \nmüssen, kam früher viel weniger vor. Weil das gegenseitige Verständnis da war.  \nWir finden es schade, dass man Lehrpersonen, vor allem die, welche in der Gemeinde woh-\nnen, in der Gemeinde in der sie arbeiten, wo sie die Eltern besser kennen, dass genau diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 9 \n\n \nLehrerinnen und Lehrer, die sich die Mühe nehmen, hier zu wohnen und in den Vereinen \ntätig zu sein, dass man diese bestrafen will, sie hätten nichts mehr in dieser Behörde verlo-\nren.  \n \nIch finde das absolut schwach. Das ist ein Verlust. Ich sehe nicht ein, warum man künftig \nLehrpersonen ausschliessen will. Diesen Fehler sollte man nicht machen. Wir halten an un-\nserem Antrag fest. Die Ergänzung sollte sein: "Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrper-\nsonen". \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. \nWir ergänzen noch um den Antrag von Toni Oesch. Ich müssten noch genauer wissen ob \nSie für alle, die nicht im Gemeindehaus arbeiten, GR und GGR öffnen wollen? \n \nToni Oesch, FdU: Nicht wählbar in den GGR und GR Personal der Zentralverwaltung. \n \nPräsidentin: Sind hier die Lehrpersonen mitgemeint? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich streiche nochmals die Gleichbehandlung hervor. Ich \nvermisse diese stark bei Äusserungen wie "die im Schweisse ihres Angesichts arbeiten" sei-\nen anders zu qualifizieren, als jemand auf der untersten Mitarbeiterebene der "Zentralverwal-\ntung", also Personen, die im Gemeindehaus arbeiten. Diese Unterscheidung macht mir sehr \nMühe. Wir haben über Jahre auf der Gemeinde geschaut, dass genau diese Unterschiede \nzwischen denen "draussen" und denen "drinnen" verschwinden. \n \nVon der Sache her kann ich den Antrag der GFL, der eine Linie hat, mit dem Kader, welches \ntatsächlich vermehrt mit Papier, welches Eingang findet hier ins Parlament, mehr begrüssen. \nEr hat eine klarere Linie. Und er ist sachlich nachvollziehbar. Den Antrag Oesch lehne ich \nab, weil ich gegen diese Ungleichbehandlung seit Jahren ankämpfe.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin nicht Jurist, möchte aber darauf hinweisen, dass die Formulie-\nrung, welche Sie vorgeschlagen haben, Herr Oesch, "nicht wählbar ist" erläutert werden \nmuss. Die Wählbarkeit regeln wir im Artikel 14 der Gemeindeverfassung. Es könnte juristisch \nschwierig werden, dort jemanden von der Wählbarkeit auszuschliessen. \n \nIm Artikel 16 geht es um die Unvereinbarkeit, das heisst, jemand, der einen Beruf ausübt, \nder nicht mit dem GGR vereinbar ist, kann sich als Kandidat aufstellen lassen und gewählt \nwerden. Danach muss er sich entscheiden, ob er das Amt annimmt oder den Beruf wechselt. \n \nDas ist der Unterschied und ich glaube, dass Sie den Antrag etwas umformulieren müssten \nRichtung "unvereinbar ist", dann kann man drüber reden und abstimmen. Aber mit der Wähl-\nbarkeit könnten wir juristisch Probleme bekommen. Und in dieser Gemeinde gibt es ab und \nzu Personen, welche juristische Probleme notfalls bis vor Bundesgericht tragen. Da bin ich \naber nicht gemeint. \n \nToni Oesch, FdU: Ich halte mich an das kantonale Recht. Dort steht eindeutig "nicht wähl-\nbar". Wieso soll das nicht gut sein? \n \nPräsidentin: Wir sind aber bei Artikel 16 Unvereinbarkeit und ich schlage vor, dass wir in dem \nRahmen sagen "unvereinbar mit einem Amt im GGR oder GR sind alle Mitarbeitenden in der \nZentralverwaltung". Können Sie damit leben? \n \nToni Oesch, FdU: Ja, das ist gut. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Abstimmungen, es sind deren acht. Personalkategorien, \nLehrerschaft, Kader, übriges Personal und der Bereich Personen, die in der Zentralverwal-\ntung arbeiten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 10 \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Es tut mir leid, ich melde mich nochmals. Ich habe angedeutet, dass \nman über den Ablauf des Verfahrens nochmals reden sollte. Im Raum stand ein Antrag des \nGemeinderates Gemeindepersonal zuzulassen. Die Differenzierungen, die jetzt gemacht \nwerden, sind eigentlich Detailanträge, die zum Grundsatzentscheid kommen. Zuerst sollten \nwir über den Grundsatz abstimmen, ob das Gemeindepersonal grundsätzlich vereinbar sei \nmit GGR und weiterem und erst, wenn das beschlossen ist, kann man darüber reden, ob das \nfür das gesamte Personal gilt.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich widerspreche Dir ungern. Aber der Vorschlag, den ihr eingereicht \nhabt, ist hilfreich, damit man sowohl dem Gemeindepersonal als auch der Lehrerschaft die \nMitwirkung in den Gemeindeorganen zugesteht. Du hast selber gesagt, es sei ein Kompro-\nmiss. Und wenn wir jetzt eine Grundsatzabstimmung "gesamtes Gemeindepersonal, ja oder \nnein" machen dann ist ein "Nein" eben für das gesamte Personal gedacht. Deshalb finde ich \nden vorgeschlagenen Modus gut. Es könnte hilfreich sein, dass wenigstens teilweise etwas \nerreicht wird.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zum Vorgehen: Ich zitiere aus der Geschäftsordnung \ndes Rates. Hier ist das Prinzip stipuliert, dass "vom Detail zum Ganzen" vorgegangen wer-\nden muss. Dies steht im Artikel 48, Absatz 1. Das unterstützt das Votum von Hans-Jörg \nRhyn.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich bin einverstanden, habe aber einen Ordnungsantrag. Kann man we-\ngen der Formulierungen eine zweite Lesung im September machen? \n \nPräsidentin: Sie können am Schluss noch einen Antrag auf zweite Lesung stellen. Wenn wir \nalles bereinigt haben. \n \nBruno Vanoni, GFL: Hans-Jörg Rhyn und Daniel Bichsel haben mich vom Vorgehen her \nüberzeugt, ich gebe mich geschlagen.  \n \nPräsidentin: Wer zustimmen möchte, dass die Lehrerschaft im Gemeinderat Einsitz nehmen \ndarf, soll das mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDie Einsitznahme der Lehrpersonen im Gemeinderat wird mit 22 Nein- zu 13 Ja-\nStimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wer der Meinung ist, die Lehrpersonen sollen im Grossen Gemeinderat Einsitz \nnehmen können, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Einsitznahme der Lehrpersonen im Grossen Gemeinderat wird mit 23 Ja- zu 12 \nNein-Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Wer der Meinung ist, das Kader gehöre in den Gemeinderat, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Einsitznahme des Kaders in den Gemeinderat wird einstimmig abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wer das Kader im Grossen Gemeinderat sehen möchte, erhebe die Hand. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 11 \n\n \nAbstimmung \n \nDie Einsitznahme des Kaders im Grossen Gemeinderat wird einstimmig abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wer das übrige Personal in den Gemeinderat gewählt haben möchte, erhebt die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDie Einsitznahme des übrigen Personals im Gemeinderat wird einstimmig abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wer das übrige Personal in den GGR wählen möchte, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDie Einsitznahme des übrigen Gemeindepersonals im Grossen Gemeinderat wird mit \n20 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Antrag Toni Oesch, dass alle, welche in der "Zentralverwal-\ntung" arbeiten, nicht in den Grossen Gemeinderat gewählt werden können. Wer das möchte, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Toni Oesch wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Sie haben das Resultat. Mitarbeitende der Gemeinde können nicht in den Ge-\nmeinderat gewählt werden, aber die Lehrerschaft und das übrige Gemeindepersonal können \nin den Grossen Gemeinderat gewählt werden. Das ist die neue Position von Artikel 16. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: In leichter Abänderung zum GFL-Vorschlag würden wir \ndies nicht bei Absatz 4 anhängen, dort geht es um Kommission und GGR. Wir schlagen \nIhnen einen neuen Absatz 5 vor, mit dem Wortlaut der GFL: "Das Kader des Gemeindeper-\nsonals, das verfügungsberechtigt ist, darf dem Grossen Gemeinderat nicht angehören." Das \nwäre der neue Absatz 5. Der Absatz 5 bisher und 6 werden zu 6 und 7. Sonst gibt es keine \nÄnderung gegenüber der gemeinderätlichen Vorlage.  \n \nPräsidentin: Wir haben den Artikel 16 bereinigt. Wer einverstanden ist, soll die Hand erhe-\nben. \n \nAbstimmung \n \nDer Bereinigung von Artikel 16 wird zugestimmt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Artikel 31. Gibt es Wortmeldungen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nArtikel 32: Keine Bemerkungen. \n \nArtikel 32a: Die GPK schlägt vor, im 2. Satz die männliche Form "die Kandidaten" durch "die \nKandidatinnen und Kandidaten" oder "die Kandidierenden" zu ersetzen. In der übrigen Ge-\nmeindeverfassung, auch im alten Artikel 32, sind beide Formen vorhanden. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat stimmt zu.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 12 \n\n \nPräsidentin: Wer Artikel 32a zustimmen möchte, soll das durch Handerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDen Änderungen bei Artikel 32a wird zugestimmt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Artikel 40: Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: In Absatz 2, zweiter Satz. Statt "bei dieser Frage "zum besseren Ver-\nständnis könnte man schreiben "bei dieser Zusatzfrage". \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat stimmt zu.  \n \nAbstimmung \n \nDen Änderungen bei Artikel 40 wird zugestimmt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Artikel 44. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Die SVP hat den Antrag gemacht, den Artikel 44 folgendermassen \nzu formulieren: "Der Grosse Gemeinderat besteht aus 36 Mitgliedern." In der Vernehmlas-\nsung haben wir einen noch viel radikaleren Vorschlag gemacht, nämlich den GGR auf 32 \nMitglieder zu reduzieren. Auch von Seiten der FDP kam die Eingabe, dass es weniger Mit-\nglieder sein sollten. In der Fraktion haben wir uns daher auf den Kompromiss von 36 Perso-\nnen geeinigt. \n \nLaut unseren Berechnungen hätte diese Reduktion für die kleinen Parteien keine direkten \nFolgen, die grossen würden wahrscheinlich je einen Sitz einbüssen. \n \nWenn wir über die Gemeindegrenzen hinausschauen, sehen wir, dass mehrere Gemeinden \nihre Parlamente wie folgt besetzt haben: \nInterlaken: 30, La Neuveville 35, Spiez 36, Steffisburg 34, Nidau 30 und Münsingen 30 Per-\nsonen. Es sind Gemeinden, welche sich mit Zollikofen vergleichen lassen. \n \nDenken wir nicht nur daran, unseren eigenen Sitz zu sichern, sondern auch an diejenigen, \nwelche sich auf die beschwerliche Suche nach geeigneten Kandidaten machen müssen. Aus \ndiesem Grund bitten wir Euch, unserem Antrag zuzustimmen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab. Wir haben uns \nbereits in der Vernehmlassungsvorlage auf die Auswertung gestützt, dort hat man sich \nmehrheitlich für 40 Mitglieder ausgesprochen, darum halten wir an der bisherigen Lösung \nfest.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es wäre vermutlich schon eine Erleichterung für die Parteien, wenn sie \nweniger Kandidatinnen und Kandidatinnen suchen müssten. Aber das ist ein Eingriff in das \nFunktionieren der Gemeinde. Der Grosse Gemeinderat ist immerhin das oberste Kontrollor-\ngan dieser Gemeinde, das man nicht einfach so leichtfertig mit einer Zahl "erledigen" kann. \nUnd zu sagen, dass es nur die Grossen, aber nicht die Kleinen trifft, ist zu einfach. Der An-\ntrag ist nicht seriös begründet, warum 36? Warum nicht 32 oder 1? Vorteile der verschiede-\nnen Grössen könnten auch abgeklärt werden. Mann könnte dann die Auswirkungen im Rat \naufzeigen oder in den Kommissionen. Das muss breit diskutiert werden, bevor man in eine \nVolksabstimmung geht. Wahrscheinlich könnte man das Ganze relativ schnell zu Fall brin-\ngen, wenn das so unseriös vorbereitet ist. Wir lehnen diesen Antrag auf jeden Fall ab.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 13 \n\n \nMarceline Stettler, GFL: Die GFL hat eine ähnliche Haltung wie der Gemeindepräsident. Wir \nhaben uns in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen, dass es bei 40 Mitgliedern bleibt \nund bleiben dabei. Wir hatten nicht in diesem Sinne Angst, einen Sitz zu verlieren, aber zu \nsagen, dass die Grossen verlieren und die Kleinen nicht, ist uns etwas zu vage. Darum sind \nwir der Meinung, es müsste früher und sachlicher diskutiert werden, wir lehnen den Antrag \nab.  \n \nMarkus Burren, SVP: Das Wort "unseriös" kommt mir etwas hoch. Wir haben in der Ver-\nnehmlassung 32 Mitglieder eingegeben. Der Antrag wurde wie jeder andere heute Abend \nvorgängig in der Fraktion besprochen, das Wort "unseriös" ist nicht korrekt. Auch andere \nParteien haben weniger als 40 Mitglieder eingegeben. Ich bin gespannt, wie die Abstimmung \nausgeht. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Das ist nicht der Fall. Dann \nstimmen wir ab. Wer einverstanden ist, dass der Grosse Gemeinderat künftig nur noch aus \n36 Mitgliedern bestehen soll, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Damit hätten wir die Detailberatung der Artikel, die der Gemeinderat zur Ände-\nrung vorgeschlagen hat, abgeschlossen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nToni Oesch, FdU: Art. 12, Vertretungsansprüche in den ständigen Kommissionen. \n \nWir haben im Januar anlässlich des Vernehmunglassungsverfahren einen Antrag zu Art. 12, \nAbs. 2 der Gemeindeverfasssung eingereicht. Der Antrag hat gelautet: „Die Berücksichtigung \ndes Minderheitenanspruchs nur um ¾ ist zu diskutieren, mit vorhergehender kurzer Stel-\nlungnahme des Gemeinderates“. Der Gemeinderat ist unseres Wissens nicht darauf einge-\ntreten, obschon ein Vertreter einer kleinen Partei dort Einsitz hat. Offenbar ist dieser nicht \nnach aussen tätig geworden. Diese Reduzierung ist anlässlich der letzten grossen Revision \nder Gemeindeordnung, damals auch geändert in Gemeindeverfassung, eingefügt worden. \nMan hat zudem den Gemeinderat von 9 auf 7 reduziert und auch die Kommissionsitze ver-\nmindert und die Quoren für Initiativen und eventuell auch für Referenden erhöht.  \n \nAls wir vor über 45 Jahren zum ersten Mal in den GGR gewählt worden sind, hat man uns \nnur zwei Kommissionssitze von den 300 zugestanden, bei etwa 8 % Wähleranteil. Der Pro-\nporz ist auf die einzelne Kommission angewandt worden, für uns also nur in den zwei 11er-\nKommissionen. Wir sind dann ans Bundesgericht gelangt. Das hat den Kanton Bern gerügt \nund verlangt, er soll den Minderheitenschutz verbessern. Das Gericht hat das auch im Hin-\nblick auf den Jurakonflikt entschieden. In der Folge hat der Kanton das Gemeindegesetz \nangepasst. In Zollikofen ist die Vertretung nach dem Wähleranteil für alle Parteien voll zum \nTragen gekommen, bis zur vorerwähnten Korrektur auf ¾. Es interessiert uns, warum der \nGemeinderat nicht auf diesen Antrag eingetreten ist. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat hat sich zu diesem Antrag geäussert \nund ihn beantwortet. Ich verweise auf den Vernehmlassungsbericht, der allen beteiligten \nParteien zugestellt wurde. Die Antwort ist dort drin. Der Artikel, wie er heute formuliert ist, \nentspricht einem breiten politischen Willen der mehrmals, nicht nur bei der letzten Gemein-\ndeverfassungs-Teilrevision, diskutiert wurde, nicht nur 2010, auch schon vorher. Der soge-\nnannte "Zollikofer Proporz" für Kommissionssitze. Er entspricht einem politischen Willen, der \nhier mehrmals geäussert wurde und auch an der Volksabstimmung Bestand hatte. Deshalb \nsahen wir uns nicht veranlasst, an diesem Artikel 12 etwas zu ändern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 14 \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung dieses Teils. Wer der Änderung der Ge-\nmeindeverfassung in der besprochenen Form zustimmen will, erhebe die Hand. Wir zählen \naus. \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: Die Änderung der Gemeindeverfassung wird mit \n33 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen genehmigt. Die Präsidentin stimmt nicht \nmit.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zum Reglement über die politischen Rechte? Gibt es all-\ngemeine Bemerkungen.? Das ist nicht der Fall. Auch hier gehen wir die Seiten 0 – 12 durch. \n \nSeite 0: \n \nDenise Mellert, CVP: Der Titel sollte weiterhin "Reglement über Abstimmungen und Wahlen" \nheissen. Weil dies zutreffender ist, da im Reglement nichts anderes geregelt wird. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das ist für uns nicht der "match-entscheidende" Ände-\nrungsantrag. Wir beantragen, den Titel beizubehalten. Wir begründen wie folgt: Es ist tat-\nsächlich so, dass im Moment nur die Tatbestände von Abstimmungen und Wahlen geregelt \nsind. Es besteht im Moment kein weiterer Regelungsbedarf. Es kann aber sein, dass Details \nbei Referenden oder Initiativen weiter ausgeführt werden müssen, dann wäre mit diesem \nTitel die Möglichkeit gegen. Wir lehnen uns hier auch an die Sprachregelung des Kantons an \nund bitten, den Titel beizubehalten.  \n \nPräsidentin: Gibt es zu diesem Antrag noch Wortmeldungen? Wer dem Antrag der CVP zur \nBeibehaltung des Titels "Reglement über Abstimmungen und Wahlen" zustimmen will, erhe-\nbe die Hand.  \n \nAbstimmung  \n \nDie Änderung des Titels wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nSeite 1: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 2 \n \nPeter Bähler, GPK: Es geht um das Sammeln von Unterschriften, das ist geregelt in Artikel \n11, 1. Satz. Dort wollte man zwar eine positive Formulierung einbringen, aber es ist wahr-\nscheinlich nicht das, was man aussagen wollte. Darum schlägt die GPK vor: Der Satz fängt \nan mit "Das Sammeln…" und am Schluss "sind in den Stimmlokalen nicht gestattet." statt \n"sind nur vor den Stimmlokalen..:". Sonst könnte man, genau genommen, auch vor dem \nCoop keine Unterschriften mehr sammeln. \n \nZum zweiten Satz von Artikel 11: Warum ist eine Platzzuweisung nötig? Führt das nicht zu \neiner problematischen Einschränkung der politischen Rechte? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Dem Antrag der GPK stimmen wir zu. Es ist tatsächlich \nso, dass wir es positiv formulieren wollten, aber dies hätte eine starke Bindung gegeben, \nwenn es nur noch vor der Tür des Abstimmungslokals möglich gewesen wäre.  \n \nZur zweiten Frage und das betrifft auch den Antrag der GFL: Schon im heutigen Reglement \nist die Platzzuweisung vorgesehen. Damit aber nicht Willkür geschieht, wird der Gemeinderat \nauf Antrag des Stimm- und Wahlausschuss auch eine fixe Platzzuteilung machen auf dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 15 \n\n \nPlan. So dass die Mitglieder die Leute an den richtigen Ort weisen können und eine konstan-\nte Praxis ermöglicht werden kann. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nDubravka Lastric, GFL: Wir schätzen den Willen, allfälliger Willkür entgegenzuwirken. Ge-\nmäss unseren Erfahrungen kam es bis zum heutigen Zeitpunkt zu keinen Platzzuweisungen. \nAus diesem Grund ziehen wir unseren Antrag zurück. \n \nDer Vorschlag, örtliche Bereiche festzulegen, ist aus unserer Sicht nicht ganz unproblema-\ntisch. Die GFL-Fraktion ist der Meinung, dass das Sammeln von Unterschriften für Initiativen \nund Referenden zu den politischen Rechten gehört, die nicht ohne Not eingeschränkt wer-\nden dürfen. Es kann nicht sein, dass die Bewegungsfreiheit von sammelnden Personen auf \nein kleines Feld auf dem Weg zum Stimmlokal reduziert ist. Wenn man die Aula anschaut: \nda gibt es drei Wege auf denen die Leute hinkommen könnenund es ist unrealistisch zu er-\nwarten, dass Leute auf die Unterschriften Sammelnden zugehen. Die Bewegungsfreiheit \nmuss gewährleistet sein.  \n \nToni Oesch, FdU: Die von der GPK und GFL gestellten Fragen bringen mich dazu, etwas in \nErinnerung zu rufen. Als die Grünen in der Dorfpolitik erstmals auftraten, haben sie im Vor-\nraum hier Unterschriften zu einer Initiative gesammelt. Damals konnte man noch nicht \nschriftllich abstimmen. Draussen war Andrang, die Grünen machten grossen Klamauk mit \nBallons, wollten allen erklären, worum es geht. Der Ausgang war versperrt, die Stimmenden \nfluchten und beschwerten sich beim Gemeinderat. Er hat dann entschieden, dass nur noch \ndraussen gesammelt werden kann, nicht direkt vor der Türe, sondern bei "Kälte und Regen". \nDanach haben wir beim damaligen Regierungsstatthalter Hubacher Beschwerde eingereicht, \ner kam vor Ort. Daraufhin wurde ein Plan ausgearbeitet, verbindlich und im GGR beschlos-\nsen, genau gleich im Steinibach. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zur Präzisierung. Heute ist hier im Raum der Aula die \nAuszählung. Der Urnendienst ist nicht mehr hier, er ist im Foyer. Das bedeutet, dass der ört-\nliche Bereich zum Sammeln vor der Aula sein muss. Wir werden genau gleich probieren, \neinen Bereich festzulegen, damit es für alle klar ist. Es wurde erwähnt, dass das Unterschrif-\ntensammeln nicht eingeschränkt werden darf. Es ist aber auch ein gleich hohes Recht, dass \ndie Wählenden ungehindert das Stimmlokal aufsuchen können. Das ist auch übergeordnetes \nRecht. Dort in der Mitte müssten wir uns irgendwo finden. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Im letzten Satz heisst es: "Der Stimmberechtigte muss den Abstim-\nmungsraum ungehindert aufsuchen und seine Stimme ungestört abgeben können". Es ist ja \nmeistens nicht nur Einer, der abstimmt und manchmal hat es auch die eine oder andere Frau \ndabei. Ich schlage vor: "Die Stimmberechtigten müssen den Abstimmungsraum ungehindert \naufsuchen und ihre Stimme ungestört abgeben können". \n \nSamuel Tschumi, SVP: Habe ich das richtig mitbekommen? Der Antrag der Grünen ist zu-\nrückgezogen und es hat sich erledigt? \n \nPräsidentin: Ja, das ist richtig. \n \nBruno Vanoni: Wir haben den Antrag zurückgezogen, weil wir das Gefühl haben, dass man \ndiese Fragestellung nicht mit einer Abstimmung regeln kann. Ich möchte nochmals an den \nGemeinderat appellieren. Wer von Ihnen schon Unterschriften vor dem Stimmlokal gesam-\nmelt hat, weiss, dass der Zugang eher spärlich ist. Es ist kein "Schleck" Unterschriften zu \nsammeln, vor allem nicht bei schlechtem Wetter. Aber auch Sam Tschumi hat es in seinem \nEintretensvotum gesagt: Die politischen Rechte sind ein hohes Gut in unserem Land und das \nSammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden ein sehr hohes Gut.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 16 \n\n \nIch möchte dem Gemeinderat aus der Sicht von Einem, der schon viele Unterschriften ge-\nsammelt hat, im Steinibach und hier und der nie Scherereien verursacht hat, etwas zu be-\ndenken geben. Wenn man den Unterschriften Sammelnden einen fixen Platz zuweist, wer-\nden die Möglichkeiten zum Unterschriftensammeln eingeschränkt. Das kann niemand be-\nstreiten. Man muss die Möglichkeit haben, vor den Stimmlokalen, zu denen verschiedene \nWege führen, auf die Leute zuzugehen. Ich mache es anders, ich warte bis sie ihre Stimm-\nabgabe erledigt haben und dann frage ich sie, ob sie Zeit haben. Bewegungsfreiheit ist wich-\ntig und wenn man diese einschränkt, müsste ich mir vorbehalten, ausnahmsweise auch ein-\nmal Rechtswege zu beschreiten. \n \nDas ist nicht als Drohung zu verstehen. Es gäbe Möglichkeiten, zu sagen, dass unmittelbar \nvor der Tür nicht gesammelt werden darf, aber auf den verschiedenen Zugangswegen muss \nes möglich bleiben und nicht an einem fixen Platz. Ich glaube aber, dass das Problem er-\nkannt ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Als Mitglied des Stimm- und Wahlausschusses muss ich hier noch \nzwei Sachen dazu sagen, beziehungsweise ergänzen. Bis anhin wurden die Platzzuweisun-\ngen immer so hingenommen, wie wir sie gemacht hatten. Das war auch intern so abgespro-\nchen. Weiter ist es der einstimmige Wunsch des Stimm- und Wahlausschusses, dass wir so \neine Platzzuweisung wollen, damit wir eine Rechtssicherheit haben. \n \nJeweils im Februar steht die Bar des "Chörlis" draussen und im Februar 2014 mussten wir \nwegen eines Anlasses das Stimmlokal ins Konferenzzimmer verlegen. Da führt ein nur 50 \nZentimeter breiter Gang durch. Auch an diesem Sonntag wurden Unterschriften gesammelt, \ndie Leute haben sich genau an diesem Durchgang postiert. Wir mussten eingreifen. Wenn \nman das rechtlich betrachtet, war wohl das öffentliche Interesse, die Stimme abzugeben \nleicht höher, als das Interesse, Unterschriften zu sammeln. Das kann man auch an jedem \nanderen Tag. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich glaube, das ist ein "Gschtürm". Ich gehe mit Samuel \nTschumi einig. Die Hauptsache ist, dass man am "Schärme" ist. Bruno, vor zwei Jahren hat \nCoop gesagt, du hättest nicht reserviert, da musstest Du im Regen stehen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen nun über den Antrag der \nGPK ab. Artikel 11, 1. Absatz ist die Formulierung "das Sammeln…..sind in den Stimmloka-\nlen nicht gestattet". Wer diesem Antrag zustimmen will, soll das mit Handerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Lassen wir die Anmerkung von Hans-Jörg Rhyn einfliessen? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ja, die Mehrzahl ist in Ordnung. Das fliesst redaktionell \nein.  \n \nSeite 3: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 4: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 5: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 6:  \n \nMarcel Remund, FDP: Ich habe eine kleine redaktionelle Änderung zu Artikel 31. Dort heisst \nes im ersten Absatz: "….findet eine Auslosung…durch den Gemeindeschreiber statt". Im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 17 \n\n \nBericht und Antrag des Gemeinderates auf Seite 4 heisst es, dass das Wort "Gemeinde-\nschreiber" generell durch "Präsidialabteilung" ersetzt werden soll. Konsequenterweise müss-\nten wir das hier auch so einsetzen. \n \nSeite 7: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 8:  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass schon auf Seite 6 und \njetzt hier auf Seite 8 überall das Wort "die Kandidaten", oder "diese Kandidaten" steht. Also \nnur die männliche Form. Kann man das generell in "Kandidierende" ändern? In der Gemein-\ndeverfassung haben wir das ja auch so gemacht.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir haben in der Gemeindeverfassung die männliche \nund die weibliche Form stehen gelassen, weil die ganze Verfassung so aufgebaut ist. In die-\nsem Reglement erwähnen wir in Artikel 2, dass die Ausdrücke hier für beiderlei Geschlecht \ngelten.  \n \nSeite 9: \n \nToni Oesch, FdU: Art. 48, Absatz 2  „Nachrücken der Ersatzleute“ \nWir haben letzte Woche allen GGR-Mitgliedern unseren Antrag zugestellt. Diesen haben wir \nanlässlich der Vernehmlassung im Januar dieses Jahres eingereicht und Ihr findet ihn auf \nder Seite 4 der Synopse von gestern.  \n \nHier nur verkürzt zu Handen des Protokolls: „Wer aus der Partei oder Wählergruppe aus-\nscheidet, bleibt nicht Ersatzmitglied“. Begründung: Es ist ja möglich, dass ein Ersatzmitglied \nnach den Gemeindewahlen aus der Partei austritt und sich einer anderen Partei anschliesst. \n So könnte es passieren, dass diese Person sogar gegen die ursprüngliche Partei agieren \nwird. Deshalb ist es nicht richtig, wenn  der Gemeinderat allein dieses Ersatzmitglied wählen \nkann, ohne Kenntnis der Vorgeschichte oder sogar gegen den Willen der ursprünglichen \nPartei.  \n \nAm 25. Februar schreibt der Gemeinderat: „Der Vorschlag soll nicht übernommen werden. \nDie Parteien können die aus der Partei ausgeschiedenen Ersatzleute bitten, die Wahl nicht \nanzunehmen. Das Resultat der Wahl entspricht dem Volkswillen“. Im Artikel 48, Absatz 2 \nwird also die alte Fassung unverändert übernommen. Obschon eine solche Situation wie \nvorgängig beschrieben eine seltene Ausnahme sein wird, kann es alle Parteien treffen. Die \nBegründung des Gemeinderates, „das Resultat der Wahl entspricht dem Volkswillen“ kann \nauch anders interpretiert werden, nämlich: Der Wille der Wählenden gilt den Zielen der Partei \nund als Honorierung für ihren Erfolg. Deshalb wird die entsprechende Wahlliste eingelegt. \nMan kann sogar sagen, dass der Gemeinderat mit dem noch gültigen Text die Fahnenflucht \nbegünstigt. \n \nZum Schluss will ich Frau Arnold ein Kränzlein winden. Sie hat uns im Januar bei der Formu-\nlierung unseres Antrages geholfen, wie auch kürzlich für die Mail-Adressen der GGR-\nMitglieder.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab. Wir halten am \nbisherigen Recht fest, welches sagt, dass die Ersatzmitglieder von der Volkswahl dann nach-\nrutschen. Wir haben, allerdings nicht repräsentativ, bei verschiedenen Berner Gemeinden \ngeschaut, dort ist überall dieselbe Formulierung wie wir sie haben. Wer aus einer Partei oder \nWählergruppe ausscheidet, bleibt Ersatzmitglied. Das ist so üblich und wir möchten weiterhin \ndaran festhalten.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 18 \n\n \nSamuel Tschumi, SVP: Ersatzkandidaten sollen, falls sie nicht mehr der entsprechenden \nPartei angehören, den ihnen zustehenden Sitz nicht mehr einnehmen dürfen. Wer kann hier \nsagen, ob diese Person aufgrund der Partei gewählt ist oder als Person gewählt wurde und \ndie Partei davon profitieren konnte. Wer Listen gestaltet, muss sich dieser Gefahr bewusst \nsein und die Person genau prüfen, bevor sie definitiv auf dem Wahlvorschlag landet. Wir \nbitten Sie, den Antrag abzulehnen. Jede Partei muss in diesem Fall nach dem altbekannten \nPrinzip von Friedrich Schiller handeln "drum prüfe, wer sich ewig bindet". \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Antrag FdU ab. Er \nlautet, in Ergänzung zu Absatz 2: "Wer aus der Partei oder Wählergruppe ausscheidet, bleibt \nnicht Ersatzmitglied". Wer zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag FdU wird abgelehnt. \n \nSeite 10: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 11:  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber hat mich auf eine Unstimmig-\nkeit in Artikel 62 aufmerksam gemacht. Wir wollen das Reglement auf den 1. Februar 2016 in \nKraft setzen und bei der Aufhebung steht "31. Dezember 2015". Es muss im Absatz zwei \nnatürlich "31. Januar 2016" heissen, damit wir keine Rechtslücke haben. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung über das Reglement. Wer es genehmigen will, \nerhebe die Hand. Wegen des fakultativen Referendums zählen wir aus. \n \nAbstimmung \n \nB) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: Das Regle-\nment über die politischen Rechte wird mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltun-\ngen genehmigt. \n \nPräsidentin: Toni Oesch hat vorher einen Antrag für eine zweite Lesung gestellt. Halten Sie \ndiesen aufrecht?  \n \nToni Oesch, FdU: Nein, nicht nötig. \n \nPräsidentin: Nun kommen wir zur Beratung der Botschaft. Auch Diese gehen wir seitenweise \ndurch. Gibt es allgemeine Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 1:  \n \nToni Oesch, FdU: Bei Zeile 10 steht "Die Änderungen sind eher von untergeordneter Bedeu-\ntung". Man hat den Eindruck, diese Änderungen seien nicht wichtig. \n \nPräsidentin: Herr Oesch, sie sind schon auf Seite 2. Gibt es Bemerkungen zu Seite 1? Das \nist nicht der Fall. Wir kommen zu Seite 2 und der GPK. \nPeter Bähler, GPK: Sie haben in der synoptischen Übersicht die Anträge der GPK gesehen. \nEs geht um Zeile 4 und 5. Der Hinweis auf eine "dritte" Teilrevision ist verwirrlich. Wir möch-\nten das durch "eine" Teilrevision ersetzen. \n \nAuf Zeile 11 und folgende hätten wir folgenden Änderungsvorschlag: Statt "Die Änderungen \nsind eher von untergeordneter Bedeutung und kaum inhaltlicher Natur" nur noch ab "Die \nTeilrevision dient dazu…". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 19 \n\n \nAuf Zeile 40 möchten wir Folgendes: Die Aufnahme der neuen Bestimmungen in die Ge-\nmeindeverfassung hat noch nicht stattgefunden. Deshalb: "wurden" durch "werden" ersetzen. \n \nZeile 63: Zusätzlich zu Absatz 4 auch Absatz 5 erwähnen. Dort stimmt es sowieso nicht mit \nder Formulierung, da wurde ja eine Korrektur gemacht. Das muss man im Büro entspre-\nchend redigieren, das Zweite ist bereits erledigt. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir stimmen den Anträgen der GPK zu, wie wir es aus \nder Synopse sehen. Selbstverständlich müssen die Ergebnisse in Artikel 16 textlich noch \neinfliessen. Das macht das Büro. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir sind beim "Wichtigsten in Kürze" bei der Botschaft. Dort steht zu \nlesen: "Die Änderungen sind eher von untergeordneter Bedeutung, es gibt nur wenige inhalt-\nliche Änderungen". Da könnte sich doch der Eine oder die Andere fragen, wozu man denn \nhier eine Abstimmung macht. Und man kann sich auch fragen, was den das überhaupt für \nÄnderungen sind. Deshalb schlagen wir einen markanteren Inhalt vor: "In erster Linie geht es \ndarum, die Gemeindeverfassung dem übergeordneten kantonalen Recht anzupassen.  \n \nDieses verlangt unter Anderem, dass wichtige Bestimmungen und Abstimmungen auf Ver-\nfassungsstufe geregelt werden. Weiter bietet sich die Gelegenheit, die wichtigste Neuerung \nfestzuhalten, wie die Möglichkeit, dass künftig Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung GGR-\nKommissionen angehören können. \n \nWir haben das Gefühl, dasssei das Wichtigste und dass dies unter diesen Titel gehört. Bitte \nstimmen Sie dem Antrag zu. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat beantragt, den Antrag für die neue \nFormulierung abzulehen. Nicht zuletzt darum, weil beim letzten Satz noch Bereinigungen \npassieren müssten. Dass Mitarbeitende in Kommissionen gewählt werden können, ist nicht \nneu. Das war schon bei der alten Gemeindeverfassung so. Wir überlassen es dem Rat, sind \naber der Meinung, mit dem Vorschlag der GPK gut leben zu können.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann stellen wir den Antrag der GPK dem An-\ntrag der GFL gegenüber. Wer dem Antrag GPK zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag GPK obsiegt und wird angenommen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten zu Seite 2? Das ist nicht der Fall. Zu Seite 3. \n \nPeter Bähler, GPK: Zeile 10 und folgende: Unser Korrekturvorschlag: nach "gewählt ist", ein \nKomma setzen, dann "im" statt "am 2. Wahlgang", und im nachfolgenden Satz das Wort "da-\nzu" einfügen, damit die Bezugnahme auf den 2. Wahlgangt klar wird. "In Absatz 2 wird dazu \nfestgehalten…" \n \nBei Zeile 47 und folgende: Muss dieser drohende Satz am Schluss wirklich sein? Falls ja, \nmüsste er nicht durch einen Einschub präzisiert werden? Zum Beispiel so: "…die Genehmi-\ngung einer nächsten Teilrevision, die diesen Mangel nicht behebt, verweigern." \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir stimmen zu. \n \nPräsidentin: Wir nehmen das so entgegen und passen es redaktionell an. Weitere Wortmel-\ndungen? Wir kommen zur Abstimmung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. August 2015 Seite 20 \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid. Ich stelle einen Rück-\nkommensantrag auf diese Einleitung."Das Wichtigste in Kürze". So wie es da steht, ist es \neindeutig irreführend. Wer das liest, geht davon aus, dass das, was man ändert, nicht wichtig \nist und dass man Anpassungen an das übergeordnete Recht machen muss. Die zentrale \nBestimmung, die wir heute Abend ausgiebig diskutiert haben, betrifft die Unvereinbarkeit. Ich \ngebe dem Gemeindepräsidenten recht, dass unsere Formulierung in einem Detail auf einem \nIrrtum beruht, aber ich finde, bei "Das Wichtigste in Kürze" muss stehen, dass man an das \nübergeordnete Recht anpasst, beziehungsweise diesem folgt und auch, dass man die Gele-\ngenheit genutzt hat, um auch noch andere Sachen zu regeln. Zudem auch, dass man an der \nUnvereinbarkeit etwas geändert hat. Wie man das formuliert, überlasse ich gerne dem Rats-\nbüro. So wie es jetzt formuliert ist, ist es irreführend.  \n \nPräsidentin: Wir stimmen zuerst über den Rückkommensantrag ab. Wer möchte, dass man \nauf diesen Abschnitt in der Botschaft zurückkommt, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückkommensantrag der GFL wird angenommen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wie bereits gesagt, das ist die Botschaft des Rates, die \nhier verabschiedet wird. Wir können mit der Präzisierung leben, zumal sie nicht falsch ist. Es \nhilft zur Klärung bei. Wir haben über die Unvereinbarkeit lange diskutiert, ich verschliesse \nmich einer Präzisierung nicht. \n \nHans Jörg Rothenbühler BDP: Der Satz "Die Änderungen sind eher von untergeordneter \nBedeutung…". Kann man ihn nicht herausnehmen? \n \nPräsidentin: Wir nehmen das für das Büro entgegen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte das Büro darauf aufmerksam machen, dass es einen An-\nhang zur Botschaft gibt, die Synopse. Dort müsste man bei den Artikeln 32, 32a und 40, die \nÄnderungen auf Antrag der GPK noch nachtragen. \n \nPräsidentin: Danke für den Hinweis. Wer die Botschaft genehmigen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\öffentlic\nhe beleuchtung_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n08.06.2015 08:50 / cm 1.7 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2015 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Kreditabrechnung \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Urnenabstimmung von 24. November 2013 haben die Stimmberechtigen von Zolliko-\nfen die Übernahme der öffentlichen Beleuchtung mit einem Verpflichtungskredit von \n1,65 Mio. Franken beschlossen. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 den Verpflichtungskredit \nfür die Übernahme der öffentlichen Beleuchtung und den dazugehörenden Botschaftsentwurf \ngenehmigt. Im damaligen Bericht und Antrag waren die erforderlichen Verträge zwischen der \nGemeinde Zollikofen und der BKW AG nicht enthalten, weil diese im Kompetenzbereich des \nGemeinderates liegen. \n \nZwischenzeitlich wurden das Inventar der zu übertragenden Anlagen und auch die beiden \nDokumente (Vertrag über die Übertragung der Anlagen der öffentlichen Beleuchtung in der \nGemeinde Zollikofen / Rahmenvertrag für den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Be-\nleuchtung) bereinigt und unterzeichnet. \n \nDer Rahmenvertrag basiert gemäss GGR Beschluss nun auf einer Vertragsdauer von 8 statt \n12 Jahren. Dafür bezahlt die Gemeinde Zollikofen der BKW AG bei 1'095 Lichtpunkten laut \ndem Rahmenvertrag eine Leistungsentschädigung von Fr. 19'871.55 (inkl. MWST) pro Jahr. \nDie Gemeinde Zollikofen respektive der Werkhof Zollikofen wird wie bis anhin einen Teil der \nUnterhaltsarbeiten (Leuchtmittelersatz, Leuchtenreinigung und Betriebskontrolle) ausführen. \n \nIn der Botschaft zur Urnenabstimmung wurde ein Anlageninventar (Stand 1. Januar 2013) \nmit 1'062 Lichtpunkten ausgewiesen. Mittlerweile sind es 1'095 Lichtpunkte, welche über-\nnommen wurden. Die Abweichung beziehungsweise die Zunahme ist darauf zurückzuführen, \ndass zwischenzeitlich neue Beleuchtungsanlagen gebaut worden sind. Ein weiterer Grund \nfür die Zunahme ist auch die mengenmässige Bereinigung des Anlageninventars. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Zusammenhang zum Leitbild. Es läuft dem \nLeitbild und den zum Leitbild definierten Schwerpunkten aber auch nicht zuwider. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\öffentlic\nhe beleuchtung_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n08.06.2015 08:50 / cm 1.7 2 von 3 \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nAbrechnung Übernahme der öffentlichen Beleuchtung \nUrnenabstimmung vom 24. November 2013; Fr. 1'650'000.00 \n \n\nArbeitsgattung Kredit \nbzw. KV \ngerundet \n \n \n(inkl. MWST) \n\nVergabe \n(Vertrag) \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nAbrechnung \n \n \n \n \n(inkl. MWST) \n\nDifferenz \nAbrech-\nnung/Kredit \nbzw. KV \n \n(inkl. MWST) \n\nAnlagenkapital \n31.12.2012 \n\n1'672'137.00 1'672'173.40 1'672'173.40 36.40 \n\nRabatt - 238'137.00 - 231'271.90 - 231'271.90 6'865.10 \n\nKosten 1 1'434'000.00 1'440'901.50 1'440'901.50  \n\nReserve Neuinstallatio-\nnen \n\n93'700.00 53'684.00 53'684.00 - 40'016.00 \n\nKosten 2 1'527'700.00 1'494'585.50 1'494'585.50  \n\nAmortisation 2013 0.00 - 66'885.50 - 66'885.50 - 66'885.50 \n\nKosten 3 1'527'700.00 1'427'700.00 1'427'700.00  \n\nMehrwertsteuer 8.0 % 122'216.00 114'216.00 114'216.00 - 8'000.00 \n\nRundung 84.00 0.00 0.00 - 84.00 \n\nKosten Total 1'650'000.00 1'541'916.00 1'541'916.00 -108'084.00 \n\n \nBegründung der Mehr-/Minderkosten zwischen KV und Abrechnung \n\nRabatt Mehrkosten Fr. 6'865.10 \nDer im Kostenvoranschlag ausgewiesene Rabatt verminderte sich wegen der nicht vollum-\nfänglich genutzten Reserve "Neuinstallationen". Weitere Informationen sind in der nachfol-\ngenden Begründung enthalten. \n\nReserve Neuinstallationen Minderkosten Fr. 40'016.00 \n\nDie im Kostenvoranschlag berücksichtigten Neuinstallationen konnten im Jahr 2013 nicht \nvollumfänglich realisiert werden. Dies vor allem wegen Engpässen in Material-Lieferungen \nund Bauterminen die zu Verzögerungen führten. Die pendenten zwei Neuinstallationen mit \nKosten von Fr. 36'0410.30 wurden deshalb ausserhalb des Übernahmeprojektes über die \nRechnung 2014, Konto 622.314.02 finanziert. \n\nAmortisation 2013 Minderkosten Fr. 66'885.50 \nDie Amortisation für das Übergangsjahr 2013 ist im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt \nworden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvor-\nanschlages der tatsächliche Anlagenwert per 31. Dezember 2013 auf einer Schätzung ba-\nsierte. \n \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie vorliegende Kreditabrechnung hat weder personelle noch organisatorisch relevante \nAuswirkungen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\öffentlic\nhe beleuchtung_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n08.06.2015 08:50 / cm 1.7 3 von 3 \n\n \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. Es \nwird beantragt, die Verpflichtungskreditabrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 622.501.03 im Betrage \nvon Fr. 1'541'916.00 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 108'084.00 (inkl. \nMWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\nZollikofen, 1. Juni 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüsse_vollzug\\11-10-19-beschlüsse.docx \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 19. Oktober 2011 \n\n \n\nBESCHLÜSSE \n \n \n1. Politikplan 2012 bis 2016; Kenntnisnahme \n\n \n Der Politikplan 2012 bis 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Voranschlag 2012; Genehmigung \n\n \n A) In eigener Kompetenz: \n \n Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \n\nDie Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe \n212) für 2012 von Fr. 379'420.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmberechtigten zum Voranschlag 2012, genehmigt. \n \n\n C) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2012 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \n b Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n \n3. Die Hundetaxe im Jahr 2012 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \n\n \n \n3. Parlamentarische Eingänge \n \n3.1 Interpellation Peter Traber betreffend "Günstiger Wohnraum in Zollikofen" \n \n \n3.2 Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gasversorgung im \n\nEinklang mit energiepolitischen Vorgaben?" \n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüsse_vollzug\\11-10-19-beschlüsse.docx \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröf-\nfentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Bst. g der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2 B aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit  \n5. Dezember 2011 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 5, 3052 Zollikofen öf-\nfentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n\n \nFür Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 20. Oktober 2011 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n  \n  \n \n\n \n\n\n


text: \n- 1 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\11-02-23-beschlüsse.docx \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 23. Februar 2011 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n \n1. Kommission Betriebe, Ersatzwahl \n \n Die vorgeschlagene Isabelle Schorer, Steinibachweg 1, Zollikofen, CVP, wird als \n\nErsatz für Susanne Meierhans, Magdalenaweg 1, Zollikofen, CVP, per sofort bis \n31. Januar 2013 gewählt \n \n\n \n2. Ersatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen;  \n\nKreditabrechnung \n \n Die Abrechnung des Verpflichtungskredites Ersatz für die Informatikausrüstung der \n\nPrimarstufe (Konto 210.506.04) im Betrage von Fr. 250'107.65 mit einer Kreditun-\nterschreitung von Fr. 1'392.35 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n3. Wohnhaus Bernstrasse 3; Instandhaltungsarbeiten \n \n Der Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n\n1. Das Wohngebäude Bernstrasse 3 wird unter Berücksichtigung der Nutzungsver-\nbesserung und Kostenumlagerung weitergenutzt. \n \n\n2. Der Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass anstelle des im Voranschlag \n2011 (Konto 092.314.01, Liegenschaftsunterhalt) enthaltenen Abbruchkredits \nvon Fr. 40'000.00 dieser Kredit für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten im \nBetrage von Fr. 22'900.00 verwendet wird. \n\n \n \n4. Aussenraumgestaltung im Zentrum; Allwetterplatz Oberdorf (Etappe A); \n\nVerpflichtungskredit \n \nFür die Erstellung des Allwetterplatzes Oberdorf wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 375'300.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.47) bewilligt. \n\n \n5. Strassen- und Gehwegsanierung Landgarbenstrasse Teilstück Erlachplatz – \n\nAlpenstrasse; Verpflichtungskredit \n \nDer erforderliche Verpflichtungskredit für die Strassen- und Gehwegsanierung des \nTeilstückes Landgarbenstrasse bis Alpenstrasse von Fr. 295'000.00 (inkl. MWST) \nwird zu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.82 bewilligt. \n\n \n6. Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend gleiche Chancen für \n\nalle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen; Erheblicherklärung \n \n\n Die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend gleich Chancen für alle \nein Gemeinderatsmandat zu übernehmen wird vom Gemeinderat schriftlich beant-\nwortet und in der Folge erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\11-02-23-beschlüsse.docx \n\n7. Interpellation Markus Burren betreffend Projekt "Midnight Sports"; Antwort \n \n\n Die Interpellation Markus Burren betreffend Projekt "Midnight Sports" wird vom \nGemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n8. Parlamentarische Eingänge \n\n \n8.1 Postulat Elisabeth Helene Aebi-Lehmann und Mitunterzeichnende betreffend Einfüh-\n\nrung von "Tempo 40 evtl. Tempo 30" auf der Känelgasse. \n \n8.2 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend Areal Schäferei ZPP und Wölfli-Heimet. \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 24. Februar 2011 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\07_ab\nschreibung postulat marceline stettler ggra.docx \n\n10.01.2017 14:17 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. Januar 2017 / Geschäft Nr. 7 \n\nBericht und Antrag \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Ein-\nbezug von Zollikofen ins regionale Berner Volksfest ´slowUp´"; Ab-\nschreibung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 16. März 2016 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat Marceline Stettler und Mitunter-\nzeichnende betreffend "Einbezug von Zollikofen ins regionale Berner Volksfest ´slowUp´" er-\nheblich erklärt. \n \nDie Stadt Bern und die Gemeinde Münsingen haben im Januar 2016 bekannt gegeben, dass \nsie zusammen mit weiteren Regionsgemeinden im Sommer 2017 erstmals einen slowUp-Tag \nin der Region Bern durchführen und dann jährlich wiederholen wollen. Vorgesehen war ein \nRundkurs Bern – Ostermundigen – Stettlen – Worb – Münsingen – Belp – Köniz – Bern. Nach \nErheblicherklärung des Postulats hat sich die Gemeinde Zollikofen mit der Projektleitung in \nVerbindung gesetzt und das Interesse an der Teilnahme angemeldet. Es hat sich aber bald \nherausgestellt, dass Zollikofen aus geografischen und technischen Gründen nicht in den \nRundkurs miteinbezogen werden kann. Als Alternative wurde sodann die Variante eines Zu-\nbringers zum Rundkurs via Veloweg Zollikofen (Rütti) – Ostermundigen weiterverfolgt. \n \nIm August 2016 hat die nationale slowUp-Trägerschaft bekannt gegeben, dass der Anlass in \nBern nicht realisierbar sei. Für die Durchführung des Anlasses hätten grosse Hauptstrassen \ngesperrt werden müssen. Dies sei wegen der stark belasteten Strassen im Aaretal und dem \nZubringer zum Flughafen nicht möglich. Ausserdem erteilten die Kantonspolizei und das Tief-\nbauamt des Kantons Bern keine Bewilligung zum Sperren der Hauptachsen Nord-Süd und \nWest-Ost in der Stadt Bern. Die uneingeschränkte Sperrung von Hauptstrassen ist eine der \nBedingungen, dass ein Anlass unter der geschützten Marke "slowUp" durchgeführt werden \nkann. \n \nDie Idee eines Velotages wurde von Bern und Münsingen weiterverfolgt. Das neue Projekt \nsieht nun einen Rundkurs Bern Bärengraben – Schosshaldenfriedhof – Wittigkofen – Gümli-\ngen – Allmendingen – Rubigen – Münsingen – Belp – Kehrsatz – Köniz – Bern Bundesplatz \nvor. Dieser Rundkurs führt weitgehend über Nebenstrassen. Der Anlass findet nicht unter dem \nslowUp-Patronat statt. An der Strecke werden Aktivitäten für Familien, sportlich Ambitionierte \nund Szenenkenner angeboten. Als Austragsdatum ist der 6. August 2017 vorgesehen. \n \nDie erste geplante Strecke hätte durchs Worblental geführt und wäre mit dem Veloweg ab \nZollikofen (Rütti) einfach und leicht erreichbar gewesen. Mit der neuen Streckenführung ist der \nRundkurs über diesen Zubringer nicht mehr einfach zu erreichen. Der Anschluss würde quer \ndurch die Gemeinde Ostermundigen über vielbefahrene Hauptstrassen führen und grössten-\nteils nicht mehr im Autonomiebereich von Zollikofen liegen. Zollikofen kann die Sicherheit auf \ndiesem Zubringer zum Rundkurs nicht gewährleisten, der Koordinationsaufwand wäre unver-\nhältnismässig hoch. Der Gemeinderat hat beschlossen, von einer Teilnahme der Gemeinde \nZollikofen am Velo-Grossanlass 2017 abzusehen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\07_ab\nschreibung postulat marceline stettler ggra.docx \n\n10.01.2017 14:17 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ, 101.1); Art. 50 \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Von der Berichterstattung wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von Zolliko-\nfen ins regionale Berner Volksfest ´slowUp´" wird abgeschrieben. \n\nZollikofen, 21. November 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n