parent_type: affair

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n66 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kindergärten/Land Lin-\ndenweg, Verwendungszweck"; Antwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft und Verpflichtungskredit für \nGrünraum \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 8. März 2015 haben die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen betreffend die Überbauung \nSchäferei entschieden. Das Geschäft „Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne“ wurde mit \n1‘527 Ja-Stimmen gegen 1‘403 Nein-Stimmen angenommen. Das Amt für Gemeinden und \nRaumordnung hat am 10. Juni 2016 die Überbauungsordnung Schäferei genehmigt und die \nEinsprachen abgewiesen. Dieser Entscheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. \nDie Vorlage „Landverkauf“ wurde an der gleichen Urnenabstimmung mit 1‘444 Ja-Stimmen \ngegen 1‘493 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Die Gegner des Landverkaufs votierten in der \nGGR-Debatte und im Vorfeld der Abstimmung für eine Abgabe des Landes im Baurecht. Eine \ngrundsätzliche Verlautbarung gegen das Einbringen des Gemeindelandes in die Überbauung \nSchäferei gab es nicht. Umstritten ist die Frage der Art und Weise, wie das Land eingebracht \nwerden soll. \nGestützt auf diese Erkenntnisse legt der Gemeinderat das Landgeschäft erneut zum Be-\nschluss vor. Im Bausektor C wird das Land an verschiedene private Eigentümer abgetreten; \nob im Baurecht abgegeben oder verkauft soll in einer Variantenabstimmung entschieden wer-\nden. Im Bausektor B ist der Verkauf des Gemeindeanteils an die B2 Immobilien AG vorgese-\nhen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 100 Abs. 2 lit. d, \nArt. 102 und 103 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 26 lit. b, Art. 29 Abs. 3, \nArt. 33 lit. b, Art. 40 \n\n Überbauungsordnung Nr. 28 „Schäferei“ vom 8. März 2015 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas Leitbild sieht Zollikofen als attraktiven Lebens- und Arbeitsort in der nachhaltig entwickel-\nten Region Bern. Mit dem Land- resp. Wohnungsverkauf an Bürgerinnen und Bürger aus Zol-\nlikofen soll der Wohnstandort Zollikofen gefestigt und weiterentwickelt werden. Die Überbau-\nung Schäferei entspricht der Stossrichtung aus dem räumlichen Entwicklungskonzept REK \nund ist im Einklang mit dem Richtplan Siedlung (Stand Vorprüfung). \n\n4. Grundkonzeption \n\nIm Perimeter der Überbauungsordnung Schäferei gibt es zwei Landeigentümer. Die Einwoh-\nnergemeinde Zollikofen ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 59 mit einer Fläche von 8'617 m2. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 2 von 7 \n\n \n\nDie Marti Invest AG hat im Jahr 2010 die Parzelle Nr. 2222 mit einer Fläche von 24'002 m2 \nvon der Eidgenossenschaft erworben. \n \nDie Parzelle Nr. 59 gehört zum Finanzvermögen1 der Gemeinde. Das Grundstück wird heute \nlandwirtschaftlich genutzt und ist verpachtet bzw. dient als Fläche für die Carports der Liegen-\nschaften Stämpflistrasse 47 bis 55. Diese Carports werden im Zuge der Überbauung Schäferei \nin die zu erstellende Einstellhalle im Sektor B integriert. \n \nDer Erwerb im Jahr 1978 erfolgte als Landreserve bzw. als mögliches Bauerweiterungsland \nfür die Sekundarschulanlage. Die weiterhin als Landreserve für die Schulbauten nötige Fläche \nwurde 1993 von der Parz. Nr. 59 abgetrennt und der Schulhausparzelle (Nr. 1008) zugeschla-\ngen. Der Gemeinderat hat im Bericht über die Liegenschaften Finanzvermögen vom Septem-\nber 2002 für die verbleibende Fläche (Parz. Nr. 59) festgehalten, dass der strategische Land-\nbesitz für die Gemeinde als niedrig und die Veräusserungsabsicht als hoch zu werten sei. Als \nZielsetzung wurde damals festgehalten, dass die Landfläche im Rahmen der Überbauungs-\nplanung zum Verkauf stehen soll. \nIn der Folge hat der Gemeinderat mit der benachbarten Landeigentümerin (Marti Invest AG) \nin der Schäferei eine Planungsvereinbarung abgeschlossen. Dies mit dem Ziel, eine Gesamt-\nplanung (unabhängig von den bestehenden Parzellengrenzen) über das Gebiet der beiden \nbetroffenen Parzellen zu erarbeiten. Auf Grund der Planungsergebnisse soll anschliessend die \nParzellierung entsprechend den heutigen Landanteilen neu vorgenommen werden. Massge-\nbend ist dabei die effektiv realisierbare Bruttogeschossfläche (BGF). \n \n\nEigentümerin Landfläche ist Anteil BGF \n\nMarti Invest AG 24'002 m2 74 % \n\nGemeinde Zollikofen 8'617 m2 26 % \n\n \nIm Februar 2012 wurde ein Projektwettbewerb in anonymisierter Form im Sinne der SIA-Ord-\nnung 142 für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe mit vier eingeladenen Teams durchge-\nführt. Das Projekt „Am Park“ von brügger architekten ag erreichte den 1. Rang und bildete die \nGrundlage für die nun rechtskräftige Überbauungsordnung. \n \n \n\n   \nPlan Parzellierung / Eigentumsverhältnisse   Plan Überbauungssektoren \n\n  \n\n                                                \n1\n Das Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, welche jederzeit ohne Beeinträchtigung der öffentli-\n\nchen Aufgabenerfüllung realisierbar sind bzw. veräussert werden können. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 3 von 7 \n\n \n\nÜberbauungssektor A \nIm Sektor A werden drei grosse Mehrfamilienhausbauten mit einer maximalen Bruttoge-\nschossfläche (BGF) von 13'000 m2 durch die Marti Invest AG realisiert werden. \n \nÜberbauungssektor B \nIm Sektor B können sowohl Eigentumswohnungen als auch Doppeleinfamilienhäuser erstellt \nwerden. Auf Grund der Abhängigkeiten der einzelnen Baubereiche (Erschliessung, gemein-\nsame Einstellhalle) und im Sinne einer einheitlichen Gestaltung sollte die Überbauung des \nSektors B durch eine einzige Bauherrschaft erfolgen. Dazu wurde ein Vorvertrag für die Land-\nabtretung an die B2 Immobilien AG im August 2016 abgeschlossen, wobei die Marti Invest AG \nund die Gemeinde Zollikofen je ihre Nutzungsanteile am Sektor B an den gleichen Käufer \nveräussern. Die maximale BGF beträgt für diesen Sektor 5'500 m2. \n \nÜberbauungssektor C \nIm Sektor C sollen einzelne Landparzellen durch die Gemeinde Zollikofen abgegeben (Verkauf \noder Baurecht möglich) und durch private Bauherrschaften in Eigenregie überbaut werden. \nAuf Grund des Richtprojektes beträgt die maximale BGF 1'656 m2. \n \nÖffentlicher Grünraum \nWesentlicher Bestandteil der Gesamtplanung Schäferei ist ein grosszügiger öffentlicher Grün-\nraum. Dieser dient der Überbauung als Spiel- und Aufenthaltsbereich. Er ist aber auch für \njedermann zugänglich und somit eine öffentliche Parkanlage. Die beiden Eigentümerinnen \n(Gemeinde, Marti Invest AG) müssen sich die Erstellung und den Unterhalt dieser Anlage an-\nteilsmässig aufteilen. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Grünraum ins Eigentum der Ge-\nmeinde Zollikofen übergehen. \n \nAufteilung der BGF \n \n\nEigentümerin Anteil BGF  Total BGF Sektor A Sektor B Sektor C \n\nMarti Invest AG 74 % 14'915 m2 13'000 m2 1'915 m2 - \n\nGemeinde Zollikofen 26 % 5'241 m2 - 3'585 m2 1'656 m2 \n\nTotal 100 % 20'156 m2 13'000 m2 5'500 m2 1'656 m2 \n\n5. Landabgabe im Sektor B \n\nBei der ersten Vorlage zum Landverkauf war beabsichtigt, den verbleibenden Nutzungsanteil \nder Gemeinde in Form von Bruttogeschossfläche an die Marti Invest AG zu verkaufen. Diese \nwiederum hätte die Bauten realisiert und diese in Form von Stockwerkeigentum an einzelne \nprivate Eigentümer verkauft. Der Preis wurde auf Fr. 795.00 pro m2 BGF festgelegt. Dies hätte \nbei 3‘585 m2 BGF zu einem Erlös von Fr. 2‘850‘075.00 geführt. \n \nDie Marti Invest AG ist zwischenzeitlich nicht mehr interessiert an einer Übernahme des Lan-\ndes. Damit die Überbauung im Sektor als Einheit realisiert werden kann, müssen die beiden \nGrundeigentümer (Marti und Gemeinde) ihre Anteile an den gleichen Partner abgeben. \nEine Abgabe des Gemeindeanteils im Baurecht wäre möglich. In der Praxis würde dies aber \nzu sehr komplizierten Vertragsverhältnissen und zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der \nGesamtbebauung im Sektor B führen. Die Liegenschaften werden als Einheit realisiert und \nsollen schlussendlich in Form von Stockwerkeigentum an viele einzelne Eigentümer übertra-\ngen werden. Zusätzlich liegt unter den einzelnen Gebäuden eine gemeinsame Einstellhalle. \nEinzelne Anlageteile wären demnach im Besitz von privaten Eigentümern und andere nach \nwie vor im Eigentum der Gemeinde, belastet mit einem Baurecht. Der Gemeinderat schlägt \ndaher für diesen Bausektor einen Verkauf vor, um klare Eigentums- und Besitzverhältnisse zu \nschaffen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 4 von 7 \n\n \n\nDie B2 Immobilien AG aus Thun würde von beiden Grundeigentümern das Land übernehmen \nund bebauen. Als Kaufpreis wurden Fr. 840.00 pro m2 BGF vereinbart. Dies führt zu einem \nErlös von Fr. 3‘011‘400.00 und entspricht umgerechnet einem Landpreis von rund Fr. 735.00 \npro m2. Der Gemeinderat hat hierzu einen Vorvertrag mit der Marti Invest AG und der B2 Im-\nmobilien AG abgeschlossen. \nDie B2 Immobilien AG ist eine Firma von Heinz Brügger, welcher mit seinem Architekturbüro \nden Wettbewerb für die Überbauung Schäferei gewonnen hat. Der Käufer ist somit bestens \nmit dem Projekt vertraut und kein neuer zusätzlicher Partner. Mit dem Übertrag an die Firma \nvon Heinz Brügger ist auch am ehesten gewährleistet, dass die Architektur und hier vor allem \nin Bezug auf die Aussenraumgestaltung dem Projektwillen Rechnung getragen wird. Der Kauf-\npreis liegt sogar höher als das ursprüngliche Angebot der Marti Invest AG und kann als markt-\nüblich bezeichnet werden. \n\n6. Landabgabe im Sektor C \n\nIm Überbauungssektor C werden einzelne Bauparzellen im Umfang von total 2'535 m2 an ein-\nzelne private Bauherrschaften verkauft oder im Baurecht abgegeben. Gemäss Richtprojekt \nkönnen so beispielsweise sechs Einzelhäuser realisiert werden. Der Gemeinderat beabsich-\ntigt, die Parzellen vorrangig an Familien aus Zollikofen abzugeben. Die Zuschlagskriterien wer-\nden entsprechend festgelegt (analog Kläymatte Ost, u.a. bisherige Wohnsitzdauer). Der Ver-\nkaufspreis respektive die Basis für die Baurechtszinsberechnung beträgt Fr. 800.00 pro m2 \nLandfläche. Dies entspricht dem Verkaufspreis, der vom GGR bei der ersten Vorlage be-\nschlossen wurde. Für die Abgabe im Baurecht sind folgende Rahmenbedingungen vorgese-\nhen: \n \nDauer des Baurechtes \n100 Jahre bis am 31. Dezember des 99. Jahres des Baurechtsverhältnisses. \n \nBaurechts-Zinssatz \nFür die ganze Baurechtsdauer fester Zins von 3,5 %. \n \nIndexierung des Baurechts-Zinses \nErstmals nach Ablauf von 10 Jahren, in welchen der Baurechtszins fest ist, und anschliessend \nin Abständen von 5 Jahren nach Massgabe der prozentualen Veränderung des Indexes der \nKonsumentenpreise. \n \nLandwert-Anpassung \nIn Abständen von 15 Jahren können die Parteien den Landwert aufgrund eines Verkehrswert-\ngutachtens neu festlegen lassen. \n\n7. Öffentlicher Grünraum \n\nDie heutigen Grundeigentümer (Marti Invest AG und Gemeinde Zollikofen) müssen sich an-\nteilsmässig an der Erstellung und dem Unterhalt beteiligen. Die zukünftigen Eigentümer leisten \ndiesen Beitrag mit dem Kaufpreis, resp. Baurechtszins. Damit nicht eine jährliche Abrechnung \nerstellt werden muss, bzw. Beiträge eingefordert werden müssen, erfolgt seitens Marti Invest \nAG eine einmalige geldwerte Abgeltung für den baulichen und betrieblichen Unterhalt an die \nGemeinde.  \nAuf der Basis des Richtprojektes aus dem Wettbewerb hat der Landschaftsarchitekt eine Kos-\ntenschätzung (±20 %) für die Erstellung des gesamten öffentlichen Grünraums erstellt. Die \nGesamtkosten betragen Fr. 1‘425‘000.00. \nDie Gemeinde hat ihrerseits auf Grund von Erfahrungswerten den baulichen und betrieblichen \nUnterhalt geschätzt. Diese Kosten betragen Fr. 71‘000.00 pro Jahr. Dies ergibt einen Gesamt-\nbetrag von Fr. 1‘420‘000.00 für 20 Jahre, bzw. abdiskontiert Fr. 1‘054‘000.00. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 5 von 7 \n\n \n\nUnabhängig von der kostenmässigen Beteiligung haben sich die Parteien darauf geeinigt, \ndass die Erstellung alleine durch die Firma Marti und der Unterhalt alleine durch die Gemeinde \nvorgenommen werden wird. Der Ausgleich findet mit einer einmaligen Abgeltung statt. \n \nAnteil zu tragende Kosten in Fr. (inkl. MWST) \n \n\nEigentümerin Teiler Erstellung Unterhalt Total Vorleistung od. \nzu leisten \n\nAusgleichs-\nzahlung \n\nMarti Invest AG 74 % 1‘054‘500.00 780‘000.00 1‘834‘500.00 1‘425‘000.00 409‘500.00 \n\nGde. Zollikofen 26 % 370‘500.00 274‘000.00 644‘500.00 1‘054‘000.00 -409‘500.00 \n\nTotal 100 % 1‘425‘000.00 1‘054‘000.00 2‘479‘000.00 2‘479‘000.00  \n\n \nFür den Anteil (26 %) der Gemeinde Zollikofen ist für die Erstellung des Grünraums formell ein \nVerpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 zu sprechen, obwohl kein Geldfluss stattfindet. Zudem \nist zur Kenntnis zu nehmen, dass für den Unterhalt in den nächsten 20 Jahren der Anteil der \nGemeinde Fr. 274‘000.00 beträgt. Dies ergibt den Gesamtanteil von Fr. 644‘500.00. Seitens \nder Firma Marti erfolgt die Ausgleichszahlung von Fr. 409‘500.00 an die Gemeinde Zollikofen. \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nA) Variante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C: \n \n\nSektor B 3'585 m2 BGF à Fr. 840.00 Fr. 3'011'400.00 \nSektor C 2‘535 m2 Land à Fr. 800.00 Fr. 2'028'000.00 \nTotal Erlös  Fr.  5'719'700.00 \n\n \nB) Variante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C \n \n\nErlös Sektor B 3'585 m2 BGF à Fr. 840.00 Fr. 3'011'400.00 \n \nDie Landabtretung im Baurecht im Sektor C führt zu einem jährlichen Baurechtszins von \nFr. 70‘980.00. \n \n\nC) Grünraum \nDie Gemeinde erhält eine einmalige Ausgleichszahlung von Fr. 409‘500.00. \n\n9. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Unterhalt des öffentlichen Grünraumes beträgt rund 500 Jahresstunden, was ungefähr 60 \nArbeitstagen entspricht. Dank der Integration in den ordentlichen Ablauf des Werkhofs sowie \nvor dem Hintergrund stets verbesserten und effizienterer Gerätschaften kann dieser Aufwand \nreduziert werden. Daher kann die Mehrbelastung mit den bestehenden Ressourcen bewältigt \nwerden, bzw. gegebenenfalls durch saisonale temporäre Aushilfsanstellungen oder Drittauf-\nträge abgefedert werden. \n \nDer Grosse Gemeinderat kann gestützt auf Art. 40 der Gemeindeverfassung den Stimmbe-\nrechtigten zwei Varianten zum Beschluss unterbreiten. Die Stimmberechtigten können beiden \nVarianten zustimmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, welcher Variante \nsie den Vorzug geben, falls beide Varianten angenommen werden. Der Grosse Gemeinderat \ngibt in der Abstimmungsbotschaft seine Abstimmungsempfehlung zu Varianten und Stichfrage \nbekannt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 6 von 7 \n\n \n\n10. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nMit der Überbauung Schäferei kann bestehendes Bauland an einer zentralen und gut erschlos-\nsenen Lage überbaut werden. Damit kann dem Siedlungsdruck an den Aussenrändern der \nGemeinde entgegengewirkt werden. Die Bauten müssen die neuen und strengen Energievor-\nschriften (ab 1. September 2016) einhalten und werden an den Wärmeverbund Nord (Heiz-\nzentrale Schäferei) angeschlossen. \nDer zusätzliche Wohnraum entspricht einem grossen gesellschaftlichen Bedürfnis in der Ag-\nglomeration von Bern. Der Verlust des heutigen Kulturlandes wird für die Bevölkerung teilweise \nmit dem öffentlich zugänglichen, parkähnlichen Grünraum kompensiert. \nWirtschaftlich profitieren von der Überbauung sowohl die Öffentlichkeit (Erlös aus Landab-\ngabe, Steuern) wie auch Private (Bauinvestitionen). Der landwirtschaftlichen Nutzung wird \neine Fläche von rund 3,5 Hektaren entzogen. \n\n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission stimmt dem vorliegenden Geschäft einstimmig zu. Der Kommission ist \nes ein Anliegen, dass mit der Vorlage die Überbauung Schäferei realisiert werden kann und \nnicht primär die Form der Landabgabe im Vordergrund steht. Mit der Variantenabstimmung \nkönnen sich die Stimmberechtigten konkret äussern, wie das Grundeigentum der Gemeinde \nin Sektor C abgegeben werden soll (Verkauf oder Baurecht). Die finanziellen Vor- und Nach-\nteile sowie die Risiken bleiben je nach Argumentation, Gewichtung und persönlichen Präfe-\nrenzen bei einem Verkauf oder der Abgabe im Baurecht bestehen. \n \nIm Finanzplan 2017 bis 2021 wurde der Verkauf des Landanteils Schäferei im Umfang von \n3 Mio. Franken nur als Liquiditätszufluss berücksichtigt. Der Realisierungszeitpunkt des Ge-\nschäfts und der effektive Verkaufserlös sind ungewiss. Mit dem Landverkauf ergibt sich ein \neinmaliger Buchgewinn, welcher dem allgemeinen Haushalt zugeführt wird. Die im Finanzplan \nausgewiesenen strukturellen Rechnungsdefizite in der Erfolgsrechnung bleiben in den Folge-\njahren bestehen. Durch den Liquiditätszufluss wird die im Finanzplan aufgezeigte Neuver-\nschuldung gebremst. \n \n\nVerkauf Land Sektor B Fr.  3'011'400.00 \n\n./. Buchwert per 1. Januar 2016 Fr.  -154'560.00 \n\n./. Erstellung Grünraum (Verpflichtungskredit) Fr.  -370'500.00 \n\nVerkaufserlös netto (Variante 2) Fr.  2'486'340.00 \n\n   \n\n+ Verkauf Land Sektor C Fr.  2'028'000.00 \n\nVerkaufserlös netto (Variante 1) Fr.  4'514'340.00 \n\n \nSofern in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und die ordentlichen \nAbschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind, müssen mit dem neuen Rechnungsle-\ngungsmodell (HRM2) zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. \n \nDie geldwerte Ausgleichszahlung von Fr. 409'500.00 zu Gunsten der Gemeinde für den künf-\ntigen baulichen und betrieblichen Unterhalt des Grünraumes wird als einmaliger Ertrag der \nErfolgsrechnung gutgeschrieben. Die erforderlichen Unterhaltsaufwendungen für den Grün-\nraum erfolgen über das jährliche Budget des allgemeinen Haushalts. \n \nDie Kommission ist überzeugt, dass dieses Geschäft aus finanzieller Sicht ausgewogen ist \nund es sich um eine ganzheitliche Vorlage handelt. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schäferei\n_landgeschäft_ggra.docx \n\n03.11.2016 14:32 / ks 1.6 7 von 7 \n\n \n\n12. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 (inkl. MWST) für den Gemeindeanteil an der \nErstellung des Grünraums wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt. \n\n2. Vom künftig durch die Gemeinde zu tragenden baulichen und betrieblichen Unterhalt des \nGrünraums sowie von der einmaligen Abgeltung der Marti Invest AG wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Den Stimmberechtigten werden für die Landabgabe im Sektor C zwei Varianten (Verkauf \nund Baurecht) unterbreitet. \n\n4. Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung: \n\n \nVariante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von \nFr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshand-\nlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 \npro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) zu verkaufen und die Rechtshandlungen \nin eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\nVariante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von \nFr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshand-\nlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zur Baurechtsbasis von \nFr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) im Baurecht abzugeben und die \nRechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\nZollikofen, 17. Oktober 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Botschaft an die Stimmberechtigten \n\n Entwurf Stimmzettel \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 3. November 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\schä\nferei_landgeschäft_bot.docx \n\n03.11.2016 14:33 / ks 1.5 1 von 7 \n\n \n \n\n 12. Februar 2017 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 12. Februar 2017 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale stimmen \noder von der brieflichen Stimmabgabe vorgängig Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage \n\nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft \n\n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\nÜberbauung Schäferei; \nLandgeschäft \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nAm 8. März 2015 haben die Stimmbe-\nrechtigten über zwei Vorlagen betref-5 \n\nfend die Überbauung Schäferei ent-\nschieden. Das Geschäft „Planungsrecht-\n\nliche Vorschriften und Pläne“ wurde mit \n1‘527 Ja-Stimmen gegen 1‘403 Nein-\nStimmen angenommen. Das Amt für 10 \n\nGemeinden und Raumordnung hat am \n10. Juni 2016 die Überbauungsordnung \nSchäferei genehmigt und die Einspra-\nchen abgewiesen. Dieser Entscheid ist \nmittlerweile in Rechtskraft erwachsen. 15 \n\n \nDie Vorlage „Landverkauf“ wurde an \nder gleichen Urnenabstimmung mit \n1‘444 Ja-Stimmen gegen 1‘493 Nein-\nStimmen knapp abgelehnt. Die Gegner 20 \n\ndes Landverkaufs votierten in der GGR-\nDebatte und im Vorfeld der Abstim-\nmung für eine Abgabe des Landes im \nBaurecht. Eine grundsätzliche Verlaut-\nbarung gegen das Einbringen des Ge-25 \n\nmeindelandes in die Überbauung Schä-\nferei gab es nicht. Umstritten ist die \nFrage der Art und Weise, wie das Land \neingebracht werden soll. \n 30 \n\nGestützt auf diese Erkenntnisse legt der \nGemeinderat das Landgeschäft erneut \nzum Beschluss vor. \n\nIm Bausektor B ist der Verkauf des Ge-\nmeindeanteils an die B2 Immobilien AG 35 \n\nvorgesehen. \nIm Bausektor C wird das Land an ver-\nschiedene private Eigentümer abgetre-\n\nten. Die Stimmberechtigten können dar-\nüber entscheiden, ob das Land im Bau-40 \n\nrecht abgegeben oder verkauft werden \nsoll. Dazu findet eine Variantenabstim-\nmung statt. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat dem Ge-45 \n\nschäft im Grundsatz zugestimmt. Die \nEmpfehlungen zu den einzelnen Ab-\nstimmungsfragen sind auf Seite 6 und 7 \n\naufgeführt. \n 50 \n\nAusgangslage \n \nIm Perimeter der Überbauungsordnung \nSchäferei gibt es zwei Landeigentümer. \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen ist 55 \n\nEigentümerin der Parzelle Nr. 59 mit ei-\nner Fläche von 8'617 m2. Die Marti In-\n\nvest AG hat im Jahr 2010 die Parzelle \nNr. 2222 mit einer Fläche von 24'002 m2 \nvon der Eidgenossenschaft erworben. 60 \n\nDas Grundstück wird heute landwirt-\nschaftlich genutzt und ist verpachtet \nbzw. dient als Fläche für die Carports \nder Liegenschaften Stämpflistrasse 47 \nbis 55. Diese Carports werden im Zuge 65 \n\nder Überbauung Schäferei in die zu er-\nstellende Einstellhalle im Sektor B inte-\ngriert. \n \nDer Erwerb im Jahr 1978 erfolgte als 70 \n\nLandreserve bzw. als mögliches Bauer-\nweiterungsland für die Sekundarschul-\nanlage. Die weiterhin als Landreserve für \ndie Schulbauten nötige Fläche wurde \n1993 von der Parz. Nr. 59 abgetrennt 75 \n\nund der Schulhausparzelle (Nr. 1008) \nzugeschlagen. Der Gemeinderat hat im \nBericht vom September 2002 über die \nLiegenschaften im Finanzvermögen für \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\ndie verbleibende Fläche (Parz. Nr. 59) \nfestgehalten, dass der strategische \n\nLandbesitz für die Gemeinde als niedrig \nund die Veräusserungsabsicht als hoch \nzu werten sei. Als Zielsetzung wurde da-5 \n\nmals festgehalten, dass die Landfläche \nim Rahmen der Überbauungsplanung \nzum Verkauf stehen soll. \n \nIn der Folge hat der Gemeinderat mit 10 \n\nder benachbarten Landeigentümerin \n(Marti Invest AG) in der Schäferei eine \nPlanungsvereinbarung abgeschlossen. \nDies mit dem Ziel, eine Gesamtplanung \n(unabhängig von den bestehenden Par-15 \n\nzellengrenzen) über das Gebiet der bei-\nden betroffenen Parzellen zu erarbeiten. \nAufgrund der Planungsergebnisse \n(Überbauungsordnung) soll anschlies-\nsend die Parzellierung entsprechend den 20 \n\nheutigen Landanteilen neu vorgenom-\nmen werden. Massgebend ist dabei die \neffektiv realisierbare Bruttogeschossflä-\nche (BGF). \n 25 \n\n \nPlan Parzellierung / Eigentumsverhältnisse \n\n \n\n \nPlan Überbauungssektoren 30 \n\n \n\nÜberbauungsordnung \n \n\nDie genehmigte Überbauungsordnung \nSchäferei gliedert sich in die Überbau-35 \n\nungssektoren A bis C und einen öffent-\nlichen Grünraum. \n\n Im Sektor A werden drei grosse Mehr-\nfamilienhausbauten mit einer maxi-\nmalen Bruttogeschossfläche von 40 \n\n13'000 m2 durch die Marti Invest AG \nrealisiert werden. \n\n Im Sektor B können sowohl Eigen-\ntumswohnungen als auch Doppelein-\nfamilienhäuser erstellt werden. Auf 45 \n\nGrund der Abhängigkeiten der einzel-\nnen Baubereiche (Erschliessung, ge-\nmeinsame Einstellhalle) und im Sinne \neiner einheitlichen Gestaltung sollte \ndie Überbauung des Sektors B durch 50 \n\neine einzige Bauherrschaft erfolgen. \nDie maximale BGF beträgt für diesen \n\nSektor 5'500 m2. \n\n Im Sektor C sollen einzelne Landpar-\nzellen durch die Gemeinde Zollikofen 55 \n\nabgegeben (Verkauf oder Baurecht \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\nmöglich) und durch private Bauherr-\nschaften in Eigenregie überbaut wer-\n\nden. Auf Grund des Richtprojektes be-\nträgt die maximale BGF 1'656 m2. \n\n Wesentlicher Bestandteil der Gesamt-5 \n\nplanung Schäferei ist ein grosszügiger \nöffentlicher Grünraum. Dieser dient \nder Überbauung als Spiel- und Auf-\nenthaltsbereich. Er ist aber auch für je-\ndermann zugänglich und somit eine 10 \n\nöffentliche Parkanlage. Die beiden Ei-\ngentümerinnen (Gemeinde, Marti In-\nvest AG) müssen sich die Erstellung \nund den Unterhalt dieser Anlage an-\nteilsmässig aufteilen. Nach Abschluss 15 \n\nder Arbeiten wird der Grünraum ins \nEigentum der Gemeinde Zollikofen \nübergehen. \n\n \n\nLandabgabe im Sektor B 20 \n\n \nDamit die Überbauung im Sektor B als \nEinheit realisiert werden kann, müssen \ndie beiden Grundeigentümer (Marti und \nGemeinde) ihre Anteile an den gleichen 25 \n\nPartner abgeben. \n \nEine Abgabe des Gemeindeanteils im \nBaurecht wäre möglich. In der Praxis \nwürde dies aber zu sehr komplizierten 30 \n\nVertragsverhältnissen und zu einer Un-\ngleichbehandlung innerhalb der Ge-\nsamtbebauung im Sektor B führen. Die \nLiegenschaften werden als Einheit reali-\nsiert und sollen schlussendlich in Form 35 \n\nvon Stockwerkeigentum an viele ein-\nzelne Eigentümer übertragen werden. \nZusätzlich liegt unter den einzelnen Ge-\nbäuden eine gemeinsame Einstellhalle. \nEinzelne Anlageteile wären demnach im 40 \n\nBesitz von privaten Eigentümern und an-\ndere nach wie vor im Eigentum der Ge-\n\nmeinde, belastet mit einem Baurecht. \nDer Grosse Gemeinderat hat sich daher \nfür einen Verkauf entschieden. 45 \n\n \nDie B2 Immobilien AG aus Thun über-\nnimmt von beiden Grundeigentümern \ndas Land und überbaut es. Der Kaufpreis \nbeträgt Fr. 840.00 pro m2 BGF. Dies 50 \n\nführt zu einem Erlös von \nFr. 3‘011‘400.00 und entspricht umge-\nrechnet einem Landpreis von rund \nFr. 735.00 pro m2. \nDie B2 Immobilien AG ist eine Firma von 55 \n\nHeinz Brügger, welcher mit seinem Ar-\nchitekturbüro den Wettbewerb für die \nÜberbauung Schäferei gewonnen hat. \nDer Käufer ist somit bestens mit dem \nProjekt vertraut und kein neuer zusätzli-60 \n\ncher Partner. Der Kaufpreis liegt sogar \nhöher als das ursprüngliche Angebot der \nMarti Invest AG und kann daher als \nmarktüblich bezeichnet werden. \n 65 \n\nLandabgabe im Sektor C \n \n\nIm Überbauungssektor C werden ein-\nzelne Bauparzellen im Umfang von total \n2'535 m2 an einzelne private Bauherr-70 \n\nschaften verkauft oder im Baurecht ab-\ngegeben. Der Gemeinderat beabsich-\ntigt, die Parzellen an Familien aus Zolli-\nkofen abzugeben. Die Zuschlagskrite-\nrien werden entsprechend festgelegt. 75 \n\nDer Verkaufspreis, respektive die Basis \nfür die Baurechtszinsberechnung be-\nträgt Fr. 800.00 pro m2 Landfläche. Dies \nentspricht dem Verkaufspreis, der vom \nGGR bei der ersten Vorlage beschlossen 80 \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\nwurde. Für die Abgabe im Baurecht ist \nein Zins von 3,5 % zu Grunde gelegt. \n \n\nÖffentlicher Grünraum \n 5 \n\nDie heutigen Grundeigentümer (Marti \nInvest AG und Gemeinde Zollikofen) \nmüssen sich anteilsmässig an der Erstel-\nlung und dem Unterhalt für die nächs-\nten 20 Jahre beteiligen. Die zukünftigen 10 \n\nEigentümer leisten diesen Beitrag mit \ndem Kaufpreis, resp. Baurechtszins.  \nDamit nicht eine jährliche Abrechnung \nerstellt werden muss, bzw. Beiträge ein-\ngefordert werden müssen, schuldet die 15 \n\nMarti Invest AG einen Betrag von \nFr. 780‘000.00 (abdiskontierter Betrag \nfür 20 Jahre). Dieser Betrag wird mit \ndem durch die Marti Invest AG finanzier-\nten Erstellungskosten verrechnet und es 20 \n\nerfolgt eine einmalige geldwerte Abgel-\ntung in der Höhe von Fr.  409‘500.00 an \ndie Gemeinde. \n \n\nVariantenabstimmung 25 \n\n \nDen Stimmberechtigten werden zwei \n\nVarianten zum Beschluss unterbreitet. \nSie können beiden Varianten zustimmen \nund in einer Zusatzfrage (Stichfrage) 30 \n\ndarüber befinden, welcher Variante sie \nden Vorzug geben, falls beide Varianten \nangenommen werden. \n\n Variante 1: \nVerkauf im Sektor B und Verkauf im 35 \n\nSektor C. \n\n Variante 2: \nVerkauf im Sektor B und Abgabe im \nBaurecht im Sektor C. \n\n 40 \n\nFinanzielles \n \nErlös aus Landverkauf bei Variante 1 \n \n\nSektor B 45 \n\n3'585 m2 BGF à Fr. 840.00 Fr. 3'011'400.00 \n\nSektor C  \n2'535 m2 Land à Fr. 800.00 Fr. 2'028'000.00 \n\nTotal Erlös Fr. 5'719'700.00 \n 50 \n\n \nErlös aus Landverkauf bei Variante 2 \n \n\nSektor B \n\n3'585 m2 BGF à Fr. 840.00 Fr. 3'011'400.00 55 \n\nTotal Erlös Fr. 3'011'400.00 \n\nDie Landabtretung im Baurecht im Sektor C \nführt zu einem jährlichen Baurechtszins von \n\nFr. 70‘980.00. \n 60 \n\n \n \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nArgumente im Grossen Ge-\nmeinderat für Variante 1 \n \n\n … \n\n … 5 \n\n … \n\n … \n\n … \n\n \n\nAntrag Variante 1 10 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit  gegen  Stim-\nmen bei  Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht 15 \n\nmit) zu beschliessen: \n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, \neine Bruttogeschossfläche von 3'585 \nm2 zum Preis von Fr. 840.00 pro m2 an 20 \n\ndie B2 Immobilien AG (Sektor B) zu \nverkaufen und die Rechtshandlungen \nin eigener Kompetenz vorzunehmen. \n \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, 25 \n\neine Landfläche von 2'535 m2 zum \nPreis von Fr. 800.00 pro m2 an ver-\nschiedene Eigentümer (Sektor C) zu \nverkaufen und die Rechtshandlungen \nin eigener Kompetenz vorzunehmen. 30 \n\n \n \n \n\n \n 35 \n\n \n \n\nArgumente im Grossen Ge-\nmeinderat für Variante 2 \n 40 \n\n … \n\n … \n\n … \n\n … \n\n … 45 \n\n \n\nAntrag Variante 2 \n \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit  gegen  Stim-50 \n\nmen bei  Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, 55 \n\neine Bruttogeschossfläche von 3'585 \nm2 zum Preis von Fr. 840.00 pro m2 an \ndie B2 Immobilien AG (Sektor B) zu \nverkaufen und die Rechtshandlungen \nin eigener Kompetenz vorzunehmen. 60 \n\n \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, \n\neine Landfläche von 2'535 m2 zur \nBaurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 \nan verschiedene Eigentümer (Sek-65 \n\ntor C) im Baurecht abzugeben und die \nRechtshandlungen in eigener Kompe-\ntenz vorzunehmen. \n\n \n\n70 \n\n\n\n  \n\n- 7 - \n\n \n\nAntrag Stichfrage \n \nFür den Fall, dass beide Vorlagen ange-\nnommen werden, empfiehlt der Grosse 5 \n\nGemeinderat den Stimmberechtigten \nmit  Stimmen für Variante 1 gegen \n Stimmen für Variante 2 bei  Enthal-\ntungen (anwesende Ratsmitglieder: , \nVorsitz stimmt nicht mit), dass Vari-10 \n\nante  in Kraft treten soll. \n \n \n \nZollikofen, 23. November 2016 15 \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \nPeter Bähler 20 \n\nPräsident \n\n \nStefan Sutter \nSekretär \n\n 25 \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\09_ki\nndergärten_oberdorf_abrechnung_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 9 \n\nBericht und Antrag \n\nNeubau Kindergärten Oberdorf; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 6. März 2014 genehmigte der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von  \nFr. 30'000.00 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder den Ersatz \nder Kindergärten am Lindenweg. \nAm 30. November 2014 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 72.79 % Ja und \n27.21 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'050'000.00 für den Neubau \nKindergärten Oberdorf zu. \n \nDas Projekt wurde von der nichtständigen Kommission "Baukommission Kindergarten Ober-\ndorf" mit Mitgliedern aus dem Gemeinderat, der Kommission Bau und Umwelt und der Bil-\ndungskommission begleitet. An insgesamt 13 Sitzungen wurden Beschlüsse im Bereich der \nfolgenden Zuständigkeiten gefasst: \n\n Genehmigung Wettbewerbsprogramm (inkl. Eignungs- und Zuschlagskriterien) \n\n Beurteilung und Bewertung der 1. Stufe der eingegangenen Angebote für die Architektur-\nleistungen \n\n Beurteilung und Bewertung der 2. Stufe (Projekte) der eingegangenen Wettbewerbsbei-\nträge für die Architekturleistungen \n\n Zuschlagserteilung Architekturleistungen \n\n Genehmigung Konstruktion / Materialisierung \n\n Genehmigung Kostenvoranschlag \n\n Genehmigung Bauprojekt (Baueingabe) \n\n Genehmigung Ausführungsprojekt \n\n Beschaffungswesen (Unternehmerliste, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergaben) \n\n Kreditabrechnung \n \nIn einem zweistufigen Wettbewerbsverfahren wurde das Projekt der H+R Architekten AG aus \nMünsingen ausgewählt. Das Projekt überzeugt durch eine kompakte Anordnung der geforder-\nten Räume und deren Verknüpfung untereinander. Der schlichte Gebäudekörper integriert sich \ngut in die bestehende Gebäudegruppe der Schulanlage Wahlacker. Die fünf Kindergartenklas-\nsen verfügen über separate Zugänge und individuelle Aussenräume. Die Baukommission Kin-\ndergarten Oberdorf bewertete dieses Projekt sowohl in baulicher wie auch in pädagogischer \nSicht am besten. \n \nMit den Bauarbeiten wurde Anfang August 2015 begonnen. Dank guter Witterung konnte bis \nzum Jahresende 2015 die Gebäudehülle fertiggestellt und mit dem Innenausbau begonnen \nwerden. Der Innenausbau wurde termingerecht Ende Juli 2016 abgeschlossen und die Inbe-\ntriebnahme erfolgte auf den Schulstart 2016/17. Aufgrund des schlechten Wetters konnten die \nUmgebungsarbeiten nicht wie vorgesehen bis Anfang Juli 2016 abgeschlossen werden. Dank \ndes Einsatzes der am Bau beteiligten Unternehmer erfolgte aber der Grossteil der Umge-\nbungsarbeiten noch vor der Inbetriebnahme am 15. August 2016. Die restlichen Arbeiten wur-\nden noch in der ersten Schulwoche erledigt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\09_ki\nndergärten_oberdorf_abrechnung_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\nAm 20. August 2016 wurden die Kindergärten im Rahmen eines Tages der offenen Türen \noffiziell eröffnet und den Benutzerinnen und Benutzern übergeben. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit gemäss Antrag vom 6. März 2014 Fr. 30'000.00 \nUrne Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 30. November 2014 Fr. 4'050'000.00 \nTotal  Fr. 4'080'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nBKP 0 Vorstudie  30'000.00  9'720.00  9'930.45  -20'069.55 \n\nBKP 1 Vorb.arbeiten  50'000.00  0.00  17'134.50  -32'865.50 \n\nBKP 2 Gebäude  3'400'000.00  3'477'454.35  3'518'065.75  118'065.75 \n\nBKP 4 Umgebung  250'000.00  260'666.85  287'484.90  37'484.90 \n\nBKP 5 Baunebenkosten  200'000.00  144'294.30  178'246.40  -21'753.60 \n\nBKP 6 Reserve  100'000.00  0.00  0.00  -100'000.00 \n\nBKP 9 Ausstattungen  50'000.00  52'184.55  52'606.65  2'606.65 \n\nTotal inkl. MWST  4'080'000.00  3'944'320.05  4'063'468.65  -16'531.35 \n\nTotal gemäss Konto      4'063'468.65   \n\n4. Begründung der Minder-/Mehrkosten  \n\nArbeitsgattung BKP 0 Vorstudie Minderkosten Fr. 20'069.55 \nDie Arbeiten für die Vorstudie konnten kostengünstiger vergeben werden. Das daraus resul-\ntierende Vorprojekt diente in Bezug auf Flächen und Kosten als Vorlage für das ausgeführte \nProjekt. \n \nArbeitsgattung BKP 1 Vorbereitungsarbeiten Minderkosten Fr. 32'865.50 \nDie meisten Vorbereitungsarbeiten wie Abbruch und Demontagen, Kernbohrungen, Baustel-\nleneinrichtung, Provisorien und Anpassung an bestehende Erschliessungen wurden im BKP 2 \n(Baumeister) vergeben und abgerechnet. \nFür die abgerechneten Aufwendungen erfolgten keine Vergaben, da es sich primär um Ener-\ngiekosten (Wasser, Strom) handelt. \n \nArbeitsgattung BKP 2 Gebäude Mehrkosten Fr. 118'065.75 \nDie Mehrkosten setzen sich einerseits aus den Mehrausmassen bei der Hinterfüllung (ca. \nFr. 50‘000.00 / Erschwernisse durch schlechtes Wetter, dem Zuführen von verdichtbarem Ma-\nterial), beim Baumeister (ca. Fr. 15‘000.00 / Zugangswege und Vorplätze), beim Montagebau \nin Holz (ca. Fr. 15‘000.00 / Anpassungen im Dachbereich, Innendämmung), bei den Elektro-\nanlagen (ca. Fr. 13‘000.00 / Einlegearbeiten, Anschlüsse, Anpassung EDV + Telefonie), bei \nder Kücheneinrichtung (ca. Fr. 5‘000.00 / Anpassung Möbel) und andererseits durch die hö-\nhere Vergabe bei den Fenstern und Fenstertüren (ca. Fr. 20‘000.00) zusammen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurri Thomas 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\09_ki\nndergärten_oberdorf_abrechnung_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\nArbeitsgattung BKP 4 Umgebung Mehrkosten Fr. 37'484.90 \nDer neue Ballfang gegen den Allwetterplatz führte bereits bei der Vergabe zu Zusatzkosten. \nDie weiteren Mehrkosten sind auf die wetterbedingten Zusatzaufwendungen zurückzuführen. \nDie sehr nassen Bedingungen während den Umgebungsarbeiten führten zu Mehrkosten bei \nder Bearbeitung und bei der Materiallieferung. So musste unter anderem zusätzliches, trocke-\nnes Auffüllmaterial zugeführt werden. \n \nArbeitsgattung BKP 5 Baunebenkosten Minderkosten Fr. 21'753.60 \nDie Minderkosten sind auf die tieferen Baubewilligungsgebühren, die tieferen Erschliessungs-\nkosten, die tieferen Kosten für Plankopien und die tieferen Versicherungsprämien zurückzu-\nführen. \nFür diverse Aufwendungen (Baubewilligung, Kopierkosten, etc.) fand keine eigentliche \nVergabe statt; daher stammt die Differenz zwischen Vergabe und Abrechnung. \n \nArbeitsgattung BKP 6 Reserven Minderkosten Fr. 100'000.00 \nDie Position Reserve ist rein kalkulatorischer Natur. Die Mehrkosten wurden den entsprechen-\nden BKP’s zugerechnet. \n \nArbeitsgattung BKP 9 Ausstattung Mehrkosten Fr. 2'606.65 \nDie Mehrkosten sind auf die Anpassungen an den Einbauschränken (Farbwahl, zusätzliche \nTablare), wie auch die Montage von zusätzlichen Konsolen für Schaukelhaken zurückzuführen \n\n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nDas Bauvorhaben ist nicht subventionsberechtigt. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'063'468.65 und einer Unterschreitung von Fr. 16'531.35 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.01). \n\nZollikofen, 7. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 25. Januar 2017 \n \n\n \n9 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Rudolf Gerber und Mitunterzeichnende betreffend \n"Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Finanz-\nhaushalt der Gemeinde Zollikofen"; Antwort \n\nRudolf Gerber (SP): Ich danke dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Antwort. Ich \nbin mit der Interpellationsantwort zufrieden, sie zeigt nämlich, dass wir nicht wissen, was uns \ndie Unternehmenssteuerreform kostet. Vor allem auf Gemeinde- und Städteebene, wir kau-\nfen die Katze im Sack. Zweitens zeigt die Antwort schön auf: wenn wir zu wenig Geld haben, \ngehen die Steuern rauf, die Liegenschafts- und Vermögenssteuer. Wenn das nicht reicht, \nschaut man weiter, bezahlen wird es der Mittelstand.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit ist diese Interpellation erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n44 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichner betreffend \n"Nachforderung von zu geringen Vergütungen für Aufwendungen \nder Gemeinde Zollkofen im Kindes- und Erwachsenenschutz durch \nden Kanton Bern"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Hat der \nGemeinderat Ergänzungen? Das ist nicht der Fall. Der Interpellant hat das Wort. \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Antwort auf \nmeine Interpellation danken. Mich würde noch interessieren, wie der Kanton die Zusatzpau-\nschalen berechnet. Also ob wirklich der ganze Infrastruktur- und Sachaufwand Zollikofens \ngedeckt ist. Ich nehme aber an, dass die Beschwerdefrist über die Abgeltung 2016 mittler-\nweile abgelaufen ist. Die Erklärung bezüglich Nullsummenspiel und Lastenausgleich konnte \nich noch nicht ganz nachvollziehen. \nWenn man von der Zusatzpauschale für 2016 ausgeht, kann man davon ausgehen, dass der \nGemeinde Zollikofen für den Zeitraum von 2013 bis 2015 ein Betrag von rund Fr. 120'000.00 \nentgangen ist. Ich verzichte jetzt darauf, diesen Betrag mit den künftigen Einsparungen der \nGemeinde durch den Verzicht der Übernahme der Portokosten für den Rückversand von \nWahl- und Abstimmungscouverts zu vergleichen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist damit erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\01_ko\nnstituierung ggr, ggra.docx \n\n10.01.2017 14:08 / ks 1.6 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. Januar 2017 / Geschäft Nr. 1 \n\nBericht \n\nKonstituierung des Grossen Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Art. 10 der Geschäftsordnung wählt der Grosse Gemeinderat in seiner ersten Sitzung \nzu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus: \na. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderates; \nb. der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten; \nc. der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates; \nd. den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. \n \nAuf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen. \n \nWahl des Präsidiums des Grossen Gemeinderates \nDer Gemeindepräsident eröffnet die Sitzung und lässt zwei provisorische Stimmenzähler wäh-\nlen. Er leitet sodann die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Gemeinde-\nrates, worauf diese oder dieser die Leitung der Verhandlungen übernimmt (Art. 1 der Ge-\nschäftsordnung). \nDas Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. Die Präsidentin oder der Präsident ist \nnach Ablauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. \n \nWahl der Vizepräsidien und der Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \nZu wählen sind: \n\n 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 1 \nund Art. 10 \n\nZollikofen, 9. Januar 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.2_\nmotion_oesch_landabgabe im baurecht statt verkauf ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.3 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 10.2 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt \nVerkauf"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 15. März 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Toni Oesch (fdU) \nMitunterzeichnende: -- \n \n"Antrag \n \nDer Gemeinderat wird verpflichtet, dem Grossen Gemeinderat für Landgeschäfte allein die \nLandabgabe im Baurecht zu unterbreiten, d. h. ein Verkauf bleibt ausgeschlossen. \n \nDen Stimmberechtigten dürfen Vorlagen bei mehreren Geschäften nur jede einzeln unterbrei-\ntet werden. \n \nBegründung \n \nDie Vorlagen zur Abstimmung über die Verkaufsgeschäfte Schäferei vom 12.2.2017 haben die \nStimmberechtigten verwirrt, indem die Varianten "Baurecht" und "Verkauf" von zweierlei \nGrundstücken vermischt wurden. \n \nVerkaufsverhandlungen dürfen erst nach Behandlung und Beschlussfassung im GGR aufge-\nnommen werden, um eventuelle übereilige Zusagen auszuschliessen. \n \nBetroffen sind die Grundstücke der Konten 1140.02 bis 1140.13 des Verwaltungsvermögens \nund die Parzellen der Konten 1023 Liegenschaften im Finanzvermögen. \n \nDie Vorteile der Abgabe von Land im Baurecht sind die folgenden: \n\n Das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie kann aktive Bau- und Wohnpolitik betrei-\nben. \n\n Grund und Boden werden von Jahr zu Jahr knapper und dadurch steigt ihr Wert. \n\n Der Baurechtszins wird der Teuerung angepasst und fliesst nachhaltig, das heisst wirk-\nsam und dauerhaft. \n\n Auch Wenigbegüterte können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten, ohne Land kau-\nfen zu müssen. \n\n Ein Verkauf verleitet die Gemeindeoberen zu unnötigen und sinnlosen Ausgaben. \n\n Als Nebeneffekt kann ein Aufwertungsgewinn verbucht werden." \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.2_\nmotion_oesch_landabgabe im baurecht statt verkauf ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.3 2 von 4 \n\n \n\n2. Antwort \n\nAllgemeines \nIn welcher Form die Gemeinde eine Landabgabe jeweils vornimmt, liegt in ihrem Ermessen \nund gründet auf entsprechendem Beschluss gemäss der Zuständigkeitsordnung nach der Ge-\nmeindeverfassung der Einwohnergemeinde Zollikofen. Ein gänzliches Ausschliessen eines \nVerkaufs von Grundstücken ist in den kommunalen Rechtserlassen nicht vorgesehen. Würde \ndie Motion wie gefordert umgesetzt, müssten die Erlasse auf kommunaler Stufe in dieser Hin-\nsicht angepasst und präzisiert werden. Eine diesbezügliche Ergänzung des kommunalen \nRechts wird vom Gemeinderat als zu restriktiv beurteilt und daher abgelehnt. Der Grosse Ge-\nmeinderat hat bei anderer Gelegenheit sogenannte Selbstdisziplinierungsbestimmungen ab-\ngelehnt (z.B. i.S. Schuldenbremse) und auf seinem Selbstbestimmungsrecht bestanden. \n \nBei Planungen von Bauparzellen sind die verschiedenen Akteure wie Landeigentümer, Inves-\ntoren, angrenzende Grundeigentümer sowie die Planungsbehörden vertreten und die unter-\nschiedlichen Bedürfnisse abzuwägen. Je nach Situation ist es aus raumplanerischen und zu-\nkunftsweisenden Gründen nötig, Landabschnitte gemeinsam mit weiteren Grundeigentümern \nzu planen und Vereinigungen von Parzellen zu vollziehen. In diesem Sinne ist jedes Grund-\nstück jeweils einzeln zu bewerten. Ob ein Verkauf oder ein Verbleib des Grundstückes in Ei-\ngentum des Gemeinwesens sinnvoll und angebracht ist, muss immer situativ betrachtet und \ngeklärt werden. Für eine massvolle und ausgewogene Siedlungsentwicklung kann dabei nicht \nimmer die Form der Landabgabe (Verkauf oder Baurecht) im Vordergrund stehen. \n \nErwägungen \nBei der Beurteilung der Begründungen zum Motionstext erwägt der Gemeinderat folgendes: \n \nVerkaufsverhandlungen dürfen erst nach Behandlung und Beschlussfassung im GGR aufge-\nnommen werden, um eventuelle übereilige Zusagen auszuschliessen. \nEs gehört zu den unbestrittenen Führungsaufgaben des Gemeinderats, dem Parlament Be-\nschlussesentwürfe vorzulegen, welche sich auch vollstrecken lassen. Das Parlament hat ein \nAnrecht auf ausgegorene Vorlagen, welche alle wesentlichen Fakten enthalten. So ist es bei \nLandgeschäften unausweichlich, Verhandlungen über Eckpunkte vorgängig mit der möglichen \nVertragspartei zu führen. Ohne vorgängige Abklärungen wären bei der Beratung in den Be-\nhörden zu viele Fragen offen, was einer sachlichen und faktenbasierenden Diskussion abträg-\nlich wäre. Die übergeordneten gemeinderechtlichen Bestimmungen verlangen sogar, dass die \nwesentlichen Bestandteile des Vertrages – die sogenannte Essentialia – bekannt sind (Ver-\ntragsparteien, Kaufsobjekt, Preis); Ausnahmen sind bei generellen Ermächtigungen möglich \n(als Rahmenkredit), wenn nur der Landpreis, nicht aber der Käufer bekannt ist. Sämtliche Zu-\nsagen oder Verpflichtungen seitens der Gemeinde in solchen Vorverhandlungen erfolgen stets \nunter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung des zuständigen Organs. \n \nDie Vorteile der Abgabe von Land im Baurecht sind die folgenden: \n\n Das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie kann aktive Bau- und Wohnpolitik betrei-\nben. \n\nDer Gemeinderat kann bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht keine aktive Bau- und \nWohnpolitik erkennen. Wird Land verkauft oder im Baurecht zu Wohn- oder Gewerbezwecken \nabgegeben, bestehen hierzu die baurechtlichen Grundlagen mit dem Ziel, die Bauten auch zu \nrealisieren. Eine aktive Wohnpolitik kann nach der Landabgabe im Baurecht nicht mehr vor-\ngenommen werden. Die Baurechtsdauer umfasst mindestens 25 Jahre (ca. eine Generation) \nbis maximal 99 Jahre, was die Gemeinde während langer Zeit bindet. Von der Gemeinde kann \nwährend der Dauer des Baurechts kein Einfluss ausgeübt werden. \nBislang hat die Einwohnergemeinde Zollikofen die Landabgabe meistens mittels Verkauf vor-\ngenommen. Der Boden und das Gebäude sollen in ein und demselben Eigentumsverhältnis \nstehen, was in vielen Fällen dem Wunsch der Käuferschaft entspricht. Die bestehenden Bau-\nrechte am Magdalenaweg wurden allesamt noch während der laufenden Baurechtsdauer an \ndie Baurechtsnehmer verkauft und damit die Eigentumsverhältnisse bereinigt. Inwieweit die \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.2_\nmotion_oesch_landabgabe im baurecht statt verkauf ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.3 3 von 4 \n\n \n\nNachfrage nach privatem Baurecht seitens der Hauseigentümer ist, kann nicht abschliessend \nbeantwortet werden. \nDie Einwohnergemeinden finanzieren sich primär über den Fiskalertrag. Die Steuererhebung \nist für die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht zulässig, weshalb bei diesen In-\nstitutionen die Vermögensverwaltung bzw. die Vermögenserträge im Vordergrund stehen. \nZwecks Wahrung des Vermögens geben insbesondere die Burgergemeinden ihre Grundstü-\ncke meistens im Baurecht ab. \n \n\n Der Baurechtzins wird der Teuerung angepasst und fliesst nachhaltig, das heisst wirksam \nund dauerhaft. \n\nEin jährlich wiederkehrender Ertrag aus Baurechtszinsen zu Gunsten der Erfolgsrechnung ist \neine willkommene Einnahme in den allgemeinen Finanzhaushalt. Die Frage der liquiden Mittel \ndes Finanzhaushaltes wird, je nach Höhe der möglichen Baurechtszinse, nur unwesentlich \nbeeinflusst. Bei einem Verkauf fliesst ein einmaliger Erlös als Liquiditätszufluss, was die Liqui-\nditätsfrage des Finanzhaushalts anders beeinflusst. Mit Verkaufserlösen kann eine (Neu)Ver-\nschuldung gebremst oder vermieden werden. \nDer im Baurechtsvertrag definierte Zins ist in der Regel fix und während der Baurechtsdauer \nnicht veränderbar. Die aufgelaufene Teuerung wird je nach Baurechtsvertrag meist in regel-\nmässigen Intervallen auf die Baurechtsnehmer überwälzt. Das Zinssatzänderungsrisiko ver-\nbleibt hingegen bei den Parteien. \nDie finanziellen Vor- und Nachteile sowie die Risiken (z. B. Heimfall beim Baurecht) bleiben je \nnach Argumentation, Gewichtung und persönlichen Präferenzen bei einem Verkauf oder ei-\nner Abgabe im Baurecht bestehen. \n \n\n Auch Wenigbegüterte können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten, ohne Land kau-\nfen zu müssen. \n\nDie Gemeinde kann sowohl bei der Landabgabe im Baurecht als auch im Verkaufsfall Ein-\nfluss nehmen auf den Kreis der möglichen Vertragspartner und deren wirtschaftliche Leis-\ntungsfähigkeit. Baurechtsnehmer müssen weniger Eigenmittel einbringen, da die Parzellen \nnicht käuflich erworben werden müssen; dies kann beim Eigenmittelnachweis entlastend wir-\nken. Hingegen berücksichtigten die Kreditgeber bei der Tragbarkeitsberechnung der Bau-\nrechtsnehmer die Zinsenlast jedoch vollumfänglich, womit hier kein Vorteil des Baurechts zu \nerkennen ist. \nDie Gemeinde hat das Prinzip der Verhältnismässigkeit auch bei der Landpolitik zu wahren. \nDies bedeutet, dass die Landwerte den aktuellen Marktgegebenheiten entsprechen sollten, da \nes sich bei den Grundstücken um Allgemeingut der Gemeinde handelt und Finanzvermögen \neine Rendite abzuwerfen hat. \n \nSchlussbemerkungen \nEinen Verkauf von Grundstücken generell zu unterbinden wird als nicht zielführend betrachtet. \nVielmehr ist die Sachlage und die Art der Landabgabe bei jedem Landgeschäft einzelfallweise \nneu zu definieren und situativ zu beschliessen. Der Gemeinderat kann der geforderten Praxis-\nänderung, wonach die Landabgabe nur noch im Baurecht sinnvoll sein soll, nicht folgen und \nlehnt diese ab. \nDer Gemeinderat ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament sofern sinnvoll je-\nweils eine Verkaufs- und eine Baurechtsvariante zum Beschluss vorzulegen. Eine ausschliess-\nliche Landabgabe im Baurecht wird vom Gemeinderat jedoch abgelehnt. \nAus den ausgeführten Gründen wird beantragt, die Motion abzulehnen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.2_\nmotion_oesch_landabgabe im baurecht statt verkauf ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.3 4 von 4 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" wird nicht \nerheblich erklärt. \n\nZollikofen, 27. März 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n