name: GGRA Interpellation Stettler, Entwicklung Aufwand freiwillige Gemeindeaufgaben, Antwort

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.12.2040 4 0 4959 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichner betreffend «Ent-\nwicklung des Aufwands für freiwillige Gemeindeaufgaben», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 12. September 2025 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Rolf Stettler (FDP) \nMitunterzeichner:  Marcel Remund (FDP) \n \n«Antrag \nEs soll aufgezeigt werden, wie sich der Aufwand der freiwilligen Gemeindeaufgaben im allgemeinen \nGemeindehaushalt über die letzten Jahre entwickelt hat. In einer Aufstellung sollen das Total der Auf-\nwände im allgemeinen Gemeindehaushalt der Jahre 2016 und 2024 sowie die Veränderung ersichtlich \nsein. Die Aufwände für Abschreibungen, Zinsen und Einlagen in finanzpolitische Reserven sollen se-\nparat aufgezeigt werden. Die Aufwände sollen nach einmaligen und wiederkehrenden Aufwänden in-\nklusive einer Ergänzung «davon freiwillige Gemeindeaufgaben» aufgezeigt werden. Die Abweichung \nvon 2024 gegenüber 2016 auf den vorher erwähnten Kategorien soll nominal sowie bereinigt um die \nBevölkerungsentwicklung und Inflation dargestellt werden (jeweils absolute Abweichung und %-Abwei-\nchung). Weiter soll, soweit vorhanden und wesentlich, die in der Zeitperiode 2016 bis 2024 neu über-\nnommenen oder ausgebauten und die eingestellten oder reduzierten freiwilligen Gemeindeaufgaben \naufgezeigt werden. Auch erzielte Effizienzen bei der Erbringung von freiwilligen Gemeindeaufgaben \nsollen aufgezeigt werden. \n \nBegründung \nDurch den GGR wurden in den letzten Jahren verschiedene Vorstösse für neue freiwillige Gemeinde-\naufgaben oder den Ausbau von bestehenden freiwilligen Gemeindeaufgaben überwiesen, die potenzi-\nell zu höheren netto Aufwendungen führen oder geführt haben. Eine zusammengefasste Gesamtschau \nder Entwicklung über die letzten Jahre fehlt. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nEine Gesamtübersicht über die Entwicklung der Aufwände für freiwillige Gemeindeaufgaben stellt eine \nwesentliche Entscheidungsgrundlage für die Einordnung und Beurteilung vom Budget 2026 dar.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nObwohl der Gemeinderat nur wenige Kriterien zur Gewährung der Dringlichkeit erkennen mag (u. a. \nkeine Gefahr in Verzug, keine anstehenden termingebundenen Entscheide), ist er bereit, die Beantwor-\ntung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren zu erledigen mit dem Hinweis, dass die Antworten \nentsprechend dem heutigen Stand der Beratungen erfolgen und an mehreren Stellen gewünschte Aus-\nsagen aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Bearbeitungsdauer fehlen. Aus Sicht des Ge-\nmeinderats sind die dargestellten Ergebnisse für die Beratung und Entscheidfindung vom Budget 2026 \nausreichend vorhanden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nBegriffsdefinition «Freiwillige Gemeindeaufgaben» \nDas Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11) umschreibt in Art. 61 Abs. 2 den Begriff von «Freiwilligen \nGemeindeaufgaben» wie folgt: «Gemeindeaufgaben können alle Angelegenheiten sein, die nicht aus-\nschliesslich vom Bund, vom Kanton oder von anderen Organisationen erfüllt werden.» Nach Art. 62 GG \nübernehmen die Gemeinden selbstgewählte Aufgaben durch einen Erlass oder einen Beschluss des \nzuständigen Gemeindeorgans. \nEs kommt demnach nicht auf den Inhalt einer Aufgabe an, ob sie als Gemeindeaufgabe qualifiziert wird, \nsondern auf die Tatsache, dass die zuständigen Organe der Gemeinde ihren Willen geäussert haben, \neine beliebige Aufgabe durch die Gemeinde bzw. im Auftrag durch Dritte erfüllen zu lassen. Welche \nGemeindeaufgaben als freiwillig betrachtet werden, liegt demzufolge zu grossen Teilen im Ermessen \nder Gemeinde. Im Weiteren sind die Definition und Auslegung des Begriffs der «Freiwilligkeit» zu einem \ngrossen Teil auch eine Frage der Interpretation. So besteht ein Handlungsspielraum z. B. beim Unter-\nhalt von Liegenschaften und Fahrzeugen, Sportanlagen sowie bei der Unterstützung von Vereinen usw. \nDemnach lassen sich die vielfältigen Aufgabenfelder eines Gemeinwesens nicht in Kürze einer Kate-\ngorie von «gebundene Ausgaben» oder «freiwillige Aufgaben» bzw. «einmalige und wiederkehrende \nAufwendungen» zuordnen. Vor diesem Hintergrund können die durch die Gemeindeorgane beschlos-\nsenen Ausgaben einer Neubeurteilung unterzogen und gegebenenfalls neu festgelegt werden. Es gilt \nhierbei, die laufenden vertraglichen Fristen resp. die eingegangenen Verpflichtungen aufgrund rechts-\ngültiger Beschlüsse bzw. die zugesicherten Verbindlichkeiten im Sinne der rechtsstaatlichen Aspekte \nwie «Treu und Glauben» und Willkürverbot sowie der Verlässlichkeit und Rechtsbeständigkeit zu wah-\nren. \n \nBegriffsdefinition «Gebundene Ausgaben» \nNach der Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) Art. 101 gelten Ausgaben als gebunden, wenn \nbezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungs-\nspielraum besteht. In den Fragen, «ob» eine Ausgabe getätigt, «wie» die Aufgabe erfüllt und «wann» \ndas Vorhaben ausgeführt werden muss, hat die Gemeinde bei gebundenen Ausgaben somit keine \nWahlfreiheit. Über gebundene Ausgaben beschliesst der Gemeinderat. Es ergibt keinen Sinn, den Or-\nganen Anträge für Ausgaben zu unterbreiten, die nicht abgelehnt werden können. Durch Gemeindebe-\nschlüsse festgelegte (wiederkehrende) Ausgaben sind demzufolge als gebunden zu betrachten. Wie \nbereits ausgeführt, können die Ausgaben durch neue Gemeindebeschlüsse unter Wahrung der laufen-\nden Fristen geändert werden. Alle Ausgaben sind neu, wenn ein wesentlicher Entscheidungsspielraum \noffensteht. Im Zweifelsfalle ist eine Ausgabe neu und untersteht der ordentlichen Zuständigkeitsord-\nnung. \nBei Kreditbeschlüssen für Investitionen gelten die Folgekosten als gebundene Ausgaben und werden \njährlich im Budget der Erfolgsrechnung veranschlagt. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über einen \nInvestitionskredit besteht in der Regel ein Handlungsspielraum (z. B. Ausstattung eines Fahrzeuges, \nAusgestaltung des Innenausbaus usw.), welche die Folgekosten beeinflussen. Über die im Zeitpunkt \nbekannten finanziellen Kapital- und betrieblichen Folgekosten ist das beschlussfassende Organ im \nZeitpunkt des Entscheides zu orientieren (vgl. Art. 58 der Gemeindeverordnung). \n \nEntwicklung des Aufwands der freiwilligen Gemeindeaufgaben \nNach der Interpellation sollen in einer Aufstellung das Total der Aufwände im allgemeinen Haushalt der \nJahre 2016 und 2024 sowie die Veränderung dargestellt werden. \nBei den nachfolgenden Auflistungen handelt es sich teilweise um Annäherungswerte resp. um pau-\nschalierte Annahmen bzw. Zuordnungen. Dem Datenmaterial aus den Jahresrechnungen liegen keine \nwissenschaftlichen Berechnungen zugrunde. \nDie Summen wurden ausgehend vom Gesamthaushalt errechnet. Der Aufwand der Spezialfinanzie-\nrungen und die internen Verrechnungen wurden in Abzug gebracht. Vom bereinigten Gesamtaufwand \nwurden die gebundenen Ausgaben (u. a. individuelle und institutionelle Sozialhilfe, Finanz- und Las-\ntenausgleich, Beiträge an Regionale Kulturkonferenz, Personalaufwand, Zinsen, Abschreibungen, Ein-\nlage in finanzpolitische Reserven), jedoch ohne teilweise gebundener Sachaufwand, abgezogen. Im \nWeiteren wurden zuordenbare Positionen, welche vertragliche bzw. teilweise gebundene Verbindlich-\nkeiten darstellen, in Abzug gebracht (z. B. Beitrag an Zivilschutzorganisation Bern plus, Beiträge an \nMusikschulen, das Angebot der Tagesbetreuung, Beitrag an die Gemeindebibliothek, Beitrag an Sport-\nzentrum Hirzi, Beitrag Regionalkonferenz Bern-Mittelland). Vom Sachaufwand des allgemeinen Haus-\nhalts (u. a. Schulmaterial, Energiekosten Liegenschaften, Informatik usw.) wurde die Hälfte davon als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\ngebunden betrachtet. Es verbleiben die «nicht gebundenen Ausgaben», bei welchen die Gemeinde \neinen Handlungsspielraum (freiwillige Gemeindeaufgaben) aufweist. \n \nBezeichnung \n\nBeträge in Fr. tausend \n\nRechnung \n2016 \n\nRechnung \n2024 \n\nVeränderung \nnominal \n\nVeränderung \nin Prozent \n\nGesamtaufwand 46’893 53’515 6’622 14% \n./. Spezialfinanzierungen, Interne Verrechnungen -7’482 -7’005 -477 -6% \n\nBereinigter Gesamtaufwand 39’411 46’510 7’099 18% \n./. Gebundene Ausgaben -32’805 -38’041 5’236 16% \n davon Abschreibungen 1’505 2’785 1’280 85% \n davon Zinsaufwand 82 39 -43 -52% \n davon Einlagen in finanzpolitische Reserven 1’074 1’424 350 33% \n./. Teilweise gebundene Ausgaben -3’777 -5’255 1’478 39% \n\nTotal «Nicht gebundene Ausgaben» 2’829 3’214 385 14% \n\nEinwohnerzahl (zivilrechtlicher Wohnsitz) 31.12. 10’187 11’606 1’419 14% \n\nTeuerung, LIK Basis Dezember 2015 = 100 \n(LIK = Landesindex der Konsumentenpreise) \n\n100.2 Punkte 108.1 Punkte  8% \n\n \nAus vergangenen Erhebungen (Runder Tisch Gemeindefinanzen, Finanzanalysen von anderen Ge-\nmeinden) wurde bereits erkannt, dass der kurzfristig durch die Gemeinde beeinflussbare finanzielle \nHandlungsspielraum rund 5 – 10 % beträgt. Die nicht gebundenen Ausgaben weisen ausgehend vom \nbereinigten Gesamtaufwand sowohl in der Rechnung 2016 als auch in der Rechnung 2024 ein Hand-\nlungsspielraum von etwa 7 % auf. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass dieser Wert auch mit der \nZunahme der Bevölkerung auf demselben Niveau ausfällt. \n \nGemäss der Interpellation sollen die wesentlichen neu übernommenen oder ausgebauten bzw. die ein-\ngestellten oder reduzierten freiwilligen Gemeindeaufgaben in der Zeitperiode 2016 bis 2024 aufgezeigt \nwerden (Aufzählung nicht abschliessend, nur Beträge >Fr. 10'000.00, gerundet): \n \nJahr Bezeichnung Betrag in Fr. \n\n2016 Öffentlichkeitsarbeit, Bevölkerungsbefragung (alle vier Jahre) 30’000 \n\n2016 Beitrag an Gewerbeausstellung GAZ 12’000 \n\n2017 Periodischer Grossanlass (alle fünf Jahre) zur Anerkennung und Honorierung der Freiwilligen-\narbeit in der Gemeinde \n\n29'000 \n\n2019 Offene Kinder- und Jugendarbeit, Übernahme jährliche Praktikantenkosten 30’000 \n\n2019 Reaudit Energiestadt 11’000 \n\n2020 Öffentlichkeitsarbeit, Bevölkerungsbefragung (alle vier Jahre) 38’000 \n\n2021 Jährlicher Beitrag PubliBike 39’000 \n\n2022 Periodischer Grossanlass (alle fünf Jahre) zur Anerkennung und Honorierung der Freiwilligen-\narbeit in der Gemeinde \n\n38'000 \n\n2022 Periodischer kultureller Grossanlass (alle zwei Jahre), Beitrag an Zolli on Stage 20’000 \n\n2024 Periodischer kultureller Grossanlass (alle zwei Jahre), Beitrag an Gewerbeausstellung GAZ 15’000 \n\n2024 Einmaliger Beitrag an Wärmeverbund Unterzollikofen 50’000 \n\n2024 Einmaliger Beitrag an Pumptrack-Anlage 30’000 \n\n2024 Schulferienbetreuung, jährliche Nettokosten 10’000 \n\n2024 Öffentlichkeitsarbeit Bevölkerungsbefragung (alle vier Jahre) 38’000 \n\n2024 Personalaufwand, Erhöhung Stellenpool bzw. Stellenneuschaffungen 380’000 \n\n2024 Reaudit Energiestadt 12’000 \n\n \nWeitere Ausgaben für freiwillige Gemeindeaufgaben (<Fr. 10'000.00) wurden im Rahmen der Ge-\nschäftsberatung im Grossen Gemeinderat und Gemeinderat beschlossen. In etlichen Bereichen wer-\nden Beiträge über einen definierten Zeitraum gewährt. Diese Ausgaben werden nach Ablauf des Zeit-\nraums erwägt und von den zuständigen Organen neu beschlossen. Neue einmalige und wiederkeh-\nrende Ausgaben werden jeweils im Rahmen der Budgetvorlage bekannt gemacht (vgl. Dokument als \nBeilage zum Budget «Kommentar und Erläuterungen zum Budget»). \n \nSchlussfolgerungen \nDie Werte der Jahresrechnung 2016 und 2024 sind vergangenheitsbezogen und lassen nur bedingt \nauf die künftigen finanziellen Entwicklungen schliessen. Der finanziellen Planung liegen weitere we-\nsentliche Aspekte zugrunde, welche den Gemeindefinanzhaushalt massgeblich beeinflussen (u. a. Fi-\nnanz- und Lastenausgleich, konjunkturelle Lage, Steuergesetzgebung, Investitionen, etc.). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nIm Zeitpunkt der Beschlussfassung besteht bei freiwilligen Gemeindeaufgaben ein Handlungsspiel-\nraum (z. B. Ausgestaltung eines Angebots, Festlegen eines Beitrags). Auch bei Investitionskrediten \nkann das zuständige Organ unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben Einfluss auf die finanziellen Kom-\nponenten nehmen, da sich diese auf die Folgekosten auswirken (z. B. Sanierungen Sportzentrum Hir-\nzenfeld, Erstellen Kunstrasenfeld Geisshubel, Erstellen von Buswartekabinen). Neue gemeindeeigene \nAufgaben und Projekte sind stets bei der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkehrenden Kosten \nzu prüfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Die Grundsätze der finanziellen Führung von \nGesetzmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt es bei den Geschäftsberatungen stets zu be-\nrücksichtigen. \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde nicht ausschliesslich als «Vollzugsagentur» \nvon übergeordneten Aufgaben wahrgenommen wird, sondern darf mit gemeindeeigenen Gepflogen-\nheiten als eigenständiges Dienstleistungsunternehmen auftreten. Das (politische) Spannungsfeld über \ndie freiwilligen Gemeindeaufgaben betreffend Notwendigkeit, Gepflogenheit und Wunschbedarf bleibt \nauch künftig bestehen. Wie bereits ausgeführt, gilt es die unterschiedlichen Bedürfnisse bei den freiwil-\nligen Gemeindeaufgaben jeweils im Kontext der finanziellen Möglichkeiten und des öffentlichen Inte-\nressens zu betrachten. \n \n \nZollikofen, 20. Oktober 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n\n