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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 205 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 19. Oktober 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 23.00 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nReto König \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Peter Bähler \n\nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 5 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri (ab 20.40 Uhr) \nRalph George \nReto Hämmig \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nJohanna Thomann FDP 9 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans CVP 2 \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 206 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 4 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  35 \n   \nAbwesend Hans Ulrich Dubler  \n Elisabeth Aebi SVP 2 \n   \n Annemarie Zingg EVP 1 \n   \n Denise Mellert CVP 1 \n   \n Christoph Merkli GFL 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMirjam Veglio \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Daniel Bichsel, Finanzverwalter, zu \n\nTraktanden 71 und 72 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 26 (+ 2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n70 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 14. September 2011 ........................................................................ 209 \n\n71 1.7.2 Politikplan  \n\nPolitikplan 2012 bis 2016 ....................................................................................... 209 \n\n72 25.201. Voranschlag (Zustandekommen)  \n\nVoranschlag 2012 .................................................................................................. 215 \n\n73 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Peter Traber "Günstiger Wohnraum in Zollikofen" ............................. 239 \n\n74 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gasversorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben?" ........................... 240 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 207 \n\n \n\n \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 208 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte \nRatsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse euch zur Oktober-Sitzung des \nGrossen Gemeinderates. Speziell begrüsse ich zur heutigen Sitzung unseren Finanzverwal-\nter Daniel Bichsel, welcher zu den Traktanden 71 und 72 als Sachverständiger beigezogen \nist.  \nHeute Abend wohnt unseren Verhandlungen auch eine ungewohnt grosse Anzahl an Gästen \nbei. Mehr als wir normalerweise gewohnt sind. Dies ist erfreulich. Daher ist es heute sehr \nwichtig, dass die Rednerinnen und Redner ihre Voten ungestört und frei von Nebengeräu-\nschen halten können. Ich habe ein Demissionsschreiben von Hannah Einhaus aus der SP \nFraktion erhalten. Ich lese ihr Schreiben vor: "Ich reiche mit diesem Schreiben meinen Rück-\ntritt aus dem GGR ein. Ich muss das Mandat aus beruflichen Gründen niederlegen und zwar \nper 31. Dezember 2011. Mein Arbeitgeber, ein Medienunternehmen, fordert von der Redak-\ntion neu eine vollständige Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Bindungen. \nDazu gehören auch Legislativ- oder Exekutivämter. Ich bitte um Verständnis." Liebe Hannah, \ndieses Verständnis bringen wir selbstverständlich auf. Für deine konstruktive Mitarbeit im \nGGR aber auch in der GPK danken wir dir bestens und wünschen dir für die Zukunft alles \nGute. \nIch komme zu den Entschuldigungen: Es haben sich entschuldigt: Adrian Gehri von der FDP \nFraktion, Hans Ulrich Dubler und Elisabeth Aebi von SVP Fraktion und Annemarie Zingg von \nder EVP Fraktion, Denise Mellert von der CVP und Christoph Merkli von der GFL Fraktion. \n \nIch stelle fest, dass 34 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfähig-\nkeit des GGR feststellen. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet Ihr die Einladung zum Informationsanlass "Jetzt - energe-\ntisch modernisieren" vom 1. November 2011. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Am 9. und \n10. März 2012 findet das 7. Politforum im Kultur- und Kongresszentrum Thun statt. Es steht \nunter dem Motto "Gemeinden unter Druck – Wann kommt es zum Kollaps?". Ich hoffe in Zol-\nlikofen noch lange nicht. Da wir nicht 40 Borschüren erhalten haben, sind einige vorne bei \nder Unterschriften-Liste aufgelegt. Wer interessiert ist, kann sich gerne bedienen. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsident: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir haben anlässlich der letzten Sitzung des Parlamentes, \ninsbesondere durch Hans-Jörg Rhyn, den Auftrag erhalten, schriftlich bei den zuständigen \nBewilligungsbehörden des Bundes und bei der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) zu interve-\nnieren und das Vorlegen eines Sicherheitsgutachtens hinsichtlich des Kraftwerkes Mühle-\nberg zu verlangen. Wir haben ein entsprechendes Schreiben an das Eidgenössische Depar-\ntement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verfasst und auch eine \nAntwort erhalten. In diesem Schreiben, welches von Frau Bundesrätin Doris Leuthard unter-\nzeichnet wurde, wird ausgeführt, dass das UVEK nicht die zuständige Stelle ist, sondern die \nBKW. Das Schreiben hat aber bewirkt, dass die BKW den Gemeinderat eingeladen hat am \n21. November 2011 direkt im Kernkraftwerk Mühleberg über dieses Thema zu diskutieren. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich habe drei Mitteilungen bekannt zu geben. Wir wurden \ndiese Woche vom Regierungsstatthalteramt über das Projekt Tempo 30 beziehungsweise \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 209 \n\n \n\n \n\ndie hängigen Beschwerden informiert. Der Entscheid des Regierungsstatthalters lautet: " Wir \nerachten in der Sache Versetzung des Fahrverbotes", hier geht es darum die Schäfereistras-\nse für den Verkehr zu öffnen, "und den damit verbundenen Mehrverkehr als zumutbar, weil \ndurch die gleichzeitige Einführung von Tempo 30 eine allgemeine Verkehrsberuhigung ein-\ntreten werde. Die Schäfereistrasse sei übersichtlich und lasse das Kreuzen von Fahrzeugen \nzu." Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde \ngeführt werden. Wir verfügen in dieser Sache nun endlich über einen Entscheid und wenn \ndieser nicht angefochten wird, könnten wir die entsprechenden Massnahmen endlich umset-\nzen. Die Sicherheitskommission hat eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese hat den Auftrag \nerhalten, die entsprechenden Reglemente zu überarbeiten. Ausschlaggebend hierfür war, \ndass mit "Police Bern" die Gemeinde über kein eigenes Polizeikorps mehr verfügt. Somit \nmüssen wir das Polizeireglement überarbeiten. Wir haben ausserdem im Friedhofreglement \nund auch im Reglement über die öffentliche Sicherheit Handlungsbedarf ausgemacht. Diese \nAnpassungsarbeiten werden in einem grösseren Projekt münden und uns eine Zeitlang be-\nschäftigen. Wenn wir schon so viele Feuerwehrleute als Gäste begrüssen dürfen, möchte ich \ngerne auf die Hauptübung der Feuerwehr von kommendem Samstag hinweisen. Wer vorbei-\nkommen möchte ist herzlich eingeladen. Treffpunkt ist um 13.40 Uhr beim Parkplatz des \nRestaurants Kreuz.  \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir kommen \nnun zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird \nin Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das ist \nnicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n \n \n70 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 14. September 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 14. September \n2011? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 14. September 2011 als \ngenehmigt. \n \n \n \n \n71 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2012 bis 2016 \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum Vorgehen: Nach den Vo-\nten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den Fraktio-\nnen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst \nzum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stel-\nlen oder Bemerkungen anzubringen. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat vom Politikplan Kenntnis genommen. Wir haben festge-\nstellt, dass die Lagebeurteilung aus dem Jahre 2009 stammt und deshalb nicht mehr ganz \naktuell ist. Wir mussten aber auch akzeptieren, dass die Lagebeurteilung nur jeweils zu Be-\nginn der Legislatur durchgeführt wird. Gleich verhält es sich mit den Kenngrössen unter Ziffer \n5. Für uns ist es beispielsweise schwierig nachzuvollziehen, dass für eine Kenngrösse mit \ndem Titel "Wertvolle Naturräume" auch nach zwei Jahren noch keine Angaben verfügbar \nsind. Wir haben dies aber zur Kenntnis genommen. Einen Wunsch möchten wir dem Ge-\nmeinderat gerne mitgeben. Für neue Mitglieder des GGR ist es jeweils schwierig sich mit \ndem Politikplan vertraut zu machen. Für solche Fälle erachten wir es als sinnvoll, wenn man \neine Lesehilfe zur Verfügung stellen würde.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 210 \n\n \n\n \n\n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir nehmen die Anregung der GPK gerne entgegen und \nwerden auf das nächste Jahr eine solche Lesehilfe erarbeiten. Nun zum Politikplan. Es han-\ndelt sich hierbei um ein Instrument der politischen Führung. Wir arbeiten nun seit 7 Jahren \nmit diesem Instrument. Bei der Einführung im 2005 waren wir Pilotgemeinde. Heute arbeiten \nschweizweit 10 Gemeinden mit diesem Führungsinstrument. Darunter sind kleinere aber \nauch grössere Gemeinden. Ich werde diese kurz aufführen: Ems, Davos, Hausen, Hinwil, \nRegensdorf, St. Antönien, Wangen-Brüttisellen, Wittenbach und neu die Gemeinde Wynigen. \nNun zu den Bemerkungen der GPK betreffend den messbaren Angaben beziehungsweise \nKenngrössen zum Zustand der Gemeinde. Die Ziele, welche man mit der Gemeinde am En-\nde der Legislatur erreichen will, sind immer auf der Seite 6 im Politikplan aufgeführt. Das \nModell sieht vor, dass die Angaben alle vier Jahre mit einer Bevölkerungsbefragung über-\nprüft werden sollen. Dies ist bei uns im Mai 2012 der Fall. Nun zur Nachvollziehbarkeit. Seit \n2007 erstattet der Gemeinderat im Rahmen des Verwaltungsberichts, Bericht zur Umsetzung \nder Schwerpunkte. Bei jedem Schwerpunkt wird aufgeführt ob dieser erreicht, teilweise er-\nreicht, noch nicht erreicht oder nicht erreicht wurde. Auch das "Warum" wird aufgeführt. Die-\nses Reporting führen wir seit 2007 durch. \n \nPräsident: Möchte sich jemand zum Verwaltungs- und Investitionsplan äussern? \n \nPeter Traber, GPK: Ich habe bewusst eine Kenngrösse erwähnt, welche ich im Bericht nicht \ngefunden habe.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Den Finanz- und Investitionsplan haben sie alle erhalten, ich möch-\nte lediglich auf einige markante Punkte aufmerksam machen. Es ist festzustellen, dass die-\nser für die Zukunft nicht allzu gut aussieht. Im Finanz- und Investitionsplan sind Schwankun-\ngen vor allem im Bereich der Investitionen enthalten, welche nicht anstrebenswert sind aber \nnicht zu verhindern waren. Dies aufgrund von politischen Einflüssen aber auch aufgrund von \nProjektänderungen, welche nun ihre Wirkung auf diese Planperiode ausstrahlen. Ab 2013 \nhaben wir mit einer Steuererhöhung von einem Zehntel gerechnet. Ansonsten wären die \nAusgaben nicht mehr finanzierbar gewesen. Wir hätten den laufenden Haushalt fremd finan-\nzieren müssen. Das heisst: Wir müssten Kredite aufnehmen, damit wir beispielsweise Büro-\nbedarf einkaufen könnten. Es wäre ein ganz schlechtes Zeichen, wenn dieser Fall eintreten \nwürde. Darauf habe ich hier schon mehrmals hingewiesen. Diese Praxis würde über eine \nlängere Phase zum finanziellen Kollaps der Gemeinde Zollikofen führen. Dank genügend Ei-\ngenkapital und dem Umstand, dass wir in den letzten Jahren die Schulden stark abbauen \nkonnten, was darin gipfelt, dass die Laufende Rechnung mit weniger Schuldzinsen belastet \nwird, gibt es auch positive Signale. Bei den Spezialfinanzierungen sieht es ähnlich aus. Beim \nGas verfügen wir über zu grosse Reserven. Damit diese in einem vernünftigen Rahmen ab-\ngebaut werden können, werden wir den Gaspreis senken. Das Pendent zum Gas ist das \nAbwasser. Hier werden wir massiv reagieren müssen. Im Moment können wir aber noch \nnichts machen, da das Abwasserreglement überarbeitet werden muss. Es müssen Alternati-\nven gesucht werden, damit wir hier nicht massiv in die Schulden kommen. Die Selbstfinan-\nzierung muss ausgeglichen sein. Dies sind meine wichtigsten Bemerkungen zum Finanz- \nund Investitionsplan. Bei Fragen, Bemerkungen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfü-\ngung.  \n \nPräsident: Nun besteht die Gelegenheit für allgemeine Bemerkungen. Das Wort ist offen für \ndie Fraktionen. \n \nUrs Julmy, FDP: Die FDP Fraktion hat den Politik- und Finanzplan studiert und möchte sich \nheute Abend insbesondere zum Finanz- und Investitionsplan äussern. Wir möchten drei An-\nmerkungen anbringen. Wir schätzen es sehr, dass die Unterlagen wie gewohnt rechtzeitig \nund in ausgezeichneter Qualität vorgelegen sind. Die Fragen der Fraktion sind vollständig \nund sehr kompetent beantwortet worden. Wir möchten uns bei den Verantwortlichen der \nGemeinde für die geleistete Arbeit bedanken. Wir haben eine Bemerkung zur Laufenden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 211 \n\n \n\n \n\nRechnung. Wie vorhin gehört, ist Kurt Jörg diesbezüglich sehr vorsichtig. Dies liegt auch in \nder Natur seiner Position. Hier sind wir ein wenig kritischer. Der Finanzplan impliziert eine \nSteuererhöhung und soll immer noch negativ sein. Wir sind der Meinung, dass dies etwas \ngar pessimistisch ist. Dazu möchte ich ein kleines Beispiel vorbringen: Ihr habt alle die Ab-\nschlussprognose für dieses Jahr erhalten. Man kann sehen, dass sich die Steuereinnahmen \nfür dieses Jahr auf rund 22.7 Mio. Franken belaufen werden. Dies entspricht etwa dem \nbudgetierten Wert des Jahres 2012, welcher wiederum Basis ist für die Planungen der Jahre \n2013 und 2014. Ich glaube hier sind reichlich Reserven eingebaut, daher kommen wir zum \nSchluss, dass die Zahlen in der Tabelle für die Zukunft etwas tief geschätzt werden. Wir \nmöchten weiter darauf aufmerksam machen, dass die Flüssigen Mittel gut dotiert sind. Hier \ngibt es per Ende Jahr Einnahmen von 3 bis 4 Mio. Franken aus dem Verkauf der GGA. \nWenn es also trotz allem ein negatives Jahresergebnis gibt, dann müssen wir uns nicht \ngleich wieder neuverschulden. Wir sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage der Gemeinde \nZollikofen sehr gut ist. Dies sagen wir eigentlich jedes Jahr. Auch für die Zukunft sieht es un-\nserer Ansicht nach gut aus. Die Ausgaben und Einnahmen stehen in einem gesunden Ver-\nhältnis zueinander und sprechen sicher gegen eine Steuererhöhung, wie sie vom Gemeinde-\nrat in Aussicht gestellt wurde. Denn gegen eine Steuererhöhung würden wir uns sicher zur \nWehr setzen. Nun noch zu den Investitionen. Es fällt auf, dass in der Investitionsplanung, \ndas kann im Investitionsplan auf Seite 8 nachlesen, in den Jahren 2013 und 2014 jeweils In-\nvestitionen von gegen 8 Mio. Franken geplant sind. Darauf hat Kurt Jörg auch hingewiesen. \nDas sind natürlich sehr hohe Beträge und diese machen die Finanzplanung äusserst schwie-\nrig. Ich möchte anregen, dass die Investitionen möglichst stetig und kontinuierlich geplant \nwerden. Dies wäre finanzpolitisch einfacher und würde die Transparenz entsprechend erhö-\nhen.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP Fraktion dankt dem Gemeinderat für das Zusammenstellen des \nPolitikplans. Der Politikplan besteht nicht nur aus dem, was bisher erwähnt wurde, sondern \nauch aus dem Schwerpunktprogramm und die Folgen daraus schlagen sich dann im Finanz-\nplan nieder. Wie bereits erwähnt wurde, sieht der Finanzplan trotz der eingesetzten Steuer-\nerhöhung für die Jahre 2013 bis 2018 fast 8 Mio. Franken zusätzliche Schulden vor. Das \nsieht düster aus. Das Ziel für die Gemeinde sollte eigentlich sein, das steht auch im Leitbild, \neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt anzustreben. Somit ist unser einziger Vorwurf, bezüg-\nlich dieses Werkes an den Gemeinderat, dass er sich bezüglich Sparen nur auf der Einnah-\nmeseite damit auseinandergesetzt hat. Die Investitionen sind hoch. Man muss aber beach-\nten, dass erfahrungsgemäss nicht alle der vorgesehenen Arbeiten in diesem Zeitraum aus-\ngeführt werden können. In den letzten Jahren konnte man durchschnittlich 70 bis 80 % der \nInvestitionen ausschöpfen. Seltsam ist, dass Fr. 400'000.00 für eine Belagssanierung in der \nKänelgasse ab 2016 noch eingestellt sind. Diejenigen, welche die Situation kennen, wissen \ndass dieser Belag bereits ersetzt wurde. Ich weiss nicht, ob dieser Belag in vier Jahren wirk-\nlich schon wieder erneuert werden muss. Allenfalls hat man hier schlecht gearbeitet, was ich \nnicht hoffe. Weiter sind Fr. 490'000.00 für ein Verkehrsmanagement Region Bern Nord im \nInvestitionsplan enthalten. Dies betrifft eine Kantonsstrasse. Nach dem neuen Strassenge-\nsetz ist jedes Gemeinwesen für seine Strassen selber verantwortlich und auch die entspre-\nchenden Kosten tragen muss. Ich bin mir bewusst, dass der Gemeinderat diese anfallenden \nKosten mitgeteilt bekommen hat, finde es aber seltsam, dass man hier wieder eine Verbund-\naufgabe schaffen will, obwohl man vor drei Jahren auf Kantonsebene eigentlich das Gegen-\nteil angestrebt hat. Dies auch als Hinweis an die Kantonsparlamentarier. Ebenfalls ist eine \nPosition für die Sanierung der Gemeindebibliothek aufgeführt, hier mache ich auf das ent-\nsprechende hängige Postulat aufmerksam. Bezüglich Schwerpunktprogramm war bei uns \nder Nachhaltigkeitskompass ein Thema, ich habe dies bereits im letzten Jahr hier vorge-\nbracht. Wir würden gerne noch einen weiteren Punkt aufnehmen zu dem sich der Gemeinde-\nrat Gedanken machen kann. Man könnte einen Kosten-Nutzen-Faktor für die einzelnen Ge-\nschäfte einführen. Man könnte dann erkennen, wie viele Geld pro nutzende Person ausge-\ngeben wird. Das wäre ein Gradmesser für einen effizienten Mitteleinsatz. Abschliessend: Der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 212 \n\n \n\n \n\nPolitikplan ist systematisch aufgebaut, nachvollziehbar und die Absichtserklärung des Ge-\nmeinderates ist klar. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn die im Investitionsplan aufgeführ-\nten Geschäfte schliesslich im Parlament behandelt und man erkennt, dass diese keinen Nut-\nzen bringen, sollte man sie auch nicht bewilligen. Somit wird sich spätestens dann die Spreu \nvom Weizen trennen. Die SVP Fraktion nimmt den Politikplan zur Kenntnis. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung \nfür das Vorlegen eines nachvollziehbar zusammengestellten Politikplans. Vom Schwer-\npunktprogramm nehmen wir gerne zur Kenntnis, dass die Gemeinde vorsieht, alle Tempo 30 \nZonen im Jahr 2012 umzusetzen. Auch andere Vorhaben aus dem Tätigkeitsprogramm 2012 \nmöchten wir würdigen und unterstützen, so die Einführung des Berner Nachhaltigkeitskom-\npasses, die Realisation der ersten Phase des Wärmeverbundes Zollikofen Nord sowie die \nweitere Unterstützung des Projektes "Midnight Sports". Bezüglich Finanz- und Investitions-\nplan ist es uns wichtig, die vorgesehenen Projekte auf Nachhaltigkeit und Verhältnismässig-\nkeit zu prüfen. Trotz der düsteren Aussichten für die nächsten Jahre muss die Gemeinde \nnicht um jeden Preis sparen und es sollten auch keine generellen Kürzungen getätigt wer-\nden. Aus der Abschlussprognose über die Laufenden Rechnung 2011 sehen wir auch, dass \nsich eine Steuererhöhung nicht rechnet, obwohl sie im Raum steht. \n \nBeat Nydegger, SP: Die SP Fraktion hat den Politikplan studiert und zur Kenntnis genom-\nmen. Das ist auch unsere Arbeit. Wir können uns der Kritik und den Anregungen der GPK \nanschliessen. In unserer Fraktion hat der Finanz- und Investitionsplan für Gesprächsstoff ge-\nsorgt. Die Planung der Laufenden Rechnung ist wie immer auf der vorsichtigen Seite. Sie \nbaut nämlich auf dem Budget 2011 auf, in welchem ein Defizit von 1.4 Mio. Franken budge-\ntiert wurde und zeigt trotz Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel im Jahr 2013 \ndurchwegs negative Ergebnisse. Die Rechnung 2011 wird wesentlich besser abschliessen \nwird als budgetiert. Die Verbesserung beläuft sich auf 1.7 Mio. Franken. Somit wird die \nRechnung 2011 sehr wahrscheinlich mit einem Gewinn abschliessen. Aus diesem Grund er-\nachten wir diese Planung als sehr pessimistisch. Ich glaube eher der Variante auf Seite 26 \ndes Finanz- und Investitionsplans. Aber auch hier bin ich der Ansicht, dass diese Planung \nimmer noch zu pessimistisch ist. Problematisch am Investitionsplan ist aber das Investitions-\nvolumen in den nächsten fünf Jahren. Hierbei handelt sich um folgende Projekte: Neubau \nder Gemeindeverwaltung im Betrag von 5.25 Mio. Franken, Sanierung der Mehrzweckhalle \nim Betrag von 3.5 Mio. Franken, Ersatz des Kindergartens Lindenweg im Betrag von 3.4 Mio. \nFranken aber auch unverhältnismässige hohe Investitionen im Bereich Spezialfinanzierung \nAbwasser in den Jahren 2013 und 2014, dies kann man den Unterlagen entnehmen. Im In-\nvestitionsbereich muss man Prioritäten setzen und die sehen bei der SP wie folgt aus: 1. \nKindergarten, 2. Mehrzweckhalle, 3. Gemeindeverwaltung. Persönlich habe ich meine Be-\ndenken bezüglich der Ausgabenhöhe zum Neubau der Gemeindeverwaltung. Nachdem die \nSanierung im Betrag von rund 3 Mio. Franken von bürgerlicher Seite als zu teuer abgelehnt \nwurde und man das Vorlegen einer abgespeckten Variante sowie eine Kostenabblähung für \neinen Neubau verlangt hat, frage ich mich, ob die geplante Variante eines Neubaus im Be-\ntrag von 5.25 Mio. Franken in diesem Parlament eine Chance hat. Ich würde dem Gemein-\nderat vorschlagen, dass er bei den ablehnenden Fraktionen nachfragt, ob ein Neubau in die-\nser Kostenhöhe bei Ihnen eine Chance hat, oder ob nicht doch die massvolle Sanierung er-\nfolgreicher wäre. Bei einer erneuten Ablehnung hätte ich Bedauern mit dem Gemeindeper-\nsonal. Denn es ist unumstritten, dass die Gebäudehülle saniert werden muss. Wie erwähnt, \nhat die SP diesen Politikplan zur Kenntnis genommen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich werde mich kurz halten und bleibe deshalb auf meinem Platz. \nSchon wieder erleben wir hier im GGR das gleiche Szenario wie jeweils in den letzten Jah-\nren im Oktober. Einerseits sagt der Finanzplan für das nächste Jahr negative Rechnungser-\ngebnisse voraus, andererseits finden wir in unseren Unterlagen auch die Abschlussprognose \nder Laufenden Rechnung, welche ein besseres Ergebnis voraussagt als budgetiert worden \nist. Das tatsächliche Ergebnis wird wohl noch einmal besser ausfallen. Damit will ich aber \nkeineswegs andeuten, dass der Finanzverwalter und sein Team unseriös arbeiten. Die CVP \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 213 \n\n \n\n \n\nFraktion ist überzeugt, dass der Finanzverwalter und sein Team sogar sehr sorgfältig und \ngewissenhaft arbeiten. An dieser Stelle danken auch wir Daniel Bichsel und seinem Team für \ndie grosse und seriöse Arbeit. Zum Politikplan: Wir haben in unserer Fraktion eingehend die \nneuen Lösungsansätze aus dem Schwerpunktprogramm besprochen. Es sind dies das Dorf-\nfest und der Erlebnisspielplatz. Aber auch den Schwerpunkt Nr. 6 Bildung, haben wir be-\nsprochen. Wiederkehrendes Dorffest, das passt. Wir haben diesbezüglich eine Petition ge-\nstartet. Wir haben allerdings gewisse Vorstellungen wie dieses Dorffest aussehen könnte. \nBeim Erlebnisspielplatz hegen wir die starke Hoffnung, dass dieser auch wirklich seinem \nNamen gerecht wird. Es soll nicht sein, dass einfach eine grüne Wiese zum Erlebnisspiel-\nplatz erklärt wird. Auch hier haben wir gewisse Vorstellungen. Zum Finanzplan: Solange \nnicht ein negativer Abschluss der Laufenden Rechnung vorliegt, macht uns der Finanzplan \nkeine grossen Sorgen. Soweit der Kommentar der CVP Fraktion zu Finanz- und Politikplan, \nwir nehmen beides zur Kenntnis. \n \nRoland Stucki, EVP: Wir haben diesen Politikplan sowie den Finanz- und Investitionsplan mit \nInteresse zur Kenntnis genommen. Ich möchte mich den Vorredner in weiten Teilen an-\nschliessen. Krass ist, dass der Selbstfinanzierungsgrad welcher letztes Jahr 300 % betrug \nauf 30 % herunterfällt. Wenn ich dies mit meinem Privathaushalt vergleiche, könnte ich in \nden nächsten Jahren keine Investitionen mehr tätigen. Ich müsste ja sehr grosse Schulden \nmachen. Dies hat in der Gemeinde die gleiche Aussagekraft, nämlich die, dass sie nicht \nmehr so viel investieren kann wie ursprünglich vorgesehen war. Somit muss sie, wie die SP \ndies vorgeschlagen hat Prioritäten setzen. Stichwort Sanierung Böschungssanierung der \nReichenbachbrücke. Grundsätzlich muss man sparen und Investitionen verlangsamen und \nhinausschieben das ist unser Vorschlag.  \n \nMartin Kocher, Präsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich lege meine Folie auf, welche ich jedes Jahr präsentiere. Ich sage noch \nnicht viel dazu, sondern werde die gleiche Folie beim nächsten Traktandum, dem Voran-\nschlag, nochmals auflegen. Die Folie ist als Lektüre zu verstehen. Man kann die Ertrags-\nüberschüsse der letzten Jahre erkennen und wie hoch die Fehlprognosen waren. Gewisse \nSchlüsse muss man aus dieser Tatsache ziehen. Ich nehme an, dass im jetzigen Stadium \nlediglich die allgemeinen Bemerkungen anzubringen sind und wir den Finanz- und Investiti-\nonsplan seitenweise durchgehen werden? Ist das richtig Herr Kocher? \n \nPräsident: Das ist richtig. \n \nToni Oesch, FdU: Zum Politikplan ist nicht viel zu sagen. Papier schluckt bekanntlich viel. Es \nwurde viel geschrieben. Wie man sich daran hält, weiss man in Zollikofen zur Genüge. Im \nFinanz- und Investitionsplan erachte ich die grüne Seite als realistisch. Auf Seite 1 wird da-\nrauf hingewiesen, dass man für das Jahr 2012 3.1 Mio. Franken an Investitionen tätigen will. \nDer Finanzverwalter rechnet effektiv mit 2.5 Mio. Franken. Die Abschreibungen sind aber auf \n3.1 Mio. Franken ausgerichtet. Bei der Variante "Korrektur Laufende Rechnung" wird eine \nSteuererhöhung von einem halben Steuerzehntel gerechnet, das heisst von 1,40 auf 1.45. \nSomit würde ein kleiner Aufwandüberschuss von Fr. 27'000.00 resultieren. Nun zur Seite 2 \nbeim dritten Abschnitt: Eine ganz wichtige Erkenntnis zum FILAG ist die Feststellung, dass \nsich der bernische Finanz- und Lastenausgleich für 2012 für unsere Gemeinde saldoneutral \nauswirken wird. Es gibt Gemeinden, welche hier anders rechnen müssen. Wenn ich schon \nhier vorne bin, möchte ich zu den Angehörigen der Feuerwehr sprechen und danken, dass \nso viele erschienen sind. Das ist gewissermassen Training für die Gemeindeversammlung, \nwelche in Zollikofen eingeführt werden muss. Dort können dann alle mitreden. Mit einem \nParlament verhält es sich ähnlich wie mit dem Osterbott, an welchem das Volk zwar Bier und \nEier erhält, aber nicht mitreden kann. Noch ein Wort zur Feuerwehr. Die Feuerwehrangehö-\nrigen leisten freiwillig ihren Dienst, sorgen für die Sicherheit unserer Bevölkerung und setzen \nsich nicht unerheblichen Gefahren aus. Hierbei handelt es sich gewissermassen um eine Eli-\nte aus unserem Dorf. Der Pikettzug besteht aus Leuten, welche in Zollikofen oder in der nä-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 214 \n\n \n\n \n\nheren Umgebung arbeiten und immer verfügbar sein müssen. Der Pikettzug leistet einen in-\ntensiven Dienst. Wir wissen dies von Franz Schrag, welcher für unsere Partei im Grossen \nGemeinderat war und diesen auch präsidiert hat. Der Pikettzug ist die Elite der Elite. Bevor \ndie GFL und die EVP im GGR Einsitz nahmen, waren wir mit 3 bis 4 Leuten vertreten. Da-\nmals waren wir auch in der Wehrdienstkommission aktiv. Wir  haben dann jeweils in corpore \ndie Hauptübungen der Feuerwehr besucht. Wer die Feuerwehr an der Arbeit sehen will, soll \nbitte nächsten Samstagnachmittag zur Hauptübung beim Restaurant Kreuz kommen. \n \nPräsident: Ich unterstütze Ihre Wertschätzung für die Feuerwehr absolut, möchte Sie aber \nbitten wieder zum Thema zurück zu kommen. \n \nToni Oesch, FdU: Der andere grosse Pfeiler für unsere Sicherheit, insbesondere bezüglich \nNaturkatastrophen bildet die Armee. Es gibt aber Leute, die unsere Miliz-Armee abschaffen \nwollen, nämlich die SP, die das in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Dies hat sie aber \nim Prospekt zu den Nationalratswahlen nicht erwähnt. Auch die Linksgrünen sind dabei, mit \nihrem extremen Josef Lang aus Zug. Er ist Nationalrat und Vorstandsmitglied der Gesell-\nschaft Schweiz ohne Armee (GSoA). Glücklicherweise haben verantwortungsvolle Leute \nkürzlich im eidgenössischen Parlament die Reduktion des Bestandes von heute 200'000 An-\ngehörigen der Armee auf 20'000 beziehungsweise 80'000 verhindern können. Die Milizver-\nbände, bei welchen ich aktiv mitmache, haben 120'000 Angehörige der Armee gefordert, \nbewilligt wurden 100'000. Mehr kommt in der Detailberatung. \n \nPräsident: Besten Dank Herr Oesch. Ich wäre dankbar, wenn Sie in der Detailberatung bei \nden entsprechenden Themen bleiben würden. Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? \nDas ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat zu den Voten aus der allgemeinen Runde \nStellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zum Politikplan. Wir werden zuerst \ndie Seiten 2 bis 11 behandeln, dass sind die Punkte 1 bis 10. Gibt es hier Bemerkungen aus \ndem Rat? Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir \nzur zweiten Hälfte, das sind die Seiten 12 bis 17 beziehungsweise ab Punkt 11 Arbeitspro-\ngramm 2012 und insbesondere auch Punkt 12 Schwerpunktprogramm 12/16. Gibt es hier \nFragen aus dem Rat Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zum Finanz- und Investitions-\nplan. Wir gehen diesen ebenfalls detailliert durch. Zuerst die Seiten 1 bis 5. Gibt es hierzu \nWortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zu den Seiten 6 bis 12. Hierbei \nhandelt es sich um die verschiedenen Tabellen und Grafiken inklusive Investitionsplan. \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 10 ist zuoberst der Neubau der Gemeindeverwaltung mit 5.25 \nMio. Franken aufgeführt. Das ist eindeutig Wunschbedarf und bei der entsprechenden \nVolksabstimmung wird das Volk Nein dazu sagen. Geplant ist ein grosser Besprechungs-\nraum. Begründung dafür ist, dass man Baupläne präsentieren kann. Mit einer Einfachen An-\nfrage hatte ich schon mal gefragt, ob Alternativen gesucht worden sind. Die Antwort darauf \nlautete Nein. Zudem ist ein Anbau für einen Lift geplant für Besucher im Rollstuhl. Wenn das \nein echtes Bedürfnis wäre, hätte man schon längst einen Treppenlift eingebaut. Hierfür gibt \nes in Bern eine Beratungsstelle, welche sogar gratis tätig ist. Die Adresse kann im Internet \nherausgesucht werden. Der hintere Eingang ist erst viele Jahre nach Erstellung des Ge-\nmeindehauses erstellt worden. Ohne diesen Eingang kommen Rollstuhlfahrer gar nicht in die \nGemeindeverwaltung. Seither werden Besprechungen in einem jeweils freien Arbeitsraum im \nErdgeschoss abgehalten. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir befinden uns hier nicht in einer Diskussion, ob ein \nneues Gemeindehaus erstellt werden soll oder ob man das bestehende sanieren soll. Wir \nbehandeln den Finanz- und Investitionsplan. Welche Projekte aus dem Investitionsplan reali-\nsiert werden, entscheidet ohnehin das Parlament beziehungsweise das Volk. Nun noch et-\nwas zu Herrn Oesch: Das grosse Sitzungszimmer ist nicht für Herrn Funk bestimmt, damit er \nBaupläne präsentieren kann, sondern für den neuen Gemeindepräsidenten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 215 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Somit kommen wir zu den Seiten 13 bis 15, hierbei handelt es sich um die Lau-\nfende Rechnung. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Hier gibt es keine Bemerkungen. \nSomit kommen wir zu den Seiten 16 bis 25, das sind die Spezialfinanzierungen. Gibt es Be-\nmerkungen aus dem Rat? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 17, Ersatz des Pikettfahrzeuges. Ohne das Schreiben des Pikettzu-\nges hätte man nicht festgestellt, dass der Gemeinderat die Fr. 200'000.00 für das Pikettfahr-\nzeug vom Jahr 2012 ins 2013 verschoben hat. Finanziell ist die Feuerwehr selbsttragend \ndurch die Ersatzabgaben und deshalb autonom. Der Bestand der Spezialfinanzierung hat \nper 1. Januar 2011 Fr. 629'088.00 betragen. Daraus werden grosse Ersatzbeschaffungen \nwie zum Beispiel das Pikettfahrzeug oder ein Tanklöschfahrzeug bezahlt. Wenn die Feuer-\nwehr der Auffassung ist und dies gut begründet, dass altes Material ersetzt werden muss, \ndann soll man ihr Vertrauen schenken. In meiner Zeit als Finanzvorsteher der Gemeinde ha-\nben nur zwei Anschaffungen zu Diskussionen geführt. Die erste Anschaffung war ein Tank-\nlöschfahrzeug. Die Kosten für die Anschaffung beliefen sich auf ca. Fr. 160'000.00. Gleich-\nzeitig habe ich als Kontrollstelle beim MGB Migrosgenossenschaftsbund festgestellt, dass \ndieser das gleiche Fahrzeug für Fr. 130'000.00 beschafft hat. Robert Salvisberg, als damals \nzuständiger Gemeinderat, hat die Differenz begründet, eine Equipe der Feuerwehr habe das \nFahrzeug eine Woche lang beim Hersteller in Deutschland begutachtet. Bei der zweiten An-\nschaffung handelte es sich um eine Drehleiter. Hier haben zwei Firmen eine entsprechende \nOfferte eingereicht. Eine war die Contrafeu in Münsingen sowie eine deutsche Firma. Die \nContrafeu ist eine Tochterfirma der Securitas beziehungsweise Securiton, welche beide ih-\nren Sitz in Zollikofen haben und auch hier ihre Steuern bezahlen. Die Feuerwehr hat sich für \ndas deutsche Fabrikat entschieden, dies bei gleicher Ausstattung und Qualität, wie mir dies \nmein Dienstkamerad und Direktor der Contrafeu mitgeteilt hat. Das wären meine Ausführen \nhierzu, in der Laufenden Rechnung werde ich noch zu weiteren Materialbeschaffungen zu \nsprechen kommen. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur kurz etwas zu Seite 17 sagen. Man kann hier erkennen, \ndass der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung für das Pikettfahrzeug auf das Jahr 2013 vor-\ngesehen hat. Wir haben einen Antrag bei der Beratung des Budgets angekündigt. Wir möch-\nten, dass die nötigen Abschreibungen für die Beschaffung des nächsten Jahres im Budget \nberücksichtigt werden. Wir gehen davon aus, dass die diesbezüglichen Zahlen aus dem Jahr \n2013 hinfällig würden, wenn der Rat in der Detailberatung unserem Antrag folgt.  \n \nPräsident: Weitere Ratsvoten? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat hierzu Stel-\nlung nehmen. Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir noch zum Schluss des Finanz- und \nInvestitionsplans und zwar zu den Seiten 26 und 27. Gibt es hierzu Bemerkungen aus dem \nRat? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat ein Schlusswort? Das ist nicht der Fall. \nSomit stelle ich folgendes fest: \n \nDer Politikplan 2012 bis 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n72 25.201. Voranschlag (Zustandekommen) \n\nVoranschlag 2012 \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Kurz zum Vorge-\nhen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine \nRunde der Fraktionen sowie der Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend werden wir dann \nkapitelweise in die Detailberatung einsteigen. Wir werden auch das Produktebudget NPM \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 216 \n\n \n\n \n\nberaten und zum Schluss kommen wir dann noch zur Beratung der Abstimmungsbotschaft. \nDie GPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat bei der Beratung zu diesem Geschäft, wie bereits in den \nVorjahren, Gemeinderat Kurt Jörg und Finanzverwalter Daniel Bichsel zu ihrer Sitzung einge-\nladen. Beide sind uns 1.5 Stunden Rede und Antwort gestanden. Hierfür möchte ich den \nbeiden Herren im Namen der GPK ganz herzlich danken. Sie konnten alle unsere Fragen \nbestens beantworten. In zwei Punkten sind wir übereingekommen, dass der Vertreter des \nGemeinderates im Parlament noch nähere Erläuterungen abgibt. Dies betrifft einerseits den \nBudgetposten Kindertagesstätte und andererseits die Gasversorgung. Hier haben wir im \nKommentar zum Voranschlag in Bezug auf die Tarifsenkung einen Fehler entdeckt. Ansons-\nten hat die GPK keine Bemerkungen zu den Details des Voranschlages. Beim Botschafts-\nentwurf werden wir noch zwei Korrekturen beantragen und auch beim Produktebudget bei \nder Sekundarstufe I haben wir eine Korrektur sowie eine Bemerkung anzubringen. Hierzu \nwerden sich zwei andere GPK - Mitglieder zu gegebener Zeit melden. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich möchte euch das Budget 2012 präsentieren. Dieses sieht, \nobschon ein Defizit von Fr. 650'000.00 prognostiziert wird, nicht allzu schlecht aus. Die Steu-\neranlage von 1.4 bleibt gleich wie auch die auch die Hundetaxe und die Liegenschaftssteuer. \nDies ist soweit erfreulich. Von einer Steuererhöhung, obschon diese in der Finanzkommissi-\non und im Gemeinderat diskutiert wurde und der Finanzplan vor Jahren etwas anderes aus-\ngesagt hat, können wir absehen. Auf der anderen Seite kann man auch bemerken, dass der \nLastenausgleich Sozialhilfe anstatt im Jahr 2012 erst im Jahr 2013 anfallen wird. Dies wird \nFr. 900'000.00 ausmachen. Somit müssen wir diese Belastung im nächsten Jahr nicht be-\nrücksichtigen. Wenn diese Belastung in diesem Budget integriert wäre, würde es wesentlich \nanders aussehen. Wie ihr sehen könnt, sind einige Sachen in das nächste Jahr übertragen \nworden. Es handelt sich um Sachen, welche später anfallen. Projekte, die das Parlament \nverschoben hat, Projekte, die der Gemeinderat verschoben hat und Projekte, welche gar \nnicht realisiert werden. Darum sieht der Investitionsplan nicht immer gleich aus wie das \nBudget. Es gilt hier aufzuzeigen, was in Zukunft verwirklicht werden kann. Das diesjährige \nBudget beinhaltet zwei Spezialitäten. Bei der Einen handelt es sich um das FILAG. Der Fi-\nnanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird ab Januar 2012 neu gere-\ngelt. Beim Projekt FILAG 2012 will man vor allem die Elimination von Fehlanreizen, die Stär-\nkung der Eigenverantwortung und zugleich die Optimierung der Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinden erreichen. Ich hoffe, dass man dies damit auch erreicht. Es soll vor \nallem die Eigenverantwortung gestärkt werden. Derjenige der Leistungen bestellt, soll dies \nauch bezahlen müssen. Die Auswirkungen des FILAG für die Gemeinde Zollikofen sind ge-\nsamthaft betrachtet saldoneutral. In einzelnen Teilbereichen gibt es grosse Abweichungen \nund andere Verrechnungen. Aber gesamthaft betrachtet, wirkt sich das FILAG auf die Ge-\nmeinde Zollikofen saldoneutral aus. Bei der zweiten Spezialität, welche auch der Grund für \ndie heute zahlreich erschienen Besucher ist, handelt es sich um die Feuerwehr. Hier gibt es \neinige Sachen zu erwähnen und Richtigstellungen anzubringen. Im Vorfeld hierzu gab es ei-\nnige Diskussionen. Es wurden relativ viele Halbwahrheiten und falsche Aussagen sowohl \nvon Gemeinderats- und Parlamentsmitgliedern, Facebook-Nutzern und Journalisten im Zu-\nsammenhang mit der Feuerwehr verbreitet. Dies hat den Gemeinderat bewogen, heute \nAbend einige Richtigstellungen anzubringen. Die Feuerwehr ist eine Aufgabe, welche im \nkommunalen Zuständigkeitsbereich liegt, wie jede andere Aufgabe auch. Dieser Aufgaben-\nbereich geniesst weder besondere Privilegien noch unterliegt er besonders strengen Kür-\nzungen. Trotz vorhandener Spezialfinanzierung, entscheiden einzig die demokratisch legiti-\nmierten Behörden über die Mittelverwendung. Im Zusammenhang mit der Feuerwehr wird \nhäufig die Meinung vertreten, dass hier andere Zuständigkeiten gelten. Die Feuerwehr ist \nkein Staat im Staat. Die Feuerwehr verfügt auch nicht über eine Vereinskasse, welche im \nZuständigkeitsbereich der Angehörigen der Feuerwehr liegt. Es handelt sich hier um öffentli-\nche Mittel, welche primär aus der Feuerwehrersatzabgabe stammen. Diese Mittel sind durch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 217 \n\n \n\n \n\ndie zuständigen Behörden nach den allgemein gültigen Bestimmungen des Finanzhaushal-\ntes wie zum Beispiel Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzusetzen. Diese \nGrundsätze gelten bei allen Ausgaben der öffentlichen Hand. Die vorhandenen Mittel der \nSpezialfinanzierung müssen somit auch für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeu-\nges, welches rund eine halbe Million kosten wird, ausreichen. Solche Anschaffungen müssen \nausschliesslich über die Spezialfinanzierung finanziert werden. Es gibt keine anderen Geld-\nquellen mehr. Auch die GVB wird sich nicht mehr, wie dies früher der Fall war, an solchen \nAnschaffungen beteiligen. Aus diesem Grund muss man stets ein wachsames Auge auf die-\nse Spezialfinanzierung halten, damit die notwendigen Geldmittel für grosse Investitionen in \nZukunft vorhanden sind. Es ist auch falsch, wenn behauptet wird, dass Kürzungen des Ge-\nmeinderates im Bereich Feuerwehr zu einer Verbesserung des Voranschlages 2012 führen \nwürden. Es ist nämlich so, dass ein spezialfinanzierter Aufgabenbereich überhaupt keinen \nEinfluss auf das Budget der Gemeinde bezüglich des öffentlichen Steuerhaushaltes hat. Es \nführt zu keiner Verbesserung, ob wir nun in diesem Bereich Geld brauchen oder nicht. Der \nGemeinderat steht zu seiner Feuerwehr. Es ist ihm wichtig, über ein gut ausgerüstetes Erst-\nEinsatz-Element zu verfügen. Der Pikettzug soll daher weiterhin gut und zweckmässig aus-\ngerüstet sein. Darum hat der Gemeinderat an einem Anschaffungsbudget zugestimmt, wel-\nches doppelt so hoch ist wie der langjährige Durchschnitt. Aufgrund Gleichbehandlung und \nsetzen von Prioritäten in anderen Aufgabenbereichen sind noch höhere Mittel für die Feuer-\nwehr abgelehnt worden. Hierzu ein einfacher Vergleich: Auch im Privathaushalt müssen die \nAusgabenwünsche nach Prioritäten und Budget verwirklicht werden. Auch hier muss man \neinteilen, man kann nicht alles auf einmal bekommen. So ist es auch in Bezug auf die Feu-\nerwehr. In Bezug auf die Ersatzbeschaffung des Pikettfahrzeuges zieht der Gemeinderat \nseinen Entscheid betreffend Streichung der Abschreibung im Voranschlag 2012 zurück und \nstellt den Antrag die Fr. 60'000.00 für die Abschreibung wieder in den Voranschlag 2012 auf-\nzunehmen und zwar gestützt auf anders gewichtete Argumente. Der Gemeinderat hat sich \nnie grundsätzlich gegen die Ersatzbeschaffung gestellt, das hat man auch im Finanz- und In-\nvestitionsplan aufgezeigt. Man die Beschaffung einfach um ein Jahr verschoben. Es ist dem \nGemeinderat wichtig zu sagen, dass mit der Rückgängigmachung der Streichung von Fr. \n60'000.00, weder ein Feuerwehrfahrzeug bewilligt noch beschafft ist. Es ist eine Absichtser-\nklärung. Es ist noch nichts bewilligt. Der Gemeinderat wird aber dieses Geschäft in einer se-\nparaten Vorlage wohlwollend prüfen und anschliessend wird das Geschäft dem Parlament \nzur Behandlung und Entscheidung vorgelegt. So sieht der Ablauf aus und nicht anders. Die \nAbschreibung allein bewirkt für sich genommen gar nichts. Es ist dem Gemeinderat wichtig \ndie Frage der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit dieser Ersatzbeschaffung nicht auf einem \nbuchhalterischen Nebenschauplatz, sondern aufgrund einer korrekten Vorlage zu behandeln. \nSo viel von meiner Seite zur Feuerwehr und zum Budget 2012. Ich komme noch kurz zur \nAbschlussprognose. Es wurde bereits verschiedentlich diskutiert, das, wir besser schliessen \nab als budgetiert. Zum Glück. Wir erwirtschaften voraussichtlich einen Überschuss von 0.3 \nMio. Franken. Dies stellt eine Besserstellung gegenüber dem Budget von 1.7 Mio. Franken \ndar. Die wesentlichen Besserstellungen sind in der Abschlussprognose aufgeführt. Erfreulich \nsind die höheren Steuereinnahmen der juristischen Personen und bei den Vermögensge-\nwinnsteuern. Neu ist auch eine Abgeltung an die Infrastruktur des Betagtenheims als Ein-\ngang zu verzeichnen. Bis das alte Betagtenheim seinen Betrieb einstellen wird, können wir \nmit diesem Betrag rechnen. Es handelt sich hierbei um eine Abgeltung für Zinskosten und \ndie Nutzung des Bodens. Im Prinzip wie ein Baurechtszins. Nach der neuen Heimfinanzie-\nrung werden diese Kosten jedem Heimbewohner pro Tag verrechnet. Das waren meine Er-\nläuterungen zum Budget 2012. Ich bitte das Parlament, diesem Budget zuzustimmen. Allfäl-\nlige Fragen nehmen wir gerne entgegen und werden sie entsprechend beantworten. Daniel \nBichsel wird nun noch einige Erläuterungen anbringen. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Ich möchte drei technische Hinweise anbringen. Der erste \nbetrifft die Abschreibungen des Feuerwehrfahrzeuges. Dies betrifft das Konto 140.392.00 \nund zwar im Betrag von Fr. 60'000.00. Die nächsten zwei Hinweise sind Antworten auf die \noffenen Fragen der GPK. Der erste Hinweis betrifft die Kostenreduktion der Kindertagesstät-\nte gegenüber den Vorjahren. Diese Reduktion ist im Kommentar nicht speziell begründet, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 218 \n\n \n\n \n\ndies möchte ich nun nachholen. Nebst den zwei zusätzlich subventionierten Plätzen der \nKITA sind auch vier zusätzliche private Plätze geschaffen worden. Diese Erhöhung der \nPlatzzahl verursacht den Nebeneffekt, dass wir die Fixkosten besser verteilen können. Damit \nkönnen wir den Deckungsbeitrag an die ungedeckten Kosten beziehungsweise an das Defi-\nzit erhöhen. Somit können wir das Gesamtdefizit verringern. Dies ist der Grund, weshalb wir \nin diesem Bereich weniger Aufwand zu verzeichnen haben. Beim dritten Punkt handelt es \nsich um die Reduktion des Gaspreises. Beim Kommentar beziehungsweise den Erläuterun-\ngen ist uns ein redaktioneller Fehler unterlaufen. Die kommunale Gaspreissenkung per \n1. Januar 2012 wird weitere 0.9 Rappen pro Kilowatt betragen. Irrtümlicherweise ist im Text \ndie Rede von 0.1 Rappen pro Kilowatt. Die frankenmässigen Beträge sowohl im Budget als \nauch im Kommentar sind aber korrekt.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen. \n \nBeat Nydegger, SP: Nach der langen Rede des Gemeinderates halte ich mich kurz, denn die \ndiesjährige Budget-Debatte wird sicher ein wenig länger dauern. Ich danke dem Finanzver-\nwalter Daniel Bichsel und seinem Team für die wie immer transparente Darstellung und Er-\nläuterungen zu den wesentlichsten Abweichungen. Der Voranschlag 2012 rechnet mit einem \nDefizit von rund Fr. 646'000.00. Nachdem die Laufende Rechnung in Zollikofen jeweils, das \nhat Tradition, wesentlich besser abschliesst als budgetiert, wird die SP Fraktion diesem \nBudgetdefizit zustimmen. Wir werden im Rahmen der Detailberatung einige Anträge stellen. \nEinen Antrag möchte ich bereits jetzt besonders hervorheben, es handelt sich nämlich um \neinen Personenkreis, welcher kein Zugang zu Facebook hat, nämlich um unsere kleinen \nKinder. Wir werden, wie wir dies bereits in den Fachkommissionen getan haben und leider \nnicht durchgedrungen sind, beantragen, dass beim Kinderspielplatz Molkerei ein Sonnense-\ngel zum Schutz der Kinder realisiert werden soll. Es wird nämlich noch Jahre dauern, bis die \nBäume beim Spielplatz gross genug sind um entsprechenden Schatten spenden zu können. \nDer Sonnenschutz für Kinder ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Die SP steht hinter \ndem Budget 2012, wird aber kleinere Änderungsanträge stellen, diese sind aber finanziell \nverkraftbar. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich werde mich kurz fassen wie mein Vorredner und bleibe des-\nhalb an meinem Platz. Ein oder zwei Defizite kann die Gemeinde aufgrund des vorhandenen \nEigenkapitals gut verkraften. Grund zur Panik besteht also nicht. Warten wir erstmal ab, bis \ntatsächlich der erste negative Abschluss vorliegt. Was ist uns wichtig? Auch wenn unserer \nehemaliger Gemeinderat Urs Vock diese Position im Gemeinderat nicht mehr selber vertre-\nten kann, ist es uns dennoch wichtig, dass zur Infrastruktur der Gemeinde Sorge getragen \nwird und der Unterhalt nicht vernachlässigt wird. Hier zulasten der nächsten Generation zu \nsparen, ist unserer Ansicht nach der falsche Ansatz. Bei den 10 aufgeführten Investitionspro-\njekten kann noch auf 8 dieser Projekte Einfluss genommen werden. Am meisten zu diskutie-\nren gab bei uns auch die Feuerwehr. Bei uns gab es hier ein Abwägen zwischen verantwor-\ntungsvollem Umgang mit Finanzen einerseits und dem Gewährleisten der Sicherheit ande-\nrerseits. Dieses Thema wir im Verlauf der Beratungen sicher noch auftauchen. Wir werden \nuns dann zu gegebener Zeit noch einmal dazu äussern. Auch wir danken der Verwaltung für \ndas Ausarbeiten dieses Voranschlages. \n \nUm 20.40 Uhr erscheint Adrian Gehri. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Dass das finanzielle Wohlergehen der öffentlichen Hand eine \nRolle spielt, weiss man spätestens seit der Krise in Griechenland. Griechenland ist weit weg. \nAber dank weitsichtiger Planung, aber nicht zuletzt auch wegen den oft langen Budgetdebat-\nten jeweils im Herbst, steht die Gemeinde Zollikofen finanziell gut da. Das äussert sich in \nverschiedenen Kennzahlen: Schuldenentwicklung, Eigenkapital, Selbstfinanzierungsgrad \nund nicht zuletzt auch in der Steueranlage. Zollikofen spare um jeden Preis. Dies ist zu le-\nsen. Wir haben uns die Mühe genommen, dieser Behauptung nachzugehen. Dabei haben \nwir folgendes festgestellt: Knapp ein Fünftel der Aufwendungen entfallen auf Personalkosten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 219 \n\n \n\n \n\nIn den letzten sieben Jahren wurde noch nie ein Antrag zu Personalabbau gestellt. Die Loh-\nnentwicklung für das Jahr 2012 ist garantiert. Das kann man dem Voranschlag 2012 ent-\nnehmen. Es sind im Bereich des Personals auch keine Sparübungen vorgesehen. Das Funk-\ntionieren der Verwaltung, des Gemeinderates, des Grossen Gemeinderates und der Kom-\nmissionen ist ebenfalls ohne Einschränkungen sichergestellt. Der Nettoaufwand bei der Öf-\nfentlichen Sicherheit erfährt eine Erhöhung von 48 % beziehungsweise Fr. 78'000.00 gegen-\nüber der Rechnung 2010. Der Nettoaufwand bei der Bildung ist ebenfalls im Plus, wenn auch \nnicht so extrem. Der Aufgabenbereich Kultur und Freizeit ist klar im Plus. Hier weise ich da-\nrauf hin, dass wir mittlerweile das Sportzentrum Hirzenfeld unterstützen. Die Aufwendungen \nfür die Gesundheit steigen ebenfalls. Dasselbe gilt im grösseren Masse für die Soziale Wohl-\nfahrt. Dann haben wir höhere Aufwendungen für den Verkehr, vor allem beim öffentlichen \nVerkehr. Wir investieren ausserdem mehr in die Umwelt und die Raumordnung. Ein anderes \nBild ist nur bei der Volkswirtschaft zu sehen. Dieser Bereich wird aber relativ stark durch \nEntnahme und Einlagen in Spezialfinanzierungen fremdgesteuert. Und dies alles bei einem \nkleineren Steueraufkommen als im Jahr 2010. Dieser Vergleich zeigt, ich habe keine Rubrik \nausgelassen, dass man sicher nicht sagen kann, Zollikofen spare um jeden Preis. Es gibt ei-\nnen Unterschied zwischen Privaten und Gemeinden beim Sparen: Der Bürger spart, wenn er \ndas Geld, das er hat nicht, ausgibt. Für die Gemeinde heisst sparen, etwas nicht ausgeben, \nwas sich nicht hat. Oder anders gesagt, die Gemeinde muss das Steueraufkommen als \nMass aller Dinge für die Budgetierung berücksichtigen. Auch wenn es Leute gibt, die immer \nmehr von den Steuerzahlern verlangen, verlangen wir mehr von den Steuern. Der Steuer-\nfranken muss effizient eingesetzt werden. Es ist richtig, und wir erwarten auch vom Gemein-\nderat, dass er klare Vorgaben für den Budgetprozess vorgibt. Aber hier von Sparübungen \noder Sparpakten zu reden ist unverhältnismässig, wenn man beispielsweise an die Gemein-\nde Köniz denkt. Köniz schnürt zurzeit ein Entlastungspaket im Umfang von 6 Mio. Franken. \nBei uns wären dies immerhin 2 Mio. Franken. Und kann mir hier jemand sagen, wann wir ei-\nne solche Sparübung durchgeführt haben? So lange ich dabei bin, hat das Parlament noch \nnie ein Budget mit einem Sparauftrag an den Gemeinderat zurückgewiesen, wie dies in Kö-\nniz geschehen ist. Wir sind der Meinung, dass uns der Gemeinderat ein vernünftiges Budget \nvorlegt. Vernünftig, weil es die Vergangenheit wie auch die Zukunft der Entwicklungen be-\nrücksichtigt. Die SVP Fraktion wird den Anträgen des Gemeinderates zustimmen und das \nBudget in der vorliegenden Form gutheissen. Wir machen aber darauf aufmerksam, dass je-\nde Aufstockung heute Abend diese Beurteilung trüben könnte. Auch wir sind natürlich, ge-\nnauso wie die FDP, mehr an einer ausgeglichenen Rechnung als an einem ausgeglichenen \nBudget interessiert. Aber im Gegensatz zum Budget können wir dann bei der Rechnung \nnichts mehr beitragen. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Voranschlag lässt sich sehen, oder wenn ich die Wortwahl von \nKurt Jörg aufnehme, dann sieht der Voranschlag "nicht allzu schlecht aus". Dieser Meinung \nsind wir auch. Zollikofen steht gut da. Wir danken der Verwaltung für die exakte, übersichtli-\nche und aufschlussreiche Arbeit. Einen speziellen Dank richten wir an den Gemeinderat, \ndass er diesen Voranschlag dem Parlament überhaupt zur Beschlussfassung vorlegt. Dies \nhätte er nämlich nicht tun müssen. Die offenen Fragen sind alle beantwortet worden. Am \nDonnerstagmorgen habe ich unsere Fragen geschickt und am Donnerstagabend habe ich \ndie Antworten bereits erhalten. Viel schneller, Daniel Bichsel, ist fast nicht mehr möglich. Wie \nangekündigt haben wir zum Thema Feuerwehr zwei Anträge vorbereitet. Wie wir aber hören \nkonnten, hat sich einer dieser Anträge bereits erledigt. Darüber sind wir froh. Der "Lotti"-\nErsatz kommt nun, wohl in der November-Sitzung, zur Sprache. Offenbar hat sich die Mei-\nnung des Gemeinderates und der GFL getroffen und das ist auch gut so. Wir danken für die-\nsen Schritt. Wir werden dem Budget zustimmen. Weitere Bemerkungen werden wir im Rah-\nmen der Detailberatung abgegeben. \n \nHeinz Buser, FDP: Hans Peter Baumann hat eigentlich fast alles gesagt, was ich auch sagen \nwollte. Ich kann mich somit kurz halten. Eine gute Steuerpolitik und eine gute Finanzpolitik, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 220 \n\n \n\n \n\nüber beides verfügt Zollikofen, besteht darin, dass man unterscheidet was zwingend nötig ist, \nwas wichtig ist und was Wunschbedarf ist. Man kann dann noch in dringenden oder nicht \ndringenden Wunschbedarf unterscheiden. Dies ist ein Kernpunkt unserer Finanzpolitik. Das \nist nicht immer einfach, denn die Wünsche von gewissen Anspruchsgruppen sind unendlich \nund kennen keine Grenzen. Trotzdem wird in Zollikofen nicht übermässig geknausert bezie-\nhungsweise gespart. Beispielsweise sind die Schulen in Zollikofen anerkanntermassen weit \nüberdurchschnittlich und geradezu vorbildlich ausgestattet. Die freiwillige Feuerwehr in Zolli-\nkofen gehört nachweisbar zu den bestbezahlten in der Region. Liebe Kolleginnen und Kolle-\ngen, im Namen der FDP danke ich allen, welche mithelfen diesen Voranschlag gut und sach-\nlich über die Bühne zu bringen. \n \nRoland Stucki, EVP: Auch wir werden diesem Budget zustimmen. Ich könnte nun einfach \nmein Votum zum Finanz- und Investitionsplan wiederholen. Uns gefällt der Selbstfinanzie-\nrungsgrad nicht. Dass wir 35 % unserer Investitionen selber investieren, das kann nicht ge-\nfallen. Das wird Daniel Bichsel bestätigen. Diesem Umstand können wir auf Arten begegnen. \nWir erhöhen die Steuern oder wir verlangsamen das Investitionstempo. Die Nettoinvestitio-\nnen werden hier im Rat behandelt, dann können wir entsprechend Einfluss nehmen. \n \nMartin Kocher, Präsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Hier nochmals Folie 1. Sie zeigt die budgetierten Aufwandüberschüsse \nvon 2006 bis 2011. Ich weise auf die erste Zeile hin. Untenstehend sieht man die Abschluss-\nprognose, welche wir für heute auch erhalten haben. Für das Jahr 2011 sind 1.4 Mio. Fran-\nken Defizit veranschlagt, heute wird bereits ein Ertragsüberschuss von Fr. 300'000.00 vo-\nrausgesagt. Erfahrungsgemäss wird es einen Ertragsüberschuss von mindestens einer hal-\nben Million geben. Unter diesem Eindruck wird die heutige Budget-Sitzung vonstattengehen. \nFür das Jahr 2010 haben wir eine Steuersenkung beantragt und sind nicht durchgedrungen, \ndas war aber klar. Das grosse Gejammer der Freien Liste hat hierzu sicher beigetragen. Im \nJahr 2011 haben wir auf dieses Gejammer gehört und keinen Antrag gestellt und Stimmfrei-\ngabe beschlossen. Im Mai 2012 werden wir noch über das Jahr 2011 reden. In der Zeitung \nBund vom 14. September dieses Jahres steht geschrieben: "Das Eigenkapital beträgt rund \n14,8 Mio. Franken, obwohl die Gewinne meistens für das Zurückbezahlen von Schulden \nverwendet wurden". Das ist eindeutig eine Falschaussage. Richtig ist, dass Schulden so o-\nder so abgebaut werden, ob die Ertragsüberschüsse ins Eigenkapital gelegt oder als Über-\nabschreibungen verwendet werden. Nun zum Budget 2012. Ich habe etwa 20 Fragen an Da-\nniel Bichsel gestellt und war sehr erfreut wie gut meine Antworten beantwortet wurden. Eini-\nge Punkte möchte ich aber dennoch erwähnen. Ich wiederhole: Für Zollikofen sind der Fi-\nnanzausgleich und der Lastenausgleich saldoneutral, im Gegensatz zum Beispiel zu \nMünsingen, das die Steuern deshalb erhöht und zwar ohne das Volk zu Fragen. Das ist sehr \nenttäuschend, da Erich Feller hier auf der Finanzverwaltung gearbeitet hat. Das gleiche gilt \nauch für Münchenbuchsee, wo selbst SP Exponenten sagen, das seien DDR-Methoden. Die \nGemeinde Muri muss aus dem gleichen Grund die Steuern erhöhen. Dies ist aber bei einer \nSteueranlage von 0.9 verständlich. Hier kann aber das Volk darüber abstimmen. Von den \nReichen kann man auch etwas lernen. Die Steuereinnahmen 2012 basieren auf den Veran-\nlagungen von 2011. Das Jahr 2011 wird von den Ökonomen allgemein als ertragsreich ta-\nxiert. Die Auswirkungen des starken Frankens seien erst ab Mitte Jahr, also ab 2011 spürbar \ngeworden. Obschon die Nationalbank die Geldmenge wegen dem starken Franken enorm \nerhöht, was eigentlich eine Inflation nach sich zieht, passiert zurzeit das Gegenteil, das \nheisst, wir haben eine Deflation und damit sinkende Preise. Das bewirkt, dass der Konsum \nstagniert oder sogar zurückgeht, weil auf günstigere Preise gewartet wird. Darum ist es gut, \ndass der Kanton die Steuern etwas gesenkt hat. Dies zum Ausgleich der kalten Progression. \nDazu kommt noch eine minimale Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. In die-\nser Hinsicht können wir in Zollikofen auch etwas tun, indem wir nicht nur jammern und pes-\nsimistisch denken, sondern prospektiv und optimistisch handeln. Die zweite Folie sieht sehr \neinfach aus, hat aber eine grosse Wirkung. Man sieht hier einen Aufwandüberschuss von \n43.435 Mio. Franken. Mit einer Steueranlage von 1.45 gibt dies einen Ertrag von 43.408 Mio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 221 \n\n \n\n \n\nFranken. Heute haben wir eine Steueranlage von 1.4. Daniel Bichsel hat hier 0.5 Steuer-\nzehntel hinzugerechnet. Ich korrigiere dies und somit ergibt sich ein Ertrag von 42.828 Mio. \nFranken. Mit einer Steueranlage von 1.40 ergibt sich somit ein Aufwandüberschuss von Fr. \n607'000.00. Mein Antrag lautet: Senkung des Steuerfusses um 0.2 Zehntel, das heisst von \n1.40 auf 1.38, ausmachend Fr. 290'000.00 auf einen Ausgabenüberschuss von \nFr. 897'000.00. Dieser Betrag könnte, wenn man es genau rechnet aufgehen, da Daniel \nBichsel im Aufwand die Investitionsabschreibungen mit 3.1 % rechnet. Hier handelt es sich \num eine Differenz von Fr. 600'000.00. 10 % davon sind Fr. 60'000.00, diese kann man noch \nabziehen. Aber man weiss ja nie, wie sich das Ganze entwickelt. Auf der Folie sieht man, \ndass 0.1 Steuerzehntel von 1.450 Mio. Franken, rund Fr. 145'000.00 entsprechen. Mit dieser \nminimalen Steuersenkung können wir endlich die psychologische Schallmauer von 1.40 \nSteueranlage durchbrechen. Wir werden bei der Detailberatung noch darauf zurückkommen \naber keine Kürzungen beantragen, nach dem Motto "jedem Tierchen sein Pläsierchen". Ich \nwerde den Antrag betreffend Steueranlage bei der Beschlussfassung zur Abstimmung brin-\ngen. Sollte tatsächlich mal ein Aufwandüberschuss resultieren, können wir den Rettungs-\nschirm aufspannen. Dieser ist nicht etwa von anderen geschenkt, wir haben diesen selber \nbezahlt. Es handelt sich um unser Eigenkapital in der Höhe von 14.7 Mio. Franken. Dieses \nEigenkapital würde heute etwa 20 Mio. Franken betragen, wenn wir die Ertragsüberschüsse \nnicht für Überabschreibungen verwendet hätten, sondern ins Eigenkapital gelegt hätten. Das \nwaren meine Überlegungen zum allgemeinen Teil. Ich werde in der Detailberatung noch et-\nwas sagen. \n \nPräsident: Weitere Voten der Ratsmitglieder? Das ist nicht der Fall, somit hat der Gemeinde-\nrat beziehungsweise der Finanzverwalter, Daniel Bichsel, das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Ich habe eine Präzisierung zum Votum von Herrn Oesch \nbetreffend der Abschreibungen anzubringen. Es ist richtig, dass die Abschreibungen auf den \nNettoinvestitionen von 3.1 Mio. Franken gerechnet sind. Aber hier ist der Korrekturabzug be-\nreits erfolgt. Die Nettoinvestitionen ohne Korrekturabzug würden 4.2 Mio. Franken betragen. \nMan hat bereits auf 75 % der Abschreibungen gerechnet um die Abweichungen, welche in \nden letzten Jahren immer entstanden sind, nicht auftreten. Noch zum Antrag betreffend \nSteueranlage. Wenn die Steueranlage um 0.2 Zehntel reduziert würde, dürfen wir nicht von \nden Werten auf der Folie ausgehen, sondern von denen welche im Voranschlag 2012, dem \ngelben "Heftli", stehen. Somit würde sich ein Defizit von Fr. 135'000.00 entstehen. Dies nur \nzur Klarstellung, damit man weiss, von welchen Werten gesprochen wird. \n \nPräsident: Wir kommen somit zur Detailberatung. Bei Fragen, Bemerkungen oder Ände-\nrungsanträgen bitte ich Euch immer die Seite sowie die Kontonummer anzugeben. \n \nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 4 bis 6 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 1 Öffentliche Sicherheit, Seiten 6 bis 8 \n \nBruno Vanoni, GFL: Die Feuerwehr ist kein Staat im Staat. Hier sind wir mit dem Gemeinde-\nrat und seinem Sprecher Kurt Jörg einig. Aber die Feuerwehr besteht aus Staatsbürgern und \ndiese haben das gute Recht, sich bemerkbar zu machen. Ein Teil macht dies am Stamm-\ntisch, andere machen dies im Facebook. Es geht nicht darum, dass die Feuerwehr heute ei-\nne Sonderbehandlung erhält, sie hat dies auch nicht nötig. Ich spreche zum Konto \n140.311.02, Feuerwehr; Anschaffung von Ausrüstungs- und Korpsmaterial. Im Bericht und \nAntrag zum Voranschlag rühmt der Gemeinderat, auf Seite 11 oben, die Vorteile der Budge-\ntierungsmethode, die in Zollikofen seit Jahren angewandt wird. Sie heisst Zero-Base-\nBudgeting und bedeutet, dass alle Verwaltungsstellen ihre Budgeteingaben jedes Jahr von \nnull auf neu begründen müssen. So ist sichergestellt, dass die zuständigen Kommissionen \nund der Gemeinderat sämtliche Positionen jedes Jahr einer genauen Überprüfung unterzie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 222 \n\n \n\n \n\nhen können. So viel wir wissen, ist auch bei der Budgetrubrik 140.311.02 so vorgegangen \nworden. Die Sicherheitskommission hat als Fachkommission die Eingaben der Feuerwehr \nüberprüft und als begründet beurteilt. In den Erläuterungen des Gemeinderates steht nichts \nGegenteiliges. Es wird aufgelistet, wie sich die von der Feuerwehr und von der Sicherheits-\nkommission beantragten Fr. 82'860.00 zusammensetzen. Konkret werden 9 Beschaffungs-\nvorhaben für die Ausrüstung aufgezählt, grösstenteils Ersatzbeschaffungen für altes Material \noder Erneuerungen, die aufgrund von kantonalen Vorgaben oder gemachten Erfahrungen \nnötig sind. Und am Schluss heisst es einfach: "minus Fr. 20'000.00 generelle Kürzung durch \nden Gemeinderat". Mit anderen Worten, der Gemeinderat hat keine konkreten Kürzungen \nbeantragt, wie er das sonst bei anderen Budgetposten macht, sondern einfach eine finanziel-\nle, buchhalterische Vorgabe gemacht: Die Feuerwehr soll Fr. 20'000.00 weniger für Material-\nanschaffungen ausgeben können und sie soll selber entscheiden, was bei den verbleibenden \nFr. 62'860.00 noch drinliegt. Für uns kommt das einem Abschieben von Verantwortung \ngleich, was wir schlecht finden. Das Vorgehen widerspricht zudem dem sonst üblichen Vor-\ngehen bei Budgetkürzungen, es stützt sich nicht auf sachliche Beurteilungen, was nötig und \nwas dringlich ist, und was nicht. Das wäre eigentlich, wie Heinz Buser vorhin ausgeführt hat, \ndie Aufgabe der Finanzpolitik. Es ist ein Vorgehen nach der Rasenmäher-Methode: Der ein-\nmalig grosse Anschaffungsbedarf der Feuerwehr im kommenden Jahr soll etwas zurückge-\nstutzt werden, weil die Jahresrechnung der Feuerwehr leicht defizitär ist. Auch das finden wir \nfalsch und vor allem sachlich unbegründet: In der Spezialfinanzierung Feuerwehr hat es \nmehr als genug Reserven, um diese einmalige Ausgabenspitze auffangen zu können. Toni \nOesch hat diese Reserven vorhin in Erinnerung gerufen. Ich muss hier eine Klammer-\nBemerkungen machen: Es wäre ein fauler Trick und ein Ablenkungsmanöver wenn jetzt \ndann in der Debatte nachträglich noch sachbezogene Argumente gegen einzelne Beschaf-\nfungsvorhaben vorgebracht würden. Tatsache ist, dass solche Argumente bis jetzt weder \nvon der Finanzkommission noch vom Gemeinderat zur Begründung konkreter Kürzungsan-\ntrage vorgebracht worden sind. Beide Gremien haben aus buchhalterischer Optik einfach ei-\nnen bestimmten Betrag gekürzt. Wir haben uns die Beschaffungsvorhaben durch ein Mitglied \ndes Feuerwehrkaders erklären lassen. Auch bei den Grünen gibt es Feuerwehrleute, Herr \nOesch. Wir haben nichts gefunden, das überflüssig wäre. Wir haben uns überzeugen lassen, \ndass die ursprünglich beantragten Fr. 82'860.00 nötig und gut eingesetzt sind, damit unsere \nfreiwilligen Feuerwehrleute ihren aufwändigen und im Ernstfall auch gefährlichen Job moti-\nviert und sicher machen können. Natürlich fänden auch wir es besser, wenn mit einer länger-\nfristigen Planung dafür gesorgt werden könnte, dass die Beschaffungen über die Jahre hin-\nweg einigermassen gleichmässig anfallen. Aber wenn jetzt, aus welchen Gründen auch im-\nmer, ein Rückstau entstanden ist und eine einmalige Spitze bei den Beschaffungen entstan-\nden ist, hat es keinen Sinn darüber zu lamentieren. Wir müssen diesen jetzt abbauen. Das \nGeld dafür ist vorhanden. Aus diesem Grund beantragt die GFL Fraktion, auf die Kürzung \num Fr. 20'000.00 nach der Rasenmähermethode zu verzichten und wieder den ursprüngli-\nchen Betrag vorzusehen, den die zuständige Fachkommission für richtig befunden hat. Wir \nbleiben so auch unseren Budgetierungsregeln gemäss der Zero-Base-Methode treu. \n \nPräsident: Weite Voten zu diesem Themenbereich der Seiten 6 bis 8? \n \nHeinz Buser, FDP: Als ich das letzte Mal hier zum Thema Feuerwehr gesprochen habe, trug \nich aus Sympathie zur Feuerwehr einen roten Pullover. Ich wusste nicht, dass bei der Feu-\nerwehr die Farbe Gelb so präsent ist. Zufälligerweise trage ich heute einen gelben Pullover, \nda der rote in der Wäsche eingegangen ist. Jedenfalls hat meine Frau gesagt, dass ich die-\nsen nicht mehr tragen dürfe. Wenn aufgrund einer ganz normalen Budgetkürzung die Si-\ncherheit in Zollikofen gefährdet ist und deswegen ein Grossaufmarsch im GGR stattfindet, \nmuss man ein wenig ausholen. Die Position "Anschaffung von Ausrüstungs- und Korpsmate-\nrial" wird von der Finanzkommission wie jede andere nach gleichen Massstäben geprüft. \nInsbesondere ob grössere Abweichungen in Bezug auf die Vorjahre bestehen, denn es ist \nwichtig, dass man eine gewisse Kontinuität wahren kann und nicht plötzlich grosser Nach-\nholbedarf entsteht. Das Budget für diese Position lag letztes Jahr zwischen Fr. 20'000.00 und \nFr. 40'000.00 Der Durchschnitt betrug Fr. 30'000.00. Nun kam ein Betrag von Fr. 82'000 da-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 223 \n\n \n\n \n\nher, also mehr als das Zweieinhalbfache. Das muss man genauer prüfen. Die Budgetvorga-\nben, welchen allen bekannt sind, die ein Budget erstellen, verlangen, dass jede Anschaffung \nbegründet und gewichtet wird. Ausserdem müssen die Folgen einer Nichtbeschaffung aufge-\nzeigt werden. Denn nur so kann man beurteilen, welche Wichtigkeit einer Position zukommt. \nVon 30 Positionen waren 12 nicht begründet. Das sind 40 Prozent. Darunter sind Begrün-\ndungen zu finden, welche nicht auf eine Dringlichkeit schliessen lassen. Es wurde alles über \nden gleichen Leist geschlagen und es ist alles gleich wichtig oder unwichtig und es handelt \nsich bei allen Positionen um Zwangsbedarf. Nur ein Beispiel einer Begründung: Schläuche. \nBegründung: "Neuste Generation kann nass zusammengerollt werden". Das ist keine Be-\ngründung, das ist ein Produktebeschrieb. Müssen alte Schläuche ersetzt werden? Man weiss \nes nicht. Sind es neue Schläuche? Handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung? Wie drin-\ngend ist es? Hierzu gibt es keine Angaben. Was passiert, wenn man diese Schläuche nicht \nbeschafft? Nichts. Die Unterlagen, welche die Feuerwehr eingereicht hat, sind für eine sau-\nbere Begründung nicht tauglich und genügen den Anforderungen nicht. Die Verantwortung \nhierfür liegt beim Departement Sicherheit. Also bevor man lautstark ausruft, sollte man zuerst \ndie Hausaufgaben erledigen. Information ist eine Bringschuld, vor allem dann, wenn man et-\nwas haben will. Die Finanzkommission ist keine Fachkommission und masst sich deshalb \nnicht an, Einzelpositionen zu beurteilen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Bei solchen Bud-\ngetsprüngen wird allgemein eine Kürzung auf den Durchschnitt der Vorjahre vorgenommen. \nDer zuständige Departementsvorsteher kann mit den Kürzungsanträgen einverstanden sein \noder er muss mit guten Argumenten und besserem Fachwissen seine Gemeinderatskollegen \nin der Budgetsitzung überzeugen. Er ist die Schlüsselfigur. Nach allen bisherigen Erfahrun-\ngen trägt der Gemeinderat, wenn der zuständige Departementsvorsteher sauber und enga-\ngiert begründet, die Anträge des zuständigen Vorstehers mit. Wir wissen nicht was diesmal \ngeschehen ist. Eines ist für mich aber sicher, wenn ein Departementsvorsteher nicht die \nbesseren Argumente wählt, wie sie der Finanzkommission in den Budgetunterlagen vorgele-\ngen sind, konnte der Gemeinderat gar nicht anders als dieses Budget zu kürzen. Er hat dies \nauch gemacht und zwar von Fr. 82'000.00 auf Fr. 62'000.00. Dies ist ein völlig normaler Vor-\ngang, welcher in anderen Departementen zu keinen grösseren Diskussionen führt. In der \nSchule haben wir dies öfters gemacht. Bei der Feuerwehr ist in den letzten Jahren nie eine \nKürzung angebracht worden. Was jetzt passiert ist, ist einmalig. Es wurde eingeheizt und \nzwar über E-Mail, SMS, Facebook und selbst in der Presse hat man versucht, Einfluss zu \nnehmen und hat Druck aufgebaut. Es geht jetzt nicht mehr darum, ob Fr. 20'000.00 mehr \noder weniger. Jetzt geht es um eine Grundsatzdiskussion, wie wir in unserer Gemeinde funk-\ntionieren wollen und wie wir Nötigungen, Drohungen und Unwahrheiten vom Kader unserer \nGemeinde akzeptieren wollen oder nicht. Personen sind mit an Nötigung grenzendem Druck \ndazu gebracht worden Unterschriften abzugeben, Feuerwehrangehörige welche nicht die of-\nfizielle Feuerwehr-Meinung teilen, müssen mit Mobbing rechnen. Es sind Drohungen im Hin-\nblick auf die Wahlen ausgesprochen worden und es wurde behauptet, mit dieser Kürzung sei \ndie Sicherheit der Feuerwehrangehörigen nicht mehr gewährleistet. Eine glatte Unwahrheit. \nZur Sache selber: Im Budget sind Fr. 42'000.00 für persönliches Material, welches man im \nweitesten Sinn für die Sicherheit betrachten kann, eingestellt. Dieses Material kann auch bei \neiner Kürzung problemlos beschafft werden. Dies beinhaltet auch T-Shirts mit Stickerei, wel-\nche so unglaublich dringlich sind, dass die Feuerwehrangehörigen bereits jetzt aufgeboten \nwurden, Mass nehmen zu lassen. Es bleiben Fr. 20'000.00 für die Anschaffung von weiterem \nMaterial, welches die Feuerwehr selbstverständlich selber priorisieren kann. Die Anschaffun-\ngen im Betrag von Fr. 20'000.00, welche man in diesem Jahr nicht tätigen kann, kann man \nim nächsten Jahr immer noch machen. Das ist sicher nicht zu spät. Ich bitte Edgar Westpha-\nle als Departementschef aufzuzeigen, wo und wie die Sicherheit durch dieses Vorgehen be-\neinträchtigt wird. Es wurde nachträglich behauptet und wird noch immer behauptet, der Er-\nsatz von gewissen Sachen sei längst überfällig. Ich möchte vom Edgar Westphale wissen, \nwarum dieser Ersatz nicht bereits in den Vorjahren, zum Beispiel im 2010, als Fr. 20'000.00 \nin diesem Budgetposten eingestellt waren, beantragt wurde? Warum hat man es zu einem \nAnschaffungsstau kommen lassen? Wenn diese Fragen hier nicht befriedigend beantwortet \nwerden können, ist klar, dass jemand versagt hat. Aber nicht der Gemeinderat und die Fi-\nnanzkommission. Noch zum Ablauf: Die Budgetsitzung des Gemeinderates hat am 29. Au-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 224 \n\n \n\n \n\ngust stattgefunden. Anfangs Oktober, vier Wochen nach der Budget-Sitzung, hat sich der \nKommandant brieflich an den Gemeinderat und an die Finanzkommission gewandt. In sei-\nnem Schreiben wirft er beiden Organen ein grobes Foul vor. Bereits am 24. September hat \nein Angehöriger der Feuerwehr im Facebook eine Gruppe mit dem Namen "Zollikofen sparen \num jeden Preis" gegründet. Dieser Angehörige hat im Facebook mit Aufrufen, Fotos und 15 \nEinträgen die Stimmung aufgeheizt. Man hätte meinen können, die Sicherheit von Zollikofen \nhinge an einem seidenen Faden. Noch am gleichen Tag hat im Facebook ein intensiver Aus-\ntausch mit verschiedenen Leuten stattgefunden, unter anderem hat sich auch Edgar West-\nphale daran beteiligt. Er hat der Gruppe Unterstützung zugesichert. Im Wortlaut: "Ich werde \ndie Fraktion überzeugen Antrag zu stellen". Weiter: "Am 19. Oktober findet die nächste GGR-\nSitzung statt, auf zahlreiches Erscheinen". In den folgenden Tagen haben sich noch weitere \nPersonen an diesem Austausch beteiligt. Hauptdialog-Partner war immer der Gründer dieser \nFacebook-Gruppe. Er hat eingeheizt: "Die Politik hat versagt, sie haben ja einen schönen \nBürojob und verbrennen sich die Finger nicht. In unserer Kasse ist genug Geld vorhanden \nund alle meinen es werde für die Sicherheit eingesetzt. Krass. Wir verfügen über Kombi wel-\nche nicht mehr den Vorschriften entsprechen. Man kauft sich das Material selber, weil man \nsich die Finger verbrennt." Herr Jenni, warum haben Sie nicht vorher dafür gesorgt, dass \ndieses Material beantragt wird. Erklären Sie das ihren Leuten. Warum hat das Kader es so-\nweit kommen lassen, dass, wenn dies wahr ist, sich die Feuerwehrangehörigen ihr Material \nselber kaufen müssen. Der Facebook-Dialog zeigt, dass kaum jemand eine Ahnung hatte, \nworum es geht. Die Leute machten sich sorgen. Jemand schrieb beispielsweise: "Es ist \nkrass wie man mit den Bürgern umspringt". Interessanterweise hat sich Bruno Vanoni auch \nkräftig an diesem Austausch beteiligt. Will er etwa seinen grünen Gemeinderat schützen? \nLiebe Mitglieder des Gemeinderates, hier war im übertragenen Sinn ein Anzünder unter-\nwegs, welcher Feuer gelegt und eingeheizt hat. Vielleicht hat er es gut gemeint, vielleicht war \ner auch frustriert, weil gewisse Sachen nicht so laufen wie er es gerne hätte. Das kann ich \nnicht beurteilen. Aber er hat verantwortungslos gehandelt und weit über das Ziel hinausge-\nschossen, seine eigenen Leute und einen Kreis von 680 Facebook-Teilnehmern verunsi-\nchert. Diese wissen nicht woran sie sind. In jeder Organisation, in jedem Unternehmen wür-\nde jemand, welcher so unsachlich gegen die eigenen Vorgesetzten und gegen den eigenen \nArbeitgeber vorgeht sehr wahrscheinlich fristlos auf die Strasse gestellt. Dass Kommandant \nKüenzi nicht eingegriffen hat, erachte ich als Führungsversagen. Das aber der zuständige \nDepartementsvorsteher die Stimmung auch noch mitangeheizt hat und dem Gemeinderat in \nden Rücken gefallen ist, ist eine schlichte Katastrophe. Dieser Mann weiss nicht was seine \nAufgabe, seine Verantwortung und seine Funktion ist und hat völlig naiv gehandelt. Wenn \ndieses Parlament und der Gemeinderat sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen \nwill, müssen solche Machenschaften abgestellt werden. Alleine aus diesen grundsätzlichen \nÜberlegungen ist der Antrag abzulehnen, denn die Sicherheit wird dadurch in keiner Art und \nWeise gewährleistet. Wir werden dies noch im Detail aufzeigen. \n \nHans Peter Baumann, 1. Vizepräsident: Ich habe kurz das Präsidium übernommen, weil der \nPräsident kurz die Toilette aufsuchen musste. Gibt es weitere Voten aus den Fraktionen? \n \nRoland Stucki, EVP: Nach diesem Votum bin ich ziemlich aufgewühlt. Wenn die Aussagen \nvon Heinz Buser wahr sind, sehe ich keine Chancen, dass wir dem Antrag der GFL, um Auf-\nstockung des Budgets, zustimmen. Ich muss mich auch über das Votum von Bruno Vanoni \nwundern. Dieses Votum hätte eigentlich Edgar Westphale im Gemeinderat halten müssen. \nEr hätte sich für die Feuerwehr einsetzen müssen, so wie dies Heinz Buser ausgeführt hat, \ndann wäre es gar nie so weit gekommen. Das was nun hier läuft, ist Stimmungsmache und \ndas kann man in keiner Art und Weise gutheissen, das geht wirklich zu weit. Aus diesem \nGrund wird sich unsere Fraktion beraten und höchstwahrscheinlich gegen diesen Antrag \nstimmen.  \n \nSusanne Meierhans, CVP: Es ist so eine Sache mit der Feuerwehr. Jeder hofft, dass er sie \nnie in Anspruch nehmen muss. Doch wenn dies trotzdem der Fall sein sollte, erwarten wir al-\nle, dass sie sofort, bestens ausgerüstet und kompetent handelnd auf Platz ist. Jede Minute \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 225 \n\n \n\n \n\nkommt einen vor wie eine Ewigkeit. Stellen sie sich vor es brennt, im Keller schwimmen eure \nAkten und Bilder davon, euer Lieblingskätzchen traut sich nicht mehr vom Baum herunter, \neine Person steckt im Lift fest. Was machen wir dann? Wir rufen die Nummer 118 an. Doch \nkeiner kann helfen, weil das nötige Material fehlt. Es steht keine einsatztüchtiges Fahrzeug \nzur Verfügung. Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert? Das ist doch die Frage. Wie viel ist \nuns die Sicherheit der Bevölkerung von Zollikofen wert? Die Feuerwehrleute, das sind Kolle-\nginnen und Kollegen, Nachbarn und Mitbürger von uns allen. Ist das im Einsatz benötigte \nMaterial nicht sofort zur Verfügung, folgen umgehend Vorwürfe an die Feuerwehr: „Wieso \nverfügt ihr nicht über dieses Material? Warum müssen wir solange auf eure Hilfe warten?“. \nBenötigt man das entsprechende Material aber nicht, heisst es, es handle sich hierbei um \nWunschbedarf. Das ist Luxus, wir brauchen das doch gar nicht. Es kann sein, dass wir \nnächstes Jahr nicht von einem Hochwasser heimgesucht werden. Dann benötigen wir auch \nkeinen Generator und auch keinen zusätzlichen Wassersauger. Damit aber unsere Leute \nüber gutes Material verfügen können, gibt es die Spezialfinanzierung. Diese ist für die Be-\nschaffung von Material, Fahrzeugen und auch für die Ausbildung unserer Feuerwehrleute \ngedacht. Dieses Material wird in den Übungen und im Ernstfall stark strapaziert. Das Material \nist Wasser, Hitze, Dreck und Sand ausgesetzt. Die Anforderungen an Mensch und Material \nsind laufend durch die heutigen komplexen Herausforderungen an uns alle und besonders \nan eine Ortsfeuerwehr gestiegen. Hinzu kommt, dass die Vorschriften der Gebäudeversiche-\nrung einzuhalten sind. Die Bereitschaft in Zollikofen Feuerwehrdienst zu leisten ist nicht \nselbstverständlich. Es ist in der heutigen Zeit nicht mehr opportun freiwillig für die Gemein-\nschaft Zeit einzusetzen und Dienst für die Gemeinschaft zu leisten. Auch bei den Arbeitge-\nbern gibt es hierfür immer weniger Verständnis. Wer Pikett leistet, ist bereit während 24 \nStunden während 365 Tagen im Jahr einsatzbereit zu sein. In der Nacht um 02.00 Uhr muss \nman in fünf oder sogar zwei Minuten im Magazin sein und innert zehn Minuten ist man am \nEinsatzort. Dafür werden freiwillig, unzählige Stunden von den Angehörigen der Feuerwehr \naufgewendet. Durch stetige Übungen, während des Pikettdienstes sind dies meist mehrere \npro Monat. Hier wird darauf hingearbeitet im Ernstfall kompetent und richtig zu handeln. Die \nFeuerwehr ist die einzige Organisation welche innert zehn Minuten vor Ort ist. Die Angehöri-\ngen der Feuerwehr sind unverzüglich auf Platz. Sie wissen nie, was sie am Einsatzort erwar-\ntet. Feuerwehrdienst zu leisten, dies möchte ich betonen, ist im Kanton Bern fast in allen \nGemeinden obligatorisch und nicht freiwillig. Wenn ich nicht in der Feuerwehr aktiv bin, zahle \nich Ersatzleistungen. Mit eben diesem Geld wird die Spezialfinanzierung gespiesen um gutes \nMaterial anzuschaffen und auch um eine gute Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr \nzu gewährleisten. Was im Vorfeld nicht gut gelaufen ist, sind die Unterstellungen, die Vor-\nwürfe, der erzeugte Druck. Das zeugt von geringem Respekt und dient der Sache, welche so \nwichtig ist, überhaupt nicht. Wenn man in einem solchen Moment merkt, dass einem Infor-\nmationen fehlen, ist es doch wichtig sich diese zu besorgen. Die Feuerwehrleute wissen wo-\nvon sie reden. Ich habe auch 12 Jahre Feuerwehrdienst geleistet und weiss auch wovon ich \nrede. Aber die grosse Mehrheit hier im Parlament und in den Kommissionen hat von den Ri-\nsiken und Herausforderungen im täglichen Feuerwehralltag keine Ahnung. Deshalb verurtei-\nle ich diese Druckmacherei, die Drohungen und das Freisetzen von Aggressionen im Vorfeld \naufs Schärfste. Auch das Missbrauchen von Leuten, beispielsweise über Facebook, welche \nvon der Sache nicht direkt betroffen waren ist falsch. In einem solchen Moment braucht es \nsachliche Gespräche und vertiefte Informationen vor Ort von einzelnen Leuten. Nur dies führt \nzu Verständnis und zu breit abgestützten Lösungen. Trotz allem anerkennen wir den Einsatz \nunserer Feuerwehrleuten, unseren Nachbarinnen und Nachbaren, unseren Kolleginnen und \nKollegen für ihren Dienst an unserer Gemeinschaft. Die CVP Fraktion beantragt deshalb die \nWiederaufnahme für die Beschaffungskosten im Budget der gestrichenen Fr. 20‘000.00. Ihr \nkonntet vorhin hören, dass man letztes Jahr nicht so viel Geld benötigt hat. Man kann sagen, \ndass es sich hierbei um einen Planungsfehler handelt. Wir können der Feuerwehr aber auch \nzugestehen, dass man nun für das nächste Jahr mehr Geld einsetzt. Wir begrüssen natür-\nlich, dass der Gemeinderat von sich aus vorgeschlagen hat, das entsprechende Geld für den \nErsatz des Einsatzfahrzeuges „Lotti“ wieder im Budget einzustellen. In der November Sit-\nzung des Parlamentes sollte es möglich sein über all diese Anträge sachlich zu diskutieren. \nBis dahin hat die Feuerwehr, insbesondere das Kader die Chance, die Leute in den Fraktio-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 226 \n\n \n\n \n\nnen und Kommission entsprechend umfassend zu informieren. Sie können den Politikerin-\nnen und Politikern erklären was das „Lotti“ ist und können ihnen allenfalls auch das benötigte \nEinsatzmaterial erklären. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte eine persönliche Erklärung gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 \nunseres Reglements abgeben. Ich und vor allem auch andere Personen wurden im Votum \nvon Heinz Buser ziemlich angegriffen. Ich finde es unfair, dass er Leute im Publikum, welche \nsich nicht zu Wort melden können, mit Fragen und Vorwürfen eingedeckt hat. Das wollte ich \nzu Protokoll geben. Nun ein zweiter Punkt: Ich durfte Heinz Buser in einem E-Mail bereits \neinmal zur Fairness ermahnen. Heinz Buser hat mir in beiden Punkten damals Recht gege-\nben. Ich finde man muss anerkennen, dass Heinz zugegeben hat, dass er nicht Vorwürfe \noder Halbwahrheiten in die Welt setzen sollte, welche nicht gesichert sind. Nun hat er hier \nwieder das Gleiche getan und davon bin ich enttäuscht. Ich finde es auch unfair, wenn Ro-\nland Stucki nachdoppelt, indem er suggeriert, der zuständige Gemeinderat habe sich im \nGemeinderat für die entsprechenden Anliegen nicht eingesetzt. Erstens können wir das gar \nnicht wissen und zweitens ist der Gemeinderat eine Kollegialbehörde und alle Mitglieder sind \ngehalten, sich an die entsprechend gefassten Beschlüsse zu halten. Somit können wir gar \nnicht erfahren, ob sich der Departementschef für das Anliegen eingesetzt hat oder nicht. \nAber ich hoffe, wir können nun die emotionale Seite dieser Diskussion  auf die Seite schie-\nben und zur Sache zurückkehren. Es geht eigentlich wirklich nur darum, ob wir nach der Ra-\nsenmäher-Methode Kürzungen vornehmen wollen oder wollen wir der zuständigen Fach-\nkommission und ihren begründeten Anträgen folgen? \n \nHeinz Buser, FDP: Es waren eben gerade nicht oder zumindest schlecht begründete Anträ-\nge. Das ist einer der Punkte bei welchen ich mich dann fragen muss, was wir tun, wenn wir \nnicht über die notwendigen Informationen verfügen? Der andere Punkt betreffend der Fair-\nness ist richtig. Wir wissen nicht was im Gemeinderat abgelaufen ist. Aber was sich ein Ge-\nmeinderatsmitglied erlaubt im Facebook Beiträge abzugeben anstatt seine Verantwortung \nwahrzunehmen, hat mein Vorstellungsvermögen gesprengt. Das ist unfassbar. Eines ist sehr \nwichtig: Die ganze Angelegenheit hat überhaupt nichts damit zu tun, ob man die Arbeit, den \nEinsatz und die Aufopferung welche die Feuerwehr in all diesen Jahre geleistet hat schätzt \noder nicht. Selbstverständlich wird diese Arbeit geschätzt. Susanne, es besteht kein Zweifel \ndaran. Und es geht ja nicht darum, dass man der Feuerwehr keine Mittel zugestehen will. \nBeinahe drei Viertel der beantragen Anschaffungen kann man tätigen. Alle sicherheitsrele-\nvanten Aspekte kann man abdecken. Es handelt sich um Fr. 20‘000.00 welche man bei den \nnicht ganz so wichtigen Sachen einsparen muss. Die Feuerwehr kann selber entscheiden, \nwas nicht so wichtig ist. Und es gibt mit Sicherheit Positionen welche man nicht zwingend im \n2012 anschaffen muss, sondern in das Jahr 2013 verschieben kann. Dieser Vorgang ist in \njedem anderen Departement völlig normal. Die Begründung für Anschaffungen lautet: Es ist \nzweckmässig, es ist nötig und es stellt keinen Luxus dar. In der Schule könnten so jedes \nJahr für mehrere hunderttausend Franken Anschaffungen getätigt werden. Jeder kann sagen \nes ist zweckmässig, es ist praktisch und es macht sogar Sinn und trotzdem geht man in \nEtappen vor und tätigt nicht alle Anschaffungen in einem Jahr. Genauso möchte ich dies \nauch im Bereich der Feuerwehr haben. Ich habe vorhin direkt Personen angegriffen, welche \nsich nicht wehren können, das tut mir leid. Aber dann muss dies eben der Departementsvor-\nsteher tun. Wenn man bei diesen Fr. 20‘000.00 genau begründet hätte, welcher Sicherheits-\naspekte bei einer allfälligen Streichung nicht abgedeckt wären, hätten wir eine völlig andere \nSituation. Doch dies müsste explizit gemacht werden, denn eine Pauschalisierung ist hierbei \nnicht richtig. \n \nToni Oesch, FdU: Je länger Herr Buser gesprochen hat, desto weniger glaube ich ihm was \ner gesagt hat.  \n \nHeinz Buser, FDP: Sie können es ja selber nachlesen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 227 \n\n \n\n \n\n \nToni Oesch, FdU: Er sagt, es handle sich nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der \nFeuerwehr, aber genau das ist es eben. Wenn man Vertrauen in die Feuerwehr hat, dann \nmüssen die beantragten Mittel gesprochen werden. Nun wird die Feuerwehr gestraft, weil \nman sagt, sie habe die entsprechenden Budgetblätter nicht korrekt ausgefüllt und nicht ent-\nsprechend geplant. Bis anhin hat die Feuerwehr nicht so viele Mittel benötigt. Doch nun wer-\nden diese benötigt. Darum ist das Verhalten des Gemeinderates peinlich. Ich habe vielleicht \nnicht die gleichen Werte wie Herr Westphale aber ich weiss wie die Mechanismen im Ge-\nmeinderat funktionieren. Wenn der Oberboss sagt wie es läuft, hat ein einzelner Gemeinde-\nrat keine Chance mit seinem Anliegen durchzudringen. Herr Buser hat gesagt, dass jemand, \nder sich so gegenüber seinen Vorgesetzten beziehungsweise seinem Unternehmen verhält, \nwürde fristlos entlassen. Wahrscheinlich hätte man ihn fristlos entlassen müssen. \n \nPräsident: Darf ich Sie bitten, Ihre Angriffe zu mässigen und zum Thema zurückzukehren. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Kocher, Sie sollen mir nicht immer ins Wort fallen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Oesch ich bitte Sie sich anständig gegenüber unse-\nrem Parlaments-Präsidenten zu verhalten. \n \nToni Oesch, FdU: Ich wollte über die Feuerwehr sprechen, aber das passt dem Gemeinde-\npräsidenten auch nicht. Ich beantrage die Fr. 20‘000.00 zu bewilligen das heisst: Der gesam-\nte Budgetbetrag beläuft sich dann auf Fr. 82‘860.00. \n \nBeat Nydegger, SP: Hier geht es momentan dermassen emotional zu und her und ich bin mir \nnicht sicher, ob eine sachliche Abstimmung unter diesen Umständen möglich ist. Aus diesem \nGrund beantrage ich, dass zu diesem Budgetpunkt eine geheime Abstimmung durchgeführt \nwird. \n \nPräsident: Es handelt sich hierbei um einen Ordnungsantrag, welcher sofort behandelt wird, \nauch wenn allenfalls noch Voten zu diesem Thema gewünscht werden. Möchte jemand zu \ndiesem Ordnungsantrag betreffend der geheimen Abstimmung Stellung nehmen, der soll \nsich bitte jetzt melden. Über das entsprechende Verfahren werde ich gleich etwas sagen. \nKeine Voten. Nach unserer Geschäftsordnung, Artikel 52 müssen mindestens 10 Ratsmit-\nglieder diesem Antrag zustimmen, damit eine geheime Abstimmung stattfindet. Ich werde \njetzt die Frage stellen, ob das Parlament eine geheime Abstimmung durchführen will. Wer \ndies möchte soll dies jetzt zeigen. Das sind klar mehr als 10 Stimmen. Da es hier um ein \nQuorum geht und nicht um eine Ausmittlung, muss ich die Frage nach den Gegenstimmen \nnicht stellen. Wir werden also geheim über den Antrag der GFL abstimmen. Wir waren noch \nin der Diskussion zu diesem Antrag. Gibt es hierzu noch Voten bevor der Gemeinderat hier-\nzu Stellung nehmen kann? \n \nElisabeth Wendelspiess, CVP*: Ich möchte auch gerne eine persönliche Erklärung nach Arti-\nkel 26 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung abgeben. Ich mache dies aus dem Grund, da ich \ndas einzige Mitglieder der Sicherheitskommission bin, welches auch im Parlament Einsitz \nhat. Ich finde die bisherige Diskussion mit den persönlichen Voten und Anschuldigungen \nnicht sehr sachlich. Es ist so, dass die Sicherheitskommission über eine gute Fachkompe-\ntenz und zwar aus allen grossen Parteien verfügt. Ich bin der Ansicht, wenn man sich infor-\nmieren will was läuft, können die Parteien mit ihren Mitgliedern Rücksprache nehmen, auch \nwenn sie nicht im GGR vertreten sind und so ihre Meinung bilden. Probleme können so früh-\nzeitig angegangen werden. Es verfügt nicht nur die Finanzkommission über entsprechende \nSachkompetenz. Ich hoffe dass die Koordination mit den Kommissionsmitgliedern, welche \nzum Teil auch untereinander Austausch betreiben, funktioniert. Dies möchte ich euch mit auf \nden Weg geben. \n \n\n* Protokollkorrektur s. Seite 249 \ndes Protokolls vom 23.11.2011 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 228 \n\n \n\n \n\nPräsident: Es hat sich noch Roland Stucki gemeldet, dann wollen wir langsam zum Ab-\nschluss kommen. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich bin der Ansicht, dass eine geheime Abstimmung etwas krass ist. \nWenn ich mir diese Situation betrachte ist es wohl besser, wenn man über diesen Punkt in \nder November-Sitzung abstimmen würde. Meine Frage ist nun, ob es möglich ist, diesen \nPunkt auszuklammern und an der November-Sitzung darüber abzustimmen? \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Zu dieser technischen Frage: Das ist nicht möglich, das \nBudget wird integral beziehungsweise alle 850 Positionen werden heute Abend verabschie-\ndet. \n \nSusanne Meierhans, CVP: Ich verstehe die ganze Diskussion um eine geheime Abstimmung \nnicht ganz. Es geht doch nur darum diesen Betrag wieder im Budget einzustellen. Die effek-\ntive Abstimmung ob wir das wollen oder nicht, wird an der November-Sitzung stattfinden, \naber nicht heute \n \nPräsident: Hierzu gibt es folgendes zu sagen: Das Parlament muss über den Antrag betref-\nfen Wiedereinstellen der Fr. 20‘000.00 sowie über den Antrag des Gemeinderates abstim-\nmen. Über den Antrag die Fr. 20‘000.00 wieder in das Budget einzustellen wird geheim ab-\ngestimmt, dies haben wir mit dem entsprechenden Quorum beschlossen. Ich stelle fest, es \ngibt keine inhaltlichen Voten hierzu mehr. Somit hat Gemeinderat Edgar Westphale ab-\nschliessend das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Zwei oder drei Bemerkungen hierzu. Wie Elisabeth Wen-\ndelspiess richtig bemerkt hat, sind in der Sicherheitskommission sämtliche Parteien vertre-\nten. Die Sicherheitskommission hat dem Budget einstimmig zugestimmt, weil wir die ent-\nsprechenden Anschaffungen als nötig erachtet haben. In einer ersten Sichtung dieses \nBudget sind auch wir erschrocken. Fr. 82‘000.00 für das Jahr 2012, im Jahr zuvor waren es \nFr. 40‘000.00 noch ein Jahr zuvor waren es Fr. 20‘000.00, wo führt dies hin, haben wir uns \ngefragt. Findet nun in den nächsten Jahren immer eine Verdoppelung des Budgets statt? Wir \nhaben vom Kommando eine 4-Jahres-Planung verlangt, da wir wissen wollten, was in den \nnächsten Jahren für Anschaffungen geplant sind. Wir konnten feststellen, dass nur im Jahr \n2012 eine solche Spitze vorliegt. Im Jahr 2013 werden wir, wenn ich es richtig im Kopf habe, \nmit Stand heute, mit Anschaffungen im Betrag von Fr. 30‘000.00 rechnen müssen. Der \nDurchschnitt der nächsten vier Jahre beläuft sich auf knapp unter Fr. 40‘000.00. Somit wird \nklar, dass sich diese Anschaffungsspitze nur auf das Jahr 2012 beschränkt. Wir sind nach \nwie vor der Meinung, dass es sich hierbei um nötige und wichtige Anschaffungen handelt. \nZum Facebook-Eintrag: Hier wäre es nett gewesen, wenn Heinz Buser den ganzen Text zi-\ntiert hätte und nicht nur eine kleine Passage daraus. Es ging hierbei um folgendes: Zuerst \nhiess es, „Lotti“ würde überhaupt nicht beziehungsweise erst im Jahr 2013 angeschafft. Ich \nhabe richtig gestellt, dass mit der Streichung, welche der Gemeinderat vorgenommen hat, \ndas „Lotti“ noch nicht beerdigt sei und dass die nächst höhere Instanz der GGR sei. Im Par-\nlament kann entschieden werden, ob diese Abschreibung wieder im Budget aufgenommen \nwerden soll oder nicht. Ich habe auch geschrieben, dass bei einer Wiedereinstellung der \nFr. 20‘000.00 noch nicht feststehe, dass das Einsatzfahrzeug angeschafft wird, sondern dass \nein entsprechendes Geschäft in einer nächsten Parlaments-Sitzung noch einmal behandelt \nwird. Es geht hierbei um die Kreditfreigabe. Anschliessend wird dieses Geschäft wieder in \nder Sicherheitskommission behandelt, welche das entsprechende Fahrzeug auswählt und \ndas Geschäft dann wieder zu Behandlung in den Gemeinderat schickt. Hierzu habe ich der \nGruppe meine Unterstützung zugesichert. Das ist der ganze Kontext. Es handelte sich hier-\nbei nicht um ein „Anheizen“, sondern um das Erklären einer sachlichen Grundlage. Wenn \nman den ganzen Text gelesen beziehungsweise hier im Rat dargelegt hätte, wäre dies nur \nfair. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 229 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Nun liegen uns hierzu zwei Anträge vor. Ein Antrag stammt vom Gemeinderat, \ndieser möchte die Streichung betreffend Abschreibung im Konto 140.322.00 rückgängig ma-\nchen. Der neue Betrag beläuft sich somit auf Fr. 83‘230.00. Über diesen Antrag werden wir \nzuerst abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt  nicht geheim, denn der Antrag von Beat Ny-\ndegger hat sich auf den zweiten Antrag der GFL/CVP bezogen. Über den Antrag des Ge-\nmeinderates wird nun abgestimmt. \n \nDem Antrag des Gemeinderates wir mehrheitlich zugestimmt. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Konto 140.311.02, Anschaffungen von Ausrüstung und \nKorpsmaterial. Hier geht es um die Erhöhung von Fr. 20‘000.00 auf total Fr. 82‘860.00. Hier \nstimmen wir geheim ab. Dieser Vorgang wird folgendermassen ablaufen: Ich werde nun die \nMitglieder des Ratsbüros bitten nach vorne zu kommen. Die Stimmenzählerin und der Stim-\nmenzähler werden den Parlamentsmitgliedern nun einen grünen Zettel austeilen. Es darf \nausschliesslich dieser Zettel für die Abstimmung verwendet werden. Auf den Zettel kann \nman Ja oder Nein schreiben. Ja bedeutet, dass Sie dem Antrag der GFL/CVP zustimmen, \nNein bedeutet, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Sie können den Zettel leer lassen oder \n„Enthaltung“ darauf schreiben, dann wird diese Stimme als Enthaltung gewertet. Wir müssen \nam Schluss wieder alle Zettel einsammeln und diese mit dem Ratsbüro auswerten. Für die \nAuswertung werden wir einen Sitzungsunterbruch von rund zehn Minuten durchführen. Ich \nbitte nun die Stimmenzählerin und den Stimmenzähler nach vorne zu kommen. Ja, Herr O-\nesch, Sie haben noch eine Frage? \n \nToni Oesch, FdU: Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem Antrag, über wel-\nchen nun geheim abstimmt wird, auch um einen Antrag der CVP* handelt. \n \nPräsident: Das ist richtig. Ich habe immer von einem gemeinsamen Antrag der GFL und der \nCVP gesprochen. \n \n(Anmerkung des Protokollführers: Die Sitzung wird um 21.44 Uhr zur Durchführung der ge-\nheimen Abstimmungen unterbrochen. Die Sitzung wird um 21.54 Uhr wieder aufgenommen). \n \nPräsident: Ausgeteilte Stimmzettel: 35. Eingelangte Stimmzettel: 35, davon 4 leere. Wir ha-\nben 31 gültige Stimmen. Ja: 13 Stimmen. Nein: 18 Stimmen, 4 Enthaltungen.  \n \nDer Antrag der GFL/CVP* wird mit 18 zu 13 Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nPräsident: Somit haben wir das Kapitel Öffentliche Sicherheit behandelt, wir kommen nun \nzum Kapitel Bildung.  \n \nKonto 2 Bildung, Seiten 8 bis 11 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 3 Kultur/Freizeit, Seiten 11 bis 14 \n \nMarkus Dietiker, SP: Seite 13, Konto 3, Kultur und Freizeit. Ich spreche zum Konto \n330.311.01 Anschaffungen und Unterhalt. Wie ich gehört habe, ist diese Position aus mir \nunbekannten Gründen offenbar gekürzt worden. Das Sonnensegel auf dem Spielplatz Mol-\nkereischule bietet in allen Bereichen einen zuverlässigen Schutz vor der Sonne und gefährli-\ncher ultravioletter Strahlung. Es wäre schön, wenn zukünftig die Kinder und auch die Eltern \nvor allzu grosser Sonneneinstrahlung geschützt würden. Das Einsetzen des vorher budge-\ntierten Postens bedeutet, dass eine kleine Mehrbelastung das Budget zugunsten der Ge-\nsundheit unserer Kinder belastet, was sicher Sinn macht. Ich beantrage diesen Budgetpos-\nten von Fr. 3‘500.00 wieder auf den ursprünglich Betrag von ca. Fr. 12‘000.00 zu erhöhen.  \n\n* Protokollkorrektur s. Seite 248/249 des \nProtokolls vom 23.11.2011 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 230 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Weitere Voten?  \n \nSusanne Meierhans, CVP: Ich spreche zum Posten 309.365.08, Beitrag an KulturLegi Regi-\non Bern. Die Gemeinde verfügt über, den Leitsatz: „Die Gemeinden unterstützt die KulturLegi \nkurzfristig 1 bis 3 Jahre“. Wieso ist nun der diesbezügliche Antrag der Kulturkommission wel-\ncher Fr. 8‘680.00 umfasst, gestrichen worden? \n \nPräsident: Wir sammeln entsprechende Voten und anschliessend wird der Gemeinderat da-\nzu Stellung nehmen. \n \nHannah Einhaus, SP: Die SP hat zum gleichen Punkt, der KulturLegi, einen Antrag vorberei-\ntet. Dieser Antrag will, dass man den entsprechenden Betrag wieder im Budget aufnimmt \nund zwar aufgrund folgender Begründung: „Bei der KulturLegi handelt es sich um eine Inves-\ntition, welche ursprünglich die Caritas eingeführt hat. Im Kanton Bern gibt es 280 Angebote, \nwelche von der KulturLegi akzeptiert werden. Die KulturLegi ermöglicht Leuten mit geringen \nfinanziellen Möglichkeiten, Vergünstigungen von rund 70 Prozent. Dies betrifft die unter-\nschiedlichsten Bereiche, wie Eintritte in Kulturzentren, Museen, Kinos, Theater und bei-\nspielsweise auch Eintritte für einen YB-Match. Hinzukommen auch Ermässigungen für Zei-\ntungsabos sowie für den Besuch von Bibliotheken sowie Vergünstigungen von Musikunter-\nricht. Ich denke, das sind genügend Argumente um Menschen mit einem geringeren Ein-\nkommen entgegenzukommen und ihnen den Zugang zu solchen Angeboten zu ermöglichen. \nAus diesem Grund beantragen wir, dass die KulturLegi, beziehungsweise die Fr. 8'680.00, \nwieder aufzunehmen sind. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 12, Rubrik Theater, Konzerte, Konto 302.365.01. Die Gewerbeaus-\nstellung Zollikofen (GAZ) wird mit Fr. 10'000.00 unterstützt. Unserer Erfahrungen nach han-\ndelt es sich hierbei um eine verdeckte Parteiunterstützung, wie wir im Jahr 2004 erfahren \nmussten. Da wurden wir als Partei eingeladen. Wir bezahlten einen schönen Obolus und ha-\nben Fronarbeit geleistet. Wir durften die Unterschriftenbogen für unsere Initiative \n"Fr. 150'000.00 sind genug", nicht auflegen. Derweil hat die SVP nebenan in einem grossen \nRaum Videos mit Wahlpropaganda abgespielt, sodass wir unser eigenes Wort nicht mehr \nverstanden haben. Richtig wäre, wenn die GAZ jeweils ein Jahr nach den Gemeindewahlen \nstattfinden würde. Weiter auf Seite 12, gleiche Rubrik Konto 302.365.01, Vorbereitung kultu-\nreller Grossanlass 2013. Ich vergleiche dies mit den Dorffesten, welche wir jeweils in Zolliko-\nfen durchgeführt haben. An diesen konnten wir jeweils viel Geld sammeln, wie zum Beispiel \nfür unser Schwimmbad beziehungsweise die Sportanlage Hirzenfeld. Ich kann hier eine Zwi-\nschenbemerkung betreffend Feuerwehr anbringen. An einem dieser Dorffeste hat Klaus Jost \nals Feuerwehrmann ein grosses Festzelt abgespritzt. Dies diente zur Abkühlung, da damals \neine sehr grosse Hitze herrschte. Und wie war es dieses Jahr mit dem Kulturanlass? Die \nGemeinde hat Fr. 10'000.00 gespendet. In letzter Minute wurden dann im MZ noch freiwillige \nHelferinnen und Helfer gesucht. Das A und O einer solchen Veranstaltung muss sein, dass \ngenügend Geld, inklusive Businessplan und auch genügend freiwillige Helfer vorhanden \nsind. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Anlass abgesagt werden. \n \nPräsident: Herr Oesch, haben Sie mit Ihren Aussagen lediglich eine Bemerkung angebracht \noder stellen Sie einen konkreten Antrag? \n \nToni Oesch, FdU: Es ist kein Antrag. \n \nPräsident: Wir befinden uns noch im Kapitel Kultur und Freizeit, gibt es weitere Voten? \n \nMarkus Burren, SVP: Konto 320.318.01, Massenmedien; Internetauftritt, Dienstleistungen \nDritter. Es handelt sich um das Redesign des Gemeinde-Internetauftritts. Wir stellen unseren \nAntrag nur, insofern einer der anderen zu diesem Thema gestellten Anträge angenommen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 231 \n\n \n\n \n\nwird. Auf die Fr. 5'940.00 möchten wir verzichten. Mit diesem Redesign wird lediglich die \nEinstiegsseite etwas verändert, ansonsten bleibt alles weitgehend gleich. \n \nMarceline Stettler, GFL: Im Namen der GFL Fraktion möchte ich gerne auf die KulturLegi zu-\nrückkommen. Auch für uns ist es wichtig, dass Menschen mit einem kleinen Einkommen ein \nZugang zu kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen ermöglicht wird. \nWir stimmen diesem Antrag zu. Beim Sonnensegel an der Molkereistrasse gäbe es noch ei-\nnen weiteren Punkt zu erwähnen. Was steht im Schwerpunktprogramm? "Begegnungsorte \nschaffen respektive erhalten", dieser Spielplatz ist eben ein solcher Begegnungsort und noch \nein beliebter dazu.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat zu den \nAnträgen Stellung nehmen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zur KulturLegi: Die KulturLegi wurde hier im Parlament im \nJahr 2008 gestrichen. Wir haben in Zollikofen ein Kulturkonzept erarbeitet. Dies liegt ein we-\nnig zurück, aber Ihr mögt euch sicher erinnern. In diesem Kulturkonzept wird aufgeführt, \ndass die KulturLegi im Jahr 2014 mit einem entsprechenden Konzept aufgenommen wird. \nAus diesem Grund ist die KulturLegi nicht Bestandteil dieses Budgets. Die KulturLegi wurde \nnicht gestrichen und ist auch nicht vergessen gegangen. Im Kulturkonzept steht explizit, dass \ndie KulturLegi im Jahr 2014 eingeführt wird. Ich bitte das Parlament diesem Konzept zu fol-\ngen. Das Parlament hat dieses Konzept zur Kenntnis genommen. Nun zum Redesign: Es \nwundert mich ein wenig, dass man dieses streichen will. Heutzutage gleicht der Web-Auftritt \neiner Gemeinde einer Visitenkarte. Jeder der etwas über Zollikofen in Erfahrung bringen will \noder sich in Zollikofen niederlassen will, wird die Homepage konsultieren. Wir sind wohl vor \neinige Jahren mit dem Prix Eugen, für den besten Internet-Auftritt ausgezeichnet worden, \ndoch mit der heute, rasanten Entwicklung, ist unsere Homepage bereits wieder veraltet. Ich \nbitte das Parlament diese Position nicht zu streichen, es ist eine Visitenkarte unserer Ge-\nmeinde. Zum Sonnensegel wird sich Joseph Crettenand äussern. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Im Februar hat der Familientreff dem Bereichsleiter Tief-\nbau einen Vorschlag für ein Sonnensegel beim Spielplatz an der Molkereistrasse unterbrei-\ntet. Dieser hat eine Offerte bei der Firma Vetsch AG in Winterthur eingeholt. Ein Betrag von \nFr. 12'000.00 wurde im ersten Entwurf des Voranschlages 2012 unter der Konto-Nummer \n330.311.01 Anschaffungen und Unterhalt Spielgeräte, eingeführt. Dieser Betrag enthält das \nSonnensegel, das Betonfundament inklusive Aushub, eine Rundstange ohne Arbeit für die \nMontage sowie Materialtransport. Im Rahmen der Budgetbehandlung hat die Baukommissi-\non diese Position gestrichen. Die Begründungen für diesen Entscheid sind die folgenden: Es \nhandelt sich um einen Wunschbedarf. Die Eltern tragen die Verantwortung gegenüber den \nKindern betreffend des Sonnenschutzes. Das Einrichten des Spielplatzes an der Molke-\nreistrasse hat schon damals wegen der hohen Kosten viel zu reden gegeben. Nun soll man \nwieder einen hohen Betrag investieren. Dazu kommt die Gefahr von allfälligen Vandalismus-\nakten. Ich bitte Sie, den Antrag über die Einführung eines Betrages von Fr. 12'000.00 für die-\nses Sonnensegel in den Voranschlag abzulehnen. \n \nPräsident: Nun kommen wir zur Abstimmung über diese Anträge. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir sind froh, wenn über unseren Antrag am Schluss abgestimmt wird.  \n \nPräsident: Das habe ich so vorgesehen. Wir werden in der Reihenfolge über die Anträge ab-\nstimmen, wie diese gestellt wurden. Zuerst kommen wir zum Antrag der SP, Konto \n330.311.01, Anschaffungen und Unterhalt Spielgeräte. Hier geht es um das Sonnensegel. \nBei Annahme dieses Antrages würde diese Position von Fr. 3'500.00 auf Fr. 15'500.00 auf-\ngestockt.  \n \nDer Antrag der SP wird mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 232 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Wir kommen nun zum Antrag bezüglich Konto 309.365.08 Beitrag an KulturLegi \nRegion Bern. Hier geht es um einen Betrag von Fr 8'680.00. \n \nDer Antrag der SP wird mit 19 zu 14 Stimmen abgelehnt. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir ziehen unseren Antrag zurück. \n \nKonto 4 Gesundheit, Seiten 14 bis 15 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nKonto 5 Soziale Wohlfahrt, Seiten 15 bis 17 \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte etwas zum Konto 570.469.01, Betagtenheim Abgeltung Inf-\nrastruktur, sagen. Wenn man im Budget die Zahlen betrachtet, beziehungsweise den Ver-\ngleich zwischen der Rechnung und den beiden Voranschlägen zieht, kann man etwas Inte-\nressantens beobachten. In der Rechnung 2010 hat Zollikofen für das Betagtenheim einen \nAufwand von rund Fr. 400'000.00 sowie einen Ertrag von Fr. 370'000.00 ausgewiesen. Somit \nergibt sich ein Aufwandüberschuss von etwa Fr. 30'000.00. Im Voranschlag des laufenden \nJahres ist kein Ertrag mehr budgetiert, nur noch ein Aufwand für Kapitalzinsen von gut \nFr. 40'000.00. Diese Änderung ist auf die Änderung in der Pflegefinanzierung zurückzufüh-\nren. Diese Vorgaben kommen vom Kanton infolge einer Änderung auf Bundesebene. Und \njetzt, im Voranschlag 2012, wird das Betagtenheim plötzlich zur Einnahmequelle für die Ge-\nmeinde. Fr. 266'210.00 sprudeln als Abgeltung Infrastruktur in die Gemeindekasse, also rund \nein Viertelmillion Franken. In den Erläuterungen wird das mit der neuen Pflegefinanzierung \nbegründet, die den Heimbewohnenden neu den sogenannten Infrastrukturbeitrag abverlangt. \nAus den Tarifen der Pensionäre, oder wenn sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, \naus Mitteln der öffentlichen Hand, fliesst nun also jährlich eine Viertelmillion in unsere Ge-\nmeinderechnung. Für mich passte dies nicht so recht zu den Mahnungen im Vorfeld der \nVolksabstimmung über das neue Alterszentrum. Das Betagtenheim werde, wenn man es \nnicht schliesse, zu einer finanziellen Belastung der Gemeinde. Deshalb wollte ich mehr dar-\nüber erfahren. Die Finanzverwaltung hat mir versichert, dass die erstmals budgetierte Ein-\nnahme in den finanziellen Berechnungen für die Abstimmungsvorlage über die Zukunft der \nAltersversorgung berücksichtig gewesen sei. Die budgetierte Abgeltung beruhe auf einer \nVereinbarung zwischen dem Altersheimverein und der Gemeinde. Weil das Betagtenheim \ndie Infrastrukturbeiträge nicht mehr für künftige Bauvorhaben auf die Seite legen muss, kann \nes diese als Abgeltung für die Nutzung des Landes, auf dem das Betagtenheim steht, der \nGemeinde überweisen. Die Frage ob dieses Abzweigen von Infrastrukturbeiträgen der Pen-\nsionäre in die allgemeinen Mittel der Gemeindekasse rechtlich zulässig sei, konnte mir bis \nheute Morgen niemand sicher beantworten. Erst heute Morgen hat mir der Vorsteher des \nkantonalen Alters- und Behindertenamtes versichert, dass rechtlich nichts gegen die ge-\ntroffene Regelung spreche. Er hat aber auch gesagt und lässt sich damit zitieren, dass er \ndiese Regelung "unschön" finde und sie, wenn er Gemeindebürger oder vom Betagtenheim \ndirekt betroffen wäre, in Frage stellen würde. Aber der Kanton könne da nichts machen. \nAuch der Geschäftsleiter des Verbands Berner Pflege- und Betreuungszentren vbb findet \ndas Vorgehen rechtlich in Ordnung und in der Kompetenz des Betagtenheimvereins liegend. \nAber auch er erinnert daran, dass die kantonal festgelegten Ansätze für den Infrastrukturbei-\ntrag ausdrücklich als Obergrenze definiert sind. Das heisst, wenn ein Heim, aus welchen \nGründen auch immer, diese Infrastrukturbeiträge nicht braucht, sollte es eigentlich die Tarife \nsenken. Aus meiner Sicht wäre das der richtige Weg. Ich kann im Rahmen des Budgets wohl \nkeinen entsprechenden Antrag stellen. Aber ich möchte den Gemeinderat bitten, die Pensio-\nnäre des Betagtenheims nicht über Gebühr als Einnahmequelle für unsere allgemeinen Fi-\nnanzen zu beanspruchen und diese Problematik mit den Verantwortlichen des Betagten-\nheim-Vereins zu besprechen. Falls das Heim auch nächstes Jahr an der maximalen Belas-\ntung der Pensionäre für die Infrastrukturkosten festhält und wieder Hand bietet zu einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 233 \n\n \n\n \n\ngrosszügigen Abgeltung an die Gemeinde, möchte ich anregen, zumindest einen Teil dieser \nMittel für Zwecke einzusetzen, die unseren betagten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute-\nkommen. Nach dem Rückzug der Gemeinde aus der Verantwortung für das Betagenheim \nbleiben Aufgaben, die in einer Gemeinde wie Zollikofen angepackt werden können und et-\nwas kosten. Es würde sich lohnen, sich darüber neue Gedanken zu machen, sozusagen als \nGegenleistung für den Zustupf, den wir den Pensionären im Betagtenheim verdanken, an-\nsonsten wäre unser Budget noch einmal um rund eine Viertelmission schlechter, als es oh-\nnehin schon ist. \n \nPräsident: Wir befinden uns im Kapitel Soziale Wohlfahrt, weitere Wortmeldungen? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Nur ganz kurz: Dies Einnahme, über welche wir infolge Änderung \nder Pflegefinanzierung erhalten, ist rechtens. Dies hat Bruno Vanoni richtig ausgeführt. Die-\nser Betrag setzt sich einerseits aus der Verzinsung der Restschulden welche gegenüber der \nGemeinde noch bestehen und andererseits aus der Abgeltung des Landes, analog eines \nBaurechtszinses, zusammen. Eine aufwendige Renovation des Heimes ist ja nun nicht mehr \nnötig, und wäre mit desem Betrag auch nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund ist nun \ndie Lösung eines Neubaus durch private Hand zustande gekommen. Ich werde den vorge-\nbrachten Vorschlag aber gerne aufnehmen und dem Vorstand des Betagtenheims weiterlei-\nten. \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 17 bis 19 \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich spreche zur Seite 18, Kapitel 622 Öffentliche Beleuchtung. An der \nletzten GGR-Sitzung wurde die Motion von Peter Kofel überwiesen, welche bestimmt, dass \nder Gemeinderat nur noch Energie aus erneuerbarer Quelle bestellen soll. Bei der BKW ist \ndies bekanntermassen möglich. Dieser erteilte Auftrag konnte für das Budget natürlich noch \nnicht berücksichtigt werden, das ist klar. Ich möchte daher den Antrag stellen, dass die ent-\nsprechenden rund Fr. 26'000.00 Mehrkosten, welche anfallen, wenn man nur noch Ökostrom \nbestellt, im Bereich der Elektrizität bei der öffentlichen Beleuchtung aber auch anteilsmässig \nbei den öffentlichen Liegenschaften und Gebäuden der Gemeinde berücksichtigt. Es sind \nselbstverständlich noch weitere Rubriken betroffen, wenn man die einzelnen Liegenschaften \nder Gemeinde und der Schulen berücksichtigt. Ich stelle somit den Antrag, dass insgesamt \nfür den Energiekonsum im Bereich Elektrizität Fr. 26'000.00 zusätzlich in das Budget aufge-\nnommen werden. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Durch das Votum von Hans-Jörg Rhyn ist mir noch ein Gedanken ge-\nkommen und zwar hinsichtlich Seite 19 Konto 622.436.01. Im Kommentar ist dieses Konto \nnicht aufgeführt. Ich nehme an, hierbei handelt es sich um eine Zahlung der BKW oder um \nwas handelt es sich hierbei? Nachdem die BKW unser Gesuch abgelehnt hat, bezahlen sie \nuns sicher nicht mehr so viel. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Es handelt sich nicht um die Entschädigung der BKW, diese \nist weiter hinten zu finden. Hierbei, beziehungsweise beim Hauptbestandteil dieser \nFr. 59'000.00 handelt es sich um eine Rückvergütung des Kantons für Strassenbeleuchtun-\ngen entlang der Staatsstrassen. Beim Rest handelt es sich zum Teil um Verrechnungen, bei \nwelchem Privateigentum mit öffentlicher Beleuchtung versorgt werden. \n \nToni Oesch, FdU: Dann komme ich später noch auf diesen Posten noch zu sprechen. \n \nMarkus Burren, SVP: Seite 19 Konto 690.351.01. Es geht nicht um einen Antrag sondern um \neine Feststellung. Der Lastenverteiler öffentlicher Verkehr hat um rund Fr. 190'000.00 zuge-\nnommen, wenn man den Voranschlag 2011 mit dem Voranschlag 2012 vergleicht. Woher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 234 \n\n \n\n \n\nkommt diese Zunahme? Wir zahlen pro ÖV-Punkt neu Fr. 341.00, bis anhin mussten wir \nFr. 329.00 bezahlen. Wir verfügen in Zollikofen über 2'874 ÖV-Punkte wenn man dies multi-\npliziert erhält man einen grossen Betrag. Zudem bezahlen wir pro Einwohner. Bis anhin be-\nlief sich dieser Betrag auf Fr. 36.00, neu müssen wir Fr. 40.00 bezahlen. Was will ich damit \nsagen? Die ÖV-Punkte entstehen pro Bushaltestelle. Wir bezahlen auch pro Linie mehr. Es \nwird der Zeitpunkt kommen, da werden 1.5 Mio. Franken für den Öffentlichen Verkehr nicht \nmehr ausreichen. Der Öffentliche Verkehr ist nicht gratis, wie man dies oft hört und liest. \n \nPräsident: Weitere Voten zu diesem Abschnitt? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann \nmöchte ich den Gemeinderat beziehungsweise Daniel Bichsel fragen wie man den Antrag \nder SP umsetzen muss, damit wir genau wissen, worüber wir abstimmen müssen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Der Betrag ist noch nicht im Budget einstellt, weil er rechtlich noch \nnicht beschlossen ist. Wenn der Betrag rechtlich beschlossen ist, wird er zu einer gebunden \nAusgabe. Es ist somit effektiv nichts verloren. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Die Fr. 26'000.00 würden sich insgesamt auf 4 verschiede-\nne Konten aufteilen. Bei der öffentlichen Beleuchtung betrifft dies Fr. 17'000.00, bei den \nSchulliegenschaften Fr. 6'850.00 und bei der allgemeinen Verwaltung würde dies \nFr. 2'150.00 ausmachen. Ich denke diese Änderungen würden wir automatisch anpassen, \nwenn dieser Antrag angenommen würde. Es ist aber wichtig zu wissen, dass es in verschie-\ndenen Konten Änderungen gäbe. \n \nPräsident: Wir stimmen somit über diesen Antrag ab. Es betrifft somit keine spezifische Kon-\nto-Nummer sondern eine Erhöhung um Fr. 26'000.00 für die öffentliche Beleuchtung. \n \nDer Antrag der SP wurde mit 22 zu 6 Stimmen angenommen. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich sehe den Grund für diese Abstimmung nicht ganz. Wir haben doch \nbeschlossen, dass wir diesen Ökostrom anschaffen wollen und die Anpassungen erfolgen \ndoch dann automatisch. \n \nPräsident: Die Motion wurde lediglich als erheblich erklärt. \n \nKonto 7 Umwelt und Raumordnung, Seiten 19 bis 23 \n \nToni Oesch, FdU: Zur besseren Orientierung empfehle ich den Bestand der jeweiligen Spe-\nzialfinanzierungen im Kommentar anzugeben, man muss dann nicht in der Rechnung des \nVorjahres die entsprechende Position suchen. Die Wasserversorgung hat einen Bestand von \nrund 3.6 Mio. Franken, die Abwasserentsorgung rund 2.8 Mio. Franken und die Abfallentsor-\ngung Fr. 952'400.00. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen aus dem Rat? \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich habe einen Antrag zum Thema Friedhof und Bestattung auf \nSeite 22 Konto 740.315.01 Unterhalt Friedhof. Es geht um das Erstellen der Grabstätte für \nEngelskinder. Ihr wisst, dass ich letztes Jahr im September das Postulat mit dem Namen \n"Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrabe für Engelskinder" eingereicht habe. Das Parlament \nhat meinen Vorstoss unterstützt. Ihr wisst auch, dass ich als Mitglied der Sicherheitskommis-\nsion die Umsetzung dieses Vorstosses mitverfolgt und unterstützt habe. Die Sicherheits-\nkommission hat für das vorliegende Budget beschlossen Fr. 20'000.00 für die Realisierung \nder Grabstätte zu beantragen, um dieses spezielle Projekt noch vor der Gesamtfriedhofspla-\nnung realisieren zu können. Das wäre technisch gut machbar und das Postulat wäre auch \nviel schneller umsetzbar. Dabei hat man sich am Projekt von Köniz orientiert. Die Finanz-\nkommission musste diesen Betrag aufgrund von Budgetweisungsproblemen leider streichen \nund darum findet man diesen Betrag von Fr. 20'000.00 auch nicht in der Rechnung. Ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 235 \n\n \n\n \n\nkönnte dem Parlament nun langfädig von all den Stolpersteinen erzählen, welche das trauri-\nge Thema von früh verstorbenen Kindern und ihren Familien im sozialen Leben, im Gesund-\nheitssektor und in der Politik nach sich zieht. Ich habe dies alles am eignen Leib erfahren. \nIch verzichte darauf. In Köniz konnte man im März 2011, also in diesem Jahr, das neue Grab \nfür Engelskinder enthüllen. In der Zeitung konnte man lesen, dass die Kollegin, welche dort \ndas Postulat initiiert hat folgendes gesagt hat: "Es sei schwierig gewesen ein solch emotiona-\nles Thema in einen nüchternen politischen Vorstoss zu packen". Darum mache ich es jetzt \nkurz: Ich beantrage dem Parlament die ursprünglich vorgesehenen Fr. 20'000.00 in das \nBudget aufzunehmen. Laut Finanzverwalter ist das an dieser Stelle möglich. So kann das \nParlament der geplanten Grabstätte zum Durchbruch verhelfen. Da das Parlament die \nFr. 20'000.00 betreffend Feuerwehr bedauerlicherweise gestrichen hat, wäre dieser Betrag \nnun frei. Ich bitte das Parlament zu bedenken, dass die toten Kinder keinen Kommandant, \nkein Facebook und auch keine Lobby haben, welche ihnen zur Seite steht. Das Parlament \nhat es nun in seiner Hand und auch seinem Herzen aus diesen trockenen Zahlen einen rea-\nlen Begegnungsort für Familien von früh verstorbenen Kindern zu schaffen. Ich werde mich \nauf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen und danke dem Parlament für seine Unterstützung. \n \nMarkus Burren, SVP: Als Mitglied der Finanzkommission fühle ich mich angesprochen. Zum \nwiederholten Male: Die Finanzkommission kann nicht selber Streichungen vornehmen, sie \nstellt lediglich Anträge auf Streichung. Die angesprochenen Fr. 20'000.00 werden auch nicht \nder Spezialfinanzierung Feuerwehr für dieses Projekt eingesetzt, auch wenn das Parlament \ndem Antrag nun folgen sollte. Dies nur als Richtigstellung. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat zu diesem Thema? Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Die Ausführungen von Elisabeth Wendelspiess sind natür-\nlich richtig. Im Frühling haben wir den Friedhof in Köniz besichtigt und haben mit den Ver-\nantwortlichen gesprochen und sind so auf den Betrag von Fr. 20'000.00 gekommen. Bei der \nBudgetierung verfügten wir noch über keine konkrete Offerte. Dieser Antrag der Finanzkom-\nmission war berechtigt und der Gemeinderat konnte nicht anders, als diesem Folge leisten. \nWas passiert wenn dieser Betrag im Budget aufgenommen wird? Die Sicherheitskommission \nhat die Möglichkeit die Engelsgräber im nächsten Jahr zu realisieren. Wenn der Antrag abge-\nlehnt wird, müssen wir den nächsten Budgetprozess abwarten. Denn meinem Empfinden \nnach, werden wir einen Nachkredit nur schwer vertreten können. Somit entscheidet nun das \nParlament, ob wir dieses Projekt nächstes Jahr realisieren können oder erst im Jahr 2013. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag. Konto 740.315.01, eine \nAufstockung um Fr. 20'000.00. Das heisst der Kontobestand würde neu Fr. 23'700.00 betra-\ngen. \n \nDer Antrag der SP wurde mit 25 zu 2 Stimmen angenommen. \n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 23 bis 24 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 24, Rubrik 860, Konto 860.410.00 Gemeindeabgabe BWK Energie \nAG im Betrag von Fr. 452'000.00. Ich habe schon früher bei der BWK angefragt, wie sich \ndieser Betrag zusammensetzt. Damals wollte mir dies niemand sagen, es ist ein Geheimnis. \nDas ist auch heute noch so. Wenn man nun eine grössere Abgabe verlangt, wird die BKW \ndiese nicht auszahlen. Wir können froh sein, wenn noch eine Abgabe ausbezahlt wird. Nun, \nda ich schon das Wort habe, möchte ich noch etwas zum Gas sagen. Rubrik 861. Man konn-\nte lesen, dass in der Schweiz wegen des starken Frankens die Kilowattstunde generell \num0.7 Rappen gesenkt wird. Beim Gaspreis handelt es sich ohnehin um einen politischen \nPreis, wenn der Ölpreis steigt, steigt auch der Gaspreis und umgekehrt auch. \n \nMarceline Stettler, GFL: Seite 24, Position 861.362.01. Hier handelt es sich um die Senkung \ndes Gaspreises. Die GFL ist nicht grundsätzlich gegen die Senkung des Gaspreises. In der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 236 \n\n \n\n \n\nSpezialfinanzierung befindet sich tatsächlich zu viel Geld. Aber die GFL ist der Ansicht, dass \nes ökologisch nicht optimal ist,  wenn man einfach nur den Preis senkt und keine anderen \nMassnahmen dazu trifft. Wir haben aus diesem Grund eine Interpellation vorbereitet und \nwerden diese heute Abend einreichen. Diese Interpellation zeigt auf, wieviel Spielraum das \nReglement der Spezialfinanzierung eigentlich für sinnvolle Sachen aufweist. Sachen nota \nbene für die Gasbezüger. Wir möchten dem Gemeinderat ans Herz legen, diesen Spielraum \nauszuschöpfen und nicht nur einfach den Preis zu senken. \n \nPräsident: Weitere Voten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte sich der Gemeinderat \näussern? Das ist nicht der Fall. \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 24 bis 26 \n \nToni Oesch, FdU: Bei den allgemeinen Beratungen habe ich auf den Steuerfuss aufmerksam \ngemacht. Den Antrag auf Steuerfuss-Senkung werde ich anlässlich der Schlussabstimmung \neinreichen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zu diesem Abschnitt? Das scheint nicht der Fall zu sein. \nSomit haben wir diese Detailberatung abgeschlossen. \n \nProduktebudget 2012 für die Sekundarstufe I (Konto 212) \n \nPräsident: Dann kommen wir zum Produktebudget 2012 für die Sekundarstufe I. Wir gehen \ndas Budget produkteweise durch. Gibt es Bemerkungen zum Produkt 1? \n \nThomas Ackermann, GPK: Ich habe eine Bemerkung der GPK anzubringen. Die GPK hat \nfestgestellt, dass die neuen Leistungsziele respektive Indikatoren transparent aufgeführt \nsind. Auf der anderen Seite fehlt ein entsprechender Hinweis, dass in der Produktegruppe 1 \nauf Seite 2 ein bisheriges Leistungsziel, 1.8, weggelassen wurde. Diese Änderung sollte in \nder Tabelle deklariert werden, um keine Verwechslungen mit dem neuen Leistungsziel 1.8 zu \nverursachen. Auf Seite 8 zu Leistungsindikator 3.7. Dieser ist gemäss vorgängig eingeholter \nAuskunft der Schulleitung Sekundarstufe I unvollständig formuliert. Neben Eltern sollten auch \nLehrpersonen und Schülerinnen und Schüler aufgezählt werden. \n \nPräsident: Somit sind alle Bemerkungen der GPK angebracht worden und wir gehen das \nBudget nun produkteweise durch. Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1? Das ist nicht der Fall. \nGibt es Bemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? Das ist nicht der Fall. Gibt es Be-\nmerkungen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? Das ist nicht der Fall. Produkt 4 "Infor-\nmation und Zusammenarbeit"? Das ist auch nicht der Fall. Somit haben wir die Detailbera-\ntungen abgeschlossen und kommen zu den Schlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über \nBuchstabe B ab. Es geht hier um die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe \nI. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb \nausgezählt werden. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 34 gegen 0 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen (anwesend Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht \nmit): \n \nDie Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontengruppe \n212) für das Jahr 2012 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für \ndas Jahr 2012 von Fr. 379'420.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmberechtigten zum Voranschlag 2012, genehmigt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 237 \n\n \n\n \n\nPräsident: Nun kommen wir zu Buchstabe C. Hier kommt der Antrag von Herrn Oesch zum \nTragen. Der Antrag will, dass anstelle des 1.40fachen des gesetzlichen Einheitssatzes, das \n1.38fache des gesetzlichen Einheitssatzes eingesetzt wird. Wir werden zuerst diesen Antrag \ndem des Gemeinderates gegenüberstellen und dann die Schlussabstimmung durchführen. \nHierzu noch das Votum des Gemeinderates. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich möchte vor der Abstimmung nur noch kurz sagen, was diese \nSteuersenkungen ausmachen würde: Es gäbe Fr. 290'000.00 weniger Steuereinnahmen. \nDies gäbe ein Defizit, inklusive der neu beschlossenen Ausgaben, von Fr. 381'650.00. \n \nPräsident: Danke für diese Zusatzinformationen. Ich gehe davon aus, dass Voten aus dem \nRat während der allgemeinen Runde angebracht wurden. Ist das richtig oder konnte sich je-\nmand nicht äussern? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der FdU: 2 Stimmen \nFür den Antrag des Gemeinderates: 32 Stimmen \n \nDer Antrag der FdU wurde mit 32 zu 2 Stimmen abgelehnt und somit der Antrag des \nGemeinderates angenommen. \n \nPräsident: Somit bleibt der Steuerfuss bei 1.40. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 33 gegen 1 Stimmen bei \n\n0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n \n\n2. Für das Jahr 2012 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes; \n\n \n3. Die Hundetaxe im Jahr 2012 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier \n\n \nPräsident: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft sei-\ntenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \nHannah Einhaus; GPK: Die GPK hat nur wenige Bemerkungen anzubringen. Auf der Seite 1 \nunter "Das wichtigste in Kürze": In der Klammer heisst es "Voranschlag 2010", es müsste \naber "Voranschlag 2011" heissen. Auf der Seite 7 unter dem Titel "Volkswirtschaft" im zwei-\nten Absatz muss in der Klammer noch das Wort "Vorjahr" vor dem entsprechenden Franken-\nbetrag zu stehen kommen. Ausserdem muss im gleichen Abschnitt erwähnt werden, dass \ndie verstärkte kommunale Tarifsenkung 0,9 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. \n \nPräsident: Soweit die Bemerkungen der GPK. Wir gehen die Botschaft nun seitenweise \ndurch. Gibt es Bemerkungen aus dem Rat zur Seite 1? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 2? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 3? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 4? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 5? Das ist nicht der Fall. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 238 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 6?  \n \nThomas Ackermann, CVP: Es geht um die Tageskarte Gemeinden? Ist der neue Preis be-\nkannt, und wenn ja möchte ich gerne, dass dieser Preis in der Botschaft abgedruckt wird. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 6 Umwelt und Raumordnung. Hier sind die Spezialfinanzierungen \nWasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallentsorgung. Ich mache die Anregung, so \nwie ich dies auch beim Kommentar vorgeschlagen habe, dass man den Bestand der Spezial-\nfinanzierungen aufführt. So kann sich der Bürger auch ein Bild machen, ob in einem Bereich \nnoch Reserven vorhanden sind oder nicht.  \n \nPräsident: Die Verwaltung wird dies gegebenenfalls sicher anpassen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Auf Seite 6 wäre es im vorletzten Abschnitt sicher sinnvoll, \nwenn man etwas über die Engelsgräber schreiben würde. \n \nPräsident: Ich gehe die drei Punkte durch und frage das Parlament an, ob sie bestritten sind. \nBeim ersten Punkt ging es um die Tageskarten. Thomas Ackermann möchte eingefügt ha-\nben, wie teuer diese sind. \n \nThomas Ackermann, CVP: Wenn der Preis bekannt ist, kann man diesen einfügen. \n \nPräsident: Ist das bestritten im Rat? Das ist nicht der Fall. Somit wird die Botschaft entspre-\nchend ergänzt. Toni Oesch möchte, dass der Bestand der Spezialfinanzierungen aufge-\nnommen wird. Gibt es Voten hierzu? Das wird nicht bestritten. Elisabeth Wendelspiess \nmöchte gerne einen Satz betreffend der Engelskinder eingefügt haben. Ist ebenfalls nicht \nbestritten. \n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 7? \n \nBruno Vanoni, GFL: Eine Anregung an das Büro: Die Mehrausgaben für den Ökostrom sollte \nman am passenden Ort in der Botschaft erwähnen. Dies finde ich hinsichtlich des Betrages \nangemessen. \n \nPräsident: Weitere Punkte zu Seite 7? \n \nToni Oesch, FdU: Ich spreche zum zweitletzten Absatz betreffend bernischer Finanz- und \nLastenausgleich. Wenn der Bürger das liest, kann er nicht genau erkennen, ob wir nun mehr \nbezahlen müssen oder ob wir Geld erhalten. Man könnte am Schluss dieses Absatzes, als \nletzten Satz einfügen: "Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der Finanz- und \nLastenausgleich für Zollikofen saldoneutral auswirken werde". Ich denke mit einem solchen \nSatz wird die ganze Thematik klarer. \n \nPräsident: Weitere Punkte zu Seite 7? Das ist nicht der Fall. Ist es bestritten, dass bezüglich \ndie Mehrkosten für den Ökostrom in der Botschaft nach dem Vorschlag von Bruno Vanoni \nthematisiert werden? Das ist nicht der Fall. Dann, der Vorschlag von Herrn Oesch, dass der \nFinanz- und Lastenausgleich saldoneutral ist? Das ist auch nicht bestritten. \n \nPräsident: Bemerkungen zu Seite 8? Anschliessend an Seite 8 werden ausschliesslich Ta-\nbellen und Grafiken aufgeführt. Möchte sich hierzu jemand äussern? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 8, unter dem Titel "Investitionsrechnung" werden die grösseren \nVorhaben aufgeführt. Unter anderem ist dort auch der Neubau der Gemeindeverwaltung \naufgeführt. Die aufgeführten Kosten hierzu belaufen sich auf Fr. 150'000.00. Ein Neubau der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 239 \n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung für Fr. 150'000.00 wäre etwas gar günstig. Hier wäre es sinnvoll, dass \nman hinter dem Betrag eine Klammer mit dem Wort "Planung" einsetzen würde. \n \nPräsident: Können Sie mir noch kurz sagen auf welcher Seite Sie sind? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 8. \n \nPräsident: Seite 8, danke. Ist dieser Vorschlag bestritten? \n \nBruno Vanoni, GFL: Der Vorschlag ist nicht bestritten. Wenn man aber dies nun eingrenzt \nund schreibt, dass es sich lediglich um eine Planung handelt, müsste man bei anderen auf-\ngeführten Positionen sagen, es handle sich lediglich um einen Teil der Investition. Dies gilt \nwohl für die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel und allenfalls noch für andere Positi-\nonen. Es sind jeweils nur die effektiven Jahrestranchen. Ich bin der Ansicht, dies könnte \nauch das Ratsbüro beurteilen und bei Bedarf entsprechend ergänzen. \n \nPräsident: Gibt es hierzu Wortmeldungen? \n \nMarkus Burren, SVP: Es heisst ja ganz klar was diese Positionen bedeuten und zwar mit \ndem folgenden Einleitungssatz: "Die Investitionsabsichten für das kommende Jahr sind im \nInvestitionsbudget festgehalten". \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es ist schon klar, dass sich diese Investitionen auf das nächste Jahr \nbeziehen. Aber wenn man liest: "Neubau Gemeindeverwaltung, 0.15 Mio. Franken", dann \nmuss man festhalten, dass mit diesen Fr. 150'000.00 kein neues Verwaltungsgebäude er-\nstellt werden kann. Es handelt sich hier um ein Projekt oder zumindest um ein Vorprojekt. \nMan könnte zumindest das in Klammer hinzufügen. \n \nPräsident: Die Information welche das Parlament zusätzlich einfügen möchte ist die, dass \nweitere Kosten anfallen werden. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass sich diese Kos-\nten nur auf das nächste Jahr beziehen. Ist es im Rat bestritten, dass wir versuchen dies in \nder Botschaft klar darzustellen? Das ist nicht der Fall. Somit ist diese Botschaft bereinigt. Wir \nkommen nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \n \nC) In eigener Kompetenz: \n\n \nDer Botschaftsentwurf wird mit Anpassungen genehmigt. \n\n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich möchte gerne den Ball von Susanne Meierhans betref-\nfend Einsatzfahrzeug "Lotti" der Feuerwehr aufnehmen. Dieses Geschäft wird Bestandteil \nder November-Sitzung sein. Wir möchten dem Parlament gerne das "Lotti" zeigen. Wir müs-\nsen noch schauen wie wir dies genau machen. Mit der Einladung für die nächste GGR-\nSitzung wird ein entsprechendes Beiblatt verschickt, auf welchem Ort und Zeit für die Besich-\ntigung des Lotti aufgeführt sein wird. \n \n \n \n73 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Peter Traber "Günstiger Wohnraum in Zollikofen" \n\n"Im vorliegenden Politikplan des Gemeinderates ist folgender Schwerpunkt definiert: "Wir fin-\nden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen." Damit dieses Ziel erreicht \nwird, ist günstiger Wohnraum eine zentrale Voraussetzung. Massnahmen zur Sicherstellung \nvon günstigem Wohnraum sind indessen keine definiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 240 \n\n \n\n \n\n \nWir gelangen deshalb mit folgenden Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Wie sind die Wohnraumkosten in Zollikofen im Vergleich mit den umliegenden, stadt-\norientierten Gemeinden? \n \n\n2. Welche Massnahmen auf Stufe Gemeinde zur Sicherstellung von günstigen Woh-\nnungen bestehen bzw. sind eingeplant? \n \n\n3. Wie weit ist das Anliegen "Aufbau und Erhalt von günstigem Wohnraum" in der Orts-\nplanung berücksichtigt? \n \n\n4. Ist geplant den Politikplan mit geeigneten Massnahmen zu ergänzen? \n \n\n5. Wurde die Frage bez. Günstigem Wohnraum in der Regionalkonferenz thematisiert, \nggf. mit welchen Schlussfolgerungen? \n\n \nPeter Traber" \n \n \n \n \n74 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gasversorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben?" \n\n"Am 1. Januar 2012 tritt das neue Energiegesetz des Kantons Bern (KEnG) in Kraft. Es setzt \nunter anderem die kantonale Energiestrategie 2006 um. Diese strebt eine klimaschonende \nEnergieversorgung an, setzt auf einheimische und erneuerbare Energie und will – gemäss \neiner ausdrücklichen Vorgabe des Grossen Rates – die Ablösung (Substitution) von Erdöl \ndurch Erdgas nicht länger fördern lassen. Im neuen Energiegesetz wird deshalb festgehal-\nten, dass die Gemeinden in Zukunft nicht mehr vorschreiben dürfen, dass Gebäude in be-\nstimmten Gebieten an das Gasverteilnetz anzuschliessen sind. Allenfalls bereits geltende \nGemeindevorschriften mit diesem Inhalt sind in spätestens zehn Jahren nicht mehr anwend-\nbar (KEnG Art. 72 Abs. 3). Kommunale Anschlusspflichten für Fernwärmenetze bleiben je-\ndoch zulässig, auch wenn diese mit Gas betrieben werden (KEnG Art 13). Neue Heizzentra-\nlen für Fernwärmenetze, die mit Gas oder Öl betrieben werden, müssen als Wärmekraft-\nkopplungsanlagen (WKK) funktionieren und somit neben Wärme auch Strom produzieren \n(KEnG Art. 45). Diese Vorschrift erhält nach den Beschlüssen von Bundes-, National- und \nStänderat, aus der Atomenergie auszusteigen, zusätzliches Gewicht. Diese neuen Vorgaben \nauf Kantons- und Bundesebene wie auch die selbstauferlegte Verpflichtung als Energiestadt \nwerfen für die Gemeinde Zollikofen die Frage auf, ob und wie weit die örtliche Gasversor-\ngung den übergeordneten Vorschriften und Zielsetzungen noch entspricht. Insbesondere \nstellt sich die Frage, ob das geltende Reglement über die Gasversorgung, das an erster Stel-\nle die Förderung des Gasabsatzes bezweckt, geändert werden muss.  Ebenso ist aus ener-\ngiepolitischer Sicht zu prüfen, ob die bisherige, finanztechnisch begründete Verbilligung des \nGaspreises durch die Gemeinde künftig undifferenziert weitergeführt werden darf. Um eine \ntransparente Information sicherzustellen und eine breite, fundierte Meinungsbildung zu er-\nmöglichen, bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1.1. Gemäss geltendem Reglement fördert die Gemeinde Zollikofen den Gasabsatz aktiv, \nu.a. durch „entsprechende Planungsauflagen bei Industrie-, Gewerbe und Grossüberbau-\nungsanschlüssen“, durch weitere, durch die zuständige Kommission beschlossene Mass-\nnahmen sowie durch finanzielle Mittel aus der Spezialfinanzierung Gasversorgung. Welche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 241 \n\n \n\n \n\nMassnahmen und Mittel hat die Gemeinde in den letzten Jahren zur Förderung des Gasab-\nsatzes eingesetzt?  \n\n1.2. Betrachtet der Gemeinderat solche Massnahmen, insbesondere die Weiterführung der \nTarifsenkung, nach Inkrafttreten des kantonalen Energiegesetzes noch als sinnvoll und zu-\nlässig?  \n\n1.3. Plant der Gemeinderat eine Revision des Gasversorgungsreglements wie auch des \nBaureglements (bezüglich der künftig nicht mehr zulässigen Anschlusspflicht ans Gasver-\nsorgungsnetz), um den Vorschriften des neuen Energiegesetzes verstärkt Rechnung zu tra-\ngen? \n\n2.1. Gemäss geltendem Reglement (Art. 6, Abs. 3, Buchstabe c)  kann die Gemeinde Zolli-\nkofen seit Ende 1999 mit finanziellen Mitteln aus der Spezialfinanzierung „spezielle Gasanla-\ngen“ wie Blockheizkraftwerke (basierend auf WKK), Gastankstellen usw. fördern. Trifft es zu, \ndass die Gemeinde bisher von dieser Möglichkeit keinerlei Gebrauch gemacht hat?  \n\n2.2. Wenn ja, warum?  \n\n2.3. Wenn nein, welche Mittel wurden für welche Massnahmen eingesetzt? \n\n3.1. Ist der Gemeinderat bereit, künftig Ertragsüberschüsse aus der Gasversorgung bzw. \nMittel aus deren Spezialfinanzierung im Sinne der erwähnten Bestimmung einzusetzen?  \n\n3.2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Lancierung eines Förderprogramms, um insbesonde-\nre: \n\n− konventionelle Öl- und Gasheizungen durch gasbetriebene Wärmekraftkopplungsanla-\ngen zu ersetzen,  \n\n− Fernwärmeversorgungen auszubauen, \n\n− die freiwillige CO2-Kompensation zu fördern und/oder  \n\n− den Wärmebedarf vermehrt durch Sonnenenergie und andere erneuerbare Energieträger \n(insbesondere Biogas) zu decken? \n\n4.1. Die Gasversorgung beruht in Zollikofen wie die Stromversorgung auf einem Monopol, \nwie es für leitungsgebundene Energieträger auch ökonomisch sinnvoll sein kann. Gas und \nStrom werden im Gemeindebudget als einzige Energieträger im Kapitel Volkswirtschaft auf-\ngeführt. Doch während für die Stromlieferungen jährlich fast eine halbe Million Franken als \nEntschädigung für die Benutzung des öffentlichen Grundes in die Gemeindekasse fliesst, er-\nhält die Gemeinde von den Gasbeziehenden nichts. Diese finanzieren bloss indirekt und mi-\nnim die jährliche Gewinnablieferung mit, welche die Gaslieferantin ewb in die Kasse der \nStadt Bern entrichtet. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die Gasbeziehenden \ngleich wie die Strombezüger behandelt werden sollten und folglich eine gewisse Abgeltung \nfür das Gasmonopol und die Benutzung des öffentlichen Grundes in die Gemeindekasse \nleisten sollten?  \n\nTeilt der Gemeinderat die Meinung, dass eine solche Abgeltung oder ein Anteil aus dem \nGewinn der Gasversorgung in Zollikofen der Gemeindekasse von Zollikofen zugutekommen \nsollte – und nicht der Stadtkasse?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2011 Seite 242 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 19. Oktober 2011 \n\nBruno Vanoni, Mitglied GGR, GFL-Fraktion" \n\n \n \nPräsident: Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am \n23. November statt. Wegen des anschliessenden Jahresschlussessens in der Schule für \nBlinde und Sehbehinderte beginnt diese Sitzung bereits um 18.00 Uhr. Um ca. 20.00 Uhr \nwerden wir uns in Richtung Schule begeben, wo das Abendessen stattfinden wird. An die \nMitglieder des Ratsbüro noch die Information, dass die Sitzung vom 24. Oktober 2011 statt-\nfinden wird. Ich danke allen für die Mitarbeit und wünsche eine erholsame Nacht. \n \n \n\n\n