text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 27. Januar 2016 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n\n \nVorsitz Bähler Peter SVP 1 \n   \n\n2. Vizepräsident Bacher Markus (stellvertretend für Köchli \nMartin, 1. Vizepräsident) \n\nFDP 1 \n\n   \nStimmenzählende Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg BDP 3 \n\n   \n George Ralph \n\nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel \nThomann Johanna FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland EVP 1 \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 2 \n\n \n\n \n\n Oesch Toni FdU 1 \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend Lastric Dubravka GFL 1 \n Köchli Martin BDP 1 \n Steiner Philip \n\nWalker-Brechbühl Karin \n \n\nSP 1 \nEVP 1 \n\nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \n\n \n\n   \nAbwesend Crettenand Joseph \n\nVeglio Mirjam,Vizegemeindepräsidentin \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Sutter Stefan  \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nBeigezogen Baumann Beat, Bauverwalter zu den  \n\nGeschäften 4 und 5 \n \n\n   \nAnzahl Zuhörende 7  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 25. November 2015 ......................................................................... 7 \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 7 \n3 1.201.25 Kulturkommission  \n\nKulturkommission; Ersatzwahl ............................................................................... 8 \n4 32.10.1 Ortsplanungsrevision  \n\nOrtsplanungsrevision, Richt- und Nutzungsplanung; Kenntnisnahme .................... 8 \n5 1.459. Betagtenheim  \n\nWahlackerstrasse 5 (Betagtenheim); Verkauf ........................................................ 17 \n6 1.92.1 Motionen  \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom \nBetagtenheim zum Mehrgenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös \nlangfristige Wirkung erzielen - z. B. mit einem Generationenfonds"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 24 \n\n7 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der \nFussgängertreppe vom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare"; Antwort ........ 29 \n\n8 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Samuel Tschumi betreffend "Einsparungen bei Mietzinsen von \nSozialhilfebezügern"; Antwort................................................................................. 30 \n\n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 30 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 4 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Gemein-\nderates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wertes Ratssekretariat mit \nGemeindeschreiber und Protokollführerin, sehr geehrte Medienvertreter und anwesende \nGäste. Ich begrüsse Sie alle zur ersten Sitzung 2016. Ich möchte mich gleich vorneweg für Ihr \nVertrauen bedanken, mich zum Ratspräsidenten gewählt zu haben. Ich versuche, die Erwar-\ntungen zu erfüllen und die Sitzungen möglichst zielführend und strukturiert zu leiten. Wie eine \nSitzung abzulaufen hat, ist in unserer Geschäftsordnung geregelt. Ich zitiere: "Rednerinnen \nund Redner äussern sich zur Sache und halten sich kurz." Die Geschäftsordnung beschränkt \ndie Redezeit auf maximal 10 Minuten. Denken Sie daran: Wer seine Meinung kurz und klar \nkundtut, dem wird eher zugehört. Der Parlamentsbetrieb ist das Schaufenster der Gemeinde-\npolitik. Ich freue mich deshalb auch auf kontroverse, aber stets sachliche und geordnete De-\nbatten. So ist das Parlament glaubwürdig und kann seine Arbeit stilvoll erledigen. Sie, liebe \nKolleginnen und Kollegen, können viel zu einem guten Gelingen der Sitzung und zum Bild der \nPolitik in der Öffentlichkeit beitragen. \n \nWie jedes Jahr wird es nach der ersten Sitzung im Foyer ein Apéro geben. Alle sind herzlich \neingeladen, die Ratsmitglieder, die Gäste, die Presse und die Verwaltung um auf das neue \nParlamentsjahr anzustossen. Zuerst aber muss die Arbeit erledigt werden. Das Wort hat Mar-\nkus Burren. \n \nMarkus Burren, SVP: (Anmerkung der Protokollführerin: Markus Burren tritt zu Peter Bähler \nauf die Bühne und überreicht ihm Präsente) Ich möchte Dir, Peter, gerne noch etwas überrei-\nchen zum Einstand hier. Am Morgen vor der GGR-Sitzung gibt es für Dich jetzt Honig, natürlich \naus Zollikofen, von Christian Oesch. Am Abend, wenn etwas nicht gelungen ist und wir dich \nallzu hart geärgert haben, gibt’s einen Quitten-Likör, von meiner Frau gemacht, auch in Zolli-\nkofen. Ganz im Sinne von "Aus Zollikofen für Zollikofen". Ich hoffe, dass Du ihn nicht selber \nbrauchen wirst, denn dann kannst Du ihn an die GGR-Reise mitbringen. \n \nPeter Bähler, SVP: Danke für die Vorschusslorbeeren. Ich hoffe, nein ich bin sicher, dass ich \ndiese Flasche unangebrochen an die GGR-Reise mitnehmen kann. \n \nZu den Entschuldigungen. Krankheitsbedingt fällt Joseph Crettenand aus, Mirjam Veglio und \nEdi Westphale haben sich entschuldigt. Vom GGR haben sich entschuldigt: Dubravka Lastric, \nKarin Walker, Martin Köchli, deshalb sitzt hier auch der zweite Vizepräsident, Markus Bacher \nund unterstützt mich. Für die Geschäfte vier und fünf ist Bauverwalter Beat Baumann anwe-\nsend. \n \nEs sind 36 Mitglieder des Grossen Gemeinderates anwesend, wir sind beschlussfähig. \n \n\n \n \nMitteilung des Präsidenten \n \nIm Dezember dieses Jahres findet eine zusätzliche GGR-Sitzung statt: am Mittwoch, 14. De-\nzember um 19.30 Uhr. Es wird um die Verabschiedung der Ortsplanungsrevision gehen. Das \nSchlussessen findet aber wie angekündigt im November statt. \n \nIm Vorfeld zur heutigen Sitzung kam es zu Diskussionen bezüglich der Titel von parlamenta-\nrischen Vorstössen. Gemäss Geschäftsordnung GGR können Vorstösse von Einzelpersonen \noder Fraktionen eingereicht werden, das steht in Artikel 34. Es gibt keinen Titel "Überparteili-\ncher Vorstoss", wenn Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen unterzeichnen. Daher trägt der \nVorstoss immer den Titel der Einzelperson oder der Fraktion. Es können auch mehrere Frak-\ntionen einen Vorstoss einreichen, dann werden die Fraktionen einfach aufgelistet. Wenn man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 5 \n\n \n\n \n\nden Titel "überparteilich" einführen würde, wäre die Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates anzupassen. Da müsste dann auch definiert werden, was "überparteilich" genau \nheisst. \nDie Protokollführerin freut sich auch in diesem Jahr, wenn Sie Ihre Voten schriftlich abgeben, \ndas erleichtert das Protokollieren. \n \nIch orientiere Sie über eine kleine Praxisänderung. Es geht um die parlamentarischen Ein-\ngänge. Sie werden neu nicht mehr im Protokoll als Eingang komplett abgeschrieben, sondern \nals Eingang wird nur noch der Titel erwähnt. Der Originalvorstoss wird eingescannt und Ihnen \nam Tag nach der Sitzung per Mail zugestellt.  \n \nIch habe zwei Demissionen erhalten. Ich verlese sie einzeln. "Sehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des GGR. Seit Februar 2000 bin ich im GGR, so dass \nes mit der aktuellen Januar-Sitzung dann gleich 16 Jahre sind. In dieser Zeit habe ich ver-\nschiedene interessante Geschäfte erlebt und auch einiges dazugelernt. Mir scheint, dass in \ndieser Zeit die Diskussionskultur sachlicher und weniger politisch geworden ist, sodass die \nSitzungen speditiver und kürzer wurden. Auch konnte ich im GGR verschiedene nette Be-\nkanntschaften machen, was ohne Politik so nicht geschehen wäre. Ich danke euch allen für \ndiese guten Erfahrungen. Wie vielen schon bekannt ist, ziehe ich demnächst mit meiner Frau \nPriska nach Münchenbuchsee. Ich trete daher formell per Ende dieses Monats aus dem GGR \nzurück. Meinem Nachfolger, meiner Partei und euch allen wünsche ich noch viele spannende \nSitzungen und gute Kollegialität. Freundliche Grüsse, Ralph George." \n \nMarcel Remund, FDP: Lieber Ralph, im Namen der FDP-Fraktion möchten wir uns ganz herz-\nlich bedanken für deine Ausdauer und dein Fachwissen. Du warst sozusagen unser juristi-\nsches Fachgewissen. Wir möchten dir hier ein Präsent überreichen. (Ralph George erhält eine \nFlasche Schnaps mit einer Frucht darin) Die Frucht, die in dieser Flasche gereift ist, wurde \nvermutlich ungefähr zum Zeitpunkt deiner ersten GGR-Sitzung abgelesen (allgemeine Erhei-\nterung, Applaus). \n \nPeter Bähler, Präsident: Auch von Seiten Gemeinde und des GGR recht herzlichen Dank für \ndie grosse Arbeit hier für den GGR. Du hast manchen Job hier gemacht, warst auch einmal \nPräsident und sassest hier oben, wo ich jetzt sein darf. \n \nDas zweite Rücktrittsschreiben kommt von Roland Stucki, er ist fast so ebenso lange im Par-\nlament: "Lieber Peter, exakt 15 Jahre werden es her sein, seit meiner ersten Sitzung hier im \nGGR, wenn Du diese Zeilen über meinen Rücktritt per Ende Januar 2016 aus eben diesem \nGremium vorlesen wirst. Aus taktischen Gründen wäre es bestimmt angebrachter gewesen \naus Parteisicht, erst nach dem Wahljahr zurückzutreten. Aber solche Spielchen mag ich nicht \nund werde sie auch nie mögen.  \n \nDer für Aussenstehende doch etwas überraschende Rücktritt kommt daher, dass ich meine \nBeschäftigungen in der freien Zeit ab sofort anders ordnen muss, dies darum, weil die berufli-\nche Zeit- und Kraft-Inanspruchnahme durch meine Wahl in die Geschäftsleitung bei meinem \nArbeitgeber merklich ansteigen wird.  \n \nMeine Parlamentszeit endet also heute. Ich war gerne dabei, habe einiges gelernt, mich aber \nauch nie gescheut, meine Haltungen und Überzeugungen klar zu vertreten. Sei‘s hier im \nRatssaal, im MZ oder auf unserer Webseite. Meinen Platz an der Seite von Karin Walker wird \nab der nächsten Sitzung André Tschanz einnehmen. Er ist verheiratet, Vater einer Tochter, \nberuflich als Fahrdienstleiter bei der RBS tätig und wohnt mit seiner Familie am Schmittestützli.  \n \nIch danke für die guten Debatten hier im Rat, aber auch für die interessanten Diskussionen in \nden Meetings der Vorbereitungen auf den GGR und natürlich für die Gespräche bei den Aus-\nflügen oder an den Jahresschlussessen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 6 \n\n \n\n \n\nEin herzhaftes „Sorry“ all denen, welchen ich im Laufe der Jahre mit meinen Voten hier im Rat \noder bei meinen Berichterstattungen im MZ etwas zu nahe getreten bin.  \n \nGerne wünsche ich allen weiterhin viel Befriedigung und frohes Schaffen hier im Parlament, \nmöge Euer Wirken dazu dienen, wie im nachfolgenden Bibelvers beschrieben: „Suchet der \nStadt Bestes und betet für sie zum Herrn; denn wenn`s ihr wohl geht, so geht's auch euch \nwohl“ Jeremia 29, 7. Adieu, zäme – freundliche Grüsse allen, Roland Stucki." \n \nPräsident: Lieber Roland, ich danke dir im Namen der Gemeinde Zollikofen für deinen lang-\njährigen Einsatz in der Gemeindepolitik. Du hast dich stets für Zollikofen eingesetzt und in \ndeinen Voten neue Argumente in die Diskussionen eingebracht. Manchmal hast Du auch Be-\ndenken zu Vorlagen angemeldet und diese dann in Frageform geäussert. Bei der Botschaft \nhast du dein Augenmerk immer auf Fluchtwege und Brandvorschriften gelegt. Für deine be-\nrufliche Herausforderung wünschen wir dir viel Glück und viel Erfolg. Danke Roland, alles Gute \n(warmer Applaus). Bruno Vanoni wünscht das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Da Roland ohne Parteikollegin hier ist, springe ich in die Bresche. Ich \nhabe zwar nur ein symbolisches Geschenk, möchte mich aber für dein Engagement bedanken. \nManchmal habe ich mich über deine MZ-Beiträge geärgert, aber das passiert dir wohl mit mei-\nnen auch. Hier ein Päckli "Swiss Beef Jerky", das ist Trockenfleisch, welches du auch im Not-\nfall während einer Geschäftsleitungssitzung essen kannst. \n \nToni Oesch, FdU: Ich bin sehr überrascht und auch enttäuscht. Das macht man einfach nicht. \nWir hatten nämlich zusammen fast eine Fraktion. Wenn er geht, muss ich das auch machen, \noder Sie müssen halt weiterhin mit mir alleine Vorlieb nehmen (allgemeine Erheiterung). \n \nPräsident: Wir sind natürlich froh, wenn die "Fraktion" nicht ganz verwaist, Herr Oesch. Bevor \nwir in die Geschäftsberatung einsteigen, wird uns die GPK das Ergebnis der letztjährigen Ver-\nwaltungskontrolle bekannt geben. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK hat am 9 November 2015 die Verwaltungskontrolle nach \nArtikel 57 Gemeindeverfassung vorgenommen, mit folgendem Augenmerk: Die Überprüfung \nder Verwaltungstätigkeit, und die Organisation, Abläufe, Zuständigkeiten, Personalführung, \nWeiterbildung, Zusammenarbeit in den Kommissionen und die Zusammenarbeit innerhalb der \nVerwaltung. \n \n2015 wurde das Departement Bau und Umwelt überprüft. In der Vorbereitung hat sich die GPK \nauf die Verwaltungsberichte der Vorjahre gestützt und Informationen der Internetseite der Ge-\nmeinde Zollikofen zu Rate gezogen. Weiter hat die GPK einen Fragekatalog zusammenge-\nstellt, der vorgängig dem Departement zugestellt wurde. Die schriftlich abgegebenen Antwor-\nten auf die Fragen sind zusammen mit dem Bauverwalter Beat Baumann, Bereichsleiter \nThomas Burri und Gemeinderat Joseph Crettenand in einem offenen Gespräch durchgegan-\ngen worden. Zum Teil wurden sie auch vertieft diskutiert. Die GPK hat einen guten Eindruck \nder Organisation und der Arbeit in diesem Departement. Die Mitarbeitenden sind zufrieden, \nhaben genaue und transparente Abläufe und Regelungen für ihre Entscheide. Hätte es Hol-\npersteine oder Mängel gegeben in der Vergangenheit, so zeigt sich das Departement bereit, \naus solcher Kritik zu lernen und sich zu verbessern. \n \nDie GPK ist auch zuständig für die Datenschutzkontrolle. Im Departement Bau und Umwelt \nwurden keine Mängel festgestellt. Zum Datenschutz in der Gemeindeverwaltung hat der neue \nGemeindeschreiber, welcher damals erst ein paar Tage im Amt war, versichert, dass die Ar-\nchivierung nach den neuen Archivierungsregeln 2016 in Angriff genommen wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 7 \n\n \n\n \n\nDer Vormittag war interessant, die GPK dankt dem Departement Bau und Umwelt für seine \nArbeit im vergangenen Jahr. Aber auch allen, die in der Verwaltung 2015 tätig waren und \ntagtäglich ihr Bestes geben.  \n \nPräsident: Besten Dank für die sorgfältige Verwaltungskontrolle. Wir kommen zu den Mittei-\nlungen aus dem Gemeinderat. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Mitteilung betrifft die Regionalkonferenz Bern-Mittel-\nland (RKBM). Die Geschäftsleitung der RKBM hat sich grundsätzlich mit dem Einbezug der \nGemeindeparlamente bei der Konsultation zu wichtigen Vorhaben der RKBM gemäss Artikel \n153 Absatz 3 Gemeindegesetz (BSG 170.11) befasst.  \n \nGestützt auf die Bestimmungen im Geschäftsreglement der RKBM (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. q) \nsorgt die Geschäftsleitung für diese Konsultationen. Sie hat in einer Weisung vom 18. Dezem-\nber 2015 nun die "wichtigen Vorhaben" definiert sowie das Verfahren festgelegt. Wichtige Vor-\nhaben sind unter anderem das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, regionale \nÜberbauungsordnungen oder Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen um nur einige zu nen-\nnen. \n \nDie vollständige Weisung der RKBM ist auf unserer Gemeinde-Webseite bei den Arbeitshilfen \nunter Politik/GGR aufgeschaltet. \n \n\n \n \nPräsident: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt worden. \nGibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. November 2015 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 25. November 2015? Das ist nicht der \nFall. Somit erkläre ich das Protokoll als genehmigt. \n \n\n \n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsident: Bruno Vanoni, Aarestrasse 60, 3052 Zollikofen von der GFL hat mit Schreiben vom \n6. Dezember 2015 seinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 31. Januar \n2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. Februar 2016 bis \n31. Januar 2017 vorzunehmen. Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates vorgegeben. Die Unterlagen liegen vor. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL-Fraktion schlägt Jürg Jenni als GPK-Mitglied vor.  \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 8 \n\n \n\n \n\nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Jürg Jenni als Mitglied der Geschäftsprüfungskommis-\nsion mit Amtsdauer vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere zur neuen Herausforderung (warmer Applaus). \n \n\n \n \n3 1.201.25 Kulturkommission \n\nKulturkommission; Ersatzwahl \n\nPräsident: Priska George (FDP) hat mit E-Mail vom 11. November 2015 ihren Rücktritt aus der \nKulturkommission per Ende November 2015 bekannt gegeben. Da Priska George den Sitz der \nSVP besetzt hat, wurde die SVP aufgefordert, eine Ersatzkandidatin, bzw. -kandidaten für die \nAmtsdauer bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen. Auch hier ist das Eintreten vorgegeben. Die \nUnterlagen haben Sie erhalten. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP schlägt als Ersatzmitglied Claudia Pfister, Kirchlindachstrasse \n44, 3052 Zollikofen vor. \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Claudia Pfister als Mitglied der Kulturkommission mit \nAmtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere zur neuen Herausforderung. \n \n\n \n \n4 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision, Richt- und Nutzungsplanung; Kenntnisnahme \n\nPräsident: Zu diesem Geschäft ist Bauverwalter Beat Baumann anwesend. Es geht um die \nKenntnisnahme folgender Planungsinstrumente: \n\n den Richtplänen Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie \n\n dem Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee  \n\n dem Zonenplan und dem Baureglement \n \n\nSie alle bilden innerhalb der Ortsplanungsrevision die Richt- und Nutzungsplanung. Mit der \nheutigen Debatte erhält das Parlament die Gelegenheit zur Gesamtwürdigung der Planung \nund die Möglichkeit zur Ergänzung und Unterstreichung der schriftlichen Stellungnahme. Was \nneu ist: Die Voten der GGR-Mitglieder fliessen in den Mitwirkungsbericht ein, soweit dies nicht \nbereits mit der schriftlichen Stellungnahme erfolgt ist. Die Debatte wird gesamthaft über alle \nThemen geführt. Gibt es Bemerkungen der GPK? \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat folgende Fragen und Anregungen: Zum Bericht und Antrag, \n3. Absatz: Wie hat sich die Gemeinde Münchenbuchsee zum ESP Bahnhof Zollikofen-Mün-\nchenbuchsee geäussert? \n \nEntwurf Baureglement, ZPP Lättere, Art. 28: In diesem Artikel sind im Unterschied zum heute \ngültigen Baureglement keine Bestimmungen zur Energie enthalten. Der Minergie-P-Eco-Stan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 9 \n\n \n\n \n\ndard ist nicht genehmigungsfähig beim Kanton. Warum sind aber die anderen beiden Bestim-\nmungen, nämlich ganzheitliches Konzept und Deckung des Wärmebedarfs durch erneuerbare \nEnergien, nicht mehr enthalten? \n \nEine Bemerkung zum Entwurf Baureglement, Art. 33, Abs. 2: Warum ist die Revision der Über-\nbauungsordnung Graben vom 27. Juni 2012 (GGR-Beschluss) nicht eingetragen? \n \nErläuterungsbericht Richtplan Verkehr, S. 25, 2. Absatz: Der Aarmattweg ist bereits heute als \nTempo-30-Zone signalisiert. Kann der Abschnitt aus dem Bericht entfernt werden? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen heute Abend die Ent-\nwürfe bzw. die Mitwirkungsunterlagen für die Richt- und Nutzungsplanung unserer Ortspla-\nnungsrevision zur Kenntnisnahme. Wir haben anlässlich der öffentlichen Informationsveran-\nstaltung vom 30. November 2015 über die Inhalte und die Mitwirkungsunterlagen informiert, \nweshalb wir heute darauf verzichten werden. An diesem Anlass haben rund 150 Personen \nteilgenommen, davon 11 Mitglieder des Grossen Gemeinderates. Die kompletten Mitwirkungs-\nunterlagen sind mit rund 500 Seiten sehr umfangreich. Deshalb haben wir auf die elektroni-\nschen Fassungen verwiesen, welche auf der Webseite lückenlos abrufbar sind. \n \nDie Erarbeitung der Unterlagen ist, wie bereits beim REK, auch unter Einbezug einer eigens \neingesetzten Begleitgruppe und der Bevölkerung anlässlich einer Werkstattveranstaltung er-\nfolgt. In die Begleitgruppe waren alle in Zollikofen vertretenen Parteien eingeladen sowie Bran-\nchenorganisationen von Gewerbe, Landwirtschaft und Verkehr. Das Planungsteam hat seine \nErkenntnisse und seine eigenen Vorschläge mit den Rückmeldungen aus Werkstattveranstal-\ntung und Begleitgruppe ergänzt und den Behörden den Entwurf zugestellt. \n \nDer Gemeinderat hat schliesslich auf Antrag der Planungskommission die Pläne und Doku-\nmente intensiv durchberaten und zur Mitwirkung freigegeben. Die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner von Zollikofen waren eingeladen, sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens vom \n19. November 2015 bis 15. Januar 2016 zu den vorliegenden Entwürfen zu äussern. Dazu \nwurde allen Haushalten von Zollikofen ein informativer Flyer zugestellt. Bis Mitte Januar sind \nrund 160 Eingaben eingetroffen. \n \nNun zum Inhaltlichen: Der Schwerpunkt der Ortsplanungsrevision liegt auf der Siedlungsent-\nwicklung nach innen. Die Ortsplanungsrevision stellt nach Ansicht des Gemeinderates eine \nausgewogene Entwicklung dank Verdichtung dar. Es sind keine Neueinzonungen vorgesehen. \nMit Umstrukturierungen, Verdichtungen und gelockerten Bauvorschriften kann das ange-\nstrebte Wachstum erreicht werden. \n \nAuf der Basis des räumlichen Entwicklungskonzepts REK, welches vom Gemeinderat am \n1. Juni 2015 in seiner definitiven Form genehmigt wurde, revidiert die Gemeinde Zollikofen \nihre Ortsplanung. Die Revision besteht aus dem Zonenplan und dem Baureglement, welche \nfür die Grundeigentümer und die Bevölkerung verbindlich sind. Ergänzend wurden der Richt-\nplan Verkehr und der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Zu-\ndem liegen in den Bereichen Siedlung, Landschaft und Energie neue Richtpläne vor. Diese \nfünf Richtpläne sind für die Behörden verbindlich. \n \nDie bestehenden Planungsinstrumente sollen durch eine neue, auf die heutigen und künftigen \nBedürfnisse ausgerichtete Ortsplanung ersetzt werden. Diese stellt ein Gesamtpaket dar, in \ndem die Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie aufeinander abgestimmt sind. \nDer Planungshorizont bei der Nutzungsplanung, also von Baureglement und Zonenplan, be-\nträgt rund 15 Jahre und derjenige bei der Richtplanung rund 25 Jahre. In der Gemeinde Zolli-\nkofen kann auch langfristig ein grosser Teil des angestrebten Wachstums im bestehenden \nSiedlungsgebiet aufgenommen werden. Dabei stehen folgende Strategien im Vordergrund: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 10 \n\n \n\n \n\n Umstrukturierungen und Verdichtungen von Arealen, insbesondere in den Gebieten Lüf-\ntere, Webergut und beim Bahnhofareal. \n\n Lockerung der Bauvorschriften, damit bessere Voraussetzungen für Verdichtungsmass-\nnahmen geschaffen werden. \n\n Keine Neueinzonungen von unüberbauten Gebieten im Rahmen der laufenden Nutzungs-\nplanung. \n\n \nFür die Fertigstellung der Richt- und Nutzungsplanung werden im nächsten Monat die Mitwir-\nkungseingaben zusammengestellt und gewürdigt. Gegebenenfalls werden Anpassungen vor-\ngenommen. Ziel ist es, mehrheitsfähige Lösungen in die Planung aufzunehmen. Die Pläne und \nDokumente sollen im März durch den Gemeinderat verabschiedet werden. Die gesamten Un-\nterlagen durchlaufen anschliessend die kantonale Vorprüfung. Die Nutzungspläne, welche all-\ngemein- und grundeigentümerverbindlich sind, werden danach während 30 Tagen im Au-\ngust/September 2016 öffentlich aufgelegt. \n \nEs ist vorgesehen, dass die politische Beschlussfassung über die Nutzungsplanung durch den \nGrossen Gemeinderat im November/Dezember 2016 stattfindet. Die ausserordentliche Sit-\nzung im Dezember soll dazu dienen, dass die Beratung in dieser Legislatur mit den jetzt ge-\nwählten Amtsträgerinnen und Amtsträgern abgeschlossen werden kann. Die Beschlussfas-\nsung über die Richtplanung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. \n \nZu den Fragen der GPK: \n1. Wir haben mit den Gemeindebehörden von Münchenbuchsee die öffentliche Mitwirkung \n\nzum Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee koordiniert und zeitgleich aufge-\nlegt. Die Mitwirkungseingabe der Gemeinde Münchenbuchsee ist innerhalb der Frist ein-\ngegangen und wird im Rahmen des Mitwirkungsberichtes bekannt gemacht. \n\n2. Art. 28 BauR (ZPP Lättere): Wir beabsichtigten, lediglich den nicht genehmigungsfähigen \nTextteil zu löschen, das wäre die Definition des Minergie P Eco Standards. Versehentlich \nsind auch die beiden andern Bestimmungen gelöscht worden. Dies wird korrigiert. \n\n3. Art. 33 BauR (ÜO Graben): Datum GGR-Beschluss wird noch nachgetragen. Das Fehlen \nder Angabe ist auf die immer noch ausstehende kantonale Genehmigung zurückzuführen. \n\n4. Im Richtplan Verkehr ist beim Aarmattweg bezüglich Tempo-30-Zone ein Fehler zu ver-\nzeichnen. Der Aarmattweg ist bereits ordentlich mit dem seinerzeitigen Gesamtverkehrs-\nkonzept dem T30-Zonen-Regime zugeführt worden. Somit müssen die Unterlagen diesbe-\nzüglich angepasst werden. Wir bitten Sie, die Fehler zu entschuldigen, sie werden in der \ndefinitiven Fassung eliminiert. \n\n \nIch komme zum Schluss und danke an dieser Stelle dem Planungsteam ausdrücklich für die \nprofunde Beratungstätigkeit und die sehr gut aufbereiteten Unterlagen; ferner geht der Dank \nan alle Beteiligten an Werkstattveranstaltungen, Begleitgruppen- oder Kommissionssitzungen \nfür das konstruktive Mitdenken und Mitschaffen; aber auch an all jene, welche sich im Mitwir-\nkungsverfahren bereits eingebracht haben. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Entwurf der Ortsplanungsrevision \ndie notwendigen Grundlagen geschaffen wurden, um die angestrebte Entwicklung zu ermög-\nlichen. Danke für die Aufmerksamkeit und die Kenntnisnahme. \n \nPräsident: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP nimmt von der Richt- und Nutzungsplanung im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision Kenntnis. Die Zielsetzungen und Entwicklungsabsichten stimmen für die \nSVP überein. Es ist ein moderates, erträgliches Wachstum möglich, aber es sind keine über-\ndimensionierten Expansionen angedacht.  \nWeil das ganze Planwerk parallel überarbeitet wurde, gibt es ein stimmiges Gesamtbild. Die \nSVP dankt dem Gemeinderat und der Planungskommission für die umfangreichen Unterlagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 11 \n\n \n\n \n\nWir haben, wie viele andere auch, unsere Stellungnahme schriftlich abgegeben. Hier unsere \nwichtigsten Punkte zu den einzelnen Plänen: \n \nNutzungsplanung, Richtplan Siedlung: Den Zielsetzungen der baurechtlichen Grundordnung \nstimmen wir zu. Es entstehen keine neuen Bauzonen auf den grünen Wiesen. Sprich, es wird \nkein Land "auf Vorrat" eingezont. Eine Konzentration der Bautätigkeit auf den bestehenden \nBauzonen ist anzustreben. Haushälterische Ausnützung des bestehenden Baugebietes ist \nselbstverständlich, wie wir hier lesen konnten. Umstrukturierungen, Verdichtungen und Erneu-\nerungen innerhalb der heutigen Siedlung bedeuten für uns langfristig eine kompakte Sied-\nlungsentwicklung. Wir können uns aber auch vorstellen, dass die Anzahl zulässiger Ge-\nschosse entlang der Bernstrasse um eine Einheit erhöht wird. Die angestrebte Bevölkerungs-\nzunahme in Zollikofen ist für uns verträglich. Die Siedlungserweiterungen in den Gebieten Bu-\nschi und Steinibach sind zu gegebener Zeit sorgfältig zu prüfen, da legen wir Wert darauf. \n \nWichtig sind die Siedlungsbegrenzungslinien. Die Gestaltung der Siedlungsränder mit Bäu-\nmen und Sträuchern müssen innerhalb der Bauzone realisiert werden, sie gehören zur Sied-\nlung und nicht zur Landwirtschaft.  \n \nZum Baureglement: Es ist schlank und praxisnah. Die teilweise Reduktion der Bauabstände \nentspricht den Zielen im Richtplan Siedlung. Es ist von der SVP erwünscht, dass das Land-\nschaftsbild erhalten bleibt. Die Landschaft ist ein Teil der landwirtschaftlichen Nutzung und \ndient der Lebensmittelproduktion. Damit die Landwirtschaft in Zukunft auch wirtschaftlich pro-\nduzieren kann, dürfen in Zukunft keine zusätzlichen Einschränkungen und Vorschriften auf \nkommunaler Ebene erlassen werden.  \n \nDie Zielsetzung im Richtplan Landschaft ist zweckmässig. Der Aareraum hier in Zollikofen hat \nschon heute eine vielfältige Flora und Fauna. Er ist als beliebtes Naherholungsgebiet praktisch \nunberührt. Also lassen wir das so. In diesem Gebiet sind keine zusätzlichen Nutzungen zu \ngenerieren und zu planen. Eingriffe in das Privateigentum lehnen wir ab. Daher postulieren \nwir, dass die Grundeigentümer in ihren Vorhaben nicht behindert werden dürfen. Die SVP \nbeantragt, diesem Umstand Rechnung zu tragen. \n \nDie Gemeinde hat ein Umweltkonzept, welches in diesen Zielsetzungen zu Natur und Land-\nschaft formuliert ist. Die SVP fragt sich, ob das Konzept und der vorliegende Teilrichtplan ab-\ngelöst werden, weil alles abgedeckt ist, was darin steht. \n \nWird der Teilrichtplan ökologische Vernetzung, als Grundlage für die Beiträge an die Land-\nschaftspflege, durch die kantonalen Vorgaben aufgehoben, muss diesem Aspekt sofort Rech-\nnung getragen und ein neues Regelwerk geschaffen werden. Neophyten sind zu bekämpfen, \nnotfalls auch mit Pflanzenschutzmitteln. \n \nVerkehr: Die SVP unterstützt die Stossrichtung innerhalb des Richtplanes Verkehr. Ein gutes \nund zweckmässiges Angebot der Verkehrsanlagen ist für alle Verkehrsarten unserer Mobili-\ntätsgesellschaft wichtig. Der Richtplan versucht, dieses Ziel zu erreichen. Die vorgeschlage-\nnen Massnahmen sind mehrheitlich zu begrüssen. Das Aufstellen von Pfosten und Pollern \nlehnt die SVP ab. Sie beeinträchtigen den landwirtschaftlichen Verkehr und auch den Bus. Mit \nlängeren Fahrzeugen kann man nicht rechtzeitig ausweichen, es entstehen neue Kollisions-\ngefahren.  \n \nEnergie: Der Entwurf des Richtplanes Energie zeigt, dass hier in Zollikofen nur wenig Möglich-\nkeiten für erneuerbare Energien bestehen. Es sind die Nutzung von Sonnenenergie und die \nErdsonden, welche das grösste Potential bieten. Der Richtplan ist hier ein gutes Abbild der \nMöglichkeiten. Ein Ziel für uns alle muss sein, selber weniger Energie zu brauchen. \n \nRichtplan ESP Zollikofen-Münchenbuchsee: Die SVP begrüsst den überarbeiteten Richtplan. \nBesonders die neue Erschliessung und die bessere Ausnutzung. Für die Entwicklung des ESP \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 12 \n\n \n\n \n\nist eine gute Verkehrserschliessung unentbehrlich. Der Richtplan zeigt die Möglichkeiten auf. \nInsbesondere, wie man mit der Schaffung der neuen Bauzonen umgehen muss. Das heisst \nfür uns, erst einzonen, wenn es nötig ist und dies immer vorsichtig. Und insbesondere lang-\nfristig, wie man hier lesen kann. \n \nDie Ziele der Planung stimmen für die SVP grossmehrheitlich überein. Massgeblich ist die \nUmsetzung. Erste gute Ansätze sind im Entwurf des Baureglementes enthalten.  \n \nRudolf Gerber, SP: Zuerst möchte ich im Namen der SP-Fraktion dem Gemeindepräsidenten, \ndem Gemeinderat und den Planern danken. Mit der vorgeschlagenen Revision der Ortspla-\nnung liegt eine gute, taugliche Grundlage vor. Die Unterlagen sind seriös vorbereitet, basieren \nauf dem bereits genehmigten Räumlichen Entwicklungskonzept REK und überzeugen gestützt \nauf fundierte Abklärungen, nicht in allen Teilen, aber meistens, liebe Kolleginnen und Kollegen. \nIch komme darauf zurück. \n \nFür die SP stimmen aber die angestrebten Zielsetzungen: \n\n keine Neueinzonung von bisher unüberbautem Gebiet \n\n massvolles Wachstum in erster Linie über Verdichtung \n\n Schutz der Wohnquartiere \n\n Förderung grüner Korridore \n\n Sicherung und Verbesserung guter Velo- und Fusswegverbindungen \n\n gezielter Ausbau des öffentlichen Verkehrs und schliesslich \n\n Schutz der Landschaft \n \nIch komme zu den einzelnen Dokumenten. Baureglement: Es ist richtig, auf die Definition einer \nAusnützungsziffer künftig zu verzichten. Zentral im überarbeiteten Baureglement ist die Re-\nduktion der Grenzabstände. Nur so kann die viel zu knappe und wertvolle Ressource Boden \nbesser und vor allem nachhaltiger genutzt werden. Die SP wird sich bei der Beratung des \nBaureglementes dagegen wehren, sollten Begehren um eine Rückkehr zu den alten Werten \nkommen. Meint man es mit der Verdichtung ernst, so müssen wir bewusster mit unserem Land \numgehen. Im Übrigen sind die vorgesehenen Grenzabstände nicht revolutionär, sondern \ngleich wie in den umliegenden Gemeinden. \n \nZonenplan: Hier zwei Bemerkungen. Erstens halten wir die Siedlungserweiterung im Gebiet \nBuschi für fragwürdig. Die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist schlecht und die \nheutige landschaftliche Abgrenzung zu Bremgarten sinnvoll. Zweitens ist es falsch, das Areal \nKindergarten Lindenweg als Wohnland zu verkaufen. Im Sinne einer längerfristigen Perspek-\ntive sind diese Parzellen für künftige Generationen zu reservieren oder als Pfand für spätere \nLandtauschgeschäfte zurückzubehalten. Ich erinnere euch an die Abstimmung zur Schäferei. \nDie Bürger und Bürgerinnen haben bekanntlich den Verkauf von gemeindeeigenem Land ab-\ngelehnt. \n \nIch komme zu den einzelnen Richtplänen. Richtplan Siedlungsgebiet: Zur Verdichtung habe \nich mich bereits geäussert. Im Übrigen sind wir grundsätzlich einverstanden, mit Ausnahme \nmeiner Bemerkungen vorhin zum Buschiareal und den Absichten des Gemeinderates mit dem \nLand Kindergarten Lindenweg. Die geplante Mischnutzung im Webergut ist richtig. Ebenso \nbraucht es für unser Gewerbe Entwicklungsmöglichkeiten und damit die entsprechenden \nLandreserven. Schade ist, dass die Planung des Bärenareals aufgrund der Grundeigentümer-\nsituation zurzeit blockiert ist.  \n \nRichtplan Verkehr: Zur vorgesehenen Parkplatzbewirtschaftung wird sich die SP bei Vorliegen \ndes Reglementes äussern. Im Augenblick nehmen wir zur Kenntnis, dass der Gemeinderat \nhier einen ersten Schritt hin zur Parkplatzbewirtschaftung machen will. Der anvisierte Ausbau \ndes öffentlichen Verkehrs zur Abrundung und Verbesserung des Angebotes wird von uns un-\nterstützt, insbesondere des Angebotes der Buslinie 34 am Sonntagmorgen. Dies sollte rasch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 13 \n\n \n\n \n\nund zügig angegangen werden, kostet uns dies doch faktisch nichts, weil es mit demselben \nPersonalbestand gemacht werden kann. \n \nWeniger toll finden wir die Behandlung der Bernstrasse: Einzig auf das Verkehrsmanagement \nNord und den umstrittenen Autobahnzubringer zu setzen, kann sicher nicht genügen. Bund \nund Kanton prognostizieren eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Die \nSituation an der Bernstrasse ist bereits heute kritisch und euch allen hier im Saal bestens \nbekannt. Es braucht kreative Lösungen und vielleicht sogar Visionen. Schliesslich liegt der \nPlanungshorizont bei den Richtplänen bei 2040, das heisst, wir planen für die nächste Gene-\nration. Gleiches gilt zum nicht vorhandenen Ortszentrum. Dies kann man bedauern und als \nsogenanntes Strassendorf resigniert akzeptieren oder eben Ideen entwickeln, wie sich dies \nverändern und verbessern liesse. Hier hat der Gemeinderat nach Ansicht der SP noch eine \nbedeutende Hausaufgabe vor sich. Wir wünschen uns hier mehr Bewegung und Initiative. \n \nIch komme noch zu den Richtplänen Landschaft und Energie. Richtplan Landschaft: Wir weh-\nren uns nicht gegen die Absicht des Gemeinderates, statt grundeigentümerverbindlichen \nSchutz mehr auf finanzielle Anreize zu setzen. Sollte die angestrebte Selbstverantwortung der \nGrundeigentümer jedoch falsch eingeschätzt werden, so ist wieder auf das bisher bewährte \nInstrument zurückzugreifen. Wichtig ist für uns der neu eingefügte Absatz in Artikel 56, der \nBaumreihen, Alleen und Hochstammobstgärten weiterhin schützt.  \n \nRichtplan Energie: Die Ziele der Energieplanung mit der Förderung von einheimischen, erneu-\nerbaren Energien und dem Aufbau neuer Wärmeverbünde sind im Sinne unserer Partei. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren Gemeinderäte, es ist uns be-\nwusst, dass die Genehmigung der Richtpläne im abschliessenden Kompetenzbereich des Ge-\nmeinderates liegt. Die SP hofft trotzdem, dass die von uns eingebrachten Anregungen und \nAnträge auf fruchtbaren Boden fallen. Wir wünschen dem Projekt Ortsplanungsrevision wei-\nterhin viel Erfolg. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Auch wir haben die Richtpläne unter die Lupe genommen und sind im \nGrossen und Ganzen sehr zufrieden mit den aufgezeigten Stossrichtungen. Der Wachstums-\ndruck auf die Agglo-Gemeinden wird sicher zunehmen. Das Bevölkerungswachstum von 8 % \nin der näheren Zukunft wird eher überschritten werden. Deshalb ist ein haushälterischer Um-\ngang mit unseren Baureserven sicher zwingend. Zu folgenden Punkten noch zwei, drei An-\nmerkungen. \n \nRichtplan ESP Bahnhof: Richtig scheint für uns, dass die Meielen wirklich von hinten erschlos-\nsen wird.  \n \nRichtplan Verkehr: Für die wenigen Parkplätze ist eine Parkplatzbewirtschaftung für uns nicht \nzweckmässig. Sie führt weder zu weniger Fahrzeugen noch zu weniger Verkehr. Bei den Si-\ncherheitsmassnahmen auf den Strassen sollte man anhand der Benutzerfrequenzen eingrei-\nfen, damit die Massnahmen nicht als reine Schikane empfunden werden.  \n \nGanz speziell fehlt uns die Betrachtung der Bernstrasse. Alle Massnahmen basieren auf dem \nVerkehrsmanagement Nord, welche unserer Meinung nach völlig ungenügend in Bezug auf \ndie Entlastung unserer Hauptstrasse sind. Es werden keine Möglichkeiten aufgezeigt, wie man \ndem Verkehr entgegenwirken könnte. Für die ganze Planung aber sicher ein grosses Lob der \nArbeitsgemeinschaft unter der Führung von ecoptima. Es stehen sehr gute Unterlagen für ein \nfundiertes Studium zur Verfügung.  \n \nPeter Kofel, GFL: Der Gemeinderat hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein umfangrei-\nches Dossier vorgelegt. Es zeugt von einer intensiven und sorgfältigen Auseinandersetzung \nmit der gewünschten Entwicklung Zollikofens in den nächsten 25 Jahren. Die GFL ist mit der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 14 \n\n \n\n \n\nStossrichtung der Planung weitgehend einverstanden. Die räumliche Entwicklung soll nach-\nhaltig, das heisst vorwiegend nach innen erfolgen. Dies schont die natürlichen Ressourcen, \ndie nun mal begrenzt vorhanden sind und für unsere Nachkommen erhalten bleiben sollen. \n \nDer Verzicht auf Einzonungen ist daher richtig und wichtig. Doch warum nicht konsequent? \nDie GFL sieht keine Notwendigkeit und kaum Nutzen in der Einzonung des Gebiets Buschi, \ndas ungenügend mit öV erschlossen ist, und der Steinibachgrube.  \nAuch die Erweiterung der Gewerbezone "Meielen Süd" ist unnötig, solange im Webergut Ge-\nwerbeflächen leer stehen. Dies gilt ebenso für "Meielen Ost", die angesichts der schlecht ge-\nnutzten bestehenden Gewerbeflächen östlich der Bahnlinie - auch auf Gemeindegebiet von \nMünchenbuchsee - vorerst keine Option sein darf. \n \nIn der detaillierten Stellungnahme hat sich die GFL unter anderem wie folgt geäussert: \n\n kritisch zur massvollen Weiterentwicklung Rütti Süd und Hubel; \n\n grundsätzlich zustimmend zur Aufhebung der Ausnützungsziffer und zur Reduktion der \nGrenzabstände: Wir können zustimmen, wenn damit wirklich die innere Verdichtung ge-\nfördert wird und zusätzlicher Wohnraum (nicht nur mehr Wohnfläche pro Kopf) geschaffen \nwird. Doch mit dem Wegfall der Ausnützungsziffer fällt auch der Minergiebonus weg. Un-\nseres Erachtens sollte der Wegfall dieses Anreizes kompensiert werden durch andere \nAnreize oder Fördermassnahmen, die energiesparendes Bauen und die Nutzung erneu-\nerbarer Energien belohnen; \n\n mit der Anregung dauernd Verdichtungsmassnahmen zu prüfen und in Zusammenarbeit \nmit Grundeigentümern proaktiv zu handeln; \n\n kritisch zur Streichung der gesamten Energiebestimmungen für die "ZPP M Lättere"; \n\n mit dem Antrag, einen 70-Prozent-Anteil an erneuerbarer Energie als Mindestvorgabe für \nden Betrieb der Heizzentralen vorzuschreiben; \n\n mit der Bemerkung zur Parkplatz-Ersatzabgabe: Autoarme, beziehunsweise -freie Sied-\nlungen sollen von der Parkplatzerstellungspflicht, beziehungsweise der Ersatzabgabe be-\nfreit werden können, beispielsweise, indem die Bauherrschaft ein Mobilitätskonzept vor-\nweist. Mit dieser Massnahme kann die Realisierung von 2000-Watt-Arealen gefördert wer-\nden. Wir beantragen die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung. \n\n \nZum Verkehr: Die GFL ist gegen eine neue Sammelstrasse. Angesichts der forcierten Planung \nöstlich der Bahnlinie muss man sich fragen, ob damit nicht ein Präjudiz für den Bau der soge-\nnannten Entlastungsstrasse und damit eines Halbanschlusses an die Autobahn beim Grauholz \ngeschaffen werden soll. Selbst wenn die Gewerbezone Meielen Süd erweitert werden sollte, \nbraucht es keine zusätzliche Erschliessungsstrasse.  \n \nBekanntermassen bringen neue Strassen langfristig keine Entlastung, sondern zusätzlichen \nVerkehr. Wer das Ortszentrum von Zollikofen wirklich entlasten will, der setzt auf das längst \nüberfällige Verkehrsmanagement Bern-Nord, das den Verkehr ausserhalb der Siedlung dosiert \nund so innerhalb besser fliessen lässt.  \n \nAusserdem unterstützen wir die meisten Massnahmen im Bereich Verkehr. Insbesondere jene \nzu Gunsten des ÖV, des Fuss- und des Veloverkehrs. Wir unterstützen die überfällige Einfüh-\nrung einer Parkplatzbewirtschaftung, wie sie in umliegenden Gemeinden längst praktiziert \nwird. Die vorgeschlagene Beschränkung auf wenige Gebiete ist unseres Erachtens nicht sinn-\nvoll, da mit einer Verlagerung der Parkiererei in benachbarte, nicht einbezogene Gebiete zu \nrechnen ist. Die Parkplatzbewirtschaftung sollte flächendeckend eingeführt werden \n \nZu Natur und Landschaft: Wir fordern die Aufnahme der Naturelemente gemäss Schutzzonen-\nplan ausserhalb der Landschaftsschutz- und -schongebiete in die Grundordnung. \n \nGrundsätzlich unterstützen wir den Richtplan Landschaft und die entsprechenden Massnah-\nmen. Wir vermissen aber zusätzliche Massnahmen, beziehungsweise verbindlichere Aussa-\ngen insbesondere: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 15 \n\n \n\n \n\n zum Gebiet Graben; \n\n zur naturnaheren Pflege von grünen Restflächen im Siedlungsgebiet; \n\n Aussagen zur konkreten Umsetzung des regionalen Konzeptes des Grünen Bandes. \n \nZur Energie: Die GFL erachtet den Energierichtplan als mangelhaft. So sehr wir den Nachhal-\ntigkeitsgedanken bei der Siedlungs- und Landschaftsplanung spüren, so sehr vermissen wir \nihn im Energierichtplan, dem wir das Prädikat "mutlos" geben müssen. Die vom Kanton ge-\nsteckten Ziele und Vorgaben beim Wärmebedarf und dem Anteil erneuerbaren Energien wer-\nden mit den vorgeschlagenen Massnahmen verfehlt. \n \nWir halten die Einschätzung, die Bevölkerung akzeptiere weitergehende Vorgaben im Ener-\ngiebereich nicht, für falsch. Immerhin hat das Zollikofner Stimmvolk das neue kantonale Ener-\ngiegesetz mit 75 % Ja-Mehrheit angenommen. Wir erwarten daher vom Gemeinderat griffige \nMassnahmen bei der Förderung von erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis, als \nEnergiestadt das Goldlabel erreichen zu wollen. \n \nWir erwarten, dass die Gemeinde den Richtplan diesbezüglich nachbessert und nötige Be-\nstimmungen in die baurechtliche Grundordnung aufnimmt. Unsere detaillierten Vorschläge zu \nmehr Nachhaltigkeit, und zwar nicht nur in der Siedlungsentwicklung, haben wir in der schrift-\nlichen Stellungnahme gemacht. \n \nMarcel Remund, FDP: Die Ortsplanung ist wohl eines der wichtigsten Geschäfte in dieser Le-\ngislaturperiode und wird Wirkung für die nächsten 20 bis 30 Jahre entfalten. Das gewählte \nVorgehen mit grossem Einbezug der Betroffenen ist richtig. Geht es doch um nicht weniger, \nals dass auch in Zukunft in Zollikofen Neubauten möglich sind. Die FDP dankt allen Beteiligten \nfür die grosse geleistete Arbeit.  \n \nVorstand und Fraktion der FDP haben eine gemeinsame Mitwirkungsantwort zur Richt- und \nNutzungsplanung abgegeben. Der Tenor ist positiv. Wir befürworten den Grundsatz der ver-\ndichteten Bauweise und auch die Lockerung von Bauvorschriften wie zum Beispiel die Aufhe-\nbung der Ausnützungsziffern und die Reduktion der Grenzabstände. Auch die Möglichkeit von \nNeunutzungen erachten wir als wichtig. Insbesondere die Umnutzung des Weberguts ist ein \nGebot der Stunde, stehen dort doch grosse Flächen leer. Bedauernswert ist, dass aktuell zum \nzentral gelegenen Bären-Areal keine Aussage gemacht werden kann. Beim Entwicklungs-\nschwerpunkt Bahnhof muss es das Ziel sein, eine dienstleistungsorientierte Nutzung durch \nprivate Unternehmen zu ermöglichen.  \n \nWo wir uns schwer tun, ist bei der vorgesehenen Siedlungsbegrenzung. Man sollte nicht im \nVoraus Siedlungserweiterungen in verkehrsmässig gut erschlossenen Gebieten ausschlies-\nsen (zum Beispiel Landstuhl oder Steinibachmatte). Der regionale Gedanke, stadtnah und ent-\nlang der öffentlichen Verkehrslinien zu bauen, wird damit teilweise ausser Acht gelassen. \n \nUns ist der freiheitliche Grundsatz wichtig, nur so viele Vorschriften wie nötig zu erlassen. Das \nheisst, die Ortsplanung darf nicht mit zusätzlichen Reglementierungen und teuren Nebenpro-\njekten überfrachtet werden. Konkret bedeutet dies: \n\n Eine gemeindeweite Bewirtschaftung von Parkplätzen mit Gebührenpflicht lehnen wir ab. \nIn Quartieren, in welchen ortsfremde Pendler parkieren, stellen wir uns jedoch nicht gegen \ngeeignete Massnahmen. \n\n Fahrverbote auf Gemeindestrassen lehnen wir ebenso ab. Zur Verbesserung der Sicher-\nheit von Fussgängern könnten punktuelle Temporeduktionen eine Lösung sein. Bei bau-\nlichen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind Kosten und Nutzen im Gleichge-\nwicht zu halten.  \n\n Im Energiebereich sollen keine Regelungen gefasst werden, welche über die kantonalen \nVorschriften hinausgehen. Eine Pflicht zur Realisierung von gemeinsamen Heizwerken \nbeschränken die Eigentumsrechte und dagegen stellen wir uns.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 16 \n\n \n\n \n\n Unvorhersehbare finanzielle Folgen hätte ausserdem die Ausweitung von Beiträgen für \nden Landschaftsschutz. Darauf ist zu verzichten.  \n\n Angedachte Weiterentwicklungsprojekte des Aareraums sind Wunschbedarf und somit \nkeine primäre Gemeindeaufgabe. Ausserdem gilt es auch hier, Eigentumsrechte von pri-\nvaten Grundbesitzern zu beachten. \n\n Aus unserer Sicht wäre ausserdem eine Überprüfung sinnvoll, ob einige W2 Wohnzonen \nin W3 Wohnzonen umgewandelt werden könnten, das heisst, dass in zusätzlichen Zonen \netwas höher gebaut werden könnte, als im aktuellen Zonenplan vorgesehen. Neben dem \nverdichteten Bauen leistet auch die höhere Bauweise einen Beitrag zum schonenden Um-\ngang mit dem Boden. \n\n \nDie Richtung der Ortsplanung stimmt also insgesamt. Bleiben wir auf dem guten Weg und \noptimieren und vereinfachen, wo notwendig. \n \nPräsident: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP hat den Mitwirkungsbogen besprochen, ausgefüllt und bei der \nGemeinde elektronisch eingetragen und hat heute keine zusätzlichen Bemerkungen. Im Gros-\nsen und Ganzen unterstützen wir die eingeschlagene Richtung. Wir haben zu den Details be-\nreits im Vorfeld kritische Bemerkungen notiert. Wir danken allen Beteiligten ganz herzlich für \ndie Leistung. \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind davon ausgegangen, dass man hier Ergänzungen zu dem, was \nman bereits geschrieben hat, einbringen kann. Deshalb lese ich jetzt nicht alles herunter, sonst \nmüssen wir auf den Apéro verzichten. Zum Fragebogen A1, Gesamteindruck: Stimmen die \nEntwürfe der Richt- und Nutzungsplanung als Ganzes? Wir schrieben "eher nein".  \n \nWir begründen das wie folgt: Die bevorstehenden Grossüberbauungen Lättere und Schäferei \nsind bereits im Jetztzustand inbegriffen. Das steht nirgends, wir haben persönlich auf dem \nBüro der Ortsplaner nachgefragt. Von hier an 8 % in 15 Jahren. \n \nAuf die innere Verdichtung in den Wohnzonen soll weitgehend verzichtet werden, weil das \nWebergut, die Gärtnereien Scherzinger und Rothenbühler in naher Zukunft umgezont werden. \n \nZudem kann ein Wohnblock wie im bestehenden Stil längs der Schulhausstrasse zwischen \nGemeindeland Zentralschulhaus und nächstem Block erstellt werden. Grund: Johanna \nThomann und Marcel Bieri sollen auch an eine Mauer sehen, wie sie es den anderen in der \nSchäferei angetan haben.  \n \nMeielen-Ost kann als Reserve–Wohnzone, nicht als Dienstleistungs-/Gewerbezone, vorgese-\nhen werden, das führen wir im D1 noch aus. \n \nInnere Verdichtung: Auf nachbarliche Interessen und auf das Ortsbild ist Rücksicht zu nehmen \ngem. Art. 26, Abs. 1 und 2 kant. Baugesetz (BauG). Auf die Aufhebung der E2 Zone ist zu \nverzichten. Schlechtes Beispiel: Die Aufstockung des EFH zum MFH in der Wohnzone E2 an \nder vorderen Stockhornstrasse ist eine Bausünde und stellt ein Präjudiz dar. An Hans-Jörg \nRhyn: Wenn das Haus daneben auch aufgestockt wird, kannst du dich auch auf Schattenwurf \nfreuen. So wird die ganze Gemeinde verschandelt. \n \nIm Anzeiger vom 8. Januar 2016 hat Gemeindepräsident Daniel Bichsel die Gemeinde Zolli-\nkofen vorgestellt und bei den wichtigsten Aufgaben und Zielen unter anderem geschrieben \n„Ortsbild aufwerten“. Mit der vorgesehenen Verdichtung wird Zollikofen jedoch kaputt verdich-\ntet. \n \nPräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat nochmals äus-\nsern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 17 \n\n \n\n \n\nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass wir vom Mitwirkungsverfahren der Richt- und Nutzungs-\nplanung der OPR Kenntnis genommen haben. \n \n\n \n \n5 1.459. Betagtenheim \n\nWahlackerstrasse 5 (Betagtenheim); Verkauf \n\nPräsident: Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister GPK: Die GPK dankt für die Ausarbeitung des informativen Berichts. Die \nAusführung der Gegenangebote fällt im Bericht und Antrag etwas knapp aus. Es wäre interes-\nsant zu erfahren, welche Projekte zu welchem Preis eingereicht wurden. \n \nDie GPK stellt folgende Frage an den Gemeinderat: Welche Vorschriften beziehungsweise \nAbmachungen im Energiebereich hat die Gemeinde mit dem Käufer vereinbart? \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Stimmberechtigten haben im Juni 2010 an der Urne \nüber die Zukunft der Altersversorgung in Zollikofen abgestimmt. Seither ist klar, dass mit dem \nAuszug der Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Betagtenheim im Spätsommer 2017 das \nGebäude eigentumsrechtlich veräussert werden soll. Der Grosse Gemeinderat wurde damals \nausdrücklich ermächtigt, das Rechtsgeschäft in eigener Kompetenz abzuschliessen. Dieses \nGeschäft legt Ihnen der Gemeinderat heute Abend zum Entscheid vor.  \n \nEs gehört zu jenen Geschäften, die für Parlamentarier naturgemäss nicht sehr beliebt sind, \nwenn inhaltlich nicht Einfluss genommen werden kann, beziehungsweise einzig die Frage \nnach JA oder NEIN gestellt wird. Umso grösser ist und war für den Gemeinderat die Verant-\nwortung und Verpflichtung im Vorfeld, Ihnen heute Abend eine Vorlage zu unterbreiten, welche \nalle wichtigen Faktoren berücksichtigt und die mehrheitsfähig sein soll. \n \nAnlässlich der Informationsveranstaltung vom 19. Januar 2016 haben wir im Beisein der Käu-\nferschaft insgesamt 12 Mitgliedern des GGR weitere Hintergrundinformationen zum Projekt, \nbeziehungsweise zur planungsrechtlichen Umsetzung liefern können und Platz für Fragestel-\nlungen geboten. \n \nDas entsprechende Verkaufsverfahren wurde im ersten Halbjahr 2015 gestartet. Der Gemein-\nderat hat bereits bei der Ausschreibung darauf hingewiesen, dass die Angebote nicht einzig \naufgrund des Kaufpreises beurteilt werden. Der künftigen Nutzung sollte bei der Beurteilung \nder Angebote gleichermassen Rechnung getragen werden, damit auf die Gegebenheiten der \nangrenzenden Wohnquartiere Rücksicht genommen werden kann. Es war also eine Nutzung \ngefragt, welche sich mit der bestehenden Siedlungs- und Quartierstruktur vereinbaren lässt, \nbeziehungsweise mit dem Quartier verträglich ist. \n \nVon den insgesamt 22 Interessenten haben schliesslich acht ein konkretes Angebot unterbrei-\ntet. Alle acht Angebote sehen hauptsächlich eine Wohnnutzung vor. Nur zwei Nutzungskon-\nzepte gehen von einem kompletten Rückbau des bestehenden Gebäudes aus. Die preislichen \nAngebote lagen zwischen 4,9 und 17,25 Mio. Franken. \n \nDas Angebot der Gebäudeversicherung Bern ist betragsmässig das zweithöchste, erscheint \njedoch mit seinen Überlegungen zur künftigen Nutzung als das am gründlichsten durchdachte. \nAuf das bestehende Quartier wird in hohem Mass Rücksicht genommen. Die neue Nutzung \nwird nicht zu zusätzlichen Immissionen gegenüber dem heutigen Zustand führen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 18 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat kommt nach Berücksichtigung aller Faktoren zum Schluss, dass das Ange-\nbot der GVB den Beurteilungskriterien am besten entspricht. Die Bewerbung bzw. das Angebot \nweist eine hohe Qualität auf. Hinter dem Projekt steht eine erfahrene und verlässliche Käufer-\nschaft mit der GVB als künftige Eigentümerin, der Steiner AG als Arealentwicklerin und der \nRykart Architekten AG. \n \nDas Angebot der Käuferschaft sieht vor, das bestehende Gebäude in ein Mehrgenerationen-\nhaus zu transformieren. Das Erdgeschoss wird durch teilweise öffentliche Nutzungen (Dienst-\nleistungen, Praxen, etc.) belebt. In einem Neubau, der als Bindeglied zwischen der Überbau-\nung "Lüftere" und dem heutigen Betagtenheim auftritt, sollen Stockwerkwohnungen realisiert \nwerden. \nDer Kaufpreis beträgt 15,03 Mio. Franken und wird um die Kosten von 1,25 Mio. Franken für \ndie Entfernung und Entsorgung der schadstoffhaltigen Bausubstanz reduziert, so dass netto \nein Verkaufserlös von 13,78 Mio. Franken resultiert. \n \nZum Planungsrechtlichen: Das heutige Betagtenheim liegt in der Zone für öffentliche Nutzung \n(ZÖN). Durch die geplante Umnutzung des Areals ist eine Umzonung vorzunehmen. Das Areal \nsoll im Rahmen der Ortsplanungsrevision in die Zone mit Planungspflicht ZPP Lüftere integriert \nwerden. In einem weiteren Schritt muss der Gemeinderat eine Überbauungsordnung für die-\nsen Abschnitt erlassen. Weil starke ortsbauliche Abhängigkeiten zur Überbauung Lüftere be-\nstehen und zudem die Chance eines gemeinsamen Heizwerks besteht, wird nicht eine neue, \neigene ZPP geschaffen, sondern die bestehende ZPP Lüftere mit einem neuen Abschnitt er-\nweitert. \n \nZeitlich würde dieses Vorgehen passen, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen im \nZeitpunkt des Auszuges der Bewohnerinnen und Bewohner ebenfalls vorliegen werden. Das \nrechtsgültige Zustandekommen der Planungsvorschriften ist eine zwingende Voraussetzung, \ndamit der Kaufvertrag seine volle Wirkung entfalten kann und die Veräusserung zustande \nkommt. \n \nZu den Bemerkungen/Fragen der GPK: \n \n1. Die Ausführung der Gegenangebote im Bericht und Antrag wurde bewusst knapp gehalten. \n\nEinerseits sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als dass der GGR zwischen verschie-\ndenen Angeboten auswählen könnte und andererseits waren die Angebote unter Wahrung \nder Geschäftsgeheimnisse eingereicht worden. Bei der Aktenauflage für die GPK lag ein \ndetaillierter Angebotsvergleich vor. \n \n\n2. Vorschriften/Abmachungen im Energiebereich: \n\n Mit Zuweisung zur ZPP Lüftere können grundeigentümerverbindliche Auflagen betreffend \nAnschlusspflicht zu gemeinsamem Heizwerk gemacht werden. \n\n Das Nutzungskonzept geht von der vollständigen Sanierung des Gebäudes (Rückbau auf \nRohbau 1), verbunden mit einer hochwertigen neuen Gebäudehülle und Haustechnik aus. \nDamit will die Käuferschaft hohe Anforderungen an Energieeffizienz und Nachhaltigkeit \nerfüllen. Die Käuferschaft hat sich verpflichtet, ihr Angebot mit diesem Nutzungskonzept \nzu realisieren. Bezüglich Energie weist sie zudem darauf hin, dass mit der Sanierung der \nBestandesliegenschaft anstelle eines Neubaus ebenfalls viel "graue" Energie eingespart \nwerden kann. \n \n\nDies sind die getroffenen Abmachungen im Energiebereich. Die Gemeinde Zollikofen kann \ndas vorliegende Kaufangebot mit grosser Genugtuung annehmen. In Zusammenhang mit dem \nVerkaufserlös ist sogar von einmaligem und grossem Geldsegen für die Gemeinde die Rede. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 19 \n\n \n\n \n\nEin solides Angebot also, mit verlässlichen und versierten Partnern, welchen die zukünftige \nEntwicklung dieses Standortes nicht einfach egal ist, sondern diesen mit grosser Sorgfalt ent-\nwickeln werden; so dass sich dort künftig mehrere Generationen unseres Dorfes aufhalten \nwerden und dass sie dies ihr künftiges Zuhause nennen können. \n \nIn diesem Sinne darf ich euch den Antrag des Gemeinderates mit bester Empfehlung auf An-\nnahme unterbreiten. \n \nPräsident: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. Ich wiederhole ein Wort des Gemeindeprä-\nsidenten: Es ist ein Ja- oder Nein-Geschäft. \n \nMarianne Pfister, SVP: Mit der GVB wurde sicher ein seriöser Käufer für das Betagtenheim an \nder Wahlackerstrasse gefunden. Der bevorstehende Umbau und auch die künftige Nutzung \ndes ausgedienten Betagtenheimes ist eine verträgliche Lösung für Zollikofen und das Lüftere-\nQuartier. Mit dieser Umnutzung entstehen, ohne dass weiteres Land eingezont werden muss, \ncirca 86 neue Wohneinheiten an zentraler Lage in der Gemeinde. Wir empfehlen, dem Bericht \nund Antrag zuzustimmen.  \n \nJürg Jenni, GFL: Das Stimmvolk von Zollikofen hat im Juni 2010 den Auftrag erteilt, das Be-\ntagtenheim zu verkaufen. Der Gemeinderat hat diesen Volkswillen umgesetzt und schlägt uns \nden Verkauf an die Gebäudeversicherung Bern vor. Trotz aller Bedenken und Abhängigkeiten \nsind acht Angebote eingetroffen. An der Infoveranstaltung wurde uns genauer erläutert, wel-\nche Nutzungsvorschläge gemacht wurden. Acht mal Wohnnutzung, bei zweien ein Totalabriss \nund Neubau. \n \nDer mögliche Partner Gebäudeversicherung Bern hat schon verschiedene Liegenschaften in \nder Gemeinde. Er kann den Kauf und den Umbau mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Gebäu-\ndeversicherung sind ökologische Umbauten wichtig und sie hat in diesem Bereich verschie-\ndene Labels. Das vorgeschlagene Konzept ist nachvollziehbar und für die Umgebung verträg-\nlich. Es soll ein schönes, ausgewogenes Generationenhaus entstehen. In der Tat sind viele \nder Aussagen noch schwammig, wir befinden uns ja noch in der Konzeptphase. \n \nWir müssen unterscheiden, es gibt zwei Objekte im Konzept der Gebäudeversicherung. Das \nbestehende Betagtenheim und der geplante Neubau. Im bestehenden Betagtenheim könne \nzum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage zum Energielabel gemacht werden, die Planung \nsei zu wenig fortgeschritten, war die Aussage. Dämmung von 20 cm eine andere, wir sind ja \nnoch in der Konzeptphase. \n \nHätte die Gemeinde das Betagtenheim selber saniert, hätte sie dies gemäss den kantonalen \nVorschriften in Minergie-Standard machen müssen.  \n \nAuch für den geplanten Neubau haben wir eine klare Aussage erwartet. Könnte diese Liegen-\nschaft nicht zum Vorzeigeobjekt der Versicherung im ökologischen Bauen werden? Man kann \ndies ja noch steuern, da wir ja noch in der Konzeptphase sind. \n \nAuch über die geplante Wärmeversorgung konnte oder wollte der Investor noch keine konkre-\nten Aussagen machen. So ist Öl gemäss einer ersten Aussage der Gebäudeversicherung nicht \nvorgesehen. Wir wissen es noch nicht, wir sind noch in der Konzeptphase. \n \nWird man sich bei den Bewilligungen für gute Standards einsetzen? So könnte doch eine Heiz-\nzentrale in diesem Gebiet durchaus Sinn machen. Wir haben gehört, dass etwas vorgesehen \nist? \n \nWichtig ist auch, dass wichtige Bestimmungen in den Kaufvertrag aufgenommen wurden. Her-\nausgepickt unter Verschiedenem: "Realisierung des Nutzungskonzeptes gemäss Vorlage". \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 20 \n\n \n\n \n\nKnackpunkt ist und bleibt eine weitere Bestimmung aus dem Vertrag: Bis am 31. Dezem-\nber 2020 muss eine rechtskräftige Überbauungsordnung oder eine rechtskräftige Baubewilli-\ngung vorliegen, sonst kommt der Verkauf nicht zustande. Es liegt auch an uns, dieses Ziel zu \nerreichen. Der Vorlage kann man zustimmen, sie darf aber nicht aus dem Auge gelassen wer-\nden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Informationsveranstaltung vom 19. Januar, die uns allen Gelegenheit \nbot, sich über den Verkauf des Betagtenheims orientieren zu lassen, hat den guten Eindruck \nbestätigt, der schon beim Lesen von Bericht und Antrag des Gemeinderates aufgekommen \nist. Die SP-Fraktion nimmt das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen zwischen Gemeinderat \nund neuer Eigentümerin mit Befriedigung zur Kenntnis. \n \nDas Verkaufsverfahren, die Beurteilung der Offerten und die Auswahl der Käuferin überzeugen \nauch uns und geben allgemein Zuversicht, dass der Verkauf dieser Liegenschaft für die Ge-\nmeinde und für das bestehende Wohnquartier eine gute Lösung ist. \n \nDie Gebäudeversicherung ist ein Partner, dem man vertrauen kann. Ihre Erfahrung im Um-\ngang mit Immobilien und ihre nicht spekulative Anlagepolitik geben uns allen eine gewisse, \nnicht unerhebliche Garantie, dass das vorgesehene Nutzungskonzept auch real umgesetzt \nwird und nicht etwas total anderes daher kommt. \n \nDamit kann unser schon älteres Betagtenheim zu einem neuen, modernen Wohnkomplex wer-\nden, mit gemischter Nutzung für Jung und Alt, für Familien, Einzelpersonen und sogar für stil-\nles Gewerbe. Und es fügt sich gut in die umliegende Siedlungsstruktur ein, ebenso wie der \nNeubau mit 14 Eigentumswohnungen, der das Ganze sinnvoll ergänzen wird. \n \nDen Verkaufsvertrag und die finanziellen Auswirkungen nehmen wir zur Kenntnis, in der Mei-\nnung, dass das erzielte Ergebnis sich sehen lassen kann. Dem Erlös von 13,8 Mio. Franken \nmuss man schliesslich einen doppelt so grossen Sanierungsaufwand von mindestens \n26 Mio. Franken gegenüberstellen, der aufgebraucht werden müsste, wenn das Gebäude im \nBesitz der Gemeinde bleiben würde. Mit Blick auf den ziemlich angespannten Finanzplan \nschadet dieser Handel der Gemeinde also sicher nicht, im Gegegenteil: Er verschafft uns wie-\nder ein wenig finanziellen Handlungsspielraum.  \n \nDie SP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich fasse mich kurz, die Vorrednerinnen und Vorredner haben \nfast alles gesagt. Wir danken dem Gemeinderat für seine Vorarbeit und dem Entscheid für die \nGVB. Was viel diskutiert wurde, nämlich die Preisminderung für die Schadstoffbeseitigung mit \n1,2 Mio. Franken, ist gerechtfertigt bei einem Haus aus den 70er-Jahren. Der einzige Wer-\nmutstropfen, den wir von der BDP sehen, ist, dass das Land nicht im Baurecht abgegeben \nwurde. \n \nRalph George, FDP: Auch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Geschäft sehr ausge-\nwogen, gut vorbereitet und überzeugend ist. Auch die Lösung ist überzeugend. Ebenfalls über-\nzeugt der Investor, die GVB ist ein sehr seriöser Partner und wäre sicher bereit, mit der Ge-\nmeinde zu reden, wenn die Bauverwaltung Anliegen hätte. Die 13,8 Mio. Franken sind für die \nGemeinde ein Lottogewinn, wir können froh sein, dass Geld fliesst. Immerhin hat die Ge-\nmeinde dieses Gebäude vor langer Zeit gebaut und weiter erhalten. Der Mietzins von rund \nFr. 20'000.00 pro Monat ist im Vergleich zum Gesamtwert des Gebäudes sehr bescheiden. So \nist es auch richtig, dass die Gemeinde nun von der Investition profitieren kann. Wir bitten Sie \ndeshalb, der Vorlage zuzustimmen. \n \nPräsident: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 21 \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Wir stimmen dem Geschäft ganz klar zu. Allerdings gibt es einen Wer-\nmutstropfen. Es sind 67 Wohneinheiten im bestehenden Betagtenheim geplant, das sind Fa-\nmilien und Kinder. Wo spielen diese dann? Wir hatten einen schönen Park und nun wird ein \nBlock hingepflanzt. Schade, dass der Park nun der Rentabilität geopfert wird. Der Buchs-Irr-\ngarten mit Skulptur, welcher über Jahre hinweg gewachsen ist: Hat der Gemeinderat eine Idee, \nwo er hinkommt, oder wird er einfach "weggeputzt"? \n \nIst es nötig, eine zweite Einfahrt zu bauen, wegen des neuen Blocks, oder hätte man das \nanders lösen können? \n \nDenise Mellert, CVP: Wir danken für den vorliegenden Bericht und Antrag. Mit den vielen In-\nformationen konnte man sich bereits vor der Informationssitzung gut vorbereiten. Der Anlass \nwar sehr interessant, weil die Informationen aus erster Hand gekommen sind, nebst dem Ge-\nmeindepräsident und dem Bauverwalter waren Vertreter der GVB-Immobilien dabei, die Firma \nSteiner AG und das Architekturbüro Rykart. Ingesamt ist das Geschäft für die CVP schlüssig \nund wir stellen zufrieden fest, dass das komplexe Geschäft einen für alle Beteiligten guten \nAbschluss finden wird. Die CVP stimmt dem Geschäft überzeugt zu. \n \nOesch Toni, FdU: Wir stellen zwei Anträge: \n\n Der Verkauf ist der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n\n Das Areal von 5'786 m2 Land ist im Baurecht abzugeben.  \n \nIch begründe diese mit der Vorgeschichte. Heerscharen von engagierten Leuten haben sich \nmit Herzblut für den Bau, den Betrieb und Unterhalt des Gebäudes und für die gute Betreuung \nund Pflege unserer Betagten eingesetzt. Das kann ich wohl sagen, hatte ich doch ab der Grün-\ndung 12 Jahre als Vertreter des Gemeinderates Einsitz in der Betagtenheimkommission. Vor \nsechs Jahren hat es von Seiten des Gemeinderates geheissen, die Betreuung der Betagten \nsei nicht Aufgabe der Gemeinde. Das Heim sei veraltet und nicht erdbebensicher, man müsse \nes schliessen. Da sind wir nie einverstanden gewesen, eine solch wichtige soziale Aufgabe \naufzugeben. Das wird die grösste soziale Untat sein, die je in unserer Gemeinde passiert ist. \n \nStefan Funk hat sich an einen Öl-Magnaten von Luzern gewendet, um mit unseren Betagten \nin sein Alterszentrum an der Bernstrasse einsteigen zu können. An der Mitgliederversammlung \ndes Betagtenheim-Vereins, als es um die Aufgabe des Heims gegangen ist, hat der damals \nneue Verwalter Markus Hobi, das Heim sehr schlecht gemacht. Und Hans Krebs hat die Zu-\nkunft des Heims wegen der neuen Finanzierungsvorschriften des Kantons sehr negativ ge-\nschildert und grosse Defizite vorausgesagt. \n \nNeben ihm ist Kurt Jörg als Finanzvorsteher stumm dagesessen und damals ist schon klar \ngewesen, dasS das nicht stimmt. Die Mitglieder haben dann mehrheitlich beschlossen, das \nHeim aufzugeben und das hat die Volksabstimmung vom Juni 2010 wesentlich beeinflusst. \nAber hier muss man bemerken, dass es auf dem Abstimmungszettel verwirrlich nur geheissen \nhat „Zukunft Altersvorsorge Zollikofen, JA oder NEIN“. Übrigens ist Markus Hobi kürzlich zur \nSenevita abgesprungen, die das Alterszentrum "Suurgrauech" (allgemeine Erheiterung, der \nName des neuen Alterszentrums ist "Bernerrose") an der Bernstrasse betreiben wird. Das ist \ndoch von Anfang an eine abgekartete Sache gewesen. Was ist seither passiert? Die Ge-\nmeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren einen Betrag von Fr. 238'000.00 pro Jahr kassiert, \nals Abgeltung für die Zurverfügungstellung des Heims, ohne einen Finger zu rühren. \n \nUnd heute? Die Gebäudeversicherung übernimmt das Haus, erweitert es und Erdbeben sind \nkein Thema mehr. Mit andern Worten: Das war 2010 reine Angstmacherei. \n \nZum Verkauf: Die GVB zahlt 13,8 Mio. Franken für das Heim inklusive Land. Wenn 1 % Ertrag \npro Jahr herausschaut, macht das Fr. 130'000.00 aus. Wir fahren also pro Jahr Fr.100'000.00 \nschlechter. Wenn man aber einer Bank Negativzinsen zahlen muss, dann legt die Gemeinde \ninklusive Spesen über Fr. 200'000.00 drauf pro Jahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 22 \n\n \n\n \n\nMeine Frage an Kurt Jörg: Was passiert mit diesem Geld? Das Heim hat einen amtlichen Wert \nvon fast 20 Mio. Franken. Das Land ist nicht dabei. Normalerweise macht der amtliche Wert \nzwei Drittel des Verkehrswertes aus, das wären also 30 Mio. Franken Verkehrswert. Der Ver-\nsicherungswert beträgt auch so viel, notabene im 2011 von der GVB so geschätzt. Aber sie \nzahlt für das Gebäude nur 9,2 Mio. Franken. Das Heim wird also verscherbelt. \n \nIch komme zum Land: Die Rechnung ist einfach: 5'786 m2 à 800 Franken machen \n4,6 Mio. Franken aus. Die 800 Franken pro Quadratmeter sind der gleiche Betrag, wie er in \nder Schäferei für Gemeindeland angesetzt geworden ist. Dabei ist dieses Areal zentraler ge-\nlegen und erschlossen. Wir sagen es wie in der Schäferei: Kein Verkauf, sondern Abgabe im \nBaurecht. Das Tafelsilber soll man nur in der Not verkaufen. In der Schäferei haben wir mit \nUnterstützung der GFL und ev. andere für das Baurecht votiert, alle anderen Parteien und vor \nallem der Gemeinderat für den Verkauf mit zum Teil abstrusen Argumenten. Die Stimmbe-\nrechtigten haben aber trotzdem für Abgabe im Baurecht gestimmt. Und das gilt es zu berück-\nsichtigen.  \n \nZur Verkaufskompetenz: Anlässlich der Budgetberatung letzten Oktober habe ich gefragt, ob \ndas Land verkauft oder im Baurecht abgegeben wird. Es ist ja um die Mehrabschreibung von \n5 Mio. Franken gegangen. Der Finanzvorsteher Jörg hat geantwortet, er könne nichts sagen \nwegen der laufenden Verhandlungen. Das ist ein "Fauler" und war schon lange gebrittelt. Der \nGemeinderat stützt sich nämlich beim Verkauf auf die Abstimmung vom Jahr 2010. Dort ist \ndem GGR die Kompetenz übertragen worden, unser Betagtenheim zu verkaufen. Man hat also \ndamals unter Gemeindepräsident Stefan Funk und Konsorten Angst gehabt, das Volk könnte \nanders beschliessen. Nur in Diktaturen umgeht man das Volk. Nach Art. 26, lit. f) und Art. 33, \nlit. b) unserer Gemeindeverfassung ist der Übertrag von Verwaltungsvermögen ins Finanzver-\nmögen dem Souverän vorzulegen. Wir bezweifeln deshalb die Rechtmässigkeit dieser Kom-\npetenzdelegation. Kommt dazu, dass sich die Verhältnisse seit 2010 hinsichtlich Landge-\nschäfte geändert haben. Nach Rechtsauskunft wäre die Abgabe immer noch im Baurecht mög-\nlich. Als vorbehaltenen Entschluss sehen wir vor, wegen Verletzung der Volksrechte und we-\ngen dem Baurecht an eine höhere Instanz zu gelangen. \n \nNoch etwas: Die Vertreter der GVB haben vorletzten Dienstag anlässlich ihrer Orientierung im \nGemeindehaus zugegeben, dass ein Kauf von Land für einen Käufer von Vorteil ist, das heisst \nalso für den Verkäufer von Nachteil. Zudem hätten sie Erfahrung mit Baurecht. Sie haben die \nBernburger und andere erwähnt. Und wir haben immer die Gemeinde Köniz gerühmt, die auch \nnie Land verkauft und immer nur im Baurecht abgibt. Man sollte unsere Verantwortlichen dort \nin die Lehre schicken. \n \nIch wiederhole beide Anträge:  \n\n Das Verkaufsgeschäft ist der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Das Areal von  5'786 m2 Land ist im Baurecht abzugeben.  \nIch bitte, über beide Anträge getrennt voneinander abstimmen zu lassen. \n \nPräsident: Herr Oesch, es ist nicht möglich, die Vorlage heute Abend abzuändern. Wir sind \nbereit; Ihre Anträge in Form von Rückweisungsanträgen anzunehmen. Sind Sie einverstan-\nden? \n \nToni Oesch, FdU: Auf keinen Fall. Man soll abstimmen.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten. Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das Schlusswort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zu den Voten kann ich wie folgt Stellung nehmen: Zur \nFrage der Spielfläche, beziehungsweise ob die parkähnliche Gestaltung dahinfällt, nach der \nkantonalen Bauverordnung muss bei einer solchen Anzahl Familienwohnungen eine Spielflä-\nche von 600 m2 ausgeschrieben werden. Hier ist auch die künftige Eigentümerschaft nicht \ndavon befreit.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 23 \n\n \n\n \n\nBei allen Skulpturen und Kunstgegenständen, die am, um oder im Heim sind, klären wir mo-\nmentan ab, ob man sie anderswo platzieren kann. Inwieweit man den Irrgarten verpflanzen \nkann, ist eine andere Frage. Dieser Park ist nicht ohne Grund dort, er gehört zur attraktiven \nUmgebung des Betagtenheims. \n \nEin Wort zur Abgabe im Baurecht: Wir alle wissen seit der Abstimmung im Juni 2010, dass \ndas Areal veräussert werden soll. Niemand, aber wirklich gar niemand der politisch Involvierten \nund Mandatsträger hat irgendwelche Bestrebungen unternommen, um dem Gemeinderat ein \nZeichen in diese Richtung zu setzen. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben. Wir haben über \njeden Schritt informiert, selbst als wir die Verkaufsverhandlungen bereits gestartet haben. Man \nhätte motionieren können. Wir haben das Signal "Schäferei" durchaus verstanden, dort aber \nverkaufen wir nacktes Land ohne Gebäulichkeiten darauf, deshalb wird dies hier auch anders \nbeurteilt. Wir haben mit der Käuferschaft immer von einem Verkauf geredet und sind so zu \ndieser Lösung gekommen.  \n \nZur Frage, ob das Geschäft der Volksabstimmung zugeführt werden soll: An der Urne wurde \ndem Rat 2010 die Kompetenz erteilt. Wir hatten also einen politischen Entscheid durch die \nUrne, einen Volkswillen. In der Regel halten wir diesen alle hoch. Wir haben aber nicht nur \neinen politischen Entscheid, sondern auch einen rechtlichen. Wie sich einige von Ihnen erin-\nnern werden, sind die Unterlagen rund um die Volksabstimmung rechtlich angefochten wor-\nden. Die Beschwerdeführer monierten schon damals den Titel "Zukunft Altersversorgung Zol-\nlikofen". Ich zitiere aus dem Urteil vom Juni 2010: "Die gewählte Formulierung der Abstim-\nmungsfrage entspricht nach dem Gesagten den rechtlichen Anforderungen, weshalb sich \ndiese Rüge als unbegründet erweist." Ebenfalls wurde schon damals verbindlich die ganze \nAbstimmungsfrage und Zusammensetzung kritisiert, respektive, es wurde Beschwerde ge-\nführt. Die Beschwerde endet "nach dem Gesagten", sie sei unbegründet und abzuweisen. Wir \nhaben nicht nur einen politischen Entscheid, sondern auch einen rechtlichen. Dies gilt es, falls \ndieser Antrag zur Abstimmung kommt, zu beachten.  \n \nWeiter wurde kritisiert, dass wir eine Bestimmung verletzen wegen der Entwidmung. Dort ist \ndarauf hinzuweisen, dass das zuständige Organ die Entwidmung beschlossen hat. Punkt zwei \nder Abstimmungsfrage in der Vorlage behandelte genau dies: "Die Liegenschaften Zolliko-\nfen….werden per Datum des Auszuges entwidmet." Und weil der Verkehrswert massgebend \nist und schon damals schätzte man, dass er über 1,5 Mio. Franken liegen wird, hat man dies \ndem zuständigen Organ, der Volksabstimmung, unterbreitet. \n \nIch vermag hier beim besten Willen keine Verletzung von gültigen Beschlüssen oder Regula-\ntiven zu erkennen und bitte, dies bei Ihren weiteren Entscheidungen so zu berücksichtigen.  \n \nPräsident: Wir stimmen ab: Zuerst bereinigen wir den Antrag Toni Oesch bezüglich Zustän-\ndigkeit, beziehungsweise, ob der Verkauf erneut dem Volk vorzulegen ist. Ist das so richtig? \n \nToni Oesch, FdU: Ja, abstimmen. \n \nPräsident: Wer den Antrag von Toni Oesch unterstützt, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Toni Oesch, den Verkauf des Betagtenheimes erneut dem Volk vorzulegen, \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nWir kommen zu Punkt 2. Der Antrag, das Areal von 5'786 m2 Land sei im Baurecht abzugeben, \nstellen wir dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Wer den Antrag des Gemeinderates \nzum Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an die Ge-\nbäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 annehmen will, erhebe die \nHand. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 24 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Kurt Jörg ist mir noch eine Antwort schuldig. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Geld, es wurde schon in der Budgetdebatte gesagt, wird in den \nallgemeinen Steuerhaushalt geführt, bildet Eigenkapital und wird für die Gemeinde wieder aus-\ngegeben. \n \nToni Oesch, FdU: Das ist doch keine Antwort? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Was willst du denn wissen (allgemeine Erheiterung)? \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben noch 1 Mio. Franken Schulden. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das können wir selbstverständlich abzahlen. Wir sind immer sorgfältig \nmit dem Geld umgegangen. \n \nToni Oesch, FdU: Und dann der Bank den Negativzins zahlen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir können es auch anlegen. \n \nPräsident: Den zweiten Antrag, das Land im Baurecht abzugeben, behandeln wir wie einen \nRückweisungsantrag, die Vorlage wird hier nicht abgeändert. Sind Sie mit dem Vorgehen ein-\nverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Wer die Vorlage Toni Oesch annehmen will, soll die \nHand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Toni Oesch, das Land im Baurecht abzugeben, wird grossmehrheitlich ab-\ngelehnt.  \n \nWir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Verkauf der Liegenschaften zustimmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDem Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an \ndie Gebäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 wird mit 34 Ja- \nzu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n \n6 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom Be-\ntagtenheim zum Mehrgenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös lang-\nfristige Wirkung erzielen - z. B. mit einem Generationenfonds"; Erheb-\nlicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Das \nWort hat der Motionär. Ich sehe, die GPK wünscht noch das Wort? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Unsere Frage wäre gewesen, warum nirgends erwähnt wird, \ndass die Motion überparteilich ist, aber eingangs wurde dies erläutert, unsere Frage ist somit \nbeantwortet. \n \nBruno Vanoni, GFL: Die Motion ist unter dem Titel „Überparteiliche Motion betreffend „Vom \nBetagtenheim…“ eingereicht worden; unter diesem Titel und nicht unter dem Titel Motion \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 25 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni und…“ wurde sie von 12 Mitunterzeichnenden aus sechs Parteien unterschrie-\nben. Es entspricht ihrem Willen, dass die Motion ausdrücklich als überparteiliche Motion be-\nhandelt wird. Im GGR-Protokoll vom 25. November 2015, das wir zu Beginn der Sitzung ge-\nnehmigt haben, ist denn auch die Einreichung der „Überparteilichen Motion“, ohne Nennung \nmeines Namens, protokolliert. \n \nIch gebe es zu: Die Motion hat einen langen Text, eine sehr ausführliche Begründung. Aber \nangesichts der Summe, um die es geht, ist es wohl angemessen, sich gründlich damit zu be-\nfassen. Auch die Stellungnahme des Gemeinderates ist lange ausgefallen, und es gäbe dazu \nviel zu sagen. \n \nAber vielleicht ist ja auch schon alles gesagt und ich mache es deshalb kurz mit einem Ver-\ngleich. Eigentlich stehen wir vor einer ganz einfachen Frage, wie sie auch uns persönlich be-\ngegnen könnte: Angenommen, Sie machen eine grosse Erbschaft, was machen Sie dann da-\nmit?  \nLeben Sie damit einfach ein paar Jahre auf zu grossem Fuss, bis alles verbraucht ist, ohne \ndass davon irgendwelche sichtbaren Spuren hinterlassen worden sind? \n \nOder setzten Sie die Erbschaft, auch aus Respekt vor den Erblassern, die das Erbe über Jahre \nhinweg mühsam erarbeitet haben, für etwas Bleibendes, für Investitionen in die Zukunft ein, \nso dass der Gegenwert für längere Zeit erhalten bleibt? \n \nWenn Sie es mit dem raschen Konsumieren der Erbschaft halten, dann müssen Sie "nein" \nstimmen zur Motion. Wenn Sie aber mit dem Erbe des Generationenwerks Betagtenheim et-\nwas Nachhaltiges anfangen wollen, dann sollten Sie "ja" stimmen. Über Einzelheiten wie die \nHöhe der Einlage in den Generationenfonds oder seine genaue Zweckbestimmung könnten \nwir dann in einem zweiten Schritt nochmals diskutieren und abschliessend entscheiden. \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Bruno Vanoni hat den Vergleich mit einer Erbschaft gemacht. Das \nkann man so machen, aber ich möchte dazu fragen, ob wir denn nicht immer sehr vorsichtig, \nzurückhaltend und haushälterisch umgegangen sind mit dem Geld der Steuerzahlenden? Zur \nNachhaltigkeit: Mir ist kein Objekt bekannt, bei dem nicht nach Nachhaltigkeitskriterien gear-\nbeitet wurde. Folgende Gründe führen zur Tatsache, dass der Gemeinderat diese Motion nicht \nüberwiesen haben möchte: Wir schränken uns ganz klar den Handlungsspielraum ein und \nzwar für den Teil des Geldes, der in den Fonds kommt. Der Erlös ist ohne Fonds für sämtliche \nZwecke innerhalb der Gemeindeaufgaben einsetzbar. Den Fonds zu gründen, wie Bruno \nVanoni erklärte hat er alles sehr offen gehalten, die Höhe, die eingeschossen werden soll, \nebenso die Nutzung des Fonds. Hier im GGR gibt es vermutlich 40 Meinungen, welchen Zwe-\ncken solch ein Fonds zugeführt werden soll. Und vielleicht sind dann diese Zwecke irgend-\nwann gar nicht mehr existent oder die Aufgaben werden anders gelöst. Hier aber, kann man \ndiesen Fonds nicht brauchen. Zuständigkeitsdebatten könnten hier stattfinden, umstrittene \nGeschäfte würden eher durchgewunken, "man zahlt's ja dann vom Fonds, das belastet den \nSteuerzahler nicht." Eine sogenannte "Kässelipolitik" war immer zum Nachteil der Allgemein-\nheit. Das betrifft Kässeli, die man nicht mehr brauchen kann, Kässeli, die nicht mehr geäufnet \nsind oder Werke, bei denen man von Kässeli Sonderkassen gebaut hat, aufgestellt, werden \ndann vom allgemeinen Steuerzahler abgeschrieben, finanziert und unterhalten. All diese \nGründe führen dazu, dass der Gemeinderat eine ablehnende Haltung einnimmt. Es ist nicht \nzweckführend für die Zukunft, die wir anstreben. Und nochmals: Das Geld unserer Steuerzah-\nlenden wurde haushälterisch eingesetzt. Wir haben anlässlich der Budgetdebatte auch er-\nwähnt, wo das Geld hinfliesst. Es kommt ins Eigenkapital und wird nicht einfach verschleudert, \nwie eventuell befürchtet. Das kann immer passieren, aber da habe ich volles Vertrauen in den \nGGR, dass er mithilft, dass so etwas nicht passiert. Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu \nüberweisen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 26 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir kommen zur Diskussion der Erheblichkeitserklärung, das Wort ist offen für alle. \n \nJohanna Thomann, FDP: Die Motion kommt sympathisch daher. Ein weiteres Generationen-\nwerk entstehen zu lassen, das tönt verlockend. Man könnte das Wort "Generationenwerk" \nauch ergänzen mit "es soll nachhaltig sein". Das heisst für mich, dass das Geld so eingesetzt \nwird, dass der "Return of invest" möglichst umfassend, solide und lange in die Zukunft wird. \nDas möchte die Motion bewirken und das macht sie bedenkenswert.  \n \nHingegen, die vorgeschlagene Form, wie die Nachhaltigkeit bewältigt werden soll, behagt \nnicht. Von einem üblichen Fonds, einer Stiftung ist die Rede. Das heisst, der Stiftungszweck \nmüsste formuliert und ein Stiftungsrat ernannt werden. Der Stiftungsrat, meistens eine Hand-\nvoll Personen, bestimmt fortan über die Verwendung einer grossen Summe. Das ist weit ent-\nfernt von einem demokratischen Prozess. Dazu kommt, dass die gutgemeinten Stiftungszwe-\ncke sich im Laufe der Jahrzehnte verändern und das Geld gar nicht mehr genutzt werden \nkann, weil sich die Voraussetzung verändert haben. Wir haben in Zollikofen zwei Beispiele \ndafür. Ich weiss, in einem ordentlichen Budget etwas Neues, Sinnvolles hineinzubringen ist \nzäh. Aber mir ist es lieber, transparent, zäh und demokratisch am Seil zu ziehen, als eine tolle \nSumme ein paar wenigen Entscheidern zu überlassen. Darum sind wir von der Fraktion FDP \nmit dem Gemeinderat einig, der Erlös vom Verkauf Betagtenheim sei dem allgemeinen or-\ndentlichen Finanzhaushalt zuzuführen und lehnen deshalb die Motion ab. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion kann sich nur der Vorrednerin Johanna Thomann an-\nschliessen. Ich nehme es vorneweg. Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion nicht. Ausschlag-\ngebend waren folgende Punkte: Wenn man den Titel liest, kann man nur sagen, "wow, gute \nSache". Wenn man den Motionstext liest, stellt man fest, dass da alles Mögliche hineingepackt \nwurde. Aber keine konkrete Absicht, wie das Geld des Fonds verwendet werden soll. Bezie-\nhungsweise wieviel Geld dort überhaupt eingespiesen werden soll zur Äufnung des Fonds. \nSchon allein dieser Umstand stimmt uns ablehnend.  \n \nWir kaufen nicht gerne die Katze im Sack. Insbesondere kommt es mir sehr taktisch vor. Jetzt \nsind vielleicht noch viele dafür, aber wenn es dann heisst, es gäbe 1,5 Mio. Franken in den \nFonds, oder wenn es darum gehen würde, zu sagen, wofür das Geld verwendet wird, wären \nes immer weniger Leute, die dafür wären. Also sagen wir Nein. Der Grosse Gemeinderat hat \nund wird Projekte mit sozialen und ökologischen Anliegen unterstützen. Immer unter Berück-\nsichtigung der Interessensabwägung. Haben wir hier nicht die Frühförderung fremdsprachiger \nKinder gutgeheissen? Ohne wenn und aber? So etwas könnte man aus dem Fonds finanzie-\nren. Oder der Minergie-Standard, der beim neuen Kindergarten eingeführt wird, das ist auch \nfreiwillig. Oder wie wäre es dann, wenn der Stiftungsrat dafür wäre, etwas zu finanzieren, aber \nder Gemeinderat und der GGR lehnen ab? Wie verhält sich dann der Stiftungsrat? Er kann \ndas Geld hinter unserem Rücken trotzdem sprechen.  \n \nNein, das wollen wir nicht. Ausgaben bei Sonderkässeli gehen immer besser durch als andere. \nWeil man sie nicht direkt berappen muss, das Geld sei ja schon da, wird es dann heissen. \nDenken wir an die kleinste Spezialfinanzierung die wir haben, die Sekundarstufe I. Sie hat uns \nschon viele Folgekosten verursacht. Wurde bei einem Schulzimmer etwas von der entspre-\nchenden Kommission bewilligt, wurde es für alle anderen Schulzimmer zum Standard erklärt \nund eingeführt. \nSchränken wir den Handlungsspielraum des kommunalen Finanzhaushalt nicht künstlich ein. \nWir lehnen die Motion ab. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Das Altersheim ist wirklich ein Generationenwerk. Es ist von vielen hier \nin Zollikofen ehrenamtlich mitgetragen worden. Um diese grosse, einmalige Einnahme nicht in \nder Gemeindekasse versanden zu lassen, ist die Motion sicher gerechtfertigt. Wir vergeben \nuns nichts, sondern haben in Zukunft die Chance, einen Teil des Erlöses für die nächste Ge-\nneration auf die Seite zu legen. Unsere Probleme, eine nächste Überschuldung und Defizit, \nlösen wir mit diesem Geld nicht. Wir würden höchstens den Druck vom Gemeinderat nehmen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 27 \n\n \n\n \n\nkonkret zu sparen. Das sollte er aber. Bis anhin kamen vom sogenannten "Runden Tisch" \nkeine Vorschläge. Wenn es um das Sparen geht, weist der Gemeinderat auf den sehr kleinen \nHandlungsspielraum hin, weil fast alles zweckgebunden sei. Aber bei der Motion ist dem Ge-\nmeinderat der Handlungsspielraum plötzlich sehr wichtig. Uns fehlt es hier am guten Willen. \nEine Motion ist eine Chance, etwas Spezielles schaffen zu können, innerhalb der normalen \nBudgetdebatten wird uns das sowieso nicht gelingen.  \n \nPetra Spichiger, SP: Unserer Fraktion gefällt die Idee, den Verkaufserlös des Betagtenheims \nmit Wirkung einzusetzen. Das ist cool. Auch die Idee, Gerenationen profitieren zu lassen gefällt \nuns auf den ersten Blick. Nun stellt sich aber die Frage, wer die "Generationen" sind? Das sind \ndoch wir alle hier im GGR. Weiter stellt sich die Frage, wie wir davon profitieren wollen. Die \nAntwort wird aus der Motion nicht ersichtlich. Es ist uns zu vage, was hier daherkommt. Auf-\ngrund dieser unklaren Ausgangslage ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, Geld zu binden. \nWeil gebundene Gelder mehr verhindern als nützen. Die SP-Fraktion wird der Motion mehr-\nheitlich nicht zustimmen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich melde mich hier zu Wort, weil die CVP diese überparteiliche \nMotion ebenfalls unterschrieben hat. Ich beginne mit einem Beispiel aus meinem Privatleben: \nOffensichtlich habe ich letztes Jahr an meiner Arbeitsstelle einen überdurchschnittlich guten \nJob gemacht. Jedenfalls habe ich für meinen Einsatz eine Leistungsprämie erhalten. Eine Ein-\nnahme, die weder budgetiert noch erwartet war. Da habe ich mir auch überlegt: Was soll ich \nmit dieser nicht geplanten Einnahme machen? Sie war so hoch, dass der Gedanke es wert \nwar. Soll ich den ganzen Betrag zu meinem Ersparten legen? Dann verschmilzt diese uner-\nwartete Einnahme mit dem bereits angesparten Geld und ich werde mit der Zeit nicht mehr \ndas Gefühl haben, mir etwas Besonderes aus dieser Leistungsprämie geleistet zu haben. Oder \nsoll ich einen Teil dieser Prämie direkt ausgeben? Zum Beispiel für Ferien? Das sind doch \nganz normale Überlegungen, die man sich bei einer ausserordentlichen, nicht budgetierten \nEinnahme macht.  \n \nDeshalb fanden wir von der CVP es auch richtig, dass man sich Gedanken dazu macht, was \nmit dem Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims geschehen soll. Deshalb haben wir auch \ndie hier diskutierte überparteiliche Motion unterschrieben. Die Idee dahinter: Die Verwaltung \nund der GR sollen sich dazu Gedanken machen und uns etwas vorschlagen. Wir haben da-\nmals im Übrigen zu verstehen gegeben, dass wir damit nicht primär energietechnische Anlie-\ngen unterstützen wollen. Es gibt ja noch andere Verwendungszwecke. Dann haben wir mit den \nUnterlagen zu heutigen GGR-Sitzung die Antwort aus der Verwaltung und vom GR erhalten.  \n \nAufgrund dieser Antworten sind wir zur Meinung gelangt: Aha, die Überlegungen dazu sind \ngemacht worden und die Fondslösung bzw. Spezialfinanzierung scheint keine geeignete Lö-\nsung zu sein. Deshalb sind wir zum Entschluss gekommen, die Motion zu stoppen und gegen \ndie Erheblichkeit zu stimmen.  \n \nDann haben wir aber aus den Fraktionen wieder Reaktionen und Meinungen zu diesen Ant-\nworten des GR erhalten, die uns das Gefühl gegeben haben, die Antworten im Bericht und \nAntrag sind doch nicht so stichhaltig, wie dies uns zuerst schien, und es müssten doch noch \nweitere Überlegungen gemacht werden. Also müssten wir eigentlich doch der Erheblicherklä-\nrung zustimmen, sei es als Motion oder als Postulat. Nach dem Hin und Her haben wir jetzt \ndas Gefühl, dass wir hier in diesem Geschäft als GGR-Mitglieder nicht sachlich neutral infor-\nmiert werden und jede Seite versucht, unsere Stimmen mit tendenziellen Halbwahrheiten und \n„Stimmungsmache“ zu gewinnen.  \n \nAuch wenn mir das persönlich widerstrebt und ich Enthaltungen grundsätzlich schlecht finde; \nschliesslich sind wir ja im GGR, um unsere Meinung zu sagen und abzustimmen; wird sich die \nCVP hier bei der Abstimmung enthalten, weil wir keiner Seite auf den „Leim kriechen“ wollen, \nkeiner Seite den „Steigbügelhalter“ spielen wollen. Wir werden uns also der Stimme enthalten. \nSollen diejenigen Ja oder Nein sagen, die zu wissen glauben, was hier richtig ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 28 \n\n \n\n \n\nRalph George, FDP: Die Idee, den finanziellen Segen, der da auf uns zukommt in einem dif-\nfusen Kässeli zu blockieren, finde ich gar nicht sympathisch. Entschuldigung Johanna. Ich \nfinde es eine Anmassung, weil das Geld der Gemeinde, beziehungweise den Bürgern gehört. \nDiese haben das Vermögen erhalten, welches wir jetzt veräussern, sie haben das finanziert. \nJetzt will man das einfach wegnehmen. Es ist nicht die Kernaufgabe der Gemeinde, Guthaben \nzu bunkern. Die Kernaufgabe der Gemeinde ist es, ihre regelmässigen Aufgaben zu erfüllen \nund für ausgeglichene Finanzen zu sorgen. Das ist in der Verantwortung des Gemeinderates, \ndes Grossen Gemeinderates und des Stimmvolkes. Und deshalb ist auch nicht zu befürchten, \ndass plötzlich ganz Zollikofen mit diesem Geld auf Kreuzfahrten geht. Ich bin sicher, dass es \nsinnvoll eingesetzt wird. \n \nDer letzte Punkt: Was soll ein Generationenfonds? Die Gemeinde realisiert ja ständig Gene-\nrationenprojekte. Wir bauen für x-Millionen einen Kindergarten, zum Beispiel. Es ist also sinn-\nlos und eine Zumutung dem Volk gegenüber, welches Eigentümer des Geldes ist, welches da \nkommen sollte. \n \nToni Oesch, FdU: Ich enthalte mich der Stimme, weil ich für das Baurecht bin.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir sitzen hier, weil wir eine Aufgabe haben. Das Parlament hat den \nAuftrag, die Regierung zu kontrollieren, der Regierung Leitplanken zu setzen und auch eine \nVerantwortung wahrzunehmen. Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wenn ein Ver-\nkaufserlös in den Bilanzüberschuss geht, bei uns hiess es Eigenkapital, könne er einfach so \n"verdummt" werden. \n \nIch habe noch nie erlebt, dass hier innen überbordet wurde. Wenn wir ein Anliegen hatten, \nwurde eher abgelehnt und zurückgestutzt, aber sicher hat die Mehrheit nicht irgendwelchen \nüberbordenden Projekten zugestimmt. \n \nWenn der Fonds abgelehnt wird, sollte nichts Schlimmes passieren, wenn wir hier innen un-\nsere Verantwortung übernehmen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Noch ein paar Gedanken zur fast schon andächtigen Debatte. Es gab ein \npaar Unterstellungen, auf die ich nicht zurückkommen möchte. Aber das letzte Wort von dir, \nHans-Jörg, die Motion ist nicht eine Unterstellung, dass das Geld "verdummt" werde. Die Mo-\ntion geht von der Absichtserklärung des Gemeinderates aus, die sagt, dass wir das Geld zur \nWiederaufstockung des Eigenkapitals benötigen. Dies werden wir in den nächsten vier bis \nsieben Jahren einfach abbauen, weil wir auf Pump leben. Das ist der eine Punkt. \n \nMit der Motion wird auch nicht gesagt, dass wir bisher nicht sparsam waren. Im Gegenteil, ich \nhabe hier innen erlebt, dass man manchmal fast zu sparsam mit dem Geld umgeht und nicht \nbereit ist, für wichtige Aufgaben Geld einzusetzen, welches vielleicht nicht kurzfristig Rendite \nbringt aber längerfristig richtig ist. \n \nEs ist vielleicht auch zu Beginn der salbungsvollen Worte Johanna Thomanns eine falsche \nFährte gelegt worden. Die Motion schlägt nicht eine Stiftung mit einem Stiftungsrat vor. Sie \nsagt, eine Spezialfinanzierung sei eine Möglichkeit, vielleicht auch eine Stiftung, aber der Ge-\nmeinderat müsste nach der Überweisung der Motion einen Vorschlag vorlegen. Und wenn er \neine Stiftung nicht zweckmässig findet, dann wird dies eine Spezialfinanzierung sein.  \n \nZum Thema Spezialfinanzierung ist zu sagen: Auf Bundes- Kantons- und Gemeindeebene hat \nes viele Kässeli, mit denen wir bisher gut gefahren sind. In Zollikofen gibt es eine gemeinde-\neigene Spezialfinanzierung namens "Fonds für Arbeitsbeschaffung". In zwei Volksabstimmun-\ngen wurde dieser Fonds gutgeheissen und ist für ausserordentliche Krisenzeiten gedacht. Was \nsoll daran schlecht sein? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 29 \n\n \n\n \n\nEin anderes Beispiel: Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte. Diesen Fonds will \nder Gemeinderat gemäss Antrag in der Ortsplanungsrevision sogar noch ausbauen, so dass \nman zusätzliche Sachen unterstützen kann. Nicht nur, wie bis anhin, für Bauern innerhalb des \nökologischen Bereiches und für denkmalpflegerische Massnahmen. Wenn der Gemeinderat \njetzt die Kässeli-Politik pauschal verdammt, dann widerspricht er seinen eigenen Vorschlägen \nund Argumenten in der Ortsplanungsrevision. Wie aber versprochen, ich will nicht länger re-\nden, ich bin gespannt, wie Sie abstimmen. Ich danke allen für die Unterstützung und ebenfalls \nDank, wenn wir in Zukunft vielleicht ein Vorhaben im Sinne der nachhaltigen Entwicklung, dann \nhalt auch, falls die Motion nicht durchkommt, aus den allgemeinen Gemeindemitteln finanzie-\nren. Das ist ein letzter Hinweis: In der Antwort des Gemeinderates heisst es, nachhaltige Ent-\nwicklung sei ein Begriff, unter dem alle etwas Anderes verstehen würden. \n \nDer Gemeinderat hat jahrelang in seinen Politikplänen die nachhaltige Entwicklung gemäss \neiner klaren Definition des UNO-Gipfels in Rio propagiert und gesagt, was nachhaltige Ent-\nwicklung sei und jetzt ist das plötzlich nicht mehr klar. Nachhaltige Entwicklung, hier bin ich \nmit Ihnen allen einverstanden, kann man auch aus der Gemeindekasse machen und ich hoffe, \ndass Sie das dann auch tun. Ich habe aber die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass \ndie Motion viele Stimmen macht.  \n \nEine letzte Bemerkung: Ich habe bei allen, welche die Motion unterschrieben haben, zurück-\ngefragt, ob sie die Motion fallenlassen oder nicht zur Abstimmung bringen wollen. Ich habe \nkeine solche Rückmeldung erhalten. In diesem Sinne steht die überparteiliche Motion zur Dis-\nkussion und von mir aus kann man abstimmen.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer \ndie Motion Bruno Vanoni erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende "Vom Betagtenheim zum Mehrgene-\nrationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristige Wirkung erzielen - z.B. mit einem Ge-\nnerationenfonds" wird mit 9 Ja- zu 22 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n7 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der \nFussgängertreppe vom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe aus der Bevölkerung die Rückmeldung, dass man sehr froh ist, \ndass saniert wurde. Vielen Dank, das ist tipptopp. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2016 Seite 30 \n\n \n\n \n\n8 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Samuel Tschumi betreffend "Einsparungen bei Mietzin-\nsen von Sozialhilfebezügern"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nSamuel Tschumi, SVP: Ich danke dem Gemeinderat und auch den Verantwortlichen des De-\npartementes "Soziales" für die ausführliche und klare Antwort. Es zeigt sich weiter, dass der \nBonus, welchen wir vom Kanton erhalten haben, gerechtfertigt ist und dass bei den Sozial-\ndiensten zu unserem Geld geschaut wird, ebenfalls zum Lastenausgleich, so dass dieser nicht \nimmense Formen annimmt. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend „Ausbau der Aula Sekundar-\nstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" \n\n Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von Zollikofen \nins regionale Berner Volksfest slowUp" \n\n Interpellation Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Neubewertung der Grund-\nstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswirkungen auf Zollikofens Gemeindefinanzen" \n\n \n\n \n \nPräsident: Die Vorstösse werden Ihnen zugesandt. Gibt es noch ein Rückkommen? Das ist \nnicht der Fall. Wir sind am Ende der ersten Sitzung im 2016 angelangt. Die Nächste findet am \n16. März statt. Die Februar-Sitzung findet mangels Traktanden nicht statt. Danke für Ihr Mit-\nmachen. Im Foyer gibt es nun ein Apéro, ich danke meiner Familie, Frau und Kinder für die \nUnterstützung. \n \nEin kurzer Tipp des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss an die \nPolitik: "Man muss einfach reden, aber kompliziert denken, nicht umgekehrt." Die Sitzung ist \ngeschlossen, Danke. \n\n\n