text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 106 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 19. Oktober 2016 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Peter Bähler  SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust (Ersatz für Ahila Gunaratnam) \n\nSamuel Tschumi  \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker  \n\nRudolf Gerber \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli  \nPhilip Steiner  \nPatricia Zangger-Schöni  SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann  \n\nValentine Aebi  \nStephan Bolliger  \nMarco Bucheli  \nMarkus Burren  \nRoland Guggisberg  \nMarianne Pfister-Aebersold  SVP 7 \n\n   \n Urs Burkhalter  \n\nKarin Hadorn  \nMarkus Hadorn  BDP 3 \n\n   \n Markus Bacher  \n\nPatrick Heimann  \nPatric Magnani  \nMarcel Remund  \nStefan Stock  \nJohanna Thomann Lemann  FDP 6 \n\n   \n Thomas Ackermann (ab 19.45 Uhr) \n\nDenise Mellert  CVP 2  \n   \n André Tschanz  \n\nKarin Walker (ab 20.15 Uhr) EVP 2 \n \n Jürg Jenni  \n\nPeter Kofel  \nDubravka Lastric  \nMarceline Stettler-Schwenter  \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 107 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni  GFL 5 \n   \n Toni Oesch  fdU 1 \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Shri Ahila Gunaratnam-Rajendra  \n\nMatthias Kobel  \nBruno Mosimann  \n\nSP 1 \n \n\nSVP 2 \n   \nVertreter des Gemeinde-\nrates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin Jo-\nseph Crettenand \nSabine Huber-Spari  \nKurt Jörg  \nPeter Traber  \nEdi Westphale (ab 19.55 Uhr) \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter   \n   \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, Geschäft Nr. \n\n53 \n \n\n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin (ab-\n\nwesend) \n \n\n   \nAnzahl Zuhörende 7  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n51 Pro Protokoll 110 \n\nProtokoll vom 21. September 2016 ........................................................................ 110 \n52 1.7.2 Politikplan 110 \n\nPolitikplan 2017 - 2021 ........................................................................................... 110 \n53 1.601. Budget 114 \n\nBudget 2017 .......................................................................................................... 114 \n54 25.321. Verpflichtungskredite 122 \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Verpflichtungskredit................ 122 \n55 25.321. Verpflichtungskredite 124 \n\nBöschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teilstück \nhistorische Fussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 124 \n\n56 25.321. Verpflichtungskredite 127 \nSanierung Augsburgerstrasse; Verpflichtungskredite ............................................. 127 \n\n57 25.321. Verpflichtungskredite 128 \nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 128 \n\n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse 129 \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 129 \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 108 \n\n \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 109 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und \nGemeinderäte, geschätzte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie \nzur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderates. Finanzverwalter David Portner ist für das \nGeschäft Nummer 53 hier. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR Ahila Gunaratnam, Bruno Mosimann und Matthias Kobel. \nVerspätet kommen Thomas Ackermann und Karin Walker. Vom Gemeinderat kommt ebenfalls \nspäter Edi Westphale. Entschuldigt ist auch Corinne Roll, Protokollführerin. \n \nIch stelle fest, dass 35 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann ich \ndie Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nach der Sitzung hätte ich gerne das Ratsbüro vorne \nversammelt. Auf den Pulten finden Sie die Unterlagen zum Landgeschäft Schäferei. Die Be-\nhandlung ist für die November-Sitzung vorgesehen. Sie konnten es bereits den Medien ent-\nnehmen. Ebenfalls liegt der Flyer zum Politforum Thun 2017 auf. \n \nEs war zu lesen: Daniel Bichsel ist als Gemeindepräsident für die nächste Legislatur bestätigt \nworden. Daniel, herzliche Gratulation (Anm. d. Protokollführerin: Es wird applaudiert.). \n \nWir haben heute viele Geschäfte zu behandeln, wir sind dankbar, wenn Ihre Voten kurz und \nbündig sind. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): In der letzten Woche sind Medienberichte über ge-\nsundheitsgefährdende Kunstrasenplätze erschienen. Bei den betroffenen Plätzen wurden \nGranulate verwendet, welche Weichmacheröl enthalten. Diese können krebserregend sein. \nBeim Neubau des Kunstrasenspielfeldes im Geisshubel wurden keine solchen Granulate ein-\ngebaut. Die verbauten Produkte auf dem Gemeindesportplatz sind gesundheitlich unbedenk-\nlich. Diese Mitteilung wurde bereits am 14. Oktober auf der Webseite der Gemeinde veröffent-\nlicht. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die \nTraktandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden \nein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Die Traktandenliste wird geneh-\nmigt. \n \n\n \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Unsere zweite Stimmenzählerin, Ahila Gunaratnam, ist \nheute Abend nicht anwesend und wir benötigen einen Stimmenzähler oder eine Stimmenzäh-\nlerin. Wer hat Vorschläge? \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wir schlagen Michael Fust vor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 110 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich \nerkläre Michael Fust in Anwendung von Artikel 53 GOGGR als Stimmenzähler für heute Abend \nals gewählt. Er hat das schon beim letzten Mal ausgezeichnet gemacht. \n \n\n \n \n51 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 21. September 2016 \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Wort verlangt? Es meldet sich niemand. Ich \nhabe jedoch eine kleine Bemerkung. Auf Seite 113, zweiter Abschnitt, letzter Satz, werde ich \nbezüglich der Ballenpresse zitiert. Gesagt hat dies aber eine Seite früher, Seite 112 in der \nMitte, Peter Traber. Im Originalprotokoll und im Protokoll auf der Webseite wird dies entspre-\nchend geändert. Das Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n52 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2017 - 2021 \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum \nVorgehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allge-\nmeine Runde für die Fraktionen und die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend besteht die \nGelegenheit, zuerst zum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan ge-\nzielt Fragen zu stellen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen. \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Die GPK bedankt sich für die saubere und ver-\nständliche Vorbereitung des Geschäftes. Zum Politikplan, Lösungsansatz 4 haben wir fol-\ngende Frage: Was bedeutet "Dritter Teil von neun"? Handelt es sich um die Sanierungstran-\nchen oder um die Spielplätze? \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Die Frage der GPK kann wie folgt behandelt wer-\nden: Es handelt sich um neun Spielplätze, welche in neun Tranchen saniert werden sollen. \nDie neun Spielplätze verteilen sich auf zwei bei den Kindergärten Kläyhof und Häberlimatte, \nvier bei der Schulanlagen Geisshubel, Steinibach, Wahlacker und Zentral und dazu drei öf-\nfentliche Spielplätze an der Aarestrasse, Molkereistrasse und Schäferei. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur allgemeinen Diskussion des Politik-\nplans. \n \nMarkus Bacher (FDP): Im Sinne des Auftrages: Die FDP hat zur Kenntnis genommen. Kürzer \nkann ich es nicht mehr machen, aber es wäre etwas unhöflich. Die FDP bedankt sich für die \nUnterlagen. Es ist sicher nicht einfach so ein Dokument stringent zu halten. Es fusst auf meh-\nreren anderen Unterlagen, dass alles so schön zusammenpasst. In diesem Sinne Dank an die \nVerfasser, wir werden uns beim Budget wieder äussern. \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben den Politikplan gelesen und mit grosser Freude festgestellt, \ndass es Veränderungen gegeben hat im Vergleich zu den letzten Jahren. Man spürt, dass sich \ndie Gemeinde vorwärts bewegt. Es gibt einen einzigen Punkt, der in diesen drei Politikplänen \nwortwörtlich immer wieder erscheint. Es handelt sich um Punkt 1.4.11 "Die Schülerinnen/Schü-\nler der 9. Klassen besuchen jeweils eine GGR-Sitzung." Ich stelle mir die Frage, ob dieser \nPunkt nicht ernst genommen wird. Wenn er ernst genommen wird, sollte man auch Massnah-\nmen ergreifen, um ihn zu erfüllen. Oder ist er einfach nur da, um da zu sein? Dann kann man \nihn streichen. Sie müssen selber entscheiden, wie Sie es machen möchten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 111 \n\n \n\n \n\nIch möchte es aber nicht unterlassen, ein herzliches Dankeschön an den Gemeinderat zu \nrichten. Für mich ist es eine grosse Arbeit die dahinter steckt, "Copy paste" wäre einfacher, \ndas wurde nicht gemacht. Zudem ist nicht nur grosse Arbeit geleistet worden, sondern es ent-\nsteht auch viel Arbeit daraus. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir können uns auch auf das konzentrieren, was anders ist als im letz-\nten Jahr. Im Unterschied zur FDP widmen wir uns aber auch den Buchstaben und nicht nur \nden Zahlen. Der Politikplan ist ein Programm für die nächsten Jahre und verdient auch ein \nwenig Aufmerksamkeit. Wir haben ihn gelesen und auf Seite 10 gestutzt. Dort ist von acht \nLösungsansätzen die Rede, die im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr verfolgt werden. Acht \nvon 32, ein Viertel. Was das bedeutet, wird in einer Fussnote erklärt und daraus kann man \nsich in ungefähr zusammenreimen, dass bei sieben Ansätzen kein Dienstleistungsabbau, bzw. \n-verzicht erfolgt. Aber was genau mit dem achten Ansatz passiert, erfahren wir nicht genau. \nWir hätten erwartet, dass ein wenig transparenter und präziser dargelegt würde, worum es bei \ndiesen Änderungen geht. Wir haben nachgefragt und bei der Verwaltung Auskünfte erhalten, \ndafür bedanken wir uns. Daraus geht hervor, dass die meisten der nicht weiter verfolgten Auf-\ngaben im Politikplan in Zukunft als Daueraufgaben behandelt werden. Das ist für uns in Ord-\nnung. Bei Ziffer 2.5 sind wir nicht überzeugt, ob das reicht. Dort war davon die Rede, ein um-\nfassendes Konzept bezüglich Littering und Sprayereien zu haben und dieses auch umzuset-\nzen. Die Antwort war, dass dies in die Leistungsbeschreibung des Werkhofes eingeflossen sei \nund die Thematik dort weiterverfolgt werde. Aus unserer Sicht reicht es aber nicht, wenn man \nden Kampf gegen Littering und Sprayereien den Mitarbeitenden im Werkhof überträgt und \ndamit meint, das Problem sei gelöst. Wir bitten, diesem Problem auch in Zukunft die nötige \nBeachtung zu schenken und zu versuchen, das Problem "Littering" an der Wurzel zu packen.  \nNun noch zum einzigen Lösungsansatz, der gestrichen wird. Auf Anfrage haben wir erfahren, \ndass es hier um eine sogenannte "Dienstleistungsverschiebung" geht. Es ist der Lösungsan-\nsatz "Elternbildung und Elternberatung verstärken". Das falle nicht weg, sondern werde bei \nder Fachstelle Offene Kinder- und Jugendarbeit weitergeführt, sie mache jährlich Anlässe im \nBereich Elternbildung/Elternberatung. Aus der Antwort geht leider nicht hervor, ob die Fach-\nstelle Offene Kinder- und Jugendarbeit dafür mehr Mittel erhält, vielleicht erfahren wir in der \nBudgetberatung mehr davon. Im Budget werden ja auch Ausgaben im Bereich der Eltern- und \nErwachsenenbildung gestrichen.  \nDie Streichung des Lösungsansatzes ist eine Massnahme aus der Aufgabenüberprüfung, die \nder Gemeinderat in Angriff genommen hat. Das ist auch der Grund, weshalb wir hier soviel \nreden. Die Aufgabenüberprüfung ist während zwei Sitzungen an einem gut vorbereiteten Run-\nden Tisch mit Vertretenden aller Parteien angegangen worden. Über die Ergebnisse aber, die \nins Budget eingeflossen sind, haben die Teilnehmer nie etwas erfahren. In den Unterlagen ist \neine zusammenfassende Information, aber was konkret geprüft, beschlossen oder verworfen \nwurde, haben wir nicht erfahren. Wir erwarten, dass der Gemeinderat auch den GGR und die \nÖffentlichkeit über die Aufgabenüberprüfung informiert. Das könnte auch hilfreich sein im Hin-\nblick auf das Budget, welches ein grosses Defizit vorsieht. Es wäre nützlich, den Stimmbe-\nrechtigten zu erklären, dass man bereits begonnen hat, die Aufgaben zu durchforsten und \nerste Abstriche gemacht hat. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich danke für den sauber abgefassten Politikplan. Wir haben ihn stu-\ndiert, an der Fraktionssitzung behandelt und haben keine weiteren Bemerkungen. \n \nThomas Ackermann (CVP) tritt um 19.45 Uhr der Sitzung bei. Es sind 36 Ratsmitglieder an-\nwesend. \n \nKarin Hadorn (BDP): Auch wir von der BDP danken dem Verfasser für den informativen Po-\nlitikplan, wir werden ihn zur Kenntnis nehmen. Gestutzt habe ich einzig beim Lösungsansatz \n"Alle 4 Jahre ein Dorffest durchführen". Er war unter der Rubrik "Nicht mehr zu finden". Ich \nhoffe nun einfach, dass das letzte Dorffest nicht wirklich das letzte sein wird. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 112 \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Petra Spichiger hat gefragt, ob der Punkt 1.4.11 "Die \nSchülerinnen/Schüler der 9. Klassen besuchen jeweils eine GGR-Sitzung" ernst genommen \nwird. Ja, wir nehmen ihn ernst. Schulleitung und Lehrpersonen haben den Auftrag, dies um-\nzusetzen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Eine Frage, Herr Präsident: Steht der Finanz- und Investitionsplan jetzt \nschon zur Diskussion? \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nein, noch nicht. Wir kommen zur Detailberatung des \nPolitikplanes. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 6: Dort heisst es unter "Chancen von morgen": Alterszentrum mit \neuropäischem Vorzeigecharakter." \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 12, Lösungsansatz 3.1.1.1, "Reglement über die Ausrichtung von \nBeiträgen an schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträgen an die Landwirtschaft über-\narbeiten." Wir unterstützen die Überarbeitung. Wir haben im Juni mit einer Motion Anregungen \ngemacht. Wir erwarten, dass die neuen kantonalen Vorgaben, die offenbar erst im Entstehen \nsind und kurzfristig eingeführt werden, für die Landwirte Zollikofens keine Verschlechterungen \nbringen. Stutzig gemacht hat uns, dass im Budget keine Beiträge mehr vorgesehen sind für \ndie Umsetzung des Reglementes. Wir liessen uns belehren: Das kann wegen der Änderungen \nauf Kantonsebene nicht mehr budgetiert werden. Die nötigen Mittel sollen notfalls über einen \nNachkredit bereitgestellt werden. \nAuf Seite 13, 3.2.1.2, "Verabschiedung des Umweltkonzeptes": Wir hoffen, dass das aktuali-\nsierte Konzept der Zielsetzung des Lösungsansatzes auch gerecht werden kann: "Energie-\nstadt weiterentwickeln und erneuerbare Energien fördern." \nSeite 13, 3.6.1.1, "Erfolgskontrolle beim Ersatzweiher im Buchsiwald durchführen. Das ist gut \nund recht, aber zuerst muss der Weiher gebaut werden. Auf Anfrage haben wir erfahren, dass \nim Oktober das Baubewilligungsverfahren in die Wege geleitet werden soll. Wir rechnen mit \ndem Bau im Jahr 2017 und gehen davon aus, dass im Budget die nötigen Mittel dafür einge-\nstellt sind. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL) tritt um 19.55 Uhr der Sitzung bei. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich möchte ein paar Erläuterungen zum Finanz- und Investi-\ntionsplan machen. Sie haben ihn gelesen und festgestellt, dass es nicht sehr erfreulich ist, was \ndarin steht. Bis auf das Ausnahmejahr 2018, in dem das Altersheim verkauft wird. Der Erlös \ndes Landes Schäferei wurde nirgends eingerechnet, weil nicht sicher ist, wann dies passiert. \nDer gesamte Finanz- und Investitionsplan ist über die ganze Planungsperiode mit Steuerfuss \n1,4 gerechnet worden, also gleich wie heute. \nDer Bilanzüberschuss ist auf 8 Mio. Franken gesunken, die einmaligen 5 Mio. Franken, die wir \nabgeschrieben haben, sind darin enthalten. Deshalb der grosse Sprung. Sie sehen auch den \nDurchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades, er ist schlecht. Was ich hier erzähle ist Vergan-\ngenheit. Wir hatten die Steueranlage, die gleich geblieben ist seit 2010. Punkt 6, "Einfluss auf \ndie Planung": Dort ist das dritte Lemma zu erwähnen, wo in Aussicht gestellt wird, was alles \nfür Steuerkorrekturen passieren könnten. Bis auf Eine haben alle negative Folgen, sprich, we-\nniger Steuereinnahmen. Leider können diese Ausfälle nicht so beziffert werden, dass man sie \nin die Planung einschliessen kann. Wir haben von der Kantonalen Steuerverwaltung schlicht \nzuwenig Zahlen, um das seriös einrechnen zu können.  \nDer Lastenausgleich: Dort ist eine stetige Zunahme über die ganze Planperiode festzustellen. \nAusser bei den Rechnungsergebnissen 2018, welche ich vorher erwähnt habe, das Betagten-\nheim schlägt dort zu Buche, schliessen wir in allen Planperioden mit Defizit ab. Wir werden \nvon den Reserven des Finanzüberschusses zehren müssen. Das ist nicht gut. Wir werden in \nder nächsten Amtsperiode ernsthaft darüber reden müssen, was wir machen sollen. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 113 \n\n \n\n \n\nSchere Ausgaben/Einnahmen geht auseinander. Hier zuzuschauen, bis wir keine Reserven \nmehr haben, wäre falsch, das möchte ich mit aller Deutlichkeit erwähnt wissen.  \nDann kommt die Veränderung der Verschuldung in den Planjahren. Bis jetzt konnten wir ohne \nFremdkapital leben, oder mit kurzfristigen Überbrückungskrediten, die wir zurückzahlen konn-\nten. Logisch ist dann die Entwicklung des Eigenkapitals. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mi-\nserabel. Wir kommen nahe daran, die laufenden Ausgaben nicht mit den laufenden Einnah-\nmen bezahlen zu können. Das ist für eine Gemeinde das Schlechteste, was passieren kann. \nZu den Bemerkungen wegen des Runden Tisches: Bei der Überprüfung der Verwaltung gin-\ngen rund 200 Vorschläge ein. Der Gemeinderat hat diese geprüft und so viele wie möglich ins \nBudget eingebaut. Es sind auch längerfristige Sachen dabei, die vollständig abgeklärt werden \nmüssen. Eingeflossen in das Budget sind circa Fr. 95'000.00, die weniger Ausgaben bewirken. \nVorgesehen ist, wenn es reicht, im Dezember eine Sitzung einzuberufen, an der die Zahlen so \naufbereitet werden, dass eine Information Sinn macht. Für Fragen stehen wir zur Verfügung. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Gibt es Bemerkungen zum Bericht? \n \nMarkus Burren (SVP): Wir danken den Verfasserinnen und Verfassern für den sauber abge-\nfassten Bericht, der leider nicht sehr erfreulich ausgefallen ist. Insbesondere wenn wir den \nSelbstfinanzierungsgrad anschauen und dazu noch die Abschlussprognose 2016 miteinbezie-\nhen. Mit Ausnahme von 2018, Verkauf Betagtenheim, lässt der Selbstfinanzierungsgrad mehr \nals nur zu wünschen übrig. Leider nehmen die Steuereinnahmen nicht so stark zu wie ge-\nwünscht, beziehungsweise geplant. Hingegen steigen die Ausgaben Jahr für Jahr kontinuier-\nlich. Wenn wir die Ausgabensteigerung nicht in den Griff bekommen, müssen wir zwangsläufig \nspätestens im Jahr 2019 über eine Steuererhöhung diskutieren oder kommen nicht mehr da-\nrum herum.  \nEs ist einfach gesagt, dass man mehr Steuern generieren will, aber wenn wir das Umfeld an-\nschauen, den Arbeitsmarkt, ist das nicht so einfach. Wenn Stellen gestrichen werden, hat das \nauch für uns als Agglomerationsgemeinde der Stadt Bern Folgen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die finanzpolitischen Ausführungen des Gemeinderats im Politikplan, \nim Finanz- und Investitionsplan und schliesslich im Bericht und Antrag zu diesem Ratsgeschäft \nsind realistisch und einleuchtend. Wir leben in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit und es gibt \netliche exogene Faktoren, welche die Unsicherheiten verstärken und die Gemeindefinanzen \nbeeinflussen können. Die Aussichten sind eher düster. Vor allem die stagnierende Entwicklung \nder Steuererträge, Markus Burren hat darauf hingewiesen, und die negativen Auswirkungen \nder Unternehmenssteuerreform III versprechen für die Zukunft nichts Gutes. \nEs ist schon erstaunlich, zu welch überbordenden Steuergeschenken an ausländische Gross-\nkonzerne und andere grosse Unternehmen sich die Eidgenössischen Räte haben hinreissen \nlassen, ohne jede Rücksicht auf die finanziellen Folgen für die Kantone und Gemeinden. Unter \ndem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Steuerwettbewerb werden Mil-\nliarden an die ganz Grossen im In- und Ausland verschenkt und die Kleinen, also Familien-\nhaushalte und Einzelpersonen mit Lohnausweis, müssen die Folgen tragen, weil die Steuer-\nausfälle auf Bundesebene nicht gegenfinanziert sind und natürlich irgendwo und irgendwie \nkompensiert werden müssen. \nNoch erstaunlicher ist die Tatsache, dass keiner unserer urchigen Eidgenossen dagegen auf-\nbegehrt. All jene, die sonst jeden Einfluss vom Ausland vehement ablehnen, sind offenbar \nbereit, diese übertriebenen Milliardengeschenke zu akzeptieren und einverstanden damit, \ndass das gewöhnliche Volk die Folgen zu tragen hat. Wir von der SP sind aber mit diesem \nZauber nicht einverstanden und haben mit dem Referendum dafür gesorgt, dass das Volk \ndarüber entscheiden kann. \nWir hoffen, dass das Schweizer Volk merkt, wie es mit dieser extra komplizierten Gesetzes-\nvorlage getäuscht werden soll. Einmal mehr getäuscht werden soll, könnte man auch sagen, \nin Erinnerung an Hans-Ruedi Merz und seine Unternehmenssteuerreform II. \nIn diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig, die Auswirkungen auf unsere Gemeindefi-\nnanzen noch vor der Volksabstimmung, sie kommt wahrscheinlich im Februar, ungefähr zu \nkennen. Es kann ja nicht sein, dass unser Finanzplan in Zukunft jedes Jahr um wesentliche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 114 \n\n \n\n \n\nBeträge zusätzlich verschlechtert wird, nur um den grössten Privatunternehmen ihre Gewinn-\nmarge zu erhöhen. \nVom Politikplan, Finanz- und Investitionsplan und den nicht gerade optimistischen Ausführun-\ngen des Gemeinderates nehmen wir in diesem Sinne Kenntnis. \n \nToni Oesch (fdU): Du hast recht, Hans-Jörg, wir haben keinen Einfluss auf die eidgenössi-\nsche Politik. Wir brauchen dies hier gar nicht zu diskutieren, wir können es nur zur Kenntnis \nnehmen. Der Abstimmungskampf findet dann im Februar statt. \n \nBeschluss \nDer Politikplan 2017 - 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n53 1.601. Budget \n\nBudget 2017 \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Eintreten auf das Geschäft ist gemäss Geschäftsord-\nnung des GGR vorgegeben. Auch hier zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des \nGemeinderates wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die Fraktionen und danach \nfür die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das blaue Heft diskutiert. Da-\nnach nehmen wir das grüne Dossier, "Produktedefinition/Produktebudget 2017, Sekundarstufe \nI" und zum Schluss die Abstimmungsbotschaft durch. \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Die GPK bedankt sich für die saubere und ver-\nständliche Vorbereitung des Geschäftes. Zum Bericht und Antrag: Die Fachausdrücke in Eng-\nlisch, wie zum Beispiel Management Summary, true and fair view, erscheinen störend. Wir \nbitten, darauf zu verzichten. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Auch beim Budget möchte ich nicht allzu lange reden. Sie \nhaben es sicher studiert. Wir schliessen mit einem Defizit von fast Fr. 800'000.00 ab. Das ist \nschlecht. Auch die Abschlussprognose ist schlecht, allerdings nicht ganz so schlecht, wie prog-\nnostiziert. Was nennenswert ist: Sie haben bei den Steuereinnahmen eine Steigerung, das \nzeigt die letztjährige Abschlussprognose. Bei den Einkommenssteuererträgen, dort sind es \nFr. 75'000.00. Das zeigt das gute Abbild der Wirtschaft und die Zunahme der Bevölkerung von \nder ein Teil Eigentumswohnungen erwirbt. Ansonsten ist einer der Gründe die Wirtschaft, die \nwohl doch nicht ganz so rosig ist. \nDie Aufgabenüberprüfung habe ich schon erwähnt. Die Spezialfinanzierungen sind auch wie-\nder aufgeführt. Halten wir uns einfach vor Augen, dass es so nicht weitergehen kann. Nur dank \nder soliden Finanzlage der letzten Jahre kann das so akzeptiert werden, mit Blick auf 2018. \nIch bitte Sie im Namen des Gemeinderates, dem Budget zuzustimmen. \n \nKarin Hadorn (BDP) tritt um 20.15 Uhr der Sitzung bei. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Wort ist offen für die allgemeine Runde. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Alle Jahre wieder Budgetdebatte und alle Jahre wieder ein Defizit, \nausser für 2018, wenn der Erlös Betagtenheim einfliesst. Für das saubere und aufwändig prä-\nsentierte Geschäft danken wir der Verwaltung und Finanzverwalter David Portner ganz herz-\nlich. Wir haben das Budget genauer angeschaut und im ersten Moment auch den Rahmen \nbewertet. Er hat sich geändert, als wir im Finanz- und Investitionsplan gelesen haben, dass \nsich das Defizit gegenüber dem letzten Finanzplan 2016 bis 2020 pro Jahr zwischen \nFr. 200'000.00 und Fr. 300'000.00 verschlechtert hat. Kurz vor unserer Sitzung haben wir er-\nfahren, dass sich die Abschlussprognose für die Rechnung 2016 um nochmals fast \nFr. 500'000.00 auf 1,5 Mio. Franken verschlechtern soll. Das kann doch nicht sein. Jeder von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 115 \n\n \n\n \n\nuns würde dies privat nicht akzeptieren, wenn in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr schlech-\nter wäre. Ausser eben die Verschönerung 2018. Den Erlös aus dem Verkauf Betagtenheim \nhätte man sowieso nicht ins Budget stellen dürfen. An jeder Herbstsitzung halten wir den \nMahnfinger auf, dass gespart werden soll. Wir hätten vom Gemeinderat erwartet, dass es \nmöglich ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren und wenn man die Steuern nicht an-\nheben will, halt die Ausgaben senken muss. Darum stimmen wir dem Budget heute so nicht \nzu. \n \nMarcel Remund (FDP): Wir befassen uns mit Zahlen, aber auch mit den Inhalten. Denn die \nmuss man hinter den Zahlen eben auch verstehen. Ich bedanke mich im Namen der FDP-\nFraktion beim Finanzverwalter und seinem Team für die wie immer sehr gute und transparente \nDarstellung des Budgets und für die Abschlussprognose. \nWas wir aus den Zahlen herauslesen, ist alles andere als erfreulich. Auch im nächsten Jahr \nplant die Gemeinde mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung und kann die Investitionen \nnur mangelhaft selber finanzieren. Die gleichen Feststellungen mussten bereits in den Vorjah-\nren gemacht werden. Auch der Blick in den Finanzplan zeigt keine Besserung auf. Das struk-\nturelle jährliche Defizit in der Erfolgsrechnung des Steuerhaushaltes liegt ohne Gegenmass-\nnahmen in den Jahren 2017 - 2021 bei über 1 Mio. Franken. Von Einmaleffekten wie dem \nVerkauf des Betagtenheims sollte man sich nicht blenden lassen. Sie verschaffen zwar etwas \nZeit, so dass die Finanzschulden nicht weiter ansteigen und das Eigenkapital geäufnet werden \nkann. Nachhaltig ist dies jedoch nicht. \nWir anerkennen, dass mit der internen Aufgabenüberprüfung ein erster wichtiger Schritt ge-\nmacht wurde. Die daraus resultierenden Einsparungen von Fr. 95'000.00 sind jedoch beschei-\nden. Dies weist darauf hin, dass mit kleineren Massnahmen die Defizite nicht beseitigt werden \nkönnen. Daher liegt es an der Politik, eine Verzichtsplanung von selbst gewählten Gemeinde-\naufgaben an die Hand zu nehmen. \nDie grössten Ausgabenposten, Soziale Sicherheit und Bildung, wachsen ungebremst weiter. \nDer Einfluss der Gemeinde ist in diesen Bereichen aufgrund übergeordneter Vorgaben klein. \nAber trotzdem ist, speziell in der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der noch vorhandene Handlungs-\nspielraum konsequent zugunsten der Gemeindekasse zu nutzen. \nSteuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage. Um die Steuererträge zu erhöhen, sind \nvielmehr Rahmenbedingungen zu verbessern, um neues Steuersubstrat zu generieren. Die \nSchaffung von neuem attraktivem Wohnraum sollte zum Beispiel nicht weiter durch langwie-\nrige Einsprachen behindert werden. \nDa die SP vorher Werbung für ihr Referendum "Steuerreform" gemacht hat, möchte ich er-\nwähnen, dass es nicht die internationalen Konzerne sind, die entlastet werden. Deren Steu-\nerniveau bleibt dank der Reform etwa gleich hoch. Vielmehr werden die Kleinen entlastet, da-\nvon können sicher auch einige in Zollikofen profitieren. Die Auswirkungen auf die Gemeinde-\nkasse wird man sehen, das muss dann der Kanton umsetzen. In die richtige Richtung geht die \nSenkung der Wassergebühren. Die Reserven der Spezialfinanzierungen sollten nicht höher \nals rund 50 % des betreffenden Jahresumsatzes sein. In der Spezialfinanzierung Wasser wäre \ndaher sogar eine höhere Gebührensenkung vertretbar gewesen.  \nDie FDP-Fraktion wird trotz den düsteren Aussichten dem Budget 2017 zustimmen. Damit ist \ndie Erwartung verbunden, dass Massnahmen zur Ausgabensenkung baldmöglichst umgesetzt \nwerden können. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir diskutieren über das Budget 2017 und nicht über \ndarüber, Steuergeschenke zu haben oder nicht zu haben. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wenn nur die Kleinen profitieren, wird es ja in Zollikofen nicht so \nschlimm werden. \nZum Budget: Die nach wie vor aktuelle Einführung des neuen Rechnungsmodells bringt viele \nmaterielle Neuerungen, insbesondere bei den Abschreibungen. Darüber wurden wir letztes \nJahr orientiert und wir haben mit einer ausserordentlichen Abschreibung von 5 Mio. Franken \nauf dem Verwaltungsvermögen damals schon die zehn kommenden Erfolgsrechnungen ent-\nlastet, mit jährlich einer halben Million kleinerer Abschreibungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 116 \n\n \n\n \n\nDie Laufende Rechnung, das voraussichtliche Ergebnis 2016 und das Budget 2017 zeigen \nschon heute, wie wichtig diese Massnahme gewesen ist. Der Weitsicht des Finanzverwalters \nund dem rechtzeitigen Antrag des Gemeinderates sei Dank! Selbstverständlich sei auch jenen \nRatsmitgliedern gedankt, die im letzten Herbst der Abschreibung zugestimmt haben. \nDer Bericht und Antrag zum heutigen Geschäft zeigt die Anstrengungen des Gemeinderates \nund der Verwaltung auf, im nächsten Jahr möglichst ein gutes und zumindest akzeptierbares \nBudgetergebnis zu erreichen. Das Budget ist in der Verwaltung, in der Finanzkommission und \nim Gemeinderat mehrmals "gestrählt" worden. Die Beträge, die dabei gefunden und gestrichen \nwerden konnten, sind zwar nicht unwichtig, aber im Verhältnis zu Gesamtausgaben von \n47 Mio. Franken doch eher bescheiden. Dazu kommt, dass im Budget auch das Ergebnis der \ninternen Aufgabenüberprüfung enthalten ist. Sie hat über 200 detaillierte Vorschläge ergeben, \ndie vom Gemeinderat geprüft und bewertet worden sind. Das Budget 2017 ist damit um \nFr. 95'000.00 verbessert worden. Die weitergehende Prüfung ist noch im Gang. \nUnter diesen Voraussetzungen verzichtet die SP-Fraktion in der Detailberatung auf Anträge. \nWir schliessen uns den Ausführungen des Gemeinderates auf den Seiten 10 und 11 des Be-\nrichtes vollumfänglich an und stimmen seinen Anträgen ebenso vollumfänglich zu. Das Budget \n2017 ist tragbar und kann genehmigt werden. Eine Ablehnung würde die finanzielle Lage und \ndie wirtschaftliche Umgebung nicht verändern. \n \nMarceline Stettler (GFL): Im Prüfungsbericht der Treuhandgesellschaft konnte ich folgendes \nlesen: „Das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde wird umsichtig und sorgfältig geführt \nund befindet sich insgesamt auf einem hohen Qualitätsniveau“. Im Namen der GFL bedanke \nich mich bei den betreffenden Mitarbeitern und Verantwortlichen. Auch die Anpassung auf \nHRM 2 ist aus unserer Sicht ohne nennenswerte Probleme über die Bühne gegangen. Schön, \nein Votum mit positiven Information beginnen zu können. Auch unsere Fragen wurden zackig \nbeantwortet. \nIch habe noch mehr Positives gelesen, nämlich in der Botschaft unter Punkt 20: "Die Ge-\nmeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, welche einen \nGradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjährigen Durch-\nschnitt genügende Werte auf. Diese vergangenheitsbezogenen Aussagen dürfen jedoch mit \nder künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes  nicht gleichgesetzt werden, welcher weiter-\nhin sorgsam zu beobachten ist." \nBei einem zu erwartenden Defizit von rund 1,3 Mio. Franken ist „sorgsam beobachten“ aus \nunserer Sicht etwas gar sorgsam ausgedrückt. Unsere finanzielle Lage ist düster! Sicher ha-\nben wir auch mehr Substanzielles von der Aufgabenüberprüfung erhofft und wir wissen auch, \ndass der Verkaufserlös des Betagtenheims helfen wird, Löcher zu stopfen. Trotzdem sind wir \nder Meinung, dass die Bevölkerung sachlich und klar informiert werden sollte über die Tatsa-\nche. Wir leben auf zu grossem Fuss. Zu dieser Erkenntnis sind wir bereits vor einem Jahr \ngekommen. Irgendeinmal wird uns dieser Satz einholen. Die GFL wird dem Budget trotzdem \nzustimmen, jedoch ohne Begeisterung. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir danken den Verfassern für das sauber abgefasste Budget. Sie \nhaben es gehört: Fr. 70'000.00 Mehreinnahmen bei den Steuern und ein Defizit von knapp \nFr. 800'000.00. Das sind Fakten. Bekanntlich lassen sich so schlechte Zahlen nicht gutreden. \nBesonders wenn man die Abschlussprognose 2016 mit einem prognostizierten Defizit von \n1,3 Mio. Franken miteinbezieht. \nZur Erinnerung an all die Prediger, die sagen: "Wir können nichts machen, unsere Ausgaben \nsteigen einfach". Mehrausgaben werden hauptsächlich durch Vorstösse hier im Parlament \nausgelöst. Oder bei den Kommissionen. Dort wo man das Gefühl hat, hier oder da seien noch \n1'000 Franken möglich. Dort fängt es an mit den Ausgaben. Im GGR 500 Franken streichen \nzu wollen, bringt nichts. Schauen Sie bei den Kommissionen genauer hin. Die SVP-Fraktion \nwird dem vorliegenden Budget zustimmen. \n \nToni Oesch (fdU): In der Botschaft an die Stimmberechtigten heisst es, "Die Rechnungsab-\nschlüsse der Vorjahre haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt". Das ist nur \neine Momentaufnahme. Die Vergangenheit muss genauer angeschaut werden. Zur künftigen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 117 \n\n \n\n \n\nFinanzlage wird gesagt "diese ist weiterhin sorgsam zu beobachten". Wir meinen, "zueluege" \ngenügt nicht, handeln ist wichtig. Zum Finanzplan sagt der Gemeinderat, dass in den Planjah-\nren bei gleichbleibenden Aufwandüberschüssen eine Steuererhöhung nicht auszuschliessen \nsei. \nEinige Aussagen zur Vergangenheit: Die Überabschreibung von 5 Mio. Franken Ende 2015 \nwar ein Verstoss gegen die Kontinuität in der Rechnungslegung. Dadurch ist nicht nur die \nVergleichsbasis gestört worden, sondern auch ein sachlich gerechtes Handeln. Dieses Han-\ndeln bezieht sich zum Beispiel auf den gewollten Verkauf von Bauland in der Schäferei und \nauf den tatsächlichen Verkauf des Betagtenheims inklusive Land. Man hat mit diesen \n5 Mio. Franken das Eigenkapital unnötig reduziert. Dann hat man die Verkäufe tätigen müs-\nsen, damit man es wieder aufstocken konnte. Ich habe hier im GGR Kurt Jörg gefragt, was der \nGemeinderat mit dem Geld im Sinn hat. Die Antwort war: "Wir legen es ins Eigenkapital". \nMan kann aber diese Annahme umkehren: Der Verkauf ist schon lange vorbereitet und einem \nmöglichen Käufer versprochen worden. Dann hat man den Verkauf ausschreiben müssen. \nDanach hat sich noch eine Organisation gemeldet, die für Lernende das Haus erwerben wollte \nund sogar noch 1 Mio. Franken mehr geboten hat. Aber die hat man leerlaufen lassen. Jetzt \nwird viel Cash erwartet und dadurch wird sich das Eigenkapital erhöhen. So beschliesst man \nnoch rasch einen Kunstgriff, nämlich eine Überabschreibung von 5 Mio. Franken, um das Ei-\ngenkapital zu senken. Der Gemeinderat schreibt unter Ziffer 9.2 zum Finanzplan, dass die \nHöhe des Eigenkapitals kein primäres Ziel für die Steuerung des Finanzhaushaltes ist. Das ist \nvor nicht langer Zeit anders gewesen. Man hat immer darauf geachtet, Reserven zu äufnen, \nauch bei Steuersenkungen. \nZum Verkauf unseres Betagtenheims: Wenn die Stimmberechtigten im Jahr 2016 über den \nVerkauf hätten abstimmen können, wäre er abgelehnt worden, nicht nur wegen der falschen \nVersprechungen bezüglich dem Ersatz an der lärmigen Bernstrasse. Aber man hat das Volk \numgangen. Der GGR hätte es in der Hand gehabt, eine Korrektur der Abstimmung vom Jahr \n2010 zu vollziehen. \nDamals wurde die Einheit der Materie verletzt, der Verkauf einerseits und die Delegation an \nden GGR andererseits. Aber von Regierungsstatthalter Christoph Lerch, SP, ist das genehmigt \nworden. Das wäre unter den Regimes der Regierungsstatthalter Frey, Hubacher und Zimmer-\nmann anders gewesen.  \nZum wohnlichen Zollikofen gehört auch die Wiederherstellung der direkten Demokratie, das \nheisst, obligatorische Volksabstimmungen bei Ein- und Umzonungen und bei Verkauf von Ge-\nmeindeland und -immobilien. Ein Verkauf ist kurzsichtig, die Abgabe von Land im Baurecht \ndagegen, garantiert gute Erträge und zwar für mehrere Generationen. Dieser Verkauf erinnert \nmich an die Fabel von La Fontaine wie sie früher im Schullesebuch stand, nämlich  "La cigale \net la fourmi": Dort fragt vor dem Winter die ausgehungerte Grille die arbeitsame Ameise: \n"Kannst Du mir Korn geben?". Da fragt die Ameise zurück: "Was hast Du den ganzen Sommer \ngemacht?".  "Ich habe getanzt"; "Also, tanz nur weiter" antwortet die Ameise. Für Zollikofens \nFinanzen abgeleitet heisst das ungefähr: Das teuer und mit viel Fleiss erworbene Silberbe-\nsteck wird "vergänggelet", das Geld verbraucht, über die Verhältnisse gelebt und nachher wer-\nden die Steuern heraufgesetzt. Zur Wohnlichkeit gehören gesunde Finanzen und -aussichten. \nEinige Bemerkungen zum Bericht und Antrag: \nSeite 1: Änderung der Abschreibungspraxis ab dem Jahr 2016: Das war dringend nötig, weil \ndie bisherige Praxis Abschreibung vom Buchwert investitionshemmend gewesen ist. \nSeite 3: Abschreibung des Verwaltungsvermögens per 1.1.2016: Der Gemeinderat hat sich für \neine Abschreibungsdauer von 10 Jahren entschieden. Gesetzlich möglich wären 16 Jahre, wie \ndies zum Beispiel Köniz anwendet. In Zollikofen würde das eine Budgetverbesserung von \nFr. 500'000.00 pro Jahr ausmachen. Das ist eine bewusste Verschlechterung unserer Finanz-\nlage und sowieso eine Spinneridee, dass Schulhäuser, das Gemeindehaus, Strassen und so \nweiter innert 16 Jahren nichts mehr wert sein sollen. \nSeite 4: Hier wird der Übergang von HRM1 auf HRM2 beschrieben. In der dritten Spalte des \nblauen Budgetheftes sind nur die Budgetzahlen des Jahres 2015 aufgeführt. Das führt zu fal-\nschen Entscheiden bezüglich des Budgets 2017, weil für 2016 auch nur die Budgetzahlen \naufgeführt werden. Begründet wird dieses Vorgehen mit einem unverhältnismässigen Auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 118 \n\n \n\n \n\nwand. Das ist kaum verständlich, weil sogar die Zahlen des Budgets 2015 nach dem Konten-\nplan des HRM2 aufgeführt sind. Wenn diese Arbeit einer Treuhandgesellschaft übergeben \nworden wäre, wäre das in einem Tag erledigt gewesen. Wenn man die richtige Basis zum \nVergleich heranziehen will, muss man im roten Heft des Abschlusses 2015 diese Zahl suchen. \nSeite 5: Erfreulich wäre, wenn der Sach- und Betriebsaufwand im Jahr 2017 gegenüber 2016 \ntatsächlich um 3,8 % abnehmen würde. Darin sind Exkursionen erwähnt. Frage: Um Welche \nhandelt es sich? \nSeite 6: Die Ergänzungsleistungen EL machen 2,32 Mio. Franken aus. Die neue Finanzierung \nder Betreuung und Pflege der Betagten spielt hier eine Rolle. Mit der Erhöhung der Taxen \nzugunsten der Heimbetreiber müssen mehr Bewohner höhere EL beziehen, also Steuergelder. \nZum System des Lastenausgleichs: Es muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass \nauch der Kantonsanteil unsere Steuern betrifft. Viele meinen immer noch, Aufgaben wie die \nSozialhilfe, Kinder- und Jugendarbeit, Kindertagesstätte, Alimentenwesen und weitere würden \nuns nichts kosten. \nSeite 7: Ab 1. Januar 2017 wird unser Betagtenheim von der Senevita AG betrieben. Dadurch \nerhalten wir Fr. 125'000.00 mehr im Jahr als bis jetzt, also total Fr. 362'000.00 ohne einen \nFinger zu rühren. Die Senevita gehört seit März 2014 der französischen, börsenkotierten Or-\npea-Gruppe. Die vielen freiwilligen Helfer werden dann für die Aktionäre dieser Gruppe arbei-\nten. \nSeite 9: Da wird darauf hingewiesen, dass eine Zunahme der Wohnbevölkerung sich kosten-\nsteigernd auf die verschiedenen Lastenverteilsysteme auswirkt, wie zum Beispiel an den di-\nrekten Finanzausgleich. Das muss man denen sagen, die ein Wachstum unserer Bevölkerung \nvon 8 % gemäss Ortsplanung wünschen, mit Verdichtung in den Wohnquartieren zur unwohn-\nlichen Stadt. \nSeite 10: Die Abschlussprognose für 2016 zeigt statt eines Defizits von Fr. 850'000.00 ein \nsolches von 1,3 Mio. Franken. Das ohne Gewähr. \nSeite 11: Eine interne Aufgabenüberprüfung habe im 2016 stattgefunden. Ins Budget 2017 \nseien dabei Einsparungen von Fr. 95'000.00 eingeflossen. Das ist eine Alibi-Übung. Eigentlich \nsollte eine ASP durchgeführt werden, eine Ausgaben- und Strukturüberprüfung, wie wir sie \nschon mehrmals angeregt haben und wie sie beim Kanton und vielen Gemeinden durchgeführt \nworden ist. Dazu braucht es die Legislative und zugezogene Fachleute. \n \nFinanzverwalter David Portner: Die Exkursionen betreffen die Bildung und hier die Primar-\nschule. Es sind mehr Lager geplant. Die Sekundarschule hat einen Grossanlass, der ebenfalls \ngewisse Auswirkungen auf das Budget 2017 hat. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur Detailberatung, das ist das blaue Heft. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 9, Konto 1110.4170.01: 2015 waren dort Fr. 9'600.00 Einnahmen. \nWenn man aber im roten Büchlein schaut, waren es Fr. 19'440.00. Ich frage den Gemeinderat, \nob er jetzt keine Kontrollen mehr machen will, keine Blitzlichter mehr bei den Autos? Schade, \ndass hier 2016 die effektiven Zahlen nicht aufgeführt sind. Auf diese Frage hätte ich gerne \neine Antwort. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Radarbussen gehen nicht in die Gemeindekasse, die \nKantonspolizei verteilt die Bussen und das Geld fliesst dort in die Kasse. Wir haben keine \nGemeindepolizei mehr, also auch keine Einnahmen von dieser Seite her. Die hier dargestellten \nEinnahmen betreffend den ruhenden Verkehr, also zum Beispiel beim Freizeithaus, wo blaue \nZone ist, dort überprüft die Securitas. Das werden wir weiterhin aufrechterhalten. \n \nToni Oesch (fdU): Ich bin nicht einverstanden. Haben wir denn so viel weniger Bussen erteilt? \nIch finde es zudem nicht in Ordnung, dass der Kanton auf unseren Quartierstrassen einkas-\nsiert. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Im Grossen Rat ist die Revision des Polizeigesetzes im \nGange. Ein grosses Thema dort sind die Radarkontrollen. Und bei uns werden nicht weniger \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 119 \n\n \n\n \n\nKontrollen gemacht, es wird eher defensiv budgetiert. Aber es gibt auch einen Lerneffekt: Wer \neine Busse bekommt, wird das Auto eben vielleicht nicht mehr falsch oder zu lange parkieren. \nAnders gesagt: Vielleicht greift einfach auch die Kontrolle. \n \nMichael Fust (SP): Seite 14, Konto 2181, Schulferienbetreuung: Bei den Erläuterungen und \nKommentaren wird darauf hingewiesen, dass das Angebot nur sehr spärlich genutzt wird. \nGleichzeitig gab es eine Bedürfnisabklärung, rund 30 % der Familien mit schulpflichtigen Kin-\ndern meldeten Bedarf an. Da gibt es eine Diskrepanz. Dafür gibt es sicher mehrere Gründe: \nDie Kosten sind vermutlich für manche Eltern zu hoch. Ein anderer Grund könnte sein, und \nhier rede ich aus meiner Erfahrung als dreifacher Vater, die fehlende Planbarkeit. Wenn man \nbis kurz vorher nicht weiss, ob ein Betreuungsangebot zustandekommt, nützt es nichts. Man \nbraucht Planungssicherheit und schwenkt sonst auf etwas anderes um. Darum finde ich es \nschade, dass in der Projektphase keine Justierungen vorgenommen wurden, zumal festge-\nstellt wurde, dass es nicht so funktioniert hat, wie die Bedürfnisabklärung ergeben hat. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 16, Konto 2991, Erwachsenenbildung. Es fällt auf, dass im Budget \n2016 in verschiedenen Rubriken ein Loch klafft. Zusammengezählt sind bei der Erwachsenen-\nbildung noch Fr. 7'500.00 eingestellt, 2015 waren es Fr. 13'440.00, das sind rund Fr. 5'000.00 \nweniger. Im Kommentarbüchlein liest man zum Thema Erwachsenenbildung nichts. Was sind \ndas für Streichungen? Was ist hier betroffen? Diese Streichung geschah im Rahmen der Auf-\ngabenüberprüfung: Ist es eine grössere oder eher kleinere Streichung? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Es stimmt, im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat \nman darauf verzichtet, dass die Kommission eigene Kurse durchführt, weil man festgestellt \nhat, dass die Kijufa fast das selbe macht. Der grösste Betrag, der wegfällt, ist der Regenbo-\ngenflyer mit dem Angebot der Volkshochschule, er wurde jeweils in die Haushalte verteilt. Eine \nGemeinde ist ausgestiegen und der Flyer ist sehr teuer. Weil die Post nach Wohnorten oder \nPostleitzahl aussortiert werden muss, kostet das massiv mehr. Wir werden versuchen, die \nKurs-Publikationen im Mitteilungsblatt Zollikofen erscheinen zu lassen.  \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Seite 23, Konto 6150.3141.01, Unterhalt \nStrasse, Verkehrswege: Im Jahr 2017 sollen zehn Einlaufschächte saniert werden. Um die \nGrössenordnung zu erfahren, möchte die GPK wissen, wieviele hundert Einlaufschächte es in \nder Gemeinde gibt, wir haben noch keine Antwort erhalten. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Gemeinde hat insgesamt 750 Einlaufschächte und diese \nzehn, die budgetiert wurden, sind ein Erfahrungswert. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 30, unterste Zeile, Konto 9, Finanzen und Steuern: Wenn Sie die \nunterste Zahl im Budget 2015 anschauen, ist der Saldo rund 19,5 Mio. Franken. Aber im roten \nBüchlein sind es 14,2 Mio. Franken. Es stimmt also nicht. \nAuf Seite 31, 9102.4021.01, Liegenschaftssteuern: Dort sind die Grünen sicher enttäuscht, sie \nhatten einmal einen Vorstoss gemacht. Dort haben wir Liegenschaftssteuern von nur 1,8 Mio. \nFranken. Die Grünen wollten viel mehr. Eine Frage an den Gemeinderat: Weiss man, wann \ndie Neuschätzungen der amtlichen Werte in der Gemeinde Zollikofen kommen? Wurde das \nbei der Finanzplanung berücksichtigt? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Die Liegenschaftssteuern sind im Finanz- und Investitionsplan \nnicht berücksichtigt. Gemäss Gemeindepräsident und Grossrat Daniel Bichsel wurde das Ge-\nschäft im Grossen Rat verschoben. Alles ist unklar und wir wissen weder, wann es behandelt \nwird, noch wann wir das berücksichtigen können. \n \nFinanzverwalter David Portner: Es wurde noch die Frage bei Funktion 9 gestellt, wegen den \n14 oder 19 Mio. Franken. Beim Nettoaufwand haben wir zusätzliche Abschreibungen von \n5 Mio. Franken gemacht im 2015. Sie sind logischerweise in der blauen Broschüre im Jahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 120 \n\n \n\n \n\n2015 nicht berücksichtigt worden. Neu werden die Abschreibungen in der Funktion vorgenom-\nmen und nicht mehr gesammelt in Funktion 9. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Bitte nehmen Sie das grüne Dossier (Produktedefinition \n/ Produktebudget 2017; Sekundarstufe I) zur Hand. Das Wort wird nicht verlangt. Somit haben \nwir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den Schlussabstimmungen. Wir stim-\nmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Produktedefinition für den NPM-Bereich \nSekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Stimmen müs-\nsen deshalb ausgezählt werden. \n \nBeschluss (36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2017 von \nFr. 347'280.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2017, genehmigt.  \n \nBeschluss (29 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen) \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2017 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Die GPK dankt für den verständlichen Entwurf. \nDie Botschaft ist für die Bevölkerung und die Aussagen müssen deshalb korrekt sein. Aufgrund \ndes gedrängten Zeitplans sind noch redaktionelle Fehler möglich. Für die Schlussredaktion ist \nnach dem GGR das Ratsbüro zuständig. \n \nToni Oesch (fdU): Was gut ist, muss man unterstützen und was schlecht ist, bekämpfen, das \nist ein Prinzip. Auf Seite 2, die letzte Kolonne Rechnung: Das ist saubere Arbeit. Warum war \ndas im blauen Heft nicht möglich? \n \nRudolf Gerber (SP): Seite 3: Im Kapitel "Was bringt das Budget 2017?" wird prominent an \nerster Stelle erwähnt, dass die meisten gemeindeeigenen Dienstleistungen weitergeführt wer-\nden. Wenn man hinten sucht, findet man aber nichts. Also sollte hinten ein Hinweis stehen, \nwas weggelassen werden soll. \n \nBruno Vanoni (GFL): Das ist ein Punkt zu dem ich mich gerne äussern möchte und der mich \ndazu gebracht hat, einen Ergänzungsantrag zum Text auf Seite 2 zu stellen. "Weiterführung \nder meisten gemeindeeigenen Dienstleistungen". Ich habe beim Lesen der Botschaft alles \nvergessen, was vorher diskutiert wurde. Wenn ich den letzten Abschnitt auf Seite 3, linke \nSpalte unten lese und mich in die Lage des Stimmbürgers versetze, der die Vorgeschichte \nnicht kennt, wirkt dieser Abschnitt eigenartig. Man hat den Eindruck, dass das Defizit von \nFr. 800'000.00 einfach mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird. \nDem ist aber nicht so. Wir wissen, dass wegen der guten Ausgangslage der Finanzen das \nDefizit vertreten werden kann. Weil eben die Einnahmen des Verkaufs Betagtenheim be-\nschlossen sind. Wir wissen auch, dass wir dieses Defizit vertreten können, weil wir versucht \nhaben, zu sparen. Ich glaube, es ist meines Erachtens das erste Mal, dass der Gemeinderat \nbei den Budgetkorrekturen weiter gegangen ist als die Finanzkommission, er hat eine grössere \nVerbesserung erreicht. Wir wissen auch, dass eine Aufgabenüberprüfung eine kleine Verbes-\nserung gebracht hat. Das muss man der Bevölkerung sagen. Nicht erst jetzt, wo aus drei Par-\nteien Nein-Stimmen gekommen sind und im Hinblick auf die Budget-Abstimmung noch inte-\nressanter werden könnte als heute Abend hier drinnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 121 \n\n \n\n \n\nDie Botschaft ist unvollständig und sollte ergänzt werden. Ich habe heute Nachmittag einen \nVorschlag gemacht, ich lese ihn gerne vor. Der unterste Abschnitt auf Seite 3 könnte folgen-\ndermassen ergänzt werden: "Der budgetierte Saldo der Erfolgsrechnung (Defizit von circa \n0,8 Mio. Franken) ist aus Sicht der zuständigen Gemeindebehörden angesichts der bisher gu-\nten Finanzlage der Gemeinde und der 2018 erwarteten Einnahmen aus dem beschlossenen \nVerkauf des Betagtenheims (13,8 Mio. Franken) vertretbar. Die vom Gemeinderat begonnene \nAufgabenüberprüfung hat zudem ergeben, dass kurzfristig keine weitere Reduktion des Fehl-\nbetrags mehr möglich war. Immerhin hat die Aufgabenüberprüfung im Budget 2017 zu Einspa-\nrungen von rund Fr. 95'000.00 geführt, beispielsweise im Bereich der Eltern- und Erwachse-\nnenbildung." Mein Antrag ist, den Text der Zeile 42 anzuschliessen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Auf Seite 2 des Botschaftsentwurfs steht, dass man genauere Infor-\nmationen auf der Verwaltung beziehen kann. Der Entwurf besteht bereits aus 19 Seiten, das \nstösst mir etwas auf. Die Bevölkerung wird kaum alle Seiten durchlesen wollen, in diesem \nSinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir haben also zwei Anträge; der eine betrifft Zeile 11, \nder andere gilt ab Zeile 42. Wir stimmen entweder über die einzelnen Punkte ab oder wir neh-\nmen es vom Büro entgegen und flechten es ein. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich schlage einen Kompromiss vor. Man kann das erste Lemma, "Wei-\nterführung der meisten gemeindeeigenen Dienstleistungen" weglassen. Der zweite Punkt ist \nwichtig, weil es hier auch schon geheissen hat, man hätte gar nichts unternommen. Entweder \nnimmt man die Erklärungen auf, wie es Bruno Vanoni gesagt hat oder man streicht das erste \nLemma. Aber man kann es auch dem Büro überlassen. \n \nMarcel Remund (FDP): Ein Rückkommen auf Seite 2. In der Tabelle ist der Finanzierungs-\nsaldo mit -4'081 Mio. Franken ausgewiesen, im blauen Büechli steht "Finanzierungsergebnis \n-4'056 Mio. Franken". Ist das eine Fehlüberlegung? \n \nFinanzverwalter David Portner: Das muss ich anschauen. \n \nPhilip Steiner (SP): Ich habe das schon an der letzten Budgetdebatte gesagt: Es wäre gut, \nwenn man mit einer Fussnote die Begriffe HRM1 und HRM2 erklären könnten. Das würde dem \nLeser helfen. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Somit haben wir auf Seite 3 den Antrag von Bruno \nVanoni. Die Bereinigung der Botschaft wird im Büro passieren. Wenn Sie der Meinung sind, \ndass der Antrag sinngemäss so aufgenommen werden kann, erheben Sie die Hand. Das ist \ndie Mehrheit. Der erste Satz bleibt drin und wir machen noch eine Fussnote betreffend HRM. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 6, Zeile 65 bis 75 betreffend Vergünstigung der Abonnementsgebühr. \nIch mache einen Vorschlag, keinen Antrag. Es würde die Stimmbürger vielleicht interessieren, \nob wir hier Geld gebraucht haben. Wieviel der Restbestand Spezialfinanzierung beträgt. Er \nbetrug am 31. Dezember 2015 4,973 Mio. Franken. Das könnte man hinzufügen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 10, linke Spalte, Zeile 34: Dort wird eine Investitionstätigkeit für \nSanierung/Neubau Aufbahrungshalle erwähnt. Wenn wir aber heute Abend so beschliessen, \nwie beantragt, muss man "Neubau" streichen. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das werden wir morgen entsprechend ergänzen. Damit \nsind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, den Botschaftsentwurf \nmit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu akzeptieren?  \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 122 \n\n \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n\n \nDie Sitzung wird von ca. 21.15 – 21.30 Uhr unterbrochen. \n \n\n \n \n54 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Verpflichtungs-\nkredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das \nist nicht der Fall. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Das Abdankungs- und Bestattungsgebäude ist sa-\nnierungsbedürftig. Die Gebäudehülle ist an verschiedenen Stellen undicht und nur ungenü-\ngend isoliert. Die technischen Installationen haben grösstenteils das Ende ihrer Lebensdauer \nerreicht. Der Gemeinderat unterbreitet Ihnen daher einen Kredit für eine Gesamtsanierung in \nder Höhe von Fr. 850‘000.00. \nNebst den Instandhaltungsarbeiten wird auch der Betrieb neu organisiert. Alle Publikums- und \nDiensträume werden im Erdgeschoss untergebracht. Das Untergeschoss dient lediglich noch \nals Technik- und Lagerraum. Damit wird einerseits die beheizte Fläche verringert und ande-\nrerseits die Behindertengängigkeit auf einfache Art und Weise erreicht. \nIm Vorfeld hat sich der Gemeinderat vertieft mit dem Raumprogramm befasst. Dabei ist zu \nberücksichtigen, welche Leistungen die politische Gemeinde erbringen muss. Die Aufbahrung \nund die Bestattung muss dem Anlass entsprechend würdig stattfinden können. Die eigentliche \nAbdankung ist die Aufgabe der kirchlichen Organisationen oder von freischaffenden Trauer-\nbegleitern. Der Gemeinderat hat daher vom Wunschbedarf nach einem zusätzlichen Abdan-\nkungsraum abgesehen. Die beantragte Sanierungslösung und die einhergehenden betriebli-\nchen Anpassungen erachtet er als ausgewogen und nachhaltig. Ich bitte Sie, dem Antrag des \nGemeinderates zuzustimmen.  \n \nMarkus Dietiker (SP): Wie Sie sicher alle lesen konnten, ist die Abdankungshalle 1969 erstellt \nworden. Nach fast 50 Jahren drängt sich eine Renovation oder ein Neubau auf. Die bestehen-\nden Gebäude haben gravierende Mängel und zwar an der Gebäudehülle, den Fenstern und \ndem Dach. Ein Neubau ist meines Erachtens unverhältnismässig teuer, ja sogar zu teuer mit \neinem Kostenvoranschlag von 1,5 bis 2 Mio. Franken. \nAus unserer Sicht ist die Renovation der Abdankungshalle gegenüber dem Neubau die beste \nund kosteneffizienteste Lösung. Trotzdem finde ich es schade, dass für Konfessionslose und \nPersonen, die nicht in der Kirche Abschied nehmen wollen, kein zusätzlicher Raum geschaffen \nwurde. Zum Beispiel für 20 bis 30 Personen, damit die Angehörigen in Würde Abschied neh-\nmen könnten. \nSomit stimmen wir dem Verpflichtungskredit von Fr. 850'000.00 für die Sanierung trotzdem zu. \n \nMarceline Stettler (GFL): Auch die GFL wird dem Projekt zustimmen, mit einer Bemerkung. \nLaut Punkt 3 des Sanierungsbeschriebes wird auf die geltenden Energiebestimmungen Rück-\nsicht genommen. Wir nehmen doch an, dass dort nicht die verschärften Bedingungen, welche \nseit dem 1. September in Kraft sind, gemeint sind. \n \nPatrick Heimann (FDP): Zum Bericht und Antrag zur Sanierung der Abdankungshalle, man \nkönnte auch sagen "Aufbahrungshalle": Die Sanierung ist sicher notwendig und muss sich den \nneuen technischen und organisatorischen Abläufen anpassen. Es ist sinnvoll und zweckmäs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 123 \n\n \n\n \n\nsig, die bestehende Infrastruktur zu erneuern. Ob die Gebäudehüllen, insbesondere das Flach-\ndach sanierungsbedürftig sind, da verlassen wir uns auf die Angaben im Antrag der Bauver-\nwaltung. \nBei der Besichtigung ist uns aufgefallen, dass es düster und nicht einladend ist im Eingangs-\nbereich. Das wirkt auf den Besucher eher abstossend. Bei der Toilettenanlage im Aussenbe-\nreich ist ganz klar eine Sanierung vorzunehmen. Wir begrüssen im Antrag das neue Raum-\nkonzept und die Aufteilung der Stockwerke in der Besucherzone im Parterre und auch, dass \ndie Installationen und die Gebäudelogistik im Untergeschoss Platz finden. Vom Ablauf der \nNeugestaltung her ist sichergestellt dass Technik und Betrieb nicht den Weg mit den Besu-\ncherinnen und Besuchern kreuzen, welche in Würde und Stille Abschied nehmen möchten.  \nIm Investitionsplan 2017 - 2021 ist bereits ein Baukredit von Fr. 750'000.00 vorgesehen. Der \nheutige Antrag beläuft sich aber auf Fr. 850'000.00, das sind zusätzliche Fr. 100'000.00. Das \ngab in unserer Fraktion Anlass zu Spekulationen. Mit der Sanierung der Aufbahrungshalle \nerwarten wir eine Werterhaltung der bestehenden Anlage am heutigen Standort und eine zeit-\ngemässe Infrastruktur. Die Fraktion dankt den Verfassern für die Erstellung des Antrages und \nfür die Erläuterungen und wird dem Geschäft mehrheitlich zustimmen.  \n \nKarin Walker (EVP): Ich möchte, ähnlich wie Markus Dietiker, darauf hinweisen, dass ein \nDrittel der Menschen, die eine Abdankung möchten, nicht Kirchenmitglieder sind. Deshalb ist \nes schade, dass kein Raum zur Verfügung gestellt wird. Denn diese Personen möchten weder \nin der reformierten noch in der katholischen Kirche Abdankungsfeiern halten. Im Weiteren ist \nes schade, dass die Pfarrerinnen und Pfarrer nicht miteinbezogen wurden, um die Bedürfnisse \ngenauer abzuklären. Ich war an der Sitzung des Bestatterausschusses und das wurde bemän-\ngelt. \n \nJohanna Thomann (FDP): Auch ich nehme das Unbehagen von Markus Dietiker und Karin \nWalker auf. Ich habe einen Text vorbereit, den ich hier kundtun möchte: \nAb 1970 konnte die Aufbahrungshalle genutzt werden. Fast 50 Jahre ist es her, dass man mit \nder Planung begonnen und gebaut hat. Das waren noch Zeiten: Die Kirche stand noch mitten \nim Dorf und der Aufbruch in die moderne Welt begann in Zollikofen erst langsam.  \nSeither hat sich einiges verändert. Auf dem Friedhof, im Alltag und im Zusammenleben. Zum \nBeispiel hat es auf dem Friedhof unter anderem neue Urnengräber gegeben, weil die alte An-\nlage den veränderten Bedürfnissen nicht mehr genügt hat. \nIm öffentlichen Raum wurde die Infrastruktur gewaltig angepasst. Die Trottoirs, Strassen, Bah-\nnen und Busse wurden laufend dem schneller werdenden Alltag und dem Bedürfnis nach Ver-\nnetzung und sicherer Mobilität angepasst. Zollikofen hat seine Aufgaben gemacht. \nAuch die Schulhäuser und Kindergärten haben sich verändert. Sie wurden erweitert, man trug \ndem neuen Lehrplan Rechnung und gab den neuen Unterrichtsformen den nötigen Raum. \nKurz, man hat sich den Bedürfnissen der heutigen Zeit, von Lehrerinnen und Lehrern, Kinder \nund Eltern, angepasst. Auch hier zeigt sich Zollikofen von einer guten Seite. \nBei der Eröffnung und Einrichtung von Kita und Tagesschule hat Zollikofen rechtzeitig wahr-\ngenommen, dass die Familienstrukturen aufbrechen und dass familienergänzende Massnah-\nmen vor Ort nötig sind. \nUnd heute, bei der nötigen Sanierung der Aufbahrungshalle, im Bericht und Antrag verstehe \nich den Gemeinderat nicht. Ich lese: "…Die eigentliche Abdankung ist die Aufgabe der kirchli-\nchen Organisationen oder von freischaffenden Trauerbegleitern. Die Kirche der reformierten \nKirchgemeinde steht in der unmittelbaren Umgebung der Friedhofanlage, jene der römisch-\nkatholischen Kirchgemeinde ist in Fussdistanz erreichbar…" \nDa bin ich der Meinung, dass der Gemeinderat seine Aufgaben nicht gemacht hat: Von den \naktuell 10'407 Einwohnerinnen und Einwohnern Zollikofens gehören 3'832 Personen weder \nder reformierten noch der katholischen Kirchgemeinde an. Und darum finde ich diese Sätze \netwas oberflächlich und billig.  \nEs ist dem Gemeinderat vermutlich entgangen, dass fast 40 % der Menschen in Zollikofen ihre \nrituellen und sakralen Bedürfnisse in den letzten 50 Jahren verändert haben. \nIch bin der Meinung, dass Zollikofen hier noch etwas nachdenken und nach Lösungen suchen \nsollte. Ich beantrage deshalb, dass das Geschäft zurückgewiesen wird und wir uns vom \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 124 \n\n \n\n \n\nGemeinderat einen Vorschlag unterbreiten lassen, was für einen seriösen, zielgerichteten \nRaumplan er für die veränderte Situation hat, so dass man zum Lösungsansatz 4.1 auch gleich \nden Leitsatz 4 "Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen." miteinbezieht. Ich danke \nfür das Zuhören und die Unterstützung. \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Zur Frage der GFL, "Laut Punkt 5 Sanierungsbe-\nschrieb wird auf die geltenden Energiebestimmungen Rücksicht genommen. Sind damit die \nseit 1.9.2016 verschärften Bedingungen berücksichtigt?" kann ich folgendermassen beantwor-\nten: Die vorliegende Sanierung wurde noch auf Grund der „alten“ Vorschriften ausgearbeitet, \nda zum Zeitpunkt der Kostenermittlung die neue Energieverordnung noch nicht bekannt war. \nDas Projekt kann aber auch nach der neuen, seit 1. September 2016 in Kraft stehenden Ener-\ngieverordnung, im vorgesehenen Rahmen ausgeführt werden. Da es sich um eine Sanierung \nund nicht und einen Neubau handelt, sind die Differenzen sehr klein und führen nicht zu kos-\ntenrelevanten Auswirkungen. \nZur Bemerkung von Markus Dietiker: Mit der Sanierung werden wir einen Raum für rund 20 \nPersonen haben. Das muss auch gesagt werden. \nKarin Walker hat gesagt, die Bestatter seien in der Planung nicht mitberücksichtigt worden: \nDas stimmt nicht. Es war ein Bestatter dabei. \nZur Bemerkung von Johanna Thomann. Es ist nicht richtig, dass die Gemeinde keine Abdan-\nkungshalle zur Verfügung stellt. Wir haben einen Neubau geprüft und sie konnten in den \nSchlussbemerkungen des Gemeinderates lesen: "Nebst der Sanierung des Untergeschosses \nist dazu ein Neubau im Erdgeschoss nötig, was zu Gesamtkosten von rund 2 Mio. Franken \nführt." Wir haben heute Abend über Ausgabenreduktionen diskutiert und hier will man das \nDoppelte ausgeben. Ich begreife die Welt nicht mehr. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Gemäss Artikel 30 GOGGR wird nun über den Rück-\nweisungsantrag abgestimmt. \n \nBeschluss \nDer Rückweisungsantrag von Johanna Thomann wird abgelehnt (3 Stimmen für Rückweisung, \n25 Stimmen dagegen). \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nBeschluss (30 Ja, 0 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 850'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Abdankungs- \nund Bestattungsgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.01) be-\nwilligt. \n \n\n \n \n55 25.321. Verpflichtungskredite \n\nBöschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teil-\nstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; \nVerpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Geschäft hat zwei Teile: bei Punkt A geht es um \neine Kenntnisnahme in eigener Kompetenz, worüber wir abstimmen. Punkt B unterliegt dem \nfakultativen Referendum, dort werden wir auszählen. Wird das Eintreten auf dieses Geschäft \nbestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Im Zusammenhang mit der Behandlung des Geschäftes \n"Instandstellung der Fussgängerbrücke über den Krebsbach" informierten wir im Parlament \nam 25. Juni 2014, dass für die Böschungs- und Bachbettsanierung zu einem späteren Zeit-\npunkt ein Verpflichtungskredit beantragt wird. Das Geschäft liegt nun vor. Beim vorliegenden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 125 \n\n \n\n \n\nProjekt sollen Böschung, Bachbett und Stützmauer im Bereich Fussgängerbrücke bis zur obe-\nren Brücke vor dem Restaurant Reichenbach saniert werden. Ziel der Sanierung sind die Si-\ncherung der Böschung und das Verhindern von Erosionen im Nahbereich der Fussgängerbrü-\ncke, die Sicherung der Brückenauflage und des Brückensockels im Gerinne. Zudem sind die \nBachbettsanierung und ökologische Aufwertung, der Hochwasserschutz und die Sicherung \nder Stützmauer Ziele. \nDie Realisierung erfolgt mit einem Projekt an dem die Firma Hofweber beteiligt ist. Ergänzend \nzwei Informationen: Die Baubewilligung für das Sanierungsprojekt Gemeinde zusammen mit \nder Firma J. Hofweber & Cie. AG ist erteilt worden. Die Vorbereitungsarbeiten für den Vertrag \nmit der Firma Hofweber sind abgeschlossen. Die Firma ist mit der vorgelegten Vertragsversion \neinverstanden und sobald das Geschäft vom Parlament genehmigt ist, kann der Vertrag ab-\ngeschlossen werden. Dies würde bei der Zustimmung des Geschäftes im November erfolgen. \nWichtig zu wissen ist, dass mit dem vorliegenden Projekt der Bereich Fussgängerbrücke bis \nzur oberen Brücke beim Restaurant Reichenbach saniert wird. Das läuft dem Projekt "Regio-\nnaler Richtplan Aareschlaufe" nicht zuwider. Danke für Ihre Aufmerksamkeit, es würde uns \nfreuen, wenn Sie dem Projekt zustimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir kommen ans Ende unserer GGR-Sitzung. Es wäre schön, wenn \nes sich mit dem Krebsbach ähnlich verhalten würde. Er hat uns in der Vergangenheit beschäf-\ntigt und wird es auch in der Zukunft tun, zum Beispiel mit dem Thema "Brücken". Somit wäre \nder Titel "Teilstück" richtig. Wenn wir so zustimmen, wäre noch eine halbe Million Franken \nübrig, wie es im Investitionsplan vorgesehen ist, den wir heute Abend zur Kenntnis genommen \nhaben.  \nEs ist richtig, dass wir hier etwas machen, zumal sich Dritte finanziell beteiligen. Es ist auch \ngut, in Bezug auf die Renaturierung Synergien nutzen zu können. Beim Gewässerbau stellt \nsich immer die Frage, wieviel in die Natur eingegriffen werden soll. Die SVP-Fraktion stimmt \ndem Geschäft einstimmig zu und hofft, dass im von uns allen geschätzten Naherholungsgebiet \ndanach etwas Ruhe einkehrt. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte den Verfassern danken, das Papier ist gut ver-\nständlich. Ich wohne dort und es ist bitter nötig, dass dort etwas getan wird. Ich finde die Lö-\nsung mit der Firma Hofweber sehr gut. Die BDP-Fraktion wird dem Geschäft ebenfalls zustim-\nmen.  \n \nStefan Stock (FDP): Zum einen geht es um die Sanierung der Stützmauer, welche die Firma \nHofweber selbst bezahlt, ausführt und entsprechend die Bauherrin ist. Mit einem Werkvertrag \nkann die Gemeinde den Erfolg dieser Sanierung absichern. Wir hoffen, dass dies entspre-\nchend geschehen ist. \nZum anderen geht es um die Sanierung des Bachbetts, wo sich die Gemeinde und die Firma \nHofweber die Kosten hälftig teilen, die Arbeiten aber unter der Bauherrschaft der Gemeinde \nlaufen. Die Nettoinvestition der Gemeinde beläuft sich inkl. Subventionen nach meiner Berech-\nnung auf ca. 400/m Franken, was unseres Erachtens teuer genug ist. Ob die Zahl stimmt, ich \nbin nicht ganz sicher. \nDas Geschäft ist unbestritten. Mit Erstaunen nehme ich vom Votum von Peter Traber zur \nKenntnis, dass offenbar bereits eine Baubewilligung erteilt wurde, noch bevor das Parlament \ndas Geschäft bewilligt hat. \n \nBruno Vanoni (GFL): Es geht um einen Bruttokredit von mehr als 1 Mio. Franken. Hier sei es \nuns erlaubt, noch ein paar Fragen zu stellen, auch wenn die Zeit fortgeschritten ist und alle \ngerne Feierabend hätten. \nIch sagte 1 Mio. Franken. Wenn man allerdings die Beiträge des Grundeigentümers, des Kan-\ntons und des Kantonalen Renaturierungsfonds abzieht, bleiben noch Fr. 362'500.00 für die \nGemeinde übrig. Könnte man die Kosten der Gemeinde noch weiter senken, indem man dem \nÖkofonds der BKW auch noch ein Gesuch stellen würde? Vor allem, wenn das mit einer öko-\nlogischen Aufwertung des Krebsbaches mitbegründet würde. Eine Abklärung würde sich loh-\nnen, und wenn es bereits abgeklärt ist, bin ich froh, etwas darüber zu erfahren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 126 \n\n \n\n \n\nDie zweite Frage zum Projekt hat sich für uns aus der Vorgeschichte ergeben. Peter Traber \nerwähnte, dass das Geschäft im Jahr 2014 angekündigt wurde. Allerdings ist die Vorge-\nschichte noch älter. 2011 wurde ein Antrag zur Sanierung der Fussgängerbrücke und der Bö-\nschungssanierung gestellt. Beides wurde zurückgewiesen. Wir äusserten schon damals Be-\ndenken gegen den Vorschlag Böschungssanierung mit Grobsteinverbau. Sie kam uns grob \nund steril vor. Wir baten darum, eine ingenieurbiologische Alternative zu prüfen. Das Projekt \nwurde aber nicht weiterverfolgt. \n2014 war die Brückensanierung im GGR. Der Gemeinderat erklärte, dass die Sicherung der \nBöschung mit Blocksteinen nicht gemacht werden könne, weil das von der Denkmalpflege aus \nRücksicht auf die Brücke nicht akzeptiert werde. Der Gemeinderat kündigte ebenfalls an, die \nBöschungssanierung werde im Rahmen der Krebsbachrevitalisierung umgesetzt und dann \nkönne man ingenieurbiologischen Anforderungen gerecht werden, also ein Projekt realisieren, \ndas mit Natur- und Denkmalschutz verträglich sei. Wird das neue Projekt diesen Anforderun-\ngen gerecht und von den zuständigen Fachstellen unterstützt? \nBei der Beratung Brückensanierung wurde gesagt, die Subventionsbeiträge könnten im besten \nFall 80 % der effektiven Baukosten ausmachen. Warum sind es nun deutlich weniger? \nIm Bericht und Antrag steht, eine allfällige Renaturierung der Krebsbachmündung werde we-\nder präjudiziert noch verunmöglicht. Wenn man den Situationsplan anschaut und ihn mit \nPlanskizzen für die Renaturierung vergleicht hat man den Eindruck, dass der unterste Teil der \nneuen Stahlbetonmauer den Gestaltungsspielraum für die Renaturierung einengt, also doch \netwas präjudiziert. Um das zu vermeiden, müsste der Perimeter des Projektes etwas verkürzt \nwerden.  \nUnsere Bitte: Wäre der Gemeinderat bereit, dies nochmals etwas genauer anzuschauen und \nvor allem dafür zu sorgen, dass wirklich kein Präjudiz passiert? Wir sind grundsätzlich bereit, \nden Kredit zu unterstützen, wenn die Antworten auf die gestellten Fragen zufriedenstellend \nausfallen, ansonsten überlegen wir es uns neu. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Zur ersten Frage, ob der Ökofonds Beiträge leisten könnte: \nAls die Lieferanfrage einging, war das Geschäft in Vorbereitung. Der Antrag an den Ökofonds \nder BKW Energie AG ist vorbereitet und wird nach Kreditbeschluss eingereicht. Sonst gibt es \nkeine weiteren Beiträge, die zu erwarten sind. \nDie zweite Frage betreffend Verwendung der Steine Böschungssanierung und ob das mit der \nDenkmalpflege abgesprochen wurde, kann folgendermassen beantwortet werden: Es ist ab-\ngesprochen und bezüglich Steingrösse hat die Denkmalpflege Auflagen gemacht: Es sind \nmöglichst kleine Blocksteine einzubauen. Sie müssen eine ähnliche Farbe haben und die dritte \nVorgabe ist, dass die Anordnung im Böschungsquerschnitt mit einer Abtretung erfolgen muss. \nZur Frage, wieso der Subventionsbeitrag des Kantons nur noch 33 % beträgt und man im Jahr \n2014 bestenfalls von 18 % sprach. Die erwähnten maximalen Subventionen von 80 % setzen \nsich aus den Beiträgen des Kantonalen Tiefbauamtes, des Kantonalen Renaturierungsfonds \nund dem Ökofonds der BKW Energie AG zusammen. Beim vorliegenden Projekt sind aber nur \ndie Bestandteile der Bachbettsanierung als beitragsberechtigt eingestuft worden. \nZum letzten Punkt: Das habe ich bereits einleitenden erwähnt. Aufgrund unserer Abklärungen \ngehen wir davon aus, dass das dem vorliegenden Projekt, welches vom Bereich Fussgänger-\nbrücke bis zur Brücke beim Restaurant Reichenbach saniert wird, dem regionalen Richtplan \nnicht zuwiderläuft. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte vom Gemeinderat wissen, was die genauen Nettoinvestitio-\nnen sind. Bruno Vanoni kam auf Fr. 360.00/m, ich auf Fr. 400.00/m. Ich möchte wissen, was \ndie Gemeinde effektiv zahlt, inklusive Abzug des Beitrages durch die Firma Hofweber und die \nSubventionen der öffentlichen Stellen. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wir kommen auf Nettoinvestitionen von Fr. 362'500.00. \nBruno Vanoni, haben wir richtig gerechnet? \n \nBruno Vanoni (GFL): Ja. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 127 \n\n \n\n \n\nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz: \nVom Beitrag der J. Hofweber & Cie. AG von Fr. 614'500.00 wird Kenntnis genommen. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'086'000.00 für das Gesamtprojekt  Böschungs-, Bachbett- \nund Stützmauersanierung Chräbsbach, Teilstück historische Fussgängerbrücke bis Restau-\nrant Reichenbach, wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (34 Ja, 0 Nein, 2 Enthal-\ntungen). \n \n\n \n \n56 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Augsburgerstrasse; Verpflichtungskredite \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das \nist nicht der Fall. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Augsburgerstrasse ist in einem sanierungsbedürftigen \nZustand. Die Strasse hat Risse, Belagsflicken und bei den Wasserleitungen kommt es immer \nwieder zu Leitungsbrüchen. Mit dem vorliegenden Projekt sollen im Bereich der Augsbur-\ngerstrasse die Strasse saniert werden, die öffentliche Beleuchtung verbessert, die Wasserlei-\ntungen ersetzt und die Abwasserentsorgung soll optimiert werden. Die Details sind im Doku-\nment beschrieben. Zur Beleuchtung habe ich ergänzende Bemerkungen: Bei der Beleuch-\ntungsoptimierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung von letzten Montag entschieden, \ndass anstelle der ursprünglich geplanten zusätzlichen fünf Leuchten nur zwei neue Leuchten \ninstalliert werden sollen. Daraus ergeben sich in der Position Kandelaber und Beleuchtung \nMinderkosten von Fr. 10'000.00. In der GGR-Vorlage sind dafür Fr. 30'000.00 ausgewiesen. \nSie reduzieren sich somit auf Fr. 20'000.00. Das hat zur Folge das der Punkt 1 im Beschluss \ndes Verpflichtungskredits von Fr. 672'000.00 auf Fr. 662'000.00 reduziert werden kann. \nZur Energieeffizienz: Die im Projekt eingesetzten Leuchten sind mit einer zweistufigen Absen-\nkung vorgesehen. Die Beleuchtungsstärke wird um 22.00 Uhr nachts auf 70 % reduziert und \nvon 01.00 bis 05.00 Uhr auf 30 %. Die Leuchten sind nicht mit einem Bewegungsmelder aus-\ngestattet und bleiben damit auf dem jeweiligen Absenkungsgrad. Mit diesen Absenkungen und \nden energieeffizienten Leuchten benötigen die neuen Anlagen trotz zusätzlicher Leuchten \njährlich 245 Kilowattstunden weniger Energie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit, es würde uns \nfreuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen würden. \n \nRudolf Gerber (SP): Wir haben das Geschäft in der Fraktion studiert. Die Argumente über-\nzeugten, das ganze Geschäft ist stichhaltig und wir stimmen ihm zu. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Dass die Strasse sanierungsbedürftig ist, haben wir eindrücklich se-\nhen können. Wir haben das Geschäft beleuchtet und aufgrund der berechneten Lage bei der \nBeleuchtung können auch wir zustimmen. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir danken für die Ausarbeitung des Vorschlages. Wir finden das Sanie-\nrungsprojekt angemessen und werden grundsätzlich zustimmen. Eine Anmerkung zur Be-\nleuchtung, die Frage wurde aber weitgehend schon beantwortet. Die Frage betrifft die LED-\nBeleuchtung und die automatische Abdunkelung. Zweitens sind wir gegen mehr Licht und fin-\nden, dass in den Quartierstrassen eine punktuelle Ausleuchtung genügt. \n \nPatric Magnani (FDP): Eine komplette Sanierung der Augsburgerstrasse erachten wir als nö-\ntig. Wie man den Bildern entnehmen kann, ist der Strassenbelag stark beschädigt. Deshalb \ndringt Wasser in den Untergrund. Noch viel schlimmer ist der Zustand der Wasserversorgung. \nEs gab schon drei Leitungsbrüche. Ein Ersatz der Druckwasserleitung ist deshalb dringend \nnötig. Das einzige, was uns im Antrag fehlt, ist ein Beleuchtungsplan der Augsburgerstrasse. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 128 \n\n \n\n \n\nEs ist der FDP ein wichtiges Anliegen, dass die Gemeinde Zollikofen eine gute Infrastruktur \nbereitstellt und dass dazu Sorge getragen wird. Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem Ver-\npflichtungskredit mehrheitlich zu. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Auch wir werden dem Antrag zustimmen, haben aber eine Frage be-\ntreffend Abwasserentsorgung. Dort seien die Leitungen in einem guten Zustand. Wenn man \naber von Gemeindeseite her Videos macht, werden da auch die privaten Queranschlüsse an-\ngeschaut und die Leute benachrichtigt? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Frage von Peter Kofel ist beantwortet. Die Frage wegen \nder privaten Queranschlüsse nehme ich entgegen und schaue es mit den Spezialisten an. \n \nBeschluss (einstimmig) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 662'000.00 für die Strassensanierung zu Lasten der In-\n\nvestitionsrechnung (Konto 6150.5010.08) wird bewilligt. \n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 479'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung wird zu Las-\n\nten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.07) bewilligt. \n \n\n \n \n57 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Abrech-\nnung Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Die Abrechnung hat leicht besser abgeschlossen als \nder Verpflichtungskredit, allerdings höher als die Vergabe. Ich habe gehört, es hätte besser \ngeplant werden müssen. Es ist immer so eine Sache mit Verpflichtungskrediten. Sie basieren \nauf einer Richtofferte und stimmen manchmal nicht mehr ganz überein mit der eingegangenen \nRichtofferte oder Vergabe. Von fünf Firmen haben drei eine Offerte eingegeben. Die Geräte \nkonnten günstiger beschafft werden, weil wir nicht den absoluten Top-Level benötigten und \nsind auch so noch sehr gut. Wir hätten uns also freuen können, aber zu früh. Es gab Probleme \nmit der Kompatibilität. Es ist weder voraussehbar noch planbar gewesen, dass ein Teil der \nAccess-Points mit den neuen Geräten nicht kompatibel war. Also verursachten das Beschaffen \nund Installieren schlussendlich Mehrkosten von rund Fr. 26'400.00. Wir bitten Sie, die vorlie-\ngende Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Wir haben gelernt, dass wir haushälterisch mit den Finanzen umgehen \nmüssen. Das Geschäft schliesst positiv ab, das macht Freude, wenn wir die Zahlen an-\nschauen. Wenn man aber anfängt zu lesen, wird einem schon etwas weh. Eine professionelle \nEvaluation mit einer professionellen Firma, wie auf der Homepage zu lesen ist. Eine Annahme, \ndie auf sechs Jahre alten Daten beruht - in der Informatik ist das historisch. Der Preiszerfall in \nden letzten sechs Jahren beträgt 35 bis 50 %. Produkte, die älter als vierjährig sind, rufen nach \nInterkompatibilität. Bei diesem Geschäft ist es zwar schön, dass es "aufgegangen" ist, aber es \nist wohl mehr Zufall als professionelles Vorgehen. Sei es in der Zusammenarbeit zwischen \nGemeinde und Dienstleister oder gegenüber dem Dienstleister. Hier gibt es bei künftigen In-\nformatikgeschäften sicher Potential. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Als Informatiker schlage ich in die gleiche Bresche wie Mar-\nkus Bacher. Es ist immer schön, wenn das Budget unterschritten wird. Ich habe aber gesehen, \ndass 24 Access-Points à Fr. 376.00 bestellt wurden. Das ist nicht gerade ein Kommunalfahr-\nzeug, aber es sind Luxusausführungen, da hätte es sicher noch Günstigeres gegeben. Darauf \nwill ich aber gar nicht herumhacken. Wenn man den Schlussbetrag sieht, auch wenn man \nKategorie 6-Kabel wechseln musste, hat uns so ein Access-Point über Fr. 800.00 gekostet. \nDa hat sich einer eine goldene Nase verdient. Soviel zum Sparen. Wir werden das Geschäft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 129 \n\n \n\n \n\nabnicken, aber bei IT-Projekten wird die BDP, auch mit den anderen Kollegen und Kolleginnen \nzusammen, mehr Acht geben. \n \nDubravka Lastric (GFL): Wir nehmen die Unterschreitung der Kosten zur Kenntnis. Aber im \nHinblick auf kommende Beschaffungen stellt sich die Frage, ob die Gemeinde und die Schul-\nleitung über ein Informations- und Kommunikationstechnologie-Konzept verfügen? Auf der \nWebseite der Erziehungsdirektion des Kantons vom 12. August 2016 gibt es eine Medienmit-\nteilung mit dem Titel "Bedeutung von Medien und Informatik im Unterricht". Dort gibt es Emp-\nfehlungen für Schulen und Gemeinden. Haben wir so ein Konzept? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Die Sekundarstufe hat bereits ein Konzept, das wurde \nbeim Controlling auch genannt. Es ist nicht ganz neu und der Gemeinderat hat den Auftrag \nbereits erteilt, dass es angepasst wird. \n \nDubravka Lastric (GFL): Habe ich richtig verstanden, die Primarstufe hat noch kein Konzept? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Der Auftrag gilt für beide Stufen. \n \nBruno Mosimann (SP): Ich hätte auch noch eine Frage: Wieso werden verschiedene Kon-\nzepte gemacht? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Es gibt dann nur noch eins. \n \nBeschluss \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 233'137.35 und einer Unterschreitung von Fr. 8'862.65 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 210.506.06). \n \n\n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zu den parlamentarischen Eingängen, das \nWort hat Rudolf Gerber für eine kurze Erklärung.  \n \nRudolf Gerber (SP): Ich wollte Anfangs dieses Jahres einen parlamentarischen Vorstoss ein-\nreichen, damit die Badesaison im Hirzenfeld verlängert wird. Bevor ich ihn einreichte, führte \nich mit Gemeindepräsident Daniel Bichsel ein Gespräch, er vertritt uns im Trägerverein. Er \nsagte, ich solle zuwarten, er würde das einbringen und man würde es besprechen. Ich tat, wie \ngeheissen. Im September hing bereits einen Anschlag, dass die Badesaison um zwei Wochen \nfür die Schwimmer verlängert werde, von 19. September auf 2. Oktober. Es hat sich auch ge-\nlohnt, es waren fantastische, warme zwei Wochen. Die Reaktionen waren positiv. Ich möchte \ndem Gemeindepräsidenten und der Crew ganz herzlich danken, dass es auch möglich war, \nim Gespräch etwas zu bewegen, ohne parlamentarischen Vorstoss.  \nIch möchte noch etwas zu den Kosten betreffend Budget und Finanzplan sagen. Es hat keine \nzusätzlichen Personalkosten gegeben, weil es keine Aufsicht gegeben hat. Die Leute waren \nsowieso dort wegen Abschluss- und Vorbereitungsarbeiten für die Eisbahn. Betriebskosten \ngab es, aber im Gegenzug wurde verlangt, dass ein zusätzliches Abo genutzt werden muss. \nDas heisst, man hat Mehreinnahmen gehabt und hofft, damit die Betriebskosten abdecken zu \nkönnen. In dem Sinne finde ich es schön, dass das möglich gewesen ist und hoffe, dass es \nauch nächstes Jahr wieder möglich ist.  \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Oktober 2016 Seite 130 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Markus Hadorn, sollen wir Ihre Frage wegen der priva-\nten Anschlüsse als Einfache Anfrage behandeln, oder reicht es, wenn die Verwaltung in den \nnächsten Tagen Bescheid gibt? \n \nMarkus Hadorn (BDP): Das reicht. \n \n\n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. \n \nToni Oesch (fdU): Wir sind immer noch beim Traktandum "Eingänge". Ich habe folgende Ein-\nfache Anfragen: \n\n "Baubeginn Lättere" \n\n "Kindergärten/Land Lindenweg, Verwendungszweck" \nAn der letzten Sitzung haben wir ebenfalls eine Einfache Anfrage eingegeben. In der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates heisst es im Artikel 40, Absatz 5, dass man Ein-\nfache Anfragen sofort beantworten kann oder an der nächsten Sitzung. Das ist eine zwingende \nVorschrift, aber der Gemeinderat setzt sich darüber hinweg. \nWegen der Verhältnismässigkeit muss ich Ihnen sagen, dass die Präsidialabteilung unseren \nKandidaten auf der Wahlliste gestrichen hat. Er hat schon vor vier Jahren kandidiert und sich \nper Mail mit einer neuen Foto und neuem Lebenslauf angemeldet. Es wurde dem Gemeinde-\nschreiber weitergeleitet. Die Anmeldung wurde nicht akzeptiert, weil er bei der Kandidatur nicht \nhandschriftlich unterschreiben konnte. Wir haben kein Gut zum Druck gegeben, auf der Wahl-\nliste ist der Name nicht drauf. Das gibt einen Salat beim Auszählen, das akzeptieren wir nicht. \nEinerseits werden Vorschriften missachtet und andererseits ist man pingelig und streicht Kan-\ndidaten.  \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Will sich der Gemeinderat äussern? Das ist nicht der \nFall. \n\nDie nächste Sitzung findet am 23. November statt. Wegen des anschliessenden Jahres-\nschluss-Essens beginnt die Sitzung bereits um 17.30 Uhr, die Traktandenliste ist leider nicht \nganz leer. \n\nWir wären froh, wenn die Mitglieder des Ratsbüros nach vorne kommen könnten, wegen der \nmorgigen Sitzung. Ich habe wieder in die Zitatesammlung geschaut. Heute Abend hatten wir \nThemen wie Budget und Defizit. Ich fand zwei Zitate. Eines von Magister Willhelm Molterer \naus Österreich und das andere von David Ricardo, einem britischen Ökonomen. \n\nMolterer meinte: "Für manche ist das Budget wie ein Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf \nErden geleert wird." \n\nUnd Ricardo schrieb: "Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen." \n\nIch danke allen für das disziplinierte und speditive Mitmachen und wünsche eine gute Nacht. \nDie Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. Juni 2016 \n \n\n \n29 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. Mai 2016 \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 69, 1. Abschnitt, 3. Satz: "Das Volk bestimmte" nicht "bestimmt". \nAlso Imperfekt. Zweiter Absatz betreffend "Aufgaben und Strukturprüfung AÜP": Die offizielle \nBezeichnung ist "ASP". \nSeite 71, ab dem 3. Satz: "Wir wurden angelogen, wir könnten es finanzieren, wegen der \nneuen…" dort müsste es heissen "wir könnten es nicht finanzieren". Ein Satz weiter: "Das \nResultat ist ein paar Jahre so". Richtig wäre: "Das Resultat ist seit ein paar Jahren so." \n \nPräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Wir nehmen dies so entgegen. Somit stelle \nich fest, dass das Protokoll vom 25. Mai 2016 genehmigt ist.  \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n