Protokollauszug.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 20. Mai 2015 \n \n\n \n21 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. März 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass das \nProtokoll vom 25. März 2015 genehmigt ist.  \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 24. Juni 2015 \n \n\n \n31 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 20. Mai 2015 \n\n1. Vizepräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nElisabeth Aebi, SVP: Nur eine kurze Meldung. Wir haben als Vizepräsidenten einen Mann, \nder amtiert und deshalb müsste man auch "Vizepräsident" schreiben und nicht "Vizepräsi-\ndentin". \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Seite 86, vierter Absatz, in der Mitte meines Votums. Das ist ziemlich \nunverständlich. Ich weiss, dass ich nicht immer verständlich rede, aber es wurde hier eben \nauch unverständlich geschrieben. Ich sagte "der Gemeinderat schreibt zu Recht, dass die \nOption stehenbleiben kann"; hier könnte man weiterfahren mit dem Zitat in Anführungszei-\nchen. Was dazwischen steht, ist zusammenhanglos und kann meiner Meinung nach gestri-\nchen werden. \n \nBruno Vanoni, GFL: Eine Bemerkung zu Seite 60 unten und Seite 61 oben. Ich hatte dort \neine Frage nach dem Stand der Genehmigung der ZPP Lättere. Ich bekam vom Gemeinde-\npräsidenten Auskunft. Sie war nach dem dazumaligen Stand richtig und sie war auch richtig \nprotokolliert. Aber im Nachgang kam zum Vorschein, dass der Kanton eine andere Version \ndieser ZPP genehmigt haben will, als die Gemeinde im Schreiben vom Kanton genehmigt \nbekam. Das wirkt vermutlich auf Sie und auch auf mich etwas eigenartig. Der Gemeindeprä-\nsident ist im Moment daran, mit dem Kanton abzuklären, was hinter diesen zwei Versionen \nsteckt und welche gelten soll. \n \n1. Vizepräsident: Das nehmen wir so entgegen. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der \nFall. Ich stelle fest, dass das Protokoll vom 20. Mai 2015 genehmigt ist.  \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 26. August 2015 \n \n\n \n40 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 24. Juni 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt oder gibt es Ergänzungen?  \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Als "Erbsenzähler", Bürokrat und Mitglied der Finanzkommission muss \nich eine Bemerkung zu Seite 100 machen, in meinem Votum, erster Abschnitt. Dort steht ein \nKaufpreis von 6'420 Mio. Franken. Das wären 6,4 Mia. Franken.  So teuer sind unsere Was-\nserleitungen nun doch noch nicht. Die einzig richtige Zahl ist im vierten Absatz, es sind die \n2,115 Mio. Franken. Im nächsten Abschnitt kommen wieder Zahlen, die in die Milliardenbe-\nträge gehen. Das stimmt so nicht. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass das \nProtokoll vom 24. Juni 2015 genehmigt ist. \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 16. SEPTEMBER 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n\n1.  Sanierung Verwaltungsgebäude; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n\nDie Abrechnung im Betrag von Fr. 3'065'474.25 mit einer Kostenunterschreitung von \nFr. 625.75 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n2.  Kulturanlässe; Verpflichtungskredit \n \n\n1. Der wiederkehrende Verpflichtungskredit "Kultureller Grossanlass" von maximal \nFr. 20'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung wird bewilligt. \n\n2. Der konkrete Betrag ist ab 2016 alle zwei Jahre im Budget (Funktion 3290, übrige Kultur) \neinzustellen. \n\n \n \n3.  Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter; Ver-\n\npflichtungskredit \n \n\n1. Der Verpflichtungskredit für die sprachliche Frühförderung von jährlich wiederkehrend \netwa Fr. 27'400.00 (brutto) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto-Nr. \n2910.3130.01) bewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge (Aufwendungen und Erträge) sind im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung aufzunehmen. \n\n \n \n4.  Dringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Drin-\n\ngend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge: Was können wir in Zollikofen tun?"; \nAntwort \n\n \nDie Interpellation wird dringlich erklärt und vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5.  Parlamentarische Eingänge \n \nKeine. \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststras-\nse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\n\n\n \n \nDonnerstag, 17. September 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. September 2015 \n \n\n \n45 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. August 2015 \n\nPräsidentin: Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsident: Somit erkläre ich das Protokoll vom 26. August 2015 mit Dank an die Proto-\nkollführerin als genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 139 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 16. September 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.05 Uhr \n \n\n \nVorsitz Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Bähler Peter SVP 1 \n   \nStimmenzähler Fust Michael (ausserordentlich) \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Gerber Rudolf \n\nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 5 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 8 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin BDP 3 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nMagnani Patric \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nWalker Karin EVP 2 \n   \n \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 5 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 140 \n\n \n\n \n\n Oesch Toni FdU 1 \n    \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Rothenbühler Hans-Jörg BDP 1 \n Heimann Patrick, Thomann Lemann Johan-\n\nna \n \n\nFDP 2 \n Dietiker Markus, Gunaratnam-Rajendra Shri \n\nAhila \n \n\nSP 2 \n Bolliger Stephan SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Huber-Spari Sabine  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Medien 2  \n   \nAnzahl Zuhörende 1  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n45 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 26. August 2015 .............................................................................. 142 \n46 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nSanierung Verwaltungsgebäude; Abrechnung Verpflichtungskredit ....................... 142 \n47 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nKulturanlässe; Verpflichtungskredit ........................................................................ 145 \n48 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nFörderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter; \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 152 \n\n49 1.92.3 Interpellationen  \nDringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge: Was können wir in Zollikofen \ntun?"; Antwort ........................................................................................................ 157 \n\n50 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Vorstösse .................................................................................. 158 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 141 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste, ich möchte Euch ganz \nherzlich zur Septembersitzung begrüssen. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Hans-Jörg Rothenbühler, Markus Dietiker, Johanna \nThomann, Stefan Bolliger, Patrick Heimann und Ahila Gunaratnam und vom GR Sabine Hu-\nber.  \n \nIch stelle fest, dass 34 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend sind, demzufolge \nkann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen.  \n \nWir haben Tischvorlagen, allerdings erst für die Sitzung im Oktober: Das Budget und der Po-\nlitikplan. Die dringliche Interpellation von Bruno Vanoni und der Antrag der GFL für das Ge-\nschäft Nr. 4 sind für heute Abend. \n \nAn der letzten Sitzung liessen wir eine Liste zirkulieren, dort konnten Sie eintragen ob Sie die \nGGR-Unterlagen künftig digital oder auf Papier zugestellt haben möchten. Wer noch nicht \neingetragen ist, soll dies noch nachholen, Danke. \n \n\n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Corinne Roll möchte erstens allen danken, die sich auf der Präsenzliste hier \nvorne auf dem Tisch zu Beginn der Sitzung eintragen. Und auch denjenigen, die Ihre Voten \nan sie abgeben oder ihr zumailen. Alle anderen möchte Sie bitten, dies doch auch zu tun. \nDafür dankt sie wiederum auch. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n \nGemeinderat: Keine Mitteilungen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Da Ahila Gunaratnam nicht da ist, wählen wir noch einen ausserordentlichen \nStimmenzähler oder eine –zählerin. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP schlägt Michael Fust als Ersatz-Stimmenzähler vor.  \n \nPräsidentin: Wer damit einverstanden ist, erhebe die Hand. Das ist die Mehrheit. wir kom-\nmen zur dringlichen Interpellation von Bruno Vanoni und Mitunterzeichnenden. Wir behan-\ndeln zuerst die Dringlichkeit. Der Interpellant hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich mache es kurz. Die Dringlichkeit ist auch auf dem Papier, welches \nSie erhalten haben, begründet. Ich tue es hiermit noch mündlich. Vor gut einer Woche hat \nder Bernische Regierungspräsident, Hans-Jörg Käser, darauf aufmerksam gemacht, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 142 \n\n \n\n \n\nder Kanton immer noch dringend rasch realisierbare Unterbringungsmöglichkeiten für etwa \n500 Personen benötigt. Diese werden dem Kanton Bern vom Bund als Asylsuchende zuge-\nwiesen. Er wies darauf hin, dass er bereits im Frühjahr 2015 alle Gemeinden aufgefordert \nhatte, eigene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Es war damals schon absehbar, dass es \neinen zusätzlichen Zustrom von Asylsuchenden geben wird. Dieser Aufruf, so Käser, habe \nleider nicht die nötige Resonanz gefunden. Er appellierte, es brauche nun rasche Abklärun-\ngen und Rückmeldungen aus den angesprochenen Gemeinden. Für mich heisst das, auch \naus Zollikofen. Aus diesem Grund haben wir von der GFL-Fraktion ein paar Fragen gestellt, \ndie wir gerne vom Gemeinderat beantwortet haben möchten.  \n \nEs geht um die Unterkünfte, welche die Gemeinde zur Verfügung stellen könnte, aber es \ngeht auch darum, wie man Private ermuntern und unterstützen könnte, allenfalls auch \nFlüchtlingsfamilien aufzunehmen. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen, so dass der \nGemeinderat noch heute Abend Antwort auf diese Fragen geben kann. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat oder die Gemeinderätin noch das Wort? \n \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin: Aufgrund der aktuellen Situation, wie sie Bruno \nVanoni soeben beschrieben hat, ist der Gemeinderat einverstanden, dass man die Dringlich-\nkeit gewährt.  \n \nPräsidentin: Möchte jemand aus dem Rat das Wort? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über \ndie Dringlichkeit ab. Wer die Interpellation als dringlich erklären möchte, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \nDie Dringlichkeit der Interpellation wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir passen also die Traktandenliste an. Die dringliche Interpellation ist neu \nTraktandum 49. Das jetzige Traktandum 49 wird zu Traktandum 50.  \n \nDie Liste ist Ihnen zugestellt worden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge \nder Traktanden? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n45 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. August 2015 \n\nPräsidentin: Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsident: Somit erkläre ich das Protokoll vom 26. August 2015 mit Dank an die Proto-\nkollführerin als genehmigt. \n \n\n \n \n46 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Verwaltungsgebäude; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 143 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, GPK: Die GPK dankt für die informative Abrechnung und stellt folgende Fra-\ngen:  \n\n Seite 2: Warum musste die Kanalisation ausserhalb des Gebäudes saniert werden?  \n\n Seite 3: Warum wurde die Verbindungstüre zum Anbau gegenüber dem Projekt ver-\nschoben? Weshalb musste diese Projektänderung vorgenommen werden?  \n\n Seite 4: Auf welchem Konto werden die Beiträge Dritter verbucht?  \n\n Die GPK stellt fest, dass viele Differenzen in den BKP-Positionen nicht beziffert sind. \nWarum sind die Abweichungen in den einzelnen BKP-Positionen so gross?  \n\n Welche Arbeiten wurden ausgeführt, die nicht im Kostenvoranschlag bzw. Projekt ent-\nhalten waren?  \n\n Aufgrund der Bemerkung der Finanzkommission stellt sich die Frage, welche Sa-\nnierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude in den nächsten Jahren noch ausgeführt \nwerden müssen. \n\n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Mit der Kreditabrechnung wird heute ein für die Gemeinde \nZollikofen grosses Projekt abgeschlossen. Es darf festgehalten werden, dass die gesteckten \nZiele erreicht wurden. \n \nDie im Sanierungsprojekt vorgesehenen Arbeiten konnten in der beabsichtigten Qualität um-\ngesetzt werden. Mit Ausnahme der Schlussarbeiten an der Fassade, welche temperaturbe-\ndingt verschoben werden mussten, konnten die gesetzten Terminziele eingehalten werden. \nDank einer strengen Kostenkontrolle sind die gesprochenen Kredite eingehalten. Die reali-\nsierten baulichen und räumlichen Veränderungen haben sich im Betrieb bewährt. Hier sei \ninsbesondere die Neuorganisation der Sitzungszimmer angesprochen. \n \nIch komme zur Beantwortung der Fragen der GPK. \n \n1. Frage: Warum musste die Kanalisation ausserhalb des Gebäudes saniert werden? Für die \nAusarbeitung des Bauprojektes und des Kostenvoranschlages nach der Kreditgenehmigung \nwurden Bestandesaufnahmen an der Kanalisation durchgeführt. Diese ergaben einen Sanie-\nrungsbedarf an den Abwasserleitungen im Gebäudebereich und beim Hausanschluss bis zur \nöffentlichen Kanalisation. Die Pflicht zur Sanierung der festgestellten Mängel ergibt sich aus \nder Gewässerschutzgesetzgebung. \n \n2. Frage: Warum wurde die Verbindungstüre zum Anbau gegenüber dem Projekt verschoben \n(Projektänderung)? Die Türen zum Empfang als auch die Türe zum Postbüro lagen beim ur-\nsprünglichen Projekt im Brandabschnitt Treppenhaus. Diese hätten mit Brandschutztüren \nausgerüstet werden müssen. Mit dem Verschieben der Verbindungstüre zum Anbau lagen \ndiese nun im Brandabschnitt Anbau und es konnte auf die Brandschutztüren verzichtet wer-\nden, was mit einer Kosteneinsparung verbunden war. \n \n3. Frage: Auf welchem Konto werden die Beiträge Dritter verbucht? Die Beiträge der GVB \nwurden auf das Konto 090.669.01 "Beiträge Dritter" verbucht. Die Beiträge des Kantons wur-\nden auf das Konto 090.661.08 "Kantonsbeiträge" verbucht. \n \n4. Frage: Die GPK stellt fest, dass viele Differenzen in den BKP Positionen nicht beziffert \nsind. Warum sind die Abweichungen in den einzelnen BKP-Positionen so gross? Bei der ver-\ntieften Projektbearbeitung nach der Kreditgenehmigung, insbesondere im Vorfeld der Aus-\nschreibungen, wurden zum Teil BKP's aus der Kostenschätzung zusammengefasst oder \nauseinandergenommen. Daraus resultieren zum Beispiel Verschiebungen aus den BKP's der \nZiffern 1 auf die der Ziffern 2. Auch wurden innerhalb der BKP's 2 Verschiebungen vorge-\nnommen. So zum Beispiel wurde die Eingangstüre mit spezieller Verglasung aus dem BKP \n22 im BKP 27 zusammengefasst. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 144 \n\n \n\n \n\n5. Frage: Welche Arbeiten wurden ausgeführt, die nicht im Kostenvoranschlag beziehungs-\nweise im Projekt enthalten waren? Grundsätzlich wurde das vom Stimmvolk genehmigte \nProjekt mit seinen Bestandteilen umgesetzt. Es wurden keine wesentlichen zusätzlichen Ar-\nbeiten in Auftrag gegeben. \n \nTypischerweise für Sanierungen, ergaben sich aber im Verlauf des Baufortschritts kleinere \nProjektanpassungen und kleinere zusätzliche Arbeiten. Die grösseren dieser Abweichungen \nsind in der vorliegenden Abrechnung mit der entsprechenden finanziellen Auswirkung aufge-\nführt. \n \n6. Frage: Aufgrund der Bemerkung der Finanzkommission stellt sich die Frage, welche Sa-\nnierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude in den nächsten Jahren noch ausgeführt werden \nmüssen? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den Bericht und Antrag an den GGR vom \n25. April 2012 verwiesen. Darin steht in Ziffer 17 im vierten Absatz: "Bei der Sanierungslö-\nsung bleiben viele Gebäudeteile, insbesondere auch ein Grossteil der Haustechnik in einem \nalten Zustand. Zukünftige Sanierungsinvestitionen sind hier absehbar aber nicht planbar. Es \nbesteht ein unkalkulierbares Risiko für Folgeinvestitionen sowohl bezüglich Kosten als auch \nbezüglich Zeitpunkt". Auch in der Botschaft an die Stimmberechtigten wird in der Ausgangs-\nlage festgehalten: "Nicht saniert werden insbesondere die Haustechnik und weite Teile des \nInnenausbaus." \n \nDiese Aussagen haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Konkret zeichnet sich heute die Sanie-\nrung der restlichen Elektroinstallationen im Erd- und 1. Obergeschoss ab. Dafür ist im Inves-\ntitionsplan ein Betrag von Fr. 120'000.00 im Jahr 2017 vorgesehen.  \n \nPräsidentin: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nJürg Jenni, GFL: Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes, ein Geschäft der Vergangenheit, \ndas mit viel Herzblut und Emotionen vorgetragen und verhandelt worden ist. Erfreulich ist, \ndie gesprochenen Mittel genügten. Es werden sogar etwas über Fr. 600.00 nicht gebraucht. \nSo könnte man das Ganze einfach ohne Widerworte verabschieden. Aber wird man nicht \nhellhörig, wenn man die Stellungnahme der FiKo liest? Sie hält fest, dass weitere Sanie-\nrungsarbeiten am Verwaltungsgebäude anstehen. \n \nVerwirrend ist auch, wie dieses Resultat zustande gekommen ist, Joseph Crettenand hat nun \nallerdings einige Punkte erklärt. Ich habe mir die Mühe gemacht und bin um das Verwal-\ntungsgebäude gelaufen und habe geschaut, wie es aussen aussieht. (Anm. d. Protokollfüh-\nrerin: Jenni zeigt Bilder). \n \nDer erste Eindruck, wenn man sich in Zollikofen anmeldet: Diese Treppe sind wir alle schon \nheraufgestiegen. Sie bröckelt. Auf der anderen Seite ist eine Bauabschrankung, trotz frisch \nsaniertem Gebäude. Und das ist der Nebeneingang zum 1. UG, sieht auch super aus. Gara-\ngentore: Das wissen Sie sicher, weil sie darüber gelaufen sind. Eingangsbereich, seitwärts: \nDer Fuchs kann hier prima darunter durch. Man hätte Kies streuen können. Das ist störend. \n \nAufgrund dieser Situation habe ich nachgeschaut, welche Sanierungen man in den letzten \nJahren gemacht hat und ob sie fertig sind. Eine der grossen Sanierungen der letzten Jahre \nwar das Gebäude im Geisshubel. So sehen die Lichtschächte aus. Ein Gulli-Deckel, der seit \nzehn Jahren kaputt ist. Regenrinnen, die kaputt sind. \n \nAuf dem Fussballplatz ist erfreulich, dass etwas läuft. Vorher sah es über Wochen so aus \n(zeigt Bild von Rasen). Beim Feuerwehrmagazin: Als Feuerwehrmann bin ich hier betroffen, \ndort wurde in den letzten Jahren gestrichen, aber die Kleber wurden nicht entfernt, sondern \nman strich darum herum. Alles kleine Investitionen. Aber man hat kein Geld.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 145 \n\n \n\n \n\nWorauf ist das zurückzuführen? Was sind die Ursachen? Sind die Kredite zu knapp bemes-\nsen, so dass nicht fertig gebaut werden kann? Oder ist die Bauverwaltung permanent über-\nlastet und mit zuwenig Personal versehen? Müsste hier unterstützend mit mehr Personal \neingegriffen werden oder kann man anders unterstützen? \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich hätte fast gedacht, dass zumindest das erste Bild der GFL gefällt. \nMan wird mit einer grünen Pflanze begrüsst. Wir haben nun aber zur Kenntnis genommen, \ndass Ihnen das nicht gefällt. Das ist in einem anderen Kontext auch nachvollziehbar. Wir \nnehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Geschäft mit Fr. 600.00 Unterschreitung abgeschlos-\nsen ist. Darum keine Rede, aber eine kleine Bemerkung. Das sind 0,02 Prozent. Hier zeigt \nsich wieder einmal, dass wenn man eine grosse Summe hat, sich die Minder- und Mehrkos-\nten glätten. Was uns überraschte, waren die Mehrkosten im Rahmen des Energielabels. Wir \ngingen davon aus, dass man mit Fr. 64'000.00 Planungskosten etwas sattelfester ist.  \n \nAber viel wichtiger ist ja, dass sich die Leute wohlfühlen und ihren Job nicht an den Nagel \nhängen, als ein Label aufzuhängen. Wir hoffen, dass bei den Grossprojekten, zum Beispiel \nder Neubau Kindergarten, die Sattelfestigkeit, insbesondere bei den Mehrkosten aufgrund \nvon Labels, etwas besser ist.  \n \nMarco Bucheli, SVP: Ich schliesse mich den Vorrednern an. Die Abrechnung ist zur Kenntnis \nzu nehmen, umso wichtiger ist, dass wir unsere Anliegen aus der Fraktion hier deponieren \nkönnen. \n \nWenn wir die einzelnen Posten genauer betrachten, sehen wir, dass zum Teil grosse Unter-\nschiede nach oben oder unten bestehen. Am Ende gab es eine Kreditunterschreitung von \nFr. 625.00, dies macht doch ein wenig den Anschein, als hätte man es "aufgehen" lassen. \nNur, mit der Gebäudehülle alleine ist es nicht gemacht, wenn doch bekannte Mängel wie \nzum Beispiel bei der Treppe, dies haben wir vorher auf den Bildern gesehen, bereits vorher \nbekannt waren und immer noch bestehen.  \n \nAuch bei der Umgebung, gerade eben sah ich, dass wieder ein Betrag im neuen Budget auf-\ngenommen wurde. Der Gemeinderat hat dies soeben erklärt und trotzdem ist es schade, \ndass dies nicht kombiniert werden konnte.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion nimmt die Abrechnung so zur Kenntnis, wie sie vor-\nliegt und dankt dem Gemeinderat. \n \nPräsidentin: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? Keine. Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich aufgrund von Artikel 53 GOGGR fest, dass die Abrech-\nnung im Betrag von Fr. 3'065'474.25 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 625.75 \nzur Kenntnis genommen wurde. \n \n\n \n \n47 25.321. Verpflichtungskredite \n\nKulturanlässe; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Die Vorlage ist gut beschrieben. Die GPK stellt folgende Fragen:  \n\n Kann der Gemeinderat den Betrag in eigener Kompetenz im Budget erhöhen?  \n\n Was heisst "maximal" im Beschluss?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 146 \n\n \n\n \n\n Hat die Finanzkommission recht mit der Bemerkung, dass im Budget dieser Betrag nicht \nmehr beeinflusst werden kann?  \n\n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Mit dem vorliegenden Geschäft beantragt Ihnen der \nGemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Durchführung der alle zwei Jahre stattfinden-\nden Kulturanlässe in unserer Gemeinde. Der Verpflichtungskredit soll alle zwei Jahre maxi-\nmal netto Fr. 30'000.00 betragen. \n \nMit der Genehmigung des Verpflichtungskredites können wir die Finanzierung der kulturellen \nGrossanlässe längerfristig sicherstellen. Die Kulturkommission organisiert jeweils diese An-\nlässe. Mit der frühzeitigen Bereitstellung der Mittel kann eine Planungssicherheit erreicht \nwerden, und der Zeitdruck für die Vorbereitungsarbeiten der kulturellen Grossanlässe wird \nmassgeblich verringert. \n \nBisher wurden die notwendigen finanziellen Mittel für die Anlässe im ordentlichen Budget-\nprozess des Vorjahres eingestellt. Für die Organisation bedeutet dies eine grosse Heraus-\nforderung, denn zwischen der Genehmigung des Budgets durch die Stimmberechtigten, was \nin der Regel Ende November erfolgt, und der Durchführung des Anlasses, welcher in der \nRegel im Sommer/Herbst im Folgejahr stattfindet, verbleibt ein Zeitraum von weniger als ei-\nnem Jahr.  \n \nOhne das Vorhandensein eines verbindlichen Voranschlagkredites konnten bisher keine fi-\nnanziellen Verpflichtungen eingegangen werden. Kurzfristige Vertragsabschlüsse im Kultur-\nbereich sind schwierig, da viele Kunstschaffende ihre Auftritte, Ausstellungen und Tourneen \nweit im Voraus planen. \n \nMit der Zustimmung zum Verpflichtungskredit wird eine Planungssicherheit geschaffen und \nder Zeitdruck für die Vorbereitung eines Grossanlasses wird merklich entschärft. \n \nDie Absicht eines solchen Verpflichtungskredites ist nicht neu. Er ist als eine von mehreren \nMassnahmen zum Leitsatz 4 des kommunalen Kulturkonzeptes vom Oktober 2010 enthal-\nten. Dieses Kulturkonzept wurde dem Grossen Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom \n26. Januar 2011 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Mit Ausnahme der SVP hat sich damals nie-\nmand gegen diese Massnahme ausgesprochen. \n \nSchliesslich dient der Kredit dazu, dass wir eigene kulturelle Anlässe und Projekte vor Ort \nrealisieren können und so dem Leitgedanken des Kulturkonzeptes nachleben. Dieser Leitge-\ndanke lautet: "Die Kulturförderung stärkt den Wohn- und Arbeitsort Zollikofen und trägt zur \nStandortattraktivität bei." \n \nIn diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Geschäft. Besten Dank. \n \nDie Fragen der GPK lassen sich wie folgt beantworten: \n \nA) Der Gemeinderat kann den Betrag je kulturellen Grossanlass bis maximal zum Betrag, \nwelcher im Beschluss festgelegt wird, bewilligen. Der genaue Betrag, also Aufwand und Er-\ntrag, wird dann für das Parlament aus dem Budget ersichtlich sein. \n \nB) Die Nettokosten des Kulturanlasses dürfen maximal den Betrag erreichen, welcher im \nBeschluss festgelegt wird. Gemäss Antrag wären dies netto Fr. 30'000.00. \n \nC) In der Budgetberatung des Parlamentes kann dieser Budgetposten nicht mehr beein-\nflusst werden; somit ist die Feststellung der Finanzkommission zutreffend. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 147 \n\n \n\n \n\nAnsonsten gibt es zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls die Möglichkeit, mittels einer Moti-\non, die Aufhebung dieses Verpflichtungskredites zu verlangen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nMarc Niklaus, SP: Ich zitiere aus dem Leitbild der Gemeinde: "Wir alle nehmen gerne am \nGemeindegeschehen teil….und an den unvergesslichen Volksfesten". Das tönt super. Alle \nzwei Jahre ein Grossanlass ist für Zollikofen nichts anderes als würdig. Zollikofen ist kein \nSchlafdorf für Pendler und auch nicht für Nachtschwärmer, die in Bern das Nachtleben ge-\nniessen. Deshalb stimmt die SP-Fraktion dem Antrag des Gemeinderates zu. Die Begrün-\ndungen und Ausführungen des Gemeindepräsidenten sind schlüssig und einleuchtend. Es \ngibt keinen Grund, abzulehnen. \n \nMarcel Remund, FDP: Auf Kosten des Steuerzahlers wurden in den letzen Jahren diverse \nKulturanlässe in Zollikofen durchgeführt. Man kann darüber diskutieren, wie viel wert es uns \nist, einen regelmässigen kulturellen Grossanlass durchzuführen oder auch wie stark die öf-\nfentliche Hand generell in der Kultur mitbestimmen soll. Freiheitliche und private Lösungen \nsind auch in der Kultur zu bevorzugen. Aber das ist nur die eine Seite des vorliegenden Ge-\nschäftes. \n \nFinanzpolitisch würde eine Annahme des wiederkehrenden Verpflichtungskredits den Hand-\nlungsspielraum der Gemeindefinanzen weiter einschränken. Bereits aktuell ist ein Grossteil \nder Ausgaben im Gemeindehaushalt gebunden. Ohne Not sollten wir nicht weitere Ausga-\nbenposten verbindlich machen. Man könnte jetzt einwenden, es gehe ja "nur" um \nFr. 30'000.00 alle zwei Jahre. Aber es sind eben gerade solche kleineren oder mittleren wie-\nderkehrenden Kosten für selbst gewählte Aufgaben, welche vom Parlament oder vom Ge-\nmeinderat beschlossen wurden, welche nun die Gemeinderechnung langfristig belasten.  \n \nAls Hauptgrund für den Verpflichtungskredit wird die Planungssicherheit angegeben. Die \nVergangenheit zeigt ja gerade, dass auch im bisherigen Modus gut und erfolgreich gearbei-\ntet werden konnte. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Mittelzuweisung für den \nKulturanlass auch weiterhin im ordentlichen Budgetprozess belassen werden sollen. Damit \nbleibt die nötige Flexibilität sowohl für die Kulturkommission wie auch im Finanzhaushalt er-\nhalten. Wir lehnen den vorliegenden wiederkehrenden Verpflichtungskredit ab. \n \nPeter Kofel, GFL: Mit dem beantragten Verpflichtungskredit soll Planungssicherheit für die \nOrganisation von Kulturanlässen geschaffen werden. Es ist ein Bekenntnis von Zollikofen \nzum Kulturprogramm, dessen Vielfalt in Bericht und Antrag aufgezeigt ist. Mit der rechtzeiti-\ngen Bereitstellung der benötigten Finanzen wird die Kulturkommission aufgewertet. Und dies \nmit einem bescheidenen Beitrag von Fr. 1.50 pro Jahr pro Einwohner, was im Rahmen bis-\nheriger Anlässe ist. \n \nDiese Vorteile überwiegen unserer Ansicht nach den Nachteil, dass der GGR nicht mehr \neingebunden ist in den Prozess der Anlass-Planung. Die GFL wird aus diesen Gründen dem \nVerpflichtungskredit zustimmen. \n \nTrotzdem haben wir noch Fragen: Wird es in Zukunft nur noch fix alle zwei Jahre einen Kul-\nturanlass geben? In der Vergangenheit fand im Durchschnitt mehr als ein Anlass alle zwei \nJahre statt. Was ist, wenn man zwei kleinere Anlässe in aufeinanderfolgenden Jahren veran-\nstalten möchte? \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion tut sich schwer mit dieser Vorlage. Auf der einen Seite \nversteht sie den Gemeinderat, der für einen Anlass frühzeitig Verpflichtungen eingehen \nmöchte. Zum andern wird damit eine weitere, praktisch feste Verpflichtung eingegangen und \ndamit der schon kleine Budgetspielraum erneut geschmälert. Wir sind im Grundsatz der Mei-\nnung, dass das heutige System mit der Aufnahme des Betrages ins Budget absolut funktio-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 148 \n\n \n\n \n\nniert. Aus Sicht der Gemeindefinanzen ist es ja falsch, bei einem Fehlbetrag dann noch sol-\nche Summen für einen Anlass auszugeben. Wir wollen keinen Freipass für einen Betrag, der \nalle zwei Jahre gesetzt ist und ausgegeben werden muss. Am liebsten würden wir den Kredit \nablehnen. Er ist mit Fr. 30'000.00 zu hoch. \n \nWir möchten aber dem Gemeinderat helfen. Er kann es machen, wie er will, getadelt wird er \nhier im Parlament sowieso. Fällt er seinen Entscheid vor dem Budget und diese Kompetenz \nhätte er, beschneidet er die Budgehoheit des GGR. Bringt er den Betrag im Budget, noch \nohne ausgereiftes Projekt wegen der Eingabefristen für den Voranschlag, kann er vorgängig \nkeine Engagements eingehen und geht Gefahr, dass noch Kürzungen erfolgen. \n \nIn den letzten Jahren wurden Beträge von Fr. 3'000.00 bis knapp Fr. 30'000.00 verwendet. \nDie nun beantragten Fr. 30'000.00 sind an der oberen Grenze der Summen der letzten Jah-\nre. Die SVP will keinen Freipass und eine Summe festlegen, welche über dem Durchschnitt \nder letzten Jahre ist. Die Aussichten im Finanzplan sind nicht so rosig, dass wir die Schatulle \neinfach öffnen können. \n \nWir beantragen daher die Kürzung in Ziffer 1 um Fr. 10'000.00 auf neu Fr. 20'000.00. Damit \nwird der Betrag der grösseren Anlässe der letzten Jahre bereitgestellt und die Kulturkommis-\nsion und der Gemeinderat sind handlungsfähig. \n \nZudem würden wir es begrüssen, wenn die Verpflichtung befristet wird. Dies ist, wie bereits \ngehört, nicht möglich. So muss, wenn nötig, mit einem parlamentarischen Vorstoss die Auf-\nhebung dieses Beschlusses erwirkt werden. Danke, wenn Sie der Kürzung zustimmen. \nSonst werden wir voraussichtlich den Verpflichtungskredit ablehnen. \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP-Fraktion steht hinter dem Kulturkonzept und unterstützt auch \nalle zwei Jahre die Durchführung eines kulturellen Grossanlasses in Zollikofen. Wie die Fi-\nnanzkommission unterstützen wir aber nicht, dass dazu im Budget ein im Voraus fixer, alle \nzwei Jahre wiederkehrender Betrag festgelegt wird. Wir sind der Meinung, dass ein Fixbetrag \ndazu verleiten wird, diesen auch immer auszuschöpfen und die Notwendigkeit einer frühzei-\ntigen konzeptionellen Planung des Anlasses, vielleicht auch über zwei Budgetperioden, ent-\ngegenläuft. Die im Bericht aufgeführten Beispiele beweisen, dass eine Organisation erfolg-\nreicher Anlässe über den ordentlichen Budgetprozess auch möglich war und wir sehen kei-\nnen Grund hier von Seiten des GGR einen Freipass zu geben. \n \nSollte die Ablehnung des Verpflichtungskredites hier im Rat keine Mehrheit finden, so wer-\nden wir den Antrag der SVP Fraktion mit einer Reduktion auf Fr. 20'000.00 mit einer Befris-\ntung, dies kann zwei Legislaturen sein, unterstützen. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nDenise Mellert, CVP: Als langjähriges ehemaliges Mitglied der Kulturkommission, welches \naktiv am Kulturkonzept und an den Kulturanlässen mitgearbeitet hat, weiss ich, dass dieses \nGeschäft eine Pendenz aus diesem Konzept ist. Ich weiss auch, wie schwierig es bereits ist, \neinen Anlass mit minimalen Mitteln und wenigen personellen Ressourcen auf die Beine zu \nstellen. Erschwerend kommt hinzu, es muss ein kultureller Grossanlass mit immensem Auf-\nwand vorbereitet werden, also es müssen Vereinbarungen und Engagements eingegangen \nwerden, für diese noch keine Gelder gesprochen worden ist. So wird ebenfalls schwierig \nkantonale Subventionen oder Spenden, beziehungsweise Sponsoring von Firmen und Priva-\nten zu erhalten. Jedes Mal steckte die Kulturkommission hier in der Zwickmühle und das wird \nauch weiter so sein.  \n \nUnd obwohl ich das alles ja selber erlebt habe und immer noch mit sehr viel Herzblut für Kul-\ntur dabei bin, bin ich heute bei diesem Traktandum und dem Antrag des Gemeinderates in \nder Zwickmühle, weil mein Herz „pöpperlet“ auf zwei Seiten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 149 \n\n \n\n \n\nDie CVP unterstützt grundsätzlich ebenfalls das Ansinnen der anderen bürgerlichen Partei-\nen, dass die Gemeinde keine neuen Verpflichtungen festlegen soll, um den Handlungsspiel-\nraum im Finanzhaushalt nicht noch mehr einzuschränken und zu binden.  \n \nEingangs meines Votums habe ich dargelegt, weshalb wir die Gründe im Bericht und Antrag \nfür einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit alle zwei Jahre von Fr. 30'000.00 wahrhaftig \nnachvollziehen können. Es ist für uns einleuchtend, weshalb die Kulturkommission eine Pla-\nnungssicherheit bereits lange vor dem genehmigten Budget erhalten muss.  \n \nEine Planungssicherheit aus zwei Gründen: Die Höhe des Betrages, über welche die Kom-\nmission maximal verfügen kann und die Sicherheit, dass überhaupt ein Betrag für den vor-\ngesehenen Kulturanlass gesprochen wird. Das ist im Übrigen schon passiert. Zur Erinne-\nrung: Für das Jahr 2008 hat das Parlament im Oktober 2007 den Betrag auf null Franken \ngesetzt, weil es mit dem Ansinnen des Gemeinderates, das Geld der GAZ für einen kulturel-\nlen Auftritt zur Verfügung zu stellen, nicht einverstanden war.  \n \nWenn wir nun zu einem sich alle zwei Jahre wiederholenden Verpflichtungskredit ja sagen, \nwas können wir jeweils dafür erwarten? Wissend aus der Arbeit, dem Prozess für das Kultur-\nkonzept, dass so manches unterschiedlich interpretiert werden kann, steht die Frage im \nRaum: Was versteht sich künftig unter dem Titel „Kultureller Grossanlass“ beziehungsweise \nunter Kultur? Ist das ein Markt mit Foodcorner und musikalischer Umrahmung? Oder ist das \nbeispielsweise ein kulturelles Wochenende, eine kulturelle Woche oder verstreut übers Jahr \nkulturelle Leckerbissen, die jeweils immer wieder andere Sinne und Interessen der Zolliköfe-\nler ansprechen?  \n \nWenn wir den Antrag für den wiederkehrenden Kredit annehmen, vergeben wir da nicht auch \nein Minimum an Mitspracherecht, was wir für dieses Geld gerne hätten, beziehungsweise \nwelche Art des Grossanlasses wir gerne organisiert hätten? Entspricht das dem, was wir un-\nter Kultur verstehen? Wissen wir denn heute, was für Ideen an der GAZ 2016 durch die Kul-\nturkommission umgesetzt werden und weshalb dies den Betrag, den wir gutheissen sollen, \nrechtfertigt? \n \nNoch etwas zur Höhe des Betrages. Ich persönlich finde Fr. 30'000.00 für einen kulturellen \nAnlass grundsätzlich nicht überrissen. Werden die Projekt-Abschlüsse, welche ihr in der Zu-\nsammenstellung im Bericht gelesen habt, doch nur mit überdurchschnittlichem persönlichem \nEngagement einiger Mitglieder der Kulturkommission und unter grosser Mithilfe freiwilliger \nHelfer zum Nullfranken-Tarif und umfangreichen Abklärungen und Überzeugungsarbeit in \nSachen Ticketing, Gagenhöhe und Sponsoring und dergleichen erreicht.  \n \nZusammenfassend heisst das für die CVP, dass wir dem Antrag der SVP, den Verpflich-\ntungsbetrag um Fr. 10'000.00 auf Fr. 20'000.00 zu reduzieren, etwas Positives abgewinnen \nkönnen und diesen unterstützen werden.  \n \nBruno Vanoni, GFL: In den letzten und auch in den nächsten Jahren setzen wir jedes Jahr \nfast Fr. 700'000.00 aus der Gemeindeschatulle, zugegeben, aus einer Spezialfinanzierung, \nein, dass die Menschen zuhause billiger fernsehen können. Gemessen an diesem Verhältnis \nfinde ich es etwas eigenartig, dass man bei einem Antrag des Gemeinderates, der die Fi-\nnanzen der Gemeinde im Griff hat, auch auf die nächsten Jahre hinaus, wie wir das vorher \ngehört haben, anfängt, zu feilschen.  \n \nWir haben dem Kulturkonzept grossmehrheitlich zugestimmt und ich finde, wer hier A gesagt \nhat, sollte jetzt auch B sagen. Und ich rufe in Erinnerung: Wenn es Zollikofen irgendeinmal \nso hundsmiserabel schlecht gehen sollte, dass man Fr. 30'000.00 nicht mehr aufwenden \nkönnen wird, um das Dorf zumindest alle zwei Jahre einmal zusammenzubringen und die \nmühsame Arbeit der Kulturkommission zu unterstützen, kann man diesen Verpflichtungskre-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 150 \n\n \n\n \n\ndit durch einen GGR-Beschluss wieder rückgängig machen. Halten Sie dem Gemeinderat \ndie Stange und stimmen Sie den Fr. 30'000.00 zu. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich fühle mich als aussenseitigen Beobachter. Es ist ein Kampf zwi-\nschen einem bürgerlich dominierten Gemeinderat und einem ebenso bürgerlich dominierten \nGrossen Gemeinderat. Offenbar ist das Parlament der Meinung, der Gemeinderat verdiene \nzuwenig Vertrauen. Ich staune. Ihre Mitsprache hier beschränkt sich offenbar darauf, von \nFr. 30'000.00 auf Fr. 20'000.00 herunterzugehen oder alles abzulehnen.  \n \nIm Vergleich dazu, was die Mitglieder der Kulturkommission, der Gemeinderat und viele frei-\nwillig Helfende leisten, vor allem bei einem Grossanlass, ist das wenig, was wir hier leisten. \nDie Mitsprache beschränkt sich nur darauf, wieviel Geld man geben will oder nicht. Alles an-\ndere ist Ihnen egal. Dazu möchte ich festhalten, ein Grossanlass geht wahrscheinlich über \nmehrere Tage oder über zwei Wochenenden und da ist es in Zollikofen üblich, dass die ein-\nheimischen Lieferanten berücksichtigt werden, also wird nicht nur Geld ausgegeben, son-\ndern eben auch Geld eingenommen. Bitte stimmen Sie diesem Kredit zu. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich fühle mich nicht als stiller Beobachter, sondern als jemand, der mit-\ntendrin gewesen ist. Ich habe jahrelang mit Denise Mellert die Kulturanlässe als Mitglied der \nKulturkommission mitorganisiert und freiwillig mitgeholfen. Denise hat es richtig gesagt, es \ngeht mit oder ohne Verpflichtungskredit. Spannend ist, dass von Planungssicherheit geredet \nwird. Also: Fr. 5'000.00 für das Planen, dann habe ich ein sauberes Projekt und kann danach \nsagen, wieviel ich für den Grossanlass benötige.  \n \nAber jetzt schon die Summe festzulegen, dass man Fr. 30'000.00 ausgeben kann, dass man \nvielleicht sogar Leute bezahlen kann, die helfen kommen; es kommt kaum mehr jemand \nfreiwillig helfen. Die meisten Vereine haben herausgefunden, dass das ein "Business" ist und \nsie wollen an den Anlässen auch etwas verdienen. Werden denn diese Fr. 30'000.00 wirklich \nfür Kultur eingesetzt oder geht es darum, kulturell Schaffende überhaupt zum Kommen zu \nmotivieren? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sie auch nicht mehr immer freiwillig Bilder \nausstellen kommen. Ich finde den heutigen Prozess, so wie ich ihn als Kulturkommissions-\nmitglied erlebt habe, durchaus sinnvoll. Ein Hinweis: Wir sind alle am Runden Tisch Ge-\nmeindefinanzen gesessen und haben die Köpfe zusammengesteckt, wie man gesund steu-\nern könnte. Aber das scheint vergessen zu sein, denn mit ein paar weichen Argumenten wol-\nlen wir hier nun wieder einen Verpflichtungskredit bewirken. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich nehme gerne Stellung zu einzelnen Voten, die hier \ngefallen sind. Es wird gesagt, so ein Grossanlass sei problemlos innerhalb eines halben Jah-\nres zu organisieren. Diese Personen sind in ihrem Turnverein oder FC auch schon in OK's \ndabei gewesen, auch für kleinere Feste. Und ich bin überzeugt davon, dass das OK früher \nmit der Arbeit angefangen hat, als ein halbes Jahr im Voraus.  \n \nDie bisherigen Anlässe, von denen hier gesagt wurde, sie seien problemlos über die Bühne \ngegangen, zeigten genau, wo die Herausforderungen liegen. Respektive hat das die Not-\nwendigkeit dieses Massnahmenpunktes im Kulturkonzept unterstrichen. Der Gemeinderat \nhat mit diesem Antrag nicht "gjuflet". Er hat die anderen Anlässe Revue passieren lassen \nund hat gesehen, dass es immer ein zeitkritischer Moment war.  \n \nWegen der Zweijährlichkeit war noch eine Frage: Dies wurde 2011 im Rahmen des Kultur-\nkonzeptes beantwortet. Dass man aus Ressourcenfragen lieber alle zwei Jahre eine Durch-\nführung möchte, dafür ein eher grösserer Anlass. \n \nEs wurde gefragt, was Kultur ist: Auch hier verweise ich auf die Debatte bezüglich des Kul-\nturkonzeptes, die hier stattfand. Quintessenz war damals, dass dies nicht abschliessend de-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 151 \n\n \n\n \n\nfiniert werden kann. Das war auch der Grund, weshalb man überhaupt ein Kulturkonzept \ngemacht hat, in dem man sah, wie vielfältig das Ganze sein kann. \n \nZur betragsmässigen Limitierung: Möglicherweise werden anderweitige Einnahmen zum De-\ncken der anfallenden Kosten nötig; zum Beispiel Eintrittsgelder und Sponsoringanfragen bei \nFirmen und Unternehmungen. \n\n \nSeinerzeit war insbesondere der Verzicht auf die regelmässigen Sponsoringanfragen bei den \nimmer gleichen einheimischen Firmen und KMU's mit ausschlaggebend, dass die Durchfüh-\nrung vom Jahres- auf den Zweijahresrhythmus umgestellt wurde, damit die finanzielle Belas-\ntung der Gemeinde und der möglichen Sponsoren begrenzt werden kann. Mit der betrags-\nmässigen Limitierung würde der Druck auf eine Mitfinanzierung Dritter wieder steigen. \n \nDie Nettokosten der bisher durchgeführten Anlässe konnten mehrmals unter der 20'000-\nMarke gehalten werden. Es waren jedoch auch Anlässe mit Nettokosten zwischen \nFr. 20'000.00 und Fr. 30'000.00 zu verzeichnen. Damit wir im bisherigen Rahmen die Gross-\nanlässe durchführen können, bitten wir, auf eine betragsmässige Reduktion zu verzichten.  \n \nWir sichern Ihnen jedoch einen haushälterischen Umgang mit dem Kredit zu, im Wissen, \ndass es sich hier um Steuergelder handelt.  \n \nErlauben Sie mir eine Schlussbemerkung: Mit oder ohne diesen Kredit wird sich der Ge-\nmeinderat weiterhin dafür einsetzen, dass das kulturelle Leben vor Ort ebenso gefördert \nwerden kann, wie die regionalen Kulturinstitutionen, welchen weit bedeutendere Gemeinde-\nmittel zukommen als dem hier beantragten Kredit. \n \nFür das Parlament gilt es nun, eine Güterabwägung vorzunehmen und zu entscheiden, ob es \nmit der Bewilligung dieses Verpflichtungskredites seinen künftigen Handlungsspielraum im \nBudgetprozess freiwillig etwas einschränken will, dies zu Gunsten einer vorzeitigen und län-\ngerfristigen Planungssicherheit für die Organisation dieser im Dorf gewünschten und will-\nkommenen Kulturanlässe. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Bereinigung der Vorlage. Wir stellen den Antrag der SVP, den \nBetrag auf Fr. 20'000.00 zu reduzieren, dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Wer \ndem Antrag SVP zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird mit 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wenn Sie einverstanden sind, erheben \nSie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nMit 21 Stimmen wird mehrheitlich folgendes beschlossen: \n \n1. Der wiederkehrende Verpflichtungskredit "Kultureller Grossanlass" von maximal \n\nFr. 20'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung wird bewilligt. \n \n2. Der konkrete Betrag ist ab 2016 alle zwei Jahre im Budget (Funktion 3290, übrige \n\nKultur) einzustellen.  \n \n \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 152 \n\n \n\n \n\n48 25.321. Verpflichtungskredite \n\nFörderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vor-\nschulalter; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Die GPK hat folgende Fragen:  \n\n Warum ist die Höhe des Verpflichtungskredits "etwa"? Mit welcher Grundlage ist diese \nungenaue Angabe möglich?  \n\n Kann sich der Betrag verändern?  \n\n Wie erfolgt die Abrechnung dieses Verpflichtungskredits?  \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Ich trage diese Votum in Vertretung von Sabine Huber vor, im \nNamen des Gemeinderates. Eine wichtige Grundvoraussetzung für den Schuleintritt ist, dass \ndie Kinder die deutsche Sprache reden und verstehen. Denn der ganze Schulunterricht ba-\nsiert auf der Sprache. Wer nicht mithalten kann, hat schon weitgehend verloren. Nach Ablauf \nder sogenannten kritischen Phase, als nach dem 3. Lebensjahr, müssen die Kinder die zwei-\nte Sprache mit einem viel grösseren Aufwand lernen.  \n \nJe kleiner, also jünger die Kinder sind, desto effizienter erlernen sie die Sprache. Die definiti-\nve Einführung ermöglicht es den fremdsprachigen Kindern vor der Einschulung Deutsch zu \nlernen. Und dies ist wichtig, denn es wurde festgestellt, dass immer mehr Kinder bei der Ein-\nschulung kaum Deutsch reden. Und dies erschwert den Unterricht, es erfordert Unterstüt-\nzungsmassnahmen, welche wiederum Kosten verursachen.  \n \nAuch hier gilt der Grundsatz „Prävention ist unter dem Strich günstiger als die späteren Kos-\nten“. Können fremdsprachige Kinder besser Deutsch reden und verstehen, verbessert das \nnicht nur den Klassenunterricht, sondern auch die Bildungsqualität für alle Kinder. Das ist, \nwas man "win-win" nennt. Wer aber frühe Förderungsmassnahmen ablehnt, muss sehen, \ndass man damit nicht die Eltern für die mangelhafte Integration bestraft, sondern mithilft, vie-\nlen Kindern eine einigermassen erfolgreiche Schul- und später Berufslaufbahn zu verbauen. \n \nDas Ziel der Förderung der Sprachkompetenz bei fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter \nist die Verbesserung ihrer Startchance. Und in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein \nzweimaliger Besuch pro Woche die Startchance deutlich erhöhen würde. Deshalb bitte ich \nSie, dem beantragten Verpflichtungskredit zuzustimmen. \n \nZu den Fragen, der GPK, Antwort 1: "Etwa", weil der Betrag schwanken kann.  \n \nAntwort 2: Je nach Anzahl Kinder und je nach Beitrag, den die Eltern bezahlen müssen.  \n \nAntwort 3: Die Abrechnung des Verpflichtungskredits läuft jährlich im Rahmen der Genehmi-\ngung der Gemeinderechnung. Explizite Abrechnungen erfolgen nur, wenn der Verpflich-\ntungskredit eine Position aus der Investitionsrechnung betrifft. \n \nDann ist noch der Antrag der GFL auf dem Tisch den ich jetzt schon gerne beantworten \nmöchte, im Sinne einer effizienten Debatte: Während der Projektphase wurde für die Kultur-\nvermittler der Betrag von Fr. 800.00 ins Budget aufgenommen. Diese Fr. 800.00 setzten sich \nzusammen aus 10 Erstgesprächen à Fr. 50.00 und 10 Folgegesprächen à Fr. 30.00. Bis \nheute sind keine Kulturvermittler eingesetzt worden. \n \nBeim Einsatz von Kulturvermittlern muss aber ein „Netz“ von Vermittlern aufgebaut werden. \nDie Kulturvermittlung kommt zum Teil nicht jährlich zum Zug; das ist abhängig davon, was \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 153 \n\n \n\n \n\nbenötigt wird. Die „Nationaliäten-Palette“ ist sehr gross; darunter sind unterschiedlichste Kul-\nturen und Sprachen. In einem Jahr werden eventuell türkische, albanische, arabische oder \nnigerianische Kulturvermittler benötigt, im nächsten Jahr vielleicht italienische, tamilische, \nkroatische Kulturvermittler. Und dennoch müsste der Kontakt zu allen gepflegt werden. Und \ndies, obwohl der administrative organisatorische Aufwand für die Abteilung Bildung stetig zu-\nnimmt. \n \nWährend der Projektphase von vier Jahren nahmen insgesamt 16 Familien an dem Projekt \nnicht teil, weil es nicht gratis angeboten wurde. Das heisst, pro Jahr im Schnitt 4 Kinder. Viel-\nleicht hätte ein Kulturvermittler mehr erreicht, aber alle 16 Kinder hätten wohl trotzdem nicht \nan dem Projekt teilgenommen.  \n \nEs könnte ein Betrag von Fr. 500.00 (oder auch Fr. 800.00 bei max. 10 Gesprächen) mit \ndem Budgetbetrag von Fr. 27‘400.00 abgedeckt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die \nSituation bei den Elternbeiträgen im ähnlichen Rahmen bleibt wie bisher und die Mindestbei-\nträge von Fr. 5.00 pro Besuch nicht extrem zunehmen gegenüber den Vorjahren.  \n \nFazit: Finanziell würde es ins Budget passen, jedoch steht der zeitliche Aufwand nicht im \nVerhältnis mit dem Ertrag und deshalb könnten die Kulturvermittler höchstens in einem klei-\nnen Rahmen einbezogen werden. Zum Beispiel am Runden Tisch Integration. \n \nAus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat die Erhöhung auf Fr. 30‘000.00 ab. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nDubravka Lastric, GFL: Ich bin froh, dass ich heute Abend hier stehen darf und bedanke \nmich für die Ausführungen. Wie wichtig das Ganze ist, das möchte ich nicht wiederholen, \ndeshalb ändere ich hier auch ein wenig, was ich geschrieben habe. \n \nWir unterstützen die Haltung vor allem der Kindergartenpersonen, dass zweimal pro Woche \nsehr gut ist. Seit Jahren arbeite ich in diesem Gebiet und ich kann Ihnen sagen, dass das ein \nsehr wichtiges Thema ist. Es gibt Eltern, die zu mir kommen und erst beim zweiten Kind sa-\ngen: "Hätte ich das doch beim Ersten auch schon gemacht". Das war der Grund für unseren \nAntrag, Kulturvermittlerinnen einzusetzen. \n \nIn all den Jahren habe ich erlebt, dass alle Eltern das Beste für ihre Kinder wollen, egal ob es \nMenschen aus Syrien, Pakistan oder Sri Lanka sind. Bei den albanischen Familien habe ich \nriesige Fernseher im Wohnzimmer gesehen. Die Kinder sitzen stundenlang davor und die El-\ntern wollen mich partout überzeugen, dass das gut ist für die Kinder, weil sie dabei Deutsch \nlernen. Solche Eltern dann zu überzeugen, dass Kinder dies in einer Spielgruppe tun sollten, \nist schwierig. Ich wurde dann stutzig, als ich las, dass Kulturvermittlerinnen benötigt wurden. \nVon 30 Anfragen kamen 17 Kinder. Im zweiten Jahr von 28 Familien 11 Kinder. Im dritten \nJahr von 31 Familien 18 Kinder. Und nun von 40 Familien 25 Kinder. Es steigt also kontinu-\nierlich, aber die Anzahl der Familien die immer noch nicht teilnimmt, ist eben immer noch re-\nlativ gross. \n \nWas heisst das, "Kultur vermitteln"? Das heisst, zu erklären, warum die "Glotze" eine Spiel-\ngruppe nicht ersetzt. Wir müssen bei den Kulturvermittelnden auch nicht bei Null beginnen. \nWir haben comprendi in Bern, sie sind hochprofessionell. Es ist eben wichtig, dass es dann \nauch Kulturvermittler sind und nicht nur Dolmetscher.  \n \nBeispiel kroatisch: Mich können Sie als Kulturvermittlerin einbringen, meine beiden Söhne \neher als Dolmetscher. Denn sie sind hier aufgewachsen und wissen nicht viel über Kroatien. \nAm Runden Tisch Integration höre ich jedesmal, dass an Elternabenden und Infoveranstal-\ntungen genau die nicht kommen, die sie erreichen wollen. Mit Kulturvermittelnden haben wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 154 \n\n \n\n \n\ndie Chance, Eltern zu überzeugen, dass das eben wichtig ist. Das ist etwas, wo man mit we-\nnig Geld eine grosse Wirkung erzielen kann. \n \nProfessor Ernst Fehr von der Uni Zürich hat als Ökonom ausgerechnet, dass ein Franken für \ndie Frühförderung, also vor dem Kindergarten, später sechs Franken einbringt. In welcher \nWirtschaftsbranche haben Sie so einen Faktor? Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n \nMarianne Pfister, SVP: Bildung, Sprache und Kultur eines Landes sind die wichtigsten Vo-\nraussetzungen für die Integration. Wir begrüssen die Förderung der Sprachkompetenz be-\nreits im Vorschulalter, damit die Kinder in der Schule dem deutschsprachigen Unterricht von \nAnfang an folgen können. Es macht Sinn, dass die Kinder zweimal pro Woche die Spiel-\ngruppe besuchen können und dass die einkommensschwächeren Familien unterstützt wer-\nden. Wir stimmen dem gemeinderätlichen Antrag mehrheitlich zu.  \n \nMartin Köchli, BDP: Auch die BDP wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Den fremd-\nsprachigen Kindern im Vorschulalter soll es möglich sein, zweimal pro Woche eine Spiel-\ngruppe zu besuchen. Das soll aber auch für alle minimal etwas kosten. Wir unterstützen die-\nse Massnahme aber vor allem zur Förderung der Integration. Wir verstehen es weniger als \nFörderung der Sprachkompetenz. Das würde dann eher Richtung Kultur gehen.  \n \nDie Rückmeldungen der Lehrpersonen zeigen den Erfolg deutlich im Bereich des sozialen \nUmgangs und auch vom Gewöhnen an Strukturen als erfolgreiche Voraussetzung für den \nEinstieg in die Schulwelt. \n \nWir sind auch der Meinung, dass die Förderung der Sprachkompetenz von fremdsprachigen \nKindern nicht nur verstaatlicht werden soll, beziehungsweise eine Aufgabe der Gemeinde \nsein soll. Ich erlebe dies in den Einbürgerungsgesprächen mit Kindern, deren Eltern bereits \nzehn Jahre hier Aufenthalt haben und kein Wort Deutsch sprechen. Dort sollte man die El-\ntern stärker in die Pflicht nehmen. Aber im Sinne der Integration unterstützen wir den Antrag \nklar. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP begrüsst das Vorhaben ebenfalls, auch im Sinne des Ge-\nmeinderates. Ich danke Edi Westphale, der etwas ausgeführt hat, was uns auch nicht über-\nzeugt. Nämlich ob die Fr. 2'600.00 wirklich dazu führen, dass mehr Kinder in die Spielgruppe \nkommen oder ob diese nicht innerhalb der Administration und Koordination verschwinden. \nOder aber nehmen wir dieses Geld und investieren es dafür, dass Eltern die Kinder mehr \nbegleiten, zum Beispiel an Eltern/Kind-Nachmittage, so dass insbesondere die Mütter auch \ndie Sprache erlernen.  \n \nPhilip Steiner, SP: Es freut uns, dass allem Anschein nach grossmehrheitlich dem Verpflich-\ntungskredit zugestimmt wird. Auch die SP-Fraktion stimmt dem Vorschlag des Gemeindera-\ntes einstimmig zu. Die Verdoppelung der Stundenzahl ist aus unserer Sicht sehr angebracht, \nweil auch für uns ein problemloses Zusammenleben mit dem Verstehen der Sprache be-\nginnt.  \n \nEs bleibt zu prüfen, mit welchen Mitteln die Zahl der Kinder, die bisher dem Angebot fern-\nblieben, reduziert werden kann. Ob dies durch die Nutzung des Runden Tisches Integration \nist, durch den Einsatz von Kulturvermittlerinnen oder durch gezielten Einsatz des Karibu, \nbleibe dahingestellt, ist aber für uns ein zentrales Element.  \n \nWir wissen, dass die Integrationsdebatte momentan ein heisses Eisen ist, nun möchte ich \ndie Frage stellen, wer denn alles von einem gut integrierten, der Sprache mächtigen und mit \nden Ansichten und Gesetzen vertrauten ausländischen Mitbewohner profitiert? Wir werden \nes in Zollikofen nicht schaffen, die Anzahl Ausländer, die in die Schweiz kommen, zu beein-\nflussen. Aber was wir beeinflussen können, ist, wie mit denen, die hierherkommen, umge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 155 \n\n \n\n \n\ngangen wird und welche Initiativen die Gemeinde unternimmt, um denen, die hier sind, ein \nmöglichst problemloses Leben zu ermöglichen. Wir stimmen zu, auch dem Vorschlag der \nGFL. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nMatthias Kobel, SVP: Betreffend Kulturvermittlerinnnen: Wir von der SVP sind der Meinung, \ndass auf einen Einsatz von Kulturvermittlerinnen verzichtet werden kann. Die betreffenden \nAusländerinnen und Ausländer, die das Angebot allenfalls nutzen würden, werden bereits \nheute durch verschiedene Institutionen, wie Caritas, SRK oder Heilsarmee genügend be-\ntreut. Zudem sind in solchen Institutionen bereits Mitarbeitende vorhanden, die nebst der \nSprache auch die Kultur der Betreffenden verstehen oder aus dem jeweiligen Land kommen. \nDeshalb sind wir nicht dafür. \n \nRoland Stucki, EVP: Die EVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates. Es gibt allerdings \nein paar kritische Anmerkungen. Meine Frau hat seit 1992 eine Spielgruppe mit Erfolg ge-\nführt. Seit 2004 sind wir ein Verein. Es sind also mehr als zehn Jahre, in denen wir solche \nKinder betreuen und fördern. Mit Spielgruppenleitenden, Personen die die Ausbildung zur \nSprach-Frühförderung gemacht haben. Aufgefallen ist uns in Bezug auf Kulturvermittlerinnen \nfolgendes: Es gibt Ethnien, die sich unbedingt integrieren wollen. Sie setzen alles daran, Ei-\ngenleistung zu erbringen. Ahila Gunaratnam von der SP könnte das sicher bekräftigen, die \nMenschen aus Sri Lanka wollen dies. Andere sind zurückhalten und deshalb setze ich ein \nFragezeichen in Bezug auf Kulturvermittlerinnen.  \n \nWichtig ist, zwischen Spielgruppe und Sprach-Frühförderung an sich zu unterscheiden. Bei \nder Sprach-Frühförderung machte man die Erfahrung, dass es gut ist, wenn man sie gezielt \neinsetzt. Schwieriger wird es, wenn die Spielgruppe auch gleich für die Sprach-\nFrühförderung zuständig ist, dort profitieren die Kinder nicht so stark. Das bestätigen auch \ndie Kindergärten. Es müsste eine Vereinbarung getroffen werden mit den fremdländischen \nEltern und Kindern, dass etwas bezahlt wird, also etwas selber erbracht wird. Ich stelle fest, \ndass es sonst oft an der Disziplin mangelt, man kommt, oder eben nicht. Das hat Auswirkun-\ngen auf die ganze Gruppe, die dann nur noch hälftig da ist. Diese Gefahr besteht, wenn man \nalles bezahlt. Oft kamen dann die Eltern, sagten, sie hätten nun ein besseres Angebot, die \nKinder würden jetzt in die Kita gehen und zogen manchmal auf einen Schlag drei, vier Kinder \nab. \n \nHier muss auch von Gemeindeseite her klar sein: Wenn man in die Spielgruppe geht oder in \ndie Sprach-Frühförderung, sollte man sich auch verpflichten, ein Jahr zu bleiben. Das sind \nFragen, welche die Gemeinde ganz besonders beachten muss. \n \nWir stimmen dem Kredit zu und gehen davon aus, dass ein Anteil Eigenleistung unbedingt \nerbracht werden muss.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Das Geschäft liegt voll auf der Linie der CVP Schweiz. Seit Jah-\nren sagt sie, dass die Beherrschung der Landessprache sehr wichtig ist für die Integration \nund den Schulbetrieb. Wenn wir Gegenargumente suchen müssten, könnten wir das einbrin-\ngen, was wir auch im anderen Geschäft angeschaut haben. Wollen wir den Handlungsspiel-\nraum einschränken? Denn es gibt wieder eine verbindliche Mehrausgabe. Aber hier kann \ndieses Argument nicht gelten, das Positive obwiegt. Deshalb wird die CVP dem Geschäft zu-\nstimmen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe einen Ordnungsantrag. Die Effizienz des Ratsbetriebes in al-\nlen Ehren. Ich finde es aber nicht gut, dass bei Abstimmungen die Gegenstimmen nicht er-\nhoben werden. Ich möchte wissen, wer gegen einen Antrag oder in der Schlussabstimmung \ngegen ein Geschäft stimmt. Auch, wer sich allenfalls der Stimme enthält. Das könnte auch \nfür die Presse und die Öffentlichkeit interessant sein. Ich bitte deshalb darum, das Abstim-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 156 \n\n \n\n \n\nmungsprozedere bei den nächsten Abstimmungen jeweils bis zum Ende durchzuführen, \nauch wenn die Mehrheit schon bekannt ist. \n \nPräsidentin: Mir wurde gerade gesagt, dass laut Geschäftsordnung nur die Mehrheit erhoben \nwerden muss. Aber wir können die Gegenstimmen auch zählen. Diese paar Minuten haben \nwir noch. Gibt es zum Geschäft noch Voten? \n \nDubravka Lastric, GFL: Nach den letzten Wortmeldungen sehe ich, dass sich die Gemeinde \nwirklich die Mühe nimmt und dass das Geld noch besser eingesetzt werden kann. Aus dem \nGrund hoffen wir, dass die Zahlen in der nächsten Periode besser werden und ziehen den \nAntrag zurück. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkung. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ist dieser Antrag der SP präjudizierend für weitere Abstimmungen oder \nbestimmen wir dies als Usus, dass man dies in Zukunft einfach verlangen darf? Oder werden \nwir jedesmal konsultiert und es wird im Sinne der Präsidentin zugestimmt oder abgelehnt? \n \nPräsidentin: Laut Geschäftsordnung muss man nur die Mehrheit bestimmen. Gewisse Sa-\nchen, die vor das Volk kommen, müssen ausgezählt werden. Sonst nicht. \n \nMarkus Bacher, FDP: Deshalb wäre es ja interessant, das Motiv zu erfahren, wieso wir das \nausgerechnet jetzt müssen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es ist das Recht jedes Ratsmitgliedes, bezeugen zu können, ob er für \noder gegen ein Geschäft ist. Ich möchte manchmal einfach gegen einen Antrag stimmen \nkönnen. Auch wenn die Mehrheit schon klar ist. Vielleicht haben andere Ratsmitglieder die-\nses Bedürfnis auch. Zudem ist es ein Menschenrecht, sich ausnahmsweise einmal der \nStimme zu enthalten. Das wird immer unwichtiger. Sobald genug Hände oben sind, bricht \nman ab und das Geschäft ist erledigt. \n \nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle über das Geschäft reden. Das ist ein Antrag, über \nden wir nicht abstimmen müssen, weil es im Reglement so steht. Ich folge hier der Äusse-\nrung von Gemeindeschreiber Roland Gatschet. \n \nMöchte sich nun noch jemand zum Geschäft äussern? Das ist nicht der Fall. Auch bei die-\nsem Geschäft gibt es zwei Punkte, über die befunden werden muss: Wer diesen Punkten \nzustimmen kann, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die sprachliche Frühförderung von jährlich wiederkeh-\nrend etwa Fr. 27'400.00 (brutto) zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto-\nNr.2910.3130.01) wird mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Die konkreten Beträge (Aufwendungen und Erträge) sind im jeweiligen Budget der \nErfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 157 \n\n \n\n \n\n49 1.92.3 Interpellationen \n\nDringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge: Was kön-\nnen wir in Zollikofen tun?"; Antwort \n\nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin: Sie haben die Antwort des Gemeinderates schrift-\nlich erhalten, ich möchte den Fokus auf etwas legen. Nämlich auf das, was Zollikofen tut und \nnicht, was Zollikofen nicht tut aufgrund der Fragestellung. Es sind fast 20 Jahre, dass das \nDurchgangszentrum Zollikofen an der Bernstrasse durch die Heilsarmee geführt wird. Je \nnach Belegung des Zentrums finden dort 70 bis 80 Menschen Platz hier in der Gemeinde. \nDie Zusammenarbeit ist gut, manchmal gilt es, bei nachbarschaftlichen Differenzen zu ver-\nmitteln. Die Kinder aus dem Zentrum haben ein Anrecht auf Bildung und werden intensiv in \nder deutschen Sprache unterrichtet und dann in die Regelklassen integriert.  \n \n1998 haben wir die Zivilschutzanlage an der Molkereistrasse für ein Jahr geöffnet. Damals \nkamen die Flüchtlinge aus dem Balkan. Ich habe diese Anlage vor circa 1,5 Jahren wieder \nbesichtigt, auch damals kam der Kanton auf die Gemeinde zu. Sie ist schlecht geeignet. Sie \nist unterirdisch und der Kanton sagt auch, dass alles, was nicht unterirdisch ist, besser sei. \nDie Fluchtwege sind problematisch, zumal auch hier gewisse Auflagen bestehen. \n \nDer Gemeinderat hat Kenntnis, dass der Kanton viele Angebote erhalten hat, die nun geprüft \nwerden und Zollikofen steht nicht in der ersten Linie. Wir leisten seit 20 Jahren einen wichti-\ngen Beitrag und sind der Meinung, dass zuerst die bestehenden Angebote geprüft werden \nsollten. Wir haben das dem Kanton so kommuniziert und er zeigt Verständnis für die Haltung \nvon Zollikofen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant kann kurz Stellung nehmen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte mich bedanken, dass Sie dem Vorstoss Dringlichkeit ge-\nwährt haben und ebenfalls dem Gemeinderat für die Antwort und schlussendlich auch für die \nVorbemerkung. Sie weist darauf hin, dass Zollikofen mit dem Durchgangszentrum bereits \netwas leistet. Ich schliesse daraus auch, dass das, was dort geleistet wird, nicht infrage ge-\nstellt wird und weitergeführt wird, wenn der Mietvertrag ausläuft. Sonst wäre die ganze Ar-\ngumentation auf wackligen Füssen. \n \nZu den Antworten auf unsere vier Fragen: Wir sind in einer ausserordentlichen Situation. Wir \nhaben in den Medien unglaubliche Bilder gesehen, unerträgliche Nachrichten gehört. Ich fin-\nde es etwas irritierend, wenn man in der Antwort auf die erste Frage, ob man in den letzten \nWochen und Monaten zusätzliche Möglichkeiten geprüft hat, auf die Prüfungen in den Jah-\nren 2012 und 2013 verweist. Dort war die Situation noch nicht so gravierend. Ich hätte erwar-\ntet, dass man sich neu mit der Frage auseinandersetzt. Es hätte mich auch interessiert, \nwann dieses direkte Gespräch mit dem Regierungsrat stattgefunden hat.  \n \nZur Frage zwei: Sie wird nicht beantwortet. Ich habe gefragt, ob man bereit sei, neue Unter-\nbringungsformen in Betracht zu ziehen, ich habe von Wohncontainern geschrieben, wie es \ndie Gemeinde Wohlen prüft und konkret realisieren will. Hier finde ich es schade, dass man \nschreibt, andere Gemeinden, die noch nicht soviel leisten, sollen etwas tun. Ich kann es ver-\nstehen. Aber die Realität zeigt, dass in den Gemeinden, in denen nun Armeezelte aufgebaut \nwurden, auch schon Durchgangszentren stehen. Die Zelte sind als Erweiterung der Unter-\nbringungsmöglichkeiten des bestehenden Durchgangszentrums aufgestellt worden. Dort ist \neine Gemeinde, die bereits viel leistet, bereit, noch mehr zu leisten.  \n \nDie Antwort auf die dritte Frage ist erst recht enttäuschend. Wir haben nur gefragt, ob der \nGemeinderat bereit sei, auch Privatpersonen zu ermuntern und zu unterstützen, die zur Auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. September 2015 Seite 158 \n\n \n\n \n\nnahme von Flüchtlingsfamilien in Wohnungen, die leerstehen bereit sind. Ich weiss, es gibt in \nZollikofen leerstehende Wohnungen. Ich bin persönlich im Gespräch mit den Besitzern, ob \nsie Flüchtlinge vorübergehend aufnehmen würden. Ich weiss auch, es gibt in Zollikofen Pen-\nsionierte, die bereit wären, sich zu engagieren, auch in der Betreuung. Es wäre also ein klei-\nnes Zeichen, diesen Personen zu sagen, dass die Gemeinde das gut findet und dies unter-\nstützt. \n \nZur vierten Frage, dort gibt es einen Hoffnungsschimmer: Der Gemeinderat schreibt, falls \nsich die Situation verschärfen würde, würde man erwägen, die Zivilschutzanlage Molke-\nreistrasse wieder zu eröffnen. Ich will nicht schwarzmalen, aber es ist davon auszugehen, \ndass sich die Situation weiter verschärft und in dem Sinne hoffe ich auch, dass dann Wort \ngehalten wird und die Situation geprüft wird. \n \nInsgesamt bin ich nicht befriedigt von der Antwort des Gemeinderates. \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft erledigt ist. \n \n\n \n \n50 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nPräsidentin: Wir haben von der FDP eine Interpellation erhalten, die genau in diese Richtung \ngeht. Meine Frage an Markus Bacher: Bleiben Sie dabei? \n \nMarkus Bacher, FDP: Danke der GFL, dass sie die Dringlichkeit vorangestellt hat. Wir haben \ndies weggelassen. Unsere Fragen gehen in eine ähnliche Richtung wie die der GFL. Wir ge-\nhen davon aus, dass auch bei unserer Interpellation ähnliche Antworten zurückkämen. Einig \nbin ich mit meinem Vorredner in Bezug auf eine Frage, die pendent ist: Gibt es eine Eventu-\nalplanung. Was wäre wirklich, wenn Druck gemacht wird? Haben wir einen Plan B? Wir zie-\nhen aber die Interpellation zurück, damit Administration und Effizienz beibehalten werden \nkönnen. \n \n\n \nPräsidentin: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, es ist 21.05 Uhr, die nächste Sitzung \nfindet am Mittwoch, 14. Oktober statt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche \neinen schönen Abend. \n \n\n\n