text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 22. Mai 2019 \n \n\n \n20 1.525. Jahresbericht Gemeinde \n\nJahresbericht 2018; Kenntnisnahme \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbericht ist in \ndrei Teile aufgegliedert: Dem Jahresbericht selber mit Textinformationen, dem Zahlenteil mit \nStatistischem und dem Umsetzungsprogramm/Berichterstattung als Teil drei. Wir nehmen \nzuerst die allgemeinen Bemerkungen zu allen drei Teilen entgegen. Anschliessend kommen \nwir zur Detailberatung. Zuerst zum Jahresbericht, dann zu den Zahlen & Tabellen und zum \nUmsetzungsprogramm. Deshalb bitte ich euch, bei den allgemeinen Bemerkungen nicht in \ndie Details zu gehen, die werden später behandelt. Ich möchte euch auch bitten zum Mikro-\nfon zu kommen. Teilt bitte mit: Die Seite, den Abschnitt, Kritik, Lob, etc. Danke, dass hilft, zur \nErleichterung des ganzen Ablaufs.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir kommen hier zum ersten Teil der Rechen-\nschaftsablage, wenn man dem so sagen will und zur Berichterstattung des vergangenen \nJahres. Mit dem Jahresbericht sind wir auch immer wieder bestrebt, über die Aktivitäten aus \ndem abgelaufenen Kalenderjahr zu berichten. Auf statische und gleichbleibende Informatio-\nnen  \noder Hintergrundinformationen verzichten wir in diesem Dokument nach Möglichkeit be-\nwusst. Für solche Informationen verweisen wir insbesondere auch auf unseren Webauftritt. \nUnd zu diesem Webauftritt möchte ich noch kurz etwas sagen. Vor genau einer Woche ist \nder überarbeitete Webauftritt der Gemeinde Zollikofen online gegangen. Seither freuen wir \nuns über einen klar strukturierten und frischen Auftritt im Internet. Nebst den optischen Ände-\nrungen, dem Redesign, haben folgende wesentliche Punkte zu einer Verbesserung beige-\ntragen: Wir haben eine automatische Anpassung des Inhalts auf alle Endgeräte, das heisst, \noptimierte Nutzung für Tablets und Smartphones. Wir konnten Online-Dienstleistungen aus-\nbauen, ganz im Sinne von E-Government, haben dort auch die Möglichkeit geschaffen, E-\nPayment als Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Wir haben zeitgemässe Texte und Bildspra-\nche, verbesserte Suchfunktionen und eine Strukturierung der Inhalte nach Lebensthemen. \nIch wünsche euch viel Vergnügen beim gelegentlichen Surfen auf www.zollikofen.ch. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich habe allgemeine Bemerkungen zu allen drei Teilen. Die drei "Hef-\nte", der Präsident hat es gesagt, sind zur Kenntnis zu nehmen. Es ist das vierte Jahr, in wel-\nchem der Jahresbericht in dieser Aufmachung verabschiedet werden kann. Danke der Ver-\nwaltung für den grossen Aufwand. Ich fand die Texte und Bilder sehr gut, sie sind sehr gut \nnachvollziehbar, auch die Gestaltung sollte in Zukunft so beibehalten werden mit frischen, \naktuellen Bildern. So hatten wir z. B. in der Fraktion rege Diskussionen über den Anzeiger \nRegion Bern, dass dieser immer noch grossen Verlust macht und das schlussendlich auch \nauf die Gemeinde Auswirkungen hat. Oder, dass der neue Entsorgungshof sehr positiv in \nunserer Gemeinde zu sprechen gab. Oder, dass z. B. die Betreibungsurkunden in den letz-\nten vier Jahren um das Doppelte angestiegen sind. Im Umsetzungsprogramm können wir \nsehen, dass wegen der kleinen Verzögerung der Ortsplanungsrevision auch sehr viele Sa-\nchen noch nicht haben abgeschlossen werden können. Nochmals, vielen Dank für die Be-\nrichterstattung, wir nehmen das gerne so zur Kenntnis.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 2 \n\n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben auch dieses Jahr wiederum einen sehr positiven Eindruck \nvom Jahresbericht. Wir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für die geleistete Ar-\nbeit und für den interessanten und informativen Bericht, der übersichtlich gegliedert und mit \nguten Fotos dokumentiert ist. Auf weitere Punkte gehe ich, auf Wunsch, später ein. Ich hätte \nnoch eine kleine Anregung zur Website. Wenn man via Google sucht, sind fast alle Links \nunterbrochen, führen nicht mehr zum Ziel. Bitte das noch prüfen.  \n \nMichael Fust (SP): Im Namen der SP-Fraktion danke ich bestens für den Jahresbericht. \nEinmal mehr ist der Bericht übersichtlich, informativ und zugleich angenehm leicht zu lesen. \nBesonders aufgefallen sind uns auch die sehr schönen Bilder und Fotografien, was quasi \ndann zusammen eine gute Visitenkarte für unsere Gemeinde ergibt. Der Bericht gibt, gerade \nauch zusammen mit den beiden Beilagen, einen guten Überblick über die Geschehnisse in \nZollikofen, über das Funktionieren unserer Behörden und der Verwaltung. Besonders ange-\ntan hat es mir persönlich die Beilage Zahlen & Tabellen. Man kann da so manche spannen-\nde Information rauslesen und sich etwas "vertörle". Sei es, wer wie viele Vorstösse einge-\nreicht hat hier bei uns im Rat, wie viel Verkehr es auf welcher Strasse gibt, wie sich der \nWasserbedarf unserer Gemeinde in den letzten Jahren entwickelt hat oder was sich bei der \nBevölkerungszusammensetzung in Zollikofen geändert hat. Eine kleine veritable Überra-\nschung hat es dann doch gegeben. Unser Fraktionsmitglied Petra Spichiger ist auf S. 6 der \nBeilage als FDPlerin aufgeführt. Offenbar war dieser Fraktionsübertritt jedoch nicht von lan-\nger Dauer, zum Glück. Die andere Beilage, das Umsetzungsprogramm, gibt uns einen Über-\nblick darüber, welche Ziele sich der Gemeinderat gesetzt hat und ob diese ganz oder teilwei-\nse erfüllt wurden. Es gibt auch Ziele die nicht erfüllt sind, das betrifft vor allem die Richtpläne \nVerkehr und Landschaft. Hier zählen wir darauf, dass diese jetzt rasch angegangen werden \nkönnen. Insgesamt ist der Jahresbericht mit den Beilagen eine runde Sache, für die sich die \nSP-Fraktion bei der Verwaltung und beim Gemeinderat herzlich bedanken möchte. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP-Fraktion dankt den Verfassern des sehr gelungenen Jahres-\nberichts und der Berichterstattung. Allgemeine Bemerkungen aus der Fraktion haben wir \nkeine. Ich erlaube mir jedoch, erneut ein paar Perlen heraus zu picken, obwohl ich diese so \nbestimmt nicht im Jahresbericht gelesen habe. Dank des grossen Jahresgewinns kann es \nsich Zollikofen leisten, Fr. 68'000.00 an den Verlust beim Regio-Anzeiger beizusteuern. Die-\nser wurde vermutlich durch den Konkurs der Werbefirma Publicitas verschuldet. Vielleicht \nsollte Zollikofen das Werbegeschäft übernehmen. Schliesslich schafft es der Gemeinderat, \naus den fünf Zusicherungen für sechs Bauland-Parzellen der Schäferei das Prädikat «be-\nscheidene Nachfrage» zu geben. Nun gut, immerhin ging die Spende von Fr. 10'000.00 nicht \nan die Notre Dame von Paris sondern nach Indonesien. Die Angestellten der Gemeindever-\nwaltung erhielten letztes Jahr statt eines Teuerungsausgleichs eine Wellnessbehandlung \nzugesprochen. Die Blindenschule wollte Ihre Pferde leider nicht hergeben, so wurden einfa-\nche Holzkonstruktionen beschafft, im Volksmund auch «Tische» genannt. Zollikofens Schule \nhat offenbar ein Mobbing-Problem. Weder das zweijährlich stattfindende Projekt «mitenang» \nnoch sportliche Aktivitäten im Rahmen des Projekts «Outdoor» und auch nicht die Zwangs-\nmithilfe beim Umzug der Bibliothek, konnten die Schüler vom Mobben abhalten. Vielleicht \nhelfen ja die Lernlagunen des Churer Modells. Und zum Schluss noch dies: Zollikofen wird \nbald die neue Hauptstadt der Schweiz sein. Schliesslich werden wir in fünf Jahren mehr \nVerwaltungsstellen pro Einwohner haben, als Bern. Wenn wir es geschickt anstellen, be-\nkommen wir dort vielleicht einige von unseren fast 60 % der «erwachsenen Sozialhilfebezü-\nger ohne berufliche Ausbildung» untergebracht.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auch wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung \nfür den erneuten Top-Jahresbericht. Ich persönlich möchte auch noch den Personen danken, \nwelche die neue Homepage geholfen haben zu installieren und zu entwickeln. Ich habe da-\nrauf rumgesurft und finde sie bombastisch.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen nun zur Detailberatung des Jahresbe-\nrichts, Teil 1. Zuerst kann sich die GPK zu Wort melden, danach der Gemeinderat und an-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 3 \n\n \nschliessend ist das Wort offen für alle. Wir gehen Punkt für Punkt, Kapitelweise durch. Ich \nbitte euch deutlich zu sagen, zu welcher Seite und zu welchem Abschnitt ihr euch bezieht. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK beurteilt den Bericht als gelungenes Dokument, \ndas gerne gelesen wird und ansprechend gestaltet ist. Wir haben wenige Bemerkungen. \nSeite 8, Stellenbewirtschaftung: Geht die GPK richtig in der Annahme, dass die 5'600 Stel-\nlenprozente gemäss Art. 9 des Personalreglements die effektiv bewilligten maximalen Stel-\nlenprozente sind? Die darauffolgende Tabelle ist schwer verständlich, insbesondere die Un-\nterteilung in Stellen und Personen. Handelt es sich bei den "Stellen" um die Angabe der be-\nwilligten Stellen? \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 11, Raumplanung ZPP F Bärenareal: Wir finden es nicht wirklich \nverantwortungsbewusst vom Gemeinderat, den kontroversen Ansichten betreffend Anzahl \nParkplätze einfach auszuweichen und alles offen zu lassen. Die Diskussion rund ums Klima \nist erst jetzt richtig entflammt. Aber genau wegen dem Klima müsste die Anzahl Parkplätze \nreduziert werden. Zentraler als im Bärenareal kann man wohl kaum wohnen. Kommt dazu, \ndass mit dem Verkehrsmanagement Bern-Nord der Verkehr durch Zollikofen, dank definier-\nten Stauräumen, verflüssigt werden soll. Es ist fast nicht vorstellbar, wie Autos aus der Ein-\nstellhalle Bärenüberbauung in die Fahrbahn einspuren können, vor allem, wenn sie Richtung \nBahnhof Zollikofen fahren wollen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu den Fragen der GPK Seite 8, die Geschich-\nte zur Stellenbewirtschaftung: Die Annahme der GPK ist nicht richtig. Es gilt der folgende \nMeccano: Wir haben verschiedene Instanzen, die verschiedene Zuständigkeiten haben. Der \nGGR bewilligt einen Stellenpool. 5'600 Stellen hat der GGR bewilligt. Innerhalb dieses Pools \nbewilligt der GR jede einzelne Stelle. Zurzeit oder per Ende 2018 waren dies 5'570 Stellen-\nprozente. Effektiv besetzt waren 5'230 Stellenprozente (gemäss Seite 8 Jahresbericht). Das \nlisten wir auf per Stichtag, das heisst per 31. Dezember 2018. Die Abweichung der effektiv \nbesetzten und der bewilligten Stellen ist auf nicht oder teilweise nicht besetzte Stellen zu-\nrückführen, das ist der eine Punkt, oder auf Vakanzen infolge Stellenwechsel per Stichtag. \nDer zweite Punkt: Ja, es handelt sich bei der Auflistung um die vom Gemeinderat bewilligte \nAnzahl Stellen, was jedoch nicht mit den bewilligten Vollzeitäquivalenzen gleichzusetzen ist. \nUnd warum gibt es einen Unterschied zwischen Stellen und Personen? Es gibt Stellen, die \nvon zwei Personen eingenommen werden, beispielsweise, sich eine Stelle teilen. So kann es \ndort Abweichungen geben. Das zur Erläuterung des Punkts zum Stellenplan.   \nDann zur Bemerkung von Peter Kofel: Wir nehmen regelmässig nicht Stellung innerhalb des \nJahresberichts zu Geschäften, welche in Bearbeitung sind. Wir bilden ab, was im letzten \nJahr war und das war die Abbildung der eingegangenen Stellungnahmen, welche punkto \nAbstellplätze eben kontrovers waren. Die Wiederbearbeitung dieses Geschäfts ist jetzt in \nVorbereitung, kommt in die Planungskommission und am Schluss irgendwann dann bis hier-\nhin, die Baureglementsänderung. Und dann ist der Zeitpunkt, wo wir inhaltlich punkto Auto-\nabstellplätze wieder diskutieren können.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seite 18, Pensionskassenbeträge: Die Mitarbeitenden \nder Senevita Bernerrose sind auch bei der PKZ versichert. Betrifft das die Personen, die man \nübernommen hat und gilt das auch für die neuen Mitarbeitenden der Bernerrose? Und wie \nhoch ist der aktuelle Deckungsgrad der Pensionskasse per 31. Dezember 2018? \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Deckungsgrad beträgt per 31. Dezember \n2018 109,3 %. Er hat sich reduziert. Der Rückgang ist insbesondere auf die negativen Fi-\nnanzerträge, vor allem Buchverluste aus dem Jahr 2018, zurückzuführen. Zu den Mitarbei-\ntenden der Senevita Bernerrose: Aktuell sind es (per Ende Jahr) 122 Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter. Diese sind bei unserer PKZ versichert. Die Aufnahme erfolgt auch bei Neuanstel-\nlungen. Dies entspricht den seinerzeit getroffenen Abmachungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 4 \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte eine Bemerkung machen zu Seite 33 unten und 34 zum \nThema Unterrichtsentwicklung offenes Lernen, gemäss dem Churer Modell. Das Churer Mo-\ndell gefällt mir nicht so wahnsinnig gut weil ich 20 km von Chur weg aufgewachsen bin, son-\ndern wegen dessen Inhalt. Mich hat es gefreut, dass man lesen konnte, dass Lehrpersonen \neigeninitiativ im Sinne einer Unterrichtsentwicklung mit dem Churer Modell angefangen ha-\nben und dass man vor zwei Jahren eine Evaluation durchgeführt und festgestellt hat, dass \ndie Resultate überwiegend positiv sind. Das ist eine Art von Unterricht, bei welchem auch \ndas Klassenzimmer entsprechend gestaltet sein muss, mit entsprechendem Mobiliar. Zu \nRecht ist darauf hingewiesen worden. Es wird zu einer Art Lernlandschaft mit unterschiedli-\nchen Arbeitsplätzen. Und was mich natürlich gefreut hat ist, dass da auch noch das Happy-\nend geschrieben ist – aber die Vorgeschichte des Happyend nicht. Es heisst da nämlich, \ndass der Gemeinderat offenbar zwei Jahre, nachdem er mit dem Modell angefangen hat ei-\nnen Nachkredit bewilligt hat, Fr. 6'000.00. Offenbar sind vorher während mehreren Jahren \ndie entsprechenden Kredite die man gebraucht hat, nicht aus den Budgets herausgestrichen \nworden, auf welcher Ebene auch immer. Es ging um den Betrag von Fr. 6'000.00, welchen \nman zwei oder drei Jahre lang nicht einstellen wollte, um den Lehrpersonen den Unterricht \nzu ermöglichen. Ich finde es super, dass dies jetzt nachgeholt wurde. Offenbar haben die \nLehrpersonen selber vorher das nötige Geld oder die Möbel oder was auch immer beschafft. \nIch möchte einfach darauf hinweisen, dass man auch mit Fr. 6'000.00 einen sehr guten Bei-\ntrag zur Schulentwicklung leisten kann. Ich sage das mit Blick auf die sechsstelligen Fran-\nkenbeträge, die wir demnächst für ein paar Jahre Informatikausrüstung bewilligen müssen.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch ich danke der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat für \nden guten Bericht. Eine Frage: Auf Seite 43 steht, wegen der brieflichen Stimmabgabe wur-\nde in der Vergangenheit ein relativ hoher Teil an ungültigen Stimmen festgestellt. Mich würde \ninteressieren, wie hoch dieser Anteil ist.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben die Zahl im Moment nicht präsent, \naber ich werde das nachliefern. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit kommen wir zum zweiten Teil des Jahresbe-\nrichts, Zahlen & Tabellen.  \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 8: Leider müssen wir aus den Verkehrserhebungen entnehmen, \ndass die Entwicklung der Verkehrsbelastung weiterhin erschütternd ist.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir haben festgestellt, dass bei den Baugesuchen ein \ngewisser Rückstau vorhanden ist und haben uns das erklärt durch die Verzögerung der \nOrtsplanung. Liegen wir damit richtig? \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 12 unten, die Statistik über Minergiebauten: Mir ist beim An-\nschauen der neuen Website aufgefallen, dass dort auch Informationen über die Energiestadt \nvorhanden sind. Und ein Link, welcher zu einer detaillierten Beschreibung der Leistungen \nvon Zollikofen führt. Dort steht, Zollikofen weise seit Ende 2013 eine beachtliche Minergieflä-\nche von 100'000 m2 aus. Jetzt lese ich jedoch in der aktuellen Statistik, es seien 6'632 m2 \ndazugekommen. Wir haben jetzt 96'595 m2 erreicht, mit anderen Worten. Wir sind immer \nnoch weit zurück vom dem, was wir im 2013 angeblich erreicht haben sollten. Ich möchte \ndas nicht kritisieren, möchte nur sagen, es gibt noch Nachholbedarf in diesem Bereich.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage der GPK wegen der hängigen Bau-\ngesuche. Die Annahme ist teilweise richtig. Es ist tatsächlich so, dass die Ortsplanungsrevi-\nsion kurz vor Ende Jahr in Rechtskraft trat. Das hat tatsächlich zu einer gewissen Zahl von \nBaugesuchen geführt, welche auf die Revision gewartet haben. Da die Zahl Stichtagsabhän-\ngig ist, hat es auch normale Schwankungen drin. Es ist nicht einzig begründet mit der Orts-\nplanungsrevision.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 5 \n\n \nZur Bemerkung von Bruno Vanoni: Wir sind hier dran, wir schauen, woher diese Differenz \nkommt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen jetzt in der Detailberatung zum Umset-\nzungsprogramm. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ziffer 2.4. Ich möchte eine Bemerkung machen zu den Neubauten der \nBundesbauten: Mir ist letzthin beim Durchfahren aufgefallen, dass die Umgebungsgestaltung \nsehr trist ist. Wenn man von Biodiversitätsförderung im Siedlungsareal spricht, dann ist dort \nziemlich das Gegenteil gemacht worden. Ich möchte die zuständigen Behörden bitten, jetzt, \nbei der zweiten und dritten Etappe, sofern man noch Einfluss nehmen kann, dafür zu sorgen, \ndass die Umgebungsgestaltung ein bisschen naturfreundlicher wird und nicht nach dem Mot-\nto, wie ist sie möglichst einfach zu unterhalten. \n \nPeter Kofel (GFL): Ziffer 3.3: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung des \nRichtplans Landschaft in diesem Jahr endlich gestartet hat und ein entsprechend überarbei-\ntetes Reglement hoffentlich bald vorliegen wird. \n \nKenntnisnahme \n1. Der Jahresbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung 2018 zum Umsetzungsprogramm 2018 – 2022 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 22. Mai 2019 \n \n\n \n22 33.131.51 Schäfereistrasse \n\nSchäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse; \nVerpflichtungskredite Bauausführung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall, \nsomit gehen wir in die Geschäftsberatung über. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen:  \nBericht und Antrag Seite 3: Die Strassenanstösser haben gegen die Pflicht der Freihaltung \ndes Lichtraumprofils, teils auch aus historischen Gründen, verstossen. Unsere Frage ist, wie \nwird das aktuell und in Zukunft kontrolliert und durchgesetzt? \nDie GPK begrüsst ausdrücklich, dass die Eigentümer fremder Werke eingeladen wurden, \nihren Sanierungsbedarf anzumelden, bzw. koordiniert auszuführen. \nIm Antrag nicht enthalten sind die Arbeiten im Bereich Abwasser, welche der Gemeinderat \nbereits in seiner eigenen Kompetenz genehmigt hat. Der Vollständigkeit halber erachten wir \nes als sinnvoll, wenn man dies zur Kenntnisnahme im Antrag noch aufgeführt hätte.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wie ihr dem vorliegenden Antrag entnehmen konntet geht \nes in diesem Geschäft darum, die Schäfereistrasse zwischen den Einmündungen Wiesen-\nstrasse und Stockhornstrasse zu sanieren und die Schäfereiüberbauung zu erschliessen. \nInhalte des Sanierungsprojekts: Anpassung des Strassenraums zur Erhöhung der Verkehrs-\nsicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und Erschliessung der Überbauung Schäferei, \nAnpassung der Strassenentwässerung, Ersatz der Beleuchtung, Ersatz der Wasserleitung \nund Erschliessung der Überbauung Schäferei, Anpassung des Verlaufs der Abwasserkanäle \nund Erschliessung der Überbauung Schäferei, Sanierung und Anpassung der Werkleitungen \nvon BKW, EBL, Swisscom und EWB. Eine besondere Bemerkung noch zu der Strassen-\nraumgestaltung: Ein Schwerpunkt der Neugestaltung des Strassenraums ist es, dass die \nVerkehrssicherheit für Velofahrende auf der Westseite mit einer weissen Randlinie und zu-\nsätzlichen 50 cm Sicherheitsraum und bei der Einmündung Heckenweg mit einer farblich \ngestalteten Fahrbahnoberfläche erhöht wird. Die Details dazu sind im vorliegenden Antrag \nbeschrieben. Zum Sanierungszeitraum: Geplant ist, dass mit den Bauarbeiten und der Sa-\nnierung im Juli 2019 gestartet wird. Die Arbeiten dauern fünf bis sechs Monate. Um die Be-\nhinderung der Anwohner in Grenzen zu halten wird in Etappen gearbeitet. Trotzdem kann es \nvorkommen, dass die Strasse zu gewissen Zeiten für den motorisierten Verkehr gesperrt \nwerden muss. Wichtig zu wissen ist: Die Hauptarbeiten müssen vor Inangriffnahme der Bau-\narbeiten im Baufeld C der Überbauung Schäferei erfolgen, damit die Baulandparzellen mit \nStrasse, Wasser, Abwasser und Werkleitungen erschlossen werden können. Andernfalls \nwäre dies nicht möglich. Die Abschlussarbeiten, namentlich der Einbau des Deckbelags für \ndie Strasse, erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Zwei Hinweise noch: Die Kosten für die \nAbwasserleitungen liegen mit dem Betrag von Fr. 131‘000.00 im Kompetenzbereich des \nGemeinderats und wurden von diesem bereits beschlossen. Das ist im Papier bereits be-\nschrieben. Vielleicht auch noch wichtig zu wissen bei den Kosten: Der Gemeinderat geht \ndavon aus, dass mit dem vorliegenden Strassenprojekt der betriebliche Unterhalt künftig \ngünstiger sein wird. Ich komme zu den Bemerkungen der GPK: Erste Frage betreffend Ein-\nhaltung Lichtraumprofil: Dort, wo dank baulichen Massnahmen das Lichraumprofil wieder \nhergestellt werden konnte, wird dieses auch weiterhin durchgesetzt und kontrolliert. In die-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 2 \n\n \nsem Zusammenhang erfolgt auch die jährliche Publikation zum Schneiden von Hecken. \nZweite Frage betreffend Kenntnisnahme des Kreditbeschluss des Gemeinderats: Rechtlich \nist dies nicht erforderlich. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass die Beschlüsse, die dem Par-\nlament vorgelegt werden, so einfach wie möglich dargestellt werden. Deshalb hatten wir das \nnicht drin. Aber es ist ja im Dokument drin, das alle erhalten haben und entsprechend be-\nschrieben. Der Gemeinderat würde sich freuen, wenn ihr diesem Projekt zustimmen könntet.  \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Wir haben in der SP Stimmfreigabe beschlossen und ich \nmöchte euch erklären wieso. Weil einige von uns grundsätzlich ein Problem mit diesem Pro-\njekt haben. Ich bin heute noch schnell den Strassenabschnitt abgefahren. Ich wollte den Ab-\nschnitt noch geniessen, bevor er zu einem langweiligen und öden Abschnitt wird. Die Ge-\nmeinde schreibt in ihren Ausführungen mehrmals, dass sich die Strassenbreite bewährt habe \nund deshalb nur ein minimaler Ausbau vorgesehen ist. Im Moment existiert entlang des \nStrassenabschnitts ein 2 ½ m breiter Grünstreifen. Es ist schade, dass dieser jetzt einfach \nzugeteert wird. Und es ist auch schade, dass man das Trottoir den heutigen Hausbesitzern \nzuschlägt. Das alles nur, weil man beim Heckenweg eine wirklich breite Ausbuchtung ma-\nchen will, die mehr als 2 m breit ist, wenn man es nachmisst. Ich wohne an der Fischerstras-\nse. Und die ist genau 5 ½ m breit. Und sie hat kein Trottoir. Und es ist auch eine 30er Zone. \nJede Strassenmündung in der Landgarbenstrasse ist genauso unübersichtlich, wie die \nStrassenmündung beim Heckenweg. Und auch im Landgarbenquartier gibt es E-Bikes, die \nschnell fahren, das nervt mich auch. Es ist eben in den Quartieren Vorsicht geboten und das \nsollte man eigentlich überall erwarten können. Wenn man jetzt nämlich überall solche Mass-\nnahmen treffen würde wie jetzt an der Schäfereistrasse, dann könnte es uns noch ziemlich \nteuer zu stehen kommen. Als ich den Plan angeschaut habe, hatte ich ein bisschen das Ge-\nfühl, dass man die Ausbuchtung möglichst breit machen wollte, damit man den grossen \nGrasstreifen loswerden kann. Das ist jetzt eine Unterstellung, das gebe ich zu, aber man hat \nja heute auch schon gehört, dass der Unterhalt möglichst effizient werden und möglichst we-\nnig zu tun geben soll. Man muss einfach aufpassen, dass dann plötzlich nicht jemand nichts \nmehr zu tun hat und entlassen werden muss. Ein Strassenraum ist auch ein Aufenhaltsraum \nund da soll man sich eigentlich eben auch wohl fühlen. Es liegen für mich wirklich keine \nüberzeugenden Argumente vor, die rechtfertigen sollen, dass man den Grünstreifen total \nopfert. Auch ein 1 m breiter Grasstreifen wäre eigentlich noch gut gewesen. Man hätte näm-\nlich nur die Ausbuchtung ein bisschen weniger tief machen müssen und dann wäre das auch \nnoch drin gelegen. Wir werden uns in zehn Jahren an den Kopf greifen, weil wir diesen \nGrünstreifen losgeworden sind. Denn – die Sommer werden immer heisser und es wäre \nwahrscheinlich sinnvoll, man würde dort auf dem Grünstreifen den einen oder den anderen \nBaum setzen. Wenn man es jetzt nicht zuteeren würde, dann müsste man es dann in zehn \nJahren auch nicht wieder aufreissen zum einen Baum setzen. Weil die Sommer werden \nheiss und alle sprechen heute von Anpassung und dass wir schauen müssen, dass wir noch \nleben können und deshalb finde ich das Verhalten ein bisschen konträr. Ich möchte deshalb \ndie Verwaltung insbesondere bitten, dass sie dies inskünftig auch berücksichtigt. Eine Quar-\ntierstrasse ist ein Aufenthaltsraum und die Menschen müssen sich darin wohlfühlen. Ein \nGrünstreifen hat wichtige Funktionen, eben z. B. auch zum Bäume Setzen. Und es ist ein \nwichtiger Beitrag, haben wir heute auch schon gehört, für die Biodiversität im Siedlungsraum. \nUnd das ist auch nicht ein Luxus hier bei uns. Man muss übrigens nur um die Ecke fahren, \nzum Flurweg, dort hat es eine weitere Quartierstrasse mit einem Grünstreifen, zum Glück \nnoch, und ich hoffe, dass der auch noch bleibt. Ich bin gespannt auf die Begeisterungsstür-\nme, die folgen werden, wenn ihr den Strassenabschnitt dort zugeteert habt. Die Kosten die-\nses Projekts sind ja massiv höher als im Finanzplan und offensichtlich, so wurde es mir ge-\nsagt, sind die Kosten pro Laufmeter höher als in einem vergleichbaren Projekt. Wenn wir \nganz ehrlich sind, könnte man die Strasse ganz einfach in der heutigen Form sanieren und \ndas käme garantiert besser. Es stört mich ein bisschen, wenn es darum geht, einen Sonder-\nsammeltag einzuführen, dass für Fr. 6'000.00 ein halber Aufstand gemacht wird da im Saal \nund wenn so eine Strasse saniert wird, dann winken wir X-tausend einfach so durch und \nsagen nichts dazu. Es ist nicht unbedingt nötig, dass man die Quartierstrasse so saniert – \nandere Quartierstrasse sind auch so. Es besteht nirgends ein Missstand oder ein Problem, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 3 \n\n \ndas habe ich nirgends in den Unterlagen gelesen und man argumentiert da, dass es sicherer \nwerden müsse. Es ist zum guten Glück ja noch nichts passiert, da sind wir alle froh. Also, \nwenn ihr heute dieses Projekt durchwinkt, dann möchte ich gerade in den Worten von Peter \nNussbaum enden, ist es auch ein bisschen "nice to have".  \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Das Ziel zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit, insbesondere die Situation beim Heckenweg, wird unserer Mei-\nnung nach ganz wesentlich verbessert. Mit den neu benötigten Hausanschlüssen und dem \nanstehenden Ersatz der Wasserleitung scheint uns auch eine Gesamtsanierung angebracht. \nIch erlaube mir auch einen Kommentar zur Verkehrszunahme im Zusammenhang mit dem \nPerimeter des Zubringerdiensts. Ich sehe hier ebenso einen Zusammenhang mit dem Weg-\nfall der Gemeindepolizei und mit den Ausnahmebewilligungen. Schliesslich fänden wir es \nauch transparent, wenn beim Antrag erwähnt worden wäre, dass die Verlegung des Stras-\nsenkörpers die saubere Abparzellierung des Baufelds C der Schäferei ermöglicht.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Also die Begeisterung für dieses Projekt hält sich bei der GFL \nsehr in Grenzen. Wirklich. Und mit der fehlenden Begeisterung fehlt es einfach auch an der \nvollen Unterstützung für dieses Projekt. Es kommt mir ein bisschen vor wie eine "Hau-Ruck-\nÜbung", es muss jetzt sein, es pressiert. Auf Seite zwei kann man ja eigentlich lesen, dass \nsich die heutige Strassenbreite bewährt hat. Und deshalb werde man nur geringfügig aus-\nbauen. Etwas, das sich bewährt bauen wir jetzt trotzdem aus. Abgesehen davon, dass in \ndiesen zwei Sätzen eigentlich ein Widerspruch ist, habe ich das Gefühl, ist uns allen klar, \ndass auf einer breiteren Strasse schneller gefahren wird. Und das ausgerechnet auf einem \nviel gebrauchten Schulweg. Das ist das Hauptargument, das uns daran stört. Die Sicherheit. \nDie Geschichte mit dem Lichtraumprofil kommt dann noch dazu. Jetzt übernimmt die Ge-\nmeinde, also die Gemeinde bezahlt Aufgaben, die eigentlich Private machen müssten. Res-\npektive, die Gemeinde duldet, dass die Anstösser ihren Verpflichtungen nicht nachgekom-\nmen sind. Eigentlich nicht ganz korrekt. Aber eben, es pressiert jetzt und darum müssen wir \nes wahrscheinlich bezahlen. Wir haben jetzt nicht mehr Zeit zu sagen, wir könnten ja den \nAnstössern ein Ultimatum stellen und sagen in drei Monaten habt ihr das gemacht und dann \nmüssten die es nämlich bezahlen. So muss es die Allgemeinheit bezahlen, so werden die \nBürger einfach nicht gleich behandelt und so schafft man aus unserer Sicht auch ein Präju-\ndiz, dass andere dann vielleicht sagen "wenn die an der Schäfereistrasse nicht müssen, \ndann muss ich ja eigentlich auch nicht, oder?" Der dritte Punkt ist bei dem Unvorhergesehe-\nnen von ca. 10 %, was uns sehr hoch scheint. Wir haben das ja schon mehr gesehen bei \nAbrechnungen von Verpflichtungskrediten, man hatte den Eindruck, es seien hohe Verpflich-\ntungskredite eingeholt worden, dann hat man dafür weniger ausgegeben und hat das als \nMinderausgaben deklariert. Aus Sicht der GFL ist das nicht wirklich gespart. Eigentlich ha-\nben wir geplant, diesbezüglich einen Kürzungsantrag zu stellen, doch ich verzichte jetzt da-\nrauf. Wir werden das aber aufmerksam im Auge behalten. Noch unser wichtigstes Argument. \nWir möchten dem Gemeinderat hier nochmals die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler \nans Herz legen, auf diesem Streckenabschnitt. Ein konsequentes Kontrollieren und ein kon-\nsequentes Handeln sind hier wichtig. Nicht nur das "Lichtraumprofil" oder der "lichten Breite". \nFür uns ist auch die "Sichtzone" wichtig. Im Sinne für die "Schwächsten", für die Schülerin-\nnen und Schüler.  \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe das Sanierungsprojekt mit zwei Verkehrsplanern aus Zolliko-\nfen angeschaut. Technisch gibt es aus ihrer Sicht, mit bestimmten Ausnahmen, nicht viel zu \nkritisieren. Aber orts- und städtebaulich ist es nicht eine besonders gelungene Sanierung. So \nnimmt z. B. durch den Verlust des Grünstreifens und gleichzeitig die ziemlich unnütze Fläche \nder versiegelte Raum zu. Was Kornelia gesagt hat, das hat auch negative Effekte auf das \nMikroklima in dieser Gegend. Der neue Gehweg ist für Fussgänger, vor allem für solche mit \nkleinen Kindern oder mit Hunden, weniger sicher und komfortabel als die bisherige Lösung \nmit Grünstreifen. Auch für Blinde und Sehbehinderte, welche wir ja in Zollikofen wegen der \nBlindenschule haben, ist das ein Rückschritt. Mich würde auch noch interessieren, ob der \nvorgesehene Randabschluss mit einem angeschrägten Stein wirklich konform ist mit dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 4 \n\n \nBehindertengleichstellungsgesetz, bzw. seinen untergeordneten Verordnungen und techni-\nschen Vorschriften. Wir sehen sowieso keinen wirklichen Grund, warum man beim Trottoir \nkeinen harten Anschlag gewählt hat. Das heisst, dass man besser keine Abschrägung ma-\nchen würde und dafür ca. 6 cm Höhendifferenz. Eine Ausweichmöglichkeit für Velos ist bei \ndiesem Strassenquerschnitt aus unserer Sicht nicht nötig. Zumindest nach dem Abschluss \nder Bauarbeiten sind Begegnungen von zwei Lastwagen voraussichtlich ziemlich selten. Und \nwenn doch, dann kann der Randstein überfahren werden. Hingegen, ein abgeschrägter \nStein, erhöht grundsätzlich die Gefahr, dass das Trottoir "wild" befahren wird und dadurch \ndie Fussgänger gefährdet sind. Bei der Einmündung der Stockhornstrasse ist die Situation \nziemlich unübersichtlich und besonders für Kindergartenkinder und Schüler, welche von der \nStockhornstrasse her kommen, sind Fahrzeuge, welche von links her kommen, relativ spät \nsichtbar. Die Sichtweite von 25 m, gemäss Fussgängerstreifennorm, ist wahrscheinlich \nknapp eingehalten. Auch wenn sie es eigentlich nicht müsste, weil es keinen Fussgänger-\nstreifen hat. Mit der Sanierung wird die Situation für das Überqueren der Schäfereistrasse \neher noch schwieriger als bisher, weil gemäss Planausschnitt der Versatz kleiner wird und \ndie Fussgänger dadurch ein bisschen weiter hinten stehen. Weil es sich doch um einen rela-\ntiv viel genutzten Schulweg handelt bzw. im Schulhausumfeld ist möchte ich dem Gemeinde-\nrat vorschlagen, vielleicht doch einen Fussgängerstreifen zu prüfen, auch wenn's im Gebiet \neiner 30er Zone ist. Die Einmündung vom Heckenweg scheint uns im Vergleich mit den an-\nderen Einmündungen in der Schäfereistrasse überakzentuiert. Beim vorliegenden Vorschlag \nmuss dann auch zumindest sichergestellt werden, dass die Poller auf der farbig gestalteten \nFläche von Velos nicht hinterfahren werden können. Sonst besteht die Gefahr, dass das \nbeim Kreuzen mit einem Lastwagen gemacht wird und bei der Einmündung vom Heckenweg \nherausfahrende Fahrzeuge durch die Velofahrer überrascht werden, bzw. die Fahrzeuge die \nVelofahrer übersehen. Auf dem Planausschnitt sieht es zwar so aus, als ob diese Gefahr, so \nwie die Poller geplant sind, gering ist. Aber wichtig ist, dass bei der Ausführung an diese Ge-\nfahr gedacht wird. Wir finden es andererseits auch unschön, dass die Fläche, die für die Pol-\nler abgegrenzt ist, quasi ein "Unort" wird. Mit der Strassenreinigungsmaschine wird man dort \neher nicht putzen und dadurch das mühsamer wird. Es könnte dort dadurch häufiger auch \nschmutzig sein. Dass die Anstösser ihren eigentlichen Pflichten nicht nachkommen und \nnicht, wie sonst überall das Lichtraumprofil durch Zurückschneiden der Pflanzen freihalten, \nist unschön. Ich möchte deshalb beim Gemeinderat beliebt machen, zumindest bei künftigen \nBautätigkeiten, bzw. -bewilligungen, sich das Lichtraumprofil sichern zu lassen, das heisst, \nzu Lasten der Eigentümer.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Auch noch kurz aus der Kommission, bei welcher ich dabei bin, ein \npaar Ergänzungen. Wir sind zuerst gefragt worden, ob wir das so gestalten können, bevor \ndas Ganze aufgegleist worden ist. Und das ist von jedem Kommissionsmitglied einstimmig \nangenommen. Einfach, dass ihr das auch wisst. Zum Grünstreifen: Es ist völlig normal, dass \neigentlich kein Grünstreifen wäre/ist. Und zwar nicht nur hier in Zollikofen. Deswegen verste-\nhe ich eigentlich nicht, warum dieser so viel zu sprechen gibt. Und – eben gerade die Markie-\nrungen und Pfosten, die es gibt, sind für die Sicherheit. Wenn ihr schaut, bei der Stockhorn-\nstrasse, dort hat es auch eine Einbuchtung. Genau, auch wegen der Sicherheit, für die Ve-\nlofahrer und für die Schulkinder. Dass die Autofahrer dort eben ausholen müssen, um den \nGegenverkehr früher zu erkennen. Das nur noch kurz als Ergänzung. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber nun trotzdem noch \neine Frage an den Gemeinderat. Mein JUS-Studium liegt schon einige Jahre zurück und ich \narbeite auch schon lange nicht mehr als Juristin. Ich pflege immer zu sagen, ich war in mei-\nnem früheren Leben Juristin. Aber jetzt, in diesem Fall, hat sich mein juristisches Gewissen \nnicht nur gemeldet, sondern es hat geradezu aufgeschrien. Was ist das für ein Zustand, wie \nkann es dazu kommen, dass einige Leute in Zollikofen Briefe erhalten "Wir bitten Sie, Ihre \ngrün überhängenden Sträucher zurückzuschneiden, wenn Sie es nicht tun, wird es auf Ihre \nKosten durch die Gemeinde gemacht…," und wieso passiert das bei anderen nicht. Ging das \nschlicht vergessen, bestehen irgendwelche Beziehungen, von welchen wir nichts wissen \noder wissen dürfen? Ich hätte sehr gerne noch eine Erklärung dazu. Im Übrigen kann ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 5 \n\n \nmich der Meinung unserer Fraktionssprecherin anschliessen und auch dem Votum von An-\ndreas. Wir sind nicht glücklich mit dieser Variante und wir hätten es begrüsst, wenn das \nLichtraumprofil von den privaten Eigentümern geschaffen worden wäre und nicht jetzt durch \ndie Gemeinde, respektive durch den Steuerzahler finanziert werden muss.  \nRaymond Känel (BDP): Bei der BDP war bisher der Funken auch noch nicht ganz gesprun-\ngen, jetzt aber schon. Und – ganz klar, gegen den Verpflichtungskredit für dieses Bauprojekt. \nWir denken auch, es sind zu viele Fragen offen für diesen Kredit für die Strassensanierung. \nWir von der BDP werden diesen ablehnen. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Wir haben ganz viele Fragen und zwar Sachen, worauf ich \ngerne reagieren möchte. Ich beginne mit dem Lichtraumprofil. Es geht nicht darum, dass die \nLeute ihre Büsche nicht zurückgeschnitten haben. Denn dieser Brief, wenn nicht erfolgt, er-\nhalten alle, in jeder Strasse, überall. Darüber könnten Unzählige davon berichten. Das ist ein \nKampf, jeden Frühling und Sommer, den wir mit privaten Eigentümern führen. Es geht um \nbauliche Sachen, die dort im Weg sind. Stützmauern, Böschungen etc. Ich empfehle euch, \nspaziert einmal ein bisschen durch unser Dorf und schaut in den alten Quartierstrassen die \nGrundstücke und Strassen an. Alle müssten 50 cm total flach, unbebaut, gegen aussen frei \nlassen. Geht einmal durchs Dorf und dann könnt ihr etwa abschätzen, wie viele Prozent die-\nse Vorgabe einhalten. Ich kann euch versichern, alles, was neu bewilligt wird, also neu er-\nstellt wird, die müssen diese Auflagen einhalten. Das setzen wir durch, das setzen wir so um. \nAber wir finden es unverhältnismässig, dass man Liegenschaften, welche seit X-Jahren be-\nstehen ermahnt, "He, du musst jetzt deine Stützmauer wegnehmen, weil das Lichtraumprofil \nnicht eingehalten ist." Sobald die Mauer aber wegkommt und dafür eine neue gebaut wird ist \nder Besitzstand weg und das Lichtraumprofil muss eingehalten werden. Und dafür könnt ihr \nauch viele Leute in der Gemeinde fragen, welche gar nicht Freude an uns haben, weil sie \nihre Stützmauer ersetzen wollen und diese plötzlich 50 cm weiter hinten bauen müssen. Wie \ngesagt, wir erachten es hier als unverhältnismässig, baulich die Grundeigentümer dort zu \nverpflichten, weil die Liegenschaften, die gibt es wirklich schon sehr lange. Zur eigentlichen \nStrassenraumgestaltung und zum Grünstreifen. Der Grünstreifen wird nicht aufgehoben, weil \ndort beim Heckenweg die Ausbuchtung geschaffen wird. Die Ausbuchtung macht man aus \nSicherheitsgründen. Damit die Einmündung korrekt ist und den Sichtweiten entspricht. Da-\nneben dient die Ausbuchtung aber auch der Temporeduktion, auf dieser Strasse, wo man \nsonst einfach geradeaus durchfährt. Das dient uns, dass dort auch Tempo 30 eingehalten \nwird. Der Grünstreifen kommt vor allem weg, weil neu drei Hauseinfahrten erfolgen und das \nist eine wesentliche Änderung gegenüber dem heutigen Zustand. Heute ist dort keine Ein- \nund Ausfahrt, keine Einmündung, dort will niemand hin, das spielt keine Rolle, dort kann man \nes so sein lassen. Aber neu werden drei Einfahrten darüber gehen und wenn wir den Grün-\nstreifen belassen würden, müsste der Autofahrer – oder sollte, wenn er es richtig macht – \njedes Mal zweimal anhalten, zweimal schauen. Erfahrungsgemäss wird das leider nicht im-\nmer so gemacht und dadurch besteht ein Risiko für alle Langsamverkehrsteilnehmenden, für \nFussgänger und Velofahrer. Mit anderen Worten, die Aufhebung des Grünstreifens dient dort \nder Sicherheit der Leute, die mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs sind. Wir haben es ge-\nhört, die Tempo 30 Zone soll eine Quartierstrasse, ein Aufenthaltsraum sein. Genau in dem \nFall muss der Grünstreifen weg. Grünstreifen und abgetrennte Trottoirs haben wir auf den \nHauptstrassen, dort wo 80 gefahren wird. Damit wir ein sicheres Trottoir haben. Ein abge-\ntrenntes Trottoir verführt zu hohem Tempo. Das ist belegt, da gibt es Untersuchungen, dass \nwenn die Strasse gerade ist und möglichst keine Einmündungen hat, dass dann schnell ge-\nfahren wird. Dadurch erhöht sich das Tempo, respektive bleibt gleich hoch, anders kann es \nverhindert werden. Zu den Kosten der Strassensanierung. Ich habe keinen Vergleich mit \nanderen Strassensanierungen, wäre jedoch interessiert an den Zahlen nach Laufmeter. \nNach Laufmeter ist es jedoch immer ein bisschen schwierig, damit man wirklich auch Äpfel \nmit Äpfeln vergleicht. Bei uns in der Bauverwaltung sind keine solchen Zahlen bekannt. Ob \njetzt Luxus oder nicht Luxus, eigentlich wird wieder das hergestellt wie wir es heute schon \nhaben, einfach im neuen Standard, Luxus konnte ich keinen erkennen. Wir haben die Kosten \nermittelt mit Grünstreifen: Fr. 30'000.00 teurer, nicht günstiger. Es braucht mehr Abschlüsse, \nes braucht eine doppelte Strassenentwässerung etc. Bei den Kosten noch zum Unvorherge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 6 \n\n \nsehenen: Das hat sich einfach insofern bewährt, wenn man baut ist man vor Überraschun-\ngen nicht gefeit. Auch wenn es so gut als möglich geplant werden kann. Auch im Tiefbau \nnicht, Überraschungen können auftreten. Wir haben dann nicht die Möglichkeit, Kredite in-\nnert nützlicher Frist einzuholen. Und deshalb sind wir froh, wenn wir die Bearbeitungsreserve \nhaben sind aber auch froh, wenn wir diese am Schluss des Projekts wieder zurückgeben \nkönnen. Noch zur Ausgestaltung des Trottoirs, Behindertengesetzgebung etc.: Der Ab-\nschluss, wie wir ihn gewählt haben, ist konform. Selbstverständlich – in der Behindertenge-\nsetzgebung gibt es immer zwei Aspekte, wenn ein Trottoirabschluss gemacht wird: Das eine \nist derjenige für Sehbehinderte, die haben es gerne hoch. Das andere ist für diejenigen, die \nnicht mehr so gut zu Fuss sind oder sogar auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die hätten es \ngerne möglichst flach. Und was wir hier haben ist ein Kompromiss, welcher von beiden Sei-\nten akzeptiert und eine gängige Lösung ist. Weil, in diesem Bereich muss man das Trottoir \nnoch verlassen können auf die gegenüberliegende Strassenseite zu einem Haus oder in den \nHeckenweg etc. Und, wir haben jetzt neu auch drei Hauszugänge dort, es ist technisch gar \nnicht möglich, einen hohen Abschluss zu machen und deshalb ist dieser tief. Zur Einmün-\ndung Stockhornstrasse: Dort gibt es eigentlich nicht eine wesentliche Änderung gegenüber \nheute, die Sicherheitsdistanzen etc. sind eigentlich gleich eingehalten. Ein Fussgängerstrei-\nfen wäre auf jeden Fall keine Lösung. Weil Fussgängerstreifen sollten nur dort angebracht \nwerden, wo man ganz sichere Lösungen hat, gesicherte Warteräume und Sichtweiten. Mit \neinem Fussgängerstreifen wird keine bauliche Sicherheit geschaffen. Wenn ein Fussgänger-\nstreifen an einem Ort gemacht wird wo es eben nicht ganz optimal ist, verleiht man eine \nScheinsicherheit und das ist gefährlicher, als wenn keiner gemacht wird. Zum Schluss noch \nzur Ausgestaltung der farbigen Oberfläche: Ja, mit der Putzmaschine kommen wir dort nicht \ndurch. Sonst sind wir im "Klinsch" mit dem Pollerabstand. Solche Situationen haben wir an-\nderen Orten auch noch. Wir sind der Meinung, wir möchten dort eine gewisse Flexibilität be-\nhalten können. Dafür, dass wenn man einmal zu einem anderen Schluss kommt oder etwas \nanders umsetzen möchte, man das dann nicht baulich verbaut hat. Deshalb machen wir dort \nkeinen baulichen Randabschluss sondern belassen eine offene Fläche. Diese kann von \nHand auch relativ einfach gereinigt werden. Zum Schluss meiner Ausführungen, und ich \nmöchte nochmals sagen, wir haben das mehrfach angeschaut mit dem Grünstreifen. Aus \nunserer Sicht bringt es ganz klar eine höhere Sicherheit, insbesondere für den Langsamver-\nkehr, Leute, die zu Fuss unterwegs sind und für die Velofahrer. Das ist dort ein wichtiger As-\npekt, es ist ein direkter Zubringer zum Sportzentrum Hirzenfeld. Insbesondere im Sommer ist \nviel mehr Veloverkehr dort als in einer normalen Quartierstrasse. Für uns haben dort die Si-\ncherheitsaspekte klar überwogen. Es wird kaum einen Quadratmeter Grünfläche in dem Sin-\nne vernichtet. Der Grünstreifen ist jetzt einfach nicht mehr zwischen Strasse und Trottoir \nsondern auf der anderen Seite. Klar, es geht nachher zu den Privaten über, aber das ist ja \ngenauso Grünbereich. Und gerade hinter diesen Häusern entsteht eine grosse neue Parkan-\nlage mit vielen Bäumen und grossen Grünflächen, welche der Biodiversität entsprechen. Und \ndas ist an diesem Ort eine deutliche Qualitätssteigerung gegenüber dem heutigen Zustand.  \n \nRaymond Känel (BDP): Die BDP wünscht eine getrennte Abstimmung.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit werden wir zuerst über Punkt 1 abstimmen, \ndann über Punkt 2.  \n \nBeschluss  \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 352'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassen-\n\nsanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis \nWiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.18) \nbewilligt. (22 Ja, 15 Nein) \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 319'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserlei-\ntung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.14) bewilligt. (34 Ja, 3 \nNein) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Mai 2019 Seite 7 \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\ea_ts\nchanz_getränkekartons.ggr.docx \n\n07.06.2019 14:05 / js 1.3 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 26. Juni 2019 / Geschäft Nr. 6.1 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage André Tschanz (EVP) betreffend "Sammlung Ge-\ntränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 22. Mai 2019 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: André Tschanz (EVP) \nMitunterzeichnende: - \n \n"Plant der Gemeinderat (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungshof Hubelgut AG) \neinen Ersatz der Sammelstelle für Getränkekartons? \n \nBegründung \nAldi stellt die Sammlung von Getränkekartons aufgrund grosser Nachfrage ein. Eine Ersatz-\nsammelstelle in Zollikofen wäre allenfalls nötig und sinnvoll." \n\n2. Antwort \n\nDas Recycling für Getränkekartons ist nach wie vor kein institutionalisiertes Konzept wie wir \nes von andern Getränkeverpackungen (PET, Altglas) kennen. Wie auf der Website www.ge-\ntraenkekarton.ch zu lesen ist, handelt es sich um einen Verein der sich bemüht, auf freiwilliger \nBasis ein Recycling-System aufzubauen. Anders als beim Altglas fehlt beim Getränkekarton \neine verursachergerechte Finanzierung wie etwa eine vorgezogener Recyclingbeitrag (vRB). \n \nDas BAFU veröffentlichte im Jahr 2014 den Bericht „Ökobilanzen Getränkeverpackungen“ in \nwelchem unter vielem anderem Folgendes publiziert worden ist: \n \nDie Getränkekartons weisen oftmals eine gute Umweltperformance auf dank der verwendeten \nMaterialkombination und erfüllen alle notwendigen Funktionen mit einem geringen Gewicht. \nSie werden in der Schweiz jedoch kaum rezykliert trotz ihrer eigentlich guten Verwertbarkeit. \nWürden die Getränkekartons zu 70 % rezykliert, so \n\n reduzieren sich deren Umweltbelastungen um einen Viertel bis um die Hälfte \n\n und die Getränkekartons schneiden gleich gut oder sogar besser ab als die besten ver-\ngleichbaren Getränkeverpackungen. \n\n \nAuf Anfrage hin erklärten sich die Verantwortlichen der Entsorgungshof Hubelgut AG sofort \nbereit, eine Möglichkeit zur unentgeltlichen Annahme von Getränkekarton zu schaffen und die \ngesammelte Ware an einen Recycling-Betrieb zu liefern. \n \nDies läuft vorerst als Versuchsbetrieb und wird der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt. \nAuf Ende des laufenden Jahres erfolgt eine Auswertung der Daten und Erfahrungen, damit \nüber das weitere Vorgehen entschieden werden kann. Die Entsorgungshof Hubelgut AG be-\n\nhttp://www.getraenkekarton.ch/\nhttp://www.getraenkekarton.ch/\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\ea_ts\nchanz_getränkekartons.ggr.docx \n\n07.06.2019 14:05 / js 1.3 2 von 2 \n\n \n\nhält sich dabei das Recht vor, bei negativen Ergebnissen oder Erfahrungen, diese Dienstleis-\ntung wieder einzustellen. Das gleiche gilt auch, wenn in der Schweiz keine geeigneten Abneh-\nmer (Recycling-Betriebe) mehr zur Verfügung stehen. \n \nZu gegebener Zeit wird das neue Dienstleistungsangebot der Entsorgungshof Hubelgut AG \npubliziert. \n \nGrundsätzlich wird aber angestrebt, dass Lebensmittelverpackungen durch den Detailhandel \nzurückgenommen werden. Dadurch verkürzen sich die Transportwege. \n\nZollikofen, 3. Juni 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\ksg_e\nrsatzwahl_ggr.docx \n\n07.06.2019 14:01 / js 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 26. Juni 2019 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nPetra Spichiger (SP), Buchrainweg 12, hat ihren Rücktritt per Ende Mai 2019 aus der Kom-\nmission Soziales und Gesundheit bekanntgegeben. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nBis zur Behandlung im Gemeinderat sind noch keine Wahlvorschläge eingegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 3. Juni 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nss\nTextfeld\nSchäfereistrasse\rTeilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse\r   \rStrassenraumgestaltung; Plan Trasse\r\n\n\n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 23.04.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190522\\jahres\nbericht, ggra.docx \n\n23.04.2019 14:44 / ks 1.3 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 22. Mai 2019 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nJahresbericht 2018; Kenntnisnahme \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Jahresbericht 2018 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur \nGenehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n Teil 3: Umsetzungsprogramm 2018 – 2022; Berichterstattung 2018 \n \nIn der Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm sind überdurchschnittlich viele Massnah-\nmen mit "teilweise erfüllt" oder "nicht erfüllt" bewertet. Viele davon stehen in Abhängigkeit mit \nder Ortsplanungsrevision und der verzögerten Genehmigung durch den Kanton. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Jahresbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Berichterstattung 2018 zum Umsetzungsprogramm 2018 – 2022 wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\nZollikofen, 25. März 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 23.04.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190522\\jahres\nbericht, ggra.docx \n\n23.04.2019 14:44 / ks 1.3 2 von 2 \n\n \n\n \n \nBeilagen: \n\n Jahresbericht 2018 \n \n \n\n\n