text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 17.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\interpell\nation unterkünfte für flüchtlinge_ggr.docx \n\n17.09.2015 09:14 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2015 / Geschäft Nr. 5.1 \n\nBericht \n\nDringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge: Was kön-\nnen wir in Zollikofen tun?"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nBruno Vanoni und Mitunterzeichnende haben am 13. September 2015 die dringliche Interpel-\nlation "Dringend benötigte Unterkünfte für Flüchtlinge: Was können wir in Zollikofen tun?" mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Wir erleben gegenwärtig in Europa die grösste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. \nIn den letzten Tagen und Wochen sind wir über die Medien hautnah Zeugen geworden von \nunglaublichen Schicksalen und unermesslichen Tragödien, die sich an den Rändern unseres \nKontinents, ja auch in unseren Nachbarländern zugetragen haben. Ärmere Länder wie der \nLibanon und die Türkei haben bereits Millionen von Flüchtlingen insbesondere aus dem Bür-\ngerkriegsland Syrien aufgenommen. In der Schweiz hingegen liegt die Zahl der Zufluchtsu-\nchenden immer noch weit unter den Höchstzahlen, die während der Kosovo-Krise verzeich-\nnet wurden und gut bewältigt werden konnten.  \nTrotzdem fehlt es im Kanton Bern zurzeit an dringend benötigten Plätzen für die Unterbrin-\ngung von Menschen, die bei uns zumindest vorübergehend Zuflucht vor Krieg, Gewalt und \nHoffnungslosigkeit in ihrer Heimat suchen. Der Regierungspräsident des Kantons Bern hat \nam 8. September in einer eindrücklichen Erklärung im Grossen Rat an   a l l e   Gemeinden \nappelliert, bei der Suche nach den zurzeit dringend benötigten 500 Plätzen behilflich zu sein \nund insbesondere auch Wohnungen für Flüchtlingsfamilien zur Entlastung der überfüllten \nAsylzentren zur Verfügung zu stellen. Und der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) hat \ndie Gemeinden zur Kooperation und zu einem „partnerschaftlichen Vorgehen“ mit dem Kan-\nton aufgerufen.  \nNeben lautstarken Aufrufen und Aktivitäten in die gegenteilige Richtung waren in letzter Zeit \nimmer wieder positive Bemühungen zu vernehmen: gerade auch von Gemeinden in der Um-\ngebung Zollikofens, die sich solidarisch an der verfassungsmässigen Verbundaufgabe von \nKanton und Gemeinden beteiligen (z.B. Ittigen und Moosseedorf mit der Öffnung von Zivil-\nschutzanlagen; Wohlen mit der Unterbringung von Flüchtlingen kurzfristig im Feuerwehrge-\nbäude und später in Wohncontainern; Bremgarten und Meikirch mit der zumindest vorüber-\ngehenden Beherbergung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in einem Jugend-\ntreff, in einem Pfadiheim und in Privatwohnungen). \nAngesichts der aktuellen Flüchtlingsnot und der Notwendigkeit, alle Möglichkeiten zu ihrer \nLinderung auszuschöpfen, bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n \n1. Wurden in der Gemeinde Zollikofen in den letzten Wochen und Monaten bereits konkre-\n\nte Möglichkeiten geprüft, dem Kanton Unterkünfte für Zufluchtsuchende und insbeson-\ndere auch Wohnungen für einzelne Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen? Wenn \nja, was wurde mit welchem Ergebnis geprüft? \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 17.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\interpell\nation unterkünfte für flüchtlinge_ggr.docx \n\n17.09.2015 09:14 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, weiter nach Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlin-\ngen in Zollikofen zu suchen und dabei insbesondere auch neue Unterbringungsformen \nin Betracht zu ziehen (z.B. wie vom VBG angeregt: Wohncontainer)? \n\n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, Privatpersonen zur Aufnahme von Zufluchtsuchenden in Pri-\n\nvatwohnungen aufzurufen und zur Bereitstellung von leerstehenden Wohnungen für \nFlüchtlingsfamilien zu ermuntern sowie entsprechende Bereitschaft zu unterstützen? \n\n \n4. Welche anderen Möglichkeiten für Zollikofen sieht, prüft und realisiert gegebenenfalls \n\nder Gemeinderat, um auf die aktuelle Flüchtlingsnot angemessen zu reagieren und dem \nkantonsweiten Mangel an geeigneten Unterkünften zu begegnen? \n\n \nEs wird Dringlichkeit beantragt.  \n \nBegründung: \nGemäss Angaben von Regierungspräsident Hans-Jürg Käser im Grossen Rat und laut der \nMedienmitteilung seiner Polizei- und Militärdirektion (POM) vom 8. September 2015 sind be-\nreits im Frühling 2015 alle Gemeinden des Kantons Bern aufgefordert worden, geeignete Un-\nterkünfte für die Bewältigung des bereits damals absehbaren Zustroms von Asylsuchenden \nzu melden. Nachdem dieser Aufruf „leider nicht auf die nötige Resonanz“ gestossen sei, \nmüssen nun dringend „rasch realisierbare Unterbringungsmöglichkeiten“ für 500 Personen \ngefunden werden. Dies erfordert rasche Abklärungen und rasche Rückmeldungen aus allen \nangefragten Gemeinden, also auch aus Zollikofen, an den Kanton, und dies rechtfertigt auch \neine dringliche Behandlung der aufgeworfenen Fragen im Grossen Gemeinderat." \n\n2. Antwort \n\nVorbemerkungen \nIn der Gemeinde Zollikofen wird seit Mitte 1996 das Durchgangszentrum Bernstrasse 3a mit \nrund 70 bis 80 Plätzen betrieben. Vom 1. Dezember 1998 bis 30. September 1999 wurde \nzudem die Zivilschutzanlage Molkereistrasse zum Führen eines Erstaufnahmezentrums zur \nVerfügung gestellt. Die Erfahrungen, insbesondere mit dem Durchgangszentrum zeigen, \ndass die Unterbringung von Asylsuchenden für eine Gemeinde eine Herausforderung ist. Es \nbedarf nebst einer geeigneten Unterkunft grosses Verständnis und Toleranz der Nachbar-\nschaft. Schulpflichtige Kinder müssen speziell gefördert und in die Regelschule aufgenom-\nmen werden. Nicht selten sind Kindesschutzmassnahmen nötig. Sicherheitspatrouillen oder \ndie Polizei müssen wegen zwischenmenschlicher Probleme angefordert werden. Diesen \nAufgaben stellt sich Zollikofen seit fast 20 Jahren ununterbrochen. \n \nFrage 1 \n"Wurden in der Gemeinde Zollikofen in den letzten Wochen und Monaten bereits konkrete \nMöglichkeiten geprüft, dem Kanton Unterkünfte für Zufluchtsuchende und insbesondere auch \nWohnungen für einzelne Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, was wurde \nmit welchem Ergebnis geprüft?"  \n \nDer Gemeinderat hat in den Jahren 2012 und 2013 intensiv die Frage von weiteren Unter-\nkünften für Asylsuchende geprüft. Insbesondere stellte sich die Frage, ob die Zivilschutzan-\nlage (ZSA) Geisshubel zu diesem Zweck verwendet werden könnte. Nach Abwägung der \nVor- und Nachteile kam der Gemeinderat zum Schluss, dass eine Öffnung dieser ZSA zur \nUnterbringung von Asylsuchenden ungeeignet ist. Eine Delegation aus Gemeinderat und \nVerwaltung hat im direkten Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat die Situation und \ndie Möglichkeiten Zollikofens besprochen. Die Gemeinde selber verfügt über keinen leerste-\nhenden Wohnraum. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 17.09.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\interpell\nation unterkünfte für flüchtlinge_ggr.docx \n\n17.09.2015 09:14 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\nFrage 2 \n"Ist der Gemeinderat bereit, weiter nach Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in \nZollikofen zu suchen und dabei insbesondere auch neue Unterbringungsformen in Betracht \nzu ziehen (z.B. wie vom VBG angeregt: Wohncontainer)?"  \n \nGestützt auf die Vorbemerkungen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass grundsätzlich \nin erster Linie Drittgemeinden, welche noch keinen oder kaum einen Beitrag im Asylbereich \nleisten, ihren Beitrag leisten sollen.  \n \nFrage 3 \n"Ist der Gemeinderat bereit, Privatpersonen zur Aufnahme von Zufluchtsuchenden in Privat-\nwohnungen aufzurufen und zur Bereitstellung von leerstehenden Wohnungen für Flüchtlings-\nfamilien zu ermuntern sowie entsprechende Bereitschaft zu unterstützen?"  \n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung durch die Tagespresse genü-\ngend über die Flüchtlingsnot und die damit verbundenen Herausforderungen von Kanton und \nGemeinden informiert ist.  \n \nAuch bei Privatpersonen untergebrachte Flüchtlinge benötigen eine professionelle Betreuung \nund Unterstützung. Diese ist aktuell durch den Kanton nicht sichergestellt. Der Gemeinderat \nkann die Verantwortung für diese Betreuung nicht übernehmen und ist deshalb nicht bereit, \neinen solchen Aufruf an die Bevölkerung zu richten.  \n \nFrage 4 \n"Welche anderen Möglichkeiten für Zollikofen sieht, prüft und realisiert gegebenenfalls der \nGemeinderat, um auf die aktuelle Flüchtlingsnot angemessen zu reagieren und dem kan-\ntonsweiten Mangel an geeigneten Unterkünften zu begegnen?"  \n \nZurzeit sieht der Gemeinderat keine zusätzlichen Möglichkeiten für die Unterbringung von \nFlüchtlingen in Zollikofen. Der Gemeinderat ist sich aber der schwierigen Situation bewusst. \nDeshalb würden konkrete Angebote Dritter mit Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem Kan-\nton geprüft. Sollte sich die Situation im Kanton weiterhin verschärfen, müsste auch die Wie-\ndereröffnung der damals auf Wunsch des Kantons geschlossenen ZSA Molkereistrasse in \nErwägung gezogen werden.  \n\nZollikofen, 14. September 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\14-02-26-Beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 26. FEBRUAR 2014 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n\n \n \n\n1. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\n Gewählt wird Shri Ahila Gunaratnam-Rajendra, Stämpflistrasse 19, SP. \n \n \n\n2. Eine zentrale Bibliothek für Alle in Zollikofen; Abschreibung (Postulat Peter \n\nBähler und Mitunterzeichnende) \n \n 1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n 2. Das Postulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend "Eine zentrale \n     Bibliothek für alle in Zollikofen" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n3. Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der \n\nFeuerwehr; Erheblicherklärung \n\n \n  Die Motion wird erheblich erklärt. \n\n \n\n4. Postulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Si- \n\n tuation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklärung  \n \n  Die Behandlung  wird auf die Sitzung vom 30. April 2014 verschoben. \n \n\n5. Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "mehr Transpa-\n\nrenz über die finanziellen Auswirkungen de kantonalen Politik für Zolllikofen; \n\nAntwort \n\n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, die Interpellation ist erledigt. \n\n \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\n \n6.1 Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend Gewährleistung der \n  Schulwegsicherheit. \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \n \n\nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\14-02-26-Beschlüsse.docx  \n\n \nFür Fragen wenden Sie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden \nLink: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, 27. Februar 2014 \n\n \n\n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\sanierun\ng_werkhof_feuerwehrmagazin.docx \n\n08.06.2015 11:04 / ks 1.7 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2015 / Geschäft Nr. 7 \n\nBericht und Antrag \n\nGebäudesanierung Werkhof und Feuerwehrmagazin; Verpflich-\ntungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Werkhof mit Feuerwehrmagazin wurde im Jahre 1989 eingeweiht. Seither wurden keine \ngrösseren Sanierungsarbeiten am Gebäude vorgenommen. Im Jahr 2012 wurde das Streu-\ngutsilo auf der südwestlichen Seite des Werkhofes ersetzt. In den Jahren 2013 und 2014 \nwurden die Tore des Werkhofes sowie der Feuerwehr neu gestrichen und für das Jahr 2015 \nist ein Neuanstrich des Erkers über dem Haupteingang vorgesehen. \nMit der für das Jahr 2016 vorgesehenen Sanierung und Erweiterung der Mehrzwecksammel-\nstelle ist geplant, die aufgeschobene Sanierung des Vorplatzes des Werkhofes auszuführen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild \n\nSchwerpunkt 4 "Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen" beinhaltet den Lö-\nsungsansatz 4.1 "Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und sicherstellen". \n\n4. Sanierungsbedarf \n\nDie Beleuchtung (hauptsächlich FL-Röhren) stammt aus dem Jahr 1989 und ist entspre-\nchend reparaturanfällig. Es wird immer schwieriger, Ersatzteile dafür zu erhalten. Zudem \nverbraucht die Beleuchtung relativ viel Energie. \n\n \n\n \n\n \nFL-Beleuchtung Fahrzeughalle Beleuchtung Büro und Sitzungszimmer \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\sanierun\ng_werkhof_feuerwehrmagazin.docx \n\n08.06.2015 11:04 / ks 1.7 2 von 6 \n\n \n\nDie mit einem Betonanstrich versehenen Hallenböden (Werkhof und Feuerwehr) weisen \nstarke Verschleissspuren auf. Flüssigkeiten werden dadurch aufgesogen statt abgewiesen, \nwas zu weiteren Schäden führt. \nIm Boden der Fahrzeughalle der Feuerwehr gibt es diverse Risse. Abklärungen und eine \nBegehung mit dem am Bau beteiligten Ingenieurbüro haben gezeigt, dass diese Risse seit \nAnbeginn der Halle aufgetreten sind. Eine Untersuchung im Jahr 1993, mit Probeentnahme \neines Kerns, hat aufgezeigt, dass sich die Risse nur im Hartbeton (ca. 3 cm dicke Deck-\nschicht) befinden und die ca. 25 cm dicke Bodenplatte nicht betroffen ist. Laut Aussagen des \nIngenieurs haben sich die Risse in den letzten Jahren nicht verändert, daher sei eine \nRisssanierung wenig sinnvoll. \n \nAn mehreren Stellen in der Werkstatt und der Fahrzeughalle des Werkhofs dringt bei star-\nkem Regen Wasser ein und führt zu Schäden. In den letzten Jahren mussten immer wieder \nReparaturarbeiten am Dachrand ausgeführt werden (Lochfrass). Deshalb wurde das Prob-\nlem bei den Dachabschlüssen vermutet. Eine Prüfung hat ergeben, dass die Rinnstellen \nnicht eindeutig im Dachrand, sondern auch in der Dachfläche zu suchen sind. Eine umfas-\nsende Sanierung in diesem Bereich ist nötig. \nDie vier bestehenden Lichtkuppeln über der Werkstatt und der Fahrzeughalle des Werkhofs \nverfügen über keine Durchbruchsicherung. Auf dem Dach fehlen die heute vorgeschriebenen \nAnschlagpunkte für die Absturzsicherung. \nDas Dach über dem Erker ist mit einer nicht UV-beständigen Folie ausgebildet worden. Die-\nser Folientyp wird heute nicht mehr als Dachhaut verwendet. Die Folie weist bereits erste \nVerformungen auf. \n \n\n   \nWasserschäden im Innen- und Aussenbereich \n\n \nDie PVC-Ummantelung der Dachwasserleitungen und Heizungsrohre ist spröde und teilwei-\nse bereits heruntergefallen. \n \n\n  \nSchäden an den Dachwasserleitungen \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\sanierun\ng_werkhof_feuerwehrmagazin.docx \n\n08.06.2015 11:04 / ks 1.7 3 von 6 \n\n \n\n5. Sanierungsumfang \n\nIm gesamten Gebäude wird die Beleuchtung durch eine neue energiesparende LED-\nBeleuchtung ersetzt. \nDie Hallenböden (Feuerwehr, Fahrzeughalle Werkhof und Werkstatt) werden mit einem neu-\nen Anstrich versehen. \nDas heutige Schwarz-Dach (Bitumendach) über dem Teil Werkhof wird komplett abgedeckt \nund durch ein neues Foliendach (EPDM-Folie*) ersetzt. Dabei werden die vier Lichtkuppeln \nersatzlos entfernt und die Anschlagpunkte für die Absturzsicherung montiert. Der Dachrand \nwird neu erstellt. Das Dach über dem Erker beim Eingang wird ebenfalls durch ein neues Fo-\nliendach ersetzt. Für die Arbeiten auf dem Dach und am Dachrand muss ein Gerüst erstellt \nwerden. Damit die Fassade durch Anker nicht unnötig verletzt wird, erfolgt die Sicherung des \nGerüstes über seitliche Abstützungen. \n \n* EPDM-Dichtungsbahn ist ein folienförmiger Baustoff zur Abdichtung von Flachdächern. Dieser besteht aus \nEthylen-Propylen-Dien-(Monomer)-Kautschuk, ein gummielastischer Werkstoff nach EN 13956. EPDM-\nDichtungsbahnen sind bis zu 500 % dehnbar, dauerhaft elastisch (auch bei Temperaturen zwischen −40 °C und \n+120 °C) und verfügen über eine jahrzehntelange Lebenserwartung (lt. dem Süddeutschen Kunststoffzentrum \n(SKZ) Würzburg mehr als 50 Jahre). EPDM-Dichtungsbahnen sind alterungs- und ozonbeständig ohne zusätzli-\nchen Oberflächenschutz. Weiterhin sind EPDM-Dichtungsbahnen UV- und IR-stabil und widerstandsfähig gegen \neine Vielzahl von chemischen Medien. \n\n6. Einsatzleitung Feuerwehr \n\nBei mittleren und grösseren Ereignissen verfügt die Einsatzleitung der Feuerwehr über kein \ngeeignetes Einsatzbüro. Die Feuerwehr ist verpflichtet, bei solchen Ereignissen eine Ein-\nsatzzentrale zu bedienen (Einsatzakten, Funkzentrale, Entgegennahme Einsatzfaxe aus der \nregionalen Einsatzzentrale, Bedienung der Notnummer, Zugriff auf das Leitungsinformati-\nonssystem der Gemeinde). Zurzeit wird für solche Fälle der Atemschutzraum genutzt. Dieser \nwird aber oft gleichzeitig für das Retablieren von verschiedenen Geräten genutzt. Zudem \nsind die Platzverhältnisse sehr eng. \nDer Platz im Gebäude lässt keine grossen Umbauten zu. Daher wurde eine Lösung für ein \nHallenbüro auf einer Bühne geprüft. \nAuf Stahlträger werden über den Umkleideschränken der Feuerwehr zwei Hallenbüros mon-\ntiert und mit einer Treppe erschlossen. Die Konstruktion ist modular aufgebaut, kann also je-\nderzeit erweitert oder umgenutzt werden. \n\n   \nGeplanter Standort über den \nGarderobenschränken \n\nVisualisierung und Foto eines ähnlichen Hallenbüros \n\n \nDie defekten Ummantelungen der Dachwasser- und Heizleitungen im ganzen Gebäude wer-\nden durch neue gleichwertige Ummantelungen ersetzt. \n \nUnterhalt der Böden \nDie Böden können nicht regelmässig nass gereinigt werden, da kein entsprechendes Gerät \nvorhanden ist. Eine regelmässige Reinigung würde aber die Lebensdauer der Oberflächen-\nbehandlung erhöhen. Aus diesem Grund ist die Anschaffung einer Reinigungsmaschine vor-\ngesehen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\sanierun\ng_werkhof_feuerwehrmagazin.docx \n\n08.06.2015 11:04 / ks 1.7 4 von 6 \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kostenschätzung basiert auf Richtpreisofferten der einzelnen Arbeitsgattungen. Die Kos-\nten sind nach Anteil Werkhof und Feuerwehrmagazin aufgeteilt. Für die Gebäudesanierung \nsind insgesamt Fr. 200'000.00 im Finanz- und Investitionsplan vorgesehen. \n \nWerkhof (Konto Nr. 091.503.01) in IVP enthalten Fr. 80'000.00 \n\n211.1 Arbeitsgerüste 10'000.00Fr.        \n\n224 Bedachungsarbeiten 84'000.00Fr.        \n\n330 Elektroarbeiten 57'000.00Fr.        \n\n348 Dämmungen Leitungen 2'500.00Fr.          \n\n385 Innere Oberflächenbehandlung 8'800.00Fr.          \n\n600 Unvorhergesehenes/Reserve 8'500.00Fr.          \n\n900 Reinigungsmaschine 1/2 der Kosten 4'200.00Fr.          \n\n175'000.00Fr.      \n\nArbeitsgattung nach BKP\n\nTotal inkl. 8 % MWST\n\n \n \nFeuerwehr (Konto Nr. 140.503.01) in IVP enthalten Fr. 120'000.00 \n\n313 Montagebau in Stahl (Hallenbüro) 44'000.00Fr.        \n\n330 Elektroarbeiten 48'000.00Fr.        \n\n348 Dämmungen Leitungen 2'500.00Fr.          \n\n385 Innere Oberflächenbehandlung 16'000.00Fr.        \n\n600 Unvorhergesehenes/Reserve 5'300.00Fr.          \n\n900 Reinigungsmaschine 1/2 der Kosten 4'200.00Fr.          \n\n120'000.00Fr.      \n\nArbeitsgattung nach BKP\n\nTotal inkl. 8 % MWST\n\n \n \nDie Elektroarbeiten im Umfang von Total Fr. 105'000.00 beinhalten den kompletten Ersatz \nder Beleuchtung (Fahrzeughallen, Werkstätten, Büros, Nebenräume, Schutzraum, Einstell-\nhalle). Insgesamt werden fast 200 LED-Leuchten im Betrag von Fr. 92'500.00 installiert. Zu-\ndem sind Fr. 5'000.00 für die Verkabelung des Hallenbüros und Fr. 7'500.00 für Unvorherge-\nsehenes/Reserve eingerechnet. \n \nDie Aufwendungen für das Hallenbüro (Einsatzleitung Feuerwehr) betragen Fr. 50'000.00 \n(Montagebau in Stahl Fr. 44'000.00; Elektroarbeiten Fr. 5'000.00; Reserve Fr. 1'000.00). \n \nDie Gesamtkosten für die Gebäudesanierung belaufen sich auf Fr. 295'000.00. Die Mehrkos-\nten gegenüber der ursprünglichen Planung fallen vor allem für die Sanierung des Flachdachs \nüber dem Teil Werkhof an. Daneben war auch die Anschaffung der Reinigungsmaschine \nnicht vorgesehen. \nDie Sanierung des Vorplatzes beim Werkhof ist aus Gründen der Kosten- und Ablaufsopti-\nmierung mit dem Ersatz/Neubau der Mehrzwecksammelstelle verbunden. Nach heutigem \nProjektstand wird die Ausführung erst im 2016 erfolgen. Der im Finanz- und Investitionsplan \nvorgesehene Betrag von Fr. 100'000.00 für die Sanierung des Vorplatzes beim Werkhof wird \naus diesem Grund auf das Jahr 2016 verschoben. Von diesem Betrag werden bereits \nFr. 50'000.00 im Projekt Sanierung Allwetterplatz beim Schulhaus Steinibach als "Kompen-\nsation" des Investitionsvolumens pro 2015 eingesetzt. \n \nBeiträge Dritter / Subventionen \nDie Gebäudesanierung ist nicht subventionsberechtigt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\sanierun\ng_werkhof_feuerwehrmagazin.docx \n\n08.06.2015 11:04 / ks 1.7 5 von 6 \n\n \n\n8. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Bauleitung kann durch die Bauverwaltung sichergestellt werden. Die Einsatzbereitschaft \nder Feuerwehr und des Werkhofs können jederzeit garantiert werden. \n\n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nGebäudesanierung Werkhof (Konto 091.503.01, Fr. 175'000.00) \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr \n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 \nin 1'000 Franken \n\n      \nKapitalkosten \n\n       \nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 18 16 14 13 11 10 \n\nZinsen (Zinssatz: 1.5%) 3 2 2 2 2 2 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge \n       \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr \n \n\n21 18 16 15 13 12 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 14'000.00 pro Jahr betragen. Im Finanzplan 2015 bis \n2019 ist für die Gebäudesanierung (Anteil Werkhof) ein Totalbetrag von Fr. 80'000.00 enthal-\nten. Das Sanierungsprojekt weist gegenüber dem Finanzplan ein um Fr. 95'000.00 höheres \nInvestitionsvolumen aus, welches entgegen den Planberechnungen höhere Folgekosten zu \nLasten des Steuerhaushalts nach sich zieht. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das \nProjekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhal-\nten. \n \nGebäudesanierung Feuerwehr mit Erstellung Hallenbüro (Konto 140.503.01, Fr. 120'000.00) \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr \n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 \nin 1'000 Franken \n\n      \nKapitalkosten \n\n       \nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 12 11 10 9 8 7 \n\nZinsen (Zinssatz: 1.5%) 2 2 1 1 1 1 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge \n       \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr \n \n\n14 13 11 10 9 8 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 10'000.00 pro Jahr betragen. Im Finanzplan 2015 bis \n2019 ist für die Gebäudesanierung (Anteil Feuerwehr) ein Totalbetrag von Fr. 120'000.00 \nenthalten. Es handelt sich bei diesem Investitionsanteil um den spezialfinanzierten Bereich \nFeuerwehr. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Feuerwehr kann das Projekt über die \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\sanierun\ng_werkhof_feuerwehrmagazin.docx \n\n08.06.2015 11:04 / ks 1.7 6 von 6 \n\n \n\nSpezialfinanzierung selbst finanziert werden Die Spezialfinanzierung weist per Ende 2014 \neinen Bestand von 0,68 Mio. Franken aus. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Verpflichtungskredit für die Gebäudesanierung Werkhof \nund Feuerwehrmagazin mit Einbau des Hallenbüros zu. \n\n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von Fr. 175'000.00 \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 091.503.01) wird bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des Feuer-\nwehrmagazins im Betrag von Fr. 120'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Feuer-\nwehr (Konto Nr. 140.503.01) wird bewilligt. \n\nZollikofen, 1. Juni 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


Beschlüsse Oktober.pdf

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 20. Oktober 2021 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Politikplan 2022 – 2026 \n\n1. Der Politikplan 2022 – 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leidbildes für \n\ndie Gemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n2. Budget 2022 \n\nA) In eigener Kompetenz: \n Der Botschaftstext wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von \nFr. 398'830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2022, genehmigt. \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt. \n\n \n\n3. Parlamentarische Eingänge \n\n- Interpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Gesamtkosten und Bewer-\ntungskriterien von gemeindeeigenen Fahrzeug-Neubeschaffungen» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2B aufgeführte \nBeschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Be-\nschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtig-\nten schriftlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinde-\nrats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäf-\nten liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 6. Dezember 2021 bei der Gemein-\ndeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an \ndie Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nDonnerstag, 21. Oktober 2021 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 29. Januar 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.30 bis 19.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra \n \n\nSP 1 \n\n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc (ab 19.05 Uhr) \nRhyn Hans-Jörg \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus (ab 18.45 Uhr) \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Buser Heinz \n\nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland \n\n EVP 1 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 2 \n\n \n\n \n\nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \nZurflüh David \n\n \n \n\nGFL 5 \n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend Bacher Markus FDP 1 \n Steiner Philip SP 1 \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n Hofstettler Michael SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi (ab 19.00 Uhr) \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 13  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 27. November 2013 ......................................................................... 7 \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 8 \n3 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt  \n\nKommisison Bau und Umwelt; Ersatzwahl ............................................................. 8 \n4 34.191.2 Aussenraumgestaltung im Zentrum, Allwetterplatz Oberdorf  \n\nAllwetterplatz Oberdorf; Abrechnung ...................................................................... 8 \n5 112.1620.2 Werkhof  \n\nErsatz Streugutsilo Werkhof; Abrechnung .............................................................. 10 \n6 28.1700.3 Sanierung Zentralschulhaus  \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Verpflichtungskredit ......................... 10 \n7 1.92.3 Interpellationen  \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "steigender Nettoaufwand für \nsoziale Wohlfahrt"; Antwort .................................................................................... 13 \n\n8 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Markus Dietiker betreffend Mindestlöhne; Antwort ............................ 14 \n\n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA" ............................. 15 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 4 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: "Wir leben ein Leben in wachsenden Ringen, die sich über die Dinge ziehen, wir \nwerden den nächsten vielleicht nicht vollbringen, aber versuchen wollen wir ihn." Mit diesem \nleicht angepassten Gedichtbeginn von Rainer Maria Rilke, der das Motto in diesem Jahr sein \nsoll, eröffne ich die erste Sitzung und gleichzeitig das besondere Parlamentsjahr "50 Jahre \nGrosser Gemeinderat Zollikofen".  \n \nHerr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Gemeinderates, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wertes Ratssekretariat mit Gemein-\ndeschreiber und Protokollführerin, sehr geehrte Medienvertreter und anwesende Gäste. Ich \nbegrüsse Sie alle zur ersten kurzen Sitzung 2014 und zur anschliessenden Feier. Dass der \nRegierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch, heute bei uns sein wird, freut uns \nsehr und sobald er hier ist, wird auch er herzlich begrüsst werden.  \n \nNun möchte Markus Lörtscher etwas sagen. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Vor 50 Jahren hat in Zollikofen zum ersten Mal der Grosse Gemein-\nderat getagt. In diesen Jahren ist viel passiert, hat sich viel verändert. Der technologische \nFortschritt war geradezu rasend. Was wir früher nicht für möglich gehalten haben, ist heute \nAlltag. Die Mobilität ist gigantisch und die Bevölkerung der Gemeinde ist mit allen "Begleiter-\nscheinungen" mitgewachsen. Was sich aber nicht verändert hat und das ist gut so, ist der \nWille einzelner Personen, sich zusammenzusetzen und über die Geschicke der Gemeinde \nzu diskutieren und zu bestimmen. Es ist nun Deine Aufgabe, Johanna, uns in diesem beson-\nderen Jahr durch diese Sitzungen zu führen. Wir wünschen Dir viel Freude und Erfolg an \ndiesem Amt. Damit Dir dies besonders gut gelingt, steuern wir hier etwas zur Entspannung \nund Anregung bei (Anmerkung der Protokollführerin: Markus Lötscher überreicht Johanna \nThomann einen Geschenkkorb, darin ist eine Weinflasche mit dem Namen "Abendstund"). \n \nPräsidentin: "Abendstund" – diese Flasche kommt heut Abend dran (allgemeine Erheite-\nrung). Vielen Dank Markus. \n \nNun zum heutigen Ratsbetrieb: Markus Bacher, FDP, ist im Militär und deshalb entschuldigt. \nPhilip Steiner und Annemarie Zingg haben sich ebenfalls entschuldigt. Edi Westphale kommt \nspäter. Gibt es weitere Entschuldigungen? Das ist nicht der Fall. Es sind 34 Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates anwesend. Damit ist der Grosse Gemeinderat Zollikofens be-\nschlussfähig. Ich habe ein Demissionsschreiben zu verlesen (Präsidentin liest Schreiben \nvor):  \n \n"Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat. Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter \nHerr Gatschet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach einem Jahr Grossen Gemeinderat, \nGGR von Zollikofen, muss ich bedauerlicherweise meinen Rücktritt per 31. Januar 2014 be-\nkanntgeben, da ich auf diesen Termin hin meinen Wohnsitz in die Stadt Bern verlege. Meine \nZeit als GGR-Mitglied war lehrreich und spannend, letzteres nicht immer. Sie hat mich auf \njeden Fall erheblichen Respekt vor Menschen gelehrt, die sich im hiesigen Milizsystem auch \nauf lokaler Ebene engagieren. Dies ist aus meiner Sicht nicht mehr selbstverständlich und \nbewundernswert. Ich fühlte mich als jüngstes Mitglied im GGR gut aufgenommen und res-\npektiert. Ich danke allen für die gute Zeit und die interessanten Debatten. Auf dass im GGR \nZollikofen weiterhin möglichst sachbezogen und weitsichtig politisiert werde. Das Geschehen \nin Zollikofen werde ich natürlich auch in Zukunft verfolgen. Euch allen eine gute Zeit. Liebe \nGrüsse, David Zurflüh."  \n \nPräsidentin: David, ich danke für das Mitmachen im letzten Jahr und weil Du weiterziehst, \nwird wohl das Durchschnittsalter des Parlamentes enorm hinaufschnellen (allgemeine Erhei-\nterung, Protokollführerin überreicht Blumen). Ja? Marceline Stettler? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 5 \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler, GFL: Sie haben es gehört, das jüngste Mitglied verlässt uns bereits nach \neinem Jahr. Wir sind natürlich schon etwas traurig. Wir haben die spontane Art, die vielseiti-\ngen Interessen und vor allem Dein Fachwissen, David, sehr geschätzt. Aber wir verstehen \nund lassen Dich ziehen. Ich habe Dir hier auch noch ein kleines Geschenk gebracht. Etwas, \nwas Du viel lieber hast als Schokolade und etwas, was Du viel lieber als eine Flasche Wein \nhast. Mehr sage ich nicht. Im Namen der GFL sage ich "Danke, es war super". (David Zurflüh \ndankt). \n \nUm 18.35 Uhr erscheint Regierungsstatthalter Christoph Lerch. \n \nPräsidentin: Und nun kann ich meine Begrüssung, Herr Regierungsstatthalter Lerch, an Sie \npersönlich richten. Wir freuen uns, dass Sie zu uns gekommen sind und mit uns feiern. Dan-\nke. \n \nAls Tischvorlage finden Sie einen aktuellen Sitzungsspiegel, den Antrag der CVP zum Ge-\nschäft Nummer 6 und die Einladung zur Vorpremière des Musicals der Sekundarschule am \n15. Mai. \n \n\n \n \nMitteilung der Präsidentin \n \nPräsidentin: Für das ganze Jahr sind verschiedene Anlässe vorgesehen. Unter anderem \nwerden wir von der Sekundarschule im Jubiläumsjahr an das Musical eingeladen. Diese \nVorpremière ist ausschliesslich für Sie, die Gemeinderäte, Gemeindepräsidenten und die \nweiteren Geladenen und VIP's vorbehalten. Weiter ist geplant: am 10. Mai der traditionelle \nGGR-Ausflug und am Samstag, 6. September eine Grenzbegehung mit dem Grossen Ge-\nmeinderat von Münchenbuchsee. Münchenbuchsee feiert 2014 das 40-jährige Bestehen des \nGGR. Dies wird ein Spaziergang vom Armbrustschützenstand bis zum "Hirzi" sein. Gedan-\nken können dort "gesponnen" werden, vielleicht sogar Visionen über eine gemeinsame Zu-\nkunft. Gegen Ende Jahr ist ein Anlass zum Thema "Umgang mit Wachstum" geplant.  \n \nSie werden rechtzeitig über die jeweiligen Events informiert und eingeladen. Keine Angst: die \nAnlässe sind alle freiwillig und tangieren den ordentlichen Ratsbetrieb nicht. Es könnte \nhöchstens sein, dass aus dem einen oder anderen Anlass die eine oder andere Erkenntnis in \nden zukünftigen Ratsbetrieb einfliesst. Ob im Rahmen dieses Jubiläumsjahres etwas mit der \nOberstufe zustande kommt, es wäre mir ein Anliegen, wissen wir nicht, wir warten auf den \nSommer für die Planung.  \n \nDer heutige Abend ist zweigeteilt: In den ordentlichen Ratsbetrieb, vielleicht mit einer an-\nschliessenden Pause und um 20.00 Uhr beginnt der zweite Teil. Anschliessend sind alle ge-\nladenen Gäste zum Apéro eingeladen. Die Tischanordnung ist wegen des heutigen Anlasses \netwas enger gehalten. Mir gefällt das so und ich möchte auch in Zukunft etwas näher zu-\nsammensitzen. \n \nBevor wir in die Geschäftsberatung einsteigen wird uns die GPK das Ergebnis der letztjähri-\ngen Verwaltungskontrolle bekannt geben. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat am 18. November 2013 die Verwaltungskontrolle nach Arti-\nkel 57 Gemeindeverfassung vorgenommen. Geprüft wurde das Departement Bildung. In der \nFunktion als Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde erfolgte am gleichen Tag die Kontrol-\nle der Handhabung der sensiblen Personendaten in den Schulen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 6 \n\n \n\n \n\nVerwaltungskontrolle \nDie Verwaltungskontrolle hat folgenden Zweck: \n  \n\n- Überprüfung der Verwaltungsorganisation und der Verwaltungstätigkeit \n- Prüfung der Abläufe und der Zuständigkeiten \n- Personalführung und Weiterbildung des Personals und der Kommission \n- Zusammenarbeit der Verwaltungsabteilungen \n\n \nGrundlagen dazu sind das Organigramm, die Funktionendiagramme, Informationen auf der \nInternetseite der Gemeinde. An Vorausakten lagen die Stellenbeschreibungen der Abteilung \nBildung, der Leistungsvertrag mit der Musikschule Zollikofen - Bremgarten und die Aufga-\nbenverteilung in der Bildungskommission vor. \n \nDie GPK stellte im Vorfeld 61 Fragen. Einen Teil der Fragen wünschte die GPK schriftlich \nbeantwortet zu haben. Die übrigen Fragen wurden an der Verwaltungskontrolle durch die \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari, Gemeinderätin Ressort Bildung und Frau Sandra Burk-\nhalter, Abteilungsleiterin beantwortet. Die GPK dankt den beiden Frauen für die Vorbereitung \nund die fundierte Beantwortung der Fragen. \n \nSchulorganisation \nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung ihre Aufgaben gut organisiert hat und die \nAbläufe eingespielt sind. Auch die mit der Neuorganisation der Verwaltung zugeteilten Berei-\nche wie Erwachsenenbildung und die Musikschule. Die Neuorganisation der Abteilung ist \nzweckmässig. Schule und Verwaltung bilden ein Team und die Zuständigkeiten sind abge-\nsprochen. Die Abteilungsleitung beurteilt die im Bildungsreglement festgelegte Führungs-\nstruktur als gut. Eine abschliessende Beurteilung und ob die vorhandenen Stellenprozente \nausreichen, kann erst nach einem vollständigen "Betriebsjahr" gezogen werden. Die ange-\nstrebte Entlastung der Departementsleitung wurde durch die neuen Aufgaben wie Musik-\nschule und Bibliotheken fast wettgemacht. Wegen Zusatzaufwand im Bereich Musikschule \n(neuer Vertrag) war die Abteilung „am Limit“. Eine Entlastung von Sachbearbeitungsaufga-\nben verspricht sich die Abteilungsleitung insbesondere von der Einführung der professionel-\nlen Schulsoftware, welche im Voranschlag 2014 budgetiert ist. \n \nDie Departementsleitung will die Kommunikation innerhalb des Departements verbessern, \nwas die GPK begrüsst. Ein Austausch der neusten Weisungen der kantonalen Stellen oder \nRückmeldungen der Schulen sollte auch an die Bildungskommission weiterfliessen. Besser \netwas zuviel informieren als zuwenig. Auch die Weiterbildung der Kommissionsmitglieder \nund die Teilnahme an den Informationen des Kantons durch die Ressortleitung und die Stell-\nvertretenden sind der GPK wichtig. Die GPK erwartet, dass die Bildungskommission an den \nAnlässen der Schulen durch eine(n) Delegierte(n) vertreten ist. Die Kommission organisiert \nsich entsprechend und bestimmt die Vertretung bzw Stellvertretung. \n \nEinige Bemerkungen der GPK \n \nIn der Sek-Stufe haben sich zu wenig Eltern zu einer Mitarbeit in einem Elternrat bereiter-\nklärt. Die GPK weist darauf hin, dass nach Bildungsreglement ein Elternrat im Sinne der \nKantonalen Elternmitwirkung vorgesehen ist.  \n \nDas Tagesschulangebot wird sehr wenig von Kindern aus dem Steinibachquartier genutzt. \n \nDie GPK wünscht, dass die Schulraumplanung laufend nachgeführt wird. Im Jahr 2013 wur-\nden fünf Erstklassen eingeschult. Im 2014 sind es wieder vier. Der Raumbedarf  der Sek für \nInformatik- und Fremdsprachen-Unterricht kann vorläufig mit den bestehenden Räumen ge-\ndeckt werden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 7 \n\n \n\n \n\nDatenschutz \nIm Rahmen der Kontrolle hat sich die GPK auch über den Schutz der Personendaten in der \nSchule informieren lassen. Daniel Petrig, Schulleiter Wahlacker erklärte die Abläufe und wer \nauf welche Daten Zugriff hat oder diese erhält. Grundlage bildet der Leitfaden Datenschutz \nder Erziehungsdirektion. Die GPK stellt fest, dass in Zollikofen mit sensiblen Daten sorgsam \numgegangen wird und diese grösstmöglich geschützt sind. Auch die Lehrpersonen sind über \nden Umgang mit Personendaten instruiert worden. \n \nAuf die Publikation von Fotos mit erkennbaren Gesichtern und/oder Angaben zum schuli-\nschen Zusammenhang auf der Schulwebseite wird bewusst verzichtet. In Ausnahmefällen \nwird das Einverständnis der Eltern eingeholt. Zudem informiert Herr Petrig, dass an der \nSchule "Office 365", die Speicherung der Daten mittels Cloud, nicht verwendet wird, weil die \nDatensicherheit nicht gewährt ist.  \n \nDie Bereichsleiterin Sicherheit informiert die GPK, dass an den Schaltern der Einwohnerkon-\ntrolle der Datenschutz nicht vollständig gewährt ist. So können wartende Personen ein Ge-\nspräch am Schalter mitverfolgen was je nach Thema problematisch ist. \n \nDie GPK dankt der Abteilung Bildung, Sabine Huber und Sandra Burkhalter für die Beant-\nwortung der Fragen und die Einblicken, welche in die Arbeitsweise der Abteilung gewährt \nwurden. Ebenso danken die Kommissionsmitglieder Daniel Petrig für die Information über \nden Datenschutz in der Schule. \n \nDie GPK dankt der Verwaltung und allen Behördenmitgliedern für die geleistete Arbeit im \nletzten Jahr. \n \nPräsidentin: Besten Dank für die sorgfältige Verwaltungskontrolle. Wir kommen zu den Mit-\nteilungen aus dem Gemeinderat. \n \nUm 19.45 Uhr erscheint Markus Burren. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Sie haben eine Liste mit der Vorschau über die durch den \nGrossen Gemeinderat zu behandelnden Geschäfte im Jahr 2014 erhalten. Dabei hätte das \nGeschäft "Umweltkonzept" kursiv geschrieben sein sollen, weil die Behandlung erst für An-\nfang 2015 vorgesehen ist. \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt wor-\nden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht \nder Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. November 2013 \n\nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 27. November 2013? Das ist nicht der \nFall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 27. November 2013 als genehmigt. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 8 \n\n \n\n \n\n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Ich möchte eine Bemerkung vorausschicken. Wegen Verkettung von mehreren \nunglücklichen Umständen über die Feiertage liegt nur eine Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\nfungskommission vor. Die Ersatzwahl von Petra Spichiger wird an der nächsten Sitzung im \nFebruar stattfinden. \n \nNun zur "Geschäftsprüfungskommission Ersatzwahl". Das Eintreten ist gemäss Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. Die Unterlagen liegen vor. Ich habe mit \nSchreiben vom 22. November 2013 mitgeteilt, dass ich aus der Kommission austrete. Gibt es \nWahlvorschläge für den vakanten Sitz?  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher für den vakanten Sitz vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Markus Bacher als neues Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller \nWahl gewählt. \n \n\n \n \n3 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommisison Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Markus Frey tritt per 28. Februar 2014 aus der \nKommission Bau und Umwelt zurück. Die Unterlagen liegen vor. Gibt es Vorschläge für die \nNachfolge von Markus Frey?  \n \nDenise Mellert, CVP: Wir schlagen den jungen Zollikofner Bürger Roland Stutz vor. Er ist \nwohnhaft an der Tannholzstrasse 2 und ist Bauprojektleiter und –planer bei der GLB in Lyss. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Roland Stutz als neues Mitglied der Kommission Bau \nund Umwelt mit Amtsdauer per 1. März 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl ge-\nwählt. \n \n\n \n \n4 34.191.2 Aussenraumgestaltung im Zentrum, Allwetterplatz Oberdorf \n\nAllwetterplatz Oberdorf; Abrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Zu Punkt zwei: Welche Firma, hat den Auftrag letztendlich ausge-\nführt? Wir hätten gerne den Namen. Welche Firma hat auf den Auftrag verzichtet und mit \nwelcher Begründung? Auch hier hätten wir gerne den Namen und den Erstplatzierten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 9 \n\n \n\n \n\nZu Punkt vier: Warum ist der ausbezahlte Betrag von Fr. 3'270.00 nicht in der Abrechnung \nenthalten und auf welches Konto/Bereich wurde der Betrag gutgeschrieben? \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Fragen der Geschäftsprüfungskommission kann ich \nfolgendermassen beantworten:  \n \nPunkt 2: Wir haben die Arbeiten für den Garten- und Landschaftsbau und für den Belag des \nAllwetterplatzes im Einladungsverfahren getrennt ausgeschrieben. Die Firma, die für den \nGarten- und Landschaftsbau bei der Bewertung der Offerten im ersten Rang war, hat auf den \nAuftrag verzichtet, weil sie nur beide Aufträge zusammen ausführen wollte. \n \nDies war nicht möglich, da diese Firma für die Arbeitsgattung „Belag Allwetterplatz“ nur im \nzweiten Rang war und aus vergaberechtlichen Gründen ist es nicht möglich, im Nachhinein \nzwei Arbeitsgattungen zusammenzulegen und den Gesamtpreis als massgebendes Kriteri-\num zu werten. Aus Persönlichkeitsschutzgründen werde ich den Namen dieser Firma nicht \nbekanntgeben, aber die GPK hat die Information erhalten. \n \nLetztendlich hat die Firma Rothenbühler von Zollikofen den Auftrag für den Garten- und \nLandschaftsbau erhalten. Für den Belag des Allwetterplatzes wurde die Arbeit der Firma \nBächler und Güttinger aus Kiesen vergeben.  \n \nPunkt 4: Die Beiträge Dritter werden nicht direkt in der Auflistung der Abrechnung aufgeführt, \nsondern gemäss ständiger Praxis in einem separatem Kapitel behandelt. Dies ist auf das \nBruttoprinzip zurück zu führen, welches die getrennte Auflistung sowohl bei der Kreditertei-\nlung als auch bei der Abrechnung erfordert. Der Beitrag des Sportfonds ist korrekterweise als \nEinnahmeposition in der Investitionsrechnung, Konto 217.661.47, für das Rechnungsjahr \n2012 enthalten. \n \nUm 19.00 Uhr erscheint Edi Westphale. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Das Erstellen des Allwetterplatzes zwischen Zentral- und Wahl-\nackerschulhaus ist eigentlich ein unbestrittenes Geschäft. Eines, das von allen Seiten grünes \nLicht genossen hat und dies von Anbeginn an.  \n \nDas Postulat des Virtuellen Jugendparlamentes für ein breit zugängliches, zentrales Beach-\nvolleyball-Feld gab dem Geschäft "Pfeffer". Die Ampel schaltete auf orangerot. Die erste \nKostenschätzung wäre beinahe zum Stolperstein geworden und sorgte für Rotlicht. Der Ge-\nmeinderat wollte auf die Umsetzung verzichten und das Postulat abschreiben. Zum guten \nGlück hat er sich das noch anders überlegt. Die zweite Kostenabrechnung sorgte wieder für \nein überzeugtes "Grün". Das Beachvolleyball-Vergnügen wurde nämlich halb so teuer. Einzig \nder Standort des Spielfeldes gab wiederum zu reden, aber da hat es nur noch orange ge-\nblinkt, das war nicht mehr so tragisch. 2011 war Spatenstich, die Freigabe im Juni 2012. \nDank der GFL gab es sogar noch Markierungslinien und entsprechende Installationen, dass \nauch Volleyball gespielt werden kann. "Ende gut alles gut"; wir danken allen Beteiligten und \ndie GFL nimmt die Abrechnung gerne zur Kenntnis.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir von der JUSO-Fraktion (allgemeine Erheiterung) danken für das \nVolleyball-Feld und nehmen die Abrechnung gerne zur Kenntnis. \n \nMarkus Burren, SVP: Das Beachvolleyball-Feld hatte nur deshalb Platz, weil man vorher den \nAllwetterplatz ein wenig "zusammengestutzt" hat. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 10 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort. Keine \nWortmeldungen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit Allwetterplatz Oberdorf (Etappe A) im Betrage von \nFr. 430'729.05 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 7'570.95 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n \n \n5 112.1620.2 Werkhof \n\nErsatz Streugutsilo Werkhof; Abrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Bericht und Antrag sind sehr klar formuliert. Besten Dank dem Erstel-\nler.  \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Das Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nRatsmitglieder: Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit für den Ersatz des runden Streugutsilos im Betrage von \nFr. 162'114.65 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 5'885.35 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n \n \n6 28.1700.3 Sanierung Zentralschulhaus \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Hier liegt ein Antrag der CVP vor. Wird das Eintreten auf dieses Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das Zentralschulhaus wurde im Jahre 1935 erbaut. Seit \ndem Jahr 2000 sind verschiedene wichtige Teilsanierungen durchgeführt worden. Der letzte \ngrosse Baustein, welcher noch einer Sanierung zu unterziehen ist, sind die Schulräume im \nErd- sowie im ersten Obergeschoss.  \n \nIm Investitionsplan des Jahres 2014 ist für diese Sanierung ein Betrag von Fr. 200‘000.00 \nenthalten. Die Mehrkosten werden durch die zusätzliche Sanierung der Haupteingangstüre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 11 \n\n \n\n \n\nsowie der Ersatz der Klassenzimmertüren durch neue, den Vorschriften entsprechende \nBrandschutztüren verursacht.  \n \nBei der vorgesehenen Sanierung der Laufbahn bei der Sekundarschule zeichnen sich Min-\nderkosten von Fr. 48‘000.00 gegenüber dem Betrag im Investitionsplan ab. Damit wird die \nMehrinvestition bei der Sanierung im Zentralschulhaus zum grössten Teil kompensiert. \nIch bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nUm 19.05 Uhr erscheint Marc Niklaus. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Dem sauber verfassten Geschäft über den Verpflichtungskredit von \nFr. 255'000.00 können wir voll und ganz zustimmen, hier geht es um eine einwandfreie Infra-\nstruktur. Wir sind aber wie der Gemeinderat der Meinung, dass die Fr. 10'000.00 für den \nDurchbruch Wunschbedarf sind. Wir können nicht in der Budgetdebatte des letzten Jahres \njeden Franken wenden und in der ersten Sitzung des neuen Jahres gleich Fr. 10'000.00 \nsprechen, das wirkt unglaubwürdig. Wir von der BDP sagen Ja zum Projekt aber sicher Nein \nzu diesem überrissen teuren Durchbruch.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Das Zentralschulhaus mit Baujahr 1935 ist in die Jahre gekommen. \nZum Teil sind die Räumlichkeiten nicht in einem guten Zustand und es besteht Handlungs-\nbedarf. Trotz der regelmässigen Werterhaltung und diversen kleinen Umbauten nagt in den \nKlassenzimmern der Zahn der Zeit. Ausserdem ist das Lehrerzimmer nur über einen Umweg \nmit dem Kopierraum verbunden. Eine Verbesserung mit einer Verbindungstüre ist sicher \nzeitgemäss. Das regelmässige Schliessen der Tür nach Gebrauch des Druckers fällt weg, \ndadurch wird der Betriebsablauf für das Lehrpersonal optimiert. Die Klassenzimmertüren \nweisen sicherheitstechnische Mängel auf und sind nicht mehr auf dem heutigen Stand der \nTechnik. Um den heutigen Anforderungen zu genügen, ist eine einwandfreie Infrastruktur nö-\ntig, wie die BDP ebenfalls gesagt hat. Eine Sanierung der Schulräume ist Grundlage für eine \nkonkurrenzfähige, attraktive Schule und eine Voraussetzung, um die pädagogischen Anfor-\nderungen zu erfüllen. Die SP beantragt, den Verpflichtungskredit von Fr. 255'000.00 zu Las-\nten der Investitionsrechnung um Fr. 10'000.00 zu erhöhen, damit der Durchbruch und die \nVerbindungstüre realisiert werden können. Somit unterstützen wir den Antrag der CVP. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir sind heute schon vor der dritten Sanierung des Zentral-\nschulhauses. Es gilt jetzt, die Klassenzimmer im Erd- und 1. Obergeschoss sowie das Leh-\nrer- und Kopierzimmer zu sanieren. Ein kurzer Besuch reicht, um klar zu machen, dass die \nheutige Sanierung kein Luxus ist! Dank der Achtsamkeit des Hauswarts und der Lehrperso-\nnen bleiben die nötigen Renovationen relativ bescheiden. Deshalb kann unsere Fraktion \ndem Verpflichtungskredit grundsätzlich zustimmen.  \n \nEs bleibt aber eine Knacknuss: das Sanierungsprojekt lehnt einen Antrag ab, den die Bau-\nkommission gestellt hatte, nämlich eine Durchgangstür zwischen dem Lehrerzimmer und \ndem Kopierraum einzubauen. Wieso? Aus finanziellen Gründen? Der nötige Betrag von \nFr  10'000.00 entspricht vier Prozent des gesamten Kredits von Fr. 255'000.00, ein kleiner \nBetrag, fast so viel oder so wenig wie für die Eingangstür, die Fr. 8'000.00 kostet. \n \nWeil es ein «Wunschbedarf» ist? Was ist denn ein «Wunschbedarf» ? Wenn dieser Begriff \n«alles was nicht absolut nötig ist » heisst, dann gibt es keine Verbesserungen und Innovatio-\nnen mehr in die Gemeinde zu bringen. Sie sind per se Wunschbedarf. Ausserdem: Was für \ndie einen notwendig ist, ist für die Anderen Wunschbedarf. So könnten wir argumentieren, \ndass die Erhöhung der Spesen an die GGR-Mitglieder oder die finanzielle Mitwirkung der \nGemeinde Zollikofen bei der Sanierung des Stadttheaters Wunschbedarf sind. \n.  \nDie Lehrpersonen und der Hauswart verlangen seit Langem diese Durchbruchstür. Wieso?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 12 \n\n \n\n \n\nNicht weil sie zu faul sind, einige Schritte mehr zu gehen, um Fotokopien zu machen oder \nTexte zu drucken, sondern weil sie sehr viele verschiedene Aufgaben in weniger Zeit zu er-\nledigen haben.  \n \nVersucht euch vorzustellen, was die Lehrpersonen in den beiden Räumen tun:  \nJede und jeder arbeitet auf dem Laptop im Lehrerzimmer, bereitet Lektionen vor, erstellt Fo-\nlien oder Tests, korrigiert die Arbeiten. Und die Tendenz ist steigend. Die Lehrpersonen pfle-\ngen Austausch mit den anderen Lehrkräften, erkundigen sich über Verschiedenes, organisie-\nren Aktivitäten. Sie koordinieren auch die grosse Anzahl Lektionen, zeitlich und inhaltlich, mit \nden verschiedenen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und kontaktieren Eltern von Schü-\nlern. Das bedeutet auch: in den Kopierraum gehen, um vorbereitete Dokumente zu drucken \noder zu fotokopieren, Vorlagen zu schneiden oder jemanden vertraulich anzurufen, usw.  \n \nJede Lehrperson muss mindestens zwei bis dreimal im Tag in den Kopierraum gehen. Bei 16 \nLehrpersonen, entspricht das mindestens 50 Verschiebungen im Tag. Jedes Mal muss die \nLehrperson die geschlossene Tür mit dem Schlüssel öffnen und wieder schliessen, wenn sie \nfertig ist. Kompliziert ist das nicht, aber sehr umständlich. Die verlorene Zeit könnte viel bes-\nser investiert werden. Wie der vorliegende Antrag betont, trägt das Lehrkollegium vom Zent-\nral viel Sorge zu den Klassenzimmern und den anderen Räumen im Schulhaus. Wir Mitglie-\nder des GGR, sollten das honorieren und einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedin-\ngungen der Lehrkräfte leisten. \n \nIch stelle weiter fest, dass die Finanzkommission keine Einwendungen zum Antrag der Bau-\nkommission geäussert hat, wahrscheinlich weil es logisch war, die Durchgangstür während \nder dritten Sanierungsphase zu erstellen. Es macht Sinn, von Synergien zu profitieren, wenn \ndie Handwerker schon da sind und so zusätzliche Kosten zu sparen. Oder müssen wir auf \neine vierte Sanierung warten, um diese wichtige Durchgangstür sehen zu dürfen?  \n \nDie Fraktion GFL unterstützt den Antrag der CVP, das Erstellen einer Durchgangstür zwi-\nschen dem Lehrerzimmer und dem Kopierraum in den Verpflichtungskredit aufzunehmen.  \n \nBruno Mosimann, SVP: Auch wir von der SVP haben das Geschäft intensiv diskutiert und \nMeinungen gebildet. Wir möchten uns dem Antrag des Gemeinderates anschliessen und das \nGeschäft so unterstützen. \n \nRalph George, FDP: Die FDP-Fraktion fand, wie auch schon ab und zu einmal, die Sanie-\nrung der paar Räume sei etwas teuer. Anderseits muss man sagen, dass die Arbeit qualitativ \nhochstehend sein muss, damit es für die nächsten Jahrzehnte "verhäbt" und dass das sei-\nnen Preis hat. Wir haben abgesehen davon auch schon erlebt, dass Kredite nicht voll ausge-\nschöpft werden und vielleicht können wir ja noch sparen. Die FDP unterstützt die Vorlage. \nZum Zusatzantrag CVP: Wir sind der Auffassung, dass die Lehrer tagtäglich dort arbeiten \nund dass ein wenig Komfort sich sicher positiv auf die Stimmung der Lehrkräfte auswirken \nwürde. Auch im Sinne einer Respektsbezeugung gegenüber deren Leistung. Ausserdem \nsind wir der Auffassung, dass der Zusatzbetrag im Verhältnis zum Ganzen nicht so erheblich \nausfällt, deshalb werden wir auch diesem Antra zustimmen. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die ausführli-\nche Berichterstattung und die detaillierten Abklärungen zum Geschäft Nr. 6. Es sollen in den \nKlassenzimmern, dem Lehrer- und Kopierzimmer Maler- sowie verschiedene Sanierungsar-\nbeiten ausgeführt werden. Der Bericht der Verwaltung zeigt die Arbeiten im Detail auf. Damit \nsind wir, auch mit dem Ersatz der Eingangstüre ohne Einschränkung einverstanden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 13 \n\n \n\n \n\nIn der Umsetzung der leider unumgänglichen und teuren GVB-Brandschutzanlage haben wir \nuns gefragt, ob es eine andere Lösung gibt. Wir haben bei der Stadt Bern geschaut, wie dort \ndie Frage angegangen wird. Herausgefunden haben wir, dass es der Stadt nicht anders geht \nals uns. Alternativ zum Türersatz wurde die Installation von Brandmeldeanlagen geprüft. Die \nAnschaffung und Installation ist zwar kurzfristig günstiger als ein Ersatz aller Türen, aber \nman darf nicht vergessen, dass danach noch Kosten berechnet werden müssen bezüglich \nWartung und Kontrolle der Anlage in den folgenden Jahren. Was auf Dauer wieder teurer zu \nBuche führt.  \n \nAufgrund dieses Vergleiches sind wir mit dem Vorschlag "Türersatz" einverstanden. Seit der \nschulischen Neuorganisation steht das Schulleiterbüro leer und wurde zum Kopierzimmer \numfunktioniert. Von Seiten Lehrerschaft besteht schon seit Längerem, für uns absolut ver-\nständlich, das Bedürfnis, eine direkte Verbindung zwischen den beiden Zimmern zu haben. \nDas wird zu einem zielführenden und effizienten Arbeitsablauf führen. Was liegt näher, als \ndas Begehren bei der anstehenden Sanierung umzusetzen? Die CVP Zollikofen findet es \nsinnvoll, diesen Durchbruch mit dem beantragten Geschäft zusammen zu erledigen und die \nSanierungs- und Anpassungsarbeiten vollständig zu vollziehen. Ein Durchbruch zu einem \nspäteren Zeitpunkt verursacht wiederum Staub, Dreck, Lärm und Anpassungsarbeiten. Das \nüberzeugt uns überhaupt nicht. Wir beantragen deshalb, den Sanierungskredit um \nFr. 10'000.00 auf Fr. 265'000.00 zu erhöhen und bitten Euch, geschätzte Ratskolleginnen \nund Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern?  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Antrag der CVP-Fraktion entspricht dem Vorschlag \nder Kommission Bau und Umwelt. Der Gemeinderat hat die Erstellung des Durchbruches \nzwischen dem Lehrerzimmer und dem Kopierzimmer im Betrag von Fr. 10‘000.00 weitge-\nhend dem Wunschbedarf zugeordnet und deshalb ist sie im beantragten Kredit nicht enthal-\nten.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der CVP, den Kredit um \nFr. 10'000.00 zu erhöhen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 18 zu 17 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer den Verpflichtungskredit für die Sa-\nnierung der Schulräume im Erd- und 1. Obergeschoss im Zentralschulhaus im Betrage von \nFr. 265'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.70) annehmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für die Sanierung der Schulräume im Erd- und 1.  Oberge-\nschoss im Zentralschulhaus im Betrage von Fr. 265'000.00  zu Lasten der Investitions-\nrechnung (Konto Nr. 217.503.70) wird mit 31 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenom-\nmen. \n \n\n \n \n7 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "steigender Nettoaufwand \nfür soziale Wohlfahrt"; Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 14 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Ge-\nmeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu machen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nMarcel Remund, FDP: Besten Dank an den Gemeinderat für die ausführliche und fundierte \nBeantwortung der Interpellation. \n \nDer Beweggrund hinter der Einreichung der Interpellation war, zu verstehen, warum die Kos-\nten im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ in den letzten Jahren so stark angestiegen sind und wel-\ncher Handlungsspielraum auf Gemeindeebene besteht, dieses Kostenwachstum zu brem-\nsen. Die Kernbotschaften, welche ich aus den Antworten herauslese, sind: \n \n\n Die grössten absoluten Kostensteigerungen haben in der Sozialhilfe und bei den Er-\ngänzungsleistungen zur AHV und IV stattgefunden und \n\n der Handlungsspielraum der Gemeinde ist speziell dort relativ klein, da übergeordne-\nte Vorgaben eingehalten werden müssen und viel von der gesamtwirtschaftlichen \nEntwicklung abhängt. \n\n \nPatentlösungen, um auf Gemeindeebene das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen, \ngibt es also nicht. Trotzdem ist es wichtig, dass die Mittel im Vollzug der Sozialhilfe optimal \neingesetzt werden und allfällige Missbräuche konsequent geahndet werden. Ich habe das \nVertrauen in die Verwaltung und in die Kommission „Soziales und Gesundheit“, dass dies \nnach bestem Wissen und Gewissen gemacht wird und danke diesen Stellen für ihre wichtige \nTätigkeit.  \n \nDie Sozialhilfe und auch die Ergänzungsleistungen haben sich grundsätzlich als administra-\ntiv relativ schlanke soziale Auffangnetze bewährt. Zusätzliche Regulierungen in diesem Be-\nreich, zum Beispiel über ein eidgenössisches Sozialhilfegesetz, sind nicht erstrebenswert. Es \nmüsste eher gelingen, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugeben.  \n \nEine Frage, die ich mir stelle ist, ob generell die Anreizsysteme in der Sozialhilfe die Richti-\ngen sind. Für einen Sozialhilfeempfänger lohnt es sich teilweise finanziell nicht, wenn er eine \nArbeitstätigkeit aufnimmt. Solche Schwelleneffekte, beziehungsweise negativen Erwerbsan-\nreize sind auch bei der Invalidenversicherung zu beobachten. Aber eine Diskussion darüber \nsprengt den Rahmen einer GGR-Sitzung.  \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n\n \n \n8 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Markus Dietiker betreffend Mindestlöhne; Antwort \n\nPräsidentin: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Ge-\nmeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu machen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich möchte dem Gemeinderat für die Antwort danken. Ich habe ein ge-\nwisses Verständnis für die doch rudimentäre Antwort in Bezug auf unsere Interpellation. \nDoch ich glaube, dass das auch ein politisches Signal ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 15 \n\n \n\n \n\nMan weiss zwar in der Schweiz alles über das Leben einer Kuh von der Geburt bis zu \nSchlachtbank. Hingegen interessiert die Lage der Menschen in prekären finanziellen Situati-\nonen wenig oder wenige. Trotz der fehlenden statistischen Angaben zeigt die Antwort, dass \nein beachtlicher Teil der Menschen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diese brauchen sie, weil \nihr Gehalt zu tief ist. Gemäss der Antwort zur Interpellation zeigt uns die Sozialhilfestatistik,, \ndass in Zollikofen in den letzten Jahren zwischen 28 und 35 Personen1 Sozialhilfe bezogen \nhaben. Trotz eigenem Einkommen waren sie auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Es \nist wohl zu vermuten, dass hier Menschen betroffen sind, die weniger als Fr. 4'000.00 Min-\ndesteinkommen beziehen. Wie gross dieser Anteil ist, können wir leider nicht sagen. Mit der \nanstehenden Initiative würde den Sozialhilfeempfängern geholfen und die Gemeinde würde \nentlastet. Erfreulich ist, dass ein wichtiger Teil der Antwort die Gemeinde Zollikofen, so \nscheint es zumindest, bei den Aufträgen für die Durchsetzung der GAV's und Normalarbeits-\nverträgen einsetzt und keine Stundenlöhne unter Fr. 22.00 auszahlt. Somit führt die Initiative \nsicher nicht zu zusätzlichen Lohnkosten für unsere Gemeinde, sondern es ist sicher eine \nEntlastung der Sozialhilfe zu erwarten.  \n \nEs wäre wünschenswert, wenn im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen im \nSozialdienst eventuell stichprobenweise Erhebungen gemacht werden könnten, dass ein \nMindestlohn von Fr. 4'000.00 zu einer teilweisen Entlastung der Sozialhilfe führen könnte. \nDie Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind bekanntlich sehr hoch. Zum Beispiel die \nMietzinse, Krankenkassenprämien. Insbesondere für Familien ist dies ein sehr knappes Ein-\nkommen. Für uns wichtig: Fairer Lohn für gute Leistung. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n\n \n \n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA" \n\nAm 14. November 2013 wurden wir im MZ darüber informiert, dass ein Postulat aus dem Ju-\ngendparlament umgesetzt wird. Dieses Postulat stammt aus dem Jahr 2011. Die Mehrheit \nder Jugendlichen, welche im Jahr 2011 am JUPA teilnehmen durften, wird durch die späte \nUmsetzung nicht mehr direkt profitieren. \n \nEiner der Lösungsansätze im Politikplan der Gemeinde Zollikofen lautet wie folgt: \n1.6 Politische Bildung der Jugend verstärken. Wenn Postulate aus dem JUPA so lange oder \ngar nicht umgesetzt werden, führt dies in der Tendenz zu einem politischen Desinteresse. \nEine schnelle Realisierung von eingereichten Postulaten würde den Schülerinnen und Schü-\nlern aufzeigen, dass sie durch die Teilnahme am politischen Prozess etwas im Umfeld be-\nwegen und erreichen können. \n \nFragen: \n \nWas unternimmt der Gemeinderat, damit \n• Postulate aus dem JUPA schneller umgesetzt werden?  \n• Jugendliche das Vertrauen in die Politik aufbauen können? \n• das Interesse an der Politik bei den Jugendlichen gefördert wird? \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir sind am Schluss unserer Sitzung. Die nächste GGR-Sitzung findet am 26. \nFebruar 2014 um 19.30 Uhr statt und weil wir jetzt so rasch fertig wurden und der zweite Teil \n\n                                                \n1\n Protokollkorrektur: Siehe Seite 33, Protokoll vom 30.04.2014 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 16 \n\n \n\n \n\nerst um 20.00 Uhr beginnt, lade ich Sie zu einem "Zwischenstöppli" an der Bar ein, aber sei-\nen Sie um 20.00 Uhr wieder am Platz (allgemeine Erheiterung). \n \n\n \nUm 20.00 Uhr findet die offizielle Feier "50 Jahre Grosser Gemeinderat Zollikofen" statt. Ein-\ngeladen sind der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch, ehemalige Präsi-\ndentinnen und Präsidenten sowie aktuelle Mitglieder des Grossen Gemeinderates, des Ge-\nmeinderates und die Abteilungsleitenden der Verwaltung. Grussworte werden übermittelt von \nRegierungsstatthalter Christoph Lerch, GGR-Präsidentin Johanna Thomann sowie Gemein-\ndepräsident Daniel Bichsel. Diese können auf der Website der Gemeinde bei der entspre-\nchenden GGR-Sitzung als Dokument eingesehen werden. \n\n\n


text: \n 1 153.03 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 8. Juni 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150\n624\\bbr_änderung übungssold.docx \n\n08.06.2015 08:49 / cm 1.6 1 von 2 \n\n \n\n24. \nJuni \n2015 \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder (BBR) (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 54 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeverfassung vom 30. November \n2003 (SSGZ 101.1) \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I.  \n\nDas Besoldungsreglement für Behördenmitglieder der Einwohnergemeinde \nZollikofen vom 25. Juni 1997 wird wie folgt geändert: \n\n IV. Feuerwehr / Gemeindeführungsorgan  \n\nFeuerwehr - Sold  Art. 13 1 Unverändert. \n\n2 Die Ansätze betragen: \na Übungen \n\n- Abendübungen, inkl. Retablieren, bis 3 Stunden Fr. 50.00 \n- Halbtagesübungen, inkl. Retablieren, 3 bis 6 Stunden Fr. 80.00 \n- Ganztagesübung, inkl. Retablieren, ab 6 Stunden Fr. 110.00 \n- Übungsvorbereitung für Gruppenführende, welche \n keine Jahrespauschale beziehen Fr. 50.00 \n\nb und c unverändert. \n\nFeuerwehr - Lohn-\nausfall / Entschädi-\ngung bei Kursbesu-\nchen \n\n 1 Unverändert. Art. 14   \n\n2 Nimmt eine Angehörige oder ein Angehöriger der Feuerwehr an einem \nFeuerwehrkurs teil, so bezahlt die Gemeinde einen Lohnausfall von \nFr. 165.00 je Tag an den Arbeitgeber. Der Gemeinderat kann in Ausnahme-\nfällen einen höheren Lohnausfall beschliessen. \n\n3 An Personen, die während des Kursbesuches nicht erwerbstätig sind \n(Studierende, Haushaltführende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus-\nserhalb der Arbeitszeit etc.) wird eine Pauschalentschädigung von \nFr. 165.00 ausgerichtet. \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. November 2015 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n\n\n 2 153.03 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 8. Juni 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150\n624\\bbr_änderung übungssold.docx \n\n08.06.2015 08:49 / cm 1.6 2 von 2 \n\n \n\n \nZollikofen, 24. Juni 2015 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nPetra Spichiger-Rölli Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 24. Juni 2015 \n \n\n \n34 35.400. Öffentliche Beleuchtung \n\nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Kreditabrechnung \n\n1. Vizepräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Seite 2‚ Reserve Neuinstallationen: Die Kosten werden mit \nFr. 36'0410.30 angegeben. Dieser Betrag hat eine Zahl zu viel und muss angepasst werden. \n \n1. Vizepräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Das Geschäft ist im Bericht und Antrag detailliert beschrieben, \nda habe ich keine zusätzliche Bemerkung. Ich gehe auf die Frage der GPK ein: Danke für \nden Hinweis. Die richtige Zahl lautet Fr. 36'041.30.  \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarceline Stettler: GFL: Eine Differenz von gut Fr. 108'000.00 bei einer Kredithöhe von \nFr. 1,65 Mio. lässt sich in der Tat sehen. Buchhalterisch gesehen ist die Abrechnung richtig, \ndie GFL wird der Kenntnisnahme zustimmen.  \n \nUns interessiert, wie es zu den verspäteten Neuinstallationen kommen konnte, die schluss-\nendlich die laufende Rechnung circa  Fr. 36'041.30 gekostet haben. \n \nJohanna Thomann, FDP: Auch die FDP nimmt die Abrechnung zur Kenntnis und wir freuen \nuns, wie alle anderen hier im Saal, dass die Übernahme deutlich günstiger war, als ursprüng-\nlich berechnet. \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Auf Seite 2 unter "Reserve Neuinstallation" ist es begründet. \nDort steht, dass vor allem wegen Engpässen bei Material, Lieferung und Bauterminen Ab-\nweichungen entstanden. \n \nAbstimmung \n \nDie Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 622.501.03 im \nBetrage von Fr. 1'541'916.00 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von \nFr. 108'084.00 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rpo_w\nahl_2017 ggr.docx \n\n12.05.2017 08:20 / ks 1.3 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 31. Mai 2017 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2017 bis 2020 \n\n1. Ausgangslage \n\nAllgemeines \nDas Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans ist mit den Prüfungshandlungen zur \nJahresrechnung 2016 abgelaufen. Es steht die Wahl für die Amtsperiode 2017 bis 2020 an. \nDas Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine \nAmtsperiode gewählt. Die Rechnungsprüfung war bisher der ROD Treuhandgesellschaft des \nSchweizerischen Gemeindeverbandes AG in Urtenen-Schönbühl übertragen. \n \nVoraussetzungen, Befähigung, Haftung \nDie Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung un-\nabhängig und zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und kom-\nplexer eine Gemeinderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rechnungs-\nprüfungsorgan. Die Minimalanforderungen bestehen in ausreichenden Kenntnissen des Ge-\nmeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswesens und der Revisionsgrundsätze. Zusätzliche \nQualifikationen (vertiefte Ausbildung und hinreichende Erfahrung) sind erforderlich, wenn der \nUmsatz der Erfolgsrechnung während drei aufeinander folgende Jahre je zwei Millionen Fran-\nken übersteigt (Umsatz der Gemeinde Zollikofen für das Jahr 2015: 54,1 Mio. Franken). Die \nmit der Rechnungsprüfung betrauten Personen haften für Schäden, die sie durch absichtliche \noder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. \n \nAuswahl des Rechnungsprüfungsorgans \nFür das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wurden verschiedene \nFirmen zur Offertstellung eingeladen. Die Vergabe des Auftrages erfolgt im freihändigen Ver-\nfahren und ist somit an keine besonderen Formvorschriften des öffentlichen Beschaffungswe-\nsens gebunden. \n \nFolgende Firmen wurden für eine Angebotsabgabe vom Ausschuss für das öffentliche Be-\nschaffungswesen eingeladen: \n\n ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schönbühl \n\n Engel Copera AG, Waldeggstrasse 37, 3097 Bern-Liebefeld \n\n BDO AG, Hodlerstrasse 5, Postfach, 3001 Bern \n\n KPMG, Hofgut, Postfach 112, 3073 Gümligen \n\n T+R AG, Sägeweg 11, Postfach 237, 3073 Gümligen \n \nDie Gemeinde Zollikofen setzt seit dem Jahr 2001 dieselbe externe private Revisionsfirma als \nRechnungsprüfungsorgan ein. Die ROD Treuhand stellt durch geeignete interne Massnahmen \nsicher, dass bei mehrjährig dauernden Mandaten keine "Betriebsblindheit" seitens der Revi-\nsoren eintritt. So wurde ab dem Rechnungsjahr 2004 der bisherige Mandatsleiter durch einen \nandern Revisor ersetzt. Ein Mandatsleiterwechsel wurde ab dem Rechnungsjahr 2014 erneut \nvorgenommen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rpo_w\nahl_2017 ggr.docx \n\n12.05.2017 08:20 / ks 1.3 2 von 5 \n\n \n\nAuftragsgegenstand und Revisionsumfang \nDer Prüfungsumfang und die Prüfungshandlungen ergeben sich aus den kantonalen Erlassen \nund der Arbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane sowie den amtlichen Formularen. Nebst \nden obligatorischen Prüfungshandlungen sind jährliche Schwerpunkteprüfungen in einzelnen \nFachbereichen oder Verwaltungsabteilungen aufgrund von risikoorientierten Überlegungen \nvorzunehmen sowie jährlich die unangemeldete Zwischenrevision gemäss den kantonalen \nVorgaben durchzuführen. Nicht zum Prüfungsumfang gehört die Prüfung des Datenschutzes \nsowie die Leistungs- und Wirkungsmessung bei wirkungsorientierten Steuerungsmodellen. \nZielsetzung der Rechnungsprüfung ist es, mit geeigneten risikoorientierten Prüfungen festzu-\nstellen, ob die Jahresrechnung keine wesentlichen Fehlaussagen enthält, die Buchhaltung \nordnungsgemäss geführt ist und die Rechnungslegungsgrundsätze gemäss HRM2 sowie die \nVorschriften über den Finanzhaushalt eingehalten sind. \n \nDie Revisionsarbeiten umfassen eine jährliche formelle und rechnerische sowie eine materielle \nPrüfung von Buchhaltung und Jahresrechnung. Vertiefte Prüfungen finden periodisch in ein-\nzelnen Verwaltungsabteilungen unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsys-\ntems statt. Für die Festlegung der zu prüfenden Bereiche steht dabei jeweils die Risikobeur-\nteilung im Vordergrund. \n \nDie Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n Definition Prüfungsauftrag und Gegenstand (zeitliche, sachliche und personelle Planung) \n\n Analyse der Jahresrechnung (Budgetvergleich, Kennzahlen, Plausibilitätskontrollen, \nRechtmässigkeit) \n\n Funktions- und Einzelfallprüfungen \n\n Abstimm-, Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven und Passiven) \n\n Verkehrsprüfungen in Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung  \n(Buchverkehr, Zahlungsverkehr, Lohnwesen) \n\n Internes Kontrollsystem (Risikobeurteilungen) \n\n Informations- und Kommunikationstechnologie (Auswirkungen auf Informatik) \n\n Wesentlichkeit (quantitative und qualitative Wesentlichkeit) \n\n Prüfungsstrategie (Risikoeinschätzung, Analyse Jahresrechnung und IKS) \n\n Kreditrecht, Gebührenwesen, Spezialfinanzierungen, Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\n Unangemeldete Zwischenrevision (Geldverkehrsprüfung und Berichterstattung über das \nErgebnis) \n\n \nNach Abschluss der Prüfungshandlungen findet eine mündliche Schlussbesprechung statt. \nDie Prüfungsergebnisse werden mit den Verantwortlichen des Gemeinderates und der Finanz-\nverwaltung besprochen. \nDer schriftliche Bestätigungsbericht erfolgt zeitnah an die abgeschlossenen Revisionsarbeiten \nund nach der erfolgten Schlussbesprechung. Der Bestätigungsbericht wird zuhanden des \nGrossen Gemeinderates in der Regel mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt. \nZuhanden des Gemeinderates wird im Nachgang zu den Revisionshandlungen ein Erläute-\nrungsbericht (Management Letter) vom Rechnungsprüfungsorgan verfasst, welcher die we-\nsentlichsten Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Bemerkungen enthält. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 72 \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 122 ff \n\n Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 23. Februar 2005 \n(BSG 170.511); Art. 42 ff \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 11 (Organstellung), \nArt. 30 (Aufgaben, Zuständigkeiten, Anforderung) und Art. 52 Abs. 2 Bst. a (Wahl) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rpo_w\nahl_2017 ggr.docx \n\n12.05.2017 08:20 / ks 1.3 3 von 5 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zu wider. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas offerierte Kostendach für die abgelaufene Amtsperiode von Fr. 16'200.00 pro Jahr inklu-\nsive Spesen und Mehrwertsteuer wurde von der ROD Treuhand nicht immer vollumfänglich \nbeansprucht. Die bezahlte Dienstleistungssumme in den letzten drei Jahren (2014 bis 2016) \nbetrug durchschnittlich Fr. 16'047.45. \nFür die neue Amtsperiode wird mit einem jährlichen Kostendach von Fr. 17'000.00 inkl. Spe-\nsen und Mehrwertsteuer gerechnet. Der entsprechende Betrag wird jeweils ins Budget der \nErfolgsrechnung eingestellt (wiederkehrender Verpflichtungskredit). Das höhere Honorar be-\ngründet sich auch mit dem unter dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) er-\nweiterten Prüfungsumfang. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n6. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nDas Geschäft hat keine Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. \n\n7. Stellungnahme Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen \n\nDer Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen1 hat zuhanden der Finanzkommission \nund dem Gemeinderat die eingegangen Angebote gewürdigt. Die Angebote wurden u. a. auf \n\n das Preisgefüge (Kostendach, Anzahl eingesetzte Stunden, Stundenansätze), \n\n die Qualifikation, Erfahrung und Schlüsselkompetenzen der Unternehmung sowie der \nMandatsleitung \n\n Revisionsmandate in Gemeinden im Kanton Bern mit ähnlicher Grösse \n\n die Verfügbarkeit sowie die Referenzen der Firma \ngeprüft und als Kriterien für die Vergabe herbeigezogen. \n \nDie anbietenden Revisionsstellen müssen über detaillierte Kenntnisse für die Revision von \nGemeinderechnungen im Kanton Bern verfügen. Fachliches Know-how ist durch Referenz-\nkunden (Revisionsmandate in bernischen Gemeinden mit ähnlicher Grösse) auszuweisen. Die \norganisatorische Infrastruktur der Revisionsfirma muss ein weitreichendes Fachwissen ge-\nwährleisten, damit nebst den ordentlichen Prüfungsarbeiten auch die Beratung und Orientie-\nrung über Gesetzesänderungen oder der Zugang zu branchenbezogenem Spezialwissen \n(Mehrwertsteuer, Kostenrechnung, wirkungsorientierte Steuerungsmodelle, Controlling, etc.) \nsichergestellt ist. Die Revisionsstellen müssen über eine genügende Leistungsfähigkeit verfü-\ngen, um die Vornahme der Prüfungshandlungen und die Berichterstattung innerhalb der ge-\nwünschten und gesetzlichen Termine vorzunehmen. Vorteilhafterweise verfügen die Revisi-\nonsstellen über ein Qualitätsmanagementsystem. \n \n  \n\n                                                \n1 Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschuss: Gemeindepräsident, Vize-Gemeindepräsidentin, Departe-\nmentsvorsteher Finanzen \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rpo_w\nahl_2017 ggr.docx \n\n12.05.2017 08:20 / ks 1.3 4 von 5 \n\n \n\nDie angeschriebenen Firmen haben innert der gesetzten Frist ein Angebot eingereicht. \n\nFirma Stundenzahl  \np. a. \n\nKostendach2  \nFr. p. a. \n\nBemerkungen \n\nROD Treuhand AG 104 18'500.00 viele Referenzgemeinden \n\nEngel Copera AG 98 14'900.00 ohne Rabatt Fr. 18'380.00;  \nwenige Referenzgemeinden \n\nBDO AG 88 15'900.00 viele Referenzgemeinden \n\nKPMG AG 80 18'000.00 wenige Referenzgemeinden \n\nT+R AG 89 17'000.00 vergleichbare Referenzgemeinden \n\n \nDie eingegangenen Angebote weisen geringe Preisdifferenzen auf. Bei den im Kostendach \neingerechneten Stundenzahlen und bei den Referenzangaben von aktuell bernischen Ge-\nmeinden in ähnlicher Grösse sind bei den Angeboten Unterschiede vorhanden. Aus Sicht des \nAusschusses ist die Mandatierung an eine Revisionsfachstelle mit wenigen Referenzgemein-\nden wenig zielführend. Für die Prüfungsvornahme von Gemeinden wird die einschlägige Er-\nfahrung als wichtig angesehen, dies auch unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegungs-\nvorgaben nach HRM2. Nach der langen, sehr guten und soliden Arbeit des bisherigen Rech-\nnungsprüfungsorgans erkennt der Ausschuss, dass ein Mandatswechsel aus Gründen der \nLangjährigkeit und im Sinne des Rotationsprinzips und eines anderen Prüfungsansatzes an-\ngezeigt und vertretbar ist. \n \nDer Ausschuss spricht sich unter Berücksichtigung der im Kostendach enthaltenen Stunden-\nzahl und aus Auskünften von Referenzen dafür aus, die Rechnungsprüfung an die T+R AG in \nGümligen zu übertragen. Beim freihändigen Verfahren werden – unter dem Gesichtspunkt der \nständigen Praxis – die Anbieter bzw. Angehörige von Verwaltungsräten bzw. von Geschäfts-\nleitungsmitgliedern aus oder mit Bezug zur Gemeinde Zollikofen berücksichtigt und bei gleich-\nlautenden Angeboten bevorzugt, was bei der vorgeschlagenen Firma zutrifft. Die T+R AG \nweist eine für die Gemeinde Zollikofen angemessene Firmengrösse auf. Der Bezug und die \nNähe zu Institutionen in der Grösse der Gemeinde Zollikofen bleibt mit dem regionalen Wir-\nkungskreis der T+R AG bestehen. Zudem kann mit der T+R AG als Kontrollstelle bei der Pen-\nsionskasse der Gemeinde Zollikofen auf eine konkret positive Zusammenarbeit abgestellt wer-\nden. \n \nT+R AG als Rechnungsprüfungsorgan \nDem Grossen Gemeinderat wird vorgeschlagen, die T+R AG für die Amtszeit 2017 bis 2020 \n(inkl. Prüfung der Rechnung 2020 im Jahr 2021) als Rechnungsprüfungsorgan einzusetzen. \n \n"Die T+R AG als bedeutende, im Espace Mittelland ansässige Treuhandgesellschaft ist seit \ndem Jahr 1953 in den klassischen Gebieten dieser Branche tätig und beschäftigt zurzeit rund \n58 Mitarbeitende. Mit dem Sitz in Gümligen ist die Firma regional gut verankert und betreut \naber, aufgrund der zentralen Lage im Mittelland und der Grösse der Gesellschaft, Mandate in \nder ganzen Schweiz. \nDie Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sind gleichzeitig Eigentümer \nder Gesellschaft. Die Aktien der T+R AG werden ausschliesslich von zehn Partnern gehalten, \ndie in die operative Tätigkeit eingebunden sind. \nDie T+R AG erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2015/16 einen Umsatz von rund 12 Mio. Fran-\nken. \nAls Mitglied von EXPERTsuisse (Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern \nund Treuhand) erfüllt die Firma die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähigung und \nUnabhängigkeit. Als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmung ist die T+R gesetzlich \nverpflichtet, Qualitätssicherungsmassnahmen sicher zu stellen. Diese sind in einem Qualitäts-\nsicherungshandbuch definiert. Zudem unterliegt die Gesellschaft der periodischen Überprü-\nfung durch die eidgenössische Revisionsdienstleistungsbehörde. Alle leitenden Mitarbeiten-\nden der T+R, die Revisionsdienstleistungen erbringen, verfügen über die definitive Zulassung \nals anerkannte Revisionsexperten. \n\n                                                \n2 Im Kostendach enthalten sind sämtliche Spesen und die Mehrwertsteuer \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 12.05.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170531\\rpo_w\nahl_2017 ggr.docx \n\n12.05.2017 08:20 / ks 1.3 5 von 5 \n\n \n\nDurch zahlreiche ausgewiesene Prüfer (dipl. Wirtschaftsprüfer mit Erfahrungen im Bereich der \nöffentlichen Hand) wird eine hohe Verfügbarkeit von kompetenten Ansprechpartnern gewährt. \nGemeinden und Non-Profit-Organisationen gehören bereits seit langem zum angestammten \nKundenkreis. \nFlache Hierarchien, ein kooperativer Führungsstil und die direkten Kommunikationswege sind \nTeile der Unternehmensführung. Durch die Beschäftigung zahlreicher ausgewiesener Spezia-\nlisten werden jederzeit die richtigen Ansprechpartner für sehr spezifische Fragen ausserhalb \ndes offerierten Angebote zur Verfügung gestellt und vermittelt."3 \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission spricht sich aus Gründen der langjährigen Mandatsführung für einen \nWechsel des Rechnungsprüfungsorgans aus. Durch einen anderen Prüfungsansatz können \nsich neue Sichtweisen ergeben. Das übertragen des Mandats an die T+R AG wird einstimmig \nbefürwortet. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die T+R AG in \nGümligen gewählt. \n\n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode 2017 bis 2020, wobei damit \nauch der Rechnungsabschluss 2020 im Jahr 2021 enthalten ist. \n\nZollikofen, 24. April 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n                                                \n3 Text und Angaben aus Offerte der T+R AG in Gümligen \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 26. August 2015 \n \n\n \n43 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tageskar-\nten Gemeinde: Optimierung des Angebots für Zollikofen"; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt auf dem Tisch, ich gebe das Wort dem \nPostulant. \n \nMarc Niklaus, SP: Ich möchte der Verwaltung und dem Gemeinderat danken, so zackig wie \ndas "durchgegangen" ist, das hätte ich nicht erwartet. Damals im Mai habe ich das einge-\nreicht und im August können wir es nun wahrscheinlich schon abschreiben, wenn ich die \nAnkündigung Ihrer Voten berücksichtigen darf. Und per 1. Dezember ist es umgesetzt. Wir \nfreuen uns darauf. Es werden neu 730 Tageskarten mehr angeboten und jede Bürgerin und \njeder Bürger kann diese auf der "Zentralverwaltung" wie ich es heute gelernt habe, beziehen. \nDanke. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Die Ratsmit-\nglieder haben das Wort. \n \nMarianne Pfister, SVP: Wir finden das eine sehr gute Sache, das Angebot mit den Tageskar-\nten. Es kommt der ganzen Bevölkerung zugute. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinde-\nrates, das Postulat erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben.  \n \nPräsidentin: Wer das Postulat Marc Niklaus erheblich erklären will erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tageskarten Gemein-\nde: Optimierung des Angebots für Zollikofen"; Erheblicherklärung, wird erheblich er-\nklärt und abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2016 \n \n\n \n7 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der \nFussgängertreppe vom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe aus der Bevölkerung die Rückmeldung, dass man sehr froh \nist, dass saniert wurde. Vielen Dank, das ist tipptopp. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10 '1.92.3':16 '2016':14 '27':12 '7':15 'aar':31 'antwort':32,35,55 'aus':5,62 'auszug':4 'bemerkungen':48 'betreffend':21 'bevölkerung':64 'dank':76 'das':77,83 'dass':67,72 'datum':11 'dem':6 'der':24,41,51,54,63 'des':36 'die':34,65 'dienst':90 'dies':43 'ergän':44 'erledigt':85 'evp':59 'froh':70 'fussgängertrepp':25 'für':86 'gemeind':1 'gemeinderat':3,42,46 'gemeinderates':37 'geschäft':84 'getreuen':87 'grosser':2 'hab':61 'hinunter':29 'ich':60 'interpellant':52 'interpellation':18 'interpellationen':17 'ist':50,71,78,82 'janu':13 'kein':47 'kindergarten':27 'liegt':38 'man':68 'mangelnder':22 'mit':53 'möchte':40 'nr':9 'protokoll':7 'protokollauszug':88 'präsident':33,49,80 'roland':19,57 'rückmeldung':66 'saniert':73 'sehr':69 'sitzung':8 'somit':81 'steinibac':28 'stuck':20,58 'tipptopp':79 'unterhalt':23 'vielen':75 'vom':26 'vor':39 'wurd':74 'zen':45 'zentral':89 'zufrieden':56 'zur':30


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 25. Mai 2016 \n \n\n \n26 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Neu-\nbewertung der Grundstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswir-\nkungen auf Zollikofens Gemeindefinanzen"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nPeter Kofel, GFL: Ich danke, auch im Namen der Mitunterzeichnenden, für die Abklärungen \nund die detaillierten Antworten. Sie zeigen deutlich den grossen Steuerausfall, der für Zolli-\nkofen durch die Verzögerungstaktik der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat verursacht \nworden ist. Diese Mehrheit hat es abgelehnt, die nötige und gesetzlich fällige Anpassung der \nGrundstückbewertung jetzt anzugehen. Durch die Ausserkraftsetzung des gesetzlich vorge-\nsehenen Mechanismus entstehen Zollikofen jährlich 0,8 Mio. Franken Steuerausfall, für zwei \nJahre also insgesamt ca. 1,6 Mio. Franken fehlende Einnahmen, mit denen man auf Grund \nder Gesetze eigentlich hätte rechnen dürfen. Die in der Interpellation gestellten Fragen sind \nbeantwortet, danke. \n \nPräsident: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n