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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 202 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 30. Juni 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.45 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nMartin Kocher (ab 20.07 Uhr) \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 7 \n\n   \n Adrian Gehri \n\nRalph Georg \nMarkus Lötscher \nMarc Müller \nJohanna Thomann FDP 5 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert \nAdelheid Pfyl-Blättler CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 203 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Notta Arn-Wiedmer \n\nPierre-Yves Crettenand (ab 20.05 Uhr) \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nEdith Vanoni-Rempfler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  35 \n   \nAbwesend Heinz Buser  \n Ulrich Bütikofer  \n Urs Julmy FDP 3 \n   \n Roland Stucki EVP 1 \n   \n Marianne Pfister SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMichel Cotting \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu Geschäft \n\nNr. 69 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 1 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n62 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 19. Mai 2010 207 \n\n63 1.201.4 Kommission für Betriebe  \nKommission Betriebe; Ersatzwahl 209 \n\n64 1.201.26 Schulkommission  \nSchulkommission; Ersatzwahl 209 \n\n65 34.100.22 Betagtenheim, Wahlackerstrasse 5  \nAufstockung und Umbau Betagtenheim; Abrechnung Projektierung 210 \n\n66 34.12.6 Energievision Zentrum  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 204 \n\n \n\n \n\n \n\nNahwärmeversorgung Schulgebäude Zentrum; Abrechnung \nVerpflichtungskredit 210 \n\n67 1.92.1 Motionen  \nKonsultativer Einbezug des Gemeindeparlamentes in die \nEntscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde \nin einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland"(Motion Hans-\nJörg Rhyn und Mitunterzeichnende) 211 \n\n68 1.92.1 Motionen  \nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission zur \nBehandlung von Geschäften im Bereich der regionalen und \nüberregionalen Zusammenarbeit (Motion Hans-Jörg Rhyn und \nMitunterzeichnende) 216 \n\n69 1.92.2 Postulate  \nTeilaufhebung AZ; Änderung Baureglement (Postulat Marc Thomet \nund Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ im \nBaureglement) 222 \n\n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Ist der \nWasserverbund Region Bern AG wirklich auf Kurs?"; Antwort 231 \n\n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Verwaltungsbericht 2009 \n(Kapitel 3 Bau) hinsichtlich Mobilfunkanlagen und Kreisel Kreuz und \nBären"; Antwort 231 \n\n72 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend Zollikofen \nerneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen! 232 \n\n73 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder" 235 \n\n74 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend Gasleitungssanierung 236 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 205 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nRatskolleginnen und Ratskollegen, werte Pressevertreter, werte Gäste, den einzigen \nGast heute Abend kann ich auch persönlich ansprechen; ich begrüsse Euch ganz herz-\nlich zur Juni Sitzung des GGR Zollikofen. Es ist der erste spielfreie Abend, seit die \nWeltmeisterschaft in Südafrika begonnen hat. Wir haben unsere Sitzung auf diesen \nTag gelegt und haben gehofft, dass die Präsenz dementsprechend hoch sein werde. \nEinen speziellen Gruss richte ich heute an Frau Notta Arn-Wiedmer von der EVP Frak-\ntion. Sie erlebt heute Ihre Feuertaufe in unserem Gremium. Ich wünsche Ihr für die \nheutige Sitzung viel Spass und auch viel Erfolg und Befriedung in der Zukunft. Wir ha-\nben zwischenzeitlich 3 Demissionsschreiben erhalten. Das Erste stammt von Thomas \nWinkler, dem Vorgänger von Notta Arn-Wiedmer, er hat wegen Wegzugs per sofort \ndemissioniert. Wir haben ein Demissionsschreiben von Marc Oliver Müller von der FDP \nFraktion erhalten. Er gibt seinen Rücktritt per Ende Juni bekannt. Ich hoffe nun, dass \nwir die heutige Sitzung vor Mitternacht beenden werden, sonst wäre er nicht mehr da-\nbei. Ausserdem haben wir noch die Demission von Adelheid Pfyl-Blättler erhalten. Sie \nwird per Ende Juni demissionieren. Ich lese aus Ihrem Rücktrittsschreiben: " Im Leben \nhat alles seine Zeit, das habt ihr selber ja des öftern erlebt. So ist es auch mit meiner \nZeit im Grossen Gemeinderat. Ich gebe auf ende Juni meinen Rücktritt als CVP GGR-\nMitglied. Ich wünsche euch allen weiterhin konstruktive Sitzungen zum Wohl der Be-\nvölkerung in Zollikofen. Jedem Einzelnen wünsche ich Zufriedenheit und Wohlerge-\nhen." Das wünschen wir dir auch Heidi. Du hast knapp 10 Jahre lang hier mitgearbei-\ntet. Heidi war für mich persönlich ein sehr ausgleichendes Element in unserem Gremi-\num. Sie hat immer konstruktiv mitgearbeitet. Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. \n \nThomas Ackermann, CVP: Liebe Heidi, dies ist deine letzte Sitzung im GGR. Nebst \nHerzlichkeit und Fröhlichkeit gehört auch Bescheidenheit zu den auffälligen Eigen-\nschaften von dir. Du stellst deine Taten und nicht deine Person in den Vordergrund. \nUnd dir ist es auch nicht recht, wenn andere dich ins Zentrum stellen, so wie ich es \njetzt gerade tue. Deshalb mache ich es kurz. Heidi, du hast rund 10 Jahre diesem Rat \nangehört. Dabei waren dir das Wohl der Jugend und der sorgfältige Umgang mit den \nFinanzen besonders wichtig. Wenn es darum ging Position zu beziehen, hast du auf \ndein Herz wie auch auf die Pro- und Contra-Argumente gehört. Heidi, du wirst uns mit \ndeiner Herzlichkeit und Fröhlichkeit fehlen. Wir danken dir für deinen Einsatz in der \nFraktion und in diesem Rat und wünschen dir für das Leben ohne den GGR alles Gute \n(Der Rat spendet Applaus). \n \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Nach diesen Verabschiedungen, setzte ich die Begrüssungen fort. Ich be-\ngrüsse unseren Bauverwalter, Beat Baumann, als Sachverständigen zum Geschäft \nNr. 69. Ich gebe nun die eingetroffenen Entschuldigungen bekannt: Es handelt sich um \nRoland Stucki von der EVP Fraktion. Ausserdem haben sich entschuldigt Heinz Buser, \nUlrich Bütikofer und Urs Julmy von der FDP Fraktion. Pierre-Yves Crettenand und Mar-\ntin Kocher sind noch nicht anwesend, haben aber angekündigt, dass sie mit ein paar \nMinuten Verspätung erscheinen werden. \n \nZur Zeit sind 33 Ratsmitglieder anwesend. Somit kann ich Beschlussfähigkeit des GGR \nfeststellen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 206 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet Ihr folgende Unterlagen: Die Antwort zu der Einfa-\nchen Anfrage Toni Oesch betreffend Fragen zum Verwaltungsbericht 2009. Weiter fin-\ndet Ihr die Anträge der GFL zu den Geschäften 6 und 7, die Traktandenliste zu der \n3. Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, welche morgen, am \n1. Juli 2010 stattfinden wird. Ausserdem findet ihr einen aktualisierten Sitzungsspiegel \nvor. \n \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nLiselotte Huber-Affolter, Gemeinderätin: Der Verwaltungsrat des WVRB hat beschlos-\nsen, am 18. August 2010 eine Orientierungsversammlung mit allen Aktionären zum \nThema Finanzen durchzuführen. Eingeladen sind auch alle Finanzverwalter. Aus die-\nsem Grund würde ich die Antwort auf die Einfache Anfrage von Hans Peter Baumann \n"Ist der Wasserverbund Region Bern AG wirklich auf Kurs?", zurückziehen und im Sep-\ntember beantworten. \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Seit 1983 bin ich, mit einem Jahr Unterbruch, politisch \nüberaus aktiv. Bis 1989 bewegten mich schwerpunktmässig gewerkschaftspolitische \nThemen. Als Präsident einer Gewerkschaftssektion in Bern und als Mitglied der Ge-\nschäftsleitung des Unterverbandes des Betriebs- und Verkaufspersonals war ich \nschweizweit tätig. Ab 1990 kam dann der Wechsel in einen geografisch engeren Kreis, \nGemeindepolitik in Zollikofen. Vorerst beschränkten sich die Aufgaben im Bereich Mit-\nglied Sektionsvorstand und Kassier der SP Zollikofen. 1993 kamen dann die ersten \nKommissionen (die Finanz- und Gemeindesteuerkommission) und ab 1996 der Einsitz \nin den Grossen Gemeinderat, welchen ich im Jahr 2000 präsidieren durfte. Nach einem \nstrengen Wahlkampf bin ich seit 2001 Mitglied des Gemeinderates. In der ersten \nAmtsperiode war ich Vorsteher des Departements Polizei, Verkehr und Gesundheit \nund gleichzeitig Vizegemeindepräsident. Nach der Reorganisation der Strukturen des \nGemeinderates (Reduktion des Gemeinderates von neun auf sieben Mitglieder) über-\nnahm ich ab 2005 das Departement Soziales. In diesen 27 politisch aktiven Jahren ha-\nbe ich sehr vieles erlebt. Schönes und weniger schönes. Da ich ein optimistisch ge-\nstimmter Mensch bin, bleibt mir bzw. wird mir vorwiegend das Schöne in Erinnerung \nbleiben. Insbesondere ist dies die Arbeit in den Kommissionen, Arbeitsgruppen und in \nden Projekten. Zusammen mit anderen Menschen haben wir Lösungen gefunden für \nProbleme aller Art. Manches konnte schneller umgesetzt werden anderes ist immer \nnoch hängig. Ich kann mich erinnern, dass wir in meiner ersten Amtsperiode als Ge-\nmeinderat, im Jahr 2001, mit dem damaligen Polizeichef Josef Geser erstmals über \nTempo 30 Zonen gebrütet haben. Heute könnten diese theoretisch umgesetzt werden, \naber nächstes Jahr kommen sie ganz sicher. Grosse und kleine Sachen haben mich \nbewegt. Stolz bin ich vor allem auf die kleinen Sachen, welche wir umsetzen konnten \nund welche auch sichtbar sind in Zollikofen. Zum Beispiel auf die Friedhofserneuerung \nund neue Urnennischenanlage, die Skate-Anlage auf dem Schulhausplatz, den Famili-\nentreffpunkt an der Bernstrasse und den Spielplatz an der Molkereistrasse (hier dürften \nwir noch weitere Spielgeräte und etwas Schatten erwarten). Ausserdem bin ich stolz \nauf unsere Jugend, welche auch an den Mitwirkungstagen zeigt, dass ihnen die Zu-\nkunft unserer Gemeinde nicht egal ist, über die kurzzeitige Verkehrsberuhigung auf \nden Dorfstrassen (Sperrung Alpenstrasse), das Altersleitbild der Gemeinde Zollikofen \nsowie das Präventionskonzept "Zollikofen rauchfrei", an welchem wir im Moment noch \narbeiten. Nun ist es aus meiner Sicht an der Zeit einer jüngeren Person Platz zu ma-\nchen und neue, andere Idee zuzulassen. Demzufolge werde ich auf den 31. Dezember \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 207 \n\n \n\n \n\n \n\n2010 von allen meinen politischen Ämtern zurücktreten. Dieses halbe Jahr wird mir Zeit \ngeben, begonnenes zu beenden und euch Zeit geben, meine Nachfolge sowie allen-\nfalls weitere Nachfolgen zu regeln. Ich danke allen Menschen, welche mich auf diesem \nWeg begleitet und unterstützt haben. Insbesondere meinen Familienangehörigen, wel-\nche sicher das eine oder andere mal zurückstecken mussten, mir aber trotzdem immer \nvorbehaltlos den Rücken freihielten. Ich danke aber auch allen Personen, ich kann die-\nse nicht alle namentlich nennen, welche mich in meiner politischen Arbeit unterstützt \nhaben: Kolleginnen und Kollegen aus der Gewerkschaft (SEV) und aus der Partei, Ka-\nder und Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, insbesondere dem Leiter der Sozial-\ndienste und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitgliedern in den Kommis-\nsionen, Arbeitsgruppen und Projekten, den Journalistinnen und Journalisten, meinen \nMentorinnen und Mentoren sowie meinen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern. Ich \nhoffe, dass ich niemanden vergessen habe. Selbstverständlich wünsche ich meiner \nNachfolgerin viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg und euch allen, dass ihr dieses Schiff, \ndie Gemeinde Zollikofen, sicher durch die Wellen führt. Gerne werde ich mich ab dem \nnächsten Jahr, befreit von der Last der Mandate, durch unsere Gemeinde bewegen \nund wenn wir uns begegnen, können wir uns bei einem Schwatz vielleicht über das \n"weisch no…." unterhalten. In diesem Sinne wünsche ich euch allen weiterhin viel Er-\nfolg. Danke, dass ich mit euch zusammen arbeiten darf und durfte (Der Rat spendet \nApplaus). \n \nPräsident: Danke Michel Cotting. Ich danke dir an dieser Stelle für alles was du im Inte-\nresse der Allgemeinheit geleistet hast. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ihr findet auf euren Tischen die Einladung zur 3. Re-\ngionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland vom 1. Juli 2010, welche \nvom 15.00 bis 17.00 Uhr im Reberhaus in Bolligen stattfinden wird. Wenn euch die \nTraktanden der Versammlung interessieren, seid ihr herzlich dazu eingeladen an die-\nser Versammlung teilzunehmen. Die Versammlung ist öffentlich, es kann jeder teil-\nnehmen. Eine Mitbestimmung ist nicht möglich aber zuhören kann jeder. \n \nPräsident: Damit kommen wir zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist \neuch mit Datum vom 11. Juni 2010 zugestellt worden. Das Traktandum 70 ist nun ge-\nstrichen. Werden weitere Änderungen der Traktandenliste aus der Ratsmitte ge-\nwünscht? Ist nicht der Fall. Dann betrachte ich die Traktandenliste in der vorlie-\ngenden Form als genehmigt. \n \n \n \n62 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 19. Mai 2010 \n\n \nPräsident: Das Protokoll ist euch zugestellt worden. Gibt es Wortmeldungen zum Pro-\ntokoll vom 19. Mai 2010? \n \nBruno Vanoni, GPK: Im Namen der GPK möchte ich eine Bemerkung zum Protokoll \nabgeben. Auf den Seiten 166 und 167 des Protokolls der letzten GGR-Sitzung wurden \nzweimal Korrekturwünsche von Ratsmitgliedern vermerkt. Der Ratspräsident hat dazu \ngesagt, dass die gewünschten Korrekturen mit den Tonbandaufzeichnungen verglichen \nwerden und dann im Protokoll aufgeführt werden, was die Überprüfung ergeben hat. \nDies scheint aber nicht gemacht worden sein. Jedenfalls sind im Protokoll keine sol-\nchen Bemerkungen vorzufinden, wie es bei früheren Protokollen der Fall war. Aufgrund \ndieser Beobachtungen hat die GPK festgestellt, dass in letzten Protokollen immer sehr \nunterschiedlich mit Korrekturwünschen umgegangen ist. Die GPK möchte, dass der In-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 208 \n\n \n\n \n\n \n\nhalt des Protokolls in Zukunft klar festgehalten wird. Ausserdem sollte man zur frühe-\nren Praxis zurückkehren, dass die vorgebrachten Korrekturwünsche anhand der Ton-\nbandaufzeichnungen überprüft werden. Im nächsten Protokoll sollte dann aufgeführt \nwerden, was diese Überprüfung ergeben hat. Diese Überprüfung sollte auch für das \nheute vorliegende Protokoll nachgeholt werden. \n \nPräsident: Wir nehmen dies entgegen. Es ist ein berechtigtes Anliegen, dass die Kor-\nrekturen im Wortlaut gemäss Tonbandaufzeichnungen vermerkt werden. \n \nToni Oesch, FdU: Dies ist vielleicht schon richtig. Auf der anderen Seite ist Herr Yves \nMarti sehr beweglich. Es gibt manchmal kleine Korrekturen, wie zum Beispiel auf Seite \n186. Nach meinem Votum sollte der "Präsident" eingefügt werden. Ich habe mit dem \nProtokollführer vereinbart, dass dies noch eingefügt wird. Ich finde es übertrieben, \nwenn man diese kleinen Korrekturen noch diskutieren muss. Meiner Meinung nach \nkönnen kleine Korrekturen direkt mit dem Protokollführer besprochen werden. Die \ngrösseren, sinnstörenden Wortmeldungen muss man natürlich ordentlich korrigieren. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Auf Seite 170, oben bei meinem Votum, auf der Zeile 8, fehlt et-\nwas in diesem Satz. Ich habe dort gesagt: " Wenn man sich 24 Jahre lang mit einem \nkonkreten, verbindlichen Auftrag des Parlaments befasst hat, wird man wohl noch fä-\nhig sein für den Abbruch der Bemühungen eine Begründung zu geben". Das "fähig \nsein", fehlt. Es ist eine Kleinigkeit, aber der Satz ist ansonsten einfach nicht fertig. \n \n(Der Protokollführer: Die verlangten Korrekturen sind richtig und entsprechen den Aufzeichnungen.) \n\n \nArmin Röthlisberger, SVP: Herrn Vanoni möchte ich sagen, dass früher im Protokoll \ndas Wichtigste zusammengefasst wurde. Wenn ich sehe wie heute protokolliert wird, \n39 Seiten umfasste das Protokoll der letzten Sitzung, dann muss ich mich fragen wer \ndies alles durchliest? Wer hat Zeit, jedes Mal 10 Minuten vor dem Rat zu sprechen? \nEntweder sind es solche die nichts zu tun haben oder es wird während der Arbeitszeit \nvorbereitet. Ich muss mir überlegen, ob wir nicht wieder ein Protokoll einführen, in wel-\nchem zusammengefasst wird, damit die Protokolle wieder kürzer werden. Die Grünen \nwerden wohl mithelfen, weil wir damit Papier sparen können. \n \nPeter Traber, GPK: Bruno Vanoni hat die Meinung der GPK wiedergegeben. Wir waren \neinhellig der Auffassung wie dies Bruno Vanoni dargestellt hat. Es war also nicht die \nMeinung der Grünen, sondern die Meinung der GPK. \n \nToni Oesch, FdU: Ich bin mit Herrn Röthlisberger nicht einverstanden. Ich habe viel zu \ntun und habe meine Hobbys. Ich bin pensioniert, aber das heisst ja heute, dass man \nkeine Zeit mehr hat. Wir sollten die bisherige Praxis weiterführen. Die Anreden "Meine \nDamen, meine Herren", sind Floskeln, welche man ruhig weglassen könnte. Wenn man \nschon über die entsprechende Technik verfügt um ein Wortprotokoll zu erstellen, sollte \nman dies doch auch nutzen. Man könnte eine kleiner Schrift wählen und weniger Ab-\nsätze machen, dann werden die Protokoll auch kürzer. Für diejenigen welche sich für \ndie Politik in Zollikofen interessieren, so wie ich zum Beispiel, sollte man diese Praxis \nbeibehalten. Es wäre auch gut darüber wieder einmal eine Grundsatzdiskussion zu hal-\nten. Solche hat man früher auch abgehalten. Aber früher wurde stenografiert bzw. Wal-\nter Fawer hat stenografiert. Dieser hat auch verstanden was gesagt wurde und konnte \ndaher die Zusammenfassungen sehr gut schreiben. Anschliessend kam die neue \nTechnik, welche zwischenzeitlich, auch aufgrund der Akustik, nicht funktioniert hat und \nsomit traten auch Fehler im Protokoll auf. Es kommt immer darauf an, ob der Protokoll-\nführer den Sinn der Diskussionen begreift. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich sage nichts, sonst wird das Protokoll das nächste Mal \nnoch länger. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 209 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Nun habe ich noch eine Korrektur was mich selber betrifft. Auf Seite 181 ist \nein Zitat von mir als Präsident, inmitten des Votums des Gemeinderates Jörg. Es han-\ndelt sich um dreieinhalb Zeilen, welche ich so nicht gesagt habe.  \n \n(Der Protokollführer: Die verlangten Korrekturen sind richtig und entsprechen den Aufzeichnungen.) \n\n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Protokoll? Scheint nicht der Fall zu sein. So-\nmit erkläre ich das Protokoll vom 19. Mai 2010 als genehmigt. \n \n \n \n63 1.201.4 Kommission für Betriebe \n\nKommission Betriebe; Ersatzwahl \n\n \nPräsident: Eintreten ist gem. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Es gilt ein neues Mitglied für \ndie Kommission Betriebe zu wählen, nachdem Hansruedi Haueter (FDP) demissioniert \nhat. Als Nachfolger von Hansruedi Haueter ist Roger Brönniman, Alpenstrasse 83, \n3052 Zollikofen (FDP), nominiert worden. \n \nPräsident: Wird dieser Vorschlag noch vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nDer vorgeschlagene Roger Brönniman (FDP) wird für die Amtsdauer vom 1. Juli \n2010 bis 31. Januar 2013 als Mitglied der Kommission Betriebe gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere Herrn Roger Brönniman zu seiner Wahl. \n \n \n \n64 1.201.26 Schulkommission \n\nSchulkommission; Ersatzwahl \n\n \nPräsident: Eintreten ist gem. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Es gilt ein neues Mitglied für \ndie Schulkommission zu wählen, nachdem Bruna Oesch-Flückiger (FdU) demissioniert \nhat. Als Nachfolgerin von Bruna Oesch-Flückiger ist Karin Delay, Bim Hasel 5, 3052 \nZollikofen (FdU), nominiert worden. \n \nPräsident: Wird dieser Vorschlag noch vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nDie vorgeschlagene Karin Delay (FdU) wird für die Amtsdauer per sofort bis 31. \nJanuar 2013 als Mitglied der Schulkommission gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere Frau Karin Delay zu dieser Wahl. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 210 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n65 34.100.22 Betagtenheim, Wahlackerstrasse 5 \n\nAufstockung und Umbau Betagtenheim; Abrechnung Projektie-\nrung \n\nPräsident: Eintreten ist gem. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \n \nHans Peter Baumann, GPK: Die GPK hat eine Feststellung. Die vorgeschriebene Sa-\nnierung nach Minergie-Standard hätte vor Projektbeginn bekannt sein müssen. Weil \ndies schon entsprechend auf der Seite der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) \naufgeschaltet war. Das hätte dazu geführt, dass man heute nicht eine Begründung für \nMehrkosten ausweisen müsste.  \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat das Wort. Ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für \ndie Fraktionen. Keine Wortmeldungen aus den Fraktionen, das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Von dieser Gelegenheit wird nicht Gebrauch gemacht. Ich nehme an, \ndass der Gemeinderat kein Schlusswort beantragt und kann feststellen: \n \n\nVon der Abrechnung über den Verpflichtungskredit im Betrag von \nFr. 553'283.35 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n66 34.12.6 Energievision Zentrum \n\nNahwärmeversorgung Schulgebäude Zentrum; Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gem. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Im GPK Protokoll vom 23. Juni ist folgendes festgehalten: \n"Seite 2: Honorare HLK Ingenieure: Die Fr. 14'000.00 sind im Verpflichtungskredit von \nFr. 222'000.00 enthalten, obschon dieser Betrag als eigenständiger Kredit vom Ge-\nmeinderat bewilligt wurde. Die Fr. 14'000.00 wurden einem falschen Konto zugeteilt, \nwie ein Nachfragen auf der Verwaltung gezeigt hat. Mit der vorliegenden Auflistung \nwurde der Fehler jedoch transparent dargestellt." Soweit der Text im Protokoll der \nGPK. Ich habe jedoch in der GPK noch auf die Auswirkungen dieses Fehlers hinge-\nwiesen. Wenn nämlich der GGR am 17. Oktober 2007 einen um diese Fr. 14'000.00 \ntieferen Verpflichtungskredit gutgeheissen hätte, so wie es korrekt gewesen wäre (die \nFr. 14'000.00 sind ja irrtümlich in den Betrag von Fr. 222'000.00 eingeflossen), so wür-\nde jetzt am Ende der Abrechnung nicht eine Kostenunterschreitung von rund \nFr. 6'400.00 ausgewiesen, sondern eine Kostenüberschreitung vom rund Fr. 7'600.00. \nDiese Darstellung wäre die vollkommenere Transparenz gewesen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für den Gemeinderat. Wird nicht ergriffen. Das Wort ist of-\nfen für die Fraktionen. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir stehen dem Nahwärme-Verbund positiv gegenüber. Wie wir \njedoch der Kreditabrechnung entnehmen können, ist nicht alles optimal abgelaufen. \nBesonders in der Ausführung und der daraus resultierenden Kosten. Aber schauen wir \nnicht weiter in die Vergangenheit sondern in die Zukunft. Dies sollte besser werden. \nSchauen wir noch weiter in die Zukunft. Jetzt ist ein Graben ausgehoben, dies konnten \nwir, auf dem Weg hierhin, alle beobachten. Warum schliessen wir die Turnhalle nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 211 \n\n \n\n \n\n \n\ngleich an? Wir könnten die Rohre verlegen und könnten, sobald die Heizung aussteigt, \nnur noch an den Wärmeverbund anschliessen. Das wäre Zukunft. Nicht jetzt einen \nGraben ausheben und nächsten Winter steigt die Heizung dann allenfalls aus. Habt \nden Mut dazu. Ansonsten kann man auch grosszügige Nachkredite sprechen und hier \ngeht es nicht um hohe Kosten.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich hätte gerne eine Begründung des Gemeinderates. Man \nmusste einmal die Schulhausstrasse queren. Der Gemeinderat hat über Fr. 12'000.00 \nMehrkosten fürs Unterstossen gesprochen. Eine Leitung wurde quer zur Schulhaus-\nstrasse verlegt. Ich möchte vom Gemeinderat wissen, weshalb er Fr. 12'000.00 Mehr-\nkosten ausgegeben hat für einmal zu Unterstossen. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat hierzu Stellung nehmen? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Zur ersten Frage von Markus Burren. Die Angele-\ngenheit ist gegenwärtig in Prüfung. Ich sollte nächste Woche eine Offerte erhalten. Wir \nwerden anschliessend einen diesbezüglichen Nachkredit verlangen. Es ist vorgesehen, \ndass wir diese Angelegenheit in der Baukommission und anschliessend im Gemeinde-\nrat behandeln werden. Zur Frage von Armin Röthlisberger. Wir wollten die Schulhaus-\nstrasse nicht noch einmal öffnen. Wir wussten von den Plänen der Energie Wasser \nBern (EWB) nichts, das ist für uns eine neue Situation.  \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin offen für die Ratsmitglieder. Keine weiteren Wortmel-\ndungen. Ich nehme nicht an das der Gemeinderat noch ein Schlusswort halten will. \nSomit kann ich feststellen: \n \n\nVon der Bauabrechnung im Betrag von Fr. 238'682.20 mit einer Kostenunter-\nschreitung von Fr. 6'398.20 oder 2.6 % gegenüber den bewilligten Krediten \nvon Fr. 245'080.40 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n67 1.92.1 Motionen \n\nKonsultativer Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Ent-\nscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Ge-\nmeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-\nMittelland"(Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende) \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat sich intensiv mit beiden vorliegenden Geschäften, \nwelche mit der Regionalkonferenz zusammenhangen, auseinandergesetzt. Wir haben \nfestgestellt, dass wir in beiden Vorlagen sehr stark betroffen sind. In beiden Vorlagen \nerhalten wir zusätzliche Aufgaben. Die Diskussion, dass kann ich hier offen darlegen, \nwar entsprechend intensiv und hat vor allem in der Startphase unterschiedliche Auffas-\nsungen der künftigen Rolle der GPK aufgezeigt. Wir waren uns in zwei Punkten einig, \nbei welchen es Auswirkungen auf die GPK gibt. Wir waren alle der Auffassung, dass \ndas Aufgabenfeld der GPK mit diesen vorgeschlagenen Lösungen stark erweitert wird. \nDer zweite Punkt ist derjenige, dass sich bei den Geschäften aus der Regionalkonfe-\nrenz, welche in der GPK bisher vergleichsweise sachlich diskutiert wurden, eine starke \nVerlagerung hin zu politischen Diskussionen geben würde. Dies deshalb, weil dieser \nneue Auftrag an die GPK stark politisch gefärbt ist. Wir haben dies länger und intensiv \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 212 \n\n \n\n \n\n \n\ndiskutiert. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass der Gemeinderat bzw. das Bü-\nro des Grossen Gemeinderates einen gangbaren Weg vorschlägt, welcher in der Pra-\nxis auf seine Wirksamkeit und seine Zweckmässigkeit hin beurteilt werden kann. Im \nnächsten Schritt geht es nun darum das man dazu Erfahrungen sammeln muss. Auf-\ngrund dieser Sachlage hat die GPK beiden Geschäften bezüglich Regionalkonferenz \nzugestimmt. Sie hat allerdings ein wichtiges Begehren. Damit die GPK ihre Wirkung \nrichtig entfalten kann und ihre Aufgaben sachlich und gut wahrnehmen kann, ist es \nwichtig, dass sie rasch möglichst über die geplanten Traktanden informiert wird und mit \nden relevanten Detailunterlagen zu den betreffenden Geschäften laufend und sofort \nversorgt wird. Nur so kann die GPK die neue Aufgabe sicherstellen, da sie doch in ei-\nnen relativ komplexen Prozess eingebunden ist.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich will nicht alles wiederholen was in den Unterla-\ngen steht. Ich möchte nur bemerken, dass der Gemeinderat versucht hat dem Parla-\nment eine ausgewogene Lösung zu präsentieren. Was aber nicht bedeutet, dass die \nvorgeschlagenen Lösung für immer in Stein gemeisselt ist. Die Zukunft wird weisen, ob \nan dieser Lösung Anpassungen angebracht werden müssen oder nicht. \n \nPräsident: Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, möchte ich das weitere Vorgehen \nerläutern. Wir werden zuerst eine allgemeine Runde hinsichtlich der Vorlage durchfüh-\nren. Die neuen Artikel der Geschäftsordnung werden wir in einer zweiten Phase der \nDetailberatung behandeln. Ich bitte euch Änderungsanträge zum Geschäftsordnungs-\nentwurf erst in der zweiten Phase zu stellen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich weiss, das Thema ist nicht so sexy. Das Traktandum ist fast \nso unterhaltsam wie ein Fussballmatch zwischen der Schweiz und Honduras. Dafür \ndauert es nicht so lange. Vor genau zwei Jahren, am 2. Juli 2008, sind vom Parlament \n- gegen den Willen der Exekutive - zwei Motionen überwiesen worden, welche die Be-\nhandlung von Geschäften der Regionalkonferenz betreffen. Die ablehnende Haltung \nder Exekutive haben wir damals nicht verstehen können und wir haben uns dazu auch \nsehr kritisch geäussert. Das Anliegen der Motionäre war, erstens dem Gemeinderat \nGelegenheit zu geben, unserem Rat wichtige Geschäfte der Regionalkonferenz zur \nkonsultativen Beratung vorzulegen und Konsultativabstimmungen durchzuführen. Das \nwar Motion 1. Die Umsetzung wird im Geschäft 67 vorgeschlagen. Als zweites haben \nwir verlangt, dass der Gemeinderat mit der Verwaltung den Prozess definiert, wie die \ndirekte Konsultation der Parlamente durch die Regionalkonferenz, gemäss Art. 153 des \nGemeindegesetzes, in Zollikofen verfahrensmässig ablaufen soll. Motto: Wer macht \nwas? Braucht es allenfalls eine parlamentarische Kommission, die sich den regionalen \nEntwicklungen annimmt. Das war Motion 2. Die Antwort darauf ist das Geschäft 68. \nHeute liegen die Ergebnisse zu den überwiesenen Aufträgen vor und ich darf als Moti-\nonär, auch im Namen der Mitautoren und der meisten Mitunterzeichnenden, erfreut \nfeststellen, dass die Verwaltung, der Gemeinderat und das Ratsbüro uns mit den Ge-\nschäften 67 und 68 gute Berichte und durchdachte Anträge vorlegen. Jetzt aber der \nReihe nach und vorerst zum Geschäft Nr. 67. Ich spreche hier als Motionär und gleich-\nzeitig im Namen der SP Fraktion. Im Rahmen der Vorbereitung der Regionalkonferenz-\nStrukturen im Projekt "BernPlus" kamen die Regionsgemeinden zur Auffassung, dass \nEntscheide der Regionalversammlung für die Gemeinden immer dann von besonderer \nBedeutung sind, wenn sie dem Volks- und Behörden-Referendum gemäss Art. 150 des \nGemeindegesetzes unterstehen. Dem können wir uns anschliessen. Anstelle von Kon-\nsultativabstimmungen schlägt uns der Gemeindrat darum zu Recht die Übernahme von \nregionalen Musterbestimmungen zu diesem Thema vor. Diese bringen dem Parlament \nund der Geschäftsprüfungskommission echte und klare Kompetenzen bei der Behand-\nlung von referendumsfähigen Beschlüssen der Regionalversammlung. Der Verzicht auf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 213 \n\n \n\n \n\n \n\nKonsultativabstimmungen wird dadurch sicher aufgewogen, umso mehr, als bei ganz \nwichtigen Vorhaben die Gemeindeparlamente der ganzen Region von der Regional-\nkonferenz direkt konsultiert werden müssen. Darüber reden wir dann im Geschäft Nr. \n68. Die SP geht davon aus, dass der Gemeinderat das Parlament immer so früh wie \nmöglich und umfassend über die aktuellen Geschäfte der Regionalkonferenz informie-\nren wird und dass traktandierte Beschlüsse der Regionalversammlung, das ist das Ent-\nscheidungsorgan der Region, rechtzeitig bekannt gegeben werden, wenn sie dem Be-\nhördenreferendum unterstehen. Der neue Art. 59 der Geschäftsordnung (GOGGR) ver-\npflichtet den Gemeinderat dazu. Die Formulierung der Artikel 59 - 61, basierend auf \nden regionalen Musterbestimmungen, regelt die Informationspflicht des Gemeindera-\ntes, die Zuständigkeiten und das Verfahren bei den Regionalkonferenz-Geschäften klar \ngenug. Die Anträge zur veränderten Formulierung von Art. 59 sind aus Sicht der SP \nnicht nötig. Im Normalfall muss der Gemeinderat sowieso aktiv werden, wenn ein Be-\nschluss der Regionalversammlung die Interessen von Zollikofen missachten würde. Ich \nbitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammen mit der SP Fraktion, dem Bericht \nund Antrag zuzustimmen und die Geschäftsordnung zu ergänzen. Vielen Dank für das \nZuhören. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? \n \nPeter Bähler, SVP: Der Vorschlag, auf die Motion von Hans-Jörg Rhyn, welche 2. Juli \n2008 überwiesen wurde, liegt vor. Besten Dank dem Gemeinderat und dem Ratsbüro \nfür das Ausarbeiten dieser Vorlage. Die SVP, welche damals gegen diese Motion ge-\nstimmt hat, beurteilt den vorliegenden Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates, als zweckmässig und angemessen. Die Anlehnung an \ndie Musterbestimmungen der Region erachten wir als richtig, weil damit eine gewisse \nEinheitlichkeit erreicht wird. Wenn wir schon Mitglied der Region sind, kann man diese \nauch vorleben. Es ist nicht nötig, dass jede Gemeinde eine eigene Lösung ausarbeiten \nmuss. Wir stimmen den neuen Artikeln wie vorgeschlagen zu. Weitere Präzisierungen \noder zusätzliche Spielregeln braucht es unserer Meinung nach nicht. Mit dieser Rege-\nlung kann der Grosse Gemeinderat seinen Einfluss geltend machen. Die GPK, in wel-\ncher in der Regel alle Fraktionen vertreten sind, wird zu einer Schaltstelle des Grossen \nGemeindrates. Wir stimmen diesem Geschäft zu. \n \nBruno Vanoni, GFL: Unser Gemeindepräsident hat darauf hingewiesen, dass Morgen \nNachmittag im Reberhaus in Bolligen die 3. Regionalversammlung der Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland stattfindet. Auf der Traktandenliste, welche ihr auf euren Tischen \nvorfindet und welche man auch im Internet herunterladen konnte, steht zum Beispiel \nder "Teilregionale Richtplan Aareschlaufen". In diesem Richtplan wird der Schutz und \ndie Nutzung der Aarelandschaft geregelt, und zwar behördenverbindlich. Wir in Zolliko-\nfen müssen uns in Zukunft an das halten was die Regionalkonferenz in diesem Richt-\nplan beschliesst. Es ist übrigens ein Richtplan welcher von 98 Gemeinden beschlossen \nwird und ein Gebiet umfasst, welches 6 Gemeinden betrifft. Das ist nur ein Beispiel um \naufzuzeigen wie wichtig es ist, dass der Grosse Gemeinderat informiert wird, was in \nder Regionalkonferenz behandelt wird. Es zeigt auf wie wichtig es ist, dass der Grosse \nGemeinderat, dort wo es möglich ist, mitbestimmen kann. Die GFL begrüsst grundsätz-\nlich die vorgeschlagene Regelung, welche vorsieht, dass der Grosse Gemeinderat \nmitwirken kann, wenn es um die Frage geht, ob gegen Beschlüsse der Regionalkonfe-\nrenz das Behördenreferendum ergriffen werden soll. Der Grosse Gemeinderat wird die-\nse Rechte aber nur wahrnehmen können, wenn er so früh wie möglich und umfassend \nüber die Geschäfte der Regionalkonferenz informiert wird. Zu dieser Information muss \naus unserer Sicht unbedingt auch die Information gehören, welche Haltung die Vertre-\nter der Gemeinde Zollikofen in der Regionalkonferenz zu den einzelnen Geschäften \neinnehmen oder eingenommen haben. Darum schlägt die GFL, zusammen mit der \nCVP, eine Präzisierung des vorgeschlagenen Artikel 59, Absatz 1 und 2 vor. Auf die-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 214 \n\n \n\n \n\n \n\nses kommen wir noch zurück. Ich möchte noch eine Bemerkung zur neuen politischen \nRolle, welche die GPK mit Abs. 3 von Art. 60 erhalten soll, machen. Der Präsident der \nGPK hat bereits darauf hingewiesen. Bis anhin war die Aufgabe der GPK eigentlich auf \nformale Fragen beschränkt. Sie musste überprüfen, ob die Vorlagen an den Grossen \nGemeinderat korrekt und verständlich sind. Sie musste prüfen, ob die Verwaltung \nrechtmässig handelt. Ausserdem muss sie den Datenschutz sicherstellen. Nun soll Sie \nplötzlich die Aufgabe bekommen, über das Ergreifen oder den Verzicht auf ein Behör-\ndenreferendum, zum Beispiel gegen einen Kulturvertrag, bei welchem Zollikofen zu-\nsätzliche Beiträge an das Stadttheater oder an andere Kulturinstitutionen abverlangen \nwürde, zu entscheiden. Das ist nur ein Beispiel, dies steht aktuell nicht zur Diskussion. \nAber es zeigt, was für politische Fragen die GPK in Zukunft wird beurteilen müssen, \nwenn man ihr diese Aufgabe zuteilt. Wir sind der Ansicht, dass eine Politisierung der \nGPK nicht ideal ist. Aber wir sehen ein, dass es praktische Gründe gibt, welche gegen \neine zusätzliche Kommission sprechen und es hat auch eine gewisse Berechtigung, \ndiese Musterbestimmungen der Regionalkonferenz zu übernehmen, damit es bei den \nmeisten Gemeinden gleich geregelt ist. Wir möchten einen zusätzlichen Antrag stellen \nwelcher der Gefahr, dass die GPK verpolitisiert wird, entgegenwirken könnte. Wir \nmöchten mit diesem Antrag vor allem auch verhindern, dass die GPK in Zukunft über \nGeschäfte, über welche die ständigen Kommissionen bestens im Bild sind und sachge-\nrecht entscheiden könnten, einfach im luftleeren Raum entscheiden kann. Hinzu \nkommt ein zweiter Antrag, dass die GPK verpflichtet werden soll, die zuständigen \nFachkommissionen vor ihrem eigentlichen Entscheid anzuhören.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP Fraktion stimmt dem Geschäft grundsätzlich zu und \ndankt dem Gemeinderat für die gute Vorbereitung dieser Motion. Mit Art. 59 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist die Informationspflicht und die Vor-\naussetzungen dazu in geeigneter Weise geregelt. Die Übernahme der regionalen Mus-\nterbestimmungen in Art. 60 und 61 in der Geschäftsordnung geben dem Grossen Ge-\nmeinderat die Möglichkeit ein Mitspracherecht bei Behördenreferenden und Behörden-\ninitiativen zu ergreifen. Somit ist die Vorlage in unserem Sinn. Sie geht eigentlich weiter \nals dies in der Motion verlangt wird. Wir sind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen \nFormulierungen sehr gut sind. Man hat jetzt von "frühmöglichst", "sehr früh" oder "so \nfrüh wie möglich" gesprochen. Der Begriff "frühzeitig" ist unserer Ansicht nach sehr \npräzise. Wenn man beispielsweise eine Flugreise unternimmt, dann sagt man, dass \nman "frühzeitig" beim Flughafen sein will. "Frühzeitig" bedeutet, dass man rechtzeitig \nvor Ort ist, damit man alles Nötige regeln kann. Man sagt nicht: " Wir gehen so früh als \nmöglich", das kann allenfalls zu spät sein. Der Begriff "frühzeitig" ist genau der Richti-\nge. Man soll uns so informieren, damit wir noch handeln können. Ob dies immer mög-\nlich ist sei dahingestellt. Aber den Begriff abzuändern würde dazu führen, dass dieser \nweniger präzise wäre. Auch der Begriff "umfassend" regelt alles. Damit ist gemeint, \ndass alle notwendigen Informationen weitergeleitet werden. Darum beantragen wir \nbeim Geschäft 67 auch keine Änderung des Textes.  \n \nPräsident: Den Kreis der Fraktionen haben wir geschlossen. Das Wort ist nun offen für \nalle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Zum Geschäft 67. Eine kritische Bemerkung. Im Bericht und Antrag \nsteht unter dem Titel "Bezug zum Leitbild": "Das Geschäft ist mit dem Leitbild verein-\nbar: Schwerpunkt 1: Alle, wirklich alle, ins Gemeindegeschehen einbeziehen". Die Mit-\nsprache ist kaum, die Mitbestimmung in keinem Fall mit dem Leitbild vereinbar. Auf der \nanderen Seite werde ich den Beschluss welchen das Gemeindeparlament fassen wird, \nmittragen. Ich mache aber auf das Geschäft 68 aufmerksam. Dort steht unter dem Titel \nSchlussfolgerungen des Ratsbüros folgendes: "Die Erfahrung wird zeigen, ob die Lö-\nsung funktioniert. Es liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates Korrekturen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 215 \n\n \n\n \n\n \n\nanzubringen, falls sich die Lösung nicht bewähren sollte". Dies gilt auch für das Ge-\nschäft Nr. 67. \n \nPräsident: Weitere Meinungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich werde dieser Lösung aus praktischen Gründen auch \nzustimmen. Ich kann es mir nur nicht verkneifen auf etwas hinzuweisen. An der letzten \nSitzung ging es darum ob die GPK entscheiden kann ob es sich um eine echte oder \neine unechte Motion handelt. Damals hat man es der GPK nicht zugetraut politisch ge-\nfärbte Entscheide zu treffen. Mit dieser Lösung kann die GPK nun plötzlich politisch ge-\nfärbte Entscheide treffen. Ich erachte dies als eigenartigen Zick-Zack-Kurs. Aber ich \nwerde dieser guten Lösung zustimmen können.  \n \nPräsident: Weitere Meldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Ge-\nmeinderat ein Schlusswort. Das ist auch nicht der Fall. Somit kommen wir zur Detailbe-\nratung der Geschäftsordnung. Wir gehen artikelweise vor. \n \nArtikel 59 \n \nBruno Vanoni, GFL: Der Antrag liegt ja auf dem Tisch vor. Es ist ein Antrag der CVP \nund GFL Fraktion. Ich möchte diesen nochmals kurz begründen. Ob nun die Formulie-\nrung "frühestmöglich" oder "möglichst früh" gewählt wird, ist uns nicht so wichtig. Uns \nist wichtig, dass der Gemeinderat verpflichtet sein sollte, seine Haltung zu den Ge-\nschäften gegenüber dem Grossen Gemeinderat bekannt zu geben. Wir möchten si-\ncherstellen dass dies so geschieht. Dazu braucht es kein grosses Büro dazu. Das kann \nauf schriftlichem Weg, per E-Mail oder mittels Aufschaltung auf der Webseite der Ge-\nmeinde erfolgen, somit wären wirklich alle miteinbezogen. Es kann aber auch ein Trak-\ntandum an einer GGR-Sitzung sein, welche der Regionalkonferenz vorausgeht. Ge-\nmäss dem Geschäftsreglement der Regionalkonferenz, müssen diese Traktanden und \ndie Unterlagen der Versammlungen jeweils 30 Tage vorher bei der Gemeinde sein. Es \nist somit auch praktisch möglich innerhalb dieser 30 Tage den Grossen Gemeinderat \nzu informieren und dies möglichst früh und nicht erst kurz bevor der Grosse Gemeinde-\nrat dazu Stellung nehmen müsste. Wir haben noch einen Antrag zum Absatz 2 von Ar-\ntikel 59. Soll ich diesen auch gleich vorbringen? \n \nBruno Vanoni, GFL: Mit diesem Antrag möchten wir sicherstellen, dass der GGR früh-\nzeitig erfährt, welche Geschäfte dem Behördenreferendum unterstellt sind. Bei den \nGeschäften, welche morgen in Bolligen beraten werden, wissen wir es nicht. Wir haben \nkeine Information darüber erhalten, ob ein Geschäft dem Behördenreferendum unter-\nstellt wäre. Es ist aber so, dass die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz den Ge-\nmeinden am 15. Juni mitgeteilt hat, dass an der morgigen Regionalversammlung ein \nGeschäft, welches dem Behördenreferendum untersteht, behandelt wird. Diese Infor-\nmation muss in Zukunft sofort dem Grossen Gemeinderat bzw. der GPK, sofern diese \ndafür eingesetzt wird, weitergeleitet werden, damit diese in den relevanten Fragen eine \nEntscheidung treffen kann.  \n \nPräsident: Weitere Reglementsanpassungen? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wenn ein Berner spricht und "frühzeitig" meint, weiss er um \nwas es geht.  \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Vorschlag der GFL \nbetreffend Art. 59 Absatz 1 und 2, abzugeben? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 216 \n\n \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat beantragt euch gemäss Bericht \nund Antrag dieser Vorlage zuzustimmen und lehnt beide Anträge der GFL ab. \n \nPräsident: Wir stimmen über den Antrag ab. Wir unterbreiten zuerst Artikel 59 Absatz 1 \nder Abstimmung. Der Abänderungsantrag der GFL beinhaltet, dass das Wort "frühzei-\ntig" durch "frühestmöglich" ersetzt wird und dass am Schluss folgender Zusatz: "und \ndie Stellungnahmen, welche die Gemeinde Zollikofen dazu abgibt oder abgegeben \nhat", hinzugefügt wird. \n \nDer Antrag der GFL wird mit 14 gegen 18 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Wir gehen weiter zu Absatz 2 von Artikel 59. Der Antrag der GFL hierzu lau-\ntet: "Er gibt dem Grossen Gemeinderat unverzüglich alle traktandierten Beschlüsse der \nRegionalversammlung bekannt und bezeichnet dabei die Geschäfte, die dem Behör-\ndenreferendum unterstehen".  \n \nDer Antrag der GFL wird mit 9 gegen 14 Stimmen abgelehnt. \n \nArtikel 60 Keine Wortmeldungen \n \nArtikel 61 Keine Wortmeldungen \n \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Auf die Vorlage von Geschäften der Regionalkonferenz zur konsultativen Be-\n\nratung und Abstimmung im Gemeindeparlament wird verzichtet. \n \n\n2. Stattdessen werden die regionalen Musterbestimmungen betreffend Zustän-\ndigkeit und Verfahren bei Gemeindereferenden und Gemeindeinitiativen (Art. \n150 und 151 Gemeindegesetz) in die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates aufgenommen. \n \n\n3. Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird genehmigt. \n \n\n4. Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Einbezug des \nGemeindeparlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für die Mi-\ntarbeit der Gemeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" \nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \n68 1.92.1 Motionen \n\nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission zur \nBehandlung von Geschäften im Bereich der regionalen und \nüberregionalen Zusammenarbeit (Motion Hans-Jörg Rhyn und \nMitunterzeichnende) \n\n \nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 217 \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Traber, GPK: Die GPK hat bereits vorhin erwähnt, dass sie es akzeptieren kann, \nwenn zusätzliche Aufgaben auf sie zukommen. Die GPK will in einem ersten Schritt Er-\nfahrungen in Bezug auf dieses neue System sammeln. Anschliessend kann man dann \nallfällige notwendige Korrekturen anbringen. Wir haben die gleiche Haltung wie der \nGemeinderat, uns erscheint das vorgeschlagene Vorgehen zweckmässig, wir können \ndiesem Geschäft zustimmen. \n \nPräsident: Diese Vorlage ist vom Ratsbüro ausgearbeitet worden und nicht vom Ge-\nmeinderat, darum ist Mirjam Veglio vom GGR-Büro zuständig und wird einige Worte \ndazu sagen. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Die Motion Rhyn ist vor rund zwei Jahren erheblich erklärt \nworden und beinhaltet vor allem zwei Punkte. Erstens: Wie nimmt der GGR die Ge-\nschäftsberichte der Regionalkonferenz zur Kenntnis? Zweitens: Wer ist für die Stel-\nlungnahmen des Parlamentes zuständig? Bezüglich Punkt 1 schlägt das Büro vor, \ndass die Mitglieder des Grossen Gemeinderates den Geschäfts- oder Jahresbericht \nrechtzeitig in Papierform erhalten. Allfällige Interventionen, sofern dies vom Parlament \ngewünscht wird, können über die bestehenden Instrumente erfolgen. Das ist der einfa-\nchere Punkt. Punkt zwei gestaltet sich ein wenig komplexer. Das Büro des GGR hat \nsich umfassend mit der Thematik der Wahrnehmung des Konsultationsrecht auseinan-\ndergesetzt. Wir haben verschiedene Varianten diskutiert. Die nun vorliegende Version \nwird von uns ganz klar favorisiert. Die Idee einer aussenpolitischen Kommission ist \nzwar verlockend. Wir haben dann in Diskussionen festgestellt, dass sich deren Umset-\nzung sehr schwierig gestalten würde. Diese Lösung würde auch ein hohes Konfliktpo-\ntential beinhalten. Ich werde nun einige Punkte aufführen, welche den Hintergrund der \ngeführten Diskussion veranschaulichen sollen. Wo sind beispielsweise die Abgrenzun-\ngen zu den bestehenden ständigen Kommissionen? Betroffen wären meiner Meinung \nnach vor allem Sicherheits-, Planungs- und Kulturkommission. Wird dann in den beste-\nhenden Kommissionen nur noch bis an die Gemeindegrenze politisiert und würde alles \nwas ausserhalb liegt, dann in die Zuständigkeit dieser neuen Kommission fallen? Was \nwürde passieren, wenn die aussenparlamentarische Kommission Beschlüsse der an-\nderen Kommissionen aufheben würde? Es gäbe noch zahlreiche weitere Fragen zu \nklären. Zudem wäre es für die Parteien schwierig geeignete Personen, für diese Kom-\nmission zu rekrutieren. Unsere Fachkräfte sind bereits in den bestehenden Kommissi-\nonen tätig. Das ist ein Fakt, welcher uns allen bekannt ist. Die Motion von Hans-Jörg \nRhyn fordert zudem nicht explizit eine neue Kommission. Unter Punkt drei kann man \nnachlesen: "Es sind mögliche Alternativen zur Schaffung einer Kommission aufzuzei-\ngen, die den Prozess regeln". Die Lösung, welche das Büro euch vorschlägt, erfüllt den \nMotionsauftrag. Der bestechende Vorteil dieser Lösung sehen wir hier darin, dass die-\nse auf den bestehenden Strukturen aufbaut. Dies ist sehr übersichtlich im Ablaufsche-\nma visualisiert. Die Idee ist also, dass die GPK die erste Anlaufstelle in diesem ganzen \nProzess der Konsultation sein soll. Mit dieser Drehscheiben-Funktion kann sie Bericht \ndes Gemeinderates und den zuständigen Kommissionen einholen und selbstverständ-\nlich wenn nötig auch Sachverständige miteinbeziehen. Die GPK kann also auf das \nWissen der Fachkommissionen zurückgreifen. Ich denke, dies wird sich zur Regel ent-\nwickeln. Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt für die fachliche Qualität un-\nserer Stellungnahmen. Die Arbeit in den bestehenden Kommissionen wird aufgewertet, \nweil die Bedeutung des regionalen Denkens, insbesondere im Bereich der Raumpla-\nnung und des Verkehrs, zunimmt. Die Mitglieder in den ständigen Kommissionen ver-\nfügen über das notwendige Wissen und Erfahrung, um territorial erweiterte Sachinhalte \nkompetent beurteilen zu können. Zudem sind diese Stellungnahmen, mit Einholen der \nBerichte aus Gemeinderat und Kommissionen, breit abgestützt. Nun noch ein paar \nWorte zur GPK als federführendes Gremium der Konsultation. Die GPK untersteht \nnicht dem Parteienproporz, dies wurde bereits erwähnt. Die Parteien sollten jedoch an-\ngemessen in der GPK vertreten sein. Dies ist zur Zeit der Fall. Somit wiederspiegelt die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 218 \n\n \n\n \n\n \n\nGPK das Parlament. In den Musterbestimmungen zum vorangehenden Geschäft wird \ndie GPK auch als erste Anlaufstelle definiert. Alle studierten und nicht studierten Per-\nsonen, welche diese Musterbestimmungen ausgearbeitet haben, wollten sicher eine \ngute Lösung auf die Beine stellen. Dies sagt uns, dass wir mit unserer Lösung, die \nGPK einzusetzen, wohl nicht ganz daneben liegen. Es ist unbestritten, dass die GPK \ndurch die neue Aufgabe politischer wird. Wie dieses Gremium mit dieser inhaltlichen \nErweiterung umgeht, hängt sicher stark von den Personen ab, welche in der GPK Ein-\nsitz haben. Ich traue es den Mitgliedern zu, dass sie mit dieser Änderung umgehen \nkönnen und wesentliche, wichtige politische Diskussionen effektiv in die Fachkommis-\nsion weitergeben können. Das Büro erachtet die Anmerkung der GPK als richtig, dass \nerst die Erfahrung zeigen wird, ob diese Lösung praxistauglich ist. Das Büro ist auch \ndieser Ansicht. Das Büro möchte die Möglichkeit wahrnehmen und diese Variante in \nder Praxis testen, weil sie für uns, zumindest in der Theorie, die beste Lösung darstellt. \nNun möchte ich noch eine Korrektur der Unterlagen anbringen und zwar explizit zur \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, hier hat sich ein Fehler eingeschli-\nchen. Es ist ein Zahlenfehler. In Art. 9, Übergangs- und Schlussbestimmungen, werden \ndie bisherigen Art. 62 und 63 nicht zu Artikel 64 und 65 sondern zu 63 und 64. Hier ist \nin der fortlaufenden Nummerierung ein Fehler passiert. Ich hoffe das Parlament kann \ndiesem Antrag folgen. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat das Wort. Das ist nicht der Fall. Das Wort ist nun \noffen für die Voten der Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Bei dieser Vorlage geht es, wie bereits erwähnt, um die Rege-\nlung des Prozesses für Behörden und Verwaltung hier in Zollikofen, wenn die Regio-\nnalkonferenz Bern-Mittelland die verschiedenen Gemeindeparlamente direkt konsul-\ntiert. Nach Artikel 153 des Gemeindegesetzes hat die Regionalkonferenz die Pflicht, \nüber geplante Vorhaben von regionaler Bedeutung die Öffentlichkeit zu informieren. Zu \nwichtigen Vorhaben muss sie vorgängig nicht nur kantonale Stellen, Gemeinden, usw. \nkonsultieren, sondern auch die Gemeindeparlamente. Die Konsultation soll Aufschluss \ngeben über die sachliche Richtigkeit, die Umsetzbarkeit und die Akzeptanz eines Vor-\nhabens. Wie oft solche Konsultationen die Gemeindeparlamente beschäftigen werden, \nist vorläufig noch offen. Aus heutiger Sicht ist tatsächlich mit einer eher geringen An-\nzahl zu rechnen. Trotzdem muss geregelt sein, wer kompetent ist, das Parlament zu \nvertreten und die Konsultationsantwort in seinem Namen zu verfassen. Wir Motionäre \nhaben an eine Kommission gedacht, die sich allen Geschäften im Bereich der regiona-\nlen und überregionalen Zusammenarbeit annehmen würde. Sie hätte sich zusammen-\ngesetzt aus Parteivertreterinnen und -vertretern, die sich für solche Fragen interessie-\nren. Die Motion wurde aber bewusst ziemlich offen formuliert, um die Definition des \nProzesses nicht zu stark einzuengen. Wir können die Prüfungsergebnisse, die \nSchlussfolgerungen und die Umsetzungsvorschläge des Ratsbüros sehr gut nachvoll-\nziehen und nehmen gerne zur Kenntnis, dass die GPK als geeignet betrachtet wird und \nzudem selber bereit ist, in diesem Prozess die zentrale Rolle zu übernehmen. Mindes-\ntens so lange, bis erste Erfahrungen vorliegen und zeigen, dass die Arbeitsbelastung \ndieser Kommission dies zulässt. Wenn nicht, kann die GPK selber dem GGR Korrektu-\nren vorschlagen. Angst vor einer Verpolitisierung der GPK durch die Beurteilung von \nregionalen Vorhaben haben wir nicht. Es geht ja darum die Interessen unserer Ge-\nmeinde gesamthaft zu wahren. Und wenn ein politisch zusammengesetztes Gremium \neine politische Diskussion führt, ist das nicht a priori schlecht. Das kann durchaus auch \nzu ausgewogenen, mehrheitsfähigen Beschlüssen führen. Zur weiteren Ergänzung der \nGeschäftsordnung des GGR haben wir uns bei den Urhebern der Motion und in der SP \nFraktion überlegt, ob es nicht sachdienlich sein könnte, der GPK nebst ihrer abschlies-\nsenden Zuständigkeit auch die Möglichkeit zu geben, im Bedarfsfall das gesamte Par-\nlament in die Mitwirkung einzubeziehen und ihm die Konsultationsantwort zum Be-\nschluss vorzulegen. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen. Die SP Fraktion \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 219 \n\n \n\n \n\n \n\nunterstützt zudem den Formulierungsantrag der GFL. Zusammengefasst ergibt sich, \nübrigens nicht nur von der GFL sondern auch unterstützt von der CVP, folgender kom-\nbinierter Antrag SP/GFL/CVP zur Formulierung des neuen Artikels 62 Absatz 2: \n"Die Geschäftsprüfungskommission \na  holt den Mitbericht des Gemeinderates und der zuständigen Fachkommissionen \n\nein. \nb  kann Sachverständige beiziehen und anhören. \nc  kann nach ihrem Ermessen dem Grossen Gemeinderat die Vernehmlassung (Kon-\n\nsultationsantwort) zum Beschluss vorlegen." \nDer Antrag liegt schriftlich vor. Wir bitten euch diesen Anträgen zuzustimmen und das \nGeschäft gemäss dem Antrag des Ratsbüros zu verabschieden. \n \nPeter Bähler, SVP: Der SVP graute es, nachdem die Motion am 2. Juli 2008 ange-\nnommen wurde, vor einer neuen Kommission. Umso mehr sind wir erfreut, dass im Be-\nricht und Antrag ein Vorschlag unterbreitet wird, welcher auf den bestehenden Struktu-\nren eine Fachkommission für unsere Gemeinde aufbaut. So wird einheitlich gedacht \nund geplant und es entscheidet immer nur eine Kommission über ein Sachgebiet. So \nentstehen keine politischen Grabenkämpfe innerhalb der Gemeinde. Die GPK wird zur \nDrehscheibe dieses Konsultationsverfahrens. Die Arbeitsauslastung und somit auch \ndie Verantwortung dieser Kommission werden zunehmen. Wie sich dies auswirkt und \nwie viel Mehrarbeit dies mit sich bringen wird, kann man heute nicht beurteilen. Wir be-\nurteilen dieses Vorgehen als schlank und zweckmässig. Es ist ein bekannter Ablauf. \nPraktisch alle Punkte der Motion sind damit erfüllt. Die SVP kann dem neuen Artikel 62 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates gut leben und stimmt der Vorlage, \nso wie diese vorliegt zu. Die Kann-Formulierung beurteilen wir als richtig. Sie lässt \nSpielraum offen, auch für die GPK. Wie das Büro GGR dies bereits erwähnt hat, wird \nvoraussichtlich in fast allen Fällen, die Stellungnahme der entsprechenden Fachkom-\nmission und des Gemeinderates eingeholt. Mit der Kann-Formulierung ist es nicht \nzwingend. Es könnte sein, dass ein Fristenlauf so kurz ist, dass die GPK vorher ent-\nscheiden muss. Wenn nun eine Verpflichtung in die Geschäftsordnung aufgenommen \nwird, kann sie nicht entscheiden. Somit gibt Zollikofen bzw. GPK, rein rechtlich gese-\nhen, keine Stellungnahme ab. Darum erachten wir die vorliegende Formulierung als \ngut.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Grundsätzlich ist die formulierte Zuständigkeit der GPK ein-\nleuchtend. Was aber fehlt, ist die Organisation dieser Kommission bezüglich Austausch \nmit dem Parlament. Auch das beigelegte Ablaufschema ist nicht erhellend. Auf der lin-\nken Spalte ist der GGR, welcher konsultiert werden sollte und eine Antwort liefern soll-\nte aufgeführt. In der Klammer ist die GPK aufgeführt. Logischerweise wäre der Ablauf \ngenau umgekehrt. Eigentlich ist es die GPK welche das entsprechende Geschäft vor-\nbereitet und der GGR wird diesbezüglich gar nicht aufgeführt. Dieser sollte zumindest \nin einer Klammer aufgeführt werden. Es ist wünschenswert, dass zwischen GPK und \nParlament ein Austausch stattfindet. Das Parlament sollte sich zumindest äussern \nkönnen ob es mit einer Antwort einverstanden ist oder nicht. Aus diesem Grund unter-\nstützen wir den Antrag der SP.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das \nWort ist offen für alle Ratsmitglieder. Von dieser Gelegenheit wird nicht Gebrauch ge-\nmacht. Wünscht das Büro GGR noch ein Schlusswort anzubringen? \n \nUm 20.05 Uhr erscheint Pierre-Yves Crettenand. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Noch zur Haltung des Büro, oder zumindest eines Teils des \nBüros, zu den Anträgen seitens der SP. Hier geht es vor allem um die Kann-\nFormulierung, welche im ursprünglichen Antrag vorgeschlagen wird. Unter Buchstabe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 220 \n\n \n\n \n\n \n\na wird verbindlich gefordert, dass die GPK den Mitbericht des Gemeindrates und der \nzuständigen Fachkommissionen einholt. Das Büro kann diese Lösung unterstützen, \nweil sich die Praxis höchstwahrscheinlich in diese Richtung entwickeln wird und wir uns \nnichts vergeben, wenn die verbindlichere Formulierung in die Geschäftsordnung auf-\ngenommen wird. Mit dem neuen Buchstaben b, können wir uns auch einverstanden er-\nklären. Beim Buchstaben c kann man, man muss nicht, das Parlament in das Konsulta-\ntionsverfahren miteinbeziehen. Es ist richtig, dies hat bereits Markus Lötscher ausge-\nführt, dass man das Parlament nicht gänzlich ausschliessen sollte, weil der Austausch \nrichtig und wichtig ist. Mit dem Antrag der SP bezüglich Buchstabe c, schafft man diese \nMöglichkeit. Wir unterstützen die Anträge der SP.  \n \nPräsident: Wir sind nun bei den Detailberatungen angelangt.  \n \nMarkus Burren SVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Es kam der Vorschlag, dass die \nGPK immer den Mitbericht der entsprechenden Kommission einholen muss. Ich habe \neine Frage bezüglich des zeitlichen Ablaufs: Funktioniert dies überhaupt? \n \nUm 20.07 Uhr erscheint Martin Kocher. \n \nPräsident: Darf ich diese Frage weiterreichen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir verfügen diesbezüglich noch über keine Erfahrungswerte. Ich \ngehe davon aus, dass die Region bei wichtigen Vorhaben, welche sie allen Gemeinde-\nparlamenten inkl. Stadtrat Bern und anderen grösseren Gemeinden als Zollikofen, zur \nKonsultation zuschickt, genügend Zeit einplant. Es werden dann wohl nicht zehntägige \nFristen angesetzt werden, dann wäre eine Konsultation aller Parlamente nämlich gar \nnicht möglich. So wie ich das Sekretariat und die Geschäftsleitung der Region kenne, \nwerden diese Fristen ansetzen, welche den entsprechenden Vorhaben gerecht wer-\nden. Sollte dies nicht funktionieren, müsste man bei der Region intervenieren. Ich \nglaube nicht, dass es immer ganz komplexe Verhandlungen seitens der Verwaltung \noder in den Kommissionen benötigt. Dies kann allenfalls ein Traktandum an einer Sit-\nzung sein. Ausnahmsweise muss man vielleicht eine kurze Spezialsitzung abhalten, \nsollte das Vorhaben dringender Natur sein.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wir haben hier so kompetente Fachleute im Rat. Die Kosten \nwerden in der Vorlage nicht thematisiert. Was kostet die Umsetzung die Gemeinde, wo \nmüssen wir dies budgetieren und von welchem Zeitaufwand sprechen wir hier?  \n \nMarkus Burren, SVP: Aufgrund deiner Ausführungen, möchte ich lieber die Kann-\nFormulierung in die Geschäftsordnung schreiben. Es macht keinen Sinn, wenn die \nMeinung schon klar ist, dass die andere Kommission noch eine ausserordentliche Sit-\nzung abhalten muss, nur um zu bestätigen, dass sie mit dem Vorgehen einverstanden \nist. Ich möchte die Formulierung lieber offen gestalten. Man kann allenfalls später im-\nmer noch Anpassungen vornehmen, dies wurde ja bereits angesprochen. Es ist nichts \nin Stein gemeisselt. Jedes Reglement welches wir anpassen können wir auch wieder \nändern. Lassen wir die Formulierung bewusst offen. Es bringt nichts Sitzungen abzu-\nhalten, wenn die Meinung eigentlich schon gemacht ist.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Man kann den bürokratischen Aufwand auf ein Telefonat oder ei-\nne E-Mail zwischen den beiden Kommissionspräsidenten minimieren, wenn es um ge-\nringfügige Differenzen geht. Wichtig scheint uns bei der zwingenden Formulierung, \ndass sich die GPK mit dem Gemeinderat abspricht. Es wäre nett, wenn aus der Ge-\nmeinde Zollikofen nicht total widersprüchliche Stellungnahmen seitens der Exekutive \neinerseits und des Grossen Gemeinderates andererseits abgegeben würden. Ich glau-\nbe soviel Verständnis müssen die Exekutive und die Legislative füreinander aufbrin-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 221 \n\n \n\n \n\n \n\ngen. Allenfalls treten kleine Differenzen auf, welche es zu bereinigen gilt. Aber es \nmacht der Region keinen Eindruck, wenn das Parlament eine komplett andere Stel-\nlungnahme abgibt als der Gemeinderat, welcher in erster Linie für die regionalen Ge-\nschäfte zuständig ist. Diese Absprache bzw. dieser Mitbericht des Gemeinderates und \nder Verwaltung, welche über einen Informationsvorsprung verfügen, muss zwingend \nerfolgen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Zu Handen des Protokolls stelle ich fest, dass ich als Mit-\nglied des Büros GGR zur Frage hinsichtlich Antrag SP/GFL nicht Stellung nehmen \nkonnte. Dies als Information, damit ihr euch nicht erschreckt, falls ich anders abstim-\nmen werden. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: So wie ich verstanden habe ist der Kostenrahmen nicht be-\nkannt. Es kann keine Grössenordnung genannt werden.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Was kostet eine GPK-Sitzung? \n \nArmin Röthlisberger, SP: Wenn man eine Motion einreicht und daraus ein entspre-\nchendes Geschäft erarbeitet kann man doch sagen was dies ungefähr kostet? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich melde mich zu Wort, da es offenbar nicht möglich ist, dass \njemand aus der Verwaltung Auskunft gibt. Es gäbe ein Traktandum an einer GPK-\nSitzung. Es gäbe einen gewissen zusätzlichen Zeitaufwand an einer GPK-Sitzung und \nallenfalls noch einen gewissen Schriftverkehr. Ich kann nicht sagen was dies kostet. \nAber man kann Baukommissionssitzungen sowie alle anderen Sitzungen unendlich \nverlängern, dies würde wahrscheinlich gleich viel kosten. Diese Kosten sind nicht be-\nkannt und werden auch nicht ausgerechnet.  \n \nPeter Traber, GPK: Wir waren in der GPK der Ansicht, dass wir einen pragmatischen \nAnsatz wählen müssen. Wenn ich mir betrachte wie sich die zu erwartenden Geschäfte \npräsentieren, gehen wir davon aus, dass wir dies im Rahmen der ordentlichen Sitzun-\ngen bewältigen können. Nach einer gewissen Einführungsfrist kann man dann Bilanz \nziehen und nachprüfen ob effektiv Mehrkosten entstanden sind, sei dies ob eine Sit-\nzung länger gedauert hat oder ob zusätzliche Sitzungen einberufen werden mussten. \nIm Moment gehe ich davon aus, dass wir dies im Rahmen der ordentlichen Sitzungen \nabwickeln können.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung zur SVP, welche beim \nBuchstabe a die Kann-Formulierung bevorzugt. Ich habe jeweils an den Verhandlun-\ngen der Regionalkonferenz teilgenommen. Die Vertreter der kleinen Gemeinden haben \nsich häufig dahingehend geäussert, dass sie sowieso von den grossen Gemeinden \nübervorteilt werden. Uns, als eine Minderheit im GGR, geht es ähnlich. Es ist nicht ge-\nsagt, alle Parteien in den entsprechenden Fachkommissionen vertreten sein müssen. \nEs ist wichtig, dass man eine Gesamtorientierung erhält. Die Kann-Formulierung reicht \nnicht aus. Die SVP sollte nicht vergessen, dass wir hoffen, dass die BDP und auch die \nGrünliberalen Sitze in diesem Parlament erobern können. Somit wären noch mehr \nMinderheiten in diesem Parlament vertreten. Ich denke bereits an diese Parteien. Die-\nse wollen auch wissen was in den entsprechenden Kommission behandelt wird. Des-\nhalb muss es "Muss" heissen.  \n \nPräsident: Bestehen zu dieser Frage noch Wortmeldungen? Wenn dies nicht der Fall \nwäre, würde ich zur Abstimmung schreiten. Ausser, dass Absatz 2 von Artikel 62 ab-\ngeändert werden soll, bestehen keine weiteren Anträge. Absatz 1 können wir stehen \nlassen. Beim Absatz 2 werden wir zuerst über lit. a, dann lit. b und schliesslich über lit. \nc abstimmen. Ich stelle zuerst den Antrag der SP/GFL bezüglich Artikel 62 Absatz 2 lit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 222 \n\n \n\n \n\n \n\na mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung: "Die Geschäftsprüfungskommission holt \nden Mitbericht des Gemeinderates und der zuständigen Fachkommissionen ein". \n \nDer Antrag der SP/GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen zu lit. b: " Die Geschäftsprüfungskommission kann Sachver-\nständige beiziehen und anhören". \n \nDer Antrag der SP/GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen zu lit. c: " Die Geschäftsprüfungskommission kann nach ihrem \nErmessen dem Grossen Gemeinderat die Vernehmlassung (Konsultationsantwort) zum \nBeschluss vorlegen". \n \nDer Antrag der SP/GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird ge-\n\nnehmigt. \n \n\n2. Die Motion Hans Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Schaffung \neiner ständigen parlamentarischen Kommission zur Behandlung von Ge-\nschäften im Bereich der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit \nwird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n69 1.92.2 Postulate \n\nTeilaufhebung AZ; Änderung Baureglement (Postulat Marc \nThomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ \nim Baureglement) \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist gestützt auf unsere Geschäftsordnung \nvorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft geprüft. Wir sind der Ansicht, dass \ndie doch recht anspruchsvolle Materie im Bericht und Antrag gut dargestellt wurde. Wir \nhaben Bemerkungen zu drei Punkten. Die erste Bemerkung bezieht sich auf Ziffer 3 \nauf Seite 1, "Bezug zum Leitbild". Hier fehlt nach Meinung der GPK, der Bezug zur \nneuen Regelung betreffend Energiestadt, welche im Leitbild aufgeführt ist. Auf Seite 2 \nfinden wir widersprüchliche Aussagen. Bei den aufgeführten Nachteilen hinsichtlich der \nAusnützungsziffer (AZ) steht folgendes: "Die AZ macht keine Aussagen zur Gestaltung \nvon Gebäudeumgebungen". Auf Seite 3 im zweiten Abschnitt bei welchem die differen-\nzierten Wirkung ausgeführt sind, steht: "Die Folgen sind nicht selten quartierfremde \nBauformen". Entweder wird die Gestaltung beeinflusst oder nicht. Aber es kann nicht \nsein, dass im gleichen Titel unterschiedliche Aussagen gemacht werden. Auf Seite 4 \nZiffer 6 wird Minergie erwähnt. Der Bericht und Antrag basiert auf dem Postulat mit \ndem entsprechenden Auftrag. Es ist zulässig gewisse andere Möglichkeiten aufzuzei-\ngen, umso mehr da dies in der Diskussion um das Postulat erwähnt worden ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 223 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ihr habt die entsprechenden Unterlagen erhalten \nund sicher studiert. Ich möchte dazu nur noch bemerken, dass das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung (AGR) die Vorprüfung am 3. März 2010 durchgeführt und folgendes \nfestgestellt hat: "Das AGR begrüsst die vorbildliche und fachmännisch durchgeführte \nQuartieranalyse. Die Schlussempfehlungen sind nachvollziehbar. Aus planerischer \nSicht wird dies bedauert. Aus rechtlicher Sicht ist dies aber nicht zu beanstanden. Die \nAufhebung der AZ in der E2, W2 und WG2 ist rechtmässig; die Genehmigung kann in \nAussicht gestellt werden". Aufgrund des positiven Vorprüfungsberichtes wurde vom 18. \nMärz bis 16. April 2010 die öffentliche Auflage durchgeführt. Innerhalb der Auflagefrist \nsind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat beantragt euch dem Antrag \nzuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion beantragt die Vorlage an den Gemeinderat \nzurückzuweisen. Die Vorlage ist aus unserer Sicht einseitig und unvollständig. Wir sind \nzwar wie der Gemeinderat der Ansicht, dass mit der Teilabschaffung der AZ eine inne-\nre Verdichtung in den betroffenen Zonen möglich ist. Dass damit die sensiblen Sied-\nlungsstrukturen zerstört werden muss man offenbar in Kauf nehmen. Das ist schade, \nweil in der ursprünglichen Vorlage, welche in die Mitwirkung geschickt worden ist, vor-\ngesehen war, dass man in den heiklen Gebieten die AZ auf 0,35 heruntersetzt. Diese \nIdee hat aber derart viel Opposition erfahren, dass diese nicht mehr weiterverfolgt wur-\nde. Die GFL hätte aber dennoch hinsichtlich einer Teilabschaffung Hand geboten, \nwenn gleichzeitig über eine Ersatzlösung des Minergiebonus, welcher wegfällt, hätte \nabgestimmt werden können. Aber eine solche Vorlage fehlt heute. Wir sind in dieser \nHinsicht vom Gemeinderat enttäuscht. Wir fragen uns, weshalb er eine solche Zurück-\nhaltung übt, wenn es darum geht als Energiestadt zu punkten, wie dies im Politikplan \nfestgeschrieben ist. Wir befürchten viel mehr, dass dem Gemeindrat das Energiespa-\nren doch nicht ganz so wichtig ist. Diesen Eindruck konnten wir bereits bei der Abrech-\nnung des Betagtenheim gewinnen. Hier hat es die Gemeinde zuerst auch versäumt ei-\nne Planung nach Minergie vorzunehmen. Der Gemeinderat hätte sehr wohl genügend \nZeit gehabt, gleichzeitig mit dieser Vorlage eine Vorlage für den Ersatz des Minergie-\nBonus zu erarbeiten und uns vorzulegen. Es bestand absolut kein Zeitdruck, so wie \nauch heute kein Zeitdruck besteht. Durch diesen Satz, welcher im Bericht und Antrag \nsteht, ich zitiere: "Es hätte den Rahmen gesprengt und nicht dem Auftrag des GGR \nentsprochen", ist fadenscheinig und nicht ganz korrekt wie dies die GPK vorhin festge-\nstellt hat. Im Rahmen der Behandlung der Motion Thomet, welche in ein Postulat um-\ngewandelt worden ist, hat man im GGR sehr wohl darauf hingewiesen, dass diese Ab-\nschaffung mit dem Minergiebonus gekoppelt ist und, dass man eine Ersatzlösung fin-\nden muss. In der Mitwirkung und der Auflage haben wir von der GFL entsprechend \nStellung genommen. Leider ist nichts passiert. Das neue Energiegesetz, welches der \nGrosse Rat des Kantons Bern beschlossen hat, ist zwar noch nicht in Kraft, das Refe-\nrendum befindet sich noch im Unterschriftenstadium. Dieses Gesetz wird den Gemein-\nden noch mehr Spielraum und neue Instrumente an die Hand geben um die Energiepo-\nlitik zu verbessern und voranzutreiben. Die Gemeinde kann aber schon heute handeln \nund muss nicht warten bis dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Hierzu ein paar Beispie-\nle. Analog zum heutigen Minergiebonus kann die Gemeinde einen Minergiebonus auf \nandere Nutzungsmasse als auf die AZ, beispielsweise die Gebäudelänge, vergeben. \nDas ist bereits heute möglich. Im Baureglement könnte man grundsätzlich postulieren, \ndass Bauten eine möglichst geringe Umweltbelastung und einen möglichst hohen An-\nteil an erneuerbaren Energien anstreben müssen. Dies ist im Baureglement von Mün-\nchenbuchsee bereits heute realisiert. Die Bauherrschaften könnten verpflichtet werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 224 \n\n \n\n \n\n \n\nHeizkonzepte mit erneuerbaren Energien zu prüfen und das Ergebnis im Baugesuch \nmindestens zu dokumentieren. Nach dem Vorbild anderer Energiestädte könnte Zolli-\nkofen finanzielle Anreize für energetisch vorbildliche Bauweise schaffen. In einer neuen \nBestimmung im Baureglement könnte man wiederholen, so wie dies der Kanton Bern \nbeschlossen hat, dass ein bestimmter Anteil an erneuerbaren Energien für Bauten vor-\ngeschrieben sein muss. Um die Nachisolation von Gebäuden zu erleichtern, sollte man \ndiese als zulässig erklären, auch wenn diese die vorgeschriebenen Baumasse verlet-\nzen. Es gibt somit überhaupt keinen Grund zum Abwarten. Auch der Energierichtplan \nkann sofort in Angriff genommen werden, wie dies Wohlen, Münsingen, Köniz und \nauch die Stadt Bern zeigen. Wir bitten deshalb das Parlament, dem Gemeinderat die \nChance zu geben, uns eine vollständige und zukunftsweisende Vorlage zu unterbrei-\nten, indem sie unseren Rückweisungsantrag unterstützen. Der Antrag lautet wie folgt: \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, gleichzeitig mit dem Antrag zur Teilabschaffung der \nAusnützungsziffer eine Änderung des Baureglementes vorzulegen, welche zumindest \nebenbürtigen Ersatz für den weggefallenen Minergiebonus in den Zonen niedriger \nDichte schafft".  \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin für die Fraktionen offen. \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: Ich möchte mich ganz kurz fassen. Das Thema \nMinergiebonus ist in verschiedenen Gremien diskutiert worden. In der Vernehmlassung \nund in der Kommission. Seitens des Gemeinderates kam immer eine ausweichende \nAntwort. Man hat dieses Thema nicht vertieft behandelt. Seitens der SP Fraktion sind \nwir der Ansicht, dass dies ein Thema ist, welches vertieft behandelt werden muss. Es \nbraucht flankierende Massnahmen, wenn man die Ausnützungsziffer in den Zonen mit \nniedrigen Wohnnutzungen streichen will. Wir unterstützten den Rückweisungsantrag \nder Grünen.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Marc Thomet wollte die Abschaffung der Ausnützungszif-\nfer ersatzlos. Dies hat er aufgrund von Erfahrungen und Beobachtungen, welche er in \nWohnquartieren hier in Zollikofen gemacht hat, verfasst. Der Grosse Gemeinderat hat \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt und hat dieses immerhin einstimmig erheblich \nerklärt. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Änderung des Baureglements ist unse-\nrer Ansicht nach gut und widerspiegelt auch den damaligen Willen des GGR zum Vor-\nstoss von Marc Thomet. Wir werden dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu-\nstimmen. In diesem Zusammenhang danken wir dem Gemeinderat, dass er nach dem \nersten Schleuderkurs wieder zu vernünftigen Ansichten zurückgekehrt ist. Werte Kolle-\nginnen und Kollegen in diesen fünfzig Sekunden in welchen ich hier gesprochen habe, \nsind in der Schweiz 45 m2 Siedlungsfläche neu entstanden. Also pro hier anwesende \nPerson rund 1 m2. Oder Nota bene, auf Kosten von 11 Hektaren Kulturland pro Tag. \nMeiner Meinung nach spielt die AZ hier eine Rolle. Seit den 70er und 80er Jahren sind \nin Zollikofen einige Quartiere entstanden, sind die Wohnansprüche an die Fläche pro \nPerson um sage und schreibe 60 % angestiegen. Es kann doch niemand behaupten, \ndass die damals erbauten Häuser noch situationsgerecht sind. Gleichzeitig ist die \ndurchschnittliche Familiengrösse um 10 % gesunken. Die älteren Einfamilienhäuser, \nhaben in der Regel nach heutigen Massstäben eine schlechtere Wärmedämmung der \nFassaden und vor allem auch der Dachstöcke. Dies stellen auch wir fest. Es ist ja nicht \nerstaunlich, dass der Erdölpreis in dieser Zeit um 800 % angestiegen ist. In den Quar-\ntieren besteht extremer Nachholbedarf. Eine tiefe Ausnützungsziffer behindert uns. Es \nbesteht Nachholbedarf in Bezug auf die Sanierung der Bausubstanz. In Bezug auf die \nbedarfsgerechte Inneneinrichtung, was heute für Ein- und Zweifamilienhäuser notwen-\ndig ist. Es existiert ein Nachholbedarf in Bezug auf 2-Generationen-Familienhäuser, \nwelche eine Alternative darstellen, wenn die Familiengrössen immer weiter sinken. Es \nbesteht auch ein sehr grosser Nachholbedarf im Bereich der Wärmeisolierung. Aber \nich stelle, im Gegensatz zu den Anträgen der anderen beiden Fraktionen fest, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 225 \n\n \n\n \n\n \n\nwenn es darum geht ein Gebäude zu isolieren, also wenn ein Hauseigentümer dies \nmachen muss oder will, dann muss er gute Rahmenbedingungen vorfinden. Im Umbau \nwerden diese Sanierungen ausgeführt und nicht weil die Gemeinde ein neues Regle-\nment erarbeitet oder ein Bonus kreiert wird, von welchem nicht alle profitieren können. \nIch finde es ganz komisch, dass man Nachisolationen anbringen kann und dann den \nGrenzabstand nicht beachten muss. Somit hätten wir dann das entsprechende Chaos. \nDie Teilabschaffung der Ausnützungsziffer eröffnet nicht grenzenlose Freiheit. Betrach-\ntet doch einmal die Tabelle auf Seite 6. Es gibt noch andere Elemente welche beim \nBauen eine Rolle spielen, die AZ ist nur ein Teil, welcher berücksichtigt werden muss. \nWenn man die AZ weglässt, verfügen wir über grössere Freiheit, welche beispielsweise \ndazu führt, dass wir über besser isolierte Gebäude in unseren Quartieren verfügen. \nNoch ein Wort zum Charakter der Quartiere. Dieser wird oft erwähnt. Es wird behaup-\ntet, dass durch die largere Handhabung der AZ verschwinde der entsprechende Cha-\nrakter. Ich frage euch, wollt ihr in hundert Jahren noch die gleichen Häuser wie heute \nsehen? Sind wir in Zollikofen im Ballenberg oder müssen wir Heimatschutz betreiben? \nDie Quartiere müssen leben, sie müssen die gesellschaftlichen Entwicklungen mitma-\nchen. Hierzu gehört, dass man die Gebäude, welche vor vierzig oder fünfzig Jahren er-\nstellt worden sind, nun auch entsprechend anpassen kann. Die Quartiere wurden sei-\nnerzeit oft von gleichaltrigen Familien gebaut bzw. bewohnt. Diese Familien sind nun \nam Aussterben, Verzeihung für diesen Ausdruck. Es ist nötig, dass diese Quartiere nun \nwieder belebt und von neuen, jungen Familien bezogen werden können. Ich bitte euch \nheute Abend dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nRalph George, FDP: Die FDP ist mit dem vorliegenden Vorschlag zufrieden und unter-\nstützt diesen. Ich möchte daran erinnern, dass im ursprünglichen Vorschlag die Aus-\nnützungsziffer einen anderen Charakter aufgewiesen hat. Wir haben in der Vernehm-\nlassung darauf hingewirkt, dass in der E2 und W2 die Ausnützungsziffer entfällt. Hin-\nsichtlich der dahinter stehenden Überlegungen kann ich bei Hans Peter Baumann an-\nknüpfen. Gerade in der E2 und W2 finden wir häufig kleine Häuser vor, welche über \nviel Land verfügen. Man sollte versuchen, dieses unüberbaute Land besser zu nutzen. \nDiese Liegenschaften befinden sich häufig in Privateigentum, es handelt vielfach um \nEin- und Doppeleinfamilienhäuser. Es sind häufig keine Miet- sondern Eigentumsobjek-\nte. Insofern besteht auch der Grundgedanke, dass allfällige Nachkommen der Besitzer \ndieser Objekte, diese entsprechend umbauen bzw. modernisieren wollen. Es besteht \nallenfalls die Absicht diese Objekte für zwei oder drei Familien zugänglich zu machen. \nDeshalb ist eine bessere bauliche Ausnützung notwendig. Planerisch ist dies unserer \nAnsicht nach absolut verkraftbar weil, Hans Peter Baumann hat dies richtig gesagt, \nman noch viele andere Vorschriften einhalten muss. Es handelt sich hierbei um Ge-\nbäudelänge, Gebäudebreite, Gebäudehöhe, den grossen Grenzabstand sowie viele \nweitere Vorschriften, welche alle eingehalten werden müssen. Aber innerhalb der be-\nstehenden Baukubatur soll man das realisieren können was sinnvoll ist. Hiermit kann \nman auch eine bessere Ausnützung erreichen. Somit ist der Minergiebonus für uns \nnicht mehr sehr bedeutungsvoll. Wir gehen davon aus, dass man ohnehin eine bessere \nAusnützung erreichen kann, somit braucht es auch keinen Minergiebonus mehr. Es sei \ndenn der Gemeinderat möchte dies einmal so formulieren, aber wir glauben dies ist \nnicht vordringlich. Wir unterstützen den Entwurf des Gemeinderates. \n \nPräsident: Sind noch Fraktionsmeinungen gewünscht? Ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind gegen die Aufhebung der Ausnützungsziffer in den Zonen \nE2, W2 und WG2. Wir bestätigen somit unsere Haltung welche wir im Februar 2008 bei \nder Behandlung der Motion der SVP eingenommen haben und auch in unserer Ver-\nnehmlassung im August des letztens Jahres im Mitwirkungsverfahren bekannt gege-\nben haben. Bei der Abwägung der Vorteilen einer AZ gegenüber einer Aufhebung, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 226 \n\n \n\n \n\n \n\nkommen wir eindeutig zu diesem Schluss. Im Februar 2008 haben der Gemeinderat \nund Hans Reber ganz klar gegen die Aufhebung der AZ votiert. Dies mit guten Be-\ngründungen. Wir haben uns dieser Meinung angeschlossen. Der Gemeinderat hat be-\nreits erwähnt, dass die Fachleute empfehlen auf die Festlegung der Ausnützungsziffer \nnicht zu verzichten. Heute bedauert auch das AGR, ich kann wiederholen was Stefan \nFunk ausgeführt hat, aus planerischer Sicht sei die Aufhebung der AZ nicht erwünscht \noder sei zu bedauern. Es erstaunt nicht wenig, dass der Gemeinderat heute eine ande-\nre Haltung vertritt. Bei der Aufhebung der AZ müssen Bauvorschriften wesentlich ver-\nkompliziert werden. Der Willkür für Ausnahmen wird Tür und Tor geöffnet. Die Bauver-\nwaltung muss entweder Personal aufstocken oder es müssen Überstunden geleistet \nwerden. Urs Julmy hat bemerkt, dass Überstunden nicht bezahlt sondern bezogen \nwerden müssen. Diese Überstunden müssen dann bezahlt werden. Letzten Samstag \nhat der Freisinn anlässlich des schweizerischen Parteitages gefordert, dass Bauvor-\nschriften reduziert oder vereinfacht werden müssen. In Zollikofen fordert der Freisinn \ngenau das Gegenteil. Noch zum Votum von Hans Peter Baumann von der SVP. Herr \nBaumann geht davon aus, dass die alten Gebäude bereits über eine Ausnützungsziffer \nvon 0,5 verfügen. Die alten Gebäude verfügen aber über eine Ausnützungsziffer von \n0,35. Wir wissen, dass wir dies im letzten Jahrhundert auf 0,5 geändert haben. Wenn \ndie Eigentümer dieser Gebäude ausbauen oder isolieren wollen, können sie dies bis zu \neiner Ausnützungsziffer von 0,5 tun. Mit Zusatzausnahmen haben sie sogar noch mehr \nMöglichkeiten. Es ist somit eine Fehlinterpretation oder ein bewusstes Irreführen. \nWenn heute Abend über diese Vorlage abgestimmt wird, dann wird das Stimmenver-\nhältnis mit rund 17 gegen 17 Stimmen sehr ausgeglichen sein. Somit unterstütze ich \nnatürlich, noch aus einem anderen Grund, den Rückweisungsantrag der Grünen Freien \nListe. Es ist nämlich typisch hier in Zollikofen, dass die Referendumsfrist genau in der \nHauptsaison der Ferien liegt, dies ist schon mehrere Male vorgekommen. Aus diesem \nGrund sollte dieses Geschäft auf die Sitzung im August oder September zurückgestellt \nwerden. Wir sind nämlich überzeugt, dass die Bevölkerung von Zollikofen keinen Wild-\nwuchs in den gewachsenen Quartieren möchte.  \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: Ich habe eine Frage. Ich bin davon ausgegan-\ngen, dass man zuerst über die Rückweisung abstimmen würde und dann materiell et-\nwas dazu sagen kann, falls die Rückweisung nicht angenommen wird. Weil die SP ü-\nber eine materielle Sicht dieses Geschäftes verfügt, falls diese Rückweisung nicht zu-\nstande kommt. Deshalb meine Frage an den Herrn Präsidenten, wie er dies handha-\nben will.  \n \nPräsident: Es ist Art. 30 der Geschäftsordnung anwendbar, welcher besagt: "Über ei-\nnen Rückweisungsantrag wird erst nach Schluss der Detailberatung und der Bereini-\ngung der Vorlage abgestimmt". Wir sind zur Zeit noch in der allgemeinen Runde und \nwürden anschliessend zur Detailberatung übergehen. Damit man am Schluss weiss, \nwas man zurückweisen würde. Die Rückweisung kommt erst nach der Detailbereini-\ngung zur Abstimmung.  \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: In diesem Fall möchte ich gerne meine mate-\nrielle Aussage zu diesem Geschäft in den Raum werfen, wenn dies noch möglich ist. \n \nPräsident: Zum Reglement selber? \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen; SP: Ja. \n \nPräsident: Dazu kommen wir gleich. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Baufachleute in diesem Saal. Wir entscheiden \nheute über ein Planungsvorlage welche vor dem Volk auflag. Es ist keine Einsprache \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 227 \n\n \n\n \n\n \n\neingegangen. Das heisst diese Vorlage geniesst eine sehr hohe Akzeptanz. Ich habe \nMühe wenn Referendumsdrohungen ausgestossen werden, wenn man sich nicht ein-\nmal im Planerlassverfahren dazu geäussert hat. Damit wird das Volk in die Irre geführt. \nBedenkt bitte eure diesbezüglichen Schritte. Wollen wir dieses Geschäft wirklich neu \naufrollen. Ob man einen Minergiebonus einführen soll oder nicht, kann man mittels par-\nlamentarischen Vorstössen behandeln. Man kann darüber diskutieren wenn eine ent-\nsprechende Vorlage vorliegt. Heute liegt keine solche Vorlage vor. Der Gemeinderat \nhat auch begründet, weshalb er dies nicht in Betracht gezogen hat. Es macht sogar ei-\nnen gewissen Sinn, bei den regelmässigen Änderungen der Energievorschriften des \nKantons Bern, Schritt für Schritt vorzugehen. Noch etwas allgemeines zu den Bauvor-\nschriften. Das Baugebiet, respektive die Ausnützung, wird in der Regel durch den gros-\nsen und kleinen Grenzabstand sowie die Gebäudehöhe definiert. Ihr könnt dies alles in \nden Unterlagen nachlesen. Zusätzlich zu diesen Vorschriften folgt noch die Ausnüt-\nzungsziffer. Dies besagt, dass man den Dachstock eines Gebäudes nicht ausbauen \ndarf. Das ist widersinnig, wenn der Raum ja bereits vorhanden ist. Und genau in die-\nsem Fall ist die Ausnützungsziffer eine "Bauverhinderungsziffer" und nichts anderes. \nIch habe 17 Jahre die Bauaufsicht über eine kleine Gemeinde ausgeübt, Herr Oesch. \nMan kam immer ohne Ausnützungsziffer aus. Im Baureglement war ein sehr starker \nGestaltungsartikel verankert, das gebe ich zu. Aber eine Ausnützungsziffer war nicht \nnotwendig. Es sind schöne Bauten entstanden, welche gut in die Landschaft integriert \nwaren. Die Einfamilienhäuser aus den 40er, 50er und 60er Jahren sind nicht oder sehr \nschlecht isoliert. Jeder der einen Dachstock ausbauen will oder eine Erweiterung reali-\nsieren will, muss die heute geltenden Vorschriften einhalten. Unter 20 cm Isolation \nkommt ein Bauherr heute nicht mehr aus. Jeder der einen Umbau oder eine Sanierung \nrealisieren kann, trägt dazu bei, dass die Energie effizienter genutzt werden kann. \nWenn wir dies nicht machen und diesen Spielraum zulassen, unterbinden wir jeglichen \nSpielraum in den Quartieren und die Häuser verfallen. Wenn dann diese Häuser ver-\nkauft werden muss erst einmal investiert werden. Diese Käuferschaft ist finanziell nicht \nschlecht gestellt, dass ist eine soziale Schicht welche über die notwendigen finanziel-\nlen Mittel verfügt. Ob dies noch sozial vertretbar ist, ist eine Frage welche ich hier nicht \nbeantworten muss. Darum, stimmt der vorliegenden Vorlage zu, dass Volk steht hinter \ndieser Vorlage, sonst wären entsprechende Einsprachen eingegangen. Bringt die an-\nderen Anliegen separat ein. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Bähler hat gar nicht zugehört was ich gesagt habe. Ich habe \ngesagt 0,35 galt bei alten Gebäuden. Es ist ohne weiteres möglich auf 0,5 aufzusto-\ncken. Seitens der Parteien haben wir eine Vernehmlassungsantwort einreicht. Es ist \nnicht mehr notwendig in der Auflage eine Einsprache einzureichen. Dafür existiert der \nGrosse Gemeinderat, welcher es erlaubt diese Thematik zu diskutieren. Mit dem Refe-\nrendum habe ich nicht gedroht. Es stellt lediglich eine Möglichkeit dar, Herr Bähler. Ihr \nseid sowieso immer gegen die Volksrechte, das wissen wir. Aber ein Referendum wer-\nden wir zustande bringen, davon bin ich überzeugt. Die knappe Abstimmung, welche \nnun folgen wird, wird zeigen, dass das Volk dies nicht akzeptieren kann.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte zwei Bemerkungen zu den Ausführungen von Peter \nBähler anbringen. Wenn es erlaubt ist im Bündner Dialekt. Die erste Ausführung betrifft \nseine Kritik, es sei keine Einsprache eingegangen, somit stünde das Volk hinter dieser \nVorlage. Wir haben erwogen Einsprache einzureichen, sind aber zum Schluss gekom-\nmen dass es sich um eine politische und nicht um eine rechtliche Frage handelt. Im \nZeitpunkt des Einspracheverfahrens haben wir in einem Brief an die Gemeinde noch-\nmals unseren Wunsch, welcher bereits in der Debatte und in der Mitwirkung genannt \nworden ist, eine Ersatzlösung für den Minergiebonus vorzusehen, bekräftigt. Wir haben \nunsere Wünsche deklariert. Diese sind aus Gründen, welche wir vorhin vernommen \nhaben und nicht stichhaltig sind, nicht berücksichtigt worden. Die zweite Bemerkung \nbezieht sich auf seine Aussage man können ja entsprechende Vorstösse einreichen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 228 \n\n \n\n \n\n \n\nwie man die Energievorschriften im Baureglement verbessern könnte. Wir haben dies \nerwogen, haben uns aber von der Gemeinde belehren lassen, dass es im jetzigen Sta-\ndium nicht möglich ist, dass wir selber eine Ersatzlösung vorschlagen können, weil die \nganze Vorlage bereits die Mitwirkung, die Auflage und die Vorprüfung durchlaufen hat. \nIch gehe davon aus, dass diese Auskunft richtig war und dass wir heute nichts anderes \ntun können als diese Vorlage zurückzuweisen. Ich rufe alle, welchen es mit der Ener-\ngiestadt Zollikofen mit dem Ziel Goldlabel ernst ist dazu auf, die Vorlage zurückzuwei-\nsen. Es geht nicht darum Bauten zu verhindern. Es gibt Vorschläge welche leicht ein-\nzubauen wären, so dass wir die Vorlage bereits im Herbst unter Dach und Fach brin-\ngen können und möglicherweise schneller wären, als wenn allenfalls das Referendum \ngegen die heutige Vorlage ergriffen würde. \n \nMarkus Burren, SVP: Alle diejenigen welche von diesem Minergiebonus sprechen, \nwohnt ihr denn in einem Minergiehaus? Seid ihr Mieter einer günstigen Wohnung wel-\nche grosse Mengen an Energie verschwendet? Überlegt euch dies einmal. Nicht ein-\nmal 10 % aller GGR Mitglieder wohnen in einem Minergie-Haus. Das behaupte ich \neinmal. Als Einfamilienhausbesitzer überlegt man sich wie man sein Haus saniert. Es \nist nicht möglich den Minergie-Standard bei einem alten Haus zu realisieren, oder nur \nmit grossen Einbussen.  \n \nPräsident: Aus dem Rat werden zum allgemeinen Teil keine Wortmeldungen mehr ge-\nwünscht. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zu den Fragen der GPK wird unserer Bauverwalter \nBeat Baumann Stellung nehmen. Ich muss meine Verwunderung über die Aussagen \nvon Herrn Merkli aussprechen, welcher Einsitz in der Planungskommission hat. Man \nsucht immer nach negativen Aspekten und wirft dem Gemeinderat vor, dass er seine \nArbeit nicht gut macht oder gewisse Abklärungen nicht getroffen hat. Es wird nie er-\nwähnt, was der Gemeinderat in den letzten Jahren im Minergie-Standard hat bauen \nlassen. Die Kindertagesstätte, die Vorlage zur Sanierung der Gemeindeverwaltung \nusw. Das wird nicht erwähnt. Es wird das Haar in der Suppe gesucht. Diese Haltung \nkann ich von jemandem der in der Planungskommission einsitzt nicht akzeptieren. Nun \nzur Rückweisung. Dass wir bei einer Rückweisung bereits auf den Herbst eine neue \nVorlage erarbeiten können, könnt ihr vergessen. Es läuft folgendermassen ab: Das \nParlament weist die Vorlage zurück und wir erarbeiten eine neue Vorlage. Mit dieser \nVorlage müssen wir dann die öffentliche Mitwirkung durchführen, das AGR führt die \nVorprüfung durch, es muss eine öffentliche Auflage durchgeführt werden, der GGR \nwird einen entsprechenden Beschluss fällen. Es geht 1 bis 1,5 Jahre. Nehmt eure poli-\ntischen Rechte wahr und reicht einen parlamentarischen Vorstoss ein. Mit einer Rück-\nweisung trefft ihr eine falsche Entscheidung. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die GPK hat keine eigentliche Frage gestellt. Bei Punkt \nzwei, betreffend der widersprüchlichen Aussagen, möchte ich gerne eine Präzisierung \nanbringen. Mit der ersten Aussage, dass die Ausnützungsziffer keine Aussage zur \nGestaltung von Gebäudeumgebungen z. B. Grünflächen oder zur Gebäudeform macht, \nist gemeint, dass die Ausnützungsziffer nicht auf die eigentliche Gestaltung des Hau-\nses und der Umgebung Einfluss nimmt. Der zweite Punkt: "Die Folgen sind nicht selten \nquartierfremde Bauformen", nimmt Bezug auf das effektive Ausmass, das Volumen, ei-\nnes Gebäudes. Aus dieser Sicht sind diese Aussagen für uns nicht widersprüchlich. Ich \nmöchte noch eine Bemerkung zur Nachisolation von alten Gebäuden anbringen. Wenn \nman mit der Isolation in den Grenzabstand hineinkommt, ist dies nach heutigem Recht \nbereits möglich. Ich möchte dies als Werbung verstanden haben. Nur damit sich nicht \njemand aus diesem Grund nicht getraut sein Gebäude zu isolieren, weil er damit den \nGrenzabstand verletzt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 229 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Somit haben wir die allgemeine Runde abgeschlossen und schreiten nun \nzur Detailberatung des vorgeschlagenen Artikels 85 des Baureglements. Werden aus \ndem Kreis des Parlamentes Anträge eingereicht? \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: Bereits im Vorfeld waren sich alle einig, dass \neine ersatzlose Streichung der AZ nicht vorschnell durchzubringen sei, da dies viele \nneue Probleme schaffen würde. Ein paar haben wir schon gehört. Demzufolge wurde \nder Ortsplaner vom Gemeinderat damit beauftragt eine Situationsanalyse auszuarbei-\nten, welche Vor- und Nachteile dieser möglichen Lösung, das heisst der Streichung der \nAZ, aufzeigen sollte. Dieser Bericht wurde umfassend und gut gestaltet und zeigt die \nverschiedenen Bauzonen mit ihren spezifischen Wohnnutzungen in unserem Dorf bes-\ntens. Die Überprüfung hat ergeben, dass eine allfällige Abschaffung nur in den Zonen \nE2 und teilweise und teilweise W2 sinnvoll sein könnte. Es wurde aber auch klar fest-\ngestellt, dass mit der Erhöhung der AZ im Jahr 1993 von 0,35 auf 0,5 in der Zone E2, \ndie AZ faktisch abgeschafft wurde. Probleme mit der Ausnützung gab es nur in Einzel-\nfällen von bestehenden Bauten. Richtigerweise wurde dort im Exkurs Dachausbau a-\nber festgestellt, dass die Abschaffung der AZ der falsche Ansatz sei. Die AZ war bis \njetzt eine gute Grundlage für die Berechnung der baulichen Kapazität einer spezifi-\nschen Zone, welche auf einfache und rechtsgleiche Weise auf unterschiedliche Sach-\nverhalte angewendet werden kann. Mit anderen Worten: Einfach, klar und für alle ver-\nständlich. Von verschiedenster Seite wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf \neine AZ, neue und verschiedenste Regelungen nach sich ziehen muss um den selben \nEffekt zu erreichen. Prominentes Beispiel, dass wir heute Abend schon mehrfach ge-\nhört haben ist der heute im Baureglement verankerte Minergiebonus, welcher wegfal-\nlen würde und anderweitig gefördert werden müsste. Der Gemeinderat lässt das Par-\nlament darüber jedoch im Dunkeln und eine Abschaffung der AZ würde demzufolge ein \nVerlust der Minergieförderung in den zweigeschossigen Zonen bedeuten. Das heisst \nnicht das die Gemeinde dort sehr gute Sachen erreicht hat. Wir finden aber, dass die \nauch in zweigeschossigen Zonen wichtig ist und einer Energiestadt unwürdig wäre \nwenn man dies einfach streicht. Es ist für die SP nicht nachvollziehbar, dass in den \nZonen E2, W2 und WG2 generell, aber trotzdem mit einer Ausnahme, die AZ aufgeho-\nben werden soll. Der Bericht des Ortsplaners stellt in diesen Zonen mehrere empfindli-\nche Gebiete mit starker Durchgrünung und Baumbestand, exponierten Lagen und \nschwierigen Erschliessungssituationen fest, welche bei Wegfall der AZ ganz anders \nüberbaut werden könnten als die heutige Ortsbildstruktur vorgibt. Damit sind wir nicht \neinverstanden. Aufgrund der Feststellungen im Bericht ist es nicht nachvollziehbar \nweshalb der Gemeinderat trotzdem vorschlägt die AZ sei teilweise abzuschaffen. Die \nVorlage widerspricht der eingehenden Analyse, führt zu Ungleichbehandlung und \nschützt die empfindlichen Wohnquartiere zu wenig. Grundsätzlich kann festgehalten \nwerden, dass sich die AZ in der Praxis mehr als bewährt hat und eine Teilabschaffung \nwegen ein paar Einzelfällen klar das falsche Mittel ist. Planung bedeutet stets weit vor-\naus an die Zukunft zu denken. Auch wenn es bereits Gemeinden gibt, die heute keine \nÄnderung bei der Streichung der AZ feststellen, so ist dies für Zollikofen nicht einfach \nso absehbar. Grosse Gebiete die in den 50er und 60er Jahren überbaut wurden, wer-\nden dem architektonischen Wildwuchs freigegeben was sich erst mittel- bis langfristig \nbemerkbar machen wird. Falls der Antrag der GFL auf Rückweisung nicht durchkommt, \nverlangt die SP Fraktion mehrheitlich, wie bereits in der Vernehmlassung, die Beibehal-\ntung der Ausnützungsziffer wie sie heute im Baureglement steht. Die SP Fraktion be-\nantragt deshalb in diesem Fall Artikel 85 des Baureglements in der heutigen Fassung \nzu belassen und das vorliegende Postulat, welches vom Gemeinderat genügend ge-\nprüft wurde, als erledigt abzuschreiben. Vielen Dank und ich hoffe, dass mich jetzt alle \nverstanden haben.  \n \nPräsident: Weitere Bereinigungsanträge? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 230 \n\n \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Wir sind beim Artikel 85 angelangt. Ich weiss nicht ob nicht zuerst \ndie Fraktionen dazu Stellung nehmen können. Oder bin bereits ich an der Reihe. Ich \nkann wiederholen, was ich bereits im allgemeinen Teil ausgeführt habe. Wir sind für die \nBeibehaltung des alten Artikels 85. Wir sind für die Beibehaltung der AZ. Man muss \nschon fast sagen leider beträgt diese 0,5. Es war ein wenig willkürlich wie man dies in \nBezug auf die empfindlichen Gebiete ausgeführt hat. Es ist allgemein betrachtet scha-\nde, hat man dies vollständig durchgezogen. In der Vernehmlassung haben wir ausge-\nführt, dass es gerecht wäre, dass man in der gesamten E2 die AZ auf 0,35 runter-\nschraubt. Aber inzwischen wurde vieler Orts gebaut. Zum Beispiel am Heckenweg, an \nwelchem die Ladenwand realisiert worden ist. Wir als Nachbarn haben den Anstösser \nunterstützt und auch Einsprache erhoben. Ohne Erfolg. Anschliessend hat er den Ent-\nscheid alleine noch an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Die Beschwerde wurde \naber auch dort abgewiesen. Wir mussten uns von den Neuzuzügern vorwerfen lassen, \nwir hätten die Bauarbeiten verzögert. Ich möchte damit sagen, dass es schade ist, \ndass man ursprünglich die AZ von 0,35 aufgehoben und stattdessen die 0,5 eingeführt. \nDiese hat man aber auch nur teilweise eingeführt. Dies war ein hin und her, welches \nnicht gut war. An der Bellevuestrasse wurde natürlich ganz willkürlich geplant.  \n \nRalph George, FDP: Die Stellungnahme der Fraktionen ist scheinbar gefragt. Ich sage \nes noch einmal, die FDP Fraktion unterstützt den Vorschlag des Gemeinderates. Es ist \ngesagt worden, dies sei willkürlich zustande gekommen. Das stimmt nicht. Der Vor-\nschlag des Gemeinderates basiert auf der Vernehmlassung, bei welcher die Parteien \nund Privatpersonen ihre Eingaben einreichen konnten. Das hatte einen Einfluss auf die \nheutige Vorlage. Das ist ein Volksentscheid, das ist Demokratie. Das hat nichts mit \nWillkür gemein. Das einzige was Her Oesch meint und das ist auch verständlich, dass \nmit einer dichteren Überbauung gerade in den Zonen E2 und W2, welche gesuchte \nWohnlagen darstellen, eine andere Struktur entstehen kann. Aber auch das ist in Ord-\nnung. Man soll schöne und gute Wohnlagen auch einem grösseren Publikum zur Ver-\nfügung stellen können. Das ist richtig. Das eine Familie mit zwei Kindern auf ihrer Par-\nzelle allenfalls ein Doppeleinfamilienhaus realisieren kann. Diese Überlegungen muss \nman machen und auch einsehen, dass dies sinnvoll ist. Man muss nicht Angst haben, \ndass etwas Schlimmes passieren wird. Die Grenzabstände, der kleine und grosse \nGrenzabstand sowie die Gebäudehöhe, Gebäudelänge und Gebäudebreite sind nach \nwie vor vorgegeben. Eine Katastrophe wird ganz sicher nicht auf uns zukommen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich zweifle ein wenig an der Logik gewisser Leute, welche \neine Ausnützungsziffer von 0,35 einführen wollen, sich aber andererseits gegen jede \nÜberbauung stellen. Ich bin auch gegen neue Überbauungen. Aber ich habe ein Mittel \ndagegen, nämlich die Neuregelung der Ausnützungsziffer. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich möchte noch kurz den \nVerfahrensablauf erläutern. Es liegt ein Rückweisungsantrag der GFL Fraktion vor. \nSeitens SP wurde geltend gemacht, dass man die bisherige Regelung von Artikel 85 \nbeibehalten soll. Dass ist kein Abänderungsantrag. Sollte die Rückweisung, über wel-\nche man vor der Schlussabstimmung abstimmt, nicht angenommen werden, und ist \nman gegen die Vorlage als solches, bleibt der alte Artikel 85 in Kraft. Darüber müssen \nwir nicht als Antrag abstimmen, sondern das ist Thema der Schlussabstimmung. Wenn \ndas Verfahren nun hoffentlich verständlich ist, schreiten wir nun zur Abstimmung über \ndie Rückweisung. Wer die Vorlage, entsprechend dem Antrag der GFL zurückweisen \nwill, soll dies mit Handzeichen bezeugen. Stimmenzähler bitte genau auszählen. \n \nDer Rückweisungsantrag der GFL wird mit 19 gegen 14 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 231 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nA)  Der Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 19 zu \n\n13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder: 35, Vorsitz \nstimmt nicht mit): \n\n \n Die Änderung von Art. 85 des Baureglements wird genehmigt. \n \n \nB)  Der Rat beschliesst in eigener Kompetenz grossmehrheitlich: \n \n Das Postulat Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung \n\nder AZ im Baureglement wird als erledigt abgeschrieben. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte dem Parlament danken, dass es diese Abände-\nrung angenommen hat. Als alteingesessener Zollikofner musste ich mir verschiedene \nwidersinnige Voten anhören. Nun gehen alle nach Hause und schauen nach, auf wel-\ncher Parzelle man, bei Aufhebung der Ausnützungsziffer, zwei Einfamilienhäuser \nerstellen oder grosszügig erweitern kann. Dann werdet ihr feststellen wo diese in Zolli-\nkofen möglich ist. Nämlich praktisch nirgends. Dies sage ich als alter Zollikofner. Den \nCharakter der Quartiere haben wir vor langer Zeit geprägt. Dies wurde nicht durch die \nvor 5 bis 10 Jahren Zugezogenen gemacht. Nicht die Neuzuzüger, welche in diesem \nRat unausgegorene Voten zum Besten geben, haben diese Quartiere geprägt. \n \nPräsident: Wir nehmen dies als persönliche Erklärung entgegen. \n \n \n \n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Ist der \nWasserverbund Region Bern AG wirklich auf Kurs?"; Antwort \n\nPräsident: Dieses Traktandum wurde vom Gemeinderat zurückgezogen. \n \n \n \n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Verwaltungsbericht \n2009 (Kapitel 3 Bau) hinsichtlich Mobilfunkanlagen und Kreisel \nKreuz und Bären; Antwort \n\n \n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Mai 2010 hat Toni Oesch, im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Im Zusammenhang mit den Beratungen des Verwaltungsberichtes 2009 ergeben sich \nfolgende Fragen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 232 \n\n \n\n \n\n \n\n1. Welche Firma hat die Messungen bei den Mobilfunkanlagen der Sunrise Com-\nmunications AG an der Kirchlindachstrasse 54 und der Bernstrasse 180 durchge-\nführt? \n\n \n2. Hat die Gemeinde die Kosten für die Erstellung und die ausgeführten Reparatu-\n\nren der beiden Kreisel "Kreuz" und "Bären" selber getragen oder wurden diese \ndurch den Kanton übernommen?" \n\n \n2. Beantwortung \n \nFrage 1 \nDie Messungen wurden durch die Firma Schaffner EMV AG aus Luterbach / SO vor-\ngenommen. Diese Firma ist durch das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung \n(metas) für die Messung nichtionisierender Strahlen (NIS) von Sendeanlagen akkredi-\ntiert. Die Messung wird vom beco Berner Wirtschaft verlangt und kontrolliert. \n \nFrage 2 \nMit der Inkraftsetzung des Strassengesetzes (SG) und der Strassenverordnung des \nKantons Bern per 1. Januar 2009 wurden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden beim Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons-\nstrassen neu geregelt. Art. 38 Abs. 1 SG hält fest: "Der Kanton baut, betreibt und un-\nterhält die Kantonsstrassen" und Art. 49 Abs. 1 SG regelt die Finanzierung: "Der Kan-\nton trägt die Kosten für die Erfüllung seiner Aufgaben". \nDementsprechend musste der Kanton für sämtliche Sanierungskosten zwischen der \nKreuzung Steinibach und dem Bahnhof Zollikofen, welche auf der Strassenparzelle des \nKantons auszuführen waren, aufkommen. \nIm Bereich der beiden Kreisel "Kreuz" und "Bären" mussten aber im Zuge der Sanie-\nrung durch den Kanton auch Reparaturarbeiten im Einmündungsbereich auf den Ge-\nmeindestrassen durchgeführt werden. Dies betraf die Schulhaus- und Kreuzstrasse \nbeim Kreisel "Kreuz" sowie die Wahlacker- und Molkereistrasse beim Kreisel "Bären". \nDie Bauabrechnung im Betrage von Fr. 30'741.55 wurde am 25. Januar 2010 vom \nGemeinderat zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n72 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend Zolli-\nkofen erneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts ma-\nchen! \n\n" Der Gemeinderat wird beauftragt, alles Nötige energisch in die Wege zu leiten,  damit \ndie Energiestadt Zollikofen: \n- die mit der Teilabschaffung der Ausnützungsziffer erfolgte Schwächung des Anrei-\n\nzes des Minergie-Bonus (Art. 41 Abs. 3 Baureglement) so rasch wie möglich aus-\ngleichen kann,  \n\n- die mit dem angestrebten Energiestadt-Goldlabel verbundenen Ziele rechtzeitig er-\nreicht, \n\n- die Energiestrategie des Kantons wirksam unterstützt sowie \n- den künftig absehbaren Handlungsspielraum zur Förderung des Energiesparens \n\nund der erneuerbaren Energien so früh wie möglich ausschöpft.   \n \n\nDazu wird der Gemeinderat namentlich mit folgenden Schritten beauftragt: \n1. Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat (GGR) so rasch wie mög-\n\nlich, spätestens aber bei der nächsten Änderung des Baureglements, konkrete \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 233 \n\n \n\n \n\n \n\nVorschläge, um die Realisierung möglichst hoher Minergie-Standards bei Neu- und \nUmbauten zu fördern und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern. \n\n2. Der Gemeinderat unterbreitet dem GGR auf der Grundlage eines Energie-\nRichtplans konkrete Vorschläge für neue Bestimmungen im Baureglement und al-\nlenfalls in weiteren Reglementen. Dies mit dem Ziel, die Energieversorgung Zolliko-\nfens möglichst weitgehend auf erneuerbare Energien umzustellen und so den ge-\nbotenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten (kurz: „Zollikofen erneuerbar“). \n\n3. Der Gemeinderat erarbeitet als programmatische Grundlage für den Energiericht-\nplan und dessen reglementarische Umsetzung eine Energiestrategie; er legt diese \nzwecks politischer Abstützung dem GGR mindestens zur Kenntnisnahme vor. Er o-\nrientiert sich dabei an den Zielen der Energiestrategie des Kantons sowie an den \nVorgaben, die andere bernische Energiestädte von vergleichbarer Grösse wie Zol-\nlikofen aufgrund ihrer fortgeschrittenen Grundlagenarbeit als realistisch erachten. \n\n4. Bis zum Vorliegen eines Energie-Richtplans legt der Gemeinderat dem GGR nur \nnoch Planungen vor (beispielsweise für Zonen mit Planungspflicht oder Neueinzo-\nnungen), die den Handlungsspielraum der Gemeinde auf dem Weg zu „Zollikofen \nerneuerbar“ vollumfänglich ausschöpfen. \n\n \nBegründung: \n \nAllgemeines: \nDie Teilabschaffung der Ausnützungsziffer hat zu einem energiepolitischen Rückschritt \ngeführt, weil es auf einem grossen Teil des Gemeindegebietes nun ohne Ausnüt-\nzungsziffer auch keinen Nutzungsbonus zur Förderung von Minergie-Bauten mehr gibt. \nDer so geschwächte Anreiz zu energiebewusstem Bauen, den Zollikofen als Pionier-\ngemeinde 2002 eingeführt hat und der mittlerweile im kantonalen Energiegesetz salon-\nfähig geworden ist, hat allerdings bisher nur beschränkte Wirkung gezeigt: So gibt es in \nZollikofen nach sieben Jahren Minergie-Bonus zwar immerhin 22 private Minergie-\nBauten; im gleichen Zeitraum sind aber fast drei Mal so viele Wohnhäuser ohne Miner-\ngie-Standard neu gebaut worden.  \n \nDiese ernüchternde Bilanz macht deutlich, dass die Gemeinde Zollikofen ihre Glaub-\nwürdigkeit als Energiestadt mit Goldlabel-Ambition nur erhalten kann, wenn sie den \nenergiepolitischen Rückschritt unverzüglich wettmacht und energisch ein umfassendes \nProgramm zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Förderung erneuerbarer E-\nnergien startet. Dazu gehören: \n1. als Sofortmassnahme eine rasche Änderung des Baureglementes, welche die Ab-\nschaffung des Minergie-Bonus für weite Gemeindegebiete kompensiert und zusätzliche \nAnreize schafft (beispielsweise durch ein finanzielles Förderprogramm, das aus der \nKonzessionsabgabe der BKW oder aus Mehrwertabschöpfungen finanziert werden \nkönnte), \n2. als umfassende Lösung eine vollständige Überarbeitung und Ergänzung der Ener-\ngievorschriften des Baureglements (Art. 38ff., aber auch Art. 7, Abs. 3, Bst. B, Art. 32 \nsowie Vorschriften für ZPP) sowie nötigenfalls weiterer Reglemente mit dem Ziel, den \nmit dem neuen Energiegesetz vergrösserten Handlungsspielraum der Gemeinde voll-\numfänglich auszuschöpfen und einen Beitrag zur Energiestrategie des Kantons zu leis-\nten, \n3. die frühzeitige Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und Zielsetzungen \ndurch einen Richtplan Energie und eine kommunale Energiestrategie, \n4. als Übergangslösung  die konsequente Ausrichtung sämtlicher Planungsvorlagen \nauf eine möglichst sparsame, auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energieversor-\ngung. \n \nZu 1: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 234 \n\n \n\n \n\n \n\nKonkret könnte, wie der Regierungsrat des Kantons Bern in seinem Vortrag zum neuen \nEnergiegesetz (S. 11) erläutert hat, an Stelle eines Minergie-Bonus auf der Ausnüt-\nzungsziffer auch ein entsprechender Bonus auf einem andern geeigneten Nutzungs-\nmass gewährt werden (z.B. Bonus auf der zulässigen Gebäudelänge). Das neue Bau-\nreglement der Gemeinde Münsingen zeigt zudem auf, dass eine Gemeinde dem zu-\nsätzlichen Handlungsspielraum des neuen kantonalen Energiegesetzes bereits Rech-\nnung tragen kann, bevor dieses in Kraft getreten ist. Zollikofen braucht das Inkrafttreten \ndes strengeren Energiegesetzes also nicht abzuwarten, sondern könnte die Energie-\nvorschriften im Baureglement schon vorher verschärfen, so dass keine weitere Zeit \nmehr verloren geht. \n \nDie frühzeitige Umsetzung des kantonalen Energiegesetzes ist umso mehr geboten, \nals der Gemeinderat den Gesetzesentwurf in einer Vernehmlassung unterstützt hat. \nZudem gehören die darin enthaltenen Neuerungen für die Gemeinden nicht zu den \numstrittenen Bestimmungen, die zum Referendum gegen das Energiegesetz geführt \nhaben: Der Alternativvorschlag des Referendumskomitees sieht die gleichen Aufgaben \nund energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten für die Gemeinden vor wie der Geset-\nzesentwurf des Grossen Rates. \n \nZu 2: \nSo werden Gemeinden von der Grösse von Zollikofen – insbesondere wenn sie als \nEnergiestadt mit Goldlabel „punkten“ wollen – innert zehn Jahren nach Inkrafttreten \ndes revidierten Energiegesetzes so genannte Energie-Richtpläne erlassen müssen. \nDie Erarbeitung der dafür nötigen Grundlagen kann, ja sollte schon begonnen werden, \nbevor das neue Energiegesetz in Kraft tritt – nur so kann sichergestellt werden, dass \nanschliessend nicht ungebührlich viel Zeit verstreicht bis zum Erlass des behördenver-\nbindlichen Richtplanes und der Umsetzung seiner wichtigsten Bestimmungen ins \ngrundeigentümerverbindliche Baureglement.  \n \nMit der frühzeitigen Erarbeitung des Richtplanes Energie kann sich Zollikofen ein Bei-\nspiel nehmen an Energiestädten wie Münsingen und Wohlen b. Bern, die bereits sol-\nche Richtpläne entwickelt haben. Sie zeigen darin auf, wie gross das Potential zur Re-\nduktion des Energieverbrauchs insbesondere für Heizzwecke und Warmwasser ist, \nwenn ältere Gebäude systematisch saniert werden. Ebenso wird das beträchtliche Po-\ntential erneuerbarer Energien für die Wärme- und Stromproduktion aufgezeigt.  \n \nSo kann der Energieverbrauch für Heizzwecke in der Gemeinde Wohlen bis 2025 um \nüber 30 Prozent gesenkt, die Solarstrom-Produktion massiv gesteigert und der klima-\nschädigende CO2-Ausstoss um 40 Prozent verringert werden. In Münsingen, der ers-\nten Berner Energiestadt mit Goldlabel, wird gar eine Reduktion des CO2-Ausstosses \num 58 Prozent angestrebt. Der Anteil erneuerbarer Energie an der Wärmeversorgung \nsoll dort bis 2025 auf rund 50 Prozent verdoppelt werden – ganz  in Richtung der kan-\ntonalen Energiestrategie, die bis 2035 rund 70 Prozent der Wärme aus erneuerbarer \nEnergie decken will. \n \nZu 3 und 4: \nDie Richtpläne Energie der vergleichbar grossen Gemeinden Wohlen b. Bern und \nMünsingen zeigen, was auch in Zollikofen möglich werden könnte – wenn der politi-\nsche Wille zu entsprechend nötigen Massnahmen endlich entwickelt wird. Dazu ist es \nnötig, in einer eigenen Energiestrategie ambitiöse Ziele zu formulieren und politisch \nbreit abzustützen – beispielsweise durch Kenntnisnahme oder gar Genehmigung im \nGemeindeparlament (So hat beispielsweise das Gemeindeparlament von Köniz am \n19. Oktober 2009 zustimmend von der Energiestrategie Köniz Kenntnis genommen.). \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 235 \n\n \n\n \n\n \n\nZudem sind ab sofort alle Planungen auf eine möglichst sparsame, auf erneuerbare \nEnergien ausgerichtete Energieversorgung  auszurichten. (Zu einem solchen Vorgehen \nbekannt hat sich beispielsweise der Gemeinderat der Stadt Bern in seiner lesenswer-\nten Antwort vom 23. Februar 2010 zu einer Motion betr. Energieeffiziente Überbau-\nungsordnungen.) \n \nZollikofen, 30.6.2010 \n \nBruno Vanoni" \n \n \n \n73 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engels-\nkinder" \n\n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, wo auf dem Friedhof der Gemeinde Zolli-\nkofen eine Gedenkstätte oder ein spezielles Gemeinschaftsgrab für fehl- und totgebo-\nrene Kinder errichtet werden könnte. \n \nBegründung \nLaut Statistik sterben in der Schweiz jeden Tag zwei Kinder während der Schwanger-\nschaft oder im ersten Lebensmonat. Der Volksmund nennt diese Kinder oft Engelskin-\nder. Betroffene Eltern, Geschwister und Fachleute (ÄrztInnen, Hebammen, Seelsorge-\nrInnen; PsychologInnen etc.) wissen, wie bedeutsam es ist, an einem bestimmten Ge-\ndenkort um ein Kind trauern zu können.  \n \nRechtlich definiert Art. 9 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung (ZStV) totgeborene Kinder \nfolgendermassen: "Als Totgeburt wird ein Kind bezeichnet, das ohne Lebenszeichen \nauf die Welt kommt und ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm oder ein \nGestationsalter von mindestens 22 vollendeten Wochen aufweist." Ab diesem Zeit-\npunkt sind Totgeburten gemäss Art. 9 Abs. 1 ZStV meldepflichtig. Demzufolge können \nTotgeburten ordentlich begraben werden. In der Gemeinde Zollikofen können heute \ntotgeborene Kinder entweder in einem Kindergrab (Erdbestattung oder Urnengrab in \neinem speziellen Kindersektor) mit 20 Jahren Ruhedauer, in einem bestehenden Grab \noder im Gemeinschaftsgrab beigesetzt werden. Bei Frühgeburten vor Ende der 22. \nWoche hingegen spricht man von Fehlgeburten. In solchen Fällen ist eine Bestattung \ngrundsätzlich nicht möglich und betroffene Eltern sind auf den Goodwill der Behörden \nangewiesen. \n \nIn verschiedenen Schweizer Gemeinden, zum Beispiel in der Stadt Bern und neu auch \nin unserer Nachbargemeinde Münchenbuchsee, gibt es inzwischen Gedenkstätten, wo \nfehl- und totgeborene Kinder beigesetzt werden können. Eine Gedenkstätte ermöglicht \nsomit auch Eltern eines Kindes, das vor der 22. Schwangerschaftswoche gestorben ist, \ndie Bestattung auf dem Friedhof. Zudem haben auch Eltern eines totgeborenen Kin-\ndes, die kein Kindergrab möchten, die Möglichkeit einer Bestattung an einem besonde-\nren Ort. Junge Familien wechseln oft noch ihren Wohnort, weshalb die Pflege eines \nKindergrabes während 20 Jahren manchmal schwierig sein kann. \n \nEine Gedenkstätte ist ein Ort der Trauer. Für den Trauerprozess kann dieser Ort am \nAnfang wichtiger sein als nach einigen Jahren. Gleichzeitig verbindet ein solcher be-\nsonderer Ort auch Betroffene mit jenen die vorher oder nachher mit der gleichen Situa-\ntion konfrontiert sind. Ähnlich wie beim bestehenden Gemeinschaftsgrab sollte eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010Mittwoch, 30. Juni 2010    Seite 236 \n\n \n\n \n\n \n\nanonyme Bestattung des Kindes, aber auch die Wahl den Namen des Kindes an einem \nzentralen Ort hinterlassen zu können, möglich sein. Ein spezieller, einfach aber schön \ngestalteter Ruheort kann den Friedhof als Ganzes weiter aufwerten. Als Beispiel für ei-\nne solche Gedenkstätte, welche ausserdem kostengünstig erstellt wurde, sei ein Foto \nvon Münchenbuchsee beigelegt. Hingewiesen sei auch auf das Projekt der Gemeinde \nKöniz, welche ebenfalls auf der Grundlage eines Postulates, ein Kindergemeinschafts-\ngrab für alle früh verstorbenen Kinder bis drei Jahre realisieren wird. \n \nAus obgenannten Gründen wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, wo auf dem \nFriedhof der Gemeinde Zollikofen eine Gedenkstätte oder ein spezielles Gemein-\nschaftsgrab für fehl- und totgeborene Kinder errichtet werden könnte und dem GGR \ndarüber sowie über die notwendige Anpassung des Friedhofsreglements Bericht zu er-\nstatten. \n \nFür die SP Zollikofen \n \nElisabeth Wendelspiess, 30. Juni 2010" \n \n \n \n74 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend Gasleitungssanie-\nrung \n\n \n"Gegenwärtig sind grössere Sanierungsarbeiten an der Gasleitung der EWB in der \nSchulhausstrasse im Gange. Unseres Wissens waren in jüngerer Zeit bereits an ver-\nschiedenen Orten in unserer Gemeinde Sanierungsarbeiten an den Gasleitungen not-\nwendig. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen: \n \n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, wo und wie häufig in letzter Zeit auf Gemeindegebiet \n\nSanierungsarbeiten an den Gasleitungen durchgeführt werden mussten? \n2. Welche durch die Gemeinde zu tragenden Kosten entstehen aus der Baustelle an \n\nder Schulhausstrasse? \n3. Was sind die Ursachen für die häufgen Sanierungsfälle? \n \nBettina Ritter, Faktion SVP" \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der heutigen GGR-Sitzung angelangt. Die nächste \nSitzung findet voraussichtlich nach der Sommerpause am 18. August 2010 statt. Ich \ndanke euch für die Mitarbeit während der heutigen Sitzung und wünsche einen schö-\nnen Abend und kommt gut nach Hause. Ausserdem wünsche ich euch einen schönen \nSommer. \n \n \n\n\n