Protokollauszug Politikplan 2026 - 2030

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.10.2025 5 52 4042 00.08.04 \n\n \n \nPolitikplan 2026 - 2030 \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter, beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2026 – 2030. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. Neu eingefügt \nwurde das Kapitel «Selbstverständnis». Das Selbstverständnis beschreibt die Identität und Grundhal-\ntung der Gemeinde Zollikofen. Es umfasst Werte, Überzeugungen und den Charakter der Gemeinde. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2026 \n \nDurch die Neuformulierung und Ergänzung von Leitbild und Leitsätzen hat das Umsetzungsprogramm \nzahlreiche Änderungen erfahren. Auf eine Gegenüberstellung zum letztjährigen Umsetzungspro-\ngramm wird deshalb in diesem Politikplan verzichtet. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2026 – 2030 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde für die \nnächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen ausgeglichenen Fi-\nnanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl. \nArt. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanz-\nplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme \nunterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im all-\ngemeinen Haushalt schlechter aus. Die Verschlechterung ist insbesondere auf die Reduktion der \nSteueranlage um 0.5 Steuerzehntel auf 1.35 Einheiten zurückzuführen. Die in den letzten Jahren \nbesseren Rechnungsresultate und die guten Ausgangswerte des Finanzhaushalts ermöglichen unter \nBerücksichtigung der Planergebnisse eine moderate Steuersenkung. \n \nMit den stabilen wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der erwarteten Zunahme an steuerpflichti-\ngen Personen darf in den Planjahren von steigenden Steuererträgen ausgegangen werden. Die \nSteuergesetzrevision 2027 wird in den Jahren 2027 und 2028 zu einem geringeren Wachstum an \nSteuererträgen führen. \n \nMit der steigenden Wohnbevölkerung sind höhere Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme \nzu finanzieren. Die im Vergleich zum Vorjahr tieferen Ansätze je Einwohnerin und Einwohner wirken \nkostenbremsend. Die Anteile an die Lehrergehaltskosten nehmen mit den steigenden Schülerzahlen \nin den Planjahren zu. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 1.22 Mio. \nkann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven verbleiben auf stabilem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es stehen für die Finanzierung der Investitionsvorhaben nicht genügend selbst erarbeite-\nte finanzielle Mittel (Cash-Flow) zur Verfügung. Einmalige ausserordentliche Erträge sind in den Plan-\njahren 2027 – 2030 keine absehbar. Die negativen Saldi der Selbstfinanzierung weisen auf eine stete \nNeuverschuldung hin. Mit der unbefriedigenden Selbstfinanzierung bleibt der finanzielle Handlungs-\nspielraum für die Erfolgs- und Investitionsrechnung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist mit den sich wandelnden Wirtschaftsprognosen – mit all ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret, um verlässliche Schlüsse \nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbeson-\ndere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – nebst \nder Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanzi-\nellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat befasste sich auf Antrag der Finanzkommission eingehend mit der Höhe der Steu-\neranlage, dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Finanzplanung 2026 – 2030. Eine Redukti-\non der Steueranlage um einen halben Steuerzehntel auf neu 1.35 Einheiten verringert den Steuerer-\ntrag um rund Fr. 0.98 Mio. \nDie besseren Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre (Einmalereignisse, Mehrertrag an Steuern, \nMinderaufwendungen) haben den Finanzhaushalt auf einer guten Basis gehalten. Für das Budgetjahr \n2026 wird mit einer Steueranlage von 1.40 Einheiten ein Ertragsüberschuss von rund Fr. 1.0 Mio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\nveranschlagt. Der Finanzplan 2025 sah für das Planjahr 2026 ein Aufwandüberschuss von etwa \nFr. 0.7 Mio. vor. \nEine moderate Senkung der Steueranlage wurde unter Berücksichtigung der verfügbaren externen \nund internen Faktoren, den hohen anstehenden Investitionen sowie der Selbstfinanzierung und dem \nFinanzierungsergebnis sorgfältig erwägt. Eine Steueranlage von neu 1.35 Einheiten wird aus Sicht \nder Gemeindebehörden aufgrund der Planergebnisse 2026 – 2030 als tragbar erachtet. \n \nDie Steueranlage ist unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie der Finanz- und Investi-\ntionsplanung auf das Budgetjahr 2028 neu zu bewerten. Nach aktuellem Planungsstand werden im \nPlanjahr 2028 hohe Investitionskosten für den Schulraum anfallen. Die finanziellen Folgekosten von \nneuen gemeindeeigenen Aufgaben sind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkeh-\nrenden Folgekosten beziehungsweise auf deren Tragbarkeit zu prüfen und in die Entscheidfindung \neinzubeziehen. Die finanzielle Entwicklung und der Steuerertrag sowie die Selbstfinanzierung werden \nim Rahmen der jährlichen Überarbeitung des Finanzplans geprüft. Somit bleibt sichergestellt, dass \ndie nötigen Massnahmen zur Wahrung der finanziellen Ausgewogenheit rechtzeitig eingeleitet werden \nkönnen. \nEs bleibt eine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legislativbehörden, den Erhalt von gesunden öffentli-\nchen Finanzen sicherzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele erfüllt werden \nkönnen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Daniel Bichsel, beigezogen \nist David Portner, Finanzverwalter. Das Eintreten ist vorgegeben. Wir kommen zur Geschäftsbera-\ntung. Zuerst können allgemeine Bemerkungen zu beiden Dokumenten abgegeben werden. An-\nschliessend gehen wir die Papiere seitenweise durch. Wir beginnen mit den allgemeinen Bemerkun-\ngen zu Politikplan und Finanz- und Investitionsplan. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und \nHerren. Die gemeinderätliche Vertretung besteht bei diesem Traktandum aus zwei Personen. Der \nDepartementsvorsteher Finanzen wird sich im Anschluss zum Finanz- und Investitionsplan äussern. \nMeine Äusserungen beziehen sich also auf den Politikplan als Ganzes. Der Politikplan 2026 bis 2030, \ndie vor euch liegende Ausgabe 2025, stellt die Grundlage für die politische Führung in den nächsten \nJahren dar. Immer anfangs einer Legislatur münden die Resultate der Bevölkerungsbefragung in ei-\nner Lagebeurteilung. Darauf basierend nehmen wir die sich aufdrängenden Änderungen am Leitbild \nund den Leitsätzen vor und definieren den Zustand, der auf Ende der Legislatur angestrebt wird. Be-\nreits zum fünften Mal sind die politischen Führungsinstrumente aufgrund einer Bevölkerungsbefra-\ngung und einer Kenngrössenerhebung wieder à jour gebracht worden. Noch ein Wort zu dieser Be-\nvölkerungsbefragung. \nDas Echo auf die Umfrage war gut. Von den knapp 8'900 verschickten Fragebogen sind rund ein \nViertel, ganz genau 2'143 ausgefüllt retourniert worden. Zudem sind rund 1'400 Einzelbemerkungen \neingegangen. An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern ganz herzlich danken, die \nsich mit dem Thema auseinandergesetzt haben und so auch mithelfen, ihrem Zollikofen ein Stück \nnäher zu kommen. Die Analyse dieser zahlreichen Indikatoren hat in einer Indikatorenübersicht ge-\nmündet. Diese hat Zollikofen ein gutes Resultat gegeben. Von 100 möglichen Indexpunkten hat Zolli-\nkofen 75 Punkte erreicht und liegt damit sehr nahe am Durchschnitt der Schweizer Gemeinden, die \ndasselbe Führungs- und Befragungsinstrument einsetzen. Diese Werte liegen also im grünen Be-\nreich, wie man so schön sagt. Diese Werte verpflichten uns zugleich auch, wenn wir diesen Stand \nhalten wollen. Der Gemeinderat hat sich eingehend damit befasst und in der Ausgabe 2025 des Poli-\ntikplans entsprechende Massnahmen festgehalten. Er ist überzeugt, dass wir mit diesen Führungsin-\nstrumenten Zollikofen in den nächsten Jahren einen Schritt weitervoranbringen können und dass er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\ndie Absichten seines politischen Handelns damit transparent darlegt. Damit können Parlament und \nBevölkerung bei jedem politischen Entscheid erkennen, ob sich Zollikofen in Übereinstimmung mit \ndiesem Leitbild weiterentwickelt. Zum Inhalt des Politikplans gibt es an dieser Stelle zu erwähnen, \ndass durch Neuformulierungen und Ergänzungen im Leitbild und in den Leitsätzen das Umsetzungs-\nprogramm gegenüber der letztjährigen Ausgabe zahlreiche Änderungen erfahren hat. Es bleibt nun \nwieder für vier Jahre gleich. Es werden höchstens jeweils die Tätigkeiten für das kommende Jahr neu \naufgeführt, aber die Zielsetzungen und Absichten bleiben eingefroren. Seitens des Gemeinderats \ndanken wir für die Kenntnisnahme der Neuauflage des Politikplans. Danke. Ich übergebe dem Fi-\nnanzvorsteher das Wort. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Im Finanz- und Investi-\ntionsplan bildet der Gemeinderat ab, wie er die finanzielle Zukunft auf der Basis von Ist-Zahlen und \nPlanwerten beurteilt. Auf Seite 1 seht ihr beispielsweise die externe Schuldenentwicklung des allge-\nmeinen Haushalts, die darlegt, dass wir im Jahr 2020 die letzten externen Schulden tilgen konnten. \nTrotz dem Neubau des Schulhauses an der Schulhausstrasse und der Erstellung des Schulhauspro-\nvisoriums am Geisshubel mussten wir keine neuen Schulden bilden. Ebenfalls auf dieser Seite seht \nihr die Entwicklung des Finanzüberschusses, vom Jahr 2017 mit Fr. 8 Mio. bis zum Jahr 2024 mit \nFr. 25 Mio. Auf Seiten 4 und 5 werden die Entwicklungen von 2026 bis 2030 abgebildet. Dort seht ihr \nzum Beispiel, dass der Bilanzüberschuss im Jahr 2030 mit Fr. 25 Mio. wieder gleich hoch ist, trotz \nden bereits zum grössten Teil realisierten Neubauten. Der Gemeinderat hat es sich nicht einfach ge-\nmacht. Er hat sich wie alle Jahre vertieft mit der Finanzplanung 2026 bis 2030 auseinandergesetzt \nund hat beschlossen, die Planwerte mit einer Steueranlage von 1.35 auszuarbeiten und im Grossen \nGemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Mit dieser Reduktion von einem halben Steueranlagenzehn-\ntel reduziert sich der Steuerertrag um rund Fr. 980'000.00. Eine moderate Senkung der Steueranlage \nist unter den gegebenen internen und externen Faktoren, den hohen Investitionen und den Finanzie-\nrungsergebnissen sorgfältig erwägt worden und wird aufgrund des Planergebnisses als tragbar erach-\ntet. Die Steueranlage ist unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse der Finanzplanung auf \ndas Budgetjahr 2028 sicher neu zu beurteilen. Es ist ein Dauerauftrag an die Behörden, den Erhalt \ngesunder Gemeindefinanzen mitzutragen. Danke vielmals. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Lieber Präsident, liebe Anwesende, liebe Gäste. Der GGR hat den Politik-\nplan zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben ein paar Bemerkungen dazu. Auch ein Dank an den Ge-\nmeinderat für die Überarbeitung. Der Politikplan ist einerseits das gelbe und andererseits das violette \nHeft, der Finanz- und Investitionsplan. Dazu wird Bruno Vanoni aus unserer Fraktion anschliessend \netwas sagen. Der Politikplan sieht ja von aussen gesehen gleich aus wie in den letzten Jahren, auch \nder Aufbau ist derselbe. Wie wir bemerkt haben, ist er inhaltlich jedoch ganz wesentlich überarbeitet \nund aktualisiert worden. Das nehmen wir sehr positiv zur Kenntnis. Wir danken dem Gemeinderat \ndafür. Das war wahrscheinlich ein rechter Aufwand, sich zu diesen neuen Formulierungen durchzu-\nringen. Neu ist das Kapitel «Selbstverständnis», das gab es vorher nicht. Darin sind übergeordnete \nWerte, Orientierungen, Überzeugungen der Gemeinde formuliert. Wenn wir uns zum Beispiel den \nletzten Absatz auf Seite 7 anschauen, klingt das sehr schön: «Die Verwaltung erbringt ihre Leistun-\ngen effizient, bürgernah und serviceorientiert. Durch offene und umfassende Information sowie trans-\nparente Kommunikation machen Behörden und Verwaltung ihr Handeln und ihre Absichten nachvoll-\nziehbar und stärken das Vertrauen der Bevölkerung. Zollikofen versteht sich als lernende Gemeinde, \ndie die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft im Dialog mit der Bevölkerung angeht. Sie \nist offen für neue Ideen, innovative Lösungen und gelebte Mitverantwortung.» Man kann sagen, das \nsind einfach schöne Worte und Selbstverständlichkeiten. Wir finden es jedoch wichtig, dass sie expli-\nzit so aufgeschrieben worden sind, so dass sich Vorstösse – sei es aus der Bevölkerung, sei es von \nuns – darauf beziehen können. Wir danken für das interessante und aufschlussreiche Dokument und \nfür die Anstrengungen. Wir haben nachher noch Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. In unserer Debatte \nüber den Finanz- und Politikplan möchte ich mich für eine nachhaltige Finanzpolitik starkmachen, \neine Politik, die nicht nur den unmittelbaren Bedürfnissen dient, sondern die langfristige Stabilität, \nsoziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung in unserer Gemeinde sichert. Für die GLP ist es \nzentral, auch über den nächsten Haushaltszyklus hinauszuschauen und nicht einfach kurzfristige Ent-\nscheide zu fällen, nur um die Wählergunst zu steigern. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, dass die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\naktuellen Ausgaben und Schulden so gestaltet werden müssen, dass zukünftige Generationen nicht \nübermässig belastet werden. Also so zu planen, dass wir in Zollikofen auch in den nächsten Jahren \ngenügend Geld haben, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Wie etwa für den Bau \nneuer Kindergärten und Schulanlagen. Das ist bürgernahe Politik. Nachhaltig gedacht und geplant. \nEine nachhaltige Finanzpolitik ist nicht nur wissenschaftlich fundiert, sondern auch tief in der bürgerli-\nchen Politik verwurzelt. Sie schützt unsere Gemeinde vor Risiken, fördert Wohlstand und übernimmt \nVerantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Ich appelliere an euch alle, liebe Kolleginnen \nund Kollegen, nachhaltig zu denken und zu entscheiden, für eine stabile, faire und zukunftsorientierte \nGemeinde. Danke. \n \nPetra Spichiger (SP): Werter Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich äussere mich \nnur zum Politikplan, denn wir haben eine Fachfrau, die dann zum Finanzplan spricht. Herzlichen Dank \nfür die geleistete Arbeit. Man sieht ganz klar, da wurde gearbeitet. Es kommt viel Neues daher, aus \nmeiner Sicht recht viel Ökologisches. Das finden wir sehr toll. Es sind auch noch alte Dinge drin, wie \ndass die Schüler jedes Jahr in der Oberstufe eine GGR-Sitzung besuchen. Das kennen wir schon \nlange und es ist wunderbar, dass das erhalten bleibt. Was uns bei den Inhalten besonders auffiel und \nwir spannend finden – wir sprechen nachher nicht mehr zu den einzelnen Punkten –, ist die Rolle der \nGemeinde bei der Klärung der ärztlichen Grundversorgung, es sind sichere und kinderfreundliche \nSchulwege, besonders die Planung des Trottoirs Landgarben freute mich sehr. Und all die aufgeführ-\nten ökologischen Punkte, wie «das Gold Label erreichen». Das sind tolle Aspekte, die wir dem Poli-\ntikplan entnahmen. Ich finde, es sind gute Versprechen. Wenn man sich dann jedoch den Finanzplan \nanschaut, so werden diese Versprechungen davon etwas torpediert, wenn wir es so angehen, wie es \njetzt geplant ist. Ich freue mich darauf, herauszufinden, wie diese Versprechen dann umgesetzt wer-\nden können. \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Fraktion \ndankt bestens für die Erstellung des Politikplans und des Finanzplans. Der Politikplan ist eine gute \nÜbersicht und Grundlage für das politische Handeln der Gemeinde. Im Umsetzungsprogramm 2026 \nist strukturiert aufgezeigt, welche Handlungsfelder im Jahr 2026 angegangen werden. Wichtig ist aus \nunserer Sicht eine Umsetzung mit Augenmass zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner von \nZollikofen. Eine pragmatische Herangehensweise ist zielführend. Ganz nach dem Motto: weniger ist \nmanchmal mehr. Wir nehmen den Politikplan und den Finanzplan zur Kenntnis. Zum Finanzplan \nnehme ich dann im Traktandum zum Budget Bezug. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Werter Präsident, werter Gemeinderat, geschätzte Kolleginnen und Kolle-\ngen und Gäste. Vielen herzlichen Dank auch von Seiten SVP für die Überarbeitung des Politikplans \nfür die nächsten fünf Jahre. Die SVP-Fraktion schätzt die nicht selbstverständliche Transparenz des \nGemeinderats, indem er sich mit dem Umsetzungsprogramm selbst einen gewissen Druck auferlegt. \nWir möchten an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, dass die meisten Lösungsansätze im Umset-\nzungsprogramme freiwillige Gemeindeaufgaben beinhalten, welchen zum Teil grosszügige finanzielle \nMittel zugesprochen werden. \nWomit wir zum Finanz- und Investitionsplan kommen. Ich sagte an der Mai-Sitzung an dieser Stelle, \ndass wir gespannt sind auf den neuen Finanz- und Investitionsplan, um beurteilen zu können, ob eine \nmoderate Steuersenkung ein realistisches Szenario sein könnte. Hocherfreut nehmen wir zur Kennt-\nnis, dass der Gemeinderat die Planung ab dem nächsten Jahr von sich aus mit einer Steueranlage \nvon 1.35 vorgenommen hat. Die SVP-Fraktion erachtet diesen Schritt aufgrund der aktuellen Aus-\ngangslage als logisch. Selbstverständlich sehen auch wir die grossen Investitionen in den nächsten \nJahren auf uns zukommen. Jedoch ist die finanzielle Ausgangslage unserer Gemeinde mit über \nFr. 30.00 Mio. Reserven mehr als nur solide und ermöglicht auch ein nachhaltiges Wirtschaften in den \nnächsten Jahren. So könnten wir die im Finanzplan prognostizierten Verluste ab 2028 theoretisch \nlocker verkraften. Natürlich darf es im Sinne der Nachhaltigkeit nicht das Ziel sein, die vorhandenen \nReserven vollständig aufzubrauchen. Jedoch gibt diese Ausgangslage eine gewisse Sicherheit, umso \nmehr als in der Vergangenheit die Korrekturvariante mit einer Besserstellung von einem halben Steu-\nerzehntel im Normalfall eher der Wahrheit, respektive der Ist-Jahresrechnung entsprochen hat. Wenn \nwir uns die korrigierten Planwerte über die nächsten fünf Jahre anschauen, kommen wir gerade noch \nauf einen Aufwandsüberschuss von durchschnittlich knapp Fr. 200'000.00. Das entspricht plus/minus \neinem ausgeglichenen Finanzhaushalt, trotz der Steueranlage von 1.35. Fakt ist jedoch auch, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\naufgrund der anstehenden Grossinvestitionen der Selbstfinanzierungsgrad in der Planperiode sehr \nschlecht aussieht. Diese Kennzahl muss jedoch über einen längeren Zeitraum angeschaut werden. \nSo lag dieser zum Beispiel im Jahr 2018 beim Verkauf des Betagtenheims bei über 450 %. Dass es in \nZukunft nicht ohne Verschuldung gehen wird, ist leider eine Tatsache. Jedoch liegt der grosse Hebel \nhier nicht bei der Steueranlage. Wie wir an der letzten GGR-Sitzung hörten, wird für den Neu- und \nAusbau Sekundarstufe mit Kosten von Fr. 37 Mio. gerechnet. Wenn wir bei diesem Projekt wie zum \nBeispiel beim vorherigen Geschäft mit einem Kostenplus von 25 % oder mehr rechnen müssen, wür-\nde dies Mehrkosten oder eben auch eine höhere Verschuldung von mehr als Fr. 10 Mio. bedeuten. \nDagegen erscheint die knappe Million, welche einen halben Steuerzehntel pro Jahr ausmacht, schon \nfast marginal. Was ich damit sagen will: Unser grösstes Risiko in den nächsten Jahren ist nicht der \nhoffentlich leicht gesenkte Steuersatz, sondern dass wir die Kosten der anstehenden Grossinvestitio-\nnen nicht im Griff haben, zumal aus diesem Rat noch weitere Ausbauwünsche mit Mehrkostenfolge \ndazu kommen könnten. Wir können die Höhe der Verschuldung hier sehr direkt beeinflussen. In die-\nsem Sinne nimmt die SVP-Fraktion den Politikplan und Finanz- und Investitionsplan 2026 bis 2030 \nzur Kenntnis. \n \nKarin Steiner (SP): Wie Petra bereits antönte, werde ich zum Finanzplan noch etwas sagen. Ge-\nschätzter Präsident, geschätzter Gemeinderat, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Wir \nbedanken uns bei der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für den ausführlichen und aufschluss-\nreichen Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2030. Dem verantwortungsbewussten Lesenden wird \ntransparent aufzeigt, in welche Richtung sich der Finanzhaushalt von Zollikofen bewegen würde, soll-\nte sich eine Steueranlage von 1.35 durchsetzen. Es ist in unseren Augen ein düsteres Bild, das uns \nfinanzpolitisch erwartet. Wir würden in eine dauerhafte Defizitspirale mit steigenden Aufwandüber-\nschüssen, sinkendem Selbstfinanzierungsgrad und einer massiven Neuverschuldung mit steigender \nZinslast geraten. Zudem haben wir in den nächsten Jahren noch die grossen pro-memoria-Posten, \nwelche unseren Gesamthaushalt zusätzlich belasten, das heisst diese sind im Finanzplan aktuell \nnoch nicht beziffert. Dies betrifft insbesondere den Schulhausausbau auf Primarstufe, ein weiteres \nGenerationenprojekt, das die Gemeinde stemmen muss. All dies sollte uns schon zu denken geben. \nDie Frage ist: Wollen wir die soliden Finanzen von Zollikofen dem kurzfristigen Effekt einer Steuer-\nsenkung opfern und uns damit finanzpolitisch ohne Not auf sehr dünnes Eis begeben? Die SP sagt \nhierzu dezidiert Nein. Die Senkung der Steueranlage interpretieren wir in diesem Sinn auch als Para-\ndigmenwechsel von Seiten des Finanzdepartements. Vor allem, weil wir letztes Jahr zur gleichen Zeit \nvom politisch Verantwortlichen zum Thema Steuersenkung gemahnt wurden: «Es wäre nicht gut für \nunsere Nachkommen, wenn wir das so machen würden». Wie kommen die Verantwortlichen aus dem \nFinanzdepartement jetzt zu diesem Meinungsumschwung? Wie Petra schon sagte, würde uns weiter \ninteressieren, wie sich der Gemeinderat vorstellt, den inhaltlich positiven Politikplan mit diesen finan-\nziellen Prognosen real umsetzen zu können. Wir befürchten, dass der vorliegende Finanzplan den \npositiven Politikplan behindern oder unter Umständen gar verunmöglichen wird. Unter Punkt 6 wer-\nden die externen Einflüsse auf die Finanzplanung aufgelistet. Berücksichtigt ist die Steuergesetzrevi-\nsion, die 2027 zum Tragen kommt. Grundsätzlich wird von einer höheren Steueranlage ausgegangen. \nIm September konnten wir lesen, dass die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich ihre \nWirtschaftsprognosen nach unten korrigierte und dass wir leider auch von einer grösseren Arbeitslo-\nsenquote ausgehen müssen. Wir fragten uns, inwiefern der Gemeinderat in Erwägung ziehen würde, \ndie neuen Erkenntnisse bezüglich der Wirtschaftsprognosen und vor allem auch die Folgen der Ab-\nschaffung des Eigenmietwerts in seine Berechnungen des Steuerertrags miteinzubeziehen und allen-\nfalls neue Berechnungen anzustellen. Wir sind alle gut beraten, bezüglich dieser Steueranlage bei der \nnachfolgenden Budgetdebatte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ganz nach dem Leitbild der Gemein-\nde: «Wir planen unsere Finanzen vorausschauend, um Investitionen in eine lebenswerte Zukunft zu \nermöglichen». Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und allenfalls für die Beantwortung der \nFragen.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die Idee war eigentlich, dass Petra zum Politikplan die Fraktionserklärung ab-\ngibt, Karin zum Finanzplan und dass ich mit einer einzelnen Erläuterung nachdopple. Das mache ich \njetzt. Wir stellen mit einer gewissen Überraschung eine etwas verkehrte Welt fest. In der Presse und \nArtikeln verschiedener Akteure konnte man lesen, dass ein weiterer Überschuss bei der Gemeinde \neine extreme Ungerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlenden sei. Jetzt kommen wir und versuchen \nsozusagen mit der finanzpolitischen Vernunft gegen eine Steuersenkung zu argumentieren. Das ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\nfast, also ob jetzt plötzlich die Mäuse Katzen jagen würden. Und eigentlich müssten wir von der linken \nSeite uns ja geehrt fühlen, wenn bürgerliche Parteien erwarten, dass wir uns für das Thema einset-\nzen, für das sie sonst einstehen. Ich bin überzeugt, dass es auch auf der bürgerlichen Seite viele gibt, \ndie nicht ganz unglücklich wären, wenn diese Steuersenkung bachab gehen würde und wir auf dieses \nExperiment verzichten könnten. Die Argumente dafür findet ihr in diesem Finanzplan. Wir sehen dort \nmarkant abwärtszeigende Zahlen beim Ertrag und aufwärtszeigende Zahlen bei den Schuldzinsen. \nEs gibt genug Gründe, gegen diese Steuersenkung zu sein. Wir wissen auch, dass wir ein anderes, \nnoch nicht einmal berücksichtigtes Vorhaben haben, nämlich den Ersatzneubau für die Primarschule. \nBis jetzt kam es zu keinem Beschluss, dass wir das Provisorium Geisshubel belassen wollen, statt es \nirgendwann zu ersetzen. Das kommt irgendwann. Das ist in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. \nWir fragten die Gemeinde, ob sie uns dazu schon etwas sagen könne. Das war nicht möglich. Darum \nwage ich jetzt eine Prognose. Wenn wir uns den dort nötigen Raum anschauen, wird das sicher nicht \ngünstiger als das, womit wir bei der Sekundarstufe rechnen. Das kommt also noch dazu. Das wird \nnicht bis ins Jahr 2040 gehen. Dort werden diese Entwicklungen also eher noch schlimmer und übers \nJahr 2030 hinausgehen. \nNoch etwas. In den letzten Jahren hörten wir, wie Markus Burren sich ab und zu gegen eine Steuer-\nsenkung einsetzte. Er betonte jeweils die Sondereffekte, die uns als Gemeinde einen guten Ab-\nschluss ermöglichten. Wir haben bei der Gemeinde nochmals nachgefragt, wie diese in den letzten \nJahren aussahen. Wenn man diese aufsummiert, entspricht das in etwa der Grössenordnung, die wir \nim Bilanzüberschuss sehen. Das heisst nicht, dass wir zu viel Steuern bezahlt haben, sondern dass \nwir es in diesen vergangenen Jahren geschafft haben, das Tafelsilber der Gemeinde zu verscherbeln \nund damit eine gute Zahl erreichten, auch auf dem Bilanzüberschuss. Jetzt können wir nicht einfach \ndie Steuern senken. Das geht nicht so weiter. Das Altersheim ist verkauft. Wenn wir nun die aus dem \nTafelsilber gewonnenen Erträge den Steuerzahlenden schenken, müssen im Umkehrschluss die zu-\nkünftigen Generationen höhere Zinsen zahlen. Das ist nicht fair. Das ist nicht zukunftsgerichtet. Es \ngeht wirklich auch um die Interessen der Steuerzahlenden. Diese werden besser geschützt, wenn wir \nauf diese Steuersenkung verzichten und sie nicht nachher unnütz Zinsen zahlen müssen. Nicht, dass \nsie jetzt ein Bisschen was rausbekommen und sich dann in drei Jahren vor den nächsten GGR-\nWahlen bestimmt ganz viele Parteien wieder für eine Steuererhöhung einsetzen werden. \nNoch zwei Punkte. Wir haben in Zollikofen nicht den tiefsten, aber einen tiefen Steuersatz. Mit 1.40 \nstehen wir vergleichsweise gut da. Ein halbes Steuerzehntel macht uns im Konkurrenzkampf unter \nden umliegenden Gemeinden nicht zum alleinstehenden Sieger und zum besten Konkurrenten um die \nguten Steuerzahlenden. Wir müssen Kosten und Nutzen für unsere Bürger im Gleichgewicht behal-\nten. Dazu gehört auch, dass wir gute Leistungen erbringen können. Einfach die Steuern etwas zu \nsenken, das ist keine Strategie. Noch etwas: Die Gemeinde hat sich mit dem Finanzleitbild – und sie \nwiederholt dies im Finanzplan – eigentlich das Ziel gesetzt, den Steuersatz stabil zu halten. Wenn wir \njetzt hören, man könne diesen für zwei, drei Jahre hinuntersetzen, dann ist das den eigenen Leitfäden \nund Aussagen gemäss nicht sehr konsequent. Das ist das Wichtigste, was ich auch ins nächste Trak-\ntandum mitgeben möchte. Auf einen kurzfristigen Stunt mit unseren Gemeindefinanzen können wir \nverzichten. Es ist vernünftig und fair gegenüber den zukünftigen Generationen, die anstehenden In-\nvestitionen mit möglichst wenig Schulden und Schuldzinsen durchzuziehen. Und es ist auch im lang-\nfristigen Interesse der Steuerzahlenden, den Steuersatz bei 1.40 zu belassen. Danke vielmals.  \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte eigentlich \nvor, mich im nächsten Traktandum zu Budget und Steuersenkung zu äussern. Nun hörte ich so vie-\nles, dass ich doch jetzt schon zwei, drei Dinge entgegnen möchte. Im Zusammenhang mit dem Fi-\nnanzplan wurde gesagt, es sei Tafelsilber verscherbelt worden und wir stünden deswegen so gut da. \nNein. Es ist sicher ein Teil, wenn wir ganz weit zurück ins 2018 blicken. Die letzten Abschlüsse waren \njedoch jeweils deutlich besser als budgetiert, vor allem auch weil die Steuereinnahmen deutlich höher \nwaren. Es gibt verschiedene Gründe, darunter sicher eine vorausschauende Planung des Gemeinde-\nrats, also im Sinne der Raumplanungsrevision und so weiter, die die Grundlage schaffte für gute \nSteuereinnahmen. Es ist also, wenn wir nun zum zweiten Punkt kommen, durchaus nicht so, dass \neine Steuersenkung ein Geschenk an den Bürger ist. Nein, es ist das Gegenteil. Der Bürger muss \nGeld verdienen und die Steuern erstmal zahlen. Eine Steuersenkung ist also durchaus kein Ge-\nschenk. Es wird als selbstverständlich angenommen. Keine Gemeinde verdient eigenes Geld. Es ist \nimmer fremdes Geld, das sie einnimmt. Es ist die verdammte Pflicht – Entschuldigung für diesen \nAusdruck – mit den Steuermitteln haushälterischer umzugehen. Es wurde zudem mehrmals Nachhal-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\ntigkeit erwähnt. Der Kanton Luzern hat vor etwa zehn Jahren die Steuern gesenkt. Damals tönte es \nvon den linken Parteien etwa so, wie von euch jetzt. Es gehe bachab, es werde bei der Bildung ge-\nspart und so weiter. Das ist nicht passiert. Die Steuern wurden gesenkt, es gab eine positive Entwick-\nlung, die Steuereinnahmen sind gestiegen, der Kanton Luzern steht heute hervorragend da und ist \nsogar in der Lage, die Steuern weiter zu senken. Diese paar Punkte wollte ich bereits mit auf den \nWeg geben. In der Budgetdebatte wird es dann weitergehen. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir schlagen vor, die Steuerdebatte zum Steuersatz vor \nallem im nächsten Traktandum zu führen. Aber ihr seid natürlich frei. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Es spitzt sich langsam \nzu. Wir kommen dorthin, wo wir alle Spannung haben. Ich möchte trotzdem noch kurz etwas zur Fi-\nnanz- und Investitionsplanung sagen. Armin hat sehr gut angefangen und auch gut aufgehört, seine \nWortmeldung rund um die Nachhaltigkeit der Finanzen gefiel mit sehr gut. Genauso gut gefiel mir \naber die Wortmeldung von Peter Nussbaum. Das möchte ich euch im Zusammenhang mit dem Fi-\nnanz- und Investitionsplan 2026 bis 2030 mitgeben. Über die Steuersenkung kann man geteilter Mei-\nnung sein. Es gibt für beide Seiten Argumente, es gibt nicht richtig oder falsch. Wir sind gespannt, wie \nes ausgeht. Matchentscheidend für nachhaltige Finanzen, dafür wie sich unsere Verschuldung entwi-\nckelt und wieviel Steuern der Bürger zahlen muss, ist eben, wie wir in Zukunft die grossen Schul-\nrauminvestitionsprojekte managen werden. Dort liegt das pièce de résistance. Ob wir die Steuern \nsenken oder sie belassen, am meisten Geld verschwenden wir bei den Investitionen: Fr. 7.5 Mio. \nSteinibach, Sekundarschule Fr. 37 Mio., zum Geisshubel wagt niemand eine Zahl zu nennen, es wird \nsich aber sicher um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln. Für die Finanzen und die Steuerein-\nnahmen werden die Entscheide, die wir hier fällen, matchentscheidend sein. Ich möchte euch bitten, \neuch das in den nächsten Jahren, wenn wir diese Geschäfte bearbeiten, immer vor Augen zu halten. \nDas wird entscheidend sein dafür, was mit den Finanzen in Zollikofen passiert.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Eine Richtigstellung möchte ich schon noch machen, da mein \nName mehrmals gefallen ist. Die Senkung der Steueranlage ist kein Beschluss des Finanzvorstehers, \nsondern des Gemeinderats. Alles braucht eine Mehrheit. Habt nicht Angst. Der Finanz- und Investiti-\nonsplan ist eine rollende Planung und wird jährlich neu beurteilt, aktualisiert und abgefasst. Das gilt \nauch für die Jahre 2026 bis 2030. Es sind neue Erkenntnisse dazu gekommen. Das kann man lesen, \nes steht auf mehreren Seiten geschrieben. Man kann immer etwas zu seinen Gunsten reininterpretie-\nren, aber lest doch, was dort steht. Es steht, dass die Finanzen gesund sind. Wir geraten nicht aus \ndem Finanzgleichgewicht, wenn wir in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Steuersenkung reali-\nsieren. Schaut euch das auch mal an, bevor ihr sagt, der Gemeinderat hat, der Gemeinderat sollte, \nder Burren hat vor fünf oder vor zwei Jahren oder vor einem Jahr gesagt. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen wie angekündigt zur Detailberatung des Poli-\ntikplans. Wir gehen das Dokument seitenweise durch. Das Wort ist offen für alle.  \n \nRuth Kaufmann (GFL): Zu Seite 5, zweitoberste Zeile, «Öffentlicher Raum». Das sind 56 Punkte \nZustimmung. Ich fand, beim Soll müsste der Pfeil nach oben zeigen. Denn das ist keine hohe Zu-\nstimmung. Dort sollte man etwas verbessern können. Dasselbe gilt für das «Kulturelle Angebot» mit \nnur 52 Punkten. \nBei zwei Punkten sind wir auf die konkreten Vorschläge und Massnahmen zur Erhöhung des Soll-\nWerts gespannt: Bei der «Erschliessung für den Langsamverkehr» mit 67 Punkten, da zeigt der Pfeil \nnach oben. Das ist ok, das sollte höher werden. Ebenfalls der Punkt «Bezahlbarer Wohnraum» in der \nletzten Zeile, auch da wünschen wir uns eine höhere Zustimmung. Danke. \n \nEsther Schwarz (SP): Es ist mir aufgefallen, dass bei der Bevölkerungsbefragung, die als Grundlage \ngenannt wurde und die auf Seite 6 in der Lagebeurteilung zusammengefasst wird, sehr viele Rück-\nmeldungen aus der Bevölkerung kamen, die Verbesserungspotential in Bezug auf Ortsbild und \nRaumplanung sehen und wünschen. Wenn ich den Zustand 2029 lese, sehe ich diesbezüglich jedoch \nverhältnismässig wenig. Das war nicht so gut formuliert, ich hoffe, ich habe mich trotzdem verständ-\nlich gemacht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\nRuth Kaufmann (GFL): Zu Seite 16, Punkt 3. «Wir ergreifen Massnahmen, um das Klimaziel Netto-\nNull bis 2050 zu erreichen.» Dort haben wir eine Bemerkung. Es sind etliche Vorstösse seit einiger \nZeit hängig. Vielleicht könnten diese wieder hervorgeholt werden. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Zu Seite 18, zur Kommunikation und Information. Wir möchten hier den «Di-\ngitalen Dorfplatz» in Erinnerung rufen. Es war kein Vorstoss, aber es war eine Idee, die in diesem \nZusammenhang aufgenommen werden könnte. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Investiti-\nonsplans. Das Wort ist offen für alle. Bei längeren Wortmeldungen kommt bitte nach vorne oder ach-\ntet darauf, dass ihr laut sprecht. Sonst gestaltet sich die Protokollierung schwierig. \n \nBruno Vanoni (GFL): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich möchte zu zwei zum Teil \nbereits angesprochenen Punkten Stellung nehmen und dazu etwas verdeutlichen. Wir nehmen ja den \nFinanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis. Wir legen damit aber die Grundlage für das, was wir im \nBudget in der Hauptfrage entscheiden werden. Vorab möchte ich der Finanzverwaltung ein Kränz-\nchen winden für die detaillierte Darlegung dieser Finanzplanung und der Budgetunterlagen in Wort \nund Zahlen und für die grosse Arbeit, die dahintersteckt. Ich möchte mich auch für die zusätzliche \nArbeit bedanken, die aufgrund der Abkehr des Gemeinderats vom jahrelangen Bekenntnis zu einem \nstabilen Steuerfuss auf die Finanzverwaltung zugekommen ist. Ich finde, wir haben perfekte Unterla-\ngen, wir sind heute parat für einen richtigen Entscheid. \nJetzt aber zum Finanzplan, Seite 2, rechte Texthälfte im unteren Drittel der Seite, nach den einge-\nrückten Aufzählungspunkten. Da heisst es: «In der Investitionsplanung sind Generationenprojekte in \ndie Schulinfrastruktur vorgesehen.» Das wissen wir. Nach einer langen Aufzählung der einzelnen \nProjekte werden die Investitionen für das Generationenprojekt in Klammern mit Fr. 41.34 Mio. bezif-\nfert. Diese Summe ergibt sich aus den eingestellten Beträgen in der Auflistung zu den «Liegenschaf-\nten Verwaltungsvermögen» auf Seite 12. Diese Summe ist korrekt. Aber die beiden Stellen hinter \ndem Komma in dieser Millionensumme erwecken einen falschen Eindruck. Die Scheingenauigkeit \ndieser Kommastellen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesem Betrag von Fr. 41.34 Mio. \neben nicht die gesamten Kosten der aufgezählten Generationenprojekte inbegriffen sind. In der Auf-\nlistung auf Seite 12 bei den Details sieht man, dass für die «Schulanlage Oberdorf, Schulraumerwei-\nterung» – also für die Erweiterung der Schulräume für die Primarschule – erst die Planungskosten \neingestellt sind. Die eigentlichen Baukosten sind noch nicht beziffert. Deshalb heisst es ja in dieser \nZusammenstellung auf Seite 12 für die vier Jahre 2026 bis 2030 «p.m. = pro memoria, Betrag unbe-\nkannt». Ich wollte das so genau darlegen, dass ihr euch bewusst seid, dass wir gemäss Schulraum-\nplanung einen Bedarf von mindestens sechs zusätzlichen Primarschulklassen haben. Dafür haben wir \njetzt ein Provisorium mit dem Containerbau auf der Schulanlage Geisshubel. Die definitive Lösung \nwird jedoch zusätzliche Kosten verursachen. Und ich glaube nicht, dass es so einfach ist, wie Vorred-\nner zum Teil betonten, dass das Ganze gar nicht so schlimm sei, wenn man bei den Investitionen \netwas knapp rechne. Ich glaube, die kommenden Investitionen für die Generationenprojekte werden \nsich eben nicht auf gut Fr. 41 Mio., sondern auf über Fr. 50 Mio., vielleicht sogar über Fr. 60 Mio. oder \nmehr belaufen. Und ich finde, man muss von dieser Summe ausgehen, wenn man im nächsten Trak-\ntandum über die Möglichkeit einer Steuersenkung diskutiert. So viel kommt auf uns zu. \nDie zweite Bemerkung möchte ich zu Seite 5, oben rechts machen. Die Grafik zeigt, dass wir jetzt seit \nsechs Jahre einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad haben. Markus Burren ist bei seinem ein-\nleitenden Votum vor allem auf den hohen Bilanzüberschuss eingegangen. Ich erinnere mich noch gut. \nIn früheren Debatten wurde gesagt, mit dem Bilanzüberschuss könne nichts gekauft werden. Wir le-\nsen auf Seite 5, links unten, ein Selbstfinanzierungsgrad unter 60 % «führt langfristig zu einer hohen \nVerschuldung». Genau damit fangen wir an, wenn wir die Steueranlage senken. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad des allgemeinen Haushalts wird im Fall einer Steueranlage im nächsten Jahr 28 % betra-\ngen. Ungenügend. Das zeigt – das lesen wir auch in den Unterlagen –, dass wir eine Tendenz zu \neiner Neuverschuldung haben. Im Finanz- und Investitionsplan auf den Seiten 25 und 26 ist eine Kor-\nrektur der Erfolgsrechnung. Dort sehen wir, dass wir den Selbstfinanzierungsgrad im nächsten Jahr \nimmerhin von 28 % auf 42 % erhöhen können, wenn wir die Steuersenkung nicht beschliessen. Das \nist immer noch ungenügend, aber immerhin viel besser, als der tiefe Selbstfinanzierungsgrad, der \neine Steuersenkung über Jahre hinweg zur Folge hätte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\nUm später nicht nochmals nach vorne kommen zu müssen, füge ich, wenn ich schon hier am Red-\nnerpult bin, noch etwas zur Zusammenstellung auf Seite 12 im Investitionsplan hinzu. Dort sind die \nDachsanierungen der Mehrzweckhalle Geisshubel und der Sek-Turnhalle vorgesehen. Auf beiden soll \ngleichzeitig eine Photovoltaikanlage für Solarstromproduktion erstellt werden. Es soll gleichzeitig dar-\nüber entschieden werden. Beide Vorhaben sind bereits mehrfach herausgeschoben worden. Wir er-\nwarten, dass sich das in der nächsten Planung nicht wiederholt und dass die Dachsanierung auf dem \nWerkhof, die fürs nächste Jahr angekündigt ist, wirklich mit einer Photovoltaikanlage realisiert wird. \nDanke fürs Zuhören. Damit haben wir von unserer Seite zum Finanz- und Investitionsplan alles ge-\nsagt. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das mit dem Selbstfinanzierungsgrad kann ich nicht so im \nRaum stehen lassen. Logisch ist der Selbstfinanzierungsgrad bei hohen Investitionen tief. Es steht \nauch «Nettoinvestitionen», das wurde vorhin nicht erwähnt. Das ist ein Verhältnis. Wenn man viel \ninvestiert, ist er tief. Bei der Korrekturvariante nehmen nicht nur die Steuern Einfluss. Es steht klar \ngeschrieben, was die Korrekturvariante enthält. Auf Seite 1, unter «3. Grundlage», ist klar umschrie-\nben, was dort drin enthalten ist. Die Steueranlage beziehungsweise die Steuern sind ein Teil davon. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): \nDie Geschäftsberatung ist abgeschlossen. Gemäss Art. 53 der Geschäftsordnung wird über Geschäf-\nte, die vom Gemeinderat zur blossen Kenntnisnahme unterbreitet werden, nicht abgestimmt. Somit \ngilt der Politikplan als zur Kenntnis genommen. \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2026 – 2030 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n