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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. September 2011 \n \n\n \n65 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom \nstatt Atomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran"; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nPeter Kofel, GFL: Die Skepsis gegenüber der Kernenergie ist wieder, muss man sagen, ge-\nwachsen. Wieder, weil sie vor 25 Jahren einmal ähnlich hoch war nach dem AKW-Unglück in \nTschernobyl. Zwischendurch war man gegenüber der Kernenergie wieder positiver einge-\nstellt. Wenn ich sage "man" meine ich den Durchschnitt der Bevölkerung. Meine Skepsis \ngegenüber der Kernkraft ist nicht neu. Seit ich mich in den 70er Jahren erstmals mit dieser \nThematik befasst habe bin ich zum Schluss gekommen, dass die Kernkraft in einem solch \ndicht besiedelten Gebiet wie der Schweiz eigentlich keine Option ist. Es ist nur ein zynisches \nSpiel mit Wahrscheinlichkeiten, welches uns zu suggerieren versucht, dass die Kernkraft \nsicher sein soll. Ein AKW in unmittelbarer Nähe von Siedlungen ist eine massive Bedrohung \nund ich glaube niemand von uns möchte, dass im AKW Mühleberg oder in einem der ande-\nren AKW's ein Unfall geschieht. Denn dann müssten wir unter sehr misslichen Bedingungen \nleben oder ausziehen. Natürlich wird jetzt jeder sagen in Mühleberg wird doch nichts passie-\nren. Aber das haben die Leute in Fukushima sicher auch geglaubt. Ein AKW Unfall ist auch \nkeine Naturkatastrophe. Er kann zwar durch eine Naturkatastrophe ausgelöst werden aber \nein AKW wurde durch Menschen errichtet und wird auch durch Menschen betrieben. Kurz, \nich bin überzeugt, dass wir Wege suchen müssen, um von den AKW's wegzukommen. Und \nauch wenn wir heute noch nicht ganz genau wissen wie wir das machen, sollten wir trotzdem \neinen Schritt in diese Richtung machen. Parallel dazu sind natürlich Sparanstrengungen nö-\ntig. Dies gilt für sämtliche Energieformen nicht nur für den Strom. Ich bin erfreut über den \nVorschlag des Gemeinderates und begrüsse diesen. Die Frage ist wie schnell dieses Vorha-\nben umgesetzt und ins Budget aufgenommen wird? Mit der Aufnahme dieses Anliegens \nkönnen wir ein Zeichen setzen, dass wir vom Strom aus Atomkraft wegkommen wollen und \ndafür auch etwas Konkretes unternehmen.  \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat Ergänzungen anzubringen? Das ist nicht der Fall. So-\nmit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nNicole Zeiter, SP: Ökostrom statt Atomstrom, das ist uns als SP Fraktion ein sehr wichtiges \nAnliegen. Wir stimmen aus diesem Grund dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die Gemeinde Zollikofen verfügt im Bereich des Ökostroms über einen \nguten Leistungsausweis. Sie bezieht heute die Hälfte des Stroms für ihre Liegenschaften als \nÖkostrom. Hierzu unterstützt sie auch die Solaranlage auf dem Gemeindehaus und das \nKleinkraftwerk im Graben. Wir erfinden heute das Rad nicht neu. Zollikofen, und dies steht \nauch so im Motionstext, geht schon lange mit gutem Beispiel voran. Das AKW abstellen, das \nist ein guter Denkansatz des Motionärs. Das können wir machen, wenn wir auf diesen Strom \nnicht mehr angwiesen sind. Ökostrom für alle Liegenschaften zu 100 % kann sich die SVP \nganz gut vorstellen. Vor allem weil dieser Strom am Tag benötigt wird und somit steht auch \ndie Solarenergie als Lieferant zur Verfügung, nebst Wasserkraft- und Windenergie. In der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 2    \n\n \nNacht, für die öffentliche Beleuchtung, ist die SVP nicht ganz gleicher Meinung. Hier wird uns \nStrom mit einem Aufpreis verrechnet. Oder bös gesagt, wird vielleicht zuerst mit Atomener-\ngie das Wasser hochgepumpt, turbiniert und anschliessend verkauft. Das können wir nicht \nkontrollieren. Dies erachten wir nicht als ehrlich. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Be-\ntrag viel besser für energieeffiziente Technologien in den Leuchtmitteln einsetzen. Hier wird \nin den nächsten Jahren ein entsprechender Entwicklungsschritt vonstattengehen. Zudem \nwird die Sache gelöst durch den beschlossenen Atomausstieg der Schweiz, welcher in der \nnächsten Zeit vollzogen wird. Wir sollen einfach mehr bezahlen, weil dies zurzeit in Mode ist. \nDie SVP stört sich ein wenig, dass immer bei solchen Motionen vor allem aus dem grünen \nLager, immer wieder das Gemeinwesen die Kosten bezahlen muss. Mit diesen Vorstössen \nentstehen Kosten zulasten des Steuerzahlers, ohne dass diese einen Mehrnutzen haben. \nWer sind die Steuerzahlen? Wir alle. Das ist beinahe eine Strafaktion. Wir haben schon an \nder letzten Sitzung eine entsprechende Motion behandelt, welche in die gleiche Richtung \ngezielt hat. Die Gemeindefinanzen sind kein Perpetuum mobile. Wenn man im Verwaltungs-\nbericht nachliest wer die Steuern effektiv bezahlt, nach allem was wir sonst noch abgeben \nmüssen, dann muss ein kleiner Teil diese Last tragen. Klar, ihr werdet mir jetzt entgegenhal-\nten, dass die Mehrkosten dieser Motion verhältnismässig klein sind. Wenn man diese auf die \nBevölkerung verteilt, macht dies pro Person und Jahr Fr. 2.60. Also stellen wir doch diese \nFr. 2.60 jedem Einwohner in Zollikofen pro Jahr in Rechnung, dann sieht er nämlich auch \nseinen ökologischen Beitrag. Das wäre fast eine Art Kostenwahrheit. Ich bin mir bewusst, \ndass dies nicht machbar ist. In diesem Sinn kann die SVP dem Anteil Ökostrom zu 100 % für \ndie Liegenschaften zustimmen. Für die Beleuchtung lehnen wir es aus wirtschaftlichen \nGründen ab. Wir wären froh, wenn wir über die beiden Punkte separat abstimmen könnten.  \n \nToni Oesch, FdU: Der Vorschlag überzeugt mich in Bezug auf die Strassenbeleuchtung. Herr \nBähler hat allenfalls einen Fehler gemacht welchen ich korrigieren muss. Er spricht von \nFr. 2.60 pro Einwohner. Wir müssen aber pro Steuerzahler rechnen. Somit sind es dann \nplötzlich Fr. 10.00 pro Einwohner, es kommt schliesslich auch noch die Progression hinzu. \nIch möchte aufmerksam machen, dass der Motionär in seinem Vorstoss auf "die gute Lage \nder Gemeindefinanzen" hinweist. Hier könnte er sich täuschen. Für nächstes Jahr wird ein \nDefizit von Fr. 635'000.00 prognostiziert. Ich glaube dies zwar auch nicht. Aber deshalb \nmuss man hier schon differenzieren. Bei den Gebäuden ist 100 % Ökostrom in Ordnung, bei \nder Strassenbeleuchtung nicht.  \n \nReto König, SP: Mich würde es interessieren wie viel der Anteil der Strassenbeleuchtung am \nGesamtenergieverbrauch überhaupt ausmacht? So wie ich es verstanden habe, umfassen \ndiese Fr. 2.60 alle Liegenschaften sowie die Strassenbeleuchtung wenn wir Ökostrom bezie-\nhen. Wenn wir nun die Strassenbeleuchtung aus diesem Paket ausklammern, macht dies \nvielleicht geschätzte 15 Rappen pro Person aus. Es besteht die Gefahr, dass man durch \nkomplizierte Verrechnungen beziehungsweise Abrechnungen am Schluss höhere Kosten \nbeziehungsweise eine schlechtere Wirtschaftlichkeit aufweist, als wenn man einfach sagt, wir \nbeziehen für alles Ökostrom. Ich mag mich irren, dieser Vorschlag kommt nicht von mir, \nsonst hätte ich dies abgeklärt. Ich möchte aber von meinem Kollegen von der SVP wissen \nwie wieviele Rappen pro Jahr und Einwohner macht der Anteil der Strassenbeleuchtung aus, \nwenn man diesen auch als Ökostrom beziehen würde? \n \nRalph George, FDP: Der Beleuchtungsstrom ist übrigens in der Vorlage aufgeführt, man \nkann dies nachlesen. Wenn man die Argumente der Befürworter hört und auch liest, dann \nhat man das Gefühl, es gehe hier gegen die Kernenergie. Es richte sich gegen das AKW \nMühleberg. Wenn man aber weiterliest merkt man, dass es sich hierbei nicht gegen etwas \nrichtet sondern für Ökostrom. Das ist eine Nuance welche mir aufgefallen ist. Ökostrom ist \ngrundsätzlich sympathisch, es ist im Trend. Das ist sicher ein Zeichen welches man setzen \nkann. Aus diesem Grund ist die FDP grundsätzlich für diese Vorlage und unterstützt diese. \nIch stelle mir aber eine Frage: Es wird ja immer mehr Ökostrom benötigt. Verfügt denn die \nBKW über genügend Ökostrom, können sie die nachgefragten Mengen auch bereitstellen? \nDer Strom, welcher aus der Steckdose kommt, sieht immer gleich aus. Den Nettopreis würde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 3    \n\n \nman ja einfach bezahlen wenn man ein Abonnement auf Ökostrom abschliesst. Ich habe \naber auch schon gehört und gelesen, dass es problematisch ist, diesen Ökostrom zu be-\nschaffen. Noch ein Wort zum Vorschlag der SVP betreffend die öffentliche Beleuchtung. \nWenn ich die Unterlagen richtig verstanden habe, macht die öffentliche Beleuchtung ca. zwei \nDrittel aus. Ein Drittel wären dann die Liegenschaften. Hierzu besteht in unserer Fraktion \nkeine klare Meinung, darum haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Ich würde für die Ab-\nstimmung vorschlagen, dass man zuerst darüber abstimmt ob ja oder nein über das Ganze. \nAnschliessend soll man eine Stichabstimmung mit oder ohne öffentliche Beleuchtung ma-\nchen.  \n \nPräsident: An dieser Stelle kurz eine Anmerkung zum Prozedere. Da es sich hier um eine \nMotion handelt, welche wir zuerst erheblich erklären müssen, kann nur über den vorliegen-\nden Text abgestimmt werden oder dieser wird von Peter Kofel geändert. Wir können also \nnicht verschiedene Anträge einander gegenüberstellen.  \n \nSusanne Meierhans, CVP: Die CVP Fraktion begrüsst diesen Vorstoss sehr, ist dies doch \ndie richtige Richtung. Wir unterstützen den Antrag so wie er uns vorliegt, da wir der Meinung \nsind, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, Vorbild in der Förderung von Ökostrom zu sein. \nDadurch werden auch Private motiviert zunehmend auf Ökostrom zu setzen und entspre-\nchend werden auch die notwendigen Technologien vermehrt nachgefragt. Die Nachfrage \nsteigt, je mehr man Ökostrom fordert und entsprechend steigt der Druck, diesen zu liefern. \nWir sind der Ansicht, dass man aus dem Geld das man hier einnimmt, die entsprechenden \nTechnologien bezüglich erneuerbarer Energien und auch die Forschung entsprechend ent-\nwickeln kann, damit neue Technologien ausfindig gemacht werden. Abgesehen davon wer-\nden bei der öffentlichen Beleuchtung die bestehenden Leuchtmittel durch LED-Lampen er-\nsetzt, welche auch wieder weniger Strom benötigen. Wir bitten das Parlament dem Antrag zu \nfolgen so wie er uns vorliegt.  \n \nRoland Stucki, EVP: Seit Fukushima bin ich auch ganz kritisch gegenüber der Kernenergie \neingestellt. Niemand kann diesen Vorfall übersehen oder sagen das war nicht so schlimm. \nDas war eine Katastrophe. Deshalb tut man gut daran voraus zu schauen und die Schweiz \nhat nebst Deutschland sofort gehandelt. Das zu den Fakten. So lange wir nicht unseren gan-\nzen Strom als Ökostrom beziehen können, sehe ich ein Problem. Wenn man uns weismacht, \nwir können Ökostrom aus Wasser, Luft und so weiter beziehen, weiss ich einfach nicht, wie \nwir dies kontrollieren können. Kommt dieser Strom beim Bezüger in grüner Form daher? O-\nder wie kann ich das herausfinden? Solange mir dies keiner sagen kann, kann ich in diesem \nPunkt nicht zustimmen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte gerne zur Frage von Roland Stucki Stellung nehmen. Auf \nunserer Stromrechnung wird seit anfangs Jahr deklariert, woher der Strom kommt. Das ist \neine Verpflichtung des eidgenössischen Gesetzgebers. Die Deklarationen, woher die Strom-\nunternehmen ihren Strom beziehen, beziehungsweise wie er produziert wird, werden durch \nentsprechende Labels wie in anderen Bereichen der Wirtschaft auch, sichergestellt, bezie-\nhungsweise kontrolliert. Es kann somit nicht Atomstrom als Ökostrom verkauft worden. Zur \nFrage, ob genügend Ökostrom vorhanden ist, gibt es eine interessante Entwicklung. Die \nBKW hat eine Preissenkung auf dem Zuschlag des Ökostroms angekündigt. Nach den Re-\ngeln der Weltwirtschaft, so wie ich sie verstehe ist es so, wenn ein Gut knapp ist, steigt der \nPreis, wenn aber genug davon vorhanden ist, sinkt der Preis. Somit hätte ich keine Beden-\nken, dass die BKW den Bedarf unserer Gemeinde an Ökostrom nicht decken könnte. Wichtig \nist, vor allem auch die Signalwirkung, wenn andere Gemeinden und vor allem auch Bürger \ndies nachmachen. Wichtig ist, dass man mit diesem Zuschlag auch Investitionen in die Pro-\nduktion tätigen kann, damit weiterer erneuerbarer Strom produziert werden kann. \n \nAdrian Gehri, FDP: Ich habe noch eine Rückmeldung aus der Sicht der FDP: Liebe grüne \nFraktion: Seit Jahren plädiert ihr für eine Steuererhöhung. Die FDP wird nicht Hand bieten \nauf Vorrat die Steuern zu erhöhen. Wir schlagen wie anhin vor, erst nach einem ersten Defi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 4    \n\n \nzit eine Steuererhöhung zu prüfen. Zweitens kann ich dein marktwirtschaftliches Verständnis \nnachvollziehen, Bruno. Wir sprechen hier von einem Oligopol oder von einem Monopol. Es \nkann natürlich auch eine Marktintervention von Gesetzes wegen zu einer Preissenkung füh-\nren, wenn unter anderem die Transferpreise zu teuer sind. Es geht nicht nur um das Verhält-\nnis zwischen Nachfrager und Anbieter sondern auch noch darum, wie viele Anbieter sind in \neinem Markt tätig die einander Preise aufdoktronieren können. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat ein \nSchlusswort halten? Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich Peter Kofel fragen, ob er seine \nMotion abändern möchte oder nicht.  \n \nPeter Kofel, GFL: Ich belasse sie so wie sie ist. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Erheblichkeit. \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atom-\nstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran" wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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name: Protokollauszug Gemeindeinitiative Für ein ganztagiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zollikofen Beschlussfassung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 15 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.04.2022 5 22 1357 00.05.02 \n\n \n \nGemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in \nZollikofen», Beschlussfassung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 19. Mai 2021 hat ein Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsan-\ngebot während den Schulferien in Zollikofen» mit total 799 gültigen Unterschriften eingereicht. Der \nInitiativtext lautet wie folgt: \n \n"Titel: Initiative für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zollikofen \nBegehren: In Zollikofen wird ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder während den \n\nSchulferien (mindestens 5 Wochen pro Jahr) angeboten." \n \nDer Gemeinderat erklärte die Gemeindeinitiative am 28. Juni 2021 für gültig und beauftragte das De-\npartement Bildung mit der Weiterbehandlung der Initiative und der Erarbeitung eines Antrags an den \nGemeinderat zuhanden des Grossen Gemeinderats. \n \nDie Initianten eines gültigen Volksbegehrens haben Anspruch auf Behandlung des Begehrens durch \ndas in der Sache zuständige Gemeindeorgan. Der vorliegende Gegenstand fällt in die Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat stellt innert zwölf Monaten seit Einreichung der Initiati-\nve Antrag an den Grossen Gemeinderat. Lehnt der Grosse Gemeinderat die Initiative ab, wird diese \ngemäss Gemeindeverfassung Artikel 38 Absatz 3 Litera b den Stimmberechtigten bei nächster Gele-\ngenheit zum Beschluss unterbreitet. \n \nDie Beschlussfassung über die definitive Einführung einer Ferienbetreuung inkl. Kreditgenehmigung \nwürde erst in einem weiteren Schritt, je nach weiterem Geschäftsverlauf im zweiten oder vierten \nQuartal 2023, erfolgen. Die Zuständigkeit dafür liegt voraussichtlich beim Grossen Gemeinderat. Mit \neiner Ferienbetreuung könnte frühestens in den Frühlingsferien 2024 gestartet werden. \n \nRückblick auf Pilotprojekt Ferienbetreuung 2014 bis 2017 \nNach der im Jahr 2012 vom Grossen Gemeinderat überwiesenen Volksmotion «Zusätzliche Betreu-\nungsangebote für Primarstufenkinder während der Schulferien» entschied der Gemeinderat, ab 2014 \nein dreijähriges Pilotprojekt durchzuführen. Während der dreijährigen Projektdauer war für eine \nDurchführung eine Mindestanzahl von sechs Kindern pro Tag erforderlich. Aufgrund der zu geringen \nNachfrage konnte in den drei Jahren lediglich eine Ferienbetreuung an insgesamt vier Tagen wäh-\nrend den Frühlingsferien 2016 stattfinden. Der Gemeinderat verlängerte daraufhin das Pilotprojekt um \nein weiteres halbes Jahr und in den Frühlings- und Sommerferien 2017 wurde während insgesamt \nfünf Wochen eine Ferienbetreuung mit einer Durchführungsgarantie bzw. ohne eine Mindestanzahl \nvon Anmeldungen angeboten. Trotzdem wurde das Angebot lediglich von durchschnittlich zwei bis \ndrei Kindern genutzt. Der Grosse Gemeinderat entschied deshalb schliesslich am 20. September \n2017 auf die definitive Einführung einer Ferienbetreuung zu verzichten. Der Bericht und Antrag zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 15 \n\n \n\ndiesem Entscheid sowie ein kurzer Auswertungsbericht einer im November 2015 bei Eltern durchge-\nführten Umfrage können unter folgendem Link eingesehen werden: \nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/400785 \n \nWelche objektiven Gründe genau zur niedrigen Nachfrage von damals geführt haben, wurde nach \ndem gescheiterten Pilotprojekt nicht genauer evaluiert. Der erwähnte Auswertungsbericht der Eltern-\nbefragung gibt lediglich Hinweise auf mögliche Gründe. Diese könnten z. B. folgende gewesen sein: \n\n− Angebot zu teuer \n\n− Fehlende langfristige Planungssicherheit \n\n− Unzureichende Öffnungszeiten \n \nDie im Pilotversuch gemachten Erfahrungen würden in die Umsetzung der Gemeindeinitiative ein-\nfliessen, damit nicht dieselben Fehler erneut gemacht werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 15 – 19 \n\n− Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (BSG 432.210); Art. 49a1 und 49a2 \n\n− Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (BSG 432.211.1); Art. 20a – 20g \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 38 – 39 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nUnter dem Lösungsansatz «Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern» ist im Tätigkeitsprogramm \n2022 vorgesehen, die Behördenentscheide in Bezug auf die Schulferienbetreuung zu erwirken. \n \n \nArgumentarium Initiativkomitee \n \nNachdem der Gemeinderat die Gemeindeinitiative für gültig erklärt hatte, wurde das Initiativkomitee \nzur Einreichung der Argumente der Initianten aufgefordert. Am 22. August 2021 wurde bei der Ge-\nmeindeverwaltung folgendes Argumentarium eingereicht: \n \n«Die Betreuungslücke schliessen - Zollikofen braucht eine verlässliche Kinderbetreuung auch wäh-\nrend den Schulferien! \n \nBetreuungslücke schliessen \nFür Kinder ab dem ersten Schuljahr existiert während 13 Wochen Schulferien eine Betreuungslücke \nin Zollikofen. \n \nBedarf ist vorhanden \nFür Kinder vor dem schulpflichtigen Alter ist das Betreuungsangebot in Zollikofen seit vielen Jahren \nauch während den Schulferien vorhanden und wird rege genutzt. \n \nFamilienfreundliches Zollikofen \nFür Familien ist ein komplettes und vollständiges Betreuungsangebot heute ein wichtiges Argument \nbei der Wahl des Wohnorts. Viele Nachbargemeinden (Bremgarten, Münchenbuchsee, Ittigen, Moos-\nseedorf) haben ihre Betreuungslücken in den letzten Jahren geschlossen. \n \nVereinbarkeit Familie und Beruf \nEine Betreuungslücke von 13 Wochen pro Jahr stellt Eltern vor hohe organisatorische Hürden und \nerschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n \n \n \n\nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/400785\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 15 \n\n \n\nFerienzeit ist Familienzeit \nFerienzeit soll auch Familienzeit sein! Selbst wenn angestellte Eltern ihre Ferien nacheinander bezie-\nhen würden, wäre es nicht möglich die Kinderbetreuung während der 13-wöchigen Betreuungslücke \nabzudecken. \n \nFachkräftemangel wird verschärft \nDie Betreuungslücke in Zollikofen erschwert den Eltern im Arbeitsprozess zu bleiben. Dies verschärft \nunnötig den Fachkräftemangel. \n \nSchulferienbetreuung stärkt Kinder \nKinder können durch eine ganztägige Betreuung auch in den Ferien gefördert werden. Dies wirkt sich \npositiv auf ihre Schulerfolge aus. \n \nKontinuität der Örtlichkeit und der Betreuung \nDie Tagesschule wird während den Schulferien nicht genutzt. Eine optimale Infrastruktur für die Feri-\nenbetreuung wäre also vorhanden, ohne zusätzliche Räume mieten zu müssen. Für die Kinder würde \ndies eine wertvolle Kontinuität in der Betreuung und der Örtlichkeit bedeuten. \n \nDer Kanton beteiligt sich neu an der Finanzierung \nSeit dem 1. September 2020 beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinden für die Ferien-\nbetreuung. Beim Pilotversuch in Zollikofen 2014 – 2017 war diese finanzielle Beteiligung des Kantons \nnoch nicht vorhanden und die Kosten mussten von Eltern und der Gemeinde getragen werden.» \n \n \nMögliche Ausgestaltung Ferienbetreuung \n \nDer Initiativtext gibt nur sehr wenig Leitplanken vor. Einzig die Angebotsdauer während mindestens \nfünf Wochen pro Jahr wird im Initiativtext stipuliert. Da ein Ferienbetreuungsangebot einer freiwilligen \nund selbstgewählten Gemeindeaufgabe entspricht, gibt der Kanton Bern keine verbindlichen Vorga-\nben, beteiligt sich jedoch seit kurzem unter bestimmten Voraussetzungen finanziell an der Ferienbe-\ntreuung (vgl. Kapitel «Finanzielle Auswirkungen»).  \n \nDer Leitfaden der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) zeigt Möglichkeiten für die \nOrganisation und Ausgestaltung eines Angebots auf und enthält einzelne Empfehlungen. Die bereits \nbestehenden Ferienbetreuungsangebote in anderen Gemeinden des Kantons Bern sind dementspre-\nchend unterschiedlich ausgestaltet. In welchen bernischen Gemeinden aktuell eine Ferienbetreuung \nbesteht, kann auf der Website des Kantons Bern unter folgendem Link nachgeschaut werden: \nhttps://www.fambe.sites.be.ch/#originRequestUrl=www.be.ch/familie \n \nWie bereits erwähnt, geht es bei vorliegendem Antrag in erster Linie darum, die Initiative anzunehmen \noder abzulehnen. Die Beschlussfassung über die definitive Einführung eines Ferienbetreuungsange-\nbots in Zollikofen – mit sämtlichen Details sowie den erforderlichen Krediten – würde bei Annahme \ndes Initiativbegehrens erst in einem weiteren Schritt im nächsten Jahr erfolgen. Weil den Gemeinden \nbei Ferienbetreuungsangeboten vom Kanton äusserst viel Gestaltungsspielraum überlassen wird, hat \nsich der Gemeinderat jedoch bereits in dieser ersten Phase mit gewissen Details zu beschäftigen. \nNur so kann gewährleistet werden, dass dem Grossen Gemeinderat ein möglichst konkreter Vor-\nschlag unterbreitet werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen zu einer möglichen Ausgestaltung \ndes Ferienbetreuungsangebots entsprechen den vom Gemeinderat verabschiedeten Stossrichtungs-\nentscheiden. \n \nGemeindeeigenes Angebot oder interkommunale Zusammenarbeit \nDer Gemeinderat tendiert zu einem eigenen Ferienbetreuungsangebot in Zollikofen. Weil in der Ge-\nmeinde Münchenbuchsee gegenwärtig ebenfalls ein politischer Vorstoss für die Einführung einer Fe-\nrienbetreuung hängig ist, will er sich betreffend einer allfälligen Zusammenarbeit derzeit zwar noch \nnicht ganz verschliessen. Sollten jedoch keine gewichtigen Vorteile für eine Zusammenarbeit erkenn-\nbar sein, müssten die Gespräche dazu mit der Nachbargemeinde nicht weiter vertieft werden. \n \n\nhttps://www.fambe.sites.be.ch/#originRequestUrl=www.be.ch/familie\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 15 \n\n \n\nFixe Einführung Ferienbetreuung und Bedarfsanalyse \nUm dem Initiativbegehren zu entsprechen, beantragt der Gemeinderat dem Parlament – sofern die \nInitiative angenommen wird – die fixe Einführung der Ferienbetreuung. Ein erneutes Pilotprojekt \nmacht aus Sicht des Gemeinderats keinen Sinn. Trotzdem soll die Ferienbetreuung nach einigen Jah-\nren evaluiert werden und falls die Nachfrage über Jahre hinweg gering bleiben sollte, bleiben Anpas-\nsungen oder gar die Einstellung des Angebots durch das zuständige Organ ausdrücklich vorbehalten. \n \nObwohl ein gewisser Bedarf nach einer Ferienbetreuung von der tatsächlichen Nachfrage in der Ta-\ngesschule bzw. der Anzahl Unterschriften bei der Gemeindeinitiative abgeleitet werden kann, soll vor \ndem definitiven Umsetzungsbeschluss durch das Parlament im nächsten Jahr erneut eine Bedarfser-\nhebung bei den Eltern durchgeführt werden. Damit soll in erster Linie sichergestellt werden, dass das \nAngebot nicht an den Bedürfnissen der Eltern vorbeigeplant wird.   \n \nUmfang und Verteilung Ferienbetreuungsangebot \nDie Ferienbetreuung soll während insgesamt fünf Wochen pro Jahr angeboten werden, was dem Ini-\ntiativbegehren entspricht. Eine Ausdehnung des Angebots aufgrund der Rückmeldungen in der be-\nreits erwähnten Bedarfserhebung bei den Eltern oder später bei steigender Nachfrage soll allerdings \nmöglich bleiben. Gemäss den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt 2014 – 2017 und vorgenommenem \nGemeindevergleich tendiert der Gemeinderat aktuell auf folgende Verteilung der fünf Betreuungswo-\nchen: zwei Wochen in den Frühlings-, zwei Wochen in den Sommer- und eine Woche in den Herbst-\nferien. \n \nModellwahl \nDie Gemeinden sind in der Organisation und Ausgestaltung der Ferienbetreuungsangebote frei. Die \nfolgenden drei Modelle unterscheiden sich hinsichtlich der Trägerschaft, der Auswahl des Personals \nund der Infrastruktur. Die Aufsicht und das Controlling obliegen in allen Modellen der Gemeinde. \n \n Gemeindemodell Delegationsmodell Koordinationsmodell \n\n Die Gemeinde nutzt ihre eige-\nnen Ressourcen. \n\nDie Gemeinde minimiert den \neigenen Aufwand. \n\nDie Gemeinde nutzt beste-\nhende, eigene und externe \nAngebote. \n\nTrägerschaft Die Gemeinde führt das Ange-\nbot selber oder in Kooperation \nmit anderen Gemeinden. \n \nDie operative Verantwortung \nübernimmt eine gemeindeei-\ngene Organisation, z. B. die \nTagesschule. \n\nDie Gemeinde beauftragt \nexterne Anbieter mittels Leis-\ntungsvertrag für das Ferienbe-\ntreuungsangebot. \n\nDie Gemeinde führt eigene \nAngebote und kooperiert mit-\ntels Leistungsvertrag mit Ver-\neinen, Privaten und weiteren \nAnbietern. \n \nDie Gemeinde übernimmt die \nKoordination für das Gesamt-\npaket und stellt dafür das \nPersonal und die Infrastruktur. \n\nPersonal Von der Gemeinde angestell-\ntes Personal (Betreuende der \nTagesschule). \n\nExternes Personal Von der Gemeinde angestell-\ntes Personal sowie externe \nMitarbeitende. \n\nInfrastruktur und \nRäume \n\nGemeindeeigene Infrastruktur \nwie Schule, Tagesschule, Kita, \nRobinsonspielplatz, Wald u. a. \n\nExterne oder von der Gemein-\nde zur Verfügung gestellte \nInfrastruktur. \n\nGemeindeeigene und andere \nInfrastruktur wie Räume von \nVereinen, Privaten usw.. \n\n \nDie Gemeinde soll bei der Ferienbetreuung unbedingt auf vorhandene Ressourcen zurückgreifen. Die \nFerienbetreuung kann mit Personal der Tagesschule und im in Kürze fertiggestellten Neubau im \nOberdorf am einfachsten gewährleistet werden. Deshalb drängt sich das Gemeindemodell auf, zumal \ndie finanziellen Vorteile bei einer Auslagerung an einen externen Dienstleister, wenn überhaupt, dann \nnur gering ausfallen dürften. \n \nÖffnungszeiten \nVoraussetzung für die Kantonsbeiträge sind Öffnungszeiten während mindestens neun und höchs-\ntens zwölf Stunden pro Tag. Die seit dem aktuellen Schuljahr erweiterten Öffnungszeiten in der Ta-\ngesschule haben gezeigt, dass vor allem für die Frühbetreuung ab 06.45 Uhr eine Nachfrage besteht, \nwährend das letzte Nachmittagsmodul nur von wenigen Tagesschulkindern bis ganz am Ende um \n18.30 Uhr besucht wird. Davon abgeleitet werden für die Ferienbetreuung tägliche Öffnungszeiten \nvon 07.00 bis 18.00 Uhr vorgeschlagen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 15 \n\n \n\nBerufliche Qualifikation Betreuungspersonal und Betreuungsschlüssel \nDer Mix aus 50 % pädagogisch ausgebildetem und 50 % pädagogisch geeignetem Personal hat sich \nin der Tagesschule bestens bewährt. Aus diesem Grund wird für die Ferienbetreuung dieselbe Praxis \nvorgeschlagen. \n \nDer Betreuungsschlüssel definiert das Verhältnis zwischen der Anzahl Kinder und Jugendlicher und \nder Anzahl Betreuungspersonen. Je nach Alter und Zusammensetzung der Gruppe braucht es mehr \nBetreuungspersonen als in der Tagesschule (der vorgegebene Betreuungsschlüssel in der Tages-\nschule beträgt aktuell 1:10). Dies gilt insbesondere bei Aktivitäten und Ausflügen ausserhalb der \nRäumlichkeiten der Ferienbetreuung. Die BKD geht für Ferienbetreuungsangebote von einem \nSchlüssel von acht Kindern pro Betreuungsperson (1:8) aus. Dieser Schlüssel soll auch in Zollikofen \nAnwendung finden. \n \nTarifstrukturen Elternbeiträge \nDer Gemeinderat tendiert zu gemeindeeigenen, nach den finanziellen Verhältnissen der Eltern abge-\nstuften Tarifen unter Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens. Eine Berücksichtigung des \nsteuerbaren Einkommens hat im Vergleich zum Nettoeinkommen den wesentlichen Vorteil, dass die \njährliche Tarifeinstufung der betreuten Kinder gemäss einer durch die Eltern einzureichenden Selbst-\ndeklaration erfolgen kann. Alternativ zu einer eigenen Tariffestlegung wäre auch die Übernahme der \nvom Kanton festgelegten Tarife für die Tagesschule möglich.  \n  \nWie im Kapitel «Rückblick auf Pilotprojekt Ferienbetreuung 2014 – 2017» bereits erwähnt, waren u. a. \ndie mutmasslich zu hohen Elterntarife während des Pilotprojekts möglicherweise ein entscheidender \nFaktor für die geringe Anzahl Anmeldungen. Im Quervergleich mit anderen Gemeinden, welche eige-\nne Tarife für die Ferienbetreuung festgelegt haben (Lyss, Münsingen, Spiez und Worb) fällt vor allem \nauf, dass dort insbesondere die mittelständischen Familien günstigere Tarife zu bezahlen haben, als \ndies beim Pilotprojekt in Zollikofen der Fall war. \n \nVorschlag für Zollikofen: \n \n\n Tarifanwendung Tarifstrukturen \n\n ASIV  \n(Tages-\nschultarif) \n\nEige-\nne  \nTarife \n\nPau-\nschalta-\nrif \n\nNettoeinkom-\nmen \n\nSteuerbares \nEinkommen \n\nElternta-\nrif/Tag \n(inkl. Ver-\npflegung) \n\nZollikofen  x  \n\n 0 – 30'000 30.00 \n\n30'001 – 50'000 40.00 \n\n50'001 – 75'000 55.00 \n\n75'001 – 105'000 65.00 \n\n105'001 – \n125’000 \n\n85.00 \n\nab 125’001 105.00 \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKantonsbeiträge an die Ferienbetreuung \nDer Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von pauschal 30 Franken pro Kind und Tag an den Kosten \nder Gemeinden für die Ferienbetreuung. Damit Gemeinden ein Beitragsgesuch stellen können, müs-\nsen allerdings folgende Punkte erfüllt sein: \n \n\n− Die Betreuung findet in der Ferienzeit statt. \n\n− Die Betreuung wird ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten. \n\n− Der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren Wohnsitz haben, ist mindestens \ngleich hoch wie der Kantonsbeitrag. \n\n− Die Gemeinde erhebt bei den Eltern Gebühren für die Betreuung. \n\n− Die Gemeinde gewährleistet die Qualität des Angebots und die Aufsicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 15 \n\n \n\n− Die Leitung der Ferienbetreuung verfügt über eine abgeschlossene pädagogische oder sozialpä-\ndagogische Ausbildung. \n\n \nBudgettool Ferienbetreuung \nIn einem von der BKD zur Verfügung gestellten Budgettool können die approximativen Ausgaben und \nEinnahmen für die Ferienbetreuung simuliert werden und damit die Kosten zulasten der Gemeinde \nberechnet werden. Ausgaben und Einnahmen variieren mit entsprechender Anzahl betreuter Kinder. \nDie Ertragsseite wird vor allem durch die Tarifeinstufungen der betreuten Kinder beeinflusst und die in \nder Kostenkalkulation getroffene Annahme ist deshalb sicherlich mit Vorsicht zu geniessen. \n \nErgebnis Kostenkalkulation \nIn der Kostenkalkulation werden für zwei Szenarien ihre finanziellen Auswirkungen aufgezeigt und \nermittelt. Szenario A rechnet mit durchschnittlich 10 betreuten Kindern und Szenario B mit durch-\nschnittlich 20 betreuten Kindern. \n \nFazit: Bei durchschnittlich 10 betreuten Kindern pro Tag (Szenario A) und einem Angebot während 5 \nSchulferienwochen ist mit jährlichen Bruttokosten von rund Fr. 37'000.00 und approximativen Netto-\nkosten von rund Fr. 17'000.00 zu rechnen.  \nBei durchschnittlich 20 betreuten Kindern pro Tag (Szenario B) und einem Angebot während 5 Schul-\nferienwochen ist mit jährlichen Bruttokosten von rund Fr. 60’000.00 und approximativen Nettokosten \nvon rund Fr. 21'000.00 zu rechnen. \n \nDie neue freiwillige und selbstgewählte Gemeindeaufgabe würde künftig jährliche finanzielle Mittel in \nder Erfolgsrechnung binden und führt je nach Umfang und Nachfrage zu jährlichen Nettokosten von \nFr. 17'000.00 bis Fr. 21'000.00. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nAktuell kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil des Betreuungspersonals der Tagesschule \nbereit wäre, in der Ferienbetreuung mitzuwirken. \n \nZusätzliche personelle und organisatorische Auswirkungen werden in der Abteilung Bildung für die \nAdministration (Ausschreibung, Anmelde- und Abrechnungsverfahren, Personalrekrutierung, etc.) \nanfallen. Ob die vorhandenen personellen Ressourcen ausreichen werden, hängt vom Umfang und \nder Nachfrage der künftigen Schulferienbetreuung ab. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Einführung der Schulferienbetreuung könnte einen Beitrag zur verbesserten Vereinbarung von \nFamilie und Beruf leisten. \n \n \nStellungnahme Bildungskommission \n \nDie Bildungskommission unterstützt das Anliegen der Gemeindeinitiative und hat diese dem Gemein-\nderat zur Annahme empfohlen. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat kommt infolge der mangelnden Nachfrage (Erfahrung aus dem Pilotprojekt), den \nfinanziellen Folgen einer neuen freiwilligen Gemeindeaufgabe sowie aus gesellschaftspolitischer Hal-\ntung mehrheitlich zum Schluss, auf eine Einführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 15 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Gemeindeinitiative wird abgelehnt und den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Wenn ihr jetzt eine spannende Rede von Katja erwartet habt, \nmuss ich euch leider enttäuschen. Ihr müsst mit mir Vorlieb nehmen, weil Katja im Organisationsko-\nmitee und deshalb bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten ist. Das bedeutet, dass sie in der \nganzen Geschäftsvorbereitung, bei den Besprechungen der Bildungskommission sowie im Gemein-\nderat diesbezüglich nicht dabei gewesen ist.  \nFerienbetreuung zum Zweiten. Das Thema haben wir ja bereits vor ein paar Jahren hier behandelt. \nWir haben einen Pilotversuch durchgeführt und diesen ausgewertet. Hätte es damals funktioniert, \ndann wären wir heute nicht mehr da und würden nochmals darüber reden. Es gibt immer verschiede-\nne Möglichkeiten, warum etwas nicht funktioniert hat: Ist das Produkt nicht gut, die Nachfrage nicht da \ngewesen, hat man nicht richtig kommuniziert, etc. Damals haben wir beispielsweise gesagt: Wir füh-\nren es nur durch, wenn genügend Kinder da sind. Wir hatten anfangs keine Durchführungsgarantie, \ndas hat sicherlich ein paar Leute davon abgehalten. Im letzten Jahr haben wir nachgedockt, wir ha-\nben gesagt wir führen es durch, egal wer kommt. Der Horizont ist innerhalb eines Jahres gewesen. \nVielleicht haben sich ein paar Eltern somit gesagt: Wegen einem Jahr ändere ich das Regime nicht. \nAber das ist Vergangenheit. Wir schauen in die Zukunft und das ist das Entscheidende.  \nLasst mich kurz erklären, worum es heute Abend geht und worum es nicht geht. Wir beraten heute \nüber die Einführung der Ferienbetreuung als Grundsatzentscheid. Wollen wir einführen oder nicht. Es \ngeht nicht ums «Wie», sondern nur um «Ja» oder «Nein». Wenn ihr heute Abend Ja dazu sagt, dann \ngeht das Dossier zurück zur Bildung. Dort gibt es ein Ausarbeiten, ein Umsetzungskonzept. Die gan-\nzen Details werden geklärt. Das Ganze kommt dann wieder zurück in den GGR. Also – zuerst zur \nBildungskommission, zur Finanzkommission, dann zum GGR. Bei einem Nein gibt es eine Volksab-\nstimmung. Sagt das Volk Ja, dann macht das Dossier denselben weg: Bildungskommission, Finanz-\nkommission, GGR. Sagt das Volk Nein, dann ist es weg vom Tisch. Es geht heute auch nicht um per-\nsönliche Befindlichkeiten, eigentlich wie bei jedem Geschäft. Es geht nicht um die persönliche aktuel-\nle Situation, sondern es geht einzig und alleine darum: Was ist gut für Zollikofen.  \nWir müssen aus unserem eigenen Rahmen heraus schauen und überlegen: Wie geht es anderen \nFamilien, wären sie vielleicht froh über eine Kinderbetreuung – aus beruflichen Gründen oder möch-\nten/müssen sie vielleicht ihr Gehalt etwas aufbessern, indem beide Elternteile zur Arbeit gehen und \nsie sich so ihren Lebensunterhalt besser leisten können, etc. Es gibt noch ganz viele andere Möglich-\nkeiten. Es gibt auch Situationen, da sind beide berufstätig, haben sich selber eingeschränkt, arbeiten \nvielleicht 60 %, haben jedoch dadurch nicht dieselben beruflichen Chancen – denn in der Regel wer-\nden Kaderstellen nur zu 100 % vergeben, manchmal jedoch nur zu 80 % bezahlt – etc. Darum geht \nes eigentlich.  \nDie Frage ist: Wie viele Zolliköflerinnen und Zolliköfler werden eine Kinderbetreuung nutzen oder \neben nicht. Der Gemeinderat hat die Haltung, dass aufgrund des Pilotprojekts die Nachfrage gering \nist und dadurch sich die Einführung der Kinderbetreuung nicht lohnt. Natürlich müssen wir auch die \nfinanziellen Verhältnisse im Auge behalten. Natürlich – dieses Jahr haben wir ein sehr gutes Ergebnis \nmit einer Besserstellung von rund 4 Mio. Franken erhalten – aber wenn man es langfristig betrachtet, \nist es eben nicht enorm viel.  \nDamit ihr euch eine Vorstellung machen könnt, wie eine Kinderbetreuung aussehen könnte: Im Do-\nkument haben wir euch Beispiele aufgeführt, wie wir uns diese vorstellen könnten. Wir möchten keine \ninterkommunale Zusammenarbeit, sondern primär möchten wir es selber machen. Wir würden auf \neine fixe Einführung tendieren, würden fünf Wochen vorschlagen: Zwei im Frühling, zwei im Sommer, \neine im Herbst. Das Gemeindemodell würden wir wählen. Ihr könnt eigentlich alles selber lesen.  \nWenn ihr jetzt ans Rednerpult kommt, dann ist es eben wichtig, dass ihr euch über die Ausführungen \näussert und dazu ein Feedback abgebt. Wenn ihr oder das Volk Ja sagt, dann werden die Bestim-\nmungen natürlich auch aufgrund eurer Voten ausgearbeitet. Und damit wird der Vorschlag auch wie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 15 \n\n \n\nder zum GGR zurückkommen. Und wenn das Geschäft in einem Jahr nochmals zurückkommt, so \nsprechen wir nicht mehr über ein Ja oder Nein, sondern lediglich noch über die Ausführung.  \nWägt eure Entscheidungen ab, die Haltung des Gemeinderats kennt ihr. Ich bin sehr gespannt über \neure Haltungen. Ich wünsche eine spannende Diskussion.  \n \nPetra Spichiger (SP): Im Jahr 2003 hat Zollikofen den Schritt gewagt, die familienergänzende Kin-\nderbetreuung auszuweiten und hat die Tagesschule eröffnet. Übrigens ebenfalls aufgrund einer Initia-\ntive der SP. Ich durfte damals die Tagesschulleitung übernehmen. Man kann sich heute gar nicht \nmehr vorstellen, dass es die Tagesschule nicht mehr gäbe. Sie platzt nämlich schon aus allen Näh-\nten. Heute, 19 Jahre später, braucht es dringend den nächsten Schritt, das Angebot zu vervollständi-\ngen. Alle Eltern, die ihre Kinder in der Kita haben, werden mit dem Übertritt zum Kindergarten vor ein \ngrosses Problem gestellt. Ab dem Kindergarten werden nämlich die Kinder nicht mehr von der Kita \nbetreut, sondern sie müssen in die Tagesschule wechseln. Und diese hat 13 Wochen pro Jahr ge-\nschlossen. Die Kinder sind also nicht mehr betreut. \nWer, ausser die Lehrerinnen und Lehrer, hat schon 13 Wochen Ferien im Jahr? Die meisten Leute \nhaben vier oder fünf Wochen Ferien pro Jahr. Rechnen wir doch einmal: Eine Familie, beide Eltern \narbeiten, zusammen haben sie acht bis zehn Wochen Ferien pro Jahr – das deckt nicht einmal die \nganze Ferienjahreszeit (13 Wochen pro Jahr) ab. Zudem hätten sie nur Ferien nebeneinander und \nnicht miteinander. Das kann ja auch nicht sein, das bereitet keine Freude.  \nDaneben gibt es noch die alleinerziehenden Familien, das sind übrigens 14 % von allen, also ein \nziemlich hoher Anteil. Eine Person alleine kann einfach nicht 13 Wochen Betreuung pro Jahr anbie-\nten. Wenn man nicht Grosseltern hat, die gleich um die Ecke wohnen, nicht alle Pfadilager berück-\nsichtigen will, alle Fäger-Angebote – die Organisation der Kinderbetreuung, das ist ziemlich ein \nStress, das kann ich euch sagen. Das zu organisieren ist sehr anstrengend.  \nIm MZ konnten wir lesen, dass Eltern ihre Ferienbetreuung längst organisiert hätten. Die Eltern hatten \nganz einfach keine andere Wahl, die mussten etwas organisieren. Aber – jedes Jahr, wenn man alles \nneu organisieren muss, weil ein Angebot z. B. wegfällt, muss man etwas Neues suchen etc. Das ist \nein ziemlicher Aufwand, es ist sehr ermüdend. Und deshalb ist es eben ganz wichtig, dass wir das \nAngebot bringen. Die Ferienbetreuung zu organisieren fängt bereits sehr früh an, man muss lange im \nVoraus wissen, dass ein gewisses Angebot stattfindet – und ganz sicher und eben nicht nur vielleicht, \nwenn es dann genügend Kinder hätte. Das ist wichtig. Wenn man weiss, dass etwas kommen wird, ist \nman auch auf der sicheren Seite. Bei der Tagesschule haben wir es gesehen: Mit fünf Kindern haben \nwir damals begonnen, nach einem Jahr hat man sie wieder schliessen wollen und unterdessen, 20 \nJahre später, betreuen wir 160 Kinder. Es braucht Zeit, bis sich etwas etabliert hat. Gebt die Zeit, \ndann wird es laufen.  \nAls ich Kind war, war es normal, dass die Frauen zuhause waren und zu den Kindern schauten. Das \nist ein Familienmodell, nicht in Frage zu stellen, und – meistens gab es auch Frauen, die sehr \nschlecht ausgebildet waren. Das hat sich aber unterdessen stark verändert. Wir haben ganz viel Geld \ninvestiert, dass wir alle jungen Leute (Schulabgängerinnen und Schulabgänger) respektive, dass alle \nJungen eine Ausbildung machen können. Sei es eine Lehre, das Gymnasium oder ein Studium. Ich \nfinde es extrem luxuriös, wenn man diese gemachten Investitionen einfach brach liegen lässt und \nzuhause bleibt. Zudem haben heute ganz viele Familien andere Familienmodelle als damals, als ich \nKind war.  \nWenn wir heute die Initiative den Bach hinunter schicken – das ist bei der Tagesschule vor 20 Jahren \nauch der Fall gewesen – dann hat sie eben das Volk angenommen und jetzt gibt es die Tagesschule. \nEine solche Abstimmung ist auch nicht ganz gratis. Deshalb schlage ich euch vor, wenn wir schon \nimmer davon sprechen, Geld zu sparen: Wir sagen heute Abend Ja und investieren das Geld, das wir \nfür die Abstimmung brauchen würden, für das erste Betriebsjahr. Vielen Dank.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Man hat die Ferienbetreuung bereits zweimal ausprobiert, leider nicht erfolg-\nreich. Jetzt möchte man es noch ein drittes Mal ausprobieren. Ich finde es nicht so schön, jetzt muss \nich eben trotzdem auch aus meiner Sicht sprechen, dass wenn man Kinder auf die Welt gestellt hat, \nsie dann auswärts zum Betreuen gibt und wenn man nicht selbst zu ihnen schauen möchte, auch in \nSachen Erziehung.  \nIhr habt den MZ-Beitrag sicher schon gelesen – fast 800 Personen, welche die Initiative unterschrie-\nben haben. Das sind viele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unter ihnen eine Betreuungslösung \ngefunden werden könnte. Zu meiner Zeit – wie bereits erwähnt muss ich eben trotzdem auch von mir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 9 von 15 \n\n \n\nerzählen und weil ich eben die Erfahrung gemacht habe – wir konnten die Betreuung auch immer \nunter Bekannten organisieren. Es ist richtig, es ist ein Organisieren. Aber, wenn die Familie gemein-\nsam in die Ferien fahren möchte, dann muss sie das auch organisieren, dann gehört das eben auch \ndazu.  \nEs müssen übrigens nicht immer die Grosseltern sein, es können auch ganz viele andere Betreu-\nungspersonen sein. Eben, z. B. auch diejenigen, welche die Initiative unterschrieben haben. Oder die \nNachbarn, oder der Götti oder das Gotti, etc. Es gibt ganz viele verschiedene Möglichkeiten. Übrigens \nist am 21. April 2022 ein Beitrag in der BZ gewesen, dass Grosis sich jünger und fitter fühlen, wenn \nsie ein Ämtli ausführen können.  \nBei uns ist natürlich die Befürchtung aufgekommen: Was ist, wenn es jetzt auch beim dritten Mal wie-\nder nicht funktioniert respektive wenn es dann wieder zu wenig Kinder hat? Dazu möchten wir gerne \nvom Gemeinderat wissen, wie es weitergeht, wenn nicht genügend Kinder zur Betreuung angemeldet \nsind, kann das Ganze unterbrochen werden oder nicht? Das wäre noch spannend zu wissen. Zu den \nKosten: Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Ganze tragen, das ist ganz klar. \nUnd auch den Kantonsbeitrag bezahlen wir Steuerzahlende. Zudem habe ich im Bericht und Antrag \nnirgends den Abwart gefunden, welcher diesbezüglich sicher auch noch einen Auftrag und Aufwände \nhat. Somit – stimmen wir dem nicht zu.  \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Seit dem Abbruch des Pilotversuchs im Jahr 2017 sind fast fünf \nJahre vergangen. In dieser Zeit hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Familien auch in \nZollikofen an Bedeutung und Notwendigkeit gewonnen. Es ist für berufstätige Eltern nicht einfacher \ngeworden, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Es ist auch zu bedenken, dass \neben viele Familien darauf angewiesen sind, weil sie zum Beispiel keine Grosseltern oder Verwandte \nin der Nähe haben. Vielleicht haben sie nur vier Wochen pro Jahr Ferien oder sind finanziell darauf \nangewiesen, dass beide Elternteile arbeiten müssen/dürfen. Angebote wie die Ferienbetreuung ent-\nlasten Eltern in den erwähnten Hinsichten sehr. Weiter sind sie aber zudem ein Kriterium für die Wahl \ndes Wohnorts. Wenn solche Angebote vorhanden sind, wie z. B. auch in Bremgarten oder München-\nbuchsee, ist das sicher ein positiver Punkt, um dorthin zu zügeln.  \nWir haben uns schon ein paar Gedanken zur Ausführung gemacht und finden es sinnvoll, wenn vor-\ngängig eine Bedürfnisabklärung geplant ist. Dadurch können für die Ausgestaltung der Ferienbetreu-\nung konkrete Anliegen aufgenommen werden, wie zum Beispiel: In welchen Ferienwochen im Jahr \ndie Ferienbetreuung durchgeführt werden soll, wie die Öffnungszeiten sein sollten etc. Wir finden, \ndass die Ferienbetreuung während mindestens fünf Wochen im Jahr stattfinden sollte. Die Bedürfnis-\nabklärung wird ja dann zeigen, ob allenfalls das Angebot zeitlich erweitert werden müsste. \nHinsichtlich der Modellwahl tendieren wir auf das Gemeindemodell, damit die eigenen vorhandenen \nRessourcen genutzt werden können. Wir finden es wichtig, dass die Öffnungszeiten bereits ab \n06.45 Uhr sind, da in Jobs mit fixen Präsenzzeiten die Arbeitszeiten in den Schulferien nicht anders \nsind.  \nBeim Betreuungsschlüssel wäre wünschenswert, wenn er genügend hoch ist, da anders als im Nor-\nmalbetrieb, d. h. während der Schulzeit, die Kinder den ganzen Tag über beschäftigt werden müssen, \nwas mehr Personal bedingt.  \nWir würden die gemeindeeigenen Tarifstrukturen für die Elternbeiträge unter Berücksichtigung des \nsteuerbaren Einkommens begrüssen und sind der Meinung, dass es so für die Eltern wie auch für die \nGemeinde finanziell tragbar ist. \nTrotz der höheren Kosten wäre es ein grosser Mehrwert und vor allem Fortschritt für die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf in Zollikofen. Die GFL-Fraktion wird der Annahme der Gemeindeinitiative zu-\nstimmen. \n \nSimon Rubi (glp): Zuerst kurz zu den drei Argumenten des Gemeinderats. Es ist nicht genutzt wor-\nden: Das haben wir nun schon oft gehört, das ist glaube ich gut. Es gibt 33 Angebote im Kanton: \nAuch von Gemeinden, die wesentlich weniger Einwohnerinnen und Einwohner haben und weniger \nstädtisch sind als Zollikofen. Dort scheint es zu funktionieren, weiter darauf eingehen möchte ich \nnicht. Zu teuer: Konkret – der Spass kostet die Gemeinde gemäss Dokumentation Fr. 20'000.00 pro \nJahr. Ich komme später noch darauf zurück.  \nEben, Fr. 20'000.00: Wenn nun zwanzig Kinder während fünf Wochen betreut werden, gibt das 100 \nWochen, an welchen ein Elternteil arbeiten kann. 100 Wochen sind um die zwei Arbeitsjahre und – \nzwei Arbeitsjahre generieren Einkommenssteuern. Das gibt etwa gerade die Fr. 20'000.00 an die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 10 von 15 \n\n \n\nGemeinde- und Kantonssteuern. Gemeindesteuer ist davon etwa ein Drittel. Eigentlich würde sich \ndas Ganze wieder selbst finanzieren.  \nDas dritte Argument des Gemeinderats war die gesellschaftspolitische Haltung: Wir denken nicht, \ndass es die Aufgabe des Gemeinderats ist, eine sogenannt traditionelle Familienorganisation (Vater \narbeitet, Mutter ist zu Hause) zu zementieren und Alleinerziehende so gut es geht vom Arbeitsleben \nfernzuhalten. \nDa sind wir als glp zu liberal eingestellt, als dass wir es als Aufgabe der Gemeinde sehen, das «rich-\ntige» Familienmodell den Einwohnenden von Zollikofen vorschreiben zu wollen. \nEs sollte aber Aufgabe der Gemeinde sein, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit \narbeitswillige Menschen arbeiten und Steuern zahlen können. Und es sollte Aufgabe der Gemeinde \nsein, möglichst gute Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft mit gleichberechtigten Menschen zu \nschaffen. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz kann es ohne Gleichberechtigung zu Hause nicht ge-\nben. Und umgekehrt.  \nWie das Arbeitsleben in der heutigen Zeit aussehen soll hat Petra schon erklärt und auch, dass ei-\ngentlich der Staat von den studierten Menschen erwartet, dass sie ihr Studium mit Arbeits- und Ein-\nkommenssteuer refinanzieren. Das hat sie ebenfalls erwähnt.  \nGesellschaftspolitische Haltung hin oder her, schauen wir uns doch Fakten bzw. unsere Argumente \nan. Eben: Es steigert die Attraktivität von Zollikofen als Wohnort für arbeitstätige Steuern zahlende \nEltern, es ist familienfreundlich und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  \nDie Gemeinde gibt den Eltern auch noch eine Wertschätzung, wenn sie trotz Kindern im Arbeitsleben \nbleiben möchten und ermöglicht Alleinerziehenden die Teilnahme am Arbeitsleben. Das tönt jetzt al-\nles ein bisschen soft, oder? Deshalb gehen wir jetzt noch zum Geld: Man kann sich die Frage auch \nanders stellen: Wieso bezahlt der Kanton Bern etwas, warum beteiligt er sich an den Kosten? Wieso \ngerade der bürgerliche Kanton Bern, der sowieso kein Geld hat? Ihr konntet es lesen. Wenn die Ge-\nmeinde Fr. 30.00 pro Kind und Tag finanziert, finanziert der Kanton auch Fr. 30.00 pro Kind und Tag. \nWieso? Eben, rechnet! \nEs gibt zusätzliche Steuereinnahmen. Leute, welchen der Staat eine Ausbildung finanziert hat, sollen \ndenn auch arbeiten und – Kinder sollen auch keinen Karriereknick darstellen. Sonst gibt es dann \neben den so genannten, wie soll man dem sagen? Child Penalty, nennt man das in der Wissenschaft, \nvergleiche die Grafik unten. Auf der geraden schwarzen Linie seht ihr eine Frau, die immer arbeitet \nund ihr Einkommen vermehrt. Beim vertikalen Strich bekommt eine andere Frau ein Kind und – be-\nachtet nun die blaue Linie, wie sich das am Beispiel in der Schweiz verhält gegenüber der Frau, die \nkein Kind bekommt.  \n \n\n \nIhr seht, das ist nicht nur ganz am Anfang tiefer als bei der anderen Frau, sondern auch nach zehn \nJahren erreicht sie eben nur die 60 % weniger Einkommen. Und die 60 % weniger Einkommen sind \nlogischerweise auch weniger Steuern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 11 von 15 \n\n \n\nDer letzte nicht unwesentliche Grund: wir haben quasi Vollbeschäftigung. Dann sollen die Leute, die \nsich in der Schweiz befinden, auch arbeiten. Sonst haben wir wieder mehr Fachkräftemangel und \nwenn man Fachkräftemangel hat, was macht man dann? Man stellt Leute vom Ausland an und wer \nmöchte das nicht? Diejenigen, die gegen die Initiative sind. Das ist doch ein Widerspruch. Oder nicht?  \nWas wir auch noch erwähnen möchten: Das Bundesamt für Sozialversicherungen übernimmt zudem \neinen Teil der Kosten der Planungsarbeit. Das ist vielleicht auch noch wichtig für die Einführung. Falls \ndie Initiative angenommen wird erwarten wir, dass man dieses Geld auch abholt und nicht einfach \nirgendetwas in seinem Kämmerchen bastelt. Sondern schauen, woher das Geld organisiert werden \nkann. Erlach hat das z. B. auch gemacht. Die Kita arbeitet ja mit Erlach zusammen und dann sollte \ndas doch auch irgendwie möglich sein.  \nJetzt sind wir eigentlich noch bei den konkreten Kosten. Die Liste habt ihr ja auch bekommen:  \n \n\n \n \nEs hat zwei Szenarien gegeben. Das eine Szenario mit zehn und das andere mit zwanzig Kindern. \nEs steht, es gäbe einen Betreuungsschlüssel von eins zu acht Kindern, das ist hier nun ein bisschen \nschlecht mit der Berechnung mit zehn Kindern. Denn – für zehn Kinder braucht es trotzdem zwei Be-\ntreuungspersonen. So hat man eigentlich einen Betreuungsschlüssel von eins zu fünf. Und bei zwan-\nzig Kindern hat man einen Betreuungsschlüssel von etwa eins zu sieben. Deshalb ist der all incl. Be-\ntrag über Fr. 120.00/Tag bei zwanzig Kindern etwas tiefer als Fr. 147.00/Tag, wo man natürlich eine \neins zu fünf Betreuung finanzieren muss.  \nWas uns aufgefallen ist. Der Kanton und die Gemeinde bezahlen Fr. 60.00. Die Elternbeiträge sind im \nSchnitt Fr. 50.00. Gut verdienende Eltern sollten Fr. 105.00 finanzieren, gemäss Vorschlag. Da geht \netwas nicht auf. Das ist eine Quersubventionierung irgendwo oder anders gesagt, die gutverdienen-\nden Eltern bezahlen den anderen Eltern ihre Betreuung oder die gutverdienenden Eltern bezahlen \nsogar die Kantonale Subvention zurück. Ich persönlich finde es sinnvoll, wenn man hier einfach einen \nPauschalbetrag wie in Ittigen über Fr. 50.00 Kind/Tag anstreben würde. Dann müsste man auch nicht \nlange das Einkommen der Eltern prüfen, der Aufwand wäre deutlich kleiner. Dann würden auch nicht \ndie hohen Einkommen noch bestraft, diejenigen, die sowieso eigentlich schon mehr Steuern bezahlen \nmüssten. Man bezahlt ja schon mehr steuern, weshalb hier nochmals? Wieso muss alles einkom-\nmensabhängig sein? Der Kehrichtsack kostet ja auch für alle gleich viel.  \nDas sind unsere Gedanken zum Ganzen. Man sieht, wenn man Fr. 30.00 plus Fr. 30.00 plus \nFr. 105.00 zusammenzählt, so kommt man auf Fr. 165.00 und so ist der Tag doch deutlich überfinan-\nziert und mit Fr. 165.00 könnte man sich ja auch gleich eine private Lösung suchen, je nachdem. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 12 von 15 \n\n \n\nDeshalb sind für uns die Fr. 105.00 deutlich zu hoch. Wir sehen einen Pauschalbetrag als deutlich \nsinnvoller und zielführender. Wir empfehlen die Initiative zur Annahme.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ein gut organisiertes und funktionierendes Betreuungsangebot für Kinder ist \nauch für uns von der FDP unabdingbar, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. \nEs stellt sich dabei jedoch die Frage, wer diese Dienstleistung anbietet und wer diese finanziert. Das \nin der Initiative geforderte Ferienbetreuungsangebot soll durch den Steuerzahler mitfinanziert werden. \nEs stellt sich die berechtigte Frage, ob eine staatlich angebotene Ferienbetreuung dazu führt, dass \ndie Arbeitspensen erhöht werden? Deshalb ist die Berechnung sicher eher statisch und von theoreti-\nscher Natur. Die einzige Frage ist, wir sind alle für ein gut funktionierendes Betreuungsangebot, aber \nwer bezahlt es und wer bietet es an? Nichtsdestotrotz, die FDP-Fraktion kann die Argumentation des \nGemeinderats nachvollziehen und lehnt die vorliegende Initiative mehrheitlich ab. Damit wird dem \nStimmbürger die endgültige Entscheidung überlassen.  \n \nKarin Steiner (SP): Das ganztägige Betreuungsangebot während den Schulferien konkurrenziert \neben nicht die Betreuung von Kindern durch Eltern oder das private Netzwerk. Es ist aber eine wichti-\nge und notwendige Ergänzung. Mit einem ganztägigen Betreuungsangebot während den Schulferien \nnimmt Zollikofen die aktuelle gesellschaftspolitische Realität ernst. Das Bundesamt für Statistik zeigt \nes in den Zahlen von 2020 auf: Über 75 % von allen Müttern und über 90 % von allen Vätern sind \nerwerbstätig. Da wird es schnell klar. Im realen Alltag geht es darum, eine Balance zu finden zwi-\nschen familiärer Präsenz und beruflicher Herausforderung – für beide Elternteile. Anders gesagt, es \ngeht eben um die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  \nMan kann dem entgegnen, dass die neuen Arbeitsformen mehr Flexibilität ermöglichen. Und trotz-\ndem, Homeoffice ist nicht für alle möglich. Vieles kann nur vor Ort erledigt werden. Beispielsweise \neben im Gesundheitswesen. Und deshalb braucht es attraktive, familienergänzende Kinderbetreu-\nungsangebote, auch in den Schulferien. Es ist unter anderem eben eine Lösung, wie auch schon er-\nwähnt worden ist, gegen Fachkräftemangel.  \nWas bringt es denn eben der Gemeinde und der Gesellschaft, ausser dass es auch noch kostet? Das \nBüro BASS und Infras sind beides renommierte Forschungsinstitute. Sie zeigen auf, dass ein inves-\ntierter Franken in ein Betreuungsangebot längerfristig mindestens zu einem Faktor von 1.2 für \nStandortgemeinden und gesamtgesellschaftlich zu einem Faktor von 2.6 zurückkommt. Eltern, die \neben im gewünschten Pensum erwerbstätig sein können, erzielen längerfristig gemeinsam ein höhe-\nres Einkommen. Das bedeutet, wie auch schon gehört, eine höhere finanzielle Sicherheit, auch im \nHinblick auf das Alter, wegen der höheren Rente und der beruflichen Vorsorge. Die höheren Ein-\nkommen bewirken höhere Steuereinnahmen und entlasten gleichzeitig das Sozialwerk. Gerade in der \nheutigen Zeit, da die Kaufkraft für Familien am sinken ist, ein wichtiges Argument. \nUnd ganz zum Schluss haben wir ja am Osterbott vom Gemeindepräsidenten gehört, dass attraktiver \nWohnraum geschaffen wird in Zollikofen. Wohnraum alleine reicht nicht, um für erwerbstätige Perso-\nnen mit Kinderbetreuungsaufgaben attraktiv zu sein. Es braucht Massnahmen und Angebote für eine \nverbindliche, planungssichere und familienergänzende Betreuung, auch während den Schulferien. \nDas kann bei der Wahl eines Wohnorts ein ausschlaggebendes Kriterium sein und vielleicht nicht \nselten das «Tüpfli auf dem i». Nur so können Eltern am Morgen mit voller Arbeitskraft und einem gu-\nten Gefühl zur Arbeit gehen und fühlen sich in einer Gemeinde wohl.  \nAus diesen und anderen schon erwähnten Gründen geht es heute Abend darum, dass wir als Parla-\nment Ja sagen zur vorwärts gerichteten Strategie, welche eben nicht nur für wenige ist, sondern für \ndie Gesellschaft als Ganzes viel bringt. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Kolleginnen und Kolle-\ngen, welche zur Gemeindeinitiative Ja sagen werden.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Die Mitte bedauert, dass noch immer das Gut/Schlecht-Denken bei der \nKinderbetreuung vorherrscht. Es geht nicht um gut oder schlecht, sondern um die Möglichkeit der \nWahl und um Selbstbestimmung. Moderne und liberal denkende Zeitmenschen verschliessen sich \nneuen Möglichkeiten gegenüber nicht. Sie sind offen für Neues und tolerant gegenüber anderen. Ein \ngutes Schulangebot und eine Kinderbetreuung sind für eine moderne Gemeinde unabdingbar und \nbringen mit Sicherheit einen Mehrwert.  \nDie Mitte stimmt der Gemeindeinitiative zu und begrüsst die im Papier aufgezeigte mögliche Ausge-\nstaltung der Ferienbetreuung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 13 von 15 \n\n \n\nDer Gemeinderat schreibt, er komme aus gesellschaftspolitischer Haltung zum Schluss, auf eine Ein-\nführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. Die Mitte möchte vom Gemeinderat, und hier für das \nheutige Protokoll wissen, was konkret seine gesellschaftspolitische Haltung ist und bittet ihn hierzu \num Stellungnahme.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Ich möchte doch noch reagieren auf den Betreff vorhin bezüglich Steuerba-\nrem Einkommen. Man muss ganz klar sehen, was ein Steuerbares Einkommen ist. Dort sind schon \nAbzüge dabei, das ist nicht einfach der Lohn, welchen man erhält. Wie wir im Berechnungsbeispiel \ngesehen haben: Die Fr. 125'000.00 – da ist schon abgezogen worden. Und – das sind massiv hohe \nLöhne. Daher sind die aufgeführten Beispiele sehr gerechtfertigt.  \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte gerne aus einem Dokument zitieren: «Stundenpläne sind unregel-\nmässig. Die Organisation der schulfreien Zeit ist kompliziert und aufwändig. Es besteht eine Lücke in \nder Kinderbetreuung während den Schulferien. Das Modell einer schulischen Tagesstruktur ist für \nviele erwerbstätige Eltern eine Notwendigkeit. Eine freiwillige Nutzung des Tagesschulangebots aus-\nserhalb der Unterrichtsstunden sollte angestrebt werden. Forderungen:  \n\n− Schaffung von ergänzenden rechtlichen Grundlagen für Tagesschulstrukturen und Ferienbetreu-\nung durch den Kanton. Jede Gemeinde muss Angebote schaffen und fördern.» \n\n \nDas ist ein Positionspapier «Vereinbarkeit Familie und Beruf». Der Urheber, ich weiss nicht, ob ihr \nalle schon darauf gekommen seid, es ist die FDP des Kantons Bern.  \n \nSimon Rubi (glp): Ich möchte kurz Rückmeldung geben zu den Preisen. Wir finden es einfach nicht \ngerechtfertigt, wenn man mehr finanziert als dass es effektiv kostet. Und wir finden es auch nicht ge-\nrechtfertigt, wenn man das irgendwie quersubventionieren möchte. Die Finanzierung der Eltern – je \nhöher diese ist, desto tiefer ist der Gemeindebeitrag und gemäss Vorrechnung des Gemeinderats \nwürde dieser z. B. bei 24 Kindern (man hätte ja dieselbe Anzahl Betreuungspersonen wie für zwanzig \nKinder, im Verhältnis 1:8) unter Fr. 30.00 fallen. Das heisst, man bekommt schliesslich vom Kanton \nauch weniger als Fr. 30.00. Um die Beispiele ein bisschen aufzuzeigen.  \nUnd – die Fr. 125'000.00 hat man noch relativ rasch zusammen, wenn beide etwas arbeiten. Auch, \nwenn es Steuerbares Einkommen ist. Das ist eine Tatsache und es kann nicht sein, dass man eben \nFr. 105.00 bezahlen sollte. Damit könnte man sich ein Deluxe-Lager für das Kind finanzieren.  \n \nStefan Zingre (SVP): Fr. 125'000.00 ist ein anständiges Steuerbares Einkommen lieber Simon.  \n \nSimon Rubi (glp): Ich weiss es. Das heisst trotzdem nicht, dass man das Ganze quersubventionie-\nren muss.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich war aktiv unterwegs, um Stimmen für diese Volksinitiative zu \nsammeln und konnte mit vielen Leuten darüber sprechen, die unterschrieben haben, aber noch mit \nvielen mehr, die nicht unterschrieben haben. Mein Votum ist mehr oder weniger eine Antwort der Leu-\nte, die nicht unterschrieben haben. Raymond hat vieles schon gesagt, was ich auch erwähnen wollte. \nMein Beitrag zum Ganzen, damit ihr wisst, wovon ich spreche: Ich bin selber in Betreuung gewesen. \nMeine Eltern haben eigentlich immer gearbeitet. Ich bin das erste von drei Kindern. Meine Mutter war \nzuhause, bis ich zwei Jahre alt war. Bis ich zehn Jahre alt war, wurde ich von der damaligen Kita \nSunneschyn betreut, anschliessend war ich zwei Jahre in der Tagesschule.  \nFremdbetreuung ist für mich ein gängiger Begriff. Ich hatte das Gefühl, das sei eine gute Sache ge-\nwesen, es hat mir sehr viel gebracht. Das ein bisschen als Reaktion auf die Gegenstimmen der Initia-\ntive.  \nGewisse Sachen, die bereits erwähnt worden sind – das Betreuungsumfeld durch Verwandte, Be-\nkannte etc. Ich persönlich habe in der Schweiz keine Grosseltern oder sonstige Verwandte gehabt \ndannzumal. Meine Eltern konnten mich nicht einfach jemandem abgeben, sie waren auf das Betreu-\nungsangebot angewiesen. Sie hat ihre Leistungen so angeboten, dass man bis Ende der obligatori-\nschen Schule in die Kita gehen konnte, das ist mittlerweile auch nicht mehr so. Das war für meine \nEltern damals sehr praktisch. Das heisst, die Kita hat auch während den Ferien funktioniert. Fazit zu \ndem Teil: Meine Eltern wären wahrscheinlich aufgeschmissen gewesen, wenn es diese Möglichkeit \nnicht gegeben hätte. Wie sieht es in den heutigen Familien aus? Die Kita ist lediglich im Vorschulalter \n\nhttps://www.fdp-be.ch/fileadmin/groups/145/pdf/Positionspapiere/20180131_POS_Vereinbarkeit_D_DV_beschlossen.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 14 von 15 \n\n \n\nda, nach dem Eintritt in die Schule ist die Betreuung durch diese nicht mehr möglich. Alternativen \nsind: Tagesschule, auch während der Schulzeit. Was ist während den Ferien? Dann – Grosseltern, \naber da sind auch nicht alle in der Lage, Kinder zu betreuen, vom Alter her, weil sie vielleicht selber \npflegebedürftig sind etc., vielleicht wohnen sie nicht gleich um die Ecke, in Zürich, Genf etc.  \nDie Eltern könnten somit ihr Pensum runterfahren. Eigentlich eine gute Idee. Wenn wir diese aber \nweiterspinnen – man könnte eigentlich ja auch das bedingungslose Grundeinkommen oder die 34-\nStd. Arbeitswoche einführen. Weil die Eltern, welche das Pensum runterfahren müssen, sind meis-\ntens nicht in der komfortablen Situation, um auf ein paar Franken verzichten zu können.  \nFinanziell gesehen ergibt es mehr Sinn, in eine Ferienbetreuung zu investieren anstatt zu riskieren, \ndass die Familien plötzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Finanziell gibt es zudem \nviel Sinn, weil ein solches Angebot einen positiven Effekt auslösen könnte, indem Eltern auf ein \nWunschpensum aufstocken könnten und sich dadurch Steuersubstrat ergibt, was auch für die Ge-\nmeinde und den Kanton attraktiv wäre. Und natürlich für den gesamten Wohlstand. Wir sind ja auch \nfroh für einen guten Wohlstand in Zollikofen.  \nNebst dem finanziellen Argument gibt es auch die gesellschaftspolitischen Argumente. In den aller-\nmeisten Fällen, wo es um die Frage geht «Arbeiten oder Kinder hüten?» ist es meistens doch die \nFrau, die zuhause bleibt. Dann gibt es auch immer wieder den Vorwurf, der steht leider immer wieder \nim Raum: Die Frau ist gut ausgebildet, sei es mit einer Lehre oder einem Studium, egal, und bleibt \ndann zuhause, obwohl der Staat dafür finanziert hat. Solche Investitionen rentieren nicht unbedingt, \naber das müssen sie ja auch nicht. Deshalb, wenn die Leute doch arbeiten gehen können und dafür \nbraucht es entsprechend auch Betreuungsangebote, sollten sie auch gehen dürfen.  \nHeute ist mir auf humanrights.ch ein Artikel aufgefallen. Es ging um die bundesgerichtliche Rechts-\nsprechung seit November 2020 in fünf Grundsatzurteilen, in welchen wichtige Fragen zum Unterhalts-\nrecht geklärt und dabei ein Richtungswechsel eingeleitet wurde. Das Bundesgericht ist der Politik \nzuvorgekommen und hat das Unterhaltsrecht modernisiert. Dabei hat es sich eben nicht mehr nach \ndem traditionellen Familienbild orientiert, sondern versucht, einem gleichgestellten und egalitären \nFamilienmodell gerecht zu werden.  \nAls letztes möchte ich sagen: 2020 sind wir gewählt worden, in Zollikofen haben wir 11'000 Leute, \ndannzumal stimmberechtigt gewesen sind 6'800 Personen, eine gültige Stimme eingeworfen haben \n2'853 Personen. Wir sind also wegen einer Minderheit hier. Wieso ich das erwähne? Für jedes Ge-\nschäft ist es sehr relevant. Umso mehr – wir sind nicht nur Volksvertreter der 2'853 Zolliköflerinnen \nund Zolliköfler, sondern weiterhin der 11'000. Ich wage zu behaupten, von den restlichen 8'000 Leu-\nten gibt es sicher sehr viele, die von diesem Angebot auch sehr gerne profitieren würden. Ich wage \nsogar zu behaupten, dass das Verhältnis bei den 8'000 sogar höher ist. Warum haben sie nicht abge-\nstimmt? Das kann verschiedene Gründe haben. Vielleicht hatten sie keine Zeit dafür, wer weiss, viel-\nleicht sind sie noch zu jung um abzustimmen, vielleicht haben sie das Schweizer-Bürgerrecht nicht, \netc. \nDas sind ein paar wenige Gründe von vielen gewesen, die für eine Ferienbetreuung sprechen und ich \nhoffe, dass wir Zollikofen am Ende dieser heutigen Sitzung ein bisschen zeitgemässer gemacht ha-\nben werden.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Vielen Dank für all die Voten. Zwei Fragen sind aufgetaucht, die \nich gerne beantworte:  \n\n− Seitens SVP – Seite 4, oben, Einführung Ferienbetreuung, steht: «Trotzdem soll die Ferienbe-\ntreuung nach einigen Jahren evaluiert werden und falls die Nachfrage über Jahre hinweg gering \nbleiben sollte, bleiben Anpassungen oder gar die Einstellung des Angebots durch das zuständige \nOrgan ausdrücklich vorbehalten.» Also – wenn es nicht funktioniert, werden wir natürlich den \nFinger drauf haben.  \n\n− Zur Frage von Raymond bezüglich gesellschaftspolitischer Haltung des Gemeinderats: Das ist \nsehr schwierig zu sagen. Ich kann dir keine Antwort geben dazu. Da hätten wir in eine Klausur \nrein gehen und während einem Wochenende darüber diskutieren müssen. Sicher ist – wir wären \nnicht auf denselben Nenner gekommen. Nein – ich kann dir keine abschliessende Antwort darauf \ngeben.  \n\n \n \n\nhttps://www.humanrights.ch/de/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 15 von 15 \n\n \n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Abstimmung. Nochmals kurz erklärt. Der \nGemeinderat beantragt dem GGR: «Die Gemeindeinitiative wird abgelehnt und den Stimmberechtig-\nten zum Beschluss unterbreitet.»  \nBei der Abstimmung jetzt geht es darum, ob ihr die Gemeindeinitiative annehmen wollt oder nicht. \nUnd nicht, was der Gemeinderat euch resp. dem GGR beantragt. Wenn wir nachher abstimmen ist \ndas einzig Wichtige, einerseits jede Stimme zu zählen selbstverständlich und andererseits eben – \nentweder seid ihr für die Initiative oder eben nicht. Edi hat es ganz am Anfang gesagt, wenn ihr dafür \nseid, dann erarbeitet der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage und unterbreitet diese dem GGR \ninnert 18 Monaten. Lehnt der Grosse Gemeinderat die Initiative ab, unterbreitet er das Geschäft so \nrasch als möglich den Stimmberechtigten. Nehmen diese die Initiative an, verabschiedet der Grosse \nGemeinderat den ausgearbeiteten Entwurf spätestens 18 Monate nach der Volksabstimmung zuhan-\nden der Stimmberechtigten. \n \n \nBeschluss (23 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen) \nDie Gemeindeinitiative wird angenommen.  \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Jahresrechnung 2021, Genehmigung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n18.05.2022 5 29 2229 09.01.04 \n\n \n \nJahresrechnung 2021, Genehmigung \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) \nzu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'557'733.77 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'470'780.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 4'028'513.77. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'443'987.53 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'439’740.00. Im Vergleich zum \nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 3'883'727.53. \n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 43'776'692.01 45'541'710.00 41'905'531.77 \n\nErtrag brutto 45'220'679.54 43'101'970.00 43'526'353.29 \n\nRechnungsergebnis * 1'443'987.53 -2'439'740.00 1'620'821.52 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n732'453.50 0.00 0.00 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'806'315.65 2'956'000.00 1'238'163.25 \n\nAbschreibungen 2'073'862.15 2'101'010.00 1'906'819.80 \n\nSelbstfinanzierung 3'207'507.63 -1'306'960.00 3'013'162.47 \n\nFinanzierungsergebnis 401'191.98 -4'262'960.00 1'774'999.22 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 114.3% -44.2% 243.4% \n\n \nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2021 massgeblich geprägt und sind in \nder Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten: \n \n\nAllgemeiner Haushalt \nRechnung \n\n2021 \nBudget 2021 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +1'443'987.53 -2'439'740.00 +3'883'727.53 \n\n- Abgeltung der Betriebs- und Unterhalts-  \nkosten für Grünraum Schäferhöhe \n\n-409'500.00 0.00 -409'500.00 \n\n- Zusätzliche Abschreibungen  \n(finanzpolitische Reserven) \n\n+732'453.50 0.00 +732'453.50 \n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse  \n(Ertrags-/Aufwandüberschuss) \n\n+1'766'943.03 -2'439'740.00 +4'206'681.03 \n\n \nDas Rechnungsergebnis 2021 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereignis-\nse einen Ertragsüberschuss von rund 1.77 Mio. Franken aus, was rund 1.06 Steueranlagezehnteln \nentspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung \nvon 4.21 Mio. Franken. \n \nDie Grünfläche der Überbauung Schäferhöhe wurde von der Bauherrschaft finanziert und fertig ge-\nstellt. Für die Pflege des öffentlichen Grünraums ist nach Bauvollendung die Gemeinde zuständig. \nVon der Erstellerin wurde für die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten nach den Vertragsbestim-\nmungen eine einmalige Abgeltung von 0.41 Mio. Franken bezahlt. \n \nInfolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa 0.73 Mio. Franken \ngebildet werden. \n \nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern (Funktion 9100) fiel mit netto 2.22 Mio. Franken über \nden Budgeterwartungen von 21.1 Mio. Franken aus. Der Mehrertrag erging mit 1.24 Mio. Franken \nvorwiegend aus Einkommenssteuern natürlicher Personen. Die Vermögenssteuern natürlicher Perso-\nnen übertrafen die Ertragserwartungen um 0.16 Mio. Franken. Der budgetierte Ertrag an Gewinn-\nsteuern juristischer Personen wurde um 0.36 Mio. Franken überschritten. Aus Steuerausscheidungen \njuristischer Personen ergingen zum Budget Mehrerträge von netto 0.21 Mio. Franken. Im Weiteren \nwurden bestehende Rückstellungen von natürlichen und juristischen Personen im Umfang von \n0.17 Mio. Franken aufgelöst. \nDas bessere Ergebnis an Sondersteuern von insgesamt rund 0.48 Mio. Franken wurde aus Grund-\nstückgewinnsteuern (+0.31 Mio. Franken) und Sonderveranlagungen (+0.17 Mio. Franken) erzielt. Die \nErbschafts- und Schenkungssteuern fielen mit 0.16 Mio. Franken über den Ertragserwartungen aus. \n \nBei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung vorwiegend aus tieferem Personalauf-\nwand inkl. Sozialversicherungsbeiträgen von netto rund 0.2 Mio. Franken sowie aus geringerem \nSach- und übrigen Betriebsaufwand. \n \n\n                                                \n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \n\nsind unter bestimmten Voraussetzungen zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Rechnungsergebnis enthalten. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nEntgegen den Berechnungen ergab sich aus dem direkten Finanzausgleich ein geringerer Ertrag von \nrund 0.11 Mio. Franken. Die Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme waren gesamthaft \ngegenüber den veranschlagten Werten um 0.76 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro \nEinwohnerin und Einwohner beim Lastenausgleich Sozialhilfe fiel unter der Budgetmeldung des Kan-\ntons aus, was ein Minderaufwand von 0.53 Mio. Franken ausmachte. Ein Minderaufwand erging \nebenfalls beim Gemeindeanteil an den öffentlichen Verkehr mit rund 0.13 Mio. Franken. Die Lohnan-\nteile Bildung fielen mit netto 0.12 Mio. Franken unter dem Budgetwert aus. Höhere Kosten von etwa \n0.11 Mio. Franken mussten für Schulgelder an andere Gemeinden im Bereich der Sekundarstufe I \ngeleistet werden. \n \nIn den meisten Aufgabenbereichen sind zudem zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber \nden budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand war auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben \ninfolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Wegen der Pandemie musste der Finanzhaushalt \nauch nicht geplante Kosten von rund 0.09 Mio. Franken erbringen, welche sich über alle Aufgabenbe-\nreiche des Gemeinwesens verteilten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zustän-\ndigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichter-\nstattung zur Jahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorische Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2021 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2021 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusam-\nmenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2021 mit Aktiven und Passiven von Fr. 70'524'481.50 und ei-\nnem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'557'733.77 zu genehmigen (vgl. Bericht des \nRechnungsprüfungsorgans vom 5. April 2022). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haus-\nhalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3.88 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. \nDie Besserstellung ist insbesondere auf höhere Fiskalerträge (+2.78 Mio. Franken), auf die ein-\nmalige Abgeltung für die Pflege des öffentlichen Grünraums der Überbauung Schäferei (+0.41 \nMio. Franken) und auf tiefere Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleiche (+0.68 Mio. \nFranken) zurückzuführen. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von 0.73 Mio. Franken vorgenommen \nwerden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Ohne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Ertragsüber-\nschuss von 1.77 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von \n2.44 Mio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit ohne Finanzerfolge resultierte im allgemeinen Haushalt ein positi-\nves Ergebnis (+0.52 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus der Finanzie-\nrung (+0.61 Mio. Franken) ergibt sich ein operatives Ergebnis von 1.13 Mio. Franken. Wird das \nausserordentliche Ergebnis (+0.31 Mio. Franken) mitberücksichtigt, wird ein Ertragsüberschuss \nvon 1.44 Mio. Franken ausgewiesen (vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung). \n\n− Die budgetierten Werte konnten mit einer sorgsamen Ausgabendisziplin mehrheitlich eingehalten \nwerden. Dieser Umstand ist auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben infolge der COVID-19-\nPandemie zurückzuführen. Die durch die Pandemie entstandenen Mehrkosten konnten mit zahl-\nreichen dokumentierten Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufgabenbereichen \nkompensiert werden. \n\n− Der Beitrag aus dem direkten Finanzausgleich fiel mit 0.11 Mio. Franken tiefer aus als veran-\nschlagt. Die geringere Ausgleichszahlung war auf die in den massgebenden Jahren höheren \nharmonisierten Ertragsindexe zurückzuführen. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0.76 Mio. Franken weniger bezahlt werden als budge-\ntiert (16.12 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozial-\nhilfe (-0.53 Mio. Franken) aufgrund des tieferen Ansatzes pro Einwohnerin und Einwohner gerin-\nger aus. Beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr hat zur Kreditunterschreitung von 0.13 Mio. \nFranken vorab die Gutschrift der Schlussabrechnung vom Jahr 2020 beigetragen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von 24.62 Mio. Franken wurde um 2.78 Mio. Franken übertroffen. \nDie allgemeinen Gemeindesteuern fielen mit 2.22 Mio. Franken über den Ertragserwartungen \naus. Insbesondere aus Einkommenssteuern natürlicher Personen war ein höherer Ertrag von \n1.24 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Sondersteuern waren zur Budgetannahme um 0.48 Mio. \nFranken höher. Mit den Mehrerträgen an Steuern ergab sich ein positives Ergebnis aus der be-\ntrieblichen Tätigkeit. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 3.6 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \n0.93 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n79.4 %; allgemeiner Haushalt: 94.9 %). \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative Geld-\nfluss von 4.74 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Geldfluss aus Investitionstätigkeit zurückzu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nführen. Auch mit der Abnahme der flüssigen Mittel sind per Bilanzstichtag keine externen Schuld-\nverbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 1.44 Mio. Franken vom all-\ngemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.3 Steu-\neranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das erfreuliche Rechnungsergebnis. Die finanziellen Mittel gilt \nes weiterhin sorgfältig einzusetzen um einen dauerhaft ausgeglichenen Finanzhaushalt zu si-\nchern. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021, abschliessend mit \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag \n\nGesamthaushalt 50'968'246.72 52'525'980.49 \n\nErgebnis 1'557'733.77  \n\ndavon   \n\nAllgemeiner Haushalt 43'776'692.01 45'220'679.54 \n\nErgebnis 1'443'987.53  \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 388'717.77 474'985.65 \n\nErgebnis 86'267.88  \n\nSpezialfinanzierung Wasser 2'334'420.09 2'287'738.70 \n\nErgebnis  46'681.39 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser 3'292'793.95 3'379'049.60 \n\nErgebnis 86'255.65  \n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'175'622.90 1'163'527.00 \n\nErgebnis  12'095.90 \n\n   \n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen 3'683'376.23 87'565.00 \n\nNettoinvestitionen  3'595'811.23 \n\n   \n\nNachkredite Aufwand  \n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle) 0.00  \n\n \nwird genehmigt. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Beigezogen zu diesem Traktandum ist David Portner, Fi-\nnanzverwalter. Wir machen es hier ähnlich, zuerst nehmen wir allgemeine Bemerkungen entgegen. \nDas Wort ist offen für alle. Das scheint nicht der Fall zu sein, somit kommen wir zur Detailberatung. \nDas Wort ist offen für alle.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich habe noch etwas zu den allgemeinen Bemerkungen. Wie \nihr den Unterlagen entnehmen konntet, hat die Jahresrechnung wesentlich besser abgeschlossen als \nbudgetiert. Alleine im allgemeinen Haushalt ist ein Ertragsüberschuss von 1.44 Mio. Franken zu ver-\nzeichnen. Budgetiert war hingegen ein Aufwandüberschuss von 2.43 Mio. Franken. Wie kommt das \nzustande: Mehreinnahmen bei den Steuern von rund 2.8 Mio. Franken, wovon alleine die Einkom-\nmensteuern der natürlichen Personen 1.24 Mio. ausmachen. Fr. 410.000.00 aus der Abgeltung Schä-\nferei für den Unterhalt der öffentlichen Grünfläche. Das ist einmalig, wird uns jedoch in Zukunft alle \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nJahre belasten. Fr. 29’000.00 des Gemeindeanteils beansprucht die Sozialhilfe. Dort ist vom Kanton \nzum Zeitpunkt der Budgetierung ein wesentlich zu hoher Ansatz abgegolten worden. Deshalb die \ngrosse Abweichung. Wo könnt ihr sehen, wie die Gemeinde dasteht in diesem Jahr? In den Finanz-\nkennzahlen, im blauen Büchlein, auf den Seiten 44 - 46. Das gilt jedoch nur für die Rechnung. Wir \nsind überall im grünen Bereich, im Budget siehts ein bisschen anders aus.   \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zurück zum blauen Heft, zur Detailberatung, \ndas Wort ist offen für alle.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Frage zu S 34, 7. Umweltschutz und Raumordnung, dort ist ein Satz «… \nergibt sich bei der Umwelt und Raumordnung eine Besserstellung von rund 0.22 Mio. Franken…». Ist \ndieser Betrag richtig? Sind es nicht nur Fr. 7'000.00?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Es ist einfach gerundet. Das Nettoergebnis der Rechnung 2021 \nvon 0.217 Mio. Franken ergibt kaufmännisch auf zwei Kommastellen gerundet 0.22 Mio. Franken.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Gibt es somit keine Differenz zum Budget?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Das ist ein Verschrieb, Entschuldigung. Wir werden das entspre-\nchend korrigieren.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen somit zu den Details zur Rechnung. Das \nWort ist offen für alle. Dazu sind keine Bemerkungen, somit kommen wir zur Produkterechnung NPM, \ndem grünen Heft, zuerst zu den allgemeinen Bemerkungen. Das Wort hat die GPK für die Berichter-\nstattung über die Durchführung der NPM-Kontrolle. \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): In unserer Gemeinde wird die Sekundarstufe I nach dem \nSystem New Public Management NPM geführt. Wenn ihr den Jahresbericht aufmerksam gelesen \nhabt, so habt ihr das auf S. 36 gesehen. In diesem Zusammenhang wird alle zwei Jahre eine Umfra-\nge bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrpersonen gemacht. Die Ergebnisse findet ihr eben \nim Jahresbericht, S. 36.  \nDie Ergebnisprüfung ist Aufgabe der GPK. Mitte April ist die GPK vom Gemeindepräsidenten aufge-\nfordert worden, die Kontrolle für das Schuljahr 2020/21 vorzunehmen. Es wurden alle notwendigen \nDokumente zur Verfügung gestellt. Zentrales Dokument ist die sogenannte Produkterechnung, das \ngrüne Büchlein, mit dem Bericht über die Erreichung der Leistungsziele anhand der definierten Leis-\ntungsindikatoren.  \nDie GPK hat die Dokumente geprüft und der Schulleitung und dem Departement Bildung ihre Fragen \ndazu gestellt. Diese wurden schriftlich beantwortet und in einer Schlussbesprechung am 11. Mai ge-\nmeinsam diskutiert. An dieser Stelle möchte ich der Schulleitung und der Gemeindeverwaltung herz-\nlich danken für das offene Gespräch und die konstruktive Zusammenarbeit.  \nDas Prüfungsergebnis ist sehr erfreulich. Wir dürfen feststellen, dass gute bis sehr gute Leistungen \nerbracht werden, die die Vorgaben der Leistungsvereinbarung erfüllen. Die Förderung der Lesekom-\npetenz ist der einzige Indikator, der nur noch knapp im Bereich «gut» liegt und er hat seit 2017 stetig \nleicht abgenommen. Die Schulleitung und die Lehrpersonen sind sich des Problems bewusst, disku-\ntieren es regelmässig und haben auch bereits Massnahmen beschlossen und umgesetzt. Im Übrigen \nist die tendenzielle Abnahme der Lesekompetenz ein allgemeines Phänomen in unserer Gesellschaft, \nwie aus verschiedenen Studien bekannt ist (u. a. Pisa-Studie). \nEine Arbeitsgruppe ist daran, die NPM-Erhebung neu zu konzipieren. Dies ist aus Sicht der GPK rich-\ntig und nötig, denn bei der Definition einiger Leistungsziele und Indikatoren besteht eindeutig Verbes-\nserungsbedarf. Wir sind deshalb sehr gespannt auf das neue Konzept. \nDie GPK hat erneut feststellen dürfen, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Verwal-\ntung besteht. Und wir sind zuversichtlich, dass dies weiterhin so bleibt.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Eine allgemeine Frage. Sind Allgemeine Bemerkungen zur Jahresrechnun-\ngerst am Schluss vorgesehen oder habe ich etwas verpasst? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die haben wir eigentlich schon gemacht. Also – wenn ein \nMissverständnis vorliegt, so können wir das gerne nachholen. Zuerst fragen wir trotzdem, ob es zum \nNPM, dem grünen Büchlein, noch Bemerkungen gibt für die Detailberatung. Das ist nicht der Fall. \nGut, dann würden wir also jetzt die Allgemeinen Bemerkungen zur Jahresrechnung nachholen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Excusé für meine Unaufmerksamkeit, dass ich das verpasst habe. Vorne-\nweg wie immer vielen Dank der Verwaltung mit dem Team um Finanzverwalter David Portner für die \nprofessionelle Arbeit und die umfangreiche und gut strukturiere Aufbereitung der vielen Zahlen für das \nvergangene Jahr. \nEinmal mehr dürfen wir uns über einen positiven Rechnungsabschluss freuen. Besonders erfreulich \nist dabei die Tatsache, dass das Ergebnis nicht aufgrund von nicht budgetierten hohen Sondereffek-\nten zu Stande gekommen ist, sondern in erster Linie als Folge von höheren Steuereinnahmen. So wie \nes aktuell scheint, bringt das Bevölkerungswachstum auch einen Mehrertrag bei den Steuern in Zolli-\nkofen. Ob das mittel- und langfristig reicht, um auch die damit verbundenen höheren Ausgaben \n(Stichwort: Schulraum, Kinderbetreuung usw.) zu decken, werden wir in den nächsten Jahren sehen. \nEin Blick auf die andere Seite der Stadt Bern zeigt, dass Euphorie zum jetzigen Zeitpunkt fehl am \nPlatz ist und wir weiterhin die Ausgaben im Griff haben müssen.  \nNachdem sich Corona zum Glück nicht so sehr wie befürchtet auf die Gemeindefinanzen ausgewirkt \nhat, sind die Wirtschaftsaussichten aktuell nicht sehr rosig oder zumindest mit viel Unsicherheit behaf-\ntet. Die Vizegemeindepräsidentin hat es eingangs erwähnt, was jetzt im Hirzi passiert. Aktuell steigen \ndie Preise vor allem im Bau (u. a. für Stahl) massiv an. Zudem muss mit Lieferschwierigkeiten ge-\nrechnet werden. Da wird noch einiges auf uns zukommen. Nicht zuletzt aufgrund dieser unsicheren \nEntwicklung ist es angebracht respektive auch unsere Daueraufgabe als Parlament, weiterhin sorg-\nsam mit den Steuergeldern umzugehen und der Gemeinde nicht weitere Aufgaben der Kategorie \n«Wunschbedarf» aufzubürden. Die SVP-Fraktion wird der vorliegenden Jahresrechnung 2021 zu-\nstimmen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Wenn auch ich schon den Moment verpasst habe, werde ich mich jetzt \nkurz halten. Budgetiert war ein Defizit resp. Aufwandüberschuss von fast 2.5 Mio. Franken. Abge-\nschlossen hat die Jahresrechnung schlussendlich mit 1.4 Mio. Gewinn, d. h. Ertragsüberschuss. Das \nmacht eine Differenz oder Saldoverbesserung von 3.8 Mio. Franken. Ich verüble es keiner Bürgerin \nund keinem Bürger, die/der im ersten Moment über diese Zahlen staunen musste und sich fragte, wie \n«dies» wohl möglich sei. Ich habe auch gestaunt. Aber: Wieso und warum der Abschluss der Erfolgs-\nrechnung derart vom Budget abweicht, ist detailliert und nachvollziehbar erklärt. An dieser Stelle ein \nherzliches Dankeschön an die Finanzverwaltung und alle, die an diesem «Chrampf», ich stelle mir \ndas so vor, mitgearbeitet haben.   \nFür uns hier ist es eher ein «déjà vu». Wie oft haben wir in den letzten Jahren über unser strukturelles \nDefizit und die mangelnde Selbstfinanzierung diskutiert? Wie oft haben wir festgestellt, dass wir über \nunseren Verhältnissen leben? Heute dürfen wir feststellen, dass sich unsere Finanzen durchaus se-\nhen lassen können, dass sie auf einer soliden Basis stehen. Ja, es darf sogar von einem finanziellen \nSpielraum gesprochen werden.  \nWie wäre es, wenn wir uns vornehmen, im Oktober beim Besprechen vom Budget 2023 etwas weni-\nger «schwarz» oder zumindest «grau» zu färben? Dass wir bei Anträgen oder Anschaffungen nicht \ndie Finanzen sofort an erster Stelle stellen, sondern Zweck, Nutzen oder Notwendigkeit zumindest auf \ngleiche Höhe nehmen? \nIch bedanke mich nochmals im Namen der GFL. Wir nehmen die Berichterstattung NPM Bereich Se-\nkundarstufe zur Kenntnis und stimmen der Genehmigung der Jahresrechnung zu.   \n \nMarcel Remund (FDP): Auch ich entschuldige mich, dass ich meinen Einsatz verpasst habe. Die \nFDP-Fraktion nimmt das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2021 erfreut zur Kenntnis und dankt \ndem Finanzverwalter, seinem Team und dem Gemeinderat für die sehr gute Führung der Gemeinde-\nkasse und für die Erstellung der Jahresrechnung 2021. \n \nZum wiederholten Mal schliesst die Jahresrechnung deutlich besser ab als budgetiert. Die Gründe \ndafür sind nachvollziehbar erklärt. Die relevanten Finanzkennzahlen unserer Gemeinde sind sehr \nsolid und der Bilanzüberschuss konnte dank dem Jahresgewinn weiter erhöht werden. Bemerkens-\nwert ist auch das positive Finanzierungsergebnis.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nDiese sehr guten finanziellen Eckdaten sind nur möglich, da die Steuereinnahmen entgegen aller \npessimistischen Prognosen in den letzten Jahren weiter deutlich angestiegen sind. Es darf kein Tabu \nsein, über allfällige Entlastungen auf der Steuerseite nachzudenken. Eine Drosselung des Anstiegs \nder Steuereinnahmen wäre eine Disziplinierungsmassnahme um zu verhindern, dass die Politik lau-\nfend neue Aufgaben und Ausgaben mit zweifelhaftem Nutzen beschliesst.  \nDie FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2021 genehmigen. \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Insbesondere auch \nein grosser Dank an den Finanzverwalter und an das Team, welches hinter der Arbeit steht, wie alle \nJahre, in einer super Qualität. Was Marceline gesagt hat, mit der Schwarzmalerei, da möchten wir \nauch appellieren, dass dort etwas optimistischer in die Zukunft geschaut wird. Es liegt auch uns am \nHerzen, Zollikofen etwas attraktiver zu machen. Die SP-Fraktion wird der Rechnung zustimmen.    \n \n \nBeschluss \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird  Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von Fr. \n1'443'987.53 abschliesst, wird genehmigt. (einstimmig) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n     \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n