text: \nGesundheits- \n\nund Fürsorgedirektion \n\ndes Kantons Bern \n\n \n\n \n\nRechtsamt  \n\nDirection de la santé \n\npublique et de la \n\nprévoyance sociale \n\ndu canton de Berne \n\n \n\nOffice juridique \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) - Konsultationsverfahren \n\nFragekatalog für die Konsultationsteilnehmenden \n\n \n\nRelevante Artikel, \nThema \n\nFragen Ja Nein Ergänzungen \n\nArt. 8 \n\nAufsicht \n\nBegrüssen Sie die genaueren Angaben zum Aufsichts-\nbesuch (Besuche müssen einmal pro Jahr durch mög-\nlichst hierfür qualifiziertes Personal durchgeführt wer-\nden)? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, weshalb? \n\n      \n\nSehen Sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung?  \n\n \n \n\n \nWenn ja, weshalb? \n\n      \n\nArt. 9 \n\nZweck \n\nWird im Zweckartikel das Kernanliegen von familiener-\ngänzender Betreuung wiedergegeben? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nMöchten Sie eine alternative Formulierung vor-\nschlagen? \n\nIn familienergänzenden Betreuungsangeboten \nmüssen "die Kinder ihren Bedürfnissen entspre-\nchend" gut betreut und in ihrer Entwicklung opti-\nmal gefördert werden \n\nArt. 12 \n\nZugänglichkeit \n\n(Dringlichkeit) \n\nBegrüssen Sie die Formulierung, dass die Dringlichkeit \n(Erwerbstätigkeit oder soziale Situation) prioritäres Kri-\nterium bei der Platzvergabe ist (wenn nicht genügend \nPlätze zur Verfügung stehen)? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, welchen Aspekt der Regelung \nmöchten Sie ändern? \n\nWenn strikte nach diesen Vorgaben vorgegan-\ngen würde, wäre innert kurzer Zeit die soziale \nDurchmischung (Sprache, Herkunft, Kulturver-\nständnis, Bildungshintergrund der Eltern) so \n\n\n\nRelevante Artikel, \nThema \n\nFragen Ja Nein Ergänzungen \n\nproblematisch, dass dies der Förderung der \nKinder alles andere als dienlich wäre. \n\nWelche Änderung schlagen Sie vor? \n\nIn Abs. 2 "müssen" durch "sollen" ersetzten \n\nArt. 14 \n\nZugänglichkeit \n\n(Altersgruppen) \n\nErachten Sie die vorgeschlagene Abgrenzung zwi-\nschen familien- und schulergänzenden Angeboten als \nklar und pragmatisch? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, welche Aspekte möchten sie wes-\nhalb und wie ändern? \n\n      \n\nWie wirkt sich ihrer Meinung nach die Regelung für \nKindergartenkinder aus? Wie werden Kindergartenkin-\nder ihrer Meinung nach in Zukunft betreut? \n\n  Hautpsächlich bei Tageseltern oder in Kinderta-\ngesstätten, da bei Tagesschulen die Schulferien \nnicht durch eine Betreuung abgedeckt sind.  \n\nArt. 16  \n\nAufsicht über ge-\nmischte Kindertages-\nstätten? \n\nErachten Sie die vorgeschlagene Regelung für die \nAufsicht über Kitas mit privaten und subventionierten \nPlätzen als sachgerecht und praktikabel? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, weshalb? \n\n      \n\nArt. 20 \n\nBetreuungsschlüssel \n\nBegrüssen Sie den flexibleren Betreuungsschlüssel?   \n\n \n \n\n \nWenn nein, wo sehen Sie Schwierigkeiten? \n\n      \n\nWie setzen Sie in ihrer Gemeinde / Kita die Randstun-\ndenregelung um?   Seit der letzten Teilrevision mit reduziertem \n\nPersonalbestand; eine ausgebildtete Betreu-\nungsperson ist meistens aber nicht immer an-\nwesend.  \n\nArt. 28 \n\nMassgebendes Ein-\nkommen \n\nBegrüssen Sie die neue vereinfachte Berechnung des \nmassgebenden Einkommens? (Orientierung an der \nSteuererklärung, was die Deklaration und die Über-\nprüfbarkeit erleichtert / die wirtschaftliche Leistungsfä-\nhigkeit wird noch genauer ermittelt). \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, Änderungen wünschen Sie wes-\nhalb? \n\nDer Begriff "Ersatzeinkommen" ist zu definieren \n(z.B. Einkünfte aus Vorsorge, siehe auch Art. 26 \nund 28 StG) \n\nArt. 30 \n\nNachweis \n\nBegrüssen Sie die neue Regelung?  \n\n \n \n\n \nWenn nein, was müsste angepasst werden? \n\nBelege müssen zwingend verlangt werden. \n\n \n\n\n\nRelevante Artikel, \nThema \n\nFragen Ja Nein Ergänzungen \n\nArt. 31 \n\nBemessungszeitraum \n\nBegrüssen Sie, dass grundsätzlich die Verhältnisse \ndes Vorjahres berücksichtigt werden? \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n      \n\nErachten Sie die Ausnahmeregelung (Absatz 3) als \nwichtig? \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nDie heutige Regel war mit einem grossen admi-\nnistrativen Aufwand verbunden, sobald sich ein \nEinkommen der Eltern veränderte.  \n\nArt. 37 \n\nErhebung der Gebüh-\nren in der Tagespflege \n\nBegrüssen Sie, dass bei der Tagespflege neu auf je-\nden Fall die vereinbarten Betreuungsstunden bezahlt \nwerden müssen? (Bisher konnten auch nur die tatsäch-\nlich benutzten Betreuungsstunden bezahlt und auch \nentlohnt werden). \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nDiese Regelung wird sehr begrüsst. Tageseltern \nerhalten dadurch ein regelmässiges Einkommen \nund ihre Tätigkeit wird aufgewertet. Die Eltern \nwerden zur Regelmässigkeit verpflichtet, was \nfür ihre Kinder Stabilität und Konstanz in der \nBetreuung bedeutet.  \n\nArt. 39 \n\nSelbstbehalt \n\nDer Selbstbehalt von 20% wird in der ASIV aufgrund \neiner Änderung des Sozialhilfegesetzes umgesetzt. \nHaben Sie Bemerkungen zur Umsetzung? \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n      \n\nArt. 43 \n\nAusbildungspauschale \n\nWerden mit der Ausbildungspauschale die angestreb-\nten Ziele (Lernende sind nicht mehr ein wichtiger \nGrund, weshalb Betriebe die Normkosten nicht einhal-\nten können, es besteht kein Anreiz mehr, Lernende \nanstatt Praktikanten einzustellen) erreicht? \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, wie müsste die Pauschale ange-\npasst werden? \n\n      \n\nBegrüssen Sie die Einführung der Pauschale?  \n\n \n \n\n \n \n\nDer Aufwand der Berufsbildner/innen für die \nBegleitung der Auszubildenden ist hoch, die \nAusbildungspauschale wird sehr begrüsst \n\n \n\n \n\n. \n\n\n\nRelevante Artikel, \nThema \n\nFragen Ja Nein Ergänzungen \n\nArt. 45 \n\nRisikoabdeckung und \nArt. 46 \n\nGewinn und Verlust \n\nSind diese Neuregelungen für Sie sinnvoll und nach-\nvollziehbar? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, was müsste angepasst werden? \n\n      \n\nEinzelfallbewilligung Begrüssen Sie die Abschaffung des bisherigen Artikels \n57 zu den Einzelfallbewilligungen? (Bereits heute und \nohne diesen Artikel können via Sozialdienste Kosten \nfür Angebote der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung über den Lastenausgleich abgerechnet werden). \n\n  Wenn nein, weshalb? \n\nWird sehr begrüsst. \n\nUmsetzung \n\nBereich Familiener-\ngänzende Kinderbe-\ntreuung \n\nFür die möglichst einfache Umsetzung planen wir, den \nGemeinden und Institutionen die folgenden Hilfsmittel \nzur Verfügung zu stellen.  \n\n• Aktuelle online-Informationen, inkl. FAQ zum Ta-\nrifsystem. \n\n• Informationsveranstaltungen in den verschiedenen \nRegionen zum neuen Tarifsystem und den sonsti-\ngen Änderungen. \n\n• Aktuelles Tarifberechnungstool. \n• Angepasste (Muster-) Zusammenarbeits- und Leis-\n\ntungsverträge. \n• Leitfaden für die Aufsichtsbesuche. \n• Vorlage für den Antrag an die Steuerverwaltung zur \n\nÜberprüfung der Angaben der Eltern. \n\nWünschen Sie weitere Hilfs- und Informationsmittel? \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nSchulungsangebote für die mit der Aufsicht be-\nauftragten Personen \n\nMusterverträge für interkommunale Zusammen-\narbeit mit Regelung für die Abgeltung des \nSelbstbehalts zu Lasten der Gemeinde \n\nArt. 49 \n\nWirkungsziele \n\nSind die Wirkungsziele für die OKJA umfassend?  \n\n \n \n\n \nWenn nein, welche Wirkungsziele sollten er-\ngänzt werden? \n\n      \n\nBegrüssen Sie die Möglichkeit, die Wirkungsziele den \nkommunalen bzw. regionalen Gegebenheiten anzu-\npassen? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n      \n\n\n\nRelevante Artikel, \nThema \n\nFragen Ja Nein Ergänzungen \n\nArt. 50 \n\nZielgruppe \n\nFinden Sie die Aufteilung in offene Arbeit für Kinder (6-\n11-Jährige) und offene Jugendarbeit (12-20-Jährige) \nnachvollziehbar und sinnvoll? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, weshalb nicht? Ist grundsätzlich von \neiner Aufteilung abzusehen oder wie würden Sie \ndie offene Arbeit mit Kindern von der offenen \nJugendarbeit abgrenzen? \n\n      \n\nArt. 53 \n\nMindestgrösse \n\nBegrüssen Sie die Erweiterung der Mindestgrösse auf \nder Grundlage der Bevölkerungsdichte? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, Begründung? \n\n      \n\nArt. 54 \n\nLeistungsbereiche \n\nSoll an den drei Leistungsbereichen Animation/ Beglei-\ntung, Information/ Beratung und Entwicklung/ Fachbe-\nratung festgehalten werden? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, wo wünschen Sie welche Änderun-\ngen? \n\n      \n\nSollten die Leistungsbereiche detaillierter beschreiben \nwerden? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn ja, welche Ergänzungen wären sinnvoll? \n\n      \n\nArt. 60 \n\nFachpersonal \n\nBegrüssen Sie die Präzisierung betreffend Fachperso-\nnal und operativer Leitung? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, weshalb nicht? Wie sollte der Artikel \nangepasst werden? \n\n      \n\nArt. 62ff. \n\nFinanzierung \n\nIst das neue Finanzierungsmodell verständlich um-\nschrieben und nachvollziehbar? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, was verstehen Sie nicht? Was ist \nnicht nachvollziehbar? \n\n      \n\nBegrüssen Sie die Ermächtigung eines lastenaus-\ngleichsberechtigten Höchstbetrags? \n\n \n\n \n \n\n \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n      \n\nUmsetzung Offene \nKinder- und Jugend-\narbeit \n\nWürden Sie Instrumente und Hilfsmittel zur Umsetzung \nder ASIV oder zur Bereitstellung des Leistungsange-\nbots begrüssen?  \n\n \n\n \n \n\n \nWenn ja, in welchen Bereichen könnten Instru-\nmente und Hilfsmittel Ihre Arbeit erleichtern und \nwie? \n\nAngepasste Muster-Leistungsverträge für die \nZusammenarbeit mit dem Trägerverein \n\nVorlagendokumente mit Raster zur halbjährli-\nchen bzw. jährlichen Überprüfung der Leis-\ntungserbringung durch die Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n\n


Schulverwaltungsaufgaben.pdf

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text: \nab 20. April 2009\n\nadministrative Aufgaben der \nSchulverwaltung für die Bereiche:\n\nGeschäftskontrolle / Organisation Schulverwaltung Dep. Bildung\n\nReglemente, Berichte, Anträge und Stellungnahmen z.Hd. der Behörden \nerarbeiten Dep. Bildung, Schulkommission, Schulleitung\n\nParlamentarische Vorstösse, Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen Dep. Bildung, Schulkommission\n\nBeschwerden bearbeiten (Bsp. Zuweisungen) Schulkommission, Schulleitung\n\nKoordination schulischer Belange mit anderen Verwaltungsabteilungen Dep. Bildung\n\nAbteilungsinterne Abläufe und Funktionendiagramme erstellen Dep. Bildung, Schulkommission\n\nRechnungskontrolle Primarstufe und Sekundarstufe I Dep. Bildung\n\nRechnerische Kontrolle Lagerabrechnungen und Revisionsberichte Schulkommission\n\nSchulgelder anderen Gemeinden in Rechnung stellen, \nSchulgeldrechnungen anderer Gemeinden anweisen Dep. Bildung\n\nJährliche Schülerstatistik für Lastenverteilung Dep. Bildlung\n\nPrivatschulenverzeichnis führen Dep. Bildung\n\nAdministration Schülerzuweisungen (KG, 1. Klasse) Schulleitung\n\nAdministration Zu-/Wegzüger / Klassen- und SchülerInnenverzeichnisse \nführen Schulleitung\n\nProtokolle und Administration Schulkommissionssitzungen \n(Kommissionssekretariat) Schulkommission\n\nSchulkommissionsentscheide (Korrespondenz, Administration) Schulkommission\n\nVorzeitige Einschulungen, Rückstellungen, Zuweisungen in KbF oder EK \n/ Korrespondenz Schulleitung\n\nAusschluss vom Besuch der 9. Kl. im 10. Schuljahr / Korrespondenz Schulleitung\n\nDisziplinarische Probleme mit SchülerInnen / Korrespondenz Schulleitung\n\nDispensationen vom Unterricht (längere Disp.) / Korrespondenz Schulleitung\n\nBewerbungsdossiers bearbeiten (Eingang bestätigen, Absagen usw.) Schulkommission, Schulleitung\n\nAnstellungsverfügungen erstellen / Personaldossiers verwalten Schulleitung\n\nDienstverhältnisse auflösen / Administration Schulleitung\n\nArbeitszeugnisse nach Vorgaben erstellen Schulkommission, Schulleitung\n\nFerienordnung erstellen Schulkommission\n\nProtokolle Gesamtschulleiter-Konferenz Schulleitung\n\nSubmissionen durchführen Dep. Bildung, Schulkommission\n\nNPM-Unterlagen (Budget + Rechnung) erstellen Schulleitung, Schulkommission\n\nNPM-Reporting 1/4-jährlich an GR /  Antrag erstellen Schulkommission\n\nNPM-Evaluationsauswertungen der Umfragen / Mithilfe Schulleitung\n\nEhrungen vorbereiten / Dienstalterskontrolle führen Dep. Bildung, Schulleitung\n\nSchulraumplanung koordinieren Ausschuss Schulraumplanung\n\nPublikationen im MZ und Amtsblatt Dep. Bildung, Schulkommission, Schulleitung\n\nTätigkeit\n\nAufgaben Schulverwaltung\n\nBeilage 4 / GGR\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\100428\\Schulverwaltungsaufgaben.xlserstellt am: 19.11.2008 / sb 12.04.2010\n\n\n

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 10 80 1541 00.06.04 \n\n \n \nDringliche Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pan-\ndemie auf lokales Gewerbe & Kleinbetriebe"; Erheblicherklärung \nAusgangslage \n \nAm 23. November 2020 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Philip Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: --- \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt lokale Gewerbe- und Kleinbetriebe, die vor Corona als wirtschaftlich \n„gesund“ galten und durch die Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, subsidiär zum Härtefall \nProgramm von Bund und Kanton mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen. \n \nBegründung: \nMit einem ausserordentlichen Effort versuchen Bund und Kanton die wirtschaftlichen Folgen der \nCorona-Pandemie abzufedern. Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, Liquiditätshilfen für \nUnternehmen, Zugang zur Erwerbsersatzordnung für Selbstständige etc. Das Instrumentarium ist \nbeeindruckend und mag tatsächlich wirken, aber es kann nicht jedes Problem lösen, weil nicht jedes \nProblem in die enggefassten Raster passt. \nEs stellt sich deshalb die Frage, wie die Gemeinde Zollikofen ergänzend und rasch unterstützen \nkann. \nBesonders empfindlich getroffen werden Selbstständige und Kleinunternehmen, die sich in normalen \nZeiten gut über Wasser halten können, aber keine oder nur kleine Reserven haben und durch den \nWegfall eines wichtigen Teils des Umsatzes die Existenzgrundlage entzogen wird. Im schlimmsten \nFall drohen Konkurse, Arbeitslosigkeit und der Gang zur Sozialhilfe – und ein Loch beim lokalen \nKleingewerbe, verbunden mit dem Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. Mit einer Geschäftsaufga-\nbe sind zudem existenzielle Ängste verbunden. \nDie Gemeinde Zollikofen kann sich damit als solidarisches Gemeinwesen nach dem Motto «Wir las-\nsen niemanden zurück» beweisen. Auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können – \ndazu fehlen der Gemeinde die Mittel – ist dies ein starkes Zeichen, das weit über den Kreis derjeni-\ngen wirkt, die einen direkten Nutzen davon haben können. Es stösst auch in gewerblichen Kreisen \nauf positives Echo und wird von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n \nBegründung: Das Kleingewerbe besitzt oftmals nicht grosse Rücklagen. Um das lokale Kleingewerbe \nzu schützen, braucht es schnelle Massnahmen, damit gezielt und unbürokratisch aus dieser corona-\nbedingten Lage geholfen werden kann. Es geht hier um die Vermeidung von Konkursen, von Arbeits-\nlosigkeit und um den Erhalt des lokalen Kleingewerbes." \n \n \nAntwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, es liegt eine schlüssige Begründung vor. \n \n \nZum besseren Verständnis schildert der Gemeinderat im Folgenden zuerst die im Zusammenhang \nmit der Coronavirus-Pandemie ergriffenen Massnahmen des Bundes und anschliessend jene der \nGemeinde Zollikofen, bevor auf die vorgeschlagenen kommunalen Corona-Massnahmen eingegan-\ngen wird. \n \nDurch Bund und Kanton ergriffene Massnahmen \nFür die Unterstützung der Wirtschaft beziehungsweise der Gewerbetreibenden, die ihre Leistungen \naufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht mehr anbieten durften oder deren Aufträge \ninfolgedessen weggebrochen sind, sind in erster Linie der Bund und subsidiär die Kantone zuständig. \nSo beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2020, den Anspruch auf Corona-\nErwerbsersatz auszuweiten, damit auch Selbständigerwerbende, die von den behördlichen Mass-\nnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, eine Entschädigung beantragen \ndurften. In der Folge hat der Bundesrat die Anspruchsberechtigung weiter verlängert resp. ausgebaut \n(z. B. Härtefallregelung im Veranstaltungsbereich). \n \nAufgrund der Schliessung von Betrieben sowie Nachfrageeinbrüchen verfügten zahlreiche Unter-\nnehmen trotz Kurzarbeitsentschädigung für ihre laufenden Kosten über immer weniger liquide Mittel. \nMit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen des Bundes sollte verhindert werden, dass \ngrundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten: \n \n\n− Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten: Damit betroffene KMUs (Einzel-\nunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskredite von den \nBanken erhalten, schuf der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von 40 Mia. Franken, \ndas auf bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen aufbaut. Betroffene Unterneh-\nmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder maximal \n20 Mio. Franken erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0,5 Mio. Franken von den Banken sofort \nausbezahlt werden und vom Bund zu 100 Prozent garantiert werden. Darüber hinaus gehende \nBeträge sollen vom Bund zu 85 Prozent garantiert werden und eine kurze Bankprüfung voraus-\nsetzen. Die Kreditbeträge bis zu 0,5 Mio. Franken dürften über 90 Prozent der von COVID be-\ntroffenen Unternehmen abdecken. \n\n− Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen Unterneh-\nmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversi-\ncherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglichkeit, \ndie Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn \ndie Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren Umsätze \neingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduktion der \nAkontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen. \n\n− Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes: Unternehmen sollen die Mög-\nlichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. Aus die-\nsem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und für Len-\nkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf 0,0 Pro-\nzent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung gestellt. Für die \nDirekte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. \nSchliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinheiten des Bundes an-\ngewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich auszuzahlen, ohne \nAusnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten des Bundes gestärkt. \n\n− Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG): Vom \n19. März bis und mit 4. April 2020 durften Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen Schweiz \nnicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswe-\nsen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. \n\n− Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitneh-\nmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\ntragsreserven verwenden dürfen. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebenden erleichtern, Li-\nquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswir-\nkungen: Die Arbeitgebenden ziehen ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom \nLohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben. \n\n− In der Sommersession 2020 beschlossen National- und Ständerat, dass Geschäftsbetreibende \nihrer Vermieterschaft für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete \nschulden sollen. Die restlichen 60 Prozent soll die Vermieterschaft tragen. Die Regelung gilt für \nMieten von bis zu Fr. 20'000.00 im Monat. Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sol-\nlen in begrenztem Umfang ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Für Vermieterin-\nnen und Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Mio. Franken vorsehen. Ein \nGesetzesvorschlag des Bundesrats ist voraussichtlich in der Wintersession 2020 behandlungs-\nreif. \n\n− Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Verordnung über Härtefallmass-\nnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und \ndamit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Programme durch den Bund festgelegt. \n\n− Gemäss Medienmitteilung vom 19. November 2020 begrüsst der Regierungsrat des Kantons \nBern das vom Bundesrat beantragte Programm zur Abfederung von wirtschaftlichen Härtefällen. \nEr hat entschieden, dass sich der Kanton Bern anteilsmässig am Bundesprogramm beteiligen \nwird. Für die Regierung ist wichtig, dass das Programm rasch umgesetzt werden kann und mög-\nlichst tiefe Vollzugskosten auslöst. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats stehen im Kanton \nBern bei voller Ausschöpfung anteilsmässig Mittel für Härtefälle von rund 120 Millionen Franken \nzur Verfügung, wovon rund 40 Millionen Franken durch den Kanton und 80 Millionen Franken \ndurch den Bund getragen werden. Zusätzlich werden rein kantonale Unterstützungsmassnahmen \nabgeklärt.  \n\n \nDurch die Gemeinde Zollikofen ergriffene Massnahmen \nAuch wenn die Verantwortung für die Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufgrund der \ngeltenden Kompetenzordnung in erster Linie bei Bund und Kantonen liegt, hat der Gemeinderat am \n27. März 2020 resp. 25. Mai 2020 folgende Massnahmen beschlossen: \n\n− Forderungen von Unternehmen, Einrichtungen, Betrieben und Selbständigerwerbenden, die von \nden Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise betroffen sind, werden möglichst \nrasch und auch vor Ablauf vereinbarter Zahlungsfristen beglichen. \n\n− Für Forderungen der Gemeinde gegenüber Dritten für Steuern, Gebühren und Abgaben gilt bis \n30. Juni 2020 ein Fristenstillstand. Schuldnerinnen und Schuldner dürfen für diese Forderungen \nbis zum 30. Juni 2020 weder gemahnt noch betrieben werden. \n\n− Die Finanzverwaltung stundet auf Gesuch hin gewerbliche Miet-, Pacht- und Baurechtszinse für \nvorerst maximal drei Monate, wenn Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter oder Bau-\nrechtsnehmende aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise in eine wirt-\nschaftliche Notlage geraten. \n\n− Gebühren (z.B. Sistierungsgebühren oder Benützungsgebühren für Räume), die im Zusammen-\nhang mit Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise anfallen, werden nicht erhoben. \nBereits bezogene "Tageskarten Gemeinden" werden für die Zeit der ausserordentlichen Lage zu-\nrückgenommen und die bezahlte Gebühr zurückerstattet. \n\n− Die durch die beiden Landeskirchen, der Kinder- und Jugendfachstelle und von "Zollikofe miten-\nang" getragene Aktion "ZOLLIKOFEN HILFT!" wird in ihren Bestrebungen durch die Gemeinde \noffiziell unterstützt (Bekanntmachung des Angebotes im Internet oder Mitteilungsblatt sowie \ndurch weitere nötige Koordinations- und Supportleistungen der Gemeinde). \n\n− Spende von Fr. 10'000.00 an die Glückskette für die Sammelaktion "Coronavirus".  \n \nWeitere kommunale Corona-Massnahmen \nIn der vorliegenden Motion wird in Ergänzung zum Härtefallprogramm die Anordnung von "geeigne-\nten" kommunalen Massnahmen gefordert. Diese Formulierung lässt offen, in welcher Form und Höhe \ndiese erfolgen sollen. Aus der Sache wird geschlossen, dass wohl primär an eine finanzielle Unter-\nstützung gedacht wird. Aus Sicht des Gemeinderats sprechen zurzeit folgende Überlegungen gegen \nweitergehende kommunale Corona-Massnahmen: \n\n− Die Hauptverantwortung für konjunkturstützende Massnahmen liegt beim Bund, subsidiär bei den \nKantonen. Der Bund hat bereits 40 Mrd. Franken gesprochen, um damit zinslose Darlehen für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nUnternehmungen zu ermöglichen, ein weiteres Paket für Härtefallmassnahmen ist in Vorberei-\ntung. Die Eidgenossenschaft kann dank der tiefen Verschuldungsquote die benötigten finanziel-\nlen Mittel auf dem Geldmarkt aufnehmen. Angesichts des Volumens der Unterstützungsleistun-\ngen des Bundes droht eine kommunale Intervention ohne spürbare Wirkung zu verpuffen. \n\n− Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Schaffung von kommunalen Massnahmen wäre an-\ngesichts der erforderlichen politischen Prozesse, des Aufbaus eines entsprechenden administra-\ntiven Apparats sowie der aktuellen finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde Zollikofen be-\nfindet, unverhältnismässig gross. Bis die gewünschte Wirkung möglicherweise erzielt werden \nkönnte, würden allfällige Härtefälle wahrscheinlich nicht vermieden werden können. \n\n− Zudem bestünde die Gefahr, dass falsche Erwartungen geschürt würden, da die Gemeinde ver-\nmutlich zahlreichen Unternehmen die Unterstützung verweigern müsste. \n\n− Bezüglich der Gemeindefinanzen erwartet der Gemeinderat erhebliche negative Auswirkungen \nder Pandemie, insbesondere rückläufige Steuererträge und weiter steigende Gemeindeanteile an \ndie Lastenverteilsysteme. Ein Nothilfeprogramm für die Gemeinde Zollikofen würde einen Nach-\nkredit in namhafter Höhe erfordern. Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Zollikofen \nwürde sich durch die Übernahme dieser freiwilligen Gemeindeaufgabe verschärfen und der oh-\nnehin bereits grosse Spardruck würde sich weiter akzentuieren. \n \n\nDem Gemeinderat ist es wie dem Motionär ein Anliegen, Konkurse und Arbeitsplatzreduktionen bei \nlokalen Gewerbe- und Kleinbetrieben nach Möglichkeit zu verhindern. Die Gemeinde ist aber wie \noben beschrieben die falsche Adressatin, um zeitnah wirkungsvolle finanzielle Hilfe leisten zu können, \nfalls die zu diesem Zweck ergriffenen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene nicht ausreichen \nsollten. Dies unterstreicht nach Einschätzung des Gemeinderats die Tatsache, dass von Seiten der \nGewerbetreibenden bisher keine entsprechenden Forderungen oder Anfragen um subsidiäre Unter-\nstützung an die Gemeinde gerichtet wurden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Gemeinderat \nZollikofen rasch reagiert, die Anliegen des Motionärs wurden damit bereits mehrheitlich erfüllt. \n \nAuch wenn die Forderung nach weiteren kommunalen Corona-Massnahmen zu Gunsten von lokalen \nBetrieben auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen mag, so zeigt sich bei genauerer Betrach-\ntung, dass diese Massnahmen wohl gar nicht erst die gewünschte beziehungsweise erforderliche \nWirkung erzeugen könnten. Gegenwärtig hätte der Nutzen solcher kommunaler Corona-Massnahmen \nvor allem symbolischen Charakter. Hingegen kann eine Ankurbelung der Konjunktur durchaus Kon-\nkursen und Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Den wertvollsten Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur \nkann die Gemeinde Zollikofen dann leisten, wenn sie ihre eigenen geplanten Investitionsprojekte \nplangemäss vorantreibt und realisiert. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf lokales \nGewerbe & Kleinbetriebe" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Dieses Traktandum haben wir zusätzlich hinzugefügt. Das \nEintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nPhilipp Steiner, (SP): Vorab einen herzlichen Dank an den Gemeinderat für die rasche und ausführ-\nliche Antwort. Danke auch an alle für die Zustimmung zur Dringlichkeit. \nIch habe einleitend bereits die Frage gestellt, wer schon jemals eine solche Situation erlebt hat. Ich \ngehe davon aus, dass niemand dies oder ähnliches bereits durchlebt hat. Wir befinden uns also in \neiner, wohl auch historisch, absolut außergewöhnlichen Lage. \nIn einer Lage, zu deren Bewältigung wir alle gemeinsam und solidarisch gefordert sind, unser Bestes \nzu geben. Ich frage mich: Wann, wenn nicht jetzt, haben wir als Individuen, als Bürgerinnen und Bür-\nger und als gewählte Mandatstragenden je die Möglichkeit Entscheide zu treffen und Massnahmen \neinzuleiten, welche Not in einer ausserordentlichen Lage lindern könnten? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nGerade jetzt ist nicht die Zeit, um auf Verantwortungsstufen zu verweisen und zu sagen: zuerst der \nBund, dann die Kantone und erst dann vielleicht noch wir.  \nIn unserem Nachbarland im Norden würde man so etwas "Drückebergertum" nennen. Unter den ge-\ngebenen ausserordentlichen Umständen muss das absolut in unserer Mitverantwortung liegen, dass \nwir uns nicht nur solidarisch um unsere Einwohnerinnen und Einwohner kümmern, sondern auch um \ndie KMUs und Selbständigerwerbenden. \nIn seiner Stellungnahme notiert der Gemeinderat folgende Gründe zur Ablehnung von kommunalen \nCorona-Nothilfe-Massnahmen: Ich möchte diese kurz Punkt für Punkt durchgehen und individuell und \ngesamthaft entkräften: \n1. Verantwortlichkeit – erst Bund und Kanton: Rechtlich/formalistisch zwar korrekt, gleichzeitig mut-\n\nlos, unsportlich, unsolidarisch und im Widerspruch zu unserem Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft \nund Finanzen gesund – stets zum Wohle aller." \n\n2. Zeitlicher und finanzieller Aufwand zu gross: Das kann aus meiner Sicht zur Zeit nicht beurteilt \nwerden da wir weder wissen, wie viele KMUs und Selbständigerwerbende  um Hilfe ersucht ha-\nben oder dies tun werden, noch welche Massnahmen subsidiär notwendig wären, um die indivi-\nduellen Notlagen zu überwinden.  \n\n3. Hilfe käme eh zu spät: Das stimmt, wir sind schon sehr spät dran. Das hängt wohl von der Art der \nHilfe und der Effizienz der Hilfeleistenden ab. Unserer sehr effizienten und professionellen Ver-\nwaltung traue ich anscheinend da einiges mehr zu als der Gemeinderat das tut.  \n\n4. Wecken falscher Erwartungen: Erwartungen werden primär durch Aussagen und Versprechen \ngeweckt. Diese kann durch eine angebrachte Kommunikation "gemanagt" werden. Lieber falsche \nErwartungen wecken als gar nichts tun. \n\n5. Negative Auswirkung auf die Gemeindefinanzen, ein Nothilfeprogramm würde einen namhaften \nNachkredit erfordern: Das kann so pauschal nicht gesagt werden, da Kosten für Nothilfe von den \nAnzahl Hilfsbeziehenden und der Massnahmen selbst abhängig sind und der nötige Bedarf ist \nmomentan nicht bekannt. Zudem ist Geld nicht das einzige Hilfsmittel \n\n6. Die Gemeinde sei falscher Ansprechpartner: Wer jemals in einem Nothilfekurs war kennt das. \nHilfspflichtig, im Rahmen von Möglichkeiten und Fähigkeiten ist zuerst, wer am nächsten dran ist. \nSomit ist die Gemeinde näher als Kanton und Bund. \n\n \nIhr seht, die Gründe zur Ablehnung sind nicht sehr stichhaltig.  \nKurz ergänzen möchte ich: es geht dem Motionär nicht darum, hier Gelder zu sprechen oder Garan-\ntien abzugeben, dass Firmen überleben können. Es geht darum, in erster Linie, Fakten zu schaffen \nund eine Datengrundlage zu erarbeiten – wie gross ist das Problem. Im besten Fall finden wir heraus, \ndass gar kein Problem existiert, dass die Massnahmen von Bund und Kanton ausreichend sind. Im \nschlimmsten Fall stellen wir fest, dass eine grosse Anzahl von Selbständigerwerbenden und KMUs so \nhart getroffen sind, dass selbst die Massnahmen von Bund und Kanton nicht ausreichen. Und in die-\nser Situation würde ich erwarten, dass die Exekutive und das Parlament die Köpfe wieder zusam-\nmenstrecken um zu überlegen, wie man diesen Personen helfen kann. Und wenn es dann um Kredite \ngeht, dann wird das wieder in dieses Parlament kommen und dann kann man immer noch sagen, \nnein, das ist es wirklich nicht wert, etc.  \nGestatten Sie mir zum Schluss, erneut auf mein Eingangsvotum zurückzukommen und die Kernfra-\ngen zu stellen, welche der Motion zugrunde liegt. \nDer Kernpunkt ist zu erkennen; ist die Lage, in welcher wir uns befinden so ausserordentlich, dass die \nExekutive und das Parlament eine Handlung in die Wege leiten müssen? Ich bitte euch mitzuhelfen, \ndass man dem Gemeinderat helfen kann Mittel in die Hand zu nehmen, damit diese Fakten geschaf-\nfen werden und dass die Abklärungen gemacht werden können. So, dass im Januar beurteilt werden \nkann, wie die Lage in Zollikofen ist und welche Mittel gewährt werden können. Ob finanzieller oder \nsonstiger Natur. Ich danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich glaube, wir sind uns hier innen alle einig, eine solche \nSituation hat tatsächlich noch niemand erlebt. Wie dem Motionär ist es dem Gemeinderat selbstver-\nständlich nicht egal, was mit seinen KMUs, Kleinbetrieben, Gewerbebetriebe auch mittlerer Grösse \nhier in Zollikofen passiert, mit möglichem Arbeitsverlust etc.  \nAuf der anderen Seite müssen wir auch in solchen Momenten innehalten und schauen, dass wir den \n"ordnungspolitischen" Weg der Grundsätze nicht verlassen. Darum sehen wir vor allem Bund und \nKanton in der Pflicht. Sie sind die Institutionen, die über Massnahmen verfügen können und, die zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\ndiesen Einschränkungen, von der Wirtschaft zu leben, geführt haben. Die Gemeinde Zollikofen hat  \nsich in der  ganzen Corona-Pandemie am Grundsatz gerichtet, wir übersteuern nicht darüber. Wir \ngehen immer nach den übergeordneten Regeln, setzen diese sofort, schnell und korrekt um. Das hat \nuns begleitet, sowohl in der ersten Welle, als jetzt auch in der zweiten Welle.  \nSo hat die Gemeinde Zollikofen auf irgendwelche zusätzliche Massnahmen neben dem Kanton ver-\nzichtet. Auch von dieser Ableitung her finde ich es eben wichtig, dass Kanton und Bund hier jetzt \neben in der Pflicht sind. Und wenn das jetzt auch "unsolidarisch, mutlos, unsportlich" bezeichnet wird, \nam Schluss sind es die Fakten, die es nicht so einfach machen, den Vollzug hier bewerkstelligen zu \nkönnen. Und das sind nicht irgendwelche "Schutzbehauptungen".  \nSchau, wir haben keine Einsicht z. B. in ein Dossier, Steuerdossier von juristischen Personen. Der \nKanton Bern, die sind jetzt daran, die Wirtschaftsdirektion, zusammen mit der Steuerverwaltung, zu \nschauen, zu prüfen, war es ein Unternehmen, das Bestand hatte, wäre es auf einer gesunden Sub-\nstanz gewesen, etc. Dieses Instrument fehlt und auf Gemeindeebene.  \nZusammengefasst: Wir haben das Gefühl, wir sind wirklich der falsche Adressat von gut gemeinten \nSachen, vor allem, um zeitnah und wirkungsvolle Hilfe leisten zu können. Da sind wirklich unsere Mit-\ntel begrenzt. Wir sind da, wie wir schon immer da waren für unsere Unternehmen, wenn es darum \ngeht, ihnen den Zugang zu geben zu Kanton und Bund. Ich kann euch auch etwas anderes sagen: \nBis heute – kein Telefon von aussen nach innen auf die Gemeindeverwaltung, welches nach irgend-\neiner Hilfe in dieser Form gefragt hätte. Ich hatte verschiedentlich Telefonate zu Betrieben geführt, mit \nden Firmeninhabern, wir haben uns erkundigt wie die Lage ist, etc. Von aussen noch kein einziges \nAnzeichen, jetzt müsste die Gemeinde "in die Hosen", es würde mehr Hilfe erwartet, etc. Es sind Indi-\nzien, es geht auch darum: müssen wir etwas tun, ist ein Bedürfnis da oder nicht. Und – ich glaube, \nhier spüren wir die Bedürfnislage eigentlich recht gut, da bin ich mit dir Philipp völlig einig, dass die \nGemeinde dem Bürger am nächsten ist und so Sachen eben spüren würde oder spüren sollte. Im \nWissen, dass es vielen sicher nicht gut geht, aber sie wissen, wo sie sich hinwenden können.  \nZusammengefasst:  Auch wenn wir wirklich grosses Verständnis haben und uns das grundsätzlich \nauch sympathisch ist, sehen wir aus den dargelegten Gründen nicht, dass wir hier als Gemeinde sub-\nsidiäre Finanzhilfe leisten müssten. Danke.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir wurden ja gestern von diesem Vorstoss überrascht, wir konnten das in \nunserer Fraktion nicht mehr beraten. Deshalb erzähle ich jetzt ein bisschen aus meinem eigenen \n"Nähkästli". Ich finde es einerseits sehr positiv, dass man mit dieser dringlichen Motion auf die Prob-\nlematik aufmerksam macht. Andererseits finde ich es eigentlich auch beachtlich, die ausführliche Dar-\nlegung, die Antwort des Gemeinderats. Wenn ich da lese, am 23. November ist die Motion eingereicht \nworden, die Antwort des Gemeinderats ist am 23. November unterschrieben worden: ich finde das \neine reife Leistung, in so kurzer Zeit eine so gute, breite Darlegung der Problematik vorzubringen. Ich \nfinde es auch deshalb eine reife Leistung, weil – eigentlich war ja unser Gemeindepräsident, ebenso \ndie Vizegemeindepräsidentin an diesem Tag im Grossen Rat beschäftigt und der Gemeindepräsident \nhat als Finanzkommissionspräsident eine Monsterdebatte zum Kantonsbudget geleitet, welches, \nglaube ich, historisch auch einmalig war.   \nWir haben untereinander telefonisch oder per SMS ein bisschen Meinungen ausgetauscht bei der \nGFL. Vernommen habe ich, dass meine Kollegen dieser Motion gegenüber skeptisch sind. Weil sie \neigentlich die Antwort des Gemeinderats einleuchtend finden. Die Frage für mich: was würde denn \ndas konkret bedeuten, wenn man die Motion erheblich erklären würde. Der Motionär hat gesagt, man \nmüsse nicht unbedingt mit Geld helfen, man könne auch anders helfen. Geld könnte man nicht ein-\nfach so sprechen ohne Rechtsgrundlage. Ich war auch skeptisch der Motion gegenüber. Mir kam je-\ndoch in den Sinn: es gibt doch in Zollikofen einen Fonds für Arbeitsbeschaffung. Tatsächlich, im Jahr \n1994 ist in einer Gemeindeabstimmung ein Arbeitsbeschaffungsfonds beschlossen worden. Der hat \ndazumal Fr. 487'000.00 drin gehabt. Das Ziel war, das Geld einzusetzen: grundsätzlich zur Überbrü-\nckung bei Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das könnte eigentlich jetzt auch auf uns zukommen. \nWeiter habe ich im Reglement gelesen: es gibt ein Reglement, welches Grundlage dafür wäre. Im \nJahr 2015/16 hat man tatsächlich Gelder aus dem Fonds herausgegeben, wofür weiss ich nicht mehr. \nAuf alle Fälle hat man ihn bereits genutzt in zwei aus meiner Sicht nicht sehr dramatischen Jahren. \nMeine Frage daraus an den Gemeinderat: wenn sich jetzt doch noch Leute melden würden – wäre es \nallenfalls eine Möglichkeit, Beiträge aus diesem Fonds zu bezahlen oder nicht. Dazu könnte man ja \nsonst im Januar dem GGR einen Vorschlag unterbreiten, bezüglich allfälligen Reglementsänderun-\ngen, Arbeitsplätzen oder Ausbildungsplätzen, die verloren gegangen sind, etc. Wir sind wie gesagt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\ngegenüber der Motion eigentlich skeptisch, aber wenn man mit dem Fonds allenfalls etwas machen \nkönnte, wäre das in unserem Sinne. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch wenn die Ansteckungszahlen langsam wieder sinken: Die 2. Welle der \nCorona-Pandemie hat die Schweiz voll erwischt. Vom Bund wie auch von den Kantonen wird mit Mil-\nliarden-Beiträgen der Wirtschaft unter die Arme gegriffen.  \nDie vorliegende Motion verlangt vom Gemeinderat, dass unsere Gemeinde zusätzlich zum Bund und \nKanton ebenfalls Massnahmen zur Unterstützung des lokalen Gewerbes ergreifen soll.  \nBeim Lesen der Motion hatte ich ein kleines "déjà vu": Am Sonntag stimmen wir über die Konzernver-\nantwortungsinitiative ab. Sowohl bei der Initiative, als auch bei dieser Motion trifft es das Sprichwort \n"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint" ziemlich genau. Auf den ersten Blick kann niemand etwas \ngegen die Unterstützung von KMU’s haben, welche unter der Pandemie leiden. Wenn man sich aber \ndann überlegt, wie dies auf Gemeindeebene umgesetzt werden könnte, wird es schon schwieriger: \nWas bedeutet wirtschaftlich gesund? Wie kann dies überprüft werden? Was bedeutet lokal? Wer be-\nurteilt das? Wie lange würde der politische Prozess bis zur effektiven Umsetzung dauern? Wie könnte \ndie Verwaltung diesen Prozess administrieren (Abstimmung mit anderen Behörden)? Woher sollte \ndas Geld kommen? Schlussendlich geht es um Geld. Mit Fr. 2'000.00 – 3'000.00 pro Fall wäre es \nwahrscheinlich nicht gemacht. Allenfalls könnte der von Bruno Vanoni angesprochene Fonds hier \nAbhilfe schaffen.  \nDie SVP-Fraktion steht voll und ganz hinter dem lokalen Gewerbe und ist froh und dankbar, dass der \nBund im Frühling so schnell und so unbürokratisch wie möglich der Wirtschaft geholfen hat.  \nAuch unser Gemeinderat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten im Frühling bereits Massnahmen er-\ngriffen. Dass sich die Gemeinde jetzt noch zusätzlich in die Geldverteilung von Bund und Kanton \neinmischen soll erachten wir sowohl aus Kosten-, als auch aus administrativer Sicht als nicht sinnvoll. \nDie Argumente in der Antwort des Gemeinderats können wir sehr gut nachvollziehen und entspre-\nchend unterstützen. Daher lehnen wir die vorliegende Motion ab.  \n \nMarcel Remund (FDP): Meine Vorredner haben schon viel gesagt, deshalb halte ich mich kurz. \nGrundsätzlich ist für die FDP-Fraktion unbestritten, dass man die Unternehmen unterstützt. Ganz klar, \ndie Einschränkungen sind staatlich festgelegt worden und aufgrund dessen werden auch die Unter-\nstützungen bestimmt. Aber da gilt das Credo: die Massnahmen sind von Bund und Kanton befohlen \nworden und in dem Fall kann man sagen, wer befiehlt bezahlt. Unbürokratisch wurde das dann auch \ngemacht, in der 1. Welle der Pandemie. Das Kreditprogramm ist unseres Wissens noch nicht ausge-\nschöpft. Die Massnahmen sind wirkungsvoll, wie wir das beurteilen können. Und nun etwas auf Ge-\nmeindeebene zusätzlich zu machen, zusätzlich Bürokratie aufbauen, das sehen wir nicht, auch schon \nnur wenn man den Motionstext liest, was bedeutet "gesundes Unternehmen" etc., da müssten ganze \nBücher geprüft werden, das kann man vergessen.  Die Umsetzung geht nicht auf. Die FDP wird die \nMotion nicht erheblich erklären, weil bereits gute Instrumente auf Bundesebene und Kantonsebene \nvorhanden sind. \n \nRaymond Känel (BDP): Vorab vielen Dank Philipp für die Motion und euch allen für das erheblich \nerklären. Ich finde es wichtig und gut, dass wir einmal darüber befinden können. Ich versuche einen \nFächer aufzuzeigen, was in mir vorgeht. Einerseits bin ich nicht in Zollikofen, aber in der Stadt Bern, \nein kleines KMU mit vier Angestellten, auch betroffen, mit einem Umsatzverlust von fast 25 %, wel-\ncher aber sicher, dank der schnellen Hilfe des Covid-Kredits Kurzarbeitsentschädigung, abgefedert \nwerden kann. Es ist schon so, ich wäre auch noch nie auf die Idee gekommen, der Stadt Bern anzu-\nrufen und zu fragen, wie könnt ihr mir helfen. Wahrscheinlich könnten sie auch nicht. Ich teile die Auf-\nfassung von Daniel, dass man sagt, Bund und Kantone haben die Massnahmen angeordnet und sie \nmüssen primär jetzt auch den betroffenen Unternehmen etc. helfen. Ich teile ebenfalls die Meinung \nvon Daniel – es ist ja nicht immer nur eine Holschuld, sondern eine Bringschuld. Das heisst, wenn auf \nder Gemeinde praktisch keine Telefone eingehen, denke ich auch, wenn jemand wirklich in Not ist \noder so, wir auch erwarten dürften, dass sie anrufen würden.  \nDer dritte Punkt, der mir durch den Kopf geht. Wenn wir die Motion lesen, hat man das Gefühl, man \nmüsste irgendwo eine riesen Kasse öffnen und einfach Geld ausschütten, damit es allen wieder gut \ngeht. Wir haben diese Kasse nicht, aber, vielleicht wäre es auch mit etwas Kleinerem gemacht. Also, \nschon nur, wenn sich die Gemeinde in ihren Beschaffungen, in welchem Rahmen das auch immer \nForm annimmt, wenn man probiert, das lokale Gewerbe zu unterstützen, dort etwas zu kaufen, kann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\ndas schon eine grosse Hilfe sein. Allenfalls könnte man z. B. einmal im MZ oder so darauf hinweisen, \ndie Bevölkerung dazu aufmuntern.  \n \nFritz Pfister (SVP): So wie Raymond vorhin erzählt hat, geht es mir eigentlich auch. Die Covid-\nPandemie reisst auch bei mir einen 25 %igen Umsatzrückgang in die Kasse. Wir haben ihn aufgefan-\ngen, indem wir Sparmassnahmen ergriffen haben. Wir haben aber auch immer im Auge behalten, \ndass wir die Dienstleistung, die wir für den Kunden anbieten, nicht vergessen.  \nEine Solidarität in der Gemeinde: Es wäre manchmal schön, wobei ich auch sagen muss, ich sehe \nsehr viele Leute, die hier drinnen sitzen, bei mir im Geschäft. Aber – durch den Wegfall all unserer \nPartyservice auf einen Knall, das schüttelt manchmal schon ein bisschen. Ich hoffe, dass auch die \nSolidarität, die eben in einer Gemeinde gelebt werden sollte, nicht nur von der Gemeindeverwaltung \ngegenüber den KMUs, sondern eben auch vom Bürger herkommt. Nicht unbedingt mit Geld direkt, \nsondern mit einem Einkauf, ist schon viel gemacht. Die Gemeinde kann dort sicher unterstützen, viel-\nleicht auch einmal bei einem Jahresrückblick erwähnen, "kauft im Dorf ein, berücksichtigt die Loka-\nlen", etc. Aber ihr müsst auch alle sehen, es wird langsam eng, auch in den Geldbeuteln der einzel-\nnen Bürger. Manchmal ist dann weniger mehr. Und so, wie ich das beurteilen kann, werden wir dann \nim nächsten Jahr mit dem neuen Parlament über Sparrunden, über Steuererhöhungen und weiss \nnicht was diskutieren. Ich habe hier im Parlament, wo es darum gegangen ist, den Schulraum zu er-\nweitern, mit der Verlegung in Container für kurze Zeit gesagt, greift zurück auf Massnahmen, die wir \nzur Verfügung haben. Dann hat man mir hier drinnen erklärt, von bürgerlicher Seite her: "du willst \nüber den Mittag deine Kinder sofort in den Keller versorgen, dass es still wird in den Strassen." Dort \nhätten wir miteinander eine halbe Million sparen können, was wir heute eben anders einsetzen könn-\nten. Nochmals – kauft solidarisch im Dorf ein, damit könnt ihr das Gewerbe am meisten unterstützen.    \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für die gute Aufnahme der gemeinderätlichen \nAntwort, welche unter Zeitdruck geschrieben wurde. Danken möchte ich auch dem Gemeindeschrei-\nber für die super Unterstützung.   \nDie Frage von Bruno möchte ich noch aufnehmen. Der Fonds ist tatsächlich ein interessanter Hin-\nweis, wir nehmen diesen gerne mit, auch wenn ich heute nichts Abschliessendes sagen kann.  Bisher \nwaren Einzelpersonen im Fokus, es ging darum, wenn eine Person die Stelle verloren hatte oder eine \nUmschulung brauchte, dann hat man Gelder daraus genommen. Wie du gesagt hast, allenfalls könn-\nten wir eine Reglementsänderung darüber vornehmen, das prüfen wir sicher weiter.  \nDann zur Bemerkung: Unterstützung des lokalen Gewerbes. Es ist dem Gemeinderat seit immer ein \nAnliegen, in einem internen Merkblatt ist das sogar festgehalten, dass, wenn es rechtlich zulässig ist, \nman ein KMU zur Offertstellung einladen muss. Entsprechende Handlungsweisungen sind somit be-\nreits vorhanden. Ihr konntet es lesen, es sind kleine Massnahmen, die umgesetzt werden, z. B., dass \nman Lieferantenrechnungen rasch bezahlt, etc., das hat man alles in die Wege geleitet.  \nZum Schluss – unser grösster Beitrag, den wir als Gemeinde leisten können, ist auch einer der letz-\nten Sätze in der Beantwortung der Motion. Das ist der, dass wir als Gemeinde die Investitionstätigkeit \nrelativ hochhalten. Das war auch der Grund, dass der Gemeinderat im Verlauf der ganzen Budgetde-\nbatte gesagt hat, nein, wir wollen die Projekte weiterlaufen lassen, es ist ein ordentlicher Beitrag an \ndas ganz normale Wirtschaftsleben in Zollikofen. Eben, wenn der Bau funktioniert, dann werden lokal \nauch "Brötli" eingekauft, etc. Wir sind überzeugt, dass wir durch ein Aufrechterhalten unserer Investi-\ntionsvorhaben, hier in der Gemeinde eigentlich den wirksamsten Beitrag leisten können. Im Namen \ndes Gemeinderats bitte ich euch, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n \n \nBeschluss (10 Stimmen für die Erheblicherklärung, 25 dagegen) \nDie Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf lokales \nGewerbe & Kleinbetriebe" wird nicht erheblich erklärt.    \n \n \n\n\n


Energiepolitik.ggr.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\10_pl_mo_vanoni_energiepolitik.ggr.docx 28.03.2011 15:13 / bd 1.3 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 13. April 2011 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Zolliko-\nfen erneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!"; Er-\nheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 30. Juni 2010 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, alles Nötige energisch in die Wege zu leiten, damit die \nEnergiestadt Zollikofen: \n \n- die mit der Teilabschaffung der Ausnützungsziffer erfolgte Schwächung des Anreizes \n des Minergie-Bonus (Art. 41 Abs. 3 Baureglement) so rasch wie möglich ausgleichen \n kann,  \n- die mit dem angestrebten Energiestadt-Goldlabel verbundenen Ziele rechtzeitig erreicht, \n- die Energiestrategie des Kantons wirksam unterstützt sowie \n- den künftig absehbaren Handlungsspielraum zur Förderung des Energiesparens und der \n erneuerbaren Energien so früh wie möglich ausschöpft. \n \nDazu wird der Gemeinderat namentlich mit folgenden Schritten beauftragt: \n \n1. Der Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat (GGR) so rasch wie möglich, \n spätestens aber bei der nächsten Änderung des Baureglements, konkrete Vorschläge, \n um die Realisierung möglichst hoher Minergie-Standards bei Neu- und Umbauten zu \n fördern und die Nutzung erneuerbarer Energien zu steigern. \n \n2. Der Gemeinderat unterbreitet dem GGR auf der Grundlage eines Energie-Richtplans \n konkrete Vorschläge für neue Bestimmungen im Baureglement und allenfalls in weiteren \n Reglementen. Dies mit dem Ziel, die Energieversorgung Zollikofens möglichst weitge-\n hend auf erneuerbare Energien umzustellen und so den gebotenen Beitrag zum Klima\n schutz zu leisten (kurz: "Zollikofen erneuerbar"). \n \n3. Der Gemeinderat erarbeitet als programmatische Grundlage für den Energierichtplan \n und dessen reglementarische Umsetzung eine Energiestrategie; er legt diese zwecks \n politischer Abstützung dem GGR mindestens zur Kenntnisnahme vor. Er orientiert sich \n dabei an den Zielen der Energiestrategie des Kantons sowie an den Vorgaben, die an-\n dere bernische Energiestädte von vergleichbarer Grösse wie Zollikofen aufgrund ihrer \n fortgeschrittenen Grundlagenarbeit als realistisch erachten. \n \n4. Bis zum Vorliegen eines Energie-Richtplans legt der Gemeinderat dem GGR nur noch \n Planungen vor (beispielsweise für Zonen mit Planungspflicht oder Neueinzonungen), die \n den Handlungsspielraum der Gemeinde auf dem Weg zu "Zollikofen erneuerbar" vollum-\n fänglich ausschöpfen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\10_pl_mo_vanoni_energiepolitik.ggr.docx 28.03.2011 15:13 / bd 1.3 2 von 4 \n\n \n\nBegründung: \n \nAllgemeines: \nDie Teilabschaffung der Ausnützungsziffer hat zu einem energiepolitischen Rückschritt ge-\nführt, weil es auf einem grossen Teil des Gemeindegebietes nun ohne Ausnützungsziffer \nauch keinen Nutzungsbonus zur Förderung von Minergie-Bauten mehr gibt. Der so ge-\nschwächte Anreiz zu energiebewusstem Bauen, den Zollikofen als Pioniergemeinde 2002 \neingeführt hat und der mittlerweile im kantonalen Energiegesetz salonfähig geworden ist, hat \nallerdings bisher nur beschränkte Wirkung gezeigt: So gibt es in Zollikofen nach sieben Jah-\nren Minergie-Bonus zwar immerhin 22 private Minergie-Bauten; im gleichen Zeitraum sind \naber fast drei Mal so viele Wohnhäuser ohne Minergie-Standard neu gebaut worden.  \nDiese ernüchternde Bilanz macht deutlich, dass die Gemeinde Zollikofen ihre Glaubwürdig-\nkeit als Energiestadt mit Goldlabel-Ambition nur erhalten kann, wenn sie den energiepoliti-\nschen Rückschritt unverzüglich wettmacht und energisch ein umfassendes Programm zur \nReduktion des Energieverbrauchs und zur Förderung erneuerbarer Energien startet. Dazu \ngehören: \n1.  als Sofortmassnahme eine rasche Änderung des Baureglementes, welche die Abschaf-\n fung des Minergie-Bonus für weite Gemeindegebiete kompensiert und zusätzliche An-\n reize schafft (beispielsweise durch ein finanzielles Förderprogramm, das aus der Kon-\n zessionsabgabe der BKW oder aus Mehrwertabschöpfungen finanziert werden könnte), \n2.  als umfassende Lösung eine vollständige Überarbeitung und Ergänzung der Energievor-\n schriften des Baureglements (Art. 38ff., aber auch Art. 7, Abs. 3, Bst. B, Art. 32 sowie \n Vorschriften für ZPP) sowie nötigenfalls weiterer Reglemente mit dem Ziel, den mit dem \n neuen Energiegesetz vergrösserten Handlungsspielraum der Gemeinde vollumfänglich \n auszuschöpfen und einen Beitrag zur Energiestrategie des Kantons zu leisten, \n3.  die frühzeitige Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen und Zielsetzungen durch ei-\n nen Richtplan Energie und eine kommunale Energiestrategie, \n4.  als Übergangslösung  die konsequente Ausrichtung sämtlicher Planungsvorlagen auf ei-\n ne möglichst sparsame, auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energieversorgung. \n \nZu 1: \nKonkret könnte, wie der Regierungsrat des Kantons Bern in seinem Vortrag zum neuen \nEnergiegesetz (S. 11) erläutert hat, an Stelle eines Minergie-Bonus auf der Ausnützungszif-\nfer auch ein entsprechender Bonus auf einem andern geeigneten Nutzungsmass gewährt \nwerden (z.B. Bonus auf der zulässigen Gebäudelänge). Das neue Baureglement der Ge-\nmeinde Münsingen zeigt zudem auf, dass eine Gemeinde dem zusätzlichen Handlungsspiel-\nraum des neuen kantonalen Energiegesetzes bereits Rechnung tragen kann, bevor dieses in \nKraft getreten ist. Zollikofen braucht das Inkrafttreten des strengeren Energiegesetzes also \nnicht abzuwarten, sondern könnte die Energievorschriften im Baureglement schon vorher \nverschärfen, so dass keine weitere Zeit mehr verloren geht. \n \nDie frühzeitige Umsetzung des kantonalen Energiegesetzes ist umso mehr geboten, als der \nGemeinderat den Gesetzesentwurf in einer Vernehmlassung unterstützt hat. Zudem gehören \ndie darin enthaltenen Neuerungen für die Gemeinden nicht zu den umstrittenen Bestimmun-\ngen, die zum Referendum gegen das Energiegesetz geführt haben: Der Alternativvorschlag \ndes Referendumskomitees sieht die gleichen Aufgaben und energiepolitischen Handlungs-\nmöglichkeiten für die Gemeinden vor wie der Gesetzesentwurf des Grossen Rates. \n \nZu 2: \nSo werden Gemeinden von der Grösse von Zollikofen – insbesondere wenn sie als Energie-\nstadt mit Goldlabel "punkten" wollen – innert zehn Jahren nach Inkrafttreten des revidierten \nEnergiegesetzes so genannte Energie-Richtpläne erlassen müssen. Die Erarbeitung der da-\nfür nötigen Grundlagen kann, ja sollte schon begonnen werden, bevor das neue Energiege-\nsetz in Kraft tritt – nur so kann sichergestellt werden, dass anschliessend nicht ungebührlich \nviel Zeit verstreicht bis zum Erlass des behördenverbindlichen Richtplanes und der Umset-\nzung seiner wichtigsten Bestimmungen ins grundeigentümerverbindliche Baureglement.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\10_pl_mo_vanoni_energiepolitik.ggr.docx 28.03.2011 15:13 / bd 1.3 3 von 4 \n\n \n\nMit der frühzeitigen Erarbeitung des Richtplanes Energie kann sich Zollikofen ein Beispiel \nnehmen an Energiestädten wie Münsingen und Wohlen b. Bern, die bereits solche Richtplä-\nne entwickelt haben. Sie zeigen darin auf, wie gross das Potential zur Reduktion des Ener-\ngieverbrauchs insbesondere für Heizzwecke und Warmwasser ist, wenn ältere Gebäude sys-\ntematisch saniert werden. Ebenso wird das beträchtliche Potential erneuerbarer Energien für \ndie Wärme- und Stromproduktion aufgezeigt.  \n \nSo kann der Energieverbrauch für Heizzwecke in der Gemeinde Wohlen bis 2025 um über \n30 Prozent gesenkt, die Solarstrom-Produktion massiv gesteigert und der klimaschädigende \nCO2-Ausstoss um 40 Prozent verringert werden. In Münsingen, der ersten Berner Energie-\nstadt mit Goldlabel, wird gar eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 58 Prozent angestrebt. \nDer Anteil erneuerbarer Energie an der Wärmeversorgung soll dort bis 2025 auf rund 50 \nProzent verdoppelt werden – ganz  in Richtung der kantonalen Energiestrategie, die bis 2035 \nrund 70 Prozent der Wärme aus erneuerbarer Energie decken will. \n \nZu 3 und 4: \nDie Richtpläne Energie der vergleichbar grossen Gemeinden Wohlen b. Bern und Münsin-\ngen zeigen, was auch in Zollikofen möglich werden könnte – wenn der politische Wille zu \nentsprechend nötigen Massnahmen endlich entwickelt wird. Dazu ist es nötig, in einer eige-\nnen Energiestrategie ambitiöse Ziele zu formulieren und politisch breit abzustützen – bei-\nspielsweise durch Kenntnisnahme oder gar Genehmigung im Gemeindeparlament (So hat \nbeispielsweise das Gemeindeparlament von Köniz am 19. Oktober 2009 zustimmend von \nder Energiestrategie Köniz Kenntnis genommen.). \nZudem sind ab sofort alle Planungen auf eine möglichst sparsame, auf erneuerbare Ener-\ngien ausgerichtete Energieversorgung  auszurichten. (Zu einem solchen Vorgehen bekannt \nhat sich beispielsweise der Gemeinderat der Stadt Bern in seiner lesenswerten Antwort vom \n23. Februar 2010 zu einer Motion betr. Energieeffiziente Überbauungsordnungen.)" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nZu Schritt 1 \nDie aktuelle Energiegesetzgebung lässt keine strengeren Vorschriften betreffend Energie zu. \nDie Bestimmungen im Baureglement der Gemeinde Münsingen greifen erst mit Inkrafttreten \ndes neuen Energiegesetzes. \nDas Baureglement der Gemeinde Zollikofen stammt aus dem Jahr 2002. Seither wurde es \nverschiedentlich angepasst und teilrevidiert. In der Zwischenzeit hat auch die übergeordnete \nkantonale Gesetzgebung teilweise geändert. Ausserdem muss mit der angestrebten Harmo-\nnisierung der Baubegriffe (Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baube-\ngriffe, vom Kanton Bern bereits beschlossen) das Baureglement sowieso überarbeitet wer-\nden. Geplant ist eine Revisionsfrist bis zum 31. Dezember 2017. \nEs ist sinnvoll, all diese Revisionsbedürfnisse mit einer Gesamtüberarbeitung zu erfüllen. \nDas dafür massgebende neue Musterbaureglement des Kantons ist allerding noch nicht ver-\nöffentlich worden. \n \nZu Schritt 2 \nDer Gemeinderat hat die Erstellung eines Energierichtplans bereits vorgespurt. Das Tätig-\nkeitsprogramm 2011 des Schwerpunktprogramms 11 / 15 sieht im Punkt 3.4 explizit die Aus-\narbeitung Energierichtplan vor. Im Investitionsplan 2011-2015 sind für die Jahre 2011 / 12 je \nFr. 50'000.00 vorgesehen. \nDie Bauverwaltung prüft zurzeit eine gemeinsame Ausarbeitung mit der Gemeinde Mün-\nchenbuchsee und wird dem Gemeinderat einen entsprechenden Antrag stellen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.03.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110413\\10_pl_mo_vanoni_energiepolitik.ggr.docx 28.03.2011 15:13 / bd 1.3 4 von 4 \n\n \n\nZu Schritt 3 \nAm 24. März 2010 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat Bruno Vanoni und Mitunter-\nzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktua-\nlisieren" erheblich erklärt. In der Beratung dieses Geschäftes hat sich der Gemeinderat bereit \nerklärt, das Postulat umzusetzen und somit das Umweltkonzept zu aktualisieren. \nIm Umweltkonzept ist auch das Kapitel Energie mit einer entsprechenden Strategie vorgese-\nhen. Die vom Motionär geforderte Energiestrategie wird somit integraler Bestandteil des \nUmweltkonzeptes. \n \nZu Schritt 4 \nDer Gemeinderat hat bereits bisher den Handlungsspielraum ausgenutzt. Bei allen aktuelle-\nren Zonen mit Planungspflicht gibt es Vorschriften zur Energie. Die aktuelle Energiegesetz-\ngebung lässt allerdings keine zwingenden Vorschriften zu. Weitergehende Vorschriften wür-\nden vom Kanton nicht genehmigt. \n \nFazit \nDer Gemeinderat sieht Teile der Motion bereits als erfüllt (Schritt 4) oder zumindest in Arbeit \n(Schritt 2 / 3). Im Weiteren ist er bereit im Rahmen der nächsten Gesamtrevision des Bau-\nreglements die geforderten Punkte in Schritt 1 zu prüfen.  \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende wird als Postulat entgegengenommen. \n \n \n \nZollikofen, 25. März 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 22.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\politikplan 2011-15 ggra.doc 30.09.2010 16:30 / \n\nbd \n1.8 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2010 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nPolitikplan 2011 bis 2015; Kenntnisnahme \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem \nFinanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfas-\nsung verankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates bes-\nser nachvollziehen. \n \n \n2.  Inhalt des aktuellen Politikplanes \n \nIm Zentrum des Politikplanes stehen das Schwerpunktprogramm und der Finanz- und \nInvestitionsplan. Zur Vervollständigung der Informationen sind in diesem Politikplan \nenthalten: \n- die Lagebeurteilung       Seite 3 \n- das Leitbild         Seite 4 \n- die Schwerpunkte        Seite 5 \n- die Kenngrössen        Seite 6 \n- der Ideenspeicher       Seite 7 \n- das Archiv        Seite 8 \n- die statistischen Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung  Seite 9 \n- die Instrumente politischer Führung     Seite 10 \n- die Seite "courant normal der politischen Führung"  Seite 11 \n- das Arbeitsprogramm 2011      Seite 12 \n- das Schwerpunktprogramm 2011 bis 2015   Seite 13 - 16 \n- die Finanzen        Seite 17 \n \n \n3. Erläuterungen zum Schwerpunktprogramm 2011 bis 2015 \n \nDas Schwerpunktprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \nNeu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr folgender Lösungsansatz: \n3.7 Alle Vorhaben nach dem Berner Nachhaltigkeits-Kompass beurteilen: \nDer "Berner Nachhaltigkeitskompass" ist ein Instrument zur Beurteilung der Wirkungen \neines Vorhabens auf die Nachhaltige Entwicklung.  Die Beurteilung erfolgt anhand vor-\ngegebener Indikatoren in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Resultat \nist ein Stärken-Schwächen-Profil, welches Hinweise auf das Optimierungspotenzial des \nVorhabens gibt. Zudem enthält er eine Gesamtbewertung aus Sicht der nachhaltigen \nEntwicklung. Der Kompass wurde 2008 leicht überarbeitet und benutzungsfreundlicher \ngestaltet. Das Instrument ist einfach und ohne grossen Aufwand anzuwenden. Die Be-\nurteilung beruht auf qualitativen Einschätzungen; es sind keine Messungen oder sons-\ntigen Erhebungen notwendig. Der "Berner Nachhaltigkeitskompass" eignet sich für die \nBeurteilung grösserer Vorhaben und Konzepte auf regionaler und kommunaler Ebene. \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 22.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\politikplan 2011-15 ggra.doc 30.09.2010 16:30 / \n\nbd \n1.8 2 von 3 \n\n \n\nNicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze (in Klammer \nBeurteilung Gemeinderat): \n- 1.2 Regelmässige Aussprachen zwischen Gemeinderat und Fraktionsspitzen pfle-\n\ngen (Kein Bedürfnis) \n- 3.6 Litteringtage durchführen (Einmalige Aktion) \n- 6.3 Vermehrt Schnupper- und Lehrstellen schaffen (Ordentliche Verwaltungstätig-\n\nkeit) \n \n \n4. Erläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2011 bis 2015 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick zur Entwicklung des kommunalen Finanzhaushal-\ntes für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde einen ausgegli-\nchenen Finanzhaushalt zu sichern. \n \nZweck \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n- Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt wird \n\nund nötige Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. \n- dem Gemeinderat und der Verwaltung als Führungs- und Koordinationsinstru-\n\nment. \n- dem Gemeinderat und dem Parlament als finanzpolitisches Führungsinstrument. \n \nRechtsgrundlage \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen \ndie Gemeinden einen Finanzplan und passen ihn mindestens jährlich der Entwicklung \nan. Zudem enthält die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(FHDV; BSG 170.511) verbindliche Weisungen (vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten \nVorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanzplan in den Politik-\nplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme \nunterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 1. Dezember 2003, \nSSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung1 \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Er-\ngebnisse (durchschnittlich -1,3 Mio. Franken). Dabei bleibt zu berücksichtigten, dass \ndie kommunale Steueranlage ab dem Jahr 2012 bereits um einen Steueranlagezehntel \nangehoben wurde. Mit der Erhöhung der Steueranlage kann eine negative Selbstfinan-\nzierung abgewendet werden (ansonsten müsste künftig sogar ein Teil des Konsum-\naufwandes fremdfinanziert werden). Diese Aufwandüberschüsse entsprechen durch-\nschnittlich etwa einem Steueranlagezehntel pro Jahr. Die prognostizierten Resultate \nder Laufenden Rechnung fallen stark schlechter aus als noch im Vorjahr angenommen. \nDies ist im Wesentlichen auf die nach unten korrigierten Steuerertragsprognosen (Min-\ndererträge aus der Steuergesetzrevision 2011) zurück zu führen. Zudem beeinflussen \ndie ab dem Jahr 2012 stark ansteigenden Sozialhilfeausgaben (Lastenverteilung) die \nPlanergebnisse negativ.  \n \nWie der Finanzplan zeigt, können die Investitionen der Planperiode durch den Cash-\nflow (Abschreibungen +/- Ergebnis der Laufenden Rechnung) bei weitem nicht gedeckt \nwerden. Es steht ein durchschnittlicher Cash-flow von 0,8 Mio. Franken (Vorjahr: 0,4 \nMio. Franken) zur Verfügung, was bei jährlich durchschnittlichen 3,65 (3,15) Mio. Fran-\nken Investitionen einer Selbstfinanzierung von etwa 26 % (16 %) gleichkommt. \n \n\n                                                 \n1 Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Voranschlag 2010 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Daten-\nherkunft, Detaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 22.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\politikplan 2011-15 ggra.doc 30.09.2010 16:30 / \n\nbd \n1.8 3 von 3 \n\n \n\nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem starken Anstieg der Verschuldung. \nDas zu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich 2,2 (2,2) Mio. \nFranken zu. \n \nSchlussbemerkungen \nDie Finanzplanresultate haben sich gegenüber der Vorjahresplanung nochmals ver-\nschlechtert. Die Verschlechterung ist weitgehend auf die Auswirkungen (Mindererträge) \nder Steuergesetzrevision (StG-Revision) 2011 zurück zu führen, welche vom Grossen \nRat im Frühjahr 2010 beschlossen worden ist. Die StG-Revision führt bei der Gemein-\nde Zollikofen insgesamt zu Einnahmeausfällen von knapp einer Million Franken (verteilt \nauf die Jahre 2011 und 2012). \n \nAus finanztechnischen Gründen (Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung; \nungenügende Selbstfinanzierung sowie erste Mindererträge aus StG-Revision 2011) \nwäre eigentlich bereits im Hinblick auf das Rechnungsjahr 2011 eine Anhebung der \nkommunalen Steueranlage prüfenswert. Da jedoch die Rechnungsergebnisse in der \nVergangenheit stets besser ausgefallen sind als die Planungen, sowie unter Berück-\nsichtigung der guten finanziellen Ausgangslage, wird eine Anpassung bereits auf das \nJahr 2011 als verfrüht und politisch unrealistisch verworfen. Hingegen wird die Pla-\nnungsannahme unterstützt, wonach ab dem Jahr 2012 eine Steuererhöhung ins Auge \nzu fassen ist. Die Fremdfinanzierung von Konsumaufwand – wie dies ohne Steuerer-\nhöhung ab 2012 der Fall wäre – ist kein gangbarer Weg und muss verhindert werden. \n \nDie Finanzplanresultate sind auch bei einer erhöhten Steueranlage (ab 2012) alles \nandere als komfortabel. Auf Entwicklung des kommunalen Finanzhaushaltes ist somit \nein besonderes Augenmerk zu legen, weil auch bei einer Anhebung der Steueranlage \nweiterhin defizitäre Abschlüsse zu erwarten sind und die Verschuldung stark ansteigen \nwird. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, aufgrund von Art. 54, Abs. 2, lit. a der Gemeinde-\nverfassung zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Politikplan 2011 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n \nZollikofen, 1. Oktober 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen \n- Politikplan inklusive Finanz- und Investitionsplan 2011 bis 2015  \n\n\n