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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 59 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 23. März 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.20 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans-Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Marianne Baumann (a.o. Stimmenzählerin) \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nReto König (geht um 22.00 Uhr) \nBeat Nydegger (erscheint um 19.40 Uhr) \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 7 \n\n   \n Adrian Gehri \n\nRalph George \nReto Hämmig \nPatrick Heimann \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 60 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  36 \n   \nEntschuldigt Annemarie Zingg EVP 1 \n   \n Klaus Jost SVP 1 \n   \n Urs Julmy  \n Heinz Buser FDP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMirjam Veglio \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, Traktandum \n\n22, Daniel Bichsel, Finanzverwalter, \nTraktandum 22, Peter Rieder, Bereichsleiter \nBetriebe, Traktandum 22 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 6 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n21 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 23. Februar 2011 ............................................................................. 63 \n\n22 35.500. Grossgemeinschaftsantennenanlage  \n\nVerkauf der GGA-Zollikofen ................................................................................... 64 \n\n23 1.92.2 Postulate  \n\nUnverschlüsseltes digitales Fernsehen in Zollikofen (Postulat Hans Peter \nBaumann) .............................................................................................................. 90 \n\n24 1.200. Kommissionen  \n\nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und \nMitunerzeichnende) ............................................................................................... 90 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 61 \n\n \n\n \n\n \n\n25 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Areal Schäferei ZPP und Wölfli-\nHeimet; Antwort ..................................................................................................... 93 \n\n26 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des \nVoranschlages und der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den \nÜbergangsbestimmungen des revidierten FILAG ................................................... 94 \n\n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Platz für \nBibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule.............................................. 95 \n\n \n \n \n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 62 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Kolle-\nginnen und Kollegen aus dem GGR, werte Pressevertreter und liebe Gäste. Ich heisse Euch \nzu dieser GGR-Sitzung willkommen und begrüsse heute speziell Herrn Reto Hämmig und \nPatric Magnani, beide von der FDP Fraktion, in unserem Rat. Ich wünsche beiden alles Gute \nim neuen Amt, viele interessante Gespräche und Sitzungen. Als Sachverständige sind heute \neine ganze Reihe von Personen aus der Verwaltung anwesend: Beat Baumann, Bauverwal-\nter, Daniel Bichsel, Finanzverwalter und Peter Rieder, Bereichsleiter Betriebe. Entschuldigt \nhat sich Klaus Jost von der SVP Fraktion. Das bedeutet auch, dass wir eine ausserordentli-\nche Stimmenzählerin oder einen ausserordentlichen Stimmenzähler wählen müssen. Weiter \nhaben sich entschuldigt: Annemarie Zingg von der EVP Fraktion sowie Urs Julmy und Heinz \nBuser von der FDP Fraktion.  \n \nIch stelle fest, dass 35 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfähigkeit \ndes GGR feststellen. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf Euren Pulten findet Ihr folgende Unterlagen: Zum einen ist dies der Flyer zur \nKunstausstellung Zollikofen – Neudörfl, welche an diesem Wochenende stattfinden wird. \nDann findet ihr zwei Blätter mit Anträgen zum Geschäft "Verkauf Grossgemeinschaftsanten-\nnenanlage". Dann der Jahresbericht der Schulsozialarbeit und die Beantwortung der einfa-\nchen Anfrage von Toni Oesch zum Thema "Areal Schäferei und Wölfli-Heimet". Da, wie er-\nwähnt, Klaus Jost heute abwesend ist, müssen wir einen ausserordentlichen Stimmenzähler \noder eine ausserordentliche Stimmenzählerin wählen. Ich erwarte hierzu Wahlvorschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion schlägt Marianne Baumann vor. \n \nPräsident: Besten Dank, werden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Ich \nerkläre demzufolge Marianne Baumann als ausserordentliche Stimmenzählerin für heute \nAbend als gewählt. Marianne Baumann, nimmst du diese Wahl an? \n \nMarianne Baumann, SVP: Ja. \n \nPräsident: Besten Dank. Wir kommen nun zu den Mitteilungen. Als erstes hat die GPK das \nWort. \n \nUm 19.40 Uhr erscheint Beat Nydegger. \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 20. Oktober 2010 hat \nder dazumalige Präsident der GPK informiert, dass die GPK gestützt auf die Geschäftsord-\nnung des GGR eine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Kulturverträgen der Regional-\nkonferenz für die Jahre 2012 – 2015 beschlossen hat. Die GPK hat sich damals der zustim-\nmenden Stellungnahme des Gemeinderates angeschlossen. In dieser Mitwirkung haben \n80 Prozent der betroffenen Gemeinden positiv Stellung genommen. Die Regionalversamm-\nlung der Teilkonferenz Kultur, dies sind 81 Regionsgemeinden, hat die Kulturverträge am \n17. März mit 193 gegen 5 Stimmen gutgeheissen. Damit diese Verträge in Kraft treten kön-\nnen, muss noch die Stadt Bern im Rahmen einer Volksabstimmung Ja dazu sagen. Sie zahlt \n39 Prozent der Kosten. Der Kanton muss ebenfalls noch zustimmen. Er zahlt 50 Prozent der \nKosten. Aufgrund dieser Verträge wird Zollikofen in den nächsten 4 Jahren jährlich rund \nFr. 279'000.00 an die grossen Kulturinstitutionen der Stadt Bern zahlen müssen. Es sind Bei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 63 \n\n \n\n \n\nträge an das Kunstmuseum, das historische Museum, das Zentrum Paul Klee sowie an das \nKonzerttheater Bern, das ist das heutige Stadttheater und das Berner Symphonieorchester. \nAktuell bezahlt Zollikofen jährlich etwa Fr. 259'000.00. Diese Kulturverträge kosten uns jähr-\nlich rund Fr. 20'000.00 mehr. Allerdings erhalten nicht etwa die aufgezählten Kulturinstitutio-\nnen mehr Geld. Die Erhöhung ist einerseits auf die Teuerung zurückzuführen und anderer-\nseits auf einen anderen Verteilschlüssel, welcher die Bevölkerungszahl stärker gewichtet. \nWarum erzähle ich das? Die Kulturverträge sind dem fakultativen Referendum unterstellt. 2 \nProzent der Stimmberechtigten oder 10 Prozent der Gemeinden können dieses Referendum \nergreifen. Gemäss Art. 60 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates kann der \nGGR den Gemeinderat verpflichten, in einem solchen Fall zusammen mit anderen Gemein-\nden, das Behördenreferendum zu ergreifen. Andererseits kann der Gemeinderat auch ver-\npflichtet werden, das Behördenreferendum nicht zu ergreifen. Nachdem die Kulturverträge \nvom Gemeinderat und auch in der Stellungnahme der GPK in der vorliegenden Fassung im \nVernehmlassungsverfahren gutgeheissen worden sind, sieht die GPK keinen Grund für ein \nBehördenreferendum und damit auch keinen Grund dem GGR einen entsprechenden Auf-\ntrag an den Gemeinderat zu unterbreiten. Dies könnte die GPK gemäss Art. 60 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung tun. Gemäss dem gleichen Artikel könnte der Anstoss zu einem solchen \nBeschluss auch von einem einzelnen GGR-Mitglied ausgehen. Bis jetzt hat die GPK keinen \nsolchen Antrag erhalten. Wenn sich daran nichts ändert, wird die GPK in dieser Sache keine \nweiteren Schritte mehr unternehmen. Aus der Sicht von Zollikofen können die Kulturverträge \nsomit in Kraft treten.  \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Wir haben vor kurzem unsere jährliche Sitzung mit Police \nBern abgehalten. Es geht hierbei um den Ressourcen-Vertrag. Wir haben kurz Rückschau \ngehalten und beurteilt, wie das erste Jahr angelaufen ist. Man kann beiderseits sagen, dass \ndie Zusammenarbeit sehr zufriedenstellend war. Wir von der Gemeinde konnten jederzeit bei \nder Polizei intervenieren, wenn wir ein Problem hatten. Im Januar / Februar sind viele Kinder \nvon ihren Eltern mit dem Auto zum Kindergarten am Lindenweg gebracht worden. Dies führ-\nte zu Problemen auch im Hinblick auf Kinder, welche dort zu Fuss unterwegs waren. Die Po-\nlizei war rasch vor Ort, hat Präsenz gezeigt und den Automobilisten gezeigt, wie die Anfahrt \nzum Kindergarten erfolgen sollte. Dies war ein sehr guter Einsatz. Wie ihr wisst, stehen uns \nzusammmen mit der Gemeinde Münchenbuchsee 2'880 Stunden zur Verfügung. Bis heute \nsind über 4'000 Stunden geleistet worden. Die Polizei hat in den beiden Gemeinden Zolliko-\nfen und Münchenbuchsee sehr viele Stunden geleistet. Es war auch nie die Rede davon, \ndass die zusätzlich geleisteten Stunden verrechnet würden. Wir wollen eigentlich im gleichen \nUmfang weiterfahren und werden in 3 bis 4 Jahren ein Resüme ziehen und allenfalls dann, \nwenn der Umfang so hoch bleibt, müsste man über eine Anpassung reden. Aber zurzeit \ndrängt sich keine Änderung auf. \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Somit kommen \nwir zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird eine \nAbänderung der Reihenfolge der Traktanden gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit ist \ndie Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n \n \n21 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 23. Februar 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 23. Februar 2011? \nDas ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 23. Februar 2011 als geneh-\nmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 64 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n22 35.500. Grossgemeinschaftsantennenanlage \n\nVerkauf der GGA-Zollikofen \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Somit tre-\nten wir auf dieses Geschäft ein. Ihr habt zu diesem Geschäft eine umfangreiche Liste mit \nFragen und entsprechenden Antworten erhalten. Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung \nfür die Zusammenstellung dieser Antworten danken. Ich denke, dass war für die Vorberei-\ntung hilfreich. Ich möchte nun kurz erläutern, wie wir dieses Geschäft behandeln werden. \nNach GPK und Gemeinderat steigen wir in einen ersten allgemeinen Teil ein, hier können \nBemerkungen zum Geschäft insgesamt angebracht werden. Ich möchte Euch bitten, in die-\nsem Teil noch keine Anträge zu stellen. Wir werden anschliessend die Detailberatung durch-\nführen. Dort werden wir zuerst über die Entwidmung und den Verkauf der GGA reden, das \nheisst Punkt C in Bericht und Antrag, wie ihr ihn erhalten habt. Als nächstes werden wir das \nReglement besprechen. Das ist Punkt B gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates. \nHierzu sind verschiedene Anträge eingereicht worden. Wie wir hier verfahren werden, erläu-\ntere ich, wenn wir dort angekommen sind. Wenn wir mit allem durch sind, kommen wir noch \nzur Botschaft und werden diese entsprechend redigieren. Soweit zum Vorgehen. Wir kom-\nmen nun zum allgemeinen Teil und ich übergebe der GPK das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft geprüft und hat einige Bemerkun-\ngen dazu. Die erwähnte Liste der Verwaltung, welche der Präsident vorhin erwähnt hat, ha-\nben wir auch geprüft. Wir haben diese zur Kenntnis genommen, haben aber dazu noch zwei \nergänzende Fragen. Zur Frage 11: Ob die Verbilligung des analogen Grundangebotes zu ei-\nner Wettbewerbsverzerrung führe, respektive ob dies rechtlich zulässig ist. Hier sollte noch \ndie Referenz zu den rechtlichen Abklärungen nachgeliefert werden. Mit anderen Worten, von \nwo hat man diese Auskunft erhalten? Dann zur Frage 14: Wird für die Kopfstation auf dem \nBetagtenheim eine Dienstbarkeit errichtet oder wie sieht die allfällige vertragliche Lösung \naus, wenn das Betagtenheim verkauft wird? Das zu dieser Fragenliste. Nun zu Bericht und \nAntrag: Die vorgesehene Verbilligung von Fr. 10.00 wird in den unterschiedlichen Unterlagen \nnicht konsistent erwähnt. Auf Seite 11 in Bericht und Antrag heisst es "beispielsweise \nFr. 10.00", in der Botschaft steht lediglich "Fr. 10.00". Im Reglementsentwurf heisst es in Ar-\ntikel "um Fr. 10.00". Weiter noch zu Bericht und Antrag: Warum gibt es Unterschiede im Ver-\nkaufs- oder Ankaufspreis pro Endkunde. In Ittigen ergibt dies einen Preis von ca. Fr. 1'038.00 \npro Endkunde, welchen die Gemeinde realisieren kann. In Zollikofen sind es lediglich \nFr. 899.35 pro Endkunde, also ca. 15 Prozent weniger. Warum ist dies so? Auf Seite 4 in Be-\nricht und Antrag wird die Regulierung der ComCom erwähnt, welche besagt, dass in jeder \nGemeinde nur ein Glasfasernetz gebaut werden darf. Weil dies keine gesetzliche Grundlage, \nsondern ein reines Agreement ist, sollte dies entsprechend relativiert werden. Als letztes \nnoch auf Seite 11 von Bericht und Antrag: Die Feststellung, dass die Ablehnung des Ver-\nkaufs in der Gemeinde Ittigen sei kein Hindernis für den Verkauf in der Gemeinde Zollikofen, \nwiderspricht dem in den Vorakten aufliegenden Vertragsentwurf vom 10. Februar 2011. Da-\nrin ist erwähnt, dass der Vertrag in Zollikofen hinfällig wird, wenn die Gemeinde Ittigen einen \nVerkauf ablehnt. Die restlichen Bemerkungen werde ich anbringen, wenn wir die Botschaft \nbehandeln. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nLiselotte Huber-Affolter, Gemeinderätin: Vor gut 40 Jahren hat sich die Gemeinde Zollikofen \nmit einem Volksbeschluss und einem entsprechenden Reglement dazu entschlossen, in Zu-\nsammenarbeit mit der Gemeinde Ittigen ein Kabelnetz für den TV- und Radioempfang aufzu-\nbauen. Das Netz hat jahrelang bestens funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger von Zol-\nlikofen konnten von einem vielfältigen TV- und Radioangebot zu überaus günstigen Tarifen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 65 \n\n \n\n \n\nprofitieren. Dank der monopolisierten Struktur, lange Zeit war der Anschluss an die GGA die \neinzige Möglichkeit TV-Sender zu empfangen, und dank Dienstleistungen Dritter, namentlich \nder Cablecom, war dies auch für die Gemeinde gut verwaltbar. Mittlerweile hat sich aber im \nTelecom-Markt einiges bewegt. Das TV-Kabel wird mittlerweile nebst dem TV- und Radio-\nempfang für verschiedene Dienste, wie Telefonie, Digital-TV und Internet genutzt. Diese \nbandbreitenintensiven Dienste beeinflussen auch die Empfangsqualität der analogen TV-\nProgramme. Dies bedeutet, dass ein Nutzer, der nur das analoge Grundangebot nutzt, \nebenso abhängig von weiteren Ausbauschritten ist. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass \ndiese Ausbauschritte durch Dritte getätigt werden sollten und die GGA demzufolge zu ver-\nkaufen ist. Es ist dem Gemeinderat wichtig zu betonen, dass die GGA nicht aus finanziellen \nÜberlegungen verkauft werden soll, sondern primär aus folgenden technischen Gründen: \nErstens, das technische Know-how für die neue Technologie ist auf der Seite Verwaltung \nnicht vorhanden. Das entsprechende Wissen und die Dienstleistungen müssten eingekauft \nwerden. Zweitens, die Gemeinde stünde im Wettbewerb mit anderen Telekommunikationsa-\nbietern und müsste entsprechende Marketingmassnahmen ergreifen. Drittens, im Unterhalt \ndes Netzes und in der Störungsbehebung sowie dem Kundendienst wären wir nach wie vor \nabhängig vom Dienstleister, in unserem Fall die Cablecom. Viertens, der technisch schnell-\nlebige Markt der Telekommunikation erfordert schnelle Entscheide. Dies ist mit unserer Be-\nhördenstruktur kaum vereinbar. Der Gemeinderat ist im weiteren der Meinung, dass der Ver-\nkaufserlös und der Bestand der Spezialfinanzierung GGA, mit einer Gesamtsumme von rund \n7 Millionen Franken, über die nächsten zehn Jahre an die bestehenden GGA Kunden in \nForm von Gebührenermässigungen zurückerstattet werden soll. Ich bitte Sie, dem gemein-\nderätlichen Antrag zuzustimmen. Zu den Fragen der GPK nimmt nun noch Bauverwalter \nBeat Baumann Stellung. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich komme zuerst auf die zwei Fragen in Zusammenhang mit \nder Fragebeantwortung zu sprechen. Die erste Frage der GPK in Bezug auf die Referenz \ndieser rechtlichen Abklärungen kann ich folgendermassen beantworten: Im Rahmen dieser \numfassenden Abklärungen, welche getätigt worden sind, hat Herr Ludwig Fahrländer vom \nBüro Advocate in Bern das Mandat die beiden Gemeinden rechtlich zu begleiten und zu be-\nraten. Diese Auskunft wurde in diesem Rahmen erteilt. Zur Kopfstation auf dem Betagten-\nheim. Ein Dienstbarkeitsvertrag ist sicher eine der möglichen Varianten. Wir möchten aber \nzuerst Gewissheit haben, ob diese Kopfstation überhaupt noch gebraucht wird. Es ist ein \ndenkbares Szenario, dass die EBL auf diese Kopfstation verzichtet und das Signal direkt via \nLeitung einspeist. Das wird wahrscheinlich mittel- bis langfristig ohnehin erfolgen. Auch wenn \nwir das Netz normal weiterbetrieben hätten, wäre dies wohl in Zukunft so erfolgt. Zu den \nBemerkungen und Fragen bezüglich Bericht und Antrag: Das mit der Verbilligung um \nFr. 10.00 ist richtig. Im Bericht und Antrag wird von "beispielsweise" gesprochen, weil dies in \ndiesem Sinne eine veränderbare Grösse wäre. Im Reglement hat man dann gewissermas-\nsen ein Faktum geschaffen und einen Vorschlag definiert. Die Aussagen bezüglich der Re-\ngulierung der ComCom, welche die GPK angebracht hat, sind richtig. Es ist so, dass das \nGanze auf einem "Gentlemen-Agreement" zwischen den vielen Telekommunikationsanbie-\ntern basiert und in diesem Sinne rechtlich nicht bindend ist. Auf der anderen Seite, wenn \nman die Investitionsleistung betrachtet, welche ein Unternehmen in ein solches Netz tätigen \nmuss, ist es schon aus wirtschaftlichen Überlegungen klar, dass nicht mehr als ein Anbieter \npro Gemeinde ein solches Netz erstellen wird. Aber rechtlich sind die Aussagen der GPK \nrichtig. Ich komme auf den Vetragsentwurf beziehungsweise die Klausel zu sprechen, wo-\nnach Ittigen dem Verkauf nicht zustimmt. Es handelt sich hierbei um einen einseitigen Ver-\ntragsentwurf. Dieser wurde von unserer Seite nicht abgesprochen, wir haben diesen einfach \nin dieser Form erhalten und zur Kenntnis genommen. Was verbindlich ist, sind die Inhalte \nder Ausschreibung. Diese mussten auch unterschrieben werden. Hierbei ist klar, dass die \nbeiden Gemeinden unabhängig voneinander entscheiden können. Falls nicht beide Gemein-\nde gleich entscheiden würden, gäbe es auch noch andere Vertragsanpassungen, denn dann \nmüsste man andere Regelungen in Bezug auf die Kopfstation usw. finden. Diesbezüglich \nkann man nicht auf diesen Vertragsentwurf abstellen. Es gilt das, was im Angebot der EBL \nsteht. Dies wurde auch entsprechend unterzeichnet. Ich komme zu den Preisen. In Zollikofen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 66 \n\n \n\n \n\nmacht der Betrag tatsächlich Fr. 899.35 pro Kunde aus. In Ittigen, wir stützen uns hier auf \nZahlen der Offerte von Ittigen, von welcher wir auch Kenntnis haben, beträgt der Preis \nFr. 957.75. Es ist also nicht ganz der Preis den die GPK genannt hat, er ist etwas tiefer. Aber \nes besteht immer noch eine Differenz. Dieser Unterschied ist primär darauf zurückzuführen, \ndass in Ittigen die Gebühren bereits ab dem Jahr 2012 ansteigen werden. In Zollikofen wird \nes im 2012 noch auf dem alten Niveau bleiben und erst 1 Jahr später ansteigen. Dies hängt \nauch damit zusammen, wie schnell man in welches Netz investieren muss. So weit zu den \nFragen und Bemerkungen der GPK. \n \nPräsident: Wir sind in den allgemeinen Bemerkungen. Die Fraktionen haben das Wort. \n \nMarkus Dietiker, SP: Das Kabelnetz von Zollikofen bietet heute eine Fülle von unbegrenzten \nInformationen und bildet einen Teil der Basis für unseren funktionierenden Alltag. Darum ist \ndas öffentliche Interesse sehr gross, wie wir dies aus verschiedenen Zeitungsartikeln erfah-\nren konnten. Dass man nach ca. 35 Betriebsjahren etwas machen muss, das leuchtet uns \nwohl allen ein. In der SP Fraktion haben wir den Bericht zum Verkauf der GGA eingehend \nstudiert. Zur Variante 1, "Nichts machen", möchten wir folgendes bemerken: Der Markt ist in \nBewegung, die Infrastruktur sollte voll ausgenützt werden. Nichts machen ist unserer Ansicht \nnach nicht optimal. Variante 3; "Netz betreiben + Dienste anbieten", hier kommen wir zum \nSchluss, dass diese Variante nicht empfehlenswert ist, da das Know-how fehlt und dieses \nextern eingekauft werden müsste. Zur Variante 4 "Nur Netz betreiben", das heisst, Infrastruk-\ntur instand halten und andere Anbieter bieten entsprechende Dienste an. Diese Variante \nkönnte teuer werden, da immer wieder in die Infrastruktur investiert werden müsste. Zumal \nfehlt hier sicher auch das nötige Know-how um in Zukunft das Netz voran zu treiben. Aus-\nserdem ist Trennung zwischen Infrastruktur und Dienstanbieter sicher keine ganz einfache \nSache, ich denke hier an die Verträge. Die Variante 2a: Die Gemeinde Zollikofen verkauft \ndas Kabelnetz und realisiert mit dem Erlös ein FttH (Fibre tot he Home) Netz. Die Gemeinde \nwäre innovativ. Die Bürger kämen schneller in den Genuss eines Glasfasernetzes, die Ge-\nmeindeverwaltung könnte das Glasfasernetz als Eigenbedarf nutzen, das heisst Punkt zu \nPunkt Verbindung mit Feuerwehr und anderen Gemeinden. Die Erwirtschaftung eines Ge-\nwinns wäre auch möglich. Es gibt auch noch andere, sehr viele qualitative Argumente, wel-\nche für ein FttH-Glasfasernetz sprechen und keinen direkten monetären Gegenwert darstel-\nlen. Die Variante 2 "Verkauf der GGA-Zollikofen": Wir sind überzeugt, wenn die nutzbare \nBandbreite mit einem Frequenzbereich von 700 MHz auf 862 MHz und DOCSIS 3.0 ausge-\nbaut wird, das heisst ca. 100 Megabyte pro Sekunde also pro Fernsehkanal, so sind wir in \nden nächsten 5 bis 10 Jahren wieder gut bedient. Mit dem Ausbau gibt es wieder mehr Platz \nfür TV-Kanäle, Internet und Video. Noch eine Bemerkung von mir: Parallel dazu existiert das \nKabelnetz der Swisscom, welches auch ein Angebot bereithält. Wenn die GGA an die EBL \nverkauft wird, ändert sich für die Konsumenten vorerst nicht viel, da die Gebühren für die ers-\nten drei Jahre gleich bleiben und die nächsten zwei Jahre nur minimal ansteigen. Mit der \nEBL Telecom haben wir einen kompetenten Partner, welcher eine 100 prozentige Tochter \nder Elektro Baselland Genossenschaft ist. Mit einem Kundencenter rückt die EBL als Netz-\nbetreiberin auch näher zum Kunden, was sicher für viele Bürger ein Vorteil ist betreffend Be-\nratung. Somit sind wir der Meinung, dass zum heutigen Zeitpunkt der GGA Verkauf die beste \nLösung darstellt. \n \nRalph George, FDP: Wir sind, fast ausnahmsweise mit dem was die SP gesagt hat, einver-\nstanden. Wir unterstützen grundsätzlich dieses Projekt. Ich habe aber noch eine Frage in all-\ngemeiner Hinsicht: Und zwar sind im Budget zum GGA-Betrieb im Konto 321.301.01 Perso-\nnalkosten im Betrag von rund Fr. 42'000.00 vorgesehen. Kann man davon ausgehen, dass \nbei einem Verkauf der GGA – Anlage, diese Personalkosten wegfallen und die Gemeinde \nsomit um diesen Betrag entlastet wird.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP Fraktion ist der Meinung, dass zu dieser Vorlage gute \nVorarbeiten geleistet worden sind. Die CVP Fraktion ist weiter der Meinung, dass der politi-\nsche Entscheidungsprozess für dieses Geschäft durch den parlamentarischen Entscheid \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 67 \n\n \n\n \n\nheute Abend und mit der nachfolgenden Abstimmung durch das Stimmvolk abgeschlossen \nwerden soll. Die CVP Fraktion ist für den Verkauf der GGA Zollikofen. Wieso? Weil, A, die \nGGA unserer Meinung nach nicht zu den Kernaufgaben unserer Gemeinde gehört; B, es uns \nwichtig ist, dass den Abonnenten und Abonnentinnen ein aktueller Stand der Technik ange-\nboten wird und C, die Abo-Preise sowieso steigen werden. Die CVP Fraktion begrüsst, dass \nder Verkaufserlös sowie der Bestand in der Spezialfinanzierung den Endkunden zurück be-\nzahlt werden soll. Allerdings möchten wir, dass die gesamte Summe den Endkunden zurück \nbezahlt wird, also keine Restsumme von über 1 Mio. Franken übrig bleibt. Damit dies nicht \npassiert, gibt es folgende Möglichkeiten: Die monatliche Vergünstigung wird länger als 10 \nJahre ausbezahlt, die monatliche Vergünstigung ist höher als der Vorschlag von Fr. 10.00 \noder die gesamte Summe wird einmalig auf die Endkunden aufgeteilt. Wir favorisieren die \nzweite Variante, das heisst die Erhöhung der monatlichen Vergünstigung von Fr. 10.00 auf \nFr. 12.00. Wir werden bei der Beratung des Reglements noch einmal auf diesen Antrag zu-\nrückkommen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte vorab der Verwaltung für diese Vorlage danken, es \nhandelt sich hierbei um ein sehr komplexes Geschäft, welches sehr gut aufbereitet wurde, \ndas darf man ruhig auch einmal erwähnen. Es steckt vor allem auch viel Denkarbeit dahinter, \nweil die aufgeführten Varianten sicher nicht als Standardlösung einzukaufen sind. Die SVP \nFraktion stellt sich hinter den Antrag des Gemeinderates, die Anlage an die EBL zu verkau-\nfen. Wir sind der Meinung, dass jetzt der richtige Moment ist, noch einen guten Preis zu er-\nzielen. Je länger wir zuwarten, desto schlechter wird der Preis werden, das darf man hier so \nsagen. Auch wenn man die sogenannte "Open Access – Lösung" nicht realisieren konnte, \ndas war für uns ein Anliegen, hat sich auf diesem Gebiet doch einiges ereignet, was es \nschwierig macht, das Projekt einfach neu aufzurollen. Wir sind auch der Meinung, dass der \nKäufer, die EBL, ein guter Partner sein wird und uns auch längerfristig einen Nutzen bringen \nwird. Ich möchte noch ein Wort zum "Nicht-Verkauf" sagen. Dies könnte verlockend sein. \nMan könnte beispielsweise sagen, dass die Kunden in den nächsten 10 Jahren das heute \nbestehende Angebot zum gleichen Preis beziehen können. Ich möchte darauf hinweisen, \ndass dem nicht ganz so ist. Auch nach einem Verkauf werden wir keine grossen Verände-\nrungen erkennen können. Aber wir müssen bedenken, dass wenn die Gemeinde die GGA – \nAnlage in ihrem Besitz behält, in 10 Jahren trotzdem 7 Mio. Franken benötigt. Wir müssen \nsofort 2.5 Mio. Franken investieren, damit wir den notwendigen technischen Ausbaustandard \nerreichen. Zusätzlich dazu verzichten wir auf den Verkaufspreis. Zusammengezählt ergibt \ndies 7 Mio. Franken. Wenn wir ausserdem beschliessen, dass wir den Preis auf dem heuti-\ngen Niveau belassen, können wir auch keine Amortisationen vornehmen, geschweige denn \nRückstellungen für nach den 10 Jahren, tätigen. Im Gegensatz zur Eigenständigkeit bietet \ndie EBL doch etwas, er ist ein spezialisierter Partner. Er will das Netz nicht nur 10 Jahre be-\ntreiben und sich dann zurückziehen, sondern muss das Netz weiterentwickeln, will er konkur-\nrenzfähig sein. Deshalb ist der Verkauf eine Lösung mit Zukunft. Persönlich bin ich froh, dass \ndie EBL unser Partner werden könnte und nicht der Konkurrent, welcher ebenfalls eine Offer-\nte eingereicht hat. Die EBL garantiert uns eine gewisse Unabhängigkeit. Die EBL ist eine \nGesellschaft, welche mit 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ein entsprechendes \nKnow-how verfügt. Dies kann man im Internet überprüfen. Ich bin auch der Meinung, dass \ndies der wesentlichste Unterschied ist, weshalb man verkaufen sollte. Auch wenn im Moment \ndas Glasfaser bis zum Hausanschluss nicht unbedingt das absolute Muss darstellt, müssen \nwir doch festhalten, dass uns die jüngeren Kunden abspringen würden, wenn wir auf diesem \nGebiet keine Investitionen tätigen oder tätigen lass würden. Hierzu wird die EBL sicher ent-\nsprechend Hand bieten. Zum Schluss möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass \nuns bei dieser Vorlage die personellen Auswirkungen gefehlt haben. Es wäre gut gewesen, \nwenn man diese in der Vorlage ausgeführt hätte. Wir würden, gleich wie die CVP, vorsehen, \ndass man alle Gelder an den Kunden zurückweist. Ausserdem haben wir noch eine weitere \nVariante, wie auf dem ausgeteilten Blatt ersichtlich, vorgeschlagen. Ich bitte Euch, auf diesen \nVerkauf einzutreten und werde unseren Antrag bei der Detailberatung noch entsprechend \nbegründen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 68 \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler, GFL: Die GFL Fraktion wird dem Verkauf der GGA Anlage Zollikofen zu-\nstimmen. Auch wir sind der grösstenteils der Meinung, dass dies die beste Lösung ist. Die \nKomplexität der Technologie und die rasante Entwicklung sind für uns die wichtigsten Grün-\nde. Nicht ganz einverstanden sind wir mit dem Vorschlag des Gemeinderates bezüglich \nVerwendung der finanziellen Mittel. Das Kabelnetz ist ein Gemeindewerk, welches vom Volk \nbefürwortet und mitgetragen wurde. Die Gemeinde hat diese Aufgabe gut erfüllt. Ohne die \nGemeinde hätten die Abonnenten nicht von der GGA profitieren können. Deshalb sind wir \nder Meinung, dass zumindest ein Teil des Erlöses der Gemeinde zugutkommen sollte. Unter \nPunkt 8 steht: "Der Gemeinderat vertritt aber die Auffassung, dass der Verkaufserlös und der \nBestand der Spezialfinanzierung über die nächsten zehn Jahre an die bisherigen Endkunden \nin Form von Gebührenermässigungen zurückerstattet werden soll." Einverstanden. Aber \ndass dies über eine Zeitspanne von 10 Jahren erfolgen soll, damit sind wir nicht einverstan-\nden. Kunden, welche ihre Gelder zurückerhalten möchten, werden von der Gemeinde mehr \noder weniger verpflichtet über eine längere Zeit bei einem notabene freien Anbieter zu blei-\nben. Wo bleibt da der freie Markt? Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Kunden \nihr zu viel einbezahltes Geld zurückerhalten sollen, dann soll man ihnen dieses direkt, in ei-\nnem einmaligen Betrag zurück bezahlen. Somit sind die Kunden im Besitz des Geldes und \nkönnen darüber verfügen. Wir werden entsprechende Anträge einreichen. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe mich in den letzten Tagen sehr eingehend mit diesem Ge-\nschäft befasst. Ich war die letzten zwei Tage weg, musste also einige Vormittage freihalten, \ndamit ich mich in dieses Geschäft einlesen konnte. Ich habe Informationen zusammengetra-\ngen, recherchiert und Angebote verglichen, weil mich dieses Geschäft auch persönlich inte-\nressiert. Ich war damals beim Bau des Netzes Projektleiter-Stellvertreter. Ich habe auch mit-\ngeholfen dieses Netz zu betreiben und habe Pikettdienst geleistet, wenn Störungen aufgetre-\nten sind. Meine Überlegungen und Betrachtungen weichen ein wenig von meinen Vorred-\nnern ab. Herr Präsident, werte Ratsmitglieder, Verkauf oder Nichtverkauf der gemeindeeige-\nnen Kabelnetzanlage GGA, ist das dringlich? Ist der heutige Ausbaustand nicht mehr konkur-\nrenzfähig? Ist der technische Ausbau auf 862 MHz sofort notwendig? Der Stand des Glasfa-\nser – Netzausbaus heute? Das sind die zentralen Fragen, die es zu beantworten gilt. In Be-\nricht und Antrag des Gemeinderates fällt auf, dass er über seinen etwas vorschnell gefassten \nEntscheid zum Verkauf schon mal tüchtig ins Zweifeln gekommen ist. Das ernüchternde \nAusschreibungsresultat hat gezeigt, dass sich kein Anbieter fand, der zurzeit ein sogenann-\nten "Open Access System" liefern kann oder will. Trotzdem will er nicht auf seinen Entscheid \nzurückkommen, das Kabelnetz zu verkaufen. Ist das die richtige Entscheidung? Sind die Ar-\ngumente, die zu diesem Entscheid geführt haben genügend stichhaltig? Ist die Alternative \n"Netz betreiben + Dienste anbieten" nicht besser? Es stellt sich bei Geschäften dieses Kali-\nbers immer wieder die Frage, ob es nicht zu begrüssen wäre, die Meinungsbildung und Ent-\nscheidfindung in etwas breiterem Rahmen zu ermöglichen. Es wäre wohl nicht falsch gewe-\nsen, wenn hierzu eine Tagung zusammen mit den Fraktionsspitzen, Spezialisten und einer \nangemessenen Gemeinderatsvertretung mit den zuständigen Bereichsleitern einberufen \nworden wäre. Dies als Feststellung nicht als Vorwurf. Wenn das Parlament also in der Lage \nsein soll auf den gemeinderätlichen Vorschlag zu Händen der Abstimmenden die richtige \nAntwort zu geben, so musste sich jede Fraktion mit ziemlich grossem Aufwand und in tiefer \nDetailschärfe damit befassen, wenn die in Bericht und Antrag formulierten vier Varianten und \nzwei Untervarianten entsprechend beurteilt und taxiert werden sollen. Da fast alle Fraktionen \nin der Regel am Donnerstagabend vor dem GGR tagen, ist eine gemeinsame Absprache \nund Pulsfühlung vorher praktisch kaum möglich, nachher meistens zu spät, um konstruktive \nÄnderungen anzugleichen. Als Vertreter der EVP Fraktion in dieser Sache habe ich mich in \nden vergangenen Tagen sehr ernsthaft mit der Materie befasst, habe recherchiert, Informati-\nonen zusammengetragen und Angebote verglichen. Ich werde in meinem Votum zu Stich-\nworten und formulierten Argumenten in Bericht und Antrag des Gemeinderates Stellung be-\nziehen und am Schluss einen Antrag stellen. Stichwort Netzstandard / Konkurrenzfähigkeit: \nDie Cablecom bietet heute für alle der 4'847 Endkunden der GGA abzüglich Plombierte \npreislich abgestufte Kombiangebote mit der nachfolgenden maximalen technischen Kapazi-\ntät und Qualität: 1. Basic TV, 48 analoge TV-Sender und 45 Radioprogramme. Diese bezah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 69 \n\n \n\n \n\nlen wir mit Fr. 8.00 über das Inkasso der Gemeinde. Es wird aber noch mehr angeboten, \nnämlich: 2. 170 digitale TV-Sender, davon 17 in HD Qualität sowie 100 digitale Radiopro-\ngramme. 3. Sie bieten "digital phone" an. Das heisst freecall und global Gespräche in das \nNetz. 4. Es wird "cablecom internet" angeboten, nämlich Fiber Power 20. Das heisst man \nkann mit 20'000Kbits/s Daten vom Internet herunterladen und mit 2000Kbits/s kann man ei-\nnen Upload machen. Der Preis für diese drei Angebote, also 3 für 2, beträgt Fr. 90.80. Diese \nFr. 90.80 werden durch das Inkasso der Cablecom eingezogen plus die Fr. 8.00 der Ge-\nmeinde, das macht zusammen Fr. 98.80. Mein Haushalt zahlt in etwa folgendes: Festnetz-\nanschluss für TV beziehungsweise GGA-Anschluss Fr. 8.00, Fr. 55.00 für das Festnetz des \nTelefons und noch Internetz für rund Fr. 40.00. Für dieses Package bezahle ich etwa \nFr. 103.00. Also fahre ich heute schlechter als mit dem Angebot der Cablecom, bei welchem \nich 170 Sender zur Verfügung hätte, frei telefonieren könnte und eine 20'000Kbits/s Down-\nload – Rate hätte. Die Swisscom, als einziger Mitbewerber, bietet heute ebenfalls preislich \nabgestufte Kombi-Angebote an. Mit den nachfolgenden maximalen technischen Kapazität \nund Qualität ist in Zollikofen das Angebot Vivo Casa empfangbar. Ihr könnte auf der Home-\npage prüfen, ob bei eurem Anschluss dieses Angebot möglich ist. Auch hier sieht das Ange-\nbot gleich aus: Es gibt 160 digitale TV-Sender davon ca. 12 in HD – Qualität und 130 Radi-\noprogramme. Dieses Angebot ist somit deckungsgleich mit dem der Cablecom. Rund um die \nUhr gratis telefonieren ins Swisscom Festnetz. Bezüglich Internet bietet Swisscom die ge-\nnauen gleichen Raten wie die Cablecom an. Die Kosten der Swisscom belaufen sich auf \nFr. 125.00 pro Monat. Somit ist die Swisscom teurer. Fazit: Das Argument der fehlenden \nKonkurrenz fällt zusammen. Die Konkurrenzfähigkeit der Cablecom ist mit dem heutigen \nAusbaustandard von 750 MHz voll gegeben. Sie kann die garantierten Leistungen durchaus \nnoch lange Zeit erbringen. Dies teilweise auch in HD – Qualität. Die durchgängige HD – \nQualität bei den Sendern der Swisscom birgt Probleme. Wenn man die Meinungsumfrage \nauf der Homepage der Swisscom konsultiert, findet man den folgenden Beitrag: "Upgrade \nauf HD nicht möglich, wegen schlechter Telefonleitung. Daher wieder aufs Kabelnetz retour, \ndort ist HD TV im Grundangebot dabei und funktioniert ohne Probleme". Stichwort: Stand \nGlasfasernetzausbau. Dies war ein weiteres Schlagwort. Der Glasfasernetzausbau in diver-\nsen Schweizer Städten, dies hat der Gemeinderat in Bericht und Antrag auch erwähnt, ist in \nvollem Gange. Die grossen Städte wie Basel, Genf sowie weitere sind bereits gut versorgt, \naber natürlich nicht bis zum Netzanschluss beziehungsweise Hausanschluss. Es steht in den \nSternen wann dies in Zollikofen bewerkstelligt werden kann. Das kann noch lange dauern. \nLaut BAKOM sind diverse Arbeitsgruppen schweizweit unterwegs um technische Standards, \nKooperationsmöglichkeiten, Vertragsmodalitäten für Open Access Systeme etc. abzuklären \nund Guidelines auszuarbeiten. Diese Herkulesaufgabe wird noch Jahre in Anspruch neh-\nmen, bis wir in Zollikofen über ein Glasfasernetz bis zum Hausanschluss verfügen. Hier die \nEinschätzung des BAKOM: "Ein Glasfasernetz ist insbesondere noch nicht nötig, weil viele \nGebiete, hier meinen sie Gemeinden wie Zollikofen, welche mit Kabelnetz ausgerüstet sind, \nden steigenden Bedarf an Bandbreiten noch lange Zeit abdecken können.  \n \nPräsident: Roland Stucki, du hast noch eine Minute Redezeit. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich bitte darum noch ein wenig länger reden zu können. \n \n(Anmerkung des Protokollführers: Der Rat ist mit grosser Mehrheit gegen ein solches Ansin-\nnen) \n \nRoland Stucki, EVP: In Ordnung, dann muss ich mich eben ein wenig beeilen. Fazit hinsicht-\nlich des Glasfasernetzausbaus: Weder für die Gemeinde noch für die Cablecom besteht heu-\nte ein dringender Handlungsbedarf, in dieser Hinsicht eigene Hausanschlussnetze zu bauen. \nDies wird in Kooperation erfolgen. Wobei der Konsument den Dienstleister auf seiner letzten \nMeile in weiterer Zukunft selber wählen kann. Stichwort technischer Ausbau auf 862MHz so-\nfort nötig? Wie unter dem Stichwort Konkurrenzfähigkeit erwähnt, ist der technische Upgrade \nauf 862 MHz zurzeit nicht zwingend. Weil der Mitbewerber auch keine Baudraten von \n50Mbits/s bzw. 100Mbits/s anbieten kann. Dies ist ohne Glasfasernetz auch nicht möglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 70 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Roland, jetzt müsstest du zum Schluss kommen. \n \nRoland Stucki, EVP: Bevor hier flächendeckend aufgerüstet wird, halten wir eine Bedarfs-\nnachfrage für angemessen. Wenn die Nachfrage gross ist, kann immer noch nachgerüstet \nwerden. Fazit: Eine sofortige Hochrüstung auf 862MHz ist zurzeit nicht notwendig und soll \nerst bei entsprechender Nachfrage realisiert werden. Dann noch zum Personalaufwand, die-\nser ist auch nicht gegeben, weil es nicht mehr Leute auf der Gemeinde braucht, da wir über \nLeistungsverträge mit der Cablecom verfügen und diese die Aufgaben selbstständig abwi-\nckeln.  \n \nPräsident: Jetzt noch ein Schlusswort. \n \nRoland Stucki, EVP: Die Gründe für den Verkauf der gemeindeeigenen GGA sind nicht \nstichhaltig genug. Die Kombiangebote, welche die Cablecom anbietet sind konkurrenzfähig, \nsogar günstiger. Es steht in den Sternen, wer dereinst das Glasfasernetz zum Haus bauen \nwird. Und bevor das Kabelnetz auf 862 MHz aufgerüstet werden soll, soll man doch eine \nNachfrageerhebung anstellen und der zusätzliche Personalaufwand seitens der Gemeinde \nist nicht begründet.  \n \nPräsident: Es ist mir bewusst, dass es sicher hier um ein grosses und komplexes Geschäft \nhandelt aber auch gerade in diesem Fall ist es wichtig, dass wir uns an unsere eigenen Re-\ngeln halten, damit alle zu Wort kommen können. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich hoffe, dass ich in zehn Minuten mit meinem Votum durchkomme, bei \ndieser Engstirnigkeit hier. \n \nPräsident: Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie in der vorgegebenen Zeit fertig sind, ansonsten \nmüssen wir abbrechen. \n \nToni Oesch, FdU: Heute Abend entscheiden wir wahrscheinlich, es kommt nun noch auf den \nRückweisungsantrag darauf an, zuhanden der Stimmberechtigten über ein wichtiges Ge-\nschäft. Wichtig in ideeller und finanzieller Hinsicht. Wir haben den Eindruck, dass das Ge-\nschäft sorgfältig vorbereitet worden ist, hierzu kann man ruhig ein Kompliment machen. Wir \nwerten es auch sehr positiv, dass die Mittel aus dem Verkauf und der Stock der Spezialfi-\nnanzierung nicht in die allgemeine Steuerkasse fliessen. Diese Mittel kommen denen zugute, \nwelche schon immer eingezahlt haben, so dass die Gebühren in den nächsten zehn Jahren \nverbilligt werden. Wenn wir die GGA weiterführen wollen, müssten wir Leute anstellen. \nSchon allein diese Tatsche spricht gegen die Weiterführung, denn dann wäre das ein weite-\nrer Vorwand, dem Verwaltungsgebäude einen Anbau anzuhängen. Wir Unabhängigen kom-\nmen nächsthin zusammen und beabsichtigen eine Gruppe zu beantragen, dies habe ich vor-\nbereitet, bevor ich das Votum von Roland Stucki gehört habe, um das vorliegende Geschäft \naus technischer und finanzieller Sicht unter die Lupe zu nehmen, in Berücksichtigung was \nheute Abend diskutiert und beschlossen wird. Deshalb werde ich mich heute der Stimme \nenthalten, vielleicht werde ich sogar der Rückweisung zustimmen. Es kommt darauf an, wie \nsich das Geschäft heute Abend entwickelt. Aber eigentlich bin ich dem Vorhaben positiv ge-\ngenübergestellt. Anders sieht es aus, wenn wir heute Abend mit unserem Antrag nicht \ndurchdringen. Diesen muss gleich stellen, denn das wird einiges beeinflussen. Denn die Vor-\nlage leidet an einem schwerwiegenden Fehler, nämlich: Unter B des Berichtes und Antrages \nheben wir heute das Reglement über die GGA vom 12. Dezember 1991, ohne Ersatz oder \nTeilersatz, komplett auf. Dieses Reglement haben wir mit den Akten mitbekommen. Der Arti-\nkel 1 als Zweckartikel sagt: "Zur Vermittlung eines guten Radio- und Fernsehempfanges, ei-\nnes reichhaltigen Angebots an meinungsbildenden und unterhaltenden Programmen und \nzum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch Aussenantennen, er-\nrichtet, betreibt und unterhält die Gemeinde Zollikofen eine in ihrem Eigentum stehende ka-\nbelgebundene Antennen- und Verteilnetzanlage." Und in Artikel 19 heisst es: "In den von der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 71 \n\n \n\n \n\ngemeindeeigenen Anlage erschlossenen Gebieten dürfen keine Aussenantennen errichtet \nwerden." Der Zweckartikel ist schon im ersten Reglement in den 70er Jahren massgebend \ngewesen. Damals ist im Gemeinderat die Installation der Parabolantenne auf dem Betagten-\nheim auf Widerstand gestossen. Diese war aber nötig, um eine Sichtverbindung vom Weis-\nsenstein hierher sicherzustellen. Ich habe die Installation unterstützt, weil für mich der Schutz \ndes Orts- und Landschaftsbildes Priorität gehabt hat, das heisst, dass der Antennenwald ab-\ngeholzt werden konnte. Das hat einen grossen Mehrwert für unser Dorf bedeutet. Im Fra-\ngenkatalog kann man als Antwort Nr. 14 lesen, dass diese Parasolen zurückgebaut werden, \nwenn die EBL unsere GGA übernimmt. Wenn wir also das erwähnte Reglement aufheben, \nöffnen wir dem Antennen – Wildwuchs auf den Hausdächern wieder Tür und Tor. (Es liegt \neine Folie mit zwei Gebäuden, an welchen Antennen montiert sind, auf). Darum liegen die \nzwei Bilder auf. Das Erste ist von einem Gebäude an der Gantrischstrasse aufgenommen \nworden. Die Antenne ist in der Ära Vock als Ausnahme bewilligt worden, weil anscheinend \nder Empfang von osteuropäischen Sendern nur so möglich gewesen sei. Ich habe das nie \ngeglaubt, die Parabole hätte sicher tiefer installiert werden können. Das zweite Bild zeigt ei-\nne Stabantenne eines Transportunternehmers, vis-à-vis von Franz Minders Häusern an der \nStockhornstrasse. Er hat mich kürzlich gefragt, ob die Antenne überhaupt noch verwendet \nwird. Ich habe etliche Zweifel, weil ein bekannter Car- und Transportunternehmer in Bern \nlängst auf das Handy-Netz umgestellt hat. Soweit zu den Bildern. Ich lege nun eine Folie von \nunserem Baureglement auf. Unser Baureglement sagt im 5. Kapitel, Dachausbau und –\ngestaltung in Absatz 1 von Artikel 67, ich lese nur den ersten Satz: "Die Dächer der Gebäude \nsind in das örtlich Strassen-, Orts- und Landschaftsbild einzufügen". Wir gehen nun weiter zu \nAbsatz 5: "Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie wie Sonnenkollektoren, Solarzellen \nu.ä. sind gestattet. Sie müssen mit den übrigen Elementen der Dachgestaltung ein ausge-\nwogenes, einheitliches Erscheinungsbild ergeben." Die Panels sind nicht hoch, allenfalls ei-\nnen Meter und werden erst noch schräg gestellt. Sie stören also nicht. Wir stellen hier den \nAntrag, diesen muss ich bereits jetzt stellen, einen neuen Absatz anzufügen: "Antennen und \nParabolen auf Dächern sind nicht gestattet". Wir betrachten diesen Zusatz als "conditio sine \nqua non" zu unserer Zustimmung zum Geschäft. Das heisst: Wenn der Schutz des Orts- und \nLandschaftsbildes unseres Dorfes nicht gewährleistet ist, sagen wir zuhanden der Volksab-\nstimmung "Njet". Da wären wir sehr zuversichtlich, dass uns die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger folgen werden. \n \nPräsident: Wir kommen auf diesen Antrag im nächsten Teil zurück, würden aber jetzt gerne \nnoch den allgemeinen Teil abschliessen. Gibt es hierzu weitere Bemerkungen. \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich möchte nur eine Bemerkung zum Votum der EVP abgeben. Mir ist \ndie Qualität wichtiger als Quantität. Viele Fernsehprogramme nützen mir nichts, wenn sie \nstöranfällig sind und nicht richtig ausgestrahlt werden können. Zum Preis muss ich sagen, \ndass dieser sagenhaft tief ist. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass man diesen in Zukunft \nwird halten können. Ziemlich sicher nicht. In der Stadt Bern und in der Gemeinde Köniz baut \ndie Swisscom zurzeit ein FttH – Netz, man weiss, dass diese bis zum Jahr 2015 fertig sein \nwird. Anschliessend wird das Netz in den Aussengemeinden ausgebaut. Dies nur als Rand-\nbemerkung. \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Für mich läuft es in Bezug auf die Verwendung der finanziel-\nlen Mittel, auf das hinaus, was die GFL bereits gesagt hat. Die 2.5 Mio. Franken in der Spe-\nzialfinanzierung würden sicher 4 Jahre abdecken, in welchen man um Fr. 10.00 vergünstigen \nkönnte. Das heisst, wir würden dann noch über 4.5 Mio. Franken aus dem Verkaufserlös ver-\nfügen. Dies soll dann noch 6 Jahre den Preis um Fr. 10.00 vergünstigen. Für mich ist es ein \nFrust zu sehen, wenn dann die 6 Jahre um sind und die entsprechenden 4.5 Mio. Franken \ndazu verwendet wurden, um die Gebühren um jeweils Fr. 10.00 zu vergünstigen. Für jede \nPerson macht dies pro Monat Fr. 10.00 aus. Für mich wäre es sinnvoller, wenn man sich da-\nzu entscheiden würde die 4.5 Mio. Franken für Projekte zu verwenden, bei denen regelmäs-\nsig das Geld knapp ist. Wenn man sich nun entscheiden würde die 4.5 Mio. Franken zurück-\nzubehalten und in Projekte zu investieren, welche einen grösseren Gegenwert bieten, wäre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 72 \n\n \n\n \n\ndies sicher nachhaltiger. Man könnte beispielsweise eine Baute realisieren welche 20 Jahre \nlang Bestand hat. Für mich ist die vorgeschlagene Lösung verlorenes Geld. Ich weiss nicht, \nob die GFL einen Antrag zu einer anderen Verteilung stellen wird. Man könnte beispielswei-\nse 2012 und 2013 eine entsprechende Vergünstigung realisieren, 2014 und 2015 würde man \ndann eben bereits auf Fr. 15.30 erhöhen. Anschliessend wird auch früher auf Fr. 25.30 er-\nhöht.  \n \nPräsident: In der Detailberatung zum Reglement kannst du allenfalls auf das zurückkommen. \n \nRalph George, FDP: Nur ganz kurz. Wir unterstützen grundsätzlich immer noch den Antrag \nder SVP, wonach grundsätzlich der gesamte Betrag von 4.5 Mio. Franken und die 2.5 Mio. \nFranken, den Gebührenzahlern der GGA gehört. Man sollte das ganze Geld den Gebühren-\nzahlern zurückgeben, jegliche andere Verwendung ist sachfremd und willkürlich. Deshalb \nsind wir grundsätzlich dafür, dass man auf 10 Jahre diese Vergünstigung gewährt, bis die \n7 Mio. Franken aufgebraucht sind. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die 2.5 Mio. \nFranken, welche sich in der Spezialfinanzierung befinden, verzinst worden sind. Dies ist ein \nDarlehen, über welches die Gemeinde verfügt und diese Verzinsung läuft natürlich weiter. \nDer Betrag wird, wenn auch nicht um viel, etwas grösser. Das ist ein Punkt. Der andere \nPunkt sind die Ausführungen von Roland Stucki. Er hat sich grosse Mühe gegeben, und die \nSache auch gut durchleuchtet, das muss ich anerkennen. Aber die Angebote von Cablecom \nund Swisscom sind verfänglich. Es klingt sehr gut auf dem Prospekt. Ich habe bei mir zuhau-\nse das Swisscom Angebot einbauen lassen. Ich habe alles wieder zurückgegeben. Ich habe \ndas entsprechende Produkt der Cablecom bestellt und habe auch dort wieder alles zurück-\ngegeben, weil es nicht funktioniert hat. Das heisst, man müsste im Haus umfangreiche Um-\nbauten betreffend die Leitungen vornehmen. Deshalb bin ich wieder zurück zur guten alten \nGGA – Anlage zurückgekommen und diese funktioniert. Abschliessend muss ich feststellen, \ndass die heutigen Anforderungen einer solchen Anlage nicht mehr eine Kernaufgabe der \nGemeinde sind. Es ist zu kompliziert und die Gemeinde kann hier keinen Einzelzug fahren, \nsondern es ist richtig, wenn man dieses Feld den Fachleuten überlässt. Wenn man dann \nnoch ein gutes Geschäft abschliessen kann und diese Anschlüsse für 4.5 Mio. Franken ver-\nkaufen kann, umso besser. \n \nSusanne Meierhans, CVP: Ich staune schon, wenn man das Gefühl hat, dieses Geschäft sei \nin den letzten Tagen ganz neu traktandiert worden. Über mehrere Jahre hat man sich damit \nintensiv auseinandergesetzt. Die Arbeitsgruppe hat die entsprechenden Details genau abge-\nklärt. Schlussendlich ist man nach intensiven Diskussionen, Austausch und Überprüfungen \nzum heute vorliegenden Resultat bzw. Antrag gelangt. Ich habe schon Mühe, Roland Stucki, \nwenn man das Gefühl hat, dass man das Geschäft drei, vier Tage vor der heutigen Sitzung \nintensiv prüft und anschliessend sagen kann, die vorgeschlagene Lösung sei nicht gut. Da-\nrum möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dieses Geld gehört den Abonnentinnen und \nAbonnenten und es ist ganz klar, dass wir hier eine gute Lösung finden müssen, dass diese \ndas Geld voll und ganz und innert nützlicher Frist zurückerhalten. Mir ist es wichtig, dass wir \nuns heute Abend einig werden können, denn es liegt eine Unmenge an Arbeit in diesem Ge-\nschäft und so auf die Schnelle wird man wohl keine bessere Idee finden. Es gibt nie eine op-\ntimale Lösung für alle Beteiligten, es muss eine Lösung sein, welche möglichst breit abge-\nstützt ist. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Möchte der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte gerne die offenen Fragen beantworten. Die erste \nFrage war, was mit dem Personalaufwand der GGA geschieht. Es handelt sich hierbei um \nrund 40 Stellenprozente. Diese Stellenprozente sind aber auf verschiedene Stellen respekti-\nve Personen verteilt. Es ist klar, dass man bei einem Verkauf eine entsprechende Anpas-\nsung prüfen muss. Dies wäre sicher frühestens auf das Jahr 2013 umsetzbar. Das Jahr 2012 \nist ein Übergangsjahr, in welchem wir von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem neuen \nAnbieter gefordert sein werden. Wichtig ist zu betonen, dass für die Gemeinde kein Gewinn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 73 \n\n \n\n \n\nherausschaut, denn die Personalaufwendungen sind selbstverständlich über die Spezialfi-\nnanzierung abgerechnet worden. Somit ergibt sich in die allgemeine Gemeindekasse kein \nzusätzlicher Gewinn. Aber wir werden dies auf jeden Fall, sollte dieser Entscheid auch vom \nVolk bestätigt wird, prüfen. Ich kann noch kurz bestätigen, was Susanne Meierhans ausge-\nführt hat. Dieses Geschäft ist nun seit über drei Jahren in Bearbeitung durch die Kommissi-\non. Der Gemeinderat hat sich im Mai 2009 erstmals an einer Klausur intensiv damit befasst. \nIch möchte betonen, dass es sich der Gemeinderat nicht leicht gemacht hat und dass er sich \ngenug Zeit für diesen Entscheid genommen hat. Ich bin der Ansicht, dass dieser Entscheid \nauch fundiert ist. Ist dieser erste Ausbauschritt, von welchem wir sagen, er sei nötig, wirklich \nso dringend notwendig? Hierzu kann ich sagen, die Gesellschaften bieten ihre Dienste an. \nAuf der anderen Seite ist so, dass wir in Zollikofen in einigen Gebieten bereits Probleme ha-\nben, diese Dienste empfangen zu können. Respektive die Cablecom hat diese Probleme. \nRoland Stucki hat heute Abend Werbung für diese Produkte gemacht. Mit jedem Kunden, \nder diese Produkte nutzt, geht ein Stück Qualität für alle anderen verloren. Auf dem heutigen \nStand können wir diese Qualität einfach nicht für so viele Nutzer dieser Dienste bieten. Denn \njedes Mal geht ein Stück Bandbreite verloren. Das ist einfach das System eines Fernsehka-\nbels. Darum ist dieser Ausbauschritt absolut zwingend. Die heutigen Nutzer haben eine gute \nQualität, aber wenn immer mehr Abonnenten dazukommen, wird die Qualität zwangsläufig \nleiden. Am Schluss wird auch derjenige, welcher nur analog Fernsehen schaut, ein gestörtes \nBild empfangen, weil eventuell sein Nachbar gerade im Internet ist. Das ist die Hauptproble-\nmatik. Zu den Antennen: Parabolantennen bis 50 cm im Durchmesser, wenn sie in Fassa-\ndenfarbe gehalten sind, sind nach kantonaler Baugesetzgebung bewilligungsfrei. Hier kann \ndie Gemeinde überhaupt nichts regeln. Das Ganze wird unter anderem auch durch die Pres-\nsefreiheit gestützt. Nach heutigem Recht kann die Gemeinde diese Freiheit nicht beschrän-\nken, und schon gar nicht in einem Bereich, welcher ohnehin bewilligungsfrei ist. Die Tatsa-\nche ist, dass diese Antennen immer kleiner und leistungsfähiger werden und damit fallen fast \nalle Antennen, welche heute erstellt werden, in diesen baubewilligungsfreien Bereich. Auf \nder anderen Seite muss ich auch erwähnen, dass wenn man das Baureglement abändern \nwill, ein Planerlassverfahren nach Baugesetz nötig wird. Es braucht somit eine Mitwirkung, \neine Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung, es braucht eine öffentli-\nche Auflage mit Einspracherecht, es braucht eine Beschlussfassung des Parlamentes unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums. Zum Schluss muss es noch vom Kanton genehmigt \nwerden. Es ist klar, dass der Rat heute Abend über einen solchen Antrag, das Baureglement \nin irgendeiner Form abzuändern, nicht beschliessen kann. Jetzt wird Daniel Bichsel noch et-\nwas zur Verzinsung sagen.  \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Ralph George hat vorhin, wenn ich ihn richtig verstanden \nhabe, über die 2.5 Mio. Franken, welche weiter verzinst werden sollen, gesprochen. Das wä-\nre in der vorliegenden Konstellation nicht der Fall. Weil das Reglement, auf welcher die Ver-\nzinsung basiert, aufgehoben wird. Das neue Reglement für den Gesamtbetrag, Verkaufser-\nlös plus Bestand der bestehenden Spezialfinanzierung, sieht keine Verzinsung vor. Wenn es \nder Wille des Rates ist, eine entsprechende Verzinsung einzuführen, müsste man in der Be-\nratung des Reglements einen entsprechenden Antrag stellen.  \n \nPräsident: Besten Dank Daniel Bichsel und Beat Baumann. Somit steigen wir in die Detailbe-\nratung ein und kommen zuerst zur Entwidmung der Anlagen und dem Verkauf der Anlagen. \nHier haben zuerst die Fraktionen das Wort. Es geht hier um Buchstabe C im Bericht und An-\ntrag des Gemeinderates. \n \nRoland Stucki, EVP: Aufgrund meiner Darlegungen stelle ich einen Rückweisungsantrag. \n \nPräsident: Ich habe verstanden du stellst einen Rückweisungsantrag zum ganzen Geschäft. \nIst das richtig? \n \nRoland Stucki, EVP: Ja, das ist richtig. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 74 \n\n \n\n \n\nPräsident: Gut. Weitere Voten aus den Fraktionen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit \nist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. Keine Bemerkungen. Den Rückweisungsantrag \nwerden wir am Schluss der Detailberatung zur Abstimmung bringen. Wir gehen weiter zur \nDetailberatung des Reglements. Zum Reglement konntet ihr entsprechende Anträge auf eu-\nren Tischen vorfinden. Eines davon im Querformat und eines in Hochformat. Wir werden als \nerstes das Reglement Artikelweise durchgehen. Dazu benötigt ihr das Blatt im Querformat, \nauf welchem die entsprechenden Anträge aufgeführt sind. Teilweise werden dazu noch Er-\ngänzungen folgen. Wenn wir das Reglement bereinigt haben, werden wir eine Gegenüber-\nstellung mit dem Antrag der GFL, diesen findet ihr auf dem zweiten Blatt, durchführen. Der \nAntrag der GFL beinhaltet einen Eventualantrag, das heisst, wir werden diesbezüglich gege-\nbenenfalls auch zweimal abstimmen müssen. Somit beraten wir nun dieses Reglement. \n \nArtikel 1 Keine Bemerkungen \nArtikel 2 Keine Bemerkungen \nArtikel 3 Keine Bemerkungen \nArtikel 4 Keine Bemerkungen \nArtikel 5 Keine Bemerkungen \nArtikel 6 Keine Bemerkungen \nArtikel 7 Hans-Jörg Rhyn hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP Fraktion beantragt euch mehrheitlich bei Artikel 7 den Absatz 3 \nin dem Sinne zu ändern, als: "Die Vergünstigungen werden jedoch letztmals am 31. Dezem-\nber 2017 gewährt." Ich begründe dies kurz. Ein Teil der Fraktion hegte die Befürchtung, dass \nder Marktpreis, welcher anschliessend zur Geltung kommen würde und jeweils durch die \nGemeinde um Fr. 10.00 vergünstigt würde, gar kein echter Marktpreis mehr wäre. Anders \ngesagt, dass der Käufer, die EBL, die Fr. 10.00 einfach dazu verwenden würde, seine Marge \nzu erhöhen. Das ist rein theoretisch wohl möglich. Ich stelle nun den Antrag, dass die Dauer \nder Vergünstigung durch die Gemeinde auf 5 Jahre beschränkt wird und anschliessend der \nBestand der Spezialfinanzierung aufgelöst wird.  \n \nPräsident: Weitere Voten zu Artikel 7? Möchte sich der Gemeinderat zum Antrag der SP \näussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Kurz zum Antrag der SP. Dies ist unbestritten eine mögliche Varian-\nte, stellt aber nicht den Willen des Gemeinderates dar. Der Wille des Gemeinderates ist es, \nalles, respektive möglichst viel Geld aus der Spezialfinanzierung der GGA den Konsumenten \nzurückzugeben und nicht diese Mittel in den allgemeinen Steuerhaushalt der Gemeinde zu \nüberführen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es der richtige Weg ist, dass dieses Geld \nan die Abonnenten, im Sinne einer Vergünstigung, zurückfliesst.  \n \nPräsident: Wir werden somit über den Antrag der SP abstimmen. \n \nDer Antrag der SP wird mit 11 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n \nArtikel 8 Hans Peter Baumann hat das Wort. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir stellen uns auf den gleichen Standpunkt wie die FDP, dass \ndie Gebühren wieder dorthin zurückfliessen, wo sie hergekommen sind. Es ist uns ein Anlie-\ngen, dass bei Spezialfinanzierungen, derjenige, welche die Spezialfinanzierung geäufnet hat, \nschlussendlich auch als Nutzniesser auftreten kann. Und zwar vollständig. Unser Antrag ist \nder folgende: Dass, der bestehende Preis von Fr. 8.50, inklusive MWST, für alle bestehen-\nden Abonnenten weitergezogen wird. Wenn der entsprechende Betrag aufgebraucht ist, wird \nder Marktpreis aktuell. Dies soll das, was Hans-Jörg Rhyn ausgeführt hat, verhindern. Nach \nmeinen Berechnungen dauert dies zwischen 8 bis 9 Jahren. Anschliessend kommen wir zum \nsogenannten "freien Marktpreis". Übrigens ist es so, dass es auch andere Kunden gibt, wel-\nche auch den Marktpreis bezahlen müssen. Ich glaube nicht, dass sich die EBL aufgrund der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 75 \n\n \n\n \n\nVergünstigung der Gemeinde, erlauben kann einen Spezialpreis zu machen. Das wissen wir \nnicht, dessen bin ich mir bewusst. Nach den Berechnungen würde dies rund 8 bis 9 Jahre \ndauern, sofern die bisherigen Abonnenten bei diesem Anbieter bleiben. Die Berechnungen \nsind nicht einfach, dessen bin ich mir bewusst. Aber wir würden Gewähr bieten, dass diese \nMittel, welche aufgrund von Gebühren in unsere Kasse geflossen sind, wieder an die Kun-\nden zurückfliesst. Wenn aber alle Stricke reissen würden, sind wir aber der Meinung, dass \nnach 10 Jahren die Vergünstigungen eingestellt werden. Denn nach 10 Jahren, wissen die \nKunden gar nicht mehr wieso die Gebühren durch die Gemeinde vergünstigt werden. Also \nwürde in diesem Fall wohl trotzdem ein Betrag zurückbleiben. Dies wissen wir aber nicht. \nDas hat auch den Vorteil, dass wir am Reglement, ausser Artikel 8, nichts ändern müssen. In \nunserem Vorschlag dazu heisst es, dass der Preis von Fr. 7.90 weitergezogen wird. Für 4 \nJahre ist der Preis klar, dieser ist scheinbar so abgemacht worden. Anschliessend erfolgt \nwieder eine Reduktion auf Fr. 7.90. Ein ähnlicher Vorschlag kommt von der CVP. Die CVP \nwird diesen Antrag sicher gleich stellen. Hier stört mich ein wenig, dass der Preis zu Beginn \nsogar unter den Fr. 8.50 zu stehen kommt. Somit könnte man dann schon fast von Marktver-\nzerrung sprechen. Man könnte diese Überlegungen noch weiterführen. Wenn der Preis dann \nnur von Fr. 6.50 betragen würde, könnte man schon sagen, dass man fast nicht mehr wech-\nseln dürfte. Somit würde wohl langsam aber sicher ein marktverzerrender Preis erreicht wer-\nden. Ich wäre froh, wenn sich der Rat auch darauf einigen könnte, ansonsten werden wir \neben ganz demokratisch abstimmen.  \n \nPräsident: Weitere Meinungen zu Artikel 8? \n \nDenise Mellert, CVP: Wir von der CVP Fraktion bleiben bei unserem Antrag. Wir haben ein-\nfach noch eine weitere Variante und schlagen vor bzw., dass man den Preis von Fr. 10.00 \nauf Fr. 12.00 pro Monat erhöht. Wir sind der Meinung, dass man den ganzen Betrag aus-\nschöpfen soll, welcher sich in dieser Spezialfinanzierung befindet und nicht nur einen Teil \ndavon.  \n \nPräsident: Weitere Meinungen zu Artikel 8? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Systematik ist uns klar geworden. Aber der Antrag der SVP bedeu-\ntet doch nichts anderes als, dass die monatliche Gebühr für die nächsten 8, 9 eventuell 10 \nJahre einfach auf Fr. 7.90 zementiert wird. Damit bekunden wir ein wenig Mühe. Uns wären \ndie Fr. 10.00 oder Fr. 12.00, damit es schneller geht lieber als, dass wir heute bestimmen, \ndass in den nächsten 10 Jahren niemand mehr bezahlt als die Fr. 7.90. Dies erscheint uns \nsehr gefährlich. Dies ergibt schlussendlich eine umso grössere Differenz zum Marktpreis.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Vorhin haben wir doch darüber abgestimmt, ob die Vergünstigung \nauf 5 Jahre reduziert werden soll. Mit diesem Vorschlag hätte man die Gebühren noch viel \ntiefer ansetzen müssen, damit man das vorhandene Kapitel innert 5 Jahren aufgebraucht \nhätte.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Dies haben wir so nicht verlangt. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Es ist aber richtig, dass alles Geld an die Kunden zurückfliesst. \nSomit wäre es doch am besten, wenn man den Preis auf Fr. 7.90 festlegt, somit fliesst mög-\nlichst viel Kapital in den ersten Jahren zurück und das ist ja das Wichtigste daran. Dieses \nGeld gehört den Gebührenzahlern und nicht dem Gemeinderat oder der Gemeinde. Ich \nmuss noch einen Rückkommensantrag in Bezug auf Artikel 5 bezüglich der Verzinsung stel-\nlen. Dies ist ein wenig unters Eis geraten. Der Finanzverwalter möchte dieses Geld möglichst \nnicht verzinsen. Dieses Geld gehört dem Gebührenzahler und sonst niemandem.  \n \nPräsident: Wir schliessen Artikel 8 ab und kommen anschliessend auf den Rückkommensan-\ntrag von Armin Röthlisberger zurück. Weitere Meinungen zu Artikel 8? Möchte sich der Ge-\nmeinderat dazu äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 76 \n\n \n\n \n\n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Anträge widersprechen keinem der Grundsatzentscheide des \nGemeinderates, dass das Geld den Abonnenten zurückerstattet wird. Wie dies geschieht \nund in welcher Höhe, das ist ein politischer Entscheid. Wir können mit den vorliegenden An-\nträgen sehr gut leben.  \n \nPräsident: Wir würden nun über diese Anträge abstimmen. Zuerst werden wir den Antrag der \nSVP, dem Antrag der CVP gegenüberstellen. Anschliessend werden wir den obsiegenden \nAntrag, dem Antrag des Gemeinderates gegenüberstellen. Wer dem Antrag der SVP zu-\nstimmen will, der Marktpreis sei so zu verbilligen, dass der vor dem Verkauf bestehende \nPreis von Fr. 7.90, inklusive MWST, pro Monat und Abonnent weiterhin zu Anwendung \nkommt, soll dies bitte zeigen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag SVP: 14 Stimmen. \n \nPräsident: Wer dem Antrag der CVP zustimmen will, welcher einen Preis von Fr. 12.00 an-\nstelle von Fr. 10.00 verlangt, soll dies bitte jetzt zeigen. Entschuldigung es handelt sich um \neine Vergünstigung. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der CVP: 14 Stimmen. \n \nPräsident: Somit sieht dies nach einem Stichentscheid aus. \n \nRalph George, FDP: Entschuldigung, es waren doch 7 und 6 Stimmen? \n \nPräsident: Nein, es waren 7 und 7 Stimmen. Wir wiederholen die Abstimmung es war offen-\nbar unklar. Der Antrag der CVP: Sie möchte eine Verbilligung um Fr. 12.00 Franken pro Mo-\nnat und Abonnement anstelle von Fr. 10.00. Wer diesem Antrag zustimmen möchte soll dies \nzeigen per Handaufheben. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der CVP: 16 Stimmen \n \nPräsident: Somit vereinigt der Antrag der CVP 16 Stimmen auf sich und der Antrag der SVP \n14 Stimmen. \n \nDer Antrag der CVP wird mit 16 Stimmen gegenüber dem Antrag der SVP mit 14 Stim-\nmen angenommen. \n \nPräsident: Wir stimmen nun über den Antrag der CVP bzw. über den Antrag des Gemeinde-\nrates ab.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich bin der Meinung, dass man zuerst noch einmal über den An-\ntrag der SVP abstimmen soll und dann dem Antrag der CVP gegenüberstellt. Man sollte \nzweimal zählen nicht nur einmal am Schluss. \n \nPräsident: Es wird verlangt, dass wir die Abstimmung zum Antrag der SVP noch einmal wie-\nderholen. Ich erinnere daran, dass der Antrag der CVP 16 Stimmen auf sich vereinigt, diese \nStimmen behalten ihre Gültigkeit. \n \n(Anmerkung des Protokollführers: Aus dem Rat geht hervor, dass die Aussage des Präsiden-\nten in Zweifel gezogen wird). \n \nPräsident: Ich erwarte Vorschläge aus dem Rat über das weitere Vorgehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 77 \n\n \n\n \n\n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wir behandeln zuerst den Antrag der SVP, anschliessend behan-\ndeln wir den Antrag der CVP. Der Antrag, welcher mehr Stimmen auf sich vereinigt, wird \ndem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. \n \nPräsident: Besten Dank Armin Röthlisberger. \n \nRalph George, FDP: Ich würde vorschlagen, dass wir die ganze Abstimmung noch einmal \nwiederholen. \n \nPräsident: In Ordnung. Ich bin davon ausgegangen, dass mein Vorgehen für den Rat klar \ngenug war, aber das ist kein Problem, wir werden die Abstimmungen einfach wiederholen. \nDas heisst, wir stimmen nun über den Antrag der SVP, ihr habt diesem auf eurem Papier, \nab. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der SVP: 14 Stimmen. \n \nPräsident: Wir stimmen nun über den Antrag der CVP, betreffend einer Verbilligung um \nFr. 12.00, ab. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der CVP: 15 Stimmen. \n \nDer Antrag der CVP wird mit 15 Stimmen gegenüber dem Antrag der SVP mit 14 Stim-\nmen angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Gegenüberstellung des obsiegenden Antrages gegen den \nAntrag des Gemeinderates. Ich frage hier zuerst nach dem Antrag der CVP und anschlies-\nsend nach dem Antrag des Gemeinderates. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der CVP: 23 Stimmen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag des Gemeinderates: 9 Stimmen. \n \nDer Antrag CVP wird mit 23 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates mit 9 \nStimmen angenommen. \n \nPräsident: Der Artikel 8 des Reglements wird entsprechend geändert. Es werden Fr. 12.00 \nanstelle von Fr. 10.00 im entsprechenden Artikel aufgeführt. Wir kommen nun zum Rück-\nkommensantrag von Armin Röthlisberger. Wer dem Rückkommensantrag von Armin Röthlis-\nberger zustimmen will, soll dies mit Handheben zeigen. \n \nAbstimmung: \nDem Rückkommensantrag von Armin Röthlisberger wird mehrheitlich zugestimmt. \n \nPräsident: Nun zu Artikel 5, bitte Herr Röthlisberger. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Mit dem Verkauf des Kabelnetzes fliesst entsprechendes Geld in \ndie Spezialfinanzierung des Kabelnetzes. Warum will die Gemeinde das Geld in der Spezial-\nfinanzierung als Darlehen gebrauchen und nicht mehr verzinsen? Was ist der Grund, wes-\nhalb man hier eine verdeckte Steuer einführt?  \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat hierzu eine Antwort geben? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 78 \n\n \n\n \n\n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Es geht darum wieso \nnicht verzinst wird? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wenn man dieses Kapital nicht mehr verzinst, ist dies eine Ein-\nnahme. Die Gemeinde hat somit ein Darlehen gratis zur Verfügung. Es ist doch nicht richtig, \ndass die Eigentümer des Kabelnetzes der Gemeinde zinsfrei ein Darlehen zur Verfügung \nstellen. Es handelt sich hier um einige Millionen Franken. Wenn nun rund 5 Millionen Fran-\nken ein paar Jahre zinsfrei laufen und wir einen Zinssatz von 2 Prozent annehmen, sind dies \nFr. 100'000.00. Dann sind das in 5 Jahren rund ein halbe Million Franken, welche dem Besit-\nzer des Kabelnetzes einfach gestohlen werden. Was ist die Begründung, wieso der Gemein-\nderat dieses Geld nicht verzinsen will? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Dies ist relativ einfach erklärt. Stehlen wollten wir sicher nicht. Der \nEinfachheit halber, sind wir zum Schluss gekommen, dass wir dieses Geld nicht verzinsen \nwollen. Nach unserer Berechnung wäre nach Ablauf dieser 10 Jahre ohnehin ein Restbetrag \nübrig geblieben, welchen man dann in die allgemeine Kasse der Gemeinde überführt hätte. \nUnsere Überlegung war die, dass wir diesen Betrag nicht höher machen müssen, da er \nschlussendlich sowieso in die allgemeine Steuerkasse zurückfliesst. Das ist die Begründung, \nweshalb wir dieses Kapital nicht verzinsen wollen. Wir wollten dem Steuerzahler sicher nicht \nGeld stehlen. Notabene sind Steuerzahler und Abonnenten am Schluss die gleichen Perso-\nnen. Aber man kann dieses Geld ohne weiteres auch verzinsen. Dies kann das Parlament \nentscheiden. Es gibt auch kein Argument, welches gegen eine Verzinsung sprechen würde.  \n \nPräsident: Armin Röthlisberger du hast keinen Antrag gestellt, möchtest du nun noch einen \nAntrag stellen? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich stelle den Antrag, dass dieses Darlehen verzinst wird. So wie \nich aus dem Rat gehört habe, sind alle ganz klar der Meinung, dass das Kabelnetz im Eigen-\ntum des Gebührenzahlers und nicht im Eigentum der Gemeinde steht. Es handelt sich hier \num eine verdeckte Steuer. Es ist natürlich ein fadenscheiniges Argument, wenn man dieses \nKapital nicht verzinst, weil der Gemeinderat am Schluss noch ca. 1 Million Franken, welche \ndem Steuerzahler gehört für sich behält. Es werden dann rund 1.5 Millionen Franken sein, \nweil für eine halbe Million keine Zinsen gezahlt wurden. Sollten die Zinsen in den nächsten \nJahren steigen, wäre es sogar noch mehr. Ich stelle den Antrag, dass in Artikel 5 festgehal-\nten wird, dass die Gemeinde für dieses Darlehen einen Zins zahlen muss. Dieses Geld muss \ndenen zugutekommen, welchen das Kabelnetz gehört. Ich glaube, wenn man diese Sachla-\nge im MZ ausführt, wird das Volk einem Verkauf der Kabelnetzanlage wohl nicht zustimmen, \nwenn die Gemeinde 1.5 bis 2 Mio. Franken mit dieser Verzinsung für sich behält. Dazu \nkommt noch ein allfälliger Restbetrag, welche auch in die Gemeindekasse fliessen wird. \nMein Antrag lautet deshalb ganz klar, dieses Darlehen muss verzinst werden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir sind uns wohl mittlerweile einig geworden, dass das ganze Gutha-\nben aus dem Verkaufserlös und aus der heutigen Spezialfinanzierung soll zurück an den \nGebührenzahler fliessen. Dies ist wohl unbestritten. Dies soll auch relativ rasch erfolgen. \nWarum soll nun der Steuerzahler, den Abonnenten bzw. Gebührenzahler noch einen Zins \nzahlen damit diese noch mehr zurückerhalten? Das ist nicht logisch. Steuerzahler und Abon-\nnenten sind zum Teil deckungsgleich. Diese sollen nun aus einer "Hosentasche" eine Ver-\nzinsung zahlen, damit sie am Schluss ein bisschen mehr in der anderen "Hosentasche" be-\nkommen. Dieses Vorgehen ist kompliziert und aufwändig und können wir uns nun wirklich \nersparen.  \n \nBeat Nydegger, SP: Es erstaunt mich ein wenig, dass dieser Vorschlag von einer bürgerli-\nchen Partei kommt, welche ja eigentlich Steuern senken möchte. Was passiert bei einer Ver-\nzinsung, Armin? Es gibt einen Zinsaufwand in der Laufenden Rechnung, das heisst man hat \neinfach ein bisschen weniger zur Verfügung, womit man Steuern senken könnte. Ich staune \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 79 \n\n \n\n \n\nwirklich, dass dieser Vorschlag von eurer Seite kommt, ihr welche immer Steuern senken \nmöchtet. Eine "Nicht-Verzinsung" wäre gerade eine Entlastung des Steuerhaushaltes und \nwürde allenfalls ein wenig Spielraum generieren um die Ausgaben ein wenig zu senken. Wie \ngesagt, es handelt sich dabei wirklich um eine Verschiebung von Geld von einer "Hosenta-\nsche" in die andere "Hosentasche". Das habe ich dem Parlament bereits vor einigen Jahren \neinmal versucht klar zu machen. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Dieser Vorschlag kommt eben von bürgerlicher Seite, wir wollen \nauf das Geld achtgeben. Wenn man das Geld in der Gemeindekasse belässt, wird es von \neurer Seite ja ausgegeben. Der Besitzer der Kabelanlage könnte dieses Darlehen einem Pri-\nvaten gewähren. Warum muss der Besitzer dieser Anlage das Geld zinsfrei der Gemeinde \nzur Verfügung stellen? Das hat nichts mit Einnahmen hier und Ausgaben da zu tun. Der Ver-\nzicht auf eine Verzinsung entlastet wohl den Steuerhaushalt, kommt aber gleichwohl nicht \nzur Geltung. Dadurch wird das Geld gebraucht. Ein Darlehen muss einfach verzinst werden. \nIch erhalte von der Gemeinde auch kein zinsfreies Darlehen.  \n \nPräsident: Weitere Meinungen aus dem Rat. \n \nRalph George, FDP: Wir als bürgerliche Partei haben zu dieser Thematik auch eine Mei-\nnung. Die erste Meinung ist die, dass wir den Wagen nicht überladen wollten. Wir haben die \nThematik der Verzinsung erkannt, da wir aber schon lange über dieses komplexe Geschäft \ndiskutieren, wird es mit diesem neuen Aspekt noch einmal komplizierter. Aus diesem Grund \nhaben wir uns hier zurückgehalten. Aber wenn man es ganz korrekt machen will, müsste \nman sagen, dass die 2.5 Millionen welche vorhanden sind, vom Gebührenzahler ausgerich-\ntet worden sind. Für die Gemeinde stellt dieses Geld ein Darlehen dar, somit muss die Ge-\nmeinde dieses Geld auch verzinsen. Die anderen 4.5 Millionen welche noch folgen, stellen \neinen untechnischen Betrag, einen konjunkturellen Gewinn, dar. Man kann diesen Gewinn \nnicht richtig einordnen. Somit wäre es eigentlich vernünftig, wenn man diesen Betrag nicht \nverzinsen würde, somit hat die Gemeinde und damit alle Steuerzahler etwas davon. Aber wir \nwerden zur Verzinsung keinen konkreten Antrag stellen, die FDP hat in dieser Hinsicht \nStimmfreigabe beschlossen.  \n \nPräsident: Weitere Ratsmeinungen bevor der Gemeinderat Stellung nimmt? Das ist nicht der \nFall. Der Gemeinderat bitte. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die genannten Varianten haben alle etwas für sich. Keine davon ist \nan sich ungerecht. Eine ist einfach relativ kompliziert, wenn man die 2.5 Millionen Franken \nverzinsen will und die 4.5 Millionen Franken hingegen nicht. Wenn man den Aufwand hin-\nsichtlich der Mittelverteilung betrachtet, fällt bei dieser Variante sicher der grösste Aufwand \nan. Es ist aber sicher machbar. Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung. Die \nbeiden anderen Anträge müssen ebenfalls politisch entschieden werden. Keiner der beiden \nAnträge ist an sich falsch. Es sind beide Anträge insofern richtig, als dass man beide Varian-\nten umsetzen kann.  \n \nPräsident: Somit stimmen wir über diesen Antrag ab. Der Antrag von Armin Röthlisberger \nlautet: "Der Bestand der Spezialfinanzierung wird verzinst." Der Antrag bezieht sich auf Arti-\nkel 5 des Reglements. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag SVP: 6 Stimmen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag des Gemeinderates: 23 Stimmen. \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 23 Stimmen gegenüber dem Antrag der SVP \nmit 6 Stimmen angenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 80 \n\n \n\n \n\n \nArtikel 9 Keine Bemerkungen \nArtikel 10 Denise Mellert \n \nDenise Mellert, CVP: Wir haben einen Antrag, welcher eine einfachere Darstellung des Arti-\nkels vorsieht. Es geht darum, dass man Absatz 2 und 3 zusammenfassen würde. Man würde \nsomit einen neuen Absatz 2 machen, welcher lautet: Wenn der Bestand der Spezialfinanzie-\nrung aufgebraucht ist, gilt dies als aufgelöst, spätestens per 31. Dezember 2022". Somit \nwürde dann Absatz 3 entfallen.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zu Artikel 10? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ein Hinweis dazu. Wir haben zu diesem Artikel und auch zu Artikel 11 \neinen Antrag eingereicht. Aber aufgrund der Abstimmung zu Artikel 7 werden unsere beiden \nAnträge obsolet und somit als zurückgezogen zu betrachten. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat zu Artikel 10 äussern? Das wird nicht gewünscht, \nsomit kommen wir zur Abstimmung. Der CVP – Antrag besagt, dass Absatz 3 aufgehoben \nwird und inhaltlich in Absatz 2 integriert wird. Mit der Ergänzung: "Wenn der Bestand der \nSpezialfinanzierung aufgebraucht ist, gilt diese als aufgelöst, spätestens per 31. Dezember \n2022." \n \nAbstimmung:  \nFür den Antrag der CVP: 7 Stimmen \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag des Gemeinderates: Stimmenmehrheit \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mehrheitlich angenommen und somit der Antrag \nder CVP abgelehnt. \n \nArtikel 11 Keine Bemerkungen \n \nPräsident: Somit haben wir dieses Reglement bereinigt und kommen nun zur Frage ob es \nweitere Anträge gibt? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich rede zu den Anträgen der GFL auf dem separaten Blatt, welches ihr \nauf euren Pulten habt. Es sieht furchtbar kompliziert aus und wir mussten unseren Antrag \nauch zehnmal neu aufeinander abstimmen, aber es ist ganz einfach. Es geht eigentlich um \neinen Systemwechsel, zu dem was wir gerade beschlossen haben. Wir haben vorhin von \nverschiedenen Rednerinnen und Redner gehört, dass man das Geld den Konsumenten zu-\nrückgeben muss. Das Geld muss dorthin zurückfliessen, wo es hergekommen ist. Die Ge-\nbühren müssen den Abonnenten der GGA zurückerstattet werden. Wenn wir schon von einer \nRückerstattung sprechen wollen, müssen wir dies aber auch machen. Der Vorschlag, wel-\nchen wir mit dem Reglement gutgeheissen haben, sieht vor, dass das Geld nicht etwa zu \nden Abonnenten zurückfliesst, sondern es geht von der Gemeindekasse direkt in die Kasse \nder Käuferin der GGA um die Gebühren zu verbilligen. Das ist eigentlich völlig unlogisch. \nWenn es so wäre, wie hier erwähnt worden ist, dass die Konsumenten in den letzten Jahren \nzu viel Gebühren bezahlt haben, kann man dies sicher von den 2.5 Millionen in der Spezial-\nfinanzierung sagen. Diese 2.5 Millionen haben die Abonnenten einbezahlt, weil man damit \ngerechnet hat, dass in den nächsten Jahren Investitionen anfallen und man dafür Geld zu-\nrückstellen muss. Mindestens dieses Geld müsste an diejenigen, welche es einbezahlt ha-\nben zurückfliessen. Weshalb das? Wenn sie dieses nicht einbezahlt hätten, hätten sie damit \nmachen können was sie wollen. Wenn man dieses Geld nun an die EBL Telecom zur Ge-\nbührenreduktion bezahlt, können die Konsumenten mit diesen verbilligten Geldern nicht das \nmachen was sie wollen, sie müssen bei der Käuferin der GGA bleiben. Wir schlagen vor, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 81 \n\n \n\n \n\ndass wenn überhaupt diese Gelder an die Einzahler zurückfliessen sollen, dies auf einmal \ngeschehen soll. Somit können die Kunden frei über diese Gelder verfügen. Sie sollen die \nFreiheit erhalten, mit dem zu viel einbezahlten Geld, das machen zu können, was sie wollen. \nSie sollen insbesondere auch frei sein den Anbieter wechseln zu können. Vom EBL Kabel-\nnetz mit dem Cablecom Programmen sollen sie beispielsweise zur Swisscom wechseln kön-\nnen. Diese Freiheit würde den Kunden mit den Anträgen des Gemeinderates und den heute \ngefassten Beschlüssen des Parlamentes zwar nicht rechtlich, aber faktisch vorenthalten. Die \nvorgeschlagene Verbilligung der Grundgebühr fesselt die Kunden an das Kabelnetz und an \ndie lukrativen Zusatzprogramme der Cablecom. Das muss man ganz klar feststellen. Die \nverbilligten Gebühren werden zumindest die Abwanderung zur Konkurrenz bremsen. Und \nweil die EBL Telecom AG nicht zum Ziel hat in den nächsten 10 Jahren das Glasfasernetz in \nZollikofen flächendeckend auszubauen, behindern die finanziellen Fesseln, welche man nun \nden Kunden anlegen will, den technologischen Fortschritt. In den nächsten 10 Jahren wird in \nZollikofen kein flächendeckendes Glasfasernetz entstehen, weil es keinen Anreiz bzw. kei-\nnen richtigen Wettbewerb mehr gibt. Man muss den Ausgangspunkt der Verkaufsabklärun-\ngen des Gemeinderates einmal festhalten: 1. Man will "Open Access" im Radio- und Fern-\nsehbereich. 2. Wir gehen davon aus, dass möglichst schnell ein flächendeckendes Glasfa-\nsernetz realisiert wird. Beide Bedingungen sind mit diesem Verkauf, dass hält der Gemeinde-\nrat in seinem Antrag offen und ehrlich fest, nicht mehr erfüllt. Man wird nebst den Verbilli-\ngungen der Gebühren für allfällige Zusatzangebote ziemlich viel bezahlen müssen. Ich habe \nkürzlich mit einem Gemeinderatsmitglied von Ittigen gesprochen. Dort stehen sie bekann-\ntermassen vor der gleichen Frage. In Ittigen ist die Frage, was mit dem Erlös aus dem Ver-\nkauf gemacht werden soll, noch offen. Aber offenbar ist eines klar: Man will nicht an die bis-\nherigen Abonnenten, via Gebührenverbilligung, die geäufneten Mittel zurückerstatten. In Itti-\ngen kann man nicht verstehen, dass in Zollikofen sogar die bürgerlichen Parteien, welche \nansonsten immer für den freien Markt und Wettbewerb eintreten, in diesem Fall für eine Ver-\nfälschung beziehungsweise faktische Behinderung des Wettbewerbes einstehen. In Ittigen, \nich gebe es zu, nimmt man auch Rücksicht auf die grösste Steuerzahlerin vor Ort und das ist \ndie Swisscom. Aber die Swisscom ist ein Unternehmen, im Unterschied zur EBL Telecom, \nwelche uns allen gehört und welche Gewinne in die Bundeskasse abliefert. Bei der EBL Tel-\necom AG ist das nicht der Fall. Ich kann beruhigen, ich habe nichts gegen die voraussichtli-\nche Käuferin der GGA Zollikofen. Dieses Unternehmen ist immerhin die Tochtergesellschaft \neines kantonalen Stromversogers, welches für den Atomausstieg einsteht. Wir beantragen \nsomit einen Systemwechsel, nämlich eine Abkehr der vorgeschlagenen Gebührenverbilli-\ngung und schlagen eine einmalige Rückzahlung an die gegenwärtigen Kunden der GGA vor. \nAllerdings sprechen wir uns nicht für eine vollständige Rückzahlung aus. Das Model, die vor-\nhandenen Mittel zurück zu zahlen ist eigentlich auch nicht völlig gerecht. Wir erreichen heute \nnicht mehr alle Personen, welche zum Aufbau und Betrieb der GGA beigetragen haben. Wir \nrichten aus praktischen Gründen allen Kunden den gleichen Betrag aus, unabhängig davon \nob sie nur 1 oder 2 Jahre Gebühren entrichtet haben oder schon seit 30 Jahren. Stellen sie \nsich einmal vor, dass Vanoni's, welche aufgrund der vorletzten EM die Plomben entfernt ha-\nben und nun rund 5 Jahre Gebühren einbezahlt haben, sollen nun den gleichen Betrag zu-\nrückerstattet erhalten wie die Ureinwohner von Zollikofen welche seit 35 Jahren Gebühren \nbezahlen. Das kann doch nicht gerecht sein. Zum Ausgleich dieser Mängel schlagen wir vor, \ndass die Hälfte der Spezialfinanzierung und die Hälfte des Verkaufserlöses in die Gemeinde-\nkasse fliessen sollen. Dieses Vorgehen ist auch noch aus anderen Gründen geboten: Marce-\nline Stettler hat ausgeführt, dass die GGA Zollikofen ein Gemeindewerk darstellt. Es ist nicht \neinfach das private Werk von irgendwelchen Kunden. Das Bestehen der GGA ist einem \nweitsichtigen Volksentscheid zu verdanken. Ausserdem ist es mehreren Volksentscheiden \nzu verdanken, dass die Modernisierung der Anlage ausgeführt werden konnte. Nur dank die-\nsen Volksentscheiden und dem Engagement der Gemeinde, war es möglich beim Verkauf \ndieser Anlage einen guten Preis zu erzielen. Wenn wir die Hälfte des Geldes in die Gemein-\ndekasse fliessen lassen, kommt dieses Geld allen zugute. Vor allem ermöglicht dies der \nGemeinde aktuelle und vielleicht auch neue, notwendige Gemeindeaufgaben besser anzu-\npacken. Wir hätten für diese Mittel gerne eine Zweckbestimmung vorgeschlagen, aber das \nwäre nicht erlaubt und würde diese Vorlage noch komplizierter machen. In Kürze werden wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 82 \n\n \n\n \n\nfolgenden Antrag stellen: Nach dem Verkauf der GGA sollen je Fr. 700.00 als einmalige Zah-\nlung und so schnell wie möglich an die Abonnenten ausbezahlt werden. Die andere Hälfte \nrund 3.5 Mio. Franken sollen in die Gemeindekasse fliessen. Wenn Pierre-Yves Crettenand \neinen anderen Verteilschlüssel vorsieht, kann er dies natürlich vorschlagen, allenfalls könn-\nten wir uns damit auch einverstanden erklären. Wir haben für diesen Antrag ursprünglich ei-\nne ganz einfache Formulierung vorgesehen. Wir haben uns dann aber überzeugen lassen, \ndass es nötig ist, unseren Antrag in Form von Abänderungen in dieses neue Reglement \nSpezialfinanzierung einzubringen. Wir danken an dieser Stelle der Gemeindeverwaltung, al-\nlen voran Daniel Bichsel, Beat Baumann und Roland Gatschet für die wirklich bürger- und \nmilizpolitikfreundliche Hilfe beim Formulieren dieses konkreten Antrages. Wir beantragen \ndem Parlament unseren Antrag global gutzuheissen, anstelle der Variante der Verbilligung \nder Prämien, wie sie der Rat vorhin beschlossen hat. Für den Fall, dass unser Antrag keine \nMehrheit findet, verfügen wir noch über einen Eventualantrag, dieser lautet: Das ganze Geld \nsoll effektiv in einer einmaligen Zahlung an die Kunden zurückfliessen und nicht an ein Un-\nternehmen, welches somit die Kunden an sich binden kann. Was man auch nicht übersehen \ndarf, ist der Umstand, dass die Käuferin nicht für unser Netz bezahlt, sondern pro Anzahl \nKunden. Für das Unternehmen sind die Kunden interessant und zwar wegen der zusätzli-\nchen Programme und Angebote, welche die Cablecom an die Kunden verkaufen kann. \n \nPräsident: Wir können nun über diesen Antrag diskutieren. \n \nRalph George, FDP: Das Ganze ist mir ein wenig zu hoch. Wir haben vorhin über das Reg-\nlement befunden. Für mich ist somit das Reglement durchberaten und erledigt und nun be-\nginnen wir wieder von vorne? \n \nPräsident: Es ist so gedacht, dass wir den Antrag, so wie er euch vorliegt als Ganzes dem \nReglement gegenüberstellen. Wir werden nun nicht die jeweiligen Anträge einander gegen-\nüberstellen, sondern das bereinigte Reglement dem Antrag der GFL gegenüberstellen, weil \nder Antrag der GFL einen Systemwechsel mit sich bringt. Die jeweiligen Artikel bedingen \nsich gegenseitig, weil darin eine völlig andere Auszahlungsart zum Ausdruck kommt. Ist mei-\nne Antwort klar genug? \n \nRalph George, FDP: Ja danke, ich habe das System verstanden. \n \nPräsident: Ich verstehe, dass diesem Geschäft eine gewisse Komplexität nicht abzusprechen \nist.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe kurz etwas ausgerechnet. Wir würden einen Eventualantrag \nstellen, im Fall dass der Antrag der GFL angenommen wird. Die Hälfte der Gelder soll in den \nallgemeinen Steuerhaushalt fliessen. Ich würde dann einen Antrag mit zwei Untervarianten \nstellen, dass man die verbleibenden 3.5 Millionen Franken sofort abschreiben würde, wenn \nsie in den Steuerhaushalt fliessen würden oder dass man die Steueranlage im 2012 von 1.4 \nauf 1.0 heruntersetzt. Somit würde die Steueranlage um 4 Zehntel verringert, dies entspricht \nrund 3 Millionen Franken. \n \nPräsident: Ich schlage vor wir kommen auf die Anträge von Markus Burren zurück, wenn wir \nüber die Anträge der GFL abgestimmt haben, denn es scheint diese Anträge sind ein wenig \nkompliziert und mir scheint bei einem ist rechtlich fragwürdig, ob wir über diesen abstimmen \nkönnen. Weitere Voten? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Es ist ein wenig komisch. Meinen Antrag auf Verzinsung hat man \nnicht unterstützt. Nun will man in einer einmaligen Zahlung das komplette Geld auszahlen. \nÜber diesen Antrag wird der Gemeinderat nicht erfreut sein, denn somit muss er das Darle-\nhen an anderer Stelle aufnehmen und dort muss er es dann logischerweise verzinsen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 83 \n\n \n\n \n\nAdrian Gehri, FDP: Was passiert bei einer Unternehmung, welche etwas verkauft und einzi-\nge Anbieterin auf dem Markt ist? Es wird eine Monopolrendite erzielt und somit werden, \nwenn keine Kontrollinstanz vorhanden ist, die Abonnementsgebühren eher höher angesetzt. \nDas heisst es ist naheliegend, dass man versucht das Geld so rasch als möglichen denjeni-\ngen, welche es geäufnet haben zurückerstattet. In der logischen Konsequenz heisst dies, \nwenn in den Büchern 2.5 Mio. Franken aufgeführt sind, dann ist das ein Betrag, welcher zu \nviel bezahlt worden ist. Diesen sollte man auf den Zeitpunkt des Erlöses zurückführen. Einen \nBuchgewinn könnte man durch die Minderung der Abonnente nahtlos über eine gewisse \nÜberganszeit abbauen. Nach 3 bis 4 Jahren wäre der Wettbewerb wieder gegeben. Das \nheisst, dass der Anbieter, welcher das Netz übernehmen wird, hat gar keinen Anreiz irgend-\neinmal in den Abonnementsgebühren tiefe Preise zu erzielen. Ich verstehe dein Votum fol-\ngendermassen Bruno Vanoni: Ein Teil des Geldes müsste sofort mir Fr. 700.00 den Abon-\nnenten zurückerstattet werden. Der Rest ist eigentlich im Sinne der Abonnenten zweckge-\nbunden und wird entsprechend reduziert. Wenn dies so ist, so hilft dies mit, die Übergangs-\nzeit, auch im Sinn der SP, zu verkürzen und den Wettbewerb in diesem Gebiet wieder spie-\nlen zu lassen. Das Geld dürfte nicht zweckentfremdet werden und die Gemeindekasse flies-\nsen, denn das Geld gehört den Abonnenten. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich mache auf etwa aufmerksam: Die Rückzahlung erfolgt an al-\nle, welche am 31.12.2011 Abonnent der GGA sind. Nehmen wir einmal an ich bin kein \nAbonnent, tatsächlich bin ich aber einer, aber hier nur ein Beispiel zur Verdeutlichung. Ich \nwarte bis die Volksabstimmung durchgeführt worden ist und das Geschäft angenommen \nwurde. Ich melde mich dann am 1. Dezember bei GGA als Abonnent an. Im Jahr 2012 erhal-\nte ich dann die Fr. 700.00 bzw. 1'400.00 zurückerstattet. Anschliessend melde ich mich um-\ngehend bei der GGA ab. Jetzt stelle ich noch die Frage, was hier anders sein soll als z.B. ein \nentsprechendes Angebot der Swisscom, welches mit 4 Gratismonaten wirbt. Hier sehe ich \nkeinen Unterschied. Aufgrund dieser Tatsche muss man doch sagen, dass dieses System \nnicht funktioniert. Ich bin einverstanden, dass es einen Personenkreis gibt, die ein Anrecht \nauf die Rückerstattung dieses Geldes hat. Aber eine Differenzierung, ob jemand 30 Jahre, \n10 Jahre oder 2 Monate Gebühren bezahlt hat, findet nicht statt. Hier kann man mit einer \nkleinen Leistung Fr. 1'400.00 abbauen. Das kann nicht der Sinn einer solchen Vorlage sein. \n \nRalph George, FDP: Der Vorschlag der GFL hat einen einzigen Vorteil, man hätte nämlich \ndas Problem der Verzinsung gelöst, das entsprechende Geld wäre dann nämlich weg. Ich \nkann mich dem Votum von Hans Peter Baumann anschliessen, diese Lösung ist willkürlich \nund unrealistisch. Einerseits will man eine Hälfte der Gemeinde geben, wir haben bereits \nfestgestellt, dass dieses Geld nicht der Gemeinde gehört, sondern den Gebührenzahlern. \nAndererseits, profitieren bei der anderen Hälfte, welche sofort ausbezahlt werden soll, dieje-\nnigen welche zufälligerweise gerade Abonnenten sind. Aus diesem Grund ist für uns die Lö-\nsung der GFL nicht akzeptabel. Ausser Adrian Gehri, werden wohl alle aus der FDP dage-\ngen stimmen. \n \nPräsident: Weitere Fraktions- oder Ratsmeinungen? Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich kann es kurz machen, viele Antworten haben sich die Ratsmit-\nglieder bereits gegenseitig selber gegeben. Ein Argument muss man noch berücksichtigen. \nWenn man nun die Fr. 700.00 oder Fr. 1'400.00 zurückbezahlt, fliesst dieses Geld an die \nGrundstückeigentümer. Das heisst bei Mehrfamilienhäusern und bei Einfamilienhäusern, \nwelche nicht durch den Eigentümer selber bewohnt werden, erhalten die Grundstückeigen-\ntümer den entsprechenden Betrag. Ein Mieter kann den Betrag von Fr. 1'400.00 nicht aus \nder Nebenkostenabrechnung herauslesen. Theoretisch kann die Eigentümerschaft diesen \nBetrag für sich unterschlagen. Durch die Vergünstigung der Abonnementsgebühren auf die \nentsprechende Zeit ist gewährleistet, dass dieses Geld an den Abonnent zurückfliesst und \nnicht irgendwo versandet. Der Vermieter kann nur die Nebenkosten belegen, welche er aus-\ngegeben hat, dazu ist er verpflichtet. Mit der Vergünstigung hat der Vermieter weniger Aus-\ngaben, somit wird eine Möglichkeit zum Missbrauch unterbunden. Für den Gemeinderat ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 84 \n\n \n\n \n\ndas Argument dass die Gelder an die richtigen Personen gelangen, sehr wichtig. Das ist für \nmich das Hauptargument. Es ist natürlich auch der Fall denkbar, den Bruno Vanoni geschil-\ndert hat. Jemand kann die Plombierung im Dezember entfernen, kommt in den Genuss der \nFr. 700.00 oder der 1'400.00 und lässt die Plombierung anschliessend wieder anbringen. \nDies funktioniert wenn er Eigentümer der entsprechenden Immobilie ist. Diese Möglichkeit \nbesteht. Aber ich denke nicht, dass sehr viele Personen dies tun werden. Die restlichen auf-\ngeworfenen Fragen haben sich die Ratsmitglieder gegenseitig beantwortet. Allenfalls könnte \nBeat Baumann noch ausführen ob der technische Fortschritt tatsächlich so gehemmt wird \nwie dies gesagt wurde, ich persönlich glaube dies nicht, aber ich verstehe nicht allzu viel von \nKabelnetzen. Denn nach 10 Jahren muss es auch in Zollikofen weitergehen. Die Konkurrenz \nwird rasch zur Stelle sein wenn sie bemerkt, dass in Zollikofen das Netz nicht auf dem neus-\nten Stand ist und wird dann ihrerseits ein entsprechendes Angebot vorlegen. Das ist meine \nMeinung, aber ich bin auf diesem Gebiet nicht so versiert, Beat Baumann kann diesbezüglich \nsicher etwas sagen. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ganz generell zu den Ausbauabsichten dieses Unterneh-\nmens: Einerseits wird nicht sofort ein flächendeckendes Glasfasernetz erstellt, andererseits \nkann man sagen dass jede Neubauliegenschaft, wohl nicht gerade jedes Einfamilienhaus \naber sicher Mehrfamilienhäuser, werden bei Neubauprojekten selbstverständlich mit Glasfa-\nser versorgt. Bereits heute verfügen wir in Zollikofen bis zum Verteilkasten in den Quartieren \nüber ein Glasfasernetz. Es handelt sich hierbei um einen rollenden Prozess. Wir sprechen \nhier einfach nicht von einer flächendeckenden Glasfaserversorgung. Die EBL Telecom wür-\nde nicht nur das Netz in Zollikofen betreuen, sondern ist auch in anderen Gemeinden in der \nRegion aktiv. Aber auch in ihren Stammlanden verfügt die EBL Telecom über sehr viele Net-\nze. Damit ist klar, dass die EBL Telecom vollständig am Markt partizipiert und somit ihre \nProdukte auch ständig weiterentwickelt. Welche Variante Zollikofen auch immer wählt, wir \nwerden sicher nicht auf dem Abstellgeleise landen, denn schlussendlich wollen diese Unter-\nnehmen Kunden gewinnen bzw. in unserem Fall, Kunden behalten. Eine wichtige Einnah-\nmequelle ist der Verkauf von Zusatzdiensten, denn diese sind sehr einträglich. Um dies er-\nreichen zu können ist unabdingbar, dass das Netz weiter ausgebaut wird. Dabei spielt es \nkeine Rolle, nach welchem Modus wir unsere Mittel an die Kunden zurückbezahlen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung bezüglich des Antrages der GFL. Hast du \nnoch zum Antrag bzw. zum Vorgehen noch eine Bemerkung Bruno Vanoni. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte den Antrag modifizieren. Darf ich das? \n \nPräsident: Jawohl. \n \nBruno Vanoni, GFL: Darf ich auch noch etwas dazu sagen? \n \nPräsident: Ja, bitte. \n \nBruno Vanoni, GFL: Noch etwas zur Aussage von Beat Baumann. Die Aussage dass Neu-\nbauten, wenn es nicht gerade Einfamilienhäuser sind, selbstverständlich vollständig an das \nGlasfasernetz angeschlossen werden, ist in rechtlicher Hinsicht wohl nicht zu halten. Als Mit-\nglied der GPK konnte ich eine solche verpflichtende Aussage den Vorakten nicht entneh-\nmen. Es gibt mindestens keine vertragliche Regelung dass dies so zu erfolgen hat. Ich \nmöchte noch etwas zu den Liegenschaftsbesitzern, welche die Gebührenreduktion allenfalls \nnicht an die Mieter weitergeben etwas sagen. Hier sind wir der Ansicht, dass es sich hier um \neine Sache der Ehrlichkeit handelt. Wenn die Mieter die Nebenkostenabrechnungen bis an-\nhin bezahlt haben, sollten sie von dieser Reduktion profitieren können. Falls dies nicht der \nFall sein sollte, muss sich die Mieterschaft dagegen wehren. Dann noch etwas hinsichtlich \ndes Missbrauchs infolge kurzfristem Beitritt bzw. Ausstritt zur GGA: Einerseits ist dazu zu \nsagen, dass nach den Unterlagen die Abdeckung der GGA in Zollikofen dermassen hoch ist,, \nbeinahe 100 Prozent, dass ein solcher Missbrauch praktisch ausgeschlossen ist. Um diesem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 85 \n\n \n\n \n\nMissbrauchspotential auch noch praktisch den Riegel zu schieben, modifizieren wir unseren \nAntrag folgendermassen: "Die Rückzahlung wird für alle per 31. Dezember 2010 bei der \nGGA-Zollikofen registrierten Abonnentinnen und Abonnenten gewährt". Ende letzten Jahres \nwies die GGA einen klaren Bestand an Abonnentinnen und Abonnenten auf, es gab keine \nSpekulationsbeitritte oder-austritte wegen dieser Debatte. Mit dieser Änderung bitten wir das \nParlament diesem Antrag zuzustimmen, es geht nicht um die diskutierten Details, sondern \num die grundsätzliche Frage, welche ich auch für eine eminent freisinnige Frage halte: Man \ndarf den Wettbewerb nicht verzerren. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich möchte hier nur ganz kurz sagen, dass der Gemeinderat weiter-\nhin überzeugt ist, dass die wiederkehrende Vergünstigung der Abonnente die beste Lösung \ndarstellt. Diese Lösung erscheint dem Gemeinderat besser als eine einmalige Rückzahlung \nbzw. eine halbe Rückzahlung in der Grössenordnung wie es hier im Rat diskutiert worden ist.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst werden wir den Antrag der GFL, wie er auf \ndem Blatt steht aber mit der Änderung von Bruno Vanoni betreffend Artikel 6, dass die Jahr-\nzahl 2011 mit der Jahrzahl 2010 ersetzt wurde. Wir stimmen zuerst über diesen Antrag ab \nund stellen diesen dann dem Antrag, bzw. Reglement des Gemeinderates gegenüber. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GFL: 12 Stimmen \n \nPräsident: Wer dem Reglement so wie wir es bereinigt haben, das heisst mit der Änderung in \nArtikel 8, anstelle von Fr. 10.00 wird der Marktpreis um Fr. 12.00 verbilligt zustimmen will, \nsoll dies mittels Handheben zeigen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag des Gemeinderates: 23 Stimmen \n \nDer Antrag des Gemeinderates bzw. dem bereinigten Reglement wird mit 23 Stimmen \ngegenüber dem Antrag der GFL mit 12 Stimmen angenommen. \n \nPräsident: Die GFL hat für den Fall, dass ihr erster Antrag abgelehnt wird, einen Eventualan-\ntrag gestellt. Wir stimmen nun über den Eventualantrag der GFL ab. Den entsprechenden \nEventualantrag findet ihr auf dem Blatt der GFL unter Artikel 8. Es geht weiterhin um alle Än-\nderungen, lediglich die Änderung in Artikel 8, kommt zum Tragen. Ist das soweit klar? Bruno \nVanoni, ich habe eine Frage zu deinem Eventualantrag. In Artikel 8 hast du im Eventualan-\ntrag die Jahrzahl 2011 aufgeführt. Gehe ich richtig in der Annahme, dass dies 2010 heissen \nsoll? \n \nReto König verlässt um 22.00 Uhr die Beratungen. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Das ist der Bestand Ende 2011. Es ist richtig, dass in Artikel \n8 die Jahrzahl 2011 stehen muss. \n \nPräsident: Ja richtig, besten Dank. Wieder zurück zum Eventualantrag. Wir stimmen über al-\nles was auf dem Blatt aufgeführt ist ab, inklusive der Änderung in Artikel 6, wobei die Jahr-\nzahl von 2011 auf 2010 geändert wurde. Sowie über den Text in Artikel 8, unter dem Titel \nEventualantrag. \n \nAbstimmung: \nFür den Eventualantrag der GFL: 9 \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag des Gemeinderates (beziehungsweise bereinigtes Reglement): Stim-\nmenmehrheit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 86 \n\n \n\n \n\n \nDer Antrag des Gemeinderates, beziehungsweise dem bereinigten Reglement wird mehr-\nheitlich zugestimmt, somit ist der Eventualantrag der GFL abgelehnt. \n \nPräsident: Der Antrag der GFL wurde somit abgelehnt, wir verfügen somit über ein bereinig-\ntes Reglement. Somit haben wir die Detailberatung zu diesem Reglement abgeschlossen. \nWir kommen gleich zur Schlussabstimmung über die beiden Punkte B) und C) gemäss Be-\nricht und Antrag. Das heisst, wird werden in umgekehrter Reihenfolge darüber abstimmen. \nZuerst müssen wir aber noch über den Rückweisungsantrag abstimmen. Dieser Rückwei-\nsungsantrag wurde soeben zurückgezogen. Somit kommen wir zu den Schlussabstimmun-\ngen. Wir beginnen hier mit der Schlussabstimmung zum Abschnitt C. \n \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 25 gegen 8 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n\n1. Per 31. Dezember 2011 entledigt sich die Gemeinde Zollikofen der selbstge-\nwählten Aufgabe des Errichten, Betreiben und Unterhalten einer im Eigentum \nder Gemeinde Zollikofen stehenden kabelgebundenen Antennen- und Verteil-\nnetzanlage. Die dazugehörenden Kabel und Anlageteile werden entwidmet \n(Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Einwohnergemein-\nde Zollikofen). \n \n\n2. Dem Verkauf der Grossgemeinschaftsantennenanlage an die EBL Telecom \nwird zugestimmt. \n\n \nPräsident: Wir kommen nun zu Punkt B. Hier geht es also um das Reglement in der bereinig-\nten Form. \n \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums und des Volksbeschlusses be-\n\nschliesst der Rat mit 24 gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmit-\nglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n\n \n Das Reglement über die Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage wird genehmigt \n\nund gleichzeitig das Reglement über die Grossgemeinschaftsantennenanlage \n(GGA) vom 11. Dezember 1991 per 31. Dezember 2011 aufgehoben. \n\n \nPräsident: Den materiellen Teil dieses Geschäftes haben wir nun abgeschlossen, wir kom-\nmen zur Beratung der Botschaft. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es tut mir leid, wir haben noch einen Rückkommensantrag. Ich be-\ngründe diesen kurz. Wir haben zu Handen der Stimmberechtigen vor allem Punk 2 verab-\nschiedet: "Dem Verkauf der Grossgemeinschaftsantennenanlage an die EBL Telecom wird \nzugestimmt". An sich wären wir der Meinung wir müssten dies ergänzen und noch sagen: \n"Und der Verwendung der finanziellen Mittel aus der Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen \nwird zugestimmt". Dies in der Meinung, dass der Stimmbürger dies auch gutheissen soll. \nVielleicht ist diese Überlegung falsch, aber das ist an sich ein wichtiger Bestandteil dieses \nGeschäftes. Aber ich kann gut damit leben, wenn mit der bestehenden Formulierung juris-\ntisch klar ist, dass alles gemeint ist. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat hierzu Stellung nehmen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 87 \n\n \n\n \n\n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die Verwendung der finanziellen Mittel haben wir jetzt mittels \nReglement geregelt. Reglemente fallen in den Kompetenzbereich des Grossen Gemeindera-\ntes, somit können wir diese Formulierung nicht in den Volksbeschluss integrieren. Damit \nwürden wir auch die Einheit der Materie verletzen, weil das Geschäft zum Reglement dem \nfakultativen Referendum unterliegt. Sollte dieses Referendum ergriffen werden, käme es zu \neiner eigenen Volksabstimmung. Wir dürfen diese Formulierung somit nicht in den Beschluss \nintegrieren. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Vielen Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Beat Baumann. Hans-Jörg Rhyn, was heisst das für deinen Rück-\nkommensantrag? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Den werde ich nicht stellen. \n \nPräsident: Danke. Somit kommen wir zur Behandlung der Botschaft. Hat die GPK Bemer-\nkungen zur Botschaft? \n \nThomas Ackermann, GPK: Wir haben Bemerkungen von Seite 1 bis Seite 5. Soll ich gleich \nalle Bemerkungen auf einmal anbringen? \n \nPräsident: Es tut mir leid Thomas, jetzt habe ich dir zu früh das Wort erteilt. Ich habe folgen-\ndes Vorgehen zur Beratung der Botschaft vorgesehen: Wir werden die Botschaft abschnitts-\nweise durcharbeiten. Thomas, du kannst als Sprecher der GPK jeweils als Erster deine Be-\nmerkungen anbringen. Wir werden nicht seitenweise durchgehen da keine Seitenzahlen vor-\nhanden sind, sondern tun dies Abschnitt für Abschnitt. Wir kommen zum Abschnitt 1 "Das \nWichtigste in Kürze". \n \nThomas Ackermann, GPK: Es geht um den Titel "Verkauf der GGA-Zollikofen". Die GPK legt \nnahe, dass die Bezeichnung "GGA" im Titel zum besseren Verständnis ausgeschrieben wird. \nAusserdem soll die Bezeichnung, weiter unten im ersten Abschnitt, zum ersten Mal ausge-\nschrieben werden, bevor dann nur noch die Abkürzung gebraucht wird. Etwa in der Mitte des \nersten Absatzes kommt der folgende Satz vor: "Einmal mehr steht ein zwingender und gros-\nser Ausbau dieses Kabelnetzes (…)." Die GPK ist der Ansicht, dass das Wort "zwingender" \ngestrichen werden sollte. Es gibt keinen äusserlichen Zwang für den Ausbau. Im vierten Ab-\nschnitt geht es um das Gleiche. In der drittuntersten Zeile steht wieder das Wort "zwingen-\nder", welches man streichen kann. Der Satz würde dann lauten: "Damit trägt sie in Zukunft \nkeine finanziellen Risiken für Investitionen". Weitere Bemerkungen werde ich im Abschnitt 2 \nanbringen. \n \nPräsident: Besten Dank. Gibt es weitere Bemerkungen zu Seite 1? Die Bemerkung zur Ab-\nkürzung nehme ich als redaktionelle Änderung entgegen, ich denke das ist nicht problema-\ntisch. Möchte sich der Gemeinderat jeweils dazu noch äussern? Das ist nicht der Fall. Der \nBegriff "zwingend" soll gestrichen werden. Gibt es hierzu im Rat Gegenstimmen? Somit ist \ndiese Änderung unbestritten. Somit fahren wir weiter mit Seite 2, Abschnitt "Ausgangslage" \nweiter. \n \nThomas Ackermann, GPK: Im zweitletzten Abschnitt heisst der letzte Satz folgendermassen: \n"Die Kostenschätzung für die zweite Phase, welche später realisiert werden muss, beläuft \nsich auf ca. 15 Mio. Franken". Den Zwischensatz: "(…) welche später realisiert werden muss \n(…)", kann man aus Sicht der GPK streichen, da eine zweite Phase logischerweise immer \nnach einer ersten Phase erfolgt. Das sind alle Bemerkungen der GPK zu Abschnitt 2. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 88 \n\n \n\n \n\nPräsident: Weitere Bemerkungen zum Abschnitt  "Ausgangslage" auf Seite 2? Das ist nicht \nder Fall. Somit gehen wir zum dritten Abschnitt "GGA-Zollikofen Quo vadis?" Bemerkungen \nzu diesem Abschnitt? \n \nThomas Ackermann, GPK: Beim Titel "Variante 2" ist das Wort "zwingend" in folgendem Satz \nzu streichen: "Sie trägt kein finanziellen Risiko für die kommenden zwingenden Investitionen \n(…)". Es handelt sich um den Satz auf der zweituntersten Zeile. Schliesslich steht unter dem \nTitel "Variante 3" in der ersten Hälfte folgender Satz: "Für den mittelfristigen Ausbau auf die \nGlasfasertechnologie muss in den nächsten 6 Jahren mit einem zusätzlichen (…)". Hier be-\nantragt die GPK dass die Formulierung: "(…) in den nächsten 6 Jahren (…)", streicht. \n \nPräsident: Noch weitere Bemerkungen der GPK? \n \nThomas Ackermann, GPK: Erst auf Seite 4 wieder. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu Abschnitt 3? Keine Bemerkungen. Das Wort "zwingend" \nsoll gestrichen werden, das machen wir in Analogie zu Abschnitt 1. Unter Variante 3 möchte \ndie GPK folgende Formulierung: "in den nächsten 6 Jahren", streichen. Ist diese Streichung \nim Rat bestritten? Das scheint unbestritten zu sein, somit wird diese Formulierung gestri-\nchen. Wir kommen zu Seite 4 respektive Abschnitt 4 "GGA-Zollikofen wird EBL Telecom".  \n \nThomas Ackermann, CVP: Die GPK hat auch hier eine Bemerkung und zwar am Schluss \ndes ersten Absatzes. Hier soll ergänzt werden damit es für alle klar wird: "Es gibt aber keinen \nOpen Access für digitales Radio und Fernsehen." Dieser Satz soll noch explizit aufgeführt \nwerden.  \n \nPräsident: Könntest du noch einmal sagen, wo genau dieser Zusatz eingefügt werden soll. \n \nThomas Ackermann, CVP: Unter Abschnitt 4, wird der erste Absatz folgendermassen been-\ndet: "(…) Telefon- und Internetdienstanbieter." Anschliessend soll folgender Satz eingefügt \nwerden: "Es gibt aber keinen Open Access für digitales Radio und Fernsehen."  \n \nPräsident: Besten Dank Thomas. Gibt es weitere Bemerkungen zu Abschnitt 4? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP Fraktion hat allen relevanten Personen im Büro, in der Verwal-\ntung und den Fraktionen unseren Antrag schriftlich zugestellt. Wir möchten gerne unter dem \nTitel 4. "GGA-Zollikofen wird EBL Telecom", einen neuen ersten Absatz einfügen. Ich werde \ndiesen vorlesen, vielleicht haben nicht alle den Antrag gerade vor sich. Wir weisen in diesem \nneuen Abschnitt darauf hin, wie viel für diese Anlage bezahlt wird: "Aus dem nationalen Aus-\nschreibungsverfahren und der Beurteilung der Offerten ging die Firma EBL Telecom als \nbestgeeignete Käuferin hervor. Laut dem Angebot der EBL Telecom kann die Gemeinde Zol-\nlikofen zum heutigen Zeitpunkt (heutige Abonnentenzahl) für die GGA mit einem maximalen \nVerkaufserlös von ca. 4.45 Mio. Franken rechnen. Dieser Verkaufserlös soll in die Spezialfi-\nnanzierung GGA-Zollikofen eingelegt werden, die heute einen Bestand von ca. 2.5 Mio. \nFranken ausweist. Zusammen ergeben sich damit rund 7 Mio. Franken, deren Verwendung \nim nächsten Kapitel ausführlich dargelegt wird." Der Verkaufspreis wird ansonsten nur in der \nZusammenfassung von Kapitel 1 "Das Wichtigste in Kürze" erwähnt. Mit diesem neuen Ab-\nsatz wäre es dann im Text der Botschaft auch noch erwähnt. \n \nPräsident: Es tut mir leid dass euch der Antrag der SP nicht vorliegt. Dieser Antrag war auf \ndem Papier mit allen anderen Anträgen aufgeführt, und diese sind auf die entsprechende \nListe übernommen worden. Weitere Anträge zu Absatz 4? Dann stimmen wir darüber ab. Wir \nhaben einen neuen ersten Absatz, den Hans-Jörg Rhyn soeben vorgelesen hat. \n \nDer Antrag der SP wird mehrheitlich angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 89 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir kommen zu Abschnitt 5 "Verwendung der finanziellen Mittel", auf der letzten \nSeite des Botschaftsentwurfes. \n \nThomas Ackermann, CVP: Noch eine letzte Bemerkung. Im ersten Absatz erscheint die Zahl \nvon "Fr. 582'000.00". Die GPK beantragt, dass man hier schreiben würde: "ca. \nFr. 580'000.00". Man soll dies nicht ganz so genau beziffern.  \n \nPräsident: Es ist klar dass die Tabelle mit den aufgeführten Preisen überarbeiten muss. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir haben nun 2 Stunden verbraucht, dass wir letztendlich die gleiche \noder fast die gleiche Lösung haben wie uns der Gemeinderat beantragt hat. Was machen \nwir? Wir bezahlen nun pro Monat Fr. 12.00. Wir lösen die Spezialfinanzierung, wenn ich dies \nrichtig verstanden habe, nach 10 Jahren auf. Wenn man nun alles durchrechnet, kommen \nwir auf rund 6 Mio. Franken welche nun ausgeschüttet werden. Der Rest fliesst in den allge-\nmeinen Steuerhaushalt. Wenn dies nicht so ist, soll mich die CVP korrigieren. Aber wenn wir \ndie monatlichen Fr. 12.00 mit 12 multiplizieren ergibt dies 144. 144 multiplizieren wir bei-\nspielsweise mit 4'500 und anschliessend berechnen wir dies auf 10 Jahre. Somit würde dies \nmeiner Berechnung entsprechen oder? \n \nThomas Ackermann, GPK: Die ganze Berechnung basiert auf 4'850. Somit muss man diese \nZahl zur Berechnung heranziehen und nicht 4'500. Somit ergeben sich 7 Mio. Franken. \n \nMarkus Burren, SVP: Seien wir doch ehrlich, es wird sich nie um 4'850 Abonnenten handeln. \n \nPräsident: Markus Burren, möchtest du einen Antrag zur Botschaft stellen? \n \nMarkus Burren, SVP: Nein, das war nur eine Bemerkung. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Frage respektive dann später allenfalls einen Antrag. Un-\nter Kapitel 5 "Verwendung der finanziellen Mittel" steht am Schluss des zweiten Absatzes \nfolgender Satz: "Nach 10 Jahren wird die "neue" Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen aufge-\nlöst und die Restsumme von ca. 1.13 Mio. Franken wird in den allgemeinen Steuerhaushalt \nüberführt". Ich nehme an diese Restsumme stimmt nicht mehr, aber es wird möglicherweise \neine Restsumme übrig bleiben. Kann man diese Restsumme beziffern? Dann würde ich be-\nantragen dass man "von ca. 1.13 Mio. Franken" streichen würde. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat oder die Sachverständigen hierzu Auskunft geben? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Mein Vorschlag wäre der, dass man keinen Frankenbetrag nennen \nwürde und lediglich schreiben würde: "(…) die Restsumme fliesst in den allgemeinen Steu-\nerhaushalt".  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Einfach damit es klar ist: Die Fr. 10.00 werden wir auf \nFr. 12.00 abändern. Die Fr. 582'000.00 passen wir nicht auf Fr. 580'000.00 an, sondern dies \nergibt auch einen anderen Betrag, welchen wir noch genau ermitteln müssen. Die 1.13 Mio. \nFranken verändern sich selbstverständlich auch. Ich möchte beliebt machen, dass man \nschreibt: "eine allfällige Restsumme wird in den allgemeinen Steuerhaushalt überführt". Denn \nder Betrag kann sich nach oben oder nach unten verändern, je nachdem wie viele Abonnen-\nten in Zollikofen bleiben.  \n \nPräsident: Mir scheint dieser Vorschlag sinnvoll. Ist dieser Vorschlag im Rat bestritten? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Die Gegner werden im MZ sicher einen entsprechenden Artikel \npublizieren in welchem ausgeführt wird wie viel es ausmacht, damit der Steuerzahler hinter-\ngangen wird und dass die Gemeinde den Steuerzahlern das Geld aus den Hosentaschen \nzieht. Im MZ wird sicher eine entsprechende Berechnung publiziert.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 90 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Wir sind immer noch beim Abschnitt 5 "Verwendung der finanziellen Mittel". \n \nSusanne Meierhans, CVP: Im letzten Satz: "Nach 10 Jahren (…)", schlagen wir vor, dass \nman diesen folgendermassen ergänzt: "Nach spätestens 10 Jahren (…)".  \n \nPräsident: Das ist inhaltlich korrekt. Ist bestritten dass man das Wort "spätestens" noch in \ndiesem Satz integriert? Es handelt sich hier um eine redaktionelle Anpassung. Waren das al-\nle Bemerkungen zu Abschnitt 5? Dann kommen wir zu Abschnitt 6, bzw. im Moment steht \ndort noch die Zahl 5. Dieser Abschnitt muss der gleiche sein über welchen wir bereits abge-\nstimmt haben, folglich können daran auch nichts mehr ändern. Somit haben wir die Botschaft \nbehandelt und stimmen noch darüber ab, ob wir die Botschaft so genehmigen wollen. \n \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \n Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird mit Anpassungen genehmigt. \n \n \n \n \n23 1.92.2 Postulate \n\nUnverschlüsseltes digitales Fernsehen in Zollikofen (Postulat Hans \nPeter Baumann) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Hat die GPK Be-\nmerkungen zu diesem Geschäft? \n \nHannah Einhaus, GPK: Die GPK hat keine Einwände gegen eine Abschreibung dieses Vor-\nstosses. Die entsprechenden Anliegen wurden mit dem, im vorherigen Geschäft beschlosse-\nnen Reglement, aufgenommen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen \nhaben das Wort. Das Wort wird nicht verlangt, somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglie-\nder. Auch hier wird das Wort nicht verlangt. Wir kommen zum Antrag des Gemeinderates. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Das Postulat von Hans Peter Baumann betreffend "Unverschlüsseltes digitales \nFernsehen in Zollikofen" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n24 1.200. Kommissionen \n\nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und Mit-\nunterzeichnende) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 91 \n\n \n\n \n\nPräsident: Zu diesem Geschäft mache ich eine Vorbemerkung: Die Diskussionen an der letz-\nten GGR-Sitzung haben gezeigt, dass in Bezug auf Motionen mit Richtliniencharakter, jenes \nneue Instrument welches wir auf dieses Jahr eingeführt haben, noch Unklarheiten bestehen. \nIch habe mir vorgenommen, dass ich mit dem Ratsbüro welches diesen Freitag bezüglich \nder Botschaft tagen wird, besprechen werde, wie wir in dieser Sache Klarheit schaffen kön-\nnen. Ob wir das können und wie wir das können? Fraglich ist insbesondere was mit Motio-\nnen geschieht, welche vor der betreffenden Änderung der Geschäftsordnung eingereicht \nbzw. erheblich erklärt worden sind. Dies auch deshalb, weil eine Übergangsregelung offen-\nsichtlich fehlt. Weiter werden wir im Büro besprechen, ob wir eine Erläuterung oder eine Art \nWegleitung, um was es sich bei der Motion mit Richtliniencharakter eigentlich handelt, aus-\narbeiten wollen. Somit hätten wir oder auch künftige Ratsmitglieder eine gewisse Handhabe. \nDies im Sinne einer Vorbemerkung. Ich komme nun zum eigentlichen Geschäft. Gemäss der \nGeschäftsordnung und ihrer Auslegung in den letzten Jahren ist das Eintreten auf dieses \nGeschäft vorgegeben. Ist das bestritten? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 16. März geprüft. Die \nGPK ist gemäss Artikel 57 Absatz 3 der Gemeindeverfassung, verpflichtet die Vorlagen des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat zu prüfen und Bericht und Antrag zu stellen. \nWir schauen zurück: Der GGR hat an seiner Sitzung vom 17. November 2010 den 4. Punkt \nder Motion Merkli, mit noch einem Satz bereinigt und erheblich erklärt. Dazumal wurde die \nMotion eben auch als Motion überwiesen. Die Möglichkeit einer Richtlinienmotion war da-\nmals noch nicht gegeben. Diese Regelung ist erst seit 1. Januar 2011 in Kraft, sowie eben-\nfalls die entsprechende Abstimmung nach der Debatte im GGR erfolgt ist. Dieser Entscheid \nist nicht mit der Motion Buser, welche wir hier behandelt haben, zu vergleichen. Bei dieser \nwar eigentlich jedem klar, dass es bei diesem Vorstoss auf eine Richtlinie hinausläuft. Im \nvorliegenden Antrag hat der Gemeinderat vergessen, dass er eine erhebliche Motion über-\nwiesen bekommen hat. Er müsste darum entsprechende Lösungen präsentieren. Stattdes-\nsen spricht er nun von einer Richtlinie, obschon es zum damaligen Zeitpunkt wie schon er-\nwähnt, dieses Instrument noch gar nicht gab. Die GPK ist mit der Vorlage des Gemeindera-\ntes zur Motion Merkli nicht zufrieden. Sie beantragt, auf das vorliegende Geschäft nicht ein-\nzutreten und stellt auch in diesem Sinn Antrag. Wir haben gehört, dass Artikel 24 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates Eintreten vorgegeben sei. Das ist nach Mei-\nnung der GPK richtig wenn es darum geht, über die Erheblichkeit einer Motion zu bestim-\nmen. Hier geht es jedoch um die Vorlage des Gemeinderates, welche aufgrund einer Motion \nzustande gekommen ist. Auf folgende Vorlagen ist zwingend einzutreten: Voranschlag, Initia-\ntive, Motionen bei Erheblicherklärung, Postulate bei Erheblicherklärung. Ebenso gehören Ab-\nrechnungen zu dieser Gruppe. Ein solches Geschäft liegt nach meiner der GPK hier nicht \nvor. Wir beantragen dem Parlament auf die vorliegende Vorlage nicht einzutreten. Der Ge-\nmeinderat soll dem Parlament eine entsprechende Vorlage mit einem Antrag vorlegen. \n \nPräsident: Die Situation ist rechtlich nicht völlig klar. Es existiert keine Liste, welche Geschäf-\nte zwingend zu behandeln sind. Man kann aber in den Protokollen der letzten Revision der \nGeschäftsordnung über diesen Punkt nachlesen. Ausserdem verfügen wir hierzu über eine \ngängige Praxis. Gerade vorhin beim Geschäft Nr. 3, haben wir dies so gehandhabt. Wir sind \nnicht zwingendermassen auf das Geschäft eingetreten. Da dieser Fall aber rechtlich nicht \nganz klar geregelt ist schlage ich euch vor, dass wir in diesem Fall eine Eintretensdebatte \nführen. Das Parlament kann sich bezüglich des Eintretens äussern und anschliessend auch \ndarüber abstimmen. Wird dieses Vorgehen vom Rat bestritten? Das ist nicht der Fall. Somit \nführen wir eine Eintretensdebatte. In dieser Debatte hat die GPK zuerst das Wort. Möchte \ndie GPK noch eine Ergänzung anbringen? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das \nWort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Das Meiste hat unser Präsident betreffend Eintreten be-\nreits gesagt. Eintreten nach Artikel 24 der Geschäftsordnung des GGR ist in diesem Ge-\nschäft gegeben. Es ist zwingend. Zur Richtlinienmotion wiederhole ich das was ich bereits \ndas letzte Mal gesagt habe. Ein Spezialist sagt, dass wir die Bestimmungen der Richtlinien-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 92 \n\n \n\n \n\nmotion sofort anwenden sollen und ein anderer sagt, wenn der Vorstoss vor dem Inkrafttre-\nten der neuen Bestimmungen eingereicht worden ist, gelten noch die alten Bestimmungen. \nDer Gemeinderat, sowie ich auch ist der Meinung, dass auf dieses Geschäft zwingend einzu-\ntreten ist, so wie das Parlament dies auch vorhin beim dritten Traktandum getan hat. \n \nPräsident: Fraktionsmeinungen zur Frage Eintreten oder Nichteintreten. Wird das Wort ver-\nlangt? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht \nverlangt. Somit stimmen wir darüber ab, ob wir auf dieses Geschäft eintreten oder nicht. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 21 zu 9 Stimmen nicht auf dieses Geschäft einzutreten. \n \nPräsident: Der Gemeindepräsident möchte sich dazu äussern. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Als Gemeindepräsident habe ich vermutlich das Schluss-\nwort diesen Abend. Ich entschuldige mich dafür, dass ich mich noch einmal zu diesem Ge-\nschäft äussere. Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, in der \nletzten Zeit sehr mühsam und nervenaufreibend, wenn das Parlament alles in Erwägung \nzieht, wenn der Gemeinderat zum Schluss kommt ein bestimmtes Geschäft liegt in der Kom-\npetenz des Gemeinderates. Es ist auch mühsam, dass bestimmte Artikel, welche in der Ge-\nschäftsordnung festgeschrieben sind, beispielsweise Artikel 24, einfach negiert werden \nobschon diese zwingend anzuwenden sind. Ich werde an der nächsten Gemeinderatssitzung \ndiesen Sachverhalt mit meinen Kolleginnen und Kollegen besprechen und werde ihnen \nwahrscheinlich vorschlagen, dass wir beim Regierungsstatthalter eine Beschwerde einrei-\nchen werden. \n \nPräsident: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Situation rechtlich offenbar nicht eindeutig \nist und dass wir die entsprechende Lösung noch werden finden müssen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe eine persönliche Erklärung abzugeben. Es ist in diesem Par-\nlament von niemandem bestritten worden, dass die Gestaltung von Vorlagen an den Gros-\nsen Gemeinderat in der Kompetenz des Gemeinderates liegen. Das zur Erinnerung des Par-\nlamentes. Dies hat niemand bestritten. In der Vorlage sagt der Gemeinderat zu Recht, es \nliege in seiner Kompetenz. Bei der damaligen Überweisung der Motion hat es der Gemeinde-\nrat unterlassen darauf hinzuweisen, dass dieses Geschäft in seiner alleinigen Komptetenz \nliegt. Doch von unserer Seite hat dies auch niemand bemerkt und somit sind wir alle mit-\nschuldig. Wenn sich daraus nun noch ein Beschwerdefall an den Regierungsstatthalter ent-\nwickelt, werden wir wohl bald einmal zum Gespött in der Region avancieren. Lasst uns die-\nsen Streit beenden. Es ist völlig klar, dass wir alle damals einen Fehler begangen haben. \nZum damaligen Zeitpunkt konnte es keine Richtlinienmotion sein, die gab es damals noch \ngar nicht. Wir haben zu Unrecht etwas bestimmt, wobei es völlig klar ist, das es in der Kom-\npetenz des Gemeinderates liegt. \n \nPräsident: Ich wäre froh, wenn nun nicht viele persönliche Erklärungen folgen würden und \nwir das Geschäft schliesslich doch besprochen hätten. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir konnten vorhin nur über Eintreten oder Nichteintreten diskutieren. \nDeshalb sind wir gar nicht dazu gekommen zu sagen, dass wir bestreiten dass die Forde-\nrung welche mit dieser Motion erhoben worden ist, in der alleinigen Kompetenz des Gemein-\nderates liegt. Ich kann dies in zwei Sätzen begründen. Diese Motion hat verlangt, dass der \nGemeinderat dem Grossen Gemeinderat eine Reglementsänderung vorlegt um den Punkt zu \nregeln, welcher in dieser Motion erheblich erklärt worden ist. Reglementsänderungen fallen \nin die Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Auf Bundesebene und auf der Kantonsebe-\nne gibt es in den Gesetzen welche durch das Parlament erlassen werden, Bestimmungen, \nwelche vorschreiben, was in den Botschaften die dem Parlament vorgelegt werden enthalten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 93 \n\n \n\n \n\nsein müssen. In Analogie zu diesem Sachverhalt sind wir überzeugt, dass der Grosse Ge-\nmeinderat das Recht hat in einem Reglement festzuhalten was in den Berichten und Anträ-\ngen an den Grossen Gemeinderat enthalten sein muss. Der Grosse Gemeinderat darf schon \nheute in Reglementen festhalten, dass beispielsweise Beschlüsse der Kommissionen zu pro-\ntokollieren und schriftlich festzuhalten sind. Er darf schon jetzt festhalten, bis wann Anträge \nan den Grossen Gemeinderat vorzuliegen haben, dass diese im Parlament behandelt wer-\nden können. Er kann ausserdem festhalten dass, diese Anträge in schriftlicher Form vorzu-\nlegen sind. Aus all diesen Zusammenhängen ist es eigentlich klar, dass eine Reglementsän-\nderung welche bestimmt, wie die entsprechenden Papiere an den Grossen Gemeinderat \nauszusehen haben, in den Kompetenzbereich des Grossen Gemeinderates fallen. \n \nPräsident: Somit haben wir dieses Geschäft erledigt. \n \n \n \n25 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Areal Schäferei ZPP und \nWölfli-Heimet; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache An-\nfrage erledigt. \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Februar 2011 hat Toni Oesch, im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Mit meiner Interpellation vom 26.1.2007 habe ich Fragen gestellt betreffend Abbruch des \nBauernhauses Wölfli, die Planungszone, die gemeindeeigene Parzelle 112 und die Weiter-\nentwicklung. Die Beantwortung erfolgte am 31.1.2007. \n \nIch bitte den Gemeinderat um erweiterte Orientierung über die seitherige und zukünftige \nEntwicklung betreffend das ganze Areal inkl. gemeindeeigene Parzelle 112, insbesondere: \n \n- Hat jemand den Kauf getätigt und wie heisst der Investor? \n- Ist dem grossen Widerstand aus der Bevölkerung gegen den Abbruch des Bauernhauses \n\nRechnung getragen worden oder steht der Abbruch demnächst bevor? \n- Wird damit nicht ein fait accompli geschaffen, im Hinblick auf das Mitwirkungsverfahren? \n- Wir die Gemeinde-Parzelle 112 mit ca. 8'600 m2 verkauft, zu welchem Preis und ist ein \n\nKäufer bekannt? \n- Wann findet das öffentliche Mitwirkungsverfahren statt, mit anschliessender Beratung im \n\nGGR (fakultatives Referendum)?" \n \n \n2. Beantwortung \n \nFrage 1 \nDie Gemeinde Zollikofen ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 59. Die Schweizerische Eidge-\nnossenschaft hat 24'002 m2 ihrer Parzelle Nr. 112 an die Marti Invest AG mit Sitz in Zug ver-\nkauft. Marti Invest AG ist eine Tochtergesellschaft der Marti Holding AG mit Sitz in Schön-\nbühl. \n \nFrage 2 \nFür den Abbruch der Liegenschaft Höheweg 12 liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung \nvor, welche nach erneuter Publikation bis zum 14. Mai 2011 verlängert wurde. Von der Be-\nwilligung kann innerhalb der Geltungsdauer jederzeit Gebrauch gemacht werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 94 \n\n \n\n \n\n \nFrage 3 \nIn Bezug auf den Abbruch der Liegenschaft Höheweg 12 wurde tatsächlich ein fait accompli \ngeschaffen. Dies hat aber keinen Zusammenhang mit einer guten Planung im Rahmen eines \nQualität sichernden Verfahrens und der öffentlichen Mitwirkung. \n \nFrage 4 \nDie Gemeinde Zollikofen als Eigentümerin der Parzelle Nr. 59 bildet zusammen mit der Marti \nInvest AG eine Planungsgemeinschaft. Mit einem wettbewerbsähnlichen Verfahren (Studi-\nenauftrag) soll das Areal Richtung Wohnbau entwickelt werden. Der Gemeinderat beabsich-\ntigt auf dem Landteil der Gemeinde vorwiegend individuelles Wohnen im Rahmen eines Ge-\nsamtbebauungskonzeptes zu ermöglichen. Ein Verkauf des gemeindeeigenen Anteils findet \nerst nach Abschluss der Planung statt. \n \nFrage 5 \nEs ist geplant, die öffentliche Mitwirkung im Anschluss an den Studienauftrag durchzuführen. \nDies dürfte im Herbst 2011 der Fall sein. Anschliessend erfolgt die Vorprüfung durch den \nKanton und die öffentliche Auflage. Die Beschlussfassung im GGR erfolgt frühestens im \nFrühling 2012. \n \n \n \n \n26 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des Vor-\nanschlages und der Steueranlage für das Jahr 2012 unter den Über-\ngangsbestimmungen des revidierten FILAG \n\n"Der Grosse Rat hat der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FI-\nLAG) zugestimmt. Ziffer 13 der Übergangsbestimmungen des revidierten FILAG sieht vor, \ndass der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und des Voranschlages für das \nJahr 2012 zuständig ist, sofern die Änderung der Steueranlage den finanziellen Auswirkun-\ngen der FILAG-Reform entspricht. \n \nDamit soll verhindert werden, dass FILAG-bedingte Steuererhöhungen resp. Senkungen bei \nden Stimmberechtigten "politisch erkämpft" werden müssen. Gemäss der Gemeindeverord-\nnung (GV, BSG 170.111) müssen Voranschlag und Steueranlage gemeinsam beschlossen \nwerden. Unter diesen Voraussetzungen könnte der Fall eintreten, dass in diesem Jahr keine \nBudgetdebatte im GGR stattfindet und dem Stimmvolk kein Budget unterbreitet wird. \n \nDazu folgende Fragen: \n \n1. Wie gedenkt der Gemeinderat den diesjährigen Budgetablauf zu gestalten? \n2. Wann sind entsprechende Entscheide zu erwarten? \n3. Mit welchen Mehraufwendungen ist wegen der FILAG-Revision zu rechnen? \n4. Gedenkt der Gemeinderat in eigener Kompetenz Voranschlag und Steueranlage festzu-\n\nlegen? \n5. Im Falle dass der Gemeinderat von dieser Übergangsbestimmung Gebrauch macht, wie \n\ngedenkt er den Finanzplan für die kommenden Jahre festzulegen. \n \nH.P. Baumann, SVP" \n \n \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. März 2011 Seite 95 \n\n \n\n \n\n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \nPlatz für Bibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule \n\n"An der Musikschule Zollikofen-Bremgarten unterrichten 39 Lehrpersonen rund 227 Kinder \naus der Gemeinde in 36 Fächern. Regelmässig werden Grossprojekte und öffentliche Vor-\nstellungen einstudiert. Zunehmend gerät die Musikschule unter Druck, da die Schule den von \nihr zur Verfügung gestellten Schulraum z. T. selber beansprucht. In der Gemeindebiblio-\nthek werden jährlich 82 Tausend Medien ausgeliehen, dies entspricht durchschnittlich mehr \nals 8 Medien pro Einwohner/Jahr. Der Standort am Ziegeleiweg 2 kämpft seit längerer Zeit \nmit Platzmangel. Die Tagesschule im Dachstock vom Türmlischulhaus ist eine wichtige und \nvom Kanton vorgeschriebene schulergänzende Kinderbetreuungsinstitution. Aus Platzgrün-\nden können zur Zeit keine weiteren Kinder aufgenommen werden, sie werden auf eine War-\nteliste gesetzt. Ab Sommer 2012 hat jedoch jedes Kind Anrecht auf einen Platz in der Ta-\ngesschule! Die Ludothek im Untergeschoss der Sekundarstufe 1 leiht Spiele und Spielsa-\nchen aus und fördert das Spielen als aktive Freizeitgestaltung und kulturelle Betätigung. Die \nPlatzverhältnisse sind eng und bescheiden. \n \nWichtige und gut genutzte Institutionen von Zollikofen für Zollikofen, die in der heuti-\ngen Zeit nicht mehr weg zu denken sind. Angebote, die die musische, kreative und \nsprachliche Entwicklung von Kinder und Erwachsenen fördern. Angebote, die sich \npositiv auf Lernfähigkeit und Integration auswirken, Angebote die eine wichtige sozia-\nle Funktion erfüllen. \n \nDie Verantwortlichen kämpfen mit denselben Problemen – dem Platzproblem – dies z.T. \nnicht erst seit gestern. daher bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, wie wichtig die aufgeführten Angebote für die Bevölke-\n\nrung Zollikofens sind? Ist der Gemeinderat von den jeweiligen Verantwortlichen über die \nprekären Platzverhältnisse informiert worden? \n \n\n2. Welche Schritte hat der Gemeinderat bereits eingeleitet, um diese unbefriedigende Situa-\ntion zu verbessern bzw. zu lösen? \n \n\n3. Welche Schritte und in welchem Zeitrahme gedenkt der Gemeinderat weiter zu unter-\nnehmen, vor allem im Hinblick auf eine längerfristige Lösung. \n \n\n4. In der Altliegenschaft Bernstrasse 169 soll sich laut Leserbrief (Mitteilungsblatt von Zolli-\nkofen Nr. 9) möglicherweise geeigneter Raum befinden. Hat der Gemeinderat auch diese \nOption näher geprüft? \n\n \nMarceline Stettler" \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Es war eine lange und intensive \nSitzung, ich möchte mich beim Parlament für die Mitarbeit bedanken. Ich kann euch noch \nmitteilen, dass Ihr auch im April mitarbeiten dürft, es findet nämlich am 13. April 2011 eine \nGGR-Sitzung statt. Besten Dank und ein schöner Abend. \n\n\n