parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ggr_interpella\ntion_meierhans.docx \n\n06.03.2012 11:50 / bd 1.5 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 21. März 2012 / Geschäft Nr. 4.4 \n \n \nBericht  \nInterpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisa-\ntion der Zivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zolliko-\nfen"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 14. September 2011 reichte Susanne Meierhans folgende Interpellation ein betreffend \n"Zukünftige Organisation der Zivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zollikofen":   \n \n"Ausgangslage \n \nIm Kanton Bern wird die Regionalisierung und Zusammenlegung der Zivilschutzorganisatio-\nnen fortlaufend intensiviert. Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Stadt Bern die ZSO Brem-\ngarten und ZSO Frauenkappelen der Zivilschutzorganisation der Stadt Bern "Bern plus" an-\ngeschlossen. \n \nDer ZSO Münchenbuchsee / Zollikofen umfasst 8 Gemeinden und seit 2004 absolvieren in \nallen Fachbereichen die eingeteilten Zivilschutzpflichtigen gemeinsame WK's (Wiederho-\nlungskurse). \n \nDazu folgende Fragen: \n \nFinden Gespräche des Gemeinderates mit anderen ZSO für ein allfälliges Verbundsystem, \neinen Zusammenschluss in der Region Bern statt? \n \nWenn ja: \n \nWas bedeutet das für die Gemeinde Zollikofen? \n \nMit welchen einmaligen und wiederkehrenden Kosten sind zu rechnen? \n \nWas bedeutet das für die betroffenen Personen, welche für die ZSO arbeiten? \n \nWas geschieht mit dem Zivilschutz-Material und den –Anlagen? \n \n \nWenn nein: \n \nWie stellt sich der Gemeinderat die Organisation der Zivilschutzorganisation Münchenbuch-\nsee / Zollikofen in den nächsten 5 Jahren vor?" \n \nDas Departement Sicherheit wurde beauftragt, die Antwort vorzubereiten.  \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ggr_interpella\ntion_meierhans.docx \n\n06.03.2012 11:50 / bd 1.5 2 von 3 \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer Kommandant der Zivilschutzorganisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zollikofen (MüZo) \nsowie seine zwei Stellvertreter haben ihre Ämter auf den 31. Dezember 2010 niedergelegt. \nDie Geschäftsstelle der ZSO wurde infolge personeller Wechsel interimistisch geführt. Der \nGemeinderat hat im Dezember 2010 beschlossen, das Kommando ZSO in Personalunion \nmit der Geschäftsstelle als 80 % Stelle zu besetzen. Im Januar 2011 haben Vertreter der \nGemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen nach Lösungen für die Stellenvakanz gesucht. \nInfolge logistischer Probleme konnte die Stelle nicht besetzt werden.  \n \nFrage 1: Finden Gespräche des Gemeinderates mit anderen ZSO für ein allfälliges Verbund-\nsystem, einen Zusammenschluss in der Region Bern statt? \n \nDer Gemeinderat hat infolge der Personalvakanzen beschlossen, mit der Stadt Bern Ver-\nhandlungen über einen Anschluss der ZSO MüZo an die ZSO Bern plus aufzunehmen. Auf \nAnfrage hat die Stadt Bern eine Offerte für die Besorgung der Aufgaben des Zivilschutzes \nder Gemeinde Zollikofen durch den Zivilschutz der Stadt Bern abgegeben. Der Gemeinderat \nhat am 2. Mai 2010 der Übertragung der Zivilschutzaufgaben an die ZSO Bern plus im \nGrundsatz zugestimmt. Gestützt auf diesen Entscheid hat ein Projektteam in verschiedenen \nSitzungen die Arbeiten für einen Zusammenschluss aufgenommen. Ab 1. Januar 2012 wird \ndie Geschäftsstelle ZSO Mü / Zo durch die Geschäftsstelle der ZSO Bern plus im Mandat ge-\nführt. \n \nDie Gemeinde Münchenbuchsee hat die gleichen Schritte für einen Zusammenschluss un-\nternommen. \n \nFrage 2: Was bedeutet das für die Gemeinde Zollikofen? \n \nDie Zusammenarbeit mit der ZSO Bern plus (Gemeinden Bern, Frauenkappelen und Brem-\ngarten) würde nach dem Sitzgemeindemodell geführt. Sitzgemeinde wäre die Stadt Bern. \nNach dem Sitzgemeindemodell würden die gemeinsamen Aufgaben rechtlich betrachtet \ndurch die Sitzgemeinde erfüllt. Vorteile dieses Modells sind die Einfachheit und die Möglich-\nkeit der bedürfnisgerechten Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Kernstück dieser Zusam-\nmenarbeit ist ein detaillierter Zusammenarbeitsvertrag, in dem die gegenseitigen Rechte und \nPflichten geregelt sind.  \n \nDie Angehörigen des Zivilschutzes (AdZ) von Zollikofen würden in die bestehende Organisa-\ntion integriert. Der Personalbestand würde auf der Basis der Gefährdungsanalyse auf die Ri-\nsiken in den Gemeinden ausgerichtet. Weiter übernähme die ZSO Bern plus das Personal-\nmanagement, die Kurs- und Dienstleistungsplanungen, das Anlage- und Materialmanage-\nment sowie die Vorsorgeplanungen.  \n \nBei einem Zusammenschluss würden die Zusammenarbeitsverträge mit dem Regionalen \nKompetenzzentrum (RKZ) Ostermundigen und der Gemeinde Münchenbuchsee hinfällig.  \n \nFrage 3: Mit welchen einmaligen und wiederkehrenden Kosten sind zu rechnen? \n \nDer Stadt Bern als Sitzgemeinde müsste für die Erbringung der vereinbarten Aufgaben im \nBereich des Zivilschutzes eine jährliche wiederkehrende Abgeltung von Fr. 10.48 (Stand Ok-\ntober 2009), exkl. MwSt. je Einwohnerin und Einwohner geleistet werden. Diese Lösung stellt \neine finanzielle Besserstellung gegenüber der bisherigen Lösung dar.  \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\ggr_interpella\ntion_meierhans.docx \n\n06.03.2012 11:50 / bd 1.5 3 von 3 \n\n \n\nDer Austritt aus dem Gemeindeverband RKZ kann auf Ende eines Kalenderjahres mit Ein-\nhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist erfolgen. Bei einem Anschluss an die ZSO Bern \nplus müssten die Beiträge bis zur Vertragsauflösung mit dem RKZ bezahlt werden. Der Bei-\ntrag je Jahr beläuft sich auf Fr. 30'500.00 \n \nFrage 4: Was bedeutet das für die betroffenen Personen, welche für die ZSO arbeiten? \n \nDie bisherige Vollzeitstelle des Material- und Anlagewartes Zivilschutz / Feuerwehr würde bei \neinem Anschluss an die ZSO Bern plus zur Disposition gestellt. Eine sozialverträgliche Lö-\nsung wäre anzustreben.  \n \nFrage 5: Was geschieht mit dem Zivilschutz-Material und den –Anlagen? \n \nDas Zivilschutzmaterial bliebe in den Zivilschutzanlagen. Das Zivilschutzmaterial, welches \ndie Feuerwehr benutzt, könnte bei der Feuerwehr belassen werden. Die Zivilschutzanlagen \nblieben im Besitz der Gemeinde. Die Wartung der Anlagen würde durch die ZSO Bern plus \nerfolgen.  \n \nFrage 6: Wenn nein: Wie stellt sich der Gemeinderat die Organisation der Zivilschutzorgani-\nsation Münchenbuchsee / Zollikofen in den nächsten 5 Jahren vor? \n \nDie erste Frage ist positiv beantwortet worden. Somit erübrigt sich die Antwort auf diese Fra-\nge.  \n \n \n \nZollikofen, 2. März 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


name: Abstimmungsbotschaft, Version GGR 31.08.2022.pdf

format: application/pdf

text: \n \n \n\n 27. November 2022 \n\n Kommunale Volksabstimmung \n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 27. November 2022 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlagen \n\n1. Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung, definitive Einfüh-\nrung \n\n2. Budget 2023 \n\n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n1 \n\nDefinitive Einführung \n\nder Betreuungsgut-\nscheine für familienex-\n\nterne Kinderbetreuung \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nSeit Jahren besteht in Zollikofen ein hoher \nBedarf an familienergänzender Kinderbe-5 \n\ntreuung. Bis zum 31. Juli 2020 bot die Ge-\nmeinde 39 subventionierte Plätze in Kin-\ndertagesstätten (Kitas) und 35'550 sub-\nventionierte Betreuungsstunden in der Ta-\ngespflege (Tagesmütter) an. 10 \n\n \nAm 28. August 2019 stimmte der Grosse \nGemeinderat von Zollikofen dem Antrag \ndes Gemeinderats zur Systemumstellung \nauf die Betreuungsgutscheine und dem 15 \n\ndamit einhergehenden Verpflichtungskre-\ndit für die Jahre 2020 bis 2022 zu. \n \nPer 1. August 2020 wurde in Zollikofen \ndas System der der Betreuungsgutscheine 20 \n\nfür familienexterne Kinderbetreuung ein-\ngeführt, befristet bis am 31. Dezember \n2022. \n \nBei diesem Schritt ging es um einen Wech-25 \n\nsel des Subventionierungsmodells. Wäh-\nrend im früheren System die Anbieter sub-\nventioniert wurden und so eine be-\nschränkte Anzahl Plätze stark verbilligt an-\nbieten konnten, erhalten heute die Erzie-30 \n\nhungsberechtigten mit dem Betreuungs-\ngutschein direkt einen Geldwert, welcher \nnicht mehr an einen bestimmten Anbieter \ngebunden ist. Die Gutscheinhöhe hängt \nvom Einkommen, dem Vermögen und der 35 \n\nFamiliengrösse ab. \n \n \n\nDieses System sichert die Mitfinanzierung \nvon bedarfsgerechten familienergänzen-40 \n\nden Betreuungsangeboten durch den Kan-\nton. Seit dem 1. Januar 2021 beteiligt sich \nder Kanton an den Kosten von Betreu-\nungsgutscheinen. \n 45 \n\nNun geht es darum, das System der Be-\ntreuungsgutscheine nach einer erfolgrei-\nchen Einführungsphase in Zollikofen defi-\nnitiv einzuführen und finanziell abzusi-\nchern. Die Zuständigkeit dazu liegt bei den 50 \n\nStimmberechtigten. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat mit ◼ gegen \n◼ Stimmen bei ◼ Enthaltungen (anwe-\nsende Ratsmitglieder: ◼, Vorsitz stimmt 55 \n\nnicht mit) dem Geschäft zugestimmt. \n \n \n\nAusgangslage \n 60 \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung \nist im Kanton Bern eine gemeinsame Auf-\ngabe von Kanton und Gemeinden. Der \nKanton Bern führte anstelle von früheren \nSubventionsbeiträgen an Kitas und Tages-65 \n\nsfamilien ein Modell mit Betreuungsgut-\nscheinen ein. Alle berufstätigen Erzie-\nhungsberechtigten und weitere An-\nspruchsberechtigte mit sozialem Bedarf, \ndie eine finanzielle Unterstützung für die 70 \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung be-\nnötigen, werden nun entsprechend ihrer \nfinanziellen und persönlichen Situation di-\nrekt unterstützt. \n 75 \n\nFamilienexterne Kinderbetreuungsmög-\nlichkeiten sind für viele Familien in Zolliko-\nfen ein wichtiger Faktor für die Vereinbar-\nkeit von Beruf und Familie. \n 80 \n\n\n\n- 3 - \n\nIm früheren System wurde durch die Kitas, \nwelche subventionierte Plätze anboten, \neine Warteliste geführt. Seit dem System-\nwechsel wurden in der Region und im ge-\nsamten Kanton Bern weitere Kitas eröff-5 \n\nnet, wodurch das Angebot grösser und va-\nriantenreicher wurde. \n \nErziehungsberechtigte, welche solche Be-\ntreuungsgutscheine erhalten wollen, müs-10 \n\nsen folgende Bedingungen erfüllen: \n \n- Sie müssen nachweisen, dass sie er-\n\nwerbstätig oder stellensuchend sind, \n- eine berufsorientierte Aus- oder Wei-15 \n\nterbildung absolvieren, \n- an einem qualifizierenden Integrations- \n\noder Beschäftigungsprogramm teilneh-\nmen oder \n\n- aus gesundheitlichen Gründen auf fa-20 \n\nmilienergänzende Betreuung angewie-\nsen sind. \n\n- Das Jahreseinkommen der Erziehungs-\nberechtigten muss unter \nFr. 160'000.00 liegen.  25 \n\n \nBei alleinerziehenden Eltern von Vorschul-\nkindern muss das Beschäftigungspensum \nmindestens 20 %, bei Paaren 120 % be-\ntragen. Bei Eltern von Kindern ab Eintritt in 30 \n\nden Kindergarten muss das Pensum bei \nmindestens 40 % beziehungsweise \n140 % liegen. \n \n\nAuch Kinder aus sozial benachteiligten Fa-35 \n\nmilien oder Kinder, welche in schwierigen \nVerhältnissen heranwachsen, haben Zu-\ngang zur Betreuung in Kindertagesstätten \nund Tagesfamilien. Dieser Zugang verbes-\nsert die Bildungschancen und fördert die 40 \n\nIntegration der Kinder. Mit der Verbesse-\nrung der Entwicklungschancen für diese \nKinder soll die Chancengerechtigkeit ge-\nwährleistet werden. \n\nDie Erziehungsberechtigten können den 45 \n\nGutschein im ganzen Kanton einlösen, so-\nfern die ausgewählte Kita oder Tagesfami-\nlienorganisation diese Gutscheine entge-\ngennimmt. So können Kinder beispiels-\nweise auch in der Nähe ihres Arbeitsplat-50 \n\nzes betreut werden oder in Kitas, welche \nbesondere Öffnungszeiten haben. Insbe-\nsondere Eltern, welche im Gesundheitswe-\nsen oder im Verkauf tätig sind, sind auf \nspezielle Öffnungszeiten von Kitas ange-55 \n\nwiesen. \n \nBetreuungsgutscheine werden für Kinder-\ntagesstätten längstens bis Ende Kindergar-\nten mitfinanziert. Danach stellt das Ange-60 \n\nbot der Tagesschule ein Betreuungsange-\nbot sicher. Bei einer Betreuung durch Ta-\ngeseltern können die Betreuungsgut-\nscheine auch bei Schulbesuch ausgerichtet \nwerden, da Tageseltern oftmals Zeiten ab-65 \n\ndecken, welche Tagesschulen nicht anbie-\nten können. \n \nDurch die Koppelung der Betreuungsgut-\nscheine an die Erwerbstätigkeit wird der 70 \n\nWiedereinstieg ins Berufsleben für Eltern \nmit Betreuungsaufgaben gefördert. Zu-\ndem kann das Armutsrisiko für Familien \nmit tiefen Einkommen gesenkt werden, \nwenn genügend Betreuungsangebote mit 75 \n\nden Einkommen angepassten Tarifen be-\nstehen. \n \n\nAuf eine Kontingentierung der Gutscheine \nwird weiterhin verzichtet und dadurch 80 \n\neine bedarfsorientierte Kinderbetreuung \nsichergestellt. Bei Bedarf besteht die Mög-\nlichkeit, auch zu einem späteren Zeitpunkt \neine Kontingentierung einzuführen oder \nden Kreis der bezugsberechtigten Eltern 85 \n\nenger zu fassen. \n \n\n\n\n- 4 - \n\nAktuelle Betreuungssituation \n\nin Zollikofen \n \nSeit der Einführung der Betreuungsgut-\nscheine mussten in den Kitas in Zollikofen 5 \n\nkeine Wartelisten für subventionierte \nPlätze mehr geführt werden. Hat eine be-\nvorzugte Kita keine freien Kapazitäten, \nstehen aktuell in der nahen Umgebung al-\nternative Plätze zur Verfügung. 10 \n\n \nIm ersten Jahr (2020/2021) konnten 171 \nKinder durch eine Kita und 38 Kinder \ndurch Tageseltern betreut werden. Im da-\nrauffolgenden Schuljahr konnten bisher 15 \n\n166 Kinder in Kitas und 29 Kinder durch \nTageseltern betreut werden. Im Vergleich \nmit dem früheren System konnten pro Jahr \nrund 90 Kinder durch eine Kita und rund \n50 Kinder durch Tageseltern betreut wer-20 \n\nden. \n \nDurch die bedarfsorientierte Herausgabe \nvon Betreuungsgutscheinen sind auch mit \nder prognostizierten Bevölkerungsent-25 \n\nwicklung die Voraussetzungen geschaf-\nfen, dass durch den freien Markt genü-\ngend Betreuungsplätze geschaffen wer-\nden können und keine Wartelisten für sub-\nventionierte Plätze nötig sind. 30 \n\n \n \n\nPersonelles \n \nDie zuständige Stelle der Gemeindever-35 \n\nwaltung bearbeitet neue Gesuche laufend \nund erlässt die entsprechenden Verfügun-\ngen (Betreuungsgutscheine). Bestehende \nVerfügungen müssen mindestens jährlich \nund einzelne Voraussetzungskriterien lau-40 \n\nfend überprüft werden. \n \n\nWeiter ist eine Anlaufstelle nötig, an wel-\nche sich die Erziehungsberechtigten bei \nFragen rund um die Betreuungsgutscheine 45 \n\nwenden können. \n \nDiese Aufgaben erfordern 20 Stellenpro-\nzente. Sie werden durch die Abteilung Bil-\ndung abgedeckt. 50 \n\n \n \n\nFinanzielles \n \nDas Ausstellen der Betreuungsgutscheine 55 \n\nist eine freiwillige Gemeindeaufgabe. Ge-\nmeinden, die Betreuungsgutscheine aus-\ngeben, können die Kosten für die Gut-\nscheine abzüglich eines Selbstbehalts von \n20 % über den kantonalen Lastenaus-60 \n\ngleich mit dem Kanton abrechnen. Für die \nBerechnung des Selbstbehalts wird auf das \nTotal der eingelösten Betreuungsgut-\nscheine abgestützt. \n 65 \n\nSeit der Einführung der Betreuungsgut-\nscheine resultierten bisher folgende \nSelbstbehalte: \n \n- Fr. 126‘960.93 für die Zeit vom 1. Au-70 \n\ngust 2020 bis 31. Dezember 2020 \n- Fr. 267‘520.46 für die Zeit vom 1. Ja-\n\nnuar 2021 bis 31. Dezember 2021 \n \nDie Personalkosten für die Stellenaufsto-75 \n\nckung wurden ab dem Jahr 2020 im \nBudget der Gemeinde aufgenommen. Die \nGehaltskosten (inkl. Sozialleistungen) für \n20 Stellenprozente ergeben jährlich wie-\nderkehrende Kosten von rund 80 \n\nFr. 17'100.00. \n \n  \n\n\n\n- 5 - \n\nFolgen bei Ablehnung der \n\nVorlage \n\n \nZollikofen erbringt durch die Ausgabe von \nBetreuungsgutscheinen einen wichtigen 5 \n\ngesellschaftlichen Beitrag zur Vereinbar-\nkeit von Familie und Beruf. Wird dieses \nSystem nicht weitergeführt, hätte dies gra-\nvierende gesellschaftliche Folgen. Für ei-\nnen grossen Teil der Erziehungsberechtig-10 \n\nten mit Wohnsitz in Zollikofen wäre durch \neinen Ausschluss vom System eine fami-\nlienexterne Kinderbetreuung nicht mehr fi-\nnanzierbar. Dies wäre eine massive Un-\ngleichbehandlung gegenüber Erziehungs-15 \n\nberechtigten, welche in einer Gemeinde \nwohnen, die Betreuungsgutscheine aus-\nstellt. \n \nDie Gemeinde würde als deutlich weniger 20 \n\nfamilienfreundlich wahrgenommen wer-\nden als bisher. Zudem würde ein wichtiges \nInstrument der frühen Förderung stark li-\nmitiert werden und einem Teil der Kinder \nnicht mehr zugänglich sein.  Auch das Be-25 \n\ndürfnis vieler Arbeitgeber in der Region \nnach flexiblen Kinderbetreuungsplätzen \nfür ihre Arbeitnehmenden würde als unge-\nnügend wahrgenommen werden. Eine \nAblehnung wäre der Standortattraktivität 30 \n\nZollikofens abträglich. \n \n \n\nArgumente im Grossen Ge-\nmeinderat für die Vorlage 35 \n\n \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n• … 40 \n\n \n\nArgumente im Grossen Ge-\n\nmeinderat gegen die Vorlage \n 45 \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n50 \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-5 \n\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n \n1. Der definitiven Einführung der Be-10 \n\ntreuungsgutscheine für familienex-\nterne Kinderbetreuung per 1. Januar \n2023 wird zugestimmt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit für die wie-\nderkehrenden Ausgaben (Selbstbe-15 \n\nhalt) in der Höhe von rund \nFr. 280'000.00 pro Jahr wird bewil-\nligt. Der entsprechende Betrag ist im \njeweiligen Budget der Erfolgsrech-\nnung einzustellen.  20 \n\n \n \nZollikofen, 31. August 2022  \n \n\n 25 \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\n 30 \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\n \n \n\n 35 \n\n \n\n \n \n\n \n\n 40 \n\n \n\n \n \n\n \n 45 \n\n \n\n \n \n\n \n 50 \n\n \n \n\n \n\n \n 55 \n\n \n \n\n \n \n\n 60 \n\n \n \n\n \n \n\n 65 \n\n \n\n \n\n \n \n\n 70 \n\n \n\n \n \n\n \n 75 \n\n \n\n \n \n\n \n\n 80 \n\n\n


name: GGRA Interpellation Marco Bucheli, Erschliessung Fernwarme.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 8 0 2581 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Erschliessung des Gemeindegebietes mit Fernwärme», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. April 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marco Bucheli (SVP) \nMitunterzeichnende:  Samuel Tschumi (SVP), Stefan Zingre (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), \n\nMarkus Wüthrich (SVP), Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Niklaus Marthaler \n(SVP), Jürg Kohler (SVP) Stefan Ritter (SVP), Fritz Pfister (parteilos/SVP) \n\n \n«Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten bezüglich zukünftiger Energieversorgung und ver-\nschiedener Vorstösse zur Reduktion des CO2-Ausstosses auf dem Gebiet der Gemeinde, möchten wir \nvom Gemeinderat Auskunft zu folgenden Fragen haben: \n \n1. Wie ist der aktuelle Stand der Wärmeverbünde (alle) in Zollikofen? \n2. Ist bekannt, wann welche Gebiete mit Fernwärme erschlossen werden? \n3. Gibt es bei den bestehenden und geplanten Anlagen Kapazitätsreserven und ist ein späterer Aus-\n\nbau möglich? \n4. Wie sind die Laufzeiten der Verträge mit den Betreibern, sind diese allenfalls vorzeitig kündbar? \n5. Muss für den Wärmeverbund Zollikofen nebst der Abwärme der ARA Worblental ein weiterer (fos-\n\nsiler) Energieträger hinzugefügt werden? \n6. Ist der Bau von weiteren Wärmeverbunden für den Anschluss an Quartiere in nächster Zeit ge-\n\nplant? \n7. Ist bekannt in welchen Quartieren die Dichte von Öl- und Gasheizungen überdurchschnittlich (be-\n\nzogen auf die Anzahl Wohneinheiten) hoch ist und weshalb? \n8. Wie werden Hauseigentümer und Investoren in die Planung der Wärmeversorgung mit einbezo-\n\ngen? \n9. Wie wird die Bevölkerung informiert? \n10. Wie werden Eigentümer informiert, denen seinerzeit eine Gasanschlusspflicht auferlegt wurde? \n \nBegründung: \nFernwärme ist eine alternative Möglichkeit für die Versorgung von Liegenschaften mit Heizenergie. \nUnsicherheiten bestehen über eine zukünftige Verfügbarkeit von Gas und Elektrizität. Auf Gemeinde-\ngebiet gibt es aktuelle Vorhaben für die Erweiterung des Fernwärmenetzes, welche jeweils unabhängig \nvoneinander (so zumindest der Eindruck) entwickelt werden. Auch bei Liegenschaftsbesitzer/innen \nstösst das Thema auf grosses Interesse. Deshalb sollte die Gemeindeverwaltung konkrete Auskunfts-\nfähigkeit erlangen. Bei der Sanierung der Gantrischstrasse wurde die Chance von Fernwärme leider \nverpasst, aus den gemachten Erfahrungen sollte in Zukunft Lehren gezogen werden.» \n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nDie Nachfrage nach alternativen Heizsystemen ist in der letzten Zeit stark gestiegen. Dies bestätigen \nauch diverse Anfragen bezüglich Anschlussmöglichkeiten an einen Wärmeverbund auf der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nBauverwaltung. Mit dem Bau des Wärmeverbunds Zollikofen entsteht zurzeit ein grosser Wärmever-\nbund, welcher im Endausbau weite Teile der Gemeinde erschliesst. Die Kundenakquisition wird durch \ndie Betreiber aktiv wahrgenommen und das neue Angebot wird gut genutzt. \n \nWährend der Planungsphase für die Sanierung der Gantrischstrasse wurden die Möglichkeiten einer \nErweiterung des Fernwärmenetzes Wärmeverbund Nord geprüft und die Gespräche zwischen dem \nBetreiber des Wärmeverbunds und den Eigentümerschaften aktiv begleitet. Zum Zeitpunkt der Sanie-\nrung war das Interesse der anstossenden Grundeigentümer/innen zu wenig gross, weshalb Energie \nWasser Bern (ewb), als Betreiber des Wärmeverbunds Nord, aus wirtschaftlichen Gründen von einer \nErweiterung absah. \n \nDie Strassensanierungsprojekte der Gemeinde sind auf die Entwicklungsetappen des Wärmeverbunds \nZollikofen abgestimmt. Trotzdem wird es in Zukunft unvermeidbar sein, dass auch in relativ frisch sa-\nnierten Strassenabschnitten erneut Grabarbeiten für den Werkleitungsbau stattfinden. So sind derzeit \nEingriffe in die erst vor kurzem sanierte Molkereistrasse (Deckbelag 2016) nötig, um die Realisierung \ndes Fernwärmenetzes respektive die Erschliessung weiterer Quartiere überhaupt zu ermöglichen. \n \n \nFrage 1 \nWie ist der aktuelle Stand der Wärmeverbünde (alle) in Zollikofen? \n \nDer Wärmeverbund Nord (ewb) versorgt zurzeit die Überbauung Schäferei (Baufeld A+B), die Blinden-\nschule, die Schulanlagen Wahlacker, Türmli, Zentral (inkl. Neubau) und den Kindergarten Häberlimatte \nsowie die Sekundarschule. Entlang der Stämpflistrasse, der Parkstrasse und Teilen der Fellenberg-\nstrasse sind einzelne Gebäude angeschlossen. \n \nDer Wärmeverbund Zollikofen (Wärmeverbund Zollikofen AG) befindet sich im Aufbau. Bereits ange-\nschlossen und mit Wärme versorgt sind die Überbauungen Paradiso und Blumenpark sowie einzelne \nGebäude an der Wahlackerstrasse, Molkereistrasse und Schützenstrasse. Allerdings wird die Wärme-\nenergie wegen einer Beschwerde gegen den Bau der Heizzentrale am Lätternweg im Moment noch \ndurch ein mit Heizöl betriebenes Provisorium erzeugt. \n \n \nFrage 2 \nIst bekannt, wann welche Gebiete mit Fernwärme erschlossen werden? \n \nDer Wärmeverbund Nord wird sich aus Kapazitätsgründen nicht mehr gross erweitern können. Abklä-\nrungen mit einzelnen Interessierten im Perimeter des bestehenden Netztes sind momentan hängig. \n \nDer Wärmeverbund Zollikofen wird in diesem Jahr den Lätternweg, die Bantigerstrasse, die Rüttistrasse \nund die Rütti erschliessen. Voraussichtlich im nächsten Jahr soll der Zusammenschluss mit dem Wär-\nmeverbund Worblental (EBL und Gemeindeverband ARA Worblental) realisiert werden um so den An-\nteil erneuerbarer Energien auf 95 % zu steigern. Gleichzeitig ist die Erschliessung der Aarestrasse und \ndes Zelgwegs geplant. In einem nächsten Schritt sind zudem Anschlüsse bis in den Geisshubel über \ndie Wahlackerstrasse und Landgarbenstrasse vorgesehen. \n \n \nFrage 3 \nGibt es bei den bestehenden und geplanten Anlagen Kapazitätsreserven und ist ein späterer Ausbau \nmöglich? \n \nDer Wärmeverbund Nord hat seine Kapazitätsgrenzen beinahe erreicht und mit dem geplanten An-\nschluss zusätzlicher, im Perimeter liegender Liegenschaften ausgeschöpft. Eine Netzerweiterung \nwürde den Ausbau der Wärmeerzeugung bedingen, entsprechend hoch müsste die Nachfrage im Nah-\nbereich des Wärmeverbunds sein. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nDer Wärmeverbund Zollikofen kann mit der geplanten Anlage weite Teile der Gemeinde versorgen. \nZudem ist eine Erweiterung der Heizkapazität in der geplanten Heizzentrale bei Bedarf möglich. \n \n \nFrage 4 \nWie sind die Laufzeiten der Verträge mit den Betreibern, sind diese allenfalls vorzeitig kündbar? \n \nFür die Standorte der Heizzentralen wurden mit den Betreibern Baurechtsverträge abgeschlossen. Der \nBaurechtsvertrag für den Wärmeverbund Nord (ewb) läuft im Jahr 2055 und der Baurechtsvertrag für \nden Wärmeverbund Zollikofen im Jahr 2062 aus. Verlängerungen der Baurechtsverträge sind zwei \nJahre vor Ablauf des Baurechts zu vereinbaren. Sollte keine Einigung zwischen den Parteien möglich \nsein, geht das Baurecht per Endtermin unter.  \n \n \nFrage 5 \nMuss für den Wärmeverbund Zollikofen nebst der Abwärme der ARA Worblental ein weiterer (fossiler) \nEnergieträger hinzugefügt werden? \n \nDie Energieträger des Wärmeverbunds setzen sich aus 80 % Holz, 15 % Abwärme ARA und 5 % Öl \nzusammen. Öl wird lediglich zur Abdeckung von Spitzenlasten sowie zur Überbrückung bei Störungen \noder Unterhaltsarbeiten eingesetzt. \n\n \n \n\nFrage 6 \nIst der Bau von weiteren Wärmeverbunden für den Anschluss an Quartiere in nächster Zeit geplant? \n \nIm Moment sind keine weiteren Wärmeverbünde in Planung. \n\n \n \n\nFrage 7 \nIst bekannt in welchen Quartieren die Dichte von Öl- und Gasheizungen überdurchschnittlich (bezogen \nauf die Anzahl Wohneinheiten) hoch ist und weshalb? \n \nDas Gasnetz ist in Zollikofen gut ausgebaut1 und viele Quartiere sind erschlossen. Grosse Abnehmer \nsind die Überbauungen Häberlimatte, Kläymatte, Kläyhof, Im Park und Reichenbach sowie die Indust-\nriebetriebe am Eichenweg und im Webergut, die Aufzählung ist nicht abschliessend. Viele Öl- und Gas-\nheizungen wurden zu Zeiten realisiert, in denen das Bewusstsein für die Umwelt noch nicht so weit \nfortgeschritten war wie heute und alternative Heizsysteme weniger bekannt oder verfügbar waren. \nDer Energierichtplan von 2016 gibt Auskunft darüber, wieviel Energie mit welchem Energieträger er-\nzeugt wird. 2016 war der Stand so, dass ca. 50 % mit Öl, 38 % mit Gas und die restlichen 12 % mit \nHolz, Elektrizität, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren erzeugt wurden. Wo sich diese Energieträger \nauf der Karte örtlich befinden wurde nicht ausgewiesen. Aufgrund des Ausbaus des Gasnetzes können \ndie Standorte der Gasheizungen abgeschätzt werden. \n \n\n                                                \n1 Mitte der 1980er-Jahre haben die Gemeindebehörden und die Stimmberechtigten einer Erhöhung der Netzkapazität der \nGasversorgung auf dem Gemeindegebiet Zollikofen mit grossem Mehr zugestimmt. Zu den damaligen Gründen und Zielset-\nzungen lässt sich in den entsprechenden Botschaften folgendes nachlesen: «Luftbelastung: Es muss ein Ziel sein, die Schad-\nstoffbelastung unserer Luft herabzusetzen. Man kann deshalb auf den Energieträger Erdgas in der heutigen Zeit keinesfalls \nverzichten. […] Heute ist Erdgas ein moderner und angesehener Energieträger, vielleicht weniger wegen des Gaspreises als \naus Gründen des Umweltschutzes. Erdgas ist anerkannt als saubere Energie. Es verbrennt nicht nur rauch- und russfrei, \nErdgas enthält praktisch keinen Schwefel. Deshalb produziert die Erdgasheizung auch kaum Schwefeldioxid. Im Weitern \nkonnte durch konstruktive Massnahmen bei Gasheizkesseln der neuesten Generation der Ausstoss von Stickoxid um 30 – \n40 % gesenkt werden. Neu entwickelte Brennertechniken erlauben sogar noch grössere Reduktionen. Weiter sind die Emis-\nsionen von unverbrannten Kohlenwasserstoffen viel geringer.» \nUnter diesen damals geltenden Prämissen hat die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Liegenschaften weitgehendst von Erdöl \nauf Erdgas umgestellt und im Sinne von regulatorischen Eingriffen für gewisse Gemeindegebiete eine Gasanschlusspflicht \nerlassen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Abbildung aus dem Richtplan Energie, Gasnetz ewb \n\n \n \nFrage 8 \nWie werden Hauseigentümer und Investoren in die Planung der Wärmeversorgung mit einbezogen? \n \nBei Anfragen werden Hauseigentümer/innen und Investoren/innen über die verschiedenen Möglichkei-\nten informiert. Verbindliche Auflagen bezüglich der Wahl eines Heizsystems können lediglich im Rah-\nmen von Überbauungsordnungen unter bestimmten Voraussetzungen gemacht werden. Im ordentli-\nchen Baubewilligungsverfahren fehlt die gesetzliche Grundlage, um ein spezifisches Heizsystem vor-\nzuschreiben. Ein 1:1 Ersatz von Öl- und Gasheizungen ist theoretisch möglich, wird in der Praxis aber \nkaum mehr realisiert. Sobald eine Liegenschaft umfassend saniert wird oder zusätzlicher Wohnraum \nentsteht, gelten die Vorschriften des kantonalen Energiegesetzes. Den Heizungsfirmen kommt diesbe-\nzüglich eine nicht zu unterschätzende Bedeutung in der Bauherrenberatung zu. \nDie Gemeinde bietet auch Beratungen an. Im Weiteren steht den Einwohnerinnen und Einwohnern von \nZollikofen die Energieberatungsstelle Bern Mittelland für Beratungen zur Verfügung. Anfragen per Mail \noder Telefon sind kostenlos. Bei Beratungen vor Ort übernimmt die Gemeinde 50 % der Kosten. \n \n \nFrage 9 \nWie wird die Bevölkerung informiert? \n \nInformationsveranstaltungen bezüglich alternativer Heizsysteme haben im Zusammenhang mit der \nVorstellung der Wärmeverbund Zollikofen AG vom 20. Februar 2020 und dem Energieanlass vom \n11. November 2021 in der Aula Sekundarschule stattgefunden. Bei Anfragen auf der Bauverwaltung \nwerden entsprechende Auskünfte erteilt und an die zuständigen Fachstellen oder Energieversorger \nverwiesen. \n \n \nFrage 10 \nWie werden Eigentümer informiert, denen seinerzeit eine Gasanschlusspflicht auferlegt wurde? \n \nMit der Neufassung des Baureglements vom 26. November 2017 ist die Gasanschlusspflicht gemäss \nArt. 41 des vorhergehenden Reglements ausser Kraft gesetzt worden. Allerdings war es bereits damals \nmöglich, Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern in für Gasheizungen vorgeschriebenen Peri-\nmetern einzusetzen. Eine Information der Eigentümer/innen von Gasheizungen ist daher nicht vorge-\nsehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\n \nZollikofen, 11. Juli 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\kita \nabrechnung verpflichtungskredit.b+a.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:20 / bd 1.5 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Januar 2012 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nAbbruch und Neubau der Kindertagesstätte; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 17. Juni 2007 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den Abbruch und Neu-\nbau der Kindertagesstätte an der Wahlackerstrasse 29 einen Kredit mit Kostendach von \nFr. 1'900'000.00 bewilligt. \n \nAufgrund eines minimierten Raumprogrammes, angepasst an das Kostendach von 1,9 Mio. \nFranken, wurde im November 2007 ein Studienauftrag durchgeführt. Am 10. Dezember 2007 \nwurde das Projekt Mikado vom Gemeinderat genehmigt und das Architekturbüro Arn + Part-\nner AG, Münchenbuchsee mit der phasenweisen Ausführung beauftragt. \n \nIm Januar 2009 lag der detaillierte Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 5 % vor. \nDas Projekt wies nach einer Sparrunde Kosten von Fr. 2'000'000.00 auf. Von der Volksab-\nstimmung im Jahre 2007 bis zum Kostenvoranschlag waren 14 Monate vergangen. In dieser \nZeitspanne war eine Bauteuerung von 5.2 % entstanden. Aufgrund dieser Tatsachen hat der \nGemeinderat am 26. Januar 2009 einen Nachkredit von Fr. 98'000.00 bewilligt. \n \n \n2. Ausführung \n \nDie Ausführung erfolgte vom 1. April 2009 bis zum 1. April 2010. \n \nAlle Unternehmer haben ihre Termine eingehalten und gemäss Offerte ihre Arbeiten fachge-\nrecht ausgeführt. Das MINERGIE-ECO-Label hat das Gebäude von der Minergie-\nZertifizierungsstelle am 26. Mai 2010 erhalten. Von der Berner Kantonalbank wurde zur Er-\nöffnung der KITA eine Skulptur mit Tennisbällen des Künstlers Ernst Jordi gespendet. \n \nAm 1. Mai 2010 ist der Betrieb der Kindertagesstätte in das neue Gebäude an der Wahla-\nckerstrasse 29 eingezogen. Ende Juni begann die sommerliche Hitze und die Raumtempera-\ntur sowie die Luft wurden von den Benutzern als stickig, heiss und unangenehm empfunden. \n \nAls erste Massnahme wurden die Lüftung und die Luftzufuhr neu eingestellt. Danach war es \nnicht mehr stickig, jedoch hatten sich die Raumtemperaturen dadurch nicht verbessert. Die \ndanach durchgeführte Analyse ergab, dass die Einblastemperatur 5°C tiefer ist als die Aus-\nsentemperatur; welches als gutes Resultat eingestuft wurde. Die Raumtemperaturen blieben \njedoch konstant auf 27°C, bei Aussentemperaturen von 18°C (Nacht) bis 33°C (Tag). Eine \nNachtauskühlung des Gebäudes konnte mit der Lüftung alleine nicht stattfinden. Die \nSchlussfolgerung war, dass eine manuelle Erstellung von Durchzugsluft pro Gruppe zur \nAuskühlung erstellt werden muss. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\kita \nabrechnung verpflichtungskredit.b+a.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:20 / bd 1.5 2 von 5 \n\n \n\nIm November 2010 wurden mit Zustimmung der Baukommission die Fenster in den Garde-\nroben, Schlafzimmern und im Gang neu zum Öffnen umgerüstet. Hierfür wurde ein Fall-\nschutzgeländer vor den Fenstertüren im Obergeschoss montiert und zur Verbesserung der \nBeschattung strassenseitig Storen nachgerüstet. Somit ist nun eine mechanische Ausküh-\nlung mit Durchzugsluft gewährleistet. Die Mehrkosten, die durch den nachträglichen Einbau \nentstanden, wurden vom Architekten übernommen. \n \nKleinere nötige Mobiliaranschaffungen der KITA wurden nachträglich nach einer provisori-\nschen Schlussabrechnung übernommen. Der Kindertagesstätte-Betrieb verzichtete auf Neu-\nanschaffungen von Mobiliar und unterstützte so Sparanstrengungen, welche dazu beitrugen, \ndass die Rechnung während der Bauzeit der Kindertagesstätte immer knapp unter dem Kos-\ntendach blieb. \n \n \n3. Abrechnung \n \nDie Bauabrechnung im Betrage von Fr. 1'997'998.45 schliesst mit einer Kostenunterschrei-\ntung von Fr. 1.55 gegenüber den bewilligten Krediten von Fr. 1'998'000.00 ab. \n \nBewilligte Kredite Volk  17.06.2007 Fr. 1'900'000.00 \n  GR  26.01.2009 (Nachkredit) Fr. 98'000.00 \n \nBKP Arbeitsgattung Kredit Vergabe Abrechnung Diff. Kredit / Abr.\n\nV Studienauftrag 50'000.00Fr.         50'000.00Fr.         40'877.70Fr.         -9'122.30Fr.        \n0 Grundstück -Fr.                    -Fr.                    1'500.00Fr.           1'500.00Fr.         \n1 Vorbereitungsarbeiten 36'000.00Fr.         30'000.00Fr.         36'673.15Fr.         673.15Fr.            \n2 Gebäude 1'548'500.00Fr.    1'603'447.65Fr.    1'673'805.35Fr.    125'305.35Fr.     \n4 Umgebung 129'000.00Fr.       179'880.40Fr.       173'953.95Fr.       44'953.95Fr.       \n5 Baunebenkosten 37'500.00Fr.         12'254.15Fr.         51'477.15Fr.         13'977.15Fr.       \n6 Reserve 142'000.00Fr.       -Fr.                    -Fr.                    -142'000.00Fr.    \n9 Ausstattung 55'000.00Fr.         14'900.00Fr.         19'711.15Fr.         -35'288.85Fr.      \n\nTotal 1'998'000.00Fr.    1'890'482.20Fr.    1'997'998.45Fr.    -1.55Fr.              \n\n \n \n4. Begründung Mehr- und Minderkosten \n \nDie detaillierten Mehr- und Minderkosten nach Arbeitsgattung sind in der angefügten Kos-\ntenkontrolle ersichtlich. Sie wurden durch die Reserve (BKP 6) von insgesamt Fr. 142'000.00 \n(Fr. 44'000.00 plus Nachkredit Fr. 98'000.00) abgedeckt. \n \nDer Kostenvoranschlag basierte auf einer Kostenschätzung mit Erfahrungswerten des Archi-\ntekten. Die Genauigkeit des Studienauftrages war +/- 15 %. Zudem veränderte die Kosten-\ngenauigkeit vom KV zur Vergabe auch noch die inzwischen entstandene Bauteuerung von \n5.2 %. \n \nBKP V Studienauftrag Minderkosten Fr. 9'122.30 \n\nEs wurden weniger Architekten zum Wettbewerb zugelassen als ursprünglich geplant. Die \nKosten der Arbeitsmodelle für den Studienauftrag fielen günstiger aus als geschätzt. \n \nBKP 0 Grundstück Mehrkosten Fr. 1'500.00 \n\nDie Anpassung der Parzellierung war nicht vorgesehen, hat sich aber als sinnvoll erwiesen. \nDie Mehrkosten entstanden durch Notariatskosten. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\kita \nabrechnung verpflichtungskredit.b+a.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:20 / bd 1.5 3 von 5 \n\n \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Mehrkosten Fr. 673.15 \n\nDie Mehrkosten halten sich im normalen Rahmen und werden nicht näher begründet. \n \n\nBKP 2 Gebäude Mehrkosten Fr. 125'305.35 \n\nKnapp die Hälfte der Mehrkosten entstanden vom Kostenvoranschlag zur Vergabe. \n\n \nDie Mehrkosten von der Vergabe zur Abrechnung sind folgendermassen begründet: \n\n- Beim Aushub konnte die Elektrozuleitung für die Baustelle nicht wie geplant bei der \nBauparzelle angeschlossen werden. Sie musste bis zum Verteilerbuffet vor der Kirche \nverlegt werden, da die Kapazität zu niedrig war. \n\n- Das Aushubmaterial konnte nicht wie vorgesehen zur Hinterfüllung der Baugrube ver-\nwendet werden, da das Material zu weich, zu lehmig und mit Restpartikeln des Gebäu-\ndeabbruchs durchsetzt war. Dieses musste entsorgt und als Ersatz frisches, sickerfähi-\nges Material zugeführt werden. \n\n- Die im bestehenden Kanalisationsplan nicht eingezeichnete Versickerungs-Überlauf-\nLeitung der Gärtnerei Scherzinger musste neu angeschlossen werden. \n\n- Aufgrund des nicht sickerfähigen Terrains wurden zur Verhinderung von Wassereindrin-\ngungen bei grossen Niederschlagsmengen die Hausanschlüsse mit Kernbohrungen und \nSpezialdichtungen durchgeführt. \n\n- Wegen der Ausrüstung der Küche mit Grossküchengeräten wurden die haustechnischen \nInstallationen aufwändiger als ursprünglich geplant. \n\n- Es wurden mehr Thermostaten für die Heizung benötigt als beabsichtigt. \n- Bei den Gipserarbeiten mussten zusätzliche Brandabschnittbildungen ausgeführt wer-\n\nden. \n- Der Gebäudehüllensockel zwischen dem Untergeschoss und dem Erdgeschoss war in \n\nder Submission nicht berücksichtigt worden. Der Bereich musste abgedichtet und ver-\nputzt werden. \n\n- Statt nur gestrichen, wie ursprünglich vorgesehen, mussten sämtliche Gipswände im \nTreppenhausbereich zusätzlich verspachtelt und abgeglättet werden. \n\n- Wegen der Nachrüstung der Fenster für die mechanische Belüftung zur Auskühlung in \nheissen Sommertagen entstanden nicht eingeplante zusätzliche Kosten. \n\n- Der Geometer musste nach Bauende die Parzellen 446, 1016 und 447 neu abparzellie-\nren. Diese Kosten waren nicht eingerechnet. \n\n \nBKP 4 Umgebung Mehrkosten Fr. 44'953.95 \n\nDie Mehrkosten entstanden vom Kostenvoranschlag zur Vergabe.  \n\nDie Mehrkosten von der Vergabe zur Abrechnung sind folgendermassen begründet: \n\n- Zusätzlich musste die bestehende Mauer mit Zaun zur Kirche abgebrochen und ersetzt \nwerden. Aufgrund des Aushubs kam die Mauer in Schräglage und drohte zu kippen. Der \nErsatz der Mauer und des Zaunes waren im KV nicht vorgesehen.  \n\n- Der Rückbau und Wiederaufbau der bestehenden Spielgeräte waren im KV nicht einbe-\nrechnet. \n\n- Ausserhalb der Parzelle mussten zusätzlich Werkleitungen verlegt werden, da die be-\nstehenden alt und undicht waren. \n\n \nBKP 5 Baunebenkosten Mehrkosten Fr. 13'977.15 \nDie Mehrkosten entstanden vom Kostenvoranschlag zu den effektiven Ausgaben.  \n\n- Der Baustromverbrauch sowie die Gasanschlussgebühren waren massiv höher als ge-\nschätzt. Zudem waren die Plankopien der Fachingenieure im KV nicht berücksichtigt. \n\n- Die Bearbeitungsgebühren für den Minergie-Eco-Antrag sind zurückerstattet worden \n(siehe unter "Subventionen und Beiträge Dritter). \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\kita \nabrechnung verpflichtungskredit.b+a.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:20 / bd 1.5 4 von 5 \n\n \n\nBKP 9 Ausstattung Minderkosten Fr. 35'288.85 \n\nAufgrund der Knappheit des Kredites wurden vom Kindertagesstätte Betrieb auf eine Neu-\nausstattung verzichtet. Das alte Mobiliar wurde grösstenteils wieder verwendet und die vor-\ngesehenen Vorhänge wurden nicht benötigt. \n \n \n5. Subventionen und Beiträge Dritter \n \nEs wurden folgende Beiträge zurückerstattet: \n- AUE, Antragskosten für das MINERGIE-ECO-Label von  Fr. 4'304.00 \n- EWB, Förderbeitrag Erdgasheizung  Fr. 2'000.00 \n- Versicherungsrückerstattung aus Schadenfall  Fr. 1'341.85 \n \n \n6. Bereits abgerechnete Kredite \n \nAm 4. Juni 2007 wurde eine Zwischenabrechnung von Fr. 70'586.70 für die Vorprojektierung \nvom Gemeinderat für folgende bewilligte Kredite zu Lasten des identischen Kontos  \n(Nr. 541.503.02) zur Kenntnis genommen. \n \nAbgerechnete Kredite: GR 15.12.2003 Fr. 32'500.00 \n  GR 10.07.2006 Fr. 27'000.00 \n  GR 04.06.2007 Fr. 11'086.70 \n \n \n7. Rechtsgrundlagen \n \n- Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54, Abs. 2, lit. b \n- Art. 109 Abs. 1 Gemeindeverordnung (BSG 170.111): Über jeden Verpflichtungskredit ist \n\nnach Abschluss des Vorhabens abzurechnen. \n \n \n8. Bezug zum Leitbild \n \nKein direkter Bezug zum Leitbild. \n \n \n9. Stellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Abrechnung Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte zum Betrage von \nFr. 1'997'998.45 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1.55 gegenüber dem bewilligten \nKredit von Fr. 1'998'000.00, wird zur Kenntnis genommen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\kita \nabrechnung verpflichtungskredit.b+a.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:20 / bd 1.5 5 von 5 \n\n \n\nZollikofen, 6. Januar 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


Motion Raymond Känel (Die_Mitte).pdf

text: \n\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 17.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\vb 2011.docx 09.05.2012 11:58 / cr 1.6 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Mai 2012 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nVerwaltungsbericht 2011; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund von Art. 54, Abs. 2, lit. c der Gemeindeverfassung nimmt der Grosse Gemeinderat \nvom Verwaltungsbericht Kenntnis. \nAusgehend vom Leitbild und von den Schwerpunkten überprüft der Gemeinderat jährlich \nseine Politik und legt für die nächsten fünf Jahre das Schwerpunktprogramm fest. Jährlich \nwird nun im Rahmen des Verwaltungsberichtes Rechenschaft über das im Berichtsjahr an-\ngepackte Schwerpunktprogramm abgelegt. In diesem Jahr also über das Schwerpunktpro-\ngramm 11 / 15. \n \n \n2. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n \nGemäss Art. 43, Abs. 2, der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können unerle-\ndigte Motionen und Postulate die im Zeitpunkt der Erstellung des Verwaltungsberichtes of-\nfensichtlich undurchführbar, überholt oder hinfällig sind, zur Abschreibung beantragt werden. \nVon dieser Möglichkeit wird hier Gebrauch gemacht. \n \nMotion Anne-Marie Pfiffner und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Sprachkom-\npetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" \nDas Projekt "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" star-\ntete im August 2011 in den Spielgruppen. Damit wurde die sprachliche Frühförderung für die \nDauer einer dreijährigen Projektphase eingeführt. Zielpublikum des Projekts sind Kinder, de-\nren Eltern beide fremdsprachig sind. Alle Kinder, die nicht bereits in einer Spielgruppe an-\ngemeldet sind, sollen ein Jahr vor Eintritt in den zweijährigen Kindergarten eine qualifizierte \nSpielgruppe in Zollikofen besuchen können und dabei nicht nur eine sprachliche, sondern \nauch eine soziale Förderung und Integration erleben. Die Motion von Anne-Marie Pfiffner \nund Mitunterzeichnende vom 21. November 2007 betreffend "Förderung der Sprachkompe-\ntenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" ist somit erfüllt und kann abgeschrieben wer-\nden (siehe auch Seite 103 im Verwaltungsbericht). \n \nPostulat Edith Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Feuerwehr und andere Freiwilli-\ngenarbeit endlich fördern statt besteuern" \n2011 war das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. Zollikofen nahm dies zum Anlass um \nall jenen gebührenden Dank auszusprechen, welche in der Gemeinde Zollikofen Freiwilligen-\nArbeit leisten. Am 26. November 2011 fanden rund 450 Gäste den Weg in die Mehrzweck-\nhalle Geisshubel um an einem geselligen Abend mit Musik und feiner Verköstigung teilzuha-\nben. Die politische Gemeinde sowie die reformierte und katholische Kirchgemeinde Zolliko-\nfen unterstützten den Anlass finanziell. Das Organisationskomitee bestand aus Freiwilligen \nund Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Zollikofen, der reformierten Kirchgemeinde Zol-\nlikofen, der Pfarrei St. Franziskus Zollikofen, des Betagtenheims Zollikofen, des KARIBU In-\nterkultureller Frauentreff, der Kulturkommission, der Pro Senectute und dem ehemaligen \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 17.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\vb 2011.docx 09.05.2012 11:58 / cr 1.6 2 von 2 \n\n \n\nPräsidenten Vorsitz Ortsvereine. Im Schwerpunktprogramm ist ein regelmässig wiederkeh-\nrender Grossanlass für geleistete Freiwilligenarbeit in Zollikofen vorgesehen. Somit ist das \nPostulat Edith Vanoni vom 15. Oktober 2008 "Feuerwehr- und andere Freiwilligenarbeit end-\nlich fördern statt besteuern" in Bezug auf die Freiwilligenarbeit erfüllt und kann abgeschrie-\nben werden (siehe auch Seite 77 + 98 im Verwaltungsbericht). \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2011 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genom-\n\nmen: \n1. Präsidiales 5. Bildung \n2. Finanzen 6. Soziales \n3. Bau 7. Sicherheit \n4. Betriebe 8. Planung \n\n \n2. Die Berichterstattung 2011 zum Schwerpunktprogramm 11 / 15 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \n3. Die Motion Anne-Marie Pfiffner und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der \n\nSprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" und das Postulat Edith \nVanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Feuerwehr und andere Freiwilligenarbeit \nendlich fördern statt besteuern" werden erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nZollikofen, 25. April 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilagen: \n\n- Verwaltungsbericht 2011 \n- Motion Anne-Marie Pfiffner und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Sprach-\n\nkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" \n- Postulat Edith Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Feuerwehr und andere Freiwil-\n\nligenarbeit endlich fördern statt besteuern" \n \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 24. März 2010 \n \n\n \n \n30 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend 10 Jahre \nUmweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren; \nErheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Ich stelle fest, dass die \nGPK zumindest in ihrem Protokoll eine Bemerkung angebracht hat. Wünscht die GPK das \nWort? \n \nThomas Ackermann, GPK: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die GPK hat wieder-\num zwei Bemerkungen. Die erste Bemerkung bezieht sich auf die Rechtsgrundlagen. \nWoraus schliesst der Gemeinderat, dass ein Umweltkonzept in seinen Kompetenzbereich \nfällt? Die zweite Bemerkung bezieht sich auf die Antwort des Gemeinderates. Wie kann \ndie Umwelt- und Landschaftskommission Mitte 2009 etwas festhalten, wenn diese zwi-\nschen dem 20. Februar 2008 bis 19. Oktober 2009 keine Sitzung abgehalten hat. Wir ha-\nben erfahren, dass Beat Merlach sich diesbezüglich mit dem Präsidenten der Umwelt- \nund Landschaftskommission in Verbindung gesetzt, dies kann aber nicht als Meinung der \nganzen Kommission gewertet werden.  \n \nPräsident: Der Motionär hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke dem \nGemeinderat für die Stellungnahme und die Bereitschaft, die Motion wenigstens als Pos-\ntulat entgegenzunehmen. Ich möchte mich zuerst zur Formfrage äussern und dann noch \nzum Inhalt der Antwort des Gemeinderates. Ich spreche auch für die GFL Fraktion, diese \nwird sich später nicht mehr zu Wort melden. Zuerst zum Formalen: Der Gemeinderat be-\nstreitet, dass eine Motion zulässig ist. Darüber habe ich mich gewundert. Denn das Um-\nweltkonzept selber ist, wie ich in der Begründung geschrieben habe, durch eine Motion \nangeregt worden. Der Grosse Gemeinderat hat die damalige Motion von Marianne Keller \nam 26. Februar 1997 mit grossem Mehr erheblich erklärt, wie ich im Protokoll nachgele-\nsen habe. Kein Mensch hat damals die Zulässigkeit der Motion bestritten. Dass das Um-\nweltkonzept im Jahr 2009, als es fertig ausgearbeitet war, nur vom Gemeinderat be-\nschlossen worden ist, ist meines Erachtens kein Grund heute zu sagen, dass Umweltkon-\nzept falle generell in den Kompetenzbereich des Gemeinderates. Wenn der GGR vor 13 \nJahren den Auftrag zur Erarbeitung des Konzeptes mit einer Motion geben konnte, so \nkann er heute wohl auch mit einer Motion eine Aktualisierung verlangen. Kommt dazu, \ndass ich in der Motionsbegründung ausdrücklich geschrieben habe, zur Aktualisierung \ndes Umweltkonzepts gehöre auch ein Massnahmenplan, der dem GGR vorzulegen sei, je \nnach Inhalt zum Beschluss oder zur Kenntnisnahme. Mit anderen Worten das aktualisierte \nUmweltkonzept, welches der Gemeindrat auch überarbeiten will, würde anschliessend \nwieder im Grossen Gemeinderat behandelt werden. Aus diesem Grund müsste es doch \nwohl möglich sein, dies mit einer Motion zu beschliessen. Aus rechtlichen Gründen sehe \nich also nicht ein, weshalb ich die Motion in ein Postulat umwandeln sollte. Ich komme \nzum Inhalt. Es freut mich, dass auch der Gemeinderat anerkennt, dass das Umweltkon-\nzept aktualisiert werden muss. Ich fände es auch richtig, dass er für diese Arbeit der Um-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\nwelt- und Landschaftskommission den Rücken stärkt. Aber das bisherige Engagement \ndieser Kommission, wir konnten vorhin etwas zum Sitzungsrythmus vernehmen, lässt \nmich daran zweifeln, ob die Kommission diese Aufgabe alleine erfüllen kann. Darum ist in \nder Begründung der Motion auch angeregt, dass man für die Überarbeitung externe Fach-\nleute beiziehen könnte. Wer das Umweltkonzept kennt, weiss wie gründlich und detailliert \ndieses ist. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn auch bei der Überarbeitung externe Leute bei-\ngezogen werden könnten. So wie dies vor rund 10 Jahren geschehen ist, als das Umwelt-\nkonzept mit einem externen Fachmann erarbeitet worden ist. Deshalb hat das Konzept in \nweiten Kreisen als Pioniertat Beachtung gefunden. Leider geht aus der Antwort des Ge-\nmeinderates hervor, dass er kaum einen Handlungsbedarf in den beiden Bereichen, die \nsich seit der Erarbeitung des Umweltkonzeptes zu neuen Schwerpunkten und Prioritäten \nvon jeder Umweltpolitik entwickelt haben, sieht. Es handelt sich um den Klimaschutz und \num die Förderung der Biodiversität, um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten und deren \nLebensräumen. Das Jahr 2010 ist das internationale Jahr der Biodiversität. Wir anerken-\nnen, dass die Gemeinde Zollikofen als Energiestadt wichtige Beiträge zum Klimaschutz \nbereits leistet und auch in Zukunft leisten wird. Aber das Beispiel anderer Gemeinden \nzeigt, dass auch Zollikofen mehr tun könnte. Es besteht sogar die Gefahr, dass Zollikofen \nohne zusätzliche Anstrengungen den guten Ruf und den Spitzenrang unter den Energie-\nstädten verlieren könnte. Es drohen Rückschritte. Beispielsweise könnte die Abschaffung \nder Ausnützungsziffer den einzigartigen Minergie - Bonus im Baureglement in Frage stel-\nlen. Dies könnte Zollikofen einige Punkte in der Rangliste der Energiestädte, auf welche \nwir immer so stolz waren, kosten. Es gilt also, im Rahmen der Aktualisierung des Umwelt-\nkonzepts neue, zusätzliche Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement im Klimaschutz \naufzuzeigen. Das gilt noch mehr für die Förderung der Biodiversität. Der Gemeinderat \nschreibt, das sei eine Bundesaufgabe, die vom Kanton finanziell stark unterstützt werde. \nDas stimmt so nicht. Die Förderung der Biodiversität ist eine Verbundaufgabe von Bund \nund Kantonen. Gemäss der bernischen Kantonsverfassung Art. 31 Abs. 4 schützen der \nKanton und die Gemeinden die Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebensräume. Das \nheisst nichts anderes als Förderung der Biodiversität. Das Biodiversität auch eine Aufga-\nbe der Gemeinden ist, zeigt das aktive Engagement von Gemeindegremien in unserer \nNachbarschaft am Beispiel der Landschaftskommission Wohlen. Im GGR unserer Part-\nnergemeinde Münchenbuchsee wird an einer nächsten Sitzung ein Gastreferat zum Jahr \nder Biodiversität gehalten. Es trifft zu, dass Zollikofen mit einem guten Vernetzungsprojekt \neinen Beitrag zur Förderung der Biodiversität leistet. Wir von der GFL konnten uns im \nletzten Jahr im Rahmen eines öffentlichen Anlasses davon überzeugen. Aber damit sind \nallein die Bauern angesprochen und nur ein Teil unseres Gemeindegebietes und der \nLandwirtschaftszone wird davon erfasst. Dabei gibt es auch viele Möglichkeiten die Biodi-\nversität im Siedlungsgebiet zu fördern und auch gleichzeitig die Wohnqualität zu erhöhen. \nIch erlaube mir unserem Gemeindepräsidenten, stellvertretend für den Gemeinderat und \nauch für die Umwelt- und Landschaftskommission, ein Faltblatt des Schweizerischen Vo-\ngelschutzes zu überreichen, welches solche Möglichkeiten aufzeigt. Das ist also kein per-\nsönliches Geburtstagsgeschenk. Es ist dazu gedacht, den Leuten weiterzureichen, wel-\nche sich in der Gemeinde mit dieser Thematik beschäftigen. Eine konkrete Möglichkeit \nwäre die Förderung der Erneuerung der wenigen verbleibenden Hochstamm-Obstgärten \nin unserer Gemeinde, zum Beispiel beim Landstuhl. Aber der Gemeinderat schreibt ja in \nseiner Antwort, der Gemeinde fehlen die finanziellen und personellen Mittel für zusätzliche \nMassnahmen. Die personellen Kräfte müsste man eben mobilisieren und motivieren. An-\ndere Gemeinden mit aktiven Natur- und Vogelschutzvereinen zeigen es vor. Freiwillige \nbeginnen sich zu engagieren, wenn sie auch die notwendige öffentliche Rückendeckung \nund Motivation erhalten. Die finanziellen Mittel könnte man aus dem Fonds für schüt-\nzenswerte Bauten und Naturobjekte fliessen lassen. Das ist eine bereits bestehende Spe-\nzialfinanzierung. Der GGR müsste dazu nur das entsprechende Reglement ändern. Heute \nfliessen aus diesem Fonds bereits Beiträge in das erwähnte Vernetzungsprojekt der \nLandwirte. Dieses Beispiel zeigt, dass der GGR gefragt sein könnte, wenn das aktualisier-\nte Umweltkonzept wirklich umgesetzt werden soll. Ein Grund mehr für meine Meinung, \ndass die Motionsform durchaus angemessen und vor allem zulässig ist. Eigentlich läuft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\ndie ganze Antwort des Gemeinderates darauf hinaus, dass er nichts, zumindest nichts \nZusätzliches, machen will, ausser das Umweltkonzept auf dem Papier zu aktualisieren. \nSo macht ein Postulat eigentlich keinen Sinn. Aus diesem Grund möchte ich Euch bitten, \nden Vorstoss als verbindlichen Auftrag, als Motion zu überweisen, damit sich der Ge-\nmeinderat dann auch wirklich etwas Ernsthaftes vornimmt. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ergänzende Angaben zu seiner schriftlichen Antwort \nzu machen?  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Zur ersten \nFrage der GPK, wo die entsprechenden Zuständigkeiten nachgeschaut werden können: \nEinerseits findet man dies im kantonalen Gemeindegesetz im Artikel 25 oder in der Ge-\nmeindeverfassung von Zollikofen unter Artikel 59. Dieser besagt: " Der Gemeinderat führt \ndie Gemeinde". Es ist Aufgabe des Gemeinderates vorausschauend zu Handeln. Zu den \nbekannten Instrumenten gehören Finanz- und Investitionsplan. Legislaturprogramm, \nSchwerpunktprogramm usw. sowie Richtpläne aller Art und Konzepte. Es handelt sich \nhier um ein Umweltkonzept. Nun zur zweiten Frage hinsichtlich des Sitzungsrythmuses \nund dass es nicht möglich gewesen sein soll, dass man eine Antwort geben konnte. Es ist \nin den Kommissionen üblich, dass die Sekretariate zusammen mit dem Präsident \nbestimmen, welche Geschäfte anstehen und in den Kommissionen behandelt werden \nmüssen. Der Präsident Markus Burren und der Sekretär Beat Merlach haben aufgrund \ndes Aufgabenkatalogs festgestellt, dass die Überarbeitung des Umweltkonzeptes nach 10 \nJahren notewendig ist. Ich bin überzeugt, dass Herr Vanoni eigentlich gar keine Motion, \nsondern ein Postulat einreichen wollte. Er schreibt: "Der Gemeinderat wird beauftragt zu \nüberprüfen". Aus diesem Wortlaut lässt sich schliessen, dass ein Postulat gemeint ist. Aus \ndiesen Gründen, gestützt auf die rechtlichen Grundlagen und den eben erwähnten Wort-\nlaut, empfiehlt Euch der Gemeinderat die Motion abzulehnen und in ein Postulat umzu-\nwandeln, welches der Gemeinderat gerne entgegennehmen wird. \n \nPräsident: Markus Burren hat das Wort gewünscht. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Während des Votums von \nBruno Vanoni, habe ich teilweise beinahe innerlich gekocht. Ich habe mich aber wieder \nein wenig beruhigt. Die Forderungen der Motion Vanoni scheinen auf den ersten Blick \noffene Türen einzurennen. Aber kennt man die Materie und die Gegebenheiten von Zolli-\nkofen ein wenig besser und wenn man weiss was bisher alles realisiert worden ist und wie \noft die Gemeinde Zollikofen schon als Vorzeigebeispiel erwähnt worden ist, sieht die Sa-\nche ganz anders aus. Wollen wir das? Brauchen wir das immer wieder? Ist es überhaupt \nnotwendig? Was kostet ein Vorzeigebetrieb? Was bringt uns ein Papier, welches unseren \nVorzeigebetrieb vorzeigt, welcher nicht gelebt werden kann oder will? Auf alle diese Fra-\ngen gebe ich keine Antwort, da die Meinungen hier zu weit auseinanderklaffen. Aber ei-\nnes weiss ich ganz bestimmt. In Bezug auf die ökologische Vernetzung sind wir in Zolliko-\nfen ein Vorzeigebeispiel. Bruno Vanoni hat vergessen, dass diesbezüglich auch ein Falt-\nprospekt existiert und dass dieser schweizweit und nicht nur in der näheren Umgebung \nverteilt wird. Es handelt sich hierbei um den Teilrichtplan "ökologische Vernetzung". Die \nGemeinde Zollikofen war einmal mehr Pilotgemeinde bei der Erarbeitung dieses Teilricht-\nplanes. Viele Gemeinden im Kanton schauen zurzeit auf die Gemeinde Münchenbuchsee, \nda dort ein Vortrag über die ökologische Vernetzung abgehalten wird. Doch die Gemeinde \nMünchenbuchsee hat nicht einmal einen Teilrichtplan. Wir hingegen sind bereits seit \nsechs Jahren in Besitz eines Solchen. Sind wir doch einmal zufrieden mit dem was wir \nhaben. Der Teilrichtplan der ökologischen Vernetzung wird unterstützt durch die Schwei-\nzerische Hochschule für Landwirtschaft (SHL), welche Ihren Sitz an der Länggasse in \nZollikofen hat. Er wird ausserdem durch die Umwelt- und Landschaftskommission, welche \nich präsidiere, betreut. Es existiert eine Begleitgruppe "Vernetzungsprojekt Monitoring". \nDieses Monitoring führt die Erfolgskontrolle durch. Diese 21 Seiten umfassende Erfolgs-\nkontrolle erscheint alljährlich. Darin werden, aufgrund einzelner Standorte in Zollikofen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 4444    \n\n    \n\n    \n\ndie entsprechenden Veränderung von Jahr zu Jahr aufgezeigt. Es wird aufgeführt, ob die \nangestrebten Ziele erreicht werden konnten oder auch nicht. In dieser Begleitgruppe sind \nfolgende Personen vertreten: Hans Ramseier von der Schweizerischen Hochschule für \nLandwirtschaft, Flurin Baumann vom Amt für Gemeinden und Raumordnung, Daniel Fa-\nsching vom Naturschutzinspektorat, Hanspeter Lobsiger vom Jagdinspektorat, Beat Bau-\nmann als Bauverwalter von Zollikofen, zwei Vertreter seitens des Naturschutzes und mei-\nne Wenigkeit als Präsident der Umwelt- und Landschaftskommission. Die Begleitgruppe \nbesteht einzig darum, weil die Gemeinde Zollikofen bei diesem Projekt Pilotbetrieb war. \nWieder ein Vorzeigebeispiel. Zur Weiterbildung betreffend der ökologischen Vernetzung \noder Biodiversität findet man in den landwirtschaftlichen Fachzeitschriften wöchentlich \nBeiträge. Wir Bauern sind uns dieser Thematik sehr wohl bewusst. Die Politik befasst sich \nzurzeit sehr stark mit der Förderung der Biodiversität. Nur leider hat man noch nicht be-\nmerkt, wer letztendlich davon profitiert. Sehen Sie sich einmal die Werbung von Migros \nund Coop an, diese beiden Unternehmen profitieren am Meisten von der Förderung der \nBiodiversität. Die Landwirtschaft hingegen betreibt den Aufwand. Natürlich erhalten die \nBauern eine Entschädigung. Diese hält sich jedoch in Grenzen. Ich komme nun zum Um-\nweltkonzept. Das Umweltkonzept ist vor 10 Jahren erstellt worden. Ich bin mit Bruno Va-\nnoni einig, dass das Konzept veraltet ist. Stefan Funk hat es erwähnt, ich bin diesbezüg-\nlich mit Beat Merlach zusammengekommen und wir waren uns einig, dass eine Überar-\nbeitung unumgänglich ist. Waren damals bei der Erarbeitung dieses Werkes nur Fachleu-\nte am Werk? Was sind Fachleute überhaupt? Heutzutage werden für jede erdenkliche \nArbeit Fachleute angefordert. Wer sagt, ob jemand ein Fachmann beziehungsweise Fach-\nfrau auf einem Gebiet ist? Muss man dazu zuerst eine Dissertation schreiben, welche \nschlussendlich niemanden interessiert? Das ist natürlich ein wenig überspitzt formuliert, \naber manchmal gewinne ich diesen Eindruck. Als ich das Umweltkonzept, zwecks Über-\narbeitung, das erste Mal komplett durchgelesen habe, konnte ich feststellen, dass wohl \nnicht in allen Bereichen Fachleute am Werk waren. Als ich die Seite der Landwirtschaft \ndurchleuchtet habe, konnte ich vorneweg zwei Ungereimtheiten entdecken. Die hier auf-\ngezählten Aufgaben des Ackerbaustellenleiters kann dieser gar nicht alle wahrnehmen. \nWeiss hier jemand, ausser Klaus Jost, wer der Ackerbaustellenleiter in Zollikofen ist? Ich \ndenke wohl eher nicht. Es ist Christian Oesch von Rütti. Der Ackerbaustellenleiter sollte \nbeispielsweise prüfen, wenn man dem Umwelt- und Landschaftskonzept Glauben schen-\nken will, wie nahe der Bauer sein Land an einen Bach heran bearbeiten darf. Das ist gar \nnicht seine Aufgabe. Dies ist seit rund zehn oder fünfzehn Jahren nicht mehr seine Auf-\ngabe. Dieser Teil im Konzept ist längstens überholt. Daran kann man erkennen, dass da-\nmals bei der Erarbeitung des Konzepts nicht nur Fachleute beteiligt waren. Der Ackerbau-\nstellenleiter muss, nach Wortlaut des Konzepts, prüfen, ob die Bauern die Tierhöchstbe-\nstände pro Hektar einhalten. Das kann er gar nicht, da er nicht über die notwendigen An-\ngaben verfügt. Für diese Aufgaben existieren Organisationen, welche die Betriebskontrol-\nlen durchführen. Wenn wir eine bestimmte Vorschrift nicht einhalten, dann werden die \nBeiträge gekürzt. Wird der Höchsttierbestand überschritten, werden die Direktzahlungen \ngestrichen. Es wird nicht lange diskutiert. Man kann dann höchstens noch Einsprache \nmachen, erhält jedoch meistens nicht Recht. Damit das Konzept in der Umwelt- und \nLandschaftskommission weiterbearbeitet werden kann, braucht es noch einen Effort der \nVerwaltung. Diese muss die vielen Gesetzesartikel, welche das Konzept beinhaltet, über-\nprüfen und aktualisieren. Es stellt sich auch die Frage, ob es wirklich notwendig ist, diese \nalle im Konzept zu erwähnen, da die Gesetze ständig überarbeitet werden. Weil diese \nArtikel noch nicht überarbeitet worden sind, ist seit längerem eine nächste Sitzung der \nUmwelt- und Landschaftskommission ausstehend. Zudem bitte ich den Gemeinderat, der \nVerwaltung den Auftrag zu erteilen, die Überarbeitung dieser Gesetzesartikel unverzüglich \nin die Wege zu leiten. Das Arbeit "Büetz" bedeutet ist allen klar, welche schon einmal ge-\narbeitet haben. Ansonsten gibt es eben keinen Lohn Ende Monat. Ich möchte euch nicht \nlänger langweilen. Aber diese Motion ist aus unserer Sicht als Postulat einzustufen. Alles \nwas in dieser Motion gefordert wird, wurde bereits in Angriff genommen. Noch zu Dir Bru-\nno Vanoni. Ich übergebe Dir anschliessend die Erfolgskontrolle des Teilrichtplanes ökolo-\ngische Vernetzung. Du kannst diese studieren und zur Kenntnis nehmen was wir in Zolli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 5555    \n\n    \n\n    \n\nkofen bereits alles realisiert haben. Noch ein Wort zur Finanzierung. Der Kanton beteiligt \nsich mit 20 %, der Bund bezahlt 80 %. Die Gemeinde Zollikofen bezahlt jährlich zwischen \nFr. 10'000.00 - 12'000.00 aus dem Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte. \nZusätzlich Anreize sind nicht notwendig. Seitens des Bundes werden schweizweit 7 % \nökologische Ausgleichsfläche gefordert. In Zollikofen verfügen wir über 13.1 % ökologi-\nscher Ausgleichsfläche. Was wollt Ihr noch mehr? Wollt Ihr ins Gras beissen anstelle ei-\nner knackigen Karotte?  \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin offen für die Ratsmitglieder. \n \nPeter Traber, SP: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die SP Fraktion hat das \nvorliegende Geschäft intensiv diskutiert. Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch \ndie Frage gestellt, welches wohl die Rolle dieser Umwelt- und Landschaftskommission ist. \nWir gelangten zu folgenden Erkenntnissen: Erneuerung des Umweltkonzeptes. Wir be-\ngrüssen dies. Dies erscheint uns aber nur sinnvoll, wenn das Konzept mit einem Umset-\nzungsplan verbunden ist. Dieses muss Termine und Verantwortlichkeiten enthalten und \nmuss mit einer Fortschrittlichkeitskontrolle begleitet werden. Aufgrund unserer Vorabklä-\nrungen gehen wir davon aus, dass diese Umsetzung nicht klar geregelt war und auch \nnicht erfolgt ist. Die in der Diskussion vorgebrachten Spezifikationen beziehungsweise \nErklärungen, lassen mich zum Schluss kommen, dass dieses Geschäft nicht systematisch \nbearbeitet worden ist. Beim Überarbeiten des Konzepts erscheinen uns folgende Punkte \nwichtig: Zur externen Vergabe der Anpassung dieses Umweltkonzeptes möchte ich mich \nnicht weiter äussern. Bruno Vanoni hat sich dahingehend geäussert, dass diese Arbeiten \nextern vergeben werden sollen. Wir von der SP gehen davon aus, dass der Gemeinderat \ndie gleiche Haltung vertritt. In der Ziffer 5 beim Geschäft ist folgende Aussage festgehal-\nten: "Die finanziellen und personellen Auswirkungen können erst später ermittelt werden." \nAuch bezüglich der Biodiversität können wir uns den Aussagen von Bruno Vanoni an-\nschliessen, wir haben keine weiteren Ergänzungen. Hinsichtlich "Energiestadt" möchten \nwir noch eine Bemerkung anbringen. Es ist zwar richtig, dass Zollikofen als Energiestadt \nden grössten Anteil an öffentlichen und privaten Gebäuden im Minergie - Standard hat, \ndaraus aber den Handlungsbedarf klein zu reden, wie das der Gemeinderat in seiner \nAntwort macht, erscheint uns nicht zulässig. Aus unserer Sicht gibt es im Bereich Verkehr, \nnach wie vor grossen Handlungsbedarf. Soweit zum Umweltkonzept. Nun zur Umwelt- \nund Landschaftskommission. Wir haben uns unterhalten wie diese funktioniert. Wir muss-\nten feststellen, dass die für die Umsetzung des Umweltkonzepts zuständige Kommission, \nihre Aufgabe in absolut ungenügender Form wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Es ist \nbereits von der GPK darauf hingewiesen worden, dass es eigentlich gar nicht möglich ist, \ndass ein Beschluss wie er im Bericht und Antrag aufgeführt ist, gefällt worden ist. Zwi-\nschen Anfang 2008 und Oktober 2009 haben keine Sitzungen stattgefunden. Mitte Okto-\nber fand wieder eine Sitzung statt. An dieser Sitzung hat die Kommission seinen Mitglie-\ndern Bereiche des Landschaftskonzeptes zur Überprüfung zugeteilt. Die Grundlagen sind \nnach unserem Informationsstand bis Anfang Dezember 2009 versprochen worden. Auf \ndieses Datum hin war eine Sitzung geplant, welche abgesagt und auf den 18. Januar \n2010 verschoben worden ist. Aber auch diese Sitzung wurde nicht abgehalten. Die jährli-\nchen Berichte bezüglich Energiestadt müssten ebenfalls von dieser Kommission behan-\ndelt werden. Das ist offenbar seit mindestens zwei Jahren nicht mehr der Fall. Nach Auf-\nfassung der SP ist dieser Zustand absolut unbefriedigend und muss zwingend verbessert \nwerden. Die Umwelt- und Landschaftskommission muss alle Geschäfte in Bezug auf Fra-\ngen der Umwelt und Siedlungs- beziehungsweise Landschaftsentwicklung erhalten. Eine \nentsprechende Liste ist offenbar bei der Gründung dieser Kommission verabschiedet \nworden. Die Umsetzung des Umweltkonzeptes muss ebenfalls von dieser Kommission \nsystematisch verfolgt werden. Wir von der SP finden es richtig, wenn der vorliegende Vor-\nstoss von Bruno Vanoni als Motion überwiesen wird. Wir werden den Vorstoss entspre-\nchend unterstützen. \n \nPräsident: Das Wort ist weiter offen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 6666    \n\n    \n\n    \n\n \nMarkus Lötscher, FDP: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Die FDP Fraktion begrüsst \neine Überprüfung, eine Anpassung sowie eine Weiterentwicklung des Umweltkonzeptes. \nIn der vorangehenden Diskussion wurde bereits mehrmals auf den Optimierungsbedarf \ndes Konzeptes hingewiesen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass man bis anhin zu \nlangsam gearbeitet hat und dies beschleunigen muss. Die FDP Fraktion würde es be-\ngrüssen, wenn bei der Überarbeitung des Konzeptes in Zukunft schneller gearbeitet wird \nund anstehende Arbeiten nicht immer wieder hinausgeschoben würden. Es wird ausser-\ndem darauf hingewiesen, was bereits alles erarbeitet worden ist. Diese Dokumente könn-\nte man auf der Homepage der Gemeinde präsentieren. Zurzeit findet man zu diesem \nThema relativ wenig auf der Homepage. Damit könnte man dem ganzen Projekt allenfalls \nzu neuem Schwung verhelfen. Die FDP Fraktion unterstützt den Vorstoss als Postulat \naber nicht als Motion. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen sind gefragt. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich erachte es als wenig \nsinnvoll, wenn man die Überarbeitung durch ein externes Büro ausführen lässt. Wer sich \ndas Konzept bereits einmal zu Gemüte geführt hat weiss, dass es derart viele spezifische \nArtikel, teils von der Gemeinde Zollikofen aber auch seitens des Kantons, beinhaltet, dass \nsich ein Dritter zuerst in die ganze Materie hineindenken muss. Man muss ihm erläutern, \nwas er genau zu tun hat. In dieser Zeit hätte man die Überarbeitung beinahe schon ge-\nmacht. Aus diesem Grund muss die Überarbeitung der Artikel durch die Gemeindeverwal-\ntung erfolgen. Dies ist der erste Schritt welcher in Bezug auf eine komplette Überarbei-\ntung an die Hand genommen werden muss. Hier bitte ich den Gemeinderat diesen Auf-\ntrag der Verwaltung zu erteilen. Ich muss mir selber eingestehen, dass ich manchmal zu \nschwach war, wenn seitens der Verwaltung der Wunsch nach einer Vertagung kam. Ich \nhätte hier konsequenter sein müssen. Oder ich hätte mich gleich an den Gemeinderat \nwenden müssen.  \n \nPräsident: Wird aus dem Rat noch das Wort verlangt? \n \nToni Oesch, FdU: In Bezug auf die Frage, ob es sich nun um eine Motion oder ein Postu-\nlat handelt, würde ich meinen, wenn man den Auftrag mittels eines Postulates erteilt, wird \nbereits ein wichtiges Signal an die Verwaltung gesandt. Man sollte das Geschäft nicht \ngefährden, indem man die Motion ablehnt und anschliessend werden keine Arbeiten an \ndie Hand genommen. Ich bitte Bruno Vanoni zu erläutern, ob er wirklich eine Motion ein-\nreichen will. Die Formulierung: "Der Gemeinderat wird beauftragt zu überprüfen", lässt \nrein formell auf ein Postulat schliessen. Kommen wir nun von der theoretischen Politik zur \npraktischen Politik. Ein Beispiel hierzu: In der Antwort des Gemeinderates heisst es:" Die \nGemeinde Zollikofen sei ein Vorzeigebeispiel im Bereich der ökologischen Vernetzung". \nAber ich erinnere daran, dass am letzten Montag auf der Gemeindeverwaltung Einspra-\ncheverhandlungen gegen die geplante Abholzung der Eichen, beispielsweise im Bereich \ndes "Schweizerhubels", stattgefunden haben. Wir haben diesbezüglich Einsprache einge-\nreicht. Ausserdem haben auch die Anwohner sowie die Verwaltungen der betroffenen \nMehrfamilienhäuser Einsprache eingereicht. Der Gemeindepräsident Stefan Funk hat \ndiese Verhandlungen geleitet. Er hat dem GGR, als wir im letzten Mai den Verwaltungs-\nbericht behandelt haben, gesagt, wenn Überbauungen realisiert werden, werden auch \nBäume gepflanzt und diese werden mit den Jahren grösser. Beim "Schweizerhubel", im \nBereich "Bim Hasel" und "Uf der Höchi" stehen zehn bis zwölf Eichen, welche anschei-\nnend über siebzig Jahre alt sind. Bauern haben diese Eichen damals gepflanzt, damit sie \ndas gute Eichenholz eines Tages nutzen können. Jetzt werden diese Eichen abgeholzt, \nobschon diese durch die Gemeinde geschützt sind. Die Meinung des Gemeinderates ist \nnun die, dass es sich hierbei um eine Hecke handelt. Die Grüne Freie Liste hat durch ihr \nNicht-Handeln in dieser Angelegenheit ein wenig versagt. Sie hätte handeln sollen. Denn \nauch im "Graben" wird abgeholzt. Gelächter im Saal. Die Situation ist eigentlich nicht zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 7777    \n\n    \n\n    \n\nLachen. Es geht um wesentliche Bestandteile der Vernetzung. Ich war in der Ortspla-\nnungskommission dabei, als es darum ging die Sonderbauvorschriften bezüglich des \n"Schweizerhubel" zu genehmigen. Damals hat man Frau Göldi, Kulturingenieurin ETH, \nzur Ortsplanung beigezogen. Damals wurde gesagt es muss eine ökologische Vernetzung \ngeschaffen werden. Die Vernetzung von der Aare bis zum Tannholz- und Buchsiwald - \nWald für Vögel und Kleintiere wurde hier nicht erwähnt. Wenn nun Bestandteile aus dieser \nökologischen Vernetzung herausgebrochen werden, das musste sogar der zuständige \nMitarbeiter des neu hinzugezogenen Büros naturaqua zugeben, bedeutet dies eine Ver-\nminderung der ökologischen Vernetzung. Das ist nun eben die praktische Politik, im Ge-\ngensatz zu den schönen Worten, welche wir auf diesem Papier vorfinden.  \n \nPräsident: Wird von den Ratsmitgliedern noch das Wort gewünscht? \n \nMarkus Burren, SVP: Man muss einmal erklären was eine Hecke ist. Eine Hecke, das \nsind keine hochwachsenden Bäume. Eine Hecke muss man pflegen. Man muss bei einer \nHecke mindestens einen Drittel alle sechs Jahre "auf den Stock zurücksetzen". Das \nheisst, sie wird in diesem Drittel komplett zurückgeschnitten. Wenn man dies unterlässt, \ndann erhalten wir keine Beiträge. Und das ist genau das, was diese Motion hier fordert. \nIhr müsst euch nun entscheiden ob Ihr "Fisch oder Vogel" wollt. Aber mit einem von bei-\nden müsst Ihr Euch dann zufrieden geben.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Es war nun wirklich sehr \ninteressant zu erfahren, aus fachkundigem Munde, was bereits alles in Bezug auf die Bio-\ndiversität getan wird, was alles noch getan werden muss, was eigentlich eine Hecke ist \nund was Vernetzung bedeutet. All dies könnte man in dieser Umwelt- und Landschafts-\nkommission diskutieren, die notwendigen Schlüsse daraus ziehen und dann umsetzen, \nanstatt darauf zu warten, dass die Verwaltung endlich irgendwelche Gesetzesartikel auf-\nschreibt. Damit ist nämlich noch nichts erreicht. Ich finde es relativ komisch, dass das \nProblem nun bei der Verwaltung liegen soll. Aber die Tatsache, dass diese Kommission \nmonatelang nie getagt hat und genau solch interessante Geschäfte nicht behandelt, das \nist ein völliger Widerspruch. Ich komme zum Schluss, dass man dringend einen Auftrag \nerteilen muss. Entweder löst man diese Kommission auf, weil diese ja nie diskutiert, oder \nsie erhält den Auftrag das Konzept neu zu redigieren und die von Markus Burren erwähn-\nten falschen Inhalte werden korrigiert. Diese neuen Inhalte müssten dann natürlich auch \numgesetzt werden. Oder man sagt, dass dies alles gar nicht nötig sei und die Kommission \nauflöst. Das wäre auch ein möglicher Schritt. Aber in nächster Zeit muss gehandelt wer-\nden.  \n \nMarkus Burren, SVP: Hier muss ich aber entgegnen, der Titel "Umwelt- und Landschafts-\nkommission", das klingt natürlich gut. Aber wenn man dann den Teilrichtplan Ökologische \nVernetzung kontrollieren will und allen Mitgliedern eine Einladung zukommen lässt und \nniemand erscheint, ist das nicht sehr motivierend. Wer war alles vor Ort? Ein Vertreter der \nVerwaltung, der Präsident der Kommission und ein Vertreter der Schweizerischen Hoch-\nschule für Landwirtschaft. Alle anderen interessiert es nicht, auch den Vertreter der SP \nnicht. Schön reden, aber dann nicht zur Sitzung erscheinen. Mit Aussagen wie: Ich werde \neinen Sachverhalt abklären, ich bin an der Quelle. Aber die getätigten Abklärungen wur-\nden an der entsprechenden Sitzung nicht vorgebracht. Das ist interessant. Das motiviert \nden Präsidenten die Arbeiten voranzutreiben und auf der Verwaltung passiert nichts. Die \nerwähnte Sitzung im Dezember und auch diejenige im Januar hätte stattgefunden, da \naber nichts vorbereitet war, konnten diese nicht durchgeführt werden. Wenn ich einmal im \nMonat zur Sitzung der Finanzkommission erscheine, dann sind die notwendigen Vorberei-\ntungen getroffen worden.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich möchte \ndie Aussagen von Herrn Oesch ein wenig präzisieren. Wir haben einen Schutzzonenplan \nerarbeitet. In diesem Schutzzonenplan haben wir über hundert Bäume zusätzlich aufge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 8888    \n\n    \n\n    \n\nnommen, welche bis anhin nicht geschützt waren. Wir sprechen nicht vom Abholzen von \nacht Eichen im Schweizerhubel. Diese Eichen stehen sehr nahe zu den angrenzenden \nHäusern. Wohnungen und Häuser brauchen Licht. Die Wohnhygiene ist nicht mehr ge-\nwährleistet. Von den zehn Bäumen, welche sich im Bereich des Schweizerhubels befin-\nden, werden wir acht nicht unter Schutz stellen. Das bedeutet aber nicht, dass diese dann \nsofort durch die Gemeinde gefällt werden. Es bedeutet, dass jeder Grundeigentümer, auf \ndessen Grundstück ein Baum steht, selber entscheiden kann, ob er den Baum fällen oder \nstehen lassen will. Das ist der präzise Wortlaut und nicht, dass im Schweizerhubel vorne-\nweg alle Bäume abgeholzt werden. Ich möchte, dass Ihr dies zur Kenntnis nehmt. \n \nPräsident: Ich werde noch Herrn Oesch das Wort erteilen. Anschliessend werden wir über \ndie Erheblichkeit des Vorstosses befinden. \n \nToni Oesch, FdU: Man sieht nun wie das Ganze abläuft. Als Argument wird das ganztägi-\nge Licht ins Feld geführt. Dabei stehen die Eichen auf der Morgensonnen - Seite. Es gibt \naber dann noch die Mittags- und Abendsonne. Man muss sicher nicht den ganzen Tag \ndas Licht einschalten. Es werden hier einfach die Tatsachen verdreht.  \n \nPräsident: Werden in Bezug auf die Erheblicherklärung des Vorstosses von Bruno Vanoni \nirgendwelche Wortbegehren gestellt? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nicht mit Schuldzuweisungen, wer was verpasst hat oder \nnicht gemacht hat, fortfahren. Ich habe aus der Debatte herausgehört, dass von allen Sei-\nten der Wille bekundet wurde, dass mit dem Umweltkonzept und der Umwelt- und Land-\nschaftskommission die nächsten Schritte an die Hand genommen werden. Das ist für \nmich nebst allen den Zwischentönen, welche man bei dieser Debatte heraushören konnte, \nein sehr positives Fazit. Ich möchte noch etwas zu einem Missverständnis ausführen. \nMarkus Burren hat einige Anspielungen von sich gegeben, auf welche ich hier jetzt nicht \neingehen möchte. In Bezug auf die ökologische Vernetzung ist mir wichtig, offenbar habe \nich mich nicht klar ausgedrückt, dass dies ein sehr gutes Projekt ist. Wir von der GFL ha-\nben dieses Projekt letztes Jahr bei einem ökologischen Abendspaziergang kennen ge-\nlernt. Der Bericht, welcher mir Markus Burren überreicht hat, haben wir im Vorfeld an die-\nse Begehung bereits gelesen und studiert. Ich kenne im Übrigen auch den Faltprospekt, \nwelcher schweizweit im Umlauf ist. Ein Glück für Markus Burren, dass ich diesen nicht \ndabei habe, denn es sind darin auch einige kritische Bemerkungen bezüglich des Rück-\nhalts dieses Projektes in der Gemeinde enthalten. Aber ich möchte nicht mehr weiter aus-\nholen. Ich war ein Bauernjunge und bin auf einem Kleinbauernhof aufgewachsen. Ich \nkann daher die Probleme, welche die Landwirtschaft, verursacht durch die vielen Auflagen \nhat, verstehen. Bei der erwähnten letztjährigen Begehung waren Bauern wie Klaus Jost \nund Markus Burren, wie auch Konsumenten, Stadtmenschen sozusagen, dabei. Am A-\nbend kam man zum Schluss, dass ökologische Vernetzung, die Pflege der Landschaft, \nnicht nur eine Sache der Bauern ist sondern, dass dies alle betrifft. Deshalb war mein \nHinweis auf den Prospekt so zu verstehen, dass man mit dieses sehr gute Projekt unbe-\ndingt weiterführen soll. Aber es ist auch wichtig, dass man in den anderen Gebieten der \nGemeinde, auch im Siedlungsraum diesbezüglich etwas unternimmt. Man kann auch aus \ndem ödesten Plätzchen einen guten Standort im Hinblick auf die Biodiversität machen. \nDas wollte ich noch zur Sache sagen. Nun zum rechtlichen Aspekt. Ich bin nach wie vor \nnicht überzeugt, dass diese Motion nicht zulässig sein soll. Ich bin aber bereit, da ich den \nRückhalt aus allen Fraktionen gehört habe, meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. \nIch möchte aber zu Protokoll geben und festhalten, dass ich diese Umwandlung nicht ma-\nche weil ich mit den rechtlichen Einwänden des Gemeinderates einverstanden bin. Ich \nfände es gut, wenn das Büro des GGR oder allenfalls eine andere Instanz klären würde, \nwer über Streitigkeiten bezüglich der Zuständigkeiten entscheidet. Im Moment ist ja noch \ndas Geschäft bezüglich der "Unechten Motionen" hängig. Die heutige Fragestellung könn-\nte allenfalls mit diesem Geschäft verbunden und geklärt werden. In diesem Sinn bin ich \nmit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24.24.24.24. März 2010 Seite Seite Seite Seite 9999    \n\n    \n\n    \n\n \nPräsident: Wir haben es gehört, die Umwandlung der Motion in ein Postulat findet statt. \nIch möchte nun zur Abstimmung schreiten. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend 10 Jahre Umwelt-\nkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren wird grossmehrheitlich \nerheblich erklärt. \n \n\n\n