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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 17 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 26. Februar 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 20.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Bähler Peter \n\nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nHofstetter Michael \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n\nBDP 3 \n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n\nGFL 5 \n    \n   \n  33 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 18 \n\n \n\n \n\nAbwesend Ackermann Thomas, Mellert Denise CVP 2 \n Köchli Martin BDP 1 \n Oesch Toni FdU 1 \n Stucki Roland EVP 1 \n Buser Heinz FDP 1 \n Aebi-Lehmann Elisabeth SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende  1 \n   \nAnzahl Medien  2 \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n10 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 29. Januar 2014 ............................................................................... 20 \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 20 \n12 1.92.2 Postulate  \n\nEine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Abschreibung (Postulat Peter \nBähler und Mitunterzeichnende) ............................................................................ 20 \n\n13 1.92.1 Motionen  \nMotion Hans-Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der \nFeuerwehr"; Erheblicherklärung ............................................................................. 23 \n\n14 1.92.2 Postulate  \nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der \nSituation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklärung .................... 26 \n\n15 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr \nTransparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantonalen Politik für \nZollikofen"; Antwort ................................................................................................ 26 \n\n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende "Gewährleistung der \nSchulwegsicherheit" ............................................................................................... 27 \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 19 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Februar-Sitzung des \nGrossen Gemeinderates. An dieser Stelle begrüsse ich ebenfalls ganz herzlich Dubravka \nLastric, sie nimmt den Platz von David Zurflüh bei der GFL ein. Schön, dass Du da bist, \nDanke, dass Du Dich bei uns engagieren willst. Ich wünsche dir viel Elan und Freude und \nwenig Frust. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Martin Köchli, Roland Stucki, Denise Mellert, Toni  \nOesch, Heinz Buser, und Elisabeth Aebi.  \n \n \nVor uns liegt ein Demissionsschreiben von Bettina Ritter: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, \nnach reiflicher Überlegung habe ich mich aus persönlichen und familiären Gründen zum \nRücktritt aus dem Grossen Gemeinderat entschlossen. Bitte nehmen Sie meine Demission \nper Ende Februar 2014 zur Kenntnis. Ich danke den Ratskolleginnen und –kollegen für die \nschönen Kontakte und die interessante Zeit, die ich in ihrem Kreis verbringen durfte. In Ihrem \nPräsidialjahr wünsche ich Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Ritter." \n \nAuf Euren Pulten findet ihr die Einladung der Pfadi Grauholz, sie heisst ja jetzt Frisco. Auch \nsie hat in diesem Jahr ein Jubiläum zu feiern und freut sich über eine allfällige Teilnahme. \nBitte berücksichtigen Sie doch das Angebot, zumal hier im Saal doch das eine oder andere \nehemalige "Wölfli" sitzt.  \nAn der nächsten Sitzung wird ein nach den Demissionierungen aktualisierter Sitzungsspiegel \nvorliegen. Ich stelle fest, dass  33 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzu-\nfolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nPeter Bähler, GPK: An der Regionalversammlung vom 21. März 2014 ist unter Traktandum 3 \ndie Änderung des Geschäftsreglements der Regionalkonferenz aufgeführt. Dieses Geschäft \nsteht unter dem fakultativen Referendum. Die Gemeindeverwaltung hat Sie, liebe Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen mit Mail vom 14. Februar 2014 mit den entsprechenden Unterlagen \ndokumentiert. Die Änderungen sind zum Teil durch andere Erlasse vorgegeben und von sehr \ngeringer Bedeutung. Die GPK erachtet es als nicht nötig, Massnahmen nach Art. 60.3 \nGOGGR, es geht hier um die Möglichkeit des Behördenreferendums, einzuleiten. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe zwei Kurzmitteilungen. Bei der ersten schliesse \nich dem Votum Peter Bählers an. Es geht um das Geschäft "Regionalkonferenz Bern Mittel-\nland" an der nächsten Regionalversammlung am 21. März. Der Gemeinderat kam zum sel-\nben Schluss wie die GPK, auch von Seiten Gemeinderat beabsichtigen wir nicht, das fakulta-\ntive Referendum gegen die Änderung des Geschäftsreglementes zu erheben. Das wäre die \nerste Kurzmitteilung. \n \nDie zweite kurze Mitteilung betrifft dies (Anmerkung der Protokollführerin: Daniel Bichsel \nzeigt ein Papier, auf dem das Twitter-Logo und die Adresse"@zollikofen3052" zu sehen \nsind), und es soll eben kurz sein und auf 140 Zeichen Platz haben. Mit der Medienmitteilung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 20 \n\n \n\n \n\nvon gestern haben wir das Ganze bekannt gemacht: Die Gemeinde Zollikofen ist bestrebt, \nmöglichst viele Leute ins Gemeindegeschehen einzubeziehen, darum treten wir neu auch \naktiv mit den Benutzerinnen und Benutzern von Sozialen Medien in Dialog. Wir haben die \nverschiedenen Medien sorgfältig verglichen und haben uns entschieden, 2014 mit einem \n"Twitter-Account" zu beginnen. Twitter ist eine Kommunikationsplattform zur Verbreitung von \ntelegrammartigen Kurznachrichten mit maximal 140 Zeichen. Wer einen solchen Account \nhat, kann auf @zollikofen3052 topaktuell Neuigkeiten der Gemeinde folgen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Weitere Voten des Gemeinderates? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den \ntraktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug \nauf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. \nIch habe jedoch etwas. Weil Toni Oesch heute Abend krank ist, möchte ich Ihnen vorschla-\ngen, dass wir das Traktandum 4.2, beziehungsweise 14, Postulat Toni Oesch betreffend \n"Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Situation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Er-\nheblicherklärung, auf die nächste Sitzung verschieben. Sind sie einverstanden? Das ist der \nFall. Somit ist die Traktandenliste ohne das Traktandum 4.2 genehmigt. \n \n\n \n \n10 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. Januar 2014 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nPräsidentin: Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 29. Januar 2014 \nals genehmigt. \n \n\n \n \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Die Unterlagen liegen vor. Petra Spichiger hat mit Schreiben vom \n28. Dezember 2013 bekanntgegeben, dass sie als Mitglied der Geschäftsprüfungskommissi-\non zurücktritt. Wir nehmen eine Ersatzwahl vor; vorgeschlagen ist Ahila Gunaratnam von der \nSP. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ahila Gunaratnam als neues Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. März 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller \nWahl gewählt. \n \n\n \n \n12 1.92.2 Postulate \n\nEine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Abschreibung (Postu-\nlat Peter Bähler und Mitunterzeichnende) \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, das Eintreten ist vorgegeben. Das \nWort hat die GPK. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 21 \n\n \n\n \n\nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Der GGR hat die Motion am 24. März 2010 als Postulat überwiesen. \nDamit erhielt der Gemeinderat den Auftrag, die Zusammenlegung der Bibliotheken zu prüfen. \nEr kommt nun zum Schluss, dass dies nicht möglich ist und stellt Antrag, das Postulat abzu-\nschreiben.  \n \nIch bin enttäuscht über die Antwort des Gemeinderates. Man verpasst ganz klar eine Chan-\nce, die Angebote zusammenzufassen und damit einen grösseren Nutzen für alle, Bevölke-\nrung und Schule zu erhalten. Man will einfach nicht, stelle ich fest. Die Begründungen sind \nnicht immer nachvollziehbar. So müssen Klassen aus dem Steinibach und dem Geisshubel \nschon heute einen grösseren Weg in die Schulbibliothek zurücklegen. Zudem wird der \nRaumbedarf der Tagesschule im Türmli in den nächsten Jahren ganz sicher nicht abneh-\nmen. \n \nEs ist klar dass bei einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Bibliotheken keine sagt \n"Toll, wir schliessen zusammen". Jede pflegt ja ihr eigenes "Gärtli" und führt in den Stellung-\nnahmen auch ihre Spezialitäten ins Feld. \n \nIch gebe zu, dass das heutige System auch Vorteile bietet. Aber es sind zwei verstreute \nPunkte und wenn die Mittel konzentriert eingesetzt werden, könnte mit demselben Aufwand \nein besseres Angebot erreicht werden. Auch Punkt vier, in dem es um die Kostenauswirkun-\ngen geht, ist nur sehr spekulativ abgehandelt.  \n \nIm Gegenteil wird da dann von zusätzlichem pädagogischem Personal gesprochen, welches \nneu für die Schulbibliothek nötig wäre. Soviel ich weiss, hat jede Klasse eine Lehrkraft, die \ndabei ist und pädagogisch ausgebildet ist. In der Universitätsbibliothek wird die Arbeit der \nBibliothekarin auch nicht vom Professor gemacht.  \n \nFür mich ist die Argumentation sehr schwach und zeigt, dass die zuständigen Stellen und In-\nstitutionen nicht für Neuerungen offen sind. "Man will einfach nicht" lautet auch das Credo in \nder Vorlage. Wir können uns ja noch zwei Bibliotheken leisten. \n \nDie SVP und ich widersetzen uns der Abschreibung des Postulates nicht. Damit wird jedoch \nder jetztige Zustand zementiert. Und der Gemeinderat wird es schwer haben, eine Vorlage in \nSachen Bibliothek zu bringen. Eine Bibliothek mit höheren Kosten lehnen wir ab. Wir stim-\nmen dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen?  \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP dankt für den fundierten Bericht. Er ist sehr gut lesbar und \nverständlich. Wir begrüssen auch, dass eine umfassende Analyse mit den Stakeholdern ge-\nmacht wurde, die betroffen waren. Was auf den ersten Blick nach Synergie und Potential \nschreit, ist auf den zweiten Blick gut so wie es ist. Wir haben zwei Bibliotheken mit zwei ver-\nschiedenen Aufträgen und zwei verschiedenen Zielpublika. Das grosse Synergiepotential \nkam nicht heraus. Die FDP wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Die Fraktion GFL dankt dem Bildungsdepartement und dem Ge-\nmeinderat für die vertiefte Prüfung der Möglichkeit, beide Bibliotheken unter dem gleichen \nDach zu vereinen. Die Unterschiede zwischen den Bibliotheken und die Vor- und Nachteile \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 22 \n\n \n\n \n\neiner Zusammenlegung sind ausführlich beschrieben. Die Nachteile sind für uns klar über-\nwiegend. Deshalb unterstützt unsere Fraktion den Vorschlag des Gemeinderats und stimmt \nder Abschreibung des Postulats zu.  \n \nZur Schulbibliothek gilt es noch zwei Bemerkungen zu machen: \n \n1. Die Schulbibliothek wird von Schulklassen der Primarstufe rege besucht. Schön. Doch \n\nwie im Bericht erklärt, besuchen die Klassen der Schulanlage Geisshubel nur selten die \nSchulbibliothek, weil für sie der Weg länger ist. Im Schulhaus Steinibach konnte das \nProblem mit der Einrichtung einer kleinen Schulbibliothek gelöst werden. Schülerinnen \nund Schüler können dort Bücher konsultieren oder ausleihen und Klassen organisieren \nauch thematische Lektionen. Im Geisshubel wurde vor einigen Jahren auch vorgesehen, \neine ähnliche Kleinbibliothek einzurichten. Das Vorhaben wurde seither immer verscho-\nben. Es wäre Zeit, das Projekt wieder aufzunehmen und es zu verwirklichen, so dass die \nSchülerinnen und Schüler vom Geisshubel auch einen besseren Zugang zu einer Biblio-\nthek haben.  \n\n2. Die zweite Bemerkung betrifft das Türmlischulhaus. Wie Ihr wisst, sind im Gebäude die \nSchulbibliothek und die Tagesschule daheim. Die Tagesschule ist mit der Kapazität am \nLimit. Die Leiterin weiss nicht mehr, wo Platz für die Schülerinnen und Schüler finden, \ndie am Montag, Dienstag oder Donnerstag über Mittag betreut werden. Die Lage ist so \nschlimm, dass als Notmassnahme am Donnerstag ein Zehntel der Schülerinnen und \nSchüler zum Mittagessen in die Anlage der Sekundarstufe geschickt wird. Seit zehn Jah-\nren ist die Tagesschule konstant am wachsen. In der nächsten Zeit muss man sich über-\nlegen, welche langfristigen Lösungen möglich sind. In diesem Sinn wäre es nützlich, sich \nzu fragen, ob die Schulbibliothek allenfalls in das neue Kindergarten-Gebäude verlegt \nwerden könnte, wenn die Kindergärten am Lindenweg neu gebaut würden. Mit einer sol-\nchen Lösung hätte die Tagesschule den Platz, an dem es ihr heute fehlt.  \n\n \nFides Kistler, SP: Die Schulbibliothek und die Gemeindebibliothek an einem Standort zu-\nsammenzulegen tönt auf den ersten Blick sehr vernünftig und logisch. Bei genauerem Be-\ntrachten zeigen sich zwei Punkte, die bereits erwähnt wurden: \n \n1. Die Bibliotheken haben einen unterschiedlichen Leistungsauftrag. Die Schulbibliothek \n\nsoll Kindern und Jugendlichen in den umliegenden Schulhäusern das Lesen näherbrin-\ngen und das Lesen fördern. Die Gemeindebibliothek hingegen möchte in erster Linie al-\nlen wohnhaften Zolliköflerinnen und Zolliköflern Bücher ausleihen. Diese werden dann \nzuhause, oder wo auch immer, gelesen.  \n\n2. Der divergierende Leistungsauftrag der beiden Bibliotheken bedeutet auch, dass sie an-\ndere Öffnungszeiten haben. Die Schulbibliothek muss geöffnet sein, wenn die Kinder zur \nSchule gehen. Sei es am Morgen, vor allem am Morgen, oder auch am Nachmittag.  \n\n Die Gemeindebibliothek hat jedoch nur am Nachmittag geöffnet. Sie wird vor allem in \n der Freizeit und von der gesamten Bevölkerung Zollikofen genutzt.  \n \nEine Zusammenlegung kostet zudem etwas, sei es in einem neuen Gebäude wie an der \nBernstrasse oder sonst an einem Ort. Die Gemeindebibliothek hat indes kürzlich bestätigt, \ndass sie mit dem jetzigen Standort zufrieden sei. Auch die Schulbibliothek wurde vor Kurzem \nausgebaut und gut ausgestattet. Das Argument der Postulanten, wonach Synergien besser \ngenutzt werden könnten, ist damit hinfällig. Wir wünschen uns ebenfalls eine gemeinsame \nBegegnung von Jung und Alt an einem gemeinsamen Ort, gleichzeitig ist aber die Leseförde-\nrung von Kindern und Jugendlichen prioritär. Die BiKo war derselben Meinung und möchte \ndie Bibliotheken so beibehalten wie sie jetzt liegen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. Gibt es Voten der Ratsmitglie-\nder? Das ist auch nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 23 \n\n \n\n \n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Natürlich ist das eine attraktive Idee, die Bibliotheken an ei-\nnem Ort zusammenzulegen. Am jetzigen Standort ist es schon rein vom Platz her nicht mög-\nlich. Es stimmt eben nicht, dass man dies einfach unter einen Hut bringen kann. Vor 30 Jah-\nren, 1984, hat der GGR hier beschlossen, dass man eine zentrale Arbeitsbibliothek nach \nkantonalen Richtlinien führt in Zollikofen. Das ist die Bibliothek im Türmli. In der Gemeinde-\nbibliothek werden tatsächlich Bücher und Medien nur ausgeliehen. Die Arbeitsbibliothek \nTürmli ist aber ein Arbeits- und Lernort für ganze Schulklassen. Pro Woche sind dort durch-\nschnittlich 17 Klassen am arbeiten. Wenn wir zusammenschliessen würden, müssten wir tat-\nsächlich die Gemeindebibliotheks-Öffnungszeiten derart anpassen, dass über den ganzen \nVormittag offen wäre, sonst würde das nicht funktionieren. Und wenn man zusammenlegen \nwürde, wäre auch klar, dass wir uns vom Gedanken einer Arbeitsbibliothek, die ein zentraler \nLern- und Lehrort ist, verabschieden müssten. Die einzige Gemeinsamkeit wäre die Auslei-\nhe. Aber die Aufgaben und die Nutzung sind derart unterschiedlich, dass die jeweiligen Be-\ndürfnisse kaum unter einen Hut zu bringen wären. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Ge-\nmeinderates zu unterstützen.  \n \nPräsidentin: Wer das Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in Zol-\nlikofen" als erledigt abschreiben will, erhebe die Hand. Das ist einstimmig. Gibt es Gegen-\nstimmen? Nein. \n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen" \nwird mit 33 zu 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n13 1.92.1 Motionen \n\nMotion Hans-Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehö-\nrigen der Feuerwehr"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort hat der Motionär. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Gemeinde für Dienst- \nund Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr, wie das hier der Fall ist, auch eine angemes-\nsene Entschädigung, besser sollte man sagen "ein Zeichen" setzen muss. Ich habe festge-\nstellt, dies steht auch in der Antwort des Gemeinderates, dass der Sold für die Feuerwehr-\nleute seit dem 1. Januar 1998 nicht mehr angepasst wurde. Das heisst, man liess den An-\nsatz für eine normale Übung bei zehn Franken pro Stunde, wenn man dies gemäss Regle-\nment umrechnet. Die aufgelaufene Teuerung ist in der Zwischenzeit, auch das ist der Ant-\nwort zu entnehmen, um elf Prozent angestiegen. Meine Motion verlangt primär die Anpas-\nsung des Soldes an die aufgelaufene Teuerung.  \n \nIch mache zudem in meiner Begründung auch den Bezug zur angepassten Besoldung der \nBehördenmitglieder per 01. Januar 2013, also von unseren Sitzungsgeldern. Das hat einen \nGrund: weil diese im selben Besoldungsreglement geregelt sind. Wir haben seit 1998 ver-\nschiedene Sachen dort geändert, aber wir haben den Sold der Feuerwehr hier nie diskutiert. \nUnd ich bin auch der Meinung, dass eine gewisse Parität zwischen dem, was wir hier verdie-\nnen, das ist auch freiwillige Arbeit für die Allgemeinheit und dem, was eine Feuerwehr leistet, \nbestehen muss. Es ist klar, dass politische Arbeit in den letzten 15 Jahren  nicht wesentlich \nwichtiger geworden ist, als die Dienstleistungen der Feuerwehr. Oder sind Sie der Meinung, \ndass Politiker eine Mischung aus Brandstiftern und Feuerwehr sind und ihnen deshalb mehr \nEntschädigung zusteht? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 24 \n\n \n\n \n\nWas wir hier nicht diskutieren müssen, ist, wie hoch die Ansätze ausfallen sollen. Es geht \nhier darum, jetzt zu sagen, dass wir vom Gemeinderat eine Vorlage möchten, die sagt, wie \ndie Anpassungen vorgenommen werden sollen. Aufgrund von Gesprächen mit GGR-\nMitgliedern habe ich eine Recherche in anderen Gemeinden gemacht. Die meisten Gemein-\nden haben ein Feuerwehrreglement. Die Ansätze sind dort drin nicht enthalten, das ist eine \nWeisung oder ein Beschluss des jeweiligen Gemeinderates und in der Regel nicht öffentlich. \nAber ich habe vier bernische Gemeinden gefunden. Oberhofen bezahlt Fr. 12.50 pro Stunde, \nOberdiessbach und Kirchberg Fr. 30.00 für eine zweistündige Übung, bei Kirchberg ist es \nnicht explizit drin, aber bei Oberdiessbach. Und Burgdorf bezahlt für drei Stunden Fr. 40.00. \nMan sieht, in all den Gemeinden und das sind vergleichbare Gemeinden, zahlt man mehr. \nIch habe auch eine Grösse aus dem Nachbarkanton Luzern.  \n \nDer Feuerwehrverband, der Gemeindeverband und die GVB empfehlen den Gemeinden ei-\nnen Ansatz von Fr. 12.00 bis Fr. 20.00 pro Stunde. Sie dürfen diese Motion also ohne \nschlechtes Gewissen überschreiben, weil eine Anpassung, wenn man nur eine Teuerung \nnimmt von einem guten Franken, sicher realistisch wäre.  \n \nIch gehe auch davon aus, dass man im Jahr 1997, als man diese Ansätze angenommen hat, \nden Vergleich mit anderen Gemeinden gemacht hat. Wenn wir nun die Teuerung anpassen \nbesteht dort nach wie vor eine gewisse Parität. Ich gehe davon aus, dass, wenn der Ge-\nmeinderat mit der Vorlage kommt, er die Vergleiche entsprechend aufführen wird, damit wir \nhier richtig entscheiden können. Ich danke dem Gemeinderat für den Antrag auf Erheblich-\nkeit, danke auch für die kurze Antwort. Einzig zum Satz "Das Kader der Feuerwehr hat sich \nbis jetzt noch nie über eine Erhöhung der Soldansätze geäussert.": Das Kader soll nicht um \nErhöhung der Besoldung bei der Gemeinde nachsuchen. Es ist, wie ich einleitend gesagt \nhabe, Sache der Gemeinde, die Dienst- und Hilfeleistungen angemessen zu entschädigen. \nIch bitte sie, für die Motion die Erheblicherklärung abzugeben.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir von der BDP finden die Überprüfung des \nFeuerwehrsoldes eine gute Sache und danken Hans Peter Baumann dafür. Wir werden die \nMotion erheblich erklären. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auf den ersten Blick ist uns die Sache klar vorgekommen und ich könnte \nes kurz machen: „Fairer Sold für die Feuerwehr“; wer könnte da dagegen sein? Wir von der \nGFL sicher nicht! Vom Titel her betrachtet, sind wir ganz klar für die Erheblicherklärung der \nMotion. \n \nAber bei der genauen Lektüre des Motionstextes und der Stellungnahme des Gemeinderates \nsind dann doch noch Fragen aufgetaucht. Die Motion verlangt eine Anpassung der Sold-\nAnsätze. Aber an was? Die Anpassung soll sich an der aufgelaufenen Teuerung orientieren \nund an der Höhe der kürzlich neu festgelegten Entschädigungen für Behördenmitglieder.  \n \nDer Anpassungsvorschlag, den wir mit der Erheblicherklärung der Motion beim Gemeinderat \nbestellen, soll sich also an zwei verschiedenen Faktoren orientieren: an der Teuerung und an \nden Sitzungsgeldern für die GGR- und Kommissionsmitglieder. Beides kommt nicht aufs \nGleiche heraus und nur schon die Orientierung an der aufgelaufenen Teuerung ist nicht so \neinfach, wie es auf den ersten Blick aussieht. Warum nicht? \n \nDas Besoldungsreglement aus dem Jahr 1998 sieht fünf verschiedene Sold-Ansätze für \nFeuerwehr-Übungen vor. Diese sind, wie es in der Antwort des Gemeinderats heisst, seit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 25 \n\n \n\n \n\n1998 nicht mehr angehoben worden. Die Teuerung seither beläuft sich auf rund 11 Prozent. \nAber zwei dieser fünf Soldansätze sind schon länger unverändert geblieben. Der Sold für \nzweistündige Abendübungen und für Hauptübungen ist schon seit 1985 nicht mehr verändert \nworden. Jedenfalls haben wir das auf Anfrage von der Bereichsleiterin Sicherheit erfahren; \nund ich möchte Heidi Ulrich bei dieser Gelegenheit für die Abklärungen und Auskünfte \ndanken. Die beiden erwähnten Soldansätze müssten also an die Teuerung seit 1985 \nangepasst werden. Und diese beläuft sich auf fast 50 Prozent. Die gleiche Teuerung war \nübrigens  bei den Sitzungsgeldern aufgelaufen, die kürzlich erhöht worden sind, teilweise um \n60 Prozent, teilweise aber nur um zehn Prozent, wie in der Antwort des Gemeinderats \nerwähnt ist. So massiv, wie es in dieser Antwort auf den ersten Blick aussieht, sind die \nSitzungsgelder für die Behördenmitglieder also nicht erhöht worden. Dies einfach so als \nKlammerbemerkung für den Fall, dass da jemand einen kritischen Unterton aus der \ngemeinderätlichen Antwort herauslesen wollte. \n  \nDie Erhöhung der Sitzungsgelder war gerechtfertigt, so wie jetzt auch eine Erhöhung des \nFeuerwehr-Solds gerechtfertigt ist, der je nach Ansatz seit gut 15 Jahren oder sogar seit fast \n30 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden ist.  \n \nIch hoffe, es ist Euch nicht Sturm im Kopf geworden von meinen bisherigen Bemerkungen. \nIch wollte damit bloss aufzeigen, dass die Sache nicht so einfach ist, wie sie auf den ersten \nBlick aussieht. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen \nvergleichen: Soldansätze aus unterschiedlichen Jahren oder den Feuerwehrsold mit den \nSitzungsgeld-Entschädigungen. Wenn wir von der GFL die Motion erheblich erklären, gehen \nwir davon aus, dass der Gemeinderat die Sache differenziert und systematisch angehen \nwird. Dass er uns Vorschläge unterbreiten wird, in denen die verschiedenen \nEntschädigungen für verschiedene wertvolle freiwillige Engagements wieder miteinander in \nein Gleichgewicht bringen. \n \nZum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung. Die Feuerwehr selber hat bisher meines \nWissens offiziell nie eine Erhöhung des Solds verlangt. Das ehrt sie. Hingegen hat die \nFeuerwehr in letzter Zeit uneigennützig für eine gute Ausrüstung kämpfen müssen. Auch für \nuns ist es wichtig und vorrangig, dass die Feuerwehr gut ausgerüstet ist. Das ist für ihre \nMotivation möglicherweise wichtiger als der Sold. Beides, Sold und Material, werden aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr finanziert. Und in diesem Topf wird das Geld wohl etwas \nknapper, wenn die Soldansätze erhöht werden. Darum erwarten wir: Wer jetzt für die \nSolderhöhung ist, soll dies später nicht als Argument brauchen, um bei der Ausrüstung zu \nsparen und Kürzungen von Beschaffungskrediten zu rechtfertigen. Das nötige Geld muss für \nbeides bereitgestellt werden: für fairen Sold und für gutes Material! \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu, ich möchte auf drei \nPunkte hinweisen, die auch Hans Peter Baumann erwähnt hat. Eine knappe, klare Antwort \nist eine Kunst. Häufig ist das Gegenteil der Fall. In diesem Sinne ein Kompliment an die \nVerfasserinnen und Verfasser. Zweitens: Die SP hat mit Freude zur Kenntnis genommen, \ndass der Gemeinderat bereit ist, berechtigte, wichtige Anliegen anzunehmen, auch in der \nfinanziellen Lage, die wir in der Budgetdebatte diskutiert haben. Dass er dem Thema \nRechnung trägt und bereit ist, auf Mehrausgaben einzusteigen. Drittens: Die Bedeutung der \nFeuerwehr ist bereits erwähnt worden, hier gehört auch ein fairer Sold für die \nDienstleistenden dazu. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag wie er vorliegt. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Für die FDP-Fraktion ist die Antwort etwas knapper ausgefallen und \nvielleicht auch nicht ganz so klar, jedoch wohlwollend im Sinne von "das machen wir, es gibt \neine Erhöhung". Was wir fordern und das wurde vom Motionär jetzt auch erwähnt, ist ein \nQuervergleich mit anderen Gemeinden. Wir werden der Erheblichkeitserklärung zustimmen.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 26 \n\n \n\n \n\n \nEdi Westphale, Gemeinderat: An dieser Motion stört mich einzig, dass ich nicht selber darauf \ngekommen bin, dass man den Sold anpassen sollte. Herzlichen Dank für den Wink. Wir wer-\nden versuchen, Antworten auf die Forderung nach Vergleicn und nach der richtigen Erhö-\nhung bei den verschiedenen Ansätzen in einer guten Form wieder hierher zu bringen. \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold \nfür die Angehörigen der Feuerwehr" erheblich erklären will, erhebe die Hand. Das ist ein-\nstimmig. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feu-\nerwehr" wird mit 33 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n\n \n \n14 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung \nder Situation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Erheblicher-\nklärung \n\nPräsidentin: Dieses Traktandum wird wegen Kranheit von Toni Oesch an der Sitzung vom \n30. April 2014 behandelt. \n \n\n \n \n15 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantona-\nlen Politik für Zollikofen"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Nun hat der Interpellant Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und er \nkann erklären, ob ihn die Antwort befriedigt oder nicht. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter danken für die \nausführliche Beantwortung der Interpellation. Die Antwort zeigt, dass die Zusammenhänge \nzwischen den Gemeindefinanzen und der kantonalen Politik komplex sind und ich bin dank-\nbar, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort zusätzliche Transparenz geschaffen hat. Ich \nhabe jedenfalls viel Interessantes erfahren und hoffe, dass auch allen anderen, die den Text \ngelesen haben oder noch lesen, vieles klarer wird. \n \nEin paar Informationen möchte ich hervorheben. Zuerst das einzige Positive, dass ich der In-\nterpellation entnommen habe: Der Versuchsbetrieb für die seit Jahren diskutierte Buslinie 41 \nZollikofen – Ittigen soll im kommenden Dezember endlich gestartet werden mit zwei Jahren \nVerspätung wegen Sparmassnahmen. Allerdings müssen wir dafür noch einen Kredit bewilli-\ngen. Und ich hoffe, dass uns dafür nicht der absehbare Engpass in den Gemeindefinanzen \nin die Quere kommt.  \n \nWoher der Engpass kommt, sagt der Gemeinderat in seiner Antwort klipp und klar: Die kan-\ntonalen Steuergesetzrevisionen sind schuld, wenn in den Budgets von Zollikofen in den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 27 \n\n \n\n \n\nnächsten Jahren jeweils eine Million Franken fehlt. Man kann es auch positiver formulieren: \nDie kantonalen Steuergesetzrevisionen haben den Steuerzahlenden in Zollikofen eine Ent-\nlastung im Umfang von 0,7 Steuerzehnteln gebracht. Dass Leute mit hohen Einkommen \nmehr profitiert haben und weiter profitieren, zeigen die Beispiele zur Antwort eins. \n \nDie Senkung der Autosteuern und die jüngsten Sparmassnahmen im Rahmen der Angebots- \nund Strukturüberprüfung (kurz: ASP) wirken sich zum Teil direkt und zum Teil indirekt auf die \nGemeindefinanzen aus – und dort, wo sie dies nicht tun, treffen sie andere: z.B. die Pensio-\nnäre im Altersheim, die Betreuten der Spitex, die Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler: \nWie ich gehört habe, kommt die Sekstufe nur um einen gravierenden Lektionenabbau her-\num, weil sie mehr als ein Dutzend Schülerinnen und Schüler mehr unterrichten kann. Das \nheisst also: mit gleich vielen Mitteln mehr leisten! Solche Zusammenhänge sind fast nicht zu \ndurchschauen. Ich bin deshalb froh, dass der Gemeinderat in Zukunft transparent und klar \nüber die Auswirkungen der kantonalen Politik auf die Gemeindefinanzen informieren will.  \n \nBemerkenswert sind auch seine Hinweise, dass die beschlossenen Sparmassnahmen in der \nSozialhilfe und in der Psychiatrie für die Betroffenen „einschneidend“ sind und möglicher-\nweise nur zu Kostenverlagerungen in die Sozialhilfe und in die Ergänzungsleistungen führen. \nUnd dafür müssen dann wiederum wir alle bezahlen.  \n \nWer die Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation liest, kann eigentlich nur zum \nSchluss kommen, dass die Steuersenkungs-, Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehr-\nheit im Grossen Rat nicht das „Gelbe vom Ei“ war. Der Gemeinderat schreibt ja in seiner \nAntwort; zugegeben: diplomatisch, aber immerhin; dass er über verschiedene Auswirkungen \nder kantonalen „nicht besonders erfreut“ ist. Und er weist darauf hin, wer das zu verantwor-\nten hat: die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wäh-\nler am 30. März die richtigen Lehren daraus ziehen.  \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist. \n \n\n \n \n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende "Gewährleistung der \nSchulwegsicherheit" \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Sicherheit unserer zu Fuss gehenden Schülerinnen, \nSchülern und Kindergartenkinder in der unmittelbaren Umgebung der Schulen und Kinder-\ngärten eingehend zu überprüfen und, wo die Sicherheit nicht gewährleistet ist, umgehend \nentsprechende Massnahmen zu ergreifen. \n \nBegründung \nEltern, Anwohnende, Lehrpersonen und Schulkinder beobachten und erleben regelmässig \ngefährliche Situationen bei den Zugängen zu unseren Schulen und Kindergärten während \nder "heissen 10 Minuten" vor Unterrichtsbeginn bzw. nach Unterrichtsende. In diesen Zeit-\nspannen und auf den letzten Metern vor dem Erreichen des Schulareals ist die Verkehrsdich-\nte auf Trottoirs und Strassen am höchsten; daher muss hier der Gewährleistung des Schut-\nzes der Kinder ein besonderes Augenmerk zukommen. \n \n\n \nPräsidentin: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, es ist 20.15 Uhr. Die nächste Sitzung \nvom Mittwoch, 26. März 2014 fällt aus. Es hat zuwenig Traktanden. So wie ich es aber mo-\nmentan überschaue, gibt es im wachsenden Jahr auch eine wachsende Traktandenliste mit \nwichtigen Geschäften und gegen Ende des Jahres werden wir uns wohl "warm anziehen \nmüssen". Darum wünsche ich Ihnen einen "lauen" Märzabend. Die nächste Sitzung ist am \n30. April um 19.30 Uhr. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.  \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 5 0 927 02.03.01.09 \n\n \n \n\nSchulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen; Verpflichtungs-\nkredit \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer vorliegende Verpflichtungskredit wird für den arealinternen Netzausbau und zur Erhöhung der In-\nternetbandbreite an Zollikofens Schulen beantragt. Nebst der Erweiterung der Internetanbindung wird \ngleichzeitig die Telefonie der Schulanlagen auf die zukunftsorientierte IP-Telefonie umgestellt. Die Pla-\nnung und Umsetzung dieses ICT-Projekts soll durch einen externen Dienstleister erfolgen, indem eine \nServicelösung angestrebt wird. Dies führt zu tieferen einmaligen Kosten, hingegen werden die jährlich \nwiederkehrenden Dienstleistungskosten höher ausfallen als dies im vormaligen Kreditantrag vom Ok-\ntober 2019 der Fall war.  \n \nIm Frühjahr 2020 während der Zeit des Fernunterrichts, bedingt durch den Lockdown aufgrund der \nCovid-19-Pandemie, zeigte sich einmal mehr, wie wichtig eine moderne Informatik und Telekommuni-\nkation an den Schulen ist. \n \n \nAusgangslage \n \nDas Geschäft1 wurde anlässlich der GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019 vom Gemeinderat zurückge-\n\nzogen. Im Vorfeld der Geschäftsbehandlung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Anzahl der \nFragen war zu gross und die technischen Aspekte erwiesen sich als zu umfangreich, um diese an der \nvorgesehenen Parlamentssitzung vor Ort erörtern, klären und beantworten zu können. Der Gemeinde-\nrat hat in Kenntnis dieses Sachverhalts das Geschäft vorgängig der Parlamentssitzung zurückgezogen \nund die Abteilung Bildung gleichzeitig beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Im Übrigen wird \nauf die Beantwortung der Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende2 (GGR-Sitzung \n\nvom 24. Juni 2020) verwiesen, woraus weitere Hintergründe zum bisherigen Geschäftsgang entnom-\nmen werden können. \n \nDie damalige Vorlage hatte unter anderem die Erstellung einer eigenen Glasfaserleitung zwischen den \nSchulanlagen auf einen zentralen Hub vorgesehen. Die Gemeinde hätte sich an den einmaligen Erstel-\nlungskosten finanziell beteiligen müssen. Die zwischenzeitlich erfolgten Abklärungen haben ergeben, \ndass die vorhandenen Bandbreiten der Internetanbieter ausreichend sind (Berechnungen gestützt auf \ndie Empfehlungen der PH Bern3 und Erfahrungen aus den Schulen von Münchenbuchsee). Aus diesen \n\nGründen kann auf die Erstellung einer synchronen Glasfaserleitung verzichtet werden. \n \nAktuell verfügt jede Schulanlage der Primarstufe mit dem Angebot der Swisscom "Schule ans Internet" \n(SAI) über eine Leistung von 80 Mbit/s. Die Sekundarstufe I verfügt mit einem Abonnement bei UPC \nüber 500 Mbit/s. \n\n                                                \n1 https://www.zollikofen.ch/_docn/2280023/04.01_Internetanbindung_Schulen.ggr_pdf.pdf \n2 https://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schul-\n\nanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf \n3 Es wird davon ausgegangen, dass pro Person 2 bis 3 mobile Geräte verwendet werden und somit mit einer Bandbreite von \n\n2 bis 3 Mbit/s pro Person zu rechnen ist. Die am stärksten belegte Sekundarschulanlage benötigt aufgrund dieser Berech-\nnung eine Internetbandbreite von unter 1 Gbit/s.  \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2280023/04.01_Internetanbindung_Schulen.ggr_pdf.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n \nNebst einer leistungsfähigen Internetanbindung der Schulen gilt es die veraltete Telefonie (herkömmli-\nche Festnetztechnologie) zu ersetzen. Weltweit wird seit längerem auf die zukunftsorientierte IP-Tech-\nnologie umgestellt. Seit 2018 erfolgt die vollständige Umstellung der Telefonanschlüsse auf All-IP in \nder ganzen Schweiz. Mittels einer vorgenommen Übergangslösung im Oktober 2019 auf All-IP konnte \ndie Telefonie in den Schulanlagen vorläufig sichergestellt werden. \n \n \nGrundlagen für das Projekt \n \nMit dem Lehrplan 21 wird an den Schulen mehr Gewicht auf die Medien und die Nutzung der Informa-\ntions-/Kommunikationstechnologie (ICT) gelegt. Die Gemeinde Zollikofen hat dies erkannt und zu die-\nsem Zweck das «Konzept Medien und Informatik der Schule Zollikofen» erstellt, welches am 26. August \n2019 durch den Gemeinderat genehmigt wurde. \n \nVor diesem Hintergrund müssen nun die Netzwerkinfrastruktur und Internetanbindung den neuen An-\nforderungen angepasst werden. Des Weiteren ist die im Oktober 2019 installierte Übergangslösung für \ndie IP-Telefonie zu ersetzen. Die Netzinfrastruktur wird so eingeplant, dass die künftigen Anforderun-\ngen für die Schulen mit dem vorgesehenen Mengengerüst abgedeckt sind. Gemäss Konzept «Medien \nund Informatik Schulen Zollikofen» wird die Anzahl eingesetzter Geräte mit zunehmendem Alter bzw. \nzwischen den verschiedenen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Oberstufe je Klasse zunehmen. Ab \nder 5. Klasse ist schliesslich ein Gerät pro Schüler/in vorgesehen (1to1 Computing). \n \nDie Lehrpersonen sowohl der Primarstufe und auch der Sekundarstufe I verwenden ihre persönlichen \nGeräte. \n \nBei der Lösungswahl steht die künftige Arbeitsweise der Anwender/innen im Vordergrund. Cloud Ser-\nvices werden an den Schulen zum zentralen Instrument. Eine gute und leistungsfähige Performance \ndes schuleigenen Netzwerks und der Internetanbindung ist von grosser Bedeutung. Der Vernetzung \nunter den verschiedenen Schulstandorten innerhalb der Gemeinde wird eine geringere Bedeutung bei-\ngemessen, weshalb auf eine eigene leitungsgebundene Verbindung verzichtet werden kann. Die Schu-\nlen setzen bewusst auf webbasierte Anwendungen. Im Konzept «Medien und Informatik der Schule \nZollikofen» ist diese Stossrichtung umschrieben. \n \n \nKonzeptions-/Lösungsvorschlag \n \nDie Planung und Umsetzung dieses ICT-Projekts soll durch einen externen Dienstleister erfolgen. Der \nBetrieb und die Wartung sowie die entsprechenden Services sind ebenfalls von einem externen Dienst-\nleister sicherzustellen. Die minimale Laufzeit des Servicevertrages beträgt vier Jahre. \n \nDie WLAN-Anbindung soll mit einem Provider mit 1 Gbit/s asynchronen Leitungen (best effort) ange-\nbunden werden. Die komplette Netzwerkinfrastruktur ist mittels Service "LAN as a service" und den \nentsprechenden Produkten zu modernisieren. Der externe Dienstleister hat die Administration, die War-\ntungsarbeiten, den LifeCycle und die Softwareaktualisierungen zu einem fixen monatlichen Entgelt zu \nerbringen. Mit diesem Modell sind die zentralen Services wie Monitoring und Management der Netz-\nwerkkomponenten, das Gästeportal, eine Zugangskontrolle und die DNS-Filter bzw. Safesearch ent-\nhalten und sichergestellt. \n \nIm Bereich Telefonie ist ein erfahrener Telefonie-Hoster einzubinden. Die Telefonie an den Schulen ist \nmit einer webbasierten flexiblen IP-Telefonanlage mit IP-fähigen Apparaten und Software zu ersetzen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n \nAbb. vereinfachtes Netzwerkschema \n\n \n \n \nKosten \n \nAnhand des Konzeptions-/Lösungsvorschlags wurde eine Richtofferte eingeholt: \n \nArbeitsgattung, Beschreibung Einmalige Kosten Wiederkehrende Kosten \n\npro Jahr \n\nUmsetzung Projekt 24'540.00  \nInternetprovider 800.00 5'904.00 \nElektroinstallationen 97'188.00  \nNetzwerk Service  44'045.00 \nTelefonie 3'325.00 5'460.00 \nUnvorhergesehenes 4'147.00  \n\nTotal 130'000.00 55'409.00 \n\n \n\n Externer Dienstleister \n\n \n"LAN as a service" \n\n \nAdministration \n\nWartung \nSoftwareaktualisierung \n\n \nMonitoring \n\nManagement Netzwerk \nGästeportal \n\nZugangskontrolle \nDNS-Filter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nKostenvergleich Angebote der Jahre 2019 und 2020: \n \nEinmalige Kosten \nBeschreibung, Arbeitsgattung \n\nRichtofferte 2020 Angebot gemäss GGR-\nVorlage Oktober 2019 \n\nInternet 800.00 38'800.00 \nElektroarbeiten 97'188.00 93'500.00 \n12 Switches inkl. Wartung  32'300.00 \n1 Firewall inkl. Wartung  14'950.00 \n27 IP Telefone ohne Gerätewartung  5'420.00 \n20 IP Telefone 3'325.00  \nDienstleistungen (Projektleitung) 24'540.00 40'430.00 \n34 zusätzliche Access Points  22'100.00 \nUnvorhergesehenes 4'147.00 2'500.00 \n\nTotal einmalige Kosten 130'000.00 250'000.00 \n\n \nWiederkehrende Kosten pro Jahr \nBeschreibung, Arbeitsgattung \n\nRichtofferte 2020 Angebot gemäss GGR-\nVorlage Oktober 2019 \n\nInternetanschluss 5'904.00 30'600.00 \nTelefonie 5'460.00 9'420.00 \nNetzwerkservice 44'045.00  \n\nTotal wiederkehrende Kosten pro Jahr 55'409.00 40'020.00 \n\n \n \nRichtofferte 2020 gesplittet auf die Schulstufen (HRM-Funktionen) \n \nSchulstufe, HRM-Funktion Einmalige Kosten ohne \n\nUnvorhergesehenes \nWiederkehrende Kosten \n\npro Jahr \n\n2110  Kindergarten 13'325.00 7'692.40 \n2120  Primarstufe 61'000.00 28'683.40 \n2130  Sekundarstufe I 51'528.00 19'033.20 \n\nTotal 125'853.00 55'409.00 \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. b \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft ist nicht in den unmittelbaren Lösungsansätzen des Leitbildes enthalten. \nHingegen darf das Projekt der Verwirklichung von folgendem Leitsatz und Lösungsansatz zugerechnet \nwerden: "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen" mit dem Lösungsansatz: "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaf-\nfen bei Bedarf neue". \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas Projekt ist im Investitionsplan 2020 – 2024 nicht enthalten. Im Zuge der Projektarbeiten hat sich \ngezeigt, dass sich eine umfassende Erneuerung der ICT-Infrastruktur inkl. Telefonie der Schulen auf-\ndrängt. \nFür die Internetanbindung Schulen wird als neue Ausgabe ein Verpflichtungskredit zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung von Fr. 130'000.00 benötigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nDie wiederkehrenden Kosten betragen gemäss Richtofferte pro Jahr zurzeit Fr. 55'410.00 \n(Fr. 4'617.50/Monat). Diese Kosten werden jährlich ins Budget der Erfolgsrechnung aufgenommen. Mit \nder neuen Cloud-basierten IP-Telefonie entfallen bisherige Abo- und Gesprächskosten im Umfang von \njährlich rund Fr. 14'700.00 (Basis Jahresrechnung 2019). \nGemäss Projektbeschrieb ist bei optimalem Verlauf der Installationen für das Jahr 2020 mit Betriebs-\nkosten für zwei Monate zu rechnen. Für diese Kosten wird ein Nachkredit von rund Fr. 9'300.00 zu \nLasten der Erfolgsrechnung benötigt. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Installations- und Elektroarbeiten in und um die Schulhäuser im Umfang von rund Fr. 97'000.00 \nmüssen zwingend während den Schulferien realisiert werden. Die Umsetzung des Projekts ist in den \nHerbstferien 2020 vorgesehen. \n \nDie vorgesehene Servicelösung kommt insbesondere auch den verantwortlichen Lehrkräften als Spe-\nzialist/innen Medien Informatik der Schulen (SMI-Verantwortliche) entgegen. Sie können sich auf ihre \nKernaufgaben konzentrieren und müssen sich nicht um den technischen Betrieb und Unterhalt eines \nICT-Netzwerkes kümmern. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltgleichgewicht zu orientieren. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Projekt Internetanbin-\ndung Schulen kein Kredit enthalten. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 130'000.00 (Konto 2170.5200.01) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 27'950.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftge-\nmässen Nutzungsdauer von fünf Jahren für Informatik berechnet. \nDie wiederkehrenden Betriebskosten für den Netzwerkservice, Internet und Telefonie betragen jährlich \nFr. 55'410.00. Im Gegenzug entfallen die bisherigen Abo- und Gesprächskosten von rund Fr. 14'700.00 \npro Jahr (Basis Jahresrechnung 2019). Es verbleiben neue Betriebsfolgekosten von jährlich etwa \nFr. 40'710.00 welche vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind und die Erfolgsrechnung wieder-\nkehrend belasten. \n \n\nFolgekosten  Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Informatik  130'000.00 5 Jahre 20.00 % 26'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)    3.00 % 1'950.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr     27'950.00 \n\nWegfall Abo-/Gesprächsgebühren pro Jahr    -14'700.00 \n\nBetriebskosten für Netzwerkservice, Internet \nund Telefonie jährlich wiederkehrend \n\n   55'410.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten pro Jahr     40'710.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr   68'660.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Investition teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanz-\nhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmenden Sinne \nweiterzubearbeiten ist und die dafür notwendigen Kredite zu bewilligen sind. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Erweiterung Internetanbindung Schulen, bestehend aus \n\na) einmaligen Kosten von Fr. 130'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n2170.5200.01) und \n\nb) wiederkehrenden Kosten von jährlich zurzeit Fr. 55'410.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I)  \n\nwird bewilligt. \n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kin-\n\ndergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I) ab dem Jahr 2021 aufzunehmen. \n \n \nZollikofen, 6. Juli 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter/in: Martin Frey, Abteilungsleiter a. I. \n \n \n \n\nGlossar (verwendete Begriffe und Abkürzungen)  \n\nAccess Point Drahtloser Zugangspunkt \n\nAll-IP Das Internet Protokoll (IP) ist weltweit die erfolgreichste Technologie für Da-\ntenübertragung. All-IP bedeutet, dass alle Daten wie Fernsehen sowie Telefon \n(All) über das Internet Protokoll (IP) übermittelt werden. \n\nDark Fiber Glasfaserleitung \n\nDNS-Filter Domain Name System \n(DNS-Filter sind kein Ersatz für AntiViren-Software, restriktive Firewall und si-\nchere Systemkonfiguration. DNS-Filter stellen lediglich eine Ergänzung zu \nbestehenden Sicherheitslösungen dar.) \n \n\nGbit/s Gigabit pro Sekunde (Messgrösse zur Bestimmung der Übertragungsleistung \nin einem Netzwerk) \n\nHub Zentrale Basis für Internet und Telefonie \n\nICT Informations- und Kommunikationstechnologie \n\nIP-Telefonie Internet Protokoll Telefonie \n\nLAN Lokal Area Network: in der Regel kabelbasiertes Netzwerk zur Verbindung der \nComputer, Drucker und andern ICT-Komponenten innerhalb eines Gebäudes \noder Areals  \n\nLife-Cycle Produktlebenszyklus \n\nMbit/s Megabit pro Sekunde (Messgrösse zur Bestimmung der Übertragungsleistung \nin einem Netzwerk) \n\nSAI Schulen ans Internet (Gratis Internetzugang der Swisscom bis 500 Mbit/s) \n\n1to1 Computing 1 Gerät pro Schülerin/Schüler \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 18. November 2009 \n \n\n \n \n66 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n Motion Christoph Merkli, GFL, und Mitunterzeichnende betreffend \ndas Gebiet Rütti nachhaltig entwickeln (15/09) \n\n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Perimeter des Landschaftschutzgebietes "Rüt-\nti" und die angrenzenden Gebiete ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbei-\nten, um Schutz und Nutzung langfristig festzulegen. \n \nBegründung \n \n1. Die Rütti ist schutzwürdig \n \nDie Rütti, Landwirtschafts- und Naherholungsraum, wurde im Rahmen der letzten \nOrtsplanungsrevision im Jahre 1993 auf der Basis eines Landschaftsinventars im Land-\nschaftsschutzplan als Schutzgebiet ausgeschieden. Es figurierte schon in früheren Plänen \nals Schutzgebiet. Im Gegensatz zum Landschaftsschutzgebiet "Chräbsbach" (Art. 119 \nBauR) existiert für das Landschaftsschutzgebiet "Rütti" kein Baureglements-Artikel. Somit \nsind weder Qualität noch Schutzziele und -massnahmen definiert. Der Wert der Rütti liegt \ngemäss einer Beurteilung der Berner Fachbüros "naturaqua" anlässlich eines Gemeinde-\nworkshops zu Planungsfragen im Gebiet Rütti-Meielen im Jahre 2007 bei folgenden As-\npekten: \n \n- historischer Gerichtsstandort "Landstuhl" vom 16. bis ins 18. Jahrhundert. \n \n- Landwirtschaftsgebiet mit landwirtschaftlicher Schule seit 1817; geprägt durch zahlrei-\n\nche Baumalleen und historische Gebäude. \n \n- Naherholungsgebiet für Zollikofen, namentlich wegen seiner Weite, seiner erhöhten \n\nLage mit Blick auf die Alpen sowie den historischen Gebäuden, Landschaftselementen \nund Tieren. Damit bildet die Rütti einen Ausgleichsraum zum dicht überbauten Sied-\nlungsgebiet Bern-Ittigen-Zollikofen mit seinen Verkehrskorridoren. \n\n \n2. Das LEK ist eine alte Pendenz \n \nQualität, Schutzziele, Entwicklungsschwerpunkte und Massnahmen müssten in einem \nKonzept zur Landschaftsentwicklung und -gestaltung (kurz: Landschaftsentwicklungskon-\nzept LEK) festgelegt werden und den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung und Gestal-\ntung der Landschaft aufzeigen. Im Leitbild Siedlungsentwicklung (2002) ist das LEK als \n"Pendenz" und dessen Entwicklung als dringlich bezeichnet worden. Schon das Umwelt-\nkonzept der Gemeinde aus dem Jahre 2000 erachtete ein LEK (oder einen Landschafts-\nrichtplan) als notwendig (S. 32). \nDer Gemeinderat hat im Politikplan 2010-2014 festgehalten, dass er die "Grünflächen \naufwerten" will. Im Investitionsplan für die Periode 2010-2014 ist das LEK aber frühestens \nfür das Jahr 2012 vorgesehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18.18.18.18. November 2009 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\n3. Die Nutzungsansprüche nehmen zu \n \nEs ist offensichtlich, dass schon heute ein grosser Nutzungs- und Bebauungsdruck auf \nder Rütti lastet. Die Rütti wird im regionalen Richtplan Siedlung als langfristige Baulandre-\nserve gehandelt. \nFolgende zum Gebiet Rütti gehörenden Areale sind bereits im Leitbild Siedlungsentwick-\nlung als Entwicklungspotentiale (= Bauerwartungsflächen) bezeichnet: \n \n- Landstuhl \n\nDas Gebiet ist zusätzlich zum Landschaftsschutz mit einem geschützten Obstgarten \nbelegt. Die Motion Reta Caspar aus dem Jahre 2006 verlangt, dass vor einer Planung \ndem GGR eine Einzonungsvorlage zu unterbreiten ist. \n\n \n- Lättere \n\nDer Gemeinderat wurde mit der Motion Beat Baumann im Jahre 2007 aufgefordert, ei-\nne Einzonungsvorlage vorzulegen. Diese befindet sich in der öffentlichen Mitwirkung. \n\n \n- Steinibachgrube \n\nDie Eigentümer haben ihr Interesse an einer Einzonung angemeldet. \n \nFür weitere zum Gebiet Rütti gehörende Areale bestehen mehr oder weniger konkrete \nÜberbauungs-Absichten: \n \n- Molkereiareal \n\nDie heutige ZöN soll gemäss Mitwirkungsvorlage aus dem Jahre 2008 umgezont und \nverdichtet werden. Neue Bauten sind vorgesehen. \n\n \n- Aviforum \n\nAuf dem Gebiet des Aviforum wurde im Sommer 2009 innerhalb der bestehenden ZöN \nein neuer, grosser Stall gebaut. \n\n \n- Parzelle Nr. 40 am Hübeliweg \n\nDer Kanton, als Eigentümer der Parzelle, hat bereits Interesse an einer Einzonung be-\nkundet. \n\n \n- "Zollikittigen" \n\nIm Rahmen der Korridorstudie Nord (2005) hat die Regionale Verkehrskonferenz IV \nunter dem Namen "Zollikittigen" die Idee einer Grossüberbauung im Raum Rütti vorge-\nschlagen. \n\n \nUnbekannt sind die Pläne der landwirtschaftlichen Schule Rütti und/oder des Kantons \nBern für die bauliche Entwicklung der Rütti. \n \n4. Handeln ist dringlich \n \nAufgrund der langen Liste von Überbauungsabsichten erscheint es heute umso dringli-\ncher, ein LEK oder einen Landschaftsrichtplan zu erarbeiten und dies nicht erst im Jahr \n2012 an die Hand zu nehmen. Damit könnten Art und Qualität der künftigen Nutzung und \ndamit eine nachhaltige Entwicklung von Siedlung und Landschaft behördenverbindlich \nfestgelegt werden. \n \nZollikofen, 18.11.2009 \n \nChristoph Merkli, Mitglied GGR" \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 8 78 1334 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fra-\ngen zum umstrittenen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 21 Wohnungen in einem \ngewachsenen Einfamilienhausquartier (Pappelhof/Landgarbe)"; Antwort \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marceline Stettler (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Annette Tichy (par-\n\nteilos/GFL) \n \n"Wegen der Abschaffung der Wohnzone E2 ist 2017 das Referendum gegen die Ortsplanungsrevisi-\non ergriffen worden. Die Einsprechenden stellten u.a. das Mass und die Konsequenzen der Verdich-\ntung in Frage. «Die Aufhebung der Wohnzone E2 hat nur geringfügige Folgen», versicherten die Ge-\nmeindebehörden damals in der Abstimmungsbotschaft: «Die neue Ortsplanung ermöglicht eine aus-\ngewogene und massvolle Entwicklung.»  \nDank solchen Zusicherungen ist das neue Baureglement in der Volksabstimmung klar angenommen \nworden. Kaum war es in Kraft, hat im Frühling 2019 ein Baugesuch ein ganzes Quartier in Aufregung \nversetzt: Im Gebiet des Pappelhofs im Landgarbenquartier sollen drei Mehrfamilienhäuser mit 21 \nWohnungen und 42 Autoabstellplätzen erstellt werden. Nicht weniger als 20 Einsprachen von insge-\nsamt 39 Personen, vertreten durch acht Anwaltskanzleien, sind gegen das Bauprojekt eingereicht \nworden (dazu auch eine Einsprache der GFL). Die Bauverwaltung hat mittlerweile alle Einsprachen \nabgewiesen und das Bauvorhaben bewilligt.  \nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der grundsätzlichen Fragen gebeten, die sich daraus \nergeben: \n1. Ist der Gemeinderat wirklich der Meinung, dass beim Bau der beschriebenen Mehrfamilienhäuser \n\nin einem gewachsenen Einfamilienhausquartier noch von «geringfügigen Folgen» und «massvol-\nler Entwicklung» die Rede sein kann, wie in der Abstimmungsbotschaft zugesichert worden ist? \n\n2. Stimmt der Gemeinderat mit der Argumentation im Bauentscheid überein, dass der Text der Ab-\nstimmungsbotschaft für die Anwendung des neuen Baureglements nicht massgebend ist, son-\ndern lediglich bei Auslegungsfragen beigezogen werden kann? Wenn ja, hält es der Gemeinderat \nweiterhin für gerechtfertigt, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) die angeblich doch nicht mass-\ngebenden Abstimmungsbotschaften bis ins Detail ausformuliert und abschliessend verantwortet? \n\n3. Im fraglichen Gebiet sieht der Zonenplan eine Nutzungsbeschränkung aus Rücksicht auf das \nLandschaftsbild vor: Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese ver-\nläuft, ist umstritten. Warum hat sich die Baubewilligungsbehörde geweigert, zur fachlichen Beur-\nteilung dieser Frage die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) \nauf freiwilliger Basis beizuziehen? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die OLK (oder andere Fachinstanzen) künftig bei-\ngezogen werden sollten, wenn es um heikle Bauvorhaben bezüglich Ortsbild- und Landschafts-\nverträglichkeit geht? \n\n5. Könnte von einer massvollen Entwicklung (punkto Bevölkerungs- und Verkehrszunahme) noch \ndie Rede sein, wenn alle Grundbesitzenden die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Bauregle-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nments vollumfänglich ausnutzen würden, so wie es im Gebiet des Pappelhofs vorgesehen ist? \nOder wie gedenkt die Baubehörde die massvolle Entwicklung zu steuern/einzuhalten, wenn wei-\ntere Grundbesitzenden ihre Nutzungsmöglichkeiten im selben Mass wie beim Pappelhof ausnut-\nzen wollen? \n\n6. Seit der Ortsplanungsrevision existiert in den Bauzonen (ausserhalb der ZPP) kein vorgegebenes \nNutzungsmass mehr. Somit wird die Bebauungsdichte durch die Gebäudelänge und -höhe sowie \ndurch die Grenz- und Strassenabstände definiert. Für das Bauprojekt im Gebiet des «Pappel-\nhofs» brauchte es sage und schreibe sechs Ausnahmen, damit es erstinstanzlich bewilligt wer-\nden konnte. Wie beurteilt der Gemeinderat die Durchlöcherung der Vorgaben des Bauregle-\nments? \n\n7. Der Artikel 48 des Baureglements sieht unter dem Titel «Beizug Fachberatung» vor, dass die \nBaubewilligungsbehörde unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute bei-\nziehen kann. Welche Fachleute gedenkt die Gemeinde Zollikofen künftig beizuziehen? Aufgrund \nwelcher Kriterien wurden bzw. werden sie ausgesucht und angefragt? Wie werden ihre Empfeh-\nlungen von der Baubewilligungsbehörde gewichtet und umgesetzt? \n\n \nBegründung: \nDie Grüne Freie Liste GFL Zollikofen ist für eine massvolle innere Verdichtung, wie es der Richtplan \nSiedlung vorsieht. Sie hat deshalb den Stimmberechtigten im Jahr 2017 empfohlen, die Ortspla-\nnungsrevision anzunehmen. Doch welches Mass gilt noch als massvoll? Diese Frage hat sich der \nGFL gestellt, als im Mai 2019 das Einspracheverfahren zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern \nmit 21 Wohnungen an der Augsburgerstrasse 15/17 eröffnet wurde.   \n \nDie Neubauten sollen zwei Einfamilienhäuser im Quartier Landgarbe ersetzen. Dieses ist in der Orts-\nplanungsrevision von einer Einfamilienhauszone in eine zweigeschossige Wohnzone umgezont wor-\nden, damit eine massvolle Entwicklung und innere Verdichtung stattfinden kann. Die bestehenden \nHäuser stehen auf der Hangkante mit Sicht Richtung Bühlikofen und bilden den Siedlungsrand. Wie \nviele Anwohnerinnen und Anwohner hat auch die GFL Zollikofen gegen das Vorhaben Einsprache \nerhoben, da aus unserer Sicht die Siedlungsentwicklung hier nicht mehr als massvoll für das beste-\nhende Quartier bezeichnet werden kann und weil eines der drei Häuser das Landschaftsbild beein-\nträchtigt, das im Zonenplan an dieser Stelle mit einer Nutzungsbeschränkung geschützt wird. \n \nDie Baubewilligungsbehörde ist natürlich bei diesen Fragen nicht gänzlich alleine gelassen. Ihr stehen \nExperten und Amtsstellen zur Verfügung, die Berichte zu einzelnen Aspekten, Teilbewilligungen und \nAmtsberichte verfassen. So hat die GFL Zollikofen gefordert, dass die kantonale Kommission zur \nPflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) bei erwähntem Bauprojekt beigezogen wird. Die Bau-\nbewilligungsbehörde hat sich dagegen entschieden. Ihr steht ohne Zweifel diesbezüglich eine gewis-\nse Entscheidungsfreiheit zu, jedoch wäre es wünschenswert, wenn, sobald Einsprachen vorliegen \nund gestalterische Bedenken vorhanden sind, die OLK oder eine andere Fachberatung beigezogen \nwürde.  \n \nDie GFL Zollikofen ist überzeugt, dass die innere Verdichtung der richtige Weg ist, um unser Kultur-\nland zu schützen. Dies bedingt aber, dass die Bauten eine ökologische und gestalterische Aufwertung \nerfahren, um die Siedlungsqualität in Zollikofen hoch zu halten oder sogar zu verbessern. Mit dieser \nInterpellation möchte die GFL zur Klärung von Fragen beitragen, die durch das geschilderte Baupro-\njekt und den Bauentscheid dazu aufgeworfen worden sind. Sie will einen Beitrag zu einer Siedlungs-\nentwicklung leisten, die nachhaltig ist, bestehende Werte schützt und neue Werte schafft." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nVorbemerkungen \nDie Bauverwaltung Zollikofen hat am 25. Juni 2020 die Baubewilligung für den Neubau von drei Mehr-\nfamilienhäusern mit Einstellhalle an der Augsburgerstrasse 15/17 erteilt. Gegen diesen Entscheid \nwurde Beschwerde erhoben; die Baubewilligung ist somit nicht rechtskräftig. Das Beschwerdeverfah-\nren ist beim Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hängig. Etliche Fra-\ngen der Interpellantin sind Gegenstand dieses Verfahrens und werden daher vom Gemeinderat zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\njetzigen Zeitpunkt nicht näher kommentiert. Einerseits ist den Behörden in Anlehnung an das "Verbot \ndes Berichtens" in laufenden und hängigen Verfahren sowie andererseits auf Rücksichtnahme in Be-\nzug auf eine allfällige Schwächung der eigenen Parteistellung im Beschwerdeverfahren Zurückhal-\ntung mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen geboten. \nFerner wird daran erinnert, dass in Artikel 3 Absatz 2 der Gemeindeverfassung1 festgehalten ist, dass \ndie politischen und ausführenden Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die Zustän-\ndigkeiten der anderen Organe respektieren. Für die Prüfung und Erteilung von Baubewilligungen ist \ndie Bauverwaltung zuständig. Dem Gemeinderat kommen im einzelnen Baubewilligungsverfahren \nkeine Weisungs-, Instruktions- oder Interventionsrechte zu, ausser es sei ein aufsichtsrechtliches Ein-\nschreiten nötig. \n \nAnspruch auf Baubewilligung \nNach Artikel 2 des kantonalen Baugesetzes2 ist ein Bauvorhaben zu bewilligen, wenn es den bau- \nund planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren \nzu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und ihm keine Hinder-\nnisse der Planung im Sinne von Artikel 36 (Widerspruch mit bereits öffentlich aufgelegten Nutzungs-\nplänen) und  Artikel 62 (Planungszone) Baugesetz entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind von \nAmtes wegen zu prüfen, unabhängig davon, ob Einsprachen eingereicht wurden oder nicht. Ob diese \nVoraussetzungen erfüllt sind, wird im vorliegenden Fall erstinstanzlich überprüft. Einzig aus der An-\nzahl Einsprachen können keine Schlussfolgerungen über die Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens \ngezogen werden. \n \nFrage 1 \nIst der Gemeinderat wirklich der Meinung, dass beim Bau der beschriebenen Mehrfamilienhäuser in \neinem gewachsenen Einfamilienhausquartier noch von "geringfügigen Folgen" und "massvoller Ent-\nwicklung" die Rede sein kann, wie in der Abstimmungsbotschaft zugesichert worden ist? \n \nDer Gemeinderat hat sich nicht im Detail mit dem vorliegenden Fall beschäftigt. Er ist sich aber im \nKlaren, dass im Einzelfall die Folgen durchaus grösser sein können. Auf das betroffene Quartier oder \ngar auf das gesamte Gemeindegebiet betrachtet, ist die Entwicklung aber nach wie vor als massvoll \nzu beurteilen. Die generell-abstrakten Ziele der Ortsplanung dürfen nach Auffassung des Gemeinde-\nrats nicht an einem einzelnen individuell-konkreten Bauvorhaben überprüft und gemessen werden. \nFür eine umfassende Würdigung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. \n \nFrage 2 \nStimmt der Gemeinderat mit der Argumentation im Bauentscheid überein, dass der Text der Abstim-\nmungsbotschaft für die Anwendung des neuen Baureglements nicht massgebend ist, sondern ledig-\nlich bei Auslegungsfragen beigezogen werden kann? Wenn ja, hält es der Gemeinderat weiterhin für \ngerechtfertigt, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) die angeblich doch nicht massgebenden Ab-\nstimmungsbotschaften bis ins Detail ausformuliert und abschliessend verantwortet? \n \nDer Gemeinderat kommentiert wie einleitend ausgeführt die Erwägungen im Bauentscheid nicht. Aus \nGründen der Transparenz wird an dieser Stelle aber der vollständige Wortlaut der Erwägungen der \nBaubewilligungsbehörde zur Rüge, das Bauvorhaben entspreche nicht der Abstimmungsbotschaft, \nwiedergegeben: \n \n"Die Einsprecher stützen sich bei ihrer Einsprache auf die Botschaft zur Abstimmung über die Orts-\nplanungsrevision. Für das vorliegende Bauvorhaben ist die baurechtliche Grundordnung bestehend \naus dem Baureglement3 und dem Zonenplan massgebend. Diese erwuchs am 20. Dezember 2018 in \nRechtskraft. Die Abstimmungsbotschaft und weitere Erläuterungen zur Ortsplanungsrevision können \nlediglich bei Auslegungsfragen herbeigezogen werden. \nMit dem neuen Baureglement wurde die alte Beschränkung der Wohnzone E2, dass nur Ein-, Doppel- \nund Reiheneinfamilienhäuser sowie freistehende Zweifamilienhäuser erstellt werden dürfen, für die \n\n                                                \n\n1 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1) \n\n2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n3 Baureglement vom 26. November 2017 (BR, SSGZ 721.1) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nBauparzellen aufgehoben und in eine Wohnzone W2 umgewandelt. Die Wohnzone W2 schliesst das \nErstellen der vorgenannten Bauten nicht aus, schreibt diese aber auch nicht mehr explizit vor. \nDie Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft zur aufgehobenen Zone E2 beziehen sich auf das \ngesamte Gemeindegebiet in Zollikofen. Die Aussagen, wonach die Aufhebung kaum zu einer Zunah-\nme der Wohnbevölkerung führt und nicht mit einer Verkehrszunahme zu rechnen ist, sind unter die-\nsem Gesichtspunkt richtig. Es kann daraus aber keine Gültigkeit auf jeden Einzelfall abgeleitet wer-\nden. So kann es im Rahmen eines einzelnen Bauvorhabens durchaus der Fall sein, dass die Anzahl \nPersonen pro Parzelle und die Anzahl Fahrten pro Parzelle ansteigt. Dies ist im vorliegenden Bauge-\nsuch ohne Zweifel der Fall. Trotzdem widerspricht dies nicht den Zielen der Ortsplanungsrevision, \nwelche die Gesamtentwicklung betrachtet." \n \nGenerell gilt bei der Rechtsauslegung stets, dass mehrere Auslegungselemente beigezogen werden \nkönnen. Es gibt das sprachlich-grammatikalische, das systematische, das historische und das teleol-\ngische (Sinn und Zweck der Vorschrift) Auslegungsargument. Das Bundesgericht führt betreffend \nseiner vom Methodenpluralismus geleiteten Auslegung aus: Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet \nder Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen \nmöglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle-\ngungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren \nZweck (…) sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. \nDie Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um \nden Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien - bei noch \nkaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis - eine besondere Stellung zu. \nDas Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus \nleiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zwei-\nfelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab.  \n \nDer Gemeinderat sieht auf Grund des vorliegenden Falls keinen Anpassungsbedarf für den Prozess \nbei der Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaften. Sie stellen in der Rechtsauslegung nur eine von \nmehreren Materialien die beim historischen Auslegungselement dar. \n \nFrage 3 \nIm fraglichen Gebiet sieht der Zonenplan eine Nutzungsbeschränkung aus Rücksicht auf das Land-\nschaftsbild vor: Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese verläuft, ist um-\nstritten. Warum hat sich die Baubewilligungsbehörde geweigert, zur fachlichen Beurteilung dieser \nFrage die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) auf freiwilliger \nBasis beizuziehen? \n \nDie Bauverwaltung hat diese Frage im Bauentscheid beantwortet: \n"Die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ist unter der Voraus-\nsetzung, dass die drei folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, zwingend beizuziehen: Bei \nprägenden Bauvorhaben gegen die ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht offen-\nsichtlich unbegründet sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können. Die \nBaugrundstücke selbst liegen nicht in einem Ortsbildschutzperimeter und sind auch in keinem Inven-\ntar aufgenommen. Sie befinden sich gemäss Art. 10 BR aber in der Nutzungsbeschränkung Land-\nschaftsbild (dazu siehe auch Ziffer …). Wie in Ziffer … ausgeführt wird, entspricht das Bauvorhaben \ndem geltenden Baureglement. Obschon es im Quartier das erste Bauvorhaben nach neuem Baureg-\nlement ist, kann nicht von einem prägenden Bauvorhaben gesprochen werden. Es liegen ästhetische \nBedenken oder Einwände vor. Zwei der drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für den Bei-\nzug der OLK sind nicht gegeben, daher hat die Baubewilligungsbehörde auf eine Stellungnahme ver-\nzichtet." \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass die OLK (oder andere Fachinstanzen) künftig beigezo-\ngen werden sollten, wenn es um heikle Bauvorhaben bezüglich Ortsbild- und Landschaftsverträglich-\nkeit geht? \n \nDiese Frage wird im Beschwerdeverfahren durch die BVD geprüft. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n \nFrage 5 \nKönnte von einer massvollen Entwicklung (punkto Bevölkerungs- und Verkehrszunahme) noch die \nRede sein, wenn alle Grundbesitzenden die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Baureglements voll-\numfänglich ausnutzen würden, so wie es im Gebiet des Pappelhofs vorgesehen ist? Oder wie ge-\ndenkt die Baubehörde die massvolle Entwicklung zu steuern/einzuhalten, wenn weitere Grundbesit-\nzenden ihre Nutzungsmöglichkeiten im selben Mass wie beim Pappelhof ausnutzen wollen? \n \nWie einleitend ausgeführt besteht für Baugesuchssteller ein Rechtsanspruch auf eine Baubewilligung, \nwenn das Bauvorhaben rechtmässig ist. Die Baubewilligungsbehörde hat sich an diesen Grundsatz \nzu halten. Dies ist Einzelfallweise zu prüfen. \nBei den Prognosen und Entwicklungsabsichten, welche im Rahmen der Ortsplanungsrevision erstellt \nwurden, ist die grössere Ausnutzung der bereits überbauten Grundstücke berücksichtigt. Eine Nach-\nverdichtung der bestehenden Quartiere ist gewünscht und lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen. \nDaher konnte im Rahmen der Ortsplanungsrevision auf Neueinzonungen verzichtet werden. \n \nFrage 6 \nSeit der Ortsplanungsrevision existiert in den Bauzonen (ausserhalb der ZPP) kein vorgegebenes \nNutzungsmass mehr. Somit wird die Bebauungsdichte durch die Gebäudelänge und -höhe sowie \ndurch die Grenz- und Strassenabstände definiert. Für das Bauprojekt im Gebiet des «Pappelhofs» \nbrauchte es sage und schreibe sechs Ausnahmen, damit es erstinstanzlich bewilligt werden konnte. \nWie beurteilt der Gemeinderat die Durchlöcherung der Vorgaben des Baureglements? \n \nFolgende Ausnahmen wurden gewährt: \n\n− Unterschreiten des Strassenabstandes \n− Bauen ausserhalb der Bauzone \n\n− Eingriff in die Ufervegetation \n− Eingriff in Hecken und Feldgehölze \n− Bauten und Anlagen in Waldnähe \n\n− Bauten und Anlagen im oder am Gewässer \n \nDabei handelt es sich lediglich bei der Unterschreitung des Strassenabstandes um eine Ausnahme \nvon einer kommunalen Bauvorschrift. \nEinzelne Bauten und Anlagen ragen teilweise oder vollständig in den Strassenabstand von 3,6 Meter \nab Fahrbahnrand. Dies sind unter anderem die Besucherparkplätze, Stützmauern, Wege, Rampen \nund Treppen. Das zuständige Gemeinwesen kann für leicht entfernbare Bauten und Anlagen Aus-\nnahme erteilten. Leicht entfernbar sind Bauten und Anlagen, wenn deren Entfernung ohne grösseren \nAufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist. Die vorgenannten Bauten und Anlagen sind als \nleicht entfernbar zu taxieren und bedürfen daher für eine Ausnahme keiner besonderen Verhältnisse. \nDie Bauherrschaft hat lediglich ein genügendes Interesse nachzuweisen, was sie mit dem Ausnah-\nmegesuch erbracht hat. Durch die vorgenannten Bauten und Anlagen sind weder nachbarliche noch \nöffentliche Interessen beeinträchtigt. Das zuständige Gemeinwesen hat denn auch die Ausnahmebe-\nwilligung erteilt. Solche Ausnahmen sind bei fast jeder Baubewilligung nötig und werden gewährt. \n \nDie übrigen fünf Ausnahmen betreffen nicht kommunale Bauvorschriften und wurden durch die zu-\nständigen kantonalen Behörden befürwortet. Der Gemeinderat vermag keine Durchlöcherung der \nVorgaben des Baureglements (Strassenabstand) zu erkennen. \n \nFrage 7 \nDer Artikel 48 des Baureglements sieht unter dem Titel «Beizug Fachberatung» vor, dass die Baube-\nwilligungsbehörde unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute beiziehen kann. \nWelche Fachleute gedenkt die Gemeinde Zollikofen künftig beizuziehen? Aufgrund welcher Kriterien \nwurden bzw. werden sie ausgesucht und angefragt? Wie werden ihre Empfehlungen von der Baube-\nwilligungsbehörde gewichtet und umgesetzt? \n \nDer Gemeinderat wird dazu eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese wird zurzeit durch die \nBauverwaltung ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, dass diese Fachberatung über folgende interdiszip-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nlinäre Kompetenzen verfügen soll: Raum-/Siedlungsplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur, \nfallweise Heimat-/Denkmalschutz. \n \nSchlussbemerkungen \nDas Referendum zur Ortsplanungsrevision im Sommer 2017 hatte exakt diese Befürchtung zum Ge-\ngenstand, dass in der bisherigen Wohnzone E2 mit der Umzonung in W2 bei künftigen Bauvorhaben \neine Mehrnutzung mit ihren Begleiterscheinungen die Folge sein kann. Die Ortsplanungsrevision \nwurde in der Urnenabstimmung im November 2017 von den Stimmberechtigten – in Kenntnis dieser \nGründe und Befürchtungen des Referendumskomitees – mit 79,9 % Ja-Stimmenanteil deutlich ange-\nnommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Ist die Interpellantin zufrieden mit der Antwort? \n \nMarceline Stettler (GFL): Was ist massvoll und wo genau verläuft die Hangkante? Zwei umstrittene \nFragen, die seit längerer Zeit viele Zolliköfler intensiv beschäftigen, die für Unverständnis, ja sogar \nUnmut sorgen. Die GFL zählt sich auch dazu.  \nZugegeben. Wir von der GFL haben die innere Verdichtung im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nstets unterstützt, weil es aus unserer Sicht der richtige Weg ist, aber, und jetzt zitiere ich aus der da-\nmaligen Botschaft: "Mit der Aufhebung der Zone E2 in W2 - und dies ist ja der Stein des Anstosses - \nwird eine bessere Ausnutzung der EFH Parzellen ermöglicht, um dem Bedürfnis nach mehr Wohn-\nraum pro Person gerecht zu werden. Eine Zunahme der Bevölkerung findet dadurch kaum statt. So-\nmit muss auch mit keiner Verkehrszunahme gerechnet werden." \nAlso - keine Verkehrszunahme, Einfamilienhausparzellen werden vergrössert und es entsteht mehr \nWohnraum pro Person. Mit diesen Argumenten wurde das Referendum "gebodigt", welches genau \ndiese Befürchtungen äusserte.  \nTatsache heute ist, dass anstelle von zwei EFH mit je 1 PP, drei MFH mit 21 Wohnungen und 42 Au-\ntoabstellplätzen gebaut werden sollen und dies unter dem Mantel "massvoll".  Ich kann verstehen, \ndass sich gewisse Leute dadurch "hinters Licht geführt fühlen".  \nZum Thema Hangkante: "Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese ver-\nläuft, ist umstritten," ist in den Unterlagen zu entnehmen.  Für uns nicht nachvollziehbar, wieso diese \nFrage, wenn man sagen muss "ist umstritten", nicht von einer Fachkommission, wie z. B. der OLK, \nder Orts- und Landschaftskommission geprüft wurde, die klar Auskunft erteilt hätte, schwarz auf \nweiss, so ist es und nicht anders. Schade! Aus unserer Sicht hat man dort viel Geschirr verschlagen. \nNun halt - das weitere Vorgehen liegt nicht mehr in unseren Händen. Uns bleibt einfach noch die \nHoffnung, dass die Verwaltung daraus für künftige Bauprojekte etwas gelernt hat.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 24.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\interpellation_mädchen_knabendiskriminierung.ggra.d\n\noc \n27.08.2010, 12:13 / bd 1.6  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 15. September 2010 / Geschäft Nr. 5.2 \n \n \nBericht  \nInterpellation Heinz Buser betreffend "Von der Mädchendiskriminie-\nrung zur Knabendiskriminierung"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. März 2010 hat Heinz Buser folgende Interpellation eingereicht: \n \n"1. Hintergrund \na) Vor über 30 Jahren war das Verhältnis von Knaben zu Mädchen in den Gymnasien grösser \nals 60 zu 40 %. Die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte (fast 90 %) auf der Mittel- und  \nOberstufe war männlich und die Fächerstruktur und Gewichtung kam eher den Knaben als \nden Mädchen entgegen. Zu Recht wurde verlangt, dass die Mädchen mehr gefördert werden \nsollten, so dass in den Gymnasien ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis entsteht. Dazu \ngehört auch eine ausgeglichene Fächerstruktur und Gewichtung sowie das Anrecht der Mäd-\nchen, vermehrt auch durch Lehrerinnen unterrichtet zu werden. \n \nb) Nach 30 Jahren Mädchenförderung haben wir heute eine Knabendiskriminierung. Das Ge-\nschlechterverhältnis in den Gymnasien hat sich umgekehrt (40 zu 60 %), die Fächerstruktur \nund Gewichtung ist nicht nur ausgewogen geworden, sondern diskriminiert eindeutig die Kna-\nben - und soll noch in dieser Richtung verstärkt werden - und im Lehrkörper hat sich das Ge-\nschlechterverhältnis umgekehrt. \n \nc) Mädchen und Knaben sind verschieden unabhängig von der Konditionierung im Elternhaus, \nhaben unterschiedliche Bedürfnisse und entwickeln sich unterschiedlich. Diesen Unterschie-\nden müsste die Schule Rechnung tragen. Sie tut es nicht und bevorzugt einseitig die Mäd-\nchen. Auf Gemeindeebene ist es sehr schwierig, diese Situation zu korrigieren. Trotzdem be-\nstehen gewisse Möglichkeiten. Das Angebot an fakultativen Fächern der Primarschule in Zolli-\nkofen ist einseitig mädchenorientiert und müsste korrigiert werden. Bedenklich ist auf jeden \nFall, dass von den 210 teilnehmenden Kindern knapp zwei Drittel Mädchen sind und nur ein \nDrittel Knaben.  \n \n \n2. Fragen an den Gemeinderat \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation der Knabendiskriminierung in Zollikofen  all-\n gemein? \n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das Angebot an fakultativen Angeboten bezüglich Ausge-\n wogenheit für Knaben und Mädchen? \n3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, die Knaben vermehrt zu fördern, damit in der Schule \n zumindest wieder eine gewisse Ausgeglichenheit hergestellt wird (analog den Forderun-\n gen unter 1.a)? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich diesbezüglich zu engagieren und allenfalls mit den  Schul-\n leitern und der Schulkommission Kontakt aufzunehmen?"  \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 24.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\interpellation_mädchen_knabendiskriminierung.ggra.d\n\noc \n27.08.2010, 12:13 / bd 1.6  2 von 3 \n\n \n\n2. Antwort \n \nAllgemein \nDer Gemeinderat sieht in Bezug auf eine vermeintliche Knabendiskriminierung in Zollikofen \naktuell keinen Handlungsbedarf. Er verfügt weder über den entsprechenden Spielraum noch \nüber die Kompetenz, in diesem Bereich Vorgaben zu machen.  \n \nZu Frage 1: \nIn Bezug zu Punkt 1a ist festzuhalten, dass in Zollikofen nach erfüllter Schulpflicht ungefähr \ngleich viele Mädchen wie Knaben den Übertritt ins Gymnasium und andere Mittelschulen \nschaffen, wie dies Zahlen aus den Verwaltungsberichten 2008 und 2009 zeigen: \n \nSchuljahr Mädchen Knaben \n2008 / 09 4 5 \n2009 / 10 2 3 \n2010 / 11  0 0 \n \nAnders sieht es hingegen beim Übertritt ins Gymnasium nach dem 8. Schuljahr (GU9) aus: \n \nSchuljahr Mädchen Knaben \n2008 / 09 11 8 \n2009 / 10 14 4 \n2010 / 11 empfohlen 13 9 \n \nEs ist aber darauf hinzuweisen, dass diese Zahlen in einem jährlich wechselnden Verhältnis \nstehen und daraus keine Regel abgeleitet werden kann, schon gar nicht in Bezug auf eine \nDiskriminierung. \n \nZu Frage 2: \nDie angebotenen Fakultativfächer sind so ausgewählt, dass sie sowohl von Mädchen wie \nKnaben belegt werden können und grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern offen ste-\nhen. Voraussetzung für die Zulassung und den Besuch eines fakultativen Kurses ist die Be-\nreitschaft zur aktiven Teilnahme am Unterricht. Einzelheiten können aus dem Lehrplan für die \nVolksschule des Kantons Bern, Ziffer 3.2 Fakultativer Unterricht, entnommen werden (Beila-\nge). \n \nZum Fakultativunterricht gehören: \nVon der Primarstufe das Fach Musik für die Zweitklässler und das Angebot der Schule ab \n3. Klasse. Das Angebot der Schule ergänzt und erweitert den obligatorischen Unterricht mit \nSchwerpunkten im musisch-gestalterischen Bereich sowie mit fächerübergreifenden Kursen \nund Projekten. Im 3. und 4. Schuljahr liegt der Schwerpunkt bei musikalischen Angeboten. \nDas Angebot richtet sich nicht zuletzt auch nach den vorhandenen Ressourcen (Lehrperso-\nnen, Stundenplan, Räume). \n \nVon der Primarstufe Zollikofen konnten für das Schuljahr 2010 / 11 folgende Fächer ausge-\nschrieben werden:  \n \nFach Mädchen Knaben \nKinderorchester 12 4 \nTrommeln 16 9 \nGitarre 3 4 \nSopranflöte 39 13 \nAltflöte 1 0 \nGestalten technisch und \nSpiele basteln \n\n \n1 \n\n \n11 \n\nGestalten textil 21 1 \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 24.08.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\interpellation_mädchen_knabendiskriminierung.ggra.d\n\noc \n27.08.2010, 12:13 / bd 1.6  3 von 3 \n\n \n\nPuppenkleider und Sport-Fanartikel 9 1 \nBildnerisches Gestalten am Computer 9 15 \nTastaturschreiben 8 16 \nTheater 13 4 \n \nFür all diese Angebote - mit Ausnahme des Faches "Altflöte" - liegen genügend Anmeldungen \nvor, so dass sie durchgeführt werden können. Die Angebote "Spiele basteln" und "Gestalten \ntechnisch" werden gleichzeitig durchgeführt, da die Anmeldezahlen für einen eigenständigen \nKurs "Gestalten technisch" zu klein sind.  \n \nDas Angebot der Schule von der Sekundarstufe I Zollikofen für das Schuljahr 2010 / 11 um-\nfasst die Fächer \n \nFach Mädchen Knaben \nTastaturschreiben (9. Klassen) 6 6 \nSpanisch (8. / 9. Klassen) 15 4 \nHauswirtschaft "Sommerliche Küche"  \n7. Klassen \n\n \n17 \n\n \n12 \n\nHauswirtschaft "Sommerliche Küche" \n8. / 9. Klassen \n\n \n12 \n\n \n11 \n\nSchülerband 8 7 \nTechnisches Gestalten "Bühnenbau" 12 11 \nTextiles Gestalten "Kostüme" 8 0 \nTheatergruppe 19 9 \nTanzgruppe 16 0 \n \nDie Themen zu den Kursen im Angebot der Schule ändern von Jahr zu Jahr und richten sich \nschwergewichtig nach dem von der Schulleitung gewählten Jahresthema, den festgelegten \nZielen und den Grossprojekten (Musical). \n \nAuch das umfangreiche Angebot im freiwilligen Schulsport rundet das Angebot beider Schulen \n- Primarstufe und Sekundarstufe I - wirkungsvoll ab.  \n \nZu Frage 3: \nDie Schule hat sich in dieser Sache nach dem kantonalen Lehrplan zu richten. Das heisst: Auf \nEbene Primarstufe müssen es musische Fächer sein. Der Fakultativunterricht ist für die Schü-\nlerinnen und Schüler freiwillig und die Schule kann keinen Einfluss auf die Anzahl Mäd-\nchen / Knaben nehmen. Im Sinne von geschlechterausgeglichenen Gruppen kann höchstens \nbei zu vielen Anmeldungen eine Steuerung vorgenommen werden. \n \nZu Frage 4: \nDie betrieblich-operative Führung obliegt der Schulleitung. Auch die Schulkommission kann \nbezüglich dem Fakultativunterricht keinen Einfluss nehmen, da die Vorgaben im kantonalen \nLehrplan zu beachten sind. Eine diesbezügliche Steuerung müsste auf kantonaler Ebene mit-\ntels Anpassung des Lehrplans erfolgen, wenn Bedarf für Änderungen ausgewiesen werden \nkann.  \n \n \nZollikofen, 27. August 2010 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 17.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\motion merkli betr. kommissionsarbeit.ggra.doc 30.09.2010, 16:49 / bd 1.3  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 20. Oktober 2010 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stär-\nkung der Kommissionsarbeit"; Erheblicherklärung  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. April 2010 haben Christoph Merkli und Mitunterzeichnende folgendes Begehren einge-\nreicht: \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt vorzuschlagen, wie das Reglement über die ständigen \nKommissionen, die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sowie die Verordnung \nüber die Verwaltungsorganisation angepasst werden kann, damit die Rechte und die Wirkung \nder Kommissionen gestärkt werden. \n \nNamentlich soll Folgendes verbindlich festgelegt werden: \n \n1. Kommissionen sind zu verpflichten, sämtliche Gemeinderatsgeschäfte ihres Themenbe-\n\nreichs zu behandeln. Dabei können mehrere Kommissionen vom selben Geschäft betrof-\nfen sein. \n\n (Präzisierung Art. 14 Abs. 1 des Reglements über die ständigen Kommissionen) \n \n2. Die Beschlussprotokolle der Kommissionen sind mit der Angabe der Stimmenverhältnisse \n\nzu ergänzen und öffentlich zu machen. \n (Anpassung Art. 20 GOGGR) \n \n3. Kommen Kommissionsentscheide mit weniger als 3 Stimmen Differenz zwischen Ja- und \n\nNein-Stimmen zustande, so kann die Minderheit die Protokollierung eines Minderheitsan-\ntrags verlangen. \n\n (Anpassung Art. 20 GOGGR dahingehend, dass Minderheitsanträge protokolliert werden, \nsowie Art. 27 Abs. 2 Verwaltungsverordnung dahingehend, dass der Kommissionspräsi-\ndent im GR auf die Anträge der Minderheit hinweist.) \n\n \n4. In Anträgen des GR an den GGR sind die Stellungnahmen aller betroffenen Kommissio-\n\nnen unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses aufzuführen. Wurde im Kommissions-\nprotokoll ein Minderheitsantrag im Sinne von Pkt. 3 erfasst, so ist dieser im Antrag zu er-\nwähnen. \n\n \nBegründung \nDie Arbeit der Kommissionen ist für das Gemeinwesen von besonderer Bedeutung. An der \nNahtstelle zwischen Exekutive und Legislative setzen sich die Kommissionsmitglieder mit an-\nstehenden Geschäften auseinander, diskutieren fachlich fundiert im kleinen Kreis und vertre-\nten die öffentliche Meinung. \nDas Potential der Kommissionen wird jedoch nicht durchwegs ausgeschöpft, und die Resulta-\nte der Kommissionsarbeit werden zu wenig im Interesse eines transparenten politischen Pro-\nzesses und damit der Allgemeinheit genutzt. \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 17.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\motion merkli betr. kommissionsarbeit.ggra.doc 30.09.2010, 16:49 / bd 1.3  2 von 3 \n\n \n\na) Potential \nEs kommt immer wieder vor, dass Kommissionen Geschäfte, die in ihren Zuständigkeitsbe-\nreich fallen, nicht behandeln, oder ihr Entscheid im Antrag keinen Niederschlag findet. \nArt. 14 Abs. 1 des Reglements über die ständigen Kommissionen sagt zwar, dass "Kommissi-\nonen (…) innerhalb ihrer Geschäftskreise die Geschäfte des Gemeinderates vorzubereiten" \nhaben, doch fehlt die explizite Verpflichtung, dies für jedes Geschäft zu tun. \nWerden Geschäfte von zwei oder mehr Kommissionen behandelt, so erhöht dies die Mei-\nnungsvielfalt und führt zu einer Aufwertung der Resultate. \nWichtig ist, dass die Meinungen aller betroffenen Kommissionen, auch der federführenden, \nEingang finden in die Anträge des GR. \n \nb) Mehr Transparenz bei der Kommissionsarbeit \nGemäss Art. 20 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates enthalten Protokolle der \nKommissionen in der Regel lediglich die Beschlüsse. Dabei wäre es für die nachfolgenden \nBehörden (GR, GGR) von Interesse, die Stimmenverhältnisse bei den Beschlüssen sowie die \nArgumente der unterliegenden Minderheit zu kennen. Die entsprechenden Informationen sind \nsowohl in den Protokollen wie auch in Anträgen des Gemeinderates an den GGR abzubilden. \nDies entspricht auch dem Sinn von Art. 12 Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kom-\nmissionen, der vorsieht, dass Kommissionen dem Gemeinderat begründet und detailliert An-\ntrag zu stellen haben. \n \nChristoph Merkli, Mitglied der GFL-Fraktion des Grossen Gemeinderates, und Mitunterzeich-\nnende" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 35 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n3. Antwort \n \nAllgemeines \nDie Zusammenarbeit zwischen den Kommissionen und dem Gemeinderat funktioniert gut. Die \ngeltenden Reglemente und Verordnungen (namentlich das Reglement über die ständigen \nKommissionen, die Verordnung über die Verwaltungsorganisation und das Funktionendi-\nagramm) genügen für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit vollends. \nDer Gemeinderat achtet das Öffentlichkeitsprinzip und nimmt den Informationsauftrag ernst. \nDie Sitzungen der Exekutivorgane (Kommissionen und Gemeinderat) sollen aber auch künftig \nnicht öffentlich gemacht werden. Er gewichtet die freie und unverfälschte Willenskundgebung \nmehr als die Öffnung der Sitzungen. \n \n \nZu den einzelnen Forderungen \n \nForderung 1: Kommissionen verpflichten, sämtliche Gemeinderatsgeschäfte ihres Themenbe-\nreiches zu behandeln \nDie Forderung entspricht weitgehend der heutigen Praxis. Neben dem Grundsatz in Art. 14, \nAbsatz 1 (Zuständigkeiten) des Reglementes über die ständigen Kommissionen konkretisiert \nbesonders das Funktionendiagramm die Aufgaben und Zuständigkeiten der gemeinderätli-\nchen Kommissionen und der Verwaltung. Dieses macht deutlich, dass bei vielen Geschäften \neine Mitsprache von verschiedenen Stellen vorgesehen ist. \n \nForderung 2: Bei Protokollen die Stimmenverhältnisse angeben und öffentlich machen \nBeim Stimmrecht ist der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf freie und unverfälschte \nWillenskundgebung sehr zentral. Daraus folgt, dass jedes Kommissionsmitglied seinen Ent-\nscheid auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung soll abstüt-\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 17.09.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\motion merkli betr. kommissionsarbeit.ggra.doc 30.09.2010, 16:49 / bd 1.3  3 von 3 \n\n \n\nzen können. Deshalb sind die Sitzungen der Kommissionen und des Gemeinderates nicht \nöffentlich und es wird grundsätzlich mit Zurückhaltung protokolliert. In einer internen Weglei-\ntung vom 25. Oktober 2007 wird empfohlen, "bei sämtlichen Ergebnissen von Abstimmungen \nund Wahlen, lediglich zwischen einstimmig und mehrheitlich zu unterscheiden". Diese Praxis \nist umso wichtiger, weil auch bei Exekutivorganen, welche im Prinzip unter Ausschluss der \nÖffentlichkeit tagen, die Beschlüsse öffentlich sind, soweit nicht ein überwiegendes öffentli-\nches oder privates  Interesse entgegensteht.  \nSelbstverständlich kann bei Abstimmungen immer verlangt werden, das das Ergebnis genau \n(mit Stimmenthaltungen) protokolliert wird.  \n \nForderung 3: Protokollierung von Minderheitsanträgen \nDas kantonale Recht schreibt den Gemeinden nicht direkt vor, welche Tatsachen, Umstände \nund Äusserungen im Zusammenhang mit einer Verhandlung im Protokoll mindestens aufzu-\nnehmen sind. Allerdings sind die Gemeinden selbst gehalten, den Mindestinhalt ihrer Protokol-\nle zu regeln (Art. 35 Abs. 2 der kantonalen Gemeindeverordnung). Dies kann stufengerecht \nerfolgen. \nDer zitierte Artikel 20 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates gilt lediglich für \nNichtständige Kommissionen (Spezialkommissionen), welche vom Grossen Gemeinderat ein-\ngesetzt werden. Die oben erwähnte interne Wegleitung gilt hingegen für den Gemeinderat und \ndie ständigen Kommissionen. Daraus folgt, dass Anträge, auch Minderheitsanträge, immer zu \nprotokollieren sind. \n \nForderung 4: Stellungnahmen aller betroffenen Kommission mit Stimmenverhältnis in Anträ-\ngen GR und GGR aufführen \nGemäss ständiger Praxis werden in den Anträgen an den Gemeinderat die Stellungnahmen \naller betroffenen Kommissionen aufgenommen. Bei den Anträgen an den Grossen Gemeinde-\nrat werden die Stellungnahmen der Finanzkommission und Fachkommission(en) (sofern der \nEntscheid nicht dem Antrag des Gemeinderates entspricht) aufgenommen. Das genaue \nStimmenverhältnis wird, wie bereits erwähnt, nicht aufgeführt. \nDer Gemeinderat kennt die Verhandlungen der Kommissionen: Einerseits werden ihm laufend \ndie Protokolle  zur Einsicht zugestellt. Andererseits hat in fast allen ständigen Kommission das \nExekutivmitglied den Vorsitz. \n \nZusammenfassend kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die in der Motion beantragten \nMassnahmen nicht angezeigt sind und kein aktueller Handlungsbedarf für neue reglementari-\nsche Grundlagen besteht. Er beantragt deshalb, die Motion abzulehnen. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stärkung der Kommissions-\narbeit" wird abgelehnt. \n \n \nZollikofen, 1. Oktober 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n