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format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n    Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.02.2012 c:\\users\\bd\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\9aqe95b9\\rkbm_leitbild-lv_mitwirkung gra.docx \n\n21.02.2012 09:53 / bd 1.11 1 von 3 \n\n \n\n1 32.320 Langsamverkehr \n\nRegionale Langsamverkehrsplanung: Leitbild; Mitwirkung \n\nAusgangslage \n \nFolgende Aussagen sind dem Begleitschreiben der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zu \nentnehmen: \n \nDas Leitbild Langsamverkehr formuliert Leitsätze zum Stellenwert des Fuss- und Velover-\nkehrs und zum Umgang mit den Anliegen des Langsamverkehrs, die frühzeitig in den Pla-\nnungsprozess integriert werden sollen. Mit dem neuen Leitbild soll aber auch der Aufgaben-\nbereich der Region klar umschrieben und die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Region und \nGemeinden geklärt werden. \n \nKernbotschaften und Vision \n \nDer Langsamverkehr ist zu einem grossen Teil gemeindeübergreifend und betrifft somit die \nRegion in starkem Masse. Insbesondere können mit dem Velo kurze bis mittlere Distanzen \nmit einem geringen Zeitaufwand zurückgelegt werden. Das Leitbild legt die nötigen Rahmen-\nbedingungen und Begriffsdefinitionen fest, um die nächste Etappe "Netzplanung" starten zu \nkönnen. Die Kernbotschaften sind:  \n \n− Die Vision der Region Bern-Mittelland bezüglich des Langsamverkehrs lautet "Das Velo \n\nist in der Region Bern-Mittelland das meist benutzte Verkehrsmittel für die kurzen Wege \n\n(1-5 km)". \n\n− Die RKBM konzentriert sich auf die Planung des Velonetzes und das Monitoring des Ve-\n\nloverkehrs (Alltag und zu Erholungszwecken) sowie auf die Planung des Fussverkehrs \n\num regionale Knoten des öffentlichen Verkehrs. Andere Handlungsfelder (Massnahmen-\n\nplanung und Umsetzung, nicht infrastrukturbezogene Förderung des Langsamverkehrs, \n\n…) werden koordiniert von anderen Behörden und Organisationen vorgenommen. \n\n− Das regionale Velonetz ist durch die Verbindungen zwischen regional relevanten Einrich-\n\ntungen definiert. Das regionale Fusswegnetz beinhaltet die Hauptzugänge zu den regio-\n\nnalen Knoten des öffentlichen Verkehrs in einem Umkreis von maximal 500m. \n\n− Die RKBM setzt sich für die Erhebung von Grundlagedaten zum Veloverkehr ein. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \nDas Funktionendiagramm hält im Sonderdiagramm Steuerungsdienst fest, dass externe \nVernehmlassungen durch den Gemeinderat genehmigt werden. \n \n \nBezug zum Leitbild \n \nDie vorliegende Mitwirkung entspricht dem Leitbild der Gemeinde Zollikofen. Unter dem \nScherpunkt 3 "Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region" sind fol-\ngende beiden Lösungsansätze formuliert: \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.02.2012 c:\\users\\bd\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\9aqe95b9\\rkbm_leitbild-lv_mitwirkung gra.docx \n\n21.02.2012 09:53 / bd 1.11 2 von 3 \n\n \n\n− Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken, in \n\nder Regionalkonferenz eine mitgestaltende Rolle spielen. \n\n− Im Projekt Korridor Nord mitarbeiten, ÖV und Langsamverkehr stark fördern. \n\n \n \nEntwurf Stellungnahme \n \n1. Gesamteindruck \n\nWerden Ihre Erwartungen auf Grund der Ausgangslage erfüllt bzw. wurden die Ziele des \nLeitbilds erreicht?  \n\nDas Leitbild erfüllt die Ziele, die in der Ausgangslage umschrieben werden. Auf Grund der \nRahmenbedingungen, welche das Leitbild setzt, kann die eigentliche Netzplanung in Angriff \ngenommen werden. \n\n2. Zuständigkeiten und Aufgaben (Kapitel 2) \n\nSind Zuständigkeiten und Aufgaben der RKBM richtig / vollständig erfasst? Sehen Sie weite-\nre Aufgaben? \n\nDie Zuständigkeiten und Aufgaben sind richtig. Im Sinne der Konzentration der Mittel wird ei-\nne Fokussierung auf den Veloverkehr Alltag gewünscht. \n\n3. Definition «regionales Netz» (Kapitel 3) \n\nWie beurteilen Sie die Definition der Netze? Wie beurteilen Sie die definierten Anforderungen \nan die verschiedenen Netze? \n\nDie Definition und die Anforderungen sind richtig. \n\n4. Zielsetzung und Strategie (Kapitel 4.1 bis 4.3) \n\nSind die formulierten Ziele und die gewählte Strategie richtig? \n\nDie Zielsetzung ist ambitioniert, aber auf Grund der Erkenntnisse aus dem RGSK (Zunahme \nvon MIV und öV) sicher richtig. \n\nDie Strategie mit dem Schwerpunkt auf den Netzinfrastrukturmassnahmen ist richtig. Damit \nder Modal Split zu Gunsten des Langsamverkehrs verändert werden kann, sind direkte, \nschnelle und attraktive Verbindungen zwingend. \n\nEine Beschränkung der Massnahmen auf die wichtigsten Verbindungen ist wichtig, damit mit \nden Massnahmen der grösste Nutzen herausgeholt werden kann. Die Mittel müssen dort \neingesetzt werden, wo die meisten Pendlerströme stattfinden. \n\nMassnahmen im Bereich des Veloverkehrs zwecks Erholung und Massnahmen auf der \n"Software" Ebene werden eindeutig als sekundär eingestuft. \n\n5. Leitsätze Langsamverkehr (Kapitel 4.4) \n\nTeilen Sie die formulierten Leitsätze zu Organisation, Netzinfrastruktur und weiteren Förde-\nrungsbereichen? \n\nDie Leitsätze sind grundsätzlich richtig. Der in der Strategie festgelegte Schwerpunkt "Net-\nzinfrastrukturmassnahmen" kommt zu wenig zum Ausdruck. Bei den Leitsätzen sollte diese \nFokussierung auch ersichtlich sein. \n\n6. Grundlagedaten / Monitoring (Kapitel 5) \n\nSind die vorgesehenen Datenerhebungen bzw. ist das vorgesehene Monitoring sinnvoll / \nrichtig? Erkennen Sie wesentliche Lücken?  \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 21.02.2012 c:\\users\\bd\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\9aqe95b9\\rkbm_leitbild-lv_mitwirkung gra.docx \n\n21.02.2012 09:53 / bd 1.11 3 von 3 \n\n \n\nDie Grundlagenerhebung und das Monitoring sind wichtig, damit die Ressourcen am "richti-\ngen" Ort eingesetzt werden können. \n\n7. Weitere Bemerkungen \n\nKeine. \n \n \n \n(Personelle) und finanzielle Auswirkungen \n \nDie Mitwirkung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. \n \n \nMedienmitteilung \n ☒Ja  � Erscheinungsdatum:       \n ☐Nein � Begründung:       \n \n \nAntrag des Departements Planung \n \nDie Stellungnahme zur Mitwirkung "Regionale Langsamverkehrsplaung: Leitbild" wird ge-\nnehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 10. Februar 2012 \n \n \n \n BAUWERWALTUNG ZOLLIKOFEN \n \n \n Stefan Funk Beat Baumann \n Gemeindepräsident Bauverwalter \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Leitbild Langsamverkehrsplanung \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 49 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n\n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 20. März 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.15 Uhr \n \n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides \nKönig Reto \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patrizia SP 8  \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nDubler Hans Ulrich \nHofstetter Michael \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 10  \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Buser Heinz \n\nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4  \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland EVP 1 \n   \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 50 \n\n \n\n \n\n Greber-Borel Anne-Lise \nKofel Peter \nVanoni Bruni \nZurflüh David GFL 4  \n\n   \n Oesch Toni FdU 1  \n   \n    \n   \n  38 \n   \nAbwesend Bacher Markus FDP 1 \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Jörg Kurt  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 3  \n \n \nGeschäfte \n \nPro Protokoll  \n\nProtokoll vom 27. Februar 2013 ............................................................................. 53 \n\n16 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit; Verpflichtungskredit .......................................... 53 \n\n17 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nSanierung Wasserleitung Parkstrasse; Verpflichtungskredite ................................. 60 \n\n18 35.241. Wasserleitungsprojekte  \n\nSanierung Landgarbenstrasse, Teilstück Erlachplatz-Alpenstrasse; \nKreditabrechnung ................................................................................................... 63 \n\n19 35.241. Wasserleitungsprojekte  \n\nSanierung Reichenbachstrasse; Kreditabrechnung ................................................ 64 \n\n20 35.241. Wasserleitungsprojekte  \n\nSanierung Kilchbergerweg; Kreditabrechnung ....................................................... 66 \n\n21 33.601.2 Grauholzlinie SBB Ausbau 3. Gleis  \n\nAusbau Unterführung, 3. Gleis SBB; Kreditabrechnung ......................................... 68 \n\n22 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Notwendigkeit einer Parkplatzbewirtschaftung – auch wegen des BIT-\nNeubaus" ............................................................................................................... 70 \n\n23 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation David Zurflüh und Mitunterzeichnende betreffend "Gebühren-\nRückerstattung – auch für Mieterinnen und Mieter?" .............................................. 71 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 51 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 52 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie herzlich \nzur dritten Sitzung dieses Jahres, am ersten, zumindest auf dem Kalender, Frühlingsabend. \nEntschuldigt haben sich vom GGR Annemarie Zingg und vom Gemeinderat Kurt Jörg. \n \nIch stelle fest, dass 38 Volksvertreterinnen und Vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Keine. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Im Investitionsplan 2013 bis 2020 ist die Realisierung des \nErsatzes und die Erweiterung der Kindergärten am Lindenweg in den Jahren 2015 und 2016 \nvorgesehen. Im Grossen Gemeinderat wurde an der Sitzung vom 17. Oktober 2012 die For-\nderung geäussert, dass der Bau vorzuziehen sei. Der Gemeinderat hat an dieser Sitzung in \nAussicht gestellt, das Anliegen zu prüfen. \n \nDamit mit dem Bau ein Jahr früher, das heisst im Frühling 2014, begonnen werden könnte, \nmüsste spätestens am 9. Juni 2013 die Volksabstimmung über den Verpflichtungskredit \nstattfinden. Dies ist unter Berücksichtigung des benötigten Vorlaufs unrealistisch. \n \nBevor über das Geschäft befunden werden kann, sind verschiedene Planungsschritte zu \ndurchlaufen. \n \nIn einer ersten Phase muss geprüft werden, ob eine Sanierung eine Option wäre. Zudem ist \nder Winkelbau, Lindenweg 2a, als erhaltenswertes K-Objekt eingestuft. Bei einem Neubau \nmuss im Weiteren die Standortfrage und das Raumprogramm (inklusive die Anzahl Klassen) \ngeklärt werden. \n \nIn der zweiten Phase muss ein Vorprojekt mit einer Kostenschätzung ausgearbeitet werden, \ndamit ein Kredit beantragt werden kann. \n \nIn der dritten Phase soll mit einem Studienauftrag das am besten geeignete Projekt eruiert \nund das Architektenteam bestimmt werden. Diese Phase kann auch nach der Volksabstim-\nmung durchgeführt werden. Dies ist aber auf der Zeitachse nicht relevant, da es entspre-\nchend mehr Zeit zwischen Abstimmung und Ausführung benötigen würde. \n \nUnter Berücksichtigung all dieser Aspekte ist es unabhängig vom Entscheid über die Basis-\nstufe und von den personellen Ressourcen in der Bauverwaltung nicht möglich, den Bau \nvorzuziehen. Der gesamte Prozess benötigt die veranschlagte Zeit. Die Planungsarbeiten in-\nnerhalb der Bauverwaltung laufen bereits. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 53 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt wor-\nden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht \nder Fall. \n \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. Februar 2013 \n\n \nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 37, drittletzter Abschnitt, letzte Zeile steht "Spottpreis", es müss-\nte aber heissen "Spotpreis", das ist ein Begriff aus dem Kaufmännischen. Es bedeutet, dass \nAngebot und Nachfrage zeitgleich aufeinandertreffen, bezahlt werden muss innert kürzester \nFrist, in meinem Beispiel am Mineralöl-Spotmarkt in Rotterdam. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Proto-\nkoll vom 27. Februar 2013 mit Dank an die Protokollführerin als genehmigt. \n \n \n \n16 25.321. Verpflichtungskredite \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Wir haben das Geschäft geprüft und haben noch ein paar \nFragen, die auch für Sie interessant sein könnten. \n \n− Der beantragte Verpflichtungskredit ist für ein Angebot bestimmt, das sich an Kinder und \n\nJugendliche im Alter von 6 bis 20 Jahren richtet. Warum wurde die (untere) Altersgrenze \ngeändert und auf welche Altersgruppe war das bisherige Angebot ausgerichtet? \n\n− Wie ist der Soziallastenindex definiert, beziehungsweise wie wird er berechnet und wie \nkommt der Betrag von Fr. 83‘518.00 zustande? \n\n− Warum wird der Verpflichtungskredit neu für eine Dauer von vier Jahren statt wie bis an-\nhin für ein Jahr beantragt? \n\n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Ich gehe im Anschluss an mein Votum gerne auf \ndie Fragen der GPK ein. Einige erläutere ich bereits im Votum. Noch vor einem Jahr war es \nsehr ungewiss, ob Zollikofen seine eigenständige Kinder- und Jugendarbeit weiterführen \nkann. Die Gemeinde hat die kantonale Vorgabe von 2'000 Kindern und Jugendlichen zwi-\nschen 6 und 20 Jahren knapp nicht erfüllt. Dank einer gesunden Hartnäckigkeit und einem \nEffort von Seiten Gemeinde und einer Vertretung des Vereines "Offene Kinder- und Jugend-\narbeit" gelang es aber, die entsprechende Ermächtigung vom Kanton zu erhalten. Das freut \nmich und ich möchte den Einstieg in mein Votum so gestalten, dass ich Euch an diesem Er-\nfolg teilhaben lasse.  \n \nWorum geht es heute Abend? Die Aufgabe des Grossen Gemeinderates ist es, zu be-\nschliessen, ob er es richtig findet und somit dem Antrag des Gemeinderates folgen will, ei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 54 \n\n \n\n \n\nnen Verpflichtungskredit für die Gesamtdauer der Leistungsvereinbarung von vier Jahren zu \nsprechen. Es geht heute also um eine rein finanztechnische Vorlage. Die weiteren Beilagen, \ndie Sie zu Bericht und Antrag erhalten haben, das Leitbild und die Leistungsvereinbarung \ndes Vereins mit Anhang, haben wir Ihnen im Sinne einer transparenten Information zur \nKenntnisnahme beigelegt. Im Bericht und Antrag konnten Sie auch lesen, dass aufgrund der \nRevision der kantonalen Verordnung ASIV Anpassungen notwendig wurden.  \n \nIch fasse kurz die wichtigsten Änderungen und Vorgaben zusammen. Es sind drei Punkte. \nDer erste ist ein klarer finanzieller Spielraum für jede Gemeinde, den sie in den Lastenaus-\ngleich führen kann. Sie sehen dies auf Seite zwei im Bericht und Antrag für Zollikofen. Weiter \nhat es klar definierte Wirkungsziele für die Kinder- und Jugendarbeit, die der Kanton mit ei-\nnem Reporting jährlich überprüft. Weiter sind auch die Leistungsbereiche klar definiert, wel-\nche die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in diesem Rahmen bereitstellen müssen.  \n \nDie Leistungsvereinbarung ist exakt auf die Wirkungsziele der Leistungsbereiche ausgerich-\ntet worden. Die jährliche Qualitätskontrolle der Kinder- und Jugendarbeit erfolgt anhand von \ndefinierten Indikatoren, die Sie auch nachlesen können und ist Aufgabe der Kommission So-\nziales und Gesundheit. Das Controlling, also die laufende Überprüfung, allenfalls Anpas-\nsung, wird mit einem jährlichen Gespräch, einem Aufsichtsbesuch und neu einer Befragung \nder Zielgruppen wahrgenommen.  \n \nZurück zur Aufgabe des Parlamentes: ich wiederhole, es geht um einen formal technischen \nBeschluss und nicht um eine inhaltliche Diskussion über die Kinder- und Jugendarbeit in Zol-\nlikofen. Ich bitte Euch, dies auch in der anschliessenden Diskussion zu berücksichtigen. \n \nIch weiss, es ist etwas heikel und dem Gemeinderat ist bewusst, dass dadurch das Parla-\nment heute Abend eine etwas undankbare Rolle erhält. Die Kreditsumme von Fr. 986'300.00 \nliegt klar in der Finanzkompetenz des Grossen Gemeinderates, hingegen die Leistungsver-\neinbarung mit den entsprechenden Angebotsprodukten für die Kinder- und Jugendarbeit liegt \nin der Zuständigkeit des Gemeinderates. Das "beisst" sich ein wenig. Trotz, dieser unter-\nschiedlichen Kompetenzbereiche ist es dem Gemeinderat wichtig und er erachtet es als \nsinnvoll und notwendig, eine korrekte kreditrechliche Grundlage für den Abschluss der Leis-\ntungsvereinbarung über vier Jahre hinweg zu beschliessen. Dadurch erhält die Gemeinde, \naber auch der Verein eine Planungs- und Rechtssicherheit. Ich danke Ihnen, wenn Sie die-\nses Vorgehen unterstützen.  \n \nNun komme ich zur Beantwortung der GPK-Fragen: (Anm. d. Protokollführerin: Mirjam Veglio \nlegt eine Folie auf, deckt sie aber noch nicht auf). Auf welche Altersgruppe ist das bisherige \nAngebot ausgerichtet: Bis anhin wurde keine Altersgruppe definiert. In der Praxis haben sich \naber diese Angebote mehrheitlich an Kinder und Jugendliche circa ab siebter Klasse, das \nheisst, etwa zwischen 12 und 20 Jahren. Es gab aber in der Vergangenheit bereits einzelne \nProjekte, zum Beispiel Teambildungstage für Schulklassen, die bereits an Kinder der Unter-\nstufe gerichtet waren.  \n \nWarum wurde die untere Altersgrenze geändert? Der Hauptgrund ist ganz klar die Präventi-\non. Das Ziel ist die frühzeitige Erkennung problematischer Lebenssituationen, risikohafter \nBeziehungen oder Verhaltensweisen, die auch bereits bei Kindern auftreten können. Die Of-\nfene Kinder- und Jugendarbeit vermittelt, dort wo nötig, weiter an einen Triage-Partner und \nstösst so einen Veränderungsprozess an.  \n \nDie dritte Frage, warum der Verpflichtungskredit über die Dauer von vier Jahren beantragt \nwird, bislang war er im ordentlichen Budgetprozess. Neu gilt die Ermächtigung des Kantons \nauch vier Jahre, der Leistungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Verein ist auch für \nvier Jahre abgeschlossen worden. So liegt es auf der Hand, dass der Verpflichtungskredit \nebenfalls für genau diese Zeitspanne gesprochen werden muss. Nach Ablauf dieser vier \nJahre muss beim Kanton eine neue Ermächtigung beantragt werden, die Inhalte der Kinder- \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 55 \n\n \n\n \n\nund Jugendarbeit werden neu überprüft und wenn nötig angepasst. Der Leistungsvertrag \nwird angepasst und ein entsprechender Verpflichtungskredit wird beantragt.  \n \nWir kommen zur Definition des Soziallastenindex: Der Soziallastenindex ist ein eigentlicher \n"Korrekturfaktor" in der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Ich habe eine \ngute Umschreibung gefunden, wie dies verstanden werden kann. In der Verordnung über \nden Finanz- und Lastenausgleich ist er wie folgt definiert: "Der Soziallastenindex wird für den \nZusatzbeitrag mittels einer sehr komplexen Formel berechnet. Wissenschaftlich ist erwiesen, \ndass folgende drei Komponente für die vom Gemeinwesen zu tragenden Soziallasten einen \nwesentlichen Einfluss haben. Die erste Komponente ist der Anteil an der ausländischen Be-\nvölkerung. Die zweite Komponente ist der Anteil Arbeitslose und der Dritte ist der Anteil an \nErgänzungsleistungs-Beziehenden. Entsprechend der Anteile dieser Komponente werden \ndie Gemeinden über den Soziallastenindex entlastet." Die Knacknuss, wie er berechnet wird, \nist nicht sehr einfach und ich möchte Ihnen aufzeigen, wie diese Berechnung aussieht \n(Veglio deckt Folie auf). Die Finanzverwaltung bringt jährlich die neusten Daten, ich kapitulie-\nre vor dieser Formel, der einzige, der sie wohl versteht, ist vermutlich Daniel Bichsel (allge-\nmeines Lachen). \n \nZur letzten GPK-Frage, woher der genannte Betrag von Fr. 83'518.00 stamme: Er entsteht \ndurch ebendiese komplexe Berechnung und ist speziell für Zollikofen definiert.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nDavid Zurflüh, GFL: Als jüngstes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist es mir ein beson-\nderes Anliegen zum neuen Leistungsvertrag ein Votum zu halten. Die GFL wird der neuen \nLeistungsvereinbarung mit der Kinder- und Jugendfachstelle Zollikofen zustimmen und ich \nempfehle ihnen allen, es uns gleich zu tun. Denn mit dem neuen Leistungsvertrag wird die \nfür Zollikofen wichtige Jugendarbeit für weitere vier Jahre gesichert. Ein Teil der Jugendli-\nchen verbringt seine Freizeit heute oft vor dem Fernseher oder Computer. Vandalismus wird \noft mit Langeweile verbunden. Diese Tendenzen zeigen, wie wichtig es ist, den Jugendlichen \neine Plattform zu bieten, wo sie eigene Projekte realisieren und sich mit anderen austau-\nschen können. Weiter sind die Hemmschwellen, sich für die Pfadi oder bei der Musikgesell-\nschaft anzumelden, besonders für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund relativ \nhoch.  \n \nDie Kinder- und Jugendfachstelle Zollikofen bietet ein einfach zugängliches und unverbindli-\nches, also niederschwelliges Angebot. Und zwar in einem professionell geführten Rahmen.  \nDie Verordnung über das Angebot für soziale Integration des Kantons Bern ASI sieht seit \ndiesem Jahr vor, dass auch für Kinder Angebote bestehen sollen und ausserdem neu eine \nStellenleitung eingeführt wird. Dies geschieht in Zollikofen mit dem bisherigen Budget. \n \nNur, um ein paar Beispiele zu nennen: In diesem Frühling sind ein Openairkino und ein \nBeachvolleyball-Turnier geplant. Ausserdem können die Jugendlichen Verantwortung für das \nJugendcafe übernehmen und sich so auch für das Berufsleben vorbereiten und qualifizieren. \nFür die Ferienaktivitäten im Frühling haben sich 220 Kinder angemeldet, welche so Einblick \nin Unterschiedlichste Vereine wie die Pfadi, die Feuerwehr oder die Musikgesellschaft ge-\nwinnen können. Die Jugendarbeit hilft den lokalen Vereinen also auch, neue Mitglieder an-\nzuwerben. \n \nDie Jugendarbeit bietet jedoch nicht nur Unterhaltung zum Konsum an, sie möchte vor allem \nPartizipative Angebote führen. So organisierten beispielsweise fünf Sechstklässler aus Ei-\ngeninitiative letzte Woche ein Abschlussfest für 70 Kinder. Ein Angebot speziell für Kinder ist \nauch das Spielmobil, welches den Award 2013 des Migros-Kulturprozents gewonnen hat. \n \nSichern wir den Kindern und Jugendlichen von Zollikofen die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten \nund Talente weiterzuentwickeln und mit ihrer Freizeit etwas Gescheites anzustellen. Speziell \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 56 \n\n \n\n \n\nwerden auch Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen und mit Migrationshin-\ntergrund, welche schwierig abzuholen sind, angesprochen und vermehrt integriert. Stimmen \nSie dem neuen Leistungsvertrag deshalb zu. \n \nMarc Niklaus, SP: Ich möchte ein kurzes Votum halten, Mirjam Veglio hat zu diesem Thema \nbereits alles Wesentliche gesagt. Die Fraktion der SP wird dieses Geschäft ganz sicher un-\nterstützen. Es gibt uns für die nächsten vier Jahre eine grosse Planungssicherheit, auch für \ndie Offene Kinder- und Jugendarbeit. So kann man mit den kompetenten Mitarbeitenden in \nZukunft auch langfristige Projekte planen kann. Es gibt eine saubere Kontinuität und steht \nunter der Kontrolle des Kantons. Es ist wichtig für Zollikofen, dass wir eine eigenständige Ju-\ngendarbeit haben. Bedenken Sie, fast 2'000 Kinder, das sind 20 Prozent der Bevölkerung \nZollikofens, sind grundsätzlich Nutzniesser, eine grosse Zielgruppe. Ein Privileg, dass Zolli-\nkofen mit knapp 2'000 Kinder und Jugendlichen vom Kanton unterstützt wird, dessen Ein-\nstiegsgrenze liegt bei 2'000 Kindern. Der Kanton übernimmt 80 Prozent der Kosten. So kann \nschlussendlich dieses Projekt auch in die Zukunft getragen werden. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion  steht dieser Vorlage sehr skeptisch gegenüber. Wir \nbewilligen heute Ausgaben von knapp Fr. 1 Mio. für vier Jahre für unsere Jugend. Nutzen tun \ndieses Angebot vielleicht 300 von rund 1'900 Kindern und Jugendlichen, die in der Vorlage \naufgeführt sind. Wenn man das umrechnet, ergibt das Fr. 822.00 pro Kind und Jahr. Positiv \nfinden wir, dass das Angebot bei den Jungen auch beliebt ist. Ich habe in der Bevölkerungs-\nbefragung ein Zitat gefunden: "Den Jugendtreff (JUKA) und die Jugendarbeiter finde ich sehr \ntoll. Sie machen viel für uns Jugendliche." So sind wir also wenigstens hier auf guten Wegen, \nauch wenn hier drin oft gesagt wird, wir würden nichts für die Jugend machen. \n \nIn diesem Sinne attestieren wir dem Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit, dass er gute \nArbeit macht. Mit ein paar Angeboten konkurrenziert er die Vereine. Solche Vereine, die kei-\nne so grosszügige Unterstützung erhalten. Hier sind die Spiesse nicht gleich lang und das \ndarf nicht der Sinn dieser Arbeit sein. \n \nWir sind uns uneinig: Wir möchten das Angebot aufrechterhalten, können aber den Nutzen \nkaum abschätzen. Ein Teil wird zustimmen zugunsten der Jugend und in der Hoffnung, dass \ndie anderen Vereine mit kleineren Wünschen, auch wenn es nur Spielbälle sind, auch den \nGoodwill der Gemeinde zu spüren bekommen. Einige von uns werden die Vorlage wegen \nder hohen Kosten ablehnen. Bei einem Ja sind wir vier Jahre lang von der Diskussion im \nBudget bei diesem Posten ausgeschlossen, denn dies ist eine gebundene Ausgabe. \n \nMarkus Lötscher, FDP: So ganz habe ich das einführende Votum der Gemeinderätin nicht \nverstanden, es soll über die Finanzierung, aber nicht über den Inhalt abgestimmt werden. Mir \nist deshalb nicht ganz klar, weshalb wir dies hier diskutieren. Eine sinnvolle Freizeitgestal-\ntung gibt Distanz zu den täglichen Herausforderungen in Schule und Arbeit, öffnet den Hori-\nzont und fördert das soziale Engagement. Dabei tragen vor allem die Eltern eine grosse Ver-\nantwortung. Sie werden unterstützt von einem vielfältigen Angebot der Vereine und Landes-\nkirchen.  \n \nTatsache ist jedoch, dass den Eltern immer weniger Zeit für die Kinderbetreuung bleibt und \ndie Angebote der Vereine und Landeskirchen bei den Jugendlichen an Attraktivität verlieren. \nDie Gründe dazu sind vielfältig; es hat auch mit der individuellen Entwicklungsförderung zu \ntun. Eine Konsequenz davon ist, dass Kinder und Jugendliche lieber auf vielen Parties tan-\nzen, als sich in einem Verein einzubinden und zu engagieren. \n \nEs besteht ein Trend, die Aufgaben der Freizeitgestaltung zunehmend der öffentlichen Hand \nzu überlassen. Diese ist dann gezwungen, die Aufgaben und Ausgaben in Gesetzen und \nVerordnungen detailliert zu regeln. Ein Beispiel war die Formel, die wir vorher gesehen ha-\nben. Was ein Verein mit ein paar Paragraphen in seinen Statuten festlegt, regelt der Staat in \ndutzenden von Artikeln. Dabei werden hohe Ansprüche an die Aufgaben und die Ausführung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 57 \n\n \n\n \n\ngestellt. Dazu braucht es gut geschultes, professionelles Personal und dementsprechend \nviele finanzielle Mittel. \n \nHeute ist der GGR aufgefordert, über eine weitere Unterstützung des Trägervereins Offene \nKinder- und Jugendarbeit Zollikofen zu entscheiden. Im Bericht und Antrag wird vor allem auf \ndie künftige Finanzierung eingegangen, beigelegt ist das Leitbild vom Verein und die künftige \nLeistungsvereinbarung. Was in Bericht und Antrag fehlt, ist eine Analyse der bisherigen Tä-\ntigkeiten. Wir von der FDP-Fraktion würden gerne wissen, ob die Ziele bisher erreicht wor-\nden sind, wo Änderungsbedarf besteht und wie darauf eingegangen wurde. Zudem interes-\nsiert uns, wie die Kostenentwicklung gerechtfertigt wird und wie sie künftig aussehen wird.  \n \nIn der Laufenden Rechnung unter dem Konto 540.365.03 sind im Jahr 2008 noch gut \nFr. 174'000.00 ausgewiesen worden, in den Jahren 2009 bis 2011 rund Fr. 210'000.00 und \nim Antrag stehen jetzt Fr. 247'000.00. Wie lässt sich das begründen? Wie sieht die künftige \nKostenentwicklung aus? Zumal der Kanton einschneidende Sparmassnahmen diskutiert. \nDas sind viele offene Fragen. Ich erinnere an die Daten im Januar, betreffend des achtjähri-\ngen Versuches bei der Basisstufe: dort wurde kein Mehrwert gefunden. Trotzdem haben ei-\nnige von uns das Gefühl, das müsse weiter diskutiert werden.  \n \nHeute Abend stimmen wir über ein Geschäft ab, bei dem eine eingehende Beurteilung der \nbisherigen Leistungserfüllung fehlt und in dem die Kostenentwicklung nicht begründet ist. \nNur ein Beispiel: Kann die Integration und Sozialisation mit den vorgeschlagenen Leistungen \nerfüllt werden? Der Aufwand, um sogenannte Problemfälle zu erreichen, ist gross und die \nAufgaben überschneiden sich mit der Schulsozialarbeit. Führt dieser hohe Anspruch an den \nTrägerverein später zu noch höheren Ansprüchen und Ausgaben? \n \nEs ist schade, dass der Bericht und Antrag nicht auf diese offensichtlichen Fragen eingeht. \nWir erwarten, dass künftig bei ähnlich gelagerten Anträgen der Beurteilung von durchgeführ-\nten Aktivitäten mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die heutigen Erläuterungen des Ge-\nmeinderates zum Geschäft haben einige Mitglieder der FDP-Fraktion überzeugt und sie wer-\nden dem Antrag zustimmen. Andere sind nicht überzeugt und sie werden dem Antrag aus \nformalen Gründen, das heisst, wegen der fehlenden Situationsanalyse, nicht zustimmen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen von Seite Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Die \nRatsmitglieder haben das Wort. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die Position der CVP ist die folgende: Wir sind zum Schluss ge-\nkommen, dass wir dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. Dass die CVP Jugendarbeit \ngrundsätzlich begrüsst, ist offensichtlich und naheliegend. Bezüglich Pro-Argumente können \nwir uns denen der GFL anschliessen. Dass der Vertrag über vier Jahre hinweg dauert, bin \nich mir gewohnt; im Institut, in dem ich arbeite, wird mit ebenfalls mit vierjährigen Leistungs-\nvereinbarungen gearbeitet. Das Budget auch über vier Jahre geht, ist bei uns nicht der Fall. \nAber hier wurde es von Mirjam Veglio erklärt, wieso es hier so ist und das können wir nach-\nvollziehen. Wir haben die Absicht, dem Geschäft zuzustimmen. \n \nRoland Stucki, EVP: Wir sind dem Geschäft gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Wir \nbegrüssen die Aufwendungen und Leistungen, die bereits geboten werden. Einzig die Her-\nabsetzung des Mindestalters auf sechs Jahre erachten wir als kritisch. Bis anhin war die Al-\ntersgruppe zwischen sechs und 12 Jahren nicht abgedeckt. Genau in diesem Bereich sind \naber viele andere Stakeholder tätig, zum Beispiel Vereine; ich denke hier an die Pfadi; die \nCEVI, die Musik, Fussballclub. Dort ist eine Ungleichbehandlung festzustellen. Ein Verein \nerhält nun massiv mehr Geld, hingegen all die Vereine, die Freiwilligenarbeit ohne Entschä-\ndigung leisten, zum Bespiel die institutionellen Lager des CEVI oder der Pfadi, schauen in \ndie Sonne. Wir finden es nicht gut, dass nun in ein Gefäss, in dem Angebote jetzt erst neu \nentwickelt werden müssen, so viel Geld fliesst. Markus Lötscher sagte, die Angebote seien \nzu wenig attraktiv: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die reformierte Kirchgemeinde seit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 58 \n\n \n\n \n\nJahren ein absolutes Hitgefäss im Sortiment hatte, die Ki-Bi-Wo. Scharen von Kindern nah-\nmen teil, etliche mussten jeweils abgewiesen werden. Das Folgeprodukt ist die SONGLINE. \nSogar die Leitenden zahlen bei solchen Vereinen Beiträge und wir finden es nicht in Ord-\nnung, dass man Konkurrenzangebote schafft, bei denen schon die Praktikanten Fr. \n22'000.00 verdienen; das ist natürlich cool. Ich bin nicht gegen so etwas, aber es ist eine \nUngleichbehandlung und ich bin nicht überzeugt, ob ich zustimmen soll. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich habe eine Frage an den Gemeinderat. Vorher wurde gesagt, der Kan-\nton übernehme 80 Prozent der Kosten. Sind das 80 Prozent dieser gut Fr. 224'000.00 oder \ngehört dieser Betrag zu den 20 Prozent der Gemeinde? Zudem möchte ich zu bedenken ge-\nben, dass auch der Kanton sein Geld von uns Steuerzahlenden erhält. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin im Vorstand des Vereines Offene Kinder- und Jugendarbeit und \nmöchte etwas zur Klärung beitragen. Es wurde eine Zahl von 300 Kindern und Jugendlichen \ngenannt, die erreicht würden. Der Kollege zählte zwei Aktivitäten der Offenen Kinder- und \nJugendarbeit auf und schon diese zwei sprechen rund 300 Kinder und Jugendliche an. Man \nkann es nicht einfach zusammenzählen, deshalb kann das auch mit der Kopfzahl nicht stim-\nmen.  \n \nEs wurde weiter beklagt, dass die Jungen lieber an eine Tanzparty als in einen Verein gehen \nwürden. Das ist ein allgemeines Phänomen, auch bei Erwachsenen. Auch diese engagieren \nsich immer weniger in Vereinen und in der Politik. Weiter wurde beklagt, dass im Antrag \nnichts über die Vorgeschichte steht. Diese Kritik richtet sich an den Verfasser des Antrags, \nda fühle ich mich als Vertreter des Vereins nicht betroffen. Es gibt alljährlich eine Gelegen-\nheit, sich zu informieren, was in Zukunft passieren soll – die Hauptversammlung des Träger-\nvereins Offene Kinder- und Jugendarbeit. Dort sind auch Nichtmitglieder willkommen. Die \nnächste Versammlung ist am 30. Mai 2013.  \n \nZu den Äusserungen von Roland Stucki wegen der Ungleichbehandlung von Vereinen: Offe-\nne Jugendarbeit stand schon per Definition immer in Konkurrenz zur Vereins- und Verbands-\njugendarbeit und dies aus einem bestimmten Grund. Ein Teil der Jugendlichen möchte sich \nin nicht in einem Verein binden und es geht darum, diesen Teil auch zu erreichen. Wenn es \naber Gelegenheit gibt und dies kann man auch im Sinn der anwesenden Fachstellenleiterin \nElvira Bühlmann sagen, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit jederzeit bereit ist, mit \nden Vereinen zusammenzuarbeiten, das beweisen die Ferienaktivitäten.  \n \nGrundsätzlich ist das aber ein Angebot, das von der Öffentlichen Hand verlangt wird und das \ndie Gemeinde im Auftrag des Kantons anbietet. Wenn man nun den Verein hier kritisiert, ist \ner die falsche Adresse. Hier muss man sich an die Kantonsbehörden wenden, welche die \nAusweitung verlangt haben. Die Jugendarbeitenden haben in einer Analyse der Bedürfnisse \nfestgestellt, dass es ein Bedürfnis der Kinder und Eltern ist, dass sich die Offene Kinder- und \nJugendarbeit bereits um die Kinder kümmert. Roland Stucki sprach zudem die viel verdie-\nnenden Praktikanten an, einer ist anwesend. Das sind Ausbildungsplätze, die Teil einer Aus-\nbildung an der Fachhochschule für Soziale Arbeit sind. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten der Ratsmitglieder? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat äussern?  \n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Ich versuche, das Ganze etwas zu bündeln. Ich \nfange mit den Finanzen an, die Fragen kamen hauptsächlich von Seiten FDP. Zur Frage von \nHeinz Buser wegen der 80 Prozent. Auf Seite zwei von Bericht und Antrag, "die Berechnung \nbasiert auf folgenden Angaben": Dort ist klar der lastenausgleichsberechtigte 80 Prozent-\nBetrag aufgezeigt, nämlich Fr. 179'254.00. Die Fr. 224'068.00 sind der Maximalbetrag, von \ndiesem trägt die Gemeinde 20 Prozent. Eine Zeile weiter unten finden Sie den Betrag von \nFr. 215'000.00, in dem der Gemeindebeitrag für das Budget 2013 drin ist. Hier macht die \nFDP ein Durcheinander.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 59 \n\n \n\n \n\nIm Votum von Markus Lötscher wurden ungefähr Fr. 246'000.00 angegeben, das ist der Brut-\ntoaufwand ohne Ertragsabzug. Diese Zahl ist falsch, richtig sind die Fr. 215'000.00. Dies zur \nBerichtigung. Bei den Gemeindebeiträgen ist effektiv ist bis 2013 ein Anstieg zu verzeichnen, \nich bin dem nachgegangen in den diversen Budgets. Es sind vorallem Personalkosten. Das \nhat auch damit zu tun, dass vermehrt Praktika angeboten werden. Im Jahr 2008 lag die \nSumme dafür bei rund Fr. 5'000.00, heute sind es budgetierte Fr. 22'000.00, weil wir nun \nüber das ganze Jahr hinweg Praktikantinnen und Praktikanten haben. Man rühmt ja auch je-\ndes KMU, das Lernende ausbildet, das ist hier auch ein Beitrag, Ausbildungen zu unterstüt-\nzen. Wie es weitergeht? In den vier Jahren, für welche die Ermächtigung gilt, bleibt der Be-\ntrag gleich, allenfalls ist er teuerungsindexiert, das entzieht sich momentan der Kenntnis. Die \nFr.  224'068.00 bleiben für die Dauer von vier Jahren bestehen. Was nachher ist, kann ich \nnicht voraussehen. \n \nNun zur fehlenden Analyse in Bericht und Antrag. In der Tat gehen wir hier nicht inhaltlich \nauf die Kinder- und Jugendarbeit ein, weil es eine finanztechnische Vorlage ist. Soviel zur \nQualitätskontrolle: Sie fand jährlich in der bisherigen Vormundschafts- und Sozialkommission \nstatt. Inhaltlich kann ich dazu sagen, dass die Leistungen grossmehrheitlich quantitativ wie \nqualitativ dem von der Gemeinde Bestellten entsprochen haben. Wenn es Abweichungen \ngab, konnten der Verein, beziehungsweise die Jugendarbeitenden dies begründen.  \n \nEine Gesamtanalyse über die letzten fünf oder zehn Jahre haben wir nicht, es handelt sich \num eine rollende Kontrolle auch im Sinne eines "Controllings", mit Anpassungen dort, wo es \nDefizite gab. Auch der Kanton hat jährlich mit dem Reporting Zollikofen auf die Finger ge-\nschaut und wir haben ihm gegenüber Rechenschaft abgelegt. Der Kanton gibt vor, was wir \nbei den Zielen erreichen müssen, den Leistungs- oder Wirkungszielen, und wir müssen diese \nerfüllen, wenn wir sie dem Lastenausgleich zuführen wollen. Entweder spielen wir die Regeln \ndes Kantons, oder wir finanzieren eine eigene Kinder- und Jugendarbeit, losgelöst vom Kan-\nton. Erinnern Sie sich: in Rahmen der jährlichen Budgetdebatte haben wir jeweils den Kredit \ngesprochen. Die inhaltlichen Fragen wurden, wo nötig, beantwortet und es ist nicht bekannt, \ndass die Jugendarbeit in Zollikofen in den letzten 12 Jahren bestritten war. \n \nDer Nutzen der Jugendarbeit: wir haben es hier mit weichen Faktoren zu tun. Anhand von \nIndikatoren kann dies gemessen werden. Hätten wir harte Faktoren, Zahlen, dann wäre das \nkein Problem. Aber der Gemeinde ist es sehr wichtig, mit dem bereitgestellten Angebot nicht \nan der Zielgruppe vorbei zu arbeiten, darum haben wir neu auch die Befragung bei den Nut-\nzenden und beim Umfeld des Trägervereins in die Leistungsvereinbarung hineingenommen. \nEs ist sogar ein NPM-Bestandteil. Wir haben in Zollikofen nicht mehr und nicht weniger Prob-\nleme mit Kindern und Jugendlichen als in anderen Gemeinden, das könnte eben auch eine \nWirkung der guten Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sein.  \n \nEs wurde weiter erwähnt, Integration und Sozialisation seien schwierig umzusetzen: Das ist \neine Vorgabe des Kantons. Hier sind wir dann sehr tief in der operativen Arbeit, das ist heute \nnicht Gegenstand der Diskussion. Bruno Vanoni hat es bereits erwähnt: wer sich vertieft mit \nder Materie befassen will, soll doch bitte den Newsletter des Vereins bestellen, Mitglied wer-\nden oder Vorstandsmitglied. \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab, ich zitiere: \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Aufwendungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für \ndie Jahre 2013 bis 2016 zu Lasten der Laufenden Rechnung (Konto 540.365.03, Beitrag an \nVerein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen) von insgesamt Fr. 986'300.00 wird bewil-\nligt.. \n \n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Voranschlag der Laufenden Rechnung aufzu-\nnehmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 60 \n\n \n\n \n\nWer diese beiden Punkten zustimmen kann, ja, Herr Oesch? \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe einen Ordnungsantrag. Warum wird die Leistungsvereinbarung \nnicht diskutiert bevor man abstimmt? \n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Es gibt Bereiche, die in die Zuständigkeit des \nGemeinderates gehören. Eine Leistungsvereinbarung wie sie hier beiliegt, ich habe es ein-\ngangs Votum erwähnt, dient zur Information und Transparenz. Aber diese mit dem Verein \nabzuschliessen liegt klar in der Kompetenz des Gemeinderates und das ist im letzten De-\nzember passiert. \n \nToni Oesch, FdU: Frau Veglio sagte, es sei eine rein finanzielle Angelegenheit. Das stimmt \nnicht. Wenn Sie die Leistungsvereinbarung anschauen, auf Seite 3, Punkt 1.4, "Rahmenbe-\ndingungen", steht: "Die Gemeinde verzichtet auf eine über diesen Vertrag hinausgehende \nSteuerung im operativen Bereich, namentlich durch Begründung einer Mitgliedschaft oder \ndurch Einsitznahme in den Organen des Vereins." Ich muss ausholen: Als ich in den Ge-\nmeinderat gewählt wurde gab man mir statt die Finanzen die Sozialdienste. Ich nahm im \nVerein Offene Kinder- und Jugendarbeit Einsitz und lernte etwas. Ich finde es ausgespro-\nchen schade, dass die Gemeinde den Rückzug bläst. Frau Veglio winkt sowieso alles durch, \nman lässt es einfach laufen und zahlt auch noch zünftig, da bin ich mit Herrn Buser einver-\nstanden. Das Angebot wird ständig erweitert, das gibt einen zu hohen Plafond und dann \nkommt der Kanton und sagt, man solle sparen.  \n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Sie kennen Frau Veglio schlecht, wenn Sie sa-\ngen, dass ich alles durchwinke. Das ist nicht der Fall und auch nicht im Sinne der Allgemein-\nheit. Aber es gibt eine Trennung der strategischen und operativen Ebene und diese wird hier \nganz klar vollzogen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zurück zur Abstimmung. Punkt eins habe ich bereits vorgelesen, \nnun folgt Punkt zwei: Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Voranschlag der Laufenden \nRechnung aufzunehmen." Wer diesen beiden Punkten zustimmen will, erhebe die Hand: \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mit 28 Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen den Verpflichtungskredit \nfür die Aufwendungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2013 bis \n2016 zu Lasten der Laufenden Rechnung(Konto 540.365.03, Beitrag an Verein Offene \nKinder- und Jugendarbeit Zollikofen) von insgesamt Fr. 986'300.00 anzunehmen und \ndie konkreten Beiträge im jeweiligen Voranschlag der Laufenden Rechnung aufzu-\nnehmen. \n \n \n \n17 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Wasserleitung Parkstrasse; Verpflichtungskredite \n\nPräsidentin: Ist Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat \ndas Wort. \n \nPetra Spichiger, GPK: Wir haben bei der Prüfung des Geschäftes folgendes festgestellt: Wir \nmöchten, dass Abkürzungen, die nicht allgemein gebräuchlich sind, in der ersten Verwen-\ndung in einem Dokument ausgeschrieben werden. Das gilt auch für das Beispiel auf Seite \ndrei oben, "GEP-Unterlagen".  \n \nEine Frage zur Seite zwei: Die Aufhebung der Transportleitung zwischen Stämpfli- und \nKirchlindachstrasse; wo, beziehungsweise wie wird die geplante Schäferei-Überbauung an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 61 \n\n \n\n \n\ndie Wasserversorgung angeschlossen? Wurde geprüft, ob die bestehenden Transportleitun-\ngen dafür nicht gebraucht werden? Wird die Leitung nur stillgelegt oder aus dem Boden her-\nausgenommen?  \n \nEine Frage zu Seite vier, Punkt fünf, Bauablauf: Warum kann eine Baustellen-Logistik beibe-\nhalten werden? Weil die Arbeiten von derselben Firma ausgeführt werden oder aus welchen \nGründen? Welches Verfahren wurde für die Vergabe der Bauarbeiten gewählt?  \n \nEine Aktualisierung zu Seite 5, Punkt 7, Subventionen oder Beiträge Dritter: In den Vorakten \nist der Entscheid des Kantonalen Amtes für Wasser und Abfall vom 25. Februar 2013 so do-\nkumentiert, dass die beiden Hydranten mit Fr. 6'000.00 subventioniert werden. Und noch ei-\nne Bemerkung zu den Fotos auf Seite drei und den farbigen Plänen: Wenn Fotos oder Pläne \nabgegeben werden, dann in besserer Qualität, damit man sie lesen kann. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Beim vorliegenden Geschäft geht es darum, Synergien im An-\nschluss an die Sanierung Schulhausstrasse zu nutzen. Und es geht darum, die Wasser- und \nAbwasserleitung und die Strasse bezüglich Entwässerung, Randabschluss und Deckbela-\ngersatz auf den neusten Stand zu bringen. Die Baustellenlogistik soll weiterhin genutzt wer-\nden können und damit sollen auch Kosten eingespart werden.  \n \nErgänzend zur Beschreibung des Projektes im Bericht und Antrag habe ich noch eine Be-\nmerkung: Das Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung plant zur Zeit zu erheben, wieviel \nWasserleitungen in privaten Böden verlaufen. Ebenfalls wird zur Zeit die generelle Entwäs-\nserungsplanung überarbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage von Leitungs-\neigentum für Wasserleitungen angeschaut. Wir können aber momentan noch nicht sagen, \nwieviele Wasserleitungen in privaten Böden verlaufen.  \n \nZu den Fragen der GPK: Die erste Bemerkungen betrifft die Abkürzungen. Wir werden in Zu-\nkunft in Bericht und Antrag die Abkürzungen auch erläutern. GEP zum Beispiel, heisst "Ge-\nnerelle Entwässerungsplanung". Das Pendant dazu wäre GWP, dies heisst "Generelle Was-\nserversorgungsplanung". Wir werden dem künftig Rechnung tragen. \n \nBetreffend der Aufhebung der Transportleitungen zwischen Stämpfli- und Kirchlindachstras-\nse: Die Erschliessung der Schäferei-Überbauung erfolgt über die bestehende Basiser-\nschliessung Stämpflistrasse, Schäfereistrasse und Höhenweg. Die Transportleitung, welche \nstillgelegt werden soll, ist bezüglich Dimension zu gross und das führt zu Qualitätsproble-\nmen. Weil die Fliessgeschwindigkeit in der Leitung zu gering ist, bleibt das Wasser zu lange \nin der Leitung. Als Basiserschliessung einer Siedlung ist diese Transportleitung untauglich, \nsie ist zu gross. Aus Kostengründen wird diese Leitung nicht aus dem Boden entfernt, die \nLeitung wird gemäss detaillierten Abklärungen nicht gebraucht.  \n \nZur Frage, warum man die Baustellenlogistik beibehalten kann, ob die Arbeiten von der glei-\nchen Firma ausgeführt werden: Diese Lösung bringt der Gemeinde erhebliche finanzielle \nVorteile, einerseits wegen der Baustelleninstallation und anderseits wegen sehr günstiger \nPreise. Die Bauverwaltung und das Ingenieurbüro Hollinger sind sich einig, dass sonst die \nPreise erheblich höher wären.  \n \nDas Vorgehen der geplanten Direktvergabe/Auftragserweiterung ist zulässig, die entspre-\nchenden vergaberechtlichen Abklärungen sind eingeholt worden. Dasselbe gilt, mit Ausnah-\nme der Baustelleninstallationen, auch für Rohrlegearbeiten. Sollte wider Erwarten ein ande-\nrer Lieferant gewählt werden, dann verhält es sich so, dass man mindestens die Installati-\nonsplätze beibehalten könnte.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 62 \n\n \n\n \n\nIch komme zur Frage betreffend "Subventionen und Beiträge Dritter": In der Vorakten ist der \nEntscheid des Kantonalen Amtes für Wasser und Abfall dokumentiert. Zwei Hydranten wer-\nden mit Fr. 6'000.00 subventioniert. Wir halten vom Departement her fest, bis anhin war es \nnicht üblich, dass die Summe in Franken und unter dem Titel erwähnt wird. Das gleiche gilt \nauch im Falle von Kreditabrechnungen. Wenn das aber gewünscht wird, können wir dies \ngerne einführen. Das Verfahren, welches wir bezüglich Beschreibung gewählt haben, wurde \nin Abstimmung mit den Finanzdiensten so gewählt. Zum letzten Hinweis betreffend der Fotos \nund Planbeilagen: Wir sind uns der Problematik bewusst. Die Grundqalität wird in Zukunft \nverbessert. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: In der Fraktion anerkennen wir den Sinn der Anpassungen der \nNetzstrukturen im Perimeter Parkstrasse und Wydackerstrasse. Es macht auch Sinn, den \nDeckbelag gleichzeitig mit dem Deckbelag an der Schulhausstrasse im Jahr 2014 einzubau-\nen. \n \nDie Problematik der Transportleitung in privatem Grund, die auf Seite 2 vom Bericht und An-\ntrag geschildert ist, scheint mir besorgniserregend. Ohne Überbauungsordnung oder Dienst-\nbarkeitsvertrag ist die Gemeinde schlecht geschützt gegen das Risiko, dass private Eigen-\ntümer die Umlegung der Transportleitung auf Kosten der Gemeinde verlangen. Im vorliegen-\nden Fall wird das Problem gelöst, indem die neue Leitung auf öffentlichem Grund geführt \nwird. Es gibt aber offenbar eine Vielzahl anderer Leitungen, die auf privatem Boden verlau-\nfen. Deshalb muss das Thema im Rahmen der Überarbeitung der Ortsplanung unbedingt \nbehandelt werden, damit eine einheitliche, rechtlich sichere Lösung realisiert werden kann. \nDer vorliegende Antrag erhält unsere Unterstützung. Wir stimmen ihm zu.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Vorlage ist gut und transparent dargestellt, wir haben eine gute \nÜbersicht über die Gesamtkosten und deren Aufteilung auf die verschiedenen Werke. Die \nNotwendigkeit ist nachvollziehbar, der Zeitpunkt ist richtig, die Finanzierung ist über die \nWasserrechnung oder eigene Mittel gesichert. Es gibt keinen Grund, das Geschäft abzu-\nlehnen, wir stimmen ihm zu.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Die \nRatsmitglieder haben das Wort. \n \nToni Oesch, FdU: Im Moment scheint es klar, dass wir etwas sparen können mit der Sanie-\nrung Schulhausstrasse, aber wenn dann der ganze Werkverkehr auf die neue Strasse \nkommt, finde ich es etwas absurd, alles schon jetzt zu machen. Vielleicht findet man eine \nLösung indem man sagt, der Deckbelag soll noch nicht drauf. Denn es wird sicher viele \nschwere Lastwagen haben, die Material hin- und wegführen. Vielleicht kann uns dazu die \nBauverwaltung etwas sagen. \n \nDenise Mellert, CVP: Auch die CVP hat die Vorlage studiert und diskutiert und auf Grundlage \ndes Berichtes und der Planbeilagen unterstützen wir den Antrag des Gemeinderates. Dies \nvor allem, weil die Kosten und Umtriebe für ein Wegzügeln der Baustelleneinrichtung wieder \nzum Einrichten eingespart werden kann. Der Strassenbelag ist in einem miserablen Zustand \nund muss neu gemacht werden. Anlässlich dieser Sanierungsarbeiten werden auch die \nWasser- und Abwasserleitungen ersetzt, also das gleiche Vorgehen wie bei der Sanierung \nder Schulhausstrasse. Die CVP wird den Verpflichtungskrediten zustimmen.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen von Seiten Ratsmitglieder? Möchte sich der Gemeinde-\nrat nochmals äussern? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Die Frage bezüglich Wasserleitungen auf privaten Böden habe \nich bereits beantwortet, hier sage ich nichts mehr. Danke für den Hinweis von Toni Oesch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 63 \n\n \n\n \n\nDie Bauverwaltung ist sich bewusst, wie heikel dies ist und sie wird genau verfolgen, zu wel-\nchem Zeitpunkt der Deckbelag realisiert werden soll.  \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab.  \n1. Wer den Verpflichtungskredit für die Anpassungsarbeiten am Wasserleitungsnetz im Pe-\nrimeter Parkstrasse von Fr. 406'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversor-\ngung (Konto Nr. 700.501.75)  \nund  \n2. den Verpflichtungskredit für den Strassenbau Parkstrasse von Fr. 174'000.00 zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.88) annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich den Verpflichtungskredit für die Anpassungs-\narbeiten am Wasserleitungsnetz im Perimeter Parkstrasse und den Verpflichtungskre-\ndit für den Strassenbau Parkstrasse anzunehmen. \n \n\n \n \n18 35.241. Wasserleitungsprojekte \n\nSanierung Landgarbenstrasse, Teilstück Erlachplatz-Alpenstrasse; \nKreditabrechnung \n\n \nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat zwei Fragen zum Geschäft.  \n \n1. Die GPK hat sich im November 2012 mit einer Eingabe von Anwohnenden befasst, die mit \nausgeführten Arbeiten, auch der Beseitigung von Parkplätzen nicht einverstanden waren und \nzu ihrer Kritik zu lange keine Stellungnahme der Gemeinde erhielten. Die Gemeinde hat ei-\nnen Entscheid des Gemeinderates bis Ende März 2013 in Aussicht gestellt. Welches ist der \naktuelle Stand bei der Bereinigung dieser Pendenz? \n \n2. Wie wurden die Anwohnenden vor und während der Bauarbeiten über die Planung und \nden Bauablauf informiert? Die GPK hat gehört, dass zum Teil lückenhaft informiert wurde. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Die relevanten Informationen zu Bericht und Antrag gehen aus \nden Unterlagen hervor. Ich habe eine Bemerkung zur Qualität des Strassenbelags. Im Be-\nreich Geisshubel sind Spurrinnen festgestellt worden, die sich aufgrund des grossen Gewich-\ntes des Busses ergeben haben. Bei hochfrequentierten Stellen lassen sich solche Abnutzun-\ngen nicht vermeiden. Im vorliegenden Fall wird geprüft, ob aufgrund der erbrachten Leistun-\ngen von Seiten Gemeinde ein Garantieanspruch besteht. Gegebenenfalls würde die Ge-\nmeinde diese Garantieleistung beanspruchen. Weitere Informationen möchte ich aus Grün-\nden der Vertraulichkeit nicht geben, damit wir den Garantieanspruch nicht gefährden. \n \nZu den Bemerkungen der GPK betreffend Eingabe Anwohner Landgarbenstrasse, der "Inte-\nressengemeinschaft Landgarbe". Dieses Geschäft ist am 19. November 2012 im Gemeinde-\nrat beraten worden, wir stellten fest, dass der angesprochene Parkplatz ein Sicherheitspro- \nblem ist, er konnte in seinem bisherigen Zustand nicht so belassen werden. Die Gemeinde \nprüft, ob eine andere Parkplatzanordnung möglich wäre. Bei diesem Geschäft ist zu betonen, \ndass es sich um private Parkplätze handelt, die nicht direkt in den Aufgabenbereich der Ge-\nmeinde fallen. Der Gemeinderat wird an seiner Sitzung vom 8. April 2013 über dieses Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 64 \n\n \n\n \n\nschäft entscheiden und die IG Landgarbe darüber informieren. Per Ende März wird die IG in-\nformiert, dass es eine Terminverschiebung gegeben hat. \n \nZur Information der Anwohnenden Landgarbenstrasse: Sie wurden über Briefe informiert, die \nQuartiere über Plakate vor Ort. Informationen wurden auch im Mitteilungsblatt Zollikofen so-\nwie auf der Website der Gemeinde Zollikofen publiziert.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wegen der Kenntnisnahme der Abrechnung müsste ich nicht \naufstehen, aber ich möchte das aufnehmen, was Peter Traber, sehr wahrscheinlich auf un-\nsere Intervention hin, gesagt hat betreffend Spurrinne. Die Landgarbenstrasse heisst nicht \n"Landgrabenstrasse", dies darf man hier sicher feststellen. Es ist klar ersichtlich, dass hier \n"römische Wagenspuren" in verkürztem Verfahren entstehen. Ich kann nicht nachvollziehen, \nwarum man dies nicht öffentlich darlegen kann, mit dem Argument, dass man sonst den Ga-\nrantieanspruch gefährden könnte. Wir haben Messungen gemacht, ich sage nicht in welcher \nGrössenordnung diese Spurrinnen sind, aber die Gemeinde muss handeln, sonst verliert sie \nden Garantieanspruch auch so. Leider ist Zollikofen ein "schlechtes Pflaster für Pflaster", das \nzeigte sich bei den Pflastersteinen beim Bernstrasse-Kreisel, bei den roten Belägen, eben-\nfalls bei der Bernstrasse. Uns ist es wichtig, dass diesem Aspekt bei zukünftigen Projekten \nklar Gewicht beigemessen wird, damit keine leidigen Garantiearbeiten entstehen.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Die Ratsmitglieder haben \ndas Wort. \n \nRatsmitglieder: Das Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat nochmals äussern: \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Die Frage der Spurrinnen ist aufgenommen worden und wird \nvon Seiten Gemeinde weiterverfolgt. Zum Anliegen, dass bei künftigen Projekten mehr Ge-\nwicht darauf gelegt wird: ich habe dies aufgenommen und wir werden dem Rechnung tragen.  \n \nPräsidentin: Ich stelle in Anwendung von Artikel 53 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates fest:  \n \nDie Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Strassen- und Gehwegsanie-\nrung, Teilstück Erlachplatz-Alpenstrasse, zu Lasten der Investitionsrechnung Stras-\nsenbau, Konto 620.501.82 im Betrage von Fr. 293'491.40 (inkl. MWST) mit einer Kredit-\nunterschreitung von Fr.  50'508.60 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n19 35.241. Wasserleitungsprojekte \n\nSanierung Reichenbachstrasse; Kreditabrechnung \n\n \nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Wir haben von Peter Traber gehört, dass die Abkürzungen in Zukunft \nausgeschrieben werden, deshalb zähle ich sie nicht auf. Eine Frage zu Seite 6, Beiträge Drit-\nter / Subventionen: Sind die Kosten für die neue Kabelschutzrohranlage vollumfänglich aus \nder Spezialfinanzierung GGA-Zollikofen bezahlt worden? Fliesst der ausgehandelte Beitrag \nder EBL Telecom wieder in die Spezialfinanzierung zurück? \nUnd noch eine Frage zu den Kosten von Geometer / LIZO: Warum liegen die Kosten einmal \ndeutlich über und dann wieder deutlich unter dem Kostenvoranschlag? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 65 \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Ich habe keine weiteren Bemerkungen zu Bericht und Antrag, \nich denke, er ist deutlich genug. Bezüglich Abkürzungen, die die GPK in ihrem Protokoll er-\nklärt haben möchte: Ein "ZMU-Gussrohr" ist ein Gussrohr, das innen und aussen mit einem \nkunststoffmodifizierten Zementmörtel beschichtet ist. Was ist eine "GUP-\nKanalisationsleitung"? Das ist ein Rohr aus glasfaser-armiertem ungesättigtem Polyester-\nharz. "LIZO" heisst Leitungsinformationssystem Zollikofen. Das ist ein gängiger Begriff, der in \nProjekten und Anträgen verwendet wird. Zu der Frage bezüglich Beiträge Dritter / Subventio-\nnen: Sind die Kosten für die neue Kabelrohrschutzanlage vollumfänglich aus der Spezialfi-\nnanzierung GGA Zollikofen bezahlt worden? Und: Fliesst der Beitrag EBL Telecom wieder in \ndie Spezialfinanzierung zurück? Ja, die Kosten sind vollumfänglich der Spezialfinanzierung \nGGA Zollikofen belastet und ja, der ausgehandelte Beitrag wird der Spezialfinanzierung zu-\ngeführt. \nZu den Kosten Geometer / LIZO: Der Kostenvoranschlag basiert auf einer Schätzung, bezie-\nhungsweise auf Erfahrungswerten der Bauverwaltung. Der Geometer-Aufwand entsteht \ndurch Arbeiten wie Feldaufnahmen und rechnerunterstütze Zeichnungen, CAD: Der Anteil an \nder Feldarbeit hängt stark mit dem Bauablauf und der Bauetappe zusammen. Dies hängt \nwiederum von diversen Kriterien ab, die nicht direkt beeinflusst werden können. So kann es \nimmer wieder vorkommen, dass der Geometer für die gleiche Leitungslänge in einem Fall \nfünfmal aufgeboten wird und in einem anderen Fall zehnmal. Dies hat einen entsprechend \ngrossen Einfluss auf die Endkosten.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPetra Spichiger, SP: Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass dieses komplexe Projekt erfolgreich \nabgeschlossen worden ist. Wir möchten hervorheben, dass die Zusammenarbeit mit den be-\ntroffenen Anwohnenden sehr gut gelaufen ist. Wir möchten allen verantwortlichen Personen \nherzlich danken.  \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL nimmt die Kreditabrechnung zur Sanierung Reichenbachstrasse \nzur Kenntnis. Die Dauer des Projekts verzögerte sich durch "höhere Macht", die eigentliche \nBauphase war in Anbetracht von Umfang und Problematik der Totalsanierung relativ kurz. \nErfreut sind wir bei dieser nun abgeschlossenen Sanierung über das sehr gute Vorgehen \nvon Seiten der Gemeinde gegenüber den Anwohnern. Mit persönlichem Kontakt, einem In-\nfoanlass und ständiger Information hat die Gemeinde das Projekt offen begleitet. Lösungs-\nmöglichkeiten für eine akzeptable Fussgängersicherheit wurden mit den Anwohnern disku-\ntiert, gefunden und unbürokratisch umgesetzt, so zum Beispiel durch die geeignete Platzie-\nrung von Pfosten. Die Pfosten passen zwar nicht allen, sind aber von Polizei und BfU über-\nprüft und als zweckmässig beurteilt worden. Die Fachleute kamen sogar zum Schluss, dass \nes eher noch mehr solche Pfosten ertragen würde als weniger. \nEine allgemeine Bemerkung zu den Positionen "Unvorhergesehenes": Unseres Erachtens \nsollten die effektiv aufgetretenen Kosten "Unvorhergesehenes" immer begründet werden, \nauch wenn sie im Rahmen des Budgets sind. Aus unserer Sicht ist der Zweck der Positionen \n"Unvorhergesehenes", dass einerseits die Gemeindefinanzen und andererseits die Projekt-\ndurchführung gesichert sind. Das ändert aber nichts daran, dass "Unvorhergesehenes" \ngrundsätzlich Projekt- und Kostenabweichungen sind, die man genauer ansehen sollte um \nzukünftig besser planen zu können. \n \nPräsidentin: Weitere Voten der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Die Ratsmitglieder haben \ndas Wort. \n \nToni Oesch, FdU: Nochmals zum Beitrag EBL: Die Fr. 25'000.00 machen 20 Prozent des \nGesamtertrages für den Ersatz aus. Das ist viel zu wenig, da es eine neue Anlage ist. Das ist \nein weiterer Beweis für die Verscherbelung unserer gemeindeeigenen GGA-Anlage. Können \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 66 \n\n \n\n \n\ndie Kabelschutzrohre noch von anderen benutzt werden, z.B. Swisscom, Orange und Sunri-\nse? \n \nZum Geschäft 6: Dort haben wir beim Kilchbergerweg auch einen Beitrag von Fr. 25'000.00, \ndort macht der Beitrag auf die Fr. 80'800.00 30 Prozent aus. Das ist eine Ungleichheit, wenn \nman die beiden Beitragszahlungen vergleicht.  \n \nHans Peter Rothenbühler, BDP: Ich bin von der Sanierung direkt betroffen und möchte dem \nGemeinderat ein Kompliment machen bezüglich der Information. Im Gegenzug zu Peter Ko-\nfel möchte ich nicht mehr Pfosten, ich muss dort nämlich hinauf fahren. Die Bauzeit empfand \nich als sehr lange, das ist meine private Haltung. Aber die Informationspolitik war ausge-\nzeichnet.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe eine Bemerkung, die den Verkehr betrifft. Kann die Frage geprüft \nwerden, ob dieser "Schleichweg" gesperrt werden oder nur einseitig befahrbar gemacht wer-\nden könnte? Zum Beispiel nur von unten oder für Zubringer. Man sollte die Sicherheit der \nFussgänger, beziehungsweise Anwohner berücksichtigen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest:  \n \n1.  Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserlei-\n\ntung zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung, Konto 700.501.44 im \nBetrage von Fr. 398'141.45 (inklusive MWST), mit einer Kreditüberschreitung von \nFr. 5'141.45 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n2. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Ka-\n\nnalisation zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung, Kon-\nto 710.501.52 im Betrage von Fr. 971'184.00 (inklusive MWST), mit einer Kredit-\nüberschreitung von Fr. 71'184.00 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n3. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Strasse zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Konto 620.501.64 im Betrage von Fr. 379'389.05  \n(inklusive MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 201'610.95 (inklusive \nMWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n20 35.241. Wasserleitungsprojekte \n\nSanierung Kilchbergerweg; Kreditabrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort.  \n \nPatricia Zangger, GPK: Die GPK begrüsst die Bemühungen, sowohl die Abweichungen zwi-\nschen Kostenvoranschlag und Abrechnung wie auch zwischen Vergabe und Abrechnung de-\ntailliert zu erklären. Sie stellt aber fest, dass als Begründung für unterschiedlich grosse Ab-\nweichungen, von wenigen Prozenten bis Grössenördnung von 50 Prozent, völlig identische \nFormulierungen verwendet werden.  \n \nDies könnte Zweifel an der Aussagekraft der Begründungen aufkommen lassen. Verschie-\ndene Abweichungen werden damit begründet, dass der Kostenvoranschlag auf generellen \nSchätzungen und nicht auf Offerten beruht. Warum werden bei bestimmten Kostenvoran-\nschlägen oder Teilen davon keine Richtofferten eingeholt? Gibt es Kriterien, beziehungswei-\nse Regelungen, wann man sich auf Schätzungen und wann auf Offerten abstützt? Macht die \nGemeinde als Auftraggeberin den Planern entsprechende Vorgaben über die Genauigkeit \nder Kostenvoranschläge?  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 67 \n\n \n\n \n\nIn Bezug auf die Begründung von Minder- und Mehrkosten in der Rubrik "Unvorhergesehe-\nnes" stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, was konkret an "Unvorhergesehenem" \naufgetreten ist und Kosten verursacht hat. Eine Bemerkung zur Seite 6, Geometer: Warum \nkommt hier die Firma upc Cablecom ins Spiel, nachdem der GGA-Verkauf ja an die EBL Te-\nlecom erfolgt ist. \n \nEine Bemerkung zu Abschnitt 12, Subventionen / Beiträge an Dritte: Warum beläuft sich der \nausgehandelte Betrag der EBL von der Vorinvestition auf genau den gleichen Betrag wie bei \nder Reichenbachstrasse, obwohl die Investitionssumme in beiden Fällen unterschiedlich \nhoch war? Bei der Reichenbachstrasse bei Fr. 25'000.00 rund 19 Prozent der Kosten über-\nnommen werden und beim Kilchbergerweg sind es 35 Prozent. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Zu den Bemerkungen GPK, Abweichungen zwischen Vergabe \nund Abrechnung: Das Departement hält fest, dass die Begründung der Abweichungen immer \nwahrheitsgetreu dargestellt worden.  \n \nZum Hinweis GPK, verschiedene Abweichungen würden damit begründet, dass der Kosten-\nvoranschlag auf generellen Schätzungen und nicht auf Werten beruht, warum werden bei \nbestimmten Kostenvoranschlägen keine Richtofferten eingeholt, gibt es Kriterien bezie-\nhungsweise Regelungen, wann man auf Schätzungen und wann auf Offerten abstützt. Der \nKostenvoranschlag der grossen Leistungspositionen, also Tiefbau- und Rohrlegearbeiten \nbasiert in der Regel auf Berechnungen eines Ingenieurbüros, wir nennen dies auch Baupro-\njekt. Die Grössenordnung der Abweichung liegt bei plus oder minus zehn Prozent.  \n \nEs kann aber auch sein, dass die Leistungspositionen, also die Tiefbau- und Rohrlegearbei-\nten wegen Termindruck vorgängig unter dem Vorbehalt der Projekt- und Kreditgenehmigung \nausgeschrieben werden. In diesem Fall ist die Kostengenauigkeit maximal. Wo es aber Sinn \nmacht, das heisst, wenn die entsprechenden Unternehmungen auf exakten Angaben einer \nOfferte erstellt werden kann, so wird das auch bei kleineren Kostenpositionen gemacht. Bei-\nspielsweise bei Ingenieurarbeiten. Bei den Geometerarbeiten und LIZO-Nachführungen, ist \nes nicht der Fall. \n \nZur Frage der GPK bezüglich "Begründung Minder- und Mehrkosten": Wenn bei einem Pro-\njekt etwas Relevantes, Unvorhergesehenes zutage kommt, wird das sofort kommuniziert, an \nden Departementsvorsteher oder auch an den Gemeinderat. Und es wird in der Kreditab-\nrechnung erwähnt. Allerdings: all die kleinen Ereignisse, die auch relevante Endsummen ge-\nnerieren, werden nicht erklärt. In vielen Fällen handelt es sich um komplizierte Angelegenhei-\nten oder auch um ganz banale. Der Aufwand wäre viel zu gross. \n \nSeite 6, Geometer, warum die Firma Cablecom ins Spiel kommt: Das GGR-Geschäft, bezie-\nhungsweise die Bauausführung fanden vor dem Verkauf der GGA Zollikofen an die EBL Tel-\necom am 1. Januar 2012 statt. \n \nZur letzten Frage: Abschnitt 12, Subventionen / Beiträge an Dritte: Warum beläuft sich der \nausgehandelte Betrag der ebl von der Vorinvestition auf genau den gleichen Betrag wie bei \nder Reichenbachstrasse, obwohl die Investitionssumme in beiden Fällen unterschiedlich \nhoch war: Die Berechnung der Rückerstattung Vorinvestition hat die EBL Telecom nicht aus \nSicht der getätigten Investitionen durch die Gemeinde erstellt, sondern über den zukünftigen \nNutzen der Kabelanlage. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 68 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nToni Oesch, FdU: Wegen der Subvention der EBL: ich bin froh, dass dies andere Ratsmit-\nglieder auch festgestellt haben. Ich habe noch keine Antwort bekommen auf die Frage, ob \ndie neuen Kabelschutzrohre noch von weiteren Benutzern verwendet werden können. Das \nist eine technische Frage, hat aber wohl später auch mit Subventionen zu tun. Die Swisscom \nbraucht vermutlich das Kabel nicht, ich bin bei Swisscom und mache gute Erfahrungen, ich \nhabe HD-Qualität über die TV-Leitung, ich weiss nicht, ob hier noch Kabel in die Rohre ge-\nzogen werden. Auch wenn uns dies nichts mehr angeht: weiss der Gemeinderat etwas dar-\nüber? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir nehmen die Frage von Toni Oesch als Einfache Anfrage \nentgegen. Wir können sie nicht sofort beantworten. \n \nPräsidentin: Ich stelle in Anwendung von Artikel 53 GOGGR fest, dass \n \n1. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserlei-\n\ntung zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung, Konto 700.501.64 im \nBetrage von Fr. 343'200.55 (inklusive MWST), mit einer Kreditunterschreitung von \nFr. 164'799.45 (inklusive MWST) zur Kenntnis genommen wird. \n\n \n2. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Ka-\n\nnalisation zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung, Kon-\nto 710.501.54 im Betrage von Fr. 588'594.65 (inklusive MWST), mit einer Kreditun-\nterschreitung von Fr. 30'405.35 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n3. Die Abrechnung über den Verpflichtungskredit für den Bau einer neuen GGA-\n\nKabelschutzrohranlage zu Lasten der Investitionsrechnung Antennen- und Kabel-\nanlagen, Konto 321.501.08 im Betrage von Fr. 87'053.70 (inklusive MWST), mit ei-\nner Kreditunterschreitung von Fr. 80'946.30 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis \ngenommen.  \n\n \n \n \n21 33.601.2 Grauholzlinie SBB Ausbau 3. Gleis \n\nAusbau Unterführung, 3. Gleis SBB; Kreditabrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Bei der Behandlung des Kreditbeschlusses am 29. April 2009 hat die \nGPK den GGR darauf aufmerksam gemacht, dass die Kostenverteilung zwischen Gemeinde \nund SBB für die Verlegung der Länggasse noch strittig ist und Forderungen der SBB in der \nHöhe von bis zu Fr. 310'000.00 im Raum stehen. Die GPK hat damals eine vollständige In-\nformation des GGR über solche allfälligen Folgekosten verlangt. Bei der Prüfung der Akten \nzur Kreditabrechnung hat die GPK nun feststellen können, dass mit den SBB im Rahmen ei-\nnes Einspracheverfahrens eine Kostenbeteiligung der Gemeinde von Fr. 50'000.00 ausge-\nhandelt wurde. Die GPK dankt dem Gemeinderat für seinen Einsatz. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: In Bericht und Antrag ist das Geschäft gut beschrieben, ich habe \neine Vorausbemerkung. Zur Information: Beim Ausbau der Unterführung konnte man zwei \nPunkte noch nicht fertigstellen. Die Markierung der Velostreifen auf der Ostseite konnte auf-\ngrund der Witterung nicht angebracht werden. Diese erfolgt im Frühling. Der zweite Punkt \nbetrifft den Randabschluss auf der Ostseite: Weil darauf Baumaterial abgestellt worden war, \nkonnte man diese Arbeit noch nicht machen, dies wird ebenfalls im Frühling erledigt. Der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 69 \n\n \n\n \n\nVollzug dieser zwei Punkte erfolgt durch die SBB. Die Gemeinde überwacht aber den Voll-\nzug als Strasseneigentümerin. Beide Punkte betreffen die vorliegende Kreditabrechnung \nnicht, darum konnten wir sie unterbreiten.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nKlaus Jost, SVP: Beim Trottoir, das sich auf Seite Eichenweg befindet, dort ist unter dem \ndritten Geleise eine Aussparung gemacht. Dort soll es einen Durchstich geben und das Trot-\ntoir soll in der Brücke verschwinden. Oft hat es viele Velos, die am Geländer befestigt sind. \nGibt es dort keine andere Lösung und wann kommt dieser Durchstich? \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL nimmt die Kreditabrechnung zum Ausbau der Unterführung, \n3. Gleis SBB zur Kenntnis. Wir weisen aber darauf hin und haben hier das Votum des Ge-\nmeinderates erfreut entgegengenommen, dass die Bauarbeiten noch nicht fertig sind. Es \nfehlen noch Verbesserungen für den Veloverkehr, wie sie in der Antwort des Gemeinderates \nauf das "Postulat sichere Veloverbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse" vom 8.April \n2008 von Christoph Merkli in Aussicht gestellt wurden.  \n \nDer Gemeinderat hat damals in seinem Bericht und Antrag zum ursprünglich als Motion ein-\ngereichten Vorstoss festgestellt: "Die Verkehrssituation durch Velofahrende ist zufolge der \nengen Strassenverhältnisse, insbesondere im Bereich Gewerbezone Meielen Süd - Unter-\nführung Kreuzstrasse, nicht komfortabel. Zudem ist bereits erkannt worden, dass eine Velo-\nführung längs der neu zu erstellenden Stützmauer sehr gefährlich wäre. Das in Bearbeitung \nstehende Projekt, der SBB-Ausbau auf drei Geleise, sieht deshalb im Bereich Kreuz-\nUnterführung bis Meielenfeldweg einen gemeinsamen Fuss- und Radweg von etwa drei Me-\ntern Breite auf der Seite Gewerbezone Meielen Süd vor."  \n \nLeider ist die Situation heute so: die Velofahrer müssen bedroht zwischen Mauer und Auto-\nverkehr durchfahren. Die gegenwärtige Situation ohne jegliche Bodenmarkierung entlang der \nMauer, erachten wir für die Velofahrenden als sehr gefährlich.  \nDie Umwandlung der seinerzeitigen Motion in ein Postulat ist verbunden gewesen mit der \nBitte "…das Gesamtspektrum an nichtbaulichen Möglichkeiten zu prüfen. Dazu gehören \nnicht nur Radstreifen, sondern auch die Öffnung von Trottoirs, die Reduktion von Geschwin-\ndigkeiten und das Aufmalen von Velo-Piktogrammen.  \nLaut Sitzungsprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 23. April 2008 hat der Gemeinderat \ndamals folgende Massnahmen in Aussicht gestellt: "Die Bauverwaltung hat in Zusammenar-\nbeit mit der Bereichsleiterin Sicherheit eine Markierung eines Radstreifens auf dem Eichen-\nweg Richtung Münchenbuchsee geprüft, also bergwärts. Sie diskutierte diese mit der Fach-\nstelle für Fuss- und Veloverkehr des kantonalen Tiefbauamtes und der Polizeiverwaltung von \nZollikofen und Münchenbuchsee. Die Markierung eines Radstreifens von circa 1,25 Metern \nBreite vom Eichenweg bis zur Unterführung Bahnhof ist zusammen mit Münchenbuchsee \nrealisierbar", hiess es damals. Es würde uns interessieren, wie weit wir in diesem (jedenfalls \nnoch nicht realisierten) Punkt sind?  \n \nOb jetzt die damals vorgeschlagenen, oder andere taugliche Lösungen umgesetzt werden, \nist zweitrangig. Es geht darum, geeignete konkrete Massnahmen zu ergreifen, damit das ge-\nsamte Teilstück Eichenweg-Länggasse der regionalen Veloroute Nummer 34 für die Velofah-\nrenden jetzt sicherer und attraktiver zu machen und nicht zu warten, bis eventuell irgendein-\nmal, oder auch nicht, eine Entlastungsstrasse realisiert wird.  \n \nGanz speziell erwarten wir, dass die Verkehrssituation für Velofahrende auf der Ostseite der \nKreuzunterführung umgehend sicherer gestaltet wird, wie dies heute vom Gemeinderat ver-\nsprochen wurde. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 70 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Voten der \nRatsmitglieder? Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Ich gebe das Wort nochmals dem \nGemeinderat. \n \nEdi Westphale, GFL: Kurz zum Votum betreffend Velostreifen. Wir nehmen dies gerne als \nEinfache Anfrage entgegen und klären den Stand ab. Wir werden an der nächsten Sitzung \ndarüber informieren. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest:  \n \nDie Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausführung \nder Brückenverbreiterung im Bereich 3. Gleis SBB der Unterführung Schützenstrasse \nzu Lasten der Investitionsrechnung im Betrag von Fr. 331'732.80 (inklusive MWST) mit \neiner Kreditunterschreitung von Fr. 51'267.20 (inklusive MWST) wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n \n \n22 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Notwendigkeit einer Parkplatzbewirtschaftung – auch wegen des \nBIT-Neubaus" \n\nAnlässlich einer öffentlichen Führung durch die Baustelle für das Verwaltungsgebäude des \nBundesamtes für Informatik und Technologie (BIT) haben interessierte Bürgerinnen und \nBürger erfahren, dass in diesem Gebäude in Zollikofen rund 700 Arbeitsplätze eingerichtet \nwerden, aber nur gerade gut 70 Parkplätze bereitgestellt werden. Diese müssen von BIT-\nMitarbeitendem, die mit ihrem privaten Auto zur Arbeit fahren wollen, gemietet werden, zu \neinem Preis von bis zu 120 Franken pro Monat. Die Planung des energetisch vorbildlichen \nNeubaus geht richtigerweise davon aus, dass seine Nutzerinnen und Nutzer für den Arbeits-\nweg nach Zollikofen grösstenteils öffentliche Verkehrsmittel benutzen werden; die benach-\nbarte RBS-Station Oberzollikofen samt neuer Unterführung wird entsprechend ausgebaut. \n\nTrotzdem stellt sich die Frage, ob nach dem Bezug des Neubaus ab Ende Oktober nicht da-\nmit zu rechnen ist, dass zahlreiche Autos von BIT-Mitarbeitenden unplanmässig und kosten-\nlos in der Umgebung abgestellt werden: entlang von Strassen (z.B. der Zufahrt zu Freizeit-\nhaus Meielen), auf Trottoirs, auf privaten Vorplätzen sowie andernorts im öffentlichen Raum. \nDas Fremdparkieren von Pendlerinnen und Pendlern, die mit dem Auto nach Zollikofen fah-\nren und hier auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, ist in einigen Quartieren bereits heute \nein Ärgernis (beispielsweise am Zelgweg und auf den Parkplätzen beim Fussballplatz). Es \ndürfte sich noch zusätzlich vergrössern, wenn in den nächsten Jahren nach dem BIT-\nNeubau drei weitere geplante Verwaltungsgebäude des Bundes mit insgesamt mehr als \n3000 Arbeitsplätzen im Gebiet Meielen bezogen werden. \n\nAngesichts der absehbaren Verschärfung einer bereits heute bestehenden Problematik bit-\nten wir den Gemeinderat um die frühzeitige und weitsichtige Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das geplante Parkplatzangebot des neuen BIT-Gebäudes \nund die Erwartung der zuständigen Bundesstellen, dass die BIT-Mitarbeitenden für den \nArbeitsweg grösstenteils  auf das private Auto verzichten werden? \n\n2. Sind dem Gemeinderat konkrete Massnahmen (Regelungen, Anreize) seitens des BIT \nbekannt, die sicherstellen, dass die BIT-Mitarbeitenden für den Arbeitsweg grösstenteils \nwirklich öffentliche Verkehrsmittel (öV) oder die Möglichkeiten des Langsamverkehrs nut-\nzen werden? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 71 \n\n \n\n \n\n3. Hat die Gemeinde selber Massnahmen geplant oder vielleicht schon realisiert, die es für \ndie BIT-Mitarbeitenden und andere Berufspendlerinnen und –pendler attraktiver machen, \nfür den Arbeitsweg den öV oder das Velo zu benutzen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, dem Grossen Gemeinderat ein Parkierreglement und eine \nParkplatzbewirtschaftung vorzuschlagen - mit dem Ziel, das Parkieren durch Auswärtige \nin Zollikofen in geordnete Bahnen zu lenken, für das Parkieren im öffentlichen Raum eine \nBenutzungsgebühr gemäss Verursacherprinzip zu verlangen und dabei Einheimische \ngegenüber Auswärtigen zu bevorzugen? \n\n5. Falls der Gemeinderat die Frage 4 mit nein beantworten sollte, bliebe Zollikofen gemäss \neiner Bestandesaufnahme der Regionalkonferenz Bern-Mittelland auf absehbare Zeit die \nletzte Kerngemeinde der Region Bern, die auf dieses Instrumentarium verzichtet. Seit der \nEinführung eines Parkierungsreglements durch die Gemeindeversammlung vom 3. De-\nzember 2012 in Bremgarten kennen insbesondere alle umliegenden Gemeinden eine \nParkplatzbewirtschaftung, ebenso alle Gemeinden entlang der nördlichen Zufahrtsachse \nnach Bern bis nach Jegenstorf und Grafenried. Die Ausgangslage hat sich also seit dem \nletzten GGR-Entscheid deutlich verändert, weil seither etliche Gemeinden in der Region \nein Parkplatzbewirtschaftung eingeführt haben. Vor diesem Hintergrund stellen sich im \nFalle eines Neins zu Frage 4 folgende Zusatzfragen: \n\nErachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Zollikofen im Norden der Stadt Bern eine \nInsel fürs Gratisparkieren bleibt? Welche Gründe sprechen gegen die Empfehlung der \nRegionalkonferenz-Kommission Verkehr, es sei auf dem ganzen Gemeindegebiet eine \neinheitliche und leicht verständliche Parkplatzbewirtschaftung einzuführen und die Infor-\nmation der Bevölkerung über die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit dieses Instruments \nzu verbessern? \n\n \n\nZollikofen, 20. März 2013 \n\nBruno Vanoni, GFL-Fraktion \n\n \n\n \n23 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation David Zurflüh und Mitunterzeichnende betreffend "Ge-\nbühren-Rückerstattung – auch für Mieterinnen und Mieter?" \n\nBeim Verkauf des Kabelnetzes (Grossgemeinschaftsanlage, GGA-Zollikofen) wurde – gegen \nden Willen der GFL – beschlossen, den Verkaufserlös und die Reserven in der entsprechen-\nden Spezialfinanzierung während zehn Jahren für eine Vergünstigung der Radio- und TV-\nGebühren einzusetzen. Konkret wurde in der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtig-\nten angekündigt, dass auf diese Weise rund Fr. 7 Mio. „an die Endkunden in Form von Ge-\nbührenermässigungen zurückerstattet“ werden. Und als monatliche Abonnementsgebühren \nfür das analoge Radio- und TV-Angebot wurden für alle Endkunden, die Ende 2011 bei der \nGGA-Zollikofen registriert waren, u.a. folgende Preise (exkl. MWST) genannt: Fr. 7.90 im \nJahr 2012, Fr. 5.10 in den Jahren 2013 und 2014, Fr. 13.30 in den Jahren 2015 und \n2016.Nachdem am 15. Juni 2011 eine Mehrheit der Stimmenden in Zollikofen dem Verkauf \ndes Kabelnetzes an die EBL Telecom zugestimmt hat, stellt sich die Frage, ob die erwähnten \nRahmenbedingungen auch eingehalten und die beschlossenen Vergünstigungen wirklich an \ndie Endkunden weitergegeben werden. Erste Erfahrungen lassen Zweifel aufkommen. Zum \neinen hat die EBL im vergangenen Jahr einen monatlichen Abonnementspreis von Fr. 8.00 \nin Rechnung gestellt. (Die – zugegeben – kleine Differenz zum beschlossenen Preis hat im-\nmerhin zur Folge, dass den rund 4600 Endkunden im letzten Jahr rund Fr.5'500.00 weniger \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. März 2013 Seite 72 \n\n \n\n \n\nals versprochen rückerstattet wurden.) Zum andern sind uns Fälle von Mieterinnen und Mie-\ntern bekannt, deren Vermieter die Vergünstigung in der Nebenkosten-Abrechnung  nicht au-\ntomatisch an die Endkunden weitergegeben haben. Die betroffene Mieterschaft musste den \nAnspruch auf eine Reduktion der Nebenkosten für den Radio- und TV-Empfang vielmehr \nselber einfordern. Aufgrund dieser Erfahrungen bitten wir den Gemeinderat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem effek-\ntiv in Rechnung gestellten Abonnementspreis von EBL Telecom? Ist der Gemeinderat bereit, \nbei EBL Telecom darauf hinzuwirken, dass die beschlossenen Preise künftig eingehalten \nwerden. \n\n2. Sind dem Gemeinderat bzw. den zuständigen Stellen in der Gemeindeverwaltung Reakti-\nonen von Endkunden bekannt, welche die beschlossenen Vergünstigungen nicht erhalten \nhaben? Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen, um dies zu korrigieren? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Endkunden von EBL Telecom, insbesondere die Mieterin-\nnen und Mieter, über geeignete Publikationen auf ihren Anspruch auf die Vergünstigungen \naufmerksam zu machen und ihnen bekanntzugeben, wo und wie sie diese – falls sie nicht \ngewährt wurden – einfordern können (z.B. auf der Webseite der Gemeinde, im MZ oder als \nBeilage zu andern Schreiben der Gemeinde, die an alle Haushaltungen verschickt werden)? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Gaspreis-\nVerbilligung bereit, im Kontakt mit der Gaslieferantin bzw. durch Information der Gasbezüger \ndafür zu sorgen, dass die beschlossene Rückerstattung von rund 2 Millionen Franken aus \nder Spezialfinanzierung Gas wirklich allen Gasbezügern zu gute kommt, insbesondere auch \nden Mieterinnen und Mietern? \n\nZollikofen, 20. März 2013     \n\nDavid Zurflüh, GFL-Fraktion \n\n \n\nPräsidentin: Es ist 21.15 Uhr, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ganz herzli-\nchen Dank für Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 24. \nApril 2013 statt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. \n\n\n


text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-05-29-beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 29. Mai 2013 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Verwaltungsbericht 2012; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung  \n parlamentarische Vorstösse) \n \n1.1. Der Verwaltungsbericht 2012 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis  \n genommen:  \n \n\n 1. Präsidiales 5. Bildung \n 2. Finanzen 6. Soziales \n 3. Bau 7. Sicherheit \n 4. Betriebe 8. Planung \n\n \n1.2. Die Berichterstattung 2012 zum Schwerpunktprogramm 12 / 16 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \n1.3 Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "AKW Mühleberg - \n\nunabhängig überprüfen und nur sicher wieder ans Netz!" wird erledigt abgeschrieben. \n \n1.4. Das Postulat Elisabeth Aebi betreffend Einführung von Tempo 40 auf der Känelgasse \n\nwird erledigt abgeschrieben. \n \n2. Jahresrechnung 2012 \n \n2.1 Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-\n\nKontengruppe 212) für das Jahr 2012 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwandes von Fr. 289'269.25 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2.2 Die Jahresrechnung für das Jahr 2012, abschliessend mit: \n\n− Aufwandüberschuss von Fr. 334'204.24; \n− Nettoinvestitionen von Fr. 1'521'807.17; \n− Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97  \n\nwird genehmigt. \n \n3. Atemschutz- und Modultransportfahrzeug; Kreditabrechnung \n \n Die Abrechnung im Betrage von Fr. 187'219.45, mit einer Kostenunterschreitung von \n\nFr 12'780.55 wird zur Kenntnis genommen. \n \n4. Sanierung Blumenstrasse / Birkenstrasse; Verpflichtungskredite \n  \n4.1 Der Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Abwasserentsorgung von Fr. 375'000.00 zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung (Konto Nr. 710.501.59) wird be-\nwilligt. \n\n \n4.2 Der Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Wasserversorgung von Fr. 184'000.00 zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. 700.501.71) wird bewil-\nligt. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-05-29-beschlüsse.docx  \n\n4.3 Der Verpflichtungskredit für den Strassen- und Trottoirbau von Fr. 545'000.00 zu Lasten \nder Investitionsrechnung Strasse (Konto Nr. 620.501.83) wird bewilligt. \n\n \n \n5. Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n  \n Als Ersatz für Gerhard Spielmann, FDP, Zollikofen wird Hansruedi Haueter, FDP, Wyda-\n\nckerstrasse 18, Zollikofen, als neues Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsor-\ngung mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 gewählt. \n\n \n6. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n  \n Interpellation David Zurflüh und Mitunterzeichnende betreffend "Gebührenrückerstat-\n\ntung – auch für Mieterinnen und Mieter?"; Antwort. Die Interpellation wurde vom Ge-\nmeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n7. Parlamentarische Eingänge \n \n Überparteiliche Motion betreffend Beteiligung Zollikofens an der Modernisierung des \n\nTheaters der Hauptstadtregion Bern \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\n\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n \nZollikofen, Donnerstag. 30. Mai 2013 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-10-16-Beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 16. Oktober 2013 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n\n \n \n1. Politikplan 2014 bis 2018 \n \n Der Politikplan 2014 bis 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n2. Voranschlag 2014; Genehmigung \n \n A) In eigener Kompetenz \n Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe \n\n212) für das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für \ndas Jahr 2014 von Fr. 359'180.-- werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmberechtigten zum Voranschlag 2014, genehmigt. \n\n \n C) Zu Handen der Stimmberechtigten \n 1. Der Voranschlag für das Jahr 2014 wird genehmigt. \n  \n 2. Für das Jahr 2014 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a)  Ordentliche Steueranlage: das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n \n \n3. Bestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n \n A) In eigener Kompetenz \n   Das Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende "Gedenkstätte oder  \n   Gemeinschaftsgrab für Engelskinder" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n   Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt. \n \n \n4. Einfache Anfrage Heinz Buser betreffend "Wasserrechnung"; Antwort \n\n \n Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5. Parlamentarische Eingänge \n \n5.1 Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend mehr Transparenz über \n\ndie finanziellen Auswirkungen der kantonalen Politik für Zollikofen. \n  \n5.2 Einfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend Umweltkonzept. \n \n5.3 Einfache Anfrage Peter Bähler betreffend Entsorgung Altpapier in Zollikofen. \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-10-16-Beschlüsse.docx  \n\nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstaben a und g,  der Gemeindeverfassung, unterliegen die unter \nZiffer 2B und 3B aufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 02. Dezember 2013 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zolliko-\nfen, öffentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag. 17. Oktober 2013 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/\n\n