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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 55 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 29. August 2018 \nOrt Aula des Wahlackerschulhauses \nZeit 19.30 bis 21.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nFritz Pfister (Ersatz für Niklaus Marthaler) \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren (ab 20.00 Uhr)  \nRoland Guggisberg (ab 20.25 Uhr) \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann (ab 20.30 Uhr) \nPeter Nussbaum \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund (ab 19.35 Uhr) \nStefan Stock FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel (ab 19.35 Uhr) \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz  \n\nKarin Walker (ab 19.40 Uhr) EVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 56 \n\n \n\n \n\n    \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Niklaus Marthaler \n\nDenise Mellert \nPetra Spichiger-Rölli  \nJohanna Thomann Lemann \nMarkus Hadorn \nToni Oesch \n\n \nSVP 2 \n\nSP 1 \nFDP 1 \nBDP 1 \nfdU 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nEdi Westphale (bis 20.00 Uhr) \n\n \n\n   \nAbwesend Peter Traber  \n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n19 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. Mai 2018 .................................................................................... 60 \n20 12.300. Einbürgerungsreglement \n 1.12.55 Einbürgerungsreglement \n\nEinbürgerungsreglement; Erlass ............................................................................ 60 \n21 31.511. Fahrzeuge \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskredit ..................... 62 \n22 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen \nstrebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 63 \n\n23 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo \nWettbewerbsvorteile dank Sonderrechten?"; Antwort ............................................. 71 \n\n24 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse bereits \nnach 10 Jahren ein Sanierungsprojekt"; Antwort .................................................... 71 \n\n25 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner betreffend \n"Bushaltestellen Betagtenheim, Kreuz, alte Post, etc."; Antwort ............................. 71 \n\n26 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) betreffend "Sammlung von \nexpandiertem Polystyrol"; Antwort .......................................................................... 72 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 57 \n\n \n\n \n\n27 1.92.3 Interpellationen \nDringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / \nLänggasse"; Antwort .............................................................................................. 72 \n\n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 72 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 58 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse \neuch recht herzlich zu unserer August-Sitzung. Weiter begrüsse ich den Gemeinderat, Priska \nIseli und Stefan Sutter von der Verwaltung, Vertreter der Presse und Gäste. Anwesend sind \naktuell 28, zwei werden noch dazustossen. Entschuldigt sind Petra Spichiger, Toni  \nOesch, Bruno Mosimann, Roland Guggisberg, Johanna Thomann und Markus Hadorn. Weiter \nentschuldigt ist der Stimmenzähler Niklaus Marthaler (SVP). Wir brauchen einen Ersatz, ich \nwürde diesen gerne wählen lassen. Stellt sich jemand zur Verfügung als Stimmenzähler? Fritz \nPfister. Ich erkläre somit Fritz Pfister (SVP) in Anwendung des Artikels 45 als Stimmenzähler \nfür heute Abend als gewählt. Seitens Gemeinderat entschuldigt ist Peter Traber. Somit sind \nwir beschlussfähig. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir haben einen weiteren Gast unter uns, Andrea \nFlück von der Gemeindeverwaltung wird ein paar Fotos schiessen, keine Porträts, es sind \nAufnahmen, die auf unsere Homepage kommen.  \n \n19.35 Uhr: Peter Kofel und Marcel Remund treffen ein, 30 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nGGR-Reise, ich freue mich, dass ich mit 25 Kolleginnen und Kollegen nach Luzern reisen darf, \nin die Stadt, in der ich aufgewachsen bin. Wir haben noch von zwei Mitgliedern keine Rück-\nmeldung. Die GGR-Sitzung im September findet mangels Traktanden nicht statt. Somit werden \nwir uns im Oktober wieder treffen. Weiter haben wir für die heutige Sitzung per E-Mail eine \ndringliche Interpellation von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden betreffend "Ver-\nkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / Länggasse" erhalten. Über die Dring-\nlichkeit dieses Vorstosses werden wir unmittelbar nach den Mitteilungen der Geschäftsprü-\nfungskommission und des Gemeinderats befinden. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Gemäss Artikel 62, Geschäftsordnung GGR, ist die GPK \nabschliessend zuständig für Konsultationen des Parlaments nach Artikel 153, Abs. 3, Gemein-\ndegesetz. Der GPK wurde eine Vernehmlassung der Regionalkonferenz zum Thema Kultur-\nverträge zugestellt. Diese Vernehmlassung hat die GPK bearbeitet. Die Antwort ging an-\nschliessend direkt zurück an die Regionalkonferenz und als Info an den Gemeinderat. Gemäss \ndem Entwurf in der Vernehmlassung bleiben die Kosten in etwa gleich hoch. Einzig, wenn viele \nGemeinden in der Vernehmlassung mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sind besteht \ndie Möglichkeit, nochmals Anpassungen vorzunehmen. Die definitive Vorlage sollte im Jahr \n2019 bereinigt vorliegen. Die Stellungnahme der GPK wird auf der Website der Gemeinde \naufgeschaltet, wurde mir heute Abend mitgeteilt.  \n \n19.40 Uhr: Karin Walker trifft ein, 31 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Wer auf dem Areal der Sekundarstufe I vor-\nbei geht, stellt fest, dass dort die Arbeiten seit einiger Zeit nicht vorankommen. Im Namen des \nGemeinderats informiere ich an dieser Stelle über die Gründe. Die Schadstoffsanierung in der \nAula konnte planmässig abgeschlossen werden. Hingegen konnten die Bauarbeiten zur Er-\nweiterung der Aula nicht wie geplant während den Sommerferien begonnen werden. In der \nAusführungsplanung zeigten sich unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem beauftragten \nArchitekturbüro und der Gemeinde als Bauherrin über wesentliche Punkte des Projekts. Die \nZusammenarbeit mit dem Architekturbüro wurde inzwischen beendet. In Folge müssen die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 59 \n\n \n\n \n\nInhalte überarbeitet und ein neuer Zeitplan erstellt werden. Konkret heisst dies, dass der ur-\nsprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Mit der Schule und den betroffenen Ver-\neinen wird die Gemeinde direkt nach Lösungen suchen. Sie wurden heute auch direkt infor-\nmiert, genauso die Mitglieder der Kommission Bau und Umwelt. Morgen erscheint im MZ noch \neine kleine Medienmitteilung. Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit wieder, sobald das \nweitere Vorgehen geklärt ist. \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen nun zur Dringlichen Interpellation Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Ei-\nchenweg / Länggasse". Es geht jetzt einzig darum, die Dringlichkeit zu klären und darüber \nabzustimmen und nicht um die Inhalte. Das Wort hat der Interpellant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben letzte Woche festgestellt, dass auf der Kreuzung Eichen-\nweg / Länggasse die Sanierungsarbeiten bald fertig sind aber wir konnten nicht sehen und \nhaben keine Information darüber, ob und wie der Auftrag des GGR erfüllt worden ist. Der Auf-\ntrag nämlich, welchen wir bei der Kreditbewilligung gegeben haben, dass eine Beurteilung und \neine Beratung durch die Verkehrssicherheitexperten erfolgen sollen. Wir wollen mit dieser In-\nterpellation eine frühzeitige Information des GGR und der Öffentlichkeit sicherstellen. Der Ge-\nmeinderat hat Stellung genommen und diese Stellungnahme ist gestern nach dem Mittag per \nMail eingetroffen. Es sieht vielleicht ein bisschen komisch aus, dass wir jetzt noch, der Form \nhalber, über die Dringlichkeit entscheiden, obwohl die Interpellationsantwort bereits verschickt \nworden ist. Ich habe der Antwort entnommen, dass der Gemeinderat die Interpellation als \ndringlich befürwortet, aber auch betont, dass das Bauprojekt und allfällige Anpassungen in der \nKompetenz des Gemeinderats liegen. Das möchte ich noch klarstellen, das wollten wir mit der \nInterpellation nicht in Frage stellen. Wir wollten nur ermöglichen, dass aufgrund der Informa-\ntion, welche jetzt frühzeitig erfolgt, der Gemeinderat noch Anpassungen beschliessen könnte. \nBevor das Projekt abgeschlossen und auch die Kreditabrechnung gemacht ist. Also, die Kom-\npetenz des Gemeinderats, dieses Projekt auszuführen, ist nicht bestritten in der dringlichen \nInterpellation. Wir möchten einfach, dass die Antwort des Gemeinderats nun noch rechtsmäs-\nsig das Licht der Welt erblicken kann und deshalb bitte ich euch, der dringlichen Behandlung \nzuzustimmen. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. \nWer dem parlamentarischen Vorstoss die Dringlichkeit erteilen will wird gebeten, dies mit \nHanderheben zu bezeugen. Falls ihr annehmt, wird das Geschäft unter Traktandum 5.6 bei \nden Parlamentarischen Vorstössen behandelt.  \n \nBeschluss (mehrheitlich)  \nDer Antrag auf Dringlichkeit der Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / Länggasse" wird an-\ngenommen. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nDer Gemeinderat zieht das Traktandum 3, Kreditabrechnung Sanierung Brücke Reichenbach, \nzurück, somit wird dieses heute nicht behandelt. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird unter Berücksichtigung dieser Änderung genehmigt. \n \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 60 \n\n \n\n \n\n19 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. Mai 2018 \n\n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n20 12.300. Einbürgerungsreglement \n\n 1.12.55 Einbürgerungsreglement \n\nEinbürgerungsreglement; Erlass \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \nWir machen zuerst eine allgemeine Runde und danach arbeiten wir die Änderungen artikel-\nweise durch.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt dem Gemeinderat für seine souveräne Re-\naktion auf ihre Fragen bei der letzten Behandlung dieses Geschäfts und die Verbesserung der \nUnstimmigkeiten. Die Kommission hat folgende Fragen zu Art. 2, Abs. 2:  \n\n Was gilt als Erstausbildung? Wie kommt die Bestimmung zur Anwendung wenn jemand \nkeine solche Erstausbildung hat?  \n\n Wie wird die Höhe der zurückzubezahlenden Sozialhilfeleistungen berechnet? Die GPK \nbittet um die Beantwortung dieser Frage an folgenden zwei Beispielen: 18-jähriger, der \nmit seiner Familie Sozialhilfe bezieht und 40-jähriger, der zwischen seinem 25. und 30. \nAltersjahr Sozialhilfe bezogen hat.  \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Dieses Projekt steht ein bisschen in einem schlechten \nLicht. Wir haben es schon einmal vorgebracht und wieder zurückgezogen, Korrekturen ge-\nmacht und ich hatte eigentlich das Gefühl, jetzt stimmts. Wir haben es so eingeschickt nach \nBern zur Prüfung und haben von dieser Seite eigentlich auch das Okay erhalten. Und trotzdem \nschlägt Ihnen der Gemeinderat im Sinne eines Änderungsantrags nun nochmals eine Präzi-\nsierung vor, so dass anschliessend aus unserer Sicht alle Unstimmigkeiten geklärt sein sollten. \nAls wir das Ganze angegangen sind, dachte ich, das gäbe einen Zweizeiler, denn dem Ge-\nmeinderat ist es eigentlich wichtig, dass die Steuern bezahlt sind und eben auch die Akonto-\nrechnungen. Beides ist nicht vom Kanton vorgegeben, deshalb haben wir dieses Reglement \ngemacht. Und je länger wir uns damit befasst haben, desto mehr kam dazu. Bspw. die Frage, \nwas ist denn, wenn ein Schweizer sich zusätzlich das Bürgerrecht der Gemeinde erwerben \nmöchte? Dazu waren wir der Meinung, das müssen die genau gleichen Voraussetzungen sein, \nwie es bei einem Ausländer ist. Somit hat das Reglement bereits wieder an Länge gewonnen. \nMit der jetzigen Version sind wir überzeugt, dass es so richtig ist und damit auch der Auftrag \ndes Gemeinderats abgedeckt ist, dass das Steuern- und Akontorechnungen-Begleichen eine \nWertigkeit erhält. Zollikofen macht Leistungen zum Allgemeinwohl und dafür sind wir auf sämt-\nliche Einnahmen angewiesen. Und wer eine zusätzliche Leistung, das Bürgerrecht, beziehen \nwill, soll auch sämtliche Steuern und Akontozahlungen begleichen. Das wärs zum Reglement, \nich finde es jetzt gut so wie es ist. Zu den Fragen der GPK: Was als Erstausbildung gilt, steht \nin den Weisungen, die wir euch zugestellt haben. Ich wiederhole sie hier nicht noch einmal. \nZu den Rückzahlungen der Sozialleistungen gibt es eine klare Regelung. Wenn jemand unter \n18 Jahre alt ist, muss nichts zurückbezahlt werden, denn das sind die Schulden, welche ei-\ngentlich die Eltern übernommen haben. Und zum zweiten Beispiel der GPK: Nach zehn Jahren \nmüssen die Leistungen nicht zurückbezahlt werden. \n \nMatthias Kobel (SVP): Bis zum 31. Dezember 2017 war es für Ausländerinnen und Ausländer \neine Einbürgerungsvoraussetzung, die definitiv veranlagten Steuerschulden vollständig be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 61 \n\n \n\n \n\nzahlt zu haben. Aus dem Bericht und Antrag geht hervor, dass die Akonto- oder Ratenrech-\nnungen der Steuern die wichtigste Einnahmequelle für Kanton und Gemeinden sind. Ohne \ndiese Zahlungen könnten die laufenden Ausgaben des öffentlichen Haushalts nicht beglichen \nwerden. Oder anders gesagt: Würden Zollikofner die Akonto- oder Ratenrechnungen nicht be-\nzahlen und mit der Begleichung warten, bis die Steuern definitiv veranlagt sind, hätte die Ge-\nmeinde ein massives finanzielles Problem. Die bisherige Praxis der Gemeinde Zollikofen ist, \ndass bei einem Einbürgerungsgesuch auch die Akontosteuerrechnungen bezahlt sein müs-\nsen, bevor das Gesuch an den Gemeinderat weitergeleitet wird. Mit vorliegendem Einbürge-\nrungsreglement soll jetzt die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden. Ausnahmen die-\nser Pflicht sind in Artikel 4 des Einbürgerungsreglements genau ausformuliert. Die fristge-\nrechte Bezahlung der Ratenrechnungen sehen wir von der SVP-Fraktion als Bürgerpflicht an. \nSchliesslich ist auch noch zu erwähnen, dass eine Einbürgerung nicht nur Rechte mit sich \nbringt, sondern auch Pflichten. Und im Weiteren besteht auch kein Rechtsanspruch für die \nEinbürgerung. Aus all diesen Gründen empfiehlt euch die SVP-Fraktion mehrheitlich, das Ein-\nbürgerungsreglement zu genehmigen.  \n \nStefan Stock (FDP): Als wir von der FDP-Fraktion den Vorschlag zum Einbürgerungsregle-\nment erneut durchgelesen haben, haben wir uns schon ein wenig gefragt, was der Gemeinde-\nrat mit dem Artikel 2 bezweckt. Aber vorallem auch, was der Kanton eigentlich genau prüft. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass das Gericht die Rückzahlungen von Sozialleistungen befürwor-\ntet, welche einem Jugendlichen bzw. in Jugendjahren von einem Antragsteller ausbezahlt wor-\nden sind. Schliesslich kann ein Kind in der Regel erstens nichts dafür und zweitens, kaum die \nVerfügungsgewalt über die ausbezahlten Leistungen haben. Des Weiteren wären die besag-\nten Bestimmungen im Falle einer nicht abgeschlossenen Erstausbildung des Gesuchstellers \ngar nicht zur Anwendung gekommen. Wie man auf eine solche Formulierung kommt, ist uns \nschleierhaft. Umso mehr würdigen wir die jetzt erfolgten, raschen Änderungen und den Sinn \ndes heutigen Änderungsantrags zum Reglement. So können wir dahinter stehen.  \n \nTharnan Selliah (SP): Mit dem Gesetz über den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, welches \nin diesem Jahr in Kraft getreten ist, legt der Bund erstmalige Kriterien zur Einbürgerung fest. \nAuch aus der Sicht eines Einwohners mit Migrationshintergrund ist es sehr begrüssenswert, \ndass man Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit schafft und aus unserer Sicht gleichzeitig \nauch human ist. Ebenso begrüssenswert ist, dass neben der Aufenthaltsdauer vor allem die \nindividuelle Integration, das Teilen der Werte der Schweizerischen Verfassung, das Vertraut-\nsein mit den lokalen Lebensverhältnissen und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder der \nBildungserwerb für den Erwerb des Bürgerrechts ausschlaggebend sind. Für unsere Fraktion \nsind die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kriterien sinnvoll, um die übergeordneten Ziele \nder Einbürgerung mit den Bedürnissen der Gemeinde in Einklang zu bringen. Der Passus, \ndass alle Akonto-Steuerrechnungen bezahlt sein müssen, finden wir ein wenig übertrieben, \nkönnen aber damit leben. Eine genauere Definition von engerer Verbundenheit der Berwer-\nbenden mit der Gemeinde, die Frage zur Erstausbildung und zur Berechnung der allfällig zu-\nrückzubezahlenden Sozialbeiträge erscheint uns sehr sinnvoll, sowohl für Ausländerinnen und \nAusländer wie auch für Schweizerinnen und Schweizer, welche das Bürgerrecht der Ge-\nmeinde Zollikofen anstreben. Wir danken dem Gemeinderat für die pragmatischen Kriterien \nund werden diesem Erlass zustimmen. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eine Frage zur Umsetzung zu Artikel 2, Buchstabe d. Es würde \nmich interessieren, wie sich der Gemeinderat das vorstellt mit dem fristgerecht. Ich verstehe, \ndass die Akonto-Rechnungen bezahlt sein müssen, aber wie fristgerecht genau funktioniert, \nhabe ich nicht verstanden. Bezieht sich das auf die Rechnungen aus dem laufenden Jahr oder \ndenkt man da weiter zurück? \n \nGemeinderat Edi Westpahle (GFL): Was wir sicher nicht machen, ist, zehn Jahre zurück-\nschauen und prüfen, ob jede Akontorechnung auf den Tag genau bezahlt wurde. Das wird \nsicher keine wortwörtliche Umsetzung sein. Uns ist einfach wichtig, dass am Tag des Einbür-\ngerungsgesprächs alles bezahlt ist. Das Gespräch findet in der Regel drei bis vier Wochen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 62 \n\n \n\n \n\nnach der ersten Information bei der Gemeinde statt, wenn sie informiert werden dass die Steu-\nern bezahlt sein müssen. Es kann sicher jedem einmal passieren, dass er eine Rechnung zwei \nTage zu spät bezahlt. Das wäre nicht ein Grund, die Einbürgerung abzuweisen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass der neue Absatz 3, der nun \neingefügt wurde, so wie es hier steht, nur für Schweizer gilt? Weil er steht unter Punkt 2, \nSchweizerinnen und Schweizer. Müsste dieser Absatz 3 nicht auch bei "Ausländerinnen und \nAusländer" stehen? \n \nGemeinderat Edi Westpahle (GFL): Nein, dort muss es nicht stehen, denn das ist überge-\nordnet geregelt. Bei den Schweizern besteht kein übergeordnetes Gesetz, darum haben wir \nes hier eingefügt, damit der Schweizer gleich behandelt wird wie der Ausländer. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Artikel 3, Artikel 4, 5 und 6. Gibt es noch eine \nSchlussbemerkung? Dann kommen wir jetzt in einer ersten Phase zur Abstimmung zum Än-\nderungsantrag. Wir stimmen ab, ob das vorliegende Dokument, in diesem Sinne die Ände-\nrungsanträge des Gemeinderats, das wäre Artikel 2, Punkt 2 und 3, von uns als Parlament \nangenommen werden gegenüber dem ursprünglichen Reglement vom 10. August.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag des Gemeinderats wird angenommen.  \n \nBeschluss (29 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \nDas Einbürgerungsreglement wird genehmigt. \n \n\n \n \n21 31.511. Fahrzeuge \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat eine Frage: In welchem Zeitrahmen ist mit \nder Ausschreibung der alten Kehrmaschine auf den Internetportalen zu rechnen? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich spreche hier in Vertretung von Peter Traber, der heute \nabwesend ist. Die neue Maschine wurde am 26. März 2018 an die Mitarbeitenden des Werk-\nhofs übergeben und sie wurden eingeschult. Die alte Maschine hat man noch in Reserve be-\nhalten, damit man sie brauchen könnte, falls die neue Maschine aussteigen sollte. Danach hat \nman Verkaufsanfragen bei der Gemeinde Rapperswil-Grossaffoltern und bei der Firma \nSchwendimann gemacht. Beide hatten kein Interesse an der Maschine. Ebenfalls wurden die \nFirmen, die bei der Ausschreibung Angebote gemacht haben, angefragt, ob sie die alte Ma-\nschine in Kommission nehmen würden, auch dort bestand kein Interesse. Vom 11. bis 21. Juli \n2018 war die Maschine erstmals im Verkaufsportal ricardo.ch ausgeschrieben für Fr. \n10'000.00, es gab kein Angebot und keine Nachfrage. Die zuständigen Personen der Bauver-\nwaltung beabsichtigen nun, verschiedene Tiefbaufirmen anzufragen, ob sie Interesse an der \nMaschine hätten für die Reinigung ihrer Werkhöfe oder Baustellen. Wenn dies keinen Ab-\nschluss ergibt, wird sie am 3. September 2018 erneut für Fr. 10'000.00 bei ricardo.ch ausge-\nschrieben. \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP stimmt diesem Geschäft zu. Nun haben wir gehört wie es ablau-\nfen soll. Die Reaktionen, die wir gekriegt haben, waren relativ unpräzis und zusammen mit \ndem vorderen Geschäft, welches zurückgezogen wurde, frage ich mich, ob man ein Kommu-\nnikationsproblem hat und wie das zu lösen wäre. \n \n20.00 Uhr: Markus Burren trifft ein, 32 Ratsmitglieder sind anwesend \n20.00 Uhr: Edi Westphale verlässt die Sitzung \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 63 \n\n \n\n \n\nPhilip Steiner (SP): Eine kurze Anregung: Ich habe einmal in der Verkaufsschulung gelernt, \ndass der Preis von Fr. 9'999.00 viel günstiger ist als Fr. 10'000.00. Wenn jemand eine Limite \nfür einen Kaufspreis eingibt, heisst es schnell mal "aber nicht mehr als Fr. 10'000.00". Somit \nkönnte dieser Franken vielleicht den Unterschied machen, dass wir jemanden hätten, der die \nMaschine zumindest anschaut. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Noch ein kleiner Hinweis meinerseits: Die Ausschreibung auf ri-\ncardo.ch ist ja nicht so teuer, das kann man erneuern und laufen lassen, da muss man nicht \nbis zum 3. September warten. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.03). \n \n\n \n \n22 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zol-\nlikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt \nan!"; Erheblicherklärung \n\nKornelia Hässig (SP): Der heisse Sommer sitzt uns allen noch im Nacken. In guter Erinne-\nrung ist der Sprung in die Aare. Heute hätte man zwar auch immer noch gehen können. Den \nFischen hat diese Wärme zwar nicht so gepasst, aber uns hat es viel Spass gemacht, mir \nauch, muss ich zugeben. Aber ein bisschen ein mulmiges Gefühl haben wir unterdessen wahr-\nscheinlich alle, dass die Sommer immer heisser und trockener werden und die Regengüsse \nimmer heftiger und gewaltsamer und dass das steigende Schäden verursacht. Auch die Land-\nwirtschaft hat diesen Sommer massiv mit der Trockenheit gekämpt, nicht eine gute Perspek-\ntive. Wer heute den Klimawandeln noch nicht wahrhaben will, muss riesige Scheuklappen ha-\nben, denn die Anzeichen sind ziemlich deutlich. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen \nunterzeichnet und wir Schweizer haben die Energiestrategie des Bundes verabschiedet, die \nGemeinde Zollikofen mit sage und schreibe 59 Prozent. Und das ist auch ein Auftrag an uns \nhier drinnen im Saal. Die 59 Prozent von Zollikofen, die finden, wir müssen weg von den fos-\nsilen Energieträgern, die Energiestrategie ist etwas Wichtiges. Die Energiestrategie des Bun-\ndes funktioniert nicht ohne uns Gemeinden, nein, wir spielen sogar eine ganz wichtige Rolle \nin dieser Strategie. Wenn wir von den fossilen Energieträgern innert nützlicher Frist wegkom-\nmen wollen und unseren Energiekonsum effizienter und nachhaltiger gestalten wollen, dann \nmuss es hier bei uns in der Gemeinde anfangen. Die Gemeinde muss eine Vorbildfunktion \nübernehmen, die Gemeinde muss ihre Bürger informieren und auch zu vorbildlichem Verhalten \nanimieren, die Gemeinde muss aufzeigen, dass sich Energiesparen lohnt und die Gemeinde \nmuss dafür sorgen, dass unsere Energieversorgung kontinuierlich auf erneuerbare Energien \numgestellt wird. Deshalb wurde vor Jahren das Energie-Stadt-Label zusammen mit dem Bund \ngeschaffen. Mit dem Label will man Anreize schaffen, dass die Gemeinden beginnen zu han-\ndeln. Man hat diesbezüglich auch Hilfestellung geschaffen, indem man von Energiestadt-Be-\nraterInnen beraten wird und indem man den Gemeinden einen umfangreichen Strauss an \nmöglichen Massnahmen aufzeigt um dem Ziel näher zu kommen. Das Label zeichnet Gemein-\nden aus, welche eine progressive, konsequente und ergebnisorientierte Energiepolitik betrei-\nben. Ein Label ist aber nicht nur einfach schön, sondern muss auch Inhalt haben. Nur ein Label \num des Labels Willen bringt gar nichts. Ohne Geld läuft in unserer Gesellschaft bekanntlich \nsehr wenig. Dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, ist wohl klar, ein Label ist nie gratis. \nAber gerade Energie-Massnahmen kosten eben nicht nur Geld, sondern sie zahlen sich immer \nzurück «in barer Münz», nämlich in eingesparter Energie. Und das fehlt vollständig in dieser \nAntwort. Wenn wir uns also nur auf eine Zahl versteifen, diese in der Antwort aufgeführten \nominösen 1.5 Mio. Franken für die nächsten Jahre, die offensichtlich der Grund sind, dass die \nGemeinde den Weg einer fortschrittlichen progressiven Energiestadt nicht einschlagen will, \ndann werden wir der Sache nicht gerecht. Denn es fehlt die Seite, die aufzeigt, was wir mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 64 \n\n \n\n \n\ndem Einsatz des Geldes erreichen können. Nämlich die eingesparte Energie, die zugebaute \nerneuerbare Energieerzeugung, die dadurch generierte Arbeit, den grossen volkswirtschaftli-\nchen Nutzen oder der erhöhte Wohnkomfort in einem sanierten Haus etc. Gerade unsere \nKMU’s im Gebäudebereich leben von diesen Haussanierungen und das Montieren von Wär-\nmepumpen und Solaranlagen ist eine wichtige Einnahmequelle. Und für unsere Jugendlichen, \ndie zum Beispiel Heizungsinstallateur oder Elektriker lernen, ist es auch viel spannender und \nbefriedigender eine Wärmepumpe zu montieren oder eine PV-Anlage zu installieren anstatt \neinen Heizkessel zu ersetzen. Ich möchte heute Abend nicht über einzelne mögliche Mass-\nnahmen sprechen, die in diesem erwähnten Katalog aufgeführt sind. Da könnten wir den gan-\nzen Abend füllen. Es gibt ganz viele Massnahmen, welche die Gemeinde quasi gratis umset-\nzen kann. Sie könnte zum Beispiel über die ganze Gemeinde verteilt Standorte für Mobiltiy zur \nVerfügung stellen und die Bevölkerung dazu animieren, dass sie kein eigenes Auto mehr hat. \nDer Fantasie sind in diesem Bereich keine Grenzen gesetzt und es gibt unterdessen viele gute \nBeispiele, welche Gemeinden umgesetzt haben. Im erwähnten Massnahmenkatalog in der \nAntwort wird ein Fördertopf erwähnt, man spricht von Fr. 500'000.00, das ist wohl ein Schreib-\nfehler. In den 1,5 Mio. Franken ist nämlich 1 Mio. Franken für den Fördertopf vorgesehen. Ein \nFördertopf ist aber keine zwingende Massnahme, man müsste ihn nicht zwingend machen. \nMan bekommt dafür vier Punkte, aber wenn man den Topf vielleicht nur mit der Hälfte bestückt, \nhalt vielleicht zwei Punkte, oder man man andere Massnahmen. Das ist wirklich nicht vorge-\ngeben. Wenn dieser Fördertopf weggelassen würde, summieren sich die anderen möglichen \nMassnahmen nur noch auf Fr. 500'000.00, das ist klar eine ganz grobe Schätzung und wird in \nder Realität vielleicht mehr. Mir wäre es das wert, vor allem in Anbetracht des Nutzens, wel-\nchen wir damit erreichen. Heute Abend geht es aber nicht darum, dass wir einzelne Massnah-\nmen diskutieren, sondern dass wir eine Stossrichtung festlegen, ein Bekenntnis abgeben. Zu \nden einzelnen Massnahmen, hätten wir hier drinnen auf jeden Fall ein gewichtiges Wörtchen \nmitzureden. Wenn wir uns, der Gemeinderat und das Parlament gemeinsam, auf den Weg des \nGold-Labels aufmachen, dann bin ich sicher, werden wir in den nächsten zehn Jahren diverse \nspannende Geschäfte zu behandeln haben. Vielleicht hätten wir plötzlich mehr Spass zum \nKommen. Wir haben heute schon erwähnt, hätten wir keine interessanten Geschäfte zum Dis-\nkutieren, könnte ich jederzeit noch Nein sagen. Ich möchte auch noch kurz klarstellen, ich \nwerfe dem Gemeinderat nicht vor, er mache nichts. Mit dem Energierichtplan haben wir ein \ngutes Insturment in der Hand, mit dem wir arbeiten können. Wir mussten den zwar machen, \nweil auch der Kanton bis anhin auch eine fortschrittliche Energiepolitik betrieben hat und vor-\ngegeben hat, dass alle energierelevanten Gemeinden einen machen müssen, aber ich finde \ndas gut. Aber auch hier, man kann diesen Plan einfach Plan sein lassen oder aktiv angehen \nund umsetzen. Die Antwort des Gemeinderats ist kurz und knackig, was ich eigentlich sehr \nbegrüsse, aber ich spüre darin ein bisschen wenig Herzblut. Unsere Hoffnung ruht natürlich \nauf unserer Gemeinderätin, aber um dieses Vorhaben voranzutreiben, braucht sie uns und \nden Gemeinderat im Rücken. Ich bin stolz auf unsere Gemeinde, weil sie vor Jahren entschie-\nden hat, Energiestadt zu werden. Das war ein fortschrittlicher und mutiger Entscheid. Zwischen \n2010 und 2015 haben wir zwar Punkte verloren, welche wir hoffentlich mit dem Energiericht-\nplan aber wieder aufholen können. Nur das Label halten zu wollen ist nicht genug. Das Grund-\nlegende, das wir machen müssen, das ist das A und O der Geschichte, nämlich genügend \npersonelle Ressourcen und auch eine klare Delegation der Aufgaben. Es müssen nicht 40 % \nsein, da genügt aus meiner Sicht auch die Hälfte, aber es muss eine Person sein, die das \nnötige Knowhow und Herzblut mitbringt und regelmässig an diesem Thema arbeitet. Das \nkönnte man auch in einem kleineren Mandat vergeben. Es muss auch eine Kommission ge-\nben, die sich regelmässig mit dieser Thematik beschäftigt und ich bin überzeugt, das wäre \neine spannende Aufgabe für die Baukommission. Die Energiestadt-Politik kann man nicht in \neinem stillen Kämmerchen auf der Bauverwaltung vollziehen. Es braucht eine Kommission, es \nbraucht eine Person in der Verwaltung, die sich verantwortlich fühlt und es braucht uns als \nParlament, das heute dieses Zeichen setzen würde. Sonst geht es weiter bergab mit unserer \nPunktzahl, mit unseren Massnahmen und mit der fortschrittlichen Energiepolitik, welche vor \nJahren hier in Zollikofen eingeläutet wurde. Wenn wir heute beschliessen, dem Gemeinderat \nden Auftrag zu geben, die Energiewende entschlossen und zielstrebig anzugehen, so geben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 65 \n\n \n\n \n\nwir ihm erstens mit zehn Jahren genug Zeit und zweitens haben wir noch keinen Rappen aus-\ngegeben und keine einzige Massnahme beschlossen. Das käme alles noch auf uns zu und \ndas könnte ziemlich spannend werden. Aber wir geben dem Gemeinderat ein Ziel vor, auf das \nwir hinarbeiten möchten. Ob wir dann in zehn Jahren das Label erreichen werden, bleibt offen \naber wir stellen sicher, dass die Bemühungen nicht einschlafen. Ich meine nicht, wir müssen \ndas Label erreichen, aber wir müssen es versuchen, indem wir aktiv sind und das Ziel anstre-\nben. Ich bitte euch, stimmt dieser Motion zu. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat sich an seiner Klausur \nintensiv mit dem Thema Energiestadt auseinandergesetz, auch im Hinblick auf die Erstellung \ndes Umweltwegweisers, der das Umweltkonzept ersetzt hat. Die Diskussion hat über ein brei-\ntes Spektrum von Möglichkeiten stattgefunden. Die erste Möglichkeit war, am Label Energie-\nstadt festzuhalten, die zweite, das Gold-Label zu erreichen, die dritte, ganz auf ein Label zu \nverzichten und den Standard selber zu definieren. Der Gemeinderat hat sich für den Erhalt \ndes Energiestadt-Labels ausgesprochen, sich jedoch bewusst vom Ziel «Gold-Label» verab-\nschiedet. Das Label Energiestadt erhalten Gemeinden, wenn sie mehr als 50 % der möglichen \nMassnahmen realisiert oder beschlossen haben. Energiestadt Gold ist die höchste Auszeich-\nnung für Energiestädte. Die Bedingung ist, dass mehr als 75 % der möglichen Massnahmen \nrealisiert oder beschlossen sind. Ich möchte euch den Original-Text von der Website der Ener-\ngistadt vorlesen zum Gold-Label: "Die Auszeichnung ist vergleichbar mit der «Champions Lea-\ngue»: Hier treffen sich die Besten der Besten." Zum Massnahmenplan, auf den sich der Ge-\nmeinderat in der Antwort gestützt hat: Das war für den Gemeinderat eine Diskussionsgrund-\nlage zur Meinungsbildung. Dazu hat die zuständige Energieberaterin von Energiestadt Mög-\nlichkeiten aufgezeigt, wie wir das Ziel in zehn Jahren erreichen könnten. Darin enthalten sind \nauch der finanzielle Aufwand und die Anzahl Punkte, die man mit der Massnahme erreichen \nkönnte. Bei der Auflistung muss beachtet werden, dass die Kosten für die nötigen Personal-\nressourcen von ca. 30 bis 40 Stellenprozent nicht miteingerechnet sind. Der Gemeinderat hat \nden Massnahmenplan gebraucht zum einzuschätzen, was Gold-Label in der konkreten Um-\nsetzung bedeuten könnte. Der Gemeinderat musste sich in Kenntnis des Massnahmenplans \nder Frage stellen, soll Zollikofen bei den Besten der Besten in der «Champions League» spie-\nlen? Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, Nein. Aber mit dem Bekenntnis, Zollikofen \nsoll weiterhin Energiestadt sein, so spielt Zollikofen energiepolitisch in der «Super-League», \ndas ist immerhin Nati A. Beim letzten Re-Audit im Jahr 2015 hat Zollikofen 58 % von den mög-\nlichen Massnahmen erreicht, das war ein bisschen weniger als in den vorderen Audits. Es gibt \njeweils ein energiepolitisches Profil. In dem aus dem Jahr 2015 sieht man sehr gut, dass wir \nin drei Bereichen stark sind, dort erreichen wir fast 75 %. Das ist der Fall bei den kommunalen \nGebäuden und Anlagen, bei der internen Organisation und bei der Entwicklungsplanung und \nRaumordnung. Man sieht aber auch, dass bei der Mobilität, Versorgung und Entsorgung sowie \nKommunikation und Kooperation Potenzial besteht. Seit dem Re-Audit 2015 sind im Rahmen \nder Ortsplanungsrevision viele Energiestadt-relevante, kommunale Grundlagen neu erarbeitet \nworden wie zum Beispiel die Richtpläne. Wir erwarten, dass sich diese auch positiv auf die \nnächste Bewertung auswirken werden. Das nächste Re-Audit findet 2019 statt. Das ermöglicht \ndann eine aktuelle Standortbestimmung, wo Zollikofen als Energiestadt steht. Der Gemeinde-\nrat ist der Meinung, dass Zollikofen energiepolitisch nicht in der «Champions League» spielen \nmuss und beantragt euch darum, die Motion abzulehnen.  \n \n20.25 Uhr: Roland Guggisberg trifft ein, 33 Ratsmitglieder sind anwesend \n20.30 Uhr: Bruno Mosimann trifft ein, 34 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nBeat Koch (GFL): Kornelia Hässig hat das meiste schon gesagt, was ich sagen wollte. Ich \nsage es jetzt trotzdem noch einmal, um es zu verstärken. Als ich die Antwort des Gemeinderats \ngelesen habe, war ich auch erstaunt, dass das einzige vorgebrachte Argument die Kosten \nsind. Aus meiner Sicht fehlen zwei Sachen komplett, nämlich der Nutzen, der das Erreichen \neines Gold-Labels hat und zweitens die Konsequenzen, wenn wir nichts machen. Das erwarte \nich nicht unbedingt in dieser Antwort, aber ich gehe dennoch kurz darauf ein. Ich habe heute \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 66 \n\n \n\n \n\nNachmittag die Energiestatistik der Eidgenossenschaft vom letzten Jahr heruntergeladen. Tat-\nsache ist, dass rund zwei Drittel unserer Energie, die wir verbrauchen, nicht erneuerbar ist, \ndas sind Öl und Gas. Wenn das aus irgendeinem Grund wegfällt, haben wir ein riesen Prob-\nlem. Es gibt mehr oder weniger frustrierende Bücher zu diesem Thema. Das Schlimmste, das \nich gelesen habe: Eigentlich ist unsere ganze Zivilisation, die wir heute haben, auf Öl aufge-\nbaut und wenn wir dieses Öl nicht mehr haben, geht unsere Zivilisation unter. Das ist früher \nschon passiert und es kann wieder passieren. Aber wir denken ja positiv. Wenn wir über Ener-\ngie sprechen müssen wir uns bewusst sein, es geht nicht um Solarzellen auf den Dächern, es \ngeht nicht um Strom. Das ist ebenfalls wichtig, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. \nSondern es geht darum, dass wir aufhören müssen, von Öl abhängig zu sein. Nun kann man \nsagen, es gibt aber genug Öl. Das ist eben nicht so. Es gibt den Ausruck "Peak-Oil". Es gibt \nLeute, die sagen, das sei auch Hokuspokus, aber es gibt eine grosse Anzahl Leute, die be-\nhaupten, dass wir das Maximum des zu fördernden Öls bereits erreicht haben. Norwegen zum \nBeispiel, grösster Öl-Förderer Europas, ist nun der grösste Förderer von Elektroautos. Sie \nwissen etwas, das wir noch nicht wahrhaben wollen: Öl- und Gas-Förderung gehen zurück. \nFrüher oder später haben wir ein Problem. Aus meiner Sicht viel wahrscheinlicher ist jedoch, \ndass es einen politischen Entscheid geben wird, dass wir fossile Energieträger nicht mehr \nverbrennen dürfen. Das Thema ist der Klimawandel, so langsam merken fast alle, dass das \nein Problem ist und wir etwas dagegen machen können. Die einzige Sache, die wir machen \nkönnen, ist aufzuhören, Öl zu verbrennen. Wenn man sich die internen EU-Papiere ansieht, \nsieht man, dass wir 2030 eigentlich aufhören müssten, CO2 auszustossen, wenn wir den Kli-\nmawandel aufhalten wollen. Das ist nicht weit weg, das ist in zwölf Jahren. Wahrscheinlich \ngeht es etwas länger, in der Energiestrategie des Bundes ist es 2050, aber auch das ist ab-\nsehbar. Wenn wir das Energiestadt Gold-Label anstreben, dann zwingt uns das, uns über un-\nseren Energieverbrauch Gedanken zu machen. Die Gegner der Motion sagen, dass man das \nauch ohne Label tun kann. Ich glaube aber nicht, dass das wirklich der Realität entspricht. Wir \nwissen seit 50 Jahren, dass der Klimawandel existiert, dass er durch Menschen entstanden \nist und dass das Verbrennen von Öl dafür verantwortlich ist. Man könnte jetzt sagen, in Zolli-\nkofen sind wir besser als auf dem Rest der Welt. Aber dann kommen Dinge wie die Vernehm-\nlassung zum Bärenareal, wo von gewissen Parteien gefordert wird, dass man pro Wohneinheit \nzwei Parkplätze haben sollte. Dort muss man einfach sagen, irgendwie ist das Bewusstsein \nhier in der Gemeinde noch nicht vorhanden, in welche Richtung wir uns bewegen sollten. Ich \nbin der Meinung, wir sollten jetzt agieren und nicht in zehn, zwölf oder zwanzig Jahren ver-\nzweifelt reagieren. Jetzt zu den Nutzen: Sicher geht es darum, Energie einzusparen. Das be-\ndeudet auch Geld einsparen. Ein weiteres Beispiel: Das Ziel eines Mobilitätsmanagements ist, \nden Verkehr zu optimieren, was nachweislich einem Anliegen der Bevölkerung entspricht. Zu-\nfriedenere Einwohner wären also ein weiterer Nutzen. Zudem erzeugt das Erreichen des La-\nbels positive Publizität und stärkt das Image von Zollikofen als attraktiver Wohnort. Ja, es kos-\ntet Geld, aber der Ertrag ist mit Sicherheit höher als der Aufwand. Ich vertraue darauf, dass \nwir hier genug realistisch sind und die Probleme anerkennen, die potenziell in der Zukunft \nkommen. Ich weiss, es ist immernoch sehr viel politisch und man weiss nicht genau, wann das \nProblem kommt, aber es ist ziemlich sicher, dass es kommt. Ich vertraue auch darauf, dass \nwir optimistisch genung sind und daran glauben, dass wir gute Lösungen finden können. Und \nschliesslich vertraue ich darauf, dass wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen, dass wir \ngute Ökonomen sind, und erkennen, dass wir zwar einen Aufwand haben, aber dass der Nut-\nzen grösser ist. Deshalb bitte ich euch im Namen der GFL, die Motion erheblich zu erklären. \n \nMartin Doriot (FDP): Wir hatten wieder einen heissen und gleichzeitig trockenen Sommer. \nEinen schneearmen Winter wird es wieder geben. Wir sind uns bewusst, dass etwas gegen \nden Klimawandel gemacht werden muss. Einfach zuschauen ist für die FDP keine Option. Für \nuns stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Vorschlag, das angestrebte Gold-Label, ein wirksa-\nmes Rezept gegen den Klimawandel ist. Kann mit diesem Zertifikat der CO2-Ausstoss nach-\nhaltig reduziert werden? Können wir bspw. mit dem Erwerb dieses Labels das grosse Ver-\nkehrsaufkommen reduzieren und auf die Schienen verlegen? Können wir mit dem Gold-Label \nden Massentourismus und die grossen Emissionen eindämmen? Wenn wir ehrlich sind, müs-\nsen wir alle diese Fragen mit einem klaren Nein beantworten. Da stellt sich die Frage, was \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 67 \n\n \n\n \n\nerreichen wir denn mit dieser Goldauszeichnung? Was ist der echte Gegenwert für die doch \nsehr hohen einmaligen und wiederkehrenden Kosten? Erwerben wir mit diesem Zertifikat viel-\nleicht gar nur ein goldenes Feigenblatt? Reinigen wir damit unser schlechtes Gewissen, weil \nwir doch alle unseren Planeten mit unserer Lebensweise belasten? Ja, ich habe alle gesagt – \nund meine damit auch alle. Denn wer von uns verzichtet freiwillig auf tolle Ferien oder auf das \nSkifahren im Winter? Niemand von uns, und man kann auch nicht der Gemeinde in Auftrag \ngeben, dass wir darauf verzichten. Schaut mal in den Sozialen Medien die Reiseberichte an: \nEs muss immer weiter, immer exotischer sein. Das Tessin, das Wallis und der Neuenburger-\nsee haben ausgedient. Heute heissen die Destinationen Tibet, Australien oder Palm Beach in \nden USA. Die grössten CO2-Schleudern sind also nicht die Schweizer Gemeinden, sondern \ndie Flugzeuge, die Luxusdampfer und die grossen Frachter. Sogar die Forschungsstelle Tou-\nrismus an der Uni Bern warnt im Zusammenhang mit der CO2-Kompensation von Fr. 12.00, \ndie man beim Fliegen freiwillig zahlen kann. Ich zitiere: „Es besteht immer die Gefahr des \n‚Rebound-Effekts‘, was heisst, dass wenn man kompensiert hat, man dafür noch mehr fliegt.“ \nOder anders ausgedrückt: Mit der CO2-Kompensation hat man das schlechte Gewissen ge-\nreinigt und kann sich quasi vom Schuldgefühl freikaufen. In der FDP sind wir zum Schluss \ngekommen, dass die Gemeinde Zollikofen mit dem Erwerb der Goldauszeichnung des Träger-\nvereins Energiestadt den Klimawandel nicht im Geringsten beeinflussen kann. Im Gegenteil: \nWir können mit der Goldauszeichnung keinen einzigen Eisbären vor dem Tod und keinen Glet-\nscher vor dem Schmelzen retten. Es handelt sich um einen sehr teuren und aussichtslosen \nKampf gegen Windmühlen. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Nichtstun, ist jedoch keine Op-\ntion für die FDP. Deshalb unterstützen wir die Erfüllung des Zertifikats „Energiestadt“, obschon \nauch hier die erwähnten Bedenken gelten. Wir erwarten von der Gemeinde Zollikofen, dass \nsie die notwendigen Vorkehrungen unternimmt, damit das Label „Energiestadt“ gehalten wer-\nden kann. Wir haben uns auch folgende Frage gestellt: Was wäre wenn sich alle Gemeinden \nder Schweiz zusammentun würden und jährlich je nach Grösse zum Beispiel Fr. 15'000.00 für \ndie Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energie zahlen würden? Es kämen jährlich rund \n30 Mio. Franken zusammen, die für ein dediziertes Forschungsteam für erneuerbare Energie \neingesetzt werden können. Die FDP wird sich weitere Gedanken in diese Richtung machen \nund vielleicht sogar einen fantasievollen Vorschlag bringen. \n \nRené Ritter (SVP): Der heisse Sommer ist vorbei, die politische Auswertung läuft noch. Ge-\nnauso wie man Klima und Wetter nicht verwechseln darf, sollte man auch Aktivismus und Um-\nweltschutz nicht verwechseln. Die SVP ist wie der Gemeinderat gegen die Erheblicherklärung \ndieser Motion und das aus verschiedenen Gründen. Einerseits ist es verfrüht, Gold-Label an-\nzustreben, wenn nicht einmal sichergestellt ist, wie es mit dem aktuellen Label weitergeht. Der \nzweite Grund ist ganz klar finanzieller Art. Zollikofen ist am Sparen. Erst kürzlich haben wir \nbeschlossen, dass wir nicht einmal mehr die Abstimmungskuverts vorfrankieren können für \nden Bürger. Wollen wir unter diesen Umständen wirklich Geld in Millionenhöhe ausgeben und \nLobby-Organisationen alimentieren und vor allem jedes Jahr eine sehr hohe teure Zertifizie-\nrung finanzieren? Wir würden lieber Geld ausgeben für Einzelmassnahmen, wie beispiels-\nweise für das Cargo-Velo-Projekt. Nur schon die Kosten für die Administration, für das Erstel-\nlen von Statistiken, für die externe Zertifizierung, könnten anders eingesetzt werden und wür-\nden viel bewirken. Die SVP-Fraktion verlangt in Anbetracht der hohen wiederkehrenden Kos-\nten, die noch nicht genau ausgewiesen sind, Kosten für Förderbeiträge und für das Aufrecht-\nerhalten der Zertifizierung, gegebenenfalls eine Vorlage für einen Verpflichtungskredit, der die \nGesamtkosten aufzeigt und der Genehmigung des entsprechend zuständigen finanzkompe-\ntenten Organs unterliegt. Also nach meiner Abschätzung mindesten mit fakultativem Referen-\ndum. Der dritte Grund ist die Vorlage selber. Die Antwort des Gemeinderats zeigt die Kosten \nfür die reine Zertifizierung nicht separat auf, also das was an die zertifizierungsbeauftragte \nOrganisation geht, und es wird auch nicht auf die Frage eingegangen, was passiert, wenn wir \ndas Gold-Label nicht erreichen würden. Verlieren wir dann sogar das normale Energiestadt-\nLabel? Ich möchte auch gerne wissen, wo wir die ausgewiesenen 1,5 Mio. Franken in Zukunft \neinsparen sollten. Es scheint nicht unrealistisch, dass wir bis 2027 diese Ziele erreichen könn-\nten, wir kaufen aber die Katze im Sack. Einer der Gründe, warum wir zurückgefallen sind bei \nder Erfüllung der Vorgaben des normalen Labels, ist, dass nicht sichergestellt ist, dass die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 68 \n\n \n\n \n\nSpielregeln unterwegs nicht ändern. Ich denke, wir sollten zuerst unsere Hausaufgaben ma-\nchen und uns erst dann für das Gold-Label bewerben. Der vierte Grund ist politischer Art. Es \nmag sein, dass die Energiestrategie des Bundes in Zollikofen eine komfortable Mehrheit ge-\nfunden hat, das ist so, wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, wird es immer schwie-\nriger. Dann hat man nämlich, genau wie es aufgezeigt wurde, immer Einzelfälle anzuschauen. \nDas Energiestadt-Label Gold vermag die existierende Gesetzgebung nicht zu übersteuern. \nDer Kanton Bern hat ein sehr strenges Energiegesetz. Dieses geht sogar so weit, dass das \nReferendum ergriffen wurde. Wir können auch diese Abstimmung noch abwarten. Eine An-\nnahme der Motion bedeutet schliesslich auch nichts anderes, wenn ich jetzt so Sachen sehe \nwie 2000-Watt-Zonen, dass man die Ortsplanung, die noch nicht einmal unter Dach und Fach \nist, neu anfassen muss. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Viele Mitglieder un-\nserer Fraktion haben aus dem eigenen Sack in die Nachhaltigkeit ihrer Geschäfte und ihrer \nHäuser investiert. Ich selber habe zum Beispiel ein Blockheizkraftwerk installiert. Wenn ich die \nListe der Unterzeichnenden der Motion anschaue, vermute ich mindestens noch die eine oder \nandere Öl-Heizung. \n \nPhilip Steiner (SP): Gestattet mir, dass ich mich auch noch mit einigen Worten zu dem aus \nmeiner Sicht sehr wichtigen Thema an euch wende. Dieses Mal nicht in meiner Rolle als Prä-\nsident der SP Zollikofen, sondern als besorgter Bürger und als Vater einer 15-jährigen Tochter. \nWir leben in einer spannenden Zeit, um das einmal diplomatisch korrekt auszudrücken, mit \nsehr grossen Herausforderungen. Herausforderungen, die in gewissen Fällen die Komplexität, \nTragweite und Bedeutung haben, die uns Sorgen machen sollte, wenn nicht sogar schlaflose \nNächte bescheren sollte. Aus meiner persönlichen Sicht ist der Umweltschutz eines dieser \nThemen. Der Umweltschutz gekoppelt mit dem Umgang mit der Energie. Aus meiner Sicht ein \nProblem mit sehr langwierigen Konsequenzen, nicht nur für unsere Generation, sondern auch \nfür die Zukunft. Wie bereits erwähnt, hat das Schweizer Volk im Mai 2017 mit knapp 60 % zum \nrevidierten Energiegesetz Ja gesagt, auch Zolliköflerinnen und Zolliköfler, und hat damit die \nKernpfeiler der Energiestrategie 2050 unterstützt. Ziel dieser Strategie ist, dass man mit Mas-\nsnahmen im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energie und dem Ausstieg aus der Kern-\nenergie einen Beitrag leistet zum Schutz, ich würde sogar sagen zum Erhalt einer lebenswer-\nten Umwelt. Der Bund zählt in der Umsetzung dieser Strategie stark auf die Gemeinden, vor \nallem im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Wir haben jetzt mit dieser Vorlage \nhier, die Chance, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir ihre Anliegen betref-\nfend Umweltschutz ernst nehmen und bereit sind, mehr zu machen, als nur das Nötige. Es \nwürde mich sehr freuen, wenn wir heute Abend mit Stolz und gehobener Brust sagen könnten, \nwir haben einen Beitrag geleistet oder wir sind bereit, in Zukunft einen Beitrag zu leisten, der \nüber das Normale hinausgeht. Der Weg zum Ziel: Ich nehme an, wenn ich euch hier sehe, ihr \nhabt alle schon einmal etwas erreicht im Leben, worauf ihr stolz seid. Die Kernfrage, wie er-\nreicht man etwas im Leben generell: In meiner Lehre fängt das meisten damit an, dass man \nsich ein Ziel setzt und wenn es geht, möglichst ein genaues, messbares Ziel. Ich habe meine \nZiele mehrheitlich verfehlt, ein paar habe ich erreicht, aber trotzdem bin ich überzeugt, dass \nman sich ohne Setzung eines Ziels nicht verwundern darf, wenn man schlussendlich nirgends \nanlangt. Dass man auf einem Weg zu einer Zielerreichung immer die Entwicklung des Umfelds \nim Auge behalten muss, die Kosten berücksichtigen muss und schauen muss, ob das, was \nman macht schlussendlich auch die Wirkung hat, ist ganz klar. Auch ich bin besorgt wenn ich \nZollikofen anschaue, nicht nur um die Umwelt, sondern auch um unsere Finanzsituation. Aber \ndarum wäre es sehr wünschenswert, wenn dieses Gremium hier sagen würde, dass Umwelt-\nschutz für uns alle ein zentrales Thema ist und wir alle zusammenarbeiten wollen, damit wir \nMassnahmen identifizieren, die Sinn machen. Von mir aus muss man nicht unbedingt ein Label \nanstreben, aber dann müssten wir den FDP-Kollegen gegenüber konkret sein, dann brauchen \nwir das mittlere Label auch nicht, dann brauchen wir gar keines. Wenn wir nicht überzeugt \nsind, dass das Gold-Label etwas bringt, wieso wollen wir dann in das normale Label investie-\nren? Nur eine Zwischenbemerkung: Wenn wir im Bereich Umwelt/Energie nicht in der "Cham-\npions-LeagueW spielen wollen, in welchen Bereichen möchte unsere Gemeinde denn dort \nspielen? Oder sind wir eine Gemeinde, die sagt, in keinem Bereich ist für uns die "Champions-\nLeague" anstrebenswert? Was auch sein kann, aber ich würde es ein bisschen bedauerlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 69 \n\n \n\n \n\nfinden. Wenn ich die Köpfe und Talente hier drinnen sehe, glaube ich schon, dass wir als \nGemeinde Bereiche haben sollten, wo wir sagen, da reicht es uns nicht, in der "Super-League" \nzu sein, da wollen wir zu den Besten gehören, auch wenn es schwierig ist. Fr. 150'000.00 pro \nJahr, ja das ist ein Betrag. Unser Gesamtbudget beläuft sich auf etwa 48 Mio. Franken. Wenn \nich mich jetzt nicht verrechne, reden wir hier von weniger als einem Prozent. Wir müssen Sorge \ntragen zu den Finanzen, aber bitte verliert hier nicht aus der Sicht: Wie erreicht man ein Ziel? \nIndem man eines setzt und nachher hier bespricht, welche Ziele sinnvoll sind und welche we-\nniger, da haben wir ja eine sehr gute Debatte-Kultur. Ich weiss, viele von euch haben Kinder, \neinige haben sogar schon Enkel. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns für diese Frage, \ndie vor uns steht, überlegen würden, was wir nicht aus parteipolitischer Sicht das Richtige \nfinden, sondern welcher Entscheid der Richtige ist für unsere Kinder, für unsere Enkel. Das \nsollte uns aus meiner Sicht leiten. Die Frage ist in ihrer Konsequenz sehr überschaubar, wir \nbewilligen hier keine Millionen. Wenn mir mein Gefühl sagt, ich brauche kein Label, oder was \nauch immer, ist das berechtigt. Aber dann sollte mein Gefühl sagen, ich habe andere Ideen, \nwie wir dorthin kommen können. Und einfach spontan eine Idee hier zu unterstützen und viel-\nleicht in drei Monaten bei einem Neubau zu sagen, jetzt muss es Vierfach-Verglasung sein, \ndas trägt der Seriösität des Umweltschutz-Problems leider nicht Rechnung. Ich würde mir wün-\nschen, wir hätten mit der Umwelt-Problematik ein Problem, wo wir sagen könnten, wir machen \nhier und da ein bisschen etwas und dann kommt es schon gut. Wir sind weltweit gesehen \numwelttechnisch auf einem sehr bedenklichen Kurs. Und nur weil eines der grössten Länder \nder Welt einen Vollidioten als Präsidenten hat, sondern auch weil wir einige gröbere Sachen \nausweisen. Da wird Zollikofen alleine sicher nicht die Welt retten, aber wir können hier im \nKleinen beginnen, für unsere Kinder und Enkel etwas zu machen. Etwas, worüber wir sagen \nkönnen, es war nicht einfach, wir haben es im Bewusstsein gemacht, dass wir nicht viel Geld \nin der Kasse haben. Aber wir haben es gemacht, weil wir das Gefühl haben, das Gremium \nhier, das super zusammengesetzt ist, kann gute Entscheide treffen, wenn wir uns dem Ziel \nGold-Label einmal verschrieben haben. Lasst uns bitte im Sinne unserer Nachkommen oder \nauch nur um das eigene Gewissen zu beruhigen Ja sagen zu dieser Motion. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber Kornelia, Beat und \nPhilip haben wirklich sehr gute Statements gebracht, wo ich auch dafür bin. Ich bin nicht par-\nteiabhängig in meiner heutigen Entscheidung, ich werde Nein stimmen. Aber es ist nichts ge-\ngen euch oder die Partei. Ich denke einfach, wie die FDP auch gesagt hat, etwas machen \nmuss man nicht mit Kosten von jährlich Fr. 150'000.00. Das sollte freiwillig erfolgen. Zollikofen \nalleine kann die Welt nicht retten, wie Philip gesagt hat. Ich bin gerne bereit, etwas zu helfen, \nsicher auch meine Partei, aber ich persönlich sehe den Sinn im Moment nicht, warum uns das \npro Jahr Fr. 150'000.00 kosten soll. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ihr habt sicher gesehen, dass mein Name nicht unter den Mitunter-\nzeichnenden der Motion steht. Und zwar, weil ich mir damals überlegt habe, ich bin in der \nFinanzkommission und ich kenne die himmeltraurige Lage bezüglich Selbstfinanzierung der \nInvestitionen. Darum war ich hier zurückhaltend. Aber nach der heutigen Diskussion gebe ich \nzu, dass ich der Motion trotzdem zustimmen werde. Lieber René Ritter, du singst wahrschein-\nlich den Schweizerpsalm mehr als ich. Dortdrin heisst es "wenn der Alpenfirn sich rötet". In der \nSchweiz tun die parlamentarischen Mehrheiten auf allen Ebenen, Bund, Kanton und Ge-\nmeinde, gegenwärtig alles dafür, dass sich der Alpenfirn bald nicht mehr rötet, weil es nämlich \ngar keinen mehr gibt. Alles andere wurde eigentlich gesagt. Ich werde mich dann bei der Fi-\nnanzkommission rechtfertigen müssen, dass ich heute Abend der Fraktion zugestimmt habe. \nIch werde das dann mit verschiedenen Argumenten machen können. Aber die Diskussion \nheute trägt der Wichtigkeit des Klimawandels überhaupt nicht Rechnung. Und das Gestürm, \nob "Champions-League" oder andere Liga ist eher daneben im Zusammenhang mit dieser \nDiskussion. \n \nMarkus Burren (SVP): Energie sparen oder nicht sparen, das kann jeder selber für sich ent-\nscheiden. René hat gesagt, man muss selber überlegen, was ihr zu Hause habt, womit ihr \nheizt oder in welchem Standard euer Haus selber ist. Dann ist die Antwort schnell gegeben, in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 70 \n\n \n\n \n\nwelchem Rahmen ihr etwas beiträgt. Überlegt euch, wie viel ihr macht. Ein CO2-Zertifikat zu \nkaufen ist wirklich nur um Geld loszuwerden und das Gewissen zu beruhigen. Ich selber kann \nsagen, ich bin seit zwanzig Jahren nicht mehr gefolgen. Ich werde in nächster Zeit wieder \neinmal fliegen, aber dort trage ich etwas dazu bei. Wir sprechen hier von einem rechten Kredit, \nda bin ich ganz klar der Meinung, dass wir da über einen Verpflichtungskredit diskutieren \nmüssten, wenn es soweit ist. Dass man das entsprechende Gremium einbezieht, wenn es \ndarum geht, wie wir es durchziehen wollen, im Fall dass die Mehrheit heute Ja sagen würde.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Velgio (SP): René Ritter, du hast Fragen in deinem Votum \naufgeworfen. Möchtest du dort eine Antwort? Okay. Markus Burren hat es nun auch nochmals \naufgeworfen, wegen einem Gesamt-Verpflichtungskredit. Wir haben im heutigen Zeitpunkt die \nkreditrechtlichen Details noch gar nicht abgeklärt. Ob jede Einzelmassnahme dem finanzkom-\npetenten Organ vorgelegt wird, oder ob das gesamtheitlich kommen wird, wissen wir nicht. Wir \nkönnen das als Einfache Anfrage entgegennehmen. Ich kann beantworten, was passiert, wenn \nwir die 50 % nicht erreichen. Dann verlieren wir das Label. Zu den Kosten des Re-Audits: Wir \nhaben alle vier Jahre Fr. 10'000.00 dafür im Budget. Es sind nicht ganz Fr. 10'000.00, die \njeweils rein für das Re-Audit aufgewendet werden, es ist eine Pauschale, die nicht ganz aus-\ngeschöpft wird, aber das ist ungefähr der Rahmen. Die Frage bezüglich Einsparungen kann \nich nicht beantworten. \n \nPhilip Steiner (SP): Ich stelle einen Ordnungsantrag: Ich beantrage eine 5-minütige Unter-\nbrechung der Sitzung. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag auf eine 5-minütige Unterbrechung wird angenommen. \n \n5 Minuten Pause \n \nFritz Pfister (SVP): Es wurde schon sehr viel gesagt, aber man muss hierzu einfach sagen, \nich habe auch zwei Kinder in Ausbildung. Ich sehe hier drinnen manchmal, dass sich Leute \nbekämpfen, anstatt dass man einander helfen würde. Das sind nicht nur die 1,5 Mio. Franken, \nworüber wir heute Abend für die nächsten zehn Jahre entscheiden. Es sind jedes Jahr auch \nnoch rund Fr. 50'000.00, die wir für eine neue Stellenbesetzung, Kommissionssitzungen und \nso weiter ausgeben wollen. Also sind wir dran, zwei Millionen auszugeben in den nächsten \nzehn Jahren. Ich glaube, heruntergebrochen auf jedes Jahr Fr. 200'000.00 in konkrete Projekte \nzu investieren, wäre schlauer, als es einem "Marketing-Fritz in den Hintern zu stossen". Meine \nFrau hat mir zwar gesagt, ich soll mich heute Abend benehmen (Anm. der Protokollführerin: \nallgemeine Erheiterung), aber ich bin einer von denen, die es geradeaus sagen und nicht ir-\ngendwie rundum. Darum überlegt euch genau was ihr heute Abend macht. Ich bin auch dafür, \ndass wir Umweltschutz betreiben und fossile Energien einsparen in grossem Mass. Aber ge-\nwisse Massnahmen zielen manchmal über das Ziel hinaus und man könnte sie hier in der \nGemeinde schlauer umsetzen als in einem Gold-Label. Wie vorher schon gesagt wurde, es \nwäre vielleicht schlauer, wir würden auf diese Label verzichten und damit vielleicht \nFr. 300'000.00 jährlich in der Kasse haben um diese schlauer einzusetzen. Über das sollten \nwir aber konkret miteinander sprechen und nicht gegen einander. Was man auf schweizeri-\nscher Höhe und auf kantonaler Höhe politisiert ist manchmal nicht richtig. Darum überlege sich \nbei dieser Abstimmung jeder für sich: Was ist es mir wert, was wollen wir hier in der Gemeinde \nerreichen. Ich sage das nicht auf parteipolitischer Ebene, sondern aus eigenem Interesse. \n \nKornelia Hässig (SP): Ich danke für die interessante Diskussion. Ich möchte einfach noch \nkurz sagen: Es tönt ja so, wie wenn Fr. 100'000.00 pro Jahr in eine Marketing-Firma gehen \nwürden. Es sind aber konkrete Massnahmen und den Massnahmenkatalog dürfen wir bestim-\nmen bzw. die Baukommission. Es ist eine komplexe Sache, dieser Massnahmenkatalog. Ich \nverstehe, dass ihr euch für eure Voten nicht damit auseinandergesetzt habt, ich kenne das \neinfach aus meinem Beruf. Das sind konkrete Projekte, die man untersützt, man kann für diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 71 \n\n \n\n \n\nProjekte auch noch Geld verlangen. Das geht nicht in eine Marketing-Firma. Mirjam hat ge-\nsagt, es gehen alle vier Jahre Fr. 10'000.00 an das Label. Alles andere sind konkrete Mass-\nnahmen, wo man etwas in der Hand hat, womit wir etwas erreichen. Ich bitte euch, das im \nKopf zu haben, wenn ihr abstimmt. \n \nBeschluss (16 für Erheblicherklärung, 15 dagegen) \nDie Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen strebt die \nGoldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n23 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo Wettbe-\nwerbsvorteile dank Sonderrechten?"; Antwort \n\nRené Ritter (SVP): Mit der Antwort des Gemeinderats bin ich sehr zufrieden. Er hat detailliert \nund präszis Auskunft gegeben. Nicht ganz befriedigend finde ich natürlich die Umstände, die \nzu dieser Interpellation geführt haben. Das passt gerade zur Debatte von heute Abend. Es \nentspricht dem Zeitgeist, autofreie Quartiere zu haben. In der Praxis sieht es aber so aus, dass \ndie Leute, die dort wohnen, ein Taxi vor dem Haus wollen, dass sie die Spitex wollen, dass sie \ndie Post wollen. Die Post ist nicht nur die Post, sondern auch Kurierdienste wie DHL, Le Shop \nund so weiter. Die einen behelfen sich mit Ausnahmeregelungen, die anderen sind schlicht \nund einfach Irrealität. Darum danke ich auch dafür, dass der Gemeinderat in seiner Antwort \ngeschrieben hat, er sehe Handlungsbedarf. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n24 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse \nbereits nach 10 Jahren ein Sanierungsprojekt"; Antwort \n\nMarkus Burren (SVP): Ich danke dem Gemeinderat für die umfangreiche Antwort. Es freut \nmich dass er zum gleichen Schluss gekommen ist wie ich, dass es nicht so gut gelaufen ist \nbei diesem Projekt und dass die Strasse sicher länger halten sollte als sie es tut. Ihr könnt \neuch alle selber ein Bild machen, es hat bereits heute nach zehn Jahren verschiedene Beton-\nFlicke. Bei dieser Belastung, der die Strasse ausgesetzt ist, geht es sicher nicht mehr lange \nbis man sie sanieren muss. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n25 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner be-\ntreffend "Bushaltestellen Betagtenheim, Kreuz, alte Post, etc."; Ant-\nwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 72 \n\n \n\n \n\n26 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) betreffend "Sammlung von ex-\npandiertem Polystyrol"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n27 1.92.3 Interpellationen \n\nDringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichen-\nweg / Länggasse"; Antwort \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die schnelle und klare Beantwortung der Fragen. Ich bin \ngespannt auf die Mittelmarkierung im Eichenweg, wie sich diese auswirken wird und überhaupt \nwie sich auch der zusätzliche Platz, den man für die Sicherheit der Velofahrenden angekündigt \nhat, auswirkt. Der Gemeinderat ist nicht allen Empfehlungen der BfU gefolgt, ob das richtig ist, \nwird der Verkehrsfluss zeigen, den wir jetzt noch nicht einschätzen können. Eine abschlies-\nsende Beurteilung ist darum heute sicher nicht möglich. Ich sage darum weder teilweise noch \nganz befriedigt, sondern nur vorläufig befriedigt zu dieser Antwort. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Künftige \nNutzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben" \n\n Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Information \nder Bevölkerung über neues Abfallkonzept" \n\n Einfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung des Trägervereins \nEnergiestadt, kreditrechtliche Aspekte" \n\n \n \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die nächste Sitzung findet am 17. Oktober 2018 statt. \nIch danke allen für das engagierte Politisieren heute Abend. Ich wünsche denen, die ich am \nGGR-Ausflug nicht sehe, eine gute Zeit, schöne Herbstferien, und aufgrund der Voten: Haltet \nGott vor Augen beim Fliegen, bei der Kreuzfahrt, und so weiter. \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 28. März 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\190327_beschlüsse.docx \n\n28.03.2019 09:37 / ks 1.1 1 von 3 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 27. März 2019 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \nDringliche Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Netto Null CO2-\nEmissionen in Zollikofen bis 2050"; Frage der Dringlichkeit \n \nDer Motion wird die Dringlichkeit nicht zugesprochen. \n \n \n1. Protokoll vom 30. Januar 2019 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen; Erlass \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement, MWAR, \nSSGZ 721.3) wird genehmigt. \n \n \n3. Sanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 876'040.80 und einer Überschreitung von Fr. 6'040.80 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7710.5040.01). \n \n \n4. Teilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 183'845.30 und einer Unterschreitung von Fr. 1'154.70 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.07). \n \n \n5. Sanierung Brücke Reichenbachkurve; Abrechnung Verpflichtungskredite \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 402'600.85 und einer Unterschreitung von Fr. 59'399.15 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 620.501.84 und Konto 6150.5010.04). \n \n \n6. Sanierung Molkereistrasse; Abrechnung Verpflichtungskredite \n\n \n1. Die Abrechnung für das Teilprojekt Ersatz Wasserleitung Molkereistrasse mit Kosten von \n\nFr. 185'662.50 und einer Unterschreitung von Fr. 157'337.50 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 700.501.47/7101.5031.03). \n\n2. Die Abrechnung für das Teilprojekt Strassensanierung Molkereistrasse mit Kosten von \nFr. 291'572.20 und einer Unterschreitung von Fr. 85'027.80 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 620.501.65/6150.5010.01). \n\n \n \n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 28. März 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\190327_beschlüsse.docx \n\n28.03.2019 09:37 / ks 1.8 2 von 3 \n\n \n\n7. Behandlung Parlamentarischer Vorstösse \n \n7.1 Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Negative Auswirkun-\n\ngen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in \nMünchenbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhin-\ndern"; Erheblicherklärung \n\n \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n7.2 Interpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Überbauung Bernstrasse / Kreuz-Nord – Abweichungen von der Planung"; Antwort \n \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n7.3 Einfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Was passiert \n\nab 2019 mit dem Abfall von Grossbetrieben in Zollikofen?"; Antwort \n \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n7.4 Einfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Altes Alters-\n\nheim - Wie weiter?"; Antwort \n \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n8. Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Anbringen von Warn-\n\nplaketten zur Vorbeugung von Gewässerverschmutzungen" \n \n8.2 Einfache Anfrage Marcel Remund (FDP) betreffend "Status Abgabe im Baurecht von Sektor C \n\nSchäferei" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2 aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind sol-\nche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimm-\nberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzei-\nger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Ge-\nmeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu \ndiesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 14. Mai 2019 bei der \nGemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 28. März 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\190327_beschlüsse.docx \n\n28.03.2019 09:37 / ks 1.8 3 von 3 \n\n \n\n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nDonnerstag, 28. März 2019 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 29. JUNI 2016 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 25. Mai 2016 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. 1. Vizepräsidium GGR; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Hans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50, BDP. \n \n \n3.  UeO "Wahlacker West" mit Zonenplan- und Baureglementsänderung und Waldfest-\n\nstellungsverfahren; Beschlussfassung \n \n1. Der Zonenplan- und Baureglementsänderung wird zugestimmt. \n\n2. Der Überbauungsordnung Nr. 30 "Wahlacker West" wird zugestimmt. \n\n3. Der Waldfeststellung wird zugestimmt. \n\n \n \n4. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n4.1 Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemein-\n\nderat mehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!"; Erhebli-\ncherklärung \n\n \nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n \n4.2 Einfache Anfrage Petra Spichiger betreffend "Besuch einer GGR-Sitzung durch alle \n\n9. Klassen"; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5.  Parlamentarische Eingänge \n \n5.1 Postulat Jürg Jenni und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemeinsame \n\nEntwicklung an die Hand nehmen" \n \n5.2 Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologi-\n\nsche Vernetzung weiterführen und ergänzen" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungs-\nstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\n\n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Post-\nstrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55 lit. b und c der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 3 auf-\ngeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAnzeiger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und An-\ntrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit \n15. August 2016, bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffent-\nlich auf (Büro 2.08, 2.Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nDonnerstag, 30. Juni 2016 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ak_erhöhung \n2011.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:23 / bd 1.7 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Mai 2011 / Geschäft Nr. 6 \n \n \nBericht und Antrag \nErhöhung des Aktienkapitals der Wasserverbund Region Bern AG \nund Anpassung der Beteiligungsverhältnisse \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) plant für die Jahre 2012 und 2014 eine \nErhöhung des Aktienkapitals in zwei Schritten von heute 20 Millionen Franken auf neu \n45  Millionen Franken. Das heutige Aktienkapital ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu ge-\nring. Es steht in einem Missverhältnis zum hohen Fremdkapital von rund 110 Millionen Fran-\nken und zum Wiederbeschaffungswert der Versorgungsanlagen von rund 430 Millionen \nFranken. \nBei dieser Gelegenheit sollen die Beteiligungen der Aktionäre soweit möglich an deren pro-\nzentualen Anteil am Wasserbezug angepasst werden. Damit soll Interessenkonflikten zwi-\nschen Aktionären, die aufgrund einer verhältnismässig tiefen Beteiligung in erster Linie an \ngünstigen Wasserpreisen interessiert sind, und Aktionären mit hoher Beteiligung, für die eine \nhohe Dividende im Vordergrund steht, vorgebeugt werden. \nFür die Umsetzung dieser Lösung haben die Aktionäre einer Änderung des Partnerschafts-\nvertrags zwischen den einzelnen Aktionären und der WVRB AG vom 26. Januar 2007 bereits \nmit dem erforderlichen Quorum zugestimmt. Für die Gemeinde Zollikofen hat der Grosse \nGemeinderat über die Erhöhung der Beteiligung an der WVRB AG von heute \n959'000 Franken auf neu 1'619'000 Franken zu beschliessen. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie WVRB AG weist heute ein Aktienkapital von 20 Millionen Franken auf. Dieses Kapital ist, \ngemessen am aktuellen Wiederbeschaffungswert (430 Millionen Franken) bzw. Zeitwert \n(130 Millionen Franken) der Anlagen aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu gering. Es steht \naber vor allem in einem Missverhältnis zum ausgewiesenen Fremdkapital von derzeit \n110 Millionen Franken, das zu einem guten Teil aus Darlehen besteht, welche die Aktionäre \nder WVRB AG im Rahmen der Neustrukturierung gewährt haben und welche in jährlichen \nTranchen von insgesamt rund drei Millionen Franken zurückzuzahlen sind. Nach anerkann-\nten Grundsätzen müsste das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital einer Aktienge-\nsellschaft ca. 40:60 betragen. Die schmale Eigenkapitalbasis erschwert der WVRB AG ins-\nbesondere die Aufnahme von Fremdmitteln. Auf solche Mittel ist die Gesellschaft aber für die \nFinanzierung der nötigen Werterhaltung angewiesen. \nDie Beteiligungsverhältnisse sind zum heutigen Zeitpunkt nicht optimal ausgestaltet. Die Hö-\nhe der Anteile der einzelnen Aktionäre am Aktienkapital basieren teilweise auf „historischen \nZufälligkeiten“ und stehen in keinem direkten Zusammenhang zu den tatsächlichen Gege-\nbenheiten, insbesondere nicht zum Wasserbezug der einzelnen Aktionäre. Diese Situation \nkann zu Interessenkonflikten führen. Aktionäre mit einem hohen Wasserbezug, aber mit ge-\nringer Beteiligung am Aktienkapital sind in erster Linie an günstigen Preisen der WVRB AG, \nnicht aber an einer hohen Dividende interessiert. Für Aktionäre mit geringem Bezug, aber \nverhältnismässig hoher Beteiligung gilt das Gegenteil. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ak_erhöhung \n2011.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:23 / bd 1.7 2 von 5 \n\n \n\nDer Verwaltungsrat der WVRB AG beabsichtigt deshalb, das Aktienkapital zu erhöhen und \nbei dieser Gelegenheit die Beteiligungen der einzelnen Aktionäre soweit möglich an deren \nWasserbezug anzugleichen. Die Aktionäre und insbesondere die der WVRB AG angehören-\nden Gemeinden haben diesem Vorhaben im Grundsatz zugestimmt. \n \n \n3. Vorgesehene Lösung \n \nErhöhung des Aktienkapitals \nDas Aktienkapital der WVRB AG soll um 25 Millionen Franken auf neu 45 Millionen Franken \nerhöht werden. Mit dieser Erhöhung wird zwar nicht das an sich erstrebenswerte Verhältnis \nvon 40:60, aber immerhin eine deutliche Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand er-\nreicht. Geplant ist eine Erhöhung in zwei Schritten: Das Aktienkapital soll zunächst im \nJahr 2012 um 12.5 Millionen auf 32.5 Millionen Franken und im Jahr 2014 um weitere \n12.5 Millionen auf 45 Millionen Franken erhöht werden. Vorgesehen ist, dass die General-\nversammlung der Aktionäre bereits im Jahr 2012 alle erforderlichen Beschlüsse fasst, indem \nsie einerseits eine Erhöhung des Aktienkapitals um 12.5 Millionen Franken beschliesst und \nanderseits den Verwaltungsrat ermächtigt, das Aktienkapital im Jahr 2014 um weitere \n12.5 Millionen Franken zu erhöhen (so genannte genehmigte Aktienkapitalerhöhung gemäss \nArtikel 651 und 651a des Schweizerischen Obligationenrechts OR). \n \nAnpassung der Beteiligungsverhältnisse \nIm Rahmen der geplanten Erhöhung des Aktienkapitals sollen die Beteiligungsverhältnisse in \ndem Sinn angepasst werden, dass die Beteiligung der einzelnen Aktionäre soweit möglich an \nderen prozentualen Anteil am gesamten Wasserverbrauch angeglichen wird. Dies erfordert, \ndass die meisten Aktionäre anlässlich der beiden Kapitalerhöhungen zusätzliche Aktien \nzeichnen. Lediglich die Einwohnergemeinden Bremgarten und Ittigen sind heute, gemessen \nan ihrem Wasserbezug, überproportional am Aktienkapital beteiligt. Diese beiden Gemein-\nden hätten somit keine neuen Aktien zu zeichnen. \nEine genau dem Wasserverbrauch entsprechende Beteiligung der Aktionäre hätte für Ener-\ngie Wasser Bern (ewb) zur Folge, dass ewb in Zukunft mit über 70 Prozent am Aktienkapital \nbeteiligt wäre und damit über die erforderliche Stimmenmehrheit für besonders wichtige Be-\nschlüsse von zwei Dritteln gemäss Artikel 704 Absatz 1 OR verfügen würde. Aus diesem \nGrund soll neben den Aktionären auch die Gesellschaft selbst in einem gewissen Umfang \nAktien erwerben, damit die Beteiligung der ewb unter zwei Dritteln bleibt. Gleichzeitig besteht \ndamit die Möglichkeit, dass die WVRB AG Aktien an allfällige neu beitretende Aktionäre ver-\näussert, ohne dass sich die bisherigen Aktionäre an dieser Veräusserung anteilmässig betei-\nligen müssen. Der Erwerb eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft ist nach Arti-\nkel 659 OR in gewissem Umfang (in der Regel bis zu 10 Prozent) möglich. \n \nDas aktuelle und das künftige Aktienkapital der WVRB AG sowie die Beteiligungsverhältnis-\nse stellen sich nach dieser Lösung wie folgt dar: \n \n\nAktionäre Anteil heute Erhöhung \n\n2012 \n\nAnteil ab 2012 Erhöhung \n\n2014 \n\nAnteil ab 2014 \n\nin CHF in % in CHF in % in CHF in % \n\newb 12‘271‘100 61.36 8‘240‘000 20‘511‘100 63.11 8‘240‘000 28‘751‘100 63.89 \n\nBolligen 1‘315‘000 6.58 25‘000 1‘340‘000 4.12 25‘000 1‘365‘000 3.03 \n\nBremgarten 643‘900 3.22  643‘900 1.98  643‘900 1.43 \n\nFrauenkappelen 148‘000 0.74 25‘000 173‘000 0.53 25‘000 198‘000 0.44 \n\nIttigen 2‘465‘600 12.33  2‘465‘600 7.59  2‘465‘600 5.48 \n\nKirchlindach 421‘900 2.11 85‘000 506‘900 1.56 85‘000 591‘900 1.32 \n\nOstermundigen 789‘200 3.95 1‘525‘000 2‘314‘200 7.12 1‘525‘000 3‘839‘200 8.53 \n\nWohlen 986‘300 4.93 70‘000 1‘056‘300 3.25 70‘000 1‘126‘300 2.50 \n\nZollikofen 959‘000 4.80 330‘000 1‘289‘000 3.97 330‘000 1‘619‘000 3.60 \n\nEigene Aktien  0 0.00 2‘200‘000 2‘200‘000 6.77 2‘200‘000 4‘400‘000 9.78 \n\nTotal 20‘000‘000 100.00 12‘500‘000 32‘500‘000 100.00 12‘500‘000 45‘000‘000 100.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ak_erhöhung \n2011.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:23 / bd 1.7 3 von 5 \n\n \n\nFür die Gemeinde Zollikofen erfordert diese Lösung, dass sie für die Umsetzung des Vorha-\nbens in den Jahren 2012 und 2014 neues Aktienkapital im Umfang von je 330'000 Franken, \nd.h. von insgesamt 660'000 Franken, zeichnet. \n \n \n4. Umsetzung \n \nDie vorgesehene Lösung erfordert Beschlüsse der zuständigen Organe der WVRB AG be-\ntreffend die Erhöhung des Aktienkapitals, punktuelle Anpassungen des Partnerschaftsver-\ntrags zwischen den Aktionären und der WVRB AG vom 26. Januar 2007 sowie Beschlüsse \nüber die Erhöhung der Beteiligung verschiedener Aktionäre und Zeichnung zusätzlicher Ak-\ntien. \nDie WVRB AG hat entschieden, dass die geplanten Veränderungen nur umgesetzt werden \nsollen, wenn sie durch die Aktionäre auch mitgetragen werden. Der Verwaltungsrat wird der \nGeneralversammlung der Aktionäre eine Kapitalerhöhung deshalb nur beantragen, wenn der \nPartnerschaftsvertrag entsprechend angepasst wird und wenn sämtliche betroffenen Aktio-\nnäre bereit sind, das vorgesehene zusätzliche Kapital zu zeichnen und eine entsprechende \nErklärung abgeben. \nDie erforderlichen Änderungen des Partnerschaftsvertrags sind bereits beschlossen. Der ge-\nänderte Artikel 8 sieht neu vor, dass die Aktionäre eine Beteiligung an der Gesellschaft an-\nstreben, die ihrem prozentualen Anteil am Wasserbezug entspricht, dass sie zu diesem \nZweck anlässlich von Kapitalerhöhungen der Gesellschaft unter Umständen auf ihr Bezugs-\nrecht verzichten und dass die WVRB AG selbst eigene Aktien erwerben kann. Das Aktienka-\npital und die Beteiligungsverhältnisse werden neu lediglich noch in einem Anhang und im \nSinn einer Information aufgeführt. Artikel 9 sieht als Alternative zur heutigen Regelung (an-\nteilmässiger Verkauf von Aktien durch die bisherigen Aktionäre) neu die Möglichkeit vor, \ndass beitretende Aktionäre im Rahmen einer Aktienkapitalerhöhung neue Aktien zeichnen \noder dass die WVRB AG diesen in ihrem Besitz befindliche Aktien verkauft. Welche Lösung \nim konkreten Fall gewählt wird, bestimmt der Verwaltungsrat, wobei zwei Drittel der Aktionä-\nre, die zusammen über mindestens zwei Drittel der Aktien verfügen, zustimmen müssen. \n \n \nMit der Zustimmung zum Partnerschaftsvertrag vom 26. Januar 2007 haben die Stimmbe-\nrechtigten den Gemeinderat seinerzeit ermächtigt, im Namen der Gemeinde Änderungen \ndes Partnerschaftsvertrags zuzustimmen (Artikel 34 des Partnerschaftsvertrags). Der Ge-\nmeinderat hat gestützt auf diese Ermächtigung den erwähnten Änderungen zugestimmt. Im \nheutigen Zeitpunkt haben somit alle Gemeinden – ausser Ostermundigen (Volksabstimmung \nnoch ausstehend – die Vorlage gutgeheissen. \n \n \n5. Ermächtigung zur Zeichnung zusätzlicher Aktien \n \nZu entscheiden ist über die Erhöhung der Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Aktienka-\npital der WVRB AG von je 330'000 Franken in den Jahren 2012 und 2014, d.h. von insge-\nsamt 660'000 Franken. \nZuständig für Beschlüsse über die Beteiligung an einer juristischen Person des Privatrechts \nmit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens ist nach Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe c \nder kantonalen Gemeindeverordnung das Organ, das über eine Ausgabe in entsprechender \nHöhe zu beschliessen hat. Der Beschluss über die Erhöhung der Beteiligung fällt damit nach \nArtikel 54 Abs. 1 Bst. a Gemeindeverfassung in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinde-\nrats. \n\nDie Beteiligung der Gemeinde an der WVRB AG dient der Erfüllung einer öffentlichen Aufga-\nbe (Wasserversorgung). Sie ist dementsprechend im Verwaltungsvermögen zu verbuchen. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ak_erhöhung \n2011.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:23 / bd 1.7 4 von 5 \n\n \n\n6. Rechtsgrundlagen \n \nSchweizerisches Obligationenrecht die Artikel 704 Abs. 1, 659 Abs. 1, 651 und 651a \nGemeindeverordnung (BSG 170.111) Art. 100, Abs. 2c \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54, Abs. 1a \nPartnerschaftsvertrag WVRB AG vom 26. Januar 2007 \n \n \n7. Bezug zum Leitbild \n \nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller, und wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. Einerseits wird die WVRB AG mit \nder geplanten Erhöhung des Aktienkapitals finanziell gestärkt, andererseits wird mit der An-\npassung der Beteiligungen (im Verhältnis zum prozentualen Anteil am Wasserbezug) die \nPartnerschaft dieser regional aktiven Aktiengesellschaft, gefördert. \n \n \n8. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nKeine weiteren Bemerkungen \n \n \n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Folgekosten für die Gemeinde Zollikofen aus der Aktienkapitalerhöhung ergeben sich \ndurch die Zinsfolgekosten. Die jährliche Nettozinslast (Zinsaufwand abzüglich Aktienkapital-\nverzinsung, berechnet mit netto 2 %) beträgt Fr. 13'200.00 und geht zu Lasten der Laufen-\nden Rechnung der Wasserversorgung und belastet den allgemeinen steuerfinanzierten \nHaushalt der Gemeinde nicht. \n \nDas vorliegende Geschäft bestätigt nun im Nachhinein, die damals bei der Neustrukturierung \nder WVRB AG von der Gemeinde Zollikofen vertretene Haltung, wonach das zu Grunde ge-\nlegte Finanzierungsmodell wenig erfolgsversprechend war. Die schmale Eigenkapitalbasis \nund die damit verbundenen Risiken mit der Fremdmittelbeschaffung waren damals bereits \nabsehbar und wurden entsprechend kritisiert. \n \nEs gilt nun aber die WVRB AG (mit der Gemeinde Zollikofen als Aktionär) auf eine gesunde \nfinanzielle Basis zu stellen. Das Missverhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital ist weit-\nmöglichst zu reduzieren. Die Finanzkommission stimmt deshalb dem Geschäft zu.  \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, folgendes zu \n \nbeschliessen: \n1. Die heutige Beteiligung der Gemeinde Zollikofen an der WVRB AG im Umfang von \n 959'000 Franken wird um 660'000 Franken auf neu 1'619'000 Franken erhöht. \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, anlässlich der durch die WVRB AG zu beschliessen-\n den Aktienkapitalerhöhungen, voraussichtlich in den Jahren 2012 und 2014, Aktien in \n entsprechendem Umfang zu zeichnen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ak_erhöhung \n2011.ggr.docx \n\n10.05.2011 13:23 / bd 1.7 5 von 5 \n\n \n\n \n \nZollikofen, 6. Mai 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n\n\n