Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. April 2014 \n \n\n \n27 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Bruno Mosimann "Schmierereien an der Wärme-\nverbundzentrale Nord, Kirchlindachstrasse 71 in Zollikofen" \n\nDie Gemeinde Zollikofen ist ein wichtiges wirtschaftliches Zentrum vor den Toren der Stadt \nBern und gleichzeitig eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton. Zollikofen ist eine \nzentrale, voll erschlossene und optimal zugängliche Vorzeigegemeinde mit topmoderner Inf-\nrastruktur. \n \nDie an der Fassade unserer Wärmeverbundzentrale Nord (Kirchlindachstrasse 71) ange-\nbrachten und von mehreren Standorten aus gut einsehbaren Schmierereien erachte ich als \nabsolut unzumutbar sowie als Schandfleck für unsere Gemeinde. Im Bewusstsein, dass sich \nauch viele Mitbürger an diesem Ärgernis stossen, formuliere ich nachstehende Fragen: \n \nFragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass diese Sprayereien dem Image der Gemeinde \n\nabträglich sind? \n \n2. Gedenkt der Gemeinderat bei der ewb (Betreiberin/Baurechtsnehmerin der Wärmever-\n\nbundzentrale Nord) zu intervenieren, damit diese angehalten wird, die dem Ansehen und \ndem Ortsbild unserer Gemeinde abträglichen Schmierereien umgehend zu entfernen?  \n\n \nDer Ordnung halber füge ich meiner Einfachen Anfrage Fotos der leidigen Situation an der \nFassade der Wärmeverbundzentrale Nord an der Kirchlindachstrasse 71 bei. \n \nPräsidentin: Wegen der zusätzlichen Traktanden, die jetzt hier vorliegen, ist die Einladung \nauf Ihrem Pult nichtig, sie erhalten eine aktualisierte Traktandenliste. Wir sind am Ende der \nSitzung, es ist 21.35 Uhr. Die nächste Sitzung ist am 21. Mai, 19.30 Uhr. Wir sehen uns aber \nvorher noch und zwar am Samstag, 10. Mai zur GGR-Reise. Und bitte melden Sie sich für \ndie Vorpremiere des Musicals der Oberstufe an, wenn Sie können. Danke für Ihr Mitmachen \nund "e schöne Aabe" und passen Sie auf – heute ist der 30. April – Walpurgisnacht! \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nLeistungsverträge mit den Kulturinstitutionen  \nvon mindestens regionaler Bedeutung, Vertragsperiode \n2016 – 2019; Eckwerte und Finanzierungsschlüssel\nFragebogen zur Vernehmlassung ( Frist 29. August 2014 )\n\nDer Fragebogen steht auf www.bernmittelland.ch auch elektronisch zur Verfügung und kann direkt am  \nBildschirm ausgefüllt werden.\n\nAngaben zur Gemeinde\n\nGemeinde\n\nKontaktperson für Rückfragen\n\n1. Höhe der Unterstützungsbeiträge\nStimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung in der  \nVertragsperiode 2016 – 2019 zu? \n\n  Ja, allen\n\n  Ja, mit Ausnahme von\n\n  Nein\n\nBegründung\n\n2. Kostenaufteilung unter den Regionsgemeinden\nSind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel (zwei Kategorien A/P, Gewichtung 3:1) einverstanden? \n\n  Ja\n\n  Nein\n\nBegründung\n\n3. Weitere Bemerkungen\nHaben Sie weitere Bemerkungen, Anregungen zur vorliegenden Vernehmlassung?\n\nFür Ihre Stellungnahme danken wir Ihnen bestens!\n\nDen ausgefüllten Fragebogen senden Sie bitte bis spätestens Freitag, 29. August 2014 an: \n\nRegionalkonferenz Bern-Mittelland, Geschäftsstelle, Holzikofenweg 22, Postfach, 3001 Bern,\n\nFax 031 370 40 79, E-Mail info@bernmittelland.ch\n\n\n\tKontaktperson: Daniel Bichsel (daniel.bichsel@zollikofen.ch, 031 910 91 51)\n\tBegründung1: \n\tBegründung2: \n\tBemerkungen: \rNein.\n\tUnterstützungsbeiträge_Höhe: Ja_alle\n\tKostenaufteilung: J\n\tGemeinde: Zollikofen\n\tAusnahme: \n\n\n


Bericht und Antrag.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\politikpla\nn 2015-19 ggra.docx \n\n26.09.2014 11:35 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 15. Oktober 2014 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nPolitikplan 2015 bis 2019 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem \nFinanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik \ndes Gemeinderates besser nachvollziehen. \n \nDie interessierten Parlamentsmitglieder wurden am 18. September 2013 im Rahmen \neiner Informationsveranstaltung in das Thema eingeführt. \n \n \n2. Rechtsgrundlage \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 22  \n \n \n3. Inhalt des aktuellen Politikplanes \n \nIm Zentrum des Politikplanes stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und \nInvestitionsplan für die Jahre 2015 bis 2019. Inhaltlich ist das Dokument wie in den \nVorjahren aufgebaut. \n \n \n4. Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2015 bis 2019 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\n 1.8  Behörden und Verwaltung in Integrationsfragen schulen. \n\n 2.5  Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings und der uner-\nwünschten Sprayeraien erarbeiten und umsetzen. \n\n 3.5  Lichtverschmutzung bekämpfen und intelligente Steuerung der öffentlichen \nBeleuchtung prüfen. \n\n 3.6 Prüfen, was verdichtetes Bauen Zollikofen bringt und nicht bringt. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr folgende Lösungsansätze \nKeine. \n \n \n5. Erläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2015 bis 2019 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick zur Entwicklung des kommunalen Finanzhaushal-\ntes für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde einen ausgegli-\nchenen Finanzhaushalt zu sichern. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\politikpla\nn 2015-19 ggra.docx \n\n26.09.2014 11:35 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\nZweck \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt wird \nund nötige Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können \n\n Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwal-\ntung \n\n Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parla-\nment \n\n \nRechtsgrundlage \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen \ndie Gemeinden einen Finanzplan und passen ihn mindestens jährlich der Entwicklung \nan. Zudem enthält die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(FHDV; BSG 170.511) verbindliche Weisungen (vergleiche Art. 21 ff), was den erwei-\nterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanzplan in den \nPolitikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet (vergleiche Art. 22 in Verbindung mit Art. 54 Gemeindeverfassung \nvom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung1 \nDie prognostizierten Resultate der Laufenden Rechnung bestätigen im Wesentlichen \ndie Berechnungen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die \nEntwicklungsfaktoren nicht grundlegend verändert. \n \nDas wirtschaftliche Umfeld ist schwierig einzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht \njedoch ziemlich stabil, weshalb von höheren Zuwachsraten bei den Steuererträgen \nausgegangen wird. Der Finanzhaushalt hat in der Planzeitspanne weitere Ertragsmin-\nderungen (u.a. tiefere Gemeindeabgabe der BKW AG, Wegfall Liegenschaftsertrag für \ndas 10. Schuljahr und Infrastrukturabgeltung des Betagtenheims) aufzufangen bzw. zu \nkompensieren. Auch mit den geplanten leicht höheren Erträgen an Steuern bleibt die \nSelbstfinanzierung über die Planperiode ungenügend. \n \nDie in der Planzeitspanne ausgewiesenen Rechnungsergebnisse vermögen nicht zu \nbefriedigen. Dieser Umstand wiederspiegelt sich auch im ungenügenden Selbstfinan-\nzierungsgrad. Es zeichnet sich eine zunehmende Neuverschuldung ab. Das zu verzin-\nsende Fremdkapital nimmt gemäss Planberechnungen um jährlich durchschnittlich \nrund 1,9 Mio. Franken zu. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung von durchschnittlich \nrund 1,4 Mio. Franken können durch vorhandenes Eigenkapital aufgefangen werden. \nDie dank den guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre und die damit gute und soli-\nde Ausgangslage lassen Defizite in dieser Grössenordnung vorderhand zu. Die Leis-\ntungsfähigkeit des Finanzhaushalts stösst in den Planjahren ohne Mehrerträge jedoch \nan seine Grenzen. \n \nSchlussbemerkungen \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission stellen fest, dass für die gesamte Planpe-\nriode genügend Eigenkapital für die Deckung der defizitären Ergebnisse vorhanden ist. \nDie Finanzhaushaltsentwicklung ist jedoch sorgsam zu beobachten. In naher Zukunft \nist keine Verbesserung der Finanzlage in Sicht, weshalb eine allfällige Steuererhöhung \nin der Planungsperiode, unter Beachtung der Rechnungsergebnisse bzw. der steten \nVerringerung des Eigenkapitals, nicht ausgeschlossen werden kann. \n \n \n\n                                                \n1\n Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Voranschlag 2015 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstel-\n\nlung, Datenherkunft, Detaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\politikpla\nn 2015-19 ggra.docx \n\n26.09.2014 11:35 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\n6. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, aufgrund von Art. 54, Abs. 2, Bst. a der Gemeinde-\nverfassung zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Politikplan 2015 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \nZollikofen, 15. September 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n Politikplan inklusive Finanz- und Investitionsplan 2015 bis 2019 \n \n\n\n


text: \n \nWahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen   Tel: 031 910 91 11   Fax: 031 910 91 06   E-Mail: info@zollikofen.ch \n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\bericht_vernehmlassung.docx ks \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nG\ne\n\nse\ntz\n\nli\nch\n\ne\n G\n\nru\nn\n\nd\nla\n\ng\ne\nn\n\n  \n\n \nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n u\nn\n\nd\n W\n\na\nh\n\nle\nn\n\n \n\n \n\n Bericht des Gemeinderates \n Vernehmlassung Dezember 2014 bis Januar 2015 ______________  \n\n\n\n- 2 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nBezeichnung Seite \n\nDas Wichtigste in Kürze .................................................................................................... 3 \n\nAusgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nGemeindeverfassung - Wesentliche materielle Änderungen ........................................ 3 \n\nVerordnung über Abstimmungen und Wahlen - Wesentliche materielle Änderungen 4 \n\nZusätzliche Fragen, die zur Diskussion stehen .............................................................. 5 \n\nRechtsgrundlagen ............................................................................................................. 6 \n\nVorgehensprogramm ........................................................................................................ 6 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerfasser: \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \nPräsidialabteilung / Zentrale Dienste \nWahlackerstrasse 25 \nPostfach 366 \n3052 Zollikofen \nTel.  031 910 91 11 \nFax.  031 910 91 06 \nE-Mail:  info@zollikofen.ch \nhttp://www.zollikofen.ch \n \n\n \nVersion für die Vernehmlassung \nFreigabe durch Gemeinderatsbeschluss vom 8. Dezember 2014 \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Vernehmlassung zur Revision der Gemeindeverfassung und der Erlass einer neuen Verord-\nnung über Abstimmungen und Wahlen wird den politischen Parteien unterbreitet. \n \nAuf Gemeindestufe sollen die gesetzlichen Grundlagen für Urnenabstimmungen und –wahlen an-\ngepasst werden. \n \nDie Zielsetzung bei der Teilrevision der Gemeindeverfassung und dem Erlass einer Verordnung \nbesteht in erster Linie in einer Anpassung an die zwischenzeitlich erfolgte Totalrevision des über-\ngeordneten Rechts (Kantonales Gesetz und kantonale Verordnung über die politischen Rechte).  \nZusätzlich kann dem Grundsatz, dass wichtige Regelungen betreffend Abstimmungen und Wahlen \nin der Gemeindeverfassung geregelt werden sollten, Rechnung getragen werden. \n \n \n\nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 8. Dezember 2014 hat der Gemeinderat die Revision der Gemeindeverfassung \nund den Erlass einer Verordnung über Abstimmungen und Wahlen gemäss den beiliegenden Ent-\nwürfen zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschiedet. \n \nDas aktuell gültige Reglement über Abstimmungen und Wahlen der Gemeinde Zollikofen wurde \nam 26. November 1986 erlassen. Seither hat der Erlass vier Teilrevisionen erfahren. \n \nAufgrund der neuen Gesetzgebung über die politischen Rechte auf Kantonsebene hat der Ge-\nmeinderat entschieden, auch die kommunalen Grundlagen zu prüfen. Das Ergebnis liegt in Form \nvon Anpassungen der Gemeindeverfassung sowie einer neuen Verordnung über Abstimmungen \nund Wahlen vor. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass in der neuen Verordnung nur Rege-\nlungen enthalten sind, die nicht in übergeordneten gesetzlichen Grundlagen festgehalten sind oder \nsich sinngemäss übertragen lassen. \n \nDie neuen gesetzlichen Grundlagen der Gemeinde sollen für die nächsten Gesamterneuerungs-\nwahlen im Jahr 2016 angewendet werden können. \n \n \n\nGemeindeverfassung - Wesentliche materielle Änderungen \n \nIn der Gemeindeverfassung werden neu wichtige Bestimmungen über das Abstimmungs- und \nWahlverfahren geregelt. Mehrheitlich wurden die heute geltenden Bestimmungen des Reglements \nüber Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten übernommen. Zusätzliche wesent-\nliche materielle Anpassungen betreffen folgende Punkte: \n \n In Art. 32 der Gemeindeverfassung wird präzisiert, dass die Stimmberechtigten aufgrund von \n\nWahlvorschlägen wählen. Ausserdem wird die stille Wahl umschrieben und auf die freie Wahl \nbeim Fehlen von Wahlvorschlägen verwiesen. \n\n \n Neu ist in Art. 40 die Variantenabstimmung geregelt und die Entscheidung betreffend die \n\nStichfrage. Eine zweite Abstimmung ist ausgeschlossen. Diese Regelung entspricht dem Ge-\nsetz über die politischen Recht (PRG).  \n\n \n Die Ausübung des Stimmrechtes wird in Art. 69b bestimmt. Es handelt sich um eine neue \n\nFormulierung der bisherigen Regelung im Reglement über Abstimmungen und Wahlen in Ge-\nmeindeangelegenheiten. In Absatz 2 wird der Gemeinderat ermächtigt, die Abstimmungsloka-\n\n\n\n- 4 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nle und die Öffnungszeiten zu bestimmen. Die Bezeichnungen von Haupt- bzw. Nebenstimmlo-\nkal werden nicht mehr verwendet. \n\n \n Art. 69c regelt die Anwendung von übergeordnetem Recht (Kanton/Bund) und ermächtigt den \n\nGemeinderat eine Verordnung zu erlassen. \n \n Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 5 des Reglements über die ständigen Kommission regelt weitere \n\nDetails zur Wahl des ständigen Stimm- und Wahlausschusses gemäss Art. 69d Abs. 1.  \nIn Art. 69d Abs. 2 wird neu keine Mindestanzahl nichtständiger Mitglieder definiert, die zur Mit-\nhilfe am Abstimmungswochenende aufgeboten werden müssen. Der Gemeinderat ist frei, die \nAnzahl Personen zu bestimmen. Massgebend für die Anzahl nichtständiger Mitglieder ist die \nZahl der Vorlagen, die zur Abstimmung kommen. Diese Praxis wird bereits seit Jahren ange-\nwendet, jedoch müssen aktuell zwingend mindestens 15 nichtständige Mitglieder aufgeboten \nwerden. \n\n \n Neu wird im Art. 69e Abs. 4 die Unvereinbarkeit zwischen mehreren gewählten Personen ge-\n\nregelt, wenn keine freiwillige Vereinbarung vorliegt. Absatz 5 regelt die Wahl in zwei Behörden \n(Gemeinderat und Grosser Gemeinderat). \n\n \n Art. 69f definiert die Majorzwahl des Gemeindepräsidiums. \n \n Art. 69g legt dar, wie Rücktritte erklärt werden müssen und wie das Nachrücken erfolgt. \n \n \n\nVerordnung über Abstimmungen und Wahlen - Wesentliche \nmaterielle Änderungen  \n \nAllgemeine Änderungen \n Die Bezeichnung "Gemeindeschreiberei" oder "Gemeindeschreiber" wird durch die Bezeich-\n\nnung " Präsidialabteilung" ersetzt. \n \n\n Anstelle des amtlichen Anzeigers wird neu die Bezeichnung amtliches Publikationsorgan ver-\nwendet. \n\n \n "Die Unterzeichner" werden ersetzt durch "die Vertreter der Unterzeichner". \n\n \nSpezifische Änderungen \n In Art. 9 Abs. 3 werden die Angaben zu den Kandidierenden abschliessend und detailliert auf-\n\ngezählt. \n \n In Art. 11 wird der Werbematerialversand detaillierter aufgezeigt. Das Werbematerial wird \n\nnicht mehr in einem besonderen Umschlag beigelegt. Ausführungsbestimmungen sind nicht \nmehr notwendig. \n\n \n In Art. 18 Abs. 5 ist die Wahrung der Frist geregelt. Die Zusendung mit eingeschriebener Post \n\ngemäss Art. 53 Abs. 2 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangele-\ngenheiten ist nicht mehr vorgesehen. Die Fristen der Gemeinde sind kürzer als das überge-\nordnete Recht und deshalb sind Verzögerungen zu vermeiden. \n\n \n Art. 27 äussert sich nur noch zu Stimmen von Kandidaten, die seit der Bereinigung nicht mehr \n\nstimmberechtigt oder wahlfähig sind. Stimmen von verstorbenen Kandidaten sind im überge-\nordneten Recht geregelt. \n\n \n Die Auflage der zur Abstimmung kommenden Geschäfte gemäss Art. 29 Abs. 3 des Regle-\n\nments über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten wird nicht mehr er-\n\n\n\n- 5 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwähnt. Die Stimmberechtigten werden mit der Abstimmungsbotschaft über die Geschäfte ori-\nentiert und die Auflage von Reglementen ist in Art. 54 des Gemeindegesetzes geregelt. \n\n \n Art. 30c Abs. 2 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenhei-\n\nten ist überflüssig. Die Gemeinde muss die Kosten für den Versand gemäss Art. 47 Abs. 3 des \nGesetzes über die politischen Rechte (PRG) übernehmen. \n\n \n Die Aussage des letzten Satzes in Art. 32 Abs. 4 des Reglements über Abstimmungen und \n\nWahlen in Gemeindeangelegenheiten ist mit Art. 19 der Verordnung über die politischen \nRechte (PRV) nicht vereinbar. \n\n \n Art. 34 Absatz 2 enthält neu die Umschreibung "im ersten Wahlgang". In Absatz 3 wird das \n\n"relative Mehr" ersetzt durch "einfaches Mehr" analog der kantonalen Regelung. \n \n Art. 38 enthält das Bussenhöchstmass von Fr. 2'000.00 für Verordnungen gemäss Art. 58 \n\nGemeindegesetz (GG). \n \n Art. 39 schafft die gesetzliche Grundlage auf Gemeindestufe um Bussen zu verfügen, falls \n\nsich eine stimmberechtigte Person weigert, als nichtständiges Mitglied mitzuwirken. Die aktu-\nelle Rechtsgrundlage ist in der Polizeiverordnung zu finden. \n\n \n Art. 52 Abs. 4 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten \n\nwird weggelassen. Fristen müssen eingehalten werden und deshalb ist die Erwähnung der \nFolgen beim Nichteinhalten überflüssig. \n\n \n Art. 53 Abs. 1 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten \n\nist hinfällig, da sämtliche Fristen mit dem Zusatz "vor dem Wahltag" bezeichnet sind. Der \nWahltag ist immer ein Sonntag. \n\n \n Die Verfahrensbestimmungen werden durch übergeordnetes Recht geregelt und deshalb ist \n\nArt. 80 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten hinfäl-\nlig. \n\n \n Ein Übergangsrecht gemäss Art. 82 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Ge-\n\nmeindeangelegenheiten ist hinfällig, da die Beschwerde- oder Eingabefristen der letzten Ab-\nstimmung im Jahr 2015 vorbei sind, wenn die neuen gesetzlichen Grundlagen in Kraft treten \nwerden. \n\n \n \n\nZusätzliche Fragen, die zur Diskussion stehen \n \n\n Im Rahmen der Erarbeitung der neuen gesetzlichen Grundlagen wurde die Frage diskutiert, \nob die Wahl des Gemeindepräsidenten zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen soll. Der Ge-\nmeinderat stellt die Frage im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Diskussion. \n \n\n Im Rahmen der gemeinderätlichen Beratung wurde die Frage diskutiert, ob die Lehrerschaft \nanalog dem Gemeindepersonal (Art. 16 Abs. 2 Gemeindeverfassung) weder dem Grossen \nGemeinderat noch dem Gemeinderat angehören darf. Aus rechtlicher Sicht sind Lehrkräfte \nGemeindeangestellte. Der Gemeinderat hat darauf verzichtet, einen konkreten diesbezügli-\nchen Vorschlag zu machen, stellt die Frage jedoch im Rahmen des Vernehmlassungsverfah-\nrens zur Diskussion. \n \n\n Die Frage der Mitgliederanzahl des Grossen Gemeinderates wurde ebenfalls diskutiert. Der \nGemeinderat möchte auch die Anzahl der Mitglieder im Rahmen des Vernehmlassungsverfah-\nrens zur Diskussion stellen. \n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 25 Verordnung über Abstimmungen und Wahlen: Im Rahmen der gemeinderätlichen Be-\nratung wurde die Frage diskutiert, ob die Zuteilung der Ordnungsnummer anhand der Sitzstär-\nke der letzten Gesamterneuerungswahlen vergeben werden soll. Der Gemeinderat hat darauf \nverzichtet, einen konkreten diesbezüglichen Vorschlag zu machen, stellt die Frage jedoch im \nRahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Diskussion. \n \n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) \n\n Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (VPR; SR 161.11) \n\n Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) \n\n Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) \n\n Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte (PRV; BSG 141.112) \n\n Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) \n\n Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1) \n\n Reglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten vom 26. November \n1986 (SSGZ 141.1) \n\n \nFundstellen Internet: \n\n Bundeserlasse:  http://www.admin.ch/bundesrecht \n\n Kantonserlasse:  http://www.be.ch/belex \n\n Gemeindeerlasse:  http://www.zollikofen.ch (Politik / Erlasse) \n \n \n\nVorgehensprogramm \nVernehmlassung 10. Dezember bis 20. Januar 2015 \nVerabschiedung durch GR zuhanden Vorprüfung Februar 2015 \nVorprüfung durch Amt für Gemeinden und Raumordnung März/April 2015 \nAnpassungen Mai 2015 \nVerabschiedung durch GR Juni 2015 \nErste Beratung im GGR 24. Juni 2015 \nBei Bedarf zweite Beratung im GGR 16. September 2015 \nAuflage/Publikation Oktober 2015 \nUrnenabstimmung 29. November 2015 \nInkrafttreten 01. Januar 2016 \n \n \n\n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium und \nSekretariat \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Die Unterlagen liegen vor. Gibt es Wahlvorschläge für das Präsidium?  \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion schlägt Johanna Thomann Lemann als GPK-\nPräsidentin vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Johanna Thomann Lemann als Präsidentin der Ge-\nschäftsprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 \nals in stiller Wahl gewählt. \n \nPräsidentin: Gibt es Wahlvorschläge für das Vizepräsidium?  \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Patricia Zangger für das Vizepräsidium vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Patricia Zangger als Vizepräsidentin der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 als in \nstiller Wahl gewählt. \n \nPräsidentin: Gibt es Wahlvorschläge für das Sekretariat?  \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir schlagen Hans-Jörg Rothenbühler für das Sekretariat vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Hans-Jörg Rothenbühler als Sekretär der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 als in \nstiller Wahl gewählt. \n \nIch gratuliere allen zur neuen Herausforderung. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich möchte mich vorneweg bereits entschuldigen, ich werde \nmich als Sekretär nicht mehr so umfangreich fassen, wie Bruno Vanoni dies getan hat. Er ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \nProfi. Ich habe mich auch bereits bei Roland Gatschet entschuldigt, wenn es mit dem Proto-\nkoll etwas später werden sollte, ich habe noch einen Job daneben (Anmerkung der Protokoll-\nführerin: allgemeine Erheiterung). \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\kommiss\nion für öffentliche anlässe_ersatzwahl_ggr.docx \n\n08.06.2015 09:45 / ks 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2015 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 3. April 2015 gibt Tharnan Selliah, SP, seinen Rücktritt als Mitglied der \nKommission für öffentliche Anlässe per Ende Juni 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für \ndie Amtsdauer ab 1. Juli 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, ei-\nne Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist \nnoch kein Vorschlag eingegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für \ndie Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der \nSitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, \nSSGZ 151.21). \n\nZollikofen, 27. April 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\10_verfassung\\02_work\\gv_änderungen_2015_07_06.docx 08.07.2015 10:20 / ca 1.147 1 von 4 \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr.  \n\nGemeindeverfassung; Änderung  Version Vorprüfung \n\nRandtitel / \nMarginalie \n(bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / \nMarginalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nUnvereinbarkeit Art. 16 1 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht \ndem Grossen Gemeinderat angehören. \n\n2  Das Gemeindepersonal darf weder dem Grossen Gemein-\nderat noch dem Gemeinderat angehören, wenn der Umfang \nder Beschäftigung das in Abs. 4 umschriebene Ausmass er-\nreicht. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrerschaft. \n\n3  Unvereinbar mit der Führung eines Departements als Ge-\nmeinderat ist eine Beschäftigung durch die Gemeinde, die dem \nbetreffenden Departement unmittelbar untergeordnet ist. \n\n4  Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Kommission sind \nalle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die der betreffen-\nden Kommission unmittelbar untergeordnet sind, soweit der \nUmfang der Beschäftigung das im Gemeindegesetz umschrie-\nbene Ausmass erreicht. \n\n5  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Unverein-\nbarkeit nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\n \n\n \n\nUnvereinbarkeit Art. 16 1 Unverändert. \n\n2  Das Gemeindepersonal darf dem Gemeinderat nicht ange-\nhören, wenn der Umfang der Beschäftigung das in Abs. 4 um-\nschriebene Ausmass erreicht. \n\n3  Unverändert. \n\n4  Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Grossen Gemeinde-\nrat oder in einer Kommission sind \na alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Or-\n\nganen unmittelbar untergeordnet sind oder \nb eine Anstellung im entsprechenden Zuständigkeits- \n\nund/oder Aufgabenbereich, \nsoweit der Umfang der Beschäftigung das im Gemeindegesetz \numschriebene Ausmass erreicht. \n\n5  Das Gemeindepersonal darf der Geschäftsprüfungskom-\nmission nicht angehören. \n\n6  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Unverein-\nbarkeit nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Ungleichbehandlung zwischen dem Gemeindepersonal \nund der Lehrerschaft in Art. 16 Abs. 2 bezüglich Angehörigkeit \nim Grossen Gemeinderat wird aufgehoben. Durch die Neufor-\nmulierung von Abs. 2 ist die Mitgliedschaft im Grossen Ge-\nmeinderat für das Gemeindepersonal und die Lehrerschaft \nmöglich; hingegen bleibt für beide Kategorien eine Mitglied-\nschaft im Gemeinderat ausgeschlossen. In Abs. 4 und 5 wird \n\n\n\nRandtitel / \nMarginalie \n(bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / \nMarginalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\10_verfassung\\02_work\\gv_änderungen_2015_07_06.docx 08.07.2015 10:20 / ca 1.1 2 von 4 \n\n \n\ndie Unvereinbarkeit betreffend Angehörigkeit in Kommissionen \nund Grossen Gemeinderat gegenüber dem Gemeindepersonal \nweiter präzisiert. \n\nStimmrecht Art. 31 1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind \nalle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten stimmbe-\nrechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der Gemein-\nde Zollikofen wohnhaft sind. \n\n2  Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Urne. \n\n3  Der Grosse Gemeinderat regelt das Abstimmungs- und \nWahlverfahren in einem Reglement über Abstimmungen und \nWahlen. \n\nPolitische Rech-\nte \n\nArt. 31 1 und 2 unverändert. \n\n3  Der Grosse Gemeinderat regelt das Abstimmungs- und \nWahlverfahren in einem Reglement über die politischen Rech-\nte. Darin kann er für die Regelung von weiteren Einzelheiten \nden Gemeinderat ermächtigen. \n\n4 Für Sachverhalte, die nicht geregelt sind, gilt sinngemäss \ndie kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte. Feh-\nlen solche, gelten diejenigen des Bundes. \n\n \n\nBemerkungen: \nNeu werden wichtige Bestimmungen über das Abstimmungs- \nund Wahlverfahren in der Gemeindeverfassung geregelt. \nDer Gemeinderat wird im Reglement ermächtigt, weitere Ein-\nzelheiten in einer Verordnung zu regeln. \nAbs. 4 hält den wichtigen Grundsatz fest, dass subsidiär die \nBestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zur Anwendung \nkommen. \n\nUrnenwahlen Art. 32 1 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne: \na die Mitglieder des Grossen Gemeinderates im Verhältnis-\n\nwahlverfahren (Proporz), \nb die Präsidentin oder den Präsidenten des Gemeinderats \n\nund der Gemeinde in einer Person (Gemeindepräsidentin \noder Gemeindepräsident) im Mehrheitswahlverfahren (Ma-\njorz), \n\nc die übrigen Mitglieder des Gemeinderates im Verhältnis-\nwahlverfahren (Proporz). \n\n2  Das Verhältniswahlverfahren, insbesondere die Verteilung \nder Restmandate, erfolgt nach dem System, wie es für die Na-\ntionalratswahlen gilt. Listenverbindungen sind möglich. \n\nUrnenwahlen Art. 32 1 Die Stimmberechtigten wählen aufgrund von \nWahlvorschlägen an der Urne: \na bis c unverändert. \n\n2 und 3 unverändert. \n\n4 Weisen alle bereinigten Wahlvorschläge zusammen nicht \nmehr Kandidaten auf, als Sitze zu vergeben sind, erklärt der \nGemeinderat die Vorgeschlagenen als gewählt (stille Wahl). \n\n \n\nBemerkungen: \nIn Abs. 1 wird präzisiert, dass die Stimmberechtigten aufgrund \nvon Wahlvorschlägen wählen. \n\n\n\nRandtitel / \nMarginalie \n(bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / \nMarginalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\10_verfassung\\02_work\\gv_änderungen_2015_07_06.docx 08.07.2015 10:20 / ca 1.1 3 von 4 \n\n \n\n3  Für die Verteilung der Sitze für den Gemeinderat wird die \nParteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Ge-\nmeindepräsidenten angerechnet. \n\n4 Liegt für das Gemeindepräsidium nur eine Bewerbung vor, \nfindet keine Urnenwahl statt. Die Bewerberin oder der Bewer-\nber ist in diesem Fall in stiller Wahl gewählt. \n\nAbs. 4 umschreibt neu die stille Wahl für das Gemeindepräsi-\ndium, den Gemeinderat und das Parlament. Bisher war die \nstille Wahl in Art. 70 + 75 des Reglements über Abstimmungen \nund Wahlen in Gemeindeangelegenheiten geregelt. \n\n  Wahl Gemein-\ndepräsidium \n\nArt. 32a 1 Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang \ndas absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang \nstatt. Im zweiten Wahlgang können nur die Kandidaten des \nersten Wahlganges teilnehmen. \n\n2  Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr, bei \nStimmengleichheit das Los, welches vor den anwesenden \nKandidaten und den Mitgliedern des ständigen Ausschusses \nvon dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n\n \n\nBemerkung: \nErgänzung der Verfassung mit dem Majorzwahlverfahren \n(Mehrheitswahlen). Inhaltlich entspricht dies der bisherigen \nRegelung in Art. 71 des Reglements über Abstimmungen und \nWahlen in Gemeindeangelegenheiten  \n\nAbstimmungen \nüber Varianten \n\nArt. 40 1 Der Gemeinderat und Grosse Gemeinderat kön-\nnen den Stimmberechtigten gleichzeitig höchstens zwei Vari-\nanten zum Beschluss unterbreiten. \n\n2  Die Stimmberechtigten können beiden Varianten zustimmen \nund in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, wel-\ncher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten an-\ngenommen werden. \n\n3  Liegen sowohl Varianten als auch ein oder mehrere Volks-\nvorschläge (Artikel 42) vor, richtet sich das Abstimmungsver-\nfahren sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die \nVolksvorschläge. \n\n4  Bei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit \n\nAbstimmungen \nüber Varianten \n\n \n\nArt. 40 1 Unverändert. \n\n2  Die Stimmberechtigten können beiden Varianten zustim-\nmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, \nwelcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten \nangenommen werden. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser \nFrage die Mehrheit der Stimmen erziehlt hat. \n\n3 Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die \nhöhere Zahl der Ja-Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher \nZahl der Ja-Stimmen entscheidet der grössere Überschuss an \nJa-Stimmen in den Hauptfragen. \n\n4  Liegen sowohl Varianten als auch ein oder mehrere Volks-\nvorschläge (Artikel 42) vor, richtet sich das Abstimmungsver-\n\n\n\nRandtitel / \nMarginalie \n(bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / \nMarginalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\10_verfassung\\02_work\\gv_änderungen_2015_07_06.docx 08.07.2015 10:20 / ca 1.1 4 von 4 \n\n \n\nsowohl des Grossen Gemeinderats als auch der Stimmberech-\ntigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt. \n\nfahren sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die \nVolksvorschläge. \n\n5  Bei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit \nsowohl des Grossen Gemeinderats als auch der Stimmberech-\ntigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt. \n \n\nBemerkungen: \nErgänzungen zur Variantenabstimmung, welche bisher in \nArt. 8a Abs. 2 des Reglements über Abstimmungen und Wah-\nlen in Gemeindeangelegenheiten geregelt war. \nLetzter Satz von Abs. 2 entspricht Art. 138 Abs.4 Gesetz über \ndie politischen Rechte (PRG). \nAbs. 3 entspricht Art. 138 Abs. 5 PRG. \nAbs. 4 entspricht dem bisherigen Abs. 3. \nAbs. 5 entspricht dem bisherigen Abs. 4. \n\n \n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nReglement über \ndie politischen Rechte \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\n 1 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  1 \n\n \n\n26. \nAugust \n2015 \n\nReglement über die politischen Rechte \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 31, Abs. 3 und Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom \n30. November 2003 (SSGZ 101.1), \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n \n\n I. Allgemeine Bestimmungen \n\nGeltungsbereich  Dieses Reglement gilt für Urnenabstimmungen und -wahlen in der Art. 1\nGemeinde Zollikofen. \n\nAllgemeines  1 Die in diesem Reglement verwendeten Ausdrücke, wie Stimmbe-Art. 2\nrechtigte, Wähler, Unterzeichner, Kandidaten usw., gelten für Frauen und \nMänner in gleicher Weise. \n\n2 Wo nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Ausdruck "Abstimmung" \nauch die Wahlen. \n\nBriefliche Stimmab-\ngabe \n\n 1 Der Einwurf des Abstimmungscouverts in den Gemeindebriefkas-Art. 3\nten muss spätestens am Wahl- oder Abstimmungstag bis 10.00 Uhr erfol-\ngen. \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt den Standort des Gemeindebriefkastens. \n\n3 Für die briefliche Stimmabgabe gelten die gleichen Bestimmungen wie \nfür die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen.  \n\nStellvertretung  Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zugelassen. Art. 4\n\nAbstimmungs- und \nWahltage \n\n 1 Die Abstimmungstage werden vom Gemeinderat so festgesetzt, Art. 5\ndass sie in der Regel auf eidgenössische oder kantonale Abstimmungen \nfallen. \n\n2 Die Gesamterneuerungswahlen finden am letzten eidgenössischen Ab-\nstimmungstermin der Amtsperiode statt. \n\n3 Ein allfälliger zweiter Wahlgang (Gemeindepräsident) findet 3 Wochen \nnach dem ersten Wahlgang statt. \n\nAbstimmungsräume \n Der Gemeinderat bestimmt die Abstimmungsräume und deren Art. 6\n\nÖffnungszeiten. \n\nZustellung des \nStimm- und Wahlma-\nterials \n\n 1 Die Zustellungsfristen für das Stimm- und Wahlmaterial richtet Art. 7\nsich nach Art. 46 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG). \n\n2 Bei Abstimmungen ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem \nStimmzettel eine kurze und sachliche Botschaft des Grossen Gemeindera-\ntes zuzustellen, die auch den Gegenargumenten Rechnung trägt. \n\n3 Bei kommunalen Wahlen können die Parteien und Wählergruppen ihre \n\n\n\n 2 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  2 \n\n \n\nWahlprospekte auf Kosten der Gemeinde verschicken lassen. Die Präsidial-\nabteilung erteilt Vorgaben betreffend Format, Gewicht und Abgabetermin. \n\nStimm- und Wahl-\nausschuss \n\n 1 Der Gemeinderat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Art. 8\nMitglieder des ständigen Stimm- und Wahlausschusses. \n\n2 Der Gemeinderat wählt für jede Wahl oder Abstimmung zusätzlich eine \nnötige Anzahl nichtständige Mitglieder, um die Aufsicht in den Abstim-\nmungsräumen und die Ausmittlung zu gewährleisten. Die Namen dieser \nMitglieder werden auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. \n\n3 Bei einer Stichwahl haben die gleichen Mitglieder zu amten wie bei der \nHauptwahl. \n\n4 Die ständigen und nichtständigen Mitglieder bilden zusammen den für \nden jeweiligen Urnengang zuständigen Ausschuss. \n\nFreiwillige  Bei Wahlen können zusätzlich freiwillige Stimmberechtigte zur Art. 9\nAusmittlung und für die EDV-Erfassung auch Nichtstimmberechtigte einge-\nsetzt werden. Sie unterstehen der Aufsicht des ständigen Stimm- und Wahl-\nausschusses. \n\nAufgaben  1 Die Mitglieder des Ausschusses versammeln sich auf schriftliche Art. 10\nEinladung hin vor Beginn des Urnendienstes im Abstimmungsraum. \n\n2 Der Präsident des Ausschusses gibt Kenntnis von den gesetzlichen Best-\nimmungen und regelt den Urnendienst. \n\n3 Der Ausschuss sorgt im Übrigen für Ruhe und Ordnung im und vor dem \nAbstimmungsraum und verhindert gesetzeswidrige Handlungen. Er sorgt \ndafür, dass die Stimmberechtigten die Stimm- und Wahlzettel unbeeinflusst \nund ungestört ausfüllen können. \n\nUnterschriftensamm-\nlung, politische Pro-\npaganda \n\n Das Sammeln von Unterschriften und das Verteilen von Propa-Art. 11\ngandamaterial, Stimm- und Wahlempfehlungen sind nur vor den Stimmloka-\nlen gestattet. Die Platzzuweisung erfolgt durch ein Mitglied des ständigen \nAusschusses. Der Stimmberechtigte muss den Abstimmungsraum ungehin-\ndert aufsuchen und seine Stimme ungestört abgeben können. \n\nGültige Abstimmung \noder Wahl  \n\n Ist die Zahl der abgestempelten Zettel nicht grösser als die Zahl Art. 12\nder Ausweiskarten, ist die Abstimmung oder Wahl gültig. \n\nUngültige Abstim-\nmung oder Wahl \n\n 1 Übersteigt die Zahl der abgestempelten Zettel die Zahl der Aus-Art. 13\nweiskarten, ist die Wahl oder Abstimmung ungültig. \n\n2 Der Ausschuss hält das Ergebnis einer ungültigen Abstimmung oder \nWahl im Protokoll fest und teilt es unverzüglich dem Gemeindepräsidenten \nmit. Die Ausweiskarten und die Zettel sind versiegelt und sicher aufzube-\nwahren. \n\n3 Nach einer ungültigen Abstimmung oder Wahl setzt der Gemeinderat \neinen neuen Abstimmungs- oder Wahlgang an. Bei Wahlen können keine \nneuen Wahlvorschläge eingereicht werden. Die bestehenden Listen und \nVorschläge bleiben gültig. \n\nNachzählung \n 1 Fällt das definitive Ergebnis einer Abstimmung oder Mehrheits-Art. 14\n\nwahl sehr knapp aus, ordnet der Gemeinderat eine Nachzählung an. \n\n2 Wann ein Ergebnis als sehr knapp gilt, richtet sich nach Art. 27 des Ge-\nsetzes über die politischen Rechte (PRG). \n\n\n\n 3 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  3 \n\n \n\nVeröffentlichung \n Die Ergebnisse werden im amtlichen Publikationsorgan und auf Art. 15\n\nder Webseite der Gemeinde veröffentlicht. \n\nErwahrung und \nVeröffentlichung \n\n 1 Der Gemeinderat erwahrt die Ergebnisse von Gemeindeabstim-Art. 16\nmungen und –wahlen, wenn \n\na keine Mängel zu beheben sind, \nb durch die Wahl keine Unvereinbarkeiten eingetreten und \nc die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen oder über eingegangene Be-\n\nschwerden rechtskräftig entschieden ist. \n\n2 Die erwahrten Ergebnisse werden im amtlichen Publikationsorgan veröf-\nfentlicht. \n\nAnzeige und Unter-\nsuchung \n\n 1 Jede Person kann dem Gemeinderat Unregelmässigkeiten oder Art. 17\nMängel bei einer Wahl oder Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem \nVolksbegehren anzeigen. \n\n2 Der Gemeinderat ordnet eine Untersuchung an, wenn die angezeigten \nUnregelmässigkeiten oder Mängel schwerwiegend oder nicht offensichtlich \nsind. \n\n3 Der Gemeinderat ordnet von sich aus Massnahmen an, wenn ihm Unre-\ngelmässigkeiten bei einer Abstimmung oder Wahl zur Kenntnis gelangen. \n\n4 Er trifft Anordnungen, die zur Behebung festgestellter Mängel notwendig \nsind, wenn möglich vor Schluss des Abstimmungs- oder Wahlgangs. \n\nBeschwerden  1 Beschwerden in Wahlsachen sind binnen zehn Tagen, alle üb-Art. 18\nrigen Beschwerden binnen dreissig Tagen beim Regierungsstatthalter zu \nerheben. \n\n2 Die Frist beginnt für Urnenabstimmungen und -wahlen am Tag nach dem \nUrnengang zu laufen. \n\n3 Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl \noder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwerdefrist \nnicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vor-\nbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Die Frist beginnt am Tag nach \nder Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen. \n\n II. Die Urnenabstimmung \n\nÜberwachung der \nStimmabgabe \n\n Die Stimm- und Wahlzettel sind persönlich in die dafür bestimm-Art. 19\nten Urnen einzuwerfen. Das mit der Stempelung der Zettel beauftragte Mit-\nglied des Ausschusses hat darauf zu achten, dass der Stimmberechtigte für \njede Abstimmungs- und Wahlverhandlung nur einen Zettel vorweist. Ein \nMitglied des Ausschusses überwacht im Besonderen die zur Aufnahme der \nZettel bestimmten Urnen. \n\nUngültige Stimmzet-\ntel \n\n 1 Stimmzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt sind, fallen Art. 20\nausser Betracht. \n\n2 Abgestempelte Stimmzettel sind ungültig, wenn sie \na nicht amtlich sind, \nb anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt sind, \nc den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen, \nd ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen enthal-\n\nten. \n\n\n\n 4 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  4 \n\n \n\n3 Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hierfür geltenden \nbesonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten. \n\nMehrheitsprinzip \n Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehr-Art. 21\n\nheit der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Für die Berechnung des \nMehrs fallen die leeren Stimmen ausser Betracht. \n\n III. Die Urnenwahlen \n\n Gemeinsame Bestimmungen \n\nWahlkreis  Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Art. 22\n\nPublikation und \nFristen  \n\n 1 Die Präsidialabteilung veröffentlicht das Datum des Wahltages Art. 23\nund des allfälligen zweiten Wahlganges spätestens drei Monate vor dem \nTermin im amtlichen Publikationsorgan. Bei Ersatzwahlen können kürzere \nFristen gelten. \n\n2 Die Publikation hat zu enthalten: \na Den Termin für das Einreichen der Wahlvorschläge, \nb den Termin für die Bereinigung der Wahlvorschläge, \nc den Termin für die Bekanntgabe der Listenverbindungen, \nd den Wahltermin, \ne den Termin für eine allfällige Stichwahl. \n\n3 Die Fristen sind gewahrt, wenn die Erklärung oder die Unterlagen am \nTag des Fristablaufs bis 12.00 Uhr bei der Präsidialabteilung eingetroffen \nsind. Auf Verlangen stellt die Präsidialabteilung eine Empfangsbestätigung \naus. Der Poststempel oder das Einlegen in den Briefkasten genügen nicht. \n\nInhalt der Wahlvor-\nschläge \n\n 1 Für den Grossen Gemeinderat, den Gemeinderat und den Ge-Art. 24\nmeindepräsidenten sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen die Angaben gemäss Art. 29 Abs. 3 mit \nAusnahme der Kandidatennummer sowie die unterschriftliche Zustimmung \nder Vorgeschlagenen enthalten. \n\n3 Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten in Ge-\nmeindeangelegenheiten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eige-\nnen Wahlvorschlages ist nicht zulässig. Die Erstunterzeichner, im Falle ihrer \nVerhinderung die Zweitunterzeichner, gelten gegenüber der Präsidialabtei-\nlung als bevollmächtigte Vertreter. \n\n4 Eine politische Gruppierung, die bei den letzten Wahlen mindestens ei-\nnen Sitz im Grossen Gemeinderat erhalten hat, muss keine Unterschriften \neinreichen. In diesem Fall müssen die Wahlvorschläge eine zur Vertretung \nermächtigte Person sowie einen Stellvertreter bezeichnen. \n\n5 Hat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so gilt \nseine Unterschrift nur auf der Liste, welche zuerst eingereicht worden ist.  \n\n6 Die Kandidierenden dürfen gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat, \nden Gemeinderat und das Gemeindepräsidium kandidieren. \n\nEinreichen der Wahl-\nvorschläge \n\n Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 62. Tag (neuntletzter Art. 25\nMontag) vor dem Wahltag bei der Präsidialabteilung eingetroffen sein. \n\nBereinigung der \nWahlvorschläge \n\n 1 Ist  ein Wahlvorschlag mangelhaft oder lehnt die Person ihren Art. 26\nVorschlag ab, so können die Vertreter der Unterzeichnenden bis am 48. Tag \n\n\n\n 5 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  5 \n\n \n\n(siebentletzter Montag) vor dem Wahltag den Mangel beheben. \n\n2 Mehrfach Vorgeschlagene werden aufgefordert, bis am 51. Tag (achtletz-\nter Freitag) vor dem Wahltag schriftlich zu erklären, auf welchem der Vor-\nschläge ihr Name stehen soll. Auf den übrigen werden sie gestrichen. \n\n3 Geben sie innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so werden sie auf \nallen Vorschlägen gestrichen. \n\nRückzug der Kandi-\ndatur \n\n 1 Ein Kandidat kann bis am 51. Tag (achtletzter Freitag) vor dem Art. 27\nWahltag schriftlich erklären, er lehne eine Kandidatur ab. \n\n2 Bis am 48. Tag (siebentletzter Montag) vor dem Wahltag können die Un-\nterzeichner eines Wahlvorschlages einen Kandidaten zurückziehen. \n\nErsatzvorschläge \n 1 Die Vertreter der Unterzeichner eines Wahlvorschlags können Art. 28\n\nbis am 48. Tag (siebentletzter Montag) vor dem Wahltag für zurückgezoge-\nne oder gestrichene Kandidaten Ersatzvorschläge einreichen. Die als Ersatz \nVorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Vorschlag an-\nnehmen. \n\n2 Namen von Kandidaten, die nicht wählbar sind oder schon auf anderen \nWahlvorschlägen stehen, sind von Amtes wegen zu streichen. \n\nWahlzettel  1 Bei Verhältniswahlen werden für alle Stimmberechtigten Art. 29\na ausseramtliche Wahlzettel mit den Kandidaten und \nb ein amtlicher Wahlzettel ohne Vordruck \nhergestellt. Die beiden Wahlzettel dürfen sich weder durch Format, Farbe, \nPapier noch sonstwie in einer das Stimmgeheimnis gefährdenden Weise \nunterscheiden. \n\n2 Die amtlichen Wahlzettel müssen im Kopf die Bezeichnung der vorzu-\nnehmenden Wahl tragen und so viele Linien enthalten, als Mitglieder der \nbetreffenden Behörde zu wählen sind. Bei Verhältniswahlen müssen die \nWahlzettel je eine Kolonne für die Kandidatennummer und den Kandidaten-\nnamen aufweisen. \n\n3 Die Grunddarstellung der ausseramtlichen Wahlzettel darf von derjenigen \nder amtlichen Wahlzettel nicht abweichen. Bei Verhältniswahlen müssen die \nausseramtlichen Wahlzettel die Ordnungsnummer, die Bezeichnung und die \nvorgeschlagenen Kandidaten in der Reihenfolge des Wahlvorschlages mit \ngenügender Unterscheidbarkeit (Kandidatennummer, Familien- und Vorna-\nme, Geburtsjahr, Beruf, Strassenbezeichnung, Hausnummer und gegebe-\nnenfalls den Vermerk "bisher") sowie sämtliche für die Liste geltenden Lis-\ntenverbindungen enthalten. \n\n4 Die Kandidaten sind auf dem Wahlzettel fortlaufend zu nummerieren. \n\nFehlende Wahlvor-\nschläge \n\n 1 Werden keine oder zu wenig Wahlvorschläge eingereicht, kön-Art. 30\nnen die Stimmberechtigten für die nicht bereits in stiller Wahl besetzten Sit-\nze beliebig wählbare Personen wählen. Es sind diejenigen gewählt, die am \nmeisten Stimmen erzielt haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das \nLos. \n\n2 Die Präsidialabteilung hat das Fehlen von genügend gültigen Wahlvor-\nschlägen samt Hinweis auf die Freiheit der Stimmabgabe nach Abs. 1 min-\ndestens vier Wochen vor dem Wahltag im amtlichen Publikationsorgan be-\nkanntzumachen. \n\n\n\n 6 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  6 \n\n \n\n Verhältniswahlen \n\nZuteilung der Ord-\nnungsnummern \n\n 1 Spätestens zwei Monate vor den Gemeindewahlen findet eine Art. 31\nAuslosung der Ordnungsnummern (Listennummer) durch den Gemeinde-\nschreiber statt. \n\n2 Die Präsidialabteilung gibt den Termin und Ort der Verlosung den im \nGrossen Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen \nsowie allfälligen weiteren bekannten Wählergruppen schriftlich bekannt. \n\n3 Die für die Wahl des Grossen Gemeinderates ausgeloste Ordnungs-\nnummer gilt ebenfalls für die Liste des Gemeinderates. \n\n4 Wählergruppen, die sich erst nach durchgeführter Verlosung bilden, wird \ndie aufsteigende Ordnungsnummer in der Reihenfolge der Einreichung der \nWahlvorschläge zugeteilt. \n\nVeröffentlichung der \nListen \n\n Die Präsidialabteilung veröffentlicht die Listen für die Verhältnis-Art. 32\nwahlen sowie die Wahlvorschläge für die Mehrheitswahlen mindestens 10 \nTage vor dem Wahltag (zweitletzter Mittwoch) im amtlichen Publikationsor-\ngan und erwähnt dabei die Listenverbindungen. \n\nListenverbindungen \n 1 Zwei und mehr Wahlvorschläge können bis am 48. Tag (siebent-Art. 33\n\nletzter Montag) vor dem Wahltag durch übereinstimmende Erklärung ihrer \nVertreter miteinander verbunden werden. \n\n2 Unterlistenverbindungen sind nicht zulässig. \n\nAusfüllen des Wahl-\nzettels \n\n 1 Wer den amtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich Na-Art. 34\nmen von Kandidaten eintragen und die Bezeichnung oder Ordnungsnum-\nmer einer Liste anbringen. Sie oder er hat die Möglichkeit, den amtlichen \nWahlzettel auch leer einzulegen. \n\n2 Wer einen ausseramtlichen Wahlzettel benützt, kann die Namen von \nKandidaten streichen, solche anderer Listen eintragen (panaschieren) und \ndie Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine \nandere ersetzen. Sämtliche Änderungen sind handschriftlich vorzunehmen. \n\n3 Kandidaten können zweimal auf einem amtlichen oder ausseramtlichen \nWahlzettel aufgeführt werden (kumulieren). \n\nUngültige Wahlzettel  1 Wahlzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt sind, fallen Art. 35\nausser Betracht. \n\n2 Abgestempelte Wahlzettel sind ungültig, wenn sie \na nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten Satz der amt-\n\nlichen und ausseramtlichen Wahlzettel stammen, \nb eine Listenbezeichnung oder eine Ordnungsnummer, jedoch keinen \n\nNamen eines Kandidaten enthalten, \nc anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt oder geändert \n\nsind, \nd den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, \ne ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen enthal-\n\nten. \n\n3 Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hierfür geltenden \nbesonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten. \n\n\n\n 7 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  7 \n\n \n\nUngültige Namen  1 Namen, die auf keiner Liste stehen, sind ungültig und werden Art. 36\ngestrichen. \n\n2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzet-\ntel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. \n\nStreichungen  1 Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger Streichungen im Art. 37\nSinne von Art. 36 mehr Namen, als Sitze zu besetzen sind, werden die \nüberzähligen Namen gestrichen. \n\n2 Mit der Streichung ist am Ende des Wahlzettels unten rechts zu be-\nginnen. Es sind jedoch zuerst die gedruckten Namen zu streichen. \n\nZusatzstimmen  1 Leer gelassene oder durch Streichungen leer gewordene Linien Art. 38\ngelten als Zusatzstimmen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung \noder Ordnungsnummer trägt. \n\n2  Widersprechen sich Listenbezeichnung und Ordnungsnummer, so gilt \ndie Listenbezeichnung. \n\n3 Enthält ein Wahlzettel keine oder mehr als eine Listenbezeichnung be-\nziehungsweise Ordnungsnummer, entstehen keine Zusatzstimmen. \n\nKandidatenstimmen \n Als Kandidatenstimmen zählen auch Stimmen für Kandidaten, die Art. 39\n\nseit der Bereinigung der Wahlvorschläge nicht mehr stimmberechtigt oder \nwahlfähig sind. \n\nWahlzahl \n Die Summe der gültigen Kandidaten- und Zusatzstimmen (Partei-Art. 40\n\nstimmen) aller Listen der zu treffenden Wahl wird durch die um 1 vermehrte \nZahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis, aufgerundet auf die \nnächsthöhere Zahl, gilt als vorläufige Verteilungszahl und heisst Wahlzahl. \n\nVorläufige Sitzvertei-\nlung \n\n 1 Die Parteistimmenzahl jeder Liste bzw. Listengruppe wird durch Art. 41\ndie Wahlzahl geteilt. Die bei diesen Teilungen herauskommenden ganzen \nZahlen geben an, wie viele Vertreter jeder Liste bzw. Listengruppe vorläufig \nzufallen. \n\n2 Parteistimmenzahlen, die kleiner als die Wahlzahl sind, fallen bei der \nersten Sitzverteilung ausser Betracht. \n\nRestmandate \n 1 Werden durch die vorläufige Sitzverteilung nicht alle Sitze ver-Art. 42\n\ngeben, so wird die Parteistimmenzahl jeder Liste beziehungsweise Listen-\ngruppe durch die um 1 vermehrte Zahl der ihr schon zugefallenen Sitze ge-\nteilt. Der erste noch zu vergebende Sitz wird derjenigen Liste beziehungs-\nweise Listengruppe zugewiesen, die bei dieser zweiten Teilung den gröss-\nten Quotienten aufweist. \n\n2 In die zweite Verteilung sind auch Listen und Listengruppen einzubezie-\nhen, die bei der vorläufigen Sitzverteilung nicht in Betracht kamen. \n\n3 Dieses Verfahren wird solange wiederholt, als noch Sitze zu vergeben \nsind. \n\nQuotientengleichheit \n 1 Ergibt die Verteilung gemäss Art. 42 zwei oder mehr gleiche Art. 43\n\nQuotienten, so hat die Liste den Vorrang, die nach der vorläufigen Sitzver-\nteilung gemäss Art. 41 den grössten Rest aufweist. \n\n2 Sind auch die Restzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vor-\nrang, auf welcher der in Betracht kommende Kandidat mehr Stimmen er-\n\n\n\n 8 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  8 \n\n \n\nreicht hat. \n\n3 Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet das \nLos, welches vor den Mitgliedern des ständigen Ausschusses von dessen \nPräsidenten zu ziehen ist. \n\nGewählte \n 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze Art. 44\n\ndie Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf \ndem Wahlvorschlag. \n\n3 Die nichtgewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der \nerzielten Stimmen. \n\n4 Sind Personen gewählt, die sich nach den Unvereinbarkeitsregeln ge-\ngenseitig ausschliessen, so gilt mangels freiwilliger Vereinbarung als ge-\nwählt, wer am meisten Stimmen erhalten hat. \n\n5 Wird eine Person sowohl in den Grossen Gemeinderat als auch in den \nGemeinderat gewählt, so hat sie sich innert drei Tagen für ein Amt zu ent-\nscheiden. Sonst gilt die Wahl für den Gemeinderat. \n\nErmittlung der Ge-\nwählten bei Listen-\nverbindungen \n\n 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Ver-Art. 45\nteilung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt. \n\n2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss Art. 41 – \n43 verteilt. \n\nErgänzungswahl \n 1 Ergibt die Verteilung für eine Liste mehr Sitze, als sie Kandida-Art. 46\n\nten aufweist, oder hat sie keine Ersatzleute mehr, so findet eine Ergän-\nzungswahl statt. \n\n2 Die seinerzeitigen Vertreter der Unterzeichner des Wahlvorschlages \nwerden durch die Präsidialabteilung aufgefordert, dem Gemeinderat inner-\nhalb von 14 Tagen einen Ersatzvorschlag einzureichen. \n\n3 Der Ersatzvorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens 6 Vertretern \nder ursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages (Art. 24 Abs. 3) o-\nder bei einer Liste ohne Unterzeichner, die Zustimmung des Vorstands der \npolitischen Gruppierung, die die Liste eingereicht hat (Art. 24 Abs. 4). \n\n4 Die Vorgeschlagenen werden nach der Bereinigung durch den Gemein-\nderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. \n\n5 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vor-\nschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, wird der \nfreie Sitz jener Liste zugeteilt, die nach Wahlprotokoll das nächste Rest-\nmandat erhalten hätte. In diesem Falle erklärt der Gemeinderat die Ersatz-\nperson mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt. \n\nRücktritt \n 1 Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Art. 47\n\n2  Die anlässlich der letzten Gesamterneuerungswahl nicht in den Grossen \nGemeinderat gewählten Personen sind Ersatzleute. Sie rücken je Liste in \nder Reihenfolge ihrer Stimmenzahl an die Stelle von ausscheidenden Per-\nsonen. \n\n3  Ein Nachrücken von Ersatzleuten findet auch bei Vakanzen im Gemein-\nderat statt. \n\n\n\n 9 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  9 \n\n \n\nNachrücken der \nErsatzleute \n\n 1 Für jedes während der Amtsdauer ausscheidende Mitglied wird Art. 48\nvon der gleichen Liste das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen vom \nGemeinderat als gewählt erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die \nReihenfolge der Ersatzleute auf dem Wahlvorschlag. \n\n2 Wer aus der Partei oder Wählergruppe ausscheidet, bleibt Ersatzmit-\nglied. \n\n3 Wird ein verstorbener oder nicht mehr stimmberechtigter bzw. wahlfähi-\nger Kandidat gewählt, rückt der Ersatzkandidat nach. \n\n4 Verzichtet ein Ersatzmitglied auf ein Amt oder stirbt es, so rückt das \nnächstfolgende an seine Stelle. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären; er ist \nfür die laufende Amtsdauer endgültig. \n\n5 Das nachfolgende Ersatzmitglied wird vom Gemeinderat ohne Wahlver-\nhandlung für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n Mehrheitswahlen \n\nAusfüllen des Wahl-\nzettels \n\n 1 Es kann nur für Kandidaten gestimmt werden, deren Name auf Art. 49\neinem gültigen Wahlvorschlag steht. \n\n2 Wer einen ausseramtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich Na-\nmen von Kandidaten streichen und solche anderer Wahlvorschläge eintra-\ngen (panaschieren). \n\n3 Kumulieren ist nicht zulässig. \n\nUngültige Wahlzettel  1 Wahlzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt sind, fallen Art. 50\nausser Betracht. \n\n2 Abgestempelte Wahlzettel sind ungültig, wenn sie \na nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten Satz der amt-\n\nlichen und ausseramtlichen Wahlzettel stammen, \nb nur Namen von nichtvorgeschlagenen Kandidaten enthalten, \nc anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt oder geändert \n\nsind, \nd den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, \ne ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen ent-\n\nhalten. \n\n3 Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hierfür geltenden \nbesonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten. \n\nUngültige Namen \n 1 Namen, die auf keinem Wahlvorschlag stehen, sind ungültig und Art. 51\n\nwerden gestrichen. \n\n2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, \nso werden die Wiederholungen gestrichen. \n\nStreichungen  1 Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger Streichungen im Art. 52\nSinne von Art. 51 mehr Namen, als Sitze zu besetzen sind, werden die \nüberzähligen Namen gestrichen. \n\n2 Mit der Streichung ist am Ende des Wahlzettels unten rechts zu be-\nginnen. Es sind jedoch zuerst die gedruckten Namen zu streichen. \n\n\n\n 10 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  10 \n\n \n\nAbsolutes Mehr \n 1 Die Gesamtzahl der eingelangten gültigen Stimmen wird durch Art. 53\n\ndie doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt; die nächsthöhere ganze \nZahl ist das absolute Mehr. Für die Berechnung des absoluten Mehrs fallen \ndie leeren Zettel ausser Betracht. \n\n2 Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der das absolute Mehr \nerreicht hat. \n\nSitzverteilung bei \nMehrheitswahlen \n\n 1 Stellt sich innert der Anmeldefrist nur ein Kandidat zur Wahl, so Art. 54\ngilt das Verfahren nach Art. 56. \n\n2 Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute Mehr \nerreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können \nnur die Kandidaten des ersten Wahlganges teilnehmen. \n\n3 Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr, bei Stimmen-\ngleichheit das Los, welches vor den anwesenden Kandidaten und den Mit-\ngliedern des ständigen Ausschusses von dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n\nVerhältnis zur Ge-\nmeinderatswahl \n\n 1 Wird der Gemeindepräsident nicht in den Gemeinderat gewählt Art. 55\noder befindet er sich nicht auf der Liste seiner Wählergruppe, so fällt von \nden in den Gemeinderat Gewählten derjenige aus der Wahl, welcher der \ngleichen Wählergruppe angehört und auf den am wenigsten Stimmen entfal-\nlen sind. Bei Stimmengleichheit ist die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag \nmassgebend. \n\n2 Gehört der zum Gemeindepräsidenten Gewählte keiner Wählergruppe an \noder hat seine Liste kein Gemeinderatsmandat erzielt, so fällt von der Liste \nmit den meisten zugeteilten Mandaten derjenige mit den wenigsten Stim-\nmen aus der Wahl. Haben verschiedene Listen die gleiche Anzahl von \nMandaten erzielt, so fällt von diesen Listen derjenige aus der Wahl, welcher \nam wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet \ninnerhalb einer Liste die Reihenfolge der Vorgeschlagenen und zwischen \nverschiedenen Listen das Los, welches vor den Mitgliedern des ständigen \nAusschusses von dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n\nStille Wahl \n 1 Liegt für das Amt des Gemeindepräsidenten aufgrund der Nomi-Art. 56\n\nnationen der Wählergruppen bis zum 62. Tag (neuntletzter Montag) vor dem \nWahltag nur ein Wahlvorschlag vor, findet kein Wahlgang statt. Der Vorge-\nschlagene wird vom Gemeinderat als gewählt erklärt. \n\n2 Liegt für das Amt des Gemeindepräsidenten für den zweiten Wahlgang \naufgrund der Nominationen der Wählergruppen bis zum Montag nach dem \nersten Wahlgang nur ein Wahlvorschlag vor, findet kein Wahlgang statt. Der \nVorgeschlagene wird vom Gemeinderat als gewählt erklärt. \n\n3 Der Vollzug der stillen Wahl ist vom Gemeinderat im amtlichen Publikati-\nonsorgan mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag zu veröffentlichen. \n\nRücktritt \n 1 Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Art. 57\n\n2 Tritt der Gemeindepräsident zurück, so scheidet er gleichzeitig aus dem \nGemeinderat aus. \n\nErsatzwahl \n 1 Scheidet der Gemeindepräsident während der Amtsdauer aus, Art. 58\n\nist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchzuführen, wobei auch \nein dem Gemeinderat nicht angehörender Kandidat gewählt werden kann. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 25 - 29 und 54 sinngemäss. \n\n\n\n 11 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  11 \n\n \n\n2 Wird ein Mitglied des Gemeinderates gewählt, so rückt anstelle des Aus-\ngeschiedenen gemäss Art. 47 und 48 das erste Ersatzmitglied \na der Liste, auf welcher der Ausgeschiedene auch als Gemeinderatsmit-\n\nglied gewählt war, nach oder \nb der Liste, von welcher gemäss Art. 55 ein Gewählter aus der Wahl gefal-\n\nlen ist. \n\n3 Wird nicht ein Mitglied des Gemeinderates gewählt, so sind die Bestim-\nmungen von Art. 55 sinngemäss anzuwenden. \n\n4 In den letzten 12 Monaten vor Ablauf der Amtsdauer finden keine Er-\nsatzwahlen statt. \n\n IV. Schlussbestimmungen \n\nAusführungsbestim-\nmungen \n\n Der Gemeinderat regelt weitere Einzelheiten in einer Verordnung. Art. 59\n\nStrafen \n 1 Wer gegen Bestimmungen dieses Reglements und gestützt da-Art. 60\n\nrauf erlassene Verfügungen von Gemeindeorganen verstösst, wird mit einer \nBusse bis zu 5'000 Franken bestraft, sofern nicht eidgenössische oder kan-\ntonale Strafvorschriften oder Disziplinarstrafbestimmungen anwendbar sind. \n\n2 Der Gemeinderat verhängt die Bussen nach den Bestimmungen der kan-\ntonalen Gemeindegesetzgebung. \n\nBussen \n 1 Wer sich nach Art. 169 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Art. 61\n\nRechte (PRG) weigert, als nichtständiges Mitglied eines Stimmausschusses \nzu amten und keinen Ausnahmegrund nach Art. 37 Abs. 3 PRG gelten ma-\nchen kann, wird gemäss der Verordnung über die politischen Rechte (SSGZ \n141.11) gebüsst. \n\n2 Die für die Organisation von Abstimmungen und Wahlen zuständige Per-\nson verfügt die Bussen. \n\nInkrafttreten \n 1 Das Reglement tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Art. 62\n\nGemeinden und Raumordnung auf den 1. Februar 2016 in Kraft. \n\n2 Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangele-\ngenheiten vom 26. November 1986 wird auf den 31. Dezember 2015 aufge-\nhoben. \n\n \n \n\n \nZollikofen, 26. August 2015 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nPetra Spichiger-Rölli Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n\n\n\n 12 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  12 \n\n \n\n \nFakultatives Referendum \n \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 26. August 2015 ist im Anzeiger Region Bern \nvom 2. September 2015 öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass innert 40 \nTagen seit Veröffentlichung das fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfas-\nsung ergriffen werden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \n \nZollikofen, 13. Oktober 2015 \n \n Der Gemeindeschreiber: \n \n Roland Gatschet \n \n\n\n\n 13 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  13 \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................... 1 \nArt.   1 Geltungsbereich ..................................................................................... 1 \nArt.   2 Allgemeines ........................................................................................... 1 \nArt.   3 Briefliche Stimmabgabe ......................................................................... 1 \nArt.   4 Stellvertretung ........................................................................................ 1 \nArt.   5 Abstimmungs- und Wahltage ................................................................. 1 \nArt.   6 Abstimmungsräume ............................................................................... 1 \nArt.   7 Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials ............................................. 1 \nArt.   8 Stimm- und Wahlausschuss ................................................................... 2 \nArt.   9 Freiwillige ............................................................................................... 2 \nArt.   10 Aufgaben ............................................................................................... 2 \nArt.   11 Unterschriftensammlung, politische Propaganda ................................... 2 \nArt.   12 Gültige Abstimmung oder Wahl .............................................................. 2 \nArt.   13 Ungültige Abstimmung oder Wahl .......................................................... 2 \nArt.   14 Nachzählung .......................................................................................... 2 \nArt.   15 Veröffentlichung ..................................................................................... 3 \nArt.   16 Erwahrung und Veröffentlichung ............................................................ 3 \nArt.   17 Anzeige und Untersuchung .................................................................... 3 \nArt.   18 Beschwerden ......................................................................................... 3 \n\nII. Die Urnenabstimmung ............................................................................................................ 3 \nArt.   19 Überwachung der Stimmabgabe ............................................................ 3 \nArt.   20 Ungültige Stimmzettel ............................................................................ 3 \nArt.   21 Mehrheitsprinzip ..................................................................................... 4 \n\nIII. Die Urnenwahlen ................................................................................................................... 4 \nGemeinsame Bestimmungen .................................................................................................. 4 \n\nArt.   22 Wahlkreis ............................................................................................... 4 \nArt.   23 Publikation und Fristen ........................................................................... 4 \nArt.   24 Inhalt der Wahlvorschläge ...................................................................... 4 \nArt.   25 Einreichen der Wahlvorschläge .............................................................. 4 \nArt.   26 Bereinigung der Wahlvorschläge ........................................................... 4 \nArt.   27 Rückzug der Kandidatur ......................................................................... 5 \nArt.   28 Ersatzvorschläge ................................................................................... 5 \nArt.   29 Wahlzettel .............................................................................................. 5 \nArt.   30 Fehlende Wahlvorschläge ...................................................................... 5 \n\nVerhältniswahlen .................................................................................................................... 6 \nArt.   31 Zuteilung der Ordnungsnummern........................................................... 6 \nArt.   32 Veröffentlichung der Listen .................................................................... 6 \nArt.   33 Listenverbindungen ................................................................................ 6 \nArt.   34 Ausfüllen des Wahlzettels ...................................................................... 6 \nArt.   35 Ungültige Wahlzettel .............................................................................. 6 \nArt.   36 Ungültige Namen ................................................................................... 7 \nArt.   37 Streichungen .......................................................................................... 7 \nArt.   38 Zusatzstimmen ....................................................................................... 7 \nArt.   39 Kandidatenstimmen ............................................................................... 7 \nArt.   40 Wahlzahl ................................................................................................ 7 \nArt.   41 Vorläufige Sitzverteilung ........................................................................ 7 \nArt.   42 Restmandate ......................................................................................... 7 \nArt.   43 Quotientengleichheit .............................................................................. 7 \nArt.   44 Gewählte ................................................................................................ 8 \nArt.   45 Ermittlung der Gewählten bei Listenverbindungen ................................. 8 \nArt.   46 Ergänzungswahl .................................................................................... 8 \nArt.   47 Rücktritt.................................................................................................. 8 \nArt.   48 Nachrücken der Ersatzleute ................................................................... 9 \n\n \n\n\n\n 14 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2015\\160826\\reglement politische rechte.docx \n\n05.08.2015 14:20 / ks 1.1  14 \n\n \n\nMehrheitswahlen ..................................................................................................................... 9 \nArt.   49 Ausfüllen des Wahlzettels ...................................................................... 9 \nArt.   50 Ungültige Wahlzettel .............................................................................. 9 \nArt.   51 Ungültige Namen ................................................................................... 9 \nArt.   52 Streichungen .......................................................................................... 9 \nArt.   53 Absolutes Mehr .................................................................................... 10 \nArt.   54 Sitzverteilung bei Mehrheitswahlen ...................................................... 10 \nArt.   55 Verhältnis zur Gemeinderatswahl......................................................... 10 \nArt.   56 Stille Wahl ............................................................................................ 10 \nArt.   57 Rücktritt................................................................................................ 10 \nArt.   58 Ersatzwahl ........................................................................................... 10 \n\nIV. Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 11 \nArt.   59 Ausführungsbestimmungen.................................................................. 11 \nArt.   60 Strafen ................................................................................................. 11 \nArt.   61 Bussen ................................................................................................. 11 \nArt.   62 Inkrafttreten .......................................................................................... 11 \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. September 2015 \n \n\n \n48 25.321. Verpflichtungskredite \n\nFörderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vor-\nschulalter; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Die GPK hat folgende Fragen:  \n\n Warum ist die Höhe des Verpflichtungskredits "etwa"? Mit welcher Grundlage ist diese \nungenaue Angabe möglich?  \n\n Kann sich der Betrag verändern?  \n\n Wie erfolgt die Abrechnung dieses Verpflichtungskredits?  \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Ich trage diese Votum in Vertretung von Sabine Huber vor, im \nNamen des Gemeinderates. Eine wichtige Grundvoraussetzung für den Schuleintritt ist, dass \ndie Kinder die deutsche Sprache reden und verstehen. Denn der ganze Schulunterricht ba-\nsiert auf der Sprache. Wer nicht mithalten kann, hat schon weitgehend verloren. Nach Ablauf \nder sogenannten kritischen Phase, als nach dem 3. Lebensjahr, müssen die Kinder die zwei-\nte Sprache mit einem viel grösseren Aufwand lernen.  \n \nJe kleiner, also jünger die Kinder sind, desto effizienter erlernen sie die Sprache. Die definiti-\nve Einführung ermöglicht es den fremdsprachigen Kindern vor der Einschulung Deutsch zu \nlernen. Und dies ist wichtig, denn es wurde festgestellt, dass immer mehr Kinder bei der Ein-\nschulung kaum Deutsch reden. Und dies erschwert den Unterricht, es erfordert Unterstüt-\nzungsmassnahmen, welche wiederum Kosten verursachen.  \n \nAuch hier gilt der Grundsatz „Prävention ist unter dem Strich günstiger als die späteren Kos-\nten“. Können fremdsprachige Kinder besser Deutsch reden und verstehen, verbessert das \nnicht nur den Klassenunterricht, sondern auch die Bildungsqualität für alle Kinder. Das ist, \nwas man "win-win" nennt. Wer aber frühe Förderungsmassnahmen ablehnt, muss sehen, \ndass man damit nicht die Eltern für die mangelhafte Integration bestraft, sondern mithilft, vie-\nlen Kindern eine einigermassen erfolgreiche Schul- und später Berufslaufbahn zu verbauen. \n \nDas Ziel der Förderung der Sprachkompetenz bei fremdsprachigen Kindern im Vorschulalter \nist die Verbesserung ihrer Startchance. Und in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein \nzweimaliger Besuch pro Woche die Startchance deutlich erhöhen würde. Deshalb bitte ich \nSie, dem beantragten Verpflichtungskredit zuzustimmen. \n \nZu den Fragen, der GPK, Antwort 1: "Etwa", weil der Betrag schwanken kann.  \n \nAntwort 2: Je nach Anzahl Kinder und je nach Beitrag, den die Eltern bezahlen müssen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 2 \n\n \nAntwort 3: Die Abrechnung des Verpflichtungskredits läuft jährlich im Rahmen der Genehmi-\ngung der Gemeinderechnung. Explizite Abrechnungen erfolgen nur, wenn der Verpflich-\ntungskredit eine Position aus der Investitionsrechnung betrifft. \n \nDann ist noch der Antrag der GFL auf dem Tisch den ich jetzt schon gerne beantworten \nmöchte, im Sinne einer effizienten Debatte: Während der Projektphase wurde für die Kultur-\nvermittler der Betrag von Fr. 800.00 ins Budget aufgenommen. Diese Fr. 800.00 setzten sich \nzusammen aus 10 Erstgesprächen à Fr. 50.00 und 10 Folgegesprächen à Fr. 30.00. Bis \nheute sind keine Kulturvermittler eingesetzt worden. \n \nBeim Einsatz von Kulturvermittlern muss aber ein „Netz“ von Vermittlern aufgebaut werden. \nDie Kulturvermittlung kommt zum Teil nicht jährlich zum Zug; das ist abhängig davon, was \nbenötigt wird. Die „Nationaliäten-Palette“ ist sehr gross; darunter sind unterschiedlichste Kul-\nturen und Sprachen. In einem Jahr werden eventuell türkische, albanische, arabische oder \nnigerianische Kulturvermittler benötigt, im nächsten Jahr vielleicht italienische, tamilische, \nkroatische Kulturvermittler. Und dennoch müsste der Kontakt zu allen gepflegt werden. Und \ndies, obwohl der administrative organisatorische Aufwand für die Abteilung Bildung stetig \nzunimmt. \n \nWährend der Projektphase von vier Jahren nahmen insgesamt 16 Familien an dem Projekt \nnicht teil, weil es nicht gratis angeboten wurde. Das heisst, pro Jahr im Schnitt 4 Kinder. Viel-\nleicht hätte ein Kulturvermittler mehr erreicht, aber alle 16 Kinder hätten wohl trotzdem nicht \nan dem Projekt teilgenommen.  \n \nEs könnte ein Betrag von Fr. 500.00 (oder auch Fr. 800.00 bei max. 10 Gesprächen) mit \ndem Budgetbetrag von Fr. 27‘400.00 abgedeckt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die \nSituation bei den Elternbeiträgen im ähnlichen Rahmen bleibt wie bisher und die Mindestbei-\nträge von Fr. 5.00 pro Besuch nicht extrem zunehmen gegenüber den Vorjahren.  \n \nFazit: Finanziell würde es ins Budget passen, jedoch steht der zeitliche Aufwand nicht im \nVerhältnis mit dem Ertrag und deshalb könnten die Kulturvermittler höchstens in einem klei-\nnen Rahmen einbezogen werden. Zum Beispiel am Runden Tisch Integration. \n \nAus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat die Erhöhung auf Fr. 30‘000.00 ab. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nDubravka Lastric, GFL: Ich bin froh, dass ich heute Abend hier stehen darf und bedanke \nmich für die Ausführungen. Wie wichtig das Ganze ist, das möchte ich nicht wiederholen, \ndeshalb ändere ich hier auch ein wenig, was ich geschrieben habe. \n \nWir unterstützen die Haltung vor allem der Kindergartenpersonen, dass zweimal pro Woche \nsehr gut ist. Seit Jahren arbeite ich in diesem Gebiet und ich kann Ihnen sagen, dass das ein \nsehr wichtiges Thema ist. Es gibt Eltern, die zu mir kommen und erst beim zweiten Kind sa-\ngen: "Hätte ich das doch beim Ersten auch schon gemacht". Das war der Grund für unseren \nAntrag, Kulturvermittlerinnen einzusetzen. \n \nIn all den Jahren habe ich erlebt, dass alle Eltern das Beste für ihre Kinder wollen, egal ob es \nMenschen aus Syrien, Pakistan oder Sri Lanka sind. Bei den albanischen Familien habe ich \nriesige Fernseher im Wohnzimmer gesehen. Die Kinder sitzen stundenlang davor und die \nEltern wollen mich partout überzeugen, dass das gut ist für die Kinder, weil sie dabei \nDeutsch lernen. Solche Eltern dann zu überzeugen, dass Kinder dies in einer Spielgruppe \ntun sollten, ist schwierig. Ich wurde dann stutzig, als ich las, dass Kulturvermittlerinnen benö-\ntigt wurden. Von 30 Anfragen kamen 17 Kinder. Im zweiten Jahr von 28 Familien 11 Kinder. \nIm dritten Jahr von 31 Familien 18 Kinder. Und nun von 40 Familien 25 Kinder. Es steigt also \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 3 \n\n \nkontinuierlich, aber die Anzahl der Familien die immer noch nicht teilnimmt, ist eben immer \nnoch relativ gross. \n \nWas heisst das, "Kultur vermitteln"? Das heisst, zu erklären, warum die "Glotze" eine Spiel-\ngruppe nicht ersetzt. Wir müssen bei den Kulturvermittelnden auch nicht bei Null beginnen. \nWir haben comprendi in Bern, sie sind hochprofessionell. Es ist eben wichtig, dass es dann \nauch Kulturvermittler sind und nicht nur Dolmetscher.  \n \nBeispiel kroatisch: Mich können Sie als Kulturvermittlerin einbringen, meine beiden Söhne \neher als Dolmetscher. Denn sie sind hier aufgewachsen und wissen nicht viel über Kroatien. \nAm Runden Tisch Integration höre ich jedesmal, dass an Elternabenden und Infoveranstal-\ntungen genau die nicht kommen, die sie erreichen wollen. Mit Kulturvermittelnden haben wir \ndie Chance, Eltern zu überzeugen, dass das eben wichtig ist. Das ist etwas, wo man mit we-\nnig Geld eine grosse Wirkung erzielen kann. \n \nProfessor Ernst Fehr von der Uni Zürich hat als Ökonom ausgerechnet, dass ein Franken für \ndie Frühförderung, also vor dem Kindergarten, später sechs Franken einbringt. In welcher \nWirtschaftsbranche haben Sie so einen Faktor? Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzu-\nstimmen. \n \nMarianne Pfister, SVP: Bildung, Sprache und Kultur eines Landes sind die wichtigsten Vo-\nraussetzungen für die Integration. Wir begrüssen die Förderung der Sprachkompetenz be-\nreits im Vorschulalter, damit die Kinder in der Schule dem deutschsprachigen Unterricht von \nAnfang an folgen können. Es macht Sinn, dass die Kinder zweimal pro Woche die Spiel-\ngruppe besuchen können und dass die einkommensschwächeren Familien unterstützt wer-\nden. Wir stimmen dem gemeinderätlichen Antrag mehrheitlich zu.  \n \nMartin Köchli, BDP: Auch die BDP wird dem Verpflichtungskredit zustimmen. Den fremd-\nsprachigen Kindern im Vorschulalter soll es möglich sein, zweimal pro Woche eine Spiel-\ngruppe zu besuchen. Das soll aber auch für alle minimal etwas kosten. Wir unterstützen die-\nse Massnahme aber vor allem zur Förderung der Integration. Wir verstehen es weniger als \nFörderung der Sprachkompetenz. Das würde dann eher Richtung Kultur gehen.  \n \nDie Rückmeldungen der Lehrpersonen zeigen den Erfolg deutlich im Bereich des sozialen \nUmgangs und auch vom Gewöhnen an Strukturen als erfolgreiche Voraussetzung für den \nEinstieg in die Schulwelt. \n \nWir sind auch der Meinung, dass die Förderung der Sprachkompetenz von fremdsprachigen \nKindern nicht nur verstaatlicht werden soll, beziehungsweise eine Aufgabe der Gemeinde \nsein soll. Ich erlebe dies in den Einbürgerungsgesprächen mit Kindern, deren Eltern bereits \nzehn Jahre hier Aufenthalt haben und kein Wort Deutsch sprechen. Dort sollte man die El-\ntern stärker in die Pflicht nehmen. Aber im Sinne der Integration unterstützen wir den Antrag \nklar. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP begrüsst das Vorhaben ebenfalls, auch im Sinne des Ge-\nmeinderates. Ich danke Edi Westphale, der etwas ausgeführt hat, was uns auch nicht über-\nzeugt. Nämlich ob die Fr. 2'600.00 wirklich dazu führen, dass mehr Kinder in die Spielgruppe \nkommen oder ob diese nicht innerhalb der Administration und Koordination verschwinden. \nOder aber nehmen wir dieses Geld und investieren es dafür, dass Eltern die Kinder mehr \nbegleiten, zum Beispiel an Eltern/Kind-Nachmittage, so dass insbesondere die Mütter auch \ndie Sprache erlernen.  \n \nPhilip Steiner, SP: Es freut uns, dass allem Anschein nach grossmehrheitlich dem Verpflich-\ntungskredit zugestimmt wird. Auch die SP-Fraktion stimmt dem Vorschlag des Gemeindera-\ntes einstimmig zu. Die Verdoppelung der Stundenzahl ist aus unserer Sicht sehr angebracht, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 4 \n\n \nweil auch für uns ein problemloses Zusammenleben mit dem Verstehen der Sprache be-\nginnt.  \n \nEs bleibt zu prüfen, mit welchen Mitteln die Zahl der Kinder, die bisher dem Angebot fern-\nblieben, reduziert werden kann. Ob dies durch die Nutzung des Runden Tisches Integration \nist, durch den Einsatz von Kulturvermittlerinnen oder durch gezielten Einsatz des Karibu, \nbleibe dahingestellt, ist aber für uns ein zentrales Element.  \n \nWir wissen, dass die Integrationsdebatte momentan ein heisses Eisen ist, nun möchte ich \ndie Frage stellen, wer denn alles von einem gut integrierten, der Sprache mächtigen und mit \nden Ansichten und Gesetzen vertrauten ausländischen Mitbewohner profitiert? Wir werden \nes in Zollikofen nicht schaffen, die Anzahl Ausländer, die in die Schweiz kommen, zu beein-\nflussen. Aber was wir beeinflussen können, ist, wie mit denen, die hierherkommen, umge-\ngangen wird und welche Initiativen die Gemeinde unternimmt, um denen, die hier sind, ein \nmöglichst problemloses Leben zu ermöglichen. Wir stimmen zu, auch dem Vorschlag der \nGFL. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nMatthias Kobel, SVP: Betreffend Kulturvermittlerinnnen: Wir von der SVP sind der Meinung, \ndass auf einen Einsatz von Kulturvermittlerinnen verzichtet werden kann. Die betreffenden \nAusländerinnen und Ausländer, die das Angebot allenfalls nutzen würden, werden bereits \nheute durch verschiedene Institutionen, wie Caritas, SRK oder Heilsarmee genügend be-\ntreut. Zudem sind in solchen Institutionen bereits Mitarbeitende vorhanden, die nebst der \nSprache auch die Kultur der Betreffenden verstehen oder aus dem jeweiligen Land kommen. \nDeshalb sind wir nicht dafür. \n \nRoland Stucki, EVP: Die EVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates. Es gibt allerdings \nein paar kritische Anmerkungen. Meine Frau hat seit 1992 eine Spielgruppe mit Erfolg ge-\nführt. Seit 2004 sind wir ein Verein. Es sind also mehr als zehn Jahre, in denen wir solche \nKinder betreuen und fördern. Mit Spielgruppenleitenden, Personen die die Ausbildung zur \nSprach-Frühförderung gemacht haben. Aufgefallen ist uns in Bezug auf Kulturvermittlerinnen \nfolgendes: Es gibt Ethnien, die sich unbedingt integrieren wollen. Sie setzen alles daran, \nEigenleistung zu erbringen. Ahila Gunaratnam von der SP könnte das sicher bekräftigen, die \nMenschen aus Sri Lanka wollen dies. Andere sind zurückhalten und deshalb setze ich ein \nFragezeichen in Bezug auf Kulturvermittlerinnen.  \n \nWichtig ist, zwischen Spielgruppe und Sprach-Frühförderung an sich zu unterscheiden. Bei \nder Sprach-Frühförderung machte man die Erfahrung, dass es gut ist, wenn man sie gezielt \neinsetzt. Schwieriger wird es, wenn die Spielgruppe auch gleich für die Sprach-\nFrühförderung zuständig ist, dort profitieren die Kinder nicht so stark. Das bestätigen auch \ndie Kindergärten. Es müsste eine Vereinbarung getroffen werden mit den fremdländischen \nEltern und Kindern, dass etwas bezahlt wird, also etwas selber erbracht wird. Ich stelle fest, \ndass es sonst oft an der Disziplin mangelt, man kommt, oder eben nicht. Das hat Auswirkun-\ngen auf die ganze Gruppe, die dann nur noch hälftig da ist. Diese Gefahr besteht, wenn man \nalles bezahlt. Oft kamen dann die Eltern, sagten, sie hätten nun ein besseres Angebot, die \nKinder würden jetzt in die Kita gehen und zogen manchmal auf einen Schlag drei, vier Kinder \nab. \n \nHier muss auch von Gemeindeseite her klar sein: Wenn man in die Spielgruppe geht oder in \ndie Sprach-Frühförderung, sollte man sich auch verpflichten, ein Jahr zu bleiben. Das sind \nFragen, welche die Gemeinde ganz besonders beachten muss. \n \nWir stimmen dem Kredit zu und gehen davon aus, dass ein Anteil Eigenleistung unbedingt \nerbracht werden muss.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 5 \n\n \nThomas Ackermann, CVP: Das Geschäft liegt voll auf der Linie der CVP Schweiz. Seit Jah-\nren sagt sie, dass die Beherrschung der Landessprache sehr wichtig ist für die Integration \nund den Schulbetrieb. Wenn wir Gegenargumente suchen müssten, könnten wir das einbrin-\ngen, was wir auch im anderen Geschäft angeschaut haben. Wollen wir den Handlungsspiel-\nraum einschränken? Denn es gibt wieder eine verbindliche Mehrausgabe. Aber hier kann \ndieses Argument nicht gelten, das Positive obwiegt. Deshalb wird die CVP dem Geschäft \nzustimmen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe einen Ordnungsantrag. Die Effizienz des Ratsbetriebes in \nallen Ehren. Ich finde es aber nicht gut, dass bei Abstimmungen die Gegenstimmen nicht \nerhoben werden. Ich möchte wissen, wer gegen einen Antrag oder in der Schlussabstim-\nmung gegen ein Geschäft stimmt. Auch, wer sich allenfalls der Stimme enthält. Das könnte \nauch für die Presse und die Öffentlichkeit interessant sein. Ich bitte deshalb darum, das Ab-\nstimmungsprozedere bei den nächsten Abstimmungen jeweils bis zum Ende durchzuführen, \nauch wenn die Mehrheit schon bekannt ist. \n \nPräsidentin: Mir wurde gerade gesagt, dass laut Geschäftsordnung nur die Mehrheit erhoben \nwerden muss. Aber wir können die Gegenstimmen auch zählen. Diese paar Minuten haben \nwir noch. Gibt es zum Geschäft noch Voten? \n \nDubravka Lastric, GFL: Nach den letzten Wortmeldungen sehe ich, dass sich die Gemeinde \nwirklich die Mühe nimmt und dass das Geld noch besser eingesetzt werden kann. Aus dem \nGrund hoffen wir, dass die Zahlen in der nächsten Periode besser werden und ziehen den \nAntrag zurück. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkung. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ist dieser Antrag der SP präjudizierend für weitere Abstimmungen oder \nbestimmen wir dies als Usus, dass man dies in Zukunft einfach verlangen darf? Oder werden \nwir jedesmal konsultiert und es wird im Sinne der Präsidentin zugestimmt oder abgelehnt? \n \nPräsidentin: Laut Geschäftsordnung muss man nur die Mehrheit bestimmen. Gewisse Sa-\nchen, die vor das Volk kommen, müssen ausgezählt werden. Sonst nicht. \n \nMarkus Bacher, FDP: Deshalb wäre es ja interessant, das Motiv zu erfahren, wieso wir das \nausgerechnet jetzt müssen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es ist das Recht jedes Ratsmitgliedes, bezeugen zu können, ob er für \noder gegen ein Geschäft ist. Ich möchte manchmal einfach gegen einen Antrag stimmen \nkönnen. Auch wenn die Mehrheit schon klar ist. Vielleicht haben andere Ratsmitglieder die-\nses Bedürfnis auch. Zudem ist es ein Menschenrecht, sich ausnahmsweise einmal der \nStimme zu enthalten. Das wird immer unwichtiger. Sobald genug Hände oben sind, bricht \nman ab und das Geschäft ist erledigt. \n \nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle über das Geschäft reden. Das ist ein Antrag, über \nden wir nicht abstimmen müssen, weil es im Reglement so steht. Ich folge hier der Äusse-\nrung von Gemeindeschreiber Roland Gatschet. \n \nMöchte sich nun noch jemand zum Geschäft äussern? Das ist nicht der Fall. Auch bei die-\nsem Geschäft gibt es zwei Punkte, über die befunden werden muss: Wer diesen Punkten \nzustimmen kann, erhebe die Hand. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 6 \n\n \nAbstimmung \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die sprachliche Frühförderung von jährlich wiederkeh-\nrend etwa Fr. 27'400.00 (brutto) zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto-\nNr.2910.3130.01) wird mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. \n \n2. Die konkreten Beträge (Aufwendungen und Erträge) sind im jeweiligen Budget der \nErfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n