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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 67 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 3 \n\nDatum 26. Mai 2021 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Annette Tichy-Gränicher parteilos (GFL)  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nAndrea-Julien Bersier \nSabine Breitenstein \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nPhilipp Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \nDominique Zangger \nStefan Zingre \n\nFDP \nGFL \nSP \nGFL \nSVP \nglp \nSVP \nSP \nSP \nSP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nSVP \nglp \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nglp \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nEVP \nSVP \nGFL \nFDP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \nSP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 35   \n    \nAbwesend Claudia Degen \n\nSarah Hadorn \nKornelia Hässig Vinzens \nHans Jörg Rothenbühler \n\nparteilos (GFL) \nglp \nSP \nBDP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 68 \n\n \n\n  \n\n \n\nKarin Walker EVP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (BDP)  \nEdi Westphale (GFL) \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, bei Traktandum 7 \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 2   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Kulturkommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Jahresbericht 2020, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Jahresrechnung 2020, Genehmigung \n\nDepartement Finanzen \n\n8. Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2021 - 2024 \n\nDepartement Finanzen \n\n9. Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n10. Einfache Anfrage Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bauarbeiten - Fern-\n\nwärme an der Wahlackerstrasse: Ist die Schulwegsicherheit gewährleistet?", Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n11. Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mobilfunk-Antennen in \n\nZollikofen: Wo stehen 5G-Antennen und wie wurden sie bewilligt?", Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 69 \n\n \n\n  \n\n \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n12. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAnnette Tichy-Gränicher \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 70 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n20 \n\nGeschäftsnummer \n1552 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Es ist anzunehmen, dass diese Sitzung \netwas länger dauern wird als die letzte.  \nIhr habt wahrscheinlich gesehen, dass der Zugriff zum WLAN geändert hat. Beachtet dazu die \nEinblendung über den Projektor. \nMit heutigem Mail-Versand habt ihr folgende Unterlagen erhalten: \n\n− Bericht zur Ersatzwahl Kulturkommission \n\n− Stellungnahme des Gemeinderats zur Änderung der Geschäftsordnung \n\n− Antworten des Gemeinderats zur Interpellation von Bruno Vanoni und zur Einfachen Anfrage  \n\n− von Mario Morger \n\n− Anträge BDP und Bruno Vanoni zum Konzessions-Reglement \nWir haben Papierexemplare hier vorne aufgelegt, ihr dürft euch gerne bedienen, falls ihr nicht mehr \ndazu gekommen seid, die Unterlagen vorgängig zu lesen. \nBetreffend den Schutzmassnahmen Corona, die sind gegenüber der letzten Sitzung unverändert. \nIch bitte euch, diese weiterhin einzuhalten. Das Mikrofon wird euch heute von Denise Horb, \nMitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, gebracht. Herzlichen Dank Denise, dass du das \nübernimmst.  \nDie Juni-Sitzung findet mangels Traktanden nicht statt.  \nDie Sitzung ist eröffnet.  \nIch begrüsse den Gemeinderat, die Vertretung der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal sowie \nDavid Portner, Finanzverwalter, beigezogen zu Traktandum 7.  \nAnwesend sind 34 Ratsmitglieder, wir sind somit beschlussfähig. Entschuldigt haben sich:  \n\n− Claudia Degen \n\n− Kornelia Hässig Vinzens \n\n− Hans-Jörg Rothenbühler \n\n− Sara Hadorn \n\n− Karin Walker \n \n \nMitteilungen \n \nKeine. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n21 \n\nGeschäftsnummer \n1553 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nDie Ersatzwahl der Kulturkommission ist auf der Traktandenliste zu weit nach oben gerutscht. Die \nWahl wird als Traktandum 4, zwischen der Protokollgenehmigung und der Änderung der \nGeschäftsordnung, behandelt. \nGibt es, abgesehen davon, Änderungsanträge in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden? \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 71 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n22 \n\nGeschäftsnummer \n1549 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 28. April 2021 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n23 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nKulturkommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nSilvia Gauch (parteilos, glp) hat ihren Rücktritt per sofort aus der Kulturkommission bekanntgege-\nben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 26. Mai 2021 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie glp Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52  \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL):  Das Eintreten ist vorgegeben. Silvia Gauch \n(parteilos, glp) hat ihren Rücktritt als Mitglied der Kulturkommission per sofort bekanntgegeben. Es \nist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 26. Mai 2021 bis 31. Januar 2025 vorzunehmen. Die glp \nhat bisher keinen Wahlvorschlag eingereicht und ich habe es auch so verstanden, dass sie keinen \neinreichen wird. Ist das richtig Andreas? Das ist so. Somit nehmen wir Wahlvorschläge von anderen \nParteien entgegen. Ihr seid frei, Personen vorzuschlagen.  \n \n(19.34 Uhr: Mario Morger (glp) trifft ein, 35 Ratsmitglieder sind anwesend) \n \nMarceline Stettler (GFL): Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir Daniela Ianos vorschlagen \ndürfen. Es ist eine allgemein interessierte Zolliköflerin, gut integriert mit musikalischen Stärken. Das \nwürde doch noch gut passen. Seitens GFL schlagen wir Daniela Ianos vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 72 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nDaniela Ianos (GFL) gewählt als Mitglied der Kulturkommission für die Amtsdauer vom 26. Mai 2021 \nbis 31. Januar 2025. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n24 \n\nGeschäftsnummer \n900 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n \nAusgangslage \n \nAllgemeines \nDie Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 dazu, dass Parlamente aller Ebenen während des \nLockdowns der ersten Welle nicht mehr ordentlich tagen konnten. In Zollikofen mussten die GGR-\nSitzungen vom 25. März und 29. April 2020 abgesagt werden. Die Parlamentssitzung vom 27. Mai \n2020 konnte aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots nur mit einer Ausnahmebewilligung \ndes Regierungsrats und mit besonderem Schutzkonzept durchgeführt werden. Schweizweit ergab \nsich in der Folge eine politische Diskussion über das Funktionieren der Parlamente während der \nKrise. Das Ergebnis waren zahlreiche Vorstösse auf allen Staatsebenen. Es wurde verlangt, die \nerforderlichen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Parlamente nötigenfalls digital tagen kön-\nnen. Mit der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des \nParlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" vom 26. Mai 2020 \nwurde auch in Zollikofen ein solcher Vorstoss eingereicht. \nUnterstützt wurden diese Forderungen durch die Tatsache, dass sich digitale Zusammenarbeitsfor-\nmen während des Lockdowns weitgehend etabliert haben. Es fand in kürzester Zeit ein erheblicher \nInnovationsschub statt. So wurden solche Instrumente z. B. auch auf Verwaltungs- und Regie-\nrungsebene erfolgreich eingeführt und angewendet. Auch der Gemeinderat führte im Jahr 2020 ein-\nzelne Gemeinderatssitzungen digital durch. \nMit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) soll \ndie rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit in Ausnahmesituationen nötigenfalls auch der \nGrosse Gemeinderat digital tagen kann. Das ordnungsgemässe Funktionieren der kommunalen \nBehörden und die Aufrechterhaltung einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen \nGemeinderat und Parlament sind insbesondere in ausserordentlichen Lagen wichtige Anliegen. Die \nErfahrungen der letzten Monate zeigen, dass Szenarien vorstellbar sind, bei denen Präsenzsitzun-\ngen des Grossen Gemeinderats über eine längere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Es besteht \nein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch in Zeiten \ndes Notrechts funktionieren. Deshalb besteht hier in Anbetracht der weiterhin anhaltenden Corona-\nPandemie Handlungsbedarf. \n \nPrüfungsauftrag aus dem Parlamentarischen Vorstoss \nDie oben erwähnte Motion wurde an der GGR-Sitzung vom 26. August 2020 in ein Postulat gewan-\ndelt und mehrheitlich erheblich erklärt. Damit hat der Gemeinderat vom Grossen Gemeinderat den \nfolgenden Prüfauftrag erhalten: "Sitzungen des Grossen Gemeinderats sollen auch in Zeiten mit \nEinschränkungen der Versammlungsfreiheit stattfinden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, \nsich für die Anpassung der notwendigen rechtlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen \nund organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische \nAnwesenheit der Sitzungsteilnehmer stattfinden können. Die rechtlichen Grundlagen sollen auch für \nGemeinderats- und Kommissionssitzungen gelten." \n \nVerzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz  \nIn der Antwort des Gemeinderats vom 3. August 2020 auf den parlamentarischen Vorstoss von Beat \nKoch vom 26. Mai 2020 wird das Folgende ausgeführt: "Das in Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Ge-\nmeindeverordnung stipulierte Anwesenheitsprinzip scheint gemäss Wortlaut die Form der Anwe-\nsenheit offen zu lassen. Es stellt sich somit die Frage, ob das kantonale Recht nebst der physischen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 73 \n\n \n\n  \n\n \n\nAnwesenheit auch die Sitzungsteilnahme mittels elektronischer Hilfsmittel (akustisch und/oder visu-\nell) erlaubt. Nach der Lehre der Auslegung von Rechtssätzen ist dies aus Sicht des Gemeinderats \nklar zu verneinen. Die Durchführung von sogenannten "virtuellen" Sitzungen für Gemeindeorgane \nbedingt somit vorerst die Anpassung des kantonalen Rechts. Vorbehalten bleiben die Ausnahmere-\ngelungen für ausserordentliche und besondere Lagen." Ursprünglich hat der Gemeinderat deshalb \nbeabsichtigt, die Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene abzuwarten. \nIn seiner Antwort vom 11. November 2020 auf die Motion M 127-20201\n\n vom 2. Juni 2020 hat der \n\nRegierungsrat festgehalten: "Ob und welche konkreten Anpassungen auf Stufe Gesetzgebung (Ge-\nsetze und/oder Verordnungen) notwendig sind, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. \nDies wird erst aufgrund der Erkenntnisse der Prüfung gemäss Punkt 1 der Fall sein. Der Regie-\nrungsrat ist auch hier bereit, gestützt auf den gemäss Punkt 1 zu erstellenden Bericht den Anpas-\nsungsbedarf in der Gesetzgebung zu prüfen und bei Bedarf die notwendigen Erlassänderungen an \ndie Hand zu nehmen." Der Grosse Rat hat diese Motion am 22. März 2021 beraten und angenom-\nmen (Ziffern 2 und 3 als Postulat). Der kantonale Gesetzgebungsprozess nimmt allerdings viel Zeit \nin Anspruch, mit einer raschen Anpassung des Gemeindegesetzes ist nicht zu rechnen. In Anbe-\ntracht der aktuellen Lage hat sich das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats deshalb entschieden, \numgehend eine kommunale Vorlage für digitale Parlamentssitzungen vorzubereiten, um damit auf \nallfällige Eventualitäten vorbereitet zu sein, welche die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten \nnoch mit sich bringen kann. Leider ist es in diesem "Expressverfahren" nicht möglich, weitere Revi-\nsionspunkte in der GOGGR gleichzeitig bis zur Beschlussreife zu bringen. Es muss somit in Kauf \ngenommen werden, dass bereits in wenigen Monaten eine nächste Revision beantragt werden wird. \n \nGrundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche  \nGrundsätzlich soll der Grosse Gemeinderat physisch tagen. Die Einführung digitaler Sitzungen hat \ngrosse Auswirkungen auf die Kultur der Parlamentsdebatte. Es stellen sich auch zahlreiche tech-\nnisch und rechtlich anspruchsvolle Fragen. Es geht deshalb in der vorliegenden Teilrevision einzig \num die rasche Einführung einer Lösung für den Notfall. Die Vorlage beschränkt sich deshalb auf das \nWesentliche und das Erforderliche. \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt es sich zudem um eine Lösung für \nden gesamten Grossen Gemeinderat: Der Rat tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. \nMischformen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Mitglieder physisch tagen und andere digi-\ntal zugeschaltet werden, sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden aufwändige \nZusatzabklärungen erfordern und Mehrkosten verursachen, was die Schaffung einer raschen Lö-\nsung verunmöglicht. \nDas Postulat verlangt neben der Prüfung von Rechtsgrundlagen für digitale Parlamentssitzungen \nauch die erforderlichen Rechtsgrundlagen für digitale Gemeinderats- und Kommissionssitzungen. \nSolche sind nach Auffassung der Präsidialabteilung nicht erforderlich. Einzelne Kommissionen wie \nauch der Gemeinderat haben in den letzten Monaten teilweise bereits digital getagt. Dies ist grund-\nsätzlich zulässig. Die Präsidialabteilung schlägt deshalb vor, auf eine ausdrückliche Regelung zu \nverzichten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 36 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft kann dem Lösungsansatz 1.6 "Online-Dienstleistungen ausbauen" zuge-\nordnet werden. \n \n\n                                                \n1 Motion 127-2020 (Lehren aus der Corona-Krise: Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen \n\nLagen trotz Versammlungsverboten ermöglichen; Detailansicht Geschäft)   \n\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/114e53eecba44f018dc1d8c6058fa28a-332/12/PDF/2020.RRGR.178-RRB-D-216443.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0317a44aaad544b6a1557c4dae799976.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 74 \n\n \n\n  \n\n \n\nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 2 Absatz 3 (neu) \nDer Grundsatz, dass die Parlamentssitzungen unter physischer Anwesenheit der Mitglieder stattfin-\nden, war bisher so selbstverständlich, dass er nicht ausdrücklich in der Geschäftsordnung festgehal-\nten war. Mit der Einführung einer Ausnahmeregelung (Absatz 4) muss auch der Grundsatz veran-\nkert werden. \n \nArtikel 2 Absatz 4 (neu) \nDieser Absatz regelt, dass digitale Parlamentssitzungen in Ausnahmesituationen möglich sind. Ne-\nben dem Grundsatz regelt diese Bestimmung auch die wichtigsten Fragen, wie digitale Sitzungen \ndurchgeführt werden sollen. Abstimmungen erfolgen digital immer durch Namensaufruf. Die digita-\nlen Sitzungen werden zudem live über Internet gestreamt. Damit ist die Öffentlichkeit der digitalen \nParlamentssitzungen gewährleistet. \nDigitale Parlamentssitzungen sollen eine absolute Ausnahme für den Notfall sein. Sie sollen nur \ndann zur Anwendung kommen, wenn physische Sitzungen nicht mehr möglich sind (z. B. wegen \neines Versammlungsverbots des Bundesrats). An die Ausnahmesituationen sind hohe Anforderun-\ngen zu stellen. Es ist eine eigentliche Krisensituation erforderlich. Dabei kann es sich z. B. um eine \nvom Bundesrat (z. B. gestützt auf das Epidemiegesetz) oder vom Regierungsrat (gestützt auf das \nKantonale Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz KBZG) ausgerufene ausserordentliche Lage han-\ndeln. Dies ist aber nicht abschliessend. Das gemäss Artikel 9 Buchstabe b der Geschäftsordnung \nfür die Vorbereitung zuständige Ratsbüro kann auch in weiteren Fällen von Notsituationen digitale \nParlamentssitzungen beschliessen. Es muss dabei aber äusserst zurückhaltend sein. Digitale Sit-\nzungen sollten immer die Ultima Ratio bleiben. Nur weil es gerade praktisch wäre, sollte keine digi-\ntale Sitzung angeordnet werden. Die Verhinderung einzelner GGR-Mitglieder an einer physischen \nTeilnahme ist für sich allein (selbst bei Quarantänefällen) noch kein Grund für eine digitale Durch-\nführung. \nDie Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen mit einem Teilnehmerkreis von fast 50 Perso-\nnen ist anspruchsvoll. Falls die Durchführung von physischen Sitzungen nicht über Monate unmög-\nlich erscheint, sollen deshalb an digitalen Parlamentssitzungen in erster Linie dringliche und unauf-\nschiebbare Geschäfte behandelt werden. \n \nArtikel 2 Absatz 5 (neu) \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt es sich um eine Lösung für den \ngesamten Grossen Gemeinderat. Er tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. Mischfor-\nmen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Parlamentsmitglieder physisch tagen und andere \ndigital zugeschaltet werden, sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden aufwän-\ndige Zusatzabklärungen erfordern und Mehrkosten verursachen, was die Schaffung einer raschen \nLösung verunmöglicht. \n \nArtikel 2 Absatz 6 (neu) \nBei Anordnung digitaler Sitzungen ist sicherzustellen, dass alle Parlamentsmitglieder sowie die Teil-\nnehmenden gemäss Art. 5 und 6 Zugang zu digitalen Sitzungsformen haben und sie über die nötige \ntechnische Infrastruktur verfügen. Die technischen Anforderungen für die Beteiligten sind allerdings \nnicht sehr gross. Nötigenfalls unterstützt sie das Parlamentssekretariat im Rahmen seiner Möglich-\nkeiten, insbesondere durch die Abgabe von Instruktionen oder das zur Verfügung stellen von tech-\nnischer Infrastruktur. \n \nArtikel 9 lit. c (neu) \nEs wird vorgeschlagen, dass das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats über die Durchführung digi-\ntaler Parlamentssitzungen beschliesst. Aufgrund seiner Bedeutung und des Ausnahmecharakters ist \nein solcher Beschluss durch den Grossen Gemeinderat zu Beginn der digitalen Sitzung zu bestäti-\ngen. \n \nArtikel 9 lit. d (neu) \nAlle weiteren Fragen, insbesondere die Frage der konkreten Durchführung von virtuellen Parla-\nmentssitzungen und die Sitzungsteilnahme durch die Parlamentsmitglieder, sollen nicht in einem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 75 \n\n \n\n  \n\n \n\nReglement festgeschrieben werden, sondern in vom Ratsbüro zu erlassenden Richtlinien. So ist \ngewährleistet, dass diese auch rasch an veränderte Bedingungen angepasst werden können. \n \nInkrafttreten \nDie vorliegende Änderung soll wegen der anhaltenden Pandemie bereits per 1. Juni 2021 in Kraft \ntreten. Gemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige \nBeschwerde gegen diesen Beschluss aufschiebende Wirkung. Damit die Parlamentssitzungen bei \nBedarf trotzdem digital durchgeführt werden können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich be-\nschliessen, dass aus wichtigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine auf-\nschiebende Wirkung zukommt. \n \n \nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n \nDie Durchführung einer digitalen Parlamentssitzung in Ausnahmefällen führt nur zu geringfügigen \nZusatzkosten. Die technische Infrastruktur für digitale Konferenzen (z. B. mittels Teams-Sitzungen) \nist grundsätzlich vorhanden. Die technischen Anforderungen sind für die Beteiligten wie erwähnt \nnicht sehr gross. Die Informatikdienste und die Behördensekretariate haben während der Corona-\nPandemie bei der Gewährleistung des Homeoffice-Betriebs und der Durchführung von virtuellen \nKommissionssitzungen bewiesen, dass sie in der Lage sind, kurzfristig solche Zusatzaufgaben frist-\ngerecht zu erledigen. Da die digitalen Parlamentssitzungen für absolute Ausnahmefälle vorbehalten \nbleiben, sind die finanziellen und personellen Auswirkungen im Rahmen der vorhandenen Ressour-\ncen und des Budgets bewältigbar. \n \n \nStellungnahme Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat befürwortet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung. Damit kann der Par-\nlamentsbetrieb zukünftig auch in ausserordentlichen Lagen aufrechterhalten und der politische Be-\ntrieb der kommunalen Behörden gewährleistet werden. \n \n \nAntrag Ratsbüro \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Par-\n\nlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\n3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschieben-\nde Wirkung entzogen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Die Antragstellende Behörde ist in dem Fall \ndas GGR-Büro. Folglich erfolgt die Geschäftsvertretung durch mich. Wird das Eintreten bestritten? \nDas ist nicht der Fall. Wir machen zuerst eine allgemeine Runde und danach gehen wir die einzel-\nnen Änderungen artikelweise durch. Zur allgemeinen Geschäftsberatung. Wie euch sicher bekannt \nist, ist letztes Jahr die Motion Beat Koch in ein Postulat umgewandelt worden, weil man die entspre-\nchenden Angaben des Kantons noch abwarten wollte. Unterdessen ist bekannt geworden, dass \ndigitale Sitzungen von Gemeindeparlamenten unter gewissen Bedingungen möglich sind, dass aber \nin jedem Fall eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür auszuschaffen ist. Die Gemeinde Zol-\nlikofen hat daraufhin die Initiative ergriffen und das Ratsbüro hat sich anfangs Mai getroffen, um das \nvorliegende Traktandum vorzubereiten.  \nIch möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen des Ratsbüros ganz herzlich danken \nfür die gute und konstruktive Zusammenarbeit und natürlich auch dem Gemeindeschreiber für die \nimmer tadellose Vorbereitung und Begleitung des Geschäfts.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 76 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir haben den Fokus auf ein schnelles Inkrafttreten des Reglements gelegt. Im Moment sieht die \nSituation zwar besser aus, die Entwicklung ist sogar sehr erfreulich, aber wir haben es letztes Jahr \nalle erlebt, wie schnell es sich wieder ändern kann. Und, mit den Mutationen, die eventuell noch \nauftreten, könnten wir bald wieder vor dieser Frage stehen. Wir hoffen es nicht, aber wir möchten \nvorbereitet sein. Und deshalb möchten wir, dass die nächste Sitzung, nicht die Juni-Sitzung, falls es \ndann nötig wäre, bereits digital stattfinden könnte.  \nEs ist klar – digitale Sitzungen sollen nur in Ausnahmesituationen stattfinden, z. B. bei behördlich \nangeordneten, ausserordentlichen Lagen. Ich möchte gerne kurz drei Punkte ansprechen, welche in \nanderen Gemeinden zum Teil anders entschieden worden sind und im Ratsbüro eingehend bespro-\nchen worden sind: \n\n− Hybridformen, digitales Zuschalten von einzelnen Ratsmitgliedern in eine Präsenzsitzung:  \nWenn man das möchte, müsste ganz genau geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen \ndas zulässig wäre. Also, wer kann sich wann unter welchen Umständen hinzuschalten. Und das \nwiederum hätte zur Folge, dass wenn man die Regelungen treffen müsste, das Inkrafttreten \nverzögern würde. Ausserdem stellt eine solche Hybridform Anforderungen an technische Mög-\nlichkeiten, die wir im Moment gar nicht zur Verfügung haben.  \n\n− Ein zweiter Punkt ist die Aufnahme einer Bestimmung, dass an digitalen Sitzungen nur notwen-\ndige und dringende Geschäfte besprochen werden sollen. Auch hier müsste man im Reglement \nwieder genau definieren; was sind dringliche und notwendige Geschäfte. Zudem sind digitale \nSitzungen mit so vielen Personen in der Regel aufwändig, so dass es bereits in der Natur der \nSache liegt, dass es sich auf die wirklich wichtigen Punkte beschränken wird. Ausserdem ist \ndieser Punkt zwar nicht im Reglement zum Geschäft so formuliert, aber im Bericht und Antrag \nzum Geschäft.  \n\n− Ein dritter Punkt ist noch die Unterstützung der Ratsmitglieder durch die Gemeinde. Wir haben \ndas aufgenommen, aber limitiert darauf, dass das Ratsbüro im Rahmen seiner Möglichkeiten \nunterstützen würde. Damit ist klar, es kann im Notfall ein Gerät zur Verfügung stellen, es kann \nauch technischen Support leisten sofern möglich, aber es erhält nicht jedes Ratsmitglied gratis \neinen Laptop von der Gemeinde. Man kann die Gemeinde auch nicht für sämtliche bestehende \nIT-Probleme beiziehen.  \n\n \nAusserdem haben wir beschlossen, dass das Ratsbüro Richtlinien für gewisse Fragen erlassen \nkann. Es ist zum Beispiel die Frage aufgetaucht: Müsste die Kamera bei digitalen Sitzungen wäh-\nrend der ganzen Sitzung eingeschaltet sein? Solche Fragen oder ähnliche sind in Richtlinien schnell \nund unkompliziert zu erlassen und auch wieder änderbar. Deshalb haben wir uns entschieden, das \nauf diesem Weg zu lösen.   \nIm Namen des Ratsbüros möchte ich euch bitten, Ja zu sagen zu dieser Vorlage. Danke vielmal.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat zu diesem Geschäft nur einen kleinen Anpas-\nsungsvorschlag. Um Missverständnisse zu verhindern schlägt die GPK beim Änderungserlass vor, \nden Wortlaut des letzten Satzes von Art. 2, Abs. 4 anzupassen und den Teil "mittels Veröffentli-\nchung der Parlamentsdebatte" zu streichen. Ansonsten ist nicht ganz klar, ob die Sitzung nur live \ngestreamt wird oder auch im Nachhinein auf der Website aufgeschaltet bleibt. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen auf diesen Punkt in der Detailbe-\nratung zurück und werden euch auch eine entsprechende Formulierung unterbreiten, welche die Art \nder Veröffentlichung noch präziser umschreibt. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir von der GFL-Fraktion möchten uns für die schnelle Reaktion auf die ver-\nänderte Rechtslage bedanken und auch für die Ausarbeitung der Vorlage. Herzlichen Dank dafür \ndem Ratsbüro und dem Gemeindeschreiber. So wird die Motion von Beat Koch vom letzten Mai \nschnell und auch pragmatisch gut umgesetzt. Die Motion war ja eine Reaktion auf das Verbot von \nParlamentssitzungen, das während des ersten Lockdowns gegolten hat. Interessant, beim zweiten \nLockdown hat sich weder der Bundesrat noch der Regierungsrat wieder getraut, Parlamentssitzun-\ngen zu verbieten. Sonst wären wir ja jetzt nicht am tagen. Parlamentssitzungen sind zugelassen und \ndamit könnte man eigentlich sagen: Wo ist denn jetzt noch das Problem? Man braucht die neue \nRegelung gar nicht mehr.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 77 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir finden – doch und wir stimmen der Regelung zu, damit die rechtlichen Voraussetzungen ge-\nschaffen sind für den Fall, dass man wieder einmal digital tagen müsste. Die technischen Voraus-\nsetzungen dann auch noch einzurichten, sollte eigentlich kein Problem sein.  \nDie GFL-Fraktion unterstützt die Änderung einstimmig. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass \ndamit ein Problem noch nicht gelöst ist. Die Ratspräsidentin hat selber darauf hingewiesen. Was ist, \nwenn das Parlament zwar tagen darf, einzelne Ratsmitglieder aber durch eine amtliche Anordnung \nin Quarantäne oder Isolation versetzt werden? Sie dürfen dann an den Sitzungen nicht teilnehmen \nund dadurch könnten sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben, die Abstimmungen also könnten \nanders ausfallen als bei vollzähliger Besetzung. Und das, weil eine amtliche Anordnung Leute von \nder Teilnahme an der Sitzung fernhält. Das ist ein anderer Fall als wenn man wegen beruflichen \nVerpflichtungen oder wegen Ferien etc. fernbleibt. Andere Gemeindeparlamente, z. B. der Stadtrat \nvon Bern, hat für genau solche Fälle die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass solche Parla-\nmentsmitglieder von zu Hause aus abstimmen dürften. Auch im Grossen Rat hat man ein einfaches \nVerfahren dafür vorgesehen, aber mangels rechtlicher Grundlage bisher nicht anwenden können. \nIch war ersucht, einen Antrag zu stellen, dies in die Geschäftsordnungsrevision noch einzufügen. \nDas wäre analog dem Beispiel der Stadt relativ einfach gewesen. Ich habe dann darauf verzichtet, \nweil eigentlich eine Voraussetzung hier noch nicht gegeben ist. Diese wäre nämlich, dass die armen \nParlamentsmitglieder, die daheimbleiben müssten, die Debatte von zu Hause aus auch mitverfolgen \nkönnten. Das wäre dann, wenn die Debatte ohnehin schon übertragen werden müsste, im Internet \noder mindestens per Ton, wie das im Grossen Rat der Fall ist. Das haben wir hier in Zollikofen noch \nnicht eingerichtet, ist auf absehbare Zeit wohl auch nicht geplant. Und deshalb fände ich es einen \netwas grossen Aufwand, wenn diese Übertragung zuerst sichergestellt werden müsste. Ich bitte \neinfach darum, diese Problematik im Auge zu behalten und vielleicht bei einer späteren Änderung \nder Geschäftsordnung nochmals zu prüfen oder dann auch zu berücksichtigen, wenn konkret wie-\nder einmal eine digitale Parlamentssitzung in Betracht gezogen werden müsste. Dann könnten näm-\nlich auch Ratsmitglieder in Quarantäne oder Isolation automatisch digital dabei sein. Aber wir hoffen \nnatürlich, dass dieser Fall nicht eintritt und sind darum zufrieden mit der Änderung so, wie sie vorge-\nlegt ist. Die GFL-Fraktion stimmt also der Geschäftsordnung des GGR und allenfalls auch der GPK-\nForderung, die haben wir noch nicht besprochen, zu. \n \n\nAndreas Buser (glp): Ich kann es kurz halten: Aus der Sicht der glp-Fraktion ist der Vorschlag \nzur Änderung der Geschäftsordnung pragmatisch und zielführend. Aus unserer Sicht ist es wichtig, \ndass die Änderung ohne Verzögerungen in Kraft gesetzt werden kann, auch wenn es im Moment ja \nnicht danach aussieht, dass sie bald zur Anwendung kommen müsste. Wir haben keinen Zweifel  \ndaran, dass auch künftig keine GGR-Sitzung ohne absolute Ausnahmesituation digital  durchgeführt \nwürde. Dass der Beschluss des Ratsbüros für eine digitale Durchführung noch vom GGR  bestätigt \nwerden muss, ist eine zusätzliche Absicherung und aus unserer Sicht sinnvoll. Die glp-Fraktion \nbittet euch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, die Änderung der Geschäftsordnung zu \ngenehmigen und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.  \n \nSamuel Tschumi  (SVP): Das letzte Jahr hat gezeigt, wie sich die Welt plötzlich auf den Kopf dre-\nhen kann. Eine Situation ist eingetreten, welche man jahrzehntelang nicht einmal ansatzweise erlebt \nhat. Ich kann mich noch gut erinnern: Die Januar-Sitzung hat stattgefunden, die Februar-Sitzung \nnicht. Und plötzlich musste man entscheiden, führt man eine Sitzung durch oder nicht. Das ist nicht \nder lustigste Entscheid, insbesondere wenn man vor anstehenden Abstimmungsvorlagen auf Ge-\nmeindeebene steht. Die diversen Gespräche und Abwägungen – machen wir die Sitzung, machen \nwir sie nicht – waren nicht einfach, schlussendlich konnten wir jedoch eine gute Lösung finden. \nAber, und das sieht die SVP-Fraktion mehrheitlich gleich, wir müssen vorbereitet sein auf eine zu-\nkünftige ähnliche Situation. Deshalb haben wir hier mit der Änderung der Geschäftsordnung eine \ngute Basis, mit welcher auf diverse Situationen reagiert werden kann. Lösungen können gefunden \nwerden, es ist nicht starr aufgeschrieben. Für die Zukunft sind wir soweit vorbereitet, wir erwarten \naber auch, dass die digitale Durchführung der Sitzungen nur im äussersten Notfall durchgeführt \nwerden, wie im Bericht und Antrag beschrieben. Man muss auch sehen – jetzt gerade haben wir \neine Sitzung, wir können diese auch guten Gewissens durchführen, also muss man schon genau \nabwägen, wann macht man die Sitzung und wann nicht. Bedenken, dass jetzt einzelne durch eine \nQuarantäne ausgeschlossen werden könnten haben wir eigentlich nicht. Wir werden dem mehrheit-\nlich zustimmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 78 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Danke dem Ratsbüro für die rasche und gute Arbeit. Eine pragmatische \nund vernünftige Lösung mit Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche. Und doch: Der \nTeufel kann im Detail stecken. Bruno hat bereits einen ersten Punkt angesprochen. Sind wir ehrlich \nund nehmen uns doch nicht so wichtig. Was würde wirklich passieren, wenn wir einmal länger, drei \nbis sechs Monate, nicht tagen könnten. Ersparen wir doch dem Ratsbüro den weiteren Aufwand für \neigentlich doch etwas, was gar nicht so wichtig ist. Ich persönlich werde daher der Änderung Ge-\nschäftsordnung GGR nicht zustimmen und möchte euch spontan auch dazu auffordern. Das Rats-\nbüro soll lieber mit der freiwerdenden Zeit ein Essen in einem wieder geöffneten Restaurant genies-\nsen.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Die allgemeine Geschäftsberatung exkl. Reg-\nlement ist somit abgeschlossen. Wir kommen zum Reglement selber und gehen die einzelnen Arti-\nkel durch. Dafür nehmen wir die Synopse zur Hand.  \n \nZum Art. 2 Abs. 4 hat die GPK einen Vorschlag. Wir haben beschlossen: Wir versuchen es so zu \nformulieren, dass es wirklich geregelt ist. Änderungsantrag siehe Einblendung auf der Leinwand: 4 \n(neu) In Ausnahmesituationen können die Sitzungen des Grossen Gemeinderats digital durchge-\nführt werden. Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden bei digitalen Sitzungen sinnge-\nmäss Anwendung. Die Überprüfung der Anwesenheit der Mitglieder und die Abstimmungen erfolgen \ndurch Namensaufruf. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist mittels Direktübertragung Veröffentlichung \nder Parlamentsdebatte über das Internet zu gewährleisten. Die Aufnahmen werden von der Ge-\nmeinde nicht gespeichert.  \n \nSomit ist klar, es findet ein Livestreaming statt. Wer das verfolgen möchte, kann das machen, aber \nman wird es im Nachhinein nicht mehr anschauen oder anhören können, sondern, es wird gelöscht. \nUnd es wird, wie in den Präsenzsitzungen, ebenfalls ein Wortprotokoll aufgeschaltet. Gibt es Be-\nmerkungen zum Antrag oder können wir direkt darüber abstimmen? \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag von Annette Tichy-Gränicher zu Art. 2 Abs. 4 wird genehmigt.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird eine punktweise Abstimmung verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt.  \n2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Par-\n\nlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt ab-\ngeschrieben.  \n\n3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschieben-\nde Wirkung entzogen. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n25 \n\nGeschäftsnummer \n1025 \n\nOrdnungsnummer \n00.10.05 \n\n    \nJahresbericht 2020, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2020 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 79 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2020 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarische Vorstösse \n \na) Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestiti-\nonen müssen vors Volk" \nAusgelöst durch diesen parlamentarischen Vorstoss wurde die Gemeindeverfassung mit einer Teil-\nrevision im Bereich der politischen Rechte (Zuständigkeit bei Sachgeschäften) geändert. Neu gelten \nauch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Sportzentrum Hirzenfeld) die «normalen» \nFinanzkompetenzen. Die diesbezügliche Sonderregelung, wonach der Grosse Gemeinderat für \nSachgeschäfte von Gemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soweit der auf die Ge-\nmeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, wurde auf-\ngehoben. Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen (Gemeindeanteil über 1.5 Mio. Franken) wer-\nden somit zukünftig den Stimmberechtigten unterbreitet. \nMit der Annahme der Verfassungsänderung durch die Stimmberechtigten am 27. September 2020 \ngilt die Forderung als erfüllt. \n \nb) Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsicher-\nheit" \nMit dem Postulat Niklaus wurde der Gemeinderat beauftragt, die Sicherheit der zu Fuss gehenden \nSchülerinnen und Schüler in der unmittelbaren Umgebung der Schulen und Kindergärten zu über-\nprüfen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu ergreifen. \nIm Jahr 2014 wurden in Workshops mit Vertretungen aus den Elternräten und den Schulleitungen \ndie Sicherheitsdefizite identifiziert. Anschliessend wurden diese durch ein spezialisiertes Ingenieur-\nbüro bewertet und beurteilt. Daraus wurde der Handlungsbedarf abgeleitet. Mittlerweile sind alle \nMassnahmen aus der Überprüfung mit sofortigem Handlungsbedarf umgesetzt. Massnahmen mit \nmittelfristigem und langfristigem Handlungsbedarf werden im Rahmen von Strassenbauprojekten \nrealisiert (vgl. auch Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm). \n \nc) Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mondial – Menschen \ntreffen Menschen" \nDas Café Mondial bietet seit Anfang 2017 jeden Montag die Möglichkeit zur Begegnung und zum \nAustausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Die Durchführung der Anlässe erfolgt \nin den Räumlichkeiten des Restaurants "Im Quadrat" an der Bernstrasse. Die Motion fordert, dass \nder Gemeinderat das Café Mondial, ein Integrationsprojekt von dialog-gesundheit, unterstützt. Die \nUnterstützung soll sich nicht nur auf eine finanzielle Entschädigung beschränken. \nDer von der Trägerschaft daraufhin eingereichte Finanzierungsantrag war unvollständig. Auf mehre-\nre Aufforderungen zur Nachbesserung wurde nicht reagiert, was zum Rückzug des Antrags und der \nAbschreibung des Vorstosses führt. Da der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kom-\npetenz des Gemeinderats liegt, kommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung er-\nfolgt nach der Behandlung des entsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, \nAbs. 2 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 80 \n\n \n\n  \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\n\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulweg-\n\nsicherheit" wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Unterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbe-\nricht ist in drei Teile aufgegliedert: Der Jahresbericht selber mit Textinformationen, der Zahlenteil mit \nStatistischem und das Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir nehmen zuerst die allgemeinen Be-\nmerkungen zu allen drei Teilen entgegen.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die Geschäftsprüfungskommission hat nur zum Umset-\nzungsprogramm zwei Fragen:  \n\n− Lösungsansatz 1.2; Ist der formelle Auflösungsbeschluss im ersten Halbjahr 2021 erfolgt? \n\n− Lösungsansatz 2.5; Kann präzisiert werden, wieso die Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung \nstockt? \n\n \nPetra Spichiger (SP): Wir danken für den sehr anmächeligen Bericht, es ist wieder einmal sehr \nspannend gewesen, diesen zu lesen und rein die Aufmachung ist einfach eine Freude, darin zu blät-\ntern, das ganze Jahr wieder anzuschauen. Auffallend ist gewesen, dass Corona zugeschlagen hat, \nin allen Bereichen und in einem grossen Teil ist es natürlich immer wieder erwähnt worden, das ist \nklar. Wir haben den Jahresbericht alle interessiert gelesen und werden diesen zur Kenntnis neh-\nmen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch dieses Jahr durften wir uns den sehr ansprechend gestalteten Jah-\nresbericht zu Gemüte führen. Wie immer gibt dieser einen sehr guten Überblick über das Gesche-\nhen in der Gemeinde vom vergangenen Jahr. Auch immer wieder interessant ist die Beilage "Zahlen \n& Tabellen". Dazu möchte ich meine persönliche Anregung, respektive Wunsch vom letzten Jahr \nwiederholen: Der eine oder andere Bereich könnte man durchaus mit einer Grafik etwas auflockern. \nAllenfalls wäre es dann sogar möglich, längere Vergleichsperioden abzubilden. Die Berichterstat-\ntung zu den einzelnen Lösungsansätzen im Umsetzungsprogramm ist ebenfalls nachvollziehbar und \nverständlich abgefasst. Dort, wo sich der Gemeinderat die Bewertung "nicht erfüllt" gegeben hat, ist \nder Grund meistens in der ausserordentlichen Lage vom letzten Jahr zu suchen. Die Abschreibung \nder drei parlamentarischen Vorstösse macht für uns ebenfalls Sinn. Für die grosse Arbeit, für die \nAufbereitung der verschiedenen Berichte, möchten wir uns bei der Verwaltung wie auch beim Ge-\nmeinderat recht herzlich bedanken. Die SVP-Fraktion nimmt den Jahresbericht und die Berichter-\nstattung zum Umsetzungsprogramm zur Kenntnis und kann, wie gesagt, auch der Abschreibung der \ndrei Vorstösse zustimmen. \n \nMarkus Bacher (FDP): Auch die FDP dankt allen Verfassern und Beitragleistenden für den gelun-\ngenen Jahresbericht. Es ist einmal mehr interessant gewesen, wie sich die einzelnen Departemente \ndarstellen, was ihnen wichtig ist, was weniger wichtig ist, wie technisch oder wie locker sie schrei-\nben. Also, eine Freude zum Lesen. Wir stellen uns dann einfach jeweils die Frage, wie viele Leute \nden Jahresbericht überhaupt lesen, ausser wir. Aber man sieht doch Fortschritte, wenn man ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 81 \n\n \n\n  \n\n \n\npaar Jahre dabei ist im Parlament und daher macht es mehr Spass zu lesen als auch schon. Schon \nnur, wenn man daran denkt, dass es mal in der Form von Jahreskennzahlen dahergekommen ist. \nHerzlichen Dank an alle, wir werden davon Kenntnis nehmen und der Abschreibung der parlamen-\ntarischen Vorstösse zustimmen.  \n \nSabine Breitenstein (GFL): Den Jahresbericht der Gemeinde haben wir durchaus mit Spannung \ngelesen. Eine gestraffte wie kurzweilige "Aufdatierung" über was, wann, wo und warum in Zollikofen \nmit durchaus positiven "AHA-Erlebnissen". Und auf jeden Fall sehr informativ. Wir haben zur Kennt-\nnis genommen, dass über die Anträge einzeln abgestimmt wird. Dies kommt uns entgegen, da wir \nder Abschreibung des Postulats von Marc Niklaus nicht zustimmen werden. \nIm Antrag erläutert der Gemeinderat, dass im Jahr 2014 Workshops mit Vertretungen aus Elternrä-\nten und Schulleitungen durchgeführt worden sind. Dies ist durchaus positiv und als sinnvolles Vor-\ngehen für die Problemanalyse zur Kenntnis genommen worden. Anno dazumal habe ich in meiner \ndamaligen Funktion als Präsidentin des Elternrats Geisshubel an einem Workshop teilnehmen dür-\nfen. Dieser ist von der Schule begrüsst worden, da sich der Elternrat und die Schulleitung bereits \nvorher intensiv mit dem Thema Schulwegsicherheit auseinandergesetzt hatten. Die bestehenden \nGefahrenpotentiale sind schon vorher von der Schule und auch in Zusammenarbeit eines versierten \nVerkehrsplaners analysiert worden. Vorschläge für eine Verbesserung haben schon damals be-\nstanden. Als eines der grössten Probleme ist der Glascontainer beim Parkplatz evaluiert worden. \nDieser steht unmittelbar beim Weg zum Schulhaus. Autofahrerinnen und Autofahrer laden ihr Ent-\nsorgungsgut direkt beim Container ab und müssen anschliessend rückwärts aus der Lücke fahren. \nBekannterweise ist ein solches Manöver gefährlich und unmittelbar neben dem Schulweg uner-\nwünscht. Die Gemeinde hat aufgrund des Workshops eine Fahrverbotstafel und eine weisse breite \nStopplinie auf dem Belag markiert. So schön, so gut.  \nLeider ist es so, dass das Fahrverbot grosszügig von den Entsorgenden übersehen wird. Diese ein-\nfache und günstige Massnahme nützt leider nichts, weil sie nicht durchgesetzt wird oder von den \nEntsorgenden entweder nicht wahrgenommen oder – weil es halt bequemer ist – ignoriert wird. Das \nist nicht nur meine oder unsere Wahrnehmung, sondern, ich habe mir erlaubt, mit der Schulleitung \nim Geisshubel und dem aktiven Elternrat Rücksprache zu nehmen. Es ist nach wie vor keine Ver-\nbesserung erkennbar. Sie bewerten die Situation nach wie vor als gefährlich.  \nDas Postulat ist aus unserer Sicht nicht abzuschreiben. Die Massnahmen sind zu überdenken und \nanzupassen, bis die Gefahr beseitigt ist. Allenfalls macht es auch Sinn, dass der Standort des Alt-\nglascontainers im Geisshübel überprüft und verbessert wird, wie es dazumal am Workshop vor sie-\nben Jahren besprochen worden ist.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Ich bitte darum, weitere Wortmeldungen zu \nden Postulaten später anzubringen, wenn wir effektiv über diese abstimmen.  \n \nDa das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Detailberatung des Jahresberichts. Ich \nbitte euch jeweils zu erwähnen, zu welcher Seite und Abschnitt ihr etwas sagen möchtet.  \n \nDa es keine Bemerkungen gibt, gehen wir über zum zweiten Teil des Jahresberichts, Zahlen und \nTabellen. Auch hier bitte ich euch deutlich zu sagen, zu welcher Seite und zu welchem Abschnitt ihr \netwas beitragen möchtet.  \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eine Frage zur Seite 13, ausgeführte Bauten: Unter dem dritten Punkt \n"Heizungsersatz" sieht man einen relativ sprunghaften Anstieg. Wir hatten keinen Heizungsersatz in \nden Jahren 2018 und 2019 und dann im 2020 16. Dort interessiert mich, ob der Gemeinderat Ge-\nnaueres dazu weiss, um was für Heizungen es sich dort gehandelt hat.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann das wie folgt beantworten: Die Tabelle \nhier, ich habe mich selber schlau machen müssen, die sagt nicht aus, dass im 2018 und 2019 kein \nHeizungsersatz stattgefunden hat, sondern, es werden diejenigen aufgeführt, welche der Gemeinde \ngemeldet worden sind. Wir haben in dem Sinne eine nicht wirklich aufschlussreiche Liste bei der \nGemeindeverwaltung die aussagt, welche Heizung womit ersetzt worden ist. Das existiert so in dem \nSinne nicht. Man hat diejenigen, die baubewilligungspflichtig sind, diese sind jedoch nicht abschlies-\nsend, weil nicht alles gemeldet werden muss. Aber, im nächsten Jahr ist das Controlling des Ener-\ngieberichts anstehend und da wird eine Erhebung gemacht über die ganzen Heizungen in Zolliko-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 82 \n\n \n\n  \n\n \n\nfen, den Heizungsersatz. Und damit haben wir dann die aktuellsten Zahlen beisammen. Entspre-\nchend werden wir zu gegebenem Zeitpunkt informieren.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Es sind keine weiteren Bemerkungen, somit \nkommen wir zum dritten Teil, dem Umsetzungsprogramm. Auch hier gehen wir ziffernweise durch, \nes bestehen bereits genannte Fragen der GPK. Wir werden diese unter der jeweiligen Ziffer behan-\ndeln.  \n \nZiffer 1.2, Frage der GPK, ob der formelle Auflösungsbeschluss im ersten Halbjahr 2021 erfolgt ist?    \n \nGemeinderat Martin Köchli (BDP): Der Beschluss wird am 7. Juni 2021 abschliessend im Ge-\nmeinderat gefällt und mit dem Beschluss ist der Runde Tisch Integration RTI aufgelöst.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Ziffer 2.1 – 2.6. Dort ist ebenfalls eine Frage \nder GPK bei Ziffer 2.5; ob präzisiert werden kann, wieso die Umsetzung der Parkplatzbewirtschaf-\ntung stockt? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ziffer 2.5. Die Umsetzung stockt, weil ein hängiges \nBeschwerdeverfahren von einem einzigen Beschwerdeführer vorliegt. Und zwar vor der ersten In-\nstanz, also vor dem Regierungsstatthalteramt. Dieser Entscheid liegt uns noch nicht vor. Es ist ein \nmehrfacher Schriftenwechsel gewesen bis jetzt. Liegt der Entscheid des Regierungsstatthalters vor, \nhat jedoch der Beschwerdeführer wiederum die Gelegenheit, die Beschwerde weiterzuziehen. Es \nwird dann noch einen Moment dauern, bis der Entscheid rechtskräftig ist. Weiter müssen Signalisa-\ntionsmassnahmen vollzogen, Markierungen gemacht werden, etc. Wir wären bereit. Sobald wir den \nEntscheid vom Regierungsstatthalter vorliegen haben, können wir weiterfahren.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Dieser Teil ist ebenfalls abgeschlossen.  \n \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Unterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen. \n4. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\n\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben (mehrheitlich). \n5. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulweg-\n\nsicherheit" wird als erledigt abgeschrieben (mehrheitlich). \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n26 \n\nGeschäftsnummer \n1356 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.04 \n\n    \nJahresrechnung 2020, Genehmigung \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshil-\nfen) zu Grunde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 83 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstat-\ntung mit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkenn-\nzahlen sowohl für \n- den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n- den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n- die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rech-\nnung wie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. \nArt. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt 2020 \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'997'693.79 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1'635'080.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 3'632'773.79. \n \nRechnungsergebnis 2020 allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'620'821.52 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'840'280.00. Im Vergleich zum \nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 3'461'101.52. \n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 41'905'531.77 43'455'660.00 42'168'756.18 \n\nErtrag brutto 43'526'353.29 41'615'380.00 44'257'561.28 \n\nRechnungsergebnis * 1'620'821.52 -1'840'280.00 2'088'805.10 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 2 \n0.00 0.00 854'881.55 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 1'238'163.25 3'312'000.00 2'717'579.55 \n\nAbschreibungen 1'906'819.80 2'143'490.00 1'862'698.00 \n\nSelbstfinanzierung 3'013'162.47 -276'520.00 4'290'289.05 \n\nFinanzierungsergebnis 1'774'999.22 -3'588'520.00 1'572'709.50 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 243.4% -8.3% 157.9% \n\n \nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2020 massgeblich geprägt und sind \nin der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten. \n \n\nAllgemeiner Haushalt \nRechnung \n\n2020 \nBudget 2020 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +1'620'821.52 -1'840'280.00 +3'461'101.52 \n\n- Landarrondierung und Verkauf Teilflä-\nche im Bereich der Überbauung Lüftere \nNord \n\n-1'008'000.00 0.00 -1'008'000.00 \n\n- Marktwertanpassungen eigener Liegen-\nschaften aufgrund amtlicher Neubewer-\ntung nichtlandwirtschaftlicher Grundstü-\ncke (AN20), Aufwertungsgewinne \n\n-991'476.00 0.00 -991'476.00 \n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse  \n(Aufwandüberschuss, Defizit) \n\n-378'654.48 -1'840'280.00 +1'461'625.52 \n\n \n\n                                                \n2 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind unter \n\nbestimmten Voraussetzungen zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Rechnungsergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 84 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Rechnungsergebnis 2020 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereig-\nnisse einen Aufwandüberschuss von rund 0,38 Mio. Franken aus, was rund 0,25 Steueranlagezehn-\nteln entspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbes-\nserung von 1,46 Mio. Franken. \nAus der Landarrondierung und dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Überbauung Lüftere \nNord resultierte ein geldwerter Erlös von einer Million Franken. \nAufgrund der amtlichen Neubewertung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (AN20) wurden ver-\nschiedene gemeindeeigene Liegenschaften neu bewertet. Die Marktwertanpassungen ergaben ei-\nnen buchmässigen Ertrag von rund einer Million Franken. Der stattliche Aufwertungsgewinn ist ins-\nbesondere auf die Wertanpassung vom Mehrfamilienhaus Buchsweg 8 in Zollikofen im Betrag von \netwa 0,96 Mio. Franken zurückzuführen. \nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern war mit netto 0,19 Mio. Franken über den Budgeter-\nwartungen von 21,16 Mio. Franken. Die Steuern von natürlichen Personen erreichten die budgetier-\nten Erträge. Die Steuererträge von juristischen Personen fielen auch mit den gebildeten Rückstel-\nlungen von 0,1 Mio. Franken gesamthaft über den veranschlagten Werten aus. Das bessere Ergeb-\nnis an Sondersteuern von insgesamt rund 0,2 Mio. Franken wurde vorwiegend mit höheren Erträgen \naus Sonderveranlagungen erreicht. Der Ertrag an Liegenschaftssteuern fiel gegenüber dem Budget \num 0,35 Mio. Franken geringer aus, was auf die zu hohe Budgetannahme infolge der amtlichen \nNeubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke zurückzuführen war. Die Ertragsanteile an \nder direkten Bundessteuer als Folge der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform \nund die AHV-Finanzierung (STAF) ergab eine Abgeltung von 0,07 Mio. Franken. \nDie Erträge von Baubewilligungsgebühren waren mit netto rund 0,19 Mio. Franken deutlich über den \nBudgeterwartungen. Bei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung von rund \n0,15 Mio. Franken vorwiegend aus tieferen Personal- und Sachaufwendungen, geringeren Entschä-\ndigungen an den Kanton für das Steuerwesen sowie höheren Rückerstattungen Dritter. \nDie Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren gesamthaft gegenüber \nden veranschlagten Werten um etwa 0,64 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro Ein-\nwohner beim Lastenausgleich Sozialhilfe fiel unter der Budgetmeldung des Kantons aus, was ein \nMinderaufwand von 0,54 Mio. Franken ergab. \nIn den meisten Aufgabenbereichen sind zudem zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber \nden budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand war auch auf entfallene Anlässe und Vorha-\nben infolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Wegen der Pandemie musste der Finanz-\nhaushalt auch nicht geplante Kosten von rund 0,18 Mio. Franken erbringen, welche sich über alle \nAufgabenbereiche des Gemeinwesens verteilen. \nDie Abschlussprognose vom Oktober 2020 ging gegenüber dem Budget von einem besseren Rech-\nnungsergebnis von etwa 1,24 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss von rund \n0,6 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber der Abschlussprognose verbesserte sich das Resultat der \nJahresrechnung auch ohne die Aufwertungsgewinne der Liegenschaften Finanzvermögen und der \nLandarrondierung beziehungsweise dem Verkauf einer Teilfläche zu Gunsten der Überbauung Lüf-\ntere Nord. Insbesondere im Bereich Steuern ergaben sich im vierten Quartal erhebliche positive \nVerbesserungen. Wie in der Abschlussprognose erwartet, fielen die Beiträge an die Lastenaus-\ngleichssysteme gesamthaft unter den Budgeterwartungen des Kantons aus. \nIm Geschäftsjahr wurde der Kaufpreis von 13,78 Mio. Franken für die Liegenschaft des ehemaligen \nBetagtenheims an die Gemeinde bezahlt. Ebenfalls wurde die Kaufpreistilgung für die Parzelle am \nSägebachweg von 0,74 Mio. Franken geleistet. Die bestehenden kurzfristigen Überbrückungskredi-\nte von 8,0 Mio. Franken wurden zurückbezahlt, so dass per Ende Rechnungsjahr 2020 keine exter-\nnen Schuldverbindlichkeiten bestehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zu-\nständigkeit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 85 \n\n \n\n  \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund \n– stets zum Wohle aller" zugerechnet werden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. Die wichtigsten Geschäftsfäl-\nle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichterstattung zur Jahresrechnung \nerläutert und dokumentiert. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2020 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2020 ab-\ngeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen ge-\nsetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute \nZusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2020 mit Aktiven und Passiven von Fr. 67'602'042.05 und \neinem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'997'693.79 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den "Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I". \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: Der \nallgemeine Haushalt schliesst um 3,46 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. Die Bes-\nserstellung ist insbesondere auf zwei einmalige Sonderereignisse zurückzuführen:  \n- Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Neuüberbauung Lüftere Nord. \n- Marktwertanpassungen gemeindeeigener Liegenschaften aufgrund der amtlichen Neubewer-\n\ntung. \nDie Marktwertanpassungen der gemeindeeigenen Liegenschaften im Umfang von rund 1,0 Mio. \nFranken erfolgten buchmässig, d. h. ein Geldfluss fand nicht statt. Zusätzliche systembedingte Ab-\nschreibungen mussten nicht vorgenommen werden, da die Nettoinvestitionen im Rechnungsjahr \n2020 tiefer als die ordentlichen Abschreibungen ausfielen. \nOhne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Aufwandüberschuss \nvon rund 0,38 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von 1,84 \nMio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 86 \n\n \n\n  \n\n \n\nAus der betrieblichen Tätigkeit ohne Finanzerfolge resultierte im allgemeinen Haushalt ein negatives \nErgebnis (-1,53 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung der Finanzerfolge (+2,64 Mio. Franken) \nergab sich ein positives operatives Ergebnis (+1,11 Mio. Franken). Der Ertragsüberschuss von 1,62 \nMio. Franken kam mit den ausserordentlichen Aufwendungen und Erträgen (+0,51 Mio. Franken) \nzustande (vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung). \nMit der sorgfältigen Ausgabendisziplin konnten die budgetierten Werte mehrheitlich eingehalten \nwerden. Dies wird mit zahlreichen Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufgabenberei-\nchen dokumentiert. \nDie COVID-19-Pandemie bescherte einerseits verschiedene Aufwandminderungen, da Vorhaben \nund Aktivitäten nicht wie vorgesehen durchführbar waren. Andererseits waren bezifferbare nicht \ngeplante Kosten oder Mindererträge im Umfang von etwa 0,18 Mio. Franken zu finanzieren. \nAn den direkten Finanzausgleich war eine um Fr. 56‘940.00 höhere Ausgleichsleistung zu zahlen. \nDer Gemeindebeitrag betrug Fr. 75‘940.00 (Budget: Fr. 19‘000.00). Die grössere Ausgleichszahlung \nwar auf den in den massgebenden Jahren höheren harmonisierten Ertragsindex und auf die höhe-\nren abzugsberechtigten Zentrumslasten der Zentrumsgemeinden ab dem Vollzugsjahr 2019 zurück-\nzuführen. \nAn die Lastenausgleichssysteme mussten 0,67 Mio. Franken weniger bezahlt werden als budgetiert \n(15,45 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Beitrag an den Lastenausgleich Sozialhilfe mit 0,54 Mio. \nFranken tiefer aus. \nDer Fiskalertrag von 25,16 (Budget: 25,0) Mio. Franken fiel über dem Budgetwert aus (+0,16 Mio. \nFranken). Gegenüber der Jahresrechnung 2019 beträgt die Zunahme beim Fiskalertrag 0,7 Mio. \nFranken. \nDie Steuern von natürlichen Personen erreichten die budgetierten Erträge. Die Steuererträge von \njuristischen Personen fielen auch mit den gebildeten Rückstellungen gesamthaft über den veran-\nschlagten Werten aus. Der Ertrag an Liegenschaftssteuern war gegenüber dem Budget um 0,35 \nMio. Franken geringer, was auf die zu hohe Budgetannahme infolge der amtlichen Neubewertung \nzurückzuführen ist. Das bessere Ergebnis bei den Sondersteuern ergab sich vorwiegend mit höhe-\nren Erträgen aus Sonderveranlagungen. \nDie Nettoinvestitionen von gesamthaft 1,85 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \n2,77 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad Gesamthaushalt von 40 %; \nallgemeiner Haushalt: 37 %). Die Abweichungen zu den geplanten Investitionen sind vielschichtig \n(u. a. Projektverzögerungen, politische Entscheide). Mit dem zeitlichen Verschieben der Investiti-\nonsausgaben fallen die Folgekosten in späteren Rechnungsjahren an. \nDie Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geldfluss \nvon 6,95 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Verkauf von Sachanlagen Finanzvermögen (Liegen-\nschaft ehemaliges Betagtenheim, Teilfläche Überbauung Lüftere Nord, Parzelle Sägebachweg) zu-\nrückzuführen. Die bestehenden Überbrückungskredite von 8,0 Mio. Franken konnten dadurch zu-\nrückbezahlt werden. Per Ende Rechnungsjahr sind keine externen Schuldverbindlichkeiten bilan-\nziert. \nDer Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 1,62 Mio. Franken vom allge-\nmeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 20,6 Mio. Franken, was etwa 13,4 Steueranla-\ngezehnteln entspricht. \nDie einmaligen nicht budgetierten Ereignisse haben das Rechnungsergebnis positiv beeinflusst und \nhelfen den Finanzhaushalt zu stabilisieren. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 321'925.15 wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2020, abschliessend mit \n \n\nErfolgsrechnung  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt  47'603'368.15 49'601'061.94 \nErtragsüberschuss  1'997'693.79  \n    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 87 \n\n \n\n  \n\n \n\nDavon    \n    \n\nAllgemeiner Haushalt  41'905'531.77 43'526'353.29 \nErtragsüberschuss  1'620'821.52  \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr  356'389.73 445'600.60 \nErtragsüberschuss  89'210.87  \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser  1'663'248.90 1'696'285.10 \nErtragsüberschuss  33'036.20  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser  2'526'341.85 2'873'860.35 \nErtragsüberschuss  347'518.50  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall  1'151'855.90 1'058'962.60 \nAufwandüberschuss   92'893.30 \n    \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen  1'962'814.16 111'801.35 \nNettoinvestitionen   1'851'012.81 \n    \n\nNachkredite  -- -- \nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle)  -- -- \n\n \nwird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir halten auch \nhier zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden wir die Jahresrech-\nnung (gelb) und die Details zur Jahresrechnung (hellgelb) beraten. Danach behandeln wir die Pro-\ndukterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I (rot).  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK möchte das beeindruckende Zahlenwerk und die \nArbeit dahinter ganz herzlich verdanken und hat zum Grundsätzlichen keine Anmerkungen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich, euch das erfolgreiche Rechnungsergebnis \n2020 präsentieren zu dürfen. Trotz dem budgetierten Defizit von 1.84 Mio. Franken haben wir einen \nErtragsüberschuss von 1.64 Mio. Franken erwirtschaften können. Oder einfach gesagt: Eine Bes-\nserstellung von 3.4 Mio. Franken gegenüber dem Budget. Wie kann das sein? Die Besserstellung \nresultiert aus dem Landverkauf einer Teilfläche Lüftere Nord über 1 Mio. Franken, welcher hier im \nGGR beschlossen worden ist. Eine weitere Besserstellung, 1 Mio. Franken, stammt aus der amtli-\nchen Neubewertung der gemeindeeigenen Liegenschaften. Bei einer Neubewertung fliesst auch bei \nder Gemeinde kein Geld. Bei einem Rechnungsabschluss ohne die beiden Sonderereignisse hätten \nwir einen Aufwandüberschuss, sprich, einen Verlust über Fr. 378'000.00. Die Herleitung hierzu oder \nweitere Details findet ihr auf der Seite 5, ihr habt das sicher alle bereits gelesen. Weitere grössere \nBesserstellungen gegenüber dem Budget sind: Nettobeiträge an den Finanz- und Lastenausgleich \nvon Fr. 636'000.00, tiefere Abschreibungen, welche erst im 2021/22 realisiert werden. Mehreinnah-\nmen aus Baubewilligungsgebühren, aufgrund der erhöhten Bautätigkeit. Nettominderausgaben von \nFr. 402'000.00 in verschiedenen Positionen. Weitere Details findet ihr auch hierzu auf Seite 4.  \nZu den Schulden der Gemeinde Zollikofen: Im Jahr 2020 haben wir dank den Zahlungseingängen \naus dem Verkauf des Betagtenheims und den Landverkäufen Lüftere Nord sowie der Landparzelle \nam Sägebachweg sämtliche externen Schulden zurückbezahlen können. Sämtliche externen \nSchulden. Damit das auch allen klar ist. Somit haben wir nur noch Schulden von rund 20 Mio. Fran-\nken gegenüber den Spezialfinanzierungen, welche selbstverständlich gemeindeeigen sind. Das \nkann man nicht einfach zurückbezahlen. Das ist gegeben und man kann es auch nicht einfach än-\ndern. Vertiefte Zahlen findet ihr auf der Seite 76 – 86.  \nHaben wir Freude an diesem guten Rechnungsergebnis und überlegen uns auch inskünftig bei je-\nder auch kleineren Ausgabe, ist sie wirklich nötig oder nicht. Danke vielmal.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 88 \n\n \n\n  \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg vielen Dank dem Team um David Portner für die wie immer \nprofessionelle Arbeit und die umfangreiche und gut strukturiere Aufbereitung der vielen Zahlen für \ndas vergangene Jahr. Wenn sogar die Rechnungsrevisoren von "mustergültiger Qualität" reden \nsucht man das berühmte Haar in der Suppe der Zahlen wahrscheinlich definitiv vergeblich. Zum \nInhalt respektive zu den Zahlen selbst: Ja, wir haben immer noch ein strukturelles Defizit und ja, die \nJahresrechnung hat einmal mehr nur dank Sondereffekten positiv abgeschlossen. Bemerkenswert \nist jedoch, dass auch ohne diese Ereignisse nicht so viel gefehlt hätte und das Ergebnis wäre aus-\ngeglichen ausgefallen. \nAufgrund der aktuellen Diskussionen hier im GGR betreffend unseren Finanzen lohnt es sich nicht \nnur die Erfolgsrechnung anzuschauen, sondern auch mal einen Blick auf die Bilanz zu werfen. Dort \nsehen wir unter anderem Folgendes, Markus hat es vorhin erwähnt: \n\n− Per Ende 2020 ist die Gemeinde schuldenfrei gewesen. Das heisst, wir haben keine externen \nSchulden bei Banken usw. mehr. \n\n− Der Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2020 beträgt 20.6 Mio. Franken. Dieser Wert ist die \nbuchhalterische Reserve der Gemeinde. Sie ist ca. doppelt so hoch wie die Bandbreite, welche \nder Gemeinderat als langfristigen Wert in der Finanzstrategie vorgesehen hat. Aber Vorsicht. \nDie 20 Mio. Franken sind ein Wert auf dem Papier. Das bedeutet nicht, dass die Gemeinde so \nviel Cash in der Kasse hat.  \n\n \nAuch wenn gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren voraussichtlich regelmässig Defizite erwar-\ntet werden müssen, können wir uns diese zumindest mittelfristig leisten und es gibt überhaupt kei-\nnen Grund, kurzfristig in Aktionismus zu verfallen und auf Vorrat die Steuern zu erhöhen. \nAuf der anderen Seite müssen wir trotz des momentanen Polsters in unserer Bilanz weiterhin genau \nauf die Kosten schauen und der Gemeinde nicht immer noch mehr freiwillige Aufgaben aufbürden. \nSonst schmelzen unsere Reserven so schnell wie der Schnee in der hoffentlich bald auftauchenden \nJunisonne. Die SVP-Fraktion kann der vorliegenden Jahresrechnung 2020 so zustimmen.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Die SP-Fraktion kann sich dem gesagten der SVP-Fraktion an-\nschliessen. Wir erkennen das erfreuliche Rechnungsergebnis und sind dankbar für die saubere \nAufarbeitung. Wie Peter es bereits erwähnt hat, es wird gesprochen von einer mustergültigen Rech-\nnungsführung, das ist natürlich sehr gut, wie das jedes Jahr der Fall ist. Es ist wichtig, dies jedes \nJahr wieder zu erwähnen. Dass wir uns mittelfristig die defizitäre Situation leisten können, ist schon \ngut und recht. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir längerfristig planen müssen und somit im-\nmer ein Auge auf die Ausgaben halten müssen.   \n \nMario Morger (glp): Auch von meiner Seite: Herzlichen Dank an den Finanzverwalter und die Fi-\nnanzabteilung für die wie jedes Jahr ausgezeichneten Unterlagen. Erstens kommt es anders und \nzweitens als man denkt, das trifft jetzt bestens auf unsere Jahresrechnung 2020 zu. Letztes Jahr \nsind die Prognosen für die anstehende Legislaturperiode noch düster gewesen. Für 2020 ist ein \nDefizit von 1.6 Mio. Franken angekündigt worden. Das strukturelle Defizit der nächsten Jahre ist auf \nungefähr 2 Mio. Franken jährlich geschätzt worden. Jetzt ist es ganz anders herausgekommen. Die \nBesserstellung des Gesamthaushalts beträgt 3.6 Mio. Franken, womit ein Ertragsüberschuss von    \n2 Mio. Franken resultiert. Wie in den vergangenen Jahren sind wiederum Sondererträge in grossem \nUmfang verbucht worden. Aus dem Verkauf des Grundstücks und aus einem Aufwertungsgewinn \nresultieren bereits 2 Mio. Franken. Allein diese beiden Effekte haben den Haushalt ins Plus versetzt. \nDie Sondererträge sind ja nichts Neues für uns. Schade, fliessen sie nicht in den Budgetprozess \nein. Das geht zwar buchhalterisch nicht, aber in den Kommentarfelder könnte man durchaus auf \nwahrscheinliche Aufwertungsgewinne eingehen. Stattdessen sind in der Vergangenheit immer sehr \nnegative Szenarien aufgezeigt worden. Viele von uns, auch ich, sind davon ausgegangen, dass \neine unveränderte Fortführung des Finanzhaushalts bald nicht mehr nachhaltig sei. Das hat auch \nder Finanzvorsteher seit längerem so berichtet. Entsprechende Passagen sind dann jeweils in der \nAbstimmungsbotschaft zum Budget gestanden.  \nAuch ohne Sondererträge ist die Rechnung 2020 ausserordentlich stabil ausgefallen. Erfreulich ist, \ndass der Ertrag bei den allgemeinen Gemeindesteuern, eine Grösse, die in den letzten Jahren \nstagniert hat, über dem Budget gelegen ist. Deutlich tiefer als erwartet ist zudem der Anteil an das \nFinanz- und Lastenausgleichssystem gewesen, insbesondere an die Sozialhilfe. Das sind sicherlich \nAusgabeposten, die sich in den nächsten Jahren volatil entwickeln können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 89 \n\n \n\n  \n\n \n\nNichtsdestotrotz, dank dem bald versiegten Geldregen aus dem Betagtenheim und den Grund-\nstücksverkäufen, welche nicht nachhaltig sind, steht unser Finanzhaushalt plötzlich ausserordentlich \nsolid da. Die Gemeinde weist keine externen Schuldenverbindlichkeiten auf, wie unser Finanzvor-\nsteher erläutert hat. Die Frage ist, für wie lange. Die Grünliberalen sehen gewisse Unsicherheiten \nbetreffend des zukünftigen Finanzhaushaltsgleichgewichts. Aufgrund des positiven Ergebnisses \nsehen wir aber derzeit keinen Bedarf nach dringlichen Spar- oder Steuermassnahmen. Deshalb \nwerden wir die Jahresrechnung 2020 genehmigen.    \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem Ge-\nmeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahresrechnung \n2020.  \nIn den Budgetdebatten im Herbst sehen die finanziellen Aussichten jeweils eher bedrückt aus. Die \neffektiven Jahresrechnungen warten dann meistens mit positiven Überraschungen auf. So können \nwir erfreulicherweise auch dieses Jahr wieder eines durch positive Sondereffekte geprägtes Jahres-\nergebnis mit einem Gewinn statt einem Verlust im allgemeinen Haushalt zur Kenntnis nehmen. Die \nBilanz per 31. Dezember 2020 weist sehr solide Werte auf. Das Eigenkapital bzw. der Bilanzüber-\nschuss ist hoch, die Gemeinde weist keine Finanzschulden aus und die flüssigen Mittel sind auch \nauf einem hohen Niveau. \nDie gute Finanzsituation ist über die letzten Jahre entstanden, da die Einnahmen aus Steuern und \nGebühren weiterhin munter gesprudelt sind. Dies ist nur möglich dank der Wertschöpfung, welche \ndurch Bürger und Unternehmen erarbeitet worden ist. Statt von künftigen Steuersatzerhöhungen zu \nfabulieren, gilt es daher das Ausgabenwachstum zu bremsen. Mit einer realistischen Politik ohne \nHaurückübungen können die Gemeindefinanzen auch über die nächsten Jahre gesund gehalten \nwerden. Die FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2020 genehmigen. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Hei mer doch eifach Fröid", hat der Departementsvorsteher gesagt und \nich kann das ein Stück weit nachvollziehen. Wie gross die Freude bei der GFL gewesen ist, bleibt \njetzt dahingestellt. Aber, wir können auch sagen, die finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt eigent-\nlich kein Klagen. Schlicht und einfach nicht. Aber, und wenn wir uns an die letzte Debatte hier im \nGGR erinnern, also vor einem Jahr, hat man oftmals gehört "wir leben auf Pump", "wir geben mehr \nGeld aus, als wir einnehmen". Und das ist so ein bisschen die Kehrseite, das tun wir ja eigentlich \nimmer noch. Aber, es geht uns finanziell gut, dank den soliden Eigenkapital-Reserven. Dieses \n"Pölsterli" zu reduzieren ist gar nicht so einfach. Deshalb haben wir auch gefunden, wir stimmen \ndieser Rechnung zu. An dieser Stelle möchte ich noch ganz herzlich danken für das wirklich aus-\nführliche und sehr genaue und übersichtliche Zahlenmaterial, welches uns immer wieder zur Verfü-\ngung gestellt wird.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Detailberatung. Bitte sagt \nauch hier jeweils deutlich, auf welcher Seite und zu welchem Konto ihr eine Bemerkung habt.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Zu Seite 64 habe ich eine Frage, Steinibachschulhaus, Sanierung Rasen-\nspielfeld: Hier ist noch ein Kredit über Fr. 10'000.00 aus dem Jahr 2016 aufgeführt. Auf Seite 65 ist \ndie Gemeindebibliothek aufgeführt, Standort, mit einem Kredit vom 2014 und auf Seite 67 eine \nGrenzbereinigung Münchenbuchsee/Zollikofen mit einem Kredit vom 2011. Wieso sind die Kredite \nnoch nicht abgerechnet? Kommt da noch etwas? Das würde mich interessieren.  \n \nFinanzverwalter David Portner: Zum Steinibachschulhaus: Es ist so, es hat sich dort um ein Vor-\nprojekt gehandelt, die Arbeiten sollten dann im Zuge der Renovation Neubau im Steinibach stattfin-\nden, das ist im Finanzplan bereits so eingestellt. Bei der Gemeindebibliothek ist es auch so, dass \nnoch Restanzen offen sind, deshalb ist dieser Kredit noch nicht abgerechnet. Das ist meines Wis-\nsens jetzt gerade in Bearbeitung. Zur Grenzbereinigung: Dort ist noch ein Beitrag geschuldet, der \ndie Gemeinde zu leisten hat, wenn der Kanton das Okay zum Vorhaben gegeben hat.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das gelbe Heft ist somit abgeschlossen und \nwir kommen zur Detailberatung, Details zur Rechnung. Wir gehen die Seiten gemäss Inhaltsver-\nzeichnis durch. Bitte auch hier wieder melden, zu welcher Seite und Konto ihr etwas sagen möchtet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 90 \n\n \n\n  \n\n \n\nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Seite 87 – 114, folgende Frage:  \n\n− Jahresrechnung 2020, Details zur Rechnung, S. 99, Konto 3420.3636.02, Beitrag Pfadi: Sollte \nkünftig "Beitrag Pfadiheim" genannt werden, da es sich um einen Gemeindebeitrag in Form von \nStrombezug im Pfadiheim handelt. Das Pfadiheim und die Pfadi-Frisco sind zwei verbundene, \naber getrennte Vereine. \n\n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das können wir so entgegennehmen.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Zweite Frage:  \n\n− Jahresrechnung 2020, Details zur Rechnung, S. 105, Konto 6310.3010.01, Löhne Fährbetrieb: \nWo wird aufgezeigt, wie hoch die Einnahmen aus dem Verkauf der Fährtickets sind? Falls dies \nim Jahresbericht nicht ersichtlich ist, was sind die Gründe dafür? \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es geht im Jahr 2020 um einen Betrag von                \nFr. 9'300.00 und im Jahr 2019 sind es Fr. 10'000.00 gewesen. Warum sind sie nicht aufgeführt: Die \n"Fährifrau oder der Fährimann" kassiert das direkt ein, das Geld kommt nicht über die Gemeinde \nherein. Das ist so abgemacht. Die zuständige Person erhält eine fixe Tagespauschale plus verursa-\nchergerecht den Ertrag, je nach Anzahl überführter Personen pro Tag. Die Einnahmen dürfen sie \ndann behalten.   \n \nDominique Zangger (SP): Es war spannend, das Ganze zum ersten Mal zu überblicken und mich \ndamit zu beschäftigen. Ich habe viel gelernt. Bei mir ist die Frage aufgetaucht beim Konto \n3420.3149.01, Unterhalt Wanderwege etc., dort ist viel mehr budgetiert worden für den Aufwand als \ndann tatsächlich aufgewendet worden ist. Dasselbe beim Konto 3420.3151.01, Unterhalt Maschi-\nnen, Geräte etc. Warum ist dort viel mehr budgetiert worden als tatsächlich ausgegeben worden ist? \nDas sind doch eigentlich bekannte Kennwerte und die verändern sich wahrscheinlich über die Jahre \nnicht gross.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Bei diesem Konto handelt es sich nicht nur rein um den Wan-\nderweg, sondern dort geht es auch um einen Landschaftsweg, Biotop, öffentliche Anlagen, Baum-\npflege, etc. Die Arbeiten werden grösstenteils vom Werkhof ausgeführt, es fallen höchstens Materi-\nalkosten oder das Einmieten von speziellen Maschinen an. Es wird auch nur dort ausgebessert, \nrepariert oder geflickt, wo Bedarf anfällt. Im 2020 konnte sehr zurückhaltend mit diesen finanziellen \nMitteln umgegangen werden, deshalb ist auch der Rechnungsbetrag deutlich günstiger ausgefallen \nals budgetiert.  \n \nRaymond Känel (BDP): Nur kurz eine Anschlussfrage zum Fährbetrieb. Es heisst, das Fährbe-\ntriebspersonal verdient Fr. 29'000.00 plus die rund Fr. 10'000.00?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Richtig.   \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Damit haben wir die Jahresrechnung 2020 \nberaten und kommen nun noch zur Produkterechnung. Es gibt keine Bemerkungen, wir kommen zur \nAbstimmung.  \n \n \nBeschluss \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 321'925.15 wird \nKenntnis genommen.  \n\n2.   Die Jahresrechnung wird genehmigt. (mehrheitlich)  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 91 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n27 \n\nGeschäftsnummer \n1744 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.07 \n\n    \nWahl Rechnungsprüfungsorgan 2021 - 2024 \n \nAusgangslage \n \nAllgemeines \nDas Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans ist mit den Prüfungshandlungen zur Jahres-\nrechnung 2020 abgelaufen. Es steht die Wahl für die Amtsdauer 2021 bis 2024 an. Das Rech-\nnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode ge-\nwählt. Die Rechnungsprüfung war für die vergangene Legislatur an die T+R AG in Gümligen über-\ntragen. \n \nVoraussetzungen, Befähigung, Haftung \nDie Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung unab-\nhängig und zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und komplexer \neine Gemeinderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rechnungsprüfungsorgan. \nDie Minimalanforderungen bestehen in ausreichenden Kenntnissen des Gemeindefinanzhaushalts, \ndes Rechnungswesens und der Revisionsgrundsätze. Zusätzliche Qualifikationen (vertiefte Ausbil-\ndung und hinreichende Erfahrung) sind erforderlich, wenn der Umsatz der Erfolgsrechnung während \ndrei aufeinander folgender Jahre je zwei Millionen Franken übersteigt (Umsatz der Gemeinde Zolli-\nkofen für das Jahr 2020: 49,7 Mio. Franken). Die mit der Rechnungsprüfung betrauten Personen \nhaften für Schäden, die sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursa-\nchen. \n \nAuswahl des Rechnungsprüfungsorgans \nFür das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wurden verschiedene Fir-\nmen zur Offertstellung eingeladen. Die Vergabe des Auftrags erfolgt im freihändigen Verfahren und \nist somit an keine besonderen Formvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens gebunden. \n \nFolgende Firmen wurden für eine Angebotsabgabe vom Ausschuss für das öffentliche Beschaf-\nfungswesen eingeladen: \n\n− ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schönbühl \n\n− BDO AG, Hodlerstrasse 5, Postfach, 3001 Bern \n\n− T+R AG, Sägeweg 11, Postfach 237, 3073 Gümligen \n \nDas Mandat als Rechnungsprüfungsorgan ist seit dem Jahr 2017 an die T+R AG in Gümligen über-\ntragen. Während den Jahren 2001 bis 2016 wurde die Revisionstätigkeit von der ROD Treuhand \nausgeübt. Diese stellte durch geeignete interne Massnahmen sicher, dass bei mehrjährig dauern-\nden Mandaten keine «Betriebsblindheit» seitens der Revisoren eintritt. So wurde verschiedentlich \ndie Mandatsleitung durch andere Revisoren ausgeübt. \n \nAuftragsgegenstand und Revisionsumfang \nDer Prüfungsumfang und die Prüfungshandlungen ergeben sich aus den kantonalen Erlassen und \nder Arbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane sowie den amtlichen Formularen. Nebst den obliga-\ntorischen Prüfungshandlungen sind jährliche Schwerpunkteprüfungen in einzelnen Fachbereichen \noder Verwaltungsabteilungen aufgrund von risikoorientierten Überlegungen vorzunehmen sowie \njährlich die unangemeldete Zwischenrevision gemäss den kantonalen Vorgaben durchzuführen. \nNicht zum Prüfungsumfang gehört die Prüfung des Datenschutzes sowie die Leistungs- und Wir-\nkungsmessung bei wirkungsorientierten Steuerungsmodellen. \nZielsetzung der Rechnungsprüfung ist es, mit geeigneten risikoorientierten Prüfungen festzustellen, \nob die Jahresrechnung keine wesentlichen Fehlaussagen enthält, die Buchhaltung ordnungsge-\nmäss geführt ist und die Rechnungslegungsgrundsätze gemäss HRM2 sowie die Vorschriften über \nden Finanzhaushalt eingehalten sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 92 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Revisionsarbeiten umfassen eine jährliche formelle und rechnerische sowie eine materielle Prü-\nfung von Buchhaltung und Jahresrechnung. Vertiefte Prüfungen finden periodisch in einzelnen Ver-\nwaltungsabteilungen unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems statt. Für die \nFestlegung der zu prüfenden Bereiche steht dabei jeweils die Risikobeurteilung im Vordergrund. \n \nDie Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n− Definition Prüfungsauftrag und Gegenstand (zeitliche, sachliche und personelle Planung) \n\n− Analyse der Jahresrechnung (Budgetvergleich, Kennzahlen, Plausibilitätskontrollen, Rechtmäs-\nsigkeit) \n\n− Funktions- und Einzelfallprüfungen \n\n− Abstimm-, Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven und Passiven) \n\n− Verkehrsprüfungen in Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung  \n(Buchverkehr, Zahlungsverkehr, Lohnwesen) \n\n− Internes Kontrollsystem (Risikobeurteilungen) \n\n− Informations- und Kommunikationstechnologie (Auswirkungen auf Informatik) \n\n− Wesentlichkeit (quantitative und qualitative Wesentlichkeit) \n\n− Prüfungsstrategie (Risikoeinschätzung, Analyse Jahresrechnung und IKS) \n\n− Kreditrecht, Gebührenwesen, Spezialfinanzierungen, Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\n− Unangemeldete Zwischenrevision (Geldverkehrsprüfung und Berichterstattung über das Ergeb-\nnis) \n\n \nNach Abschluss der Prüfungshandlungen findet eine mündliche Schlussbesprechung statt. Die Prü-\nfungsergebnisse werden mit den Verantwortlichen des Gemeinderats und der Finanzverwaltung \nbesprochen. \nDer schriftliche Bestätigungsbericht erfolgt zeitnah an die abgeschlossenen Revisionsarbeiten und \nnach der erfolgten Schlussbesprechung. Der Bestätigungsbericht wird zuhanden des Grossen Ge-\nmeinderats in der Regel mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt. \nZuhanden des Gemeinderats wird im Nachgang zu den Revisionshandlungen ein Erläuterungsbe-\nricht (Management Letter oder Schlussbesprechungsnotiz) vom Rechnungsprüfungsorgan verfasst, \nwelcher die wesentlichsten Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Bemerkungen enthält. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 72 \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 122 ff \n\n− Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 23. Februar 2005 (BSG \n170.511); Art. 42 ff \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 11 (Organstellung), Art. 30 \n(Aufgaben, Zuständigkeiten, Anforderung) und Art. 52 Abs. 2 Bst. a (Wahl) \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas offerierte Kostendach für die abgelaufene Amtsdauer betrug Fr. 17'000.00 pro Jahr inklusive \nSpesen und Mehrwertsteuer und wurde von der T+R AG jeweils wie vertraglich vereinbart bean-\nsprucht. \nFür die neue Amtsdauer wird mit einem jährlichen Kostendach von Fr. 16'500.00 inkl. Spesen und \nMehrwertsteuer von derzeit 7,7 % gerechnet. Der Betrag wird jeweils ins Budget der Erfolgsrech-\nnung eingestellt (wiederkehrender Verpflichtungskredit). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 93 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas tiefere Honorar begründet sich mit den bereits vorhandenen und verfügbaren Grundlagendaten, \nden erworbenen Kenntnissen über die Gemeinde sowie deren finanziellen Haushaltsführung nach \ndem Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nStellungnahme Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen \n \nDer Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hat zuhanden der Finanzkommission und \ndes Gemeinderats die eingegangen Angebote gewürdigt. Die Angebote wurden u. a. auf \n\n− das Preisgefüge (Kostendach, Anzahl eingesetzte Stunden, Stundenansätze), \n\n− die Qualifikation, Erfahrung und Schlüsselkompetenzen der Unternehmung sowie der Mandats-\nleitung \n\n− Revisionsmandate in Gemeinden im Kanton Bern mit ähnlicher Grösse \n\n− die Verfügbarkeit sowie die Referenzen der Firma \ngeprüft und als Kriterien für die Vergabe herbeigezogen. \n \nDie anbietenden Revisionsstellen müssen über detaillierte Kenntnisse für die Revision von Gemein-\nderechnungen im Kanton Bern verfügen. Fachliches Know-how ist durch Referenzkunden (Revisi-\nonsmandate in bernischen Gemeinden mit ähnlicher Grösse) auszuweisen. Die organisatorische \nInfrastruktur der Revisionsfirma muss ein weitreichendes Fachwissen gewährleisten, damit nebst \nden ordentlichen Prüfungsarbeiten auch die Beratung und Orientierung über Gesetzesänderungen \noder der Zugang zu branchenbezogenem Spezialwissen (Mehrwertsteuer, Kostenrechnung, wir-\nkungsorientierte Steuerungsmodelle, Controlling, etc.) sichergestellt ist. Die Revisionsstellen müs-\nsen über eine genügende Leistungsfähigkeit verfügen, um die Vornahme der Prüfungshandlungen \nund die Berichterstattung innerhalb der gewünschten und gesetzlichen Termine vorzunehmen. Vor-\nteilhafterweise verfügen die Revisionsstellen über ein Qualitätsmanagementsystem. \n \nDie angeschriebenen Firmen haben innert der gesetzten Frist ein Angebot eingereicht. \n \n\nFirma Stundenzahl  \np. a. \n\nKostendach3  \n\nFr. p. a. \n\nBemerkungen \n\nROD AG 80.00 16'200.00 viele Referenzgemeinden \n\nBDO AG 95.00 15'500.00 viele Referenzgemeinden; Revisionstä-\ntigkeit erfolgt vorwiegend durch Revi-\nsor/in und Revisionsassistent/in, weni-\nger durch die Mandats- und Revisions-\nleiter/in. \n\nT+R AG 89.25 16'500.00 vergleichbare Referenzgemeinden \n\n \nDie eingegangenen Angebote weisen geringe Preisdifferenzen auf. Bei den im Kostendach einge-\nrechneten Stundenzahlen und bei den Referenzangaben von aktuell bernischen Gemeinden in ähn-\nlicher Grösse sind bei den Angeboten teilweise Unterschiede vorhanden. Für die Prüfungsvornahme \nvon Gemeinden wird die einschlägige Erfahrung als wichtig angesehen, dies auch unter dem Ge-\nsichtspunkt der Rechnungslegungsvorgaben nach HRM2. \nDer Ausschuss spricht sich unter Berücksichtigung der im Kostendach enthaltenen Stundenzahl und \naus der erhaltenen Arbeit der vorangehenden vier Jahre dafür aus, die Rechnungsprüfung für die \nkommende Amtsdauer weiterhin an die T+R AG in Gümligen zu übertragen. Diese Wahl ist auch \nunter dem Aspekt der Kontinuität zu verstehen, damit in den folgenden Jahren vertiefte Prüfungs-\nhandlungen möglich sind. \n\n                                                \n3 Im Kostendach enthalten sind sämtliche Spesen und die Mehrwertsteuer von derzeit 7,7 %. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 94 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeim freihändigen Verfahren werden – unter dem Gesichtspunkt der ständigen Praxis – die Anbieter \noder Angehörige von Verwaltungsräten beziehungsweise von Geschäftsleitungsmitgliedern aus \noder mit Bezug zur Gemeinde Zollikofen berücksichtigt und bei gleichlautenden Angeboten bevor-\nzugt, was bei der vorgeschlagenen Firma zutrifft. Die T+R AG weist eine für die Gemeinde Zolliko-\nfen angemessene Firmengrösse auf. Der Bezug und die Nähe zu Institutionen in der Grösse der \nGemeinde Zollikofen bleibt mit dem regionalen Wirkungskreis der T+R AG bestehen. Zudem kann \nmit der T+R AG als Kontrollstelle bei der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen auf eine konkret \nlangjährige und positive Zusammenarbeit abgestellt werden. \n \nT+R AG als Rechnungsprüfungsorgan \nDem Grossen Gemeinderat wird vorgeschlagen, die T+R AG für die Amtszeit 2021 bis 2024 (inkl. \nPrüfung der Rechnung 2024 im Jahr 2025) als Rechnungsprüfungsorgan einzusetzen. \n \nDie Firma stellt sich wie folgt vor (Text und Angaben aus Offerte der T+R AG): \n"Die T+R AG als bedeutende, im Espace Mittelland ansässige Treuhandgesellschaft ist seit dem \nJahr 1953 in den klassischen Gebieten dieser Branche tätig und beschäftigt zurzeit rund 80 Mitar-\nbeitende. Mit dem Sitz in Gümligen bei Bern ist die Firma regional gut verankert und betreut aber, \naufgrund der zentralen Lage im Espace Mittelland und der Grösse der Unternehmung, Mandate in \nder ganzen Schweiz. \nDie Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sind gleichzeitig Eigentümer der Un-\nternehmung. Die Aktien der T+R AG werden ausschliesslich von zwölf Partnern gehalten, die in die \noperative Tätigkeit eingebunden sind. \nDie T+R AG erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2019/20 einen Umsatz von rund 14,7 Mio. Franken. \nAls Mitglied von EXPERTsuisse (Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und \nTreuhand) und TREUHAND|SUISSE erfüllt die Unternehmung die gesetzlichen Anforderungen hin-\nsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit. \nAls staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmung ist die T+R gesetzlich verpflichtet, Qualitätssi-\ncherungsmassnahmen sicher zu stellen. Diese sind im Qualitätssicherungshandbuch definiert. Zu-\ndem unterliegt die Unternehmung der periodischen Überprüfung durch die eidgenössische Revisi-\nonsaufsichtsbehörde. Alle leitenden Mitarbeitenden der T+R, die Revisionsdienstleistungen erbrin-\ngen, verfügen über die definitive Zulassung als anerkannte Revisionsexpert/in. \nFlache Hierarchien, ein kooperativer Führungsstil und die direkten Kommunikationswege sind Teile \nder Unternehmensführung. Durch die Beschäftigung zahlreicher ausgewiesener Spezialisten kön-\nnen jederzeit die richtigen Ansprechpartner für sehr spezifische Fragen ausserhalb des offerierten \nAngebotes zur Verfügung gestellt werden. \nDurch zahlreiche ausgewiesene Prüfer (dipl. Wirtschaftsprüfer mit Erfahrungen im Bereich der öf-\nfentlichen Hand) wird eine hohe Verfügbarkeit von kompetenten Ansprechpartnern gewährt. Ge-\nmeinden und Non-Profit-Organisationen gehören bereits seit langem zum angestammten Kunden-\nkreis. Als Revisionsstelle von verschiedenen Berner Gemeinden verfügt die T+R AG das nötige \nWissen und die Erfahrung in diesem Fachgebiet." \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission spricht sich einstimmig aus Gründen der Kontinuität für einen Verbleib beim \nbisherigen Rechnungsprüfungsorgan aus. Aus Sicht der Kommission ist das offerierte Kostendach \nmit den zugrunde gelegten Anzahl Stunden gegenüber den weiteren Anbietern plausibel und ge-\nrechtfertigt. Das Mandat ist für die nächsten vier Jahre weiterhin an die T+R AG zu übertragen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt. \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2021 bis 2024, wobei damit auch der Rech-\n\nnungsabschluss 2024 im Jahr 2025 enthalten ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 95 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat folgende Frage: Was spricht dagegen, nach \nAblauf der Amtsperiode/der Legislaturperiode das Mandat des Rechnungsprüfungsorgans der glei-\nchen Revisionsfirma zu geben respektive diese bei zufriedenstellender Arbeit erneut zu wählen, \nohne den Auftrag öffentlich auszuschreiben? Was hat in diesem Fall den Ausschlag gegeben, trotz \nZufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Revisionsfirma, das Mandat erneut auszuschreiben? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Wir halten uns an die Vorlagen, die wir uns eigentlich selber \ngestellt haben. Somit haben wir es ordentlich ausgeschrieben respektive im Einladungsverfahren \ndrei Firmen eingeladen, um an der Wahl teilzunehmen. Drei Firmen haben auch eingegeben. Es \nwäre nicht ordnungsgemäss gewesen, wenn wir nur T & R eingeladen hätten oder euch nur T & R \nvorgeschlagen hätten. Ich denke, sonst wäre die Frage hier aufgetaucht: warum ausser T & R nie-\nmand anderes eingeladen worden ist.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt.  \n\nDie Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2021 bis 2024, wobei damit auch der \nRechnungsabschluss 2024 im Jahr 2025 enthalten ist. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n28 \n\nGeschäftsnummer \n689 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n \nAusgangslage \n \nDer Gemeindevertrag zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW AG vom 30. Juli 2004 regelt \ndie Funktion der BKW AG als Lieferantin von elektrischer Energie und als Netzbetreiberin im Ge-\nmeindegebiet. Ein wichtiger Vertragsbestandteil des Vertrags ist die Entschädigung, welche die \nBKW AG für die Benützung des öffentlichen Grundes an die Gemeinde Zollikofen jährlich auszahlt. \nDie Entschädigung richtet sich am Stromverbrauch in Zollikofen und beträgt jedes Jahr rund \nFr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01). Bis vor kurzem wurde davon ausgegangen, dass ein derarti-\nger Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) \nals Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Abgabe ausreicht. \n \nAm 29. Mai 2018 ist ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid ergangen (Urteil BGer 2C-399/2017), \nder besagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem EVU einer genügenden \nrechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese Abgabe „überwälzt“ werden \nkann. Die Fakturierung dieser Abgabe durch das EVU erfolgt gestützt auf das Stromversorgungsge-\nsetz. Das Bundesgericht hat es als zulässig bezeichnet, dass der Vertrag dem fakultativen Referen-\ndum unterstellt worden ist, es brauche für die Bemessung der Abgabe nicht eine explizite Rechts-\ngrundlage. Um sicher zu gehen erscheint es indessen angezeigt, dass die Gemeinden eine regle-\nmentarische Rechtsgrundlage schaffen (= formell-gesetzliche Grundlage) und den Gemeinderat \nermächtigen, mit dem EVU einen Konzessionsvertrag im Rahmen der kommunalen Rechtsgrundla-\nge abzuschliessen. \n \nDie BKW AG wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde \nüber eine genügende reglementarische Grundlage verfügt, sonst läuft sie Gefahr, dass sie bei den \nEndverbrauchern diese Abgabe nicht mehr rechtskonform erhältlich machen kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 96 \n\n \n\n  \n\n \n\nMit dem Erlass des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung soll \nnun diese reglementarische Grundlage geschaffen werden und anschliessend der bestehende Ge-\nmeindevertrag mit der BKW AG durch einen neuen Konzessionsvertrag abgelöst werden. \n \nIn gleicher Weise liegt für den Energieträger Gas, mit dem Reglement Gasversorgung vom 27. Feb-\nruar 2013, bereits eine entsprechende reglementarische Grundlage vor. Gemäss Art. 6 regelt der \nGemeinderat die Einzelheiten durch einen Vertrag mit Energie Wasser Bern (ewb), insbesondere \ndie Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde und das dafür geschuldete Entgelt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Stromversorgungsgesetz, StromVG vom 23. März 2007 (SR 734.7) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Abs. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" wird mit dem \nvorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nErläuterung zum Reglement \n \nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \nGrundlage für das Reglement bildet die Muster-Reglementsgrundlage vom Verband Bernischer \nGemeinden (VBG). Viele Gemeinden haben auf dieser Basis ihre Reglemente bereits verabschie-\ndet. Die Reglementsgrundlage gewährt der BKW AG das Recht, für ihr Netz den öffentlichen Grund \nder Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Weiter sieht die Reglementsgrundlage vor, dass die BKW \nAG einen bestimmten Betrag zu entrichten hat. Als Bemessung dient die den Endkunden/-\nkundinnen ausgespeiste Energie. Dieser Betrag wird im Reglement mit maximal 1.5 Rp/kWh und \nmaximal Fr. 300.00 pro Jahr und Zähler festgelegt (Konditionen aus dem Anhang zum Gemeinde-\nvertrag gültig ab 1. Januar 2015). Der gesetzgeberische Gedanke hinter dieser Regelung liegt darin, \ndie Abgabe für grössere Stromlieferungen zu beschränken, weil die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes nicht direkt mit der durchfliessenden Strommenge korreliert. \n \nDer Gemeinderat wird mit dem Reglement ermächtigt, mit der BKW AG den Konzessionsvertrag \nabzuschliessen. \n \nKonzessionsvertrag \nZur Umsetzung des geschilderten Rechtsrahmens haben der VBG und die BKW AG gemeinsam \neine neue Vertragsvorlage geschaffen, an die das neue Reglement anknüpft. Ausgangspunkt bilde-\nte dabei der bisherige Gemeindevertrag. Die partnerschaftlich geführten Verhandlungen folgten drei \nwichtigen Grundsätzen: \n \nErstens soll der neue Gemeindevertrag dem aktuellen Rechtsrahmen entsprechen. Damit ist nicht \nnur die Anknüpfung an ein kommunales Abgabenreglement gemeint, sondern auch die Einbettung \nin die aktuellen Gesetze und Verordnungen. So wurde beispielsweise seit dem Abschluss des heute \nbestehenden Gemeindevertrags die Stromwirtschaft mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungs-\ngesetzes (StromVG) fundamental neu organisiert. \n \nZweitens verfolgten beide Parteien die Absicht, den Gemeindevertrag zu vereinfachen und auf das \nNotwendige zu beschränken. In Anknüpfung an den ersten Grundsatz wurden so Themen, welche \ndurch übergeordnetes Recht abschliessend geregelt sind nicht mehr rezitiert. \n \nDrittens wurde Wert daraufgelegt, dass der neue Vertrag gemeinsam mit den zwingenden bundes-\nrechtlichen Vorgaben im Bereich der Stromversorgung die grundsätzlichen Rechte und Pflichten \nbeider Parteien im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 97 \n\n \n\n  \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm neuen Reglement wurden die Konditionen für die Entschädigungen analog dem bestehenden \nGemeindevertrag übernommen. Wenn das neue Reglement in Kraft tritt und anschliessend der \nKonzessionsvertrag abgeschlossen wird, sind weiterhin jährlich rund Fr. 330'000.00 (Konto \n8710.4120.01) zu erwarten. Die Entschädigung fliesst weiterhin in den allgemeinen Finanzhaushalt, \neine Zweckbindung ist nicht vorgesehen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDer jährliche Ertrag im Umfang von rund 0,33 Mio. Franken ist weiterhin ohne Zweckbindung dem \nallgemeinen Haushalt gutzuschreiben. Der Ertrag steht wie bis anhin uneingeschränkt für alle öffent-\nlichen Aufgabenerfüllungen zur Verfügung. Dies entspricht der im Finanzleitbild/Finanzstrategie des \nGemeinderats festgehaltenen Stossrichtung. Die Finanzkommission unterstützt einstimmig das \nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt. \n \n \nÄnderungsantrag 1 (vorgängig eingereicht) von Bruno Vanoni (GFL), Andreas Buser (glp), \nAndrea-Julien Bersier (SP) und Mitantragstellenden Ruth Kaufmann-Hayoz, Sabine Breitenstein, \nAnna Badertscher, Marceline Stettler (alle GFL-Fraktion), Petra Spichiger, Michael Fust und \nRatheeshan Gunaratnam (alle SP).  \n \nÄnderungen am Reglementsentwurf des Gemeinderats:  \n \nReglement über die Erhebung und Verwendung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \n \nDer Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, gestützt auf  \nArt. 68, 86 und 87 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (BSG 170.11),  \nArt. 55 des kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (BSG 741.1), \nArt. 2 und 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1),  \nauf Antrag des Gemeinderats, beschliesst:  \nArt. 1 (Zweck) gemäss Entwurf \nArt. 1bis (NEU) \nAus dem Ertrag der Konzessionsabgabe und allfälliger vertraglich vereinbarter Leistungen der Kon-\nzessionsvertragspartnerin werden Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien sowie zur Steige-\nrung der Energieeffizienz (Energiesparen) bereitgestellt.  \nArt. 2 (Benützung des öffentlichen Grundes) gemäss Entwurf \nArt. 3 (Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung) \n1 Die BKW Energie AG bezahlt der Gemeinde Zollikofen für das Recht auf Benützung des öffentli-\nchen Grundes im Bereich der Elektrizitätsversorgungeine Konzessionsabgabe von mindestens 1.5 \nRappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an Endkundinnen und Endkunden ausgespeis-\nten Energie.  \n2 – 4 gemäss Entwurf \nArt. 4 (NEU) Spezialfinanzierung Nachhaltigkeit im Energiebereich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 98 \n\n \n\n  \n\n \n\n1 Die Einwohnergemeinde leistet aus den Mitteln gemäss Art. 1 bis eine jährliche Einlage in die \nSpezialfinanzierung Nachhaltigkeit im Energiebereich. Die Höhe der Einlage wird durch den Gros-\nsen Gemeinderat (GGR) jährlich festgelegt.  \n2 Der Gemeinderat regelt in einer Verordnung, welche Vorhaben in welchem Ausmass finanziell \nunterstützt werden, soweit die entsprechenden Mittel in der Spezialfinanzierung vorhanden sind. Bei \nBedarf unterbreitet er Grundzüge der Regelung dem GGR zur Genehmigung oder zur Kenntnis-\nnahme.  \n3 Die Guthaben der Spezialfinanzierung werden nicht verzinst.  \nArt. 4 (Inkrafttreten) -> wird NEU zu Art. 5 und wie folgt geändert:  \nDieses Reglement tritt spätestens auf den 1. Januar 2022 2024 in Kraft; der Gemeinderat bestimmt \nden genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n \n \nÄnderungsantrag 2 (vorgängig eingereicht) von Bruno Vanoni (GFL), Andreas Buser (glp), \nRaymond Känel (BDP), Andrea-Julien Bersier (SP) und Mitantragstellenden Ruth Kaufmann-\nHayoz, Sabine Breitenstein, Anna Badertscher, Marceline Stettler (alle GFL-Fraktion), Petra Spichi-\nger, Michael Fust und Ratheeshan Gunaratnam (alle SP).  \n \nDer Firmenname "BKW Energie AG" wird im ganzen Reglement ersetzt durch:  \n"Energieversorgungsunternehmen (EVU)" (samt entsprechenden grammatikalischen Anpassungen) \n \n \nRückweisungsantrag BDP \n \nZusätzlich zum gemeinderätlichen Vorschlag liegt der Antrag von Bruno Vanoni (GFL), Andreas \nBuser (glp) und Andrea-Julien Bersier (SP) vor, welcher vorsieht, dass aus dem Ertrag der Konzes-\nsionsabgabe Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien bereitgestellt werden.  \n \nEine weitere Möglichkeit wäre auch (siehe Beschluss Gemeinde Frauenkappelen, Berner Zeitung \nBZ vom 25.05.2021) auf die Konzessionsabgabe zu verzichten und somit für die Stromverbrauche-\nrinnen und -verbraucher eine Strompreisreduktion herbeizuführen.  \n \nAntrag:  \nDas Geschäft ist zurückzuweisen.  \n \nBegründung:  \nEs besteht keine Dringlichkeit zum Erlass eines Reglements in der Mai-Sitzung.  \n \nAuftrag:  \nDer Gemeinderat wird beauftragt, detailliert die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen des \ngemeinderätlichen Vorschlags \n\n− mit dem Antrag Vanoni, Buser, Bersier und Mitunterzeichnende sowie \n\n− mit einer Variante Verzicht auf Konzessionsabgabe \naufzuzeigen, damit im Grossen Gemeinderat eine breite Diskussion geführt werden kann.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall. Folgende Anträge sind vorgängig eingereicht worden:  \n\n− Vanoni/Buser/Bersier, Änderungsantrag 1 Reglement (Bildung einer Spezialfinanzierung) \n\n− Vanoni/Buser/Känel/Bersier, Änderungsantrag 2 Reglement (Firmenname BKW ersetzen) \n\n− BDP, Rückweisungsantrag \n \nWir machen zuerst eine allgemeine Runde. Bitte äussert euch hier bereits über die vorliegenden \nAnträge. Die Beratung des Reglements und die Abstimmung über die Rückweisung erfolgen im An-\nschluss.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 99 \n\n \n\n  \n\n \n\nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat folgende Fragen: \n\n− Ist die Gleichbehandlung für diejenigen Bezüger gewährleistet, die den Strom nicht über die \nBKW beziehen? \n\n− Müssen die Erzeuger von Solarstrom auch eine Abgabe entrichten oder sind sie befreit? \n\n− Wie vergleichen sich unsere Konzessionsabgaben mit denen anderer Gemeinden (1.5 Rappen \npro Kilowattstunde und Beschränkung von Fr. 300.00 pro Jahr und Zähler)? \n\n− Wird es noch andere Bereiche geben, bei denen zukünftig ein Reglement über die Erhebung \neiner Konzessionsabgabe entworfen werden muss (z. B. Telekommunikation)? \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich hätte im Vorfeld nicht gedacht, dass das Reglement über \ndie Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung das Highlight des heutigen Abends wird. \nAber, da freuen wir uns darauf. Worum geht es: Es ist nichts Neues, die Konzessionsabgabe hat es \nschon immer gegeben. Jeder Strombezüger hat schon immer 1.5 Rappen pro Kilowattstunde be-\nzahlt, es hat schon immer eine Obergrenze gegeben über Fr. 300.00. Aber warum braucht es jetzt \ndas Reglement? Das ist eigentlich auf einen Bundesgerichtsentscheid zurückzuführen, der genau \nsagt, dass wenn man eine Konzessionsabgabe einfordert, es ein Reglement braucht. Und dieses \nliegt jetzt heute vor, soweit, so einfach. Es hat jetzt viele Fragen dazu gegeben, ein paar Anträge, \nich möchte gerne kurz die Haltung des Gemeinderats erläutern, vielleicht ergibt sich dann daraus \nbereits die eine oder andere Antwort.  \nZuerst zu den Fragen der GPK: Gleichbehandlung für diejenigen Firmen, die den Strom nicht über \ndie BKW beziehen. Ja, müssen sie, denn sie benützen ja auch die Infrastruktur der BKW, also Netz, \nZähler, etc. Solarstromeinspeiser: Nein, die müssen keine Abgaben entrichten. Vergleich zu ande-\nren Gemeinden: Man hat auch die BKW angefragt, wie sieht es aus, etc. Sie sagen, rund 90 % aller \nGemeinden, die durch die BKW beliefert werden, haben denselben Ansatz wie wir, 1.5 Rappen. \nObergrenze: Einzelne Gemeinden haben keine Obergrenze. Einzelne Gemeinden haben auch kei-\nne Konzessionsabgabe. Weiter, ob es noch weitere Konzessionsabgaben gäbe: Nein, das ist nicht \nangedacht. Gas hat es schon, Telekommunikation, dort ist es bundesgerichtlich ausgeschlossen, \ndass man dort etwas erheben würde, Wärmeverbund, das wollen wir nicht verteuern. Also, nein, es \nwird nichts weiter mehr kommen.  \nKurz zur Haltung des Gemeinderats und auch vorgängig zur Kommission – nein, das wollen wir \nnicht, denn, die rund Fr. 130'000.00, die es jährlich reinspült, fehlen uns dann im allgemeinen Haus-\nhalt. Und bis jetzt ist fast jede Zweckbindung hier im Grossen Gemeinderat abgelehnt worden. Dann \n– die BKW ersetzen durch ein Energieversorgungsunternehmen – nein, das möchten wir nicht. \nWenn wir das machen, dann müssten wir die BKW einfach im Anhang aufführen, also – aufgeführt \nmüssten sie sowieso werden. Es würde sowieso keinen Sinn machen, wenn wir verschiedene \nEnergieversorgungsunternehmen hätten. Da wir auch in der weiteren Zukunft nur die BKW haben \nwerden, möchten wir es gerne so niedergeschrieben haben. Kurz, warum BKW und warum wollen \nwir so lange mit ihnen zusammenarbeiten: Es gibt fast keine Alternativen. Also, wenn wir jemand \nanderes haben möchten, dann müsste jemand das Netz der BKW abkaufen. Die ganze Infrastruk-\ntur, die ganzen Zähler, zudem – der Kanton teilt die Gebiete zu, wo die BKW tätig ist und das ist \nauch bei uns in Zollikofen. Und die Dauer des Vertrags – ja, das ist ein Standardvertrag der BKW, \ndie 18 Jahre, das ist bei allen Gemeinden so. Und es ist vor allem auch so, die BKW investiert in ihr \nNetz, sie reissen die Böden auf, legen Leitungen und daher wollen sie auch eine gewisse Sicherheit \nhaben. Deshalb die 18 Jahre. Dies ist sicher nicht schlecht. Zur Zweckbindung: Wenn sich der Rat \nhier wirklich entscheidet, eine Zweckbindung zu wollen, dann wünschen wir eine genaue Zahl. Also \nnicht so wie es im Antrag steht: es werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und da ist der Spielraum \nsehr gross. Sprechen wir von Fr. 1'000.00 oder Fr. 330'000.00? Einigt euch auf eine Zahl, bitte, \nwenn es eine Mehrheit dafür geben sollte. Und – was ich nicht möchte: Schreibt jetzt nicht im Reg-\nlement und sagt – die Ziffer muss so geändert werden. Einigt euch und dann gibt es einen Rückwei-\nsungsantrag und das finde ich eigentlich richtig. Dann können wir sauber das Reglement neu auf-\nsetzen, sollte es eine Mehrheit geben.  Darum – den Antrag der BDP finde ich gut, wenn es eine \nMehrheit gibt für eine Zweckbindung. Aber weist es dann am Schluss zurück und schreibt nicht jetzt \nins Reglement rein. Merci.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Es hat mich ein bisschen irritiert. Wenn Edi Westphale sagt, das habe es \nschon immer gegeben, natürlich hat es das schon immer gegeben. Wenn man den Vertragsentwurf \nin der Behördenlösung studiert, dann regelt man das, was es schon immer gegeben hat, jetzt ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 100 \n\n \n\n  \n\n \n\ntraglich. Frühestens 2039 kündbar. Ende 2039 – dann bin ich 80 Jahre alt und vermutlich nicht mehr \nim GGR. Ende 2039 sollte Zollikofen aus grüner Sicht C02-neutral sein. Aber wie kommen wir da-\nhin? Indem wir auch in Zollikofen aus der fossilen Energie aussteigen und auf erneuerbare Energie \numsteigen. Konkret: auf Sonnenenergie vor allem. Und – hilft uns unser Stromversorger BKW da-\nbei? Nein, im Gegenteil. Gemäss aktueller Tarifübersicht ist die BKW unter den 30 grössten EW der \nSchweiz jenes, das den tiefsten Abnahmepreis für kleine und mittlere Solarstromproduzenten be-\nzahlt. Das bedeutet, dass die BKW den Zubau von PV-Anlagen in Zollikofen durch ihre Tarifpolitik \nmassiv behindert. \nDas ist der Hauptgrund, weshalb sich bei mir alles gegen den Abschluss eines Vertrags mit der \nBKW mit einer mindestens 18-jährigen Vertragsdauer sträubt. Es gäbe noch andere Gründe. Zum \nBeispiel die überrissenen Saläre fürs oberste Management oder das Aufkaufen von KMU und die \nKonkurrenzierung von privaten Firmen oder die hohen Strompreise, vor allem für kleine Verbrauche-\nrinnen und Verbraucher. Ein Vergleich mit den Tarifen für Strombeziehende z. B. in Münchenbuch-\nsee, Münsingen und Bern zeigt, dass BKW-Standardstrom immer teurer ist als in Gemeinden mit \neigenem EW. Für durchschnittliche Wohnungen in der Grössenordnung von 30 % teurer. Je mehr \nStrom gekauft wird, desto geringer wird der Preisunterschied, bleibt aber immer nachteilig für uns in \nZollikofen. Deshalb sollte man eigentlich wechseln können. Aber – es ist uns klar, es ist nicht so \neinfach. Man müsste jemanden finden, der die Stromversorgung in Zollikofen übernehmen möchte, \ndie Infrastruktur der BKW natürlich abkaufen würde, etc. Deshalb – es ist nicht so einfach. Eigentlich \nist es aussichtslos, wir sind dem Stromversorger BKW ausgeliefert.  \nAus ökologischen und finanziellen Gründen habe ich ursprünglich einen Rückweisungsantrag in \nBetracht gezogen, mit folgenden Aufträgen: \n\n− Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem \nanderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte, verbunden mit konkreten Abklä-\nrungen insbesondere bei ewb. Der Kanton teilt zu, das stimmt, aber der Kanton ändert auch, \nwenn man eine Änderung wünscht.  \n\n− Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine Zweckbin-\ndung erfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom zu \nfördern (letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der BKW). \n\n \nWir haben uns dann in der GFL-Fraktion entscheiden: lieber einen konkreten, pragmatischen Antrag \nzu stellen, um das eingangs erwähnte energiepolitische Problem, das uns die BKW beschert, aus-\nzugleichen. Der Ausgleich geht so: Wenn sie uns mit ihrer Tarifstruktur bei der Energiewende beim \nUmstieg auf Solarstrom behindert, verwenden wir zum Ausgleich einen Teil der BKW-Abgabe für \ndie Förderung von erneuerbarer Energie und fürs Energiesparen. Erfreulicherweise haben wir in der \nSP und auch in der glp rasch Unterstützung gefunden und uns rasch auf einen gemeinsamen über-\nparteilichen Antrag verständigen können: Für eine flexible Zweckbindung und eine Spezialfinanzie-\nrung. Ich weiss jetzt nicht recht, ob ich den noch im Detail begründen soll oder nicht – wir haben ja \nschon angefangen darüber zu sprechen, einen Rückweisungsantrag zu stellen.  \nIch schlage vor, dass ich jetzt den Antrag nicht im Detail begründe, weil wir ja möglicherweise gar \nnicht über ihn beraten und entscheiden – vorweg nur eine kleine Korrektur. Bei den eingefügten \nRechtsgrundlagen ist mir ein Fehler unterlaufen, die eingefügten Artikel 86 und 87 sind nicht im \nGemeindegesetz zu finden, sondern in der Gemeindeverordnung vom 16.12.1998.  \nIm Übrigen: Unser Antrag ist eben keine fixe Zweckbindung, also nicht das, was Edi Westphale jetzt \ngewiss gerne haben möchte, sondern ein Mechanismus, wie er sich in Zollikofen seit bald 20 Jahren \nbewährt hat. Nämlich, wie man auch kürzlich in einem Reglement für Naturobjekte und Baudenkmä-\nler wieder beschlossen hat, dort gibt es eine Spezialfinanzierung, eines der beliebten Kässeli, wel-\nches man während Jahren für Bauern und ihre ökologischen Leistungen im Rahmen des früheren \nVernetzungsprojekts brauchen konnte und auch für Beiträge im Bereich Denkmalpflege. Es ist ein \nMechanismus, den wir schon kennen. Der Vorschlag, dass der GGR jedes Jahr nach Bedarf und \nauch nach der Lage der Gemeindefinanzen das Spezialfinanzierungs-Kässeli öffnen kann mit einem \nzusätzlichen Beitrag, das ist ein Mechanismus, den wir schon kennen und auch verschiedenen Inte-\nressen Rechnung tragen würde. Wir verstehen, dass der Antrag vielleicht überraschend kommt, \njetzt auch heute erst allen bekannt worden ist und dass es in so kurzer Zeit auch schwierig ist, sich \neine Meinung zu bilden. Wir würden es auch besser finden, wenn der Gemeinderat die Vorlage \nnochmals prüfen würde, verschiedene Punkte, die jetzt in der Diskussion hervorkommen, nochmals \ngenau anschauen und dann in einer späteren Sitzung mit ergänzten Unterlagen nochmals kommen \nwürde. Damit man dann auch einen seriösen Entscheid fällen kann.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 101 \n\n \n\n  \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass der Rückweisungsantrag von Raymond Känel sich auch auf den Antrag 2 \nbezieht, nämlich, dass man mindestens prüfen muss oder erläutern, dass man das Reglement auch \nfirmenneutral formulieren könnte. Weil – vielleicht ist nicht auf ewig die BKW unser Stromversorger. \nEs wäre sicher idealer wir hätten einen anderen, z. B. ewb. Ich finde, prüfen könnte man ja trotzdem \neinmal, abklären und schauen, ob die bereit wären uns mit Strom zu beliefern. Der Vorteil wäre, wir \nhätten dann einen Energieversorger der bereit wäre, mit seinen Tarifen und konkreten Massnahmen \ndie Energiewende wirklich zu fördern. Vielleicht könnte der Gemeinderat ja auch mit der BKW noch \netwas mehr in diese Richtung aushandeln. Also – der langen Rede kurzer Sinn: Wir sind bereit, uns \ndem Rückweisungsantrag anzuschliessen, wenn das der seriösen Behandlung des Anliegens hilft \nund wenn wir nachher in einer späteren Sitzung nochmals darüber befinden könnten und alle genü-\ngend Zeit gehabt hätten um sich vorzubereiten auf die Fragen, die der Gemeinderat noch prüfen \nwürde.  \n \nAndrea-Julien Bersier (SP): Die SP-Fraktion hat eine kritische Haltung gegenüber diesem Regle-\nmentsentwurf und dem damit verbundenen Vertrag. Diese Haltung hat mehrere Gründe. Der Prim-\närgrund ist, dass die BKW keine gute Partnerin ist. Insbesondere, wenn es um die Einspeisung der \nSolarenergie geht. Das ist doch sehr bedauerlich, ist doch der Solarstrom eine zukunftsweisende \nEnergie und eine Möglichkeit der Privaten, daran zu partizipieren.   \nDie Gestaltung dieses Reglements sowie des Vertrags hätte uns die Möglichkeit gegeben, unsere \nZusammenarbeit nochmal zu hinterfragen und zu prüfen, was wir für andere Möglichkeiten haben. \nAus der Erläuterung ist dazu aber nichts erwähnt worden. Vielmehr scheint es so, als wäre dieses \nReglement und der Vertrag eine einfache Weiterführung des Status Quo. \nZum Inhalt des Reglements und des Vertrags: Zum Namen. Dass wir uns im Reglement festlegen \nauf die BKW ist nicht nachhaltig und strategisch nicht sinnvoll. Natürlich kann es sehr gut sein, dass \nwir die BKW als Partnerin behalten. Aber, sag niemals nie und wenn sich doch etwas ändern sollte, \nmüssen wir das Reglement neu formulieren. Eine strategisch sinnvollere und nachhaltigere Variante \nwäre es, hier den Begriff der Energieversorgungsunternehmen zu wählen. Ebenfalls möchten wir \ndie Chance nutzen und die Abgabe, welche wir von der BKW erhalten, in sinnvolle Projekte zu in-\nvestieren. Mit der Definition einer Mindestabgabe und einem Förderprojekt können wir sichern, dass \ndas Geld auch in nachhaltige Projekte fliessen kann. Dadurch, dass wir nicht einen fixen Betrag \ndefinieren, geben wir uns die Flexibilität zu entscheiden, wie viel wir in diese Förderprojekte einflies-\nsen lassen wollen. Also kein fixes Loch im Haushalt, sondern Spielraum. \nAuch stehen wir als Fraktion der Laufzeit des Vertrags kritisch gegenüber. Wieso binden wir uns an \ndie 18 Jahre? Vorhin ist erwähnt worden, dass dies Standard der BKW sei. Wir sind der Meinung, \nman könnte trotzdem darüber verhandeln. Eine Vertragsdauer von beispielsweise zehn Jahren wäre \nausreichend genug. In dieser Zeit können wir laufend unsere Beziehung hinterfragen und frühzeitig \nreagieren. Wenn wir in einigen Jahren merken, dass es eine bessere Lösung gibt, müssen wir bei-\nspielsweise noch sieben Jahre warten, bis wir etwas ändern können. Wenn sich die Beziehung zur \nBKW als passend erweist, kann man den Vertrag ohne Problem über die zehn Jahre hinaus verlän-\ngern. \nAlles in Allem unterstützen wir den Rückweisungsantrag und wir erhoffen uns, dass dann Antworten \nauf unsere Fragen vorliegen und der Antrag nochmals behandelt werden kann. Merci vielmal.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die BKW ist teuer. Das haben wir jetzt schon oft gehört heute. Das ist sie \ntatsächlich. Der Strommarkt ist liberalisiert und jetzt braucht es wegen eines Bundesgerichtsent-\nscheids ein neues Reglement. Was aber wirklich nicht geht aus unserer Sicht ist, dass wir die Fi-\nnanzen, die Einnahmen, in eine Zweckbindung machen, in einen so genannten Fonds, wie es zum \nTeil auch gefordert worden ist. Der gemeinderätliche Antrag ist ganz klar ohne Zweckbindung, die \nKonzessionsabgaben sind bisher in den allgemeinen Finanzhaushalt geflossen und das sollen sie \nauch weiterhin. Sonst würde ja jeder von uns kommen und sagen – man könnte es doch für das \noder das einsetzen. Hier im GGR sitzen verschiedene Parteien und jede Partei, ja sogar jedes Indi-\nviduum von uns, hat eine andere Idee oder eine andere Lösung, wofür wir das Geld einsetzen könn-\nten. Und – dann ist es doch nicht fair, wenn wir es für einen Zweck einsetzen, für welchen sich eine \noder allenfalls zwei Parteien begeistern können.  \nEs geht hier um über Fr. 300'000.00, jährlich wiederkehrend. Also, um einen grossen Betrag. Dieser \nBetrag müsste im allgemeinen Finanzhaushalt ganz klar abgedeckt werden. Also – es bräuchte zu-\nmindest auch eine Lösung, woher wir das Geld wieder reinholen könnten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 102 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir können einer Zweckbindung nie und nimmer zustimmen, dem Rückweisung der BDP aber \nschon. So kann alles ganz klar und sachlich nochmals auseinandergenommen werden und wir ha-\nben in aller Ruhe Zeit, das Ganze anzuschauen. Wir vergeben uns nichts.  \n \nMatthias Widmer (FDP): Es ist ein wichtiges Thema, welches wir besprechen. Wir haben im Vor-\nfeld an unserer Fraktionssitzung grundsätzlich die Idee gehabt, dem Antrag des Gemeinderats zu \nfolgen. Jetzt, aufgrund der ausgelösten Diskussion sind wir auch der Meinung, dass es der bessere \nAnsatz ist, das Ganze in Ruhe nochmals aufzusetzen, zweckgebunden. Wir sehen das Ganze auch \neher kritisch, in der Fraktion selber konnten wir keine klare Meinung dazu bilden. Bezüglich Wechsel \ndes Energieversorgers: Ich bin selber in der Geschäftsleitung des Energieservices Biel, wir werden \nab und zu auch angefragt von umliegenden Gemeinden ob es möglich ist, dass wir sie versorgen \nwürden. Das ist gar nicht so einfach, ewb könnte das theoretisch, das ist richtig, sie müssten das \nNetz übernehmen. Aber – einfach ist es nicht. Vielleicht noch zu dem: Die BKW, ein bisschen ein \nNachteil für Zollikofen, Zollikofen hat selber kein Energiewerk, insofern ist die Einflussnahme durch \ndie Gemeinde mit ca. 10'000 Einwohnern doch relativ klein und daher unterliegt es eben der BKW, \ndas mag so sein, aber ich bin diesbezüglich eher skeptisch, ob man einen Wechsel zur ewb ma-\nchen könnte. Anfragen kann man, aber es würde mich ehrlich gesagt überraschen, wenn das funk-\ntionieren würde.  \nEtwas zur Liberalisierung des Stroms. In der Schweiz haben wir einen Teilmarkt Stromliberalisie-\nrung, der für die Grosskunden offen ist. Der Kleinkunde kann den Versorger nicht selber wählen. Ob \ndas dann wirklich auch geschickt ist, dass man die Liberalisierung macht, ist ganz eine andere Fra-\nge. In der Schweiz, das als Klammerbemerkung, produzieren wir immer noch sehr viel Strom selber, \nalso wir produzieren Kosten, die leider im gesamten europäischen Markt nicht wirklich marktfähig \nsind. Also wenn die kleinen Energiewerke den Strom nicht über das Monopol den Kunden weiterge-\nben können, dann wird das eine relativ schwierige Angelegenheit.  \nDadurch, dass wir in Zollikofen kein EW haben, können wir auch nicht die Steuerabgabe beziehen, \nresp. den Stromverbrauch lenken, das fehlt natürlich. Ob wir als Zolliköfler wirklich der BKW Anfor-\nderungen stellen können, wie gesagt, das bezweifle ich.  \n \nRaymond Känel (BDP): Als BDP Zollikofen oder schon bald unter neuem Namen "die Mitte" wollen \nwir die Rolle der Mitte, welche Links, Rechts, Grün, Rot, bürgerlich oder anders gesagt, die ver-\nschiedenen Seiten verbindet, wahrnehmen.  \nIm vorliegenden Geschäft sind die einen dafür, dass es mit der Konzessionsabgabe weiter geht wie \nbisher, die anderen wollen daraus Mittel für Umwelt und Nachhaltigkeit entnehmen. Doch, was ist \ndie beste Wahl für unsere Bevölkerung? Unser Auftrag als gewählte Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats ist es, Entscheide zu fällen, die für die Mehrheit der Bevölkerung richtig sind. Dies erfor-\ndert, dass man auch Parteipolitisches in den Hintergrund stellen und einem Kompromiss zustimmen \nkann. Uns BDP überfordert es, heute einen Entscheid über das vorliegende Geschäft zu fällen. Wir \nhaben erst, vielleicht wie viele von euch auch, vor gut zwei Wochen erkannt, wie das mit dieser \nKonzessionsabgabe eigentlich funktioniert. Die BKW zahlt etwas in die Gemeindekasse, welches \nsie aber wiederum beim Verbraucher einkassiert. Dem Antrag, Mittel aus der Konzessionsabgabe \nzweckgebunden einzusetzen, können wir zwar etwas abgewinnen und doch sind wir noch nicht \nganz überzeugt. Der gestrige Beitrag in der Berner Zeitung BZ hat gezeigt, dass es zudem noch \nandere Optionen gibt. Frauenkappelen verzichtet inskünftig auf die Konzessionsabgabe.  \nWarum sollen wir heute einen Entscheid fällen und ein Reglement erlassen? Es eilt nicht, da erst ab \n2024 keine Konzessionsabgabe mehr ohne Reglement bezahlt werden könnte. Nutzen wir doch die \nZeit, bilden uns eine Meinung über die verschiedenen Optionen, informieren uns wie es andere \nGemeinden machen, diskutieren miteinander und fällen dann in Kenntnis aller Möglichkeiten, Vor- \nund Nachteile einen Entscheid zum Wohle der Zolliköflerinnen und Zolliköfler. Wir danken euch für \ndie Unterstützung unseres Antrags auf Rückweisung. \n \nEsther Schwarz (SP): Mir ist es ein Anliegen, nochmals die Vertragsdauer zu betonen. Es ist heute \nam Anfang schon gesagt worden, im Jahresbericht, die Welt hat sich im Verlauf des letzten Jahres \nwahnsinnig verändert. Niemand hat das so vorausgesehen, wie es eingetroffen ist. Es ist sehr ein-\ndrücklich, was alles gegangen ist während dieser Zeit punkto Digitalisierung, Möglichkeiten auszu-\nschöpfen, was ebenfalls niemand vorausgesehen hat, wie schnell das das plötzlich gehen kann, \nwas da für Innovationen kommen, welche Entwicklungen möglich sind und vor allem, in welchem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 103 \n\n \n\n  \n\n \n\nTempo. Es hat auch niemand vorausgesehen, dass so ein Impfstoff, den wir jetzt haben, in so kur-\nzer Zeit entwickelt werden kann, so breit verteilt etc.  \nDie Laufzeit von 18 Jahren, das ist in der heutigen Zeit eine Ewigkeit. Und, wir wissen nicht, welche \nEntwicklungen in den nächsten Jahren an alternativen Energien entwickelt werden, wie das die \nGemeinde, unsere Gemeinde verändert wird, etc. Die 18 Jahre Vertrag, das ist eigentlich eine Sa-\nnierung der BKW und für uns bringts nichts. Wir müssen flexibel reagieren können. Es ist gesagt \nworden, dass es schwierig ist, den Anbieter zu wechseln, das anerkenne ich, das gilt für den Mo-\nment, aber ob das in fünf oder zehn Jahren noch immer so ist, das wissen wir nicht. Und deshalb \nmöchte ich ans Herz legen, die Vertragsdauer zu reduzieren.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Zuerst möchte ich bekräftigen, was Marco gesagt hat zum Thema Spezi-\nalfinanzierung Zweckbindung, wie es jetzt vorliegt, mit so vielen Unbekannten, wieviel soll einbe-\nzahlt werden, wer kann was brauchen. Es wird so formuliert, als dass man eben flexibel ist. Aber, \ngenau das ist ja jetzt das Thema, dass wenn wir heute Abend darüber bestimmen würden, wir eine \nKatze im Sack annehmen würden.  \nZur BKW. Ich bin auch nicht BKW-Freund, auch wenn ich bis vor kurzem noch Aktien hatte. Aber, \nmir kommt es ein bisschen vor als hätten wir zum Teil nicht ganz begriffen, worum es eigentlich \ngeht. Die BKW braucht den Vertrag, dass wir als Gemeinde das einkassieren dürfen. Sie sind nur \nDurchlauferhitzer. Und wenn wir in zehn Jahren das Netz ändern könnten und sie unseren Kunden \nkeine Rechnung mehr schicken dürften, wären sie wahrscheinlich die ersten, die sagen würden, \ndann brauchen wir den Vertrag nicht mehr, schaut selber woher ihr euer Geld bekommt. Also – man \nvermixt Äpfel mit Birnen. Es geht nur darum, im Reglement, dass wir als Gemeinde dies über die \nBKW abhandeln können, weil sie die Rechnungen verschickt. Die BKW hat eigentlich nicht viel da-\nvon, ausser, dass im Anschluss ein paar von uns anrufen und über den Strompreis reklamieren. Es \ngeht nur darum, nicht darum, dass die BKW uns zusätzlich etwas verrechnen darf. Das müssen wir \nmal überlegen und wenn wir wechseln, dann hat plötzlich die BKW auch kein Interesse mehr, den \nVertrag aufrechtzuerhalten, ob er jetzt noch 50 oder 100 Jahre dauert.   \n \nAndreas Buser (glp): Vor knapp drei Jahren haben wir hier der Motion "Zollikofen strebt die \nGoldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!" zugestimmt. Es ist klar, dass wir das \nGoldlabel nicht erreichen können, wenn wir nicht auch bereit sind, dafür etwas Geld in die Hand zu \nnehmen. Aus meiner Sicht sollen aus dem Ertrag der Konzessionsabgabe Mittel in die  \nSpezialfinanzierung eingespiesen werden, welche für die Förderung der erneuerbaren Energie und \nauch zur Steigerung der Energieeffizienz bereitgestellt wird. \nWie im Antrag festgehalten, soll die Höhe der Einlage jährlich durch den GGR festgelegt werden. \nAlso – nicht eine Katze im Sack kaufen, sondern, dass wir hier die Höhe bestimmen können. Z. B. in \neinem Jahr mit einem defizitären Rechnungsabschluss können wir auch auf eine Einlage verzichten. \nAus meiner Sicht wäre es am besten, dem Rückweisungsantrag der BDP stattzugeben. So hätte \nder Gemeinderat die Gelegenheit, auf die nächste Sitzung hin eine Auslegeordnung mit den Vor- \nund Nachteilen der verschiedenen Optionen zu machen und sauber einen neuen Entwurf des \nReglements auszuarbeiten. Das Geschäft ist ja wirklich nicht dringlich.  \n \nMartin Emmenegger (SVP): Ich möchte noch zurückkommen auf das Loch, das angespro-           \nchen worden ist, wo das ganze Geld hingeht. Wir sprechen hier von Fr. 330'000.00. Ich möchte \nschon noch betonen, dass es kein Loch ist. Sondern, das ist Geld, welches der Gemeinde zur \nVerfügung steht für allgemeine Aufgaben und wenn das Geld nicht reinkommt, dann brauchen wir \nes von einem anderen Ort. Irgend eine Zweckbindung in irgendeiner Form ist für mich der falsche \nWeg und werde ich auch nie unterstützen können.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Es ist interessant zu sehen, wie man aus einer sogenannten Cash-Win-\nSituation, wir bekommen Geld, wir sprechen immer darüber, dass wir die Gemeindefinanzen \nsanieren müssen. Jetzt führen wir plötzlich eine Fundamentaldiskussion über eine Energiewende. \nWir müssen froh sein, dass wir überhaupt Geld bekommen. Und das ist für unsere Bevölkerung \nschon mal gut, weil, wenn wir kein Geld erhalten und das habe ich bis jetzt gelernt in diesem \nParlament, gibt es nur  eine Lösung und das ist – Steuern erhöhen. Also klar können wir jetzt etwas \nzweckbinden, Raymond hat gesagt, zum Wohl der Bevölkerung, ob das dann wirklich alle 10'000 \ncool finden, oder die ca. 6'000 Stimmberechtigten, das wissen wir auch nicht. Fakt ist doch, okey, \nwir zahlen irgendwann mehr Steuern. Wir können  aber auch, und so spüre ich es aus dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 104 \n\n \n\n  \n\n \n\nRückweisungsantrag, darüber diskutieren, dass wir Geld erhalten. Klar, wir bezahlen etwas weni- \nger für den Strom, deshalb bezahlen wir mehr für Steuern. Ich finde es einfach schon spannend, \ndass man da nicht einfach mal Freude haben kann, dass man ohne eine einschneidende \nMassnahme zum Kostensenken einmal über Einnahmen sprechen kann und dass wir nicht über die \nEinnahmen Freude haben, sondern eine Fundamentaldebatte führen, wie wir das jetzt möglichst mit \nRückweisungsanträgen zweckgebunden bekämpfen können. Wenn wir es zurückweisen, ein-      \nfach ein Hinweis: Die armen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung, die wieder ein \npaar Nächte und Wochen daran arbeiten müssen, nur dass wir uns eine bessere Meinung bilden \nkönnen. Wir könnten auch einfach in die Ferien gehen und sagen, wir sind die Profis die ihr gewählt \nhabt. Und heute ist das Votum gekommen, dass wir auch noch spontan Verantwortung übernehmen \nmüssen, in dem Sinn kann ich mich für gar keinen Antrag erwärmen, sondern würde das Geschäft \neinfach durchziehen.   \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich muss noch einmal auf den Betrag zurückkommen. Wenn \nim Rückweisungsantrag steht, dass wir Vor- und Nachteile detailliert auflisten sollen, dann sollte \nman schon ein bisschen wissen, worum es geht. Geht es um jährlich Fr. 5'000.00, die reinkommen, \ndann sind Vor- und Nachteile relativ rasch beschrieben.  \nGeht es dann aber eher  gegen  Fr. 330'000.00 im Jahr, die man beziehen möchte, dann hat das \nganz andere Auswirkungen. Da möchte ich schon noch gerne etwas wissen. Ist es eher im unteren \nTeil oder geht es mehr in den oberen Teil, so dass wir dann auch, wenn wir das nächste Mal mit der \nVorlage kommen, auch die richtigen Vor- und Nachteile aufzeigen können.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Vielleicht noch ein Satz zu Markus Votum vorhin. Wir kriegen Geld, hat er ein \npaar Mal erläutert. Wir erhalten Geld, welches vorher einkassiert worden ist. Und zwar bei allen \nMenschen in Zollikofen, die Strombezüger sind. Zur Frage von Edi: Ich habe vorhin gesagt, es gibt \nein Musterbeispiel, das Spezialkässeli für Naturobjekte und Denkmalobjekte, welches eben früher \nfür Vernetzungsbeiträge der Landwirtschaft (im Jahr 2004) gebraucht worden ist. Der Mechanismus \ndort ist immer: Man hat ein Kässeli mit einem Fondbestand, in dem Fall hat man den schon lange \nnicht mehr öffnen müssen, aber es ist vorgesehen, dass wenn es wieder einmal Geld braucht, dann \nlegt der GGR wieder Geld aus den allgemeinen Mitteln dort ein. Es ginge darum, dass man sagen \nwürde, man legt regelmässig Geld aus den Fr. 330'000.00 ein. Zum Ziel, das sich der Gemeinde- rat \nja auch selber setzt, gilt die  Energiepolitik, die man im Auftrag des GGR ausführen muss, um das \nEnergie Goldlabel zu erreichen. Wir wissen nicht, was es dort für Massnahmen braucht und wieviel \nGeld das kostet. Vom Gemeinderat her müsste man doch festlegen, vielleicht in verschiedenen \nVarianten, es braucht im Jahr so oder so viel Geld für das Förderprogramm.  \nWir haben Gemeinden in nächster Nähe, z. B. Ittigen, die so ein Programm haben, man könnte sich \nauch dort inspirieren lassen, es gibt Gemeinden, die im Zusammenhang mit der BKW Reglemente \nund Verordnungen entworfen und dem GGR vorgelegt haben, man kann sich auch dort orientieren. \nIch finde, der Gemeinderat könnte auch von sich aus einmal sagen: Was kostet der Weg, den            \nwir miteinander gehen möchten oder, welcher mindestens die Mehrheit gesagt hat, den möchten wir \nbestreiten. Ich bin überzeugt, dass es nicht unbedingt die ganzen Fr. 330'000.00 braucht, aber ich \nkann es auch nicht genau sagen und deshalb finde ich den vorgeschlagenen Mechanismus besser. \nMan kann einerseits  nach Bedarf in den Fonds einlegen und andererseits kann man bei der Einla- \nge auch berücksichtigen, was für einen Spielraum man bei der Gemeinde hat. Der GGR kann dann \nentscheiden, nicht aus dem hohlen Bauch, sondern aufgrund eines begründeten Vorschlags des \nGemeinderats.   \n \nRaymond Känel (BDP): Ich möchte auf das Eine oder Andere auch noch kurz eingehen. Uns ist \ndurchaus bewusst, mit der Konzession stellt sich die Frage: Was ist für die Bevölkerung das Beste?   \nDie Konzession erhalten wir nicht mehr und dafür haben sie den entsprechenden Anteil auch nicht \nmehr auf der Stromrechnung. Ich denke, völlig daneben und deplaziert wäre, den Leuten zu sagen, \ndass sie stattdessen mit einer Steuererhöhung rechnen müssen. Unsere Gemeinde nimmt im Jahr \n43 Mio. Franken ein und wenn wir Fr. 330'000.00 nicht mehr "händeln" können, dann haben wir eh \nein anderes Problem in der Rechnung. Wir haben ja gesehen, wir stehen absolut solid da.  \nUns geht es eigentlich mehr um die Grundsatzdiskussion: Was soll eine Gemeinde erbringen aus \ndem normalen Haushaltsertrag. Für das Wasser, ausser, ich täusche mich, zahlen wir nichts, da- \nmit der ARA-Wasserverbund die Leitungen hier hat, aber beim Strom bezahlen wirs dann. Es sind \nmehr vielleicht so allgemein politische Punkte, die wir diskutieren könnten. Man kann auch zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 105 \n\n \n\n  \n\n \n\nSchluss kommen, das heutige System ist das beste, wir wollen es so weiterführen, aber wir finden \neben, man sollte es einmal ein bisschen diskutieren. Das eine dem anderen gegenüber abwägen. \nDas ist eigentlich die Idee des Rückweisungsantrags.   \n \nMatthias Widmer (FDP): Kurz zum deinem Votum, Rémy. Was ich nicht ganz verstehe ist der \nZusammenhang: Als Gemeinde bist du Eigentümer von Boden. Und jetzt hast du nicht selber die \nLeitungen, sondern du hast eine Firma, die die Leitungen in deinen Boden verlegt. Und, die Firma \nnutzt deinen Boden, wie wenn du etwas vermietest. Jetzt hast du die Wahl – es ist gratis oder du \nsagst nein, es ist nicht gratis.  Du nutzt meinen Boden, dementsprechend musst du mir eine Abga-\nbe entrichten. Die BKW geht nun zum Kunden und sagt: Schau, da sind  1.5 Rappen, die schlage  \nich dir auf die Rechnung, das ist das, was ich der Gemeinde Zollikofen vergüten muss. Das ist ja \ndas System und es wäre aus meiner Sicht absurd, wenn die Gemeinde sagen würde, es ist gratis. \nRandbemerkung: Die Einwohnergemeinde Biel hat ganz am Anfang bei der Ausgliederung beim \nGas keine Abgabe verlangt für die  Nutzung der Gasleitungen durch den Energieservice Biel und ist \ndann rasch auf den Gedanken gekommen, eigentlich sollte man das schon machen, denn damit \nkönnte ich noch ein bisschen Geld reinholen.  \nDas System, dass die Gemeinde für die Benutzung des öffentlichen Bodens Geld verlangt finde ich \nabsolut normal. Deshalb, das als Grund zu nehmen für eine Rückweisung, finde ich persönlich völlig \nnicht angebracht.   \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich verstehe die Frage von Edi Westphale nicht ganz. Wie ich in meinem \nVotum gesagt habe. Alle hier  würden einen anderen Betrag nennen. Das würde zu weit führen. \nAber wenn ich jetzt ganz neutral die Diskussion von heute Abend zusammenfasse: Dann wäre eine \nVariante im Raum zum Verzicht der Konzessionsabgabe, einen anderen Anbieter zu wählen, eine \nVorgabe einer Zweckbindung zu machen oder einfach so, wie es zuletzt Markus Bacher gesagt hat, \nso wie heute stehen lassen.  \n \nMario Morger (glp): Ich muss sagen, ich bin jetzt ziemlich überfordert mit den Anträgen, die wir \nhaben. Wenn wir einen Rückweisungsantrag annehmen würden, was würde das bedeuten, welchen \nAuftrag würden wir dem Gemeinderat geben? Ist das einfach, wie gesagt worden ist, zu prüfen, ob \nallenfalls ein anderer Anbieter in Frage kommen könnte, geht es darum zu prüfen, Konzessions-\nabgabe ja oder nein, und dann in welcher Höhe allenfalls eine Zweckbindung stattfindet. Ich mache \nmir ein bisschen Sorgen, dass wenn wir das dem Gemeinderat zurückweisen, dass dann etwas \nherauskommt, womit sich dann niemand zufriedenstellen kann. Irgendwie sollten wir gewisse \nLeitlinien vorgeben. Trotz meinem Grün in der Partei bin ich jetzt auch überfordert, wenn es heisst, \nwas ist eine Zweckbindung. Ich müsste schon auch wissen, in welchem Umfang das dann wäre. \nSind das Fr. 330'000.00, dann müsste ich sagen: Das lässt unser Haushalt nicht zu. \nSind das Fr. 5'000.00 oder Fr. 10'000.00, dann kann man darüber diskutieren. Grundsätzlich sehe \nich als Ökonom das als gefährlich an, separate Kässeli zu machen. Deshalb nochmal ein per-\nsönliches Votum: Wir müssen dem Gemeinderat ganz klare Aufträge geben, wenn wir das zu-\nrückweisen. Ich hoffe, dass die beiden Antragsteller Raymond und Bruno vielleicht noch ein \nbisschen Klärung  herbeiführen können.  \n \nFritz Pfister (SVP): Ich wollte zu diesem Thema eigentlich nichts sagen. Aber die beiden Herren \nsollen doch jetzt wirklich Klärung herbeiführen. Und noch etwas ganz anderes: Matthias, du hast \ndas vorhin richtig gesagt. Grund und Boden, der gehört der Gemeinde. Wer ist die Gemeinde? Mei-\nne lieben Leute – unsere fast 11'000  Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sind die Besitzerinnen \nund Besitzer dieses Grund und Bodens. Also, die 1.5 Rappen sind eigentlich ein Nullsummenspiel. \nDann können  wir gleich sagen: Ich verzichte auf das Geld. Und jeder soll das für sich einsetzen, \ndort wo er will. Und nicht noch ein Kässeli schaffen dafür, dass irgendwo irgendetwas  gemacht \nwerden kann. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und wir selber sind für uns  verantwortlich.  \nUnd nicht immer  – der Staat soll dies und das und die Gemeinde soll etc. Sondern, selber. \nDeshalb, ich beantrage jetzt bald am liebsten, die  1.5 Rappen zu streichen und zu sagen: Wir wol-\nlen nichts einkassieren. Dann kann nämlich der Bürger, ob er Mieter ist oder Besitzer oder was auch \nimmer, selber machen mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld, was er will. Dann gibt es auch \nkeine roten Köpfe mehr zu: Wollen wir uns jetzt einsetzen für das oder für das.  \nWenn wir in die Schweiz  rausschauen: An wievielen Bächen und Flüssen stehen Bagger und – sie \nbaggern und baggern. Einfach deswegen, weil alle Jahre die Abgaben hereingespült werden. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 106 \n\n \n\n  \n\n \n\nist  zwar  ein anderer Topf, derjenige des Kantons und des Bunds. Trotzdem. Ich sage nicht, Re-\nnaturierungen seien nicht gut. Einfach das, was grundsätzlich hinzuführt zu dem, was wir heute \nAbend hier diskutiert haben.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Raymond Känel beziehungsweise die BDP hat ja einen klar formulierten \nRückweisungsantrag gestellt. Ich sehe nicht, warum wir nicht einfach darüber abstimmen können. \nFalls man den Antrag zu wenig klar findet oder eben den zweiten Punkt nicht gut findet, dann \nkönnte man ja z. B. den zweiten Punkt ablehnen und nur den ersten Punkt überweisen. Und wenn \nes noch mehr Klarheit braucht – also, ich wäre auch bereit, einen Rückweisungsantrag, den ich \naktuell leider nur auf einem Fresszettel  geschrieben habe, bereit zu machen und zu deponieren. \nDann kann man den auch dem Rückweisungsantrag von Edi und der Vorlage gegenüberstellen. \nMein Rückweisungsantrag würde so lauten:  \nPrüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem \nanderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklärungen \ninsbesondere bei ewb).  \nPrüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben zur \nHöhe der Abgabe formuliert werden sollte.  \nPrüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine  Zweckbindung \nerfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom zu fördern \n(letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der BKW) und dann die Er-\ngebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls Entscheidvarianten \nunterbreiten.  \n \nWenn dieser Antrag der Erklärung für eine Abstimmung beiträgt, dann werde ich ihn gerne noch der \nPräsidentin überreichen. Ich weiss, es ist eine Zumutung, jetzt zu später Stunde noch über einen \nneuen Rückweisungsantrag zu debattieren, aber eigentlich fasst er das zusammen, was wir in un-\nserem Antrag zur Diskussion stellen wollten als wir festgestellt hatten, dass es schwierig ist, in \neinem so komplizierten Antrag definitiv darüber zu befinden.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Falls ich es nicht gehört hatte, ist die Laufzeit jetzt auch ein Thema? Man \nsollte die SP noch fragen, ob die Laufzeitabklärung noch rein muss, sonst haben wir dann wieder \neine neue Variante, welche das nicht beinhaltet.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Die Laufzeit ist jetzt nicht drin im gemeinsam formulierten überparteilichen \nAntrag, aber es verbietet ja niemand, noch etwas zusätzliches zu prüfen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Ich muss noch kurz was sagen zu unserem Rückweisungsantrag. Der \nHauptvorteil davon ist der Faktor Zeit, wir können auch heute abstimmen, aber ich kann euch \neinfach sagen, die eine oder die andere Seite wird ganz klar überstimmen oder unterliegen. Der \nFaktor Zeit, man kann sich eine Meinung bilden, das ist das eine, was der Hauptnutzen ist. \nWahrscheinlich ist es schon so, eine Überprüfung gibt nicht extrem viel mehr neue Kenntnisse \ndurch den Gemeinderat, was wir heute nicht auch schon im Kopf haben. Was ich höchstens \nspannend finde und mich in-teressiert, aber das ist auch klar, Fr. 300'000.00 fehlen in der \nGemeinderechnung. Merci Fritz für dein Votum, es ist genau das: Wem gehört die Gemeinde und \nwäre es vielleicht nicht doch für eine Mehrheit der Einwohner schöner, diesen Posten nicht mehr auf \nder Rechnung zu haben. Ich glaube nicht, dass es deswegen zu einer Steuererhöhung kommt, aber \neben, das möchten wir damit ei-gentlich sehen und – der Faktor Zeit. Wie ich mich verhalten würde, \nwenn der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, dann werde ich zum Reglement nein stimmen, weil \neine Nein-Mehrheit zum Re-glement heisst, dass es inskünftig keine Konzessionsabgabe mehr \ngeben wird. So müsste man sich dann verhalten, es braucht keinen eigenen Antrag, sondern ein \nNein. Aber auch das möchte ich lie-ber nicht heute entscheiden müssen, deshalb möchte ich gerne \nzurückweisen.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Rémy, würdest du den Rückweisungsantrag \nder BDP zugunsten des Rückweisungsantrags Bruno zurückziehen oder möchtest du die beiden ei-\nnander gegenüberstellen? Ich lese den Rückweisungsantrag von Bruno nochmals vor.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 107 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Ich möchte an unserem Rückweisungsantrag festhalten und wenn Bruno \nseinen Rückweisungsantrag stellt, käme es zu einer Gegenüberstellung.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Die allgemeine Geschäftsberatung ist ab-\ngeschlossen und eigentlich müssten wir jetzt gemäss Geschäftsordnung die Bereinigung der Vor-\nlage machen, das heisst, die Beratung des Reglements und über den Rückweisungsantrag würden \nwir erst ganz am Schluss, vor der Schlussabstimmung abstimmen. Aber in Absprache mit Bruno \nund mit seinem Einverständnis  schlagen wir vor, dass wir nun aus verfahrensökonomischen \nGründen zuerst über die Rückweisung beschliessen. Und sofern diese beschlossen wird erfolgt die \nRe-glementsberatung erst dann, wenn das Geschäft erneut dem GGR unterbreitet wird. Sind \nEinwände gegen das Vorgehen? Das ist nicht der Fall. In dem Fall würden wir die beiden \nRückweisungsanträge BDP und Bruno Vanoni einander gegenüberstellen.  \n \n \nBeschluss \n1. Der Rückweisungsantrag von Bruno Vanoni obsiegt gegen den Rückweisungsantrag der BDP \n\n(18 zu 13 Stimmen). \n2. Das Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen (25 Stimmen für die \n\nRückweisung, 8 dagegen). \n \n  \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mit diesem Beschluss entfallen sämtliche \nSchreckensszenarien, welche ich mir ausgemalt hatte, im Falle, dass wir das Reglement \nbesprechen und dafür bin ich euch sehr dankbar.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n29 \n\nGeschäftsnummer \n1880 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nEinfache Anfrage Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bauarbeiten - \nFernwärme an der Wahlackerstrasse: Ist die Schulwegsicherheit gewährleistet?", Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 28. April 2021 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (GLP) \nMitunterzeichnende:  Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn (GLP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), \n\nKarin Walker (EVP), Anna Badertscher (GFL) \n \n"Hat die Gemeindeverwaltung zusammen mit der Bauherrschaft des Wärmeverbunds Zollikofen vor \nInangriffnahme der Bauarbeiten an der Wahlackerstrasse die Sicherheitssituation für die Fussgän-\nger während der Bauarbeiten abgeklärt? Sind Massnahmen für die Schulwegsicherheit geplant? \n \nBegründung \nPünktlich zum Schulbeginn nach den Frühlingsferien haben die Bauarbeiten an der Wahla-\nckerstrasse für das Fernwärmenetz gestartet. Über mehrere hundert Meter Distanz wurde der \nStrassenverkehr auf eine Fahrspur begrenzt. Der Verkehr wird mittels Ampelsystem koordiniert. Für \nFussgänger*innen steht nur noch auf einer Seite ein Fussgängerweg zur Verfügung, wobei dieser \nzum Teil mittels mobilen Signalelementen deutlich geschmälert wird, damit der Bus neben der Bau-\nstelle durchkommt. Auch Fussgängerstreifen stehen für die Strassenüberquerung zum Teil nicht \nmehr zur Verfügung. Dies wohlgemerkt bei gleichzeitig weiteren grossen Baustellen mit entspre-\nchendem Baumaschinenverkehr am Hessweg und den Liegenschaften «Paradiso», die das «Na-\ndelöhr» zusätzlich verengen. Dies führt zu gefährlichen Situationen zwischen motorisiertem Verkehr \nund Fussgänger*innen. Die Wahlackerstrasse wird auf dem teilgesperrten Abschnitt stark von Schü-\nler*innen frequentiert, die auf dem Weg zum Wahlackerschulhaus, zu den Häberlimatte-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 108 \n\n \n\n  \n\n \n\nKindergärten, zur Tagesschule oder mit Begleitpersonen zur Kita unterwegs sind. Es stellt sich da-\nher (auch aufgrund der langen Dauer der Baustelle bis September 2021) die Frage, ob die Gemein-\ndeverwaltung zusammen mit Fachexpert*innen für Strassensicherheit die Gefahrensituation detail-\nliert analysiert hat und falls nicht, ob sie bereit ist ggf. Massnahmen zur Sicherheit für Schüler*innen \nund geh- und sehbehinderte Personen zu ergreifen." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nWahlackerstrasse \nDie Wahlackerstrasse ist eine wichtige Sammelstrasse auf welcher auch die Buslinie Nr. 34 ver-\nkehrt. Über die Wahlackerstrasse werden zahlreiche Quartiere und neben den Schulhäusern Zentral \nund Wahlacker mit Kindergarten auch die Kirche, die Gemeindeverwaltung und die KiTa Wirbelwind \nerschlossen. Neben der Funktion als Sammel- und Erschliessungsstrasse für Anwohner/innen und \nBesucher/innen dient sie zudem als wichtiger Schulweg aber auch als Durchgangs- und Verbin-\ndungsstrasse. Wegen der unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer/innen wurde bereits in der Pla-\nnungsphase versucht, die Strasse mit entsprechenden Bauabschnitten und Vorgehensweisen mög-\nlichst uneingeschränkt befahrbar halten zu können. Das heisst, die Durchfahrt in beide Richtungen \nzu gewährleisten sowie den öffentlichen Verkehr nicht einzuschränken und dies ohne die Sicherheit \nder verschiedenen Verkehrsteilnehmer/innen zu gefährden. \n \nProjektierung, Leitungsführung, Signalisation \nNeben den speziellen Anforderungen für den Wärmeleitungsbau erschweren auch der nur noch \nbegrenzt zur Verfügung stehende Platz im Strassenkörper, das hohe Verkehrsaufkommen und die \ndiversen Drittprojekte eine einfache Leitungsführung. Der verbleibende Platz wird nun bestmöglich \nausgenutzt. Dies führt stellenweise (Fussgängerquerung Kirche) zu sehr engen Verkehrsverhältnis-\nsen mit provisorischer Verkehrsführung. Ein Verkehrsberater der Kantonspolizei wurde von Anfang \nan in die Planungsprozesse einbezogen und begleitet auch weiterhin die Bauarbeiten. Zusätzlich \nzum Ampelbetrieb wird die Baustelle seit Schulwiederbeginn während den Arbeiten mittels Ver-\nkehrsdienst geregelt. Bei Arbeiten innerhalb der Ampelstrecke stellt der Verkehrsdienst die Sicher-\nheit auf dem Trottoir sicher und fördert den Verkehrsfluss. Das Verkehrsregime wird laufend kontrol-\nliert und angepasst. Der zusätzlich eingesetzte Verkehrsdienst sichert die Restfläche des Trottoirs \nzu Gunsten der Fussgänger/innen. Die Bauverwaltung Zollikofen begleitet die Bauherrschaft Wär-\nmeverbund Zollikofen AG beratend während der ganzen Bauzeit. \n \nKommunikation \nDie Bauarbeiten wurden vor Baubeginn im Mitteilungsblatt Zollikofen, auf den Websites der Firma \nWärmeverbund Zollikofen AG und der Gemeinde Zollikofen publiziert. Entlang der Baustelle infor-\nmierten Plakate bereits vor Baubeginn mit Kontaktangaben zu weiteren Informationsquellen oder \nBezugspersonen über die Arbeiten. Die Anstösser/innen wurden und werden auch künftig mit wich-\ntigen Informationen per Flugblatt bedient. \n \nBauablauf \nDie Bauzeit von April bis September 2021 gilt für die gesamte Baustelle. Eine Equipe baut ab Lin-\ndenweg in der Wahlackerstrasse bis zur Wärmezentrale in der Lättere. Die zweite Equipe erstellt die \nWärmeleitungen ab Lättere in Richtung Schützenstrasse. Die Rohre werden fortlaufend verlegt, \nsomit verschieben sich die lokalen Baustellen etappenweise. \n \n \nBeratung \n \n \nKenntnisnahme  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 109 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n11 \n\nBeschlussnummer \n30 \n\nGeschäftsnummer \n1879 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mobilfunk-Antennen \nin Zollikofen: Wo stehen 5G-Antennen und wie wurden sie bewilligt?", Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 28. April 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Kornelia Hässig Vinzens (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Hans-Jörg \n\nRothenbühler (BDP), Romana Wolfsberger (FdU), Esther Schwarz (SP) \n \n"Vor rund 15 Jahren bewegten Mobilfunk-Antennen in Zollikofen die Gemüter: Mit rund 400 Unter-\nschriften wurde eine Volksmotion eingereicht, die sich gegen die Aufrüstung einer Mobilfunk-\nAntenne auf dem Sekundarschulhaus auf den damals neuen UMTS/GSM-Standard richtete. Die \nVolksmotion erreichte die Entfernung der Antenne und verlangte dazu, in der Gemeindeverfassung \nein Verbot von Mobilfunk-Antennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen zu veran-\nkern (ein weitergehendes Verbot, namentlich für Antennen auf privaten Grundstücken, kam aus \nrechtlichen Gründen nicht in Frage). Der Grosse Gemeinderat (GGR) hiess die Forderung der \nVolksmotion gut. Das Verbot in der Gemeindeverfassung wurde am 26. November 2006 in der \nVolksabstimmung angenommen und gilt heute noch. In der Abstimmungsbotschaft wurde als erstes \nArgument der befürwortenden GGR-Mehrheit zum Streitthema Mobilfunk-Strahlung formuliert: «Der \nNachweis der Unschädlichkeit ist bis heute nicht erbracht.» \n \nDamals ging es um die so genannte 3. Generation (3G) der Mobilfunk-Technologie. Heute ist die \nAufrüstung und der Ausbau des Mobilfunknetzes auf 5G (5. Generation) im Gang. 5G erlaubt es \nunter anderem, grössere Datenmengen schneller und effizienter zu übermitteln. 5G-Kritiker machen \ngeltend, dass die Mobilfunkstrahlung ein Gesundheitsrisiko darstellt, das noch ungenügend er-\nforscht ist4. In anderen Gemeinden haben besorgte Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Einsprachen \n\ngegen die Bewilligung von 5G-Antennen erhoben. Sowohl die kantonale Bau- und Verkehrsdirektion \nwie auch das kantonale Verwaltungsgericht haben dem Vernehmen nach alle Entscheide über hän-\ngige Einsprachen bzw. Beschwerden sistiert, um einen anstehenden Bundesgerichtsentscheid ab-\nzuwarten.  \n \nIn Zollikofen wurde im Februar 2021 ein Baugesuch für eine neue Mobilfunk-Antenne an der Bern-\nstrasse 77/79 publiziert. Aus den Gesuchsunterlagen war nur für Spezialisten erkennbar, dass es \nsich um eine 5G-Antenne handelt. Auf der Übersichtskarte des Bundesamtes für Kommunikation \n(BAKOM) sind auf dem Gemeindegebiet von Zollikofen vier andere 5G-Antennen-Standorte einge-\nzeichnet. Um, wie in einem Postulat 5 des Grossen Rats gefordert, «mehr Transparenz» herzustel-\n\nlen, wird der Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: \n \n1. Was ist der Stand des erwähnten Bewilligungsverfahrens für die neue 5G-Antenne an der Bern-\n\nstrasse? Wurde das Baugesuch erstmals in Zollikofen öffentlich aufgelegt? \n2. Wann, durch wen und nach welchem Verfahren erfolgte die Bewilligung für die vier 5G-Antennen \n\ngemäss BAKOM-Standortkarte? \n3. Das auch in Zollikofen angewandte «Bagatellverfahren» (Bewilligung ohne vorgängige öffentliche \n\nPublikation des Gesuchs) ist in letzter Zeit von kantonalen Instanzen in bestimmten Fällen als \n\n                                                \n4 Siehe zum Beispiel: Ärzte für Umweltschutz – AefU-Position «Mobilfunk und Strahlung», www.aefu.ch  \n5 Siehe Postulat «Mehr Transparenz in den Bewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüs-\n\ntung für 5G», am 27.11.2021 vom Grossen Rat angenommen – \nwww.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-\nbd21c5c1324949bb9d5d01eea42eae30.html  \n\nhttp://www.aefu.ch/\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bd21c5c1324949bb9d5d01eea42eae30.html\nhttp://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-bd21c5c1324949bb9d5d01eea42eae30.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 110 \n\n \n\n  \n\n \n\nunzulässig bezeichnet worden. Welche Konsequenzen hat dies in Zollikofen? Müssen bereits \naufgerüstete 5G-Antennen ein neues Bewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchlaufen? \n\n4. Ist die Gemeinde Zollikofen bereit, bei allfälligen weiteren Gesuchen für 5G-Antennen für ent-\nsprechende Transparenz der öffentlichen Publikation zu sorgen? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, die nötigen Rechtsgrundlagen auf dem Verordnungsweg zu schaffen, \ndamit Baugesuchs-Unterlagen (nicht nur für Mobilfunk-Antennen, sondern generell, möglichst für \nalle publikationspflichtigen Bauvorhaben) künftig wie in anderen Gemeinden auf der Website der \nGemeinde aufgeschaltet und eingesehen werden können? \n\n6. Was ist der Stand und was sind die Perspektiven für den Ausbau des Glasfasernetzes in Zolliko-\nfen? Ist der Gemeinderat bereit, sich für diese strahlungsfreie Alternative zum Mobilfunk einzu-\nsetzen?" \n\n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nDie Einführung der so genannten 5G-Technologie erfolgt in Frequenzbereichen, wie sie bereits für \nden Mobilfunk und für WLAN verwendet werden. Die Strahlung von Mobilfunkantennen wird in der \nSchweiz durch die Verordnung über den Schutz von nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. \nJede Anlage - unabhängig von der Technologie - muss die Grenzwerte einhalten. \nWird an einer bewilligten Antenne eine Umverteilung der Sendeleistung vorgenommen, kommt das \nso genannte Bagatellverfahren zur Anwendung. Voraussetzung dafür ist: \n- die gesamte Sendeleistung der Anlage bleibt gleich oder nimmt ab \n- alle Senderichtungen bleiben gleich \n- alle maximalen Neigungswinkel bleiben gleich, oder nehmen ab. \nIn diesem Fall ist kein neues Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Betreiber müssen ledig-\nlich das Standortdatenblatt zur Genehmigung beim zuständigen kantonalen Amt einreichen und der \nStandortgemeinde zur Kenntnisnahme zustellen. \nDie Regelung im Bereich des Mobilfunks ist eine Bundesaufgabe (NISV) und der Vollzug erfolgt in \nerster Linie durch den Kanton (Amt für Umwelt und Energie). Die Gemeinden haben nur allfällige \nBaubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Baubewilligungspflicht oder -freiheit darf hingegen \nnicht durch die Gemeinde beurteilt werden. \n \nFrage 1 \nWas ist der Stand des erwähnten Bewilligungsverfahrens für die neue 5G-Antenne an der Bern-\nstrasse? Wurde das Baugesuch erstmals in Zollikofen öffentlich aufgelegt? \n \nDas Baugesuch "Neubau einer Mobilfunkanlage für Swisscom (Schweiz) AG mit zwei neuen Anten-\nnentragkonstruktionen, Systemtechnik und neuen Antennen" an der Bernstrasse 77/79 lag vom \n28. Januar bis 26. Februar 2021 öffentlich auf. Der positive Fachbericht Immissionsschutz des kan-\ntonalen Amts für Umwelt und Energie war Bestandteil der Auflage. Gegen das Bauvorhaben gingen \ninsgesamt fünf Einsprachen ein. Der Bauentscheid wird voraussichtlich noch im Mai 2021 gefällt. \nDas Baugesuch ist nicht die erste 5G-Antenne, welche in Zollikofen in einem ordentlichen Baubewil-\nligungsverfahren bewilligt werden soll. Eine Übersicht ist in der Beantwortung der Frage 2 ersicht-\nlich. \n \nFrage 2 \nWann, durch wen und nach welchem Verfahren erfolgte die Bewilligung für die vier 5G-Antennen \ngemäss BAKOM-Standortkarte? \n \nDie Karte des BAKOM weist für die Gemeinde Zollikofen aktuell sechs Antennenstandorte mit 5G-\nTechnologie aus. Zwei weitere Standorte sind bereits bewilligt, die Umrüstungsarbeiten dazu aber \nnoch nicht ausgeführt. \n \nStandort Betreiber Verfahren Zuständigkeit/Datum Status \n\nAlpenstrasse 20 Swisscom Bagatellverfahren Kanton \n17. Januar 2019 \n\nAnlage in Betrieb \nVerfahren auf Grund \neiner baupolizeilichen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 111 \n\n \n\n  \n\n \n\nAnzeige (Verwaltungs-\ngericht) hängig. \n\nBernstrasse 116 Swisscom Ordentliche Baubewilligung mit \nPublikation / keine Einsprachen \n\nGemeinde \n8. Mai 2020 \n\nEntscheid rechtskräftig \nAnlage in Betrieb \n \n\nLänggasse 85 Swisscom Bagatellverfahren Kanton \n25. Mai 2020 \n\nAnlage in Betrieb \n\nBernstrasse 180 Sunrise Bagatellverfahren Kanton \n18. Juni 2020 \n\nAnlage in Betrieb \n\nEichenweg 49 Swisscom Bagatellverfahren Kanton \n7. Juli 2020 \n\nAnlage in Betrieb \n\nKirchlindachstr. \n54 \n\nSunrise Ordentliche Baubewilligung mit \nPublikation / Einsprachen ab-\ngewiesen \n\nGemeinde \n18. September 2020 \n\nEntscheid rechtskräftig \nAnlage in Betrieb \n\nLandgarbenstr. 10 Swisscom Ordentliche Baubewilligung mit \nPublikation / Einsprachen ab-\ngewiesen \n\nGemeinde \n30. Oktober 2020 \n\nEntscheid rechtskräftig \nBauvorhaben noch nicht \nausgeführt \n \n\nLätternweg 4 Salt Bagatellverfahren Kanton \n1. März 2021 \n\nUmrüstung noch nicht \nausgeführt \n\n \nGegen den Antennenstandort Alpenstrasse 20 wurde am 21. Oktober 2019 ein baupolizeiliches \nVerfahren auf Grund einer Anzeige eröffnet. Die Gemeinde stellte kein baupolizeiliches Vergehen \nfest, und schrieb die Anzeige ab. Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Die Bau- \nund Verkehrsdirektion hat die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2020 abgewiesen, soweit da-\nrauf eingetreten wurde. Dagegen wiederum wird aktuell Beschwerde vor Verwaltungsgericht ge-\nführt. Das Verfahren ist sistiert, bis das Bundesgericht in einem anderen Verfahren über einen \nGrundsatz entschieden hat. Dabei geht es um die Fragestellung der rechtlichen Beurteilbarkeit der \nStrahlenbelastung von Mobilfunkantennen für 5G-Funkdienste als auch deren grundsätzlichen Zu-\nlässigkeit im Rahmen der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften und Grenzwerte. \n \nFrage 3 \nDas auch in Zollikofen angewandte «Bagatellverfahren» (Bewilligung ohne vorgängige öffentliche \nPublikation des Gesuchs) ist in letzter Zeit von kantonalen Instanzen in bestimmten Fällen als unzu-\nlässig bezeichnet worden. Welche Konsequenzen hat dies in Zollikofen? Müssen bereits aufgerüs-\ntete 5G-Antennen ein neues Bewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchlaufen? \n \nDie vom Interpellanten aufgeführten "bestimmte Fälle" beziehen sich auf Antennenstandorte aus-\nserhalb der Bauzone. In der Gemeinde Zollikofen gibt es ausschliesslich Standorte innerhalb der \nBauzone. Ausserdem hat der Regierungsrat des Kantons Bern auf eine Anfrage im Grossen Rat in \nder Wintersession 2020 festgehalten, dass die bisherige Praxis nicht per se rechtswidrig war: "Des-\nhalb sieht der Regierungsrat keine Notwendigkeit, um die bereits abgeschlossenen Bagatellverfah-\nren in der Landwirtschaftszone nochmals aufzunehmen." \nAndere Fälle sind der Bauverwaltung Zollikofen nicht bekannt. So gibt es auch keine Weisungen \ndes Kantons bezüglich einer allfälligen Praxisänderung. Nach aktuellem Wissensstand sind alle \nBewilligungen in Zollikofen rechtsgültig und es gibt keinen Anlass für nachträgliche Bewilligungsver-\nfahren. \n \nFrage 4 \nIst die Gemeinde Zollikofen bereit, bei allfälligen weiteren Gesuchen für 5G-Antennen für entspre-\nchende Transparenz der öffentlichen Publikation zu sorgen? \n \nDer Interpellant hat in der Begründung auf das grossrätliche Postulat "Mehr Transparenz in den \nBewilligungsverfahren für Mobilfunk-Antennen und deren Aufrüstung für 5G" hingewiesen. In der \nAntwort dazu äussert sich der Regierungsrat des Kantons Bern folgendermassen: \n"Baugesuche für neue Mobilfunkanlagen und die wesentliche Änderung von Mobilfunkanlagen müs-\nsen nach den Vorschriften der Baugesetzgebung publiziert werden. Die Veröffentlichung muss unter \nanderem eine allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens enthalten (Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD). \nDie Angabe des Mobilfunkstandards (3G, 4G, 5G) im Standortdatenblatt zum Baugesuch ist nicht \nerforderlich. Der Grund dafür liegt in der technologieneutralen Ausgestaltung der Grenzwerte in der \nVerordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710). Mit anderen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 112 \n\n \n\n  \n\n \n\nWorten: Für die Bewilligung einer Mobilfunkanlage ist die physikalisch messbare Strahlenbelastung \nentscheidend - und nicht der verwendete Mobilfunkstandard. Im Sinne der Transparenz begrüsst es \nder Regierungsrat, wenn in der Publikation des Baugesuchs auf die neue Technologie 5G hinge-\nwiesen wird. Er wird prüfen, in welcher Form die Transparenz bei der Publikation der Baugesuche \nverbessert werden kann. Dies könnte z.B. mit einer Information der Gemeinden (BSIG) erfolgen." \n \nEine solche Weisung an die Gemeinden ist bisher nicht erfolgt. Die Baubewilligungsbehörde (Bau-\nverwaltung) ist aber bereit, bei einem nächsten Mobilfunk-Bauvorhaben einen entsprechenden Hin-\nweis in der Publikation anzubringen. \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, die nötigen Rechtsgrundlagen auf dem Verordnungsweg zu schaffen, \ndamit Baugesuchs-Unterlagen (nicht nur für Mobilfunk-Antennen, sondern generell, möglichst für \nalle publikationspflichtigen Bauvorhaben) künftig wie in anderen Gemeinden auf der Website der \nGemeinde aufgeschaltet und eingesehen werden können? \n \nEs ist das Ziel, das zukünftig im Kanton Bern das komplette Baubewilligungsverfahren digital abge-\nwickelt wird. Die dafür notwendige Rechtsgrundlage hat der Kanton Bern aber noch nicht geschaf-\nfen. Aktuell können – müssen aber nicht – die Baugesuche über die online-Plattform eBau einge-\nreicht werden. Die Originalakten müssen aber nach wie vor in Papierform aufgelegt werden. \nFür die Gemeinde Zollikofen wäre es ein erheblicher Mehraufwand, die zum Teil sehr umfangrei-\nchen Akten und Pläne (Grossformatscanner) der Auflage auf der Website zugänglich zu machen. \nDiese Digitalisierungskosten gingen zu Lasten der Bauherrschaft. \nEine kommunale Rechtsgrundlage betreffend Anforderungen an Baugesuche und deren Publikation \nist nicht möglich. Dies ist abschliessend im kantonalen Baubewilligungsdekret geregelt. \nEs darf aber festgehalten werden, dass die Gemeinde Zollikofen bereits seit einiger Zeit alle Bau-\npublikationen (offizieller Text) auch auf der Website der Gemeinde veröffentlicht und Interessierte \nsomit nicht auf den Anzeiger angewiesen sind. Während der Corona-Krise stellt die Bauverwaltung \nauf Anfrage die Baugesuchsunterlagen auch elektronisch zur Verfügung. Aufgrund dieser pragmati-\nschen Handhabung und dem Hintergrund, dass in den nächsten Jahren ohnehin eine kantonale \nLösung zur Anwendung kommen wird, will der Gemeinderat seine Praxis nicht ändern. \n \nFrage 6 \nWas ist der Stand und was sind die Perspektiven für den Ausbau des Glasfasernetzes in Zollikofen? \nIst der Gemeinderat bereit, sich für diese strahlungsfreie Alternative zum Mobilfunk einzusetzen? \n \nDer Gemeinderat hat am 16. Oktober 2019 die einfache Anfrage "Ausbaustandard Glasfasernetz \nZollikofen" im Grossen Gemeinderat folgendermassen beantwortet: \n \n"Auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen sind zwei Unternehmen Besitzer eines leitungsgebunde-\nnen Telekommunikationsnetzes. Es sind dies die Swisscom auf dem ehemaligen Telefonnetz und \ndie EBL Telecom auf dem ehemaligen Kabel-TV Netz. Der Gemeinde fallen in diesem Bereich keine \nAufgaben zu. Der Gemeinderat greift bewusst nicht in den Markt der Telekommunikation ein. Daher \nliegt auch die Informationshoheit bei den beiden Anbietern. Die Gemeinde stellt bei Bedarf und bei \neinem genügend hohen öffentlichen Interesse die eigenen Informationskanäle zur Verfügung." \n \nDiese Aussage hat nach wie vor Gültigkeit. In der Zwischenzeit hat die Swisscom den damals an-\ngekündigten Netzausbau grösstenteils abgeschlossen. Dabei wurden die Glasfaserkabel bis in die \nStrassen (Fibre to the Street FTTS, bis 200 Meter an Liegenschaft) oder bei grösseren Überbauun-\ngen bis in die Gebäude (Fibre to the Building FTTB, bis in Keller) geführt. \n \nEBL Telecom verfügt in Zollikofen über ein Breitbandnetz in HFC Technologie (Hybrid Fibre Coaxi-\nal). Diese Netzstruktur arbeitet mit Glasfaserkabel bis zum Verteilkasten (Fibre to the Curb FTTC, \nbis 500 Meter an Liegenschaft) und bis zur Strasse (FTTS). Grössere Neubauten werden bis ins \nGebäude erschlossen (FTTB). Das Netz wird laufend den neuen Bedürfnissen angepasst. Konkrete \nund grössere Ausbauschritte sind aktuell nicht nötig und stehen nicht an. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Mai 2021 Seite 113 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort liegt \nvor.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Nur kurz. Ich möchte vor allem danken für die rasche Beantwortung der In-\nterpellation und auch für die detaillierte, ausführliche und gründliche Beantwortung. Nur eine Be-\nmerkung zur Antwort bei Frage 3: Dort wird zurecht in der Antwort des Gemeinderats darauf hinge-\nwiesen, dass der Regierungsrat des Kantons Bern die bisherige Praxis mit den so genannten Baga-\ntellverfahren nicht per se rechtswidrig angesehen hat, das stimmt so, ich möchte einfach darauf \nhinweisen, andere Kantonsregierungen sehen das anders, z. B. im Kanton Solothurn hat man Be-\nwilligungen, die mit dem Bagatellverfahren beantwortet worden sind, dort muss man jetzt nochmals \ndas richtige Verfahren durchführen. Aber das ist ein Detail, spielt auch keine grosse Rolle, danke für \ndie Antwort.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n12 \n\nBeschlussnummer \n31 \n\nGeschäftsnummer \n1554 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Folgende parlamentarische Vorstösse sind \neingegangen:  \n\n− Motion Dominique Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Medizinische Grundver-\nsorgung für Kinder in Zollikofen sichern"  \n\n− Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo 30 auf der Bernstrasse \ninnerorts Zollikofen"  \n\n− Interpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Aktives Mitwirken beim Un-\nterstützungskomitee Metro Nord-Süd"  \n\n \nDamit sind wir am Schluss der Sitzung, gehaltene Voten sofern vorhanden bitte in schriftlicher Form  \nan die Protokollführerin.  \nDie nächste Sitzung findet statt am 25. August 2021.  \nIch danke euch herzlich fürs Mitmachen und fürs Durchhalten und wünsche allen einen schönen \nSommer und alles Gute.  \nDie Sitzung ist geschlossen.   \n \n \n \n \n\n\n