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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 26 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 27. Februar 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.20 Uhr \n \n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählende Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides \nKönig Reto \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra (ab 20.25 Uhr) \nSteiner Philip SP 7 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nDubler Hans Ulrich \nHofstetter Michael \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 10  \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Buser Heinz \n\nRemund Marcel FDP 2 \n   \n Mellert Denise CVP 1  \n   \n \n Stucki Roland (geht 21.20 Uhr) \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nVanoni Bruni \nZurflüh David  GFL 4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 27 \n\n \n\n \n\n   \n Oesch Toni FdU 1  \n   \n    \n   \n  35 \n   \nAbwesend Ackermann Thomas  CVP 1 \n Bacher Markus, George Ralph, Lötscher \n\nMarkus \nFDP 3 \n\n Zangger Patricia SP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Crettenand Joseph, Veglio Mirjam  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n9 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 30. Januar 2013 ............................................................................... 30 \n\n10 1.12.38 Reglement über die Gasversorgung  \n\nGasversorgung Zollikofen; Neukonzeption ............................................................. 31 \n\n11 1.12.33 Wasserversorgungsreglement und Tarif  \n\nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung ...................... 43 \n\n12 20.590. Hundetaxe  \n\nReglement über die Hundetaxe .............................................................................. 44 \n\n13 1.92.1 Motionen  \n\n"Gekappte Busverbindung zu den Einkaufsläden und \nDienstleistungsbetrieben im Raum Oberzollikofen / Kreuz wiederherstellen!" \n(Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende); Abschreibung ......................... 47 \n\n14 1.92.3 Interpellationen  \n\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend "Zukunft Altersversorgung \nZollikofen: Fragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neuen \nAlterszentrums"; Antwort ........................................................................................ 47 \n\n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nParlamentarische Vorstösse .................................................................................. 48 \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 28 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 29 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und -Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste der heutigen Sitzung. Ich \nbegrüsse Sie zur zweiten Sitzung des Grossen Gemeinderates im 2013.  \nAuf Ihrem Pult liegt ein Antrag der GFL-Fraktion zum Reglement Gasversorgung sowie der \ndefinitive Sitzungsspiegel 2013. \nIch komme zu den Entschuldigungen: Vize-Gemeindepräsidentin Mirjam Veglio hat sich ent-\nschuldigt, Gemeinderat Joseph Crettenand, ebenso die GGR-Mitglieder Thomas Ackermann, \nMarkus Bacher, Ralph George, Markus Lötscher und Patricia Zangger. Petra Spichiger \nkommt später. Ich stelle fest, dass 34 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich \nBeschlussfähigkeit des Rates feststellen. \n \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Keine Mitteilungen. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Ich möchte gerne aus dem Departement Tiefbau, Ver- und Ent-\nsorgung über den Winterdienst 2012/2013 informieren. Der Winterdienst wird auf den ge-\nmeindeeigenen Strassen vom Werkhof Zollikofen und dessen Personal geleistet. Es stehen \nacht speziell ausgebildete Mitarbeiter zur Verfügung, die während der Wintersaison in einer \nspezifischen Pikett-Organisation eingebunden sind. Zudem sind Fahrzeuge im Einsatz: ein \nUnimog mit Räumschild und Salzstreuer für die Strassen und drei Fahrzeuge mit Räumschil-\ndern und Salzstreuern für Trottoirs und Gehwege. \n \nAb dem gemeindeeigenen Salzsilo, welches im Werkhof Zollikofen steht, sind in dieser Win-\ntersaison bis jetzt 150 Tonnen Streusalz umgeschlagen und ausgebracht worden. Vom Ab-\nlauf her: wenn Strassen, Trottoirs und Gehwege geräumt sind, dann werden in einem zwei-\nten Schritt 700 bis 800 Wassereinlaufschächte in den Strassen freigelegt, damit die begin-\nnende Schmelze und das Regenwasser in die Kanalisation abfliessen kann. Zudem werden \nin einem dritten Schritt exponierte, schwierige Fussgängerpassagen freigelegt und gesäu-\nbert.  \n \nIn der laufenden Saison sind bis jetzt 1046 Arbeitsstunden für den Winterdienst erbracht \nworden, 516 Stunden konnten innerhalb der ordentlichen Arbeitszeit geleistet werden. Der \nStart erfolgte Ende Oktober, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Es gab im Vergleich aber auch \nWinter, bei denen der Start des Winterdienstes erst auf Weihnachten erfolgte. In diesem Jahr \nwar es sehr früh. Von Seiten Personal Werkhof wird die Saison als normal erachtet und die \nZeit, die bis anhin für die Schneeräumung und die Glatteisbekämpfung benötigt wurde, liegt \nim Rahmen der Vorjahre. \n \nPräsidentin: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir kommen \nzur Traktandenliste. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird in Bezug auf die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 30 \n\n \n\n \n\nReihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit \nerkläre ich die Traktandenliste in der vorliegenden Form als genehmigt. \n \n\n \n\n9 Pro Protokoll \nProtokoll vom 30. Januar 2013 \n\n \nPräsidentin: Zwei Mitteilungen in eigener Sache: Wir haben festgestellt, dass Mirjam Veglio \nzweimal aufgeführt ist, sie hat zwar mehr oder weniger zwei Funktionen, aber sie hätte trotz-\ndem nur einmal aufgeführt werden dürfen. Leider ging aber Kurt Jörg vergessen. Das tut uns \nleid. Und dass die Kopfzeile ein falsches Datum trägt, wird beim nächsten Mal auch nicht \nmehr vorkommen. Weitere Wortmeldungen zum Protokoll? \n \nPeter Bähler GPK: Die GPK hat das Protokoll gelesen und ist der Meinung, dass auf Seite \n24, Rückweisungsantrag beim Bildungsreglement, dass, wenn ausgezählt wurde, was dort \nder Fall war, dies auch protokolliert werden sollte. Auf Seite 16 wurde die Frage der GPK \nnicht beantwortet, das ist eine Feststellung und somit unser Fehler, wir haben dort nicht \nnachgehakt.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? \n \nHeinz Buser FDP: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben: ich wurde freundlicher-\nweise darauf aufmerksam gemacht, dass ich zum Thema Basisstufe missverständliche oder \nnicht ganz richtige Aussagen gemacht habe. Ich möchte dies hier korrigieren, respektive \npräzisieren. Ich habe aufgezeigt, dass eine flächendeckende Einführung der Basisstufe bis \nFr. 1,3 Mio. mehr kosten könnte in Zollikofen. Die Rechnung ist einfach: 150 anstatt 100 Stel-\nlenprozente pro Klasse, zusätzlich ein Raum mehr pro Klasse. Was ich nicht aufgezeigt ha-\nbe, weil ich es nicht wusste: Es gibt auch Möglichkeiten zu Einsparungen, z.B. bei den Ab-\nklärungen. Meine Aussage muss also relativiert werden. Es ist mir jedoch bis heute nicht ge-\nlungen, jemanden zu finden, der zu diesen Einsparungen eine Quantifizeriung abgeben \nkann. Die Mehrkosten sind im Moment nicht bezifferbar, weil die Einsparungen nicht bekannt \nsind.  \n \nZweiter Punkt: im finanziellen Zusammenhang sagte ich, "auch bei uns ist Herr Pulver von \nder Idee der Basisstufe abgewichen", hier könnte man meinen, Bernhard Pulver würde die \nBasisstufe nicht mehr unterstützen, oder sei gar gegen diese. Meine Aussage steht hier in \neinem finanziellen Zusammenhang. Herr Pulver unterstützt nach wie vor die Basisstufe, er \nsagt, sie ermögliche eine kindgerechtere Einführung in die Schule. Er ist also dafür. Was er \naber auch gesagt hat, und hier darf ich ihn wörtlich zitieren: "Ich halte es für unmöglich, dass \nwir uns eine flächendeckende Einführung der Basisstufe innert fünf Jahren leisten können." \nDamit schliesst sich der Kreis wieder bei Punkt eins: Mehrkosten sind nicht bekannt, aber es \ngibt sie offenbar, sonst hätte Bernhard Pulver dies auch nicht gesagt. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen zum Protokoll? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Auch ich habe mich bei meinen Aussagen bezüglich Regie-\nrungsrat Pulver vergriffen, ich habe mich zuwenig differenziert ausgedrückt. Regierungsrat \nPulver wollte den Verzicht auf die Basisstufe als obligatorischer und flächendeckender Be-\nstandteil der Schule in das Revos 12 aufnehmen. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Proto-\nkoll vom 30. Januar 2013 als genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 31 \n\n \n\n \n\n \n10 1.12.38 Reglement über die Gasversorgung \n\nGasversorgung Zollikofen; Neukonzeption \n\nPräsidentin: Ist Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir behan-\ndeln das Geschäft zuerst allgemein, dann das Reglement artikelweise. Danach kommen wir \nzur Schlussabstimmung. Nun zum allgemeinen Teil, die GPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Vorhin, an der Einführungsveranstaltung, die vor allem für die neuen \nRatsmitglieder gedacht war, habe ich mir auch wieder hinter die Ohren geschrieben: dass \nman bei einer Redezeit von mehr als einer halben Minute oder Minute, ans Rednerpult treten \nsoll, weil so das Protokollieren erleichtert wird. Mein Vortreten hat also keine besondere Be-\ndeutung, ich spreche einfach für die GPK.  \n \nDas Geschäft "Gasversorgung" war das erste Geschäft für die neu zusammengesetzte GPK \nund es war auch ein grosses und komplexes Geschäft. Wir haben uns nochmals darauf be-\nrufen, worauf wir achten müssen. Nämlich auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften, \nFristen, Zuständigkeiten, Vollständigkeiten, korrekter Abläufe und Verständlichkeit. Aufgrund \ndieser Prüfung hat die GPK folgende Bemerkungen zu Bericht und Antrag – diese werden \nimmer im Protokoll festgehalten und dieses Protokoll geht nach der GPK-Sitzung direkt an \nden Gemeinderat und die Abteilungsleiter der Verwaltung. Das ist auch der Grund, weshalb \ndie Gemeinderatsvertretung sofort zu diesen Fragen Stellung nehmen kann. Dies als Erklä-\nrung für die neuen Ratsmitglieder. \n \nDie GPK hat anlässlich der Verwaltungskontrolle 2011 festgestellt, dass die verschiedenen \nAufgabenbereiche im Departement "Betriebe" zu wenig im Gesamtzusammenhang betrach-\ntet werden und falsche Anreize existieren. Vor diesem Hintergrund vermisst sie im Bericht \ngenerelle Aussagen zum energiepolitischen Kontext der Gasversorgung (Ausblick? Perspek-\ntiven? Übereinstimmung der Vorlage mit übergeordnetem Recht wie zum Beispiel dem kan-\ntonalen Energiegesetz?). \n \nSeite 3, Rechtsgrundlagen: Müsste hier nicht auch das Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober \n1963 (insbesondere Art. 13)  aufgeführt werden, als gesetzliche Grundlage für das „Unbund-\nling“ oder auf Deutsch "Entbündelung"? \n \nSeite 3f., Branchenlösung Nemo beziehungsweise Seite 4, Neuer Vertrag: Wird es Gasbe-\nziehenden in Zollikofen ab 1. Juni 2013 zumindest theoretisch möglich sein, den Gaslieferan-\nten zu wählen, beziehungsweise zu wechseln? \n \nSeite 4, Neuer Vertrag: Der als „Anhang 1“ erwähnte neue Vertrag mit ewb fehlt in den GGR-\nUnterlagen. Warum? Könnte er noch nachgeliefert werden? \n \nSeite 4, Konzessionsentschädigung: Die vorgeschlagene Höhe von 0,3 Rappen pro Kilo-\nwattstunde wird mit einer Empfehlung der Gasbranche begründet. Auf welche Berechnungs-\nfaktoren stützt sich diese Empfehlung? Warum sind in anderen Gemeinden bis zu 0,4 Rap-\npen vorgesehen? \n \nSeite 4, Tabelle: Liegen aus den Gemeinden, deren Regelung am 7. Dezember 2012 noch \noffen war, neue Informationen vor? Insbesondere aus Bremgarten, das mittlerweile an einer \nGemeindeversammlung über die gleiche Frage entschieden hat? \n \nSeite 4, Verwendung der finanziellen Mittel: Ist mit dem Begriff „Saison“ ein Betriebsjahr ge-\nmeint? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 32 \n\n \n\n \n\nSeite 5: Der Wechsel zur neuen Konzeption soll per 1. Juni 2013 erfolgen. Warum dieser \nfrühe Zeitpunkt, insbesondere angesichts des Hinweises auf Seite 4, dass der geltende Ver-\ntrag bis Ende 2017 läuft und noch bis Ende 2014 gekündigt werden könnte? \n \nSeite 7, Antrag, A, in eigener Kompetenz, 3.: Der Gemeinderat wird in Art. 6, Abs. 2, Buch-\nstabe b ermächtigt, durch einen Vertrag mit ewb das für die Benutzung des öffentlichen \nGrundes der Gemeinde geschuldete Entgelt zu regeln. Weshalb ist es rechtlich nötig, die \nKonzessionsabgabe hier als separaten Punkt zu genehmigen und ihre Höhe durch den GGR \nfestzulegen? Weshalb wird für die Höhe der Abgabe die widersprüchliche Formulierung ge-\nbraucht: „in der Grössenordnung von maximal … Rappen“? Was gilt nun: Grössenordnung, \nmaximal oder (wie in anderen Gemeinden) genau 0,3 Rappen? Ist die Formulierung, um \nKlarheit zu schaffen, allenfalls anzupassen? \n\n \nZum Reglementsentwurf selber hat die GPK keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Worum geht es, in diesem Bericht "Gasversorgung Zollikofen"? \nZollikofen hat einen jährlichen Gasabsatz von ca. 38 Mio. Kilowattstunden, das entspricht im \nHeizungsbereich einem Energie-Anteil von geschätzten 20 %. Mit dem vorliegenden Ge-\nschäft wird die Gasversorgung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen neu konzipiert. Das \nNetz und die Gaslieferung werden entkoppelt, beim Ist-Zustand hat die ewb ein Monopol und \nkünftig dürfen alle Gaslieferanten über dieses Netz liefern. Grossbezüger können ihre Gas-\nlieferung künftig selber wählen. Worum geht es in diesem neuen Vertrag? Die bisher beste-\nhende Spezialfinanzierung Gasversorgung wird nicht mehr notwendig sein. Per Ende 2011 \nwar in dieser Spezialfinanzierung ein Betrag von Fr. 2,25 Mio.. Die Gemeinde gewährt den \nGasbezügerinnen und –bezügern eine Vergünstigung von 1,3 Rappen pro Kilowattstunde mit \ndem vorliegenden Geschäft, während der nächsten vier Jahre. Die Spezialfinanzierung wird \nbis spätestens 31. Dezember 2017 aufgehoben. Die verbleibenden Mittel, wir gehen im Mo-\nment von Fr. 144'000.00 aus, werden dann den allgemeinen Mitteln zugeführt werden. \n \nBis jetzt hat die Gemeinde aufgrund der guten finanziellen Lage im Gasbereich einen Rabatt \nvon 2,5 Rappen pro Kilowattstunden gewähren können. Ich komme zur Konzessionsent-\nschädigung. Mit der Neuorganisation bietet sich der Gemeinde auch die Möglichkeit, eine \nKonzessionsentschädigung einzuführen. Weil auch künftig Kosten für den Unterhalt anfallen, \nrespektive sich für Strassen, Trottoirs etc. Minderwerte ergeben können, die der Gemeinde \nangelastet werden, ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass künftig eine Konzes-\nsionsabgabe von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde Erdgas eingefordert werden kann. Diese \n0,3 Rappen werden von der Gasbranche und auch von den ewb empfohlen.  \n \nWieso soll dieser Wechsel per 1. Juni 2013 vollzogen werden? Die WEKO und das Bundes-\namt für Energie wollen, dass die geplante Marktöffnung, um die es in diesem Geschäft geht, \nper 1. Januar 2014 umgesetzt wird. Hat die ewb oder eine Gemeinde die Änderung bis zu \ndiesem Datum nicht eingeführt, kann die ewb unter Umständen kartellrechtlich belangt wer-\nden. Kunden oder Gaslieferanten könnten Einsprache erheben und die ewb müssten eine \nBusse zahlen, die im schlimmsten Fall sehr hoch liegen kann.  \n \nSollte so ein Szenario eintreffen, ist davon auszugehen, dass bei einer Entschädigungsrege-\nlung auch die involvierten Gemeinden zur Verantwortung gezogen werden könnten und sich \nan der Busse beteiligen müssten. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich das Departement \nTiefbau, Ver- und Entsorgung der Gemeinde Zollikofen rechtzeitig vorbereitet, auch wenn die \ngesetzten Fristen knapp sind, und kann nun das Geschäft vorlegen, so dass man im vorge-\ngebenen Zeitrahmen verbleiben kann. Damit verbunden ist die Auflösung des bisherigen \nVertrages und die Auflage des neuen Vertrages.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 33 \n\n \n\n \n\nIch komme auf den Vertrag mit der ewb zu sprechen, es wurde von der GPK bereits kurz \nangesprochen. Der Vertragsabschluss mit der ewb fällt in den Zuständigkeitsbereich des \nGemeinderates. Dieser Vertrag wird zurzeit mit der ewb verhandelt. Die Abgabe eines Ver-\ntragsentwurfes würde im Parlament wegen der offenen Fragen nur Unsicherheit verbreiten. \nWichtig ist zu wissen, dass wir gegenwärtig mit den Gemeinden Ittigen und Ostermundigen \nin Abstimmungsdiskussionen sind und festlegen, welche Anpassungen von den Gemeinden \ngeschlossen gefordert werden könnten. So haben wir gestern an einer Sitzung beschlossen, \ndies ein sehr interessanter Punkt, dass wir mit der ewb auch eine Gewinnbeteilung bespre-\nchen möchten, die den Gemeinden aus der Gasversorgung zuzuteilen wäre. Wenn die ewb \nGewinn macht aus der Gasversorgung, möchten wir, dass ein Teil davon den angeschlosse-\nnen Gemeinden zufliessen könnte. \n \nIch komme zu den Fragen der GPK: Zuerst möchte ich mich für die interessanten Fragen \nbedanken. Die GPK stellte anlässlich der Verwaltungskontrolle fest, dass verschiedene Auf-\ngabenbereiche zuwenig im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Hier ist zu sagen, für \ndas Departement handelt es sich bei diesem Geschäft nicht um eine grundsätzliche Neuori-\nentierung, sondern um eine Anpassung der bestehenden Situation. Im wesentlichen geht es \ndarum, den Ist-Zustand weiter zu führen, die Gasversorgung ist kein sehr dynamisches Pro-\ndukt und der Aufwand der Gemeinde für dieses Ressort ist relativ gering. Aus der Sicht des \nDepartementes ist es deshalb auch nicht nötig, dieses Geschäft grundsätzlich neu aufzuglei-\nsen und neue Grundsätze zu definieren. \n \nDie zweite Frage zu Seite drei betrifft Rechtsgrundlagen, ob auch das Rohrleitungsgesetz \nvom 4. Oktober 1963 aufgeführt werden müsste? Nein, neu bildet das Netznutzungsmodell, \nalso die Branchenlösung Nemo die Rechtsgrundlage. \n \nFrage drei betrifft Seiten drei "Branchenlösung Nemo" und vier "Neuer Vertrag": Künftig ste-\nhen die rechtlichen und finanziellen Strukturen, dass ein Gasbezüger den Lieferant selber \nwählen kann. Das Tarifsystem ist so definiert und auch programmiert. Man muss aber wis-\nsen, dass es dann auch Anbieter braucht, die zur Verfügung stehen. Zur Zeit ist die ewb die \neinzige Anbieterin. Mittelfristig rechnet die ewb, dass ein zweiter und dritter Anbieter dazu-\nkommen könnte. Wir gehen zudem davon aus, dass die Nutzung dieser Möglichkeit nur den \nGrossbezügern zur Verfügung steht. Nach unserem Kenntnisstand bereitet sich im Moment \ndie Firma Tschibo auf einen Markteintritt vor.  \n \nEs wurde ein Hinweis gemacht, bezüglich Seite vier "Neuer Vertrag: Der als Anhang 1 er-\nwähnte neue Vertrag fehlt in den GGR-Unterlagen." Dieser Hinweis "Anhang 1" ist falsch. \nDie Vertragsschliessung fällt wie erwähnt in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates \nund die Abgabe des Vertragsentwurfes hätte nur Unsicherheiten ausgelöst.  \n \nEine weitere Frage auf Seite vier, bezüglich Konzessionsentschädigung: Die 0,3 Rappen \nsind von der Gasbranche und der ewb empfohlen worden, das ist ein Preis der vom Preis-\nüberwacher akzeptiert wurde. Nach unserem Kenntnisstand ist der Ansatz der ewb aufgrund \nvon Erfahrungen, die im Raum Zürich gemacht wurden, berechnet worden. \n \nWeitere Frage auf Seite vier, wie sieht es bei den anderen Gemeinden aus? Der Stand von \nletzten Montag: in Köniz sind 0,4 Rappen vorgesehen, das ist aber vom Parlament noch \nnicht genehmigt. In Bern voraussichtlich 0,3 Rappen, das ist vom Gemeinderat noch nicht \nbewillligt. In Bremgarten ist keine Konzession vorgesehen, das ist so bewilligt, in Kirchlin-\ndach ist keine Konzession vorgesehen und so bewilligt und aus Münchenbuchsee, Oster-\nmundigen und Ittigen liegen trotz mehrfacher Nachfrage der Gemeindeverwaltung noch kei-\nne Antworten vor. \n \nZur Frage "Saison, Betriebsjahr": Mit dem Begriff "Saison" ist ein Betriebsjahr gemeint und \nein Betriebsjahr geht in der Gasversorgung vom 1. Juni bis Ende Mai des Folgejahres.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 34 \n\n \n\n \n\nDie Frage zu Seite 5: Warum der frühe Wechsel zur neuen Konzeption? Ich habe dies in der \nEinleitung dargelegt. Der 1. Juni wurde gewählt, weil zu diesem Zeitpunkt das neue Betriebs-\njahr startet und der Wechsel auf das Betriebsjahr ausgerichtet wird. \n \nDer letzte Input der GPK ist die Frage, wieso die Konzessionsabgabe als separater Punkt zu \ngenehmigen ist und wieso das Parlament ihn behandelt. Aus Sicht des Gemeinderates han-\ndelt es sich bei der Konzessionsabgabe um einen sehr wichtigen Entscheid, darum haben \nwir das dem Parlament zugewiesen. Als Basis haben wir die Finanzkompetenzordnung be-\nrücksichtigt und eine Konzessionsabgabe auf zehn Jahre hinaus gerechnet, würde dann in \nden Kompetenzbereich des Parlamentes fallen. \n \nDer letzte Hinweis "Grössenordnung maximal.": Der vorliegende Betrag ist ein Antrag, der \nvom  Gemeinderat oder Parlament genehmigt werden muss. Wir sind aber einverstanden, es \nist nicht glücklich formuliert, wir werden in der nächsten Fassung eine präzisere Formulie-\nrung einfügen. Ich bin am Schluss meiner Ausführungen. Es würde den Gemeinderat, freu-\nen, wenn Sie dem Geschäft so zustimmen, wie es vorgelegt ist. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nDavid Zurflüh, GFL: Die GFL unterstützt die vorgeschlagene Konzessionsgebühr. Sie wird \nauch beim Strom begründet verlangt. Als grüne Partei müssen wir aber die energiepolitische \nDimension dieses Geschäftes ansprechen. In Anbetracht des kantonalen Energiegesetzes, \ndas, ich zitiere "das Energiesparen und die effiziente Nutzung der Energie fördern will" und in \nAnbetracht der Energiestrategie 2050 des Bundesrates finden wir es völlig widersprüchlich, \nwenn man mit den verbleibenden Fr. 2,5 Mio. im Topf den Gaspreis verbilligen und so den \nLeuten quasi sagen, sie sollen das Gas brauchen. Haben die Gasbezüger überhaupt An-\nrecht auf dieses Geld?  \n \nStellen Sie sich vor, die Gemeinde Zollikofen würde direkt durch eine Firma mit Gas versorgt \nund ein allfälliger Gewinn wäre einfach ohne nachzufragen "eingesackt" worden, ohne Dis-\nkussion. Bei einem Verlust wären die Bezüger zur Kasse gebeten worden. So wie man als \nMieter manchmal im Nachhinein Heizkosten nachzahlen muss. Gasbezüger waren auch \nnicht direkt am Risiko beteiligt, das die Gemeinde trägt durch die Gasversorgung. Wieso soll-\nten sie jetzt profitieren können? Sie haben das Gas zu einem bestimmten, vertraglich festge-\nlegten Preis gekauft, von einer Gewinnrückzahlung war nie die Rede.  \n \nDie Gemeinde hat folglich das Recht, über das Geld zu verfügen. Dieses nun in Form von \nVergünstigungen "verpuffen" zu lassen, scheint uns ziemlich unsinnig. Als Energiestadt \nkönnten wir dieses Geld sinnvoller und gezielter einsetzen und so auch Mehrwert innerhalb \nunserer Gemeinde generieren. Darum macht die GFL zu der Spezialfinanzierung in der De-\ntailbesprechung dieses Gesetzes einen Vorschlag. Wir lehnen die vorgeschlagene Spezialfi-\nnanzierung ab und behalten uns vor, den Vertrag abzulehnen.  \n \nMartin Köchli, BDP: Ich kann es relativ kurz machen. Die BDP Fraktion empfiehlt die Ge-\nnehmigung der fünf vorliegenden Anträge des Gemeinderates und begründet diesen Ent-\nscheid wie folgt: \n \nDie BDP als liberale Kraft ist für den freien Wettbewerb, insbesondere auch im Gasmarkt. \nWir findet es gut, dass die Lösung nicht vom Staat aufoktroyiert, sondern den Gasversorgern \nüberlassen und so eine Branchenlösung Nemo als Regelwerk gefunden wurde. Die Lösung \nsieht, wir haben es gehört, die Trennung von Produkt und Netz vor und ermöglicht es dem \nEndkunden, hoffentlich in Zukunft den Gasanbieter frei wählen zu können. \n \nDie Fraktion der BDP erkennt, dass die leitungsgebundene Versorgung mit Erdgas nach gel-\ntendem kantonalen Recht nach wie vor eine öffentliche Aufgabe, somit das Entgelt als Ge-\nbühr qualifiziert ist. Aufgrund dessen unterstützt sie als logischen Schritt die Neukonzeption \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 35 \n\n \n\n \n\nder Gasversorgung in Zollikofen und die damit verbundene Aufgabenübertragung an einen \nprivaten Anbieter. \n \nDie Frage, die sich nun stellt, ist, ob der Zeitpunkt mit einem nach wie vor rechtsgültigen Ver-\ntrag der Richtige für die neue Regelung ist. Wir haben vom Gemeinderat gehört, dass aus \nkartellrechtlichen Gründen dies nun umgesetzt werden soll. Da wir mit der Energie Wasser \nBern ewb eine Monopolistin haben, ist mindestens für mich dieses Argument zur Zeit nicht \nnachvollziehbar. Aber die BDP-Fraktion sieht anderseits auch keinen Grund wieso man mit \nder Umsetzung zuwarten sollte. \n \nWeiter nimmt die BDP-Fraktion zur Kenntnis, dass Zollikofen, als sogenannte B-Gemeinde \nmit keinem eigenen Gasleitungsnetz inklusive Infrastrukturanlagen, über wenig Handlungs-\nspielraum verfügt und ein Kauf desselben politisch zur Zeit keine Option ist. Somit erkennen \nwir als logische Konsequenz, dass im neuen Vertrag mit der Energie Wasser Bern (ewb), die \ndann neu die Gebühren festlegt, für die Gemeinde eine allfälliger Gewinn/Verlust wegfällt \nund somit ausser Zinserträge keine Mittel in die Spezialfinanzierung Gasversorgung hinein \noder wegfliessen. \n \nDie BDP Fraktion unterstützt die Lösung, dass der Bestand von Fr. 2,12 Mio. den Gaskun-\nden zugutekommen soll, da sie auch in der Vergangenheit einen zu hohen Gaspreis bezahlt \nhaben. Sie findet es zweckmässig, diesen Bestand mit einer Gebührenreduktion von 1.3 \nRp/KWh über vier Jahre abzubauen und den Restbetrag von Fr. 144'000.00 den allgemeinen \nMitteln zuzuführen. \n \nDie BDP ist grundsätzlich gegen die Erhebung neuer Steuern, ob versteckt oder nicht. Aber \ndie Fraktion ist der Meinung, dass nach dem Verursacherprinzip der Minderwert an Bauwer-\nken in Zollikofen abgegolten werden soll und unterstützt die Konzessionsabgabe auf dem \nErdgas. Dazu folgt sie der Empfehlung der Gasbranche mit einer Abgabe von 0.3 Rp/kWh \nzugunsten der allgemeinen Mittel. \n \nWir sind gespannt, wie sich der Gasmarkt in der Praxis entwickelt. Wenn ich an die Fussball \nChampions League denke, so könnte ich mir vielleicht den Eintritt von GAZPROM in den \nBerner Markt und als neuen Hauptsponsor unseres FC's vorstellen. \n \nPeter Bähler, SVP: Der Gasmarkt soll liberalisiert werden. Damit soll im Gasgeschäft mehr \nWettbewerb entstehen. Grundvoraussetzung, so schreibt es der Gemeinderat in seinem An-\ntrag, ist die Trennung von Netz, Gaslieferung und Gastransport. \n \nHeute ist es in Zollikofen so, dass das Netz der ewb als Versorgerin gehört. Die gleiche Fir-\nma liefert auch das Gas. Die Gemeinde führt nur die Rechnung und hat in der Spezialfinan-\nzierung den Topf für den Rechnungsausgleich. Es sind also keine Mittel für Netzunterhalt in \ndieser Spezialfinanzierung, da das Netz als sogenannte B-Gemeinde nicht uns gehört. Heute \nhaben die ewb das Monopol für die Gaslieferung – mit dem Segen der Gemeinde. Die Ge-\nmeinde kann selber den Gaspreis bestimmen. Der Ertragsüberschuss kommt den Gasbezü-\ngern zugute. \n \nNun soll aus einem bestehenden Vertrag vorzeitig ausgestiegen werden. Ist die Marktöff-\nnung nicht auch mit dem heutigen Vertrag möglich? Es macht Sinn, die Aufgabe des Gas-\nverkaufs an eine Fachfirma zu übertragen. Dafür ist eine Konzessionsgebühr fällig für die \nBenützung des Terrains der Gemeinde. Wir haben uns lange über diese Gebühr unterhalten. \nWir sind im Grundsatz gegen neue Abgaben. Doch hier könnte es Sinn machen. Werkleitun-\ngen führen immer zu Langzeitschäden bei den Strassen. Damit könnte der Belag unterhalten \nwerden. Wir verzichten ausdrücklich auf eine Zweckbindung, um den Budgetspielraum zu \nerhalten. Die BKW kennen ähnliche Abgaben. Auch andere Werke wie Wasser und Abwas-\nser und Kabelfernsehen wären möglich. Doch bei den gemeindeeigenen Werken ist das nur \nein Verschieben von der einen in die andere Kasse. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 36 \n\n \n\n \n\nDie indirekte Rückvergütung der zuviel bezahlten Gasrechnungen finden wir gut. Ein ähnli-\nches System soll ja auch bei den zuviel bezahlten Krankenkassengebühren angewendet \nwerden. Eine andere Umverteilung lehnt die SVP ab. Es wäre auch widersinnig, wenn je-\nmand sein eigenes Geschäft konkurrenziert und eine andere Energiegewinnung subventio-\nniert. Sonst könnte man das mit den Krankenkassenprämien auch machen. \n \nWir hätten noch ein paar Anregungen an den Gemeinderat für den Vertragsabschluss. Im \nneuen Vertrag muss der Gasbezüger seinen Gaslieferanten frei wählen können. Es darf zu \nkeinem Monopol kommen. Es sollte für alle offen sein und nicht, wie gesagt, nur für Gross-\nbezüger. Ab wann ist man denn Grossbezüger? Eine Konzessiongebühr ist vorgeschlagen \nund für uns in Ordnung. Zu diskutieren wäre, ob eine Art "Heimfallsregelung" in den Vertrag \naufzunehmen wäre. Nach einer gewissen Zeit, aktuelles Beispiel ist die Wasserkraft im Kan-\nton Wallis, werden dann gewisse Sachen geregelt und gehen automatisch an die Gemeinde \nüber. Es freut uns, dass der Gemeinderat bezüglich Gewinnbeteiligung Fühlung aufgenom-\nmen hat, denn es darf nicht sein, dass die überhöhten Gaspreise mit der Neuregelung uns in \nRechnung gestellt werden und der Gewinn an die Stadt geht.  \n \nWir stimmen der Vorlage, so wie sie vorliegt, zu. Der Markt soll spielen, das ist für uns wich-\ntig. Wir hoffen, dass die Preise sinken, stimmen Sie diesem Geschäft ebenfalls zu, dann sind \nwir bereit für die neue Gas-Saison, wie wir gelernt haben. \n \nPhilip Steiner, SP: Wir sind grundsätzlich mit der Neukonzeption einverstanden, finden aber \nden Vorschlag zur Mittelverwendung nicht im Interesse der Bevölkerung, oder wie ich es sa-\ngen würde, suboptimal. Weil er aus unserer Sicht keinen Anreiz zum ökonomischeren Um-\ngang mit den Ressourcen gibt, die erneuerbaren Energien nicht fördert und unserer Ansicht \nnach in der Umsetzung kompliziert, je nachdem wie man es betrachtet, teilweise auch unge-\nrecht und unfair sein könnte. Im Weiteren finden wir, dass er entgegen der kantonalen Ener-\ngiegesetzgebung steht und unterstützen daher den GFL-Antrag. \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion begrüsst die Entwicklungen im Gasmarkt. Insbe-\nsondere stehen wir hinter der Trennung von Netz und Produkt, welches den Wettbewerb för-\ndern soll. Es stellt sich dann die Frage, wie lange es dauern wird, bis der Endkonsument \nwirklich frei seinen Gaslieferanten wählen kann und der Markt spielen kann. Aber dies kön-\nnen wir auf Gemeindeebene nur bedingt beeinflussen.  \n \nAuf Gemeindeebene stellen sich deshalb folgende Kernfragen: \n \n− Welche Rolle soll Zollikofen in der Gasversorgung einnehmen? \n− Wie lange soll der aktuell gültige Vertrag mit der ewb noch in Kraft bleiben? \n− Ist eine Konzessionsentschädigung gerechtfertigt? \n− Was passiert mit den in der Spezialfinanzierung "Gasversorgung" geäufneten Mitteln? \n\n \nWie der Gemeinderat begrüssen auch wir weiterhin eine passive Rolle der Gemeinde in der \nGasversorgung. Es kann nicht Gemeindeaufgabe sein, eine eigene Gasinfrastruktur zu be-\ntreiben.  \n \nDer FDP-Fraktion fehlen in der Botschaft des Gemeinderates die stichhaltigen Gründe, wa-\nrum der heutige B-Vertrag bereits per sofort aufgelöst werden soll. Dank den heutigen Erläu-\nterungen durch den Gemeinderat ist der vorzeitige Kündigungsgrund nun nachvollziehbar. \n \nEine Konzessionsentschädigung lehnt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich ab. Es handelt \nsich dabei um eine neue Steuer. Eine Zweckbindung ist nicht gegeben, da die Einnahmen \nder ordentlichen Gemeinderechnung zugeführt würden. Das Staatswesen und mit ihr offen-\nsichtlich auch die mehrheitlich staatlich kontrollierte Gasversorgungsbranche, welche die \nEmpfehlungen über die Höhe einer solchen Abgabe abgibt, ist immer erfinderisch beim Ge-\nnerieren neuer Einnahmequellen. Dem sollten wir hier einen Riegel schieben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 37 \n\n \n\n \n\nDie in der Spezialfinanzierung "Gasversorgung" geäufneten Mittel von rund Fr. 2,2 Mio. ge-\nhören den Gaskunden. Denn sie sind das Ergebnis von zu hohen Gaspreisen in der Vergan-\ngenheit. Deshalb kann es keinen anderen Verwendungszweck geben, als ab Inkrafttreten ei-\nnes neuen Vertrages diese Mittel via Tarifermässigung den Gaskunden zurückzuerstatten. \nWesenfremde Verwendungszwecke lehnen wir ab. Parteipolitisch gefärbte Projekte, welcher \nArt auch immer, mit dem Geld von Gaskundinnen und –kunden zu finanzieren, ist ungerecht \nund unsozial. Kurz zusammengefasst: Die FDP-Fraktion lehnt eine Konzessionsabgabe \ngrossmehrheitlich ab. Den übrigen Punkten werden wir zustimmen.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Etwas zur Geschichte: In den 50er-Jahren hat die Migros für die Jowa in \nLyss eine Grossbäckerei erstellen wollen. Die BKW hat auf Betreiben des Gewerbes aber \nkeinen Strom liefern wollen. Dann ist sie nach der Suche nach einen anderen Standort auf \ndie damals brachliegende Allmend beim Bahnhof Zollikofen gestossen. Der Buchsiwald ist \ndamals in diesem Bereich gerodet worden, die Wurzelstöcke sind mehrere Jahre liegen ge-\nblieben, deshalb der Name Allmend. Das Gaswerk der Stadt Bern ist bereit gewesen, Gas zu \nliefern und hat die Leitung erstellt. Das ist der Grund, weshalb Zollikofen seit damals vom \nAnschluss an diese Leitung profitieren kann. Ich nehme an, diese Leitung liegt unter der \nBernstrasse. \n \nIn den späteren 80er-Jahren bis Anfang dieses Jahrhunderts, ist in Zollikofen allgemein die \nForderung aufgestellt worden, anstelle der Oel- nur noch Gasheizungen zu bewilligen, voral-\nlem von einer Seite her fanatisch. Ich habe etliche Male darauf hingewiesen, dass eine Gas-\nheizung gegenüber der Oelheizung hier wohl umweltverträglicher ist, aber wegen der Abfa-\nckelung im Fördergebiet gesamthaft betrachtet eben nicht. Heute sind alle schlauer gewor-\nden. Jetzt steht die erneuerbare Energie im Vordergrund. Wie lange wir noch mit Gas hei-\nzen, kochen und elektrischen Strom erzeugen können, wissen wir nicht. Der Energiefluss \naus Schweizer AKW's wird in absehbarer Zeit austrocknen.  \n \nIn den 80er-Jahren haben Fritz Häberli, damals zuständiger Gemeinderat Gemeindebetriebe \nund ich herausgefunden, dass die Kalkulation des Gaswerkes für seine Gaslieferung an Zol-\nlikofen falsch gewesen ist.  Wir haben den Gaspreis senken können. Damit will ich sagen, \nschaut die Verträge mit der ewb gut an. In der Stadt wollen Politiker der ewb engere Grenzen \nsetzen und ihr auf die Finger schauen. \n \nMit der Liberalisierung des Gasgeschäftes müssen die bisherigen Verträge mit dem Gas-\nwerk, heute mit ewb, neu geregelt werden. Die ewb hätte anscheinend den laufenden Ver-\ntrag Ende dieses Jahres künden wollen. Mit dem bisherigen B-Vertrag wird uns eine Ge-\nwinnbeteiligung zugestanden. Vergessen wir aber nicht, dass wir auch an Verlusten beteiligt \nsind. Diese betrugen allein in den zwei letzten Jahren Fr. 127'000.00. Mit dem neuen Vertrag \nfällt diese Bestimmung dahin. An ihrer Stelle erhalten wir durch die neue Konzes-\nsionsentschädigung etwas über Fr. 100'000.00 pro Jahr für aufgebrochene Strassen, Trot-\ntoirs, Plätze etc. Wir sollten aber, zusammen mit anderen Agglo-Gemeinden, bestrebt sein, \nwie Köniz 0,4 Rappen pro kWh statt der 0,3 Rappen zu erhalten. Das macht einen Drittel \nmehr aus. Darüber habe ich mich schon mit Daniel Bichsel unterhalten. Diese 0,3 Rappen \nwerden natürlich in die Betriebsrechnung beziehungsweise in die Kalkulation der ewb ein-\nfliessen. Aber es ist bekannt, dass der Gaspreis ein politischer Preis ist. Er hängt nämlich \nvom Spottpreis für Erdöl in Rotterdam ab.  \n \nWenn ich den alten und den neuen Vertrag vergleiche, sage ich: Besser den Spatz in der \nHand, als die Taube auf dem Dach. Deshalb sind wir vom FdU für diesen neuen Vertrag.  \nSchade, dass wir die Ausführungen von Herrn Traber bezüglich der Kartellvorschriften nicht \nvorher zur Verfügung hatten. Wir werden diese dann im Protokoll nachlesen. \n \nDie Art der Liquidierung der Spezialfinanzierung, das heisst, die Rückzahlung an die Gasbe-\nzüger, ist in Ordnung. Mit dem Vorschlag der GFL von heute abend, diese Rückzahlung an-\nders vorzusehen, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Wie es der Gemeinderat vor-\ngeschlagen hat, ist eine saubere Sache.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 38 \n\n \n\n \n\nSo wie wir vom FdU gegen den Verkauf der GGA gewesen sind, und erst noch an einen US- \nGrosskonzern, so sind wir gegen den Kauf des Gasnetzes. Im Vertrag sollte jedoch eine Op-\ntion zum Kauf festgeschrieben werden. Dies als Druckmittel und Vorsichtsmassnahme, wenn \nder ewb das Geschäftsgebaren aus dem Ruder läuft.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten der Ratsmitglieder? Das Wort wird nicht mehr verlangt. Möchte \nsich der Gemeinderat äussern? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Das Votum bezüglich "Gasbezüger müssen frei wählen kön-\nnen",ich habe hier "Grossbezüger" gesagt, das ist mir bewusst. Aber als wir das vorbereitet \nhaben, gingen wir davon aus, dass es nicht sein kann, dass dies für einen einzelnen Haus-\nhalt so machbar wäre. Wir werden diesen Punkt noch mal anschauen und eine Lösung su-\nchen. \n \nDie Bemerkung von Toni Oesch, dass wir dem ewb bei Vertragsabschluss auf die Finger \nschauen sollen, leiteten wir dahingehend bereits ein, dass wir uns mit anderen Agglomerati-\nonsgemeinden zusammentaten um die Punkte gemeinsam an den Verhandlungen einzu-\nbringen, damit wir erfolgreich sind. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur artikelweisen Beratung des Reglementes. \n \nSeite 2, Art. 1:  Keine Bemerkungen. \nArt 2:   Keine Bemerkungen. \nArt. 3:   Keine Bemerkungen. \nArt. 4:   Keine Bemerkungen. \nSeite 3, Art. 5: Keine Bemerkungen. \nArt. 6:    \n \nRoland Stucki, EVP:  Bei Artikel 6, Littera d steht: "die Zusammenarbeit zwischen der Ge-\nmeinde und ewb, namentlich betreffend die Planung, die Erschliessung und die Vornahme \nvon Arbeiten auf öffentlichem Grund,". Dort sollte man ergänzen: "sowie die Koordination mit \nanderen Werkleitungseigentümern soweit möglich." wir fänden es wichtig, dass in diesen \nReglementen verankert wird, damit nicht ständig ein neuer Werkeigentümer oder Werklei-\ntungsleger etwas aufbricht, kaum dass es zugeschüttet wurde. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Zustimmung unse-\nrerseits Probleme geben könnte bei der rechtlichen Umsetzung. Wir schlagen vor, diesen \nAntrag abzulehnen.  \n \nRoland Stucki, EVP: Das ist mir schon klar. Aber wenn es irgendwie möglich ist, sollte man \nes koordinieren. \n \nPräsidentin: Verstehe ich richtig, ist das ein Hinweis und nicht ein Antrag?  \n \nRoland Stucki, EVP: Doch. Es steht auf meinem Papier. "sowie die Koordination mit anderen \nWerkleitungseigentümern, soweit möglich". \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: So etwas macht man nicht nur "soweit möglich". Das ist heute eine \nPflicht der Verwaltung: Jedes Mal, wenn jemand eine Strasse öffnen will oder eine Leitung \nerneuern muss, fragt man alle anderen Leitungsinhaber, angefangen vom Gemeinschafts-\nAntennenkabel bis zum Abwasser, bis zu Swisscom-Leitungen etc., ob sie selber auch etwas \nerneuern wollen. Das ist zwingend nötig, das macht man nicht nur "soweit möglich". Dieser \nAntrag ist überflüssig. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 39 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag von Roland Stucki? Das ist nicht \nder Fall. Wir stimmen ab. Bitte wiederhole nochmals den Inhalt Deines Antrages, Roland. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich möchte noch auf das Votum von Hans-Jörg Rhyn eingehen: Die \nPraxis zeigt das Gegenteil. Es gibt immer wieder Situationen, in denen ein Graben mehrmals \naufgerissen wird. Wenn es hier verankert wird, muss man koordinieren und gegen das kann \nkein vernünftiger Mensch etwas einwenden. Mein Antrag, beziehungsweise der Text, lautet \nalso: "die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und ewb, namentlich betreffend die Pla-\nnung, die Erschliessung und die Vornahme von Arbeiten auf öffentlichem Grund, sowie die \nKoordination mit anderen Werkleitungseigentümern, soweit möglich.". \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, erhebe die Hand. \n \nDer Antrag wird mit 20 Nein- zu 9 Ja-Stimmen abgelehnt.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Verständnisfrage an den Gemeinderat zum Thema Ver-\ntrag. Wir konnten den Vertragsentwurf ja nicht einsehen. Wenn es nun darum geht, in Zu-\nkunft Wahlfreiheit zu haben in Bezug auf den Gaslieferanten wird es auch darum gehen, \ndass man Wahlfreiheit hat in Bezug auf das gelieferte Gas. Konkret: ist es nicht erneuerba-\nres Gas aus dem Ausland oder ist es Biogas aus erneuerbaren Quellen. Mich interessiert \nnun, ob die Rechtsgrundlagen, die wir hier für den Vertrag schaffen, zulassen, dass in Zolli-\nkofen in Zukunft entweder von der ewb Biogas beigemischt wird und quasi allen Kunden mit-\nverkauft wird, oder ist es zulässig, dass in Zollikofen einzelne Gasbezüger sagen, dass sie \nerneuerbares Gas beziehen können und auch dafür zahlen.  \n \nDie zweite Frage betrifft die politische Absicht des Gemeinderates: Hat er im Sinn, im Ver-\ntrag mit der ewb in irgendeiner Form den Bezug von erneuerbarem Gas zu regeln? \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir können diese Frage positiv beantworten. Der Vertrag mit der \newb lässt es zu, dass wir auch Biogas einmischen könnten. Zur zweiten Frage: Wir haben \nnicht vorgesehen den Bezug von erneuerbarem Gas zu regeln. \n \nMarkus Burren, SVP: Zum Biogas: Ich habe mich damit befasst und festgestellt, dass das \nBiogas, das eingespiesen wird, nicht die Qualität hat, die es braucht, um eine Heizung be-\ntreiben zu können, ausser es werde speziell aufbereitet und dort verliert man bereits wieder \neinen Drittel des Gases. Das heisst, es muss immer zugemischt werden und ob es zuge-\nmischt wird oder nicht, dazu haben wir nichts zu sagen. Wir können höchstens Gas kaufen \nund daran glauben, dass es Biogas ist, mehr können wir nicht. Um dieses Gas beimischen \nzu können, braucht es eine gewisse Leitungsdimension, das heisst, es braucht eine Haupt-\nleitung und kann nicht einfach irgendwo eingespiesen werden. \n \nUm 20.25 Uhr erscheint Petra Spichiger. \n \nArt. 7: Keine Bemerkungen. \nArt. 8  \n \nBruno Vanoni, GFL: Vorweg möchte ich meine Interessenbindungen freiwillig offenlegen: Ich \nbin kein Gasbezüger. Ich profitiere finanziell also weder vom Antrag des Gemeinderates \nnoch vom GFL-Antrag, den ich begründen möchte. \nZuerst möchte ich aber noch kurz darlegen, dass der Antrag des Gemeinderates nicht hält, \nwas er verspricht: Ich habe nachgeschaut: das grosse Geld in der Spezialfinanzierung – \nFr. 2 Mio. - ist in den Jahren 2002/03 bis 2007/08 aufgehäuft worden. In den letzten fünf Jah-\nren ist die Spezialfinanzierung praktisch stabil geblieben – nicht zuletzt dank dreimaligen \nGaspreissenkungen, die das Gas in Zollikofen im Endeffekt um einen Viertel billiger gemacht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 40 \n\n \n\n \n\nhaben als in vergleichbaren Gemeinden. Und nicht nur das – auch billiger, sprich: konkur-\nrenzfähiger im Vergleich zu andern Energieträgern. Was nur im Verhältnis zu Öl und Atom-\nstrom sinnvoll ist. \n\nDer Gemeinderat schreibt nun, mit der vorgeschlagenen Verwendung der Fr. 2 Mio. in der \nSpezialfinanzierung fliesse „das Geld primär an diejenigen zurück, welche die Spezialfinan-\nzierung finanziell aufgebaut haben“. Wenn das stimmen würde, müsste die Tarifsenkung auf \njene Gasbezüger beschränkt werden, die in den fünf fetten Jahren der Gasversorgung von \n2002 – 2007 zu hohe Preise bezahlt haben. \n\nNach dem Vorschlag des Gemeinderates könnten aber gerade solche Gasbezüger schlecht \nwegkommen: Wer vor 2008 viel Gas verbraucht und teuer dafür bezahlt hat – und seither \nden Gasverbrauch zum Beispiel durch bessere Isolation reduziert hat, bekommt weniger \nGeld zurück als Gasverbraucher, die sich nicht anstrengen im Energiesparen. Und wer Gas \nverschwendet, profitiert noch mehr! \n\nDiese Beispiele zeigen, dass der Antrag des Gemeinderates nicht hält, was er verspricht – \nund vor allem, dass er energiepolitisch unsinnig ist. Aufgrund des kantonalen Energiegeset-\nzes sollte Zollikofen, gerade als Energiestadt, das Energiesparen und das Umsteigen auf er-\nneuerbare Energie fördern – mit dem Einsatz von 2 Millionen Franken zur Verbilligung von \nErdgas um 10 bis 15 Prozent macht Zollikofen genau das Gegenteil. Wir verstossen mit dem \nvorgeschlagenen Reglement zumindest gegen den Geist und die Zielsetzung des überge-\nordneten Rechts, das eine Gemeinde eigentlich respektieren müsste. \n\nEigentlich müssten man die Vorlage – auch wegen der vielen Fragen, die die GPK stellen \nmusste – zur Überarbeitung zurückweisen. Aber dann wäre der geplante Termin für die Neu-\nregelung mit dem ewb nicht mehr einzuhalten. Wir haben deshalb einen Antrag formuliert, \nmit dem das Schlimmste verhindert werden kann, und zugleich Zeit gewonnen wird zur Re-\ngelung der Einzelheiten. \n\nIm Sinne eines Kompromisses sind wir bereit, die Verwendung der Fr. 2 Mio. weiterhin auf \nden Kreis der Gasbezüger zu beschränken. Gleichzeitig wollen wir aber den Verwendungs-\nzweck in Einklang bringen mit dem übergeordneten Recht. \n\nKonkret sieht unser Antrag vor, dass die Spezialfinanzierung eingesetzt werden soll, um das \nEnergiesparen durch die Gasbezüger zu fördern. Die Kundinnen und Kunden der Gasver-\nsorgung Zollikofen sollen finanzielle Beiträge aus der Spezialfinanzierung erhalten, wenn sie \nzum Beispiel die gasbeheizten Gebäude wärmetechnisch sanieren. Oder wenn sie den Gas-\nverbrauch reduzieren, indem sie anstelle von Gas eben erneuerbare Energie nutzen. Konk-\nret kann das heissen: die Gasheizung mit Solarwärme vom Dach unterstützen oder das \nWarmwasser zumindest in der wärmeren Jahreszeit mit Sonnenkollektoren produzieren. \n\nWas genau unter welchen Bedingungen solche Förderbeiträge aus dem 2-Millionen-Topf der \nGasversorgung erhalten soll, kann der GGR in einem nächsten Schritt  entscheiden: in ei-\nnem separaten Reglement namens Spezialfinanzierung Gas. Wir kennen das auch aus an-\ndern Bereichen der Ver- und Entsorgung, dass es zwei Reglemente gibt zur Regelung der \ngleichen Domäne. \n\nBis dieses zweite Reglement vorliegt, bleiben die Fr. 2 Mio. einfach unangetastet in der neu-\nen Spezialfinanzierung. Das schadet nichts, ist im Gegenteil von Vorteil: Bis dieses Regle-\nment beschlossen ist, wissen wir vielleicht mehr über den Energierichtplan, den Zollikofen \ndoch in den Jahren 2011 und 2012 erarbeiten wollte. Die Grundlagen der künftigen Energie-\npolitik der Gemeinde wären dann klar: insbesondere auch, welchen Stellenwert das Gas \nkünftig haben soll in unserer Energiestadt. \n\nWenn Sie unserem Antrag zustimmen, bleiben die zwei Millionen Franken im Kreis der Gas-\nbezüger. Wenn sie damit ins Gassparen und in erneuerbare Energie investieren, können die \nEnergiekosten auf Jahrzehnte hinaus gesenkt werden. Davon haben Hausbesitzende wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 41 \n\n \n\n \n\nauch Mieterinnen und Mieter längerfristig viel mehr als von einer Preissenkung während vier \nJahren. In unserem Antrag wird die Spezialfinanzierung nicht auf vier Jahre befristet – sie \nkann so lange Positives bewirken, wie es Geld drin hat. Mit dem Antrag des Gemeinderates \nist die Wirkung hingegen nach vier Jahren nutzlos verpufft. Dafür sind uns zwei Millionen \nFranken einfach zu schade. \n\nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat zum Antrag äussern? \n\nPeter Traber, Gemeinderat: Aus Sicht des Gemeinderates ist die vorgeschlagene Lösung \nzweckmässig. Wir fühlen uns bestärkt durch den von uns vorgenommenen Abgleich mit den \nanderen Gemeinden. Ittigen hat einen Fachspezialisten mit der Beurteilung beauftragt und er \nkommt zur selben Lösung,wie wir sie vorschlagen. Wir schlagen deshalb vor, dass entspre-\nchend unserem Antrag befunden wird. Wir finden es in diesem Fall übertrieben, von einer \n"unsinnigen" Lösung zu sprechen. \n\nPräsidentin: Möchten sich die Fraktionen zum Antrag äussern? \n\nHeinz Buser, FDP: Mich irritiert es ein wenig, dass die SP zustimmt zum Vorschlag der GFL. \nBezahlt haben alle Gasbezüger, Mieter, Eigentümer, alle. Wenn wir es jetzt so machen, wie \nes die GFL vorschlägt, ist es klar, dass dies primär von Hausbesitzern genutzt werden kann, \ndas sind relativ wenig. Dabei sein wird vielleicht auch der eine oder andere Mehrfamilien-\nhausbesitzer, der eine solche Sanierung macht. Dann wird es dort vielleicht für die mieten-\nden Gasbezüger auch etwas günstiger, aber ich wage zu behaupten, dass 90 % der Gelder, \ndie gesprochen werden für Sanierungen, von Privaten für Einfamilienhäuser gebraucht wer-\nden und das sind wenig. Die Mieter werden mehr oder weniger leer ausgehen. Es irritiert \nmich also etwas, das die Linke diesen Vorschlag bringt. Den Vorschlag Gemeinderat emp-\nfinde ich als viel sozialer.  \n\nPeter Bähler, SVP: Wir finden den Vorschlag des Gemeinderates besser, weil auch die Mie-\nter zum Zug kommen, die über die Nebenkosten der Einsparung des Rückflusses profitieren \nkönnen. Respektive, sie bezahlen dann weniger. Dazu kommt, dass der Votant der GFL \nsagt, dass die, die vorher schon das Haus saniert haben und weniger brauchen, dann unge-\nrecht behandelt wurden. Wir unterstützen deshalb den Antrag des Gemeinderates.  \n\nPräsidentin: Gibt es noch Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nMeldungen der Ratsmitglieder? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir stimmen über den An-\ntrag ab. Wer dem vorliegenden Antrag zustimmen will, soll die Hand erheben. \n\nDer Antrag wird mit 19 Nein- zu 14 Ja-Stimmen abgelehnt. \n\nArt. 9   Keine Bemerkungen. \nArt. 10   Keine Bemerkungen. \nArt. 11   Keine Bemerkungen. \nArt. 12   Keine Bemerkungen. \nSeite 4, Art. 13 Keine Bemerkungen. \nArt. 14   Keine Bemerkungen. \nArt. 15   Keine Bemerkungen. \nArt. 16   Keine Bemerkungen. \nArt. 17   Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nA In eigener Kompetenz \n \n1. Der alte Gasvertrag wird vorzeitig und im Einvernehmen mit der ewb per 31. Mai 2013 \n\naufgelöst. Wer diesem Punkt zustimmen kann, erhebe die Hand.  \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 42 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer alte Gasvertrag wird grossmehrheitlich vorzeitig und im Einvernehmen mit der \newb per 31. Mai 2013 aufgelöst. \n \nPräsidentin: Zu Punkt 2: "Die Neukonzeption Gasversorgung Zollikofen wird genehmigt". Wer \ndiesem Punkt zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Neukonzeption Gasversorgung Zollikofen wird grossmehrheitlich genehmigt. \n \nPräsidentin: Zu Punkt 3: "Die Konzessionsabgabe auf dem Erdgas wird genehmigt. Der Ge-\nmeinderat wird ermächtigt, diese in der Grössenordnung von maximal 0,3 Rp. pro kWh Erd-\ngas festzulegen." Wer diesem Punkt zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe die Stellungnahme des Gemeinderates nicht richtig verstan-\nden. Er räumte ein, dass die Formulierung nicht ganz glücklich sei, wie sie da steht. Für mich \nist auch folgendes nicht ganz klar: Verschiedenen Votanten haben von 0,4 Rappen gespro-\nchen. Mir ist nicht klar, ob das Anträge waren oder nicht. Deshalb frage ich: Lautet nun die \nFormulierung "in der Grössenordnung von maximal 0,3 Rappen"? Denn entweder heisst es \n"Grössenordnung" oder "maximal", eins ist zuviel. Oder steht auch ein Antrag auf 0,4 Rap-\npen zur Diskussion? \n \nToni Oesch, FdU: Wir könnten es anders formulieren: maximal 0,4 Rappen – und das ist ein \nAntrag. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir nehmen den Input der GFL auf. Unser Antrag wäre: "Die \nKonzessionsabgabe auf dem Erdgas wird genehmigt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die-\nse bis maximal 0,3 Rappen pro Kilowattstunden Erdgas festzulegen." \n \nPräsidentin: Das FdU stellt den Antrag mit 0,4 Rappen. Wir stellen die beiden Anträge ei-\nnander gegenüber. Sie haben die Möglichkeit, über 0,3 oder 0,4 Rappen abzustimmen. Wer \nwill dem Antrag von Toni Oesch mit 0,4 Rappen zustimmen? \n \n11 Stimmen. \n \nWer stimmt dem Antrag des Gemeinderates mit 0,3 Rappen zu? \n \n16 Stimmen. \n \nAbstimmung \n \nMit 16 zu 11 Stimmen haben Sie dem Antrag des Gemeinderates "0,3 Rappen" zuge-\nstimmt.  \n \nPräsident: Ich gehe davon aus, dass niemand etwas gegen die Präzisierung des Gemeinde-\nrates einzuwenden hat. Wir stimmen über die bereinigte Vorlage ab. \n \nAbstimmung \n \nDie Konzessionsabgabe auf dem Erdgas wird grossmehrheitlich genehmigt. Der Ge-\nmeinderat wird ermächtigt, diese bis maximal 0,3 Rp. pro kWh Erdgas festzulegen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 43 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen nun zur Abstimmung unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums: Littera B, Punkt 1. "Das Reglement über die Gasversorgung Zollikofen vom \n24. November 1999 wird per 31. Mai 2013 aufgehoben."  \n \nUnd Punkt 2; "Das Reglement über die Gasversorgung wird genehmigt". Wer hier zustimmen \nwill, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \nMit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird das Reglement über die Gas-\nversorgung Zollikofen vom 24. November 1999 unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\nrendums per 31. Mai 2013 aufgehoben und das neue Reglement genehmigt. \n \n\n \n\n11 1.12.33 Wasserversorgungsreglement und Tarif \n\nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir bera-\nten und stimmen über den Artikel drei des Gebührenreglementes ab. Die GPK hat das Wort: \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Zum Artikel 5: Wegen der Schwimmbäder, wir müssten einen Zuschlag \nerheben: Das ist ein alter Zopf. Wer ein Schwimmbad hat, tut etwas für die Volksgesundheit. \nIch stelle den Antrag, den Artikel zu streichen. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Das ist eine grundsätzliche Frage, sie hätte im Zusammenhang \nmit der Behandlung des Gebührenreglementes behandelt werden müssen. Heute ist das zu \nspät. \n \nPräsidentin: Herr Oesch, bleiben Sie bei Ihrem Antrag, Artikel 5 zu streichen? \n \nToni Oesch, FdU: "I ma nid schtürme." \n \nPräsidentin: Es ist also erledigt für Sie. Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall, somit \nkommen wir zur Abstimmung. Wer der Gebührenreglementsänderung zum Wasservorgungs-\nreglement unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zustimmen kann, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Änderung des Gebührenreglementes zum Wasserversorgungsreglement unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums wird mit 31 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \nund 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 44 \n\n \n\n \n\n12 20.590 Hundetaxe \n\nReglement über die Hundetaxe \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir bera-\nten das Geschäft zuerst allgemein und dann das Reglement artikelweise. Zum Allgemeinen, \ndie GPK hat das Wort: \n \nMarianne Pfister, GPK: Die GPK hat zwei Bemerkungen: Aufgrund welcher Sachkriterien sol-\nlen Bauernhofhunde ganz oder teilweise von der Hundetaxe befreit werden?  Und: Der Be-\ngriff "reduzierte Taxe" kommt im Reglementsentwurf nicht vor; der Zusammenhang zwischen \nreduzierter Taxe und ganzer, beziehungsweise teilweiser Befreiung von der Taxe ist nir-\ngends klar festgehalten. Die GPK regt an, diesen Zusammenhang mit einer Formulierung im \nReglement oder einer Erläuterung im GGR zu klären.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich weiss, dass Bauernhofhunde einen tieferen Satz haben, weil sie \ndie Kosten an die Infrastruktur der Gemeinde kaum in Anspruch nehmen. Hauptsächlich nur \nin Bezug auf den administrativen Aufwand, wie Hundemarke etc.. Das ist langjährige Praxis \nund hat sich so eingebürgert. Bauernhofhunde verursachen kaum Kosten bei den "Ro-\nbidogs". Bei der zweiten Bemerkung der GPK, die vor allem Artikel 7 und 8 betrifft, schlagen \nwir vor, dies bei der Detailberatung zu klären. Der Gemeinderat hat dies entsprechend ange-\npasst. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nKlaus Jost, SVP: Der Bezug von Hundetaxen ist ein altes Gesetz, das Ende 2012 aufgeho-\nben wurde. Seit 2013 ist das neue Hundegesetz in Kraft. Der Gemeinderat schlägt vor, die \nHundetaxe nach wie vor auf Fr. 100.00 zu belassen, respektive für Hunde mit besonderer \nAusbildung Fr. 20.00. Schon im Voranschlag 2013 wurde über diese Änderung orientiert. Wir \nvon der SVP-Fraktion stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu. Allerdings haben wir eine \nFrage: Es gibt einen SKN-Kurs, Sachkundenachweis für Hundehalter, er ist heute obligato-\nrisch. Werden die Hundehalter Zollikofens daraufhin kontrolliert? In einigen Gemeinden \nBerns ist dies bereits der Fall. Ich möchte eine Antwort darauf. Sonst gebe ich es als einfach \nAnfrage ein. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Da es hier um die Sicherheit und nicht um die Finanzen geht, \nkommt die Antwort von mir. Bezüglich Kontrolle von absolvierten Hundekursen ist der Kanton \nzuständig und gemäss telefonischer Nachfrage beim Veterinärdienst des Kantons Bern wird \nnicht jeder Hundehalter kontrolliert sondern erst, wenn ein Vorfall gemeldet wird. Dann wird \nnachgeprüft, ob der Sachkundenachweis vorhanden ist. Sonst erfolgen keine Kontrollen. Die \nGemeinde Zollikofen ist hier momentan auch nicht aktiv. Ähnlich wie bei den Autofahrern, da \nkontrollieren wir ja auch nicht, ob jeder den Führerschein hat oder nicht. Ich wollte aber wis-\nsen, wieviel Personen diesen Kurs schon absolviert haben, das hätte gespiegelt werden \nkönnen mit denen, die die Hundetaxe bezahlen, das hätte ungefähr die gleiche Zahl geben \nsollen. Der Veterinärdienst des Kantons Bern führt aber keine Liste über die Hundekursbe-\nsucher, sondern er kann lediglich auf Nachfrage Auskunft geben, es gibt kein zentrales Re-\ngister.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben \ndie Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ist es immer noch möglich, dass das Budget abgelehnt werden kann, mit \nder Begründung, die Hundetaxe sei zu hoch? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 45 \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Gemeinderat: Seit dem Inkrafttreten des neuen Reglementes ist das nicht mehr \nmöglich. Bis jetzt wurden die Hundetaxen im Budgetprozess festgelegt und waren Bestand-\nteil des Budgets. Dies schwebte manchmal als "Damoklesschwert" über den Köpfen – wer \nmit der Erhöhung nicht einverstanden war, lehnte das Budget ab. Heute ist das nicht mehr \nmöglich. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: In diesem Zusammenhang ist mir aufgefallen, dass ich nirgends ge-\nfunden habe, wie und wo der Gemeinderat die Hundetaxe festlegt. Ist das ein einfacher Ge-\nmeinderatsbeschluss oder in einer Verordnung? Im Artikel 4 steht zwar die Bandbreite, aber \nvielleicht ist mir etwas entgangen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es handelt sich um Artikel 7, dort wo der Gemeinderat die Verord-\nnung erlässt. \n \nPräsidentin: Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall, somit kommen wir zur artikelweisen \nBeratung des Reglements.  \n \nSeite 2, Art. 1. Keine Bemerkungen. \nArt. 2   Keine Bemerkungen. \nArt. 3 \n \nRoland Stucki, EVP: Bei Abschnitt 3, Artikel 3, sollte man einen Zusatz machen. Eine Kate-\ngorie Hunde wurde hier nicht erwähnt, das sind die Kampfhunde. Wenn beispielsweise Men-\nschen, die am sozialen Rand leben und solche Hunde halten, dann nicht adäquat zu diesen \nTieren schauen können. Ich schlage vor, am Schluss von Abschnitt 3 folgendes einzufügen: \n"Bei der Haltung von Kampfhunden, allerdings nur wenn die Halterinnen und Halter einen \nEignungsnachweis zum Halten solcher Hunde erbringen können." Dann könnte man diese \nTaxe erlassen. \n \nPräsidentin: Sie haben den Antrag gehört, will sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir lehnen den Antrag, dass Kampfhunde nur gehalten werden dür-\nfen, wenn die Halter ausgebildet sind, ab. \n \nPräsidentin: Ich glaube nicht, dass das der Wortlaut des Antrages war. Roland, kannst Du \nnochmals wiederholen? \n \nRoland Stucki, EVP: Der Text lautet: "Auf Gesuch hin von der Hundetaxe ganz oder teilweise \nbefreit werden, können Halterinnen und Halter, für welche die Bezahlung zu einer offenbaren \nfinanziellen Härte führt und die Haltung eines Hundes vorab aus sozialen Gründen erfolgt." \nUnd hier käme nun der Zusatz: "Bei der Haltung von Kampfhunden, allerdings nur wenn die \nHalterinnen und Halter einen Eignungsnachweis zum Halten solcher Hunde erbringen kön-\nnen." \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält an seiner Version fest. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Hier müssen wir aufpassen. Kann mir jemand sagen, was ein \nKampfhund ist? Kann mir jemand sagen, ob ein Mischling ein Kampfhund ist oder nicht? Das \nist über der Gemeinde geregelt, das ist dem Kanton zugewiesen. Der Kanton verzichtete \nganz klar auf eine Rasseliste, aus ebendiesen Gründen. Deshalb können wir aus Definiti-\nonsgründen hier nicht sagen "Kampfhund". Das gibt es nicht, es ist nicht bekannt, was das \nist. Mischlinge können nicht eindeutig einer Rasse zugewiesen werden. Das wird uns nur \nProbleme geben. Den Nachweis muss jedermann haben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 46 \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Hier geht es darum, dass die Randständigen, die nicht gut zu ihren Tie-\nren schauen können, und deren Tiere deswegen eine Gefährdung der Sicherheit bedeuten \nkönnten, nicht noch in den Genuss eines Erlasses der Hundesteuer kommen. \n \nPräsidentin: Du hältst also an Deinem Antrag fest? \n \nRoland Stucki, EVP: Ja. \n \nPräsidentin: Möchte sich sonst noch jemand äussern? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte Hans Peter Baumann unterstützen. Ich war bei der Bera-\ntung des Hundegesetzes nicht dabei. Aber wenn es überhaupt eine Definition gäbe, müsste \nsie im Hundegesetz stehen. Und dort müsste stehen, dass jemand mit so einem gefährlichen \nHund auch die nötige Ausbildung haben müsste. Das können wir nicht auf Gemeindestufe \nregeln. Ich schlage vor, dass wir das nicht aufnehmen. Das wäre widersprüchlich, wir würden \nVergünstigungen geben, dort wo ein teurer Hund vorhanden ist und die Sozialhilfe würde \nnoch mithelfen, zu zahlen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wen man nicht definieren kann, was ein Kampfhund ist – jeder \nHundehalter braucht den Nachweis. Also werden diese automatisch, auch bei Kampfhunden \nentlastet. So bringt dieser Artikel nichts. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Randständi-\nge nicht schlechtere Hunde haben müssen, als andere. Diese sind in der Regel besser so-\nzialisiert als diese von Haltern mit weniger Zeit. Ich bitte Sie inständig, dies nicht aufzuneh-\nmen, wir haben keine Definition für den Kampfhund. \n \nPräsidentin: Hans Peter Baumann, Du hast uns überzeugt. Wir stimmen nicht darüber ab. \nIch habe fünf Jahre als Tierarztgehilfin gearbeitet und weiss, was ein Rassehund ist. Es ist \nhinfällig. Roland, wenn Du nicht einverstanden bist, gibt es noch den Beschwerdeweg. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Nein, man kann abstimmen. \n \nPräsidentin: Gut, dann stimmen wir ab. Wer stimmt dem Antrag Roland Stucki zu? Der erhe-\nbe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Roland Stucki wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \nArt. 4   Keine Bemerkungen. \nArt.5   Keine Bemerkungen. \nSeite 3, Art. 6 Keine Bemerkungen. \nArt. 7 \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Hier gibt es die erste Korrektur, die die GPK bemerkt hat. Littera B: \n"die Bestimmung der Hunde nach Art. 3, welche von der Hundetaxe ganz oder teilweise be-\nfreit sind". So wird es neu heissen. \n \nArt. 8   \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: "Mit Busse bis 5000 Franken wird bestraft, wer als taxpflichtige Per-\nson vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt oder zu bewirken versucht, dass die Erhebung der \nHundetaxe zu Unrecht unterbleibt oder die Hundetaxe unrechtmässig rückerstattet wird oder \nder Hund ungerechtfertigt von der Hundetaxe ganz oder teilweise befreit wird." So wird es \nhier neu heissen. \n \nArt. 9   Keine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 47 \n\n \n\n \n\nArt. 10   Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Reglement über die Hundetaxe unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums genehmigen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Reglement über die Hundetaxe wird mit 34 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 0 \nEnthaltungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums angenommen. \n \n \n \n13 1.92.1 Motionen \n\n"Gekappte Busverbindung zu den Einkaufsläden und Dienstleis-\ntungsbetrieben im Raum Oberzollikofen / Kreuz wiederherstellen!" \n(Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende); Abschreibung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, das Eintreten ist vorgegeben. Das \nWort hat die GPK. \n \n21.20 Uhr: Roland Stucki geht. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich danke im Namen der SP für die geschäftsordnungskonforme Erle-\ndigung dieser Richtlinienmotion. Die SP-Fraktion nimmt zu Kenntnis, erstens, dass der Ge-\nmeinderat fünf Monate nach der Überweisung Zeit gefunden hat, über die Erledigung dieser \nMotion dem Parlament zu berichten. Zweitens: Dass zwei Drittel der gesamten Bauzeit der \nSchulhausstrasse mittlerweile verflossen sind. Drittens: Dass der Gemeinderat keine der ge-\nforderten Massnahmen ergreift.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Voten \nder Ratsmitglieder. Das ist auch nicht der Fall. \n \nDie Motion wird gemäss Art. 35, Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Parlamentes \nstillschweigend, das heisst, ohne formellen Parlamentsbeschluss, abgeschrieben. \n \n \n \n14 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend "Zukunft Altersversorgung \nZollikofen: Fragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neu-\nen Alterszentrums"; Antwort \n\n \nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Ist der Interpellant mit der Antwort zu-\nfrieden? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Februar 2013 Seite 48 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn: Der Interpellant ist zufrieden, ich habe aber drei Bemerkungen: Eingereicht \nhabe ich diese Interpellation am Montag, 8. Oktober 2012, also mehr als eine Woche vor der \ndamaligen GGR-Sitzung. Hier steht, sie sei am 17. Oktober 2012 eingereicht worden. Die \nzweite Bemerkung: ich danke für die Beantwortung. Drittens habe ich eine Bitte: Bessere \nund regelmässigere Informationen zu diesem Projekt. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \n \n \n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nPräsidentin: Es sind keine Vorstösse eingegangen. \n \n \n \nPräsidentin: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt Die nächste Sitzung findet am \n20. März 2013 statt. Ihnen allen einen erholsamen Abend, Danke für Ihre Geduld und Auf-\nmerksamkeit. \n\n\n


Botschaftsentwurf.pdf

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text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 10. November 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\\nvorschriften_pläne bot.docx \n\n10.11.2014 08:55 / faa 1.2 1 von 18 \n\n \n \n\n 8. März 2015 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 8. März 2015 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale stimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlagen \n\n1. Überbauung Schäferei; Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne\n\n\n\n- 2 - \n\n1 \n\nÜberbauung Schäferei: \n\nPlanungsrechtliche Vor-\nschriften und Pläne \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nIn der Schäferei soll eine vorbildliche \nWohnüberbauung in Verbindung mit 5 \n\neiner öffentlichen Grünanlage entste-\n\nhen. Dazu werden den Stimmberech-\ntigten zwei Geschäfte unterbreitet. Mit \ndem vorliegenden Geschäft werden die \nplanungsrechtlichen Grundlagen ge-10 \n\nschaffen. Das separate Geschäft (siehe \nVorlage 2 dieser Botschaft) behandelt \nden Verkauf des gemeindeeigenen \nLandes. \n 15 \n\nDas Areal der Schäferei (Perimeter der \ngeltenden Zone mit Planungspflicht) ist \nim Besitz der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen, der Firma Marti Invest AG und \nder Blindenschule Zollikofen. Die Land-20 \n\nfläche umfasst ca. 35'000 m\n2\n. Dieses \n\nGebiet ist die letzte grössere, zusam-\nmenhängende Baulandreserve der Ge-\nmeinde. Es ist sehr gut gelegen, nahe \nvon Schulanlagen, Zentrum, Stationen 25 \n\ndes öffentlichen Verkehrs und dem \nBuchsiwald als wichtigem Naherho-\nlungsraum. \n \nDie Gemeinde Zollikofen und die Marti 30 \n\nInvest AG veranstalteten im Jahr 2012 \neinen Projektwettbewerb im Einla-\n\ndungsverfahren. Dies mit dem Ziel, eine \nstädtebaulich und architektonisch \nhochstehende Wohnüberbauung mit 35 \n\ngut 100 Wohneinheiten in Verbindung \nmit einem grosszügigen öffentlichen \nGrünraum zu erlangen.  \n\nFür die planungsrechtliche Umsetzung \nist eine Anpassung des Zonenplans und 40 \n\ndes Baureglements notwendig. Die be-\nstehende Zone mit Planungspflicht \n"Schäferei" wird durch eine ordentliche \nÜberbauungsordnung abgelöst. Somit \nwird also nicht neues Bauland einge-45 \n\nzont, sondern die Nutzung und Gestal-\ntung dieser bestehenden Baulandreser-\nve genauer geregelt. Der Grosse Ge-\nmeinderat (GGR) hat am \n26. November 2014 die entsprechen-50 \n\nden planungsrechtlichen Vorschriften \nund Pläne beschlossen. \n \nGegen den GGR-Beschluss wurde das \nReferendum ergriffen, welches mit  55 \n\nUnterschriften zu Stande gekommen \nist. \n\n \nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen 60 \n\n(anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) den planungsrechtli-\nchen Vorschriften und Pläne für die \nÜberbauung Schäferei zugestimmt. \n 65 \n\nAusgangslage \n \nBereits 1993 wurde in der Schäferei ein \nArchitekturwettbewerb durchgeführt. \nDie heute geltende Zone mit Planungs-70 \n\npflicht basiert auf dem damaligen \nWettbewerbsergebnis. Dieses ist nie \nrealisiert worden, weil es nicht mehr \nden Vorstellungen der Grundeigentü-\nmer (damals Eidgenossenschaft, Ge-75 \n\nmeinde) entsprochen hat. \nDie Eidgenossenschaft hat im Jahr 2011 \nihre Parzelle der Firma Marti Invest AG \nverkauft. Im Februar 2012 wurde ein \nProjektwettbewerb in anonymisierter 80 \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\nForm mit vier eingeladenen Teams \ndurchgeführt. Das Projekt „Am Park“ \nvon brügger architekten ag aus Thun \nerreichte den ersten Rang und bildet \ndie Grundlage  für die planungsrechtli-5 \n\nchen Erlasse. \n \nBeurteilung Siegerprojekt (Auszug \nJurybericht) \n\n"Das Projekt basiert auf einem denkbar 10 \n\neinfachen Konzept. Um den bestehen-\nden, zusammenhängenden Land-\nschaftsraum des Schäfereiareals so weit \nals möglich zu erhalten, wird eine peri-\nphere Setzung der Volumen vorge-15 \n\nschlagen. Die Miet- und Eigentums-\nwohnungen befinden sich in Anleh-\nnung an die Blindenschule und das \nHochschulinstitut für Berufsbildung in \nmarkanten Bauvolumen. Die Einfamili-20 \n\nenhäuser ergänzen das vorgefundene \nSiedlungsmuster im Süden und Westen \nder Parzelle. Um eine maximale Parkflä-\nche zu erhalten, wird das nordseitige \nBauvolumen teilweise in den Hang ge-25 \n\nschoben.  \nDie periphere Anordnung der Bebau-\nungen ermöglicht einen sehr grosszü-\ngigen Grünraum, der sich von der \nKirchlindachstrasse bis an die 30 \n\nStämpflistrasse durchzieht, die Talsohle \nbleibt offen, eine landschaftsarchitek-\ntonisch grosszügige Geste. In diesem \nstimmigen Aussenraum sind gemein-\nschaftliche Anlageteile und Spielberei-35 \n\nche eingebettet, der Grünraum wird als \nGesamtes erlebbar. Öffentliche Verbin-\ndungen und private Erschliessungen \nsind klar ablesbar." \n 40 \n\nAuszug Jurybericht vom 5. Oktober 2012 \n\n \n\n \n \n\n 45 \n\n \n\n \nFotos Modell / Visualisierung Projekt \n\n \nVerkehr 50 \n\nDie Gesamtanlage enthält zwei ge-\ntrennte Einstellhallen. Die Haupter-\nschliessung für den motorisierten Ver-\n\nkehr der drei grossen Mehrfamilien-\nhausbauten im Sektor A erfolgt ab der 55 \n\nKirchlindachstrasse. Somit wird der \nGrossteil des anfallenden Verkehrs di-\nrekt auf die Hauptstrasse geführt, das \n\n\n\n- 4 - \n\nbestehende Quartier wird nicht belas-\ntet. \nDie zweite, weitaus kleinere Einstellhal-\nle hat eine Zu- und Wegfahrt über die \nStämpflistrasse. Damit werden die Bau-5 \n\nten im Sektor B erschlossen. \nDie Einfamilienhäuser im Sektor C er-\nhalten eine individuelle Anknüpfung an \ndie Schäfereistrasse. \n 10 \n\nÖffentlicher Grünraum \n\nWesentlicher Bestandteil der Gesamt-\nplanung Schäferei ist ein grosszügiger \nöffentlicher Grünraum. Dieser dient der \nÜberbauung als Spiel- und Aufent-15 \n\nhaltsbereich. Er ist aber auch für jeder-\nmann zugänglich und somit eine öf-\nfentliche Parkanlage. Attraktive Wege \nfür Velofahrende und zu Fuss Gehende \n\nqueren den Park und stellen die über-20 \n\ngeordneten Verbindungen sicher. \n \n\nPlanungsrechtliche Umset-\n\nzung \n 25 \n\nBezug zur Ortsplanungsrevision \n\nDie Arbeiten zur Planung Schäferei \n\nwurden weit vor der Ortsplanungsrevi-\nsion gestartet und sollen nun auch un-\nabhängig davon abgeschlossen wer-30 \n\nden. Das betroffene Gebiet ist bereits \nheute der Bauzone zugewiesen. Die \nbeantragten Änderungen der planungs-\nrechtlichen Vorschriften und Pläne sind \nim Einklang mit den übergeordneten 35 \n\nVorschriften und Planungen. Dement-\nsprechend laufen sie der Ortsplanungs-\nrevision nicht zuwider. Im Gegenteil; \nmit der Realisierung der geplanten \nÜberbauungen in der Schäferei und der 40 \n\nLättere werden innere Baulandreserven \n\nausgeschöpft. Dies wirkt dem Sied-\nlungserweiterungsdruck entgegen. \n \nErlass Überbauungsordnung 45 \n\nDie bestehende Zone mit Planungs-\npflicht Schäferei (Baureglement \nArt. 110) soll durch eine ordentliche \nÜberbauungsordnung nach Art. 88 \nBaugesetz abgelöst werden. Die Vor-50 \n\nschriften und Planfestlegungen sind auf \ndas Notwendige beschränkt, damit bei \nspäterem, geringfügigem Anpassungs-\nbedarf rasch reagiert werden kann. \nRäumlich differenziertere, eher qualita-55 \n\ntive Festlegungen sind im Richtprojekt, \n\nbestehend aus Richtplänen und Richt-\ntext, festgehalten. Der Gemeinderat hat \ndieses Richtprojekt im Sinne eines \nRichtplanes beschlossen. 60 \n\n \n\n \nÜberbauungsplan \n\n \n\nZonenplanänderung 65 \n\nDer Perimeter der neuen Überbauungs-\nordnung weicht an drei Stellen vom \ngeltenden Perimeter der Zone mit Pla-\nnungspflicht ab: \n 70 \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\nAm östlichen Rand wird eine Parzelle \nim Umfang von ca. 3'000 m\n\n2\n nicht der \n\nÜberbauungsordnung "Schäferei" son-\ndern der Zone für öffentliche Nutzun-\ngen Nr. 14 „Blindenschulheim, katholi-5 \n\nsche Kirche“ zugeordnet. Die Fläche \ndient als Entwicklungsreserve für die \nbestehende Schulanlage der Blinden-\nschule. \n 10 \n\nEine Zufahrt von der Kirchlindachstrasse \nher in eine Einstellhalle ist nur über die \nbestehende Zufahrt zum Parkplatz des \nEidgenössischen Hochschulinstituts für \nBerufsbildung (EHB) möglich. Dazu 15 \n\nmuss in diesem Bereich der Perimeter \nbis zur bestehenden Zufahrt erweitert \nwerden. \n \n\nIm südlichen Bereich der geltenden Zo-20 \n\nne mit Planungspflicht angrenzend an \ndie Zone für öffentliche Nutzungen \nNr. 13 „Sekundarschule“ ist 2001 eine \nTeilüberbauungsordnung zur Erstellung \nvon fünf Einfamilienhäusern erlassen 25 \n\nworden. In dieser ist festgelegt worden, \ndass die oberirdischen Autoabstellplät-\nze (Carports nördlich der Erschlies-\nsungsstrasse) zu einem späteren Zeit-\npunkt in die Einstellhallen einer zukünf-30 \n\ntigen Überbauung integriert werden \nmüssen. Der Perimeter der Ueberbau-\nungsordnung wird in diesem Bereich \nentsprechend angepasst. \n 35 \n\nBaureglementsänderung / Aufhe-\nbung Überbauungsordnung \n\nDer Artikel zur Zone mit Planungspflicht \n"Schäferei" wird im Baureglement er-\nsatzlos aufgehoben, da für dieses Ge-40 \n\nbiet die neue Überbauungsordnung \ngelten soll. \n\nFür die heutige Zone für öffentliche \nNutzungen "EHB" sind nebst den Best-\nimmungen im Baureglement zusätzlich 45 \n\ndie Vorschriften der Überbauungsord-\nnung "SIBP" vom 7. April 1982 mass-\ngebend. Damit diese nicht an die neuen \nVerhältnisse angepasst werden müssen, \nsoll die alte Überbauungsordnung auf-50 \n\ngehoben werden. Im Gegenzug wird \nArt. 104 des Baureglements entspre-\nchend ergänzt. \n \n\nArgumente des Referen-55 \n\ndumskomitees \n \n \n \n\nArgumente des Grossen Ge-60 \n\nmeinderates \n \n \n \n\nFolgen bei Ablehnung der 65 \n\nVorlage \n \nWerden die vorgeschlagenen Änderun-\n\ngen für die Überbauung Schäferei ver-\nworfen, gelten die bestehenden Vor-70 \n\nschriften weiterhin; das heisst: \n das Land bleibt weiter Bauland (keine \n\nAuszonung); \n die Erschliessung erfolgt über die \n\nQuartierstrassen Park- und 75 \n\nStämpflistrasse; \n die Wohngebäude südlich des Jung-\n\nfrauweges dürfen höher als mit der \nneuen UeO geplant erstellt werden; \n\n es gibt keinen öffentlichen Grün-80 \n\nraum; \n der Schlittelhang ist nicht gesichert. \n \n\n\n\n- 6 - \n\nEine Neuauflage für die Ausarbeitung \neiner neuen Überbauungsordnung \nwürde zu entsprechenden Zeit- und \nKostenfolgen (Total Fr. 240'000.00, da-\nvon Anteil Gemeinde 26%) führen. 5 \n\n \n \n\nAntrag \n \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den 10 \n\nStimmberechtigten mit  gegen  \nStimmen bei  Enthaltungen (anwe-\nsende Ratsmitglieder: , Vorsitz stimmt \nnicht mit) zu beschliessen: \n 15 \n\n1. Der Zonenplanänderung "Schäferei" \nwird zugestimmt. \n\n2. Der Baureglementsänderung wird \nzugestimmt. \n\n3. Der Überbauungsordnung Nr. 28 20 \n\n"Schäferei" wird zugestimmt. \n4. Der Aufhebung des Überbauungs- \n\nund Gestaltungsplan mit Sonderbau-\nvorschriften Schäferei (SIBP) wird zu-\ngestimmt. 25 \n\n\n\n  \n\n- 7 - \n\nAnhang I: Zonenplanänderung \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nZonenplan bestehend  \n  \n\n \n\n \n\n \n \n\nZonenplan neu  \n\nE2 \n\nE2 \n\nE2 \n\nW2 \n\nW3 \n\nW3 \n\nE2 \n\nW2 \n\nE2 \n\nZ\nö\n\nN\n 1\n\n4\n \n\n\n\n- 8 - \n\nAnhang II: Baureglementsänderung \n \n\n \n\n\n\n  \n\n- 9 - \n\n \n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\n\n\n  \n\n- 11 - \n\n \n \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n\n\n\n  \n\n- 13 - \n\nAnhang III: Überbauungsvorschriften \n \n\n \n\n\n\n- 14 - \n\n \n\n\n\n  \n\n- 15 - \n\n \n\n\n\n- 16 - \n\n \n\n\n\n  \n\n- 17 - \n\n \n\n\n\n- 18 - \n\nAnhang IV: Überbauungsplan \n \n\n \n\n\n


name: GGRA Motion Thommen, Förderung der Biodiversität in der Gemeinde

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.11.2025 9 0 4936 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «För-\nderung der Biodiversität in der Gemeinde», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. August 2025 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Alexander Tichy (GLP), Tino Wymann (Piratenpartei), Bruno Vanoni (GFL), An-\n\ndreas Buser (GLP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (partei-\nlos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Ashwina Gunaratnam (SP), Esther \nSchwarz (SP), Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Fabian Krättli (SP), \nMarkus Wüest (SP), Céline Wendelspiess (SP), Aksayaa Gunaratnam (SP), \nPetra Spichiger (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen konkreten Plan zur Erhöhung der Biodiversität in der Umge-\nbung Schulhäuser, Turnhallen und anderer gemeindeeigener Gebäude zu erstellen. Dieser Plan soll \nbis Ende 2026 vorliegen und im Jahr 2027 umgesetzt werden. Ab 2028 soll jährlich ein weiteres Bio-\ndiversitätsprojekt in diesen Bereichen realisiert werden. \n \nBegründung \nDie Förderung der Biodiversität ist eine zentrale Massnahme, um die ökologische Resilienz unserer \nGemeinde zu stärken, die Lebensqualität der Einwohner/innen zu verbessern und einen Beitrag zum \nSchutz von Flora und Fauna zu leisten. Schulhäuser und Turnhallen bieten ideale Flächen für Mass-\nnahmen wie die Anlage von Wildblumenwiesen, die Pflanzung heimischer Sträucher und Bäume, die \nInstallation von Insektenhotels oder die Schaffung von Kleinbiotopen. Solche Projekte haben nicht nur \nökologische Vorteile, sondern auch einen pädagogischen Mehrwert, da Schüler/innen und die Bevöl-\nkerung für Umweltthemen sensibilisiert werden können. \n \nBeantragte Massnahmen \n1. Erstellung eines Biodiversitätsplans (2026) \n\n− Beauftragung einer Fachperson oder Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen (z. B. ProNatura, \nBirdLife Schweiz), um einen Plan für die Umgebung der Schulhäuser und Turnhallen zu entwickeln. \n\n− Identifikation geeigneter Flächen für Massnahmen wie extensive Wiesen, Hecken, Teiche oder \nNistkästen. \n\n− Einbindung von Lehrpersonen, Schüler/innen und der Bevölkerung in die Planungsphase, z. B. \ndurch Workshops oder Informationsveranstaltungen. Denkbar könnte auch eine Zusammenarbeit \nmit einer Hochschule sein, zum Beispiel in Form einer Bachelorarbeit. \n\n− Kostenschätzung und Integration in den Gemeindehaushalt 2026. \n \n2. Umsetzung des ersten Projekts (2027) \n\n− Realisierung der im Plan festgelegten Massnahmen, z. B. Anlage einer Wildblumenwiese oder \nPflanzung von Obstbäumen. \n\n− Organisation eines Gemeindeanlasses zur Einweihung des Projekts, um die Bevölkerung einzu-\nbinden. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n3. Jährliche Projekte (ab 2028) \n\n− Umsetzung eines neuen Biodiversitätsprojekts pro Jahr, basierend auf dem initialen Plan. Regel-\nmässige Evaluation und Anpassung der Massnahmen in Zusammenarbeit mit Fachpersonen. \n\n− Dokumentation der Fortschritte und Kommunikation der Ergebnisse an die Gemeinde. \n \nFinanzierung \nDie Kosten für die Planerstellung und Umsetzung sollen im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaus-\nhalts gedeckt werden. Es wird angeregt, die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Fördermitteln des \nKantons, des Bundes oder von Umweltstiftungen (z. B. Stiftung Natur und Umwelt) zu prüfen, um die \nfinanzielle Belastung zu reduzieren. \n \nZeitplan \n\n− Bis Dezember 2026: Vorlage des Biodiversitätsplans durch den Gemeinderat. \n\n− 2027: Umsetzung des ersten Projekts. \n\n− Ab 2028: Jährliche Realisierung weiterer Projekte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles  \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArtikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nAusgangslage \nDie Motion fordert, dass der Gemeinderat einen konkreten Plan erstellt, um die Biodiversität in der \nUmgebung von gemeindeeigenen Gebäuden zu erhöhen. Die Förderung der biologischen Vielfalt ist \nein zentrales Anliegen der Gemeinde Zollikofen und steht im Einklang mit dem Leitbild sowie den lau-\nfenden Bemühungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz. So ist beispielsweise im Umsetzungspro-\ngramm 2026 die Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie bereits vorgesehen. Aus diesem Grund un-\nterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Motion grundsätzlich. \n \n1. Erstellung eines Biodiversitätsplans (2026)  \nIm Umsetzungsprogramm 2026 ist die Erarbeitung einer generellen Biodiversitätsstrategie für das Ge-\nmeindegebiet und die gemeindeeigenen Flächen bereits vorgesehen. Da das entsprechende Fachwis-\nsen bei der Umweltfachstelle der Gemeinde bereits vorhanden ist, ist keine externe Beauftragung für \ndie Erarbeitung vorgesehen.  \nDie geplante Biodiversitätsstrategie wird Ziele, Gestaltungsrichtlinien sowie konkrete Massnahmen-\npläne für eine erste Etappe der Umsetzung umfassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Identifi-\nkation geeigneter, gemeindeeigener Flächen für die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung der \nBiodiversität in der Gemeinde vorgesehen. Neben den Schulanlagen sollen dabei bewusst auch andere \ngemeindeeigene Flächen berücksichtigt werden, jedoch keine verpachteten Flächen. \nEin spezifischer Umgebungsgestaltungsplan über alle Schulhäuser und Turnhallen ist nicht vorgese-\nhen, da in den kommenden Jahren bei mehreren Schulanlagen grössere Bauprojekte anstehen. Eine \nisolierte Erarbeitung eines Umgebungsplans für die Schulanalagen ohne Abstimmung mit der Schul-\nraumplanung und deren baulichen Auswirkungen würde zu Doppelspurigkeiten führen und den Koor-\ndinationsaufwand unnötig erhöhen. \n \nEine freiwillige Einbindung der Bevölkerung im Rahmen von Workshops oder Informationsveranstal-\ntungen wird grundsätzlich begrüsst und ist im Rahmen der Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie mög-\nlich. Solche Formate bieten eine gute Gelegenheit, das Bewusstsein für die Bedeutung der Biodiversität \nzu stärken und Ideen aus der Bevölkerung aufzunehmen.  \nEine verpflichtende Einbindung von Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern in die Planungs-\nphase wird hingegen als wenig zweckmässig erachtet. Die Schulen verfügen bereits über zahlreiche \nAktivitäten im Bereich Umweltbildung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAufgrund der geplanten, internen Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie fallen 2026 keine Kosten für \neine externe Beauftragung oder Zusammenarbeit an. Die Kostenschätzung für zukünftige Biodiversi-\ntätsmassnahmen ab 2027 sowie deren Integration in den Gemeindehaushalt erfolgt über die bestehen-\nden Prozesse der Investitionsplanung und Budgeterstellung.  \n \n2. Umsetzung des ersten Projekts (2027) \nIm Rahmen der geplanten Biodiversitätsstrategie ist ein Massnahmenprogramm mit ersten Umsetzun-\ngen im Jahr 2027 vorgesehen. Sofern sich aus diesem Prozesse geeignete Massnahmen für die Um-\nsetzung auf Schulanlagen ergeben, können diese dort umgesetzt werden. Der Gemeinderat behält sich \nvor, auch andere gemeindeeigene Flächen für erste Massnahmen zu Biodiversitätsförderung in der \nGemeinde in Erwägung zu ziehen. \nEin öffentlichkeitswirksamer Einweihungsanlass wird hingegen nicht als zweckmässig erachtet. Viele \nMassnahmen zur Förderung der Biodiversität brauchen einige Jahre Entwicklungszeit, bis sie ihr volles \nPotential entfalten. Kurz nach der Umsetzung sehen solche Massnahmen dagegen oft noch nicht nach \nviel aus. Im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung sind bestehende Ak-\ntivitäten wie MZ-Beiträge und der jährliche Umweltspaziergang der Gemeinde zielführender, da dort \ngezielt auf bereits etablierte Naturflächen eingegangen werden kann. \n \n3. Jährliche Projekte (ab 2028)  \nJährliche Biodiversitätsmassnahmen sind im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Gemeinde bereits \nvorgesehen. Diese Massnahmen sollen jedoch nicht ausschliesslich auf Schulanlagen stattfinden, da \ndort eine enge Abstimmung mit der laufenden Schulraumplanung zweckmässiger ist. Stattdessen ist \nvorgesehen, Biodiversitätsprojekte flexibel auf verschiedenen gemeindeeigenen Flächen umzusetzen \n– jeweils dort, wo es planerisch und zeitlich am sinnvollsten ist. Die Berichterstattung erfolgt dabei wie \nbei anderen Geschäften im Rahmen des halbjährlichen Reportings und des Jahresberichts. \n \nFinanzierung  \nEine Finanzierung über den ordentlichen Gemeindehaushalt sowie die Nutzung von Fördermitteln Drit-\nter wird grundsätzlich begrüsst. Dieses Vorgehen ermöglicht eine flexible Umsetzung der Massnahmen \nin Abstimmung mit anderen Projekten und ermöglicht eine ausgewogene Finanzplanung. \n \nAufgrund der stark variablen Kosten von Naturfördermassnahmen – beispielweise für eine Blumen-\nwiese oder Hecke im Vergleich zum Bau eines Teiches oder einer Trockensteinmauer – ist darauf \nhinzuweisen, dass die jährlichen Ausgaben für diese Massnahmen relativ grossen Schwankungen un-\nterliegen können. \n \nZeitplan \nDer Zeitplan entspricht weitgehend auch dem vorgesehen Zeitplan für die geplante Biodiversitätsstra-\ntegie. \n \nFazit  \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit einer Massnahmenplanung, um die Biodiversität auf ge-\nmeindeeigenen Flächen systematisch zu fördern. Er ist bereit, die Stossrichtung der Motion umzuset-\nzen, in dem die im Umsetzungsprogramm 2026 bereits vorgesehene Biodiversitätsstrategie mit einem \nMassnahmenplan erarbeitet wird. Bevölkerung und Schulen sollen dabei auf freiwilliger und projektbe-\nzogener Basis miteinbezogen werden. Ebenso sollen Massnahmen auf allen geeigneten, gemeindeei-\ngenen allenfalls auch privaten Flächen und Anlagen mit öffentlicher Wirkung geplant und umgesetzt \nwerden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität \nin der Gemeinde» wird erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 3. November 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/-in: Elia Schmitter \n \n \n\n\n