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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 96 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 13. April 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.10 Uhr \n \n \nVorsitz Hans-Peter Baumann, 1. Vize-Präsident SVP 1 \n   \n2. Vizepräsidentin Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nElisabeth Wendelspiess  \n(a.o. Stimmenzählerin) \n\nSVP 1 \nSP 1 \n\n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nReto König \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber SP 4 \n\n   \n Marianne Baumann \n\nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 4 \n\n   \n Heinz Buser \n\nRalph George \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert CVP 2 \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 97 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand EVP 2 \n\n   \n Peter Kofel \n\nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 3 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n    \n   \n  27 \n   \nAbwesend Martin Kocher, Präsident  \n Hannah Einhaus  \n Nicole Zeiter  \n Beat Nydegger SP 4 \n   \n Annemarie Zingg  \n Roland Stucki EVP 2 \n   \n Reto Hämmig  \n Adrian Gehri FDP 2 \n   \n Susanne Meierhans CVP 1 \n   \n Peter Bähler  \n Elisabeth Aebi-Lehmann  \n Armin Röthlisberger SVP 3 \n   \n Anne-Lise Greber-Borel GFL 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMirjam Veglio \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Sabine Huber-Spari  \n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 4 (+ 2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n28 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 23. März 2011 .................................................................................. 99 \n\n29 34.191. Schulhaus-Aussenraumgestaltung  \n\nAussenraumgestaltung im Zentrum; Allwetterplatz Oberdorf (Etappe A); \nNachkredit für Beachvolleyballanlage .................................................................... 100 \n\n30 1.530. INTEGRATION  \n\nIntegration (Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende) ...................................... 107 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 98 \n\n \n\n \n\n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen \nerneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 113 \n\n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend Ökostrom statt \nAtomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran ............................................. 116 \n\n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Energiestadt-\nGold dank Stromsparen ......................................................................................... 117 \n\n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend \nAmphibienschutz auf der Kirchlindachstrasse ........................................................ 119 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 99 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und –\nKollegen, werte Pressevertreter, liebe Gäste und ich möchte es auch nicht unterlassen die \nzwei Personen links von mir, Gemeindeschreiber Roland Gatschet und Gemeindeschreiber-\nStellvertreter Yves Marti zu begrüssen. Diese werden manchmal ein wenig vergessen. Ich \nmöchte euch alle zur heutigen April-Sitzung des GGR begrüssen. Wie ihr feststellt, habe ich \nEuch das Amt des Präsidenten inne, da sich Martin Kocher für heute entschuldigen musste. \nAus meiner Sicht ist dies eine Ehre, aus Eurer vielleicht eher ein Erdulden. Entschuldigt ha-\nben sich: Annemarie Zingg und Roland Stucki von der EVP, Reto Hämmig und Adrian Gehri \nvon der FDP, Hannah Einhaus, Nicole Zeiter, Beat Nydegger sowie Martin Kocher von der \nSP, Susanne Meierhans von der CVP, Peter Bähler, Armin Röthlisberger und Elisabeth Aebi-\nLehmann von der SVP; Anne-Lise Greber-Borel von der GFL. Vom Gemeinderat hat sich \nSabine Huber entschuldigt. \n \nIch stelle fest, dass zur Zeit 26 Mitglieder anwesend sind. Wir gehen davon aus, dass noch 4 \nPersonen eintreffen werden. Demzufolge kann ich Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet Ihr den Verwaltungsbericht 2010 welchen wir an der \nnächsten Sitzung, zusammen mit der Jahresrechnung 2010, behandeln werden. Die Jahres-\nrechnung wird Euch noch per Post zugestellt. Uns liegt ein Demissionsschreiben von Armin \nRöthlisberger vor. Er wird per Ende April, infolge Wohnortswechsel zurücktreten. Armin \nRöthlisberger ist seit 1992 ununterbrochen Mitglied des Grossen Gemeinderates. Ich möchte \nihm für die sehr lange und engagierte Zeit danken und ihm in der neuen Gemeinde alles Gu-\nte wünschen. Es ist übrigens nicht die Gemeinde, welche in der Fasnachtszeitung erwähnt \nwurde. Da heute Abend Nicole Zeiter abwesend ist, müssen wir eine ausserordentliche \nStimmenzählerin oder einen ausserordentlichen Stimmenzähler wählen. Ich erwarte entspre-\nchende Wahlvorschläge. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir schlagen Elisabeth Wendelspiess vor. \n \nPräsident: Wird dieser Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich Eli-\nsabeth Wendelspiess als ausserordentliche Stimmenzählerin als gewählt. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \n \nPräsident: Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zu \nden traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird eine Abän-\nderung der Reihenfolge der Traktanden gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die \nTraktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n \n \n28 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 23. März 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 23. März 2011? Das \nist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 23. März 2011 als genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 100 \n\n \n\n \n\n \n \n29 34.191. Schulhaus-Aussenraumgestaltung \n\nAussenraumgestaltung im Zentrum; Allwetterplatz Oberdorf (Etappe \nA); Nachkredit für Beachvolleyballanlage \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft geprüft. Es handelt sich hierbei um eine Er-\ngänzung eines Geschäftes welches wir bereits an der Februar-Sitzung des Grossen Ge-\nmeinderates behandelt haben. Dies ist in Bericht und Antrag auch sauber aufgeführt. Wir \nhaben drei Bemerkungen zu diesem Geschäft. Erstens hat sich gezeigt, dass die Stellung-\nnahme der Schule, welche mit dem Beachvolleyballfeld direkt betroffen ist, fehlt. Diese Stel-\nlungnahme ist nicht zwingend erforderlich, wäre aber für die Verständlichkeit bei der Behand-\nlung dieses Geschäftes sinnvoll gewesen. Zweitens: Scheinbar existiert ein Schulraumpla-\nnungs- und Aussenraumkonzept. Hier fehlt uns im Geschäft ein Bezug zu diesen Konzepten, \ndiese sind nicht erwähnt. Drittens sind auf Seite 4 von Bericht und Antrag Eigenleistungen \ndes Werkhofes aufgeführt. Es ist nicht explizit erwähnt, ob diese Eigenleistungen in den Kos-\ntenaufstellungen enthalten sind oder nicht. Der besseren Verständlichkeit und Deutlichkeit \nwegen, hätte man dies noch aufführen können. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: An seiner Sitzung vom 23. Februar hat der GGR einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 375'300.00 für die Erstellung eines Allwetterplatzes zwischen \nden Schulhäusern Wahlacker und Zentral bewilligt. Wie damals in Aussicht gestellt, legt \nIhnen der Gemeinderat nun eine Erweiterung des Projektes mit einem Beachvolleyballfeld \nvor. Damit entspricht er dem Anliegen des virtuellen Jugendparlaments, das 2010 das Ju-\ngendpostulat "Jugendliche wünschen ein Beachvolleyballfeld" verabschiedet hatte. Der Platz \nsoll bei der Schulanlage der Sekundarstufe I oder hinter dem Zentralschulhaus erstellt wer-\nden, damit er zentral liegt und möglichst von vielen Personen benutzt wird. In meiner Einfüh-\nrung werde ich auch auf die Fragen und Bemerkungen der GPK zu sprechen kommen. Auf \ndem Areal der Sekundarstufe I ist es nicht möglich eine solche Anlage zu platzieren, da \nsonst die einzige zusammenhängende Rasenfläche im Zentrum verschwindet und damit \nauch die Möglichkeit für „klassische“ Rasenspiele und Leichtathletik-Disziplinen. Andere \nStandorte im Zentrum, z.B. Pausenplatz Sekundarstufe I, würden aufwändige und damit kos-\ntenintensive Bauarbeiten auslösen. Bei der Schulanlage Oberdorf kommt aus Platz- und \nbautechnischen Gründen nur die Rasenfläche zwischen den Schulhäusern Zentral und \nWahlacker in Frage. Zusammen mit dem Allwetterplatz entsteht zudem ein interessantes \nGesamtensemble für Sport- und Freizeitnutzungen für alle. Die verbleibende Rasenfläche \nentspricht der ursprünglichen Grösse aus dem Aussenraumkonzept. Ansonsten gibt es kei-\nnen Bezug zum Aussenraumkonzept, da dieses im Jahr 2000 keinen Beachvolleyball-Platz \nvorsah. Mit dem Bau der erhöhten Anlage kann unter Mithilfe des Werkhofs und der Jugend-\nlichen eine relativ kostengünstige und flexible Lösung erzielt werden. Die Aufwendungen des \nWerkhofs werden auf 40 Stunden geschätzt und sind gemäss bisheriger Praxis im Kredit \nnicht enthalten. In einer ersten Phase zu den Abklärungen für das Beachvolleyballfeld wurde \nauch die Schulleitung der Primarschule um eine Stellungnahme gebeten. Der exakte Stand-\nort war noch nicht plangenau bekannt, die grundsätzliche Lage zwischen den Schulhäusern \nWahlacker und Zentral aber gegeben. Leider ist diese Stellungnahme im Bericht nicht enthal-\nten. Die mündliche Auskunft lautete wie folgt: „Die Schulleitung der Schulanlage Oberdorf hat \nkein Bedarf für ein Beachvolleyballfeld. Es würde den noch zur Verfügung stehenden Ra-\nsenplatz neben dem Allwetterplatz einschränken, welcher bei trockenem Wetter auch als \nPausenfläche genutzt wird. Wie soll der Sand vor Katzenkot geschützt werden? Die Ver-\nschmutzung der Schulhäuser und auch des danebenliegenden Allwetterplatzes durch den \nSand wird als unvorteilhaft bewertet.“ Die Überlegungen des Gemeinderats zum Standort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 101 \n\n \n\n \n\nhabe ich bereits erläutert. Der Sand wird mit einer Ganzjahresabdeckung vor Verunreinigun-\ngen geschützt. Dank der Verwendung von hochwertigem Quarzsand kommt es nur zu mini-\nmaler Verschleppung des Sandes. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit dem Projekt eine \nausgewogene Lösung unter Berücksichtigung möglichst aller Interessen heute Abend zu \npräsentieren und bittet um Zustimmung zur Vorlage. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung darauf geeinigt, den \nWunsch des virtuellen Jugendparlamentes für eine Beachvolleyballanlage zu unterstützen. \nFalls das Parlament dem Antrag des Gemeinderates folgt, sollten die Jugendlichen beim Bau \nder Anlage unbedingt mit einbezogen werden. Sowohl aus Sicht der Baufirma wie auch von \nder Lehrerschaft der Sek. Stufe I scheint dies kein Problem zu sein. Die CVP betrachtet die \nInvestition von CHF 50‘000.00 in eine von der Jugend gewünschte Beachvolleyballanlage \nein Vielfaches sinnvoller als beispielsweise die im Januar beantragte Ausgabe von \nCHF 310‘000.00 für die Instandstellung der Fussgängerbrücke über den Krebsbach. Für eine \nBrücke welche man durch das Laub nicht sieht und von der eigenen Bevölkerung kaum be-\nnutzt wird. Wir befürchten, dass wenn der GGR heute Abend dem Geschäft nicht zustimmt, \nauch wenn dies nur wegen dem angeblich falschen Ort passiert, es für Jahre kein Beachvol-\nleyballfeld in Zollikofen geben wird. Wir bitten jene, die eigentlich für ein Beachvolleyballfeld \nsind, jedoch dieses an einem anderen Ort wünschen, diese Konsequenz in Betracht zu zie-\nhen, und deshalb schlussendlich doch für das Beachvolleyballfeld neben dem Allwetterplatz \nOberdorf zuzustimmen. Zum Ort: Es wird befürchtet, dass die Benutzung der Beachvolley-\nballanlage den Unterricht stören könnte. Mit dieser Begründung hätte man auch den gesam-\nten Allwetterplatz ablehnen müssen, wo beispielsweise auch Basketball gespielt werden \nkann. Zudem: Die Benützung des Beachvolleyballfeldes ist gemäss Bauverwalter wie bei al-\nlen anderen Sport- und Spielanlagen der Gemeinde für die Öffentlichkeit nur ausserhalb der \nUnterrichtszeiten gestattet. Die CVP-Fraktion bittet also um die Unterstützung für die Beach-\nvolleyballanlage. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates im Grund-\nsatz zu. Wir beantragen aber eine leichte Erweiterung des Beschlusses, damit der Gemein-\nderat die Standortfrage bei der Schule noch einmal erörtern kann. Aufgrund der Abstimmung \ndes Virtuellen Jugendparlamentes scheint uns der Bedarf für ein solches Feld im Zentrum \ngegeben. Es ist ein Wunsch der Jugendlichen, diesem kann man mit einem vergleichsweise \ngünstigen Betrag entgegenkommen, wenn man auch noch bedenkt, dass schätzungsweise \n10 % der Kosten vom Kanton getragen werden. Der Preis von Fr. 50'000.00 ist nur noch halb \nso hoch, wie derjenige in der Vorlage zum Allwetterplatz. Günstiger wird es vor allem weil \nman eine mobile Anlage wählt und weil man die Synergien mit der Realisierung des Allwet-\nterplatzes nutzen kann. Man muss sich bewusst sein, wenn man nun den Gemeinderat be-\nauftragen würde einen anderen Standort zu suchen, die Gefahr besteht, dass die Kosten hö-\nher ausfallen. Über den richtigen Standort haben wir in der Fraktion ausgiebig diskutiert. Wir \nkonnten rund sieben andere Standorte ausfindig machen, welche aber alle vermutlich mit \ndem einen oder anderen Nachteil verbunden sind. Die Bedenken welche seitens der Schul-\nleitung des Zentrum-Schulhauses via E-Mail geäussert worden sind, stellen aus unserer \nSicht keine zwingenden Gründe gegen den Bau eines Beachvolleyballfeldes dar. Der Faktor \nLärm wurde ins Feld geführt. Hier haben wir den Eindruck, dass dieser vor allem ausserhalb \nder Unterrichtszeiten entsteht. Wie vorhin schon erwähnt besteht hier die gleiche Problema-\ntik wie beim Allwetterplatz. Es wird ausserdem befürchtet, dass sich zu viele Jugendliche, \nnebst den Primarschülerinnen und Primarschülern, auf diesem Platz aufhalten würden. Die-\nse Durchmischung erachten wir nicht als ein grundsätzliches Problem. Auch das Problem \ndes Sandes, welcher die Schulhäuser verunreinigen soll, haben wir diskutiert. Auf diesen \nAspekt muss man im Rahmen des täglichen Betriebes sicher einen Blick werfen und zu-\nsammen mit den Jugendlichen eine Lösung finden. Es wird auch nicht zu vermeiden sein, \ndass der Hauswart ein Auge auf die Anlage werfen muss. Denn schliesslich befindet sich die \nAnlage auf dem Schulareal, so wie auch der Allwetterplatz. Sollte es mit der Beachvolley-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 102 \n\n \n\n \n\nballanlage wider Erwarten zu Problemen kommen, hätte man auch noch die Möglichkeit die \nAnlage an einen anderen Standort zu versetzen, da die Anlage schliesslich mobil ist. Es lässt \nsich nicht wegdiskutieren, dass mit der Realisierung der Beachvolleyballanlage ein Teil der \nRasenfläche verschwindet. Aber dank der SVP und dem Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates wird der Allwetterplatz um 240m2 kleiner, wenn man nun die eingesparte Fläche des \nBeachvolleyballfeldes abzieht, dann werden von der Rasenfläche nur noch 68m2 konsumiert. \nSomit bleibt ein grosses Stück Rasenfläche übrig, welches man nutzen kann. Es kommt hin-\nzu, dass man diesen Rasen auch nicht immer nutzen kann, beispielsweise wenn er wegen \nNässe gesperrt ist. Dann stünden eben der Allwetterplatz sowie das Beachvolleyballfeld zur \nVerfügung. Wir teilen die Kritik der Schulleitung nicht. Es ist uns aber trotzdem wichtig, dass \nman mit der Schule eine einvernehmliche Lösung finden kann. Es wäre schade, wenn die-\nsem Beachvolleyballfeld von Anfang an ein Makel anhaften würde. Es ist uns klar, dass man \ndiese Gespräche früher hätte führen müssen. Vermutlich hätte sich auch die Schulkommis-\nsion mit diesem Thema befassen müssen. Denn dieses Beachvolleyballfeld hat nicht nur \nbauliche Aspekte sondern auch pädagogische und betriebliche. Wir haben einmal mehr die \nStellungnahme einer direkt betroffenen Kommission in einer Vorlage vermisst. Dies wäre \nwichtiger und besser gewesen als das angesprochene E-Mail der Schulleitung. Um dem \nGemeinderat die Möglichkeit zu geben, noch vor dem Bau mit der Schulleitung zu diskutie-\nren und eventuell sogar einen noch besseren Standort zu finden, möchten wir den Beschluss \nein wenig weiter fassen. Wenn man dieses Geschäft nun zurückweisen würde, würde der \nAntrag früher oder später wieder im GGR behandelt werden und dies möchten wir eigentlich \nnicht. Umso mehr die Gefahr besteht, dass das Geschäft überhaupt nicht mehr im Parlament \nbehandelt wird. Im Grundsatz ist für uns klar, dass wenn wir ein Beachvolleyballfeld erstellen \nwollen, dieses im Zentrum liegen und nicht mehr als Fr. 50'000.00 kosten soll. Darum schla-\ngen wir folgende Beschlussformel vor: "Für die Erstellung eines Beachvolleyballfeldes auf \nder Schulanlage Oberdorf oder einem anderen zentral gelegenen Ort, wird ein Nachkredit \nvon Fr. 50'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.47) bewilligt".  \n \nReto König, SP: Auch die SP Fraktion unterstützt grundsätzlich diesen Nachkredit für die \nBeachvolleyballanlage. Dies entspricht auch dem Leitbild in Bezug auf die Förderung von \nSport und somit Förderung der Gesundheit. Wir sehen hier vor allem auch einen pädagogi-\nschen Nutzen, indem man das Postulat des Jugendparlamentes genehmigt. Dies zeigt den \nJugendlichen, dass das aktive Teilnehmen an der Demokratie durchaus einen Nutzen haben \nkann. Dies erachten wir als enorm wichtig. Grundsätzlich sehen wir an diesem Geschäft fast \nnur Vorteile. Aber wir haben ein grosses Problem mit dem Nicht-Miteinbezug der Schullei-\ntung und der Schulkommission. Daraus resultiert der sehr suboptimale Standort dieses \nBeachvolleyballfeldes. Die Bedenken der Schulleitung sind bereits geschildert worden. Ich \nhabe noch mit Schülern gesprochen. Meine Kinder gehen zum Teil in die Sekundarschule \nund zum Teil in die Primarschule. Ich habe mit ihnen und ihren Kolleginnen und Kollegen ge-\nsprochen. Die Sekundarschüler möchten die Anlage lieber beim Sekundarschulhaus. Die \nPrimarschüler hätten es lieber, wenn sich die Sekundarschüler nicht auf ihrem Platz aufhal-\nten würden. Man muss sich vor Augen führen: Beachvolleyball ist kein Sport für Primarschü-\nler. Beachvolleyball ist eine Sportart für Teenager und junge Erwachsene. Wir haben vor \nzwei Monaten in diesem Parlament über die Aussenraumgestaltung zwischen den beiden \nPrimarschulhäusern gesprochen. Damals wurde argumentiert, dass die Nutzniesser dieses \nPlatzes jung, bzw. 6 bis 12 Jahre alt sind. Man müsse deshalb kein "full-size" Basketballfeld \nrealisieren, man müsse keine Beleuchtung erstellen. All dies bräuchten Primarschüler nicht. \nWir haben damals eine gute Lösung, mit einem ganz klaren Zielpublikum, beschlossen. Das \nZielpublikum waren die Primarschüler. Jetzt relativieren wir, mit dem zwar begrüssenswerten \nEntgegenkommen bezüglich des Postulates des Jugendparlamentes, diese gute Lösung. Die \nBedenken, welche die Schulleitung geäussert hat, äussern auch die Schüler. Die Schüler \nsind in den Pausen nicht unbedingt gerne durchmischt. Die Schüler, "Gymeler" und Sekun-\ndarschüler bevorzugen es in der Pause unter sich zu bleiben. Die Primarschüler, welche \nteilweise im Sekundarschulhaus den Sportunterricht geniessen und dann in der Pause zu ih-\nrem Schulhaus zurückkehren müssen, erachten dies als Problem. Nach unserem Leitbild \nsollen wir Begegnungsräume schaffen und fördern. Durch das Beachvolleyballfeld schaffen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 103 \n\n \n\n \n\nwir zwar einen neuen Begegnungsraum, schaffen aber einen bestehenden durchdachten \nBegegnungsraum aus der Welt. Uns ist allen klar, dass das Beachvolleyballfeld, wenn über-\nhaupt, nur in den unterrichtsfreien Zeiten benützt werden darf. Unterrichtsfreie Zeiten sind \ntypischerweise, ausser mittwochs, nach 18.00 Uhr Abends. Es existieren dann noch Wahlfä-\ncher, in denen die Teilnehmenden genauso wenig gestört werden möchten wie im regulären \nUnterricht. Die mutmassliche Nutzzeit des Beachvolleyballfeldes umfasst die Zeit nach 18.00 \nUhr bis zum Einbruch der Dämmerung. Da keine Beleuchtung realisiert werden soll, wird \nNutzungszeit noch weiter reduziert. Allenfalls am Wochenende kann noch Beachvolleyball \ngespielt werden. Somit wird der Wert der Investition in Frage gestellt. Beachvolleyball ist eine \ntypische Sommersportart welche in Bade- oder Sportbekleidung gespielt und nicht in Klei-\ndern, in welchen die Kinder zur Schule gehen. Das Thema des Sandes wurde hier bereits \nangesprochen. An Standorten mit einem Beachvolleyballfeld benötigt man zwingend zusätz-\nliche Einrichtungen wie Umkleidekabinen, Duschen etc. Wenn man dies alles nicht hat, ent-\nsteht zwangsläufig ein Chaos. Es existieren andere Standorte in Zollikofen, welche zwar et-\nwas weniger zentral sind aber die Anforderungen nach einer flankierenden Infrastruktur bes-\nser erfüllen würden. Die SP will nicht, dass dieses Geschäft abgelehnt wird. Die SP weist \ndieses Geschäft mit dem Auftrag, einen besseren Standort für dieses wünschenswerte \nBeachvolleyballfeld zu suchen, zurück.  \n \nPräsident: Es verhält sich so, dass über Rückweisungsanträge gemäss Art. 30 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, nach der Detailberatung abgestimmt wird. Aus \ndiesem Grund wird die Detailberatung weitergeführt. Welche Fraktion möchte sich melden? \n \nUrs Julmy, FDP: Das Meiste wurde bereits gesagt, ich möchte dennoch kurz die Haltung der \nFDP darlegen. Wir kennen alle Beachvolleyball, dieser Sport ist hip und cool. Wir kennen \ndas Spiel vom Hirzenfeld, wir kennen es vom Marzili-Bad und wir kennen es vom Bundes-\nplatz auf welchem die Schweizermeisterschaften durchgeführt werden. Es ist übrigens auch \neine olympische Disziplin. Beachvolleyball ist verbunden mit Jugendlichkeit mit Lärm, Musik \nund Jubel und Trubel. So viel zur Ausgangslage. Die Eingabe erfolgte durch das Jugendpar-\nlament. Wir nehmen diese Eingabe ernst und wollen diese wohlwollend und ernsthaft prüfen. \nDas Postulat wurde übrigens mit einer deutlichen Mehrheit von zwei Dritteln überwiesen. Die \nim Antrag beschriebene fachliche Lösung erscheint uns zweckmässig. Die erhöhte Lösung, \nwelche zumindest theoretisch eine Verschiebung der Anlage erlaubt erscheint uns adäquat \nund sinnvoll. Ich habe schon erwähnt, dass im Antrag die Stellungnahme des direkt betroffe-\nnen Schulhauses fehlt. Diese ist dann später noch eingetroffen. Die Einschätzung der FDP \nFraktion deckt sich mit der Einschätzung der Schuleiter dieses Schulhauses. Wir sind der \nMeinung, dass der Standort sehr suboptimal ist. Dies aus den Gründen wie mein Vorredner \nschon ausgeführt hat. Er hat dies sehr gut und ausführlich dargelegt. Es wird ein anderes \nZielpublikum angesprochen, es bringt Lärm und Dreck mit sich und verträgt sich somit nicht \nunbedingt mit der Primarstufe. Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, dass wir einen \nRückweisungsantrag stellen wollen bzw. uns dem Rückweisungsantrag der SP anschlies-\nsen, mit dem Auftrag einen besser geeigneten Standort zu prüfen. \n \nPräsident: Das Wort ist noch für die Fraktionen offen. \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Es wurde \nbereits viel über den Standort gesprochen. Ich muss sagen, dass ich keinen besseren Ort für \ndieses Beachvolleyballfeld sehe. Ich denke, wenn am Abend auf dem Feld Beachvolleyball \ngespielt wird, spielt es keine Rolle ob das Feld beim Sekundarschulhaus oder beim Primar-\nschulhaus realisiert wird, die Schüler werden ohnehin nicht mehr vor Ort sein. Für mich gibt \nes noch einige Kleinigkeiten zu bemerken: Es wäre sinnvoll, wenn in der Nähe des Spielfel-\ndes ein Rechen aufbewahrt würde. Denn wenn man Volleyball spielt, entsteht in der Mitte \ndes Spielfeldes mit der Zeit eine Vertiefung, mit dem Rechen könnte man diese Unebenheit \nwieder ausgleichen. Diesen Rechen könnte man am Zaun befestigen, das sollte kein Prob-\nlem sein. Ausserdem müsste das Netz verstellbar sein, dass auch jüngere Schüler auf dem \nFeld Volleyball spielen können. Dann noch etwas zum Faktor Sonne: Es ist nicht angenehm \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 104 \n\n \n\n \n\ngegen die Sonne zu spielen. Ich nehme an, dass das geplante Beachvolleyballfeld Nord-Süd \nausgerichtet ist. Grundsätzlich stehen wir hinter diesem Projekt und sind überzeugt, dass \ndas Beachvolleyballfeld auch rege genützt wird. Es existieren an vielen anderen Schulen \nauch Beachvolleyballfelder und es ist meines Wissen nirgends ein grösseres Problem. Bis \nanhin hat noch nirgends jemand auf dem Beachvolleyballfeld ein Feuer entzündet. Auch \nBeachpartys auf dem Beachvolleyballfeld stehen wohl nicht auf der Tagesordnung. Ich hoffe \nauch, dass dies in Zollikofen nicht passieren wird. \n \nMarkus Burren, SVP: Eine Rückweisung ist schon recht, aber man sollte dann auch wissen \nwelche Alternativen zur Auswahl stehen. Ich blicke nach links, nach rechts und nach hinten \nund man hört Voten, dass nach einem neuen Standort Ausschau gehalten werden soll. Sind \nden entsprechende Ideen vorhanden? Gibt es Möglichkeit im Zentrum, oder wollt Ihr euch \nnur vor einem Beschluss verstecken? Ich bin kein grosser Fan dieses Beachvolleyballfeldes. \nAber die Befürworter sollen nun eine Alternative vorschlagen und dann können wir über die-\nse abstimmen. Ich würde schon noch einen Standort sehen, aber wir lassen nun auch mal \ndie anderen ein wenig nachdenken. \n \nPräsident: Damit haben sich die Fraktionen geäussert und das Wort ist offen für die Ratsmit-\nglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich bin nun trotz meiner Abmeldung zur Sitzung heute Abend erschienen. \nWir hatten vorhin Hauptversammlung des Altersheimvereins. Dort haben sie gedacht ich \nwerde nicht erscheinen und auch hier haben sie gedacht ich werde nicht kommen. Ich bin \nnun trotzdem hier. Über das vorliegende Geschäft müssen wir gar nicht viel diskutieren, wir \nhaben diesem so zugestimmt. Es ist von Vorteil, dass die Anlage mobil ist. Sollte es wirklich \nnicht funktionieren, kann man die Anlage allenfalls beim Geisshubel-Schulhaus aufstellen. \nDort hat es genügend Platz und auch entsprechend viele Parkplätze. Dies ist nötig, da \nBeachvolleyball viele Zuschauer anlockt und dementsprechend auch viele Einnahmen aus \ndem Fernsehbereich generiert. Man sollte dann auch ein entsprechendes Fest organisieren. \nDie Gemeinde Gstaad hat dies begriffen. Es wird eine Tennisanlage in eine Beachvolleyball-\nanlage umgewandelt. Wieso haben sie derart viele Zuschauer? Weil es Tenue-Vorschriften \ngibt. Die Zuschauer können sich dann an den knapp bekleideten Frauen erfreuen. Sport ist \nwichtig und wir unterstützen alle Aktivitäten im Bereich des Sports und der Jugendlichen. \nDas nächste Geschäft beinhaltet das Thema Integration. Auch hier spielt der Sport eine \ngrosse Rolle. Man gibt grosse Geldbeträge für Suchtprävention aus. Beim Sport existiert ein \nTeam, die einzelnen Teammitglieder kommen auf andere Gedanken und es wird ein Ge-\nmeinschaftssinn entwickelt. In dieser Vorlage kommt noch ein weiterer wichtiger Punkt zum \nTragen, nämlich die Fronarbeit der Jugendlichen. Diese Fronarbeit kann man gar nicht hoch \ngenug einschätzen. Dadurch entwickeln die Jugendlichen eine gewisse Beziehung zu dieser \nAnlage. Was mich ein wenig gestört hat ist, dass erwähnt wurde, dieser Sport sei nicht für \nPrimarschüler geeignet. Ich wollte den Antrag stellen, dies ist nun bereits geschehen, dass \nman ein Netz wählt, welches sich in der Höhe verstellen lässt. Es ist wichtig, dass auch die \nJüngeren diese Sportart erlernen können. Man kann eine Sportart nie früh genug erlernen. \nDies gilt für Tennis, darum haben wir so gute Tennisspieler, wie auch im Hockey. In jeder \nSportart verfügt die Schweiz eigentlich über gute Sportlerinnen und Sportler, da die Jugend-\nförderung bei uns glücklicherweise sehr früh beginnt. Wenn man dies nun mit einem ent-\nsprechenden Fest propagiert, kann man allenfalls auch diejenigen, welche ein wenig verknö-\nchert sind dazu motivieren.  \n \nReto König, SP: Ich kann natürlich schon einen Standort vorschlagen. Ich denke nur nicht, \ndass wir heute Abend seriös einen anderen Standort beschliessen können. Dies benötigt \nweitere Abklärungen und letztendlich geht es auch um die entsprechenden Kosten. Ich könn-\nte mir vorstellen, dass man eine solche Anlage beim Geisshubel-Schulhaus realisieren könn-\nte. Dort existiert eine Infrastruktur für Sportanlässe. Die Punkte welche ich beim vorgeschla-\ngenen Standort vermisst habe, Dusche und Umkleidekabinen, wären dort vorhanden und ich \nkönnte mir vorstellen, dass es beim Geisshubel-Schulhaus besser geeignet wäre. Aber dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 105 \n\n \n\n \n\nist nur ein Vorschlag. Ich hätte bevorzugt, dass dieses Geschäft unter anderem in der Schul-\nkommission behandelt worden wäre, dann hätte man seriös Alternativen prüfen können. Da-\nrum schlagen wir keinen konkreten neuen Standort vor, auch wenn Ideen vorhanden wären, \nsondern weisen das Geschäft zurück, damit ein idealer Standort seriös abgeklärt werden \nkann. \n \nMarianne Baumann, SVP: Wieso weist man eine solche Anlage zurück, wenn diese doch \nmobil ist? Wenn die Anlage mobil ist, kann man diese, sollte der gewählte Standort nicht op-\ntimal sein, an einem anderen Ort wieder aufbauen. Wenn die Anlage beim Geisshubel-\nSchulhaus realisiert wird, dann kann man auch gleich direkt ins Schwimmbad Hirzenfeld ge-\nhen. Denn im Hirzenfeld hat es zwei Anlagen und auch ein Schwimmbad. Kurz: Dort ist alles \nvorhanden. Wenn ein solche Anlage errichtet werden soll, bin ich der Meinung, sollte diese \nmöglichst zentral gelegen sein.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Bitte erinnert euch daran, was Joseph Crettenand bezüglich des \nSandes gesagt hat. Es wird ein Sand sein welcher keine grossen Probleme aufwerfen wird. \nIhr habt euch sicher bei anderen Schulhäusern bezüglich Beachvolleyballanlage informiert, \nzumindest hoffe ich dies, und dort hat man mit dem Sand auch keine Probleme. Nun noch \nbezüglich des Störens des Unterrichtes: Ich erinnere daran, dass die Anlagen nach der Un-\nterrichtszeit benützt werden dürfen, dies ist so geregelt. Nun noch zum Aspekt, dass Schüler \nvon anderen Schulhäusern die Anlage benützen werden. Soviel ich weiss, wechseln die Se-\nkundarschüler nicht während den Pausen das Schulhaus. Dieses Problem sehe ich eigent-\nlich auch nicht. Überlegt euch bitte, ob eure Aussagen auch Hand und Fuss haben. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Ansonsten würde ich dem Gemeinde-\nrat das Wort erteilen. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich werde versuchen alle Fragen und Bemerkungen zu \nbeantworten bzw. zu gewichten. Thomas Ackermann hat gesagt, dass die Jugendlichen \nbeim Bau der Anlage mithelfen müssen. Für mich ist dies ganz klar und die Jugendlichen \nhaben auch bereits signalisiert, dass sie bereit sind beim Bau mitzuhelfen. Christoph Merkli \nhat erwähnt, dass es sich um eine mobile Anlage handelt. Ich möchte dies etwas relativieren. \nEs kann nicht grundsätzlich von einer mobilen Anlage gesprochen werden. Die Beachvolley-\nballanlage kann an einen anderen Standort versetzt werden. Das stimmt. Der Aufwand kann \nnicht genau beziffert werden, es würde sich vor allem um Einsatzstunden des Werkhofes \nhandeln. Es ist aber machbar. Beim Vorschlag von Christoph Merkli bzw. von seiner Frakti-\non, dass man den Antrag leicht abändert, sehe ich ein Problem. Sie beschliessen heute \nAbend Fr. 50'000.00. Nun kostet die Anlage an einem anderen Standort aber mehr. Was \npassiert dann? Ich komme nun zu den Bemerkungen von Reto König. Ich möchte ganz klar \nsagen, dass es nicht vorgesehen ist, dass die Jugendlichen während der Pause Beachvol-\nleyball spielen. Das ist ganz klar und ich möchte dies noch einmal betont haben. Zur Zu-\nrückweisung: Zwei Parteien, SP und FDP haben eine solche vorgeschlagen. Ich möchte zum \nRückweisungsantrag aufgrund des falschen Standortes folgenderweise Stellung nehmen: \nDas Wort "falsch" steht für mich in Anführungszeichen. Jeder andere Standort wird für die \nPlatzvorbereitung mehr kosten. Dazu wird jede Synergie mit dem Bau des Allwetterplatzes \nausfallen. Da die Anlage mit einem neuen Standort nichts mehr mit dem Allwetterplatz Ober-\ndorf zu tun hätte, somit keine Einheit der Materie mehr bestünde, müsste ein neues Geschäft \nausgearbeitet werden, welches in die ausschliessliche Kompetenz des Gemeinderates fallen \nwürde. Falls heute Abend dem Rückweisungsantrag zugestimmt würde, ist der Gemeinderat \ntrotzdem einverstanden das Geschäft nochmals dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. \nWenn die Beachvolleyballanlage nicht im Zentrum realisiert würde, zum Beispiel beim Stei-\nnibach- oder Geisshubelschulhaus, würde es dem Postulat des Jugendparlamentes nicht \nentsprechen und die Ausnützung der Anlage würde deutlich schlechter. Nebenbei gesagt \nwird die Infrastruktur beim Schulhaus Geisshubel schon sehr stark beansprucht. Eine Rück-\nweisung wird das Aus des Projektes bedeuten, weil wohl kein anderer geeigneter Standort \ngefunden werden kann. Davon bin ich überzeugt. Die technischen Anregungen von Pierre-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 106 \n\n \n\n \n\nYves Crettenand nehme ich gerne entgegen. Markus Burren hat gesagt dass eine Rückwei-\nsung einfach sei, doch welche Alternative käme dann in Frage. Ich bin Abnehmer von guten \nVorschlägen. Man kann auch einfach sagen der Gemeinderat müsse einen alternativen \nStandort suchen, das ist einfach. Aber wenn im Rat gute Ideen vorhanden sind bin ich offen \nund würde diese gerne hören. Ich denke somit habe ich alle Fragen und Stellungnahmen be-\nrücksichtigt.  \n \nPräsident: Wir sind noch bei der Bereinigung der Vorlage. Ist der Vorschlag der EVP somit \nerledigt oder braucht es in der Vorlage eine Ergänzung bzw. gibt es hierzu einen Antrag? Es \nhandelt sich somit um keinen Antrag. Ich fasse zusammen: Es liegen zwei Rückweisungsan-\nträge vor, welche identisch sind. Ich gehe davon aus, dass man diese beiden Rückwei-\nsungsanträge als einen einzigen Rückweisungsantrag behandeln kann. Ist dem seitens der \nAntragsteller so? Die Rückweisung sagt auch klar, dass ein "besserer" Standort gefunden \nwerden muss. Somit kommen wir zu diesem Rückweisungsantrag. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich denke zuerst müssen wir über meinen Antrag abstimmen und \nganz am Schluss dann über den Rückweisungsantrag. \n \nPräsident: Besten Dank für den Hinweis. Der Antrag der GFL würde den Antrag des Ge-\nmeinderates, folgendermassen ergänzen: Im bestehenden Antrag des Gemeinderates würde \nnach (…) auf der Schulanlage Oberdorf (…) folgender Einschub ergänzt: "oder einen ande-\nren zentralen Standort". Ist das richtig? \n \nChristoph Merkli, GFL: "oder einen anderen zentral gelegenen Ort".  \n \nPräsident: "oder einen anderen zentral gelegenen Ort". \n \nChristoph Merkli, GFL: Jawohl. \n \nPräsident: Die Diskussion ist noch offen, gibt es eine Verständigungsfrage? \n \nMarkus Burren, SVP: Dann sagt doch wo dieser Standort sein soll. Es würde uns interessie-\nren. Wenn ein anderer Standort im Zentrum gesucht werden soll, möchten wir gerne wissen \nwo? Mehr braucht es nicht. Man kann dies schon so machen, aber es ist nicht ideal. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Hierbei fühle ich mich persönlich betroffen und ich möchte eine Erklä-\nrung dazu abgeben. Hier im Parlament sind schon Geschäfte zurückgewiesen worden, wel-\nche monatelang vorbereitet worden sind. Ich erinnere an den Neubau der Gemeindeverwal-\ntung, hier ging die Rückweisung von der SVP aus. Damals wurde auch nicht gesagt wo ein \nNeubau zu stehen kommen soll. Die SVP hat es einfach abgelehnt. Es ist nicht so, dass kei-\nne Ideen vorhanden sind. Es wurden einige Ideen geäussert. Es sollte doch möglich sein mit \ndem Jugendparlament und der Schulleitung noch einmal das Gespräch zu suchen, wie zent-\nral denn das Beachvolleyballfeld eigentlich sein muss.  \n \nPräsident: Es hat sich noch Bruno Vanoni gemeldet. Das Wort wird zurückgezogen. Möchte \nsich der Gemeinderat noch einmal äussern, da er üblicherweise das Schlusswort hat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich habe trotzdem noch eine Bemerkung. Ich hoffe Sie \nbeschliessen heute Abend Fr. 50'000.00. Ich hoffe natürlich Sie unterstützen den Antrag des \nGemeinderates, das ist klar. Aber wen man den Text im Sinne der GFL ändert und die Kos-\nten Fr. 50'000.00 übersteigen, was passiert dann? Wenn man die Anlage hier auf dem Pau-\nsenplatz realisieren will, entstehen Mehrkosten für die Vorbereitung des Platzes. Das ist \nganz klar. \n \nPräsident: Ich sollte die Diskussion nun schliessen, da der Gemeinderat das letzte Wort hat. \nEs sei denn es sind noch Verständigungsfragen im Raum. Aber ich glaube das ist nicht der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 107 \n\n \n\n \n\nFall. Ich komme zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag der GFL vor, welche folgende Ergän-\nzung des Antrages des Gemeinderates vorschlägt: Nach der Formulierung (…) Schulanlage \nOberdorf (…), wird folgender Einschub eingesetzt: " oder einen anderen zentral gelegenen \nOrt". \n \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der GFL: 10 Stimmen \nGegen den Antrag der GFL: 16 Stimmen \n \nDer Antrag der GFL wird mit 10 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Nun kommt der Rückweisungsantrag zur Abstimmung. Der Rückweisungsantrag \nmit der Begründung einen besseren Standort ausfindig zu machen. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der SP: 12 Stimmen \nGegen den Antrag der SP: 13 \n \nDer Rückweisungsantrag der SP wird mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Nun kommen wir noch zur Gesamtabstimmung bzw. zum Antrag des Gemeinde-\nrates so wie er in Bericht und Antrag aufgeführt ist. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mit 18 zu 1 Stimmen: \n \nFür die Erstellung eines Beachvolleyballfeldes auf der Schulanlage Oberdorf wird ein \nNachkredit von Fr. 50'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. \n217.503.47) bewilligt. \n \n \n \n30 1.530. INTEGRATION \n\nIntegration (Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat Wort. \n \nPeter Traber, GPK:  Die GPK hat mit Interesse vom Konzept zur Integrationspolitik Kenntnis \ngenommen. Wir danken dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit. Obschon dieses Ge-\nschäft nur Kenntnisnahme vorliegt, hat die GPK Bemerkungen anzubringen. Die Motion wel-\nche vom Grossen Gemeinderat am 28. Januar 2009 überwiesen worden ist, verlangt, dass \nMassnahmen zur Integration getroffen werden. In dem uns vorliegenden Dokument ist die \nAuftragserledigung nicht ersichtlich. Das vorliegende Dokument hat eher den Charakter einer \nVoranalyse, in welcher der Ist-Zustand beschrieben ist. Im Hinblick auf die Erfüllung des Auf-\ntrages dieser Motion ist die GPK zum Schluss gekommen, dass noch einige Punkte zu be-\nanstanden sind: Wir vermissen in der vorliegenden Beurteilung die Wirkung des Angebotes, \nwie dies in Ziffer 4 des Konzeptes festgehalten ist. Welches Fazit zieht man aus diesen Er-\nkenntnissen und welche Massnahmen drängen sich dementsprechend auf? Es ist überhaupt \nnicht greifbar, welche Massnahmen folgen sollen. Der zweite Punkt betrifft Ziffer 3. Hier wird \nauf eine Person hingewiesen, welche die Integrationspolitik bewirtschaftet und koordiniert. \nNach Auffassung der GPK ist das eher eine passive Haltung. Wir sind eigentlich der Mei-\nnung, dass es in dieser Frage über eine Person bzw. Stelle verfügt, welche sich aktiv mit \ndiesem Thema befasst und den ganzen Prozess der Integration führt und steuert. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 108 \n\n \n\n \n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte dem Gemeinderat und dem Runden Tisch In-\ntegration (RTI) danken, welcher dieses Konzept in mehreren Sitzungen und Klausuren und \neinem auswärtigen Büro unter der Leitung von Eva Baltensperger erarbeitet hat. Es sind \ngrosse Leistungen erbracht worden, dafür bedanken wir uns recht herzlich. Ich möchte nicht \nwiederholen was im Papier bereits enthalten ist. Ich möchte auf die Fragen und Bemerkun-\ngen der GPK zurückkommen. Um ein Konzept zu erarbeiten braucht es immer eine Ist-\nAufnahme, sprich eine Lagebeurteilung, ohne geht es nicht. Dies haben wir auch beim Kul-\nturkonzept aufgezeigt. Aus der Lagebeurteilung bzw. der Ist-Aufnahme sind die Leitsätze, die \nHandlungsfelder und die Ziele entstanden, welche alles klar beschreiben. Erst in einem zwei-\nten Schritt ist es vorgesehen konkrete Massnahmen zu definieren. Die Massnahmen, welche \ndie GPK vermisst, von denen wissen wir selber noch nicht was genau diese umfassen wer-\nden. Diese Massnahmen werden von den einzelnen Personen und Problemfällen ausgehen. \nDas sind die konkreten Problemfelder welche wir angehen müssen. Aus diesen werden dann \nauch die konkreten Massnahmen erwachsen. Es kommt noch hinzu, dass die gesetzlichen \nVorschriften des Kantons betreffend Integration, voraussichtlich erst anfangs 2012 zum Tra-\ngen kommen. Daraus ergibt es sich, dass wir das Konzept überarbeiten müssen. Wahr-\nscheinlich müssen wir Angleichungen vornehmen und einzelne Massnahmen ergänzen. Ich \nkomme noch zur möglichen Person einer Informationsbeauftragten oder eines Informations-\nbeauftragten. Eine solche Person haben wir noch nicht. Aber wir verfügen über einen Stel-\nlenbeschrieb. Das entsprechende Profil ist vorgegeben, damit wir eine solche Person mit \ndieser Aufgabe beauftragen können. Ein möglicher Stellenbeschrieb existiert ebenfalls und \nist bereits in ein mögliches Aufgaben- und Pflichtenheft eingeflossen. Selbstverständlich \nmuss dieses Aufgaben- und Pflichtenheft noch einmal überarbeitet und korrigiert werden. Im \nNamen des Gemeinderates bitte ich das Parlament dieses Konzept positiv zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \nPräsident: Bevor wir mit der Diskussion beginnen hätte ich einen Vorschlag bezüglich des \nVorgehens: Zuerst führen wir eine allgemeine Diskussion, dann gehen wir das Konzept mit \nAufnahme von Bemerkungen seitenweise durch und am Schluss gelangen wir dann zu Be-\nricht und Antrag. Ist das Parlament mit diesem Vorgehen einverstanden? Somit ist die allge-\nmeine Diskussion für die Fraktionen offen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die Zusammenstellung zeigt auf, dass die Gemeinde Zollikofen bereits \nheute sehr viel für die Integration unternimmt. Dies kann man bereits erkennen, wenn man \nnur die Seiten 9 bis 21 studiert. Man kann hier lesen, was die Gemeinde Zollikofen bereits al-\nles anbietet, und dies notabene ohne Konzept. Braucht es überhaupt eine neue Stelle? Dies \nist für uns in Frage gestellt. Vielleicht noch eine kleine Korrektur aus unserer Sicht: Der run-\nde Tisch Integration ist ein Mitwirkungsorgan und kein beratendes Organ des Gemeindera-\ntes. Auf Seite 5 unten ist dies unserer Ansicht nach nicht korrekt geschildert. In den Leitsät-\nzen des Konzeptes und in der Motion von Marc Müller steht, dass die Anerkennung unserer \nStrukturen, Gesetze und Sitten in der Verantwortung der zu Integrierenden liegt. Es liegt hier \nnicht unbedingt an uns sondern an den zu Integrierenden. Somit erwarten wir auch, dass \ndiese sich um Integration bemühen. Wir verfügen über genügend Möglichkeiten wie Bei-\nspielsweise einem Verein beizutreten. Die Möglichkeiten sind sehr gross, man beachte wie \nschon erwähnt die Seiten 9 bis 21 des Konzeptes. Diejenigen welche sich nicht integrieren \nwollen, können wir auch nicht dazu zwingen. Für uns ist klar, dass wir bereits sehr viele An-\ngebote ohne Konzept anbieten. Ab 2012 müssen wir wohl entsprechende Massnahmen er-\ngreifen, aber ich möchte nicht vorher Hand bieten um in diesem Bereich Massnahmen zu er-\ngreifen.  \n \nDenise Mellert, CVP: Wir von der CVP Fraktion haben dieses Konzept ebenfalls zur Kenntnis \ngenommen und begrüssen, dass sich in Zollikofen die Gruppe "Runder Tisch Integration" mit \ndem Thema Integration auseinandergesetzt hat. Somit wurde auch eine Aufstellung der be-\nreits bestehenden Angebote realisiert. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass es in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 109 \n\n \n\n \n\nZollikofen bereits viele Angebote gibt. Aber wir schliessen uns nebst dem, der Argumentation \nder GPK vollumfänglich an. Das Konzept zeigt unserer Meinung nach etwas zu wenig "Zäh-\nne" bzw. konkrete Umsetzungsmassnahmen. Wir danken dieser Gruppe ganz herzlich für Ih-\nre Arbeit. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich habe heute keine gute Stimme und möchte mich bereits im \nVoraus für mein allfälliges Husten entschuldigen. Die SP Zollikofen hat sich in der Vergan-\ngenheit bereits aktiv mit dem Thema Integration befasst. Dies sowohl im schulischen als \nauch im ausserschulischen Bereich. Wir danken daher dem Gemeinderat für die Erarbeitung \ndes vorliegenden Integrationskonzeptes. Es bietet einen guten Überblick über die in unserer \nGemeinde bestehenden Angebote und zeigt auch wie vielfältig Integration zu verstehen ist. \nAllerdings hat das Papier noch einige Mängel. Es fehlt eine klare Zieldefinition. Ziel und \nMassnahmen sind für uns zu wenig konkret formuliert. Es handelt sich lediglich um eine Auf-\nlistung des heutigen Ist-Zustandes. Wie will man die Wirksamkeit testen? Wie will man Wirk-\nsamkeit in Zukunft überprüfen? Was will man konkret mit dem Konzept erreichen? Was kann \nman bei der ausländischen Bevölkerung zur Integration einfordern? Ebenso unklar ist, was \ndie Verwaltung mit dem Konzept in Zukunft machen will. Kann sie daraus Rechtswirkungen \nableiten? Hat das Konzept verwaltungsanweisende Wirkung? Diese Fragen sind für uns \nnoch offen. Einverstanden sind wir damit, dass das Konzept im nächsten Jahr überprüft und \nsomit auch auf den neusten Stand gebracht werden soll. Wir haben Mühe, wenn man zum \njetzigen Zeitpunkt die Motion als erledigt abschreiben möchte. Der Motionär hat ganz klare \nAufträge erteilt: Nicht nur die Situation zu analysieren, was man bereits gemacht hat, son-\ndern auch neue Grundlagen zu erarbeiten und entsprechende Massnahmen zu treffen. Das \nKonzept sagt zu diesen Punkten überhaupt nichts Konkretes. Im Gegenteil, der Gemeinderat \nhat vorhin erklärt und auch in seinem Papier ausgeführt, dass er ganz auf Integrationsver-\neinbarungen verzichten möchte. Auch wenn diese insbesondere bei den Sozialhilfeempfän-\ngern möglich wären. Wie schon gesagt, ist es schade, dass der Gemeinderat in dieser Hin-\nsicht nicht konkreter wird. Wir sind überzeugt, dass man auf der Grundlage dieses Konzep-\ntes griffige Massnahmen aufzeigen könnte. Aus diesem Grund können wir zwar vom Kon-\nzept Kenntnis nehmen, möchten aber die Motion nicht abschreiben. Wir stellen den Antrag \ndie Motion als noch nicht erledigt zurückzuweisen und bitten den Gemeinderat konkrete Um-\nsetzungsmassnahmen aufzuzeigen.  \n \nPeter Kofel, GFL: Das vorliegende Konzept zur Integrationspolitik listet, wie gerade gehört, \nzwar die Leitsätze, Handlungsfelder, Rahmenbedingungen und Angebote auf. Aber im Kon-\nzept fehlen eindeutig die konkreten Massnahmen. Diese Massnahmen sind aber in der Moti-\non explizit erwähnt worden. Im Punkt 5 des Berichtes wird darauf verwiesen, dass niemand \nzur Integration gezwungen werden kann, da keine entsprechenden Sanktionen ausgespro-\nchen werden können. Aber bereits in der Motion wird auf in der Schweiz vorhandene Ansät-\nze hingewiesen. Mittlerweile existiert ein Gesetzesentwurf, welcher Ausländer im Kanton \nzum ersten Mal per Gesetz verpflichten soll, sich zu integrieren. In Ostermundigen ist bei-\nspielsweise ein Projekt mit Integrationsvereinbarungen gestartet worden. Um ein bisschen \nkonkreter zu werden für Personen aus der EU auf freiwilliger Basis und für Personen aus \nDrittstaaten aber mit der Sanktionsmöglichkeit, dass bei Nichteinhalten die Aufenthaltsbewil-\nligung entzogen werden kann. Konkret könnte man so zum Beispiel anhand von Erstgesprä-\nchen, welcher auf der Gemeinde durchgeführt würden, einen allfälligen Integrationsbedarf \nfeststellen. Sei dies nun ein Sprachdefizit, eine prekäre Wohnsituation oder Arbeitslosigkeit. \nMit weiteren Abklärungen könnte dann ein allfälliger Integrationsbedarf festgehalten werden \nund man könnte dann die entsprechende Integrationsvereinbarung aufsetzen. Der Bericht \ndes Gemeinderates beinhaltet viele Worte aber keine Taten. Es drängt sich auch die Frage \nauf, ob das PR-Büro a&o die richtige Wahl gewesen ist. Auf deren Homepage ist nichts in \nBezug auf die Thematik Integration zu finden. Das Büro verfügt diesbezüglich über keinerlei \nErfahrung. Wir befürworten klar die Koordinationsstelle. Wir stellen uns diesbezüglich aber \neine Person mit Weisungsbefugnis, finanzieller Kompetenz bzw. einem Startkapital und kla-\nrer Erscheinung nach aussen vor. Die Bezeichnung "Mitwirkungs- und Beratungsorgan für \nIntegration" ist unglücklich. Wir regen eine kürzere und klarere Bezeichnung an wie zum Bei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 110 \n\n \n\n \n\nspiel: "Integrationskommission". Zusammenfassend: Dem Konzept fehlen Massnahmen wel-\nche in der Motion explizit gefordert sind. Darum sind wir der Meinung, dass die Motion nicht \nabgeschrieben werden kann.  \n \nPatrick Heimann, FDP: Die FDP nimmt Kenntnis von Konzept und Bericht und verdankt \nerstmals den Autoren dieses Werk. Besonderen Dank gilt aber auch dem Engagement des \nRunden Tisches Integration. Dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich. Die Fraktion ist \nmehrheitlich der Meinung, dass mit diesem Bericht des Gemeinderates nicht primär auf das \nAnliegen des Motionärs eingegangen worden ist. Wir haben diesbezüglich auch mit Marc \nMüller Rücksprache gehalten. Ich wiederhole die Ausgangslage, welche im Bericht aufge-\nführt ist: "Der Gemeinderat von Zollikofen wird beauftragt, der mangelhaften Integration ent-\ngegen zu wirken und Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integra-\ntion bewegt. Eine Möglichkeit wäre, Integrationsvereinbarungen nach dem Basler-Modell zu \ntreffen". In diesem Konzept finde ich keinen Bezug zu diesem Vorschlag des Basler-Modells. \nDies hätte mich sehr interessiert. Das Konzept ist in erster Linie eine Auflistung bzw. eine \nAnalyse. Eine Auflistung von Institutionen, welche für die Integration arbeiten. Bemerkens-\nwert ist die Institution ALP Grauholz (Aktion Lehrstellen und Praktikumsplätze). Dies ist eine \nwichtige Institution, in welcher ich selber seit nunmehr 3 Jahren als Coach tätig bin. In dieser \nInstitution haben wir ähnliche Probleme. Jugendliche treten mit Vorstellungen an uns heran, \ndass von nun an ein Coach oder Fachmann nun für sie die Bewerbungen erarbeitet. Dann \nmuss man den Jugendlichen ganz klar mitteilen, dass dies primär ihre Aufgabe ist. Wir bie-\nten den Jugendlichen lediglich eine Begleitung auf Ihrem Weg an. Speziell Ausländerkinder \nmit Status F oder N, haben es wirklich nicht einfach. Hier funktioniert es nur in Zusammenar-\nbeit mit dem Sozialdienst, den Schulen und Berufsinformationszentrum, damit wir einen ge-\nmeinsamen Weg beschreiten können. Es ist sehr wichtig, dass sich diese Institutionen ver-\nnetzen. Ob dies ein Verantwortlicher der Gemeinde realisieren kann, das bezweifle ich. Hier \nmüssen die Institutionen ihre eigenen Erfahrungen machen und ein entsprechendes Netz-\nwerk aufbauen. Wie schon gesagt, hier wiederhole ich meine Vorredner, dieses Integrations-\nkonzept stellt eine Ausgangsanalyse der bisherigen Anstrengungen der Gemeinde und vor \nallem auch der Institutionen dar. Es listet Institutionen und Akteure auf, welche den Integrati-\nonsprozess unterstützen und mittragen. Dieses Konzept ist aus Sicht der FDP Fraktion erst \nein Anfang. Und weil Integration ein derart wichtiges Thema ist, kann man dies nicht einfach \nan einen Verantwortlichen delegieren. Die Fraktion beantragt, die Motion zum heutigen Zeit-\npunkt nicht abzuschreiben. \n \nPräsident: Das Wort ist weiter offen für die Fraktionen. Das wird nicht gewünscht. Somit ist \ndas Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe nun ganz interessante Ausführungen gehört. Und zwar in Bezug \nauf den erwähnten Integrationsbeauftragten. Hier bin ich nun ganz zufällig einmal gleicher \nMeinung wie auch andere in diesem Parlament. Es ist sehr gefährlich, nur eine Person in der \nGemeinde für eine solch wichtige Aufgabe zu beauftragen. Ich denke hier an eine Kommis-\nsion. Diese sollte aber nicht parteipolitisch sondern mit Fachleuten besetzt werden. Dies wä-\nre ein guter Lösungsansatz. Die Motion sollte nicht abgeschrieben werden, dann könnte al-\nlenfalls ein besserer Vorschlag ausgearbeitet werden. Mit der Aussage des Gemeinderates, \nes handle sich bei der Ist-Aufnahme um eine Lagebeurteilung bin ich nicht ganz einverstan-\nden. Wie ihr wisst bin ich militärisch vorbelastet, deshalb stört mich diese Begriffserklärung \nein wenig. Die Lagebeurteilung basiert auf dem Auftrag, also dem Ziel. Es müssen die be-\nstehenden Mittel berücksichtigt werden, was wurde bereits realisiert und wie präsentiert sich \ndie Umgebung? Eine Ist-Aufnahme ist nicht mit einer Lagebeurteilung gleichzusetzen. Des-\nhalb wäre es gut wenn wir die Motion zurückweisen. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Somit hat der Gemeinderat \ndas Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 111 \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich habe noch einige Bemerkungen. Das Konzept selber \nkann man ja nicht zurückweisen, es liegt lediglich zur Kenntnisnahme vor. Wenn hier vorne \njemand über Integration sprechen kann, bin ich hier im Parlament wohl der Einzige der weiss \nwas Integration ist, denn ich bin auch einmal integriert worden. Dies nur als Nebenbemer-\nkung. Nun zum Basler-Modell, welches meine Partei, die FDP angesprochen hat. Wir könn-\nten diese Integrationsvereinbarungen auch in Zollikofen einführen, wenn wir einige Millionen \nFranken zur Verfügung hätten. Diesen Punkt haben wir natürlich auch geprüft. Das Basler-\nModell funktioniert mit Dutzenden von Angestellten, mit PR-Kampagnen und vielen weiteren \nMassnahmen. Wir haben dies geprüft. Man kann sicher nicht einfach das Basler-Modell eins \nzu eins auf die Gemeinde Zollikofen umsetzen. Dass wir einen Integrationsbeauftragten \nbrauchen, das wissen wir, es steht ja auch im entsprechenden Papier. Das ist genau das \nwas Markus Burren sagen will. Natürlich verfügen wir in Zollikofen über etliche Programme \nund Institutionen welche sich mit Integration befassen, aber dies alles geschieht unkoordi-\nniert. Mit entsprechender Koordination können wir Kräfte bündeln, damit die richtigen Perso-\nnen an die richtige Stelle gelangen können. Nun komme ich auf die geforderten Massnah-\nmen zu sprechen. Diese Massnahmen kenne ich auch noch nicht. Aber diese werden sich \nergeben. Dann zur EVP: Ein vorhandener Gesetzesentwurf ist noch kein Gesetz. Ob dieser \nEntwurf überhaupt jemals als Gesetz verabschiedet wird, das weiss hier im Parlament nie-\nmand. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum eigentlichen Konzept. Es geht wie schon erwähnt nur um \neine Kenntnisnahme. Es ist aber wichtig, dass das Parlament dem Gemeinderat eine ent-\nsprechende Rückmeldung gibt. Ich schlage vor, dass wir das Konzept seitenweise durchge-\nhen. Wenn Ergänzungen anzubringen sind, bitte ich die Ratsmitglieder sich entsprechend zu \nmelden. Ich kann dem Gemeindepräsidenten vielleicht noch sagen, dass nicht die EVP son-\ndern die GFL den Gesetzesentwurf erwähnt hat. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Entschuldigung. \n \nPräsident: Ich habe festgestellt, dass es einige irritierte Blicke gegeben hat. Nun zum Kon-\nzept. \n \nSeite 4 Keine Bemerkungen \nSeite 5 Hans-Jörg Rhyn hat das Wort \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Zu Punkt 2 und 3 möchte ich bemerken, dass unsere Frage, ob dieses \nKonzept verwaltungsanweisende Wirkung hat, nicht beantwortet worden ist. Ist es nicht so, \ndass die gesamte Verwaltung bei den, im Konzept aufgeführten Integrationsprozessen, mit-\narbeiten könnte. Sollte nicht sogar die ganze Verwaltung den Auftrag bzw. die Pflicht haben \nim Sinne dieses Integrationskonzeptes bzw. im Sinne allfälliger Massnahmen zu Handeln.  \n \nPräsident: Der Gemeindepräsident wird die Frage beantworten. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Entschuldigung, ich habe mir diese Frage aufgeschrieben, \nhabe aber vergessen diese zu beantworten. Das Integrationskonzept ist verwaltungsanwei-\nsend. Der Gemeinderat hat das Konzept beschlossen und es ist sowohl für ihn als auch für \ndie Verwaltung bindend. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu Seite 5? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 6 Pierre-Yves Crettenand hat das Wort. \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Auf Seite 6 in der Mitte: "Handlungsfeld Wohn- und Lebens-\nraum". Hierbei handelt es sich um Ziele. Der erste Punkt in diesem Handlungsfeld lautet: \n"Die Lebens- und Wohnqualität der Migrant/-innen entspricht derjenigen der einheimischen \nBevölkerung". Ich habe mich gefragt wie man dieses Ziel überhaupt erreichen will?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 112 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat hierzu Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Wir \nnehmen dies zur Kenntnis. Weitere Bemerkungen zu Seite 6? \n \nSeite 7 Keine Bemerkungen \nSeite 8 Keine Bemerkungen \n \nPräsident: Somit kommen wir zu Punkt 4, das wäre der Anhang. Diesen möchte ich als Gan-\nzes zur Diskussion stellen. Gibt es hierzu Bemerkungen? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 19 ganz unten finden wir die Vereine und in Klammer Sport Mu-\nsik etc. Daneben steht der Verweis: "siehe Broschüre der Gemeinde Zollikofen oder \nwww.zollikofen.ch". Wenn man im Internet die entsprechende Seite anklickt findet man aller-\nlei Hinweise. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass der Sport eine ganz wesentliche Funktion \nim Bereich der Integration hat. Man sollte hier ein wenig mehr schreiben. Es hat auf der Ge-\nmeinde einmal ein Gemeindeschreiber-Stellvertreter gegeben, welcher gesagt hat, dass die \nTurnhallen nur für die Vereine bestimmt seien und dass die Parteien diese nicht nützen \nkönnten. Eine politische Partei ist auch ein Verein. Deshalb müsste man die politischen Par-\nteien im Internet unter der Rubrik "Vereine" auch noch aufführen, denn diese fehlen dort \nnämlich. Jemand der sich integrieren will, kann dies auch bei uns in den Parteien tun. Ich bin \nauch nicht à priori für das Ausländerstimmrecht. Es gibt auch Ausländer welche sich im Be-\nreich des Schiesssports engagieren.  \n \nHeinz Buser, FDP: Ich bin ein wenig spät, aber es ging mir vorhin auf der Seite 6 zu schnell. \nDer Satz: "Die Lebens- und Wohnqualität der Migrant/-innen entspricht derjenigen der ein-\nheimischen Bevölkerung", ist eine Feststellung. Das stimmt so ja gar nicht. Ich will etwas \naufzeigen, also muss man etwas unternehmen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Hand-\nlungsfeld, denn es ist ja erledigt. Was bedeutet im Handlungsfeld "Kommunikation und Kon-\ntakt" folgender Satz: "Die Gemeindeangestellten berücksichtigen die kulturellen Eigenheiten \nin der Kommunikation mit Migrant/-innen"? Müssen die Gemeindeangestellten nun Fremd-\nsprachen lernen? Dies ist für mich zu wenig konkret. Ob bei diesem Konzept etwas Sinnvol-\nles herauskommt weiss ich nicht.  \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zum Konzept? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zu \nBericht und Antrag. Zwei Parteien haben einen Antrag gestellt. Gehe ich richtig davon aus, \ndass wenn das Parlament Nein zur Abschreibung der Motion sagt, wir diesen Anträgen ge-\nrecht werden, wenn ich den gemeinderätlichen Antrag zur Abstimmung bringe? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Über die Abschreibung wird separat abgestimmt. \n \nPräsident: Ja, das ist klar. Dies wäre zur Bereinigung der Vorlage, wenn wir noch über einen \nweiteren Antrag zu befinden hätten. Dies ist somit machbar. Somit kann ich folgendes fest-\nstellen: \n \n1. Vom Integrationskonzept wird Kenntnis genommen. \n\n \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag lautet: "Die Motion Marc Müller \nund Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben". \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 113 \n\n \n\n \n\n2. Die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende wird nicht als erledigt abgeschrie-\nben. \n\n \n \n \n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen \nerneuerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!"; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsident: Der Motionär hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Energiepolitisch energisch vorwärts machen. Wir haben die Motion mit \ndiesem Motto im letzten Juni eingereicht, nachdem unsere Gemeinde mit der Teilabschaf-\nfung der Ausnützungsziffer einen energiepolitischen Rückschritt gemacht hatte. Der pionier-\nhafte Nutzungsbonus für Minergie-Bauten ist damit auf einem grossen Teil des Gemeinde-\ngebiets weggefallen. Der Gemeinderat hat nun fast zehn Monate gebraucht um eine Antwort \nvorzulegen. Eine Antwort auf 32 Zeilen übrigens. Doch ich möchte das langsame Tempo bei \nder Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen diesmal nicht kritisieren. Die Verzöge-\nrung ist nämlich eine Chance, eine Chance für uns im GGR, den Vorstoss unter veränderten \nRahmenbedingungen neu zu beurteilen. Was ist nämlich geschehen seit der Einreichung der \nMotion, und vermutlich auch seit in der Gemeindeverwaltung die Weichen für die Antwort \ngestellt worden sind? In Japan ist es zu einer schlimmen Atomkatastrophe gekommen, die \ndas gleiche Gefahrenpotential hat wie der Reaktorunfall von Tschernobyl. Seit der bedauerli-\nchen Katastrophe von Fukushima ist die Einsicht weitherum gewachsen, dass die Schweiz in \nZukunft ohne neue Atomkraftwerke auskommen muss. Das wird nur möglich sein, wenn man \nverstärkt Energie spart, und zwar ab sofort und schnell. Genau das will die Motion. Energie-\npolitisch energisch vorwärts machen. Und was will der Gemeinderat? Er will die Motion zu \neinem Postulat abschwächen obwohl er eigentlich mit dem Inhalt einverstanden ist. Und zu-\ndem behauptet er, einzelne Forderungen seien bereits in Arbeit oder sogar erfüllt. Dazu \nmöchte ich im Detail Stellung nehmen. Zum Punkt 1: Hier geht es eigentlich um eine Sofort-\nmassnahme, die den Rückschritt bei der Ausnützungsziffer kompensieren soll. Der Gemein-\nderat erklärt sich bereit, dazu eine Revision des Baureglements bis Ende 2017 zu prüfen. Bis \nin mehr als fünfeinhalb Jahren. Das dauert zu lange und tönt für mich zu wenig verbindlich. \nWer wirklich mit dem Energiesparen vorwärts machen will, muss hier ein Zeichen setzen mit \neinem Ja zur Motion. Kommt dazu, dass das neue Energiegesetz den Gemeinden neue, zu-\nsätzliche Möglichkeiten für strengere Vorschriften gibt und zwar unabhängig davon, ob in der \nkantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai die Version des Grossen Rates oder der Volks-\nvorschlag der Gegner angenommen wird. Wir können also sofort mit den Arbeiten an wirk-\nsameren Energie-Artikeln im Baureglement beginnen (Münsingen hat das schon vorge-\nmacht) und wir geben dem Gemeinderat den entsprechenden Auftrag, wenn wir Punkt 1 als \nMotion überweisen. Zum Punkt 2: Hier geht es um die Erarbeitung eines Energierichtplanes; \ndas neue Energiegesetz wird Zollikofen dazu verpflichten. Der Gemeinderat schreibt dazu, \ndieses Vorhaben sei bereits in Arbeit. Aber eigentlich ist die Bauverwaltung erst daran zu \nprüfen, ob der Energierichtplan gemeinsam mit der Nachbargemeinde Münchenbuchsee \nausgearbeitet werden soll. Das könnte im Hinblick auf Kantonsbeiträge finanziell vorteilhaft \nsein, aber ein gemeinsames Vorgehen birgt auch die Gefahr einer Verzögerung. In Mün-\nchenbuchsee ist man nämlich etwas planungsmüde, und in der Planungskommission wurde \nein gemeinsamer Energierichtplan noch nicht gross diskutiert. Es dauert also auch noch lan-\nge bis der Punkt 2 der Motion erfüllt wird. Dies ist umso bedauerlicher, als finanzielle Mittel \ndafür bereits im Voranschlag des laufenden Jahres bereitgestellt sind. Mit der Erheblicherklä-\nrung der Motion könnten wir dem Gemeinderat gerade auch im Hinblick auf ein gemeinsa-\nmes Vorgehen mit Münchenbuchsee den Rücken stärken. Zu Punkt 3: Hier geht es um die \nErarbeitung einer Energiestrategie. Das macht eigentlich nur Sinn, wenn man eine solche \nStrategie als Grundlage für den Energierichtplan erarbeitet. Deshalb müsste die Strategie mit \nden energiepolitischen Zielen Zollikofen eigentlich vorliegen, bevor der Energierichtplan kon-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 114 \n\n \n\n \n\nkretisiert wird. Der Gemeinderat will die Energiestrategie nun im Rahmen der Aktualisierung \ndes Umweltkonzeptes erarbeiten. Aber aufgrund diverser Umstände wird man daran wohl \nerst im nächsten Jahr richtig arbeiten können. Warum? Die zuständige Umwelt- und Land-\nschaftskommission ist personell geschwächt; sie besteht nur noch aus drei statt aus fünf Mit-\ngliedern; wenn dann mal zwei neue Mitglieder gewählt sind, werden sie sich erst in die Mate-\nrie einarbeiten müssen. Der Energiefachmann oder man könnte auch sagen der Energie-\nstadtfachmann auf der Gemeindeverwaltung geht demnächst in Pension. Sein Nachfolger \nwird sich erst ins Energiestadt-Dossier einarbeiten müssen und daneben noch viele andere \nneue Aufgaben bewältigen müssen. Angesichts dieser Ausgangslage ist es völlig unver-\nständlich, dass der Gemeinderat es abgelehnt hat, per Nachkredit finanzielle Mittel für eine \nexterne Unterstützung der Umwelt- und Landschaftskommission noch in diesem Jahr bereit-\nzustellen. Wenn wir es ernst meinen mit der raschen Ausarbeitung einer Energiestrategie, \nmüssen wir auch den Punkt 3 in Motionsform überweisen. Nur nebenbei sei gesagt, dass \nsich andernorts bürgerliche Parteien per Motion für eine rasche Erarbeitung einer Energie-\nstrategie eingesetzt haben: In Köniz beispielsweise haben CVP, FDP und EVP gemeinsam \nschon im August 2008 eine Energiestrategie verlangt und im Oktober 2009 lag diese dann \nprompt vor. Bleibt noch Punkt 4: Die Forderung, sämtliche Planungsvorlagen auf eine mög-\nlichst sparsame, auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energieversorgung auszurichten, \nist laut der Antwort des Gemeinderates bereits erfüllt. Das ist aber eigentlich gar nicht mög-\nlich, weil die Forderung für die Zukunft gilt, für die Übergangszeit bis zum Vorliegen eines \nEnergierichtplans. Ob die Forderung erfüllt ist werden wir erst sehen, wenn neue Planungs-\nvorlagen in den GGR kommen, beispielsweise die Neueinzonung Lättere, Wohnbauten in \nder Schäferei oder auch die Gestaltung des Alterszentrums. Erst dann wird sich zeigen, ob \nPunkt 4 der Motion wirklich erfüllt wird. Mit anderen Worten, es gibt viele gute Gründe die \nMotion als Motion zu überweisen und nicht als Postulat. Es geht darum, ein klares glaubwür-\ndiges Zeichen zu setzen fürs Energiesparen, gerade jetzt, nach der schlimmen Katastrophe \nin Japan. \n \nPräsident: Somit hat der Gemeinderat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat beantragt euch die Motion als Postulat \nentgegen zu nehmen und zwar aus all den Gründen welche aus dem Fazit in Bericht und An-\ntrag hervorgehen. Schritt 4, welchen Bruno Vanoni erwähnt hat, ist wirklich erfüllt, hier verfü-\ngen wir über keinen Handlungspielraum mehr. Weitergehende Vorschriften würde der Kan-\nton gar nie genehmigen. Nun zur Pensionierung von Herrn Merlach: Dass der "Energiepapst" \nin Pension geht, hat mit der Motion überhaupt nichts zu tun. Auch ohne Motion müsste sein \nNachfolger eingearbeitet werden. Diesbezüglich spielt es keine Rolle, ob der vorliegend par-\nlamentarische Vorstoss eine Motion oder ein Postulat ist. Die Zusammenarbeit mit Mün-\nchenbuchsee macht Sinn. Wir sind ein solch miteinander verwachsenes Industriegebiet, \ndass es Sinn macht, dass wir hier Kräfte bündeln könnten und diesen Weg gemeinsam be-\nschreiten könnten. Ich bitte euch dem gemeinderätlichen Antrag, den Vorstoss in ein Postu-\nlat umzuwandeln, zu folgen. \n \nPräsident: Somit ist das Wort offen für die Ratsmitglieder. \n \nPeter Traber, SP: Für die SP Fraktion ist es wichtig, dass sich die Gemeinde im Energiebe-\nreich weiterentwickelt. Darum unterstützen wir die Erheblicherklärung der vorliegenden Moti-\non und zwar in Form einer Motion. Für uns sind vor allem zwei Sachen in Vordergrund: Der \nerst Punkt ist das Ausarbeiten eines Energierichtplanes. Hier stellen wir fest, dass der vorge-\nsehene Energierichtplan für uns wichtig ist und raschestmöglich verfügbar sein soll. Ich glau-\nbe es ist wichtig, dass das Potenzial zur Senkung des Energieverbrauchs rasch bekannt ist, \ndamit auf Stufe Gemeinde die entsprechenden Massnahmen eingeleitet werden können. Die \nHandlungsfelder, in welchen man erneuerbare Energien einsetzen kann, müssen definiert \nwerden. Der zweite Punkt betrifft die Aktualisierung des Umweltkonzeptes. Hier möchte ich \ndarauf hinweisen, dass wir in der März-Sitzung 2010 darauf hingewiesen haben, dass für \nuns die Aktualisierung dieses Umweltkonzeptes wichtig ist. Wir brauchen ein Umweltkonzept \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 115 \n\n \n\n \n\nmit konkreten Massnahmen und für uns war damals wichtig, dass die Handlungsfelder mit \nMassnahmen im Bereich Verkehr aufgezeigt und angegangen werden. Aus diesen Gründen \nwerden wir die Erheblicherklärung der Motion unterstützen. \n \nRalph George, FDP: Die FDP Fraktion unterstützt grundsätzlich die Haltung des Gemeinde-\nrates. Wir sind also auch dafür, dass man diesen politischen Vorstoss als Postulat entge-\ngennimmt. Dazu noch einige Bemerkungen: Im Grossen und Ganzen sind wir der Meinung, \ndass diese Motion offene Türen einrennt. In diesem Bereich ist momentan alles in Bewegung \nso zum Beispiel die Überarbeitung des Umweltkonzeptes, welches Energie als Thema eben-\nfalls behandelt. Für mich als Jurist ist es klar, dass wir energiemässig das Rad nicht neu er-\nfinden können. Der Kanton macht diesbezüglich entsprechende Vorgaben und die Gemeinde \nmuss sich an diese Vorgaben halten. Die Gemeinde kann nicht strengere Energievorgaben \nkreieren als der Kanton vorgibt und unsere Kantonsregierung ist ja bekanntermassen nicht \nunbedingt bürgerlich. Noch ein dritter Punkt zum Votum von Bruno Vanoni. Ich habe etwas \ndagegen wenn man Begriffe falsch interpretiert und dann auch noch falsch weitergibt. Wenn \nman sagt, mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer habe man den Energiebonus abge-\nschafft, dann stimmt dies nicht. Mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer entfällt einfach \nder Minergiebonus, weil dies automatisch darin enthalten ist. Darum ist die Abschaffung der \nAusnützungsziffer eigentlich völlig unerheblich in diesem Kontext. Die FDP Fraktion ist also \nder Meinung, dass man diesen parlamentarischen Vorstoss als Postulat erheblich erklären \nsoll. \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin offen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich rede als Sprecher der Fraktion und nicht als einzelnes Ratsmit-\nglied. Die SVP Fraktion sieht im vorliegenden parlamentarischen Vorstoss keinen Motion \nsondern unterstützt den gemeinderätlichen Vorschlag, diesen als Postulat entgegen zu neh-\nmen. Bereits mein Vorredner hat ausgeführt, dass die entsprechenden Vorschriften auf Stufe \nBund und Kanton geregelt werden. Wir sind hier nicht frei. Zudem steht eine entsprechende \nVolksabstimmung an, je nach Ausgang wird man dann sehen, welche Massnahmen zu tref-\nfen sind. Eine Massnahme wäre beispielsweise der Energienachweis. Wir möchten den Vor-\nstoss als Postulat erheblich erklären.  \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Kommen nicht zuerst die Fraktionen an die Reihe und dann die Ratsmit-\nglieder? \n \nPräsident: Bei den parlamentarischen Vorstössen ist die Diskussion allgemein offen. \n \nToni Oesch, FdU: Wir unterstützen diesen parlamentarischen Vorstoss als Motion mit voller \nÜberzeugung. Ich bin nicht ganz einverstanden mit den vorgebrachten Voten in Bezug auf \ndie juristische Darlegung dass, die Aufhebung der Ausnützungsziffer in Zollikofen keinen Ein-\nfluss haben soll. Die Aufhebung der Ausnützungsziffer hat in Zollikofen einen grossen Ein-\nfluss. Der jetzige Bauvorsteher war gegen eine Aufhebung der Ausnützungsziffer. Ein Miner-\ngiebonus wäre ein guter Anreiz. Ich bin in Köniz zur Schule gegangen, dort hat man solchen \nMassnahmen zugestimmt. Köniz ist für mich immer noch eine Vorbildgemeinde. Die ganze \nEnergieproblematik müssen wir nun angehen. Es heisst immer der Kanton wird etwas ma-\nchen, aber wir müssen selber aktiv werden. Hinsichtlich einer Baureglementsänderung hat \nder neue Bauverwalter ausgeführt, dies sei nicht so einfach. Aber diesbezüglich wird eine \nVernehmlassung durchgeführt und dann kann der Kanton sagen ob es möglich ist oder nicht. \nDas ist doch ganz einfach. Wir nehmen dies so entgegen und daraus kann sich ein Auftrag \nfür den Gemeinderat entwickeln.  \n \nPräsident: Weitere Wortbegehren? Das ist nicht der Fall. Somit frage ich den Motionär an, ob \ner an der Motion festhalten will? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 116 \n\n \n\n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte noch ein Missverständnis ausräumen. Es wurde ver-\nschiedentlich gesagt, dass die Gemeinde keine weitergehenden Vorschriften als diejenigen \ndes Kantons erlassen. Das ist aber genau der Kernpunkt des neuen Energiegesetzes: Es ist \nvorgesehen, dass die Gemeinden im Baubereich über die Minimalvorschriften des Kantons \nhinausgehen können. Ich sage es noch einmal: Dies ist in beiden Vorlagen, welche zur Ab-\nstimmung kommen, enthalten. Ein Missverständnis ist auch, wenn Ralph George ausführt, \ndass Bewegung in die Ausarbeitung des Umweltkonzeptes gekommen ist. Es überhaupt kei-\nne Bewegung rund um dieses Thema zu spüren. Aber nun zur Frage des Umwandelns. Ich \nhabe kurz gezählt, und wenn ich auch die Stimmen der schweigenden Fraktionen richtig ein-\nschätze, droht eine Ablehnung der Motion. Dies fände ich ein sehr schlechtes Signal für Zol-\nlikofen. Dieses schlechte Signal möchte ich den Gegnern der Motion ersparen. Deshalb bin \nich bereit meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \nPräsident: Wir haben gehört, es geht um eine Überweisung als Postulat. Somit kommen wir \nzur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende wird als Postulat entgegengenom-\nmen. \n \n \n \n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend Ökostrom \nstatt Atomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran \n\n"Am 13. Februar 2011 haben sich in Zollikofen fast die Hälfte (47 Prozent) der Stimmenden \ngegen ein neues Atomkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Unter dem Eindruck der Kata-\nstrophe in Japan ist die Skepsis gegenüber der Kernenergie nochmals deutlich gewachsen. \nBreite Bevölkerungskreise gehen mittlerweile davon aus, dass die Schweiz ohne neue AKW \nauskommen soll und der Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. \nDies erfordert verstärkte Anstrengungen von allen – und zwar ab sofort. Als Energiestadt, die \ndas Goldlabel anstrebt, ist die Gemeinde Zollikofen aufgefordert, beim Umsteigen vom Atom- \nauf Ökostrom mit dem guten Beispiel voranzugehen. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, dem Grossen Gemeinderat die nötigen Mass-\nnahmen dazulegen und – soweit nötig – zum Beschluss zu unterbreiten, damit folgende Ziel-\nsetzung erreicht werden kann: Die Gemeinde Zollikofen deckt ihren Strombedarf (insbeson-\ndere für die gemeindeeigenen Gebäude, die Schulen und die Strassenbeleuchtung) mög-\nlichst rasch vollumfänglich mit Ökostrom (aus wasser-, Wind- und/oder Solarenergie); der \nGemeinderat stellt die dafür nötigen finanziellen Mittel möglichst schon im Voranschlag 2012 \nein. \n \nBegründung \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den ersten Jahren ihres Engagements als Energiestadt be-\ngonnen, einen Teil ihres eigenen Strombedarfs durch Ökostrom zu decken. So wurde im \nVerwaltungsbericht 2004 ein jährlicher Kauf von 300'000 kWh Strom aus naturschonend ge-\nnutzter Wasserkraft ("water star") angekündigt – eine Form von Ökostrom, die bei der BKW \nEnergie AG für Privatkunden gegen einen Aufpreis von 3,5 Rappen pro kWh zu haben ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 117 \n\n \n\n \n\nIn den letzten Jahren schein die Gemeinde beim Bezug von Ökostrom keine Fortschritte \nmehr erzielt zu haben. Gemäss dem neuesten Energiestadt-Audit 2010 bezieht die Gemein-\nde zurzeit pro Jahr 209 MWh Ökostrom – das sind nur gerade 19 Prozent des Stromver-\nbrauches der gemeindeeigenen Gebäude. Nimmt man den Stromverbrauch der öffentlichen \nBeleuchtung hinzu, liegt der Ökostrom-Anteil sogar deutlich unter 15 Prozent. Neben dem \nüberwiegenden Bezug von Ökostrom "water star" kauft die Gemeinde jährlich 9500 kWh \nÖkostrom aus Sonnenenergie, davon 3500 kWh aus dem örtlichen Solarkraftwerk. \n \nNach der bedauerlichen Atomkatastrophe in Japan ist es ein Gebot der Konsequenz und \nRedlichkeit, rasch auf Strom aus der riskanten Atomenergie zu verzichten und den Strombe-\nzug vollständig auf Ökostrom umzustellen. Dabei kann die Gemeinde den Privaten mit dem \nguten Beispiel vorangehen und gegen Bestellen bzw. einen Aufpreis ihren gesamten Strom-\nbezug auf Ökostrom umstellen und so ein glaubwürdiges Zeichen für den Ausstieg aus der \nAtomenergie setzen. Die Kosten dafür dürften die Grenze von 15'000 Franken übersteigen, \ndie der Gemeinderat als jährlich wiederkehrende Ausgaben in eigener Kompetenz be-\nschliessen kann. \n \nDeshalb sind die benötigten zusätzlichen Mittel beim Grossen Gemeinderat zu beantragen, \nund zwar möglichst schon im Voranschlag 2012. Die gute Lage der Gemeindefinanzen und \ndie rund 450'000 Franken, welche die BKW Energie AG jedes Jahr aus einem Zuschlag auf \ndem Strompreis in die Gemeindekasse einzahlt, erlauben den vorbildlichen Bezug von 100 \nProzent Ökostrom \n \nPeter Kofel" \n \n \n \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Ener-\ngiestadt-Gold dank Stromsparen \n\n"Am 13. Februar 2011 haben sich in Zollikofen fast die Hälfte (47 Prozent) der Stimmenden \ngegen ein neues Atomkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Unter dem Eindruck der Kata-\nstrophe in Japan ist die Skepsis gegenüber der Kernenergie nochmals deutlich gewachsen. \nBreit Bevölkerungskreise gehen mittlerweile davon aus, dass die Schweiz ohne neue AKW \nauskommen soll und der Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. \nDies erfordert verstärkte Anstrengungen und auch kurzfristige Massnahmen. Als Energie-\nstadt, die das Goldlabel anstrebt, ist die Gemeinde Zollikofen erst recht gefordert, das \nStromsparen verstärkt zu fördern und mit gutem Beispiel voranzugehen. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb eingeladen, zusätzliche Massnahmen zur Förderung des \nStromsparens zu prüfen und dem Grossen Gemeinderat Bericht zu erstatten, namentlich im \nHinblick auf folgende Zielsetzungen: \n \n1. Die Gemeinde Zollikofen reduziert ihren Stromverbrauch, indem sie wenig effiziente Anla-\ngen, Geräte und Beleuchtungen ausser Betrieb nimmt oder – wo nötig – nach dem Grund-\nsatz der "Best Practice" durch energieeffiziente Installationen ersetzt. Entsprechende An-\nstrengungen sind insbesondere auch im Bereich der Wasserversorgung mit ihren stromver-\nbrauchenden Pumpen anzustreben. \n \n2. Die Gemeinde Zollikofen fördert mit finanziellen Anreizen und attraktiven Angeboten im \nZusammenhang mit Hersteller- und Installationsfirmen private Investitionen in effizientere \nAnlagen und Geräte, beispielsweise Umwälzpumpen für die Gebäudeheizungen. \n \n3. Die Gemeinde Zollikofen reduziert den Stromverbrauch der Strassenbeleuchtung weiter \ndurch bauliche und betriebliche Massnahmen; aufgrund der guten Erfahrungen und Akzep-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 118 \n\n \n\n \n\ntanz in anderen Gemeinden ist insbesondere das Ausschalten von Strassenbeleuchtungen \nwährend einiger Nachstunden zu prüfen. \n \n4. Die Gemeinde Zollikofen fördert die Produktion von Ökostrom, indem sie insbesondere die \nBemühungen der Genossenschaft Solarkraftwerk Zollikofen mit Investitionshilfen für neue \nAnlagen und durch den Kauf von zusätzlichem Ökostrom unterstützt. \n \nBegründung \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat als Energiestadt in den letzten Jahren erfreuliche Fortschritte \nbeim Energiesparen erreichen können, namentlich durch die Förderung von privaten und \ngemeindeeigenen Minergie-Bauten. Im Bereich des Stroms sind nun rasch zusätzliche An-\nstrengungen erforderlich und möglich, um die Stromverschwendung einzugrenzen. Gemäss \nAngaben im Energiestadt-Audit 2010 hat die Gemeinde Zollikofen im Jahr 2009 in ihren ei-\ngenen Gebäuden 1'158'000 kWh Strom verbraucht und dafür 179'400 Franken bezahlt. Hin-\nzu kamen noch rund 119'300 Franken Stromkosten für die Strassenbeleuchtung. \nAuch wenn seither die Sparbemühungen weiter gefruchtet haben sollten, beläuft sich die \nStromrechnung der Gemeinde insgesamt also auf mehr als eine Viertelmillion Franken – ein \nGrund mehr, um die Sparanstrengungen auch im eigenen finanziellen Interesse zu verstär-\nken. Gleichzeitig ist es angebracht, die Produktion von Ökostrom auf Gemeindegebiet zu \nfördern. \n \nZu 1: Der Stromverbrauch in den gemeindeeigenen Bauten war in den letzten Jahren höher \nals im Jahr 2002, als Zollikofen als Energiestadt startete. Der Verbrauch ist insbesondere in \nder Gemeindeverwaltung deutlich angestiegen und liegt gemäss Energiestadt-Audit 2010 \n"massiv über dem Soll-Wert". Das zeigt, dass verstärkte Anstrengungen zum Stromsparen \nnötig sind und dass das Sparpotential noch lange nicht ausgeschöpft ist. Deshalb sind ener-\ngieintensive Anlagen und Geräte beschleunigt und konsequent ausser Betrieb zu nehmen \nund – sofern nötig – durch Installationen zu ersetzen, die dem besten Stand der Energie-\nspar-Praxis entsprechen. Entsprechenden Einfluss sollte die Gemeinde auch bei Unterneh-\nmungen gelten machen, die in ihrem Auftrag auf dem Gemeindegebiet von Zollikofen tätig \nsind, beispielsweise bei der Wasserversorgung, bei deren Pumpen möglicherweise beträcht-\nliches Stromsparpotential besteht. \n \nZu 2: Finanzielle Förderprogramme, welche private Investitionen ins Energiesparen erleich-\ntern und beschleunigen, gehören andernorts längst zum bewährten Massnahmenkatalog von \nEnergiestädten. Die Gemeinde Zollikofen könnte Hersteller- und Installationsfimen von ener-\ngiesparenden Anlagen und Geräten auch für Sonderangebote an örtliche Hauseigentümer \nund andere private Investoren gewinnen. So hat die Energiestadt Münsingen beispielsweise \nin Zusammenarbeit mit einer bernischen Pumpen-Herstellerin ein attraktives Angebot ausge-\nschrieben, das den Ersatz von 300 stromfressenden Heizungsumwälzpumpen bewirken soll. \nDamit lassen sich bis zu 80 Prozent Strom einsparen. \n \nZu 3: Gemäss Energiestadt-Audit 2010 hat Zollikofen den Stromverbrauch der Strassenbe-\nleuchtung von 2006 bis 2010 um gute 25 Prozent senken können. Das ist erfreulich. Erfah-\nrungen in anderen Gemeinden zeigen jedoch, dass eine weitere Senkung möglich ist (evtl. \ndurch Einsatz technisch immer ausgereifteren LED-Leuchten). Zudem haben andere Ge-\nmeinden (wie z.B. Murten, Pratteln, Buchs SG und neu auch Thierachern) bereits gute Erfah-\nrungen mit dem Ausschalten der Strassenbeleuchtung in den tiefsten Nachstunden gemacht \nbzw. auch unnötige Aussenbeleuchtungen und Leuchtreklamen einzuschränken begonnen – \nmit guter Akzeptanz in der Bevölkerung und als Beitrag im Kampf gegen die zunehmende \nLichtverschmutzung. Gemäss der geltenden Verordnung zum Reklamereglement hat der \nGemeinderat von Zollikofen heute schon (allerdings nur beschränkte) Möglichkeiten, die Be-\nleuchtungsdauer von Reklamen einzuschränken. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 119 \n\n \n\n \n\n Die Genossenschaft Solarkraftwerk Zollikofen leistet mit der Produktion von jährlich rund \n15'000 kWh Solarstrom und rund 10'000 kWh Ökostrom aus dem Kleinwasserkraftwerk bei \nder Mühle im Graben nur einen kleinen, aber feinen Beitrag zur Stromversorgung Zolliko-\nfens. (Die Gemeinde kauft davon jährlich 3500 kWh einheimischen Solarstrom.) Doch die \nProduktion von Ökostrom könnte gesteigert werden, wenn sich die Gemeinde mit Investiti-\nonshilfen und Stromkäufen vermehrt engagiert. Gemäss Energiestadt-Audit 2010 ist eine So-\nlaranlage auf dem Gebäude des FC Zollikofen geplant; gemäss kantonaler Wasserstrategie \nhätte der Krebsbach zusätzliches Potential zur Produktion von Ökostrom aus Wasserkraft; \ndiese und weitere Produktionsmöglichkeiten (z.B. für Windstrom, vielleicht auf dem ehemali-\ngen Wasserturm im Tannwald?) sollten von der Gemeinde aktiv geprüft und gegebenenfalls \ngefördert werden. \n \nChristoph Merkli" \n \n \n \n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende be-\ntreffend Amphibienschutz auf der Kirchlindachstrasse \n\n"Jedes Jahr im Frühling kommen Kröten, Frösche und Molche aus dem Buchsiwald zum \nTeich beim Eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), um für die Fortpflanzung ihren \nLaich abzulegen. Die Amphibien überqueren dabei die Kirchlindachstrasse auf der Höhe des \nEHB, um dann über den Parkplatz zum Teich hinunter zu gelangen. Später nehmen sie den \nWeg zurück in den Wald. Dabei werden die gesetzlich geschützten Tiere beim langsamen \nÜberqueren der stark befahrenen Strasse in vielen Fällen überfahren. In den letzten Jahren \nwurden an etlichen Tagen jeweils am Morgen Dutzende Kadaver auf der Kirchlindachstrasse \ngefunden. \n \nDieses Jahr sind viele freiwillige Helferinnen und Helfer einem Aufruf aus dem Natur- und \nVogelschutz Münchenbuchsee und Umgebung gefolgt und haben währen mehreren Wochen \nAbend für Abend geholfen, die Amphibien vor dem drohenden Strassentod zu bewahren. \nDank diesem enormen Einsatz konnten über 800 Tiere gerettet werden. Die Helferinnen, \nHelfer und die Initianten der Rettungsaktion, die von der Bauverwaltung und Werkhof unter-\nstützt worden war, verdienen ein grosses Merci. \n \nWeil auch nächstes Jahr wieder eine Amphibienwanderung an der Kirchlindachstrasse statt-\nfinden wird, bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1.  Was gedenkt die Gemeinde für nächstes Jahr vorzukehren? Zieht der Gemeinderat \n\nkonkrete Massnahmen zum besseren Schutz der Amphibien bzw. zur verstärkten Unter-\nstützung einer allenfalls neuen Rettungsaktion von Freiwilligen in Betracht? \n\n2.  Wenn ja, welche? \n3.  Wie beurteilt der Gemeinderat die Möglichkeiten, einen oder mehrere, andernorts be-\n\nwährte Amphibientunnel einzurichten, einen längeren und/oder besseren Amphibien-\nzaun aufzustellen oder andere bauliche Massnahmen (z.B. Brücke über den Gelände-\neinschnitt) zu treffen? \n\n4.  Wäre es möglich, die Kirchlindachstrasse im Frühling während der jeweils etwa zwei \nStunden dauernden Amphibienwanderung nach Sonnenuntergang zu sperren? \n\n5.  Wurde zur Suche nach einer Lösung des seit Jahren bekannten Problems mit den kan-\ntonalen Naturschutzbehörden oder anderen Fachstelen Kontakt aufgenommen? \n\n \nAnne-Lise Greber-Borel" \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 13. April 2011 Seite 120 \n\n \n\n \n\nPräsident: Werte GGR-Mitglieder und werter Gemeinderat, somit sind wir am Ende der Sit-\nzung angelangt. Ich bedanke mich recht herzlich für die Rücksicht in Bezug auf den interi-\nmistischen Präsident. Ich möchte ebenfalls meiner Stellvertreterin für die Mitwirkung danken \nund möchte euch allen einen schönen Abend wünschen. Am 25. Mai 2011 findet hier die \nnächste Sitzung des Grossen Gemeinderates wieder unter der Leitung von Martin Kocher \nstatt. \n\n\n