text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 124 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 15. Oktober 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.00 bis 22.50 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus (ab 19.25 Uhr) \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip (ab 19.25 Uhr) \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nTschumi Samuel SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n\nBDP 3 \n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph (ab 19.30 Uhr) \nLötscher Markus \nMagnani Patric \nRemund Marcel FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas (ab 19.25 Uhr) CVP 1  \n   \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie (ab 19.25 Uhr) EVP 2 \n \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n \n\nGFL 4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 125 \n\n \n\n \n\n Oesch Toni FdU 1 \n    \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend Bolliger Stephan SVP 1 \n Hadorn Markus BDP 1 \n Mellert Denise CVP 1 \n Lastric Dubravka GFL 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \n\n \n\n   \nAbwesend Westphale Edi  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Medien 2  \n   \nAnzahl Zuhörende 5  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n56 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 27. August 2014 .............................................................................. 127 \n57 26.151.8 Kindergärten Lindenweg  \n\nNeubau Kindergärten Oberdorf; Verpflichtungskredit ............................................. 127 \n58 1.7.2 Politikplan  \n\nPolitikplan 2015 bis 2019 ....................................................................................... 141 \n59 1.601. Budget / Voranschlag  \n\nVoranschlag 2015 .................................................................................................. 146 \n60 1.201.3 Finanzkommission  \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl .............................................................................. 156 \n61 1.92.3 Interpellationen  \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Laufende \nMehrbelastungen für die Gemeinde wegen Zusatzaufgaben / \nEntscheidkompetenz Gemeinderat"; Antwort ......................................................... 157 \n\n62 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Anne Lise Greber-Borel betreffend "Haltung der Gemeinde \nZollikofen zu den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und \nFremdplatzierungen"; Antwort ................................................................................ 157 \n\n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse 158 \n64 1.92.4 Einfache Anfragen 159 \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n\nDie Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 126 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates. An dieser Stelle möchte ich Patric Magnani im Namen des ge-\nsamten Grossen Gemeinderates ganz herzlich begrüssen. \n \nEbenfalls begrüsse ich Bauverwalter Beat Baumann und Finanzverwalter David Portner.  \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR Stephan Bolliger und Markus Hadorn. Thomas Acker-\nmann kommt etwas später und die anderen, die noch fehlen, haben vermutlich nicht gese-\nhen, dass wir um 19.00 Uhr anfangen. Vom GR ist Edi Westphale entschuldigt. Ich stelle \nfest, dass  29 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann ich die \nBeschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Sie haben auf dem Tisch eine Einladung der Feuerwehr für den 18. Oktober. \nUnd für den 13./14.  März 2015 finden Sie eine Einladung an das Polit-Forum in Thun.  \n \nAm Donnerstagabend, 6. November, findet um 19.00 Uhr hier in diesem Saal die erste öf-\nfentliche Zukunftswerkstatt zur Ortsplanungsrevision statt. Im Rahmen von "50 Jahre Parla-\nment Zollikofen" habe ich mich dafür eingesetzt, dass solch ein Anlass durchgeführt wird. Mit \neinem Inputreferat und Gruppenarbeiten soll die Bevölkerung die Gestaltung der nächsten \n50 Jahre anpacken. Ich hoffe, dass viele kommen können und mitmachen.  \n \nBezüglich der GGR-Sitzung vom 26. November: Es ist eine normale Sitzung, circa drei Stun-\nden lang. Wir beginnen um 18.00 Uhr, damit wir um 21.00 Uhr noch etwas zusammen essen \nund trinken können und das parlamentarische Jahr abschliessen.  \n \nMein Wunsch wäre, dass die heutige, reich befrachtete Sitzung um 23.00 Uhr fertig ist. Nach \nArtikel 27 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist die Redezeit auf 10 Minu-\nten beschränkt. Ich möchte beliebt machen, dass sich alle daran halten, oder sogar versu-\nchen, sich auf sechs Minuten zu beschränken. Ungefähr in der Hälfte der Zeit werden wir ei-\nne Pause von fünf Minuten machen. Für den heutigen Abend hat die Protokollführerin noch \neine Bitte: Wer heute Abend Folien auflegt, soll sie bitte per Mail an Corinne Roll senden, \ndas gilt auch für alle Voten heute Abend: Bitte mailen Sie ihr diese oder geben Sie sie ihr \nheute Abend ab. \n \nNach der Sitzung hätte ich gerne das Ratsbüro vorne versammelt und ich sage, auch im \nNamen des GGR allen, die die heutigen Sitzungsunterlagen auf- und vorbereitet haben, \nherzlichen Dank.  \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nGPK: Keine.  \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 127 \n\n \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nGemeinderat: Keine. \n \nPräsidentin: Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Trak-\ntandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden \nein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in \nder vorliegenden Form genehmigt. \n \n\n \n \n56 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. August 2014 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt?  \n \nMarkus Burren: Seite 117, an der letzten Sitzung ging es darum, ob wir im Saal jemanden \nreden lassen, der nicht dem Parlament angehört. Wir von der SVP-Fraktion finden, wenn so \nein Fall eintritt, müsste das Ratsbüro zuerst prüfen, was die Person genau sagen will. l. Ob \nes etwas mit dem Geschäft zu tun hat, oder ob sie nur Informationen aushändigt, wie beim \nletzten Mal. Wir finden es in einem solchen Fall nicht richtig, dass die Person reden konnte. \nWenn ein Beitrag kommt, müsste er sachlich sein. Alles andere ist schade für die Zeit. Ich \nhoffe, dass dies kein Präjudiz darstellt. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 27.  August 2014 als genehmigt. \n \n\n \n \n57 26.151.8 Kindergärten Lindenweg \n\nNeubau Kindergärten Oberdorf; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nwerden zuerst den Verpflichtungskredit und anschliessend die Botschaft baraten. Das Ge-\nschäft unterliegt dem fakultativen Referendum, wir werden die Abstimmung also auszählen. \nDie GPK hat das Wort. \n \nMarkus Bacher, GPK: 3.1 Neubau Kindergärten Oberdorf; Verpflichtungskredit: Die GPK \nwünscht Auskunft darüber, ob die Projektierungskosten im angekündigten wettbewerbsähnli-\nchen Verfahren mit dem bereits beschlossenen Projektierungskredit des Gemeinderates \nschon bewilligt sind. Und ob sie im nun beantragten Kredit für den Neubau enthalten sind \noder der Gemeinderat dafür noch einen separaten Projektierungskredit beschliessen musste \nbzw. noch muss.  \n \nDer Beschluss-Antrag an den Gemeinderat (wie auch in der Botschaft) ist aus Sicht der GPK \nzu wenig präzis. Sie schlägt vor, die Variante (optimal) und den Standort (Häberlimatte) aus-\ndrücklich im Beschluss zu erwähnen. Denn wenn man den Antrag so liest, dann weiss man, \ndass fünf Kindergärten gebaut werden und man weiss, wieviel es kostet. Aber wenn man \nnicht das ganze Dokument präsent hat, weiss man nicht wo und zu welcher Variante und \ndeshalb hätten wir dies gerne präzisiert.  \n \nJoseph Crettenand:Gemeinderat: Die beiden Doppelkindergärten am Lindenweg sind sanie-\nrungsbedürftig. Der Gemeinderat beantragt Ihnen, diese durch einen Neubau auf der Hä-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 128 \n\n \n\n \n\nberlimatte zu ersetzen. Am 17. September 2014 wurden die Vorarbeiten und das Projekt an-\nlässlich einer Besichtigung und Informationsveranstaltung den GGR-Mitgliedern vorgestellt. \n \nGegenstand des heute vorliegenden Geschäftes ist der Verpflichtungskredit zu Handen der \nVolksabstimmung. Die Frage einer allfälligen Nachnutzung der Parzelle am Lindenweg soll \nlosgelöst davon geklärt werden. Bereits vorgängig wurde die Projektorganisation durch den \nGemeinderat festgelegt. Er hat für die weitere Projektbegleitung eine nichtständige Kommis-\nsion mit Mitgliedern des Gemeinderates, der Bildungskommission und der Kommission Bau \nund Umwelt eingesetzt. Die Baukommission "Kindergarten Oberdorf" ist nach dem Parteien-\nproporz zusammengesetzt.  \n \nDas Bauprojekt wurde unter Berücksichtigung der anerkannten Richtlinien für den Kindergar-\ntenbau und unter Einbezug der Betroffenen entwickelt. Die Grobkostenschätzung wurde \ndurch ein Architekturbüro erstellt. Auf Grund der offenen Ausganslage und der damit verbun-\ndenen Variantenvielfalt wurde bewusst auf eine Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit \nvon ±25% abgestellt. Ein konkretes Projekt liegt nicht vor. Die Kosten für die Sanierungen \nbasieren auf dem konkreten Bedarf und sind pro Arbeitsgattung nachgewiesen. Hingegen \nwurde für die Neubauten mit Erfahrungswerten gerechnet. Eine höhere Kostengenauigkeit \nhätte zu erheblich höheren Projektierungskosten geführt und das Projekt auch zeitlich verzö-\ngert. \n \nDie Baukosten für das Gebäude basieren auf einem Preis von Fr. 580.00 pro Kubikmeter \numbauter Raum nach SIA 116. Dies entspricht einem nicht zu hohen, aber soliden Baustan-\ndard. Diese Budgetvorgabe zwingt die Beteiligten zu einer Planung, die sich von Anfang an \nden strikten Kostenvorgaben unterzuordnen hat. Nach dem Volksentscheid soll in einem \nwettbewerbsähnlichen Verfahren das am besten dazu geeignete Projekt ermittelt werden. \nDies selbstverständlich unter Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben aus dem Raum-\nprogramm und den pädagogischen Anforderungen. \n \nDer Kindergartenneubau soll im Minergie-Standard erstellt werden. Dies führt einerseits zu \neiner energietechnisch vorbildlichen Bauweise und bringt andererseits ein behagliches \nRaumklima. Die Option Minergie-P erachtet der Gemeinderat aus Kosten/Nutzen-Sicht als \nnicht sinnvoll. Sowohl die finanzielle wie auch die ökologische Besserstellung stehen in ei-\nnem schlechten Verhältnis zum Aufwand. Der unmittelbare Nutzen von Minergie-P in Form \nder Heizenergiekosten und des CO2-Ausstosses wird in einer groben Berechnung ausge-\nwiesen. Diese Berechnung hat nicht den Anspruch einer umfassenden und exakten Abbil-\ndung. Sie gibt aber einen wichtigen Hinweis für das Kosten-Nutzen Verhältnis. \n \nDer Neubau von fünf Kindergartenklassen auf der Häberlimatte findet auch eine breite Un-\nterstützung bei den vorberatenden Kommissionen. Die Vorteile, wie sie im Bericht und An-\ntrag aufgeführt sind, sind stichhaltig. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass damit eine zeit-\ngemässe Infrastruktur am idealen Standort erstellt werden kann. Er empfiehlt dem Grossen \nGemeinderat daher, den Bürgerinnen und Bürgern von Zollikofen den Neubau auf der Hä-\nberlimatte für Fr. 4'050'000.00 zu unterbreiten. \n \nIch bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Ich komme nun zur Beantwor-\ntung der Fragen der GPK: \n \nDie Projektierungskosten für das wettbewerbsähnliche Verfahren sind im beantragten Ver-\npflichtungskredit von Fr. 4'050'000.00 enthalten. \n \nDer Beschluss von heute Abend muss mit dem Antrag an die Stimmberechtigten identisch \nsein. Da in der Botschaft die einzelnen Varianten nicht erläutert werden, kann die Varianten-\nwahl auch nicht im Beschluss enthalten sein. Der Standort Häberlimatte kann hingegen pro-\nblemlos aufgenommen werden. Der Gemeinderat schlägt Ihnen folgenden Antrag vor: Für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 129 \n\n \n\n \n\nden Neubau von fünf Kindergärten auf der Häberlimatte wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 4'050'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto.-Nr. 217.503.64) bewilligt. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Was wir hier behandeln, ist ein Geschäft, das Generationen nach uns \nbeschäftigen wird, oder schon Generationen beschäftigt hat. Es muss also mit Bedacht und \nso beschlossen werden, dass das Stimmvolk eine klare Aussage vermittelt bekommt, was \nder Grosse Gemeinderat beschlossen hat und auf den Weg geben möchte. Wir können es \nuns weder zeitlich noch finanziell leisten, das Geschäft durch unsachgemässes Behandeln \nund durch Verwirrlichkeiten weiterhin hinauszuzögern. Wir werden viel Geld ausgeben. Die \nFDP wünscht sich, dass nicht "+/- 25 Prozent" stehen würde, sondern nur "- 25 Prozent". Wir \nmöchten nicht eine Million zusätzlich ausgeben. Die grosse Überraschung wäre natürlich, \nwenn wir "- 25 Prozent" schaffen würden. Wir sind gespannt, was die Zukunft bringt. Wir \ndanken dem Gemeinderat für die Antwort auf die Frage, die wir noch stellen werden, nämlich \nwie hoch der Kubikmeter-Preis ist. \n  \nDas Gute an diesem Geschäft ist die breite Abstützung. Die vorberatenden Kommissionen, \ndie Betroffenen und Beteiligten haben ihre Bedürfnisse eingebracht und untereinander abge-\nstimmt. Es ist unbestritten, dass man fünf Kindergärten auf der Häberlimatte bauen will. \nDenn auch aus unserer Sicht ist der Synergie-Effekt so am Grössten. So wird die FDP dem \nGeschäft grossmehrheitlich zustimmen. Wir möchten aber dem Gemeinderat das Nebenge-\nschäft, das erwähnt wird, auf den Weg geben. Es hat einen Seiteneffekt: Was machen wir \nmit der alten Liegenschaft? Hier hat die FDP eine klare Erwartung, dass diese mit möglichst \nhohem wirtschaftlichem Nutzen zugunsten der Gemeinde verwendet, so dass die Fr. 4 Mio. \nfür die Kindergärten durch betriebswirtschaftlich gute Nutzung abgefedert werden. Ich habe \nnach zwei Minuten 20 Sekunden geschlossen und übergebe die restlichen sieben Minuten \n40 Sekunden meinen Nachrednern.  \n \n19.20 Uhr: Philip Steiner betritt den Saal. \n \nAnne- Lise Greber, GFL: Die GFL Fraktion begrüsst den gut vorbereiteten und klaren Bericht \nund Antrag, den wir vor Augen haben. Wir haben auch den vom Gemeinderat durchgeführ-\nten Informationsanlass im September mit Besichtigung eines Kindergartens geschätzt, und \nauch den Einbezug der betroffenen Kommissionen in den verschiedenen Schritten des Pro-\nzesses. Dafür danken wir der Bau- und Bildungsverwaltung sowie den zuständigen Gemein-\nderäten herzlich. \n \nBei uns hat das Projekt in zwei Punkten eine Diskussion ausgelöst. Da ist erstens die Pro-\nblematik der Konzentration einer grossen Anzahl Kleinkinder in einem einzigen Ort, darauf \nkomme ich noch zurück, und zweitens die Ablehnung des Minergie-P Standards. Diesen \nzweiten Punkt erklären wir im detaillierten Teil mit einem entsprechenden Antrag weiter. Hier \nmöchte ich nur kurz daran erinnern, dass der Gemeinderat in der Lagebeurteilung vom März \n2013, die Beurteilung steht heute noch im Politikplan, geschrieben hat: „Als Vorzeigeort \nenergetisch, nachhaltig und zukunftsweisend Bauprojekte umsetzen“. Dies unter der Rubrik \n„Chancen von morgen.“ Morgen beginnt heute! \n \nIch komme auf die Konzentration der Kleinkinder am gleichen Ort zurück. Stellen Sie sich \nvor: gut 100 Kinder, davon die Hälfte erst vierjährig, sind in einem grossen Gebäude ver-\nsammelt. Wenn die Sonne scheint, spielen alle draussen, möglicherweise alle gleichzeitig. \nWo ist was, wo bin ich sicher, wie komme ich in mein Klassenzimmer zurück; Panik und \nVerwirrung sind zu befürchten. Kinder in diesem Alter sehen die Welt der Erwachsenen wie \ndurch eine Lupe, extrem gross. Manche kennen das Leben in einer Gruppe gar nicht. Des-\nhalb erinnere ich hier an einige sehr wichtige Punkte, die unbedingt in der Ausschreibung \ndes Projekts und in der Umsetzungsphase beachtet werden müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 130 \n\n \n\n \n\nDie Klassen müssen unbedingt einen eigenen, separaten Eingang haben sowie einen direk-\nten Zugang zum Aussenbereich, auch wenn das Gebäude zweistöckig ist.  \n \nDer Aussenraum muss auch klar aufgeteilt werden, so dass jede Klasse ihren eigenen Gar-\nten hat und die Kinder sich in einem geschützten Raum fühlen, aber nicht mit Barrieren, son-\ndern mit geeigneter Bepflanzung und ähnlichen Massnahmen. Der Aussenraum muss mit \nBedürfnissen der Kinder vereinbar gestaltet werden, nämlich entdecken, experimentieren, \nund spielen. Bei all diesen Punkten ist es extrem wichtig, die Sichtweise der Kindergärtnerin-\nnen in der Umsetzungsphase einzuholen und einzubeziehen, weil sie die Kinder am besten \nkennen und die Auswirkungen der Konzentration von Kleinkindern in einem Gebäude ein-\nschätzen können. Unter diesen Bedingungen können wir dem Projekt zustimmen. \n \n19.22 Uhr: Annemarie Zingg-Kambli betritt den Saal. \n \n19.24 Uhr: Rudolf Gerber betritt den Saal.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Dass man bei den Kindergärten etwas machen muss, ist für \nuns unbestritten. Wir hätten aber gewünscht, dass im Text der Botschaft ein Betrag ausge-\nwiesen worden wäre, wieviel ein Verkauf des Landes am Lindenweg bringen würde.  \nEbenfalls, dies hat Joseph Crettenand bereits gut erklärt, hinterfragen wir die "+/- 25 Pro-\nzent" der Offerte. Privat würde wohl niemand eine solche Offerte akzeptieren. Tendenziell ist \nes auch bei Vorhaben von Gemeinden so, dass es eher ins Plus denn ins Minus geht. Im \nschlimmsten Fall könnte das Ganze gegen Fr. 5 Mio. kosten. Wir sind jetzt mit der BDP seit \nknapp zwei Jahren im Grossen Gemeinderat dabei. Fast an jeder Sitzung wird gesagt, dass \ngespart werden sollte. Und dabei wird meist das teuerste Geschäft durchgewunken. Nach \ndem Prinzip "sparen ja, aber nicht bei diesem Geschäft". Es wäre nichts als richtig, wenn die \nStimmenden eine Variante zu diesem Geschäft hätten. Wir beantragen deshalb eine Varian-\ntenabstimmung mit der Variante B1 minimal fünf Klassen für Fr. 2'923'000.00. Vorbehältlich \nist der Antrag der GFL mit Minergie. Wenn dieser durchkommt, beantragen wir dieselbe Va-\nriante mit Minergie P für Fr. 3'087'000.00. Sollte der Antrag von einer Ratsmehrheit abge-\nlehnt werden, werden wir die Variante Minergie der GFL bejahen, dem Stimmvolk den Ge-\nsamtkredit aber als "Nein" vorschlagen.  \n \nPeter Bähler, SVP: Wir stimmen der Vorlage des Gemeinderates zu. Für uns ist sie sehr \nausgewogen und überlegt. Auch die Möglichkeiten wurden gut abgewogen. Die Vorlage baut \nin Bezug auf den Raum auf einer Schätzung auf; wir finden dies eine gute Vorgabe, dass \nman später, wenn man das Raumprogramm kennt, entsprechend rechnen kann. Es macht \nkeinen Sinn, grosse Projektierungskosten anfallen zu lassen, die uns zwar einen genaueren \nKredit zeigen würden, aber wenn die Stimmenden Nein sagen, nützt uns das nichts. So ge-\nschehen beim Tram Region Bern. Mit dem Nein der Stimmbürger wurden rund Fr. 22 Mio. \nversenkt. Oder anders gesagt, man könnte damit 5 x 5 Kindergärten bauen. Wir bewilligen \nheute Abend nicht "+/-" sondern Fr. 4'050'000.00, so wie es im Antrag steht. Das ist auch \ndas Dach. Bei jeder Erhöhung gelten dann die normalen Kreditkompetenzen.  \n \nEin Neubau hat viele Vorteile, Sie können dies alles in der Vorlage des Gemeinderates nach-\nlesen, es ist dann eben ein Neubau. Nicht wie bei der Gemeindeverwaltung, bei der jetzt die \nTreppe renoviert werden muss. Die Variante mit der Nutzung des heutigen Areals hätte die-\nsen Nachteil. Deshalb stimmen wir zu. Wir finden es schade, dass der Gemeinderat keine \nSkizze entworfen hat, was mit dem Areal Lindenweg passieren soll. Wir geben ihm gerne ei-\nnen Tipp: Für uns kommt nur eine Veräusserung infrage. Es macht keinen Sinn, dass wir \nneu bauen und gleichzeitig alte Bausubstanz erhalten, umso mehr weil die Fläche als öffent-\nliche Nutzung umgezont werden müsste. Es gehört nicht mehr zum Schulareal, wenn man \ndas kompakt haben möchte. Es war immer im Interesse der Bevölkerung die Schulbauten \nzusammenzuhalten, deshalb stimmen wir der Vorlage zu.  \n\n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglieder. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 131 \n\n \n\n \n\nPeter Kofel, GFL: Wie es bereits von Anne-Lise Greber gesagt wurde, beantragen wir ein \nKostendach von Fr. 4,4 Mio. und die Verwirklichung des Minergie P-Standards bei diesem \nNeubau. Warum ein Kostendach? \n \nDer Antrag des Gemeinderats beruht nicht auf einem ausgearbeiteten Projekt, sondern bloss \nauf einer Machbarkeitsstudie und einer Grobkostenschätzung mit einer Ungenauigkeit von \nplus/minus 25 Prozent. Statt der beantragten Kosten von Fr. 4,05 Mio. könnte der Neubau \nnämlich auch bis zu gut einer Million Franken teurer zu stehen kommen. \n \nDiese Unsicherheit bei den Kosten könnte zu einem kritischen Angriffspunkt in der Volksab-\nstimmung werden. Sie könnte dem Gemeinderat und dem Grossen Gemeinderat  den Vor-\nwurf einbringen, die Kredithöhe möglichst tief, bei Fr. 4 Mio. zu halten, um eine Ja-Mehrheit \nzu erzielen – falls es dann zu Mehrkosten käme, lägen die allenfalls nötigen Nachkredite je \nnach Höhe abschliessend in der Kompetenz des Gemeinderates oder des GGR.  \n \nAus Respekt vor dem Stimmvolk ist es deshalb demokratiepolitisch angebracht und aus \nTransparenzgründen geboten, gut mögliche Mehrkosten wegen der unsicheren Grobkosten-\nschätzung in den Kreditantrag einzurechnen. In andern Gemeinden, insbesondere in der \nStadt Bern, wird deshalb bei Bauprojekten mit Grobkostenschätzungen mit einer Ungenauig-\nkeit von +/- 25 Prozent ein „Kostendachzuschlag“ von 25 Prozent zu den Gebäudekosten \nhinzugezählt und so zur Abstimmung gebracht. \n \nWir beantragen deshalb ein Kostendach von Fr. 4,4 Mio. Gleichzeitig soll dieses Kostendach \nauch Minergie-P beinhalten.  \n \nDer Antrag des Gemeinderates für den Verpflichtungskredit Neubau Kindergärten Oberdorf \nsieht bloss das Erreichen des Minergie-Standards vor und will die Option Minergie-P nicht \nweiter verfolgen, da "der Nutzen in einem schlechten Verhältnis zum Aufwand" stehe. \nWir setzen sowohl hinter die Berechnung des Nutzens als auch hinter die Berechnung des \nAufwands Fragezeichen und beantragen, Minergie-P als Vorgabe in das Projekt mit aufzu-\nnehmen. \n \nDer beurteilte Nutzen von Minergie-P beschränkt sich nicht nur auf tiefere Energiekosten und \ngeringere CO2-Emissionen: \n\n Die Minergie-P-Bauweise bringt auch eine höhere Bau- und Wohnqualität – im Falle von \nKindergärten also einen Qualitätsgewinn für die Lehrpersonen und Kinder, die im Ge-\nbäude spielen, lernen und arbeiten werden. Und nur schon das sollte uns einen gewis-\nsen Mehrpreis wert sein. \n \n\n Die Minergie-P-Bauweise führt auch zu wesentlich tieferen Unterhaltskosten. Bestimmte \nFassadenbauweisen kommen für Minergie-P nicht mehr in Frage, auch muss häufig von \nMauerwerk auf den teureren Holzelementbau gewechselt werden. Für Minergie-P würde \nman eher eine teurere Lösung mit einer hinterlüfteten Fassade wählen, da nur so die di-\ncken Dämmschichten gut befestigt werden können – die dann aber fast nicht kaputtzu-\nkriegen ist. \n \n\n Zur Beurteilung des Nutzens sollten wir auch nicht von der zwar für die Buchhaltung re-\nlevanten Amortisationsdauer von 25 Jahren ausgehen, sondern von der angestrebten \nNutzungsdauer, das heisst, der effektiven Lebensdauer von solchen Gebäuden, und die \nsollte und dürfte bei circa 50 Jahren liegen, wie die Zahlen der Kindergärten am Linden-\nweg belegen. In der Argumentation des Gemeinderates kommen diese nicht-\nenergiebezogenen, aber wesentlichen und auch finanziell ins Gewicht fallenden Vorteile \nder Minergie-P-Bauweise nicht vor. D.h. der Nutzen von Minergie-P Bauweise ist we-\nsentlich höher als die 560 Franken Energiekosten-Einsparung pro Jahr. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 132 \n\n \n\n \n\nDie im Antrag des Gemeinderates dargelegte Berechnung der Kosten von Minergie-P er-\nscheint uns aus folgenden Gründen überhöht: \n\n Die Vorlage stützt sich auf die pauschale Annahme, dass das Erreichen von Minergie-P \nzu Gebäude-Mehrkosten von 10 Prozent führt. Gemäss einer grundlegenden Studie der \nFachhochschule Nordwestschweiz, die den Gemeindebehörden bekannt ist, schwanken \ndie Mehrkosten von Minergie-P-Bauten allerdings, und zwar bei den untersuchten Ge-\nbäuden zwischen 5 und 14 Prozent. Im günstigsten Fall wäre für den Kindergarten-\nNeubau im Minergie-P-Standard also nur mit Mehrkosten von 170‘000 Franken zu rech-\nnen (statt der angegebenen 340‘000 Franken). Nach Abzug des flächenbezogenen Kan-\ntonsbeitrags von 100‘000 Franken müsste die Gemeinde unter dem Strich gar nur noch \nnetto 70‘000 Franken für einen energetisch vorbildlichen Minergie-P-Neubau bezahlen. \nBei einer Abschreibungsdauer von 25 Jahren wären das dann noch 3'500 Franken pro \nJahr. \n\n \n\n Dazu kommt, dass ein Teil der Mehrkosten, die in der erwähnten Studie dem Minergie-\nP-Standard angelastet werden, eigentlich schon für den gewöhnlichen Minergie-\nStandard anfallen (insbesondere die Kosten für die erforderliche Lüftung und das Hei-\nzungssystem). Im Fall des Kindergarten-Neubaus sind diese Minergie-Kosten bereits in \nder Grobkostenschätzung enthalten, für Minergie-P kämen eigentlich nur noch die Kos-\nten für die bessere  Gebäudehülle hinzu. Die Mehrkosten für die Steigerung von Miner-\ngie zu Minergie-P dürften also auch aus diesem Grund mit 10 Prozent eindeutig zu hoch \nveranschlagt sein.  \n\n \n\n Die Erfahrungen mit Minergie-Bauten zeigen gemäss der erwähnten Studie aber vor al-\nlem, dass die Mehrkosten umso geringer ausfallen, je früher und gründlicher die Ener-\ngiefragen in die Projektierung einbezogen werden. Und je kompetenter die Planung er-\nfolgt. In der Machbarkeitsstudie, die bei den Vorakten zur Einsichtnahme auflag, sind \nkeinerlei Angaben zur Energie enthalten. Ebenso gibt es in den Vorakten keinerlei Hin-\nweise, dass für die Grobkostenschätzungen irgendwelche Vorgaben punkto Energie \ngemacht worden sind.  \n\n \nFolgerungen: \n\n Mit geeigneten Vorgaben für den Planungswettbewerb und hoher Planungskompetenz \nlassen sich die behaupteten Mehrkosten von Minergie-P verkleinern. \n\n Die verbleibenden Mehrkosten fallen weniger ins Gewicht, wenn die Vorteile der Miner-\ngie-P-Bauweise für die Wohn- und Bauqualität und für die Lebensdauer des Gebäudes \nmit in Rechnung gestellt werden. \n\n Dies ergibt ein ausgeglicheneres Kosten- Nutzen-Verhältnis, das sich zudem mit stei-\ngenden Energiepreisen noch vorteilhafter entwickeln wird. Minergie-P ist gleichsam eine \nVersicherung gegen steigende Energiepreise. \n\n \nJenseits all dieser Überlegungen steht zudem die gesetzlich geforderte Vorbildfunktion, die \nauch die Gemeinde Zollikofen bei einem Kindergarten-Neubau wahrzunehmen hat: Nur mit \nMinergie-P wird die Gemeinde Zollikofen ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht, Gebäude so zu \nbauen, dass sie als Vorbilder für die Verwirklichung der Ziele des Energiegesetzes dienen. \nDie beiden wichtigsten Ziele lauten: Bis 2035 soll der Wärmebedarf zu 70 Prozent aus er-\nneuerbarer Energie gedeckt und um 20 Prozent reduziert werden. Das erste Ziel wird mit \ndem Projekt dank dem Anschluss an die Fernwärmeversorgung erreicht; das zweite kann mit \ndem Minergie-Standard nicht erreicht werden, da Minergie den Wärmebedarf gegenüber den \ngesetzlichen Mindestanforderungen nur um 10 Prozent reduziert. Minergie-P brächte aber \neine Einsparung von 40 Prozent. \n \nMit einem Neubau in blosser Minergie-Qualität kann die Gemeinde Zollikofen auch keine \nVorbildwirkung beanspruchen, weil sie den wahren Vorbildern in der Gemeinde damit hinter-\nherhinkt: Der Bund (BIT-Neubau), der Kanton (HAFL-Neubau) und Private (Mehrfamilien-\nhaus an der Blumenstrasse) haben vorbildliche Minergie-P-Bauten realisiert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 133 \n\n \n\n \n\nUnd mehr noch: Für die Überbauung der Lättere haben wir im GGR den privaten Investoren \nausdrücklich Minergie-P-Eco oder gleichwertigen Standard vorgeschrieben. Beim letzten \ngemeindeeigenen Neubau, der im GGR zur Diskussion stand, hat der Gemeinderat selber \nMinergie-P vorgeschlagen und dafür Mehrkosten gegenüber Minergie von Fr. 460‘000 oder \n7,86 Prozent des beantragten 6,31-Millionen-Kredits in Kauf genommen. \nEin Kindergarten-Neubau nur mit Minergie-Standard wäre kein Vorbild, sondern ein Rück-\nschritt im Vergleich zur bisherigen Energiepolitik der Gemeinde Zollikofen. \n \nWir beantragen deshalb, dass das vorgesehene wettbewerbsähnliche Verfahren zur Projek-\ntierung das Erreichen von Minergie-P als Vorgabe mit einschliesst. Wenn der Neubau ent-\nsprechend geplant wird, können die Mehrkosten für Minergie-P auf ein absolutes Minimum \nreduziert werden. Es braucht einen klaren Richtungsentscheid des GGR für Minergie-P, da-\nmit nun im geplanten Projektierungswettbewerb der Energiefrage von Anfang an das nötige \nGewicht gegeben wird. In der Lagebeurteilung 2013 steht unter "Chancen von morgen, die \nwir packen wollen": "Als Energiestadt zusätzlich punkten". Packen wir's an! \n\n \n19.33 Uhr Ralph George betritt den Saal. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe mich in erster Linie gefragt, was die direkt betroffenen Kinder-\ngärtnerinnen zu den einzelnen Varianten sagen. Da kommt man drauf, dass sie die Variante \nB3 „kombi“ bevorzugen, das heisst, zwei Klassen am Lindenweg und drei Klassen auf der \nHäberlimatte. Sie begründen das damit, dass ein Ballungsraum auf der Häberlimatte vermie-\nden werden sollte und für die jüngeren Kinder ein kleinerer Rahmen von Vorteil wäre. Das \nscheint mir das wichtigste Argument für diese Variante zu sein.  \n \nDie Investitionskosten betragen bei dieser Variante Fr. 3'270'000.00 gegenüber der vom \nGemeinderat bevorzugten Variante C2 von Fr. 4'050'000.00. Wie der Gemeinderat bevorzu-\ngen auch die Bildungskommission und die Spezialkommission "Neubau Kindergarten Ober-\ndorf" die Variante C2. Für mich ist die bessere Schulwegsicherheit ein wichtiges Argument \ndieser Variante, ungeachtet der höheren Kosten. Man muss annehmen, dass dann Kinder \nvon westlich der Wahlackerstrasse dem Kindergarten „Im Kläyhof“ zugeteilt werden. Ich \nmöchte deshalb Auskunft, welchem Kindergarten die Kinder der vorderen Landgarben und \nder Schäferei zugeteilt werden. \n \nGegenüber früher hat sich zwar die Verkehrssituation durch bauliche Massnahmen und et-\nwas reduzierter Geschwindigkeit der Fahrzeuge verbessert. Etwas zur Geschichte: Als der \nBau des zweiten Kindergartens am Lindenweg im GGR zur Diskussion stand, hat sich Jo-\nseph Marti, CVP, von den Ziegeleien Zollikofen sehr ausführlich für die Bauweise mit Back-\nsteinen geäussert und die Nachteile von Beton aufgezählt. Mich hat er dabei überzeugen \nkönnen. Ich habe sowieso einen guten Draht zu ihm gehabt. Gebaut worden ist dann in Be-\nton. Anscheinend hat er nachträglich Recht bekommen. Ob daraus Lehren gezogen werden, \nbleibt offen.  \n \nEin Wort zur Nachnutzung der Gebäude und Parzelle am Lindenweg: Wenn die Gebäude \nnachher nicht genutzt werden können, sollte das frei werdende Bauland nicht verkauft wer-\nden, denn Land gewinnt an Wert, weil es nicht vermehrbar ist. \n \nWir sollten es wie die Bernburger handhaben: Land nur im Baurecht abgeben. So hat man \nzum Beispiel am Magdalenaweg Land verscherbelt, statt nur im Baurecht abzugeben. Man \nmuss wissen, dass Frau Schweizer immer gesagt hat, sie wolle das Land nur für den sozia-\nlen Wohnungsbau und für ein zweistöckiges Betagtenheim verkaufen. René Wyttenbach hat \ndie Kaufverhandlungen geführt und im Vertrag nichts davon geschrieben. Das Land hat man \ndann günstig kaufen können. Dann sind Freunde und Parteikollegen vor der Türe gestanden \nund die Mehrheit des Gemeinderates hat diese weit aufgetan. Das Land hat man dann im \nBaurecht abgegeben, mit der Option zum Kauf, und zwar zum gleich niedrigen Preis. Alle \nParzellen gingen dann weg. Solches darf nicht mehr passieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 134 \n\n \n\n \n\nZu den Kosten: Wir werden wahrscheinlich über den Antrag GFL diskutieren. Mich haben die \n25 Prozent Zuschlag auch erstaunt. Das hatten wir vermutlich noch gar nie in diesem Aus-\nmass. Deshalb muss das diskutiert werden, erst danach kann über die Parole gesprochen \nwerden.  \n \nPhilip Steiner, SP: Wir unterstützen die Variante C mit dem Neubau von fünf Kindergärten, \nfinden den Standort Häberlimatte gelungen und freuen uns, dass mit dieser Variante eine gu-\nte Lage erschlossen werden kann. Wir freuen uns auch, dass ein Gesamtkonzept umgesetzt \nwerden kann, das in das Gesamtkonzept der Schulraumplanung passt, das auch flexibel ist \nin Bezug auf neue Schuleingangsformen. Ein Konzept, das der Bevölkerungs- beziehungs-\nweise Kinderentwicklung Rechnung trägt und in Bezug auf Infrastruktur den heutigen und \nden morgigen Anforderungen gerecht wird.  \n \nBei der Frage Minergie oder Minergie-P, gab es innerhalb der Fraktion Diskussionen, wir be-\ngrüssen natürlich den Minergie P Standard. Es gibt unseres Erachtens drei Bereiche, die an-\ngeschaut werden müssen. Der erste ist die Vorbildfunktion, oder das Ziel unserer Gemeinde, \neine Vorbildfunktion einzunehmen bei der Energie-Entwicklung. Das Zweite sind die Kosten \ndieser Variante. Und das Dritte, was bislang noch nicht erwähnt wurde, ist die Alltagstaug-\nlichkeit von Gebäuden, die in Minergie- oder Minergie P-Standard errichtet werden. In der \nFraktion waren wir uns nicht einig, wie gut geeignet die beiden Standards für die Gebäudety-\npen Schule oder Kindergärten sind, wir hatten Beispiele erwähnt aus unserem Alltag. Miner-\ngiegebäude, die in den letzten fünf Jahren entstanden sind. Diese sind nicht sehr praxistaug-\nlich, wenn man von etwas anderem spricht als vom Wohnraum.  \n \nZur Frage des Kostendaches würden wir gerne noch die Stellungnahme des Gemeinderates \nabwarten. Andere, grössere Projekte, ich erinnere an den Berliner Flughafen, oder hier den \nBärengraben, die kostenmässig sehr schwierig zu budgetieren waren. Ich würde mich glück-\nlich schätzen, innerhalb dieser +/- 25 Prozent zu bleiben. Es wäre ein Erfolg, wenn wir \ngleichzeitig keine Verzögerung hätten am Eröffnungstag. Ein gutes Projekt und gute Archi-\ntekten sind die nächsten Meilensteine und ein Faktor zur erfolgreichen Umsetzung. Die \nNachnutzung würden wir gerne zu einem späteren Zeitpunkt, getrennt von dieser Vorlage, \nanschauen. Ich könnte mir ein Museum vorstellen. Mein Bruder hat vor geraumer Zeit dort \neinen Tritt in den Hintern erhalten. Von einer dazumal rothaarigen Kindergärtnerin. Dieses \nEreignis hatte in unserer Familie einen grossen Stellenwert (Anmerkung der Protokollführe-\nrin: allgemeine Erheiterung). \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wenn Sie das Projekt beerdigen wollen, müssen Sie zwei Sa-\nchen tun. Erstens: erzählen, es seien Fr. 4'050.000.00 plus 25 Prozent. Zweitens: das Fuder \nüberladen mit eingebrachten Anträgen. Die Begründung, zum Ersten: Wir bewilligen hier ei-\nnen Kredit von Fr. 4'050'000.00 und nicht plus 25 Prozent. Zweitens: Wir werden die Kinder-\ngärten zu dem Zeitpunkt zur Abstimmung bringen, wenn wir ein hochrotes Budget vorzule-\ngen haben. Wenn wir dort das Fuder überladen, haben wir einen Scherbenhaufen. Diesen \nverantworten dann nicht die, die Nein gestimmt haben, sondern die, welche das Fuder über-\nladen haben.  \n \nRoland-Stucki, EVP: Es gibt stichhaltige Gründe, beide Varianten, nämlich B2 und B3 dem \nVolk vorzulegen.Toni Oesch hat es ausgeführt, ich muss es nicht gross wiederholen, ausser \nvielleicht: Wenn die Lehrkräfte der Kindergärten schon erkennen, dass es wichtig ist, dass \njetzt, wo schon Jüngere als Fünfjährige in den Kindergarten gehen und nicht so eine nahe \nAnbindung an die Schulhäuser haben werden, sollte man das ernst nehmen. Die Vierjähri-\ngen könnten vielleicht in einer ersten Phase am alten Standort unterrichtet werden und die \nÄlteren könnten dann in die drei neuen Kindergärten gehen. Das Zweite sind die Ballungen, \nwelche nicht zu unterschätzen sind, wenn fünf Kindergärten voll besetzt sind. Das sind viele \nKinder und noch mehr Eltern, die vor Ort aufmarschieren. Der wichtigste Punkt sind die \nFr. 800'000.00 Mehrkosten. Das ist viel Geld. Zu einer solchen Summe muss der Souverän \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 135 \n\n \n\n \n\netwas sagen können. Es ist nichts als fair, ihm die Variante B2, optimal und B3, suboptimal \nzu unterbreiten. Dann werden sie vielleicht die zweite Variante nehmen. \n \nWir stellen den Antrag, über B2/B3 dem Stimmvolk eine Variantenwahl zu unterbreiten.  \n \nHans Jörg Rothenbühler, BDP: Wir sind einverstanden mit der Variante Roland Stucki, B3. \nWir ändern unseren Antrag auf B3. \n \nThomas Ackermann, CVP: Für uns ist klar, dass es Handlungsbedarf gibt, nichts zu tun ist \nfür uns keine Option. Wir möchten kein Geld für ein Flickwerk ausgeben. Wir finden es gut, \nwenn alle Kindergärten an einem Standort sind. Den Vorschlag finden wir gut begründet und \nfinden auch den Ort gut. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates.  \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten?  \n \nPeter Bähler, SVP: Ich möchte mich zu Minergie und Minergie-P äussern. Ich nehme an, \ndass der Bauverwalter sich auch noch äussern wird und sagen wird, was Sache ist. Vorge-\nschlagen ist ein erweiterter Minergiestandard, weil das kantonalbernische Energiegesetz und \ndie Verordnung schon einen höheren Standard vorgibt, als der SIA-Standard. In den Ausfüh-\nrungen sind bereits einige Dinge enthalten: punkto Beleuchtung, Heizung, dort geht man \nschon weiter als mit dem Minergiestandard. Es gibt zwei grosse Unterschiede, die Gebäude-\nhülle, die neu mit einer Kennzahl von 40 Kilowattstunden pro m2 ausgewiesen sein muss \nund die Zwangslüftung. Oder umgerechnet als Energiewertträger: bei Minergie sind es in der \nRegel, 3,8 Liter pro m2 und bei Minergie P eco sind es 3,0 Liter. Hier gibt es bereits eine Tei-\nlung, dass es mit dem Fernwärmeanschluss aufteilt mit 80 und 20. Darum konnte man genau \nausrechnen, wie hoch die Einsparungen sind. Das Zweite ist die sogenannte Zwangslüftung, \nsie ist bei Minergie P zwingend vorgegeben. Die Gebäudehülle kann nur mit entsprechenden \nbaulichen Massnahmen verstärkt werden. Der ausgewiesene Kostenteil ist realistisch, ob er \ndann 14 oder nur fünf Prozent ist, es passt ungefähr. Es wurde ein zehnprozentiger Mittel-\nwert eingesetzt, was korrekt ist.  \n \nDie SVP findet die Vorlage ausgewogen, am richtigen Standort, pädagogisch ausgereift und \nwirtschaftlich in Ordnung. Wir lehnen deshalb den Antrag auf Minergie P-Standard ab.  \n \nMartin Köchli, BDP: Wenn sich der Bauverwalter äussern wird, hätte ich gerne eine Präzisie-\nrung aufgrund der Ausführungen des Gemeinderates. Er hatte erwähnt, dass der Wettbe-\nwerb nach der Abstimmung stattfinden wird. Er könnte dann den Zeitplan präzisieren. Auf \nSeite 14, zur Zeit ist die Ausschreibung Wettbewerb geplant "Oktober/November 2014", die \nAbstimmung ist aber am 30. November geplant. \n \nBruno Vanoni, GFL: Was Peter Bähler zu Beginn seines Votums zu Minergie gesagt hat, \ndass man mehr erreicht mit dem Projekt als nur Minergie, bestätigt das auch teilweise, dass \ndie Mehrkosten für Minergie-P nicht so gross sein können, wie sie in der Vorlage behauptet \nwerden. Ich möchte aber nicht länger darüber fachsimpeln, vielleicht zur Enttäuschung von \nJoseph Crettenand, der dies vielleicht erwartet. \n \nIch möchte auf das von Hans Peter Baumann Gesagte eingehen. Er sagte, man müsse \n"zwei Sachen machen um das Projekt zu bodigen". Wir tun beides. Man soll das Fuder nicht \nüberladen, und dann das überladene Fuder nicht dem Volk vorlegen, wenn man gleichzeitig \nein tiefrotes Budget aufzuweisen hat. Sind wir gezwungen, das zu tun? Nein, überhaupt \nnicht. Wir könnten uns auch noch etwas mehr Zeit einberaumen für die Kindergartenvorlage. \nDies ist die eine Bemerkung. Die andere ist: Wir stimmen über Fr. 4,05 Mio. ab, wenn das \nder Wille des Rates ist, dann ist das richtig. Wir müssen aber befürchten, dass wir auf dem \nNachkreditweg eine viel höhere Summe nachträglich bewilligen müssen. Diese Befürchtung \nstützt sich bei mir auf die gesichteten Vorakten, dies ist ein Recht jedes GGR-Mitgliedes. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 136 \n\n \n\n \n\nWas ich in der Machbarkeitsstudie gesehen habe lässt mich mit denen, die möchten, eine \nWette abschliessen, dass es viel teurer kommt als die Fr. 4,05 Mio. \n \nIch würde gerne wissen, wie der Quadratmeterpreis ist, der den Berechnungen zugrunde \nliegt. Denn die Referenzobjekte operieren mit Quadratmeterpreisen. Mein Verdacht ist, dass \nin der Machbarkeitsstudie viel tiefere Preise drin sind als in den Projekten, die als vorbildlich \nbeurteilt werden und denen man nacheifern will. \n \nDie zweite Frage: In Bericht und Antrag des Gemeinderates ist davon die Rede, dass man \neinen Kredit von Fr. 30'000.00 für die Machbarkeitsstudie gesprochen hat.. Zu welchem \nPreis wurde diese in Auftrag gegeben und wie wurde sie gemacht? Je nach dem kann man \naus dem Preis auch ablesen, wie gründlich die Studie gemacht werden konnte.  \n \nIch denke laut: Joseph Crettenand sagte, dass man nicht tiefer projektieren will, weil das teu-\nrer gekommen wäre, da so viele Varianten im Raum gestanden sind. Heute Abend aber höre \nich eine grosse Einigkeit. Alle sind einverstanden, dass sie auf die Häberlimatte sollen und \nalle sind damit einverstanden, dass es fünf Kindergärten braucht. Wir könnten uns ja jetzt \nnoch ein wenig Zeit nehmen, machen das wettbewerbsähnliche Verfahren auf der Basis ei-\nnes Projektierungskredites und haben dann ein konkretes Projekt mit einer Kostengenauig-\nkeit von +/- 10 Prozent. Der Zeitrahmen ist sowieso eng, auf Anfang dieses Schuljahres \nschaffen wir es wohl nicht, also könnten wir die Projektierung machen und mit klaren Kos-\ntenschätzungen den Entscheid einholen. Das ist kein Antrag, nur eine Überlegung. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Bauverwalter Beat Baumann \nwünscht das Wort. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Ich fange bei der \nMachbarkeitsstudie an. Der Gemeinderat hat ursprünglich einen Kredit von Fr. 30'000.00 für \ndie Projektierung gesprochen. Wir haben schlussendlich den Auftrag für rund Fr. 10'000.00 \nvergeben und bis jetzt haben wir einen Kostenstand, also Ausgaben von rund Fr. 10'000.00. \nMan kann nicht damit argumentieren, dass die Seriosität nun zwei Drittel gelitten hätte und \nnun nur noch einen Drittel wert sei.  \n \nWir hatten verschiedene Offerten, die sich vor allem im Vorgehen unterschieden haben. Die \nteureren Offerten wären bei der Projektierung weitergegangen, sie hätten uns konkrete Vor-\nschläge im Neubaubereich gemacht. Schlussendlich hätten sie aber die Kostenschätzung \ngenauso nach Kubikmeterpreis berechnet, mit einer Genauigkeit von +/- 25 Prozent. Das Bü-\nro, welches wir auswählten, hat die Kubatur aufgrund der benötigten Fläche rein hypotetisch \nermittelt und den Neubaupreis so ausgerechnet. Das ist innerhalb des Projektierungsauf-\nwandes eine erhebliche Erleichterung, bringt aber genau die gleich hohe Kostengenauigkeit.  \n \nBei den Sanierungen hat man bezüglich Kostenberechnungen am meisten Aufwand gehabt. \nMan hat Analysen gemacht und hat danach einzelne Arbeitsgattungen berechnet. Das war \ndas Vorgehen innerhalb der Machbarkeitsstudie. Den Quadratmeterpreis kann ich hier nicht \nbeziffern, wir arbeiteten mit Kubikmetern. Das Büro hat Erfahrungswerte mit Kubikmetern. \nDort muss man beim Vergleich aufpassen. Der SIA kennt zwei Systeme, wie man das um-\nbaute Volumen berechnen kann. Dieses hier ist nach SIA-Norm 116 erfolgt, weil eine gewis-\nse Vorsicht geboten ist beim Vergleichen mit anderen Objekten. Wir hatten aber die Verglei-\nche gemacht, auch über die Gesamtkosten und wir können festhalten, dass Fr. 800'000.00 \npro Kindergarten, wenn man das auf fünf ausrechnet, durchaus realistisch ist.  \n \nEin Wort zur Kostengenauigkeit: Die ± 25 Prozent sind eine reine Deklaration der Genauig-\nkeit. Sie haben keinen direkten Zusammhang mit dem Kredit. Es sind Fr. 100'000.00 Reser-\nve da. Wir haben einen gewissen Spielraum eingebaut. Aber wir finden es übertrieben, ein-\nfach 25 Prozent "draufzutun". So kann man einen Kredit überladen und wir haben bei der or-\ndentlichen Budgetierung die Konten nicht künstlich "aufblasen" wollen. Hier haben wir analog \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 137 \n\n \n\n \n\nanderen Vorlagen verfahren. Meistens sind es ± 15 Prozent, aber auch dort haben wir nicht \neinfach soviel draufgetan, nur dass wir an der obersten, sicheren Limite sind. Nochmals: Die \nreine Deklaration der Genauigkeit hat nichts mit dem Kredit oder allfälligen Nachkrediten zu \ntun.  \n \nZum Wettbewerb wie er vom Programm her angedacht ist. Das Grundkonzept sieht die erste \nStufe vor, dort bewerben sich die Planungsteams/Architekturbüros um die Teilnahme. Dies \nsoll zwischen heute Abend und dem Abschluss der Volksabstimmung erfolgen. Die Phase \ngeneriert keine externen Kosten.  \n \nSelbstverständlich erfolgt auch schon die erste Ausschreibung unter Vorbehalt des Volksbe-\nschlusses, die Büros können kein Recht daraus ableiten, wenn das Volk den Kredit ablehnt.  \n \nZum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu Minergie/Minergie P. Der grosse Unterschied \nist in der Tat die Gebäudehülle zwischen dem, was der Gemeinderat beantragt und Minergie \nP: Und zwar nicht die paar Zentimeter, die mehr isoliert werden müssen, um es etwas salopp \nauszudrücken, sondern hier steckt der Teufel wirklich im Detail. Man muss mit sehr aufwen-\ndigen Lösungen die sogenannten Wärme- oder Kältebrücken eliminieren. Also überall dort, \nwo eine gewisse Durchdringung ist, steckt man am meisten Aufwand hinein. Das ist auch der \nStudie der Fachhochschule zu entnehmen. \n \nEin Wort zum Raumklima: Hier unterscheiden sich Minergie/Minergie-P nicht extrem, weil wir \nja sowieso die kontrollierte Lüftung haben. Das ist bei beiden Vorgaben vorgeschrieben. Das \nRaumklima sollte eigentlich analog sein. Zu den Kosten Minergie-P: Ob das 10 Prozent sein \nwerden oder acht können wir nicht sagen. Wir haben keine Vorgabe gemacht bei der Mach-\nbarkeitsstudie, weil wir auf einer höheren Flugebene waren. Deshalb haben wir mit Prozen-\nten gerechnet. Wenn wir hier weitergehende Vorgaben gemacht hätten, wäre es nicht ge-\nnauer geworden. Denn um optimal zu planen, braucht man ein konkretes Projekt. Manche \nProjekte sind besser geeignet für Minergie-P und andere weniger. Selbstverständlich, unab-\nhängig davon, wie der Entscheid ausfällt, wird dies ins Wettbewerbsprogramm einfliessen. \nWenn Minergie-P ausgewählt würde, würde das so deklariert und auch darauf geachtet. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Zum Antrag der GFL: Es ist in der Tat so, dass die Mehr-\nkosten für Minergie-P auch nur eine grobe Schätzung sind, da kein konkretes Projekt vor-\nliegt. Genauere Angaben können in der jetzigen Projektphase nicht gemacht werden. Mit \ndem von der GFL beantragten Kredit in der Höhe von Fr. 4'400'000.00 könnten die fünf Kin-\ndergärten aber im Minergie-P Standard realisiert werden. Wir müssen öffentlich ausschrei-\nben und da ist mit diversen Bewerbungen zu rechnen. Die Spezialkommission wird nach der \nVolksabstimmung den Entscheid über die Auswahl zweite. Stufe fällen und dann geht es hin-\nter die konkrete Projektierungsarbeit. Wir haben dies so gewählt, damit wir die Zeit optimal \nnutzen können und den sportlichen Terminplan einhalten können.  \n\nDer Gemeinderat lehnt diesen Vorschlag aber ab, da auch bei allfälligen geringeren Mehr-\nkosten das Kosten-Nutzen Verhältnis negativ ausfällt. Er warnt zudem davor, das Geschäft \nzu überladen und einen negativen Volksentscheid zu provozieren. \n\nDer Gemeinderat lehnt also den Antrag der GFL ab. Der Vollständigkeit halber sei festgehal-\nten, dass mit oder ohne den Begriff Kostendach die ordentliche Zuständigkeitsordnung für \nNachkredite gemäss Art. 27 der Gemeindeverfassung gilt. Bis 10% Kostenüberschreitung \nentscheidet der Gemeinderat, darüber der GGR. Es ist also keineswegs so, dass der Ge-\nmeinderat eigenmächtig handeln könnte; sondern bei grosser Kreditüberschreitung wird das \nParlament eingebunden. \n\nZum Antrag der BDP/EVP: Der Gemeinderat lehnt eine Variantenabstimmung ab. Alle vorbe-\nratenden Gremien unterstützen die Variante Neubau von fünf Kindergärten auf der Häberli-\nmatte. Der Grosse Gemeinderat sollte seine Führungsverantwortung wahrnehmen und eine \nVariantenwahl vornehmen. Die Stimmberechtigten verfügen nicht über das gleiche Vorwis-\nsen und können nicht gleich umfangreich dokumentiert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 138 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Gibt es noch Fragen? \n\nToni Oesch, FdU: Ich möchte, wie bereits erwähnt, Auskunft, welchem Kindergarten die Kin-\nder der vorderen Landgarben und der Schäferei zugeteilt werden. Das ist uns wichtig.  \n \nRoland Stucki, EVP: Eine Frage an den Bauverwalter. Wegen der Kostenvoranschläge: Hat \nman in Hinsicht auf die neuen Brandschutzvorschriften geprüft, ob das Mehrkosten gene-\nriert? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wenn man die Variante B3 vorlegen würde, wäre es wichtig zu wissen, \nwas allfällige Provisorien kosten würden. Ich bin der Meinung, dass diese in der jetzigen \nKostenberechnung noch nicht vorhanden sind. Aber ich kann mich täuschen, vielleicht wäre \nes gut, wenn der Bauverwalter hier Auskunft geben könnte. Wenn nicht alle Kindergärten am \nselben Ort gebaut werden und man eine Sanierungsphase hat am Lindenweg, dann braucht \nman für die beiden Kindergärten Provisorien, die sind auch nicht gratis.  \n \nPräsidentin: Die Fragen sind gestellt, wer hat die Antworten? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zur Frage von Toni Oesch: In Zollikofen gibt es keine Schul-\nkreise. Und das Gebiet Landgarbe bis Schäferei war immer variabel, je nachdem, wieviel \nKinder es im Quartier hat. Auch heute gibt es Kinder, die von unten nach oben gehen oder \nwenn es oben zuviel hat, gehen sie unten. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich habe es vorher erwähnt, das ist eine Grobkostenschät-\nzung, wir haben keine konkrete Projektierung. Dementsprechend sind auch nicht einzelne \nNormen berücksichtigt worden. Wir gehen davon aus, dass auch nach den neuen Brand-\nschutznormen, das zu diesem Kubikmeterpreis zu haben ist. Abgesehen davon ist die \nMachbarkeitsstudie diesen Frühling/Sommer erstellt worden. Zu den Provisorien: Der Bau-\nfahrplan bei der Sanierung sieht keine Provisorien vor bei dieser Variante und zwar aus fol-\ngendem Grund: Im ersten Baujahr würde es darum gehen, die drei neuen Kindergärten in \nder Häberlimatte zu bauen. Wir hätten zum gleichen Zeitpunkt wie beim Neubau der insge-\nsamt fünf Klassen am Standort Oberdorf zur Verfügung. Drei im Neubau, zwei am alten \nStandort. In einer ersten Phase müsste man die zwei, die saniert werden müssen, sanieren. \nIn den anderen zwei wäre noch ein Jahr Unterricht oder ein halbes, das ist noch nicht be-\nrechnet. Dann wäre der Wechsel und die überflüssigen zwei würden abgebrochen. So könn-\nte man ohne Provisorien fahren. Auf den Betrieb der Kindergärten hätte es aber alle negati-\nven Auswirkungen, die so ein Bau mit sich bringt, zur Folge. Bei einem Provisorium wäre das \nnoch viel stärker der Fall.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausgangslage sieht so aus: Der Antrag des \nGemeinderates für die Variante C2 liegt vor. Ebenfalls der Antrag EVP für eine Variantenab-\nstimmung B3 und C2. Und der Antrag der GFL, den Verpflichtungskredit zu erhöhen auf \nFr. 4'400'000.00, so dass auch Minergie-P miteingeschlossen wäre.  \n \nZuerst stimmen wir über die Minergie-Variante ab. Dann schauen wir, ob Sie eine Varianten-\nabstimmung wollen und danach kommt die Schlussabstimmung.  \n \nWer dem Antrag der GFL zustimmen will auf Erhöhung des Verpflichtungskredites auf \nFr. 4'400'000, damit noch Minergie-P miteingeschlossen werden kann, soll die Hand erhe-\nben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 21 Nein- zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Grundsatzfrage: Will der Rat dem Stimmvolk eine Variante \nB3/C2 vorlegen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 139 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Variantenabstimmung wird mit 26 Nein- zu 8 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Zur Schlussabstimmung: Wer den Verpflichtungskredit für den Neubau der fünf \nKindergärten Oberdorf von Fr. 4'050'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto-Nr. \n217.503.64) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für den Neubau Kindergärten Oberdorf wird mit 25 Ja-\nStimmen zu 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.  \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft seiten-\nweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \nMarkus Bacher, GPK: Die GPK wünscht eine redaktionelle Überarbeitung. Die Beseitigung \nvon Schreib- und Trennfehlern; Einfügen fehlender Satzzeichen und Worte, Verbesserung \nsprachlicher Holprigkeiten, damit den Stimmberechtigten eine einwandfreie Botschaft unter-\nbreitet werden kann. Zur Seite 1 möchten wir natürlich, das der entsprechende Antrag so \nwiedergegeben ist, wie er jetzt drinsteht. Inklusive dem letzten Satz, wo der Standort Hä-\nberlimatte erwähnt wird. Auf Seite 3 und 4 möchten wir, dass erwähnt wird, dass die ver-\nschiedenen Kommissionen und der Gemeinderat sich einhellig für die Variante Neubau aus-\ngesprochen haben. Wir haben debattiert, aber nicht eingehend studiert. Ebenso sollte er-\nwähnt werden, dass die Kindergärtnerinnen heute schon und auch weiterhin Teil des Projek-\ntes sind. \n \nAuf Seite 3, Zeile 49 bis 51 möchte die GPK Klarheit schaffen. Dort ist ein Satz "insbesonde-\nre auch mit Blick auf eine allfällige Änderung des Modells der Schuleingangsphase". Das \nkönnte dem Stimmbürger suggerieren, dass dies ebenfalls ein Thema wäre. Aber sie ändert \nja nicht, wir haben ja ein Schuleingangsphasen-System. Das müsste man besser rüberbrin-\ngen. Dasselbe gilt für Zeile 83 "Fernwärmenetz ist vorgesehen". Gemäss dem, was wir hier \nbehandelt haben ist das Teil des Geschäftes. Es wird nicht mehr darüber debattiert, ob das \nvorgesehen ist.  \n \nPräsidentin: Will der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Betreffend den Botschaftsentwurf können die gewünsch-\nten Ergänzungen und beantragten Korrekturen der GPK unterstützt werden. Ich werde noch \neinen Abschnitt betreffend Einbezug der Betroffenen vorlesen, damit es für alle klar ist. Aber \ngrundsätzlich sind die Bemerkungen der GPK gerechtfertigt. \n \nPräsidentin: Wir gehen die Botschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem \nRat zur Seite 1? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 2?  \n \nMarc Niklaus, SP: Als Joseph Crettenand vor einigen Monaten ein Votum zum Kindergarten \nabgegeben hat, erschrak ich, als der Begriff "erhaltenswerter Bau" in Zusammenhang mit \ndem Kindergarten Lindenweg erschienen ist. Ich möchte beliebt machen, dass man diesen \nBegriff entweder erklärt oder streicht, er ist nicht sehr informativ für die Stimmbürger. Den \nmeisten Stimmenden in Zollikofen wird es wohl so ergehen wie mir, sie wissen nicht, was ein \n"erhaltenswerter Bau" ist, im Vergleich zu einem "schützenswerten Bau". Joseph Crettenand \nhat damals auf meine Nachfrage die Begrifflichkeiten auseinanderdifferenziert aber ich finde, \ndass es Verwirrung stiftet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 140 \n\n \n\n \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Auf Seite 2, Zeile 31/32 muss die Ergänzung "für den \nNeubau von fünf Kindergärten auf der Häberlimatte" sein. Zum Thema "erhaltenswerter \nBau": Das ist einige Stufen weiter unten als der "schützenswerte Bau"; zum Glück. Ich finde, \nes sollte stehenbleiben, wenn die Mitglieder des Grossen Gemeinderat dies wünschen, er-\nklären wir das, was es aber etwas kompliziert macht.  \n \nPräsidentin: Möchte sich noch jemand dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Dann wird das \nRatsbüro darüber entscheiden.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte zu bedenken geben, dass sich diese Frage erst bei einem \nAbriss dieses "erhaltenswerten Gebäudes" stellt. Es wird vom Bau der fünf neuen Kindergär-\nten noch nicht tangiert. Das gibt ein separates Geschäft, wenn ich das richtig verstanden ha-\nbe. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Es macht nur dann Sinn, diesen Satz zu erklären, wenn man \nsagt, dass es schwierig ist, dort zu sanieren. Wenn man diese Aussage nicht machen will, \ndann muss man ihn streichen. Wenn man die Sanierung machen will, dann müssen wir er-\ngänzen.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Der Begriff "erhaltenswert" ist ein Schutzstatus. Das ist eine \nBeurteilung der Denkmalpflege für dieses Gebäude. Die Bemerkung ist ein Fakt in der Aus-\ngangslage. Das in einer Botschaft zu erklären, ist kompliziert. Da müsste man den ganzen \nSatz streichen. Er hat in der Tat nicht direkten Einfluss auf das Projekt.  \n \nPräsidentin: Wer ist dafür, dass der Satz gestrichen wird? bitte durch Handaufhalten zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag, den Satz zu streichen wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 3? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Auf Seite 3 sind zwei Korrekturen der GPK. Zeile 50, \n"auch mit dem Blick auf eine allfällige Änderung des Modells Schuleingangsphase" . Eben-\nfalls wurde Zeile 83 erwähnt: "Der Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz ist vorge-\nsehen." \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 4?  \n \nBruno Vanoni, GFL: Auf Seite 4 oben, erster Satz "für das vorliegende Bauvorhaben ist es \nvon zentraler Bedeutung, dass ein gutes Projekt und ein qualifiziertes Architekturbüro aus-\ngewählt werden kann." Das ist eine Banalität, die man bei jedem Bauprojekt erwarten kann. \nMeine Erwartung an das Ratsbüro wäre, dass der Satz besser formuliert wird, oder darauf \nverzichtet wird, eine Aussage zu machen, bei der man meinen könnte, bei anderen Bauvor-\nhaben wäre dies nicht wichtig.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 5? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Auf Wunsch der GPK wird auf Seite 5, nach dem Ab-\nschnitt "nach Nutzung Blindenweg" ein Abschnitt "Einbezug der Betroffenen" hinzugefügt. Ich \nlese den Vorschlag vor: "Bereits in einer frühen Phase wurde die Sicht der Kindergartenlehr-\npersonen eingebracht und berücksichtigt. Aber auch die Anliegen der Nutzer sollen in die \nProjektierung und Ausführung der Kindergärten einfliessen. Sie sind in die Projektorganisati-\non miteinbezogen. Die verschiedenen vorberatenden Kommissionen (Bau und Umwelt, Bil-\ndung, Finanz, Planung) und der Gemeinderat unterstützen einhellig den Bau von fünf Kin-\ndergärten auf der Häberlimatte." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 141 \n\n \n\n \n\nDas wäre der neue Abschnitt. Im Antrag muss dann stehen, wie heute Abend abgestimmt \nworden ist.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich gebe zu bedenken, dass beim "Einbezug der Nutzer" ver-\nstanden werden könnte, dass damit die Kindergärteler gemeint sind. Da wäre ein anderer \nBegriff zu wählen.  \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob \nSie einverstanden sind, den Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro \naufnehmen wird, zu akzeptieren? Bitte erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Botschaftsentwurf wird grossmehrheitlich mit Anpassungen genehmigt. \n \n\n \n \n58 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2015 bis 2019 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum Vorgehen: Nach den Vo-\nten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den Fraktio-\nnen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst \nzum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stel-\nlen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen: Die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Keine Bemerkungen. \n  \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Im Finanz- und Investitionsplan hat sich im Vergleich zum Vorjahr \nnicht viel verändert. Die Aussichten sind nicht besser. Die Prognosen für die letzten Jahre \nhaben sich bewahrheitet. Der Finanz- und Investitionsplan zeigt den Wenig auf und bestätigt \ndie negativen Prognosen. Ihr habt die Abschlussprognose zur Laufenden Rechnung 2014 \nbekommen. Sie bestätigt die Budgetwerte, mit kleinen Abweichungen, die aber nicht zu so \ngrossen Verbesserungen führen, dass wir bedenkenlos in die Zukunft schauen können. Es \nist leider nicht so. Dazu zu sagen ist, dass im Finanz- und Investitionsplan für die ganze \nPlanperiode mit einer Steueranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von \n1,0 ‰ gerechnet wurde. Die Investitionen sind mit einem Korrekturfaktor von 25 Prozent be-\nrechnet worden und tragen so den zeitlichen Verzögerungen bei der Projektausführung \nRechnung und basieren auf Erfahrungswerten. \n \nBei den Kosten für die Lastenausgleichssysteme ist gegenüber dem Vorjahr mit durch-\nschnittlich 38 Franken mehr pro Einwohner zu rechnen. Es ist ein Anstieg der zur Kenntnis \nzu nehmen ist, den wir von hier aus nicht steuern können. Die Nettoinvestitionen können nur \nungenügend selber finanziert werden. Beim Selbstfinanzierungsgrad liegt die Kurve auf der \nuntersten Schiene, das heisst, dass wir zum grössten Teil auf Pump leben. Wenn wir noch \nschlechter geschäften, und nichts dagegen unternehmen, werden wir nicht einmal mehr die \nlaufenden Ausgaben zahlen können. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt. Aber ich \ngebe zu bedenken, dass wir darauf reagieren müssen. Entweder können wir es ausgaben-\nseitig machen und wenn das nicht geht, müssen wir einnahmeseitig reagieren, das heisst, \nmit Steuererhöhung. Auf Lottogewinne zu hoffen ist ein schlechter Ratgeber. Was hier im Fi-\nnanz- und Investitionsplan enthalten ist, sind keine Luxusprojekte, es sind Unterhaltssachen. \nEs geht darum, dass Sanierungen gründlich geprüft werden, wie wir es mit dem Kindergarten \ngemacht haben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 142 \n\n \n\n \n\nWir können es nicht einfach schwimmen lassen, ohne etwas zu tun. Wir werden in den \nnächsten Jahren reagieren müssen. Schulden anzuhäufen und zu verzinsen, das kann nicht \nunser Ziel sein. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen. \n \nMartin Köchli, BDP: Der Gemeinderat hat es soeben erwähnt: Nichts Neues im Finanz- und \nInvestitionsplan gegenüber im letzten Jahr.  \n \nDie BDP Fraktion hat den Politik- und den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Der Politik- \nund der Finanzplan sind wichtige Führungsinstrumente des Gemeinderates und für uns \nGGR-Mitglieder eine unabdingbare "Guideline" um die Einzelgeschäfte richtig einordnen zu \nkönnen und die Gesamtübersicht zu behalten. Wir danken dem Gemeinderat und allen Be-\nteiligten für die Erstellung des hervorragenden Dokumentes. \n \nMit Besorgnis nehmen wir von den Ergebnissen der Finanzplanung Kenntnis. Die Selbstfi-\nnanzierung ist in den nächsten Jahren ungenügend. Mit einem durchschnittlichen Selbstfi-\nnanzierungsgrad von 29 Prozent zeichnet sich eine zunehmende Neuverschuldung ab und \nsomit nimmt das zu verzinsende Fremdkapital zu. Die zu erwartenden Aufwandüberschüsse \nkönnen zwar durch das vorhandene Eigenkapital noch aufgefangen werden. Aber auch das \nhat einmal seine Grenzen. Bereits wird von nötigen Mehreinnahmen und einer Steuererhö-\nhung gesprochen. Dies sind ernst zu nehmende Zeichen, die in naher Zukunft politische Ent-\nscheide erfordern. Aus Sicht der BDP geht es nun darum, dass sich die Kräfte innerhalb des \nGGR zusammentun, die Steuererhöhungen per se nicht unterstützen, die bereit sind nach \nmehrheitsfähigen Sparmöglichkeiten zu suchen und wo möglich auch den eigenen Gemein-\nderäten entsprechende Aufträge zu erteilen. Dazu wäre die BDP bereit, dies zu initiieren und \nerste Sondierungsgespräche mit den Fraktionen zu führen. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Wir nehmen den Politikplan so zur Kenntnis, wie er ist. Es ist ein inte-\nressantes Dokument, ein Handlungsplan des Gemeinderates, wir haben keine Bemerkungen \nund finden ihn gut. Der Finanz- und Investitionsplan 2015 – 2019 zeigt auf, dass sich die \nPerspektiven seit dem letzten Jahr nicht wesentlich verändert haben. Sie sind aber auf kei-\nnen Fall besser geworden. Die wirtschaftliche Lage im direkten Umfeld der Region Bern er-\nscheint zwar stabil. Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten könnten aber die gesamte \nWirtschaftslage Europas und damit unsere rasch verschlechtern.  \n \nDie vorsichtige Einschätzung des Gemeinderates bei den Erläuterungen zum Finanzplan \nsind darum richtig. Drei Aussagen erscheinen uns besonders wichtig. Erstens: Auch mit den \ngeplanten, leicht höheren Steuererträgen bleibt die Selbstfinanzierung über die Planperiode \nhinweg ungenügend. Zweitens: Es zeichnet sich eine zunehmende Neuverschuldung ab. Pro \nJahr im Durchschnitt fast Fr. 2 Mio. Drittens: Die Aufwandüberschüsse können durch das \nausgewiesene Eigenkapital vorläufig noch aufgefangen werden, die Leistungsfähigkeit des \nFinanzhaushaltes kommt aber in den Planjahren ohne Mehrerträge an ihre Grenzen. Die SP-\nFraktion nimmt von diesen ziemlich unerfreulichen Feststellungen Kenntnis und nimmt sie \nernst. Wichtig ist für uns, dass einerseits die Neuverschuldung nicht endlos zunimmt, ande-\nrerseits sollte die Gemeinde für die Erfüllung ihrer Aufgaben auch in Zukunft einen gewissen \nSpielraum haben. Dank den guten Rechnungsabschlüssen und den zusätzlichen Abschrei-\nbungen in den vergangenen Jahren ist Zollikofen vorläufig noch gut aufgestellt. Wir stimmen \nder differenzierten Beurteilung des Gemeinderates voll zu und nehmen den Finanz- und In-\nvestitionsplan in diesem Sinne zur Kenntnis.  \n \nAnne Lise Greber, GFL: Die Fraktion GFL dankt dem Gemeinderat und der Gemeindever-\nwaltung für die Erstellung des Politikplans mit dem Umsetzungsprogramm und nimmt ihn \nsowie den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis. Ich äussere mich zu den Zahlen nicht, \nda andere dies viel besser machen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 143 \n\n \n\n \n\nWir schätzen insbesondere den Lösungsansatz 1.8 „Behörden und Verwaltung in Integrati-\nonsfragen schulen“ und den Punkt 2.5 „Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Lit-\nterings und der unerwünschten Sprayereien erarbeiten und umsetzen“. Im Umsetzungspro-\ngramm, unter Punkt 3.4.1.1. „Teilprojekt uferbezogenes Velo- und Fusswegnetz umsetzen“, \ngehen wir davon aus, dass die Umsetzung in Abstimmung mit den Nachbargemeinden statt-\nfindet und hoffen, dass die Wege nicht breiter gestaltet werden, als nötig. Dabei ist es uns \nauch ein Anliegen, dass der Teil Renaturierung nicht zu kurz kommt.  \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP Fraktion hat den Politik-, Finanz- und Investitionsplan für die \nJahre 2015 bis 2019 zur Kenntnis genommen und dankt der Verwaltung und dem Gemein-\nderat für die Erstellung. \n \nPolitisches Handeln zieht meistens zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich. Umso wich-\ntiger ist, dass die verfolgten Ziele im Politikplan und deren Umsetzung zum Nutzen möglichst \nvieler Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen sind. Darum gilt es, Augenmass zu hal-\nten. Wir als Parlament haben es in der Hand, allenfalls Gegensteuer zu geben.  \n \nDer vorliegende Finanz- und Investitionsplan bestätigt im Wesentlichen die Annahmen aus \ndem Vorjahresfinanzplan. Der Aufwand des Steuerhaushaltes nimmt von 2014 bis 2019 um \nrund neun Prozent zu. In Zeiten einer relativ tiefen Teuerungsrate ist dies eine beachtliche \nZunahme. Bei gleichbleibender Steueranlage wird ebenfalls mit einer Zunahme des Steu-\nerertrages über die Planperiode gerechnet. Das zeigt einmal mehr, dass der Grund für zu-\nkünftige Defizite in den Jahresrechnungen nicht mangelnder Steuerertrag ist, sondern die \nstetig steigenden Ausgaben. Schon nur ein Einfrieren der Ausgaben auf heutigem Niveau \nwürde daher die Defizite stoppen. Erfreulich ist, dass die geplanten Investitionen der nächs-\nten fünf Jahre relativ gleichmässig auf die Jahre verteilt sind. Dies zeigt, dass die Gemeinde \nverlässlich und sorgfältig mit ihrer Infrastruktur umgeht.  \n \nAlles in allem zeigt sich jedoch ein getrübtes Bild der Gemeindefinanzen: Das Eigenkapital \nwird bis 2019 auf rund Fr. 6 Mio. absinken und das verzinsliche Fremdkapital um rund Fr. 10 \nMio. zunehmen. Die Investitionen können also nicht aus der laufenden Rechnung finanziert \nwerden. Darum gilt es, die Hausaufgaben zu machen und die Defizite der nächsten Jahre \nohne Steuererhöhungen zu eliminieren. Masshalten bei den laufenden Ausgaben ist die bes-\nte Lösung dazu. Wir helfen mit. \n \nPeter Bähler, SVP: Auch die SVP dankt für die Vorlage des Politikplanes. Wir haben sie kurz \ndiskutiert und fanden, dass sie so gut ist. Zum Teil hat der Gemeinderat sehr ambitiöse Ziele \ngesetzt, aber wir werden ihn unterstützen. Zum Finanzplan wurde schon viel gesagt, eigent-\nlich wollte ich zuerst fragen, ob der Gemeinderat nichts tut, wenn die Finanzen aus dem Ru-\nder laufen, er hat das aber heute genau dargelegt. Wir haben auch das Angebot der BDP \ngehört und auch wir würden mithelfen, eine Lösung zu finden.  \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall? Voten der Ratsmitglieder?  \n \nRoland Stucki, EVP: Punkt 2.5 „Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings \nund der unerwünschten Sprayereien erarbeiten und umsetzen“ im Politikplan soll umgesetzt \nwerden. Anne-Lise Greber hat es kurz erwähnt, das ist an sich lobenswert. Stellt sich nur die \nFrage, ob man jetzt Fr. 10'000.00 ausgeben soll, um lokal ein solches Konzept auszuarbei-\nten, welches "fédéral" wohl ebenso zu Buche schlägt.  \n \nEs hat in der Schweiz sicher schon einmal eine Gemeinde oder Stadt gegeben, die so ein \nKonzept gemacht haben. Internetrecherchen würden wahrscheinlich sparen helfen. Wie \nwürde man das dann angehen? Würde es darum gehen, Flächen zu vermeiden, die besprayt \nwerden könnten? Oder geht es darum, herauszufinden warum überhaupt gesprayt wird?  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 144 \n\n \n\n \n\nThomas Ackerman, CVP: Fast alles ist wie im Vorjahr. Vieles ist bereits gesagt worden. Ich \nwill auf Wiederholungen verzichten und kann mich sehr kurz halten. Wir von der CVP haben \nin den Unterlagen nichts Beunruhigendes gelesen. Betreffend des Eigenkapitals, glauben wir \nnoch nicht daran, dass sich dieses bis 2018 halbieren wird. \nWir haben zur Kenntnis genommen, was im Bericht und Antrag, im Politikplan sowie im Fi-\nnanz- und Investitionsplan geschrieben worden ist. Wir danken allen an dieser Arbeit betei-\nligten Personen für die sehr gewissenhafte und sorgfältige Arbeit. \n \nToni Oesch, FdU: Zu Bericht und Antrag Ziffer 4 zu den neuen Lösungsansätzen: Ich be-\ngrüsse die Neuaufnahme von Lösungsansätzen, wie zu a) Ziff. 2.5  Bekämpfung des Lit-\nterings: Vielleicht kann noch Geld in die Gemeindekasse gespült werden, wenn Bussen mög-\nlich sind und zu Ziff. 3.6:  Das verdichtete Bauen wird geprüft: Wir haben schon ein Resultat \nmit der Teilaufhebung der Ausnützungsziffern. Was das Bauen in die Höhe bringt, sehen wir \nauch schon am Beispiel Aufstockung eines Einfamilienhauses an der Stockhornstrasse, mit \nVerschandelung des Ortsbildes.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Will der Gemeinderat zu den Voten der \nallgemeinen Runde Stellung nehmen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen somit zur Detailberatung des Politikplanes. Wir sammeln entspre-\nchende Voten aller Ratsmitglieder und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung \nnehmen.  \n \nSeite 3 bis 9: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Bei den Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm auf Seite 10 hat es bei Punkt \n2.5 "unterwünschten" einen "t" zuviel. Zudem frage ich mich, ob es "erwünschte Sprayereien" \ngibt (Anm. d. Protokollf.: Allgemeine Erheiterung). Zu Seite 11. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zwei Fragen. Die erste zum Tätigkeitsprogramm 2015, 1.2.2.2 "Die defi-\nnitive Einführung der sprachlichen/sozialen Frühförderung ist abhängig von der Einführung \ndes Projekts schritt:weise." Hier wird keine Tätigkeit beschrieben, sondern gesagt, dass et-\nwas abhängig ist von etwas anderem. Es würde mich interessieren, ob etwas gesagt werden \nkann, bezüglich definitiver Einführung der Frühförderung und wie es mit schritt:weise aus-\nsieht.  \n \nDie zweite Frage betrifft Punkt 1.3.1.2 "Gemeindemitteilungen vermehrt im Anzeiger Region \nBern veröffentlichen." Im Voranschlag lernen wir, dass in Zukunft für den Anzeiger bezahlt \nwerden muss und hier wäre meine Frage, ob das Sinn macht und wir nicht besser auf das \nMitteilungsblatt Zollikofen setzen.  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zur sprachlich-sozialen Frühförderung: Wenn man \nschritt:weise eingeführt hätte, hätte man eventuell gewisse Synergien nutzen können, vor al-\nlem auch punkto Zuständigkeit und Organisation. schritt:weise findet aber nicht statt und \nüber die definitive Einführung der Frühförderung wird im ersten Quartal 2015 entschieden. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die zweite Frage von Bruno Vanoni betrifft die Gemein-\ndemitteilungen im Anzeiger. Sie konnten den Budgetunterlagen entnehmen, dass der Anzei-\nger der Region Bern wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Er probiert dies nicht nur durch kos-\ntenpflichtige Publikationen der Gemeinden aufzufangen, sondern auch mit einer Attraktivi-\ntätssteigerung. Den Hauptertrag erzielt er immer noch aus den Inseraten und nicht aus den \nTextbeiträgen, die neu kostenpflichtig werden. Sie haben es vielleicht schon gesehen, \nmanchmal erscheint eine "Gemeindeseite" auf der Mitteilungen der angeschlossenen Ge-\nmeinden publiziert werden. Diese sind für die Gemeinden kostenlos.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 145 \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Seit 2005 bietet der Verein Arche Noah sprachliche Frühförderung an. \nDas ist meines Wissens die einzige, noch aktive Frühförderung nach Konlab-Methode. Die \nGemeinde beteiligt sich indirekt daran. \n \nSeite 12: Keine Bemerkungen. \n \nMarkus Burren, SVP: Seite 13: Lösungsansatz 3.1 "grünflächen aufwerten und vernetzen". \nDas hier umschriebene Ziel ist völlig unrealistisch. Den Landwirten stehen in Zusammen-\nhang mit dem Vernetzungskonzept jährlich Beiträge von Seite Kanton Bern zwischen \nFr.  20‘000.00 und 30’000.00 zu. Dieses Konzept sollte seit drei Jahren durch die Verwaltung \naktualisiert werden. Da bisher keine aktualisierte Version bei der Abteilung Naturförderung \ndes Kantons Bern eingegangen ist, werden die Beiträge erstmals im Jahr 2014 gestrichen. \nDies, obwohl die Landwirte ihre Leistung (einschränkende Bewirtschaftung) nach Treu und \nGlauben auch in diesem Jahr erbracht haben. \nIch frage Sie: Wer bezahlt den Landwirten die Beiträge? Wie ist das Vorgehen, um bei \nschwindender Kulturlandfläche die knapp 9 ha zusätzlich geplante Vernetzungsflächen in der \nGemeinde zu generieren? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das Vernetzungskonzept ist in Bearbeitung und es ist ge-\nplant, dass es bis Ende Jahr fertig ist.  \n \nMarkus Burren, SVP: Nur ein Teil der Fragen wurde beantwortet. Uns interessiert die Frage \nnach dem Geld. Und das mit der ökologischen Ausgleichsfläche, die Ende 2019 29,0 ha be-\ntragen soll, ist völlig aus der Luft gegriffen.  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Diese Frage kann nicht beantwortet werden und wird als \nEinfache Anfrage entgegengenommen.  \n \nSeite 14 bis 16: Keine Bemerkungen. Seite 17 bis 19?  \n \nMarc Niklaus, SP: Ich habe das Dokument in Spanien am Strand genossen, es hat noch et-\nwas Sand darin. Bei der zweiten Spalte auf diesen drei Seiten, bei der Begründung, warum \nman einen Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher herausgenommen hat: Ich war etwas \nperplex wegen des ziemlich einsilbigen Textes. Ich wünsche mir eine Begründung, da ich \nzum Teil auch gar nicht verstanden habe, weshalb etwas aus dem Ideenspeicher fiel.  \n \nPräsidentin: Seiten 20 und 21? Keine Bemerkungen, wir kommen zum "Courant normal der \npolitischen Führung" auf Seite 22/23. Keine Bemerkungen. Seite 24? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 24,  Finanzen: Zum wirtschaftlichen Umfeld komme ich beim nächs-\nten Traktandum "Voranschlag 2015" zurück. Letztes Jahr habe ich dieses Heft intensiv bear-\nbeitet. Weil aber Anregungen und Aussagen nur zur Kenntnis genommen werden, habe ich \ndieses Jahr darauf verzichtet. \n \nPräsidentin: Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan, den wir seitenweise beraten. \nAuch hier gehen wir zuerst hindurch, danach hat der Gemeinderat Gelegenheit, Stellung zu \nnehmen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 1, Ziffer 3, Grundlage: Es ist richtig, dass bei Investitionen mit einem \nRealisationsabzug von 25 Prozent gerechnet wird. Bisher sind es die grünen Seiten gewe-\nsen. Dadurch werden auch die Fehlprognosen nicht so krass ausfallen wie in den letzten \nJahren. Das zeige ich beim Traktandum Voranschlag 2015. Eine andere Korrektur ist die ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 146 \n\n \n\n \n\nnerelle Ausgabenkürzung um einen halben Steuerzehntel und die gleichzeitige Erhöhung der \nEinnahmen um einen halben Steuerzehntel. Dieses Manöver ist also saldoneutral. Ob es \ngreifen wird, ist fraglich. \n \nZu Ziffer 4 Investitionen: Sehr zu begrüssen ist die gesamtschweizerische Harmonisierung \nder Berechnung der Abschreibungen ab dem Jahr 2016, nämlich linear 10 Prozent des An-\nlagewertes. Dadurch werden die Folgekosten der Neuinvestitionen richtigerweise auf die \nJahre gleichmässig verteilt. \n \nZu Seite 2 oben und Seite 3, Ziffer 7, Prognoseannahmen , zweitletzter Abschnitt: Für 2015 \nist die Zuwachsrate der Einkommenssteuer natürlicher Personen möglicherweise mit 4,80 \nProzent zu hoch gegriffen, weil die Basis, das heisst, die Einkommen im Lauf des Jahres \n2014 nach BIP-Zahlen abnehmen werden. Beim Voranschlag 2015 komme ich darauf zu-\nrück. \n \nSeite 3: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 4: Keine Bemerkungen.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 5, Ziffer 11, Schlussfolgerungen: Es ist richtig, dass die geplanten \nAusgabenüberschüsse dem Eigenkapital angerechnet werden. Aber ein solches Vorgehen \nbewirkt das Gegenteil einer Schuldenbremse. Das vorhandene Eigenkapital von rund Fr. 14 \nMio. und die Überabschreibungen allein der letzten sechs Jahre von Fr. 7,8 Mio stellen \nSteuern auf Vorrat dar. Dadurch können Steuererhöhungen vermieden werden und die \nSteuerzahler erhalten etwas zurück der zu viel bezahlten Steuern.  \n \nSeite 6 bis 27: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle \nfest, dass Sie den Politikplan 2014 bis 2018 zur Kenntnis genommen haben mit dem \nFinanz- und Investitionsplan 2015 bis 2019.  \n \n\n \n \n59 1.601. Budget / Voranschlag \n\nVoranschlag 2015 \n\nPräsidentin: Ich habe eine nachträgliche Entschuldigung: Dubravka Lastric von der GFL ist \nauf dem Flughafen "steckengeblieben" und schafft es nicht mehr an die Sitzung. Wir kom-\nmen zum Geschäft 4, dem Voranschlag 2015. Eintreten auf das Geschäft ist gemäss Ge-\nschäftsordnung des GGR vorgegeben. Auch hier zum Vorgehen. Nach den Voten der GPK \nund des Gemeinderates wird auch hier das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die \nFraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird auch hier im \nDetail das rote Heft diskutiert. Danach nehmen wir das hellblaue Dossier, "Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2015, Sekundarstufe I" durch und zum Schluss die Abstimmungsbot-\nschaft. Möchte sich die GPK äussern? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat den Bericht und Antrag sowie Voranschlag samt Kommen-\ntar und Erläuterungen mit dem Finanzverwalter durchbesprochen. Bis auf wenige Ausnah-\nmen konnten die aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Von den erhaltenen Zusatzinforma-\ntionen wird nachfolgend eine Auswahl von Auskünften des Finanzverwalters protokolliert, die \nfür den GGR von Interesse und Relevanz sein dürften. Die GPK dankt dem Finanzverwalter \nfür die Teilnahme an der Sitzung, die erteilten Auskünfte und die geleistete Arbeit.  \n \nBericht und Antrag, Seite 4, Tabelle 5.3 Abweichungen zur Rechnung 2013: Die Zunahme \nbeim Personalaufwand, ohne Spezialfinanzierungen, ist vor allem darauf zurückzuführen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 147 \n\n \n\n \n\ndass 2013 verschiedene Stellen nicht besetzt waren, was damals zu Minderaufwand geführt \nhat. Ein weiterer Grund sind Personalfluktuationen, insbesondere infolge von Pensionierun-\ngen. Zudem wurde infolge hoher Fallbelastungen bei den Sozialdiensten der Stellenetat um \ngerundet 20 Stellenprozente erhöht.  \n \nSeite 10, Tabelle: Im Text vor der Tabelle wird der Selbstbehalt erwähnt, den die Gemeinde \nin der Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen für familienergänzende Kinderbetreuung \nübernehmen muss, im Gegenzug werden 80 Prozent aus dem Lastenausgleich rückerstattet. \nDie Prozentzahlen im mittleren Teil der Tabelle zeigen hingegen, dass nicht genau 80 Pro-\nzent rückerstattet werden, sondern etwas mehr oder auch weniger in den Lastenausgleich \neinbezogen sind. Dies ist im Fall der Kindertagesstätte und der Tageseltern darauf zurückzu-\nführen, dass die Rückerstattung aus dem Lastenausgleich auch aufgrund der Normlohnkos-\nten berechnet wird. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist der höhere Bezug aus dem \nLastenausgleich, 82.4 Prozent, darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde nicht ausschöpft, \nwas gemäss Vorgaben des Kantons maximal für die offene Kinder- und Jugendarbeit ausge-\ngeben und in den Lastenausgleich einbezogen werden könnte. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Budget, das haben auch Sie gelesen und gesehen Steueranla-\nge ist 1,4 Prozent, Liegenschaftssteuer ist 1 Promille des amtlichen Wertes. Und ein Defizit \nvon 1,25 Mio. Ist gleich hoch wie letztes Jahr. Wir haben die Abschlussprognose erhalten, \ndie den budgetierten Ausgabenüberschuss bestätigt. Das Budget ist wichtig, weil wir uns \ndamit den effektiven Tatsachen annähern können. Seit zwei Jahren sind wir mehr oder we-\nniger auf Kurs und wir budgetieren mit negativen Rechnungsabschlüssen, zu unserem Leid-\nwesen. Deswegen müssen wir Eigenkapital abbauen. Der Gemeinderat konnte feststellen, \ndass seriös budgetiert wurde. Das heisst, die Ausgaben wurden auf Notwendigkeit und \nZweckmässigkeit überprüft. Es ist erfreulich, wie wenig Korrekturen angebracht wurden, je-\ndoch zum Leidweisen des Budgets, weil man so keine besseren Zahlen erreichen konnte.  \n \nJedoch gilt sonst, was ich vorher erwähnt habe: Zuwarten bis 2020 können wir nicht. Wir \nsollten auch die nächsten fünf Jahre so weiterfahren können. Denn Eigenkapitalabbau be-\ndeutet Schulden und Fremdzinsen. Das ist bekannt. Ich bin auf die Budgetbehandlung ge-\nspannt, ich hoffe, dass wir noch einsparen können, das wäre erfreulich.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für Voten der Fraktionen zur allgemeinen Runde. \n \nMarkus Burren, SVP: Die Gemeinde Zollikofen wird ihre Rechnung mit einem Millionendefizit \nabschliessen. So wie es prognostiziert wurde aufgrund der vorliegenden Hochrechnung. Das \nBudget 2015 sieht nicht besser aus. Einen Trost gibt es, die Finanzlage der Gemeinde ist im \nMoment noch gut. Es muss aber jedem Parlamentarier klar sein, dass wenn wir so weiterfah-\nren mit der Verschlechterung, das nicht gut endet. Wir müssen Gegenmassnahmen ergrei-\nfen. Für viele GGR-Mitglieder ist es aber nicht damit getan, den Steuerfuss wieder anzuhe-\nben. Die SVP-Fraktion akzeptiert das Budget so wie es vorliegt insofern, dass in dieser \nBudgetdebatte nicht weitere Verschlechterungen eingebucht werden. Das Akzeptieren des \nDefizites setzt aber voraus, dass wir die Sache nicht so "weiterschlitteln" lassen. Dass wir \nbereit sind, nicht nur über eine Steuersatzerhöhung zu diskutieren, sondern auch über Ge-\ngenmassnahmen. Das heisst für uns, Aufgaben allenfalls weglassen, die freiwillig sind bei \nder Gemeinde. Deswegen müssen wir bis zur nächsten Budgetdebatte ein allfälliges Spar-\nprogramm prüfen. Das tut weh, das wissen wir. Aber wir müssen hinschauen. \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP Fraktion hat den Voranschlag analysiert und diskutiert und wird \nden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Wir danken dem Departementsvorsteher Fi-\nnanzen, dem Finanzverwalter und seinem Team für die Erstellung des Budgets und des Be-\nrichtes mit den sehr guten Kommentaren und Erläuterungen. Weiter danke ich meinem Tur-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 148 \n\n \n\n \n\nnerkollegen Stefan Fässler für die hilfreichen Zusatzinformationen zu einzelnen Budgetposi-\ntionen. \n \nWir erachten den Aufwandüberschuss mit Fr. 1,241 Mio, was 0.83 Steuerzenteln entspricht, \nals vertretbar. Wir stellen fest, dass das erwartete Ergebnis unter Berücksichtigung der Sal-\ndoveränderungen leicht unter dem aktuell prognostizierten Ergebnis der laufenden Rech-\nnung liegt und etwa dem Ergebnis der Rechnung 2013 entspricht. Wir begrüssen, dass der \nGemeinderat bereits zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und so doch ei-\nne massgebende Resultatsverbesserung herbeigeführt hat. Aus diesem Grund sehen wir bei \nden einzelnen Positionen keinen Anpassungsbedarf. \nBesten Dank. \n \nMarceline Stettler, GFL: "Zollikofen schreibt rote Zahlen": in etwa so könnten morgen die \nSchlagzeilen in der Tagespresse lauten. Und in Bezug aufs Budget 2015 sind sogar tief rote \nZahlen geplant. Aber es gibt nichts zu jammern oder gar die Augen verwundert zu reiben, wir \nhaben es kommen sehen. Ein nicht unwesentlicher Grund für dieses Minus ist sicher die \nSteuersenkungspolitik der Bürgerlichen auf Kantonsebene. \n \nSo klar die roten Zahlen sind, so klar ist auch die Tatsache, dass es so – und damit meine \nich die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben – längerfristig nicht weitergehen kann. \nDie GFL ist gleicher Meinung wie der GR, in nächster Zeit muss eine Korrektur stattfinden. \n„Wir müssen etwas machen“. \n \nAn dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die ausführlichen Unter-\nlangen und die Antworten. Es ist sicher nicht immer eine leichte Aufgabe. Eine Bitte noch an \nunseren GR für Finanzen: Kurt, gib die Hoffnung auf ein Wunder oder einen Lottogewinn ja \nnicht zu früh auf! Danke \n \nMarcel Remund, FDP: Der vorliegende Voranschlag 2015 und die dazu abgegebene Ab-\nschlussprognose 2014 sind ein sehr gutes und übersichtliches Arbeitsinstrument. Die FDP-\nFraktion dankt Verwaltung und Gemeinderat für die gewohnt gute Arbeit. Um es vorweg zu \nnehmen, die FDP-Fraktion wird dem Voranschlag 2015 ohne Änderungen zustimmen. Dies \nnicht aus Begeisterung über die zunehmenden Wolken über den Finanzergebnissen sondern \naus der Überzeugung, dass eine Ablehnung des Voranschlages und daraus folgende „Hau-\nruckübungen“ der Gemeindekasse nicht nachhaltig dienen würden.  \n \nDas Defizit der Laufenden Rechnung des Voranschlages liegt mit Fr. 1,2 Mio. ungefähr auf \nder Höhe der Abschlussprognose 2014. Dies zeigt eine gewisse Stabilisierung der Ergebnis-\nse auf tiefem Niveau. Da anzunehmen ist, dass die Plangenauigkeit ähnlich hoch sein wird \nwie 2014, kann man auch nicht, wie es in den Vorjahren zum Teil noch vorgekommen ist, auf \ngrosse positive Abweichungen in der Rechnung 2015 hoffen.  \n \nSolche Defizite können mittel- bis langfristig nicht mehr hingenommen werden. Der grösste \nNettoaufwandposten bleibt mit Fr. 7,1 Mio. die Soziale Wohlfahrt gefolgt von der Bildung mit \nFr. 6,2 Mio.. Es fragt sich, welchen Einfluss die Gemeinde gerade auf diese Kostenpositio-\nnen effektiv noch in eigener Autonomie hat. Aber trotzdem darf dies nicht als Vorwand für \nDefizite vorgeschoben werden. Das Parlament und auch der Gemeinderat haben sehr wohl \nEinfluss auf zukünftige Kostenentwicklungen.  \n \nWie die Antwort auf die Interpellation von Heinz Buser zeigt, wurden in den letzten sechs \nJahren neue jährliche Ausgaben von rund Fr. 1 Mio. in eigener Autonomie beschlossen. Oh-\nne diese neuen Ausgaben wäre das aktuelle Defizit beinahe beseitigt. Wir haben es also \ndurchaus in eigener Hand etwas gegen steigende Kosten zu unternehmen. Falls Anträge in \nder Budgetdebatte für Erhöhungen von Budgetposten gestellt werden sollten, werden wir \ndies konsequent ablehnen. Aus der Budgetdebatte des letzten Jahres bleibt uns noch in Er-\ninnerung, wie der Rat einen Beitrag an die „Kultur-Legi“ beschlossen hat. Zugegeben der Be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 149 \n\n \n\n \n\ntrag von Fr. 7'500.00 ist in Bezug auf das Gesamtbudget unwesentlich. Aber wir sind dann \ntrotzdem gespannt, im Verwaltungsbericht zu lesen, wie viele Leute dieses Angebot der „Kul-\ntur-Legi“ in Anspruch genommen haben.   \n \nWir erwarten vom Gemeinderat, dass er Möglichkeiten aufzeigt, um zukünftige Defizite zu \nverhindern und dass die Budgets ab 2016 ohne Steuererhöhungen möglichst wieder ausge-\nglichen gestaltet werden können. Das Parlament ist zudem in der Pflicht, Begehren nach \nneuen Ausgaben auch mal abzulehnen. Der Nutzen für möglichst Viele hat im Vordergrund \nzu stehen.  \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion hat den Voranschlag 2015 ziemlich genau ange-\nschaut, die Änderungen des Gemeinderates zur Resultatverbesserung zur Kenntnis ge-\nnommen und selber keinen Bedarf für weitere Änderungsanträge entdeckt. Einmal mehr darf \ndem Finanzdepartement und dem Gemeinderat gedankt werden für die übersichtlichen und \ngut verständlichen Unterlagen, insbesondere für die Tabellen mit den wesentlichen Verände-\nrungen gegenüber der Rechnung 2013 und dem Budget 2014. Auch das Dokument "Kom-\nmentar und Erläuterungen" ist wie immer sehr hilfreich. \n \nUnsere Bemerkungen und Aussagen in der Budgetdebatte des letzten Jahres bezüglich \nWirtschaftslage und Auswirkungen der bernischen Finanzpolitik könnten wir hier praktisch \neins zu eins wiederholen. Sie sind nach wie vor gültig. Die Unsicherheiten sind nicht ver-\nschwunden.  \n \nAber die Finanzlage von Zollikofen ist weiterhin gut. Das Polster der guten Rechnungsab-\nschlüsse in den Vorjahren, verbunden mit den zusätzlichen Abschreibungen, wirkt sich im-\nmer noch positiv aus. Sobald die Gemeinde aus dem gegenwärtig überdurchschnittlich gros-\nsen Investitionsschub herauskommen wird, dürfte sich auch der Finanzbedarf wieder norma-\nlisieren. \n \nTrotz dem Aufwandüberschuss von Fr. 1,2 Mio. in der nächstjährigen laufenden Rechnung \nkann die SP dem Voranschlag 2015 mit gutem Gewissen zustimmen, sowohl für den allge-\nmeinen Haushalt wie auch für die geplanten Massnahmen bei den Spezialfinanzierungen im \nVersorgungs- und Entsorgungsbereich.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Dann ist \ndas Wort offen für die Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch zu diesem Geschäft kann mich kurz halten. Zudem: In mei-\nnen Ferien besuchte ich einen Zoo, wo ich mich an den vielen farbenprächtigen Papageien \nerfreuen konnte. Unter diesen vielen farbigen Papageien fehlte allerdings unsere Parteifarbe, \ndie Farbe Orange. Möglicherweise ist das ein Wink dafür, dass die CVP nicht nachplappern \nsoll. Also lasse ich das. \n \nMit einer Ausnahme: Auch das CVP-Team dankt dem Finanzverwalter und allgemein der \nVerwaltung für die seriöse Ausarbeitung des Voranschlages. Danke. Im Namen der CVP \nwerde ich dem Voranschlag 2015 zustimmen. \n \nToni Oesch, FdU: Routinemässig lege ich wieder meine Zahlenreihe auf (siehe Seite 151). \nFrau Roll wird diese sicher wieder ins Protokoll integrieren, sodass ich nicht jede Zahl able-\nsen muss. Mit Dank zum Voraus. Auch Dank an Herr Fässler für die Bedienung des Bea-\nmers. Die erste Zeile zeigt die Aufwandüberschüsse gemäss den Voranschlägen, bei b) die \nAbschlussprognosen, die jeweilen im Oktober des laufenden Jahres bekannt gegeben wer-\nden, bei c) die definitiven Abschlusszahlen und darunter die Fehlprognosen. Damit will ich \nzeigen, dass die Suppe nicht so heiss gegessen wird wie gekocht, allerdings eventuell mit \nAusnahme des laufenden Jahres 2014. Denn bis heute beträgt die Differenz nur \nFr. 55'000.00.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 150 \n\n \n\n \n\nAuch in Zukunft kann der Schuss nach hinten losausgehen. Ich mache ein Fragezeichen bei \nder hauptsächlichsten Einnahmequelle, bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen. \nBei der Detailberatung komme ich darauf zurück.  \n \nDie jeweiligen Ertragsüberschüsse von total Fr. 7,8 Mio. in den letzten sechs Jahren sind alle \nfür Überabschreibungen verwendet worden. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass \nzumindest ein Teil dem Eigenkapital hätte zugeschlagen werden sollen, wie wir’s früher ge-\nhandhabt haben. Denn Überabschreibungen vermindern wohl in den Folgejahren den Ab-\nschreibungsbedarf, sind aber in schlechten Zeiten nicht wieder einbringbar. Hingegen kann \ndas Eigenkapital in schlechten Jahren zur Deckung von Fehlbeträgen herangezogen wer-\nden. Das Eigenkapital wird Ende 2019 also schon bald, nur noch Fr. 6 Mio. betragen, wenn \nwir Glück haben.  \n \nDie Mehrheit der bernischen Gemeinden verfügt über ein Eigenkapital von 12,0 Steuerzehn-\nteln. Das kann man dem Finanzbericht des Regierungsrates vom letzten Frühling entneh-\nmen. Wir befinden uns somit mit 9,6 Steuerzehnteln unter dem Mittelmass. \nIn der untersten Zeile verweise ich auf die Schulden ohne Spezialfinanzierung. Zu beachten \nist, dass das für den Jahresbeginn von 2013 und 2014 gilt, also Null.  \n \nIch habe vorhin von Glück gesprochen. Dazu einige grundsätzliche Bemerkungen: Auf Seite \n11 schreibt der Gemeinderat unter „Ausblick“: „Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig ein-\nzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch ziemlich stabil“. Wenn wir die geopolitische \nSituation betrachten, die ja ihre Auswirkungen auf das wirtschaftliche Umfeld hat, dann ist \ndiese alles andere als stabil. Auch wenn sich grosse Teile der Schweizer Bevölkerung in Si-\ncherheit wiegen und den Linken glauben schenken, müssen die anderen umso mehr wach-\nsam bleiben und mehr dagegen tun. Deswegen nehme ich mir sehr viel Zeit, um aktiv bei ei-\nnem militärischen Milizverband mit zu tun.  \n \nZum wirtschaftlichen Umfeld: Massgebende Ökonomen verbreiten ganz unterschiedliche \nPrognosen für die Volkswirtschaft. Es gibt solche, die global eine Deflation voraussagen, \nwenn die ergriffenen Massnahmen dagegen nicht greifen. Die Notenbanken, wie die der \nUSA, des IWF Internationale Währungsfonds, die EZB Europäische Zentralbank und auch \nunsere SNB senken die Leitzinsen und kaufen Schuldbriefe oder anderes. Das Geld soll \nraus. Eine Deflation ist für die Volkswirtschaft schlimmer als eine Inflation. Sie kann sogar \nzur Depression führen. Sinkende Preise haben zur Folge, dass sich der Konsum rückläufig \nbewegt. Man hält mit Käufen und Investitionen zurück. Unternehmen kommen ins Schlin-\ngern, die Löhne sinken oder können nicht mehr bezahlt werden. Die Staatsschulden steigen \nins Unermessliche und können zum Staatsbankrott führen.  \n \nZurück nach Zollikofen: Es ist richtig, wenn für 2015 keine Steuererhöhung beantragt wird, \nauch keine Erhöhung der Liegenschaftssteuern und der Hundetaxe. Dem Voranschlag 2014 \nhaben wir vom FdU letztes Jahr zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass eine ASP, Auf-\ngaben- und Strukturüberprüfung an die Hand genommen wird, mit direktem Antragsrecht der \nFiKo an den GGR. In dieser Richtung ist nicht viel gegangen. Für 2015 werden wir uns des-\nhalbe die Parole noch überlegen. Wenn man einfach die Defizite an das vorhandene Eigen-\nkapital anrechnen kann, verleitet das zu Ausgabenfreudigkeit, statt den Fünfer zweimal um-\nzudrehen bevor man ihn ausgibt.  \n \nZum Schluss eine Anregung: Wir sollten wieder zur Regelung kommen, wie wir sie während \nmindestens 40 Jahren praktiziert haben, nämlich, dass das Ergebnis des Voranschlages den \nGGR-Mitgliedern gleichzeitig wie der Presse zugestellt wird, statt vier bis fünf Tage später. \nHeute ist das dank des Internets auch viel einfacher. Dank zum Voraus. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 151 \n\n \n\n \n\n \n \nPräsidentin: Gibt es weitere allgemeine Wortmeldungen aus dem Rat? Nein. Dann kommen \nwir zur Detailberatung. Wer sich meldet, soll bitte die Seite und die Kontonummer angeben. \nWir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Konten kann der Gemeinderat \nStellung nehmen. Bei jedem Konto hat zuerst die GPK, dann die Ratsmitglieder und zum \nSchluss der Gemeinderat das Wort.  \n \nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 4 bis 6 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nKonto 1 Öffentliche Sicherheit, Seiten 6 bis 8 \n \nDas Wort wird nicht verlangt.  \n \n \n \n\nRechnungsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n in Tsd.Fr.\n\na) Voranschlag:Aufwand-\n\n    überschuss -1'492 -1'200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051 -1'327\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n\n    Aufwandüberschuss -823 -800 -472 -605 -1'272\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n    + / - Überschuss 1'209 *) 917 *) 443 *)3'376*) 1'707*) -334 137*)   - ?\n\nFehlprognosen  2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 1'188   - ?\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2007-2013 total 7,8  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n(wären effektiv Eigenkapital)\n\nEigenkapital per anfangs Jahr:\n\na)       in Mio. Fr. 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4 14,4\n\nb)       in Steuerzehnteln:   Zollikofen 9,6\n\n   Mehrheit der bern. Gemeinden über 12,0 \n\nBestandesrechnung per 1.1.2014: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 34,4\n\nVerwaltungsvermögen 17,5\n\nTotal 51,9\n\n117,9\n\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\n    Mittel-  und langfristige Schulden (ohne Spez.-Fi.): per 1.1. Null Null\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 152 \n\n \n\n \n\nKonto 2 Bildung, Seiten 8 bis 11 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nAhila Gunaratnam, GPK: 210.317.03 Primarstufe; Schullager, Schulreisen, Projekte: Die \nGPK wünscht nachträglich noch Antwort auf die Frage, weshalb für Landschulwochen nur \nnoch Fr. 10'590.00 budgetiert werden, fast nur noch halb so viel wie im Vorjahresbudget mit \nFr. 19'940.00.  \n \n217.314.02: Schulliegenschaften; Liegenschaftsunterhalt Primarstufe: Der in der Unterlage \n"Kommentar und Erläuterungen" fett gedruckte Betrag von Fr. 77'970.00 ist falsch, die Zahl \naus dem Vorjahresbudget wurde übernommen. Die Auflistung mit den Detailbeträgen ist je-\ndoch richtig, ebenso die Zahl im Voranschlag-Heft.  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Die zweite Frage hat sich erledigt, mit den Liegenschaften. \nZur ersten Frage: In der Regel gehen mehrheitlich alle fünften und sechsten Klassen in ein \nSchullager. Es gibt Lehrer, die gehen früher, also bereits in der Fünften, andere eher später. \nEs hat sich ein Rhythmus eingespielt, ungefähr alle zwei Jahre kommen Stufenklassen und \ndas Schuljahr ist Berechnungsjahr. Es gehen auch Klassen gemeinsam, es geht halt weniger \nlang, hat aber mehr Klassen. In dem Jahr sind sieben Klassen im Schullager und im nächs-\nten Jahr sind es vier Schulklassen.  \n \nSamuel Tschumi SVP: Budgetposten 210.317.02, Seite 8. Beim vorliegenden Budgetposten \nstellen sich bei mir mehrere Fragen. Wieso wird trotz eines vorhandenen Freibades der \nWassersicherheitscheck, der in der vierten Klasse an vier Nachmittagen durchgeführt wird, \nim Hallenbad Bolligen absolviert? Das Hirzi hat fünf Monate jährlich geöffnet. Davon fallen \ndrei Monate in die Schulzeit. Einziger Grund, das Schwimmen nicht im Hirzi durchführen zu \nkönnen, wäre für mich ein Gewitter. Dies ist aber nicht sehr häufig der Fall. Da das Wasser \nim Hirzenfeld geheizt ist, kann man auch bei Regen, oder bei Temperaturen, wie sie im \nMai/Juni und Ende August/Anfang September vorherrschen, eine Lektion durchführen. Aus-\nserdem sollen die Schülerinnen und Schüler angeregt werden, auch in der Freizeit ins Hirzi \nzu gehen.  \n \nDeshalb finde ich es keine gute Lösung, ins Hallenbad Bolligen zu gehen. Die Schlussfolge-\nrung liegt nahe, dass die Schüler nur noch bei Postkartenwetter ins Freibad gehen. Und \nwieso fährt man mit kleinen Bussen nach Bolligen, das ist nicht ökologisch. Das Bad ist mit \ndem ÖV erreichbar, oder mit dem Velo. Ich wundere mich etwas, dass die Grüne Fraktion \nhier nicht interveniert. Das gehört meines Erachtens auch zum Punkt "Goldlabel Energie-\nstadt." Leider wird dieser Punkt aber nicht durch das zuständige Organ beurteilt. Dieser \nPunkt hat den Unterschied, dass man nicht wie sonst, immer mehr Geld ausgibt, wenn man \nEnergie spart, sondern Geld spart. Die Schlussfolgerung überlasse ich jedem Einzelnen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Der Wassersicherheitscheck ist vorgeschrieben und obligato-\nrisch. Bis Ende viertes Schuljahr müssen ihn sämtliche Schülerinnen und Schüler absolviert \nhaben. Das sind alle Viertklässler inklusive Klasse für besondere Förderung, also Wieder-\neingliederungsklasse. Wir haben es im Hirzenfeld versucht und es geht gar nicht nur darum, \nob man nur bei schönem Wetter schwimmt und das alles "Weicheier" sind, die bei Regen \nnicht schwimmen. Der Grund ist ein ganz anderer. Schwimmen unterrichten und mit Kindern \nin eine Badi gehen dürfen "normale" Lehrer in der Regel nicht mehr. Vom Kanton ist eben-\nfalls vorgeschrieben, wer mit den Kindern ans Wasser geht, muss auf dem neusten Stand \nder Rettungsschwimmer-Brevets sein, oder Schwimmlehrer sein. Das führte dazu, dass wir \nfür den Check professionelle Schwimmlehrpersonen haben, diese sind extern. Ich kann sie \nnicht kurzfristig organisieren, wenn das Wetter schön ist. 2013 und 2014 hat man es im Hirzi \nprobiert und nun ist es in Bolligen. Dort kann man frühzeitig die Schwimmlehrkräfte organi-\nsieren und das Hallenbad reservieren. Im Wylerbad war es nicht möglich, die Stadt Bern ist \nohnehin knapp an Hallenbädern.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 153 \n\n \n\n \n\nSamuel Tschumi, SVP: Meine zweite Frage wurde noch nicht beantwortet, bezüglich der \nökologischen Thematik. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich kann hier keine schlüssige Antwort darauf geben. Der \nökologische Gedanke betrifft die Bildung nicht direkt. Zum Hirzi hin wäre das möglich. Aber \nmit einer ganzen Schulklasse und dem Organisieren mit ÖV's war es für uns mit Bussen ein-\nfacher zu bewerkstelligen. \n \nKonto 3 Kultur/Freizeit, Seiten 11 bis 13 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nKonto 4 Gesundheit, Seite 13 bis 14 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nKonto 5 Soziale Wohlfahrt, Seiten 14 bis 16 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 15, Rubrik 570, Betagtenheim. Bei dieser Rubrik benütze ich die Ge-\nlegenheit, auf Folgendes aufmerksam zu machen: In der Sonntagspresse ist kürzlich aus-\nführlich geschrieben worden unter dem Titel „Altersheime tricksen Betagte und Behörden \naus“. Im ganzen Bericht wird nur eine Institution genannt, und zwar gerade vier mal und nicht \nlobend, nämlich die Berner Pflegeheimkette Senevita. Die Senevita wird das Alterszentrum \nan der Bernstrasse betreiben. Es ist selbstverständlich, dass die Verantwortlichen der Ge-\nmeinde dannzumal zum Rechten schauen müssen. Vertragsgemäss wird das Zentrum das \nPersonal unseres Betagtenheims übernehmen, und zwar zu den gleichen Bedingungen, \naber nur für eine befristete Zeit. \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 16 bis 18 \n \nMarkus Bacher, GPK: Zu 620.390.01; Gemeindestrassen; öffentliche Beleuchtung: Die GPK \nmöchte wissen, wie die erwähnten "höheren Unterhaltsaufwendungen" mit den Informatio-\nnen vereinbar sind, die beim Entscheid über den Kauf des Beleuchtungsnetzes von der BKW \nAG vorlagen. Im Bericht und Antrag an den GGR wurde damals eine "Kosteneinsparung" bei \n"Betrieb und Unterhalt" von jährlich rund Fr. 12'250.00 erwähnt (Reduktion von Fr. 41'250.00 \nauf Fr. 29'014.00), und in der Abstimmungsbotschaft hiess es, die Gemeinde werde länger-\nfristig Kosten sparen können. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Im Bericht, der seinerzeit an den Grossen Gemeinderat gegan-\ngen war, waren auch die Unterhaltskosten ausgewiesen. Die Kosten, die dort nach dem al-\nten Modell angefallen sind, waren einerseits Unterhaltskosten und andererseits Ersatzlam-\npen. Aber diese wurden nicht den Unterhaltskosten angelastet sondern dem Anlagekapital. \nDies führte bei der Gemeinde zu höherer Zinsbelastung. Mit der Übernahme der öffentlichen \nBeleuchtung setzt sich diese Position neu zusammen aus den Unterhaltskosten, die tatsäch-\nlich tiefer sind aber dazu kommen die Ersatzlampen und das führt zu dieser leichten Erhö-\nhung. Danke für den Hinweis.  \n \nKonto 7 Umwelt und Raumordnung, Seiten 18 bis 22 \n \n\nBruno Vanoni, GPK: Konto 700.315.02; Wasserversorgung; Pläne, Projekte, Gutachten" und \n\n710.362.01: Abwasserentsorgung; Betriebsbeitrag ARA: Die fett gedruckten Zahlen rechts in \nder Unterlage "Kommentar und Erläuterungen" sind falsch. Die jeweiligen Erläuterungen da-\nzu jedoch richtig, ebenso die Zahlen im Voranschlag-Heft. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Was die Position Abwasserentsorgung; Betriebsbeitrag ARA an-\nbelangt, so trifft das zu, bei der anderen Positon "Wasserversorgung" konnten wir das nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 154 \n\n \n\n \n\nnachvollziehen. Meines Erachtens steht dort die richtige Zahl. Wir haben dort ausgewiesen \n700.315.02 Fr. 60'310.00 und das ist der Betrag der in der Laufenden Rechnung abgebildet \nist.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 22, Rubrik 790.362.01 "Beitrag an Regionalkonferenz Bern Mittel-\nland", Fr. 55’900.00: Der Presse hat man entnehmen können, dass sich die SVP für die Auf-\nhebung der Regionalkonferenzen einsetzen wird. Das wird auch von uns unterstützt werden. \nWenn nämlich die Regionalkonferenz Bern Mittelland die Schaffung eines Grossbern an-\nstrebt, dann muss man für die Aufhebung sein. Da hat es geheissen, die jüngste Tramab-\nstimmung wäre durch ein Grossbern angenommen worden. Mit anderen Worten, Köniz und \nOstermundigen wären überstimmt worden.  \n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 22 bis 23 \n \nBruno Vanoni, GPK: Zu 860.410.00; Elektrizität; Gemeindeabgabe BKW Energie AG: Die \nMindereinnahmen aufgrund des neuen Vertrags mit der BKW beruhen auf neuen Parame-\ntern und klaren Vorgaben, die der Gesetzgeber auf Bundesebene im Zuge der Stromliberali-\nsierung festgelegt hat. \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 23 bis 25 \n \nPatricia Zangger, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 23, Rubrik 900.400.01 "Einkommenssteuern natürlicher Personen": \nIch habe vorhin bei den allgemeinen Bemerkungen darauf hingewiesen, dass bei der Budge-\ntierung möglicherweise nicht mehr grosse Abweichungen gegenüber dem effektiven Rech-\nnungsergebnis möglich sind. Im Politikplan wird für 2015 ein Wachstum der Einkommens-\nsteuern natürlicher Personen von 4,80 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2014 vorausge-\nsagt. Und im Kommentar zum Voranschlag 2015 wird auf Seite 20 von einem Nettowachs-\ntum gegenüber dem Steuerjahr 2013 von 5,2 Prozent geschrieben, inklusive der 1,2 Prozent \nfür die Aufhebung der Berufskostenpauschale. Das könnte eventuell zu hoch gegriffen sein.  \n \nWarum? Als Basis für die Steuereinnahmen 2015 gelten die Einkommen von 2014. Als die \nBudgetierung diesen Sommer an die Hand genommen worden ist und man sich auf Zahlen \ndes Kantons gestützt hat, ist man noch von einer Erholung der Finanzkrise ausgegangen. \nInzwischen haben aber das SECO und die KOF ihre Prognosen für 2014 herunterge-\nschraubt. Auch im Zwischenbericht vom 8. Oktober von Herr Portner ist von Mindereinnah-\nmen von Einkommenssteuern natürlicher Personen für dieses Jahr die Rede. Aber anderer-\nseits haben wir in Zollikofen jeweilen Konjunkturbaissen relativ gut überstanden, weil unsere \nSteuerzahler mehrheitlich im terziären Sektor tätig sind oder waren, zum Beispiel in Verwal-\ntungen mit jährlich automatisch wiederkehrenden Gehaltserhöhungen. Ob das heute noch \nGültigkeit hat, mit den Grossüberbauungen und den Neuzuzügern in den letzten Jahren, ist \nfraglich.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Somit haben wir diese Detailbera-\ntung abgeschlossen. Bitte nehmen Sie das blaue Dossier zur Hand. \n \nProduktebudget 2014 für die Sekundarstufe I (Konto 212) \n \nPräsidentin: Wir gehen das Budget im blauen Heft produkteweise durch.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1 "Unterricht"? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nBemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? Das ist nicht der Fall. Gibt es Bemerkun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 155 \n\n \n\n \n\ngen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? Das ist nicht der Fall. Produkt 4 "Information \nund Zusammenarbeit"? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Somit haben wir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den \nSchlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Pro-\nduktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n \nWer die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 212) \nfür das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2015 \nvon Fr. 330'550.00, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2015, genehmigen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 35 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 35, \nVorsitz stimmt nicht mit), die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I  \nzu genehmigen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt C: Wer diesem zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit  34 Ja- gegen 0 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2015 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2015 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes. \n\n \nPräsidentin: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft sei-\ntenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \nBruno Vanoni, GPK: Auch dieser Botschaftsentwurf bedarf nach Ansicht der GPK einer sorg-\nfältigen redaktionellen Überarbeitung, damit den Stimmberechtigten eine sprachlich mög-\nlichst fehlerfreie und inhaltlich besser verständliche Fassung vorgelegt werden kann. Ver-\nbesserungen sind auch bei den grafischen Darstellungen (S. 16/17) anzustreben, z. B. An-\npassung der Skalierungen an die vorkommenden Zahlen, insbesondere bei der Grafik "Net-\ntoaufwand", Seite 17, wo zur besseren Verständlichkeit auf der vertikalen Skala auch 0 an-\ngegeben werden sollte. \n \nWir haben eine generelle Bemerkung: Die GPK erwartet, dass insbesondere Entwürfe für \nAbstimmungsbotschaften, die sich an eine breite, mit dem Inhalt nicht schon vertraute Leser-\nschaft richten, verwaltungsintern korrigiert und punkto Verständlichkeit und Aussagekraft op-\ntimiert werden. Dies ist nicht zuletzt auch angebracht, damit die beantragten Investitionen ins \nRe-Design der Verbesserung des grafischen Erscheinungsbildes von Gemeindepublikatio-\nnen sich wirklich lohnen. Und damit auch die grosse Arbeit, die jeweils hinter den Vorlagen \nsteckt, gebührend zur Geltung kommt. \n \nPräsidentin: Will der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, wir wis-\nsen, dass wir ein grosses Publikum vertreten, gutes Schriftgut abgeben zu können und der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 156 \n\n \n\n \n\nGemeinderat hat bereits vor der Bemerkung der GPK entsprechende Beschlüsse gefasst in \nZusammenhang mit dem neuen Kommunikationskonzept dem wir per 1. Januar 2015 Rech-\nnung tragen und die Botschaften einer sprachlichen Vorprüfung verwaltungsintern unterzie-\nhen. Es wird jemand sein, der nicht mit der Materie vertraut ist und als Aussenstehende ur-\nteilen kann. \n \nWir gehen die Botschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem Rat zur Sei-\nte 1 bis 3? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 4 bis und mit 11?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Seite vier oben rechts kursiv gedruckt ist der Hinweis auf das Rech-\nnungsergebnis 2014. Ist das bei dieser kleinen Abweichung, die sich jetzt ergibt, noch nötig \noder könnte man den Hinweis auf die Laufende Rechnung ausnahmsweise weglassen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Ergebnis bleibt drin, die Abweichungen können wir weglassen. \n \nMarcel Remund, FDP: Beim kursiv Gedruckten steht immer "Vorjahr", aber es sind die \nBudgetzahlen 2014, die verglichen werden. Aus Sicht des Vorjahres, wenn die Abstimmung \nstattfindet, ist das Jahr 2013, müsste man dort nicht schreiben "Voranschlag 2014"? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir nehmen dies so an und schreiben die Jahrzahlen in Klammern \nhin.  \n \nToni Oesch, FdU: Das habe ich bereits letztes Jahr gesagt, es wurde abgelehnt, nicht einmal \nein Hinweis wurde gemacht. Dann regeln wir das halt jeweils im Mitteilungsblatt Zollikofen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Seiten 5 bis 12. Keine Bemerkungen. Die Laufende Rech-\nnung, Seite 13 bis 15? Keine Bemerkungen. Seiten 16 bis 17? \n \nMarc Niklaus, SP: Im Anschluss an Bruno Vanonis Votum wegen der Lesbarkeit könnte ich \nmir vorstellen, dass wir auf viele Kommastellen verzichten könnten. Wenn man die Zahlen-\nblöcke anschaut, sollte man nicht gerade erschlagen werden. Wenn "…,00" steht, kann man \ndas meines Erachtens auch weglassen. Das ist kein Antrag sondern eine Anregung.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir nehmen dies so entgegen. \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, \nden Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu ak-\nzeptieren? Bitte erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf wird grossmehrheitlich mit Anpassungen genehmigt. \n \n\n \n \n60 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Am 24. August hat Heinz Buser, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied der Fiko per \n30. September 2014 bekannt gegeben. Für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2014 bis 31. Ja-\nnuar 2017 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die FDP hat per Vorstandsbeschluss vom \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 157 \n\n \n\n \n\n29  September Marcel Remund, Bernstrasse 92, 3052 Zollikofen, als Mitglied des GGR vor-\ngeschlagen. \n \nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Marcel Remund in An-\nwendung von Artikel 56 GOGGR  als neues Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n \n\n \n \n61 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Lau-\nfende Mehrbelastungen für die Gemeinde wegen Zusatzaufgaben / \nEntscheidkompetenz Gemeinderat"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte sich der Gemeinderat äus-\nsern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Dann hat der Interpellant Gelegenheit sich kurz zur Antwort zu äussern. Heinz \nBuser ist aber bereits aus dem GGR ausgetreten. Wer möchte sich in Vertretung äussern? \n \nRoland Stucki, EVP: Seite 2, Beschluss GR 12. April 2010. Dort ist eine Zahl darin, die falsch \nist, "Verein Arche Noah, Fr. 2'800.00 Mehrkosten". Richtig ist Fr. 2'400.00. \n \nRalph George, FDP: Ich möchte im Namen des Interpellanten für die saubere Auflistung der \nZahlen danken, bei denen wir annehmen, dass sie plus/minus stimmen. Das Ziel der Inter-\npellation war es, aufzuzeigen, was sich an kleineren und mittleren Ausgabepositionen, die im \nGGR beschlossen werden so alles zusammenläppert und auch vom GR in eigener Kompe-\ntenz beschlossen werden. Was wir vermissen in der Antwort ist die Totalisierung der Beträ-\nge, es geht ja auch darum, zu sehen, was das für Dimensionen sind, die da entstehen. Wir \nhaben es zusammengezählt. An Einzelbeträgen pro Jahr, oder auch an jährlich wiederkeh-\nrenden Beträgen, setzt der GGR jährlich rund Fr. 667'000.00 in Bewegung. Zusätzlich hat \nder Gemeinderat durchschnittlich jährlich zusätzliche Beträge von insgesamt pro Jahr im \nDurchschnitt Fr. 166'000.00 beschlossen. Total sind das Fr. 833'000.00. Wir behaupten \nnicht, dass das falsche Beschlüsse gewesen sind, aber die Tatsache ist, dass dieses Geld \nrausgeht. Es ist ein halber Steuerzehntel, der versickert. Wir wollen dies bewusst machen im \nGGR und festhalten, dass diese Politik nicht befriedigend ist. Umso mehr wir heute schon \nvon roten Zahlen und Steuererhöhung geredet haben. \n \nPräsidentin: Das Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n \n62 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Anne Lise Greber-Borel betreffend "Haltung der \nGemeinde Zollikofen zu den Opfern von fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 158 \n\n \n\n \n\n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nÜberparteiliche Motion betreffend Beitrag der Gemeinde Zollikofen \nan den Soforthilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsor-\ngerischer Zwangsmassnahmen \n\n \nIn seiner Antwort auf die Interpellation „Haltung der Gemeinde Zollikofen zu den Opfern für-\nsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen“ vom 4. August hat der Gemein-\nderat festgestellt, „nach heutigem Wissensstand“ seien ihm „keine gravierenden Fälle“ be-\nkannt. Er hat es deshalb abgelehnt, nach dem Muster anderer Gemeinden einen freiwilligen \nBeitrag in den Soforthilfefonds für meist hochbetagte, materiell notleidende Opfer zu bewilli-\ngen. \n \nAnlässlich der Behandlung der Interpellation im Grossen Gemeinderat hat die Vertreterin des \nGemeinderates am 27. August gesagt: „Es ist dem Gemeinderat klar, dass er mit der Beant-\nwortung der Fragen dieser Interpellation den Betroffenen absolut nicht gerecht werden kann. \nDie Gemeinde macht jedoch, was sie kann, um zu erfahren, was passiert ist, seinerzeit.“  \n \nIn der Berner Tageszeitung „Der Bund“ war am 27.  September die eindrückliche Lebensge-\nschichte eines Betroffenen zu lesen, der in den späten 60-er und frühen 70-er Jahren von \nden Fürsorgebehörden Zollikofens von seinen Geschwistern getrennt in ein Kinderheim und \nspäter in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen worden war. Dieses Opfer fürsorgeri-\nscher Zwangsmassnahmen hat sich gemäss dem gleichen Zeitungsbericht im September zu \neiner Besprechung mit den Gemeindebehörden von Zollikofen getroffen.  \n \nDie Schilderungen des Betroffenen seien „sehr eindrücklich“ gewesen, sagte Gemeindeprä-\nsident Daniel Bichsel dazu dem „Bund“. Warum man die Geschwister damals getrennt habe, \nsei schwierig nachzuvollziehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Gemeinderat zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt auf den eingangs erwähnten Entscheid gegen einen Beitrag an den \nSoforthilfefonds zurückkommen werde. \n \nAufgrund dieser Entwicklung und des mittlerweile bekanntgewordenen grossen Bedarfs nach \nSoforthilfe wollen die Unterzeichnenden den Gemeinderat ermutigen, auf seinen Entscheid \nzurückzukommen. Konkret wird der Gemeinderat mit dieser Motion beauftragt, einen ange-\nmessenen freiwilligen Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Soforthilfefonds zu beschlies-\nsen und dem Grossen Gemeinderat gegebenenfalls Bericht und Antrag zu erstatten.  \n \nBegründung:  \nZur Begründung des Anliegens wird auf die erwähnte Interpellation verwiesen; hier folgen \nnur einige Ergänzungen: Mit der überparteilichen Motion wird zum Ausdruck gebracht, dass \ndas Anliegen keine parteipolitisch motivierte Forderung ist, sondern ein Anliegen, das quer \ndurch die Parteienlandschaft unterstützt wird. So haben sich im Namen des Bundesrates \nsowohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) als auch Bundesrätin Simonetta Som-\nmaruga (SP) bei den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen für erlittenes Unrecht und \nLeid entschuldigt. \n  \nDer im Auftrag des Bundesrates und seines früheren Delegierten Hansruedi Stadler (CVP) \neinberufene Runde Tisch, an dem auch die Gemeinden mitwirken, hat die Schaffung eines \nstaatlichen Solidaritätsfonds für Entschädigungen an die Opfer vorgeschlagen. Bis dieser po-\nlitisch beschlossen und gesetzlich geregelt ist, soll ein Soforthilfefonds, geführt von der \nGlückskette, rasch und unbürokratisch Hilfe an Betroffene leisten, die sich in besonders \nschwierigen finanziellen Notlagen befinden. Der freiwillige Beitrag der Stadt Bern an diesen \nNothilfefonds geht auf einen Vorstoss der SVP zurück, jener der Gemeinde Köniz auf eine \nInterpellation der Grünen. Diese und weitere Gemeinden leisten freiwillige Beiträge in der \nHöhe von meist einem Franken pro Kopf der Bevölkerung (die Höhe des freiwilligen Beitrags \nliegt im freien Ermessen der jeweiligen Gemeinde).  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 159 \n\n \n\n \n\n \nMittlerweile ist auch eine eidgenössische Volksinitiative für Wiedergutmachung lanciert wor-\nden, die von Bundesparlamentariern aus allen Parteien unterstützt wird (also auch von den \nin dieser Begründung bisher nicht erwähnten Parteien FDP, GLP und EVP). Doch auch bis \nüber diese Volksinitiative entschieden ist, werden Jahre vergehen – und in dieser Zeit sind \ninsbesondere betagte Opfer auf Unterstützung aus dem Soforthilfefonds angewiesen.  \n \nGemäss einer Mitteilung des aktuellen Delegierten des Bundesrates für die Opfer fürsorgeri-\nscher Zwangsmassnahmen, Luzius Mader, sind in den ersten sechs Monaten des Soforthil-\nfefonds 500 Gesuche eingegangen; 300 davon sollen bis Ende Oktober behandelt sein; jene \nvon älteren und gesundheitlich angeschlagenen Personen werden mit Priorität behandelt. \nBei den gewährten Beiträgen in der Höhe von 4000 bis 12‘000 Franken handelt es sich nicht \num juristisch begründete Entschädigungen für erlittenes Unrecht, sondern um Gesten der \nSolidarität gegenüber Personen, die aufgrund der früheren Gesetzgebung und Fürsorgepra-\nxis schwierige Erfahrungen machen mussten und jetzt ganz besonders auf finanzielle Hilfe \nangewiesen sind. \n \nEin finanzieller Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Soforthilfefonds ist auch gerechtfer-\ntigt, weil das Handeln der früheren Fürsorgebehörden zum Teil „schwierig nachvollziehbar“ \nist und wohl auch nicht frei von Fehlern war. In den Akten eines ehemaligen Heimkindes aus \nZollikofen, die in einem ausserkantonalen Staatsarchiv erhalten geblieben sind, wird bei-\nspielsweise in einer Stellungnahme der Berufsberatung auf die ungenügende Förderung sei-\nner Entwicklung in der Dorf- und später in der Heimschule hingewiesen: „Es war sicher ein \nFehler, dass X.Y. nicht von den untersten Klassen weg Sprachheilunterricht erteilt wurde.“  \n \n\n \n \n64 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Auszahlung von Ver-\nnetzungsbeiträgen" \n\n \nDen Landwirten stehen in Zusammenhang mit dem Vernetzungskonzept jährlich Beiträge \nvon Seite Kanton Bern zwischen CHF 20‘000 und 30’000 zu. Dieses Konzept sollte seit drei \nJahren durch die Verwaltung aktualisiert werden. Da bisher keine aktualisierte Version bei \nder Abteilung Naturförderung des Kantons Bern eingegangen ist, werden die Beiträge erst-\nmals im Jahr 2014 gestrichen. Dies, obwohl die Landwirte ihre Leistung (einschränkende \nBewirtschaftung) nach Treu und Glauben auch in diesem Jahr erbracht haben. \n \nIm Rahmen des Geschäftes "Politikplan 2015 bis 2019" stellt Markus Burren deshalb folgen-\nde Fragen: \n \n\n Wer bezahlt den Landwirten die Beiträge? \n \n\n Wie ist das Vorgehen um bei schwindender Kulturlandfläche die knapp 9 ha zusätz-\nlich geplanten Vernetzungsflächen in der Gemeinde zu generieren? \n\n \n\n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet \nam 26. November statt. Wegen des anschliessenden Jahresschluss-Essens beginnt die Sit-\nzung bereits um 18 Uhr. Weil wir aber mit einer Sitzungsdauer von circa drei Stunden rech-\nnen, bieten wir danach hier im Foyer ein "Bettmümpfeli Riche". \n \nBitte tragen Sie auch den 6. November in die Agenda ein. Ich danke allen für das disziplinier-\nte Verhalten und wünsche eine erholsame Nacht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. Oktober 2014 Seite 160 \n\n \n\n \n\nWir wären froh, wenn die Mitglieder des Ratsbüros nach vorne kommen könnten, wegen der \nmorgigen Sitzung. \n\n\n