GGR-Protokoll vom 24.04.2024

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text: \n \n\nSeite 71 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 3 \n\nDatum 24. April 2024 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:27 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Fritz Pfister parteilos (SVP)  \n    \nMitglieder Marco Bucheli \n\nAndreas Buser \nManuel Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nDominique Cloé Mani \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nSVP \nGLP \nGFL \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nGFL \nEVP \nSP \nFDP \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 35   \n    \nAbwesend Hans Peter Anderegg \n\nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nAndré Tschanz \nRomana Wolfsberger \n\nSP \nGLP \nFDP \nEVP \nparteilos \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 72 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende Klasse 8c der Sekundar-\n\nstufe I  \n  \n\n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Sanierung Lätternweg, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n6. Sanierung Wahlackerstrasse, Teilstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n7. Sanierung Landgarbenstrasse, Teilstück Kreisel Wahlacker bis Erlachplatz, Verpflichtungskre-\n\ndite \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement für Zol-\n\nlikofen», Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 73 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nFritz Pfister \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 74 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n22 \n\nGeschäftsnummer \n3597 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Ich begrüsse euch zur April-Sitzung des Grossen Gemeinde-\nrats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den Gemeinderat, Vertretende der Presse, es hat leider \nkeine, die Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und ganz zünftig begrüsse ich die Schulklasse 8C mit \nihrem Lehrer Julian Gardi. Ich hoffe, dass wenn ihr heute Abend hier rausgeht, einen guten Ein-\ndruck von unserem politischen Leben hier in Zollikofen mitnehmen könnt.  \nWir sind 35 Ratsmitglieder und somit beschlussfähig.  \nEntschuldigt haben sich: Sarah Hadorn (GLP), Hanspeter Anderegg (SP), Romana Wolfsberger \n(fdU), Patrick Heimann (FDP).   \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wenn ihr am 25. Mai mit mir an den GGR-Ausflug kommen \nmöchtet, dann solltet ihr euch bis am 26. April noch anmelden.  \nAnmerkung der Protokollführerin: Wenn ihr eine Wortmeldung habt, bitte kommt nach vorne und \nsprecht klar und deutlich ins Mikrofon, damit das gesprochene Wort im Anschluss gut abhörbar ist \nund somit das Protokoll richtig erstellt werden kann. \nIhr habt alle zusammen die Rechnung 2023 und den Jahresbericht 2023 auf dem Tisch im Couvert \nerhalten resp. diejenigen, welche die Papierform gewünscht haben.  \nNoch etwas: Falls es heute Abend ein bisschen kühl werden sollte liegt es daran, dass eine Um-\nwälzpumpe nicht läuft.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der externe Bericht über den Schulraum in Zolliko-\nfen, den der Gemeinderat letzten Herbst in Auftrag gegeben hat, liegt jetzt vor. In der Analyse kom-\nmen die Verfassenden zum Schluss, dass mit einer künftigen Bevölkerungszahl von 13'000 Ein-\nwohnenden im Jahr 2040 zu rechnen ist. Ursprünglich wurde gemäss dem «Räumlichen Entwick-\nlungskonzept» aus dem Jahr 2015 mit rund 11'000 Einwohnenden gerechnet.  \nDie mutmasslichen Schülerinnen und Schülerzahlen lassen sich von diesen Prognosen abschätzen, \nwomit auch der Schulraumbedarf in groben Zügen ermittelt werden kann. Der Gemeinderat greift \ndie Vorschläge aus dem Fazit des Berichts auf und löst gerade im Moment die erforderlichen weite-\nren Schritte aus. Im Vordergrund steht insbesondere die Erweiterung der Sekundarstufe I und die \nspätere Ablösung der erstellten Provisorien im Geisshubel an der Primarstufe. Der Bericht steht der \nÖffentlichkeit ab Anfang Mai zur Verfügung.  \nFür Mitglieder des Grossen Gemeinderats ist eine Infoveranstaltung im Rahmen der GGR-Sitzung \nvom 26. Juni 2024 geplant. Es wird dort auch eine Vertretung der externen Begleitung dabei sein \nund Red und Antwort stehen.   \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 75 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n23 \n\nGeschäftsnummer \n3598 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird die Traktandenliste so genehmigt? Gibt es Anträge in \nBezug auf die Gemeinde? Das ist nicht der Fall.  \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n24 \n\nGeschäftsnummer \n3599 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Gibt es Änderungen im Protokoll?  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Auf Seite 58 in meinem Votum steht: «Die Mitte hat sich mit der EVP \nberaten». Ich wäre froh wenn das ergänzt werden könnte mit: «… der EVP und der GLP beraten».  \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 28. Februar 2024 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n25 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nRegula Volz (GLP), ist infolge Wegzug aus der Gemeinde per 31. Januar 2024 aus der Sicherheits-\nkommission ausgeschieden. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 24. April 2024 \nbis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \nder Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GLP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Hannes Spichiger, Buchrainweg 12, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 76 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Regula Volz (GLP) ist infolge \nWegzug aus der Gemeinde per 31. Januar 2024 aus der Sicherheitskommission ausgeschieden. Es \nist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 24. April 2024 bis 31. Januar 2025 vorzunehmen. Die \nGLP Zollikofen schlägt Hannes Spichiger vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nHannes Spichiger (GLP) als gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom \n24. April 2024 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n26 \n\nGeschäftsnummer \n3349 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nSanierung Lätternweg, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nIm Jahr 2017 wurde die Wasserleitung im Abschnitt Lätternweg 4 bis 18 erneuert und der Strassen-\nbelag im Hinblick auf die Überbauung Lättere nur provisorisch, ohne Deckbelag, instand gestellt. In \nden Jahren 2021 und 2022 hat die Wärmeverbund Zollikofen AG über die ganze Strassenlänge \nFernwärmeleitungen verlegt. Auch dabei wurde auf die Fertigstellung mit den Deckbelägen verzich-\ntet, um die Strasse nach Abschluss der Überbauung Lättere gesamthaft zu sanieren. Die letzten \nEinheiten der Überbauung werden im März 2024 bezogen und die Umgebungsarbeiten abgeschlos-\nsen, so dass eine Strassensanierung im Sommer 2024 möglich ist. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 18. September 2023 einen Pla-\nnungskredit von Fr. 17'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.30) \nbewilligt. Die Bauprojektpläne und der Kostenvoranschlag für die Ausführung liegen jetzt vor. Für \ndie Ausführung wird ein Verpflichtungskredit von Fr 460'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nBelagssanierung \nMit dem Werkleitungsbau von Wasser und Fernwärme in den vergangenen Jahren wurden die \nStrassenbeläge des Lätternwegs mehrfach über die ganze Länge aufgerissen. Die Strasse wurde \nim Hinblick auf die noch bevorstehenden Bauarbeiten für die Überbauung Lättere und die Heizzent-\nrale am Lätternweg 13 nur provisorisch instand gestellt. Um eine möglichst hohe Qualität zu erzielen \nund eine gute Ausgangslage für die Fertigstellung mit den Deckbelägen zu schaffen, wurden die \nprovisorischen Beläge stets maschinell mit Einbaumaschinen eingebaut. Dieses Vorgehen hat sich \nbewährt, denn trotz den hohen Belastungen durch die vielen Bewegungen mit schweren Baufahr-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 77 \n\n \n\n  \n\n \n\nzeugen in den letzten Jahren, haben sich die neuen provisorischen Beläge nur unwesentlich ge-\nsetzt. Die Restflächen des alten Deckbelags weisen inzwischen starke Rissbildungen auf (siehe \nAbb. 1 und 2). \nDie geplante Strassensanierung sieht deshalb anstelle eines Komplettersatzes von Trag- und Deck-\nschicht eine Sanierung mittels Asphaltarmierung und neuem Deckbelag (Abb. 3 Situationsplan gel-\nbe Fläche) vor. Die Variante mit der Asphaltarmierung bringt gleich mehrere Vorteile: Die Trag-\nschicht (untere Asphaltschicht) bleibt bestehen. Dadurch entfällt ein Grossteil der Abbrucharbeiten, \ndie Transporte werden verringert und die energieintensive Asphaltproduktion beschränkt sich auf \ndie Mengen für den Deckbelag. Für die Anwohnenden hat die Sanierung den Vorteil, dass stets auf \neiner bestehenden Belagsschicht (alte Tragschicht) gefahren werden kann. Die Staubentwicklung \nund die Verschmutzung bei nasser Witterung fallen so deutlich geringer aus und die Bauzeit mit \nlärmintensiven Arbeiten verkürzt sich. \nBeim Wendeplatz am Ende des Lätternwegs präsentiert sich die Situation anders. Der Wendeplatz \nwurde zusätzlich durch den Neubau der Abwasserleitungen für die Überbauung Lättere mehrfach \ngequert. Eine zusammenhängende Belagsfläche ist hier kaum mehr erkennbar. Deshalb ist für den \nWendeplatz der Ersatz von Trag- und Deckschicht (Abb. 3 Situationsplan orange Fläche) vorgese-\nhen. \n \n\n   \nAbb. 1 Belagsschäden (Lätternweg 4)  Abb. 2 Belagsschäden (Lätternweg 34) \nLinks prov. Belag Fernwärme   Dunkler Belag Fernwärme \nMitte alter Deckbelag mit Rissen Heller Belag = alter Deckbelag mit Risen \nRechts prov. Belag Wasserleitung   Alte Schachtabdeckung Kanalisation \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 78 \n\n \n\n  \n\n \n\nSituationsplan \n \n\n \nAbb. 3 Situationsplan Belagssanierung Lätternweg \ngelb = Deckbelagssanierung mit Asphaltarmierung \norange = Ersatz Deckbelag und Tragschicht \n \n \nTrottoir und angrenzende Parzellen \nDie bestehenden Trottoirs und Randabschlüsse zu den angrenzenden Parzellen sind weitgehend in \ngutem Zustand und werden nur wo nötig partiell angepasst. \n \nParkplätze Lätternweg \nOberhalb der Liegenschaft Lätternweg 32 sind drei Parkfelder markiert. Die Parkfelder liegen im \nPerimeter mit Parkplatzbewirtschaftung und werden rege genutzt. Beim Kreuzen von Fahrzeugen \nwird oft auf das abgesenkte Trottoir ausgewichen. Um das Befahren des Trottoirs künftig zu verhin-\ndern, sollen die Parkfelder nach der Belagssanierung auf der gegenüberliegenden Strassenseite, \nentlang des Trottoirs markiert werden. Mit dieser Massnahme kann die Sicherheit auf dem Trottoir \nerhöht und das Aussteigen aufs Trottoir von der Beifahrerseite ermöglicht werden. Zudem trägt die-\nse Parkplatzanordnung zur Verkehrsberuhigung bei. \n \n\n \nAbb. 4 Parkplätze Lätternweg \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 79 \n\n \n\n  \n\n \n\nWasserversorgung \nDie Wasserleitungen aus duktilem Guss wurden in den Jahren 1986, 2009, 2017 und 2019 ab-\nschnittweise verlegt und weisen keinen Sanierungsbedarf auf. Im Rahmen der Strassensanierung \nwerden lediglich die Schieberkappen ersetzt. Die finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 2'000.00 wer-\nden über den Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nAbwasserentsorgung \nIm Rahmen der GEP-Massnahmen muss auf einem kurzen Abschnitt vor der Heizzentrale am Lät-\nternweg 13 die Kanalisationsleitung erneuert werden. Diese Arbeiten finden vorgängig mit dem Ein-\nzug eines Inliners (Innensanierung) statt. Im Zusammenhang mit der Strassensanierung werden \nzwölf Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt. Die finanziellen Mittel von ungefähr \nFr. 43'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den Rück-\nmeldungen besteht für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation (Sunrise) und Gas (Energie \nWasser Bern) kein Sanierungsbedarf. \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG wird im Frühjahr 2024 vorsorglich einen Abgang zur Erschlies-\nsung der Liegenschaften Lätternweg 4 – 8 einbauen. \nDie Swisscom beabsichtigt, bis Ende 2025 den Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Stras-\nsenaufbrüche werden mit der Swisscom koordiniert und gelangen vor dem Deckbelagseinbau zur \nAusführung. \n \nTermine \nDie Bauausführung ist für den Spätsommer 2024 geplant. Es wird mit einer Bauzeit von ungefähr \nacht Wochen gerechnet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nGemeindestrassen Lätternweg (TS Nord und Süd) Fr. 430'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit \neiner Kostengenauigkeit von +/- 25 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes ba-\nsieren auf eigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse \n\nIngenieurhonorar (Ausführungsprojekt bis Abschluss) 17'500.00 \n\nBaumeisterarbeiten 395'500.00 \n\nNebenarbeiten (Geometer, Markierungen, etc.) 8'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % auf Baumeisterarbeiten 39'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 460'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 430'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 460'000.00 benötigt. Zusammen mit dem bereits gesprochenen Projektierungskredit von \nFr. 17'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 477'000.00. \n \nDie Differenz zwischen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer Genauigkeit von +/- 25 % \ngegenüber der Investitionsplanung von Fr. 47'000.00 entspricht ca. 11 %. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 80 \n\n \n\n  \n\n \n\nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDie Entschädigung von Fr. 73'596.00 (Konto 6150.6350.30) für die mit der Strassensanierung zur \nAusführung gelangenden Deckbelagsarbeiten ist von der Wärmeverbund Zollikofen AG per \n21. November 2023 bereits eingegangen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDer Belagseinbau auf dem Teilstück Nord erfordert einen halbseitigen Belagseinbau, um die Durch-\nfahrt für die Feuerwehr und den Grossteil der Anwohnenden gewährleisten zu können. Während \ndem geplanten Zeitraum für die Ausführung kann vom Bahnersatz zwischen Worblaufen und Unter-\nzollikofen profitiert werden. Der Bus, Linie 34, fährt in dieser Zeit ausschliesslich über die Bernstras-\nse und nicht wie üblich über den Bahnhof Unterzollikofen und den Lätternweg. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n \nDie Parkplätze am Lätternweg (3 Stück) müssen aus Platzgründen während der Bauzeit aufgeho-\nben werden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Vorhaben in den Jahren 2023 und 2024 mit total \nFr. 430'000.00 enthalten (Konto 6150.5010.30). Die Kompetenz zur Beschlussfassung des bean-\ntragten Verpflichtungskredits von Fr. 460'000.00 liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinde-\nrats. Gegenüber der Investitionsplanung sind Mehrkosten von Fr. 30'000.00 für die Ausführung der \nSanierung Lätternweg bzw. inkl. bewilligtem Projektkredit von Fr. 47'000.00 zu verzeichnen. Der \nvom Wärmeverbund Zollikofen AG bereits erhaltene Investitionsbeitrag von Fr. 73'596.00 (Konto \n6150.6350.30) wird dem Vorhaben angerechnet. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 460’000.00 40 Jahre 2.5 % 11'500.00 \nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -73'596.00 40 Jahre 2.5 % -1'839.90 \nZinsen (kalkulatorisch) 386'404.00 \n\n \n3.0 % 5'796.05 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n15'456.15 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit    15'456.15 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 460'000.00 (Konto 6150.5010.30) werden unter \nAnrechnung des Investitionsbeitrags die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich \netwa Fr. 15'460.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. \nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen \nberechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvor-\nhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat 2024 muss das Vorhaben \nmehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 81 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 460'000.00 für die Sanierung Lätternweg wird zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.30) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.   \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Erlaubt mir, vorgängig einige Punkte zu den kommenden drei \nGeschäften der Strassensanierung zu erläutern, da sie für alle Geschäfte zutreffen. Zudem werde \nich in meinen Eingangsvoten jeweils auch die Fragen der Fraktionen, welche uns im Vorfeld zuge-\nstellt worden sind beantworten, damit alle denselben Informationsstand haben. Zuerst zum Generel-\nlen, was eben auch die nächsten zwei Traktanden betrifft: \n̶ Schulwegsicherheit: Der Bereich TVE wird die Baustellen vorgängig und während der Bauzeit \n\neng begleiten, damit die Schulwegsicherheit gewährleistet werden kann. Erfahrungsgemäss \nsind solche Baustellen manchmal halt auch sehr dynamisch und es kann vorkommen, dass \nUmleitungen kurzfristig erstellt werden, ohne sich mit dem Bereich TVE abgesprochen zu ha-\nben. Gerade deshalb ist es für uns sehr wichtig, dass wir einen engen Austausch haben werden \nzwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmen. \n\n̶ Niedertemperatur-Asphalt: Im Vorfeld ist angeregt worden, dass die Gemeinde den Einsatz \nvon Niedertemperatur-Asphalt prüft. Hierzu folgende Bemerkungen: In der aktuellen Zeitschrift \n«die umwelt», übrigens kostenlos beim BAFU abonnierbar, ist ein Bericht drin, als Überschrift \nsteht «Lärmarme Beläge sind nicht nur leise, sondern auch ökologisch». Weiter wird ausge-\nführt, dass eine Ökobilanz für Flüsterbeläge erstellt worden ist. Frau Hoehn vom BAFU sagt: \n«Nun wissen wir, dass wir mit den Flüsterbelägen gleichzeitig dem Lärmschutz, dem Klima-\nschutz und dem Umweltschutz gerecht werden.» Zitat Ende. Und nun zum Niedertemperatur-\nAsphalt. Der wird heute hauptsächlich als Instandhaltungstechnik auf Strassen mit geringem bis \nmittlerem Verkehrsaufkommen als Trag- und/oder Binderschicht durchgeführt. Es wurden Ver-\nsuche mit dem Einbau von EBT-Deckschichten durchgeführt, aber die Verdichtungsergebnisse \nwaren noch nicht ganz zufriedenstellend. Für den Einsatz in Deckschichten sind noch Tests \ndurchzuführen. Bei der Sanierung des Lätternwegs wird hauptsächlich die Deckschicht erneu-\nert, deshalb sehen wir hier von einem Einsatz ab. Zudem möchten wir nicht in eine Vorreiterrol-\nle gehen. In einem Interview mit Christophe Rohr von der Abteilung Instandhaltung der Gene-\nraldirektion für Mobilität und Strassen (DGMR) des Kantons Waadt mit der Fachzeitschrift «as-\nphaltsuisse» meint Herr Rohr: «Das Feedback von vor acht Jahren reicht noch nicht aus, um \ndas Verhalten im Laufe der Zeit zu bewerten.»  \nWeiter kann ich noch sagen, dass wir Recyclingbaustoffe gemäss den Empfehlungen des Kan-\ntons verwenden. Aber gerne prüfen wir bei kommenden Projekten, ob die Möglichkeit von Nie-\ndertemperatur-Asphalt und lärmmindernden Belägen zu kombinieren sind.  \n\n̶ Pünktlichkeit Ortsbus: Im Sommer wird die RBS wiederum Gleisarbeiten vornehmen, so dass \nder Ortsbus nicht nach Unterzollikofen fährt, sondern direkt nach Worblaufen. Dies ist insbe-\nsondere während der Sanierung des Lätternwegs praktisch. Während der Sanierung der Wahl-\nacker- und Landgarbestrasse wird der Bus nach Bremgarten fahren. Im Vergleich zum letzten \nJahr, da er ja wirklich ein paar Mal verspätet war und die Anschlüsse nicht gewährleistet wer-\nden können – so haben wir heuer nur eine Ampel mit Busvortritt, letztes Jahr hatten wir zwei. \nFalls der Bus trotzdem eine kleine Verspätung hat, so gibt es in Worblaufen fast im Minutentakt \neine Verbindung nach Bern. \n\n̶ Randsteine: Fragestellung: Werden bei den drei Strassenprojekten neue Randsteine verlegt? \nWenn ja, welche? Innerorts ist es ganz klar vorteilhaft, tiefe und schräge Randsteine zu verle-\ngen, 4 cm hoch und 16 cm breit, so wie dies der Kanton im neuen Teil der Kirchlindachstrasse \ngemacht hat oder die Gemeinde im oberen Teil der Schäfereistrasse, Höhe EHB. Nachteilig \nsind die hohen Randsteine, wie dies die Gemeinde im unteren Teil der Schäfereistrasse (Be-\nreich Sek/Molki) gemacht hat. Hohe Randsteine sind nicht flexibel bei Unterhaltsarbeiten, wir-\nken verkehrsorientiert, schränken die Querbarkeit für Fussgänger ein, sind unflexibel, falls es \nneue Zufahrten gibt, das Trottoir ist ein wüstes Auf und Ab bei den vielen abgesenkten Zufahr-\nten, die Strasse muss breiter und damit das Trottoir schmaler projektiert werden, weil bei hohen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 82 \n\n \n\n  \n\n \n\nRandsteinen weniger nahe an den Strassenrand gefahren wird. Trottoirs mit tiefen Randsteinen \nwerden erfahrungsgemäss nicht überfahren, wenn sich Fussgänger auf dem Trottoir befinden.   \nDazu unsere Antwort: Die Randsteine werden nur bei der Wahlackerstrasse (orange Abschnit-\nte) und dort, wo der Fernwärmeleitungsgraben einen Ersatz erforderlich macht, ersetzt. Die An-\nschlaghöhe ist mit 6 cm vorgesehen, analog den neuen Randsteinen am bereits erneuerten \nAbschnitt der Wahlackerstrasse. Die Anschlaghöhe von 6 cm stellt für Velofahrende kein Prob-\nlem mit den Pedalen dar und bildet dennoch eine klare Abgrenzung zum Trottoir. Die tiefen und \nschrägen Randsteine werden, wenn es um die Schulwegsicherheit geht, von den besorgten El-\ntern nur selten akzeptiert. Bei der Schäfereistrasse mit dem schrägen Stein wurde in der Ver-\ngangenheit genau diese fehlende Abgrenzung bemängelt. Aber wir teilen die Meinung, dass ein \nabgesenktes Trottoir nicht überfahren wird, solange sich Personen darauf befinden. Was an-\nders ist zur Kirchlindachstrasse: Auf der Wahlackerstrasse und auf der Landgarbenstrasse be-\nsteht ein Lastwagenfahrverbot.  \n\n \nUnd nun zum ersten Projekt: Sanierung Lätternweg, Verpflichtungskredit \nIm Jahr 2017 wurde die Wasserleitung ersetzt und der Strassenbelag ohne Deckbelag instandge-\nsetzt. In den Jahren 2021 und 2022 hat die Wärmeverbund Zollikofen AG Fernwärmeleitungen über \ndie gesamte Strassenlänge verlegt, ebenfalls ohne abschliessenden Deckbelag. Die letzten Einhei-\nten der Überbauung werden demnächst 2024 bezogen sein und die Umgebungsarbeiten abge-\nschlossen, sodass eine Strassensanierung im Sommer 2024 erfolgen kann. Die geplante Strassen-\nsanierung sieht anstelle eines Komplettersatzes von Trag- und Deckschicht eine Sanierung mittels \nAsphaltarmierung (siehe Abb. 3, Situationsplan, gelb-orange Fläche) vor. \nBeim Wendeplatz ist die Situation ein bisschen anders, dort muss grundsätzlich ein Neubau ge-\nmacht werden, weil die Abwasserleitungen für die Überbauung Lättere mehrfach gequert wurden. \nEine zusammenhängende Belagsfläche ist hier kaum mehr erkennbar. Deshalb ist für den Wende-\nplatz der Ersatz von Trag- und Deckschicht (Abb. 3 Situationsplan orange-rote Fläche) vorgesehen. \nWie im Bild ersichtlich, werden die drei Parkplätze von rechts nach links verschoben. Diese neue \nParkplatzordnung trägt zur Verkehrsberuhigung bei. Bei der Wasserversorgung haben wir gesagt, \nErsatz der Schieberkappen. Abwasserentsorgung: Dort gibt es einen kurzen Abschnitt vor der Heiz-\nzentrale, welcher erneuert werden muss, zudem werden Schachtabdeckungen und allenfalls \nSchachtleitern ersetzt. Die übrigen Werke sind alle angeschrieben worden und haben ihren Bedarf \ngemeldet.  \nIch bitte euch, den Verpflichtungskredit von Fr. 460'000.00 zu bewilligen. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Uns ist am Anfang noch ein Fehler unterlaufen und zwar, \nHanspeter Anderegg ist natürlich noch Stimmenzähler und somit müssen wir noch einen ausseror-\ndentlichen Stimmenzähler wählen für heute Abend. Michael Fust (SP) hat sich bereits dafür zur Ver-\nfügung gestellt.  \n \n \nWahl \nMichael Fust (SP) ist gewählt als Stimmenzähler für die GGR-Sitzung vom 24. April 2024, als Stell-\nvertreter für Hanspeter Anderegg (SP).  \n \nMarceline Stettler (GFL): Weil auf der Traktandenliste für die heutige Sitzung gleich mehrere \nStrassensanierungsprojekte aufgeführt sind, haben wir uns an der Fraktionssitzung etwas vertiefter \nmit dem Thema Asphalt auseinandergesetzt, d. h. mit Trag -und Deckschicht, Asphaltarmierung mit \nUnterschieden, Vor- und Nachteilen in den unterschiedlichen Vorlagen etc. Es ist mir fast ein biss-\nchen wie mein beruflicher Hintergrund vorgekommen, nur – der Asphalt wäre dann der Körper, die \nTragschicht wäre die Knochen, die Deckschickt wäre die Haut und die Asphaltarmierung wäre dann \nnoch die Muskeln und die Sehnen, die alles zusammenhält. Kommen wir zurück zum Thema.    \nDas Positive gleich am Anfang: Wir möchten erwähnen – wir finden es gut, wir begrüssen den Ver-\nzicht auf Komplettersatz. Schliesslich nimmt man nicht das ganze Knie heraus, wenn nur die Knie-\nscheibe kaputt ist. Also, dass man nur das macht, was wirklich nötig ist, das finden wir toll, danke \nvielmals. Somit kann man dann die energieintensive Asphaltproduktion nämlich aufs Nötige be-\nschränken. Aber: Und jetzt komme ich zum zweiten Teil, wir möchten jetzt doch noch auf den Nie-\ndertemperatur-Asphalt zurückkommen. Es bleibt immer noch eine beträchtliche Asphaltmenge, die \nes braucht. Wenn man nun den Energieverbrauch senken möchte, weil man anstelle von Heissas-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 83 \n\n \n\n  \n\n \n\nphalt den so genannten Niedertemperaturasphalt einsetzen kann, da kann Energie eingespart wer-\nden. Bis 50 Grad weniger, ist eine ziemlich grosse Energieeinsparnis. Kommt dazu, dass der CO2-\nAusstoss bei dieser Herstellungsart um mindestens 20 Prozent reduziert ist. Die Informationen ha-\nben wir von einer Berner Strassenbaufirma erfahren, die seit Jahren mit Niedertemperaturasphalt \narbeitet und damit gute Erfahrungen gemacht hat. Es stimmt schon, wie Edi bereits gesagt hat, dass \ndas nicht für alle Strassen in Frage kommt, sondern eher für diejenigen mit mittlerem Verkehrsauf-\nkommen. Nichtsdestotrotz haben wir das Gefühl, dort ist ein Potenzial und wir möchten den Ge-\nmeinderat dazu ermuntern, nicht allzu pessimistisch zu sein, sondern das im Auge zu behalten. \nWeil, vor knapp zwei Jahren ist ja z. B. die Totalsanierung des Forsthauses hauptsächlich mit Nie-\ndertemperaturasphalt gemacht worden. Das hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gemacht. \nAuch im Kanton Waadt wird Niedertemperaturasphalt seit über zehn Jahren eingesetzt. Die Erfah-\nrungen sind positiv. Was weiter als positiven Aspekt dazugezählt werden darf ist, die Arbeitsbedin-\ngungen für die Strassenbauer, also diejenigen, die den Asphalt einbringen müssen, die wird verbes-\nsert, weil der Asphalt ja weniger heiss ist. Es gibt weniger Dämpfe, es gibt weniger Geruch, auch für \ndie, die rundherum wohnen. Es gibt mehrere positive Punkte für den Niedertemperaturasphalt. Wir \nmöchten dies einfach nochmals dem Gemeinderat ans Herz legen. Wir können verstehen, dass es \nvielleicht jetzt für dieses Projekt nicht mehr reicht, vielleicht ist es schon vergeben, schon geplant. \nWir werden dem Geschäft trotzdem zustimmen, aber möchten einfach anregen, in Zukunft diese \nMöglichkeit zum Sparen im Auge zu behalten. Merci.  \n \nEsther Schwarz (SP): Im Antrag des Gemeinderats werden die für die Strassensanierung benötig-\nten Arbeiten und die Kosten, die daraus entstehen, detailliert dargelegt. Der Gemeindeauftrag, die \nInfrastruktur Instand zu halten, wird zuverlässig erfüllt. Wir von der SP begrüssen, dass die Ge-\nmeinde Zollikofen die Erweiterung des Fernwärmenetzes unterstützt und dabei versucht, notwendi-\nge Unterhaltsarbeiten mit den Fernwärme- oder anderen Bauarbeiten zu verknüpfen und so Syner-\ngien zu nutzen.  \nEbenfalls eine sinnvolle Massnahme ist die Verlegung der Parkplätze auf die Trottoirseite, wie Edi \nbereits angesprochen hat. Hier wird auch an andere Verkehrsteilnehmende gedacht. In dieser \nStrassensanierung wird auch bezüglich ÖV auf Synergien zurückgegriffen. Scheinbar findet hier \nparallel ein Bahnersatz zwischen Unterzollikofen und Worblaufen statt. Eine solche mehrdimensio-\nnale Sichtweise auf ein Bauprojekt begrüssen wir sehr. Diese Mehrdimensionalität könnte man aus \nunserer Sicht im Bericht des Gemeinderats beim Punkt «Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Ge-\nsellschaft» gerne noch mehr auf die Umwelt ausweiten. Ich denke hier z. B. an die Möglichkeiten: \nBäume zu pflanzen, einen Grünstreifen etc.  \nWir von der SP sind bei den drei Strassensanierungsvorlagen aber etwas enttäuscht, dass der Ge-\nmeinderat kaum ein Wort über die Auswirkungen der Projekte auf die Bevölkerung während der \nBauphase geschrieben hat. Edi ist vorhin kurz darauf eingegangen. Wir haben aber trotzdem das \nGefühl, dass man in der letzten Zeit in mehreren grossen Bauprojekten in den letzten Jahren gese-\nhen hat, dass ein sehr gutes Vorausdenken dieser Auswirkungen wichtig ist. Wir erinnern an die \nschlechte Zugänglichkeit der S-Bahn-Haltestelle Zollikofen bzw. Oberzollikofen. Bei der Sanierung \ndes ersten Teils der Wahlackerstrasse ist eine nicht besonders fussgängerfreundliche Teilsperrung \nder Trottoirs und Verspätungen der Ortsbuslinie 34 zu erwähnen.  \nBei allen drei Örtlichkeiten der jetzt geplanten Sanierungen werden viele Schulkinder betroffen sein. \nZur speziellen Situation an der Landgarbenstrasse gehe ich später ein. Uns scheint aber auf jeden \nFall zwingend, dass während den Sanierungen auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden \nRücksicht genommen wird. Auswirkungen sollen möglichst vorausgesehen, möglichst gering gehal-\nten und möglichst gut kommuniziert werden. Deshalb stellen wir bei allen drei Sanierungsprojekten \nden gleichen Antrag für die Phase der Bauzeit. Auch wenn Edi vorhin gesagt hat, dass das Depar-\ntement TVE das Projekt eng begleiten wird ist es doch wichtig und auch sinnvoll, dass der Grosse \nGemeinderat da auch mithilft, das zu bestätigen, dass das wichtig ist, ins Auge zu fassen.   \nErgänzungsantrag der SP: Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunterneh-\nmen sicher, dass die Sicherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler bzw. Kinder, \nältere Menschen und Personen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV wäh-\nrend den Bauphasen geringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unver-\nmeidbar sind, werden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert.  \nDie SP-Fraktion möchte damit erreichen, dass die Erfahrungen der jüngeren Strassenbauprojekte \ndazu führen, die schwächeren Verkehrsteilnehmenden besser in den Fokus zu rücken. Bei allen \ndrei geplanten Bauprojekten sind Schulwege zentral betroffen. Es handelt sich immer um grosse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 84 \n\n \n\n  \n\n \n\nÜberbauungen: Lättere, Häberlimatte, Lüftere usw. mit vielen Kindern und es handelt sich um \nSchulwege. \nEs kann nicht sein, dass das in der Projektplanung nicht miteinbezogen wird. Wir wissen natürlich, \ndass der Strassenraum durch die Baustellen verknappt wird. Wir wollen aber möglichst verhindern, \ndass die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und die Benutzer des ÖV dann an den Rand ge-\ndrängt werden. Es geht auch um die Zugänglichkeit mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen und \num den Veloverkehr. Der Gemeinderat hat ein grosses Spektrum an Möglichkeiten für beispielswei-\nse temporäre Sperrungen von Strassen, zeitlich begrenzte Einbahnregimes oder Umleitungen. Da-\nmit sorgen wir für ein freundliches Zollikofen für alle, auch während den Baustellen. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Vielleicht kurz ein paar Worte zum Antrag. Es ist eigentlich \ndas, was wir wollen und ich habe es vorhin bereits kurz erwähnt. Die Kritik ist sicher berechtigt, es \nist zu wenig erschienen oder deutlich worden, was wir eigentlich wollen. Eigentlich – genau das wol-\nlen wir. Da sind Bauarbeiter dran, dann müssen sie hier kurz etwas öffnen etc., es wird oftmals kurz \netwas gemacht, ohne dass es mit dem TVE abgesprochen ist, aber das möchten auch wir vermei-\nden. Deshalb – ich habe es bereits erwähnt – wir werden das Ganze sicher eng begleiten. Wir wür-\nden den Antrag sicher in Form einer Richtlinienmotion wohlwollend entgegennehmen und werden \nsicher alles daran setzen, dass wir das genau so umsetzen können.  \n \n \nBeschluss (19 Ja, 11 Nein) \nDer Ergänzungsantrag der SP-Fraktion für alle drei Geschäfte (Traktanden 5 bis 7) wird angenom-\nmen.  \n \nBeschluss (einstimmig) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 460'000.00 für die Sanierung Lätternweg wird zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.30) bewilligt. \n2. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Si-\n\ncherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Per-\nsonen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen \ngeringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, wer-\nden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n27 \n\nGeschäftsnummer \n3459 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nSanierung Wahlackerstrasse, Teilstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, Verpflichtungskre-\ndit \n \n \nAusgangslage \n \nMit dem Leitungsbau der Fernwärme Zollikofen AG soll die Wahlackerstrasse zwischen der Über-\nbauung Paradiso und dem Kreisel Wahlacker erneuert werden. Die Sanierung beinhaltet den Be-\nlagsersatz in der Strasse und in Teilen der beidseitigen Trottoirs. Gleichzeitig sollen die Bushalte-\nstellen Schulhaus West den Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) an-\ngepasst werden. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. November 2023 einen Pla-\nnungskredit von Fr. 22'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.28) \nbewilligt. Die Bauprojektpläne und der Kostenvoranschlag für die Ausführung liegen nun vor. Für die \nAusführung wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 benötigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 85 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nStrassensanierung \nDie Strassensanierung beginnt bereits mit dem Fernwärmeprojekt. Die Wiederherstellung der Stras-\nse soll nach dem Leitungsbau jeweils über die halbe Strassenbreite (eine Fahrbahn) erfolgen. So \nkönnen die besten Voraussetzungen für möglichst zusammenhängende Trag- und Binderschichten \ngeschaffen werden, Synergien mit der Fernwärme genutzt und die effektive Bauzeit verkürzt wer-\nden. \nDie bestehenden Belagsstärken weisen starke Unterschiede auf. Wo möglich, soll nur der Deckbe-\nlag gefräst und ersetzt werden (grün im Situationsplan). In den Abschnitten mit ungenügender Be-\nlagsstärke ist der komplette Belag auszubauen und dreischichtig neu einzubringen (gelb im Situati-\nonsplan). Als Deckbelag ist der lärmmindernde Belagstyp SDA 4 analog dem bereits sanierten Ab-\nschnitt der Wahlackerstrasse vorgesehen. Die beidseitigen Trottoirs sind aufgrund des Leitungs-\nbaus aber auch wegen des schlechten Zustands der Randsteine stellenweise zu erneuern (orange \nim Situationsplan). \n \n\n \nAbb. 1 Belagswechsel beim ehemaligen Kindergarten Lindenweg mit starker Rissbildung \n \nBushaltestellen Schulhaus West (schwarz im Situationsplan) \nDie Bushaltestellen wurden mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hindernisfreie Bushaltestellen» über-\nprüft. Defizite bezüglich Haltekantenhöhe und Wartebereiche führen gemäss Beurteilung der Ver-\nhältnismässigkeit zu einer Sanierungspflicht im Rahmen einer nächsten Strassensanierung. Aus-\nserdem sind im Bereich der Haltestellen Spurrillen zu erkennen. Die Ausprägung dieser Rillen \nnimmt stetig zu. Daher soll der Belag durch Betonplatten, analog der bereits sanierten Haltestelle \nLüftern, ersetzt und die Haltekantenhöhe auf 22 cm angepasst werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 86 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. 2 Situationsplan Sanierungsperimeter \n \nWasser \nDie im Perimeter verlegten Wasserleitungen aus den Jahren 1989 bis 1997 sind in gutem Zustand \nund müssen nicht erneuert werden. Mit den Belagsarbeiten werden lediglich die Schieberkappen \nersetzt. Die finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 2'500.00 werden über den Rahmenkredit Wasser-\nversorgung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nAbwasser \nDie Abwasserleitungen sind in gutem Zustand und müssen nicht saniert werden. Im Zusammen-\nhang mit der Strassensanierung werden neun Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern \nersetzt. Die finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 32'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwas-\nserentsorgung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten der Gemeinde informiert. Ausser der \nSwisscom hat keines der Fremdwerke Bedarf angemeldet. Die Swisscom beabsichtigt, bis Ende \n2025 den Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Strassenaufbrüche werden mit der \nSwisscom koordiniert und gelangen vor dem Deckbelagseinbau zur Ausführung. \n \nTermine \nDas Submissionsverfahren für die Baumeisterarbeiten ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen. Die \nBauausführung hängt mit dem Baufortschritt der Fernwärmeleitungen zusammen und ist voraus-\nsichtlich ab Anfang Juni 2024 möglich. Gleichzeitig mit dem Leitungsbau sollen die halbseitigen \nStrassenabschnitte exklusiv des Deckbelags erstellt werden. Die Arbeiten für die Bushaltestellen \nund die Deckbeläge sind im Folgejahr (2025) geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nGemeindestrassen Wahlackerstrasse (TS Lindenweg – Kreisel Wahlacker) Fr. 760'000.00 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 87 \n\n \n\n  \n\n \n\nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit \neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes ba-\nsieren auf eigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen Strasse \n\nIngenieurhonorar (Ausschreibung und Realisierung) 30'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 415'000.00 \n\nNebenarbeiten 15'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 46'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 506'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 760'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 506'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von \nFr. 22'500.00 ergibt sich ein Total von Fr. 528'500.00. Die Differenz von Fr. 231'500.00 zur Investiti-\nonsrechnung ergibt sich durch die genauere Betrachtung auf Stufe Bauprojekt durch die Ingenieur-\nfirma mit aktuellen Preisannahmen für die Kostenschätzung. Zudem wird mit dem Projekt gegen-\nüber der Investitionsplanung auf einen Grossteil des Belagsersatzes im Trottoir verzichtet und auf-\ngrund bereits entnommener Belagsproben müssen weniger Belagsschichten ersetzt werden als \nursprünglich angenommen. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDer Bund unterstützt den Einbau von lärmmindernden Belägen ab 2025 mit Beiträgen von Fr. 34.00 \npro m2. Mit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag von rund Fr. 60'000.00 gerech-\nnet werden. \n \nFür die Beteiligung an den Deckbelagskosten ist mit der Wärmeverbund Zollikofen AG ein Ansatz \nvon Fr. 50.00 pro m2 vereinbart. Somit kann mit einer Rückerstattung von Fr. 20'000.00 gerechnet \nwerden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt mit total Fr. 760’000.00 enthalten. Die Kompe-\ntenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 506'000.00 liegt in der \nZuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorha-\nben Minderkosten inkl. Projektkredit von Fr. 231’500.00 zu verzeichnen. Der vom Bund zu erwar-\ntende Beitrag von Fr. 60'000.00 (Konto 6150.6300.01) für den lärmmindernden Belag sowie der vom \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 88 \n\n \n\n  \n\n \n\nWärmeverbund Zollikofen AG voraussichtliche Investitionsbeitrag von Fr. 20'000.00 (Konto \n6150.6350.28) wird dem Vorhaben angerechnet. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 506'000.00 40 Jahre 2.5 % 12'650.00 \nInvestitionsbeitrag Bund -60'000.00 40 Jahre 2.5 % -1'500.00 \nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -20’000.00 40 Jahre 2.5 % -500.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 426'000.00 \n\n \n3.0 % 6'390.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n17'040.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    17'040.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 506’000.00 (Konto 6150.5010.28) werden unter \nAnrechnung der Investitionsbeiträge die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich \netwa Fr. 17’040.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. \nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen \nberechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvor-\nhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehr-\nheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung Wahlackerstrasse, Teil-\nstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n6150.5010.28) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat nur eine kurze Frage: Kann davon ausge-\ngangen werden, dass der Gemeinderat mit dem Einbau des Belags abwartet, bis die Arbeiten an \nder Parzelle Nr. 791 (ehem. Kindergärten Lindenweg) fertiggestellt sind? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Strassensanierung zum Zweiten. Mit dem Leitungsbau der \nFernwärme Zollikofen AG soll die Wahlackerstrasse zwischen der Überbauung Paradiso bis zum \nKreisel Wahlackerstrasse erneuert werden. Die Sanierung beinhaltet den Belagsersatz in der Stras-\nse und in Teilen der beidseitigen Trottoirs. Gleichzeitig sollen die Bushaltestellen Schulhaus West \nden Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) angepasst werden. \nDie bestehenden Belagsstärken weisen starke Unterschiede auf. Wo möglich soll nur der Deckbe-\nlag abgefräst und ersetzt werden (grün im Situationsplan). In den Abschnitten mit ungenügender \nBelagsstärke ist der komplette Belag auszubauen und dreischichtig neu einzubringen (gelb im Si-\ntuationsplan). Als Deckbelag ist der lärmmindernde Belagstyp SDA 4 analog dem bereits sanierten \nAbschnitt der Wahlackerstrasse vorgesehen. Die beidseitigen Trottoirs sind aufgrund des Leitungs-\nbaus aber auch wegen des schlechten Zustands der Randsteine stellenweise zu erneuern (orange \nim Situationsplan). Wir hätten sehr gerne auch eine Trottoirüberfahrt beim Lindenweg gemacht. Das \nkönnen wir leider nicht, aufgrund der Sichtradien. Wenn man den Lindenweg hinunterfährt, sieht \nman zu wenig nach rechts wegen dem Eigentümer, der dort ist. Man hat das Gespräch gesucht, es \nist nicht gegangen. Deshalb wird dort keine Verbesserung gemacht werden können. Und wenn wir \nschon beim Lindenweg sind, die Frage der GPK: Ja natürlich, darauf wird Rücksicht genommen. \nDer Deckbelag wird erst im Sommer 2025 eingebaut und wir gehen davon aus, dass bis dahin si-\ncher alle groben Bauarbeiten erledigt sein werden, auch Umgebungsarbeiten gemacht sind. Also \ndarauf wird sicher Rücksicht genommen.   \nZu diesem Projekt wurden folgende Fragen gestellt: Offenbar wird lärmarmer Belag benutzt, obwohl \nman hier die Lärmgrenzwerte gar nicht übersteigt. Wie wird über den Einsatz von lärmarmem Belag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 89 \n\n \n\n  \n\n \n\nentschieden? Wie unterscheiden sich die Kosten zwischen lärmarmem Belag und normalem Belag \n(auch im Hinblick auf die kürzere Lebensdauer des lärmarmen Belags)? \nDie Antwort dazu: Im Prüfbericht der Fachstelle Lärmschutz des Kantons Bern zum Lärmschutzpro-\njekt der Gemeinde Zollikofen werden bei den nächsten Belagswechseln lärmmindernde Beläge auf \nder Wahlackerstrasse, der Landgarbenstrasse und der Schulhausstrasse generell dringlich empfoh-\nlen. Ebenso bei den Gebäuden Wahlackerstrasse 51 und 52 sind die Grenzwerte überschritten. Mit \neiner Erleichterungsverfügung konnten bauliche Massnahmen vorerst vermieden werden. Für die \nKosten-Nutzenabwägung verweise ich auf das Sanierungsprojekt Wahlackerstrasse, Teilsanierung \nBärenkreisel – Lindenweg.  \nEine weitere Frage war: Grundsätzlich ist der obere Teil der Wahlackerstrasse in einem guten Zu-\nstand. Auch die Randsteine sind noch gut in Schuss. Warum wird diese Strasse saniert? Nur das \nEinbringen von Fernwärme und die BehiG-Haltestellen können die Sanierung wohl nicht begrün-\nden? \nAntwort dazu: Bei der im Antrag grüneingefärbten Fläche wird lediglich der Deckbelag mit einem \nlärmmindernden Belag ersetzt. Grundsätzlich müsste nur die Fahrbahnhälfte mit der Fernwärme \nersetzt werden. Bei der Umstellung auf einen lärmmindernden Belag macht aber nur der Ersatz \nüber beide Fahrspuren Sinn. \nNoch zu den Bushaltestellen: Diese wurden mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hindernisfreie Bushal-\ntestellen» überprüft. Defizite bezüglich Haltekantenhöhe und Wartebereiche führen gemäss Beurtei-\nlung der Verhältnismässigkeit zu einer Sanierungspflicht im Rahmen einer nächsten Strassensanie-\nrung. Ausserdem sind im Bereich der Haltestellen Spurrillen zu erkennen. Die Ausprägung dieser \nRillen nimmt stetig zu. Daher soll der Belag durch Betonplatten, analog der bereits sanierten Halte-\nstelle Lüftern, ersetzt und die Haltekantenhöhe auf 22 cm angepasst werden. \nZur Wasserversorgung: Hier ist der Ersatz der Schieberkappen vorgesehen, bei der Abwasserent-\nsorgung werden die Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt. Die übrigen Werke \nhaben wir alle angeschrieben. Auch hier wird wiederum die Swisscom kommen mit dem Glasfaser-\nnetz.  \nIch bitte euch, den Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 zu bewilligen. \n \nEsther Schwarz (SP): Zu dem, was wir vorher schon behandelt haben – merci, das möchte ich \nnicht mehr erwähnen. Mir ist wichtig, dazu noch zu sagen, dass wir das eben gut gefunden haben, \nauch wenn ich vorhin von der Mehrdimensionalität gesprochen habe, dass da eben die Swisscom \nangefragt worden ist oder andere Akteure, um Synergien zu nützen. Merci vielmal. \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch bei diesem Thema haben wir uns mit den Strassenbaumaterialien aus-\neinandergesetzt und wir haben uns beim Lesen des Berichts und Antrags vor allem eben gefreut, \ndass man diesmal, ohne Wenn und Aber, denn lärmmindernden Belagstyp SDA 4 als Deckbelag \nvorgesehen hat. Edi hat mir schon vorweg genommen, das Loblied auf den Deckbelag und die \nWerbung fürs Magazin vom Bundesamt für Umwelt, welches eben dargestellt hat, wie vorteilhaft \ndieser Belag ist, nicht nur für Lärmminderung, sondern auch im Hinblick auf ökologische Anliegen. \nUnd – er ist auch volkswirtschaftlich vorteilhaft. Ich habe mir auch die Mühe genommen, die Studie \nnoch selber anzuschauen, worauf der Bericht in der Zeitschrift darauf beruht. Darin kann man lesen \n– es wurden verschiedene lärmarme Beläge geprüft und derjenige, der in Zollikofen vorgesehen ist, \nhat am besten abgeschnitten bei allen Beurteilungen. Also alles bestens, alle Probleme gelöst, nicht \nganz, weil: In allen Strassenbauvorhaben und Sanierungen bleibt am Schluss eine grosse Umwelt-\nbelastung, ein grosser Rohstoff- und Energieverbrauch. In der Studie hat man gezeigt, dass der \nlärmarme Belag, dass der im Bereich der Umweltbelastung zur etwa 4 Prozent besser abschneidet \nals ein normaler Belag. Das ist immerhin etwas, aber es ist relativ wenig und die Klimabelastung ist \nnur etwa 3 Prozent kleiner. Auch das ist gut, aber es ist recht wenig an der gesamten Klimabelas-\ntung.  \nWir von der GFL-Fraktion unterstützen also den Einbau des lärmarmen Deckbelags in diesem wie \nauch im nachfolgenden Geschäft (Landgarbenstrasse). Aber wir möchten anregen, nach weiteren \nMöglichkeiten zur Verminderung der Umwelt- und Klimabelastung zu suchen. Eine Möglichkeit se-\nhen wir bei den geplanten Betonplatten an den bestehenden Bushaltestellen. Statt herkömmlichem \nBeton könnten dort Betontypen verwendet werden, bei deren Produktion weniger Klimaschadgase \nentstehen.  \nEine Möglichkeit wäre z. B. die Verwendung von zirkulärem Beton. Das ist ein Baustoff mit hohem \nRecyling-Beton-Anteil und entsprechend tieferen CO2-Emissionen. Ein konkretes Produkt, das im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 90 \n\n \n\n  \n\n \n\nHandel und Einsatz ist, heisst ZIRKULIT. Die Firma Kästli Bau AG von Zollikofen hat bei der Ent-\nwicklung dieses Produkts federführend mitgeholfen und zusammen mit vier weiteren Berner Fami-\nlienunternehmen eine Firma gegründet, um gemeinsam CO2 im Betongranulat zu speichern. Daniel \nKästli, der ja auch in der Begleitgruppe zum Energiestadt-Gold-Ziel mitgearbeitet hat, könnte da \nsicher viel besser und überzeugender als ich weitere Informationen vermitteln. \nEine andere Möglichkeit wäre die Verwendung von karbonatisiertem Recylingbeton der Berner Fir-\nma Neustark, die in letzter Zeit oft in den Medien war. Sie hat eine Technologie entwickelt, um CO2, \ndas bei der Biogas-Produktion anfällt, in Abbruchbeton-Granulat zu speichern. Damit könnte CO2, \ndas sonst, z. B. auch in einer ARA einfach in die Luft geht, auf Dauer im Betonboden gespeichert \nwerden. Der Chef von Neustark hat übrigens sein Produkt zusammen mit Daniel Kästli an einem der \nmonatlichen Kreislaufwirtschaft-Events im Quadrat vorgestellt – ein Video davon ist auf der Quad-\nratwebsite weiterhin abrufbar. \nDie beiden Beispiele zeigen, dass es in der Wirtschaft viele gute Innovationen gibt, die bereits ge-\nnutzt werden und wir dadurch unterstützen sollten. Wir freuen uns, wenn die Verantwortlichen in der \nGemeindeverwaltung bereit sind, diese Möglichkeiten für die geplanten Betonplatten bei den Bus-\nhaltestellen zu prüfen und möglichst auch zu nutzen. Falls dies bei den aktuellen Sanierungen an \nder Wahlackerstrasse und auch an der Landgarbenstrasse nicht mehr möglich sein sollte – bitten \nwir um Berücksichtigung dieser Anregung bei künftigen Bauvorhaben. Wir haben keinen Antrag \nformuliert, sondern möchten das einfach als Anregung einbringen.  \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Der Antrag wird ergänzt mit dem unter Traktandum 5 (Sanierung \nLätternweg, Verpflichtungskredit) angenommenen Ergänzungsantrag. \n \nBeschluss (einstimmig) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 506'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung Wahlackerstrasse, \n\nTeilstück Lindenweg bis Kreisel Wahlacker, wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n6150.5010.28) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Si-\ncherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Per-\nsonen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen \ngeringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, wer-\nden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n28 \n\nGeschäftsnummer \n3463 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nSanierung Landgarbenstrasse, Teilstück Kreisel Wahlacker bis Erlachplatz, Verpflichtungs-\nkredite \n \nAusgangslage \n \nMit dem Leitungsbau der Fernwärme Zollikofen AG soll die Landgarbenstrasse zwischen dem Krei-\nsel Wahlacker und dem Erlachplatz erneuert und die alte Wasserleitung ersetzt werden. Die Stras-\nsensanierung beinhaltet den Belagsersatz in der Strasse und in Teilen des Trottoirs. Gleichzeitig \nsoll die Einmündung der Schweizerhubelstrasse in eine Trottoirüberfahrt, zu Gunsten eines zusam-\nmenhängenden und sicheren Schulwegs, umgebaut und die Bushaltestellen Erlachplatz den Anfor-\nderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) angepasst werden. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. November 2023 Planungskredi-\nte von insgesamt Fr. 36'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.26) \nund Wasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt. Die Bauprojektpläne und der Kostenvoranschlag für die \nAusführung liegen nun vor. Für die Ausführung werden Verpflichtungskredite von insgesamt \nFr. 896'000.00 inkl. Projektierung benötigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 91 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nStrassensanierung (gelb im Situationsplan) \nDie Strassensanierung beginnt bereits mit dem Fernwärmeprojekt im Anschluss an die Etappe \nWahlackertrasse (TS Lindenweg – Kreisel Wahlacker). Die Wiederherstellung der Strasse soll nach \ndem Leitungsbau jeweils über die halbe Strassenbreite (eine Fahrbahn) erfolgen. So können die \nbesten Voraussetzungen für möglichst zusammenhängende Trag- und Binderschichten geschaffen \nwerden, Synergien mit der Fernwärme genutzt und die effektive Bauzeit verkürzt werden. \nDer bestehende Belag wurde bei der letzten Sanierung (2008) lediglich 2-schichtig aufgebaut. Der \nBelag weist entlang der Mittelfuge bereits starke Rissbildungen auf. Ein 3-schichtiger Neuaufbau \nanalog der anschliessenden Strassenabschnitte drängt sich auf. Als Deckbelag ist der lärmmin-\ndernde Belagstyp SDA 4 analog dem bereits sanierten Abschnitt der Wahlackerstrasse vorgesehen. \nDie Ausführung mit einem lärmmindernden Belag ist zudem eine Auflage aus dem Lärmschutzpro-\njekt der Gemeinde Zollikofen und wird mit Beiträgen unterstützt. Das Trottoir ist aufgrund des Lei-\ntungsbaus aber auch wegen des schlechten Zustands der Beton-Randsteine stellenweise zu erneu-\nern. \n \n\n  \nAbb. 1 Belagsschäden Landgarbenstrasse 30  \nStarke Rissbildung bei der Mittelfuge \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 92 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. 2 Belagswechsel nach Erlachplatz \nWestliches Ende des Sanierungsperimeters \n \n \nTrottoirüberfahrt (rot im Situationsplan) \nDer Schulweg entlang der Landgarbenstrasse verläuft derzeit mittels Fussgängerstreifen über die \nSchweizerhubelstrasse. Der Leitungsverlauf der Fernwärme führt gemäss der aktuellen Planung \ndurch diesen Bereich. Mit wenig Aufwand lässt sich im Zusammenhang mit der Wiederherstellung \neine Trottoirüberfahrt realisieren. Trottoirüberfahrten erhöhen nicht nur die Schulwegsicherheit, son-\ndern erleichtern mit den niveaugleichen Übergängen auch das Befahren mit Rollstühlen, Rollatoren \nund Kinderwagen. \n \n\n  \nAbb. 3 Schweizerhubelstrasse bisher Abb. 4 Trottoirüberfahrt Schweizerhubelstrasse \n \nBushaltestellen Erlachplatz (schwarz im Situationsplan) \nDie Bushaltestellen wurden mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hindernisfreie Bushaltestellen» über-\nprüft. Defizite bezüglich Haltekantenhöhe und Wartebereiche führen gemäss Beurteilung der Ver-\nhältnismässigkeit zu einer Sanierungspflicht im Rahmen einer nächsten Strassensanierung. Aus-\nserdem sind im Bereich der Haltestellen Spurrillen zu erkennen. Die Ausprägung dieser Rillen \nnimmt stetig zu. Daher soll der Belag durch Betonplatten, analog der bereits sanierten Haltestelle \nLüftern, ersetzt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 93 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. 5 Situationsplan Sanierungsperimeter \n \nWasserleitung (blau im Situationsplan) \nDie im Abschnitt zwischen Schweizerhubelstrasse und Kreisel Wahlacker verlegte Grauguss-\nWasserleitung aus dem Jahr 1965 ist besonders auf Erschütterungen und Druckschläge anfällig. \nDer gleichzeitige Ersatz mit dem Leitungsbau der Fernwärme macht daher Sinn. Durch das zeitglei-\nche Mitverlegen der Wasserleitung im Stufengraben mit der Fernwärme verlängert sich die Bauzeit \nnicht und es können Kosten beim Tiefbau eingespart werden. \n \nAbwasser \nDie Abwasserleitungen sind in gutem Zustand und müssen nicht saniert werden. Im Zusammen-\nhang mit der Strassensanierung werden sieben Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern \nersetzt. Die finanziellen Mittel von ungefähr Fr. 25'000.00 werden über den Rahmenkredit Abwas-\nserentsorgung Nr. 2 bereitgestellt. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten der Gemeinde informiert. Ausser der \nSwisscom hat keines der Fremdwerke Bedarf angemeldet. Die Swisscom beabsichtigt, bis Ende \n2025 den Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Strassenaufbrüche werden mit der \nSwisscom koordiniert und gelangen vor dem Deckbelagseinbau zur Ausführung. \n \nTermine \nDie Bauausführung hängt vom Baufortschritt der Fernwärmeleitungen ab und beginnt voraussicht-\nlich im Spätsommer 2024, anschliessend an die Arbeiten in der Wahlackertrasse. Gleichzeitig mit \ndem Leitungsbau soll die Trottoirüberfahrt bei der Schweizerhubelstrasse und die halbseitigen \nStrassenabschnitte exklusiv des Deckbelags erstellt werden. Die Arbeiten für die Bushaltestellen \nund die Deckbeläge sind im Folgejahr (2025) geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nGemeindestrassen Landgarbenstrasse (TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz) Fr. 482'000.00 \nGemeindestrassen Landgarbenstrasse Haltestelle Erlachplatz (Betonplatte + BehiG) Fr. 186'000.00 \nWasserversorgung Landgarbenstrasse (TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz)  Fr. 371'000.00 \nTotal Fr. 1'039'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit \neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes ba-\nsieren auf eigenen Erfahrungswerten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 94 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArbeitspositionen Strasse Wasser \n\nIngenieurhonorar (Ausführungsprojekt bis Abschluss) 26'000.00 26'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 495'000.00 80'000.00 \n\nRohrlegearbeiten  134'000.00 \n\nNebenarbeiten (Geometer, Markierungen, etc.) 15'000.00 5'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 54'000.00 25'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 590'000.00 270'000.00 \n\n 860'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2024 – 2028 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 1'039'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 860'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von \nFr. 36'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 896'000.00. Die Differenz von Fr. 143'000.00 zur Investiti-\nonsplanung ergibt sich durch die genauere Betrachtung auf Stufe Bauprojekt durch die Ingenieur-\nfirma mit aktuellen Preisannahmen für die Kostenschätzung. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDer Bund unterstützt den Einbau von lärmmindernden Belägen ab 2025 mit Beiträgen von Fr. 34.00 \nbis Fr. 45.00 pro m2. Mit dem vorliegenden Projekt kann somit mit einem Beitrag von max. \nFr. 97'000.00 gerechnet werden. \n \nFür die Beteiligung an den Deckbelagskosten ist mit der Wärmeverbund Zollikofen AG ein Ansatz \nvon Fr. 50.00 pro m2 vereinbart. Somit kann mit einer Rückerstattung von rund Fr. 27'000.00 ge-\nrechnet werden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nStrasse: \nIm Investitionsprogramm 2024 – 2028 ist das Projekt mit total Fr. 668’000.00 enthalten. Die Kompe-\ntenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 590'000.00 (Konto \n6150.5010.25) liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitions-\nplanung sind für das Vorhaben Minderkosten von Fr. 59’000.00 inkl. Projektkredit zu verzeichnen. \nDer vom Bund zu erwartende Beitrag von maximal Fr. 97'000.00 (Konto 6150.6300.02) für den \nlärmmindernden Belag sowie der vom Wärmeverbund Zollikofen AG voraussichtliche Investitions-\nbeitrag von Fr. 27'000.00 (Konto 6150.6350.25) wird dem Vorhaben angerechnet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 95 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 590'000.00 40 Jahre 2.5 % 14’750.00 \nInvestitionsbeitrag Bund -97'000.00 40 Jahre 2.5 % -2’425.00 \nInvestitionsbeitrag Wärmeverbund -27’000.00 40 Jahre 2.5 % -675.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 466'000.00 \n\n \n3.0 % 6'990.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n18'640.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    18'640.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 590’000.00 (Konto 6150.5010.25) werden unter \nAnrechnung der Investitionsbeiträge die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich \netwa Fr. 18’640.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. \nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen \nberechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvor-\nhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehr-\nheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung: \nIm Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 ist das Vorhaben mit total Fr. 371'000.00 enthalten. Die \nKompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits Wasserversorgung liegt in \nder Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das \nVorhaben Minderkosten von Fr. 84'000.00 inkl. Projektkredit zu verzeichnen. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 270’000.00 80 Jahre 1.25 % 3'375.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 270'000.00 \n\n \n3.00 % 4’050.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n7'425.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    7'425.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 270’000.00 (Konto 7101.5031.20) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 7’425.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung der Wasserrechnung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftge-\nmässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Wasserleitungen berechnet. Die ordentlichen Abschrei-\nbungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Der \nAbschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2023: \n6.49 Mio. Franken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungs-\nwerten geäufnet wird. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per \n31. Dezember 2023 einen Saldo von rund 1.62 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresul-\ntat der Wasserrechnung muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht der Wasserversorgung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung Landgar-\n\nbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse \n(Konto 6150.5010.25) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 270'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \nLandgarbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung \nWasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 96 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Die dritte Strassansanierung. Mit dem Leitungsbau der Fern-\nwärme Zollikofen AG soll die Landgarbenstrasse zwischen dem Kreisel Wahlacker und dem Erlach-\nplatz erneuert und die alte Wasserleitung ersetzt werden. Die Strassensanierung beinhaltet den \nBelagsersatz in der Strasse und in Teilen des Trottoirs. Gleichzeitig soll die Einmündung der \nSchweizerhubelstrasse in eine Trottoirüberfahrt, zu Gunsten eines zusammenhängenden und siche-\nren Schulwegs, umgebaut und die Bushaltestellen Erlachplatz den Anforderungen an das Behinder-\ntengleichstellungsgesetz (BehiG) angepasst werden. \nDie Strassensanierung beginnt bereits mit dem Fernwärmeprojekt, im Anschluss an die Etappe \nWahlackertrasse (Teilsanierung Lindenweg – Kreisel Wahlacker). Die Wiederherstellung der Stras-\nse soll nach dem Leitungsbau jeweils über die halbe Strassenbreite (eine Fahrbahn) erfolgen. So \nkönnen die besten Voraussetzungen für möglichst zusammenhängende Trag- und Binderschichten \ngeschaffen werden, Synergien mit der Fernwärme genutzt und die effektive Bauzeit verkürzt wer-\nden. \nDer bestehende Belag wurde bei der letzten Sanierung 2008 lediglich 2-schichtig aufgebaut. Dieser \nweist entlang der Mittelfuge bereits starke Rissbildungen auf. Ein 3-schichtiger Neuaufbau analog \nden anschliessenden Strassenabschnitten drängt sich auch hier auf. Als Deckbelag ist auch hier \nwieder der lärmmindernde Belagstyp SDA 4, analog dem bereits sanierten Abschnitt der Wahla-\nckerstrasse, vorgesehen. Das Trottoir ist aufgrund des Leitungsbaus, aber auch wegen des \nschlechten Zustands der Beton-Randsteine, stellenweise zu erneuern. \nDer Schulweg entlang der Landgarbenstrasse verläuft derzeit mittels Fussgängerstreifen über die \nSchweizerhubelstrasse. Der Leitungsverlauf der Fernwärme führt gemäss der aktuellen Planung \ndurch diesen Bereich. Mit wenig Aufwand lässt sich im Zusammenhang mit der Wiederherstellung \neine Trottoirüberfahrt realisieren. Trottoirüberfahrten erhöhen nicht nur die Schulwegsicherheit, son-\ndern erleichtern mit den niveaugleichen Übergängen auch das Befahren mit Rollstühlen, Rollatoren \nund Kinderwagen. Ich habe die Voten von dir Simon noch im Ohr vom letzten Mal bezüglich der \nGestaltung der Trottoirüberfahrt. Auf dem Bild ist keine gerade, kurze Strassenquerung ersichtlich, \nes bestehen dort zu weite Spickel. Das haben wir nicht vergessen. Wir werden das sicher berück-\nsichtigen, dass wir nicht so weit hinausgehen, wie es z. B. bei der Fellenbergstrasse der Fall ist. \nDort haben wir im Nachhinein gesehen, dass das Bild nicht so ideal ist. Apropos Schulwegsicher-\nheit, folgende Frage wurde noch gestellt: Entlang der süd-westlichen Strassenseite sind diverse \nMehrfamilienhäuser im Bau resp. bezogen worden. Ist sich der Gemeinderat den Gefahren der z. T. \nunübersichtlichen Strassenverhältnissen bewusst? Sind Massnahmen geplant z. B. bezüglich \nSchulwegsicherung? Die Antwort dazu: Ja, diese sind geplant und der Gemeinderat ist sich dessen \nsehr wohl bewusst. Aus diesem Grund wird im Budget 2025 ein Betrag für eine Machbarkeitsstudie \nfür den Bau eines Trottoirs eingestellt. Eine Realisation eines Trottoirs tangiert die geplante Sanie-\nrung der Strasse nicht. Zudem werden sämtliche Strassensanierungsprojekte bezüglich Schulweg-\nsicherheit während der Bauphase vom Gemeindepersonal eng begleitet und kontrolliert. Gerade \nhier werden Schülerinnen und Schüler einen neuen Schulweg ins Provisorium im Geisshubel ge-\nhen. Hier werden wir verstärkt ein Auge darauf haben.  \nDie Bushaltestellen wurden ähnlich wie im unteren Bereich mit der kantonalen Arbeitshilfe «Hinder-\nnisfreie Bushaltestellen» überprüft und Defizite erkannt.  \nZur Wasserversorgung: Hier gibt es einen Ersatz der Grauguss-Wasserleitung, bei der Abwasser-\nentsorung werden die Schachtabdeckungen und allenfalls Schachtleitern ersetzt. Die übrigen Werke \nwurden auch hier wieder angeschrieben, gemeldet hat sich die Swisscom AG.  \nIch bitte euch, den Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 für die Strassensanierung und \nFr. 270'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung zu bewilligen. Jetzt habe ich genug Geld ausgege-\nben.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Der bestehende Belag wurde bei der letzten Sanierung im Jahr 2008 nur  \n2-schichtig aufgebaut. Nach nur 16 Jahren sieht die Strasse nicht mehr ganz so schön aus und ist \nnicht mehr in einem guten Zustand. Auch an der Bushaltestelle am Erlachplatz wurde der Boden \nnicht betoniert. Das wird jetzt aber in den zukünftigen Geschäften des Tiefbauamts in Zukunft auch \nberücksichtigt, deswegen ist die SVP-Fraktion einstimmig für die beiden Beträge. Noch ein kleines \nWort zu den Voten, die wir zu den ganzen Strassensanierungen gehört haben: Ich habe zwar die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 97 \n\n \n\n  \n\n \n\nStudie des lärmmindernden Belags nicht gelesen, ich kann mir aber gut vorstellen, dass dort die \nLangzeiterfahrung noch fehlt, dass man dazu noch zu wenig Resultate hat, auch bezüglich einer \nStrasse in einem sehr starken Gefälle (aufwärts oder abwärts). Zum Antrag der SP: Natürlich unter-\nstütze auch ich, dass alle berücksichtigt werden können, Fussgänger und natürlich auch die Schul-\nkinder, das ist ganz klar. Es hat einfach so getönt oder kam so daher, als hätte man die Zielgruppen \ngar nicht berücksichtigt. Auch in letzter Zeit, so wie es gemacht wurde, hat man sicher das Beste \nund das Möglichste gemacht, um dies zu berücksichtigen. Vielleicht hat man die Umsetzung das \neine oder andere Mal etwas weniger gut gemacht, das mag sein, wenn gebaut wird, aber im Gros-\nsen und Ganzen ist diese Thematik bisher schon sehr gut miteinbezogen worden. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Ich möchte gerne nochmals die Frage der Sicherheit ansprechen. Du hast \nvorhin gesagt Edi, von der GFL aus haben wir ja die Frage gestellt: Weil es dort ein bisschen un-\nübersichtlich ist bei den neuen Mehrfamilienhäusern, also wenn man vom Wahlackerkreisel her \nkommt, auf der linken Seite, ob die Gewährleistung besteht auf die geplanten Massnahmen. Jetzt \nkann das natürlich ein bisschen dauern, bis dort eventuell ein Trottoir erstellt ist. Wir haben uns ein-\nfach gefragt, ob ein Fussgängerstreifen eventuell auch in Frage kommen könnte. Etwas weiter vor-\nne hat es ja auch einen Fussgängerstreifen, näher beim Wahlackerkreisel und das wäre vielleicht \nauch ein Beitrag zur Sicherheit. Das wäre unsere Anregung, das zu prüfen.  \n \nEsther Schwarz (SP): Die SP und auch mich hat es wahnsinnig gefreut, dass der Gemeinderat das \nwirklich plant mit der Machbarkeitsstudie mit dem Trottoir an der Landgarbenstrasse. Wie gesagt, \ndas ist eine sehr sinnvolle Sache, das anzugehen. Ich unterstütze das auf jeden Fall. Was wir auch \nschätzen ist, dass hier daran gedacht worden ist, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler die \nStrasse passieren werden, das ist so. Und – wie Mirjam am Anfang gesagt hat wird es ja noch mehr \nSchulkinder geben, mit 13'000 anstatt 11'000 Einwohnenden, also wir werden mit mehr Kindern \nrechnen müssen in Zukunft in Zollikofen. Und das ist auch ein Grund, warum ich jetzt nochmals \nspreche. Wir haben uns schon Gedanken gemacht: Nicht nur über die Baustelle, sondern eben \nauch für die Situation nach der Baustelle. Weil – wir denken, dass wenn man die Strasse schon \naufreisst und wieder neu zumacht, dann muss man zwingend über die Schulwegsicherheit nach-\ndenken. Mit der Machbarkeitsstudie wird das z. B. gewährleistet.  \nTrotzdem möchte ich euch noch kurz beschreiben, was ich mir dazu ausgedacht habe: Und zwar \nglaube ich, dass es sich lohnt, an der Landgarbenstrasse einmal einen Augenschein zu nehmen. \nWeil wir jetzt nicht einfach spazieren gehen können, versuche ich, die Situation, die sich da präsen-\ntiert, kurz zu beschreiben. \nEin Trottoir in den Geisshubel besteht über die gesamte Länge vom Schulhauskreisel nur einseitig. \nEinen Velostreifen gibt es erst auf dem ganz letzten Abschnitt der Steigung Richtung Geisshubel. \nDer RBS Bus fährt auf dieser Strasse, es handelt sich um eine sogenannte Quartiersammelstrasse \nmit einem relativ hohen Verkehrsaufkommen. Ich habe die Zahlen nachgeschaut im Jahresbericht, \nvon rund 4’000 Fahrzeugen täglich, mit einem durchschnittlichen Tempo von 40 km/h, wohlverstan-\nden bei Höchstgeschwindigkeit 40 km/h und mit 5.5 Prozent Schwerverkehr. Es ist also keine Lap-\npalie, das Verkehrsaufkommen auf dieser Strasse. Bereits aktuell ist die Situation mit den vielen \nverschiedenen Verkehrsteilnehmenden prekär. Die Situation wird sich in Zukunft nur verschärfen. \nEben erst haben wir das Schulraumprovisorium im Geisshubel beschlossen. Dieses wird ca. 120 \nzusätzliche Kinder jeden Tag für den Geisshubel bringen. Sehr viele dieser Kinder werden vom \nZentrum der Gemeinde kommen, das heisst, sie sind auf Fahrzeuge (Trottinett oder Velo) angewie-\nsen, um den Schulweg zweimal pro Tag in sinnvoller Zeit zu bewältigen. Das einzige Trottoir an der \nLandgarbenstrasse wird von diesen Kindern im Gegenverkehr befahren. Kindern bis 10 Jahren wird \nempfohlen, auf dem Trottoir Velo zu fahren. Es handelt sich also um einen intensiven Mischverkehr \nauf diesem Trottoir mit Kindern von 6 bis 13 Jahren. Dies betrifft nicht nur die Schule, sondern auch \nalle Sportvereine im Geisshubel, z. B. die Fussballmannschaften, aus welchen die Kinder dann \nauch während dem abendlichen Feierabendverkehr unterwegs sind. Man weiss, dass sich Kinder im \nStrassenverkehr unvorhersehbar verhalten können und zwar einfach, weil sie von ihrem Denken her \nnoch nicht dazu in der Lage sind (Risikoeinschätzung, Aufmerksamkeitsfokus, Impulskontrolle, etc.), \nsich angemessen zu verhalten.  \nUmso wichtiger ist es, hier dieser neuen, sich anbahnenden Situation, mit noch mehr Kindern als es \njetzt schon hat, Rechnung zu tragen. Uns scheint es zwingend, dass man sich dazu jetzt Gedanken \nmacht. Das mit der Machbarkeitsstudie, das nimmt mir jetzt eigentlich meine Anregungen etwas \nvorweg. Ich möchte dem noch ergänzen resp. ich möchte anregen, dass man in der Machbarkeits-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 98 \n\n \n\n  \n\n \n\nstudie auch mitberücksichtigt, was für Verkehrssicherheitsmassnahmen oder Verkehrsberuhi-\ngungsmassnahmen oder Schulwegverbesserungsmassnahmen man ergreifen könnte, wenn das \nTrottoir nicht machbar erscheint. Dass man diesen Fall auch gleich mitberücksichtigt. Denn – wenn \ndas nicht geht, dann muss ganz sicher etwas anderes geplant werden, sonst kommts nicht gut. \nMerci vielmals.  \n \nAndreas Buser (GLP): Jetzt muss ich auch ein bisschen improvisieren. Edi hat mir Sachen vor-\nweggenommen und Esther jetzt auch noch. Es ist mir nicht um die Neubauten gegangen, sondern \num die Situation Erlenweg, welcher im Bericht und Antrag gar nicht spezifisch zum Wort kommt. \nDort ist es so, dass wenn man dem Erlenweg entlang läuft oder fährt, fährt man direkt auf den \nFussgängerstreifen drauf, über die Landgarbenstrasse, was ein bisschen speziell ist. Ich habe von \nAnwohnern des Erlenwegs gehört, dass sie sich Sorgen machen wegen der Schulwegsicherheit \nund es ist auch so, dass es recht unübersichtlich ist. Die Strasse hat eine leichte Krümmung. Es \nsind Hecken da, kleinere Kinder sehen nicht darüber hinaus. Sie haben es mir gesagt und ich habe \nes selber auch noch ausprobiert – Autos oder andere Verkehrsteilnehmende halten bei dem Fuss-\ngängerstreifen schlechter als bei anderen Fussgängerstreifen. Es ist so, sie kommen vom Kreisel \nher, dort hat es einen Fussgängerstreifen und dann kommt schon wieder einer, ob es mit dem im \nZusammenhang ist, das weiss ich nicht. Auf jeden Fall ist die Situation nicht optimal. Meine Frage \nwäre jetzt, ob dort etwas gemacht wird bei der Sanierung, insbesondere, falls man dort kein Trottoir \nmachen kann. Man müsste ja mit den Grundbesitzern auch noch eine Einigung erzielen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Wir bekommen es mit, der Klimaschutz ist offenbar auch in Zollikofen, \nauf Gemeindeebene angekommen. Es braucht also keine weiteren Aktionen von Klimaaktivisten \nmehr, der Handlungsbedarf ist erkannt und es wird sehr viel gemacht. Wir haben viel gehört, lärm-\nflüsternder weniger energieintensiver Asphalt etc. Das ist alles interessant. Ich möchte einfach da-\nrauf hinweisen: Der grösste Hebel im ganzen Klimaschutz haben wir meistens bei uns selber, ohne \ndass wir Reglemente und Vorschriften brauchen – überlegt euch, was ihr wo einkauft, wie ihr zur \nArbeit geht, wo ihr eure Ferien verbringt. Das ergibt einen sehr grossen Hebel, bei welchem wir \nnicht schwerwiegende Entscheide fällen müssen, sondern worin jedes Einzelne etwas bewirken \nkann. Auch noch ein Input zu der Schulwegsicherheit: Das ist auf jeden Fall auch ein Thema. \nSchulwegsicherheit ist vor allem auch in grosser Eigenverantwortung der Eltern, natürlich unter-\nstützt von der Gemeinde. Was ich beobachte bei der Landgarbenstrasse, ist eigentlich noch span-\nnend, das kann sich vielleicht ändern, aber mehrheitlich stelle ich fest: Wenn ich mit dem Bus zur \nArbeit gehe, dass die Kinder gar nicht auf dem Trottoir laufen, sondern sie den RBS-Bus nehmen, \nwenn sie nicht von den Eltern gefahren werden. Auch dort haben wir es wieder selber in der Hand \nals Eltern, wir können den Kindern lehren, wie man in die Schule geht. So können wir eigentlich \nohne grossen Aufwand recht viel bewirken.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Auf die Frage von Andreas Buser kann ich jetzt nicht gerade \neine passende Antwort geben, deshalb sind wir auch immer froh, wenn diese vorgängig eingereicht \nwerden, dann hätte ich es abklären können. Ich kann es dir nicht sagen, es ist wie nie ein Thema \ngewesen, aber ja, es ist eigentlich richtig, der Fussgängerstreifen ist an einem blöden Ort. Aber ich \nkann dir jetzt nicht sagen, machen wir es so oder so, ich kann es dir an der nächsten Sitzung be-\nantworten.  \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Der Antrag wird ergänzt mit dem unter Traktandum 5 (Sanierung \nLätternweg, Verpflichtungskredit) angenommenen Ergänzungsantrag. \n \n \nBeschluss (einstimmig) \n1.   Der Verpflichtungskredit von Fr. 590'000.00 (inkl. MWST) für die Strassensanierung Landgar-\n\nbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse \n(Konto 6150.5010.25) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 270'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \nLandgarbenstrasse TS Kreisel Wahlacker – Erlachplatz wird zu Lasten der Investitionsrechnung \nWasser (Konto 7101.5031.20) bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat stellt gemeinsam mit den zuständigen Bauunternehmen sicher, dass die Si-\ncherheit für die Fussgänger (insbesondere auch für Schüler/Kinder, ältere Menschen und Per-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 99 \n\n \n\n  \n\n \n\nsonen mit Handicap) und Velofahrer und die Zuverlässigkeit des ÖV während den Bauphasen \ngeringstmöglich beeinträchtigt wird. Falls Einschränkungen temporär unvermeidbar sind, wer-\nden diese rechtzeitig und in geeigneter Form kommuniziert. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n29 \n\nGeschäftsnummer \n3400 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement für \nZollikofen», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Markus Wüest (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust (SP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Dominique Vögeli \n(SP), Monikas Flückiger (SP), Bruno Vanoni (GFL), Flavio Baumann \n(GFL), Claudia Degen (GFL), Manuel Buser (GFL), Annette Tichy (partei-\nlos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Armin Thommen (GLP), An-\ndreas Buser (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein kommunales Klimaschutzreglement auszuarbeiten und dem \nGGR zum Beschluss vorzulegen. Das Klimaschutzreglement soll insbesondere folgende Aspekte \nund Instrumente umfassen. \n1. Detaillierte Auswertung und Bekanntmachung der Klimabilanz für das Gemeindegebiet Zolliko-\n\nfen spätestens im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Klimaschutzreglements. Die Klimabilanz \nsoll die Treibhausgasemissionen für die Gemeinde gestützt auf die Klimametrik-Datenbank des \nKantons (Details dazu siehe: https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html) aufzei-\ngen und die Entwicklung im Vergleich mit dem Absenkpfad zum Netto-Null-Ziel 2050 kommen-\ntieren. Sie soll mindestens die Klimadaten der Gemeinde insgesamt, der Wärmeversorgung der \nGemeinde insgesamt, der Wärme- und Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude sowie \nder Mobilität in der Gemeinde insgesamt umfassen. \n\n2. Erstellung und Veröffentlichung eines Absenkpfads mit Teil- und Zwischenzielen für die bilan-\nzierten Treibhausgasemissionen. Der Absenkpfad soll die Erreichung der Klimaneutralität bis \n2050 gemäss Art. 31a Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung für Zollikofen sicherstellen und \ndamit der Vorbildfunktion der Gemeinde Rechnung tragen. Der Absenkpfad unterstützt darüber \nhinaus die durch das nationale Klima und Innovationsgesetz vorgegebenen Ziele und Richtwer-\nte. Teilziele sollen für alle unter 1. erwähnten Bilanzelemente definiert werden. Zwischenziele \nsollen mindestens für 2030 und 2040 definiert werden. \n\n3. Erstellung und Veröffentlichung eines Massnahmenplans (Netto-Null-Fahrplan) zur Erreichung \nder im Absenkpfad definierten Ziele und Teilziele. Bereits bestehende Vorhaben mit Wirkung \nauf die Ziele und Teilziele können integriert und weiterentwickelt werden. Die einzelnen Mass-\nnahmen sollen zeitnah in die betroffenen Pläne und Strategien der Gemeinde integriert werden. \n\n4. Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz zur Unterstützung von zielbeitragenden \nMassnahmen von privater Seite (z.B. Privatpersonen, Vereine). Die Spezialfinanzierung soll die \nvon Bund und Kanton Bern vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten sowie kommerzielle Fi-\nnanzierungsinstrumente ergänzen, indem es Bürgschaften, zinsgünstige Darlehen und/oder \nandere zielgerichtete Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Die Spezialfinanzierung \nsoll mit mindestens 50% der durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch erziel-\nten Einnahmen der Gemeinde Zollikofen alimentiert werden. \n\n5. Regelungen zu Verfahren und Zuständigkeiten für die Erstellung, den Vollzug und die periodi-\nsche Aktualisierung von Klimabilanz, Absenkpfad und Massnahmenplan. Das Klimaschutzreg-\n\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 100 \n\n \n\n  \n\n \n\nlement legt auch die Ziele, Instrumente, Vergabemodalitäten sowie die Berichterstattung zur \nVerwendung der Spezialfinanzierung Klimaschutz fest. Die Aktualisierung und Veröffentlichung \ndieser Instrumente sollen dabei mindestens einmal pro Legislatur erfolgen. \n\n \nBegründung \nMit dem Klima- und Innovationsgesetz hat die Schweiz in der Volksabstimmung am 18. Juni 2023 \nverschiedene Ziele und Massnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Die Schweiz will damit ihre \ninternationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten und sich bis 2050 weitmöglichst aus der \nAbhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien. Die Bevölkerung von Zollikofen hat diesen \nVolksentscheid wie bereits die Annahme des Klimaschutzartikels in der Berner Kantonsverfassung \nmit überdurchschnittlichen 69% Ja-Stimmenanteil unterstützt. \nDie Gemeinde hat bereits verschiedene Klimaschutzmassnahmen ergriffen. Aus der jüngeren Ver-\ngangenheit zu nennen ist etwa der Beschluss für Energiestadt Gold oder auch die Erheblichkeitser-\nklärung für die Motion «Förderprogramm» am 30. März 2022 (mehrjähriges Programm zur Förde-\nrung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz). Die Umsetzung der zwei erwähnten Mass-\nnahmen ist erst teilweise konkretisiert und lässt sich in dem verlangten Klimaschutzreglement her-\nvorragend integrieren. Neben der Klimabilanz und dem Absenkplan können die im Rahmen von \nEnergiestadt Gold diskutierten Massnahmen in den verlangten Massnahmenplan und die Ideen aus \nder Motion «Förderprogramm» mit der Spezialfinanzierung Klimaschutz integriert werden. Mit dem \nKlimaschutzreglement kann so ein gemeinsames, auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtetes Gesamt-\npaket erschaffen werden, das sicherstellt, dass die Gemeinde Zollikofen den langfristigen Zielpfad \ngemäss nationalem Klima- und Innovationsgesetz einhalten kann.  \nDas Klimaschutzreglement geht in seiner Zielsetzung nicht über die vom Schweizer Volk und auch \nder Gemeinde Zollikofen bereits beschlossenen Ziele hinaus, schafft aber eine kohärente Verbin-\ndung der gemeindespezifischen Massnahmen mit der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und \nKanton. Es zeigt den Gemeindebehörden und der Bevölkerung von Zollikofen auf, wo sie punkto \nKlimaschutz stehen. Es ermöglicht den Gemeindebehörden, eine langfristige Planung zum Klima-\nschutz zu erstellen und ihre anderen Pläne und Strategien damit abzustimmen. Die von Zollikofen \nbereits ergriffenen Massnahmen können in diese Pläne integriert, kontinuierlich und zielgerichtet \nweiterentwickelt oder ergänzt werden. \nMit der Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz wird sichergestellt, dass die Umsetzung \nund Finanzierung der notwendigen Massnahmen auch von privater Seite (z.B. Privatpersonen, Ver-\neine) in Zollikofen mitgetragen werden kann. Die Spezialfinanzierung soll dabei nur ergänzend zu \nbereits bestehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumenten wirken. Die Finanzierung \nerfolgt auf einem Anteil der Gemeindeabgaben auf dem Energieverbrauch und erfolgt damit verur-\nsachergerecht. Sie ermöglicht zudem das für erheblich erklärte Anliegen aus der Motion Förderpro-\ngramm vom 30. März 2022 umzusetzen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDer Antrag umfasst mehrere Teile, auf die in der Folge einzeln eingegangen wird. \n \nKlimabilanz \nEine Klimabilanz wird vom Kanton Bern pro Gemeinde zur Verfügung gestellt \n(https://www.energis.apps.be.ch/klimametrik). Die Energie- und Klimadatenplattform des Kantons \nBern (Energis) visualisiert Energie- und Klimadaten im Kantonsgebiet. Die Plattform dient als Moni-\ntoring-Instrument, mit dem Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität sichtbar werden. Die Daten \nlassen sich auf Gemeinde- und Gebäudeebene nach vielfältigen Kriterien darstellen. Die Funktiona-\nlität wird laufend ausgebaut und die Daten werden periodisch aktualisiert. Die zugrunde liegenden \nDaten stammen unter anderem aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister \n(GWR). Die Gemeinden führen das GWR mindestens vierteljährlich nach. Die Daten sind entspre-\nchend nur so exakt und genau, wie die Einträge ins GWR von der Gemeindeverwaltung erfolgen. \nDie vom Motionär geforderten Inhalte (die Klimadaten der Gemeinde insgesamt, der Wärmeversor-\ngung der Gemeinde insgesamt, der Wärme- und Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude \nsowie der Mobilität in der Gemeinde insgesamt) sind darin abgebildet. Jedoch können z. B. die ge-\nmeindeeignen Gebäude nicht einzeln ausgewiesen werden, diese sind aber in der Gesamtheit aller \n\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 101 \n\n \n\n  \n\n \n\nGebäude in der Bilanz erfasst. Für die eigenen Gebäude führt die Gemeinde Zollikofen den von der \nEnergiestadt geforderten «Enercoach» mit den entsprechenden Verbrauchsdaten. \n \nAbsenkpfad1 \n\nUm das Label Energiestadt Gold zu erhalten, müssen die Gemeinden ab dem Jahr 2025 eine Kli-\nmastrategie haben. Um in der Klimastrategie die Reduktion der Treibhausgase mit Zielen zu verse-\nhen, ist ein Absenkpfad dienlich und so bereits angedacht. Der Kanton Bern unterstützt Gemeinden \nauch finanziell, die ihre Klimastrategie entsprechend dem «Wegweiser Klimastrategie» \n(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnah\n\nmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html) des Bundesamts für Umwelt \nerarbeiten mit der Übernahme von 50 % der anrechenbaren Kosten bis max. Fr. 20'000.00. \nDie Gemeinde Zollikofen hat am 29. August 2018 von der Legislative den politischen Auftrag erhal-\nten, in acht Jahren das Label Energiestadt Gold zu erreichen. Vorerst ist eine Rezertifizierung Ener-\ngiestadt für das Jahr 2024 in Planung. Umsetzungen weiterer Massnahmen in Richtung Gold sollen \nerfolgen. Zusätzliche Kapazitäten dazu wurden durch die neue Stelle einer Umweltfachperson ge-\nschaffen. Die Stelle ist ab Anfang Mai 2024 personell besetzt, was eine Grundvoraussetzung ist, um \nden Weg Richtung Gold gehen zu können. Vorgesehen ist, auf die übernächste Zertifizierung im \nJahr 2028 das Gold-Label zu erhalten und damit 75 % des Potenzials auszuschöpfen. Dazu müs-\nsen auch Massnahmen umgesetzt werden, die ebenfalls personelle Ressourcen erfordern.  \nDie Erarbeitung einer Klimastrategie muss Zollikofen angehen und ist für das Jahr 2025 vorgese-\nhen. Mit der Klimastrategie soll ebenfalls der Absenkpfad mit Zwischenzielen erarbeitet werden.  \n \nMassnahmenplan \nEbenso wie der Absenkpfad sind auch Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase und Anpas-\nsungen an den Klimawandel Teil der Klimastrategie, die Zollikofen angehen muss für den Weg in \nRichtung Energiestadt Gold. \n \nSpezialfinanzierung Klimaschutz \nDie Motion fordert die Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz. Diese soll mit mindestens \n50 % der durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch erzielten Einnahmen der Ge-\nmeinde Zollikofen alimentiert werden.  \nWie bereits bei der Beantwortung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» erläutert, sollen Spezialfinan-\nzierungen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von \nNutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang besteht. Von der Zweckbin-\ndung übriger Mittel ist abzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufgabenerfüllung \nnach dem zufälligen Fluss beschlossener Zuschläge oder Rücklagenbildung richtet und der Einsatz \nder Mittel nach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert wird. \nDie Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung einer Spezialfinanzie-\nrung selber ein. Der Bilanzüberschuss als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, \nohne dass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften nötig sind. \nWie im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Gemeinderats ausgeführt, werden gemeindeeigene Spe-\nzialfinanzierungen bewusst zurückhaltend eingesetzt, damit der finanzielle Handlungsspielraum \nmöglichst uneingeschränkt für die öffentliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Wie auch an-\ndere gemeindeeigene Aufgaben sollte die Finanzierung von «zielbeitragenden Massnahmen von \nprivater Seite (z. B. Privatpersonen, Vereine)» über den ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Über \neinzelne Positionen im Rahmen der jährlichen Budgetberatung können Projekte gezielt gefördert \nund ggf. priorisiert finanziert werden. Damit erfolgt keine Vorwegnahme der Mittelallokation und die \nGleichbehandlung mit anderen selbstgewählten freiwilligen Gemeindeaufgaben bleibt gewährleistet. \nUm solche «zielbeitragenden Massnahmen von privater Seite» finanziell zu unterstützen, ist zuerst \ndas von der bereits erwähnten erheblich erklärten Motion verlangte Förderprogramm umzusetzen, \ndamit Gelder gezielt und nach einheitlichem Vorgehen gesprochen werden können. Die Umsetzung \n\n                                                \n1 Der Bund und der Kanton Bern haben das Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr \n\n2050 definiert. Um dieses Ziel zu erreichen, hilft ein Absenkpfad mit Zwischenzielen. Als Diagramm darge-\nstellt, ist auf der x-Achse die Zeit bis 2050 dargestellt und auf der y-Achse der CO2-Ausstoss. Der Absenkpfad \nist die Linie aus diesen zwei Parametern und dieser muss bis ins Jahr 2050 den Nullpunkt des CO2 Ausstos-\nses erreichen.  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 102 \n\n \n\n  \n\n \n\nist bereits angedacht und für das Jahr 2024 und 2025 im Umsetzungsprogramm verankert. Bis an-\nhin fehlte es an personellen Ressourcen dazu. \nDie Zweckbindung respektive Spezialfinanzierung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals \nvom Grossen Gemeinderat abgelehnt: sei dies im Zusammenhang mit dem «Reglement über die \nErhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung» an der Sitzung vom 30. März 2022 oder mit \nder Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Vom Betagtenheim zum Mehrgenera-\ntionenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristige Wirkung erzielen - z. B. mit einem Generationen-\nfonds» an der Sitzung vom 16. Januar 2016. \n \n \nFazit \nDer Grosse Gemeinderat hat sich vor knapp sechs Jahren dafür ausgesprochen, als Energiestadt \ndie Goldauszeichnung anzustreben. Dafür muss der Gemeinderat eine Klimastrategie erarbeiten, \nwelche die erwähnten Aspekte mehrheitlich beinhaltet. Der Unterschied zum Reglement ist die Zu-\nständigkeit (Strategie in Gemeinderatskompetenz / Reglement in Kompetenz des Grossen Gemein-\nderats). Ob eine zusätzliche Reglementierung und die Errichtung einer Spezialfinanzierung Klima-\nschutz notwendig und zweckmässig ist, soll im Rahmen eines Prüfauftrags abgeklärt werden. Der \nGemeinderat ist deshalb bereit, die Forderungen als Postulat entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Vorstoss von Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement \nfür Zollikofen» wird in der Form als Postulat erheblich erklärt. \n \n \nHinweise: \n\n− https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassn\nahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html \n\n− https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html \n\n− https://www.energis.apps.be.ch/klimametrik  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nMarkus Wüest (SP): Ihr habt es gehört, wir haben den ganzen Abend über Klimaschutz diskutiert. \nRaymond hat es gesagt, jetzt geht es ums Klimaschutzreglement. Aber eigentlich geht es gerade \nbei dem Traktandum im Moment noch herzlich wenig über den Klimaschutz. Ich beantrage die Er-\nheblichkeitserklärung der Motion für ein Klimaschutzreglement in Zollikofen. Wir haben mit dieser \nMotion einen wichtigen Entscheid vor uns, aber noch nicht zum Klimaschutz. Die Motion verlangt, \ndass der Gemeinderat ein Klimaschutzreglement ausarbeitet und dem Grossen Gemeinderat vor-\nlegt. Erst wenn das Reglement vor uns liegt, bestimmen wir über den Klimaschutz. Das gilt für alle \nPunkte, auch für das Förderprogramm etc. Ihr könnt im Motionstext Elemente und Ideen nachlesen, \nwie der Klimaschutz umgesetzt werden soll, was alles in ein solches Reglement integriert werden \nsollte. Ihr dürft daraus ableiten, was ich mir persönlich darunter vorstelle.  \nWir haben Ende 2024 bekanntlich Wahlen des Grossen Gemeinderats. Was dann nachher, wenn \nwir das Reglement beraten, für Mehrheiten vorhanden sind, das wissen wir jetzt nicht. Ich weiss \nnicht einmal, ob ich noch mitdiskutieren werde.  \nWarum ist der Entscheid heute trotzdem wichtig? Eigentlich ist es ein demokratiepolitischer – man \nkann auch sagen machtpolitischer – Grundsatzentscheid. Die Frage lautet: Wer soll schlussendlich \nüber den Klimaschutz in Zollikofen bestimmen können? Wollen wir als Grosser Gemeinderat ein \ngewichtiges Wörtchen mitreden oder nicht?  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 103 \n\n \n\n  \n\n \n\nWie ihr dem Motionstext und auch der Antwort des Gemeinderats entnehmen könnt, sind viele Mas-\nsnahmen zum Klimaschutz mehr oder weniger bereits aufgegleist. Sie werden in der nächsten Zeit \nhoffentlich erste Wirkung zeigen.  \nWir wissen aber, dass es nicht nur um die nächste Zeit geht. Wir, die Stimmbevölkerung von Zolliko-\nfen, haben erst vor knapp einem Jahr einem Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050 zugestimmt. Jetzt ist \ndas aber erst 2050, das ist ein sehr langer Zeithorizont. Es ist wichtig, dass wir lange Zeit haben. Öl, \nGas, Benzin und Diesel in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten ganz aus unserem Leben zu \nverbannen, ist ein schwierig zu erreichendes Ziel. Dafür brauchen wir ein paar Jahre mehr, als nur \neins, zwei. Es ist in Ordnung, wenn wir uns die Zeit nehmen. Aber – für einen solchen langen Zeit-\nhorizont reichen mir die Strategien und Konzepte des Gemeinderats nicht aus. Diese Instrumente \nhaben sich gut etabliert für einen mittelfristigen Zeithorizont. Für die lange Perspektive, finde ich, \nbrauchen wir ein Reglement.  \nDie Wissenschaft, die Wirtschaft und die Rahmenbedingungen auf Stufe Bund und Kanton werden \nsich in dieser Zeit noch in vielen Punkten ändern. Die Politik, auch in Zollikofen, wird sich immer \nwieder neu mit dem Klimaschutz auseinandersetzen müssen. Genau dafür ist der Grosse Gemein-\nderat da, um die unterschiedlichen Interessen in der Gemeinde einzubinden und Verhandlungen zu \nermöglichen. Welche Massnahmen wollen wir, welche wollen wir nicht.  \nDas ist das wichtigste Ziel der Motion. Die Diskussion zum Klimaschutz soll mindestens einmal pro \nLegislatur auf einer guter Grundlage stattfinden können, so dass sich alle Interessen, die da ver-\nsammelt sind, sich zu Wort melden können.  \nBitte! Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat. Aber, die Entscheide, die wir \nfällen müssen, um den Klimaschutz bis ins Jahr 2050 sicherzustellen, die sind von grosser Tragwei-\nte. Sie könnten von sehr grosser Tragweite sein für einzelne Gruppen in Zollikofen. Und wenn das \nbreiter abgestützt ist, im Grossen Gemeinderat abgestützt ist, wird das auch von der Bevölkerung \nbesser mitgetragen. Auch für den Gemeinderat ist es ökonomischer, gehe ich davon aus, wenn man \ndas einmal pro Legislatur in einer ganz grossen Diskussion führen kann, so muss man nämlich nicht \nmit einzelnen Anträgen und Vorstössen im Grossen Gemeinderat über dieses Thema kämpfen. Vie-\nles, haben wir gehört, ist in Zollikofen schon auf dem Weg. Ich sehe und anerkenne das auch. Die \nGemeinde fängt an zu arbeiten, sie hat jetzt viel Arbeit damit. Gerade deshalb lehne ich den Antrag \ndes Gemeinderats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, ab. Anstatt die aufgegleisten Mass-\nnahmen vorwärtszutreiben, hätten Verwaltung und Gemeinderat mit dem Postulat wieder weitere \nPrüfaufträge am Hals und am Schluss hätten wir noch nichts. Das will ich nicht.  \nIch möchte also, dass wir den Klimaschutz von Zollikofen künftig auf der Stufe Grosser Gemeinde-\nrat verhandeln können. Das ist der einzige Entscheid, den ihr heute verbindlich fällen müsst. Alles \nandere – wie sagt man so schön, ist Beilage! \nWie genau die Klimabilanz und die Strategie aussehen sollen. Wie ein Förderprogramm und seine \nFinanzierung geregelt werden. All das können und müssen wir in diesem Rat erst entscheiden, \nwenn der Gemeinderat uns das Reglement vorlegt.  \nNoch einmal, wir entscheiden heute über die Rollen- und Aufgabenteilung von Gemeinderat und \nGrossem Gemeinderat bei der Steuerung des Klimaschutzes. Alles Weitere bestimmen wir später. \nDamit schliesse ich. Ich beantrage die Erheblichkeitserklärung der Motion und bedanke mich für \neure Unterstützung.  \n  \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Motionär hat es gesagt, mit dieser Motion soll \nder Gemeinderat beauftragt werden, ein Klimareglement zu erarbeiten mit diversen Inhalten und der \nGemeinderat schaut das nicht als Misstrauensvotum an, also in gar keiner Art und Weise, das ist \ndirekte Demokratie, es hat verschiedene Gewalten und das ist auch gut und daher ist man sich \nauch nicht immer einig und das ist auch normal. Das Klimareglement soll beispielsweise die \nKlimabilanz, den Absenkpfad, Massnahmenplan (Netto-Null-Fahrplan), eine Spezialfinanzierung \nund Verfahren und Zuständigkeiten regeln.  \nIn der Antwort des Gemeinderats sind die einzelnen Punkte detailliert begründet, das möchte ich \nnicht alles nochmals wiederholen. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Motion als Pos-\ntulat entgegengenommen werden möchte. Inhaltlich gibt es keine Differenzen, es ist einfach eine \nFrage des Weges, wie man das erreichen möchte. Die Gemeinde ist unterwegs Richtung Energie-\nstadt Gold-Label. Jetzt sind wir daran. Energiestadt Gold heisst zwingend, dass der Gemeinderat \neine Klimastrategie erarbeiten muss, welche eben mehrheitlich die Punkte, die jetzt mit dem Regle-\nment gefordert werden, aufnimmt. Der Unterschied ist, wie es der Motionär gesagt hat, die Zustän-\ndigkeit. Das Reglement ist in der Zuständigkeit des Parlaments und die Strategie in der Zuständig-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 104 \n\n \n\n  \n\n \n\nkeit des Gemeinderats. Wir haben in den letzten Jahren nicht wenige überwiesene Vorstösse, die \nwegen fehlender Ressourcen, aber auch wegen fehlendem Know-how, anderen dringlichen Inhal-\nten, die ihr bestens kennt resp. die aufgekommen sind, warten mussten.  \nJetzt endlich, am 1. Mai, nimmt der Umweltbeauftragte bei der Gemeinde Zollikofen seine Arbeit \nauf. Das ist wirklich ein Wendepunkt. Ich schaue sehr optimistisch auf die Zeit, dass wir wirklich dort \njetzt jemanden haben, der sich den verschiedenen berechtigten Anliegen annehmen kann. Jetzt \nwollen wir die Pendenzen angehen, dazu gehört auch die Klimastrategie. Dieses Jahr findet übri-\ngens noch ein Re-Audit der Energiestadt statt und so können wir schauen, wo wir stehen auf die-\nsem ganzen Weg. Ich bin sehr gespannt darauf und freue mich dann, im Namen des Gemeinderats \ndarüber zu informieren. Wir haben jetzt diverse Sachen auf dem Pendenzenhäufchen, ich sage es \nmal so, ein bisschen salopp und zusammen, mit den vielen Punkten, die wir haben, möchte der \nGemeinderat auch das Klimareglement überprüfen und möchte nicht direkt jetzt einen verbindlichen \nAuftrag entgegennehmen und deshalb beantragt der Gemeinderat die Annahme als Postulat. Vielen \nDank, wenn ihr dem Antrag folgen könnt.  \n \nStefan Zingre (SVP): Auch wir seitens SVP-Fraktion sind klar für sinnvolle Massnahmen zum Kli-\nmaschutz. Wir sind für Massnahmen, die uns helfen sollen, uns bis 2050 weitmöglichst aus der Ab-\nhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir sind auch dafür, die Netto-Null-Ziele bis \n2050 zu erreichen.  \nDer Weg über die vorliegende Motion ist aber aus Sicht der SVP-Fraktion der Falsche. Wieso? Wir \nhaben es vorhin von Mirjam schon gehört. Wie wir wissen, ist vor rund sechs Jahren entschieden \nworden, dass unsere Gemeinde das Label Energiestadt Gold erreichen soll. Die meisten Punkte, \ndie in der Motion verlangt werden, also so oder so umgesetzt werden müssen. Das bedeutet, wir \nhaben ganz viele Doppelspurigkeiten, die es nicht braucht. Im MZ auf Seite 3 vom 18. April konnten \nwir lesen, dass im Moment acht Anträge alleine zum Thema Klimaschutz bei der Gemeinde pendent \nsind, welche aufgrund fehlender Ressourcen bisher nicht umgesetzt werden konnten. Aus meiner \nSicht wird dort auch die neue Stellenbesetzung, welche am 1. Mai anfängt, kurzfristig nicht helfen \nkönnen. Das heisst, wir wollen die Gemeinde mit sowieso schon knappen Ressourcen, nicht zusätz-\nlich noch mit dieser Motion überhäufen.  \nSeitens SVP stehen wir seit vielen Jahren dafür ein, dass die bürokratischen Auflagen und Vor-\nschriften kleiner anstatt immer grösser werden um nicht nur das Gewerbe, sondern auch unsere \nGemeinde wo immer möglich zu entlasten. Daher lehnen wir die Motion ab, damit die Mitarbeiten-\nden auf der Gemeinde sich wirklich anderen pendenten Geschäften zuwenden können.  \nIch möchte noch auf Punkt 4 der Motion eingehen, worin es um die Spezialfinanzierung Klima-\nschutz geht. Bei diesem Punkt geht es darum, dass ein Topf für Spezialfinanzierung Klima-\nschutz erstellt werden soll, welcher sich aus mindestens 50 Prozent durch Konzessionsabgaben auf \nStrom- und Gasverbrauch alimentiert. Diese mindestens 50 Prozent entsprechen heute immerhin \ngut Fr. 200’000.00, das ist bis jetzt auch noch nicht erwähnt worden, das ist ein anständiger Betrag. \nIch möchte einfach verhindern, dass wenn die Motion heute Abend angenommen würde, die \nFr. 200'000.00 an einem anderen, evtl. wichtigeren Ort fehlen.  \nSeitens Bund und Kanton gibt es aus meiner Sicht heute bereits ganz viele Programme für die Un-\nterstützung bei energetischen Sanierungen. Und hier noch ein kleiner Hinweis am Rande, auch die \nBanken haben spezielle Förderprogramme für energetische Sanierungen. Da kann auf ein eigenes \nProgramm seitens Gemeinde mit gutem Gewissen verzichtet werden. Bitte erlaubt mir, folgende \nFrage zu stellen: Welche Bevölkerungsschicht würde aus unserer Sicht am meisten von dieser Mo-\ntion profitieren? Ich bin der Meinung, es wären die eh schon besser gestellten und vermögenderen \nEigenheimbesitzer. Was hätten aber die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger in Zollikofen \nvom Klimaschutzreglement? Ich bin der Meinung, gar nichts. Und das wäre auch nicht unbedingt \nnur fair, dass die eh schon privilegierten Eigenheimbesitzer mit der Motion zusätzlich bessergestellt \nwürden. Noch ein weiteres Argument: Wie die meisten hier wissen, arbeite ich ja bei einer Bank und \nhabe in meinen über 20 Jahren die einen oder anderen Kunden bedient, die sanieren möchten. \nNicht gerade tagtäglich, aber sicher wöchentlich habe ich mit solchen Kunden zu tun. Mit Sanierun-\ngen, energetischer Natur. Und in den über 20 Jahren hätte ich nie einen Kunden gehabt, der zu mir \ngekommen wäre und gesagt hätte: Jawohl, jetzt erhalte ich noch die Fr. 3'000.00 der Gemeinde X, \njetzt saniere ich meine Fenster endlich. Der Weg ist genau umgekehrt. Sie kommen und sagen: Ich \nmöchte gerne die Fenster sanieren, sie haben einen Kostenplan und gehen dann, nach dem Ent-\nscheid, die Beiträge einholen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 105 \n\n \n\n  \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass wenn wir die Motion annehmen würden, wir seitens Gemeinde zwar nicht \nFr. 200'000.00 mindestens ausgeben, aber kein einziger in Zollikofen wird den Entscheid fällen, \nwegen den Fr. 3'000.00 oder Fr. 5'000.00 je nach Sanierung sein Projekt nicht entsprechend voran-\nzutreiben.    \nZum letzten Punkt: Wir konnten es lesen in der Antwort des Gemeinderats im Antrag, Seite 4, ich \nzitiere: «Die Zweckbindung resp. Spezialfinanzierung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals \nvom Grossen Gemeinderat abgelehnt», Zitat beendet. Genau, wir haben uns in diesem Kreis hier \nbereits mehrfach gegen eine Zweckentfremdung dieser Gelder aus den Konzessionsabgaben aus-\ngesprochen und aus meiner Sicht müssen wir es auch heute Abend wieder tun.  \nAus diesem Grund bitte ich euch nicht nur Punkt 4 dieser Motion abzulehnen, sondern, lehnt bitte \ndie ganze Motion ab. Seitens SVP-Fraktion jedenfalls werden wir alle Punkte der Motion geschlos-\nsen ablehnen, weil aus unserer Sicht die bestehenden Reglemente und Strukturen auf Ebene Bund \nund Kanton ausreichen, da benötigt es wirklich gar nichts auf Stufe Gemeinde. Treu nach dem Mot-\nto Gemeinde entlasten anstatt mit dieser Motion belasten. \n \nMarcel Remund (FDP): Für uns stellt sich bei dieser Motion die Frage, welchen Nutzen ein neues \nKlimaschutzreglement dem Klima bringen würde. Es scheint eher so, als würde das Reglement zu \nmehr Aufwand und damit zu höherem personellen Einsatz für die Gemeinde führen. Die Auswertung \nund Kommentierung von Klimabilanzen sowie die Veröffentlichungen von Absenkpfaden sind «nice \nto have», aber sicherlich nicht entscheidend im Umbau zu einer klimaneutralen Energieversorgung. \nDer Umbau zur Klimaneutralität ist im Gange und wird durch die privaten Akteure getragen, sei es \nbei Bauvorhaben oder durch Innovation im Energiebereich. Und dort, wo es noch Anpassungen von \nstaatlichen Rahmenbedingungen braucht, wie z. B. bei der Erstellung von neuen Grosssolaranlagen \nin den Alpen oder Kapazitätserweiterungen von Wasserkraftwerken, liegt die Kompetenz auf Bun-\ndesebene.  \nWas aus unserer Sicht am geforderten Reglement am Schädlichsten ist, ist Schaffung einer Spezial-\nfinanzierung Klimaschutz. Dies ist nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung. Dem allge-\nmeinen Steuerhaushalt würden Mittel entzogen. Es ist wieder mal ein typisch linkes Umverteilungs-\nvorhaben. Das Geld wird auf der einen Seite genommen und dann wieder umverteilt, im Irrglauben, \ndass staatliche Stellen besser als private Akteure wissen, was zu tun ist. Zudem ist fraglich, ob eine \nFinanzierung durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch rechtlich überhaupt zuläs-\nsig ist. Das Verwaltungsgericht Bern hat entschieden, dass die Erhebung einer Förderabgabe auf \nStrom durch die Stadt Thun zur Schaffung eines Energiefonds gegen die Verfassung des Kantons \nBern verstösst. Ob die in der Motion geforderte Finanzierungsart 1:1 vergleichbar ist, kann ich nicht \nbeurteilen. Aber nebst der inhaltlichen Kritik an die Spezialfinanzierung stellen sich auch rechtliche \nFragen.  \nFazit: Ein Klimaschutzreglement bringt wenig fürs Klima, bringt jedoch mehr Bürokratie und finanzi-\nelle Belastungen für den Bürger. Die Motion können wir daher nicht erheblich erklären. \n \n\nBruno Vanoni (GFL): Nach diesen beiden Voten möchte ich wieder zurückkommen auf die Ausfüh-\nrungen des Motionärs, worum es eigentlich heute geht. Bereits ist viel diskutiert worden über einzel-\nne Massnahmen, wem diese zugutekämen oder warum man die Spezialfinanzierung nicht einführen \nsoll etc. Aber eigentlich geht es heute wirklich darum: Wollen wir dem Gemeinderat in Auftrag ge-\nben, einen Reglementsentwurf zu machen, welcher uns dann vorliegt, damit das Gemeindeparla-\nment entscheiden kann über wichtige Zielsetzungen, Grundsätze, Instrumente, die wir brauchen, \num die Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Darum geht es. Vielleicht ist gerade gut, \nwenn die Schülerinnen und Schüler da sind, zum ihnen das vielleicht zu erklären, was ist das über-\nhaupt, ein Reglement. Ein Reglement ist auf Gemeindestufe dasselbe, wie ein Gesetz auf Kantons- \noder Bundesebene. Es ist auf derselben Stufe das Parlament, das jeweils über die Regelungen ent-\nscheidet. Also – hier entscheidet der Grosse Gemeinderat über ein Reglement auf Gemeindeebene, \nauf Bundesebene entscheidet der National- und Ständerat über ein Gesetz und beim Kanton ent-\nscheidet der Grossrat, das Kantonsparlament, über ein. Der Witz daran ist, bei allen Ebenen, am \nSchluss könnte man noch mit einer Unterschriftensammlung erreichen, dass das Volk das letzte \nWort hat. Wir haben das in der Juni-Abstimmung – Entschuldigung, wenn ich ein bisschen staats-\nbürgerlichen Unterricht mache – im Juni gibt es eine umstrittene Abstimmung über das Energiege-\nsetz. Das ist vom Bundesparlament beschlossen worden, es gibt Leute die nicht damit einverstan-\nden sind und haben Unterschriften gesammelt und jetzt gibt es eine Volksabstimmung. Was will ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 106 \n\n \n\n  \n\n \n\ndamit sagen: Auch da, wenn wir ein Reglement machen, so hätten die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger über das fakultative Referendum das Recht zu sagen, finden Sie die Zie-\nle/Massnahmen gut oder nicht. Stellt euch mal vor: Auf Bundes- oder Kantonsebene sagt das Par-\nlament: Klimaschutz ist wichtig, wir wollen etwas machen. Aber sie sagen: Neinnein, darüber möch-\nten wir aber keine Regeln erlassen, das soll die Regierung machen. Also – ich kann mir einfach \nnicht vorstellen, dass ein Kantons- oder ein Bundesparlament so etwas sagen würde. Im Gegenteil, \ndie werden Gesetze erlassen. Genau gleich wie wenn wir finden, der Grosse Gemeinderat soll als \nParlament der Gemeinde ein Reglement erlassen und das Wichtige regeln. Entschuldigung für den \nkleinen Exkurs, aber vielleicht hilft es zum Verständnis, nicht nur von den Schülerinnen und Schü-\nlern, sondern von uns allen. In der Grünen Fraktion haben wir uns sehr gefreut, dass der Gemeinde-\nrat die Forderungen 1 bis 3 der Motion, das muss man auch noch sagen, die Motion hat ja 4 Forde-\nrungen, durchwegs positiv beurteilt und ankündigt, punkto Klimabilanz, Absenkpfad im Rahmen \neiner Klimastrategie und Massnahmenplan weiter- bzw. vorwärts zu machen. Verschiedene dieser \nForderungen sind ja – insbesondere im Zusammenhang mit der Motion für Energiestadt Gold und \nanderen Beschlüssen des Grossen Gemeinderats – bereits in Arbeit oder beauftragt, diese zu erfül-\nlen. Aufgrund der Stellungnahme, positiv zu den Forderungen 1 bis 3 hätten wir eigentlich gerne \ngehabt, wenn jemand, der Gemeinderat oder der Motionär oder wer auch immer beantragt hätte, \ndass wir ziffernweise abstimmen. Weil – so könnten wir den ersten 3 Ziffern, die eigentlich unbestrit-\nten sind zustimmen und über die 4. Ziffer noch streiten. Wir finden in der GFL-Fraktion, dass es gute \nGründe gibt, ein Klimareglement in Auftrag zu geben, eben, um den Grossen Gemeinderat mitein-\nzubeziehen und Arbeit, die bei der Verwaltung geleistet würde und die Absichten, die der Gemein-\nderat uns auch gesagt hat, besser abzustützen in einem Parlament, in welchem alle Parteien vertre-\nten sind. Wenn es Leute gibt, die nicht einverstanden sind mit dem, was beschlossen wurde, sollen \nsomit die Möglichkeit erhalten, die Abstützung im Volk zu erhalten. Wir finden, das ist eine gute Ge-\nlegenheit, um auch ein Dach über all die verschiedenen Einzelmassnahmen, die bereits hängig sind \n– man hat von den acht hängigen Motionen gesprochen – zu machen. Ein zentraler Punkt bei den \nKlimareglementen, die es schon gibt im Kanton Bern: Es war immer die Diskussion, was ist das \nZieljahr, bis wann soll eine Gemeinde ihre Beiträge leisten, um die Klimaneutralität zu erreichen. Ist \ndas 2050, wie es in der Kantonsverfassung steht oder ist es schon früher. Wie wir eigentlich auf-\ngrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu verpflichtet wären und auch aufgrund der Vorbild-\nrolle, welche eine Gemeinde hat, müssten wir eigentlich ein früheres Zieljahr einsetzen. Aber wie \ngesagt, das entscheiden wir nicht heute Abend. Das wäre der Sinn einer Diskussion in einem Klima-\nreglement, über eine so zentrale Frage zu entscheiden. Ich gebe zu, in der GFL-Fraktion sind wir in \nBezug auf die 4. Forderung, die Spezialfinanzierung, nicht ganz einig gewesen. Wir finden, man \nkönne das Instrument sicher prüfen, aber nicht alle von uns sind der Meinung, dass man sich jetzt \nschon verbindlich festlegen soll auf eine Spezialfinanzierung, welche, wie es Stefan gesagt hat, \njährlich etwa mit Fr. 200'000.00 gespiesen werden müsste. Wir finden aber, wenn der Gemeinderat \neinen Reglementsentwurf vorlegt, ob mit oder ohne Spezialfinanzierung, können wir hier innen dann \nnochmals fundierter über die Frage diskutieren und dann entscheiden, ob es eine Spezialfinanzie-\nrung braucht oder nicht. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen in der Argumentation des Ge-\nmeinderats, worin er zwar gegen die Spezialfinanzierung angefügt hat, aber eigentlich ist es eine \nAussage, welche ein bisschen tiefer blicken lässt, nach meiner Meinung. Und zwar, es ist die Aus-\nsage: Er will, dass Massnahmen für den Klimaschutz weiterhin über den Budgetweg bewilligt wer-\nden und nicht aus einem «Spezialkässeli» oder aus einer Spezialfinanzierung heraus. Und er be-\ngründet den Verzicht auf eine Spezialfinanzierung auch damit, dass damit die Gleichbehandlung mit \nanderen selbstgewählten freiwilligen Gemeindeaufgaben gewährleistet bleiben. Und mit dieser \nFormulierung bringt der Gemeinderat eigentlich zum Ausdruck, dass er die angestrebte Aufgabe \nKlimaschutz, Energie sparen, Umstieg auf erneuerbare Energien fördern, dass er das als selbstge-\nwählte freiwillige Gemeindeaufgabe betrachtet. Und das geht meiner Meinung nach nicht mehr, das \nist nicht zulässig. Seit September 2021 schreibt die Kantonsverfassung im damals vom Volk mit \ngrosser Mehrheit angenommenen Klimaschutz-Artikel vor, dass nicht nur der Kanton Bern, sondern \nauch seine Gemeinden im Rahmen ihrer Kompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung \nder Klimaneutralität bis 2050 leisten müssen. So steht es in der Kantonsverfassung. Das ist ein ver-\nbindlicher Auftrag, nicht selbstgewählt oder freiwillig, es ist ein klar definierter Auftrag, zu welchem \nZiel dieser spätestens führen soll. Und der Zustimmung zur Motion, mindestens bei den Punkten 1 \nbis 3 können wir heute zum Ausdruck bringen, dass wir als Gemeindeparlament den Auftrag der \nKantonsverfassung und den Auftrag, welcher das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, dass wir \ndiesen ernst nehmen und mithelfen wollen, das gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 107 \n\n \n\n  \n\n \n\nUnd ich bitte euch deshalb wirklich darum, das Zeichen zu setzen und die Motion als verbindlichen \nAuftrag zu überweisen. Jetzt geht es um den Grundsatz, um das Reglement, welches wir erlassen \nmöchten.  \n\nRaymond Känel (Die Mitte): Markus hat es in seiner Wortmeldung sehr gut rübergebracht – die \nAufgabenteilung und den Zweck des Reglements und trotzdem, das habe ich von Daniel Bichsel \ngelernt, möchte ich auch darauf hinweisen: Der Text in deiner Motion ist verbindlich. Das heisst, \nwenn es irgendeinen Punkt gibt, welchen wir nicht möchten, dann können wir nicht einfach sagen: \nJa dieser, der ist nicht so gemeint oder ähnlich, wir können es dann trotzdem anders machen. Nein, \nes ist verbindlich und schon aus dem Grund – wer gegen die Spezialfinanzierung ist, muss die Mo-\ntion ablehnen. Ich möchte aber auch eine Lanze brechen und sagen: Der Gemeinderat und die De-\npartemente sind ja wirklich daran. Der Beschluss zum Gold-Label – und ich bin schon ein paar Jah-\nre im Grossen Gemeinderat – ist schon vorher gefasst worden und endlich stehen wir jetzt am \nPunkt, an welchem die Ressourcen da sind und man beginnen kann, daran zu arbeiten. Und jetzt \nkommen wir wieder – immer wieder, mit neuen Vorstössen und machen es der Verwaltung und dem \nGemeinderat wieder schwer mit neuen Aufträgen und ich glaube schon: Es ist jetzt Zeit, jetzt sind \ndie Ressourcen da, jetzt gehen wir hinter das Gold-Label und schauen, was dabei herauskommt \nund ich bin auch überzeugt, dass sehr viele der Punkte aus der Motion dort drinnen enthalten sind \nund somit gelöst werden. Ich würde es als zielführender finden von den Parteien, welche ja vor al-\nlem im Gemeinderat mit zwei Gemeinderäten und im Departement Leute von ihren Parteien haben \noder Sympathisanten – ihr statt eure Gemeinderäte mit neuen Vorstössen einzudecken, vielleicht in \nlösungsorientierten Sitzungen helfen würdet, in den Geschäften vorwärtszukommen. Ich habe das \nGefühl, das wäre viel zielführender als immer neue Vorstösse einzugeben.  \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte nur eine kleine Replik ansetzen zur Empfehlung von Raymond an \ndie Adresse der Parteien. Wir haben mitgearbeitet an Sitzungen, z. B. bei einer Begleitgruppe für \nEnergiestadt Gold. Arbeiten an diesen Sitzungen sind im Januar 2023 abgeschlossen worden. Und \nseither, das hat Mirjam gesagt, hat es an personellen Ressourcen gefehlt um an diesen Grundla-\ngen, welche erarbeitet worden sind, weiterzuarbeiten. Und das haben wir auch akzeptiert. Wir Grü-\nnen haben uns zurückgehalten mit weiteren Vorstössen in letzter Zeit. Aber ich finde – so schön \nfärberisch kann man es nicht darstellen, wie du es gemacht hast. Es hat auch am Willen des Ge-\nmeinderats gefehlt – oder von der Mehrheit des Gemeinderats – rechtzeitig die personellen Res-\nsourcen zu schaffen oder man hätte vielleicht auch extern ein Know-how hereinholen können, so \nwie man es jetzt in der Notlage bei den Schulraumplanungen auch gemacht hat. Ich möchte aber \nkeine Vorwürfe machen. Wir haben einfach schon viel Zeit verloren, wir sollten keine weitere mehr \nverlieren. Und wenn wir ein Reglement ausschaffen, dann ist das eigentlich nur ein Gerüst für all die \nMassnahmen, die wir dann beschliessen. Es ist kein Zusatzaufwand, weil das, was in diesem Reg-\nlement stehen wird, muss früher oder später sowiso beschlossen werden. Und wenn es in einem \nReglement, geballt mit einer gesamtheitlichen Sicht gemacht werden kann, dann kommt das be-\nstimmt besser heraus.  \n\nMarkus Wüest (SP): Spannend die Voten, danke. Den mit dem europäischen Menschenrechtsge-\nricht muss ich jetzt doch noch bringen. Die meisten von euch haben ja sicher gehört, ein paar haben \ngedacht: «Hoppla» oder «Hallo», was will jetzt der da? Also – die Aufforderung, die der Gerichtshof \ngemacht hat, der betrifft die Schweiz, die Kantone, die Gemeinden und – die wichtigste Aufforde-\nrung ist schon: Kümmert euch darum. Also, wenn jetzt der Grosse Gemeinderat die Motion ablehnt \n– er will nicht einmal darüber reden – dann ist das schon nicht unbedingt das, was man gesucht hat. \nEs geht wirklich um das. Man müsste regelmässig, in einem geordneten Rahmen, alle Legislaturpe-\nrioden einmal mindestens über das Thema reden können. Ich weiss, das Goldstadt-Label ist super, \naber es schliesst sich gar nicht aus. Die Gemeinde Köniz hat das Label schon lange und hat trotz-\ndem kürzlich das Klimaschutzreglement beschlossen. Der Aufwand für die Gemeinde, welcher \nMarcel angesprochen hat, der fällt einmal an beim Gemeinderat für das Reglement, aber er fällt vor \nallem auch da an. Aber für das ist der Grosse Gemeinderat ja da. Der Grosse Gemeinderat soll Po-\nlitik machen können und über so wichtige Themen, wie den Klimaschutz, reden und verhandeln und \ndie Interessen, die da auseinanderlaufen miteinander versöhnen oder wenigstens eine Mehrheit \nfinden können. Und ich weiss, ich habe das auch gesehen in der Stellungnahme des Gemeinderats \n– ich habe es aber auch gehört in der Gold-Label-Diskussion, in welcher sich verschiedene Fraktio-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2024 Seite 108 \n\n \n\n  \n\n \n\nnen geäussert haben: Ja, dann macht das halt, aber ihr müsst dann nicht etwa meinen, es gäbe \nGeld dafür. Das ist die wichtigste Motivation gewesen. Stefan Zingre hat es gesagt: Fr. 200'000.00 \nim Jahr stehen im Raum, wenn man das so an dieser Lizenzeinnahme resp. Konzessionseinnahme \nmisst. Es ist euch schon bewusst, heute Abend haben wir fast Fr. 2 Mio. gesprochen für drei Stras-\nsensanierungsprojekte. Also – jetzt müssen wir auch die Relationen wahren. Fr. 200'000.00 ist \nschon nicht ganz dasselbe, wie was wir heute Abend schon beschlossen haben und es steht in kei-\nner Art und Weise im Raum, dass ihr das jetzt beschliesst. Raymond, natürlich muss der Gemeinde-\nrat das vorschlagen, eine Spezialfinanzierung – und der Grosse Gemeinderat kann es nachher ab-\nlehnen oder anders machen. Das ist doch überhaupt kein Thema. Und – der Banker: Es ist wahr, \ndie Reichen können immer zu dir kommen und einen Kredit holen. Aber wenn wir z. B. eine Kreditri-\nsikoabsicherung hätten für jemand, der dann vielleicht nicht genügend Eigenkapital hat, kann er \nauch etwas realisieren, ohne genügend Eigenkapital zu haben. Das wäre eine günstige Möglichkeit. \nAlso. Fazit: Wir haben den Vorschlag im Raum gehabt von den Grünen, man könnte einzeln über \ndie Punkte abstimmen. Mit dem wäre ich einverstanden, das können wir machen. Aber, ich möchte \nes trotzdem nicht in ein Postulat umwandeln.  \n\nManuel Buser (GFL): Ich war bei der Begleitgruppe Energiestadt Gold dabei und hatte den Ein-\ndruck, dass von dort keine grossen Würfe zu erwarten sind, wenn nicht der Grosse Gemeinderat auf \nstrategischer Ebene Ziele vorgibt, so wie es ja seine Aufgabe ist. Wir sind eine steuergünstige Ge-\nmeinde in einem der reichsten Länder der Welt, die zwar viel über Klimaschutz redet, aber – ge-\nmessen an seinen riesigen Möglichkeiten – so wenig dafür macht. Dabei würde Klimaschutz eigent-\nlich rentieren, wenn man es richtig macht.  \nStimmen wir bei dieser Vorlage im Interesse der nächsten Generation. Sie wird als erste diese Kri-\nse, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist, voll ausbaden. Die Forderungen der Motion \nsind bescheiden. Ich hoffe, dass die Erheblichkeit im Grossen Gemeinderat gesehen wird. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur punktweisen Abstimmung der Motion.  \n\n \nBeschluss \n\nPunktweise Beschlussfassung: \n1. Antrag 1 «Auswertung und Bekanntmachung der Klimabilanz» wird erheblich erklärt (mehrheit-\n\nlich für Erheblicherklärung) \n2. Antrag 2 «Erstellung und Veröffentlichung eines Absenkpfads» wird erheblich erklärt (mehrheit-\n\nlich für Erheblicherklärung) \n3. Antrag 3 «Erstellung und Veröffentlichung eines Massnahmenplans» wird erheblich erklärt \n\n(mehrheitlich für Erheblicherklärung) \n4. Antrag 4 «Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz» wird abgelehnt (15 Stimmen für \n\nErheblicherklärung, 16 Stimmen dagegen) \n5. Antrag 5 «Regelungen zu Verfahren und Zuständigkeiten» wird erheblich erklärt (18 Stimmen \n\nfür Erheblicherklärung, 16 dagegen) \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n30 \n\nGeschäftsnummer \n3600 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Parlamentarische Eingänge sind keine eingegangen. Somit \nkommen wir zum Schluss der Sitzung. Schriftliche Voten bitte wie immer elektronisch an die Proto-\nkollführerin. Die nächste GGR-Sitzung findet statt am Mittwoch, 29. Mai 2024, die Sitzung ist ge-\nschlossen.  \n \n\n\n