Beschlüsse März.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 30. März 2022 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Sarah Neuenschwander, Höheweg 5. \n \n\n2. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n\n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird be-\n\nstätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung). \n \n\n3. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderpro-\ngramm auf dem Weg zur Klimaneutralität», Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n\n4. Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt. \n \n\n5. Parlamentarische Eingänge \n\n- Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausstieg aus fossilem, ins-\nbesondere russischem Gas: Was tut bzw. plant der Gemeinderat?» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 4 aufgeführte \nBeschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Be-\nschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtig-\nten schriftlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinde-\nrats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäf-\nten liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 16. Mai 2022 bei der Gemeinde-\nschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an \ndie Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n \n \nDonnerstag, 31. März 2022 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


Protokollauszug Jahresrechnung 2023

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.05.2024 5 35 3177 09.01.04 \n\n \n \nJahresrechnung 2023, Genehmigung \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. Der inhaltlichen und formellen Er-\nstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften (Gemeindeverordnung, Direktions-\nverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zum Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich zahlreiche weitere Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'756'316.64 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 715'720.00. Die Besserstellung im Vergleich zum Budget beträgt Fr. 2'472'036.64. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten zu-\nsätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 562'462.41 mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 1’856'344.76. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 634'920.00. \nIm Vergleich zum Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung von \nFr. 2'491'264.76. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\n \n \nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen Haus-\nhalts im Vergleich zum Budget massgeblich beeinflusst (Beträge >Fr. 50’000.00, Nettobetrachtung \nder Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa Fr. 0.56 Mio. ge-\nbildet werden. \n\n− Die allgemeinen Gemeindesteuern sind um netto Fr. 1.57 Mio. über den Budgeterwartungen. \n\n− Der Ertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannahmen um \nFr. 0.7 Mio. Aus dem laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von rund Fr. 0.17 \nMio. Der Ertrag aus Vorjahren fällt um etwa Fr. 0.53 Mio. höher aus. \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen ist um rund Fr. 70‘000.00 über dem \nBudgetwert. Vom laufenden Steuerjahr macht die Besserstellung etwa Fr. 24‘000.00 aus. Der \nErtrag aus Vorjahren beträgt rund Fr. 46‘000.00. \n\n− Eine Besserstellung von Fr. 0.43 Mio. ist bei den Quellensteuern auszumachen. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um Fr. 0.11 Mio. geringer aus als budgetiert. \n\n− Die Gewinnsteuern sind mit Fr. 0.41 Mio. über dem Budgetwert ausgefallen. \n\n− Aus Steuerausscheidungen juristischer Personen ergibt sich ein besseres Resultat von netto \nFr. 0.1 Mio. \n\n− Für Steuerteilungen juristischer Personen wurden Rückstellungen im Umfang von \nFr. 0.22 Mio. gebildet. \n\n− Die Sondersteuern sind mit netto Fr. 0.18 Mio. über den erwarteten Erträgen. Die Besserstellung \nergibt sich aus Grundstücksgewinnsteuern und aus Sonderveranlagungen. \n\n− Bei den Erträgen aus Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von rund \nFr. 0.19 Mio. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Ertragsanteile an die direkte Bundessteuer \nübertreffen die Budgetsumme um etwa Fr. 0.11 Mio. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren im Vergleich zu den \nveranschlagten Werten um netto Fr. 0.62 Mio. tiefer. \n\n− Die Kostenanteile für die Lehrergehälter Bildung waren über alle Schulstufen gesamthaft um \nrund Fr. 0.29 Mio. höher. \n\n− Der Gemeindeanteil für Ergänzungsleistungen fiel um etwa Fr. 0.37 Mio. tiefer aus. Der Bei-\ntrag pro Einwohner/-in ist unter der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen. \n\n− Der Kostenanteil für den Lastenausgleich Sozialhilfe fiel um Fr. 0.42 Mio. geringer als budge-\ntiert aus, was auf den tieferen Ansatz pro Einwohner/-in zurückzuführen ist. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine geringere \nAusgleichszahlung von Fr. 59‘000.00 bezahlt werden. \n\n− Wegen des Cyber-Angriffs ergaben sich zusätzliche Informatikkosten von Fr. 0.13 Mio. Die weite-\nren höheren Sach- und Betriebsaufwendungen konnten mit tieferem Personalaufwand kompen-\nsiert werden. Bei den allgemeinen Diensten resultiert eine Schlechterstellung von netto Fr. 0.1 \nMio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\n− Die höhere Zahl an Schülerinnen und Schülern machte Klasseneröffnungen beim Kindergarten \nund der Primarstufe nötig. Beim Sach- und Betriebsaufwand ergaben sich dadurch höhere Aus-\nlagen von etwa Fr. 0.1 Mio. \n\n− Der höhere Sach- und der übrige Betriebsaufwand bei den Schulliegenschaften von rund Fr. 0.11 \nMio. ist u. a. auf das Wasserleitungsleck bei der Sekundarschulanlage und auf die Renovation \ndes Unterrichtszimmers im Untergeschoss der Aula Wahlacker zurückzuführen. Bei verschiede-\nnen Schulanlagen mussten die elektrischen Installationen aufgrund der periodischen Prüfung \nverbessert werden. Die Stromkosten waren wegen den höheren Energiepreisen ausserhalb der \nGrundversorgung teurer. \n\n− Für die Tagesbetreuung ergab sich eine Saldoverschlechterung von netto Fr. 62'000.00. Der hö-\nhere Lohnaufwand konnte mit den Elternbeiträgen und dem Beitrag des Kantons teilweise kom-\npensiert werden. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind im Vergleich zum Budget \nzahlreiche weitere Saldoverbesserungen <Fr. 50'000.00 zu verzeichnen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen im Vergleich zum Budget sind in \nder Berichterstattung zur Jahresrechnung 2023 erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2023 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2023 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusam-\nmenarbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2023 mit Aktiven und Passiven von Fr. 73'748'240.16 und \neinem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'756'316.64 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans vom 4. April 2024). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüft die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haus-\nhalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um Fr. 2.49 Mio. besser ab als im Budget vorgesehen. \n\n− Die Besserstellung ist insbesondere auf höhere allgemeine Gemeindesteuern von netto Fr. 1.57 \nMio. (laufendes Steuerjahr Fr. 0.17 Mio., Steuern aus Vorjahren Fr. 0.53 Mio.), Sondersteuern mit \nnetto Fr. 0.18 Mio. und Liegenschaftssteuern von Fr. 0.19 Mio., Mehrerträge von Erbschafts- und \nSchenkungssteuern von Fr. 0.11 Mio. sowie auf tiefere Gemeindeanteile an den Finanz- und Las-\ntenausgleich von netto Fr. 0.62 Mio. zurückzuführen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von Fr. 28.15 Mio. wurde um Fr. 1.97 Mio. übertroffen. Die Mehr- \nund Mindererträge der verschiedenen Steuerarten sind in der Berichterstattung zur Jahresrech-\nnung ausführlich dokumentiert. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von Fr. 0.56 Mio. vorgenommen werden. \nDieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine geringere \nAusgleichszahlung geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjahren harmoni-\nsierten Steuerertragsindizies zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Steuerkraft \nder Gemeinde ab. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten Fr. 0.56 Mio. weniger bezahlt werden als budgetiert \n(Fr. 16.95 Mio.). Insbesondere war der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozialhilfe und \nErgänzungsleistungen entgegen der Budgetmeldung des Kantons aufgrund des tieferen Ansat-\nzes je Einwohner/-in geringer. Die höheren Gehaltskostenanteile für die Lehrerlöhne sind auf-\ngrund der steigenden Schülerzahlen und den damit einhergehenden Klasseneröffnungen nach-\nvollziehbar. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätig-\nkeit ein positives Ergebnis (+Fr. 1.25 Mio.) resultiert. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses \naus der Finanzierung (+Fr. 0.78 Mio.) ergibt sich ein operatives Ergebnis von +Fr. 2.03 Mio. (vgl. \nZiffer 2.3.2 der Jahresrechnung). Das positive Ergebnis wird benötigt, um eine ausreichende \nSelbstfinanzierung sicherzustellen und damit die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln zu \nfinanzieren sowie das Gleichgewicht des Finanzhaushalts dauerhaft zu wahren. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 3.88 Mio. wurden im Vergleich zu den Planwerten um \nFr. 3.09 Mio. unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n55.7 %; allgemeiner Haushalt: 70.0 %). \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geld-\nfluss von Fr. 1.7 Mio. ist bedingt durch die Besserstellungen in der Erfolgsrechnung und auf die \ngeringere Investitionstätigkeit zurückzuführen. Per Bilanzstichtag sind keine externen Schuldver-\nbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag \nFr. 23.9 Mio., was etwa 12.9 (Vorjahr: 13.1) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das bessere Rechnungsergebnis 2023, als dies das Budget \nvorsah. Im Vergleich zur Abschlussprognose vom Oktober 2023 verbesserte sich das Resultat \nder Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. Es darf nicht ausser Acht gelassen \nwerden, dass in der Rechnung mit der Auflösung der Neubewertungsreserve (Fr. 0.36 Mio.) nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\ngeldwirksame Geschäftsfälle enthalten sind. Das Rechnungsresultat wird damit positiv beein-\nflusst. \n\n− Die verfügbaren finanziellen Mittel gilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen, um einen dauerhaft \nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Ein steter Mittelzufluss ist unabdingbar, um einerseits \ndie betrieblichen Aufwendungen sowie die anstehenden hohen Investitionsvorhaben aus selbst \nerarbeiteten Mitteln zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung möglichst gering zu hal-\nten bzw. zu vermeiden. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2023 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genommen. \n2. Die Jahresrechnung 2023, abschliessend mit \n \n\n \n \n wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zuerst halten wir wiederum die \nallgemeinen Bemerkungen ab und anschliessend gehen wir in die Detailberatung.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich sehr, euch ein erfolgreiches Rechnungsergebnis \n2023 der Einwohnergemeinde Zollikofen präsentieren zu dürfen. Trotz einem budgetierten Aufwand-\nüberschuss von Fr. 0.69 Mio. können wir mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1.85 Mio. abschlies-\nsen. Oder anders gesagt, mit einer Besserstellung von Fr. 2.4 Mio. gegenüber dem Budget. Wie ihr \nlesen konntet, resultiert die Besserstellung hauptsächlich aus Steuern der Vorjahre sowie aus der \nGewinn- und Quellensteuer. Bei den Einkommenssteuern haben wir dank dem Bevölkerungswachs-\ntum wie prognostiziert zulegen können und haben mit Fr. 170'000.00 Mehreinnahmen fast eine \nPunktlandung an den Tag legen können. Beim Lastenausgleich haben wir wesentliche Minderausga-\nben von Fr. 0.62 Mio. erzielen können. Das nur, weil der Kanton mit weitergehenden Folgen aus \nCorona-Zeiten gerechnet hat und bei uns glücklicherweise zu pessimistisch budgetiert wurde. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nInvestitionen sind mit Fr. 3.06 Mio. um Fr. 1.31 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Aufgeschoben \nist nicht aufgehoben. Externe Schulden haben wir zurzeit keine, jedoch interne Schulden gegenüber \nden Spezialfinanzierungen von knapp Fr. 23 Mio. Zum Schluss: Habt Freude an diesem erfolgreichen \nRechnungsergebnis und sucht nicht immer nur das Schlechte. Weil, wir brauchen das Geld zur Fi-\nnanzierung von Investitionen, fast Fr. 30 Mio. bis ins Jahr 2028.  \n \nMarceline Stettler (GFL): «Hei mer doch eifach Fröid» – damit hat mir Markus Burren «den Aufhä-\nnger» von meinem Votum vorweggenommen. Es war der Departementschef Finanzen, der vor vier \nJahren, im Jahr 2020 auch zur Freude aufmunterte, im selben Rahmen. Damals war der Ertragsüber-\nschuss ähnlich hoch wie in diesem Jahr. Ein derartiger Ertragsüberschuss, obwohl ein Aufwandüber-\nschuss geplant war, darf in der Tat als positiv erfreulich bezeichnet werden. Es ist ein super Ab-\nschluss.  \nZugegeben – von aussen, von der Bevölkerung her, für die mag es vielleicht manchmal schon ein \nbisschen überraschen, wenn nicht sogar irritieren. Weil, sie können lesen, dass man mit einem Defizit \ngerechnet hat und jetzt einen solchen Überschuss hat. Aber wir hier innen, wir wissen ja, wie schwie-\nrig es ist, zu budgetieren. Wir wissen auch, dass z. B. der Finanz- und Lastenausgleich nicht einfach \nbeliebig beeinflussbar ist. Ich habe selber gestaunt, dass die Sozialhilfe uns dieses Jahr weniger ge-\nkostet hat. Das könnte ganz gut im nächsten Jahr wieder anders sein. Ich möchte einfach sagen: Es \nkann schnell drehen. Auf der anderen Seite dürfen wir Freude haben, ja. Was wir aber auch im Kopf \nbehalten müssen; den Selbstfinanzierungsgrad. Dieser macht weniger Freude. Woran wir auch daran \ndenken müssen, sind die Investitionen. Wir haben wesentlich weniger investiert resp., wir haben dann \nnächstes Jahr mehr zu investieren. Und auch das könnte sich wieder wenden. Wir haben Stellenpro-\nzente aufgestockt, das kostet, wir haben anstehende Projekte, die in Angriff genommen werden, wir \nhaben höhere Zahlen an Schülerinnen und Schüler, es braucht Klasseneröffnungen, wir haben eine \nschwierige Situation bei der Sek., wir brauchen von aussen Hilfe, wir haben ein Abfallproblem, jetzt \nhöre ich auf mit Aufzählen.  \nAus Sicht der GFL dürfen wir uns wirklich freuen, aber es ist wichtig, dass wir mit den Füssen auf \ndem Boden der Realität bleiben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Finanzverwaltung für ihre \nimmense Aufgabe, die GFL wird der Rechnung zustimmen. Danke.  \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion nimmt die positive Jahresrechnung ebenfalls zur Kenntnis und \nwird sie, so wie sie vorliegt, genehmigen. \nDie Gründe, welche zu dem Ergebnis geführt haben, sind ausführlich und schlüssig dargelegt. Wir \ndanken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die sorgfältige Bearbeitung und Darstellung. \nIch werde nicht im Detail auf die Jahresrechnung eingehen. Zwei Punkte sind aus unserer Sicht wich-\ntig: In der Jahresrechnung wird dargelegt, dass geplante Investitionen nicht durchgeführt wurden und, \ndass das positive Ergebnis vor allem auch durch höhere zum Teil ausserordentliche Steuereinnah-\nmen zu Stande kam. Man könnte darüber diskutieren, ob die eher konservative Budgetorientierung \nimmer sinnvoll ist oder nicht. Vielleicht gibt das Ergebnis auch einen gewissen Ansporn, für die \nnächste Budgetrunde ein bisschen mehr Spielraum zu haben, für die eine oder andere Mehrinvestiti-\non. \nErfreulich ist, dass die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde eine solide Grundlage bildet für die \nkommenden Jahre mit den finanzintensiven anstehenden Investitionen, z. B. in den Schulraum, wir \nhaben es bereits gehört. Es ist eine Grundlage, welche verpflichtet, für die Bevölkerung von Zollikofen \nwertvolle und nachhaltige Lösungen und Investitionen zu ermöglichen und vielleicht nicht immer jeden \nFranken umzudrehen. So bleibt Zollikofen weiterhin ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensort. \nMit der bestehenden Finanzsituation sind wir sicher kreditwürdig und haben gute Konditionen, wenn \nKredite aufgenommen werden müssen. Setzen wir dies nicht aufs Spiel, indem man zum Schluss \nkommen könnte, dass aufgrund der aktuellen Jahresrechnung die anstehenden künftigen Aufgaben \nauch mit tieferen Steuern zu bewältigen wären. Das wäre riskant und unvernünftig. \nDeshalb, auch die SP freut sich über das gute Ergebnis und dass die Gemeinde keine externen \nSchulden hat. Damit kann ja auch bereits recht viel Geld gespart werden. Danke. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem Ge-\nmeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahresrechnung \n2023. Zum wiederholten Mal hat die Jahresrechnung deutlich besser als budgetiert abgeschlossen. \nDas ist grundsätzlich erfreulich. Die finanziellen Eckwerte unserer Gemeinde sind sehr solid. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nzeigt sich mit einem Bilanzüberschuss von fast Fr. 24 Mio. Der Bilanzüberschuss alleine sagt noch \nnicht zwingend etwas über die finanzielle Standfestigkeit des Haushalts aus. Diese Standfestigkeit \nzeigt sich eher in den flüssigen Mitteln von Fr. 11 Mio. und Forderungen von knapp Fr. 17 Mio.  Dem \ngegenüber steht ein Fremdkapital in Form von kurzfristigen Verbindlichkeiten, passiven Abgrenzun-\ngen und Rückstellungen von rund Fr. 12 Mio. Langfristige Schulden gegenüber Dritten bestehen \nnicht. Wenn man den flüssigen Mitteln und den Forderungen das Fremdkapital gegenüberstellt, ergibt \ndas einen finanziellen Spielraum, alleine aus der Bilanz per Ende 2023, von rund Fr. 16 Mio.  \nFalls anstehende grössere Investitionen nicht aus den laufenden Rechnungen gedeckt werden könn-\nten bedeutet das, dass aufgrund dieser Reserven nicht zwingend eine Neuverschuldung absehbar ist. \nSolche Reserven werden aber Begehrlichkeiten für neue, nicht nutzstiftende Gemeindeaufgaben auf-\nkommen lassen. Es stellt sich daher ernsthaft die Frage, ob es nicht klüger wäre, durch eine modera-\nte Steuersenkung die Reserven nicht weiter anwachsen zu lassen. Der Finanzhaushalt wäre weiter-\nhin im Lot und die Steuerzahlenden könnten entlastet werden. Andererseits drohen in Anbetracht der \ngefüllten Gemeindekasse neue wiederkehrende Aufgaben mit hohen Kosten. Ist eine Ausgabe mal \nbeschlossen, wird diese erfahrungsgemäss dauernd bleiben. Solche neuen Kosten würden dann den \nGemeindehaushalt nachhaltig bedrohen.  \nNutzen wir also die gute finanzielle Ausgangslage, welche durch die Jahresrechnung 2023 einmal \nmehr bestätigt wurde, für eine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohl der Bürger. In diesem Sinn wird die \nFDP-Fraktion die Jahresrechnung 2023 genehmigen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Es ist Fakt, dass wir besser abgeschlossen haben als erwartet resp. als bud-\ngetiert. Aber es ist auch Fakt, dass wir in der Zukunft investieren müssen mit zusätzlichem Schul-\nraum, wie wir hier alle bestens wissen. Ich bin auch froh, schliessen wir besser ab als erwartet. Denn \nwenn es anders wäre, würden wahrscheinlich einige von uns nicht einverstanden sein mit der Fi-\nnanzabteilung. Zurzeit haben wir auch keine Zinsen auf der Bank, welche bezahlt werden müssen, da \nwir keine externen Schulden haben.  \nZu unserem Steuerfuss, ich habe extra nochmals nachgesehen: Wir gehören bereits jetzt zu den 20 \ngünstigsten Gemeinden im Kanton Bern, und das von über 360 Gemeinden. Es sollte beachtet wer-\nden, dass eine Senkung des Steuerfusses nicht einfach so stattfinden sollte und dann ein oder zwei \nJahre später wieder erhöht werden muss, denn das wäre schwieriger, wieder zu bewerkstelligen. Wir \nhaben auch gesehen, dass es Aussergewöhnliches gegeben hat wie z. B. den Cyber-Angriff, welcher \nnicht budgetiert werden konnte. Ich möchte damit nicht «schwarz malen», aber ich bin auch froh, ha-\nben wir bessere Finanzkennzahlen als auch schon. So haben wir z. B. einen Selbstfinanzierungsan-\nteil von 10.8 Prozent, unter 10 Prozent gilt als ungenügend. Je höher dieser Anteil ist, umso mehr \nkönnen wir auch Investitionen machen, ohne Schulden aufzunehmen.  \nDie SVP-Fraktion wird der Jahresrechnung so zustimmen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Im Oktober 2020 hat Die Mitte zusammen mit der EVP und GLP die \nMotion eingereicht, dass der Gemeinderat aufzeigen soll, mit welchen Massnahmen er das strukturel-\nle Defizit in der Jahresrechnung abholen will. Die Motion haben wir im Januar 2021 behandelt und \ndiese ist in einem Punkt angenommen worden. Mit grosser Freude stelle ich heute fest, dass ohne \ngrosse Massnahmen zu machen all die Ziele erfüllt sind, dass die Rechnung mittelfristig ausgeglichen \nabschliessen soll, hat der Gemeinderat gesagt, dass ein strukturelles Defizit zu vermeiden ist, dass \ndie Schulden möglichst gering zu halten sind und die Steuerkraft zu stärken ist. Alles ist, ohne viel zu \nmachen, erfüllt worden. Besten Dank dem Gemeinderat und der Verwaltung und allen Steuerzahlen-\nden.   \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich muss doch noch kurz etwas sagen zu einzelnen Voten. Die \nwachsende Gemeinde braucht immer mehr flüssige Mittel, so brauchen wir fast den ganzen Bestand, \nanstelle von teuren Überbrückungskrediten in den Monaten Mai und Juni, wo keine Steuerraten fällig \nsind. Das seht ihr auf der Seite 42, wenn ich es richtig im Kopf habe. Dort weisen wir Fr. 11 Mio. flüs-\nsige Mittel aus per 31. Dezember 2023. Es ist eine tagesgenaue Ausweisung, aber unter dem Jahr \ngibt es grosse Schwankungen sowie in jedem Betrieb.  \nOhne nichts zu machen – ist vorhin das Wort gefallen. Das hat uns ein bisschen zum Denken ange-\nregt. Wir haben viel gemacht, dass es so weit gekommen ist. Man hat die ganze Ortsplanung ge-\nmacht, man hat Anpassungen gemacht, Rahmenbedingungen geschaffen, dass Steuersubstrat er-\nwirtschaftet werden kann, dass es der Wirtschaft besser geht. All das – dünkt mich ein bisschen her-\nablassend, mit der Aussage.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nNochmals – der Gemeinderat setzt sich mit dem Steuerfuss nicht auseinander, müsst nicht Angst \nhaben, weil, das ist in der Budgetphase. Merci vielmal.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur Detailberatung. Dazu gibt es keine Bemerkun-\ngen, wir kommen zur NPM-Produkterechnung.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): In unserer Gemeinde wird ja die Sekundarstufe I nach \ndem System New Public Management (NPM) geführt. Das heisst, es gibt dort eine Produkterechnung \nund Berichterstattung und das ist eben das, was im grünen «Büchli» enthalten ist. Die Ergebnisprü-\nfung ist Aufgabe der GPK. Am 3. April hat uns Thomas Liechti, Abteilungsleiter Bildung dazu aufge-\nfordert, die Kontrolle für das Schuljahr 2022/23 vorzunehmen.  \nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 17. April mit der Kontrolle befasst. Dieses Jahr ist speziell ge-\nwesen, dass wir uns entschieden haben, auf die detaillierte, so genannte Systemprüfung und ergeb-\nnisorientierte Prüfung mit detaillierten Fragebogen zu verzichten und zwar aus folgendem Grund: Die \nmeisten Kommentare und Vorschläge der Kontrolle 2022 haben sich auf die Definition der Leistungs-\nziele und -indikatoren bezogen und auf die Formulierung der Fragen bei der Erhebung bei Schülerin-\nnen und Schülern, Eltern und Lehrpersonen. Inzwischen ist ja eine Arbeitsgruppe damit beauftragt \nworden, die Erhebung zu überarbeiten und ein neues Konzept vorzulegen. Das ist passiert, das Kon-\nzept ist vorgelegt und genehmigt worden und wenn ich richtig orientiert bin, soll die neue Erhebung \ndieses Jahr, im kommenden Juni, erstmals durchgeführt werden. Die Erhebung, worauf sich der Be-\nricht bezieht, ist noch mit den alten, mit den bisherigen unveränderten Fragen gemacht worden. Und \ndas ist der Grund gewesen, dass wir gefunden haben, wir müssen nicht nochmals dieselben Bemer-\nkungen und Vorschläge machen, welche wir vor zwei Jahren bereits gemacht haben. Weil ja eben \nunterdessen ein neues Konzept vorliegt. Zu den Ergebnissen: Die GPK nimmt erfreut zur Kenntnis, \ndass die Ergebnisse zu den Produkten Unterricht, Kultur und Projekte sowie Information und Zusam-\nmenarbeit auch dieses Jahr gut bis sehr gut sind.  \nWeniger erfreulich ist die deutliche Verschlechterung im Bereich Gesundheit und Soziales: Hier wird \nnur teilweise zugestimmt, dass das Klima in der Schule gewalt- und angstfrei ist. Der zweite Punkt, \nPrävention und Interventionen der Schule gegen Mobbing, wird nur teilweise als gut beurteilt.  \nAuf Nachfrage der GPK ergänzte die Schulleitung, dass die Situation diesbezüglich in den einzelnen \nKlassen sehr unterschiedlich wahrgenommen werde und die Ergebnisse mit den Lehrpersonen der \neinzelnen Klassen besprochen werden. Ob das bereits erfolgt ist, weiss ich jetzt nicht genau.  \nInsgesamt begrüsst die GPK die von der Schulleitung vorgesehenen Massnahmen (s. Kommentar \nder Schulleitung, S. 13). Die GPK hat der Schulleitung schriftlich einige Fragen gestellt, diese wurden \nausführlich und zufriedenstellend beantwortet. Deshalb wurde auf ein Treffen verzichtet.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zur Detailberatung des NPM.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Passend zur anwesenden Schulklasse, der Bericht der Sekundarstufe I. Wie \ndie GPK vorhin erwähnt hat, wird der Bericht ab diesem Jahr anders daherkommen. Was wir hier \nhaben, ist noch der Bericht vom letzten Jahr. Dem neuen Bericht geben wir gerne eine Chance, wer-\nden aber genau überprüfen, wie aussagekräftig die neuen Befragungen jedes Jahr in der 8. Klasse \nsein werden. \nZu bedenken ist aber, sogar äusserst bedenklich, wie es mittlerweile in der Schule zu und her geht, \nwie auf Seite 13 beschrieben. Und – es ist noch lange nicht alles so beschrieben, wie es heute zu und \nher geht in der Schule. Leider befürchte ich, dass der Ausbau der Schulsozialarbeit auch nicht helfen \nkann, dass die Situation verbessert wird, sondern, es liegt an den Eltern und an den Lehrpersonen. \nLehrkräfte sollten möglichst viel Spielraum haben, sich durchsetzen zu dürfen, sie sollten genügend \nErfahrung haben und genügend Durchsetzungsvermögen, so wie es z. B. auch bei Petra Spichiger \nder Fall ist, wie mir aus eigener Erfahrung bekannt ist. \nAber die SVP-Fraktion nimmt den Bericht, oder eben die letzte Seite, äusserst bedenklich zur Kennt-\nnis.  \n  \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nBeschluss \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2023 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genommen. \n2. Die Jahresrechnung 2023, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \n\nFr. 1'856'344.76 abschliesset, wird genehmigt. (mehrheitlich) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Produkterechnung NPM 2023 (Onlineversion)

text: \nGemeinde \n\nProdukterechnung NPM \n\nBerichterstattung 2023 \n\nRechnungsjahr 2023 \n\nSekundarstufe I\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 25.03.2024 | 11:12\n\nSekundarstufe I Zollikofen\n\nProdukterechnung 2023 - Übersicht\n\nProdukte  Rechnung  Budget  Rechnung \n\n2023 2023 2022 \n\nAufwand 190'297.45 218'250.00 200'679.65 \n\nErtrag 4'017.90 - 14'392.80\n\nSaldo 186'279.55 218'250.00 186'286.85\n\nAufwand 118'520.35 123'400.00 113'398.50 \n\nErtrag 1'620.10 - 5'803.55 \n\nSaldo 116'900.25 123'400.00 107'594.95 \n\nAufwand 38'564.35 40'490.00 38'031.45 \n\nErtrag 712.85 - 2'553.55 \n\nSaldo 37'851.50 40'490.00 35'477.90 \n\nAufwand 7'151.60 8'950.00 9'197.25 \n\nErtrag 129.60 - 464.30 \n\nSaldo 7'022.00 8'950.00 8'732.95 \n\nAufwand 354'533.75 391'090.00 361'306.85 \n\nErtrag 6'480.45 - 23'214.20\n\nSaldo 348'053.30 391'090.00 338'092.65 \n\nAbschluss Produkterechnung Veränderung Spezialfinanzierung\n\nKreditunterschreitung gegenüber Voranschlag 43'036.70 Anfangsbestand 67'618.55 \n\nMax. Bestand Spezialfinanzierung (20 % v. PG-Saldo) 69'610.65 Einlage Abschluss 5'239.80 \n\nSaldo Spezialfinanzierung vor Rechnungsabschluss 64'370.85 Entnahmen -3'247.70 \n\nEinlage in Spezialfinanzierung z.L.Rechnung 5'239.80 Entnahme Abschluss - \n\nEntnahme aus Spezialfinanzierung z.G. Rechnung - \n\nBestand Spezialfinanzierung Ende Rechnungsjahr 69'610.65 Bestand 31.12.2023 69'610.65 \n\n1 Unterricht\n\n2 Kultur und Projekte\n\nTOTAL\n\n3 Gesundheit und Soziales\n\n4 Information und Zusammenarbeit\n\nGEVER 2682 - 1 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nSchuljahr 2022/23 \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 1 Unterricht \n\nUmschreibung / Beschreibung Erwerb von Sach-, Sozial- und Selbstkompetenz \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\nErfüllen der gesetzlichen Vorgaben. Erarbeiten von Grundlagen, die für den zwischenmenschlichen Bereich und die berufliche Zukunft der SchülerInnen not-\nwendig sind. Die SchülerInnen finden einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Platz für eine berufliche Ausbildung. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, abnehmende Schulen und Lehrbetriebe \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, kantonale Schulgesetzgebung, Bildungsreglement, Berufswahlkonzept der Schule \n\nVerantwortung: \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen, Stundenplaner \n\nFinanzen \nRechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand 190'297.45 218'250.00 200'679.65 \n\nErtrag 4'017.90 0.00 14'392.80 \n\nSaldo 186'279.55 218'250.00 186'286.85 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3-1\n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \n\ngut  /  trifft zu \n\ngenügend  /  trifft teilweise zu \n\nungenügend  /  trifft nicht zu \n\n→\n\n→\n\nerfordert Massnahmen\n\nerfordert Massnahmen\n\nGEVER 2682 - 2 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\n\nn\nd\n\nar\nd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n19\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n20\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n21\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n22\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n23\n\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n1.1) Der Unterricht wird gemäss Lernzielen ge-\nplant und gestaltet. \n\nDie SchülerInnen kennen die Lernziele. 5.00 5.25 --- 5.20 --- 5.25 \n\n1.2) Die Lernfreude wird mit der Anwendung ver-\nschiedener Unterrichtsformen und Unterrichts-\nmethoden erhalten und gefördert. \n\nDie SchülerInnen lernen und arbeiten in ver-\nschiedenen Unterrichtsformen. \n\n5.00 5.20 --- 5.15 --- 5.15 \n\n1.3) Die SchülerInnen lernen den Umgang mit \nICT (Informations- und Kommunikationstechno-\nlogie). \n\nDie SchülerInnen sind fähig moderne Medien \nauch ausserhalb des eigentlichen Informatikun-\nterrichts sinnvoll einzusetzen. \n\n5.00 5.20 --- 5.15 --- 5.20 \n\n1.4) Mit der Anwendung innerer Differenzierung \nim Unterricht erbringen die SchülerInnen Leis-\ntungen, die ihrem Leistungsvermögen entspre-\nchen. \n\nDie Arbeitsaufträge der Lehrpersonen sind der \nLeistungsfähigkeit der SchülerInnen angepasst. \n\n5.00 5.25 --- 5.15 --- 5.05 \n\n1.5) SchülerInnen wenden verschiedene Lern-\ntechniken an. \n\nDie SchülerInnen beurteilen die angewandten \nLerntechniken als zweckmässig. \n\n5.00 5.30 --- 5.20 --- 5.05 \n\n1.6) Den SchülerInnen gelingt nach der obligato-\nrischen Schulzeit der Einstieg in eine Berufs-\nlehre, eine weiterführende Schule oder eine an-\ndere Ausbildung gut. \n\nDie SchülerInnen fühlen sich durch die Lehrper-\nsonen gut auf ihre zukünftige Ausbildung vorbe-\nreitet. \n\n5.00 5.40 --- 5.45 --- 5.30 \n\n1.7) Die SchülerInnen lernen die Berufswelt ken-\nnen und erstellen entsprechende Bewerbungs-\nunterlagen. \n\nDie SchülerInnen erachten die Berufswahlwoche \nals gute Vorbereitung für ihre Berufsfindung. \n\n5.00 5.40 --- 5.30 --- 5.30 \n\n1.8) Optimale Vorbereitung und Unterstützung \nder SchülerInnen, ihren Fähigkeiten und Neigun-\ngen entsprechend, für die künftige Ausbildung. \n\nSchülerInnen, LehrmeisterInnen und abneh-\nmende Schulen zeigen laut Umfrage Zufrieden-\nheit bezüglich der Vorbereitung auf die berufli-\nche Zukunft. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n1.9) Die Sekundarstufe I setzt den Integrations-\nartikel erfolgreich um. \n\nDie Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen be-\nurteilen die Massnahmen zur Integration als er-\nfolgreich. \n\n5.00 5.25 --- 5.20 --- 5.00 \n\nGEVER 2682 - 3 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\n1.10) Die Lernstatt ist ein erfolgreiches Instru-\nment bei der Umsetzung der Integration. \n\nDie Zufriedenheit der SchülerInnen, welche die \nLernstatt besuchen, ist hoch. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n1.11) Das Teamteaching ist ein erfolgreiches In-\nstrument bei der Umsetzung der Integration. \n\nDie SchülerInnen fühlen sich durch das Team-\nteaching besser gefördert. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n1.12) Die Aufgabenhilfe unterstützt die Schüler-\nInnen in ihrer schulischen Arbeit. \n\nDie SchülerInnen empfinden die Aufgabenhilfe \nals wertvolle Unterstützung in ihrer schulischen \nArbeit. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\nGEVER 2682 - 4 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 2 Kultur und Projekte \n\nUmschreibung / Beschreibung Grössere klassen- und schulhausübergreifende Anlässe und Angebote mit kulturellem Hintergrund \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\n• Verankerung der Schule als kulturellen Teil der Gemeinde\n\n• Auseinandersetzung mit Themen von grossem kulturpolitischem Interesse\n\n• Förderung des Gemeinschaftssinns, der Solidarität und der Eigenverantwortung in der Schule\n\n• Integration\n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, Eltern, LehrerInnen \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, Bildungsreglement \n\nVerantwortung: \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \nRechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand 118'520.35 123'400.00 113'398.50 \n\nErtrag 1'620.10 0.00 5'803.55 \n\nSaldo 116'900.25 123'400.00 107'594.95 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3-1\n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \n\ngut  /  trifft zu \n\ngenügend  /  trifft teilweise zu \n\nungenügend  /  trifft nicht zu \n\n→\n\n→\n\nerfordert Massnahmen\n\nerfordert Massnahmen\n\nGEVER 2682 - 5 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\n\nn\nd\n\nar\nd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n19\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n20\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n21\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n22\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n23\n\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n2.1) Die Durchführung grösserer und kleinerer \nProjekte trägt zu einer spannungsfreien und an-\nregenden Arbeitsatmosphäre bei.  \n\nDie Zufriedenheit betreffend solcher Projekte ist \nhoch bei \n\na) SchülerInnen\nb) LehrerInnen\nc) Eltern\n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.75 \n5.65 \n5.75 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.55 \n5.45 \n5.65 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.45 \n5.60 \n5.40 \n\n2.2) Alle 3 Jahre findet ein grosses Projekt statt, \ndas von allen Beteiligten unterstützt wird. \n\nDiesen Projekten positiv gegenüber stehen die \n\na) SchülerInnen\nb) LehrerInnen\nc) Eltern\n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.70 \n5.70 \n5.65 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.30 \n5.50 \n5.50 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.20 \n5.45 \n5.25 \n\n2.3) Die Schule betreibt eine wirksame Leseför-\nderung. \n\nDie Lesekompetenz der SchülerInnen wird ge-\nfördert. \n\n5.00 5.15 --- 5.00 --- 4.90 Die Zusammenarbeit mit der Kornhausbibliothek Bern wird intensi-\nviert (Klassenbesuche). \n\n2.4) Die Schule ermöglicht den SchülerInnen \nden Besuch eines abwechslungsreichen Ange-\nbotes der Schule. \n\nDas Angebot der Schule entspricht den Bedürf-\nnissen der SchülerInnen. \n\n5.00 --- --- -- --- --- \n\n2.5) Projekttage und -wochen ermöglichen die \nvertiefte Auseinandersetzung in ausgewählten \nUnterrichtsbereichen. \n\na) Die SchülerInnen lernen in Projekttagen und\n-wochen Neues.\n\n5.00 --- --- -- --- --- \n\nb) Die LehrerInnen sind der Ansicht, dass die\nProjekttage und -wochen das Lernklima fördern.\n\n5.00 --- --- -- --- --- \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung von\nProjekttagen und -wochen.\n\n5.00 --- --- -- --- --- \n\n2.6) Das Wintersportlager fördert die Verbun-\ndenheit und die Zusammenarbeit in der Schul-\ngemeinschaft. \n\na) Die SchülerInnen profitieren von den Winter-\nsportlagern.\n\n5.00 5.55 --- -- --- 5.20 \n\nb) Die LehrerInnen unterstützen die Durchfüh-\nrung des obligatorischen Wintersportlagers.\n\n5.00 --- --- -- --- --- \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung des\nobligatorischen Wintersportlagers.\n\n5.00 5.60 --- 5.45 --- 5.20 \n\nGEVER 2682 - 6 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\n\nn\nd\n\nar\nd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n19\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n20\n\n \n\nW\ner\n\nt \n \n\n20\n21\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n22\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n23\n\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n2.7) Die neue Ferienordnung entspricht den Be-\ndürfnissen der Eltern und SchülerInnen. \n\nDie SchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen äus-\nsern sich zufrieden mit der Neuorganisation. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n2.8) Optimierung der Organisation der Spezial-\nwochen (Berufswahl-, Projekt- und Spezialwo-\nchen). \n\nDie neue Organisation der Spezialwochen (Be-\nrufswahl-, Projekt- und Studienwoche) wird ge-\nschätzt. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\nGEVER 2682 - 7 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 3 Gesundheit und Soziales \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule betreibt eine umfassende Gesundheitsförderung und Suchtprävention \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\nDurch verschiedene Massnahmen sorgt die Schule für ein umfassendes Gesundheitsverständnis sowie eine umfassende Gesundheitsförderung. Sie betreibt \naktive Sucht- und Gewaltprävention. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, LehrerInnen, Eltern \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, kantonale Schulgesetzgebung, Bildungsreglement, Schulleitbild \n\nVerantwortung: \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, LehrerInnen, Schularzt \n\nFinanzen \nRechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand 38'564.35 40'490.00 38'031.45 \n\nErtrag 712.85 0.00 2'553.55 \n\nSaldo 37'851.50 40'490.00 35'477.90 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3-1\n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \n\ngut  /  trifft zu \n\ngenügend  /  trifft teilweise zu \n\nungenügend  /  trifft nicht zu \n\n→\n\n→\n\nerfordert Massnahmen\n\nerfordert Massnahmen\n\nGEVER 2682 - 8 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\n\nn\nd\n\nar\nd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n19\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n20\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n21\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n22\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n23\n\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n3.1) Die Schule arbeitet eng mit dem Schularzt \nzusammen und informiert SchülerInnen und El-\ntern über die SchülerInnen-Sprechstunde. \n\nDer Wissensstand der SchülerInnen bezüglich \nTätigkeit und Erreichbarkeit des Schularztes ist \ngut. \n\nDie Lehrpersonen äussern sich zufrieden in der \nZusammenarbeit mit dem Schularzt. \n\n5.00 4.35 --- 4.10 --- 4.30 \nMassnahmen: \n\n- Jedes Jahr wird auf die Aufgaben des Schularztes in einem Quar-\ntalsbrief der Schulleitung hingewiesen.\n\n- Die Adresse des Schularztes findet sich auch im Jahresinfoheft,\nwelches alle Eltern Schuljahresbeginn erhalten.\n\n3.2) Die Schule betreibt eine nachhaltige Sucht-\nprävention und Sexualaufklärung. \n\nDie SchülerInnen haben gute Kenntnisse bezüg-\nlich Suchtprävention und Sexualaufklärung. \n\n5.00 5.30 --- 5.35 --- 5.00 \n\n3.3) Gesunde Ernährung und Essstörungen sind \nThemen des Unterrichts. \n\nDie SchülerInnen haben gute Kenntnisse bezüg-\nlich gesunder Ernährung und Essstörungen. \n\n5.00 5.10 --- 5.25 --- 4.95 \nMassnahmen: \nAuch wenn die Werte praktisch bei der Note 5 liegen, werden wir \nmit der Fachschaft WAH das Thema Gesunde Ernährung und Ess-\nstörungen besprechen, damit dieses allenfalls einen noch promi-\nnenteren Platz in der Jahresplanung erhält. \n\n3.4) Auf Bewegung wird auch im Unterricht ge-\nachtet. \n\nDie SchülerInnen sind zufrieden mit ihren Bewe-\ngungsmöglichkeiten im Unterricht. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n3.5) Die Schule pflegt ein gewalt- und angst-\nfreies Zusammenleben. \n\nDas Klima wird als gewalt- und angstfrei erach-\ntet von \n\nZum ersten Mal liegt dieser Wert unter 5. Auch dies erstaunt uns lei-\nder nicht. In den letzten Jahren haben Konflikte (insbesondere Cy-\nbermobbing) unter den Jugendlichen zugenommen. Auch wenn sich \nviele Vorfälle in der Freizeit abspielen, belastet dies das Schulhaus-\nklima. Die Unterstützung durch die Eltern lässt oft zu wünschen üb-\nrig. \n\nDie von uns initiierten Massnahmen sind vielfältiger Natur und fin-\nden sich im Kommentar der Schulleitung am Ende dieses Doku-\nmentes. \n\na) SchülerInnen\nb) Eltern\nc) LehrerInnen\n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.15 \n5.15 \n5.30 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.15 \n5.20 \n5.10 \n\n--- \n--- \n--- \n\n4.50 \n4.55 \n4.55 \n\n3.6) Mobbing wird an der Sekundarstufe I nicht \ngeduldet. \n\nPrävention und Interventionen der LehrerInnen \nund der Schulleitung werden als gut erachtet \nvon den \n\nEs gelten die gleichen Bemerkungen und Massnahmen wie bei \nPunkt 3.5, sind die Themen angstfreies Zusammenleben und Mob-\nbing doch untrennbar miteinander verbunden.  \n\nAuch hier sind die Massnahmen im Kommentar aufgeführt. a) SchülerInnen\nb) Eltern\nc) LehrerInnen\n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.15 \n5.05 \n5.60 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.05 \n5.20 \n5.05 \n\n--- \n--- \n--- \n\n4.30 \n4.50 \n4.80 \n\nGEVER 2682 - 9 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\n\nn\nd\n\nar\nd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n19\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n20\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n21\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n22\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n23\n\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n3.7) Die Schulsozialarbeit ist als mögliche An-\nlaufstelle bei schulischen Problemen etabliert. \n\nSchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen äussern \nsich zufrieden über die Angebote der Schulsozi-\nalarbeit. \n\na) SchülerInnen\nb) Eltern\nc) LehrerInnen\n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.60 \n5.55 \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.45 \n5.60 \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.35 \n5.30 \n-- \n\n3.8) Unterrichtsstörungen kann mit dem "inter-\nnen Time-Out" rasch und wirkungsvoll begegnet \nwerden. \n\nDas "interne Time-out" wird als sinnvolle Mass-\nnahme bei Unterrichtsstörungen betrachtet von \n\na) SchülerInnen\nb) Eltern\nc) LehrerInnen\n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n5.35 \n5.50 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.45 \n5.50 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.20 \n5.25 \n\nGEVER 2682 - 10 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nProduktegruppe Sekundarstufe I \n\nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule legt Wert auf eine umfassende Information und eine gute Zusammenarbeit gegen aussen. \n\nPolitische Zielsetzung \n(Wirkungsziel) \n\nAnstreben einer gegenseitig transparenten Informationspolitik. Die Feedbackkultur wird gepflegt. Die Zusammenarbeit und damit die Zufriedenheit aller wird \ngefördert. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchulleitung, LehrerInnen, Eltern, Hauswart, Kommission, Schulverwaltung, Schulinspektorat, Erziehungsberatung, Landeskirche \n\nRechtsgrundlage Kantonale Schulgesetzgebung, Schulleitbild, Grundsätze zur Zusammenarbeit Eltern - Schule, Gemeindeverfassung, Informationskonzept der Gemeinde, \nBildungsreglement \n\nVerantwortung: \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Bildung \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \nRechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022 \n\nAufwand 7'151.60 8'950.00 9'197.25 \n\nErtrag 129.60 0.00 464.30 \n\nSaldo 7'022.00 8'950.00 8'732.95 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3-1\n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \n\ngut  /  trifft zu \n\ngenügend  /  trifft teilweise zu \n\nungenügend  /  trifft nicht zu \n\n→\n\n→\n\nerfordert Massnahmen\n\nerfordert Massnahmen\n\nGEVER 2682 - 11 -\n\n\n\nProdukterechnung NPM Berichterstattung / Sekundarstufe I Zollikofen \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\n\nn\nd\n\nar\nd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n19\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n20\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n21\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n22\n\n \n\nW\ner\n\nt \n\n20\n23\n\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n4.1) Das Infoheft bietet Informationen und wich-\ntige Adressen zum Schulbetrieb. Die Eltern wer-\nden regelmässig über aktuelle schulische Be-\nlange informiert. \n\nDie Eltern sind gut informiert. 5.00 5.45 --- 5.50 --- 5.25 \n\n4.2) Es finden periodisch Elternanlässe zu Un-\nterrichtsfragen und zum Unterricht statt. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Qualität dieser \nInformationsanlässe. \n\n5.00 5.45 --- 5.45 --- 5.25 \n\n4.3) Die Gesprächsbereitschaft und der Kontakt \nmit den Eltern sind den LehrerInnen wichtig. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Gesprächsbe-\nreitschaft und dem Kontakt mit den LehrerInnen. \n\n5.00 5.50 --- 5.55 --- 5.40 \n\n4.4) Lehrerschaft (insbesondere Schulleitung) \nund Hauswart arbeiten eng zusammen. \n\nDer Hauswart ist mit der Zusammenarbeit zu-\nfrieden. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n4.5) Die Zusammenarbeit mit der Primarstufe \nverläuft erfolgreich. \n\nDie Schulleitungen der Primarstufe sind mit der \nZusammenarbeit zufrieden. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n4.6) Die Zusammenarbeit zwischen der Sekun-\ndarstufe I, der Gemeinde und weiteren Institutio-\nnen verläuft erfolgreich. \n\nDie Zusammenarbeit ist gut. 5.00 --- --- --- --- --- \n\nGEVER 2682 - 12 -\n\n\n\nSchuljahr 2022/23 Anhang 1a \n\nKommentar der Schulleitung Sekundarstufe I zur NPM-Erhebung im Schuljahr 2022/23 \n\nKommentar \n\nBefragung im Vorjahr: Die Umfragen bei SchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen zu den Leistungszielen und –indikatoren der Produkte 1 bis 4 fanden in dieser Form zu letzten Mal statt. \nAb 2023/24 findet die Befragung online statt. Die Fragestellungen wurden aktualisiert und von der BiKo bereits genehmigt. Der Fragebogen richtet sich künftig an\ndie SchülerInnen und Eltern des 8. Schuljahres. \n\nVorgehen und Berechnung der \nDurchschnittsnoten: \n\nFür das Schuljahr 2022/23 wurden zu allen vier Produkten Fragen gestellt. Wie bereits in früheren Jahren wurden innerhalb der Produkte nicht mehr zu allen Positionen \nFragen gestellt. Dies, damit sich SchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen nicht immer wieder mit den gleichen Fragen auseinandersetzen müssen. Alle eingegangenen \nUmfrageblätter wurden klassenweise anonym eingesammelt und danach von der Schulleitung, mit Unterstützung aus der Abteilung Bildung, ausgewertet. Streichresultate \nwurden nicht vorgenommen. Die Befragung wurde in der 7., 8. und 9. Klassen durchgeführt. \n\nAllgemeine Erkenntnisse zu den \nSchülerInnen-Umfragen aller Klassen: \n\nGesamthaft wurden 18 Fragen gestellt, davon erhielten 12 Fragen die Note 5.00 oder höher. \n• Die höchste Note (5.45) erzielte die Frage 2.1:  «Wie findest du es, dass die Sek 1 während des Schuljahres zusätzliche Projekte durchführt?»\n\n• Die tiefste Bewertung (4.30) erhielten die Fragen 3.1 «Wie gut bist du über die Erreichbarkeit und Tätigkeit des Schularztes informiert?» und Frage 3.6: «Wie\nbeurteilst du die Interventionen der Lehrerinnen und Lehrer gegenüber Mobbing?»\n\nAllgemeine Erkenntnisse zu den \nElternrückmeldungen: \n\nVon den insgesamt 16 gestellten Fragen erhielten 11 Fragen die Note 5.00 und höher. \nDie höchste Note (5.40) erzielten die \nFrage 2.1: «Wie finden Sie es, dass die Sekundarstufe I während des Schuljahres verschiedene kleinere Projekte durchführt? (Starttage, ZOOM-Anlässe, Sporttag).» \nFrage 4.3: «Wie beurteilen Sie die Gesprächsbereitschaft und den Kontakt mit den Lehrpersonen?» \n\nAllgemeine Erkenntnisse zu den \nRückmeldungen der Lehrpersonen: \n\nGesamthaft wurden 11 Fragen gestellt.  Die Bewertungen bewegen sich zwischen 4.55 und 5.60.   \n\n• Die tiefste Bewertung (4.55) erhielt die Frage 3.5: «Wie beurteilst du die Schule bezüglich eines angst- und gewaltfreien Klimas?»\n\n• Die hohen Werte drücken in erster Linie die Zufriedenheit der Lehrpersonen mit ihrem Arbeitsplatz und der Schule als Ganzes aus. Die Lehrerinnen und Lehrer\narbeiten gerne an der Sekundarstufe I Zollikofen.\n\nMassnahmen Bei den Produkten Unterricht, Kultur und Projekte sowie Informationen und Zusammenarbeit schneidet die Sekundarstufe I weiterhin gut bis sehr gut ab. Zu denken gibt \nuns aber die klare Verschlechterung der Bewertung im Bereich Gesundheit und Soziales. Überrascht sind wir aber leider nicht. Die Schulhausklima leidet unter dem oft \ndestruktiven und teilweise auch straffälligen Verhalten zahlreicher Schülerinnen und Schüler. Die Anzahl Jugendlicher, welche in Straftaten verwickelt sind, ist aktuell hoch. \nDiese grossen Herausforderungen kann die Schule nicht alleine lösen, wir arbeiten deshalb eng mit der Schulsozialarbeit, den Sozialdiensten, der KESB und der Polizei \nzusammen. Die Lehrpersonen und die Schulleitung machen alles, was in ihren Händen liegt, um dieser auch gesellschaftlichen Entwicklung Gegensteuer zu geben. Dies \nunter anderem mit folgenden Massnahmen: \n\n- Ausbau der Schulsozialarbeit\n- Klärung der Schnittstelle Schule / Sozialdienste\n- Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Polizei\n- Wiedereinführung des Chiliprojekts des Roten Kreuzes zur Gewaltprävention\n- Workshops der Kantonspolizei Bern in alle Klassen der Sekundarstufe I zu den Themen Cybermobbing / Gewalt / Digitale Medien\n- Weiterführung des Workshops zyschtig.ch zum Umgang mit den Digitalen Medien.\n- Schwerpunkthema im Schuljahr 24/25: Umgang miteinander\n\nGEVER 2682 - 13 -\n\n\n\tTitelblatt NPM\n\tProdukterechnung NPM 2023\n\tBerichterstattung NPM 2023 aktuell\n\tBerichterstattung NPM 2023, Anhang aktuell\n\n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Bruno Vanoni, Gewerbeparkprojekt

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.08.2024 6 43 4151 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Angeblich «bewilli-\ngungsfähiges» Gewerbepark-Projekt mit rund 40'000 m2 Lager-, Büro- und Betriebsflä-\nchen und 130 Parkplätzen an der Alpenstrasse in Zollikofen: Haltung des Gemeinde-\nrats?», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 21. August wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (parteilos/GFL), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn (GLP), \n\nArmin Thommen (GLP), Markus Wüest (SP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Projekt «Gewerbepark Zollikofen»? Wenn ja, welche Infor-\n\nmationen liegen ihm aktuell vor punkto Gebäudegrösse, Nutzungsflächen und Abstellplätze für \nLastwagen, Lieferwagen und Personenwagen? \n\n2. Trifft es zu, dass das Bauvorhaben gemäss Projektstudie 2023 als «bewilligungsfähig» bezeich-\nnet worden ist? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee, an der Alpenstrasse an Stelle mehrerer \nbestehender Gewerbebauten ein einziges grosses Lager-, Gewerbe- und Bürogebäude mit weit \nüber 100 Abstellplätzen für Last-, Liefer- und Personenwagen zu bauen und zu betreiben? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat insbesondere die Auswirkungen \na) auf das benachbarte Geisshubel-Schulareal (inkl. zugeordnete Kindergärten Kläyhof) und die \n\nSchulwege dahin,  \nb) auf die Wohnqualität in den nahen Überbauungen «Im Kläyhof» und an der Alpenstrasse,  \nc) auf das Ortsbild und  \nd) auf die Verkehrsentwicklung (durch zusätzliche Fahrten und vermehrten Schwerverkehr) auf \n\nden möglichen Zufahrtsrouten (Wahlackerstrasse oder Kirchlindachstrasse, Bernstrasse)? \n5. Ist die anfangs 2022 gemäss Art. 48 des Baureglements eingesetzte «Fachberatung in Bau- und \n\nPlanungsfragen» bereits beigezogen worden zur Beurteilung des Grossprojekts oder wird dieser \nEinbezug noch frühzeitig genug erfolgen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, darauf hinzuwirken, dass ein allfälliges Bauvorhaben auf dem be-\ntroffenen Areal punkto Ausmasse und Gestaltung gebührend Rücksicht nimmt auf die Richtplan-\nZiele für die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung der Gemeinde, auf die nahen Wohnüberbauun-\ngen und das Schulareal Geisshubel, auf das Ortsbild sowie die Verkehrs- und namentlich Schul-\nwegsicherheit? \n\n7. Ist der Gemeinderat bei ungenügender Bereitschaft der Bauherrschaft zur Rücksichtnahme not-\nfalls bereit, gemäss dem Planungswegweiser des Kantons die «Notbremse» zu ziehen und eine \nPlanungszone zu erlassen, damit vor der Erteilung einer Baubewilligung allenfalls geeignetere \nBauvorschriften in Kraft gesetzt werden können? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nBegründung \n«In Zollikofen soll ein innovativer Gewerbepark für internationale, nationale und regionale Unterneh-\nmen entstehen» – mit 3600 m2 Lagerflächen, 36'000 m2 für Büro und Betrieb sowie 130 Einstellhal-\nlenplätzen: Das ist im Internet zu einem Projekt namens «Gewerbepark Zollikofen» bzw. «Leitwärch» \nzu lesen. Wer die auf der Projektwebsite aufgeschalteten Fotos anklickt, sieht einen riesigen Gebäu-\ndekomplex mit daneben abgestellten Lastwagen und Lieferwagen, die über eine spiralförmige Zufahrt \nauch auf dem Flachdach parkiert werden können.  \nDie auf den Bildern erkennbare Umgebung macht klar, wo das «einmalige Projekt» gemäss angege-\nbenem Zeitplan ab 2025 gebaut und 2026 bezogen werden soll: an der Alpenstrasse, angrenzend an \ndie Parzelle der Gemeinde Zollikofen mit dem Geisshubel-Schulareal. Gemäss Zonenplan und Bau-\nreglement gehört das Projektgebiet in die Arbeitszone A3, auf der 20,5 m hohe Gebäude zulässig \nsind. Laut Eigentumsauskunft des Kantons Bern ist die Projektparzelle im Besitz einer Immobilienfir-\nma mit Sitz in einer steuergünstigen Innerschweizer Gemeinde. Für das skizzierte Projekt selber tritt \njedoch eine Berner Beratungsfirma für Immobilien- und Treuhand in Erscheinung. \nIn der «Verkaufsdokumentation», die Kauf- und Miet-Interessenten mit Bearbeitungsstand Herbst \n2023 abgegeben wurde, wird als Grundlage eine Projektstudie mit dem Vermerk erwähnt: «nach Ab-\nsprache mit der Bauverwaltung, bewilligungsfähig!». Dieser Hinweis wirft Fragen auf und hat bei ein-\nheimischen Personen, die zufällig vom Projekt erfahren haben, Irritationen und Befürchtungen ausge-\nlöst. Das Ausmass der geplanten Lagerflächen, die grosse Anzahl Auto-Abstellplätze und die Last- \nund Lieferwagen, die auf den Visualisierungen zu sehen sind, lassen ein grosses Verkehrsaufkom-\nmen erwarten. Woher die Zufahrt erfolgen könnte (vermutlich via Kirchlindachstrasse (oder Wahla-\nckerstrasse?) und die bereits heute schon überlastete Bernstrasse) bleibt offen; so oder so wären \nauch Schulwege zum Geisshubel-Schulhaus und auch zur Blindenschule tangiert. Der riesige Ge-\nbäudekomplex käme an der Alpenstrasse vis-à-vis Wohnhäusern der Überbauung «Im Kläyhof» zu \nstehen, was dort wie auch bei den weiter entfernten Wohnüberbauungen an der Alpenstrasse die \nWohnqualität schmälern könnte. \nDie aufgeworfenen Fragen und Ängste rufen nach Klärung und transparenter Information über das \nGrossvorhaben, zumal dem Vernehmen nach sich auch bereits bundesnahe Stellen für eine Nutzung \nder angebotenen Flächen interessiert haben. Die Interpellation richtet sich nicht gegen geeignete \nBemühungen zum Erhalt und allenfalls auch zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Firmen in Zolliko-\nfen, sondern thematisiert bloss die Grösse und Gestaltung des bisher nicht öffentlich wahrgenomme-\nnen Projekts.  \nVerschiedene Grossbaustellen in Zollikofen haben in letzter Zeit wiederholt Kritik aus der Bevölkerung \nhervorgerufen an der oft maximalen Ausnutzung der neuen Möglichkeiten, die mit der letzten Ortspla-\nnungsrevision im Interesse der grundsätzlich positiven Siedlungsentwicklung nach innen geschaffen \nworden sind. Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob allenfalls Korrekturen an den Bauvorschriften \nnötig sind und ob im konkreten Fall Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen, um eine Redimensio-\nnierung und ortsbildverträglichere Gestaltung des grossen Gewerbepark-Projekts zu erwirken (z.B. \ndurch den Erlass einer Planungszone gemäss Art. 62ff des kantonalen Baugesetzes). \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Weil für das erwähnte Projekt die Vermarktung von Lager- und Büroflächen bereits 2023 \nbegonnen wurde und laut Verkaufsdokumentation die Baueingabe im laufenden Jahr 2024 erfolgen \nsollte, ist eine möglichst rasche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen angezeigt. Nur so kann eine \nfrühzeitige und transparente Information der Öffentlichkeit erreicht und allfälliger Handlungsbedarf \nrechtzeitig geprüft werden, damit gegebenenfalls noch vor Einreichung des Baugesuchs auch gehan-\ndelt werden kann.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDer Gemeinderat anerkennt die Beantwortung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren, mit dem \nHinweis, dass die Antworten entsprechend dem heutigen Stand der Bearbeitung erfolgen und an \nmehreren Stellen gewünschte materielle Aussagen fehlen werden. \n \nAllgemein \nEin Baugesuch oder eine formelle Bauvoranfrage ist bei der Bauverwaltung bisher nicht eingereicht \nworden. Die in dieser Interpellation wiedergegebenen Angaben sind deshalb Unterlagen oder Publi-\nkationen von Dritten entnommen. Wie und was Private oder Firmen publizieren und kommunizieren, \nliegt nicht im Ermessen der Gemeinde. \n \n \n\nFrage 1 \nHat der Gemeinderat Kenntnis vom Projekt «Gewerbepark Zollikofen»? Wenn ja, welche Informatio-\nnen liegen ihm aktuell vor punkto Gebäudegrösse, Nutzungsflächen und Abstellplätze für Lastwagen, \nLieferwagen und Personenwagen? \n \nNein. Das Baubewilligungsverfahren obliegt der Bauverwaltung. Entsprechend ist der Gemeinderat \nauch bei Voranfragen nicht in das Geschäft involviert und hat demzufolge keine Kenntnis davon. \n \n \nFrage 2 \nTrifft es zu, dass das Bauvorhaben gemäss Projektstudie 2023 als «bewilligungsfähig» bezeichnet \nworden ist? \n \nMit den Projektentwickelnden ist das Bauinspektorat im Austausch und gewisse Fragen sind bereits \nbeantwortet. In den zuletzt von der Bauverwaltung beurteilten Fragen und den dazugehörigen Plänen \nwurde auch auf Mängel hingewiesen. \n \n \nFrage 3 \nWie beurteilt der Gemeinderat grundsätzlich die Idee, an der Alpenstrasse an Stelle mehrerer beste-\nhender Gewerbebauten ein einziges grosses Lager-, Gewerbe- und Bürogebäude mit weit über 100 \nAbstellplätzen für Last-, Liefer- und Personenwagen zu bauen und zu betreiben? \n \nDie Entwicklung des Areals unterliegt den Grundeigentümern. Diese können innerhalb der vorliegen-\nden übergeordneten Planungen und Reglemente projektieren. Die Grundlagen dafür wurden mit der \nOrtsplanungsrevision 2018 gelegt. In diesem Fall befindet sich die Parzelle in der Arbeitszone A3 und \nrichtet sich nach Art. 5 Baureglement (BR; SSGZ 721.1): \n1 Die Arbeitszonen A1, A2 und A3 sind Arbeitsaktivitäten vorbehalten. An Werkstätten oder ähnliche \nBearbeitungsnutzungen gebundene kleinere Laden- oder Ausstellungsräume sowie einzelne Fach-\nmarktnutzungen bis maximal einer Verkaufsfläche von 500 m2 sind gestattet. \n2 Bei Inkrafttreten dieses Reglements vorhandene Verkaufsnutzungen können erneuert und die be-\nstehende Verkaufsfläche bis 20 % erweitert werden. \n3 Wohnungen für das aus betrieblichen Gründen an den Standort gebundene Personal sind zugelas-\nsen, sofern für wohnhygienisch tragbare Verhältnisse gesorgt ist. \n4 In den Arbeitszonen A3 östlich der SBB-Bahnlinie gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES IV. \n5 In den übrigen Arbeitszonen gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III. \nDie baupolizeilichen Masse sind in Art. 6 BR definiert. \n \nDie Anzahl Abstellplätze richtet sich dabei nach Art. 49 ff Bauverordnung (BauV; BSG 721.1).  \n \nEine gesamtheitliche materielle Prüfung erfolgt mit dem Baubewilligungsverfahren und ist noch nicht \nerfolgt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nDie Bauverwaltung hat Bauvorhaben zu bewilligen, die den bau- und planungsrechtlichen Vorschrif-\nten und den nach anderen Gesetzen im baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspre-\nchen (Art. 2 Baugesetz (BauG; BSG 721.0)). Der Gemeinderat setzt sich ebenfalls für die Einhaltung \nder Vorschriften ein. \n \n \nFrage 4 \nWie beurteilt der Gemeinderat insbesondere die Auswirkungen \na) auf das benachbarte Geisshubel-Schulareal (inkl. zugeordnete Kindergärten Kläyhof) und die \n\nSchulwege dahin,  \nb) auf die Wohnqualität in den nahen Überbauungen «Im Kläyhof» und an der Alpenstrasse,  \nc) auf das Ortsbild und  \nd) auf die Verkehrsentwicklung (durch zusätzliche Fahrten und vermehrten Schwerverkehr) auf den \n\nmöglichen Zufahrtsrouten (Wahlackerstrasse oder Kirchlindachstrasse, Bernstrasse)? \n \nDie erwähnten Auswirkungen unter a) bis d) können nicht beurteilt werden, dazu fehlen die nötigen \nUnterlagen und Angaben. \nJedoch kann festgehalten werden, dass auf der Landgarben-, Wahlacker- und Schulhausstrasse ein \nVerbot für Lastwagen (Signal Nr. 2.07) mit dem Zusatz «Zubringerdienst gestattet» gilt. Im Verkehrs-\nrichtplan sind diese Strassen als solche mit Zulassungsbeschränkung im Siedlungsgebiet gekenn-\nzeichnet. Die Bauherrschaft wurde darauf hingewiesen, dass jeglicher Zu- und Weglieferverkehr über \ndie Alpenstrasse und Kirchlindachstrasse zu erfolgen hat. Die Bauherrschaft wurde aufgefordert, die-\nsen Umstand bereits bei der Gestaltung der Erschliessung der Parzelle zu berücksichtigen. \n \n \nFrage 5 \nIst die anfangs 2022 gemäss Art. 48 des Baureglements eingesetzte «Fachberatung in Bau- und Pla-\nnungsfragen» bereits beigezogen worden zur Beurteilung des Grossprojekts oder wird dieser Einbe-\nzug noch frühzeitig genug erfolgen? \n \nDie Fachberatung Bau und Planung wird voraussichtlich nicht Teil des Baubewilligungsverfahrens. \nDiese wird nach Art. 2 Verordnung über die Fachberatung (SSGZ 721.11) in folgenden Fällen beige-\nzogen: \n1 Die Fachberatung erstellt auf Begehren der Baubewilligungsbehörde einen Fachbericht in folgenden \nFällen: \na Beurteilung von Vorhaben, welche die Gestaltungsfreiheit in Anspruch nehmen, \nb Veränderungen in den Wohnzonen Q, die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der bestehen-\n\nden Bauten haben, \nc Umbau, Erweiterung und Ersatz von erhaltenswerten Bauten, \nd Weitere Bauvorhaben, bei welchen Bedenken oder Einwände betreffend der Beeinträchtigung des \n\nOrtsbildes oder der Landschaft bestehen. \n2 Auf Begehren der Gesuchstellenden beurteilt die Fachberatung auch Bauvoranfragen und nimmt \nStellung zu weiteren Fragen, welche das Orts- und Landschafsbild betreffen. \n \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, darauf hinzuwirken, dass ein allfälliges Bauvorhaben auf dem betroffenen \nAreal punkto Ausmasse und Gestaltung gebührend Rücksicht nimmt auf die Richtplan-Ziele für die \nSiedlungs- und Verkehrsentwicklung der Gemeinde, auf die nahen Wohnüberbauungen und das \nSchulareal Geisshubel, auf das Ortsbild sowie die Verkehrs- und namentlich Schulwegsicherheit? \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass bereits in der Ortsplanungsrevision 2018 und der dazuge-\nhörenden Baureglements- und Zonenplanänderung die Richtplanziele eingeflossen sind. Für das ge-\nnannte Areal sind neben der Parkplatzbewirtschaftung, Tempo 40 Alpenstrasse und dem Lastwagen-\nfahrverbot im Siedlungsgebiet keine anderen Massnahmen gemäss Karte Richtplan Verkehr vorge-\nsehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\n \nFrage 7 \nIst der Gemeinderat bei ungenügender Bereitschaft der Bauherrschaft zur Rücksichtnahme notfalls \nbereit, gemäss dem Planungswegweiser des Kantons die «Notbremse» zu ziehen und eine Pla-\nnungszone zu erlassen, damit vor der Erteilung einer Baubewilligung allenfalls geeignetere Bauvor-\nschriften in Kraft gesetzt werden können? \n \nMomentan sieht der Gemeinderat keinen Anlass, eine Planungszone über das Areal zu legen. Er ist \nüberzeugt, dass die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und die übrigen übergeordneten Ge-\nsetze das Bauvorhaben genügend eingrenzen und die vorgebrachten Bedenken mit der Bauherr-\nschaft besprochen und entsprechende Lösungen betreffend Schulwegsicherheit einfliessen können. \n \n \nHinweise \nhttp://www.globalplan.ch/immobilien/angebote/gewerbepark-zollikofen \n \n \nBeratung \n \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zuerst möchte ich dem Gemeinderat und der Bauverwaltung herzlich danken \nfür die rasche und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ich kann gut verstehen, dass zu ver-\nschiedenen Fragen noch keine Antwort möglich ist, weil ja bisher kein Baugesuch vorliegt und nicht \neinmal eine formelle Voranfrage eingegangen ist. Aber es kursiert eben in den Vermarktungsunterla-\ngen die Behauptung, das Bauprojekt sei bewilligungsfähig. Gemäss Antwort auf Frage 2 hat das Bau-\ninspektorat die Projektentwickler immerhin schon auf Mängel hingewiesen. Daraus schliesse ich, \ndass eben die Behauptung, dass es ein bewilligungsfähiges Projekt sei, zumindest noch mit Frage-\nzeichen zu geniessen ist. Aus der Antwort auf Frage 3 stellt sich für mich jetzt die neue Frage, ob die \ngrossen Büro- und Lagerflächen wirklich in die vorgegebene Arbeitszone A3 passen. Sie ist ja Ar-\nbeitsaktivitäten vorbehalten, insbesondere Werkstätten und ähnlichen Nutzungen. Aus der Antwort \nauf Frage 4 geht hervor, dass der Zu- und Weglieferverkehr zu den über 100 Abstellplätzen aus-\nschliesslich über die Alpen- und Kirchlindachstrasse zu erfolgen hätte. Das ist nur halb beruhigend, \nweil das Problem des Mehrverkehrs letztlich auf der Bernstrasse ist und die angesprochene Schul-\nwegsicherheit damit noch nicht gelöst resp. genauer geklärt ist. Enttäuschend ist für mich die Antwort \nauf Frage 5, dass nämlich voraussichtlich die externe Fachberatung nicht einbezogen werde. Wenn \nman die Visualisierungen des Gebäudeklotzes im Internet sieht, kommen doch eigentlich unweiger-\nlich Bedenken und Einwände wegen der Beeinträchtigung des Ortsbilds und der Landschaft und aus \nmeiner Sicht wäre das Grund genug, die externe Fachberatung einzubeziehen. Schliesslich noch die \nAntworten zu den Fragen 6 und 7, ob die Gemeinde bereit ist, gemässigt auf das Projekt einzuwirken \nund bei Bedarf die Notbremse zu ziehen. Ich hoffe einfach, dass dazu das letzte Wort noch nicht ge-\nsprochen ist, sondern je nach weiterem Verlauf der Planungen neu beurteilt wird. Alles in allem: Dan-\nke für die Antworten und die damit geschaffene Transparenz über ein rätselhaftes Projekt, welches im \nInternet eingesehen werden kann. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\nhttp://www.globalplan.ch/immobilien/angebote/gewerbepark-zollikofen\n\n


Protokollauszug Politikplan 2025 - 2029

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n23.10.2024 4 48 770 00.08.04 \n\n \n \nPolitikplan 2025 - 2029 \n \n \nAusgangslage \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2025 – 2029. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2025 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2029 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen aus-\ngeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl. \nArt. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanz-\nplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme \nunterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im all-\ngemeinen Haushalt besser aus. Mit den stabilen wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der erwar-\nteten Zunahme an steuerpflichtigen Personen wird in den Planjahren von steigenden Steuererträgen \nausgegangen. Der Ausgleich der kalten Progression auf den Einkommens- und Vermögenssteuertari-\nfen ergibt auf dem Basisjahr 2025 eine tiefere Zuwachsrate. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich im Vergleich zum Vorjahr aufgrund hö-\nherer Ansätze je Einwohnerin und Einwohner ungünstig entwickelt. Zudem sind mit der steigenden \nWohnbevölkerung höhere Gemeindeanteile zu finanzieren. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 0.85 Mio. \nkann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden massvoll verringert und \nverbleiben auf gutem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es stehen für die Finanzierung der Investitionsvorhaben nicht genügend selbst erarbeite-\nte Mittel (Cash-Flow) zur Verfügung. Die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und Se-\nkundarstufe sind betragsmässig im Investitionsprogramm noch nicht enthalten. Somit sind auch die \nKapital- und Betriebsfolgekosten (Abschreibungen und Zinse sowie betriebliche Kosten) nicht in den \nPlanwerten berücksichtigt. Einmalige ausserordentliche Erträge sind im Planzeitraum keine absehbar. \nDie negativen Saldi der Selbstfinanzierung weisen auf eine stete Neuverschuldung hin. Der finanzielle \nHandlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung usw. – zu wenig konkret, um verlässliche Schlüsse \nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbeson-\ndere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – \nnebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren \nfinanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2025 – 2029 aufgrund der gu-\nten finanziellen Ausgangswerte als vertretbar. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem Weg-\nfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen Rech-\nnungslegungsmodell verbleibt ab dem Planjahr 2026 ein negativer Selbstfinanzierungssaldo. Der Fi-\nnanzhaushalt erwirtschaftet nach den Planberechnungen zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzie-\nrung der Investitionen und deren Folgekosten dauerhaft zu sichern. Die gute Schuldensituation gilt es \nzu wahren und möglichst fortzuschreiben. \n \nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer \nFiskalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten \nErgebnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würden. \n \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2025 – 2029 unter Berücksichtigung der Rech-\nnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen angebracht. Dies auch vor dem Hinter-\ngrund der anstehenden Neubauten für den Schulraum, welche in der vorliegenden Investitions- und \nFinanzplanung nicht enthalten sind. Eine Steuersenkung würde die ohnehin ungenügende Selbstfi-\nnanzierung zusätzlich verschärfen. Neue gemeindeeigene Aufgaben sind jeweils vor der Beschluss-\nfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten beziehungsweise auf deren Tragbarkeit zu prü-\nfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Es bleibt eine stete Aufgabe der Exekutiv- und Legis-\nlativbehörden, den Erhalt von gesunden öffentlichen Finanzen sicherzustellen, damit die kommunalen \nAufgaben und politischen Ziele dauerhaft und mit selbst erarbeiteten Mitteln erfüllt werden können. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zum Vorgehen: Zuerst können \nallgemeine Bemerkungen zu beiden Dokumenten abgegeben werden. Anschliessend gehen wir die \nPapiere seitenweise durch.  \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Vorab unseren Dank an den wiederum sehr ausführlichen und umfang-\nreich ausgeführten Politikplan unter der Verantwortung von Stefan Sutter und David Portner. Als ers-\ntes ein Fazit: Uns geht es gut. Dies schliesse ich aus dem Satz, den ich im Punkt 6, Einflüsse auf die \nPlanung im Finanz- und Investitionsplan, gefunden habe: «Im Zeitpunkt der Finanzplanerstellung ist \nkeine erhebliche rückläufige Wirtschaftsprognose absehbar». Die positive Tendenz bei den Steuerer-\nträgen unterstreicht diese Aussage. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Faktor im Politikplan gewor-\nden. Dem gegenüberstehen aber unter anderem die folgenden Belastungen bevor: Mit den steigen-\nden Schülerzahlen werden sich auch die Anzahl Klassen erhöhen, welche mehr Lehrpersonal und \nUnterrichtsräume mit sich bringen. Die Lehrergehälter werden steigen und der dringend benötigte \nSchulraum wird weitere, hohe Kosten hervorrufen. Die baulichen Kosten dafür sind aufgrund fehlen-\nder Kennzahlen noch nicht im Politikplan einbezogen worden. Diese Beträge sind erfahrungsgemäss \nein rechter Brocken und werden die Finanzen der Gemeinde in den kommenden Planjahren stark \nbelasten. Ebenso wird sich der Beitrag je Einwohner/-in der Lastenausgleichsysteme im Durchschnitt \num Fr. 68.00 erhöhen. Mit der steigenden Wohnbevölkerung sind nicht nur mehr prognostizierte \nSteuern geplant, sie rufen auch höhere Gemeindeanteilskosten hervor. \nWie im Bericht auch zu entnehmen ist, wird das Ziel des Selbstfinanzierungsgrads von 80 bis 100 % \nnicht erreicht werden. Dieser wird bis 2029 nie über 50 % erwartet. Eine Neuverschuldung scheint \nunumgänglich, welche den Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt. \nDie Prognosen des Finanz- und Investitionsplans zeigen deutlich auf, dass wir gut beraten sind zu \nschauen, wo wir hintreten, nicht dass wir plötzlich in Treibsand geraten. Es gilt, die jeweiligen Ausga-\nben genau zu hinterfragen und zu prüfen. Schlussendlich wollen wir doch alle, dass es uns weiterhin \ngut geht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nInteressant wird auch sein, wie das Umsetzungsprogramm im nächsten Jahr aussehen wird. Die in \ndiesem Jahr durchgeführte Bevölkerungsbefragung wird dann ins Programm einfliessen und diesem \neventuell eine neue Richtung geben. \nDie SVP-Fraktion nimmt den Politikplan wohlwollend zur Kenntnis. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe vorhin mit Freude gehört, dass Mirjam Veglio im Namen des Ge-\nmeinderats Daniel Bichsel gratuliert hat zur stillen, aber wohlverdienten Wiederwahl und ich würde es \njetzt noch aussprechen im Namen des Grossen Gemeinderats: Herzliche Gratulation und alles Gute \nfür die nächsten Amtsjahre.  \nNiklaus Marthaler ist vorhin im Rahmen des Politikplans bereits auf Zahlen eingegangen, vor allem \nvon der Finanzplanung. Ich möchte noch ein paar Worte sagen zum Politikplan und zum Tätigkeits-\nprogramm, was ja auch zu diesem Traktandum gehört. Als wir das angeschaut haben, haben wir ge-\nlesen, dass es keine neuen Lösungsansätze, keine gestrichenen Lösungsansätze und keine umfor-\nmulierten Lösungsansätze gibt. Das könnte ein bisschen erstaunen, wenn der Gemeinderat da nichts \nNeues einbringt. Der ganze Gemeinderat will ja eigentlich zur Wiederwahl antreten und folglich könn-\nte man auch erwarten, dass er mit ein paar Ambitionen ins nächste Jahr einsteigt resp. dann, nach \nder Wiederwahl.  \nAber es ist sicher auch verständlich, dass man jetzt nicht noch neue Sachen reingenommen hat, weil \nman ja wieder, wie bereits erwähnt, eine Bevölkerungsbefragung gemacht hat. Daraus ergibt sich ja \ndann wieder ein neues Leitbild.  \nZusätzlich verständlich ist der Verzicht auf neue Lösungsansätze, weil es ja bei der Umsetzung bishe-\nriger Leitsätze und Lösungsansätze noch viel zu tun gibt. Was der Gemeinderat im Sinn hat, das le-\nsen wir im Tätigkeitsprogramm und wir anerkennen, dass es verschiedene Vorhaben gibt, an welchen \nman schon lange ist – dass man sich vorgenommen hat, damit vorwärts zu gehen. Ein paar Beispiele:  \n\n− Auf Seite 13: «Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs mit laufenden Projekten umset-\nzen». \n\n− Ebenfalls auf Seite 13: «Durchführung der fünften Klimatage Zollikofen» und «Massnahmen Pro-\ngramm Gold» als Energiestadt. \n\n− Seite 14: «Förderprogramm» zur Senkung des CO2-Ausstosses oder auch «Öffentlichkeitsarbeit \nim Rahmen von MZ- und Website-Beiträgen» im Hinblick auf den richtigen Umgang mit Wasser \nund Abfall. Dieser Punkt hat bei uns in der Fraktion eine längere Diskussion ausgelöst, weil wir \nuns gefragt haben: Müsste man nicht über das MZ und die Website hinaus weitere Kanäle, Mittel \nund Methoden suchen und nutzen, um gezielt auch jene Bevölkerungsteile zu erreichen, die sich \nnicht jetzt schon und bisher mit den Thematiken auseinandergesetzt haben. Neu möchte ich bei \ndieser Gelegenheit eine Anregung weitergeben, die mir aus der Bevölkerung zugetragen worden \nist. Es ist gelobt worden, dass im MZ in letzter Zeit viel gelesen werden konnte über Biodiversi-\ntätsförderung sowie naturnahe Gärten von Privatpersonen, von Bewohnerinnen und Bewohnern. \nMir ist gesagt worden: Es wäre auch gut, wenn der Werkhof vermehrt auch und wie bisher schon, \naber doch auch vermehrt darauf achten würde, mit dem Umgang der Natur an Strassenrändern \nund auf öffentlichen Plätzen und dass er sich auch konsequent am Kampf gegen die invasiven \nNeophyten beteiligt.  \n\n \nZum Finanz- und Investitionsplan, etwas Generelles: Uns ist aufgefallen, dass ausdrücklich erwähnt \nist, dass der Aufwand für die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und Sekundarstufe im \nInvestitionsplan nicht enthalten ist und dass es im Investitionsplan auch ohne die zusätzlichen Auf-\nwände schon zu einer steten Neuverschuldung kommt. Wenn der benötigte Schulraum dann gebaut \nist und betrieben wird, werden sich die Finanzen also zusätzlich noch verschlechtern. Und deshalb ist \nfür uns weiterhin, wie schon an der letzten GGR-Sitzung gesagt nicht ersichtlich, wo der Spielraum \nbestehen soll für eine Steuersenkung in der Gemeinde Zollikofen.  \nEin weiterer Punkt, welcher uns aufgefallen ist: Es wird im Bericht zum Politikplan (Seite 2, vor: \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats) und auch in den Schlussfolgerungen im Kommentar zu den \nFinanzplanzahlen (Seite 5, Mitte) darauf hingewiesen, dass die Gemeinde «von der kantonalen Steu-\nerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen» abhängig bleibt. Zudem möchte ich einfach darauf \nhinweisen: Die kantonale Steuerpolitik sieht Steuersenkungen vor im Rahmen der Budgetdebatte, \nwelche im Grossen Rat demnächst stattfinden wird. Man wird sich ereifern über die Senkung der \nSteueranlage. Das ist ein Punkt, welcher die Gemeindefinanzen nicht direkt tangieren wird, aber in \nder weiteren Strategie ist vom Regierungsrat vorgesehen, dass er auch eine Steuergesetzrevision \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nmachen will, was dann auch zu Mindererträgen bei den Steuern, welche die Gemeinde einkassieren \nwird, führen wird. Damit will ich einfach sagen: Auch aus der Sicht sehen wir keine Möglichkeit für \neine Steuersenkung. All diejenigen, welche auf eine Steuersenkung hoffen oder darauf zählen, die \nkann ich insofern trösten, dass der Kanton eine vorhat für seine Kantonssteuer, kurzfristig, und das \nwird die Gemeinden nicht tangieren. Längerfristig hat der Kanton eine weitere Steuersenkung vor, \nwelche dann auch bei der Gemeinde die Steuereinnahmen tangieren wird. Vor dem Hintergrund \nnehmen wir den Politikplan, Finanz- und Investitionsplan, so wie er vorgeschlagen ist, zur Kenntnis \nund wir wollen nicht Abstriche machen beim Steuerertrag.  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir nehmen den Politikplan 2025 – 2029 gemäss dem Antrag des Gemeinde-\nrats zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass der Gemeinderat den Politikplan jeweils zu \nBeginn einer neuen Legislatur überprüft und verabschiedet. In diesem Sinne sind wir natürlich auch \ngespannt, welche Schwerpunkte die erneuerte Fassung für die nächste Legislatur dann setzen wird.  \nDie SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für den Politikplan.  \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt bestens für die Erstellung des Politik- und Fi-\nnanzplans. Der Politikplan sollte aus unserer Sicht realistische und erreichbare Ziele enthalten. Auf \neine pragmatische Umsetzung ist zu achten. Darum sollte der Politikplan nicht mit zusätzlichen For-\nderungen überladen werden, welche zu Mehraufwand und vermehrter Regulierung führen würden. \nWir haben noch eine Detailfrage zum Politikplan, die kann gerade jetzt beantwortet werden: Im Do-\nkument werden ein paar Gemeinden aufgezählt, welche mit den gleichen Führungsinstrumenten und \nKenngrössen arbeiten wie Zollikofen. Bei den erwähnten Gemeinden handelt es sich um Gemeinden \nausserhalb des Kantons Bern. Gibt es auch Gemeinden aus dem Kanton Bern bzw. in der näheren \nUmgebung von Zollikofen, welche die gleichen Führungsinstrumente und Kenngrössen benutzen? \nIch gehe noch kurz auf den Finanzplan ein. Ähnlich wie in den vorherigen Jahren weist der Finanz-\nplan negative Ergebnisse in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sowie auch im Finanzie-\nrungssaldo aus. Der Bilanzüberschuss würde sich demnach bis Ende 2029 auf rund Fr. 18.3 Mio. \nreduzieren. Zum Glück sieht meistens die Realität besser aus als im Plan. Wenn man z. B. zurück-\ngeht auf den Finanzplan, welchen wir im Oktober 2018 für die Planperiode 2019 bis 2023 vorliegen \nhatten, wurde dort ein Bilanzüberschuss per Ende 2023 von Fr. 7.1 Mio. ausgewiesen. Der effektive \nBilanzüberschuss per Ende 2023 beträgt nun Fr. 23.9 Mio. Es ist aufgrund dieser Entwicklung nicht \nauszuschliessen, dass auch die künftigen Rechnungen daher besser ausfallen als geplant.  \nWir nehmen den Politikplan und den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von Marcel Remund wegen den mitmachen-\nden Gemeinden. Es ist also keine dabei aus dem Kanton Bern. Diejenigen, die aufgeführt sind, sind \nalle, die mitmachen. Im Vergleich: Natürlich ist es interessant, dass Wangen oder Brüttisellen das \nauch haben, im Bewusstsein, dass andere Aufgabenteile bestehen. Für uns ist vor allem das Beibe-\nhalten derselben Instrumente im Langzeitvergleich wichtig. Dass Zollikofen eigene Vergleiche hat in \nder Langzeitbilanz. Das ist uns fast wichtiger, als ein neues Setting mit umliegenden Gemeinden zu \nmachen. Dafür haben wir uns im Moment entschieden.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans. Dazu gibt es \nkeine Bemerkungen. Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Investitionsplans.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Seiten 9 bis 12. Wir haben Bemerkungen zur Seite 11, ganz oben, Konto. \n0290.1: Da ist die Rede von der Sanierung des Parkplatzes der Gemeindeverwaltung für \nFr. 180'000.00. Wir gehen davon aus, dass das noch ein GGR-Geschäft wird, dass noch darüber be-\nschlossen werden muss. Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob da auch eine Entsiege-\nlung/Teilentsiegelung geplant wird, im Zeitalter der entstehenden Schwammstadt oder man könnte \nauch sagen, im Zeitalter der Klimaerhitzung. Erfreulicherweise haben wir erfahren, dass der Parkplatz \nmindestens teilweise entsiegelt werden soll. Aber die exakte Gestaltung und Belagsauswahl (Sicker-\nbetonsteine oder Rasengittersteine) sei noch offen. Besten Dank für die Antwort, die wir auch sonst \nauf eine Reihe von Fragen erhalten haben. Wir möchten jetzt schon darauf hinweisen, dass es aus \nunserer Sicht gerade im Hinblick auf die Klimaerhitzung und Schwammstadt wichtig ist, dass weniger \nFlächen asphaltiert werden, dass bestehende grosse Bäume geschont werden und auch bei der Ma-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nterialwahl auf eine möglichst geringe Klimabelastung geachtet wird. Das wäre unser Wunsch im Hin-\nblick auf die konkrete Ausgestaltung.  \n \nZu drei Konten auf Seite 11, die haben denselben Zusammenhang: 2170.22, 2170.30, 6191.1 \nDa geht es um drei Photovoltaikanlagen, welche auf den Dächern der Mehrzweckhalle Geisshubel / \nTurnhalle Sek / Werkhof geplant sind. Die sind schon in früheren Finanzplänen enthalten. Wir haben \nfestgestellt, im Vergleich zum Investitionsplan des Vorjahrs ist die Photovoltaikanlage auf der Mehr-\nzweckhalle um ein Jahr hinausgeschoben worden, ins Jahr 2026. Wir bedauern das, können aber \nauch die erhaltene Begründung verstehen, dass die Kapazitäten im Liegenschaftsunterhalt wegen \ndes Baus des Schulraumprovisoriums anderweitig gebunden gewesen sind. Wir erwarten nun aber, \ndass es im Hinblick auf eine Realisierung im Jahr 2026 keine weitere Verzögerung mehr gibt. \n \nSeite 12, Konto 6150.1: Da ist neu aufgenommen worden ein Radweg an der Länggasse für \nFr. 85'000.00 im 2025. Auch da haben wir uns erkundigt und erfahren, dass der bestehende Kiesweg \nvon der Zufahrt von der Rütti her bis zur Autobahnunterführung für die Velofahrenden aufgewertet \nwerden soll. Grundsätzlich ist das sicher gut, die Veloverbindung nach Ittigen attraktiver und sicherer \nzu machen (ganz im Sinne der vor bald vier Jahren überwiesenen Motion). Aber wenn wir schon an \nanderen Orten bezüglich Bodenversiegelung aufpassen (wie erwähnt, Entsiegelung des Parkplatzes \nGemeindeverwaltung), sollten wir hier darauf achten, möglichst wenig Boden neu zu versiegeln. Viel-\nleicht gibt es andere Möglichkeiten für geeignete Velowegbeläge als einfach Asphalt oder gar Beton. \n \nSeite 12, Konto 6150.1: Vier anstehende Fahrzeugbeschaffungen sind aufgelistet. Aus unserer Sicht \nist es jetzt wirklich geboten, wenn immer möglich keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr zu be-\nschaffen, sondern auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Das gilt insbesondere auch für die Beschaffung \ndes Ersatzes für den Peugeot, Jahrgang 2004, der im Budget der Abwasserentsorgung eingestellt ist \n(Konto Nr. 7201.3111.01, Kommentar und Erläuterungen Seite 28). Ich sage es gleich jetzt, damit ich \nes beim Budget nicht mehr sagen muss. Gerade in der Abwasserentsorgung halten wir als Gemeinde \nund in der ARA Worblental ökologische Ziele hoch. Deshalb ist die Beschaffung eines Elektrofahr-\nzeugs für das Personal eigentlich zwingend und nicht einzusehen, weshalb es dafür kein passendes \nModell, das die bisherigen Anforderungen erfüllt, geben soll. Gerade diese Woche ist der neue Kata-\nlog von Eco-Auto-Schweiz erschienen mit mehr als 240 Elektroautomodellen, die auf dem Schweizer \nMarkt sind. Wir wären froh, wenn diesem Gesichtspunkt Beachtung geschenkt würde.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Bruno Vanoni hat es im Votum gesagt, auf Seite 11 z. B. hat es \nPositionen drin, Schulhäuser, welche mit pro-memoria aufgeführt sind. Das heisst, wir wissen noch \nnicht, wie hoch der Betrag ausfällt und dementsprechend fehlen im Finanzplan die Abschreibungen. \nWenn die Abschreibungen fehlen, dann schneiden die Finanzplanzahlen besser ab als sie dargelegt \nwerden. Das heisst, ihr seht überall, 2026/27/28/29 z. B. Schulanlage Oberdorf, ist ein pro-memoria \ndrin. Dementsprechend, sobald die Abschreibungen berücksichtigt sind, wird der Finanzüberschuss \ngenauer als budgetiert. Das Defizit wird dementsprechend grösser ausfallen. Das ist eine Randbe-\nmerkung zu den Voten, die gefallen sind. \n \n \nBeschluss  \nDer Politikplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n\n\n