name: GGRA Motion Petra Spichiger, Schulhäuser ohne Einschränkungen für Menschen mit Beeinträchtigung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n18.05.2022 6 0 2440 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die \nSchulhäuser von Zollikofen sind für Menschen mit Beeinträchtigung \nohne Einschränkungen nutzbar», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Januar 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Monika Flückiger (SP), Dominique Vögeli (SP), Esther \n\nSchwarz (SP), Michael Fust (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Philipp Stei-\nner (SP) \n\n \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. bei allen Schulhäusern der Gemeinde Zollikofen eine Bedarfsabklärung in Bezug auf hindernis-\n\nfreie Schulhäuser durchzuführen.  \n2. daraus resultierende kleinere Anpassungen im regulären Budget zu budgetieren und dann zeitnah \n\numzusetzen. \n3. daraus resultierende grosse Anpassungen, wie zum Beispiel der Einbau eines Liftes, zu planen \n\nund die Kosten im Investitionsplan zu budgetieren. \n \n \nBegründung \nAm 1. Januar 2004 wurde in der Schweiz das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) („Bundesge-\nsetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen“, 2004) einge-\nführt. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass Benachteiligungen von Menschen mit Beeinträchti-\ngungen verhindert, verringert oder beseitigt werden müssen. Es wurden Rahmenbedingungen festge-\nlegt, welche es allen ermöglichen sollen, sich aus- und weiterzubilden, zu arbeiten oder am gesell-\nschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen ist ein grosses The-\nma in der Bildungslandschaft. Mit REVOS 2020 wird dies gefördert. Vermehrt werden Kinder und Ju-\ngendliche mit Beeinträchtigungen den Regulären Unterricht besuchen. Beeinträchtigungen sind viel-\nfältig. Es gilt nicht nur ein rollstuhlgängiges Schulhaus zu haben. Hör- und Sehbehinderungen werden \nmeist im baulichen Bereich sehr stiefmütterlich behandelt. Auch diesen Bereichen gilt es Rechnung \nzu tragen. Neubauten und Renovationen müssen behindertengerecht ungesetzt werden. Leider ist \ndies in Zollikofen nicht immer der Fall. Beispielweise wurde die Aula renoviert. Eine Behindertentoilet-\nte und einen Lift eingebaut. Leider wurde vergessen einen Türöffner zu installieren, damit Rollstuhl-\nfahrer*innen ohne Hilfe in die Aula gelangen können. Von all unsern Schulhäusern gibt es ab Som-\nmer 2022 zwei Primarschulhäuser, die über einen Lift verfügen. Somit könnte, wenn ein Kind im Roll-\nstuhl die Primarschule besuchen sollte, eine entsprechende Zuteilung erfolgen. In der Sek 1 wäre \ndies nicht möglich. Keines der Klassenzimmer und nur zwei Spezialräume sind im Erdgeschoss anzu-\ntreffen. Verschiedenste Spezialräume wie Chemie und Physik oder textiles und technisches Gestalten \nblieben mit der heutigen Infrastruktur unerreichbar. Ein Schulhaus wird meist erst entsprechend \numgebaut, wenn ein Kind mit der entsprechenden Einschränkung den Unterricht besuchen möchte. \nEin Schulhaus ist ein öffentlicher Bau. Somit ist klar vorgegeben, dass nicht nur auf die Schülerinnen \nund Schüler zu achten ist, sondern auch auf alle weiteren Personen, welche das Gebäude nutzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nDie heisst, Eltern, Lehrpersonen, Mitglieder von Vereinen, welche die Schule nutzen (z. B. die Musik-\nschule) und Besucher sind zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht gilt es vorauszuschauen und die \nPlanung und die teilweise Umsetzung jetzt in Angriff zu nehmen und nicht erst, wenn ein Kind mit \neiner entsprechenden Beeinträchtigung für den Unterricht angemeldet wird. Dann ist die Zeit meist zu \nkurz, um eine etwas grössere, aber vielleicht sinnvollere Lösungen zu suchen.» \n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nFür den Gemeinderat ist die Zugänglichkeit der öffentlich zugänglichen Bauten für Menschen mit Be-\neinträchtigung wichtig. In der Vergangenheit wurde bei Sanierungen jeweils ein besonderes Augen-\nmerk auf die Verbesserung des barrierefreien Zugangs gelegt. So z. B. bei der Sanierung der Ge-\nmeindeverwaltung oder der Abdankungshalle. Auch der Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird \nbarrierefrei zugänglich gebaut und gleichzeitig das Schulhaus Zentral mit einem Lift erschlossen. \n \nAuf nationaler Ebene existieren die Verfassung, das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, \nSR 151.1) und die dazugehörigen Verordnungen und Erläuterungen, die übergeordnet die Zugäng-\nlichkeit und Benutzbarkeit von Bauten regeln.  \n \nIn Art. 3 des BehiG wird der Geltungsbereich geregelt. Darin ist unter andrem festgehalten, dass für \nöffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche eine Bewilligung für den Bau oder für die Er-\nneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird, das Gesetz anwendbar ist. Ein Schulhaus \nist eine solche öffentlich zugängliche Baute und unterliegt dem Gesetz. Somit wird jedes Baugesuch \nfür eine Schulhausbaute auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft. Dies übernimmt die \nFachstelle für hindernisfreies Bauen (Procap) Bern. \n \nHiermit ist aber auch gesagt, dass solange kein Baugesuch eingereicht wird, das Gesetz auf beste-\nhende Gebäude keine Anwendung findet. \n \nIn Art. 11 BehiG wird festgehalten, dass eine Beseitigung der Benachteiligung nicht angeordnet wird, \nwenn der für Menschen mit Beeinträchtigung zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis steht. Es \nmuss also jeweils eine Interessensabwägung vorgenommen werden. Dabei ist zu prüfen, ob der er-\nwartete Nutzen für Menschen mit Beeinträchtigungen höher zu gewichten ist als der wirtschaftliche \nAufwand, die Interessen des Natur- und Heimatschutzes oder die Verkehrs- und Betriebssicherheit. \n \nErgänzend zum Bundesetz gilt auf kantonaler Ebene Art. 22 und 23 des Baugesetzes (BauG, \nBSG 721.0). Art. 23 BauG regelt Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr (Schulen u.a.). Explizit \nerwähnt ist, dass der Zugang von der Strasse zu den Publikumsräumen rollstuhlgängig zu gestalten \nist, Abstellplätze für die Motorfahrzeuge der Menschen mit Beeinträchtigungen vorzusehen sind und \nbei der baulichen Gestaltung der für das Publikum bestimmten Gebäudeteile auf ihre Bedürfnisse \nRücksicht zu nehmen ist. \nAuch im BauG wird auf bestehende Bauten und Anlagen in derart Bezug genommen, dass bei ihrer \nErneuerung oder bei wesentlichen Umbauten diese entsprechend anzupassen sind, sofern nicht un-\nverhältnismässige Kosten entstehen und keine überwiegenden Interessen, insbesondere solche des \nOrtsbildschutzes und der Denkmalpflege, entgegenstehen. \n \nBei Neubauten ist durch eine hindernisfreie Bauweise im Durchschnitt mit höheren Kosten von \n1,8 Prozent der Bausumme zu rechnen (Nationalfondstudie NFP 45). Somit sind die Mehrkosten \npraktisch vernachlässigbar. Bei der Erneuerung bestehender Bauten ist mit durchschnittlichen Mehr-\nkosten von 3,5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts zu rechnen. Auch wenn die Kosten bei ei-\nnem Umbau höher sind als bei einem Neubau, sind verhältnismässige Lösungen in vielen Fällen \nmöglich. Kostentreibend sind insbesondere das Einbauen von Aufzügen, das Vergrössern und An-\npassen von Nasszellen und Küchen, das Versetzen von Wänden sowie das Beseitigen von Schwel-\nlen bei Balkonen und Terrassen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAktuelle Praxis bei den Schulliegenschaften in Zollikofen \nWie von der Motionärin richtig erwähnt, gibt es bei den Schulhäusern in Zollikofen betreffend Zugäng-\nlichkeit für Menschen mit Beeinträchtigung Defizite. Sie wurden alle vor Einführung des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes erbaut, mit Ausnahme der Kindergärten Häberlimatte. Anpassungen bezüg-\nlich barrierefreien Zugangs wurden und werden jeweils mit Um- und Neubauten in Angriff genommen.  \n \nBaubewilligungspflichtige Um- und Neubauten der Schulhäuser werden allesamt von Procap geprüft. \nEine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Anforderungen von Art. 22 und 23 BauG und an das BehiG \nerfüllt sind. Zusätzlich wird bei der Beurteilung auf die SIA Norm 500:2009 "Hindernisfreie Bauten" \nund die entsprechende VSS Norm verwiesen. \n \nDer Umbau der Aula wurde ebenfalls von Procap mit Bericht vom 2. Juli 2018 geprüft. Betreffend Tü-\nre wurde vorausgesetzt, dass sie schwellenlos ist, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens \n0.8 m hat und der seitliche Abstand zwischen Ausserkante Türleibung und Treppenabgang mindes-\ntens 0.6 m beträgt. Eine Automatisierung der Türen ist gemäss SIA-Norm 500:2009 keine Grundvo-\nraussetzung und wurde auch von Procap nicht verlangt. \n \nIn den letzten Jahren wurden folgende Anpassungen in Schulhäusern betreffend Barrierefreiheit um-\ngesetzt: \n2022 Schulhausneubau Oberdorf − vollständig barrierefrei \n2021 Schulhaus Steinibach − Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung \n2020 Umbau und Sanierung Aula Sek. − Einbau Lift \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Akustikdecken \n\n− Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2016 Sanierung Mehrzweckhalle Geisshu-\n\nbel \n− Einbau Lift \n\n− zusätzliches rollstuhlgängiges WC \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2015 Neubau Kindergärten Häberlimatte − rollstuhlgängig erschlossen über Aussen-\n\nraum \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Vorkehrungen für Einbau Lift im Treppen-\nhaus \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2010 Gesamtsanierung Wahlacker − Einbau Lift \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Akustikdecken \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n1992 Altes Lehrerhaus (JUFO) − Treppenlift \n \nSomit hat die Gemeinde mit den Umbauten die Anforderungen gemäss BehiG durchaus erfüllt. Die \ngängige Praxis wird als rechtskonform und verhältnismässig erachtet. Dass dies unter Umständen \ndazu führt, dass in einer Schnellaktion eine Lösung für ein Kind oder eine Lehrperson mit Beeinträch-\ntigung gesucht werden muss, wurde bis anhin in Kauf genommen und ist bis zum heutigen Zeitpunkt \nnoch nicht vorgekommen. In der Schulanlage Sekundarstufe I steht zur Not ein automatisierter Trep-\npensteiger zur Verfügung. \n \nEine Gehbehinderung ist die grösste Herausforderung beim Bau, deshalb wird ihr auch die grösste \nAufmerksamkeit gewidmet. Für Personen mit Hörbehinderung ist der Einbau von Akustikdecken \nzwingend erforderlich. Zusätzlich gibt es Hilfen mit Höranlagen, die besonders in grösseren Räumen \nwichtig sind. Eine solche Ergänzung könnte bei Bedarf auch spezifisch in einem Klassenzimmer er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nfolgen. Für Personen mit Sehbehinderung sind starke Kontraste (z. B. bei Glasscheiben) und taktile \nIndikatoren1 von Bedeutung. \n \n \nForderung der Motion \nDie ersten zwei Punkte der Motion könnten voraussichtlich einfach umgesetzt werden. Eine Bege-\nhung der Schulliegenschaften mit einer Fachperson könnte den Handlungsbedarf verdeutlichen und \naufzeigen. Einfachere und günstigere Massnahmen könnten ins Budget eingeplant werden. \n \nDie Umsetzung des dritten Punkts der Motion ist nur durch kostenintensive Eingriffe umsetzbar. \nGrössere, baubewilligungspflichtige bauliche Eingriffe müssen immer auch die übrigen Gesetzgebun-\ngen erfüllen (z. B. Energiegesetz), sie sollten deshalb nicht isoliert als Einzelmassnahmen angegan-\ngen werden und machen nur bei ohnehin anstehenden Sanierungen Sinn. Die Bauverwaltung geht \ndavon aus, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre eine umfangreichere Sanierung der Schulliegen-\nschaft Sek I ohnehin ansteht. Die bestehende Umsetzungspraxis soll deshalb beibehalten werden. \nSollte sich allerdings eine Einzelfallsituation ergeben (Kind oder Lehrperson mit Beeinträchtigung), \nmüsste ohnehin reagiert und eine Lösung gefunden werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Über die Motion ist punktweise abzustimmen. \n2. Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt. \n3. Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt. \n4. Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 25. April 2022 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n                                                \n1 Taktile Indikatoren sind Bauelemente, die Menschen mit Sehbehinderung mittels Ertastbarkeit die Orientierung erleichtern \n\n(z. B. Bodenleitsysteme). \n\n\n