parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1   \nDatum 29. Januar 2020   \nOrt Aula Sekundarstufe I  \nZeit 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr   \n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi  SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nRoland Guggisberg \nKornelia Hässig Vinzens \nJürg Jenni \nRaymond Känel \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nHans Jörg Rothenbühler \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger \nPhilipp Steiner \nMarceline Stettler \nStefan Stock \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nPatricia Zangger \n\nFDP \nSVP \nglp \nSP \nSP \nSP \nSVP \nSP \nparteilos (GFL) \nBDP \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nglp \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nBDP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Marcial Duc \n\nMonika Flückiger \nPatrick Heimann \nBruno Mosimann \nRené Ritter \nMarkus Wüthrich \n\nSVP \nSP \nFDP \nSVP \nSVP \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 2 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nSabine Huber-Spari (FDP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n  \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter zu Traktandum 5 \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 11   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1   \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n \n\nNr. Bezeichnung  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \nDepartement Präsidiales \n\n5. Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze; Erlass \nDepartement Präsidiales \n\n6. Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gross-\ninvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung \nDepartement Präsidiales \n\n7. Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Verkehrssicherheit auf Gemeindestrassen"; Antwort \nDepartement Präsidiales \n\n8. Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Schutz von Kindern auf \nSpielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstummeln"; Antwort \nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 3 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n1 \n\nBeschlussnummer \n1 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nMitteilungen \n\n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderäte, \ngeschätzte Ratskolleginnen und –kollegen, werte Gäste und Medienvertreter. Ich begrüsse euch zur \nJanuar-Sitzung des Grossen Gemeinderats, der ersten Sitzung im vierten und letzten Jahr dieser \nLegislatur. Zum Anfang möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken, dass \nihr mich zum Ratspräsidenten gewählt habt. Damit die Sitzungen ebenso effizient und strukturiert \nablaufen wie bei meinen Vorgängern bitte ich euch, die Geschäftsordnung zu beachten und die \nRedezeiten einzuhalten; das hat in den letzten Jahren tadellos funktioniert. Ich wünsche uns ein \ninteressantes und ergebnisreiches Jahr. Traditionsgemäss findet nach der ersten Sitzung des \nJahres im Foyer ein Apéro statt. Alle sind herzlich dazu eingeladen.  \nAm 18. Dezember 2020 hat uns die Demission von Martin Doriot von der FDP erreicht. Seine \nNachfolge übernimmt Niels Volken. Ich begrüsse Niels Volken herzlich als neues Mitglied im \nGrossen Gemeinderat und wünsche viel Befriedigung im neuen Amt. Martin Doriot war seit dem \n1. Januar 2017 im Grossen Gemeinderat. Für sein Engagement bedanke ich mich herzlich und \nwünsche ihm im Namen des GGR alles Gute für die Zukunft.  \nDie Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse zur Sitzung den Gemeinderat, seitens der Verwaltung Beat \nBaumann, beigezogen für Traktandum 5, die Vertreter der Presse, die Zuhörerinnen und Zuhörer im \nSaal. Anwesend sind 33 Ratsmitglieder. Somit sind wir beschlussfähig. Folgende Entschuldigungen \nsind eingegangen: René Ritter (SVP), Markus Wüthrich (SVP), Monika Flückiger (SP), Patrick \nHeimann (FDP).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Bereits an der letzten Sitzung wurden wir über die De-\nmission von Jürg Jenni (GFL) per 1. Februar 2020 orientiert. Seine Nachfolge wird Ruth Kaufmann \nübernehmen. Eine weitere Demission ist am 20. Januar 2020 bei uns eingetroffen. Infolge Wegzug \nwird Marcial Duc (SVP) per 30. April 2020 aus dem GGR ausscheiden. \nBehördenlösung für die Online-Geschäftsvorbereitung: Wie in der November-Sitzung informiert, \nwerden die Unterlagen für die GGR-Mitglieder ab sofort auf einer Online-Plattform zur Verfügung \ngestellt. Wir geben eine Liste in Umlauf auf welcher ersichtlich ist, wer die Unterlagen noch in \nPapierform erhalten möchte. Prüft bitte, ob auch ihr zukünftig auf die Online-Version wechseln \nmöchtet. Wenn ja, dann streicht euch auf der Liste. \n \nGPK-Sprecher Tharnan Selliah (SP): Die GPK hat am 11. November 2019 eine Verwaltungskon-\ntrolle nach Artikel 57 der Gemeindeverfassung vorgenommen. Als Schwerpunkt wurde dieses Jahr \ndas Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung (TVE) gewählt. \n \n19.34 Uhr, Fritz Pfister (SVP) trifft ein. 34 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nBei der Vorbereitung stützte sich die GPK auf Jahresberichte der Vorjahre und Informationen aus \nder Internetsite der Gemeinde Zollikofen. Weiter hat die GPK einen umfangreichen Fragenkatalog \nzusammengestellt, welcher vorgängig vom Departement und der Verwaltung schriftlich beantwortet \nwurde. So konnte sich die GPK am Kontrolltermin auf die Ausräumung von Unklarheiten und zu-\nsätzliches Nachfragen konzentrieren. Die schriftlich und mündlich abgegebenen Antworten auf die \nFragen wurden dokumentiert. Die Gesamt-Kontrolle umfasste folgende Punkte: \n- Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen der GPK aus der Verwaltungskontrolle 2018. \n- Die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. \n- Die Vergabepraxis der Gemeinde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 4 \n\n \n\n  \n\n \n\n- Die Überprüfung der Verwaltungstätigkeit und der Organisation: Abläufe und Zuständigkeiten, \nPersonalführung und Weiterbildung, Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, zusätzliche De-\ntailprüfung des Departements TVE. \n\n- Das Risikomanagement in der Gemeinde. \nSeitens der Gemeindeverwaltung und Behörden haben folgende Personen an den Gesprächen teil-\ngenommen: \n- Daniel Bichsel, Gemeindepräsident \n- Stefan Sutter, Gemeindeschreiber \n- Stefan Fässler, Finanzverwalter-Stellvertreter, Datenschutz \n- Beat Baumann, Bauverwalter, Vergabewesen \n- Peter Traber, Vorsteher des Departements TVE \n- Peter Rieder, Bereichsleiter TVE \nZu den Ergebnissen: Die Verwaltung ist den Umsetzungsvorschlägen aus der Verwaltungskontrolle \n2018 gefolgt, hat offene Fragen beantwortet und eine Pendenz entgegengenommen (Evakuierung \nund Notfallkonzept). Die GPK wird das Geschäft um den Internet-Zugang der Schulen weiter be-\nobachten. Die Einhaltung des Datenschutzes wurde mit detaillierten Fragen überprüft. Datenschutz \nund Datensicherheit sind nach Erkenntnissen der GPK sichergestellt. Die neu angeschaffte elektro-\nnische Geschäftsführung (GEVER) wurde bereits im Juni 2019 vorgeprüft. Anlässlich der Verwal-\ntungskontrolle war die Sicherstellung des Zugangs der Behördenmitglieder zu den Unterlagen von \nbesonderem Interesse. Bei den Beschaffungen wurde einerseits die Vergabe für die Sanierung der \nGantrischstrasse geprüft und andererseits die Sanierung bzw. der Umbau der Aula ausgewählt. Bei \nLetzterer wurde vor allem auf die Neuvergabe der Architekturleistungen eingegangen. Die GPK hat \nangeregt, dass die Zusammenarbeit mit Begleitgruppen zukünftig offiziell beendet und gewürdigt \nwird. Das Departement TVE wurde umfassend geprüft. Im Bereich Risikomanagement wurden die \ngrössten Risiken benannt und geprüft, ob eine passende Strategie zu deren Begegnung vorhanden \nist. Die GPK stellt der Verwaltung, speziell dem Departement TVE, ein gutes Zeugnis aus. Die Auf-\ngaben werden effizient, den Vorschriften entsprechend und in einem guten Arbeitsklima ausgeführt. \nFeedbacks aus Parlament und Kommissionen wurden aufgenommen und die Arbeitsabläufe ange-\npasst. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang die Absicht der Bauverwaltung, bei zukünftigen \nProjekten den Kreditantrag erst nach der Offert-Einholung zu unterbreiten. Die GPK dankt allen Be-\nteiligten für die offene und transparente Kommunikation und die Unterstützung, die wir anlässlich \nder Verwaltungskontrolle erfahren durften. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Vielen Dank für die Berichterstattung. Peter Traber hat \nausrichten lassen, dass er heute ein bisschen später eintreffen werde.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich trete heute mit einer traurigen Nachricht vor euch, \nwelche uns seit letzter Woche stark in Anspruch nimmt und tief betroffen macht. Ich habe die \nschmerzliche Pflicht, euch vom Hinschied unserer Abteilungsleiterin Bildung, Sandra Burkhalter, in \nKenntnis zu setzen. Völlig überraschend und viel zu früh ist sie im 49. Lebensjahr durch ein Herz-\nversagen mitten aus ihrem Leben und unserem Leben gerissen worden. Während 18 Jahren hat die \nVerstorbene ihre ganze Schaffenskraft unserer Gemeinde zur Verfügung gestellt. Sandra Burkhalter \nwar massgeblich am Aufbau der neugeschaffenen eigenen Verwaltungsabteilung Bildung ab dem \nJahr 2013 beteiligt. Sie hat es ausgezeichnet verstanden, die schwierige Schnittstellen- und Relais-\nfunktion zwischen den verschiedenen Schulstufen einerseits und der Gemeinde und ihrer Verwal-\ntung andererseits wahrzunehmen. Sie hat diese Stelle zu einem eigentlichen Koordinations- und \nInformationszentrum für den Bereich Volksschule in Zollikofen gemacht. Mit Sandra Burkhalter ver-\nliert unsere Gemeinde eine hochgeschätzte und kompetente Abteilungsleiterin. Es ist jedoch nicht \neinzig der fachliche Verlust der schmerzt, sondern insbesondere der menschliche Verlust, der uns \nzu schaffen macht. Sie hinterlässt eine grosse Lücke und wird uns sehr fehlen. Heute hat die Trau-\nerfamilie und Trauergemeinde mit einer Delegation aus Zollikofen auf dem Friedhof Jegenstorf von \nSandra Burkhalter Abschied genommen. Zum Gedenken an Sandra Burkhalter darf ich alle Anwe-\nsenden – in Absprache mit dem Ratspräsidenten – bitten, sich für eine Schweigeminute von euren \nSitzen zu erheben. \n \n \n\n    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 5 \n\n \n\n  \n\n \n\nTraktandum  \n2 \n\nBeschlussnummer \n2 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nGenehmigung Traktandenliste \n\n \nBeschluss \n \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n    \n\nTraktandum  \n3 \n\nBeschlussnummer \n3 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \nBeschluss \n \nDas Protokoll vom 27. November 2019 wird genehmigt. \n \n\n    \n\nTraktandum  \n4 \n\nBeschlussnummer \n4 \n\nGeschäftsnummer \n397 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\n \nAusgangslage \n \nJürg Jenni (GFL) hat seinen Rücktritt per Ende Januar 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \nRuth Kaufmann, Hubelstrasse 17, 3052 Zollikofen \n \nRuth Kaufmann tritt per 1. Februar 2020 die Nachfolge von Jürg Jenni im Grossen Gemeinderat an. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \n \nBeschluss \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ruth Kaufmann als Mitglied der GPK mit Amtsdauer vom 1. Febru-\nar 2020 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 6 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n5 \n\nBeschlussnummer \n5 \n\nGeschäftsnummer \n100 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n \n\nReglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze; Erlass \n\n \nAusgangslage \n \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Richtplan Verkehr (Inkrafttreten \n20. Dezember 2018) erlassen. Eine der vordringlichsten Massnahmen daraus ist die Einführung \neiner Parkplatzbewirtschaftung. Der Erläuterungsbericht dazu hält folgende konzeptionellen \nGrundsätze fest: \n\n Punktuelle Regelungen der öffentlichen Parkplätze werden umgesetzt. \n\n Anlagen mit erhöhter Nachfrage sollen weiterhin geregelt werden (Bahnhof, Einkaufszentren \nusw.). \n\nIn einem ausgewiesenen zentralen Bereich ist ein erhöhter Druck auf die öffentlichen Parkflächen \nfeststellbar. Einerseits führt die Nähe zum Bahnhof dazu, dass vermehrt kostenlose öffentliche \nParkplätze für Park & Ride benutzt werden. Andererseits sind im Gewerbegebiet Arbeitgeber an-\nsässig, welche zur Verlagerung auf einen anderen Verkehrsträger nur eine reduzierte Anzahl der \ngesetzlich möglichen Parkplätze zur Verfügung stellen. Die Arbeitnehmenden weichen in diesem \nFall auch auf die unbewirtschafteten öffentlichen Parkplätze aus. \nDeshalb sollen in diesem Bereich die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden. Ziel dieser Re-\ngelung ist, dass die Parkplätze denjenigen Personen zur Verfügung stehen, für welche die Nutzung \nbei der Erstellung angedacht wurde. In weiteren Gebieten ist der Druck auf die vorhandenen Park-\nplätze geringer. \n \nDie Reglementierung der Parkplatzbewirtschaftung erfolgt dreistufig. Die Grundzüge werden in ei-\nnem Reglement festgelegt. Der Gemeinderat erlässt für die Ausführungsbestimmungen und den \nkonkreten Tarif eine Verordnung dazu. Die einzelnen zur Umsetzung nötigen Verkehrsmassnahmen \nwerden durch den Gemeinderat mittels Allgemeinverfügung erlassen. \nDieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssetzung und gewährleistet \neine flexible Lösung. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat auch zukünftig rasch auf Entwicklungen \nreagieren und die konkreten Massnahmen anpassen kann. \n \nGegenstand des vorliegenden Geschäfts ist das Parkplatzreglement. Es werden aber auch die vom \nGemeinderat unter Vorbehalt der Reglementsgenehmigung vorgesehenen Ausführungsbestimmun-\ngen (Verordnung) und die Verkehrsmassnahmen beschrieben. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) \n\n Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11) \n\n Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV, BSG 732.111.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Bst. a \n\n Richtplan Verkehr vom 12. Dezember 2016; Massnahmeblatt M-MIV-01 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft ist ein Meilenstein zur Erreichung des Zustands 2020 (2.5.1 Die Park-\nplatzbewirtschaftung ist eingeführt) für den Lösungsansatz 2.5 "Wir packen die Umsetzung des Ver-\nkehrsrichtplans" an. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 7 \n\n \n\n  \n\n \n\nGrundzüge der Parkplatzbewirtschaftung \n \nPerimeter \n\n \nAbbildung aus dem Richtplan Verkehr \n\nDer Richtplan Verkehr sieht grundsätzlich eine \npunktuelle Bewirtschaftung der Parkplätze vor. \nEr scheidet dazu einen Bereich mit Handlungs-\ndruck (blau eingefärbt) aus. Zu prüfen war vor \nallem, ob die Bewirtschaftung auch im Gebiet \nmit reduziertem Handlungsdruck (grün einge-\nfärbt) angewendet werden soll. \n\n \nDer Gemeinderat hat auf dieser Grundlage den Perimeter überprüft und festgelegt. Gegenüber dem \nRichtplan wurden kleinere Bereinigungen vorgenommen: \n\n Der Kernbereich wurde gegen Westen erweitert, da Ausweichparkierung in Richtung Schulan-\nlagen zu befürchten ist. \n\n Das Gewerbegebiet "Meielenfeldweg" wurde ausgenommen, da keine Parkplätze betroffen \nsind. \n\n Alle Schulanlagen, die Gemeindeverwaltung und der Friedhof wurden integriert, da fast all die-\nse Parkplätze an das Gebiet mit Handlungsdruck angrenzen. Diese Parkplätze sollen aber nach \nwie vor nur für die Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Anlage zur Verfügung stehen. \n\n Beim Gebiet Hubelstrasse besteht mittlerweile auch Handlungsdruck. \n \nFür die übrigen Gebiete ist der Handlungsdruck nicht gegeben oder es sind keine Abstellmöglichkei-\nten vorhanden. Der Gemeinderat wird aber die Situation im Auge behalten und bei Bedarf Korrektu-\nren vornehmen. \n \nNicht erfasst von der Parkplatzbewirtschaftung ist das Abstellen von Fahrzeugen in Strassen ohne \nParkfelder. Hier ist das Parkieren unter Berücksichtigung der strassengesetzrechtlichen Vorgaben \nnach wie vor möglich. \nIm Sinne der Gleichbehandlung und der Unterdrückung der Ausweichparkierung soll daher in allen \nStrassen innerhalb des Perimeters das Parkieren mit markierten Parkfelder oder gegebenenfalls mit \nParkverboten geregelt werden. Dies wird insbesondere die Fellenbergstrasse betreffen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 8 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nBereinigter Perimeter Parkplatzreglement \n\n \n\nParkplätze (PP) im Perimeter PP bestehend unbewirtschaftet PP neu bewirtschaftet \n\nStrasse / Areal \nPP auf \nStrasse \nweiss \n\nPP auf \nStrasse \nblaue Zone \n\nPP auf \nSchulareal/ \nGem.verw. \n\nPP auf \nStrasse \nweiss 2h \n\nPP Schul-\nare-\nal/Gem/Fri\nedhof \nweiss 3h \n\nAarestrasse / Schulhaus Steinibach 0 10 9 10 9 \n\nAlpenstrasse / Schulhaus Geisshubel 0 0 137 0 137 \n\nBellevuestrasse 11 0 0 11 0 \n\nBirkenstrasse 7 0 0 7 0 \n\nBlumenstrasse 17 0 0 17 0 \n\nEichenweg (östl. Ast gegen Freizeithaus) 20 0 0 20 0 \n\nFichtenweg 7 0 0 7 0 \n\nFellenbergstrasse 0 0 0 30 0 \n\nHubelstrasse 16 0 0 16 0 \n\nLätternweg 3 0 0 3 0 \n\nLüfternweg 0 4 0 4 0 \n\nParkstrasse 15 0 0 15 0 \n\nRüttistrasse 6 0 0 6 0 \n\nSchäfereistrasse Nord 4 0 0 4 0 \n\nSchäfereistrasse Sekundarschule 0 0 7 0 7 \n\nSchmittestützli 0 4 0 4 0 \n\nSchulhausstrasse / Sekundarschule 0 0 50 0 50 \n\nStämpflistrasse 30 0 0 30 0 \n\nWahlackerstrasse / Schulanlage Oberdorf 0 0 53 0 53 \n\nWahlackerstrasse / Gem.verw. / Friedhof 0 0 51 0 51 \n\nWahlackerstrasse (Haus Nr. 1) 0 2 0 2 0 \n\nWydackerstrasse 7 0 0 7 0 \n\nZelgweg 18 0 0 18 0 \n\nTotal    211 307 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 9 \n\n \n\n  \n\n \n\nSystem \n\n \nBeispiel Signalisation \n\nDie Bewirtschaftung soll mit weissen Parkfeldern mit einer Park-\nzeitbeschränkung erfolgen. Dies ermöglicht die Festlegung von \nunterschiedlichen Parkdauern und geltenden Tagen bei Bedarf. Es \nist vorgesehen, dass grundsätzlich die Parkdauer von Montag bis \nFreitag auf zwei Stunden beschränkt wird. Dies hat sich auf dem \nAbschnitt des Eichenwegs in Richtung Freizeithaus bewährt. Auf \ndie dort zur Anwendung kommende Beschränkung auf den Tag \n(08.00 bis 19.00 Uhr) soll verzichtet werden; die Parkzeitbe-\nschränkung gilt auch in der Nacht. Am Samstag und Sonntag gibt \nes keine Beschränkung. \nBei den Schulanlagen und bei der Gemeindeverwaltung soll die \nkostenfreie Parkzeit drei Stunden betragen. Dies damit Bespre-\nchungen, Behördensitzungen und Sporttrainings der Vereine von \nder Beschränkung nicht erfasst werden. \nDiese konkreten Umsetzungsbestimmungen gelten als Verkehrs-\nmassnahme im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung und \nmüssen pro Strassenzug verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung \npubliziert werden. \nAuch für das vorbeschriebene System gilt, dass der Gemeinderat \nbei Bedarf Anpassungen vornehmen werden muss. \n\n \nParkkarten \nEin zentraler Aspekt der Parkplatzbewirtschaftung ist die Anwohnerprivilegierung und die Berück-\nsichtigung der Bedürfnisse des örtlichen Gewerbes. Dies kann mit dem Verkauf von Parkkarten er-\nfolgen. Das System hat sich in mehreren Gemeinden bereits bewährt. Nebst dem eigentlichen Ver-\nkauf über die Gemeindeverwaltung stehen auch digitale Weblösungen zur Verfügung. Die konkrete \nLösung hierzu muss bei der Umsetzung evaluiert werden. \nDer Grosse Gemeinderat legt mit dem Reglement den Rahmen für die Gebühren fest. Den Tarif \nregelt der Gemeinderat in der Verordnung. Die Tarife für die Parkkarten lehnen sich an den umlie-\ngenden Gemeinden an. Für die Parkplätze auf den Schulanalgen und der Gemeindeverwaltung \nsollen reduzierte Tarife gelten. Diese Karten sind nur für die Lehrerschaft und das Gemeindeperso-\nnal erhältlich und gelten nur auf der jeweiligen Anlage. \nEine Kontingentierung der Parkkarten ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die reglementarische \nGrundlage dazu wird aber trotzdem geschaffen, damit im Bedarfsfall gehandelt werden kann. Dies \nkönnte der Fall sein, wenn überproportional viele Anträge im Verhältnis zu den zur Verfügung ste-\nhenden Parkplätzen gestellt würden. Es besteht trotz Parkkarte kein Anrecht auf einen Abstellplatz. \n \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 1 \nIm Zweckartikel wird unter anderem dargelegt, aus welchen Gründen die Parkierung eingeschränkt \nwerden soll: \n\n Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung \n\n Entlastung der Strassen und Quartiere vom motorisierten Verkehr \n\n Geordnete Parkierung und Einschränkung der Fremdparkierung \n \nVom Reglement erfasst werden nur öffentliche Parkplätze der Gemeinde für Motorfahrzeuge. Das \nParkieren kann örtlich und zeitlich eingeschränkt werden. \n \nArtikel 2 \nIn Artikel 2 wird definiert, was als öffentlicher Parkplatz gilt. Diese können sich auch auf privatem \nGrund befinden, sofern sie der Öffentlichkeit gewidmet sind. Betroffen sind auch die Parkplätze bei \nden Schulanlagen, bei der Gemeindeverwaltung und dem Friedhof. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 10 \n\n \n\n  \n\n \n\nArtikel 3 \nEine Bewirtschaftung mit einer maximalen Parkdauer steht im Vordergrund. Auf Reglementsbasis \nsoll aber auch die Möglichkeit mit Parkuhren offen gelassen werden. \nDer Gemeinderat legt mit Beschluss fest, welche Parkplätze in welcher Form bewirtschaftet werden. \nDiese sogenannte Verkehrsmassnahme wird verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. \n \nArtikel 4 \nAnwohnerinnen und Anwohner, Besucherinnen und Besucher und Gewerbetreibende mit Arbeits-\naufträgen in der Gemeinde können mit dem Erwerb von Parkkarten unbeschränkt parkieren. Die \nAusführungsbestimmungen dazu werden detailliert in der Verordnung geregelt. Mit dem Erwerb \neiner Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresparkkarte können die Parkplätze auf dem gesamten \nGemeindegebiet genutzt werden. Auf Grund der Grösse des Perimeters und der Kompaktheit des \nbetroffenen Gebiets wird auf eine feinere Unterteilung verzichtet. Ausgeschlossen ist diese Möglich-\nkeit für Pendlerinnen und Pendler. Für die Schulanlagen, die Gemeindeverwaltung und den Friedhof \ngelten besondere Bestimmungen. Der Erwerb einer solchen Parkkarte berechtigt nur zum Abstellen \nder Motorfahrzeuge auf der jeweiligen Anlage. \nDie Monats- und Jahreskarten werden auf Gesuch hin von der Bauverwaltung ausgestellt. Für Ta-\nges- und Wochenkarten soll ein vereinfachtes Verfahren mit Bezug am Empfang der Gemeindever-\nwaltung oder über eine Weblösung zur Anwendung kommen. Das konkrete Produkt muss in der \nUmsetzungsphase evaluiert werden. Eine einfache Mobile-Lösung via App (z. B. SEPP) kommt da-\nbei eher nicht zur Anwendung, da damit die Berechtigung gemäss Artikel 3 der Verordnung nicht \nüberprüft werden kann. \n \nArtikel 5 \nIm Reglement wird der Gebührenrahmen festgelegt. In dieser Bandbreite kann der Gemeinderat \nden geltenden Tarif in der Verordnung festlegen. \n \nParkuhren und Ticketautomaten Fr. 0.50 bis Fr. 3.00 \nTageskarte (24 Stunden) Fr. 5.00 bis Fr. 15.00 \nWochenkarte (Montag bis Freitag) Fr. 15.00 bis Fr. 45.00 \nMonatskarte (pro Kalendermonat) Fr. 25.00 bis Fr. 75.00 \nJahreskarte (pro Kalenderjahr) Fr. 250.00 bis Fr. 750.00 \n \nDie Tageskarten werden für 24 Stunden gelöst. Wochenkarten gelten für die jeweilige Kalenderwo-\nche und Monatskarten für den jeweiligen Kalendermonat. Jahreskarten gelten ebenfalls für das je-\nweilige Kalenderjahr. Damit kann die jährliche Kartenabgabe effizient abgewickelt werden. Es ist \naber möglich, auch unter dem Jahr für die restlichen Monate eine Jahreskarte zu erwerben. Dies mit \neiner Mindestdauer von zwei Monaten und einer Abrechnung pro rata. \nWird eine Jahreskarte vorzeitig zurückgegeben, hat die Käuferin oder der Käufer Anrecht auf Rück-\nerstattung der verbleibenden ganzen Monate. \nFür die Schule, die Gemeindeverwaltung und den Friedhof gilt jeweils der halbe Tarif, da die Ge-\nmeinde als Arbeitgeberin in der Pflicht steht, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde \nverfügt für die allgemeine Verwaltung über keine Dienstfahrzeuge und ist darauf angewiesen, dass \ndie Mitarbeitenden die nötigen Dienstgänge mit ihrem privaten Fahrzeug absolvieren können. Zu-\ndem sind die Parkkarten nur auf der jeweiligen Anlage gültig und nicht auf dem gesamten Gemein-\ndegebiet. \nFür den Parkplatz bei der Schulanlage Geisshubel besteht eine Vereinbarung mit angrenzenden \nBetrieben (Securiton, GEWA, etc.). Bei grösseren Schulungen oder Betriebsanlässen können die \nMitarbeitenden dieser Betriebe den Parkplatz kostenlos benutzen. Im Gegenzug dürfen bei Gross-\nanlässen am Wochenende die Nutzerinnen und Nutzer der Mehrzweckhalle die Parkplätze der Be-\ntriebe beanspruchen. Diese Möglichkeit soll beibehalten werden und das gegenseitige Abkommen \nweitergeführt werden. Dies mit dem Vorteil, dass damit Suchverkehr wegfällt und die maximal zu \nerstellende befestigte Fläche für das Parkieren optimiert wird. \n \nArtikel 6 \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung zu regeln. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 11 \n\n \n\n  \n\n \n\nArtikel 7 \nDas Inkrafttreten ist nach Ablauf der Referendumsfrist für den 1. April 2020 vorgesehen. Im An-\nschluss wird die konkrete Umsetzung in Angriff genommen. Der Zeitplan sieht vor, die Markierungs- \nund Signalisationsmassnahmen im Sommer/Herbst 2020 vorzunehmen und die eigentliche Bewirt-\nschaftung einzuführen. \n \n \nGemeindevergleich \n \nDie meisten Gemeinden in der Region Bern bewirtschaften ihre öffentlichen Parkplätze bereits seit \nmehreren Jahren. Die nachstehende Übersicht gibt einen Überblick über die aktuellen Tarife für \nParkkarten: \n \n\nGemeinde pro Tag (24 h) pro Woche pro Monat pro Jahr \n\nMoosseedorf Fr. 6.00 -- Fr. 30.00 Fr. 240.00 \n\nMünchenbuchsee Privat \nund Schule/Personal \n\nFr. 6.00 Fr. 20.00 Fr. 30.00 Fr. 300.00 \n\nMuri-Gümligen Fr. 6.00 -- Fr. 30.00 Fr. 300.00 \n\nOstermundigen -- -- Fr. 30.00 Fr. 360.00 \n\nKöniz Fr. 6.00 -- Fr. 30.00 Fr. 360.00 \n\nUrtenen-Schönbühl Pri-\nvat \n\n-- Fr. 20.00 Fr. 50.00 Fr. 500.00 \n\nUrtenen-Schönbühl \nSchule/Personal \n\n-- -- Fr. 25.00 Fr. 250.00 \n\nZollikofen Gebühren-\nrahmen \n\nFr. 5.00 bis 15.00 Fr. 15.00 bis 45.00 Fr. 25.00 bis 75.00 \nFr. 250.00 bis \n750.00 \n\nZollikofen Dritte \n(geplant) \n\nFr. 6.00 Fr. 15.00 Fr. 30.00 Fr. 300.00 \n\nZollikofen Schu-\nle/Personal (geplant) \n\n-- -- Fr. 15.00 Fr. 150.00 \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Kosten für die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung sind noch nicht erhoben. Es fallen Auf-\nwendungen für die Verfahrensdurchführung, Signalisation, Markierung und Weblösung an. Dazu \nmuss nach Genehmigung der reglementarischen Grundlage ein Ausführungsprojekt ausgearbeitet \nwerden. Eine Grobkostenschätzung geht von einmaligen Aufwendungen in der Höhe von \nFr. 50'000.00 aus. \nAuf der Einnahmeseite fallen die wiederkehrenden Gebühren aus dem Parkkartenverkauf an. Die-\nser Wert kann mangels Erfahrungswerte auch nicht beziffert werden. \n \nKontrolle des ruhenden Verkehrs \nDie Securitas kontrolliert bereits heute den ruhenden Verkehr einmal in der Woche zu unterschiedli-\nchen Zeiten während 4 Stunden. Die Kosten für eine Kontrolle betragen rund Fr. 250.00. Die Be-\nreichsleiterin Sicherheit ist auch befugt, Parkbussen auszustellen, macht dies jedoch nur in Aus-\nnahmefällen. \nDie Durchsetzung einer Beschränkung der weissen Parkzonen ist nur dann wirksam, wenn sie re-\ngelmässig und zu unterschiedlichen Zeiten kontrolliert wird. Die im Vergleich aufgeführten Gemein-\nden kontrollieren den ruhenden Verkehr wie folgt: \n \nGemeinde Kontrollorgan Häufigkeit \n\nMünchenbuchsee externes Mandat 2 Kontrollen je Woche à 3.5 Std \n\nMuri-Gümligen externes Mandat 1 Kontrolle je Woche à 4 Std. \n\nOstermundigen Gemeindepersonal 5 Kontrollen je Woche à 5 Std \n\nKöniz Gemeindepersonal 2 – 3 Kontrollen à 5 Std. \n\nIttigen externes Mandat 3 Kontrollen je Woche à 4 Std. \n\nZollikofen externes Mandat 1 Kontrolle je Woche à 4 Std. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 12 \n\n \n\n  \n\n \n\nNach der Einführung des Parkplatzreglements sollte der Kontrollaufwand hoch angesetzt (3 Kontrol-\nlen pro Woche) und zu einem späteren Zeitpunkt wieder gesenkt werden (2 Kontrollen pro Woche). \nEs ist vorgesehen die zusätzlichen Kontrollen durch beauftragte Dritte durchführen zu lassen, was \nzu wiederkehrenden Zusatzkosten im späteren Zeitpunkt von jährlich Fr. 13'000.00 führen wird. \nDie heutigen Busseneinnahmen pro Jahr betragen durchschnittlich Fr. 14'000.00. Es kann mit einer \nVerdoppelung gerechnet werden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie zu erwartenden zeitlichen Aufwendungen können zurzeit nicht genau ermittelt und nur abge-\nschätzt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesuchsbearbeitung, Ausgabe und Verwal-\ntung der Parkkarten mit den bestehenden personellen Ressourcen bei der Gemeindeverwaltung \nbewältigt werden können. Organisatorisch und personell werden die Bauverwaltung und die Zentra-\nlen Dienste betroffen sein. Die Implementierung einer Weblösung und die übrige Administration füh-\nren zu Initialaufwendungen. \nDie Kontrolle des ruhenden Verkehrs soll wie oben aufgeführt weiterhin primär durch Dritte erfolgen. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Kommission hält fest, dass es sich bei vorliegendem Erlass um eine selbstgewählte Gemein-\ndeaufgabe handelt. Das Bewirtschaften der Parkplätze wurde im Zuge der Ortsplanungsrevision in \nAussicht gestellt. Die einmaligen und wiederkehrenden Aufwendungen und Erträge werden dem \nallgemeinen Finanzhaushalt zugeführt. \nDas Parkplatzreglement wird von den Kommissionsmitgliedern mehrheitlich unterstützt. \n \n \nAntrag des Gemeinderats \n \nDas Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzreglement, SSGZ 761.6) \nwird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir machen zuerst eine \nallgemeine Runde, danach arbeiten wir das Reglement artikelweise durch. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen:  \n- Tabelle S. 3: Weshalb wurde die Anzahl Parkplätze gemäss heutiger Situation nicht zu einem \n\nTotal addiert? \n- Wie viele Autos werden heute ungefähr in der Fellenbergstrasse und anderen Strassen im Peri-\n\nmeter ohne markierte Parkplätze parkiert?  \n- Sind die Parkplätze am Meielenfeldweg alle privat? Wurde mit den Eigentümern Kontakt aufge-\n\nnommen, weil es mit der Parkplatzbewirtschaftung dort allenfalls auch Ausweichparkierung ge-\nben könnte? \n\n- Die offene Formulierung des Reglements wird positiv beurteilt. \n- Verordnung, Art. 3 Abs. 3: Die GPK geht davon aus, dass auswärtige Pendler gemeint sind. Die \n\nFormulierung ist nicht eindeutig.  \n- Verordnung, Art. 7: Gehören die Parkplätze bei der Kita zu Gemeindeverwaltung/Friedhof? Kön-\n\nnen auch die Mitarbeitenden der Kita vergünstigte Parkkarten erwerben? \nBesten Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): In Zollikofen soll die Bewirtschaftung der öffentlichen \nParkplätze eingeführt werden. Der Gemeinderat unterbreitet euch heute einen entsprechenden \nReglementsentwurf zur Genehmigung. Wir stellen in Zollikofen in verschiedenen zentralen Berei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 13 \n\n \n\n  \n\n \n\nchen einen erhöhten Druck auf die öffentlichen Parkplätze fest, der ist vorhanden und nicht von der \nHand zu weisen. Hier soll nun das Fremdparkieren unterbunden werden. Die Massnahme dient \naber auch zum Schutz vor Lärm, Luftverschmutzung und zur Entlastung der Quartiere vom motori-\nsierten Verkehr, insbesondere des Suchverkehrs.  \nBereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde im Richtplan Verkehr die Einführung der Park-\nraumbewirtschaftung in Aussicht gestellt. Die konkrete Rechtsetzung, wie die Parkplatzbewirtschaf-\ntung jetzt erfolgen soll, basiert auf drei Elementen: Die Grundzüge, welche ihr heute Abend be-\nschliesst, sind im Reglement festgelegt. Die Ausführungsbestimmungen werden im Anschluss an \nden Grundsatzbeschluss vom Gemeinderat beschlossen. Die einzelnen Verkehrsmassnahmen als \ndritte Stufe werden durch einfachen Gemeinderatsbeschluss in Form einer Allgemeinverfügung er-\nlassen.  \nSchon alleine aus dieser Disposition könnt ihr erkennen, dass im jetzigen Zeitpunkt – vor der grund-\nsätzlichen Beschlussfassung – noch nicht alle Details restlos geklärt sind. Man könnte jetzt denken, \nweshalb das Reglement, mit eigentlich einem bescheidenen Regulierungsaufwand von lediglich \nsieben Artikeln, diese Bearbeitungszeit beanspruchte. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzufüh-\nren, dass dahinter eine ganze Konzeption steckt, welche wir euch im Bericht und Antrag aus Trans-\nparenzgründen aufgeführt haben, obwohl nicht alles Gegenstand der Regulierung durch das Parla-\nment ist. Wir wollten damit mitunter auch verhindern, dass ihr das Gefühl haben müsst, die "Katze \nim Sack" zu kaufen. Und, damit ihr wenigstens im Ansatz wisst, worum es geht.  \nDie Bewirtschaftung soll mit weissen Parkfeldern mit einer Parkzeitbeschränkung erfolgen. Es ist \nvorgesehen, dass die maximale Parkdauer von Montag bis Freitag auf zwei Stunden beschränkt \nwird. Bei den Schulanlagen, der Gemeindeverwaltung und dem Friedhof soll die kostenfreie Park-\nzeit drei Stunden betragen. \nAnwohnerinnen und Anwohner sowie örtlich tätige Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit, Park-\nkarten zu erwerben. Es werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten angeboten. \nDie Einführung der Parkplatzbewirtschaftung ist für Herbst 2020 vorgesehen. \nAnlässlich der gemeinderätlichen Informationsveranstaltung vom 20. Januar 2020 durften wir inte-\nressierten Mitgliedern direkt Auskunft geben zu den gestellten Anliegen und die aufgeworfenen Fra-\ngen beantworten.  \n \nZu den Fragen der GPK: \n1. Die fehlende Addition hat keine weitere Bedeutung. Eine Addition könnte einzig zu einer Fehlin-\n\nterpretation führen, weil formell heute keine Parkplätze aufgemalt sind, die gleiche Fläche jedoch \nals Parkplatz benutzt wird – so zum Beispiel bei der Fellenbergstrasse. Formell bestehen dort \nkeine Parkplätze, de facto sind es jedoch die 30 Parkplätze, die künftig aufgemalt werden. Also \nhätte sich der Mehrwert einer reinen Addition dieser Spalten sehr in engen Grenzen gehalten. \n\n2. Die Parkplätze am Meielenfeldweg befinden sich alle auf Privatgrundstücken. Die Informations-\nkampagne – gerade auch für solche Gebiete – wird in Zusammenhang mit der konkreten Umset-\nzung erfolgen. \n\n3. Reine Bemerkung, welche dankend zur Kenntnis genommen wird. \n4. Danke für den Hinweis zu Art. 3 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs. Dieser ist nicht Gegenstand \n\nder heutigen Sitzung, aber auch den nehmen wir gerne entgegen. Ja, es sind die auswärtigen \nPendlerinnen und Pendler gemeint. Wir werden den entsprechenden Wortlaut in der Verordnung \nin diesem Sinne überprüfen und gegebenenfalls präzisieren. \n\n5. Diese Detailfrage ist noch nicht abschliessend geklärt. Es gibt jedoch Hinweise, die darauf hin-\ndeuten, dass die Mitarbeitenden der Kita für diese Parkplatzfläche auch zu vergünstigten Park-\nkarten gelangen können. Warum? Die Gemeinde als Eigentümerin der Kita-Parzelle steht gewis-\nsermassen in Platz. Sie hat seinerzeit keine Parkplätze, welche nach Bauverordnung zu erstellen \nwären, auf der Kita-Parzelle realisiert. Weil gleich davor die grosse Parkplatzanlage steht und \nden Mitarbeitenden und den Besuchern der Kita diese Parkflächen zugewiesen wurden. Die ganz \ngenaue Regelung der Parkkartenabgabe wird jedoch auch hier in der Ausführungsphase zu klä-\nren sein. \n\nIm Namen des Gemeinderats bitte ich euch, der vorliegenden Vorlage bzw. dem vorliegenden Reg-\nlement zuzustimmen und den Weg, nach unserer Auffassung, zu einer verhältnismässigen Park-\nplatzbewirtschaftung hier in Zollikofen zu ebnen. Vielen Dank.  \n \n19.51 Uhr, Peter Traber trifft ein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 14 \n\n \n\n  \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Moosseedorf, Münchenbuchsee, Ostermundigen, Urtenen-Schönbühl, \nKöniz, Muri-Gümligen: Alle vom motorisierten Verkehr stark frequentierten Gemeinden in der Ag-\nglomeration Bern haben ein Parkplatzreglement. Im Rahmen des Richtplans Verkehr stimmen wir \nhier nun in unserer Gemeinde über ein solches ab. Ich nehme es vorneweg: Obschon wir dieses \nReglement mit kritischen Augen über die Notwendigkeit dessen begutachten, sind wir zum Schluss \ngekommen, dass wir um die Parkplatzregulierung auf dem Gemeindegebiet und somit auch um eine \nBewirtschaftung dieser nicht herumkommen werden. Eigentlich spricht ja nichts gegen diese Regu-\nlierung, obschon der Aufwand für die Bewirtschaftung die Gemeindeverwaltung zusätzlich belasten \nwird. Die Einnahmen aus den Gebühren und Bussen lassen zumindest zu hoffen übrig, dass diese \nAufwände abgedeckt werden können. Und trotzdem tritt wieder ein zusätzliches Reglement, eine \nweitere Weisung in Kraft, etwas das einschränkt: So müssen unter anderem Gewerbebetriebe für \ndie Ausübung ihrer Tätigkeit die Parkzonen beachten und entsprechende Karten bei der Gemeinde \nbeantragen und auch berappen. \nWir sehen aber auch die Problematik bei den auswärtigen Pendlern, die ihr Auto in unserem Ge-\nmeindegebiet abstellen und danach per Bus oder Bahn weiterreisen. Oder die Arbeitnehmer, wel-\nche keinen Parkplatz beim Arbeitgeber mieten können oder wollen und ihr Fahrzeug gratis auf ei-\nnem öffentlichen Parkfeld parkieren. Das alles bringt Mehrverkehr nach Zollikofen. Auf den haben \nwir nicht unbedingt gewartet. \nWie der Gemeinderat im Sinn hat, die Verordnung anzuwenden, können wir dem Beschrieb ent-\nnehmen. Es scheint uns wichtig, dass die Gemeinde flexibel auf Perimetererweiterungen oder -\nreduzierungen reagieren und auch die Tarife dafür anpassen kann. Eine flächendeckende Ausdeh-\nnung des Perimeters auf das ganze Gemeindegebiet ist unserer Ansicht nach nicht sinnvoll, da der \nNutzen gegenüber dem Aufwand der Instandstellung und der Kontrollen kaum abgedeckt wäre. Um \neine faire Behandlung von Gemeindepersonal, Anwohner und deren Besucher zu gewährleisten, ist \neine Abstufung der Tarife nach Rayon und Status der Benutzer unerlässlich. Mit dem Reglement, \nwelches eine gewisse Flexibilität der Tarife zulässt, kann der Gemeinderat mit den gemachten Er-\nfahrungen entsprechend Einfluss nehmen.  \nUns ist noch ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass Vereine, welche eine Veranstaltung durchfüh-\nren, diese vor, während und nach dem Anlass entsprechend kulant und mit Mass behandelt werden. \nDiesen Vereinen sollen nicht zusätzliche Einschränkungen und Zusatzkosten auferlegt werden. \nIm Weiteren erachten wir es als sinnvoll, die Aufwendungen und Erträge dem allgemeinen Finanz-\nhaushalt zu verbuchen und nicht etwa einer Spezialfinanzierung zuzuführen. Die Fraktion der SVP \nwird dem Reglement gemäss Vorlage zustimmen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Vorla-\nge dieses Geschäfts. Es entspricht der Umsetzung des Richtplans Verkehr und damit dem Vollzug \neines für uns wichtigen Teils der Ortsplanungsrevision.  \nDen vom Gemeinderat formulierten Zielen und den geplanten Massnahmen stimmen wir zu. Die \nEinschränkung der Parkzeit auf zwei Stunden und die Einführung von Gebühren für eine längere \nParkzeit sind geeignet. Die Zweckentfremdung von öffentlichen Parkplätzen, die nicht fürs Dauer-\nparkieren vorgesehen sind, wird verhindert. Der Anwohnerprivilegierung und den Bedürfnissen der \nörtlichen Gewerbebetriebe wird mit der neuen Regelung soweit als möglich Rechnung getragen. Zu \nRecht. Für Auswärtige aber wird es teurer und unattraktiver, hier in Zollikofen ihre Autos für längere \nZeit abzustellen. Gesamthaft gesehen ist die vorgesehene Einschränkung der Parkierungsmöglich-\nkeiten ein wichtiger Schritt in Richtung von weniger Fremdverkehr in den Quartieren und generell \nweniger Autofahrten in einem Gebiet, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen ist. \nWir haben in der Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat nach \nEinführung der neuen Parkierungsregeln die Situation im Auge behalten will und bei Bedarf auch \nrasch auf unerwünschte Entwicklungen reagieren kann. Wir schliessen jedenfalls nicht aus, dass \nweitere Gebiete in die Bewirtschaftung eingeschlossen werden müssen. Das vorliegende flexible \nReglement erlaubt das, wenn es nötig wird. Im Übrigen können wir uns den Ausführungen von Ni-\nklaus Marthaler anschliessen. Die SP-Fraktion stimmt dem Parkplatzreglement zu und nimmt vom \nEntwurf der gemeinderätlichen Parkplatzverordnung zustimmend Kenntnis. \n \nMarceline Stettler (GFL): Nachdem der GGR eine Parkplatzbewirtschaftung bereits zweimal abge-\nlehnt hat und Zollikofen mittlerweile von Gemeinden umgeben ist, die das schon lange und ganz \nselbstverständlich haben, sagen wir von der GFL auch Ja zum vorliegenden Geschäft. Ja, wenigs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 15 \n\n \n\n  \n\n \n\ntens das. Zugegeben, wir hätten die Bewirtschaftung lieber flächendeckend eingeführt, um gleich \nvon Anfang an zu verhindern, dass sich der Suchverkehr ausweitet und in einem zweiten Anlauf \n"nachgebessert" werden muss. Damit würden sich Diskussionen um allfällige Erweiterungen von \nGebieten erübrigen. Nun, wir können mit dem vorliegenden Antrag leben und stimmen dem zu. \nDrei Punkte möchten wir dem Gemeinderat zur Ausarbeitung noch ans Herz legen:  \nDie Begründung, wonach Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zum halben Preis parkieren kön-\nnen, leuchtet uns nicht wirklich ein. Diejenigen Mitarbeitenden, die für ihre Arbeit wirklich auf das \nAuto angewiesen sind, sind heute schon bekannt und die Anzahl lässt sich vermutlich an einer \nHand abzählen. Hier wäre auch eine gezielte Lösung mit den Direktbetroffenen möglich und effekti-\nver gewesen und nicht partout für alle eine günstigere Lösung. \nWeshalb Lehrpersonen kostengünstiger sollen parkieren können, obwohl, jedenfalls im Zentrum und \nim Geisshubel, der Bus alle 15 Minuten unmittelbar vor dem Schulgebäude hält, ist die zweite Fra-\nge. Wir haben einfach das Gefühl, dass wenn man bei den Schulanlagen einfacher parkieren kann, \ndas zum Missbrauch motiviert und da sind wir beim Thema "Elterntaxis", was immer und immer \nwieder ein Thema ist. Und – die Schulleitungen sind dagegen vielfach ein bisschen machtlos. Nicht \ndass mit einer Parkplatzregelung noch die Elterntaxis gefördert werden, das wäre kontraproduktiv.  \nDritter Punkt: Wir hätten es begrüsst, wenn ein Teil der Einnahmen nicht einfach in die Gemeinde-\nkasse fliessen würde, sondern für flankierende Massnahmen oder punktuelle Verkehrsberuhigung \noder den Langsamverkehr zur Verfügung stehen würden. \nDiese Punkte möchten wir dem Gemeinderat ans Herz legen, ansonsten stimmen wir zu. \n \nMatthias Widmer (FDP): Wir von der FDP-Fraktion finden das Reglement unspektakulär gut. Wir \nwerden dem entsprechend zustimmen. Zwei drei Bemerkungen: Es wurde gesagt, im September \noder Oktober werde das umgesetzt. Als wir das gelesen haben fanden wir das relativ sportlich. Für \nuns wichtig ist, dass in Zollikofen genügend Parkplätze da sind für die Anwohnerinnen und Anwoh-\nner und dass die Kosten gedeckt werden mit den Einnahmen daraus. Insgesamt fanden wir, dass \nder Vergleich mit den anderen Gemeinden gut gemacht wurde und wir von den Kosten her vernünf-\ntig unterwegs sind. Ganz eine persönliche Anmerkung noch zum Verkehr: Ich habe gehört, dass es \ndadurch anscheinend weniger Verkehr geben soll. Ich persönlich wohne in Reichenbach, ich habe \nnicht den Eindruck, dass dort nachher weniger Leute herumrasen werden. Ich glaube nicht, dass wir \ndas mit der Parkplatzbewirtschaftung regulieren können. Ich glaube, es ist einfach so, dass der Ver-\nkehr heutzutage mehr und mehr zunimmt. In dem Sinne, von unserer Fraktion her werden wir die \nZustimmung geben.  \n \nAndreas Buser (glp): Zuerst möchte ich Daniel Bichsel und Beat Baumann für ihre Erläuterungen \nund die Beantwortung der offenen Fragen anlässlich der Infoveranstaltung danken. Es war aus mei-\nner Sicht sehr wichtig, dass die Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden konnten. Im Nachgang an \ndie Infoveranstaltung haben wir die Möglichkeit diskutiert, im Art. 5, Absatz 3 vom Parkplatzregle-\nment, dem Gemeinderat explizit die Kompetenz zu geben, für umweltfreundlichere Fahrzeuge wie z. \nB. Elektrofahrzeuge in der Parkplatzverordnung reduzierte Tarife festzulegen. Laut unseren Nach-\nforschungen hätte sich Zollikofen mit einer solchen Regelung ziemlich auf Neuland begeben. Wir \nsind deshalb zum Schluss gekommen, zum jetzigen Zeitpunkt auf einen entsprechenden Ände-\nrungsantrag zu verzichten und zuerst einmal Erfahrungen zur Nutzung der Parkplätze und auch zu \nden Einnahmen und Kosten zu sammeln. Uns ist es wichtig, dass wir hier und heute das Parkplatz-\nreglement genehmigen und so dafür sorgen, dass Zollikofen diesbezüglich nicht länger ein weisser \nFleck auf der Karte bleibt und unser Grund und Boden nicht weiterhin gratis für Park & Ride oder \nauch normale auswärtige Pendler zur Verfügung steht. Wir werden dem Geschäft, wie es vorliegt, \nzustimmen. Nichtsdestotrotz möchten wir aber anregen, dass sich der Gemeinderat darüber Ge-\ndanken macht, auf welchen Parkplätzen sich die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge \nlohnen würde. Diesbezüglich hat Zollikofen im Vergleich zu anderen Gemeinden noch einen Nach-\nholbedarf. Je nachdem könnten so z. B. Lehrpersonen oder Gemeindeangestellte zum Umstieg auf \neine sauberere Mobilität bewogen werden.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auch wir werden dem Reglement zustimmen. Danke dem Ge-\nmeinderat für die Ausarbeitung. Kleiner Hinweis an die GFL: Ich verstehe nicht, was die Problematik \nder Elterntaxis mit dem neuen PP-Reglement zu tun haben soll.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 16 \n\n \n\n  \n\n \n\nMeine Anregung wäre, falls das nicht schon geprüft worden ist: Ich finde, dass man die Parkplätze \nzum Freizeithaus Meielen bereits ab Freitagabend ab 18.00 Uhr freigeben würde und nicht erst am \nSamstagmorgen. Ich denke, dass am Freitag auch Anlässe stattfinden. Dafür finde ich zwei Stun-\nden etwas dünn. Es wäre nicht fair, wenn Besucher des Freizeithauses am Freitagabend wegen der \nZeitbeschränkung gebüsst werden würden. Es könnte ja auch mal einen Anlass der Gemeinde tref-\nfen, z. B. den GGR-Abschlussabend.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Auch die EVP findet das Parkplatzreglement gut und stimmt ihm zu. Hin-\nweis/Frage zur Parkplatzverordnung: Die Jahreskarten werden pro Kalenderjahr abgegeben, für die \nParkplätze der Schule wäre allenfalls eine Abgabe pro Schuljahr sinnvoll. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Vielen Dank für die positive Aufnahme hier im Rat. Die \nverschiedenen Anregungen haben wir aufgenommen und nehmen diese mit für die Umsetzungs-\nphase. Vielleicht noch ein Hinweis zum Freizeithaus Meielen: Dort ist es schon heute so, dass wenn \nMieter am Freitagnachmittag anwesend sind, sie eine Parkkarte erhalten.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist abgeschlossen und wir kom-\nmen zur Schlussabstimmung zum Reglement.  \n \n \nBeschluss (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n \nDas Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzreglement, SSGZ 761.6) \nwird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n \n \n\n    \n\nTraktandum  \n6 \n\nBeschlussnummer \n6 \n\nGeschäftsnummer \n436 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gros-\nsinvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Raymond Känel (BDP), \n\nStefan Stock (FDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Peter Kofel \n(GFL), Beat Koch (GFL) \n\n \n"Antrag \nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen. \n \nBegründung \nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung gibt dem Grossen Gemeinderat (GGR) die Kompe-\ntenz, abschliessend über Geschäfte von Gemeindeverbindungen zu beschliessen, soweit der auf \ndie Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Es ist \nsachlich und verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade gemeindeübergreifende \nGeschäfte vom fakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Refe-\nrendum ist für die stimmberechtigte Bevölkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentschei-\ndungen der Politik korrigieren zu können. Die Demokratieforschung zeigt folglich auch wenig über-\nraschend, dass Gebietskörperschaften mit strengen Fiskalregeln tiefere Ausgaben haben. Wieso \nwill man der Zollikofner Bevölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte vorenthalten, von wel-\nchen sie direkt betroffen ist? Diese Frage muss man sich insbesondere zum Sportzentrum Hirzen-\nfeld stellen, bei welchem in den nächsten Jahren 4.6 Mio. CHF in die Sanierung investiert werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 17 \n\n \n\n  \n\n \n\nsoll. Die Konsequenzen von Artikel 54 Abs. 1 lit. h wurde den Stimmberechtigten am Sonntag \n29. November 2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld \nabgestimmt wurde, nicht offengelegt. In der Botschaft zu dieser Urnenabstimmung steht auf Seite \n18: "...Allfällige Beiträge Zollikofens an die Investitionen zur Erneuerung der Anlagen und Steige-\nrung der Attraktivität des Angebots sind hingegen nicht Gegenstand dieser Vorlage. Über solche \nBeiträge entscheidet je nach ihrer Höhe der Gemeinderat, der Grosse Gemeinderat oder das \nStimmvolk.“ \nNichtsdestotrotz hat der GGR an seiner Sitzung vom 29. März 2017 auf Basis des erwähnten Arti-\nkels einen Verpflichtungskredit von 1'744'100 CHF bewilligt, dies in Umgehung des obligatorischen \nReferendums. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich zu solch wichtigen Entscheiden \näussern zu können. Dies müsste auch im Interesse von Gemeinderat und GGR sein. Schliesslich \ngeht es nicht darum, Geschäfte möglichst einfach verabschieden zu können. Hingegen muss es das \nZiel sein, einen Service public anzubieten, der den Vorstellungen und Wünschen der Bevölkerung \nentspricht. Dies stärkt die Identifikation mit und die Zufriedenheit über wichtige Angebote wie das \nHirzi. \n \nDringlichkeit \nDas Geschäft ist zwar nicht dringlich, muss aber vor dem Entscheid über die nächste Kredittranche \n(Investitionen fürs Sportzentrum Hirzenfeld) traktandiert werden." \n \n \nAntwort des Gemeinderats \n \nFormelles \nDie Motion verlangt eine Änderung der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1). Dies fällt in den ab-\nschliessenden Kompetenzbereich der Stimmberechtigten, wozu nach erfolgter Erheblicherklärung \neine Urnenabstimmung nötig sein wird. \n \nAllgemeines \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeverfassung abschlies-\nsend über folgende Sachgeschäfte: \n \na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken, \nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu 100'000 Franken, \nc) den Erlass seiner Geschäftsordnung, \nd) den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behördenmitglieder, \ne) die Gemeinderechnung, \nf) unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden \n\nStellen des Gemeindepersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die damit ver-\nbundenen Ausgaben, \n\ng) Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, \nh) Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenan-\n\nteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. \n \nUrsprung / Zweck der Regelung \nDie Zuständigkeitsregelung für Geschäfte von Gemeindeverbindungen gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h \nbesteht seit der Neufassung der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003. Die Aufnahme die-\nser Bestimmung war damals sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament bzw. bei den \nStimmberechtigten unbestritten. \n \nAus den Materialien zur Gemeindeverfassung gehen die Beweggründe für die Aufnahme dieser \nZuständigkeitsregelung nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass verfahrensökonomische Gründe im \nVordergrund standen (Verkürzung des bei gemeindeübergreifenden Geschäften oftmals ohnehin \nlangen Entscheidungswegs). Triftige Gründe, wonach den Stimmberechtigten bei Geschäften von \nGemeindeverbindungen keine Entscheidungskompetenz resp. Referendumsmöglichkeit zukommen \nsoll und weshalb solche Geschäfte anders zu beurteilen sind als "eigene" Geschäfte, sind aus den \ndamaligen Unterlagen nicht erkennbar. Der Autor (Dr. Daniel Arn, Bern) der gültigen Verfassungs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 18 \n\n \n\n  \n\n \n\nbestimmung hält dazu auf Anfrage fest: «Die Begründung einer besonderen Zuständigkeit für "Ge-\nschäfte von Gemeindeverbindungen" ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der gesetzge-\nberische Gedanke dürfte darin liegen, dass bei diesen Geschäften angesichts des "aussenpoliti-\nschen" Charakters ein allzu langer politischer Prozess vermieden werden soll. Es wäre aus rechtli-\ncher Sicht auch möglich, die Zuständigkeit bei Geschäften von Gemeindeverbindungen dem Ge-\nmeinderat zuzuweisen, der abschliessend darüber befinden könnte. Indem der Grosse Gemeinderat \ndafür zuständig erklärt wird, begeht die Gemeinde einen Mittelweg, der Entscheid kann im Parla-\nment breit abgestützt und trotzdem rasch entschieden werden.» \n \nDie fragliche Bestimmung ist im Übrigen nicht aussergewöhnlich, auch andere Gemeinden sehen \ndiese Zuständigkeit vor. Verschiedene Parlamentsgemeinden im Kanton Bern haben im Zusam-\nmenhang mit Gemeindeverbindungen die gleiche Kompetenzordnung wie Zollikofen, so z. B. Lyss, \nMünsingen, Nidau, Ostermundigen und Worb. \n \nAnwendungsfälle \nWährend dem 14-jährigen Bestand kam die erwähnte Regelung nur einmal zur Anwendung, näm-\nlich beim Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 für die Gebäudesanierung und Raumerweiterung \ndes Sportzentrums Hirzenfeld. Einen nächsten Anwendungsfall wird es voraussichtlich im Herbst \n2020 geben im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \n \nAbstimmungsbotschaft vom 29. November 2009 (Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld) \nDer Motionär bemängelt, dass die Konsequenzen von Art. 54 Abs. 1 lit. h den Stimmberechtigten \nam Sonntag 29. November 2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzent-\nrum Hirzenfeld abgestimmt wurde, nicht offengelegt wurden. \n \nBei den damals in der Abstimmungsbotschaft gewählten Formulierungen zu den finanzrechtlichen \nZuständigkeiten stand im Vordergrund, dass bei beiden Gemeinden (Zollikofen und Münchenbuch-\nsee) den Stimmberechtigten möglichst der gleiche Wortlaut der Botschaft vorzulegen war (welche \nden Stimmberechtigten damals gleichzeitig unterbreitet wurde). So ist aus heutiger Sicht zu erklä-\nren, dass der gewählte Wortlaut für die Gemeinde Münchenbuchsee vollständig zutrifft und für die \nGemeinde Zollikofen insofern stimmt, solange die Grenze von 1,5 Mio. Franken für den Gemeinde-\nanteil bei Investitionsausgaben nicht überschritten wird. Für Investitionskostenbeiträge der Gemein-\nde Zollikofen von über 1,5 Mio. Franken ist die damals gewählte Aussage allerdings tatsächlich \nfalsch. Dies ist bedauerlich und entspricht dem angestrebten Standard nicht, wonach offizielle Ver-\nlautbarungen der Behörden dem gültigen Recht entsprechen müssen. \n \nRechtlich vermag eine Aussage in der Abstimmungsbotschaft die geltenden Verfassungsbestim-\nmungen nicht auszuhebeln. Mit einer solchen Aussage kann nicht abweichendes Recht zu gültigen \nErlassen stipuliert werden. Die allfällige Änderung der Zuständigkeitsordnung muss – wie vom Moti-\nonär beantragt – über das ordentliche Rechtsetzungsverfahren erfolgen.  \n \nDemzufolge ist der Kreditbeschluss des Grossen Gemeinderats vom 29. März 2017 in Einhaltung \nder Verfassungsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit, rechtsgültig \nzustande gekommen. Ohne Anpassung der Zuständigkeitsordnung in der Gemeindeverfassung sind \nauch zukünftige Geschäfte von Gemeindeverbindungen wie z. B. die Kreditvorlage für die Eisbahn-\nsanierung durch den Grossen Gemeinderat zu beschliessen. \n \nVollständige Aufhebung versus Teilaufhebung \nDie Motion fordert die vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung in der \nGemeindeverfassung. Denkbar wäre auch eine Teilaufhebung bzw. eine Abänderung der entspre-\nchenden Verfassungsbestimmung. So könnte beispielsweise die besondere Zuständigkeit auf obli-\ngatorische Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung) \nbeschränkt werden. In diesem Fall würde für freiwillig gewählte Gemeindeaufgaben (wie zum Bei-\nspiel Investitionen für das Sportzentrum Hirzenfeld) die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. \n \nInfolge fehlender Anwendungsfälle der letzten Jahre verzichtet der Gemeinderat auf eine Teilaufhe-\nbung und zieht eine vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung vor. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 19 \n\n \n\n  \n\n \n\nFolgen bei Annahme der Motion \nEs erfolgt ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren für die Änderung der Gemeindeverfassung (Teil-\nrevision). Der Änderungserlass muss vor der Beschlussfassung durch die zuständige kantonale \nStelle vorgeprüft werden. Folgender Terminplan wird angestrebt: Behandlung im Grossen Gemein-\nderat am 25. März 2020; Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten (Urnenabstimmung) am \n17. Mai 2020. Mit diesem Vorgehen ist sichergestellt, dass die nächste anstehende Beschlussfas-\nsung über einen Investitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld (Eisbahnsanierung mit \neinem Kostenanteil für Zollikofen von über 1,5 Mio. Franken) dem Stimmberechtigten von Zollikofen \nzur Beschlussfassung unterbreitet wird. Somit kann der Widerspruch zwischen der damaligen Ab-\nstimmungsbotschaft vom November 2009 und der künftig geltenden Zuständigkeitsordnung ausge-\nräumt werden. \n \n \nAntrag des Gemeinderats \n \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gross-\ninvestitionen müssen vors Volk" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. Das Wort hat der Motionär. \n \nMario Morger (glp): In den nächsten Jahren stehen für das Sportzentrum Hirzenfeld grössere Sa-\nnierungen an. Zollikofen hat über mehrere Jahre verteilt 4,6 Mio. Franken in den Investitionsplan \neingestellt. Bereits im 2017 hat der GGR eine erste Kredittranche von 1,74 Mio. Franken bewilligt. \nIch stelle nicht grundsätzlich in Frage, dass für das Hirzi in den nächsten Jahren Investitionsbedarf \nherrscht. Wichtig ist aber, dass bei einem derart grossen Vorhaben zu einer selbstgewählten Ge-\nmeindeaufgabe das Stimmvolk über die Sanierungsvorhaben bestimmen darf. Einem solchen Ent-\nscheid steht aber heute Artikel 54, Abs. 1 der Gemeindeverfassung im Weg. Er gibt, je nach Investi-\ntionsvolumen, dem Gemeinderat oder dem GGR die Kompetenz, abschliessend über die Geschäfte \nvon Gemeindeverbindungen zu beschliessen. Für eine Kompetenzverschiebung vom GGR auf das \nStimmvolk gibt es mehrere Gründe, die ich kurz darlegen möchte. \n-  Die Konsequenzen des entsprechenden Verfassungsartikels wurden den Stimmberechtigen am \n\n29. November 2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hirzen-\nfeld abgestimmt wurde, nicht dargelegt. Der Gemeinderat bedauert dies in seiner Antwort auf \ndiese Motion und anerkennt daher das Anliegen der Motion. \n\n-  Es ist sachlich und verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade gemeindeübergrei-\nfende Geschäfte vom fakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen sein sollen. \nDer Hinweis des Gemeinderats, dass so lange Entscheidungsprozesse verkürzt werden können, \nteile ich zwar. In der Regel verlängert eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene aber den Pro-\nzess nur um einige Wochen, wie zum Beispiel der jährliche Budgetprozess zeigt. Bei grossen \nund wichtigen Projekten, die einen langfristigen Nutzungshorizont aufweisen, ist diese kleine \nVerzögerung gerechtfertigt.  \n\n-  Anders als Zollikofen hat in Münchenbuchsee das Stimmvolk bei gemeindeübergreifenden  \nGrossinvestitionen das letzte Wort. Es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollzieh-\nbar, weshalb bei einer gemeinsamen Aufgabe, die man zusammen mit Münchenbuchsee ge-\nwählt hat, in Münchenbuchsee das Volk abschliessend bestimmen kann, während in Zollikofen \nder GGR das letzte Wort hat.  \n\n-  Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, abschliessend über das Service Public-Angebot zu \nbestimmen. Die Mitbestimmung zu Vorhaben stärkt die Identifikation mit der Gemeinde und vor \nallem mit dem Hirzi, welches bereits heute ausserordentlich beliebt ist.  \n\nFazit: Ich danke dem Gemeinderat für seine Bereitschaft, die Motion erheblich zu erklären und im \nFalle einer Annahme durch den GGR bald die Verfassungsänderung dem Stimmvolk zu unterbrei-\nten. In diesem Sinne würde es mich sehr freuen, wenn ihr dem Antrag des Gemeinderats folgt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 20 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Das Anliegen der Motion erachten wir in der FDP-Fraktion als nachvoll-\nziehbar und gerechtfertigt. Bei einer Erheblicherklärung und anschliessender Anpassung der Ge-\nmeindeverfassung könnte die Stimmbevölkerung eben z. B. über Verpflichtungskredite in entspre-\nchender Höhe im Zusammenhang mit dem Sportzentrum Hirzenfeld entscheiden. Es ist sinnvoll, \ndass das Volk bei solch hohen Summen als oberstes Kontrollorgan amtet. Dies hilft einerseits, dass \ndie Kreditvorlagen noch optimierter ausgearbeitet werden, verschafft jedoch den Vorhaben auch \neine höhere Legitimation. Wir werden die Motion als erheblich erklären. Kontrovers kann man disku-\ntieren, ob eine Teil- oder Vollaufhebung der betroffenen Zuständigkeitsbestimmung notwendig ist. \nBei der angehenden Anpassung der Gemeindeverfassung bietet sich die Gelegenheit, diesen Punkt \nzu präzisieren und abzuwägen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Obwohl während 14 Jahren diese Regelung nur ein einziges Mal zur \nAnwendung kam und obwohl wir ein gewisses Verständnis aufbringen können für den Grund dieser \nRegelung, nämlich das Vermeiden von "allzu langen politischen Prozessen", stimmen wir der Moti-\non "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" zu, weil wir überzeugt sind, dass \ndieser Entscheid in der Tat vors Volk gehört.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wie in der Motion beschrieben, findet auch die SVP-Fraktion, dass es \nkeinen Grund gibt, in der Gemeindeverfassung für gemeindeübergreifende Geschäfte andere Kom-\npetenzen als für so genannt normale Geschäfte festzulegen und somit den Stimmbürger zu umge-\nhen. Auf der Suche nach stichhaltigen Argumenten und für eine Beibehaltung dieses Artikels haben \nwir schlichtweg keine staatspolitisch vertretbaren Gründe gefunden. Auch kann mit der Streichung \ndieses Artikels der Kommunikationsmissstand der damaligen Abstimmungsbotschaft nicht nachträg-\nlich ausgebessert werden. Die Antwort des Gemeinderats mit dem angedachten Vorgehen macht \naus den erwähnten Gründen durchaus Sinn. Daher wird auch die SVP-Fraktion die Motion als er-\nheblich erklären.  \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung der Motion Mario Morger "Ge-\nmeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" ab. Nicht, weil wir generell gegen die \nMitsprache des Volkes sind. Aber die vorliegende Motion hat ganz klar das Sportzentrum Hirzenfeld \nim Visier. Die Motion soll ein erster Schritt sein zum Abschuss der geplanten und unseres Erachtens \nnotwendigen Investitionen in die Eisbahn und ins Schwimmbad. Die SP setzt sich jetzt schon für die \nfür Zollikofen und Münchenbuchsee wichtige Gemeinschaftsaufgabe ein. Unser Sportzentrum ist ein \nBijou, ein wichtiges Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, dem Sorge zu tragen ist und das \nauch unterhalten werden muss. Aber, es gibt einen zweiten Punkt. Warum ist die SP trotz Hochhal-\ntung der Volksrechte gegen die Erheblicherklärung? Da müssen wir etwas zurückblicken: Wie der \nGemeinderat in seiner Antwort schreibt, war der Artikel 54, Abs. 1, lit. h bei der Abstimmung am \n30. November 2003 sowohl in der Vernehmlassung wie auch bei den Stimmberechtigten unbestrit-\nten. Wir gehen davon aus, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, worüber sie abge-\nstimmt haben. Und, dass sie einverstanden waren in dieser Kompetenzdelegation. Übrigens, das \nhat heute so getönt, als wäre es ein halbes Verbrechen, eine Kompetenzdelegation. Ich möchte \ndaran erinnern – das praktizieren andere Gemeinden auch, das ist üblich. Zum Teil werden Kompe-\ntenzen sogar an den Gemeinderat delegiert und nicht ans Parlament. Und es ist übrigens auch ein \nInstrument, welches auf Bundesebene praktiziert wird. Ich möchte nur daran erinnern, dass bei-\nspielsweise die Militärausgaben nicht dem Finanzreferendum unterstehen. \nDiese Kompetenzdelegation kam im März 2017 erstmals und bis jetzt als einziges Mal zum Tragen. \nEuch allen ist das Geschäft Gebäudesanierung und Raumerweiterung des Sportzentrums Hirzen-\nfeld bestens bekannt. Ich erinnere euch an das Votum unserer Vizegemeindepräsidentin, in Stell-\nvertretung unseres Gemeindepräsidenten. Mirjam Veglio hat ausführlich und eingehend über diesen \nKredit referiert, sie hat das spezielle Konstrukt erläutert und uns auf die Besonderheiten dieses Ver-\npflichtungskredits aufmerksam gemacht. Das Geschäft wurde kontrovers und ausführlich diskutiert. \nDie glp stellte sich schon damals gegen den Kredit und beantragte Rückweisung des Geschäfts. Die \nDelegation der Finanzkompetenz an der GGR war, mit Ausnahme der glp, kein Thema bei der Bera-\ntung. Wir haben damals grossmehrheitlich den Verpflichtungskredit genehmigt. Im Nachgang zu \ndem Geschäft hat die SP weder Kritik bezüglich des fehlenden Finanzreferendums gehört noch be-\nzüglich der Sanierung und Raumerweiterung. Im Gegenteil: Man freute sich über das gelungene \nBauvorhaben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 21 \n\n \n\n  \n\n \n\nBei der Diskussion zum Budget 2020 im letzten Oktober war das Hirzi wieder ein Thema. Die glp \nbetonte bei ihrem Rückweisungsantrag, dass sie, ich zitiere aus dem Protokoll, "aufgrund der aktu-\nellen Situation, insbesondere der Sanierung im Hirzi, nicht zustimmen könne". Die glp ist mit ihrem \nRückweisungsantrag nicht durchgekommen und präsentiert uns nun deshalb die vorliegende Moti-\non. Als ersten Schritt zur Bekämpfung der Sanierung. Da macht die SP nicht mit. Die Motion miss-\ntraut auch unterschwellig unserem Parlament – also uns allen. So wird in der Motion erwähnt, dass \nGebietskörperschaften mit strengen Fiskalregelungen tiefere Ausgaben haben – oder anders ge-\nsagt, unser Parlament schaut nicht gut zum Geld. Die SP bestreitet das, im Gegenteil. Wir erleben \nunser Parlament als kritisch und in Geldfragen als zurückhaltend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, \nwir sind doch imstande, auch die nächste Sanierung des Hirzi kritisch zu hinterfragen, hier zu disku-\ntieren und dann abschliessend zu entscheiden. \nNoch ein Hinweis zum Umgang unseres Parlaments mit den Finanzen. Ich erinnere euch daran, wir \nhaben das Budget 2020 intensiv beraten. In Kenntnis des doch hohen Defizits und der Finanzlage \nder Gemeinde wurde das Budget entgegen dem Antrag der glp genehmigt. Die glp, die das Budget \nbekämpfte, konnte in der Abstimmung vom letzten November bloss 18 Prozent unserer Stimmbür-\nger überzeugen. 82 Prozent haben uns – dem Parlament – das Vertrauen ausgesprochen und das \nBudget genehmigt. Bauen wir doch auf dieses Vertrauen. Die Kompetenzdelegation, gestützt auf \nArtikel 54, wurde bisher nicht gross bestritten und hat sich beim bisher einzigen Geschäft bewährt \nund sollte nicht bereits beim zweiten geplanten Investitionsvorhaben über den Haufen geworfen \nwerden. Mit Finanzkompetenzen spielt man nicht, besonders, wenn es um eine gute und unkompli-\nzierte Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde geht: Einmal gelten sie, dann werden sie beim \nzweiten Mal geändert und beim dritten Mal – wenn es dann vielleicht um die Abwassersanierung \noder Wasserversorgung geht – eine unverzichtbare Aufgaben der Gemeinde mit wenig Entschei-\ndungsspielraum – wieder eingeführt. \nIch komme zum Schluss. Wenn die glp dies ändern will – und das ist ihr gutes Recht – soll sie, ge-\nstützt auf Artikel 35 und 36 unserer Gemeindeverfassung, eine Initiative ergreifen und innerhalb von \nsechs Monaten 600 Unterschriften sammeln. Wenn ihr das gelingt, wissen wir, dass eine beachtli-\nche Zahl von Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter dem Anlegen steht. Dann können wir das \nGeschäft erneut traktandieren. Die SP ist aber nicht überzeugt, ob dies wirklich einem dringlichen \nBedürfnis der Bevölkerung entspricht. \nDie SP kann der Erheblicherklärung nicht zustimmen. Wir bedauern, dass scheinbar die anderen \nParteien so rasch und ohne Not, die uns vom Stimmbürger übergebene Kompetenz wieder zurück-\ngeben wollen. \n \nMario Morger (glp): Nur noch eine kurze Stellungnahme. Ich fühle mich angesprochen als Motionär \nauf die Argumente. Zwei Punkte. Das Erste: Dass die glp 2017 sehr kritisch war – übrigens nicht \nalleine, sondern mit anderen Parteien zusammen – sollte nicht die Investition an sich bekämpfen, \nsondern es ging um ein zwei Punkte in dem Investitionskredit, bei welchen wir nicht einverstanden \nwaren. Wir wissen alle im Raum noch, worum es ging. Das Zweite: Wieso möchte man das nicht \nvors Volk bringen? Ich bin der Meinung, wenn das eine ausgewogene Vorlage ist, wird das Volk \ndem auch zustimmen. Ich habe es vorhin gesagt im Votum, das gibt einen Rückhalt durch die Be-\nvölkerung. Angst haben muss man nur, wenn etwas unausgesprochen wäre, und dann sollte es \nauch gar nicht erst durchkommen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu Mario Morgers erstem Votum: Er hat gesagt, es \nwürde vom Volk nicht verstanden, wenn am einen Ort das Volk mitbestimmen könne (München-\nbuchsee) und am anderen Ort nicht (Zollikofen). Wenn wir das aufheben, ist die Garantie immer \nnoch nicht gegeben. Weil, die Gemeinde Münchenbuchsee kann eine andere Kompetenzordnung \nhaben als Zollikofen. Sie könnten zum Beispiel die Limite auf 5 Mio. Franken im Parlament setzen, \netc. Ich möchte nur sagen, das ist nicht zwingend synchron, sondern es kommt auf die jeweilige \nKompetenzordnung der Gemeinden an. \nZu Rudolf Gerbers Votum: Er hat gesagt, der Kredit von 2017 sei eigentlich unbestritten, also, die \nKompetenz sei nicht gross angefügt worden. Ich möchte hier hinweisen, dass im Nachgang zum \nBeschluss damals, keine Beschwerde geführt wurde. Aber die GPK hat noch den Gemeinderat auf-\ngefordert dazu Stellung zu nehmen, aufgrund einer Bemerkung eines Bürgers, dass eine Differenz \nbestünde zwischen der Abstimmungsbotschaft und der Begründung des Kredits von 2017. Durch-\naus wurde dort im Nachgang Korrespondenz geführt, und zwar relativ intensiv. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 22 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss  \n \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gross-\ninvestitionen müssen vors Volk" wird erheblich erklärt (22 Stimmen für Erheblicherklärung, 10 Stim-\nmen dagegen). \n \n \n\n    \n\nTraktandum  \n7 \n\nBeschlussnummer \n7 \n\nGeschäftsnummer \n245 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nInterpellation FDP-Fraktion betreffend "Verkehrssicherheit auf Gemeindestrassen"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: Patrick Heimann (FDP), Matthias Widmer (parteilos/FDP), Markus Bacher \n\n(FDP), Martin Doriot (FDP) \n \n"1. Wie ist die Entwicklung betreffend Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in den Tempo-30-\n\nZonen in den letzten Jahren? \n2. Wie wird die Verkehrssicherheit rund um die Schulhäuser beurteilt (z. B. Zunahme "Elterntaxi")? \n3. Welche zusätzlichen ständigen Massnahmen sind auf den Gemeindestrassen vorgesehen, um \n\ndie Verkehrssicherheit zu erhöhen (z.B. Tempokontrollen, Poller, "Speedy"-\nGeschwindigkeitsmessanlage)? \n\n \nBegründung \nEine gute Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbar für die Standortattraktivität einer Gemeinde. Indivi-\ndueller und öffentlicher Verkehr sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. Durch den Strassenverkehr \nergeben sich jedoch auch Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner z.B. in Form von Lärm \nund Abgasen. Zusätzlich soll auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. \nEinen besonderen Schutz soll dabei den Kindern zu Gute kommen. Aufgrund dieser Ausgangslage \nmöchten wir vom Gemeinderat wissen, wie er die Situation auf den Strassen in Zollikofen beurteilt \nund welche Massnahmen allenfalls zur Erhöhung der Sicherheit geplant sind. Wir beziehen uns \ndabei auch auf den Politikplan, in welchem als "Gefahren von morgen" ein steigendes Bedürfnis \nnach Sicherheit und die Verkehrsbelastung angesehen werden." \n \n \nAntwort des Gemeinderats \n \nFrage 1 \nWie ist die Entwicklung betreffend Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in den Tempo-30-\nZonen in den letzten Jahren? \n \nUm die Wirksamkeit von Tempo 30-Zonen zu überprüfen ist nicht die Überschreitung der Höchstge-\nschwindigkeit, sondern die Erfüllung der Zielvorgaben bezüglich V85% massgebend. Dabei handelt \nes sich um die Geschwindigkeit, welche von 85 % aller erhobenen Fahrzeuge erreicht oder unter-\nschritten wurde. Dieser Wert liegt für die Tempo 30-Zonen bei 38 km/h. \nNach der Einrichtung der Zonen wurden in den Jahren 2015 und 2016 die obligatorischen Nach-\nmessungen durchgeführt und in der Folge punktuell bauliche Massnahmen (Alpenstrasse, Molke-\nreistrasse) vorgenommen. Seither gab es keine flächendeckenden Überprüfungsmessungen. All-\njährlich überwacht werden die Schulhausstrasse, Reichenbachstrasse und Wydackerstrasse (vgl. \nVerkehrserhebungen im Jahresbericht). \nBei Bedarf (unter anderem Hinweise der Bevölkerung oder Resultate aus polizeilichen Kontrollen) \nwerden aber Kontrollmessungen durchgeführt und die Wirksamkeit und Sicherheit der Zone über-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 23 \n\n \n\n  \n\n \n\nprüft und gegebenenfalls Massnahmen eingeleitet. So werden beispielsweise noch in diesem Jahr \nbauliche Massnahmen zur Temporeduktion auf der Hubelstrasse umgesetzt. \nDank dieser über die Jahre zustande gekommenen Messdaten darf festgehalten werden, dass Vor-\ngaben bezüglich Tempo in den 30er Zonen eingehalten werden. Es ist weder eine Tendenz zu hö-\nheren noch zu tieferen Geschwindigkeiten auszumachen. \n \nFrage 2 \nWie wird die Verkehrssicherheit rund um die Schulhäuser beurteilt (z. B. Zunahme "Elterntaxi")? \n \nIm Jahr 2014 wurde die Schulwegsicherheit in Zollikofen untersucht. Der Bericht kommt zum \nSchluss, dass die Schulwege sehr gut ausgebaut und als sicher einzustufen sind. Die aufgezeigten \nSicherheitsdefizite mit sofortigem Handlungsbedarf wurden behoben. Weitere Lücken werden bei \nanstehenden baulichen Massnahmen, welche ohnehin ausgeführt werden, geschlossen. \nElterntaxis sind vorhanden. Das Ausmass ist aber nicht schwerwiegend. Die Eltern werden von den \nSchulleitungen für das Thema sensibilisiert. \nDer Gemeinderat erachtet die Verkehrssituation rund um die Schulhäuser daher als gut. \n \nFrage 3 \nWelche zusätzlichen ständigen Massnahmen sind auf den Gemeindestrassen vorgesehen, um die \nVerkehrssicherheit zu erhöhen (z.B. Tempokontrollen, Poller, "Speedy"-\nGeschwindigkeitsmessanlage)? \n \nDer Gemeinderat sieht auf Grund der oben gemachten Aussagen keinen unmittelbaren Handlungs-\nbedarf. Vielmehr soll weiterhin bei konkreten Hinweisen zu Sicherheitsdefiziten eine Überprüfung \nvorgenommen und gegebenenfalls objektspezifische Massnahmen ergriffen werden. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Ant-\nworten zu unserer Interpellation. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die Sicherheit der Kinder im \nStrassenverkehr gewährleistet ist. Daher nehmen wir die Einschätzung des Gemeinderats und die \nbisher getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit positiv zur Kenntnis. Es \nist wichtig, dass dieses Thema weiterhin im Fokus gehalten wird. Bei Anzeichen für eine Ver-\nschlechterung der Sicherheitssituation erwarten wir, dass praktikable und pragmatische Massnah-\nmen ergriffen werden.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n    \n\nTraktandum  \n8 \n\nBeschlussnummer \n8 \n\nGeschäftsnummer \n246 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Schutz von Kindern \nauf Spielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstummeln"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 24 \n\n \n\n  \n\n \n\nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Bruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Peter \nKofel (GFL), Beat Koch (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), André \nTschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Martin Doriot (FDP), Patricia Zangger \n(SP), Tharnan Selliah (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Zollikofen bezüglich der Gefährdung von Kindern \n\nauf Spielplätzen und Schularealen durch Zigarettenstummel und Passivrauchen? \n2. Ist er bereit, Massnahmen für einen besseren Schutz der Kinder zu treffen? \n3. Falls ja, um welche Massnahmen handelt es sich? \n \nBegründung \nAuf Spielplätzen ist die Belastung der Kinder durch Passivrauchen geringer als in Innenräumen, da \nsich der Tabakrauch draussen schneller und auf einen grossen Raum verteilen kann. Allerdings \nstellen herumliegende Zigarettenstummel insbesondere für Kleinkinder eine Gesundheitsgefahr dar. \nBereits bei einem bis drei verschluckten Zigarettenstummeln können Vergiftungssymptome wie \nÜbelkeit, Erbrechen oder Durchfall auftreten1. Fälle dieser Art sind nicht selten. Von 2015 bis 2017 \ngingen beispielsweise beim Berliner Giftnotruf 2888 Anrufe aufgrund von durch Kinder verschluck-\nten Zigarettenstummeln ein2. \nIm Kanton Basel-Landschaft3 und in verschiedenen deutschen Städten1 wurden die Auswirkungen \nvon Rauchverboten sowie von verschiedenen Massnahmen wie Beschilderungen, Informations-\nkampagnen, Kontrollen oder Abfalleimern mit integrierten Aschenbechern auf die Anzahl der Ziga-\nrettenstummel untersucht — allerdings nur qualitativ. Es zeigte sich, dass ein Rauchverbot auf \nSpielplätzen wirksam ist, wenn es durch Beschilderung oder Kampagnen kommuniziert wird. \nIm Gegensatz etwa zu Frankreich, wo das Rauchen auf Spielplätzen seit 2015 verboten ist4, ist es \nauf den meisten Schweizer Spielplätzen und Schularealen derzeit noch erlaubt. Um diesen Um-\nstand zu ändern, wurde im Juni 2019 im Grossen Rat die überparteiliche (SP, SVP, EVP, Grüne, \nEDU, FDP) Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern» ein-\ngereicht." \n \n \nAntwort des Gemeinderats \n \nAllgemeines \nDie Spielplätze und die Schulareale der Gemeinde Zollikofen müssen einer getrennten Betrachtung \nund Behandlung unterzogen werden, weil der Kreis der Nutzer und der potenziell Gefährdeten nicht \nderselbe ist. \n \nDer Benutzerkreis von Spielplätzen ist klein. Tagsüber sind es meist Aufsichtspersonen mit den \nKleinkindern. Diese sind es auch, welche durch herumliegende Zigarettenstummel in ihrer Gesund-\nheit gefährdet werden. Die Belastung der Kleinkinder infolge Passivrauchen ist hier gering. \nEine weitere Nutzung der Spielplätze findet vorwiegend in den Abendstunden statt, insbesondere \nwenn sich Jugendliche einfinden, die einen Teil ihrer Freizeit hier zusammen verbringen. \n \nDas Verhalten und die Ansprüche dieser zwei Benutzergruppen sind sicherlich nicht kongruent und \nführen im Bereich Littering (liegengelassene Zigarettenstummel zählen auch dazu) zu gewissen \nKonflikten. Littering ist die zunehmende Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen \n\n                                                \n1 Deutsches Krebsforschungszentrum: Schutz der Familie vor Tabakrauch, 2010 \n(https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/RoteReihe/Band_14_Schutz_der_Familie_vor_Tabakrauch\n.pdf) \n2 rbb: Das Wegwerfen von Zigarettenkippen wird selten geahndet, 08.10.2018 \n(https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/bussgeIder-fuer-weggeworfene-zigarettenkippen-in-berlin.html) \n3 Lisa Rüegg: Situationsanalyse zur Schaffung rauchfreier Spielplätze im Kanton Basel-Landschaft - eine themengeleitete \nArbeit, ZHAW, 2019 (https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-\ngesundheitsdirektion/amt-fur-gesundheit/gesundheitsforderung/tabakpravention/netzwerk-\ndownload/downloads/bachelorarbeit-ruegg-lisa-rauchfreie-spielplatze.pdf) \n4 Legifrance: Décret n“ 2015-768 du 29 juin 2015 relatif à I'interdiction de fumer dans les aires collectives de jeux, \n30.06.2015 (https://www.legifrance.gouv.fr/eli/decret/2015/6/29/2015-768/jo) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 25 \n\n \n\n  \n\n \n\noder liegenzulassen, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu benutzen. Dies führt auch zu \nerhöhtem Entsorgungs- und Reinigungsaufwand. \n \nDer Benutzerkreis von Schulanlagen dagegen ist gross und die Ansprüche sind vielfältig. Liegenge-\nlassene Zigarettenstummel gefährden hier in aller Regel zwar nicht direkt Kleinkinder, stören aber \ntrotzdem. Auch hier ist die Belastung infolge Passivrauchen gering. Auf den Anlagen sind Aschen-\nbecher vorhanden. \n \nDie Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern» wurde am \n27. November 2019 durch den Regierungsrat beantwortet. Er ist bereit, den Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen. Die Behandlung durch den Grossen Rat erfolgt im Frühjahr 2020. In seiner \nAntwort hält der Regierungsrat unter anderem Folgendes fest: \n„Vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie gemäss Artikel 109 der Verfassung des Kantons \nBern (KV) wäre zwingend gemeinsam mit den Gemeinden vertieft zu prüfen, welche Massnahmen \nzielführend sind und insbesondere, ob kommunale Regelungen einer Regelung auf kantonaler Stufe \nsinnvollerweise vorzuziehen sind.“ \n \nUm der Problematik mit den herumliegenden Zigarettenstummeln und dem Passivrauchen gerecht \nzu werden, müssten die zahlreichen privaten Spielplätze in den Wohnsiedlungen konsequenter-\nweise mit einbezogen werden. \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Zollikofen bezüglich der Gefährdung von Kindern auf \nSpielplätzen und Schularealen durch Zigarettenstummel und Passivrauchen? \n \nSpielplätze \nDas Werkhofpersonal stellt im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Unterhaltsarbeiten auf den \ndrei Spielplätzen (Aarestrasse, Molkereistrasse und Schäfereistrasse) keine nennenswerten Men-\ngen an Zigarettenstummeln fest. Mit dem regelmässigen Reinigen der Spielanlagen vermindert sich \ndie Gefahr von herumliegenden Abfällen für die Kinder. Es darf vorausgesetzt werden, dass die \nNutzerinnen und Nutzer die Spielanlagen für den vorgesehen Zweck benutzen und die Spielplätze \nin ordentlichem und sauberem Zustand verlassen. \nEin generelles Rauchverbot wird auf den öffentlichen Spielplätzen als nicht zielführend erachtet. Ein \nRauchverbot benötigt entsprechende Kontrollen und Massnahmen bei Fehlverhalten. \n \nSchulanlagen \nEine erhöhte Anzahl Zigarettenstummeln ist während den Sommermonaten bei der Sitzgruppe vor \ndem Jufo-Gebäude auszumachen. Bei den anderen Schularealen sind keine nennenswerten Men-\ngen an Zigarettenstummeln festzustellen. Durch das regelmässige Entsorgen und Reinigen (Besei-\ntigung Unrat u. ä.) der Aussenanlagen wird die Gefährdung für Kleinkinder (sich an gelitterten Ge-\ngenständen schneiden, verbrennen oder verunreinigte Abfälle in den Mund nehmen) eingedämmt. \nDie Hauswarte sind besorgt, dass die Schulanlagen möglichst von Unrat befreit und sauber sind. \n \nFür Jugendliche unter 16 Jahren ist das Rauchen auf den Schularealen untersagt. Während den \nUnterrichtszeiten beachten Lehrpersonen und Hauswarte die entsprechenden Rauchbereiche (z. B. \nAussenzone Lehrerzimmer). \nBei Anlässen ausserhalb der Unterrichtszeiten werden zusätzliche mobile Aschenbecher bei den \nZugängen der Gebäude zur Verfügung gestellt. Die Problematik wird hier als tief eingestuft. \n \nEin generelles Rauchverbot auf Schulanlagen inkl. Aussenanlagen würde dem unterschiedlichen \nBenutzerkreis nicht gerecht werden. Die Aussenanlagen werden ausserhalb der Unterrichtszeiten \nauch anderweitig genutzt, was eine Abgrenzung schwierig macht. Bei einem Verbot stellt sich zu-\ndem die Frage der Durchsetzbarkeit. Welchen Nutzen hat ein Verbot, wenn es nicht möglichst kon-\nsequent durchgesetzt werden kann? Es gilt bezüglich Verboten die Verhältnismässigkeit zu beach-\nten und zu wahren. Ein Totalverbot kann dazu führen, dass die Raucherinnen und Raucher auf an-\ndere öffentliche Räume ausweichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 26 \n\n \n\n  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund wird der Schutz vor Passivrauchen und die Gefährdung von Zigaretten-\nstummeln auf den Schularealen und den Spielplätzen als genügend erachtet. \n \nFrage 2 \nIst er bereit, Massnahmen für einen besseren Schutz der Kinder zu treffen? \n \nEs ist bekannt, dass Passivrauchen oder das versehentliche Schlucken von Zigarettenstummeln der \nGesundheit schadet. Dem Gemeinderat ist die Gesundheit der Kinder wichtig. Aus diesem Grund ist \ner bereit, präventive Massnahmen in Form einer Informationskampagne zu prüfen. \nVon einem generellen Rauchverbot auf den Spielplätzen und den Schulanlagen sieht der Gemein-\nderat ab. \n \nFrage 3 \nFalls ja, um welche Massnahmen handelt es sich? \n \nDer Einbezug von Fachstellen und der Schule, z. B. vertiefte Kampagnen im Unterricht, ist zu erwä-\ngen. Die präventiven Massnahmen sind zu definieren und auszuarbeiten. Die geeigneten Informa-\ntions- und Sensibilisierungskampagnen sind vertieft zu prüfen. Insbesondere sind die Aktivitäten auf \ndie kantonalen Massnahmen – falls der entsprechende Vorstoss vom Grossen Rat erheblich erklärt \nwird – abzustimmen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat der Interpel-\nlant. \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte dem Gemeinderat und speziell Peter Rieder für die ausführliche \nAntwort danken. Ich bin einverstanden damit, dass es sinnvoll ist abzuwarten, ob der Grosse Rat \nden überparteilichen Vorstoss am 2. März 2020 erheblich erklären wird oder nicht - und dann, je \nnachdem, Massnahmen, auf den Kanton abgestimmt, umgesetzt werden. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n    \n\nTraktandum  \n9 \n\nBeschlussnummer \n9 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nParlamentarische Eingänge \n\n \n\n Motion Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Sanierung der Unterführung \nzum Bärenareal beim Bahnhof Unterzollikofen" \n\n Interpellation Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Stand Umsetzung der \nMassnahmen gemäss Massnahmenblatt Richtplan Verkehr M-MIV-03" \n\n \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich komme zum Schluss der Sitzung und somit auch zu \neiner Verabschiedung. Jürg Jenni ist seit dem 1. Januar 2015 Mitglied des GGR. Ein Jahr später ist \ner schon in die Geschäftsprüfungskommission gewählt worden. Diese hat er ab 1. Februar des \nWahljahrs bis am 31. Januar 2019 präsidiert. Weiter hat er uns an der letzten Sitzung, beim Verle-\nsen seines Rücktrittsschreibens mitgeteilt, dass er sich während 30 Jahren für die Feuerwehr Zolli-\nkofen eingesetzt hat. Lieber Jürg, im Namen der Gemeindebehörden von Zollikofen danke ich dir für \ndein Engagement und wünsche dir für die Zukunft alles Gute. \n \nMarceline Stettler (GFL): Auch von unserer Seite her, danke vielmal für die tolle Zusammenarbeit, \nwir werden dich vermissen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2020 Seite 27 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die nächste Sitzung findet statt am 26. Februar 2020. \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\kommiss\nion für öffentliche anlässe_ersatzwahl_ggr.docx \n\n04.05.2015 09:29 / cm 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 20. Mai 2015 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 3. April 2015 gibt Tharnan Selliah, SP, seinen Rücktritt als Mitglied der \nKommission für öffentliche Anlässe per Ende Juni 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für \ndie Amtsdauer ab 1. Juli 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, ei-\nne Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist \nnoch kein Vorschlag eingegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für \ndie Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der \nSitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, \nSSGZ 151.21). \n\nZollikofen, 27. April 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 20. Mai 2015 \n \n\n \n25 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\n \nPräsidentin: Mit Schreiben vom 7. März 2015 gibt Jürg Immer, SVP, seinen Rücktritt als Mit-\nglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung per Ende März 2015 bekannt. Es ist \neine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP \nwurde ersucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschla-\ngen. Bislang ist kein Vorschlag eingegangen. Gibt es heute einen Namen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion hat jemanden aus dem GGR gefunden und schlägt \nMarco Bucheli vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Marco Bucheli \nin Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung gewählt. \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n