text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nReglement für die  \nöffentliche Sicherheit \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 2 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 2 \n\n \n\n16. \nMärz \n2016 \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1) \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Grundsätzliches \n\nGegenstand Art. 1 Dieses Reglement regelt den Vollzug der durch übergeordnetes \nRecht an die Gemeinde übertragenen oder in der Gemeindeautonomie lie-\ngenden Aufgaben in den Bereichen  \na Ortspolizei, \nb Feuerwehr, \nc Zivilschutz, \nd Gemeindeführungsorgan, \ne Militärwesen, \nf wirtschaftliche Landesversorgung. \n\nZweck Art. 2 1 Dieses Reglement bezweckt den Schutz von Recht, Ruhe, Ord-\nnung, Sicherheit und Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen. Es \nergänzt das Polizeirecht von Bund und Kanton. \n\n2 Es regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen bei Feuer-, Elementar- \nund anderen Schadenereignissen sowie bei Katastrophen oder Notlagen. \n\nZuständigkeiten des \nGemeinderats \n\nArt. 3 Der Gemeinderat  \na ist oberstes Ortspolizeiorgan, \nb beauftragt Dritte mit ortspolizeilichen Aufgaben, \nc übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus, \nd legt die Organisation (Gliederung und Bestand) der Feuerwehr fest, \ne ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierungsstatthalterin  \n oder des Regierungsstatthalters die Kommandantin oder den Komman-\n danten und deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter, \nf kann die Feuerwehrdienstpflicht ausdehnen, \ng setzt die Höhe der Feuerwehr-Ersatzabgabe fest, \nh ernennt den Chef oder die Chefin und den Stabschef oder die Stabs- \n chefin des Gemeindeführungsorgans, \ni legt die Organisation (Pflichtenhefte) des Gemeindeführungsorgans fest, \nk nimmt Kenntnis von der Gefahrenanalyse, \nl regelt mit der dafür zuständigen militärischen Stelle in einer Vereinba-\n rung die Unterbringung von Truppen in der Gemeinde, \nm ernennt den Leiter oder die Leiterin der Gemeindestelle für die  \n wirtschaftliche Landesversorgung, \nn organisiert den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung. \n\n\n\n 3 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 3 \n\n \n\nZuständigkeiten bei \nKatastrophen und \nNotlagen \n\nArt. 4 1 Die Verantwortung für die Bewältigung von Katastrophen oder \nNotlagen liegt beim Gemeinderat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, \nnötigenfalls in Abweichung von der normalen Kompetenzordnung. \n\n2  Der Gemeinderat kann in Zeiten von Katastrophen oder Notlagen man-\ngels ordentlicher Beschlussfähigkeit auch mit einer Minderheit über unauf-\nschiebbare Geschäfte verbindliche Beschlüsse fassen und die nötigen Kre-\ndite bewilligen.  \n\n3 Die Ausgabenbefugnisse der Stimmberechtigten und des Grossen Ge-\nmeinderats für zeitlich dringend anzuordnende Massnahmen bei Katastro-\nphen und Notlagen werden an den Gemeinderat übertragen. Der Gemein-\nderat hat sobald als möglich den Grossen Gemeinderat zu informieren. \n\nZuständigkeiten der \nSicherheitskommissi-\non \n\nArt. 5 Die Sicherheitskommission \na nimmt ortspolizeiliche Aufgaben wahr, \nb stellt Antrag zu den Geschäften im Zuständigkeitsbereich des Gemeinde-\n\nrates gemäss Artikel 3, \nc entscheidet über die aktive Feuerwehrdienstpflicht gemäss Artikel 30, \nd entscheidet über die Befreiung von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht \n\nund/oder von der Bezahlung der Feuerwehr-Ersatzabgabe, \ne entscheidet über die Versetzung von ungeeigneten Angehörigen der \n\nFeuerwehr zu den Ersatzpflichtigen, \nf entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin oder des Kommandanten \n\nüber die Ernennung, Versetzung, Beförderung, Entlassung oder Enthe-\nbung der Offiziere der Feuerwehr, \n\ng entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin oder des Kommandanten \nüber die Belassung von Offizieren, Unteroffizieren und Fachleuten der \nFeuerwehr über die Altersgrenze, jedoch nicht über das 60. Altersjahr \nhinaus, \n\nh behandelt Beanstandungen gegen Offiziere der Feuerwehr, \ni verfügt Disziplinarmassnahmen gegen Angehörige der Feuerwehr, aus-\n\nser gegen die Kommandantin oder den Kommandanten und die Vize-\nKommandantin oder den Vize-Kommandanten, \n\nk behandelt Beanstandungen und Einsprachen gegen Einteilungen oder \nNichteinteilungen von Angehörigen der Feuerwehr, \n\nl erstellt die Pflichtenhefte für die Kommandantin oder den Kommandan-\nten und für die Vize-Kommandantin oder den Vizekommandanten der \nFeuerwehr, \n\nm nimmt Kenntnis vom Übungsplan der Feuerwehr. \n\n 2. Ortspolizei \n\nÜbertragung der \nPolizeiaufgaben im \nengeren Sinne \n\nArt. 6 1 Die nach der kantonalen Gesetzgebung den Gemeinden oblie-\ngenden Aufgaben der Sicherheitspolizei, der Verkehrspolizei sowie der \nAmts- und Vollzugshilfe werden mittels Vertrag der Kantonspolizei übertra-\ngen. \n\n2 Die Gemeinde kann für die in Absatz 1 genannten Aufgaben mit anderen \nGemeinden zusammen arbeiten und gemeinsam zur Kantonspolizei auftre-\nten. \n\n\n\n 4 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 4 \n\n \n\n 2.1. Sicherstellung von Ruhe und Ordnung \n\nGrundsätze Art. 7 1 Alle haben sich so zu verhalten, dass die öffentliche Sicherheit \nund Ordnung sowie die Sittlichkeit nicht gestört oder gefährdet werden. \n\n2 Gefahrenlagen sind zu vermeiden und eingetretene Störungen unverzüg-\nlich zu beseitigen. \n\nBenützung öffentli-\ncher Strassen, Wege \nund Plätze \n\nArt. 8 1 Als öffentlicher Raum gelten Orte, die frei zugänglich sind und \neiner öffentlichen Aufgabe dienen. Es sind dies insbesondere Strassen, \nPlätze, Anlagen und Grünflächen einschliesslich des darunter liegenden \nErdreichs und des darüber liegenden Luftraums. \n\n2 Das Benützen öffentlicher Strassen, Wege, Plätze, Anlagen und Grünflä-\nchen ist im Rahmen der rechtlichen Vorschriften allen gestattet. \n\n3 Jede Person muss sich so verhalten, dass sie andere in der Benützung \ndes öffentlichen Raums weder behindert noch gefährdet oder durch über-\nmässige Immissionen belästigt. \n\n4 Das ganze oder teilweise Sperren von öffentlichen Strassen und Wegen \nist bewilligungspflichtig. \n\nGesteigerter Ge-\nmeingebrauch \n\nArt. 9 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des \nöffentlichen Grundes bedarf einer Bewilligung. \n\nVeranstaltungen, \nUmzüge, Demonstra-\ntionen \n\nArt. 10 1 Umzüge, Demonstrationen, Versammlungen und Veranstaltun-\ngen auf öffentlichem Grund bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde. \n\n2 Gesuche sind in der Regel 30 Tage vor der Veranstaltung unter Angabe \nder Art, Zeit und Dauer der Veranstaltung, der ungefähren Anzahl der er-\nwarteten Personen, der dazu vorgesehenen Route und der verantwortlichen \nLeitung einzureichen. \n\n3 In wichtigen Fällen, insbesondere bei der Ausübung von verfassungs-\nmässigen Rechten, kann die Frist nach Absatz 2 unterschritten werden. \n\n4 Beim Erteilen der Bewilligung ist auf die Bedürfnisse der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung sowie des öffentlichen Verkehrs Rücksicht zu neh-\nmen. \n\n5 Es ist untersagt, an nicht bewilligten oder ausdrücklich verbotenen Ver-\nanstaltungen wissentlich teilzunehmen oder zur Teilnahme aufzufordern. \n\nVerbot von Veranstal-\ntungen \n\nArt. 11 Das Ortspolizeiorgan kann Veranstaltungen auf öffentlichem und \nprivatem Grund (im Freien und in geschlossenen Räumen) verbieten, ins-\nbesondere wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Störung der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. \n\nSammeln von Unter-\nschriften, Verteilen \nvon Drucksachen \n\nArt. 12 1 Beim Sammeln von Unterschriften und beim Verteilen von \nDrucksachen für politische oder ideelle Zwecke darf der Verkehr nicht be-\nhindert werden. \n\n2 Das Auflegen und Verteilen von anderen Drucksachen, insbesondere \nvon Gratiszeitungen, auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung. \n\nSammlungen Art. 13 Das Sammeln von Geld oder Naturalien für wohltätige oder ge-\nmeinnützige Zwecke auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedarf einer \n\n\n\n 5 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 5 \n\n \n\nBewilligung. \n\nBetteln Art. 14 1 Bettelnde, die durch aufdringliches Verhalten in Erscheinung \ntreten, können von der Polizei weggewiesen werden. \n\n2 Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Betteln verboten. \n\nDauerparkieren Art. 15 Das Dauerparkieren von nichtmotorisierten Fahrzeugen auf öf-\nfentlichem Grund bedarf einer Bewilligung. \n\nWegschaffen von \nFahrzeugen und \nGegenständen \n\nArt. 16 Fahrzeuge und Gegenstände, die auf öffentlichem Grund abge-\nstellt sind, können weggeschafft werden, wenn sie öffentliche Arbeiten oder \neine rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder ge-\nfährden. \n\nCamping Art. 17 1 Auf öffentlichem Grund ist das Übernachten in Fahrzeugen und \nZelten (Campieren) verboten. \n\n2 Die Gemeinde kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. \n\n 2.2. Schutz von Personen und Sachen \n\nGrundsätze Art. 18 1 Handlungen und Unterlassungen, die zu schädlichen oder lästi-\ngen Einwirkungen auf Personen, Sachen oder die Umwelt führen, sind ver-\nboten. \n\n2 Alle sind bei ihren Tätigkeiten verpflichtet, durch rücksichtsvolle Hand-\nlungsweise oder durch geeignete Vorkehren dafür zu sorgen, dass Einwir-\nkungen wie Rauch, Staub, Schwebestoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, Lärm, \nErschütterungen, Strahlungen und Lichteffekte möglichst vermieden wer-\nden. \n\nRuhe an öffentlichen \nFeiertagen \n\nArt. 19 1 An Sonntagen, hohen Festtagen und übrigen öffentlichen Feier-\ntagen sind Arbeiten und Verrichtungen untersagt, die Lärm verursachen, \nreligiöse Feierlichkeiten stören oder den Sonntagsfrieden beeinträchtigen. \n\n2 Für Anlässe an öffentlichen Feiertagen können Ausnahmen erteilt wer-\nden. \n\n3 Dringende landwirtschaftliche Arbeiten und Notstandsarbeiten sind aus-\ngenommen. \n\nWohnlärm, Haus-, \nGarten- und Bastel-\narbeiten \n\nArt. 20 1 Beim Verrichten häuslicher Arbeit, sowie bei Bau-, Haus-, Gar-\nten- und Bastelarbeiten inner- und ausserhalb von Gebäuden ist auf Mitbe-\nwohner und Nachbarn Rücksicht zu nehmen. \n\n2 Werktags (Montag bis Samstag) von 20.00 bis 07.00 Uhr und von 12.00 \nbis 13.00 Uhr sind lärmige Haus- und Gartenarbeiten verboten. \n\nBesondere zeitliche \nLärmbeschränkung \n\nArt. 21 Während der Nachtruhe (23.00 bis 07.00 Uhr) ist jeglicher die \nRuhe oder den Schlaf störender Lärm verboten. Dringende landwirtschaftli-\nche Arbeiten und Notstandsarbeiten sind ausgenommen. \n\nTonerzeugungs- und \nTonerzeugungswie-\ndergabegeräte \n\nArt. 22 Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräte dürfen nur so benutzt \nwerden, dass dadurch Drittpersonen nicht gestört werden. \n\n\n\n 6 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 6 \n\n \n\nSpiel, Sport und \nVeranstaltungen im \nFreien \n\nArt. 23 1 Veranstaltungen im Freien sind mit Rücksichtnahme auf die \nNachbarn durchzuführen und grundsätzlich um 23.00 Uhr zu beenden. \n\n2  Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilligen. \n\nGaststätten, Konzert-\nsäle, Versammlungs-\nräume, Vergnü-\ngungsstätten \n\nArt. 24 1 In Gaststätten, Versammlungsräumen, Dancings und Vergnü-\ngungsstätten sind Fenster und Türen nach 23.00 Uhr geschlossen zu hal-\nten. \n\n2 In Garten- und Terrassenwirtschaften ist das Musizieren und Singen so-\nwie die Verwendung von Geräten jeder Art bis 23.00 Uhr gestattet. \n\n3 Die Gemeinde kann Ausnahmen bewilligen. \n\nLautsprecher, Sire-\nnen, Signalgeräte \n\nArt. 25 1 Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Sirenen und Signalgerä-\nten im Freien, ausgenommen Alarmanlagen, ist bewilligungspflichtig. \n\n2 Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen im Freien zu Werbezwecken ist \nverboten. \n\nFeuerwerk Art. 26 Ausser am 1. August (Bundesfeier) und am 31. Dezember (Sil-\nvester) darf Feuerwerk nur mit einer Bewilligung der Gemeinde abgebrannt \nwerden. \n\nTierhaltung Art. 27 1 Die Tierhaltung darf weder zur übermässigen Belästigung durch \nLärm, Gerüche und Dünste noch zur Gefährdung oder Schädigung von \nMenschen oder fremden Sachen führen. \n\n2 Das Halten von Tieren kann aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ord-\nnung und Sicherheit eingeschränkt oder ganz untersagt werden. \n\nFundsachen Art. 28 1 Gefundene Sachen, die vom Finder dem Eigentümer nicht direkt \nzurückerstattet werden können und einen Wert von mindestens 10 Franken \naufweisen, sind im Fundbüro der Gemeinde Zollikofen abzugeben. \n\n2 Die Fundsachen werden während eines Jahres aufbewahrt. \n\n3 Der Reinerlös aus der Verwertung von Fundsachen, die weder dem Ei-\ngentümer zurückerstattet werden können noch vom Finder beansprucht \nwerden, fällt in die Gemeindekasse. \n\n 3. Feuerwehr \n\n 3.1. Feuerwehrdienstpflicht \n\nFeuerwehrdienst-\npflicht \n\nArt. 29 Alle in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer mit \nSchweizerbürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung sind der Feuerwehr-\ndienstpflicht unterstellt. Die Dienstpflicht beginnt mit dem 1. Januar des Jah-\nres, in dem das 22. Altersjahr erreicht wird, und dauert bis zum Ende des \nJahres, in dem das 52. Altersjahr vollendet wird. \n\n\n\n 7 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 7 \n\n \n\nAktive Dienstleistung Art. 30 1 Die Feuerwehrdienstpflicht wird durch aktive Dienstleistung oder \nBezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt. \n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Dienstpflichtige während \ndes bezahlten Mutterschaftsurlaubs, Militär oder vorübergehender Ortsab-\nwesenheit vom aktiven Dienst dispensieren. \n\nErsatzabgabe Art. 31 1 Dienstpflichtige, die nicht zum aktiven Feuerwehrdienst einge-\nteilt werden, leisten vom 22. bis 52. Altersjahr eine Ersatzabgabe. \n\n2 Wenn bei einem in ungetrennter Ehe lebenden Ehepaar beide Partner \nder Feuerwehrpflicht unterstellt sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst leis-\nten, bezahlen sie gemeinsam eine Ersatzabgabe. Diese wird auf dem ge-\nmeinsamen steuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet. \n\n3 Ist ein Ehepartner noch nicht oder nicht mehr im feuerwehrdienstpflichti-\ngen Alter oder gemäss Artikel 35 Absatz 1 oder 2 von der Ersatzabgabe \nbefreit, so leistet der pflichtige Partner die Hälfte der für die Ehepartner er-\nrechneten Ersatzabgabe. \n\nHöhe der Ersatzab-\ngabe \n\nArt. 32 1 Die Ersatzabgabe je ersatzpflichtige Person bzw. ersatzpflichti-\nges Ehepaar und Jahr darf den vom Regierungsrat festgelegten Höchstsatz \nnicht überschreiten. Das Minimum beträgt 20 Franken. \n\n2 Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Einkommens und Vermögens \nder Pflichtigen zu staffeln. \n\n3 Die Ersatzabgabe wird vom Gemeinderat in Prozenten des Kantonssteu-\nerbetrages festgelegt und ist mit der ordentlichen Steuerrechnung zu bezah-\nlen. \n\nVerwendung der \nErsatzabgabe \n\nArt. 33 Der Ertrag der Ersatzabgabe ist ausschliesslich für Feuerwehr-\nzwecke zu verwenden. \n\nBefreiung von der \naktiven Feuerwehr-\ndienstpflicht \n\nArt. 34 1 Von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht sind befreit: \na Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven Feuer-\n\nwehrdienstpflicht nicht vereinbar sind, \nb Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet \n\nhaben; nachgewiesene aktive Dienstleistungen in anderen Gemeinden \nwerden angerechnet, \n\nc Personen, die wegen eines Unfalles oder einer Erkrankung im aktiven \nFeuerwehrdienst für diesen untauglich geworden sind, \n\nd die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe \nlebenden Feuerwehrdienstleistenden, \n\ne auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis \nzur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige allein oder \nhauptverantwortlich betreuen, \n\nf auf Gesuch hin Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen, \ng auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leistung von \n\naktivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt. \n\n2 Die Sicherheitskommission kann weitere Personen von der aktiven Feu-\nerwehrdienstpflicht befreien. \n\n\n\n 8 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 8 \n\n \n\nBefreiung von der \nErsatzabgabe \n\nArt. 35 1 Personen, die gemäss Artikel 34 lit. a bis e von der aktiven \nDienstpflicht befreit sind, leisten keine Ersatzabgabe. \n\n2 Personen, die gemäss Artikel 34 lit. f und g von der aktiven Feuerwehr-\ndienstpflicht befreit sind, leisten keine Ersatzabgabe, solange ihr steuerba-\nres Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr steuerbares Vermö-\ngen weniger als eine Million Franken beträgt. \n\n3 Personen, deren Ehegatte wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst \ngeleistet hat, sind von der Ersatzabgabe befreit. \n\n4  Die Sicherheitskommission kann Ausnahmen regeln. \n\nVersetzung von \nungeeigneten Ange-\nhörigen der Feuer-\nwehr \n\nArt. 36 Zu den Ersatzpflichtigen können versetzt werden: \na Angehörige der Feuerwehr, die wenigstens zweimal innerhalb eines Jah-\n\nres unentschuldigt Übungen ferngeblieben sind, \nb Angehörige der Feuerwehr, die wegen häufigen Ortsabwesenheiten nicht \n\nan Übungen teilnehmen. \n\n 3.2. Disziplinarwesen \n\nDisziplinarstrafen Art. 37 1 Verstösse gegen die Pflichten von Angehörigen der Feuerwehr \nwerden bestraft mittels \na Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz, \nb eines schriftlichen Verweises, \nc Geldbussen gemäss Artikel 38. \n\n2 Die Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz fällt in die Kompetenz \nder Übungs- oder Einsatzleitung oder deren Stellvertretung. \n\nBussen Art. 38 Die Verfügung von Bussen von 30 bis 500 Franken obliegt der \nBereichsleiterin oder dem Bereichsleiter Sicherheit. \n\n 3.3. Beförderungen und Dienstverlängerungen \n\nBeförderungen Art. 39 Beförderungen richten sich nach den Empfehlungen der Gebäu-\ndeversicherung des Kantons Bern (GVB). \n\nDienstpflicht-\nverlängerung \n\nArt. 40 Besonders fähige Angehörige der Feuerwehr können mit ihrer \nZustimmung über die Altersgrenze hinaus in der Feuerwehr belassen wer-\nden, jedoch höchstens bis zum 60. Altersjahr. \n\n 3.4. Übungsdienst und Einsatz \n\nÜbungen Art. 41 1 Die Übungen finden jährlich nach dem Übungsprogramm statt, \ndas von der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten \nerstellt wird. \n\n2 Das Übungsprogramm mit den Übungsdaten ist allen Dienstpflichtigen \nmindestens 30 Tage vor Beginn der Übungstätigkeit zuzustellen. \n\n3 Die Angehörigen der Feuerwehr, welche an den Übungen nicht teilneh-\nmen können, reichen, wenn möglich im Voraus, jedoch spätestens 3 Tage \nnach der Übung, eine schriftliche Entschuldigung ein. \n\n\n\n 9 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 9 \n\n \n\nVerpflegung Art. 42 Dauert der Einsatz längere Zeit, so werden die Einsatzkräfte nach \nAnordnung der Einsatzleitung verpflegt. \n\nAbräumdienst Art. 43 Die Einsatzleitung sorgt dafür, dass mutwillige Zerstörungen oder \nBeschädigungen unterbleiben. Sachwerte sind sicherzustellen oder zu be-\nwachen. \n\n 3.5. Versicherung, Entschädigung, Sold \n\nVersicherung Art. 44 1 Zivilpersonen - insbesondere Motorfahrzeuglenkerinnen und \nMotorfahrzeuglenker sowie deren Mitfahrerinnen und Mitfahrer -, die erste \nHilfe leisten oder durch die Einsatzleitung zur Hilfeleistung aufgefordert \nwerden, sind in der Haftpflichtversicherung der Gemeinde einzuschliessen. \n\n2 Private Motorfahrzeuge von Angehörigen der Feuerwehr sind auf dem \nHin- und Rückweg zum und vom Einsatz- und Übungsort gegen Unfall ver-\nsichert. \n\n 3.6. Registerführung und Rechnungswesen \n\nRegisterführung Art. 45 1 Über die Dienstpflichtigen und Ersatzpflichtigen sind getrennte \nRegister zu führen. \n\n2 Das Sekretariat der Feuerwehr ist verantwortlich für die Administration. \n\nSpezialfinanzierung Art. 46 1 Die Aufgaben der Feuerwehr sind im Sinne einer Spezialfinan-\nzierung finanziell selbsttragend zu erfüllen. \n\n2 Ertragsüberschüsse der Feuerwehr werden in die Spezialfinanzierung \neingelegt (Verpflichtung der Gemeinde gegenüber der Feuerwehr). Allfällige \nAufwandüberschüsse der Feuerwehr werden solange der Spezialfinanzie-\nrung entnommen, als ein Bestand vorhanden ist; ist dieser aufgebraucht, \nentsteht ein Vorschuss der Gemeinde zugunsten der Feuerwehr. \n\n3 Die Verpflichtung oder der Vorschuss wird verzinst. \n\n 4. Zivilschutz \n\nAufgabenübertragung Art. 47 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt der Einwohnerge-\nmeinde Bern als Sitzgemeinde die gestützt auf übergeordnetes Recht zu \nerfüllenden Aufgaben im Bereich Zivilschutz mit Ausnahme \na der Alarmierung der Bevölkerung, \nb der Erstellung, dem Unterhalt und der Kontrolle der in der Zuständigkeit \n\nder Gemeinde stehenden Schutzbauten. \n\n2 Der Sitzgemeinde werden die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderli-\nchen Kompetenzen im Rahmen des Anschlussvertrags übertragen. \n\nZusammenarbeit Art. 48 Der Anschlussvertrag regelt die Einzelheiten, insbesondere zur \nArt und Weise der Aufgabenerfüllung, zur Mitsprache und zur finanziellen \nBeteiligung. \n\nBestimmungen Art. 49 Die Einwohnergemeinde Zollikofen unterstellt sich im Rahmen der \nübertragenen Aufgaben den Bestimmungen der Sitzgemeinde. \n\n\n\n 10 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 10 \n\n \n\n 5. Gemeindeführungsorgan (GFO) \n\nAufgaben Art. 50 Im Falle von Katastrophen oder Notlagen haben die Gemeinde-\nbehörden grundsätzlich alles zu unternehmen, was im Interesse der Allge-\nmeinheit steht sowie der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicher-\nheit dient. \n\nGemeindeführungs-\norgan (GFO) \n\nArt. 51 1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) unterstützt den Gemeinde-\nrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n2 Es führt einen eigenen Kommandoposten und unterstützt die Einsatzkräf-\nte, indem die geforderten Mittel beantragt, angefordert, organisiert, zuge-\nwiesen und unterstellt werden. \n\n3 Es fordert überörtliche Hilfe an, falls die eigenen und die verpflichteten \nEinsatzkräfte nicht ausreichen. \n\n4 Der Feuerwehrkommandant, sein Stellvertreter und die Chefin oder der \nChef GFO oder ihre/seine Stellvertreterin oder Stellvertreter bietet das Ge-\nmeindeführungsorgan, den Gemeinderat oder Teile davon nach Erforder-\nnissen und Grösse des Ereignisses auf. In der Regel berät und entscheidet \neine situationsabhängige Kerngruppe über erste Massnahmen. \n\n5 Dem Gemeindeführungsorgan steht für Sofortmassnahmen im Einsatzfall \neine Ausgabenbefugnis von 50'000 Franken zur Verfügung. \n\nEntschädigungen \nDritter \n\nArt. 52 1 Die Entschädigung von Dritten, Einzelpersonen und Fachspezia-\nlisten wird in einer Vereinbarung geregelt. \n\n2 Die Entschädigung von übrigen Leistungen ist im Einzelfall nach markt-\nüblichen Preisen festzulegen. \n\n 6. Militärwesen \n\nBeteiligung Art. 53 1 Mit interessierten Gemeinden und Schützengesellschaften kann \neine Beteiligung an einer gemeinsamen Schiessanlage vereinbart werden. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Vertretung der Gemeinde im entsprechenden \nGremium im Rahmen einer Vereinbarung. \n\n 7. Ausführungs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n\nVerordnung Art. 54 Der Gemeinderat regelt Einzelheiten in Verordnungen zu diesem \nReglement. \n\nMassnahmen, Ver-\nwaltungszwang, \nErsatzvornahme \n\nArt. 55 1 Die zuständige Behörde verfügt die Beseitigung von rechtswidri-\ngen Zuständen und Vorrichtungen, die gegen dieses Reglement verstos-\nsen. Wird die Verfügung nicht befolgt, kann die Behörde die Beseitigung \nselbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. \n\n2 Zur Verhinderung einer strafbaren Handlung oder zur Abwehr einer Ge-\nfahr ist die sofortige Anwendung von Verwaltungszwang zulässig. \n\n3 Die Kosten ortspolizeilicher Massnahmen werden den Verursachenden \nauferlegt. \n\n4 Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung ihrer Verfügungen die \n\n\n\n 11 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 11 \n\n \n\nErsatzvornahme androhen. \n\nStrafbestimmungen Art. 56 1 Wer insbesondere gegen die Bestimmungen von Artikel 9, 10, \n12, 15, 20 sowie 25 verstösst, kann gemäss kantonaler Gesetzgebung mit \nBusse bis zum zulässigen Höchstmass bestraft werden. \n\n2 In leichten Fällen kann an Stelle der Busse eine Verwarnung ausgespro-\nchen werden. \n\n3 Bei Widerhandlungen können erteilte Bewilligungen, ohne Anspruch auf \nRückerstattung bereits bezahlter Gebühren, widerrufen werden. \n\nKinder und Jugendli-\nche \n\nArt. 57 Die Strafbestimmungen dieses Reglements finden keine Anwen-\ndung auf Kinder, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Auf \ndie von Kindern oder Jugendlichen begangenen und nach den Bestimmun-\ngen des eidgenössischen oder kantonalen Rechts mit Strafe bedrohten \nHandlungen findet jedoch die Jugendrechtspflegegesetzgebung Anwen-\ndung. \n\nRechtsmittel Art. 58 1 Gestützt auf dieses Reglement erlassene Verfügungen unterlie-\ngen dem Beschwerderecht gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern. \n\n2 Gestützt auf dieses Reglement erlassene Bussenverfügungen unterlie-\ngen der Einsprachemöglichkeit gemäss den Bestimmungen des Gemeinde-\ngesetzes des Kantons Bern. \n\nÄnderung eines \nErlasses \n\nArt. 59 Folgender Erlass wird geändert:  \nReglement über die ständigen Kommissionen: \n\nArt. 20 Der Planungskommission obliegt \na und b unverändert, \nc die Signalisation und Markierung, \nDie bisherigen Buchstaben c und d werden zu Buchstaben d und e. \n \n\nArt. 23 Der Sicherheitskommission obliegt \na   die Ortspolizei, \nb und c unverändert, \nd  aufgehoben, \ne und f  unverändert. \n\nAufhebung von  \nErlassen \n\nArt. 60 Folgende Reglemente werden nach Inkrafttreten des Reglements \nfür die öffentliche Sicherheit aufgehoben: \n1. Reglement öffentliche Sicherheit vom 24. November 2004 (SSGZ 521.3) \n2. Polizeireglement vom 17. September 2003 (SSGZ 551.1). \n\nInkrafttreten Art. 61 Das Reglement tritt auf den 1. Juni 2016 in Kraft. \n \n \n\n \nZollikofen, 16. März 2016 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nPeter Bähler Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n\n 12 522.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 25. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\reglement_öffentliche_sicherheit.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.17 12 \n\n \n\n \n  \n\n \nFakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 16. März 2016 ist im Anzei-\nger Region Bern vom 23. März 2016 öffentlich bekannt gemacht worden, mit \ndem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung das fakultative \nReferendum gemäss Artikel 34 der Gemeindeverfassung ergriffen werden \nkann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n\n   \n\n \nZollikofen, 3. Mai 2016 Der Gemeindeschreiber \n\n \n\nStefan Sutter \n \n\n\n


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text: \nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 1 \n\nGemeinde \n\n \n \n\nPP o\no l\n\nl ii tt\nii kk\n\npp\nll aa\n\nnn\n  22\n\n00 1\n1 11\n\n  --\n  22\n\n00 1\n1 55\n\n  \n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 2 \n\n1. Ausgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem Finanzplan. \nMit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung verankert ist, kann das \nParlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen. \n \n1.1 Inhalt des aktuellen Politikplanes \n \nIm Zentrum des Politikplanes stehen das Schwerpunktprogramm und der Finanz- und Investitions-\nplan. Zur Vervollständigung der Informationen sind in diesem Politikplan enthalten: \n \ndie Lagebeurteilung ................................................................. Seite 3 \ndas Leitbild............................................................................... Seite 4 \ndie Schwerpunkte .................................................................... Seite 5 \ndie Kenngrössen ...................................................................... Seite 6 \nder Ideenspeicher .................................................................... Seite 7 \ndas Archiv ................................................................................ Seite 8 \ndie statistischen Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung ....... Seite 9 \ndie Instrumente politischer Führung......................................... Seite 10 \ndie Seite "courant normal der politischen Führung" ................. Seite 11 \ndas Arbeitsprogramm 2011...................................................... Seite 12 \ndas Schwerpunktprogramm 2011-2015................................... Seite 13 - 16 \ndie Finanzen ............................................................................ Seite 17 \n \n1.2 Erläuterungen zum Schwerpunktprogramm 2011 bis 2015 \n \nDas Schwerpunktprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \nNeu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz: \n- 3.7 Alle Vorhaben nach dem Berner Nachhaltigkeits-Kompass beurteilen. \n \nNicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze (in Klammer Beurteilung \nGemeinderat): \n- 1.2 Regelmässige Aussprachen zwischen Gemeinderat und Fraktionsspitzen pflegen (Kein Be-\n\ndürfnis) \n- 3.6 Litteringtage durchführen (Einmalige Aktion) \n- 6.3 Vermehrt Schnupper- und Lehrstellen schaffen (Ordentliche Verwaltungstätigkeit) \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 3 \n\n2. Lagebeurteilung 2009 \nVom Gemeinderat verabschiedet am 12. Juni 2009 \n \n \n\nStärken von heute ⊕ \ndie wir bewahren und ausbauen wollen \n\nSchwächen von heute – \ndie wir angehen wollen \n\n• Vorbildlicher ÖV  \n• Gesunde Finanzen  \n• Gute Verwaltung  \n• Bildungshochburg \n• Ein begehrter Wohn- und Arbeitsort \n• Landschaftliche und kulturelle Juwele (Reichenbach, \n\n      Bühlikofen, Graben und Rütti)  \n \n \n\n• Nadelöhr Bernstrasse \n• Wenig Orte der Begegnung \n• Vom Verkehr geplagte Quartiere \n• Spielplätze und Pärke zu wenig bekannt \n \n\nChancen von morgen \ndie wir packen wollen \n\nGefahren von morgen \ndenen wir begegnen wollen \n\n• Die verbleibenden Grünflächen aufwerten \n• Den Fuss- und Veloverkehr fördern \n• Den Schulterschluss mit der Region verstärken \n• Als Energiestadt zusätzlich punkten \n• Den Informationsaustausch in der Gemeinde verbessern \n\n• Baudruck auf Grünflächen nimmt zu \n• Engagement für Zollikofen schwindet \n• Mehr Fremde, die immer fremder werden \n• Autoverkehr überbordet \n• Zollikofen verkommt zur Schlafstadt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 4 \n\n3. Leitbild  \nVom Gemeinderat beschlossen am 12. Juni 2009 \n \n \nZollikofen – wo vieles so nah ist  \nSo wünschen sich Bevölkerung und Behörden \nihr Zollikofen der Zukunft: Ein Vorzeigeort des \nnachhaltig* gestalteten Lebens- und Wirt-\nschaftsraumes Bern. Entlastet von fremdem \nund eigenem Autoverkehr, hervorragend er-\nschlossen durch den Öffentlichen Verkehr. Hier \nleben gut 10 000 Menschen unterschiedlichster \nHerkunft friedlich zusammen.  \nWir finden gleich vor der Haustüre, was wir zur \nGestaltung des Lebens brauchen: Arbeitsplät-\nze aller Art, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten \nund Dienstleistungen, ruhige Wohnquartiere, \ngrosszügige Freizeitanlagen, naturnah gepfleg-\nte Naherholungsgebiete und ein eigenes kultu-\nrelles Leben.  \nWir begegnen uns im Dorf und in den Quartie-\nren, über www.zollikofen.ch, an grossen und \nkleinen Festen, bei politischen Veranstaltungen \n– oder ganz einfach unterwegs zu Fuss oder \nper Velo. Wir alle fühlen uns ins Gemeindege-\nschehen eingebunden. \nUnd was ist dereinst das Besondere an Zolliko-\nfen? Sicher nach wie vor das reiche Bildungs-\nangebot der örtlichen Schulen und der landes-\nweit bekannten Institute. Ja, und nicht zu ver-\ngessen die landschaftlichen und kulturellen \nJuwele wie das Aareufer, das Schloss Rei-\nchenbach, Bühlikofen, Graben und die Rütti. \n \n \n \n \n \n \n \n*Nachhaltig ist für uns nicht einfach ein Schlagwort. Nachhaltige Ent-\nwicklung verstehen wir im Sinne des Gipfels von Rio. Sie strebt eine \nsolidarische, gut gebildete und gesunde Gesellschaft, eine leistungsfä-\nhige Wirtschaft und eine intakte Umwelt an, die auch nächsten Gene-\nrationen ermöglicht, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 5 \n\n4. Schwerpunkte * \nVom Gemeinderat beschlossen am 12. Juni 2009 \n\n \n• Wir binden alle, wirklich alle1, ins Gemeindegeschehen ein. \n\n• Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n\n• Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region. \n\n• Wir finden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen. \n\n• Wir erhalten und schaffen Begegnungsorte.  \n\n• Wir setzen auf Bildung2.  \n\n• Wir pflegen die landschaftlichen und kulturellen Juwele3.  \n\n \n1   Gemeint sind alle Kreise und Altersgruppen, insbesondere auch die Wirtschaftskreise, die ausländische \n    Bevölkerung, die  junge und die ältere Generation sowie die Menschen mit einer Behinderung. \n2    Bildung für alle und in jedem Alter.  \n3    Dazu gehören das Aareufer, das Schloss Reichenbach, Graben, Bühlikofen und die Rütti.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n* Die Schwerpunkte sind die politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren und \nJahrzehnten mit besonderem Nachdruck verfolgt werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 6 \n\n5. Kenngrössen \nVom Gemeinderat beschlossen am 12. Juni 2009 \n \n\nLEITBILD  SCHWERPUNKTE KENNGRÖSSEN IST 09 SOLL 12 \n\n1.1 Zustimmung zum Leitbild* 75 %  \n1.2 Informationsstand über das Gemeindegeschehen*  68 %  \n1.3 Anteil U 25 und Ü 60 in Behörden 4 % / 27 %  /  \n1.4 Anteil Frauen in Behörden 28 %  \n1.5 Zufriedenheit mit den Behörden* 71 %  \n1.6 Freiwilligkeit*  37 %  \n\n1. Wir binden alle, \nwirklich alle, ins \nGemeindegesche-\nhen ein. \n\n \n\n1.7 Einbindung der ausländischen Bevölkerung* Noch nicht \nerhoben Kann noch nicht \n\nfestgelegt werden \n2.1 Gesundheit der Gemeindefinanzen (Formel 0-0-100): \n      Nettoschuld \n      Zinssaldo \n      Selbstfinanzierungsgrad \n\n \n20 Mio \n0,5 Mio \n121 % \n\n \n \n \n \n\n2.2 Steuerkraft 115 %  \n2.3 Anzahl Arbeitsplätze  4510  \n\n2. Wir erhalten \nWirtschaft und \nFinanzen gesund – \nstets zum Wohle \naller. \n\n2.4 Werterhaltungsquote \n       – Kanalisation \n       – Strassen \n       – Öffentliche Liegenschaften \n       – Wasserversorgung \n\nWird noch \nnachgereicht Wird noch \n\nfestgelegt  \n\n3.1 Wohlbefinden der Bevölkerung* 88 %  \n3.2 Sicherheitsgefühl der Bevölkerung* 77 %  \n3.3 Zufriedenheit mit Öffentlichem Verkehr* 88 %  \n\n3.4 Zufriedenheit mit übrigem Verkehr* 49 %  \n3.5 Anteil Stromverbrauch mit «natur made» Label Noch nicht \n\nerhoben \nKann noch nicht \n\nfestgelegt werden \n3.6 Wertvolle Naturräume Noch nicht \n\nerhoben Kann noch nicht \nfestgelegt werden \n\n3. Wir entwickeln \nden Lebensraum \nnachhaltig – \nvereint mit der \nRegion. \n\n \n\n3.7 Umweltbewusstsein* 67 %  \n4.1 Bevölkerungszahl 10 047  \n4.2 Zufriedenheit mit der Verwaltung* 77 %  \n4.3 Zufriedenheit mit den Angeboten und Einrichtungen*  84 %  \n\n4. Wir finden in der \nNähe, was wir zur \nGestaltung des \nLebens brauchen. \n\n4.4 Zufriedenheit mit dem kulturellen Leben*  64 %  \n5.1 Zufriedenheit mit den öffentlichen Räumen* 63 %  \n5.2 Kontaktmöglichkeiten*  74 %  \n5.3 Kinder- und Familienfreundlichkeit* Noch nicht \n\nerhoben Kann noch nicht \nfestgelegt werden \n\n5. Wir erhalten und \nschaffen Begeg-\nnungsorte.  \n\n5.4 Behindertenfreundlichkeit*  71 %  \n\n6.1 Gerissener Bildungsfaden 1  \n6.2 Abwanderung an Privatschulen  3,8 %  \n6.3 Zufriedenheit mit der Volksschule*  65 %  \n\n6. Wir setzen auf \nBildung.  \n\n6.4 Übertritte in Berufsmittelschulen und Mittelschulen  21 %  \n\nZollikofen – wo vieles so \nnah ist  \n\nSo wünschen sich Bevölke-\nrung und Behörden ihr \nZollikofen der Zukunft: Ein \nVorzeigeort des nachhaltig-\ngestalteten Lebens- und \nWirtschaftsraumes Bern. \nEntlastet von fremdem und \neigenem Autoverkehr, \nhervorragend erschlossen \ndurch den Öffentlichen \nVerkehr. Hier leben gut \n10 000 Menschen unter-\nschiedlichster Herkunft \nfriedlich zusammen.  \n\nWir finden gleich vor der \nHaustüre, was wir zur \nGestaltung des Lebens \nbrauchen: Arbeitsplätze \naller Art, vielfältige Ein-\nkaufsmöglichkeiten und \nDienstleistungen, ruhige \nWohnquartiere, grosszügi-\nge Freizeitanlagen, natur-\nnah gepflegte Naherho-\nlungsgebiete und ein \neigenes kulturelles Leben.  \n\nWir begegnen uns im Dorf \nund in den Quartieren, über \nwww.zollikofen.ch, an \ngrossen und kleinen \nFesten, bei politischen \nVeranstaltungen – oder \nganz einfach unterwegs zu \nFuss oder per Velo. Wir alle \nfühlen uns ins Gemeinde-\ngeschehen eingebunden. \n\nUnd was ist dereinst das \nBesondere an Zollikofen? \nSicher nach wie vor das \nreiche Bildungsangebot der \nörtlichen Schulen und der \nlandesweit bekannten \nInstitute. Ja, und nicht zu \nvergessen die landschaftli-\nchen und kulturellen Juwele \nwie das Aareufer, das \nSchloss Reichenbach, \nBühlikofen, Graben und die \nRütti. \n\n  \n\n7. Wir pflegen die \nlandschaftlichen \nund kulturellen \nJuwele. \n\n7.1 Zufriedenheit mit der Natur- und Kulturlandschaft*  75 %  \n\n*Diese Kenngrössen werden alle vier Jahre in einer Bevölkerungsumfrage erhoben. \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 7 \n\n \n\n6. Ideenspeicher \nVom Gemeinderat bereinigt und verabschiedet am 22.  Februar 2010 \n \nBedeutung der Noten: 6 = ja, sehr  5 = ja  4 = eher ja  3 = eher nein 2 = nein 1 = sicher nein Br\n\ning\nt d\n\ner\n Lö\n\nsu\nng\n\ns-\nan\n\nsa\ntz \n\n Z\noll\n\niko\nfen\n\n in\n \n\nRi\nch\n\ntun\ng L\n\neit\nbil\n\nd \nvo\n\nra\nn?\n\n \nMu\n\nss\n de\n\nr L\nös\n\nun\ngs\n\nan\n-\n\nsa\ntz \n\nba\nld \n\nan\nge\n\npa\nck\n\nt \nwe\n\nrd\nen\n\n? \nIst\n\n da\ns V\n\ner\nhä\n\nltn\nis \n\nvo\nn \n\nKo\nste\n\nn u\nnd\n\n N\nutz\n\nen\n \n\nve\nrtr\n\netb\nar\n\n? \nFin\n\nde\nt d\n\ner\n Lö\n\nsu\nng\n\nsa\nn-\n\nsa\ntz \n\ndie\n nö\n\ntig\ne p\n\noli\nti-\n\nsc\nhe\n\n U\nnte\n\nrst\nütz\n\nun\ng?\n\n \n\n1. «Wir beziehen alle, wirklich alle, ins Gemeindegeschehen ein»         \n– Das virtuelle Jugendparlament stärker ins Projekt Zukunft Zollikofen einbeziehen 6 5 5 5 \n− Jugendliche bei den Themen Umwelt, Bildung und Arbeit stärker einbeziehen 5 6 4 5 \n− Die Idee «Weltmärit» umsetzen* 5 6 4 4 \n− Die eigenen Kulturangebote fördern (à la Kulturspur) 5 6 4 3 \n− Behörden und Verwaltung in Integrations- und Jugendfragen schulen 4 5 4 4 \n− Regelmässig unentgeltlich lebendige Staatsbürgerkurse anbieten 4 5 3 4 \n– Den vom Ausland neu Zugezogenen eine Patin oder einen Paten zur Seite stellen 4 4 4 4 \n– Rundgänge für Jung und Alt durchführen 4 3 4 4 \n2.. «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller»     \n– Die Behörden- und Verwaltungsstrukturen weiter vereinfachen 4 4 5 4 \n– Privatinitiative fördern, weniger der öffentlichen Hand aufbürden 4 4 4 4 \n3. «Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region»         \n− Alle Vorhaben nach dem Berner Nachhaltigkeits-Kompass beurteilen 6 6 5 5 \n– Das Velofahren attraktiver machen ( z. B. Gratismiete, Elektrovelos für Pendelnde, Gratisvignetten) 5 5 5 5 \n− Die Unterführung Steinibach sanieren 5 5 5 5 \n– Attraktive Fuss- und Veloverbindungen in die Nachbargemeinden schaffen  5 4 4 4 \n– Im Steinibach ein (auch sozial) durchmischtes Quartier verwirklichen 5 4 4 4 \n– Die Quartiere Steinibach und Hübeli stärker ins Gemeindegeschehen einbinden 5 4 4 4 \n– Das Problem Elektrosmog angehen 4 3 3 3 \n– Regenwassernutzung 5 5 4 4 \n4. «Wir finden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen»     \n– Den Familientreff sichern 5 6 5 5 \n− Einen Ortsführer durch Zollikofen herausgeben (mit Hilfe von Sponsoren)  5 5 5 5 \n− Neue Aufgaben für alte Menschen finden 5 5 4 5 \n− Die Familienergänzende Bertreuung ausbauen 5 5 4 4 \n− Ein Servicezentrum für ältere und behinderte Menschen errichten 4 5 4 4 \n– Zusätzliche öffentliche Erlebnisspielplätze einrichten 5 4 4 4 \n– Ein Angebot im Berner Ferienpass für Kinder und Jugendliche anbieten 4 4 4 4 \n– Den ganzen öffentlichen Raum behindertengerecht ausgestalten 4 4 3 4 \n– Eine Pétanque-Anlage bauen 4 4 3 4 \n– Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erweitern 3 4 3 3 \n5. «Wir erhalten und schaffen Begegnungsorte»     \n− Sichere und kindergerechte Schulwege schaffen 5 5 4 4 \n− Die Adventfenster-Idee in den Quartieren verbreiten 4 4 4 4 \n– Alle vorhandenen kleinen und grossen Begegnungsorte aufnehmen und gezielt verbessern 4 4 4 3 \n– Zusätzliche Grillstellen einrichten 4 4 3 3 \n– Balkonschmuckwettbewerb durchführen 3 3 3 3 \n– Graben zum Begegnungsort aufwerten 3 2 3 3 \n– Weihnachtsbeleuchtung auf ganzer Bernstrasse installieren 3 3 2 3 \n6. «Wir setzen auf Bildung»         \n− Muttersprache als Basis für den Erwerb von Fremdsprachen pflegen 5 4 5 5 \n− Die Erwachsenenbildung verstärken, auch als Integrationsmassnahme 5 4 4 4 \n– Aktion «Voneinander lernen» starten (Bewohnerinnen und  Bewohner bieten im Internet ihr Wissen an) 5 4 4 3 \n– Die Bildungsinstitute der Bevölkerung näher bringen 4 4 3 4 \n7. «Wir pflegen die landschaftlichen und kulturellen Juwele»     \n– Einen Parcours entlang der Sehenswürdigkeiten einrichten 4 3 4 4 \n– Schloss Reichenbach als späteres Kulturzentrum im Auge behalten 4 3 3 3 \n– Die landschaftlichen Juwele Rütti , Bühlikofen, Aareufer und Graben aufwerten  4 3 3 3 \n\n * Am «Weltmärit» – einer Idee der Berner Fachhochschule – sollen sich die 70 in Zollikofen vertretenen Nationen einander näher kommen. An einem Grossan-\nlass werden in ganz Zollikofen auf «Länderinseln» kulinarische und kulturelle Spezialitäten angeboten \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 8 \n\n. \n\n7. Archiv \n \nLösungsansätze, die nicht mehr im Ideenspeicher zu finden sind Grund  \n«Wir beziehen alle, wirklich alle  ins Gemeindegeschehen ein»  \n− Die Zufriedenheit des Verwaltungspersonals regelmässig messen und verbessern Wird seit 2008 gemacht. \n\n− Informationspolitik der Gemeinde auf ihre Wirkung hin überprüfen Ist in Pt. 1. 4 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n− Eine teilobligatorische Bürgerpflicht prüfen Obligatorische Elternteilnahme in Schule wird geprüft, \nandere Ansätze sind nicht bekannt.  \n\n– Über alle Geschäfte in möglichst frühem Stadium berichten Ist in Pt. 1. 4 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n− GGR-Sitzungen live im webcam übertragen, O-Ton-Protokolle ins Internet stellen Ist durch Entscheid des GGR-Büros vom Tisch. \n\n− Anreize schaffen, mehr Ausländerinnen und Ausländer in Vereine aufzunehmen Keine tauglichen Modelle bekannt. \n\n− Auf der Bernstrasse sporadisch Events durchführen Einweihungsfest war und bleibt einmalig. \n\n− Interessierten Ausländerinnen und Ausländer Abstimmungsunterlagen zustellen Wird gemacht. \n\n− Die eigenen Kulturangebote fördern (à la Kulturspur) Ist in Lösungsansatz 1.1 (Grossanlass enthalten) \n\n− Jugendliche bei den Themen Umwelt, Bildung und Arbeit stärker einbeziehen Ist mit VIJUPA und Projekt Jugend mit Wirkung abgedeckt \n\n«Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller»  \n\n− Haushälterischer mit öffentlichen Geldern umgehen Mit Rundem Tisch verwirklicht. \n\n− Standortmarketing betreiben Ist im Pflichtenheft des Gemeindepräsidenten enthalten. \n\n− Die Ausnützungsziffer durch sinnvollere Systeme ersetzen Ist in Arbeit. \n\n− Die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr pflegen Ist im Pflichtenheft des Gemeindepräsidenten enthalten. \n\n− Die Gratis-Stimmcouverts abschaffen Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch. \n\n− Das Instrument «Ausgabenbremse» umsetzen Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch. \n\n− Die Steuern senken Wird jährlich in der Budgetdebatte zum Thema. \n\n− Die Behörden- und Verwaltungsstrukturen weiter vereinfachen Ist eine Daueraufgabe \n\n«Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region»  \n\n− Die Umwelterziehung in der Schule weiter verstärken Ist im Pt. 6.5 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n− In Schulen Projektwochen zum Thema «Energie und Energiesparen» durchführen Ist im Pt. 6.5 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n− Alle Vorhaben nach dem Berner Nachhaltigkeits-Kompass beurteilen Ist in Pt. 3.7 SPP*11/15 enthalten \n\n«Wir finden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen»  \n\n− Ein Ruhebankkonzept für das ganze Gemeindegebiet erarbeiten und umsetzen Ist im Pt. 5.3 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n− Das Jufo mit der Jugend zusammen renovieren Bis auf weiteres keine Renovation anstehend. \n\n«Wir erhalten und schaffen Begegnungsorte»  \n\n− Im Internet ein «Dorfzentrum» errichten, wo sich die Bevölkerung begegnen kann Vom Face-Book überholter Lösungsansatz. \n\n«Wir setzen auf Bildung»  \n\n− Konferenzen zu Bildungsfragen nach Zollikofen holen Weit und breit keine Möglichkeit in Sicht. \n\n− Musische Bildung in Schule und Freizeit verstärkt fördern Kantonales Bildungsprojekt \n\n«Wir pflegen die landschaftlichen und kulturellen Juwele»  \n\n− Einen Erlebnisbauernhof für Jung und Alt einrichten Ist in der Rütti verwirklicht \n\n \n*SPP = Schwerpunktprogramm \n \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 9 \n\n \n\nZustimmung* Ist die Frage wichtig? \nJa-Anteil 8. Bevölkerungsumfrage 2009:\n\nStatistische Ergebnisse \nAusgewertet 2563 Fragebogen \n93 Fragebogen von U 18, \n1725 Fragebogen von 18– 65-Jährigen und \n721 Fragebogen von Ü 65 \n\nGanze Bevöl-\nkerung \n\nU \n18\n\n \n\n18\n – \n\n65\n \n\nÜ \n65\n\n \n\nGanze Bevöl-\nkerung \n\nU \n18\n\n \n\n18\n – \n\n65\n \n\nÜ \n65\n\n \n\nAnzahl \nFragebogen \nmit Anmer-\n\nkungen \n \n 1 Entspricht das Leitbild  «Zollikofen – wo vieles so \n\nnah ist» Ihren Vorstellungen? 75 % 76 % 75 % 75 % 66% 61% 66 % 68 % 134 \n\n2 Werden Sie über das Gemeindegeschehen in \nZollikofen informiert? 68 % 54% 67 % 74 % 72 % 61 % 72 % 76 % 101 \n\n3 \nFühlen Sie sich in Zollikofen wohl? 88 % 87 % 88 % 89 % 85 % 86 % 87 % 80 % 148 \n\n4 Finden Sie in Zollikofen, was Sie zur Gestaltung \nIhres Lebens brauchen, z.B. Einkaufsmöglichkei-\nten, Freizeitangebote, Schulen, usw.? \n\n84 % 80 % 83 % 87 % 84 % 87 % 85 % 80 % 231 \n\n5 Sind Sie mit den öffentlichen Räumen in Zolliko-\nfen wie z. B. Plätze, Parkanlagen, usw. zufrie-\nden? \n\n63 % 68 % 62 % 65 % 71 % 67 % 73 % 68 % 424 \n\n6 \nFühlen Sie sich in Zollikofen sicher? 77 % 74 % 79 % 74 % 84 % 87% 85 % 82 % 196 \n\n7 Sind Sie mit dem Öffentlichen Verkehr in Zolliko-\nfen zufrieden? 88 % 84% 88 % 91 % 85 % 87 % 86 % 81 % 274 \n\n8 Sind Sie mit der übrigen Verkehrssituation in \nZollikofen zufrieden? 49 % 64 % 46 % 53 % 80 % 68 % 83 % 77 % 764 \n\n9 Sind Sie mit der Natur- und Kulturlandschaft in \nZollikofen zufrieden? 75 % 72 % 74 % 77 % 76 % 68 % 78 % 75 % 254 \n\n10 \nIst Zollikofen umweltbewusst?  67 % 65 % 66 % 70 % 79 % 72 % 80 % 77 % 233 \n\n11 \nIst Zollikofen alters- und behindertenfreundlich? 71 % 77 % 71 % 73 % 73 % 67 % 70 % 80 % 197 \n\n12 \nFinden Sie in Zollikofen genügend Kontakt? 74 % 81 % 73 % 77 % 57 % 70 % 56 % 59 % 104 \n\n13 \nSind Sie mit der Arbeit der Verwaltung zufrieden? 77 % 74 % 76 % 80 % 73 % 50 % 73 % 76 % 150 \n\n14 \nSind Sie mit der Arbeit der Behörden zufrieden? 71 % 71 % 70 % 73 % 73 % 57 % 73 % 74 % 170 \n\n15 Entspricht das kulturelle Leben in Zollikofen Ihren \nWünschen? 64 % 67 % 61 % 70 % 54 % 64 % 52 % 55 % 177 \n\n16 Sind Sie mit der Volksschule in Zollikofen zufrie-\nden? 65 % 75 % 65 % 65 % 58 % 86 % 61 % 46 % 362 \n\n17 Sind Sie freiwillig in Vereinen, Behörden, Organi-\nsationen von Zollikofen tätig? 37% 46 % 35 % 41 % 42 % 53 % 41 % 44 % 163 \n\n Weitere Anregungen und Bemerkungen         373 \n\ntotal 4475 \n* Ein «ja» wurde ganz als Zustimmung gezählt, ein «eher ja» zu zwei Dritteln und ein «eher nein» zu einem Drittel. \n\nHinweis zur Deutung der Zahlen: Ist die Zustimmung zu einer Frage hoch, aber ihre Wichtigkeit tief, besteht dort vermutlich kaum Handlungsbedarf. Ist hingegen die Wichtigkeit hoch \nund die Zustimmung tief, lässt das aufhorchen.  \n \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 10 \n\n9. Instrumente politischer Führung \n \nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftsetzung  \n\nLage- \nbeurteilung \n\nRangliste der Stärken, \nSchwächen, Chancen \nund Gefahren von Zolliko-\nfen.  \nFacts, Figures, Einschätzungen  \n\nBehörden und Bevölke-\nrung entwickeln eine \ngemeinsame Problem-\nsicht. \n\n30 Jahre \nÜberprüfung alle vier Jahre \nanfangs einer Amtsdauer \n(auf Grund der neuesten \nBevölkerungsumfrage und \nKenngrössen-Erhebung) \n\nGemeinderat \nunter Beizug der Ver-\nwaltung  \n\nAlle vier Jahre \ndurch Gemein-\nderat  \n\nLeitbild Eine anschauliche Skizze \ndessen, wie sich Behör-\nden und Bevölkerung ihr \nZollikofen und das Leben \ndarin in 20 bis 30 Jahren \nwünschen. \nHöchstens eine halbe A4-Seite \n\nBehörden und Bevölke-\nrung richten sich auf \neine gemeinsame \nZukunft aus.  \n\n30 Jahre \nÜberprüfung alle vier Jahre \nanfangs einer Amtsdauer  \n\nGemeinderat \nunter Beizug der Ver-\nwaltung \n\nAlle vier Jahre \ndurch Gemein-\nderat  \n\nKenntnis- \nnahme durch \nGrossen Ge-\nmeinderat \n(GGR) \n\nSchwerpunkte  (Aus Lagebeurteilung und \nLeitbild sich aufdrängen-\nde) langfristige politische \nStossrichtungen, die \nkünftig mit besonderem \nNachdruck verfolgt wer-\nden.  \nHöchstens sieben kurze Sätze \n\nDie Gemeindepolitik \norientiert und misst sich \nan gemeinsamen \nLeitlinien. \n\n20 – 30 Jahre \nÜberprüfung alle vier Jahre \nanfangs einer Amtsdauer \n\nGemeinderat \nunter Beizug der Ver-\nwaltung \n\nAlle vier Jahre \ndurch Gemein-\nderat1  \n\nKenntnis- \nnahme durch \nGGR  \n\nKenngrössen Zahlen, die hinweisen, \nwie der Zustand heute ist \n(Ist-Werte) und wie er \nkünftig sein soll (Soll-\nWerte).  \nUngefähr 30 Kenngrössen \n\nBehörden und Bevölke-\nrung können klarer \nbeurteilen, ob sich \nZollikofen in Richtung \nLeitbild entwickelt \n(Strategische Erfolgs-\nkontrolle). \n\n20 – 30 Jahre \nErhebung alle vier Jahre \nam Ende der Amtsdauer (u. \na. durch Bevölkerungsum-\nfrage) \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nAlle vier Jahre \ndurch Gemein-\nderat  \n\nIdeenspeicher Liste von Lösungsansät-\nzen, wie das Leitbild \nerfolgreich Wirklichkeit \nwerden könnte. \n\nGrundlage für die \nErarbeitung des \nSchwerpunktpro-\ngramms. Gute, aber \nnoch nicht spruchreife \nLösungsansätze gehen \nnicht verloren.  \n\n1 – 30 Jahre \nJährlich auffüllen und \ngewichten  \n\nGemeinderat1 und \nVerwaltung \n\nJährlich durch \nGemeinderat \n\nKenntnis- \nnahme durch \nGGR  \n\nSchwerpunkt-\nprogramm \n\nUmsetzungsplan mit 5-\nJahres-Zielen, Verant-\nwortlichkeiten und Fi-\nnanzbedarf. Schlägt sich \nim Budget und Finanz-\nplan nieder.  \n\nDie Ausrichtung auf \neine gemeinsame \nZukunft wird verbindli-\ncher Teil der Behörden- \nund Verwaltungsarbeit.  \n\n5 Jahre \nJährlich überarbeiten  \n\nGemeinderat1 und \nVerwaltung  \n\nJährlich durch \nGemeinderat  \n\nKenntnis- \nnahme durch \nGGR \n\nPolitikplan Darstellung des Schwer-\npunktprogramms verbun-\nden mit dem Finanzplan. \n\nDie Legislative kann die \nlangfristige Politik \nbesser nachvollziehen. \n\n1 – 30 Jahre durch Verwaltung und \nGemeinderat \n\nJährlich Kennt-\nnisnahme durch \nden GGR \n\nArchiv Liste der Lösungsansät-\nze, die verwirklicht wor-\nden sind oder sich über-\nholt haben. \n\nDie Behörden können \naufzeigen, was alles \ngeleistet worden ist. \n\nAb 2009 Verwaltung  \n\n \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates tragen als Patin oder Pate je in einem Schwerpunkt eine verstärkte strategische Mitverantwortung. Sie setzen sich dafür ein, dass ihr Schwerpunkt \nzur Verwirklichung des Leitbildes beiträgt. Sie  \n– kennen Lagebeurteilung und Leitbildaussagen, die dem Schwerpunkt zugrunde liegen \n– beobachten, unterstützt von der Verwaltung, die Entwicklungen innerhalb des Schwerpunktes \n– nehmen Impulse aus der Bevölkerung auf und geben umgekehrt Impulse in die Bevölkerung \n– holen sich Informationen und Anregungen von ausserhalb der Gemeinde \n– sorgen dafür, dass ihre Erkenntnisse ins nächste Schwerpunktprogramm oder in den Ideenspeicher einfliessen. \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 11 \n\n10. Courant normal der politischen Führung  \n\nJährlich: Den nächsten Politikplan erarbeiten  \nWann Was Wer \n\nAnfang Februar • Reporting über das Schwerpunktprogramm vom Vorjahr \n• Anträge und Anregungen für das nächste Schwerpunktpro-\n\ngramm durch Patinnen und Paten der Schwerpunkte \n• Entscheid, welche Lösungsansätze neu ins nächste Schwer-\n\npunktprogramm aufgenommen werden \n• Auffüllen und Bereinigung Ideenspeicher \n\nGemeinderat \n\nFebruar/März • Entwurf nächstes Schwerpunktprogramm \n(Fünfjahresziele, Tätigkeit im nächsten Jahr, Finanzbedarf) Gemeinderat/Kom-\n\nmissionen/Verwaltung  \n\nFrühjahr Meilenstein \n• Verabschiedung Entwurf nächstes Schwerpunktprogramm \n\nGemeinderat \n\nSommer • Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berücksichti-\ngung des Schwerpunktprogramm-Entwurfs) \n\n• Entwurf Politikplan \n\nVerwaltung \n\nSeptember Meilenstein  \n• Verabschiedung Schwerpunktprogramm \n• Verabschiedung Budget und Finanzplan \n• Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\nSeptember • Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission GGR \n\nOktober Meilenstein \n• Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGGR \n\nNovember • Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Politikplan Präsidiales \n\n \n \nZusätzlich alle vier Jahre: Das Leitbild überprüfen \n\nWann Was Wer \n\nAm Ende einer \nAmtsdauer  \n\n• Durchführung Bevölkerungsumfrage  \n• Erhebung der übrigen Kenngrössen  \n• Vergleich Ist- und Sollwerte der Kenngrössen  \n\nPräsidiales/Verwaltung \n\nAm Anfang einer \nneuen Amtsdauer  \n\n• Neubeurteilung der Lage  \n• Überprüfung von Leitbild und Schwerpunkten  \n\nGemeinderat unter Bei-\nzug der Verwaltung  \n\n Meilenstein \n• Verabschiedung Lagebeurteilung, Leitbild und Schwerpunkte \n• Festsetzung Sollwerte Kenngrössen für Ende Amtsdauer \n\nGemeinderat \n\n • Bekanntmachung Ergebnisse Leitbildüberprüfung  Präsidiales \n \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 12 \n\n \n\n11. Arbeitsprogramm 2011 \n \nWann Was Wer \n\nJanuar 2011 • Erstellen des Reportings über das Vorjahr (Abbildung im \nVerwaltungsbericht 2010) Verwaltung \n\nJanuar 2011 • Vorbereitung der GR-Sitzung vom 21. Februar 2011 \n\n• Überprüfung Ideenspeicher: Überprüfen der Noten, Feh-\nlen neue Lösungsansätze?; Welche Lösungsansätze soll-\nten neu ins Schwerpunktprogramm aufgenommen wer-\nden? \n\n• Anregungen für das Schwerpunktprogramm 12/16: Ha-\nben Sie Anregungen zu den Lösungsansätzen aus dem \nlaufenden Schwerpunktprogramm? \n\nSchwerpunkt-\npatinnen und –\npaten/Verwaltung/-\nPräsidialabteilung \n\n21. Februar \n2011 \n\n• Beurteilen Reporting über das Schwerpunktprogramm \n11/15 \n\n• Entscheiden über Anregungen für das Schwerpunktpro-\ngramm 12/16 \n\n• Welche bisherigen Lösungsansätze werden gestrichen? \n• Welche Lösungsansätze werden neu aufgenommen? \n• Auffüllen Ideenspeicher \n\nGemeinderat  \n\nFebruar/März \n2011 \n\n• Entwurf Schwerpunktprogramm 12/16 \n(Zustand 2016, Tätigkeiten 2012, Finanzbedarf) \n\n \n\nGemeinderat/Kom-\nmissionen/Ver-\nwaltung  \n \n\n \n\n11. April 2011 \nMeilenstein \n• Verabschiedung Entwurf Schwerpunktprogramm 12/16 \n\nGemeinderat \n\n18. Mai 2011 • Kenntnisnahme Verwaltungsbericht GGR \n\nSommer 2011 • Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berück-\nsichtigung des Schwerpunktprogramm-Entwurfs), Entwurf \nPolitikplan \n\nVerwaltung \n\n12. Sept. 2011 Meilenstein  \n• Verabschiedung Schwerpunktprogramm 12/16 \n• Verabschiedung Budget und Finanzplan \n• Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\n   \n\n12. Oktober \n2011 \n\n• Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission \n\n19. Oktober \n2011 Meilenstein \n\n• Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGGR \n\n28. November \n2011  \n\n• Genehmigung Arbeitsprogramm 2012 Gemeinderat \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc  13 \n \n\n12. Schwerpunktprogramm 11/15 - (Stand 13.09.2010) \n \n\nzuständig Finanzbedarf in \nTsd. CHF* LEITBILD SCHWERPUNKTE LÖSUNGSANSÄTZE \n\nVerw GR \nZUSTAND 2015 TÄTIGKEITSPROGRAMM 2011 \n\n2011 12-\n15 \n\nEnthalten in \n\n1.1 In der Regel alle Jahre ein \nGrossanlass ermöglichen. \n\nPA P Die Anlässe der Kulturkommission \ngehören zu Zollikofen und sprechen \nalle an. \n\nEinen kulturellen Gemeindeanlass (à \nla Kulturspur 2007) durchführen. \n\n20 offen V \n302.365.07 \n\n1.3 Ein umfassendes Projekt \nzur Integration der ausländi-\nschen Bevölkerung starten. \n\nPA P Integrationsmöglichkeiten und Kon-\ntaktstellen sind vorhanden, bekannt \nund miteinander vernetzt. \n\nDas Integrationskonzept dem Ge-\nmeinderat zur Genehmigung vorge-\nlegen. \n\n0 offen - \n\n1.  Wir binden alle, \nwirklich alle, ins \nGemeindege-\nschehen ein \n\n (Funk) \n\n1.4 Informationspolitik der \nGemeinde optimieren. \n\nPA P Die Bevölkerung ist über das Ge-\nmeindegeschehen informiert. \n\nDas Informationsbewusstsein der \nständigen Kommission und der \nVerwaltung fördern. \n\n0 offen - \n\n2.1 Für das einheimische \nGewerbe wie für neue Unter-\nnehmen Land zur Verfügung \nhalten. \n\nBV PL Die Erschliessung Meielen-Ost ist \nrealisiert. \n\nDie Mitwirkung zur Planung ESP \nBahnhof Zollikofen durchführen. \n\n50 offen I \n790.1 \n\n \n\n2. Wir erhalten \nWirtschaft und \nFinanzen ge-\nsund -stets zum \nWohle aller \n\n (Jörg) \n2.2 Werterhaltung der Infra-\nstruktur langfristig planen und \nsicherstellen. \n\nBV B Die Sanierung der Mehrzweckhalle ist \nabgeschlossen. \nDer Kredit für die Sanierung oder den \nNeubau der Kindergärten Lindenweg \nist bewilligt. \n\nDas Vorprojekt erstellen. \n \nEine Machbarkeitsstudie erstellen. \n\n40 \n \n\n20 \n\n3'410 \n \n3'480 \n\nI \n217.5/1-3 \n\nI \n217.6/1 \n\n3.1 Planungs-, Gesellschafts- \nund Sicherheitsfragen gemein-\nsam mit der Region anpacken, \nin der Regionalkonferenz eine \nmitgestaltende Rolle spielen. \n\nPA P/ \nSO/ \nS \n\nDie Regionalkonferenz ist fester \nBestandteil des politischen Lebens. \n\na) Die Kulturverträge 2012--2015 \ngenehmigen. \nb) Die Rolle des Gemeindeparlamen-\ntes in der Regionalkonferenz klären. \n\n260 1'116 V \n302.365.01 \n\nZollikofen – wo vieles so nah \nist  \n\nSo wünschen sich Bevölkerung \nund Behörden ihr Zollikofen der \nZukunft: Ein Vorzeigeort des \nnachhaltig1 gestalteten Lebens- \nund Wirtschaftsraumes Bern. \nEntlastet von fremdem und \neigenem Autoverkehr, hervorra-\ngend erschlossen durch den \nÖffentlichen Verkehr. Hier leben \ngut \n10 000 Menschen unterschied-\nlichster Herkunft friedlich zu-\nsammen.  \n\n \nWir finden gleich vor der Haus-\ntüre, was wir zur Gestaltung des \nLebens brauchen: Arbeitsplätze \naller Art, vielfältige Einkaufs-\nmöglichkeiten und Dienstleis-\ntungen, ruhige Wohnquartiere, \ngrosszügige Freizeitanlagen, \nnaturnah gepflegte Naherho-\nlungsgebiete und ein eigenes \nkulturelles Leben.  \n\nWir begegnen uns im Dorf und \nin den Quartieren, über \nwww.zollikofen.ch, an grossen \n\n3.  Wir entwickeln \nden Lebens-\nraum nachhaltig \n– vereint mit der \nRegion \n\n (Crettenand) 3.2 Im Projekt Korridor Nord \nmitarbeiten, Gesamtverkehrs-\nkonzept erarbeiten, ÖV und \nLangsamverkehr stark fördern. \n\nBV PL Gesamtverkehrskonzept ist vollstän-\ndig umgesetzt. \n\nTempo 30-Zonen umsetzen. 220 100 I \n620.5 \n\n                                                 \n1 Nachhaltig ist für uns nicht einfach ein Schlagwort. Nachhaltige Entwicklung verstehen wir im Sinne des Gipfels von Rio. Sie strebt eine solidarische, gut gebildete und gesunde Gesellschaft, eine leistungsfähige Wirt-\nschaft und eine intakte Umwelt an, die auch nächsten Generationen ermöglicht, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc  14 \n \n\nzuständig Finanzbedarf in \nTsd. CHF* LEITBILD SCHWERPUNKTE LÖSUNGSANSÄTZE \n\nVerw GR \nZUSTAND 2015 TÄTIGKEITSPROGRAMM 2011 \n\n2011 12-\n15 \n\nEnthalten in \n\n3.3 Die Grünflächen aufwerten \nund vernetzen. \n\nBV B Vernetzte ökologische Ausgleichsflä-\nche beträgt Ende 2014: 23.5 ha \n\nMonitoring der Schweizerischen \nHochschule für Landwirtschaft \nfortführen. \n\n16 64 V \n770.366.01 \n\n3.4 Sich als Energiestadt \nweiterentwickeln. \n\nBV B Das Goldlabel (ab 2014) beibehalten. 1. Wärmeverbund Zollikofen Nord \nrealisieren. \n \n2. Energierichtplan ausarbeiten. \n\n- \n \n \n\n50 \n\n- \n \n \n\n50 \n\nPP \n \n \nI \n\n869.1 \n3.5 Siedlung und Landschaft \ndem guten Standort entspre-\nchend urban entwickeln. \n\nBV PL Das Landschaftsentwicklungskonzept \n(LEK) Rütti ist genehmigt. \n\n1. Vorarbeiten und Planerausschrei-\nbung zum LEK Rütti ausführen. \n \n2. Planung Lättere durch Kanton \ngenehmigen lassen. \n \n3. Planung Schäferei Mitwirkung und \nöffentliche Auflage durchführen. \n\n0 \n \n \n\n0 \n \n \n \n\n0 \n\n60 \n \n \n\n0 \n \n \n \n\n0 \n\nI \n790.1 \n\n3.7 Ausgewählte gemeindeei-\ngene Vorhaben nach dem \nBerner Nachhaltigkeits-\nKompass beurteilen. \n\nBV B Der Berner Nachhaltigkeitskompass \nwird standardmässig eingesetzt. \n\nMachbarkeit und Einführung des \nBerner Nachhaltigkeitskompass \nprüfen. \n\n0 0 PP \n\n4.1 Soziale Freiwilligenarbeit \nhonorieren. \n\nSD SO Freiwilligenarbeit ist anerkannt, alle \nvier Jahre findet ein Anerkennungsan-\nlass statt (nächster Anlass 2014).  \n\nRekrutierungs- und Anerkennungs-\nanlass für Private Mandatsträger \ndurchführen. \n\n17 17 V \n450.365.03 \n\nund kleinen Festen, bei politi-\nschen Veranstaltungen – oder \nganz einfach unterwegs zu Fuss \noder per Velo. Wir alle fühlen \nuns ins Gemeindegeschehen \neingebunden. \n\nUnd was ist dereinst das Be-\nsondere an Zollikofen? Sicher \nnach wie vor das reiche Bil-\ndungsangebot der örtlichen \nSchulen und der landesweit \nbekannten Institute. Ja, und \nnicht zu vergessen die land-\nschaftlichen und kulturellen \nJuwele wie das Aareufer, das \nSchloss Reichenbach, Bühliko-\nfen, Graben und die Rütti. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n4. Wir finden in der \nNähe, was wir \nzur Gestaltung \ndes Lebens \nbrauchen \n\n (Cotting) \n \n \n \n \n\n4.2 Förderung von Gesundheit \nund Lebensqualität vernetzt \nangehen und verankern. \n\nSD SO Zusammenarbeit mit Bund, Kanton \nund Region bewährt sich. \n \nDas private Alters- und Demenzzent-\nrum an der Bernstrasse ist eröffnet. \n\n1. Erreichtes konsolidieren und neue \nSchwerpunkte festlegen. \n \n2. Familientreff weiter unterstützen. \n \n3. Pétanque-Anlage auf der Häberli-\nmatte eröffnen. \n\noffen \n \n \n\n17 \n \n\noffen \n\noffen \n \n \n\n68 \n \n\noffen \n\n \n \n \n\nV \n450.365.03 \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc  15 \n \n\nzuständig Finanzbedarf in \nTsd. CHF* LEITBILD SCHWERPUNKTE LÖSUNGSANSÄTZE \n\nVerw GR \nZUSTAND 2015 TÄTIGKEITSPROGRAMM 2011 \n\n2011 12-\n15 \n\nEnthalten in \n\n4.3 Auch jungen, behinderten \nund alten Menschen zu selbst-\nbestimmtem Leben verhelfen. \n\nSD SO Bestehende und neue Angebote sind \nvernetzt und werden benutzt. \n \nDas Gesundheits-Profil Verfahren ist \ninstitutionalisiert (Hausbesuche zur \npräventiven Gesundheitsvorsorge für \nSenior/innen). \n\n1. VOJA erhalten und fördern, Be-\ntriebsbewilligung mit Kant. Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion erneu-\nern. \n \n2. Charta Zollikofen rauchfrei weiter-\nführen. \n \n3 Anlauf- und Kontaktstelle für \nSenior/innen bei Pro Senectute \nbekannt machen. \n\n210 \n \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n0 \n\n840 \n \n \n \n \n\noffen \n \n \n\n0 \n\nV \n540.365.03 \n\n \n \n \n\nV \n450.365.03 \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n4.4 Tagesmütter fördern. SD SO Die Bedürfnisse werden hauptsäch-\nlich durch den Verein KIBEZ abge-\ndeckt. Die im 2010 eröffnete KITA ist \nausgelastet, die Plätze sind besetzt. \n\nBedürfnisse um Erhöhung Kontin-\ngent Tageseltern prüfen. \n\noffen offen  \n\n5.1 Den öffentlichen Raum \nstärker pflegen und sicherer \nmachen, Berner Erklärung \numsetzen. \n\nPA S/Bl/B/SO Bevölkerung fühlt sich jederzeit in \nZollikofen sicher. \n \n\nDen Massnahmenkatalog zum \nVideoreglement umsetzen. \n\n0 100 PP \n\n5.2 Den Kunstschaffenden in \nZollikofen eine Plattform bieten.\n\nPA P Die Räumlichkeiten sind gefunden. Erfahrungen mit den Ausstellungen \nin der Gemeindeverwaltung sammeln \nund verbessern  \n\n1 4 V \n309.317.01 \n\n5.  Wir erhalten und \nschaffen Begeg- \nnungsorte \n(Westphale) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5.3 Ein Ruhebankkonzept für \ndas ganze Gemeindegebiet \nerarbeiten und umsetzen. \n\nBV B Das Ruhebankkonzept ist 2012  \numgesetzt. \n \n\nKonzept zur Genehmigung vorlegen \nund umsetzen. \n\n10 0 V \n330.311.02 \n\n6.1 Elternbildung und Elternbe-\nratung verstärken. \n\nFV BI Elternbildung ist ein festes Angebot \nder Gemeinde \n\nWeitere Themenkurse der schweize-\nrischen Kampagne "Stark durch \nErziehung" durchführen \n\n3 12 V \n219.318.02 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6.  Wir setzen auf \nBildung  \n(Huber S.) \n\n6.2 Fremdsprachige Bevölke-\nrung verstärkt für die Erwach-\nsenenbildung gewinnen. \n\nPA P Fremdsprachige sind besser integ-\nriert. Angebote zur Frühintegration \nwerden rege benutzt. \n\nDie Projekte "Interkono für Frauen" \nund Marhaba für Männer sind fester \nBestandteil des Integrationskonzep-\ntes. \n\n4 \n2 \n \n\n V \n292.318.01 \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc  16 \n \n\nzuständig Finanzbedarf in \nTsd. CHF* LEITBILD SCHWERPUNKTE LÖSUNGSANSÄTZE \n\nVerw GR \nZUSTAND 2015 TÄTIGKEITSPROGRAMM 2011 \n\n2011 12-\n15 \n\nEnthalten in \n\n6.4 Fremdsprachige Eltern \nfrühzeitig für die Integration \ngewinnen. \n\nFV BI Eltern und Kinder sind spürbar besser \nintegriert. Die Angebote, u.a. spezielle \nSpielgruppen, zur Frühintegration \nwerden rege genutzt. \n\nDie Gemeinde übernimmt das Pro-\njekt "mitten unter uns".  \nMindestens 10-20 Kinder werden zur \nsprachlichen und sozialen Integration \nin die bestehenden Spielgruppen \nzugewiesen. \nDie beiden Angebote sind Bestand-\nteil des Integrationskonzepts. \n\n14 \n \n\n22 \n \n\n56 \n \n\n88 \n\nV \n219.318.02 \n\nV \n219.318.02 \n\n6.5 Politische Bildung der \nJugend verstärken. \n\nFV BI Die politische Bildung in der Schule \nist praxisnah und Gemeinde bezogen \n\nDie Lehrerschaft ist angewiesen, den \nStaatskundeunterricht möglichst \npraxisnah zu gestalten.  \n\n0 offen  \n\n6.6. Schulische und soziale \nProbleme aller Art möglichst \nfrüh erfassen und so einer \nNegativspirale vorbeugen. \n\nFV Bl Die Schulsozialarbeit ist definitiver \nBestandteil unserer Schulen. \n \n \n \n\nDas dreijährige Pilotprojekt läuft. 119 476 V \n219.302.03 \n+ andere \n\n7.1 Historisch bedeutende \nGebäude der Bevölkerung ins \nBewusstsein rufen. \n\nPA P Besichtigung der historischen Gebäu-\nde finden regelmässig statt. \n\nDas Ofenhüsi (Schweizerhubel) und \ndie Umgebung der Bevölkerung \nnäher bringen \n\n3 offen V \n012.317.06 \n\n \n7.2 Richtplan Reichenbach \numsetzen. \n\nBV B Die prioritären Massnahmen beim \nProjekt Aareschlaufen sind umge-\nsetzt. \n\nDas Realisierungsprogramm beim \nProjekt Aareschlaufen mit prioritären \nMassnahmen erstellen. \n\n50 50 I \n750.2 \n\n \n \n \n \n \n \n\n7.  Wir pflegen die \nlandschaftlichen \nund kulturellen \nJuwele \n(Huber L.) \n\n7.3 Schutzzonenplan 1993 \nüberarbeiten. \n\nBV B Das Landschaftsentwicklungskonzept \n(LEK) ist genehmigt. \n\nDen Kredit für das LEK genehmigen \nlassen und Auftragsvergabe durch-\nführen. \n\n0 60 I \n790.1 \n\n \n\nLegende BV = Bauverwaltung  \nFV = Finanzverwaltung \nPA = Präsidialabteilung \nSD = Sozialdienste \n\nB  = Bau \nBI  = Bildung \nP = Präsidiales \nPL = Planung \n\nS  = Sicherheit \nSO = Soziales \nBE = Betriebe \n \n\nKIBEZ = Kinderbetreuung Zollikofen \nKITA  = Kindertagesstätte \nVOJA = Verein offene Jugendarbeit  \n \n\n \n\nI = Investitionsplan\nPP = Politikplan \nV  = Voranschlag \n\n \n\n\n\n \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\SEKRETAR\\Zukunft Zollikofen\\Politikplan 11-15.GGR101020.doc 17 \n\n \n\n12. Finanzen \n \n12.1 Finanzielle Auswirkungen Schwerpunktprogramm \nDie finanziellen Auswirkungen aus dem Schwerpunktprogramm 2011 bis 2015 lassen sich \nwie folgt zusammenfassen: \n \n\nFinanzbedarf \n2011 12 - 15\n\nVoranschlag LR 720 2'741\nInvestitionsplan 430 7'210\nPolitikplan 0 100\n\nTotal 1'150 10'051\n\nin CHF Tausend\n\n \n \nDie anfallenden Ausgaben im Jahr 2011 sind – wie oben dargestellt – alle entweder im Bud-\nget (Voranschlag Laufende Rechnung) oder im Investitionsplan eingestellt. \n \n12.2 Ergebnisse der Finanzplanung2 2011 – 2015 \nDer Finanzplan 2011 – 2015 für den Steuerhaushalt weist folgende Eckwerte auf: \n \n\nin CHF Tausend 2011 2012 2013 2014 2015\nSaldo Laufende Rechnung -1'562 -1'355 -1'407 -1'211 -1'039\nNettoinvestitionen 2'500 3'180 3'161 2'500 3'011\nFinanzierung -2'597 -2'538 -2'455 -1'559 -1'812\n\nSchuldenzunahme total\nSchuldenzunahme pro Jahr\nSelbstfinanzierungsgrad 26.42%\n\nFinanzplan\n\n10'960\n2'192\n\n \n \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Ergebnisse \n(durchschnittlich -1,3 Mio. Franken). Dabei bleibt zu berücksichtigten, dass die kommunale \nSteueranlage ab dem Jahr 2012 bereits um einen Steueranlagezehntel angehoben wurde. \nMit der Erhöhung der Steueranlage kann eine negative Selbstfinanzierung abgewendet wer-\nden (ansonsten müsste künftig sogar ein Teil des Konsumaufwandes fremdfinanziert wer-\nden). Diese Aufwandüberschüsse entsprechen durchschnittlich etwa einem Steueranlage-\nzehntel pro Jahr. Die prognostizierten Resultate der Laufenden Rechnung fallen stark \nschlechter aus, als noch im Vorjahr angenommen. Dies ist im Wesentlichen auf die nach \nunten korrigierten Steuerertragsprognosen (Mindererträge aus der Steuergesetzrevision \n2011) zurück zu führen. Zudem beeinflussen die ab dem Jahr 2012 stark ansteigenden So-\nzialhilfeausgaben (Lastenverteilung) die Planergebnisse negativ.  \n \nWie der Finanzplan zeigt, können die Investitionen der Planperiode durch den Cash-flow \n(Abschreibungen +/- Ergebnis der Laufenden Rechnung) bei weitem nicht gedeckt werden. \nEs steht ein durchschnittlicher Cash-flow von 0,8 Mio. Franken (Vorjahr: 0,4 Mio. Franken) \nzur Verfügung, was bei jährlich durchschnittlichen 3,65 (3,15) Mio. Franken Investitionen \neiner Selbstfinanzierung von etwa 26 % (16 %) gleichkommt. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem starken Anstieg der Verschuldung. Das \nzu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich 2,2 (2,2) Mio. Franken zu. \n\n                                                 \n2 Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Voranschlag 2011 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Datenherkunft, \nDetaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\n\n


name: GGRA Motion Vanoni, Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 6 0 2104 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit ei-\nnem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität», Erheblicher-\nklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. September 2021 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner:  Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Anna Badertscher (GFL), André Tschanz (EVP), Andreas Buser (glp), Michael \n\nFust (SP), Claudia Degen (GFL) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat im Hinblick auf die anzustrebende Kli-\nmaneutralität eine Vorlage für ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbarer Energie \nund Energie-Effizienz inklusive geeigneter Finanzierung zu unterbreiten. \n \nBegründung \nAm 26. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat (GGR) das vorgeschlagene «Reglement über die Er-\nhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung» mit 25 gegen 8 Stimmen zur Überarbeitung an \nden Gemeinderat zurückgewiesen. Mit der Rückweisung wurden dem Gemeinderat drei Prüfungsauf-\nträge erteilt, darunter der Auftrag zu prüfen, «ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zu-\nschlag darauf) eine Zweckbindung erfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und Umstieg \nauf Solarstrom zu fördern». Die Ergebnisse der Prüfungen sollten dem GGR detailliert dargelegt und \nallenfalls in Entscheidvarianten unterbreitet werden.  \n \nDie Bearbeitung der Prüfaufträge braucht verständlicherweise Zeit. Sie sind in der GGR-Diskussion \nim Mai aus der damals aktuellen Optik eines Vertragsabschlusses mit der vielkritisierten BKW heraus \nformuliert worden und deshalb auf die Thematik Strom beschränkt. Im Interesse der Sache empfiehlt \nes sich jedoch, die Abklärungen auf breiterer Basis vorzunehmen. Konkret sind einerseits neben der \nzu prüfenden Zweckbindung (mit zugehöriger Spezialfinanzierung) auch andere Finanzierungsmög-\nlichkeiten für das angestrebte Förderprogramm in Betracht zu ziehen – und gegebenenfalls vorzu-\nschlagen. Und andrerseits sollte sich die Prüfung von zusätzlichen Fördermassnahmen der Gemein-\nde nicht nur auf den Bereich Strom (Sparmassnahmen und Solarstrom-Förderung) beschränken, \nsondern auf den gesamten Energieverbrauch und alle Energieformen.  \n \nMit dieser Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, möglichst parallel und ergänzend zu den \nlaufenden Abklärungen zum Rückweisungsantrag auch weitere Möglichkeiten verstärkten Engage-\nments zur Förderung der Energie-Effizienz und des Umstiegs auf erneuerbare Energien zu prüfen. \nDafür sprechen mindestens drei gute Gründe: \n\n− Erstens kann damit dem Volkswillen Rechnung getragen werden: Mit einer überdurchschnittlich \nhohen Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent haben die Stimmberechtigten von Zollikofen am 13. Juni \n2021 in der eidgenössischen Volksabstimmung über das CO2-Gesetz JA gesagt zu verstärkten \nAnstrengungen im Klimaschutz.  \n\n− Zweitens steht ausser Zweifel, dass sich die Schweiz vertraglich verpflichtet hat, bis zum Jahr \n2050 die Klimaneutralität zu erreichen und dass dafür Anstrengungen auf allen Staatsebenen er-\nforderlich sind. Im Hinblick auf die kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2021 über \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nden Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung ist denn auch nicht bestritten worden, dass \nsich auch die Gemeinden aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger \nAuswirkungen einsetzen sollen.  \n\n− Und drittens hat der Gemeinderat bei der Auswertung der jüngsten Bevölkerungsbefragung im \nRahmen der Leitbildüberprüfung 1 im Frühsommer 2021 selbst entsprechende Akzente gesetzt \nund verstärktes Engagement versprochen: «Auch dank lokaler Massnahmen für Klima und Um-\nwelt ist Zollikofen ein gesunder Lebensraum», heisst es neu im überarbeiteten Leitbild von Zolli-\nkofen (vom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet). «Wir schützen Natur und Umwelt, \n(…) und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen», lautet der gleichentags \nbeschlossene neue Leitsatz für die «politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit \nbesonderem Nachdruck verfolgt werden». Etwas konkreter hat der Gemeinderat dazu für den Po-\nlitikplan 2022 – 2026 bzw. das Umsetzungsprogramm 2022 folgende neue «Lösungsansätze» \nformuliert: \n\n− 3.2 Wir streben die Auszeichnung "Gold" für Energiestädte an.  \n\n− 3.3 In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Ein-\nsatz.  \n\n− 3.4 Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet. \nBeibehalten hat der Gemeinderat für die Jahre 2022-2026 den bisherigen Leitsatz: \n\n− 3.1 Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuerba-\nrer Energien fördern. \n\nAn konkreten Massnahmen zur Umsetzung dieser hehren Leitsätze ist im Umsetzungsprogramm \n2022 allerdings noch nicht viel zu erkennen. \n\n \nEin kommunales Förderprogramm könnte geeignet und notwendig sein, um den begrüssenswerten \nLeitsätzen des Gemeinderats konkrete Taten folgen zu lassen. Zollikofen müsste ein solches Förder-\nprogramm nicht neu erfinden, sondern könnte sich am Beispiel anderer Gemeinden (mit bürgerlichen \nMehrheitsverhältnissen) orientieren, die solche Förderprogramme gerade kürzlich beschlossen haben \n(z.B. Worb) oder schon länger praktizieren (z.B. Steffisburg, Ittigen – bewährt seit 2018 2). Mit der \nZustimmung zu dieser Motion kann dem Gemeinderat auch der Rücken gestärkt werden, wenn er \nkonkrete Fördermassnahmen verstärkt und schneller als im Umsetzungsprogramm vorgesehen in \neigener Kompetenz beschliessen oder dem GGR zum Entscheid unterbreiten will.  \n \nOb für die Finanzierung des angeregten Förderprogramms oder einzelner Fördermassnahmen eine \nZweckbindung der Konzessionsabgabe auf dem Stromverbrauch (und allenfalls auch fossilem Gas-\nverbrauch) vorgesehen werden soll oder nicht, ist eine zweitrangige Frage. Hauptsache ist, dass die \nFörderung von Energiesparmassnahmen, Energie-Effizienz und erneuerbarer Energie verstärkt vo-\nrangetrieben wird. Die Finanzierung könnte auch aus den allgemeinen Budgetmitteln der Gemeinde \nerfolgen (in die ja bisher auch die Konzessionsabgaben eingeflossen sind). Denkbar wäre alternativ \nauch die Verwendung von Gemeindeeinnahmen, die gewissermassen dem Erbe früherer Generatio-\nnen und deren Investitionen zu verdanken sind (wie beispielsweise in Ittigen oder Vechigen).  \n \nAktuell könnte sich dafür in Zollikofen der einmalige Ertrag aus der Auflösung der Spezialfinanzierung \nKabelnetzanlage von rund 670'000 Franken anbieten. Diese stolze Summe ist auf den Verkauf des \nRadio- und TV-Kabelnetzes im Jahr 2011 zurückzuführen. Nachdem in den zehn Jahren seither gut \nsechs Millionen Franken für die Verbilligung des Fernseh-Schauens eingesetzt worden sind, könnte \nder verbleibende Rest (statt, wie vom Gemeinderat vorgesehen, im Budget 2022 zur einmaligen \n«Schönung» des strukturellen Defizits zu verwenden) gezielt für zukunftssichernde Investitionen im \nEnergiebereich eingesetzt werden. Diese Motion lässt aber bewusst offen, wie das geforderte För-\nderprogramm finanziert werden soll und für wie viele Jahre es eingerichtet werden soll. Hauptsache \nist, dass zusätzliche Fördermassnahmen auf dem eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität rasch \nbeschlossen werden.» \n \n\n                                                \n1 vgl. Dossier Leitbildüberprüfung:  \nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/3155789/Dossier_Leitbilduberprufung_inkl._Anhang.pdf  \n2 gemäss Beurteilung durch die regionale Energieberatungsstelle Bern-Mittelland:  \nhttps://www.energieberatungbern.ch/aus-der-praxis/das-kommunale-foerderprogramm-bewaehrt-sich/  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nAntwort \n \nDer menschliche Einfluss auf das Klima durch den Ausstoss von Treibhausgasen gilt als Hauptursa-\nche der seit 1850 beobachteten globalen Erwärmung. Der Klimawandel wirkt sich auf die Umwelt und \nden Menschen aus und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Die Schweiz ist vom Klimawandel be-\nsonders stark betroffen. Hierzulande hat sich die Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen \nZeit um rund zwei Grad Celsius erhöht – gut doppelt so viel wie im weltweiten Durchschnitt. Folgen \ndieses Klimawandels sind häufigere Hitzewellen, trockene Sommer, häufigere und intensivere \nStarkniederschläge sowie schneearme Winter. \n \nDer Kanton Bern will bis 2050 klimaneutral werden. Dies hält der neue Klimaschutz-Artikel fest, der im \nSeptember 2021 vom Stimmvolk des Kantons Bern angenommen wurde. Die Gemeinde Zollikofen \nhat diesen Umstand in folgenden Instrumenten gewürdigt: \n \nLeitbild: \n\n− Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen \n\n \nUmsetzungsprogramm: \n\n− Lösungsansatz 3.1 «Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz \nerneuerbarer Energien fördern» \n\n− Lösungsansatz 3.2: «Wir streben die Auszeichnung «Gold» für Energiestädte an», Verabschie-\ndung Massnahmenkatalog \n\n− Lösungsansatz: 3.4 «Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet» \n\n− Ziel (Zustand 2024): 3.4.1 Die energetische Sanierungsrate von privaten Liegenschaften (Basis \n2016: 1,5 %) und der Anteil erneuerbarer Energie (Basis 2014: 8 %) ist gestiegen. \n\n \nRichtplan Energie 2016:  \nAblösung von fossilen Heizsystemen. Ziel Kanton: Dieser sieht bis ins Jahr 2035 vor, den Wärmebe-\ndarf um 20 % zu reduzieren und den Anteil an erneuerbarer Wärmeerzeugung auf mindestens 70 % \nzu erhöhen. Die Gemeinde Zollikofen wird diese Zielsetzungen gemäss Richtplan Energie nicht erfül-\nlen können. \n \nDie Motion fordert ein lokales Förderprogramm als effektive Massnahme um das Ziel, die Treibhaus-\ngase (CO2-Ausstoss) zu senken, zu erreichen. Sie beinhaltet bereits verschiedene Ideen, wie dieses \nfinanziert werden könnte.  \n \nFörderprogramme können diesbezüglich an verschiedenen Hebeln ansetzen, z. B.: \n\n− Ablösen der fossilen Heizungen. \n\n− Fördern von Solarstromanlagen. \n\n− Reduzieren des Energieverbrauchs, z. B. durch Gebäudedämmungen oder sparsame und wir-\nkungsvolle Endgeräte. \n\n− Reduzieren des CO2-Ausstosses via Mobilitätsverhalten. \n \nIn der Begründung der Motion wird die Frage der Finanzierung des Förderprogramms aufgegriffen \nund mögliche Finanzierungsarten umschrieben. \n \nSpezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Auf-\ngabe und den von Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang besteht. Von \nder Zweckbindung übriger Mittel ist abzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufga-\nbenerfüllung nach dem zufälligen Fluss beschlossener Zuschläge oder Rücklagenbildung richtet und \nder Einsatz der Mittel nach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert wird. \n \nDie Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung einer Spezialfinanzierung \nselber ein. Der Bilanzüberschuss als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, ohne \ndass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften nötig sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n \nDie Motion regt an, aus der Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage den Restsaldo oder \neinen Teil davon zweckgebunden für ein Förderprogramm einzubringen. Bei der Beschlussfassung \nüber den Kabelnetzverkauf wurde festgehalten, dass während einer bestimmten Zeit die Gebühren an \ndie Benützer verbilligt werden und der verbleibende Restsaldo dem allgemeinen Haushalt zufliessen, \nwas mit dem Budgetbeschluss 2022 dargelegt wurde. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem ver-\nbleibenden Erlös und der möglichen Finanzierung eines Förderprogramms besteht nicht. \n \nWie im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Gemeinderats ausgeführt, werden gemeindeeigene Spezi-\nalfinanzierungen deshalb bewusst zurückhaltend eingesetzt, damit der finanzielle Handlungsspiel-\nraum möglichst uneingeschränkt für die öffentliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. \n \nWie auch andere gemeindeeigenen Aufgaben sollte die Finanzierung eines Förderprogramms über \nden ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Über einzelne Positionen im Rahmen der jährlichen Bud-\ngetberatung können Projekte gezielt gefördert und ggf. priorisiert finanziert werden. Damit erfolgt kei-\nne Vorwegnahme der Mittelallokation und die Gleichbehandlung mit anderen selbstgewählten freiwil-\nligen Gemeindeaufgaben bleibt gewährleistet. \n \nFolgend werden zwei Beispiele von Förderprogrammen anderer Gemeinden näher erläutert, die vom \nMotionär erwähnt werden: \n \nIttigen \nMit den früher realisierten Überschüssen aus der kommunalen Gasrechnung stehen der Gemeinde \nIttigen Mittel von rund 3,85 Mio. Franken bereit (Stand Januar 2021). Damit kann Ittigen Massnahmen \nim Energiebereich, um die Klimagase zu reduzieren, zusätzlich unterstützen. Private Gebäudeeigen-\ntümer/innen oder Firmen in der Gemeinde Ittigen können von diesen Mitteln profitieren. \nGrundlagen bilden das Energieförderungsreglement und die Energieförderungsverordnung der Ge-\nmeinde. Die aktuellen Förderprogramme von Bund (via Zertifizierungsstelle Pronovo AG) und Kanton \n(Amt für Umweltkoordination und Energie AUE, Bern) kommen dabei wegleitend und verbindlich zur \nAnwendung. Der Gemeinde wird die Beitragszusicherung vom AUE eingereicht. Die Gemeinde för-\ndert zusätzliche 50 % des AUE-Förderbeitrags jedoch maximal Fr. 150'000.00. Bei Solaranlagen rich-\ntet sich der Beitrag der Gemeinde nach der Pronovo-Einmalvergütung. Das Abstützen des Förderbei-\ntrags auf Dritte (AUE, Pronovo) ermöglicht einen geringen Aufwand für die Verwaltung. \nDie Förderbeiträge werden ausbezahlt, solange es Geld in der Spezialfinanzierung hat. Seit Beginn \nim Juli 2018 bis Mitte 2021 hat die Gemeinde Ittigen Fr. 731'000.00 an Fördermitteln für 68 Anlagen \nverfügt. \n \nSteffisburg \nSteffisburg erhebt von den Strombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet eine öffent-\nlich-rechtliche Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene \nElektrizitätslieferungen. Der Zuschlag beträgt 0,5 Rappen pro kWh exkl. MWST. auf dem Netznut-\nzungsentgelt, höchstens aber Fr. 900.00 im Jahr exkl. MWST. pro fixe Messstelle. Der Zuschlag ist \nauf der Stromrechnung auszuweisen. Stromlieferant ist die NetZulg AG. Per 1. Januar 2021 standen \nder Spezialfinanzierung Energieeffizienz-Mittel von Fr. 285'000.00 zur Verfügung, Tendenz sinkend. \n \nDie finanziellen Mittel stehen u. a. für folgende Unterstützung von Massnahmen zur Verfügung: \n\n− Anteil an GEAK Plus-Ausweis \n\n− Gebäudesanierung \n\n− Wärme erneuerbar (thermische Solaranlagen, Wärmepumpen) \n\n− Beiträge an Grossverbraucher/Unternehmen für die Erarbeitung einer Zielvereinbarung \n\n− Aktionen und Kampagnen \n\n− Sonderprojekte (Projekte mit hohem Vorbild- und/oder Pioniercharakter) \n\n− Anschlüsse an Fernwärmenetze \n \n\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40240\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40240\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40264\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nMögliches Förderprogramm Zollikofen \n \nIn Zollikofen könnte ein lokales Förderprogramm für einen befristeten Zeitraum eingeführt werden. \n \nIn der Ausgestaltung könnte sich Zollikofen am Förderprogramm der Gemeinde Ittigen orientieren. \nDie Vorteile bei dieser Variante wären: \n\n− die klaren Voraussetzungen \n\n− die klaren beitragsberechtigten Massnahmen und Anlagen \n\n− der tiefe administrative Aufwand für die Gemeinde \nDie Gemeinde Zollikofen würde Massnahmen zur Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer \nEnergien fördern, wenn diese entweder vom Kanton oder vom Bund im Rahmen des jeweils gültigen \nEnergieförderungsprogramms bzw. Energieförderungsverordnung mit Beiträgen unterstützt werden \n(rechtsverbindliche Zusicherung). \n \nMit einem zeitlich beschränkten, lokalen Förderprogramm könnten zusätzliche Anreize geschaffen \nwerden, um  \n\n− die tiefe energetische Sanierungsrate von 1 % bei älteren Gebäuden zu erhöhen \n\n− fossile Heizungen rasch mit umweltfreundlichen Heizsystemen abzulösen \n\n− Solaranlagen zu fördern \n \nDie Möglichkeit der lokalen Förderung müsste durch Publikationen in der Bevölkerung bekannt ge-\nmacht werden und eine regelmässige Erfolgskontrolle sollte durchgeführt werden.  \n \nDie Anspruchsberechtigten (Privatpersonen / Gewerbe), die Höhe der Beiträge, die Dauer der Förde-\nrung, die Verfahren und die detaillierte Ausgestaltung des Förderprogramms sollten in einem entspre-\nchenden Reglement und einer Verordnung geregelt werden. \n \nMit einem lokalen Förderprogramm würde Zollikofen \n\n− einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten; \n\n− den CO2 Ausstoss auf dem Gemeindegebiet senken; \n\n− die Inhalte des Leitbilds umsetzen; \n\n− dem Energiestadt Gold Label einen Schritt näher kommen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf \ndem Weg zur Klimaneutralität» wird erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 7. März 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Sabine Breitenstein \n \n \n \n \n\n\n