Beschlüsse März.pdf

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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 1 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. März 2023 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Monika Flückiger, Heckenweg 15a, SP \n \n\n2. Bildungskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Irene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP \n \n\n3. Offene Kinder- und Jugendarbeit, Verpflichtungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit von insgesamt rund Fr. 236'000.00 für die Aufwendungen (Selbstbehalt) der \nOffenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2023 – 2026 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto \n5444.3635.01 bzw. 5444.4611.01) bewilligt. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung einzustellen. \n \n\n4. Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung \nvon Steuererträgen und Bevölkerung», Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n\n5. Dringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Wie \nweiter mit der Einsprache der Gemeinde Zollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grau-\nholz-Autobahn?», Antwort \n\nDer Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen. \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\nKeine. \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nZollikofen, 30. März 2023 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


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text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm Bestattungen\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nVo\nlk\n\nsa\nbs\n\ntim\nm\n\nun\ng\n\nG\nro\n\nss\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\nG\nPK\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nep\nrä\n\nsi\nde\n\nnt\n\nD\nep\n\nar\ntm\n\nen\nts\n\nvo\nrs\n\nte\nhe\n\nr\n\nFi\nna\n\nnz\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n\nSi\nch\n\ner\nhe\n\nits\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\n\nKo\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n x\ny\n\nAb\nte\n\nilu\nng\n\nsl\nei\n\nte\nr-S\n\nitz\n.\n\nPe\nrs\n\non\nal\n\ndi\nen\n\nst\n\nBi\nld\n\nun\ng\n\nBa\nuv\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n\nFi\nna\n\nnz\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\nPr\näs\n\nid\nia\n\nla\nbt\n\nei\nlu\n\nng\n\nSo\nzi\n\nal\ndi\n\nen\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nBESTATTUNGEN\n\n1.1 Bestattungskontrolle führen A\n\n1.2 Bestattungen und Beisetzungen organisieren (Terminkontrolle) A\n\n1.3 Siegelungsbeauftragte/n über Todesfälle informieren A\n\n1.4 Bestattungsbewilligungen ausstellen A\n\n1.5 Grabmalbewilligungen ausstellen (E) A Siko: Ausnahmen\n\n1.6 Gebühren in Rechnung stellen I A\n\n1.7 Gesuche zur unentgeltlichen Bestattung behandeln (E) A Siko: Ausnahmen\n\n1.8 Tarif für unentgeltliche Bestattungen mit Bestattungsunternehmen\nabschliessen E M AN A\n\n1.7 Friedhofanlage planen (E) E AN M A\n\n1.8 Vorauszahlungsverträge für den Grabunterhalt erstellen A\n\n1.9 Grabfelder aufheben (E) E A GR: vor Ablauf der Ruhedauer\n\n1.10 Vorzeitige Öffnung von Sarggräbern beantragen A Bewilligung KAZA\n\n1.11 Gesuche um Ausgrabung- und Wiederbeisetzung behandeln E AN\n\nStufe 1\n\nBestattungen.xls Tabelle1\n07.01.2013 09:26 Seite 1\n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 1 von 19 \n\n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2016 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nBudget 2017 \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf einen Blick – Management Summary \nDie bernischen Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden und die Regionalkonferenzen \nerstellen ihre Budgets seit 1. Januar 2016 nach den neuen Rechnungslegungsvorgaben (Har-\nmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2). \n \nDas neue Rechnungslegungsmodell (HRM2) nähert sich der Privatwirtschaft an und soll dem \nAnspruch nach erhöhter Transparenz (true and fair view) sowohl für die Stimmberechtigten, \ndie Behörden und die Verwaltung gerecht werden. \n \nHRM2 bringt neben zahlreichen begrifflichen Anpassungen auch materielle Änderungen mit \nsich. So wurde das System der harmonisierten Abschreibungen durch ein Abschreibungssys-\ntem nach Nutzungsdauer der Anlagegüter ersetzt. Auch wurde ein neuer Kontenplan einge-\nführt. Hinzu kommen neue Instrumente wie mehrstufige Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, \nEigenkapitalnachweis, Beteiligungs- und Anlagespiegel, was zu einer ausgebauten Berichter-\nstattung zur Jahresrechnung führt. \n \nDas Budget 2017 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Budget 2016 und der Rech-\nnung 2015): \n \n\nin Fr. Tausend Budget 2017 Budget 2016 Rechnung 2015 \n\nErfolgsrechnung    \n\nAufwand 47'106 47'163 49'066 \nErtrag 46'309 46'313 48'276 \nBruttoergebnis -797 -850 -790 \n\nZusätzliche Abschreibungen 0 0 5'000 \nSaldo -797 -850 -5'790 \n\nInvestitionsrechnung    \n\nAusgaben 5'314 7'549 8'368 \nEinnahmen 60 0 3'458 \nNettoinvestitionen 5'254 7'549 4'910 \n\n- nur Nettoinvestitionen Steuerhaushalt 3'385 4'773 4'392 \n\nFinanzierung    \n\nSaldo Erfolgsrechnung -798 -850 -5'790 \nAbschreibungen 1'731 1'712 9'507 \nEinlagen/Entnahmen Spezialfinanzierungen 468 -433 -3'270 \nEinlagen/Entnahmen Eigenkapital -229 -95 0 \nSelbstfinanzierung 1'172 334 447 \n\nNettoinvestitionen 5'254 7'549 4'910 \nFinanzierungssaldo -4'082 -7'215 -4'463 \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)    \n\nSelbstfinanzierungsgrad 22% 4% 9% \n\n- nur Steuerhaushalt 24% 10% 68% \n\nSteueranlage 1,40 1,40 1,40 \nLiegenschaftssteuern 1,00 ‰ 1,00 ‰ 1,00 ‰ \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 2 von 19 \n\n \n\nDas Budget 2017 der Erfolgsrechnung sieht im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 47'106'810.00 \nTotal Ertrag Fr. 46'309'580.00 \n\nErgebnis (Aufwandüberschuss) Fr. 797'230.00 \n  \n\nSteueranlage unverändert, 1,40 Einheiten \nLiegenschaftssteuer unverändert, 1,00 ‰ des amtlichen Wertes \n\n \n\n Weiterführung der meisten gemeindeeigenen Dienstleistungen \n\n Beibehaltung der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten \n\n Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Wertes \n\n Ungenügende Selbstfinanzierung infolge der defizitären Erfolgsrechnung und der Investi-\ntionstätigkeit und demnach Zunahme der Verschuldung \n\n Beibehaltung der Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzabgabe, für die Bereiche Ab-\nwasser- und Abfallentsorgung \n\n Senkung der Gebührenansätze der Wasserversorgung (Grund- und Verbrauchsgebüh-\nren) per 1. Januar 2017 um rund 10 % \n\n \nDas Ergebnis des Budgets 2017 fällt mit Fr. 797'230.00 defizitär aus. Der Aufwandüberschuss \nfällt im Rahmen der in der Finanzplanung vom Vorjahr angenommenen Höhe aus. \n \nNebst der verhaltenen Steuerertragszunahme sind netto höhere Beiträge an die Verbundauf-\ngaben von Kanton und Gemeinden (Lastenausgleichssysteme) feststellbar. \n \nDie Rechnungsabschlüsse der Vorjahre haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis ge-\nstellt. Er stösst jedoch ohne Mehrerträge in naher Zukunft an die Grenzen seiner Leistungsfä-\nhigkeit. Dies zeigt sich insbesondere bei der ungenügenden Selbstfinanzierung. Für das vor-\nliegende Budgetjahr 2017 ist aufgrund der Ausgangswerte keine sofortige Massnahme in Be-\nzug auf die Steueranlage erforderlich. \n \nTerminologie \nMit HRM2 werden unter anderem die folgenden Begriffe durch neue ersetzt: \n \n\nHRM2 (neu) HRM1 (bisher) \n\nBilanz Bestandesrechnung \n\nErfolgsrechnung Laufende Rechnung \n\nBudget Voranschlag \n\nBudgetkredite Voranschlagskredite \n\nBilanzüberschuss Eigenkapital \n\n \nKontenplan \nDer Kontenplan nach HRM2 ist in gewissen Bereichen umfangreicher und detaillierter ausge-\nstaltet. Hingegen werden auf Stufe Sachgruppen (bisher Artengliederung) gewisse Aufwen-\ndungen in verdichteter beziehungsweise konsolidierter Form dargestellt. \n\nKontogruppe HRM2 HRM2 (neu) HRM1 (bisher) \n\nBilanz \n5-stellig und 2-stellige Lauf-Nr. \nBsp.: 10010.01 \n\n4-stellig und 2-stellige Lauf-Nr. \nBsp.: 1001.01 \n\nFunktionen \n4-stellig \nBsp.: 0220 \n\n3-stellig \nBsp.: 029 \n\nSachgruppen \n4-stellig \nBsp.: 3102.01 \n\n3-stellig und 2-stellige Lauf-Nr. \nBsp. 310.01 \n\n \nDen Kontenplan hat die Finanzverwaltung nach den kantonal vorgegebenen Funktions- und \nSachgruppenzuordnungen gegliedert (Anwendung der funktionalen Gliederung). Die Funkti-\nons- und die Sachgruppenbezeichnungen wurden nach den vorgegebenen Kontotexten über-\nnommen und wo nötig oder sinnvoll mit entsprechenden Stichworten ergänzt.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 3 von 19 \n\n \n\nAbschreibungen \nIm Zeitpunkt des Übergangs zu HRM2 wurde das bestehende Verwaltungsvermögen nicht \nneu bewertet, sondern zu Buchwerten übernommen. Das am 1. Januar 2016 bestehende Ver-\nwaltungsvermögen ist nach freier Wahl der Gemeinde zwischen 8 bis 16 Jahre linear abzu-\nschreiben (vgl. Übergangsbestimmungen Anhang 3 Ziffer 4.1.1 bis 4.1.4 der Gemeindeverord-\nnung, BSG 170.111), wobei die Anlagen im Bau per 1. Januar 2016 in die Anlagebuchhaltung \nübertragen werden. Die Gemeinde Zollikofen hat die Abschreibungsdauer für das bestehende \nVerwaltungsvermögen mit dem Budgetbeschluss pro 2016 auf zehn Jahre festgelegt. \n \nDas am 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird zu Buchwerten ins HRM2 \nübernommen und berechnet sich unter Berücksichtigung der Investitionstätigkeit 2015 sowie \nnach Vornahme der geplanten übrigen Abschreibungen wie folgt: \n \nVerwaltungsvermögen nach Rechnungsabschluss,  \nStand 1.1.2016 \n\nFr. 17'926'890.00 \n\n- Darlehen und Beteiligungen Fr. -2'444'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -267'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung Abfall Fr. -48'000.00 \n- Investitionen für Anlagen im Bau Fr. -1'730'000.00 \n\nAbschreibungspflichtiges bestehendes  \nVerwaltungsvermögen netto per 1.1.2016 \n\nFr. 13'437'890.00 \n\n \nDas bestehende Verwaltungsvermögen von 13,4 Mio. Franken wird während zehn Jahren,  \nd. h. ab dem Rechnungsjahr 2016 bis und mit dem Rechnungsjahr 2025, linear abgeschrieben. \nDies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von 10 % oder Fr. 1'343'789.00. Ebenfalls wird \ndas bestehende Verwaltungsvermögen in den spezialfinanzierten Bereichen während zehn \nJahren linear abgeschrieben (Feuerwehr: Fr. 26'700.00/Jahr; Abfall: Fr. 4'800.00/Jahr). \n \nNeues Verwaltungsvermögen \nUnter HRM2 gilt ein komplett anderes Abschreibungssystem (vgl. Art. 83 Gemeindeverord-\nnung, BSG 170.111). Nach bisherigem Recht wurde dem Wertverzehr des Verwaltungsver-\nmögens mit 10 % harmonisierten Abschreibungen auf dem Restbuchwert Rechnung getragen \n(degressive Methode). Neu wird anhand von Anlagekategorien und nach Nutzungsdauern li-\nnear abgeschrieben (ordentliche Abschreibungen). Die Anlagekategorien und die jeweiligen \nNutzungsdauern und damit der massgebende Abschreibungssatz sind in der Gemeindever-\nordnung festgelegt (vgl. Anhang 2 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Wie unter HRM1 \nwerden die Darlehen und Beteiligungen nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminde-\nrungen oder Verluste eintreten. \nDie Abschreibungen und damit der Beginn der Nutzungsdauer einer Anlage beginnen erst im \nZeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Investitionen. Während \nder Bauphase wird die Investition unter "Anlagen im Bau" geführt und noch kein Wertverzehr \nvorgenommen (Wertausweisung im Anlagespiegel). Treten dauerhafte Wertverminderungen \noder Verluste ein, ist die Berichtigung sofort vorzunehmen. \n \nZusätzliche Abschreibungen \nÜbrige Abschreibungen sind ab 1. Januar 2016 im bisherigen Sinne nicht mehr zugelassen. \nHingegen sind zusätzliche Abschreibungen zwingend vorzunehmen, wenn im entsprechenden \nRechnungsjahr \n\n in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und \n\n die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind. \nBeide Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit zusätzliche Abschreibungen vorgenommen \nwerden (vgl. Art. 84 Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Die zusätzlichen Abschreibungen \nsind zu budgetieren. Beim Jahresabschluss errechnete höhere zusätzliche Abschreibungen \nsind zwingend vorzunehmen. Bei gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zu-\nsätzlichen Abschreibungen zulässig.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 4 von 19 \n\n \n\nErtragsüberschuss gemäss Budget (SG 9000)   Fr. 0.00 \n\nNettoinvestitionen allgemeiner Haushalt Fr. 3'385'500.00   \n\n- ordentliche Abschreibungen allgemeiner Haushalt Fr. -1'677'540.00   \n\nDifferenz Fr. 1'707'960.00   \n\nZusätzliche Abschreibungen \n(höchstens im Betrag des Ertragsüberschusses) \n\n  Fr. 0.00 \n\nErgebnis Budget (Aufwandüberschuss)   Fr. 797'230.00 \n\n \nFür das Jahr 2017 kann infolge des budgetierten Aufwandüberschusses mit keinen zusätzli-\nchen Abschreibungen gerechnet werden. \n \nInvestitionsrechnung / Aktivierungsgrenze \nInvestitionsausgaben mit Gesamtkosten von über Fr. 150'000.00 werden vom Grossen Ge-\nmeinderat oder den Stimmberechtigten beschlossen. Investitionsausgaben bis Fr. 150'000.00 \nbeschliesst der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz. Im Investitionsplan sind alle Pro-\njekte mit Gesamtkosten von über Fr. 50'000.00 (Aktivierungsgrenze) aufgeführt. Darunter lie-\ngende Investitionsausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Gemeinden verfolgen, \nwie unter HRM1 bereits vorgeschrieben, eine konstante Praxis (vgl. Art. 79a Gemeindeverord-\nnung, BSG 170.111). \n \nÜbergang HRM1 – HRM2 \nEin Vergleich des Budgets 2017 mit dem Budget 2016 ist in der Erfolgsrechnung möglich. \nPunktuell mussten für das Budget 2017 Sachgruppenzuordnungen geändert/korrigiert werden. \nIn der dritten Spalte sind die von der HRM1-Kontenstruktur auf die HRM2-Kontenstruktur um-\ngeschriebenen Budgetwerte vom Jahr 2015 ersichtlich. Auf das Umschreiben der Vorjahres-\nrechnung 2015 wird infolge des unverhältnismässig hohen Aufwandes verzichtet, was sich im \nBudgetprozess 2017 und in der Jahresrechnung 2016 für den Vergleich in der Zeitreihe je \neinmalig nachteilig auswirkt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn \ndes Rechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindever-\nfassung sagt aus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ \n101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüber-\nschuss gedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz \nGG, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorien-\ntierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(vgl. Art. 55, Bst. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft steht mit dem im Leitbild genannten Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft \nund Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" in direktem Zusammenhang. Das Geschäft \nunterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 5 von 19 \n\n \n\n4. Erläuterungen zum Budget 2017 \n\nDas Budget 2017 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2015 (HRM1) und auf den \nBudgetwerten vom Jahr 2016 (HRM2). \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und \ndie wiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbe-\nlastung der Gemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt. \n \nUnter Beachtung dieser Basisgrundlagen war die Erstellung des Budgets 2017 mit den exter-\nnen, nicht direkt beeinflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich sowie der wirt-\nschaftlichen Rahmenbedingungen anspruchsvoll. \n \nErfolgsrechnung \n \nPersonalaufwand (Löhne Behörden, Verwaltungs- und Betriebspersonal, Lehrkräfte, Sozialversicherungsbeiträge, Aus- \n\nund Weiterbildung, übriger Personalaufwand) \n\nFür die Berechnung der Besoldungen wurde keine generelle Teuerungszulage aufgerechnet. \nFür die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,3 % (Zuwachs gegenüber \nBruttolöhnen pro 2016) berücksichtigt. Abweichungen zu den Vorjahren sind mit den Verän-\nderungen bei den Kinder- und Betreuungszulagen, mit der Einstellung von neuem Personal \nund Pensenveränderungen innerhalb des Stellenplans begründet sowie gegebenenfalls mit \ndem Anfallen oder Wegfallen von Treueprämien. \n \n\nSach- und übriger Betriebsaufwand (Büro-, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Lehr- und Lebensmittel, Büromöbel, \n\nMaschinen, Geräte und Maschinen, Energie Liegenschaften, Dienstleistungen, Honorare, baulicher Unterhalt, Informatik, Mieten, \nSpesen, Forderungsverluste, übriger Betriebsaufwand) \n\nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 3,8 % ab. Betragsverschiebun-\ngen sind über alle Sachgruppen zu verzeichnen. Tiefere Aufwendungen sind bei den nicht \naktivierbaren Anlagen, bei der Ver- und Entsorgung Liegenschaften Verwaltungsvermögen, \nbei den Dienstleistungen und Honoraren, beim baulichen und betrieblichen Unterhalt und beim \nverschiedenen Betriebsaufwand feststellbar. Höhere Aufwendungen sind bei den Mieten und \nbei den Exkursionen budgetiert. \n \nAbschreibungen Verwaltungsvermögen (Plan- und ausserplanmässige Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen) \n\nFürs Jahr 2017 sind planmässige Abschreibungen von rund 1,72 Mio. Franken inklusive den \nspezialfinanzierten Bereichen vorgesehen. Davon trägt der allgemeine Haushalt 1,65 Mio. \nFranken, wovon 1,34 Mio. Franken auf das am 1. Januar 2016 noch abschreibungspflichtige \nbestehende Verwaltungsvermögen zurückzuführen ist. Auf die spezialfinanzierten Bereiche \nentfallen rund 0,07 Mio. Franken an Abschreibungen. Der Abschreibungsaufwand begründet \nsich mit der getätigten und geplanten Investitionstätigkeit. \n \nFinanzaufwand (Zinsen, Liegenschaften Finanzvermögen) \n\nDie mittel- und langfristigen Darlehensaufnahmen sind infolge des aktuellen Zinsniveaus mit \neinem tiefen Zins berechnet. Für kurzfristige Schulden wurde ein Betrag ins Budget aufgenom-\nmen. Die zu verrechnenden Zinsen in die spezialfinanzierten Bereiche machen rund 0,14 Mio. \nFranken aus. Die Vergütungszinsen für Steuerrückerstattungen sind mit dem Zinssatz von 3 % \nberücksichtigt. Für die Liegenschaften im Finanzvermögen wird mit baulichem Unterhalt von \nca. 0,04 Mio. Franken gerechnet. \n \nEinlagen/Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen \nDie Einlagen/Entnahmen beziehen sich auf die Finanzierungsvorschriften für die Einlagen \nWerterhalt der spezialfinanzierten Bereiche Wasser und Abwasser sowie die Entnahme aus \ndem Schutzraumersatzabgabefonds. Grössere Abweichungen sind möglich und beeinflussen \nden Erfolg des allgemeinen Finanzhaushalts nicht direkt. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 6 von 19 \n\n \n\nTransferaufwand (Entschädigungen und Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, Finanz- und Lastenausgleich) \n\nDer Transferaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 0,5 % auf 29,17 Mio. Franken zu. \nDie budgetierten Werte für die Lastenausgleiche basieren auf dem Zahlenmaterial des Kan-\ntons. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist bei den Lohnanteilen der Lehrergehälter eine Zu-\nnahme von 11 % oder 0,33 Mio. Franken auszumachen. Für den Lastenanteil Sozialhilfe be-\nträgt die Erhöhung zum Vorjahr 0,22 Mio. Franken, was einem Zuwachs von rund 4,5 % ent-\nspricht. Der Beitrag an den direkten Finanzausgleich beträgt 0,53 Mio. Franken und der Las-\ntenausgleich neue Aufgabenteilung macht 1,88 Mio. Franken aus. Der Gemeindeanteil an die \nErgänzungsleistungen nimmt gegenüber dem Vorjahr um 2 % auf 2,32 Mio. Franken zu. Der \nLastenanteil öffentlicher Verkehr reduziert sich zum Vorjahr um 5,1 % auf 1,34 Mio. Franken. \nBei den Beiträgen an Gemeinwesen und Dritte (öffentliche und private Unternehmungen und \nOrganisationen sowie private Haushalte) sind Betragsänderungen bei den verschiedensten \nPositionen feststellbar. Die Aufwendungen können teilweise über Spezialfinanzierungen aus-\ngeglichen (ARA Worblental, KEWU AG, Gas- und Kabelnetzvergünstigung) oder anteilsmäs-\nsig über Lastenausgleichssystem (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kindertagesstätte, Ta-\ngeseltern, Alimentenwesen, wirtschaftliche Sozialhilfe) abgerechnet werden. \n \nAusserordentlicher Aufwand/Ertrag (Einlagen/Entnahmen in/aus Eigenkapital, Rücklagen Globalbudgetbereiche, \n\nVorfinanzierungen, Neubewertungsreserven) \n\nBei dieser Sachgruppe handelt es sich um allfällige Einlagen oder Entnahmen in Globalbud-\ngetbereiche (NPM Sekundarstufe I) und für die Werterhaltung des baulichen Unterhalts von \nLiegenschaften im Finanzvermögen. Als ausserordentlicher Aufwand gelten zusätzliche Ab-\nschreibungen oder als ausserordentlicher Ertrag die Entnahmen aus dem übrigen Eigenkapi-\ntal. \n \nInterne Verrechnungen (Verrechnung von Dienstleistungen, Mieten, Betriebs- und Verwaltungskosten, Kalkulatorische \n\nZinsen) \n\nDie internen Verrechnungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 8,5 % zu. Die \nintern verrechneten Dienstleistungen fallen höher aus. Bei den verrechneten Zinsen ergibt sich \neine Aufwand-/Ertragsreduktion aufgrund des zu verzinsenden Kapitals. \n \nFiskalertrag (Direkte Steuern natürliche und juristische Personen, Liegenschafts-, Vermögensgewinn- und Erbschaftssteu-\n\nern) \n\nDie Steuererträge für das Jahr 2017 wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 \nEinheiten berechnet. Gegenüber dem Vorjahresbudget wird mit höheren Fiskalerträgen von \n1,5 % beziehungsweise 0,37 Mio. Franken gerechnet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen für das Steuerjahr 2017 wird gegenüber \ndem bereinigten Rechnungsergebnis 2015 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2015, total \n17,39 Mio. Franken) mit einem Nettozuwachs von +2,9 % gerechnet (Wirtschaftswachstum \nund Progression). Für die Begrenzung des Fahrkostenabzuges wird mit einem zusätzlichen \nWachstum von +0,5 % gerechnet. \nBei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2017 wird gegenüber dem bereinigten Rech-\nnungsergebnis 2015 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2015, total 1,55 Mio. Franken) mit \neinem Nettozuwachs von 4,7 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte). \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinne der Unternehmungen \nergänzt (+0,29 Mio. Franken). \nBei den übrigen direkten Steuern wird von Mehrerträgen im Umfang von 0,7 % gegenüber \ndem Vorjahresbudget ausgegangen. \n \nRegalien und Konzessionen (Konzessionserträge) \n\nDie Erträge stammen aus den Energieabgaben von Elektrizität und Gas. Es handelt sich vorab \num die Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Terrain. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 7 von 19 \n\n \n\nEntgelte (Feuerwehrersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren und Dienstleistungen, Verkaufser-\n\nlöse, Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter) \n\nBei den Entgelten ist gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme von 4,7 % oder um 0,44 Mio. \nFranken feststellbar. Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit geringeren Rückerstattungen \ngerechnet, welche vorab die tieferen Entgelte ausmachen. Die Tarife für die Benützungsge-\nbühren der Abwasser- und der Abfallentsorgung sowie der Feuerwehersatzabgaben bleiben \ngegenüber dem Vorjahr unverändert. Die einzelnen Erträge wurden an die zu erwartenden \nVerbraucherzahlen angepasst. Die Benützungsgebühren bei der Wasserversorgung sind ge-\ngenüber dem Vorjahr um ca. 10 % tiefer budgetiert (-0,83 Mio. Franken). Die Anschlussge-\nbühren der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sind über die Erfolgsrechnung \nzu vereinnahmen.  \n \nFinanzertrag (Zinserträge, Liegenschaftsertrag Finanz- und Verwaltungsvermögen, Wertberichtigungen Anlagen Finanzver-\n\nmögen, Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen) \n\nDie Verzugszinsen aus Steuern sind mit einem Zinssatz von 3 % als Finanzertrag berücksich-\ntigt. Die Zinserträge bei den spezialfinanzierten Bereichen sind infolge der neuen Zinssatzbe-\nrechnung und der Vermögensbestände unter den Vorjahreswerten budgetiert. Beim Liegen-\nschaftsertrag aus Verwaltungsvermögen sind höhere Mietzinse für die Kollektivunterkunft für \nAsylsuchende und vom Betagtenheimgebäude eingerechnet. \n \nTransferertrag (Entschädigungen und Beiträge von Gemeinwesen, Finanz- und Lastenausgleich) \n\nGegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der Transferertrag um 9,1 % oder um 0,68 Mio. Fran-\nken zu, welcher vorab auf höhere Rückerstattungen aus dem Bereich Lastenausgleich Sozi-\nalhilfe zurückzuführen ist. Weitere Betragsverschiebungen ergeben sich aus den internen Ver-\nrechnungen von Verwaltungskosten und aus laufenden Betriebs- und Defizitbeiträgen für die \nöffentliche Aufgabenerfüllung. Infolge des sistierten Verfahrens beim Bonus-Malus-System in \nder Sozialhilfe wird auf eine Ertragsbudgetierung verzichtet. \n \nAbschluss Erfolgsrechnung (allgemeiner Haushalt, Spezialfinanzierungen) \n\nDie Ertrags- oder Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung jeder einzelnen Spezialfinanzie-\nrung werden über die Abschlusskonten ausgeglichen. Der Saldo der Erfolgsrechnung des all-\ngemeinen Haushalts wird beim Abschluss der Rechnungsperioden in die Bilanz übertragen. \n \nAbweichungen zum Budget 2016 \n \n\n \n \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nSteuern 374'700.00                        \n\nBetagtenheim, Mietertrag 125'080.00                        \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000.00) 80'440.00                          \n\nLastenausgleich Öffentlicher Verkehr 72'360.00                          \n\nBernstrasse 3a, Mietertrag 70'760.00                          \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Beitrag 52'820.00                          \n\nZinsen 43'790.00                          \n\nTagesschule, Anschaffungen 35'160.00                          \n\nÖffentlichkeitsarbeit 24'500.00                          \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spezialfinanzierungen) 23'890.00                          \n\nRegionalkonferenz 21'250.00                          \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 8 von 19 \n\n \n\n \n \nWird die errechnete Verbesserung von Fr. 52'620.00 vom budgetierten Defizit 2016 von \n0,85 Mio. Franken in Abzug gebracht, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis \ndes Budgets 2017 entspricht. \n \n \nInvestitionen \n \nTotal Ausgaben Fr. 5'314'500.00 \nTotal Einnahmen Fr. 60'000.00 \n\nNettoinvestitionen Gesamthaushalt Fr. 5'254'500.00 \n\nNettoinvestitionen Feuerwehr Fr. 0.00 \n\nNettoinvestitionen Wasserversorgung Fr. -952'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abwasserentsorgung Fr. -905'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abfall Fr. -12'000.00 \n\nTotal Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen Fr. -1'869'000.00 \n\nNettoinvestitionen Steuerhaushalt Fr. 3'385'500.00 \n\n \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investitionsbudget \n3,39 Mio. Franken. Zusätzlich sind 1,87 Mio. Franken Investitionen in den spezialfinanzierten \nBereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall) vorgesehen, so dass \ninsgesamt Nettoinvestitionen von 5,31 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: \n7,55 Mio. Franken). \n \nBeim Steuerhaushalt handelt es sich um folgende grössere Vorhaben: \n \nFunktion Vorhaben Fr. Betrag \n\n7710 Bestattungshalle; Sanierung oder Neubau * Fr. 750'000.00 \n\n3410 Sportzentrum Hirzi, Sanierung Gebäudehülle  \nund Raumerweiterung * \n\nFr. 492'000.00 \n\n7410 Krebsbach, Böschungssicherung Reichenbach * Fr. 380'000.00 \n\n6150 Sanierung Augsburgerstrasse * Fr. 289'000.00 \n\n6150 Sanierung Kreuzung Eichenweg/Länggasse * Fr. 269'000.00 \n\n3210 Gemeindebibliothek; Baukosten Fr. 250'000.00 \n\n6220 Bushaltestellen Linie 41 (definitive Einführung) * Fr. 200'000.00 \n\n6150 Ersatz Kehrmaschine * Fr. 170'000.00 \n\n0290 Verwaltungsgebäude, Sanierung Elektroinstallationen * Fr. 120'000.00 \n\n3210 Gemeindebibliothek; Einrichtungskosten Fr. 117'500.00 \n\n7690 Lärmschutzmassnahmen Landgarbenstrasse * Fr. 100'000.00 \n\n \nDie Investitionen sind für das kommende Jahr im Investitionsbudget festgehalten. Für diese \nInvestitionen liegen zum Teil bereits rechtskräftige Kreditbewilligungen vor. Andere Projekte \nsind noch nicht beschlossen und lediglich als Kostenschätzung im Investitionsbudget berück-\nsichtigt. Alle noch nicht bewilligte Investitionen sind mit einem * gekennzeichnet und werden \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nLastenausgleich Lehrerlöhne 334'290.00                        \n\nLastenausgleich Sozialversicherung und Familienzulage 224'050.00                        \n\nBonus wirtschaftliche Sozialhilfe 100'000.00                        \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 55'930.00                          \n\nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) 52'480.00                          \n\nEinführung ÖREB-Kataster 40'000.00                          \n\nKulturelle Veranstaltungen 38'300.00                          \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung und Disparitätenabbau 27'080.00                          \n\nTOTAL 924'750.00                       872'130.00                       \n\nSaldoverbesserung netto 52'620.00                          -                                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 9 von 19 \n\n \n\nentsprechend dem finanziell zuständigen Organ (Gemeinderat, Grosser Gemeinderat, Stimm-\nberechtigte) als separate Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \nSteueranlage \nDie Steuererträge wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten berech-\nnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der Ge-\nmeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2014 zum Ausdruck gebracht, dass er einen \nstetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlägen \nunterliegen, sondern mittel- und langfristig ausgerichtet sein. \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,49 Mio. Franken aus (Grundlage Rechnung 2015). \n \nFinanz- und Lastenausgleich \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 14,45 Mio. \nFranken (Vorjahr: 13,88 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Finanz-\nplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \nBezeichnung RG 2012 RG 2013 RG 2014 RG 2015 BU 2016 BU 2017 \n\n       \n\nLohnanteile Bildung 3'111'369 2'767'093 2'753'453 2'934'604 3'019'380 3'353'670 \nSozialversicherungen 2'250'468 2'191'660 2'045'117 2'187'835 2'302'600 2'358'530 \nSozialhilfe 4'348'069 5'097'060 4'940'929 4'902'690 4'926'950 5'151'000 \nÖffentlicher Verkehr 1'372'316 1'146'196 1'229'013 1'204'227 1'416'100 1'343'740 \nAufgabenteilung 857'911 1'726'730 2'076'839 1'880'404 1'860'180 1'876'800 \n\nTotal Lastenausgleich 11'940'133 12'928'739 13'045'351 13'109'760 13'525'210 14'083'740 \n       \n\nFinanzausgleich  1'193'683 1'128'447 662'781 557'500 516'000 528'000 \nSozio-demogr. Zuschuss -155'567 -157'013 -164'982 -149'474 -152'460 -153'880 \n       \n\nTotal Zahlungen an Kanton 12'978'249 13'900'173 13'543'150 13'517'786 13'888'750 14'457'860 \n\n \nEine Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilsysteme kostensteigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge machen je Ein-\nwohner insgesamt Fr. 961.00 pro Jahr aus (Budget Vorjahr: Fr. 947.00/Einwohner). \nInsgesamt erscheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel, weshalb die \nGrundlagendaten unverändert ins Gemeindebudget übernommen werden. \nGegenüber dem Budgetvorjahr ist eine leicht höhere Ausgleichszahlung an den direkten Fi-\nnanzausgleich (Disparitätenabbau) zu leisten. \n \nLastenausgleich Sozialhilfe \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lastenaus-\ngleich zugeführt werden und belasten den allgemeinen Finanzhaushalt im Jahr der Ausgaben \nkaum. Da sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Ge-\nsamtausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese Aufwen-\ndungen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. Die Gemeinden haben für die institu-\ntionellen Angebote (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Tageseltern) ei-\nnen Selbstbehalt von 20 % zu übernehmen, d. h. in diesem Umfang reduziert sich die Rück-\nerstattung des Kantons. \n \nIm Aufgabenbereich der Kinderkrippe und Kinderhorte ergibt sich die Abweichung, weil der \nSelbstbehalt unter Berücksichtigung von kantonal durchschnittlichen Elternbeiträgen berech-\nnet wird. Die maximalen anrechenbaren Normkosten sind mit einem Auslastungsgrad von \n100 % berücksichtigt und die Einnahmen aus Elternbeiträgen werden gemäss Vereinsbudget \nübernommen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 10 von 19 \n\n \n\n \n \nAbschlussprognose Erfolgsrechnung 2016 \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates für die Beratung die-\nses Geschäftes eine Abschlussprognose für das laufende Jahr (Vergleich Rechnung zu \nBudget) zustellen, welche etwa am 12. Oktober 2016 versandbereit ist. \n \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern le-\ndiglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steuerer-\ntrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten. Die Abschlussprognose ist \ndemnach mit grosser Vorsicht zu interpretieren. \n \nFinanzplanresultate – Ausblick \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung bestätigen im Wesentlichen die Berech-\nnungen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungsfaktoren \nnicht grundlegend verändert. \n \nDie in den Planjahren errechneten Ergebnisse der Erfolgsrechnung können durch den vorhan-\ndenen Bilanzüberschuss aufgefangen und ausgeglichen werden. Mit den vorliegenden Resul-\ntaten ist praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung \ngerechnet werden kann. Aus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in der Planperiode stets \neine ungenügende Selbstfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel \n(Cash-flow) für die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Der wie in \nden Vorjahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuverschuldung bleibt bestehen. Die \nLeistungsfähigkeit des Finanzhaushaltes stösst in den Planjahren ohne Mehrerträge jedoch \nan ihre Grenzen. \n \nDer Verkaufserlös des Betagtenheims ist ein einmaliges Betreffnis und darf nicht als sich wie-\nderholender Effekt angesehen werden. Das strukturelle Defizit in der Betriebsrechnung wird \ndadurch einmalig positiv verzerrt und führt zu einem einmaligen Geldmittelzufluss, von wel-\nchem auch in den Folgejahren gezerrt werden kann. \n \nDas wirtschaftliche Umfeld ist schwierig einzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch \nverhalten stabil. Entgegen der Vorjahresberechnungen wird jedoch von geringeren Zuwachs-\nraten bei den Steuererträgen ausgegangen. Die Auswirkung auf den Steuerertrag durch die \nUnternehmenssteuerreform III kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Es muss jedoch mit \nErtragsausfällen gerechnet werden. \nIn der Planzeitspanne können die tendenziell steigenden Aufwendungen (u. a. Beiträge an die \nLastenausgleichssysteme) nicht mit ebenso höheren Erträgen ausgeglichen werden. Die Fi-\nnanzhaushaltentwicklung ist daher weiterhin sorgsam zu beobachten. \n \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n5720 Wirtschaftliche Hilfe 5'263'350.00    5'263'350.00  100.0% -                   \n\n5711 Zuschüsse -8'000.00         -8'000.00       100.0% -                   \n\n5430 Alimentenbevorschussung 237'390.00       237'390.00    100.0% -                   \n\nTotal individuelle Sozialhilfe 5'492'740.00    5'492'740.00 100.0% -                  \n\n5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit 282'750.00       236'550.00    83.7% 46'200.00          \n\n5451 Kinderkrippe und Kinderhorte 755'900.00       509'800.00    67.4% 246'100.00        \n\n5452 Tageseltern 185'100.00       164'000.00    88.6% 21'100.00          \n\nTotal institutionelle Angebote 1'223'750.00    910'350.00    74.4% 313'400.00       \n\n5790 Personalkosten Sozialdienste 1'139'720.00    1'279'120.00  \n\nTotal Personalaufwand 1'139'720.00    1'279'120.00 112.2% -139'400.00      \n\nTotal 7'856'210.00    7'682'210.00 97.8% 174'000.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 11 von 19 \n\n \n\nInterne Aufgabenüberprüfung \nDer Gemeinderat hat im Umsetzungsprogramm 2016/20 festgehalten, dass im Jahr 2016 eine \ngemeindeinterne Aufgabenüberprüfung vorzunehmen ist. Die Aufgabenüberprüfung hat zum \nZiel, die vielfältigen Aufgabenfelder eines Gemeinwesens zu durchleuchten und die von der \nGemeinde direkt (selbstgewählte Aufgaben oder kommunale Grundsatzbeschlüsse) oder in-\ndirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen zu ergründen. \nDie Verwaltungsabteilungen haben während der Budgeterarbeitung im Frühjahr/Sommer 2016 \ndie Aufgabenfelder analysiert und zu den verschiedensten Bereichen Vorschläge/Beurteilun-\ngen erarbeitet und dokumentiert. Der Gemeinderat hat anlässlich der Budgetsitzung von den \nknapp 200 detaillierten Vorschlägen und Beurteilungen aus den Verwaltungsabteilungen \nKenntnis genommen, diese bewertet und gewürdigt. \nUnter den Aspekten von Relevanz, Ergiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und die mögliche \npolitische Akzeptanz hat der Gemeinderat die einzelnen Themenfelder mittels vier Kriterien \n(Umsetzen, Weiterverfolgen/Bearbeiten, Ideenspeicher, Ablehnen/Verwerfen) bewertet und \nzugordnet. Dem Gemeinderat war es dabei wichtig und ein Anliegen, bei der Bewertung die \nAnerkennung und Wertschätzung durch die Gemeinde der einzelnen Aufgabenfeldern und \nThemen, z. B. Beiträge an ortsansässige Vereine und Institutionen, zu wahren und bei der \nBeurteilung zu berücksichtigen. Ferner soll die Gemeinde in der Wahrnehmung nicht einzig \nzur "Vollzugsagentur des Kantons" degradiert werden, sondern soll mit gemeindeeigenen Ge-\npflogenheiten als eigenständiges Dienstleistungsunternehmen auftreten können. \nAus den gemachten Vorschlägen flossen Einsparungen von total rund Fr. 95'000.00 aus den \nverschiedensten Aufgabenfeldern des Gemeinwesens ins Budget 2017 ein. Weitere rund 30 \nThemenfelder bedürfen weitergehenden Abklärungen. Rund zehn Themen wurden dem \nIdeenspeicher zugeführt und über 120 Themengebiete wurden abgelehnt/verworfen, bezie-\nhungsweise zur Kenntnis genommen. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderates \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte des \nRates zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbesserung \nim allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) von Fr. 164'580.00 erreicht (beantragte Änderun-\ngen der Finanzkommission: Fr. 74'520.00). Bei den spezialfinanzierten Bereichen ergeben \nsich Aufwandkorrekturen ohne Gebührenanpassung der Grund- und Verbrauchsgebühren bei \nder Wasserversorgung von Fr. 11'310.00 (Finanzkommission: Fr. 9'530.00). Der Selbstfinan-\nzierungsgrad im allgemeinen Finanzhaushalt kann durch die vorgenommenen Korrekturen \nvon 19,9 % auf 24,5 % (Anträge Finanzkommission: 22,1 %) verbessert werden. \n \nDas budgetierte Defizit von ca. 0,8 Mio. Franken im allgemeinen Finanzhaushalt kann durch \nden vorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden, womit das Finanzhaushaltgleichgewicht \nin gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budgetergebnis in der Grössenordnung \nvon etwa 0,5 Steueranlagezehnteln darf nach Auffassung des Gemeinderates, gestützt auf die \nfinanzielle Ausgangslage und im Zusammenhang mit den erwarteten Besserstellungen im \nBudgetvollzug als vertretbar betrachtet werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 12 von 19 \n\n \n\n5. Ergebnisse zum Budget 2017 \n\nÜbersicht Gesamtergebnis \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 45'817'540.00 46'197'300.00 48'927'585.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 43'195'010.00 43'085'930.00 43'598'810.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -2'622'530.00 -3'111'370.00 -5'328'775.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 273'860.00 384'820.00 340'590.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 1'370'170.00 1'203'480.00 1'302'570.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 1'096'310.00 818'660.00 961'980.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -1'526'220.00 -2'292'710.00 -4'366'795.00 \n\n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 91'670.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 320'730.00 95'140.00 41'400.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. 229'060.00 95'140.00 41'400.00 \n\n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -1'297'160.00 -2'197'570.00 -4'325'395.00 \n\n      \n\n      \n\nInvestitionsrechnung      \n\n      \n\nInvestitionsausgaben  Fr. 5'314'500.00 7'549'000.00 9'392'000.00 \n\nInvestitionseinnahmen  Fr. 60'000.00 0.00 2'142'000.00 \n\n      \n\nErgebnis Investitionsrechnung  Fr. 5'254'500.00 7'549'000.00 7'250'000.00 \n\n      \n\n      \n\nFinanzierungsergebnis      \n\n      \n\nSelbstfinanzierung:      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -1'297'160.00 -2'197'570.00 -4'325'395.00 \n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen + Fr. 1'743'360.00 1'686'360.00 5'044'240.00 \nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzie-\nrungen + Fr. 991'780.00 1'329'940.00 1'179'010.00 \nEntnahmen aus Fonds und Spezialfi-\nnanzierungen - Fr. -24'320.00 -415'180.00 -2'694'000.00 \nWertberichtigung Darlehen Verwal-\ntungsvermögen + Fr. 0.00 0.00 0.00 \nWertberichtigung Beteiligungen Verwal-\ntungsvermögen + Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge + Fr. 13'640.00 0.00 0.00 \n\nZusätzliche Abschreibungen + Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nEinlagen in das Eigenkapital + Fr. 91'670.00 0.00 0.00 \n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital - Fr. -320'730.00 -95'140.00 -41'400.00 \n\n      \n\nSelbstfinanzierung  Fr. 1'198'240.00 308'410.00 -837'545.00 \n\n      \n\nNettoinvestitionen:      \n\nErgebnis Investitionsrechnung  Fr. 5'254'500.00 7'549'000.00 7'250'000.00 \n\n      \n\nFinanzierungsergebnis \n+ = Finanzierungsüberschuss \n- = Finanzierungsfehlbetrag  \n\nCHF -4'056'260.00 -7'240'590.00 -8'087'545.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 13 von 19 \n\n \n\nAllgemeine Übersicht \n \n\n   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \nJahresergebnis Erfolgsrechnung  \nGesamthaushalt  Fr. -1'297'160.00 -2'197'570.00 -4'325'395.00 \nJahresergebnis Erfolgsrechnung  \nAllgemeiner Haushalt  Fr. -797'230.00 -849'850.00 -1'240'735.00 \nJahresergebnis gesetzliche  \nSpezialfinanzierungen  Fr. -499'930.00 -1'347'720.00 -3'084'660.00 \n\n      \n\nSteuerertrag natürliche Personen  Fr. 20'813'000.00 20'754'000.00 20'451'800.00 \n\nSteuerertrag juristische Personen  Fr. 1'441'000.00 1'144'000.00 1'185'000.00 \n\nLiegenschaftssteuer  Fr. 1'805'000.00 1'807'000.00 1'755'000.00 \n\n      \n\nNettoinvestitionen  Fr. 5'254'500.00 7'549'000.00 7'250'000.00 \n\n \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \n \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 39'677'370.00 39'114'370.00 37'976'315.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 37'978'540.00 37'527'090.00 35'935'030.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -1'698'830.00 -1'587'280.00 -2'041'285.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 273'860.00 384'820.00 340'590.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 1'215'460.00 1'027'110.00 1'099'740.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 941'600.00 642'290.00 759'150.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -757'230.00 -944'990.00 -1'282'135.00 \n\n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 91'670.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 51'670.00 95'140.00 41'400.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. -40'000.00 95'140.00 41'400.00 \n\n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -797'230.00 -849'850.00 -1'240'735.00 \n\n \nFür die Gemeinde Zollikofen wurde im vorliegenden Budget mit einer unveränderten Steuer-\nanlage von 1,40 Einheiten gerechnet. \n \nGemäss Art. 261 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (BSG 661.11) sowie gestützt \nauf Art. 5 Abs. 1 des kommunalen Liegenschaftssteuerreglements (SSGZ 661.2) wird der Satz \nder Liegenschaftssteuer jährlich zusammen mit dem Budget festgesetzt. Zurzeit beträgt der \nAnsatz 1,0 ‰. Der maximal zulässige Ansatz beträgt 1,5 ‰. \n \nGestützt auf das Hundereglement (SSGZ 665.1) vom 27. Februar 2013 wird nach Art. 4 die \nHundetaxe vom Gemeinderat auf mindestens Fr. 50.00 bis höchstens Fr. 200.00 pro Jahr und \nTier festgesetzt. Im Budget 2017 wird mit einer unveränderten Hundetaxe von Fr. 100.00 ge-\nrechnet. \n \nDas Budget 2017 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 797'230.00 aus, welcher aus dem \nbestehenden Bilanzüberschuss entnommen wird. \n \nDie Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den ge-\nsetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange ein Bilanzüberschuss \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 14 von 19 \n\n \n\nvorhanden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Defizite budgetiert werden. Das budgetierte \nDefizit fürs Jahr 2017 ist finanztechnisch über einen genügend hohen Bilanzüberschuss ab-\ngedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr \n \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 512'440.00 498'920.00 504'860.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 488'080.00 505'330.00 503'930.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -24'360.00 6'410.00 -930.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 3'650.00 3'320.00 3'810.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 3'650.00 3'320.00 3'810.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -20'710.00 9'730.00 2'880.00 \n\n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -20'710.00 9'730.00 2'880.00 \n\n \nDie Feuerwehrersatzabgabe wird vom Gemeinderat in Prozenten des Kantonssteuerbetrages \nfestgelegt (vgl. Art. 16 Abs. 3, Reglement über die öffentliche Sicherheit RÖS, SSGZ 521.3). \nDie Ersatzabgabe ist im Budget 2017 mit 2,5 % berechnet. Die minimale Abgabe beträgt \nFr. 20.00 (vgl. Art. 16 Abs. 1, RÖS), die maximale Abgabe pro Person beträgt Fr. 400.00 (vgl. \nArt. 28, Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz, BSG 871.11). \n \nDer Aufwandüberschuss der Feuerwehr beträgt bei gleichbleibenden Ansätzen für die Feuer-\nwehrersatzabgabe Fr. 20'710.00 (Vorjahr: Ertragsüberschuss Fr. 9'730.00) und wird der Spe-\nzialfinanzierung Feuerwehr entnommen. \n \n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Wasser \n \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 1'451'870.00 1'589'780.00 3'404'300.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 1'093'880.00 1'441'620.00 2'811'600.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -357'990.00 -148'160.00 -592'700.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 70'280.00 90'490.00 104'240.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 70'280.00 90'490.00 104'240.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -287'710.00 -57'670.00 -488'460.00 \n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 269'060.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. 269'060.00 0.00 0.00 \n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -18'650.00 -57'670.00 -488'460.00 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 15 von 19 \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 35 ff des Wasserversorgungsreglements (SSGZ \n752.3) und Art. 3 des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement vom 21. No-\nvember 2012 (SSGZ 752.311) die Wassergebühren: \n \n\n \nDie Anschlussgebühren sind mit der Einführung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu bu-\nchen und in den Werterhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren dürfen gemäss Gemeindein-\nformation des Kantons vom 4. Februar 2016 zu 100 % der Einlage in den Werterhalt ange-\nrechnet werden. Dieses Vorgehen ist in den Budgetberechnungen 2017 berücksichtigt und \nwird in der Rechnung 2016 ebenfalls vorgenommen. Die jährliche Einlage in den Werterhalt \nist mit 60 % der Wiederbeschaffungswerte vorgesehen und ist in jedem Fall vorzunehmen. Die \nAbschreibungen der Investitionen haben ab dem Rechnungsjahr 2016 nach Nutzungsdauern \nzu erfolgen. Dies bedeutet, dass abschreibungspflichtiges Verwaltungsvermögen gebildet \nwird. Der jährliche Abschreibungsbetrag wird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnom-\nmen. \n \nDer Aufwandüberschuss der Wasserversorgung wird mit den neuen Gebührenansätzen per \n1. Januar 2017 auf Fr. 18'650.00 (Vorjahr: Aufwandüberschuss Fr. 57'670.00) budgetiert. Das \nDefizit wird über die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich ausgeglichen (Bestand per \n31. Dezember 2015: Fr. 1'784'771.00). \n \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasser \n \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 2'293'850.00 2'554'320.00 4'533'040.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 2'534'370.00 2'483'200.00 3'247'570.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. 240'520.00 -71'120.00 -1'285'470.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 74'550.00 81'390.00 93'650.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 74'550.00 81'390.00 93'650.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. 315'070.00 10'270.00 -1'191'820.00 \n\n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. 315'070.00 10'270.00 -1'191'820.00 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 29 ff des Abwasserentsorgungsreglements (SSGZ \n821.1) und Art. 3 ff des Gebührenreglements zum Abwasserentsorgungsreglement vom \n19. September 2012 (SSGZ 821.111) die Abwassergebühren: \n\n  \n\n                                                \n1 je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 752.312) \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 1 Fr. 72.00/Jahr 80.00/Jahr \n\nVerbrauchsgebühr Fr. 1.00/m3 1.10/ m3 \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen   unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Wasserversorgung  60 % unverändert \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 16 von 19 \n\n \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 2 Fr. 280.00/Jahr unverändert \n\nVerbrauchsgebühr Fr. 2.20/m3 unverändert \n\nRegenabwassergebühr Fr. 0.30/m2 unverändert \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen   unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Abwasserentsorgung  60 % unverändert \n\n \nDie Anschlussgebühren sind mit der Einführung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu bu-\nchen und in den Werterhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren dürfen gemäss Gemeindein-\nformation des Kantons vom 4. Februar 2016 zu 100 % der Einlage in den Werterhalt ange-\nrechnet werden. Dieses Vorgehen ist in den Budgetberechnungen 2017 berücksichtigt und \nwird in der Rechnung 2016 ebenfalls so vorgenommen. Die jährliche Einlage in den Werterhalt \nist mit 60 % der Wiederbeschaffungswerte vorgesehen und ist in jedem Fall vorzunehmen. Die \nAbschreibungen der Investitionen haben ab dem Rechnungsjahr 2016 nach Nutzungsdauern \nzu erfolgen. Dies bedeutet, dass abschreibungspflichtiges Verwaltungsvermögen gebildet \nwird. Der jährliche Abschreibungsbetrag wird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnom-\nmen. \n \nDer Ertragsüberschuss der Abwasserentsorgung wird mit den aktuell gültigen Gebührenan-\nsätzen auf Fr. 315'070.00 budgetiert (Vorjahr: Fr. 10'270.00). Der Ertragsüberschuss wird in \ndie Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich eingelegt (Bestand per 31. Dezember 2015: \nFr. 540'783.00). \n \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abfall \n \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 1'197'050.00 1'203'690.00 1'277'050.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 1'100'140.00 1'128'690.00 1'100'680.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -96'910.00 -75'000.00 -176'370.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 6'230.00 1'170.00 1'130.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 6'230.00 1'170.00 1'130.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -90'680.00 -73'830.00 -175'240.00 \n\n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -90'680.00 -73'830.00 -175'240.00 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 des Abfallreglements vom 27. Juni \n1990 (SSGZ 822.1) und Art. 18 des Gebührenrahmens für die Abfallentsorgung (SSGZ \n822.111) die Abfallgebühren: \n\nGrundgebühr Haushalt nach Einwohnergleichwerten Fr. 30.00/EGW unverändert \n\nAbfallgebühren Gewerbe, Gebührenmarken, Container 3 Fr.  unverändert \n\n \nDas Defizit der Abfallentsorgung beträgt bei gleichbleibenden Gebührenansätzen \nFr. 90'680.00 (Vorjahr: Fr. 73'830.00) und wird der Spezialfinanzierung entnommen. \n  \n\n                                                \n2 je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 821.112) \n3 vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 822.112 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 17 von 19 \n\n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung gestützt auf Gemeindereglemente4 \n \n\nErfolgsrechnung   Budget 2017 Budget 2016 Budget 2015 \n\n      \n\nBetrieblicher Aufwand  Fr. 684'960.00 1'236'220.00 1'232'020.00 \n\nBetrieblicher Ertrag  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit  Fr. -684'960.00 -1'236'220.00 -1'232'020.00 \n\n      \n\nFinanzaufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nErgebnis aus Finanzierung  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n      \n\nOperatives Ergebnis  Fr. -684'960.00 -1'236'220.00 -1'232'020.00 \n\n      \n\nAusserordentlicher Aufwand  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis  Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n      \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung  Fr. -684'960.00 -1'236'220.00 -1'232'020.00 \n\n \n \nErgebnis des einzelnen spezialfinanzierten Bereichs pro Budget 2017: \n \nGemeinschaftsantenne (GGA) Aufwandüberschuss Fr. -679'160.00 \n\nGasversorgung  Fr. 0.00 \n\nFonds für Arbeitsbeschaffung Aufwandüberschuss Fr. -5'800.00 \n\nFonds für Landschaftsschutz  Fr. 0.00 \n\nSpezialfinanzierungen Ergebnis Fr. -684'960.00 \n\n \nDie Defizite der einzelnen Spezialfinanzierungen werden aus den vorhandenen Reserven ent-\nnommen. \n \n \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit dem 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) nach \nden Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. Die Steu-\nerung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, son-\ndern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Kommunikation). \n \n\nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2017 Fr. 347'280.00 \n\nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2016 Fr. 330'550.00 \n\n \n \nEigenkapitalnachweis \nDas Eigenkapital wird kontenplanmässig detaillierter dargestellt als in HRM1. Die Reserven \nder Spezialfinanzierungen werden ebenfalls dem Eigenkapital zugeteilt. Aus der Neubewer-\ntung des Finanzvermögens können sich Veränderungen aus der Bewertung ergeben. Das Ei-\ngenkapital weist per 1. Januar 2016 einen Wert von total 36,81 Mio. Franken aus (inkl. Neu-\nbewertungsreserve Finanzvermögen). Der Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts be-\nträgt 8,17 Mio. Franken. Per Ende Rechnungsjahr 2017 dürfte der Bilanzüberschuss unter Be-\nrücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2016 einen voraussichtlichen Bestand von etwa \n6,52 Mio. Franken ausweisen (vgl. Tabelle Eigenkapitalnachweis im Budget 2017). \n\n                                                \n4 GGA, Gas, Arbeitsbeschaffung, Landschaftsschutz \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 18 von 19 \n\n \n\n6. Finanzielle, Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäftes selbst. Das Geschäft hat \nkeine personellen Auswirkungen. Infolge der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmo-\ndell HRM2 mussten erneut wesentliche und zeitintensive Anpassungen in technischer und \nkonzeptioneller Hinsicht für das Budget umgesetzt werden. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) \nfür das Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr \n2017 von Fr. 347'280.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten \nzum Budget 2017, genehmigt. \n\n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2017 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 wird genehmigt und besteht aus: \n\n  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt Fr. 46'183'070.00 44'885'910.00 \nAufwandüberschuss Fr.  1'297'160.00 \n    \n\nAllgemeiner Haushalt Fr. 40'042'900.00 39'245'670.00 \nAufwandüberschuss Fr.  797'230.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 512'440.00 491'730.00 \nAufwandüberschuss Fr.  20'710.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser Fr. 1'451'870.00 1'433'220.00 \nAufwandüberschuss Fr.  18'650.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 2'293'850.00 2'608'920.00 \nErtragsüberschuss Fr. 315'070.00  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 1'197'050.00 1'106'370.00 \nAufwandüberschuss Fr.  90'680.00 \n    \n\nSpezialfinanzierungen gestützt \nauf Gemeindereglemente \n\nFr. 684'960.00 0.00 \n\nAufwandüberschuss Fr.  684'960.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 28.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\03.1_bu\ndget_2017 ggr.docx \n\n28.09.2016 09:36 / ks 1.6 19 von 19 \n\n \n\nZollikofen, 5. September 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage(n): \n\n Budget 2017 \n\n Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2016" \n\n Produktedefinitionen / Produktebudget 2017 Sekundarstufe 1 \n\n Botschaftsentwurf \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 10.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\02.2_wahlvorschl\näge gpk.docx \n\n10.01.2017 14:15 / ks 1.18  1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschläge Geschäftsprüfungskommission \n \n \nDie Parteien wurden aufgefordert, bis zum 9. Januar 2017 Wahlvorschläge einzureichen. Es \nsind folgende Nominationen eingegangen: \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n(7 Mitglieder, wobei nach Möglichkeit alle Fraktionen vertreten sein müssen) \n \nJenni Jürg, Alpenstrasse 85, GFL, bisher, Wahlvorschlag als Präsident \nRitter René, Flurweg 45, SVP \nSelliah Tharnan, Lätternweg 4, SP \nSteiner Philipp, Bühlikofen 10, SP, bisher \nThomann Lemann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP, bisher \nTschumi Samuel, Aegelseeweg 15, SVP \n1 Sitz vakant \n \n \nZollikofen, 9. Januar 2017 \n\n\n


text: \nMotion Dubravio Lastric und IVlitunterzeichnende \n\nIm Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren - auch über Parteigrenzen liinweg! \n\nAn der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats hat der GGR-Präsident unter Berufung auf die \n\nGeschäftsordnung angekündigt, dass ab sofort keine überparteilichen Verstösse mehr möglich sind. Damit wurde \n\neine bisher unbestrittene Praxis gestoppt. Bleibt es dabei, können Verstösse im Titel künftig nur noch einem \n\neinzelnen GGR-Mitglied oder einer bestimmten Fraktion zugeschrieben werden. Dass Verstösse parteipolitisch \n\nbreit abgestützt sind oder sogar der Zusammenarbeit über Fraktiens- und Parteigrenzen hinweg entspringen, \n\nkann künftig nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden. Dies ist bedauerlich und steht im Widerspruch zur \n\nbewährten Tradition, im Gemeindeparlament auch miteinander nach Lösungen zu suchen und nicht nur mit \n\nAlleingängen oder gar gegeneinander zu politisieren. \n\nDamit Verstösse nicht nur zur persönlichen und parteipolitischen Prefilierung möglich bleiben, sondern weiterhin \n\nauch zum Vorbringen von überparteilichen Lösungsverschlägen genutzt werden können, wird das Ratsbüre bzw. \n\ngegebenenfalls der Gemeinderat beauftragt, \n\na) die Bezeichnung „überparteilich" im Titel ven Verstössen wieder zuzulassen oder durch andere Verkehrungen \n\nsicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter ven Verstössen im GGR klar zum Ausdruck kommt und in der \n\nÖffentlichkeit auch entsprechend wahrgenommen werden kann, \n\nb) die dafür nötigen Regelungen auszuarbeiten und falls nötig dem GGR zum Beschluss zu unterbreiten, \n\nbeispielsweise eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR). \n\nBegründung: \nIm Art. 34 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) ist folgendes zu lesen: \n\n„Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates und die Fraktionen können parlamentarische Verstösse einreichen." \n\nVen diesem Recht wird in Zellikefen seit langem Gebrauch gemacht, ven den Fraktionen und ver allem ven \n\neinzelnen GGR-Mitgliedern. Diese Formulierung gilt jedoch nicht nur in Zellikefen, sie ist auch in den Grundlagen \n\nanderer Gemeindeparlamente verankert, \n\nEine lange Tradition in unserer Gemeinde und anderswo haben aber auch se genannt überparteiliche Motionen \n\nund Postulate. Sie betreffen Anliegen, die von Mitgliedem aus verschiedenen Fraktionen bzw, Parteien \n\nunterstützt und unterschrieben werden. Solche überparteilichen Verstösse wurden beispielsweise allein in den \n\nletzten zehn Jahren eingereicht zu folgenden Themen: Mitsprache des Gemeindeparlaments bei Entscheiden der \n\nRegionalkonferenz, Stadttheater-Finanzierung, Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee, Soforthilfefends für \n\nehemalige Verding- und Heimkinder, zusätzliche Kita-Plätze, Kulturzentrum Zellikefen und Betagtenheim-\n\nVerkaufserlös. \n\n\n\nBei der Einreiciiung all dieser Verstösse wurde das gemeinsame Anliegen, das „Miteinander" in den Vordergrund \n\ngestellt und weniger die persönliche Profilierung oder die Parteipolitik. Dank der Bezeichnung „überparteilich" \n\nkonnte dies von der Öffentlichkeit auch tatsächlich so wahrgenommen werden. Zudem bot diese Art von \n\nVorstössen einzelnen Ratsmitgliedern auch die Chance, ihre eigene Meinung nach aussen zu vertreten, ohne die \n\nBeschlussfassung in ihrer Fraktion oder Partei abwarten und sich der Mehrheitsmeinung anschliessen zu \n\nmüssen. Auch in andern Gemeindeparlamenten wird deshalb von der Möglichkeit überparteilicher Verstösse \n\ngezielt und unbestrittten Gebrauch gemacht (auch wenn dies in den entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht \n\nausdrücklich vorgesehen ist). \n\nMit der Erklärung des Ratspräsidenten an der GGR-Sitzung vom 27. Januar 2016 ist diese Möglichkeit in \n\nZellikefen abrupt abgeschafft und die bewährte Tradition sogar rückwirkend beendet werden. Denn noch in der \n\nverausgegangenen GGR-Sitzung (25,11.2015) warder Eingang einer „überparteilichen Motion" protokolliert \n\nwerden - im Gemeinderat und an der nachfolgenden GGR-Sitzung wurde die Motion dann aber ohne diese \n\nBezeichnung traktandiert, obwohl sie von Ratsmitgliedem aus sechs Parteien ausdrücklich als „überparteiliche \n\nMetion" unterschrieben werden war. \n\nIn diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die der GOGGR übergeordnete Gemeindeverfassung in \n\nden Artikeln 49 bis 51 das Vorstossrecht „jedem Mitglied" des GGR zuspricht - ven einem selchen Recht der \n\nFraktionen ist in der Gemeindeverfassung nicht die Rede. Das Recht jedes GGR-Mitglieds, Verstösse \n\neinzureichen, gehört zum allgemein anerkannten staatspelitischen Grundsatz, dass Parlamentsmitglieder ihren \n\npersönlichen Willen frei zum Ausdruck bringen können und nicht durch irgendwelche Weisungen ven andem \n\nPersonen, Institutionen oder Organisationen eingeschränkt werden dürfen (vgl, im allgemeinen Parlamentsrecht \n\nverankertes Instruktionsverbot). \n\nMit dieser Metion wird gefordert, zur bisherigen bewährten Praxis zurückzukehren (und dazu, falls wirklich nötig, \n\neine entsprechende Präzisierung in die GGR-Geschäftserdnung aufzunehmen) oder aber auf andem Wegen \n\nsicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter von Vorstössen künftig in den offiziellen Unterlagen \n\ntransparent ersichtlich ist und auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Eine Möglichkeit wäre, \n\nals Urheberinnen und Urheber von Vorstössen mehrere Personen (samt Fraktiens- bzw. Parteibezeichnung) im \n\nTitel zuzulassen, wie dies beispielsweise den Gepflogenheiten im Grossen Rat entspricht. Auch die Namen und \n\nFraktiens- bzw, Parteizugehörigkeit der Unterzeichnenden könnte in den offiziellen Unterlagen aufgelistet \n\nwerden. Am Einfachsten wäre die Rückkehr zur bisherigen, auch in andern Parlamentsgemeinden mit praktisch \n\ngleichlautenden Rechtsgrundlagen gepflegten Praxis der „überparteilichen" Verstösse. \n\nZellikefen, 16, März 2016 \n\n\n