GGR-Protokoll vom 30.03.2022.pdf

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text: \n \n\nSeite 23 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 2 \n\nDatum 30. März 2022 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 22:05 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Matthias Widmer parteilos (FDP)  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \nNiels Volken \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nFDP \nGFL \nGFL \nSP \nSVP \nglp \nSVP \nSP \nSP \nSP \nglp \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nDie Mitte \nglp \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nglp \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nSP \nFDP \nEVP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 38   \n    \nAbwesend Claudia Degen parteilos (GFL)  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 24 \n\n \n\n  \n\n \n\nSamuel Tschumi SVP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 4   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n\n \n\n6. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm \n\nauf dem Weg zur Klimaneutralität», Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 25 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 26 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n10 \n\nGeschäftsnummer \n2304 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich be-\ngrüsse euch zur März-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse \nauch den Gemeinderat, allfällige Vertreterinnen oder Vertreter der Presse und die Zuhörerinnen und \nZuhörer.  \nAnwesend sind 37 Ratsmitglieder. Entschuldigt haben sich Claudia Degen (GFL) und Samuel \nTschumi (SVP).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Folgende Mitteilungen:   \n\n− Das WLAN-Passwort hat geändert, es wird entsprechend auf der Leinwand eingeblendet.  \n\n− Ich begrüsse herzlich Markus Wüest (SP) und Armin Thommen (glp), sie sind zum ersten Mal \nim GGR mit dabei. Sie übernehmen die Nachfolge von Philipp Steiner (SP) und Mario Morger \n(glp). \n\n− Wir haben wieder normalen Ratsbetrieb, sitzen wieder in alter Sitzordnung. Beim Rednerpult \ngibt es weiterhin Feuchttücher, damit ihr bei Bedarf das Rednerpult reinigen könnt.  \n\n− Parlamentarische Vorstösse werden heute noch in elektronischer Form angenommen, zukünftig \nbitte wieder in Papierform mit Originalunterschriften einreichen.  \n\n− Wir haben eine Tischvorlage, Edi wird anschliessend noch etwas dazu sagen. Es ist ein Flyer \nder Gesellschaft Freunde Neudörfls.  \n\n− Wir haben uns entschieden, die April-Sitzung trotz kurzer Traktandenliste durchzuführen, weil \nan der Mai-Sitzung mehrere umfangreiche Geschäfte behandelt werden. So verbleibt genügend \nZeit für die Vorbereitung.  \n\n− GGR-Reise: Diese führt uns am 10. September 2022 nach Thun, meinem Geburtsort und ich \nhabe auch lange dort gewohnt. Die Einladung folgt. \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich trete heute vor euch mit traurigen Nachrichten, \nwelche uns die letzten Wochen stark in Anspruch nehmen und auch betroffen machen. Ich habe die \nschmerzliche Pflicht euch hier offiziell vom Hinschied unseres Abteilungsleiters Bildung, Romano \nSteffen, in Kenntnis zu setzen. Völlig überraschend und viel zu früh ist er im 39. Lebensjahr durch \nein Herzversagen mitten aus dem Leben gerissen worden. Seit Oktober 2020 hat der Verstorbene \nseine ganze Schaffenskraft unserer Gemeinde zur Verfügung gestellt. Mit Romano verliert unsere \nGemeinde einen geschätzten und kompetenten Abteilungsleiter Bildung. Es ist aber nicht einfach \nder fachliche Verlust, welcher schmerzt, sondern insbesondere der menschliche Verlust, welcher \nuns und seiner Familie mit zwei kleinen Kindern zu schaffen macht. Romano hinterlässt eine grosse \nLücke und wird uns sehr fehlen. Anfangs März hat die Trauerfamilie und eine riesige Trauergemein-\nde mit einer Delegation aus Zollikofen auf dem Friedhof in Interlaken von Romano Abschied ge-\nnommen. Zum Gedenken an Romano Steffen darf ich euch, alle Anwesenden, in Absprache mit \ndem Ratspräsidenten bitten, euch kurz zu erheben und still zu sein.  \nNicht weniger traurig und betroffen macht der Krieg in der Ukraine. Seit dem russischen Einmarsch \nin die Ukraine am 24. Februar 2022 sind laut Angaben vier Millionen Menschen geflüchtet. Bisher \nhat das Staatssekretariat für Migration SEM rund 17'000 Flüchtlinge aus der Ukraine hier in der \nSchweiz registriert. Auch in unserer Gemeinde befinden sich erste ukrainische Flüchtlinge, welche \nin privaten Wohnungen untergebracht sind. Erste Kinder aus der Ukraine besuchen auch unsere \nSchule. Die Kinder werden in der Klasse IKD, Intensivkurs Deutsch eingeteilt. Es geht dort primär \ndarum, die Kenntnisse der Unterrichtssprache Deutsch zu erwerben. Es ist davon auszugehen, \ndass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Flüchtlinge in der Region ankommen werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 27 \n\n \n\n  \n\n \n\nDeshalb ist es mir wichtig, euch kurz über die Zuständigkeiten und über das Wichtigste in diesem \nZusammenhang zu informieren. \nIm Kanton Bern sind bekanntlich fünf regionale Partner zuständig für die operative Gesamtverant-\nwortung der ihnen zugewiesenen Personen. Für unbegleitete minderjährige Personen ist ein einzi-\nger Partner für das ganze Kantonsgebiet zuständig. Die regionalen Partner sind für die Integration, \nfür die Unterbringung und die Unterstützung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und \nanerkannten Flüchtlinge verantwortlich. Sie sorgen auch für eine Vernetzung mit der Wirtschaft. \nInteressierte Unternehmen profitieren somit von einem einzigen Ansprechpartner in ihrer Region. \nFür unsere Gemeinde ist die Asyl- und Sozialhilfe der Stadt Bern mit der Heilsarmee zuständig. Der \nAsylsozialdienst richtet Sozialhilfeleistung an Personen des Asylbereichs aus, koordiniert ihre Integ-\nrationsplanung, bietet Beratungen und Begleitung an und weist sie bei Bedarf an weitere Fachstel-\nlen weiter. Mit dem Erhalt des Ausweises S respektive der entsprechenden Registrierung in einem \nBundesasylzentrum und der Zuweisung zu einem Kanton haben die bedürftigen Geflüchteten aus \nder Ukraine Anspruch auf finanzielle Unterstützung und persönliche Beratung.  \nDer Krieg in der Ukraine macht auch die Menschen in der Schweiz betroffen. Viele möchten gerne \nhelfen. Die Gemeinde Zollikofen hat mit ca. einem Franken pro Einwohnerin/Einwohner, also mit \nFr. 10'000.00 an die Glückskette, unterstützt. Es ist heute nach wie vor eine der zweckmässigsten \nund sinnvollsten Unterstützungen, via zertifizierte Organisationen Geld zu spenden. Wer aber ein \nZimmer oder eine Wohnung zur Verfügung stellen möchte oder könnte ist gebeten, das entspre-\nchende Formular des Kantons auszufüllen. Diese und auch weitere Informationen findet ihr auf der \nWebsite des Kantons Bern.  \nDer Gemeinde kommt vorläufig, nebst der Einschulung der Kinder und der Meldung möglicher Un-\nterbringungsmöglichkeiten an das Regierungsstatthalteramt, keine weiteren operativen Aufgaben \nzu. Weil, wie ich vorhin ausgeführt habe, die regionalen Partner primär dafür zuständig sind. Sollte \njemand aus der Bevölkerung Anliegen auf kommunaler Stufe haben, wendet euch ungeniert an die \nGemeindeverwaltung. Die zuständigen Abteilungen werden unter meinem Einbezug die Anfragen \nbehandeln.  \n \n19.40 Uhr: Martin Emmenegger (SVP) trifft ein, 38 Ratsmitglieder sind anwesend.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ihr wisst, dass unsere Verwaltung sehr schnell ist. Wenn ihr \neinen Vorstoss einreicht, wird dieser in der Regel an einer der nächsten Sitzungen behandelt, drin-\ngende Motionen am Montag eingereicht, werden am Mittwoch darauf beantwortet.  \nDieses Mal war die Verwaltung noch schneller. Wir geben eine Antwort auf einen Vorstoss, der \nnoch gar nicht eingegangen ist. Alle Fraktionen haben von einem Bewohner ein Schreiben erhalten. \nDie Person macht sich Sorgen um die Belastung unserer Kanalisation, die Überflutung vor allem bei \nstarkem Regen. Bevor ihr nun etwas schreibt und eingebt gebe ich kurz eine Antwort, wie es wirk-\nlich darum steht.  \nDer Bewohner hat verschiedene Fragen gestellt: Zum Beispiel, ob wir fundierte Angaben geben \nkönnen zu möglichen Kapazitätsengpässen in unserer Kanalisation bei Extremwettersituationen. Ja, \ndas können wir, und zwar haben wir einen generellen Entwässerungsplan GEP, der wird periodisch \nnachgeführt. Das letzte Mal im Jahr 2018. Die Überprüfung hat damals ergeben, dass alles in Ord-\nnung ist. An wenigen Stellen könnte es eine Überlastung geben, aber es wurde noch nie auf ein \nJahrhundert- oder Jahrtausendereignis ausgelegt. Von dem her sind wir sicher auf der guten Seite. \nEbenfalls ist gefragt worden, ob der Gemeinderat bereit wäre, eine fachliche Studie in Auftrag zu \ngeben. Nein, das brauchen wir eben nicht, weil wir, wie erwähnt, die regelmässige Kontrolle mit dem \nGEP durchführen. Somit kann ich hier soweit Entwarnung geben. Gefragt worden ist zudem, ob es \nEntschädigungen gebe, wenn jemand an seinem Haus etwas ändern muss, im Sinne von «Liegen-\nschaftssteuererlass». Wir finden, das ist eigentlich nicht der richtige Weg dafür. Nach wie vor, fürs \nMeteowasser ist folgende Priorisierung vorgesehen: Erster Grund ist immer Versickerung, dann erst \nfolgt allenfalls die Einleitung ins unterirdische Gewässer und erst am Schluss eine allfällige Einlei-\ntung ins Mischsystem. Wie ich auch gehört habe, ist unser Abwassersystem dazumal gebaut wor-\nden für eine Gemeinde mit 20'000 Einwohnern. Also, von dem her haben wir noch ein bisschen Ka-\npazität.  \nZum Zweiten ein paar Infos zur Gesellschaft Freunde Neudörfls Zollikofen: Neudörfl ist ja unsere \nSchwestergemeinde. 1971 hatte der Gemeinderat seinen Ausflug in Richtung Wien gemacht. Dabei \nkam er in Neudörfl vorbei, den ersten Kontakt gab es im «Heurigen» und zwei Jahre später fand \nschliesslich die Verschwisterung statt. Aufgrund dessen wurde dann auch der Verein gegründet. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 28 \n\n \n\n  \n\n \n\npflegen einen regen Austausch mit ihnen, manchmal kommen sie sogar hierher. Als ich die Mitglie-\nderliste anschaute stellte ich fest, dass nur einige wenige GGR-Mitglieder dabei sind. Ich verteile \neuch gerne einen Flyer und möchte euch ermutigen, im Verein auch mitzumachen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n11 \n\nGeschäftsnummer \n2289 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nÄnderungsantrag GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht):  \n \nAntrag zu Traktandum 2, Genehmigung Traktandenliste \nGestützt auf Art. 23, Absatz 3 GOGGR wird das Geschäft «Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats (GOGGR), Änderung» (Traktandum 5) auf eine spätere Sitzung verschoben.  \n \nKurze Begründung: \nErst nach den Beratungen in den Fraktionen und in der GPK sind wir auf Unterlagen früherer GGR-\nBeratungen aufmerksam geworden. Aus diesen drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Aus-\nführungen im Bericht und Antrag des Ratsbüros zur vorgeschlagenen «Praxisänderung» betr. Ab-\nstimmungsbotschaften auf einer Falschinterpretation der geltenden Rechtsgrundlagen beruhen und \nder Bericht und Antrag somit irreführend und in weiteren Punkten mangelhaft ist. Damit das Ratsbü-\nro die Sachlage gründlich abklären, seine Darstellung allenfalls korrigieren und eine einwandfreie \nGrundlage für die Beratung und Beschlussfassung im GGR schaffen kann, wird eine Verschiebung \nauf eine spätere GGR-Sitzung beantragt. \n \nDetaillierte Begründung:  \nAuszug Bericht und Antrag Ratsbüro (in kursiver Schrift – mit ziffernweise Kommentierung):  \nGeprüft wurde ausserdem die Kompetenz für die Redaktion der Abstimmungsbotschaft bei Ge-\nschäften, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Gemäss Art. 9 lit. a GOGGR liegt \ndiese Kompetenz beim Ratsbüro. Im Verfahrensablauf ist zwischen zwei Geschäftsarten zu unter-\nscheiden: \n  \nGeschäfte mit obligatorischem Referendum  \nBei Geschäften mit obligatorischem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft dem GGR jeweils \nzur Kenntnis gebracht. (1) Im Rahmen der Geschäftsbehandlung kann das Parlament zur Botschaft \nStellung nehmen und Änderungswünsche anbringen. (2) Diese fliessen im Rahmen der Finalisie-\nrung durch das Ratsbüro ein und werden gegebenenfalls berücksichtigt. (3)  \nGeschäfte mit fakultativem Referendum  \n \nBei Geschäften mit fakultativem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft erst dann ausgearbei-\ntet, wenn das Referendum ergriffen wurde. Die heutige Zuständigkeitsordnung sieht nicht vor, dass \ndas Geschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem GGR \nunterbreitet wird. (4) Dies wurde in der Vergangenheit jedoch praktiziert, so letztmals bei der Orts-\nplanungsrevision im Jahr 2017. (5) Der Vorteil dieses Verfahrens ist die breitere Abstützung, der \nNachteil sind Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. (6) Das Ratsbüro ist der Auffas-\nsung, dass die heutige, reglementarisch bereits festgelegte Zuständigkeitsordnung sinnvoll und \nzweckmässig ist (7) und dieser nachgelebt werden soll (= Praxisänderung).  \n \n(1) Trifft nicht zu: Die Botschaft wird jeweils durchberaten und der Text anschliessend durch den \nGGR beschlossen/genehmigt.  \n(2) Trifft nicht zu: Das Parlament kann nicht nur Änderungswünsche anbringen, sondern es kann \nÄnderungen beschliessen (und allenfalls das Büro mit der definitiven Ausformulierung beauftragen). \n(3) Trifft nicht zu: Das Büro ist verpflichtet, die beschlossenen Änderungen und allfällige Formulie-\nrungsaufträge bei der redaktionellen Finalisierung zu berücksichtigen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 29 \n\n \n\n  \n\n \n\n(4) Das ist eine Fehlinterpretation von Art.9a GOGGR. Aus der Entstehungsgeschichte, den Unter-\nlagen zum Beschluss der Formulierung im GGR im Jahr 2006 sowie aus der konstanten Praxis vor \nund nach der Änderung von 2006 geht klar hervor, dass der GGR die Abstimmungsbotschaft be-\nschliesst (und das Büro nur die redaktionelle Finalisierung vornimmt).  \n(5) Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für die erwähnte Praxis – und (bis zum Beweis des Gegen-\nteils) ist kein Beispiel für gegenteilige Praxis bekannt.  \n(6) Verfahrensverzögerungen lassen sich u.U. vermeiden, wenn der GGR das Ratsbüro bereits \nbeim Beschluss des Geschäfts in dringlichen Fällen das Ratsbüro mit der Formulierung beauftragt \n(wie beim Geschäft Schäferei-Planung geschehen).  \n(7) Die Zuständigkeit ist reglementarisch eben anders festgelegt als vom Ratsbüro interpretiert. \nWenn dieser Zuständigkeitsordnung nachgelebt werden soll, darf es die «Praxisänderung» nicht \ngeben. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Normalerweise ist das ein Traktandum, das relativ rasch \ngeht. Diesmal wird es ein bisschen länger dauern. Es geht um die Genehmigung der Traktandenlis-\nte. Ihr habt den Antrag der GFL erhalten. Die GFL beantragt, dass das Traktandum 5 in einer späte-\nren Sitzung behandelt wird. Der Antrag der GFL ist sehr ausführlich. Trotzdem die Frage an die \nGFL: Habt ihr Ergänzungen zum Antrag?  \n \nMarceline Stettler (GFL): Wir sind beim genaueren Studieren zum Schluss gekommen, dass die \nAufführungen im Bericht und Antrag des Ratsbüros zur vorgeschlagenen «Praxisänderung» betref-\nfend Abstimmungsbotschaften auf einer Falschinterpretation der geltenden Rechtsgrundlage beruht \nund demzufolge der Bericht und Antrag irreführend und nicht vollständig ist.  \nWir haben die einzelnen Punkte aufgelistet, folglich verzichte ich darauf, euch diese vorzulesen. \nZusammenfassend zitiere ich lediglich die Schlussfolgerung, wie in Punkt 7 beschrieben: Die Zu-\nständigkeit ist reglementarisch anders festgelegt als vom Ratsbüro interpretiert.  \nDie GFL ist der Meinung, dass diese Sachlage vorgängig geklärt werden muss. Aus diesem Grund \nhaben wir uns für die Rückweisung des Traktandums 5 entschieden. Wir wollen damit einerseits \ndem Ratsbüro die nötige Zeit verschaffen, aber auch langen Diskussionen heute Abend und in Zu-\nkunft verhindern. Dieses Geschäft eilt nicht, wir können es problemlos in einem oder zwei Monaten \nerneut besprechen. Ich bitte euch daher, diesem Antrag zuzustimmen. Danke. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, \nmöchte ich gerne noch etwas dazu sagen. Ich bin eigentlich das Sprachrohr des Ratsbüros. Letzt-\nendlich – wir haben es so verstanden, geht es vor allem um die «Praxisänderung». Der Vorwurf wird \nvon der GFL gemacht, dass wir euch einen irreführenden, mangelhaften und unpräzisen Antrag \nunterbreitet haben. Wir sind der Meinung, dass das nicht so ist. Natürlich kann man über Artikel 9 \ndiskutieren und natürlich haben auch wir in der Vergangenheit nachgeprüft, was im Protokoll vom \n25. Januar 2006 und 22. März 2006 festgehalten worden ist. Wir haben aber auch die Vernehmlas-\nsung der Parteien vom 2005 geprüft. Letztendlich haben wir nirgends wirklich eine Aussage gefun-\nden, die aussagt: Der GGR beschliesst die Abstimmungsbotschaft. Und im Artikel 9, der ist absolut \nabänderbar, steht, dass die Redaktion der Abstimmungsbotschaft beim Ratsbüro ist. Für uns ist es \neigentlich klar, dass wir die «Praxisänderung» gewähren.  \nJetzt sage ich etwas ganz Persönliches und nicht aus dem Ratsbüro: Es irritiert mich schon – und \nda schaue ich die ganze GFL an. Wenn man zurückdenkt, am 22. Oktober 2021, damals noch unter \nder Führung von Annette, haben wir die Vernehmlassung gestartet. Fünf Monate ist das gegangen. \nUnd – fünf Monate ist eine relativ lange Zeit. Wenn man dann zwei Tage vor der Sitzung mit einem \nAntrag kommt – und ihr dürft das selbstverständlich machen, das ist klar – und die Forderung hat, \ndass man in Kürze alle eure Fragen noch schriftlich beantwortet und gleichzeitig in einem Mail, im \nNamen der GFL schreibt: «…es könnte ein allfälliges Nachspiel haben, wenn das Geschäft nicht \nzurückgezogen wird…», da frage ich mich wirklich, was ihr für einen Stil habt. Und ganz persönlich \nvon mir: Ich finde diesen Stil nicht sehr angenehm.  \nZurück zur Sache. Mir geht es heute um Folgendes: Es geht mir darum, dass wir die Traktandenlis-\nte so belassen können, wir haben unseren Antrag genügend dargetan und das ist jetzt genau die \nChance heute, über diesen Artikel 9 zu diskutieren. Das könnt ihr, das ist kein Problem, das ist in \neurer Kompetenz, das zu beschliessen. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Aber, das möchte \nich wirklich sagen, fünf Monate hätten ausgereicht, sich vorher entsprechend darüber zu äussern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 30 \n\n \n\n  \n\n \n\nUnd deshalb, mein abschliessendes Wort im Namen des Ratsbüros: Wir möchten heute gerne das \nTraktandum mit euch sachlich diskutieren, Artikel für Artikel.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich entschuldige mich, dass wir erst am Wochenende auf die Mängel, die wir \ndarlegen, aufmerksam geworden sind. In dem Sinne ist auch die Kritik berechtigt, die du vorge-\nbracht hast, Matthias, dass wir während den fünf Monaten Vernehmlassung nicht gemerkt haben, \nwas wir jetzt glauben, gemerkt zu haben. Wir haben es darum nicht gemerkt, weil wir davon ausge-\ngangen sind, dass die Schilderungen, die Interpretation des bestehenden Artikels 9 den Tatsachen \nentspricht. Eine Auslegung in Artikeln wird fachmännisch gemacht: Wie ist der Artikel entstanden, \nwas ist früher gewesen. Wir haben schon im Vernehmlassungsverfahren gesagt, dass wir gegen die \nsogenannte «Praxisänderung» sind. An unserer Fraktionssitzung haben wir das nochmals bestätigt, \nwir haben anschliessend allen Fraktionen mitgeteilt, dass wir eine Formulierung für den Artikel 9 \nfinden möchten, welcher Klarheit schafft für die Zukunft, wie vorgegangen werden soll. Wie vorge-\ngangen werden soll: Nämlich, genau gleich wie seit zwanzig oder noch mehr Jahren, dass der GGR \nimmer die Abstimmungsbotschaft berät und auch darüber beschliesst. Das schliesst nicht aus, dass \nim Anschluss das Büro noch einzelne Details bereinigt und dass das Ratsbüro seit der Änderung im \n2006 den Auftrag hat, das Pro und Kontra zu formulieren welches es braucht, wenn eine fakultative \nReferendumsvorlage im GGR zehn oder mehr Gegnerinnen und Gegner gehabt hat. Das ist pas-\nsiert mit dieser Revision. Wir haben wie gesagt nach der Fraktionssitzung angekündigt, dass wir \ndaran sind, eine passende Formulierung zu finden. Und beim Finden einer guten Formulierung ha-\nben wir gedacht, vielleicht gibt es andere GGR-Mitglieder, die eine klarere Formulierung vorbringen \nkönnten als wir. Bei der Suche hat uns Google auf das Dokument hingewiesen, und dieses ist ein-\ndeutig und besagt kurz gesagt: 2006 hat man am Grundsatz nichts geändert, wie das offenbar für \nalle selbstverständlich ist, dass der GGR die Abstimmungsbotschaft beschliesst und dass das Rats-\nbüro nur Bereinigungen vornimmt. Ich habe mich auch bei ehemaligen, langjährigen Ratsmitgliedern \nzurückversichert, weil ich manchmal Sachen, die ich im Internet finde, auch nicht traue. Ich habe z. \nB. mit Hans-Jörg Rhyn gesprochen. Er hat mir bestätigt: Der GGR habe immer die Abstimmungs-\nbotschaften beschlossen und vorher habe er Änderungen gemacht. Und es ist nicht so, wie es im \nBericht und Antrag steht, dass der GGR die obligatorischen Referendumsvorlagen einfach zur \nKenntnis erhält und dass er dann Änderungswünsche anbringt, die dann vielleicht gegebenenfalls \nberücksichtig würden. Es ist einfach bis jetzt nicht so gewesen. Die Auslegung, die wir machen, die \nhätten wir gerne fundiert in einer Auseinandersetzung gehabt, die haben wir nicht bekommen. Des-\nhalb bleibt heute eigentlich nichts anderes übrig, als – wenn ihr auch Klarheit darüber habt wie es \nfrüher war und angedacht war – jetzt das Geschäft zurückzustellen. Es eilt nämlich wirklich nicht \nund dann können wir in Klarheit darüber entscheiden.  \nEtwas möchte ich noch zurückweisen, den «Spick», den du gemacht hast Matthias in Bezug auf \nAnnette. Wir alle, auch Annette, haben im Vernehmlassungsverfahren teilgenommen und haben \nangenommen, dass das, was uns vorgelegt wird, den Tatsachen entspricht. Wir haben unsere Kräf-\nte darauf konzentriert, zusätzliche Ideen und Vorschläge vorzubringen und sind auch dankbar, dass \ndas Ratsbüro noch ein, zwei Vorschläge aufgenommen hat. In dem Sinne finde ich es aber nicht \nfair, dass Annette jetzt irgendwie daran Schuld sein soll oder einen schlechten Stil gepflegt haben \nsoll. Sie hat als GGR-Präsidentin den GGR geführt und sie ist nicht schuld daran, dass jemand von \nuns am letzten Sonntag, nach langer Suche nach einer guten Formulierung, dummerweise etwas \nFalsches gefunden hat. Ich bin froh, wenn Annette mit diesen Kritiken von schlechtem Stil aus dem \nSpiel gelassen wird und ich finde auch, ein Stück weit haben wir die Kritik auch nicht verdient, denn \nwir haben uns gründlich mit der Sache auseinandergesetzt.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Es gibt keinen Anlass, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. \nEs ist weder falsch in der Interpretation noch irreführend, das hat der Gemeindeschreiber persönlich \nbestätigt. Genau, in der Vernehmlassung haben wir Zeit gehabt, das Ganze durchzugehen und \nwenn noch etwas auftaucht, kann man es heute Abend diskutieren, wie es bereits jetzt der Fall ist. \nAusserdem ist mir bei der kurzen Begründung der GFL aufgefallen, ich zitiere: «Erst nach den Bera-\ntungen in den Fraktionen und in der GPK sind wir auf Unterlagen früherer GGR-Beratungen auf-\nmerksam geworden.» Die GPK hat zum GOGGR-Geschäft keine Bemerkungen. Das werden wir \nheute Abend noch hören.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Zu dir Bruno möchte ich kurz noch etwas sagen, bezüg-\nlich deiner Anmerkung vom Stil. Es ist eine sehr kurzfristige Aktion gewesen eurerseits. Mein per-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 31 \n\n \n\n  \n\n \n\nsönlicher Tipp: Bei euch ist es nie klar, bist du oder die GFL Absender der Botschaften und vielleicht \nsolltest du dir auch einmal überlegen, ob du als Parlamentarier auf unser Ratsbüro zukommst oder \nim Namen der GFL. Verständlich ist es nicht. Was für uns wichtig ist, dass wir eine gemeinsame \nLösung finden, diskutieren und den Artikel 9 bereinigen können. Was Bruno richtig gesagt hat, wa-\nrum sprechen wir von einer «Praxisänderung»; weil wir die Praxis bisher anders gelebt haben, wir \nhaben tatsächlich die Botschaften regelmässig hier diskutiert und angepasst, das ist eine Tatsache. \nDas war letztmals bei der Ortsplanungsrevision der Fall. Und deshalb sprechen wir von einer «Pra-\nxisänderung». Die kann man machen, dann sind wir 40 Journalisten hier, oder nicht. Das würde ich \njedoch gerne diskutieren. In dem Sinne stellen wir euch den Antrag, die Traktandenliste zu belas-\nsen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Der Antrag der GFL um Verschiebung des Traktandums 5 auf eine spätere Sitzung wird abge-\n\nlehnt. \n2. Die Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n12 \n\nGeschäftsnummer \n2303 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Gibt es Berichtigungen im Protokoll? \n \nMartin Emmenegger (SVP): Auf Seite 11 in meinem Votum steht «Standbeton» anstatt «Stampfbe-\nton».  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das wird angepasst.  \n \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 26. Januar 2022 wird unter Berücksichtigung der Berichtigung genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n13 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nPatricia Zangger, SP, hat Ihren Rücktritt per 31. März 2022 aus der Sicherheitskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2022 bis 31. Januar \n2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 32 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die SP schlägt als Ersatzmitglied Sarah Neuenschwan-\nder (SP) vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.   \n \n \nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nSarah Neuenschwander (SP) gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer \nvom 1. April 2022 bis 31. Januar 2025. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n14 \n\nGeschäftsnummer \n1973 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n \nAusgangslage \n \nAn der Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat seine Geschäftsordnung (GOGGR) \ngeändert. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in Ausnahmesitua-\ntionen nötigenfalls digital tagen kann. Zur Ermöglichung einer raschen Einführung einer Lösung für \nden Notfall beschränkte sich die Vorlage auf das Wesentliche und das Erforderliche. \n \nDiese Vorlage beinhaltet Präzisierungen, Anpassungen an heutige Gegebenheiten infolge der Digi-\ntalisierung und an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments sowie Verfahrensänderungen bei \nder Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Ausserdem soll das Antragsrecht des Gemein-\nderats für punktweise Abstimmungen verankert werden. \n \nGeprüft wurde ausserdem die Kompetenz für die Redaktion der Abstimmungsbotschaft bei Ge-\nschäften, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Gemäss Art. 9 lit. a GOGGR liegt \ndiese Kompetenz beim Ratsbüro. Im Verfahrensablauf ist zwischen zwei Geschäftsarten zu unter-\nscheiden: \n \nGeschäfte mit obligatorischem Referendum \nBei Geschäften mit obligatorischem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft dem GGR jeweils \nzur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Geschäftsbehandlung kann das Parlament zur Botschaft \nStellung nehmen und Änderungswünsche anbringen. Diese fliessen im Rahmen der Finalisierung \ndurch das Ratsbüro ein und werden gegebenenfalls berücksichtigt. \n \nGeschäfte mit fakultativem Referendum \nBei Geschäften mit fakultativem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft erst dann ausgearbei-\ntet, wenn das Referendum ergriffen wurde. Die heutige Zuständigkeitsordnung sieht nicht vor, dass \ndas Geschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem GGR \nunterbreitet wird. Dies wurde in der Vergangenheit jedoch praktiziert, so letztmals bei der Ortspla-\nnungsrevision im Jahr 2017. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die breitere Abstützung, der Nachteil \nsind Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 33 \n\n \n\n  \n\n \n\nheutige, reglementarisch bereits festgelegte Zuständigkeitsordnung sinnvoll und zweckmässig ist \nund dieser nachgelebt werden soll (= Praxisänderung). \n \nAm 22. Oktober 2021 wurden die acht Ortsparteien mit Frist bis am 15. Dezember 2021 zur Ver-\nnehmlassung eingeladen. Sechs Parteien haben davon Gebrauch gemacht und zum Teil Anträge \neingereicht. Nebst redaktionellen Anpassungen und Präzisierungen hat das Ratsbüro den Vor-\nschlag berücksichtigt, dass zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema \nmit Bezug zur Gemeinde verlangt werden kann (neuer Artikel 26a). Die Aufnahme weiterer neuer \nInstrumente zur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums wie die Fraktionserklärung und \ndie Planungserklärung lehnt das Ratsbüro ab. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 36 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 3 Absatz 2 \nSeit der Einführung der elektronischen Behördenlösung per Januar 2020 ist auch das Abrufverfah-\nren der Sitzungsunterlagen via Internet möglich. Diese digitale Form der Unterlagenbereitstellung \nfür die Parlamentsmitglieder wird in der Geschäftsordnung verankert. \n \nArtikel 7a (neu) und 19 \nDas Akteneinsichts- und Auskunftsrecht für Parlamentsmitglieder (Artikel 19, Absätze 1 – 3) war \nbisher fälschlicherweise unter dem Kapitel «Kommissionen» eingeordnet. Die drei Absätze werden \nals neuen Artikel ins Kapitel «Allgemeines» verschoben. Der vierte Absatz von Artikel 19 regelt den \nBeizug Dritter durch die ständigen und nichtständigen Kommissionen. Er verbleibt im Kapitel \n«Kommissionen». \n \nArtikel 8 Absatz 3 (neu) \nPräzisierung (Formulierung analog den Kommissionsreglementen des Grossen Rats des Kantons \nBern): In den Fraktionen dürfen Mitglieder von Kommissionen über deren Beratungen informieren. \nAusgenommen sind dem Amtsgeheimnis unterliegende Tatsachen, namentlich Stellungnahmen und \nStimmverhalten einzelner Kommissionsmitglieder. \n \nArtikel 21 Absatz 1 \nDieser Absatz regelt, dass sich die Ratsmitglieder bei ihrem Eintreffen in eine Präsenzliste eintragen \nund diese Liste die Grundlage bildet für die im Protokoll festzuhaltenden Anwesenheiten und Ab-\nsenzen. Der Eintrag auf einer Präsenzliste durch die Ratsmitglieder ist allerdings überflüssig. Auch \nwer sich nicht darin einträgt, wird auf Grund der Präsenzkontrolle der Sekretärin / des Sekretärs im \nProtokoll als anwesend aufgeführt und hat Anspruch auf Sitzungsgeld. Der Verzicht auf die Führung \nder Präsenzliste während der Corona-Pandemie hat sich bewährt. Artikel 21 Absatz 1 der Ge-\nschäftsordnung kann aufgehoben werden. \n \nArtikel 22 \nDie physische Aktenauflage im Sitzungslokal wurde früher insbesondere von den Pressevertretern \nbenötigt. Dies ist seit der Publikation der Unterlagen auf der Gemeinde-Website und der fortschrei-\ntenden Digitalisierung nicht mehr der Fall. Auch weitere Besucherinnen und Besucher machen von \nder Aktenauflage kaum mehr Gebrauch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 34 \n\n \n\n  \n\n \n\nArtikel 23 Absatz 4 (neu) \nSofern sich vor oder während der Beratung Abklärungs- oder Anpassungsbedarf abzeichnet, kann \ndie antragstellende Behörde (Gemeinderat oder Ratsbüro) das Geschäft von sich aus zurückziehen. \nDie Geschäftsordnung wird an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments angepasst. \n \nArtikel 24 Absatz 1 \nEs wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung mit Beispielen von Geschäften anzureichern, bei de-\nnen die Eintretensfrage entfällt. Es handelt sich dabei um die zwingend zu behandelnden Geschäfte \nwie Wahlen, Initiativen, das Budget, die Gemeinderechnung, parlamentarische Vorstösse sowie um \nKenntnisnahmen. \n \nArtikel 26a (neu) \nEinführung einer Möglichkeit, zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles The-\nma mit Bezug zur Gemeinde zu verlangen. Dies könnte den Drang zu dringlichen Vorstössen min-\ndern und gleichzeitig aktuelle Positionsbezüge ermöglichen, was die GGR-Sitzungen aufwerten \nkönnte. \n \nArtikel 39 \nDie Abänderung von Motionen und Postulaten ist nach heutigem Recht bis zur Beschlussfassung \nüber die Erheblicherklärung möglich. So können nicht mehrheitsfähige Vorstösse kurzfristig noch \nangepasst und bestenfalls mehrheitsfähig gemacht werden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass sich \ndie Fraktionen und die übrigen Ratsmitglieder sowie der Gemeinderat vor der Beschlussfassung \nnicht mehr fundiert über den definitiven Wortlaut informieren und beraten können. Ausserdem ist es \nmöglich, dass das finalisierte Begehren nicht mehr im Sinne aller Mitunterzeichnenden ist, sie aber \nformell weiterhin zu den Urheberinnen und Urhebern der Vorlage zählen. \nUm dies zukünftig zu vermeiden sieht die Änderung der Geschäftsordnung vor, dass Motionen und \nPostulate nach deren Einreichung nicht mehr abgeändert werden können. Das Ratsbüro lehnt sich \ndabei an die Bestimmungen des Grossen Rats des Kantons Bern und anderer Gemeinden an (z. B. \nBern, Thun, Köniz, Münsingen, Langenthal). \nIn Absatz 2 (bisher 3) soll zudem präzisiert werden, dass auch bei teilweisem Rückzug einer Motion \noder eines Postulats die Mitunterzeichnenden das betreffende Begehren erneut stellen können und \ndie sofortige Wiederaufnahme an der gleichen Sitzung zulässig ist. \n \nArtikel 41 Absätze 3 und 4 \nAls dringlich bezeichnete Vorstösse werden heute in der Regel an der gleichen Sitzung behandelt, \nan der der Grosse Gemeinderat die Dringlichkeit beschliesst. Diese Praxis führt zu einer äusserst \nkurzen Vorlaufzeit, zumal der Gemeinderat am Tag der Eingabefrist bereits die ausformulierte Ant-\nwort genehmigen muss. Die vorgeschlagene Änderung führt zu einer gewissen Flexibilisierung, oh-\nne dass den Antrag- resp. Fragestellenden dadurch ein Nachteil entstehen würde. Bereits heute \nbesteht die Möglichkeit, dringliche Vorstösse erst an der nächsten Sitzung zu beantworten. \nAls Nachteil dieser Änderung ist das Risiko vermehrter «Verschiebungen» dringlicher Vorstösse auf \ndie nächste Sitzung zu erwähnen. Die Neuformulierung macht die sofortige Behandlung und die \nBehandlung an der nächsten Sitzung zu gleichwertigen Optionen. \n \nArtikel 49 Absatz 1 \nJedes Ratsmitglied kann verlangen, dass über teilbare Anträge getrennt abgestimmt wird. Zukünftig \nsoll auch der Gemeinderat eine punktweise Abstimmung beantragen können. \n \nInkrafttreten \nDie vorliegende Änderung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft. \n \n \nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n \nKeine. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 35 \n\n \n\n  \n\n \n\nStellungnahme Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat befürwortet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung und die Praxisände-\nrung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften. \nMit der Änderung von Artikel 8 Absatz 3 wird die Tragweite des Kommissionsgeheimnisses resp. \ndas Informationsrecht der Kommissionsmitglieder präzisiert. Der Gemeinderat befürwortet diese \nAnpassung mit dem Hinweis, dass die Sitzungsunterlagen und Protokolle dem Kommissionsge-\nheimnis unterliegen und eine Weitergabe dieser Akten weiterhin untersagt ist. \n \n \nAntrag Ratsbüro \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird \n\nbestätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung). \n \n \nRückweisungsantrag und Änderungsantrag GFL-Fraktion (vorgängig eingereicht):  \n \nRückweisungsantrag ans Ratsbüro mit dem Auftrag, die Rechtslage (geltende Zuständigkeitsord-\nnung gemäss Art. 9 lit. a GOGGR) vertieft zu klären, die Praxis vor und seit Erlass dieser Bestim-\nmung (2006 vom GGR gestützt auf einen Formulierungsvorschlag des Gemeinderats beschlossen) \naufzuzeigen und dem GGR gegebenenfalls mit einem konkreten Antrag eine Abstimmung über die \nkünftige Auslegung dieser Bestimmung zu ermöglichen.  \n \nEventualantrag für den Fall, dass das Büro nicht auf seinen Vorschlag für die angebliche «Praxis-\nänderung» zurückkommt und/oder der Rückweisungsantrag abgelehnt wird: Verzicht auf die vom \nRatsbüro vorgeschlagene «Praxisänderung» und Anpassung der GOGGR an die bisherige, \nbewährte Praxis.  \n \nGOGGR, Kapitel «2. Ratsbüro», Art. 9 / Aufgaben \n \nDas Ratsbüro ist für den geordneten Ablauf der Parlamentssitzungen besorgt und nimmt insbeson-\ndere folgende Aufgaben wahr:  \na RedaktionRedaktionelle Bereinigung der vom Grossen Gemeinderat beschlossenen Abstim-\nmungsbotschaft zu Geschäften, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Es sorgt dafür, \ndass die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter und der Gegnerinnen und Gegner ge-\nsondert dargestellt werden, sofern mindestens 10 Mitglieder das Geschäft in der Schlussabstim-\nmung ablehnen.  \n \n(Rest des Artikels unverändert)  \n \nDetaillierte Informationen  \nDer fragliche Artikel 9 lit a GOGGR wurde im GGR am 25.1.2006 beschlossen. Im Jahr vorher \n(2005) waren verschiedene Botschaften vom GGR beschlossen worden, eine (oder zwei) davon \nerst im zweiten Anlauf, nachdem ein erster mangelhafter Entwurf an den Gemeinderat zurückge-\nwiesen worden war. Wenn man nun am 25.1.2006 im GGR beschlossen hätte, dass künftig nicht \nmehr der GGR, sondern nur noch das Büro für die Abstimmungsbotschaft zuständig wäre, müsste \nman dies im Protokoll nachlesen können oder zumindest in den damaligen Sitzungsunterlagen fin-\nden können. Aber das Gegenteil ist der Fall: Sowohl aus kurzen Protokollbemerkungen als auch \naus vorgängig eingereichten Änderungsanträgen (im Rahmen einer Vernehmlassung) geht hervor, \ndass es keine Absicht und keine Anträge gab, den GGR nicht mehr über Abstimmungsbot-\nschaften beschliessen zu lassen.  \n \nMit andern Worten: Die (nachfolgend zitierte) Darstellung der geltenden Rechtslage bei fakultativen \nReferenden, die das Büro bereits in den Unterlagen für die Vernehmlassung abgegeben hat, ent-\nspricht nicht dem Willen des GGR und ist falsch: "Die heutige Zuständigkeitsordnung sieht nicht vor, \ndass das Geschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 36 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR unterbreitet wird." Das Gegenteil trifft zu: Die heutige Zuständigkeitsordnung geht davon aus, \ndass der GGR die Botschaft an die Stimmberechtigten beschliesst - das Büro ist nur für die \n(Schluss-) Redaktion zuständig, insbesondere fürs Einfügen von Pro- und Kontra-Argumenten, falls \nin der GGR-Debatte mindestens 10 Personen dagegen gestimmt haben. Beim Beschluss des Arti-\nkels 9 am 25.1.2006 wurde, wie der Sprecher des antragstellenden Büros damals ausführte, "das \nVorgehen, welches im GGR geschieht" geregelt - und nicht ein Vorgehen ohne bzw. ausserhalb des \nGGR. Es ging damals nur darum, den bisherigen Satz betr. Redaktion der Abstimmungsbotschaft \nmit einem Zusatz zur Erwähnung allfälliger Minderheitsargumente zu ergänzen.  \n \nDie Haltung u.a. der GFL, dass Abstimmungsbotschaften weiterhin im GGR beschlossen (und vom \nBüro nur noch redaktionell bereinigt werden) sollen, deckt sich also mit dem Wortlaut und der Ent-\nstehungsgeschichte des Artikels 9 und auch mit der konstanten Praxis vor und nach der GOGGR-\nRevision von 2006.  \n \nHinweise auf die konstante Praxis beim Beschluss von Abstimmungsbotschaften in den letz-\nten Jahren. Diverse Botschaftsberatungen des GGR zeigen, dass und weshalb es wichtig ist, dass \nder GGR weiterhin die Botschaft beraten kann:  \n- GGR 27.6.2012 – Botschaft zur Einzonung Lättere (FdU-Referendum): nach intensiver Bera-\n\ntung im GGR beschlossen, erster Entwurf dazu war mangelhaft und wurde aufgrund einer de-\ntaillierten GFL-Eingabe vom GR am Vortag der GGR-Sitzung durch eine überarbeitete Version \nersetzt.  \n\n-  GGR 18.9.2013 – Botschaft zum Bildungsreglement (gegen das u.a. auch die GFL das fakulta-\ntive Referendum ergriffen hatte): Ein erster mangelhafter Entwurf für die GGR-Sitzung vom \n26.6.2013 wurde an der GGR-Sitzung vor der Beratung durch den GR zurückgezogen. Ein \nneuer Entwurf wurde dann nach langer Beratung und vielen Abänderungen im GGR am \n18.9.203 mehrheitlich gutgeheissen.  \n\n(Ähnlich mangelhafte Botschaftsentwürfe bzw. intensive Beratungen über Änderungen und Ergän-\nzungen gab es auch bei mehreren Botschaften, die 2005, im Jahr vor dem Erlass der heutigen \nGOGGR (2006), vom GGR beschlossen wurden.  \n-  GGR 26.4.2014 – Botschaft zum Landverkauf (obligatorische Volksabstimmung) und zu den \n\nplanungsrechtlichen Grundlagen für das Schäferei-Areal: Botschaft im GGR vom 26.11.2014 \ndurchberaten und beschlossen, gleichzeitig Kompetenz an das Büro erteilt zur formellen und \nmateriellen Bereinigung der Botschaft, falls das fakultative Referendum ergriffen wird (was dann \nauch erfolgte).  \n\n-  GGR 12.2.2017 – Botschaft zum Landverkauf Schäferei (weil erste Vorlage 2014 vom Volk ab-\ngelehnt wurde, jetzt teilweise geändert mit Baurecht für einen (kleinen) Teil des Areals: im GGR \nbeschlossen.  \n\n-  GGR 29.9.2017 – Botschaft zur Ortsplanungsrevision – im GGR beschlossen (die einzige Bot-\nschaft, die im Ratsbüro-Bericht jetzt erwähnt wird). \n\n \n \nÄnderungsantrag SVP-Fraktion (vorgängig eingereicht): \n \nDie SVP beantragt eine Ergänzung des Art. 8 im Sinne einer Präzisierung. Neuer Satz am Ende des \nArt. 8. \n«Die Weitergabe von Sitzungsprotokollen und Kommissionsdokumenten ist untersagt.» \n \n \nÄnderungsantrag der glp, Die Mitte und EVP (vorgängig eingereicht): \n \nArtikel 39:  \n1 Motionen und Postulate können nach der Einreichung bis unmittelbar vor der Abstimmung vom \nerstunterzeichnenden Ratsmitglied oder dessen Vertretung ganz oder teilweise zurückgezogen, \nnicht aber abgeändert werden. Abänderungen sind dem Ratssekretariat schriftlich bis spätestens \nam Montag vor der Sitzung um 09.00 Uhr einzureichen.  \n(Änderung in rot)  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 37 \n\n \n\n  \n\n \n\nBegründung:  \nWir verstehen das Anliegen einer Einschränkung bei Abänderungen. Allerdings finden wir, dass \nnach wie vor eine Möglichkeit bestehen sollte, Abänderungen vorzunehmen. Eine vorgängige Be-\nkanntgabe finden wir sinnvoll. Deshalb dieser Vorschlag im Sinne eines Kompromisses. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Zu \ndiesem Geschäft sind vorgängig folgende Anträge eingereicht worden: \n\n− GFL: Rückweisungsantrag \n\n− GFL: Änderungsantrag zu Art. 9 (Eventualantrag, falls der Rückweisungsantrag abgelehnt wird) \n\n− SVP: Änderungsantrag zu Art. 8 \n\n− glp, Die Mitte und EVP: Gemeinsamer Änderungsantrag zu Art. 39 \n \nIhr habt diese Anträge vorgängig per E-Mail erhalten. Sie sind ebenfalls auf der Behördenlösung \naufgeschaltet. Wir machen zuerst eine allgemeine Runde, anschliessend arbeiten wir die Änderun-\ngen artikelweise durch. Die «Praxisänderung» folgt als dritter Schritt, der Rückweisungsantrag als \nvierter Schritt. Diesen müssen wir am Schluss nehmen, weil dies gemäss Art. 30 der Geschäftsord-\nnung so vorgesehen ist und dann behandeln wir den Eventualantrag der GFL zur Änderung von \nArtikel 9. Wir starten mit der allgemeinen Runde. Werden alle Anträge noch aufrechterhalten? Das \nscheint der Fall zu sein.  \n \nDominique Vögeli (SP): Einige Artikel sind in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \nüberarbeitet und verändert worden. Einen grossen Dank an all die Personen, die Zeit und Arbeit in \ndiese Änderungen investiert haben.  \nÄnderungen wie Art. 3 (allgemeine Bestimmungen) sowie Art. 22 (Beratung) welche eine Anpas-\nsung an das digitale Zeitalter beinhalten, erscheinen uns äusserst sinnvoll. Weiter finden wir Art. \n26a (Wortmeldungen) sehr begrüssenswert und daher auch erwähnenswert, da Mitgliedern des \nGGR die Möglichkeit respektive ein Mittel zur Verfügung gestellt wird, um über aktuelle Ereignisse in \nunserer Gemeinde diskutieren zu können.  \nEin besonderes Augenmerk ist aus unserer Sicht jedoch auf folgende zwei Artikel zu richten: \n\n− Zum einen betrifft dies Art. 41 (Dringlichkeitserklärung). Mit dieser Änderung befürchten wir, \ndass dringliche Vorstösse zunehmend auf die nächste Sitzung verschoben werden könnten. \nWir sehen in der heutigen Praxis kein Problem, da einerseits die Dringlichkeit eines Vorstosses \nbegründet werden muss und andererseits, dass bereits jetzt der Gemeinderat die Möglichkeit \nhat, Vorstösse an der nächsten Sitzung zu behandeln, wenn er nicht sofort antworten kann. Aus \ndiesem Grund lehnt die SP-Fraktion die Änderung von Art. 41 ab. \n\n− Weiter möchten wir folgende Gedankengänge zu Art. 39 (Parlamentarische Vorstösse) erwäh-\nnen. Es ist verständlich, dass kurzfristig abgeänderte Vorstösse eine Herausforderung darstel-\nlen können, da eventuell keine fundierte Meinungsbildung und ggf. Austausch in der Fraktion \nmehr stattfinden kann. Jedoch beinhaltet die Änderung von Art. 39 auch eine Abschwächung \nder möglichen Mittel des Grossen Gemeinderats. Aufgrund der unterschiedlichen und sehr \nnachvollziehbaren Argumentationsstränge hat die SP hier eine Stimmfreigabe beschlossen. Bei \neiner Änderung von Art. 39 muss einfach bewusst sein, dass Mitgliederinnen und Mitglieder des \nGGR gewisse Vorstösse in derselben Legislaturperiode noch einmal bringen kön-\nnen/müssen/möchten. \n\n− Den weiteren Änderungen der Geschäftsordnung des GGR kann die SP-Fraktion zustimmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Sei es im täglichen Zusammenleben, bei der Arbeit, in der Freizeit. Neue \nGegebenheiten fordern Änderungen und Anpassungen. So ist es auch an der Zeit, dass die Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats überarbeitet wird. Diese Woche hat es gezeigt, warum \ndiese Änderungen nötig sind. Aber von Anfang an: Die vorliegenden Anpassungen der GOGGR \nwurden im Ratsbüro konstruktiv diskutiert und unter fachkundiger Beratung unseres Gemeinde-\nschreibers Stefan Sutter begleitet. Selbstverständlich und Gottseidank sind auch wir nicht immer \nderselben Meinung gewesen, haben uns aber auf den hier vorliegenden Antrag einigen können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 38 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuch in den Fraktionen sind die Änderungen rege diskutiert worden. Ein besonderes Anliegen ist \nuns der Artikel 39. Warum? Wir finden, dass dieser Artikel so wichtig ist, wir haben es in den letzten \nTagen wieder erlebt. Wir haben es schon gehört. Sämtliche Parteien hatten genügend Zeit zur Ver-\nfügung, den Antrag des Ratsbüros zu diskutieren und sich einzubringen. Warum nun wieder in letz-\nter Minute versucht wird, das Geschäft zurückzuweisen und somit einen Beschluss zu verhindern, \nkann ich nicht nachvollziehen.  \nEs ist praktisch ein Spiegelbild der kurzfristig geänderten Anträge, welche in den letzten Jahren zu-\ngenommen haben. Diese kurzfristigen Abänderungen, sei es bei diesem Geschäft oder eines einge-\nreichten Antrags, finde ich einen Affront den Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie dem Gemein-\nderat gegenüber, welche Zeit und Energie in die Bearbeitung des Geschäfts investiert haben. Diese \nkurzfristigen Änderungen der Anträge sind kaum mehr bearbeitbar, da schlicht das Zeitfenster für \nBesprechungen und Vertiefungen der neuen Ausgangslage fehlt. Ebenso ist fragwürdig, ob noch \nsämtliche Motionärinnen und Motionäre hinter den Änderungen stehen können, die sie mitunter-\nzeichnet haben. \nEs ist mir bewusst, dass Anträge seitens des Gemeinderats oder in diesem Fall auch des Ratsbüros \nan den Parlamentssitzungen ergänzt, abgeändert oder zurückgewiesen werden können. Das erle-\nben wir aktuell bei diesem Geschäft und wird auch in Zukunft möglich sein. Aber bei eingereichten \nMotionen oder Postulaten ist es zur Mode geworden, die Antwort des Gemeinderats abzuwarten um \ndie Eingabe im letzten Moment anzupassen, um dadurch wenn möglich eine Mehrheit zu gewinnen. \nDarunter leidet nicht zuletzt die Effizienz und Beschlusswilligkeit dieses Parlaments. Ihr hört es her-\naus: Ich hoffe, wir können dieses Geschäft heute Abend abschliessend behandeln und somit sind \nwir für die Vorlage, so wie sie uns hier vom Ratsbüro vorliegt. \n \nAndré Tschanz (EVP): Vielen Dank dem Ratsbüro für die Aufbereitung des Geschäfts und die ent-\nsprechenden detaillierten Unterlagen dazu. Wir von der EVP finden viele der Änderungen gut und \nbefürworten diese. Für den Artikel 39 haben wir zusammen mit der glp und Der Mitte einen Antrag \ngestellt. Wir können die Befürchtungen betreffend Abänderungen von Motionen und Postulaten ab-\nsolut nachvollziehen. Wenn sich der Sinn und Zweck der Motion/des Postulats ändert, ist dies auch \nnicht in unserem Sinne. Und gleichwohl finden wir, dass es nach wie vor eine Möglichkeit zu Abän-\nderungen geben sollte. Unter Umständen geht aus der Antwort des Gemeinderats oder aus Rück-\nmeldungen von Fraktionen hervor, dass mit einer geringfügigen Anpassung eine Motion/ein Postulat \nmehrheitsfähig wäre. Es geht ja nicht darum, dass unser Rat möglichst effizient ist, es geht ja um \ndie Sache bei einer Motion oder einem Postulat. Und wenn wir hier einen Kompromiss finden zu \neinem Anliegen, welcher der Mehrheit entspricht, kommt doch das allen zugute. Deshalb schlagen \nwir den Kompromiss vor, analog zu anderen Anträgen, dass man Änderungen bis am Montag um \n09.00 Uhr vor der Sitzung einreichen darf. Es würde uns freuen, wenn ihr unseren Antrag unterstüt-\nzen könnt. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die allgemeine Geschäftsberatung exkl. Reglement ist \nabgeschlossen. Wir gehen nun die Artikel einzeln durch. Bitte nehmt dafür die Synopse zur Hand.  \nDie SVP beantragt eine Ergänzung des Art. 8 im Sinne einer Präzisierung, neuer Satz am Ende des \nArt. 8. «Die Weitergabe von Sitzungsprotokollen und Kommissionsdokumenten ist unter-\nsagt.» \nSeitens Ratsbüro empfehlen wir, den Satz sinnvollerweise bei Absatz 3 anzufügen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich habe nur eine Verständnisfrage zu diesem Artikel 8. Er lautet so: \nIn den Fraktionen dürfen die Mitglieder der Kommissionen über die Beratung informieren. Mir stellt \nsich dort noch die Frage bezüglich des Zeitpunkts. In der Regel wird ein Geschäft als Vorbereitung \nin der Kommission für den Gemeinderat beraten. Der Gemeinderat beschliesst und erst dann hat \nder Grosse Gemeinderat Kenntnis darüber. Bezieht sich jetzt das darauf, dass die Kommission nicht \nüber ein Geschäft informieren darf, über welches der Gemeinderat noch gar nicht Beschluss gefasst \nhat? Das wäre noch wichtig zu klären. Zum Antrag der SVP die Frage: Ich gehe davon aus, das \nschliesst auch die Einsichtnahme ein, also dass man das Protokoll auch nicht zeigen dürfte. Die \nbeiden Präzisierungen finde ich noch wichtig.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Kannst du deine erste Frage nochmals erläutern, ich \nhabe es nicht verstanden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 39 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wenn man es im Kontext betrachtet, ihr müsst den \nganzen Artikel 8 lesen. Im Absatz vorne steht: «Die Fraktionen bereiten die Geschäfte des Grossen \nGemeinderats vor». Dann sind sie traktandiert und vom Gemeinderat verabschiedet. Was nicht geht \nist, dass ihr über Gegenstände sprecht, welche nicht Sache des GGR sind. Es soll ja einzig ermög-\nlichen, dass wenn du Raymond beispielsweise in der Baukommission gewesen bist in der Fraktion \nsagen kannst, warum man zu einer bestimmten Lösung gekommen ist, dass man Hintergründe ge-\nben kann. Aber du darfst nicht weitergeben, wer wie abgestimmt hat etc. Und das Protokoll darf \nnicht gezeigt und nicht abgegeben werden. Aber du darfst erklären, wie man zu einem Beschluss \ngekommen ist. Es gilt wie erwähnt für Geschäfte, die in den Fraktionen für die Beratung im GGR \nanstehen, und somit vom Gemeinderat oder vom Ratsbüro verabschiedet sind.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Damit ist die Frage beantwortet, danke Daniel. Wir stim-\nmen über den Änderungsantrag ab.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der SVP-Fraktion zur Ergänzung von Art. 8 wird angenommen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zum Antrag der glp, Die Mitte und EVP zu \nArt. 39. Ihr konntet ihn lesen.  \n \nSarah Hadorn (glp): Die Geschäftsordnung des GGR regelt ab Art. 34 ff. die parlamentarischen \nInstrumente, die den Mitgliedern des GGR in Zollikofen zur Verfügung stehen. Gemäss der bis heu-\nte geltenden Bestimmung in Art. 39 Abs. 1 können Motionen und Postulate bis zur Beschlussfas-\nsung über die Erheblicherklärung abgeändert werden. Das Ratsbüro schlägt vor, dass Motionen und \nPostulate nach der Einreichung bis unmittelbar vor der Abstimmung ganz oder teilweise zurückge-\nzogen, nicht aber abgeändert werden können. Dies führt zur Schwächung des Parlaments gegen-\nüber der Exekutive. \nIm Rahmen der Vernehmlassung hat sich die glp zusammen mit der EVP für einen Mittelweg aus-\ngesprochen. Nämlich, dass Abänderungen von Motionen und Postulaten dem Ratssekretariat \nschriftlich bis spätestens am Montag vor der Sitzung, um 9.00 Uhr, eingereicht werden können. Die-\nser Vorschlag wurde vom Ratsbüro mehrheitlich abgelehnt.  \nGerne möchte ich euch die Vorteile der von der glp und der EVP eingereichten Ergänzung anhand \neines hypothetischen Beispiels verdeutlichen: Hätte heute Bruno Vanoni von der GFL und die Mit-\nunterzeichnenden die Motion betreffend des Förderprogramms, welches wir später in der GGR-\nSitzung noch behandeln werden, explizit eine Spezialfinanzierung gefordert und hätte der GR die \nMotion aufgrund dieser Teilforderung abgelehnt, so sollte man diese Forderung vor der Behandlung \ndes Geschäfts im GGR aus der Motion streichen können. Der GR könnte sich zur angepassten Mo-\ntion schnell eine Meinung bilden und die Antwort an den GGR müsste nur relativ geringfügig ange-\npasst werden.  \nDie Idee hinter der von der glp, der Mitte und der EVP eingereichten Ergänzung ist damit vorliegend \nnicht, dass politische Vorstösse nach Erhalt der Stellungnahme des GR grundlegend umgeschrie-\nben werden, so dass die Antwort des GR im Grundsatz hinfällig wird. Es geht in erster Linie darum, \ndass Änderungen zu parlamentarischen Vorstössen eingereicht werden können, die verhältnismäs-\nsig und mit überschaubarem Mehraufwand für den GR und den GGR, die sich im Hinblick auf die \nSitzung bereits mit diesem Geschäft befasst haben, verbunden sind.  \nDer vorgesehene Zeitpunkt für die Einreichung der Abänderung bis spätestens am Montag vor der \nSitzung, um 9.00 Uhr, erlaubt eine vorangehende Diskussion unter den Mitunterzeichnenden des \npolitischen Vorstosses, damit ein angepasstes Begehren konsolidiert dem Ratssekretariat einge-\nreicht werden kann. Die angedachte Frist vor der Sitzung orientiert sich zudem an der Frist zur Ein-\nreichung von Dringlicherklärungen gemäss Art. 41 GOGGR und fügt sich damit gut ins Regelwerk \nder Geschäftsordnung des GGR ein.  \nHinzuweisen bleibt Folgendes: Überschreiten die eingereichten Änderungen das vertretbare Mass, \nso kann der GR in seiner Antwort und der GGR beim Beschluss dies auch ohne Weiteres abstrafen \nund die Erheblicherklärung ablehnen. Der politische Prozess wird mit dieser vorgeschlagenen Er-\ngänzung von Art. 39 Abs. 1 nicht umgangen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 40 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie glp beantragt aus den dargelegten Gründen, zusammen mit der EVP und der Mitte, den Art. 39 \nAbs. 1 mit dem Zusatz, dass Abänderungen bis am Montag vor der Sitzung, um 9.00 Uhr, möglich \nsind, zu ergänzen. Wir danken euch für die Bereitschaft, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nMichael Fust (SP): Unsere Fraktionssprecherin hat es schon gesagt, das ist einer der wenigen \nPunkte, worin wir uns in der Fraktion nicht einig gewesen sind, wie wir abstimmen wollen. Ich möch-\nte euch nun noch meine persönliche Meinung darüber preisgeben. Ich persönlich werde diesem \nAntrag zustimmen, aus folgendem Grund. Ich finde die Möglichkeit, eine Anpassung vorzunehmen, \nist eine unbürokratische Art und Weise, wie man mit einem Vorstoss schneller vorankommen kann. \nDie andere Option ist, dass man aufgrund von Beratungen merkt, dass man vielleicht zwei Wörter \nhätte anders schreiben sollen. Kann ich das aber nicht anpassen so heisst das, ich muss den Vor-\nstoss zurückziehen und einen neuen bringen. Das ist bekanntlich nicht die beliebteste Variante.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wir haben jetzt hier nur von kleinen Änderungen von zwei, drei Wörtern \ngesprochen. Da hat sicher niemand etwas dagegen. Aber wie ist es z. B. mit einer Spezialfinanzie-\nrung? Das ist für uns ein wichtiger Punkt in einer Motion, die möchten wir als Fraktion in aller Ruhe \nnochmals diskutieren können. Und mit dieser Regelung ist das schlichtweg nicht möglich. Das ist \naus meiner Sicht nicht seriös. Wenn man eine Motion einreicht, muss man sich Gedanken machen \n– was will man damit; es ist nicht ein WhatsApp-Chat, womit man relativ rasch etwas abhandeln \nkann. Über eine Motion muss man sich Gedanken machen, was man damit will und – wenn man mit \nder Antwort des GR nicht zufrieden ist oder sieht, dass keine Mehrheit erreicht werden kann, dann \nzieht man die Motion zurück, bringt sie neu und im Normalfall, wir sind ja schnell, wird sie in einer \nnächsten Sitzung neu behandelt. Selbstverständlich ist es nicht effizient, eine Motion zweimal einzu-\nreichen. Aber es ist auch nicht effizient, wenn sich fünf, sechs Fraktionen beraten und vorbereiten \nund dann ist die Ausgangslage an der GGR-Sitzung eine andere. Das ist noch viel weniger effizient.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ihr habt es gehört, dass im Ratsbüro mehrheitlich der \nAntrag abgelehnt wird, aber es ist jetzt an euch zu entscheiden.  \n \n \nBeschluss (19 dafür, 18 dagegen) \nDer Änderungsantrag der glp, Die Mitte und EVP zur Änderung von Art. 39 Abs. 1 wird angenom-\nmen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Zu Art. 41.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich stelle den Antrag, dass wir über den Artikel einzeln abstimmen können. \nBei Abs. 4, den neuen Zusatz «…oder an der nächsten Sitzung…» möchten wir nicht unterstützen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wer möchte dem von der SP vorgeschlagenen Wortlaut \nzustimmen?  \n \n \nBeschluss (22 dafür, 13 dagegen) \nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion zur Änderung von Art. 41 Abs. 4 wird angenommen. \n \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir beraten nun noch über Art. 9. Wir haben vier Schritte \nvor uns. Zuerst nehmen wir die Beratung und den Beschluss über die beantragte Praxisänderung \nvor, anschliessend folgt der Beschluss über die beantragte Rückweisung der GFL, in einem dritten \nSchritt, falls das Geschäft nicht zurückgewiesen wird, beschliessen wir über den Eventualantrag der \nGFL zu Art. 9 und ganz am Schluss folgt die Schlussabstimmung.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich wäre völlig einverstanden, aber wir haben etwas nicht gesagt vorher. Wir \nsind wahrscheinlich, aufgrund der heftigen Debatte im Traktandum 2 unter dem Machtwort des Prä-\nsidenten so eingeschüchtert gewesen, dass wir in der allgemeinen Beratung nichts gesagt haben zu \ndiesem Reglement. Und wenn wir etwas gesagt hätten, hätten wir gesagt: Aufgrund der klaren Ab-\nstimmung zu Traktandum 2 ziehen wir den Rückweisungsantrag natürlich zurück, wir können so \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 41 \n\n \n\n  \n\n \n\ndas Verfahren ein bisschen vereinfachen und möchten nun eigentlich nicht mehr über die alten Ge-\nschichten und Auslegungsfragen, sondern jetzt über die Gegenwart und Zukunft sprechen. Wenn \nich darf, würde ich gleich weiterfahren.  \nWie gesagt, wenn jetzt der Rückweisungsantrag wegfällt wäre das Thema die «Praxisänderung» \nund unser eingereichter Antrag ist eigentlich das Gegenstück dazu. Über beides kann man diskutie-\nren, aber eigentlich kann man für das Eine oder das Andere sein. Zur «Praxisänderung» ist uns \noder mir mindestens nicht ganz klar geworden, was die Ausführungen des Bericht und Antrags ge-\nnau meinen. Es wird dargelegt, dass es zwei Sorten gibt, zwei unterschiedliche Verfahren: einer-\nseits obligatorische Referendumsvorlagen und andererseits das fakultative Referendum. Das Stich-\nwort «Praxisänderung» steht nur am Schluss des Abschnitts über das Verfahren bei fakultativen \nReferendumsvorlagen. Diese Frage hätte ich gerne geklärt: Heisst das also, man wird mit der «Pra-\nxisänderung» nur bei fakultativen Referenden nicht mehr das machen, was bis jetzt gemacht wor-\nden ist? Also, man will bei Botschaften für fakultative Referendumsvorlagen, das dem Ratsbüro voll \ndelegieren und nicht mehr im GGR beschliessen und – auch Änderungen beschliessen? Heisst das, \ndass man bei obligatorischen Referendumsvorlagen, dass wenn noch Initiativen sind, dass dort wei-\nterhin die Botschaft mit dem Geschäft zusammen in den Grossen Gemeinderat kommt? Diese Ver-\nständnisfrage müsste sicher noch geklärt werden, bevor darüber abgestimmt wird.  \nWir sind einfach der Meinung, dass in beiden Formen von Referenden weiterhin eine Beratung und \nauch eine Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat stattfinden sollte. Das schliesst nicht aus, \ndass das Ratsbüro im Anschluss, wie man das auch gemacht hat, redaktionelle Bereinigungen noch \nvornimmt und dass dort eben auch die Referenden, die fakultativ sind und auch Pro und Kontras \noder auch bei obligatorischen Referenden die Pro und Kontras noch eingeführt werden müssen, das \nist klar. Wir finden einfach, dass es falsch ist, wenn der GGR eben bei fakultativen Referenden – \nund das sind ja eigentlich die umstrittenen Vorlagen von Anfang an und vor allem bei der Volksab-\nstimmung sind sie umstritten – die Abstimmungsbotschaft nicht mehr selber beschliessen, selber \nabändern resp. verabschieden kann zuhanden der Bevölkerung. Aus unserer Sicht ist es wichtig, \ndass die Abstimmungsbotschaft öffentlich, also im GGR, beraten wird. Das Ratsbüro berät nicht \nöffentlich. Wenn der GGR eine Botschaft beschliesst, dann hat das mehr Gewicht und das ist auch \nwichtig für eine Volksabstimmung. \nIn den letzten Jahren hat man ab und zu über Kommas oder einzelne Worte gesprochen, aber die-\njenigen, die länger im Rat sind und sich zurückerinnern können, die wissen, es hat früher sehr um-\nstrittene Abstimmungsvorlagen gegeben. Dabei war es wichtig, dass im GGR eine Debatte stattfin-\nden konnte. Ich kann mich nur an ein Beispiel erinnern, das war eine Botschaft zur Lättere-\nEinzonung, wo ein erster Entwurf nicht nur von der GFL, sondern von der Mehrheit vom Rat kritisiert \nwurde und der Gemeinderat am Vortag der GGR-Sitzung eine überarbeitete Version vorgelegt hat, \ndie anschliessend im GGR beschlossen werden konnte. Das andere Beispiel war die Botschaft zum \nBildungsreglement. Der erste Entwurf wurde von verschiedenen Parteien kritisiert, so dass dieser \nzurückgezogen werden und in einer späteren GGR-Sitzung nochmals behandelt werden musste. \nMan kann es seitenweise im Protokoll nachlesen. Also – es geht nicht um Kommaregeln, sondern \num den Inhalt und um eine saubere Vorlage von Seiten des GGR für eine Volksabstimmung und \nzwar bei allen Referenden.  \nUnser Antrag will das im bestehenden Artikel 9 klarstellen. Es heisst dort in Litera a heute: Das \nRatsbüro hat die Aufgabe, die Redaktion der Abstimmungsbotschaft etc. und wir schlagen vor, dass \nes heisst: Das Ratsbüro hat die Aufgabe, die redaktionelle Bereinigung der vom Grossen Gemein-\nderat beschlossenen Abstimmungsbotschaft zu machen. Der Satz, dass man Argumente von Be-\nfürworterinnen und Befürwortern, Gegnerinnen und Gegnern gesondert darstellen muss, wenn min-\ndestens 10 Mitglieder des Grossen Gemeinderats das Geschäft ablehnen, das ist unverändert, das \nwäre bei beiden Versionen der Fall. Aber wir möchten einfach klarstellen, auch in Zukunft soll der \nGGR Botschaften ändern können und im Wesentlichen festlegen, wie seit 1998, glaube ich.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Bevor ich das Wort noch an weitere Personen ermögli-\nche, kurz eine Reaktion von meiner Seite her. Hier sprechen wir ja jetzt über die «Praxisänderung». \nDu hast richtigerweise darauf hingewiesen: Geschäfte mit obligatorischem Referendum werden im \nRahmen der Geschäftsberatung ans Parlament gerichtet und dort, das haben wir ja geschrieben:  \n«Im Rahmen der Geschäftsberatung kann das Parlament zur Botschaft Stellung nehmen und Ände-\nrungswünsche anbringen». Also das ist beim obligatorischen Referendum drin. Aber die Grundsatz-\nfrage, die kann man auf die eine oder auf die andere Seite lösen, ist effektiv beim Artikel 9, vom \nWortlaut, wo von der Redaktion der Abstimmungsbotschaft gesprochen wird, dass die beim Ratsbü-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 42 \n\n \n\n  \n\n \n\nro ist. Jetzt kann man natürlich, wie vorher mit dem Eventualantrag, welchen ihr gestellt habt, prob-\nlemlos so ändern, in dem man sagt: «Die redaktionelle Bereinigung der vom Grossen Gemeinderat \nbeschlossenen Abstimmungsbotschaft zu den Geschäften…», das kann man machen, führt einfach \ndazu, dass man dann wirklich auch jedes Komma hier innen diskutieren darf. Also, alle können sich \nbeteiligen und jedes Wort drehen. Und zwar unabhängig vom obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum. Das ist die Ausgangslage. Wollen wir hier die Abstimmungsbotschaft abschliessend be-\nhandeln oder sagen wir es so, wie es jetzt vorgesehen ist beim Wortlaut, nein, das ist das Ratsbüro. \nUnd auf der anderen Seite, das haben wir eingangs gesagt, ist es so, dass in der Vergangenheit \noftmals hier die Botschaft finalisiert worden ist. Wir vom Ratsbüro sind eigentlich der Meinung und \ndeshalb sprechen wir von einer «Praxisänderung», dass wir gerne das Gesetz so, wie es formuliert \nist oder die Redaktion der Abstimmungsbotschaft gemäss Litera a entsprechend leben. Wir sind der \nMeinung, dass das aus zahlreichen Parteien zusammengesetzte Ratsbüro auch fähig ist, die Ab-\nstimmungsbotschaften entsprechend aufzusetzen, dass sie eben korrekt ist. Jetzt ist es an euch, zu \nentscheiden. Gibt es Wortmeldungen zur «Praxisänderung»? \n \nMichael Fust (SP): Im Ratsbüro haben wir darüber diskutiert. Es gibt Unterschiede zwischen den \nbeiden Referenden. Beim obligatorischen Referendum kommt die Botschaft, zusammen mit dem \nGeschäft, in den GGR und somit kann beides gemeinsam beraten werden. Bei den fakultativen Re-\nferenden ist das anders. Dort wird zuerst das Geschäft im GGR diskutiert und abgeschlossen und \nvielleicht gibt es im Anschluss ein Referendum. Und für diesen Fall, falls es ein Referendum geben \nsollte, sind wir aus unserer Diskussion zum Schluss gekommen, dass es effizienter ist, wenn die \nRedaktion der integralen Abstimmungsbotschaft im Ratsbüro vorgenommen wird. Aber eben, nur in \ndiesem Fall. Und das eben aus der Überlegung heraus, dass wir so einfach effizienter vorgehen \nkönnen, somit auch keine Verzögerung im Geschäft haben. Sonst müsste allenfalls in einer späte-\nren GGR-Sitzung nochmals über die Botschaft separat diskutiert werden.  \nDas ist der Hauptgrund gewesen, warum wir den Unterschied zwischen den beiden Referendums-\nformen überhaupt gemacht haben.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Es steht, dass letztmals vor fünf Jahren, bei der Ortsplanungsrevision, \nein fakultatives Referendum eingegangen ist. Weiss jemand, wann es vorher das letzte Mal der Fall \ngewesen ist? Das wäre noch spannend zu wissen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): In kurzer Absprache mit der Vizegemeindepräsidentin \nkommt mir noch das Bildungsreglement in den Sinn, welches bereits mehrmals heute Abend er-\nwähnt worden ist. Sonst ist uns auch nichts bewusst. Vielleicht hast du in deinen Recherchen noch \netwas herausgefunden, Bruno.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Im selben Jahr, als die Ortsplanung zur Abstimmung gekommen war, war die \nBotschaft zum Landverkauf Schäferei aktuell. Darin hatte es einen Teil, welcher obligatorisch war, \nder andere war fakultativ. Deshalb ist die Ausgangslage nicht genau dieselbe. Interessant war aber, \ndass der GGR bei der Beratung der Botschaft des obligatorischen Referendums gleichzeitig explizit \ndem Ratsbüro den Auftrag erteilte, dass wenn es ein Referendum geben würde, das Ratsbüro die \nBotschaft fertigstellen solle. Das zeigt eigentlich, dass wir das Verfahren schon gehabt haben.    \n \n \nBeschluss (12 Stimmen dafür, 23 dagegen) \nDer Änderungsantrag der GFL zu Art. 9 wird abgelehnt.  \n \nSchlussabstimmung \n1. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird \n\nbestätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung). (25 ja, 10 nein)  \n2. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. (23 ja, 4 \n\nnein)  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 43 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n15 \n\nGeschäftsnummer \n2104 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm \nauf dem Weg zur Klimaneutralität», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 23. September 2021 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner:  Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Anna Badertscher (GFL), André Tschanz (EVP), Andreas Buser (glp), Mi-\n\nchael Fust (SP), Claudia Degen (GFL) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat im Hinblick auf die anzustrebende \nKlimaneutralität eine Vorlage für ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbarer Ener-\ngie und Energie-Effizienz inklusive geeigneter Finanzierung zu unterbreiten. \n \nBegründung \nAm 26. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat (GGR) das vorgeschlagene «Reglement über die \nErhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung» mit 25 gegen 8 Stimmen zur Überarbeitung \nan den Gemeinderat zurückgewiesen. Mit der Rückweisung wurden dem Gemeinderat drei Prü-\nfungsaufträge erteilt, darunter der Auftrag zu prüfen, «ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. \neinem Zuschlag darauf) eine Zweckbindung erfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und \nUmstieg auf Solarstrom zu fördern». Die Ergebnisse der Prüfungen sollten dem GGR detailliert dar-\ngelegt und allenfalls in Entscheidvarianten unterbreitet werden.  \n \nDie Bearbeitung der Prüfaufträge braucht verständlicherweise Zeit. Sie sind in der GGR-Diskussion \nim Mai aus der damals aktuellen Optik eines Vertragsabschlusses mit der vielkritisierten BKW her-\naus formuliert worden und deshalb auf die Thematik Strom beschränkt. Im Interesse der Sache \nempfiehlt es sich jedoch, die Abklärungen auf breiterer Basis vorzunehmen. Konkret sind einerseits \nneben der zu prüfenden Zweckbindung (mit zugehöriger Spezialfinanzierung) auch andere Finan-\nzierungsmöglichkeiten für das angestrebte Förderprogramm in Betracht zu ziehen – und gegebe-\nnenfalls vorzuschlagen. Und andrerseits sollte sich die Prüfung von zusätzlichen Fördermassnah-\nmen der Gemeinde nicht nur auf den Bereich Strom (Sparmassnahmen und Solarstrom-Förderung) \nbeschränken, sondern auf den gesamten Energieverbrauch und alle Energieformen.  \n \nMit dieser Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, möglichst parallel und ergänzend zu den \nlaufenden Abklärungen zum Rückweisungsantrag auch weitere Möglichkeiten verstärkten Engage-\nments zur Förderung der Energie-Effizienz und des Umstiegs auf erneuerbare Energien zu prüfen. \nDafür sprechen mindestens drei gute Gründe: \n\n− Erstens kann damit dem Volkswillen Rechnung getragen werden: Mit einer überdurchschnittlich \nhohen Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent haben die Stimmberechtigten von Zollikofen am 13. Juni \n2021 in der eidgenössischen Volksabstimmung über das CO2-Gesetz JA gesagt zu verstärkten \nAnstrengungen im Klimaschutz.  \n\n− Zweitens steht ausser Zweifel, dass sich die Schweiz vertraglich verpflichtet hat, bis zum Jahr \n2050 die Klimaneutralität zu erreichen und dass dafür Anstrengungen auf allen Staatsebenen \nerforderlich sind. Im Hinblick auf die kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2021 über \nden Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung ist denn auch nicht bestritten worden, dass \nsich auch die Gemeinden aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteili-\nger Auswirkungen einsetzen sollen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 44 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Und drittens hat der Gemeinderat bei der Auswertung der jüngsten Bevölkerungsbefragung im \nRahmen der Leitbildüberprüfung 1 im Frühsommer 2021 selbst entsprechende Akzente gesetzt \n\nund verstärktes Engagement versprochen: «Auch dank lokaler Massnahmen für Klima und \nUmwelt ist Zollikofen ein gesunder Lebensraum», heisst es neu im überarbeiteten Leitbild von \nZollikofen (vom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet). «Wir schützen Natur und Um-\nwelt, (…) und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen», lautet der glei-\nchentags beschlossene neue Leitsatz für die «politischen Stossrichtungen, die in den nächsten \nJahren mit besonderem Nachdruck verfolgt werden». Etwas konkreter hat der Gemeinderat da-\nzu für den Politikplan 2022 – 2026 bzw. das Umsetzungsprogramm 2022 folgende neue «Lö-\nsungsansätze» formuliert: \n\n− 3.2 Wir streben die Auszeichnung "Gold" für Energiestädte an.  \n\n− 3.3 In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Ein-\nsatz.  \n\n− 3.4 Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet. \nBeibehalten hat der Gemeinderat für die Jahre 2022-2026 den bisherigen Leitsatz: \n\n− 3.1 Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuer-\nbarer Energien fördern. \n\nAn konkreten Massnahmen zur Umsetzung dieser hehren Leitsätze ist im Umsetzungspro-\ngramm 2022 allerdings noch nicht viel zu erkennen. \n\n \nEin kommunales Förderprogramm könnte geeignet und notwendig sein, um den begrüssenswerten \nLeitsätzen des Gemeinderats konkrete Taten folgen zu lassen. Zollikofen müsste ein solches För-\nderprogramm nicht neu erfinden, sondern könnte sich am Beispiel anderer Gemeinden (mit bürger-\nlichen Mehrheitsverhältnissen) orientieren, die solche Förderprogramme gerade kürzlich beschlos-\nsen haben (z.B. Worb) oder schon länger praktizieren (z.B. Steffisburg, Ittigen – bewährt seit 2018 \n2). Mit der Zustimmung zu dieser Motion kann dem Gemeinderat auch der Rücken gestärkt werden, \n\nwenn er konkrete Fördermassnahmen verstärkt und schneller als im Umsetzungsprogramm vorge-\nsehen in eigener Kompetenz beschliessen oder dem GGR zum Entscheid unterbreiten will.  \n \nOb für die Finanzierung des angeregten Förderprogramms oder einzelner Fördermassnahmen eine \nZweckbindung der Konzessionsabgabe auf dem Stromverbrauch (und allenfalls auch fossilem Gas-\nverbrauch) vorgesehen werden soll oder nicht, ist eine zweitrangige Frage. Hauptsache ist, dass die \nFörderung von Energiesparmassnahmen, Energie-Effizienz und erneuerbarer Energie verstärkt vo-\nrangetrieben wird. Die Finanzierung könnte auch aus den allgemeinen Budgetmitteln der Gemeinde \nerfolgen (in die ja bisher auch die Konzessionsabgaben eingeflossen sind). Denkbar wäre alternativ \nauch die Verwendung von Gemeindeeinnahmen, die gewissermassen dem Erbe früherer Generati-\nonen und deren Investitionen zu verdanken sind (wie beispielsweise in Ittigen oder Vechigen).  \n \nAktuell könnte sich dafür in Zollikofen der einmalige Ertrag aus der Auflösung der Spezialfinanzie-\nrung Kabelnetzanlage von rund 670'000 Franken anbieten. Diese stolze Summe ist auf den Verkauf \ndes Radio- und TV-Kabelnetzes im Jahr 2011 zurückzuführen. Nachdem in den zehn Jahren seither \ngut sechs Millionen Franken für die Verbilligung des Fernseh-Schauens eingesetzt worden sind, \nkönnte der verbleibende Rest (statt, wie vom Gemeinderat vorgesehen, im Budget 2022 zur einma-\nligen «Schönung» des strukturellen Defizits zu verwenden) gezielt für zukunftssichernde Investitio-\nnen im Energiebereich eingesetzt werden. Diese Motion lässt aber bewusst offen, wie das geforder-\nte Förderprogramm finanziert werden soll und für wie viele Jahre es eingerichtet werden soll. \nHauptsache ist, dass zusätzliche Fördermassnahmen auf dem eingeschlagenen Weg zur Kli-\nmaneutralität rasch beschlossen werden.» \n\n                                                \n1 vgl. Dossier Leitbildüberprüfung:  \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/3155789/Dossier_Leitbilduberprufung_inkl._Anhang.pdf  \n2 gemäss Beurteilung durch die regionale Energieberatungsstelle Bern-Mittelland:  \n\nhttps://www.energieberatungbern.ch/aus-der-praxis/das-kommunale-foerderprogramm-bewaehrt-sich/  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 45 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort \n \nDer menschliche Einfluss auf das Klima durch den Ausstoss von Treibhausgasen gilt als Hauptur-\nsache der seit 1850 beobachteten globalen Erwärmung. Der Klimawandel wirkt sich auf die Umwelt \nund den Menschen aus und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Die Schweiz ist vom Klimawandel \nbesonders stark betroffen. Hierzulande hat sich die Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen \nZeit um rund zwei Grad Celsius erhöht – gut doppelt so viel wie im weltweiten Durchschnitt. Folgen \ndieses Klimawandels sind häufigere Hitzewellen, trockene Sommer, häufigere und intensivere \nStarkniederschläge sowie schneearme Winter. \n \nDer Kanton Bern will bis 2050 klimaneutral werden. Dies hält der neue Klimaschutz-Artikel fest, der \nim September 2021 vom Stimmvolk des Kantons Bern angenommen wurde. Die Gemeinde Zolliko-\nfen hat diesen Umstand in folgenden Instrumenten gewürdigt: \n \nLeitbild: \n\n− Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen \n\n \nUmsetzungsprogramm: \n\n− Lösungsansatz 3.1 «Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Ein-\nsatz erneuerbarer Energien fördern» \n\n− Lösungsansatz 3.2: «Wir streben die Auszeichnung «Gold» für Energiestädte an», Verabschie-\ndung Massnahmenkatalog \n\n− Lösungsansatz: 3.4 «Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet» \n\n− Ziel (Zustand 2024): 3.4.1 Die energetische Sanierungsrate von privaten Liegenschaften (Basis \n2016: 1,5 %) und der Anteil erneuerbarer Energie (Basis 2014: 8 %) ist gestiegen. \n\n \nRichtplan Energie 2016:  \nAblösung von fossilen Heizsystemen. Ziel Kanton: Dieser sieht bis ins Jahr 2035 vor, den Wärme-\nbedarf um 20 % zu reduzieren und den Anteil an erneuerbarer Wärmeerzeugung auf mindestens \n70 % zu erhöhen. Die Gemeinde Zollikofen wird diese Zielsetzungen gemäss Richtplan Energie \nnicht erfüllen können. \n \nDie Motion fordert ein lokales Förderprogramm als effektive Massnahme um das Ziel, die Treib-\nhausgase (CO2-Ausstoss) zu senken, zu erreichen. Sie beinhaltet bereits verschiedene Ideen, wie \ndieses finanziert werden könnte.  \n \nFörderprogramme können diesbezüglich an verschiedenen Hebeln ansetzen, z. B.: \n\n− Ablösen der fossilen Heizungen. \n\n− Fördern von Solarstromanlagen. \n\n− Reduzieren des Energieverbrauchs, z. B. durch Gebäudedämmungen oder sparsame und wir-\nkungsvolle Endgeräte. \n\n− Reduzieren des CO2-Ausstosses via Mobilitätsverhalten. \n \nIn der Begründung der Motion wird die Frage der Finanzierung des Förderprogramms aufgegriffen \nund mögliche Finanzierungsarten umschrieben. \n \nSpezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Auf-\ngabe und den von Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang besteht. Von \nder Zweckbindung übriger Mittel ist abzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufga-\nbenerfüllung nach dem zufälligen Fluss beschlossener Zuschläge oder Rücklagenbildung richtet \nund der Einsatz der Mittel nach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert wird. \n \nDie Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung einer Spezialfinanzie-\nrung selber ein. Der Bilanzüberschuss als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, \nohne dass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften nötig sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 46 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Motion regt an, aus der Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage den Restsaldo oder \neinen Teil davon zweckgebunden für ein Förderprogramm einzubringen. Bei der Beschlussfassung \nüber den Kabelnetzverkauf wurde festgehalten, dass während einer bestimmten Zeit die Gebühren \nan die Benützer verbilligt werden und der verbleibende Restsaldo dem allgemeinen Haushalt zu-\nfliessen, was mit dem Budgetbeschluss 2022 dargelegt wurde. Ein Kausalzusammenhang zwischen \ndem verbleibenden Erlös und der möglichen Finanzierung eines Förderprogramms besteht nicht. \n \nWie im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Gemeinderats ausgeführt, werden gemeindeeigene Spe-\nzialfinanzierungen deshalb bewusst zurückhaltend eingesetzt, damit der finanzielle Handlungsspiel-\nraum möglichst uneingeschränkt für die öffentliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. \n \nWie auch andere gemeindeeigenen Aufgaben sollte die Finanzierung eines Förderprogramms über \nden ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Über einzelne Positionen im Rahmen der jährlichen Bud-\ngetberatung können Projekte gezielt gefördert und ggf. priorisiert finanziert werden. Damit erfolgt \nkeine Vorwegnahme der Mittelallokation und die Gleichbehandlung mit anderen selbstgewählten \nfreiwilligen Gemeindeaufgaben bleibt gewährleistet. \n \nFolgend werden zwei Beispiele von Förderprogrammen anderer Gemeinden näher erläutert, die \nvom Motionär erwähnt werden: \n \nIttigen \nMit den früher realisierten Überschüssen aus der kommunalen Gasrechnung stehen der Gemeinde \nIttigen Mittel von rund 3,85 Mio. Franken bereit (Stand Januar 2021). Damit kann Ittigen Massnah-\nmen im Energiebereich, um die Klimagase zu reduzieren, zusätzlich unterstützen. Private Gebäu-\ndeeigentümer/innen oder Firmen in der Gemeinde Ittigen können von diesen Mitteln profitieren. \nGrundlagen bilden das Energieförderungsreglement und die Energieförderungsverordnung der Ge-\nmeinde. Die aktuellen Förderprogramme von Bund (via Zertifizierungsstelle Pronovo AG) und Kan-\nton (Amt für Umweltkoordination und Energie AUE, Bern) kommen dabei wegleitend und verbindlich \nzur Anwendung. Der Gemeinde wird die Beitragszusicherung vom AUE eingereicht. Die Gemeinde \nfördert zusätzliche 50 % des AUE-Förderbeitrags jedoch maximal Fr. 150'000.00. Bei Solaranlagen \nrichtet sich der Beitrag der Gemeinde nach der Pronovo-Einmalvergütung. Das Abstützen des För-\nderbeitrags auf Dritte (AUE, Pronovo) ermöglicht einen geringen Aufwand für die Verwaltung. \nDie Förderbeiträge werden ausbezahlt, solange es Geld in der Spezialfinanzierung hat. Seit Beginn \nim Juli 2018 bis Mitte 2021 hat die Gemeinde Ittigen Fr. 731'000.00 an Fördermitteln für 68 Anlagen \nverfügt. \n \nSteffisburg \nSteffisburg erhebt von den Strombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet eine öffent-\nlich-rechtliche Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene \nElektrizitätslieferungen. Der Zuschlag beträgt 0,5 Rappen pro kWh exkl. MWST. auf dem Netznut-\nzungsentgelt, höchstens aber Fr. 900.00 im Jahr exkl. MWST. pro fixe Messstelle. Der Zuschlag ist \nauf der Stromrechnung auszuweisen. Stromlieferant ist die NetZulg AG. Per 1. Januar 2021 standen \nder Spezialfinanzierung Energieeffizienz-Mittel von Fr. 285'000.00 zur Verfügung, Tendenz sinkend. \n \nDie finanziellen Mittel stehen u. a. für folgende Unterstützung von Massnahmen zur Verfügung: \n\n− Anteil an GEAK Plus-Ausweis \n\n− Gebäudesanierung \n\n− Wärme erneuerbar (thermische Solaranlagen, Wärmepumpen) \n\n− Beiträge an Grossverbraucher/Unternehmen für die Erarbeitung einer Zielvereinbarung \n\n− Aktionen und Kampagnen \n\n− Sonderprojekte (Projekte mit hohem Vorbild- und/oder Pioniercharakter) \n\n− Anschlüsse an Fernwärmenetze \n \n\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40240\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40240\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40264\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 47 \n\n \n\n  \n\n \n\nMögliches Förderprogramm Zollikofen \n \nIn Zollikofen könnte ein lokales Förderprogramm für einen befristeten Zeitraum eingeführt werden. \n \nIn der Ausgestaltung könnte sich Zollikofen am Förderprogramm der Gemeinde Ittigen orientieren. \nDie Vorteile bei dieser Variante wären: \n\n− die klaren Voraussetzungen \n\n− die klaren beitragsberechtigten Massnahmen und Anlagen \n\n− der tiefe administrative Aufwand für die Gemeinde \nDie Gemeinde Zollikofen würde Massnahmen zur Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer \nEnergien fördern, wenn diese entweder vom Kanton oder vom Bund im Rahmen des jeweils gülti-\ngen Energieförderungsprogramms bzw. Energieförderungsverordnung mit Beiträgen unterstützt \nwerden (rechtsverbindliche Zusicherung). \n \nMit einem zeitlich beschränkten, lokalen Förderprogramm könnten zusätzliche Anreize geschaffen \nwerden, um  \n\n− die tiefe energetische Sanierungsrate von 1 % bei älteren Gebäuden zu erhöhen \n\n− fossile Heizungen rasch mit umweltfreundlichen Heizsystemen abzulösen \n\n− Solaranlagen zu fördern \n \nDie Möglichkeit der lokalen Förderung müsste durch Publikationen in der Bevölkerung bekannt ge-\nmacht werden und eine regelmässige Erfolgskontrolle sollte durchgeführt werden.  \n \nDie Anspruchsberechtigten (Privatpersonen / Gewerbe), die Höhe der Beiträge, die Dauer der För-\nderung, die Verfahren und die detaillierte Ausgestaltung des Förderprogramms sollten in einem ent-\nsprechenden Reglement und einer Verordnung geregelt werden. \n \nMit einem lokalen Förderprogramm würde Zollikofen \n\n− einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten; \n\n− den CO2 Ausstoss auf dem Gemeindegebiet senken; \n\n− die Inhalte des Leitbilds umsetzen; \n\n− dem Energiestadt Gold Label einen Schritt näher kommen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf \ndem Weg zur Klimaneutralität» wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich spreche auch gleich für die GFL-Fraktion. Zuerst möchte ich, im Namen \nder Mitunterzeichnenden, dem Gemeinderat herzlich danken für den Antrag auf Erheblicherklärung \nund auch für die ausführliche Auslegung der Argumente und Überlegungen. Ich gehe davon aus, \ndass wir später einmal, falls die Motion angenommen wird heute Abend, über ein Reglement spre-\nchen werden. Deshalb ist es sicher sinnvoll, hierüber noch ein paar Worte zu verlieren. Kurz möchte \nich Erinnerung rufen: Die Motion ist im Kreis der Klimagruppe des GGR erarbeitet worden und ent-\nstanden und ist von Mitgliedern aus immerhin vier Parteien mitunterzeichnet worden. Es ist auch \neine Reaktion gewesen auf die kontroverse Diskussion, die wir gehabt haben im Zusammenhang \nmit dem Reglement für die Gemeindeabgabe der BKW, über welches wir im nächsten Traktandum \nsprechen werden. Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen, sondern ich möchte etwas ergän-\nzen. Die Motion haben wir ja in der Woche vor der Volksabstimmung über den Klimaschutz-Artikel \nder Kantonsverfassung eingereicht. Und – der Klimaschutzartikel hat dann ja auch in Zollikofen eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 48 \n\n \n\n  \n\n \n\nklare Mehrheit von 69 % gefunden. Damit ist auch Zollikofen eingebunden in die Verpflichtung des \nKantons und der Gemeinden, den Kanton bis 2050 klimaneutral zu machen.  \nAus der Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass wir nicht mehr bei Null anfangen. Zollikofen ist \nschon aktiv unterwegs. Im Energierichtplan von 2016 hat sich Zollikofen Zwischenziele gesetzt bis \nins Jahr 2035, den Wärmebedarf bis um 20 % zu reduzieren und mindestens 70 % des Wärmebe-\ndarfs in der Gemeinde in erneuerbare Energie zu investieren. Der Gemeinderat bestätigt in seiner \nAntwort, dass wir nicht auf Kurs sind, dass die Zwischenziele mit den bisherigen Massnahmen nicht \nerreicht werden können. Wenn wir die Zwischenziele nicht erreichen können, erreichen wir auch \nden Verfassungsauftrag bis 2050 nicht. Es braucht also zusätzliche Massnahmen. Das vorgeschla-\ngene Förderprogramm könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um die Zielsetzung zu erreichen. Vo-\nraussetzung ist jedoch, dass es eine gesicherte Finanzierung gibt und auch genügend Fachperso-\nnal zur Verfügung steht.  \nIn der Motionsbegründung haben wir bewusst offengelassen, ob die Finanzierung durch zweckge-\nbundene Mittel über eine Spezialfinanzierung erfolgt oder ob dazu einfach mit der jährlichen Budge-\ntierung genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. In der GFL – und das wäre jetzt ent-\nsprechend auch die Stellungnahme der GFL-Fraktion – sind wir für beide Wege offen, wenn sie zu \neiner sicheren Finanzierung des Förderprogramms führen. Aber in der Tendenz wäre aus unserer \nSicht eine Spezialfinanzierung der sicherere Weg. Man könnte dort anfänglich eine genügend gros-\nse Einlage machen, damit auch kurzfristig Geld zur Verfügung stehen würde.  \nDer Zusammenhang mit dem Bund und Kanton ist wichtig, weil der Gemeinderat andeutet, dass er \nsich gerne an das Modell der Gemeinde Ittigen anlehnen würde. Ittigen fördert Massnahmen nur, \nwenn sie auch von Bund und Kanton gefördert und somit die gestellten Anforderungen erfüllt wer-\nden. Somit müsste nicht noch zusätzlich Aufwand betrieben werden und zusätzliche Abklärungen \noder Überprüfungen getätigt werden. Das in Ittigen zur Verfügung stehende Mittel ist aktuell etwa \nbei 3 Mio. Franken, die stammen aus dem Überschuss der Gasversorgung. In Zollikofen hatten wir \ndenselben Überschuss auch, jedoch wurden die Mittel vor ein paar Jahren eingesetzt für die Verbil-\nligung der Gastarife. Das Geld steht also nicht mehr zur Verfügung. Wir müssten wohl in Zollikofen \ndie Spezialfinanzierung aus der allgemeinen Gemeindekasse erspeisen, was auch nicht neu wäre.  \nIch denke z. B. an das Reglement für Beiträge an schützenswerte Bauten und Naturobjekte, das \ngibt es in Zollikofen seit 25 Jahren. Der GGR hat 1996 das Reglement erstellt und 2004 den Zweck \nausgedehnt auf Vernetzungsbeiträge an die Landwirtschaft. In einem alten Protokoll habe ich nach-\ngelesen, dass damals Fr. 220'000.00 im Topf zur Verfügung gestanden haben. Das ist der Grund, \nwarum seither immer Beiträge ausbezahlt werden konnten und nie frisches Geld aus der Gemein-\ndekasse genommen werden musste. Ich erwähne das jetzt einfach als Beispiel. So könnte man \neigentlich auch das Beitragsreglement für das Förderprogramm ausgestalten. Wenn ein genügend \ngrosser Grundstock in die Spezialfinanzierung eingelegt werden kann, können wir damit auch zei-\ngen, dass es uns wirklich ernst ist mit dem Fördern von Energiesparern und erneuerbarer Energie \nund dass wir dem Klimaschutz auch die nötige Priorität geben wollen. Vielleicht könnte man einen \nsolchen Topf auch gebrauchen, wenn in den nächsten Jahren wieder unerwartete Rechnungsüber-\nschüsse eintreten sollten, wie das in den letzten Jahren immer vorgekommen ist. So könnte man \nmindestens einen Teil des unerwarteten Gelds eben in den Topf einlegen.  \nWir finden es eben wichtig, dass man an Kriterien für Förderprogramme auf Kantons- und Gemein-\ndeebene anlehnt. Aber wir finden, es sollte nicht von vornherein die Kriterien ausschliessen, son-\ndern im Gegenteil, auch in Betracht ziehen. Der zusätzliche Förderbereich drängt sich aus aktuel-\nlem Anlass auf. Einer, der aus Bundesbeiträgen und Kantonsbeiträgen bis jetzt nicht abgedeckt ist. \nAus aktuellem Anlass, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns schlagartig gezeigt: Die \nProblematik, dass wir auch in Zollikofen von russischem Erdgas abhängig sind (etwa die Hälfte des \nVerbrauchs stamme aus Russland). Die Problematik dabei ist auch, dass wir mit dem Kauf von rus-\nsischem Erdgas weiterhin die Kriegsmaschinerie Putins mitfinanzieren. Deshalb sollte uns das auch \nanspornen um eine Lösung zu finden, wie wir auch den Ausstieg aus Gasheizungen fördern kön-\nnen. Genau gleich, wie man den Ausstieg aus Ölheizungen fördert.  \nEs ist durchaus möglich, dass der Kanton seine Förderkriterien in dem Sinne noch ändert. Wenn \nnicht, sollten wir in Zollikofen bereit sein, mit dem Förderprogramm auch ein bisschen Pioniergeist \nzu zeigen und mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Ausstieg aus der fossilen Gasversor-\ngung mitzufördern. Das ist jetzt einfach ein Hinweis zuhanden des Reglements, welches uns der \nGemeinderat später unterbreiten würde, falls der Motion zugestimmt wird. Ich hoffe, dass ich nichts \ngesagt habe was euch daran hindern könnte, der Motion zuzustimmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 49 \n\n \n\n  \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich sage nur kurz noch etwas, fokusmässig zur \nAntwort des Gemeinderats. Der GR befürwortet im Grundsatz ein lokales Förderprogramm für \nEnergieeffizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien. Neben Bund und Kanton sind wie erwähnt \nauch die Gemeinden gefordert, um Anstrengungen zu unternehmen und den CO2-Ausstoss auf \nGemeindegebiet zu reduzieren. Damit würde Zollikofen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leis-\nten und zugleich die Inhalte des Leitbilds umsetzen. Die Gemeinde ist zudem, von der Ebene her, \nsehr nahe bei der Bevölkerung und somit in der Lage, z. B. durch Liegenschaftsbesitzende, durch \nInformation oder Sensibilisierung und Förderung, unmittelbar etwas zu bewegen. \nEin lokales Förderprogramm ist ein zusätzlicher Anreiz zu bestehenden Programmen, um die immer \nnoch vielen Heizungen mit Öl und Gas rascher abzulösen, Liegenschaften besser zu dämmen oder \ndie Stromproduktion auf Dächern zu fördern. Wichtig für die folgende Debatte, wie auch bereits von \nBruno erwähnt: Heute geht es erstmals um die Erheblicherklärung der Motion und nicht um die kon-\nkrete Ausgestaltung eines solchen Programms. Im Bericht und Antrag wird deshalb nur grob aufge-\nzeigt, wie ein solches umgesetzt und finanziert werden könnte.  \nDiese Details sollen, sofern der Motion zugestimmt wird, in einem nächsten Schritt ausgearbeitet \nund in einem Reglement und einer Verordnung geregelt werden. Der Gemeinderat beantragt euch, \ndie Motion anzunehmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Der Antrag in der Motion ist sehr klar formuliert. Es wird ein mehrjähriges \nFörderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf Gemeindeebene angestrebt. Ich \ndanke dem Motionär für diese klare Formulierung. Denn damit wissen wir genau, über was wir ab-\nstimmen und kaufen nicht die Katze im Sack.  \nFörderprogramme sind nichts anderes als Subventionen. Bei Subventionen verhält es sich gleich \nwie mit Steuern und Abgaben. Sind sie erst mal eingeführt, werden sie nie mehr aufgehoben. Daher \nwird schon der Versuch scheitern, diese zeitlich zu beschränken. Es werden dann immer wieder \ngute Gründe gefunden werden, um die Subventionsspirale weiter zu verlängern. Subventionen sind \nzudem nicht effizient, sondern ein reiner Geldfluss von der Allgemeinheit zu Interessengruppen. \nGehen wir nun auf den konkret geforderten Subventionszweck ein. Das Ziel, dass der Anteil erneu-\nerbarer Energie erhöht wird und die Energieeffizienz gesteigert wird, ist unbestritten. Um diese Ziele \nzu erreichen, besteht bereits ein vielfältiges Massnahmenbündel, vor allem auf Bundesebene und \nauch von Privaten. Anreizsysteme und private Innovation sind dabei der Erfolgsgarant und nicht \nVerbote und Subventionen. \nGrössere Wirkung als staatliche Umlenkungssysteme haben wohl zudem, so tragisch dies ist, der \naktuelle Krieg in der Ukraine. Damit hat definitiv ein Umdenken, weg von fossilen Energien, hin zu \nerneuerbaren stattgefunden. Man sieht dies auch an verstärkten internationalen Bemühungen. Da \nstellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Nutzen ein Förderprogramm auf Gemeindeebene bringt. \nDer Entscheid für eine Gebäudesanierung oder eine Umstellung des Heizsystems wird kaum auf-\ngrund von Gemeindesubventionen fallen. Diese Subventionsbeträge werden dann einfach gerne \nmitgenommen. Also wäre dies ein klassischer Mitnahmeeffekt. Ein Zusatznutzen für die Umwelt ist \nalso nicht da, aber das Geld ist aus der Gemeindekasse verpufft. So etwas können wir uns nicht \nleisten.  \nGehen wir also lieber vernünftig mit unseren Gemeindefinanzen um. Bei Sanierungen, welche dem \nUmweltschutz dienen, soll das Baureglement lieber pragmatisch ausgelegt werden bzw. falls Über-\nregulierungen bestehen, welche solche Sanierungen behindern, wären diese zu beseitigen. Die \nFDP-Fraktion wird die vorliegende Motion nicht erheblich erklären.  \n \nMartin Emmenegger (SVP): Ich kann mich dem Votum der FDP mehrheitlich anschliessen. Vorab \nmöchte ich aber Bruno zur Wiederwahl ins Kantonsparlament gratulieren. Trotzdem können wir der \nMotion, aus Sicht der SVP, nicht zustimmen. Das hat folgende Gründe: Für uns beginnt der Klima-\nschutz bei jedem einzelnen. Wo kaufe ich ein, was esse ich, womit gehe ich in die Ferien, womit \nfahre ich herum, wo arbeite ich, etc. Das sind alles Faktoren, welche das Klima viel mehr beeinflus-\nsen als ein Kässeli oder irgendein Fonds der Gemeinde. Zudem sind wir in unserer Gemeinde nicht \nin der Lage, einfach Mittel des allgemeinen Haushalts wegzunehmen. Es spielt keine Rolle, auf wel-\nche Art und Weise wir es drehen. Das Geld ist dem allgemeinen Haushalt entzogen und ist gebun-\nden. Die FDP hat es schon gut gesagt. Wenn ich eine neue Heizung einbaue, welche Fr. 50'000.00 \noder mehr kostet, habe ich mit ca. Fr. 2'000.00 von der Gemeinde nicht meine Entscheidung positiv \noder negativ beeinflusst. Mit dem aktuellen Geschehen in der Ukraine überlegt sich vielleicht die \neine oder der andere zweimal, ob die Heizung mit einer Gasheizung oder besser mit einer erneuer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 50 \n\n \n\n  \n\n \n\nbaren Energie ersetzt werden soll. Alles in allem, kurz gesagt, für uns braucht es das alles nicht, es \nist für uns zu teuer und deshalb kann die SVP-Fraktion die Motion auch nicht erheblich erklären.  \n \nMichael Fust (SP): Ich blase nicht genau in dasselbe Horn wie die beiden letzten Vorredner, son-\ndern schliesse mich eher dem Votum von Bruno an. Vieles ist bereits gesagt worden. Gerade vor-\nweg kann ich sagen: Seitens SP-Fraktion sind wir erfreut darüber, dass der Gemeinderat die Motion \nzur Erheblicherklärung empfiehlt. Das Ziel der Motion, wie bereits gehört, ist ein Förderprogramm \nauf Gemeindeebene, welches einen Beitrag leisten soll auf dem Weg zu netto Null Treibhausgas, \nauf dem Weg zur Unabhängigkeit von Öl und Gas. Es soll helfen, dass wir den Weg in Zollikofen \nschneller vorangehen können. Den Weg hat der Bundesrat eingeschlagen, mit netto Null 2050, den \nWeg hat die Stimmbevölkerung des Kantons Bern auch vorgegeben. Das wir den Weg rasch und \nkonsequent angehen müssen, zeigen uns die präzisen Modelle der Klimawissenschaft und die im-\nmer deutlicher dargetretenen Auswirkungen des Klimawandels.  \nWie schädlich die Abhängigkeit von Öl und Gas etc. ist, wird uns im Moment in aller Deutlichkeit vor \nAugen geführt. Wir sind abhängig von wenigen Lieferanten und von wenigen Ländern, sei es beim \nÖl oder beim Gas. Jahr für Jahr gibt die Schweiz 8 Mia. Franken aus für Öl und Gas, angesichts der \naktuellen Preisexplosionen kann man davon ausgehen, dass es dieses Jahr noch mehr sein dürfte. \nEs ist auch nicht so, dass wir uns damit trösten könnten, dass mit dem Geld wenigstens etwas Gu-\ntes angestellt wird oder dass es den Ärmsten oder einer guten Sache zugutekäme. In den allermeis-\nten Fällen wandert das Geld zu doch eher dubiosen und autokratischen Regimes, fördert Unterdrü-\nckung oder finanziert Konflikte und Kriege.  \nFür die SP-Faktion ist also klar: Wir müssen vorwärtsmachen. Wir, das sind Private, die Wirtschaft \nund auch der Staat. Und zwar auf allen Staatsebenen. Auf Bundesebene wurde die Förderung für \nden Ausbau erneuerbarer Energien letzten Herbst verlängert und im Moment wird über zusätzliche \nMassnahmen debattiert. Auf Kantonsebene ist das neue Energiegesetz verabschiedet worden, et-\nwas zahnlos leider.  \nUns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ein Mam-\nmutprojekt. Und da braucht es eben auch das Engagement der Gemeinden, unter anderem mit ei-\nnem Programm, wie es die Motion vorschlägt. Und ja, so ein Programm kostet Geld. Es ist aber gut \ninvestiertes Geld, finde ich. Es hilft der Umwelt und damit den Menschen, es reduziert unsere Ab-\nhängigkeit von Öl und Gas und es fördert die lokale Wertschöpfung.  \nDie Finanzierung steht heute nicht explizit zur Diskussion, heute geht es um den Grundsatz. Es \nscheint mir aber zentral, dass, wenn die Motion angenommen wird, die Finanzierung so ausgestaltet \nwird, dass sie ein über die Jahre hinweg stabiles Programm ermöglicht. Eines, welches Schwan-\nkungen bei der Anzahl Gesuche auffangen kann und das damit sowohl für Gemeinde als auch für \nBürgerinnen und Bürger und das Gewerbe verlässliche und planbare Voraussetzungen schafft. Das \nkann aus meiner Sicht über einen Fonds oder eine Spezialfinanzierung am besten sichergestellt \nwerden.  \nAm wichtigsten ist aber, dass es uns erlaubt, vorwärtszumachen. Die SP-Fraktion wird die Motion \neinstimmig unterstützen. Gerne bitte ich euch, die Motion erheblich zu erklären, wie dies auch der \nGemeinderat empfiehlt.  \n \nAndreas Buser (glp): Wir danken dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung der \nMotionsforderung. Wir sind froh, dass er einsieht und bereit ist, dass auch auf Gemeindeebene \nAnstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität investiert werden müssen. Persönliches \nklimafreundliches Verhalten im Alltag, wie von der SVP vorgeschlagen, ist gut und \nunterstützenswert, aber  es reicht einfach leider nicht aus, um schnell genug voranzukommen in \nRichtung Klimaneutralität.  \nDie bewusst offene Formulierung der  Motion bezüglich der Frage der Finanzierung hat es dem \nGemeinderat  wahrscheinlich leichter gemacht, die Erheblicherklärung zu beantragen. Ich sehe bei \neiner Spezialfinanzierung  gewisse Vorteile wie zum Beispiel, dass sich über die Jahre eine \nschwankende Summe an gesprochener Fördergelder, welche bezogen werden, negativ auf die \nRechnung oder auf das nächste Budget auswirken könnten.  \nIn der Fraktion haben wir zum jetztigen Zeitpunkt  bewusst nicht eingehend diskutiert, wie genau ein \nFörderprogramm ausgestaltet werden könnte und wie die Finanzierung  am besten geregelt wäre. \nDas Steffisburgermodell scheint uns aber sowohl bezüglich der unterstützten Massnahmen wie \nauch bezüglich Finanzierung als prüfenswert. Beim Ittigermodell, welches vom Gemeinderat \nfavorisiert zu werden scheint, ist der geringe administrative Aufwand für die Gemeindeverwaltung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 51 \n\n \n\n  \n\n \n\ndurch das Abstützen der Zuschläge für Förderbeiträge auf die Entscheide vom AUE bzw. des \nPronovo aber natürlich ein wichtiger Aspekt, welcher berücksichtigt werden muss. Vielleicht gelingt \nes dem Gemeinderat, aus diesen beiden Modellen und viellecht noch von weiteren anderen \nGemeinden, welche noch nicht aufgeführt worden sind, das jeweils Beste rauszunehmen und zum \nkosteneffizientesten, wirkungsvollsten Zollikofner Förderprogramm zu kombinieren. Die glp-Fraktion \nbittet euch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Erheblicherklärung zuzustimmen. Bei einer \nAnnahme sind wir gespannt auf die Vorlage, die uns der Gemeinderat zu diesem Geschäft in ein \npaar Monaten präsentieren wird und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion darüber.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf \ndem Weg zur Klimaneutralität», wird erheblich erklärt.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n16 \n\nGeschäftsnummer \n689 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n \nAusgangslage \n \nDas Geschäft «Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass» \nwurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. Mai 2021 diskutiert und anschliessend \nmit dem Auftrag folgende Punkte zu klären, zurückgewiesen: \n \n1. Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem \n\nanderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklä-\nrungen insbesondere bei ewb). \n\n2. Prüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben \nzur Höhe der Abgabe formuliert werden sollte.  \n\n3. Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine \nZweckbindung erfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf \nSolarstrom zu fördern (letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der \nBKW) und dann die Ergebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls \nEntscheidvarianten unterbreiten.  \n\n \nAm 22. September 2021 wurde die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» eingereicht. Mit dieser Motion wur-\nde der Gemeinderat beauftragt, möglichst parallel und ergänzend zu den laufenden Abklärungen \nzum Rückweisungsantrag (Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversor-\ngung, Erlass) auch weitere Möglichkeiten verstärkten Engagements zur Förderung der Energie-\nEffizienz und des Umstiegs auf erneuerbare Energien zu prüfen. \n \nPunkt 3 des Rückweisungsantrags wird im Rahmen der Abklärungen zur Motion Vanoni beantwor-\ntet. Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, möglichst rasch eine Rechtsgrundlage zur Erhebung \nder Konzessionsabgabe Stromversorgung zu erwirken. Ohne Rechtsgrundlage wird die BKW AG \ndie Konzessionsabgabe noch für die Jahre 2022 und 2023 entrichten. Die Gemeinde läuft jedoch \nbereits jetzt Gefahr, im Falle einer Klage die Abgabe nicht erheben zu können. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Stromversorgungsgesetz, StromVG vom 23. März 2007 (SR 734.7) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 52 \n\n \n\n  \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft \nRechnung getragen. \n \n \nStellungnahme zu den Prüfaufträgen aus dem Rückweisungsantrag \n \n1. Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem \n\nanderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklä-\nrungen insbesondere bei ewb). \n\n \nGemäss Auskunft vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist ein Wechsel nicht möglich, da der \nNetzbetreiber wie auch der Netzeigentümer die BKW Energie AG ist. Sollte ein Wechsel für die ge-\nsamte Gemeinde erfolgen, so müsste die BKW Energie entweder ihr Netz verkaufen oder ihr Netz \nvon jemand anderem betreiben lassen. \nBeide Szenarien sind in der Praxis nicht vorstellbar und wären zumindest äusserst zeit- und kosten-\nintensiv. Zudem ist es fraglich, ob mit einem anderen Partner (z. B. ewb) die Preise und Dienstleis-\ntungen besser wären. \nFür Kunden welche mehr als 100'000 kWh Stromverbrauch pro Jahr haben, besteht bereits jetzt die \nMöglichkeit in den freien Markt zu wechseln. Sollten sie dies tun, können sie aber nicht mehr zurück \nin die Grundversorgung. Wenn Gemeinden den Netzbetreiber gewechselt haben, dann nur in den \nFällen, in denen die Gemeinde die Netzeigentümerin ist und das Netz von einem Dritten betrieben \nwird. In diesem Fall kann nach Ablauf der Verträge oder durch eine Kündigung die Gemeinde einen \nneuen Netzbetreiber wählen. \n \nErgänzender Hinweis vom AUE: \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere \nStromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Dies führt das StromVG und das EnG \nin einem Mantelerlass zukünftig zusammen. Ziel ist es u.a. einen liberalisierten Strommarkt zu be-\nkommen, bei dem der Kunde selber seinen Anbieter wählen kann, wie dies in den meisten Nachbar-\nländern bereits seit längerem usus ist. Das Gesetz wird aber voraussichtlich nicht vor 2025 in Kraft \ntreten (O-Ton BFE Direktor). \n \n2. Prüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben \n\nzur Höhe der Abgabe formuliert werden sollte. \n \nEine firmenneutrale Fassung ist möglich. Im Reglement würde auf einen Anhang verwiesen, in wel-\nchem der Energieversorger benannt ist. Weil der Energieversorger aber nicht gewechselt werden \nkann, bringt dieses Vorgehen keinen Mehrwert und keine Vereinfachung. \n \n3. Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine \n\nZweckbindung erfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf \nSolarstrom zu fördern (letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der \nBKW) und dann die Ergebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls \nEntscheidvarianten unterbreiten.  \n\n \nEine Zweckbindung ist nicht vorgesehen, die Abgaben sollen weiterhin in den allgemeinen Steuer-\nhaushalt fliessen. Die Fragen zu Umfang und Mittelbeschaffung für eine Förderung von Stromspar-\nmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom werden im Rahmen der Umsetzung der Motion \nBruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf dem Weg \nzur Klimaneutralität» beantwortet. Die allfällige Bildung einer Spezialfinanzierung erfolgt idealer-\nweise in einem separaten Reglement und hat somit keinen Einfluss auf das hier vorliegende Kon-\nzessionsreglement. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 53 \n\n \n\n  \n\n \n\nErläuterung zum Reglement \n \nAllgemeines \nDer Gemeindevertrag zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW AG vom 30. Juli 2004 regelt \ndie Funktion der BKW AG als Lieferantin von elektrischer Energie und als Netzbetreiberin und Ei-\ngentümerin des Netzes im Gemeindegebiet. Ein wichtiger Vertragsbestandteil des Vertrags ist die \nEntschädigung, welche die BKW AG für die Benützung des öffentlichen Grundes an die Gemeinde \nZollikofen jährlich auszahlt. Die Entschädigung richtet sich am Stromverbrauch in Zollikofen und \nbeträgt jedes Jahr rund Fr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01). Bis vor kurzem wurde davon ausge-\ngangen, dass ein derartiger Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Energieversor-\ngungsunternehmen als Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Abgabe ausreicht. \n \nAm 29. Mai 2018 ist ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid ergangen (Urteil BGer 2C-399/2017), \nder besagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem Elektrizitätsversorgungs-\nunternehmen (EVU) einer genügenden rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrau-\nchern diese Abgabe «überwälzt» werden kann. Die Fakturierung dieser Abgabe durch das EVU \nerfolgt gestützt auf das Stromversorgungsgesetz. Das Bundesgericht hat es als zulässig bezeichnet, \ndass der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt worden ist, es brauche für die Bemessung \nder Abgabe nicht eine explizite Rechtsgrundlage. Um sicher zu gehen erscheint es indessen ange-\nzeigt, dass die Gemeinden eine reglementarische Rechtsgrundlage schaffen (= formell-gesetzliche \nGrundlage) und den Gemeinderat ermächtigen, mit dem EVU einen Konzessionsvertrag im Rahmen \nder kommunalen Rechtsgrundlage abzuschliessen. \n \nDie BKW AG wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde \nüber eine genügende reglementarische Grundlage verfügt, sonst läuft sie Gefahr, dass sie bei den \nEndverbrauchern diese Abgabe nicht mehr rechtskonform erhältlich machen kann. \n \nMit dem Erlass des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung soll \nnun diese reglementarische Grundlage geschaffen werden und anschliessend der bestehende Ge-\nmeindevertrag mit der BKW AG durch einen neuen Konzessionsvertrag abgelöst werden. \n \nIn gleicher Weise liegt für den Energieträger Gas, mit dem Reglement Gasversorgung vom 27. Feb-\nruar 2013, bereits eine entsprechende reglementarische Grundlage vor. Gemäss Art. 6 regelt der \nGemeinderat die Einzelheiten durch einen Vertrag mit Energie Wasser Bern (ewb), insbesondere \ndie Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde und das dafür geschuldete Entgelt. \n \nReglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \nGrundlage für das Reglement bildet die Muster-Reglementsgrundlage vom Verband Bernischer \nGemeinden (VBG). Viele Gemeinden haben auf dieser Basis ihre Reglemente bereits verabschie-\ndet. Die Reglementsgrundlage gewährt der BKW AG das Recht, für ihr Netz den öffentlichen Grund \nder Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Weiter sieht die Reglementsgrundlage vor, dass die BKW \nAG einen bestimmten Betrag zu entrichten hat. Als Bemessung dient die den Endkunden/-\nkundinnen ausgespeiste Energie. Dieser Betrag wird im Reglement mit maximal 1.5 Rp/kWh und \nmaximal Fr. 300.00 pro Jahr und Zähler festgelegt (Konditionen aus dem Anhang zum Gemeinde-\nvertrag gültig ab 1. Januar 2015). Im Reglement werden 2 Zählerarten unterschieden und mit sepa-\nraten Tarifen belegt.3 Der Tarif für den Grundzähler, welcher in jedem Gebäude installiert ist beträgt \n\n1.5 Rp/kWh und der Tarif für die von der BKW AG unterbrechbaren Stromanschlüsse, welche einen \nZusatzzähler bedingen betragen 0.5 Rp/kWh. Diese Tarife entsprechen den aktuellen Gemeindeab-\ngaben und haben somit für die Endkunden keine Veränderung zur Folge. Die Abgaben für den \nGrundzähler sind auf Fr. 300.00 und die für den Zusatzzähler auf Fr. 96.00 pro Jahr begrenzt. Der \ngesetzgeberische Gedanke hinter dieser Regelung liegt darin, die Abgabe für grössere Stromliefe-\nrungen zu beschränken, weil die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes nicht direkt mit der \ndurchfliessenden Strommenge korreliert. \n\n                                                \n3 Änderung gegenüber der Vorlage vom 26. Mai 2021: In Artikel 3 Absatz 2 wird gemäss heute gültiger Tarifie-\n\nrung für Anlagen mit unterbrechbarem Verbrauch eine tiefere Abgabe festgelegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 54 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird mit dem Reglement ermächtigt, mit der BKW AG den Konzessionsvertrag \nabzuschliessen. \n \nKonzessionsvertrag \nZur Umsetzung des geschilderten Rechtsrahmens haben der VBG und die BKW AG gemeinsam \neine neue Vertragsvorlage geschaffen, an die das neue Reglement anknüpft. Ausgangspunkt bilde-\nte dabei der bisherige Gemeindevertrag. Die partnerschaftlich geführten Verhandlungen folgten drei \nwichtigen Grundsätzen: \n \nErstens soll der neue Gemeindevertrag dem aktuellen Rechtsrahmen entsprechen. Damit ist nicht \nnur die Anknüpfung an ein kommunales Abgabenreglement gemeint, sondern auch die Einbettung \nin die aktuellen Gesetze und Verordnungen. So wurde beispielsweise seit dem Abschluss des heute \nbestehenden Gemeindevertrags die Stromwirtschaft mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungs-\ngesetzes (StromVG) fundamental neu organisiert. \n \nZweitens verfolgten beide Parteien die Absicht, den Gemeindevertrag zu vereinfachen und auf das \nNotwendige zu beschränken. In Anknüpfung an den ersten Grundsatz wurden so Themen, welche \ndurch übergeordnetes Recht abschliessend geregelt sind nicht mehr rezitiert. \n \nDrittens wurde Wert daraufgelegt, dass der neue Vertrag gemeinsam mit den zwingenden bundes-\nrechtlichen Vorgaben im Bereich der Stromversorgung die grundsätzlichen Rechte und Pflichten \nbeider Parteien im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm neuen Reglement wurden die Konditionen für die Entschädigungen analog dem bestehenden \nGemeindevertrag übernommen. Wenn das neue Reglement in Kraft tritt und anschliessend der \nKonzessionsvertrag abgeschlossen wird, sind weiterhin jährlich rund Fr. 330'000.00 (Konto \n8710.4120.01) zu erwarten. Die Entschädigung fliesst weiterhin in den allgemeinen Finanzhaushalt, \neine Zweckbindung ist nicht vorgesehen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nFür die Stromkonsumierenden entsteht gegenüber der heute geltenden Praxis weder eine Mehr- \nnoch eine Minderbelastung. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission würdigt die Antworten zu den Fragen aus dem Rückweisungsantrag des \nGrossen Gemeinderats und nimmt diese zur Kenntnis. Der jährliche Ertrag von rund 0.33 Mio. Fran-\nken ist weiterhin ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt gutzuschreiben. Der Ertrag im Um-\nfang von etwa 20 Prozent eines Steueranlagezehntels soll wie bis anhin uneingeschränkt für alle \nöffentlichen Aufgabenerfüllungen zur Verfügung stehen. Dies entspricht der im Finanzleit-\nbild/Finanzstrategie des Gemeinderats festgehaltenen Stossrichtung. Im Finanzplan 2022 – 2026 ist \ndie jährliche Konzessionsabgabe als Ertragsposition im allgemeinen Haushalt enthalten. Fehlt die \nkommunale Rechtsgrundlage, so müsste ab dem Jahr 2024 ohne die Konzessionsabgabe gerech-\nnet werden. Die ausgewiesenen jährlichen Ergebnisse der Finanzplanung würden sich entspre-\nchend verschlechtern und sich auf die bereits unbefriedigende Selbstfinanzierung negativ auswir-\nken. Die Finanzkommission unterstützt einstimmig das Reglement für die Erhebung einer Konzessi-\nonsabgabe Stromversorgung. Damit wird die reglementarische Grundlage zur Erhebung der Kon-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 55 \n\n \n\n  \n\n \n\nzessionsabgabe bei den Endverbrauchern geschaffen bzw. die bisherige Handhabung sicherge-\nstellt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt. \n \n \nÄnderungsanträge der glp, Die Mitte, EVP (vorgängig eingereicht) \n \nÄnderungsantrag 1: \nArt. 3 Abs. 2 Bst. a wird wie folgt geändert: \nDie Abgabe beträgt 1.5 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an Endkundinnen und \nEndkunden ausgespeisten Energie. Die Abgabe ist auf 600.00 Franken pro Jahr und Zähler be-\nschränkt. \n  \nBegründung: \nMit der neuen Konstellation der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) wird ein Teil der \nBevölkerung bei der Konzessionsabgabe bevorzugt. Da gerade in Mehrfamilienhäusern in der Re-\ngel nicht einzelne Personen über den Bau einer PV-Anlage entscheiden können, ist dies im Grund-\nsatz ungerecht. Mit einer Erhöhung der Limite auf 600 Franken werden unseres Erachtens die meis-\nten ZEV gleich behandelt wie die übrigen normalen Stromkonsumenten. In Zukunft soll der Bau von \nPV-Anlagen ja durch eine Förderabgabe direkt unterstützt werden. Somit würde man diese grund-\nsätzlich doppelt fördern. Im Gegensatz dazu wird bei Anschlüssen mit einem hohen Verbrauch eine \nleicht höhere Belastung vorgenommen, was eigentlich eine leichte Lenkungsmassnahme darstellt, \naber keine einschneidende Belastung ist. Die maximal mögliche Zusatzbelastung gegenüber dem \nVorschlag des Gemeinderats beträgt umgerechnet 25 Franken pro Monat. \n  \nÄnderungsantrag 2: \nArt. 3 Abs. 2 Bst. b wird gestrichen. \n  \nBegründung: \nFür die Reduktion der Abgabe für unterbrechbaren Bezug gibt es keine Rechtfertigung. Der Einbau \nund der gleichwerte Ersatz von Elektrospeicherheizungen ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Diese \nHeizungen sollten durch energieeffizientere Alternativen ersetzt werden. Diese Elektrospeicherhei-\nzungen sowie elektrisch beheizte Boiler durch einen dreimal geringeren Satz von 0.5 Rappen pro \nKilowattstunde (statt 1.5) sowie durch eine Beschränkung auf 96 Franken pro Jahr zu fördern, wi-\nderspricht dem Grundsatz einer nachhaltigen Politik. \nDer Entwurf des Reglements vom 26. Mai 2021 sah überdies keine Sonderregelung für Anlagen mit \nunterbrechbarem Verbrauch vor. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde und arbeiten danach das Reglement artikelweise durch. Die \nglp, Die Mitte und die EVP haben zwei gemeinsame Änderungsanträge zu Art. 3 eingereicht.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat das Reglement überprüft und hat festge-\nstellt: Im Vergleich zur Vorlage vom Mai 2021 ist der Art. 3, Abs. 2b neu dazugekommen. Wir haben \nuns gefragt, was der Grund dafür ist. Unsere Frage haben wir der Verwaltung bereits gestellt und \ndarauf eine Antwort erhalten. Wir dachten, dass diese Information für alle interessant sein könnte.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Eigentlich habe ich gedacht, dass dieses Reglement nun nicht \nmehr so viel zu sprechen geben würde, aber das habe ich schon letztes Jahr gedacht und eigentlich \nhätte ich es ja besser wissen müssen. Zuerst einmal zur Geschichte. Letztes Jahr war diesbezüglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 56 \n\n \n\n  \n\n \n\nvor allem die BKW das Thema, unter anderem ein Weggehen von der BKW. Und – wenn schon \nGeld eingenommen werden sollte, dass dieses in ein Förderprogramm einfliessen müsste. Mittler-\nweile ist klar, wir können nicht weg von der BKW. Es gibt im Moment auch keinen Grund, warum wir \nvon ihnen weg gehen sollten. Ich nenne ein Beispiel von einem Preis bezüglich Solarenergie: Die-\nsen haben sie erhöht oder erhöhen müssen. Und auch die Dauer des Vertrags ist eigentlich gut mit \nfünfzehn Jahren. Sie müssen ja auch Investitionen in ihr Netz machen und wenn sie irgendwo nur \neine Sicherheit für die nächsten drei Jahre hätten, dann würden sie sicher nicht so investieren, wie \nsie es aktuell tun.  \nFörderprogramm – das haben wir vorhin gehört, das ist eigentlich erledigt. Nun gibt es aber zwei \nneue Vorstösse. Ich beantworte sie bereits jetzt: Die eine Forderung ist diese, dass der maximale \nBetrag von Fr. 300.00 erhöht wird auf Fr. 600.00, weil sonst die Teilnehmenden des Zusammen-\nschlusses Eigenverbrauch übermässig profitieren könnten. Eine kurze Erklärung dazu: Der Zusam-\nmenschluss Eigenverbrauch, was ist das? Wenn in einem Block vier Wohnungen drin sind, so hat \njede einzelne Wohnung einen Zähler, Maximalbetrag Fr. 300.00. Wenn sie ein Solardach aufstellen \nwürden welches mindestens 10 % Eigenbedarf produziert, dann wären sie ein sogenannter Zu-\nsammenschluss Eigenverbrauch und hätten nur noch einen Zähler. Dann würden die vier Parteien \nje Fr. 75.00 bezahlen.  \nIch habe einmal meine eigenen Kosten damit verglichen. Ich habe auch eine 4 ½ Zimmerwohnung \nund bezahle Fr. 90.00. Also, sie wären mit Fr. 15.00 bevorzugt. Man könnte auch sagen – ja, man \nmöchte das fördern, wenn eine solche Einheit geschaffen wird. Von dem her möchten wir aber da-\nvon absehen und was fast wichtiger ist – wir denken da vor allem ans Gewerbe, an die Restaurants, \nwelche die Fr. 300.00 Deckelung erreichen. Wenn wir den Betrag erhöhen würden, müssten sie \nmehr bezahlen und das möchten wir nicht.  \nDie zweite Forderung betrifft Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b: Ich komme zurück zur Frage der GPK, wa-\nrum das erst jetzt erwähnt wird. Das ist eigentlich vergessen gegangen. Im Musterreglement war \ndas nicht aufgeführt. Wir haben auch nicht daran gedacht, haben nicht einmal gewusst, dass es das \nüberhaupt gibt. Die BKW hat uns dann im Verlauf des letzten Jahres darauf hingewiesen: Achtung, \nes gibt noch einen weiteren Zähler mit einem niedrigeren Tarif. Die Begründung demzufolge ist, \ndass man den streichen sollte. Also, dass auch dieser Zähler auf die Fr. 300.00 Deckelung kommt, \nweil es vor allem die Speicherheizungen betrifft. Man sollte doch von diesen Speicherheizungen \nabsehen, die sollten sicher nicht mehr gefördert werden. Zudem werden sie sowieso demnächst \nverboten. Wichtig ist: Die Wohnungen, die hatten vorher schon einen Zähler, womit sie über die \nFr. 300.00 gekoppelt sind. Einzig die Speicherheizung hat einen zweiten Zähler. Und für diesen gilt \nder Niedrigtarif. Aus unserer Sicht sollte auch dieser weiterhin Platz haben im Reglement.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Nachdem die Debatte vor knapp einem Jahr zu diesem Traktandum etwas \nausgeartet ist und in einer Rückweisung endete, versuchen wir es heute nochmals. Ich hoffe, dass \nwir heute nun bei den Fakten bleiben können und die Diskussion nicht wieder in ein BKW-Bashing \nund in Klimaschutzdiskussionen ausartet. Zu den Fakten, um was geht es? Mit dem Reglement \nschaffen wir die Grundlage, um der BKW für die Benützung des öffentlichen Grundes weiterhin eine \nAbgabe in Rechnung stellen zu können. Die BKW ihrerseits wird wie bisher diese Kosten an uns \nEndkunden weiterbelasten. Die Ansätze sind seit Jahren dieselben und sollen auch mit dem neuen \nReglement unverändert bleiben. Sowohl im aktuellen Budget wie auch im Finanzplan sind dazu \nEinnahmen von ca. Fr. 330'000.00 pro Jahr vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht unwesentlich und \nentspricht ca. einem Fünftel eines Steuerzehntels. Die BKW wird die Konzessionsabgabe ab 2024 \nnur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde über ein gültiges Reglement verfügt. Bereits für die-\nses und nächstes Jahr besteht ohne Reglement die Gefahr, dass im Falle einer Klage die Abgabe \nnicht mehr erhoben werden darf. \nWenn ich die Debatte vom letzten Mai richtig in Erinnerung habe, will glaube ich niemand auf dieses \nGeld in der Gemeindekasse verzichten. Und nur darum geht es in diesem Reglement. Um die recht-\nliche Grundlage für das Einkassieren dieser Gebühr – und nicht um die Verwendung dieses Geldes. \nDie drei Punkte, welche seinerzeit zur Rückweisung geführt haben, hat der Gemeinderat meiner \nMeinung nach gut beantwortet; die Prüfung eines Wechsels des Stromanbieters. Ob wir es wahrha-\nben wollen oder nicht, das Netz gehört der BKW und betreibt es auch. Also, wir können als Ge-\nmeinde nicht einfach so sagen, wir möchten wechseln. So einfach ist das nicht. Das ist übrigens vor \neinem Jahr schon genauso gewesen. Die firmenneutrale Formulierung ist, böse gesagt, das Abfall-\nprodukt davon und es bringt, wie der Gemeinderat schreibt, auch keinen Mehrwert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 57 \n\n \n\n  \n\n \n\nBezüglich der Zweckbindung haben wir uns im vorherigen Traktandum bereits unterhalten, somit \ngehe ich nicht mehr näher darauf ein, ausser der Bemerkung, welche mein Fraktionskollege schon \ngemacht hat, dass die SVP-Fraktion eine Zweckbindung in jedem Fall ablehnt. \nEdi hat über die Anträge auch schon viel gesagt. Ich erlaube mir auch, etwas dazu zu sagen, wenn \nich schon beim Rednerpult stehe. Zu den beiden eingereichten Anträgen, zum ersten Antrag: Das \nArgument betreffend der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch für eine Erhöhung des Maximal-\nbetrags pro Zähler von Fr. 300.00 auf Fr. 600.00 scheint auf den ersten Blick einleuchtend. Das Ziel \nder Zusammenschlüsse jedoch ist, dass sie eben möglichst wenig Reststrom beziehen, sonst wür-\nden wahrscheinlich nicht viele in diesen Bereich zwischen Fr. 300.00 und Fr. 600.00 fallen. Ande-\nrerseits würde aber unser Gewerbe mit einer deutlich höheren Abgabe bestraft. Ich denke da zum \nBeispiel an Restaurants mit zahlreichen Elektrogeräten oder an einen Molkereiladen mit vielen \nKühlanlagen.  \nAus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Zum zweiten Antrag: Hier kann ich aus eigener \nErfahrung sprechen. Wir haben vor fünfzehn Jahren zuhause eine Luft-Wärmepumpe installiert. \nDies notabene ganz freiwillig, ohne einen einzigen Franken Fördergeld, weder vom Kanton noch \nvon der Gemeinde. Jedoch haben wir für unsere Wärmepumpe einen separaten Stromzähler mit \nunterbrechbarem Strom installieren lassen. Dass wir dafür dadurch nun etwas günstigeren Strom \nbeziehen und die Gemeindeabgabe auch etwas weniger hoch ist als die normale, scheint mir ge-\nrechtfertigt. Schliesslich haben wir physisch nur einen Hausanschluss und brauchen das Netz nicht \ndoppelt. Theoretisch bezahlen wir für einen Haushalt schon heute maximal Fr. 396.00 anstatt \nFr. 300.00, was eigentlich auch nicht ganz fair ist. Und auch hier wäre das Gewerbe wiederum sehr \nstark betroffen. Stellt euch vor, das Restaurant oder der Molkereiladen hätten, wie ich, zusätzlich \neine Wärmepumpe mit separatem Zähler installiert. Anstelle von bisher maximal knapp Fr. 400.00 \nwürde der Betrieb neu zweimal Fr. 600.00, also Fr. 1'200.00 pro Jahr, bezahlen. Das wäre eine \nVerdreifachung der Abgabe oder anders gesagt, Fr. 800.00 mehr pro Jahr. Und das trotz – oder \neben gerade wegen der Installation der klimafreundlichen Wärmepumpe. Wenn das unter Förde-\nrung von erneuerbarer Energie verstanden wird, weiss ich auch nicht mehr weiter. \nUnd auch, wenn die Sonderregelung im Reglement vom Mai 2021 vergessen ging. Neu ist sie nicht.  \nDass im Antrag mit nicht mehr erlaubten Elektrospeicherheizungen argumentiert wird, ist zudem \netwas speziell, da diese hoffentlich schon bald ausgestorben sein werden. Ich habe dazu keine Zah-\nlen, aber in unserer Gemeinde gibt es sicher deutlich mehr Fälle, so wie ich ihn habe, mit einer \nWärmepumpe, als mit Elektrospeicherheizungen. \nAus diesen Gründen finden wir die Reduktion für zusätzliche, unterbrechbare Anschlüsse mehr als \ngerechtfertigt und lehnen auch den zweiten Antrag ab. \nFazit: Die SVP-Fraktion wird das vorliegende Reglement so genehmigen und die zwei Änderungs-\nanträge ablehnen. \n \nAndrea-Julien Bersier (SP): Ich werde jetzt lediglich die globalen Gedanken der SP zum Antrag \ndes Gemeinderats nennen. Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit den erklärten Punkten, \nwelche im Rückweisungsantrag mitgegeben worden sind. \nDass die BKW auf längere Zeit weiterhin unsere Partnerin sein wird, nehmen wir so zur Kenntnis.  \nEs ist für uns gut zu wissen, dass die Gemeinde die Möglichkeiten geprüft und auch Alternativen \ngenannt hat für diejenigen, die sich eine andere Option wünschen. \nBezüglich der Firmenbezeichnung im Reglement sind wir pragmatisch. Wir wissen, dass die BKW \nüber längere Zeit unsere Partnerin bleiben wird und für den Fall, dass sich da etwas ändern würde, \nmüsste man wohl sowieso das Reglement überarbeiten und würde dann die Firmenbezeichnung \nändern. \nLetztlich erfreut es uns, dass die Idee eines Förderprogramms nicht einfach vom Tisch geschoben \nworden ist, sondern dass die Türen offenbleiben. Wir sind damit einverstanden, dass wir das Reg-\nlement sowie den Vertrag jetzt durchbringen und zu einem späteren Zeitpunkt über ein Förderpro-\ngramm sprechen können, egal in welcher Form.  \nBezüglich des ausstehenden Antrags zum Reglement werden wir dann separat eine Wortmeldung \nmachen. \n \nArmin Thommen (glp): Die Gemeinde Zollikofen braucht ein Reglement, um auch weiterhin die \nKonzessionsabgaben durch die BKW einzusammeln. Die finanzielle Lage der Gemeinde lässt es \nnicht zu, auf die rund Fr. 300'000.00 zu verzichten. Aber wir denken, dass man die Preispolitik noch \nbesser gestalten könnte. Im vorliegenden Reglement wird vorgeschlagen, einen Aufpreis von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 58 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.5 Rp. pro Kilowattstunde zu machen, aber nur bis maximal Fr. 300.00. Die Fr. 300.00 entsprechen \n20’000 kWh, was wiederum einem Verbrauch von vier bis fünf Haushaltungen entspricht. Das be-\ndeutet, dass der einfache Bürger die vollen Abgaben bezahlt. Die Grossverbraucher, also solche, \ndie sehr viel Strom verbrauchen und die Limite überschreiten, zahlen also weniger als der normale \nVerbraucher. Das ist auch bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ZEV so, denn dort hat \nman auch nur einen Zähler gegenüber der BKW. \nWir von der glp möchten deshalb den Maximalbetrag auf Fr. 600.00 erhöhen. Denn, mit der neuen \nKonstellation des ZEV wird sonst ein Teil der Bevölkerung bevorzugt. Gerade in Mehrfamilienhäu-\nsern kann nämlich nicht eine einzelne Person über den Bau einer PV-Anlage bestimmen. Deshalb \nist es unfair, wenn man die einen bevorzugt. Wir wollen aber nicht die ZEV bestrafen, aber wenn wir \nmehr Solarenergie wollen, machen wir besser eine Förderung, wie von Bruno Vanoni vorgeschla-\ngen, statt grundsätzlich den Strom für einige wenige billiger zu machen.   \nEs werden also nicht irgendwelche kleine KMU’s, welche ein paar Maschinen oder Computer am \nLaufen haben, mehr belastet. Zudem – für Grossverbraucher sind es maximal Fr. 25.00 im Monat \nmehr. Somit ist das eine leichte Lenkungsmassnahme, die hilft, Strom zu sparen, denn der säubers-\nte und billigste Strom ist derjenige, der gar nicht gebraucht wird.  \nFür Anlagen mit unterbrechbarem Bezug, das sind Elektrospeicherheizungen oder teils auch Wär-\nmepumpen, soll es eine reduzierte Abgabe geben. \nWir von der glp fordern, dass man die Sonderregelung streicht. Denn für diese Reduzierung gibt es \nkeine Rechtfertigung. Der Einbau von Elektrospeicherheizungen ist schon länger verboten und ein \nErsatz wird vom Kanton gefördert. Das jetzt noch zu subventionieren, widerspricht einer nachhalti-\ngen Politik. Im Reglementsentwurf vom 26. Mai 2021 war die Sonderregelung noch nicht erwähnt. \nAuch andere Gemeinden hatten das nicht im Reglement erwähnt. Und weiter kann man diesen re-\nduzierten Tarif auch nicht mehr für neue Anlagen erhalten.  \nDie glp beantragt, aus den dargelegten Gründen, die Limite von Fr. 300.00 auf Fr. 600.00 anzuhe-\nben und die Sonderregelung für unterbrechbaren Bezug ersatzlos zu streichen. Wir danken allen für \ndie Bereitschaft, die beiden Anträge zu unterstützen.  \n \nFlavio Baumann (GFL): Die GFL-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Klärung der offenen \nFragen aus der Rückweisung vom 26. Mai 2021. Zu den Punkten eins und zwei: Da die BKW Eigen-\ntümerin des Netzes ist und ein Verkauf unwahrscheinlich ist, teilen wir die Einschätzung des Ge-\nmeinderats, dass eine firmenneutrale Fassung keinen Mehrwehrt bringen würde. Zudem würde der \nVertrag im Falle einer Übertragung des Netzes auf einen neuen Eigentümer direkt auf den Rechts-\nnachfolger überbunden werden, die Konzessionsabgabe ist also in jedem Fall gesichert und die \nlange Vertragslaufzeit kein Hindernis. \nAuch bei Punkt drei, einer Zweckbindung der Konzessionsabgabe, gehen wir mit der Meinung des \nGemeinderats. Wir sind aber immer noch der Meinung, dass wir in Zukunft mehr finanzielle Mittel für \ndie Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energien zur Verfügung stellen sollten, um unserem \nLeitsatz «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawan-\ndel mit nachhaltigen Massnahmen» gerecht zu werden. \nZu den beiden Änderungsanträgen: Eine Erhöhung der Limite sehen wir als kritisch. Unter der Er-\nhöhung der Limite würden vor allem kleine Gewerbebetriebe leiden. Die GFL-Fraktion lehnt den \nÄnderungsantrag eins deshalb ab. \nZum Änderungsantrag zwei: Über den Antrag zur Streichung von Artikel 3 Abs. 2b hatten wir, zu-\nmindest bis vor der GGR-Sitzung, noch keine gemeinsame Meinung. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Die Mitte spricht sich jetzt – gegenüber Mai 2021 – zur Weiterführung \neiner Konzessionsabgabe aus, da der Gemeinderat und der Grosse Gemeinderat vorgängig JA zur \nErheblicherklärung für ein Förderprogramm gesagt haben. Somit sehen wir einem inskünftig zweck-\nvolleren Finanzierungskonstrukt mit dieser Konzessionsabgabe entgegen.  \nDie Mitte spricht sich ebenfalls für die beiden Änderungsanträge aus, aus den von Armin Thommen \nund der glp dargelegten Gründen.  \nDem Einwand betreffend Gebührenerhöhung für das Gewerbe möchten wir entgegenhalten, dass \ndas Gewerbe vom aktuellen Wohnraum-, Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum in der Gemein-\nde mitprofitiert (ohne Mehrwertabschöpfung) und eine Gebührenerhöhung von maximal Fr. 25.00 \nmonatlich daher nicht nur zumutbar, sondern vermutlich verkraftbar scheint.  \nDie Mitte spricht sich für das Reglement und die beiden Änderungsanträge aus.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 59 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarkus Wüest (SP): Es freut mich, dass ich neu in dieser exklusiven Runde aus Zolliköflern sein \ndarf und bereits an meiner ersten Sitzung vor euch sprechen darf. Seitens der SP-Fraktion darf ich \ndie Zustimmung zu beiden Änderungsanträgen von Armin begründen.  \nFür unsere Entscheidung sind zwei grundsätzliche Überlegungen ausschlaggebend. Erstens sind \nwir der Meinung, dass es nur gerecht ist, wenn die grossen Verbraucher ihre Kosten proportional \nbezahlen und nicht nur die kleinen Verbraucher den vollen Anteil berappen müssen. Zweitens gilt \nes, aus ökologischer Sicht das Verursacherprinzip hochzuhalten und Grossvebrauchern nicht unnö-\ntig Rabatt zu gewähren.  \nDie beiden Anträge sind im Sinne dieser beiden grundsätzlichen Überlegungen ein Schritt in die \nrichtige Richtung und verdienen unsere Zustimmung. Die Zustimmung basiert darüber hinaus, aber \nauch auf weiteren Details rund um die aktuellen Strompreise und ihre verschiedenen Ausprägungen \nund Komponenten. Die zur Diskussion stehende Änderung am Stromtarif betrifft bekanntermassen \nnur einen sehr kleinen Anteil der Kosten und auch nur einen sehr kleinen Teil der Strombezüger in \nZollikofen. Die Abgaben an die Gemeinde Zollikofen bewegen sich bisher und gemäss dem Vor-\nschlag des Gemeinderats im grossen Feld aller anderen Gemeinden. Sie heben sich auch nach \neiner allfälligen Anpassung nicht wesentlich über diesen Durchschnitt hinaus. Der Wirtschaftsstand-\nort Zollikofen wird seine Stärken damit nicht verlieren.  \nDie BKW hat die Angaben zu allen Abgabelösungen der Gemeinden in ihrem Versorgungsgebiet \nauf ihren Websites publiziert. Man kann das dort vergleichen und kann sehen, dass eine ganze Rei-\nhe von Gemeinden erst bei mehreren Fr. 1‘000.00 stoppen oder gar keine Obergrenze kennen. Das \nsieht der Änderungsantrag nicht vor. Die vorgeschlagene Verdoppelung der Obergrenze auf maxi-\nmal Fr. 600.00 pro Jahr wird die wenigen betroffenen Verbraucher nicht gleich in den Ruin treiben. \nMaximal werden die Kosten für die betroffenen Verbraucher um Fr. 25.00 pro Monat steigen.  \nDas ist vor dem Hintergrund der schwankenden Preise für Gas und Öl ein sehr kleiner Anstieg von \nein paar Prozent auf dem Strompreis. Das wird den Wettbewerb zwischen den Energieträgern des-\nhalb nur unwesentlich beeinflussen.  \nDie Kosten im Hochtarif gleichen sich mit dieser Anpassung an die normalen Haushalte und Strom-\nbezüger im Einheitstarif der BKW an.  \nDiese bewegen sich im Moment, je nach gewähltem Energiemix, zwischen ca. 26 und 22.4 \nRp./kWh. In diesem Rahmen kann der Strombezüger seinen Energiemix heute bereits selber wäh-\nlen. Der von der BKW eingestellte Standardtarif liegt bei 23.5 Rp./kWh.  \nDie 1.5 Rp./kWh liegen also weit unter 10 % der Gesamtkosten für den Stromtarif. Im Gegensatz \nzur grossen Masse der Strombezüger in Zollikofen haben die knapp 40 Bezüger, die von der bean-\ntragten Streichung von Art. 3b betroffen sind. Das sind die unterbrechbaren und steuerbaren An-\nschlüsse. Sie haben die Möglichkeit, auf den Nachttarif auszuweichen.  \nGerade für das Aufheizen der Boiler oder den Betrieb von Wärmepumpen ist das nach wie vor der \nübliche Zeitraum. Sie können in der Nacht auch mit den beantragten Änderungen auf den Gemein-\ndeabgaben immer noch mit 20 bis 25 % günstigeren Tarifen rechnen, da die BKW ihnen auf den \nübrigen Preiskomponenten des Stromtarifs günstigere Preise verrechnet.  \nArt. 3b kann aber auch deshalb gestrichen werden, weil die BKW die unterbrechbaren und steuer-\nbaren Anschlüsse für neue Anlagen oder Neuanmeldungen gar nicht mehr anbietet. Art. 3b wäre \nalso mittelfristig sowieso eine auslaufende bzw. überflüssige Regelung.  \nDie SP-Fraktion stimmt den Änderungsanträgen aus diesen Gründen zu und empfiehlt den anderen \nGGR-Mitgliedern ebenfalls eine Zustimmung.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich wollte eigentlich gar nichts sagen zu diesem Geschäft, ich ging davon \naus, es sei ein Routinegeschäft. Ich bin richtig erstaunt, dass solche Anträge kommen, wie die bei-\nden, die uns hier vorliegen. Eigentlich ist ursprünglich nur angedacht gewesen, dass man das bishe-\nrige Recht überführt in ein Reglement, weil man das aufgrund gewisser Gerichtsentscheide tun \nmusste. Was wir jetzt machen mit den beiden Änderungsanträgen, ihr könnt mich korrigieren, aber \ndas ist eine verdeckte Abgabeerhöhung durch die Hintertür. Die diskutierten Fr. 300‘000.00, das \nkönnt ihr ausrechnen, wir haben von ca. 150 Haushalten gesprochen, die es betrifft und so würde \nes relativ rasch ca. Fr. 50‘000.00 Mehreinnahmen geben. Das ist nichts anderes als eine Staatsquo-\ntenerhöhung und absolut nicht liberal. Ich bin aber auch erstaunt, dass gewisse Parteien, die bei \nden Budgetdebatten immer sparsam sein wollen etc. das Reglement ursprünglich abgelehnt haben \nund dann plötzlich mit solchen Lösungen daherkommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. März 2022 Seite 60 \n\n \n\n  \n\n \n\nFritz Pfister (SVP): Mir geht es praktisch gleich wie Marcel, ich wollte eigentlich auch nichts dazu \nsagen. Aber da ich zwei-/dreimal angezogen worden bin, muss ich natürlich schon etwas dazu sa-\ngen. Einerseits: Es gibt sicher eine Erhöhung für uns von den Grundtarifen her. Meine Kühlanlagen \nlaufen ja nicht nur in der Nacht, sondern explizit auch tagsüber. Sie laufen 7 x 24 x 365. Die neue \nAbgabe ist nicht nur eine geringfügige Abgabe. Ich habe es heute während einer langen Zugfahrt \nherausgeschrieben. Ich bin nämlich nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit dem Zug unterwegs. \nNoch etwas anderes: Wir haben es jetzt ein paar Mal gehört. Eine Hausgemeinschaft von vier \nHaushaltungen und einem Block, bei welchem eine Photovoltaikanlage aufs Dach montiert worden \nist – sie sparen Zählgebühren. Es läuft nur über einen Zähler. Was ist das? Das ist ein Förderpro-\ngramm und ohne, dass wir über die Gemeindefinanzen Geld ausgeben müssen. Fördern wir doch \ndas. Und noch etwas ganz anderes. Es ist aus meiner Sicht eine Umweltschutzdebatte, die wir jetzt \nführen. Grundsätzlich geht es darum, dass wir die Gebühren weiterhin von der BKW einnehmen \ndürfen. Es gibt noch eines, was mich seit Jahren stört: Jeden Dienstag und jeden Freitag fährt ein \ndeutscher Lastwagen bei der Senevita unten vor und holt Wäsche ab, führt diese nach Deutschland. \nLieber Bruno, unternimm etwas gegen das. Man hätte damals, als man das sogenannte Betagten-\nheim ausgelagert hat, solche Fragen grundsätzlich klären müssen. Das ist die grösste Umweltsün-\nde, die wir begehen. Wegen der Energieversorgung werden auch dort die Löhne steigen müssen, \nauch wegen dem Ukrainekrieg, etc. Ich gebe einfach das zu bedenken. Ich hoffe, wir nehmen das \nReglement so, wie es der Gemeinderat vorgesehen hat, an.   \n \nPeter Nussbaum (SVP): Nur kurz zu meiner Rechnung: Es ist immer nur von Fr. 10.00 die Rede \ngewesen. Wenn wir beide Anträge annehmen, dann sind das zweimal maximal Fr. 600.00, wenn \nman einen zweiten Zähler hat. Fr. 600.00 mal zwei gibt Fr. 1‘200.00 minus die Fr. 400.00 gibt \nFr. 800.00 mehr und das durch 12 geteilt, ist man über Fr. 10.00. Das möchte ich einfach festgehal-\nten haben.  \n \nEdi Westphale (GFL): Eine kleine Präzisierung. Es sind nicht 37, die es insgesamt betrifft, sondern \n37, welche die Limite erreichen. Im Gesamten haben wir etwa 200 von diesen Zählern.  \n \nBeschluss \n\n− Der Änderungsantrag 1 der glp, Die Mitte und EVP um Änderung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a wird \nabgelehnt. (15 Ja, 19 Nein) \n\n− Der Änderungsantrag 2 der glp, Die Mitte und EVP um Streichung von Art. 3 Abs. 2 Bst. b wird \nangenommen. (20 Ja, 16 Nein) \n\n− Das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird unter Vor-\nbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. (36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n\n  \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n17 \n\nGeschäftsnummer \n2305 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Es ist ein parlamentarischer Vorstoss eingegangen:  \n- Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausstieg aus fossilem, \n\ninsbesondere russischem Gas: Was tut bzw. plant der Gemeinderat?  \n \nMarceline Stettler (GFL): Matthias, du hast dich heute in einer negativen Tonart und mit Kopfschüt-\nteln mehrmals über den «Stil» der GFL und Bruno Vanoni – oder Bruno Vanoni und die GFL – (ent-\nscheidend sind die Anträge, nicht die Personen) geäussert und dies vor über 60 anwesenden Per-\nsonen. Das fand ich nicht fair. Ich bin der Meinung, dass du als Präsident des GGR eine andere \nAufgabe hast.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ich nehme dies so zur Kenntnis. Die nächste Sitzung \nfindet statt am 27. April 2022. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n\n\n