category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 22. September 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2016\\16-09-21-beschlüsse.docx \n\n22.09.2016 17:08 / ks 1.11 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 21. SEPTEMBER 2016 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 29. Juni 2016 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Reglement über die ständigen Kommissionen; Änderung \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen wird genehmigt. \n \n \n3. Familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätte und Betreuung durch Tagesel-\n\ntern); Verpflichtungskredit \n \nA) In eigener Kompetenz: \n\nEin jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 45'500.00 für die Aufwendungen der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung bei Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung bewilligt (Konto 5452.3635.01). \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nEin jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 147'000.00 für die Aufwendungen der fa-\nmilienergänzenden Kinderbetreuung in der Kita (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung \nbewilligt (Konto 5451.3635.01). \n \n \n4. Gebäudesanierung Werkhof und Feuerwehrmagazin; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n1. Die Abrechnung (Sanierung Werkhof) mit Kosten von Fr. 129'286.80 mit einer Unterschreitung \n\nvon Fr. 41'513.20 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6191.5040.01). \n\n2. Die Abrechnung (Sanierung und Innenraumerweiterung Feuerwehrmagazin) mit Kosten von \nFr. 108'677.65 mit einer Unterschreitung von Fr. 7'122.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n1500.5040.01). \n\n \n \n5. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Postulat André Tschanz betreffend "Kunststoff- und Tetrapackrecycling auch in Zolliko-\n\nfen"; Erheblicherklärung \n \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n \n \n5.2 Postulat Jürg Jenni und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemeinsame \n\nEntwicklung an die Hand nehmen"; Erheblicherklärung \n \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 22. September 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2016\\16-09-21-beschlüsse.docx \n\n22.09.2016 17:08 / ks 1.11 2 von 2 \n\n \n\n6.  Parlamentarische Eingänge \n \n6.1 Postulat Rudolf Gerber und Mitunterzeichnende betreffend "Gönnen wir unseren Seniorinnen \n\nund Senioren Sitzbänke zur Erholung beim Einkauf und bei Besuchen in unserem Dorf" \n \n6.2 Postulat Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend "Bring- und Holtag in Zollikofen" \n \n6.3 Interpellation Rudolf Gerber und Mitunterzeichnende betreffend "Auswirkungen der Unterneh-\n\nmenssteuerreform III auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Zollikofen" \n \n6.4 Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kom-\n\nmunikation der Stundenpläne" \n \n6.5 Interpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Raumbedarf für wertvolle \n\nAngebote in Zollikofen" \n \n6.6 Postulat der SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffentlichen \n\nBeschaffungswesens in der Kernregion Bern" \n \n6.7 Einfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Familienergänzende Kinderbetreuung, soziale und \n\nwirtschaftliche Situation der Eltern" \n \n6.8 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Land Lättere, Verwendungszweck" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentli-\nchung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Os-\ntermundigen, geführt werden. \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 2 und \n3 B aufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger \nRegion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Gemein-\nderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu diesem \nGeschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 7. November 2016 bei der \nGemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nDonnerstag, 22. September 2016 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


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name: GGRA Interpellation Rubi, Gesamtkosten und Bewertungskriterien Fahrzeug-Neubeschaffungen.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.01.2022 8 0 2191 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Gesamtkosten und Bewertungskriterien von gemeindeeigenen Fahr-\nzeug-Neubeschaffungen», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. Oktober 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (glp) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (glp), Andreas Buser (glp), Mario Morger (glp), Karin Walker \n\n(EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie werden die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership, nachfolgend: TCO) bei der Beschaffung \n\neines Fahrzeuges berücksichtigt? Welche Faktoren werden eingerechnet und berücksichtigt \n(Service, Unterhalt, Reparaturen, Versicherung, Steuern, etc.)? \n\n2. Haben Fahrzeuge mit einem umweltfreundlichen Antrieb eine höhere TCO-Limite?  \n3. Für Beschaffungen zwischen 25’000 bis 50’000 Franken resp. zwischen 50‘000 Franken und \n\ndem Schwellenwert für das Einladungsverfahren sollen gemäss der Verordnung über das Be-\nschaffungswesen vom 21. November 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen (BeV; 731.21) drei \nOfferten eingeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 7a Abs. 1BeV). Wie viele Offerten wurden \nbeim Ersatz des Mercedes Sprinters insgesamt und wie viele davon für alternative Antriebsme-\nthoden eingeholt? Wie war das Pflichtenheft für das zu ersetzende Fahrzeug ausgestaltet?  \n\n4. Wie ist die Beschaffung eines Piaggio Porters mit Artikel 1, Absatz d des BeV («faire und nach-\nhaltige Beschaffung») vereinbar? Anmerkung: Auch wenn vorwiegend Gas als Treibstoff verwen-\ndet wird, verursacht das Fahrzeug gemäss Paul Scherrer Institut1 eine hohe Umweltbelastung. \nMit Gasantrieb sind dies 199,4 Gramm CO2-Äquivalent pro gefahrenem Kilometer gegenüber von \n122,2 bei einem Fahrzeug mit Elektroantrieb.  \n\n5. Wie steht diese Ersatzbeschaffung zum Leitsatz 3 des Leitbildes «Wir schützen Natur und Um-\nwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen»?  \n\n6. Wie kann in Zukunft eine transparentere Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeit erreicht wer-\nden, wie es im Leitsatz 3 des Leitbildes verlangt wird? \n\n \nBegründung: \nViele Gemeinde nehmen ihre Verantwortung wahr und reduzieren den CO2-Ausstoss ihrer Fahrzeug-\nflotte. Gerade bei einer Neubeschaffung von Fahrzeugen, die aufgrund der geringen Laufleistung bis \nzu 20 Jahre im Einsatz sind, muss die Beschaffung zukunftsgerichtet sein. Neben den reinen An-\nschaffungskosten sind bei der hohen Lebensdauer dieser Fahrzeuge vor allem die Gesamtkosten ein \nentscheidender Faktor. Bei Fahrzeugen mit neuen, alternativen Antriebsformen ist dies besonders \nwichtig, weil die Anschaffungskosten in der Regel zwar höher sind, aber die Gesamtkosten viel nied-\nriger ausfallen. So fallen beispielsweise bei einem Elektrofahrzeug nicht nur die Kosten für den Strom \n(anstelle des Treibstoffes) günstiger aus, es fallen auch deutlich geringere Service-Kosten an, da u.a. \nkein Ölwechsel anfällt. Auch sind die steuerlichen Abgaben reduziert und teilweise bieten Versiche-\nrungen vergünstigte Prämien für Elektrofahrzeuge an. Bei einem Kommunal-Fahrzeug können aber \n\n                                                \n1 Das Magazin des Paul Scherrer Instituts, Ausgabe1/2020, S.16–17(https://issuu.com/paul-scherrer-\ninstitute/docs/5232_1-2020_d). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nauch andere Aspekte eines Elektrofahrzeuges einen Zusatznutzen generieren, wie zum Beispiel ein \nauf dem Fahrzeug integrierter 220V-Anschluss, der beispielsweise für Heckenscheren oder andere \nelektrische Geräte verwendet werden kann. \nNicht zuletzt muss eine Gemeinde auch Vorbild sein und unter der Voraussetzung der Wirtschaftlich-\nkeit auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verzichten. Laut Investitionsplan wird in Zollikofen für \nden Ersatz von vier Nutzfahrzeugen (drei davon 2024/25, eines später) mit Kosten von 325'000 Fran-\nken gerechnet.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nBei Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen werden stets alle Antriebsformen geprüft. Neben \nden Gesamtkosten fliessen in den Entscheid auch die Bewertung durch die Anwender (Werkhof- und \nHauswartpersonal), die Faktoren Schadstoff- und Lärmemissionen sowie die Aussenwirkung (Wahr-\nnehmung der Gemeinde, Vorbildfunktion) mit ein. Sollte durch die Antriebsart ein wesentlicher Zu-\nsatznutzen entstehen, wird auch dieser berücksichtigt. Überdies muss die Gemeinde viele Leistungen \njederzeit erbringen können, weshalb auch die Krisentauglichkeit (z. B. bei Strommangellagen) je nach \nVerwendungszweck der Fahrzeuge zu berücksichtigen ist. \n \nFrage 1 \nWie werden die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership, nachfolgend: TCO) bei der Beschaffung \neines Fahrzeuges berücksichtigt? Welche Faktoren werden eingerechnet und berücksichtigt (Service, \nUnterhalt, Reparaturen, Versicherung, Steuern, etc.)? \n \nDie Gesamtkosten setzen sich aus den Investitionskosten und den wiederkehrenden Kosten für Be-\ntrieb und Unterhalt zusammen. Bei den wiederkehrenden Kosten werden folgende Faktoren berück-\nsichtigt: \n \n\n− Unterhalt (Servicekosten) \n\n− Betriebsmittel (Treib- und Schmierstoffe, Verbrauchsmaterial) \n\n− Steuern (inkl. aller möglichen Abzüge) \n\n− Versicherung \n \nFrage 2 \nHaben Fahrzeuge mit einem umweltfreundlichen Antrieb eine höhere TCO-Limite? \n \nNein, die Kosten werden über eine vorbestimmte, für alle Fahrzeugarten gleiche Zeitspanne vergli-\nchen. Der Variantenvergleich bei der Beschaffung des Piaggio Porters wurde über eine Nutzungs-\ndauer von 10 Jahren angestellt. Erfahrungsgemäss können innerhalb dieses Betrachtungshorizonts \ngrössere Reparaturen in der Regel ausgeschlossen werden. Je nach Motorisierung müssten bei einer \nlängeren Zeitspanne hohe Reparaturkosten mitberechnet werden (Motor, Getriebe, Korrosionsschä-\nden, Ersatz der Antriebsbatterie bei Elektrofahrzeugen, usw.). Diese Kosten sind jedoch schwer zu \nbeziffern und würden den Vergleich eher verzerren. Müsste z. B. der Wechsel der Antriebsbatterie \neines Elektrofahrzeugs mit einkalkuliert werden, würden die Kosten zu Ungunsten des Elektrofahr-\nzeugs steigen. Bei Elektroantrieben gilt es jedoch zu berücksichtigen bzw. zu bewerten, wie lange die \nLebensdauer eines Akkus bzw. die Ersatzkosten hierfür sind. \n \nFrage 3 \nFür Beschaffungen zwischen 25’000 bis 50’000 Franken resp. zwischen 50‘000 Franken und dem \nSchwellenwert für das Einladungsverfahren sollen gemäss der Verordnung über das Beschaffungs-\nwesen vom 21. November 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen (BeV; 731.21) drei Offerten ein-\ngeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 7a Abs. 1BeV). Wie viele Offerten wurden beim Ersatz des \nMercedes Sprinters insgesamt und wie viele davon für alternative Antriebsmethoden eingeholt? Wie \nwar das Pflichtenheft für das zu ersetzende Fahrzeug ausgestaltet? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nFür die Beschaffung wurden insgesamt fünf Offerten eingeholt (2x Verbrennungsmotor neu, 1x Ver-\nbrennungsmotor Occasionsfahrzeug, 2x Elektromotor neu). \nDie Anforderungen für das neue Fahrzeug wurden in Zusammenarbeit mit der Werkhofleitung geprüft \nund auf das nötigste Minimum beschränkt. Demnach wurde anstelle eines gleichwertigen Ersatzes für \nden Mercedes Sprinter auf ein kleineres Fahrzeug gewechselt. In dieser Kategorie erfüllten lediglich \nzwei Elektrofahrzeuge die Anforderungen. Im Rahmen der Evaluation wurde die Antriebsart nicht ein-\ngeschränkt oder vorgegeben. \n \nFrage 4 \nWie ist die Beschaffung eines Piaggio Porters mit Artikel 1, Absatz d des BeV («faire und nachhaltige \nBeschaffung») vereinbar? Anmerkung: Auch wenn vorwiegend Gas als Treibstoff verwendet wird, \nverursacht das Fahrzeug gemäss Paul Scherrer Institut eine hohe Umweltbelastung. Mit Gasantrieb \nsind dies 199,4 Gramm CO2-Äquivalent pro gefahrenem Kilometer gegenüber von 122,2 bei einem \nFahrzeug mit Elektroantrieb. \n \nDem Art. 1 Abs. 1 BeV wird entsprochen, indem die Vorgaben des Beschaffungsrechts (fair) einge-\nhalten und Faktoren bezüglich Umweltverträglichkeit (nachhaltig) berücksichtigt werden. \nGemäss Beschaffungsrecht hat der Zuschlag nach Auswertung aller Kriterien an das wirtschaftlich \ngünstigste Angebot, nicht gleichbedeutend dem billigsten Angebot, zu erfolgen. \nFür die Punktierung des Preises wurde entgegen den einschlägigen Empfehlungen zu Gunsten des \nElektrofahrzeugs eine sehr moderate Preisberechnungsformel eingesetzt. Zudem wurde beim Kos-\nten-Nutzen-Vergleich (Beschaffung Piaggio Porter) der Preis in Anlehnung an den Anhang über gene-\nrell gültige Eignungs- und Zuschlagskriterien mit dem Minimum von 50 % gewichtet. Trotzdem domi-\nnierte der Preisvorteil des Piaggio Porters von Fr. 21’260.00 gegenüber dem günstigsten Elektrofahr-\nzeug (Betrachtungshorizont 10 Jahre) die Endauswertung. \n \nFrage 5 \nWie steht diese Ersatzbeschaffung zum Leitsatz 3 des Leitbildes «Wir schützen Natur und Umwelt, \nfördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen»? \n \nDie Ersatzbeschaffung erfolgte unter Berücksichtigung aller vorgenannten Kriterien. Dieses Vorge-\nhen, die Redimensionierung des Fahrzeugtyps und der Wechsel von einem Dieselantrieb auf den Bi-\nFuel Antrieb mit Benzin und Gas entsprechen dem Leitsatz 3. \nDurch die geringeren Kosten wird zudem der Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nberücksichtigt. \n \nFrage 6 \nWie kann in Zukunft eine transparentere Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeit erreicht werden, \nwie es im Leitsatz 3 des Leitbildes verlangt wird? \n \nSolange die Preisdifferenz zwischen Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren gegen-\nüber den alternativen Antriebsvarianten zu hoch ist, müsste der Entscheid für ein Elektrofahrzeug \nvorgelagert erfolgen. Es gilt dabei generell zu beachten, dass die Anschaffungen nach den Finanz-\nhaushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Prinzip) zu erfolgen \nhaben (vgl. Art. 57 Abs. 2 Gemeindeverordnung, BSG 170.111) und die Ausgaben auf ihre Notwen-\ndigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen und vorzunehmen sind. \n \n \nZollikofen, 13. Dezember 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 7 16 689 00.01.02.01 \n\n \n \nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n \n \nAusgangslage \n \nDas Geschäft «Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass» \nwurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. Mai 2021 diskutiert und anschliessend mit \ndem Auftrag folgende Punkte zu klären, zurückgewiesen: \n \n1. Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem an-\n\nderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklärun-\ngen insbesondere bei ewb). \n\n2. Prüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben zur \nHöhe der Abgabe formuliert werden sollte.  \n\n3. Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine Zweckbindung \nerfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom zu fördern \n(letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der BKW) und dann die \nErgebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls Entscheidvarianten \nunterbreiten.  \n\n \nAm 22. September 2021 wurde die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» eingereicht. Mit dieser Motion wurde \nder Gemeinderat beauftragt, möglichst parallel und ergänzend zu den laufenden Abklärungen zum \nRückweisungsantrag (Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, \nErlass) auch weitere Möglichkeiten verstärkten Engagements zur Förderung der Energie-Effizienz \nund des Umstiegs auf erneuerbare Energien zu prüfen. \n \nPunkt 3 des Rückweisungsantrags wird im Rahmen der Abklärungen zur Motion Vanoni beantwortet. \nDer vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, möglichst rasch eine Rechtsgrundlage zur Erhebung der \nKonzessionsabgabe Stromversorgung zu erwirken. Ohne Rechtsgrundlage wird die BKW AG die \nKonzessionsabgabe noch für die Jahre 2022 und 2023 entrichten. Die Gemeinde läuft jedoch bereits \njetzt Gefahr, im Falle einer Klage die Abgabe nicht erheben zu können. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Stromversorgungsgesetz, StromVG vom 23. März 2007 (SR 734.7) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft \nRechnung getragen. \n \n \nStellungnahme zu den Prüfaufträgen aus dem Rückweisungsantrag \n \n1. Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem an-\n\nderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklärun-\ngen insbesondere bei ewb). \n\n \nGemäss Auskunft vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist ein Wechsel nicht möglich, da der \nNetzbetreiber wie auch der Netzeigentümer die BKW Energie AG ist. Sollte ein Wechsel für die ge-\nsamte Gemeinde erfolgen, so müsste die BKW Energie entweder ihr Netz verkaufen oder ihr Netz \nvon jemand anderem betreiben lassen. \nBeide Szenarien sind in der Praxis nicht vorstellbar und wären zumindest äusserst zeit- und kostenin-\ntensiv. Zudem ist es fraglich, ob mit einem anderen Partner (z. B. ewb) die Preise und Dienstleistun-\ngen besser wären. \nFür Kunden welche mehr als 100'000 kWh Stromverbrauch pro Jahr haben, besteht bereits jetzt die \nMöglichkeit in den freien Markt zu wechseln. Sollten sie dies tun, können sie aber nicht mehr zurück \nin die Grundversorgung. Wenn Gemeinden den Netzbetreiber gewechselt haben, dann nur in den \nFällen, in denen die Gemeinde die Netzeigentümerin ist und das Netz von einem Dritten betrieben \nwird. In diesem Fall kann nach Ablauf der Verträge oder durch eine Kündigung die Gemeinde einen \nneuen Netzbetreiber wählen. \n \nErgänzender Hinweis vom AUE: \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Strom-\nversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Dies führt das StromVG und das EnG in einem \nMantelerlass zukünftig zusammen. Ziel ist es u.a. einen liberalisierten Strommarkt zu bekommen, bei \ndem der Kunde selber seinen Anbieter wählen kann, wie dies in den meisten Nachbarländern bereits \nseit längerem usus ist. Das Gesetz wird aber voraussichtlich nicht vor 2025 in Kraft treten (O-Ton \nBFE Direktor). \n \n2. Prüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben zur \n\nHöhe der Abgabe formuliert werden sollte. \n \nEine firmenneutrale Fassung ist möglich. Im Reglement würde auf einen Anhang verwiesen, in wel-\nchem der Energieversorger benannt ist. Weil der Energieversorger aber nicht gewechselt werden \nkann, bringt dieses Vorgehen keinen Mehrwert und keine Vereinfachung. \n \n3. Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine Zweckbindung \n\nerfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom zu fördern \n(letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der BKW) und dann die \nErgebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls Entscheidvarianten \nunterbreiten.  \n\n \nEine Zweckbindung ist nicht vorgesehen, die Abgaben sollen weiterhin in den allgemeinen Steuer-\nhaushalt fliessen. Die Fragen zu Umfang und Mittelbeschaffung für eine Förderung von Stromspar-\nmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom werden im Rahmen der Umsetzung der Motion Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Kli-\nmaneutralität» beantwortet. Die allfällige Bildung einer Spezialfinanzierung erfolgt idealerweise in ei-\nnem separaten Reglement und hat somit keinen Einfluss auf das hier vorliegende Konzessionsregle-\nment. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\nErläuterung zum Reglement \n \nAllgemeines \nDer Gemeindevertrag zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW AG vom 30. Juli 2004 regelt \ndie Funktion der BKW AG als Lieferantin von elektrischer Energie und als Netzbetreiberin und Eigen-\ntümerin des Netzes im Gemeindegebiet. Ein wichtiger Vertragsbestandteil des Vertrags ist die Ent-\nschädigung, welche die BKW AG für die Benützung des öffentlichen Grundes an die Gemeinde Zolli-\nkofen jährlich auszahlt. Die Entschädigung richtet sich am Stromverbrauch in Zollikofen und beträgt \njedes Jahr rund Fr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01). Bis vor kurzem wurde davon ausgegangen, \ndass ein derartiger Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Energieversorgungsunter-\nnehmen als Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Abgabe ausreicht. \n \nAm 29. Mai 2018 ist ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid ergangen (Urteil BGer 2C-399/2017), der \nbesagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem Elektrizitätsversorgungsunter-\nnehmen (EVU) einer genügenden rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese \nAbgabe «überwälzt» werden kann. Die Fakturierung dieser Abgabe durch das EVU erfolgt gestützt \nauf das Stromversorgungsgesetz. Das Bundesgericht hat es als zulässig bezeichnet, dass der Ver-\ntrag dem fakultativen Referendum unterstellt worden ist, es brauche für die Bemessung der Abgabe \nnicht eine explizite Rechtsgrundlage. Um sicher zu gehen erscheint es indessen angezeigt, dass die \nGemeinden eine reglementarische Rechtsgrundlage schaffen (= formell-gesetzliche Grundlage) und \nden Gemeinderat ermächtigen, mit dem EVU einen Konzessionsvertrag im Rahmen der kommunalen \nRechtsgrundlage abzuschliessen. \n \nDie BKW AG wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde \nüber eine genügende reglementarische Grundlage verfügt, sonst läuft sie Gefahr, dass sie bei den \nEndverbrauchern diese Abgabe nicht mehr rechtskonform erhältlich machen kann. \n \nMit dem Erlass des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung soll \nnun diese reglementarische Grundlage geschaffen werden und anschliessend der bestehende Ge-\nmeindevertrag mit der BKW AG durch einen neuen Konzessionsvertrag abgelöst werden. \n \nIn gleicher Weise liegt für den Energieträger Gas, mit dem Reglement Gasversorgung vom 27. Feb-\nruar 2013, bereits eine entsprechende reglementarische Grundlage vor. Gemäss Art. 6 regelt der \nGemeinderat die Einzelheiten durch einen Vertrag mit Energie Wasser Bern (ewb), insbesondere die \nBenützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde und das dafür geschuldete Entgelt. \n \nReglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \nGrundlage für das Reglement bildet die Muster-Reglementsgrundlage vom Verband Bernischer Ge-\nmeinden (VBG). Viele Gemeinden haben auf dieser Basis ihre Reglemente bereits verabschiedet. Die \nReglementsgrundlage gewährt der BKW AG das Recht, für ihr Netz den öffentlichen Grund der Ge-\nmeinde in Anspruch zu nehmen. Weiter sieht die Reglementsgrundlage vor, dass die BKW AG einen \nbestimmten Betrag zu entrichten hat. Als Bemessung dient die den Endkunden/-kundinnen ausge-\nspeiste Energie. Dieser Betrag wird im Reglement mit maximal 1.5 Rp/kWh und maximal Fr. 300.00 \npro Jahr und Zähler festgelegt (Konditionen aus dem Anhang zum Gemeindevertrag gültig ab \n1. Januar 2015). Im Reglement werden 2 Zählerarten unterschieden und mit separaten Tarifen be-\nlegt.1 Der Tarif für den Grundzähler, welcher in jedem Gebäude installiert ist beträgt 1.5 Rp/kWh und \nder Tarif für die von der BKW AG unterbrechbaren Stromanschlüsse, welche einen Zusatzzähler be-\ndingen betragen 0.5 Rp/kWh. Diese Tarife entsprechen den aktuellen Gemeindeabgaben und haben \nsomit für die Endkunden keine Veränderung zur Folge. Die Abgaben für den Grundzähler sind auf \nFr. 300.00 und die für den Zusatzzähler auf Fr. 96.00 pro Jahr begrenzt. Der gesetzgeberische Ge-\ndanke hinter dieser Regelung liegt darin, die Abgabe für grössere Stromlieferungen zu beschränken, \nweil die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes nicht direkt mit der durchfliessenden Strommen-\nge korreliert. \n \n\n                                                \n\n1 Änderung gegenüber der Vorlage vom 26. Mai 2021: In Artikel 3 Absatz 2 wird gemäss heute gültiger Tarifierung für Anla-\n\ngen mit unterbrechbarem Verbrauch eine tiefere Abgabe festgelegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\nDer Gemeinderat wird mit dem Reglement ermächtigt, mit der BKW AG den Konzessionsvertrag ab-\nzuschliessen. \n \nKonzessionsvertrag \nZur Umsetzung des geschilderten Rechtsrahmens haben der VBG und die BKW AG gemeinsam eine \nneue Vertragsvorlage geschaffen, an die das neue Reglement anknüpft. Ausgangspunkt bildete dabei \nder bisherige Gemeindevertrag. Die partnerschaftlich geführten Verhandlungen folgten drei wichtigen \nGrundsätzen: \n \nErstens soll der neue Gemeindevertrag dem aktuellen Rechtsrahmen entsprechen. Damit ist nicht nur \ndie Anknüpfung an ein kommunales Abgabenreglement gemeint, sondern auch die Einbettung in die \naktuellen Gesetze und Verordnungen. So wurde beispielsweise seit dem Abschluss des heute beste-\nhenden Gemeindevertrags die Stromwirtschaft mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes \n(StromVG) fundamental neu organisiert. \n \nZweitens verfolgten beide Parteien die Absicht, den Gemeindevertrag zu vereinfachen und auf das \nNotwendige zu beschränken. In Anknüpfung an den ersten Grundsatz wurden so Themen, welche \ndurch übergeordnetes Recht abschliessend geregelt sind nicht mehr rezitiert. \n \nDrittens wurde Wert daraufgelegt, dass der neue Vertrag gemeinsam mit den zwingenden bundes-\nrechtlichen Vorgaben im Bereich der Stromversorgung die grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei-\nder Parteien im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm neuen Reglement wurden die Konditionen für die Entschädigungen analog dem bestehenden Ge-\nmeindevertrag übernommen. Wenn das neue Reglement in Kraft tritt und anschliessend der Konzes-\nsionsvertrag abgeschlossen wird, sind weiterhin jährlich rund Fr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01) zu \nerwarten. Die Entschädigung fliesst weiterhin in den allgemeinen Finanzhaushalt, eine Zweckbindung \nist nicht vorgesehen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nFür die Stromkonsumierenden entsteht gegenüber der heute geltenden Praxis weder eine Mehr- noch \neine Minderbelastung. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission würdigt die Antworten zu den Fragen aus dem Rückweisungsantrag des \nGrossen Gemeinderats und nimmt diese zur Kenntnis. Der jährliche Ertrag von rund 0.33 Mio. Fran-\nken ist weiterhin ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt gutzuschreiben. Der Ertrag im Um-\nfang von etwa 20 Prozent eines Steueranlagezehntels soll wie bis anhin uneingeschränkt für alle öf-\nfentlichen Aufgabenerfüllungen zur Verfügung stehen. Dies entspricht der im Finanzleit-\nbild/Finanzstrategie des Gemeinderats festgehaltenen Stossrichtung. Im Finanzplan 2022 – 2026 ist \ndie jährliche Konzessionsabgabe als Ertragsposition im allgemeinen Haushalt enthalten. Fehlt die \nkommunale Rechtsgrundlage, so müsste ab dem Jahr 2024 ohne die Konzessionsabgabe gerechnet \nwerden. Die ausgewiesenen jährlichen Ergebnisse der Finanzplanung würden sich entsprechend \nverschlechtern und sich auf die bereits unbefriedigende Selbstfinanzierung negativ auswirken. Die \nFinanzkommission unterstützt einstimmig das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\nStromversorgung. Damit wird die reglementarische Grundlage zur Erhebung der Konzessionsabgabe \nbei den Endverbrauchern geschaffen bzw. die bisherige Handhabung sichergestellt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt. \n \n \nÄnderungsanträge der glp, Die Mitte, EVP (vorgängig eingereicht) \n \nÄnderungsantrag 1: \nArt. 3 Abs. 2 Bst. a wird wie folgt geändert: \nDie Abgabe beträgt 1.5 Rappen pro Kilowattstunde der aus dem Verteilnetz an Endkundinnen und \nEndkunden ausgespeisten Energie. Die Abgabe ist auf 600.00 Franken pro Jahr und Zähler be-\nschränkt. \n  \nBegründung: \nMit der neuen Konstellation der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) wird ein Teil der Be-\nvölkerung bei der Konzessionsabgabe bevorzugt. Da gerade in Mehrfamilienhäusern in der Regel \nnicht einzelne Personen über den Bau einer PV-Anlage entscheiden können, ist dies im Grundsatz \nungerecht. Mit einer Erhöhung der Limite auf 600 Franken werden unseres Erachtens die meisten \nZEV gleich behandelt wie die übrigen normalen Stromkonsumenten. In Zukunft soll der Bau von PV-\nAnlagen ja durch eine Förderabgabe direkt unterstützt werden. Somit würde man diese grundsätzlich \ndoppelt fördern. Im Gegensatz dazu wird bei Anschlüssen mit einem hohen Verbrauch eine leicht \nhöhere Belastung vorgenommen, was eigentlich eine leichte Lenkungsmassnahme darstellt, aber \nkeine einschneidende Belastung ist. Die maximal mögliche Zusatzbelastung gegenüber dem Vor-\nschlag des Gemeinderats beträgt umgerechnet 25 Franken pro Monat. \n  \nÄnderungsantrag 2: \nArt. 3 Abs. 2 Bst. b wird gestrichen. \n  \nBegründung: \nFür die Reduktion der Abgabe für unterbrechbaren Bezug gibt es keine Rechtfertigung. Der Einbau \nund der gleichwerte Ersatz von Elektrospeicherheizungen ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Diese \nHeizungen sollten durch energieeffizientere Alternativen ersetzt werden. Diese Elektrospeicherhei-\nzungen sowie elektrisch beheizte Boiler durch einen dreimal geringeren Satz von 0.5 Rappen pro \nKilowattstunde (statt 1.5) sowie durch eine Beschränkung auf 96 Franken pro Jahr zu fördern, wider-\nspricht dem Grundsatz einer nachhaltigen Politik. \nDer Entwurf des Reglements vom 26. Mai 2021 sah überdies keine Sonderregelung für Anlagen mit \nunterbrechbarem Verbrauch vor. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde und arbeiten danach das Reglement artikelweise durch. Die \nglp, Die Mitte und die EVP haben zwei gemeinsame Änderungsanträge zu Art. 3 eingereicht.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat das Reglement überprüft und hat festgestellt: \nIm Vergleich zur Vorlage vom Mai 2021 ist der Art. 3, Abs. 2b neu dazugekommen. Wir haben uns \ngefragt, was der Grund dafür ist. Unsere Frage haben wir der Verwaltung bereits gestellt und darauf \neine Antwort erhalten. Wir dachten, dass diese Information für alle interessant sein könnte.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Eigentlich habe ich gedacht, dass dieses Reglement nun nicht \nmehr soviel zu sprechen geben würde, aber das habe ich schon letztes Jahr gedacht und eigentlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\nhätte ich es ja besser wissen müssen. Zuerst einmal zur Geschichte. Letztes Jahr war diesbezüglich \nvor allem die BKW das Thema, unter anderem ein Weggehen von der BKW. Und – wenn schon Geld \neingenommen werden sollte, dass dieses in ein Förderprogramm einfliessen müsste. Mittlerweile ist \nklar, wir können nicht weg von der BKW. Es gibt im Moment auch keinen Grund, warum wir von ihnen \nweg gehen sollten. Ich nenne ein Beispiel von einem Preis bezüglich Solarenergie: Diesen haben sie \nerhöht oder erhöhen müssen. Und auch die Dauer des Vertrags ist eigentlich gut mit fünfzehn Jahren. \nSie müssen ja auch Investitionen in ihr Netz machen und wenn sie irgendwo nur eine Sicherheit für \ndie nächsten drei Jahre hätten, dann würden sie sicher nicht so investieren, wie sie es aktuell tun.  \nFörderprogramm – das haben wir vorhin gehört, das ist eigentlich erledigt. Nun gibt es aber zwei \nneue Vorstösse. Ich beantworte sie bereits jetzt: Die eine Forderung ist diese, dass der maximale \nBetrag von Fr. 300.00 erhöht wird auf Fr. 600.00, weil sonst die Teilnehmenden des Zusammen-\nschlusses Eigenverbrauch übermässig profitieren könnten. Eine kurze Erklärung dazu: Der Zusam-\nmenschluss Eigenverbrauch, was ist das? Wenn in einem Block vier Wohnungen drin sind, so hat \njede einzelne Wohnung einen Zähler, Maximalbetrag Fr. 300.00. Wenn sie ein Solardach aufstellen \nwürden welches mindestens 10 % Eigenbedarf produziert, dann wären sie ein sogenannter Zusam-\nmenschluss Eigenverbrauch und hätten nur noch einen Zähler. Dann würden die vier Parteien je Fr. \n75.00 bezahlen.  \nIch habe einmal meine eigenen Kosten damit verglichen. Ich habe auch eine 4 ½ Zimmerwohnung \nund bezahle Fr. 90.00. Also, sie wären mit Fr. 15.00 bevorzugt. Man könnte auch sagen – ja, man \nmöchte das fördern, wenn eine solche Einheit geschaffen wird. Von dem her möchten wir aber davon \nabsehen und was fast wichtiger ist – wir denken da vor allem ans Gewerbe, an die Restaurants, wel-\nche die Fr. 300.00 Deckelung erreichen. Wenn wir den Betrag erhöhen würden, müssten sie mehr \nbezahlen und das möchten wir nicht.  \nDie zweite Forderung betrifft Art. 3 Abs. 2 bBuchstabe b: Ich komme zurück zur Frage der GPK, warum \n\ndas erst jetzt erwähnt wird. Das ist eigentlich vergessen gegangen. Im Musterreglement war das nicht \naufgeführt. Wir haben auch nicht daran gedacht, haben nicht einmal gewusst, dass es das überhaupt \ngibt. Die BKW hat uns dann im Verlauf des letzten Jahres darauf hingewiesen: Achtung, es gibt noch \neinen weiteren Zähler mit einem niedrigeren Tarif. Die Begründung demzufolge ist, dass man den \nstreichen sollte. Also, dass auch dieser Zähler auf die Fr. 300.00 Deckelung kommt, weil es vor allem \ndie Speicherheizungen betrifft. Man sollte doch von diesen Speicherheizungen absehen, die sollten \nsicher nicht mehr gefördert werden. Zudem werden sie sowieso demnächst verboten. Wichtig ist: Die \nWohnungen, die hatten vorher schon einen Zähler, womit sie über die Fr. 300.00 gekoppelt sind. Ein-\nzig die Speicherheizung hat einen zweiten Zähler. Und für diesen gilt der Niedrigtarif. Aus unserer \nSicht sollte auch dieser weiterhin Platz haben im Reglement.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Nachdem die Debatte vor knapp einem Jahr zu diesem Traktandum etwas \nausgeartet ist und in einer Rückweisung endete, versuchen wir es heute nochmals. Ich hoffe, dass wir \nheute nun bei den Fakten bleiben können und die Diskussion nicht wieder in ein BKW-Bashing und in \nKlimaschutzdiskussionen ausartet. Zu den Fakten, um was geht es? Mit dem Reglement schaffen wir \ndie Grundlage, um der BKW für die Benützung des öffentlichen Grundes weiterhin eine Abgabe in \nRechnung stellen zu können. Die BKW ihrerseits wird wie bisher diese Kosten an uns Endkunden \nweiterbelasten. Die Ansätze sind seit Jahren dieselben und sollen auch mit dem neuen Reglement \nunverändert bleiben. Sowohl im aktuellen Budget wie auch im Finanzplan sind dazu Einnahmen von \nca. Fr. 330'000.00 pro Jahr vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht unwesentlich und entspricht ca. einem \nFünftel eines Steuerzehntels. Die BKW wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrich-\nten, wenn die Gemeinde über ein gültiges Reglement verfügt. Bereits für dieses und nächstes Jahr \nbesteht ohne Reglement die Gefahr, dass im Falle einer Klage die Abgabe nicht mehr erhoben wer-\nden darf. \nWenn ich die Debatte vom letzten Mai richtig in Erinnerung habe, will glaube ich niemand auf dieses \nGeld in der Gemeindekasse verzichten. Und nur darum geht es in diesem Reglement. Um die rechtli-\nche Grundlage für das Einkassieren dieser Gebühr – und nicht um die Verwendung dieses Geldes. \nDie drei Punkte, welche seinerzeit zur Rückweisung geführt haben, hat der Gemeinderat meiner Mei-\nnung nach gut beantwortet; die Prüfung eines Wechsels des Stromanbieters. Ob wir es wahrhaben \nwollen oder nicht, das Netz gehört der BKW und betreibt es auch. Also, wir können als Gemeinde \nnicht einfach so sagen, wir möchten wechseln. So einfach ist das nicht. Das ist übrigens vor einem \nJahr schon genauso gewesen. Die firmenneutrale Formulierung ist, böse gesagt, das Abfallprodukt \ndavon und es bringt, wie der Gemeinderat schreibt, auch keinen Mehrwert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\nBezüglich der Zweckbindung haben wir uns im vorherigen Traktandum bereits unterhalten, somit ge-\nhe ich nicht mehr näher darauf ein, ausser der Bemerkung, welche mein Fraktionskollege schon ge-\nmacht hat, dass die SVP-Fraktion eine Zweckbindung in jedem Fall ablehnt. \nEdi hat über die Anträge auch schon viel gesagt. Ich erlaube mir auch, etwas dazu zu sagen, wenn \nich schon beim Rednerpult stehe. Zu den beiden eingereichten Anträgen, zum ersten Antrag: Das \nArgument betreffend der Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch für eine Erhöhung des Maximalbe-\ntrags pro Zähler von Fr. 300.00 auf Fr. 600.00 scheint auf den ersten Blick einleuchtend. Das Ziel der \nZusammenschlüsse jedoch ist, dass sie eben möglichst wenig Reststrom beziehen, sonst würden \nwahrscheinlich nicht viele in diesen Bereich zwischen Fr. 300.00 und Fr. 600.00 fallen. Andererseits \nwürde aber unser Gewerbe mit einer deutlich höheren Abgabe bestraft. Ich denke da zum Beispiel an \nRestaurants mit zahlreichen Elektrogeräten oder an einen Molkereiladen mit vielen Kühlanlagen.  \nAus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Zum zweiten Antrag: Hier kann ich aus eigener \nErfahrung sprechen. Wir haben vor fünfzehn Jahren zuhause eine Luft-Wärmepumpe installiert. Dies \nnotabene ganz freiwillig, ohne einen einzigen Franken Fördergeld, weder vom Kanton noch von der \nGemeinde. Jedoch haben wir für unsere Wärmepumpe einen separaten Stromzähler mit unterbrech-\nbarem Strom installieren lassen. Dass wir dafür dadurch nun etwas günstigeren Strom beziehen und \ndie Gemeindeabgabe auch etwas weniger hoch ist als die normale, scheint mir gerechtfertigt. \nSchliesslich haben wir physisch nur einen Hausanschluss und brauchen das Netz nicht doppelt. The-\noretisch bezahlen wir für einen Haushalt schon heute maximal Fr. 396.00 anstatt Fr. 300.00, was ei-\ngentlich auch nicht ganz fair ist. Und auch hier wäre das Gewerbe wiederum sehr stark betroffen. \nStellt euch vor, das Restaurant oder der Molkereiladen hätten, wie ich, zusätzlich eine Wärmepumpe \nmit separatem Zähler installiert. Anstelle von bisher maximal knapp Fr. 400.00 würde der Betrieb neu \nzweimal Fr. 600.00, also Fr. 1'200.00 pro Jahr, bezahlen. Das wäre eine Verdreifachung der Abgabe \noder anders gesagt, Fr. 800.00 mehr pro Jahr. Und das trotz – oder eben gerade wegen der Installa-\ntion der klimafreundlichen Wärmepumpe. Wenn das unter Förderung von erneuerbarer Energie ver-\nstanden wird, weiss ich auch nicht mehr weiter. \nUnd auch, wenn die Sonderregelung im Reglement vom Mai 2021 vergessen ging. Neu ist sie nicht.  \nDass im Antrag mit nicht mehr erlaubten Elektrospeicherheizungen argumentiert wird, ist zudem et-\nwas speziell, da diese hoffentlich schon bald ausgestorben sein werden. Ich habe dazu keine Zahlen, \naber in unserer Gemeinde gibt es sicher deutlich mehr Fälle, so wie ich ihn habe, mit einer Wärme-\npumpe, als mit Elektrospeicherheizungen. \nAus diesen Gründen finden wir die Reduktion für zusätzliche, unterbrechbare Anschlüsse mehr als \ngerechtfertigt und lehnen auch den zweiten Antrag ab. \nFazit: Die SVP-Fraktion wird das vorliegende Reglement so genehmigen und die zwei Änderungsan-\nträge ablehnen. \n \nAndrea-Julien Bersier (SP): Ich werde jetzt lediglich die globalen Gedanken der SP zum Antrag des \nGemeinderats nennen. Im Großen und Ganzen sind wir zufrieden mit den erklärten Punkten, welche \nim Rückweisungsantrag mitgegeben worden sind. \nDass die BKW auf längere Zeit weiterhin unsere Partnerin sein wird, nehmen wir so zur Kenntnis.  Es \nist für uns gut zu wissen, dass die Gemeinde die Möglichkeiten geprüft und auch Alternativen genannt \nhat für diejenigen, die sich eine andere Option wünschen. \nBezüglich der Firmenbezeichnung im Reglement sind wir pragmatisch. Wir wissen, dass die BKW \nüber längere Zeit unsere Partnerin bleiben wird und für den Fall, dass sich da etwas ändern würde, \nmüsste man wohl sowieso das Reglement überarbeiten und würde dann die Firmenbezeichnung än-\ndern. \nLetztlich erfreut es uns, dass die Idee eines Förderprogramms nicht einfach vom Tisch geschoben \nworden ist, sondern dass die Türen offenbleiben. Wir sind damit einverstanden, dass wir das Regle-\nment sowie den Vertrag jetzt durchbringen und zu einem späteren Zeitpunkt über ein Förderpro-\ngramm sprechen können, egal in welcher Form.  \nBezüglich des ausstehenden Antrags zum Reglement werden wir dann separat eine Wortmeldung \nmachen. \n \nArmin Thommen (glp): Die Gemeinde Zollikofen braucht ein Reglement, um auch weiterhin die \nKonzessionsabgaben durch die BKW einzusammeln. Die finanzielle Lage der Gemeinde lässt es \nnicht zu, auf die rund Fr. 300'000.00 zu verzichten. Aber wir denken, dass man die Preispolitik noch \nbesser gestalten könnte. Im vorliegenden Reglement wird vorgeschlagen, einen Aufpreis von 1.5 Rp. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\npro Kilowattstunde zu machen, aber nur bis maximal Fr. 300.00. Die Fr. 300.00 entsprechen 20’000 \nkWh, was wiederum einem Verbrauch von vier bis fünf Haushaltungen entspricht. Das bedeutet, dass \nder einfache Bürger die vollen Abgaben bezahlt. Die Grossverbraucher, also solche, die sehr viel \nStrom verbrauchen und die Limite überschreiten, zahlen also weniger als der normale Verbraucher. \nDas ist auch bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ZEV so, denn dort hat man auch nur \neinen Zähler gegenüber der BKW. \nWir von der glp möchten deshalb den Maximalbetrag auf Fr. 600.00 erhöhen. Denn, mit der neuen \nKonstellation des ZEV wird sonst ein Teil der Bevölkerung bevorzugt. Gerade in Mehrfamilienhäusern \nkann nämlich nicht eine einzelne Person über den Bau einer PV-Anlage bestimmen. Deshalb ist es \nunfair, wenn man die einen bevorzugt. Wir wollen aber nicht die ZEV bestrafen, aber wenn wir mehr \nSolarenergie wollen, machen wir besser eine Förderung, wie von Bruno Vanoni vorgeschlagen, statt \ngrundsätzlich den Strom für einige wenige billiger zu machen.   \nEs werden also nicht irgendwelche kleine KMU’s, welche ein paar Maschinen oder Computer am Lau-\nfen haben, mehr belastet. Zudem – für Grossverbraucher sind es maximal Fr. 25.00 im Monat mehr. \nSomit ist das eine leichte Lenkungsmassnahme, die hilft, Strom zu sparen, denn der säuberste und \nbilligste Strom ist derjenige, der gar nicht gebraucht wird.  \nFür Anlagen mit unterbrechbarem Bezug, das sind Elektrospeicherheizungen oder teils auch Wärme-\npumpen, soll es eine reduzierte Abgabe geben. \nWir von der glp fordern, dass man die Sonderregelung streicht. Denn für diese Reduzierung gibt es \nkeine Rechtfertigung. Der Einbau von Elektrospeicherheizungen ist schon länger verboten und ein \nErsatz wird vom Kanton gefördert. Das jetzt noch zu subventionieren, widerspricht einer nachhaltigen \nPolitik. Im Reglementsentwurf vom 26. Mai 2021 war die Sonderregelung noch nicht erwähnt. Auch \nandere Gemeinden hatten das nicht im Reglement erwähnt. Und weiter kann man diesen reduzierten \nTarif auch nicht mehr für neue Anlagen erhalten.  \nDie glp beantragt, aus den dargelegten Gründen, die Limite von Fr. 300.00 auf Fr. 600.00 anzuheben \nund die Sonderregelung für unterbrechbaren Bezug ersatzlos zu streichen. Wir danken allen für die \nBereitschaft, die beiden Anträge zu unterstützen.  \n \nFlavio Baumann (GFL): Die GFL-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Klärung der offenen Fra-\ngen aus der Rückweisung vom 26. Mai 2021. Zu den Punkten eins und zwei: Da die BKW Eigentüme-\nrin des Netzes ist und ein Verkauf unwahrscheinlich ist, teilen wir die Einschätzung des Gemeinde-\nrats, dass eine firmenneutrale Fassung keinen Mehrwehrt bringen würde. Zudem würde der Vertrag \nim Falle einer Übertragung des Netzes auf einen neuen Eigentümer direkt auf den Rechtsnachfolger \nüberbunden werden, die Konzessionsabgabe ist also in jedem Fall gesichert und die lange Vertrags-\nlaufzeit kein Hindernis. \nAuch bei Punkt drei, einer Zweckbindung der Konzessionsabgabe, gehen wir mit der Meinung des  \nGemeinderats. Wir sind aber immer noch der Meinung, dass wir in Zukunft mehr finanzielle Mittel für \ndie Förderung der Umstellung auf erneuerbare Energien zur Verfügung stellen sollten, um unserem \nLeitsatz «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel \nmit nachhaltigen Massnahmen» gerecht zu werden. \nZu den beiden Änderungsanträgen: Eine Erhöhung der Limite sehen wir als kritisch. Unter der Erhö-\nhung der Limite würden vor allem kleine Gewerbebetriebe leiden. Die GFL-Fraktion lehnt den Ände-\nrungsantrag eins deshalb ab. \nZum Änderungsantrag zwei: Über den Antrag zur Streichung von Artikel 3 Abs. 2b hatten wir, zumin-\ndest bis vor der GGR-Sitzung, noch keine gemeinsame Meinung. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Die Mitte spricht sich jetzt – gegenüber Mai 2021 – zur Weiterführung \neiner Konzessionsabgabe aus, da der Gemeinderat und der Grosse Gemeinderat vorgängig JA zur \nErheblicherklärung für ein Förderprogramm gesagt haben. Somit sehen wir einem inskünftig zweck-\nvolleren Finanzierungskonstrukt mit dieser Konzessionsabgabe entgegen.  \nDie Mitte spricht sich ebenfalls für die beiden Änderungsanträge aus, aus den von Armin Thommen \nund der glp dargelegten Gründen.  \nDem Einwand betreffend Gebührenerhöhung für das Gewerbe möchten wir entgegenhalten, dass das \nGewerbe vom aktuellen Wohnraum-, Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum in der Gemeinde mit-\nprofitiert (ohne Mehrwertabschöpfung) und eine Gebührenerhöhung von maximal Fr. 25.00 monatlich \ndaher nicht nur zumutbar, sondern vermutlich verkraftbar scheint.  \nDie Mitte spricht sich für das Reglement und die beiden Änderungsanträge aus.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\n \nMarkus Wüest (SP): Es freut mich, dass ich neu in dieser exklusiven Runde aus Zolliköflern sein darf \nund bereits an meiner ersten Sitzung vor euch sprechen darf. Seitens der SP-Fraktion darf ich die \nZustimmung zu beiden Änderungsanträgen von Armin begründen.  \nFür unsere Entscheidung sind zwei grundsätzliche Überlegungen ausschlaggebend. Erstens sind wir \nder Meinung, dass es nur gerecht ist, wenn die grossen Verbraucher ihre Kosten proportional bezah-\nlen und nicht nur die kleinen Verbraucher den vollen Anteil berappen müssen. Zweitens gilt es, aus \nökologischer Sicht das Verursacherprinzip hochzuhalten und Grossvebrauchern nicht unnötig Rabatt \nzu gewähren.  \nDie beiden Anträge sind im Sinne dieser beiden grundsätzlichen Überlegungen ein Schritt in die rich-\ntige Richtung und verdienen unsere Zustimmung. Die Zustimmung basiert darüber hinaus, aber auch \nauf weiteren Details rund um die aktuellen Strompreise und ihre verschiedenen Ausprägungen und \nKomponenten. Die zur Diskussion stehende Änderung am Stromtarif betrifft bekanntermassen nur \neinen sehr kleinen Anteil der Kosten und auch nur einen sehr kleinen Teil der Strombezüger in Zolli-\nkofen. Die Abgaben an die Gemeinde Zollikofen bewegen sich bisher und gemäss dem Vorschlag \ndes Gemeinderats im grossen Feld aller anderen Gemeinden. Sie heben sich auch nach einer allfälli-\ngen Anpassung nicht wesentlich über diesen Durchschnitt hinaus. Der Wirtschaftsstandort Zollikofen \nwird seine Stärken damit nicht verlieren.  \nDie BKW hat die Angaben zu allen Abgabelösungen der Gemeinden in ihrem Versorgungsgebiet auf \nihren Websites publiziert. Man kann das dort vergleichen und kann sehen, dass eine ganze Reihe \nvon Gemeinden erst bei mehreren Fr. 1‘000.00 stoppen oder gar keine Obergrenze kennen. Das \nsieht der Änderungsantrag nicht vor. Die vorgeschlagene Verdoppelung der Obergrenze auf maximal \nFr. 600.00 pro Jahr wird die wenigen betroffenen Verbraucher nicht gleich in den Ruin treiben. Maxi-\nmal werden die Kosten für die betroffenen Verbraucher um Fr. 25.00 pro Monat steigen.  \nDas ist vor dem Hintergrund der schwankenden Preise für Gas und Öl ein sehr kleiner Anstieg von \nein paar Prozent auf dem Strompreis. Das wird den Wettbewerb zwischen den Energieträgern des-\nhalb nur unwesentlich beeinflussen.  \nDie Kosten im Hochtarif gleichen sich mit dieser Anpassung an die normalen Haushalte und Strom-\nbezüger im Einheitstarif der BKW an.  \nDiese bewegen sich im Moment, je nach gewähltem Energiemix, zwischen ca. 26 und 22.4 Rp./kWh. \nIn diesem Rahmen kann der Strombezüger seinen Energiemix heute bereits selber wählen. Der von \nder BKW eingestellte Standardtarif liegt bei 23.5 Rp./kWh.  \nDie 1.5 Rp./kWh liegen also weit unter 10 % der Gesamtkosten für den Stromtarif. Im Gegensatz zur \ngrossen Masse der Strombezüger in Zollikofen haben die knapp 40 Bezüger, die von der beantragten \nStreichung von Art. 3b betroffen sind. Das sind die unterbrechbaren und steuerbaren Anschlüsse. Sie \nhaben die Möglichkeit, auf den Nachttarif auszuweichen.  \nGerade für das Aufheizen der Boiler oder den Betrieb von Wärmepumpen ist das nach wie vor der \nübliche Zeitraum. Sie können in der Nacht auch mit den beantragten Änderungen auf den Gemeinde-\nabgaben immer noch mit 20 bis 25 % günstigeren Tarifen rechnen, da die BKW ihnen auf den übrigen \nPreiskomponenten des Stromtarifs günstigere Preise verrechnet.  \nArt. 3b kann aber auch deshalb gestrichen werden, weil die BKW die unterbrechbaren und steuerba-\nren Anschlüsse für neue Anlagen oder Neuanmeldungen gar nicht mehr anbietet. Art. 3b wäre also \nmittelfristig sowieso eine auslaufende bzw. überflüssige Regelung.  \nDie SP-Fraktion stimmt den Änderungsanträgen aus diesen Gründen zu und empfiehlt den anderen \nGGR-Mitgliedern ebenfalls eine Zustimmung.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich wollte eigentlich gar nichts sagen zu diesem Geschäft, ich ging davon \naus, es sei ein Routinegeschäft. Ich bin richtig erstaunt, dass solche Anträge kommen, wie die bei-\nden, die uns hier vorliegen. Eigentlich ist ursprünglich nur angedacht gewesen, dass man das bishe-\nrige Recht überführt in ein Reglement, weil man das aufgrund gewisser Gerichtsentscheide tun muss-\nte. Was wir jetzt machen mit den beiden Änderungsanträgen, ihr könnt mich korrigieren, aber das ist \neine verdeckte Abgabeerhöhung durch die Hintertür. Die diskutierten Fr. 300‘000.00, das könnt ihr \nausrechnen, wir haben von ca. 150 Haushalten gesprochen, die es betrifft und so würde es relativ \nrasch ca. Fr. 50‘000.00 Mehreinnahmen geben. Das ist nichts anderes als eine Staatsquotenerhö-\nhung und absolut nicht liberal. Ich bin aber auch erstaunt, dass gewisse Parteien, die bei den \nBudgetdebatten immer sparsam sein wollen etc. das Reglement ursprünglich abgelehnt haben und \ndann plötzlich mit solchen Lösungen daherkommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\n \nFritz Pfister (SVP): Mir geht es praktisch gleich wie Marcel, ich wollte eigentlich auch nichts dazu \nsagen. Aber da ich zwei-/dreimal angezogen worden bin, muss ich natürlich schon etwas dazu sagen. \nEinerseits: Es gibt sicher eine Erhöhung für uns von den Grundtarifen her. Meine Kühlanlagen laufen \nja nicht nur in der Nacht, sondern explizit auch tagsüber. Sie laufen 7 x 24 x 365. Die neue Abgabe ist \nnicht nur eine geringfügige Abgabe. Ich habe es heute während einer langen Zugfahrt herausge-\nschrieben. Ich bin nämlich nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit dem Zug unterwegs. Noch etwas \nanderes: Wir haben es jetzt ein paar Mal gehört. Eine Hausgemeinschaft von vier Haushaltungen und \neinem Block, bei welchem eine Photovoltaikanlage aufs Dach montiert worden ist – sie sparen Zähl-\ngebühren. Es läuft nur über einen Zähler. Was ist das? Das ist ein Förderprogramm und ohne, dass \nwir über die Gemeindefinanzen Geld ausgeben müssen. Fördern wir doch das. Und noch etwas ganz \nanderes. Es ist aus meiner Sicht eine Umweltschutzdebatte, die wir jetzt führen. Grundsätzlich geht \nes darum, dass wir die Gebühren weiterhin von der BKW einnehmen dürfen. Es gibt noch eines, was \nmich seit Jahren stört: Jeden Dienstag und jeden Freitag fährt ein deutscher Lastwagen bei der \nSenevita unten vor und holt Wäsche ab, führt diese nach Deutschland. Lieber Bruno, unternimm et-\nwas gegen das. Man hätte damals, als man das sogenannte Betagtenheim ausgelagert hat, solche \nFragen grundsätzlich klären müssen. Das ist die grösste Umweltsünde, die wir begehen. Wegen der \nEnergieversorgung werden auch dort die Löhne steigen müssen, auch wegen dem Ukrainekrieg, etc. \nIch gebe einfach das zu bedenken. Ich hoffe, wir nehmen das Reglement so, wie es der Gemeinderat \nvorgesehen hat, an.   \n \nPeter Nussbaum (SVP): Nur kurz zu meiner Rechnung: Es ist immer nur von Fr. 10.00 die Rede \ngewesen. Wenn wir beide Anträge annehmen, dann sind das zweimal maximal Fr. 600.00, wenn man \neinen zweiten Zähler hat. Fr. 600.00 mal zwei gibt Fr. 1‘200.00 minus die Fr. 400.00 gibt Fr. 800.00 \nmehr und das durch 12 geteilt, ist man über Fr. 10.00. Das möchte ich einfach festgehalten haben.  \n \nEdi Westphale (GFL): Eine kleine Präzisierung. Es sind nicht 37, die es insgesamt betrifft, sondern \n37, welche die Limite erreichen. Im Gesamten haben wir etwa 200 von diesen Zählern.  \n \nBeschluss \n\n− Der Änderungsantrag 1 der glp, Die Mitte und EVP um Änderung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a wird ab-\n\ngelehnt. (15 Ja, 19 Nein) \n\n− Der Änderungsantrag 2 der glp, Die Mitte und EVP um Streichung von Art. 3 Abs. 2 Bst. b wird an-\n\ngenommen. (20 Ja, 16 Nein) \n\n− Das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird unter Vor-\nbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. (36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 26. AUGUST 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n\n1.  Sicherheitskommission; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Sicherheitskommission wird Cornelia Frank, Alpenstrasse 93, SP (parteilos), \nfür die Amtsdauer bis 31. Januar 2017, gewählt. \n \n \n2.  Änderung der Gemeindeverfassung und Erlass des Reglements über die politi-\n\nschen Rechte \n \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\n \n\nB) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDas Reglement über die politischen Rechte wird genehmigt. \n\n \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n\n \n \n3.  Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tageskarten Gemein-\n\nde: Optimierung des Angebots für Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDas Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tageskarten Gemeinde: Op-\ntimierung des Angebots für Zollikofen" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n \n \n4.  Parlamentarische Eingänge \n \nKeine. \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse \n25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer \n2 B aufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeab-\nstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich \nverlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAnzeiger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und \nAntrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen \nGemeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 12. Oktober 2015 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, \nöffentlich auf (Büro 205, 2.Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \n \nDonnerstag, 27. August 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n