parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 18. Oktober 2017 \n \n\n \n61 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Ethisch, insbesondere ökologisch, aber auch ökonomisch \nfragwürdige Pensionskassen-Anlagen - auch bei der Pensionskasse \nder Gemeinde Zollikofen?"; Antwort \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich bedanke mich für die ausführliche und sorgfältige Antwort. Damit \nkamen Informationen einer Diskussion auf den Tisch, die schweizweit stattfindet. Ich verste-\nhe, dass der Gemeinderat sich nicht in Angelegenheiten der Pensionskasse einmischen darf, \nauch wenn es personelle Zusammenhänge gibt. Der ausführlichen Antwort entnimmt man \nleider nicht sicher, ob auch Anlagen in verbotene Rüstungsgüter getätigt sind, wir wissen \nalso nicht, ob unsere Pensionskassen diesbezüglich sauber testen.  \nInteressant finde ich den Hinweis, den der Gemeinderat zu Frage 4 macht "Sofern der Stif-\ntungsrat der PKZ einzelne Anlagen einschränken oder verbieten will, wird dies vom Gemein-\nderat nicht bestritten." Ich interpretiere das ein wenig als grünes Licht an die Adresse der \nGemeindevertreter und der Arbeitnehmervertreter im Stiftungsrat der Pensionskasse. Denn \ndiese können durchaus handeln. Ich nenne zwei Beispiele: Sie können bei der Wahl der \nVermögensverwalter darauf achten, dass sie die Aufgabe an Banken oder Stiftungen über-\ntragen, die sorgfältig mit diesem Bereich umgehen. Darf man überhaupt wissen, wer die bei-\nden Banken und die Anlagestiftung sind, die den Auftrag der PK haben? Die Stiftungsräte \nhaben auch die Möglichkeit, im Anlagereglement weitere Vorgaben zu machen, die dann \numgesetzt werden müssen. Es gibt Pensionskassen, zum Beispiel die Stiftung "Abendrot", \nwelche sehr vorbildlich mit dem Thema umgehen. \nZum Hinweis von Fritz Pfister: Es geht bei diesem Thema nicht darum, Investitionen zu ver-\nbieten oder Renditen zu verunmöglichen in dem Bereich, der ethisch verantwortet werden \nkann. Es geht darum, Investitionen in ethisch fragwürdige Bereiche zu verhindern und es \ngeht aber auch darum, Investitionen in riskante Anlagen zu verhindern. Es gibt Investitionen \nin fossile Energien, sie sind auch angesprochen. Weltweit ziehen sich Anleger aus diesen \nBereichen zurück, weil sie das als riskant erachten, weil sie auf Dauer keine gute Rendite \nsondern ein Problem ergeben. Wer eine sichere Altersrente will, muss deshalb in diesem \nBereich handeln. Ich sehe ein, der Ball ist nicht beim Gemeinderat sondern bei den Stif-\ntungsratsmitgliedern der Pensionskasse, in dem Sinn bin ich mit der Antwort zufrieden. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 31. Januar 2018 \n \n\n \n2 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte \n\nSekundarstufe I: Teilsanierung Aula und Raumerweiterung; Ver-\npflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ihr habt eine Tischvorlage mit dem Antrag der GFL-\nFraktion, gleichzeitig ist dieser eingeblendet. Der Antrag lautet: \nBei der Konkretisierung des Teilprojekts "Umgebung (Platz)" wird nach Möglichkeiten \ngesucht, wie das aus der Lehrerschaft vorgebrachte Anliegen einer schülerfreundli-\nchen und naturnahen Umgebungsgestaltung aufgegriffen werden könnte. Dabei ist \ninsbesondere in Betracht zu ziehen, nur einen Teil des Parkplatzes als versiegelte Flä-\nche auszugestalten.  \nWird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen: Das neue, mit der Ab-\nstimmung vom 26. November 2017 genehmigte Baureglement ist noch nicht in Kraft. Nach \nwelchen Grundlagen, nach welchem Baureglement wird das Baugesuch geprüft? Wie beur-\nteilt der Gemeinderat den Zusammenhang zwischen dem Pausen- bzw. Parkplatz zur Erwei-\nterung der Aula? Wird das Gebührenreglement angepasst mit der Erweiterung der Aula? \nRechnet man mit der Mehrnutzung auch mit einem Mehrverkehr?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich werde nach dem allgemeinen Votum \nzum Geschäft auf die Fragen der GPK eingehen. Bei der letzten Bevölkerungsumfrage hat \nder Punkt "Kulturelles Angebot" ganz schlechte Noten erhalten. Zu Unrecht, wie ich meine, \ndenn Zollikofen hat sehr wohl eine Lokal-Kultur und diese findet zu einem grossen Teil hier in \nder Aula statt. Wer schon mal einen Chörli-Abend, ein Volksfondue oder einen Osterbott be-\nsucht hat, weiss, wie eng die Platzverhältnisse in dieser eigentlich grosszügigen Anlage wer-\nden können. Die Aula ist ein sehr beliebtes Lokal bei Vereinen und Organisationen, das für \nVeranstaltungen aller Art und sie wird auch von der Schule rege genutzt. Mit dem vorliegen-\nden Bericht und Antrag erfüllt der Gemeinderat einerseits das Vorhaben aus dem Investiti-\nonsplan, die Aula durch die Sanierung baulich wieder fit für die Zukunft zu machen, und an-\ndererseits die überwiesene Motion Rhyn zum "Ausbau der Aula zum Gemeinde- und Ver-\neinssaal". Was die Sanierung im Detail beinhaltet steht ausführlich im Bericht und Antrag, \ndas möchte ich hier nicht wiederholen. Auch auf den «Platz», welcher im Vorfeld von dieser \nGGR Sitzung ein bisschen ins Zentrum der Diskussionen gerückt ist, gehe ich zu einem spä-\nteren Zeitpunkt noch näher ein. \nBei der Raumerweiterung ist es dem Gemeinderat wichtig, dass der Ausbau den Bedürfnis-\nsen der Vereine gerecht wird. Die Platzverhältnisse und vor allem auch die Abläufe (Anliefe-\nrung, Essenszubereitung, Ausgabe und Abwasch) sollen sich gegenüber der heutigen \nRaumsituation wesentlich verbessern. Die Pläne im Bericht und Antrag entsprechen einem \nRichtprojekt für die Kostenberechnung. Bei der Ausarbeitung des Detailprojekts sollen die \nVereine miteinbezogen werden, welche die Aula regelmässig für solche Grossanlässe bu-\nchen. So ist gewährleistet, dass ihre Bedürfnisse berücksichtig werden. Der Gemeinderat ist \nüberzeugt, mit dem vorliegenden Projekt die Aula baulich "wieder tipptopp in Schuss" zu \nbringen und für die Vereine und ihre Grossanlässe einen wesentlichen Mehrnutzen zu errei-\nchen, welcher schlussendlich der ganzen Bevölkerung zu Nutzen kommt. Der Gemeinderat \nbeantragt euch, den Verpflichtungskredit von 1,38 Mio. Franken zu genehmigen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 2 \n\n \nZu den GPK-Fragen: Die erste Frage bezieht sich auf das gültige Baureglement. Massge-\nbend ist der Zeitpunkt der Baugesuchseingabe. Das zu diesem Zeitpunkt gültige Bauregle-\nment bildet somit die Grundlage für die Aulasanierung. Zweite Frage, wie wird der Zusam-\nmenhang zwischen dem Pausen- bzw. dem Parkplatz zur Erweiterung der Aula beurteilt? Da \nkann ich sagen, sowohl als auch. Das heisst, ein direkter Zusammenhang besteht im Bereich \nder Raumerweiterung, Seite Treppe. Dort ergeben sich direkte Schnittstellen zwischen An-\nbau und Belagserneuerung. Beim restlichen Platz besteht nicht eine bauliche Abhängigkeit, \naber ein direkter inhaltlicher Zusammenhang. Veranstaltungen in der Aula ohne diesen Platz \nsind im bisherigen Rahmen nicht mehr möglich.  \nZur Frage nach der Anpassung des Gebührenreglements: Das steht im Moment nicht zur \nDiskussion. Der GR sieht die Sanierung und Erweiterung nicht als eine Finanzinvestition, bei \nder ein entsprechender Return erwartet wird. Viel zentraler sind bei diesem Vorhaben die \nUnterstützung der ortsansässigen Vereine und deren Darbietungen im Sinne eines Service \nPublic. Rechnen wir mit einer Mehrnutzung, respektive Mehrverkehr? Was ich dazu sagen \nkann, ist, dass die Aula schon heute sehr gut ausgelastet ist und Publikum aus der ganzen \nRegion anzieht. Mit dem vorliegenden Geschäft wird vielmehr auf die Bedürfnisse der aktuel-\nlen Nutzer der Aula reagiert, als neue Kreise anzusprechen. Das sind meine Antworten auf \ndie GPK-Fragen. \n \nAlain Jenni (GFL): Zuerst einmal bedanken wir uns beim Gemeinderat für den Bericht und \nAntrag. Grundsätzlich wurde uns dieser ausführlich niedergeschrieben und geschildert. Es \nwird sehr viel in dieses Geschäft fliessen, finanziell wie auch materiell. Denn einige der Sa-\nnierungsarbeiten sind absolut notwendig. \nEs stellen sich jedoch einige Fragen zum Geschäft: Einerseits wird bei den Kosten eine Ge-\nnauigkeit oder besser Ungenauigkeit von +/- 25 % angegeben. Klar ist es ein Umbau und \nklar ist es ein eher altes Gebäude. Doch schwankende Preise von +/- 25 % deuten auf eine \nUngenauigkeit bei der Planung und der Vorbereitung des Projektes hin. Schliesslich \nschwankt der Preis so von ca. 1 Mio. Franken auf ca. 1.7 Mio. Franken. Und so reicht der \n"Gewinn" aus dem Kreiselgeschäft nicht einmal annähernd aus. Wir stimmen jedoch der ge-\nplanten Kompensation aus dem Investitionsplan 2018 - 2020 zu, auch wenn diese bei Kos-\nten von + 25 % nicht annähernd reicht.  \nWeiter ist der zweite Anlauf bei der Asbestsanierung zwar ärgerlich und wie immer massiv \nteuer, jedoch unumgänglich. Daher beinahe absolutes Verständnis dafür.  \nDie erwähnte "Überarbeitung" beim Zugluftproblem wurde ebenfalls als notwendig empfun-\nden. Teilweise, und an gewissen Stellen im Saal, machte sich dieses Problem sehr stark \nbemerkbar. Wir hoffen, dass dies nach der Teilsanierung zumindest ein wenig besser sein \nwird. Die Photovoltaik- bzw. Solaranlage wurde bereits im Vorfeld angesprochen und es be-\nsteht ein gewisses Verständnis für die Nichtausführung der Anlage. Als Vorschlag könnte \ndas Dach mit kleinem Aufwand begrünt werden, was die Isolation im Sommer verbessern \nwürde. Zudem sieht dies ja auch das neue Baureglement vor. Wie ein Fachmann gesagt hat, \nist das Projekt einer Photovoltaikanlage auf diesem Dach nicht geeignet. Es gäbe jedoch \nnoch weitere, sehr gute Flächen in Zollikofen, auf welchen sich die Installation einer Photo-\nvoltaik- oder Solaranlage eignen würde. Als Beispiel dazu ist das Dach der Turnhalle Geiss-\nhubel zu nennen.  \nAls jedoch wichtigste Priorität sollten die Bedürfnisse der Schule diskutiert werden. Aufgrund \nder Raumerweiterung der Aula für Vereine, bedingt es jedoch neu einer multifunktionalen \nUmgebung. Somit müssen die Bedürfnisse der Aula-Benützer (also Parkplätze und Anliefe-\nrung) und die Bedürfnisse der Schule (also eine kinderfreundliche Gestaltung mit mehr Grün-\nflächen) beachtet werden. Was uns absolut fraglich und unerklärlich vorkommt, ist die Be-\ngründung des Gemeinderates zur Ablehnung des Antrages der Lehrerschaft. Lastwagen und \nCars? Das einzig schwere Fahrzeug über 10 Tonnen, welches diesen Platz befahren sollte, \nist das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr. Sonst sollten solche Fahrzeuge weiterhin vom \nPlatz fern bleiben. Weiter kann der Platz ja auch nur einige kleine Bäume erhalten, denn \ndieser bleibt weiterhin betoniert. Der Dialog zwischen der Schule und den Parteien muss \ndabei gesucht und die beste Zwischenlösung gefunden werden. Aber offensichtlich will man \nes sich einfach machen, da alles komplizierter zu bauen ist, als ein trostloser Asphaltplatz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 3 \n\n \nMit Fr. 100'000.00 und den richtigen Partnern könnte längst ein grüner, kinderfreundlicher \nund stabiler Platz errichtet werden. Wir möchten weiter darauf hinweisen, dass dieser Platz \nam meisten von Kindern betreten wird, schliesslich ist es in erster Linie ein Pausenplatz und \nnicht ein Parkplatz. Es kann nicht sein, dass dieser vom Gemeinderat nur noch als Park- \nbzw. Verkehrsplatz angesehen wird. Ansonsten müssten die Sicherheitsmassnahmen ge-\ngenüber Kindern massiv angepasst werden. Das ist vorläufig alles aus der Fraktion.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion freut sich, dass der Rat heute eine Vorlage behan-\ndeln kann, die den Sanierungsbedarf am Aula Gebäude in optimaler Weise mit der dringend \nnötigen Raumerweiterung verbindet. Es ist eine grosse Chance, dass die Gemeinde im Zuge \nder Bauarbeiten an der Gebäudehülle gleichzeitig auch die prekären Raumverhältnisse für \ndie Durchführung von grossen Anlässen verbessern kann. Was in diesem Haus sofort und \nzwingend gemacht werden muss ist die endgültige Beseitigung der noch vorhandenen As-\nbestvorkommnisse. Was daneben für die Verbesserung der Gebäudehülle und der Innen-\nräume sinnvollerweise noch zu tun ist, wird vom Gemeinderat ausführlich dargelegt. Ebenso \nwird überzeugend begründet, warum weitere mögliche Anpassungen an die heutigen Stan-\ndards aus ökonomischen, technischen oder architektonischen Gründen nicht ausgeführt \nwerden sollen. Wir nehmen diese informativen Ausführungen im Bericht zur Kenntnis und \nhaben dazu keine Bemerkungen. Ausgenommen eine. Dass der asphaltierte Pausenplatz, \nder an die Aula angrenzt, speziell für die Aula eine grosse Multifunktionalität zu erfüllen hat, \nwird vom Gemeinderat nachgewiesen. Er begründet ziemlich ausführlich und nachvollzieh-\nbar, warum auf die Eingabe der Fachschaft Naturwissenschaften der Sekundarstufe nicht \neingegangen werden kann. Für Experimente mit einem anderen Belag eignet sich dieser \nPlatz nicht. Das ist auch ganz klar unsere Meinung. Wenn der untere Pausenplatz bei grös-\nseren Anlässen der Vereine oder auch von der Schule als Parkiermöglichkeit wegfällt, vertei-\nlen sich die Autos einfach in die nahegelegenen Quartierstrassen. Wegzaubern lassen sie \nsich ja nicht und kein Veranstalter wird seinen Besuchern verbieten wollen, mit dem Auto zu \nkommen. Es wurde gesagt, sie kämen teilweise aus der ganzen Region.  \nJetzt zur Raumerweiterung: Die Aula der Sekundarschule hat sich für die aktiven Vereine \nund die Gemeindebehörden immer mehr zum gefragten Gemeindesaal entwickelt. Es fehlen \naber wesentliche Infrastrukturen und es wird eng bei grossen Anlässen, ganz besonders \nwenn auch ein Gastronomieangebot produziert wird. Es hat keine Garderobe, keine richtige \nKüche und die WC-Anlagen sind zu klein. Parallel zur Teilsanierung des Gebäudes wird sich \ndas jetzt ändern. Im Richtprojekt, das uns heute vorliegt, ergibt sich mit dem Anbau und der \nRaumerweiterung im Erd- und Untergeschoss ein Nutzungskonzept, das die Bedürfnisse der \nVereine für die Durchführung attraktiver, erfolgreicher Veranstaltungen abdeckt. Erfahrene \nVertreter der Hauptnutzer haben das bestätigt. Vereine, die als Hauptnutzer gelten, werden \nbei der Ausarbeitung des eigentlichen Projektes einbezogen, ebenso die Schule, deren Be-\ndürfnisse natürlich auch einfliessen sollen. Als Verfasser der überwiesenen Motion vom Mai \n2016 darf ich feststellen, dass der Gemeinderat den seinerzeit vom GGR überparteilich er-\nteilten Auftrag klar erfüllt hat. Und ich gehe davon aus, dass die Mitunterzeichner der Motion \nder gleichen Auffassung sind. Meine Motion kann also abgeschrieben werden, mit dem Dank \nan alle, die bei der Ausarbeitung des Raumprogramms und des Richtprojekts mitgearbeitet \nhaben. Euch, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, möchte ich ans Herz legen, den Kredit \nvon 1,38 Mio. Franken zu bewilligen und das Geschäft nicht mit Auflagen zu belasten oder \nsonst wie zu verzögern. Ich bitte euch, im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag des Gemein-\nderates, so wie er vorliegt, zuzustimmen. Danke. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion befürwortet die Teilsanierung und Raumerweite-\nrung der Aula. Wir danken dem Gemeinderat für die weitsichtige Planung, das heisst, insbe-\nsondere das Einstellen auf den Finanzplan, welcher jahrelangen Vorlauf gebraucht hat. 1,38 \nMio. Franken, das ist ein stolzer Betrag, aber es ist nötig und wir erhalten einen grossen Ge-\ngenwert dafür. Insbesondere die Schule und unsere Vereine. Alle, die schon einmal hier in \ndieser Küche der Aula gearbeitet haben oder mitgeholfen haben, hier einen Anlass zu orga-\nnisieren, wissen, die Verhältnisse sind eng. Und sie wissen auch, dass etwas neu gemacht \nwerden sollte. Jetzt ist der Zeitpunkt da. Packen wir's an, es ist nötig, es ist mehrere Jahr-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 4 \n\n \nzehnte her, seit die Aula durch unsere Vorfahren hier erschaffen wurde. Wir haben es ge-\nhört, der Parkplatz. Der Parkplatz, Pausenplatz, was wollen wir. Wir müssen eine gemischte \nLösung dafür finden. Und für uns ist klar, dass wir den Antrag der GFL nicht unterstützen \nwerden. Hier schliessen wir uns dem Votum von Hans-Jörg Rhyn (SP) an. Wir sehen, wenn \nwir hier für unsere Vereine etwas machen wollen, dann brauchen wir Parkplätze. Wir können \ndie Autos nicht wegzaubern. Wir haben keine Chance. Und wir sehen auch, wenn wir hier \nbegrünen, grienen, machen, dass alles hier ganz schön aussieht - der Abwart wird uns si-\ncher nicht dankbar sein. Auch die Schüler nicht, wenn sie hier zur Schule gehen. Und der \nAbwart kann den Platz nicht mehr sauber putzen und die Schüler können mit den Fahrrädern \nnicht mehr hinfahren. Nebst dem allem, wenn wir einen Grienplatz hätten, würde es auch die \nAnlage, sprich die Schulzimmer, Turnhalle und vieles mehr betreffen. Dementsprechend leh-\nnen wir diesen Antrag ab. Und wenn wir Parkplätze verhindern wollen, dann brauchen wir die \n1.38 Mio. Franken nicht anzutasten, dann können wir es sein lassen. Also, geben wir uns \nden Mut, stimmen dem Antrag zu, den 1.38 Mio. Franken und haben die nächsten 20 Jahre \nwieder Ruhe. Die Schule ist zufrieden, die Vereine sind zufrieden und ich hoffe, die Stimm-\nbürger auch.  \n \nMartin Doriot (FDP): Ich darf im Namen der FDP zum Geschäft Stellung nehmen. Es geht – \nwie bereits erwähnt wurde – einerseits um die Sanierung der Aula und andererseits um eine \nRaumerweiterung. Beide Anliegen sind in der Fraktion unbestritten, weil sie sowohl den vie-\nlen Schulkindern, den ortsansässigen Vereinen und weiteren Aktivitäten der Gemeinde zu \nGute kommen. Im Zusammenhang mit der Sanierung wurden in der Fraktion insbesondere \nfolgende drei Punkte diskutiert. Erstens: Beim Spritzasbest handelt es sich gemäss Bericht \num eine heikle Anwendung mit hohem Freisetzungspotenzial. In diesem Zusammenhang \nhaben wir uns gefragt, wie wohl der Spritzasbest entfernt wird, ohne dass die Kinder und die \nLehrerInnen gefährdet werden. Der Schulbetrieb läuft ja während der Sanierungsphase nor-\nmal weiter. Ausserdem würde uns interessieren, wie der Spritzasbest entsorgt wird. Zwei-\ntens: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass eine Aussendämmung aus Kostenüberle-\ngungen nicht opportun ist. Die Überlegung, dass die Energieeinsparung in keinem Verhältnis \nzu den Kosten steht, können wir nachvollziehen. Drittens: Bei der Sanierung des unteren \nPausenplatzes ist die Frage aufgetaucht, ob anstelle eines geschlossenen Belags eine an-\nsprechende Gestaltung, beispielsweise mit Verbundsteinen, möglich wäre. Aber wir gehen \njetzt nicht soweit.  \nDie Raumerweiterung wird auch in der Fraktion begrüsst. Wir haben zur Kenntnis genom-\nmen, dass mit den heutigen Grundrissen gearbeitet wird, was uns sinnvoll erscheint. Auch \ndie Umbauarbeiten im Foyer-Bereich mit der Vergrösserung der Küche und den behinder-\ntengerechten WC-Anlagen werden begrüsst. Die Kosten fallen offensichtlich höher aus, als \nim Investitionsplan 2018 budgetiert. Uns hat in diesem Zusammenhang befremdet, dass der \nMehrbetrag durch die Einsparungen bei der Sanierung Kreuzung Eichenweg/Länggasse \ngerechtfertigt wird. Aus unserer Sicht hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Hingegen \nfreut es uns, dass bei der Vergabe der Bauaufträge kleinere und mittlere Unternehmen aus \nder Gemeinde berücksichtigt werden sollen. Die FDP stimmt diesem Antrag zu und ist ge-\nspannt, wo die GGR-Sitzungen während der Sanierungsphase der Aula stattfinden werden. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich ging von einem etwas anderen Regieablauf aus, aber ich glaube, \ndass ich jetzt den Antrag begründen kann, weil doch schon einige Missverständnisse aufge-\ndeckt worden sind. Ganz vorne weg, es geht nicht darum, Parkplätze wegzuzaubern. Es \ngeht auch nicht darum, Parkplätze aufzuheben, sondern es geht einzig und alleine um einen \nanderen Boden für den unteren Pausenplatz. Aber ich möchte zur Begründung noch ein \nbisschen weiter vorne beginnen. Nämlich, bei der Finanzkommission. Diese hat für einmal \nnicht auf die Sparbremse getreten, sondern sie hat einen möglichst grosszügigen Erweite-\nrungsbau verlangt, damit das Aula-Gebäude durch die Erweiterung auch wirklich einen \nMehrwert erhält. Dieser Wunsch hat die Kosten um immerhin Fr. 170‘000.00 erhöht. Wir tra-\ngen das mit, wir haben auch die Motion unterschrieben und sind bereit, dem beantragten \nKredit von 1,38 Mio. Franken zuzustimmen. Aber wir finden, dass der Mehrwert nicht bloss \nfür die Vereine im Aula-Gebäude entstehen sollte, sondern auch in der Umgebung, für die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 5 \n\n \nSchule. Und erfreulicherweise haben ja Lehrpersonen einen konkreten Vorschlag gemacht, \nwo sie den Mehrwert haben möchten. Nämlich in der Schulhausumgebung, namentlich auf \ndem unteren Pausenplatz. Sie haben ein Konzept entworfen für die Umgestaltung der heute \ndoch recht sterilen, eintönigen Schulhausumgebung in einen schülerfreundlichen und natur-\nnahen Erlebnisraum. Ich finde, wir sollten den Vorschlägen der Lehrpersonen etwas mehr \nGehör schenken, als es aus dem Bericht und Antrag des Gemeinderates zum Ausdruck \nkommt. \nWenn man den Bericht des Gemeinderates liest und die zugehörigen Akten studiert, erhält \nman den Eindruck, dass es nur ein Entweder-Oder gibt. Entweder den ganzen Pausenplatz \nneu teeren oder den ganzen Platz ohne Bodenversiegelung umgestalten. Wir finden, nach \neinigen Abklärungen und Gesprächen, es gäbe auch noch einen Mittelweg, damit neben den \nInteressen der Aula- und Parkplatz-Nutzer auch dem Interesse der Schule an einem attrakti-\nveren Pausenplatz besser Rechnung getragen werden kann. Wir möchten mit unserem An-\ntrag nichts verhindern, wir möchten auch nicht den Kredit blockieren, sondern wir möchten \nnur den Auftrag geben, im Rahmen der Detailplanung zu prüfen, ob nicht wenigstens ein Teil \ndes Platzes im Sinne der Anregungen aus der Lehrerschaft gestaltet werden könnte. Also \neinen Teil teeren, z.B. die häufig genutzten Parkplätze gleich neben der Aula, und den übri-\ngen, weniger intensiv genutzten Teil mit einer anderen Oberfläche versehen, z. B. mit Schot-\nterrasen oder Rasengittersteinen, wie man es von anderen Orten kennt. Es geht nicht um \nExperimente, solche Bodenbeläge für Parkplätze sind anderen Orten gebräuchlich und be-\nwährt. Mit einer solchen Lösung könnten wir erstens zeigen, dass wir engagierte Lehrperso-\nnen und ihre Anliegen ernst nehmen und den Interessen der Schule auf ihrem Areal mehr \nGewicht geben. Wir könnten zweitens auch übergeordneten Grundsätzen Rechnung tragen, \nz. B. dem Prinzip, dass Regenwasser möglichst versickern soll. Auch zur Entlastung der \nARA und der Abwasserrechnung. Es gibt eine Richtlinie des zuständigen Fachverbandes. \nDiese verlangt beispielsweise, dass Plätze und insbesondere Parkflächen wo immer möglich \nwasserdurchlässig sein und möglichst begrünt werden sollen. Und drittens könnten wir auch \nzeigen, dass es uns ernst ist mit Grundsätzen, die wir im letzten Jahr unbestritten ins neue \nBaureglement geschrieben haben. Ich weiss, es ist noch nicht in Kraft, aber wir alle haben \ndie neuen Artikel beschlossen und sie vor dem Volk verteidigt. \nIn Art. 40 heisst es beispielsweise, man solle das flächenmässige Versickern und wasser-\ndurchlässige Beläge vorsehen. In Art. 43 heisst es, man solle die Siedlungsökologie pflegen, \nzur Schaffung von naturnahen Lebensräumen innerhalb des Baugebiets. Und noch deutli-\ncher steht im neuen Baureglement in Art. 11, in welchem über Zonen für öffentliche Nutzun-\ngen geschrieben wird, und das Schulareal ist eine solche Zone, bei Umgestaltungen und bei \nder Pflege von solchen Zonen sind im Interesse der Siedlungsökologie geeignete Massnah-\nmen zur Förderung von naturnahen Lebensräumen umzusetzen. \nWir haben jetzt bei der Schulhausumgebung eine Gelegenheit, diesen schönen Worten erste \nTaten folgen zu lassen. Bis die Arbeiten am Pausenplatz beginnen können haben wir noch \nZeit, die Anliegen aus der Lehrerschaft aufzugreifen und zumindest den besprochenen Mit-\ntelweg, welchen ich skizziert habe, nochmals zu prüfen. Und wer weiss, vielleicht entstehen \nda noch bessere Ideen daraus, als uns bis jetzt eingefallen sind, wenn man miteinander ins \nGespräch kommt. Die Lehrerschaft hat sich übrigens bereits von einer externen Fachperson \nberaten lassen und dabei die Auskunft erhalten, dass eine Entsiegelung des Platzes finanzi-\nell, kurzfristig und langfristig, günstiger zu stehen kommen könnte. Verpassen wir doch diese \nChance nicht und stimmen diesem Antrag, welcher ein Prüfauftrag ist, für den weiteren Ver-\nlauf der Projektierung zu. \n \nAndreas Buser (glp): Ich will jetzt nicht wiederholen, was schon alles gesagt worden ist. \nAuch wir von der Grünliberalen stehen hinter der Raumerweiterung, die fürs Durchführen von \nverschiedenen Anlässen schlicht nötig geworden ist. Auch die vorgesehenen Sanierungen \nmachen Sinn. Dass bei einer Asbestsanierung, welche in den 90er Jahren gemacht wurde, \naus heutiger Sicht nachgebessert werden muss, das kommt vor. Je nach Struktur der Ober-\nfläche, auf welcher der Spritzasbest war, ist es schwierig, wirklich alles zu beseitigen. Man \nmuss auch sehen, dass diese Arbeiten unter Vollschutz (Atemschutz und Schutzanzug) \nstattfinden, das hat es damals zusätzlich schwierig gemacht. Darüber, dass der Belag des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 6 \n\n \nunteren Pausenplatzes in einem schlechten Zustand ist, müssen wir nicht diskutieren. Und \nauch, dass man diesen gelegentlich ersetzen muss, steht nicht zur Diskussion. Hingegen \nfinden wir es unverständlich, dass man entgegen der Wünsche der Lehrerschaft den ganzen \nPlatz asphaltieren möchte. Anders, als in den Unterlagen angegeben gibt es, wie bereits \nerwähnt, durchaus Möglichkeiten für unversiegelte Flächen, auf welchen auch das Parkieren \nund Wenden von Lastwagen, Cars, Feuerwehrautos möglich ist, ohne dass es gleich Gräben \noder Löcher gibt. Wenn das richtige Material angewendet wird, geht das z. B. mit Rasengit-\ntern. Laut einer Auskunft des Naturama in Aarau wäre eine Entsiegelung des Platzes kurz-\nfristig und langfristig sogar günstiger als eine Neuasphaltierung. Es reicht doch, wenn man \nz.B. die Fahrspur asphaltieren würde. Die kann auch, wie als Voraussetzung erwähnt, für \nPaletten Rollis oder Skateboards befahren werden. Für Flächen, welche zeitweise auch als \nParkplatz genutzt würden, eignen sich wie gesagt Rasengitter oder auch ein Schotterrasen. \nZumindest ein paar Bäume oder Büsche hätten dann bestimmt auch noch Platz. Ein so ge-\nstalteter Platz weist, gerade im Sommer, an heissen Tagen, ein deutlich angenehmeres \nMikroklima auf. Ausserdem entspricht der Platz so den Bestimmungen des Gewässerschutz-\nrechts, welches vorschreibt, nicht verschmutztes Abwasser wenn immer möglich versickern \nzu lassen. Auch auf der Gemeinde-Webseite steht unter anderem: "Die Versickerung von \nMeteorwasser gewinnt künftig an Bedeutung, weil damit Engpässe im Netz bei Spitzenab-\nflüssen vermieden werden können." Aus diesen Gründen bitte ich euch, dem Antrag der \nGFL, der keine Auswirkungen auf den Rest des Projekts hat und auch keine Verzögerungen \nauslöst, zuzustimmen.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die meisten kennen meine Interessen, ich bin beim Chörli Zolliko-\nfen Mitglied, deshalb kann ich auch gleich darauf Bezug nehmen. Wir haben am 27. Januar \nmit der Reservation angefangen und haben bis heute bereits 1'300 Leute, die sich angemel-\ndet haben. Sie kommen aus der ganzen Schweiz und reisen dementsprechend, aufgrund der \nDurchführungszeit, mit dem Auto an. Der Chörliabend ist nicht mehr möglich, wenn nicht \nmehr alle Parkplätze, die heute zur Verfügung stehen, vorhanden sind. Die Autos werden \nsogar um die Skateanlage, um jedes Element herum parkiert, damit wir Platz für alle Autos \nhaben. Es gibt jetzt zwei Varianten, wie wir das Problem lösen können. Entweder, wir ver-\nzichten auf das Projekt und dann macht's auch gar keinen Sinn. Oder, wir asphaltieren eine \nandere, angrenzende Fläche. Das sind diese beiden Möglichkeiten. Von wegen LkW, der \nnicht auf den Platz kommt. Wer schon mal zugeschaut hat, wenn wir unsere Konzerte ha-\nben, schon nur aufgrund der Menge der Getränke, brauchen wir einen "Viellader". Das kann \nman nicht mit einem kleinen Auto hinfahren. Weiter haben wir auch ältere Gäste und Leute, \ndie in der Tracht kommen. Eine unversiegelte Fläche ist sowohl hinsichtlich der Kleider, als \nauch für Personen, die nicht gut zu Fuss sind, ungeeignet. Ich bitte euch deshalb, zugunsten \ndes Vereinslebens den Antrag des Gemeinderats anzunehmen.  \n \nMarkus Burren (SVP): Bruno, ich habe vorhin schon ein bisschen Schoggi gebraucht. Du \nhast gesagt, die Finanzkommission habe das Projekt um Fr. 170'000.00 erhöht. Das war \nnicht die Finanzkommission. Die Finanzkommission hat noch nie in einem Geschäft sagen \nkönnen, was rein muss und was raus muss. Die Finanzkommission kann höchstens einen \nAntrag stellen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen, das haut mich auch ein bisschen aus \nden Schuhen denn es sind Sachen, die du vielleicht nicht unbedingt hättest wissen sollen, \nhätte man sagen können, wenn das Projekt uns so vorgelegt worden wäre, hätte es nicht so \ngrosse Chancen gehabt. Man hat geschaut, was kann man machen, damit es hier ein gutes \nProjekt gibt. Und dann war es nicht die Finanzkommission. Es ist der Gemeinderat, der hier \nden Antrag stellt, an uns, den GGR, sonst niemand. Und das zum X-ten Mal. Ich möchte das \nrichtiggestellt haben.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich spreche hier nicht aus Sicht der SP, ich spreche aus eigenem \nInteresse. Wir sprechen heute über den Kreditrahmen von der Sanierung des Raumes, in \nwelchem wir gerade drin sind, aber diskutiert wird über den Pausen- und Parkplatz. Da gäbe \nes ganz viel zu sagen aus meiner Sicht. Haben wir ja schon gehört. Das mache ich aber \nnicht. Weil, ich habe im Antrag gelesen, das steht bei der Aula Sanierung: "Nach der Kredit-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 7 \n\n \ngenehmigung wird das eigentliche Projekt unter Einbezug der Hauptbenützer der Aula aus-\ngearbeitet". Darüber müssen wir hier nicht im Detail diskutieren, eigentlich. Ich gehe davon \naus, dass die Leute, die das ausgearbeitet haben, die verantwortlichen Personen für Gebäu-\nde und Umgebung und die Lehrerschaft miteinbeziehen. Dass diese Personen mitreden, ihre \nVoten abgeben können, damit die Sanierung am Schluss eine schlaue Lösung für alle sein \nwird. Und ich bin auch der Meinung, es gibt Zwischenlösungen der beiden sehr kontroversen \nVorschläge, die wir jetzt haben. Von unversiegelt bis ganz versiegelt - und selbstverständlich \ngibt es eine Lösung, die im vorgegebenen finanziellen Rahmen sein wird.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich danke euch für die vielfältigen Voten, \nvor allem für die Unterstützung des Sanierungsplans und Erweiterung für die Aula. Ich kom-\nme zum Platz. Dieser Platz gehört weder ausschliesslich zur Schule, noch ausschliesslich \nzur Aula. Bis jetzt war eine gemeinsame Nutzung problemlos. Ich möchte, dass sich die \nFronten ein bisschen entschärfen. Es wird eine Lösung geben, denke ich. Es ist ein durch-\naus sympathisches und berechtigtes Anliegen, das ein Teil der Lehrerschaft eingebracht hat, \ndie Schulhausumgebung naturnah und kinderfreundlich zu gestalten. Wer könnte etwas da-\ngegen haben, das ist ja wirklich sehr sympathisch. Beim hinteren Teil der Sek-Anlage, die \ngeht ja noch weit in diese Richtung, wo es noch nicht so naturnah und kinderfreundlich ist, ist \ndie Idee absolut anstrebenswert und soll auch so umgesetzt werden. Der Platz, worüber wir \njetzt aber sprechen, ist aus der Sicht des Gemeinderates schlicht und einfach das falsche \nObjekt für eine solche Umsetzung. Warum kommt der Gemeinderat zu diesem Schluss: Wir \nwollen 1,38 Mio. Franken in die Aula investieren. Gleichzeitig steht aber die Forderung im \nRaum, den Platz so umzugestalten, dass er der Aula direkt nichts mehr nützt. Das beisst \nsich und zwar relativ gewaltig. Es waren bereits diverse Voten da, was geht, was nicht, ich \nmöchte das nicht wiederholen. Etwas, was noch nicht gesagt worden ist; wir haben eine Ska-\nting-Anlage im hinteren Teil dieser Umgebung. Auch Rollbrett- und Trottinettfahrer etc. brau-\nchen diesen Platz um zur Skating-Anlage zu kommen. Ist jemand von euch schon mal auf \neinem Schotter Belag mit den Rollschuhen gefahren? Das geht einfach nicht. Das ist der \neine Teil. Sehr oft finden auch Veranstaltungen, wie z. B. des Familienclubs, auf dem Platz \nstatt, mit Marktständen etc. Man hat z.B. auch schon ein Kinderzügli aufgestellt. Und für sol-\nche Sachen ist ein fester Boden einfach das Ideale. Ich kann so viel sagen, dass wir uns \ndem Dialog mit der Schule sicher nicht verschliessen, haben aber hier wirklich konkrete Vor-\nstellungen, wie der Platz künftig gestaltet werden soll, damit er eben einen Nutzen bringt für \ndie neu sanierte Aula. Wir sind auch der Meinung, dass Verbundsteine nicht geeignet sind \n(Anlieferung etc.). Fazit: Wir sind für eine Schulhausumgebung, die kinderfreundlich und na-\nturnah ist, aber nicht just hier auf dem Platz vor der Aula, wir finden, das ist wirklich das fal-\nsche Objekt. Es macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn, diesen Platz als Teilprojekt wie \nes beispielsweise der Antrag der GFL ist, herauszulösen. Dadurch würden wir Hoffnungen \nund Erwartungen schüren, die wir schlussendlich doch nicht möchten oder einhalten könn-\nten. Ich bitte euch deshalb, aus gewichtigen Gründen, den Antrag der GFL abzulehnen und \ndem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Beat Baumann wird jetzt zu einzelnen Fragen \nnoch Stellung nehmen.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Als erstes ist die Kostengenauigkeit angesprochen worden. \nWir haben das bereits verschiedene Male thematisiert und ich habe es auch bereits einige \nMale hier drinnen erläutert. Uns ist es wichtiger, das Geld ins Projekt einfliessen zu lassen, \nals in Projektierungskosten. Darum schauen wir bei den Projekten darauf, dass die Projektie-\nrungskosten tief gehalten sind und nehmen dafür eine höhere prozentuale Kostenungenau-\nigkeit in Kauf. Wir haben hier +/- 25 %, nach der Regel der Kunst, wie man eine Kosten-\nschätzung macht, geht das nicht genauer auf dieser Basis von Kubik- und Quadratmeter-\npreisen, wie wir es hier gemacht haben. Aber selbstverständlich ist der Baukredit bei 1.38 \nMio. Franken und nicht 1 Mio. Franken und nicht 1.7 Mio. Franken. Hier gelten die ganz \nnormalen Zuständigkeiten. Der Kredit ist klar, ist de fakto für den Bau das Kostendach. Zum \nbegrünten Dach: Dort werden wir im Ausführungsprojekt sicher darauf achten, was zu ma-\nchen ist. Wir haben den Grundsatz, dass wir alle unsere Dächer, wenn wir sie sanieren, be-\ngrünen. Kostenmässig spielt es keine Rolle ob begrient oder begrünt. Übrigens sind bereits \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 8 \n\n \nheute bei den meisten Baubewilligungen, gestützt auf die Gewässerschutzgesetzgebung, \nAuflagen drin, dass die Dächer begrünt werden müssen. Das werden wir sicher aufnehmen. \nZur Asbestsanierung, wie geht das vonstatten: Die betroffenen Teile des Gebäudes werden \nluftdicht abgeschottet, das heisst, Türen, Fenster etc. werden dicht gemacht und nachher \nwird hier drinnen ein Unterdruck erzeugt. Während den ganzen Arbeiten ist in der Aula Un-\nterdruck, beim Eingang wird es bei der Türe eine Schleuse haben, damit das funktioniert und \ndamit ist gewährleistet, dass keine Partikel in die Umwelt freigesetzt werden und damit we-\nder Tier noch Mensch noch Umwelt gefährdet werden. Die Leute, die hier drinnen arbeiten, \nmüssen unter Vollschutz arbeiten, mit Atemmaske, etc. Wo das Material anschliessend ge-\nnau hinkommt, das weiss ich nicht. Das entzieht sich meiner Kenntnis, aber ganz klar, das \nerfolgt nach den Vorschriften, genau so wie man muss. Da geht kein Weg daran vorbei. Die \nFirmen, welche die Bauarbeiten ausführen, müssen zertifiziert sein, da gibt es eine Liste, wer \ndas beispielsweise im Kanton Bern machen darf. Die Firmen müssen lizenziert sein und so-\nmit ist gewährleistet, dass das Material ordnungsgemäss entsorgt wird.  \nWo der GGR seine Sitzungen während dieser Zeit des Umbaus abhalten wird, da sind be-\nreits Lösungen angedacht, aber nicht detailliert geplant. Aber der GGR wird seine Sitzungen \nhaben können.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Gestützt auf Artikel 26 der Geschäftsordnung möchte ich noch eine \npersönliche Erklärung abgeben. Ich wurde persönlich angesprochen von Markus Burren. Er \nhat ein bisschen unterschwellig angedeutet, dass ich möglicherweise Informationen verwen-\ndet habe über die Stellungnahme der Finanzkommission, welche ich gar nicht hätte haben \ndürfen. Ich sage nur eines. Es gibt im Artikel 19 der Geschäftsordnung eine Bestimmung, die \nden GGR-Mitgliedern das Akteneinsichtsrecht gibt und ich habe davon Gebrauch gemacht \ndiese Woche. Wenn das ein Fehler war und man mir dieses Akteneinsichtsrecht irrtümlich \ngegeben hat, dann bitte ich darum, mir das zu sagen, dann mache ich das nicht mehr. Und \ndie zweite Bemerkung ist, im Bericht und Antrag, Stellungnahme der Finanzkommission, \nsteht, sie habe gesagt, dass das Vorhaben möglichst grosszügig ausfallen solle. Die Kom-\nmission erkannte hinsichtlich der Raumerweiterung insbesondere dem Erweiterungsbau und \nder Raumeinteilung noch Verbesserungspotenzial. Auf die Hinweise der Finanzkommission \nhat der Gemeinderat reagiert und die Vorlage in diesem Sinne optimiert (Bemerkungen des \nGemeinderats). Wenn man da eins und eins zusammenzählt glaube ich, kann daraus abge-\nleitet werden, dass der Wunsch, das Vorhaben zu optimieren und grosszügiger zu gestalten, \naus der Finanzkommission kam. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Danke Bruno. Wir nehmen zur Kenntnis, dass du \nStellungnahme bezogen hast zu den Voten die deine Person betreffen. Nicht vergessen \nmöchte ich, es gibt eine kurze Stellungnahme und wir nehmen das jetzt so mit. Somit kom-\nmen wir zur Abstimmung. Wir wollen zuerst über den Antrag der GFL abstimmen. Der Antrag \nB, die Genehmigung des Verpflichtungskredits, würde mit dem aufliegenden Satz ergänzt \nwerden. Ich weise darauf hin, dass das im Sinne einer Prüfung eine Handlungsrichtlinie an \nden Gemeinderat ist und nicht bindend ist. Es wurde vorhin gesagt, man kann nicht davon \nausgehen, dass es so ausgeführt wird, wie es im Antrag steht, das war die Aussage der \nGemeinderätin.  \n \nBeschluss (16 Ja, 17 Nein) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion, den Antrag B mit dem Prüfauftrag betreffend Umge-\nstaltung Parkplatz zu ergänzen, wird abgelehnt. \n \nBeschluss (einstimmig) \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Aula \nSekundarstufe I und Raumerweiterung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt \n(Konto 2170.5040.02). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 31. Januar 2018 Seite 9 \n\n \nA) In eigener Kompetenz: \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Se-\nkundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\komm\nission_tve_ersatzwahl_ggr.docx \n\n06.04.2018 10:50 / ks 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. April 2018 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nPatric Magnani, Häberlimatteweg 4, FDP, tritt per Ende April 2018 aus der Kommission Tief-\nbau, Ver- und Entsorgung zurück. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Mai 2018 bis \n31. Januar 2021 vorzunehmen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie FDP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor: \nBenjamin Flavio Kaeser, Fellenbergstrasse 15, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 26. März 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. April 2018 \n \n\n \n10 1.92.1 Motionen \n\nMotion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n''Veloverleihsystem auch für Zollikofen''; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMonika Flückiger (SP): Ich möchte zuallererst dem Gemeinderat herzlich danken für die \nsehr ausführliche und gute Antwort auf meine Motion. Wie ihr in der Antwort lesen konntet, \nsind bereits einige Agglomerationsgemeinden am Planen von Standorten und andere Ge-\nmeinden, wie wir auch in den Zeitungen lesen konnten, wie z. B. Bolligen und Bremgarten, \nsind daran interessiert, um sich eventuell anzuhängen an die Stadt Bern. Wenn man das so \nein bisschen anschaut, wir fahren im Moment an der Tiefenaustrasse noch über eine Bau-\nstelle. Diese ist allerdings im Sommer beendet und es hat einen breiten Veloweg, 2,6 m auf \nbeiden Seiten und dementsprechend sind wir ab Sommer wieder über die Tiefenaustrasse \nvon Bern her bis nach Zollikofen mit einem Veloweg verbunden. Auf die andere Seite haben \nwir leider nur ab Steinibach wirklich einen Veloweg. Aber wir sind eigentlich extrem gut er-\nschlossen und haben einen schönen Veloweg. Weshalb sollten wir das alles als Velofahre-\nrInnen nicht nutzen, wenn auch nur sporadisch. Wenn man nicht ein eigenes Velo hat, son-\ndern im Verleih. Man konnte in den Zeitungen lesen, dass sich die Stadt Bern und einige \nArbeitgeber bereits Gedanken machen, Gratis-Abos zur Verfügung zu stellen, so z. B. Ta-\nmedia und der Arbeitgeber Stadt Bern. Das heisst also, wenn ich Mitarbeiterin der Stadt Bern \nwäre, hätte ich ein Gratis-Abo. Ich könnte nach der Arbeit ein Velo nehmen, zu meiner Kolle-\ngin nach Ittigen fahren und dort das Velo wieder abgeben, hätte jedoch keine Möglichkeit, \nnachher von Ittigen nach Zollikofen zu kommen. Also, ich müsste dann trotzdem wieder über \nWorblaufen fahren mit den öV. Weshalb wollen wir, als ganz klare Agglomerationsgemeinde, \ndas nicht auch nutzen. Der Betreiber im Moment (es wird wahrscheinlich noch ein zweiter \nkommen) ist bekannt: PubliBike, mit ihren vielen Standorten in der Stadt Bern. Was man le-\nsen konnte, die Kosten werden hauptsächlich durch PubliBike übernommen. Durch uns oder \ndie Gemeinde müssen vor allem Standorte zur Verfügung gestellt werden. Wenn man es \ngenau liest, auch die Ladestationen wären nicht im Dorf, sondern die sind extern, sie werden \nüber Solarbetriebe gemacht. Allerdings, um das alles zu wissen, wäre es nötig, dass wir mit \nden Betreibern in Kontakt treten könnten. In der Bilanz zum Umweltkonzept, welches wir ja \nvorhin zur Kenntnis genommen haben, konnte man lesen, dass im Richtplan Verkehr die \nUmlagerung ein zentraler Punkt der 3-V Strategie (Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich \ngestalten) ist.  \nMit meinem Vorstoss, den ich zu diesem Punkt in ein Postulat umwandeln möchte, könnte \nder Gemeinderat mit den Betreibern Kontakt aufnehmen und alle wichtigen Informationen \neinholen. Ich möchte euch aus diesem Grund bitten, das Postulat als erheblich zu erklären \nfür ein Zollikofen, das die 3-V-Strategie lebt und nicht nur auf Papier geschrieben hat. Wie \nMirjam gesagt hat, kein Papiertiger. Und mit der Annahme, das möchte ich ganz klar sagen, \nwerden der Gemeinde keine finanziellen Kosten entstehen. Mit diesen Worten möchte ich \neuch bitten, das Postulat als erheblich zu erklären.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Entsprechend aufgenommen die Umwandlung der \nMotion in ein Postulat.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 2 \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat, die \nMotion, welche soeben gewandelt wurde, entgegenzunehmen. Die Begründungen haben wir \nja schon gehört, wir sind froh, ist es gewandelt worden. Der Gemeinderat hat es geschrie-\nben, die verbindliche Form der Motion hätte er abgelehnt aber er ist bereit, das zu prüfen und \nzu schauen, wie sich das realisieren lässt. Mit den Begründungen, welche Monika Flückiger \nvorhin gesagt hat, mit der 3-V-Strategie und so weiter. Kurz zusammengefasst, der Gemein-\nderat ist bereit, das Postulat anzunehmen.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir haben es gehört, die Motion wird umgewandelt in ein Postulat. \nDas begrüssen wir, das ist gut so. Weil, sonst hätte sich der Gemeinderat zu etwas verpflich-\ntet, was er noch gar nicht kennt. Ich behaupte, in diesem Saal hätte dem niemand von uns \nzugesagt, wenn wir den Umfang und die Kosten gar nicht kennen. Hingegen können wir von \nunserer Fraktion grossmehrheitlich das Postulat so entgegennehmen und dann kann der \nGemeinderat das prüfen. Es gibt verschiedene Veloverleihsysteme, auch ausserhalb der \nSchweiz, solche die funktionieren und solche, die nicht funktionieren. Dort wo es nicht funkti-\noniert siehts dann eher aus wie ein Alteisenhaufen oder wenn es dann wäre, dass mit Klein-\nbussen die Velos wieder an den Standort zurückgeführt werden müssten, geht’s ökonomisch \nund wirtschaftlich auch nicht auf. Aber wenn es funktioniert ist es gut. Ich selber fahre auch \nVelo, fast täglich, und wenn das System "verhet" und logistisch gut ist, dann begrüssen wir \ndas auch. Und übrigens noch zum Schluss, von Ittigen nach Zollikofen fährt ja jetzt neu die \nLinie 41, welche ich selber auch schon mehrmals benutzt habe.  \n \nMarcel Remund (FDP): Beim vorliegenden Anliegen handelt es sich um einen klassischen \nWunschbedarf. Man muss bedenken, es wäre eine Übernahme einer freiwilligen Gemein-\ndeaufgabe, wenn wir das durchführen würden. Einen allgemeinen Nutzen bezweifle ich und \nob ein breites Interesse oder ein Bedürfnis entsteht ist auch nicht ausgewiesen. Es kann \nnicht Sache des Steuerzahlers sein, solche Einzelinteressen zu finanzieren. Die FDP-\nFraktion wird deshalb auch das Postulat nicht erheblich erklären. Es ist klar, dass der Wan-\ndel hin zu neuen Mobilitätsformen stattfindet. Dazu braucht es jedoch keine staatliche Unter-\nstützung für ausgewählte Projekte, bzw. einzelne Firmen. Gute und den Bedürfnissen ent-\nsprechende Mobilitätskonzepte werden sich im freien Markt durchsetzen. Es ist daher fatal, \nwenn sich der Staat anmasst, da steuernd und finanziell einzuwirken. Nebst den ordnungs-\npolitischen Bedenken ist eine Weiterverfolgung dieser Idee auch aus finanzieller Sicht nicht \nverantwortbar. Die finanziellen Aussichten lassen keine neuen Ausgaben zu. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Grünen fahren gerne und viel Velo. Das wisst ihr ja sicher. \nWeil, wer selber "tschalpet", tut gleichzeitig etwas für die eigene Gesundheit. Und wer nur \nauf 2 Rädern unterwegs ist, steht wenigstens nicht im Stau wie die Vierrädrigen. Nur schon \ndeshalb sind wir diesem Vorstoss gegenüber positiv gesinnt. Ein mitentscheidender Grund \nist sicher, dass auch Nachbarsgemeinden an einer Ausweitung eines solchen Veloverleih-\nsystems interessiert sind. Seit heute Abend wissen wir, dass auch Bolligen und Bremgarten \ndabei wären. Dies sind alles Gemeinden in vergleichbarer Situation wie Zollikofen, nämlich \nAnstössergemeinden der Stadt Bern. Das ist eine Grundbedingung.  \nZugegeben, im Moment sind die Verhandlungen noch nicht soweit, es weiss niemand so \nrecht, wie es dann funktioniert und was das kostet. Wie stellen sich das zum Beispiel Ittigen, \nBremgarten und Ostermundigen vor. Aus diesem Grund haben wir Verständnis dafür und \nfinden es auch gut, dass man das jetzt in ein Postulat umgewandelt hat. Der Gemeinderat \nhat jetzt die Chance zu verhandeln und das abzuklären. Wichtig ist einfach für uns, dass \nZollikofen von Anfang an dabei ist und das Interesse schon jetzt anmeldet. Aus diesem \nGrund werden wir zustimmen.  \n \nToni Oesch (fdU): Wenn wir das Postulat nicht annehmen, ist noch nichts festgelegt. Ich \nmache einfach darauf aufmerksam, dass Velofahren und E-Bike-fahren zweierlei ist. Vorge-\nsehen ist ja, dass 50 Prozent der Verleihvelos E-Bikes sein sollen. Und in der Stadt ist es \nauch so, sie dürfen dort zwar nur 25 km/h fahren, aber die anderen E-Bikes fahren natürlich \nschneller. Es wurde noch gesagt, wie es aussieht bei der Tiefenaustrasse. Das ist ja wun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. April 2018 Seite 3 \n\n \nderbar, aber hier in Zollikofen haben wir engere Quartierstrassen, verwinkelt. Und die E-\nBiker heutzutage kommen schon sehr gefährlich daher, können kaum mehr bremsen, sie \nmissachten den Rechtsvortritt und so weiter. In der Statistik über Unfälle ist das nirgends \nerwähnt. Wenn wir das Postulat annehmen möchten, müssten wir über alles informiert sein. \nIch mache darauf aufmerksam.  \n \nBeschluss \nDas Postulat Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend ''Veloverleihsystem \nauch für Zollikofen'' wird erheblich erklärt. (26 Stimmen für Erheblicherklärung, 6 dagegen) \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\mo_fl\nückiger_velo_ggra.docx \n\n06.04.2018 10:55 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. April 2018 / Geschäft Nr. 6.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Veloverleihsystem auch für Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. November 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Monika Flückiger (SP) \nMitunterzeichnende: Patricia Zangger (SP), Michael Fust (SP), Jürg Jenni (parteilos/GFL), \n\nMarceline Stettler (parteilos/GFL), Petra Spichiger (SP), Ruedi Gerber \n(SP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Markus Dietiker (SP), Kornelia Hässig Vin-\nzens (SP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres Veloverleih-\nsystems auf geeignete Gebiete der Gemeinde Zollikofen zu verhandeln und dem Parlament \ndie Finanzierung darzulegen und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sofern die Kosten \nnicht über die laufende Rechnung gedeckt werden können. \n \nBegründung \nVeloverleihsysteme gibt es in vielen europäischen Städten. Auch in Schweizer Städten sind \nsie im Vormarsch. In Biel und Thun sind solche Veloverleihsysteme bereits in Betrieb, in Zürich \nund Bern im Aufbau. Presseberichten zufolge sollen in der Stadt Bern im nächsten Jahr 200 \nAusleihstationen und 2400 Fahrräder zur Verfügung stehen. Diesem Veloverleihsystem sollen \nsich bereits Köniz und Ostermundigen anschliessen. \nFlächendeckende Veloverleihsysteme erlauben, dass ausgeliehene Velos nicht am Ausleih-\nstandort zurückgegeben werden müssen, was für die Benutzerinnen und Benutzer sehr attrak-\ntiv ist. \nDer Erfolg solcher Systeme ist nur gewährleistet, wenn sie nicht an der Gemeindegrenze en-\nden, sondern auf die Bedürfnisse der Benutzer abgestimmt sind. \nMit der Ausweitung des für Bern geplanten Veloverleihsystems auf Teile der Gemeinde Zolli-\nkofen soll sichergestellt werden, dass ein in der Stadt ausgeliehenes Velo auch in Zollikofen \nabgestellt werden kann – und umgekehrt. Dies würde sicherstellen, dass alle, die von oder \nnach Zollikofen unterwegs sind, auch von den Vorteilen des Berner-Veloverleihsystems profi-\ntieren können.“ \n\n2. Antwort \n\nDer Berner Stadtrat hat am 19. Oktober 20171 der Einführung eines Veloverleihsystems zuge-\nstimmt und einen entsprechenden Kredit von rund 2 Mio. Franken bewilligt. \nBereits 2016 wurde die Publibike AG (Unternehmung der Postauto AG) mit dem Aufbau und \nBetrieb des Veloverleihsystems beauftragt. Die Flotte wird im Endausbau rund 2‘400 Velos \n\n                                                \n1 Quelle: Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat zum Geschäft 2014.TVS.000217 „Einführung eines öffentli-\nchen Veloverleihsystems für die Stadt Bern“ \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\mo_fl\nückiger_velo_ggra.docx \n\n06.04.2018 10:55 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\naufweisen. Diese sind speziell für die hohen Ansprüche als Leih-Velo ausgelegt. Die Hälfte \ndavon mit einem Elektro-Antrieb, welcher bis zu 25 km/h unterstützt. \nEs ist vorgesehen im Frühling 2018 die erste Etappe mit rund 100 Ausleihstationen und 1‘200 \nVelos in Betrieb zu nehmen. \nDie Ausleihe der Velos erfolgt über eine App (Handy) oder eine RFID-Karte (z. B. SwissPass). \nDazu ist eine einmalige Registration erforderlich. Eine Fahrt kann an einer beliebigen Aus-\nleihstation beginnen und an einer beliebigen Station enden. Die Kosten für eine Ausleihe be-\ntragen ohne Jahresgebühr Fr. 3.00 (E-Bike 4.50) bis 30 Minuten, danach Fr. 0.15 (0.23) pro \nzusätzliche Minute. Bei einer Jahresgebühr von Fr. 50.00 sind die ersten 30 Minuten inbegrif-\nfen, danach betragen die Minutenkosten Fr. 0.12 (0.18). Analog dazu gibt es ein Jahresabon-\nnement für Fr. 200.00 mit Minutenkosten nach den ersten 30 Minuten von Fr. 0.06 (0.09). Ein \nTagespass kostet bei allen Varianten Fr. 20.00 (40.00). \n \nEs besteht die Möglichkeit, dass sich Nachbargemeinden dem Verleihsystem anschliessen \nund auf ihrem Gebiet entsprechende Stationen anbieten. Eine solche Absicht besteht bisher \nin den Gemeinden Köniz, Ostermundigen, Muri und Ittigen. \nDie Kosten für den Aufbau und den Betrieb werden grundsätzlich durch die Publibike AG ge-\ntragen. Für die Bereitstellung der Plätze ist allerdings die Gemeinde zuständig. Was dies im \nAufbau und Betrieb für finanzielle Auswirkungen haben wird, kann zurzeit und ohne konkrete \nAnfrage nicht abgeschätzt werden. Damit eine Kosten-Nutzen Analyse gemacht werden kann, \nsind Verhandlungen mit der Stadt Bern und ein Angebotskonzept zwingend. \n \nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, das Anliegen zu prüfen und die Verhandlungen mit \nder Stadt Bern aufzunehmen, damit ein konkretes Konzept mit den finanziellen Auswirkungen \nerstellt werden kann. Auf neue wiederkehrende Ausgaben gilt es ein besonderes Augenmerk \nzu legen. Die verpflichtende Forderung der Motion zur Ausarbeitung einer GGR-Vorlage (Ver-\npflichtungskredit) geht dem Gemeinderat daher zu weit. Er empfiehlt die Umwandlung in ein \nPostulat. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Veloverleihsystem auch \nfür Zollikofen" wird nicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 26. Februar 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. April 2018 \n \n\n \n8 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP schlägt Benjamin Kaeser als neues Mitglied vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Benjamin Kaeser als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. Juni 2010 \n \n\n \n68 1.92.1 Motionen \n\nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission zur Be-\nhandlung von Geschäften im Bereich der regionalen und überregio-\nnalen Zusammenarbeit (Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeich-\nnende) \n\n \nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat bereits vorhin erwähnt, dass sie es akzeptieren kann, wenn \nzusätzliche Aufgaben auf sie zukommen. Die GPK will in einem ersten Schritt Erfahrungen in \nBezug auf dieses neue System sammeln. Anschliessend kann man dann allfällige notwendi-\nge Korrekturen anbringen. Wir haben die gleiche Haltung wie der Gemeinderat, uns er-\nscheint das vorgeschlagene Vorgehen zweckmässig, wir können diesem Geschäft zustim-\nmen. \n \nPräsident: Diese Vorlage ist vom Ratsbüro ausgearbeitet worden und nicht vom Gemeinde-\nrat, darum ist Mirjam Veglio vom GGR-Büro zuständig und wird einige Worte dazu sagen. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Die Motion Rhyn ist vor rund zwei Jahren erheblich erklärt worden \nund beinhaltet vor allem zwei Punkte. Erstens: Wie nimmt der GGR die Geschäftsberichte \nder Regionalkonferenz zur Kenntnis? Zweitens: Wer ist für die Stellungnahmen des Parla-\nmentes zuständig? Bezüglich Punkt 1 schlägt das Büro vor, dass die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates den Geschäfts- oder Jahresbericht rechtzeitig in Papierform erhalten. Allfälli-\nge Interventionen, sofern dies vom Parlament gewünscht wird, können über die bestehenden \nInstrumente erfolgen. Das ist der einfachere Punkt. Punkt zwei gestaltet sich ein wenig kom-\nplexer. Das Büro des GGR hat sich umfassend mit der Thematik der Wahrnehmung des \nKonsultationsrecht auseinandergesetzt. Wir haben verschiedene Varianten diskutiert. Die \nnun vorliegende Version wird von uns ganz klar favorisiert. Die Idee einer aussenpolitischen \nKommission ist zwar verlockend. Wir haben dann in Diskussionen festgestellt, dass sich de-\nren Umsetzung sehr schwierig gestalten würde. Diese Lösung würde auch ein hohes Kon-\nfliktpotential beinhalten. Ich werde nun einige Punkte aufführen, welche den Hintergrund der \ngeführten Diskussion veranschaulichen sollen. Wo sind beispielsweise die Abgrenzungen zu \nden bestehenden ständigen Kommissionen? Betroffen wären meiner Meinung nach vor al-\nlem Sicherheits-, Planungs- und Kulturkommission. Wird dann in den bestehenden Kommis-\nsionen nur noch bis an die Gemeindegrenze politisiert und würde alles was ausserhalb liegt, \ndann in die Zuständigkeit dieser neuen Kommission fallen? Was würde passieren, wenn die \naussenparlamentarische Kommission Beschlüsse der anderen Kommissionen aufheben \nwürde? Es gäbe noch zahlreiche weitere Fragen zu klären. Zudem wäre es für die Parteien \nschwierig geeignete Personen, für diese Kommission zu rekrutieren. Unsere Fachkräfte sind \nbereits in den bestehenden Kommissionen tätig. Das ist ein Fakt, welcher uns allen bekannt \nist. Die Motion von Hans-Jörg Rhyn fordert zudem nicht explizit eine neue Kommission. Un-\nter Punkt drei kann man nachlesen: "Es sind mögliche Alternativen zur Schaffung einer \nKommission aufzuzeigen, die den Prozess regeln". Die Lösung, welche das Büro euch vor-\nschlägt, erfüllt den Motionsauftrag. Der bestechende Vorteil dieser Lösung sehen wir hier \ndarin, dass diese auf den bestehenden Strukturen aufbaut. Dies ist sehr übersichtlich im Ab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 2    \n\n \n\nlaufschema visualisiert. Die Idee ist also, dass die GPK die erste Anlaufstelle in diesem gan-\nzen Prozess der Konsultation sein soll. Mit dieser Drehscheiben-Funktion kann sie Bericht \ndes Gemeinderates und den zuständigen Kommissionen einholen und selbstverständlich \nwenn nötig auch Sachverständige miteinbeziehen. Die GPK kann also auf das Wissen der \nFachkommissionen zurückgreifen. Ich denke, dies wird sich zur Regel entwickeln. Dies ist \nmeiner Meinung nach ein wichtiger Punkt für die fachliche Qualität unserer Stellungnahmen. \nDie Arbeit in den bestehenden Kommissionen wird aufgewertet, weil die Bedeutung des re-\ngionalen Denkens, insbesondere im Bereich der Raumplanung und des Verkehrs, zunimmt. \nDie Mitglieder in den ständigen Kommissionen verfügen über das notwendige Wissen und \nErfahrung, um territorial erweiterte Sachinhalte kompetent beurteilen zu können. Zudem sind \ndiese Stellungnahmen, mit Einholen der Berichte aus Gemeinderat und Kommissionen, breit \nabgestützt. Nun noch ein paar Worte zur GPK als federführendes Gremium der Konsultation. \nDie GPK untersteht nicht dem Parteienproporz, dies wurde bereits erwähnt. Die Parteien \nsollten jedoch angemessen in der GPK vertreten sein. Dies ist zur Zeit der Fall. Somit wie-\nderspiegelt die GPK das Parlament. In den Musterbestimmungen zum vorangehenden Ge-\nschäft wird die GPK auch als erste Anlaufstelle definiert. Alle studierten und nicht studierten \nPersonen, welche diese Musterbestimmungen ausgearbeitet haben, wollten sicher eine gute \nLösung auf die Beine stellen. Dies sagt uns, dass wir mit unserer Lösung, die GPK einzuset-\nzen, wohl nicht ganz daneben liegen. Es ist unbestritten, dass die GPK durch die neue Auf-\ngabe politischer wird. Wie dieses Gremium mit dieser inhaltlichen Erweiterung umgeht, hängt \nsicher stark von den Personen ab, welche in der GPK Einsitz haben. Ich traue es den Mit-\ngliedern zu, dass sie mit dieser Änderung umgehen können und wesentliche, wichtige politi-\nsche Diskussionen effektiv in die Fachkommission weitergeben können. Das Büro erachtet \ndie Anmerkung der GPK als richtig, dass erst die Erfahrung zeigen wird, ob diese Lösung \npraxistauglich ist. Das Büro ist auch dieser Ansicht. Das Büro möchte die Möglichkeit wahr-\nnehmen und diese Variante in der Praxis testen, weil sie für uns, zumindest in der Theorie, \ndie beste Lösung darstellt. Nun möchte ich noch eine Korrektur der Unterlagen anbringen \nund zwar explizit zur Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, hier hat sich ein Feh-\nler eingeschlichen. Es ist ein Zahlenfehler. In Art. 9, Übergangs- und Schlussbestimmungen, \nwerden die bisherigen Art. 62 und 63 nicht zu Artikel 64 und 65 sondern zu 63 und 64. Hier \nist in der fortlaufenden Nummerierung ein Fehler passiert. Ich hoffe das Parlament kann die-\nsem Antrag folgen. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat das Wort. Das ist nicht der Fall. Das Wort ist nun offen \nfür die Voten der Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Bei dieser Vorlage geht es, wie bereits erwähnt, um die Regelung des \nProzesses für Behörden und Verwaltung hier in Zollikofen, wenn die Regionalkonferenz \nBern-Mittelland die verschiedenen Gemeindeparlamente direkt konsultiert. Nach Artikel 153 \ndes Gemeindegesetzes hat die Regionalkonferenz die Pflicht, über geplante Vorhaben von \nregionaler Bedeutung die Öffentlichkeit zu informieren. Zu wichtigen Vorhaben muss sie vor-\ngängig nicht nur kantonale Stellen, Gemeinden, usw. konsultieren, sondern auch die Ge-\nmeindeparlamente. Die Konsultation soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die \nUmsetzbarkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens. Wie oft solche Konsultationen die Ge-\nmeindeparlamente beschäftigen werden, ist vorläufig noch offen. Aus heutiger Sicht ist tat-\nsächlich mit einer eher geringen Anzahl zu rechnen. Trotzdem muss geregelt sein, wer kom-\npetent ist, das Parlament zu vertreten und die Konsultationsantwort in seinem Namen zu \nverfassen. Wir Motionäre haben an eine Kommission gedacht, die sich allen Geschäften im \nBereich der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit annehmen würde. Sie hätte \nsich zusammengesetzt aus Parteivertreterinnen und -vertretern, die sich für solche Fragen \ninteressieren. Die Motion wurde aber bewusst ziemlich offen formuliert, um die Definition des \nProzesses nicht zu stark einzuengen. Wir können die Prüfungsergebnisse, die Schlussfolge-\nrungen und die Umsetzungsvorschläge des Ratsbüros sehr gut nachvollziehen und nehmen \ngerne zur Kenntnis, dass die GPK als geeignet betrachtet wird und zudem selber bereit ist, in \ndiesem Prozess die zentrale Rolle zu übernehmen. Mindestens so lange, bis erste Erfahrun-\ngen vorliegen und zeigen, dass die Arbeitsbelastung dieser Kommission dies zulässt. Wenn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 3    \n\n \n\nnicht, kann die GPK selber dem GGR Korrekturen vorschlagen. Angst vor einer Verpolitisie-\nrung der GPK durch die Beurteilung von regionalen Vorhaben haben wir nicht. Es geht ja \ndarum die Interessen unserer Gemeinde gesamthaft zu wahren. Und wenn ein politisch zu-\nsammengesetztes Gremium eine politische Diskussion führt, ist das nicht a priori schlecht. \nDas kann durchaus auch zu ausgewogenen, mehrheitsfähigen Beschlüssen führen. Zur wei-\nteren Ergänzung der Geschäftsordnung des GGR haben wir uns bei den Urhebern der Moti-\non und in der SP Fraktion überlegt, ob es nicht sachdienlich sein könnte, der GPK nebst ihrer \nabschliessenden Zuständigkeit auch die Möglichkeit zu geben, im Bedarfsfall das gesamte \nParlament in die Mitwirkung einzubeziehen und ihm die Konsultationsantwort zum Beschluss \nvorzulegen. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen. Die SP Fraktion unterstützt \nzudem den Formulierungsantrag der GFL. Zusammengefasst ergibt sich, übrigens nicht nur \nvon der GFL sondern auch unterstützt von der CVP, folgender kombinierter Antrag \nSP/GFL/CVP zur Formulierung des neuen Artikels 62 Absatz 2: \n"Die Geschäftsprüfungskommission \na  holt den Mitbericht des Gemeinderates und der zuständigen Fachkommissionen ein. \nb  kann Sachverständige beiziehen und anhören. \nc  kann nach ihrem Ermessen dem Grossen Gemeinderat die Vernehmlassung (Konsulta-\n\ntionsantwort) zum Beschluss vorlegen." \nDer Antrag liegt schriftlich vor. Wir bitten euch diesen Anträgen zuzustimmen und das Ge-\nschäft gemäss dem Antrag des Ratsbüros zu verabschieden. \n \nPeter Bähler, SVP: Der SVP graute es, nachdem die Motion am 2. Juli 2008 angenommen \nwurde, vor einer neuen Kommission. Umso mehr sind wir erfreut, dass im Bericht und Antrag \nein Vorschlag unterbreitet wird, welcher auf den bestehenden Strukturen eine Fachkommis-\nsion für unsere Gemeinde aufbaut. So wird einheitlich gedacht und geplant und es entschei-\ndet immer nur eine Kommission über ein Sachgebiet. So entstehen keine politischen Gra-\nbenkämpfe innerhalb der Gemeinde. Die GPK wird zur Drehscheibe dieses Konsultations-\nverfahrens. Die Arbeitsauslastung und somit auch die Verantwortung dieser Kommission \nwerden zunehmen. Wie sich dies auswirkt und wie viel Mehrarbeit dies mit sich bringen wird, \nkann man heute nicht beurteilen. Wir beurteilen dieses Vorgehen als schlank und zweck-\nmässig. Es ist ein bekannter Ablauf. Praktisch alle Punkte der Motion sind damit erfüllt. Die \nSVP kann dem neuen Artikel 62 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates gut \nleben und stimmt der Vorlage, so wie diese vorliegt zu. Die Kann-Formulierung beurteilen wir \nals richtig. Sie lässt Spielraum offen, auch für die GPK. Wie das Büro GGR dies bereits er-\nwähnt hat, wird voraussichtlich in fast allen Fällen, die Stellungnahme der entsprechenden \nFachkommission und des Gemeinderates eingeholt. Mit der Kann-Formulierung ist es nicht \nzwingend. Es könnte sein, dass ein Fristenlauf so kurz ist, dass die GPK vorher entscheiden \nmuss. Wenn nun eine Verpflichtung in die Geschäftsordnung aufgenommen wird, kann sie \nnicht entscheiden. Somit gibt Zollikofen bzw. GPK, rein rechtlich gesehen, keine Stellung-\nnahme ab. Darum erachten wir die vorliegende Formulierung als gut.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Grundsätzlich ist die formulierte Zuständigkeit der GPK einleuchtend. \nWas aber fehlt, ist die Organisation dieser Kommission bezüglich Austausch mit dem Parla-\nment. Auch das beigelegte Ablaufschema ist nicht erhellend. Auf der linken Spalte ist der \nGGR, welcher konsultiert werden sollte und eine Antwort liefern sollte aufgeführt. In der \nKlammer ist die GPK aufgeführt. Logischerweise wäre der Ablauf genau umgekehrt. Eigent-\nlich ist es die GPK welche das entsprechende Geschäft vorbereitet und der GGR wird dies-\nbezüglich gar nicht aufgeführt. Dieser sollte zumindest in einer Klammer aufgeführt werden. \nEs ist wünschenswert, dass zwischen GPK und Parlament ein Austausch stattfindet. Das \nParlament sollte sich zumindest äussern können ob es mit einer Antwort einverstanden ist \noder nicht. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der SP.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. Von dieser Gelegenheit wird nicht Gebrauch gemacht. Wünscht \ndas Büro GGR noch ein Schlusswort anzubringen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 4    \n\n \n\nUm 20.05 Uhr erscheint Pierre-Yves Crettenand. \n\n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Noch zur Haltung des Büro, oder zumindest eines Teils des Bü-\nros, zu den Anträgen seitens der SP. Hier geht es vor allem um die Kann-Formulierung, wel-\nche im ursprünglichen Antrag vorgeschlagen wird. Unter Buchstabe a wird verbindlich gefor-\ndert, dass die GPK den Mitbericht des Gemeindrates und der zuständigen Fachkommissio-\nnen einholt. Das Büro kann diese Lösung unterstützen, weil sich die Praxis höchstwahr-\nscheinlich in diese Richtung entwickeln wird und wir uns nichts vergeben, wenn die verbindli-\nchere Formulierung in die Geschäftsordnung aufgenommen wird. Mit dem neuen Buchsta-\nben b, können wir uns auch einverstanden erklären. Beim Buchstaben c kann man, man \nmuss nicht, das Parlament in das Konsultationsverfahren miteinbeziehen. Es ist richtig, dies \nhat bereits Markus Lötscher ausgeführt, dass man das Parlament nicht gänzlich ausschlies-\nsen sollte, weil der Austausch richtig und wichtig ist. Mit dem Antrag der SP bezüglich Buch-\nstabe c, schafft man diese Möglichkeit. Wir unterstützen die Anträge der SP.  \n \nPräsident: Wir sind nun bei den Detailberatungen angelangt.  \n \nMarkus Burren SVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Es kam der Vorschlag, dass die GPK \nimmer den Mitbericht der entsprechenden Kommission einholen muss. Ich habe eine Frage \nbezüglich des zeitlichen Ablaufs: Funktioniert dies überhaupt? \n \nUm 20.07 Uhr erscheint Martin Kocher. \n\n \nPräsident: Darf ich diese Frage weiterreichen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir verfügen diesbezüglich noch über keine Erfahrungswerte. Ich gehe \ndavon aus, dass die Region bei wichtigen Vorhaben, welche sie allen Gemeindeparlamenten \ninkl. Stadtrat Bern und anderen grösseren Gemeinden als Zollikofen, zur Konsultation zu-\nschickt, genügend Zeit einplant. Es werden dann wohl nicht zehntägige Fristen angesetzt \nwerden, dann wäre eine Konsultation aller Parlamente nämlich gar nicht möglich. So wie ich \ndas Sekretariat und die Geschäftsleitung der Region kenne, werden diese Fristen ansetzen, \nwelche den entsprechenden Vorhaben gerecht werden. Sollte dies nicht funktionieren, müss-\nte man bei der Region intervenieren. Ich glaube nicht, dass es immer ganz komplexe Ver-\nhandlungen seitens der Verwaltung oder in den Kommissionen benötigt. Dies kann allenfalls \nein Traktandum an einer Sitzung sein. Ausnahmsweise muss man vielleicht eine kurze Spe-\nzialsitzung abhalten, sollte das Vorhaben dringender Natur sein.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wir haben hier so kompetente Fachleute im Rat. Die Kosten wer-\nden in der Vorlage nicht thematisiert. Was kostet die Umsetzung die Gemeinde, wo müssen \nwir dies budgetieren und von welchem Zeitaufwand sprechen wir hier?  \n \nMarkus Burren, SVP: Aufgrund deiner Ausführungen, möchte ich lieber die Kann-\nFormulierung in die Geschäftsordnung schreiben. Es macht keinen Sinn, wenn die Meinung \nschon klar ist, dass die andere Kommission noch eine ausserordentliche Sitzung abhalten \nmuss, nur um zu bestätigen, dass sie mit dem Vorgehen einverstanden ist. Ich möchte die \nFormulierung lieber offen gestalten. Man kann allenfalls später immer noch Anpassungen \nvornehmen, dies wurde ja bereits angesprochen. Es ist nichts in Stein gemeisselt. Jedes \nReglement welches wir anpassen können wir auch wieder ändern. Lassen wir die Formulie-\nrung bewusst offen. Es bringt nichts Sitzungen abzuhalten, wenn die Meinung eigentlich \nschon gemacht ist.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Man kann den bürokratischen Aufwand auf ein Telefonat oder eine E-\nMail zwischen den beiden Kommissionspräsidenten minimieren, wenn es um geringfügige \nDifferenzen geht. Wichtig scheint uns bei der zwingenden Formulierung, dass sich die GPK \nmit dem Gemeinderat abspricht. Es wäre nett, wenn aus der Gemeinde Zollikofen nicht total \nwidersprüchliche Stellungnahmen seitens der Exekutive einerseits und des Grossen Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 5    \n\n \n\nmeinderates andererseits abgegeben würden. Ich glaube soviel Verständnis müssen die \nExekutive und die Legislative füreinander aufbringen. Allenfalls treten kleine Differenzen auf, \nwelche es zu bereinigen gilt. Aber es macht der Region keinen Eindruck, wenn das Parla-\nment eine komplett andere Stellungnahme abgibt als der Gemeinderat, welcher in erster Li-\nnie für die regionalen Geschäfte zuständig ist. Diese Absprache bzw. dieser Mitbericht des \nGemeinderates und der Verwaltung, welche über einen Informationsvorsprung verfügen, \nmuss zwingend erfolgen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Zu Handen des Protokolls stelle ich fest, dass ich als Mitglied \ndes Büros GGR zur Frage hinsichtlich Antrag SP/GFL nicht Stellung nehmen konnte. Dies \nals Information, damit ihr euch nicht erschreckt, falls ich anders abstimmen werden. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: So wie ich verstanden habe ist der Kostenrahmen nicht bekannt. \nEs kann keine Grössenordnung genannt werden.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Was kostet eine GPK-Sitzung? \n \nArmin Röthlisberger, SP: Wenn man eine Motion einreicht und daraus ein entsprechendes \nGeschäft erarbeitet kann man doch sagen was dies ungefähr kostet? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich melde mich zu Wort, da es offenbar nicht möglich ist, dass jemand \naus der Verwaltung Auskunft gibt. Es gäbe ein Traktandum an einer GPK-Sitzung. Es gäbe \neinen gewissen zusätzlichen Zeitaufwand an einer GPK-Sitzung und allenfalls noch einen \ngewissen Schriftverkehr. Ich kann nicht sagen was dies kostet. Aber man kann Baukommis-\nsionssitzungen sowie alle anderen Sitzungen unendlich verlängern, dies würde wahrschein-\nlich gleich viel kosten. Diese Kosten sind nicht bekannt und werden auch nicht ausgerechnet.  \n \nPeter Traber, GPK: Wir waren in der GPK der Ansicht, dass wir einen pragmatischen Ansatz \nwählen müssen. Wenn ich mir betrachte wie sich die zu erwartenden Geschäfte präsentie-\nren, gehen wir davon aus, dass wir dies im Rahmen der ordentlichen Sitzungen bewältigen \nkönnen. Nach einer gewissen Einführungsfrist kann man dann Bilanz ziehen und nachprüfen \nob effektiv Mehrkosten entstanden sind, sei dies ob eine Sitzung länger gedauert hat oder ob \nzusätzliche Sitzungen einberufen werden mussten. Im Moment gehe ich davon aus, dass wir \ndies im Rahmen der ordentlichen Sitzungen abwickeln können.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe eine grundsätzliche Bemerkung zur SVP, welche beim Buchsta-\nbe a die Kann-Formulierung bevorzugt. Ich habe jeweils an den Verhandlungen der Regio-\nnalkonferenz teilgenommen. Die Vertreter der kleinen Gemeinden haben sich häufig dahin-\ngehend geäussert, dass sie sowieso von den grossen Gemeinden übervorteilt werden. Uns, \nals eine Minderheit im GGR, geht es ähnlich. Es ist nicht gesagt, alle Parteien in den ent-\nsprechenden Fachkommissionen vertreten sein müssen. Es ist wichtig, dass man eine Ge-\nsamtorientierung erhält. Die Kann-Formulierung reicht nicht aus. Die SVP sollte nicht ver-\ngessen, dass wir hoffen, dass die BDP und auch die Grünliberalen Sitze in diesem Parla-\nment erobern können. Somit wären noch mehr Minderheiten in diesem Parlament vertreten. \nIch denke bereits an diese Parteien. Diese wollen auch wissen was in den entsprechenden \nKommission behandelt wird. Deshalb muss es "Muss" heissen.  \n \nPräsident: Bestehen zu dieser Frage noch Wortmeldungen? Wenn dies nicht der Fall wäre, \nwürde ich zur Abstimmung schreiten. Ausser, dass Absatz 2 von Artikel 62 abgeändert wer-\nden soll, bestehen keine weiteren Anträge. Absatz 1 können wir stehen lassen. Beim Absatz \n2 werden wir zuerst über lit. a, dann lit. b und schliesslich über lit. c abstimmen. Ich stelle \nzuerst den Antrag der SP/GFL bezüglich Artikel 62 Absatz 2 lit. a mit folgendem Wortlaut zur \nAbstimmung: "Die Geschäftsprüfungskommission holt den Mitbericht des Gemeinderates \nund der zuständigen Fachkommissionen ein". \n \nDer Antrag der SP/GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 6    \n\n \n\n \nPräsident: Wir kommen zu lit. b: " Die Geschäftsprüfungskommission kann Sachverständige \nbeiziehen und anhören". \n \nDer Antrag der SP/GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen zu lit. c: " Die Geschäftsprüfungskommission kann nach ihrem Er-\nmessen dem Grossen Gemeinderat die Vernehmlassung (Konsultationsantwort) zum Be-\nschluss vorlegen". \n \nDer Antrag der SP/GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird geneh-\n\nmigt. \n \n\n2. Die Motion Hans Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Schaffung einer \nständigen parlamentarischen Kommission zur Behandlung von Geschäften im \nBereich der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit wird als erledigt \nabgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. August 2018 \n \n\n \n23 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo Wett-\nbewerbsvorteile dank Sonderrechten?"; Antwort \n\nRené Ritter (SVP): Mit der Antwort des Gemeinderats bin ich sehr zufrieden. Er hat detail-\nliert und präszis Auskunft gegeben. Nicht ganz befriedigend finde ich natürlich die Umstände, \ndie zu dieser Interpellation geführt haben. Das passt gerade zur Debatte von heute Abend. \nEs entspricht dem Zeitgeist, autofreie Quartiere zu haben. In der Praxis sieht es aber so aus, \ndass die Leute, die dort wohnen, ein Taxi vor dem Haus wollen, dass sie die Spitex wollen, \ndass sie die Post wollen. Die Post ist nicht nur die Post, sondern auch Kurierdienste wie \nDHL, Le Shop und so weiter. Die einen behelfen sich mit Ausnahmeregelungen, die anderen \nsind schlicht und einfach Irrealität. Darum danke ich auch dafür, dass der Gemeinderat in \nseiner Antwort geschrieben hat, er sehe Handlungsbedarf. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  ständige kommission_ regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 14:07 / ss 1.8 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2008 / Geschäft Nr. 6.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend \nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Kommission zur \nBehandlung von Geschäften im Bereich der regionalen und  \nüberregionalen Zusammenarbeit (Kommission für regionale \nEntwicklung und Aussenbeziehungen); Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 22. August 2007 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, \n1. die nötigen organisatorischen Massnahmen vorzubereiten, um dem Grossen Ge-\n meinderat die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Interessen im Rahmen der Stra-\n tegie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ, Gemeindegesetz \n Art. 153) zu ermöglichen; \n2. zu diesem Zweck Nutzen, Vor- und Nachteile der Schaffung einer ständigen Kom-\n mission aufzuzeigen, welche die Aufgabe hätte, Stellungnahmen des Parlamentes \n zu den Vorlagen der Regionalkonferenz vorzuberaten und dem Grossen Gemeinde-\n rat zum Entscheid vorzulegen; \n3. mögliche Alternativen zur Schaffung einer Kommission aufzuzeigen, mit welchen \n der Prozess zwischen Regionalkonferenz und Gemeindeparlamenten (Konsultation \n zu wichtigen Vorhaben, Unterbreitung Geschäftsbericht) korrekt abgewickelt werden \n kann; \n4. spätestens 9 Monate nach Einführung einer Regionalkonferenz gemäss Art. 137ff \n des Gemeindegesetzes die dazu notwendigen Reglementsänderungen dem GGR \n vorzulegen. \nBegründung: \nAm 17. Juni 2007 hat das Stimmvolk des Kantons Bern die Umsetzung der 'Strategie \nfür Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit' (SARZ) – mit den entsprechen-\nden Änderungen des Gemeindegesetzes – gutgeheissen. \nEs ist damit zu rechnen, dass die Gemeinden der Region Bern-Mittelland relativ rasch \ndie gesetzlichen Aufgaben einer 'Regionalkonferenz' und ihren Organen übertragen \nwerden: \n- Regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung, inkl. gegenseitige Ab-\n stimmung; \n- regionale Kulturförderung; \n- Erfüllung regionaler Aufgaben der Gesetzgebung über die Regionalpolitik (Ablösung \n der bisherigen 'Bergregionen' und der regionalen Planungsverbände). \nNach Art. 153 des Gemeindegesetzes (Abs. 1 und 3) haben die Regionalkonferenzen \n- die Geschäftsberichte den Gemeindeparlamenten – wo solche bestehen – direkt zu \n unterbreiten; \n- die Gemeindeparlamente zu wichtigen Vorhaben zu konsultieren. \nAuf Ebene der Gemeinde ist heute das Verfahren nicht geregelt, wie zu solchen Kon-\nsultationen Stellung genommen wird, insbesondere wer diese Stellungnahme zu Han-\nden des Parlaments vorberät und diesem zum Entscheid vorlegt. In Frage kämen al-\nlenfalls das Büro des GGR oder die GPK. Beide Kommissionen haben aber bereits \nandere zeitraubende Aufgaben sowie den Nachteil, dass darin zumindest zeitweise \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  ständige kommission_ regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 14:07 / ss 1.8 2 von 4 \n\n \n\nnicht alle Parlaments-Gruppierungen vertreten sind. Das Büro ist zudem jährlich an-\nders zusammengesetzt und kann vom Präsidium her wenig Kontinuität bieten. \nEine Kommission, deren Mitglieder und Parteienvertreter sich für Fragen der regiona-\nlen Entwicklung und Zusammenarbeit interessieren, wäre für eine kontinuierliche Bear-\nbeitung von gemeindeübergreifenden Geschäften – immer aus der Sicht des Grossen \nGemeinderates und der Wahrung von Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner \nvon Zollikofen – deutlich besser geeignet. \nDie Reglementsänderungen sollen erst vollzogen werden, wenn die Gemeinden der \nRegion (heute VRB, später Verwaltungsregion Bern-Mittelland) sowie die stimmberech-\ntigte Bevölkerung die Schaffung einer Regionalkonferenz formell beschlossen haben. \nJuristische und administrative Vorbereitungen können jedoch bereits vor der entschei-\ndenden Volksabstimmung getroffen und bei Bedarf publiziert werden. \nZollikofen, 22. August 2007 / Hans-Jörg Rhyn, SP, und Mitunterzeichnende" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nDie Rolle des Parlaments \nDie Parlamente können, wie bei anderen Formen der interkommunalen Zusammenar-\nbeit, nicht unmittelbar auf die Beschlussfassung der Regionalkonferenz Einfluss neh-\nmen. Man spricht in diesem Zusammenhang von der so genannten vertikalen Mitwir-\nkung. Ein Mitglied des Gemeindeparlamentes kann also nicht selber beziehungsweise \nunmittelbar mit einer Motion an die Regionalkonferenz gelangen. \nEine Gemeinde kann aber in ihrem Organisationsreglement vorsehen, dass innerhalb \nder Gemeinde das Parlament gegen die Beschlüsse der Regionalversammlung das \nBehördenreferendum (Art. 150 Gemeindegesetz) oder eine Behördeninitiative (151 \nGemeindegesetz) ergreifen kann. Dadurch könnte das Parlament bei Geschäften der \nRegionalkonferenz mitwirken. Das Gemeindegesetz überlässt es nämlich den Ge-\nmeinden zu bestimmen, welches Organ gemeindeintern zuständig ist. Regelt die Ge-\nmeinde nichts, ist der Gemeinderat zuständig. \nAuf dem Weg der horizontalen Mitwirkung (Legislative-Exekutive der Gemeinden) be-\nsteht zudem die Möglichkeit, indirekt auf den Vertreter oder die Vertreterin der Ge-\nmeinde in der Regionalversammlung Einfluss zu nehmen. Dem Gemeindeparlament \nbleibt es unbenommen, mit parlamentarischen Vorstössen indirekt auf das Verhalten \nder Gemeindevertretung in der Regionalversammlung einzuwirken.  \nIm Weitern wirken die Gemeindeparlamente bei der allfälligen Übertragung von zusätz-\nlichen, freiwilligen Aufgaben auf die Regionalkonferenz mit, indem sie für die Geneh-\nmigung der erforderlichen Reglemente zuständig sind. Die Gemeindeparlamente \nbestimmen somit, ob und in welcher Art eine bestimmte freiwillige Aufgabe auf die Re-\ngionalkonferenzen übertragen werden soll. \nSodann gilt für die Beratungen der Regionalversammlung das Öffentlichkeitsprinzip. \nDas bedeutet, dass die Traktanden, die Unterlagen, die Verhandlungen und die Proto-\nkolle der Regionalversammlung öffentlich zugänglich sind. Die Gemeindeparlamente \nkönnen sich also ohne weiteres über die Geschäfte der Regionalversammlung infor-\nmieren und mit Vorstössen gegebenenfalls auf die Haltung des Gemeinderates und \ndessen Vertretung in der Regionalversammlung Einfluss nehmen.  \nSchliesslich erhalten die Gemeindeparlamente den jährlichen Geschäftsbericht direkt \nzugestellt und können sich so über die Tätigkeiten der Regionalkonferenz informieren. \n \nDie konkreten Aufgaben  \nIm kantonalen Gemeindegesetz sind die Aufgaben in Art. 141 ff (Verkehr, Raumpla-\nnung, Kultur und neue Regionalpolitik NRP - vorher IHG Investitionshilfegesetz) zwin-\ngend vorgegeben. \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  ständige kommission_ regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 14:07 / ss 1.8 3 von 4 \n\n \n\n \nDer Grosse Gemeinderat wird deshalb nur wenige Geschäfte der Regionalkonferenz \nzu beraten haben. Es sind nämlich nur Geschäfte betroffen, bei denen das Parlament \nbereits bislang mitgewirkt hat. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Genehmi-\ngung der Kulturverträge. Regionale Richtpläne obliegen indessen bereits heute den \nExekutiven. Die Kompetenzen der Parlamente werden in diesem planerischen Bereich \ndemnach nicht tangiert. \nDas neue Planungsinstrument (Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept \nRGSK) hat den Charakter einer regionalen Teilrichtplanung und wird somit nicht vom \nParlament beraten. Das Parlament hat sich auch bisher nicht mit dem Agglomerations-\nprogramm Verkehr + Siedlung der Agglomeration Bern befasst. Zollikofen gehört zum \nengen Perimeter der Agglomeration Bern und profitiert somit nicht von den Massnah-\nmen der Neuen Regionalpolitik (NPR), die Thema der Regionalkonferenz wäre und ein \nParlament indirekt – durch Kreditbeschlüsse zu einzelnen Projekten und Massnahmen \naus der regionalen NRP-Strategie heraus – beeinflussen könnte. \n \nWas andere Parlamente machen \nDie Stadt Bern hat 2005 eine Agglomerationskommission für die Legislatur 2005 bis \n2008 geschaffen. Diese Kommission hat jährlich Vertreterinnen und Vertreter der Par-\nlamente aus den Regionsgemeinden zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Zolli-\nkofen war 2007 durch Peter Bähler, SVP, Patrick Lagger, SP, und Beat Waldmeier, \nCVP, vertreten. Im Rahmen der Workshops wurde über die Mitwirkungsmöglichkeiten \nder kommunalen Parlamente diskutiert. Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Mit-\nwirkungsmöglichkeiten sehr beschränkt sind. Das kann nicht erstaunen, denn Absicht \nder vom Stimmvolk angenommenen SARZ-Vorlage wäre es, mit der Einrichtung einer \nRegionalkonferenz schlankere Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. \nEbenfalls deutlich wurde beim oben erwähnten Gedankenaustausch, dass die Fristen \nfür Behördeninitiativen (6 Monate) und -referenden (90 Tage) ein Mitwirken äusserst \nschwierig machen, wenn nicht sogar verunmöglichen. Erschwerend ist aus Sicht der \nParlamentsvertreter ebenso die Tatsache, dass nur in den wenigsten Gemeinden un-\nabhängige Ratssekretariate bestehen und deshalb die praktische Umsetzung noch \nmehr Fragen aufwirft. \n \nFazit \nDie Exekutive hat Verständnis dafür, dass das Parlament bei der Regionalkonferenz \nmitwirken will. Wie oben ausgeführt, zeigt sich allerdings, dass es in diesem Zusam-\nmenhang wenig Sinn macht, eine neue Kommission zu schaffen: Ihr Handlungsspiel-\nraum und ihre Einflussmöglichkeiten wären minimal. Der Gemeinderat empfiehlt des-\nhalb, vorläufig abzuwarten und die Entwicklung der Regionalkonferenz genau zu beo-\nbachten. Der Vorstoss wird aus den dargelegten Gründen abgelehnt. \nGemäss Art. 44 der Geschäftsordnung sind Begehren, die eine Änderung der Ge-\nschäftsordnung oder der Organisation des Grossen Gemeinderates zum Gegenstand \nhaben, durch das Ratsbüro zu bearbeiten. Deshalb ist der Vorstoss, sollte dieser  \nüberwiesen werden, allenfalls durch das Büro des Grossen Gemeinderates zu bearbei-\nten. \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  ständige kommission_ regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 14:07 / ss 1.8 4 von 4 \n\n \n\n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 13. Juni 2008 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n- Gemeindegesetz; Änderung vom 17. Juni 2007 \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nGeschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates \n\n(GOGGR) \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 1 151.21\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet, 4. Juni 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\goggr.aenderung \n\nart.62.doc \n16.06.2010 15:03 / bd 1.3 1 von 2 \n\n \n\nTT. \nMMMM \nJJJJ \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \n \n\n \n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n gestützt auf \n Art. 54 Absatz 1 Buchstabe c der Gemeindeverfassung vom 30. November \n\n2003 \n  \n Auf Antrag des Ratsbüros, \n beschliesst: \n\n \n\n I.   \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 22. März 2006 \nwird wie folgt geändert: \n\n 8. Regionalkonferenz \n\nKonsultationen,  \na) Zuständigkeit \n\nb) Verfahren \n\nArt. 62 1 Die Geschäftsprüfungskommission ist abschliessend zuständig für \ndie Konsultation des Parlamentes nach Art. 153 Abs. 3 Gemeindegesetz \n(BSG 170.11). \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission kann,  \n\na den Mitbericht des Gemeinderates oder der zuständigen Kommission \neinholen; \n\nb Sachverständige beiziehen und anhören. \n\n 9. (neu) Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n \nDie bisherigen Artikel 62 und 63 werden zu Artikel 64 und 65. \n\n \n \n\n \nII. \nDiese Änderung tritt per sofort in Kraft. \n \n\n \n\n \nZollikofen,  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nAndreas Byland Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n\n\n


text: \nKonsultationsverfahren gemäss Art. 153 Abs. 3 GG \n\n \n\n \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n \n\nKonsultationsunterlagen \n\n \n\nMitbericht \n\n \n\nAntwort \n\n \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n \n\nGGR (GPK) \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nFachkommission \n \n\nSachverständige \n \n\nGemeinderat \n\n \n\nGGR (GPK) \n \n\nGemeinderat \n\n\n

doc_text_tsv_it: '153':4 '3':6 'abs':5 'antwort':14 'art':3 'bern':10,17 'bern-mittelland':9,16 'fachkommission':22 'gemeinderat':21,24,27 'gemäss':2 'gg':7 'ggr':19,25 'gpk':20,26 'konsultationsunterlagen':12 'konsultationsverfahren':1 'mitbericht':13 'mittelland':11,18 'regionalkonferenz':8,15 'sachverständig':23