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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 249 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 19. September 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.20 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nElisabeth Wendelspiess SP 6  \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarkus Burren (ab 20.30 Uhr) \nHans Ulrich Dubler \nBettina Ritter SVP 5  \n\n   \n Markus Bacher \n\nHeinz Buser \nRalph George \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nMarcel Remund FDP 6  \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert CVP 2  \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 250 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nMatthias Eggimann \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4  \n\n   \n Toni Oesch FdU 1  \n   \n    \n   \n  32 \n\n   \nAbwesend Peter Traber, Reto König SP 2 \n Patrick Heimann, Reto Hämmig Rychen, \n\nJohanna Thomann \nFDP 3 \n\n Susanne Meierhans CVP 1 \n Marianne Pfister, Michael Hofstetter SVP 2 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \n \n\n \n\n   \nAbwesend Edgar Westphale  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter zu Geschäft \n\nNr. 73 \n \n\n Daniel Bichsel, Finanzverwalter zu Geschäft \nNr. 73 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende   \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n72 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 22. August 2012 .............................................................................. 253 \n73 1.12.2 Abwasserreglement und Tarif  \n\nAbwasserentsorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung ............................... 254 \n74 25.323. Rahmenkredit Abwasserversorgung  \n\nRahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Druckwasserleitungen \n(Sekundärleitungen) ............................................................................................... 260 \n\n75 1.91. Volksmotionen  \nVolksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder \nwährend den Schulferien "; Erheblicherklärung ...................................................... 261 \n\n76 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 251 \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort ........................ 264 \n77 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Einzonung Lättere: \nMehrwertabschöpfung; Antwort .............................................................................. 265 \n\n78 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Roland Stucki betreffend KulturLegi; Antwort ............................. 265 \n\n79 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n Dringliche Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Gekappte \n\nBusverbindung zu den Einkaufsläden und Dienstleistungsbetrieben im Raum Ober-\nzollikofen / Kreuz wiederherstellen!"; Erheblicherklärung \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 252 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Im Herbst fallen in Zollikofen nicht nur die Blätter von den Bäumen, sondern auch \nwichtige Entscheide, an der nächsten Sitzung zum Beispiel das Budget 2013. Die heutige \nSitzung ist eine Einstimmung auf diese Situation. Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und \nGäste, ich möchte Euch ganz herzlich zur Septembersitzung begrüssen. Zum Geschäft 73 \nmöchte ich Beat Baumann, Bauverwalter und den Finanzverwalter Daniel Bichsel herzlich \nbegrüssen. \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Peter Traber, Reto Hämmig Rychen, Johanna Thomann, \nSusanne Meierhans, Marianne Pfister, Reto König, Michael Hofstetter und vom Gemeinderat \nEdgar Westphale. Ich stelle fest, dass 31 Volksvertreterinnen und Vertreter anwesend sind, \ndemzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \nEs liegen der Bericht "Einfache Anfrage Toni Oesch" und der Bericht "Einfache Anfrage Ro-\nland Stucki" als Tischvorlagen auf, sowie eine Dringliche Motion von Hans-Jürg Rhyn "Ge-\nkappte Busverbindung im Raum Oberzollikofen". Ebenfalls eine Tischvorlage liegt für den \nVoranschlag 2013 für die Sitzung vom 17. Oktober 2012 auf. Weiter eine Einladung zur Ein-\nweihung der "Begegnungstätte Urnengrab für Kinder" vom 18. Oktober 2012 hier in Zolliko-\nfen. \nDie Vizepräsidentin wünscht das Wort. \n \nMarceline Stettler, 1. Vizepräsidentin: Ein grosser Teil von Euch war am letzten Samstag im \nstrahlend schönen Grindelwald, wir wurden verwöhnt und haben nicht nur den Anblick des \nWetterhorns genossen. Ich möchte es nicht versäumen, im Namen von allen Dir, Hanspeter, \nnochmals herzlichen Dank zu sagen. Es war super und es hat auch super geklappt! Danke \n(Anm. der Protokollführerin: Es wird applaudiert). \n \n\n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Super waren vor allem auch die Gäste – und das ist auch meine Mitteilung als \nPräsident, ich habe an dieser Stelle keine weiteren Mitteilungen. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Es gibt keine Mitteilungen.  \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGemeinderat: Es gibt keine Mitteilungen \n \n\n \n \nPräsident: Dann kommen wir, noch vor der Traktandenliste zur Dringlichkeit der SP-Motion \nHans-Jürg Rhyn, "Gekappte Busverbindung". Das Wort geht an den Motionär zur Erklärung \nder Dringlichkeit. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Dringlichkeit begründet sich darin, dass die betroffene Bevölkerung \nin den betroffenen Quartieren nun schon seit längerer Zeit unter dem heutigen Zustand leidet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 253 \n\n \n\n \n\nund man möglichst rasch Lösungen suchen sollte. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustim-\nmen.  \n \nPräsident: Dazu kann sich der Gemeinderat äussern, das ist nicht der Fall. Dann ist das Wort \nzur Dringlichkeit offen. Dieses wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer die \nDringlichkeit der Motion "Gekappte Busverbindung" annehmen will, soll dies mit Handerhe-\nben bezeugen. \n \nDie Dringlichkeit ist mit grosser Mehrheit angenommen. \n \nPräsident: Dies hat zur Folge, dass die Traktandenliste um Punkt 5.4 ergänzt und das Ge-\nschäft dort behandelt wird. Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen \nzugestellt worden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? \nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n72 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 22. August 2012 \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt? \n \nBruno Vanoni, GFL:  Ich möchte eine Bemerkung machen zu verschiedenen Aussagen, die \nim Protokoll von Seite 231 bis 239 enthalten sind. Ich habe das mit dem Ratspräsidenten \nabgesprochen; er ist einverstanden. Es ging dabei um die Frage, ob die Vorlage für die Sa-\nnierung des Sportzentrums Hirzenfeld durch den Grossen Gemeinderat abgeändert werden \ndurfte oder nicht. Wir haben uns im Nachgang zur letzten GGR-Sitzung um eine rechtliche \nKlärung dieser Streitfrage bemüht, und weil das Resultat für künftige GGR-Entscheide wich-\ntig sein könnte, möchte ich es hier zu Protokoll geben. Es ist für mich auch ein Gebot der \nRedlichkeit, offen darzulegen, dass ich an der letzten GGR-Sitzung von falschen Vorausset-\nzungen ausgegangen bin und mich geirrt habe. \n \nDie Leiterin Gemeinderecht im Amt für Gemeinden und Raumordnung hat am 30. August \n2012. auf Anfrage eingeräumt, dass „keine explizite Rechtsgrundlage besteht, welche die \nZulässigkeit eines Abänderungsantrags bejaht, beziehungsweise verneint“. Sie ist dann \naber, gestützt vorab auf Gesellschaftsrecht, zum Schluss gekommen, dass ein Abände-\nrungsantrag nicht zulässig ist. Dieser Meinung hat sich in einer persönlichen Stellungnahme \nauch Professor Markus Müller vom Institut für öffentliches Recht der Uni Bern angeschlos-\nsen. Er hat sich dabei vor allem auf Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag berufen, den die \nbeiden Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen für die Einfache Gesellschaft Sportzent-\nrum Hirzenfeld abgeschlossen haben.  \n \nAufgrund dieser beiden Rechtsauskünfte akzeptieren wir von der GFL dass - bei Investiti-\nonsvorhaben im Hirzenfeld - wir im GGR nur noch „ja und amen“ oder pauschal nein sagen \nkönnen, dass wir die Vorlage aber nicht verändern können. \nAus unserer Sicht steht das aber im Widerspruch zum Eindruck, der vor der Hirzi-\nAbstimmung erweckt worden ist: Damals hiess es immer, über Investitionen ins Hirzi könne \nin beiden Gemeinden wie bisher entschieden werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der \nGesellschaftsvertrag die Kompetenzen des GGR nun aber geschmälert hat und behalten uns \nvor, eine Korrektur zu beantragen. \nWegen der grossen Bedeutung des Gesellschaftsvertrages möchten wir aber auch beliebt \nmachen, diesen Vertrag, wie auch die zugehörige Leistungsvereinbarung als wichtige \nRechtsgrundlage öffentlich zugänglich zu machen und auf der Website der Gemeinde aufzu-\nschalten. Das ist auch wichtig, damit der GGR kontrollieren kann, ob der Gemeinderat seine \nVorgaben umgesetzt hat. Wir haben mittlerweile den Gesellschaftsvertrag wie auch die Leis-\ntungsvereinbarung zugestellt bekommen. Bei der Lektüre haben wir nun aber feststellen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 254 \n\n \n\n \n\nmüssen, dass einige Leitplanken, die wir im GGR für die Leistungsvereinbarung beschlossen \nhaben, vom Gemeinderat überhaupt nicht in die Leistungsvereinbarung berücksichtig worden \nsind. Es geht um Vorgaben, die der GGR vor der Volksabstimmung zum Hirzi so beschlos-\nsen hat. Wir erwarten, dass die zuständigen Gremien dem Willen des GGR künftig Rech-\nnung tragen. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zum Protokoll? \n \nElisabeth Aebi, SVP: Auf Seite 242, vierte Zeile heisst es: "in denen Erdrutsch, Mauergang, \nLawinen, Hochwasser und Stürme niedergehen": Dort müsste es heissen "Murgang", denn \nes hat nichts mit einer Mauer zu tun, ein Murgang ist eine Schlamm- und Gesteinsmasse, die \nbei starkem Regen ins Tal rutscht. Im übrigen möchte ich Frau Roll ganz herzlich für das \nsaubere, tolle Protokoll danken und vor allem erscheint es mit allen Unterlagen wieder pünkt-\nlich.  \n \nPräsident: Somit erkläre ich das Protokoll vom 22. August 2012 mit Dank an die Proto-\nkollführerin als genehmigt. \n \n\n \n \n\n73 1.12.2 Abwasserreglement und Tarif \n\nAbwasserentsorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir beraten \ndas Geschäft zuerst in einer allgemeinen Runde bevor wir dann seitenweise zuerst \ndas Abwasserentsorgungsreglement im Detail beraten und danach mit dem Gebührenregle-\nment seitenweise in die Beratung gehen. Danach kommen wir zur Schlussabstimmung. Die \nGPK hat das Wort. \n \nMarkus Dietiker, GPK:  Die GPK hat eine Bemerkung zum Abwasserentsorgungsreglement \nund zwar im Bericht und Antrag Seite 3: In der grau hinterlegten Grafik sind Regenwasser-\ngebühren, Grundgebühren und Verbrauchsgebühren, die zusammen die Benützungsgebüh-\nren ergeben, erwähnt. \nIm Abschnitt 4.4, dritte Zeile, sollte es somit Verbrauchsgebühr heissen und nicht Benüt-\nzungsgebühr. Die GPK fragt zudem: Wie wird die Fläche zur Berechnung der Regenwasser-\ngebühr erhoben? Macht man dies ab Kataster, geht man hin und misst aus oder ist dies \nschon passiert? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Es freut mich, dass wir heute Abend über die Neufassung \ndes Abwasserreglementes mit dem dazugehörigen Gebührenerlass befinden können. Es war \nein spannender und intensiver Prozess, den ich erleben durfte. An dieser Stelle möchte ich \nallen Beteiligten und vor allem der Arbeitsgruppe "Neues Abwasserentsorgungsreglement" \nfür ihre Arbeit herzlich danken. Nötig ist das neue Abwasserreglement geworden, weil das al-\nte Reglement aus dem Jahr 1995 nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und der Ge-\nwässerschutz-Gesetzgebung entspricht. Mit der Neufassung können Defizite behoben wer-\nden. Die Richtschnur bei der Erarbeitung dieses neuen Reglementes ist das Musterregle-\nment "Abwasserentsorgung des Kantons Bern". Weiter wurden die umliegenden Gemeinden \ngeprüft, die Arbeitsgruppe hat sich anhand einer Übersicht über sieben Vergleichsgemein-\nden ein genaues Bild über die aktuellen Reglemente, Gebühren, Strukturen und Bemes-\nsungsgrundlagen verschafft. Als Novum wird die gesetzlich vorgeschriebene Regenabwass-\nergebühr eingeführt. Abgeführtes Regenwasser von Dächern und Plätzen entzieht dem Bo-\nden das Wasser und belastet die Abwasserleitungen und die ARA. Grundsätzlich sollte des-\nhalb das Regenwasser vor Ort versickern. Mit der Regenabwassergebühr entsteht ein finan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 255 \n\n \n\n \n\nzieller Anreiz zum Bau von Versickerungsanlagen. Die Abwasserentsorgung benötigt aber \nauch mehr finanzielle Mittel. Das Leitungsnetz muss im Sinne des Gewässerschutzes stän-\ndig unterhalten werden. Die besseren und effizienteren Verfahren zur Abwasserreinigung in \nder Abwasserreinigungsanlage ARA führen zu höheren Kosten. Der Gemeinderat hat mit \ndiesem Gebührenrahmen den nötigen finanziellen Spielraum für die Zukunft geschaffen. Im \nJahr 2013 wird das Gebührenmodell eingeführt. Die Gebühren werden in der Gesamtsumme \nvorerst nicht erhöht. Die Strukturen können aber zu kleineren Abweichungen gegenüber der \nheutigen Gebührenrechnung führen. Ab 2014 ist mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen. \nNicht zuletzt wird mit dem neuen Abwasserreglement dem Umweltschutz Rechnung getra-\ngen. Dank der neuen Gebührenstruktur wird der schonende Umgang mit der Ressource \nWasser gefördert. Das heisst konkret, dass durch die starke Gewichtung bei der Ver-\nbrauchsgebühr das Wassersparen gefördert wird. Liebe Ratskolleginnen und –kollegen, ich \nversichere Ihnen, dass Zollikofen mit dem vorliegenden Reglement ein zukunftsorientiertes, \nausgewogenes und gleichwohl bedürfnisorientiertes Instrument erhalten hat. Ich bitte Euch, \ndiesem Geschäft zuzustimmen.  \nZur GPK: Die erste Feststellung der GPK zu Punkt 3.1, Abschnitt 4.4 ist richtig. Zur zweiten \nFrage gibt Beat Baumann Auskunft. \n \nPräsident: Beat Baumann hat das Wort. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich kann die Frage zur Berechnung der Flächen, die regen-\nabwassergebührenpflichtig werden, folgendermassen beantworten: Die Aufnahmen sind be-\nreits erfolgt, wir haben diese Daten benötigt um überhaupt berechnen zu können, welche \nAuswirkungen die Gebühr haben wird. So konnten wir auch abschätzen, wo der Tarif ange-\nsetzt werden muss. Im Weiteren brauchen wir diese Daten in Zukunft auch für die Überarbei-\ntung der generellen Entwässerungsplanung. Wir haben dank dieser Daten nun genaue An-\ngaben über das Einzugsgebiet des Regenwassers, das unsere Leitungen belastet. Dies wird \nuns sehr nützlich sein in der Überarbeitung der generellen Entwässerungsplanung, die \nnächstens ansteht.  \nIn einem ersten Schritt haben wir mittels detaillierter Luftbilder und mittels Geometer-\nUnterlagen vom Bürotisch aus beurteilt, selbstverständlich mit den Angaben, die wir bereits \nhatten. Als diese Grundstrukturen vorhanden waren, überprüften wir alles vor Ort, soweit \ndies möglich war. Wir haben nun eine bereinigte Version vorliegen, die sehr gut ist. Wenn \ndas Reglement in Kraft tritt, ist der nächste Schritt, dass die Regenwasserflächen der \nGrundeigentümer für uns eröffnet werden. Das heisst, jeder Grundeigentümer erhält für sei-\nne Liegenschaft ein Blatt, woraus er ersehen kann, wie er eingeschätzt wurde und welche \nAuswirkungen daraus entstehen. Dort besteht dann Gelegenheit bei Unstimmigkeiten, oder \nwo schon Versickerungsanlagen existieren oder die Kanalisation nicht gemäss unserer Un-\nterlagen verläuft, als Grundeigentümer mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir werden dann eine \nBereinigungsrunde machen, damit wir einen definitiven Stand erheben können, bei dem sich \nim Vorfeld auch jeder Grundeigentümer einbringen konnte. Aber wir denken, mit dem Stand, \nden wir heute haben, sind wir schon relativ nah an der Wirklichkeit.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nNicole Zeiter, SP: Wir haben die Neufassung des Wasserentsorgungsreglementes vor uns. \nDie Totalrevision wurde nötig, weil sich seit Inkraftsetzung des heutigen Reglementes die \nübergeordnete Gesetzgebung geändert hat. Zudem wollen wir in unserer Gemeinde neue \nErfahrungen und Erfahrungswerte einfliessen lassen. Bevor ich zum Reglement komme, \nmöchte ich grundsätzlich etwas über Wasser erzählen. Wasser ist wertvoll. Ohne Wasser \nkein Leben. Es gibt namhafte Stimmen die sagen, dass die Wasserknappheit in naher Zu-\nkunft auch bei uns hier in den entwickelten Ländern zu einem grossen Problem, ja sogar zu \nunserem grössten Problem werden kann. Die namhaften Stimmen sagen auch, dass uns das \nWasser ausgehen wird, noch bevor uns das Öl ausgehen wird. Wir tun also in Zollikofen gut \ndaran und das ist ein altes SP-Anliegen, uns ernsthaft über den Wasserverbrauch Gedanken \nzu machen. Wir von der SP-Fraktion erachten das vorliegende Reglement als gut durch-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 256 \n\n \n\n \n\ndacht, als zielführend und als Schritt in die richtige Richtung. Die Abwassergebühr besteht \naus einer Grundgebühr und aus einer prozentual viel höheren Verbrauchsgebühr. Gebühren \nhaben somit auch Lenkungscharakter. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeindera-\ntes zu und will die Vorlage genehmigen. Wir werden uns auch in Zukunft mit der wichtigsten \nRessource der Welt beschäftigen und wir fordern alle auf, dies auch zu tun. \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP dankt der Arbeitsgruppe Abwasserreglement, der Kommission \nBetriebe und dem Gemeinderat für die Neufassung des Reglementes. Besonders die Ar-\nbeitsgruppe hat eine sehr grosse Arbeit geleistet. Das vorliegende Reglement ist fortschritt-\nlich, basiert auf den neusten Gesetzen und Erkenntnissen. Die Verbrauchsabhängigkeit der \nGebühren ist 60 bis 75 Prozent, dies ist die Lenkungsabgabe, die von der Vorrednerin be-\nreits erwähnt wurde und die Grundgebühr bildet den Rest. Wofür diese Gebühren bestimmt \nsind, konnten Sie in der Vorlage lesen und es ist im Reglement auch so ausgewiesen. Dem \nGrundsatz des Verursacherprinzips wurde damit ganz klar Rechnung getragen. Die SVP \nstimmt dem Reglement ohne Änderungsanträge zu. Die Gemeinderätin sagte bei der Vor-\nstellung des Reglementes, dass neu die Regenabwassergebühren enthalten sind. Im Artikel \n32, Absatz 6, steht "Für Regenwasser von Gebäuden, Vorplätzen usw., welches in das Ab-\nwasserleitungsnetz eingeleitet wird, wird neu eine Gebühr fällig." Dazu habe ich eine Frage \nbezüglich Glossar, Seite 16: Wird beim Einleiten in eine reine Regenabwasserleitung keine \nGebühr fällig? Denn es ist klar: Regenwasser gehört nicht in das Abwasser und nicht in die \nARA. Es ist sauber und wenn es in die ARA kommt, überflutet es die Reinigungsstufe, es \nspült praktisch ungefiltert durch die ARA und diese kann ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. \nDies führt zu mangelnder Reinigung des Wassers und zu Mehrkosten in Bezug auf den Be-\ntrieb der ARA.Früher liess man bei Regen einen Teil des Wassers ungefiltert wieder raus, \ndas kann es ja nicht sein.  \nEs ist klar, wer heute eine Versickerungsgrube hat oder deren Wasser in ein Drainsystem \neingeleitet wird, muss die Gebühr ebenfalls bezahlen. Die Gebühr muss aber auch von der \nGemeinde mit ihren Liegenschaften, Strassen und Flächen entrichtet werden. Ich bitte die \nVerantwortlichen , das im Voranschlag 2014 auch vorzusehen. Die SVP-Fraktion stimmt der \nVorlage zu.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP-Fraktion hat sich von seinem Mitglied, das in der Kom-\nmission ist, überzeugen lassen, dass das ein gutes Geschäft ist und wird diesem zustimmen. \nWir haben uns auch erklären lassen, dass die Gebührenerhöhungen ab 2014 auch tatsäch-\nlich nötig seien. Aber als Familienpartei möchten wir unserer Sorge Ausdruck geben, dass \ndies die Familien zusätzlich belastet, dass durch diese Gebührenerhöhung weniger Geld zur \nVerfügung steht. Zudem möchte ich noch eine Forderung anbringen: Die Bevölkerung hat \ndas Recht, transparent und nachvollziehbar über die Gründe dieser Erhöhung informiert zu \nwerden.  \n \nChristoph Merkli, GFL: Auch die GFL schliesst sich den Vorworten an. Wir danken herzlich \nfür die gut ausgearbeitet Vorlage, die uns auch sehr überzeugt hat. Wir finden sie vor allem \nauch aus ökologischer Sicht positiv, einerseits mit dem Lenkungseffekt beim Wasserver-\nbrauch, andererseits wird auch die Versickerung von Wasser, das Zurückhalten von Regen-\nwasser gefördert, wir können dieser Vorlage so zustimmen. \n \nHeinz Buser, FDP: Die Vorlage hat uns absolut zufriedengestellt. Sie ist ausgewogen, sie be-\ninhaltet eine gewisse Steuerung, sie leitet zum sparsamen Umgang mit Wasser und Abwas-\nser an und damit hat sie auch die richtige Lenkungsfunktion. Die FDP unterstützt dieses Ge-\nschäft vollumfänglich.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Ist nicht der Fall. Dann kommen die Ratsmitglieder.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 257 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Wir sind gegen jede Gebührenerhöhung, dies vorab. Wir wollen nicht \nSteuern senken und dafür die Gebühren erhöhen. Von der CVP wurde vorher angetönt, dass \nFamilien mehr bezahlen werden, diese Erhöhung ist unsozial. Wenn man einfach sagt "wir \nschauen dann mal wegen der Erhöhung", dann ist das Gesundbeterei. Wir dürfen die Ge-\nbühren nicht erhöhen. Auf der anderen Seite müssen wir die, die das Wasser versickern las-\nsen, belohnen. Dafür haben wir den Kanalisationsfonds. Wenn Sie nun die Lättere-\nEinzonung annehmen, gehen von den 2,3 Mio. Franken 1,8 Mio. Franken weg. So sollen al-\nso die Gebühren erhöht werden um dies wiedergutmachen zu können, man könnte es auch \nso sagen. Deshalb müssen wir die Lättere-Einzonung ablehnen. Wir hätten so 2,3 Mio. Fran-\nken und könnten die Leute, die das Wasser versickern lassen, belohnen. Dort könnten wir \ndann die Grundlagen gebrauchen, die nun bereits erstellt wurden, weniger Gebühren verlan-\ngen und auch die Steuern senken. \n \nRalph George, FDP: Ich habe eine Verständnisfrage: Ist es klar, dass die Leute, die das Re-\ngenwasser versickern lassen, weder eine Anschlussgebühr für Regenwasser noch eine \nnormale Gebühr pro Quadratmeter bezahlen müssen? Sonst wäre das ja nicht fair. \n \nPräsident: Wünscht der Rat noch weiter das Wort? Das ist nicht der Fall, somit gebe ich das \nWort dem Bauverwalter. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich beginne mit dem zitierten Artikel 32, Absatz 6, in dem es \num die Einleitung ins Abwasserleitungsnetz geht. Wenn man im Glossar nachliest, ist mit \ndem Abwasserleitungsnetz die "Gesamtsumme " aller Anlagen gemeint. Dies beinhaltet die \nRegenabwasserleitung, die reine Abwasserleitung sowie die Schmutzabwasserleitung. "Ab-\nwasserleitung" ist der Oberbegriff. Das heisst, wenn jemand das Wasser via Regenabwas-\nserleitung einleitet, sei es in das Trennsystem oder dass es in die ARA geht, solche Fälle \ngibt es auch. Es kann aber auch sein, dass es in den Bach geht oder in die Aare, aber das \nist ebenfalls gebührenpflichtig, denn es braucht ja ebenfalls Infrastruktur, deshalb ist das \nauch pflichtig.  \nDeshalb komme ich bereits auf die letzte Frage zu sprechen: Wer das Wasser vor Ort nach \nden Bestimmungen für Versickerungsanlagen versickern lässt, ist befreit und bezahlt auch \nnicht die Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerte Fläche. Weil sie nicht in dem Sin-\nne entwässert ist, dass es der Leitung zugeführt wird. Eine Versickerungsanlage ist keine, \nwenn sie Überlauf in die Kanalisation hat. Solche Fälle gibt es auch. Es muss zu 100 Prozent \ngewährleistet sein, dass das Wasser vor Ort versickert.  \nPeter Bähler sagte etwas betreffend der Strassen. Wer den Artikel genau liest, sieht, dass \neinzig die privaten Strassen erwähnt sind. Auf den öffentlichen Strassen wird keine Gebühr \nfällig. Weder auf Gemeinde- noch auf Kantonsstrassen. Dies wurde bewusst so gemacht: \nDer Gemeindestrassen-Anteil in Zollikofen ist sehr hoch, so wäre die Gebühr der Gemeinde-\nkasse belastet worden, indem die Strassen Regenabwassergebühren hätten zahlen müssen. \nSo wäre die Spezialfinanzierung Abwasser zu einem guten Teil durch den Steuerhaushalt \ngespeist. Es ist uns klar, dass dieser Prozess begleitet werden muss und dass Bürgerinnen \nund Bürger, nicht nur Eigentümer, die unsere ersten Ansprechspartner sind, klar informiert \nwerden müssen. Das wird in einer ersten Phase sein, in der es um die Flächen und das neue \nElement Regenabwassergebühr geht. Dann aber auch bei der neuen Struktur der Gebühren, \nso dass man die neue Rechnung richtig interpretieren kann. Im Jahr 2014, falls es dann so \nsein wird, informieren wir über die Gebührenerhöhung. \n \nToni Oesch, FdU: Die Gemeindestrassen sind ausgenommen, wie ist es denn mit den Pri-\nvatstrassen? Ich wohne in einer Privatstrasse, die nicht geteert ist. Dort versickert viel, aber \nwenn es stark regnet, geht ein Teil in die Kanalisation. Aber alle die mit geteerten Pri-\nvatstrassen müssen jetzt in Zukunft nach Fläche für das Regenwasser bezahlen.  \nPräsident: Gibt es Ergänzungen? Das ist nicht der Fall. Wir gehen nun in die Detailberatung \ndes Abwasserentsorgungsreglements. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 258 \n\n \n\n \n\nSeiten 2 – 14: Es gibt keinerlei Wortmeldungen (Anm. d. Protokollführerin: Bei Seite 12 mel-\ndet sich Heinz Buser zu Wort). \n \nHeinz Buser, FDP: Darf ich fragen, unter welchem Artikel geschrieben steht, dass auch Pri-\nvatstrassen die Gebühr begleichen müssen? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Artikel 32, Absatz 6. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich finde dies ausserordentlich merkwürdig. Beim Flurweg ist ein öffentli-\nches Fuss- und Fahrradwegrecht. Es ist ein Fahrwegrecht für schwere Lasten, wenn etwas \ngemacht wird, die Strasse wird von der Gemeinde unterhalten, wieso müssen wir das Was-\nser bezahlen? Die Strasse ist völlig öffentlich. Ich stelle den Antrag, dass Privatstrassen wie \nöffentliche Strassen gehandhabt werden, dass diese von der Gebühr befreit werden. \n \nPräsident: Gemeinderat Kurt Jörg möchte dazu Stellung nehmen. \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Der Flurweg hat viel öffentliches Recht darauf, obwohl es \neine Privatstrasse ist. Das haben die Eigentümer beziehungsweise Anstösser, als wir vor ein \npaar Jahren hier darüber debattiert haben so beibehalten wollen, dass es eine Privatstrasse \nbleibt. Aber sie haben diese Rechte akzeptiert, weil sie Angst hatten, es könne plötzlich \nLastwagenverkehr aufkommen. Das kann man nachlesen. \n \nPräsident: Hältst Du an Deinem Antrag fest, Heinz? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich halte an diesem Antrag fest und zwar aus folgendem Grund: Seit \n85/86 ist gebaut worden, ist viel passiert. Die Gemeinde hat von uns gewünscht, ein Fuss- \nund Fahrwegrecht zu erhalten, die Gemeinde hat an uns den Antrag gestellt, mit schweren \nLastwagen passieren zu können und im Gegenzug hat die Gemeinde gewisse Kosten über-\nnommen. Die Gemeinde ist also an die Eigentümer gelangt, um gewisse Rechte zu erhalten, \ndeshalb bin ich der Meinung, dass die Gemeinde die Kosten auch tragen muss.  \n \nPräsident: Der Antrag steht zur Diskussion.  \n \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich möchte einen weiteren Antrag zu Artikel 32, Absatz 6 stel-\nlen. Es gibt im Bericht auf Seite 2 eine Erläuterung genau zu diesem Artikel er gibt wortwört-\nlich den Normtext an. Da wir ihn jetzt schon nicht verstanden haben, stelle ich den Antrag, \ndass, wenn wir dann genau wissen, was im Antrag steht, dass wir dann auch die dement-\nsprechende Erläuterung auf Seite 2 hineinstellen, damit klar ist, worum es geht. \n \nPräsident: Das wäre dann ein Eventualantrag, dass dies aufgenommen würde, wenn der An-\ntrag angenommen würde? \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Nein, wenn er abgelehnt wird. Aber wenn er angenommen \nwird, sowieso. Was Beat Baumann erläutert hat, gehört eigentlich dorthin.  \n \nPräsident: Will sich der Gemeinderat zum Antrag äussern? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Das Strassengesetz sieht bei Privatstrassen eine Unterschei-\ndung vor. Es gibt die sogenannten "Privatstrassen in Gemeingebrauch", das sind solche wie \nder Flurweg, bei dem die Öffentlichkeit ein dienstbarkeitliches Wegrecht hat, als Beispiel. \nMan könnte diese Unterscheidung hier einbringen, indem man präzisiert, dass eine reine \nPrivatstrasse nach Strassengesetz gemeint ist. Man könnte dann auch schreiben "ausge-\nnommen sind Privatstrassen in Gemeingebrauch". Sonst entsteht eine Diskussion darüber, \nwann eine Privatstrasse privat ist und wann nicht. Darum haben wir diese überhaupt im Text. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 259 \n\n \n\n \n\nSonst ist plötzlich der Vorplatz und die Hauszufahrt auch noch Privatstrasse und dann wer-\nden Hauszufahrten ausparzelliert und das möchten wir vermeiden. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich formuliere meinen Antrag um indem man sagt "Privatstrassen, aus-\ngenommen, wenn sie in öffentlichem Gebrauch sind", das heisst, wenn sie im Fuss-, Fahr-\nradwegrecht und Fahrwegrecht drin sind". \n \nPräsident: Damit würde der Antrag lauten: "private Strassenflächen" dann käme der Ein-\nschub "ausgenommen sind Strassen im Gemeingebrauch". Wer diesem Antrag zustimmen \nkann, soll dies mit Handerheben bezeugen. \n \nDer Antrag ist angenommen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Nun müsste man in den Erläuterungen die Ergänzung zu Arti-\nkel 32, Absatz 6 festhalten. Das dient später als Sicherheit bei Streitigkeiten. Dafür sind Er-\nläuterungen.  \n \nPräsident: Würde das Protokoll mit Deinem Votum nicht dazu dienen, das zu klären? Erläu-\nterungen werden in der Regel nicht abgeändert, sie werden vom Gemeinderat vorgelegt. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Darf man bei "Bericht und Antrag" nichts mehr abändern? \n \nPräsident: Nein, das ist ein Gemeinderatspapier. Aber das Protokoll hält fest, wenn es ir-\ngendwelche Auseinandersetzungen gibt. Das Protokoll hält fest, was der Rat gesagt hat. \nUnd wenn es hier keine Opposition gibt, ist dies dann auch entsprechend zu handhaben.  \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich bin damit einverstanden, zumal das Protokoll öffentlich ein-\nzusehen ist. \n \nBruno Vanoni, GFL: In der Gemeindeverfassung steht in Artikel 18 "wer an einem Sachge-\nschäft unmittelbare persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behandlung ausstandspflich-\ntig". Meine Frage ist, kann Heinz Buser aufgrund dieser Bestimmung diesen Antrag stellen? \n \nPräsident: Im Parlament gilt die Ausstandspflicht nicht. Das betrifft nur den Gemeinderat und \ndie Kommissionen. Wir vertreten hier ja das Volk.Gibt es noch weitere Bemerkungen? Dann-\nkommen wir zu Seite 12, Artikel 34. Keine Bemerkungen. \nSeite 13 keine Bemerkungen. \nSeite 14 keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch, FDU: Im Abwasserentsorgungsreglement auf Seite 18 steht unten der Text mit \ndem "fakultativen Referendum" Mein Antrag ist, diesen zu streichen. Es kann ja mal etwas \npassieren. \n \nPräsident: Es ist klar, dass die Frist erst bei Publikation im Amtsanzeiger anfängt zu laufen. \nHeute kommt es nicht mehr, das wird nächste Woche passieren, die 40 Tage müssen einge-\nhalten werden ab Publikationsdatum. Wir kommen zur Schlussabstimmung erst nach der Be-\nratung des Gebührenreglementes, das wäre der nächste Teil, dort hat es vier Seiten. Be-\nmerkungen zu \nSeite 2? Keine Bemerkungen. \nSeite 3:  Keine Bemerkungen. \nSeite 4:  Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Euch liegt hier auch die Gebührenverordnung zur Information und Vollständigkeit \nder Vorlage auf. Gibt es Rückkommen? Sonst kommen wir zur Schlussabstimmung. Wir \nstimmen ab und zählen aus, dies wegen des fakultativen Referendums. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 260 \n\n \n\n \n\nWer das Abwasserentsorgungsreglement und das Gebührenreglement zum Abwasserent-\nsorgungsreglement unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigen will, erhebe \ndie Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Abwasserentsorgungsreglement und das Gebührenreglement zum Abwasserent-\nsorgungsreglement werden unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 29 zu 1 \nStimme und 0 Enthaltungen genehmigt. \n \n\n \n \n74 25.323. Rahmenkredit Abwasserversorgung \n\nRahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Druckwasserleitungen \n(Sekundärleitungen) \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nGPK: Wir haben keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Der Gemeinderat beantragt heute einen zweiten Rahmenk-\nredit von 1,5  Mio. Franken für den Werterhalt der Druckwasserleitungen, dem sogenannten \nSekundärnetze der Wasserversorgung. Vor vier Jahren hat der Grosse Gemeinderat einen \nersten solchen Kredit bewilligt. Zu den Zahlen: Der aktuelle Saldo aus dem beantragten, be-\nwilligten oder abgerechneten Teilkredit beläuft sich auf 1'072'722.45 Mio. Franken, Stand 5. \nJuni 2012. Die noch verfügbare Summe liegt demnach bei Fr. 427'277.55. Damit die geplan-\nten Arbeiten weiterhin über den Rahmenkredit ausgeführt werden können, ist die Kreditvor-\nlage zum Rahmenkredit Nummer zwei, das heisst, ein Verpflichtungskredit von 1,5 Mio. \nFranken notwendig. Zu den Erfahrungen: Die beabsichtigten Ziele und Wirkungen können so \nvollumfänglich erreicht werden. Es zeigt sich, dass auf Unvorgesehenes eine rasche, \nzweckmässige und sachgerechte Lösung präsentiert werden kann. Das bewährte Instrument \nsollte mit dem vorliegenden Kreditgeschäft weitergeführt werden. Ich bitte Sie, dem Kredit \nvon  \n1,5  Mio.  Franken zuzustimmen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL findet das Instrument des Rahmenkredits für die Werterhaltung \nder Druckwasserleitungen zweckmässig und stimmt deshalb zu. \n \nRalph George, FDP: Es ist eine technische Vorlage, mit einmal Lesen versteht man nicht al-\nles, aber wir haben's verstanden, erachten die Vorlage als sinnvoll und stimmen zu. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die \nRatsmitglieder. \n \nRatsmitglieder: Keine Voten. \n \nPräsident: Auch der Gemeinderat hat keine Bemerkungen mehr. Wir stimmen ab und zählen \naus. Wer den Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) von 1,5 Mio. Franken zur Werterhaltung \nder Druckwasserleitung zu Lasten Investitionsrechnung Wasserversorgung bewilligen will, \nder bezeuge dies mit Handerheben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 261 \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat \n \n1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) von 1,5 Mio. Franken (inklusive MWST) zur \nWerterhaltung der Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen) zu Lasten der Invesititi-\nonsrechnung der Wasserversorgung wird bewilligt, \n \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender \nKompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. \n50'000.00 an den/die Departementsvorsteher/in zusammen mit dem/der zuständigen \nAbteilungsleiter/in delegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr \n \nmit 30 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen. \n \n\n \n \n75 1.91. Volksmotionen \n\nVolksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkin-\nder während den Schulferien "; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Weil Volksmotionen nicht oft vorkommen, möchte ich auf Artikel 41 der Gemein-\ndeverfassung hinweisen, ich zitiere: \n"100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, können durch Unterzeichnen einer Volksmotion oder eines \nVolkspostulats dem Grossen Gemeinderat ein begründetes Begehren unterbreiten, wenn \ndieses Gegenstand einer Motion (Art. 49) oder eines Postulats (Art. 50) sein kann." \nIn Artikel 45, 1 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates heisst es dann: "Der \nGrosse Gemeinderat behandelt dieses Begehren an einer der nächsten Sitzungen wie eine \nMotion oder ein Postulat ohne Antrag des Gemeinderates. Eine mündliche Begründung fin-\ndet nicht statt", das ist Artikel 45, 3, "ebenso kann das Begehren nach Einreichung weder \ngeändert noch umgewandelt werden." Die Vizepräsidentin hat mich darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass im Jahr 2006 eine Einfache Anfrage eingereicht wurde betreffend der Behand-\nlung von Volksmotionen im Grossen Gemeinderat. Dort wurde angefragt, ob eine Volksmoti-\non vom GGR abgeändert werden kann. Die Antwort war klar Nein. Die zweite Frage, ob der \nGGR eine Motion in ein Postulat umwandeln kann, wurde ebenfalls mit Nein beantwortet. \nDer Gemeinderat hat das Wort. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Für arbeitende Eltern stellt sich nicht die Frage, ob sie ihre \nKinder während eines Teils der 13 Wochen Schulferien sich selber überlassen oder sie be-\ntreut wissen möchten – die Frage ist, wem sie die Kinder zum Hüten überlassen können. \nGrossmütter, Gotten und Tanten waren früher meist dafür zu haben; heute arbeiten diese \naber häufig selber und wohnen entweder definitiv oder nach Ansicht der Eltern zu weit weg. \nDie Gesellschaft hat sich verändert, Ansichten und Ansprüche ebenso. Dies ist eine Tatsa-\nche, ob sie einem gefällt oder nicht. Für das Anliegen der Volksmotion kann man deshalb \ndurchaus Verständnis aufbringen, und wohl kaum jemand wagt zu sagen: „Brauchen wir \nnicht“. Dies ist die eine Seite. \nAnderseits stellt sich die Frage der Verantwortlichkeiten; wie weit ist jeder selber zuständig \nund wie viel will man/darf man delegieren. Es darf sicher auch gefragt werden, ob bei jedem \nBedürfnis – und dies immer häufiger – das Gemeinwesen einspringen muss, also ein Ange-\nbot bereitstellen und dieses mitfinanzieren soll. Es wäre ja privaten Gruppen oder Organisa-\ntionen offen gestanden, eine Ferienbetreuung anzubieten. Sicher ist, dass auch ein Ferien-\nangebot der Gemeinde nicht gemäss den finanziellen Modalitäten der lastenausgleichbe-\nrechtigten Tagesschule zu erwarten ist; das bedeutet für die Eltern deutlich höhere Kosten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 262 \n\n \n\n \n\nals für die Tagesschule. Klar scheint ebenfalls, dass aus organisatorischen Gründen mindes-\ntens Einheiten von einem halben Tag gebucht werden müssten. \nHeute geht es aber weder um ein bestimmtes Modell noch um die Art der Finanzierung. Es \ngeht einzig darum, den Motionstext so wie er ist zu überweisen, oder eben nicht. Bei einem \nJa werden die Schulen sofort nach den Herbstferien den Fragebogen für die Eltern verteilen. \nAufgrund der Antworten wird eine Vorlage ausgearbeitet und dem Parlament im Frühjahr \nvorgelegt. Zu bedenken, ist, dass wenn Sie heute zur Vorlage ja sagen, also A, Sie konse-\nquenterweise auch zu einer Vorlage B sagen müssten. \n \nPräsident: Es handelt sich hier um eine Motion und das wird auch so beraten wie üblich. Das \nWort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nUm 20.30 Uhr erscheint Markus Burren. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: In unserer modernen Welt ist es üblich, dass bei Paaren jeder Part-\nner mindestens einen Fuss in der Arbeitswelt behält oder behalten muss. Das unabhängig \ndavon, ob Kinder da sind oder nicht. Probleme ergeben sich bei Familien mit Kindern, wenn \nbeide Elternteile arbeiten und keine Grosseltern oder andere Angehörige in der Lage sind, \ndie Betreuung in der Ferienzeit zu übernehmen. \nDie Ferien der Eltern beträgt meist fünf Wochen, es bleiben somit acht Wochen Betreuungs-\nzeit zu überbrücken. Dieses Problem ist für viele Familien oft schwierig zu lösen. In Zolliko-\nfen gibt es für die Betreuung von Kleinkindern in der Ferienzeit die Kindertagesstätte. Ab \ndem Schulalter ist aber nichts vorhanden, da die Tagesschule in den Schulferien, also 13 \nWochen pro Jahr geschlossen ist. \nDas Departement Bildung erwähnt zu Recht verschiedene bestehende Angebote, von denen \nman schon heute Gebrauch machen kann. Sie sind jedoch ungenügend. Es sind in der Re-\ngel Angebote und Aktivitäten, bei denen Kinder während ein paar Stunden oder einen halben \nTag beschäftigt sind. Oder es sind teure Ferienlager, die vor allem für Kinder in der Unterstu-\nfe nicht immer in Frage kommen. Eine Lösung über Tageseltern ist ebenfalls nicht optimal. \nEinerseits haben diese Familien häufig selber Schulkinder und möchten die Ferienzeit auch \ngeniessen, andererseits stehen zu wenig Tagesfamilien zur Verfügung.  \nDie vorliegende Vorlage gibt uns die Möglichkeit, diese Lücke im Angebot zu schliessen. Wir \nsind überzeugt, dass Zollikofen mit einem Ferienbetreuungsangebot seinen Ruf als familien-\nfreundliche Gemeinde stärken kann. Das entspräche auch dem Leitgedanken vom Ideen-\nspeicher "Die familienergänzende Betreuung ausbauen" (Punkt vier des Schwerpunktpro-\ngramms: Wir finden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen). \nDie in mehreren Gemeinden gemachten Erfahrungen sind durchwegs positiv. So in Moosee-\ndorf, wo im August 2012 ein Pilotprojekt gestartet wurde: die Verantwortliche wurde von An-\nfragen überschwemmt. In Münsingen wurde das Angebot 2011 nach drei Versuchsjahren als \nergänzendes Betreuungsangebot zur Tagesschule etabliert, ähnlich wie in Lyss. In der Stadt \nBern empfangen die Ferieninseln diesen Herbst 150 Kinder.  \nDas Angebot "ergänzende Ferienbetreuung" sollte idealerweise von Mitarbeiterinnen der Ta-\ngesschule in einer Leitungsfunktion übernommen werden. Die Entlöhnung sollte sich nach \nden Ansätzen der Tagesschule richten. \nDie Finanzierung müsste über Beiträge der Eltern und der Gemeinde erfolgen; Beiträge, die \nfür beide Seiten zumutbar sind.  \nNebst der Bedürfnisabklärung bei den Eltern schlagen wir weiter vor: \n \n\n dass das Personal der Kindertagesstätte und der Tagesschule mit einbezogen wird \n\n dass ein Pilotversuch von mindestens drei Jahren durchgeführt wird (nicht zwingend \nüber alle Ferienwochen, zum Beispiel je eine Woche in den Frühlings- Sommer- und \nHerbstferien, wie beim Pilotprojekt in Mosseedorf) \n\n dass dem GGR mehrere Projektvarianten vorgestellt werden (mit höherem und tiefe-\nrem Beitrag der Gemeinde, sowie eine Minimalvariante mit kostengünstigen Aktivitä-\nten und Ausflügen) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 263 \n\n \n\n \n\n dass die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit bestehenden Angeboten geprüft wird \n(vor allem mit jenen in der Stadt Bern). \n \n\nIn diesem Sinne unterstützen wir die Volksmotion und werden der Erheblichkeit zustimmen. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir von der SVP-Fraktion sind nicht abgeneigt gegenüber einem sol-\nchen Projekt. Jedoch sind wir der Meinung, dass solch ein Zusatzangebot selbsttragend sein \nmuss. Es kann nicht sein, dass es die Gemeinde belastet. Wir sehen, dass die Gemeinde die \nInfrastruktur sicher unentgeltlich zur Verfügung stellen wird, zumal sie bereits vorhanden ist. \nDie Tarife müssen angemessen bemessen werden, das heisst, dass es kostendeckend ist \nund nicht dieselben Tarife zur Geltung kommen, wie während der Schulzeit. Also nicht ein-\nkommensabhängig, sondern als Angebot, das zusätzlich geboten wird, wovon man profitie-\nren kann. Für alle, die ihre Kinder selber betreuuen, die das machen dürfen, ist diese Aufga-\nbe etwas Schönes und es würde manchen Leuten gut tun, ihre Kinder 365 Tage im Jahr \nselbst zu betreuen.  \n \nRoland Stucki, EVP: Am Anfang war ich dem Geschäft negativ gesinnt. Es ist mühsam, dass \nimmer wieder neue Leistungen vom Staatswesen eingefordert werden. Immer neue Begehr-\nlichkeiten werden geschaffen. Sabine Huber hat es skizziert. Die Gesellschaft ändert sich \nund das müssen wir akzeptieren. Ich hatte heute ein ausführliches Gespräch mit der Leiterin \neiner solchen Institiution in Münsingen, sie brachte klar zum Ausdruck, dass die Nachfrage \nsteigt, sowohl von Schweizer- wie auch von ausländischen Familien. In den ersten zwei \nSommerferienwochen besteht in Münsingen das Angebot nicht, ansonsten wird aber Früh-\nlings-,- Sommer- und Herbstferienbetreuung angeboten. 2010 wurde von durchschnittlich 75 \nBetreuungseinheiten im Frühling, 46 im Sommer und 100 im Herbst ausgegangen, 2011 \nnahm die Zahl weiter zu. Das Betreuungsteam empfindet dies als sehr anspruchsvoll, es ist \nharte Knochenarbeit, die Kinder zu betreuen, das können Sie sich sicher vorstellen, dies ist \nvielleicht auch mit ein Grund, weshalb sie gerne abgegeben werden. Es sind aber keine \nLehrpersonen beschäftigt, sondern hauptsächlich Praktikanten und Praktikantinnen, jüngere \noder ältere Leute ausserhalb der Berufstätigkeit. Dieses Angebot kann in Münsingen nicht \nkostendeckend angeboten werden. Jetzt sind es 40 – 60 Franken, ein Tag 150 Franken, in \nder Woche gibt es Betreuungseinheiten am Morgen oder am Nachmittag, erwünscht wären \nvermehrt ganze Tage, damit Ausflüge gemacht werden können. Münsingen hat eine Defizit-\ngarantie von weit über 10'000 Franken in der Gemeinde, vom Votum von Markus Burren ist \nalso Abstand zu nehmen, so etwas kann nicht selbsttragend durchgeführt werden. Ein Punkt, \nden die Initiantinnen nicht erwähnt haben, jedoch der Gemeinderat: es gibt viele andere fa-\nmilienergänzende Freizeitangebote, sie sind aufgelistet. Der Fäger ist ein gutes Angebot, es \ngibt Sportvereine, CEVI, Jungschar, Pfadi, dies wird von den Motionärinnen nicht in die \nWaagschale geworfen. Ich hasse die Motion etwas, ich kann es nicht anders sagen. Man \nkönnte doch zuerst eine saubere Bedürfnisabklärung machen, mittels Postulat, nicht einfach \ndas Messer auf die Brust. Man kann zum Gemeinderat kommen mit einem Postulat, wir ha-\nben es schon einmal abgelehnt. Man kann es sachte angehen, das gibt die Gelegenheit, das \nGanz sauber abzuchecken, nicht mit Unterschriften von 14-Jährigen, sondern mit einer Be-\ndürfnisabklärung. Dann wäre klar, wieviele Betreuungseinheiten gefordert werden, dass eine \nNachfrage da ist und dann könnte man das Ganze anstossen. Es wird immer gleich alles \n"Null-Komma-Plötzlich" verlangt, obwohl noch keine grosse Not vorhanden ist. Vom Vorge-\nhensschritt her lehnen wir das Begehren ab, vom Bedürfnis her ist es gut, aber es muss bes-\nser abgeklärt werden.  \n \nFides Kistler, SP: Das ist wahre, direkte Demokratie. Über 200 Zollikofnerinnen und Zollikof-\nner haben eine Volksmotion eingereicht und bitten den Grossen Gemeinderat, das Geschäft \nzu prüfen, ob familienergänzende Betreuungsangebote in den Schulferien stattfinden sollen. \nZollikofen ist seit einigen Jahren eine grössere Gemeinde und stolz auf das Leitbild, in dem \nsie als familienfreundliche Gemeinde aufgeführt wird. Das Kernanliegen der SP ist, dass so-\nwohl Mutter als auch Vater Erwerbstätigkeit mit Familienbetreuung kombinieren können. So \nwie das einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts auch entspricht. Das gelingt aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 264 \n\n \n\n \n\nnur, wenn die 13 Schulferien durch ein familienergänzendes Betreuungsangebot abgedeckt \nwerden. Grosi, Tanti, Grossvater oder Götti sind nicht mehr immer in der gleichen Gemeinde \nwohnhaft und können nicht immer die Betreuung übernehmen. Wir bitten deshalb, die \nVolksmotion für erheblich zu erklären und wären froh, wenn Folgendes abgeklärt werden \nkönnten: \nWir würden gerne ein dreijähriges Pilotprojekt vorschlagen und nachforschen, wie es in \nMünsingen, Lyss und Bern ist, wie es Anne-Lise Greber bereits gesagt hat, so dass der GGR \nverschiedene Varianten beschliessen kann. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Der Wunsch nach Ferienbetreuung ist nicht von der Hand zu weisen. \nEs gibt immer mehr Doppelverdiener und Alleinerziehende und es bestehen immer höhere \nAnforderungen an die Mobilität der Arbeitnehmenden, das heisst, dass diese nicht mehr im-\nmer auf familiäre Netzwerke zurückgreifen können. In der Volksmotion steht "Zollikofen bietet \nPrimarschulkindern Betreuungsplätze während der Schulferien". Das heisst nicht, "Gemein-\nde" Zollikofen, das heisst, dass dann auch Private anbieten. Ich habe auf dem Internet auch \nAlternativen wie den WWF mit seinen Lagern gefunden, Angebote um die 200 Franken, das \nist günstiger und es gibt ein reichhaltiges Angebot. Bei den lokalen Anbietern wurde ich nicht \nfündig, auf die Schnelle. Die FDP-Fraktion sagt ja zur Erheblichkeitserklärung und befürwor-\ntet das vorgeschlagene Vorgehen mit der Bedürnisabklärung. Wenn man sagt, es sei gratis \nund alle haben Zugang, dann werden auch viele Ja sagen. Wenn es teurer wird, sieht es an-\nders aus. Hier geht es also auch um Preisangebot und -abklärung. Wir schlagen vor, dass \nnicht nur die Möglichkeiten der Gemeinde angeschaut werden, sondern auch die lokalen, \nprivaten und institutionellen Anbieter. Wie können wir diese motivieren, Ihre Dienste anzubie-\nten? Das Ziel der Gemeinde sollte ja auch sein, das Vereinsleben zu fördern, die Freiwilli-\ngenarbeit zu unterstützen und nicht Aufgaben zu übernehmen, die Private ausüben können. \nDort wären wir einverstanden, Geld zu investieren. Ansonsten können wir uns dem Votum \nder SVP anschliessen, was die Kosten betrifft. Es ist uns klar, dass die Kinderbetreuung für \nPrivate nicht einfach ist, die Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern ist \nein Buch mit 80 Artikeln, das genau reglementiert, was man darf und was nicht. Das macht \nes nicht einfacher. Aber Beispiele zeigen, dass es möglich ist und da wären wir auch einver-\nstanden, dass die Infrastruktur von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt würde.  \n \nPräsident: Die Wortmeldungen sind erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über die Erheb-\nlicherklärung der Volksmotion. Wer die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für \nPrimarstufenkinder während den Schulferien; Erheblicherklärung" annehmen will, der soll \ndies mit Handerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDie Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während \nden Schulferien; Erheblicherklärung", wird mehrheitlich angenommen. \n \n\n \n \n76 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \nElisabeth Aebi, SVP: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Wir sind kurz vor der \nAbstimmung zu den Gemeindefusionen. Mich erstaunt, dass die Gemeinde Zollikofen nicht \nin der Lage ist, Kontakt aufzunehmen mit der Gemeinde Bremgarten betreffend der Tangen-\ntiallinie Bus 33. Es gibt mir zu denken, dass die Auskünfte betreffend der Bedürfnisse Brem-\ngartens nicht eingeholt wurden. Ich bin enttäuscht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 265 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir nehmen das als persönliche Stellungnahme entgegen. Hat der Gemeindeprä-\nsident eine Antwort? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Es braucht keine Auskunft Bremgartens, weil alle Angebo-\nte, die eine Gemeinde möchte, direkt der Regionalkonferenz gemeldet werden müssen oder \nder RBS. Wir haben dort nachgefragt, von Seiten Bremgarten ist nichts eingegangen. Wir \nwerden dort nicht anfragen und zudem hat das nichts mit einer Gemeindefusion zu tun. \n \n\n \n \n77 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Einzonung Lättere: Mehr-\nwertabschöpfung; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n\n \n \n78 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Roland Stucki betreffend KulturLegi; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor.  \n \n\n \n \n79 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n \n Dringliche Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend "Gekappte Busverbindung zu den Einkaufsläden und Dienst-\nleistungsbetrieben im Raum Oberzollikofen / Kreuz wiederherstel-\nlen!"; Erheblicherklärung \n\n \nPräsident: Der Motionär hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich bin ein alter Chlaus. Und es waren ältere Personen, die mich ange-\nsprochen haben auf einen Missstand, der sie schwer beschäftigt. Es waren nicht Arbeitneh-\nmer, auch keine Ehepaare die beide arbeiten gehen müssen, dass sie den Hauszins bezah-\nlen können. Es waren auch nicht Sozialschmarotzer, die vom Staat immer mehr Leistungen \nverlangen, es waren gestandene Bürgerinnen und Bürger Zollikofens, die ganz sicher nicht \nSP wählen. Sie schimpften über die unfähigen Behörden, ich würde ja auch zu denen gehö-\nren, die die Bedürfnisse älterer Menschen ignorieren. Eine solche Lösung mit dem Bus, wie \nsie während der Bauzeit gelte, sei völlig inakzeptabel.  \nDiese Standpauke hat mich beeindruckt, umso mehr sie nicht aus den eigenen Reihen kam. \nEs stimmt: Für die nichtmotorisierte Bevölkerung in den Wohnquartieren im Raum Landgar-\nbe, Alpenstrasse und Schweizerhubel bedeutet die heutige Lösung, dass sie die Einkaufs-\nzentren, die Spezialgeschäfte im Bereich Oberzollikofen, Station Kreuz für lange Zeit mit \ndem Bus nicht mehr erreichen können. Es geht nicht nur um den Coop, es hat auch eine \nBank, Drogerie, einen Denner, die Apotheke, den Chreisel-Beck. Besonders ältere und kör-\nperlich eingeschränkte Personen sind praktisch gezwungen, in Bern einzukaufen. Die Mit-\nglieder des Gewerbevereins KMU Zollikofen müssten darüber eigentlich besser Bescheid \nwissen als ich. Aber noch gravierender ist die Tatsache, dass auch Arztpraxen und Thera-\npiezentren in diesem Raum nur noch beschwerlich zu Fuss oder sogar mit dem Taxi erreich-\nbar sind. Der Ärger der betroffenen Seniorinnen und Senioren ist deshalb verständlich. Ich \nnehme zur Kenntnis, dass dies eine Richtlinienmotion ist und bin klar einverstanden damit. \nDie Tatsache gibt dem Gemeinderat auch den nötigen Spielraum, eigene Lösungen für die-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 266 \n\n \n\n \n\nses Problem zu suchen und zu finden.Was wir hier vorgeschlagen haben, ist vielleicht nicht \ndie einzige Möglichkeit. Der Gemeinderat kann nun in eigener Kompetenz einen besseren \nAnsatz ausarbeiten. Wichtig ist, dass es versucht wird. Die betroffenen Leute in den Quartie-\nren wären froh und dankbar für eine bessere und eventuell teilweise Lösung. Teilweise \nheisst, eine Lösung, die auf ein paar Stunden beschränkt ist und so die Erschliessung er-\nmöglicht. Sie haben es in der Antwort gesehen: Der RBS hat Bedenken wegen der Fahr-\nplanstabilität und anderen Nachteilen, es liegt aber an den Transportunternehmen, Alternati-\nven aufzuzeigen, vielleicht ist ja unser Vorschlag auch zu teuer. Ich bitte Sie, die Motion zu \nüberweisen, damit überhaupt nach einer Verbesserung gesucht wird und so auch eine Lö-\nsung gefunden werden könnte.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Warum möchte der Gemeinderat diesen Vorstoss für nicht \nerheblich erklären? Erstens: eine ideale Lösung für alle gibt es noch nicht. Und wenn man \ndie Einkaufsmöglichkeiten aufzählt so wie Hans-Jörg Rhyn, so gibt es auch in Unterzollikofen \neinen Denner, eine Migros, eine Apotheke, zwei Banken und Ärzte. Wenn man von unten \nher kommt, das stimmt, muss man in Gottes Namen 12 Minuten warten bis der Bus kommt, \nwenn man von oben nach unten fährt, muss man vier Minuten warten. Die Leute, die zwi-\nschen acht Uhr morgens und vier Uhr nachmittags nach Hause möchten und an der Schul-\nhausstrasse oder dem Erlacherplatz aussteigen, wo sechs mal mehr Leute ein- und ausstei-\ngen als beim Kreuz, dann müssen diese auch rundum fahren, haben auch einen längeren \nWeg.Was die RBS wegen der Fahrplanstabilität gesagt hat, das wissen wir. Dort sind auch \ndie Leute gestraft, die arbeiten gehen und dann beim Zügli eine Viertelstunde länger warten \nmüssen. Bei dieser Motion gibt es keine ideale Lösung. Allenfalls insofern, als dass man ei-\nnen zweiten Bus einsetzen würde, aber das kostet sehr viel Geld. Ich bitte Euch, die Motion \nfür nicht erheblich zu erklären. Sie bestrafen sonst die anderen Leute, die wiederum einen \nUmweg machen müssen und später kommen. In Unterzollikofen gibt es Möglichkeiten, ein-\nzukaufen. Wir haben dort ebenso Möglichkeiten. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion hat kein Verständnis für einen solche Vorstoss. Da wird \nfast der Notstand ausgerufen, weil die Schulhaussstrasse jetzt acht Monate gesperrt ist, aber \ndem ist nicht so. Alle Institutionen in Zollikofen können mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel \nnach wie vor erreicht werden, niemand muss weiter als 300 Meter bis zur nächsten Haltestel-\nle laufen. Der Reiseweg wird vielleicht länger, weil umgestiegen werden muss, aber unsere \nAnwohnerinnen und Anwohner im Steinibach, der Känelgasse, am Hübeliweg kennen gar \nnichts anderes, das ist dort Dauerzustand. Auch diese können leben und existieren und alle \nhier konnten sich darauf einrichten, das wurde schon bei der Vorlage entsprechend kommu-\nniziert. Die Begründung, dass man nach Bern einkaufen gehen muss, gilt nicht, der Weg ist \nsicher weiter, als wenn hier umgestiegen wird. Wir finden es absolut überflüssig, hier etwas \nvom Zaun zu reissen. Beim Wankdorfplatz hat es ebenfalls viele Institutionen und Publi-\nkumsverkehr, dort hat man die Bushaltestellen im Dreimonats-Takt verschoben, man musste \nandere und weite Wege laufen und es gab keine Ersatzvariante. Ich habe mir die Wege an-\ngeschaut, die ganze Schlaufe ist 4400 Meter lang, die Fahrzeit dauert 14 Minuten, das bei \neinem Umlauf von 15 Minuten. Die Variante Schulhaussstrasse hat genau 15 Minuten Um-\nlaufzeit, ist 400 Meter länger, die Kirchlindachstrasse ist nochmals 200 Meter länger, dort \nsind dann die Anschlüsse nicht mehr gewährleistet. Das kann es auch nicht sein, deshalb \nlehnen wir die dringliche Motion ab. \n \nRalph George, FDP: Auf den ersten Blick ist das Anliegen durchaus verständlich. Aber ande-\nrerseits finden wir, wenn man ein paar Minuten warten muss zum umsteigen, ist das im Ver-\ngleich zu anderen Ländern immer noch luxuriös. Nebst dem wäre die Lösung über den obe-\nren Kreisel offenbar mit Schwierigkeiten verbunden, ich finde die Antwort des Gemeinderates \nüberzeugend, dass es nicht eine optimale Lösung ist, die wiederum andere Probleme bewir-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 267 \n\n \n\n \n\nken kann und wir stimmen deshalb gegen diese Vorlage. Das Problem liegt darin, dass für \ndas kurze Stückchen Schulhausstrasse eine enorm lange Bauzeit besteht. Es ist für mich \nkaum vorstellbar, dass fast ein Jahr benötigt wird, um so etwas zu bewerkstelligen. Nebst \ndem, dass beim Vorbeigehen oft festzustellen ist, dass niemand auf der Baustelle ist. Ich \nweiss nicht, welche Art von Verträgen mit diesem Bauunternehmer vereinbart wurden, dass \ndas nicht zackiger läuft. \n \nAnnemarie Zingg, EVP: Hans-Jörg Rhyn sprach ein Thema an, das jetzt droht, vergessen zu \ngehen und das tut mir leid. Die ältere Leute, die an den Rollatoren und auch solche, die \nüberhaupt nicht mehr gehen können. Man könnte sich überlegen, auch auf freiwilliger Basis, \nob ein Fahrdienst eingerichtet werden kann. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte auch noch in die allgemeine "Chropfläärete" einsteigen: Als \nich gelesen habe, dass die Motion heute auf den Tisch kommt, beschlich mich das Gefühl, \ndass wir schon einmal darüber geredet hatten und siehe da, im Februar-GGR wurde von ei-\nnem SP-Mitglied diese Problematik auf das Tapet gebracht, dass die Kreuz-Haltestelle nicht \nmehr erschlossen wird und der Vertreter des Gemeinderates hat darauf gesagt, "gegenwär-\ntig laufen Abklärungen bei der RBS, wir haben noch keine definitiven Entscheidungen, aber \nwir versuchen, in diese Richtung etwas zu unternehmen". Nun finde ich es doch seltsam, \ndass man dazumal quasi eine Lösung in Aussicht stellte und jetzt ist laut RBS keine gute Lö-\nsung möglich. Ich vermute die Tendenz, dass der Gemeinderat innerhalb einer Debatte vor \nder Abstimmung die Gemüter besänftigen will und danach sieht es dann wieder ganz anders \naus.  \n \nToni Oesch, FdU: Das Hauptproblem sind in der Tat diese acht Monate Bauzeit. Das kann \nniemand begreifen, der nicht vom Bau ist. Wir haben schon vieles umgebaut, aber durchfah-\nren konnte man immer. Man könnte doch einen Shuttle-Bus am Morgen und am Nachmittag \neinrichten. Man müsste wenigstens prüfen, wieso dies so lange dauert. \n \nPräsident: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich gebe das Wort \ndem Gemeinderat. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zu Herrn Vanonis Votum, das Kreuz sei nicht erschlossen. \nDas stimmt nicht, es ist weiterhin erschlossen, einfach mit einem anderen Bus. Es dauert \neinfach etwas länger um hochzufahren und etwas weniger lange, um herunterzufahren. \nDeshalb fanden wir auch, dass ein zweiter Bus keinen Sinn macht. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe noch eine Frage. \n \nPräsident: Es ist nicht üblich, dass im Anschluss…(Anm. d. Protokollführerin: der Präsident \nwird unterbrochen) \n \nRoland Stucki, EVP: Es handelt sich ja um eine Richtlinienmotion, der abschliessende Ent-\nscheid bleibt ja beim Gemeinderat. Und wenn wir sie jetzt überweisen, kann man sie immer \nnoch ablehnen, es ist ja eine bessere Petition, die wir ihm lancieren. Er hat die Entschei-\ndungshoheit, dann zu sagen, ob es etwas bringt oder nicht. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Entschuldigen Sie, dass ich mich hier nochmals melden muss, ich ha-\nbe vergessen, dass ich das vor dem Gemeinderat tun müsste. Stefan Funk geht davon aus, \ndass man selbstverständlich die Bank, den Arzt wechseln kann, wenn man nur will. Alle die \nErklärungen, die hier abgegeben worden sind, weshalb man nicht auf das Anliegen eingehen \nwill, muss man in der Folge auch der Bevölkerung kundtun. Man ist offenbar auch nicht zu \neiner Teillösung bereit, wie z.B. einem Shuttlebus, was ich eine gute Idee finde oder nur zu \nbestimmten Stunden die Erschliessung zu ermöglichen. Die RBS hat kleinere Busse. Nie-\nmand will das prüfen und das finde ich schade. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 268 \n\n \n\n \n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich begreife das nicht. Wir haben einen Shuttle-Bus einge-\nführt, der gelegentlich fährt. Beim anderen Bus, der nach Münchenbuchsee fährt, ist der \nFahrplan vorhanden, man könnte im MZ ja publizieren, wann er fährt, damit die Leute das \nwissen.Wir brauchen keinen zusätzlichen Bus, weil wir schon einen haben und ein Fahrplan \nist auch vorhanden. \n \nPräsident: Ich komme zur Abstimmung. Es geht um die Motion, Sie haben eine Begründung \nvorliegen, ich frage Sie an: Wer die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende erheb-\nlich erklären will, soll das mit Handerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDie Dringliche Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Gekappte \nBusverbindung zu den Einkaufsläden und Dienstleistungsbetrieben im Raum Oberzol-\nlikofen / Kreuz wiederherstellen!" wird mit 15 zu 14 Stimmen für erheblich erklärt. \n \n\n \n \nPräsident: Wir sind am Ende der Sitzung, es ist  21.13 Uhr. Die nächste Sitzung findet am \nMittwoch, 17. Oktober 2012 statt. Noch eine Wortmeldung nach der Sitzung: \n \nBeat Nydegger, SP: Ich gehe davon aus, dass das Votum von Ralph George als Einfache \nAnfrage zu werten ist. Er hat das Grundproblem angesprochen, weshalb die Bauzeit acht \nMonate beträgt. Wenn er es nicht machen will, dann mache ich die Einfache Anfrage. \n \nPräsident: Damit wäre ich am Schluss – nein, es scheint eine Antwort zu geben? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Wenn es eine Einfache Anfrage ist, möchte ich diese hier be-\nantwortet haben. Die acht Monate haben wir im Papier des Grossen Gemeinderates kom-\nmuniziert. Das ist keine neue Erkenntnis. Die Baustelle sieht auf den ersten Blick relativ ein-\nfach aus, es ist aber nicht so. Wir haben zwar den Abschnitt Schulhausstrasse für den \nDurchgangsverkehr gesperrt, aber wir haben nach wie vor Liegenschaften an der Schul-\nhausstrasse, die erschlossen werden müssen. Erschlossen nicht nur mit Autos, sondern \nauch mit Wasser, Telefon, TV, Strom, und Abwasserentsorgung. Das muss zu jeder Zeit \nfunktionieren. Wir können nicht einfach die Strasse aufreissen, alles raus und alles neu rein. \nWir müssen Schritt für Schritt vorgehen, die Zufahrt muss gewährleistet und eine Strassen-\nbreite muss offen sein. Im ersten Schritt wurde die Kanalisation im unteren Bereich gemacht, \ndas Anschlussbauwerk, in dem die Kanalisation im neuen Rohr gesamthaft Richtung Post \nkommt und dann ein Teil via Fellenbergstrasse abgeleitet wird und ein Teil gegen den Son-\nnenweg heruntergeht und dort Richtung Bernstrasse. Dort wurde ein grosses Trennbauwerk \neingebaut. Wer es gesehen hat, konnte auch feststellen, welche Dimension dieses Bauwerk \nhat. Das ist keine Schnellübung. Das ist ein vorfabriziertes Element mit einem Gesamtge-\nwicht von sechs Tonnen. Wir sind im Bereich der Post auf einer Sohlentiefe von fünf Metern, \nmit der entsprechenden aufwändigen Baugrubensicherung versehen und deshalb sieht man \ndie Männer tagsüber auch oft nicht, weil sie in fünf Meter Tiefe arbeiten, aber ich kann Ihnen \nversichern, dass sie während der Arbeitszeiten vor Ort sind. So müssen wir die Schulhaus-\nstrasse Schritt für Schritt angehen, wir müssen mit der Kanalisation von unten nach oben \ngehen, wir können nicht auf einen Schlag auf der Gesamtlänge arbeiten, ebenfalls müssen \nwir Werk für Werk vorgehen bei den Kabelschutzrohren der verschiedenen Dienste, dort \nkann man dann auch parallel arbeiten. Aber bei der Dimension, die bei der Abwasserleitung \nbesteht, müssen wir diese zuerst angehen. Wenn man dies alles aufsummiert, mit allen \nMassnahmen, braucht es einfach diese Zeit, wenn wir im normalen Bauverfahren bauen. Wir \nbauen nicht auf einer Intensivbaustelle mit Schichtbetrieb, wir arbeiten nicht am Wochenen-\nde. Da müssten ganz andere Beträge gesprochen werden. Wir haben uns für den Mittelweg \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. September 2012 Seite 269 \n\n \n\n \n\nentschieden: Vollsperrung bei konventioneller Bauweise. Ich darf noch anfügen, dass es ein \nausdrücklicher Wunsch der RBS war, dass sie wegen der Fahrplanstabilität eben gerade \nnicht über die Baustelle fahren wollte. In dem Moment, in dem der Bus kommt, steht der \nBagger dort, der Bus muss warten, der Anschluss ist nicht mehr gewährleistet. Es verträgt \nnichts auf dieser Linie. Als wir die Landgarbenstrasse mit dem neuen Deckbelag versehen \nhaben, fuhr der Bus via Schäferei, eine kürzere Strecke und auch dort hatten wir Probleme \nmit der Fahrplanstabilität. Ich komme zur Zusammenfassung: Wir brauchen diese Bauzeit, \nso wie wir es immer kommuniziert haben, mit dem Winterunterbruch, in dem die Strasse frei-\ngegeben wird, wenn nicht gebaut wird. Wir brauchen die Zeit, weil wir "step by step" vorge-\nhen, viele Werke beteiligt sind, grosse Durchmesser und eine grosse Sohlentiefe besteht. \n \nPräsident: Es geht noch weiter… \n \nToni Oesch, FdU: Ich gebe eine persönliche Erklärung ab. Ich rate, einmal bei der Baustelle \nNähe Post vorbezuschauen, ich habe mit Leuten geredet und Fotos gemacht, es war ein Ar-\nbeiter unten. Auf vier Metern Tiefe ist eine Sandschicht von einem Meter zu sehen.So wird \nes also bei den 1,8 Mio. Franken noch eine Überraschung von der Lättere in die Aare herun-\nter geben, denkt daran. \n \nPräsident: Ich stelle nochmals fest, es ist 21.20 Uhr… (Anm. d. Protokollführerin: Der Präsi-\ndent wird erneut unterbrochen) \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich möchte ganz herzlich für die Einladung zur neuen Begeg-\nnungsstätte danken, die wir alle erhalten haben. Das ist ja ursprünglich mein Postulat gewe-\nsen. Letztes Jahr im Oktober haben wir dann an dieser denkwürdigen Budgetsitzung das \nGeld gesprochen zusätzlich, ein Jahr später können wir die Einweihung machen. Alle die \nZeit und Lust haben, sind herzlich eingeladen zu kommen. \n \nPräsident: Abschliessend darf ich nun im Namen der Protokollführerin danken, sie hat die \nWette gegen den Gemeindeschreiber gewonnen, dass die Sitzung heute länger als bis 21.15 \nUhr dauert. Und jetzt ist sie aber fertig (Anm. d. Protokollführerin: Alle lachen). \n\n\n


nderungserlass.pdf

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text: \n 1 101.1 \n \n\n27. \nSeptember \n2020 \n\nGemeindeverfassung (GV) (Änderung) \n \n\n \n\n Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Art. 33 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n\n auf Antrag des Grossen Gemeinderats, \n\n beschliessen: \n\n \n\n I. \nDie Gemeindeverfassung der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 30. No-\nvember 2003 wird wie folgt geändert: \n\n 2. Die Gemeindeorganisation \n\n 2.2 Der Grosse Gemeinderat \n\nc Sachgeschäfte in \nabschliessender Zu-\nständigkeit \n\nArt. 54 1 Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über: \na bis g  unverändert, \nh  aufgehoben. \n\n2 Unverändert. \n \n\n II. \n\n Diese Änderung tritt per sofort in Kraft. \n\n  \n \n\n \n\nZollikofen, 17. Mai 2020 EINWOHNERGEMEINDE ZOLLIKOFEN \n \n \nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


text: \nInvestitionsplan 2020 - 2030\n\nKto-Nr. Lnr.KatBezeichnung bew.Gesamtkredit 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Tot für später\n\nS Sanierungen (Unterhalt, Werterhalt, Erneuerung)\n\n1 E Erweiterungen (Neuanlagen, etc.)\n\n2 M Mobilien (Maschinen, Fahrzeuge, - Ersatz od. Neuansch.)\n\n6100.0 S Sanierung Eisbahn inkl. Überdachung n 5’530’000.00 100’000.00 280’000.00 5’150’000.00\n\n6100.0 S Schwimmbadsanierung inkl. Beckenreiniger n 6’340’000.00 2’400’000.00 1’600’000.00 2’340’000.00\n\n6100.0 S Rasensanierung / Baumersatz / Beachvolleyballfelder n 150’000.00 150’000.00\n\n6111.0 M Ersatz Gartenmobiliar Gastro Erdgeschoss n 50’000.00 50’000.00\n\n6550.0 M Ersatz Zutritts- und Eintrittskontrolle n 50’000.00 50’000.00\n\nTotal Investitionen 12’120’000.00 100’000.00 280’000.00 5’200’000.00 2’400’000.00 1’600’000.00 2’490’000.00 0.00 50’000.00\n\nBeschluss\nDer Investitionsplan wurde durch den Vorstand des Trägervereins Hirzi am 13.02.2020 in der vorliegenden Form verabschiedet. Die Etappierung der Sanierung des Winterbetriebs wurde in der Folge der Terminplanung\ndes Kreditgenehmigungswegs operativ angepasst (Grundlage Jenzer + Partner AG, M. Gutknecht).\n\n19.03.2020/dm\n\nZ:\\06 Finanzen\\6 10 Grundlagen\\Investitonsplan\\Investitionsplan Hirzi (Version 2020_Etappierung Wintersanierung) - KopieIVP\n19.03.2020 08:42\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 5 23 397 00.06.01 \n\n \n \nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRoland Guggisberg (SVP) hat seinen Rücktritt per Ende April 2020 aus der Sicherheitskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wer-\nden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben \nsind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt. \n \nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt zur Wahl vor: Stefan Ritter, Aarhaldenstrasse 24, \n3052 Zollikofen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nBeschluss \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Stefan Ritter als Mitglied der Sicherheitskommission mit Amtsdauer \nper sofort bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n\n


Synopse.pdf

text: \n  \n\nGemeindeverfassung; Änderung  Version: Grosser Gemeinderat 27. Mai 2020 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nc Sachgeschäfte \nin abschliessen-\nder Zuständigkeit \n\nArt. 54 1 Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend \nüber: \n\na neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis \nzu 1 Million Franken, \n\nb neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu \n100'000 Franken, \n\nc den Erlass seiner Geschäftsordnung, \n\nd den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Be-\nhördenmitglieder, \n\ne die Gemeinderechnung, \n\nf unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Ge-\nsamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeinde-\npersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die \ndamit verbundenen Ausgaben, \n\ng Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Ge-\nmeinderats fallen, \n\nh Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die \nGemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des \nGemeinderats überschreitet. \n\n2  Der Grosse Gemeinderat nimmt zur Kenntnis: \n\na den Politikplan, \n\nb Kreditabrechnungen, wenn die Ausgabe in der Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderats lag, \n\nc Berichte, die ihm vom Gemeinderat, den übrigen Behörden \noder der Verwaltung unterbreitet werden. \n\n \n\nc Sachgeschäfte \nin abschliessen-\nder Zuständigkeit \n\nArt. 54 1 Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend \nüber: \na bis g  unverändert, \nh  aufgehoben. \n\n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDer Grosse Gemeinderat hat am 29. Januar 2020 die Motion Ma-\nrio Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinde-\nübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" erheblich \nerklärt. Diese verlangt, dass auch bei Geschäften von Gemein-\ndeverbindungen die Finanzkompetenzregelung nach Art. 33 der \nGemeindeverfassung zur Anwendung kommt. \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 5 23 397 00.06.01 \n\n \n \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRoland Guggisberg (SVP) hat seinen Rücktritt per Ende April 2020 aus der Sicherheitskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden \ngleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, \nerklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \n \nZollikofen, 27. April 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n


text: \nKostenvoranschlag Vorprojekt Sanierung Eisbahn (+/- 15%)\nJenzer+Partner AG, Ingenieure und Planer, vom 19.09.2019\n\nBKP Arbeitsgattung Variante MINI Variante MIDI Variante MAXI\n0 Grundstück\n0 Vorstudien\n001. Grundstücksbeurteilung, Machbarkeitsstudien\n\nSubtotal 001\n003. Geotechnische und weitere Gutachten\n003.1 Baugrund 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\nSubtotal 003 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n1 Vorbereitungsarbeiten\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen\n112. Rückbau\n112.0 Demontagen 25’000.00 25’000.00 25’000.00\n112.1 Abbrüche 85’000.00 85’000.00 85’000.00\n112.2 Entsorgung spezieller Bauteile (Ammoniak) 50’000.00 50’000.00 50’000.00\n\nSubtotal 112 160’000.00 160’000.00 160’000.00\n17 Spezialtiefbau\n171. Pfähle 300’000.00 300’000.00 300’000.00\n\nSubtotal 171 300’000.00 300’000.00 300’000.00\nSubtotal 1 470’000.00 470’000.00 470’000.00\n\n2 Gebäude\n20 Baugrube\n201. Baugrubenaushub 110’000.00 110’000.00 110’000.00\n\nSubtotal 201 110’000.00 110’000.00 110’000.00\n21 Rohbau 1\n211. Baumeisterarbeiten\n211.0 Baustelleneinrichtung 65’000.00 65’000.00 65’000.00\n211.1 Gerüste 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n211.3 Baumeisteraushub und Beläge 35’000.00 35’000.00 35’000.00\n211.4 Kanalisationen im Gebäude 55’000.00 55’000.00 55’000.00\n211.5 Beton- und Stahlbetonarbeiten 775’000.00 775’000.00 775’000.00\n211.6 Maurerarbeiten und Regie 50’000.00 50’000.00 50’000.00\n211.7 Kernbohrungen 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\nSubtotal 211 1’005’000.00 1’005’000.00 1’005’000.00\n212. Montagebau in Beton, vorgefertigtem Mauerwerk\n212.2 Elemente aus Beton 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\nSubtotal 212 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n213. Montagebau in Stahl 50’000.00 470’000.00 470’000.00\n213.5 Äussere Bekleidungen (Halle bzw. Netze) 35’000.00 120’000.00\n\nSubtotal 213 50’000.00 505’000.00 590’000.00\n22 Rohbau 2\n221. Fenster, Aussentüren, Tore 20’000.00 20’000.00 20’000.00\n221.6 Aussentüren, Tore aus Metall (neue Garage) 25’000.00 25’000.00 25’000.00\n\nSubtotal 221 45’000.00 45’000.00 45’000.00\n222. Spenglerarbeiten 15’000.00 15’000.00 25’000.00\n\nSubtotal 222 15’000.00 15’000.00 25’000.00\n223. Blitzschutzanlagen 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n\nSubtotal 223 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n224. Bedachungsarbeiten 10’000.00 120’000.00 160’000.00\n224.4 Gerüste 40’000.00 55’000.00\n\nSubtotal 224 10’000.00 160’000.00 215’000.00\n225. Spezielle Dichtungen und Dämmungen 40’000.00\n225.2 Spezielle Dämmungen (Fugenbänder) 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\nSubtotal 225 10’000.00 10’000.00 50’000.00\n228. Äussere Abschlüsse, Sonnenschutzanlagen (Fassadennetze) 35’000.00\n\nSubtotal 228 35’000.00\n23 Elektroanlagen 200’000.00 280’000.00 300’000.00\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation\n244. Lufttechnische Anlagen 160’000.00\n\nSubtotal 244 160’000.00\n25 Sanitäranlagen 85’000.00 85’000.00 85’000.00\n27 Ausbau 1\n271. Gipserarbeiten 5’000.00 5’000.00 5’000.00\n\nSubtotal 271 5’000.00 5’000.00 5’000.00\n272. Metallbauarbeiten, Handläufe, Geländer 25’000.00 25’000.00 25’000.00\n\nSubtotal 272 25’000.00 25’000.00 25’000.00\n28 Ausbau 2\n281. Bodenbeläge\n281.0 Estriche (Unterlagsböden) 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\nKostenvoranschlag z.H. Trägergemeinden.xls 04.11.2019 dm\n\n\n\n281.6 Bodenbeläge aus Platten 10’000.00 10’000.00 10’000.00\nSubtotal 281 20’000.00 20’000.00 20’000.00\n\n282. Wandbeläge, Wandbekleidungen 15’000.00 15’000.00 15’000.00\nSubtotal 282 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n\n285. Innere Oberflächenbehandlungen 5’000.00 5’000.00 5’000.00\nSubtotal 285 5’000.00 5’000.00 5’000.00\n\n287. Baureinigung 10’000.00 10’000.00 10’000.00\nSubtotal 287 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\n29 Honorare\n291. Gesamtplanerteam 470’000.00 550’000.00 605’000.00\n\nSubtotal 291 470’000.00 550’000.00 605’000.00\nSubtotal 2 2’105’000.00 2’905’000.00 3’295’000.00\n\n3 Betriebseinrichtungen (Eisbahn)\n31 Rohbau 1\n311. Baumeisterarbeiten Eisplatte und Dämmung 365’000.00 365’000.00 365’000.00\n\nSubtotal 311 365’000.00 365’000.00 365’000.00\n34 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation\n346. Kälteanlagen 735’000.00 735’000.00 735’000.00\n\nSubtotal 346 735’000.00 735’000.00 735’000.00\n37 Ausbau 1\n377. Elementwände (neues Bandensystem 2. Liga) 30’000.00 250’000.00 300’000.00\n\nSubtotal 377 30’000.00 250’000.00 300’000.00\n39 Honorare\n397. Spezialisten (Eis & Hockey) 65’000.00 65’000.00 65’000.00\n\nSubtotal 397 65’000.00 65’000.00 65’000.00\nSubtotal 3 1’195’000.00 1’415’000.00 1’465’000.00\n\n4 Umgebung\n42 Gartenanlagen\n421. Gärtnerarbeiten 20’000.00 20’000.00 20’000.00\n\nSubtotal 421 20’000.00 20’000.00 20’000.00\n422. Einfriedungen 25’000.00 25’000.00 25’000.00\n\nSubtotal 422 25’000.00 25’000.00 25’000.00\nSubtotal 4 45’000.00 45’000.00 45’000.00\n\n5 Baunebenkosten\n51 Bewilligungen, Gebühren\n511. Bewilligungen, Gebühren 20’000.00 25’000.00 30’000.00\n\nSubtotal 511 20’000.00 25’000.00 30’000.00\n512. Anschlussgebühren 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n\nSubtotal 512 10’000.00 10’000.00 10’000.00\n52 Dokumentation und Präsentation\n524. Vervielfältigungen, Plandokumente 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n\nSubtotal 524 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n53 Versicherungen\n530. Versicherungen 20’000.00 20’000.00 20’000.00\n\nSubtotal 530 20’000.00 20’000.00 20’000.00\nSubtotal 5 (ohne Reserven) 65’000.00 70’000.00 75’000.00\n\n58 Rückstellungen und Reserven\n583. Reserven für Unvorhergesehenes 155’000.00 180’000.00 205’000.00\n\nSubtotal 583 155’000.00 180’000.00 205’000.00\n59 Übergangskonten für Honorare\n590. Honorar auf Unvorhergesehenem 15’000.00 15’000.00 15’000.00\n\nSubtotal 590 15’000.00 15’000.00 15’000.00\nSubtotal 5 (Reserven) 170’000.00 195’000.00 220’000.00\n\nGesamttotal inkl. MWST (7.7 %) 4’050’000.00 5’100’000.00 5’570’000.00\n\nKostenzusammenstellung Investitionskostenbeitrag\n\nBKP Arbeitsgattung Variante MIDI\nZusatz-\n\npositionen KV\n\n0 Vorleistungen 100’000.00 +\n(Vorprojekt Badsanierung, Vorprojekt Sanierung Eisbahn)\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 470’000.00\n2 Gebäude 2’905’000.00\n2 Gebäude; Photovoltaikanlage gross 250’000.00 +\n3 Betriebseinrichtungen 1’415’000.00\n3 Betriebseinrichtungen; Sommernutzung 80’000.00 +\n4 Umgebung 45’000.00\n5 Baunebenkosten 70’000.00\n5 Reserve/Unvorhergesehenes 195’000.00\n\nAntrag Investitionskostenbeitrag inkl. MWST (7.7 %) 5’530’000.00\n\nKostenvoranschlag z.H. Trägergemeinden.xls 04.11.2019 dm\n\n\n