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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 30 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 25. März 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.10 Uhr \n \n\n \nVorsitz Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Bähler Peter SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Baumann Hans Peter \n\nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 7 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg BDP 4 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel \nThomann Lemann Johanna FDP 6 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland EVP 1 \n   \n Kofel Peter \n\nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n \n\nGFL 4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 31 \n\n \n\n \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend Aebi-Lehmann Elisabeth, Bolliger Stephan SVP 2 \n Jenni Jürg GFL 1 \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nBeigezogen Zu Geschäft 2: Beat Baumann, Bauverwal-\n\nter, Marco Rupp, ecoptima \nZu Geschäft 6: Sandra Burkhalter, Leiterin \nBildung, Daniel Petrig, Schulleiter Pri-\nmarschule \n\n \n\n   \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 4  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n11 Pro Protokoll 35 \n\nProtokoll vom 28. Januar 2015 ............................................................................... 35 \n12 32.10.1 Ortsplanungsrevision 35 \n\nOrtsplanungsrevision, Räumliches Entwicklungskonzept REK; \nKenntnisnahme ...................................................................................................... 35 \n\n13 1.201.22 Sicherheitskommission 45 \nSicherheitskommisison; Ersatzwahl ....................................................................... 45 \n\n14 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt 45 \nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl ............................................................. 45 \n\n15 25.321. Verpflichtungskredite 46 \nSanierung Parkstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit ...................................... 46 \n\n16 25.321. Verpflichtungskredite 47 \nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe; Verpflichtungskredit .................... 47 \n\n17 1.92.2 Postulate 49 \nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung \nder Schulwegsicherheit"; Erheblicherklärung ......................................................... 49 \n\n18 1.92.3 Interpellationen 50 \nInterpelllation Roland Stucki betreffend "Quellfassung & Errichtung Brunnen \nfür die Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach und Pfadiheim"; \nAntwort .................................................................................................................. 50 \n\n19 1.92.3 Interpellationen 51 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 32 \n\n \n\n \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "Gesundheitszustand der \nPensionskasse der Gemeinde Zollikofen (PKZ)"; Antwort ...................................... 51 \n\n20 1.92. Parlamentarische Vorstösse 52 \nParlamentarische Vorstösse .................................................................................. 52 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 33 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur März-Sitzung des \nGrossen Gemeinderates.  \n \nZum Geschäft Nummer 12, Ortsplanungsrevision, haben wir heute Bauverwalter Beat \nBaumann und und Marco Rupp, Vertreter der ecoptima zugezogen. Er ist im Übrigen per \n1. April Gemeindepräsident von Ittigen. Herzliche Gratulation zur Wahl. Zu Geschäft 16 ist \nDaniel Petrig da, er ist Schulleiter der Primarschule. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Annemarie Zingg, Jürg Jenni, Stephan Bolliger und Eli-\nsabeth Aebi. Auf dem Tisch liegt die Taschenstatistik des Bundes, eine mögliche Ferienlek-\ntüre. \n \nWie sie vielleicht bereits bemerkt haben, befinden wir uns (Anmerkung der Protokollführerin: \ndie Präsidentin spricht von der Bühne auf der Präsidium, Vizepräsidium, Gemeindeschreiber \nund Protokollführerin sitzen) in einem Wohnzimmer. Wir haben ein schönes Sofa und wollten \neigentlich darauf sitzen, von dort aus sieht man aber nicht mehr über den Tisch zu Ihnen. \nSpass beiseite: Das sind die Requisiten des Schultheaters der Abschlussklasse 9. Sek. Das \nTheater heisst "Sterben ist tödlich", nächsten Montag und Dienstag sind die Vorführungen, \nich kann es nur empfehlen. \n \nDie Februar-Sitzung wurde aus Mangel an Traktanden abgesagt. Für die April-Sitzung gibt \nes im Moment zwei Traktanden. Hätten Sie nun lieber im April eine kurze Sitzung und dafür \nim Mai eine nicht allzu überladene Sitzung, obwohl wir Jahresbericht und Rechnung behan-\ndeln oder lieber im April keine Sitzung und dafür im Mai eine längere? Ich möchte eine Kon-\nsultativabstimmung machen. Wer ist für die zwei kürzeren Sitzungen? \n \nAbstimmung \nDie Mehrheit stimmt dagegen. Die April-Sitzung wird gestrichen, die nächste Sitzung findet \nim Mai statt. \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass 36 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, dem-\nzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich orientiere zuerst über drei Angelegenheiten aus der \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland und anschliessend zum Landgeschäft der Überbauung \nSchäferei. \n \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland \nErstens: Am vergangenen Freitag hat die Regionalversammlung den Kulturverträgen 2016 \nbis 2019 mit grossem Mehr zugestimmt. Damit wurde eine weitere wichtige Hürde in der Ab-\nfolge der Beschlüsse von Kanton, Standortgemeinden und Regionsgemeinden genommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 34 \n\n \n\n \n\nIn dieser neuen Subventionsperiode werden insgesamt 13 Kulturinstitutionen in der Stadt \nBern und einzelnen Regionsgemeinden durch die Regionalkonferenz mit jährlich gut \nFr.  6 Mio. unterstützt. Die Gemeinde Zollikofen leistet jährlich einen Beitrag von rund \nFr. 263'000.00 daran. Die grossmehrheitliche Zustimmung an der Regionalversammlung ist \nnicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass im Vorfeld der Finanzierungsschlüssel nochmals \nangepasst und verfeinert wurde. Diesem Schlüssel hat die Gemeinde Zollikofen ebenfalls \nzugestimmt. \n \nZweitens: Die Kommission Raumplanung der RKBM hat den regionalen Richtplan "Abbau, \nDeponie, Transport" ADT zur Mitwirkung freigegeben. Darin plant die RKBM für die Region \ndie langfristige Sicherstellung der Ver- und Entsorgung mit Steinen und Erde. Im Richtplan \nwerden die allgemeine Strategie sowie die benötigten Standorte festgelegt. Zollikofen ist da-\nvon nicht direkt betroffen. \n \nDie Mitwirkung dauert bis zum 29. Mai 2015. Am 1. April 2015 findet um 18.30 Uhr ein öffent-\nlicher Informationsanlass in der Kaserne Bern, Papiermühlestrasse 15, statt. Sämtliche Mit-\nwirkungsunterlagen sind auf der Webseite der RKBM abrufbar: www.bernmittelland.ch. Das \nist eine wichtige Adresse für alle Infos aus der Regionalkonferenz. \n \nDrittens: Vom 20. April bis 10. Juli 2015 findet die Mitwirkung zum Regionalen Gesamtver-\nkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland, 2. Generation statt. Der Auftrag be-\nstand primär in einer Aktualisierung und der Aufarbeitung von Pendenzen sowie der Behe-\nbung von Schwachstellen des ersten RGSKs. Zudem soll die Koordination mit den veränder-\nten übergeordneten Rahmenbedingungen, das heisst, RPG-Revision, Kantonaler Richtplan, \nÄnderungen Kantonales Baugesetz, stattfinden.  \n \nZum Start der Mitwirkung werden mehrere öffentliche Informationsveranstaltungen an de-\nzentralen Standorten innerhalb des Verwaltungskreises Bern-Mittelland stattfinden. Auch hier \nwerden alle Informationen auf der Webseite der RKBM abrufbar sein. \n \nÜberbauung Schäferei; Landgeschäft \nAm 8. März 2015 wurde die Vorlage betreffend Landverkauf Schäferei mit 1444 Ja- und \n1493 Nein-Stimmen mit 50,8 % abgelehnt. Der Gemeinderat hat zwischenzeitlich die Analy-\nse des Abstimmungsergebnisses vorgenommen und das weitere Vorgehen in diesem Ge-\nschäft festgelegt. \n \nBei der Analyse des Abstimmungsergebnisses zieht der Gemeinderat folgendes Fazit: Im \nVorfeld zur Abstimmung sind keine grundsätzlichen Verlautbarungen gegen ein Einbringen \ndes gemeindeeigenen Landes in die Überbauung Schäferei zu vernehmen gewesen. Um-\nstritten war und bleibt die Frage, in welcher Form (also die Art und Weise) die Gemeinde ihr \neigenes Land einbringen soll. \n \nDeshalb wird der Gemeinderat in den nächsten Wochen detaillierte Abklärungen bezüglich \nAbgabe des Landes im Baurecht vornehmen. Dazu sind Gespräche mit den Investoren wie \nauch rechtliche Abklärungen nötig. Insbesondere im Bausektor B würde die Abgabe im Bau-\nrecht spezielle Herausforderungen mit sich bringen. \n \nParallel dazu wird mit dem Referendumskomitee nochmals das Gespräch aufgenommen, um \nihnen die rechtliche Situation zu erläutern, welche mit dem vorliegenden Abstimmungser-\ngebnis eingetreten ist. Ebenfalls wird über das weitere Vorgehen sowohl bei den gutgeheis-\nsenen Überbauungsvorschriften als auch beim Landgeschäft informiert.  \n \nDer Zeitplan sieht zurzeit vor, dass wir die Vorlage zum Landgeschäft im September im \nGrossen Gemeinderat behandeln und an die Urnenabstimmung vom November dieses Jah-\nres bringen. \n \n\nhttp://www.bernmittelland.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 35 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Weitere Voten des Gemeinderates? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den \ntraktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug \nauf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n11 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 28. Januar 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Auf Seite 25, bei meinem Statement steht "Die Rush-Hour ist \nzwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr…". Damit meinte ich dass die Rush-Hour zwischen \n"06.30 Uhr und 08.30 Uhr" morgens ist.  \n \nRudolf Gerber, SP: Ich hätte einen Abänderungsantrag auf Seite 12, mein Votum, dritter Ab-\nschnitt. Bitte die ersten zwei Sätze streichen und folgendermassen ersetzen: "Die SP \nwünscht, dass der Bus nicht nur bei der Einfahrt zur Busstation Unterzollikofen sondern wäh-\nrend der Bauphase auch bei der Ausfahrt Vortritt hat." Dann ist es klarer. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 28. Januar 2015 als genehmigt. \n \n\n \n \n12 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision, Räumliches Entwicklungskonzept REK; \nKenntnisnahme \n\nPräsidentin: Wir haben Ihnen das Vorgehen per E-Mail bekanntgegeben. Das Eintreten ist \nvorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Auf Seite 2 des Bericht und Antrags unter Punkt 6 "Finanzielle Aus-\nwirkungen" sollte 25. Juni 2014 stehen anstelle von 25. Juni 2015. Wir bedanken uns bei al-\nlen Beteiligten für das gut aufgegleiste Geschäft, welches wir als sehr gut nachvollziehbar \nerachten.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Der Hinweis der GPK ist richtig, das ist ein Verschrieb. Der \nGemeinderat unterbreitet Ihnen heute Abend den Entwurf des räumlichen Entwicklungskon-\nzeptes, abgekürzt REK, zur Kenntnisnahme. Wir haben anlässlich der Informationsveranstal-\ntung vom 4. März 2015 ausführlich über die Inhalte und Stossrichtungen informiert, weshalb \nwir heute darauf verzichten werden. An diesem Anlass haben rund 90 Personen teilgenom-\nmen, davon zehn Mitglieder aus dem Grossen Gemeinderat. \n \nDieses 100-seitige Konzept ist das Ergebnis aus einer intensiven Phase des vergangen hal-\nben Jahres und stellt schliesslich den Abschluss der konzeptionellen Planung unserer Orts-\nplanungsrevision dar. Die Ortsplanungsrevision ist nötig, weil die heute gültigen Planungsin-\nstrumente aus dem Jahr 1994 stammen und seither verschiedenen Teilrevisionen unterzo-\ngen wurden. Zudem ist die Gesamtrevision heute auch im Hinblick auf die geänderten über-\ngeordneten Rahmenbedingungen von Bund und Kanton unumgänglich. In dieser Gesamtre-\nvision werden auch die neuen Instrumente, wie der Richtplan "Landschaft und Richtplan \nEnergie", erarbeitet und mit den übrigen Planungen abgestimmt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 36 \n\n \n\n \n\nDas REK dient als Grundlage für die anschliessende Richt- und Nutzungsplanung. Im REK \nwerden die gemeindeeigenen Rahmenbedingungen sowie die künftigen räumlichen und \nthematischen Entwicklungsschwerpunkte definiert. Der Planungszeithorizont beim REK und \nbei der Richtplanung beträgt rund 25 Jahre. \n \nDie Erarbeitung des REK ist unter Einbezug einer eigens eingesetzten Begleitgruppe und \nder Bevölkerung anlässlich einer Werkstattveranstaltung erfolgt. In die Begleitgruppe waren \nalle in Zollikofen vertretenen Parteien eingeladen sowie Branchenorganisationen für Gewer-\nbe, Landwirtschaft und Verkehr. Das Planungsteam hat seine Erkenntnisse und eigenen \nVorschläge mit den Rückmeldungen aus Werkstattveranstaltung und Begleitgruppe ergänzt \nund den Behörden den Entwurf zugestellt. \n \nDer Gemeinderat hat schliesslich in einer gemeinsamen Sitzung mit der Planungskommissi-\non das Dokument intensiv durchberaten und zur Mitwirkung freigegeben. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner von Zollikofen sind eingeladen, sich im Rahmen des laufenden Mitwir-\nkungsverfahrens bis zum 1. April 2015 zu den vorliegenden Entwürfen zu äussern. Dazu \nwurde allen Haushalten von Zollikofen ein informativer Flyer zugestellt. \n \nDie Gemeinde Zollikofen übernimmt in der Kernagglomeration Bern eine wichtige Rolle als \nWohngemeinde und zunehmend stärker auch als Arbeitsplatzstandort. Bis ins Jahr 2040 \nwird in Anlehnung an die regionalen und kantonalen Ziele ein moderates Bevölkerungs-\nwachstum von rund 8 % angestrebt. Dieses Wachstum soll durch eine ausgewogene Ver-\ndichtung und durch Umstrukturierungen sowie durch punktuelle Siedlungserweiterungen er-\nreicht werden. \n \nNoch ein Wort zu den kantonalen Zielen. Diese sind im Entwurf zum kantonalen Richtplan \n2030 festgehalten. Wie sie den Medien entnehmen konnten, haben sich hier bei der Vorprü-\nfung durch den Bund Differenzen zum Kanton Bern ergeben. Diese Differenzen bestehen \ninsbesondere in Bezug auf die Annahmen zum künftigen Baulandbedarf. Auch wenn die Be-\nreinigung dieser Differenzen mit Hochdruck angegangen wird, führt dies zu Verzögerungen \nbei der Genehmigung des Richtplanes. Bis zum Vorliegen des genehmigten Richtplanes gilt \ndas sogenannte Einzonungsmoratorium bzw. der Grundsatz "Einzonung = Auszonung". Im \nMoment können seitens des Kantons keine Aussagen zum weiteren Terminplan gemacht \nwerden. Dies hindert uns jedoch nicht daran, die anstehenden Arbeiten unserer Ortspla-\nnungsrevision weiterzuführen – im Sinne von ohnehin zu erledigenden Hausaufgaben. Wir \nwerden die Weiterbearbeitung des kantonalen Richtplanes 2030 eng verfolgen und die nöti-\nge Koordination sofort vornehmen, sobald verlässliche Unterlagen vorliegen. \n \nFür die Fertigstellung des REK werden im April die Mitwirkungseingaben zusammen gestellt \nund gewürdigt. Gegebenenfalls werden Anpassungen vorgenommen. Ziel ist es, mehrheits-\nfähige Lösungen aufzuzeigen. Das REK soll im Juni definitiv durch den Gemeinderat ge-\nnehmigt werden. Anschliessend wird umgehend die Erarbeitung der Richt- und Nutzungs-\nplanung an die Hand genommen. Für diese Planungen wird gegen Ende Jahr eine erneute \nöffentliche Mitwirkung durchgeführt. Hier wird der Grosse Gemeinderat wieder vom Stand \nder Arbeiten Kenntnis nehmen können.  \n \nEs ist vorgesehen, dass die Beschlussfassung über die Nutzungsplanung durch den Gros-\nsen Gemeinderat im letzten Quartal 2016 stattfindet. Die Beschlussfassung über die Richt-\nplanung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Dieser ist überzeugt, dass mit dem vor-\nliegenden Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzeptes ein wichtiger Grundstein für die \nangestrebte Entwicklung gelegt wird.  \n \nWir sind nun gespannt, wie die ersten Rückmeldungen aus der Politik zur Zukunft unserer \nGemeinde lauten. Im Namen des Gemeinderates danke ich euch für die Kenntnisnahme die-\nses Berichtes. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 37 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und den beigezogenen Pla-\nnungsbüros für die umfangreichen Unterlagen. Wir schätzen die vom Gemeinderat eingelei-\ntete Öffentlichkeitsarbeit. In diesem für Zollikofen wichtigen Geschäft ist eine breite Beteili-\ngung der Bevölkerung anzustreben. \n \nZuerst ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Das vorliegende Entwicklungskonzept REK ist \numfassend und behandelt alle wichtigen Bereiche wie Siedlungsentwicklung, Landschaft, \nVerkehr und Energie. Die Entwicklung in der Gemeinde Zollikofen in den letzten Jahren und \nJahrzehnten wird anschaulich aufgezeigt. Wo Handlungsbedarf besteht, wird dieser begrün-\ndet. Die aus der Entwicklung abgeleiteten Konzeptinhalte sind nachvollziehbar und werden \nvon der SP unter Vorbehalt der nachstehenden Bemerkungen weitgehend mitgetragen. Von \nden Kapiteln "A. Einleitung“ und "B Gemeindeentwicklung der letzten Jahre“ haben wir \nKenntnis genommen und verdanken die interessanten Ausführungen; in unseren Bemerkun-\ngen konzentrieren wir uns auf die zur Diskussion stehenden Konzeptinhalte des REK-\nBerichts ab Seite 45. \n \nDie SP unterstützt grundsätzlich die vom Gemeinderat vorgeschlagene Stossrichtung der \nSiedlungsentwicklung und im Bereich "Arbeiten". Das für Zollikofen vorgesehene massvolle \nWachstum, wir plädieren für rund 6 bis 8 %, im Hinblick auf das bereits vorhandene öffentli-\nche gute Verkehrsangebot, erscheinen uns die bestehende Infrastruktur im Schulbereich \nsowie das Angebot an Dienstleistungen richtig. Es ist dort zu wachsen, zu verdichten und al-\nlenfalls neu zu bauen, wo die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist und dank einer besse-\nren Nutzung auch eine nachhaltige Wirkung erzielt werden kann. \n \nIch komme zu den einzelnen Konzeptinhalten; zum Konzept "Siedlung“ vier Bemerkungen: \n \nDie SP wendet sich gegen den Einbezug der Steinibachmatte in die Planperiode bis 2040. \nObwohl gut erschlossen und zweifelsohne ein interessantes Objekt ist die Steinibachmatte \nkünftigen Generationen vorzubehalten. Auch aus politischen Erwägungen sprechen wir uns \nfür ein Zuwarten aus, dies soll zu einem späteren Zeitpunkt passieren.  Der Miteinbezug der \nSteinibachmatte als höchst umstrittenes Einzonungsgebiet dürfte die Ortsplanungsrevision \npolitisch gefährden.  \n \nHinsichtlich des Buschiareals bestehen Vorbehalte. Die Erschliessung mit dem öffentlichen \nVerkehr ist nicht gut; auch ist die Anbindung an die Einkaufsmöglichkeiten schlecht. Eine kla-\nre landschaftliche Abgrenzung zu Bremgarten ginge damit vollständig verloren. \n \nIch möchte auf dasselbe eingehen, worauf der Gemeindepräsident in seinem Votum einge-\ngangen ist. Die SP hat sich stets für die Abgabe des gemeindeeigenen Baulands im Bau-\nrecht eingesetzt. Wir verweisen auf unsere Intervention im GGR anlässlich der Debatte über \ndie Überbauung "Schäferei“. Das Abstimmungsergebnis vom 8. März 2015 hat uns darin be-\nstärkt. Der Gemeinderat ist angehalten, im Lichte dieses Votums der Zollikoferinnen und Zol-\nlikofer seine Wohnbaupolitik grundsätzlich zu überprüfen. Dies sollte unbedingt auch Ein-\ngang ins vorliegende Räumliche Entwicklungskonzept finden. \n \nProblematisch finden wir die Berechnung des Baulandbedarfes: Mit den vorgeschlagenen \nKennwerten werden 40 Prozent der künftigen Wohnungen einzig für zusätzliche Wohnflä-\nchen pro Einwohner bereitgestellt. Dies ist mit einer nachhaltigen Entwicklung nicht verein-\nbar. Wir beantragen, diesen Wert nochmals zu überprüfen. \n \nZum Konzept "Landschaft“ kann ich mich kurz halten: Die SP unterstützt die vorgeschlage-\nnen Massnahmen. Am Konzept des "grünen Bandes“ ist festzuhalten, Ökologie und Bio-\ndiversität sind zu fördern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 38 \n\n \n\n \n\nZum Konzept "Verkehr“: Dieser Teil im Bericht überzeugt am wenigsten. Gemäss Prognosen \ndes Bundes dürfte der Verkehr bis 2040 weiterhin, insbesondere der Öffentliche Verkehr, \nmassiv zunehmen. Sowohl der Individualverkehr wie auch der öffentliche Verkehr stehen vor \ngrossen Herausforderungen. Es enttäuscht deshalb, dass der Gemeinderat sich in diesem \nKapitel auf einzelne kleinere Massnahmen beschränkt und insbesondere bereit ist, die heuti-\nge Situation auf der Bernstrasse mehr oder weniger für die nächsten Jahrzehnte zu belas-\nsen. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass Zollikofen nicht unabhängig von Kanton und \numliegenden Gemeinden Massnahmen ergreifen kann. Die SP Zollikofen wünscht sich hier \nmehr Engagement und Visionen seitens des Gemeinderates. Wir schlagen vor, dass für die \nBernstrasse gemeinsam mit dem Kanton kompetente Verkehrsplanungsbüros zu einem Ide-\nenwettbewerb eingeladen werden, um nach innovativen und kreativen Visionen zu suchen. \nHinweise haben wir in unserer Stellungnahme gegeben. \n \nSchleichverkehr: Das Planungsbüro Ecoptima hält fest, dass "bei einer regionalen Betrach-\ntung auffallend ist, dass ausser in Zollikofen auf den untergeordneten Nord-Süd-Achsen Teil-\nfahrverbote signalisiert sind“, dies steht auf Seite 26 des Berichtes. Wir fordern vom Ge-\nmeinderat, dass Zollikofen wie andere Regionsgemeinden hier aktiv wird. In der Achse \nWahlackerstrasse/Schulhausstrasse, Landgarbenstrasse und Alpenstrasse sind Massnah-\nmen zu ergreifen um den bereits heute starken Verkehr, nämlich die Belastung der Schul-\nhäuser und beim Wohnen, einzudämmen und den Arbeits- und Transitverkehr über die be-\nstehenden Hauptachsen abzuwickeln. \n \nFuss- und Veloverkehr: Die Situation am Aegelseeweg ist vorab für Schülerinnen und Schü-\nler zu verbessern. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass das bestehende Fahrverbot für den \nDurchgangsverkehr strikte eingehalten wird. Massnahmen zugunsten von Velofahrenden \nund zu Fuss Gehenden dürfen keinesfalls zu einer Zunahme des Durchgangsverkehrs füh-\nren. \n \nEbenfalls plädieren wir für Massnahmen zugunsten der Velofahrenden auf der Kirchlindach-\nstrasse, auf der Länggassstrasse und teilweise auf der Bernstrasse. Hier herrschen teilweise \nunzumutbare Verhältnisse. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zum Konzept "Energie“: Im Bericht wird auf den über-\nproportionalen Wärmebedarf von Wohnbauten der Bauperiode zwischen 1946 und 1980 hin-\ngewiesen. Leider fehlen im Energiekonzept Massnahmen, wie dieses beachtliche Potenzial \nan Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen wirkungsvoll ausgeschöpft werden könn-\nte. Dies muss unseres Erachtens bei der Überarbeitung des Konzepts aufgenommen wer-\nden. \n \nAusdrücklich unterstützen wir die Absicht, in Neubaugebieten erhöhte Anforderungen an die \nEnergieeffizienz zu stellen. \n \nIn diesem Sinne nimmt die SP das vorliegende REK zur Kenntnis. Die SP wünscht dem Pro-\njekt Ortsplanungsrevision weiterhin viel Erfolg. Wir werden uns auch in Zukunft an den weite-\nren Arbeiten beteiligen. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ortsplanungsrevision: Ein Umfeld für Anregungen, Wünsche, Träume, \nvielleicht auch Utopien Aber in Zollikofen haben wir nicht "Utopia". Wir sind in der Wirklichkeit \nund wir möchten unsere Zukunft realistisch planen. Aus Sicht der FDP ist dies mit dem vor-\nliegenden Bericht im Grossen und Ganzen gut gelungen. Es ist eine realistische Annahme, \nwenn wir in den nächsten Jahren den kommenden Generationen einen Grundstein für das \nLeben, Wohnen und Sein in Zollikofen legen. Es ist auch gut, gewisse Themen nicht anzu-\npacken, das sollen die nächsten Generationen tun. Denn, was wissen wir schon, welche Be-\ndürfnissse in zwanzig Jahren vorhanden sind. Aus unserer Sicht braucht Zollikofen ein stabi-\nles Wachstum im Sinne von "Wohnen und Arbeiten". In diesem Sinne auch ein stabiles \nWachstum im Steuersubstrat. Das Geld fällt nicht alleine zu Boden und ob das Baurecht al-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 39 \n\n \n\n \n\nlein die nötigen finanziellen Mittel gibt, um das Ganze zu finanzieren in den kommenden Jah-\nren, ist vielleicht eine Utopie.  \n \nZollikofen, Wohn- und Arbeitsort: Uns ist wichtig, dass man wohnen und arbeiten kann in \nZollikofen. So begrüssen wir auch, dass das Webergut in eine Mischzone kommt. Denn Zol-\nlikofen als Dienstleistungsort ist im Moment in dieser Form nicht gefragt. Seit Jahren ist das \nWebergut geleert, visavis vom Toptipp ist fast alles leergeräumt und es war nur ein knapper \nVerwaltungsratsentscheid der Schweizerischen Post, dass nicht auch noch das Webergut 12 \ngeleert wurde. Darum ist es gut, dass dort ein Umdenken stattfindet. Wir sind auch der Mei-\nnung, dass Themen wie sozialer Wohnungsbau nicht hierher gehören. Wir werden dies nicht \nunterstützen. Da soll der Markt spielen. Wir wollen nicht, dass die Gemeinde anfängt, den \nMarkt einzuschränken. Das bringt uns auch zu einem anderen wichtigen Anliegen. Wir bieten \nnicht Hand, Kompromisse in Sachen Verordnungen, zusätzliche Vorschriften, Anforderungen \neinzugehen. Es gibt genug Sachen, die auf Stufe Bund und Kanton geregelt sind, sei es im \nBereich Energie, Strassenverkehr, Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr. Hier werden wir \nnicht Hand bieten. Wir werden aber das Konzept unterstützen, wir werden mitgestalten, mit-\nhelfen und selbstverständlich wünschen wir dem Projekt "Gutes Gelingen".  \n \nMartin Köchli, BDP: Der Gemeinderat hat die hohe Bedeutung der Ortsplanungsrevision für \ndie Gemeinde und die zukünftigen Generationen erkannt. Sein gewähltes Vorgehen und die \nÖffentlichkeitsarbeit mit engem Einbezug von Bevölkerung und Politik erachten wir als bei-\nspielhaft. Heute nehmen wir im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung Kenntnis des Entwick-\nlungskonzeptes REK und wir danken im Namen der Fraktion dem Planungsteam, dem Aus-\nschuss und der Begleitgruppe für die geleistete Arbeit und gratulieren für die hohe Qualität \ndes Berichtes, welcher uns im Entwurf vorliegt.  \n \nDer Bericht enthält eine sehr gute und wertvolle Übersicht über die Ist-Situation im Bereich \nSiedlung, Landschaft, Verkehr und Energie. Wenn die Richtplanung, wie wir gehört haben, \nfür 20 bis 30 Jahre ausgelegt ist, wird das Konzept auch auf diesen Zeithorizont fokussiert \nsein. Das Konzept spricht zwar von einem Zukunftsbild 2040 im Bereich Siedlung, aber wie \ndie Gemeinde zu diesem Zeitpunkt in allen Bereichen aussehen könnte, dafür fehlt uns die \nvisionäre Sicht. Für die BDP-Fraktion stimmt jedoch die Stossrichtung des REK in grossen \nTeilen. Es zeigt die Entwicklungsmöglichkeiten gut auf und auch, wie die heutigen Stärken \nder Gemeinde wie Wohnraum, Arbeitsort, ÖV und Einkaufsmöglichkeiten ausgebaut werden \nkönnen. Ebenso zeigt es die Chancen, wie zum Beispiel im Fuss- und Veloverkehr Energie \nund bestehende Bausubstanz genutzt werden können. Entsprechend unterstützen wir auch \ndie Entwicklungsziele mit den angestrebten 8 % Wachstum bis 2040.  \n \nDie Entwicklungsvorstellungen im Bereich Ortsbau und Verkehr erachten wir in grossen Tei-\nlen als falsch. Der öffentliche Raum, das Ortsbild und der Verkehr werden sehr stark negativ \ngeprägt durch die Bernstrasse. Die Entwicklungsabsichten beschränken sich zu stark nur auf \ndie Zentrumsbereiche und es werden auch nur Entwicklungsmöglichkeiten gezeigt, wie die \nBernstrasse ortsbaulich aufgewertet werden kann und die Nutzungsverdichtung entlang die-\nser Achse, insbesondere zwischen Unterzollikofen und Bahnhof Zollikofen kann fortgesetzt \nwerden. \n \nEs zeigt nicht auf, wie Zollikofen sich von einer Gemeinde entlang einer überlasteten Haupt-\nstrasse zu einer Gemeinde mit einem Dorfkern entwickeln kann. Wenn schon dieser Fokus, \nso könnte doch auch eine Absicht der Variante 2040 sein, dass das Herzstück Zollikofens \nzwischen diesen Kreiseln als Fussgängerzone, Zubringerdienst und ÖV ausgestaltet werden \nkönnte.  \n \nDas Prinzip der Koexistenz ist auf der Bernstrasse gescheitert, mindestens wenn man dies \nnicht als gegenseitiges Behindern versteht. Der motorisierte, individuelle Durchgangsverkehr \nbehindert den ÖV und umgekehrt behindern die Haltestellen des ÖV und die Lichtsignale \nden Individualverkehr und die Fussgänger beim Queren der Strasse.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 40 \n\n \n\n \n\nIch weiss nicht, wie man in diesem Zusammenhang von weniger Verkehr, weniger Stau und \nmehr Ruhe, wie es im Bericht ausgeführt ist, reden kann. Die Bevölkerungsbefragung zeigt \ndefinitiv, dass zumindest in diesem Bereich die Wahrnehmung eine andere ist. Das Problem \nkann die Gemeinde nicht autonom lösen. Das REK nimmt Bezug auf Massnahmen im Regio-\nnalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Bern-Mittelland und die Massnahmen im Ver-\nkehrsmanagement Bern Nord reichen zu wenig weit. Das Konzept muss mit dem Kanton und \nanderen Gemeinden klare, viel weitergehende gemeinsame Absichten definieren. \n \nAuch im Bereich Energie müssen weitergehende Konzeptinhalte zur Effizienzsteigerung ge-\nliefert werden. Alle Gebäude, die vor 2005 gebaut wurden, würden einen um 50 bis 55 % tie-\nfere Wärmebedarf ausweisen, wenn sie nach den neuen Vorschriften des Kantons gebaut \nworden wären. Vor diesem Hintergrund sind aus unserer Sicht gesamtschweizerisch die kan-\ntonalen Förderungsprogramme alleine nicht genügend und es müssten auch auf der kom-\nmunalen Ebene weitere Energieeffizienz-Massnahmen getroffen werden.  \n \nMindestens im Bereich "Aufklärung und Beratung" sollte die Gemeinde den Hausbesitzern \nstark zur Seite stehen. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter energetische Sanierungen un-\nterlässt und den überhöhten Wärmebedarf dem Mieter auf die Nebenkosten überträgt. \n \nBei den anderen Bereichen unterstützen wir die Absicht im REK. Damit kann ich zusammen-\nfassen, dass im Bereich Ortsbau, motorisierter Individualverkehr und Energie aus Sicht der \nBDP-Fraktion der grösste Handlungsbedarf für eine auch visionäre Anpassung des REK be-\nsteht. Ich danke den Verantwortlichen schon heute für die Weiterbearbeitung und Berück-\nsichtigung unserer Eingaben und wir sind gespannt, wie dies umgesetzt wird. \n \nMarceline Stettler, GFL: Sehr informativ vermittelt die gründlich recherchierte Übersicht über \nAusgangslage, Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Dies unser Gesamt-\neindruck zu den REK-Unterlagen. Wir anerkennen und verdanken die grosse Arbeit und \nnehmen Kenntnis von Bericht und Antrag. Ich beschränke mich hier auf wesentliche Punkte \naus der schriftlichen GFL-Stellungnahme. \n \nPunkt 2. Bevölkerungswachstum: Aus unserer Sicht sollte nicht ein bestimmtes Wachstums-\nziel, von 8 % ist die Rede, zentraler Ausgangspunkt für die zukünftige Planung sein, sondern \ndie Frage, wie viel und welche Art von Wachstum es auf dem kleinen Gemeindegebiet noch \nverträgt. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass möglichst kein Kulturland mehr verbraucht \nund auch keine ökologisch wertvollen Flächen überbaut werden sollen. Das oberste Gebot \nheisst deshalb innere Verdichtung. Es ist uns jedoch klar, dass es auch künftig ein gewisses \nBevölkerungswachstum geben wird und das der nötige Wohnraum besser in zentrumsnahen \nGemeinden als in peripheren Gebieten bereitgestellt werden muss. Aber nichtsdestotrotz: \nzuerst die innere Verdichtung. \n \nNicht einverstanden sind wir mit einem Wachstumsziel von 8  %, wenn dieses, wie im REK \nangenommen, mit einem grösseren Flächenverbrauch pro Kopf und pro Wohnung gekoppelt \nist. Der berechnete Flächenbedarf beruht auf Annahmen und mit Annahmen sollten wir vor-\nsichtig sein. Eine Abnahme der Belegungsdichte in Wohnungen und eine weitere Zunahme \ndes Flächenbedarfs pro Wohnung sind nicht mit einer wirklich nachhaltigen Entwicklung ver-\neinbar. Deshalb sollte allfälligen Tendenzen in diese Richtung entgegengewirkt und nicht \nnoch durch die Planung Vorschub geleistet werden. Bei gleichbleibender Belegungsdichte \npro Wohnung und Wohnfläche pro Person reduziert sich der theoretische Baulandbedarf für \nneue Wohnungen auf 3,7 Hektaren. Dieser kann, wie im REK selber dargelegt, "durch be-\nstehende Baulandreserven, v.a. Schäferei und Lättere, abgedeckt“ werden.  \n \n3. Nutzungspotenziale/Flächen zur Erneuerung/Verdichtung: Die Stossrichtung ist gut. Wir \nerwarten ausserdem, dass bereits laufende Umstrukturierungen, wie z.B. Scherzinger- und \nRothenbühler-Areal insbesondere bezüglich Ausnützung und Energieverbrauch überprüft \nund dies den im REK aufgezeigten Vorgaben angepasst wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 41 \n\n \n\n \n\nZu "Flächen als Siedlungserweiterungsgebiete": Gegen eine Einzonung des Buschi-Gebiets \nspricht die periphere Lage und die in den Abendstunden und an Sonntagen fehlende Er-\nschliessung mit öffentlichem Verkehr. Kommt hinzu, dass Teile des Buschi in der Gefahren-\nkarte des Kantons eingetragen sind wegen Überschwemmungsgefahr. Die Steinibachgrube \nist zwar weniger peripher gelegen und besser mit ÖV erschlossen. Doch müsste vor einer \nverdichteten Überbauung die Frage bezüglich Untergrund geklärt werden. Eine Einzonung \nder Steinibachmatte ist für uns im Moment klar kein Thema. \n \nEine Siedlungserweiterung fürs Arbeiten in der Meiele Ost kommt für uns nicht in Frage, so-\nlange die vorhandenen Arbeitszonen nicht besser ausgenutzt sind. Eine neue Gewerbezone \nim Gebiet Meiele Süd ist im Hinblick auf Naturgefahren zu überprüfen, es gab wiederholt \nWasserschäden, zudem handelt es sich um eine Fruchtfolgefläche FFF.  \n \n4. Ortsbauliches Konzept/Entwicklungsvorstellungen im Bereich Ortsbau: Wir haben nichts \ngegen die Idee einer Passerelle im südlichen Bahnhof-Areal einzuwenden, aber dies ist nur \nlohnenswert in Verbindung mit dem vorgeschlagenen höheren Haus oder im Interesse der \ninneren Verdichtung sogar mit einem Hochhaus und einer konsequenten Aus- bzw. Umnut-\nzung des Areals Meielen Nord. Besonders gut gefällt uns die Idee, den Bereich der Kreuz-\nstrasse  aufzuwerten und zu einer Spiel- und Begegnungszone umzugestalten, also nicht für \nAutos. Wir unterstützen auch eine gestalterische Aufwertung des lokalen Zentrumsbereichs \nUnterzollikofen samt angrenzendem Bärenareal und Grillhaus. \n \n5. Landschaft/Entwicklungsvorstellungen in den Bereichen Landschaft und Ökologie: Wir \nfreuen uns sehr, dass die Landschaft nicht mehr nur als Restfläche betrachtet und am Rande \nin die Siedlungsplanung einbezogen wird, sondern aktiv weiterentwickelt werden soll. Positiv \nist unseres Erachtens auch, dass wertvolle Landschaftsräume mit festen Siedlungsbegren-\nzungslinien vor einer weiteren Ausdehnung der Siedlungsfläche gesichert werden.  \n \nWir unterstützen die vorgesehenen Erhaltungs- und Aufwertungsvorschläge \n \n\n zur konsequenten Bekämpfung invasiver Neophyten, \n\n zur Pflege verschiedener Biotope und \n\n zur Entschärfung der jährlichen Amphibienwanderung über die Kirchlindachstrasse. \n \n \n6. Verkehr/Entwicklungsvorstellungen im Bereich Motorisierter Individualverkehr: Wir be-\ngrüssen das Bekenntnis zur 3V-Strategie (Verkehr vermeiden, verlagern und verträglicher \ngestalten). Die Gemeinde Zollikofen sollte nicht länger auf einen Halbanschluss Grauholz \nsetzen, der in den Plänen des Bundes in ferner Zukunft liegt. \n \nDie Zubringerstrasse verdient den Namen Entlastungsstrasse nicht, weil aufgrund der Erfah-\nrungen nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des Verkehrs auf der Bernstrasse zu rech-\nnen wäre. Zollikofen sollte sich für die rasche Einführung des überfälligen Pilotversuches \nVerkehrsmanagement Nord einsetzen. Dadurch könnten die täglichen Staus auf der Bern-\nstrasse im Ortsbereich und  Verspätungen des öffentlichen Busverkehrs vermieden werden. \n \nWir unterstützen die konsequente Weiterführung des Tempo-30-Regimes in den Wohnquar-\ntieren und die Befreiung der Quartierstrassen vom Schleichverkehr durch zum Beispiel Zu-\nbringerdienst/Velos und gezielte Polizeikontrollen. Wir unterstützen die überfällige Einfüh-\nrung einer Parkplatzbewirtschaftung, wie sie in umliegenden Gemeinden längst praktiziert \nwird.  \n \nWie beurteilen wir die Entwicklungsvorstellungen im Bereich Öffentlicher Verkehr? Wir teilen \ndie Einschätzung, dass Zollikofen sehr gut mit Öffentlichem Verkehr erschlossen ist und \nkaum mehr grosse Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Wir unterstützen jedoch die For-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 42 \n\n \n\n \n\nderung nach besseren Verbindungen nach Burgdorf und nach der Einführung von Abend- \nund Sonntagskursen auf der Buslinie 33.  \n \nEntwicklungsvorstellungen im Bereich Fuss- und Veloverkehr: Die Schwachstellen-Analyse \nist unseres Erachtens zutreffend. Besonders dringlich erscheinen uns Verbesserungen auf \nder Kirchlindachstrasse und Länggasse sowie auf der Bernstrasse Richtung Bern. Falls das \nVerkehrsmanagement Bern-Nord nicht zu einer Verbesserung führt, ist eine Reduktion der \nHöchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 in Betracht zu ziehen. \n \n7. Energie/Massnahmenansätze: Die aufgeführten Zielsetzungen sind unseres Erachtens \nrichtig, sie bedingen jedoch konsequente Massnahmen. Neben Beratung und Vermittlung \nvon Fördergeldern schlagen wir vor, die Idee der 2000-Watt-Areale nicht erst für allfällige \nEinzonungen aufzugreifen, sondern auch für Neu- und Umbauten innerhalt des bestehenden \nSiedlungsgebietes zu prüfen. \n \nDie Nutzung der Sonnenenergie sowie die Förderung der Energieeffizient und der erneuer-\nbaren Energien verdient einen höheren Stellenwert d.h die Nutzung der vorhandenen Dach-\nflächen für Solarwärme und Solarstrom sollte von der Gemeinde vermehrt propagiert und ge-\nfördert werden.  \n \n8. Weitere Bemerkungen: Wir sind überzeugt, dass im Hinblick auf die Umsetzung des REK \ndie Gemeinde selber eine vorausschauende, aktive und vermittelnde Rolle übernehmen soll-\nte (weitreichender als bis anhin). Wir sind uns bewusst, dass dies zusätzliche Ressourcen \nbedingt.   \n \nIm Interesse der angestrebten inneren Verdichtung regen wir an, die geltenden Ausnüt-\nzungsziffern zu überprüfen und allenfalls durch Vorgaben abzulösen, die eine bessere Aus-\nnutzung des Siedlungsgebietes ermöglichen und zugleich die Wohnqualität sichern helfen. \nEs ist insbesondere die Abschaffung der Zone E2.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich nehme das Wichtigste vorab: Wir stehen klar hinter den mo-\nderaten Wachstumszielen und den darauf basierenden Entwicklungsabsichten. \nFür uns hat das REK einen hohen Stellenwert: Es dient ja den Gemeindebehörden in den \nnächsten Dekaden als zukunftsweisendes Strategiepapier betreffend der räumlichen Ent-\nwicklung Zollikofens und ist behördenverbindlich. Es gibt eine klare Richtung vor. Trotzdem \nist es auch eine Vision – ob die Entwicklung so eintrifft, ist von vielen Faktoren abhängig. \n \nFür unsere Partei muss nicht nur die Richtung stimmen, sondern auch die finanziellen und \nregulatorischen Auswirkungen auf die Gemeinde und damit auch auf die Bewohner. Es darf \nnicht sein, dass die Regelungsdichte für den einzelnen Einwohner (aber auch für Gewerbe \nund Industrie) durch das REK erhöht wird.  \nWir setzen auf die Vernunft und Innovationskraft unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber \nauch auf diejenige von Gewerbe und Industrie. Die Vergangenheit hat das immer wieder ge-\nzeigt. \n \nWir legen heute ein klares Bekenntnis zu den moderaten Wachstumszielen des vorgeschla-\ngenen REK ab. Wir erachten das Aufstellen eines Wachstumszieles für Zollikofen als absolut \nnotwendig. Wir müssen uns ausrichten können. Am ersten Workshop haben sich die Anwe-\nsenden auf dieses moderate Ziel geeinigt. \n \nZollikofen ist im Kanton Bern einer derjenigen Orte, bei dem auf Grund der hervorragenden \nErschliessung Entwicklung explizit erwünscht ist. Zollikofen schöpft den Spielraum der kan-\ntonalen Wunschvorstellungen bewusst nicht voll aus, sondern strebt eine moderatere Ent-\nwicklung an.  \nWir stehen voll hinter diesen Wachstumszielen und unterstützen die kulturlandschonenden \nvorgesehenen potentiellen Siedlungserweiterungen. Buschi und die Steinibachgrube sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 43 \n\n \n\n \n\nnicht im Inventar der Fruchtfolgeflächen und wenn unser altes Anliegen, bei den bestehen-\nden Bauten die Ausnützung zu verbessern, zum Tragen käme, könnten wir den Druck auf \nweitergehende potentielle Siedlungserweiterungen mildern. Wir nehmen zufrieden zur \nKenntnis, dass die Abschaffung der Ausnützungsziffer langsam salonfähig wird. \n \nAus unserer Sicht müsste den Entwicklungsmöglichkeiten für das Gewerbe mehr Beachtung \ngeschenkt und Raum gegeben werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass das momentan \nsehr gute Verhältnis zwischen Wohnen und Arbeitsplätzen aus dem Gleichgewicht gerät. \n \nEs gibt für uns auch einige zu korrigierende Ansätze im REK: Wir orten Wunschbedarf im \nVerkehrsbereich der vor Allem. aus finanzpolitischen Überlegungen zu bändigen ist: Die \nneue bahnquerende Verbindung bei der Einmündung der Kirchlindachstrasse (Passerelle) ist \naus dem Ortsplanungsvokabular schnellstens zu streichen. Klammerbemerkung: Diesen \nDurchgang müsste die Gemeinde vollständig selber berappen.  \nWir setzen uns auch zur Wehr, dass der Zubringer zum Sportzentrum erneut auf den politi-\nschen Fahrplan gehoben wird. Verschiedene politische Vorstösse zum selben Anliegen sind \nin der Vergangenheit hier abgelehnt worden. Somit erachten wir die Diskussion um erneute \nMassnahmen als obsolet. \nWir sind auch überzeugt, dass mit bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten dem Parkplatz-\ndruck zu widerstehen ist. Wir begrüssen zwar den punktuellen Ansatz der Regelungen der \nöffentlichen Parkplätze vor Allem in Gebieten mit erhöhtem Druck. Wie gesagt: Wir setzen \ndabei aber auf bestehende Möglichkeiten mit den geringstmöglichen Vorschriften. Analog \nder neuen Regelung am Eichenweg/Freizeithaus Meielen. Mit einer solchen Massnahme wä-\nre mit wenig Mitteln zum Beispiel den Problemen am Zelgweg beizukommen. \n \nLandwirtschaft und Landschaft: Wir begrüssen den neu vorgeschlagenen Schutz von wichti-\ngen Grünflächen vor einer baulichen Entwicklung mit Siedlungsbegrenzungslinien. Wir ma-\nchen im Bereich Landwirtschaft und Landschaft darauf aufmerksam, dass die neuen agrar-\npolitischen Massnahmen zwangsläufig zu einer Veränderung der Kulturlandschaft führen \nwerden, zum Beispiel Landschaftsqualität und Vernetzung. Die REK-Massnahmen führen n \nim Zusammenhang mit diesem Kontext zu einer unkoordinierten Doppelzielsetzung, die sich \nnachteilig auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung auswirken wird. In diesem Bereich ver-\nlangen wir zwingend einen Abgleich mit den agrarpolitischen Massnahmen und deshalb \nauch den Verzicht von verschiedenen aufgezeigten Massnahmen. Es bringt nichts, einem \nnationalen Anreizprogramm eine lokale Zwangsjacke zu überziehen. \n \nWir wehren uns auch gegen neue Bewirtschaftungseinschränkungen, wie sie in anderen \nGemeinden mit den sogenannten "Grünen Bändern" bereits zum Tragen kommen. Grundla-\nge einer guten Planung wäre übrigens, dass solche Einschränkungen klar deklariert werden, \nwas hier nicht der Fall ist.  \n \nDie offene Landschaft um Zollikofen war nur mit einer wirtschaftenden Landwirtschaft mög-\nlich – das wird auch in Zukunft so bleiben. Deshalb muss sich die Landwirtschaft laufend an \ndie neuen Rahmenbedingungen anpassen können – Ballenberg in Ehren – nicht aber hier in \nZollikofen. Die Landwirtschaftszone ist heute bereits eine intern stark geschützte Zone. Die-\nser Schutz ist nicht durch neue Massnahmen zu erhöhen. Oder anders gesagt: Ein Betrieb \nim "Grünen Gürtel" muss auch in Zukunft ein Treibhäuschen für den lokalen Absatz erstellen, \nein Ökonomiegebäude erweitern und erstellen und eine Einstellhalle für die Geräte errichten \nkönnen. Alles andere wäre der Gang zu einem Ballenberg. Meine Damen und Herren: Wir \nnehmen das REK als gelungenen Wurf in Bezug auf die Entwicklungsrichtung Zollikofens zur \nKenntnis; in den Details sind aber Korrekturen notwendig. \n \nPräsidentin: Gibt es Voten aus den Parteien CVP, EVP und FDU? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 44 \n\n \n\n \n\nThomas Ackermann, CVP: Die CVP hat den Mitwirkungsfragebogen zum REK im Rahmen \nder Ortsplanungsrevision bereits ausgefüllt, aber noch nicht eingereicht. Es ist ja nicht die \nMeinung, diesen ausgefüllten Fragebogen nun hier vorzulesen, und ich werde dies auch \nnicht tun. Ich beschränke mich also auf unseren Gesamteindruck sowie auf drei prioritäre \nPunkte in unserer Stellungnahme. \n \nUnser Gesamteindruck: Das Konzept macht auf uns einen sehr guten Eindruck, die Stoss-\nrichtungen sind gut begründet und nachvollziehbar. Unserer Ansicht nach muss Zollikofen \nzwar nicht zwingend wachsen, aber wir meinen, dass Zollikofen einen Teil des Bevölke-\nrungswachstums, das es geben wird, mittragen sollte, damit eine weitere Zersiedelung in \nden ländlichen Gebieten gebremst werden kann. Ein Bevölkerungswachstum von 6 bis 8 % \nerscheint uns tragbar, aber gleichzeitig auch als Maximum. \n \nNun zu den drei ausgewählten Punkten aus unserer Stellungnahme: zwei davon betreffen \ndas Thema Verkehr. Ein Punkt betrifft das ortsbauliche Konzept. Aus Sicht der CVP wäre \nwünschbar, dass man nicht nur die Achse Bernstrasse als (kommerzielles) Zentrum fördert, \nsondern parallel dazu auch die Bereiche fördert, wo sich Leute versammeln können, also als \ngesellschaftlich-kulturelles Zentrum. Solche "Hotspots“ sind Schulhäuser, die Gemeindever-\nwaltung, der reformierten Kirche und das Kirchgemeindehaus, sowie die katholische Kirche \nsamt Pfarrsaal. \n \n1. Punkt zum Verkehr: Es gibt natürlich verschiedene Strategien, die Ortsdurchfahrt unattrak-\ntiv zu machen oder den Durchgangsverkehr aktiv zu lenken bzw. umzuleiten. Wir vermissen \nim Konzept die vertiefte Betrachtung der Optionen, den Durchgangsverkehr unter Zollikofen, \nals Unterführung wie in Schönbühl oder Neuchâtel oder um Zollikofen herum, als Umfahrung \nzu führen. Auch wenn die Realisierungschancen klein sind, sollten diese Optionen im Kon-\nzept nicht ignoriert werden. 2. Punkt betreffend Verkehr: Grundsätzlich teilen wir die Mei-\nnung, dass unsere Gemeinde durch die ÖV gut erschlossen ist.  \n \nEs gibt allerdings Verbesserungspotenziale: So sind Quartiere Kläymatte, Im Kläyhof und Im \nTäli mittels ÖV nur umständlich und mit relativ langer Transferzeit mit dem Bahnhof Zolliko-\nfen verbunden. Das heisst, bei den Fahrten via Unterzollikofen oder via Hirzenfeld sind die \nUmsteigezeiten gleich lang oder länger als die eigentlichen Fahrzeiten. Weiter sind die Leute \nentlang der Kirchlindachstrasse, zukünftig also auch die Leute von der neuen Schäferei-\nÜberbauung, sowie jene aus dem Wydacker "nur“ mit einem Halbstundentakt zum Bahnhof \nZollikofen verbunden. Verbesserungen zu diesen Punkten würden von den Betroffen sicher-\nlich sehr willkommen geheissen. \n \nAlso: Wir finden das Konzept gut, aber es kann dennoch punktuell verbessert werden. \n \nRoland Stucki, EVP: Wir stimmen zu und beglückwünschen den Gemeinderat zu diesem \nWurf. Ein Punkt im Konzept ist nicht ganz klar, nämlich Punkt 1.4. Dort sollte etwas über ein \nDorfzentrum stehen. Das haben wir hier lange Jahre immer wieder besprochen. Ich spüre, \ndass das ein Thema ist. Es gibt meines Wissens einen Verein, der ein Dorfzentrum virtuell \ngegründet hat, Hans-Jürgen Hundius ist dabei. Beim Molkereiareal könnte man zum Beispiel \nzusammenkommen, ohne gleich in ein Restaurant zu müssen. Wenn so etwas in einem REK \nnicht Platz findet, ist das schade. Wir schauen 40 Jahre nach vorne und verlieren kein Wort \nüber ein Dorfzentrum, wie zum Beispiel in Münsingen, im Areal Schlossgut. Wir haben uns \nim Workshop bereits dahingehend geäussert. \n \nDer zweite Punkt: Die CVP und wir sind nicht zusammengesessen, aber es ist auch eines \nunserer Anliegen. Punkto Verkehr muss etwas Visionäres Platz haben. Wir müssten Mach-\nbarkeitsstudien machen lassen bezüglich teilweiser Untertunnelung der Bernstrasse. Auch \nwenn man dafür bei der Eidgenossenschaft anklopfen müsste. Diese 20'000 Fahrzeuge pro \nTag kann man doch nicht einfach so hinnehmen. Dies unsere Anmerkungen zum REK, wir \nstimmen aber grundsätzlich zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 45 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Wir haben unsere Fragebogen alle versandt und mit den zwei Personen \ndie in der Begleitgruppe Ortsplanung sind durchgearbeitet. An der Hauptversammlung wurde \ndiskutiert und es kamen sehr gute Argumente. Ich verzichte darauf, dies hier vorzulesen. Es \nist sowieso nur "zur Kenntnisnahme", man kann etwas "befruchtend" einwirken, aber es nützt \nnicht viel, wie wir festgestellt haben, weil wir meistens alleine sind. Wir haben im MZ über \ndas Thema "Teilwachstum" geschrieben. Hier ist natürlich viel Wachstum inbegriffen, im Fly-\ner von Buchstabe a bis i, sogar m. Deshalb verzichten wir darauf, etwas zu sagen, sie kön-\nnen es dann lesen.  \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass das Geschäft gemäss Artikel 53 GOGGR zur \nKenntnis genommen wurde. \n \n\n \n \n13 1.201.22 Sicherheitskommission \n\nSicherheitskommisison; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Mit E-Mail vom 29. Januar 2015 gibt Gerhard Zangger, SP, seinen sofortigen \nRücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission bekannt. Die SP wurde ersucht, eine Er-\nsatzkandidatin/-kandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen. \nGibt es nun einen Namen? \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Esther Schwarz, Gymnasiallehrerin, Schul-\nhausstrasse 10, für die Sicherheitskommission vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vemehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Esther Schwarz als neues Mitglied der Sicherheits-\nkommission mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n14 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Mit E-Mail vom 29. Januar 2015 gibt Gerhard Zangger, SP, seinen sofortigen \nRücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission bekannt. Die SP wurde ersucht, eine Er-\nsatzkandidatin/-kandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen. \nGibt es nun einen Namen? \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Oliver Bärtschi, Koch, Reichenbachstrasse 44, \nfür die Baukommission vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vemehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Oliver Bärtschi als neues Mitglied der Kommission \nBau und Umwelt mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl ge-\nwählt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 46 \n\n \n\n \n\n15 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Parkstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Auf Seite 1 des Bericht und Antrags steht ganz unten in der Tabelle in \nder Spalte "Total gemäss Konto" ein Betrag. von Fr. 246'379.00. Die Gesamtabrechnung \nhingegen weist eine Zahlung von Fr. 266'062.90 auf. Auf der Seite 2 bei den Baunebenkos-\nten steht ein Betrag von Fr. 10'468.55, der damals über ein anderes Konto gebucht wurde, \nda konnten wir eine Differenz nachvollziehen. Die Frage ist: wie kommt dieser Betrag zu-\nstande? \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Zur Frage GPK: Die Fr. 246'379.00 sind ein mehrwertsteuerfrei-\ner Betrag aus der Finanzbuchhaltung. Es gilt zu berücksichtigen, dass dort eine Rechnung, \ndie mehrwertsteuerfrei ist, eingeschlossen ist. \n \nPräsidentin: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Die SVP-Fraktion ist sehr erfreut über dieses Ergebnis. Die Kreditun-\nterschreitung ist für uns insofern erfreulich, dass wir auch hoffen, dass der Gemeinderat und \ndie Gemeindeverwaltung dies weiterhin so praktizieren werden. Wir werden dem Geschäft \neinstimmig zustimmen. \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir sind ebenfalls sehr erfreut über die Abrechnung und werden diese \nauch so zur Kenntnis nehmen. Was uns jedoch erstaunt, ist die Differenz von über 30 % des \nbudgetierten Betrages. Klar: Wenn das Resultat negativ ausfällt, ist das grundsätzlich positiv, \naber es kann auch auf die andere Seite pendeln. Was dann? \n \nRalph George, FDP: Die FDP ist angenehm überrascht und hofft, dass die künftigen Vorla-\ngen ebensolche Resultate aufweisen werden (allgemeine Erheiterung).  \n \nPräsidentin: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \nDenise Mellert, CVP: Auch wir nehmen gerne von der Kreditunterschreitung von über \nFr. 140'000.00 erfreut Kenntnis und danken allen Beteiligten für die gute Arbeit. Für uns war \nauch sehr gut erörtert, weshalb es so viel weniger gekostet hat. \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass  \n \n1. Die Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen, \nKonto 700.501.75 im Betrag von Fr. 266'062.90 (inkl. MWST), mit einer Kreditunter-\nschreitung von Fr. 139'937.10 (inkl. MWST) zur Kenntnis genommen wurde. \n \n2. Die Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 620.501.88 im \nBetrag von Fr. 134'789.20 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von \nFr. 39'210.70 (inkl. MWST) zur Kenntnis genommen wurde. \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 47 \n\n \n\n \n\n16 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe; Verpflichtungskre-\ndit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Mit fünf Jahren haben Computer an Schulen ihre Lebensdau-\ner erreicht oder eben bereits überschritten; dies zeigen die sich häufenden nötigen Reparatu-\nren oder der Ersatz von Geräten. Bei der letzten Beschaffung  hat man deshalb den Fünfjah-\nresrhythmus festgelegt und den Kredit bereits wieder im Investitionsplan eingestellt. An der \nSekundarstufe wurden die Geräte im letzten Jahr ersetzt. Mit dem vorliegende Geschäft für \ndie neue Informatikausrüstung soll auch der Primarstufe wieder eine zeitgemässe und anfor-\nderungsgerechte Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. \n \nOhne Computer ist heute in der Schule manches gar nicht mehr zu bewerkstelligen; compu-\ntergestützter Unterricht nennt sich das so schön. Lehrmittel gerade in den Fremdsprachen \nsetzen eine multimediale Nutzung voraus. Weil so viele Schüler mit diesen Geräten arbeiten \nmüssen, braucht es gegenüber heute nun die doppelte Anzahl Notebooks pro Schulhaus \nund das ist sicher nicht übertrieben. Es geht bei der Beschaffung um Hardware, also die Ge-\nräte. Die Lernprogramme sind grösstenteils vorhanden und wären auch nicht Bestandteil des \nvorliegenden Kredits. \n \nDie Primarstufe wird weiterhin mit dem Betriebssystem Microsoft Windows, wahrscheinlich 7 \noder 8, arbeiten. Warum aber nicht mit Apple wie die Sekundarstufe? Für die Primarstufe \nbietet Microsoft wesentlich mehr und sehr viel geeignetere Lernprogramme als Apple. \n \nEine kleine Verwirrung bezüglich der Anzahl der Laptops, die ich hier gerne klären möchte. \nIn Bericht und Antrag, bei Punkt 4 ist ein Total von 155 Laptops aufgeführt, davon 152 ohne \nund 15 mit Laufwerk. Das kann so nicht stimmen.  Es sind 140 ohne Laufwerk und 15 \nmit.Der Kredit, den wir heute gerne von euch gesprochen bekämen, ist zwar nicht nichts, \naber er ist sehr reell. Vor fünf Jahren hat der damalige GGR für die heutige Informatikausrüs-\ntung einem Kredit von Fr. 251'500.00 zugestimmt. Die Offerte der Letec in Ihren Unterlagen \nist selbstverständlich nur eine Richtofferte, Letec betreut unsere Informatikausrüstung und \nweiss, was die Schule braucht und weiss auch, wie es finanziell aussieht. Das bedeutet, \ndass wir nach der Kreditgenehmigung ein Einladungsverfahren anwenden. Mindestens drei \nAnbieter müssen eingeladen werden, wir werden fünf Firmen um das Einreichen einer Offer-\nte bitten. Wir bitten Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Sabine Huber hat bereits eine Frage beantwortet, die ich als \nInformatiker gestellt hätte, nämlich, welche Laptops das sind. Die BDP-Fraktion ist der Mei-\nnung, dass der Betrag für das Geschäft nicht überteuert ist. In der Grossbank, in welcher ich \narbeite, gibt es einen sogenannten "Life Cycle"; die Lebensdauer eines Grossrechners, der \nmehrere Millionen Franken kostet, ist allerhöchstens fünf Jahre, oft sogar nur drei Jahre. \nDeshalb muss auch bei den Schülern spätestens nach fünf Jahren erneuert werden, sonst \nsind deren Handys bald schneller als die Laptops. Wir werden dem Geschäft zustimmen.  \n \nMichael Fust, SP: Gute Bildung ist ein wichtiger Grundstein für das spätere Leben. Die SP \nmöchte, dass alle Kinder in Zollikofen mit den bestmöglichen Voraussetzungen ihre \nSchulkarriere starten können, das bedingt auch das nötige Rüstzeug. Die Schulen benötigen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 48 \n\n \n\n \n\nMittel und Technologien, die auf dem Stand der Zeit sind. Ohne Computer geht heute nichts \nmehr, da stimmen alle zu. Die Entwicklungssprünge und deren Abfolge sind enorm. Die SP-\nFraktion begrüsst, dass der Gemeinderat die Informatikausrüstung der Primarschulstufe im \nRhythmus von fünf Jahren erneuern will. Wir hoffen, dass beim Vergabeverfahren darauf ge-\nachtet wird, dass man punkto Rechenleistung, Serverkapazität und Leitungskapazität auf der \nsicheren Seite ist und dies alles nicht zu knapp bemessen wird. So dass die Geräte während \nder gesamten Lebensdauer von fünf Jahren ihren Dienst tun können. Die SP stimmt dem An-\ntrag zu. \n \nDubravka Lastric, GFL: Die GFL-Fraktion stimmt dem Geschäft ebenfalls zu. Wir hatten im \nVorfeld fünf Fragen, die alle beantwortet wurden. Das Einzige, was ich als Lehrerin betonen \nmöchte: Ich hoffe, dass ob der ganzen Technologie und der Selbstverständlichkeit, diese re-\ngelmässig zu erneuern, die Kommunikation, welche gerade bei den Sprachen so wichtig ist, \nnicht zu kurz kommt.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Es ist selbstredend, dass die FDP zu diesem Geschäft etwas zu sagen \nhat. Sind wir doch im Präsidium des Schweizerischen ICT-Verbandes. Eines unserer Kern-\ngeschäfte ist die Förderung von ICT-Jobs. Was hat das damit zu tun? Es fängt eben in der \nSchule an, dass die Schüler von Anbeginn an den richtigen Zugang zur Informatik finden und \ndort auch lernen, damit umzugehen. So dass sie sich später vielleicht erwärmen können, in \ndiesen Beruf einzusteigen. Es fehlen jedes Jahr mehrere Tausend Fachspezialisten in der \nInformatik. Das hat uns auch dazu bewogen, das geballte Informatik-Knowhow der FDP zu-\nsammenzutragen: Bei Kapitel vier sind wir etwas erschrocken, sind aber froh, dass es eine \nRichtofferte ist. Wir konnten auch bereits entscheidende Hinweise geben, wie man Microsoft-\nLizenzen attraktiver beschaffen kann. Wir haben dazu unsere Kontakte in die Geschäftslei-\ntung von Microsoft genutzt. Wir werden uns weiterhin zur Verfügung stellen, das Geschäft zu \nbegleiten, falls die erwünscht wäre und in diesem Sinne stimmen wir dem Geschäft zu.  \n \nMarkus Burren, SVP: Wir unterstützen das Geschäft. Es wurde alles gesagt. Kinder sind un-\nsere Zukunft und werden uns einst etwas beibringen können, meine Söhne bringen mir be-\nreits jetzt etwas bei und das lernen sie besonders in der Schule. \n \nThomas Ackermann, CVP: Informatikgeschäfte sind für Nicht-Informatikspezialisten stets \nschwierig zu beurteilen. Es kommt nicht von ungefähr, dass Geschäftsleitungen in den Fir-\nmen bezüglich Informatikgeschäfte Entscheide treffen, die sich im Nachhinein als falsch er-\nweisen. Wir haben deshalb bei der Verwaltung nachgefragt und von Frau Burkhalter kompe-\ntente und auch hilfreiche Antworten erhalten. Aufgrund dieser Antworten und den Informatio-\nnen im Bericht und Antrag sehen wir keinen Grund, dem GR-Antrag nicht zu folgen. \n \nRoland Stucki, EVP: Wer will schon gegen dieses Geschäft sein? Niemand, auch wir nicht. \nAber es gibt ein paar Fragen und ohne die zusätzlichen Informationen von Sabine Huber und \nGemeindepräsident Daniel Bichsel hätten wir nicht zustimmen können. Das Papier ist zuwe-\nnig informativ gewesen. Es steht lediglich, dass eine Offerte der Firma Letec, aber es heisst \nnirgendwo, dass noch Konkurrenzofferten eingeholt werden. Das muss meines Erachtens \nhinein. Der Preis für diese Laptops ohne irgendeine Spezifizierung  beträgt ca. Fr. 820.00 pro \nStück. Wenn wir von Lenovo die aktuellsten Laptops mit Laufwerk für Fr. 529.00 bekommen, \nsind wir Fr. 300.00 günstiger, dies anhand einer Internet-Recherche. Die Dienstleistungen \nsind mit Fr. 66'000.00 an der oberen Grenze und wir hoffen, dass der Gesamtbetrag unter \nFr. 200'000.00 zu liegen kommt, das sollte zu machen sein, wenn seriös gearbeitet wird. Es \nwar zuwenig klar, wie vorgegangen werden soll, wie das Beschaffungsreglement hier einge-\nsetzt wird, dies sollte künftig berücksichtigt werden.  \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern?  \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 49 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wer den Verpflichtungskredit für den Ersatz Informatikausrüstung Primarstufe \nvon Fr. 242'000.00 annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nWer dagegen ist, soll dies ebenfalls mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \nDer Verpflichtungskredit für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe von \nFr. 242'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n210.506.06) grossmehrheitlich angenommen. \n \n\n \n \n17 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewähr-\nleistung der Schulwegsicherheit"; Erheblicherklärung \n\n \nPräsidentin: Es geht um die Erheblicherklärung. Das Wort hat der Postulant. \n \nMarc Niklaus, SP: Die Fraktionen haben sich zu Postulat und Erheblichkeitserklärung sehr \npositiv geäussert, deshalb hier nur einen Bruchteil meines längeren Plädoyers. Was wichtig \nist im Leben eines Schulkindes, ist der Schulweg. Er gehört zum Schulalltag, ist gesellschaft-\nlich wichtig, kann aber auch gefährlich sein. Der TCS hat im Internet aufgeschaltet, dass pro \nSchultag mehr als ein halbes Dutzend Unfälle passieren, manche tödlich. Deshalb ist es \nwichtig, der Schulwegsicherheit ein grosses Gewicht einzuräumen.  \n \nDer vorliegende Bericht wurde sehr sorgfältig erarbeitet, ist breit abgestützt und zeigt auch \nsehr detailliert die wichtigen und dringenden Massnahmen auf. Ein wenig Zweifel habe ich im \nBereich "der Elterntaxis". Alle gemäss dem Bericht geplanten Verkehrsmassnahmen sind \nnachvollziehbar, hingegen bei der Geschichte, dass die Kinder mit dem Auto vor die Schule \ngefahren werden, braucht es mehr Kreativität. Es reicht nicht, die Eltern zu Beginn des \nSchuljahres zu bitten, die Kinder nicht bis vor das Schulhaus zu fahren. Dort bin ich ge-\nspannt, wie man diesem Thema begegnen kann. Ich freue mich,dass Sie mit Ihren Frakti-\nonsmeldungen im Vorfeld so positiv reagiert haben. Ich möchte Sie einladen, dem Gemein-\nderat zu folgen und das Postulat erheblich zu erklären. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder \n \nToni Oesch, FdU: Zum technischen Bericht: Für die Steinibachmatte sind die Gefahren rich-\ntig erkannt worden, es sind deren sieben. Deshalb werden so viele Kinder dorthin chauffiert. \n \nFür die Schulhäuser Zentral und Wahlacker: Nicht aufgenommen ist die äusserst gefährliche \nEinmündung des Heckenwegs in die Schäfereistrasse, die dort eine unübersichtliche Krüm-\nmung aufweist. Es sollten vor- und nachher zwei Bremsschikanen eingebaut werden, die \ngleichen wie in der Allmendstrasse. \n \nUm zur Schule zu gehen, schicken die Eltern ihre Kinder nach hinten in den Heckenweg, um \ndurch den Durchgang bei der sogenannten Barackensiedlung zur Stockhornstrasse und \ndann zur Schäfereistrasse zu gelangen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 50 \n\n \n\n \n\nIm oberen Teil, zwischen Einmündungen Waldheimweg und Flurweg wird die Schä-\nfereistrasse enger, so dass das Kreuzen von breiten Autos dazu führt, dass eines aufs Trot-\ntoir ausweichen muss. Auf diesem Trottoir üben sehbehinderte Kinder das Trottoirgehen.  \nBei der Einmündung Flurweg in die Schäfereistrasse ist der Fussgängerstreifen fälschlicher-\nweise entfernt worden, für Kinder eine erhebliche Gefahrenquelle. \n \nBeim Kreisel Kreuz wird ein grosses Sicherheitsdefizit anerkannt. Das besteht nicht nur für \nKinder. Schon verschiedentlich habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Autofahrer vom \nBahnhof kommend viel zu schnell in den Kreisel fahren. Auch hier sollten Schikanen einge-\nbaut werden. \n \nErstaunlich ist, dass beim Fussgängerstreifen zwischen Kindergärten und Wahlackerschul-\nhaus kein Sicherheitsdefizit besteht. Gefährlich ist’s wegen der vielen Elterntaxis, die dort die \nKinder ein- und aussteigen lassen. Besser wäre es, ein Halteverbot einzurichten und das \nUmsteigen auf dem Parkplatz der Turnhalle zu gestatten. Auch wird kein Sicherheitsdefizit \nauf der Schulhausstrasse zwischen der Sek und dem Zentralschulhaus in der 30-er Zone \nfestgestellt, obschon hier brenzlige Situationen entstehen.  \n \nDie Unterführungen unter der Bernstrasse und Aarestrasse sind nicht erwähnt. Es wäre auf-\nschlussreich, wie die Sicherheit bei deren Benützung beurteilt wird.  \n \nDenise Mellert, CVP: Mit Genugtuung haben wir feststellen können, dass vieles, was vom \nPostulanten gefordert wird, durch die Gemeinde umgesetzt wird. Die CVP dankt im Namen \nder Schulkinder. Wir zwei von der CVP stimmen der Erheblicherklärung zu. Wir fragen uns \njedoch, wieso das Postulat unter dieser Voraussetzung für die Umsetzungen nicht nur erheb-\nlich sondern nicht ebenfalls gleichzeitig abgeschrieben werden kann? Wir verzichten jedoch \nauf einen Antrag. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir haben das Postulat studiert und möchten es erheblich erklären. \nWir sind vertieft auf den technischen Bericht eingegangen, dort sieht man, dass Massnah-\nmen umgesetzt werden könnten, aber es hat auch solche, die nicht zum Ziel führen, die ganz \nklar unmöglich umzusetzen sind. Wir werden das Postulat unterstützen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte wissen, wie die Unterführung Bernstrasse - Aarestrasse beur-\nteilt wird. Das könnte man eventuell in das Postulat mit einbauen. \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Gewährleistung der Schulwegsicherheit" erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nDas Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der \nSchulwegsicherheit" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n18 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpelllation Roland Stucki betreffend "Quellfassung & Errichtung \nBrunnen für die Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach \nund Pfadiheim"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 51 \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Keine Rückmeldung. \n \nPräsidentin: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n19 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "Gesundheitszustand der \nPensionskasse der Gemeinde Zollikofen (PKZ)"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Möchte der Gemeinderat diese ergän-\nzen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nMarcel Remund, FDP: Ich danke allen Beteiligten bestens für die Beantwortung der Interpel-\nlation. Der Anstoss zum Einreichen der Interpellation war die massive Unterdeckung einer \ngemeinsamen Pensionskasse von drei Berner Agglomerationsgemeinden. Diese drei Ge-\nmeinden müssen nun mit grossen Belastungen zulasten Ihrer Gemeindekassen rechnen, \ndamit die Pensionskasse ausfinanziert werden kann. Anhand des Jahresberichts 2013 der \nPensionskasse Zollikofen ist ersichtlich, dass diese Kasse solide aufgestellt ist. Trotzdem \nwollten wir vom Gemeinderat wissen, wie seine Einschätzung zum aktuellen Zustand der \nPensionskasse ist. Dies sollte die Möglichkeit einer Entwarnung geben und die Gewissheit, \ndass auf Zollikofen keine unvorhergesehenen finanziellen Belastungen zukommen.  \n \nIn der Antwort kann der Stiftungsrat der PKZ bestätigen, dass kein Sanierungsbedarf an-\nsteht. Diese Erkenntnis ist grundsätzlich erfreulich und bestätigt, was aus dem Jahresbericht \n2013 herausgelesen werden kann. Durch die regelmässige Überprüfung von technischen \nGrundlagen durch einen Vorsorgeexperten werden die Risiken laufend minimiert. Dank der \naktiven Begleitung durch den Stiftungsrat, in dem die Gemeinde als Arbeitgebervertreter drei \nvon sechs Stiftungsräten stellt, kann von einer umsichtigen und vorausschauenden Führung \nder Kasse ausgegangen werden.  \n \nAlles in allem bekommt man ein gutes Gefühl, was den Zustand der PKZ anbelangt. Ich hät-\nte jedoch in der Antwort eine Würdigung durch den Gemeinderat erwartet. Die Fragen in der \nInterpellation waren an den Gemeinderat gestellt. Der Stiftungsrat und nicht der Gemeinderat \nbestätigt jedoch, dass kein Sanierungsbedarf besteht. Kann man davon ausgehen, dass \nauch der Gemeinderat dies bestätigen kann? Die Kasse ist zwar autonom. Aber falls die \nKasse wirklich mal saniert werden müsste, was wir alle nicht hoffen, würden die finanziellen \nRisiken doch zu einem Grossteil auf die Gemeinde zurückfallen. Ein klärendes Wort des \nGemeinderates, dass er die Einschätzung des Stiftungsrates betreffend Zustand der Pensi-\nonskasse teilt, wäre daher begrüssenswert.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat bestätigt, gestützt auf die Antwort des \nStiftungsrates der Pensionskasse, weil er gar nicht anders kann, als sich auf die Antwort des \nStiftungsrates zu stützen, dass dessen Antwort auch der gemeinderätlichen Ansicht ent-\nspricht.  \n \nPräsidentin: Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. März 2015 Seite 52 \n\n \n\n \n\n20 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nPräsidentin: Es sind keine Eingänge zu verzeichnen. \n \n\n \nPräsidentin: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt Die nächste Sitzung findet am \n20. Mai 2015 statt, sie wird eher länger dauern. Ich gehe davon aus, dass ich nächsten Mitt-\nwoch mehrere Leute am Osterbott antreffen werde. Ihnen allen einen erholsamen Abend. \n\n\n


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text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 26.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\verpflichtungskredit allwetterplatz.ggr.doc 12.04.2010, 09:16 / bd 1.6  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 28. April 2010 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nSanierung Allwetterplatz Sekundarstufe I, Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1964 wurde der Allwetterplatz (Turnplatz) über der Sanitätshilfestelle des Sekundarschulare-\nals erstellt. 1983 wurde er saniert. Es wurde ein Drainagesystem verlegt, ein Sickerbelag und \nein wasserdurchlässiger roter Kunststoffbelag eingebaut. Heute ist der Belag an vielen Orten \ngerissen und Belagstücke haben sich abgelöst. Der Platz wird von der Schule als Sportplatz \nsowie als Pausenplatz genutzt. \n\n \n\n \n \n \n2. Grundlagen zur Sanierung \n \nDie Bedürfnisse der Schule wurden mit der Schulleitung und dem Hauswart definiert und sind \nin der vorgesehenen Sanierung integriert. Die heutige Nutzungsart ist sinnvoll und soll beibe-\nhalten werden. Der Allwetterplatz soll neu in der Farbe blau erstrahlen, damit die Orientierung \nzwischen dem roten Basketballplatz und dem Allwetterplatz einfacher wird. Mit dieser Farbän-\nderung wird auch auf den im Postulat des virtuellen Jugendparlaments geäusserten Wunsch \neingegangen. \n \nWährend der Planung für die Ausschreibung musste festgestellt werden, dass Kunststoffbelä-\nge auch Sondermüll sein können. Die Firma Bächler und Güttinger, Bern, hat sich anerboten, \ndiese Abklärungen durchzuführen, eine Vorofferte auszuarbeiten und der Gemeinde die Sub-\nmissionsunterlagen zur Verfügung zu stellen. \n \nDas Institut für Umweltschutz, Peter Link AG, Ebnat-Kappel, hat die Proben untersucht. Bei \nbeiden Belägen wird der Zinkgehalt massiv überschritten; sie gelten somit als Sondermüll. Die \nEntsorgungsgebühr der Batreo Industrie AG, Wimmis, verlangt für bereits geschredderte Teile \nauf 10x10 cm ohne Nebenkosten Fr. 3.20 pro Kg. \n \n \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 26.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\verpflichtungskredit allwetterplatz.ggr.doc 12.04.2010, 09:16 / bd 1.6  2 von 4 \n\n \n\nEine komplette Sanierung des Allwetterplatzes würde gemäss den neuesten Vorgaben für \nSportplätze Fr. 551'000.00 kosten und beinhaltet folgende Arbeiten: \n\n- Anpassung des umliegenden Geländes (Eliminierung von Stolperstellen) \n- Versickerungsversuche und Baugrunduntersuchungen \n- Neuerstellung der Hochsprunganlage \n- Neuer Aufbau der Sickerleitungen und des Sickerbelags \n- Ersatz des Sportplatzbelags \n- Ersatz der Spielgeräte mit dazugehörenden Bodenhülsen \n- Neu eine Entwässerungsrinne \n- Verlegen von Rollrasen bei der angepassten Umgebung \n \n \n3. Vorgesehene Sanierung \n \nDie vorgesehene Sanierung wurde auf das Minimum reduziert. Das bestehende Versicke-\nrungssystem hat bis heute funktioniert und soll erhalten bleiben. Der Unternehmer wird jedoch \nfür diese Unterbauten keine Garantie übernehmen. Leichte Absenkungen sind ersichtlich, wei-\ntere sind jedoch kaum zu erwarten. Auf einen absolut ebenen Platz wird mit diesem Sanie-\nrungsvorschlag verzichtet, da es sich um einen Turnplatz für die Schule und nicht um einen \nHochleistungssportplatz handelt. \n \nDer Platz soll folgende Sportarten ermöglichen: Badminton, Faustball, Handball, Korbball, \nStreetball, Tennis und Volleyball. \n\nFolgende Elemente werden erneuert: \n\n- Ersatz der Bodenhülsen mit Fundamenten \n- Ersatz Rohplanie und sickerfähiger Asphaltbelag \n- Ersatz roter Kunststoffbelag mit blauem Kunststoffbelag inklusive Umrandung \n- Wiederherstellung der anschliessenden Umgebung \n- Neue Linierung nach den Vorgaben des Bundesamts für Sport (BASPO Magglingen) \n \n \n4. Rechtsgrundlagen \n \n- SUVA \n- SIA \n- Art. 54 Gemeindeverfassung \n \n \n5. Bezug zum Leitbild \n \nDer Lösungsansatz 2.2 im Schwerpunktprogramm 2010 / 2014 hält fest: "Werterhalt der Infra-\nstruktur langfristig planen und sicherstellen". \n \n \n6. Zeitplan \n \nDie Ausführung erfolgt voraussichtlich mit Beginn der Sommerferien 2010 und soll Ende der \nHerbstferien 2010 abgeschlossen sein. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 26.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\verpflichtungskredit allwetterplatz.ggr.doc 12.04.2010, 09:16 / bd 1.6  3 von 4 \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n \nKostenvoranschlag \n \nSanierung Allwetterplatz - Laufbahn \nAnalyse Kunststoffbelag Fr. 3'000.00 \nPlanungsarbeiten Fr. 15'100.00 \nVorarbeiten und Abbrucharbeiten Fr. 115'000.00 \ndavon Entsorgungsgebühr Sportbelag = Sondermüll Fr. 78'000.00 \nEntwässerung Fr. 2'100.00 \nRohplaniearbeiten Fr. 16'700.00 \nUmgebung - Grünflächen anpassen Fr. 9'500.00 \nAsphalt und Sportplatzbelag Fr. 119'200.00 \nBodenhülsen mit Fundationen Fr. 10'100.00 \nDienste Securitas Fr. 900.00 \nAnpassung Zaun Fr. 3'900.00 \nAnsaat Rasen Fr. 200.00 \nReserve 5 % Fr. 14'800.00 \nTotal Fr. 310'500.00 \n\n \nIm Investitionsplan sind für die Sanierung des Allwetterplatzes und der Laufbahn im Jahr 2010 \nFr. 220'000.00 vorgesehen.  \n \nDie Sanierung der Laufbahn zum Betrag von Fr. 135'000.00 (Basis Offerte) wurde vom Ge-\nmeinderat im Investitionsplan ins Jahr 2014 zurückgestellt. Die Laufbahn ist in akzeptablem \nZustand. Bei einer Sanierung muss der rote Belag auch als Sondermüll entsorgt werden. \n \n \n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \nJahr   2010 2011 2012 2013 2014 2015 \nin 1'000 Franken             \nKapitalkosten               \nAbschreibungen (10 % auf Rest-\nbuchwert) 31 28 25 23 20 18 \n\nZinsen (Zinssatz: 3.25 %) 10 9 8 7 7 6 \nBetriebsfolgekosten / -erträge               \nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \nTOTAL Folgekosten pro Jahr   41 37 33 30 27 24 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 29'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \ndas Jahr 2010 lediglich ein Betrag von Fr. 220'000.00 enthalten. Gestützt auf das Finanzplan-\nresultat muss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichge-\nwicht bleibt erhalten. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 26.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\verpflichtungskredit allwetterplatz.ggr.doc 12.04.2010, 09:16 / bd 1.6  4 von 4 \n\n \n\nDie Finanzkommission weist darauf hin, dass mit diesem Kredit, welcher über dem ursprüngli-\nchen Betrag im Investitionsplan liegt, ein weiteres Mal das Investitionsvolumen im Rechnungs-\njahr 2010 erhöht wird. \n \n \n9. Postulat virtuelles Jugendparlament  \n \nIm Dezember 2009 wurde vom virtuellen Jugendparlament VIJUPA das nachfolgende Postulat \n"Erneuerung des roten Platzes bei der Turnhalle Sekundarstufe I" eingereicht.  \n \nDie Jugendlichen wünschen sich eine Sanierung des roten Platzes. Dieser sieht nicht mehr \ngut aus, der Belag ist in schlechtem Zustand und erschwert sportliche Aktivitäten. \n \nDer rote Platz bei der Sekundarstufe I wird von den Jugendlichen rege für sportliche Betäti-\ngungen genutzt, auch in der Freizeit. Allerdings ist der Belag ziemlich abgenutzt. Das sieht \nnicht nur unschön aus, sondern ist auch für Gelenke ungesund. Sollte der rote Platz saniert \nwerden, wünschen sich die Jugendlichen den neuen Belag in blauer Farbe. So wäre künftig \nauch klar, von welchem Treffpunkt die Rede ist. \n \nDas Postulat des virtuellen Jugendparlamentes den roten Platz zu sanieren und den Belag in \nblauer Farbe auszuführen wurde vom Gemeinderat am 22. Februar 2010 erheblich erklärt und \ngleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nFür die Sanierung des Allwetterplatzes wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 310'500.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 217.503.58 bewilligt. \n \n \n \nZollikofen, 9. April 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_pl_in_stett\nler_umwelt-und_landschaftsschutz_ant.ggr.docx \n\n05.08.2011 13:38 / hum 1.7 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 6.3 \n \n \nBericht \nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Wie sorgt Zollikofen für den Umwelt- und Landschaftsschutz?"; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 26. Januar 2011 hat Marceline Stettler folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Nach bernischer Kantonsverfassung sorgen Kantone und Gemeinden „für den Schutz des \nMenschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen“. Sie \nschützen insbesondere die Tier- und Pflanzenwelt und deren Lebensräume. Weiter treffen \nsie Massnahmen für die Erhaltung schützenswerter Landschafts- und Ortsbilder, Natur-\ndenkmäler und Kulturgüter. Ebenso treffen sie Massnahmen für eine umweltgerechte Ener-\ngieversorgung. \n \nWir anerkennen und freuen uns, dass die Gemeinde Zollikofen bereits konkrete Schritte ein-\ngeleitet hat (Umweltkonzept aus dem Jahr von 2004, Energie-Stadt seit 2002, Teilrichtplan \nÖkologische Vernetzung von 2004). Seit 2005 sind die erwähnten Aufgaben der Umwelt- \nund Landschaftskommission ULK anvertraut. Sie ist im Auftrag des Gemeinderates tätig, \nkann aber auch „von sich aus Stellung nehmen und Anträge stellen“ (Interpellation Marian \nKeller vom 25.5.2005). \n \nEin griffiger Umwelt- und Landschaftsschutz in Zollikofen ist uns wichtig und verdient breite \nUnterstützung. Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat am 24.3.2010 eine Motion in der Form eines Postu-\n\nlats für die Aktualisierung des Umweltkonzeptes gutgeheissen. Laut Gemeinderat hat die \nULK schon Mitte 2009 erkannt, dass eine Aktualisierung notwendig ist. Wie weit ist diese \nAufgabe mittlerweile fortgeschritten? Wurden, wie in der Motion angeregt, verwaltungs-\nexterne Fachleute beigezogen? \n \n\n2. Gemäss dem Behördenverzeichnis auf der Webseite der Gemeinde (Stand 19.1.2011) ist \nein Sitz in der ULK vakant: Seit wann ist die ULK nicht mehr vollzählig? Wann wird der \nGemeinderat die vorschlagsberechtigten Parteien zu Kandidaturen auffordern? Wie beur-\nteil der Gemeinderat die Arbeitsweise und Sitzungshäufigkeit der ULK im vergangenen \nJahr? \n \n\n3. Sekretariat und Aufgabenbereich der ULK (inkl. Energiestadt) waren bis anhin dem Bau-\nverwalter-Stellvertreter anvertraut. In der Stellenausschreibung für seine Nachfolge wer-\nden keinerlei Hinweise auf den Aufgabenbereich Energiestadt, Umwelt- und Land-\nschaftsschutz gemacht. Wer nimmt künftig in der Gemeindeverwaltung diese Aufgaben \nwahr? Wie viele Stellenprozente werden dafür eingesetzt?  \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_pl_in_stett\nler_umwelt-und_landschaftsschutz_ant.ggr.docx \n\n05.08.2011 13:38 / hum 1.7 2 von 3 \n\n \n\nWie beurteilt der Gemeinderat diesen Personalaufwand im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden, insbesondere die Nachbargemeinden Ittigen und Münchenbuchsee soweit die \nvergleichbar grossen Energiestädte Münsingen und Wohlen?" \n\n \n \n2. Antwort \n \nAllgemein \nDas Umweltschutzrecht ist gestützt auf Art. 74 der Bundesverfassung in erster Linie Aufgabe \ndes Bundes. Die Kantone und damit gestützt auf diverse kantonale Erlasse auch die Ge-\nmeinden, sind grösstenteils für den Vollzug verantwortlich: \n"Im Bereich des primären Umweltrechts verfügt der Bund heute über neun Bundesgesetze. \nDabei sind das Umweltschutz-, das Gewässerschutz-, das Wald- und das Natur- und Hei-\nmatschutzgesetz hervorzuheben. \nEin besonderes Gewicht kommt dem Umweltschutzgesetz (USG) zu, das vor zwanzig Jah-\nren in Kraft getreten ist. Das USG vereinigt alle wesentlichen Bereiche des technischen Um-\nweltschutzes und enthält bereichs- und sogar gesetzesübergreifende Vollzugsinstrumente \nwie die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Störfall-Risiko-Beurteilung."1 \nAuch auf kantonaler Stufe decken verschiedene Erlasse den Umweltschutzbereich ab und \ndelegieren vor allem die Vollzugs- und Überwachungsaufgaben an die Gemeinden. Es sind \ndies insbesondere das Energie-, das Wasserversorgungs-, das Gewässerschutz-, das Wald- \nund das Abfallgesetz. \nDer Umwelt- und Landschaftsschutz ist also eine typische Querschnittsaufgabe. In der Ge-\nmeinde Zollikofen befassen sich verschiedene Kommissionen und Verwaltungsstellen mit \ndem Umweltschutz. \n \nZur Frage 1 \nDer Gemeinderat hat am 21. März 2011 entschieden, dass das Umweltkonzept in einem \nCoaching-Modell ab 2012 überarbeitet werden soll. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel \nvon Fr. 15'000.00 werden entsprechend budgetiert. \nBeim Coaching-Modell verbleibt die Hauptarbeit bei der Umwelt- und Landschaftskommissi-\non (ULK). Ein externes Fachbüro unterstützt und berät mit ihrem Fachwissen und Fachleuten \ndie Kommission. \n \nZur Frage 2 \nKlaus Jost und Hannes Grossenbacher haben per 31. Dezember 2010 ihren Rücktritt aus \nder ULK erklärt. Der Gemeinderat hat am 2. Mai 2011 Samuel Scherrer und Andreas Stähli \nper sofort als neue Mitglieder gewählt. \n2010 fand keine Sitzung der Kommission statt. Der Gemeinderat war mit der Situation unzu-\nfrieden und hat entsprechende Massnahmen verlangt. 2011 fanden bis Ende Juni zwei Sit-\nzungen statt. Dies entspricht dem Mittel der vorherigen Jahre. \n \nZur Frage 3 \nDer Gemeinderat hat eine Zusammenlegung der bisherigen Bereiche Hochbauinspektorat \nund Liegenschaften zum neuen Bereich Hochbau per 1. Juni 2011 beschlossen. Der Aufga-\nbenbereich Umwelt und Landschaft (inklusive Projektleitung Energiestadt) mit einem Be-\nschäftigungsanteil von ca. 40 % wurde der Verwaltungsstelle "Techniker/in Hochbau" zuge-\nwiesen. Die Stelle wurde im Juni zur Neubesetzung ausgeschrieben. \n \nEine kleine Umfrage bei Nachbarsgemeinden (Ittigen, Münchenbuchsee) und anderen Ge-\nmeinden mit ca. 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner (Münsingen, Belp, Wohlen, Muri-\nGümligen) hat ergeben, dass für den Umweltbereich zwischen 50 und 100 Stellenprozente \nzur Verfügung stehen. Dabei ist zu beachten, dass der Umfang der Aufgaben sehr unter-\nschiedlich ist. Bei den meisten Gemeinden gehört zum Beispiel die Abfallentsorgung zum \nFachbereich Umwelt.  \n                                                \n1 Auszug aus Panorama des Umweltrechts des BUWAL \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\11_pl_in_stett\nler_umwelt-und_landschaftsschutz_ant.ggr.docx \n\n05.08.2011 13:38 / hum 1.7 3 von 3 \n\n \n\nNebst den 40 % für den Aufgabenbereich Umwelt und Landschaft stehen auf der Gemeinde-\nverwaltung Zollikofen 20 % für die Abfallentsorgung (Bereichsleitung Betriebe) zur Verfü-\ngung. Weitere Umweltschutzaufgaben wie Gewässerschutz, Feuerungskontrolle, Verkehr- \nund Mobilität werden von weiteren Verwaltungsstellen wahrgenommen. \nWürden diese Aufgaben von einer Fachstelle Umwelt wahrgenommen, ergäbe dies eine \nStelle mit einem Beschäftigungsgrad von 60 bis 80 %. Damit liegt die Gemeinde Zollikofen \nim Bereich der zum Vergleich herangezogenen Gemeinden. Der Gemeinderat erachtet da-\nher die Ressourcen als ausreichend. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \n\n\n