Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 15. Oktober 2014 \n \n\n \n59 1.601. Budget / Voranschlag \n\nVoranschlag 2015 \n\nPräsidentin: Ich habe eine nachträgliche Entschuldigung: Dubravka Lastric von der GFL ist \nauf dem Flughafen "steckengeblieben" und schafft es nicht mehr an die Sitzung. Wir kom-\nmen zum Geschäft 4, dem Voranschlag 2015. Eintreten auf das Geschäft ist gemäss Ge-\nschäftsordnung des GGR vorgegeben. Auch hier zum Vorgehen. Nach den Voten der GPK \nund des Gemeinderates wird auch hier das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die \nFraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird auch hier im \nDetail das rote Heft diskutiert. Danach nehmen wir das hellblaue Dossier, "Produktedefiniti-\non/Produktebudget 2015, Sekundarstufe I" durch und zum Schluss die Abstimmungsbot-\nschaft. Möchte sich die GPK äussern? \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat den Bericht und Antrag sowie Voranschlag samt Kommen-\ntar und Erläuterungen mit dem Finanzverwalter durchbesprochen. Bis auf wenige Ausnah-\nmen konnten die aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Von den erhaltenen Zusatzinforma-\ntionen wird nachfolgend eine Auswahl von Auskünften des Finanzverwalters protokolliert, die \nfür den GGR von Interesse und Relevanz sein dürften. Die GPK dankt dem Finanzverwalter \nfür die Teilnahme an der Sitzung, die erteilten Auskünfte und die geleistete Arbeit.  \n \nBericht und Antrag, Seite 4, Tabelle 5.3 Abweichungen zur Rechnung 2013: Die Zunahme \nbeim Personalaufwand, ohne Spezialfinanzierungen, ist vor allem darauf zurückzuführen, \ndass 2013 verschiedene Stellen nicht besetzt waren, was damals zu Minderaufwand geführt \nhat. Ein weiterer Grund sind Personalfluktuationen, insbesondere infolge von Pensionierun-\ngen. Zudem wurde infolge hoher Fallbelastungen bei den Sozialdiensten der Stellenetat um \ngerundet 20 Stellenprozente erhöht.  \n \nSeite 10, Tabelle: Im Text vor der Tabelle wird der Selbstbehalt erwähnt, den die Gemeinde \nin der Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen für familienergänzende Kinderbetreuung \nübernehmen muss, im Gegenzug werden 80 Prozent aus dem Lastenausgleich rückerstattet. \nDie Prozentzahlen im mittleren Teil der Tabelle zeigen hingegen, dass nicht genau 80 Pro-\nzent rückerstattet werden, sondern etwas mehr oder auch weniger in den Lastenausgleich \neinbezogen sind. Dies ist im Fall der Kindertagesstätte und der Tageseltern darauf zurückzu-\nführen, dass die Rückerstattung aus dem Lastenausgleich auch aufgrund der Normlohnkos-\nten berechnet wird. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist der höhere Bezug aus dem \nLastenausgleich, 82.4 Prozent, darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde nicht ausschöpft, \nwas gemäss Vorgaben des Kantons maximal für die offene Kinder- und Jugendarbeit ausge-\ngeben und in den Lastenausgleich einbezogen werden könnte. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Budget, das haben auch Sie gelesen und gesehen Steueranla-\nge ist 1,4 Prozent, Liegenschaftssteuer ist 1 Promille des amtlichen Wertes. Und ein Defizit \nvon 1,25 Mio. Ist gleich hoch wie letztes Jahr. Wir haben die Abschlussprognose erhalten, \ndie den budgetierten Ausgabenüberschuss bestätigt. Das Budget ist wichtig, weil wir uns \ndamit den effektiven Tatsachen annähern können. Seit zwei Jahren sind wir mehr oder we-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 2 \n\n \nniger auf Kurs und wir budgetieren mit negativen Rechnungsabschlüssen, zu unserem Leid-\nwesen. Deswegen müssen wir Eigenkapital abbauen. Der Gemeinderat konnte feststellen, \ndass seriös budgetiert wurde. Das heisst, die Ausgaben wurden auf Notwendigkeit und \nZweckmässigkeit überprüft. Es ist erfreulich, wie wenig Korrekturen angebracht wurden, je-\ndoch zum Leidweisen des Budgets, weil man so keine besseren Zahlen erreichen konnte.  \n \nJedoch gilt sonst, was ich vorher erwähnt habe: Zuwarten bis 2020 können wir nicht. Wir \nsollten auch die nächsten fünf Jahre so weiterfahren können. Denn Eigenkapitalabbau be-\ndeutet Schulden und Fremdzinsen. Das ist bekannt. Ich bin auf die Budgetbehandlung ge-\nspannt, ich hoffe, dass wir noch einsparen können, das wäre erfreulich.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für Voten der Fraktionen zur allgemeinen Runde. \n \nMarkus Burren, SVP: Die Gemeinde Zollikofen wird ihre Rechnung mit einem Millionendefizit \nabschliessen. So wie es prognostiziert wurde aufgrund der vorliegenden Hochrechnung. Das \nBudget 2015 sieht nicht besser aus. Einen Trost gibt es, die Finanzlage der Gemeinde ist im \nMoment noch gut. Es muss aber jedem Parlamentarier klar sein, dass wenn wir so weiterfah-\nren mit der Verschlechterung, das nicht gut endet. Wir müssen Gegenmassnahmen ergrei-\nfen. Für viele GGR-Mitglieder ist es aber nicht damit getan, den Steuerfuss wieder anzuhe-\nben. Die SVP-Fraktion akzeptiert das Budget so wie es vorliegt insofern, dass in dieser \nBudgetdebatte nicht weitere Verschlechterungen eingebucht werden. Das Akzeptieren des \nDefizites setzt aber voraus, dass wir die Sache nicht so "weiterschlitteln" lassen. Dass wir \nbereit sind, nicht nur über eine Steuersatzerhöhung zu diskutieren, sondern auch über Ge-\ngenmassnahmen. Das heisst für uns, Aufgaben allenfalls weglassen, die freiwillig sind bei \nder Gemeinde. Deswegen müssen wir bis zur nächsten Budgetdebatte ein allfälliges Spar-\nprogramm prüfen. Das tut weh, das wissen wir. Aber wir müssen hinschauen. \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP Fraktion hat den Voranschlag analysiert und diskutiert und wird \nden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. Wir danken dem Departementsvorsteher Fi-\nnanzen, dem Finanzverwalter und seinem Team für die Erstellung des Budgets und des Be-\nrichtes mit den sehr guten Kommentaren und Erläuterungen. Weiter danke ich meinem Tur-\nnerkollegen Stefan Fässler für die hilfreichen Zusatzinformationen zu einzelnen Budgetposi-\ntionen. \n \nWir erachten den Aufwandüberschuss mit Fr. 1,241 Mio, was 0.83 Steuerzenteln entspricht, \nals vertretbar. Wir stellen fest, dass das erwartete Ergebnis unter Berücksichtigung der Sal-\ndoveränderungen leicht unter dem aktuell prognostizierten Ergebnis der laufenden Rech-\nnung liegt und etwa dem Ergebnis der Rechnung 2013 entspricht. Wir begrüssen, dass der \nGemeinderat bereits zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und so doch \neine massgebende Resultatsverbesserung herbeigeführt hat. Aus diesem Grund sehen wir \nbei den einzelnen Positionen keinen Anpassungsbedarf. \nBesten Dank. \n \nMarceline Stettler, GFL: "Zollikofen schreibt rote Zahlen": in etwa so könnten morgen die \nSchlagzeilen in der Tagespresse lauten. Und in Bezug aufs Budget 2015 sind sogar tief rote \nZahlen geplant. Aber es gibt nichts zu jammern oder gar die Augen verwundert zu reiben, wir \nhaben es kommen sehen. Ein nicht unwesentlicher Grund für dieses Minus ist sicher die \nSteuersenkungspolitik der Bürgerlichen auf Kantonsebene. \n \nSo klar die roten Zahlen sind, so klar ist auch die Tatsache, dass es so – und damit meine \nich die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben – längerfristig nicht weitergehen kann. \nDie GFL ist gleicher Meinung wie der GR, in nächster Zeit muss eine Korrektur stattfinden. \n„Wir müssen etwas machen“. \n \nAn dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die ausführlichen Unter-\nlangen und die Antworten. Es ist sicher nicht immer eine leichte Aufgabe. Eine Bitte noch an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 3 \n\n \nunseren GR für Finanzen: Kurt, gib die Hoffnung auf ein Wunder oder einen Lottogewinn ja \nnicht zu früh auf! Danke \n \nMarcel Remund, FDP: Der vorliegende Voranschlag 2015 und die dazu abgegebene Ab-\nschlussprognose 2014 sind ein sehr gutes und übersichtliches Arbeitsinstrument. Die FDP-\nFraktion dankt Verwaltung und Gemeinderat für die gewohnt gute Arbeit. Um es vorweg zu \nnehmen, die FDP-Fraktion wird dem Voranschlag 2015 ohne Änderungen zustimmen. Dies \nnicht aus Begeisterung über die zunehmenden Wolken über den Finanzergebnissen sondern \naus der Überzeugung, dass eine Ablehnung des Voranschlages und daraus folgende „Hau-\nruckübungen“ der Gemeindekasse nicht nachhaltig dienen würden.  \n \nDas Defizit der Laufenden Rechnung des Voranschlages liegt mit Fr. 1,2 Mio. ungefähr auf \nder Höhe der Abschlussprognose 2014. Dies zeigt eine gewisse Stabilisierung der Ergebnis-\nse auf tiefem Niveau. Da anzunehmen ist, dass die Plangenauigkeit ähnlich hoch sein wird \nwie 2014, kann man auch nicht, wie es in den Vorjahren zum Teil noch vorgekommen ist, auf \ngrosse positive Abweichungen in der Rechnung 2015 hoffen.  \n \nSolche Defizite können mittel- bis langfristig nicht mehr hingenommen werden. Der grösste \nNettoaufwandposten bleibt mit Fr. 7,1 Mio. die Soziale Wohlfahrt gefolgt von der Bildung mit \nFr. 6,2 Mio.. Es fragt sich, welchen Einfluss die Gemeinde gerade auf diese Kostenpositio-\nnen effektiv noch in eigener Autonomie hat. Aber trotzdem darf dies nicht als Vorwand für \nDefizite vorgeschoben werden. Das Parlament und auch der Gemeinderat haben sehr wohl \nEinfluss auf zukünftige Kostenentwicklungen.  \n \nWie die Antwort auf die Interpellation von Heinz Buser zeigt, wurden in den letzten sechs \nJahren neue jährliche Ausgaben von rund Fr. 1 Mio. in eigener Autonomie beschlossen. Oh-\nne diese neuen Ausgaben wäre das aktuelle Defizit beinahe beseitigt. Wir haben es also \ndurchaus in eigener Hand etwas gegen steigende Kosten zu unternehmen. Falls Anträge in \nder Budgetdebatte für Erhöhungen von Budgetposten gestellt werden sollten, werden wir \ndies konsequent ablehnen. Aus der Budgetdebatte des letzten Jahres bleibt uns noch in Er-\ninnerung, wie der Rat einen Beitrag an die „Kultur-Legi“ beschlossen hat. Zugegeben der \nBetrag von Fr. 7'500.00 ist in Bezug auf das Gesamtbudget unwesentlich. Aber wir sind dann \ntrotzdem gespannt, im Verwaltungsbericht zu lesen, wie viele Leute dieses Angebot der „Kul-\ntur-Legi“ in Anspruch genommen haben.   \n \nWir erwarten vom Gemeinderat, dass er Möglichkeiten aufzeigt, um zukünftige Defizite zu \nverhindern und dass die Budgets ab 2016 ohne Steuererhöhungen möglichst wieder ausge-\nglichen gestaltet werden können. Das Parlament ist zudem in der Pflicht, Begehren nach \nneuen Ausgaben auch mal abzulehnen. Der Nutzen für möglichst Viele hat im Vordergrund \nzu stehen.  \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion hat den Voranschlag 2015 ziemlich genau ange-\nschaut, die Änderungen des Gemeinderates zur Resultatverbesserung zur Kenntnis ge-\nnommen und selber keinen Bedarf für weitere Änderungsanträge entdeckt. Einmal mehr darf \ndem Finanzdepartement und dem Gemeinderat gedankt werden für die übersichtlichen und \ngut verständlichen Unterlagen, insbesondere für die Tabellen mit den wesentlichen Verände-\nrungen gegenüber der Rechnung 2013 und dem Budget 2014. Auch das Dokument "Kom-\nmentar und Erläuterungen" ist wie immer sehr hilfreich. \n \nUnsere Bemerkungen und Aussagen in der Budgetdebatte des letzten Jahres bezüglich \nWirtschaftslage und Auswirkungen der bernischen Finanzpolitik könnten wir hier praktisch \neins zu eins wiederholen. Sie sind nach wie vor gültig. Die Unsicherheiten sind nicht ver-\nschwunden.  \n \nAber die Finanzlage von Zollikofen ist weiterhin gut. Das Polster der guten Rechnungsab-\nschlüsse in den Vorjahren, verbunden mit den zusätzlichen Abschreibungen, wirkt sich im-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 4 \n\n \nmer noch positiv aus. Sobald die Gemeinde aus dem gegenwärtig überdurchschnittlich gros-\nsen Investitionsschub herauskommen wird, dürfte sich auch der Finanzbedarf wieder norma-\nlisieren. \n \nTrotz dem Aufwandüberschuss von Fr. 1,2 Mio. in der nächstjährigen laufenden Rechnung \nkann die SP dem Voranschlag 2015 mit gutem Gewissen zustimmen, sowohl für den allge-\nmeinen Haushalt wie auch für die geplanten Massnahmen bei den Spezialfinanzierungen im \nVersorgungs- und Entsorgungsbereich.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Dann ist \ndas Wort offen für die Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch zu diesem Geschäft kann mich kurz halten. Zudem: In mei-\nnen Ferien besuchte ich einen Zoo, wo ich mich an den vielen farbenprächtigen Papageien \nerfreuen konnte. Unter diesen vielen farbigen Papageien fehlte allerdings unsere Parteifarbe, \ndie Farbe Orange. Möglicherweise ist das ein Wink dafür, dass die CVP nicht nachplappern \nsoll. Also lasse ich das. \n \nMit einer Ausnahme: Auch das CVP-Team dankt dem Finanzverwalter und allgemein der \nVerwaltung für die seriöse Ausarbeitung des Voranschlages. Danke. Im Namen der CVP \nwerde ich dem Voranschlag 2015 zustimmen. \n \nToni Oesch, FdU: Routinemässig lege ich wieder meine Zahlenreihe auf (siehe Seite 151). \nFrau Roll wird diese sicher wieder ins Protokoll integrieren, sodass ich nicht jede Zahl able-\nsen muss. Mit Dank zum Voraus. Auch Dank an Herr Fässler für die Bedienung des Bea-\nmers. Die erste Zeile zeigt die Aufwandüberschüsse gemäss den Voranschlägen, bei b) die \nAbschlussprognosen, die jeweilen im Oktober des laufenden Jahres bekannt gegeben wer-\nden, bei c) die definitiven Abschlusszahlen und darunter die Fehlprognosen. Damit will ich \nzeigen, dass die Suppe nicht so heiss gegessen wird wie gekocht, allerdings eventuell mit \nAusnahme des laufenden Jahres 2014. Denn bis heute beträgt die Differenz nur \nFr. 55'000.00.  \nAuch in Zukunft kann der Schuss nach hinten losausgehen. Ich mache ein Fragezeichen bei \nder hauptsächlichsten Einnahmequelle, bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen. \nBei der Detailberatung komme ich darauf zurück.  \n \nDie jeweiligen Ertragsüberschüsse von total Fr. 7,8 Mio. in den letzten sechs Jahren sind alle \nfür Überabschreibungen verwendet worden. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen, dass \nzumindest ein Teil dem Eigenkapital hätte zugeschlagen werden sollen, wie wir’s früher ge-\nhandhabt haben. Denn Überabschreibungen vermindern wohl in den Folgejahren den Ab-\nschreibungsbedarf, sind aber in schlechten Zeiten nicht wieder einbringbar. Hingegen kann \ndas Eigenkapital in schlechten Jahren zur Deckung von Fehlbeträgen herangezogen wer-\nden. Das Eigenkapital wird Ende 2019 also schon bald, nur noch Fr. 6 Mio. betragen, wenn \nwir Glück haben.  \n \nDie Mehrheit der bernischen Gemeinden verfügt über ein Eigenkapital von 12,0 Steuerzehn-\nteln. Das kann man dem Finanzbericht des Regierungsrates vom letzten Frühling entneh-\nmen. Wir befinden uns somit mit 9,6 Steuerzehnteln unter dem Mittelmass. \nIn der untersten Zeile verweise ich auf die Schulden ohne Spezialfinanzierung. Zu beachten \nist, dass das für den Jahresbeginn von 2013 und 2014 gilt, also Null.  \n \nIch habe vorhin von Glück gesprochen. Dazu einige grundsätzliche Bemerkungen: Auf Seite \n11 schreibt der Gemeinderat unter „Ausblick“: „Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig ein-\nzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch ziemlich stabil“. Wenn wir die geopolitische \nSituation betrachten, die ja ihre Auswirkungen auf das wirtschaftliche Umfeld hat, dann ist \ndiese alles andere als stabil. Auch wenn sich grosse Teile der Schweizer Bevölkerung in \nSicherheit wiegen und den Linken glauben schenken, müssen die anderen umso mehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 5 \n\n \nwachsam bleiben und mehr dagegen tun. Deswegen nehme ich mir sehr viel Zeit, um aktiv \nbei einem militärischen Milizverband mit zu tun.  \n \nZum wirtschaftlichen Umfeld: Massgebende Ökonomen verbreiten ganz unterschiedliche \nPrognosen für die Volkswirtschaft. Es gibt solche, die global eine Deflation voraussagen, \nwenn die ergriffenen Massnahmen dagegen nicht greifen. Die Notenbanken, wie die der \nUSA, des IWF Internationale Währungsfonds, die EZB Europäische Zentralbank und auch \nunsere SNB senken die Leitzinsen und kaufen Schuldbriefe oder anderes. Das Geld soll \nraus. Eine Deflation ist für die Volkswirtschaft schlimmer als eine Inflation. Sie kann sogar \nzur Depression führen. Sinkende Preise haben zur Folge, dass sich der Konsum rückläufig \nbewegt. Man hält mit Käufen und Investitionen zurück. Unternehmen kommen ins Schlin-\ngern, die Löhne sinken oder können nicht mehr bezahlt werden. Die Staatsschulden steigen \nins Unermessliche und können zum Staatsbankrott führen.  \n \nZurück nach Zollikofen: Es ist richtig, wenn für 2015 keine Steuererhöhung beantragt wird, \nauch keine Erhöhung der Liegenschaftssteuern und der Hundetaxe. Dem Voranschlag 2014 \nhaben wir vom FdU letztes Jahr zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass eine ASP, Auf-\ngaben- und Strukturüberprüfung an die Hand genommen wird, mit direktem Antragsrecht der \nFiKo an den GGR. In dieser Richtung ist nicht viel gegangen. Für 2015 werden wir uns des-\nhalbe die Parole noch überlegen. Wenn man einfach die Defizite an das vorhandene Eigen-\nkapital anrechnen kann, verleitet das zu Ausgabenfreudigkeit, statt den Fünfer zweimal um-\nzudrehen bevor man ihn ausgibt.  \n \nZum Schluss eine Anregung: Wir sollten wieder zur Regelung kommen, wie wir sie während \nmindestens 40 Jahren praktiziert haben, nämlich, dass das Ergebnis des Voranschlages den \nGGR-Mitgliedern gleichzeitig wie der Presse zugestellt wird, statt vier bis fünf Tage später. \nHeute ist das dank des Internets auch viel einfacher. Dank zum Voraus. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 6 \n\n \n\n \n \nPräsidentin: Gibt es weitere allgemeine Wortmeldungen aus dem Rat? Nein. Dann kommen \nwir zur Detailberatung. Wer sich meldet, soll bitte die Seite und die Kontonummer angeben. \nWir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss der Konten kann der Gemeinderat \nStellung nehmen. Bei jedem Konto hat zuerst die GPK, dann die Ratsmitglieder und zum \nSchluss der Gemeinderat das Wort.  \n \nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 4 bis 6 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nKonto 1 Öffentliche Sicherheit, Seiten 6 bis 8 \n \nDas Wort wird nicht verlangt.  \n \n \n \n\nRechnungsjahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014\n\n in Tsd.Fr.\n\na) Voranschlag:Aufwand-\n\n    überschuss -1'492 -1'200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051 -1'327\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n\n    Aufwandüberschuss -823 -800 -472 -605 -1'272\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n    + / - Überschuss 1'209 *) 917 *) 443 *)3'376*) 1'707*) -334 137*)   - ?\n\nFehlprognosen  2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 1'188   - ?\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2007-2013 total 7,8  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n(wären effektiv Eigenkapital)\n\nEigenkapital per anfangs Jahr:\n\na)       in Mio. Fr. 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4 14,4\n\nb)       in Steuerzehnteln:   Zollikofen 9,6\n\n   Mehrheit der bern. Gemeinden über 12,0 \n\nBestandesrechnung per 1.1.2014: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 34,4\n\nVerwaltungsvermögen 17,5\n\nTotal 51,9\n\n117,9\n\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\n    Mittel-  und langfristige Schulden (ohne Spez.-Fi.): per 1.1. Null Null\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 7 \n\n \nKonto 2 Bildung, Seiten 8 bis 11 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I) \n \nAhila Gunaratnam, GPK: 210.317.03 Primarstufe; Schullager, Schulreisen, Projekte: Die \nGPK wünscht nachträglich noch Antwort auf die Frage, weshalb für Landschulwochen nur \nnoch Fr. 10'590.00 budgetiert werden, fast nur noch halb so viel wie im Vorjahresbudget mit \nFr. 19'940.00.  \n \n217.314.02: Schulliegenschaften; Liegenschaftsunterhalt Primarstufe: Der in der Unterlage \n"Kommentar und Erläuterungen" fett gedruckte Betrag von Fr. 77'970.00 ist falsch, die Zahl \naus dem Vorjahresbudget wurde übernommen. Die Auflistung mit den Detailbeträgen ist je-\ndoch richtig, ebenso die Zahl im Voranschlag-Heft.  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Die zweite Frage hat sich erledigt, mit den Liegenschaften. \nZur ersten Frage: In der Regel gehen mehrheitlich alle fünften und sechsten Klassen in ein \nSchullager. Es gibt Lehrer, die gehen früher, also bereits in der Fünften, andere eher später. \nEs hat sich ein Rhythmus eingespielt, ungefähr alle zwei Jahre kommen Stufenklassen und \ndas Schuljahr ist Berechnungsjahr. Es gehen auch Klassen gemeinsam, es geht halt weniger \nlang, hat aber mehr Klassen. In dem Jahr sind sieben Klassen im Schullager und im nächs-\nten Jahr sind es vier Schulklassen.  \n \nSamuel Tschumi SVP: Budgetposten 210.317.02, Seite 8. Beim vorliegenden Budgetposten \nstellen sich bei mir mehrere Fragen. Wieso wird trotz eines vorhandenen Freibades der \nWassersicherheitscheck, der in der vierten Klasse an vier Nachmittagen durchgeführt wird, \nim Hallenbad Bolligen absolviert? Das Hirzi hat fünf Monate jährlich geöffnet. Davon fallen \ndrei Monate in die Schulzeit. Einziger Grund, das Schwimmen nicht im Hirzi durchführen zu \nkönnen, wäre für mich ein Gewitter. Dies ist aber nicht sehr häufig der Fall. Da das Wasser \nim Hirzenfeld geheizt ist, kann man auch bei Regen, oder bei Temperaturen, wie sie im \nMai/Juni und Ende August/Anfang September vorherrschen, eine Lektion durchführen. Aus-\nserdem sollen die Schülerinnen und Schüler angeregt werden, auch in der Freizeit ins Hirzi \nzu gehen.  \n \nDeshalb finde ich es keine gute Lösung, ins Hallenbad Bolligen zu gehen. Die Schlussfolge-\nrung liegt nahe, dass die Schüler nur noch bei Postkartenwetter ins Freibad gehen. Und \nwieso fährt man mit kleinen Bussen nach Bolligen, das ist nicht ökologisch. Das Bad ist mit \ndem ÖV erreichbar, oder mit dem Velo. Ich wundere mich etwas, dass die Grüne Fraktion \nhier nicht interveniert. Das gehört meines Erachtens auch zum Punkt "Goldlabel Energie-\nstadt." Leider wird dieser Punkt aber nicht durch das zuständige Organ beurteilt. Dieser \nPunkt hat den Unterschied, dass man nicht wie sonst, immer mehr Geld ausgibt, wenn man \nEnergie spart, sondern Geld spart. Die Schlussfolgerung überlasse ich jedem Einzelnen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Der Wassersicherheitscheck ist vorgeschrieben und obligato-\nrisch. Bis Ende viertes Schuljahr müssen ihn sämtliche Schülerinnen und Schüler absolviert \nhaben. Das sind alle Viertklässler inklusive Klasse für besondere Förderung, also Wieder-\neingliederungsklasse. Wir haben es im Hirzenfeld versucht und es geht gar nicht nur darum, \nob man nur bei schönem Wetter schwimmt und das alles "Weicheier" sind, die bei Regen \nnicht schwimmen. Der Grund ist ein ganz anderer. Schwimmen unterrichten und mit Kindern \nin eine Badi gehen dürfen "normale" Lehrer in der Regel nicht mehr. Vom Kanton ist eben-\nfalls vorgeschrieben, wer mit den Kindern ans Wasser geht, muss auf dem neusten Stand \nder Rettungsschwimmer-Brevets sein, oder Schwimmlehrer sein. Das führte dazu, dass wir \nfür den Check professionelle Schwimmlehrpersonen haben, diese sind extern. Ich kann sie \nnicht kurzfristig organisieren, wenn das Wetter schön ist. 2013 und 2014 hat man es im Hirzi \nprobiert und nun ist es in Bolligen. Dort kann man frühzeitig die Schwimmlehrkräfte organi-\nsieren und das Hallenbad reservieren. Im Wylerbad war es nicht möglich, die Stadt Bern ist \nohnehin knapp an Hallenbädern.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 8 \n\n \nSamuel Tschumi, SVP: Meine zweite Frage wurde noch nicht beantwortet, bezüglich der \nökologischen Thematik. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich kann hier keine schlüssige Antwort darauf geben. Der \nökologische Gedanke betrifft die Bildung nicht direkt. Zum Hirzi hin wäre das möglich. Aber \nmit einer ganzen Schulklasse und dem Organisieren mit ÖV's war es für uns mit Bussen ein-\nfacher zu bewerkstelligen. \n \nKonto 3 Kultur/Freizeit, Seiten 11 bis 13 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nKonto 4 Gesundheit, Seite 13 bis 14 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nKonto 5 Soziale Wohlfahrt, Seiten 14 bis 16 \n \nToni Oesch, FdU: Seite 15, Rubrik 570, Betagtenheim. Bei dieser Rubrik benütze ich die \nGelegenheit, auf Folgendes aufmerksam zu machen: In der Sonntagspresse ist kürzlich aus-\nführlich geschrieben worden unter dem Titel „Altersheime tricksen Betagte und Behörden \naus“. Im ganzen Bericht wird nur eine Institution genannt, und zwar gerade vier mal und nicht \nlobend, nämlich die Berner Pflegeheimkette Senevita. Die Senevita wird das Alterszentrum \nan der Bernstrasse betreiben. Es ist selbstverständlich, dass die Verantwortlichen der Ge-\nmeinde dannzumal zum Rechten schauen müssen. Vertragsgemäss wird das Zentrum das \nPersonal unseres Betagtenheims übernehmen, und zwar zu den gleichen Bedingungen, \naber nur für eine befristete Zeit. \n \nKonto 6 Verkehr, Seiten 16 bis 18 \n \nMarkus Bacher, GPK: Zu 620.390.01; Gemeindestrassen; öffentliche Beleuchtung: Die GPK \nmöchte wissen, wie die erwähnten "höheren Unterhaltsaufwendungen" mit den Informatio-\nnen vereinbar sind, die beim Entscheid über den Kauf des Beleuchtungsnetzes von der BKW \nAG vorlagen. Im Bericht und Antrag an den GGR wurde damals eine "Kosteneinsparung" bei \n"Betrieb und Unterhalt" von jährlich rund Fr. 12'250.00 erwähnt (Reduktion von Fr. 41'250.00 \nauf Fr. 29'014.00), und in der Abstimmungsbotschaft hiess es, die Gemeinde werde länger-\nfristig Kosten sparen können. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Im Bericht, der seinerzeit an den Grossen Gemeinderat gegan-\ngen war, waren auch die Unterhaltskosten ausgewiesen. Die Kosten, die dort nach dem al-\nten Modell angefallen sind, waren einerseits Unterhaltskosten und andererseits Ersatzlam-\npen. Aber diese wurden nicht den Unterhaltskosten angelastet sondern dem Anlagekapital. \nDies führte bei der Gemeinde zu höherer Zinsbelastung. Mit der Übernahme der öffentlichen \nBeleuchtung setzt sich diese Position neu zusammen aus den Unterhaltskosten, die tatsäch-\nlich tiefer sind aber dazu kommen die Ersatzlampen und das führt zu dieser leichten Erhö-\nhung. Danke für den Hinweis.  \n \nKonto 7 Umwelt und Raumordnung, Seiten 18 bis 22 \n \n\nBruno Vanoni, GPK: Konto 700.315.02; Wasserversorgung; Pläne, Projekte, Gutachten" und \n\n710.362.01: Abwasserentsorgung; Betriebsbeitrag ARA: Die fett gedruckten Zahlen rechts in \nder Unterlage "Kommentar und Erläuterungen" sind falsch. Die jeweiligen Erläuterungen da-\nzu jedoch richtig, ebenso die Zahlen im Voranschlag-Heft. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Was die Position Abwasserentsorgung; Betriebsbeitrag ARA \nanbelangt, so trifft das zu, bei der anderen Positon "Wasserversorgung" konnten wir das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 9 \n\n \nnicht nachvollziehen. Meines Erachtens steht dort die richtige Zahl. Wir haben dort ausge-\nwiesen 700.315.02 Fr. 60'310.00 und das ist der Betrag der in der Laufenden Rechnung ab-\ngebildet ist.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 22, Rubrik 790.362.01 "Beitrag an Regionalkonferenz Bern Mittel-\nland", Fr. 55’900.00: Der Presse hat man entnehmen können, dass sich die SVP für die Auf-\nhebung der Regionalkonferenzen einsetzen wird. Das wird auch von uns unterstützt werden. \nWenn nämlich die Regionalkonferenz Bern Mittelland die Schaffung eines Grossbern an-\nstrebt, dann muss man für die Aufhebung sein. Da hat es geheissen, die jüngste Tramab-\nstimmung wäre durch ein Grossbern angenommen worden. Mit anderen Worten, Köniz und \nOstermundigen wären überstimmt worden.  \n \nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 22 bis 23 \n \nBruno Vanoni, GPK: Zu 860.410.00; Elektrizität; Gemeindeabgabe BKW Energie AG: Die \nMindereinnahmen aufgrund des neuen Vertrags mit der BKW beruhen auf neuen Parame-\ntern und klaren Vorgaben, die der Gesetzgeber auf Bundesebene im Zuge der Stromliberali-\nsierung festgelegt hat. \n \nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 23 bis 25 \n \nPatricia Zangger, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 23, Rubrik 900.400.01 "Einkommenssteuern natürlicher Personen": \nIch habe vorhin bei den allgemeinen Bemerkungen darauf hingewiesen, dass bei der Budge-\ntierung möglicherweise nicht mehr grosse Abweichungen gegenüber dem effektiven Rech-\nnungsergebnis möglich sind. Im Politikplan wird für 2015 ein Wachstum der Einkommens-\nsteuern natürlicher Personen von 4,80 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2014 vorausge-\nsagt. Und im Kommentar zum Voranschlag 2015 wird auf Seite 20 von einem Nettowachs-\ntum gegenüber dem Steuerjahr 2013 von 5,2 Prozent geschrieben, inklusive der 1,2 Prozent \nfür die Aufhebung der Berufskostenpauschale. Das könnte eventuell zu hoch gegriffen sein.  \n \nWarum? Als Basis für die Steuereinnahmen 2015 gelten die Einkommen von 2014. Als die \nBudgetierung diesen Sommer an die Hand genommen worden ist und man sich auf Zahlen \ndes Kantons gestützt hat, ist man noch von einer Erholung der Finanzkrise ausgegangen. \nInzwischen haben aber das SECO und die KOF ihre Prognosen für 2014 herunterge-\nschraubt. Auch im Zwischenbericht vom 8. Oktober von Herr Portner ist von Mindereinnah-\nmen von Einkommenssteuern natürlicher Personen für dieses Jahr die Rede. Aber anderer-\nseits haben wir in Zollikofen jeweilen Konjunkturbaissen relativ gut überstanden, weil unsere \nSteuerzahler mehrheitlich im terziären Sektor tätig sind oder waren, zum Beispiel in Verwal-\ntungen mit jährlich automatisch wiederkehrenden Gehaltserhöhungen. Ob das heute noch \nGültigkeit hat, mit den Grossüberbauungen und den Neuzuzügern in den letzten Jahren, ist \nfraglich.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Somit haben wir diese Detailbera-\ntung abgeschlossen. Bitte nehmen Sie das blaue Dossier zur Hand. \n \nProduktebudget 2014 für die Sekundarstufe I (Konto 212) \n \nPräsidentin: Wir gehen das Budget im blauen Heft produkteweise durch.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1 "Unterricht"? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nBemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? Das ist nicht der Fall. Gibt es Bemerkun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 10 \n\n \ngen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? Das ist nicht der Fall. Produkt 4 "Information \nund Zusammenarbeit"? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Somit haben wir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den \nSchlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Pro-\nduktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakul-\ntativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n \nWer die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 212) \nfür das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2015 \nvon Fr. 330'550.00, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2015, genehmigen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 35 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 35, \nVorsitz stimmt nicht mit), die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I  \nzu genehmigen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt C: Wer diesem zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit  34 Ja- gegen 0 Stim-\nmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2015 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2015 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes. \n\n \nPräsidentin: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft \nseitenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. \n \nBruno Vanoni, GPK: Auch dieser Botschaftsentwurf bedarf nach Ansicht der GPK einer sorg-\nfältigen redaktionellen Überarbeitung, damit den Stimmberechtigten eine sprachlich mög-\nlichst fehlerfreie und inhaltlich besser verständliche Fassung vorgelegt werden kann. Ver-\nbesserungen sind auch bei den grafischen Darstellungen (S. 16/17) anzustreben, z. B. An-\npassung der Skalierungen an die vorkommenden Zahlen, insbesondere bei der Grafik "Net-\ntoaufwand", Seite 17, wo zur besseren Verständlichkeit auf der vertikalen Skala auch 0 an-\ngegeben werden sollte. \n \nWir haben eine generelle Bemerkung: Die GPK erwartet, dass insbesondere Entwürfe für \nAbstimmungsbotschaften, die sich an eine breite, mit dem Inhalt nicht schon vertraute Leser-\nschaft richten, verwaltungsintern korrigiert und punkto Verständlichkeit und Aussagekraft \noptimiert werden. Dies ist nicht zuletzt auch angebracht, damit die beantragten Investitionen \nins Re-Design der Verbesserung des grafischen Erscheinungsbildes von Gemeindepublika-\ntionen sich wirklich lohnen. Und damit auch die grosse Arbeit, die jeweils hinter den Vorlagen \nsteckt, gebührend zur Geltung kommt. \n \nPräsidentin: Will der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, wir wis-\nsen, dass wir ein grosses Publikum vertreten, gutes Schriftgut abgeben zu können und der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 11 \n\n \nGemeinderat hat bereits vor der Bemerkung der GPK entsprechende Beschlüsse gefasst in \nZusammenhang mit dem neuen Kommunikationskonzept dem wir per 1. Januar 2015 Rech-\nnung tragen und die Botschaften einer sprachlichen Vorprüfung verwaltungsintern unterzie-\nhen. Es wird jemand sein, der nicht mit der Materie vertraut ist und als Aussenstehende ur-\nteilen kann. \n \nWir gehen die Botschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem Rat zur Sei-\nte 1 bis 3? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 4 bis und mit 11?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Seite vier oben rechts kursiv gedruckt ist der Hinweis auf das Rech-\nnungsergebnis 2014. Ist das bei dieser kleinen Abweichung, die sich jetzt ergibt, noch nötig \noder könnte man den Hinweis auf die Laufende Rechnung ausnahmsweise weglassen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Ergebnis bleibt drin, die Abweichungen können wir weglassen. \n \nMarcel Remund, FDP: Beim kursiv Gedruckten steht immer "Vorjahr", aber es sind die \nBudgetzahlen 2014, die verglichen werden. Aus Sicht des Vorjahres, wenn die Abstimmung \nstattfindet, ist das Jahr 2013, müsste man dort nicht schreiben "Voranschlag 2014"? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir nehmen dies so an und schreiben die Jahrzahlen in Klammern \nhin.  \n \nToni Oesch, FdU: Das habe ich bereits letztes Jahr gesagt, es wurde abgelehnt, nicht einmal \nein Hinweis wurde gemacht. Dann regeln wir das halt jeweils im Mitteilungsblatt Zollikofen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Seiten 5 bis 12. Keine Bemerkungen. Die Laufende Rech-\nnung, Seite 13 bis 15? Keine Bemerkungen. Seiten 16 bis 17? \n \nMarc Niklaus, SP: Im Anschluss an Bruno Vanonis Votum wegen der Lesbarkeit könnte ich \nmir vorstellen, dass wir auf viele Kommastellen verzichten könnten. Wenn man die Zahlen-\nblöcke anschaut, sollte man nicht gerade erschlagen werden. Wenn "…,00" steht, kann man \ndas meines Erachtens auch weglassen. Das ist kein Antrag sondern eine Anregung.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir nehmen dies so entgegen. \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, \nden Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu ak-\nzeptieren? Bitte erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf wird grossmehrheitlich mit Anpassungen genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Bericht und Antrag.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 1 von 12 \n\n \n\nSitzung vom 15. Oktober 2014 / Geschäft Nr. 4 \n \n \n\nBericht und Antrag \nVoranschlag 2015 \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \nDer Voranschlag 2015 zeigt die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen des Rech-\nnungsjahres 2015 der Gemeinde Zollikofen inklusive aller Nebenbetriebe auf. \n \n1.2 Grundlagen \nDer Voranschlag 2015 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2013 und des lau-\nfenden Budgets, und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom 11. April 2014 \nzugrunde. Der Leitsatz des Gemeinderates "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller" ist als Grundgedanke in die Budgetphase eingeflossen. Die Verschul-\ndung soll möglichst tief gehalten werden. Der Steuersatz und die wiederkehrenden Gebüh-\nren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung für die Bevölkerung \nund Firmen gering ausfällt. Die Erstellung des Voranschlages 2015 ist unter Beachtung die-\nser Vorgaben und mit den externen nicht direkt beeinflussbaren Faktoren wie Finanz- und \nLastenausgleich und der wirtschaftlichen Eckwerten einigen Schwierigkeiten unterworfen. \n \nDie Gemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, wel-\nche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjähri-\ngen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich. \nDem Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese ver-\ngangenheitsbezogenen Aussagen dürfen jedoch mit der künftigen Entwicklung des Finanz-\nhaushaltes nicht gleichgesetzt werden, welche von schlechteren Resultaten ausgehen. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) ist der Voranschlag jährlich vor \nBeginn des Rechnungsjahres zu beschliessen. Die Gemeindeverfassung (Art. 33; \nSSGZ 101.1) sagt aus, dass der Voranschlag der Urnenabstimmung unterliegt. \n \nEin Aufwandüberschuss kann budgetiert werden, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist  \noder wenn Aussicht auf Deckung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages besteht (vgl. Art. 73, \nAbs. 2 GG; BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsori-\nentierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(Art. 55, Bst. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 2 von 12 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft steht mit dem im Leitbild genannten Leitsatz "Wir erhalten Wirt-\nschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" im Zusammenhang. Das Geschäft un-\nterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung. \n \n \n4. Eckwerte zum Voranschlag 2015 \n \nDer Voranschlag 2015 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2014 \nund der Jahresrechnung 2013): \n \n\n \n \n \n5. Laufende Rechnung (Budget 2015) \n \n5.1 Ergebnis \nDer Voranschlag 2015 der Gemeinde Zollikofen sieht bei einer Steueranlage von unverän-\ndert 1,40 Einheiten folgendes Ergebnis vor: \n \nTotal Aufwand Fr. 50'088'005.00 \nTotal Ertrag Fr. 48'847'270.00 \nAufwandüberschuss Fr. 1'240'735.00 \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 3 von 12 \n\n \n\n5.2 Abweichungen zum Voranschlag 2014 \n \n\n \n \nWird diese Verbesserung vom budgetierten Aufwandüberschuss 2014 (Fr. 1'327'230.00) in \nAbzug gebracht, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voranschlages \n2015 entspricht. \n \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nPeriodische Steuern 557'000.00                        \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung 173'640.00                        \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000.00) 153'000.00                        \n\nFinanzausgleich 83'000.00                          \n\nBonus wirtschaftliche Sozialhilfe 50'000.00                          \n\nLiegenschaftssteuern 49'000.00                          \n\nAperiodische Steuern 38'000.00                          \n\nGemeindestrassen, Anschaffungen 35'530.00                          \n\nJugendschutz (KIBEZ, VOKJA), Selbstbehalte 30'310.00                          \n\nNPM Produktebudget Sekundarstufe I 28'630.00                          \n\nGemeindestrassen, Projekte 25'000.00                          \n\nKulturelle Veranstaltungen 20'000.00                          \n\nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) 321'790.00                        \n\nElektrizität, Gemeindeabgabe BKW AG 105'000.00                        \n\nBuslinie 41 Kappelisacker-Zollikofen 92'250.00                          \n\nSchulliegenschaften, Heizmaterial 83'500.00                          \n\nPersonalaufwand (ohne Spezialfinanzierungen) 81'760.00                          \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 70'320.00                          \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spezialfinanzierungen) 55'580.00                          \n\nZinsen 52'010.00                          \n\nSchulliegenschaften, Liegenschaftsertrag 48'480.00                          \n\nSchulgelder Sekundarstufe I 43'230.00                          \n\nAnteile an Kantonale Steuern und Abgaben 42'000.00                          \n\nInformatik Hard- und Software-Anpassungen 33'390.00                          \n\nLastenausgleich Öffentlicher Verkehr 30'210.00                          \n\nLastenausgleich Sozialversicherung und Familienzulage 28'350.00                          \n\nPublikationen Anzeiger Region Bern 26'900.00                          \n\nVerrechnete Verwaltungskosten 22'120.00                          \n\nSchulferienbetreuung 20'680.00                          \n\nTOTAL 1'243'110.00                    1'157'570.00                    \n\nSaldoverbesserung netto 85'540.00                          -                                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 4 von 12 \n\n \n\n5.3 Abweichungen zur Rechnung 2013 \n \n\n \n \nWird diese Verschlechterung mit dem Rechnungsergebnis vom Jahr 2013 addiert, wird ein \nAufwandüberschuss erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voranschlags 2015 ent-\nspricht. \n \n5.4 Eckdaten Voranschlag 2015 \nPersonalaufwand: [Löhne Behörden, Personal, Lehrkräfte, Sozial-, Personal- und Unfallversicherungsbei-\n\nträge, Kurse und Weiterbildung] \nFür die Berechnung der Besoldungen wurde keine generelle Teuerungszulage aufgerechnet. \nFür die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,4 % (Zuwachs gegenüber \nBruttolöhnen pro 2014) berücksichtigt. Abweichungen zu den Vorjahren können zudem mit \nder Veränderung bei den Kinder- und Betreuungszulagen und mit dem Abgang von bisheri-\ngen beziehungsweise mit der Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie mit dem Anfallen \nvon Treueprämien begründet werden. \n \n \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nPeriodische Steuern 1'506'430.00                     \n\nFinanzausgleich 455'450.00                        \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spezialfinanzierungen) 96'700.00                          \n\nLiegenschaften Finanzvermögen 87'430.00                          \n\nAnteile an Kantonale Steuern und Abgaben 49'530.00                          \n\nSteuerabschreibungen 37'740.00                          \n\nÜbriger Verkehr, Unterhalt Fähre Reichenbach 33'160.00                          \n\nZivilschutz und übrige zivile Landesverteidigung 29'710.00                          \n\nOrtsplanung 28'200.00                          \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000.00) 26'000.00                          \n\nKulturelle Veranstaltungen 20'000.00                          \n\nLastenausgleich Sozialversicherung und Familienzulage 17'610.00                          \n\nPlanungsmehrwertabschöpfung 1'300'000.00                     \n\nPersonalaufwand (ohne Spezialfinanzierungen) 457'700.00                        \n\nLastenausgleich Öffentlicher Verkehr 336'920.00                        \n\nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) 286'140.00                        \n\nAperiodische Steuern 282'550.00                        \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung 165'490.00                        \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 112'270.00                        \n\nElektrizität, Gemeindeabgabe BKW AG 103'770.00                        \n\nBuslinie 41 Kappelisacker-Zollikofen 92'250.00                          \n\nSchulliegenschaften, Elektrizität und Heizmaterial 63'360.00                          \n\nMusikschule 58'810.00                          \n\nSchulgelder Sekundarstufe I 50'490.00                          \n\nInformatik Hard- und Software-Anpassungen 48'380.00                          \n\nSchulliegenschaften, Liegenschaftsertrag 45'140.00                          \n\nDrucksachen Exekutive und Allgemeine Verwaltung 40'040.00                          \n\nAnschaffungen und Schullager Primarstufe 35'280.00                          \n\nÖffentliche Beleuchtung, Elektrizität 33'360.00                          \n\nZinsen 30'100.00                          \n\nPublikationen Anzeiger Region Bern 26'710.00                          \n\nNPM Produkterechnung Sekundarstufe I 24'080.00                          \n\nSchulferienbetreuung 20'680.00                          \n\nLastenausgleich Lehrerlöhne 15'910.00                          \n\nTOTAL 2'387'960.00                    3'629'430.00                    \n\nSaldoverschlechterung netto -                                      1'241'470.00                     \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 5 von 12 \n\n \n\nSachaufwand: [Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Fahrzeu-\n\ngen, Wasser, Energie, Heizung, baulicher Unterhalt, Dienstleistungen, Honorare, Mieten und Spesen] \nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 2,7 % zu. Betragsverschie-\nbungen sind über alle Sachaufwandarten zu verzeichnen. Tiefere Aufwendungen sind bei \nden Anschaffungen von Mobilien und Maschinen feststellbar. Höhere Aufwendungen sind \nbeim baulichen Unterhalt und Dienstleistungen Dritter für den übrigen Unterhalt und bei \nDienstleistungen und Honorare Dritter sowie beim Übrigen Sachaufwand budgetiert. \n \nPassivzinsen: [Zinsen auf kurz-, mittel- und langfristigen Schulden und Sonderrechnungen] \nDie hier enthaltenen Aufwände beziehen sich vor allem auf die Vergütungszinsen für Steuer-\nrückerstattungen, welche mit dem Zinssatz von 3 % berücksichtigt sind. Für die externen \nkurzfristigen Schulden wurde ein Betrag ins Budget aufgenommen. Die mittel- und langfristi-\ngen Darlehensaufnahmen sind mit einem tiefen Zins von 2 % berechnet. Die Zinskosten für \ndie internen Schulden (Spezialfinanzierungen) fallen nicht unter den Passivzinsen, sondern \nunter der Aufwandart "Interne Verrechnungen" (Kontoart 391) an. \n \nAbschreibungen: [Abschreibungen auf Finanzvermögen, harmonisierte und zusätzliche Abschreibungen auf \n\ndem Verwaltungsvermögen] \nFürs Jahr 2015 sind Abschreibungen von rund 5,5 Mio. Franken inklusive den spezialfinan-\nzierten Bereichen vorgesehen. Zu Lasten des steuerfinanzierten Finanzhaushaltes ist ein \nMehraufwand für die ordentlichen Abschreibungen von etwa 0,3 Mio. Franken gegenüber \ndem Vorjahresbudget oder gegenüber der Rechnung 2013 mit höheren Abschreibungen von \n0,4 Mio. Franken zu verzeichnen. Der Abschreibungsaufwand begründet sich mit der getätig-\nten und geplanten Investitionstätigkeit. \n \nEntschädigungen an Gemeinwesen: [Lastenausgleich Lehrerbesoldungen, Sozialhilfe und öffentlicher \n\nVerkehr] \n\nDie budgetierten Werte entsprechen dem Zahlenmaterial wie es von der Kantonalen Finanz-\ndirektion mittels Finanzplanungshilfe im Juli 2014 mitgeteilt wurde. Bei der massgebenden \nBevölkerungszahl wird mit 10'065 Einwohnern (+85 Einwohner gegenüber dem Vorjahr) ge-\nrechnet. Die Entschädigungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 1,6 % auf neu \n9,9 Mio. Franken zu. Gegenüber der Rechnung 2013 ist eine Zunahme von 4,2 % zu ver-\nzeichnen. \n \nEigene Beiträge: [Lastenausgleich Ergänzungsleistungen, Neue Aufgabenteilung, Direkter Finanzausgleich, \n\nBeiträge an Gemeindeverbände (ARA, Kewu), Beiträge an private Institutionen, Sozialhilfeleistungen] \n\nDie budgetierten Werte für die Lastenausgleiche basieren auf dem Zahlenmaterial des Kan-\ntons. Betragsverschiebungen ergeben sich bei allen lastenausgleichsberechtigten Positio-\nnen. Gegenüber dem Vorjahresbudget beträgt die Zunahme 9,5 % oder 1,6 Mio. Franken. \nDie wesentliche Abweichung begründet sich mit der einmaligen Korrektur des Betriebskos-\ntenbeitrages auf periodengerechte Verbuchung an die ARA Worblental im Umfang von \n1,3 Mio. Franken. Bei der individuellen Sozialhilfe (wirtschaftliche Hilfe) ist eine Erhöhung \nvon rund 0,5 Mio. Franken feststellbar, welche jedoch über den Lastenausgleich Sozialhilfe \nabgerechnet wird. Der Beitrag an den Finanzausgleich reduziert sich infolge des tieferen \nSteuerertragsindexes auf 0,67 Mio. Franken. Der Lastenanteil Aufgabenteilung ist gegenüber \ndem Vorjahresbudget um 0,17 Mio. Franken tiefer. \nIn dieser Aufwandart sind ebenfalls die Abonnementsvergünstigungen für die ehemalige Ka-\nbel- und Antennenanlage sowie der Gasbezüger enthalten (total rund 1,17 Mio. Franken). \nDiese Aufwendungen sind insgesamt jedoch saldoneutral, da die Kosten aus den dafür ge-\nbildeten Spezialfinanzierungen entnommen werden. \n \nEinlagen/Entnahmen in/aus Spezialfinanzierungen: \nDie Schwankungen bei den Einlagen in Spezialfinanzierungen sind auf die Finanzierungs-\nvorschriften der spezialfinanzierten Bereiche zurückzuführen. Grössere Abweichungen sind \ndurchaus möglich und beeinflussen den Erfolg des steuerfinanzierten Haushalts nicht direkt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 6 von 12 \n\n \n\nInterne Verrechnungen: [Verrechneter Aufwand, verrechnete Zinsen, verrechnete Abschreibungen] \nDie internen Verrechnungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um rund \nFr. 35'900.00. Einerseits fallen die verrechneten Aufwendungen geringer aus, andererseits \nsind die verrechneten Zinsen und Abschreibungen höher veranschlagt. \n \nSteuern: [Einkommens-, Vermögens-, Liegenschafts-, Vermögensgewinnsteuern] \nDie Steuererträge für das Jahr 2015 wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von \n1,40 berechnet (vgl. Ausführungen in Kapitel 7). Gegenüber dem Vorjahresbudget wird mit \nhöheren Steuererträgen von 2,8 % beziehungsweise mit 0,64 Mio. Franken gerechnet. \n \nBei den Einkommenssteuern für das Steuerjahr 2015 wird gegenüber dem bereinigten \nRechnungsergebnis 2013 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2013, total 16,63 Mio. Fran-\nken) mit einem Nettozuwachs von +4 % gerechnet (Wirtschaftswachstum und Progression). \nFür die Aufhebung der Berufskostenpauschale wird mit einem zusätzlichen Wachstum von \n+1,2 % gerechnet. \nBei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2015 wird gegenüber dem bereinigten Rech-\nnungsergebnis 2013 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2013, total 1,43 Mio. Franken) mit \neinem Nettozuwachs von 9,8 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte). \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinnabnahmen der Unter-\nnehmungen ergänzt. \n \nRegalien und Konzessionen: [Konzessionserträge, Provisionen] \nDie Erträge stammen aus den Energieabgaben von Elektrizität und Gas, welche vorwiegend \nals Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Terrain ist. Gegenüber dem \nVorjahresbudget ist eine Abnahme von 0,1 Mio. Franken infolge tieferer Gemeindeabgabe \nder BKW AG zu verzeichnen. \n \nVermögenserträge: [Aktivzinsen, Liegenschaftserträge, Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens] \nDie Erträge ergeben sich insbesondere aus den Mietzinsen für die Wohnliegenschaften des \nFinanz- und Verwaltungsvermögens sowie aus Baurechtszinsen der Landparzellen Im Park \nsowie Magdalena- und Meielenfeldweg. Die Verzugszinsen auf Steuerguthaben werden \nebenfalls in dieser Ertragsart ausgewiesen. Die Erträge nehmen gegenüber dem Vorjahres-\nbudget um 5,1 % ab. Die Reduktion ist auf den anteilmässigen Wegfall des Liegenschaftser-\ntrages für das 10. Schuljahr des Berufsvorbereitenden Schuljahres zurückzuführen. \n \nEntgelte: [Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren Wasserversorgung, Abwas-\n\nser-, Abfallentsorgung] \nDie Benützungsgebühren für die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung sowie die Feuer-\nwehrersatzabgabe bleiben unverändert. Die Tarife der Abwasserentsorgung werden für das \nJahr 2015 um rund 20 % angehoben. \nBei der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit tieferen Rückerstattungen gerechnet, welche je-\ndoch über den Lastenausgleich Sozialhilfe abgerechnet werden. Gegenüber dem Vorjahres-\nbudget ist bei dieser Ertragsart eine Zunahme von 0,2 Mio. Franken zu verzeichnen. \n \nAnteile und Beiträge ohne Zweckbindung: [Anteile an Kantonseinnahmen, Leistungen aus dem Fi-\n\nnanzausgleich] \n\nHierbei handelt es sich um die zu erwartenden Einnahmen aus Erbschafts- und Schen-\nkungssteuern sowie um Beitragszahlungen des Kantons aus dem Finanzausgleich. Es wird \ngegenüber dem Vorjahresbudget mit geringeren Erträgen von Fr. 34'400.00 gerechnet. \n \nRückerstattungen von Gemeinwesen: [Entschädigungen, Beiträge und Rückerstattungen von Ge-\n\nmeinwesen] \n\nBei diesen Erträgen handelt es sich vorab um Rückerstattungen aus dem Bereich des Las-\ntenausgleichs Sozialhilfe, welcher gegenüber dem Vorjahresbudget um 0,77 Mio. Franken \nhöher ausfällt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 7 von 12 \n\n \n\nBeiträge für eigene Rechnung: [Erträge für öffentliche Aufgabenerfüllung] \nEs handelt sich um laufende Betriebs- und Defizitbeiträge für die öffentliche Aufgabenerfül-\nlung. Die Abweichung zum Vorjahresbudget ist auf die höhere Rückerstattung bei der Ta-\ngesschule und auf den Bonus bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe zurückzuführen. \n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2013 und dem Voranschlag 2014 \nsowie eine Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsind auf einer separaten Liste aufgeführt. \n \n5.5 Ergebnis Spezialfinanzierungen \nDie Ergebnisse der einzelnen spezialfinanzierten Aufgaben: \n\n Feuerwehr Ertragsüberschuss Fr. 2'880.00 \n\n Wasserversorgung Aufwandüberschuss Fr. 488'460.00 \n\n Abwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr. 1'191'820.00 \n\n Abfallentsorgung Aufwandüberschuss Fr. 175'240.00 \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse der Wasserversorgung und Abfallentsorgung \nkönnen durch die vorhandenen Reserven (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) finanz-\ntechnisch gedeckt werden. Bei der Abwasserentsorgung ist ein Vorschuss der Spezialfinan-\nzierung Rechnungsausgleich, je nach Rechnungsergebnis vom Jahr 2014 und 2015, nicht \nauszuschliessen. Der Finanzplan rechnet mit einem Bilanzfehlbetrag von 0,12 Mio. Franken. \nDiese Aufwandüberschüsse sind weitgehend gewollt oder durch Einmalereignisse bedingt, \ndamit die bestehenden Reserven reduziert werden können. Sie führen jedoch zu einem er-\nhöhten Liquiditätsbedarf. Ertragsüberschüsse werden den Reserven des jeweiligen Aufga-\nbenbereiches zugeführt. \n \n5.6 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontogruppe 212) nach den \nGrundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. Die Steue-\nrung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, son-\ndern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Kommunikation). \nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2015 Fr. 330'550.00 \nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2014 Fr. 359'180.00 \n \n \n6. Investitionsrechnung (Investitionsvoranschlag) \n \n6.1 Investitionsvorhaben (Ausgaben im nächsten Kalenderjahr) \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investitions-\nbudget 4,26 Mio. Franken. Zusätzlich sind 2,63 Mio. Franken Investitionen in den spezialfi-\nnanzierten Bereichen (Betriebe und Feuerwehr) vorgesehen, so dass insgesamt Nettoinves-\ntitionen von 6,89 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: 5,67 Mio. Franken). Es \nhandelt sich dabei um folgende grössere steuerfinanzierte Vorhaben: \n \n\n Totalsanierung Gemeindesportplatz 1,22 Mio. Franken \n\n Sanierung/Neubau Kindergarten Lindenweg 1,00 Mio. Franken \n\n Sanierung Kreuzung Eichenweg/Länggasse 0,34 Mio. Franken \n\n Primarstufe, Ersatz Informatik 0,25 Mio. Franken \n\n Velo- und Fusswegnetz Aareschlaufen 0,22 Mio. Franken \n\n Sanierung Reichenbachstrasse/Krebsbachbrücke 0,22 Mio. Franken \n\n Ortsplanung 0,20 Mio. Franken \n \n6.2 Selbstfinanzierung \nDie Nettoinvestitionen der Gemeinde von 4,26 Mio. Franken ergeben einen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von lediglich 22 %. Unter Berücksichtigung, dass selten alle geplanten Investiti-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 8 von 12 \n\n \n\nonsvorhaben verwirklicht werden, wird gemäss ständiger Praxis für die Beurteilung ein Rea-\nlisationsabzug vorgenommen. Die so errechneten Investitionsausgaben betragen rund \n3,26 Mio. Franken und könnten demnach zu 28 % selber finanziert werden. \nDer Selbstfinanzierungsgrad – einzig auf das Budgetjahr 2015 betrachtet – weist einen un-\ngenügenden Wert auf. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen der Gemeinde können nur \nmehrheitlich mit den in den Vorjahren erwirtschafteten vorhandenen flüssigen Mitteln finan-\nziert werden. \nDer rechnerische Selbstfinanzierungsgrad über den gesamten Finanzhaushalt betrachtet be-\nträgt im Budgetjahr -12 %. \n \n \n7. Steueranlage \n \n7.1 Steueranlage für Budget 2015 \nDie Steuererträge wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten be-\nrechnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der \nGemeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2004 zum Ausdruck gebracht, dass er ei-\nnen stetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlä-\ngen unterliegen, sondern mittel- bis langfristig ausgerichtet sein. \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,5 Mio. Franken aus. \n \nDie Ertragserwartungen bei den Steuern liegen aufgrund der verfügbaren Prognosewerte \ndes Steuerjahres 2014 unter den Ertragserwartungen. Die vorgenommene Korrektur schmä-\nlert im Voranschlag 2015 die veranschlagten Steuererträge. Diese können dank erfreulichen \nWirtschaftsfaktoren mit erfreulichen Zuwachsraten teilweise aufgefangen werden. Die Auf-\nhebung der Berufskostenpauschale hat bei den Einkommenssteuern von natürlichen Perso-\nnen einen positiven Effekt, indem durch verminderte Abzüge ein höheres steuerbares Ein-\nkommen resultiert. \n \nDer Aufwandüberschuss im Budget 2015 fällt etwas höher aus als in der Finanzplanung vom \nVorjahr angenommen wurde. Die Schlechterstellung ist nebst der verhaltenen Steuerertrags-\nzunahme auf Ertragsminderungen (z.B. Mietertragsausfall) oder auf neue Aufwendungen \n(z.B. Versuchsbetrieb Buslinie 41) zurückzuführen. Im Bereich der Entschädigungen an Ge-\nmeinwesen (Lastenausgleichssysteme) fallen die Kosten je Einwohner gegenüber dem Vor-\njahresfinanzplan höher aus. Im Gegenzug fällt infolge der geringeren ordentlichen Steuerer-\nträge der Beitrag an den direkten Finanzausgleich tiefer aus. \n \nDie guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit verbundene gute Ausgangslage \nhaben den Finanzhaushalt auf eine gute Basis gestellt. In naher Zukunft ist keine Verbesse-\nrung der Finanzlage in Sicht, weshalb eine allfällige Steuererhöhung in den nächsten Jahren \nnicht ausgeschlossen wird. Für das vorliegende Budgetjahr 2015 ist aufgrund der Aus-\ngangswerte keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage erforderlich. \n \n7.2 Steueranlage reduzieren mit gleichzeitiger Anhebung der Liegenschaftssteuer \nIm Umsetzungsprogramm 2014 – 2018 hat der Gemeinderat in Punkt 5.2 folgendes festge-\nhalten: "Steueranlage reduzieren mit gleichzeitiger Anhebung der Liegenschaftssteuer (Sal-\ndoneutralität)". \nIm Rahmen der Budgeterarbeitung fürs Jahr 2015 wurden Berechnungen vorgenommen, um \ndie Auswirkung dieser Massnahme auf die Steueranlage beziehungsweise auf die Liegen-\nschaftssteueranlage aufzuzeigen. \n \n\nSteuerertrag Steueranlage Ertrag LST Ste.anlage LST Total Ertrag Differenz \n\n22'201'000 1.40 1'755'000 1.00 23'956'000  \n22'042'421 1.39 1'930'500 1.10 23'972'921 16'921 \n21'883'843 1.38 1'930'500 1.10 23'814'343 -141'657 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 9 von 12 \n\n \n\nSteuerertrag Steueranlage Ertrag LST Ste.anlage LST Total Ertrag Differenz \n\n21'883'843 1.38 2'106'000 1.20 23'989'843 33'843 \n21'725'264 1.37 2'106'000 1.20 23'831'264 -124'736 \n21'725'264 1.37 2'281'500 1.30 24'006'764 50'764 \n21'566'686 1.36 2'281'500 1.30 23'848'186 -107'814 \n21'566'686 1.36 2'457'000 1.40 24'023'686 67'686 \n21'408'107 1.35 2'457'000 1.40 23'865'107 -90'893 \n21'408'107 1.35 2'632'500 1.50 24'040'607 84'607 \n\n \nPro Zehntelsenkung der Gemeindesteueranlage ist mindestens eine Zehntelserhöhung der \nLiegenschaftssteueranlage (0,1‰ entspricht ca. Fr. 175'500.00) nötig, damit kein Ertragsver-\nlust entsteht. Beim Steuerertrag sind die Vorjahre enthalten. Es erfolgte keine Gewichtung \nnach Einkommensklassen. \n \nMit der Anhebung der Liegenschaftssteuer würden sowohl die natürlichen wie auch die juris-\ntischen Personen mit Grundstückbesitz in Zollikofen durch eine konstante, jedoch moderate \nSteuer belangt. Die vorgeschlagene Senkung der Steueranlage unter gleichzeitiger Anhe-\nbung der Liegenschaftssteuer wird heute als nicht zielführend angesehen. Eine Erhöhung \nder Liegenschaftssteuer könnte die Genehmigung des Budgets durch die Stimmberechtigten \ngefährden, als Beispiel dient die Nachbargemeinde Münchenbuchsee. Deshalb wird der Vor-\nschlag aus dem Umsetzungsprogramm aus politischen Gründen nicht weiterverfolgt. Die \nUmsetzung dieser Massnahme käme einer unnötigen "Gefährdung" des Voranschlages \ngleich, was der Gemeinderat ablehnt. \n \n \n8. Finanz- und Lastenausgleich \n \n8.1 Beiträge an den Kanton \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 13,6 Mio. \nFranken (Vorjahr 13,74 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Finanz-\nplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \n\n \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilungssysteme kostensteigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge machen \nje Einwohner insgesamt Fr. 925.00 pro Jahr (Vorjahr: Fr. 939.00) aus. \nDie Schätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung (+85 Personen gegenüber Voran-\nschlag 2014) der Gemeinde Zollikofen stellt derzeit eine gewisse Unsicherheit dar. Insge-\nsamt erscheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel, weshalb sie un-\nverändert ins Gemeindebudget übernommen wurden. \n \n8.2 Lastenausgleich Sozialhilfe (LV SHG) \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lasten-\n\nBezeichnung RG 2010 RG 2011 RG 2012 RG 2013 VA 2014 VA 2015\n\nLehrerlöhne 3'192'726    3'121'862    3'111'369    2'767'093    2'783'690    2'783'000    \n\nSozialversicherungen 1'964'575    2'072'054    2'250'468    2'191'660    2'145'700    2'174'050    \n\nSozialhilfe 3'945'297    4'151'336    4'348'069    5'097'060    4'710'560    4'780'880    \n\nÖffentlicher Verkehr 1'187'760    1'296'436    1'372'316    1'146'196    1'452'910    1'483'120    \n\nAufgabenteilung 857'911       1'726'730    2'065'860    1'892'220    \n\nTotal Lastenausgleich 10'290'358  10'641'687  11'940'133  12'928'739  13'158'720  13'113'270  \n\nFinanzausgleich 1'424'341    1'774'223    1'193'683    1'128'447    756'000       673'000       \n\nSozio-demogr. Zuschuss -155'567      -157'013      -160'150      -167'730      \n\nTotal Zahlungen an Kanton 11'714'699 12'415'910 12'978'249 13'900'173 13'754'570 13'618'540 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 10 von 12 \n\n \n\nausgleich zugeführt werden und belasten den Gemeindefinanzhaushalt im Jahr der Ausga-\nben kaum. \nDa sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Gesamt-\nausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese Aufwendun-\ngen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. \nSeit 1. Januar 2012 müssen die Gemeinden für die Angebote der familienexternen Kinderbe-\ntreuung vorab einen Selbstbehalt von 20 % übernehmen, das heisst in diesem Umfang redu-\nziert sich die Rückerstattung des Kantons. \n \nFolgender Überblick soll die Transparenz erhöhen, weil die Rückerstattungen aus buchungs-\ntechnischen Gründen in der HRM-Kontengruppe 587 zu erfolgen haben und nicht in jener \nKontengruppe, in welcher die Ausgaben anfallen. \n \n\n \n \n8.3 Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung \nLastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden werden seit dem Jahr 2012 in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig verrechnet. \nNach den geltenden FILAG-Übergangsbestimmungen kann der Kanton den massgebenden \nBetrag zwischen Voranschlag und Rechnung erhöhen oder senken und damit allfällige Diffe-\nrenzen ausgleichen. Der Regierungsrat hat gestützt auf diese Übergangsbestimmungen die \nDifferenz der Lastenverschiebungen bei den Erwachsenen- und Kindesschutzmassnahmen \num 21,6 Mio. Franken zu Gunsten der Gemeinden korrigiert. Eine Entlastung erhalten die \nGemeinden mit der Änderung im Kulturförderungsgesetz (4,3 Mio. Franken) und mit der \nSchuldanerkennung sowie der Ausfinanzierung der Lehrerpensionskasse BLVK (total \n5,0 Mio. Franken). \n \n \n9. Finanzhaushaltgleichgewicht \n \nDie Laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den \ngesetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange Eigenkapital vorhan-\nden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Das Eigen-\nkapital beträgt per Ende 2013 14,4 Mio. Franken. Per Ende Rechnungsjahr 2014 dürfte es \nunter Berücksichtigung des Ergebnisses des Voranschlages 2014 einen approximativen Be-\nstand von rund 13,1 Mio. Franken erreichen. \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2015 von 1,24 Mio. Franken ist finanztech-\nnisch genügend durch Eigenkapital abgedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n580 Wirtschaftliche Hilfe 3'809'400.00    3'809'400.00  100.0% -                   \n\n581 Zuschüsse 48'330.00        48'330.00      100.0% -                   \n\n585 Alimentenbevorsch. Kinder 251'600.00       251'600.00    100.0% -                   \n\nTotal individuelle Sozialhilfe 4'109'330.00    4'109'330.00 100.0% -                  \n\n540 Kindertagestätte 601'710.00       470'800.00    78.2% 130'910.00        \n\n540 Tageseltern 209'290.00       144'300.00    68.9% 64'990.00          \n\n540 Offene Jugendarbeit 228'700.00       188'560.00    82.4% 40'140.00          \n\n582 SKOS-Beitrag -                  -               -                   \n\nTotal Angebote zur sozialen Integration 1'039'700.00    803'660.00    77.3% 236'040.00       \n\n584 Personalkosten Sozialarbeitende 587'910.00       \n\n589 Leitung, Sekretariat Sozialdienste 484'140.00       \n\nTotal Personalaufwand 1'072'050.00    1'013'530.00 94.5% 58'520.00         \n\nTOTAL 6'221'080.00    5'926'520.00 95.3% 294'560.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 11 von 12 \n\n \n\n10. Abschlussprognose Laufende Rechnung 2014 \n \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates für die Beratung \ndieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das laufende Jahr (Vergleich Rechnung / \nBudget) zustellen, welche etwa am 8. Oktober versandbereit sind. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern \nlediglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steu-\nerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten. Die Abschlussprognose \nist demnach mit grosser Vorsicht zu interpretieren. \n \n \n11. Ausblick (Finanzplanresultate) \n \nDie prognostizierten Resultate der Laufenden Rechnung bestätigen im Wesentlichen die Be-\nrechnungen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungs-\nfaktoren nicht grundlegend verändert. \n \nDas wirtschaftliche Umfeld ist schwierig einzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch \nziemlich stabil, weshalb von höheren Zuwachsraten bei den Steuererträgen ausgegangen \nwird. Der Finanzhaushalt hat in der Planzeitspanne weitere Ertragsminderungen (u.a. tiefere \nGemeindeabgabe der BKW AG, Wegfall Liegenschaftsertrag für das 10. Schuljahr und Infra-\nstrukturabgeltung des Betagtenheims) aufzufangen bzw. zu kompensieren. Auch mit den \ngeplanten leicht höheren Erträgen an Steuern bleibt die Selbstfinanzierung über die Planpe-\nriode ungenügend. \n \nDie in der Planzeitspanne ausgewiesenen Rechnungsergebnisse vermögen nicht zu befrie-\ndigen. Dieser Umstand wiederspiegelt sich auch im ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad. \nEs zeichnet sich eine zunehmende Neuverschuldung ab. Das zu verzinsende Fremdkapital \nnimmt gemäss Planberechnungen um jährlich durchschnittlich rund 1,9 Mio. Franken zu. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung von durchschnittlich rund \n1,4 Mio. Franken können durch vorhandenes Eigenkapital aufgefangen werden. Die dank \nden guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre und die damit gute und solide Ausgangslage \nlassen Defizite in dieser Grössenordnung vorderhand zu. Die Leistungsfähigkeit des Finanz-\nhaushalts stösst in den Planjahren ohne Mehrerträge jedoch an seine Grenzen. \n \n \n12. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte \ndes Rates zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbes-\nserung von Fr. 142'185.00 erreicht (beantragte Änderungen der Finanzkommission: \nFr. 99'900.00). Der Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt kann durch die vorgenomme-\nnen Korrekturen von 18 % auf 22 % (Anträge Finanzkommission: 21 %) verbessert werden. \n \nDas budgetierte Defizit kann durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, womit das \nFinanzhaushaltgleichgewicht in gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budget-\nergebnis in der Grössenordnung von etwa 0,83 Steueranlagezehntel darf nach Auffassung \ndes Gemeinderates, gestützt auf die finanziell gute Ausgangslage und im Zusammenhang \nmit den erwarteten Besserstellungen im Budgetvollzug, als vertretbar betrachtet werden. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 26.09.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141015\\budget_\n2015 ggr.docx \n\n26.09.2014 11:34 / ks 1.10 12 von 12 \n\n \n\n13. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe 212) für \ndas Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2015 von \nFr. 330'550.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2015, genehmigt. \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2015 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2015 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n \n \n \nZollikofen, 15. September 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen \n\n Voranschlag 2015 \n\n Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2013 und \ndem Voranschlag 2014" \n\n Produktedefinition / Produktebudget 2015 Sekundarstufe I Zollikofen \n\n Botschaftsentwurf \n \n \n\n\n


name: GGRA Sanierung Parkplatz Gemeindeverwaltung, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.11.2025 8 0 4417 09.04.02.02 \n\n \n \n\nSanierung Parkplatz Gemeindeverwaltung, Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer bestehende Parkplatz der Gemeindeverwaltung sowie die Zufahrt zu den Garagen befindet sich in \neinem schlechten Zustand, was sowohl die Sicherheit als auch die Funktionalität beeinträchtigt. Um die \nSituation zu verbessern, wird eine Sanierung geplant, die nicht nur den Belag erneuert, sondern auch \nökologische und bauliche Aspekte berücksichtigt. Ziel ist es, die Flächen zu entsiegeln, nachhaltiger zu \ngestalten und die Nutzung für Mitarbeitende und Besuchende angenehmer und sicherer zu machen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben entspricht dem Leitsatz 3: «Wir schützen Natur und Umwelt und ergreifen wirksame \nMassnahmen, um dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität zu begegnen» und insbeson-\ndere dem Lösungsansatz 3.3: «Wir erhöhen die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels \nund des Verlusts vielfältiger Lebensräume (Überschwemmung, Trockenheit, Artensterben)», dem Leit-\nsatz 4: «Wir entwickeln unsere Infrastrukturen und Dienstleistungen bedarfsgerecht, generationen-\nfreundlich und qualitätsbewusst – immer im Einklang mit den Bedürfnissen unserer wachsenden und \nsich verändernden Bevölkerung» und dem Leitsatz 7: «Wir entwickeln unsere Gemeindeverwaltung \nkontinuierlich als attraktive Arbeitgeberin und Dienstleisterin weiter». \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nProblemstellung \nDer Belag des Parkplatzes der Gemeindeverwaltung sowie die Zufahrt zu den Garagen sind in einem \nschlechten Zustand: diverse Schlaglöcher, Belagsrisse, Setzungen des Untergrunds, was zu einem zu \nhohen Entwässerungsschacht führte, erhöhen die Unfallgefahr. Zudem bleiben Wasser und Schnee \nliegen und frieren bei Minustemperaturen zu Eis. \n \nEntsiegelung \nDie Sanierung des Belags bietet zugleich die Möglichkeit, Flächen zu entsiegeln. \nUm die natürliche Versickerung von Regenwasser zu ermöglichen, werden die versiegelten Flächen \nentfernt und mit wasserdurchlässigen Belägen ersetzt. Dadurch wird eine bessere Wasseraufnahme \ndes Bodens und die Wasserverteilung gefördert. Dabei wurden Aspekte wie Scherkräfte, Befahrbarkeit, \nWinterdienst und Reinigungsarbeiten berücksichtigt. \n \nHöhenanpassung \nUm eine optimale Entwässerung zu gewährleisten und Pfützenbildung zu vermeiden, sollen die Gefälle \ndes Parkplatzes angepasst werden. Die Höhenanpassungen entsprechen den Anforderungen an die \nBarrierefreiheit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nVerbesserung der Übersichtlichkeit \nDer gemeindeeigene Container steht aktuell am Abfuhrtag jeweils in der Sichtberme der Einfahrt zu \nden Garagen auf dem Trottoir. Ein Containerplatz ausserhalb der Sichtbermen verbessert die Sicher-\nheit für alle Verkehrsteilnehmenden. \n \nProjektplan: \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nBereich Hauptparkplatz vor dem Verwaltungsgebäude \nBeim Parkplatz vor dem Verwaltungsgebäude wird der bestehende Belag komplett entfernt. Gemäss \nErkenntnis aus der Erdsondenbohrung lässt die Bodenbeschaffenheit das Versickern des Regenwas-\nsers problemlos zu. \nDer bestehende Untergrund (Kofferung) des Parkplatzes wird so angepasst, damit die neu geplanten \nGefälle erstellt werden können. Um dies zu erreichen, wird das bestehende Terrain maximal um ca. \n15 cm erhöht. Ab der bestehenden Stützmauer wird das Gefälle des kompletten Parkplatzes in Rich-\ntung Wahlackerstrasse erstellt. \nDie beiden bestehenden Entwässerungsschächte werden abgebrochen. Die bestehenden Kanalisati-\nonsleitungen werden im Boden in den Grünbereich / Rabatte entlang der Wahlackerstrasse geführt und \ndort vorerst verschlossen. Das Regenwasser versickert auf natürliche Weise über den entsiegelten \nParkplatz sowie bei stärkeren Regenfällen über die Schulter in der vorgelagerten Rabatte. Bei Bedarf \nund veränderten klimatischen Bedingungen (Starkregen) könnten die Kanalisationsleitungen, welche \nin die Rabatte geführt wurden, wieder in Betrieb genommen werden (neue Schächte versetzen) und \ndienen somit als Redundanz. \n \nParkplätze (Plan; grüne Fläche), Rasengittersteine begrünt, Umrandung mit Stellplatte \nDie neuen Parkfelder sollen mit Rasengittersteinen Typ Lunix ausgeführt und begrünt werden. Die Um-\nrandung der Parkfelder wird mittels Stellpatte (SN10) erstellt und dient gleichzeitig als dauerhafte Mar-\nkierung der Parkfelder. Bei der Wahl des Rasengittersteins wurde insbesondere die Funktionalität und \ndie Unterhaltsfreundlichkeit berücksichtigt. Ebenfalls wurde darauf geachtet, dass der Grünanteil da-\nzwischen hoch ist, was die Versickerung und Verdunstung begünstigt und wiederum zur Kühlung bei-\nträgt. \nVarianten mit sicker- und nichtsickerfähigem Asphalt wurden ebenfalls geprüft. Aus ökologischen und \ngestalterischen Gründen überwiegen allerdings langfristig die Vorteile einer Ausführung mit Rasengit-\ntersteinen, obwohl diese Ausführungsvariante rund Fr. 15'000.00 weniger gekostet hätte. \n \n\n \nBeispiel Rasengittersteine Typ Lunix \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nFahrbahn / Verkehrsfläche (Plan; gelbe Fläche) \nDie Fahrbahn/Verkehrsfläche wird aus einem sickerfähigen, offenporigen Asphalt (PA11 und PA B 22) \nerstellt. Auch der Einbau von sickerfähigen Verbundsteinen wurde geprüft, ist aber aufgrund des Ge-\nfälles (seitliche Fahrbahn) nicht zu empfehlen. Mit der vorgesehenen Variante wird der Unterhalt mini-\nmiert. Auch für den Winterdienst ist diese Lösung praktikabler. \n \nContainerplatz (Plan; rote Fläche) \nIm Zuge der Sanierungsarbeiten soll ein neuer Containerplatz entstehen. Der neu erstellte Platz wird \naus sickerfähigen Verbundsteinen (six silenta) erstellt und so angeordnet, dass die Sichtbermen einge-\nhalten werden. Dies ist eine klare Verbesserung der Sicherheit im Vergleich zur heutigen Situation. Der \nContainer muss nicht mehr auf das Trottoir gestellt werden, sondern wird vom Entsorgungsfahrzeug \nund seiner Besatzung direkt bedient. \n \n\n \nBeispiel Verbundsteine six silenta \n\n \nElektroladestation \nDie geplante Elektroladestation (Budgetkredit 2025) für Fahrzeuge wird an der bestehenden Stütz-\nmauer vor dem Verwaltungsgebäude montiert. Die Stromzufuhr kommt aus dem Verwaltungsgebäude \nvia Grünfläche und tangiert den Belag grundsätzlich nicht. Die Ladestation wird zwischen zwei Parkfel-\ndern auf der Seite Verwaltungsgebäude montiert, damit zwei Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden \nkönnen. Die beiden Parkfelder werden ca. in der Mitte des Parkplatzes sein und sichtbar markiert. \n \nGehweg / Zugang Haupteingang (Plan; violette Fläche) \nDer Gehweg / Zugang zum Haupteingang der Verwaltung wird neu mit einem sickerfähigen, offenpori-\ngen Asphalt (PA11 und PA B 22) erstellt. Die Gefällsverhältnisse werden soweit möglich angepasst, \num den hindernisfreien Zugang zu verbessern. Der rollstuhlgerechte Parkplatz wird an derselben Stelle \nwie bisher neu markiert. \n \nBereich seitlich zum Verwaltungsgebäude / Garagenzufahrt \nIn diesem Bereich wird der bestehende Belag komplett entfernt. Das bestehende Terrain und die Ge-\nfälle müssen wegen den diversen Anschlüssen (Garagen / Seiteneingang) beibehalten werden. Die \nFahrbahn / Verkehrsfläche wird aus einem sickerfähigen, offenporigen Asphalt (PA11 und PA B 22) \nerstellt. Der Einbau von Rasengittersteinen oder sickerfähigen Verbundsteinen wurde geprüft, ist aber \naufgrund der zu erwartenden Dreh- und Scherkräfte sowie der bestehenden Steigung nicht praktikabel \nund ausführbar. Die bestehenden Entwässerungsschächte werden beibehalten und nur den neuen Hö-\nhenverhältnissen angepasst. Die fünf Parkplätze werden analog den Parkplätzen beim Hauptparkplatz \nerstellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nGrundeigentum \nEin Teilbereich des Parkplatzes ist im Grundeigentum der reformierten Kirchgemeinde. Die Gespräche \nwerden noch geführt. Es wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde die Kosten alleine trägt. \n \nTermine: \nMai/Juni 2025 Erstellen Submissionsunterlagen \n01. Juli 2025 KBU \n05. August 2025 FIKO \n20. Oktober 2025 GR \n26. November 2025 GGR \nDezember 2025 Submissionsverfahren \nJanuar 2026 Arbeitsvergabe \nFrühling 2026 Ausführung \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 – 2032 ist die Sanierung des Parkplatzes der Gemeindeverwaltung mit \nFr. 180’000.00 für das Jahr 2025 vorgesehen. \n \nKosten \n \n\nArbeitsgattung Betrag in Fr. \n\nKostenschätzung Ingenieur auf Basis der Ausschreibungsunterlagen 184’000.00 \n\nReserve / Unvorhergesehenes (3 %) 5’600.00 \n\nKosten Verpflichtungskredit 189’600.00 \n\nBereits erteilter Kredit zur Projektierung, GRB vom 31.3.2025 7’400.00 \n\nTotalkosten 197’000.00 \n\n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Begleitung des Projekts ist durch die Bauverwaltung sichergestellt. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas lokale Gewerbe soll, wenn möglich, mit Arbeitsaufträgen berücksichtigt werden. \n \nDie Kanalisation wird durch verbesserte Regenwasserbewirtschaftung (Versickerung des Regenwas-\nsers) entlastet, was sich finanziell bei der ARA-Abrechnung niederschlägt. Entsiegelte Flächen spei-\nchern mehr Wasser und sorgen so für Abkühlung, besser gefüllte Grundwasserspeicher und höhere \nCO2-Aufnahme des Bodens. Förderung von Bodenorganismen bei offenem Boden. \nDie Gestaltung und Funktionalität des Areals wird verbessert. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt mit total Fr. 180'000.00 im Jahr 2025 enthalten. \nDie Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 189'600.00 liegt \nunter Berücksichtigung der bereits bewilligten Kredits von Fr. 7'400.00 in der finanziellen Zuständigkeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\ndes Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Mehrkosten \nvon Fr. 17'000.00 (inkl. bewilligter Kredit) zu verzeichnen. \n \n\nFolgekosten Kapital \nFr. \n\nNutzungs-\ndauer \n\nAbschreibungs-\n/ Zinssatz \n\nBetrag \nFr. \n\nAbschreibung übrige Sachanlagen 189'600.00 10 Jahre 10.0 % 18'960.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 189'600.00 \n\n \n3.0 % 2'844.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n21'804.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    21'804.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 189'600.00 (Konto 0290.5090.02) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 21'800.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nutzungsdauer \nvon 10 Jahren für übrige Sachanlagen berechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vor-\nhaben grösstenteils fremdfinanziert werden. Gemäss Liquiditätsplanung vom Jahr 2025 kann der Ver-\npflichtungskredit voraussichtlich aus verfügbarer Liquidität finanziert werden. Das Finanzhaushalts-\ngleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 189'600.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Parkplatzes der Ge-\nmeindeverwaltung wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 0290.5090.02) bewilligt. \n \n \nZollikofen, 20. Oktober 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/-in: Martin Schneider \n \n\n\n