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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 237 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 15. September 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 20.40 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nMartin Kocher \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 6 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 8 \n\n   \n Heinz Buser \n\nUlrich Bütikofer \nAdrian Gehri \nRalph George (ab 19.35 Uhr) \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 8 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert CVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 238 \n \n\n \n\n \n\n \n Notta Arn-Widmer \n\nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merli \nMarceline Stettler \nEdith Vanoni-Rempfler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n   \n  37 \n   \nAbwesend Susanne Meierhans CVP 1 \n Toni Oesch FdU 1 \n Beat Nydegger SP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nLiselotte Huber-Affolter \nMichel Cotting \nJoseph Crettenand \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Sabine Huber-Spari  \n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 0 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n75 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 30. Juni 2010 242 \n\n76 34.122. Wahlackerschulhaus  \nSchulanlage Wahlacker, Gesamtsanierung; Abrechnung \nVerpflichtungskredit 242 \n\n77 36.305. Abwasserentsorgung; Rahmenkredit  \nRahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Kanalisation 244 \n\n78 1.12.13 Gemeindeordnung  \nRichtlinienmotion; Änderung der Gemeindeverfassung; \nBotschaftsentwurf 246 \n\n79 1.92.2 Postulate  \nPostulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder", \nErheblicherklärung 251 \n\n80 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Heinz Buser betreffend "Von der \nMädchendiskriminierung zur Knabendiskriminierung", Antwort 253 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 239 \n \n\n \n\n \n\n81 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Marianne Baumann betreffend "Verlängerung der \nbrieflichen Stimmabgabe", Antwort 253 \n\n82 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend "Gasleitungssanierung", \nAntwort 254 \n\n83 1.92.4 Einfache Anfragen  \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Ist der \nWasserverbund Region Bern AG wirklich auf Kurs?", Antwort 255 \n\n84 1.92.3 Interpellationen  \nDringliche Interpellation Peter Bähler betreffend Verkauf Kabelnetz \n(GGA) im 2011, Antwort 258 \n\n85 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche \nChancen für alle, ein Gemeinderatsamt zu übernehmen" 260 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 240 \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr \ngeehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Pressevertreter, werte Gäste, sofern \nes welche hätte. Die Sommerpause ist nun auch GGR-mässig ans Ende gelangt. Die \nAugust-Sitzung ist bekanntlich ausgefallen. Ich begrüsse euch also nach der verlänger-\nten Sommerpause und nach dem Ausflug des Parlaments zum ordentlichen Ratsbe-\ntrieb zur September-Sitzung des GGR Zollikofen. Heute richte ich spezielle Grüsse an \nHerrn Patrick Heimann. Er hat heute seine Feuerprobe in der FDP Fraktion. Ich wün-\nsche Dir heute viel Spass und auch für die Zukunft viel Erfolg und Befriedigung in die-\nsem Gremium. Vom Gemeinderat ist Sabine Huber-Spari entschuldigt. Aus dem Rat \nentschuldigt sind: Susanne Meierhans von der CVP, Toni Oesch von der FDU sowie \nBeat Nydegger von der SP. \n \nIch stelle fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschluss-\nfähigkeit des GGR festhalten. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet Ihr einen ganzen Stapel an Unterlagen. Ihr findet ei-\nnerseits die Antworten zur einfachen Anfrage von Bettina Ritter betreffend Gaslei-\ntungssanierung sowie zur einfachen Anfrage von Hans Peter Baumann betreffend "Ist \nder Wasserverbund Region Bern AG wirklich auf Kurs". Weiter findet Ihr die dringliche \nInterpellation von Peter Bähler betreffend Verkauf Kabelnetz (GGA) im 2011, ihr findet \nAnträge der GFL Fraktion zum Botschaftsentwurf über die Richtlinienmotion. Weiter fin-\ndet ihr die Geschäftsordnung des GGR, den Geschäftsbericht des Betagtenheims, ei-\nnen aktualisierten Sitzungsspiegel sowie die Budgetunterlagen für die GGR-Sitzung \nvom 20. Oktober 2010. Über die Dringlichkeit der Interpellation Peter Bähler werden wir \nim Anschluss an die Mitteilungen des Gemeinderates befinden. Ich habe noch einen \nkleinen Hinweis zu den Terminen der GGR-Sitzungen im Jahr 2011. Die Sitzungsliste \nwurde euch an der letzten GGR-Sitzung verteilt. Beachtet bitte, dass die Oktober-\nSitzung im Jahr 2011 nicht wie ursprünglich auf dieser Liste aufgeführt ist, am 12. Ok-\ntober, sondern eine Woche später, am 19. Oktober 2011 stattfinden wird. Schliesslich \nnoch ein Hinweis auf die Agglomerationstagung 2010. Die Anmeldungen sind den \nFraktionen zugestellt worden. Wenn Interesse besteht diese Tagung zu besuchen, \nmeldet euch bitte bei Yves Marti und zwar bis am 23. September 2010. Er wird eine \nSammelanmeldung für alle Parlamentsmitglieder durchführen. \n \nUm 19.35 Uhr erscheint Ralph George. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: An der letzten GGR-Sitzung wurde von Markus Bur-\nren bemerkt, dass bei der Turnhalle Oberdorf ein Graben ausgehoben sei. Er stellte die \nFrage, warum die Turnhalle nicht gleich an die Fernwärmeleitung angeschlossen wer-\nde. Der Graben bei der Turnhalle wurde ausgehoben um die Wärmedämmung im So-\nckel zu ersetzen, welche Wasser in die Fassade aufgezogen hatte. Die Prüfung der \nFrage von Markus Burren ergab, dass dieser Graben nicht für das Verlegen der Fern-\nwärmeleitung erweiterbar ist. Im Grabenbereich befinden sich Abwasser- und Sicker-\nschächte so wie Leitungen. Diese Situation machte es unmöglich die Leitung in diesem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 241 \n \n\n \n\n \n\nGraben zu verlegen. Die Fernwärmeleitung muss in einem gewissen Abstand zum \nHaus und unterhalb der Frosttiefe in einem neuen Graben verlegt werden. Dadurch \nkann kein Synergiegewinn erzielt werden.  \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich habe zwei Sachen zu erzählen. Einmal mehr et-\nwas zu Tempo 30. Aktueller Stand: Im Moment sind wir in der Prüfung hinsichtlich ei-\nner erneuten Ausschreibung bezüglich der Schäfereistrasse. Ziel ist es nach den \nHerbstferien, bewusst nach den Herbstferien, die Schäfereistrasse noch einmal auszu-\nschreiben. Alle Beschwerden welche eingegangen sind, bleiben pendent und werden \ndann später beantwortet. In diese Angelegenheit sollte nun langsam etwas Bewegung \nkommen. Ich denke es ist auch für ein GGR-Mitglied, welches regelmässig die Schäfe-\nreistrasse benützt, eine gute Nachricht, wenn dieser Weg legalisiert wird. In der ande-\nren Sache geht es um das Einsatzleiterfahrzeug der Feuerwehr. Die Feuerwehr benö-\ntigte ein neues Einsatzleiterfahrzeug. Der Gemeinderat hat die Kriterien zur Beschaf-\nfung festgelegt. Er hat dabei nicht nur auf den Preis geschaut sondern eine Gewich-\ntung vorgenommen. Die Gewichtung lautet wie folgt: 50% Preis, 30% Ökologie, 10% \nWartung sowie 10% Erfahrungswerte. Ich bin froh und auch stolz, dass die Sicher-\nheitskommission, einstimmig, einem erdgasbetriebenen Opel Zafira zugestimmt hat. \nDas Fahrzeug wird gegen Ende Jahr geliefert. \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir kom-\nmen nun zur dringlichen Interpellation von Peter Bähler. Es geht nun einzig und allein \ndarum, im jetzigen Stadium der Sitzung über die Frage der Dringlichkeit zu beraten und \nzu entscheiden, und nicht um Inhalte. Ich erteile dem Interpellant das Wort, damit er \ndie Dringlichkeit begründen kann. \n \nPeter Bähler, SVP: Der Gemeinderat hat eine Mitteilung publiziert, dass er hinsichtlich \ndes Verkaufs der GGA-Anlage schnell vorwärts machen will. Dem möchte ich nicht ent-\ngegenstehen. Ich habe lediglich einige Fragen, welche mir aufgrund der Mitteilung \nnicht klar waren. Ich habe diese Fragen gestellt und wünsche, dass diesbezüglich die \nDringlichkeit gewährt wird. Ich habe nun aber festgestellt, dass Antworten vorliegen. \nSomit sollte meinem Anliegen eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Ich danke dem \nParlament wenn es der Dringlichkeit zustimmt. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nLiselotte Huber-Affolter, Gemeinderätin: Der Gemeinderat steht dieser Dringlichkeit \nnicht im Weg, Ihr habt das Ergebnis bereits vor euch auf den Tischen liegen. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Dringlichkeit. Wer der Interpella-\ntion von Peter Bähler die Dringlichkeit erteilen möchte, wird gebeten dies durch Hand-\nerheben zu bezeugen. Das ist die grossmehrheitlich der Fall. Somit ist die Dringlich-\nkeit gegeben. Wir werden die Interpellation am Schluss der Traktandenliste als Trak-\ntandum 84 behandeln. Somit kommen wir zu den traktandierten Geschäften. Die Trak-\ntandenliste ist Euch mit Datum vom 27. August 2010 zugestellt worden. Wird eine Ab-\nänderung der Reihenfolge der Traktanden geltend gemacht? Ist nicht der Fall. Dann \nwerden wir uns an die Traktandenliste halten und ich betrachte diese als geneh-\nmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 242 \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n75 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. Juni 2010 \n\n \nPräsident: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Pro-\ntokoll vom 30. Juni 2010 als genehmigt. \n \n \n \n76 34.122. Wahlackerschulhaus \n\nSchulanlage Wahlacker, Gesamtsanierung; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\n \nPräsident: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, GPK: Die GPK hat zu diesem Geschäft folgende Bemerkungen: Auf \nSeite 2, unter 3. Abrechnung. Hier haben wir im ersten Abschnitt festgestellt, dass die \nKreditvorlage welche an den Grossen Gemeinderat und an die Stimmberechtigten \nging, nicht identisch war, da das Parlament noch Abänderungen vorgenommen hat. \nWir möchten wissen welche Auswirkungen diese Abänderungen, wir haben damals \nnoch einen Lift in das Projekt aufgenommen, auf die Abrechnung haben. Dann auf Sei-\nte 3, 4. Begründung der Mehr - und Minderkosten. In den Aufzählungen der verschie-\ndenen Positionen herrscht unserer Auffassung nach eine gewisse Unordnung. Einmal \nwird von der Kostenschätzung zur Vergabe ein anderes Mal von der Vergabe zur Ab-\nrechnung verglichen. Hier wünscht sich die GPK künftig ein einheitliches System. Wir \nmöchten, dass als Hauptkriterium der Kredit gilt und Abweichungen zu diesem aufge-\nführt werden. Ich weiss, dass die Finanzkommission, welche diese Abrechnungen zu-\nerst behandelt, andere Ansprüche stellt. Man müsste die Abrechnungen allenfalls \nstufengerecht anpassen. Die Mehrkosten der Positionen 5 bis 6 möchten wir detaillier-\nter begründet haben. Bei Punkt 5 Subventionen und Beiträge Dritter, möchten wir wis-\nsen, wann diese Beiträge in die Abrechnung einfliessen, da es sich bei der vorliegen-\nden Abrechnung schliesslich um eine Bruttoabrechnung handelt. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Sanierung des Klassentraktes und der Aula \nWahlacker wurde erfolgreich abgeschlossen und die Benutzer sind mit dem Resultat \nzufrieden. Die bewilligten Kredite zum Gesamtbetrag von Fr. 4'954'000.00 konnten um \nrund Fr. 240'000.00 unterschritten werden. Zudem sind Subventionen und Beiträge für \ndie Sanierung von Fr. 122'000.00 wieder eingeflossen. Sie konnten dies im Bericht ü-\nber die Ausführung und Abrechnung lesen. Die Kreditvorlage basierte auf einer Kos-\ntenschätzung welche in Bausteine aufgeteilt war. Also weder auf einer Detailplanung \nnoch auf Offerten. In der genauen Planung nach der Kreditbewilligung wurden die De-\ntails auf Basis des Baukostenplans nach Arbeitsgattung geplant, ausgeschrieben und \nofferiert. Somit sind die ursprünglichen Bausteine nicht mehr herauszufinden. Schluss-\nendlich konnte dank des Teams, welches die Ausführungen begleitete zusätzliche Ein-\nsparungen getätigt und eine positive Abrechnung dargelegt werden. Ich komme jetzt \nzur Beantwortung der Fragen der GPK. Die Auswirkungen der Anpassungen die sei-\nnerzeit der Grosse Gemeinderat an der Vorlage vorgenommen hatte, sind die folgen-\nden: Dem Einbau eines Liftes für Fr. 100'000.00 wurde zugestimmt. Die Erstellung ei-\nnes Aussenwerkplatzes für Fr. 50'000.00 wurde abgelehnt. Somit wurde einem Kredit \nvon Fr. 4'895'000.00 zugestimmt. Der Lift kostete effektiv Fr. 48'600.00. Die Kosten für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 243 \n \n\n \n\n \n\nden Liftschacht betrugen ca. Fr. 40'000.00. Total ergibt dies Fr. 88'600.00. Für die GPK \nbesteht ein Durcheinander auf welcher Grundlage die Mehr- bzw. Minderkosten beru-\nhen. Künftig könnten die detaillierten Angaben von Vergabe zu Abrechnung im GGR-\nAntrag nicht mehr erwähnt werden. Sondern nur noch die Kreditvorlage mit der Ab-\nrechnung verglichen werden. Eine solche Lösung wäre nach mir ungenügend, weil \ndank den Angaben über die Vergabe eine volle Transparenz erzielt wird. Die GPK \nwünscht eine detailliertere Begründung für die Mehrkosten der Positionen 5 und 6. Die \nKostenschätzung ist nur eine grobe Annahme des Architekten. Erst in der Ausarbei-\ntung des Projektes mit der Projektkommission konnten die genauen Bedürfnisse ein-\nfliessen und somit eine genaue Offerte erstellt werden. Für die Positionen 5 und 6 lag \ndie günstigste Offerte ca. Fr. 43'000.00 höher als die Kostenschätzung. Die Subventio-\nnen und Beiträge Dritter fliessen nie in die Abrechnung ein. Alle Einnahmen werden in \neinem separaten Konto verbucht.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die Abrechnung der Gesamtsanierung der Schulanlage \nWahlacker ruft nach einigen Kommentaren. Erstens, es handelt sich um eine recht teu-\nre Sache. Zweitens, geht daraus hervor, dass der Verpflichtungskredit eingehalten \nwurde, sogar nicht ganz gebraucht wurde. Die GFL Fraktion ist damit sehr zufrieden \nund dankt der Bauverwaltung für die gute Steuerung der Arbeiten und die sparsame \nVerwendung der Steuergelder. Sie freut sich insbesondere, dass ein umsichtiger Um-\ngang mit den Kosten während den Bauphasen respektive die regelmässigen Kontrollen \neine Überschreitung der Kosten vermieden haben und, dass verschiedene zurückge-\nstellte Arbeiten doch noch ausgeführt werden konnten. Wir machen folgende Bemer-\nkung. Es ist sehr gut, dass die Bauverwaltung das Vorprojekt selber erarbeitet hat und \ndass so die Kosten für den Architekten gespart wurden. Konnte aber diese Arbeit voll \nin den normalen Bürozeiten der Bauverwaltung geleistet werden? Wir vermuten, dass \neine grosse Anzahl von Stunden und Überstunden geleistet worden sind, welche nicht \nausgewiesen.sind. Wir sind der Meinung, dass diese Kosten auch hätten aufgeführt \nwerden müssen, damit die Rechnung genau stimmt. Wir bedauern zudem, dass der \nGemeinderat die neue Anlage mit dem deutlichen Mehrwert mit keinem Wort würdigt. \nIch denke vor allem an das Energie-Label, die Brandschutzmassnahmen, den Ausbau \ndes Singsaals und den Lift, dank dem die Schulanlage heute behindertengerecht ist. \nZur Erinnerung, dieser Lift wurde nur dank den Bemühungen der Vertreterin der GFL \nzusätzlich angenommen und eingebaut. Diese Schulanlage ist jetzt vorbildlich, darauf \nkönnen wir stolz sein. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe noch eine Bemerkung zu den Wünschen der GPK. Ich \nals GGR-Mitglied sehe dies nicht gleich wie die GPK. Ich kann dies am Bau eines \ngünstigen Einfamilienhauses im Betrag von Fr. 500'000.00 veranschaulichen. Ich \nschreibe die entsprechenden Arbeiten aus und vergebe diese anschliessend. Der Sani-\ntär erhält einen gewissen Betrag sowie auch der Baumeister, der Dachdecker, der \nZimmermann und auch derjenige welcher den Innenausbau tätigt. Wie mache ich dann \nanschliessend den Vergleich. Auf keinen Fall mit den Fr. 500'000.00 welche ich mir am \nAnfang selbst vorgegeben habe. Ich ziehe den Vergleich mit den Preisen zu welchen \nich die entsprechenden Arbeiten vergeben habe. Das ist der richtige Vergleich. Be-\ntrachten wir uns die Abrechnung in Bericht und Antrag. Es sieht sehr ansprechend aus \nwenn man die Fr. 4'954'000.00 zur Vergabe im Betrag von Fr. 4'672'005.35 in Relation \nsetzt. Allerdings ist die Abrechnung wieder höher. Mich interessiert der Vergleich von \nder Vergabe zur Abrechnung. Alles andere ist ungenau. So wie es hier in Bericht und \nAntrag dargestellt ist, finde ich es sehr gut.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch wir, also Denise Mellert und ich, haben Freude an \ndiesem Ausführungsbericht gehabt. Und zwar vor allem in Bezug auf Umgang mit den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 244 \n \n\n \n\n \n\nfinanziellen Mitteln. Als festgestellt worden ist, dass aufgrund unvorhergesehener Aus-\ngaben die Reserven aufgebraucht worden sind, ist man auf die Bremse getreten und \nhat vernünftige Einsparungen vorgenommen. Am Schluss, als man festgestellt hat, \ndass nun doch noch Reserven vorhanden sind, hat man zurückgestellte, jedoch not-\nwendige Arbeiten, doch noch ausgeführt. Am Schluss sind dann doch Fr. 240'000.00 \ndes ursprünglichen Kredites unterschritten worden. Ein Lob für das gute Taktieren mit \nden finanziellen Mitteln, gehört nebst der Bereichsleiterin Liegenschaften, Karin Laba-\ntut, auch dem damaligen Bauverwalter Hans Reber und auch dem damaligen Gemein-\nderat der CVP, Urs Vock. Wir nehmen diesen Bericht gerne positiv zur Kenntnis.  \n \nPräsident: Weitere Voten aus den Fraktionen. Wird nicht gewünscht. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte zum mutmasslichen Disput zwischen der GPK und ei-\nner Meinung, welche durch Markus Burren vertreten worden ist etwas beitragen. Der \nGPK ist es wichtig, dass man Abweichungen vom Kreditbeschluss des Gemeinderates \nbegründet. Eine Schlussabrechnung soll ja quasi Rechenschaft ablegen, was vom \nGrossen Gemeinderat bewilligt worden ist, und was anschliessend damit gemacht \nworden ist. Und in diesem Fall, bezüglich der Höhe des Kredites vom Volk bewilligt \nworden ist. In diesem Fall haben wir nichts dagegen, wenn man in einer Tabelle auch \ndie Vergabe der Abrechnung gegenüber stellt. In der GPK-Diskussion war wichtig, \ndass man systematisch die Abweichungen vom Kreditbeschluss darlegt, welchem die \nKostenschätzung und die definitive Abrechnung zugrunde liegt. Diese Differenz muss \nman begründen und auch klar erkennen können. Es ist nicht die Meinung, dass man \ndiese Tabelle in Zukunft nicht mehr so übersichtlich gestaltet wie dies heute der Fall ist, \naber dass man systematisch erklärt, wenn es nicht so realisiert wird, wie es in der Kre-\nditvorlage vorgesehen war.  \n \nMarkus Burren, SVP: Meine Idee war eigentlich eine andere. Was heisst es dann bei \nden Bemerkungen? Wir haben hier gesagt, wir wollen diesen Lift. Dann heisst es: "Die \nfünf Unternehmen haben günstiger eingegeben." Das ist die Begründung welche dar-\naus resultiert. Damit wissen wir viel weniger als wir heute wissen. Das ist die Konse-\nquenz daraus. Ich möchte verhindern, dass dieses System eingeführt wird. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ein Schlusswort? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Nein Danke. \n \nPräsident: Ich kann somit folgendes feststellen: \n \n\nVon der Abrechnung der Gesamtsanierung der Schulanlage Wahlacker zum \nBetrag von Fr. 4'713'968.25, mit einer Kostenunterschreitung von \nFr. 240'031.75 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 4'954'000.00 wird \nKenntnis genommen. \n\n \n \n \n77 36.305. Abwasserentsorgung; Rahmenkredit \n\nRahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Kanalisation \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK ist mit diesem Geschäft grundsätzlich einverstanden. Wir \nhaben zwei Bemerkungen. Uns geht es darum, dass bei einem solchen Geschäft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 245 \n \n\n \n\n \n\nTransparenz herrscht. Im ersten Kapitel, Ausgangslage, im zweiten Abschnitt steht ge-\nschrieben: "Damals wurde aufgezeigt, dass der Rahmenkredit voraussichtlich bis im \nJahr 2007 aufgebraucht ist." Wir würden es in Zukunft gerne sehen, dass in solchen \nFällen die Grösse des Rahmenkredites erwähnt würde. Wir haben dies vermisst. Ähn-\nlich geht es uns mit der Transparenz auf der Seite zwei. Oben finden wir eine ganze \nReihe von Zahlen von 2004 bis 2009. Auch hier hätten wir es gut gefunden, wenn man \neine Totalisierung vorgenommen hätte, damit man die Zahl mit denjenigen welche frü-\nher genehmigt worden sind, hätte vergleichen können. Damit wäre es transparent und \nhätte von jedem einzelnen nachvollzogen werden können. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Rahmenkredit Nr.1, ebenfalls in der Höhe von \nFr. 1'500’000.00,  welcher der GGR am 25. August 2004 bewilligt hatte, ist bis auf  \nFr. 189'004.50 aufgebraucht und hat sich sehr bewährt. Damit lückenlos weiter gear-\nbeitet werden kann, ist der Rahmenkredit Nr. 2 notwendig. Der Wunsch nach einer effi-\nzienten Verwaltung konnte mit diesem Mittel des Rahmenkredites nachgelebt werden. \nOperativ-technische Notwendigkeiten zur Aufrechterhaltung des Abwassersystems \nkonnten ohne strategische Diskussionen abgewickelt werden. Notmassnahmen, Ein-\nzelmassnahmen oder Arbeiten im Zusammenhang mit anderen kleinen Projekten \nkonnten damit schneller ausgeführt werden. Insbesondere zeigte sich, dass auf Unvor-\nhergesehenes sehr rasch und mit zweckmässigen und sachgerechten Lösungen rea-\ngiert werden konnte. Die im Antrag zum Rahmenkredit Nr. 1 erwähnte Entlastung des \nVoranschlages der laufenden Rechnung Abwasser ist eingetroffen und betrug pro Jahr \nca. Fr. 65'000.00. Die Antwort zu den Bemerkungen der GPK sind die folgenden: Wie \nich es schon erwähnt habe, war der Betrag des Rahmenkredits Nr. 1 ebenfalls \nFr. 1'500'000.00. Es wäre besser gewesen, wenn man dies im Bericht und Antrag ge-\nschrieben hätte. Die Summierung auf der Seite 2 ergibt einen Betrag von \nFr. 973'742.85. Der aktuelle Stand, das heisst mit Berücksichtigung der bis heute be-\nwilligten, beantragten beziehungsweise abgerechneten Kredite, ist Fr. 1'310'995.50. \n \nPräsident: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nNicole Zeiter, SP: Wir von der SP Fraktion stimmen dem Antrag des Gemeinderates \nzu. Und zwar aus dem Grund, weil sich der erste Rahmenkredit bewährt hat. Und zwar \naus Gründen der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Das heisst in unvorgesehenen \nSchadenfällen kann rasch und nachhaltig reagiert werden. Somit ist die politische Trak-\ntandenliste entlastet. Es gibt keine Belastung der allgemeinen Gemeinderechnung. Für \ngrössere Projekte, falls diese notwendig wären, könnten immer noch zusätzliche Kredi-\nte gewährt werden.  \n \nPräsident: Wird das Wort von den Fraktionen erwünscht? Das ist nicht der Fall. Das \nWort ist offen für alle Ratsmitglieder. Auch diese Gelegenheit wird nicht wahrgenom-\nmen. Der Gemeinderat will keine Schlusswort halten. Somit gelangen wir bereits zur \nAbstimmung: \n \nAbstimmung: \n \n\nDer Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 36 zu \n0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder: 36, Vorsitz \nstimmt nicht mit): \n\n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'500'000.00 zur Werterhaltung der Ka-\n\nnalisation Rahmenkredit Nr.2 wird zu Lasten der Investitionsrechnung \nder Abwasserentsorgung bewilligt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 246 \n \n\n \n\n \n\n \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in ab-\n\nschliessender Kompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompete-\ntenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an den Abteilungsleiter zu-\nsammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher delegieren, ins-\ngesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n \n \n78 1.12.13 Gemeindeordnung \n\nRichtlinienmotion; Änderung der Gemeindeverfassung; Bot-\nschaftsentwurf \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die Botschaft muss \ndurch den GGR behandelt werden. Zum Vorgehen: Zuerst besteht die Gelegenheit für \nallgemeine Bemerkungen - hier geht es nicht darum eine zweite Debatte zur Richtli-\nnienmotion zu führen. Es sollen allgemeine Bemerkungen zum Botschaftsentwurf an-\ngebracht werden können, aber noch keine Anträge gestellt werden. Dies ist bei der De-\ntailberatung des Botschaftstextes möglich. Die GPK hat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Die GPK hat das Geschäft geprüft und formal und materiell als kor-\nrekt befunden. Weil sich die Botschaft und das Geschäft einerseits an die Stimmbevöl-\nkerung von Zollikofen wendet und das Geschäft etwas schwer verständlich ist, hat sich \ndie GPK erlaubt folgende drei Anregungen zu machen, welche die Verständlichkeit und \nLesbarkeit verbessern. Die erste Anregung befindet sich in Kapitel 2, "Ausgangslage", \n1. Absatz im letzten Satz. Der Begriff "Gegenstände" sei mit dem Begriff "Geschäfte" \nzu ersetzen, dann stimmt es auch mit der Gemeindeverfassung überein. Ausserdem \nregen wir an, dass nach dem ersten Absatz des zweiten Kapitels, gleich das dritte Ka-\npitel bzw. den Titel für das dritte Kapitel einzusetzen. Dieser Titel soll lauten: " Was ist \nneu bzw. ändert sich?". Nachfolgend werden ja dann die Änderungen beschrieben. Die \ndritte Anregung wäre, dass man die Botschaft mit einem aussagekräftigen Beispiel er-\ngänzen würde, so dass dem geneigten Leser auch klar wird, was gemeint ist. Dann \nmöchten wir an die Diskussion des Grossen Gemeinderates vom 19. Mai 2010 erin-\nnern. Damals wurden die Kosten einer Gemeindeabstimmung erörtert, wir bzw. der \nGemeinderat hat damals festgelegt, dass diese Vorlagen zusammen mit dem Budget \ndem Volk vorgelegt wird. Dies wird in der vorliegenden Vorlage nicht ausgeführt, daher \nwünschen wir diesbezüglich noch eine Aussage. \n \nPräsident: Die letzte Frage kann ich gleich beantworten. Dieses Geschäft soll zusam-\nmen mit dem Budget am 28. November dieses Jahres dem Volk unterbreitet werden. \nSoweit es um Anträge geht, welche die Leserlichkeit und das Verständnis der Vorlage \nerhöhen, hat das Ratsbüro kein Problem diese zu übernehmen. Bezüglich des Beispie-\nles, liegt seitens der GFL ein entsprechender Antrag mit einem ausformulierten Bei-\nspiel vor. Sobald wir am entsprechenden Punkt der Diskussion angelangt sind, werden \nwir darüber befinden können. Das Wort ist nun offen für die Fraktionen. Davon wird \nnicht Gebrauch gemacht. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Auch dies wird nicht \nverlangt. Somit gehen wir zur Detailberatung des Botschaftsentwurfes über. Wir wer-\nden die Botschaft kapitelweise durchgehen.  \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nPräsident: Es liegt ein Antrag der GFL vor. Möchte die GFL diesen Antrag begründen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 247 \n \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte es ganz kurz machen. Wir finden, dass der Satz: "Mit \nder Richtlinienmotion wollen Parlament und Gemeinderat besser zusammenarbeiten", \ninhaltlich völlig richtig ist. Aber wir sind der Ansicht, dass dieser Satz etwas kurz und zu \nwenig präzise ist. Wir haben deshalb einen Vorschlag ausgearbeitet, welchen man an \ndieser Stelle einfügen könnte. Wir führen in diesem Vorschlag aus, dass es bei dieser \nVorlage darum geht, Kompetenzkonflikte zu entschärfen, dass der Grosse Gemeinde-\nrat als Volksvertreter alle Anliegen aufgreifen und in Form einer Motion deponieren \nkann. Der Gemeinderat soll aber das Recht haben von diesen Motionen abzuweichen \nwenn diese in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Mit anderen Worten, eine kurze Be-\nschreibung der Richtlinienmotion gehört unserer Meinung nach auch in das Kapitel \n"Das Wichtigste in Kürze". Zu den wichtigen Informationen an die Stimmberechtigten \ngehört unserer Meinung nach auch der Hinweis, dass die Richtlinienmotion im Grossen \nRat des Kantons Bern und in einigen Gemeindenparlamenten bereits eingeführt ist und \nfunktioniert. Vielleicht noch kurz zur Begründung, weshalb wir dies ein wenig ausführli-\ncher, als es im Moment der Fall ist, beschreiben möchten. Wir haben dieses Thema \nbereits 3 Mal im Grossen Gemeinderat thematisiert und wir alle kennen die Problema-\ntik bestens und wissen weshalb man das bestehende System ändern sollte. Wenn wir \nuns vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen über dieses Geschäft \nabstimmen werden, dann muss man sich bewusst sein, dass es sich bei diesem Ge-\nschäft um ein "Insider-Thema" handelt. Darum ist es wichtig, dass es im Papier, wel-\nches an alle Stimmberechtigen geht, etwas ausführlicher erklärt wird. Es handelt sich \num einen Vorschlag. Wenn bessere Vorschläge vorhanden sind, oder Abänderungen \nan unserem Vorschlag gewünscht werden, sind wir offen. Wir haben den Versuch ge-\nwagt, die Problematik etwas präziser und ausführlicher zu erklären. Wir bitten deshalb \num Zustimmung oder um bessere Vorschläge. \n \nPräsident: Seitens des Ratsbüros gibt es hier keine Probleme. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe gar nichts dagegen, wenn man diese Vorlage \ndem Volk noch etwas "süffiger" präsentieren kann, da es sich um eine nicht ganz ein-\nfache Materie handelt. Dies haben wir auch im Ratsbüro festgestellt. Allerdings ist im \nAntrag der GFL, die Passage nach dem Gedankenstrich, welche lautet: "dies allerdings \nnur, wenn er die Abweichung begründet.", meiner Meinung nicht richtig, weil die Richt-\nlinienmotion dem Gemeinderat offen lässt, was er damit macht. Ansonsten greifen wir \nin dessen Kompetenzbereich ein. Dieser Abschnitt gibt nicht das wieder, was ich in der \nMotion gefordert habe. Auch in der Diskussion im Grossen Gemeinderat wurde dies \nanders behandelt. Der Gemeinderat kann mit einer Richtlinienmotion machen was er \nwill. Aber zumindest erzeugt die Richtlinienmotion einen moralischen Auftrag. Ich bean-\ntrage, dass man dem Antrag der GFL zustimmt, aber das man die Passage nach dem \nGedankenstrich weg lässt. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Man konnte dies an den Fraktionssitzung noch nicht beraten. \nMeine Aussage ist deshalb nicht abgesprochen. Ich finde den Antrag der GFL sehr gut \nund illustrativ, auch für diejenigen welche nicht im GGR einsitzen und über dieses \nThema abstimmen werden. Es gibt eigentlich nichts anderes mehr zu sagen, als das \nwas Hans Peter Baumann bereits ausgeführt hat. Der letzte Teil des letzten Satzes \nkann man gut streichen. Dies ist keine Bedingung. \n \nRalph George, FDP: Ich möchte etwas zu Ziffer 2 ausführen, ist dies in Ordnung? \n \nPräsident: Wir sind noch beim Kapitel 1. Bruno Vanoni, kannst Du dich mit der Strei-\nchung des letzten Satzes einverstanden erklären, damit wir beantragen können den \nText zu übernehmen, mit Ausnahme des Streichungsantrages von Hans Peter Bau-\nmann? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 248 \n \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Ja das können wir. \n \nPräsident: Besten Dank. Zu diesem Antrag haben wir keine weiteren Wortmeldungen, \nich möchte diesen deshalb zur Abstimmung bringen. Wer dem GFL Antrag im Kapitel \n1, den zweiten Absatz zu ersetzen, durch den Wortlaut wie er euch schriftlich vorliegt, \nmit der Ausnahme, dass im ersten Absatz der Text bis zum Verb "abzuweichen" rei-\nchen soll, zustimmen kann, soll bitte die Hand erheben. \n \nDer Antrag der GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"Mit der Einführung der Richtlinienmotion sollen Kompetenzkonflikte zwischen \ndem Grossen Gemeinderat (Gemeindeparlament) und dem Gemeinderat (Exeku-\ntive) entschärft werden. Der Grosse Gemeinderat (GGR) soll als Volksvertretung \ngrundsätzlich alle Anliegen aufgreifen und vom Gemeinderat konkrete Mass-\nnahmen verlangen dürfen. Der GGR soll dies mittels Motion neu auch tun dürfen, \nwenn die verlangten Massnahmen eigentlich im Kompetenzbereich des Gemein-\nderates liegen. In diesen Fällen soll dem Gemeinderat im Gegenzug erlaubt wer-\nden, von den Vorgaben des GGR abzuweichen. \n \nDie vorgeschlagene Verfeinerung der Instrumente des GGR soll die Zusammen-\narbeit zwischen dem Gemeindeparlament und dem Gemeinderat verbessern. Das \nInstrument der Richtlinienmotion ist im Grossen Gemeinderat des Kantons Bern \nund in einigen Gemeindeparlamenten bereits eingeführt worden und hat sich \nbewährt. Weil dies eine Anpassung der Gemeindeverfassung bedingt, ist die Vor-\nlage dem Volk vorzulegen." \n \n2. Ausgangslage \n \nPräsident: Hierzu liegen bis jetzt zwei Anträge vor. Einerseits von der GPK und von der \nGFL. Der GPK-Antrag lautet, dass das Wort "Gegenstände" durch das Wort "Geschäf-\nte" ersetzt wird und zweitens, dass nach dem ersten Absatz ein Titel eingefügt wird, \nwelcher lautet: "Was wird neu bzw. ändert sich?". Somit wären die beantragten Ände-\nrungen dann unter dem neuen Kapitel 3. Dies hätte zur Folge, dass die weiteren Kapi-\ntel um eine Ziffer nach hinten verschoben würden. Ausserdem liegt der Antrag der GFL \nvor. Doch bevor wir zu diesem Antrag kommen, wollen wir über die GPK-Anträge ab-\nstimmen.  \n \nPräsident: Wer zustimmen kann, dass gemäss dem Antrag der GPK das Wort "Ge-\ngenstände" mit dem Wort "Geschäfte" ersetzt wird, soll die Hand erheben. \n \nDer Antrag der GPK wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"(…) Motionen sind nur für Geschäfte zulässig (…)" \n \nPräsident: Wer kann sich damit einverstanden erklären, dass nach dem ersten Absatz \nfolgender Titel eingefügt wird: "Was wird neu bzw. ändert sich?", soll die Hand erhe-\nben. \n \nDer Antrag der GPK wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"3. Was wird neu bzw. ändert sich?" \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 249 \n \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir kommen nun zum Antrag der GFL. Möchte die GFL ihren Antrag be-\ngründen? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte in Berücksichtigung der Abänderung des Antrages von \nvorhin mitteilen, dass in diesem Fall in unserem Antrag unter: Neu: Der letzte Satz: \n"Dafür unterbreitet er dem GGR eine Begründung.", auch wegfallen würde. Ansonsten \nist es der Versuch an einem Beispiel den Ablauf zu erklären, nachdem im Entwurf des \nRatsbüros die Neuerungen grundsätzlich erklärt werden mit dem entsprechenden Ver-\nweis was in welchem Artikel steht und was geändert würde. Wir haben bewusst darauf \nverzichtet ein konkretes Beispiel aufzuführen. Ansonsten könnten allenfalls Missver-\nständnisse auftreten und man könnte annehmen, es würde sich um diese konkrete \nSachfrage handeln. Dieser Fall ist den letzten Jahren vorgekommen. Deshalb haben \nwir die Problematik anhand eines fiktiven Ablaufes formuliert. Diesen letzten Satz in \nunserem Antrag würden wir somit fallen lassen. Ich gehe davon aus, wenn eine Richt-\nlinienmotion überwiesen worden ist, und der Gemeinderat diese nicht oder nur teilwei-\nse ausführen kann, er uns dies bei passender Gelegenheit erklären wird, zumindest im \nVerwaltungsbericht. Aber im Antrag fällt dieser Satz weg. \n \nPräsident: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe nur eine Verständnisfrage. Wo werden die Bei-\nspiele eingefügt, wird dadurch ein Absatz ersetzt, oder wo kommen diese zu stehen? \n \nPräsident: Ich habe die GFL so verstanden, dass das Beispiel in der Botschaft auf der \nzweiten Seite nach den zwei obersten Zeilen und vor dem letzten Absatz des zweiten \nbzw. nun dritten Kapitels eingefügt wird. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe zwei Bemerkungen. Zuerst einmal zum Text gemäss \nVorlage des Ratsbüros. Auf der zweiten Seite ganz oben steht geschrieben: "(…)Sie ist \nnicht unabänderlich, schafft aber für die Exekutive eine Begründungspflicht bei Abwei-\nchungen.", dies stimmt so nicht. Es ist keine Bedingung bzw. Pflicht. Es ist eine Höf-\nlichkeit, dass man erläutert, weshalb man es nicht genau so macht wie die Legislative \nes haben möchte. Aber wenn wir vorhin den Passus: "(…) dies allerdings nur, wenn er \ndie Abweichung begründet", gestrichen haben, müssen wir es hier auch streichen. Ich \nhabe nicht den Eindruck, dass die Beispiele der GFL dem Stimmbürger helfen die Ma-\nterie besser zu verstehen, wenn diese so kompliziert formuliert sind, wie sie tatsächlich \nauch sind und nur wir hier im Parlament diese vollständig begreifen. Ich möchte den \nAntrag stellen, dass man auf diese Beispiele verzichtet und den Text in seiner ur-\nsprünglichen Form belässt, mit eben erwähnter Abänderung. \n \nRalph George, FDP: Beim Kapitel 2 "Ausgangslage" finden wir ab der fünften Zeile ei-\nnen Satz: "Während das Postulat die Verpflichtung …(…)", welcher sich über vier Zei-\nlen bewegt und die Motion sowie das Postulat erklärt. Wir finden dies fast unzumutbar \nfür den Stimmbürger. Wir möchten vorschlagen, dass man dies vereinfacht und \nschreibt: "Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat zur Prüfung oder Berichterstat-\ntung, ob ein Reglement zu erlassen, ein Beschluss zu fassen oder eine Massnahme zu \ntreffen sei. Die Motion dagegen verpflichtet den Gemeinderat……". Ich glaube der Bür-\nger kommt mit dieser Formulierung besser zurecht.  \n \nPräsident: Das ist nun der zweite Antrag über welchen wir abstimmen müssen. Werden \nweitere Anträge gestellt? Ich möchte hier zur Frage der Begründung darauf hinweisen, \ndass in Bericht und Antrag, anlässlich der Behandlung dieses Themas an der GGR-\nSitzung vom 19. Mai 2010 unter Kapitel 6 "Umsetzung der Richtlinienmotion" folgendes \ngeschrieben stand: "In der gemeinderätlichen Berichterstattung legt die Exekutive be-\ngründet dar, inwiefern sie die Richtlinie eingehalten hat oder nicht." Dazumal sind wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 250 \n \n\n \n\n \n\ndavon ausgegangen, dass eine Abweichung zu begründen sei. Darum bin ich der An-\nsicht, dass wenn wir diesen Passus ersatzlos herausstreichen, wir gegen das, was wir \nam 19. Mai 2010 beschlossen haben, verstossen. Ich möchte beliebt machen, dass wir \nden letzten Satz auf Seite 2 oben im Botschaftsentwurf nicht streichen würden. Wir \nwerden dies ohnehin im Rahmen der Ausformulierung genauer überprüfen aber ich \nmöchte diesen Satz nicht gestrichen haben. \n \nPräsident: Somit haben wir zwei Anträge über welche wir abstimmen würden. Der erste \nAntrag stammt von der GFL. Hier geht es darum, dass wir das erwähnte Beispiel auf \nSeite 2 oben in der Botschaft einfügen würden. Der zweite Antrag stammt von der \nFDP. Hier geht es darum, den Satz, mit Beginn auf der fünften Zeile in Kapitel 2 aufzu-\nteilen. Als erstes stimmen wir über den Antrag der GFL hinsichtlich der Einführung des \nBeispiels, wie es euch formuliert abgegeben wurde, ab. Wer dieses Beispiel, welches \ndie Funktionsweise der Richtlinienmotion erläutert, in den Botschaftstext einfliessen \nlassen möchte, soll jetzt bitte die Hand heben. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Das Büro wird im Rahmen der Schlussredaktion darauf achten, dass die \nBotschaft inhaltlich aufeinander abgestimmt ist. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"Wie sich die vorgeschlagene Neuerung auf das Entscheidverfahren auswirken \nwird, sei nachfolgend an Hand eines fiktiven Beispieles und im Vergleich mit der \ngeltenden Regelung erläutert: \n \nBisher: Im GGR wird eine Motion eingereicht, die ein konkretes Anliegen auf-\ngreift und vom Gemeinderat eine bestimmte Massnahme verlangt. Es zeigt sich \njedoch, dass diese Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates \nliegt. Dieser nimmt deshalb wie folgt dazu Stellung: Er beantragt dem GGR allein \nschon aus formellen Gründen die Ablehnung der Motion, weil sie die geltende \nKompetenzaufteilung zwischen Parlament und Gemeinderat verletzt. Dem GGR \nbleibt somit nur eine unbefriedigende Entscheidung: Entweder lässt er das be-\nrechtigte Anliegen der Motion fallen – oder er unterstützt die Motion und verletzt \ndamit die Kompetenzordnung der Gemeindeverfassung. \n \nNeu: Im GGR wird eine Motion eingereicht, die ein konkretes Anliegen aufgreift \nund vom Gemeinderat eine bestimmte Massnahme verlangt. Es zeigt sich je-\ndoch, dass diese Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegt. \nDieser nimmt deshalb wie folgt dazu Stellung: Er erklärt die Motion zur Richtli-\nnienmotion und empfiehlt dem GGR die Ablehnung, weil er damit inhaltlich nicht \neinverstanden ist. Der GGR ist nun frei, die Richtlinienmotion gutzuheissen und \ndamit dem Gemeinderat einen konkreten Auftrag zu erteilen. Kommt dieser bei \nder Umsetzung zum Schluss, dass er den Auftrag nicht oder nicht vollumfäng-\nlich ausführen kann, weicht er vom Auftrag ab. Dafür unterbreitet er dem GGR \neine Begründung." \n \nPräsident: Wir kommen zum Antrag der FDP. Ich möchte diesen verlesen. Es geht um \nden Satz im Kapitel 2 "Ausgangslage", welcher wie folgt beginnt: "Während das Postu-\nlat …(…)", wird durch den folgenden Satz ersetzt: "Das Postulat verpflichtet den Ge-\nmeinderat zur Prüfung oder Berichterstattung ob ein Reglement zu erlassen, ein Be-\nschluss zu fassen oder eine Massnahme zu treffen sei. Die Motion dagegen verpflich-\ntet den Gemeinderat einen Beschluss oder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine \nMassnahme zu treffen." Wer kann diesem Antrag der FDP zustimmen, soll bitte die \nHand erheben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 251 \n \n\n \n\n \n\n \nDer Antrag der GFL wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Das Ratsbüro wird dies bei der Redaktion der Botschaft entsprechend be-\nrücksichtigen. \n \nDer Botschaftstext lautet wie folgt: \n"Das Postulat verpflichtet den Gemeinderat zur Prüfung oder Berichterstattung \nob ein Reglement zu erlassen, ein Beschluss zu fassen oder eine Massnahme zu \ntreffen sei. Die Motion dagegen verpflichtet den Gemeinderat einen Beschluss \noder Reglementsentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen." \n \n4 (Vormals 3.). Was geschieht bei einer Ablehnung der Vorlage \n \nKeine Bemerkungen \n \n5 (Vormals 4.). Antrag \n \nKeine Bemerkungen \n \nPräsident: Wir sind am Ende der Detailberatung angelangt. Nun müssen wir noch über \ndie ganze Botschaft, als Schlussabstimmung, befinden. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Botschaftsentwurf wird mit Anpassungen genehmigt. \n \n \n \n79 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engels-\nkinder", Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Postulantin hat das \nWort. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Die SP schlägt euch vor, dass der Gemeinderat beauf-\ntragt wird zu prüfen, wo auf unserem Friedhof eine Gedenkstätte oder ein Gemein-\nschaftsgrab für fehl- und totgeborene Kinder errichtet werden könnte und in der Folge \ndie entsprechen Änderungen des Friedhofreglementes in die Wege zu leiten. Die sta-\ntistischen und juristischen Angaben zu diesem Geschäft konnten ihr in meinem Postu-\nlatsantrag nachlesen. Ich möchte gerne darauf verweisen. Es ist für mich, als betroffe-\nne Mutter eines Engelskindes nicht einfach hier zu stehen und darüber als ein politi-\nsches Geschäft zu berichten. Meine Familie war vor 9 Jahren sehr froh, dass wir von \nder Polizeiverwaltung, heute Sicherheitsbereich, sehr zuvorkommend behandelt wur-\nden und ein Kindergrab haben durften. Diese Lösung war für uns sehr gut. Sie ist aber \nnicht für alle Fälle von Eltern von früh verstorbenen Kindern optimal. Bei meinen Besu-\nchen auf unserem schönen Friedhof habe ich immer gedacht, dass es unseren Fried-\nhof sehr aufwerten und vielen Betroffenen, auch von sehr frühen Verlusten in der \nSchwangerschaft helfen könnte, wenn es eine Gedenkstätte oder ein Gemeinschafts-\ngrab für früh verstorbene Kinder gäbe. Heute ist es soweit, den ersten konkreten \nSchritt zu tun zur Verwirklichung dieses besonderen Ortes, welcher Familien mithelfen \nkann, ihr tragisches Schicksal unabhängig von Religion und Konventionen verarbeiten \nzu können. Auch andere Gemeinden in der ganzen Schweiz haben diesen Schritt ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 252 \n \n\n \n\n \n\nwagt und sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich möchte dem Gemeinderat für seine Be-\nreitschaft herzlich danken, das Postulat entgegen zu nehmen. Es hat mich gefreut, \ndass er sich bereits konkrete Gedanken zum Standort gemacht hat und dass er die \nStätte in die Friedhofsplanung integrieren möchte. Als Mitglied der Sicherheitskommis-\nsion weiss ich, dass für diese Friedhofsplanung einiges ansteht und es sinnvoll ist, das \nThema der Engelskinder in einem Gesamtkontext zu betrachten. An dieser Stelle \nmöchte ich euch den Antrag stellen, das Postulat nicht sofort abzuschreiben, sondern \nheute entgegen zu nehmen und erst mit der Behandlung der Revision des Friedhofreg-\nlements abzuschreiben. Das ist der korrekte Weg. Denn, überweist das Parlament ein \nPostulat, hat es auch das Recht das Ergebnis des Auftrages und der Planung zu se-\nhen, bevor es abgeschrieben wird. Ich bitte deshalb den Rat darum das Postulat als \nerheblich zu erklären aber noch nicht abzuschreiben. Ich danke dem Gemeinderat \nnochmals für die schnelle und offene Behandlung dieses doch eher speziellen Ge-\nschäftes. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Wird nicht gewünscht. Das Wort ist offen für \nVoten aus dem Rat. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben heute ein Thema zu diskutieren welches nicht ganz ein-\nfach ist. Man kann nur versuchen sich in Familien einzufühlen, welche ein solches Er-\neignis bewältigen müssen. Wir treffen hier auf Emotionen. Auf grundsätzliche Diskussi-\nonen. Was ist Leben, Medizin usw.? Diese Fragen müssen wir hier nicht lösen und das \nist gut. Aber wir können versuchen einen Beitrag für die Trauerarbeit und die Verarbei-\ntung zu leisten. Mit einer einfachen und zweckmässigen Gedenkstätte, welchen diesen \nNamen verdient. Der Gemeinderat hat eine ausführliche Antwort gegeben. Auch ich \ndanke dem Gemeinderat hierfür. Wir finden es ist ein einfacher und zweckmässiger \nWeg, welcher aufzeigt, dass man dieses Postulat umsetzen kann. Wir stimmen diesem \nAntrag in der Form wie er vorliegt zu, das heisst, auch inklusive der Abschreibung. Die \nReglementsänderung wird im Grossen Gemeinderat ohnehin diskutiert und wir können \ndann das Resultat zur Kenntnis nehmen. Somit müssen wird das Geschäft nicht auf ei-\nne Liste nehmen und dann alle Jahre im Verwaltungsbericht abhaken. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich möchte nur etwas zur Erheblicherklärung sagen. \nWir stimmen der Erheblicherklärung zu, möchten aber gleichzeitig abschreiben. Aus \ndem Grund, dass dieses Geschäft ohnehin noch einmal in diesem Rat behandelt wird, \nsei dies im Rahmen der Reglementsänderung oder wenn es dann um die Umsetzung \ngeht. Wir haben im Investitionsplan eine entsprechende Summe eingestellt, dies wird \nein GGR-Geschäft sein. Daher macht es unserer Meinung nach Sinn, das Geschäft \ngleich abzuschreiben.  \n \nPräsident: Elisabeth Wendelspiess, behältst du deinen Antrag aufrecht? \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich behalte meinen Antrag aufrecht. \n \nPräsident: Somit würden wir über dieses Postulat in zwei Anträgen abstimmen lassen. \n \nAbstimmung: \n \n1. Das Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Gedenkstätte oder Gemeinschaftsgrab für Engelskinder wird grossmehrheit-\nlich erheblich erklärt. \n \n\n2. Die Abschreibung des Postulates wird mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 253 \n \n\n \n\n \n\n \n80 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Heinz Buser betreffend "Von der Mädchendiskri-\nminierung zur Knabendiskriminierung", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der \nGemeinderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Wird nicht gewünscht. Somit hat \nder Interpellant die Möglichkeit sich kurz darüber zu äussern ob er von dieser Antwort \nbefriedigt ist. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich weiss, dass Problem ist ein heikles und eine befriedigende Ant-\nwort zu geben war schwierig. Aber es ist nicht nur eine unbefriedigende Antwort son-\ndern eine schlechte bzw. überhaupt keine Antwort. Ich habe gefragt wie beurteilt der \nGemeinderat die Situation. Ich habe kein Urteil erhalten, es sind nur ein paar Zahlen \naufgelistet worden. Es heisst: "ungefähr gleich viele Mädchen wie Knaben die den Ü-\nbertritt ins Gymnasium schaffen". Wenn das Verhältnis von 50 Prozent mehr Mädchen \nals Knaben, ungefähr gleich viele sind, muss jemand Nachhilfeunterricht im Rechnen \nbekommen. Zweitens: "Wie beurteilt der Gemeinderat das Angebot an fakultativen An-\ngeboten bezüglich Ausgewogenheit für Knaben und Mädchen?". Wenn insgesamt 254 \nMädchen und 138 Knaben, also 90 Prozent mehr Mädchen fakultative Fächer besu-\nchen, kann wohl von einer Ausgeglichenheit keine Rede sein. Ich weiss, dass der \nLehrplan hier Einschränkungen auferlegt. Das Problem ist der Lehrkörper. Es ist ganz \nklar, dass ein überwiegend weiblicher Lehrkörper nicht die gleiche Fantasie hat, den \nUnterricht zu gestalten wie es ein männlicher Lehrkörper hätte. Ich wollte eine Beurtei-\nlung und diese fehlt. Gleichwohl wie eine Meinung des Gemeinderates. Ich muss sa-\ngen, diese Antwort ist nicht in Ordnung. Die Fragen sind nicht beantwortet worden. In-\ndem man einfach eine Statistik aufführt ist die Meinung des Gemeinderates nicht kund \ngetan. Bezüglich Frage 3 wird auf den Lehrplan ausgewichen. Ich weiss, dass der \nLehrplan einen riesigen Spielraum lässt, den Unterricht entsprechend auszugestalten. \nIch muss sagen ich bin höchst unbefriedigt und muss mir überliegen, diesbezüglich \nnoch einmal einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n81 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marianne Baumann betreffend "Verlängerung der \nbrieflichen Stimmabgabe", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der \nGemeinderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Wird nicht verlangt. Die Interpel-\nlantin hat die Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nMarianne Baumann, SVP: Ich bin von der Antwort des Gemeinderates hoch erfreut. Ich \nmöchte fast sagen "mega" überrascht. Als junge Parlamentarierin zeigt dies mir, dass \nman in diesem Gremium etwas bewegen kann ohne entsprechend die Steuern zu er-\nhöhen. Ich hoffe nun, dass das Angebot vom Stimmvolk und vor allem von den Berufs-\ntätigen und den Jungen, welche eine Ausbildung absolvieren, genützt wird und wir so \ndie Anzahl der Stimmenden noch etwas erhöhen können. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 254 \n \n\n \n\n \n\n \n82 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend "Gasleitungssanie-\nrung", Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt \n \nAm 30. Juni 2010 reichte Bettina Ritter folgenden Text als Einfache Anfrage ein: \n \n"Gegenwärtig sind grössere Sanierungsarbeiten an der Gasleitung der EWB in der \nSchulhausstrasse im Gange. Unseres Wissens waren in jüngerer Zeit bereits an ver-\nschiedenen Orten in unserer Gemeinde Sanierungsmassnahmen an den Gasleitungen \nnotwendig. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Gemeinderat folgende Fragen: \n\n1. Ist dem Gemeindrat bekannt, wo und wie häufig in letzter Zeit auf Gemeinde-\ngebiet Sanierungsarbeiten an den Gasleitungen durchgeführt werden mussten? \n\n2. Welche durch die Gemeinde zu tragenden Kosten entstehen aus der Baustelle \nan der Schulhausstrasse? \n\n3. Was sind die Ursachen für die häufigen Sanierungsfälle?" \n \n2. Beantwortung \n \nAntwort zur Frage 1 \n \nGestützt auf Art. 7 des Gasversorgungsreglementes Zollikofen ist der Gemeinderat ab-\nschliessend für die Beschlussfassung eines Gasleitungsvorhabens zuständig. Dem \nGemeinderat ist somit bekannt, welche Gasleitungsnetzerweiterungen oder Sanierun-\ngen anstehen. \n \nIn den letzten Jahren wurden in Zollikofen folgende Gasleitungen saniert: \n \n\n2003 Bernstrasse 1 – 75 \n2003 Landgarbenstrasse 8 – 25 \n2005 Landgarbenstrasse 3 – 7 \n2005 Molkereistrasse \n\n2009/10 Schulhausstrasse \n \nAntwort zur Frage 2 \n \nDie Gemeinde Zollikofen führt für die Gasversorgung keine eigene Investitionsplanung. \nBei Netzausbauten oder für Netzsanierungen braucht es laut dem gemeindeeigenen \nGasversorgungsregelement den zustimmenden Beschluss des Gemeinderates. Die er-\nforderlichen Kredite werden gemäss Vertrag durch Energie Wasser Bern (ewb) bean-\ntragt und beschlossen. Der jeweilige Investitionsaufwand (Zins/Amortisation, usw.) wird \nder Gemeinde Zollikofen über die jährliche Betriebsabrechnung belastet. Das heisst, \ndie Gemeinde Zollikofen trägt die Folgekosten für die Gasleitungssanierung Schul-\nhausstrasse. Diese belaufen sich während den nächsten 50 Jahre auf Fr. 18'850.00 \npro Jahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 255 \n \n\n \n\n \n\n \nDie Gasleitungssanierung Schulhausstrasse umfasst folgende Etappen: \n \nAbschnitt Kosten Ausführung \n \n\nNotmassnahmen \nProvisorium Landgarbenstrasse (PL) Fr. 119'000.00 Dez. 2009 \nZusammenschluss Stämpflistrasse West (L)   Feb. 2010 \n1. Etappe \nSchulhausstrasse Fr. 199'000.00 Mai - Aug. \nKreisel Wahlacker (L)   2010 \nKreisel Wahlacker - Gartenstrasse (R) \n\n2. Etappe \nSchulhausstrasse Fr. 199'000.00 Mai - Aug. \nFellenbergstrasse - Kreisel Bernstrasse (R)   2010 \n\n3. Etappe \nSchulhausstrasse Fr. 198'000.00 ca. \n2012/13 \nFellenbergstrasse - Gartenstrasse (R oder L) \nPL = Provisorischer Leitungsbau mittels PE-Leitung im Trottoir \nL = konventioneller Leitungsbau im offenen Graben \nR = beim Relining wird in diesem Fall ein neues PE-Rohr in das alte Rohr eingezogen \n\n \nAntwort zur Frage 3 \n \nDie in der Antwort 1 aufgezeigte Übersicht verdeutlicht, dass in Zollikofen Sanierungs-\nfälle am Gasleitungsnetz selten sind. Dies ist darauf zurück zu führen, dass ein grosser \nTeil des Gasleitungsnetzes ab 1987 gebaut wurde. \nDie Gasleitung in der Schulhausstrasse wurde im Jahr 1976 mit duktilen Schraubmuf-\nfenrohren erstellt. Die festgestellten Leckstellen befinden sich alle im Bereich der \nRohrverbindungsstellen, den sog. Schraubmuffen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein \n"Nachziehen" der Schraubmuffen keine Verbesserung sondern eine Verschlechterung \nbewirkt. Aus diesem Grund wurde der gesamte Perimeter Schulhausstrasse, welcher \nmit diesem Rohrtyp erschlossen ist, einer Gesamtsanierung unterzogen. \n \n \n \n83 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Ist der \nWasserverbund Region Bern AG wirklich auf Kurs?", Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt \n \nAm 19. Mai 2010 hat Hans Peter Baumann im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \n"In der Abstimmungsbotschaft vom 26.11.2006 war unter dem Punkt "Vorteile des Bei-\ntritts zur Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG)" unter anderem vermerkt, dass \nfür Zollikofen mit der Neustrukturierung die Wasserversorgung kostengünstiger ausfal-\nlen und insgesamt zu einer stabilen Kostensituation führen werde. \n \nIm letzten Jahr wurde durch den WVRB der Wasserbezug der Aktionäre um 10 Pro-\nzent verteuert und die Verzinsung des Aktienkapitals auf ein Prozent reduziert (ur-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 256 \n \n\n \n\n \n\nsprünglich 4 %). Diese Veränderungen haben die Rechnung 2009 von Zollikofen mit \nzusätzlich rund 62'000.-- Franken belastet. \n \nDiese Vorgänge lassen nichts Gutes erahnen. Dagegen schreibt der Verwaltungsrat-\npräsident der WVRB AG im Jahresbericht 2008, dass wichtige Meilensteine in der län-\ngerfristigen Finanzierung gesetzt werden konnten. \n \nIn diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n \n1. wie beurteilt der Gemeinderat die finanzielle Lage der WVRB AG? \n \n2. ist mit weiteren Preis-Erhöhungen des Wasserbezugs zu rechnen? \n \n3. sind weitere Massnahmen seitens der WVRB AG in Bezug auf die Fremd- und Ei-\n\ngenkapitalsituation zu erwarten?" \n \n2. Beantwortung \n \nGrundsätzliches \n \nFür die Kostenverteilung unter den Aktionärsgemeinden werden die wasser-\nverbrauchsabhängigen (variablen) Kosten von den wasserverbrauchsunabhängigen \n(fixen) Kosten unterschieden. Im Primärsystem fallen zu 90% fixe Kosten für die bauli-\nche und betriebliche Sicherstellung der Versorgungssicherheit, unabhängig vom effek-\ntiven Wasserverbrauch an. Die Anlagen des Primärsystems müssen so dimensioniert \nsein, dass sie den durchschnittlichen Tagesspitzenverbrauch aller Wasserbezüger de-\ncken. Die restlichen 10% der Kosten sind variabel. Diese Kosten werden nach dem ef-\nfektiven Wasserverbrauch der einzelnen Bezüger abgerechnet. Diese Kosten beinhal-\nten die Aufwendungen für Pumpenergie, Wasseraufbereitung und für variable Konzes-\nsionsabgaben. \nDer Arbeitspreis (fixe Kosten) berechnet sich nach dem Tagesspitzenverbrauch. Dieser \nwird auf Grund der zehn höchsten Tagesbezüge eines Jahres erhoben. Der Leistungs-\npreis (variable Kosten) entspricht der effektiv bezogenen Wassermenge eines Jahres. \n \nAuf Grund dieses Kostenteilers verläuft die Gesamtkostenentwicklung für Zollikofen \nnicht linear mit der effektiv bezogenen Wassermenge. Ausserdem belasten die \nSchlussrechnungen der WVRB AG erst im Folgejahr die Rechnung von Zollikofen. Da-\nher kann die Position Wasserbezug von Dritten (WVRB AG) aus der laufenden Rech-\nnung nicht direkt mit der Wassermenge pro Jahr aus dem Verwaltungsbericht vergli-\nchen werden. \n\n \nKostenteiler WVRB AG 2007 - 2009 \n \n\nArbeitspreis   2007 2008 2009     \nVeränderung \n\n2007-2009 \n\n        \nTotal alle Aktionäre m3/d 66'114 65'654 65'654  % -0.70 \nTotal alle Aktionäre Fr 12'243'816 12'175'200 12'751'200  % 4.14 \nZollikofen m3/d 2'638 2'643 2'665  % 1.02 \nAnteil Zollikofen % 3.99 4.03 4.06    \nAnteil Zollikofen Fr 488'538 490'166 518'864  % 6.21 \n        \n        \n\nLeistungspreis 2007 2008 2009     \nVeränderung \n\n2007-2009 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 257 \n \n\n \n\n \n\n        \nTotal alle Aktionäre m3/J 19'323'968 19'288'143 19'274'504  % -0.26 \nTotal alle Aktionäre Fr 1'284'184 1'352'800 1'416'800  % 10.33 \nZollikofen m3/J 783'628 795'950 793'001  % 1.20 \nAnteil Zollikofen % 4.06 4.13 4.11    \nAnteil Zollikofen Fr 52'076 55'825 58'291  % 11.93 \n        \n        \n\nTotal Kosten   2007 2008 2009     \nVeränderung \n\n2007-2009 \n\n        \nTotal alle Aktionäre Fr 13'528'000 13'528'000 14'168'000  % 4.73 \nAnteil Zollikofen Fr 540'614 545'991 577'155  % 6.76 \n \nQuelle: Jahresberichte 2007/2008/2009 Wasserverbund Region Bern AG \n\n \nAntwort zur Frage 1 \n \nUnter Berücksichtigung der Teuerung und den getroffenen Massnahmen des Verwal-\ntungsrates (Plafonierung der Investitionen bei 8 Millionen Franken und der Erhöhung \nder Wasserbezugspreise; Reduktion der Aktienkapitalverzinsung) konnten die Zielvor-\ngaben der Neustrukturierung eingehalten werden. Die Kostenentwicklung liegt im er-\nwarteten Bereich. Der effektive Wasserpreis von 74 Rappen pro m3 liegt im Vergleich \nmit anderen Versorgern sehr gut. \nAllerdings besteht ein beträchtlicher Nachholbedarf für Investitionen in den Werterhalt. \nDies und die Rückzahlung der Darlehen an die Aktionärsgemeinden kann zu einer \nmassiven Fremdverschuldung führen. \n \nFazit: Die Beurteilung der finanziellen Lage lässt sich aus Sicht des Gemeinderates in \nzwei Teile gliedern: \n1. Rückblick: Bis Ende 2009 war die WVRB AG „auf Kurs“ und die Ergebnisse entspre-\nchen im Wesentlichen den Planungsdaten der Neustrukturierung. \n2. Zukunft: Die künftige finanzielle Entwicklung bedarf eines besonderen Augenmerks. \nAus der Finanzplanung resultiert ein grosser Fremdmittelbedarf. Dieser Fremdmittel-\nbedarf bringt insbesondere Zinsrisiken mit sich. Aus diesem Grund prüft der Verwal-\ntungsrat der WVRB AG gegenwärtig verschiedene Möglichkeiten zur Erhöhung der Ei-\ngenmittel (im Vordergrund steht eine Erhöhung des Aktienkapitals). \n \nAntwort zur Frage 2 \n \nDer Verwaltungsrat hat im Finanzplan 2010 bis 2014 eine Preiserhöhung der Aktionäre \nvon jährlich 2 % vorgesehen. Auch längerfristige Prognosen gehen von diesem jährli-\nchen Preisanstieg auf den Gesamtkosten aller Aktionärsgemeinden aus. \n \nAntwort zur Frage 3 \n \nTrotz der jährlichen Tariferhöhung um je 2 % wird die Fremdverschuldung bis 2037 ge-\ngen 100 Mio. Franken ansteigen und anschliessend wieder fallen. Diese Fremdver-\nschuldung resultiert in erster Linie aus den über 30 Jahre dauernden Darlehensrück-\nzahlungen an die Aktionäre, welche grösstenteils fremdfinanziert werden müssen. Um \ndie dadurch bestehenden Zinsrisiken zu minimieren hat sich der Verwaltungsrat letztes \nJahr ausführlich mit der längerfristigen Finanzierung (ab 2014) auseinandergesetzt und \nverschiedene Varianten aufgelistet. Im Vordergrund stehen eine Aktienkapitalerhö-\nhung, längerfristige Darlehen in Form von Anleihen, konventionelle Bankdarlehen oder \neine weitergehende Preiserhöhung. Ferner ist auch eine Reduktion der anwendbaren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 258 \n \n\n \n\n \n\nVerrechnungsansätze der Wasserversorgungen für Arbeiten am Primärnetz vorgese-\nhen, was in der Rechnung der Wasserversorgung Zollikofen zu einem Minderertrag \nführen wird. \n \nDie Verwaltungsratspräsidentin Dora Andres wird im Oktober alle Aktionäre persönlich \naufsuchen und die vorgeschlagenen Massnahmen diskutieren. \n \n \n84 1.92.3 Interpellationen \n\nDringliche Interpellation Peter Bähler betreffend Verkauf Ka-\nbelnetz (GGA) im 2011, Antwort \n\nAm 13. September 2010 hat Peter Bähler folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nDer Gemeinderat informierte am 7. September 2010 mit einer Medienmitteilung über \ndas \nweitere Vorgehen bezüglich des Kabelnetzes (GGA). In der Mitteilung steht "der Ge-\nmeinderat hat die eingegangenen Offerten zum Kauf des Kabelnetzes zur Kenntnis \ngenommen und \nweitere Abklärungen der Optionen in Auftrag gegeben". \n \nIch ersuche den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten \n \n \n1. Wen hat der Gemeinderat mit der Abklärung beauftragt? \n \n2. Welche Optionen müssen gemäss Auftrag des Gemeinderates noch abgeklärt wer-\n\nden? \n \n3. Stehen auch neue Varianten (neben Verkauf und Ausbau durch die Gemeinde), \n\nwie z.B. Zusammenarbeit mit einem Unternehmen oder einem anderen Kabelnetz-\nbetreiber, zur Diskussion? \n\n \n4. Stimmt es, dass andere Anbieter zurzeit in Zollikofen ihr Netz ausbauen und auf-\n\nrüsten? Wenn ja, wer hat die entsprechenden Werkleitungsarbeiten bewilligt? \n \nEs wird Dringlichkeit beantragt. \nBegründung: Gemäss seiner Medienmitteilung will der Gemeinderat schon in Kürze \nseinen definitiven Entscheid fällen. Die Sache muss rasch entschieden werden, da die \nEntwicklung in diesem Bereich sehr schnelllebig ist. Trotzdem sollten die Abklärungen \nfundiert erfolgen und breit abgestützt sein. Wenn nur eine kleine Gruppe von Fachleu-\nten das Geschäft vorbereitet wird es von der Bevölkerung eventuell nicht verstanden. \nScheitert die Vorlage in der Volksabstimmung hat die GGA keine Chance in der Zu-\nkunft. \n \n2. Beantwortung \n \nZur Frage 1 \nWen hat der Gemeinderat mit der Abklärung beauftragt? \n \nDer Gemeinderat hat die Kommission Betriebe mit der Abklärung beauftragt. \nDie Verkaufsausschreibung erfolgte für die GGA-Netze Ittigen und Zollikofen. Das Ge-\nschäft wird von den zuständigen Kommission der beiden Gemeinden bearbeitet. In Itti-\ngen ist es die Tiefbau- und Gemeindebetriebe Kommission (TGK) und in Zollikofen ist \nes die Kommission Betriebe (KB). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 259 \n \n\n \n\n \n\nBereits im Vorfeld zur Ausschreibung haben die beiden Kommissionen eine Arbeits-\ngruppe gebildet um das Projekt effizient und professionell umzusetzen. Sie setzt sich \nwie folgt zusammen: \n \nArbeitsgruppe \n \nGesamtleitung Gemeinde Zollikofen Beat Baumann \nPolitische Aufsicht Gemeinde Zollikofen Liselotte Huber \nTechnische Leitung/Verwaltung Gemeinde Zollikofen Peter Rieder \nPolitische Aufsicht Gemeinde Ittigen Robert Schindler \nTechnische Leitung/Verwaltung Gemeinde Ittigen Jürg Baumgart-\nner \nTechnische Beratung (Bering AG, Bern) Gemeinde Ittigen Martin Leemann \nGesamtberatung OCHA GmbH \n \nDie Kommission Betriebe wurde laufend über den aktuellen Stand informiert und wird \nnun am kommenden 21. September 2010 die Varianten beraten und dem Gemeinderat \nAntrag stellen. \n \nZur Frage 2 \nWelche Optionen müssen gemäss Auftrag des Gemeinderates noch abgeklärt wer-\nden? \n \nDas öffentliche Ausschreibungsverfahren für den Kauf der GGA-Zollikofen ist noch nicht \nabgeschlossen. Die eingegangenen Offerten erfüllen aber in einem Punkt nicht die ge-\nforderten Bedingungen entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates. Aus diesem \nGrund beauftragte er am 19. Juli 2010 die Kommission Betriebe mit der Überprüfung der \nErsatzlösung "Netz durch Gemeinde betreiben und Dienste anbieten" sowie der Prüfung \nweiterer Möglichkeiten aufgrund der veränderten Marktverhältnisse. \nIm kabelgebundenen Kommunikationsmarkt hat sich in letzter Zeit einiges verändert. \nDarum ist es notwendig nicht nur die von der Kommission Betriebe aufgezeigte Ersatz-\nlösung zu prüfen, sondern weitere Möglichkeiten zu hinterfragen. In jedem Fall geht es \ndarum für Zollikofen die möglichst beste Lösung zu finden. \n \nZur Frage 3 \nStehen auch neue Varianten (neben Verkauf und Ausbau durch die Gemeinde), wie z.B. \nZusammenarbeit mit einem Unternehmen oder einem anderen Kabelnetzbetreiber, zur \nDiskussion? \n \nAufgrund der veränderten Marktverhältnisse werden auch mögliche neue Varianten wie \nz.B. ein Kooperationsmodell geprüft. \n \nDie Zusammenarbeit mit einem anderen Netzbetreiber ist die GGA-Zollikofen seit ihrer \nGründung in den 70er Jahren eingegangen. Von der Autophon über Ascom gelangte \nder Betrieb und Unterhalt sämtlicher technischen Bereiche 1994 an die Cablecom. Die \nGGA-Zollikofen/Ittigen ist seit Jahren auf nahezu 100 % aller Leistungen auf Dritte an-\ngewiesen. \n \nZur Frage 4 \nStimmt es, dass andere Anbieter zurzeit in Zollikofen ihr Netz ausbauen und aufrüs-\nten? \nWenn ja, wer hat die entsprechenden Werkleitungsarbeiten bewilligt? \n \nDie Swisscom rüstet in diesem Jahr in Zollikofen das Netz auf und kann damit auf En-\nde 2010 ein nahezu flächendeckendes VDSL-Angebot zur Verfügung stellen. Dies wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 260 \n \n\n \n\n \n\nsicher auch Auswirkungen (Kundenrückgang) auf die GGA-Zollikofen haben. Auf der \nanderen Seite ist es sicher ein für die Bürgerinnen und Bürger willkommener Schritt in \nRichtung Wahlfreiheit für Radio und TV- Angebote. Dies geschieht im Gegensatz zu \nanderen Gemeinden ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Die Kommission Be-\ntriebe wurde im April dieses Jahres über die Ausbaupläne der Swisscom informiert. \nDie Aufrüstung erfolgt in den bestehenden Kabelrohranlagen. An vier Standorten wer-\nden zudem die Verteilkästen durch grössere Modelle ersetzt. An drei Standorten davon \nist die Gemeinde als Grundeigentümerin betroffen. Für diese drei Standorte waren \nGrabenaufbruchgesuche für die Erschliessung der Kästen mit Strom eingereicht wor-\nden. \nGrundsätzlich werden alle Grabenaufbruchgesuche durch die Bauverwaltung bewilligt. \nDies ist auch in diesem Fall geschehen. \n \nPräsident: Ihr habt eingangs die Interpellation von Peter Bähler als dringlich erklärt. Wir \nwürden diese nun behandeln. Die gestellten Fragen sind in Schriftform durch den Ge-\nmeinderat beantwortet worden. Wünscht der Gemeinderat ergänzende Angaben zu lie-\nfern? Wird nicht verlangt. Ist der Interpellant mit dieser Antwort zufrieden? \n \nPeter Bähler, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die schnelle und gute Antwort. Ich \nstelle fest, dass die GGA auch in Zollikofen nicht in den Himmel wachsen wird. Die Op-\ntionen, welche geprüft werden, sind verhältnismässig klein. Ich erlaube mir einen letz-\nten Punkt als Bemerkung zur Frage 4. Hierzu gab es eine Änderung des Baugesetzes, \nwelche seit einem Jahr in Kraft ist. Neu muss unter Umständen auch für Werkleitungen \nim Boden ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Dies nur als Ergänzung, \nmit der Antwort bin ich zufrieden. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n85 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Glei-\nche Chancen für alle, ein Gemeinderatsamt zu übernehmen" \n\n"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine moderne, schlanke und kundenorientierte \nVerwaltung sowie eine kompetente Führung der Gemeinde. Dies bedingt eine Organi-\nsation, die auf die zu bewältigenden Aufgaben zugeschnitten ist und dabei die Milizor-\nganisation des Gemeinderates berücksichtigt. Dies trifft heute nicht (mehr) zu. \n \n− Mehrere bisher der Gemeinde obliegende Aufgaben gingen an regionale Träger \n\noder an den Kanton über oder werden nächstens an diese übergehen, so bei der \nWasserversorgung, der Sicherheit oder beim Sozialen. \n\n \n− Umgekehrt entstanden aufgrund neuer kantonaler oder gemeindeeigener Bestim-\n\nmungen zusätzliche Verantwortlichkeiten und Aufgaben, so zum Beispiel bei der \nSchule. \n\n \nDiese Aufgabenverschiebungen führten dazu, dass sich die Arbeitsbelastung der heute \nsechs nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder sehr ungleich entwickelte. Die Arbeits-\nbelastung der Gemeinderat aufgrund ihrer Kernaufgaben dürfte um mehr als 100 Pro-\nzent differieren. \n \nWer sich für ein Gemeinderatsamt interessiert, weiss nicht im Voraus, welche Belas-\ntung nach einer allfälligen Wahl auf ihn zukommt und ob diese mit der hauptberuflichen \nTätigkeit vereinbar ist. Lässt sich eine normale Belastung von 20% meistens organisie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010Mittwoch, 15. September 2010    Seite 261 \n \n\n \n\n \n\nren, dürfte dies bei einer deutlichen höheren kaum möglich sein. Die Folge davon ist \neine unzumutbare Belastung der persönlichen Ressourcen oder ein zusätzliche finan-\nzielle Einbusse durch die Reduktion der hauptberuflichen Tätigkeit. Dadurch wird die \nAuswahl von geeigneten Bewerbern/Bewerberinnen in unerwünschter Weise einge-\nschränkt. \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage für eine \nNeuorganisation des Gemeinderates zu unterbreiten. Ziel ist die optimale Anpassung \nder Rahmenbedingungen. Dabei ist zu berücksichtigen: \n \n1. Die Belastung der einzelnen nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder soll in etwa \nausgeglichen sein - primär durch eine andere Aufgabenverteilung innerhalb des Ge-\nmeinderates, nötigenfalls durch eine Anpassung der Verwaltungsunterstützung. \n \n2. Die Milizorganisation des Gemeinderates ist mit Ausnahme des Gemeindepräsiden-\nten beizubehalten, d.h. die Dauerbelastung soll entsprechend der Entschädigung im \nNormalfall 20 Prozent nicht übersteigen. \n \n3. Sollte die Pt. 1 und 2. im Ausnahmefall nicht befriedigend gelöst werden könne, sind \nbelastungsabhängige Entschädigungen vorzusehen. \n \n4. Bei der Reorganisation des GR ist die Reduktion der Anzahl GR-Mitglieder in Be-\ntracht zu ziehen. \n5. Das Aufgabengebiet des Gemeindepräsidenten ist in die Überlegungen mit einzube-\nziehen. \n \nDie Unterzeichner: \n \nHeinz Buser" \n \n \n \nPräsident: Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet \nam 20. Oktober 2010 statt. Ich entschuldige mich bereits für diese Sitzung. Mirjam \nVeglio wird die Gelegenheit erhalten die Budget-Sitzung zu leiten. Sie hört Ende Jahr \nauf und ansonsten hätte Sie gar nie die Gelegenheit gehabt eine Ratssitzung zu leiten. \nSo erhält Sie nun doch noch die Gelegenheit. Somit schliesse ich die Sitzung und wün-\nsche Euch einen schönen Abend und eine gute Zeit. \n \n \n\n\n


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name: GGRA Interpellation SVP-Fraktion, Unausgewogene MZ-Publikation zu Netto-Null (Version GGR 30.04.2025)

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.12.2040 2 0 4677 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation SVP-Fraktion betreffend «Unausgewogene MZ-Publika-\ntion zu Netto-Null: Sofortiger Stopp der «Bevormundung»!», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. April 2025 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: SVP-Fraktion, Marco Bucheli (SVP) \n \n«Antrag \nFragen an den Gemeinderat: \n1. Wer hat die Publikation verfasst? \n2. Wer trägt die politische Verantwortung für die Publikation? \n3. Hatte der Gesamtgemeinderat vorgängig Kenntnis davon? \n4. Worauf (rechtliche Grundlage, Konzepte o. Ä.) stützt sich diese Publikation ab? \n5. Welches Ziel wird mit der Publikation verfolgt? \n6. Inwieweit ist dem/der Verfasser/in bewusst, dass eine mögliche Schädigung der Betroffenen ein-\n\ntreten könnte? \n7. Weshalb wird in der Publikation einseitig eine Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – \n\nan den Pranger gestellt? \n8. Welche zusätzlichen Recherchen, nebst den im Bericht genannten Quellen, wurden durchgeführt \n\n(z. B. zu folgenden Aspekten: Art des Kraftfutters, Waldflächen im Besitz der Landwirte, Heizsys-\nteme in Betriebsräumen, Vorhandensein von Wärmerückgewinnungsanlagen, Nutzung von Solar-\nstrom etc.) und wäre eine solche Gesamtbetrachtung nicht wichtig und fair gewesen? \n\n9. Inwieweit sind dem Verfasser/in die Massnahmen bekannt, welche die ortsansässigen Landwirte \nbereits umgesetzt haben und welche seit 2022 neu dazugekommen sind? \n\n10. Weshalb wurde die Landwirtschaft nicht wenigstens mit einem positiven Satz erwähnt, obwohl sie \nfür die Versorgung mit notwendigen und lokalen Lebensmitteln zentral ist? \n\n11. Wie beurteilt der Gemeinderat die geharnischten Reaktionen im Nachgang zur Publikation? \n12. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat, die unausgewogene Darstellung der CO2-Bilanz der \n\nLandwirtschaft zu ergänzen? \n13. Sind weitere Publikationen unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null» geplant? Falls ja: Wie \n\nwird verhindert, dass die aktuelle Tonalität von «Belehrung» und «Bevormundung» gestoppt wird? \n14. Weshalb erachtet es der Gemeinderat gegebenenfalls als seine Aufgabe, gegenüber der mündi-\n\ngen Bürgerin und dem mündigen Bürger mit solchen Publikationen die Aufwartung zu machen? \n15. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen und die \n\nPrioritätensetzung in der Bauverwaltung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte der \nGemeinde sowie der zu bearbeitenden Baugesuche? \n\n \nBegründung \nWir beziehen uns auf den Beitrag im MZ Nr. 16 vom 17. April 2025 und auf der Gemeindehomepage, \nim Bereich Bau und Umwelt, unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null: Umgang mit Lebensmitteln». \nEine einzelne Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – öffentlich zu kritisieren, ohne auch \nnur ein einziges positives Wort zu erwähnen, wird als nicht fair empfunden.  \nEs mag zutreffen, dass die Nutztierhaltung zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. Sie hat jedoch \nauch positive Aspekte. So fördert sie beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, was wiederum dem Anbau \nanderer wichtiger Lebensmittel zugutekommt. Böden und Pflanzen speichern zudem CO2 und ohne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nGras in der Fruchtfolge wir es langfristig schwierig, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Ebenso verbes-\nsert die Landwirtschaft die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden – ein Aspekt, der künftig noch wichti-\nger wird. Darüber hinaus liefert Fleisch wichtige Proteine, Nährstoffe (wie Eisen und Zink) und Vitamine, \ndie für den menschlichen Körper essenziell sind. \n \nDass das Thema Food Waste thematisiert wird, ist hingegen richtig und unterstützenswert – dadurch \nwird niemandem geschadet. Ebenso wird die Empfehlung begrüsst, lokale Produkte zu bevorzugen, da \ndies dem lokalen Gewerbe zugutekommt. \n \nEs gibt auch andere Berufsgruppen in Zollikofen, die CO2 produzieren. Eine gezielte Reduktion ihres \nKonsums mit allfälligen wirtschaftlichen Einbussen für die Betroffenen zu fördern, sehen wir nicht als \nAufgabe der Gemeinde. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Da unklar ist, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die nächste Publikation \ngeplant ist, sollen die Verfasserinnen und Verfasser von Texten unter den Gemeindemitteilungen rasch \nsensibilisiert werden. Zudem sollen interne Abläufe innerhalb der Verwaltung zu diesen Veröffentlichun-\ngen eventuell überprüft werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass andere Berufsgruppen potenziellen \nSchaden erleiden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nEinleitung \nDer Bundesrat hat im August 2019 als Reaktion auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über \ndie Erderwärmung von 1.5 °C beschlossen, bis Mitte des Jahrhunderts eine ausgeglichene Treibhaus-\ngasbilanz anzustreben. Dieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des «Klima- und Innovationsgeset-\nzes», dem die Stimmbevölkerung in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 mit 59.1 % Ja-Stimmen-\nanteil zugestimmt hat. Das Netto-Null-Ziel ist damit gesetzlich verankert. \nIm Jahr 2021 votierte die Berner Stimmbevölkerung für die Annahme des Klimaschutz-Artikels in der \nkantonalen Verfassung. Dieser hält fest, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral werden will. Die Stimm-\nbevölkerung von Zollikofen hat dem Klimaschutz-Artikel mit 69.04 % zugestimmt. Der Kanton Bern stellt \neinen Leitfaden für Gemeinden (Leitfaden Klimametrik für Gemeinden) zur Verfügung: \nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/klima/aue-klimametrik-leitfaden-DE.pdf \nDer Gemeinderat bekennt sich in seinem Leitbild wie folgt zur Thematik Klima und Umwelt: «Auch dank \nlokaler Massnahmen für Klima und Umwelt ist Zollikofen ein gesunder Lebensraum». Leitsatz 3: «Wir \nschützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und begegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen \nMassnahmen». Im Tätigkeitsprogramm 2025 hat der Gemeinderat folgende Punkte definiert: «Aktive \nInformation der Bevölkerung» und «weitere Massnahmen «Programm (Energiestadt) Gold» umset-\nzen». Dazu gehört auch der Bereich Kommunikation des Energiestadt-Programms.  \nDas Departement Bau und Umwelt verfasst seit 2022 regelmässig Publikationen zur Information und \nSensibilisierung der Bevölkerung von Zollikofen. Bisher sind Publikationen zu folgenden Themen er-\nschienen:  \n \n2022: Energiesparen – Kleine Massnahmen – Grosse Wirkung:  \nRichtiges Heizen und Lüften, Warmwasser, Standby-Betrieb und EDV; diverse Haushalts-Tipps.  \n \n2023: Biodiversitäts-Tipps:  \nSaisonal gerechte Themen wie Vögel füttern, Amphibienwanderung, Hecken pflanzen, Ast-Haufen, \nWiesenblumen, Permakultur oder wie der Gebrauch von Chemikalien im eigenen Garten vermieden \nwerden kann, etc.  \n \n2024: Tipps für vorausschauendes Bauen \n\n \nDer am 17. April 2025 erschienene Artikel reiht sich in diese Publikationen ein. Er nimmt darin den \nBereich «Landwirtschaft» als Verursacher auf und hält den Fokus auf die Bevölkerung und ihr \n\nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/klima/aue-klimametrik-leitfaden-DE.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nKonsumverhalten von Fleisch. Als Datengrundlage dient dem Departement Bau und Umwelt die Klima-\nmetrik des Kantons Bern. \n \nAuch in Publikationsserien anderer Departemente wird die Bevölkerung sensibilisiert, so zum Beispiel \nvom Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung zur fachgerechten Abfallentsorgung.  \n \n \nDringlichkeit \nDer Gemeinderat anerkennt die Beantwortung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren.  \n \n \nFrage 1 \nWer hat die Publikation verfasst? \n \nDie Publikation wurde vom Departement Bau und Umwelt verfasst \n \n \nFrage 2 \nWer trägt die politische Verantwortung für die Publikation? \n \nPolitisch verantwortet die Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt die Publikation. \n \n \nFrage 3 \nHatte der Gesamtgemeinderat vorgängig Kenntnis davon? \n \nNein, Departementspublikationen werden generell nicht vorgängig dem Gemeinderat zur Kenntnis ge-\ngeben. \nDie erwähnten Publikationen des Departements Bau und Umwelt stellen eine Daueraufgabe dar und \nwerden inhaltlich nicht vom Gemeinderat verabschiedet. Der Gesamtgemeinderat hat sich im Rahmen \ndes Politikplans die Aufgabe zur Kommunikation mit der Bevölkerung gegeben. Siehe einleitender Text.  \n \n \nFrage 4 \nWorauf (rechtliche Grundlage, Konzepte o. Ä.) stützt sich diese Publikation ab? \n \nDiese Publikation stützt sich primär auf die aktuellen Massnahmen des Energiestadt-Programms ab \n(siehe einleitender Text). \n \n \nFrage 5 \nWelches Ziel wird mit der Publikation verfolgt? \n \nNeben Bund und Kanton sind auch die Gemeinden in der Pflicht, ihren Beitrag zur Senkung der Treib-\nhausgasemissionen zu leisten. Die Publikation hat zum Ziel, die Bevölkerung über mögliche Massnah-\nmen und ihre Wirkung zu informieren.  \n \n \nFrage 6 \nInwieweit ist dem/der Verfasser/in bewusst, dass eine mögliche Schädigung der Betroffenen eintreten \nkönnte? \n \nIn der Annahme, dass mit Geschädigten die Landwirtschaft gemeint ist: Das verfassende Departement \nist sich keiner möglichen Schädigung bewusst. Der Artikel hat das Verhalten der Bevölkerung in Bezug \nauf den Fleischkonsum im Fokus. Im Artikel wird darauf verwiesen, dass die Landwirtschaft schon heute \nunter Druck steht «Lebensmittel trotz hoher Qualitätsansprüche und Auflagen möglichst kostengünstig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nzu produzieren» und drückt damit ein positives Verständnis für die nicht einfache Situation der Land-\nwirtschaft aus.   \n \n \nFrage 7 \nWeshalb wird in der Publikation einseitig eine Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – an \nden Pranger gestellt? \n \nDie Publikationsreihe nimmt alle für den CO2-Ausstoss relevanten Bereiche gemäss Klimametrik des \nKantons Bern auf und zielt nicht auf einzelne Berufsgruppen. Die weiteren Bereiche neben der Land-\nwirtschaft sind: Wärme, Energieumwandlung, Verkehr, Industrie, Abwasser und Abfall und flüchtige \nEmissionen. \nZum Beispiel der Flugverkehr wäre eine weitere relevante Emissionsquelle. Die Klimametrik fokussiert \nsich allerdings auf lokale und beeinflussbare Emissionen. \n \n \nFrage 8 \nWelche zusätzlichen Recherchen, nebst den im Bericht genannten Quellen, wurden durchgeführt (z. B. \nzu folgenden Aspekten: Art des Kraftfutters, Waldflächen im Besitz der Landwirte, Heizsysteme in Be-\ntriebsräumen, Vorhandensein von Wärmerückgewinnungsanlagen, Nutzung von Solarstrom etc.) und \nwäre eine solche Gesamtbetrachtung nicht wichtig und fair gewesen? \n \nDas Departement Bau und Umwelt stützt sich bei den Inhalten zur Publikationsreihe insbesondere auf \ndie Klimametrik des Kantons Bern. Sie ist im genannten Sinne eine Gesamtbetrachtung und stellt eine \nHilfestellung für die Gemeinden im Kanton Bern zur Reduktion von CO2 dar. Auszug von der Webseite \ndes Kantons Bern: «Die Klimametrik des Kantons Bern bietet eine einheitliche und belastbare Methodik \nzur Bilanzierung der Treibhausgasemissionen in den Gemeinden». Dabei werden energetische von \nnicht-energetischen Emissionen unterschieden und nach Sektoren ausgewiesen. Die Klimametrik \ndeckt die direkten Treibhausgasemissionen im Kanton Bern vollständig ab und ist mit der übergeord-\nneten Schweizer Bilanzierung der Treibhausgasemissionen konsistent. Die Indikatoren der Klimametrik \nzeigen auf, wo die grössten Hebel der Gemeinde sind, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. \nSo können Politikmassnahmen passend zur Struktur der Gemeinde identifiziert und geplant werden. \nDas Departement Bau und Umwelt zieht punktuell weitere Quellen als Basis der Informationen heran, \nwie z. B. Energiestadt. Zusätzliche Recherchen zu den von den Interpellanten erwähnten Themen wur-\nden nicht getätigt. \n \n \nFrage 9 \nInwieweit sind dem Verfasser/in die Massnahmen bekannt, welche die ortsansässigen Landwirte be-\nreits umgesetzt haben und welche seit 2022 neu dazugekommen sind? \n \nDem verfassenden Departement Bau und Umwelt sind die genannten Massnahmen nicht bekannt. \n \n \nFrage 10 \nWeshalb wurde die Landwirtschaft nicht wenigstens mit einem positiven Satz erwähnt, obwohl sie für \ndie Versorgung mit notwendigen und lokalen Lebensmitteln zentral ist? \n \nSiehe Antwort zur Frage 6. \n \n \nFrage 11 \nWie beurteilt der Gemeinderat die geharnischten Reaktionen im Nachgang zur Publikation? \n \nDer Gemeinderat bedauert, dass die Publikation in Teilen der Bevölkerung zu diesen Reaktionen ge-\nführt hat.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nFrage 12 \nIn welcher Form gedenkt der Gemeinderat, die unausgewogene Darstellung der CO2-Bilanz der Land-\nwirtschaft zu ergänzen? \n \nDer Gemeinderat erachtet die Publikation auch im Gesamtkontext der Publikationsreihe nicht als un-\nausgewogen und verzichtet auf eine Ergänzung. \n \n \nFrage 13 \nSind weitere Publikationen unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null» geplant? Falls ja: Wie wird \nverhindert, dass die aktuelle Tonalität von «Belehrung» und «Bevormundung» gestoppt wird? \n \nJa, es sind weitere Publikationen unter diesem Titel geplant. Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, \nsachliche Publikationen abzusetzen. \n \n \nFrage 14 \nWeshalb erachtet es der Gemeinderat gegebenenfalls als seine Aufgabe, gegenüber der mündigen \nBürgerin und dem mündigen Bürger mit solchen Publikationen die Aufwartung zu machen? \n \nDer Gemeinderat erachtet die Information der Bevölkerung über Massnahmen und deren Wirkung in \nBezug auf den CO2-Ausstoss als seine Aufgabe. Die Leserschaft entscheidet eigenverantwortlich, wie \nsie mit diesen Informationen umgeht und ob sie den Empfehlungen folgt. Auch die Gemeinden sind in \nder Pflicht, ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausemissionen zu leisten. Siehe einleitender Text.  \n \n \nFrage 15 \nWie beurteilt der Gemeinderat die aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen und die Prio-\nritätensetzung in der Bauverwaltung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte der Ge-\nmeinde sowie der zu bearbeitenden Baugesuche? \n \nDie Publikationen «Auf dem Weg zu Netto-Null» haben keinen direkten Einfluss auf die Personalres-\nsourcen im Bereich der zukünftigen Bauprojekte der Gemeinde oder der zu bearbeitenden Baugesu-\nche.  \n \n \nZollikofen, 28. April 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/-in: Sabine Breitenstein \n \n \n \n\n\n