text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKatja Schönholzer 29.01.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2019\\20190128\\mo_va\n\nnoni_kernregion.ggr.docx \n29.01.2019 17:11 / rd 1.8 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 30. Januar 2019 / Geschäft Nr.  \n\nBericht und Antrag \n\nDringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Die Gemeinde Zollikofen soll sich an der Machbarkeitsstu-\ndie zur Zukunft der Kernregion Bern beteiligen"; Erheblicherklärung  \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 28. Januar 2019 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Markus Bacher (FDP), Petra Spichiger (SP), Marceline Stettler (partei-\n\nlos/GFL), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Jürg Jenni (parteilos/GFL), \nKornelia Hässig Vinzens (SP), Peter Kofel (GFL), Annette Tichy-Gräni-\ncher (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Einladung der Gemeinden Bern und Ostermundigen zur \nBeteiligung an einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Kernregion Bern anzunehmen: Zolli-\nkofen soll sich aktiv an der ergebnisoffenen Erarbeitung von Diskussions- und Entscheidgrund-\nlagen über Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken von Gemeindefusionen und anderen \nFormen verstärkter Zusammenarbeit beteiligen. \n \nBegründung \nGestützt auf Abklärungsaufträge ihrer Parlamente haben die Exekutiven von Bern und Oster-\nmundigen am 13. Dezember 2018 bekanntgegeben, dass sie in einer Machbarkeitsstudie die \nVor- und Nachteile einer Fusion der beiden Gemeinden erarbeiten wollen. Beide Seiten haben \ndabei betont, dass diese Abklärungen «kein Präjudiz für einen späteren Fusionsentscheid» \nsein sollen: «Vielmehr soll mit der Machbarkeitsstudie eine solide Grundlage für einen Grund-\nsatzentscheid in die eine oder andere Richtung geschaffen werden.» Gründlich untersucht \nwerden sollen namentlich «die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen einer allfälligen \nFusion auf relevante Fragen wie das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen, die politische \nStruktur oder den Steuersatz».  \n \nGleichzeitig haben die Exekutiven von Bern und Ostermundigen auch die anderen Gemeinden \nder Kernregion Bern eingeladen, sich an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen und so ihre \nAnliegen aktiv in den Prozess einzubringen, der «Chancen und Risiken» einer allfälligen Fu-\nsion ausloten soll. Diese Einladung beruht auch auf einem einstimmigen Auftrag aus dem Os-\ntermundiger Parlament, nebst einer Fusion mit der Stadt Bern auch andere Möglichkeiten zur \nengeren Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden abzuklären. Verschiedene angefragte \nGemeinden haben laut Medienberichten mittlerweile abschlägig geantwortet. \n \nEher überraschend und mit interessanten Begründungen haben hingegen Bremgarten und \nBolligen positiv auf die Einladung reagiert. Die mehrheitlich bürgerlichen Gemeinderäte der \nbeiden Agglomerationsgemeinden haben in ihren Mitteilungen betont, dass die Machbarkeits-\nstudie nicht allein der Frage von Gemeindefusionen gewidmet werden soll, sondern auch der \n«grundsätzlichen Verbesserung der Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander» (Zitat \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKatja Schönholzer 29.01.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2019\\20190128\\mo_va\n\nnoni_kernregion.ggr.docx \n29.01.2019 17:11 / rd 1.8 2 von 4 \n\n \n\naus der Mitteilung der Gemeinde Bremgarten vom 10.1.2019). Der Gemeinderat von Brem-\ngarten erachtet «eine Fusion mit Agglomerationsgemeinden und der Gemeinde Bern nicht als \nprioritäres Ziel». Er wolle «einen so wichtigen Entscheid» aber «nicht ohne Grundlagen» fällen \nund sei überdies «grundsätzlich für eine prosperierende Region Bern». Der Gemeinderat von \nBolligen beteiligt sich an der Machbarkeitsstudie «aktiv und ergebnisoffen, aber vorläufig ohne \nFusionsabsicht» - und mit einer konkreten Erwartung: «Die Ergebnisse der Studie sollen den \nGemeinderat darin unterstützen, sinnvolle und kostensenkende Zusammenarbeitsverträge mit \nden Nachbargemeinden zu erarbeiten.» (Mitteilung vom 22.1.2019). \nMit ähnlichen Motiven und Stossrichtungen könnte auch eine Beteiligung der Gemeinde Zolli-\nkofens an der Machbarkeitsstudie begründet werden. Dank einer Beteiligung könnte Zollikofen \nzusammen mit andern Agglomerationsgemeinden auch Einfluss nehmen auf die zu untersu-\nchenden Fragestellungen und dann die Erarbeitung der Studie kritisch begleiten. Die damit \nverbundenen Kosten könnten sich als gewinnbringende Investition in die Zukunft der Ge-\nmeinde Zollikofen wie auch der ganzen Kernregion Bern erweisen. Eine Zustimmung zur vor-\nliegenden Motion ist denn auch nicht als Zeichen für Fusionsabsichten zu verstehen – und \nschon gar nicht als Vorentscheid in Richtung Fusion. Es geht vielmehr nur darum, den aktuell \ngünstigen Zeitpunkt und die Chance zu fundierter Meinungsbildung nicht zu verpassen. Es \ngeht weiter darum, sich aktiv an der gemeinsamen Erarbeitung von soliden Entscheidgrundla-\ngen zu beteiligen, die die Zukunft der Kernregion Bern stark prägen könnten.  \n \nEine Beteiligung an der Machbarkeitsstudie trägt in diesem Sinne auch den beiden Zusam-\nmenarbeits-Grundsätzen der Gemeindeverfassung sehr gut Rechnung (Artikel 8, Absätze 1 \nund 2): Die Gemeinde kann mit anderen Gemeinden oder mit Dritten zusammenarbeiten, \nwenn sie dadurch ihre Aufgaben wirksamer oder kostengünstiger erfüllen kann.  \nDie Gemeinde unterstützt Bestrebungen, regionale Strukturen zu schaffen, wenn so Probleme \nwirksamer oder kostengünstiger gelöst werden können. \n \nOb und wie in der Kernregion Bern bestimmte Probleme durch engere Zusammenarbeit oder \ngar Fusionen von Gemeinden «wirksamer oder kostengünstiger» gelöst werden könnten – das \nist eine Frage, die durch die Machbarkeitsstudie fundiert geklärt werden könnte. Eine Beteili-\ngung Zollikofens liegt deshalb auch im ureigenen Interesse unserer Gemeinde und aller Ein-\nwohnerinnen und Einwohner. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n \nBegründung: Im gemeinsamen Schreiben der Exekutiven von Bern und Ostermundigen ist \nauch Zollikofen eingeladen worden, ein allfälliges Interesse an einer Beteiligung an der Mach-\nbarkeitsstudie bis Ende Januar mitzuteilen. Damit der Grosse Gemeinderat sich innerhalb die-\nser vorgegebenen Antwortfrist zum wichtigen Thema äussern kann, ist eine dringliche Behand-\nlung anlässlich der Sitzung vom 30. Januar erforderlich." \n\n2. Antwort \n\nDringlichkeit \nDie gemeinsame Anfrage der Stadt Bern und der Gemeinde Ostermundigen ist datiert vom \n12. Dezember 2018. Ein allfälliges Interesse der umliegenden Gemeinden an der Teilnahme \nder Machbarkeitsstudie soll bis Ende Januar 2019 mitgeteilt werden. Vor diesem Hintergrund, \nund auch der Tatsache, dass die nächste ordentliche GGR-Sitzung erst im März 2019 stattfin-\ndet, ist die Frage der Dringlichkeit zu bejahen. \n \nFormelles \nDie Kosten für eine allfällige Beteiligung an der Machbarkeitsstudie betragen für Zollikofen \nrund Fr. 30'000.00. Der freiwillige Beitrag liegt gemäss Art. 61 Bst. a der Gemeindeverfassung \nvom 30. November 2003 (SSGZ 101.1) in der abschliessenden Kompetenz des Gemeindera-\ntes. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKatja Schönholzer 29.01.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2019\\20190128\\mo_va\n\nnoni_kernregion.ggr.docx \n29.01.2019 17:11 / rd 1.8 3 von 4 \n\n \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich demnach um eine sogenannte Richtlinienmotion \nim abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Abs. 2 der Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) und Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates (SSGZ 151.21). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ gros-\nsen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der \nweiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt \nbeim Gemeinderat. \n \nDer Gemeinderat Zollikofen hat anlässlich seiner Sitzung vom 28. Januar 2019 das ordentlich \ntraktandierte Geschäft "Machbarkeitsstudie Gemeindefusionen / Verbesserung Gemeindezu-\nsammenarbeit; Anfrage Beteiligung" beraten und entschieden. Eine Machbarkeitsstudie zum \nThema Fusion zu Grossbern unterstützt der Gemeinderat nicht. Er hat deshalb die Anfrage \nabschlägig beurteilt. Der Entscheid des Gemeinderates ist also bereits vor Behandlung dieser \ndringlichen Motion rechtsgültig und innert des gesetzten Zeitrahmens gefasst worden. \n \nMaterielles \nDie Machbarkeitsstudie wird vor dem Hintergrund erstellt, dass die Gemeinde Ostermundigen \nerste Abklärungen in Richtung Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern machen will. Im \nStadtrat von Bern ist ein ähnlich lautender Vorstoss hängig. Daher haben die Exekutiven von \nBern und Ostermundigen beschlossen, eine gemeinsame Fusionsabklärungsphase durchzu-\nführen. Mit einer Machbarkeitsstudie sollen Vor- und Nachteile einer Fusion von Bern und Os-\ntermundigen ausgelotet werden und gegenüber anderen Formen der Zusammenarbeit abge-\nwogen und damit verglichen werden. Die Studie wird Grundlage sein für den Entscheid zum \nweiteren Vorgehen in den beiden Gemeinden. \n \nDie Exekutiven von Bern und Ostermundigen haben die Gemeinden im Perimeter von "Bern \nneu gründen"1 eingeladen, sich ebenfalls an dieser Machbarkeitsstudie zu beteiligen und sich \nso aktiv in den Prozess einzubringen. \n \nBisher ist bekannt, dass sich die Gemeinden Bolligen und Bremgarten dazu entschieden ha-\nben, an der Studie teilzunehmen. Köniz, Münchenbuchsee, Muri, Worb und Wohlen haben \nsich dagegen entschieden. \n \nDas Leitbild von Zollikofen und die davon abgeleiteten Regierungsschwerpunkte, Lösungs- \nund Handlungsansätze beinhalten keine Bestrebungen in Richtung Gemeindefusion. Der Ge-\nmeinderat will die Eigenständigkeit der Gemeinde Zollikofen bewahren. Die Auslösung von \nFusionsabklärungen würde somit der strategischen Ausrichtung des Gemeinderats widerspre-\nchen. \n \nWo sinnvoll, findet bereits heute in zahlreichen Aufgabenbereichen eine interkommunale Zu-\nsammenarbeit statt. Ausserdem will der Gemeinderat Planungs-, Gesellschafts- und Sicher-\nheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken (Lösungsansatz 2.1 des Umsetzungspro-\ngramms). Zu diesem Zweck bringt sich Zollikofen in der Kernagglomeration Bern aktiv ein und \nbeteiligt sich an den Aktivitäten der eingesetzten Resonanzgruppe. Weitergehender Überprü-\nfungsbedarf besteht aktuell nicht.  \n \nAnders als die Motionäre beurteilt der Gemeinderat die Mitsprachemöglichkeit bzw. die Mög-\nlichkeit der Einflussnahme der Drittgemeinden auf die zu untersuchenden Fragestellungen. \nDie Machbarkeitsstudie fokussiert eindeutig auf das mögliche Zusammengehen von Oster-\nmundigen und Bern (Stichwort: "Fusionsabklärungsphase"). Die Ausgangslage von Ostermun-\ndigen mit ihrer prekären finanziellen Lage präsentiert sich entschieden anders als jene der \nübrigen Gemeinden. Der Gemeinderat kann sich des Eindruckes nicht vollständig erwehren, \ndass unter dem gut gemeinten Einbezug von Drittgemeinden vor allem die Mitfinanzierung \ndieser Machbarkeitsstudie durch die Regionsgemeinden im Vordergrund steht. Es ist kaum zu \n\n                                                 \n1 Folgende Gemeinden wurden mit der Anfrage bedient: Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Ittigen, Kehrsatz, \nKirchlindach, Köniz, Meikirch, Münchenbuchsee, Muri, Stettlen, Vechigen, Wohlen, Worb und Zollikofen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKatja Schönholzer 29.01.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0100_gr\\0121_sitzungen\\2019\\20190128\\mo_va\n\nnoni_kernregion.ggr.docx \n29.01.2019 17:11 / rd 1.8 4 von 4 \n\n \n\nerwarten, dass Fragestellungen von Drittgemeinden – ohne den Projektumfang entscheidend \nzu erweitern – in diesem Vorhaben eine massgebende Rolle spielen werden. \n \nMit einer Beteiligung an der Machbarkeitsstudie werden mitunter Signale ausgesendet, welche \ntrotz allen gegenteiligen Verlautbarungen, in der Bevölkerung Verunsicherung bezüglich Fusi-\nonsabsichten der Gemeinde Zollikofen auslösen würden. Auch wenn betont wird, dass mit \neiner Beteiligung kein Präjudiz für einen späteren Fusionsentscheid verbunden ist, und man \ndiesen Prozess aktiv und ergebnisoffen mitgehen will, würde ein Mitmachen von aussen als \nganz anderes politisches Signal wahrgenommen. \n \nDie Beteiligung an der Machbarkeitsstudie ist aus Sicht des Gemeinderates somit weder not-\nwendig noch zweck- und verhältnismässig. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Dringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Die Gemeinde \nZollikofen soll sich an der Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Kernregion Bern beteiligen" wird \nnicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 28. Januar 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 26. Juni 2019 \n \n\n \n32 1.92.2 Postulate \n\nEinführung Ganztagesschule; Kenntnisnahme der Überprüfung und \nAbschreibung Postulat Michael Fust (SP) \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nSabine Huber-Spari (FDP): Ihr habt einen recht umfassenden Bericht erhalten. Dem Ge-\nmeinderat ist es durchaus ein Anliegen, dass ein gutes Betreuungsangebot den Eltern er-\nmöglichen soll, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Das trägt tatsächlich zur At-\ntraktivität einer Gemeinde bei. Und die Tagesschule, denken wir, erfüllt diese Anforderungen. \nSie hat noch gewisse Mängel bezüglich Öffnungszeiten. Die Einführung einer Ganztages-\nschule haben wir sehr wohl im Rahmen des geplanten Schulraums geprüft. Aber auch ein \nNeubau würde eigentlich nichts daran ändern, dass die normale Tagesschule und eine even-\ntuelle Ganztagesschule in nächster Distanz zueinander liegen würden. Weil, Zollikofen hat \nim Gegensatz zu anderen Gemeinden keine weit auseinander liegenden Quartiere. Die \nmeisten Kinder, die in die Tagesschule gehen, besuchen den Unterricht in den Schulhäusern \nim Zentrum. Sowohl die vorberatenden Gremien als auch der Gemeinderat sind eindeutig \nzum Schluss gekommen, von der Einführung einer Ganztagsschule abzusehen, da die Ge-\nmeinde keinen echten Mehrwert daraus gewinnen würde. Ein Tageskindergarten hingegen \nwird als sinnvoll und für die Kleinen bedürfnisgerecht erachtet. Mit Anpassungen bei den \nÖffnungszeiten der Tagesschule und/oder „Morgentreffs“ in den Schulhäusern sollte man \nden Bedürfnissen der berufstätigen Eltern sicher besser als heute entsprechen. Der vorlie-\ngende Bericht des Gemeinderats zeigt einen pragmatischen und zielführenden Weg auf. Wir \nbitten, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.  \n \nStefan Stock (FDP): Das ist vielleicht ein Geschäft, das den Schülern etwas näher liegt. Die \nFDP findet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Ein geeignetes Betreuungs-\nangebot ist dafür zentral und gehört auch in das Aufgabengebiet der Gemeinde. Wir begrüs-\nsen, dass der Gemeinderat dank des Postulats auch das Parlament an seinen vertieften Ab-\nklärungen teilhaben lässt. Wenn wir die Ausführungen zu den einzelnen Formen der Tages-\nschulen richtig verstanden haben, dann hat die Ganztagesschule einen gewichtigen Vorteil, \nund zwar die erweiterten Betreuungszeiten am Morgen und Abend. Andererseits hat dieses \nKonzept auch gewaltige Nachteile. Einerseits die Ortsgebundenheit, der Unterricht und das \nEssen finden im selben Gebäude statt. Zweitens der fixe Klassenverband: Die Klasse 9a \ngeht aus dem Unterricht zum Essen und zusammen wieder zum Unterricht, ohne Durchmi-\nschung mit z. B. der 10. oder 8. Klasse, und unter Einbezug der Lehrer. Das heisst, die \nSchüler gehen zusammen mit dem Klassenlehrer zum Essen. Diese drei Punkte sind uns \naufgefallen. Dieses unflexible Konzept hätte für die Gemeinde auch finanzielle Nachteile. In \ndiesem Sinne begrüssen wir ausdrücklich die vom Gemeinderat in seiner Antwort einge-\nschlagene Stossrichtung. Gleichfalls stimmen wir für die Abschreibung des Postulats, denn \nwir sind nicht der Meinung, dass das Konzept der Ganztagesschule als Einzelmassnahme \nbevorzugt behandelt werden sollte, besonders, wenn effizientere Massnahmen absehbar \nsind. \n \nMichael Fust (SP): Mit meinem Postulat habe ich darum gebeten, dass der Gemeinderat \nabklärt, ob die Einführung einer Ganztagesschule in Zollikofen eine sinnvolle Ergänzung der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. Juni 2019 Seite 2 \n\n \nSchule und Betreuungslandschaft wäre. Wir haben Dringlichkeit beantragt und die ist auch \ngenehmigt worden für dieses Postulat, damit es in die laufende Schulraumplanung einflies-\nsen kann. Ich danke dem Gemeinderat für die Abklärungen und Überprüfungen, die mit dem \nPostulat verlangt wurden. Ich habe mich darüber gefreut, dass der Gemeinderat Handlungs-\nbedarf bekennt, einerseits bei den Öffnungszeiten der Tagesschule, dass man dort eine An-\ngebotsausweitung in Betracht zieht. Ich bin auch froh über die Ausführungen, die wir zur \nSchulraumplanung besprochen haben, dass man das ganzheitlich angehen will. Ich bin na-\ntürlich auch sehr gespannt was dann tatsächlich bei uns auf dem Tisch liegen wird. Ich finde \nes positiv, dass man der Einführung eines Ganztageskindergartens offen gegenüber steht \nund das Anliegen jetzt aufnimmt, ebenfalls in die laufende Planung. Das vor allem auch im \nHinblick darauf, dass man erkennt, dass eben Kindergartenkinder die Tagesschule bean-\nspruchen oder dorthin gehen und viel Betreuung brauchen. Insofern ist auch der Ganztages-\nkindergarten sicher eine Entlastung für die Tagesschule. Ich nehme zur Kenntnis, dass der \nGemeinderat zum Schluss kommt und die Einführung einer Ganztagesschule als nicht ziel-\nführend erachtet. Ich stelle die Frage, wie man das macht, wenn man zuerst einen Ganzta-\ngeskindergarten einführt, die Leute quasi auf ein neues Betreuungsangebot abstellt. Ob nicht \nvielleicht zu einem späteren Zeitpunkt die Beurteilung anders ausfallen würde. Was ich nicht \nganz verstanden habe, und darüber wäre ich froh um eine Ausführung, ist, warum eine \nGanztagesschule nur in den Aussenquartieren eine sinnvolle Ergänzung ist. Dem Fazit des \nGR kann man entnehmen, dass ein grosser Vorteil der Tagesschule die zentrale Lage ist. \nAus meiner Sicht würde das auch für eine Ganztagesschule sprechen. Und dass die örtlich \nnebeneinander liegen, ist aus meiner Sicht nicht ein Grund, dass man sagt, das beisst sich, \nes müsse ergänzend sein. Alles in allem danke ich dem Gemeinderat für die Prüfung des \nPostulats und die SP-Fraktion ist einverstanden damit, dieses abzuschreiben.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es die Tagesschule \nbraucht. Die normale Tagesschule, die wir bereits haben, dass wir die Vereinbarkeit von Be-\nruf und Familie gewährleisten können. Wo wir dem Gemeinderat aber auch zustimmen ist, \ndass es keinen Sinn macht, ein konkurrenzierendes Angebot zur Tagesschule aufzubauen. \nOb jetzt die Kinder auf dem Schulgelände im selben Haus mittagessen oder nicht, das \nkommt nicht drauf an. Also, bleiben wir beim bewährten System, so wie es der Gemeinderat \numschrieben hat. Wir werden das zur Kenntnis nehmen und als erledigt abschreiben. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Auch wir von der GFL sind der Ansicht, dass eine Ganzta-\ngesschule grundsätzlich eine sinnvolle Einrichtung ist, die berufstätigen Eltern und insbeson-\ndere auch Alleinerziehenden Entlastung bringt. Wir bedauern es, dass sich der Gemeinderat \nrecht rasch und sicher auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen gegen eine Ganz-\ntagesschule entschieden hat und dass keine gründlicheren Abklärungen in Bezug auf die \nBedürfnisse getroffen wurden. Wie viele Eltern würden es begrüssen und wären bereit, ihre \nKinder in eine Ganztagesschule zu schicken? Und vor allem, wie viele derjenigen Eltern, \nderen Kinder heute die Tagesschule besuchen, würden das begrüssen? Aus unserer Sicht \nist eine Ganztagesschule keine Konkurrenz zur bestehenden Tagesschule, sondern eine \nErgänzung, mit völlig anderem Konzept und anderen Rahmenbedingungen. Es ist für uns \nwie auch für Michael nicht einsichtig, weshalb eine Ganztagesschule im Steinibach oder \nGeisshubel angesiedelt werden müsste und nicht ebenfalls im Zentral-/Wahlackerschulhaus \ngeführt werden könnte. Allerdings sehen auch wir, dass der Aufwand für die Einführung einer \nGanztagesschule gross wäre und die Anzahl Schülerinnen und Schüler, trotz steigender \nTendenz, halt evtl. zurzeit doch noch nicht ausreicht für beide Angebote, d. h., für eine Ganz-\ntagesschule und eine Tagesschule. Die Tagesschule hat sich unterdessen gut in Zollikofen \netabliert und bewährt und wird auch, wie wir ja vorhin bei der Behandlung von Geschäft Nr. 3 \ngesehen haben, immer stärker genutzt. Zudem wäre das Hauptproblem vieler berufstätiger \nEltern, nämlich die Betreuung während der Schulferien, auch mit einer Ganztagesschule \nnicht gelöst. Ausdrücklich begrüssen wir die Absicht des Gemeinderats, das Betreuungsan-\ngebot der Tagesschule zu optimieren und allenfalls eine Angleichung zu den Öffnungszeiten \nder Kita zu erreichen. Zudem die Prüfung eines „Morgentreffs“ in den Schulhäusern Steini-\nbach und Geisshubel sowie auch die Prüfung der Einführung eines Tageskindergartens. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. Juni 2019 Seite 3 \n\n \nhoffen sehr, dass diese Massnahmen in absehbarer Zeit realisiert werden können. Der Ab-\nschreibung des Postulats stimmen wir zu. \n \nRaymond Känel (BDP): Die BDP wird dem Antrag des Gemeinderats, das Postulat abzu-\nschreiben, nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat sich noch nicht \nwirklich genügend damit befasst hat. Meinem 13-jährigen Sohn und Schüler würde ich sa-\ngen, du hast die dir verordneten Hausaufgaben minimalistisch gemacht. Wir teilen die Mei-\nnung des Gemeinderats, dass mit der Tagesschule ein gutes und viel genutztes Betreu-\nungsangebot besteht, welches eine immer grössere Nachfrage hat. Doch wenn wir genau \nhinschauen sieht man, dass in der Tagesschule kaum Kinder aus den 6. - 9. Klassen aus-\nzumachen sind. Warum wohl? Leben die Eltern immer noch im gemeinsamen Haushalt zu-\nsammen und haben zwischenzeitlich die Erwerbstätigkeit nur noch auf eine Person redu-\nziert? Oder liegt es vielleicht eher daran, dass die Tagesschule den Bedürfnissen dieser Kin-\nder einfach nicht mehr gerecht wird? Bleiben diese Kinder somit ausserhalb der Schulzeit \nnicht zu oft sich selber überlassen? Hier könnten vielleicht die Gründe für soziale und schuli-\nsche Fehlentwicklungen liegen, von denen wir alle schon gehört haben. Warum also nicht \neine Ganztagesschule, und sei es nur als Pilot, in einer Oberstufenklasse einführen? Damit \nwürden wir nicht nur die Chancengleichheit dieser Kinder verbessern, sondern auch der am \nFrauenstreiktag geforderten Chancengleichheit Folge leisten. Und das erst noch, ohne dass \nwir in eidgenössischen Gesetzen Quoten niederschreiben müssen. Wir dürfen zudem nicht \nvergessen, dass die höheren Einkommenssteuern, die durch eine bessere Vereinbarkeit von \nBeruf und Familie bei der Gemeinde anfallen würden, die Kosten für eine Ganztagesschule \nvermutlich wettmachen würden. Zuletzt sind wir auch der Meinung, dass gerade jetzt, im \nHinblick auf die Schulraumplanung, der geeignete Zeitpunkt ist, um sich mit dieser zukünfti-\ngen Schulform zu befassen. Nicht, dass wir Schulraum bauen, welcher vielleicht schon nach \nkurzer Zeit den Anforderungen und Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Ich bitte euch da-\nher, den Antrag des Gemeinderats zur Erledigung und Abschreibung des Postulats von Mi-\nchael Fust kritisch zu hinterfragen.  \n \nMario Morger (glp): Ich möchte ehrlich sein und sagen, dass mich die Antwort des Gemein-\nderats echt irritiert hat. Es hat mich ein bisschen besänftigt, danke vielmals auch für die Aus-\nführung von Mirjam vorhin zur Schulraumplanung, welche einige Fragen beantwortet hat \nkurzfristig, allerdings nachher bei den einleitenden Sätzen zum Traktandum 5, hatte ich das \nGefühl, das widerspricht sich teilweise. Für mich sind noch recht viele Fragen offen und ich \ngehe gerne kurz darauf ein, was mich an der Sache irritiert. Meiner Meinung nach ist der \nBericht des Gemeinderats insgesamt unbefriedigend. Positiv zu beurteilen ist das Konzept \nTageskindergarten und Ganztagesschule, welches an den Beispielen Spiegel und Stöcka-\ncker gut erläutert wird. Die Liste der offenen Punkte ist aber beträchtlich. Bereits auf Seite 2 \nkommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Ganztagesschule keinen Mehrwert für die \nGemeinde Zollikofen bringt. Die Erklärung, weshalb das so ist, ist dürftig. Es wird lediglich \ndas geografische Argument in Diskussion gebracht und hingewiesen, dass beim Standort \nTürmli zusätzlich eine Ganztagesschule keinen Sinn mache. Im Traktandum 3 haben wir ja \ngenau gehört, dass das Türmli den wachsenden Schülerzahlen nicht mehr gewachsen ist, es \nbraucht ein neues Konzept, ein innovatives Konzept, wie Mirjam ausgeführt hat, welches \nverschiedene mögliche Betreuungs- und Lernformen unter einem Dach vereint. Und eben \ngerade in diesem Zusammenhang finde ich, müsste man die Diskussion hier jetzt führen. \nAlso, wenn es sowieso neuen Platz braucht, wieso kann das zusätzliche Angebot nicht neu \nin dieser neuen Form stattfinden und dann sollte auch eine Ganztagesschule geprüft wer-\nden. Wieso hat man die Bedürfnisse der Eltern nicht abgefragt, warum hat man den Eltern-\nbeirat nicht befragt, warum wurde keine allgemeine Befragung gemacht? Das ist etwas, was \nsich die Grünliberalen sehr wünschen, wenn man jetzt das Konzept macht, im Hinblick auf \ndie Abstimmung im März 2020. Dass man dort auch die Bedürfnisse abholt von den be-\ntroffenen Eltern. Es ist gewagt, dass der Gemeinderat zum Schluss kommt, dass es keine \nGanztagesschule braucht, eben, ohne dass der Bedarf bei den Eltern abgeklärt ist. Ausser-\ndem, dass sich der Bedarf nicht anhand der aktuellen nachgefragten Plätze an der Tages-\nschule bestimmt. Dort haben wir gesehen, es hat ein rasantes Wachstum gegeben und wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. Juni 2019 Seite 4 \n\n \nes weiterhin geben. Die Zahlen sind möglicherweise noch zu tief, weil viele schon gar nicht \nerst die Tagesschule in Anspruch nehmen. Sprich, wegen der recht kurzen Öffnungszeiten, \nbis beispielsweise 17.40 Uhr. Sei es im Kindergarten oder in der Schule, man muss jeweils \nden Platz wechseln, und so weiter. Vorschnell kommt auch das Argument rüber, dass Ganz-\ntagesschulen Mehrkosten verursachen. Raymond hat es gesagt, es wäre auch zu prüfen ob \nallenfalls mit Steuermehreinnahmen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien und \nBeruf zu erreichen wäre. Vielleicht etwas Positives zum Schluss: Der Gemeinderat schliesst \nin seinem Bericht mit dem Fazit, dass beim Tageskindergarten ein Morgentreff in der Schule \nSteinibach und Geisshubel und längere Öffnungszeiten der Tagesschule geprüft werden \nsollen. Das zu prüfen ist aus unserer Sicht gut und wichtig, aber irgendwann braucht es dann \nauch einen Entscheid, das wäre dann eben im Jahr 2020. Und dort könnte man ja auch al-\nlenfalls einmal mit einem Pilotversuch starten. Die Versuche sollten sich nach den Bedürfnis-\nsen der Kinder und der Eltern orientieren. Und, solange es geprüft wird, ich schliesse mich \nder Meinung von Raymond an, kann man das Postulat noch nicht als erledigt abschreiben. \nSondern, es ist eben im Moment noch eine Prüfung vorhanden. Deswegen können die Grün-\nliberalen der Abschreibung nicht zustimmen.  \n \nBeschluss (23 Ja, 7 Nein) \n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat von Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagesschule" wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 1 von 9 \n\n \n\nSitzung vom 28. August 2019 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nEinführung Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Ta-\ngeseltern; Verpflichtungskredite sowie Abschreibung Postulat Mario \nMorger (glp) und Mitunterzeichnende \n\n1. Ausgangslage \n\nKanton \nIm Juni 2016 hat der Berner Regierungsrat beschlossen, auch ausserhalb der Stadt Bern für \ndie familienergänzenden Betreuungsangebote in Kindertagesstätten (Kitas) und bei Tagesel-\ntern (TE) die Finanzierung mittels Betreuungsgutscheinen einzuführen. Ausgangspunkt für die \nSystemumstellung ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 überwiesene Motion Müller \n„Externe Kinderbetreuung: Gleich lange Spiesse für KMUs und Staatsbetriebe“. Im September \n2017 genehmigte der Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern das Detailkonzept \nzur Einführung der Betreuungsgutscheine.  \n \nGestützt auf das Detailkonzept wurden die nötigen Anpassungen in der Verordnung über die \nAngebote zur sozialen Integration, ASIV (BSG 860.113)1 vorgenommen und die Ausführungs-\nbestimmungen in einer neuen Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem, \nBGSDV (BSG 860.113.1) geregelt. Beide Erlasse sind am 1. April 2019 rechtskräftig gewor-\nden. Die Systemumstellung kann ab 1. August 2019 erfolgen. Sie wird voraussichtlich jedoch \nerst im Jahr 2021 mit dem zu diesem Zeitpunkt neu in Kraft tretenden Gesetz über die Sozialen \nLeistungsangebote (SLG) das bisherige Gebührensystem definitiv ablösen. Für die Umstel-\nlung von der bisherigen Objekt- zur neuen Subjektfinanzierung haben die Gemeinden somit \nZeit bis mindestens zum 31. Dezember 2020. \n \nGemeinde \nDie Ausgabe von Betreuungsgutscheinen ist für die Gemeinden freiwillig. Die Kosten für fami-\nlienergänzende Betreuungsangebote können die Gemeinden jedoch ab der definitiven Sys-\ntemumstellung nur noch mit dem kantonalen Lastenausgleich abrechnen, wenn sie auf dieses \nneue System umstellen. Für Eltern, welche in einer Gemeinde wohnhaft sind, die nicht am \nGutscheinsystem teilnimmt, wird das bedeuten, dass sie keine Vergünstigung für den Besuch \nihrer Kinder in einer Kita oder für die Nutzung von TE erhalten (auch nicht in einer anderen \nGemeinde). \n \nIn Zollikofen ist der Verein Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) mit einer Leistungsvereinbarung \nvom Gemeinderat beauftragt, ein gut ausgebautes und professionelles Angebot familiener-\ngänzender Kinderbetreuung anzubieten. Das Angebot besteht seit 1991 und wurde in den 28 \nJahren kontinuierlich der zunehmenden Nachfrage angepasst. Im Jahr 2010 konnte vom Ver-\nein der von der Gemeinde erstellte Neubau an der Wahlackerstrasse 29 bezogen werden. Im \nJahr 2017 mietete der Verein – nach einem Provisorium mit Zusatzräumen im Betagtenheim \nZollikofen – an der Kreuzstrasse 2 weitere Räumlichkeiten dazu, um sein Angebot mit einem \nzweiten Standort erweitern zu können. \n\n                                                \n1 Die Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) legt die Voraussetzungen fest, welche \nAngebote der familienergänzenden Kinderbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu erfüllen \nhaben, damit die Aufwendungen zum Lastenausgleich zugelassen werden können. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 2 von 9 \n\n \n\nAktuell ist die Gemeinde Zollikofen vom Kanton ermächtigt, 39 subventionierte Kita-Plätze und \n35'550 subventionierte Betreuungsstunden Tagespflege anzubieten. In den Jahren 2017 und \n2018 wurden jeweils zwei zusätzliche Kita-Plätze durch Umwandlung von Betreuungsstunden \nTagespflege geschaffen. So profitieren in Zollikofen rund 90 Kinder in der Kita und 50 Kinder \nbei TE von einer subventionierten Betreuung. Ohne Vergünstigung werden vom Kibez rund 40 \nKinder betreut. Dazu kommen weitere private Anbieter (wie z. B. ni_kita). \n \nAuf den Wartelisten standen Ende Jahr 2018 beim Verein Kibez 10 Kinder für TE, 62 Kinder \nfür einen subventionierten Kita-Platz und 11 Kinder für private nicht subventionierte Plätze. \nDiese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren, da Eltern ihre Kinder oft bei meh-\nreren Kitas anmelden und ihre Anmeldung bei veränderter Ausgangslage nicht zurückziehen. \n\n2. Betreuungsgutscheine \n\nEltern erhalten von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei einer \nzugelassenen Kita oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können (keine Ortsge-\nbundenheit mehr). Der Gutschein vergünstigt so für die Eltern die Betreuungskosten in Kitas \nund bei TE. Über den kantonalen Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton an den Kosten der \nGemeinden für diese Gutscheine analog im bisherigen System. Bei den Gesuchstellenden \nmüssen folgende Bedingungen nach ASIV bzw. BGSDV kumulativ erfüllt sein: \n \n1. Die Familie braucht die Betreuung um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Bei Al-\n\nleinerziehenden muss das Arbeitspensum mindestens 20 %, bei Paaren 120 % betragen. \nAb Kindergarten muss das Arbeitspensum 40 % bzw. 140 % betragen. Der Arbeitstätigkeit \ngleichgestellt sind die Arbeitssuche, eine berufsorientierte Aus- oder Weiterbildung, die \nTeilnahme an einem Integrations- oder Beschäftigungsprogramm und ärztlich bestätigte \ngesundheitlich bedingte Einschränkungen der Betreuungstätigkeit (gesundheitliche Indi-\nkation). Eltern, die nicht oder weniger erwerbstätig sind, erhalten einen Betreuungsgut-\nschein, wenn die Betreuung zur sozialen oder sprachlichen Integration des betreuten Kin-\ndes im Hinblick auf den Schuleintritt durch eine Fachstelle als notwendig erklärt wird (so-\nziale Indikation). \n \n\n2. Die Familie erhält aufgrund ihrer finanziellen Situation Subventionen. Betreuungsgut-\nscheine werden nur an Familien mit einem massgebendem Einkommen bis zu \nFr. 160'000.00 gewährt. Das massgebende Einkommen wird gleich wie im bisherigen Sys-\ntem auf Basis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern sowie der Famili-\nengrösse berechnet. \n \n\n3. Das zu betreuende Kind gehört zur Zielgruppe. Betreuungsgutscheine werden vom Kan-\nton für die Kita-Betreuungen längstens bis Ende Kindergarten mitfinanziert (Ablösung \ndurch Tagesschule). Bei TE-Betreuung können die Betreuungsgutscheine auch ab Schul-\nbesuch ausgerichtet werden, da TE oftmals Zeiten abdecken, welche Tagesschulen nicht \nanbieten können. \n\n \nDie Gemeinden können die Zielgruppe auch enger fassen und z. B. beschliessen, Betreuungs-\ngutscheine für Kitas nur an Eltern von Vorschulkindern auszuzahlen oder bei Tagesfamilien \nnur zu finanzieren, wenn es für ein Kind keine entsprechenden Tagesschulmodule gibt. Aller-\ndings ist dann ein gemeindeeigenes Reglement zu erstellen.  \n \nBewusst hat der Kanton darauf verzichtet, ein Kontingent für die zur Verfügung stehenden \nPlätze oder ein Kostendach zu bestimmen. Er will damit den Weg hin zu einer bedarfsgerech-\nten Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuungsangebote machen. Dies mit dem Ziel, \ndas Angebot an vergünstigten Plätzen zu erweitern und die bestehenden Wartelisten im heu-\ntigen System zu verkleinern. Das kann zu einer Zunahme der Nachfrage führen, weil mehr \nBezugsberechtigte Zugang zu Vergünstigungen erhalten. Gleichzeitig kann es jedoch sein, \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 3 von 9 \n\n \n\ndass wegen der strengeren Koppelung der Bezugsberechtigung an ein Mindesterwerbspen-\nsum bzw. an eine Fachstellenbestätigung gewisse Familien keinen Zugang mehr zu Subven-\ntionen haben werden. Die Gemeinden können entscheiden, ob sie die Betreuungsgutscheine \nkontingentieren wollen, um so die Kosten steuern zu können. Allerdings sind dann Wartelisten \nzu führen und zu bewirtschaften sowie ein entsprechendes Reglement zu erlassen. \n \nDie Funktionsweise der Gutscheine wird anhand der nachfolgenden Grafik verdeutlicht: \n \n\n \n \nDie Eltern beantragen einen Betreuungsgutschein und suchen einen Betreuungsplatz. Die Kita \noder Tagesfamilienorganisation zieht den Gutscheinbetrag direkt vom Tarif ab und stellt den \nEltern eine um den Gutscheinbetrag reduzierte Rechnung. Die Gemeinde vergütet der Kita \nbzw. der Tagesfamilienorganisation den Wert der Gutscheine und rechnet ihre Gutscheine \nabzüglich des Selbstbehalts über den Kanton ab. \n\n3. Postulat Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende vom 31. Januar 2018 \n\nAm 20. September 2017 wurde die Motion "Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – \nBetreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen" mit folgendem Antrag eingereicht:  \n \n"Die Gemeinde Zollikofen wird beauftragt, die gesetzlichen, finanziellen und organisatorischen \nRahmenbedingungen zu schaffen, damit per 1. Januar 2019 Betreuungsgutscheine eingeführt \nwerden können. Die Betreuungsgutscheine können die Eltern in der Kindertagesstätte oder \nTagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen. Auf eine Kontingentierung ist zu verzichten." \n \nDer Gemeinderat beantragte im Bericht und Antrag zur Beantwortung der Motion, diese nicht \nerheblich zu erklären, war aber bereit, das Anliegen als Postulat entgegen zu nehmen. An der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 31. Januar 2018 wurde die Motion in ein Postulat \numgewandelt und dieses mit 24 Stimmen erheblich erklärt (10 Gegenstimmen). Dabei wurde \nbetont, inhaltlich soll vor allem die Wirkung des unbeschränkten Bezugs geprüft werden, die \nzeitlichen Restriktionen seien nachrangig. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 4 von 9 \n\n \n\n4. Umsetzung Systemwechsel \n\nZeitpunkt der Umsetzung \nZiel ist, die Systemumstellung einvernehmlich mit dem langjährigen Partner Verein Kibez zu \nplanen und umzusetzen. Mit der kantonalen Einführung der Betreuungsgutscheine verliert die \nbisherige Leistungsvereinbarung mit dem Verein Kibez ihre Berechtigung. Damit auf die darin \nvorgesehene Kündigungsfrist von einem Jahr auf jeweils 31. Dezember verzichtet werden \nkann, schlossen Verein und Gemeinderat am 26. November 2018 eine Zusatzvereinbarung \nab. Darin wird insbesondere festgehalten, dass auf eine formelle Kündigungsfrist verzichtet \nwird und die Leistungsvereinbarung auf den Zeitpunkt ausläuft, wo das System Betreuungs-\ngutscheine in der Gemeinde eingeführt wird. Im Weiteren ist geregelt, dass auf die Rückgabe \nder im Mietverhältnis genutzten Liegenschaft Wahlackerstrasse 29, Zollikofen verzichtet und \nwenn nötig der bestehende Mietvertrag an die neuen Gegebenheiten angepasst bzw. erneuert \nwird. \n \nFür den Verein überwiegen die Vorteile des Systemwechsels per 1. August 2020 anstelle \n31. Dezember 2019 deutlich (personelle Ressourcen, Schuljahreswechsel, Tarifänderungen). \nDies im Wissen, dass beim Rechnungsabschluss zusätzliche Abgrenzungen bzw. ein Rech-\nnungsabschluss per 31. Juli 2020 nötig sein werden.  \n \nAus Sicht der Gemeinde spricht ebenfalls viel für diesen Zeitpunkt. Das bisherige System hat \nsich bewährt und für eine Änderung besteht keine zeitliche Dringlichkeit. Der Kanton stellt zur \nUmsetzung des neuen Systems eine per Webbrowser zugängliche Software zur elektroni-\nschen Verwaltung der Betreuungsgutscheine zur Verfügung (kiBon). Die Software ist neu und \nwird den Praxistest noch bestehen müssen. kiBon soll zudem ab 1. August 2020 auch für die \nTarifberechnung bei den Tagesschulen eingesetzt werden können (Vereinheitlichung der Be-\nrechnungen). Der auf das Schuljahr ausgerichtete Start ist kundenfreundlich und stimmt mit \nden Tarifjahren (1. August bis 31. Juli) überein. Zollikofen kann bei der Einführung von den \nErfahrungen von Drittgemeinden profitieren. \n \nDiese Vorteile überwiegen den Nachteil, dass potenzielle Eltern aus der Gemeinde Zollikofen \nvom Gutscheinsystem erst sieben Monate später profitieren können. Zudem sind die Eltern \nvon einer zweimaligen Deklaration der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im gleichen \nJahr befreit. \n \nKontingentierung \nBisher wurden die familienergänzenden Betreuungsangebote durch den Kanton mittels Er-\nmächtigung von Kita-Plätzen und Betreuungsstunden Tagespflege gesteuert. Dies war relativ \neinfach, konnten doch die Kosten aufgrund der festgelegten Normkosten pro Betreuungsein-\nheit berechnet werden und die Abrechnung erfolgte in Zollikofen mit einem einzigen Anbieter \n(Kibez). Wegen der Kontingentierung entstanden Wartelisten, welche sowohl bei den betroffe-\nnen Eltern als auch bei der Wirtschaft auf wenig Verständnis stiessen. Die Gemeinden konnten \ndie "Schuld" dafür dem Kanton zuschieben. Im neuen System verzichtet der Kanton grund-\nsätzlich auf eine Kontingentierung und damit auf eine Steuerung und überlässt diesen Ent-\nscheid den einzelnen Gemeinden. Vieles spricht gegen eine Kontingentierung: \n \n\n von der Gemeinde müssten Wartelisten geführt werden; \n\n Zollikofen würde von der Bevölkerung weniger familienfreundlich als bisher wahrgenom-\nmen; \n\n die jetzige Ungleichbehandlung der Eltern bliebe bestehen; \n\n ein wichtiges Instrument der frühen Förderung würde limitiert und nicht allen Kindern zu-\ngänglich gemacht; \n\n ein bedarfsgerechtes Angebot würde gehemmt; \n\n der vom Gemeinderat zu fällende Entscheid würde im Widerspruch zur prognostizierten \nBevölkerungsentwicklung stehen (Wohnungsbau); \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 5 von 9 \n\n \n\n das Bedürfnis vieler Arbeitgeber in der Region nach flexiblen Kinderbetreuungsplätzen für \nihre Arbeitnehmenden würde als ungenügend erfüllt wahrgenommen; \n\n der Gemeindeverwaltung würde ein grosser administrativer Mehraufwand entstehen; \n\n auch mit einem Kontingent würde Zollikofen über den Lastenausgleich Plätze in Drittge-\nmeinden ohne Kontingent mitfinanzieren. \n\n \nEine allfällige Steuerung müsste durch die Gemeinde mittels jährlichem Budgetkredit erfolgen. \nDies wäre allerdings sehr schwierig und mit viel Aufwand verbunden um den Kredit dann auch \nmöglichst auszuschöpfen bzw. nicht zu überschreiten (unterschiedliche Pensen Kinderbetreu-\nung, Mutationen, Tarifänderungen jährlich per 1. August, Übertritt von Kindern in die Schule \nbzw. den Kindergarten, nicht nur ein Anbieter als Ansprechpartner usw.). \n \nZulassungsbeschränkungen \nDer Kanton hat mit ASIV bzw. BGSDV Zulassungsbeschränkungen erlassen. Die Gemeinden \nhaben die Möglichkeit, weitere Beschränkungen einzuführen, müssen dazu aber ein entspre-\nchendes Reglement erlassen. Die vom Kanton erlassenen Beschränkungen bezüglich Über-\ntritt in die Tagesschule entsprechen der langjährigen Anwendung in Zollikofen (Kita bis Ab-\nschluss Kindergarten)2. Es scheint aus heutiger Sicht nicht notwendig, darüber hinausgehende \nZulassungsbeschränkungen von Seite Gemeinde zu erlassen. \n \nRisiko \nAufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Gemeinde mit den familienergänzenden Betreu-\nungsangeboten wird mit dem Systemwechsel mit einer Zunahme um 50 % gerechnet (siehe \nunter "Personelle und organisatorische Auswirkungen"). Allerdings wird erst die Umsetzung in \nder Praxis definitiv zeigen, wie sich Angebot und Nachfrage entwickeln. Auch wenn ein gewis-\nses finanzielles Risiko besteht, sollte nicht schon beim Start des neuen Systems eine Überre-\ngulierung getroffen werden. Einschränkende Regeln können von der Gemeinde jährlich immer \nper Beginn einer neuen Tarifperiode (1. August) in Kraft gesetzt werden (ASIV Art. 34c). Sinn-\nvollerweise wird mit dem neuen System ohne Einschränkungen gestartet, nach dem zweiten \nJahr ausgewertet und dann definitiv über allfällig nötige Massnahmen von Seite Gemeinde zur \nSteuerung entschieden. \n \nEntscheid Gemeinderat \nIm Rahmen seiner Kompetenzen wurden folgende Beschlüsse gefasst: \n1. Der Umsetzungszeitpunkt zur Einführung des Systems Betreuungsgutscheine wird auf \n\nden 1. August 2020 festgelegt. \n2. Auf eine Kontingentierung und auf gemeindeeigene Zulassungsbeschränkungen wird vor-\n\nläufig verzichtet. \n3. Für die administrative Umsetzung des neuen Systems Betreuungsgutscheine wird die \n\nvom Kanton per Webbrowser zugängliche Software kiBon genutzt. \n\n5. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 107 \n\n Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG, BSG 860.1) \n\n Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration vom 2. November 2011 (ASIV, \nBSG 860.113) \n\n Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem vom 13. Februar 2019 \n(BGSDV, BSG 860.113.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a, Art. 50 \nund Art. 59 Abs. 2 \n\n                                                \n2 Kibez ist in letzter Zeit wegen der Platzbeschränkung von dieser bewährten Praxis zugunsten Kleinstkinder ab-\ngewichen und hat Kindergartenkinder zur Tagesschule verwiesen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 6 von 9 \n\n \n\n Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Zollikofen und dem Verein Ki-\nbez vom 29. August 2016 \n\n Zusatzvereinbarung zur Leistungsvereinbarung vom 29. August 2016 i.S. Familienergän-\nzender Kinderbetreuung vom 26. November 2018 \n\n6. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat direkten Bezug zum Leitbild (Wir setzen uns für gute Infrastruk-\nturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben brauchen) und steht im Einklang mit \ndem Umsetzungsprogramm 2020 (Punkt 4.2: Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern). \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas neue System verursacht zum einen Kosten für die Selbstbehalte der Gemeinden, zum \nanderen ergeben sich neue Aufgaben bei der Bearbeitung des Systems und damit zusätzliche \nPersonalkosten.  \n \nBetreuungsgutscheine \nEs handelt sich um eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Die Kosten werden \nje zur Hälfte von allen Gemeinden und dem Kanton (Lastenausgleich Sozialhilfe) getragen. \nZusätzlich haben die Gemeinden im Bereich familienergänzende Betreuungsangebote seit \n2012 einen Selbstbehalt von 20 % zu tragen. Mittels soziodemografischem Zuschuss werden \ndiese Selbstbehalte den Gemeinden abgefedert. \n \nMit Beschluss vom 21. September 2016 hat der Grosse Gemeinderat im alten System folgende \njährlich wiederkehrende Verpflichtungskredite bewilligt: \n\n Konto 5451.3635.01 für Selbstbehalte Bereich Kita  Fr. 147'000.00 \n\n Konto 5452.3635.01 für Selbstbehalte Bereich TE  Fr. 45'500.00 \n\n Total Fr. 192'500.00 \n \nIm neuen System kommt ebenfalls der Selbstbehalt von 20 % zum Tragen. Neu wird dieser \nnicht mehr gestützt auf die kantonal durchschnittlichen Kita/TE Kosten berechnet, sondern \ngestützt auf die kantonal durchschnittlichen Aufwendungen für ein vergünstigtes Betreuungs-\npensum von 100 Prozent. Der Kanton ermittelt den Selbstbehalt jährlich gestützt auf die Auf-\nwendungen des Vorjahrs, weshalb noch keine Erfahrungswerte bestehen. Grundsätzlich soll-\nten jedoch die Kosten in etwa unverändert bleiben. \n \nZur Berechnung der nötigen jährlichen Verpflichtungskredite für die Selbstbehalte während \neinem Pilot von drei Jahren gehen wir daher von den bisherigen Kosten bzw. Verpflichtungs-\nkrediten zuzüglich 50 % (angenommene Zunahme durch Systemwechsel) aus:  \n\n Konto 5450.3637.01 Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung (Kitas) Fr. 220'500.00 \n\n Konto 5450.3637.02 Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung (TE) Fr. 68'250.00 \n\n Total Fr.  288'750.00 \n \nMit der Genehmigung dieser Verpflichtungskredite fallen die bisherigen Verpflichtungskredite \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung ab dem Jahr 2021 weg, und im Jahr 2020 redu-\nzieren sich die nötigen Beträge auf 5/12. \n \nZur Bestimmung des zuständigen Organs für die Kreditgewährung ist von der Gesamtsumme, \nwelche die Gemeinde zu übernehmen hat, auszugehen. Diese ergibt sich aus der Berechnung \ndes Selbstbehalts der Gemeinde: \n\n für das Jahr 2020 (fünf Monate bzw. 5/12, gerundet) Fr.  120'400.00 \n\n für die Jahre 2021 bis 2022 Fr. 577'500.00 \n\n Total Kredit bis Ende 2022 Fr.  697'900.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 7 von 9 \n\n \n\nSomit liegt die Kompetenz für diesen Verpflichtungskredit gestützt auf Art. 54 Abs. 1 lit. a Ge-\nmeindeverfassung beim Grossen Gemeinderat. Nach Auswertung der ersten zwei Jahre wird \nsich zeigen, ob für die Weiterführung ohne Einschränkungen eine Volksabstimmung nötig sein \nwird (jährlicher Selbstbehalt >150'000.00). \n \nPersonalkosten \nZur Bewirtschaftung der neuen Aufgaben mit dem Systemwechsel Betreuungsgutscheine hat \nder Gemeinderat im Rahmen seiner Kompetenzen bei der Abteilung Bildung 20 zusätzliche \nStellenprozente bewilligt, was zu jährlich wiederkehrenden Kosten (inkl. Sozialversicherungs-\nbeiträgen) von etwa Fr. 17'100.00 führt. \n\n8. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Ausstellen der Betreuungsgutscheine ist eine neue zusätzliche Gemeindeaufgabe. Neue \nGesuche müssen laufend bearbeitet und mittels Verfügung (Betreuungsgutschein) beantwor-\ntet werden. Bestehende Verfügungen müssen mindestens jährlich und einzelne Vorausset-\nzungskriterien laufend überprüft werden.  \n \nDer Kanton empfiehlt gestützt auf die Erfahrungen aus den Städten Bern und Luzern 20 Stel-\nlenprozente pro 100 Kinder. Am 31. Dezember 2018 wurden vom Verein Kibez in der Kita 88 \nKinder in subventionierten Plätzen betreut und auf der Warteliste waren 62 Kinder. Im privaten \nBereich wurden 41 Kinder betreut und 11 Kinder standen auf der Warteliste. Durch TE wurden \n50 Kinder betreut und 10 standen auf der Warteliste. Wird davon ausgegangen, dass zusätz-\nlich zu den 138 betreuten Kindern noch rund 50 % der im privaten Bereich betreuten Kinder \nund rund 50 % der auf Wartelisten stehenden Kinder zukünftig Anspruch auf einen Betreu-\nungsgutschein erhalten werden, so muss mit rund 200 Kindern bzw. mit einer Zunahme um \n50 % gerechnet werden. Entgegen den Empfehlungen des Kantons (40 Stellenprozente) sollte \ndie Gemeindeverwaltung die neue zusätzliche Gemeindeaufgabe im Rahmen von zusätzli-\nchen 20 Stellenprozenten bewältigen können. Diese Einschätzungen werden aufgrund der \nlangjährigen Erfahrungen auch vom Verein Kibez geteilt. \n \nAbteilungsübergreifend wurde in der Gemeindeverwaltung analysiert, wo die neue Gemein-\ndeaufgabe administrativ am besten angesiedelt wird. Das Ausstellen der Betreuungsgut-\nscheine ist eine rein administrative Aufgabe und Erfahrungen damit hat bisher keine Verwal-\ntungsabteilung. Eine Synergienutzung mit der Tagesschule drängt sich auf (Datenerhebung, \nAnsprechperson, Software, ähnliche Aufgabe). Die Abteilung Bildung ist bereit, die neue Auf-\ngabe administrativ ab 1. Januar 2020 zu führen. Ein Arbeitsplatz ist vorhanden und die Stell-\nvertretung kann gesichert werden. Eltern, deren Kinder aktuell vom Verein Kibez in subventi-\nonierten Plätzen betreut werden, erhalten damit die Gelegenheit, ab anfangs Jahr Gutscheine \nzu beantragen, um die Betreuung ihrer Kinder ab August 2020 weiterhin bei Kibez zu sichern. \nFachlich und politisch soll die Aufgabe weiterhin den Sozialdiensten bzw. dem Departement \nSoziales und Gesundheit unterstehen. \n\n9. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nMit der Einführung der Betreuungsgutscheine soll eine bedarfsgerechte Mitfinanzierung der \nfamilienergänzenden Betreuungsangebote gemacht werden. Dies mit dem Ziel, das Angebot \nan vergünstigten Plätzen zu erweitern und die bestehenden Wartelisten im heutigen System \nzu verkleinern. Zollikofen entspricht damit einem grossen Bedürfnis vieler Eltern und Arbeitge-\nber. Die jetzige Ungleichbehandlung von Eltern wird abgebaut und ein wichtiges Instrument \nder frühen Förderung wird ausgebaut. Der Einführungsentscheid steht im Einklang mit der \ndurch den Wohnungsbau in der Gemeinde erwarteten Bevölkerungsentwicklung und die ent-\nstehenden Mehrkosten der öffentlichen Hand sind vertretbar. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 8 von 9 \n\n \n\n10. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. Da-\nbei sind die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. \nBei vorliegender Aufgabe handelt es sich um eine freiwillige Gemeindeaufgabe, bei welcher \ndie Ausgestaltung des Angebots in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Die kantonalen Vor-\ngaben geben jedoch vor, unter welchen Bedingungen eine Abrechnung über den Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe künftig noch möglich ist. Die Kommission erkennt, dass die Einführung der \nBetreuungsgutscheine dem wirtschaftlichen Umfeld von erwerbstätigen Elternteilen und ande-\nrerseits auch dem gesellschaftspolitischen Wandel Rechnung trägt. \n \nEs ist jedoch nicht ausser Acht zu lassen, dass sich mit der Einführung des neuen Systems \ndie jährlichen Selbstbehaltskosten um Fr. 96'250.00 erhöhen. Im Weiteren fallen Personalkos-\nten von 20 zusätzlichen Stellenprozenten mit wiederkehrenden Kosten von rund Fr. 17'100.00 \nfür die Aufgabenbewältigung an. Die Erfolgsrechnung des allgemeinen Finanzhaushalts hat \ndemnach dauerhaft jährliche Kosten von etwa Fr. 113'350.00 zu tragen. \n \nDer Zeitpunkt für die Einführung der Betreuungsgutscheine auf Schuljahresbeginn per 1. Au-\ngust 2020 wird begrüsst. Die Kommission befürwortet und wünscht eine Auswertung sowie \neine Standortbestimmung des neuen Systems nach dem zweiten Jahr. \n \nDie Einführung des Systems Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreu-\nung (Kitas und Tageseltern) wird von der Kommission befürwortet. \n\n11. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 532'900.00 für die Betreuungsgutscheine der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung Kitas (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, auf-\ngeteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 (Funktion 5450, Bereich Betreuungsgutscheine Kitas), \nbewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 165'000.00 für die Betreuungsgutscheine der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, aufgeteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 (Funktion 5450, Bereich Betreuungsgut-\nscheine TE), bewilligt. \n\n3. Die konkreten Beiträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n\n4. Das Postulat Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Vereinbar-\nkeit von Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen" wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\betreu\nungsgutscheine ggr-einführung.docx \n\n09.08.2019 08:58 / ks 1.9 9 von 9 \n\n \n\nZollikofen, 5. August 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nHinweis: \n\n Weitere Informationen zum Geschäft finden Sie unter: https://www.gef.be.ch/gef/de/in-\ndex/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html \n\n \n \n \n\nhttps://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html\nhttps://www.gef.be.ch/gef/de/index/familie/familie/familienergaenzendebetreuung/betreuungsgutscheine.html\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 11 0 753 00.06.04 \n\n \n \nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird elektromobil: mit \neiner öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen"; Erheblicherklä-\nrung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: André Tschanz (EVP), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL), Mario Morger \n\n(glp), Andreas Buser (glp), Raymond Känel (BDP), Stefan Stock (FDP), \nMatthias Widmer (FDP), Karin Walker (EVP), Annette Tichy (parteilos/GFL)  \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur Förderung des Wechsels von fossilen Treibstoffen auf Elektro-\nmobilität folgende Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. - soweit erforder-\nlich - dem Grossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde sorgt in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern für die Einrichtung mindestens \n\neiner öffentlichen (Schnell-)Ladestation für Elektro-Fahrzeuge im Siedlungsgebiet von Zollikofen \nund für deren Betrieb ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen (z. B. aus Anlagen der \nSolargenossenschaft Zollikofen). \n\n2. Die Gemeinde nutzt das anstehende Controlling der Richtpläne Verkehr und Energie zur Ent-\nwicklung einer Strategie, wie in Zollikofen das Umsteigen von fossil betriebenen Motorfahrzeugen \nauf Elektro-Fahrzeuge (oder auf Fahrzeuge mit anderen erneuerbaren Antriebsenergien) geför-\ndert werden soll - zwecks Ergänzung der beiden Richtplan-Strategien «Verkehrsvermeidung» \nund «Verlagerung zum Fuss- und Veloverkehr». \n\n3. Die Gemeinde trägt der neuen Mobtlitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern-Mittelland Rech-\nnung, indem sie deren Bekenntnis zur «mittel- bis langfristigen Dekarbonisierung des Verkehrs» \nberücksichtigt, insbesondere bei der Beschaffung eigener Fahrzeuge. \n\n \nBegründung \nIm Politikplan der Gemeinde Zollikofen ist seit Herbst 2017 im Ideenspeicher das folgende Vorhaben \nangekündigt: «Ladestation(en) für Elektroautos. Privat Public Partnership; zum Beispiel mit der Solar-\ngenossenschaft». Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat diese Idee mehrfach, letztmals am 25.9.2019 \nmit unterstützenden Bemerkungen, zur Kenntnis genommen. Am 16.10.2019 hat der GGR im Rah-\nmen der Baureglementsänderung für das Bärenareal erstmals eine private Bauherrschaft verpflichtet, \neinen Teil der vorgeschriebenen Abstellplätze für Motorfahrzeuge mit Ladestationen für Elektro-Autos \nauszurüsten. Am 12.12.2019 hat die Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \nmit Zustimmung der Vertretung Zollikofens eine neue Mobilitätsstrategie beschlossen. Darin heisst \nes:  \n«Um das formulierte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, braucht es eine Abkehr von fossi-\nlen Treibstoffen hin zu Antriebsformen, die auf erneuerbaren Primärenergien basieren (Dekarbonisie-\nrung). (. . .) Zur Dekarbonisierung des Verkehrs gilt es, die für diese Fahrzeuge benötigte Infrastruktur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\n(zum Beispiel Elektro-Ladestationen, Wasserstoff-Tankstellen) zu schaffen und sicherzustellen, dass \ndie verwendete Primärenerqie aus erneuerbaren Quellen stammt.» \nInnert dreier Monate haben sich also Gemeindebehörden von Zollikofen drei Mal grundsätzlich positiv \nzur Idee von Ladestationen für E-Fahrzeuge bekannt. Ein Blick auf die Plattform www.ich-tanke-\nstrom.ch des Bundesamts für Energie (BFE) zeigt jedoch, dass im Siedlungsgebiet von Zollikofen (im \nUnterschied zu jenem von Nachbargemeinden wie Münchenbuchsee, Bremgarten, lttigen und Bern) \nnoch keine öffentliche Ladestation zur Verfügung steht. Es ist deshalb an der Zeit, dass den schönen \nWorten zur Idee auch in Zollikofen, an möglichst zentraler Lage, klimaschonende Taten folgen. Die \nüberparteiliche Klimagruppe des GGR hat den Anstoss zu diesem parlamentarischen Vorstoss gege-\nben.  \nMit der Einrichtung von öffentlichen Ladestationen kann das Umsteigen auf Elektromobilität insbe-\nsondere von Personen gefördert werden, die in ihrer Wohnliegenschaft als Mieter selber keine La-\ndestation installieren können oder an ihrem Arbeitsort keine Ladestationen zur Verfügung haben. Be-\nsonders sinnvoll könnte die Einrichtung einer Schnell-Ladestation in der Nähe einer Örtlichkeit sein, \nwo viele Personen verkehren und eine Zeitlang auch verweilen. Nützlich wären aber auch gewöhnli-\nche Ladestationen, zum Beispiel auf gemeindeeigenen oder öffentlich zugänglichen Parkplätzen. Prü-\nfenswert ist auch die Idee, einheimischen Solarstrom der Solargenossenschaft Zollikofen für eine \nLadestation zu nutzen (beispielsweise auf einem Parkplatz der Gemeindeverwaltung oder einer \nSchulanlage in der Nähe einer Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft).  \nSo oder so empfiehlt es sich, das Vorhaben in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Dritten zu rea-\nlisieren, die Knowhow und Erfahrung mit dem Betrieb von Elektrostationen haben. In Frage kommen \nbeispielsweise Zollikofens Stromversorgerin BKW oder auch das städtische Unternehmen Energie \nWasser Bern ewb, das in Zollikofen die Gas-und Fernwärmeversorgung betreibt und in der Stadt Bern \nbereits mehr als zwanzig (Schnell-)Ladestationen eingerichtet hat -dies in Zusammenarbeit mit der \nFirma MOVE, die Zugang zu einem schweizweiten Netz von Ladestationen bietet (u.a. auf der Auto-\nbahn-Raststätte Grauholz). Als Kooperationspartner kämen auch Swisscharge (mit Ladestation auf \nder Rütti) oder evpass (mit Ladestation beim Sportzentrum Hirzenfeld) in Frage. Und Knowhow für die \nrechtliche Umsetzung der Idee könnte zweifellos auch die Gemeinde Köniz liefern, wo aufgrund einer \nim Februar 2018 im Gemeindeparlament erheblich erklärten BDP-Motion in diesem Frühjahr zwei \nöffentliche Ladestationen in Betrieb genommen werden. Auch in der Gemeinde Muri b. Bern wird, \naufgrund eines SVP-Vorstosses, an einer Public-Private-Partnership-Lösung für öffentliche Ladestati-\nonen gearbeitet. \nMit der Einrichtung von mindestens einer öffentlichen Ladestation im Siedlungsgebiet von Zollikofen \nwäre in Zollikofen (nur) ein erster, kurzfristig möglicher Schritt zur Förderung der Dekarbonisierung \ndes Verkehrs getan. Welche weiteren Schritte mittel-und langfristig möglich, sinnvoll und nötig sind, \nsollte grundlegend geprüft und in einer entsprechenden Strategie festgelegt werden. Dies gilt umso \nmehr, als der Thematik Elektromobilität in den 2016 beschlossenen Richtplänen Verkehr und Energie \nnoch praktisch keine Beachtung geschenkt worden ist.  \nDas vier Jahre nach dem Erlass der beiden Richtpläne anstehende Controlling (Erfolgskontrolle) bie-\ntet eine gute Gelegenheit zur Entwicklung einer solchen Strategie samt konkreten Vorschlägen für \nweitere Massnahmen zur Umsetzung. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass die Gemeinde Zollikofen \nselber einen konkreten Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs im Sinne der regionalen Mobili-\ntätsstrategie 2040 leisten kann, wenn sie bei eigenen Fahrzeugbeschaffungen mit dem guten Beispiel \nvorangeht und künftig auf Elektromobilität oder allenfalls andere nicht-fossile Antriebsformen (z.B. \nWasserstoff) setzt." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nAntrag 1, Ladestation \nDer Gemeinderat ist bereit, aktiv auf mögliche Partner zuzugehen und z. B. geeignete gemeindeeige-\nne Parkplätze einem Betreiber von Elektroladestationen im Rahmen einer Sondernutzungskonzessi-\non zur Verfügung zu stellen. Dies aber ohne substanzielle finanzielle Beteiligung, resp. Subventionie-\nrung. \n \nAntrag 2, Controlling Richtpläne \nMit dem Controlling der Richtpläne wird die Umsetzung der Massnahmen überprüft. Wie der Motionär \nrichtigerweise ausführt, ist das Thema Elektromobilität kaum Gegenstand der Richtpläne Verkehr und \nEnergie. Neue Massnahmen bedürfen einer Änderung der Richtpläne (ordentliches Planerlassverfah-\nren) und können nicht im Rahmen des Controllings definiert werden. \n \nAntrag 3, Mobilitätsstrategie \nDer Gemeinderat unterstützt grundsätzlich die Mobilitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland. Er hat in seiner Mitwirkungseingabe aber auch klar zum Ausdruck gebracht was er unter \nFörderung versteht: " Wir verstehen die geplante aktive Rolle (Förderung) der Regionalkonferenz und \nihrer Gemeinden im Bereich der Raum- und Verkehrsplanung, Koordination und Information. Eine \nfinanzielle Förderung oder Engagements ausserhalb der Aufgabenbereiche der Gemeinden lehnen \nwir ab." \nBei der Beschaffung von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden jeweils verschiedene Antriebsarten \ngeprüft. Es gilt zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen Fahrzeugen fast ausschliesslich um Spe-\nzialgeräte für den Werkdienst handelt. Bei der Beurteilung ist die Antriebsart und dessen Umweltbe-\nlastung ein Kriterium unter verschiedenen. Die für die Beschaffung zuständige Stelle muss jeweils die \nGewichtung der Kriterien festlegen und bewerten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird elektromobil: mit ei-\nner öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nBeat Koch (GFL): Ich vertrete die Motion "Zollikofen wird elektromobil: mit einer öffentlichen Ladesta-\ntion für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen" im Namen der überparteilichen Klimagruppe von \nZollikofen. \nWie bei den bisherigen Vorstössen der Klimagruppe geht es auch hier darum, den CO2-Ausstoss in \nder Gemeinde zu verringern und so einen kleinen Beitrag zur Verhinderung der Klimaerhitzung zu \nleisten. Aufgrund der insgesamt ablehnenden Antwort des Gemeinderats beantrage ich, über die drei \nAnträge der Motion separat abzustimmen. Zudem beantrage ich, den Antrag 3 in ein Postulat um-\nzuwandeln. \nZum Antrag 1: Der Gemeinderat ist bereit, aktiv auf mögliche Partner zuzugehen und geeignete ge-\nmeindeeigene Parkplätze für die Installation von Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge zur Verfügung \nzu stellen. Damit wäre die Forderung des Antrags 1 bereits erfüllt; von finanzieller Beteiligung steht in \nder Motion nichts, weder explizit noch implizit. Deshalb bitte ich euch, diesen Antrag als erheblich zu \nerklären. \nZum Antrag 2: Der Gemeinderat soll eine Strategie entwickeln, wie das Umsteigen von fossil betrie-\nbenen Motorfahrzeugen auf Elektrofahrzeuge gefördert werden kann. Der Gemeinderat lehnt dies mit \nder Begründung ab, dass im Rahmen des Controllings der Richtpläne Verkehr und Energie keine \nneuen Massnahmen definiert werden können. Diese Begründung ist falsch, denn im Erläuterungsbe-\nricht zum Richtplan Energie steht als allerletzter Satz: „Weil die Zielsetzungen nicht erreicht werden \nkönnen, soll die Erfolgskontrolle (M16) sicherstellen, dass laufend neue Massnahmen geprüft werden, \num dem gesteckten Ziel näher zu kommen.“ \nDie in der Motion verlangte Entwicklung einer Strategie ist genau das: Das Prüfen von Massnahmen, \num dem gesteckten Ziel näher zu kommen. Weder verlangen wir eine Änderung der Richtpläne noch \nsagen wir, dass diese Strategieentwicklung im Rahmen des Controllings durchzuführen ist. Soviel zur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nformalen Begründung, weshalb ich euch auch hier bitte, den Antrag als erheblich zu erklären. Das \nHauptargument ist aber die sachliche Notwendigkeit: Im Erläuterungsbericht zum Richtplan Energie \nsteht ebenfalls auf der letzten Seite, dass die Ziele des Kantons bezüglich Wärmegewinnung aus \nerneuerbaren, nicht-fossilen Energiequellen mit den im Richtplan Energie definierten Massnahmen \nbei weitem nicht erreicht werden können. Inzwischen sind diese Ziele auf Kantonsebene weiter ver-\nschärft worden, wodurch die Differenz zwischen Soll und Ist noch grösser wird. Zudem hat die For-\nschung in den vier Jahren seit Erstellung des Berichts gezeigt, dass Handeln im Bereich CO2-\nAusstoss sehr viel dringender angezeigt ist als früher angenommen. Der Verkehr verursacht ein Drit-\ntel aller Treibhausgas-Emissionen und es ist aus meiner Sicht erstaunlich, dass dieses Thema im \nRichtplan Energie bisher überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Das Verbesserungspotential \ndurch Elektromobilität ist beträchtlich, deshalb bitte ich euch, dem Antrag zur Erarbeitung einer Stra-\ntegie für die Förderung der Elektromobilität zuzustimmen. \nKurz noch zum Antrag 3: Wir verstehen, dass bei der Beschaffung von Spezialfahrzeugen für die \nGemeinde nicht immer elektrisch angetriebene Varianten zur Verfügung stehen und wir anerkennen, \ndass die Prüfung dieses Punkts bereits Teil des Kriterienkatalogs ist. Mit der Umwandlung dieses \nPunkts in ein Postulat und dessen Annahme möchten wir aber ein Zeichen dafür setzen, dass wir die \nKriterien Antriebsart und Umweltbelastung eher hoch gewichten. Deshalb bitten wir euch, dem Antrag \nin Form eines Postulats zuzustimmen. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte zu Punkt 1 des Vorstosses etwas sagen. \nDort kann man natürlich "aktive inhaltliche Zusammenarbeit" interpretieren. Daraus haben wir ge-\nschlossen, das kann inhaltlicher, aber auch finanzieller Natur sein. Aber wie gesagt, wir sind bereit, in \nSachen Elektroladestationen für die Öffentlichkeit auf entsprechende Betreiber zuzugehen. Punkt 2 \nist für den Gemeinderat in dem Sinn problematisch, weil es sich doch direkt auf die Richtpläne be-\nzieht und nach uns kann man sich durchaus in gewissen Bereichen weiterentwickeln, aber das Con-\ntrolling ist nicht gemacht, um weitere Strategien einfliessen zu lassen. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die Ausgangslage hat sich etwas geändert bezüglich der Anträ-\nge, ich gehe auf den Antrag 1 ein. Zollikofen hat erfolgreich obligatorische Aufgaben ausgelagert. \nZ. B. die Kehricht-Entsorgung und die Sammelstelle. Die Bevölkerung erteilt diesen Dienstleistungen \ngute Noten. Es passt deshalb nicht, nun freiwillige Aufgaben wieder zur Gemeindesache zu machen. \nWie der Gemeinderat finden wir es aber richtig, entsprechende private Initiativen ohne finanzielle Be-\nlastung der Gemeindefinanzen zu fördern. Vor Jahren hat ein ähnlicher Vorstoss eine Gastankstelle \nverlangt. Dies wurde von diesem Rat aus den gleichen Gründen abgelehnt.  \nDie Station in Ittigen existiert übrigens mittlerweile nicht mehr, da die Parzelle verkauft worden ist. Ein \nErsatz hat sich offenbar nicht aufgedrängt. Im Übrigen folgen wir dem Antrag des Gemeinderats. \n \nMichael Fust (SP): Der Verkehr, wir haben es vorhin schon gehört, verursacht heute rund 1/3 der \nTreibhausemissionen in der Schweiz. In den Bereichen Industrie und Gebäude sind die Emissionen \nzum Teil stark gesunken in den letzten zehn Jahren. Diesen Trend kann man im Verkehr leider nicht \nfeststellen. Um dem entgegenzuhalten ist der Ausstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos  \nein richtiger Teil der Lösung. Auch Zollikofen kann Teil der Lösung sein, indem wir nämlich dort an-\nsetzen und helfen, wo es noch happert, beim Netz der öffentlichen Ladestationen. Vielleicht, als An-\nregung, könnte man das auch in Kombination mit einem Car-Sharing machen, wie das z. B. in \nMünsingen der Fall ist. Unsere Gemeinde kann da mit einer bescheidenen Massnahme dazu beitra-\ngen, dass es für die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen, aber auch für die Arbeitspendler \nattraktiver wird, künftig vermehrt auf Elektromobilität zu setzen. Und auch die Gemeinde selber kann \ndazu einen Akzent setzen, indem sie bei der Beschaffung von gemeindeeigenen Fahrzeugen ver-\nstärkt auf solche mit emissionsfreien Antrieben setzt. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion und die \nUmwandlung in ein Postulat.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von der glp gehören, wie Mitglieder von fast allen Parteien hier drin-\nnen, zu den Mitunterzeichnern dieser Motion. Im Sinne der Antwort des Gemeinderats auf Antrag 1, \nalso, dass die Gemeinde die Ladestation nicht subventionieren soll, werden wir bei dem Punkt für die \nErheblicherklärung stimmen. Das trifft auch für die Anträge 2 und 3 zu, bei welchen ich mich auf die \nArgumente des Motionärs stütze.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion bekennt sich ganz klar nicht dazu. Ich wüsste nicht, wieso \nwir E-Betankung fördern sollten. Auch Elektromobile verursachen Verkehr und, den Verkehr möchten \nwir ja auch nicht fördern. Meines Wissens hat Zollikofen eine Anlagestation auf der Rütti, aber ganz \nsicher beim Hirzi. Ich habe zwar noch nie ein Auto dort gesehen. Wir sind ganz klar dagegen.  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen punktweise \nab, wie das gewünscht worden ist.  \n\nBeschluss \nPunktweise Beschlussfassung:  \n- Antrag 1 "Ladestation" wird erheblich erklärt (19 Ja, 18 Nein). \n- Der in ein Postulat gewandelte Antrag 2 "Controlling Richtpläne" wird erheblich erklärt (18 Ja, 17  \n  Nein). \n- Antrag 3 "Mobilitätsstrategie wird erheblich erklärt (19 Ja, 17 Nein). \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 8 17 437 00.06.04 \n\n \n \nMotion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Ver-\nbindlichkeit im Budgetprozess"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Raymond Känel (BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), \n\nStefan Stock (FDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Peter Kofel \n(GFL), Beat Koch (GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL) \n\n \n"Antrag \nDie von der Finanzkommission im Rahmen der Budgeterarbeitung beantragten Einsparungen sind \nkonsequent offenzulegen. Der Gemeinderat hat von ihm nicht zur Realisierung vorgesehene Einspa-\nrungen einzeln zu begründen. Auf Antrag eines GGR-Mitglieds hin stimmt der GGR über die Realisie-\nrung einzelner Positionen ab. \n \nBegründung \nDie Finanzkommission berät jedes Jahr im Spätsommer einen ganzen Tag über das Budget des \nFolgejahres. Die Mitglieder wenden viel Zeit und Energie dafür auf, die Sachgeschäfte in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich nach den Budgetfolgen zu prüfen und ungerechtfertigt hohe oder nicht genügend \nklar begründete finanzielle Mittel zur Ablehnung bzw. zur Kürzung zu empfehlen. \n \nDer Entscheid darüber, wie mit diesen Empfehlungen aus der Finanzkommission umgegangen wird, \nobliegt dem Gemeinderat. Der Budgetprozess findet im Stillen statt, die Anträge der Finanzkommissi-\non sowie die Entscheide des Gemeinderats werden nicht bekanntgegeben. Zudem unterliegen die \nKommissionsmitglieder der Geheimhaltungsverpflichtung. \n \nDer Motionär sowie die Mitunterzeichnenden sind der Ansicht, dass über die im Rahmen der Budget-\nerarbeitung beantragten und nicht realisierten Einsparungen konsequent zu informieren ist. Es ist der \nGrosse Gemeinderat, welcher das Budget abnimmt. Der GGR ist es folglich auch, der Transparenz \nüber diese vorgelagerten Entscheidprozesse haben muss, um ggf. gegensteuern zu können. \n \nDer Motionär sowie die Mitunterzeichnenden erhoffen sich durch diese Motion jedes Jahr zusätzlich \nrealisierbare Einsparungen im fünfstelligen Frankenbereich." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nZuständigkeiten \nDer Gemeinderat ist nach Art. 71 des Gemeindegesetzes (GG, BSG 170.11) für die Führung des Fi-\nnanzhaushalts verantwortlich. Er erstellt das Budget und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat Be-\nricht und Antrag. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget und stellt den Stimmberechtigten \nAntrag (vgl. Art. 53 der Gemeindeverfassung). Der Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsorientierter Verwal-\ntungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g i. V. mit \nArt. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung). Nach Art. 33 lit. d der Gemeindeverfassung (SSGZ \n101.1) beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne über das Budget und die Steueranlage. \n \nBudgetprozess \nIm Frühling erlässt der Gemeinderat für die Erstellung des Budgets Weisungen, welche den Kommis-\nsionen und den Verwaltungsabteilungen eröffnet werden. Die politisch zusammengesetzten und somit \nbreit abgestützten Kommissionen bearbeiten die von den Verwaltungsabteilungen vorbereiteten de-\ntaillierten Budgetpositionen. Die Finanzverwaltung stellt den Budgetentwurf zusammen und erstellt \neine umfassende Dokumentation über die beantragten Anschaffungen, Unterhaltsarbeiten und die \ngrösseren Abweichungen zum Vorjahr. \nDer Finanzkommission obliegt die Vorbereitung und Antragstellung des Budgets zu Handen des Ge-\nmeinderats (vgl. Art. 18 lit. a Ziff. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen, SSGZ \n152.21). Die Finanzkommission überprüft demnach im August sämtliche Eingaben auf die Rechtmäs-\nsigkeit und Budgetkonformität und beurteilt die Tragbarkeit und Notwendigkeit der beantragten \nBudgetkredite. \nBei der Finanzkommission handelt es sich nicht um eine parlamentarische Kommission. Gemäss dem \nReglement über die ständigen Kommissionen (vgl. Art. 14 Abs. 1) gibt die Finanzkommission als vor-\nberatendes Organ eine Stellungnahme zu Geschäften finanzieller Natur an den Gemeinderat. Nach \nder ständigen und bewährten Praxis der Gemeinde Zollikofen sind in den Geschäften an den Grossen \nGemeinderat die Stellungnahmen der Finanzkommission enthalten. Die Mitberichte der Finanzkom-\nmission enthalten insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht. \nBei der Budgeterarbeitung behandelt der Gemeinderat die von der Finanzkommission eingebrachten \nsowie die aus der Mitte des Rats gestellten Korrekturanträge unter Beizug der Abteilungsleitungen. \nDie Departemente können sich zu den gemachten Anträgen äussern und Stellung nehmen. Nach \nerfolgter Diskussion stimmt der Gemeinderat einzeln über die von der Finanzkommission und aus der \nRatsmitte vorgebrachten Änderungen der Budgetpositionen ab. Im Budgetantrag an den Grossen \nGemeinderat werden die Resultatveränderungen der Finanzkommission jeweils summarisch ausge-\nführt. Die von den Kommissionen bei der Vorberatung der Geschäfte eingebrachten Empfehlungen \nund Hinweise (z. B. Korrekturanträge der Finanzkommission bei Budgetpositionen) werden vor An-\ntragsstellung an die Legislative vom Gemeinderat aufgenommen und bereinigt. Der Gemeinderat ist \nantragsstellende Behörde an den Grossen Gemeinderat. Die Kommissionen – ausser die Geschäfts-\nprüfungskommission als parlamentarische eingesetzte Kommission – unterbreiten dem Grossen Ge-\nmeinderat keine Anträge. \n \nSchlussfolgerungen \nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit dem bewährten Prozess bei der Budgeterstellung eine \ntransparente und breit abgestützte Entscheidfindung stattfindet. Wie beschrieben, werden die Anlie-\ngen der Kommissionen bei der Budgeterarbeitung vom Gemeinderat aufgenommen und eingehend \nberaten. Die Aussage des Motionärs, dass der Budgetprozess "im Stillen" stattfindet, wird daher sei-\ntens des Gemeinderats bestritten. Für die Budgetvorlage wird den Mitgliedern des Grossen Gemein-\nderats jeweils eine sehr ausführliche und detaillierte Berichterstattung abgegeben. Der Gemeinderat \nlehnt das Veröffentlichen von Kommissionsanträgen an das Parlament in Zusammenhang mit dem \nBudget ab. Wie vom Motionär ausgeführt, ist es die Sache des Gemeinderats als antragsstellendes \nOrgan, wie die Empfehlungen seiner vorberatenden Kommissionen in die Budgetvorlage einfliessen. \nAus Sicht des Gemeinderats wird mit der ausführlichen Dokumentation zum Budget eine sehr trans-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nparente, übersichtliche und adressatengerechte Geschäftsvorlage dem Legislativorgan unterbreitet. \nDie Mitglieder des Grossen Gemeinderats haben die Möglichkeit, sich über einzelne Budgetpositio-\nnen anlässlich der Budgetberatung im Parlament zu äussern bzw. Änderungsanträge zu stellen und \ndamit auf die Entscheidfindung Einfluss zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Verbind-\nlichkeit im Budgetprozess" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte beginnen mit einem Dank an David Portner und den Gemeinderat \nfür die ausführliche Antwort auf meine Motion. \n\nDass die vorbereitenden Kommissionen und Departemente intensiv in den Budgetprozess einbezo-\ngen werden, ist natürlich korrekt. Die Finanzkommission ist zwar – wie in der Antwort festgehalten – \npolitisch zusammengesetzt, aber mit der BDP, EVP und fdU sind immerhin drei von acht GGR-\nParteien nicht vertreten. Nicht explizit eingegangen wird in der Antwort auf die Geheimhaltungspflicht \nder FIKO-Mitglieder. Den letzten Satz der Schlussfolgerungen des Gemeinderats, wonach der GGR \nja bei einzelnen Positionen bei der Budgetdebatte Änderungsanträge einbringen könne, kann man \nauch so interpretieren, dass sich GGR-Mitglieder bei FIKO-Mitgliedern über die vom Gemeinderat \nabgelehnten Anträge informieren können, um diese allenfalls in die Budgetberatung im GGR einzu-\nbringen. Das würde bedeuten, dass die Geheimhaltungspflicht pragmatisch auszulegen ist. Vielleicht \nkann der Gemeinderat zu diesem Punkt noch Stellung nehmen. Teilt er diese pragmatische Sichtwei-\nse nicht, so muss man konsequenterweise zum Schluss kommen, dass der Budgetprozess für den \nGGR wenig transparent bleibt bezüglich diesem Punkt, da ihm wichtige Informationen vorenthalten \nwerden. \n\nVon einzelnen Ratsmitgliedern habe ich auch Befürchtungen gehört, dass die Budgetdebatte bei ei-\nner Annahme der Motion deutlich länger werden könnte. Möglicherweise ist dies auf einem Missver-\nständnis begründet. Im Antrag steht: "Auf Antrag eines GGR-Mitglieds hin stimmt der GGR über die \nRealisierung einzelner Positionen ab." Damit wird nicht etwa gefordert, über alle Positionen einzeln \nabzustimmen. Aus unserer Sicht würden ein paar wenige zusätzliche Abstimmungen die Budgetde-\nbatte nicht in einem Mass in die Länge ziehen, die der Wichtigkeit des Budgets nicht gerecht würde. \n\nDie Grünliberalen sind weiterhin der Ansicht, dass der Spardruck erhöht werden muss, um das struk-\nturelle Defizit in Millionenhöhe zu verringern. Gespart werden kann aber nur bei konkreten Projekten. \nAn einer professionelleren Debatte im GGR über das Budget führt insofern kein Weg vorbei. Hierfür \nbraucht es aber auch die entsprechenden Werkzeuge und Informationen – also mehr Transparenz \nund Hartnäckigkeit auf Seiten aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Im Rahmen des Budget-\nprozesses ist in dieser GGR-Legislatur – soweit wir uns erinnern können – bislang kein einziger Än-\nderungsantrag hervorgegangen (es gab nur diverse Anträge auf textliche Berichtigungen). Ändern wir \ndas nun. Wir bitten euch darum, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Noch zum Formellen, es handelt sich hier um eine Richtlinien-\nmotion. Ich habe noch ein paar Sachen zu ergänzen. Ich bin schon länger dabei, bei der einen oder \nanderen Abstimmung. Es ist auch heute allen GGR-Mitgliedern freigestellt, einen Antrag zu stellen. \nDas wird auch in Zukunft so sein. Unabhängig, ob der Motion zugestimmt wird oder nicht. Wegen der \nVertretung der glp, ihnen wäre es offen, in der Finanzkommission Einsitz zu nehmen. Es ist allen frei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\ngestellt, in den Kommissionen teilzunehmen. Die Kommissionen werden verteilt nach einem Sitzver-\nteiler und dann können die entsprechenden Parteien Einsitz nehmen und können dort schon früher \nmitwirken (Bildungskommission, TVE, etc.) und so entsprechend auf das Budget Einfluss nehmen. \nDer Gemeinderat hält daran fest, die Richtlinienmotion nicht erheblich zu erklären.  \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Die vorliegende Motion verlangt mehr Transparenz im Budgetprozess, indem \ndie Empfehlungen der Finanzkommission an den Gemeinderat im Detail offengelegt werden sollen. \nDabei erhofft sich der Motionär Einsparungen in 5-stelliger Höhe.  \nVielleicht lohnt es sich in diesem Zusammenhang mal den gesamten Budgetprozess etwas genauer \nanzuschauen. Der Normalfall sieht in etwa so aus: \n- Die Mitarbeiter der Verwaltungsabteilungen und die Schulleitungen tragen im Frühjahr die einzel-\n\nnen Budgetpositionen für das folgende Jahr zusammen. \n- Die entsprechenden verantwortlichen Kommissionen analysieren und bearbeiten diese Budgetein-\n\ngaben. \n- Die Finanzverwaltung stellt im Anschluss den ersten Gesamtbudgetentwurf inklusive Detaildoku-\n\nmentation zusammen. \n- Dieser Entwurf wird von der Finanzkommission pro Konto bearbeitet. Die FIKO als vorberatende \n\nKommission obliegt die Antragsstellung an den Gemeinderat. Sie kann entsprechend auch Korrek-\nturanträge stellen. \n\n- Der Gemeinderat befindet im Anschluss im Detail über das Budget, welches er dem GGR unter-\nbreitet. Dabei behandelt er die Anträge der FIKO und kann allenfalls auch noch neue Erkenntnisse \neinfliessen lassen. Manchmal gibt es innerhalb dieses Prozesses Anpassungen.  \n\n- Der GGR behandelt im nächsten Schritt den Budgetantrag des Gemeinderats zuhanden der Ur-\nnenabstimmung. Auch hier können Anträge gestellt werden.  \n\nDieser sehr lange Prozess umfasst, je nach Ansicht, ca. sieben Schritte und findet grösstenteils über-\nhaupt nicht im stillen Kämmerlein des Gemeinderats statt. Mehrere Stellen können in den verschiede-\nnen Kommissionen wie hier im GGR, am Schluss auch noch das Volk, darüber befinden.  \nDer Antrag der FIKO als vorberatende Kommission an den Gemeinderat ist nur ein Schritt von vielen.  \nWichtig ist es, dass nicht nur die FIKO sondern auch die einzelnen politisch zusammengesetzten \nKommissionen sich die Mühe machen, das Budget in ihrem Bereich kritisch zu analysieren. Und man \nkann auch hier im GGR noch Anträge zur Änderung stellen. Die Unterlagen zum Budget sind jeweils \nsehr umfangreich und meiner Meinung nach sehr transparent aufgearbeitet und auch mit vielen Erklä-\nrungen versehen. An dieser Stelle schon jetzt wieder vielen Dank an die Finanzverwaltung.  \nDass, wie von der Motion gefordert mit noch mehr Administration und noch mehr Vergleichszahlen \ntausende von Franken eingespart werden können, ist meiner Meinung nach alles andere als realis-\ntisch. Im Gegenteil. Es steigen nur wieder die Verwaltungskosten an. Im Weiteren wird im Motionstitel \nauch noch mehr Verbindlichkeit gefordert. Wie und wo im Prozess noch mehr Verbindlichkeit geschaf-\nfen werden kann oder soll ist überhaupt nicht nachvollziehbar. \nAus diesen Gründen kann die SVP-Fraktion die Antwort des Gemeinderats sehr gut nachvollziehen \nund wird die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären. \n \nMarcel Remund (FDP): Das Anliegen der Motion nach mehr Transparenz im Budgetprozess wirkt \nauf den ersten Blick sympathisch. Würde die Forderung nach mehr Offenlegung jedoch einen Mehr-\nnutzen im Sinne von zusätzlichen Einsparungen bringen? Wir in der FDP denken nicht. Es könnte im \nGegenteil sogar kontraproduktiv wirken. Bei FIKO-Entscheiden zu einzelnen Budgetpositionen könn-\nten dann allenfalls im Hinterkopf schon Gedanken über deren öffentliche Wirkung mitschwingen. Der \nbisherige Budgetprozess hat sich bewährt. Jedes GGR-Mitglied hat die Möglichkeit über einzelne \nPositionen im Budget Anträge zu stellen. Eine Anpassung der Praxis würde die Handlungsfreiheit des \nParlaments nicht erhöhen. Erhöht würde nur der administrative Aufwand. Die FDP-Fraktion wird da-\nher die Motion nicht erheblich erklären.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion kann die bisherigen Ausführungen seitens der Fraktionen nur \nunterstützen. Wir möchten aber noch darauf hinweisen, dass nebst der Finanzkommission auch an-\ndere Kommissionen Sparvorschläge einreichen. Die Bau- und Umweltkommission – als Beispiel – \nüberprüft die Anträge der Verwaltung und der Schulen zum baulichen Unterhalt der Gemeindeliegen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nschaften. Gerade sie macht ab und zu ziemlich gewichtige Sparvorschläge, die ja dann auch einzu-\nbeziehen wären. Schlussendlich kämen wir dazu, dass jeder budgetmässig relevante Gemeinderats-\nentscheid zu einem Kommissionsantrag hier auf unserer Ebene ein zweites Mal verhandelt würde. \nDas wäre weder effizient noch hätte es die erhoffte Wirkung.  \nFür uns ist es legitim, dass der Gemeinderat im Dialog mit seinen vorberatenden Kommissionen nicht \nalle Stellungnahmen und Anträge "tel quel" übernimmt. Im Übrigen stimmt es nicht, dass sich der \nBudgetprozess im Stillen abspielt. Die Finanzkommission erhält vom Gemeinderat jeweils eine \nRückmeldung zu ihren Budgetanträgen. Wenn die Begründung zu einem Gemeinderatsentscheid den \nFIKO-Mitgliedern einmal gar nicht einleuchten sollte kann nichts und niemand verhindern, dass die \ngleiche Budgetkorrektur hier im Rat nochmals zur Diskussion gestellt wird. Diverse FIKO-Mitglieder \nsitzen ja auch im Parlament und haben, wie alle GGR-Mitglieder das Recht, zu jeder einzelnen \nBudgetposition Fragen zu stellen und Anträge einzureichen.  \nAus allen erwähnten Gründen muss die SP-Fraktion die Motion ablehnen.  \n \nAnnette Tichy (GFL): In unserer Fraktion haben wir Stimmfreigabe beschlossen zu dieser Motion. \nEine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, dies aus folgenden Gründen: \nNatürlich sind wir sehr für Transparenz, gerade auch in politischen Prozessen. Je besser ersichtlich \nist und kommuniziert wird, wie und unter welchen Bedingungen ein Entscheid zustande kommt, desto \neher kann das Parlament und können auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, aus welchen \nÜberlegungen heraus das Endergebnis entstanden ist.  \nIm vorliegenden Fall sind wir allerdings erstens der Auffassung, dass eine Annahme der Motion eine \nUngleichbehandlung der Kommissionen zur Folge hätte. Wieso soll die Finanzkommission eine Son-\nderstellung erhalten und ihre Anträge bzw. ihre Behandlung durch den GR öffentlich gemacht und \ndiskutiert werden können, während dies bei den Anträgen anderer Kommissionen nicht der Fall ist?  \nZweitens sind wir der Ansicht, dass ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bestehen würde. \nDie durch die FIKO beantragten Einsparungen – wobei es sich wohl in der Regel (und Ausnahmen \nbestätigen die Regel) um eher kleinere Beträge handelt, die gekürzt oder gestrichen werden sollen – \nsind kaum dazu geeignet, die Finanzsituation unserer Gemeinde im Allgemeinen und das Budget im \nBesonderen gross zu verbessern. \nUm das zu erreichten müsste man wohl auf der Einnahmeseite Massnahmen ergreifen und dürfte \nauch vor dem Tabu-Thema Steuererhöhung nicht zurückschrecken. \n \nMario Morger (glp): Ich möchte meinen Parteikollegen in zwei Punkten unterstützen. Das eine ist: \nIch möchte kurz darauf eingehen, für das Protokoll, was Markus Burren gesagt hat, es könne ja jeder \nEinsitz nehmen in der Finanzkommission. Es ist natürlich nicht so – wir als glp haben einen Draht zur \nFIKO und haben jemanden in den anderen Kommissionen, wir teilen uns die Kommissionssitzungen \nauf. Das hindert uns natürlich nicht daran, uns entsprechend zu koordinieren. Wir nehmen die Worte \nauch so auf, dass man ja auch eine gewisse Geheimhaltungsverpflichtung innehält vom Parlament \nher. Das Zweite ist: Wir haben jedes Jahr einen Budgetprozess und das unterstütze ich auch, mit \nsehr umfangreichen Unterlagen. Wir haben eine FIKO, die im Sommer über einen vollen Tag lang \ndiverse Anträge durcharbeitet und uns dann entsprechende Empfehlungen abgibt. Sehr ein umfas-\nsender Prozess. Und trotzdem kommen wir jährlich hier zusammen, diskutieren das Budget und ver-\nabschieden es. Andreas hat es gesagt, ohne, bis jetzt, einen einzigen Änderungsantrag. Es fehlt \nnachher im Konkreten etwas, worüber wir diskutieren und entscheiden können. Und da müssen wir \nuns schon auch mal überlegen: Wir reden die ganze Zeit, dass wir ein Millionendefizit haben, aber im \nKonkreten kommt nichts. Und irgendwo müssen wir uns einmal einen Weg überlegen, Mechanismen \nüberlegen, wie wir das angehen wollen. Sei es über eine Steuererhöhung oder eben im Konkreten \nauch mal diskutieren und das heisst für mich auch, eine Budgetdebatte darf dann auch mal länger \ngehen als zwei Stunden.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat hält fest an seinem Antrag, die Motion nicht \nerheblich zu erklären. Ich bin erstaunt über das Votum der glp, sie haben in den letzten zwei Jahren \nnie einen Antrag gestellt, sie hätten das, wie alle anderen auch, tun können.  \n \n \nBeschluss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nDie Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Verbind-\nlichkeit im Budgetprozess" wird nicht erheblich erklärt (7 für Erheblicherklärung, 25 Stimmen dage-\ngen). \n\n\n