Abstimmungsbotschaft Budget 2023.pdf

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text: \n27. November 2022\nKommunale Volksabstimmung\n\nBotschaft\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger\n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen\n\nEntwurf GGR\n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf\n\nSonntag, 27. November 2022\n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32\n\nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45\n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen\noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen.\n\nAbstimmungsvorlagen\n1. Budget 2023\n\n\n\n2\n\n1 Budget 2023\n\nEinleitung\n\nDer Grosse Gemeinderat unterbreitet\nIhnen das Budget für das Jahr 2023 zur\nGenehmigung. Zusätzlich legt er Ihnen\ndas Investitionsbudget für das Jahr\n2023 zur Kenntnisnahme vor. In dieser\nBotschaft ist eine Kurzfassung des Zah-\nlenmaterials enthalten. Falls Sie sich\n\nausführlicher mit den Zahlen befassen\nmöchten, steht Ihnen ein detailliertes\nBudget zur Verfügung. Dieses kann bei\nder Gemeindeverwaltung, Finanzver-\nwaltung, Wahlackerstrasse 25, Zolliko-\nfen, Telefon 031 910 91 52\noder per E-Mail info@zollikofen.ch kos-\ntenlos bezogen werden. Zudem ist es\nauf der Website aufgeschaltet:\nwww.zollikofen.ch/abstimmungen/\nvorlagen\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie Steueranlage von 1.40 Einheiten bleibt unverändert. Das Budget 2023 des allge-\nmeinen Haushalts (Steuerhaushalt) weist im Vergleich zum Budget 2022 und der Jah-\nresrechnung 2021 folgende Eckwerte auf:\n\nErgebnis allgemeiner Haushalt Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nErfolgsrechnung -634'920.00 -1’571’940.00 1'443'987.53\n\nInvestitionsrechnung 4'375'400.00 7’221’500.00 2'806'315.65\n\nAbschreibungen 2'551'960.00 2’481’200.00 2'073'682.15\n\nSelbstfinanzierung 1'514'460.00 -752’890.00 3'207'507.63\n\nFinanzierungsergebnis -2'860'940.00 -7’974’390.00 401'191.98\n\nSelbstfinanzierungsgrad 34.6 % -10.4 % 114.3 %\n\nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung\ndes allgemeinen Haushalts sieht vor:\n\nTotal Aufwand Fr. 45'503'380.005\n\nTotal Ertrag Fr. 44'868’460.00\n\nErgebnis (Defizit) Fr. -634’920.00\n\nSteueranlage: unverändert 1.40\nLiegenschaftssteuer: unverändert 1.0 ‰10\n\nWas bringt das Budget 2023?15\n\n Gewährleisten der gemeindeeigenen\nDienstleistungen.\n\n Beibehalten der kommunalen Steuer-\nanlage von 1.40 Einheiten.20\n\n Unveränderte Liegenschaftssteueran-\nlage von 1 ‰ des amtlichen Werts.\n\n Aus der betrieblichen Tätigkeit resul-\ntiert im allgemeinen Haushalt und im\nGesamthaushalt ein negatives Ergeb-25\n\n\n\n- 3 -\n\nnis. Die Selbstfinanzierung bezie-\nhungsweise das Finanzierungsergeb-\nnis ist ungenügend.\n\n Buchmässig ausserordentlicher Ertrag\naus der in den Jahren 2021 bis 20255\n\nlinear aufzulösenden Neubewertungs-\nreserve.\n\n Aktuell sind keine Sondereffekte (aus-\nserordentliche Aufwände beziehungs-\nweise Erträge) bekannt, welche das10\n\nRechnungsergebnis 2023 beeinflussen\nkönnten.\n\n Spezialfinanzierung Wasserversor-\ngung und Abwasserentsorgung sowie\nAbfallentsorgung: Gleichbleibende15\n\nGebührenansätze.\n Spezialfinanzierung Feuerwehr:\n\nGleichbleibender Ansatz für die Feuer-\nwehrersatzabgabe.\n\n20\n\nDas Budgetergebnis 2023 der Erfolgs-\nrechnung im allgemeinen Haushalt fällt\nmit einem Aufwandüberschuss von 0.68\nMio. Franken defizitär aus. Ein defizitäres\nErgebnis zeichnete sich bereits bei der Fi-25\n\nnanzplanung im Vorjahr ab. Der Auf-\nwandüberschuss fällt jedoch geringer\naus als angenommen.\n\nDie Zunahme der Wohnbevölkerung30\n\nwirkt sich bei den Gemeindeanteilen an\ndie Lastenausgleiche kostensteigernd\naus. Unter Berücksichtigung der gegen-\nüber dem Vorjahr tieferen Pro-Kopf-Bei-\nträge nehmen die Gemeindeanteile an35\n\ndie Lastenausgleichssysteme gesamthaft\nzu. Im Vergleich zum Vorjahr wird insbe-\nsondere von höheren Gehaltskostenan-\nteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen,\nwas auf die zunehmenden Schülerzahlen40\n\nund die damit verbundene Klassenorga-\nnisation zurückzuführen ist.\n\nAn den direkten Finanzausgleich ist ent-\ngegen dem Vorjahr aufgrund durch-\nschnittlich höheren Steuererträgen der45\n\nVorjahre eine Ausgleichszahlung zu leis-\nten. Über alle Beiträge des Finanz- und\nLastenausgleichs ergibt sich gegenüber\ndem Vorjahresbudget ein Mehraufwand\nvon netto 0.36 Mio. Franken.50\n\nBei den Steuern (allgemeine Gemeinde-\nsteuern, Sondersteuern und Liegen-\nschaftssteuern) wird im Vergleich zum\nBudget 2022 mit Mehrerträgen von55\n\nnetto rund 2.39 Mio. Franken gerechnet.\nMit der regen Bautätigkeit beziehungs-\nweise mit dem Bezug der Wohnungen\nwird von steigenden Fiskalerträgen auf-\ngrund der zunehmenden Anzahl Steuer-60\n\npflichtigen ausgegangen. Bei den Ein-\nkommenssteuern natürlicher Personen\nist gegenüber dem Vorjahr ein höherer\nErtrag von 1.87 Mio. Franken budgetiert.\nDas Budgetieren des Steuerertrags ist65\n\nherausfordernd und mit etlichen Unsi-\ncherheiten behaftet.\n\nAuf Januar 2023 werden die Gemeinde-\nführungsorgane (GFO) der Gemeinden70\n\nZollikofen und Münchenbuchsee zum\nRegionalen Führungsorgan (RFO) zusam-\nmengeführt. Die Gemeinde Zollikofen\nwird als Sitzgemeinde die Aufgabe des\nRFO wahrnehmen. Die finanziellen Aus-75\n\nwirkungen sind im Budget 2023 einge-\nstellt.\n\nDer buchmässig ausserordentliche Ertrag\naus der linearen Auflösung der Neube-80\n\nwertungsreserve ist im Budget mit rund\n0.36 Mio. Franken enthalten.\n\n\n\n- 4 -\n\nDie ordentlichen Abschreibungen neh-\nmen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund\nder Investitionstätigkeit im allgemeinen\nHaushalt um Fr. 70'760.00 zu.\n\n5\n\nDie Gemeinde verfügt über eine solide fi-\nnanzielle Ausgangslage. Aus Sicht der\nGemeindebehörden ist das vorliegende\nBudget mit dem Aufwandüberschuss\naufgrund der Ausgangswerte (u. a. Bi-10\n\nlanzüberschuss, Verschuldung) vertret-\nbar. Das budgetierte Defizit ist durch den\nvorhandenen Bilanzüberschuss finanz-\ntechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hin-\nsicht bleibt das finanzielle Gleichgewicht15\n\ngewahrt.\n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen, bei  Enthaltungen (an-\nwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz20\n\nstimmt nicht mit) dem Budget 2023 mit\ngleichbleibenden Steueranlagen zuge-\nstimmt.\n\nFinanzpolitische Grundlagen25\n\nDas Budget 2023 wurde nach den kan-\ntonal gültigen Rechnungslegungsnor-\nmen erstellt. Das Budget basiert auf den\nBudgetwerten 2022 und der Jahresrech-30\n\nnung 2021. Der Leitsatz «Wir erhalten\nWirtschaft und Finanzen gesund» ist als\nGrundgedanke bei der Budgeterstellung\neingeflossen.\n\n35\n\nEine Verschuldung soll vermieden oder\nmöglichst tief gehalten werden. Die\nSteueranlage und die wiederkehrenden\nGebühren sind auf tiefem Niveau zu hal-\nten, damit die Gesamtsteuerbelastung40\n\nder Gemeinde Zollikofen möglichst ge-\nring ausfällt.\n\nDas Erstellen des Budgets 2023 war un-\nter Berücksichtigung der externen und45\n\nnicht direkt beeinflussbaren Faktoren\nwie Finanz- und Lastenausgleich und den\nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen\nbezüglich Steuerertrag anspruchsvoll.\n\n50\n\nDer allgemeine Haushalt weist eine un-\nzureichende Selbstfinanzierung aus. Der\nSelbstfinanzierungsgrad im steuerfinan-\nzierten Haushalt ist mit rund 35 % unge-\nnügend, d. h. die Tendenz einer Neuver-55\n\nschuldung bleibt bestehen. Die Erfolgs-\nrechnung hat erfreulicherweise in den\nletzten Jahren stets besser abgeschlossen\nals budgetiert war.\n\n60\n\nDer Finanzplan rechnet in den Planjahren\n2023 bis 2027 mit einem durchschnittli-\nchen Aufwandüberschuss von jährlich\nrund 0.34 Mio. Franken. Die Planjahre\n2024 und 2025 rechnen mit defizitären65\n\nErgebnissen. Das mit der Einführung des\n«Harmonisierten Rechnungslegungsmo-\ndells» bestehende Verwaltungsvermö-\ngen wird im Jahr 2026 vollständig abge-\nschrieben sein. Der allgemeine Haushalt70\n\nwird dadurch über einige Jahre finanziell\nentlastet.\nBei den lastenausgleichsberechtigten\nAufgaben wird aufgrund der prognosti-\nzierten Pro-Kopf-Beiträge und durch die75\n\nwachsende Bevölkerungszahl mit zuneh-\nmenden Gemeindeanteilen gerechnet.\nBei den Lehrergehaltskosten und beim\ndirekten Finanzausgleich wird von stei-\ngenden Kosten ausgegangen. Die Plan-80\n\nwerte beruhen auf den verfügbaren kan-\ntonalen Berechnungsgrundlagen.\n\n\n\n- 5 -\n\nMit höheren Aufwendungen wird auf-\ngrund der Teuerung beim Sach- und üb-\nrigen Betriebsaufwand sowie beim Per-\nsonalaufwand gerechnet. Mehrerträge\nwerden im Bereich Steuern erwartet,5\n\nwas aufgrund der Wirtschaftsfaktoren\nund auf die Zunahme an steuerpflichti-\ngen Personen zurückzuführen ist.\nDie Selbstfinanzierung vermag während\ndes Planzeitraums nicht zu befriedigen.10\n\nDer Finanzhaushalt erwirtschaftet zu we-\nnig finanzielle Mittel um die Finanzie-\nrung der Investitionen und deren Folge-\nkosten dauerhaft zu sichern. Mit der\nAuflösung der Neubewertungsreserve15\n\nerfolgen in den Planjahren buchmässige\nausserordentliche Erträge, die zu besse-\nren Ergebnissen beitragen. Mit solchen\nGeschäftsfällen erfolgt jedoch kein geld-\nmässiger Mittelzufluss. Es darf festgehal-20\n\nten werden, dass mit den soliden finan-\nziellen Ausgangswerten das Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht bestehen bleibt.\n\nDie Erfolgsrechnung für das Jahr 202225\n\nwird, gestützt auf die im Oktober 2022\nvorliegenden Daten, um rund ■ Franken\nbesser/schlechter abschliessen. Das\nRechnungsergebnis pro 2022 dürfte\ndemnach einen Aufwand-/Ertragsüber-30\n\nschuss von etwa ■ Franken ausweisen.\nUnter Berücksichtigung der Erfahrungs-\nwerte sollte sich der effektive Rech-\nnungsabschluss 2022 gegenüber der\nPrognose tendenziell verbessern.35\n\n40\n\nErläuterungen zu den einzel-\nnen Aufgabenbereichen\n\nAllgemeine Verwaltung\n\nTotal Aufwand Fr. 4'181'530.0045\n\nTotal Ertrag Fr. 541'760.00\nNettoaufwand Fr. 3'639'770.00\nVorjahr 2022: Fr. 3'614'800.00\n\nIm Jahr 2023 finden nebst den ordentli-50\n\nchen Abstimmungstagen die National-\nrats- und Ständeratswahlen statt, was im\nAufgabenbereich der Legislative einge-\nflossen ist.\n\n55\n\nDie Löhne der nebenamtlichen Gemein-\nderatsmitglieder sollen entgegen der bis-\nherigen Handhabung neu im Rahmen\nder beruflichen Vorsorge ebenfalls versi-\nchert werden. Die jährlichen Arbeitge-60\n\nberbeiträge belaufen sich auf rund\nFr. 16'490.00.\n\nDer Nettoaufwand der allgemeinen\nDienste erhöht sich im Vergleich zum65\n\nVorjahresbudget um Fr. 35'280.00.\n\nFür die Berechnung der Personalbesol-\ndung wurde gemäss den verfügbaren\nWirtschaftsdaten mit einem Teuerungs-\nausgleich von 1.5 % und für individuelle70\n\nBesoldungserhöhungen 1.4 % gerech-\nnet.\n\nDie Administrationsstelle Bauverwaltung\nwurde um 10 % erhöht, d. h. auf den ur-\nsprünglichen Beschäftigungsgrad ge-75\n\nmäss Stellenplan festgesetzt.\n\nEs ist vorgesehen, ein Konzept Informa-\ntik Gemeindeverwaltung auszuarbeiten,\nwas punktuelle externe Begleitung und\nBeratung bedingt. Für die Klientensoft-80\n\nware der Sozialdienste ist ein grösserer\n\n\n\n- 6 -\n\nServer-Update nötig. Ansonsten wird für\ndie Informatikbelange mit etwa gleich-\nbleibenden Kosten wie im Vorjahr ge-\nrechnet.\nMit der Zunahme der Anzahl steuer-5\n\npflichtigen Personen ergeben sich hö-\nhere kantonale Servicegebühren. Für die\namtliche Bewertung wird zudem mit\nmehr Schätzerstunden gerechnet.\nMit dem Zusammenschluss zur Feuer-10\n\nwehr Region Moossee vermindert sich\ndie interne Leistungsverrechnung zu-\ngunsten der allgemeinen Dienste.\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit,15\n\nVerteidigung\n\nTotal Aufwand Fr. 1'788'890.00\nTotal Ertrag Fr. 1'693’640.00\nNettoaufwand Fr. 95’250.00\nVorjahr 2022: Fr. 87’210.0020\n\nFür die Belange der Baubewilligungen\nnehmen sowohl der Gebührenaufwand\nals auch der Gebührenertrag zu.\n\n25\n\nSeit Januar 2022 wird die Aufgabe der\nFeuerwehr von der Feuerwehr Region\nMoossee wahrgenommen. Es wird ein\nBetriebsbeitrag von 0.55 Mio. Franken\nveranschlagt. Der Kostenanteil stützt sich30\n\nauf das Budget der öffentlich-rechtlichen\nGemeindeunternehmung. Aufgrund der\nzunehmenden Anzahl an steuerpflichti-\ngen Personen wird mit einem Mehrer-\ntrag an Feuerwehrersatzabgaben ge-35\n\nrechnet. Beim Feuerwehrmagazin müs-\nsen die Falttore instand gestellt werden.\nDer Bereich Feuerwehr finanziert anteilig\nden vorgesehenen Ersatz der Bodenbe-\nläge und die inneren Malerarbeiten. Der40\n\nNettoaufwand für die Spezialfinanzie-\nrung Feuerwehr beträgt rund 0.19 Mio.\n\nFranken, welcher über die Reserven aus-\ngeglichen wird.\n\n45\n\nAn die vereinigte Schützengesellschaft\nist für die Sanierung und Umbau der Kü-\nche ein Kostenbeitrag budgetiert.\n\nAuf Januar 2023 werden die Gemeinde-50\n\nführungsorgane (GFO) der Gemeinden\nZollikofen und Münchenbuchsee sowie\ndie angeschlossenen Gemeinden Deiss-\nwil, Diemerswil und Wiggiswil zum Regi-\nonalen Führungsorgan (RFO) zusammen-55\n\ngeführt. Die Gemeinde Zollikofen wird\ndiese Aufgabe als Sitzgemeinde wahr-\nnehmen. Der Kostenteiler enthält einen\nSockelbeitrag pro Gemeinde von 10 %\nund einen variablen Beitrag nach Bevöl-60\n\nkerungszahl. Die Nettokosten für die Ge-\nmeinde Zollikofen betragen rund\nFr. 20'540.00.\n\nBildung65\n\nTotal Aufwand Fr. 9'770’150.00\nTotal Ertrag Fr. 1'298’120.00\nNettoaufwand Fr. 8'472’030.00\nVorjahr 2022: Fr. 7'742’430.00\n\n70\n\nDie Gemeindeanteile an den Lastenaus-\ngleich für die Lehrkräfte betragen 3.9\n(Vorjahr: 3.65) Mio. Franken, was eine\nKostenzunahme von 0.25 Mio. Franken\nausmacht. Das Lastenverteilsystem geht75\n\nvon den effektiv in der Gemeinde anfal-\nlenden pauschalisierten Gehaltskosten\naus und wird mit einem abgestuften\nSchülerbeitrag (je nach Schullasten und\nSozialstruktur der Gemeinde) reduziert.80\n\nWeitere Kostenanpassungen ergeben\nsich aus Entlastungslektionen für grosse\nKlassen. Die Volksschule Zollikofen um-\nfasst 12 Kindergarten-, 29 Primar- und\n\n\n\n- 7 -\n\n13 Sekundarklassen. Die Berechnungen\nberuhen auf den Empfehlungen der kan-\ntonalen Bildungs- und Kulturdirektion.\n\nDie Beiträge für Schulgelder an bezie-5\n\nhungsweise von anderen Gemeinden\n(Fremdplatzierungen von Kindern, gym-\nnasialer Unterricht, Sportklassen) sind im\nVergleich zum Vorjahr tiefer budgetiert\nund betragen netto rund 0.3 Mio. Fran-10\n\nken.\n\nFür die zusätzliche 1. Klasse auf das\nSchuljahr 2023/24 ist neues Schulmobi-\nliar zu beschaffen (Fr. 23'540.00). Die15\n\nPrimarstufe benötigt gemäss dem Infor-\nmatik-Konzept Schulen verschiedene\nHardware (Fr. 18'880.00). Im Geisshubel\nwird ein Schulhausgrossprojekt durchge-\nführt. Die weiteren Sachaufwendungen20\n\nwie Büromaterial, Schulmobiliar und Ge-\nräte, Informatik, Exkursionen und Pro-\njekte beim Kindergarten und der Primar-\nstufe sind auf die Bedürfnisse angepasst\nund aktualisiert.25\n\nFür die Sekundarstufe I ist ein Nettoauf-\nwand von 0.39 (Vorjahr: 0.4) Mio. Fran-\nken budgetiert, was gegenüber dem\nVorjahresbudget einen um rund 1.9 %30\n\ntieferen Aufwand ausmacht. Dieser Teil-\nbereich wird nach den Grundsätzen der\nwirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung (NPM) mittels Globalbudget ge-\nführt. Kostenanpassungen ergeben sich35\n\naufgrund der Anzahl Schülerinnen und\nSchüler, was wiederum Korrekturen bei\nden Lehrmitteln (Pro-Kopf-Beiträgen),\nLebensmitteln, Exkursionen, Schulreisen\nund Projekten zur Folge hat.40\n\nDer Anteil an ungedeckten Kosten von\n0.32 Mio. Franken für die Musikschulen\nnimmt im Vergleich zum Vorjahr ab, was\nauf die tiefere Anzahl Schülerinnen und45\n\nSchüler zurückzuführen ist, obwohl ein\nhöherer Verrechnungsansatz zu Grunde\nliegt.\n\nBei den Schulliegenschaften liegt der50\n\nBudgetbetrag gegenüber dem Vorjahr\num netto 0.24 Mio. Franken höher, was\nsich wie folgt begründet:\nMit der Schulraumerweiterung Oberdorf\nwurden die bestehenden Wartungsflä-55\n\nchen aller Schulanlagen geprüft. Aus der\nBewertung ergibt sich ein Defizit, wel-\nches mit der Schaffung einer neuen Voll-\nzeitstelle aufgefangen wird, was zusätz-\nliche Hauswarts- und Reinigungskosten60\n\nverursacht. Der neu geschaffenen Stelle\nfür die Schulanlage Oberdorf obliegen\nauch die Hauswartsdienste für die Ge-\nmeindeverwaltung und für weitere Ge-\nmeindeliegenschaften. Verschiedene65\n\nkleinere Arbeitsgeräte und Maschinen\nsind für die Hauswartung zu ersetzen.\nAufgrund der höheren Energiepreise\nnehmen die Heiz- und Benützungskos-\nten für die Schulliegenschaften zu70\n\n(+Fr. 60'800.00). Die Schulliegenschaf-\nten werden soweit nicht am Wärmever-\nbund angeschlossen zu 50 % mit Biogas\nversorgt. Im Weiteren erfolgt eine frei-\nwillige CO2-Kompensationszahlung.75\n\nIm Schulhaus Wahlacker ist der Ersatz\nder Heizungssteuerung und der Tragrie-\nmeneinheit im Aufzug vorgesehen\n(Fr. 20'200.00). Im Alten Lehrerhaus\nwird der Bodenbelag und die Küche er-80\n\nsetzt (Fr. 47'740.00). Die Duschen in der\nMehrzweckhalle Geisshubel müssen sa-\nniert werden (Fr. 43'660.00).\n\n\n\n- 8 -\n\nAuf dem Dach der Mehrzweckhalle ist\ndie beschädigte Lüftungsverkleidung zu\nersetzen (Fr. 43'000.00). Die Anlage am\nGebäude befindet sich an einer expo-\nnierten Wetterstelle. Auf der Schulan-5\n\nlage Geisshubel wird eine neue Brand-\nmeldeanlage installiert (Fr. 18'050.00)\nsowie ein weiterer Bodenbelag eines\nSchulzimmers ersetzt. Auf der Schulan-\nlage der Sekundarstufe wird die Zentral-10\n\nsteuerung für Heizung, Warm- und Kalt-\nwasser, die Storenbedienung und der\nAussenbeleuchtung ersetzt\n(Fr. 18'910.00). In zwei Schulzimmern\nsoll der Bodenbelag ersetzt werden15\n\n(Fr. 18'000.00). Die defekte Schmutz-\nwasserpumpe im Trakt II muss ausge-\nwechselt werden.\nFür den Unterhalt der Rasenplätze und\nAussenanlagen ist nebst dem laufenden20\n\nAufwand das Instandsetzen von ver-\nschiedenen Spielgeräten und der Ersatz\nder Aufprallschutz-Matte für das Out-\ndoortrampolin vorgesehen. Der Kunst-\nstoffbelag vom roten Platz bei der Se-25\n\nkundarschule wird saniert\n(Fr. 43'070.00). Auf den Schulanlagen\nWahlacker und Zentral sowie Geisshubel\nwerden total zehn fixe Aussen-Tischgar-\nnituren angebracht (Fr. 21'430.00).30\n\nAufgrund der getätigten und geplanten\nInvestitionsvorhaben ergeben sich bei\nden Schulliegenschaften im Vergleich\nzum Vorjahr höhere Folgekosten aus Ab-\nschreibungen (+Fr. 35'420.00).35\n\nBei der Tagesschule nehmen infolge der\nsteigenden Nachfrage nach Tagesbe-\ntreuung die Lohnkosten, der Aufwand\nfür Lebensmittel und die Anzahl der ver-40\n\nrechneten Betreuungsstunden zu. Mit\ndem Umzug in die neuen Räumlichkeiten\n\nergeben sich höhere verrechnete Raum-\nkosten zugunsten des Bereichs Schullie-\ngenschaften. Im Vergleich zum Vorjahr45\n\nwird von zunehmenden Elternbeiträgen,\njedoch mit tieferem Beitrag des Kantons\ngerechnet. Für die Tagesschule resultiert\nentgegen dem Vorjahresbudget ein\nschlechteres Ergebnis beziehungsweise50\n\nein Nettoaufwand.\n\nWeitere Aufwendungen bei der obliga-\ntorischen Schule wie Schulleitung und\nSchulverwaltung, Schulbibliothek, frei-55\n\nwilliger Schulsport, Schulsozialarbeit und\nErwachsenenbildung sind auf den Wer-\nten des Vorjahrs budgetiert. Gegenüber\ndem Vorjahr ist für die sprachliche\nFrühförderung eine grössere Anzahl Kin-60\n\nder angemeldet, was zu einer Aufwan-\nderhöhung führt.\n\nKultur, Sport und Freizeit\n\nTotal Aufwand Fr. 1'321’550.0065\n\nTotal Ertrag Fr. 75’010.00\nNettoaufwand Fr. 1'246’540.00\nVorjahr 2022: Fr. 602’640.00\n\nDer höhere Nettoaufwand gegenüber70\n\ndem Vorjahr begründet sich mit der vor-\ngenommenen reglementarischen Auflö-\nsung der Spezialfinanzierung Kabelnetz-\nanlage (GGA) beziehungsweise mit dem\nEntfall der gewährten Vergünstigung der75\n\nAbonnementsgebühr für die ehemaligen\nSignalbezügerinnen und Signalbezüger.\n\nDie von der Gemeinde geleisteten Bei-\nträge an die kulturellen Institutionen der80\n\nStadt Bern berechnen sich nach dem\nSubventionsvertrag der Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland und betragen un-\nverändert rund 0.26 Mio. Franken.\n\n\n\n- 9 -\n\nDie Gemeinde leistet in gewohntem Rah-\nmen kleinere Beiträge an verschiedene\nVereine und kulturelle Institutionen so-\nwie an weitere Freizeitangebote.\n\n5\n\nDie Gemeinde hat ihren Anteil von\nFr. 60'480.00 (Vorjahr: Fr. 44'280.00) an\ndas Defizit des Gemeindeverbands An-\nzeiger Region Bern zu leisten.\nDer Internetauftritt der Gemeinde soll10\n\nmit einer verbesserten Suchfunktion er-\nweitert werden.\n\nDie Gemeinden Zollikofen und Mün-\nchenbuchsee stellen der Trägerschaft des15\n\nSportzentrums Hirzenfeld gemäss Leis-\ntungsvereinbarung einen jährlichen ma-\nximalen Betriebsbeitrag zur Verfügung.\nDie Totalbeitragszahlung ist erstmals\naufgrund der Teuerung angepasst wor-20\n\nden und beträgt neu 0.56 (bisher: 0.55)\nMio. Franken. Für die Gemeinde Zolliko-\nfen beträgt der Anteil rund 0.27 Mio.\nFranken.\n\n25\n\nFür das Freizeithaus Meielen ist der Er-\nsatz der Stühle (Fr. 10'560.00) vorgese-\nhen. Ebenfalls wird die Innenbeleuch-\ntung auf LED-Leuchten umgerüstet\n(Fr. 10'780.00). Gegenüber den Vorjah-30\n\nren wird für das Budget 2023 anstelle ei-\nnes Nettoertrags mit einem geringen\nNettoaufwand gerechnet.\n\nGesundheit35\n\nTotal Aufwand Fr. 78'110.00\nTotal Ertrag Fr. 2’800.00\nNettoaufwand Fr. 75’310.00\nVorjahr 2022: Fr. 75’190.00\n\n40\n\nIm Bereich der Gesundheit ergeben sich\ngeringfügige Kostenverschiebungen\n\nbeim Schulgesundheitsdienst und bei der\nSchulzahnpflege.\n\n45\n\nSoziale Sicherheit\n\nTotal Aufwand Fr. 20'977’950.00\nTotal Ertrag Fr. 11'431’460.00\nNettoaufwand Fr. 9'546'490.00\nVorjahr 2022: Fr. 9'591’660.0050\n\nDie Gemeindebeiträge an die Lastenaus-\ngleiche der Sozialversicherungen (Ergän-\nzungsleistungen und Familienzulagen für\nNichterwerbstätige) nehmen um rund55\n\n2.4 % zu, was einem Mehraufwand von\nFr. 65'840.00 entspricht. Die Mehrkos-\nten begründen sich vor allem mit der\nsteigenden Einwohnerzahl bei tieferem\nAnsatz pro Einwohnerin und Einwohner.60\n\nFür die Offene Kinder- und Jugendarbeit\nwird dem Verein (VOKJA) im Rahmen ei-\nner Leistungsvereinbarung ein Gemein-\ndebeitrag von rund 0.3 Mio. Franken zu-65\n\ngesichert. Dieser Beitrag kann nach Ab-\nzug eines Selbstbehalts von 20 % dem\nLastenausgleich Sozialhilfe zugeführt\nwerden. Die Kosten für den Praktikums-\nplatz von Fr. 34’300.00 werden vollum-70\n\nfänglich von der Gemeinde finanziert.\nDer Nettoaufwand zulasten der Ge-\nmeinde beträgt Fr. 87'770.00.\n\nAn die Bereiche Alter, Jugendschutz und75\n\nFamilien werden unverändert verschie-\ndene Beiträge geleistet (u. a. Familien-\ntreff, Spielgruppe, Interkultureller Frau-\nentreff KARIBU).\n\n80\n\nDie Finanzierung der Kinderbetreuung\nund Tageseltern erfolgt mittels Betreu-\nungsgutscheinen. Gegenüber dem Vor-\n\n\n\n- 10 -\n\njahresbudget wird für den Bereich Kin-\ndertagesstätte mit einer Zunahme an be-\ntreuten Kindern gerechnet. Bei den Ta-\ngeseltern wird von weniger betreuten\nKindern ausgegangen. Der Kanton betei-5\n\nligt sich über den Lastenausgleich Sozial-\nhilfe an den Kosten. Die Gemeinden ha-\nben dabei einen Selbstbehalt von 20 %\nzu tragen, der sich auf die kantonalen\ndurchschnittlichen Aufwendungen für10\n\nein vergünstigtes Betreuungspensum\nstützt. Die verbleibenden Selbstbehalts-\nkosten zulasten der Gemeinde betragen\nfür die Kinderbetreuung rund 0.25 Mio.\nFranken und für die Tageseltern etwa15\n\nFr. 27’400.00.\n\nDer Nettoaufwand für die wirtschaftliche\nHilfe von Sozialhilfeleistungen beträgt\nrund 4.59 (Vorjahr: 4.9) Mio. Franken.20\n\nAls Basiswerte dafür dienen die verfüg-\nbaren Ausgaben, welche mit einer Zu-\nnahme der Fallzahlen und der Kranken-\nkassenprämien rechnen, jedoch von ab-\nnehmenden Rückerstattungen Dritter25\n\nausgehen. Gesamthaft wird gegenüber\ndem Vorjahresbudget ein tieferer Netto-\naufwand veranschlagt. Die Berechnun-\ngen gestalten sich schwierig und hängen\nstark von der allgemeinen Wirtschafts-30\n\nlage ab. Die Nettokosten für die wirt-\nschaftliche Hilfe und der Alimentenbe-\nvorschussung werden dem Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe zugeführt.\n\n35\n\nDer Personalaufwand im Bereich der\nwirtschaftlichen Sozialhilfe und für die\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde\nwerden je Fallkategorie berechnet und\nüber den Lastenausgleich Sozialhilfe ab-40\n\ngegolten.\n\nDer Gemeindeanteil an den Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe nimmt um rund\nFr. 81'540.00 auf 6.5 Mio. Franken ab.45\n\nDie Kostenminderung begründet sich\ntrotz der steigenden Bevölkerungszahl\nmit dem tieferen Ansatz pro Einwohne-\nrin und Einwohner.\n\n50\n\nVerkehr\n\nTotal Aufwand Fr. 3'686’540.00\nTotal Ertrag Fr. 416’370.00\nNettoaufwand Fr. 3'270’170.00\nVorjahr 2022: Fr. 3'341’490.0055\n\nDer Nettoaufwand im Bereich der Ge-\nmeindestrassen beträgt 1.27 (Vorjahr:\n1.25) Mio. Franken. Nebst dem jährli-\nchen Unterhaltsaufwand und den kleine-60\n\nren Anschaffungen von Betriebsmateria-\nlien ist der Kauf eines Vertikutier-Kombi-\ngeräts vorgesehen. Aus der Investitions-\ntätigkeit im Bereich Gemeindestrassen\nergeben sich als Folgekosten höhere Ab-65\n\nschreibungen.\n\nDer Nettoaufwand im Bereich öffentliche\nBeleuchtung vermindert sich im Ver-\ngleich zum Vorjahresbudget auf rund70\n\n0.19 (Vorjahr: 0.21) Mio. Franken. Eine\nAufwandreduktion wird bei den Energie-\nkosten für die Strassenbeleuchtung er-\nwartet. Nebst dem ordentlichen Unter-\nhalt ist vorgesehen, alte Leuchtanlagen75\n\nim Umfang von Fr. 32'250.00 gemäss\nder Beleuchtungsplanung zu ersetzen.\n\nMit der seit Januar 2022 gültigen Park-\nplatzbewirtschaftung wird gegenüber80\n\ndem Vorjahresbudget mit einem höhe-\nren Nettoertrag (+Fr. 15'460.00) gerech-\nnet. Die Aufwendungen für die Kontroll-\ntätigkeit, die Wartungsgebühren der\n\n\n\n- 11 -\n\nWeb-Applikation sowie die Erlöse aus\ndem Parkkartenverkauf und aus Bussen\nberuhen auf Annahmen.\n\nNebst den jährlich wiederkehrenden Un-5\n\nterhaltsaufwendungen beim Werk-\nhof/Feuerwehrmagazin sind der Ersatz\nder Bodenbeläge und innere Malerarbei-\nten geplant (Fr. 69'250.00). Der Bereich\nFeuerwehr beteiligt sich anteilig an die-10\n\nsen Unterhaltskosten. Im Weiteren müs-\nsen die Falttore beim Bereich Werkhof\ninstand gestellt werden.\n\nAn das Veloverleihsystem PubliBike leis-15\n\ntet die Gemeinde unverändert einen Bei-\ntrag von Fr. 39'260.00.\nDie Gemeinde kann der Bevölkerung\nnoch im Jahr 2023 pro Tag zehn Tages-\nkarten Gemeinde zur Verfügung stellen.20\n\nDer Preis pro Tageskarte beträgt unver-\nändert Fr. 44.00. Tageskarten, welche\nbis zum Vortag um 14.00 Uhr nicht re-\nserviert sind, können zum reduzierten\nPreis von Fr. 25.00 bezogen werden. Ge-25\n\ngenüber dem Vorjahr wird aufgrund der\nguten Nachfrage mit einem höheren\nAuslastungsgrad (+Fr. 15'550.00) ge-\nrechnet.\n\n30\n\nDer Beitrag an den Lastenausgleich Öf-\nfentlicher Verkehr beträgt 1.75 (Vorjahr:\n1.82) Mio. Franken und ist gegenüber\ndem Vorjahr um rund 3.5 % tiefer. Die\nKostenminderung ist trotz steigender Be-35\n\nvölkerungszahl auf die tieferen Abgel-\ntungsansätze zurückzuführen. Kosten-\nanpassungen ergeben sich aufgrund der\nvom Grossen Rat genehmigten kantona-\nlen Angebotsverbesserungen und aus40\n\nden Infrastrukturen. Im Weiteren sind\n\nzusätzliche Abgeltungen an den öffentli-\nchen Verkehr als Folge der COVID-19-\nPandemie eingerechnet.\n\n45\n\nUmweltschutz und Raumordnung\n\nTotal Aufwand Fr. 6'598’640.00\nTotal Ertrag Fr. 6'359’540.00\nNettoaufwand Fr. 239’100.00\nVorjahr 2022: Fr. 243’870.0050\n\nDie in diesem Aufgabenbereich enthalte-\nnen Betriebe (Wasserversorgung, Ab-\nwasser- und Abfallentsorgung) müssen\nfinanziell selbsttragend sein. Die Ertrags-55\n\nund Aufwandüberschüsse werden über\ndie vorhandenen Spezialfinanzierungen\nausgeglichen und beeinflussen das Bud-\ngetergebnis nicht.\n\n60\n\nDie Gebührenansätze (Grund- und Ver-\nbrauchsgebühren) der Wasserversor-\ngung bleiben unverändert. Es wird von\neiner höheren Wasserbezugsmenge und\nmit einer zunehmenden prozentualen65\n\nBeteiligung an den Gesamtkosten des\nWasserverbunds ausgegangen. Im Ver-\ngleich zum Vorjahr wird mit höheren Er-\nträgen an Anschlussgebühren gerech-\nnet, was die Betriebsrechnung entlastet.70\n\nDer budgetierte Aufwandüberschuss von\nFr. 64'840.00 (Vorjahr: 0.12 Mio. Fran-\nken) wird über die vorhandenen Reser-\nven der Wasserrechnung ausgeglichen.\nDas Finanzhaushaltsgleichgewicht der75\n\nSpezialfinanzierung bleibt erhalten.\n\nDie Gebührenansätze der Abwasserent-\nsorgung (Grund- und Verbrauchsgebüh-\nren) bleiben im Vergleich zum Vorjahr80\n\nunverändert. Es wird mit höheren Erträ-\ngen aus Anschlussgebühren gerechnet,\nwas die Betriebsrechnung entlastet.\n\n\n\n- 12 -\n\nDer budgetierte Ertragsüberschuss von\nFr. 24'830.00 (Vorjahr: Aufwandüber-\nschuss von Fr. 15’280.00) wird den Re-\nserven der Abwasserrechnung zuge-\nführt. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht5\n\nder Spezialfinanzierung bleibt gewahrt.\n\nDer Ertragsüberschuss bei der Abfall-\nrechnung beträgt bei gleichbleibenden\nGebührenansätzen (Grund- und Ver-10\n\nbrauchsgebühren) rund 0.15 Mio. Fran-\nken (Vorjahr: Fr. 45'550.00) und wird\nden Rechnungsreserven der Spezialfi-\nnanzierung zugeführt. Aufgrund der Ab-\nfallmenge nehmen die Transport- und15\n\nEntsorgungskosten zu. Aus der Ab-\nnahme des Altpapiers wird aufgrund der\nMarktsituation ein höherer Ertrag veran-\nschlagt. Mit der steigenden Einwohner-\nzahl werden höhere Gebührenerträge20\n\nbudgetiert.\n\nNebst den wiederkehrenden Unterhalts-\naufwendungen sind für den Bereich\nFriedhof und Bestattung keine grösseren25\n\nVorhaben budgetiert.\n\nNebst diversen Fachberatungen sind in\nder Raumordnung die Planungsaufwen-\ndungen für die Überbauungsordnungen30\n\nAareraum und Campus Meielen veran-\nschlagt (Fr. 31'000.00).\n\nVolkswirtschaft\n\nTotal Aufwand Fr. 17’500.0035\n\nTotal Ertrag Fr. 467’710.00\nNettoertrag Fr. 450’210.00\nVorjahr 2022: Fr. 436’430.00\n\nDie Konzessionsabgabe der ewb Bern40\n\nvon etwa 0.1 Mio. Franken für die regio-\nnale Gasversorgung wird entgegen dem\n\nVorjahresbudget marginal vermindert.\nDie Gemeindeabgabe für die Elektrizität\nder BKW AG wird gegenüber dem Vor-45\n\njahr um Fr. 20'000.00 auf 0.35 Mio.\nFranken veranschlagt.\n\nFinanzen und Steuern\n\nTotal Aufwand Fr. 3'909’750.0050\n\nTotal Ertrag Fr. 29'409’280.00\nNettoertrag Fr. 25'499’530.00\nVorjahr 2022: Fr. 23'290’920.00\n\nDie Berechnung der Steuern basiert auf55\n\neiner unveränderten Steueranlage von\n1.40 Einheiten. Die allgemeinen Gemein-\ndesteuern natürlicher und juristischer\nPersonen sind mit einem Nettoertrag von\n24.46 (Vorjahr: 22.21) Mio. Franken60\n\nbudgetiert. Davon stellen die Einkom-\nmenssteuern von natürlichen Personen\ndie Haupteinnahmequelle dar:\n\nBudget 2023 Fr. 20’710’000.0065\n\nBudget 2022 Fr. 18’839’000.00\nRechnung 2021 Fr. 18'885'722.80\n\nBei den Einkommenssteuern natürlicher\nPersonen ist im Vergleich zum Vorjahr70\n\nein höherer Ertrag von 1.87 Mio. Fran-\nken budgetiert. Die Basiswerte pro steu-\nerpflichtige Person konnten anhand des\nRechnungsergebnisses des Vorjahrs und\nden aktualisierten Wirtschaftsfaktoren75\n\nerhöht werden. Mit der regen Bautätig-\nkeit beziehungsweise mit dem Bezug der\nWohnungen wird aufgrund der zuneh-\nmenden Anzahl an Steuerpflichtigen von\nsteigenden Fiskalerträgen ausgegangen.80\n\nGegenüber dem Vorjahresbudget wird\nbei den Steuerausscheidungen der Ein-\nkommen von natürlichen Personen mit\n\n\n\n- 13 -\n\neinem höheren Ertrag von Fr. 53'000.00\ngerechnet.\nDie Erträge aus den Vermögenssteuern\neinschliesslich der Steuerausscheidungen\nnatürlicher Personen sind gegenüber5\n\ndem Vorjahr um rund 0.19 Mio. Franken\nhöher veranschlagt.\nDie Steuererträge juristischer Personen\n(Firmen, Unternehmungen) einschliess-\nlich Steuerausscheidungen sind netto um10\n\n0.1 Mio. Franken über dem Vorjahres-\nwert budgetiert. Die Erträge werden an-\nhand der vorangehenden Rechnungs-\nund Steuerjahre und gestützt auf die\nPrognosedaten berechnet.15\n\nBei den Sondersteuern (Lotterie- und\nGrundstückgewinnsteuern, Sonderver-\nanlagungen) ist ein Ertrag von total 0.96\n(Vorjahr: 0.9) Mio. Franken budgetiert.20\n\nDer Ansatz für die Berechnung der Lie-\ngenschaftssteuern bleibt unverändert\nauf 1 ‰ des amtlichen Werts. Es wird mit\neinem Steuerertrag von rund 2.33 (Vor-25\n\njahr: 2.25) Mio. Franken gerechnet. Die\nErträge basieren auf den verfügbaren\nLiegenschaftswerten unter Berücksichti-\ngung der Neubewertungen beziehungs-\nweise Nachschätzungen.30\n\nDer Beitrag an den Kanton für den Las-\ntenausgleich Aufgabenteilung nimmt\ngegenüber dem Vorjahr um rund 2.3 %\nauf 2.01 (Vorjahr: 1.96) Mio. Franken zu.35\n\nDie Kostensteigerung begründet sich\ntrotz tieferem Pro-Kopf-Ansatz mit der\nBevölkerungszunahme. Lastenverschie-\nbungen zwischen Kanton und Gemein-\nden werden mit diesem Lastenausgleich40\n\ngegenseitig verrechnet.\n\nAn den direkten Finanzausgleich ist ent-\ngegen dem Vorjahr eine Ausgleichszah-\nlung von rund 0.12 Mio. Franken zu leis-45\n\nten (Vorjahr: Erhalt einer Ausgleichsleis-\ntung von Fr. 44'000.00). Die Berechnung\nberuht auf den durchschnittlich höheren\nSteuerträgen der drei vorangehenden\nRechnungsjahre. Der Finanzausgleich soll50\n\ndie finanziellen Unterschiede zwischen\n«armen» und «reichen» bernischen Ge-\nmeinden mindern.\nDie Gemeinden erhalten im Rahmen des\nFinanzausgleichs einen soziodemografi-55\n\nschen Zuschuss, welcher die Mehrbelas-\ntung durch die institutionellen Angebote\ninfolge der Selbstbehaltskosten bei den\nfamilienergänzenden Betreuungsange-\nboten abfedern soll. Dieser Beitrag von60\n\netwa 0.27 (Vorjahr: 0.25) Mio. Franken\nist für die Gemeinden nicht zweckge-\nbunden.\n\nDie übrigen Ertragsanteile (Erbschafts-65\n\nund Schenkungssteuern, Anteile an di-\nrekte Bundessteuer) werden anhand\ndem Rechnungsertrag 2021 um\nFr. 46'000.00 höher veranschlagt.\n\n70\n\nBei den Zinsen wird mit einem Nettoer-\ntrag von Fr. 6'790.00 gerechnet. Gegen-\nüber dem Vorjahr ergibt sich eine\nSchlechterstellung von Fr. 20'190.00.\nFür die Verzinsung der Finanzverbindlich-75\n\nkeiten wurde der Zinsaufwand aufgrund\ndes voraussichtlichen Kapitalbedarfs\nbudgetiert. Der Aufwand für die Gutha-\nbenverzinsung (Negativzinsen) wurde\naufgrund der verfügbaren Liquidität und80\n\ndes Zinsumfeldes vermindert.\nGegenüber dem Vorjahr wird bei den\nSteuern einerseits mit einem höheren\n\n\n\n- 14 -\n\nVergütungszinsaufwand und anderer-\nseits mit einem Minderertrag an Ver-\nzugszinsen gerechnet.\n\nDie Verzinsung der internen Schulden an5\n\ndie Spezialfinanzierungen erhöht sich im\nVergleich zum Vorjahr um Fr. 24'130.00.\n\nNebst den jährlich wiederkehrenden Un-\nterhaltsaufwendungen für das Mehrfa-10\n\nmilienhaus Buchsweg 8 sind keine weite-\nren grösseren Unterhaltsvornahmen ge-\nplant. Die Aufwanddeckung erfolgt über\ndie Spezialfinanzierung Werterhalt Lie-\ngenschaften Finanzvermögen.15\n\nDie mit Einführung des aktuellen Rech-\nnungslegungsmodells gebildete Neube-\nwertungsreserve wird während fünf Jah-\nren respektive bis ins Jahr 2025 linear zu-20\n\ngunsten des allgemeinen Haushalts auf-\ngelöst. Die Berechnungen sehen einen\nnicht geldwirksamen Ertrag von rund\n0.36 Mio. Franken vor.\n\n25\n\nInvestitionsrechnung\n\nDie Investitionsabsichten für das kom-\nmende Jahr sind im Investitionsbudget\nenthalten. Für diese Investitionen liegen30\n\nzum Teil bereits rechtskräftige Kreditbe-\nwilligungen vor. Andere Projekte sind\nnoch nicht beschlossen und lediglich als\nKostenschätzung im Investitionsbudget\nberücksichtigt.35\n\nAlle im Investitionsbudget enthaltenen\nProjekte, die noch nicht bewilligt sind,\nwerden entsprechend der Kreditkompe-\ntenz dem Gemeinderat, dem Grossen40\n\nGemeinderat oder den Stimmberechtig-\nten als separate Vorlagen zur Beschluss-\nfassung unterbreitet.\n\nIm steuerfinanzierten Investitionsbetrag45\n\nvon 4.38 (Vorjahr: 7.22) Mio. Franken\nsind folgende grössere Vorhaben enthal-\nten (*noch nicht bewilligte Verpflich-\ntungskredite in Mio. Franken):\n\n50\n\n- Sportzentrum Hirzi, Schwimm-\nbadsanierung*\n\n1.64\n\n- Sanierung Wahlackerstrasse, Teil-\nstück Bärenkreisel bis Lindenweg,\nHaltestelle Lüftere*\n\n0.93\n\n- Neubau Kindergarten Steinibach* 0.58\n\n- Sanierung Stockhornstrasse, Teil-\nstück West und Ost\n\n0.36\n\n- Sanierung Steinibachweg* 0.19\n\n- Sanierung Hübeliweg – Umgebung\nLättere\n\n0.18\n\n- Anschaffung Mobiliar Primarstufe* 0.17\n\nBei den selbsttragend geführten Aufga-\nbenbereichen (Feuerwehr, Wasserversor-\ngung, Abwasserentsorgung, Abfallent-\nsorgung) sind Nettoinvestitionen von55\n\n2.59 (Vorjahr: 1.98) Mio. Franken bud-\ngetiert. Die Kapitalfolgekosten dieser In-\nvestitionen werden den Spezialfinanzie-\nrungen belastet.\n\n60\n\nAntrag\n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den\nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-65\n\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende\nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht\nmit) zu beschliessen:\n\n1.Für das Jahr 2023 werden die Steuer-70\n\nanlagen wie folgt festgesetzt:\n\n\n\n- 15 -\n\na. Ordentliche Steueranlage: Das\n1.40fache der gesetzlichen Einheits-\nansätze;\nb.Liegenschaftssteuern: 1 ‰ des\namtlichen Werts.5\n\n2.Das Budget der Erfolgsrechnung für\ndas Jahr 2023 bestehend aus dem all-\ngemeinem Haushalt und den Spezial-\nfinanzierungen wird genehmigt.\n\n10\n\nZollikofen, 26. Oktober 2022\n\n15\n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN\n\nMatthias Widmer\nPräsident20\n\nStefan Sutter\nSekretär\n\n25\n\nAnhang\n\n Übersicht Erfolgsrechnung\n\n Übersicht Investitionsrechnung30\n\n Grafik Sachgruppengliederung\n\n Diagramme Bruttoaufwand, Bruttoer-\ntrag und Nettoaufwand nach Funktio-\nnen\n\n35\n\n\n\nErfolgsrechnung nach Funktionen Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n02.09.2022\n\n15:45 / sf\n\nErfolgsrechnung Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nKonto Funktionale Gliederung ER Aufwand Aufwand AufwandErtrag Ertrag Ertrag\n\n52'330'610.00 51'695'690.00 51'782'290.00 50'210'350.00 52'584'757.78 52'584'757.78Total\n\n634'920.00Netto Aufwand 1'571'940.00\n\n0 Allgemeine Verwaltung 4'181'530.00 541'760.00 4'185'790.00 570'990.00 3'805'569.90 569'920.77\n\nNetto Aufwand 3'639'770.00 3'614'800.00 3'235'649.13\n0110 Legislative 162'320.00 4'350.00 163'320.00 4'350.00 114'251.75 1'250.00\n\n0120 Exekutive 512'270.00 17'700.00 499'070.00 17'700.00 481'418.00 17'700.00\n\n0220 Allgemeine Dienste 3'370'400.00 395'880.00 3'363'860.00 424'620.00 3'052'856.67 441'207.62\n\n0290 Verwaltungsliegenschaft\nWahlackerstrasse 25\n\n127'060.00 127'920.00 128'354.73\n\n0291 Verwaltungsliegenschaft übrige\nGebäude\n\n9'480.00 123'830.00 31'620.00 124'320.00 28'688.75 109'763.15\n\n1 Öffentliche Ordnung und\nSicherheit, Verteidigung\n\n1'788'890.00 1'693'640.00 1'931'180.00 1'843'970.00 1'460'627.27 1'316'572.48\n\nNetto Aufwand 95'250.00 87'210.00 144'054.79\n1110 Polizei 155'990.00 10'840.00 158'700.00 10'740.00 152'453.30 13'162.30\n\n1120 Verkehrssicherheit 1'301.00\n\n1400 Allgemeines Rechtswesen 115'170.00 350'720.00 104'480.00 342'490.00 104'481.30 266'059.33\n\n1402 Kinder- und Erwachsenenschutz 630'320.00 627'620.00 582'670.00 580'970.00 566'966.00 560'464.20\n\n1500 Feuerwehr 680'210.00 680'210.00 909'270.00 909'270.00 474'985.65 474'985.65\n\n1610 Militärische Verteidigung 22'620.00 29'860.00 17'904.20\n\n1620 Zivilschutz 18'100.00 1'100.00 19'540.00 500.00 15'016.60 600.00\n\n1621 Ziviler Gemeindeführungsstab 43'690.00 23'150.00 5'680.00 9'419.82\n\n1626 Regionale Zivilschutzorganisation 122'790.00 120'980.00 119'400.40\n\n2 Bildung 9'770'150.00 1'298'120.00 9'012'380.00 1'269'950.00 8'562'056.06 1'058'938.78\n\nNetto Aufwand 8'472'030.00 7'742'430.00 7'503'117.28\n2110 Kindergarten 618'760.00 660'640.00 582'233.44\n\n2120 Primarstufe 2'819'380.00 2'580.00 2'420'580.00 1'560.00 2'490'175.86 30.00\n\n2130 Sekundarstufe I 1'857'270.00 1'680.00 1'930'990.00 14'350.00 1'848'383.13 30'445.48\n\n2140 Musikschulen 321'640.00 329'240.00 318'998.70\n\n2170 Schulliegenschaften 2'571'930.00 293'160.00 2'251'020.00 211'410.00 1'968'322.70 165'340.60\n\n2180 Tagesbetreuung 960'280.00 948'790.00 815'130.00 995'580.00 773'121.97 823'661.40\n\n2190 Schulleitung und Schulverwaltung 303'650.00 9'910.00 301'640.00 10'320.00 296'395.41\n\n2192 Schulbibliothek 37'680.00 100.00 37'350.00 100.00 35'059.55 31.00\n\n2194 Freiwilliger Schulsport 47'510.00 9'000.00 48'010.00 8'000.00 45'964.90 9'045.00\n\n2196 Elternmitarbeit 1'000.00 1'000.00 250.00\n\n2197 Schulsozialarbeit 163'290.00 14'850.00 155'480.00 14'350.00 150'537.25 14'420.30\n\n2910 Verwaltung 67'360.00 16'850.00 60'700.00 13'680.00 52'432.00 14'765.00\n\n2991 Erwachsenenbildung 400.00 1'200.00 600.00 600.00 181.15 1'200.00\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 1'321'550.00 75'010.00 1'907'910.00 1'305'270.00 1'805'579.24 1'021'157.50\n\nNetto Aufwand 1'246'540.00 602'640.00 784'421.74\n3110 Museen und bildende Kunst\n\n3210 Bibliotheken 285'440.00 283'750.00 280'257.55\n\n3220 Musik und Theater 10'800.00 10'800.00 10'800.00\n\n3290 Übrige Kultur 304'240.00 325'450.00 298'030.45\n\n3320 Massenmedien 122'500.00 106'000.00 201'008.29\n\n3321 Antennen- und Kabelanlagen 558'630.00 1'230'780.00 545'018.00 545'018.00\n\n3410 Sport 475'800.00 485'190.00 386'750.85 3'601.15\n\n3420 Freizeit 71'130.00 24'460.00 106'560.00 23'940.00 48'980.80 433'743.75\n\n3421 Freizeithaus Meielen 51'640.00 50'550.00 31'530.00 50'550.00 34'733.30 38'794.60\n\n4 Gesundheit 78'110.00 2'800.00 77'990.00 2'800.00 67'934.67 2'166.25\n\nNetto Aufwand 75'310.00 75'190.00 65'768.42\n4320 Krankheitsbekämpfung, übrige 400.00 400.00 400.00\n\n4330 Schulgesundheitsdienst 28'880.00 30'440.00 24'412.02\n\n4331 Schulzahnpflege 41'970.00 40'290.00 38'201.25\n\n4340 Lebensmittelkontrolle 6'860.00 2'800.00 6'860.00 2'800.00 4'921.40 2'166.25\n\n5 Soziale Sicherheit 20'977'950.00 11'431'460.00 21'745'030.00 12'153'370.00 20'004'798.67 11'447'208.50\n\nNetto Aufwand 9'546'490.00 9'591'660.00 8'557'590.17\n5240 Leistungen an Invalide 1'000.00 1'000.00 1'000.00\n\n5310 Alters- und\nHinterlassenenversicherung AHV\n\n221'750.00 48'860.00 220'050.00 47'420.00 212'850.50 47'529.20\n\n5320 Ergänzungsleistungen AHV / IV 2'736'180.00 2'661'720.00 2'544'092.00\n\n\n\nErfolgsrechnung nach Funktionen Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n02.09.2022\n\n15:45 / sf\n\nErfolgsrechnung Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nKonto Funktionale Gliederung ER Aufwand Aufwand AufwandErtrag Ertrag Ertrag\n\n5350 Leistungen an das Alter 11'450.00 11'750.00 8'355.35\n\n5410 Familienzulagen 56'300.00 64'920.00 69'934.00\n\n5430 Alimentenbevorschussung und\n-inkasso\n\n265'040.00 132'440.00 283'120.00 108'070.00 236'168.70 154'867.45\n\n5440 Jugendschutz allgemein 2'600.00 3'100.00 1'792.00\n\n5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit 301'630.00 213'860.00 276'530.00 193'020.00 245'574.05 190'436.04\n\n5450 Leistungen an Familien allgemein 1'397'110.00 1'093'600.00 1'474'890.00 1'155'140.00 1'396'130.65 1'096'625.09\n\n5451 Kinderkrippe und Kinderhorte 11'230.00 93'900.00 3'070.00 92'000.00 4'605.05 92'000.00\n\n5452 Tageseltern\n\n5591 Fonds für Arbeitsbeschaffung\n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 8'129'670.00 3'543'280.00 8'836'910.00 3'931'980.00 8'216'682.82 3'581'583.13\n\n5790 Sozialhilfe 1'346'970.00 1'536'530.00 1'329'410.00 1'505'760.00 1'312'498.60 1'462'961.68\n\n5799 Lastenausgleich Sozialhilfe 6'497'020.00 4'768'990.00 6'578'560.00 5'119'980.00 5'745'114.95 4'821'205.91\n\n5920 Hilfsaktionen im Inland\n\n5930 Hilfsaktionen im Ausland 10'000.00\n\n6 Verkehr 3'686'540.00 416'370.00 3'698'980.00 357'490.00 3'212'333.80 283'067.10\n\nNetto Aufwand 3'270'170.00 3'341'490.00 2'929'266.70\n6150 Gemeindestrassen 1'289'900.00 16'500.00 1'266'490.00 12'500.00 1'151'543.78 57'749.20\n\n6151 Öffentliche Beleuchtung 213'640.00 27'750.00 233'830.00 28'000.00 225'773.15 27'475.25\n\n6155 Parkplätze 49'620.00 141'940.00 61'300.00 138'160.00 23'673.90 19'700.00\n\n6191 Werkhof 124'550.00 62'300.00 52'910.00 25'500.00 72'152.55 35'378.75\n\n6210 Bahninfrastruktur 24'000.00 24'000.00 22'503.82\n\n6220 Regionalverkehr 62'250.00 68'690.00 37'873.20\n\n6290 Öffentlicher Verkehr 129'990.00 145'880.00 129'990.00 130'330.00 134'157.30 120'872.10\n\n6291 Gemeindeanteil Öffentlicher Verkehr 1'751'520.00 1'815'610.00 1'506'495.00\n\n6310 Schifffahrt 41'070.00 22'000.00 46'160.00 23'000.00 38'161.10 21'891.80\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 6'598'640.00 6'359'540.00 5'449'170.00 5'205'300.00 7'271'276.88 7'053'544.94\n\nNetto Aufwand 239'100.00 243'870.00 217'731.94\n7101 Wasserversorgung 1'855'390.00 1'855'390.00 1'543'260.00 1'543'260.00 2'334'420.09 2'334'420.09\n\n7201 Abwasserentsorgung 2'949'660.00 2'949'660.00 2'252'570.00 2'252'570.00 3'379'049.60 3'379'049.60\n\n7301 Abfall 1'341'970.00 1'341'970.00 1'198'590.00 1'198'590.00 1'175'622.90 1'175'622.90\n\n7410 Gewässerverbauungen 5'990.00 5'990.00 34'294.25\n\n7450 Naturgefahren 24'000.00 24'000.00\n\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 1'200.00 1'200.00 1'200.00\n\n7501 Fonds für Landschaftsschutz 15'000.00 15'000.00 15'000.00 15'000.00 2'750.00 2'750.00\n\n7610 Luftreinhaltung und Klimaschutz 33'950.00 46'680.00 32'930.00 43'500.00 22'295.85 28'800.00\n\n7690 Bekämpfung von\nUmweltverschmutzung\n\n16'600.00 17'800.00 18'511.80 5'000.00\n\n7710 Friedhof und Bestattung allgemein 235'210.00 110'520.00 235'700.00 110'520.00 216'285.24 89'462.35\n\n7791 Öffentliche Toilettenanlagen 14'160.00 14'160.00 15'001.45\n\n7792 Hundetoiletten 7'270.00 39'120.00 6'650.00 40'660.00 6'057.65 37'240.00\n\n7900 Raumordnung allgemein 49'670.00 52'670.00 18'370.70\n\n7907 Regionalkonferenzen 49'770.00 49'850.00 48'617.35\n\n8 Volkswirtschaft 17'500.00 467'710.00 16'020.00 452'450.00 7'671.30 479'055.15\n\nNetto Ertrag 450'210.00 436'430.00 471'383.85\n\n8140 Produktionsverbesserungen\nPflanzen\n\n300.00 300.00 207.80\n\n8200 Forstwirtschaft 6'950.00 12'000.00 5'470.00 12'000.00 4'963.50 15'276.50\n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 7'750.00 7'750.00\n\n8710 Elektrizität allgemein 350'000.00 330'000.00 350'718.00\n\n8726 Regionale Gasversorgung 105'710.00 110'450.00 113'060.65\n\n8730 Nichtelektrische Energie allgemein 2'500.00 2'500.00 2'500.00\n\n9 Finanzen und Steuern 3'909'750.00 29'409'280.00 3'757'840.00 27'048'760.00 6'386'909.99 29'353'126.31\n\nNetto Ertrag 25'499'530.00 23'290'920.00 22'966'216.32\n\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern 272'000.00 24'727'900.00 279'000.00 22'492'000.00 162'705.85 23'491'102.87\n\n9101 Sondersteuern 9'000.00 972'000.00 9'000.00 908'000.00 9'996.65 1'380'907.95\n\n9102 Liegenschaftssteuern 200.00 2'333'000.00 200.00 2'250'000.00 132.85 2'283'898.30\n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich 2'127'280.00 278'960.00 1'964'700.00 308'850.00 1'894'474.00 274'571.00\n\n9500 Ertragsanteile, übrige 170'000.00 124'000.00 299'354.95\n\n9610 Zinsen 133'280.00 140'070.00 120'430.00 147'410.00 118'746.96 117'260.09\n\n9630 Liegenschaften des\nFinanzvermögens\n\n50'090.00 420'460.00 66'610.00 439'150.00 107'581.50 492'175.55\n\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe 3'860.00 6'340.00 1'964.25\n\n\n\nErfolgsrechnung nach Funktionen Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n02.09.2022\n\n15:45 / sf\n\nErfolgsrechnung Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nKonto Funktionale Gliederung ER Aufwand Aufwand AufwandErtrag Ertrag Ertrag\n\n9900 Nicht aufgeteilte Posten 732'453.50\n\n9901 Abschreibung bestehendes\nVerwaltungsvermögen\n\n1'317'900.00 1'317'900.00 1'317'898.60\n\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 363'030.00 373'010.00 598'932.55 1'011'891.35\n\n9990 Abschluss 1'443'987.53\n\n\n\nInvestitionsrechnung nach Funktionen Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n02.09.2022\n\n16:20 / sf\n\nInvestitionsrechnung Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nKonto Funktionale Gliederung IR Ausgaben Ausgaben AusgabenEinnahmen Einnahmen Einnahmen\n\n7'396'400.00 431'000.00 9'586'500.00 390'000.00 3'683'376.23 87'565.00Total\n\n6'965'400.00Netto Aufwand 9'196'500.00 3'595'811.23\n\n0 Allgemeine Verwaltung 10'000.00\n\nNetto Aufwand 10'000.00\n0220 Allgemeine Dienste\n\n0290 Verwaltungsliegenschaften 10'000.00\n\n2 Bildung 953'000.00 3'820'000.00 1'982'063.25\n\nNetto Aufwand 953'000.00 3'820'000.00 1'982'063.25\n2110 Kindergarten 46'117.15\n\n2120 Primarstufe 165'000.00 327'102.45\n\n2130 Sekundarstufe I 145'865.70\n\n2170 Schulliegenschaften 788'000.00 3'820'000.00 1'462'977.95\n\n3 Kultur, Sport und Freizeit 1'729'400.00 2'555'500.00 272'447.35 10'000.00\n\nNetto Aufwand 1'729'400.00 2'555'500.00 262'447.35\n3210 Bibliotheken 9'269.35\n\n3410 Sport 1'729'400.00 2'555'500.00 238'300.00\n\n3420 Freizeit 24'878.00 10'000.00\n\n6 Verkehr 1'744'000.00 51'000.00 916'000.00 80'000.00 627'943.05 66'138.00\n\nNetto Aufwand 1'693'000.00 836'000.00 561'805.05\n6150 Gemeindestrassen 1'734'000.00 51'000.00 876'000.00 80'000.00 593'398.65 66'138.00\n\n6155 Parkplätze 34'544.40\n\n6191 Werkhof 10'000.00\n\n6220 Regionalverkehr 40'000.00\n\n7 Umweltschutz und Raumordnung 2'970'000.00 380'000.00 2'285'000.00 310'000.00 800'922.58 11'427.00\n\nNetto Aufwand 2'590'000.00 1'975'000.00 789'495.58\n7101 Wasserversorgung\n\n[Gemeindebetrieb]\n1'370'000.00 666'000.00 505'920.73\n\n7201 Abwasserentsorgung\n[Gemeindebetrieb]\n\n1'600'000.00 380'000.00 1'619'000.00 310'000.00 295'001.85 11'427.00\n\n7690 Bekämpfung von\nUmweltverschmutzung\n\n7900 Raumordnung allgemein\n\n8 Volkswirtschaft\n\n8200 Forstwirtschaft\n\n\n\nTotal Aufwand ohne:\n- durchlaufende Beiträge\n- interne Verrechnungen\n\nFr. 51‘244‘200.00 (Fr. 50‘963‘390.00)\n\nTotal Ertrag ohne:\n- durchlaufende Beiträge\n- interne Verrechnungen\n\nFr. 51‘187‘950.00 (Fr. 48‘856‘780.00)\n\n(in Klammer: Budget 2022)\n\nPersonalaufwand\n16.35 % (15.95 %)\n\nSach- und übriger\nBetriebsaufwand\n12.29 % (11.85 %)\n\nAbschreibungen\n4.87 % (4.94 %)\n\nFinanzaufwand\n0.29 % (0.30 %)\n\nEinlagen in Fonds, Spez.fin.\n3.51 % (1.82 %)\n\nTransferaufwand\n62.69 % (65.14 %)\n\nAusserordentlicher\nAufwand\n\n0.00 % (0.00 %)\n\nAufwand Budget 2023 (Sachgruppengliederung)\n\nFiskalertrag\n55.71 % (52.69 %)\n\nRegalien, Konzessionen\n0.91 % (0.91 %)\n\nEntgelte\n20.78 % (19.23 %)\n\nFinanzertrag\n1.99 % (2.03 %)\n\nEntnahmen aus Fonds,\nSpez.fin.\n\n0.38 % (0.36 %)\n\nTransferertrag\n18.89 % (20.83 %)\n\nAusserordentlicher Ertrag\n1.33 % (3.95 %)\n\nErtrag Budget 2023 (Sachgruppengliederung)\n\n\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\n20'000\n\n22'000\n\n24'000\n\nA\nllg\n\nem\nei\n\nne\nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n\nÖ\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nun\n\nd\nS\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nt\n\nB\nild\n\nun\ng\n\nK\nul\n\ntu\nr,\n\nS\npo\n\nrt\nun\n\nd\nFr\n\nei\nze\n\nit\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt\n\nS\noz\n\nia\nle\n\nS\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nt\n\nV\ner\n\nke\nhr\n\nU\nm\n\nw\nel\n\ntu\nnd\n\nR\nau\n\nm\nor\n\ndn\nun\n\ng\n\nV\nol\n\nks\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nft\n\nFi\nna\n\nnz\nen\n\n(o\nhn\n\ne\nS\n\nte\nue\n\nrn\n)\n\nin\nF\n\nr.\nT\n\na\nu\ns\ne\nn\nd\n\nBruttoaufwand (nach Funktionen)\n\nBudget 2023\n\nBudget 2022\n\nRechnung 2021\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\n18'000\n\n20'000\n\n22'000\n\nA\nllg\n\nem\nei\n\nne\nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n\nÖ\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nun\n\nd\nS\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nt\n\nB\nild\n\nun\ng\n\nK\nul\n\ntu\nr,\n\nS\npo\n\nrt\nun\n\nd\nFr\n\nei\nze\n\nit\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt\n\nS\noz\n\nia\nle\n\nS\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nt\n\nV\ner\n\nke\nhr\n\nU\nm\n\nw\nel\n\ntu\nnd\n\nR\nau\n\nm\nor\n\ndn\nun\n\ng\n\nV\nol\n\nks\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nft\n\nFi\nna\n\nnz\nen\n\n(o\nhn\n\ne\nS\n\nte\nue\n\nrn\n)\n\nin\nF\n\nr.\nT\n\na\nu\ns\ne\nn\nd\n\nBruttoertrag (nach Funktionen)\n\nBudget 2023\n\nBudget 2022\n\nRechnung 2021\n\n-2'000\n0\n\n2'000\n4'000\n\n6'000\n8'000\n\n10'000\n12'000\n14'000\n16'000\n18'000\n20'000\n22'000\n\nA\nllg\n\nem\nei\n\nne\nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\n\nÖ\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nO\n\nrd\nnu\n\nng\nun\n\nd\nS\n\nic\nhe\n\nrh\nei\n\nt\n\nB\nild\n\nun\ng\n\nK\nul\n\ntu\nr,\n\nS\npo\n\nrt\nun\n\nd\nFr\n\nei\nze\n\nit\n\nG\nes\n\nun\ndh\n\nei\nt\n\nS\noz\n\nia\nle\n\nS\nic\n\nhe\nrh\n\nei\nt\n\nV\ner\n\nke\nhr\n\nU\nm\n\nw\nel\n\ntu\nnd\n\nR\nau\n\nm\nor\n\ndn\nun\n\ng\n\nV\nol\n\nks\nw\n\nirt\nsc\n\nha\nft\n\nFi\nna\n\nnz\nen\n\n(o\nhn\n\ne\nS\n\nte\nue\n\nrn\n)\n\nin\nF\n\nr.\nT\n\na\nu\ns\ne\nn\nd\n\nNettoaufwand (nach Funktionen)\n\nBudget 2023\n\nBudget 2022\n\nRechnung 2021\n\n\n


name: Protokollauszug Jahresrechnung 2022, Genehmigung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.05.2023 6 29 2737 09.01.04 \n\n \n \nJahresrechnung 2022, Genehmigung \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) \nzu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 287'974.21 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'106'610.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 1'818'635.79. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten zu-\nsätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 1'667'770.26 mit einem \nausgeglichenen Ergebnis ab (Fr. 0.00). Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'571'940.00. \nGegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung von \nFr. 3’239'710.26. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\n \n \nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen Haus-\nhalts massgeblich beeinflusst (Beträge >0.1 Mio. Franken im Vergleich zum Budget; Nettobetrach-\ntung der Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa 1.67 Mio. Fran-\nken gebildet werden (vgl. Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \n\n− Die Erträge an allgemeinen Gemeindesteuern sind um netto 1.38 Mio. Franken über den Bud-\ngeterwartungen. \n\n− Der Steuerertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannah-\nmen um 0.69 Mio. Franken \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen fällt um rund 0.26 Mio. Franken über \ndem Budgetwert aus. \n\n− An Quellensteuern ist eine Besserstellung von 0.45 Mio. Franken auszumachen. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um 0.13 Mio. Franken geringer aus als budgetiert. \n\n− Die Auflösung von Rückstellungen für Steuerteilungen juristischer Personen im Umfang von \n0.35 Mio. Franken trugen ebenfalls zum besseren Resultat bei. \n\n− Der Budgetbetrag an Gewinnsteuern juristischer Personen wurde hingegen um 0.62 Mio. \nFranken unterschritten. \n\n− Die Sondersteuern fielen netto mit 0.41 Mio. Franken über den erwarteten Erträgen aus. Die \nBesserstellung ergibt sich aus Grundstücksgewinnsteuern und aus Sonderveranlagungen. \n\n− Bei den Erträgen aus Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von 0.29 \nMio. Franken. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Ertragsanteile an die direkten Bundessteuern \nübertreffen die Budgetsumme um 0.13 Mio. Franken. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren gegenüber den veran-\nschlagten Werten um netto 0.72 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro Einwohner/-in \nbeim Lastenausgleich Sozialhilfe ist unter der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen, was ein \nMinderaufwand von rund 0.71 Mio. Franken ausmacht. Ebenfalls sind tiefere Kostenanteile für \ndie Lastenverteiler der Sozialversicherungen von 0.16 Mio. Franken und für den Lastenausgleich \nöffentlicher Verkehr von 0.19 Mio. Franken zu verzeichnen. Höhere Kostenanteile sind für die \nLöhne der Lehrkräfte von 0.14 Mio. Franken feststellbar. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine Ausgleichs-\nzahlung von 0.15 Mio. Franken geleistet werden. \n\n− Bei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung von gesamthaft 0.15 Mio. Franken \nvorwiegend aus tieferem Personalaufwand inkl. Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus geringe-\nrem Sach- und übrigem Betriebsaufwand. \n\n− Der Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde bei der Primarstufe um rund 0.11 Mio. Franken \nüberschritten. Die Abweichung ist insbesondere auf die Anschaffung von Betriebsmitteln für die \nzusätzliche Kindergartenklasse und die neueröffneten zwei 1. Klassen auf das Schuljahr 2022/23 \nzurückzuführen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\n− Für die Tagesbetreuung ergibt sich eine Saldoverschlechterung von netto 0.28 Mio. Franken. \nInsbesondere der höher ausfallende Personalaufwand und der geringere Kantonsbeitrag führten \nzur Kreditabweichung, was unter anderem auf falsche Budgetannahmen zurückzuführen ist. \n\n− Die Abschlussprognose vom Oktober 2022 ging gegenüber dem Budget von einem besseren \nRechnungsergebnis von etwa 0.69 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss \nvon rund 0.88 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber der Abschlussprognose verbesserte sich das \nResultat der Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind zudem zahlreiche weitere \nSaldoverbesserungen <Fr. 50’000.00 gegenüber den budgetierten Werten zu verzeichnen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichter-\nstattung zur Jahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorische Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2022 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2022 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusam-\nmenarbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2022 mit Aktiven und Passiven von Fr. 70'216'348.66 und \neinem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 287'974.21 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans vom 5. April 2023). \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haus-\nhalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3.24 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. \nDie Besserstellung ist insbesondere auf höhere allgemeine Gemeindesteuern (+1.38 Mio. Fran-\nken), Sondersteuern (+0.41 Mio. Franken) und Liegenschaftssteuern (+0.29 Mio. Franken) sowie \nauf tiefere Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleiche (+0.72 Mio. Franken) zurückzu-\nführen. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von 1.67 Mio. Franken vorgenommen \nwerden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätig-\nkeit ohne Finanzerfolge ein negatives Ergebnis (-0.93 Mio. Franken) resultiert. Unter Berücksich-\ntigung des Ergebnisses aus der Finanzierung (+0.63 Mio. Franken) ergibt sich ein defizitäres \noperatives Ergebnis von 0.3 Mio. Franken. Wird das ausserordentliche Ergebnis (+0.3 Mio. Fran-\nken) mitberücksichtigt, ergibt sich ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis (vgl. Ziffer 2.3.2 der \nJahresrechnung). \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine Ausgleichs-\nzahlung von 0.15 Mio. Franken geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjahren \nhöheren harmonisierten Steuerertragsindizes zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr konn-\nte die Steuerkraft gestärkt werden. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0.91 Mio. Franken weniger bezahlt werden als budge-\ntiert (16.74 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozial-\nhilfe aufgrund des tieferen Ansatzes je Einwohner/-in geringer aus (-0.71 Mio. Franken). Beim \nLastenausgleich öffentlicher Verkehr hat zur Kreditunterschreitung von 0.19 Mio. Franken vorab \ndie Gutschrift der Schlussabrechnung vom Jahr 2021 beigetragen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von 25.74 Mio. Franken wurde um 2.47 Mio. Franken übertroffen. \nDie Mehr- und Mindererträge der verschiedenen Steuerarten sind in der Berichterstattung zur \nJahresrechnung ausführlich dokumentiert. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 8.14 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \n1.06 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n88.5 %; allgemeiner Haushalt: 106.8 %). \n\n− Der Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung / Nettoinvestitionen) ist mit 29.7 % im allgemei-\nnen Haushalt (Gesamthaushalt: 37.1 %) ungenügend. Es stehen zu wenig selbst erarbeitete Mit-\ntel für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative Geld-\nfluss von 0.65 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Geldabfluss bedingt durch die Investitionstä-\ntigkeit zurückzuführen. Die kurzfristigen Finanzanlagen verminderten sich im Geschäftsjahr um \n4.9 Mio. Franken, was den eigenen Geldmittelbedarf dokumentiert. Auch mit der Abnahme der \nflüssigen Mittel sind per Bilanzstichtag keine externen Schuldverbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag un-\nverändert 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.1 (Vorjahr: 13.3) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das im Vergleich zum Budget (Aufwandüberschuss von 1.57 \nMio. Franken) deutlich besser ausfallende Rechnungsergebnis. Gegenüber der Abschlussprog-\nnose vom Oktober 2022 verbesserte sich das Resultat der Jahresrechnung insbesondere im Be-\nreich der Steuern. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass in der Rechnung ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nmalige nicht geldwirksame Geschäftsfälle enthalten sind (Übertragung Restsaldo der Spezialfi-\nnanzierung Kabelnetzanlage und Auflösung Neubewertungsreserve), welche das Resultat positiv \nbeeinflussten. \n\n− Die finanziellen Mittel gilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen um einen dauerhaft ausgeglichenen \nFinanzhaushalt zu sichern. Ein steter Mittelzufluss ist unabdingbar, um einerseits die betriebli-\nchen Aufwendungen sowie die Investitionen zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung \nmöglichst gering zu halten bzw. zu vermeiden. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr \n\n2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022, abschliessend mit \n \n\n \n \n\nwird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir halten zuerst einen Teil \nfür allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten. Hier \nliegen zwei grüne Hefte vor: Die Jahresrechnung in dunkelgrün und die Details zur Rechnung in helle-\nrem Grünton. Danach behandeln wir die in Gelb gehaltene Produkterechnung NPM, Berichterstattung \nfür die Sekundarstufe I. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich, euch das erfolgreiche Rechnungsergebnis 2022 \nder Gemeinde Zollikofen präsentieren zu dürfen. Trotz budgetiertem Defizit von 1.57 Mio. Franken im \nallgemeinen Haushalt haben wir einen Ertragsüberschuss von 1.67 Mio. Franken erwirtschaften kön-\nnen. Das heisst, es resultiert total eine Besserstellung von 3.24 Mio. Franken. Den Ertragsüberschuss \nvon 1.67 Mio. Franken haben wir vollumfänglich den finanzpolitischen Reserven zuweisen müssen. \nEine der wesentlichen Besserstellungen, knapp 2.1 Mio. Franken, stammt aus den Steuern, was \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nhauptsächlich auf das Bevölkerungswachstum sowie Fr. 450'000.00 einmalig, aus der Nacharbeitung \nder Quellensteuerberechnungen beim Kanton, zurückzuführen ist. Beim Kanton, nicht bei der Ge-\nmeinde. Wohlverstanden. Zu einer weiteren Entlastung hat auch der Finanz- und Lastenausgleich \nbeigetragen, mit Fr. 720'000.00. Im Rahmen der Budgetmeldung hat hier der Kanton mit einem zu \nhohen Ansatz gerechnet. Per Bilanzstichtag verfügen wir über keine externen Schulden. Jedoch über \n21 Mio. Franken intern, gegenüber den Spezialfinanzierungen. Der Selbstfinanzierungsgrad im all-\ngemeinen Haushalt ist gemäss Seite 45 mit 29.7 Prozent als ungenügend zu betrachten. Schon wenn \nman weniger als 60 Prozent hat, wir haben sogar weniger als 30 Prozent. Das ist ungenügend.  \nDeshalb sind die Ausgaben auch in Zukunft wohlüberlegt anzugehen. Insgesamt mit einer Betrach-\ntung, dass wir alle geplanten Investitionen stemmen können.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei David Portner und \ndem Team um ihn herum für die Aufarbeitung der Unterlagen zur Jahresrechnung 2022, die, wie alle \nJahre, in einer exakten, ausführlichen, aber auch verständlichen Weise daherkommt.  \nZum Inhalt: Im Gesamthaushalt weist die Rechnung 2022 ein Defizit auf, welches auf die Ergebnisse \nder beiden Spezialfinanzierungen für Feuerwehr und Wasser zurückzuführen und einmalig, aber nicht \nregelmässig zu verkraften ist. Wie der Gemeinderat bereits ausgeführt hat, schliessen wir beim all-\ngemeinen Haushalt mit einer roten Null ab. Dies legt den kurzschlussreaktionären Ruf nach einer \nangemessenen Steuersenkung sicherlich nahe.  \nWie es der Gemeinderat auch schon erwähnt hat, wir haben eine deutlich ungenügende Selbstfinan-\nzierungsquote. Wie uns bekannt ist, führt eine ungenügende Selbstfinanzierungsquote zu einer Neu-\nverschuldung. Aktuell lässt sich diese zwar noch durch unsere Bilanzreserven stemmen. Die Bilanz-\nreserve liegt zwar über dem Kapitalband, wie es in der langfristigen Finanzstrategie vorgesehen ist, \nallerdings handelt es sich hier nicht nur um liquide Mittel, sondern auch z. B. aus dem Verwaltungs-\nvermögen etc. Es wäre sicher nicht schlau, wenn nicht sogar fahrlässig, wenn wir jetzt in einer Situa-\ntion, in welcher der Gemeinderat noch handlungsfähig ist, uns aus vorübergehenden Gefühlen leiten \nlassen würden und selbstverschuldet in eine Misswirtschaft geraten würden resp. die Gemeinde in \neine Situation kommen würde, in welcher wir mit dem Rücken zur Wand stehen würden, weil wir uns \nlediglich Ausgaben durch Neuverschuldung oder durch Kauf aus dem Verwaltungsvermögen leisten \nkönnen. Auf der anderen Seite muss man auch beachten – wir vom Grossen Gemeinderat und der \nGemeinderat sind verpflichtet – für den Steuerzahler, mit dem Geld, welches die Gemeinde einnimmt, \netwas zu bieten und wir sind selbstverständlich auch zuständig für den Balanceakt. Das und die poli-\ntische Stabilität sind Gründe dafür, die gegen eine kurzschlussreaktionäre Steuersenkung und auch \ngegen eine Erhöhung der Wassergebühr sprechen, welche wir dann in ein bis zwei Jahren wieder \nzurückkorrigierten müssten.  \nIn diesem Zusammenhang möchten wir den Gemeinderat sowie den grossen Gemeinderat mit fol-\ngender Tatsache konfrontieren, welche im weitesten Sinn auch mit den Finanzen zusammenhängt. \nNämlich – um den Bahnhof Unterzollikofen herum wird rege gebaut. Im Westen entsteht eine neue \nÜberbauung mit Wohn- und Gewerbenutzung und im Osten der Campus Meielen mit den Bundes-\nbauten. In diesen Bundesbauten sollen irgendwann rund 3’200 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \narbeiten. Erfahrungen aus anderen, vergleichbaren Gemeinden haben gezeigt, dass die Erwartung, \ndass die Mitarbeitenden zudem in die entsprechende Gemeinde ziehen, illusorisch ist.  \nTrotzdem bedarf diese Tatsache doch einer gewissen Beachtung. Unweigerlich wird Zollikofen \ndadurch zu einer Beamtengemeinde. Da es sich hierbei um Bundesbauten handelt und keine privaten \nArbeitgeber können wir auch keine Steuererträge erhoffen, ausser der kleinen Wertabschöpfung, \ndadurch dass die Angestellten das lokale Gastronomieangebot nutzen.  \nWir möchten folgende Fragen in den Raum werfen und damit zum Denken anregen:  \n\n− Wie gedenkt Zollikofen mit diesen rund 3'200 Mitarbeitenden umzugehen?  \n\n− Werden diese einfach mehrheitlich ignoriert, da sie am Morgen an den Rand von Zollikofen mit \ndem Zug sozusagen «einrücken» und am Abend wieder verschwinden und das Dorf an und für \nsich nicht tangieren oder versucht man, diese Tatsache als Chance zu nutzen, um z. B. durch ein \nweiteres Angebot in unmittelbarer Nähe noch mehr Wertschöpfung für das lokale Gewerbe und \nschliesslich die Gemeindefinanzen zu erlangen? \n\n− Was gibt es sonst für Ideen und Möglichkeiten, diese Tatsache als Chance für Zollikofen optimal \nzu nutzen?  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nWir hoffen, dass sich die Anwesenden mit dieser Tatsache beschäftigen und somit vielleicht sogar \nIdeen und neue Geschäfte in eine zukünftige Sitzung des Grossen Gemeinderats einbringen können.  \nZusammenfassend ist die SP zufrieden mit der Jahresrechnung 2022 und empfiehlt deren Annahme. \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem \nGemeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahresrech-\nnung 2022. \nWir haben es gehört, die Jahresrechnung schliesst im allgemeinen Haushalt deutlich besser als bud-\ngetiert ab, was erfreulich ist. Die Gründe liegen vor allem an höheren Erträgen bei den Steuern und \ntieferem Anteil beim Finanz- und Lastenausgleich. Die Bilanzkennzahlen per 31.12.2022 sind sehr \ngut, dies zeigt sich unter anderem am hohen Bestand an flüssigen Mitteln sowie, dass keine externen \nSchulden bestehen und am weiterhin hohen Bilanzüberschuss.  \nWir erwarten, dass in Anbetracht dieser Ausgangslage nun ernsthaft eine Senkung der Steueranlage \ngeprüft und umgesetzt wird. Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit gegenüber den Steuerzahlenden. \nGemäss Finanzleitbild wird ein Bilanzüberschuss von 5 bis 8 Steueranlagezehnteln angestrebt. Die-\nser Wert wird nun seit Jahren deutlich übertroffen. Aktuell beträgt dieser Wert 13. Gemäss den vorher \nerwähnten guten Finanzkennzahlen ist auch unter Berücksichtigung des finanziellen Ausblicks eine \nmoderate Steuersenkung verkraftbar. Eine Steuersenkung hilft auch, dass die Ausgabendisziplin er-\nhalten bleibt und nicht noch weitere unnötige wiederkehrende Ausgabenposten beschlossen werden. \nDie FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2022 genehmigen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Erfreulich – aber – und danke. Das ist die Überschrift meines Votums und \nich bemühe mich, so kurz wie meine Überschrift ist, zu sprechen.  \nEine Besserstellung von stattlichen 1.8 Mio. Franken gegenüber dem Budget ist tatsächlich erfreulich. \nDiesbezüglich sind wir uns hier wohl einig. Eine derartige Wende zum Positiveren ist für Zollikofen \nzwar nicht neu. Es ist eher ein «Déjà-vu». Das sei dahingestellt. Ich hoffe einfach, dass wir uns alle \ndann im Herbst, wenn es darum geht, das Budget fürs nächste Jahr zu beschliessen, an diesen posi-\ntiven Abschluss erinnern und dann vielleicht ein bisschen weniger feilschen und weniger pessimis-\ntisch budgetieren für die Zukunft.  \nDie Gründe, die zu dieser Besserstellung geführt haben, sind vielschichtig und nachvollziehbar aufge-\nführt. Ich erwähne nur zwei Punkte: Höhere Steuereinnahmen – sind ein Grund, aber, es ist auch \nersichtlich und klar, dass mehr Einwohnende zu höheren Kosten im Bereich des Kindergartens, der \nSchule und der Tagesbetreuung dazu geführt haben.  \nEin weiterer positiver Schub erfolgte dank dem Restsaldo aus dem Verkauf «Kabelnetzanlage». Das \nist ein Kapitel, ich gebe es zu, die GFL hat mit diesem oftmals ein bisschen «gehadert». Aber – mit \ndem Jahr 2022 geht das ja jetzt zu Ende. Beim Verkauf, und das war schon vor zehn Jahren, wurde \nhier beschlossen, dass den damaligen Abonnenten mit einer Gutschrift während zehn Jahren das \n«Fernsehschauen» verbilligt wird. Der restliche Betrag, also das, was übriggeblieben ist, ist als ein-\nmaliger, nicht geldwirksamer Ertrag im allgemeinen Haushalt gelandet. So hatte man es damals ge-\nplant. Wir haben damals versucht, mit dem Geld etwas «Sinnvolleres und Zukunftsorientiertes» zu \nmachen und nicht das Fernsehschauen zu verbilligen. Nun – es ist jetzt abgeschlossen, wir lassen es \nso ruhen.  \nVielleicht noch ein Wort zum «aber»: Mit weniger pessimistisch budgetieren meinen wir nicht, mit \ngrossen Kellen anrühren. Das dürfen wir uns nicht leisten. Trotz der beachtlichen Besserstellung \nschliesst die Erfolgsrechnung im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss ab. Markus Burren \nhat es bereits erwähnt: Die Finanzkennzahlen auf Seite 44 sprechen Klartext: Ein Selbstfinanzie-\nrungsgrad von unter 100 führt zu einer Neuverschuldung. Und, mit knapp 38 % sind wir ganz klar \nungenügend. Das bedeutet, dass wir einfach nach wie vor über unsere Verhältnisse leben. Dass wir \nmehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist etwas und hat uns schon letztes Jahr Mühe bereitet, weil \nwir damit einfach alles auf die nächste Generation verschieben. Aber wir sehen im Moment keine \nMöglichkeit und auch keine Chance, dem Gegensteuer zu geben.  \nIch bedanke mich an dieser Stelle im Namen der GFL bei der Finanzabteilung für das äusserst um-\nfangreiche und detaillierte, übersichtlich präsentierte Zahlenmaterial.  \nWir werden der Genehmigung zustimmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg, wie immer, auch von unserer Seite her, vielen Dank der Verwal-\ntung und dem Team um Finanzverwalter David Portner für die professionelle Arbeit und die umfang-\nreiche und gut strukturiere Aufbereitung der vielen Zahlen für das vergangene Jahr. \nEinmal mehr dürfen wir uns über einen positiven resp. ausgeglichenen Rechnungsabschluss freuen. \nBesonders erfreulich ist dabei die Tatsache, dass das Ergebnis erneut nicht aufgrund von nicht \nbudgetierten Sondereffekten zu Stande kam, sondern in erster Linie als Folge von höheren Steuer-\neinnahmen und tieferen Kosten bei den Lastenausgleichen.  \nDie finanzielle Lage der Gemeinde per Ende 2022 darf sicher als sehr stabil bezeichnet werden. Dass \ndeshalb die Gedanken an eine Steuersenkung aufkommen, ist daher nachvollziehbar. \nJedoch darf man nicht nur die laufende Rechnung anschauen. Wer einen Blick auf den Selbstfinan-\nzierungsgrad wirft, dieser bezieht sich ja nur aufs 2022 und die bevorstehenden Investitionen, merkt \nrasch, dass in Zukunft eine externe Verschuldung sehr wahrscheinlich sein wird. Da die Zeiten von \nNegativzinsen aus dem Aspekt heraus leider vorbei sind ist sicher anzustreben, dass der Grossteil \ndieser Investitionen aus eigenen Mitteln bezahlt werden kann. Auch daran sollten wir uns im Herbst \nerinnern.  \nWir unterstützen daher die Strategie des stabilen Steuersatzes der Gemeinde. Dieser ist inzwischen \nseit 15 Jahren unverändert und wir sind damit immerhin in den Top 20 von 360 Gemeinden im Kanton \nBern. Steuern senken ist einfacher als dann wieder erhöhen – dies mussten in letzter Zeit verschie-\ndene Gemeinden erfahren. \nDamit dies auch so bleibt und wir weiterhin stabile Finanzen haben, ist es weiterhin angebracht resp. \neine Daueraufgabe als Parlament, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und der Gemeinde \nnicht noch weitere Aufgaben aufzubürden nebst den grossen Brocken an Investitionen, die sowieso \nschon auf uns zukommen. \nDie SVP-Fraktion wird der vorliegenden Jahresrechnung 2022 zustimmen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Eine Sache kann ich nicht so im Raum stehen lassen: Mit dem \nBilanzüberschuss können wir nichts kaufen. In unserem Fall haben wir das alles investiert, in Sachan-\nlagen und Gebäude. Zudem gilt es, mit dem Bilanzüberschuss allfällige Verluste zu decken. \n \nEsther Schwarz (SP): Ratheeshan hatte noch Fragen gestellt. Ich nehme an, dass diese nicht als \n«Einfache Anfrage» zu handhaben sind.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Richtig, es sind einfach Denkanstösse.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit können wir das stehenlassen. Wir kommen zur De-\ntailberatung. Dazu sind keine Bemerkungen. Somit gehen wir zu den Details zur Rechnung. Dazu gibt \nes auch keine Bemerkungen. Die Jahresrechnung 2022 haben wir somit beraten. Wir kommen nun \nnoch zur Produkterechnung NPM.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): In unserer Gemeinde wird ja die Sekundarstufe I nach \ndem System New Public Management NPM geführt. Die Umfrage bei den Schülerinnen und Schü-\nlern, Eltern und Lehrpersonen über die Erreichung der Leistungsziele wird nur alle zwei Jahre ge-\nmacht und fand im Schuljahr 2022/23 nicht statt. Die Ergebnisprüfung der GPK beschränkt sich die-\nses Jahr deshalb auf die finanziellen Aspekte der Produkterechnung im Rahmen der Jahresrechnung \nder Gemeinde (vgl. Zusammenfassung S. 29).  \nNicole Böll hat uns die zu prüfenden Dokumente Ende April zugestellt. Das waren die Produkterech-\nnung NPM (das gelbe Heft), die Dokumentation der Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Sekun-\ndarstufe I sowie die Protokollauszüge über die Kenntnisnahme der vierteljährlichen Controllingberich-\nte durch den Gemeinderat.  \nDie Geschäftsprüfungskommission konnte in den ihr vorgelegten Dokumenten keine Mängel oder zu \nbeanstandende Punkte finden. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zur Detailberatung  gibt es keine Bemerkungen.  \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nBeschluss  \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr \n\n2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022, welche im allgemeinen Haushalt mit einem ausgeglichenen Ergebnis \nabschliesst, wird genehmigt. (einstimmig) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n     \n \n \n\n\n


Stellungnahme Gemeinderat.pdf

text: \nStellungnahme des Gemeinderats \n\nKulturverträge 2024–2027: Vernehmlassung \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n1 - Bitte geben Sie Ihre Gemeinde an. \n\nGemeinderat Zollikofen \n\n2 - Stimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen «von \nmindestens regionaler Bedeutung» für die Vertragsperiode 2024–2027 \nzu (vgl. Vernehmlassungsbericht Kapitel 4)? \n\nJa, allen \n\n3 - Sind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel 2024–2027 einverstanden \n(vgl. Vernehmlassungsbericht Kapitel 5)? \n\nJa \n\n4 - Haben Sie weitere Bemerkungen oder Anregungen zur vorliegenden \nVernehmlassung? \n\nNein. \n\n \n\n\n\tStellungnahme des Gemeinderats\n\tKulturverträge 2024–2027: Vernehmlassung Regionalkonferenz Bern-Mittelland\n\t1 - Bitte geben Sie Ihre Gemeinde an.\n\t2 - Stimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen «von mindestens regionaler Bedeutung» für die Vertragsperiode 2024–2027 zu (vgl. Vernehmlassungsbericht Kapitel 4)?\n\t3 - Sind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel 2024–2027 einverstanden (vgl. Vernehmlassungsbericht Kapitel 5)?\n\t4 - Haben Sie weitere Bemerkungen oder Anregungen zur vorliegenden Vernehmlassung?\n\tNein.\n\n\n\n


Stellungnahme Grosser Gemeinderat.pdf

text: \nStellungnahme des Grossen Gemeinderats, vertreten \n\ndurch die GPK \n\nKulturverträge 2024–2027: Vernehmlassung \n\nRegionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n1 - Bitte geben Sie Ihre Gemeinde an. \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen \n\n2 - Stimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen «von \n\nmindestens regionaler Bedeutung» für die Vertragsperiode 2024–2027 \n\nzu (vgl. Vernehmlassungsbericht Kapitel 4)? \n\nJa, allen \n\n3 - Sind Sie mit dem Finanzierungsschlüssel 2024–2027 einverstanden \n\n(vgl. Vernehmlassungsbericht Kapitel 5)? \n\nJa \n\n4 - Haben Sie weitere Bemerkungen oder Anregungen zur vorliegenden \n\nVernehmlassung? \n\nNein  \n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 29.08.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\12_pl_ea_aeb\ni_länger_busfahren_reichenbach_ant.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:10 / cr 1.11 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2012 / Geschäft Nr. 5.1 \n \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Mai 2012 hat Elisabeth Aebi mündlich im GGR folgende Einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \n- Kennt der Gemeinderat die Haltung der Gemeinde Bremgarten betreffend Angebotsaus-\n\nbau der Buslinie 33? \n- Hat der Gemeinderat Bremgarten einen Ausbau des Fahrplans gefordert? \n- Gibt es Frequenzzahlen bezüglich der Randzeiten? \n \n \n2. Beantwortung \n \nFrage 1/2 \nKennt der Gemeinderat die Haltung der Gemeinde Bremgarten betreffend Angebotsausbau \nder Buslinie 33? \nHat der Gemeinderat Bremgarten einen Ausbau des Fahrplans gefordert? \n \nFür die Beantwortung der Motion wurde keine Stellungnahme der Gemeinde Bremgarten \neingeholt. Bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und dem Regionalverkehr Bern Solo-\nthurn (RBS) waren aber keine Angebotsausbauwünsche bekannt; auch nicht von der Ge-\nmeinde Bremgarten. \n \nFrage 3 \nGibt es Frequenzzahlen bezüglich der Randzeiten? \n \nDie nachfolgenden Grafiken wurden vom RBS erstellt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 29.08.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\12_pl_ea_aeb\ni_länger_busfahren_reichenbach_ant.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:10 / cr 1.11 2 von 3 \n\n \n\nAnzahl Einsteiger Linie 33 Ländli – Worblaufen mit Prognose Abendangebot bis 22.00 Uhr. \n\n \n \nAnzahl Einsteiger Linie 33 Worblaufen – Ländli mit Prognose Abendangebot bis 22.00 Uhr. \n\n \n \nPrognose für Sonntagsangebot von 07.00 bis 22.00 Uhr \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 29.08.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\12_pl_ea_aeb\ni_länger_busfahren_reichenbach_ant.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:10 / cr 1.11 3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 27. August 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n