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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 6 0 1082 00.06.04 \n\n \n\n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlaments-\n\nbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit"; Erheblicherklärung \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \n\nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Bruno Vanoni (GFL), Peter Kofel (GFL) \n\n \n\n"Antrag \n\nSitzungen des Grossen Gemeinderats sollen auch in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfrei-\n\nheit stattfinden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, sich für die Anpassung der notwendigen recht-\n\nlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu \n\nschaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer stattfinden können. \n\nDie rechtlichen Grundlagen sollen auch für Gemeinderats- und Kommissionssitzungen gelten. \n\n \n\nBegründung \n\nAufgrund der vom Bundesrat am 13. März 2020 erlassenen COVID-19-Verordnung 2 konnten die GGR-\n\nSitzungen vom März und April 2020 nicht stattfinden, obwohl dringende Entscheide notwendig gewesen \n\nwären. Die Sitzung vom Mai 2020 kann nur mit Einschränkungen durchgeführt werden. \n\nAuch beim Auftreten von Pandemien, welche umfangreiche Schutzmassnahmen nötig machen, müssen \n\ngrundlegende demokratische Tätigkeiten wie die Durchführung von Parlamentssitzungen möglich sein. \n\nDie technischen Voraussetzungen für virtuelle Versammlungen via Videokonferenz existieren und sind \n\nerprobt; sie müssen nur erlaubt und genutzt werden. Die dafür anfallenden Kosten halten sich in sehr \n\nüberschaubarem Rahmen. GGR-Sitzungen sollen ausschliesslich dann per Videokonferenz durchgeführt \n\nwerden können, wenn physische Versammlungen verboten sind. \n\nBis ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 gefunden, produziert und flächendeckend verfügbar ist, können die \n\nEinschränkungen der Versammlungsfreiheit jederzeit wieder verschärft und GGR-Sitzungen damit verbo-\n\nten werden – nach aktuellen Schätzungen dauert dies mindestens bis Mitte 2021. Der Handlungsbedarf \n\nist deshalb gross. Da aber zuerst übergeordnetes Recht angepasst werden muss, wird auf einen Antrag \n\nauf dringliche Behandlung verzichtet." \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \n\nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \n\nAbsatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\n\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \n\nGemeinderat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\nIm Zusammenhang mit dem Anwesenheitsprinzip an Sitzungen der kommunalen Behörden gibt es insbe-\n\nsondere folgende Rechtsgrundlagen: \n\n \n\n− Gesetz über die Information der Bevölkerung vom 2. November 1993 (Informationsgesetz; \nIG; BSG 107.1); Art. 11 Abs. 1: "Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtra-\ntes sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich." \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111); Art. 12 Abs. 1: "Das \nGemeindeparlament, der Gemeinderat und die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist." \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111); Art. 13 Abs. 1: " Der \nGemeinderat und die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, \nwenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind." \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 18 und 45: Aus dem \nWortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); \nArt. 11: Aus dem Wortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21), Art. 2, \n21 und 52: Aus dem Wortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n \n\nDas in Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Gemeindeverordnung stipulierte Anwesenheitsprinzip scheint ge-\n\nmäss Wortlaut die Form der Anwesenheit offen zu lassen. Es stellt sich somit die Frage, ob das kantona-\n\nle Recht nebst der physischen Anwesenheit auch die Sitzungsteilnahme mittels elektronischen Hilfsmit-\n\nteln (akustisch und/oder visuell) erlaubt. Nach der Lehre der Auslegung von Rechtssätzen ist dies aus \n\nSicht des Gemeinderats klar zu verneinen. Die Durchführung von sogenannten "virtuellen" Sitzungen für \n\nGemeindeorgane bedingt somit vorerst die Anpassung des kantonalen Rechts. Vorbehalten bleiben die \n\nAusnahmeregelungen für ausserordentliche und besondere Lagen. \n\n \n\nAusnahmereglungen während der Corona-Pandemie \n\nDie Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, das Amt für Gemeinden \n\nund Raumordnung sowie der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) veröffentlichten am 20. März 2020 \n\nein erstes Informationsschreiben an die Gemeinden mit Umsetzungsrichtlinien, auch in Bezug auf die \n\nDurchführung von Sitzungen der Legislative und Exekutive unter Berücksichtigung des Veranstaltungs-\n\nverbots infolge COVID-19. Nachfolgend ein entsprechender Auszug: \n\n \n\n5.2 Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen und Regionalversammlungen \n\n Auch die Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen (ausser dort seien \n\nnur wenige Personen anwesend) und Regionalversammlungen der Regionalkonferenzen fallen un-\n\nter das gestützt auf die COVID-19 Verordnung 2 vorerst bis zum 19.04.2020 geltende Veranstal-\n\ntungsverbot. Sie sind analog den Gemeindeversammlungen abzusagen respektive zu verschieben. \n\nZirkularbeschlüsse des Parlaments oder der Delegiertenversammlungen sind nicht zulässig. Art. \n\n13 Gemeindeverordnung (GV) beschränkt sich auf Beschlüsse der Exekutiven und Kommissionen. \n\nZudem wäre die Öffentlichkeit der Sitzungen sowie die freie Meinungsäusserung und politische \n\nDebatte in den Parlamenten und Delegiertenversammlungen nicht gewährleistet. \n\n \n\n5.3 Durchführung von Sitzungen der Exekutive und der Kommissionen \n\n Die Sitzungen der Exekutivorgane und Kommissionssitzungen sind vom Veranstaltungsverbot \n\ngemäss COVID-19 Verordnung 2 nicht erfasst und können grundsätzlich stattfinden. Der Staat \n\nmuss funktionieren. Die Einhaltung der vom BAG kommunizierten Hygienevorschriften muss ge-\n\nwährleistet werden. Nicht wichtige Traktanden in den Räten und Kommissionen sollten verschoben \n\nwerden, damit die Sitzungen gar nicht stattfinden müssen oder möglichst kurz ausfallen.  \n\n Wenn einem Rat oder einer Kommission Mitglieder aus einer Risikogruppe angehören, sollen die-\n\nse gemäss Bundesrat bis am 19.04. zu Hause bleiben. Darauf ist Rücksicht zu nehmen und die \n\nSitzung ist zu verschieben, sofern nicht Telefonkonferenzen oder Zirkularbeschlüsse möglich sind. \n\nDie Räte und Kommissionen haben gestützt auf Art. 13 GV die Möglichkeit, Zirkularbeschlüsse zu \n\nfassen, wenn alle Mitglieder mit dem Verfahren einverstanden sind. Um dem Diskussionsbedürfnis \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nRechnung zu tragen, wird empfohlen, die Möglichkeit einer vorgängigen Telefonkonferenz anzubie-\n\nten. Deren Ergebnisse wären kurz zu dokumentieren und den Gemeinderats- oder Kommissions-\n\nmitgliedern zur Bestätigung zuzustellen. \n\n \n\nAuf Basis dieses Informationsschreibens und auf Grund der weiteren Entwicklung mussten die Parla-\n\nmentssitzungen vom 25. März und 29. April 2020 abgesagt warden. Gestützt auf die Erkenntnisse aus \n\nder Wirksamkeit der Schutzmassnahmen und dem Pandemieverlauf konnten Parlamentsgemeinden \n\nAusnahmebewilligungen zum Veranstaltungsverbot beim Regierungsrat beantragen um dringliche Ge-\n\nschäfte behandeln zu können. Diese Information wurde den Gemeinden mit Schreiben vom 23. April \n\n2020 offiziell kommuniziert. Seitens der Gemeinde Zollikofen wurde am 27. April 2020 ein entsprechen-\n\ndes Gesuch mit Schutzkonzept eingereicht. Dieses wurde am 6. Mai 2020 durch den Regierungsrat, un-\n\nter der Auflage die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschliessen, genehmigt. Am 27. Mai 2020 konnte \n\ndie nächste Parlamentssitzung mit verkürzter Traktandenliste (ebenfalls eine regierungsrätliche Auflage) \n\ndurchgeführt werden. \n\n \n\nSitzungen der Exekutivorgane (Gemeinderat, Kommissionen), welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit \n\nstattfinden, konnten mit den vorhandenen technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. So wurden die \n\nGeschäfte entweder per Zirkularbeschlüsse über die Behördenlösung genehmigt, per Telefon- oder Vide-\n\nokonferenz behandelt oder sofern eine Dringlichkeit bestand und keine der genannten technischen Mög-\n\nlichkeiten umsetzbar war, direkt vor Ort unter Einhaltung der Vorschriften des BAG. Somit sind für den \n\nBereich der Exekutive keine weiteren Massnahmen notwendig. \n\n \n\nGemäss dem kantonalen Informationsgesetz sind Parlamentssitzungen öffentlich. Für eine Einschrän-\n\nkung müssten sowohl die kantonale wie die kommunale Bestimmung einen Ausschluss oder eine Ersatz-\n\nform zulassen. Im Interesse der Gemeinden hat sich nun der Verband Bernischer Gemeinden in Zusam-\n\nmenarbeit mit der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie dem \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung der Thematik zur Durchführung von Parlamentssitzungen wäh-\n\nrend einer ausserordentlichen Lage bereits angenommen. Sollte die übergeordnete gesetzliche Grundla-\n\nge eine Anpassung erfahren, wird das Parlamentssekretariat die Möglichkeiten dem Ratsbüro des Gros-\n\nsen Gemeinderats zur Diskussion unterbreiten. \n\n \n\nTechnische und organisatorische Voraussetzungen \n\nDie technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Sitzungen ohne phy-\n\nsischer Anwesenheit können geschafft werden, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen auf kantona-\n\nler Ebene geklärt sind. Da diesbezüglich noch viele Fragen offen sind wird eine vorgängige Inangriffnah-\n\nme der Abklärungen als wenig sinnvoll erachtet. \n\n \n\nSchlussfolgerungen \n\nAuf Grund der nötigen Anpassung des übergeordneten Rechts kann den Forderungen des Motionärs \n\ninsofern nachgekommen werden, als sich der Gemeinderat für die Anpassung der kantonalen Rechts-\n\ngrundlagen einsetzt. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er ist \n\naber bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlamentsbe-\n\ntriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \n\nliegt vor. \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort auf die Motion, die zum Ziel hat, den \n\npolitischen Betrieb auch dann aufrecht zu erhalten, wenn aus irgendwelchen Gründen keine physischen \n\nVersammlungen mehr durchgeführt werden können.  \n\nWir haben ja wahrscheinlich alle gehofft, dass dieser Vorstoss jetzt schon Makulatur sein würde und dass \n\nes keine Notwendigkeit mehr gäbe, virtuelle Versammlungen überhaupt in Betracht zu ziehen. Leider ist \n\ndas noch nicht der Fall und wahrscheinlich wird uns das Corona-Virus noch eine ganze Weile beschäfti-\n\ngen.  \n\nIch verstehe die Argumentation des Gemeinderats, dass es nicht sinnvoll ist, umfassende technische und \n\norganisatorische Abklärungen zu machen, solange das übergeordnete Recht nicht angepasst worden ist \n\nund Sitzungen ohne physische Anwesenheit überhaupt erlaubt sind. Trotzdem finde ich, dass man schon \n\njetzt die Fühler nach möglichen Lösungen ausstrecken oder Anforderungen definieren könnte, damit man \n\nnicht ganz unvorbereitet ist, falls sich das kantonale Recht ändert. Ich begrüsse es deshalb, dass der \n\nGemeinderat bereit ist, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen und beantrage darum die Um-\n\nwandlung der Motion in ein Postulat. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Motionär resp. jetzt Postulant hat es soeben erläutert: \n\nes ist wichtig, dass man auch in Zeiten der eingeschränkten Versammlungsfreiheit legislativ tagen kann. \n\nAber, um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Sitzungen \n\nohne physische Anwesenheit zu schaffen, muss man das übergeordnete Recht ändern. Das war der \n\nGrund, weshalb wir gesagt haben es wäre besser, dieses Anliegen als Postulat einzureichen. Damit wird \n\nermöglicht, die Abklärungen des übergeordneten Rechts abzuwarten. Wie schnell wir die Fühler ausstre-\n\ncken werden und nach organisatorischen und vor allem technischen Voraussetzungen suchen, werden \n\nwir sehen. Wir werden sicher auch zusammen mit anderen Gemeinden schauen, wie sie das lösen, etc.  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen.  \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Die digitale Kommunikation hat in den Corona-Zeiten einen weiteren, grossen \n\nSchritt gemacht. Schulen, Betriebe, Behörden und (fast) alle Ämter haben unter- und miteinander per \n\nVideokonferenz kommuniziert, Sitzungen abgehalten und Entscheide getroffen. Es hat sich gezeigt, wer \n\nin der nahen Vergangenheit dem digitalen Fortschritt wieviel Gewicht gegeben hat. \n\nDer aktuelle technische Fortschritt bietet tatsächlich die Möglichkeit, Sitzungen auf kommunaler Ebene \n\ndurchzuführen, da stimmen wir den Antragstellern zu. Ich denke auch, dass die Rahmenbedingungen in \n\nnaher Zukunft geschaffen werden, um solche Versammlungen rechtskräftig durchzuführen und diese \n\nauch so abgehalten werden. Die Gemeindeverwaltung ist dabei auf einem guten digitalen Weg und affin \n\ngegenüber solchen Themen. Vielleicht verleitet das junge, politisch interessierte Leute eher, sich in einem \n\nGemeindeparlament wie z. B. in Zollikofen zu engagieren. Zu hoffen wäre es auf jeden Fall. \n\nAber es ist, wie der Postulatsteller bereits in seinem letzten Satz in seiner Begründung ausführt: „Da aber \n\nzuerst übergeordnetes Recht angepasst werden muss, wird auf eine dringliche Behandlung verzichtet.“  \n\nDiese Anpassung und die Wege dazu sind in der Antwort des Gemeinderats ausführlich dargelegt. Es \n\nerstaunt jedoch die Erkenntnis in diesem Satz und trotzdem die gleichzeitige Eingabe an die Versamm-\n\nlung, welche neben den Parteien vor allem die Verwaltung mit der Befassung der Antwort beschäftigt. Da \n\nändert auch die Umwandlung der Motion in ein Postulat nichts, der Aufwand ist eh da. Vielleicht wäre es \n\nan dieser Stelle sinnvoller gewesen, mittels digitaler Kommunikation,  per Mail, an die Gemeindeverwal-\n\ntung zu gelangen um eine Antwort zu erbitten oder noch einfacher aber ganz altmodisch, eine telefoni-\n\nsche Anfrage zu tätigen. Ich hoffe aber zumindest, dass dieser Antrag nichts mit dem Wahlherbst zu tun \n\nhat. \n\nDie SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats und kann dem Geschäft in Form eines Postulats \n\nzustimmen. \n\n \n\nBeschluss  \n\nDas Postulat (gewandelte Motion) Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhal-\n\ntung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird erheblich \n\nerklärt (Mehrheit).  \n\n \n\n\n