text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 14.04.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140430\\interpell\nation spichiger ggr.docx \n\n14.04.2014 10:45 / az 1.13 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. April 2014 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA"; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nPetra Spichiger hat am 29. Januar 2014 die Interpellation "Umsetzung von Postulaten aus \ndem Jugendparlament JUPA" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Am 14. November 2013 wurden wir im MZ darüber informiert, dass ein Postulat aus dem \nJugendparlament umgesetzt wird. Dieses Postulat stammt aus dem Jahr 2011. Die Mehrheit \nder Jugendlichen, welche im Jahr 2011 teilnehmen durften, wird durch die späte Umsetzung \nnicht mehr direkt profitieren. \n \nEiner der Lösungsansätze im Politikplan der Gemeinde Zollikofen lautet wie folgt: \n \n1.6 Politische Bildung der Jugend verstärken. \n \nWenn Postulate aus dem JUPA so lange oder gar nicht umgesetzt werden, führt dies in der \nTendenz zu einem politischen Desinteresse. Eine schnelle Realisierung von eingereichten \nPostulaten würde den Schülerinnen und Schülern aufzeigen, dass sie durch die Teilnahme \nam politischen Prozess etwas im Umfeld bewegen und erreichen können. \n \nFragen: \n \nWas unternimmt der Gemeinderat, damit \n \n\n Postulate aus dem JUPA schneller umgesetzt werden? \n\n Jugendliche das Vertrauen in die Politik aufbauen können? \n\n das Interesse an der Politik bei den Jugendlichen gefördert wird?" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 51 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21) Art. 40 \n \n \n3. Antworten \n \nFrage 1 \nWas unternimmt der Gemeinderat, damit Postulate aus dem JUPA schneller umgesetzt wer-\nden? \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 14.04.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140430\\interpell\nation spichiger ggr.docx \n\n14.04.2014 10:45 / az 1.13 2 von 3 \n\n \n\nDer Gemeinderat geht mit den Interpellanten einig, dass eine rasche Beantwortung der ein-\ngereichten beziehungsweise zügige Umsetzung der erheblich erklärten Postulate für die Ju-\ngendlichen wichtig ist, um allfälligen Tendenzen von Desinteresse an der Politik entgegen zu \nwirken. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2013 bekräftigt, dass die eingereichten Postu-\nlate möglichst rasch durch die zuständigen Verwaltungsstellen behandelt und dem Gemein-\nderat zum Entscheid unterbreitet werden. Konkret ist vorgesehen, dass bei den im Dezem-\nber des Vorjahres eingereichten Postulate bis im Juni des Folgejahres über die Erheblichkeit \nentschieden wird. Der Gemeinderatsbeschluss über die Erheblich- oder Nichterheblicherklä-\nrung kann somit noch vor den Sommerferien bekannt gemacht werden. Damit wird sicherge-\nstellt, dass die Jugendlichen der 9. Klassen, welche am virtuellen Jugendparlament teilge-\nnommen haben, vor dem Schulaustritt über den Entscheid der eingereichten Postulate in-\nformiert werden können. \n \nDer Zeitaufwand für die Vorbereitung und allfällige Umsetzung eines Postulates hängt von \nzahlreichen Faktoren ab: \n\n Inhalt des Postulates (Komplexität des Vorhabens) \n\n Koordinationsbedarf zwischen beteiligten Verwaltungsabteilungen \n\n Bewilligungspflicht abklären, ggf. Bewilligungen einfordern \n\n Einsprachen \n\n Einbezug von externen Personen (Kijufa, Schule, Sachverständigen) prüfen \n\n Finanzbedarf ermitteln, Kredite beschaffen. \n \nBeim erwähnten Postulat aus dem Jahre 2011 ist die lange Bearbeitungsdauer auf zusätzlich \nverlangte Abklärungen durch den Gemeinderat zurückzuführen. Es ist also nicht mit der Un-\ntätigkeit von Verwaltung und Politik gleichzusetzen. Der Gemeinderat bedauert jedoch die \nlange Dauer bis zur Umsetzung und verspricht eine künftig schnellere Bearbeitung. \n \nFragen 2 und 3 \n2: Was unternimmt der Gemeinderat, damit Jugendliche das Vertrauen in die Politik aufbau-\nen können? \n3: Was unternimmt der Gemeinderat, damit das Interesse an der Politik bei den Jugendli-\nchen gefördert wird? \n \nDer Gemeinderat nimmt die Jugend in Zollikofen ernst und stimmt mit der Hauptstossrich-\ntung aus der Studie "Jugendpolitik in der Schweiz" überein: Ernstgemeinte Jugendpolitik un-\nterstützt Jugendliche ihren Platz in der Welt der Erwachsenen einzunehmen. \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass Politik für viele Jugendliche eine "Black-Box" ist. \nDeshalb ist die politische Bildung der Jugendlichen für den Gemeinderat seit langem ein \nzentrales Thema. Abgeleitet aus dem gemeinderätlichen Leitbild und Leitsatz "Wir alle neh-\nmen gerne am Gemeindegeschehen teil" wurde der Lösungsansatz "Politische Bildung der \nJugend verstärken" ins Umsetzungsprogramm aufgenommen. Dem Gemeinderat ist es ein \nAnliegen, dass die politische Bildung in der Schule praxisorientiert ist, was sich beispielswei-\nse in einem praxisnahen und gemeindebezogenen Staatskundeunterricht niederschlägt (wie \nbeispielsweise der Besuch einer Sitzung des Grossen Gemeinderates). Mit einem lebhaften \nwie verständlichen Staatskundeunterricht kann das Interesse an der Politik durchaus ge-\nweckt oder weiter gefördert werden. \n \nDie Partizipationsmöglichkeiten in Zollikofen dürfen im Vergleich zu andern Gemeinden als \nhoch eingestuft werden. Bereits vor über zehn Jahren hat Zollikofen das "Virtuelle Jugend-\nparlament" (VIJUPA) eingeführt. Das VIJUPA hat damals als Vorreiterprojekt weit über die \nKantonsgrenzen Beachtung gefunden. Beim VIJUPA können die Jugendlichen nicht nur über \nPostulate befinden, sie können auch sehr direkt auf Entscheide einwirken. So können sie \nbeispielsweise jährlich über einen Anerkennungspreis befinden oder direkt ein unterstüt-\nzungswürdiges Projekt finanziell begünstigen. Ferner findet beim VIJUPA der persönliche \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 14.04.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140430\\interpell\nation spichiger ggr.docx \n\n14.04.2014 10:45 / az 1.13 3 von 3 \n\n \n\nKontakt mit Politikerinnen und Politiker statt und die Jugendlichen stehen in elektronischen \nForen beispielsweise mit dem Gemeindepräsidenten in Kontakt.  \nNeben dem offiziellen Weg über die Postulate, deren Bewilligung/Umsetzung zum Teil länger \ndauert, sollen die Jugendlichen auch die Möglichkeit haben, Ideen schnell und ohne den poli-\ntischen Weg umzusetzen. Hier können sie bestimmen, ob Ideen umgesetzt werden sollen \noder nicht und ob sie selber bereit sind, daran mitzuwirken; dies unter dem Stichwort "Vijupa \nWIRKT!" \nAllein diese Programmpunkte aus dem virtuellen Jugendparlament zeigen mehrere Mass-\nnahmen auf, welche sowohl vertrauensbildend als auch interessenfördernd für die Jugendli-\nchen in Bezug auf die Politik sind. \n \nZudem sind in der seit 2005 geltenden Gemeindeverfassung die politischen Rechte erweitert \nworden, indem das Instrument der "Volksmotion" und "Volkspostulat" (vgl. Art. 41, Gemein-\ndeverfassung, SSGZ 101.1) aufgenommen wurden. Die Bestimmungen sehen vor, dass Ju-\ngendliche, die das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, ein Begehren unterzeichnen \nund dem Grossen Gemeinderat unterbreiten können. \n \nZusätzlich zu den Partizipationsmöglichkeiten versucht die Exekutive auch mittels Öffentlich-\nkeitsarbeit die Jugendlichen abzuholen. Dazu gehört unter anderem die Informationsverbrei-\ntung mittels moderner Medien (Internet, Social Media wie Twitter, etc.). Auch mit öffentlichen \nAuftritten an Schul- oder Vereinsanlässen bezeugen die Politikerinnen und Politiker ihr Inte-\nresse an der Jugend und deren Freizeitgestaltung. Der Gemeindepräsident steht während \ndes Jahres jeweils mehreren Schülern oder -gruppen für Einzelinterviews oder –gespräche \nzur Kommunalpolitik oder über die Funktionsweise der Gemeinde zur Verfügung und tritt \nsomit persönlich mit den Jugendlichen in Verbindung. Der Gemeinderat ist ferner bestrebt, \nan der jährlichen Feier der Jungbürger/innen mit einer möglichst grossen Delegation teilzu-\nnehmen und so in Kontakt mit den jungen Erwachsenen zu treten. An dieser Feier wird den \nteilnehmenden Jugendlichen das Buch "Das politische System der Schweiz verstehen; wie \nes funktioniert – wer partizipiert – was resultiert" abgegeben. Darin wird die Funktionsweise \nüber die schweizerische Politik und den Staat verständlich ausgeführt. \n \nSeit 2013 erhalten Jugendliche im Alter von 18 bis 22 Jahren vor jeder Abstimmung die In-\nfobroschüre "Easyvote". Die Abstimmungshilfe informiert einfach, verständlich und politisch \nneutral über kantonale und nationale Vorlagen. \n \n \n \nZollikofen, 7. April 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMirjam Veglio Roland Gatschet \nVizepräsidentin Sekretär \n\n\n


parent_type: affair

name: GGRA Interpellation Marcel Remund, Einbruchdiebstähle in Zollikofen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 10 0 4585 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Marcel Remund (FDP) betreffend «Einbruchdiebstähle in \nZollikofen», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: - \n \n«Antrag \n1. Verfügt die Gemeinde über Informationen zur Anzahl von Einbruchdiebstählen auf dem Gemein-\n\ndegebiet? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl und wie ist die Entwicklung davon in den letzten zehn \nJahren? \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt die Gemeinde in ihrem Kompetenzbereich, um Einbruchdieb-\nstähle in Zollikofen zu verhindern? \n\n \nBegründung \nGemäss einem subjektiven Empfinden erhöht sich die Anzahl von Einbruchdiebstählen in Zollikofen \nspeziell im Winterhalbjahr. Die Gewährung von Sicherheit ist eine Kernaufgabe von staatlichen Ebenen. \nEin fundiertes Zahlenmaterial, z.B. über die Anzahl von gewissen Straftaten, kann für eine Einordnung \nhelfen und zudem je nach Bedarf sinnvolle Massnahmen auslösen. Damit wird das Sicherheitsgefühl \nder Bevölkerung erhöht.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nVerfügt die Gemeinde über Informationen zur Anzahl von Einbruchdiebstählen auf dem Gemeindege-\nbiet? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl und wie ist die Entwicklung davon in den letzten zehn Jahren? \n \nDie Gemeinde Zollikofen führt selber keine Statistik, da die Strafermittlung in Sachen Einbruch- und \nEinschleichdiebstähle nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Die Kantonspolizei Bern hat der \nGemeinde Zollikofen eine Statistik für die Zeitspanne 2017 bis 2024 zur Verfügung gestellt. Hierbei wird \nunterschieden zwischen Einschleich- und Einbruchdiebstählen: \n \n\n 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nEinschleichdiebstahl 12 7 8 16 17 14 15 8 \n\nEinbruchdiebstahl 61 58 42 46 22 65 34 42 \n\n \nBegriffsdefinition Einschleichdiebstähle: Die Täterschaft begibt sich durch offene, unverschlossene Tü-\nren/Fenster in das Tatobjekt und muss sich nicht gewaltsam Zutritt in das Tatobjekt verschaffen. \nBegriffsdefinition Einbruchdiebstähle: Die Täterschaft muss sich gewaltsam Zutritt in das Tatobjekt ver-\nschaffen, z. B. durch Einschlagen von Fenstern, Aufbrechen von Türen oder Abbrechen von Schloss-\nzylindern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nBei den Einschleichdiebstählen ist eine Senkung der Anzahl Delikte festzustellen. Zu dieser Senkung \nbeigetragen hat mit Sicherheit die im Jahr 2024 von der Kantonspolizei Bern durchgeführte Kampagne, \nmittels welcher die Bevölkerung auf wichtige Schutzmassnahmen - wie das Schliessen von Türen und \nFenstern auch bei nur kurzzeitigem Verlassen der Liegenschaft - hingewiesen wurde. Hierbei zeigt sich \nexemplarisch, dass die Bevölkerung durch Vornahme der nötigen Sicherheitsmassnahmen selbst zur \nVerhinderung von Einschleichdiebstählen beitragen kann. \n \nBei den Einbruchdiebstählen ist die Statistik der letzten acht Jahre gleichbleibend wellenförmig und \nverzeichnet keinen Aufwärtstrend. Die tiefe Anzahl Delikte im Jahr 2021 ist auf die Coronamassnahmen \nzurückzuführen. Aufgrund der Grenzschliessungen konnten keine Kriminaltouristen mehr in das Land \neinreisen. In dieser Zeit hielt sich die Bevölkerung auch mehrheitlich zuhause auf, was ebenfalls zu \neinem Rückgang von Einbrüchen geführt hat, da Einbrüche mehrheitlich stattfinden, wenn niemand \nzuhause ist. Der Anstieg der Einbruchzahlen im Jahr 2022 ist auf die Einbruchserie einer serbischen \nBande zurückzuführen. Hierbei wurden 40 Einbrüche in Kellern zur Entwendung von teuren Elektro-\nmountainbikes verzeichnet. Die serbische Bande konnte durch gezieltes Vorgehen der Polizei ermittelt \nund verurteilt werden.  \n \n \nFrage 2 \nWelche Massnahmen unternimmt die Gemeinde in ihrem Kompetenzbereich, um Einbruchdieb-stähle \nin Zollikofen zu verhindern? \n \nDie Gemeinde hat die ortspolizeilichen Aufgaben in diesem Bereich vertraglich an die Kantonspolizei \nBern übertragen. Zur Verhinderung von Einbruch- und Einschleichdiebstählen führt die Kantonspolizei \nnebst Präventionsarbeit auch gezielte Aktionen durch. \n \nPräventiv wirkt die Kantonspolizei mittels Plakate, Medienmitteilungen, Internetauftritten, Pressemittei-\nlungen, sichtbarer Polizeipräsenz mit Auto, Velo und zu Fuss sowie mittels Sensibilisierung von Be-\ntroffenen in Bezug auf bauliche Massnahmen zum Schutz vor Einbrüchen. Im Rahmen von Präventi-\nonskampagnen ist es das Ziel, die Bevölkerung mittels Verhaltenshinweisen darüber zu informieren, \nwie sie sich vor Einbrüchen schützen können.  \n \nGezielte Aktionen werden von der Kantonspolizei verstärkt im Herbst zur Verhinderung von Dämme-\nrungseinbrüchen durchgeführt, indem sie Wohnquartiere, welche stärker von Einbrüchen betroffen \nsind, überwachen und vermehrt Personenkontrollen durchführen. \n \nGemäss Rückmeldung der Kantonspolizei werden Einbrüche häufig von bestimmten Gruppierungen \n(aktuell Nordafrikaner) oder kriminaltouristischen Banden verübt. Die Kantonspolizei ahndet Delikte mit \naller Härte. Hierbei werden die Grenzen des Machbaren gesetzt durch die gesetzlich zur Verfügung \nstehenden Massnahmen. So wird beispielsweise die Ausschaffung einer delinquenten ausländischen \nPerson bei fehlenden Reisedokumenten oder fehlendem Abkommen mit dem Heimatstaat verunmög-\nlicht.  \n \nInsgesamt setzt sich die Kantonspolizei Bern durch Präventionsarbeit, gezielte Aktionen und Strafver-\nfolgung breit angelegt ein, die Bevölkerung vor Einbruch- und Einschleichdiebstählen zu schützen. Er-\nfahrungswerte zu Einschleichdiebstählen zeigen auf, dass ein hohes Sicherheitsgefühl zu Nachlässig-\nkeiten in der Bevölkerung und ungenügender Selbstverantwortung führt. Im Rahmen von gezielten \nKampagnen wird die Bevölkerung mit dem Thema Einbruch- und Einschleichdiebstähle konfrontiert, \nwas aufgrund der Themenkonfrontation eine Reduktion des Sicherheitsgefühls auslösen kann, die Be-\nvölkerung aber gleichzeitig dazu anhält, die nötigen und machbaren Sicherheitsvorkehrungen zu tref-\nfen. \n \nIm Weiteren hat die Gemeinde die Securitas mit Patrouillengängen, unter anderem auf den Schulare-\nalen, beauftragt. Dadurch soll die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfindens der \nBevölkerung erhöht und Nachtruhestörungen entgegenwirkt werden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 31. März 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Sicherheit und Integration \nSachbearbeiterin: Simone Brühwiler \n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 26. Februar 2014 \n \n\n \n14 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung \nder Situation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Erheblicher-\nklärung \n\nPräsidentin: Dieses Traktandum wird wegen Krankheit von Toni Oesch an der Sitzung vom \n30. April 2014 behandelt. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\nc:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olke\\10-03-24-beschlüsse_vollzug.doc \n\n \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 24. März 2010 \n\n \nBESCHLÜSSE / VOLLZUG \n\n \n \n1. Planungskommission, Ersatzwahl \n\n \n Die vorgeschlagene Elisabeth Wendelspiess-Zumofen, Kilchbergerweg 15, Zollikofen, \n\nSP, wird als Ersatz für Hannes Grossenbacher, Wahlackerstrasse 35, Zollikofen, SP, \nper sofort bis 31. Januar 2013 gewählt. \n\n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zum Vollzug an die Präsidialabteilung (ZD/E) \n \n \n2. Ausbau Bahnhof Zollikofen; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n Die Kreditabrechnung für den Ausbau des Bahnhofs Zollikofen, im Betrag von \n\nFr. 3'324'844.60, mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 705'155.40, wird zur \nKenntnis genommen. \n\n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zur Kenntnisnahme an die Bauverwaltung und die Finanzverwaltung \n \n \n3. Schulanlage Sekundarstufe I, Betonsanierung; Verpflichtungskredit \n  \n \n Der Verpflichtungskredit für die Betonsanierung von Fr. 450'600.00, zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung Konto Nr. 217.503.56, wird bewilligt. \n \n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zum Vollzug an die Bauverwaltung und zur Kenntnisnahme an die Finanzverwal-\ntung  \n \n \n4. Sanierung Kilchbergerweg; Verpflichtungskredite \n \n\n1. Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserleitung (Sekundärlei-\ntung) von Fr. 508'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversor-\ngung, Konto 700.501.64, wird bewilligt \n \n\n2. Der Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Kanalisation von \nFr. 619'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung, \nKonto 710.501.54, wird bewilligt. \n \n\n3. Der Verpflichtungskredit für den Bau einer neuen GGA-Kabelschutzrohranlage \nvon Fr. 168'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Antennen und Kabelan-\nlagen, Konto 321.501.08, wird bewilligt. \n\n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nc:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olke\\10-03-24-beschlüsse_vollzug.doc \n\nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zum Vollzug an die Bauverwaltung und zur Kenntnisnahme an die Finanzverwal-\ntung \n \n \n5. Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend 10 Jahre Um-\n\nweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren;  \nErheblicherklärung \n\n \n Die in ein Postulat umgewandelte Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend 10 Jahre Umweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisie-\nren, wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und in der Folge erheblich er-\nklärt. \n\n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zum Vollzug an die Bauverwaltung \n \n \n6. Motion Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend eine zentrale Bib-\n\nliothek für alle in Zollikofen; Erheblicherklärung \n \n Die in ein Postulat umgewandelte Motion Peter Bähler und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend eine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen wird vom Gemeinderat \nschriftlich beantwortet und in der Folge erheblich erklärt. \n\n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zum Vollzug an die Finanzverwaltung und die Präsidialabteilung (Zentrale Diens-\nte) \n \n \n7. Interpellation Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen; Antwort \n \n Die Interpellation Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen wird vom Ge-\n\nmeinderat schriftlich beantwortet. \n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zur Kenntnisnahme an die Sozialdienste \n \n \n8. Einfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend teilweise Aufhebung \n\nder Ausnützungsziffer; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend teilweise Aufhebung der \n\nAusnützungsziffer wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zur Kenntnisnahme an die Bauverwaltung \n \n \n9. Einfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Baustelle Lehnenvia-\n\ndukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse; Antwort \n \n\n\n\n- 3 - \n\nc:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olke\\10-03-24-beschlüsse_vollzug.doc \n\n Die Einfache Anfrage Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Baustelle Lehnenviadukt \nAarestrasse / Reichenbachstrasse wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zur Kenntnisnahme an die Bauverwaltung \n \n10. Dringliche Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n\nFolgen der kantonalen Steuergesetz-Revision für die Gemeindefinanzen \n \n\n Der dringlichen Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \nFolgen der kantonalen Steuergesetz-Revision für die Gemeindefinanzen wird die \nDringlichkeit gewährt und vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nGeht zur Kenntnisnahme an die Finanzverwaltung \n \n \n11. Parlamentarische Eingänge \n \n11.1 Interpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend von der Mädchendis-\n\nkriminierung zur Knabendiskriminierung \n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nDas Departement Bildung wird beauftragt die Antwort vorzubereiten. \n \n \n11.2 Einfach Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozialarbeit, Grundlagendaten \n\nfür Wirkungsnachweis \n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nDas Departement Bildung wird beauftragt die Antwort vorzubereiten. \n \n \n11.3 Einfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen \n \nVerfügung des Gemeindepräsidenten: \nDas Departement Soziales wird beauftragt die Antwort vorzubereiten. \n \n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 25. März 2010 \n\n \n Der Gemeindepräsident \n Stefan Funk \n\n \n \n\nGeht an: \n- GRZ 1 \n- Bauverwaltung (Betriebe/Planung) \n- Finanzverwaltung \n- Präsidialabteilung (ZD/E) \n- Sozialdienste \n\n\n


name: Motion Koch Beat, Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion.pdf

text: \nGemeinde ZOI"I(OfEH in “. E.é?"i_;ff‘ßiij|€ arz';:._._. . .\\ %r.ifrf;«:;—gf»;e « g«;; Grosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\nMotion El Interpellation\n\nEl Postulat [] Einfache Anfrage\nParteiübergreifende Motion\n\nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstsse mglich)\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\nKochBeat GPL M 16, 1\n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nGemeinsam gegen den Klimawandel: lnformationsoffensive der Gemeinde zur CO;-Reduktion in Zolliko-\nfen\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen zur Reduktion des COz-Ausstosses\nund damit zur Bekmpfung des Klimawandels umzusetzen:\n\n1. Die Gemeinde informiert die Bevlkerung regelmssig und umfassend bezüglich der\nProblematik des Klimawandels, der Notwendigkeit der Vermeidung des C02-Ausstosses\nund der Handlungsmglichkeiten in Zollikofen. Im Besonderen sollen Hauseigentümerin-\nnen und Hauseigentümer nicht erst bei einer allflligen Baueingabe mit der Thematik des\nklimavertrglichen Bauens und Sanierens konfrontiert werden.\n\n2. Die Gemeinde motiviert Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, sich frühzeitig von\nder regionalen Energieberatungsstelle der RKBM (Regionalkonferenz Bern-Mittelland)\nberaten zu lassen. Die Gemeinde übernimmt die Kosten einer einmaligen Beratung vor\nOrt1 durch die Energieberatungsstelle. Sie verweist zudem auf Frderprogramme (Ge-\nbudeprogramm) sowie die Mglichkeiten der Energieproduktion durch Solaranlagen?\n\n‘ Im Moment sind dies pauschal CHF 100.— für Ein- und Zweifamilienhuser, Reihenhuser und Wohnungen; CHF\n150.— für Mehrfamilienhuser.\n\n2 Zum Beispiel Solargenossenschafl Zollikofen, Solarrechner von Energie$chweiz und dem EWZ, Stromallmend.\n\nBegründung (bitte, wenn mglich, auf eine Seite beschrnken)\n\nDer durch den Ausstoss von 002 verursachte Klimawandel ist ein schwewviegendes und aner-\nkanntes Problem. Ein ungebremster Klimawandel hat negative Konsequenzen fürjede und je-\nden Einzelnen von uns und vor allem auch für die nchsten Generationen.\n\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen ver-\npflichtet, um die globale Klimaewvrmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen\nZeit begrenzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Er-\nklrung zur Klimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatperso-\nnen aufgerufen, «die vorhandenen Mglichkeiten und rechtlichen Freirume zu verstrkten An-\nstrengungen im Klimaschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden,\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\ndass die Schweiz ab dem Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr aus-\nstossen soll («Netto Null OCZ—Emissionen bis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen sptes-\ntens 2050 keine fossilen Brennstoffe mehr verbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel er-\nreicht wird, desto besser.\n\nlm Moment gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, die eine Neuinstallation von l- und Gashei-\nzungen bzw. deren gleichwertigen Ersatz verbieten. Die aktive Information ist deshalb die ein-\nzige Mglichkeit, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von der Notwendigkeit der Instal-\nlation von Heizsystemen mit erneuerbaren Energiequellen zu überzeugen.\n\nGemss Richtplan Energie waren 2014 in Zollikofen rund 1000 Heizkessel installiert. Wenn man\ndavon ausgeht, dass diese in den nchsten 30 Jahren alle ersetzt werden müssen, werden pro\nJahr 30 bis 35 Heizungsinstallationen durchgeführt werden. Falls alle Hausbesitzerinnen und\nHausbesitzer eine Energie-Erstberatung in Anspruch nehmen und die Kostenübernahme durch\ndie Gemeinde beantragen würden, entstünden jhrliche Kosten von CHF 3000 bis CHF 5000.\n\nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofenmit-Vertreterinnen\n-und#er=tretem-depE-VP—EDP—GEE—GEP—SRMSVP erarbeitet worden und ist deshalb breit\nabgestützt.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja El nein @\nEs wird Dringlichkeit verlangt.\n\nBegründung:\n\nOrt I Datum:\n\nZOLL} toll.. , lé ld. ZOM\n\n\n\nQe_m_e_inde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnenlMitunterzeichner\n\nName / Vorname Eraarltiioln Unterschrift\n\n1- €)»le hck<'2ß5 @? }%\n(1M’>U\n\n2. Ha‘meh ?;|wk\n3' ”[Sclvolhz A%Lré EVP“\n\ng;2m®4- 3Q:\\l1rzr MWQMQ \\M\n\n5- VC|V\\OM1 Kfum0 62%» E——: ”\ne. w tr.|...| Sf @ -+v|lf\n7. PFZAV 131/111 &Vf/ßN/lu'tl‘ FF %\n8- 11°1°‘ ae an /W\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder whrend der GGR-S-itzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\n%Wir bitten Sie, den Text zustzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska. iseli@zollikofen.ch\n\n\n


Leistungsvereinbarung.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nzwischen \n \n \n \n \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \n \n\n(Leistungsbestellerin, nachfolgend „Gemeinde“ genannt) \n \n\nund \n \n \n \n\nVerein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \n\n(Leistungserbringer, nachfolgend „Trägerverein“ genannt) \n\n \n \n \n \n\nvom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen Seite 2 \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\leistungsvereinbarung.docx \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Gegenstand und Grundlagen \n 1.1 Gegenstand der Leistungsvereinbarung \n 1.2 Grundlagen (Kanton, Gemeinde) \n 1.3 Grundlagen Trägerverein \n 1.4 Rahmenbedingungen \n \n\n2. Ziel und Zweck der offenen Kinder- und Jugendarbeit \n \n\n3. Vereinbarte Leistungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und deren  \nQualitätssicherung \n\n 3.1 Leistungsbereiche \n 3.2 Leistungen \n 3.3 Qualitätskontrolle \n \n\n4. Leistungen der Gemeinde \n 4.1 Gemeindebeitrag \n 4.2 Liegenschaften \n \n\n5. Finanzen \n 5.1 Allgemeines \n 5.2 Rechnungsführung \n 5.3 Zahlungsmodalitäten \n 5.4 Versicherungen \n \n\n6. Personelles (inklusive Pensionskasse) \n \n\n7. Berichterstattung und Controlling \n 7.1 Berichterstattung \n 7.2 Finanzen \n 7.3 Controlling \n \n\n8. Zusammenarbeit mit der Gemeinde \n 8.1 Sozialdienste \n 8.2 Finanzverwaltung / Personaldienst \n 8.3 Rekapitulation Termine \n \n\n9. Schiedsgericht \n \n\n10. Geltungsdauer \n \n\n11. Schlussbestimmungen \n  \n\n\n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen Seite 3 \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\leistungsvereinbarung.docx \n\n \n1. Gegenstand und Grundlagen \n \n 1.1 Gegenstand der Leistungsvereinbarung \n  Diese Leistungsvereinbarung regelt Art, Umfang und Abgeltung der Leistungen im Bereich der \n\noffenen Kinder- und Jugendarbeit in Zollikofen, die der Trägerverein im Auftrag der Gemeinde \nerbringt. Im Weiteren wird die Form der Zusammenarbeit geregelt. \n\n \n 1.2 Grundlagen (Kanton, Gemeinde) \n - Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) Art. 15, \n\nArt. 58-65, Art. 71a, Art. 80 \n-  Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, \n\nSHV), Art. 41 Abs. 1 \n-  Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) \n-  Gemeindeverfassung Zollikofen vom 1. Dezember 2003 \n- Ermächtigung des Kanton vom 19. Dezember 2012 \n\n \n 1.3 Grundlagen (Trägerverein) \n - ZGB, Art 60 ff \n - Statuten des Trägervereins (Fassung November 2012) \n - Leitbild des Trägervereins vom 28. März 2012 \n \n 1.4 Rahmenbedingungen \n\nDie Gemeinde verzichtet auf eine über diesen Vertrag hinausgehende Steuerung im operativen \nBereich, namentlich durch Begründung einer Mitgliedschaft oder durch Einsitznahme in den Or-\nganen des Vereins. \n \nDer Leistungserbringer geniesst im Rahmen dieses Vertrages und der Grundlagen gemäss Ziffer \n1.2 die volle unternehmerische Freiheit und trägt die entsprechende Verantwortung. \n\n \n \n2. Ziel und Zweck der offenen Kinder- und Jugendarbeit \n\n \n2.1 Die offene Kinder- und Jugendarbeit richtet sich primär an Kinder und Jugendliche in Zollikofen \n\nim Alter von sechs bis zwanzig Jahren und bietet ihnen insbesondere \n \n\na. Begleitung, Beratung und Unterstützung in ihren Lebensfragen und bei der Bewältigung von \nProblemen (Integration, Gesundheitsförderung und Prävention); \n\nb.  Gelegenheit, sich ohne Konsumationszwang zu treffen, zu verweilen und aktiv zu betätigen, \nbeispielsweise in der Betriebsgruppe des Jugendcafés (Mitwirkung); \n\nc. Möglichkeit zur Aneignung von Schlüsselkompetenzen für den weiteren Lebensweg  \n(Sozialisation); \n\nd. Animation zu sinnvoller Freizeitgestaltung (Mitwirkung, Integration, Stärkung der Jugend- \nkultur).  \n\n \n2.2 Die offene Kinder- und Jugendarbeit bietet zudem fachliche Unterstützung an für Eltern und \n\nweitere Bezugspersonen der jungen Generation sowie für interessierte Institutionen und Behör-\nden (kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen). Sie pflegt die Zusammenarbeit mit \nihnen und leistet einen Beitrag, damit die Gemeinde lokal und regional als attraktiv und lebens-\nwert wahrgenommen wird. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen Seite 4 \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\leistungsvereinbarung.docx \n\n \n3. Vereinbarte Leistungen des Trägervereins und deren Qualitätssicherung \n \n\n3.1 Die Leistungen des Trägervereins werden nach den Vorgaben des Kantons in folgenden Berei-\nchen erbracht: \n- Animation und Begleitung \n- Information und Beratung \n- Entwicklung und Fachberatung \n\n \n3.2  Die detaillierten Leistungen sind als Einzelaufträge im Anhang definiert und Bestandteil dieser \n\nLeistungsvereinbarung. Sie können im gegenseitigen Einverständnis verändert werden.  \n \n3.3  Die Indikatoren werden jährlich zwischen dem Trägerverein und der zuständigen Kommission \n\nder Gemeinde vereinbart. Die Qualitätskontrolle erfolgt anhand der vereinbarten Indikatoren, \nzusammen mit der jährlichen Festlegung des Gemeindebeitrags. Der Raster im Anhang dient als \nGrundlage.  \n\n \n \n4. Leistungen der Gemeinde \n \n 4.1 Gemeindebeitrag \n Der Gemeindebeitrag wird in Anlehnung an das jährlich einzureichende Budget festgelegt und \n\nentspricht maximal dem Höchstbetrag der anrechenbaren Beiträge gemäss ASIV Art. 57 - 60.  \n \n Für jedes Geschäftsjahr ist der Gemeinde bis Ende Mai des Vorjahres ein Voranschlag mit den \n\nrelevanten Unterlagen vorzulegen. \n  \n Reicht der Gemeindebeitrag zum Ausgleich der Betriebsausgaben nicht aus, wird der Fehlbetrag \n\naus dem Vereinsvermögen gedeckt. \n \n 4.2 Liegenschaften \n 4.2.1 Fachstelle \n\n   Für die Fachstelle stellt die Gemeinde dem Trägerverein Räumlichkeiten in der Liegenschaft \nWahlackerstrasse 58, Zollikofen, (Altes Lehrerhaus) im Mietverhältnis zur Verfügung. \n\n \n 4.2.2 Jugendcafé / Treffbetrieb \n\n  Für den Betrieb des Jugendcafés und des Treffbetriebs stellt die Gemeinde dem Trägerver-\nein Räumlichkeiten in der Liegenschaft Schulhausstrasse 73, Untergeschoss Turnhalle, Zol-\nlikofen, im Mietverhältnis zur Verfügung. \n\n \n 4.2.1 Mietvertrag \n Für die gemäss Ziffer 4.2 hiervor genannten Räumlichkeiten sind die Details im Mietvertrag \n\nvom 23. November 1993 für die Fachstelle und vom November 2001 für das Jugendcafé \ngeregelt. \n\n \n \n5. Finanzen \n \n\n5.1 Allgemeines \nDer Leistungserbringer ist sich der Finanzierung durch die öffentliche Hand bewusst und erbringt \ndie Leistungen wirtschaftlich. Der Leistungserbringer strebt eine möglichst hohe Selbstfinanzie-\nrung an. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen Seite 5 \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\leistungsvereinbarung.docx \n\n \n5.2 Rechnungsführung \n\nFür die Jahresrechnung führt der Trägerverein eine doppelte Buchhaltung (Erfolgsrechnung und \nBilanz). Allfällige Vorgaben der kantonalen Stellen zur Rechnungsführung werden berücksich-\ntigt. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Jahresrechnung (vorbehältlich der spä-\nteren Genehmigung durch die Hauptversammlung) wird der Gemeinde bis Mitte Februar des \nFolgejahres unterbreitet. \n\n \n5.3 Zahlungsmodalitäten \n\nDer Gemeindebeitrag wird geleistet indem  \na. die durch die Gemeinde ausgerichteten Gehaltskosten (inkl. Arbeitgeberbeiträge für Sozial- \n\nund Personalversicherungen) direkt verrechnet werden; \n \nb. die Vergütung nach Massgabe des Finanzbedarfs auf das vom Leistungserbringer bezeich-\n\nneten Bank-/Postkonto, unter Beachtung einer Abruffrist von 10 Tagen, des Vereins erfolgt. \n \n\n5.4 Versicherungen \nDer Trägerverein schliesst alle erforderlichen Versicherungen ab. \n\n \nEr spricht sich vor Abschluss der Versicherungen mit der Gemeinde ab, damit keine Versiche-\nrungslücken entstehen oder keine Doppelversicherungen begründet werden. \n\n \n \n6. Personelles (inklusive Pensionskasse) \n \n\nDie Mitarbeitenden werden vom Trägerverein durch Abschluss eines schriftlichen, privatrechtlichen \nVertrags angestellt.  \n \nDie personalrechtlichen Anstellungsbedingungen lehnen sich an das Personalreglement und die da-\nzugehörenden Ausführungsbestimmungen der Einwohnergemeinde Zollikofen an. \n \nDie Gehaltsklasseneinreihung hat nach der „Stellenzuordnung in die Gehaltsklassen“ des Gemeinde-\nrates Zollikofen zu erfolgen. \n \nDie Gehaltsauszahlungen und Abrechnung mit den Sozial- und Personalvorsorgeversicherungen er-\nfolgt durch die Finanzverwaltung. \n \nErgänzungen und Abweichungen zu den Bestimmungen der Gemeinde sind in einem speziellen Reg-\nlement durch den Vorstand, nach vorgängiger Absprache mit dem Personaldienst der Gemeinde, \nfestzulegen. \n \nDie Mitarbeitenden der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden gegen die wirtschaftlichen Folgen \nvon Alter, Tod und Invalidität bei der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen versichert. \n\n \n \n7. Berichterstattung und Controlling \n \n\n7.1 Berichterstattung \n- Jahresberichte von Präsidium und Jugendarbeitenden \n- Der Bericht über die Qualitätskontrolle erfolgt bis Ende Mai an die Kommission Soziales und \n\nGesundheit mittels beiliegendem Raster gemäss Ziffer 3.3 \n \n\n  \n\n\n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen Seite 6 \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\leistungsvereinbarung.docx \n\n \n7.2 Finanzen \n\n- Erfolgsrechnung und Bilanz \n- Bestätigungsbericht der Kontrollstelle \n \n\n7.3 Controlling \n- jährliches Controllinggespräch (Rückblick – Ausblick) anfangs Mai \n-  Aufsichtsbesuch gemäss ASIV mindestens einmal jährlich durch Ausschuss Kommission Sozia-\n\nles und Gesundheit und Sozialdienste (Verbindungsperson Jugendarbeit) \n- qualitative periodische Befragung der Nutzer/innen und deren Umfeld (ev. Eltern, Lehrer-\n\nschaft, etc.) im dritten Jahr der Leistungsvereinbarung durch den Trägerverein. Die Umfra-\ngeresultate werden der Gemeinde weitergeleitet. \n\n \n \n8. Zusammenarbeit mit der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n  \n8.1 Sozialdienste \n\nDie fachliche Beratung der Sozialdienste steht dem Trägerverein und den Jugendarbeitenden zur \nVerfügung. \n\n \n8.2 Finanzverwaltung / Personaldienst \n\nDie fachliche Beratung der Finanzverwaltung steht dem Trägerverein zur Verfügung. \n \nDer Finanzverwaltung sind für die Ausrichtung der Gehälter sowie für die Abrechnung mit den \nSozialversicherungen alle nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. \n \nDie Finanzverwaltung meldet dem Rechnungsführer des Trägervereins im Januar des Folgejahres \ndie durch die Gemeinde ausgerichteten Personalaufwendungen zu Handen der Jahresrechnung \ndes Vereins. \n\n \n8.3 Rekapitulation der Termine \n\nJanuar: Finanzverwaltung meldet Rechnungsführer Personalaufwendungen  \n(s. Ziffer 8.2) \n\nMitte Februar: - Rechnung Vorjahr (vorbehältlich der Genehmigung durch Hauptver-\nsammlung Trägerverein, s. Ziffer 5.2)  \n\n - Reporting GEF \nEnde April: Unterlagen für Controlling \nanfangs Mai: Controllinggespräch (s. Ziffer 7.3) \nEnde Mai: definitiv durch Hauptversammlung Trägerverein genehmigte Unterlagen zu \n Budget / Bericht Qualitätskontrolle (s. Ziffer 4.1/7.1) \nbis September: Aufsichtsbesuch (s. Ziffer 7.3) \n\n \n \n9. Schiedsgericht \n \n Allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden schiedsgerichtlich beigelegt. Beide Vertrags-\n\npartner bestimmen gemeinsam einen Schiedsrichter, der auch die anzuwendenden Verfahrensregeln \nbestimmt. Können sich die Partner nicht auf eine Person einigen, wird der Schiedsrichter durch das \nzuständige Regionalgericht Bern-Mittelland ernannt. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nLeistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen Seite 7 \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\leistungsvereinbarung.docx \n\n \n10. Geltungsdauer \n \n Die vorliegende Leistungsvereinbarung beginnt am 1. Januar 2013 und dauert bis zum 31. Dezember \n\n2016, unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung (Budgetkredit oder Verpflichtungskredit) durch das \nzuständige Organ.  \n\n \n Die Parteien beabsichtigen, im Jahr 2016 eine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen für weitere \n\nvier Jahre. \n \n \n11. Schlussbestimmungen \n \n Mit dem Inkrafttreten dieser Leistungsvereinbarung wird die bisherige Leistungsvereinbarung vom \n\n28. November 2001 mit dem Verein Offene Jugendarbeit Zollikofen aufgehoben. Auch alle übrigen \nmit diesem Vertrag in Widerspruch stehenden Vereinbarungen gelten als aufgehoben. \n\n \n \n \n \nZollikofen, 3. Dezember 2012 \n \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN VEREIN OFFENE KINDER- UND  \n\nJUGENDARBEIT ZOLLIKOFEN \nDer Präsident: Der Sekretär: Der Präsident: Die Vizepräsidentin: \n \n \n \n...................... .................... ......................... ……....................... \n \n\n\n


Reglementsanderung.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Karin Steiner

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 9 64 3402 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entspricht die Salär \nPraxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen / kantonalen \nBenchmark?», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Karin Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Markus Wüest (SP), Dominique Vögeli (SP), \nMonika Flückiger (SP),  \n\n \n«Entspricht die Salär Praxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen / kanto-\nnalen Benchmark \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Mit welchen Instrumenten überprüft der Gemeinderat die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden \n\nSalär Praxis für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Vergleich mit umliegenden Gemeinden? \n2. In welchen zeitlichen Abständen wird die angewandte Salär Praxis reevaluiert? \n3. Wo steht die Gemeinde im regionalen/kantonalen Benchmark bei den Salären der Gemeinde-\n\nverwaltung? \n \nBegründung \nDie Aufstockung des Stellenpools ist dringend und notwendig. Der Gemeinderat schreibt in seinem \nAntrag, unter anderem, dass mit dieser Massnahme eine nachhaltige Personalpolitik wahrgenommen \nwerden soll und Zollikofen als eine attraktive Arbeitgeberin gefestigt werden kann. \nNebst der Aufstockung des Stellenpools, ist eine marktübliche, mit anderen Gemeinden vergleichbare \nEntlöhnung, ein wichtiger Bestandteil, damit Zollikofen im angespannten Arbeitsmarkt wettbewerbsfä-\nhig ist. \nIm Antrag vom 30.08.2023 werden die voraussichtlichen Kosten für die Aufstockung des Stellenpools \nauf der Grundlage eines durchschnittlichen Gehalts von Fr. 106'000 (inkl. Arbeitgeberbeiträge) be-\nrechnet. Diese Annahme erscheint auch im Median gesehen, eher tief. \nEs stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Zollikofen mit dieser Gehaltsannahme im Vergleich zu um-\nliegenden Gemeinden für künftige Arbeitnehmende wettbewerbsfähig und attraktiv ist. Dies vor allem \nauch vor dem Hintergrund, dass die einzelnen Aufgabengebiete komplexer und anspruchsvoller sind \nund die Gemeinde künftig auf sehr gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen sein wird.» \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeine Bemerkung \nDie Gemeinde Zollikofen lehnt sich generell an das Personalrecht des Kantons Bern an. So auch in \nBezug auf die Gehaltsregelungen. So wird jede Stelle der Gemeinde sinngemäss der Gehaltsklassen-\ntabelle nach kantonaler Personalgesetzgebung zugeordnet. Die Gehaltsfestsetzung hat nach objekti-\nven Kriterien zu erfolgen, dabei werden berücksichtigt: \na) die an die Funktion gestellten Anforderungen und Erwartungen, \nb) die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung der Funktion, \nc) die berufliche und ausserberufliche Erfahrung, die Leistung und das Verhalten, \nd) die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, \ne) die Teuerungsentwicklung, \nf) die Finanzlage des Kantons bzw. der Gemeinde \ng) die Gehälter der bereits beschäftigten Mitarbeitenden \n \nDemnach ist die Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nur eines von \nmehreren Elementen für die Gehaltsfestsetzung. \n \nDie Gemeinde Zollikofen steht nebst der Konkurrenz durch andere (v. a. bernische) Gemeinden durch \nihre örtliche Nähe zu Bern insbesondere auch im Wettbewerb zum Kanton Bern und der Eidgenos-\nsenschaft (inkl. Regiebetriebe) als Arbeitgebende. \n \nIn der Region oder im Kanton Bern ist kein Benchmark über die Salär-Praxis im eigentlichen Sinne \nverfügbar. Für die Zuordnung der Stellen in die Gehaltsklassen wird mitunter auch auf einen losen \nVergleich mit jeweils ähnlichen Gemeinden (Grösse, Struktur, Lage, etc.) abgestellt. Bei der Einfüh-\nrung des Gehaltssystems haben die kommunalen Kaderverbände Empfehlungen für die Gehaltsklas-\nseneinreihungen (abgestuft nach Gemeindegrössen) erlassen, welche bis heute wegweisend sind.  \n \nDie Einreihung der Stellen in die Gehaltsklasse ist ein wichtiges Element im Gehaltssystem. Genauso \nwichtig ist dabei der Aufstieg innerhalb der Gehaltsklasse, mit welchem unter anderem auch die indi-\nviduelle Leistung und das Verhalten des Mitarbeitenden «gewürdigt» werden kann. Aus Gemeinde-\nvergleichen ist in diesem Punkt jeweils hervorzuhaben, dass die Gemeinde Zollikofen für die jährli-\nchen Gehaltsmassnahmen jeweils hohe Werte ausweist. So konnte seit Bestehen des Gehaltssys-\ntems (BEREBE, 1995) die jährliche Quote für die individuellen Gehaltsstufenaufstiege – im Gegen-\nsatz zu anderen Gemeinwesen – stets gemäss Modellvorgaben gewährt werden. \n \n \nFrage 1 \nMit welchen Instrumenten überprüft der Gemeinderat die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Sa-\nlär Praxis für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Vergleich mit umliegenden Gemeinden?  \n \nDa die meisten bernischen Gemeinden das Gehaltssystem des Kantons Bern übernehmen, können \ndie Vergleiche am ehesten durch die Gegenüberstellung der öffentlich zugänglichen Gehaltsklassen-\neinreihungen gemacht werden. Andere Instrumente werden durch die Gemeinde Zollikofen nicht ein-\ngesetzt oder sind nicht frei zugänglich. \n \nIm Übrigen geben öffentlich publizierte Gehaltsvergleiche aus Fachzeitschriften oder Rückmeldungen \naus Anstellungsprozessen mit Interessierten für die ausgeschriebenen Stellen jeweils Hinweise zur \nWettbewerbsfähigkeit in Bezug auf das Salär. \n \nZur Wettbewerbsfähigkeit eines Arbeitsgebers zählt nach Auffassung des Gemeinderats nicht einzig \ndas Gehalt, sondern auch die übrigen Anstellungsbedingungen (wie beispielsweise Ferien, Arbeits-\nzeitmodelle, Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall, Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Homeoffice, \nberufliche Vorsorge, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsort, Weiterbildungsmöglichkeiten etc.). Im Übrigen \nergeben sich nicht zuletzt aus den jährlich erhobenen Werten zu Fluktuation oder durchschnittlichem \nDienstalter Kenntnisse über die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde als Arbeitgeberin. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nFrage 2 \nIn welchen zeitlichen Abständen wird die angewandte Salär Praxis reevaluiert? \n \nEs gibt keine regelmässigen zeitlichen Abstände für eine Überprüfung. Der Gemeinderat hat in Ver-\ngangenheit bei sich aufdrängenden Veränderungen die Lage beurteilt und Änderungen der Gehalts-\nklasseneinreihungen von einzelnen Stellen (z. B. bei Veränderung des Aufgaben- oder Verantwor-\ntungsbereichs) vorgenommen.  \n \n \nFrage 3 \nWo steht die Gemeinde im regionalen/kantonalen Benchmark bei den Salären der Gemeindeverwal-\ntung? \n \nDie nachfolgende Zusammenstellung ermöglicht einen (unvollständigen) Überblick von ausgewählten \nStellen und deren Gehaltsklasseneinreihungen1 (kein Benchmark des konkreten Salärs): \n \nGemeinde Abteilungsleiter/-\n\nin Finanzen \nBL Hochbau / \n\nBauinspektor/-in \nSozialarbeiter/-\n\nin \nWerkhof-\n\nMitarbeiter/-in \nSchulhauswart/-\n\nin \n\nBelp 24 19 18 12 13 \n\nBremgarten 21 n/v n/v 11 12 \n\nHerzogenbuchsee 23 17 19 10 12 \n\nIttigen 24 19 19 12 13 \n\nKirchlindach 20-22 15-17 n/v n/v 11-12 \n\nLangnau i.E. 22-24 19-21 18 10 11 \n\nLyss 24 18 18 9 12 \n\nMünchenbuchsee 23 18 n/v n/v 12 \n\nMünsingen 22-24 19-21 17-19 8-10 11-13 \n\nMuri b.B. 22-24 17-19 17-19 10-12 12-14 \n\nSpiez 23 18 18 10-12 13 \n\nWorb 24 18 18 10 12 \n\nZollikofen 23 18 18 10 12 \n(eigene Recherchen, teils mit Gültigkeit ab 2024) \n\n \nAus der obenstehenden Zusammenstellung geht hervor, dass die Gemeinde Zollikofen bezüglich der \nGehaltsklasseneinreihungen eher am unteren Band der vergleichbaren Funktionen mit den vergleich-\nbaren Gemeinden ist. \n \nAn dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Gehaltsklasseneinreihung nur eines von \nmehreren Elementen der konkreten Saläreinreihung und -festlegung ist. Das Fortkommen bzw. der \nAufstieg innerhalb der Gehaltsklasse ist von den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln für Ge-\nhaltsmassnahmen abhängig. In diesem Bereich reiht sich Zollikofen im Gemeindevergleich erfah-\nrungsgemäss jeweils bei der oberen Bandbreite ein. Daraus wird ersichtlich, dass die Gehaltstufen-\neinreihung genauso so massgebend ist wie jene der Gehaltsklasse. Die durchschnittliche Gehaltsstu-\nfeneinreihung von allen Mitarbeitenden der Gemeinde Zollikofen liegt etwas über dem Mittelwert (Ge-\nhaltsstufe 25 von 40) des jeweiligen Gehaltsbandes. \n \n \nBeratung \n \n\n                                                \n1 Auszug aus Gehaltsklassentabelle EG Zollikofen: \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nKarin Steiner (SP): Ich danke dem Gemeinderat für die schnelle Beantwortung der Interpellation. Die \nAntwort gibt Einblick in die aktuelle Praxis rund um Salärfragen, Gehaltsklassen, Gehaltsstufen und \ndie Einreihung in das System. Ich möchte zwei Punkte kurz ansprechen: Es wird aufgezeigt, dass \nsich Zollikofen im Bezug zu vergleichbaren Gemeinden eher am unteren Band bei der Zuteilung von \nGehaltsklassen befindet. Vielen Dank für die Auflistung der verschiedenen Funktionen und entspre-\nchenden Gehaltsklassen. Zusätzlich wäre hier noch interessant gewesen, wo sich die Sachbearbeite-\nrinnen, also das Verwaltungspersonal ohne Linien- und Kaderfunktion im Vergleich zu anderen Ge-\nmeinden befindet. \nBeim Aufstieg innerhalb der Gehaltsklasse in Form von Gehaltsstufen wird auf einen leicht über dem \nDurchschnitt liegenden Mittelwert von 25 Gehaltsstufen hingewiesen. Ein Mittelwert zeigt nicht auf, \nwie viele Personen über diesem Wert liegen und wie viele unterhalb. Hier hätte unter Umständen der \nMedian eine stärkere Aussagekraft. Es liesse sich aufzeigen, wie viele Personen oberhalb und wie \nviele Personen sich unterhalb befinden. Deshalb bleiben Fragen zurück. \nIch pflichte dem Gemeinderat bei, dass der Lohn nicht alleine ausschlaggebend ist. Als Ausgangs-\npunkt, ob eine Bewerbung eingereicht oder ob sie später zurückgezogen wird, eben manchmal doch \nentscheidend. Hand aufs Herz, im Bewerbungsverfahren nehmen Lohnverhandlungen nach meiner \nErfahrung doch meistens einen recht grossen Raum ein. Ich gehe nicht davon aus, dass dies in der \nGemeinde Zollikofen anders ist. Sollte es zu Herausforderungen bei der Neubesetzung von Stellen \ngehen oder es zu einer erhöhten Fluktuation kommen, wäre ganz nach dem Anspruch eine attraktive \nArbeitgeberin zu sein, im Sinne einer reflexiven Orientierung, vielleicht doch die Salärpraxis einmal zu \nüberdenken. Das Ganze gibt jetzt vielleicht auch noch einen Anstoss, da die GPK sich im 2024 dem \nPersonalwesen annehmen wird. In dem Sinne, vielen Dank für die Antwort.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n\n\n


text: \n- 1 - \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\10-05-19-beschlüsse.doc  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 19. MAI 2010 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n \n\n1. Verwaltungsbericht 2009; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parla-\nmentarischer Vorstösse) \n\n \n 1.1. Folgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt abgeschrieben: \n\n- Motion Max Winkler und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal \n- Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend  \n\nFörderung der Integration des Steinibachquartiers in die gesamte  \nBevölkerung Zollikofens \n\n- Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende betreffend vielfältige \nNutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal \n\n \n 1.2. Der Verwaltungsbericht 2009 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis \n  genommen: \n  1. Präsidiales \n  2. Finanzen \n  3. Bau \n  4. Betriebe \n  5. Bildung \n  6. Soziales \n  7. Sicherheit \n  8. Planung \n \n 1.3. Die Berichterstattung 2009 zum Schwerpunktprogramm 09/13 wird zur \n  Kenntnis genommen. \n \n \n2. Jahresrechnung 2009 inkl. Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen; Ge-\n nehmigung \n \n 2.1. Der Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 442'830.24 zu Lasten \n  der Laufenden Rechnung 2009 (Konto 990.332.01 – Übrige Abschreibungen \n  Verwaltungsvermögen) wird genehmigt. \n \n 2.2. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM- \n  Kontengruppe 212) für das Jahr 2009 einschliesslich des damit verbundenen \n  Nettoaufwandes von Fr. 327'691.40 wird Kenntnis genommen. \n \n 2.3. Die Jahresrechnung für das Jahr 2009, abschliessend mit: \n \n  – einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n  – Nettoinvestitionen von Fr. 3'845'099.40; \n  – Eigenkapital von Fr. 14'752'332.21 \n  wird genehmigt. \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\10-05-19-beschlüsse.doc  \n\n3. Vermeidung von unechten Motionen (Motion Hans Peter Baumann) \n \n Der Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n  A) In eigener Kompetenz \n\n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird geneh-\nmigt. \n\n2. Das Ratsbüro wird beauftragt, die Botschaft für die Stimmberechtigten zu ent-\nwerfen und dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "unechte Motionen" wird als er-\nfüllt abgeschrieben. \n\n \n  B) Zuhanden der Stimmberechtigten \n\n4. Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n \n4. Verkehrsberuhigungsmassnahmen / Sanierung Wahlacker- und Schulhaus-\n\nstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n\nDie Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'746'968.05 mit einer Kostenüberschreitung \nvon Fr. 59'968.05 oder 3.6 % gegenüber dem bewilligten Kredit von \nFr. 1'687'000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n5. Einfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "koordinierter Aushang \n\nder Wahlplakate"; Antwort \n \n\nDie Einfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "koordinierter Aushang der \nWahlplakate" wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n \n6. Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Umbau des Verwaltungs- \n\ngebäudes"; Antwort \n \n\nDie Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Umbau des Verwaltungsgebäudes" \nwird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n \n7. Einfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend "Tischtennistisch bei \n\nTürmlischulhaus"; Antwort \n \n\nDie Einfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend "Tischtennistisch bei Türmli-\nschulhaus" wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n \n8. Parlamentarische Eingänge \n \n 8.1. Einfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Ist der Wasserverbund \n\n Region Bern AG wirklich auf Kurs?" \n \n 8.2. Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Verwaltungsbericht 2009  \n\n (Kapitel 3 Bau) hinsichtlich Mobilfunkanlagen und Kreisel Kreuz und Bären" \n \n \n\n\n\n- 3 - \n\nG:\\WINWORD\\PRÄSIDIA\\GDESCHR\\GGR\\10-05-19-beschlüsse.doc  \n\n \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 20. Mai 2009 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n