text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 191 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 25. November 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.00 Uhr bis 19.20 Uhr \n \n\n \nVorsitz Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Bähler Peter SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nZangger-Schöni Patricia SP 5 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias (ab 18.15 Uhr) \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg BDP 4 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel \nThomann Lemann Johanna FDP 6 \n\n   \n Ackermann Thomas (ab 18.05 Uhr) \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nWalker Karin \nEVP 2 \n\n \n   \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter (ab 18.05 Uhr) \nLastric Dubravka (ab 18.35 Uhr) \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 192 \n\n \n\n \n\n \n \n\nGeschäfte \n \n59 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 14. Oktober 2015 ............................................................................. 195 \n60 11.132. Konstituierung  \n\nRatsbüro Grosser Gemeinderat 2016; Wahl .......................................................... 195 \n61 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt  \n\nKommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl ............................................................. 197 \n62 1.201.26 Bildungskommission  \n\nBildungskommission, Ersatzwahl ........................................................................... 197 \n63 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe  \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl .................................................... 197 \n64 124.120.1 Zone 30  \n\nGesamtverkehrskonzept, Tempo-30-Zonen; Abrechnung Verpflichtungskredit ...... 198 \n65 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nAusführungsprojekt Sanierung Reichenbachbrücke, Verpflichtungskredit .............. 198 \n66 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Verpflichtungskredit ..................................... 204 \n67 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der \nFussgängertreppe vom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare?" .................... 207 \n\n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Samuel Tschumi (SVP) betreffend Einsparungen bei \nMietzinsen von Sozialhilfebezügern ....................................................................... 207 \n\n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Johanna Thomann betreffend Beurteilung Verkehrssituation in \nTempo-30-Zonen ................................................................................................... 208 \n\n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \nGFL 5 \n\n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Gerber Rudolf, Steiner Philip SP 2 \n Oesch Toni FdU 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Sutter Stefan  \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nBeigezogen Ulrich Heidi zu Geschäft Nr. 64 und 66 \n\nBaumann Beat zu Geschäft 65 \n \n\n   \nAnzahl Zuschauer 3  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 193 \n\n \n\n \n\nInterpellation Marco Bucheli betreffend "Förderung der Sprachkompetenz \nfremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" .............................................................. 209 \n\n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nÜberparteiliche Motion betreffend "Vom Betagtenheim zum \nMehrgenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristig Wirkung erzielen - \nz. B. mit einem "Generationenfonds" ...................................................................... 209 \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 194 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n\n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte \nRatsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur letzten Sitzung in die-\nsem Jahr. Eingeladen sind Beat Baumann zu Traktandum 7 und Heidi Ulrich zu Traktandum \n8. Neben mir sollte Stefan Sutter, Gemeindeschreiber sitzen, er ist aber an einer Lungenent-\nzündung erkrankt. Deshalb vertritt ihn hier Christine Arnold, Gemeindeschreiber-Stellvertrete-\nrin.  \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR Philip Steiner, Rudolf Gerber und Toni Oesch. Andere be-\nfinden sich noch auf dem Weg hierher. \n \nIch stelle fest, dass 33 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann ich \ndie Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Hinweis auf Vernehmlassung in Sachen neue Protokollierungsform im Grossen \nGemeinderat "verbalix": Insgesamt gingen 26 Stellungnahmen ein. Acht Personen plädierten \nfür verbalix, 19 stimmten dagegen. Das Geschäft wird vorläufig nicht weiterverfolgt. \n \nIch habe heute Mitglieder des GGR gesehen, die schon ganz früh hier gewesen sind und \ngesagt haben, sie hätten Hunger. Je schneller wir also die Sitzung abhalten, desto schneller \ngeht es zum Essen. Das soll aber nicht heissen, dass Sie nicht ihre Meinung kundtun dürfen \nheute Abend.  \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n19.05 Uhr:Thomas Ackermann und Peter Kofel erscheinen. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe zwei Informationen. Die erste betrifft die Orts-\nplanungsrevision. Sie haben in den letzten Tagen einen Brief erhalten und ich weise nochmals \nkurz darauf hin. Wir haben die Mitwirkung der Richt- und Nutzungsplanung gestartet, sie läuft \nbis Mitte Januar 2016 und findet den Abschluss in der Debatte im GGR vom 27. Januar 2016. \nSie können dort Kenntnis nehmen und Ihre Meinung im Rahmen der Mitwirkung äussern. Ich \nweise auf die Infoveranstaltung zu diesem Zweck hin. Sie findet am 30. November, 19.30 Uhr \nhier in der Aula Sek statt. Ein weiterer Hinweis: Angesichts der Fülle von 500 Seiten haben wir \ndie Unterlagen nicht in Papierform versandt. Ein Satz wurde allen Parteipräsidierenden zuge-\nsandt, er wurde so zusammengestellt, dass er nach Teilgebieten auseinandergenommen und \nallenfalls innerhalb der Partei verteilt werden kann. Alle Unterlagen finden Sie auf der Webseite \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 195 \n\n \n\n \n\nder Gemeinde Zollikofen und alle Unterlagen mit Originalplänen sind im Eingangsbereich der \nGemeindeverwaltung einsehbar. \n \nDer zweite Punkt betrifft die Regionalkonferenz: Am 10. Dezember dieses Jahres findet die \n19. Regionalversammlung statt. Ein Traktandum ist die Personalvorsorge der Mitarbeitenden \nder Regionalkonferenz. Die RK ihrerseits ist in der Pensionskasse Bolligen, Ittigen, Ostermun-\ndigen, in der PVS B-I-O, die in den Medien präsent war und eine erhebliche Unterdeckung hat, \nversichert. Sie unterbreitet der Regionalversammlung einen Antrag zum Austreten und einen \nKreditbeschluss von über 1 Mio. Franken zur Ausfinanzierung der Unterdeckung. Der Gemein-\nderat Zollikofens hat am Montag beschlossen, an dieser Regionalversammlung den Antrag zu \nstellen, das Geschäft zurückzuweisen. Es beinhaltet keinerlei Beteiligung von Seiten Arbeit-\nnehmer, das soll geprüft werden. Eine Beteiligung von Arbeitnehmerseite her ist bei Sanie-\nrungsfällen von Pensionskassen gang und gäbe. Wir überlegen noch, ob es eine Rückweisung \nsein soll, oder ob allenfalls der Beschlussesentwurf mit einer weiteren Ziffer ergänzt werden \nsoll, aber das Ziel und die Absicht des Gemeinderates ist es, dass die Arbeitnehmerbeteiligung \nan den Kosten geprüft werden soll.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen zu-\ngestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch \ngemacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form \ngenehmigt. \n \n\n \n \n59 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 14. Oktober 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll \nvom 14. Oktober 2015 als genehmigt. \n \n\n \n \n60 11.132. Konstituierung \n\nRatsbüro Grosser Gemeinderat 2016; Wahl \n\n1.1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl des GGR-Präsidiums für das Jahr 2016. Ich erwarte Wahl-\nvorschläge. \n\n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Peter Bähler vor. Er hat sein Amt hervorragend \nausgeführt. Er kam leider nicht zum Zug beim letzten Mal bei seiner Probe-Präsentation, aber \nich glaube, er wird das gut machen.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Peter Bähler gestützt auf Art. 56 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates als neuen GGR-Präsidenten und damit als höchsten Zolliköfler für das \nJahr 2016 in stiller Wahl für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere dir, Peter, zu dieser ehrenvollen Wahl und freue mich, dass der \nGGR 2016 unter deinem Vorsitz tagen wird (Anm. d Protokollführerin: warmer Applaus). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 196 \n\n \n\n \n\n1.2 Wahl der Vizepräsidierenden und der Stimmenzählenden \n \nWahl des 1. Vizepräsidenten \n \nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge für das 1. Vizepräsidium. \n \nKarin Hadorn, BDP: Die BDP schlägt den zweiten Vizepräsidenten Martin Köchli als ersten \nVizepräsidenten vor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Martin Köchli gestützt auf Art. 56 GOGGR als 1. Vizepräsidenten des \nGGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere Martin Köchli zu seiner Wahl (warmer Applaus). \n \nWahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten \n \nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nRalph George, FDP: Die FDP schlägt Markus Bacher vor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Markus Bacher, gestützt auf Art. 56 GOGGR als 2. Vizepräsident des \nGGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere herzlich (warmer Applaus). \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge. \n \nMarkusBurren, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Samuel Tschumi vor. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Ahila Gunaratnam vor. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nIch erkläre Samuel Tschumi und Ahila Gunaratnam gestützt auf Art. 56 GOGGR als ge-\nwählte Stimmenzählende. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere den Vorgeschlagenen zu ihrer Wahl (warmer Applaus).  \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 197 \n\n \n\n \n\n61 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Mit Brief vom 8. Oktober 2015 gibt Samuel Scherrer, GFL, seinen Rücktritt als \nMitglied der Kommission Bau und Umwelt per Ende Oktober 2015 bekannt. Es ist eine Ersatz-\nwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir schlagen Lukas Tschirren als Nachfolger von Samuel Scherrer \nvor. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis \n \nIch erkläre Lukas Tschirren, Gartenstrasse 9, in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als \nneues Mitglied der Kommission Bau und Umwelt als gewählt. Herzliche Gratulation. \n \n\n \n \n62 1.201.26 Bildungskommission \n\nBildungskommission, Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Fides Kistler, Herrenvogel 1 (SP) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 ihren \nRücktritt aus der Bildungskommission per Ende Oktober 2015 bekannt gegeben. Die SP wurde \naufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen  Ersatzkandidaten für die Amts-\ndauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen. Hat die SP einen Vorschlag? \n \nMarkus Dietiker, SP: Wir schlagen Patricia Zangger vor. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis \n \nIch erkläre Patricia Zangger in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied \nder Bildungskommission als gewählt. Herzliche Gratulation (warmer Applaus). \n \n\n \n \n63 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Werner Zürcher, Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe (SP) ist am \n8. Oktober 2015 verstorben. Die SP wurde aufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungs-\nweise einen  Ersatzkandidaten für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzuschla-\ngen. Hat die SP einen Vorschlag? \nMarkus Dietiker, SP: Wir haben keine geeignete Kandidatur und möchten den Sitz den ande-\nren Fraktionen zur Verfügung stellen. \n \nPräsidentin: Gibt es Vorschläge? Das ist nicht der Fall.  Der Sitz bleibt vorläufig vakant. \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 198 \n\n \n\n \n\n64 124.120.1 Zone 30 \n\nGesamtverkehrskonzept, Tempo-30-Zonen; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich aufgrund von Artikel 53 GOGGR fest, dass die Kreditabrech-\nnung des Gesamtverkehrskonzepts, Tempo-30-Zonen (Konto 620.509.01), im Betrag \nvon Fr. 425'790.95 (inkl. MWST) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 54'209.05 \n(Konto 217.503.70) zur Kenntnis genommen wurde. \n \n18.15 Uhr: Matthias Kobel tritt ein. \n \n\n \n \n65 25.321. Verpflichtungskredite \n\nAusführungsprojekt Sanierung Reichenbachbrücke, Verpflichtungs-\nkredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbüler, GPK: Die GPK hat eine Anmerkung zur Tabelle der Finanzkommis-\nsion auf Seite 6. Die GPK hat schon in der GGR-Sitzung vom 14. Oktober 2015, es geht um \ndas Geschäft "Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug", zur besseren Übersicht angeregt. Die \nTabelle der Belastungen soll auf 10 oder 40 Jahre, je nach Geschäft, ausgeweitete werden. \nSollte das aus Platzgründen nicht möglich sein, regen wir an, nur die ersten und letzten zwei \nbis drei Jahre anzuzeigen. Das Gleiche gilt auch für die Tabelle im Geschäft "Sanierung \nSchiessanlage Wolfacker". \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Im vorliegenden Geschäft geht es darum mit einer Sanierung der \nden Zustand der Reichenbachbrücke so zu verbessern, dass der sichere Betrieb für die nächs-\nten 50 bis 60 Jahre wieder gewährleistet ist.  Das Sanierungsprojekt hat drei Schwerpunkte: \n\n Sanierung der Brücke mit einer Verbreiterung des Trottoirs auf 2 Meter und Neuinstallation  \nder Werkleitungshüllrohre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 199 \n\n \n\n \n\n Sicherung der historischen Brücke \n\n Verbesserung der Böschungssicherung und des Hochwasserschutzes. \n \nDrei Punkte zum vorliegenden Bericht möchte ich noch hervorheben: \n\n Sanierungsbedarf: Damit die Sicherheit der Brücke gewährleistet bleibt und sich die Sa-\nnierungskosten in einem vertretbaren Rahmen bewegen, empfiehlt es sich, die Sanierung \njetzt vorzunehmen. \n\n Das Sanierungsprojekt beinhaltet nur Massnahmen, die eine Nutzung bis 28 Tonnen er-\nlauben. Sollte sich im Zuge der Untersuchungen am Vorspannkabel, es ist im Bericht be-\nschrieben, zeigen, dass eine Nutzung bis 40 Tonnen ohne Kostenfolge möglich wäre, \nwürde geprüft, ob man die höhere Nutzlast zulassen will. Für diesen Entscheid würden \ndie politischen Organe der Gemeinde einbezogen. \n\n Mit der Denkmalpflege wurde mehrmals besprochen, ob ein Rückbau des historischen \nBrückenbogens möglich wäre. Wie ihr dem Bericht entnehmen konntet, ist dies nicht mög-\nlich, ein Rückbau wäre nicht erlaubt. Dem Anliegen der Denkmalpflege wird mit den Bau-\nmeisterarbeiten mit Kosten von Fr. 25‘000.00 Rechnung getragen. \n\n \nDie Unterhaltsplicht liegt bei der Gemeinde. Mit einem Zuwarten der Sanierung steigt das Ri-\nsiko, dass die Sanierungskosten zu einem späteren Zeitpunkt deutlich über dem zur Zeit ge-\nplanten Kostenbetrag von Fr. 25'000.00 liegen könnten. Die Frage der GPK wird Kurt Jörg \nbeantworten. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich kann es kurz machen: Wir haben das aufgenommen und werden \nes unter Berücksichtung der GPK-Vorschläge zu Beginn des neuen Jahres überarbeiten und \npräsentieren. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Es handelt sich um ein gut vorbereites Projekt. Alle beteiligten Personen \nhaben ihre Arbeit gut bis sehr gut gemacht. Danke. Wenn man das hört, könnte man denken, \ndie SVP sei dafür. Dem ist aber nicht so. Der Grund ist die Sanierung der alten Brücke. Zitat \naus der Vorlage: "Die Brücke ist als gesamtes Element, Fahrbahn und historischer Brücken-\nbau, eine schützenswerte Einheit und als sogenanntes K-Objekt im Bauinventar des Kantons \nBern eingetragen. Ein Herauslösen aus dem Bauinventar, sei es als Ganzes oder als Teil da-\nvon, ist nicht möglich. Somit ist ein Rückbau gemäss Artikel 10b Absatz 2 Baugesetz nicht \nerlaubt."  \n \nIm Moment ist das so. Aber es ist eine Motion von EDU-Grossrat Tanner von Ranflüh hängig. \nEr fordert, dass es mehr Spielraum bei den Baudenkmälern des Kantons Bern gibt. Mit der \nErheblichkeitserklärung der Motion sollen 16'000 Objekte im Kanton Bern aus dem Inventar \ngestrichen werden. Bei unserem Objekt dürfen wir sogar Abbrucharbeiten machen, so dass \nwir das Trottoir gemäss Norm ausbauen können. Das ist erlaubt. Deswegen verlangen wir eine \nSistierung des Geschäftes, das heisst logischerweise einen Rückbau. \n \nDas Geschäft ist gut aufbereitet, aber der Zeitpunkt ist ein wenig zu früh. Die Bereinigung muss \nzuerst durch. Heute sind 10 % der Gebäude im Kanton Bern geschützt. Neu sollen es noch \n6 % sein. Also 4 % weniger, die irgendwo her kommen. Wenn wir die alte Brücke, die man nur \nsieht, wenn man von unten her guckt und dafür in den Chräbsbach steigt, sanieren, dann \ngeben wir dem Vorschub, dass dies dann auf immer und ewig im Inventar bleibt. \n \nAus dieser Sicht müssen wir hier ein Zeichen setzen und sagen, dass wir nicht mitmachen. \nDas ist wichtig. Wenn wir das immer wieder schlucken, und das sagen alle Gewerbler, die mit \nden Leuten der Denkmalpflege zu tun haben, ist das mühselig. Je nach dem wer von der \nDenkmalpflege kommt, darf man manchmal fast alles, oder dann eben nichts tun. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 200 \n\n \n\n \n\nIch spreche nicht für mich, bei uns ist nichts geschützt. Ich spreche für die anderen, die betrof-\nfen sind. Ich warte noch die Reaktion des Gemeinderates ab und äussere mich danach gerne \nnochmals.  \n \nPräsidentin: Darf ich nachfragen? Sie haben eine Sistierung beantragt - wäre das ein Rück-\nweisungsantrag? \n \nMarkus Burren, SVP: Ja. Sistieren können wir nicht, dementsprechend ist es ein Rückwei-\nsungsantrag.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich schliesse mich dem Vorredner an. Ein tolles Papier und \nsehr gut gemacht. Ich wohne seit 15 Jahren an der Reichenbachstrasse. Im Papier habe ich \nzum ersten Mal von einem "schützenswerten Unterbau" gelesen. Den habe ich nie gesehen, \nobwohl ich jeden Tag mit meinen Hunden dort spaziere. Nun habe ich erfahren, dass ich über \nein historisches, schützenwertes K-Objekt laufe. Das heisst: "bedeutende architektonische \nQualität und ausgeprägte Eigenschaften". Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass dieses \nSandsteinbrückli, das auch keine tragende Funktion hat, noch saniert werden muss. Wir un-\nterstützen den Rückweisungsantrag der SVP.  \n \nFalls aber, wie Peter Traber gesagt hat, eine 40-Tonnen-Öffnung im Gespräch wäre, würden \nwir diese mit aller Macht ablehnen. Die 28 Tonnen, welche im Moment dort noch fahren dürfen, \nreichen. Wir haben viel weniger Schleichverkehr durch die schweren Lastwagen, welche Rich-\ntung Bremgarten gehen. \n \nPräsidentin: Ist das ein Antrag, keine 40-Tönner durchzulassen? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Nein, das käme erst, wenn der Gemeinderat sich für die 40-\nTönner entscheiden würde. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Der Unterhalt, die Tragfähigkeit und die Sanierung der Strassenbrücke \nin der Reichenbachkurve ist seit vielen Jahren ein Thema. Heute legt uns der Gemeinderat \nein Sanierungsprojekt vor, das die wichtigsten Mängel und Alterserscheinungen beseitigt und \nkostenmässig in einem vernünftigen Verhältnis zur Wichtigkeit dieser Brücke und Strassen-\nverbindung steht. \n \nZum Bericht und Antrag des Gemeinderates gibt es in Bezug auf die Notwendigkeit und in \nbautechnischer Hinsicht keine Fragen. Aber auch die SP-Fraktion hat sich bei der Beratung \ngewundert über die Schutzwürdigkeit des etwa hundert Jahre alten Brückenbogens, der nur \nvon unten, also nur aus dem Krebsbach heraus sichtbar ist und keine Funktion mehr erfüllt. \n \nDie Sicherung dieses Bogens macht zwar nur knapp 10 % des Gesamtkredites aus, aber man \nkann sich füglich fragen, ob die Denkmalpflege, die den Bogen als schützenswert erachtet, \nnicht die gesamte Summe von Fr. 25'000.00 für die Sicherung und Erhaltung übernehmen \nmüsste. Das würde aber bedingen, dass die Baubewilligungsbehörde, in diesem Fall das Re-\ngierungsstatthalteramt, die Auffassung der Gemeinde teilt, die Schutzwürdigkeit nicht bestätigt \nund den Abbruch, beziehungsweise Rückbau bewilligt.  \n \nEin mutiger Entscheid der Gemeindebehörde reicht also nicht, weil der Gemeinderat hier nicht \nalleinige Entscheidinstanz ist. Es wäre grosse Überzeugungsarbeit beim Regierungsstatthalter \nzu leisten, vor dem Hintergrund, dass auch gegen einen Entscheid des Statthalters eine Ein-\nsprache der Denkmalpflege bei der Baudirektion und beim Verwaltungsgericht möglich bleibt. \n \nDas alles ist ohne personellen Aufwand und ohne zusätzliche Kosten nicht zu haben. Und \ndiese zusätzlichen Kosten müssen wir ins Verhältnis setzen zu den Fr. 25'000.00, die für die \nSicherung des alten Brückenbogens nötig sind. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 201 \n\n \n\n \n\nDie SP-Fraktion kommt zum Schluss, dass auch hier die Verhältnismässigkeit zu beachten ist \nund die Sanierung, angesichts des unsicheren Ausgangs weiterer Verhandlungen, nicht ver-\nzögert werden sollte. \n \nZusatzkosten für eine Befahrbarkeit der Brücke mit 40-t-Lastwagen lehnt die SP-Fraktion ab. \nDie anschliessenden Strassen eignen sich nicht für solch grosse Fahrzeuge. Der Sanierung \ngemäss Bericht und Antrag stimmen wir zu. Zum Rückweisungsantrag äussern wir uns später, \nwenn wir die Reaktion des Gemeinderates kennen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Das Ziel des Geschäftes, die Sanierung Reichenbachbrücke, also das \nheisst, die Brücke so zu verbessern, dass sie für die nächsten 50 bis 60 Jahre hält, scheint \nunbestritten zu sein. Dieser Meinung ist auch die GFL. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass \n28 Tonnen reichen. Mit dem historischen Aspekt jedoch, scheint mir niemand wirklich glücklich \nzu sein und ich befürchte fast, es wird auch heute Abend niemand glücklich damit. Ich bin es \nauch nicht. \n \nIch habe mir die Mühe genommen und ging die Brücke anschauen. Ich stieg in das Bachbett \nhinunter, bereute fast, dass ich kein Seil mitgenommen hatte, um mich wieder hinaufzuziehen, \nauch Gummistiefel hatte ich nicht dabei. Als ich aber die Brücke vor mir hatte, fragte ich mich \nwirklich, was denn hier nun historisch sein soll. Denn auf der Zeichnung auf Seite 5 der Unter-\nlage sieht man die einzelnen Steine eingezeichnet, das sieht schön aus. Aber in Wirklichkeit \nist auf der rechten Seite ein grosser Teil saniert, also "verpflästert". Das hat mich gestört und \nich finde es ein Flickwerk und weniger "historisch". Aber entscheidend ist, dass sie nach wie \nvor als sogenanntes K-Objekt im Bauinventar des Kantons als schützenswert eingetragen ist. \nUnd dass die Gemeinde Zollikofen als Werkeigentümerin für Erhalt und Unterhalt zuständig \nist.  \n \nWas machen wir nun? Der Rückweisungsantrag der SVP ist zwar gut gemeint, aber macht \nuns etwas Mühe. Weil es in der Motion Tanner, welche den Titel "Mehr Spielraum bei erhal-\ntenswerten Baudenkmälern" einzig und allein um die "Erhaltenswerten" geht. Bei der Reichen-\nbachbrücke ist es ein "schützenswertes" Objekt. Das ist nicht dasselbe, schützenswert ist hö-\nher als erhaltenswert. Deshalb können wir nicht zustimmen. Man müsste das Geschäft so \nlange zurückstellen, bis der Grosse Rat im Rahmen der Kulturpflegestrategie die Reduktion \nder Denkmalpflege-Objekte abgeschlossen hat. Aber das dauert, das kann Jahre dauern. \nDenn die erhaltenswerten Objekte haben Vorrang. Und ob bei dieser Überprüfung das Brückli \ntatsächlich von "schützenswert" in "erhaltenswert" zurückgestuft oder herausgenommen wird, \nist sehr ungewiss. Der Gemeinderat hat das vorher auch schon erwähnt. Eine derartige Über-\nprüfung braucht Zeit und es besteht das Risiko, dass die Schäden grösser werden. Also kostet \nes im Endeffekt mehr als die Fr. 25'000.00, die ja, wenn wir das ganze Projekt anschauen, \nnicht ein wahnsinniger Betrag sind. Ganz zu schweigen davon, was passieren könnte, wenn \ndie Brücke plötzlich einstürzt und man in einer Notfallübung alles aus dem Bach holen müsste. \nDas kostet ganz sicher mehr. Darum hat sich die GFL entschieden, dem Antrag des Gemein-\nderates mehrheitlich und ohne Begeisterung zuzustimmen, weil wir keinen besseren Lösungs-\nvorschlag haben. Wir erwarten aber, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzt, eine Überprü-\nfung vorzuziehen und mit den zuständigen Personen Kontakt aufnimmt. Nicht dass wir sanie-\nren und die Brücke ein Jahr später aus dem Register genommen wird. Ansonsten stimmen wir \nzu.  \n \n18.35 Uhr: Dubravka Lastric erscheint. \n \nPatrick Heimann, FDP: Das Geschäft wurde ausführlich behandelt, ich kann mich den Vorred-\nnern anschliessen, die Unterlagen sind auch für Nicht-Baustatiker gut aufbereitet, das was \nman ergänzen könnte, hat die GPK bereits gemeldet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 202 \n\n \n\n \n\nDie Sanierung ist nicht bestritten und die Abklärungen haben ergeben, dass die Brücke eben \nals schützenswert und nicht erhaltenswert eingestuft ist. Das würde zu unnötigen Verzögerun-\ngen führen, es würden Jahre ins Land gehen, bis wir uns dort einig wären. Es geht um \nFr. 25'000.00. Was wir bedauern ist, dass es nicht mehr Angaben zur finanziellen Beteiligung \ndes Kantons hat. Hier fehlen uns noch Abklärungen. Wichtig ist auch, dass die Tragfähigkeit \nder Brücke für die nächsten 50 bis 60 Jahre angestrebt wird. Auffallend war auch das Verhält-\nnis Planungskredit mit Fr. 114'000.00 gegenüber Baukosten von Fr. 263'000.00. Das ist fast \nein Drittel für die Planung. Das ist aber gut investiertes Geld. Wir stimmen dem Geschäft zu. \n \nPräsidentin: Gibt es Meldungen aus dem Rat? \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP hat als erste Partei ihre Meinung den anderen Parteien \nkundgetan. Wir finden die Vorarbeiten gut, haben aber zwei Vorbehalte. Das wegen der "his-\ntorischen" Brücke und den 40 Tonnen. Die 40 Tonnen kommen später, aber auch wir sind der \nMeinung, dass das nicht sein muss. \n \nZum Brückenbau: Wir wären froh, wenn man das nicht machen müsste. Es wird zwar der \nDrohfinger gezeigt und gesagt, wenn man länger warte, werde das ganze Projekt teurer und \ndie Abklärungen seien auch nicht gratis. \n \nIch habe schon öfter hier die Verhältnismässigkeit betont; am liebsten würde ich das Geschäft \n"versorgen", so dass es nicht gemacht wird. Aber wir haben eben keine Zahlen, welche Aus-\nwirkungen das hat und was uns am Schluss günstiger zu stehen kommt. Das macht die Sache \nschwieriger. Wir warten noch auf die Meinung des Gemeinderates und entscheiden uns dann. \n \nRoland Stucki, EVP: Auch wir haben uns eine Meinung gebildet, aber aufgrund der Stellung-\nnahmen die hier zu hören waren, sind wir der Meinung, dass die SP und die GFL am stichhal-\ntigsten argumentiert haben. Was uns blühen würde, wenn wir das weiterziehen und abklären \nund die daraus entstehenden Kosten möchten wir uns sparen. Dann kommt die Thematik \n"schützenswert" beziehungsweise "erhaltenswert". Unser Haus ist erhaltenswert. Aber "schüt-\nzenswert" ist eine Stufe höher. Deshalb kann man auch nicht einfach abreissen. Es ist ge-\nscheiter, zu sanieren, wir haben schon für Blöderes Geld ausgegeben.  \n \nRalph George, FDP: Ich habe eine Frage, deren Antwort ich dem Antrag zuwenig entnehmen \nkann: Wie dringlich ist die Sanierung dieser Brücke? Kann man noch zwei, drei Jahre warten? \nVielleicht löst sich dann das Problem "schützenswert" von selber. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich versuche möglichst gut Auskunft zu geben bezüglich der \ndenkmalpflegerischen und weiteren Aspekte. Ich fange mit der Dringlichkeit an: Es ist nicht so, \ndass man Sofortmassnahmen ergreifen müsste, oder die Brücke einsturzgefährdet ist. Aber \nwir sollten in den nächsten Jahren, und ich kann hier nicht beziffern auf wieviele Jahre hinaus, \nsanieren, damit nicht weitere Folgeschäden entstehen. Ob das aber drei, vier oder fünf Jahre \nsind, möchte ich nicht zu Protokoll geben. Aber in den nächsten ein oder zwei Jahren passiert \nsicher nichts. \n \nZur Belastung "40 Tonnen" beziehungsweise "28 Tonnen". Vielleicht war das im Papier etwas \nmissverständlich formuliert. Es steht nicht, dass wir die Brücke für die 40-Tönner fitmachen \nwollen. Wir möchten lediglich im Zuge der Sanierungsarbeiten, wenn alles offenliegt, überprü-\nfen, wie die Tragfähigkeit wirklich ist. Wenn sie 40 Tonnen zulassen würde, wäre es allenfalls \neine Option, die Einschränkung aufzuheben. Darüber würde das kompetente Organ befinden \nund das wäre zum heutigen Zeitpunkt die Sicherheitskommission. \n \nZur Denkmalpflege: Sie war in den letzten Wochen und Monaten Thema in den Schlagzeilen, \nnicht zuletzt auch in den Debatten im Grossen Rat. Es gab verschiedene Vorstösse, darunter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 203 \n\n \n\n \n\nauch die Motion Tanner, diese bezieht sich aber nur auf die erhaltenswerten Objekte. Es gibt \naber eine Planungserklärung des Grossen Rates, die gutgeheissen wurde. In dieser wird die \nDenkmalpflege beauftragt, innerhalb von fünf Jahren alle schützens- und erhaltenswerten Ob-\njekte zu überprüfen. Das ist nicht derselbe Status, wie der einer Motion, aber der Grosse Rat \nhat dort ein Zeichen gesetzt, in welche Richtung es gehen soll. \n \nDie Überprüfung steht an und ein erster Teil wurde in der Gemeinde Zollikofen bereits ge-\nmacht. Man hat die sogenannten "Baugruppen" überprüft. Diese sind massiv reduziert worden. \nDas heisst, die erhaltenswerten Objekte innerhalb einer Baugruppe werden automatisch zu \neinem K-Objekt, dort ist die Denkmalpflege zuständig. Sind sie nicht in einer Baugruppe, ist \ndie Denkmalpflege nicht zuständig, dann liegt es in der Kompetenz der Gemeindebehörden \nund das ist ein wichtiger Unterschied. Diese Revision ist abgeschlossen und sollte bald aufge-\nlegt werden. Dort werden viele Objekte zurückgestuft von einem K-Objekt in ein erhaltenswer-\ntes Objekt. Es ist aber so, dass in Reichenbach die Baugruppe bestehen bleibt. Das ist auch \nverständlich, wenn wir das im Gesamtkontext der Schlossanlage und den weiteren schützens-\nwerten Gebäuden dieses Perimeters betrachten. Diese Baugruppe bleibt bestehen und damit \nist die Brücke, ob erhaltenswert oder schützenswert, immer ein K-Objekt. Die einzige Türe, die \nnoch offen bleiben könnte, wäre, wenn die Brücke ganz aus dem Inventar fallen würde. Das \nist theoretisch bei einer solchen Überprüfung möglich. Aber wenn wir das Signal der Denkmal-\npflege beachten, aus meiner Sicht eher unrealistisch. Sie hat in einem Schreiben, das im Sep-\ntember an den Gemeinderat ging, klar gesagt, dass nach der Überprüfung der Baugruppen \nder nächste Schritt die Überprüfung der erhaltenswerten Objekte sein werde. Dass also ein \nschützenswertes Objekt nun ersatzlos aus dem Inventar gestrichen wird, ist aus meiner Sicht \nfraglich. \n \nDie Inventare sind nicht grundeigentümerverbindlich, das heisst, wir als Eigentümer der Brü-\ncke konnten uns nie zu diesem abschliessenden Status äussern. Wie Hans-Jörg Rhyn richtig \ngesagt hat, kann man das innerhalb des Baubewilligungsverfahrens. So ist der Ablauf. Dort \nmüssten wir die Schutzwürdigkeit bestreiten, der Statthalter ist die Bewilligungsbehörde. Wenn \nich nun die Entscheide des Statthalteramtes analysiere, werden oft die Fachberichte der an-\nderen kantonalen Ämter übernommen und so entschieden. Die Gemeinde müsste ziemlich \nsicher den Rechtsweg beschreiten um die Schutzwürdigkeit anzuzweifeln. \n \nDie Schutzwürdigkeit ist nicht abschliessend, es gibt Hintertüren, die aber mit vielen Hürden \nbehaftet sind.  \n \nZu guter Letzt: Ein Abbruch ist ein Mehrfaches teurer als die Fr. 25'000.00 für den Erhalt des \nBauwerks. Man müsste dann auch die Böschung wieder instandstellen und sichern, dort wo \nder Bogen an die Böschung stösst. Wenn die Brücke weg wäre, gibt es keine Folgekosten \nmehr, das ist klar. Aber wir können unmöglich Ziffern nennen, auch nicht, wie sich der Zustand \ndes alten Brückenbogens verändert, hier gibt es zuviele Unwegbarkeiten. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Dank an Beat Baumann für seine Worte und eine Bemerkung an \nThomas Ackermann: Ich möchte nicht den Drohfinger erheben, aber wenn wir auf die Umset-\nzung der Motion Tanner warten, müssten wir mit bis zu fünf Jahren rechnen. Wenn dann der \nEntscheid negativ ausfallen würde, müssten wir weiterhin und weitere Sanierungskosten tra-\ngen und wegen der zeitlichen Verlängerung vermutlich auch mit höheren Sanierungskosten \nrechnen. Zusammen mit den Gründen, wie sie Beat Baumann vorher genannt hat, empfehlen \nwir Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ausschlaggebend ist nicht, wie mein Vorredner gesagt hat, die Motion \nTanner, sondern, wie Beat Baumann richtig gesagt hat, die Planungserklärung zur Kulturpfle-\ngestrategie. Das ist im Januar 2015 im Grossen Rat behandelt worden. Beat Baumann hat \nvorgelesen, dass alle Objekte mit schützens- und erhaltenswertem Status geprüft werden sol-\nlen. Die Anzahl der Gebäude soll von 10 % auf 6 % reduziert werden, so lautet der Auftrag. Er \nkam von Elisabeth Zäch, SP, die als Präsidentin der Bildungskommission amtet. Es wurde im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 204 \n\n \n\n \n\nGrossen Rat mehrheitlich gutgeheissen, also ist es ein Auftrag. Sie sagte in ihrem Votum fol-\ngendes: "Gerade die Bewilligungsbehörden in den Gemeinden sollen wissen und auch leben, \ndass der Entscheid über ein schützenswertes oder erhaltenswertes Gebäude immer bei ihnen \nliegt. Die Denkmalpflege steuert nur einen Fachbericht bei." Das ist die neue Ausgangslage. \nDann geht es in den weiteren Planungserklärungen nur noch einmal um die Bekräftigung des \nGrundsatzes "Schützen heisst nutzen", auch das ist der Kommission, aber auch dem Regie-\nrungsrat und dem…..Verwalter wichtig".  \n \nFür mich heisst das, was geschützt wird, soll man auch nutzen können. Hier sehe ich Null \nNutzen. Wir investieren, um zu erhalten, aber es ist damit nicht fertig. Es ist ein Flickwerk, das \nnicht schöner gemacht werden kann. Ich halte an meinem Rückweisungsantrag fest. Auch \nwenn ich sehe, dass ich wohl knapp unterliegen werde. Ich möchte aber ein Signal setzen, \ndamit nicht alles einfach "durchgeht".  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Das ist nicht der Fall. Wer dem \nRückweisungsantrag der SVP zustimmen will, soll dies mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 17 Nein- gegen 15 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wer nun den Antrag des Gemeinderates annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 263'000.00 (inkl. MWST) für das Sanierungsprojekt Rei-\nchenbachbrücke zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.04) wird mit 26 \nJa- zu 7 Nein-Stimmen bewilligt.  \n \nMarkus Burren, SVP: Darf ich noch eine Bemerkung zum Thema "28 oder 40 Tonnen" ma-\nchen? In der Schweiz hat die Strassenverkehrsgesetzgebung geändert von 28 auf 40 Tonnen, \ndanach musste man bei jeder Brücke festlegen, welches Gewicht sie tragen kann. Weil wir \nhier keine Pläne und Grundlagen hatten, wurde es auf 28 Tonnen Garantiegewicht festgelegt. \nHier brummten nie 40-Tönner durch, das hat ausschliesslich mit der schweizerischen Ver-\nkehrsgesetzgebung zu tun. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe mich bis anhin zurückgehalten, weil ich gedacht hatte, dass wir \nbald essen gehen, aber nun muss ich trotzdem etwas sagen. Wir haben vorher die Stimmen-\nzahlen eruiert, aber nicht festgestellt. Ich finde, die Präsidentin sollte dies tun und danach auch \nim Protokoll festhalten lassen. \n \nPräsidentin: Das hole ich gerne nach, der Antrag des Gemeinderates wurde mit 26 zu 7 Stim-\nmen angenommen. \n\n \n\n \n \n66 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Die GPK möchte die Anregung wegen der Tabelle auf Seite 4 bringen. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass ich, als Sympathisant \nder Gesellschaft Schweiz ohne Armee und als überzeugter Pazifist ein Geschäft über einen \nSchiessstand vorstellen darf, sehr geehrte Ratspräsidentin, geschätzte Mitglieder des GGR, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 205 \n\n \n\n \n\nliebe Gäste. Da ich aber in erster Linie grün bin, ist die Sanierung eines schadstoffbelasteten \nSchiesshügels wiederum eine sehr gute Sache, hinter der ich zu 100 % stehe. \n \nDas Umweltschutzgesetz schreibt den Gemeinden vor, dass ab dem 1. Januar 2021 keine \nMunition mehr ins Erdreich gelangen darf. Gleichzeitig wird von den Gemeinden verlangt, dass \nsie den belasteten Standort saniert. Mit diesem Geschäft wird dieser Aufforderung nachge-\nkommen. Dieser Bericht und Antrag umfasst drei Bereiche \n\n Sanierung des Kugelfangs \n\n Montage von Kugelfangkästen \n\n Ersatz der Mutterscheiben \nDas Erdreich, welches zurzeit als Kugelfang dient, soll nächsten Sommer saniert werden. An-\nschliesend werden 24 neue Kugelfangkästen aufgestellt. Damit reduziert sich die Anzahl \nScheiben um sechs Stück. Diese Reduktion ist mit den Schützen abgestimmt worden, respek-\ntive wird auf Antrag der Schützen vorgenommen. Da auch die Genauigkeit der Trefferanzei-\ngen, also der Mutterscheiben nachgelassen hat, werden auch diese im Rahmen der Sanierung \nersetzt. \n \nDie Firma Kellerhals + Häfeli AG erstellte ein Sanierungskonzept, welches durch das Amt für \nWasser und Abfall gutgeheissen wurde. Die Gemeinde Ittigen hat als Standortgemeinde den \nLead übernommen und leistet auch die finanziellen Vorauszahlungen. Mittels Vertrag wird si-\nchergestellt, dass nach vollendeter Sanierung auch Bolligen und Zollikofen ihren Verpflichtun-\ngen nachkommen. \n \nDa die zu erwartenden Subventionen von Bund und Kanton noch nicht definitiv zugesichert \nsind, wird nach dem Bruttoprinzip der Antrag gestellt. Brutto bedeutet in diesem Fall Gesamt-\nkosten von 1,132 Mio. Franken. Der Anteil von Zollikofen beträgt einen Drittel, das heisst, \nFr. 377'333.35. Da Subventionen in der Höhe von Fr. 725'000.00 zu erwarten sind, werden die \nGesamtkosten netto noch Fr. 407'000.00 betragen. Der Anteil von Zollikofen ist dementspre-\nchend netto Fr. 135'666.70. \n \nAber eben, Zollikofen hat das Bruttoprinzip, deshalb der Antrag über Fr. 377'333.35. Wir bitten \nSie, dem Geschäft zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Die Schiessanlage Wolfacker ist jedem hier in diesem Raum ein Be-\ngriff. Sei es durch die obligatorischen Übungen, von einem Spaziergang her oder durch die \nunverkennbaren Geräusche. \n \nAb dem Jahr 2021 dürfen keine Abfälle mehr in den Boden gelangen und bestehende belas-\ntete Standorte müssen saniert werden. So muss der Zielhang, welcher ursprünglich 40 Schei-\nben beinhaltete, saniert werden und neu mit Kugelfangkästen für 24 Scheiben ausgerüstet \nwerden. \n \nDiese 24 Scheiben genügen laut der Vereinigten Schützengesellschaft Grauholz, um die obli-\ngatorischen Schiessübungen durchzuführen. Diese Reduktion trägt der anstehenden Verklei-\nnerung der Armee und den sinkenden Mitgliederzahlen in den Schützenvereinen Rechnung. \n \nWir sind der Meinung, dass dieses Geschäft sowohl umwelttechnisch, als auch finanziell wich-\ntig ist. Die Gemeinden Ittigen und Bolligen haben den Kredit bereits bewilligt und es gibt keine \nandere Option, da die Gemeinden verpflichtet sind, die Schiessanlagen zu unterhalten und zu \nerneuern. \n \nUnterstützen Sie dieses Geschäft und bewilligen Sie den Kredit, solange der Bund sich noch \nBeiträge in dieser Höhe leisten kann und die Schützenvereine ebenfalls noch in der Lage sind, \nihren Beitrag zur Sanierung und Erneuerung zu leisten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 206 \n\n \n\n \n\nMartin Köchli, BDP: Das macht die Sache interessant, dass ich als Kontrapunkt zu Edi West-\nphale, der in der Sicherheitskommission mein Chef ist, dass wir eben trotz der Gegensätze in \ndiesem Geschäft einer Meinung sind. Die BDP-Fraktion wird wenig überraschend dem Ver-\npflichtungskredit von Fr. 377'400.00 zustimmen. Er ist als Vorfinanzierung zu betrachten, da \ndie Subventionen und Beiträge rechtlich und was die Schützengesellschaft betrifft auch wirt-\nschaftlich zugesichert sind und erst bei der Abrechnung folgen werden. Für Zollikofen werden \nalso Nettokosten von rund Fr. 136'000.00 anfallen. In dem Sinn haben wir auch keinen Hand-\nlungsspielraum. Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag, da der Unterhalt der Schiessanlage \nWolfacker eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde ist. Sie muss entsprechend für die Kosten \nanteilsmässig aufkommen. Über die effektive Betragshöhe werden wir hier als Rat entschei-\nden. Wir sind aber auch folgender Meinung und dies anhand eines Beispiels: Wir haben letztes \nJahr dem FC Zollikofen für einen Betrag von 1,2 Mio. Franken einen wunderschönen Kunstra-\nsen gebaut. Wir haben den hohen Betrag unter Anderem auch mit der integrativen Jugendar-\nbeit, die von den Trainern geleistet wird, begründet. \n \nDie Schützengesellschaften bewegen sich, im Unterschied zum Fussball, nicht in einem \nWachstumsmarkt und haben recht grosse Nachwuchsprobleme. Der Bestand, das sagte be-\nreits Samuel Tschumi, reduziert sich mit dem BA um die Hälfte, neu werden wir noch 100'000 \nMann in der Schweizer Armee haben, dies ab 2018. Es ist zweckmässig, wenn man die Infra-\nstrukturen von Schiessanlagen nicht erweitert und die Anzahl Scheiben grundsätzlich redu-\nziert.  \n \nDie Schiessvereine und die Schiesspflicht sind aber aus unserer Sicht wichtige Grundpfeiler \nunserer Wehrbereitschaft und es ist in der heutigen Zeit auch wichtig, gegen aussen ein Zei-\nchen zu setzen. Entsprechend finden wir die aufgezeigte Finanzierung zweckmässig, der FC \nZollikofen leistet einen Beitrag von Fr. 50'000.00 an den neuen Rasen und auch die Schützen-\ngesellschaften sollen ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechend einen Beitrag leisten. \nAber der grösstmögliche Betrag sollte aus dem erwähnten Abfallfonds erfolgen. \n \nIch leiste noch Dienst und habe eine Leihwaffe. Ich schiesse jedes Jahr das obligatorische \nund beteilige mich am Feldschiessen. Vielleicht etwas weniger erfolgreich als der Gemeinde-\npräsident aber die Sicherstellung der ausserdienstlichen Schiesspflicht ist eine Bundesauf-\ngabe. Die Armee soll auch zur Förderung von weniger talentierten Schützen wie ich es bin, an \nden Kosten beteiligen. Auch wenn es in beider Hinsicht Steuergelder sind. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die Vorredner haben es angetönt, es ist ein sehr militäraffines Thema. \nIm Militär haben wir gelernt "ist so, weil ist so" "bleibt so, weil war so", deshalb stimmt die FDP \ndem Geschäft zu. Man trägt der Veränderung in Armee und Schiesswesen Rechnung indem \nman von 30 Scheiben auf 24 geht. Vielleicht etwas Hoffnung auf Aufschwung: Der Bund hat \nentschieden, dass ab 1. Januar 2016 bereits die 15-jährigen zum Jungschützenkurs zugelas-\nsen sind. Schlussendlich ist es aber wichtig, dass wir die Fördergelder holen, solange es noch \nSchützenvereine gibt. Wenn man deren Verwaltungsbericht anschaut, wird es ihn in gut drei \nJahren nicht mehr geben. Deshalb rechtzeitig anklopfen und in diesem Sinne stimmen wir zu.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Die Unterstützung des vorliegenden Geschäftes kann inhaltlich und aus \nMangel an Handlungsoptionen aus unserer Sicht nicht abgelehnt werden. Das Militärgesetz \nverpflichtet zum Schiessen, das Umweltschutzgesetz verlangt, dass spätestens ab 2021 "sau-\nber" geschossen wird und der Gesellschaftsvertrag mit Bolligen und Ittigen regelt, wie die re-\nsultierenden Kosten zu teilen sind. \n \nWir gehen davon aus, dass von Seiten Gemeinderäte der drei Gemeinden alles unternommen \nwird, damit die von den Gemeinden zu tragenden Restposten durch Beiträge vom Bund, den \nSchützengesellschaften, vom Amt für Wasser und Abfall, sowie der Armee minimiert werden \nkönnen. Mit dieser Erwartungshaltung stimmen wir dem Antrag des Gemeinderates auf Bewil-\nligung eines Verpflichtungskredites von Fr. 377'000.00 zur Sanierung und Erneuerung der \nSchiessanlage zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 207 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen von Ratsmitgliedern? Das ist nicht der Fall. Möchte sich \nder Gemeinderat noch melden? Das ist auch nicht der Fall. Wer den Antrag des Gemeindera-\ntes annehmen will, soll die Hand erheben. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 (inkl. MWST, 1/3 der Gesamtkosten von \nFr. 1'132'000.00) für die Sanierung des Kugelfanges, die Montage der 24 Kugelfangkäs-\nten sowie den Ersatz der 24 Mutterscheiben in der Schiessanlage Wolfacker in Ittigen \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 1610.5620.01) wird einstimmig bewilligt.  \n \n\n \n \n67 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der \nFussgängertreppe vom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare?" \n\nBegründung \nAus der Bevölkerung wird uns zugetragen, dass das Begehen dieser alten Verbindung aus \ndem Quartier zur Aare hinab immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Vorab für ältere \nLeute. Die Treppe sei seit langem in einem desolaten Zustand. Hier die Mängelliste:  \n\n die Treppentritte sind z.T. ungleich hoch; einzelne Tritte für ältere Leute schwer zu bege-\nhen;  \n\n die Eisenpfähle sind zum Teil höher als die Steinplatten;  \n\n es hat keinen Handlauf, an dem man sich leiten und stützen könnte;  \n\n der Maschendrahtzaun mit Oberlatte kann nur bedingt als Halt gebraucht werden (Er dient \nals Abgrenzung zum Biotop und dem Steilhang).  \n\n das Schlimmste und Gefährlichste: im mittleren Teil der Treppe fliesst Wasser auf die \nStufen, auch bei grosser Trockenheit. Im Winter bei Minus-Temperaturen bildet sich dort \nEis, das die Treppe unpassierbar macht!  \n\n \nWiederholt sei von Besorgten in dieser Sache bei der Gemeindeverwaltung interveniert wor-\nden. Bisher ohne Erfolg. Auch im Sommer sei die rustikal gebaute Wegtreppe fast stets durch \nQuellwasser benetzt und glitschig, im Winter somit häufig vereist und noch gefährlicher.  \n \nFragen \n\n Ist der Gemeinderat über das gefährliche Begehen dieser Treppe im Bilde?  \n\n Was wurde bisher konkret unternommen, damit die Situation auf dieser Treppe entschärft \nwird?  \n\n Offensichtlich ist noch nicht genug gemacht worden. Wird der Gemeinderat eine umfas-\nsende Sanierung prüfen, damit ein sicheres Begehen dieses beliebten, viel begangenen \nZugangs zur Aare hinab wieder möglich wird? \n\n \n\n \n \n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Samuel Tschumi (SVP) betreffend Einsparungen bei \nMietzinsen von Sozialhilfebezügern \n\nBegründung \nJährlich kann der GGR der Rechnung der Gemeinde Zollikofen entnehmen, dass die Kosten \naus dem Lastenausgleich Sozialhilfe gestiegen sind. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, \nwird sich eines Tages die Frage stellen, wie dieser Lastenausgleich weiterhin finanziert werden \nsoll. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 208 \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Köniz hat im laufenden Jahr aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses alle \nMietverhältnisse ihrer Sozialhilfebezüger überprüft. Es wurde bei allen Dossiers abgeklärt, ob \neine Anpassung der Mietzinse aufgrund des gefallenen Referenzzinssatzes stattgefunden hat. \nIn 279 Fällen konnte ein tieferer Mietzins erwirkt werden, was zu jährlichen Einsparungen von \nFr. 175'000.00 führt. \n \nDer Sozialdienst hat von seinen Klienten verlangt, eine Reduktion des Mietzinses einzufor-\ndern, wobei sich die meisten Personen kooperativ zeigten. Es brauchte in vielen Fällen jedoch \neinige Gespräche um vorhandene Ängste und Bedenken zerstreuen zu können. In zwei Fällen \nweigerten sich die Sozialhilfebezüger, was durch die Gemeinde mit einer Reduktion der Sozi-\nalhilfe geahndet wurde. \n \nDer Sozialdienst der Gemeinde Köniz ist von diesen Massnahmen überzeugt. Dadurch können \nEinsparungen erzielt werden, ohne das Budget der Sozialhilfebezüger zu verringern. \n \nDa die Massnahme jedoch nicht die einzelnen Gemeinden entlastet, sondern den entspre-\nchenden Lastenausgleich, ist es vonnöten, dass sich ausnahmslos alle Gemeinden an dieser \nMassnahme beteiligen, auch wenn die Mieten sehr tief wären und es nur ein paar Franken \nausmachen würde. \n \nFragen \n\n Wurden die Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger in den letzten Monaten betreffend ei-\nner Anpassung an den Referenzzinssatz überprüft und wenn nicht, warum? \n\n Ist in naher Zukunft geplant, alle Mietverhältnisse auf eine Anpassung an den gesunkenen \nReferenzzinssatz zu überprüfen und die Sozialhilfebezüger aufzufordern, eine Reduktion \ndes Mietzinses zu verlangen? \n\n Wäre im Falle eines unkooperativen Vermieters der Gang zur Schlichtungsstelle vorgese-\nhen oder würde man nach dem Motto "resignieren statt reagieren" handeln? \n\n Sind im Falle unkooperativer Sozialhilfebezüger Kürzungen der Sozialhilfe vorgesehen \nund falls nicht, warum und gestützt auf welche Grundlage? \n\n \n\n \n \n\n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Johanna Thomann betreffend Beurteilung Verkehrssi-\ntuation in Tempo-30-Zonen \n\nBegründung \nNach elfjähriger Projekt- und Bauphase gilt das umfassende Gesamtverkehrskonzept \nTempo-30-Zonen in Zollikofen als abgeschlossen. Die Umsetzung des Konzepts hat viel \nZeit, Energie und Geld gekostet. \n \nFragen  \n\n Wie beurteilt der Gemeinderat die heutige Verkehrssituation in Bezug auf die Einhaltung \nder Geschwindigkeit, Verkehrsaufkommen, Verkehrssicherheit von Fussgängern und \nRadfahrern in den Zonen mit Tempo 30? \n\n Was hat sich positiv oder negativ verändert im Vergleich zur vorherigen Situation ohne \nTempo-30-Zonen in den betroffenen Gebieten? \n\n Leisten die Tempo-30-Zonen den angestrebten Beitrag an die Verkehrsprävention?  \n\n Sind keine oder weniger Unfälle in den entsprechenden Gebieten zu verzeichnen? \n\n Welchen Nutzen zieht der Gemeinderat aus der Einführung der Tempo-30-Zonen? \n\n Wie ist das Feedback von Verkehrsteilnehmenden? \n\n Wie das Feedback von Bewohnern und "Anrainern"? \n\n Wie wird der Einhaltung von Tempo 30 in den betroffenen Gebieten Nachachtung ver-\nschafft? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 209 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marco Bucheli betreffend "Förderung der Sprachkom-\npetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" \n\nBegründung \nAn der Sitzung vom 16. September 2015 hat der Grosse Gemeinderat grossmehrheitlich das \nGeschäft "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter; Ver-\npflichtungskredit" bewilligt. \n \nDiese Kinder haben die Möglichkeit, die Sprache zu verfeinern, das soziale Verhalten mit an-\nderen Kindern zu lernen, sich an Strukturen zu gewöhnen, um so einen leichteren Eintritt in \nden Kindergarten zu haben. Dabei werden Elternbeiträge bei fremdsprachigen Kindern ge-\nmäss steuerbarem Einkommen und Vermögen abgestuft. \n \nFragen \n\n Können auch nicht fremdsprachige Kinder in der Spielgruppe von den erwähnten Mög-\nlichkeiten profitieren? \n\n In welchem Umfang wäre der administrative Aufwand der Verwaltung, damit alle Kinder \ngleich von Vergünstigungen, der gleichen Abstufung profitieren können? \n\n \n\n \n \n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nÜberparteiliche Motion betreffend "Vom Betagtenheim zum Mehrge-\nnerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristig Wirkung erzielen - \nz. B. mit einem "Generationenfonds" \n\nGemäss der Medienmitteilung des Gemeinderates vom 13. November 2015 soll das Betag-\ntenheim an die Gebäudeversicherung des Kantons Bern verkauft und  künftig als Mehrgene-\nrationenhaus genutzt werden. Der Verkauf bringt der Gemeinde Zollikofen einen Erlös von 15 \nMillionen Franken. Dieser ausserordentlich grosse und einmalige Geldsegen ist einem Werk \nzu verdanken, das grösstenteils nicht von der Gemeinde selber finanziert worden ist: Der Bau \ndes Betagtenheims (1973-1975) und seine letzte grössere Erweiterung und Sanierung (1995-\n1997) sind weitgehend vom Kanton, vom kantonalen Lastenausgleich, vom Bund und von der \nAHV finanziert worden. Dass das Betagtenheim heute noch so viel wert ist, ist zudem auch \nder Verdienst der vielen Frauen und Männer, die sich seit bald 50 Jahren tatkräftig (beruflich \noder auch ehrenamtlich) für das Betagtenheim engagieren. \n \nDas Betagtenheim ist ein beeindruckendes Generationenwerk – und der Erlös aus seinem \nVerkauf ist für unsere Gemeinde nichts anderes als ein grossartiges Geschenk. Sein Wert, der \nwährend fünfzig Jahren geschaffen und erhalten wurde, sollte nun nicht einfach in der Ge-\nmeindekasse versickern und innert weniger Jahre ohne bleibende Wirkung aufgebraucht wer-\nden. Aus Respekt vor der Leistung, die mehrere Generationen mit dem Bau und Betrieb des \nBetagtenheims erbracht haben, soll zumindest ein Teil des Verkaufserlöses für langfristig wirk-\nsame Verwendungszwecke zum Wohl heutiger und künftiger Generationen reserviert bleiben \nbzw. entsprechend eingesetzt werden können.  \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zu unter-\nbreiten, damit zumindest ein angemessener Teil des Betagtenheim-Verkaufserlöses über eine \nlängere Zeitspanne gewollt nachhaltige Wirkung erzielen kann. Eine Möglichkeit wäre die \nSchaffung einer Spezialfinanzierung für Vorhaben, die (ganz nach dem Vorbild der Betagten-\nheim-Pioniere in den 70er Jahren) von der heutigen Generation eine besondere Anstrengung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 210 \n\n \n\n \n\nerfordern und dann auch künftigen Generationen zugute kommen. Aus diesem „Generatio-\nnenfonds“ könnten beispielsweise während längerer Zeit zukunftsweisende Investitionen und \nInnovationen von besonderer Bedeutung und Qualität finanziert werden. Er könnte insbeson-\ndere freiwilligen Anstrengungen im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung zu gute kommen, die \nmit ordentlichen Budgetmitteln allein nicht finanziert werden könnten. \n \nBegründung \nAusgangslage: Gemäss Medienmitteilung des Gemeinderats vom 13. November 2015 soll aus \ndem Verkauf des Betagtenheims ein Erlös von 15 Mio. Franken in die Gemeindekasse flies-\nsen. Bei früherer Gelegenheit hat der Gemeinderat angekündigt, dass zu erwartende einma-\nlige Einnahmen aus dem Betagtenheim-Verkauf und der Schäferei-Überbauung verwendet \nwerden sollen, um das geschrumpfte Eigenkapital wieder aufzustocken. Durch die einmalige \nAbschreibung von 5 Mio. Franken, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue \nRechnungsmodell HRM2 mit dem Rechnungsabschluss 2015 erfolgt ist, hat sich das Eigen-\nkapital der Gemeinde bereits auf 7,7 Mio. Franken reduziert. Das Budget 2016 und der Fi-\nnanzplan 2017 – 2020 sehen wegen der geplanten Defizite in der Erfolsrechnung eine weitere \nReduktion um mehr als 5 Mio. Franken vor. \n \nWeitere Entwicklung: Ohne Gegensteuer wird auf diese Weise der Gegenwert aus dem Ver-\nkauf des Betagtenheims, der während 50 Jahren weitgehend dank Drittmitteln geschaffen \nwurde und mit grossem, auch ehrenamtlichem Engagement über mehr als eine Generation \nhinweg erhalten worden ist, innert einer viel kürzeren Zeitspanne ohne sichtbar bleibende Wir-\nkung verbraucht. Dies trägt der Vorgeschichte und dem gebotenen Respekt vor dem Genera-\ntionenwerk zu wenig Rechnung. Zumal das Einfliessenlassen des Verkaufserlöses in die Ge-\nmeindekasse nicht einfach als eine Art Rückerstattung früherer Gemeindeausgaben darge-\nstellt werden kann. Denn der Erlös geht, wie eingangs zusammengefasst dargelegt, grössten-\nteils auf frühere Investitionen zurück, die nur zu einem kleinen Teil von der Gemeinde selber \nfinanziert worden sind.  \n \nFrühere Investitionen: Wie der 40-Jahr-Jubiläumsausgaben des BHZ-Magazins zu entnehmen \nist, wurden die Baukosten in der Höhe von 13,778 Mio. Franken in den siebziger Jahren durch \nden Kanton Bern, die AHV und in kleinerem Ausmass durch den Bund finanziert (heutiger \nGeldwert der Baukosten teuerungsbereinigt: 28,3 Mio Franken). Die Gemeinde Zollikofen sel-\nber steuerte zu den Baukosten knapp 1,5  Mio. Franken bei (heutiger Geldwert: 3,1 Mio Fran-\nken). Für den Landerwerb hatte das Stimmvolk von Zollikofen zuvor schon rund 1 Mio. Franken \nbereitgestellt. Das letzte grosse Ausbau-, Umbau- und Sanierungsprojekt kostete 1996 gut 6,8 \nMio. Franken (heutiger Geldwert: 7,6 Mio Franken). Diese Kosten wurden zwar von der Ge-\nmeinde vorfinanziert, aber in den folgenden Jahren vom Kanton aus dem Lastenausgleich \nSozialhilfe zurückbezahlt. \n \nAktueller Wert und Eigenkapital: Allein für diese beiden Haupt-Investitionen sind nach heuti-\ngem Geldwert also mehr als 30 Mio. Franken von auswärts ins Betagtenheim geflossen. Diese \nDrittmittel haben wesentlich zum heutigen Wert des Betagtenheims beigetragen. Dieser Wert \nist im Bericht des Gemeinderates vom Juni 2009 über die Zukunft der Altersversorgung mit \neinem Landwert von 3,8 Mio. Franken und einem Gebäudeversicherungswert von 28,4 Mio \nFranken umschrieben worden. Selbst wenn der Erlös aus dem Betagtenheim-Verkauf für die \nWiederaufstockung des Eigenkapitals (auf die im Finanzleitbild des Gemeinderates empfoh-\nlene Höhe von durchschnittlich 7,5 Steueranlagezehntel oder 12 Mio. Franken) verwendet \nwird, verbleibt eine Summe von mehreren Millionen Franken. Zumindest dieser Betrag könnte \nproblemlos für langfristig wirkungsvolle Vorhaben reserviert werden.  \n \nEinmalige Chance: Die Gemeinde Zollikofen hat also eine einmalige Chance, eine einmalig \nzufliessende und frei verfügbare Millionensumme aus einem Generationenwerk für einen ähn-\nlich zukunftsweisenden Verwendungszweck einzusetzen. Um diese einmalige Chance zu nut-\nzen, könnte zumindest ein angemessener Teil des Verkaufserlöses in eine Spezialfinanzie-\nrung eingelegt und so für besondere Vorhaben mit nachhaltiger Wirkung reserviert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 211 \n\n \n\n \n\nEine andere Möglichkeit wäre die Schaffung einer Stiftung, die den angestrebten Zweck sehr \nlangfristig oder gar unbefristet verfolgen könnte. Die vorliegende Motion ist bewusst offen for-\nmuliert, damit der Gemeinderat verschiedene Möglichkeiten prüfen und dem Grossen Gemein-\nderat allenfalls auch Varianten vorschlagen kann. Weil es noch etwas dauern wird, bis das \nBetagtenheim geschlossen und der Verkauf wirksam wird, bleibt für entsprechende Abklärun-\ngen genügend Zeit. \n \nSpezialfall für Spezialfinanzierung: Im Hinblick auf die angeregte Schaffung einer Spezialfi-\nnanzierung im Sinne eines „Generationenfonds“ gilt es zu beachten, dass es um die Verwen-\ndung einer einmaligen Einnahme geht. Einwände, die gerne gegen Spezialfinanzierungen und \nFonds mit Steuergeldern und andern regelmässig fliessenden Einnahmen vorgebracht wer-\nden, sind im vorliegenden, wirklich einmaligen Glücksfall nicht stichhaltig. Dies zeigen andere \nGemeinde wie zum Beispiel Stettlen: Dort haben die Stimmberechtigten mit grossem Mehr \neinen Teil eines einmaligen Verkaufserlöses in eine Spezialfinanzierung eingelegt, um vorbild-\nliche Investitionen zum Energiesparen und zur Reduktion des klimaschädigenden CO2-Aus-\nstosses zu finanzieren. \n \nMögliche Verwendungszwecke: Auch in Zollikofen könnten die Mittel des angeregten „Gene-\nrationenfonds“ eingesetzt werden, um solche Anstrengungen zu unterstützen, damit Zollikofen \neinen grösseren Beitrag zum dringend gebotenen Klimaschutz im Interesse künftiger Genera-\ntionen  leisten kann. Konkret könnte mit Mitteln aus dem „Generationenfonds“ beispielsweise \ndie Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technologie beschleunigt werden, die \ngemäss der „Generellen Beleuchtungsplanung“ des Gemeinderats vom 15. Juni erst in 20 bis \n25 Jahren abgeschlossen werden soll. Generell könnten Vorhaben unterstützt werden, die aus \nkurzfristiger und rein buchhalterischer Sicht übertrieben scheinende Kosten verursachen, aber \nbei weitsichtiger Betrachtung im Interesse künftiger Generationen geboten sind.  \n \nNachhaltige Entwicklung: Mit einer Ausrichtung des „Generationenfonds“ auf das Prinzip der \nNachhaltigen Entwicklung würde zum Ausdruck gebracht, dass Investitionen nicht allein für \nökologische, sondern auch für ökonomische und soziale Anliegen gefördert werden könnten. \nIn diesem Sinne könnten beispielsweise auch innovative Vorhaben unterstützt werden, die \n(wie bisher das Betagtenheim) mehreren Generationen zugutekommen. Ein anderer möglicher \nVerwendungszweck wären (Früh-)Förderungsprojekte, die zwar auf die junge Generation von \nheute ausgerichtet sind, ihre positiven Auswirkungen aber erst in Zukunft voll entfalten und \nsich so auch für die Gesellschaft von morgen als vorteilhaft erweisen.  \n \nZum Wohle Zollikofens: Um entsprechende Initiativen und Ideen aus der Bevölkerung zu för-\ndern, könnte beispielsweise (einmalig oder auch periodisch) ein Wettbewerb ausgeschrieben \nwerden. Dies könnte initiative Personen, Vereine und andere Organisationen ermutigen und \ngeradezu beflügeln, dem Pioniergeist der Betagtenheim-Gründergeneration nachzueifern und \nähnlich zukunftsweisende Projekte im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung zu entwickeln und \nzu realisieren. Solche Projekte könnten auch die Identität, das Engagement, die Integrations-\nkraft und den Zusammenhalt in der Gemeinde nachhaltig stärken. \n \n\n \n \nPräsidentin: Damit sind wir fast am Ende der letzten Sitzung 2015 angelangt. An der Leinwand \nsehen Sie noch Bilder vom Ausflug des Grossen Gemeinderates, dazu möchte ich gleich noch \netwas sagen. \n \nJetzt aber eine Info vorab: Die Sekundarschule Zollikofen macht für das Projekt "jeder Rappen \nzählt" vom 10.  bis 15. Dezember einen Stand vor dem Coop. Sie arbeiten wie verrückt, damit \nsie dort die Sachen verkaufen können und das Geld dann Jugendlichen, die in Not geraten \nsind, zukommen lassen können. Das ist das diesjährige Thema von "jeder Rappen zählt". Ich \nlade Sie ein, uns dort am Stand zu besuchen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2015 Seite 212 \n\n \n\n \n\nDas war meine letzte Sitzung als Präsidentin. Ich schaue auf ein spannendes Jahr zurück. In \ndiesem Jahr hatten wir 15 Stunden und 20 Minuten Sitzung. 66 Geschäfte haben wir behandelt \nund 190 Seiten Protokoll gefüllt. Die heutigen sind nicht dabei. Ich denke aber auch an die \nStunden, in denen wir nicht gearbeitet haben. Wir fuhren 178 Kilometer Car, assen 80 \nWillisauer-Ringli und einige GGR-Mitglieder tanzten ungefähr 15 Minuten. Im Gemeindeblatt \n"Hergiswiler Läbe" standen 443 Worte über uns und unseren Besuch. Und die Fotos, die sie \nhier sehen, sind alle dort abgedruckt. Schwarzweiss und farbig.  \n \n(Präsidentin zeigt Bilder von der GGR-Reise) \n \nIm Gemeindeblatt von Hergiswil hat es immer nur eine farbige Foto und die haben wir bekom-\nmen. Hier das Foto, das zeigt, wie sie den von uns mitgebrachten Baum gepflanzt haben und \nzwar beim örtlichen Betagtenheim, wo wir das Apéro zu uns genommen haben. \n \nDas war also mein Jahr als Ratspräsidentin. Mit der Übergabe des Ratsglöckleins gebe ich \ndas Amt an Peter Bähler weiter und wünsche dir ein gutes nächstes Jahr (warmer Applaus). \n \nMarkus Dietiker, SP: Liebe Petra, vor gut einem Jahr hast du die Aufgabe als Präsidentin des \nGGR übernommen. Deine erste Sitzung fing mit einem brisanten Thema an; dem Beitrag der \nGemeinde Zollikofen bezüglich Soforthilfefonds für Verdingkinder. Das war sicher nicht leicht \nals Einstieg und du hast es mit Bravour gemeistert. Anstelle der Februar-Sitzung, die mangels \nTraktanden ausgefallen war, durftest du dich erholen und hast die Zeit für die nächste Sitzung \ngenutzt. Auch hast du dich nicht gescheut, an der 125. 1.-August-Rede in Zollikofen die Schul-\nferien, von denen du anscheinend viele hast, zu erwähnen. Falls du wirklich zu viele Ferien \nhast, bin ich gerne bereit, sie zu übernehmen. \n \nDu hast auch aus deinem Migrationshintergrund kein Geheimnis gemacht: Dass du von Altdorf \nherkommend nach Zollikofen gekommen bist. Man merkt überhaupt nichts, oder mir geht es \nzumindest so. Weiter haben wir deine klar strukturierten und geführten Sitzungen sehr ge-\nschätzt. Du warst mit der Stoppuhr sehr präsent, wenn auch nicht immer zur Freude Aller. Im \nNamen der SP und des ganzen Parlaments danke ich dir ganz herzlich für dein Engagement \nund deinen Einsatz als GGR-Präsidentin. \n \nWir wünschen dir, dass du in deiner neu gewonnene Freizeit all das tun kannst, was in diesem \nJahr auf der Strecke bleiben musste. Hier als kleines Dankeschön ein Blumenstrauss (Markus \nDietiker überreicht Blumenstrauss, warmer Applaus). \n \nPräsidentin: Herzlichen Dank. Als letztes bleibt mir nur noch, Sie ins Freizeithaus einzuladen. \nWir sind früh, Sie müssen sich nicht beeilen. Wir haben die Menschen aus dem Durchgangs-\nzentrum motivieren können, dass sie heute für uns kochen und ich denke, dass es für alle ein \nkulinarisches Erlebnis werden wird. Ich wünsche guten Appetit. \n \nPräsidentin: Ich sehe, dass Samuel Tschumi die Augen verdreht? \n \nSamuel Tschumi, SVP: Dagegen möchte ich mich zur Wehr setzen. Ich würde auf diese Dis-\ntanz ganz sicher nicht sehen, wenn du die Augen verdrehen würdest. Es hätte der Ansatz \neines Lächelns sein sollen, das ist aber wohl misslungen (allgemeine Erheiterung). \n \nRoland Stucki, EVP: Wie Sie auf dem Flyer sehen, laden wir Sie nächsten Dienstag ganz \nherzlich in den Kinosaal Marabu ein, eine bewegende Weihnachtsgeschichte über ein Liebes-\npaar schauen zu kommen. Es ist gratis, Kinder ab zehn Jahren haben Zutritt. \n \n\n \n\n\n


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category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 25. November 2015 \n \n\n \n59 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 14. Oktober 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll \nvom 14. Oktober 2015 als genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Änderungserlass, Reglement für die öffentliche Sicherheit, Version GGR_31.08.2022.pdf

text: \n 1 522.3 \n \n\n31. \nAugust \n2022 \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit (RöS) (Änderung) \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Artikel 55 Buchstabe a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1) \n\n auf Antrag des Gemeinderats, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen vom 16. März 2016 wird wie folgt geändert: \n\n 3. Feuerwehr \n\nBefreiung von der Er-\nsatzabgabe \n\nArt. 35 1 Unverändert. \n\n2 Ebenfalls von der Ersatzabgabe befreit sind, \na Personen, die von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht befreit sind. Vor-\n\nbehalten bleibt Buchstabe b, \nb Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen oder deren Behinde-\n\nrung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich be-\neinträchtigt, solange ihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 \nFranken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken \nbeträgt, \n\nc Personen, die wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung im aktiven \nFeuerwehrdienst für diesen untauglich geworden sind, \n\nd die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe le-\nbenden Feuerwehrdienstleistenden, \n\ne Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet \nhaben sowie deren in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten. Nachge-\nwiesene aktive Dienstleistungen in anderen Gemeinden werden ange-\nrechnet. \n\n3 Die Sicherheitskommission kann Ausnahmen regeln. \n \n\n II. \n\n Diese Änderung tritt rückwirkend per 1. Juli 2021 in Kraft. \n\n  \n \n\n \n\nZollikofen, 31. August 2022 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nMatthias Widmer Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n