parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\05_ge\nmeindefahrzeug_kreditabrechnung.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:11 / ks 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 18. Oktober 2017 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 16. März 2016 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ersatzbe-\nschaffung Gemeindefahrzeug für den Werkhof den Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 6150.5060.02). Als Ersatz für den Mercedes \nUnimog U90 wurde der Traktor Claas Arion 420 mit Geräten für den Winter- und Sommerdienst \nbeschafft. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 16. März 2017 Fr. 166'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nTraktor 100 PS  110'000.00  100'601.80 100'809.40  -9'190.60 \n\nPflug (Anpassungsarbei-\nten) \n\n 6'000.00  6'706.80 6'706.80 706.80 \n\nSalzstreuer 14'000.00 23'188.00 23'188.00 9'188.00 \n\nAnhänger 16'000.00 15'900.00 15'900.00 -100.00 \n\nFrontlader inkl. Werkzeuge 20'000.00 19'394.40 19'394.40 -605.60 \n\nTotal inkl. MWST  166'000.00 165'791.00  165'998.60  -1.40 \n\nTotal gemäss Konto      165'998.60   \n\n4. Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nTraktor Minderkosten Fr. 9'190.60 \nTraktor und Salzstreuer wurden als Paket ausgeschrieben, um technisch optimal aufeinander \nabgestimmte Angebote zu erhalten. Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhielt den Zu-\nschlag. Die Kostenverschiebung innerhalb der Positionen Traktor und Salzstreuer heben sich \ngegenseitig auf. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\05_ge\nmeindefahrzeug_kreditabrechnung.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:11 / ks 1.5 2 von 2 \n\n \n\nPflug (Anpassungsarbeiten) Mehrkosten Fr. 706.80 \nDie Abweichung liegt in einer gängigen Toleranz und wird nicht weiter kommentiert. \n \nSalzstreuer Mehrkosten Fr. 9'188.00 \nTraktor und Salzstreuer wurden als Paket ausgeschrieben um technisch, optimal aufeinander \nabgestimmte Angebote zu erhalten. Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhielt den Zu-\nschlag. Die Kostenverschiebung innerhalb der Positionen Traktor und Salzstreuer heben sich \ngegenseitig auf. \n \nAnhänger Minderkosten Fr. 100.00 \nDie Abweichung liegt in einer gängigen Toleranz und wird nicht weiter kommentiert. \n \nFrontlader inkl. Werkzeuge Minderkosten Fr. 605.60 \nDie Abweichung liegt in einer gängigen Toleranz und wird nicht weiter kommentiert. \n\n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nDer Unimog U90 konnte für Fr. 10'000.00 und der Bandstreuer Nido für Fr. 2'800.00 verkauft \nwerden (Konto 6150.6160.02). \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 165'998.60 und einer Unterschreitung von Fr. 1.40 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.02). \n\nZollikofen, 18. September 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nAuswertung "Elternumfrage Schulferienbetreuung 2015" (rund 550 Bögen abgegeben und 80 Rückmeldungen erhalten (~15%)\n\nWenn Nein, weil… *\n\nJa Nein Ja Frühling Sommer Herbst Nein 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ja Nein\n\n65 11 7 6 5 3 69 44 17 3 2 8 24 10 10 7 12 58\n\n9) Äusserungen unter Sonstiges:\n\nDie Ausschreibung ist zu spät, da man bereits im Vorjahr für das Folgejahr planen muss.\n\nAnmeldeprozedere zu kompliziert.\n\nWer Kinder hat, soll auch selbst dafür Verantwortung tragen.\n\nKinder sind leider zu alt (7. Klasse).\n\nAufgrund der flexiblen Arbeitszeiten kann ich Tage vorarbeiten und diese dann beziehen.\n\nWeil die Ferienbetreuung seither nie zustande kam.\n\nMan wird zu wenig Früh darauf aufmerksam gemacht.\n\nAnmerkungen/Wünsche:\n\nBereits diverse Wochen angemeldet und jedes Mal wurde kurzfristig abgesagt.\n\nEine Durchführungsgarantie ist wünschenswert!\n\nSeit es das Schulferienbetreuungsangebot gibt, haben wir unsere Kinder jedesmal angemeldet und es hat dann doch nie geklappt.\n\nFalls das Angebot weitergeführt wird und eine Durchführungsgarantie vorhanden ist, werden wir ev. in Zukunft das Angebot nutzen.\n\nGibt zu viel was nicht stimmt. Das eigene Volk wird diskriminiert!\n\nBisher war eines von zwei Kindern im Kindergarten. Für das zweite Kind war daher immer noch Betreunng nötig, weshalb kein Bedarf da war. \n\nSobald unser Kind in die Schule kommt, überlegen wir uns das Angebot nochmals. \n\nWir wollen nicht.\n\nIch finde es sinnvoll, dass es so ein Angebot gibt, auch wenn wir es nicht benötigen.\n\nWir wünschen: Verlässliche und bezahlbare Betreuung, Öffnungszeit am Morgen früher (z.B. 7:00 Uhr)\n\nMangelnde Attraktivität, fehlendes Konzept. Qualität des Angebots stimmt nicht.\n\nWir zögern aus 2 Gründen: Es ist nicht sicher, dass unser Kind ein anderes Kind dort kennt und die Betreuung durch Verwandte wäre gratis. \n\nAnmeldung unbedingt früher abgeben, da die Ferienplanung in den meisten Firmen Ende Jahr fürs Folgejahr stehen muss.\n\nMeine Kinder sind momentan noch in der Kita Wirbelwind, sobald Sie dann ev. in die Tagesschule gehen, wären wir sicher dankbar um das Angebot. \n\nKennen Sie das \n\nAngebot der \n\nSchulferienbetreuung in \n\nZollikofen?\n\nPlanen Sie die Schulferienbetreuung in Zukunft zu \n\nnutzen?\n\nKönnen Sie sich vorstellen, \n\ndass Ihr Kind in \n\nMünchenbuchsee die \n\nFerienbetreuung besucht?\n\n*\n1) wir keinen Bedarf haben.\n2) das Angebot zu teuer ist.\n3) die Betreuung nicht die ganzen Schulferien abdeckt.\n4) die für uns passenden Wochen nicht im Angebot sind.\n5) die Öffnungszeiten nicht unserem Bedürfnis entsprechen.\n6) die Betreuung über Verwandte/Bekannte organisiert wird. \n7) die Betreuung über andere Angebote organisiert wird. \n8) die Ferienbetreuung nur bei genügend Anmeldungen \ndurchgeführt wird (keine Durchführungsgarantie).\n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\53_Volksschule\\1200_Projekte_Vorstösse\\1210_Projekte\\1211_Ferienbetreuung\\Auswertung Schulferienbetreuung.xlsx\n\n\n


text: \nGemeinde Zollikofen – Zonenplanänderung Lättern\n\nGeltender Zonenplan\n\nNeuer Zonenplan\n\n\n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\03.1_\nvokja_verpflichtungskredit_ggr.docx \n\n01.09.2017 10:59 / ks 1.3 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 20. September 2017 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit; Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Hinblick auf die neue 4-jährige Ermächtigungsperiode des Kantons ab 1. Januar 2017 hat \nder Gemeinderat am 23. Mai 2016 die neue Leistungsvereinbarung mit VOKJA unter Vorbehalt \nder Kreditgenehmigung durch das zuständige Organ für die Jahre 2017 bis 2020 genehmigt. \nDas neue Ermächtigungsgesuch wurde dem Kanton am 23. Mai 2016 eingereicht und mit Ver-\nfügung vom 11. November 2016 wurde die Gemeinde ermächtigt, die anrechenbaren Aufwen-\ndungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 bis 2020 in den Lastenausgleich \neinzugeben. Die notwendigen Beträge für das Jahr 2017 sind im Budget der Gemeinde ent-\nhalten. \n \nDie kantonale Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) bestimmt, welche \nVoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Aufwendungen für die Offene Kinder- und \nJugendarbeit dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden können. Die Leistungsverein-\nbarung für die Jahre 2013 bis 2016 mit VOKJA wurde erstmals im Herbst 2012 an die per \n1. Januar 2012 revidierte ASIV Verordnung angepasst. Dies mit dem Ziel der Erhaltung der \neigenständigen Offenen Kinder- und Jugendarbeit und des professionellen Angebots sowie \nder gewachsenen Struktur (der Trägerverein besteht seit 27. Oktober 1977 und feiert dieses \nJahr sein 40-jähriges Bestehen). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 hatte die Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) die nötige Ermächtigung für die Zulas-\nsung von Aufwendungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zum Lastenaus-\ngleich für die Jahre 2013 bis 2016 erteilt. Auf Antrag des Gemeinderates hat der Grosse Ge-\nmeinderat an seiner Sitzung vom 20. März 2013 dem damals beantragten Verpflichtungskredit \nfür die Jahre 2013 bis 2016 zugestimmt. \n \nLeistungsvereinbarung und "be@midnight Zollikofen" \nIn Zusammenarbeit mit der Stiftung idée:sport wurde im Jahr 2011 der Pilot in Zollikofen ge-\nstartet. Von Beginn an stiess das Projekt der offenen Turnhallen bei Jugendlichen auf hohes \nInteresse und erfreut sich bis heute grosser Beliebtheit. Seit 1. Januar 2014 werden alle Leis-\ntungen bezüglich "be@midnight Zollikofen" durch VOKJA erbracht. Da "be@midnight Zolliko-\nfen" bisher eine Aufgabe ausserhalb der von der GEF erteilten Ermächtigung für die Offene \nKinder- und Jugendarbeit darstellte, wurden mit dem Verein separate Leistungsvereinbarun-\ngen befristet bis Ende 2016 abgeschlossen und die jährlichen Kosten von Fr. 25'000.00 muss-\nten vollumfänglich von der Gemeinde getragen werden. In der neuen Leistungsvereinbarung \nist "be@midnight Zollikofen" als Produkt des Einzelauftrags 2 "Animation und Begleitung" in-\ntegriert. Damit fliessen auch diese Betriebskosten neu grundsätzlich ins lastenausgleichsbe-\nrechtigte Budget VOKJA. Die Gemeinde sichert mit der Leistungsvereinbarung zu, falls die \nBetriebskosten nicht innerhalb des Höchstbetrages nach ASIV abgerechnet werden können, \neinen zusätzlichen Beitrag von jährlich maximal Fr. 8'000.00 zu Lasten der Gemeinde zu ge-\nwähren. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\03.1_\nvokja_verpflichtungskredit_ggr.docx \n\n01.09.2017 10:59 / ks 1.3 2 von 4 \n\n \n\nVerpflichtungskredite \nDa die formelle kreditrechtliche Grundlage für den Abschluss der Leistungsvereinbarung durch \nden Gemeinderat für vier Jahre fehlte, wurde in der Leistungsvereinbarung unter Ziffer 10 ein \nVorbehalt in Bezug auf die kreditrechtliche Grundlage aufgenommen. Mit den beantragten \nVerpflichtungskrediten soll VOKJA wie in der vorausgehenden 4-jährigen Periode unabhängig \nvom Budgetprozess der Gemeinde Rechts- und Planungssicherheit erhalten. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, SHG vom 11. Juni 2001 (BSG 860.1) \n\n Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration, ASIV vom 2. November 2011 \n(BSG 860.113) \n\n Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat direkten Bezug zum Leitbild (Wir setzen uns für gute Infrastruk-\nturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben brauchen.). \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit ASIV wurde eine neue Finanzierungsgrundlage eingeführt (Art. 57 bis Art. 60). ASIV hält \nfest, dass 80 % der anrechenbaren Beiträge der Gemeinde an den Leistungserbringer zum \nLastenausgleich zugelassen sind und 20 % der anrechenbaren Beiträge von der Gemeinde \nals Selbstbehalt zu tragen sind (mit FILAG 2012 wurde anderseits ein soziodemografischer \nZuschuss eingeführt, der diesen Selbstbehalt abfedert bzw. deckt). Weiter sollen die Perso-\nnalkosten mindestens 70 % betragen und der Sachaufwand höchstens 30 %.  \n \nSofern die Vorgaben der Verordnung erfüllt sind und sich das Angebot an die Zielgruppe der \n6- bis 20-Jährigen richtet, betragen die maximal anrechenbaren Beiträge für das Einzugsge-\nbiet Zollikofen aufgrund der Bemessungsgrundlage (Basis 2017) jährlich Fr. 232'801.80 zu-\nzüglich Lohn Praktikant/in.  \nDie Berechnung basiert auf folgenden Angaben des Sozialamts des Kantons Bern: \n \n\nAnzahl Kinder \nund Jugendliche \nEnde 2015 \n\nAnsatz Grundbetrag Zwischentotal Zusatzbeitrag So-\nziallastenindex \n\nTotal \n\n1'909 Fr. 78.201 Fr. 149'283.80 Fr. 83'518.002 Fr. 232'801.80 \n\n- davon lastenausgleichsberechtigter Betrag (80 %) Fr. 186'241.45 \n\n- davon Selbstbehalt Gemeinde (20 %) Fr. 46'560.35 \n\nmaximale Kosten offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen (100 %) Fr. 232'801.80 \n\n(zuzüglich Lohn Praktikant/in)3  \n\n \nMit der Integration von "be@midnight Zollikofen" in die neue Leistungsvereinbarung wird  \nVOKJA in der Aufgabenerfüllung die vom Kanton festgelegte Grenze bezüglich Lastenaus-\ngleich kaum vollumfänglich einhalten können. Daher wurde mit der neuen Leistungsvereinba-\n\n                                                \n1 wird jährlich indexiert \n2 dieser seit 2013 gültige Betrag soll laut Auskunft GEF voraussichtlich ab dem Jahr 2018 erhöht werden \n3 ist lastenausgleichsberechtigt ohne Selbstbehalt für die Gemeinden \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\03.1_\nvokja_verpflichtungskredit_ggr.docx \n\n01.09.2017 10:59 / ks 1.3 3 von 4 \n\n \n\nrung zugesichert, falls die Betriebskosten nicht innerhalb des Höchstbetrages nach ASIV ab-\ngerechnet werden können, einen zusätzlichen Beitrag von jährlich maximal Fr. 8'000.00 zu \nLasten der Gemeinde zu gewähren. \n \nFür das Rechnungsjahr 2017 ist ein Betrag von Fr. 231'000.00 zuzüglich Lohn Praktikant/in \nvon Fr. 51'750.00 unter Konto 5444.3635.01 sowie ein Zusatzbeitrag von Fr. 7'000.00 für \n"be@midnight Zollikofen" unter Konto 5440.3635.01 im genehmigten Gemeindebudget ent-\nhalten.  \n \nZur Bestimmung des zuständigen Organs für die Kreditgewährung ist von der Gesamtsumme, \nwelche die Gemeinde zu übernehmen hat, auszugehen (Basis Bemessungsgrundlagen 2017). \nDiese ergibt sich aus der Berechnung des Selbstbehalts der Gemeinde: \n \n\n 20 % vom lastenausgleichsberechtigten Betrag Fr. 46'560.00 \n\n zugesicherter Zusatzbeitrag für "be@midnight Zollikofen" Fr.  8'000.00 \n\n Zwischentotal Fr. 54'560.00 \n\n für vier Jahre analog dem Leistungsvertrag 2017 bis 2020 Fr. 218'240.00 \n \nSomit liegt die Kompetenz dieses Verpflichtungskredits gestützt auf Art. 54 Abs. 1 Ziff. b Ge-\nmeindeverfassung beim Grossen Gemeinderat. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nEs entstehen weder personelle noch organisatorische Mehraufwendungen für die Gemeinde. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nBei vorliegender Aufgabe handelt es sich um eine freiwillige Gemeindeaufgabe, in welcher die \nAngebotsgestaltung in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Die Kommission erkennt, dass die \nangebotenen Dienste sowie das be@midnight einem Bedürfnis entsprechen und auch genutzt \nwerden. Die aus dem Angebot ergehenden jährlichen Selbstbehaltskosten belasten die Er-\nfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts dauerhaft. Wiederkehrende Ausgabepositionen \nsind vor Beschlussfassung auf die Finanzhaushaltsgrundsätze von Notwendigkeit, Zweckmäs-\nsigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Die Kommission befürwortet die Genehmigung der wieder-\nkehrenden Verpflichtungskredite für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (Selbstbehaltskos-\nten). \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von insgesamt etwa Fr. 218'240.00 für die Aufwendungen \n(Selbstbehalt) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 – 2020 wird zu Las-\nten der Erfolgsrechnung (Konto 5440.3635.01, Beitrag be@midnight Fr. 32'000.00 und \nKonto 5444.3635.01, Beitrag Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) \nFr. 186'240.00) bewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUrs Teuscher 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\03.1_\nvokja_verpflichtungskredit_ggr.docx \n\n01.09.2017 10:59 / ks 1.3 4 von 4 \n\n \n\n \n\nZollikofen, 28. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Leistungsvereinbarung 2017 bis 2020 \n\n Anhang zur Leistungsvereinbarung 2017 bis 2020 \n\n Ermächtigung GEF Offene Kinder- und Jugendarbeit 2017 bis 2020  \n \n \n \nHinweis: \n\n Weitere Informationen zum Geschäft sind unter www.kijufa-zollikofen.ch zu finden. \n \n \n \n\nhttp://www.kijufa-zollikofen.ch/\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n46 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Motionen Toni Oesch (fdU); Bruno Vanoni (GFL) und Mit-\nunterzeichnende sowie Volksmotion betreffend Abbruch Liegen-\nschaft Bernstrasse 3; Erheblicherklärung \n\nDringliche Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zolliko-\nfen"; Erheblicherklärung, sowie Dringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll \nauch diesmal entscheiden!"; Erheblicherklärung, sowie Volksmotion betreffend "Gegen den \nAbbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3"; Erheblicherklärung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Der Gemeinderat hatte zwei Motionen \nund eine Volksmotion zum Thema Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3 zu bearbeiten: Die \nMotion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen", die \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses \nBernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" sowie die Volksmo-\ntion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3". Alle Anträge \nmöchten den Abbruch verhindern oder eine Beschlussfassung durch den Grossen Gemein-\nderat bewirken. \nWir werden die Geschäfte gemeinsam beraten. Danach stimmen wir über die drei Motionen \nnacheinander ab. Das Eintreten ist vorgegeben. Noch ein Hinweis zu Volksmotionen: Weil \nsie nicht oft vorkommen, möchte ich auf Artikel 41 der Gemeindeverfassung hinweisen, ich \nzitiere:  \n"100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, können durch Unterzeichnen einer Volksmotion oder eines \nVolkspostulats dem Grossen Gemeinderat ein begründetes Begehren unterbreiten, wenn \ndieses Gegenstand einer Motion (Art. 49) oder eines Postulats (Art. 50) sein kann." \nWir kommen zur gemeinsamen Geschäftsberatung: Die Antworten des Gemeinderats liegen \nvor. Die beiden Motionäre können nun nacheinander ihre Motion mündlich begründen. \n \nToni Oesch (fdU): Für uns steht der Abbruch des Marthaler-Bauernhauses unter dem Be-\ngriff: „Stoppt diesen Vandalenakt“. \n(Anm. d. Protokollführerin: Toni Oesch zeigt im Verlauf seines Votums mehrere Bilder vom \nMarthaler-Haus.) Just vor Ferienbeginn, wenn viele verreisen, auch Unabhängige, hat der \nGemeinderat im Mitteilungsblatt diesen Abbruch angesagt. Mit „schon wieder eine Schweine-\nrei“ haben wir reagiert und deshalb sofort eine Einsprache an den Regierungsstatthalter und \neine dringende Motion vorbereitet, damit wir zeitgleich mit der Publikation im Anzeiger diese \nVorstösse einreichen können und auch nicht die Einsprachefrist verpassen. Das Vorgehen \nder Behörden kann als arglistig bezeichnet werden; denn der GGR, die Baukommission und \ndie Finanzkommission werden umgangen. Die Vorlage um den Abriss beinhaltet einen sozia-\nlen, finanziellen, kulturellen und politischen Hintergrund. \nNach einer Besichtigung im Frühling durch Vize-Gemeindepräsidentin und Bauvorsteherin \nVeglio, Finanzvorsteher Jörg, Bauverwalter Baumann und Finanzverwalter Portner ist dem \nMieter-Ehepaar Bähler, das sich seit 22 Jahren um das Haus kümmert, am 14. Juni auf drei \nMonate gekündet worden. Diese Kündigung ist einer Gemeinde höchst unwürdig und herz-\nlos, Frau Veglio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \nWarum soll das Haus so plötzlich verschwinden? Soll dort wirklich eine Wiese sein, wo bis \njetzt Menschen in einem alten, heimeligen Haus gelebt haben, in einem Haus, das der Ge-\nmeinde immerhin Fr. 15'000.00 im Jahr einbringt? Das ist auch wichtig als Nachbarort des \nAsylzentrums, weil es sonst allzu exponiert wäre zur Kreuzung hin. Wie kommt es übrigens, \ndass dem Durchgangszentrum für Asylsuchende, das den Estrich und eine Werkstatt im \nHaus mietet und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten hat, nicht gekündigt geworden ist? \nWie soll denn das Bauernhaus rückgebaut werden, wenn der einen Mieterschaft nicht ge-\nkündigt worden ist?  \nBählers haben viel Geld, Herzblut und Arbeit in den Ausbau und Unterhalt des Gebäudes \ngesteckt, so zum Beispiel Fenster finanziert, neue Böden eingezogen, den Rieg geflickt, \nWände durchbrochen, damit ein zeitgemässer Wohnstil ermöglicht wird. Die Gemeinde hat \nwährend 15 Jahren bis 2011 sicher Fr. 70‘000.00 bis Fr. 80‘000.00 in das Haus gesteckt für: \nNeue Fenster überall im Wohnbereich, fünf Haustüren, respektive Kellertüren, Parkett im 1. \nStock auf ca. 50m2, neue Decke, im Parterre in der grossen Wohnküche neue Kochherde \nund Kühlschränke, Dachkännel, Glasziegel, zum Teil neue Fensterläden, neue Elektroinstal-\nlationen vorwiegend im Parterre und die Stabilisierung des Dachs. Wegen der Wahrung der \nPrivatsphäre lege ich keine Photos der geräumigen, gepflegten und schön eingerichteten \nZimmer auf.  \nVor sechs Jahren hätte der Abbruch Fr. 40‘000.00 gekostet und heute Fr. 90‘000.00. Nach \nGemeinderat ist dieser Betrag gleich hoch wie die anscheinend nötigen Investitionen. Herr \nBähler hat auch Offerten eingeholt: Elektroinstallationen Fr. 3‘400.00 anstatt Fr. 30‘000.00 \nder Walther AG, ein Pelletofen für Fr. 5‘500.00 müsste im Parterre den Ölofen ersetzen, das \nwäre nachhaltiger, als wieder einen Ölofen anzuschaffen. Im 1. Stock funktioniert der Ölofen, \nein Pelletofen wäre aber auch sinnvoll wegen der Nachhaltigkeit. Also Fr. 11‘000.00 für eine \nneue Heizung im ganzen Haus. Zudem will die Gemeinde plötzlich die Aussentreppe erset-\nzen, obwohl sie nie ein Problem dargestellt hat. Ein neuer Boden im Badezimmer Parterre \nwürde laut Experten circa Fr.1‘000.00 kosten. Übrige Arbeiten, wie Estrichbretter und ande-\nres kosten circa Fr. 2‘000.00. Das Haus muss nicht vergoldet werden. Eine den Umständen \nangepasste Sanierung würde zwei kostengünstige Wohnungen mit viel Charme erhalten. Für \nmaximal Fr. 20‘000.00 anstatt Fr. 90‘000.00 nach Gemeindeofferten, könnte das Haus erhal-\nten werden. Durch die Mietzinse könnte dieser Betrag in etwa eineinhalb Jahren hereingeholt \nwerden. Soweit der finanzielle Aspekt. \nWir haben mit unserer Einsprache und unserer dringlichen Motion noch andere Begehren als \nden Abbruch-Stopp gestellt, nämlich: \na) Eine Nutzungsänderung von der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) zur gemischten Zo-\n\nne sei zu prüfen, damit Wohnen mit stillem Gewerbe möglich wird.  \nDas stille Gewerbe müsste als Servitut im Grundbuch eingetragen werden. Natürlich be-\nvorzugen wir die reine Wohnnutzung. In seiner Stellungnahme, die wir gestern erhalten \nhaben, schreibt der Gemeinderat, wir hätten es in der Ortsplanungsrevision verpasst, \ndiese Zonenänderung zu verlangen. Das haben wir 2011 verlangt. Damals hat es ge-\nheissen, die Renovationsarbeiten halten die nächsten 15 Jahre das Bauernhaus intakt. \nDer Gemeinderat hat die Absicht des Gebäudeabrisses sicher schon vor der OPR-\nGenehmigung durch den GGR gefasst, aber uns im Dunkeln gelassen. \n\nb) Die Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen ist zu prüfen. Das gleiche Be-\ngehren haben wir schon 2011 gestellt. Damit hätten die jährlichen Abschreibungen ver-\nmieden werden können. Auch das haben wir schon damals gesagt. \n\nc) Das gesamte Projekt von Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck ist dem GGR zu \nunterbreiten.  \n\nDer Gemeinderat stützt sich bedenklich stur formal-juristisch auf seinen „Herr im Hause“- \nStandpunkt. Er missachtet bewusst ein Auflehnen breiter Bevölkerungskreise und missachtet \nauch soziale, finanzielle und kulturelle Zusammenhänge. Mit ein wenig Vernunft wäre eine \nandere Lösung denkbar. Das Marthalerhaus ist fast 200 Jahre alt und ist zu erhalten. Es gilt \nals Kulturgut. Ein Einsatz dafür lohnt sich. Kultur darf in unserer Gemeinde nicht allein durch \nBilderkauf, Unterstützung einzelner Vereine und Veranstaltungen sowie von Kulturstätten der \nStadt Bern bestehen. Für die Gemeinde ist es ein Glücksfall, wie sich Bählers für das Mart-\nhalerhaus einsetzen. Sie verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 3 \n\n \nZum Schluss eine Zugabe: Wir haben angeregt, dass der Stier mit Sockel und Brunnen bei \nder ehemaligen Molkereischule vor dem Marthalerhaus stehen könnte. Er könnte als Wahr-\nzeichen Zollikofens als Zentrum landwirtschaftlicher Schulen gelten, gleich wie es der Zolli-\nkofer Poststempel aussagt. Geschäftsführer Rothen von der IP Suisse, die das Areal im Bau-\nrecht vom Kanton nutzt, will ihn zwar nicht hergeben. Das Original steht im Tessin und ist \nvon Bildhauer Rossi geschaffen worden. Er ist der Bruder gewesen des bekannten Arztes \nam Tiefenauspital. Am Anfang meines Speechs habe ich das Wort "Schweinerei" gebraucht. \nEin anderes Symbol steht auf dem Rathausplatz von Aarhus, in Dänemark. Orhus, wie man \ndort sagt, ist Europas Kulturhauptstadt 2017. Für uns steht virtuell eine Kopie vor unserem \nGemeindehaus. Diese Photo habe ich kürzlich geschossen und letztes Wochenende nach \nZollikofen gebracht. \nMit Ihrer Unterstützung unseres Antrages können Sie sich dem Dank von vielen besorgten \nBürgerinnen und Bürgern sicher sein. Damit kann ein Zeichen gesetzt werden. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich nicht wiederholen, was Toni \nOesch bereits gesagt hat und was wichtige zusätzliche Informationen sind, die gegen den \nAbbruchbeschluss des Gemeinderates sprechen. Informationen, die wir den schriftlichen \nUnterlagen nicht entnehmen konnten. Der Gemeinderat hat sie uns nun als Antwort auf die \ndrei Vorstösse gegeben. Vielleicht fragen Sie sich: Warum hat die GFL nun noch einen wei-\nteren Vorstoss einreichen müssen? Bevor ich auf diese Frage eingehe, möchte ich mich be-\ndanken, dass die Volksmotion noch vor ihrer Einreichung traktandiert worden ist und dass \nwir die Stellungnahmen des Gemeinderates zu allen drei Vorstössen schon gestern per Mail \nzur frühzeitigen Lektüre erhalten haben. Beides ist nicht selbstverständlich und war bisher \nauch nicht üblich. Deshalb vielen Dank für diese Praxisänderung und ihre Weiterführung in \nZukunft. \nDanken möchte ich auch Gemeindepräsident Daniel Bichsel und Gemeinderätin Mirjam \nVeglio, dass sie sich mit den Fragen und Einwänden befasst haben, die wir seit Mitte Juli \nwiederholt bei Ihnen deponiert haben. Leider sind sie wie auch der Gemeinderat insgesamt \nauf unseren mehrfachen Wunsch nach einer Wiedererwägung des Abbruchentscheids nicht \neingegangen. Mündlich und per Mail haben wir allerlei interessante Informationen erhalten, \ndie nun aber leider nicht in der Antwort des Gemeinderates auf die drei Vorstösse enthalten \nsind. Und darüber bin ich schon sehr enttäuscht. Und damit komme ich auf die Frage zurück, \nweshalb wir von der GFL eine eigene Motion eingereicht haben. \nEs geht heute Abend um zwei Fragen: erstens um die Frage "Abbruch ja oder nein?" Und \ndiese Frage können wir in der Abstimmung über die Motion von Toni Oesch und über die \nVolksmotion beantworten. Es geht zweitens aber auch um die Frage, ob wirklich der Ge-\nmeinderat abschliessend zuständig ist für den Abbruch-Entscheid oder ob der GGR das letz-\nte Wort darüber haben sollte. Wir finden, dass der GGR zuständig ist und dass der Abbruch-\nentscheid des Gemeinderats somit nicht rechtmässig ist. Wir haben das detailliert in unserer \nEinsprache begründet, die wir gegen das Gesuch um eine Abbruchbewilligung beim Regie-\nrungsstatthalter eingereicht haben.  \nIm Hinblick darauf möchte ich hier klar festhalten: Wenn wir uns hier um eine politische Klä-\nrung der Zuständigkeitsfrage bemühen, heisst das nicht, dass wir den rechtlichen Weg nicht \nweiter beschreiten wollen. Unsere Einsprache bleibt aufrechterhalten, weil wir es für richtig \nhalten, dass eine aussenstehende Instanz die Zuständigkeitsfrage beurteilt.  \nWer unserer Motion zustimmt, muss damit noch nicht sagen, ob er für den Abbruch ist oder \nob er kostengünstige Arbeiten befürwortet. Mit einem Ja zur Motion wird bloss gesagt, dass \nder GGR möglichst an der nächsten Sitzung über diese Streitfrage entscheiden soll und dass \ner dafür alle nötigen Informationen erhalten soll. Heute Abend sind noch nicht alle Fakten auf \ndem Tisch und es fehlt auch an einer fundierten Prüfung von kostengünstigeren Alternativen \nzu den Baukosten von Fr. 87‘800.00, die der Gemeinderat bei einem Verzicht auf einen Ab-\nbruch erwartet. Deshalb wäre es verfrüht, ja sogar unseriös, wenn der Abbruch heute Abend \nschon besiegelt würde. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 4 \n\n \nDie Informationen in der Antwort des Gemeinderats sind unvollständig, einseitig und zum \nTeil sogar irreführend. Ein paar Beispiele: \n\n Es wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück im Zonenplan 1977 als „Freifläche“ \neingeteilt wurde und heute in der Zone für öffentliche Nutzung ist. Kein Wort steht da-\nvon, dass der GGR sowohl im geltenden als auch im revidierten Baureglement den Nut-\nzungszweck definiert hat: Die Zone ist für soziale Zwecke und Freizeit bestimmt. Das \nGebäude bietet heute einfach ausgestatteten und dafür kostengünstigen Wohnraum. \nUnd die benachbarte Kollektivunterkunft hat darin Lagerraum und eine kleine Werkstatt \ngemietet.  \n\n Im Abschnitt nach dem Antwort-Titel „Entscheid für den Rückbau“ ist davon die Rede, \ndass der 2011 beschlossene Kredit von Fr. 22‘900.00 für Instandhaltungsarbeiten ver-\nwendet worden sei. Das stimmt so nicht: Gebraucht wurden dafür nur rund \nFr. 17'000.00. Das ist übrigens etwa die Hälfte der Kosten, die ursprünglich für die Arbei-\nten von 2011 verwaltungsintern veranschlagt gewesen waren. Darum vermuten wir, \ndass auch diesmal die Arbeiten zu einem tieferen Preis realisiert werden könnten. \n\n Beim Entscheid von 2011 sei, so heisst es in der Antwort weiter, davon ausgegangen \nworden, dass das Gebäude für die nächsten 15 Jahre bewohnbar sein werde. Das ist ir-\nreführend: Damals ging es im Wesentlichen um statische Probleme, und die zuständi-\ngen Ingenieure gaben damals die Garantie ab, dass nach Ausführung der Sicherungs-\narbeiten das Tragsystem des Gebäudes mindestens zehn Jahre lang allen Beanspru-\nchungen standhalten werde. Und dieses Ziel wurde bis jetzt erreicht; bei den nun anste-\nhenden Arbeiten geht es nicht um die Statik des Gebäudes, sondern um Unterhaltsfra-\ngen, die sich bei jedem Gebäude alle paar Jahre stellen können.  \n\n Die Kosten der nun nötigen Arbeiten werden vom Gemeinderat auf Fr. 87‘800.00 bezif-\nfert oder eher: hochgetrieben. Jeder Hausbesitzer hier drin würde, wenn er für die drei \nanstehenden Arbeiten mit so hohen Kosten konfrontiert würde, als erstes Konkurrenzof-\nferten bei andern Firmen einholen und vielleicht weniger perfektionistische Lösungen \nanstreben. Das hat die langjährige Mieterschaft getan; sie hat auch handwerkliche Ei-\ngenleistungen angeboten und ist so zum Schluss gekommen, dass alle erforderlichen \nArbeiten inklusive Abnahme durch die zuständigen Behörden mit Fr. 20‘000.00 erledigt \nwerden könnten. Auf diesen lobenswerten Alternativvorschlag geht der Gemeinderat in \nseiner Antwort mit keinem Wort ein. Wir sind gemäss Gemeindeverfassung und Gesetz \nzum wirkungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren finanziellen Mittel ver-\npflichtet und was ich bis jetzt, vorwiegend hinter den Kulissen, erfahren habe, lässt gros-\nse Zweifel aufkommen, ob dieser Verpflichtung hier nachgelebt wird.  \n\n Im Gegenteil: Mit dem Abbruch des Gebäudes, mit Kosten von Fr. 90‘000.00, wird Ge-\nmeindevermögen, man könnte auch sagen Volksvermögen, verschleudert. Die Liegen-\nschaft ist im Verwaltungsvermögen der Gemeinde zwar vollständig abgeschrieben, hat \nalso in der Buchhaltung keinen Wert mehr. Aber in der Realität ist durchaus noch ein \nWert vorhanden. Wir kennen die aktuellen Zahlen nicht und bitten den Gemeinderat, sie \nuns noch nachzuliefern. Aber beim letzten Abbruchversuch 2011 hatte das Gebäude \nnoch einen amtlichen Wert von mehr als Fr. 300‘000.00 und der Versicherungswert be-\n\ntrug sogar über Fr. 900‘000.00, also fast eine Million.  \n\nWenn der Gemeinderat das Gebäude verkaufen würde, wäre für uns alle wohl sonnenklar, \ndass das seine Finanzkompetenzen von Fr. 150‘000.00 übersteigt und somit der GGR dar-\nüber entscheiden müsste. Wenn der Gemeinderat nun Fr. 90‘000.00 einsetzen will, um Wer-\nte im sechsstelligen Frankenbereich durch einen Abbruch zu vernichten, soll hingegen der \nGGR nichts zu sagen haben? Das will mir nicht in den Kopf und sollte unseres Erachtens, \nwie gesagt, im Rahmen des Einspracheverfahrens vom Regierungsstatthalteramt als Auf-\nsichtsbehörde über die Gemeinden beurteilt werden.  \nEs gibt aber auch ganz einfache Gründe, weshalb der GGR zuständig ist für den Entscheid \nüber die Zukunft der Bernstrasse und auch dazu hat der Gemeinderat mit keinem Wort Stel-\nlung genommen: \n1. ist der GGR zuständig, weil er sich 2011 gegen den Abbruch ausgesprochen hat. Wenn \n\ndie Abbruchfrage jetzt neu zu beurteilen ist, sollte der GGR wieder das letzte Wort ha-\nben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 5 \n\n \n2. ist es unseres Erachtens nicht zulässig, einen vom GGR und Volk genehmigten Budget-\n\nposten mit dem Titel „baulicher Unterhalt“ durch einen viel grösseren Nachkredit für das \npure Gegenteil aufzustocken.  \n\n3. hat der Gemeinderat selber beim letzten Mal, also 2011, die Zuständigkeit des GGR für \nden Abbruchentscheid damit begründet, dass der Einnahmenausfall in den nächsten \nzehn Jahren massgebend für die Beurteilung der Finanzkompetenz sei. Wenn der Ein-\nnahmenausfall genau gleich, genau gleich auch bezüglich Nebenkosten, berechnet wird \nwie 2011, ergibt sich aus dem Ausfall des Mietertrags von Bählers und dem Asylzentrum \nin den nächsten zehn Jahren ein Einnahmenverlust von Fr. 163'200.00, was über der \nFinanzkompetenz des Gemeinderats liegt und nicht unter Fr. 150'000.00, wie uns das \nder Gemeinderat geltend machen will.  \n\nWeil die Zeit fortgeschritten ist und die Meinungen wohl gemacht sind, verzichte ich auf wei-\ntere Hinweise auf ungeklärte Fragen und Ungereimtheiten. Der Gemeinderat oder jedenfalls \ndie federführenden Personen kennen unsere Argumente im Detail und sie wissen auch, dass \nmit der langjährigen Mieterschaft nicht immer fair umgegangen wurde. Man hat ihr zum Bei-\nspiel eine andere Wohnung angeboten doch bei der Besichtigung stellte sich heraus, dass \ndie Wohnungsbesitzerin, die Pensionskasse der Gemeinde, keine minimale Mietdauer ga-\nrantieren konnte, weil die betreffende Liegenschaft offenbar selber sanierungsbedürftig ist. \nKonkret teilte die Gemeinde mit: „Zurzeit ist nicht absehbar, wann und vor allem was mit der \nLiegenschaft in der nahen Zukunft geschehen wird.“ \nIch bitte darum, der Motion zuzustimmen. Wir werden auch der Motion Toni Oesch und der \nVolksmotion zustimmen. Ich komme zum Schluss, zumindest zum Schluss der Ausführun-\ngen des Gemeinderats. Er schreibt, der Beschluss des Gemeinderates sei nicht angefochten \nworden und somit rechtskräftig. Mir ist schleierhaft, wer wann und mit welchen Rechtsmitteln \nden Abbruchentscheid hätte anfechten können. Wir haben es mit unserer Einsprache sinn-\ngemäss getan und mit unserer Motion versuchen wir, den umstrittenen Entscheid auf politi-\nscher Ebene in Frage zu stellen. Wenn es direkte Möglichkeiten zur Anfechtung gegeben \nhätte, bin ich dankbar, wenn uns der Gemeinderat hier darüber aufklärt. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe ergänzende Informationen zu Be-\nricht und Antrag und gehe im Anschluss auf die Punkte der Motionäre ein. Die Gemeinde hat \ndie Parzelle 1985 aus landstrategischen Gründen gekauft. Nicht wegen dem ehemaligen \nBauernhaus, nein, von Anfang an ist das Land zentral gewesen. Darum hat die Gemeinde in \nall diesen Jahren auch nur das Nötigste investiert, so dass eine einfache Wohnnutzung zu \nverantworten war. Aber sicher auch dank der vielen Eigenleistungen des langjährigen Mie-\nters, das will der Gemeinderat gar nicht verkennen. \nVom ursprünglichen Bauernhaus steht heute noch der Wohnteil. Das Haus ist nicht im Inven-\ntar des Kantons Bern aufgeführt und gilt somit aus denkmalpflegerischer Sicht weder als \nerhaltens- noch schützenswert. Selbstverständlich kann man persönlich am Gebäude Gefal-\nlen finden, aber das ist etwas anderes. \nDas Gebäude steht auf einer Gesamtparzelle, dazu gehört auch das Durchgangszentrum für \nAsylsuchende. Es handelt sich um eine Zone für öffentliche Nutzung und kann folglich nicht \ndurch Private genutzt oder einfach so verkauft werden. \n2011 haben sich der GR und der GGR mit der gleichen Thematik auseinandergesetzt. Der \nGGR hat seinerzeit beschlossen, auf den Abbruch zu verzichten, zugunsten von Massnah-\nmen zur Verbesserung der Statik. Man ist dann von einer weiteren Bewohnbarkeit von min-\ndestens zehn Jahren ausgegangen. \nIch zitiere den damaligen Bauvorsteher Joseph Crettenand aus dem Protokoll der GGR-\nSitzung vom 23. Februar 2011: "Bei weiteren, heute noch nicht bekannten Instandstellungs-\nmassnahmen in zukünftigen Jahren, müsste natürlich erneut eine Gesamtbetrachtung ge-\nmacht werden und die Kosten für eine Instandstellung in Relation zu den Abbruchkosten \ngesetzt werden." \nSechs Jahre später hat eine defekte Ölheizung die Frage von weiteren Investitionen in die \nLiegenschaft wieder zum politischen Traktandum gemacht. Der Gemeinderat hat die Situati-\non in all seinen Dimensionen betrachtet: Baulich, finanziell, sozial und mietrechtlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 6 \n\n \nEr hat die Verhältnismässigkeit zwischen den Kosten, die aufgewendet werden müssten, des \nNutzens der daraus entsteht und der Einschätzung des Restrisikos in seine Überlegungen \nmiteinbezogen. \n \nDie Kosten sind im Bericht und Antrag mit rund Fr. 90'000.00 aufgeführt und basieren auf \nentsprechenden Offerten. Dort eingerechnet sind die nötigsten Unterhaltsarbeiten. Und zwar \nso, dass die Gemeinde eine Wohnnutzung in diesem Haus weiter verantworten könnte. \nWir dürfen in der ganzen Diskussion nicht vergessen: Die Gemeinde untersteht der Werkei-\ngentümerhaftung gemäss Obligationenrecht. Sie wird schadenersatzpflichtig bei mangelhaf-\ntem Gebäudeunterhalt. Das Nötigste wäre also mit den Fr. 90'000.00 gemacht, zwei günstige \nWohnungen könnten weiter bewohnt werden. Es handelt sich aber immer noch um ein altes \nHaus mit Unsicherheiten betreffend der Folgekosten an Unterhalt und Sanierung. In Abwä-\ngung all der aufgeführten Punkte ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, keine weite-\nren Investitionen zu tätigen und das ehemalige Bauernhaus zurückzubauen. Soweit die Er-\ngänzungen zu Bericht und Antrag. \nIch nehme die Zuständigkeit des Votums von Bruno Vanoni auf: Es ist richtig, dass 2011 der \nGGR hier entschieden hat. Ich habe das Protokoll aus der Budgetdebatte 2010 angeschaut \nund dort, hast du, Bruno, votiert, du seist dankbar, dass man das aus dem Budgetprozess \nherauslösen kann und dass der GGR eine separate Vorlage bekommt. Von der Verwaltung \nwurde dir dies zugesichert, warum weiss ich nicht, aber es war so. Mit diesem Entscheid hat \nman seinerzeit die Finanzkompetenzen unserer Gemeindeverfassung ausgehebelt. Vermut-\nlich wollte man auch die Budgetdebatte entlasten. Es war schon damals ein Politikum und \nSie wissen, wie intensiv Budgetdebatten sind. Man hat damals, als Mutmassung, als Legiti-\nmation eine andere Berechnung aufgestellt, das ist richtig. Man hat die entgangenen Miet-\nzinse für die nächsten zehn Jahre aufgerechnet, man hat Abschreibungen des Restvermö-\ngens, welches noch in der Bilanz war, genommen und kam auf einen Betrag von \nFr. 349'000.00. Ich nehme an, als Legitimation, dass man es dem GGR vorlegen kann. Heu-\nte präsentiert sich die Ausgangslage ganz anders. Einerseits ist das Haus abgeschrieben \nund die Berechnung ist nach Zuständigkeit und nach unserer Gemeindeverfassung anders \nund zwar ist ausgabeseitig der Gesamtkredit massgebend, genau wie Sie es in Bericht und \nAntrag stehen haben. Das ist das Budget 2017 von Fr. 6'650.00. Ein Nachkredit für das Hei-\nzungsprovisorium von Fr. 3'500.00 plus der Abbruch von Fr. 90'000.00 Nachkredit, gibt eine \nSumme von Fr. 100'150.00. Diese liegt klar in der Zuständigkeit des Gemeinderates. \nNun möchte ich die Kosten aufnehmen: Wir haben gehört, dass die Mieterschaft auch Offer-\nten eingeholt hat. Die Gemeinde war vor Ort mit Fachleuten von verschiedenen Unterneh-\nmungen und hat den nötigsten Unterhaltsbedarf aufgenommen, für beide Wohnungen im \nErd- und 1. Obergeschoss. Die Kosten wurden detailliert und seriös berechnet. Die Summe \nbeläuft sich auf Fr. 90'000.00. Was saniert werden soll, wurde schon gesagt, das müssen wir \nnicht wiederholen. Der Gemeinderat hat die Offerten und es ist ihm bekannt, dass bei der \nBerechnung der Mieterschaft nicht alle, aber gewisse Zahlen sich nur auf das Erdgeschoss \nbeziehen. Die Gemeinde hat aber beide Wohnungen gerechnet, denn wenn man investieren \nwill, dann in beide Wohnungen.  \nEs ist richtig, dass das Durchgangszentrum gewisse Räume im Dachstock als Lager benutzt. \nEs gibt einen Mietvertrag, aber das Zentrum zahlt keine Miete. Man hat noch nicht gekündigt, \neben weil es kostenlos ist. Man würde aber mit dem Durchgangszentrum verhandeln und \neine Lösung suchen. \nZur Zone für öffentliche Nutzung: Es gab ein Votum, dies sei irreführend, weil soziale Zwe-\ncke berücksichtigt werden sollen. Im Moment ist eine Begrünung vorgesehen und der Ge-\nmeinderat ist der Meinung, dass das sehr wohl eine soziale Nutzung ist. Das gäbe für die \nKinder des Durchgangszentrums mehr Freiraum, man kann es negativ sehen, wir sehen es \npositiv.  \nWir beantragen Ihnen aus diesen Gründen, sämtliche Motionen abzulehnen. Nun bitte ich \nnoch, auf das Beschwerdeverfahren einzugehen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 7 \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es tauchte die Frage auf, welches Rechtsmittel \nim Raum steht gegen den gemeinderätlichen Beschluss. An der Besprechung von Vizege-\nmeindepräsidentin Mirjam Veglio, Bruno Vanoni und mir am 3. Juli haben wir unter anderem \nauch diesen Punkt besprochen. Ich erinnere mich nicht mehr genau an den Wortlaut von \nBruno Vanoni. Aber er sagte, es wäre unverhältnismässig, eine Aufsichtsbeschwerde beim \nRegierungsstatthalter einzureichen. Das wäre zur Verfügung gestanden für jedermann, 30 \nTage ab Kenntnisnahme. Bruno Vanoni hatte etwas früher Kenntnis, die anderen spätestens \nmit der Mitteilung des Gemeinderates im MZ oder mit der Baupublikation. Gegen solche Be-\nschlüsse besteht ein Gemeindebeschwerderecht beim Regierungsstatthalter. Das haben wir \nam 3. Juli andiskutiert. \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich habe eine Verständnisfrage zum Vorstoss von Toni Oesch: Wie \nist Ihr Antrag zu verstehen? Verzicht auf Abbruch aber gleichzeitig bei Punkt 3 ein Konzept \nvorlegen vom Abbruch bis zur Verwendung? Schliesst sich das nicht aus? Ich verstehe es \nnicht ganz. \n \nToni Oesch (fdU): Ich habe das gestern auch gelesen. Der Gemeinderat sagt, es sei wider-\nsprüchlich. Man kann es aufteilen, zuerst Abbruch und dann ein Vorschlag oder Antrag an \nden GGR. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion hat die diversen gelieferten Dokumente und Texte \nzur Kenntnis genommen, ebenso die Stellungnahmen, Erwägungen und Anträge des Ge-\nmeinderates. Wir haben uns dazu eine konsolidierte Meinung bilden können. Was ich jetzt \nsage, gilt als Vorbemerkung und Stellungnahme zu allen drei Geschäften. \nEinzelne Fraktionsmitglieder konnten sich erinnern, dass sie im Jahre 2011 schon einmal \nüber dieses alte Haus diskutiert haben. Die Mitglieder der Baukommission und des Parla-\nmentes hatten dannzumal Gelegenheit, sich das Haus von aussen und innen anzusehen und \nzu beurteilen, ob die Kosten von circa Fr. 22'000.00 Franken gerechtfertigt sind, um den ein-\nfachen Wohnraum zu erhalten und der Mieterfamilie ein sicheres Wohnen für etwa zehn bis \n15 Jahre zu ermöglichen. In Anerkennung der vom Mieter auf eigene Kosten erbrachten Un-\nterhaltsarbeiten stimmte der Grosse Gemeinderat dem Kredit zu. Auch die SP-Fraktion hat \ndie Investition in die Sicherheit und Bewohnbarkeit des Hauses damals unterstützt. Damit \nkonnte man der Familie die bescheidene Wohnsituation mit relativ wenig Mitteln vorläufig \nerhalten. \nEs gab aber schon damals Leute, die sich in Bezug auf mögliche weitere Sicherheitsmängel \nskeptisch äusserten und die Gemeinde gegen weitere Instandstellungskosten absichern \nwollten. Die Finanzkommission hat ihrerseits deutlich festgehalten, dass der Mieterschaft aus \ndem Kredit kein Rechtsanspruch für ein dauerndes Mietverhältnis entsteht und dass sich \ndaraus für die Gemeinde keine Verpflichtung ergibt, bei künftig auftretenden Schäden immer \nweitere Sanierungsmassnahmen ausführen zu müssen. \nHeute, sechs Jahre später, sind wir soweit. Weitere Sicherheitsmassnahmen sind nötig. Und \nsie gehen ins Geld. Es macht nach unserer Meinung wenig Sinn, wenn jetzt die Sanierungs-\nkosten angezweifelt werden, ein weniger teures Vorgehen verlangt und billigere Massnah-\nmen vorgeschlagen werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner trägt der \nGemeinderat als Vermieter der Liegenschaft. Und diese Verantwortung kann er nicht dele-\ngieren. \nUnter dieser Voraussetzung und in Berücksichtigung der heutigen finanziellen Gegebenhei-\nten hat der Gemeinderat aus unserer Sicht zu Recht entschieden, kein Geld mehr in das \nbaufällige Haus zu investieren. In Zeiten der Aufgabenüberprüfung, wo jeder kleinste Betrag \ninfrage gestellt wird, ist das nicht so falsch. Und mit neuen Sanierungen werden die Ab-\nbruchkosten ja nicht eingespart, nur verschoben. Sie kommen am Ende mit Sicherheit auf \ndie Gemeinde zu. \nMit Motionen soll der Gemeinderatsbeschluss rückgängig gemacht und hier im Parlament \nsoll anders entschieden werden. Der Grosse Gemeinderat würde sich damit in die operativen \nAufgaben und Entscheide des Gemeinderates einmischen. Teilweise aus rein emotionalen \nGründen und teilweise zur Klärung einer rechtlichen Streitfrage, die vielleicht gar keine ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 8 \n\n \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen, ist das unsere Aufgabe? Die Gemeindeverfassung gilt \nauch und vor allem für das Parlament. Wir können sie über eine Volksabstimmung ändern \nund die Kompetenzen der Exekutive einschränken. Wenn das Volk damit einverstanden ist. \nAber wenn wir die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten von Fall zu Fall ausser Kraft \nsetzen oder neu interpretieren, begeben wir uns auf einen gefährlichen Pfad. Als Parlamen-\ntarier könnten wir bei vielen operativen Fragen rasch überfordert sein. Wir plädieren dafür, \ndie Kompetenzbereiche zu respektieren. \nZu Geschäft 10.5: Die SP-Fraktion lehnt die Motion Toni Oesch einstimmig ab. Die Forde-\nrungen gehen zu weit, berühren den Zonenplan und sind so nicht umsetzbar. \nZu Geschäft 10.6: Die SP-Fraktion lehnt die Motion Bruno Vanoni ebenfalls einstimmig ab. \nWir sind der Meinung, dass mit der dringlichen Traktandierung und der heutigen Beratung im \nGrossen Gemeinderat der gewünschte Parlamentsentscheid auch erreicht wird, ohne dass \nein zusätzlicher Bericht und Antrag ausgearbeitet werden muss. Die Grundlagen dafür sind \nklar. \nIn der SP-Fraktion hat man zum Teil Verständnis für die emotionale Bindung an alte Häuser. \nDas halbe, bereits amputierte Bauernhaus in der Senke zwischen zwei Strassen ist aber kein \nschönes historisches Gebäude mehr, das erhalten werden müsste. Es ist ja auch in keinem \nInventar des Denkmalschutzes enthalten. Bei einem schönen, intakten Bauernhaus an gut \nsichtbarer Lage wäre der Einsatz von finanziellen Mitteln der Gemeinde sinnvoll, falls dies \nnötig und die Erhaltung sonst gefährdet wäre. Aber nicht an der Bernstrasse 3, bei einem \nHaus vier bis fünf Meter unter dem Strassenniveau. \nNoch etwas zum Thema "Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum". Es ist eine Tatsache, \ndass Wohnungen mit günstigen Mietzinsen in Zollikofen rar geworden sind. Falls wir als stra-\ntegische Gemeindebehörde diesen Zustand verbessern möchten, müssten wir verfügbare \nFlächen in Zollikofen zu diesem Zweck wesentlich besser ausnützen als das in dem alten \nbaufälligen Bauernhaus möglich ist. Ziel müsste sein, mit planerischen und finanziellen Mit-\nteln dafür zu sorgen, dass einer grösseren Zahl von Mietern in einer verdichteten, preisgüns-\ntigen Überbauung bezahlbare Wohnungen angeboten werden. Als der Gemeinderat letzt-\nmals preisgünstiges Wohnen fördern wollte, nämlich in der Schäferei-Überbauung, hat unser \nRat das blitzartig verhindert, indem er den Preis für die Abgabe des Gemeindelandes, bei \nden kleinen Parzellen, glatt um 30 % erhöhte. Das ist auch Wohnbaupolitik. \nWenn die Liegenschaft Bernstrasse 3 weiter saniert würde, unter dem Motto "preisgünstigen \nWohnraum erhalten", dann wäre das eine reine Alibi-Übung und künftig immer wieder das \nFeigenblatt für all jene, die eine aktive Wohnbaupolitik der Gemeinde strikt ablehnen und den \nWohnungsmarkt den Spekulanten und Immobilienhändlern überlassen wollen. Für diese \nAlibi-Übung sind wir nicht zu gewinnen: Und auf den Vorwurf "SP verhindert günstigen \nWohnraum" warten wir ganz gefasst. Die Antwort haben wir parat. \nBezüglich der Mieterfamilie und ihrer zukünftigen Wohnsituation gehen wir davon aus, dass \ndie Gemeinde wenn nötig mithilft, in absehbarer Zeit eine gute bezahlbare Lösung zu finden. \nZu Geschäft 11: Die Volksmotion lehnen wir aus den allgemein dargelegten Gründen gross-\nmehrheitlich ab. \n \nFritz Pfister (SVP): Im Verlauf der Debatte wurden schon viele Argumente eingebracht. Al-\nles, was ich aufgeschrieben habe, erübrigt sich. Nur eines: Wir haben vor sieben Jahren hier \nüber einen Abbruch schon einmal debattiert. Damals hätte er Fr. 40'000.00 gekostet. Heute \ndiskutieren wir über Fr. 90'000.00. Die Fr. 50'000.00 fehlen uns jetzt schon in der Gemeinde-\nkasse. Über diese müssen wir nicht debattieren. Der Mietzins wurde hier noch nicht offen \ndargelegt. Er beträgt Fr. 14'800.00 im Jahr. Der amtliche Wert wurde auch noch nie erwähnt. \nEr betrug Fr. 308'000.00, ist aber jetzt abgeschrieben. Der Kaufpreis 1985 war \nFr. 378'000.00. Der Gebäudeversicherungsbetrag ist Fr. 950'000.00. Die SVP lehnt alle drei \nMotionen ab und empfiehlt, die Abbruchbewilligung weiter zu verfolgen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 9 \n\n \nMarkus Bacher (FDP): Manchmal profitiert man von allen Vorrednern, deshalb wird es bei \nuns noch kürzer. Ich mache eine Ergänzung: Wir sind ein wenig in die Historie gegangen, \nauch wir haben das Protokoll 2011 gelesen. Die Diskussion ist ähnlich, auch bei der Fraktion \ndie damals intern am Werk war. Wir waren schon damals dafür, wachsam zu sein. Was ma-\nchen wir in zehn Jahren, der Abbruch wird nicht billiger, und so weiter. Die FDP ist gross-\nmehrheitlich für das Weiterverfolgen der gemeinderätlichen Strategie.  \n \nKornelia Hässig (SP): Ich weiss, Sie möchten langsam schlafen gehen. Ich muss aber noch \nkurz Hans-Jörg Rhyn widersprechen. Wir sind eine kleine Minderheit in der SP, die anders \ndenkt und für diese spreche ich. Der Entscheid des Gemeinderates passt in die heutige Zeit. \nWir sind eine Wegwerfgesellschaft, wenn man etwas nicht mehr gebrauchen kann oder es \neinem lästig wird, wirft man es einfach weg. Ich möchte nicht viel zur Geschichte des Hauses \nsagen. Ich finde es traurig, dass die eingesessenen Zolliköfler nicht mehr Wert auf den Erhalt \ndes Hauses legen. Im Saal befindet sich der Gemeindechronist Bernhard Junger, er weiss \nfast alles zur Geschichte Zollikofens, ich habe mit ihm gesprochen. Das Haus hat eine min-\ndestens 200-jährige Geschichte und ist ein Zeitzeuge. Es ist schade, wenn es nun einfach so \nmir nichts dir nichts abgebrochen wird. Wer mehr wissen will, ist gut beraten mit Herrn Jun-\nger zu sprechen. Aus meiner Sicht gibt es aber nicht nur historische Gründe, die dafür spre-\nchen, das Haus nicht sofort platt zu machen. Was passiert, wenn das Haus weg ist? Man \nfährt nach Zollikofen und sieht ein hässliches Asylzentrum. Es ist nicht wegen der Asylanten \nhässlich, sondern wegen des Gebäudes. Das Asylzentrum derart auszustellen, an einer \nHauptstrasse, finde ich heikel. Da müssten Hecken und Bäume gepflanzt werden. Aber das \nist nicht der Hauptgrund. Als Zugezogene ist mir das Haus von Anbeginn an aufgefallen. Es \nsticht aus der Trostlosigkeit der Bernstrasse hervor. Und wenn es abgerissen wird, ist die \nBernstrasse dann definitiv nur noch trostlos. Wir könnten das Gebäude auch leer stehen \nlassen oder nur den unteren Teil vermieten. Für mich ist es einfach nicht zwingend, dass wir \ndas so schnell abbrechen. Von mir aus könnte man auch noch Geld in die Hand nehmen, um \ndie Wohnnutzung noch länger zu ermöglichen. Bevor man aber einfach so abbricht, und das \nist mein Hauptargument, müsste man sich doch Gedanken machen, ob man das Haus an-\nders nutzen könnte. Zum Beispiel im Baurecht abgeben. Es gäbe sicher Interessenten, da \nbin ich überzeugt. Architekten können aus solchen Häusern sehr Schönes machen. Es ist \nklar, dass Sie das nicht bezahlen wollen, das erwarte ich auch gar nicht. Aber es gäbe sicher \nprivate Interessenten, Vereine, private Büros oder Firmen oder Fritz Pfister von der Molki, er \nkönnte es ja als Lagerraum gebrauchen. Oder die Swisscom hat viel Geld und hätte vielleicht \nLust an einem VIP-Stöckli, wo sie Apéros trinken können. Vielleicht investiert auch jemand \nfür Wohnnutzung. Man muss es ja nicht im Baurecht teuer abgeben. Die Rahmenbedingun-\ngen wären relevant, man würde im Baurecht verkaufen, mit der Auflage zu sanieren und die \nAussenhülle müsste erhalten bleiben.  \nWir haben keine Not, dieses Haus abzubrechen. Aber wenn die Gemeinde das wirklich nicht \nmehr tragen kann, muss man halt den Mietern künden, aber dann fallen auch die Mietein-\nnahmen weg. Man sollte sich einfach noch einmal Gedanken machen, was man mit diesem \nHaus machen könnte. Es ist ein Zeitzeuge und sollte nicht einfach weggeworfen werden. Im \nMoment stehen weniger die Fakten als ein Bauchgefühl hier im Raum, das sagt "Weg mit \ndäm Ghütt". Immerhin haben 200 Personen die Volksmotion unterschrieben und das ist eine \nLeistung, so etwas in den Sommerferien hinzubekommen. Deshalb bitte ich Sie trotz fortge-\nschrittener Stunde, ein Herz für das Haus an der Bernstrasse aufzubringen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nur dass es nicht einreisst während mei-\nner Amtsperiode: Die Gesamtredezeit hier im Rat beträgt zehn Minuten. Jedoch gilt das pro \nPartei. \n \nPetra Spichiger (SP): Das ist nicht korrekt. Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben \nzehn Minuten. Danach ist das Wort offen für alle, hier könnten alle nochmals zehn Minuten \nreden. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich entschuldige mich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 10 \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen: Das Fraktionsvotum der \nGFL haben wir Ihnen erspart, ich rede als Motionär. Sowohl Mirjam Veglio, Hans-Jörg Rhyn \nund andere haben den Eindruck erweckt, dass wir uns an die Gemeindeverfassung halten \nmüssen, deshalb sei der Gemeinderat auch zuständig. \nDie Gemeindeverfassung hat, seit dem letzten Entscheid, den wir hier über die Zukunft ge-\nfällt haben, nicht geändert. Schon dannzumal hat die Gemeindeverfassung zugelassen, dass \nder GGR entscheidet. Der Gemeinderat selber hat begründet, warum der GGR zuständig ist. \nIch sage es nochmals, sie wollen es nicht hören und ignorieren es, wenn man gleich rechnet, \nwie vor sechs Jahren ist der Fall klar, es gehört in den GGR.  \nWeiter beelendet mich der folgende Punkt: Dass wir den Entscheid des Gemeinderates mit \neiner Aufsichtsbeschwerde hätten anfechten sollen. Die GFL hat bereits einmal eine Auf-\nsichtsbeschwerde gemacht, nämlich damals, als eigenmächtig innerhalb einer Kommission, \ngestützt vom Gemeinderat, eine Schulleitung im Schulhaus Steinibach einfach abgeschafft \nwurde. Entgegen der geltenden Reglemente. Wir machten eine Aufsichtsbeschwerde, nach-\ndem wir bei der GPK und dem Gemeinderat versucht haben, weiterzukommen. Wir wollten \ndarauf hinweisen, dass der Entscheid gegen das materielle Gemeinderecht verstösst. Wir \nkamen damals schwer unter Beschuss. Uns wurde gesagt, solche "Sachen" würden vernünf-\ntig innerhalb der Gemeinde geregelt und diskutiert, man gehe nicht mit einem Streitfall zum \nRegierungsstatthalter.  \nIch kann mich erinnern, dass ich beim Gespräch am 3. Juli gesagt habe, dass ich eine Auf-\nsichtsbeschwerde nicht in Betracht ziehe. Aus zwei Gründen: Weil ich den Eindruck hatte, \ndass man in der Gemeinde vernünftig miteinander diskutieren kann und einen Entscheid \nfällen kann. Seither sind ein paar Sachen zum Vorschein gekommen. Ich habe das Beispiel \nder angebotenen Wohnung für die Mieter erwähnt, die eigentlich keine Lösung ist. Auch an-\ndere Punkte hinterliessen bei mir den Eindruck, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird in \ndieser Sache. \nDer zweite Grund: Wenn der Regierungsstatthalter über eine Baubewilligung, und das ist es \nhier,  entscheiden muss, gehe ich davon aus, dass er auch prüft, ob der Entscheid recht-\nmässig gefällt wurde. Im Rahmen der Einsprache haben wir das eingegeben und festgestellt, \ndass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme die langen und differenzierten Ausführungen ein-\nfach ignoriert. Das lässt uns zweifeln, ob der Regierungsstatthalter formaljuristisch gesagt \nhat, "es ist ein Gesuch eingegangen, wir beurteilen das baurechtlich und dann wird entschie-\nden". Der Bauverwalter schmunzelt, das deutet darauf hin, dass er es auch so sieht. Viel-\nleicht haben wir uns hier getäuscht und müssten in dem Fall bereuen, dass wir nicht von An-\nbeginn an eine Aufsichtsbeschwerde gemacht haben. Aber wir bleiben hoffnungsvoll, dass \nwir in unserer Antwort auf die Stellungnahme der Gemeinde nochmals darauf aufmerksam \nmachen können, dass wir nach wie vor an der Rechtmässigkeit zweifeln. \n \nToni Oesch (fdU): Wir erhielten vom Regierungsstatthalter Bescheid, dass es keine Eini-\ngungsverhandlung gibt. Herr Vanoni, ich nehme an, dass Sie dies auch erfahren haben? \nUnsere Erfahrung mit Regierungsstatthalter Christoph Lerch ist, dass er prinzipiell die Ge-\nmeinden unterstützt. Bei seinen Vorgängern war das anders. Wir gingen einmal bis vor Bun-\ndesgericht wegen der Kommissionsverteilung, man liess den damaligen Regierungsstatthal-\nter Zimmermann kommen und der sagte: "Junger Mann, nur weiter so!" Das haben wir ein-\ngehalten, denn "wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt". Vom aktuellen Regierungsstatthalter ist \nnichts zu erwarten, da gibt es nichts anderes, als durch alle Instanzen durchzugehen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung der dringli-\nchen Motion Toni Oesch betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen" Die in \nder Motion formulierten Anträge Nr. 1 (Verzicht auf Abbruch der Liegenschaft) und Nr. 3 (Un-\nterbreitung eines Projekts für den Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck) widerspre-\nchen sich. Einerseits wird in Punkt 1 der Verzicht auf einen Abbruch gefordert, andererseits \nwird in Punkt 3 eine Vorlage für ein Projekt vom Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck \nverlangt. Der Gemeinderat interpretiert die Motion dahingehend, dass die dritte Motionsfor-\nderung sinngemäss einen Eventualantrag darstellt, falls der erste Antrag abgelehnt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 11 \n\n \nEs wird vorgeschlagen, die Motion gemäss Art. 38, Absatz 2 GOGGR in Teilen zur Abstim-\nmung zu bringen. Toni Oesch, sind Sie wegen der vorliegenden Widersprüchlichkeit mit die-\nsem Vorgehen einverstanden? \n \nToni Oesch (fdU): Bitte stimmen Sie über alles zusammen ab. \n \nBeschluss (10 Ja, 23 Nein) \nDie dringliche Motion Toni Oesch "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \nBeschluss (15 Ja, 19 Nein) \nDie dringliche Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohn-\nhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \nBeschluss (11 Ja, 22 Nein) \nDie Volksmotion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3" wird \nnicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 18. Oktober 2017 \n \n\n \n58 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\nBeschluss \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 165'998.60 und einer Unterschreitung von Fr. 1.40 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.02). \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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text: \n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n- \n\n- \n- \n- \n- \n- \n- \n- \n- \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n- \n- \n- \n- \n\n- \n- \n- \n- \n- \n- \n- \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n- \n- \n- \n- \n- \n- \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n- \n\n- \n- \n\n- \n- \n- \n- \n- \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n- \n\n- \n\n- \n\n- \n- \n- \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.3_i\n_vanoni_ethische pk-anlagen.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:13 / ks 1.3 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 18. Oktober 2017 / Geschäft Nr. 6.3 \n\nBericht und Antrag \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Ethisch, insbesondere ökologisch, aber auch ökonomisch \nfragwürdige Pensionskassen-Anlagen – auch bei der Pensionskasse \nder Gemeinde Zollikofen?"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 31. Mai 2017 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Dubravka Lastric (GFL), Peter Kofel (GFL), Annette Tichy (GFL), Jürg \n\nJenni (parteilos), Marceline Stettler (parteilos), Mario Morger (GLP), \nAndreas Buser (GLP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen (allenfalls gestützt auf Auskünfte der zustän-\ndigen Gremien oder Verantwortlichen der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen) zu beant-\nworten: \n1. Wie sind die Vorsorgegelder der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen angelegt (bitte \n\nGrössenordnung oder Anteile aufgeschlüsselt nach Liegenschaften, Aktien, Fonds u.a. \nangeben)? \n\n2. Hat die Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen Vorsorgegelder direkt oder indirekt in \nUnternehmen angelegt, die verbotene Rüstungsgüter oder generell Kriegsmaterial her-\nstellen und/oder damit handeln? Wenn ja, in welchem Ausmass? \n\n3. Hat die Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen Vorsorgegelder direkt oder indirekt in \nUnternehmen angelegt, die ihr Geschäft mit fossilen Energien machen? Wenn ja, in wel-\nchem Ausmass? \n\n4. Unterstützt der Gemeinderat die Forderung, dass allenfalls in den erwähnten problema-\ntischen Bereichen angelegte Pensionskassengelder zurückgezogen und anderweitig an-\ngelegt werden sollten? \n\n5. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, gegebenenfalls in diesem Sinne auf die An-\nlagepolitik der Pensionskasse einzuwirken? Ist er bereit, solche Möglichkeiten auch zu \nnutzen? \n\n \nBegründung \nFührende Pensionskassen der Schweiz haben sich vor einem guten Jahr im Schweizer Verein \nfür verantwortungsbewusste Kapitalanlagen zusammengeschlossen, um ihre Geldanlagen zu \ndurchleuchten und um ethisch fragwürdige Investitionen beispielsweise in Firmen auszu-\nschliessen, die Atomwaffen, Streubomben, Anti-Personen-Minen und andere international \ngeächtete und in der Schweiz verbotene Rüstungsgüter auszuschliessen. Eine Volksinitiative \nwill es Pensionskassen verbieten, Vorsorgegelder in Unternehmen anzulegen, die Kriegs-\nmaterial produzieren. Eine Studie des Bundesamts für Umwelt warnt vor den finanziellen \nRisiken, die wegen Investitionen in die klimaschädigenden fossilen Energien auch den Pen-\nsionskassen drohen. \nAufgrund dieser aktuellen Hinweise drängt sich die Frage auf, ob auch die Pensionskasse der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.3_i\n_vanoni_ethische pk-anlagen.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:13 / ks 1.3 2 von 5 \n\n \n\nGemeinde Zollikofen in ethisch fragwürdige, ökologisch problematische und auch ökonomisch \nriskante Geldanlagen verstrickt ist." \n\n2. Antwort \n\nFormelles \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen ist Stifterin der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen \n(PKZ). Die Stiftung ist privatrechtlich organisiert und autonom. Deren Stiftungsrat ist paritätisch \nzusammengesetzt, womit Arbeitnehmenden wie Arbeitgebern gleichermassen Mitbestim-\nmungsrechte zukommen. Ebenso ist der Stiftungsrat für die Definition der Strategie und Ge-\nschäftspolitik abschliessend zuständig. Deshalb hat der Gemeinderat den Stiftungsrat der \nPensionskasse ersucht, Informationen aus deren Geschäftsberichten zur Verfügung zu stel-\nlen. Die erhaltenen Auskünfte der PKZ sind in den nachfolgenden Ausführungen eingeflossen. \n \nAllgemeine Informationen \nDie PKZ versichert die Gemeindeangestellten und die Angestellten der angeschlossenen Or-\nganisationen (Betagtenheim, ALP Grauholz, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreu-\nung Zollikofen, Sportzentrum Hirzenfeld) im Rahmen der beruflichen Vorsorge gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. Die PKZ ist eine gut ausgebaute Personal-\nvorsorgeeinrichtung, welche Leistungen über dem BVG-Minimum versichert (umhüllende \nKasse). Der PKZ gehören rund 225 Aktive und rund 119 Rentner/innen an. Die Bilanzsumme \nbeträgt per Ende 2016 rund 62,2 Mio. Franken. Der finanzielle Zustand der PKZ darf als solid \nund gesund bezeichnet werden. \n \nDie PKZ, beziehungsweise die vormalige Versicherungskasse, hat sich stets einer vorsichti-\ngen und vorausschauenden Geschäftspolitik verschrieben. Mit der rechtlichen Verselbständi-\ngung per 1. Januar 2002, womit der Wegfall der Gemeindegarantie verbunden war, hat sich \ndies nochmals verstärkt. So wurde die Umwandlung vom Leistungs- zum heute gültigen \nDuoprimat1 bereits per 1. Januar 2008 vorgenommen. Die nötige Ausfinanzierung von 5,0 Mio. \nFranken konnte damals aus den freien Mitteln der Stiftung finanziert werden und hatte keine \nausserordentlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zur Folge. \nPer 1. Januar 2013 wurden die zur Berechnung der Altersrente massgebenden Umwandlungs-\nsätze angepasst (z. B. im Alter 65 von 6,8 % auf 6,1 %), der technische Zinssatz reduziert (von \n3,5 % auf neu 3,0 %) sowie das ordentliche Rücktrittsalter von 63 auf neu 65 Jahre erhöht. \nFür die technischen Berechnungen wurden die Wahrscheinlichkeiten von BVG 2010 (bisher \nBVG 2005) als technische Grundlage verwendet. \nDer technische Zinssatz wurde per 31. Dezember 2015 infolge der reduzierten Renditeerwar-\ntung von 3,0 % auf 2,5 % reduziert. Die Stabilität der PKZ wird mit dieser Anpassung erhöht. \nPer 31. Dezember 2016 beträgt der Deckungsgrad2 der PKZ 113,9 % (Vorjahr: 111,4 %). Der \nDeckungsgrad hat sich in den letzten Jahren wie folgt verändert: \n\n \n\n                                                \n1 Im so genannten "Duoprimat" werden die Altersleistungen als reines Beitragsprimat (nach dem Sparprinzip) geführt, die Risi-\nkoleistungen (Tod und Invalidität) werden jedoch in Prozenten des letzten versicherten Lohnes berechnet. \n2 Deckungsgrad nach Art. 44 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1) \n\n95%\n\n100%\n\n105%\n\n110%\n\n115%\n\n120%\n\n125%\n\n2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nDeckungsgrad\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.3_i\n_vanoni_ethische pk-anlagen.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:13 / ks 1.3 3 von 5 \n\n \n\nDer Stiftungsrat als oberstes Organ der PKZ nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung \nwahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und \nGrundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Er legt die Organisa-\ntion der PKZ fest, sorgt für die finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. \nDer Stiftungsrat ist u. a. verantwortlich für das Festlegen des Finanzierungssystems, der Leis-\ntungsziele und Vorsorgepläne sowie der Ziele und Grundsätze der Vermögensverwaltung so-\nwie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses. Weiter legt das oberste Organ \ndie technischen Grundlagen fest und erlässt die verschiedenen Reglemente der Vorsorgeein-\nrichtung. \nDer Stiftungsrat hat diesen nicht abschliessend aufgezählten Aufgabenkatalog als unübertrag-\nbare und unentziehbare Aufgaben gemäss Art. 51a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die be-\nrufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) wahrzunehmen. \nMit dieser Autonomie des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtungen soll gewährleistet wer-\nden, dass diese im operativen Bereich autonom und handlungsfähig und weniger stark einem \npolitischen Druck ausgesetzt sind (vgl. BVG-Revision vom 17. Dezember 2010, in Kraft seit \n1. Januar 2012). \n \nArt. 71 BVG besagt, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen so zu verwalten haben, \ndass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risi-\nken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. \nDer Vorsorgeeinrichtung obliegt die Pflicht, ihre Anlagen sorgfältig auszuwählen, zu bewirt-\nschaften und zu überwachen (vgl. Art. 50 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV2, SR 831.441.1). \nDie BVV2 definiert in Art. 53 ff die zulässigen und die Limiten der Anlagen. Werden diese \nGrundsätze eingehalten, gelten die Vermögensanlagen als gesetzeskonform. Das Bundes-\nrecht stellt keine weitergehenden Aspekte aus den Bereichen ethisch, ökologisch oder ökono-\nmisch bei der Anlagepolitik der Vorsorgeeinrichtungen auf. \n \nFrage 1 \nWie sind die Vorsorgegelder der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen angelegt (bitte \nGrössenordnung oder Anteile aufgeschlüsselt nach Liegenschaften, Aktien, Fonds u.a. \nangeben)? \n \nDie PKZ hat ihre Anlagegrundsätze und –strategie im Anlagereglement vom 12. Dezember \n2012 festgelegt. Die PKZ hat die Vermögensverwaltung auf zwei Bankenmandate und eine \nAnlagestiftung verteilt. Den Vermögensverwaltungsmandaten wurden taktische Bandbreiten \nund die Anlagestrategie verbindlich mitgeteilt. Die strategische Vermögensstruktur bzw. die \ntaktischen Bandbreiten sind im Anlagereglement wie folgt festgehalten: \n \n\nAnlagekategorie Strategie Bandbreite BVV2 \nPKZ  \n\nRechnung 2016 \n in % Min. in % Max. in % Max. in % in Tsd. Fr. in % \n       \n\nFlüssige Mittel (inkl. Forderungen) 3 0 10 100 2'956 4.8 \nAnlagen beim Arbeitgeber 0   5 55 0.1 \nObligationen CHF Inland 30 20 40 100 14'150 22.8 \nObligationen CHF Ausland 10 7 14 100 8'273 13.3 \nObligationen Fremdwährungen 10 7 13 20 7'581 12.2 \nAktien Schweiz 15 12 18 \n\n50 \n9'910 15.9 \n\nAktien Ausland 9 6 12 6'631 10.6 \nLiegenschaften und  \nImmobilienfonds \n\n21 16 25 30 12'638 20.3 \n\nHypotheken und Darlehen 2 0 10 50 0 0 \n\nGesamtvermögen per 31.12.2016     62'194 100.0 \n       \n\nFremdwährungen 19 13 25 30 15'269 24.6 \nAktien 24 18 30 50 16'541 26.6 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.3_i\n_vanoni_ethische pk-anlagen.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:13 / ks 1.3 4 von 5 \n\n \n\nFrage 2 \nHat die Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen Vorsorgegelder direkt oder indirekt in Unter-\nnehmen angelegt, die verbotene Rüstungsgüter oder generell Kriegsmaterial herstellen  \nund/oder damit handeln? Wenn ja, in welchem Ausmass? \n \nDie PKZ tätigt selber keine Direktanlagen in Unternehmungen, welche verbotene Rüstungs-\ngüter oder generell Kriegsmaterial herstellen oder handeln. Anlagen in Aktien und Obligationen \nwerden ausschliesslich durch die beauftragten externen Vermögensverwaltungen vorgenom-\nmen. Bei der indirekten Anlagetätigkeit bzw. den Kollektivanlagen der Vermögensverwaltungs-\nmandate kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass innerhalb der Anlagekategorien \n(z. B. Aktien Ausland) einzelne Titel von solchen Unternehmen enthalten sind. Die PKZ hält \nim Anlagereglement fest, das alternative Anlagen (z. B. Private Equity, Rohwaren, Infrastruk-\nturprojekte) ausgeschlossen sind. \n \nFrage 3 \nHat die Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen Vorsorgegelder direkt oder indirekt in Unter-\nnehmen angelegt, die ihr Geschäft mit fossilen Energien machen? Wenn ja, in welchem Aus-\nmass? \n \nDie PKZ tätigt selber keine Direktanlagen in Unternehmungen, welche ihr Geschäft mit fossilen \nEnergien machen. Im Anlagereglement der PKZ wird festgehalten, dass alternative Anlagen \n(z. B. Private Equity, Rohwaren, Infrastrukturprojekte) ausgeschlossen sind. Bezüglich der An-\nlagen in fossile Energien hat die PKZ den Vermögensverwaltungen keine Auflagen erteilt, wo-\nmit nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass innerhalb der Anlagekategorien (z. B. \nAktien Ausland) einzelne Titel von solchen Unternehmen in indirekten Anlageinstrumenten \n(Kollektivanlagen) enthalten sind. \n \nFrage 4 \nUnterstützt der Gemeinderat die Forderung, dass allenfalls in den erwähnten problematischen \nBereichen angelegte Pensionskassengelder zurückgezogen und anderweitig angelegt werden \nsollten? \n \nDer Gemeinderat übt aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben keinen direkten Einfluss auf den \nStiftungsrat und auf die Anlagestrategie der Vorsorgeeinrichtung aus. Der Gemeinderat ver-\nweist hierbei auf die einführenden Bemerkungen und auf die Antworten der Frage 2 und 3. \n \nÜber die Frage was ethisch und ökologisch bei den sogenannten fragwürdigen Anlagen ist, \nwird kontrovers diskutiert. Die Beurteilung darüber ist je nach persönlichen Standpunkten und \nPräferenzen unterschiedlich. Die Vermögensverwalter sind sich der Thematik bezüglich ethi-\nschen und ökologischen Anlagen bewusst und diskutieren diese Fragestellung laufend im \nRahmen ihrer Geschäftstätigkeit. Sofern der Stiftungsrat der PKZ einzelne Anlagen einschrän-\nken oder verbieten will, wird dies vom Gemeinderat nicht bestritten. \n \nFrage 5 \nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, gegebenenfalls in diesem Sinne auf die Anla-\ngepolitik der Pensionskasse einzuwirken? Ist er bereit, solche Möglichkeiten auch zu nutzen? \n \nNach den bundesrechtlichen Vorgaben obliegt die Anlagestrategie der Pensionskasse beim \nStiftungsrat. Dies sichert das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG) in Art. 49 "Selbständigkeitsbereich" ausdrücklich zu "Die Vorsorge-\neinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren \nFinanzierung und in ihrer Organisation frei." \nDie Vorsorgeeinrichtungen nehmen ihre Tätigkeit in paritätisch zusammengesetzten Gremien \n(Stimmengleichgewicht zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen) wahr. Wenn \nder Gemeinderat in die Anlagepolitik der Pensionskasse direkt einwirken würde, käme dies \neiner einseitigen Einflussnahme seitens des Arbeitgebers gleich. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 21.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171018\\06.3_i\n_vanoni_ethische pk-anlagen.ggra.docx \n\n21.09.2017 08:13 / ks 1.3 5 von 5 \n\n \n\nDie Trennung zwischen der politischen und strategischen Führung einer Vorsorgeeinrichtung \ngilt es zu wahren, weshalb der Gemeinderat eine Einflussnahme in die Anlagepolitik ablehnt. \n \n\nZollikofen, 18. September 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 20. September 2017 \n \n\n \n50 50.340. Verein offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit; Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen: \n\n Die Mindestanzahl Kinder und Jugendliche im Einzugsgebiet ist gemäss Ermächti-\ngungsverfügung der GEF nicht erfüllt. Unter welchen Bedingungen hat der Kanton der \nErmächtigung trotzdem zugestimmt? Welche Konsequenzen hätte es, wenn die Min-\ndestanzahl von 2'000 Kindern in den nächsten vier Jahren nicht erreicht wird? \n\n Bericht und Antrag, Seite 3, Finanzielle Auswirkungen: Für wie viele Personen bzw. Stel-\nlenprozente ist der angegebene Lohn Praktikant/in berechnet? Welche Ausbildung ha-\nben die Praktikanten? Wer legt diesen Lohn fest? \n\n Wie stark wird die Offene Kinder- und Jugendarbeit besucht? Wie erfolgreich ist sie im \nErreichen der in der Leistungsvereinbarung deklarierten Ziele? Werden neben den \nquantitativen auch qualitative Indikatoren gemessen? Gibt es einen Bericht der Vorjahre \nzu diesen Punkten? \n\nEine Stellungnahme der zuständigen Kommission wäre bei Geschäften dieser Art jeweils \nhilfreich. \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Der Gemeinderat beantragt Ihnen einen Verpflichtungs-\nkredit über vier Jahre für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Der Kredit ist für die Jahre \n2017 bis 2020 und entspricht den vier Jahren, in denen auch die Ermächtigung der Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion GEF vom 11. November 2016 gilt. Sie haben den entsprechen-\nden ausführlichen Antrag erhalten. Ziel ist es, für den Leistungserbringer eine rechtliche Si-\ncherheit zu bieten. Mit dem Verpflichtungskredit ist das Budget für die nächsten drei Jahre \nvorgegeben, für das laufende Jahr sind die Aufwendungen bereits im Budget enthalten. \nDie Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit werden seit 40 Jahren durch den Verein VO-\nJA, heute VOKJA, erbracht. Die Gemeinde hat eine entsprechende Leistungsvereinbarung. \nDas Angebot richtet sich an Kinder und Jugendliche von sechs bis 20 Jahren. Zudem ist \nauch das Angebot der offenen Turnhallen im Winter, „be@midnight“, im Angebot enthalten. \nEinmal im Jahr findet ein Kontrollbesuch der Kommission für Soziales und Gesundheit statt \nund sie lässt sich über die Zielerreichung des Vorjahres informieren. Weiter wird auch die \nGEF über die Kinder- und Jugendarbeit informiert.  \nAus den Aktivitäten der Jugendarbeit: Im Jahr 2016 hat die Jugendfachstelle 15 Spielmobil-\nNachmittage durchgeführt. Das Jugendcafé war an 50 Tagen geöffnet. Diese Treffmöglich-\nkeiten wurden regelmässig von 25 Kindern und circa 30 Jugendlichen genutzt. Weitere unge-\nfähr 50 Kinder und 60 Jugendliche nutzten den Treff unregelmässig. \n25 Projekte wurden 2016 durchgeführt. Beliebt waren die Frühlingsjob-Börse, das Open-Air-\nKino, der Kinder- und Jugendtag, der Weltspieltag und die Ferienaktivitäten. Viele Kontakt-\ngespräche, formell oder informell, wurden geführt und während fast 100 Stunden wurden \nKinder und Jugendliche beraten. \nbe@midnight wurde an 19 Samstagen durchgeführt. Durchschnittlich 31 Personen aus Zolli-\nkofen besuchten den Sportabend, davon interessanterweise circa 20 % weiblich und 80 % \nmännlich. Das Maximum waren 42 Teilnehmende; das Minimum 22 Personen. Gesamthaft \nwurden so fast 600 Teilnahmen gezählt. Die Angebote werden genutzt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 2 \n\n \nZur ersten Frage der GPK betreffend nichterfüllte Mindestzahl: Die revidierte Verordnung \nüber die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. \nSie enthält die Bestimmungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit und legt damit die \nVoraussetzungen fest, welche die Angebote erfüllen müssen, um die Aufwendungen dem \nLastenausgleich Sozialhilfe zuführen zu können, unter anderem die Mindestanzahl Kinder \nund Jugendliche. \nDer Verein erklärte damals gegenüber der Gemeinde nachvollziehbar, weshalb auf ein Zu-\nsammenschluss der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einer Drittgemeinde verzichtet \nwerden soll. Die Jugendlichen gehen eher in die Stadt als in eine Drittgemeinde, es hat eine \nAnlaufstelle vor Ort, ein bestehendes professionelles Angebot, eine gewachsene Struktur, \nder Trägerverein besteht seit 27. Oktober 1977. \nObwohl die Gemeinde Zollikofen die minimale Grösse von 2'000 Kindern und Jugendlichen \nper 31. Dezember 2011 mit 1'854 Kindern und Jugendlichen nicht erfüllte, hat die GEF, dank \neinem persönlichen Gespräch zwischen Delegierten aus Gemeinderat, Verwaltung und Vor-\nstand VOKJA im Februar 2012 mit der Vorsteherin des Sozialamts des Kantons Bern die \nnötige Ermächtigung für die Jahre 2013 bis 2016 mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 \nerteilt. Dies mit dem Ziel der Erhaltung der eigenständigen Offenen Kinder- und Jugendar-\nbeit. \nAktuell besteht aufgrund der Bautätigkeit im Wohnungsbereich in der Gemeinde eine berech-\ntigte Zuversicht, dass diese Minimalanforderung nach Ablauf der aktuellen Ermächtigungspe-\nriode erreicht wird. Immerhin ist die massgebende Zahl in den letzten vier Jahren bereits auf \n1'909 (1'874) angestiegen. Sollte die geforderte Anzahl nicht erreicht werden, müsste mög-\nlicherweise mit der GEF neu verhandelt werden. \nZur zweiten Frage der GPK auf Seite 2, Thema Praktikantenlohn: Zur Zeit arbeiten zwei \nPraktikantinnen in der Fachstelle während je 6 Monaten mit 80 % beziehungsweise 100 %. \nDer Lohn wird vom Arbeitgeber festgelegt. Dabei müssen die kantonalen Richtlinien beachtet \nwerden betreffend ohne, mittlere oder viel Berufserfahrung. Bei Bedarf steht der Personal-\ndienst der Gemeinde beratend zur Verfügung. Die PraktikantInnen absolvieren die Ausbil-\ndung Soziale Arbeit FH oder Soziokulturelle Animation FH. \nZur dritten Frage der GPK: Die Berichterstattung und das Controlling erfolgen wie aufgeteilt \nunter Ziffer 7 der Ihnen zur Verfügung gestellten Leistungsvereinbarung. Dabei wird über-\nprüft, ob die vereinbarten Leistungen bei Ziffer 3 der Leistungsvereinbarung eingehalten \nwerden. Während der abgeschlossenen Ermächtigungsperiode hat der Verein die gesteck-\nten Ziele erreicht, beziehungsweise, wo Abweichungen entstanden sind, diese nachvollzieh-\nbar begründen können. \nQualitative Indikatoren sind, wie oft im Sozialbereich, schwierig zu messen. Hinweise erge-\nben sich aber auch aus den zum Teil nach Alter und Geschlecht aufgeteilten Indikatoren zur \nLeistungsvereinbarung. Viel kann aber auch dem jeweiligen Jahresbericht des Vereins ent-\nnommen werden. Projekte werden von der Jugendfachstelle laufend ausgewertet, quantitativ \nund qualitativ überprüft, angepasst oder wenn zu wenig Teilnehmende sind, eingestellt. Die \nFrage, "Wie stark besucht ist die Offene Kinder- und Jugendarbeit" ist schwierig zu beant-\nworten denn, was wird unter "stark besucht" verstanden? Es gibt Anlässe und Projekte, wo \neine grosse Teilnehmerzahl erwartet wird und andere, die sich bewusst nur an eine kleine \nGruppe von Teilnehmenden richten. Erwartungen an Häufigkeit der Anlässe und Teilneh-\nmerzahl werden jährlich mittels den Indikatoren zur Leistungsvereinbarung zwischen der \nKommission Soziales und Gesundheit und dem Verein ausgehandelt und ein Jahr später auf \ndie Zielerreichung hin überprüft. \nZur Anmerkung betreffend Stellungnahme der Kommission: Der Antrag an den Gemeinderat \nerfolgte durch die zuständige Kommission Soziales und Gesundheit. Da sich deren Antrag \nmit demjenigen des Gemeinderates an den GGR deckt, ist keine zusätzliche Stellungnahme \nnötig. Der Gemeinderat beantragt Ihnen dem Verpflichtungskredit von Fr. 218‘240.00 für den \nGemeindeanteil 2017 bis 2020  zuzustimmen um die Zusammenarbeit mit dem Verein Offe-\nne Kinder und Jugendarbeit fortsetzen zu können. Danke dass Sie diesen Antrag unterstüt-\nzen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 3 \n\n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Der Verpflichtungskredit von insgesamt etwa Fr. 218'240.00 für die Aufwendungen \n\n(Selbstbehalt) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit der Jahre 2017 - 2020 wird zu Las-\nten der Erfolgsrechnung (Konto 5440.3635.01, Beitrag be@midnight Fr. 32'000.00 und \nKonto 5444.3635.01, Beitrag Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) \nFr. 186'240.00) bewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n