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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 119 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. Mittwoch, 25. April 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.30 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost (ab Trakt. 2, 19.50 Uhr) \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nReto König  \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger (ab 20.40 Uhr) \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 7 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nRalph George \nPatrick Heimann (ab 20.10 Uhr) \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 8 \n\n   \n Susanne Meierhans \n\nDenise Mellert CVP 2 \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 120 \n\n \n\n \n\n Pierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki (bis 21.50 Uhr) \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristophMerkli \nBruno Vanoni GFL 4 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n   \n   \n  36 \n   \nEntschuldigt Elisabeth Wendelspiess SP 1 \n Reto Hämmig Rychen FDP 1 \n Thomas Ackermann CVP 1 \n Notta Arn-Wiedmer EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nEntschuldigt Liselotte Huber-Affolter  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, Traktanden \n\n29 und 30, Daniel Bichsel, Finanzverwalter, \nTraktandum 29 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Esther Zürcher, Gemeindeschreiber-Stv.a.i.  \n   \nAnzahl Zuhörende 8  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 121 \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n28 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 21. März 2012 .................................................................................. 124 \n29 26.155. Verwaltungsgebäude Wahlackerstrasse 25  \n\nVerpflichtungskredit Neubau .................................................................................. 124 \n30 32.101.6 113 ZPP Bernstrasse Kreuz-Nord  \n\nRevision ZPP-Vorschriften ..................................................................................... 144 \n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisation der \nZivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zollikofen"; Antwort ................ 150 \n\n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse 151 \n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 122 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich \nmöchte Euch hier ganz herzlich begrüssen. Speziell begrüssen möchte ich auch die Presse \nund Zuhörerinnen und Zuhörer, welche doch sehr zahlreich an unseren Verhandlungen teil-\nnehmen werden. Knapp ein Drittel von uns war bereits um 18.00 Uhr bei den Ausführungen \nder BKW anwesend und damit beginnt nun der offizielle Teil der GGR Sitzung. Wir haben \nfolgende Geschäfte: Verpflichtungskredit für den Neubau des Verwaltungsgebäudes und die \nRevision der ZPP-Vorschriften Bernstrasse / Kreuz Nord. Aus diesem Grund sind der Bau-\nverwalter Beat Baumann und der Finanzverwalter Daniel Bichsel beigezogen. Ein neues Ge-\nsicht sitzt zudem hier vorne. Es ist Esther Zürcher. Sie verfasst heute das Protokoll. Für Frau \nZürcher ist es ein Comeback. Wer die Geschäftsordnung des GGR anschaut, sieht, dass \ndiese von Esther Ammann unterzeichnet ist. Es ist dieselbe Frau, welche hier wieder anwe-\nsend ist. Ich bitte Euch trotzdem, die Voten so abzugeben, dass es für Frau Zürcher möglich \nist, ein akzeptables Protokoll zu verfassen.  \n \nIch gebe die Entschuldigungen bekannt. Es haben sich entschuldigt: Beat Nydegger und Eli-\nsabeth Wendelspiess, beide SP, Reto Hämmig, FDP, Thomas Ackermann CVP und Notta \nArn-Wiedmer, EVP. Ebenfalls entschuldigt ist Gemeinderätin Liselotte Huber. \n \n \nIch stelle fest, dass 33 Volksvertreter anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschlussfä-\nhigkeit des GGR feststellen. Die Geschäfte können so wie vorgesehen behandelt werden. \n \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Tischen findet ihr die Rechnung 2011, den Verwaltungsbericht 2011 \nsowie den Jahresbericht 2011 der Schulsozialarbeit. Sowohl die Rechnung als auch der \nVerwaltungsbericht werden an der GGR-Sitzung vom 23. Mai 2012 traktandiert. \n \nWeiter findet ihr den Antrag der Grünen Freien Liste (GFL) zum Traktandum 30 sowie die \nEinladung der Projektgruppe Landschaftsweg zur Vernissage des Landschaftswegs. Die \nVernissage findet am Samstag, 12. Mai 2012 um 14.00 Uhr statt. Reserviert euch Zeit bis \nweit in den Abend. Es wird ein richtiges Volksfest geben. Der Landschaftsweg muss auch \ngesponsert werden. Wir hoffen natürlich, dass ihr als Konsumentinnen und Konsumenten \nauftreten werdet.  \n \nSchlussendlich muss ich Euch zwei Demissionen bekannt geben. Die erste ist diejenige von  \nAdrian Gehri per 30. April 2012. Ich verlese sein Rücktrittsschreiben vom 20. April 2012: \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nHiermit gebe ich in Absprache mit unserem Fraktionspräsidenten per 30. April 2012 meinen \nRücktritt aus dem Grossen Gemeinderat von Zollikofen bekannt. Als Vertreter der FDP ge-\nwählt worden zu sein und mich zum Wohle der Mitmenschen von Zollikofen einbringen zu \ndürfen, empfand ich stets als grosses Privileg. Zudem durfte ich viel über die Mechanismen \nund Abläufe der Gemeindepolitik lernen. Ich bin dankbar für die parteiübergreifenden kollegi-\nalen Kontakte und für die persönliche Erfahrung. Mit kollegialen Grüssen. Adrian Gehri \n \nIm Prinzip müsste die Tochter die Demission des Vaters ansagen. Jetzt ist es anders. Ich le-\nse noch die Demission von Marianne Baumann vor, ebenfalls auf den 30. April 2012.  \n \nAus beruflichen Gründen, welche einen Wohnsitzwechsel mit sich ziehen, gebe ich mit Be-\ndauern meinen Rücktritt aus dem GGR per 30. April 2012 bekannt. In den letzten zwei Jah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 123 \n\n \n\n \n\nren durfte ich interessante anspruchsvolle und angeregte Sitzungen miterleben. Für diese \ntolle Erfahrung bin ich dankbar.  \n \nIch wünsche beiden eine gute Zukunft. Denkt doch noch ab und zu an die Politik, welche im \nLeben wichtig ist. Merci.  \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \n \nKeine Mitteilungen \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nKeine Mitteilungen \n \n \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass der zweite Stimmenzähler nicht da ist. Soweit mir bekannt ist, \nkommt Klaus Jost heute Abend noch. Wir wählen trotzdem einen provisorischen Stimmen-\nzähler. Ich warte auf Vorschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion schlägt Marianne Baumann vor.  \n \nPräsident: Werden diese Vorschläge vermehrt? Das ist nicht der Fall. Damit ist bis zum Ein-\ntreffen von Klaus Jost Marianne Baumann als Stimmenzählerin gewählt.  \n \nPräsident: Somit sind die Mitteilungen gemacht und wir kommen zur Genehmigung der Trak-\ntandenliste. Gibt es Abänderungen? \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stelle namens der FDP \nden Antrag, das Traktandum 2, Verwaltungsgebäude zu erweitern, so dass Beratung und \nAbstimmung auch für die Sanierungsvariante möglich ist. Das scheint mir angebracht vom \nThema her und auch von den Unterlagen in der Botschaft her und ich glaube, es ist auch \nverschiedentlich ein Wunsch hier im Saal. \n \nPräsident: Das ist möglich, das heisst es ist so oder so möglich meiner Meinung nach. Ihr \nkönnt eine Variante wählen und euch wird die entsprechende Botschaft vorgelegt. Ich sehe \nkeinen Hinderungsgrund. Es gibt drei Möglichkeiten: Annehmen der einen oder anderen Va-\nriante oder verwerfen. Das steht alles offen. Ist das ok so? \n \nRalph George, FDP: Das ist ok. \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen? Wenn das nicht der Fall ist stelle ich fest, dass wir \nin der vorgeschlagenen Reihenfolge der Traktandenliste verfahren werden.  \n \nSomit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 124 \n\n \n\n \n\n28 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 21. März 2012 \n\n \nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nElisabeth Aebi, SVP: Herr Präsident, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich habe drei \nBemerkungen zu meinem Votum. Auf Seite 109 Zeile 15 heisst es: … wenn die Bernstrasse \nzum Stau kommt oder wenn die Reichenbach-Anhöhe ein Jahr gesperrt wird. Was die Rei-\nchenbach-Anhöhe ist, wissen wir in Zollkofen eigentlich nicht. Und ich habe auch noch im \nDuden nachgeschlagen. Es ist möglich, dass Reichenbachstutz, so wie ich es gesagt habe, \ngeschrieben werden kann. Es handelt sich um ein steiles Strassenstück gemäss Schweizer-\nduden und in der Rechtsschreibung auf dem Computer. Im Weiteren ist auf der Zeile 21 die \nAnhöhe wieder erwähnt. Auch hier möchte ich gerne einen Stutz, wenn das möglich ist und \nauf der gleichen Zeile heisst es "Der Raum ist zu eng und mit Pfosten…" und es müsste \nheissen "Der Raum ist zu eng, um mit Pfosten wie am Reichenbach-Stutz einen geschützten \nStreifen zu bilden". Erst so macht der Satz Sinn.  \n \nAuf Zeile 24 steht weiter: Das zwingt den Radfahrer aufwärts zum Absteigen oder zu unsi-\ncherer Fahrweise im Zig-Zag .Das hat nichts mit "zige-zage hoi hoi hoi" zu tun. Es heisst \nzick-zack wie auf der Nähmaschine, wird also mit "ck" geschrieben.  \n \nPräsident: Wir nehmen die Hinweise so entgegen. Die meisten Sachen werden ja nicht ge-\nhört und zick-zack kann entsprechend so geschrieben werden. Gibt es weitere Bemerkun-\ngen?  \n \nToni Oesch, FdU: Werte Damen und Herren, wir haben jeweils mit Yves Marti eine kleine \nBereinigung gemacht und da er nicht da war, ging ich zum Gemeindeschreiber Roland Gat-\nschet. Er hat mich gebeten, verschiedene Sachen vorzubringen. Und zwar ist auf Seite 97 \nmein Votum festgehalten. Herr Marti hat dort geschrieben "Depressions-Bude". Das ist na-\ntürlich falsch. Ich habe gesagt: "Pressions-Bude". \n \nWeiter auf Seite 106: Dort steht: Der Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. Das \nwar jedoch alles von der FdU. Es müsste heissen: Der Antrag FdU wird mehrheitlich abge-\nlehnt.  \n \nPräsident: Wir nehmen das so entgegen. Gibt es weitere Anmerkungen zum Protokoll? Das \nist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 21. März 2012 mit den erwähnten \nBemerkungen als genehmigt. \n \n \n29 26.155. Verwaltungsgebäude Wahlackerstrasse 25 \n\nVerpflichtungskredit Neubau \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nMarkus Dietiker, GPK: Herr Präsident, werte Anwesende, die GPK hat zum Geschäft folgen-\nde Bemerkungen. Zu welcher Erdbebenzone oder Gefahrenstufe gehört die Gemeinde Zolli-\nkofen? Welche Massnahmen sind für diese Gefahrenstufe vorgesehen und gelten die Mass-\nnahmen für alle Gebäudearten? Die GPK erwartet künftig, dass Stellungnahmen der Finanz-\nkommission bei so grossen oder ähnlichen Geschäften wie das vorliegende, sich auf den An-\ntrag des Gemeinderates bezieht. Wir erachten auch das vorliegende Zeitbudget als sehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 125 \n\n \n\n \n\nsportlich und wünschen für die Botschaftsprüfung eine realistische Zeitangabe, zum Beispiel \n2013, 2014.  \n \nUm 19.50 Uhr erscheint Klaus Jost. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat:  \n \n\n \n\nHerr Präsident, werte Damen und Herren \n \nAm 29. März fand ein Informationsanlass für GGR-Mitglieder statt. Ich \ndanke für die Teilnahme und die rege Diskussion, die wir an diesem \nAbend gehabt haben. Heute Abend werde ich nur auf die wichtigsten \nPunkte noch einmal eingehen. Für diejenigen, die dabei waren, ist es \neine Wiederholung aber die grosse Mehrheit war an diesem Abend \nnicht anwesend.  \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf Grund der Diskussion im GGR vom 24. Feb-\nruar 2010 nebst der geforderten Minimalvariante, weitere Projektabklä-\nrungen in Auftrag gegeben. Folgende weitere Möglichkeiten neben \ndem Ursprungsprojekt wurden detailliert abgeklärt und intensiv geprüft: \n• Eine Minimalvariante, die sich auf die energietechnische Sanie-\n\nrung und zwingende Anpassungen beschränkt. \n• Die Minimalvariante kombiniert mit einer Anordnung der Sit-\n\nzungszimmer im Erdgeschoss \n• Die Möglichkeit zur Schaffung von Raumreserven für die Zukunft \n• und die Machbarkeit eines Neubaus. \n \n\n \n\n \n\nNun komme ich auf die verschiedenen Sanierungsvarianten zu spre-\nchen. Die Ausarbeitung basierte auf der ursprünglichen Sanierungsva-\nriante. Folgende Eckwerte wurden bei allen Varianten berücksichtigt: \n \n\n  \n\n \n\nWichtigster Punkt des Konzeptes ist die Sanierung sämtlicher Fassa-\ndenteile. Die Fassaden werden mit einer Aussenwärmedämmung ver-\nsehen und die Fenster ersetzt. Zudem wird auch die Kellerdecke des \nunbeheizten Teils neu isoliert. \n\n  \n\n \n\nDie heutige Bürgernähe soll dank gleich bleibendem Sicherheitskon-\nzept erhalten bleiben. Das Sanierungskonzept lässt nachträgliche Ein-\nbauten, wie Trennung von Bereichen und Sicherheitsschleusen zu. Die \nErdbebensicherheit wird gewährleistet. \n \nZur Frage der GPK betreffend Erdbebensicherheit kann ich folgendes \nsagen: \nZollikofen liegt in der Gefahrenzone Z1, was der geringsten möglichen \nEinstufung entspricht. Öffentliche Verwaltungen werden in die Bau-\nwerksklasse 2 eingeteilt. Die Erdbebenkräfte müssen entsprechend \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 126 \n\n \n\n \n\ndieser Einteilung berechnet werden. Bei einem Neubau müssen die \nstatischen Teile entsprechend dimensioniert werden. Bei einer Sanie-\nrung müssen unter Umständen gezielte Massnahmen eingeleitet wer-\nden.  \n \nDie Brandschutzmassnahmen wurden mit der Gebäudeversicherung \nabgesprochen. Primär muss für das Treppenhaus ein eigener Brand-\nabschnitt gebildet werden. Diese Aufwändungen betragen ca. 100'000 \nFranken. \n \n\n \n\nDie heutige Gasheizung aus dem Jahr 1992 ist nun auch schon wieder \n2 Jahre älter. Daher wurde konsequenterweise der Ersatz mit einer \nWärmepumpe mit Erdsonden bei allen Varianten eingerechnet. \nDadurch wird bei der Sanierung der Minergie-Standard erreicht. \nAlle Räumlichkeiten werden behindertengerecht erschlossen. Dazu ist \nder Einbau eines Liftes zwingend. \nIm Bericht und Antrag sind die Pläne der einzelnen Varianten darge-\nstellt und erläutert und ich verzichte darauf, weiter darauf einzugehen. \nIch habe die Pläne am 29. März detailliert vorgestellt.  \n\n  \n\n \n\nHier sehen Sie nun die einzelnen Varianten in der Kostenübersicht. Bei \nallen Varianten ist – wie ich vorher erwähnt habe - die neue Heizung \neingerechnet. Bei der Variante 1.1 können zum gleichen Preis die Sit-\nzungszimmer auch im Erdgeschoss angeordnet werden, dies entspricht \ndem Vorschlag der Baukommission. \nEs ist mit Förderbeiträgen für die Sanierung von total 136'000.00 Fran-\nken zu rechnen. \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zur Prüfung eines Neubaus ein Musterprojekt in \nAuftrag gegeben. Als Basis dienten das bestehende Raumangebot und \ndie Richtlinien des kantonalen Amts für Grundstücke und Gebäude be-\ntreffend Büroarbeitsplätze und –räume. \nIn einem zweiten Schritt wurden die Kosten noch detaillierter abge-\nschätzt. \nNach einem positiven Volksentscheid würde in einem Wettbewerbsver-\nfahren das bestgeeignete Projekt ermittelt. \n \n\n \n\nDas Musterprojekt – ich betone: das Musterprojekt - ist ein einfacher \nKubus mit einem Stützenraster, wo je nach Bedarf die Bürogrössen \nangepasst werden können. Das Gebäude erfüllt die Kriterien nach Mi-\nnergie-P und ist demnach auch energietechnisch ein Vorzeigebau. \nMinergie-P definiert unter anderem einen maximalen Energiebedarf pro \nJahr und m2 Energiebezugsfläche. \nFür den Neubau in Minergie-P beträgt dies 25 kWh/m2und bei der Sa-\nnierung nach Minergie sind es 55 kWh/m2. Es kann festgehalten wer-\nden, dass der Neubau mehr als doppelt so gut abschneidet als die Sa-\nnierungsvariante. \nDie Bruttogeschossfläche des Musterprojektes beträgt ca. 1'800 m2, \nwas der Fläche der Sanierungsvariante V1.1 entspricht. Das sind \n200 m2 mehr als im heutigen Verwaltungsgebäude. Dank der optimalen \nRaumanordnung bei einem Neubau, kann bei einer gleich grossen Flä-\nche Reserve für zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 127 \n\n \n\n \n\n \n\nDer Neubau an der Wahlackerstrasse kommt so zu stehen, dass wäh-\nrend der Bauphase die meisten Büroräumlichkeiten im Altbau benutzt \nwerden können. Das alte Gebäude wird erst nach Fertigstellung abge-\nrissen. Dadurch entfallen aufwändige Provisorien. \n\n  \n\n \n\nHier sehen sie, wie sich die Kosten für den Neubau zusammensetzen. \nDie Genauigkeit dieser Angaben ist relativ hoch, da die wichtigsten Ar-\nbeitsgattungen mit Richtofferten unterlegt sind. \nFür das Erreichen des Minergie-P-Labels kann mit Förderbeiträgen in \nder Höhe von 136'000.00 Franken gerechnet werden. \n \nEs ist vorgesehen, nach einem positiven Volksentscheid im 2. Halbjahr \n2012 den Architekturwettbewerb durchzuführen. Damit ist es möglich, \nmit den Arbeiten bereits 2013 zu starten. Entsprechend wurde die Auf-\nteilung im Investitionsplan gemacht und wird als realistisch beurteilt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat betrachtet die ursprüngliche Sanierungsvariante nach \nwie vor als die beste Lösung im Fall einer Sanierung. Der erzielbare \nMehrnutzen ist im Vergleich mit den Mehrkosten zu den weniger um-\nfangreichen Varianten höher zu gewichten. \nFür die Lage eines Neubaus wurde der heutige Standort mit dem \nStandort neben dem Werkhof verglichen. Dabei wurde die heutige La-\nge als ideal angesehen. Aus Kostengründen muss der Neubau dem \nheutigen Gebäude vorgelagert werden, damit während der Bauphase \nkeine grossen Provisorien nötig sind. \n \n\n  \n\n \n\nErstmals hat der Gemeinderat das Instrument des Berner Nachhaltig-\nkeitskompasses angewandt. Die ursprüngliche Sanierungsvariante und \nder Neubau wurden auf ihre Nachhaltigkeit überprüft. Dabei diente das \nheutige Verwaltungsgebäude als Basis. \nIn der Beurteilung der einzelnen Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und \nGesellschaft heben sich die Vor- und Nachteile der beiden Varianten \nauf. Somit ist auch das Endergebnis bezüglich Nachhaltigkeit fast iden-\ntisch. In beiden Fällen gibt es aber eine deutliche Verbesserung zum \nIst-Zustand zu verzeichnen. \n \n\n \n\nDer Gemeinderat kommt nach eingehendem Studium aller Varianten \nund Abklärungen zum Schluss, dass die Vorteile eines Neubaus über-\nwiegen. \nEs sind dies im Einzelnen: \n• geringerer Energiebedarf \n• bessere Gebäudesicherheit \n• durchgehende Behindertengängigkeit \n• Schaffung von Raumreserven \n• Die Möglichkeit zur Optimierung der Betriebsabläufe \n \nZudem bleiben bei der Sanierungslösung viele Gebäudeteile, insbe-\nsondere auch ein Grossteil der Haustechnik in einem alten Zustand. \nZukünftige Sanierungsinvestitionen sind hier absehbar aber nicht plan-\nbar. Es besteht ein Risiko für Folgeinvestitionen sowohl bezüglich Kos-\nten als auch bezüglich Zeitpunkts. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 128 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich eingehend mit dem Geschäft befasst und \nempfiehlt ihnen aus Überzeugung, dem Kreditantrag für den Neubau \nzuzustimmen. \n \n\n \nJetzt wird Kurt Jörg über die finanziellen Auswirkungen orientieren. Danke für die Aufmerk-\nsamkeit. \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: \n \n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nFinanz. Auswirkungen\n\nNeubau Sanierung\n\nBruttoinvestition 6’310’000 2’964’930\n\nSubvention -136’000 -136’000\n\nNettoinvestitionen 6’174’000 2’828’930\n\n \n \n \n \n \n \n\n \nWerter Präsident, werte Anwesende, ich will mich ganz kurz fassen \naber doch kurz aufzeigen, wie sich die finanzielle Situation präsen-\ntiert. Ihr seht die Gegenüberstellung Neubau / Sanierung mit den \nBruttoinvestitionen, Subventionen und Nettoinvestitionen Neubau \nund Sanierung. Die Zahlungen von Dritten weisen bei beiden Pro-\njekten die gleiche Höhe, nämlich Fr. 136'000.00 auf. Das ist jedoch \nreiner Zufall. Es ist nicht so, dass die gleiche Art gleich subventio-\nniert wird. Die Nettoinvestitionen sprechen eine klare Sprache. Das \nHaus wird saniert nach unserem Motto, wie wir haushälterisch mit \nden Finanzen umgehen. Jetzt zeigt dies jedoch nur die halbe \nWahrheit. Joseph Crettenand hat vorhin gesagt, dass wir die zwei \nProjekte einander gegenübergestellt haben und da hat auch der \nGemeinderat gesehen, dass dies nicht einfach über Zahlen abge-\nbildet werden kann. \n\n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nFolgekostenberechnung\n\nOrdentliche Folgekostenberechnung nicht zweckmässig\n\n•degressive Abschreibungen\n\n \n \n\n \nDeshalb zeigen wir Euch nachfolgend die Berechnungen einer \nVollkostenberechnung, wie es eigentlich in der Privatwirtschaft \nauch immer gemacht wird, wenn man Investitionen in dieser Grös-\nsenordnung tätigt. Wieso ist die Folgekostenberechnung nicht \nzweckmässig? Primär wegen der degressiven Abschreibungen, \ndas heisst wir haben am Anfang sehr hohe Abschreibungen und \ngegen Schluss fast keine mehr. \n\n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nFolgekostenberechnung\n\n \n \n \n\n \nAuf der nächsten Folie wird gezeigt, wie es aussieht. Ihr seht die \nrote Linie, welche die harmonisierten Abschreibungen wie wir sie \nkennen, aufgezeigt werden. Die Abschreibungen sind am Anfang \nsehr hoch, gegen Schluss dafür umso tiefer. Die ganze Sache wird \nauf beiden Berechnungen auf 40 Jahre abgeschrieben. Ihr seht \nzudem die blaue Linie mit der linearen Abschreibungen, wo von \nAnfang bis Ende gleich viel abgeschrieben wird. \n\n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nFolgekostenberechnung\n\nOrdentliche Folgekostenberechnung nicht zweckmässig\n\n•degressive Abschreibungen\n\n•fehlende Instandsetzungsmassnahmen bei Sanierungsvariante\n\nkalkulatorische Folgekostenberechnung\n\n \n \n\n \nAuf der nächsten Folie fehlen die Instandsetzungsmassnahmen, \nwelche bei einer Sanierung logischerweise kommen, wo so nicht \nberücksichtigt werden können. Es ist doch ein wesentlicher Punkt, \nwie ihr auf den nächsten Folien sehen werdet, welche ausdrücklich \ndiese Zahlen zeigen. \n\n \n \n\n \nIhr seht wieder die Gegenüberstellung Neubau / Sanierung, ihr \nseht das Investitionskapital, ihr seht die Betriebskosten. Die Be-\ntriebskosten – so hörte man etwa – sollen beim Neubau gleich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 129 \n\n \n\n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nFolgekostenberechnung\n\nNeubau Sanierung\nMinergie P Var. V1.1\n\nInvestitionskosten 6'310'000.00    2'965'000.00    \nGVB-Wert (IST) 6'310'000.00        4'362'400.00        \n\nA Betriebliche Folgekosten (Basis: GVB-Wert)\nA1 Betriebskosten (Heizung, Strom, Wasser, Reinigung) 2.00% 2.00%\nA2 Instandhaltung (Werterhalt) 0.80% 2.00%\n\nTotal in % 2.80% 4.00%\nA Total betriebliche Folgekosten in CHF 176'680.00      174'496.00      \n\nB Kapitaldienst (Basis: Investitionskosten ./. Subventionen) 6'174'000.00   2'829'000.00   \n\nB1 Abschreibung (Dauer in Jahren) 40                  20                  \nAbschreibungssatz (linear) 2.50% 5.00%\nAbschreibung in CHF 154'350.00      141'450.00      \n\nB2 Zins (auf 50% der Investitionskosten)\nZinssatz 2.75% 2.75%\nZinskosten p.a. in CHF 84'892.50        38'898.75        \n\nB Total Kapitaldienst in CHF 239'242.50      180'348.75      \n\nTOTAL KALKULATORISCHE FOLGEKOSTEN pro Jahr 416'000.00      355'000.00      \n\n \n \n \n \n \n\nhoch sein wie bei der Sanierung. Man muss jedoch einfach sehen \n– auch wenn die neueste Technik angewendet wird – ist diese \nrecht umfangreicher als wenn man weniger Technik hat. Es be-\ndingt auch mehr Unterhaltskosten und wir geben hier auch zu: Wir \nhaben die Unterhaltskosten / Betriebskosten relativ gut gerechnet. \nWir sind hier sicher am besseren Ende als am schlechteren Ende, \naber die nehmen einfach nicht so linear ab. Einfach aus dem \nGrund, weil viel mehr Unterhaltskosten (Lüftung, Bewegungsmel-\nder etc.) dazu kommen. \nInstandhaltung: Die Lebensdauer und Abschreibungsdauer ist \nbeim Neubau auch nicht überrissen berechnet. Wir haben sie auf \n40 Jahre gesetzt. Man könnte sie sicher auch auf 50 Jahre rech-\nnen, was das Resultat zuunterst auch verbessern würde. Das jet-\nzige Gebäude ist auch 50-jährig geworden, aber es hat zwingend \neine Sanierung nötig. Auch hier: Wir zeigen offen auf, wie es aus-\nsieht und beschönigen keine Zahlen. Die Differenz am Schluss be-\nträgt Fr. 60'000.00 nomineller Unterschied pro Jahr. Damit ist die \nSituation schon nicht mehr so ganz klar, wie es vorher – wenn man \nnur die Bruttoinvestitionen angeschaut hat – wo der Unterschied \nriesig ist. Hier kann man aufzeigen, dass der Neubau nicht mehr \nschlechter abschneidet wenn man den Nutzen gegenüberstellt, \nwelcher vorher von Joseph Crettenand aufgezeigt worden ist. Die-\nse sind sicher nicht unwesentlich, wie ihr gehört habt. \n\n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nInvestitionen und zus. Abschreibungen\n\n \n \n \n \n \n\n \nDie Investitionen und zusätzlichen Abschreibungen, die wir zusätz-\nlich getätigt haben (davon haben wir ja immer wieder gesprochen \nund sind auch immer wieder kritisiert worden) aber es ermöglicht \nuns jetzt zwei Grossprojekte zu finanzieren. Dies weil wir zusätzli-\nche Abschreibungen gemacht haben und nicht das Geld der Lau-\nfenden Rechnung zugeführt haben oder fortlaufend gebraucht ha-\nben oder aber Steuersenkungen gemacht haben. Die roten Balken \nzeigen die Investitionen, welche weniger waren, als geplant wor-\nden war. Durchschnittliche Investitionen waren 2.5 bis 3 Mio. Fran-\nken Die gestrichelten roten Linien sind Bruttoinvestitionen. Wir ha-\nben dort keinen Reduktionsfaktor eingerechnet. Wir zeigen dort \n100 % Investitionen gegenüber dem Finanzplan, wo wir einen Kor-\nrekturfaktor von 25 % anwenden. Also auch hier beschönigen wir \nnichts, sondern zeigen offen, wie es aussieht. Es kann eigentlich \nnur besser aussehen als hier aufgezeigt wird. \n \n\n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude: GGR-Sitzung vom 25. April 2012\n\nInvestitionen und zus. Abschreibungen\n\nin Mio. CHF\n\nIST SOLL «Reserve»\n\nInvestitionen 15,97 16,50 0,53\n\nZusätzl. Abschreibungen 7,65 0,00 7,65\n\nInvestitionspotential 8,18\n\nGeplante Investitionen 18,66 11,00 -7,66\n\n«Überschuss» 0,52\n\n \n \n \n \n \n\n \nBei der letzten Folie sehen wir noch die Ist- und Soll-Investitionen \nsowie die Reserven, die wir gemacht haben in den letzten 6 Jah-\nren. Der Ist-Wert beträgt knapp 16 Mio. Franken. Der Soll-Wert wä-\nre 16,5 Mio. Franken. Es gibt dadurch eine Reserve von einer hal-\nben Million Franken. Dann sind die zusätzlichen Abschreibungen, \ndie wir mit 7.6 Mio. Franken ausgeführt haben. Wenn wir diese \nzwei Zahlen zusammenzählen, ergibt dies ein Investitionspotential \nvon ca. 8 Millionen Franken. Die geplanten Investitionen sind 18.6 \nMio. Franken mit den zwei Grossprojekten. Soll-Wert wäre 11 Mio. \nFranken nach den durchschnittlichen Investitionen. Es werden also \n7,6 Mio. Franken überschritten. Wir haben aber eine Reserve von \n8 Mio. Wir investieren also im Prinzip eine halbe Million weniger als \nwir zur Verfügung hätten oder haben eine halbe Million Reserven. \nDamit ist auch aufgezeigt, dass uns die zwei Grossprojekte finan-\nziell nicht überbelasten und nicht in ein Chaos führen und nicht zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 130 \n\n \n\n \n\nSteuererhöhungen führen, wie wir es vielleicht annehmen müssten \nbei einer Gemeinde, welche in so kurzer Zeit so viele Investitionen \ninvestiert und dies unmöglich verkraften könnte. Dies zum haushäl-\nterischen Umgang mit unseren Finanzen. Dies meine Ausführun-\ngen zum Projekt. \n \n \n\n \n \nNoch kurz eine Antwort zur GPK betreffend Finanzkommission. Wir haben dies hier so viel \nich weiss, auch schon gesagt. Die Finanzkommission ist, wie jede andere Kommission, eine \nvorberatende Kommission für den Gemeinderat. Es ist keine parlamentarische Kommission \nund somit ist der Gemeinderat immer frei, Sachen, welche von der Kommission in den Ge-\nmeinderat kommen, abzuändern und zu verbessern. Nehmen wir an, dass wir dies tun, wenn \nwir nicht dem Kommissionsentscheid folgen und das wird auch in Zukunft immer wieder pas-\nsieren, so lange dies keine parlamentarische Kommission ist. Das zur GPK. \n \nPräsident: Danke dem Gemeinderat.  \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich möchte etwas sagen zur GPK, weil offensichtlich ein Missverständ-\nnis vorliegt. \n \nPräsident: Ja, ok. \n \nBruno Vanoni, GPK: Ja Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es war nicht \ndie Idee der GPK, dass wir in Frage stellen, dass der Gemeinderat etwas anderes beschlies-\nsen darf, als die Finanzkommission vorher beraten hat. Sondern: Wir haben aus der Sicht \nvon GGR-Mitgliedern quasi den Wunsch, dass wenn wir schon Bericht und Antrag erhalten \nmit Informationen darin und dort ist als Entscheidungshilfe eine Stellungnahme der Finanz-\nkommission zuhanden des GGR. Wir möchten dann, dass die Finanzkommission zu dem \nStellung nimmt wo der Antrag am Schluss dem GGR unterbreitet wird. Also das was der \nGemeinderat dann am Schluss beschliesst. Und in diesem Sinn verstehen wir vom Ablauf \nher, dass es eine Rückkoppelung brauchen würde, dass es nochmals von der Finanzkom-\nmission geprüft werden müsste. Für so wichtige Geschäfte, wo es um 6 Mio. Franken geht, \nwäre es angebracht, dass ihr Ratsmitglieder eigentlich wisst, was die Meinung der Finanz-\nkommission zu diesem Geschäft ist, wo wir darüber ja oder nein sagen und nicht eine Mei-\nnung zu Varianten, die gar nicht beantragt werden. Ich hoffe, ich habe das Missverständnis \nklären können. Es wäre ein Wunsch. Der Gemeinderat ist natürlich auch in Zukunft frei, sei-\nne Berichte so zu schreiben, wie er möchte. \n \nUm 20.10 Uhr erscheint Patrick Heimann. \n \nPräsident: Kurz zum weiteren Vorgehen bei diesem Geschäft. Wir steigen nun in die Detail-\nberatung ein. Es hat wenig Sinn, zuerst eine allgemeine Debatte durchzuführen. Dies ist \nauch kompatibel mit unserer Geschäftsordnung. Ich erteile nun das Wort den Fraktionen und \nwerde auch die entsprechenden Anträge gleich sammeln. Wem darf ich das Wort erteilen?  \n \nPeter Traber, SP: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die SP \nFraktion hat sich intensiv mit dem vorliegenden Geschäft auseinandergesetzt. Nach intensi-\nver Diskussion sind wir zum Schluss gekommen, dass die Sanierungsvariante die Bedürfnis-\nse der Gemeindeverwaltung gut abdeckt und einem Neubau vorzuziehen ist. Wir stellen \ndeshalb folgenden Antrag:  \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit x Ja gegen x Nein-Stimmen \nzu beschliessen: Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 131 \n\n \n\n \n\nSitzungszimmer im Erdgeschoss (Variante Baukommission) im Betrag von Fr. 2,965 Mio. \nFranken wird genehmigt.  \n \nWas sind unsere drei Gründe dafür? \n \nErster Punkt sind die tieferen Kosten. Die Investitionskosten sind nicht einmal halb so gross \nwie ein Neubau. Das ist insbesondere für uns auch wichtig im Blick auf die sich abzeichnen-\nde Entwicklung. In den nächsten Jahren zeichnet sich ein steigender Investitionsbedarf ab. \nWir denken da insbesondere auch an die Sanierung der Kindergärten. Auch dort wird sich \nein Kostenbedarf ergeben. Auch die kalkulatorischen Folgekosten liegen bei der Sanie-\nrungsvariante deutlich tiefer als bei einem Neubau, auch wenn das nun von den Finanzen \nher relativiert worden ist. Es ist jedoch klar, dass diese deutlich tiefer liegen.  \n \nBeim zweiten Punkt geht es um die Bedürfnisse der Verwaltung. Diese werden mit der Sa-\nnierungsvariante abgedeckt. Aus unserer Sicht ist das bestehende Gebäude laufend unter-\nhalten worden und ist in einem guten Zustand. Mit der Sanierung und einigen Anpassungen \nwerden die Bedürfnisse der Verwaltung bestens abgedeckt und dabei ist insbesondere auch \nzu berücksichtigen, dass die Sanierungsvariante gegenüber der letzten Sanierungsvariante, \nwelche vorgelegt worden ist, noch optimiert worden ist. Ich bin froh über das Votum von Jo-\nseph Crettenand, welcher darauf hingewiesen hat, dass der gute Zustand, welcher mit einem \nNeubau erreicht werden will, dass dieser auch mit einer Sanierung erreicht werden kann. Er \nhat zum Beispiel noch speziell erwähnt, dass der Minergie-Standard erreicht wird, oder dass \ndie Nachhaltigkeit bei einer Sanierung gleich gut ist wie bei einem Neubau.  \n \nDer dritte Grund: Der Neubau mit anschliessendem Abbruch ist für uns ein unbefriedigendes \nSzenario. Aus unserer Sicht ist der vom Gemeinderat vorgeschlagene Ablauf – ein Gebäude \nwird neu gebaut und ein gut erhaltenes Gebäude wird abgerissen – ein unbefriedigendes \nSzenario. Es ist wie ein Horrorszenario. Wir finden, dass ein solches Szenario der Glaub-\nwürdigkeit der Gemeinde schadet und ist deshalb abzulehnen. Liebe Ratskolleginnen und \nRatskollegen, wir bitten Euch, unserem Antrag zuzustimmen und danken dafür.  \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Gäste, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Die \nSVP unterstützt den Antrag des Gemeinderates für einen Neubau des Gemeindehauses. Ihr \nwerdet euch fragen, warum die SVP soviel Geld investieren will und erst noch in die teuerste \nder vorliegenden Varianten. Die SVP denkt längerfristig in dieser Angelegenheit. Bei einem \nNeubau ist ein neuer Gegenwert vorhanden. Es ist ein neues funktionales Bauwerk. Das Er-\ngebnis ist sichtbar und das Geld versickert nicht irgendwo. Für die SVP hat ein Neubau fast \nnur Vorteile. Der Neubau kann so gebaut werden, dass in der bestehenden Gemeindever-\nwaltung grösstensteils weitergearbeitet werden kann. Ein Zügeln ist nicht nötig. Im neuen \nGebäude können die Abteilungen so platziert werden, damit die Abläufe übereinstimmen und \nso einen optimalen Betrieb ermöglichen. Ein Umzug in ein Provisorium und wieder zurück \nentfällt. Bei jedem Umzug muss die ganze EDV mitgenommen werden, frisch installiert und \nwieder zurückgeführt werden. Diese Kosten sind noch nicht enthalten in der Sanierungsvari-\nante. Weiter: Ein altes Haus bleibt alte Bausubstanz auch wenn man es saniert oder reno-\nviert. Folgearbeiten kommen schneller als bei einem Neubau. So sind je nach Varianten die \nSanierung von Lüftung, Sanitäranlagen, Elektroanlagen, Ausleitungen, Arbeitsplatzbeleuch-\ntungen nicht enthalten. Sie bleiben alt. Die Unterhaltskosten in den ersten 10 Jahren sind viel \ntiefer bei einem Neubau. Ebenso sind die Betriebskosten kleiner. Das einzige negative ist, \ndass die Kosten zu Buche schlagen. Sie werden die Rechnung belasten. Wir waren uns \nauch bewusst, als wir in der ersten Debatte die Vorlage zurückgewiesen haben, dass das \nGemeindehaus teurer kommt. Aber nur auf den ersten Blick. Wenn wir noch wissen, dass in \nder Rechnung auch der Betrieb des abgebrochenen Gebäudes noch buchhalterisch aufge-\nführt ist in den 6,3 Mio. Franken dann wäre dort auch noch etwas zu holen diesbezüglich. Ei-\nne Sanierung oder eine Teilsanierung des heutigen Gebäudes bleibt eine Reparatur. Mit \ndem angestrebten Bauprojekt - es ist übrigens ein Musterprojekt -  sind sicher noch Optimie-\nrungen möglich. Diese werden bei einem Planerwettbewerb sichtbar. Die Projektidee die vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 132 \n\n \n\n \n\nliegt ist verhältnismässig und zweckmässig. Sagen wir ja zu einem Neubau, zu modernen, \nhellen und gut eingerichteten neuen Arbeitsplätzen für unsere Verwaltung und die Angestell-\nten, die das sicher zu schätzen wissen. Wir unterstützen den Antrag des Gemeinderates. \n \nRalph George, FPD: Werte Kolleginnen und Kollegen, vorab noch schnell ein geistiger Sei-\ntensprung. Kurt Jörg hat vorhin auf der letzten Grafik die geplanten Investitionen mit  etwas \num die 7 Mio. Franken dargestellt. Ich denke an den Geisshubel mit 4,5 Mio. Franken, den \nNeubau Gemeindeverwaltung komme auf über 6 Mio. Also eigentlich wären da schon ge-\nplante Investitionen von 11 Mio. Franken und nicht nur 7 Mio. Franken. Das jedoch nur in \nKlammern.  \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Die Investitionen sind mit 18, 6 Mio. aufgeführt. \n \nRalph George, FDP: Vielleicht habe ich mich getäuscht. Zurück zur Gemeindeverwaltung. \nDass etwas getan werden muss, ist auch für die FDP klar. Das ist unbestritten. Wenn ich Be-\nricht und Antrag anschaue, und danach gehe ich, ist auf Seite 1 unten erwähnt, dass die Vor-\nteile eines Neubaus klar überwiegen. Das stimmt so nicht. Im Gegenteil. Wenn man die Un-\nterlagen richtig anschaut und neutral anschaut, so stelle ich fest, dass beide Vorlagen unge-\nfähr ebenbürtig sind. Sie sind gleichwertig, auf gleicher Augenhöhe. Zusammenfassend sieht \nman das am besten auch bei der Nachhaltigkeitsbeurteilung. Die Sanierung schliesst um \n0.01 besser ab als der Neubau. Es ist minim, aber es zeigt, dass die Sanierung und Neubau \nebenbürtig sind. Die FDP findet es übertrieben und unverhältnismässig und unwirtschaftlich, \nein erst 50-jähriges Gebäude zu vernichten und abzureissen. Ein privater Bauherrr würde \ndies ohne zwingende Gründe nicht machen. Klar ist aber für uns auch, dass wenn nur sa-\nniert wird, eher dieses und jenes kommt, wie das überall der Fall ist, aber das Gebäude ist \nbis anhin gut unterhalten und wir gehen ja auch davon aus, dass auch eine Sanierung nicht \nnur ein Pfusch ist, sondern eine seriöse und nachhaltige Sanierung. Bezeichnenderweise \nsind auch die Baukommission und die GPK für eine Sanierung. Die Finanzkommission kann \nsich nicht zu einem Entscheid durchringen. Das ist eigenartig. Die Finanzkommission hat \nkeine Meinung. Wir haben also eine Ausgangslage mit zwei ebenbürtigen Projekten. Damit \nist für uns der Entscheid eigentlich klar. Wenn wir das gleiche für 3 Mio. Franken machen \nkönnen, müssen wir nicht 6 Mio. Franken ausgeben. Wir haben noch die sehr theoretische \nKalkulation der Folgekosten gesehen. Auch dort ist klar, dass der Neubau einfach teuerer ist. \nDie FDP Fraktion ist deshalb mehrheitlich – nicht ausschliesslich, aber mehrheitlich – für die \nSanierungsvariante 1.1 mit Kombination 1.3., das heisst mit den Sitzungszimmern im Flügel \nim Erdgeschoss. Wieso genau ist schwierig zu sagen, es ist uns einfach sympathischer von \nder Gestaltung her und hat keine Mehrkosten zur Folge. Unser Antrag lautet deshalb:  \n \nIm Gemeinderatsantrag in der Botschaft sollte die Variante 1.1. mit Kombination 1.3. enthal-\nten sein. Unter B, Verpflichtungskredit kommen die 2,965 Mio. Franken. \n \nPräsident: Merci. Noch eine Richtigstellung: Die GPK kann sich nicht zum Geschäft in die-\nsem Sinne äussern. Ich stelle fest, dass der Antrag SP und FDP identisch sind. Wem darf ich \ndas Wort erteilen? \n \nPeter Kofel, GFL: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder, die GFL Fraktion stimmt dem Ver-\npflichtungsrkredit für den Neubau zu, weil damit einem zweckmässigen und energietechni-\nschen sinnvollen Bau nach Minergie-P Standard und mit hohem Anteil an erneuerbarer \nEnergie für Strom- und Wärmeversorgung realisiert werden kann. Vom Energieverbrauch her \nsind die beiden Varianten Sanierung und Neubau nicht gleichwertig. Der Neubau kann nach \nMinergie-P realisiert werden, was deutlich besser ist, währenddem die Sanierung nur Miner-\ngie-Standard erreicht. Wir erwarten, dass die vorgesehene Platzierung sorgfältig überprüft \nwird. Laut Planung wird ein Neubau mitten auf dem Grundstück realisiert, womit eine besse-\nre Ausnützung des Grundstücks bei einem allfälligen zukünftigen Bedarf verunmöglicht wird. \nEin haushälterischer Umgang mit dem Boden ist uns wichtig. Weiter erwarten wird, dass die \nim Musterprojekt vorgeschlagene offene Einstellhalle überprüft wird, da diese ein energeti-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 133 \n\n \n\n \n\nscher Schwachpunkt sein könnte. Weiter soll ein möglichst hoher Anteil an erneuerbarer \nEnergie für Strom und Wärmeversorgung erzielt und insbesondere die mit dem Gebäude \nnutzbare Sonnenenergie maximal genutzt werden. Schliesslich soll auch im Neubau ein ex-\nterner Zugang zum Sitzungszimmer realisiert werden.  \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Herr Präsident, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Uns \ngeht es ähnlich wie der FDP und der SP. Für uns ist klar, dass nur die Sanierung Variante \n1.1 in Frage kommt. Beim Neubau stellt sich die Frage, ob es wert ist, die 3 Mio.Franken \nmehr zu bezahlen. Was heisst Optimierung der Abläufe? Wie sieht es in 10 Jahren aus? \nSind sie immer noch optimal? Eine andere Frage stellte sich für uns, ob ein Bau näher an \nder Strasse sein muss. Wäre das nicht schade? Und dann die ganze Rechnung. Es stimmt, \nwir haben weniger ausgegeben, nun geben wir mehr aus. Das gibt etwa ein Nuller. Wir ha-\nben immer wieder bei der Budgetdebatte darüber diskutiert, dass die Zukunft schwarz aus-\nsieht. Jetzt plötzlich soll man 3 Mio. Franken mehr ausgeben können. Das sind Fragen, die \nuns beschäftigt haben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir die Sanierung bevorzu-\ngen auch jetzt mit den heute vorgebrachten neuen Argumenten. Wir sehen das Sitzungs-\nzimmer jedoch nicht im Erdgeschoss. Wir erachten es als sinnvoll, wenn sich die Leute auch \nbewegen und in den oberen Stock gehen für eine Sitzung. Uns erscheinen die Abläufe auch \noptimierter, wenn die Arbeitsplätze unten konzentriert werden und nicht auf die einzelnen \nStockwerke aufgeteilt werden. Durch das ist unser Antrag ähnlich wie bei der FDP oder der \nSP aber ohne Sitzungszimmer im Erdgeschoss.  \n \nPräsident: Ich habe das notiert. Weitere Fraktionen? Erst bei der allgemeinen Diskussion \nkann die Fraktion zweimal das Wort ergreifen. \n \nDenise Mellert, CVP: Werter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Im Februar 2010 hat das \nParlament nur darüber entscheiden können, ob es die vorgeschlagene Sanierung will oder \nnicht. Das Parlament wollte damals nicht. Auch die CVP hat mehrheitlich das Sanierungspro-\njekt abgelehnt, aber nicht weil sie der Meinung war, dass die Gemeinde ihre Liegenschaft \nnicht unterhalten soll oder weil das Verwaltungsgebäude nicht mit einem Lift oder zusätzli-\ncher Infrastruktur ausgerüstet werden soll. Nein im Gegenteil: Sie hat das Ansinnen grund-\nsätzlich immer unterstützt. Weil sie aber diesmal in der Erhebung der Kosten Unstimmigkei-\nten oder Versäumnisse gesehen hat, hat sie das Geschäft zur Überarbeitung an den Ge-\nmeinderat zurückgewiesen. Heute – Monate später – ist das Parlament in der feudalen Lage \nunter mehreren Varianten auswählen zu können. Es wird nicht nur ausgewählt, sondern \nauch gemixt, wie die Empfehlung der Baukommission deutlich macht. Wir fragen uns aber, \nob bei dieser Empfehlung die kalkulatorischen Folgekosten bereits bekannt waren. Doch ob \nmit der grossen Kelle oder der kleinen Kelle am alten Gemeindehaus herumgewerkelt wird, \ndas Resultat kann längerfristig nicht befriedigen. Wir sind der Meinung, dass es nur eine op-\ntimale Lösung für Zollikofens Visitenkarte gibt. Finanziell, ökologisch und ablauftechnisch für \ndie Verwaltung: ein Neubau. Ein neuer Verwaltungsbau ist auf längere Sicht zweckmässiger, \nfinanziell nicht wirklich teurer und energetisch effizienter. Bereits vor gut 2 Jahren wurde ge-\nsagt, dass das Gemeindehaus die Verwaltung Zollikofen widerspiegle. Und Zollikofen ist im-\nmerhin eine Gemeinde mit 10'000 Einwohner mit Klein- bis Grossverdiener, mit vielen Ge-\nwerbebetrieben, mit grossen Detailhändlern und Bürobetrieben. Zollikofen ist eine sehr gut \naufgestellte Gemeinde, was potenzielle künftige Steuerzahler anlockt. Aber wie bei einem \nguten Essen. Das Auge entscheidet mit bei einem Entscheid einer Wohn- oder Geschäfts-\nsitznahme. Der Neubau wird bei einer Investition von 6,3 Mio. Franken kein Luxusbau wer-\nden. Doch trotzdem wird ein auffälliger Mehrwert gegenüber einem sanierten Gebäude er-\nzeugt. Das Gebäude wird die Kriterien nach MinergieP erfüllen, was in der heutigen Zeit im-\nmer wichtiger wird. Ein Neubau gemäss Musterprojekt ist für die Benutzung sehr flexibel und \nkann sich den zum Teil raschen Veränderungen im Verwaltungsablauf anpassen. Die \nRaumordnung kann den heutigen Bedürfnissen entsprechend gemacht werden, zum Beispiel \nauch ein Sitzungszimmer im Erdgeschoss, welches auch mit einem externen Zugang zu-\ngänglich gemacht werden kann. Der ausgewählte Standort könnte auch nach uns etwas wei-\nter vorne zu stehen kommen. Das neue Verwaltungsgebäude finden wir gut und die damit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 134 \n\n \n\n \n\nverbundene Lösung, dass kein Provisorium eingerichtet muss, genial. Die CVP setzt sich für \neinen sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen ein, das heisst allerdings nicht, dass \nein Neubau für rund 6 Mio. Franken von vorneherein einfach abgelehnt wird, nur weil es auf \nden ersten Blick vielleicht viel Geld ist. Im Vergleich zur Voll-Sanierungsvariante, die heute \ndie Hälfte kostet, uns aber in den nächsten Jahren noch oft beschäftigen wird und auch gu-\ntes Geld verschlingen wird, sehen wir ökologisch schon gar nicht aber auch finanztechnisch \nkeinen Vorteil gegenüber der Sanierung. Im Gegenteil: Die Differenz der jährlichen Folgekos-\nten von Fr. 61'000.00, die bei einem Neubau den Finanzhaushalt mehr belasten würden, ge-\nben wir unter Umständen in den nächsten Jahren für weitere Sanierungs- und Umstrukturie-\nrungsmassnahmen wieder aus. Die CPV Fraktion ist aus ökologischer Sicht und sinnvoller \nInvestition von Steuergeldern für die Erstellung eines Neubaus gemäss Bericht und Antrag \nund bittet Euch, auch in diesem Sinne dem Verpflichtungskredit von 6,3 Mio. Franken zuzu-\nstimmen.  \n \nPräsident: Danke. Damit haben sich die Fraktionen geäussert. Ich gebe das Wort frei für alle \nRatsmitglieder. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, ich habe noch kurz eine Frage. Wir haben es so aufge-\nteilt, dass Pierre-Yves Crettenand zum allgemeinen Teil etwas sagen wird und ich danach \nzum Detail. Ich werde mich kurz fassen. Ist das möglich? \n \nPräsident: Das Wort ist nun offen. Zuerst äussern sich die Fraktionen und dann die Ratsmit-\nglieder. Die Fraktionen haben nicht zweimal das Wort, das wäre eine Benachteiligung der \nübrigen Ratsmitgliedern.  \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder, hier ist die Haltung der EVP Frak-\ntion in der Langversion. Die EVP Fraktion begrüsst das Aufzeigen der Projektvarianten im \nBericht und Antrag des Gemeinderates ganz klar. Im Vergleich zur ersten Vorlage vom \n24.2.2010 kann festgehalten werden, dass die vielen offenen Fragen inzwischen geklärt \nwerden konnten. Ich denke zum Beispiel an die Kosten für den baulichen Brandschutz. Die-\nse sind nun ausgewiesen. Grundsätzlich finden wir es richtig, wenn drei Sanierungsvarianten \nneben den Neubau gestellt werden. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile und eingehen-\nder Prüfung kommen wir zum Schluss, dass die Einschätzung der Baukommission, der Vor-\nschlag von Variante 1.1. die zweckmässigste und finanziell auch tragbarste Lösung darstellt. \nDies aus folgenden Gründen: \n \n1. Aus den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen geht hervor, dass sich das bestehende \n\nVerwaltungsgebäude trotz seines hohen Alters generell in einem guten Zustand befindet. \n \n2. Die einzelnen Sanierungsgründe und die zu treffenden Massnahmen sind unbestritten. \n\nSowohl der zusätzliche Platzbedarf wie die teilweise und sukzessive Erneuerung der \nHaustechnik wie auch die energetischen Verbesserungen, die den Minergie-Kriterien \nentsprechen, sind nicht bestritten. Hingegen der Minergie-P Standard muss aus unserer \nSicht nicht erzielt werden. Das geht zu weit, weil sich das Kosten- / Nutzenverhältnis \nschlicht nicht rechnet, das sieht man auf Seite 6 oben im Statement des Gemeinderates.  \n\n \n3. Entgegen der Empfehlung der Baukommission finden wir, dass das Sitzungszimmer im \n\n2. OG belassen werden sollte, weil dadurch Störungen beim Tagesbetrieb weitgehend \nvermieden werden können. Das Abhalten von Sitzungen sollte unseres Erachtens in ru-\nhiger Umgebung stattfinden und nicht durch Geläuf und Lärmimmissionen beeinträchtigt \nwerden.  \n\n \n4. Das Neubauprojekt mit seinem ersten Entwurf besticht zwar durch seine Schlichtheit \n\nund die grundsätzlich gelungene Raumaufteilung im überirdischen Bereich. Die Nachtei-\nle überwiegen jedoch aus unserer Sicht. Zulasten der bisherigen Parkierungsmöglichkei-\nten vor dem Gebäude, welche künftig gut ausreichen werden, soll ein Stelzenbau reali-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 135 \n\n \n\n \n\nsiert werden mit unterirdischer Einstellhalle. Damit wird der zusätzliche Raumbedarf zum \nBeispiel für Archiv, Pausenraum etc. wieder zunichte gemacht. Zu den Kosten: Der Stel-\nzenbau bedingt auf der Wärmedämmungsseite Isolation EG und UG ein erheblicher, ei-\ngentlich unverantwortlicher Zusatzaufwand. Sowohl die Investitions- als auch die be-\ntrieblichen Folge-Kosten, Abschreibungen, Schuldzinsen, erachten wir als zu hoch. Ge-\nrade auch im Hinblick auf die bereits beschlossenen Kosten für die Sanierung der Geis-\nshubelhalle. Unklar bleibt der Kostenposten Einstellhalle. Dazu finden wir im Bericht und \nAntrag leider keine Angaben. Der finanzielle Realisierungsplan stützt sich auf eine selt-\nsame Begründung. Weil in den letzten fünf Jahren wenig oder zuwenig investiert worden \nist, sollen nun auf einen Schlag etwa zwölf Millionen innerhalb von zwei Jahren investiert \nwerden. Mit Verlaub: Das ginge, wenn die letzten fünf Jahre die positiven Abschlüsse \ngenau für den Zweck auf die Seite gelegt worden wären. Dann wäre das sinnvoll. Das ist \naber nicht so. Die positiven Abschlüsse sind für den Schuldenabbau, Abschreibungen \nund Überabschreibungen verwendet worden, was wir durchaus begrüssen. Das Eigen-\nkapital hat sich nicht verändert. Es bedeutet, dass die daraus resultierenden hohen In-\nvestitionen allesamt mit fremdem Geld geleistet werden müssen, das heisst die Schul-\nden werden wieder massiv ansteigen. Das heisst, dass die fast nie eingetroffenen nega-\ntiven Abschlüsse zügig zum Vorschein kämen und nicht mehr vermeidbar sein werden. \nEine Steuersenkung rückt dadurch in weite Ferne. Fazit: Die EVP Fraktion beantragt, \nder Sanierungsvariante V. 1.1. zuzustimmen mit den Sitzungszimmern im 2. OG.  \n\n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich war nicht einverstanden, \ndass zwei einer Fraktion sprechen können. Ich spreche nur alleine, deshalb brauche ich ca. \n7 Minuten für mein Votum. Vorab: Der Titel des Geschäftes ist schon falsch. Der sollte heis-\nsen „Verwaltungsgebäude: Neubau oder Sanierung“. Das hat auch am Osterbott durchge-\nschlagen, dieser Einwegveranstaltung, bei der das Volk wie zu Zeiten der Gnädigen Herren \nvon Bern aufgeboten worden ist, um eingetrichtert zu werden. Da hat Herr Crettenand des \nlangem und breitem den Neubau präsentiert und dazu natürlich zum Vergleich der Folgekos-\nten nur die teuerste Sanierungsvariante genommen und dazu – was sehr prekär ist - die kal-\nkulatorischen Kosten verwendet, das heisst die falschen Zahlen. Aber dazu später. Natürlich \nhat er nicht gesagt, dass die Baukommission den Neubau ablehnt. Da sieht man den Wert \nund Unwert dieser Veranstaltung. Dagegen hilft nur die Wiedereinführung der Gemeindever-\nsammlung. Wegen dieser Einseitigkeit der Information komme ich zur Überzeugung, dass \nauch die günstigste Variante diskutiert und den Stimmberechtigten gezeigt werden muss. Al-\nle Varianten fehlen im Botschaftsentwurf.  \nZu den Finanzen: Hier wie vielfach auch zum Beispiel bei Vereinen, werden Projekte geplant \noder sogar durchgezogen, ohne sich Rechenschaft über die finanziellen Auswirkungen zu \ngeben. Offenbar macht es den heissen Befürwortern eines Neubaus nichts aus, abgesehen \nvon Vernichtung eines intakten Bauwerkes, nicht nur Schulden als Folge der grossen Investi-\ntionen zu machen, sondern sogar noch für den Konsumbedarf. Herr Bähler spricht in diesem \nZusammenhang gerne von der nächsten Generation. Bezeichnenderweise hat er auch das \nüberladene Fuder der Sanierung der Mehrzweckhalle unterstützt. Ich bin sicher, dass die 4,5 \nMio. Franken für die Sanierung dieser Halle den vorliegenden Finanzierungs-Engpass noch \nschmäler machen. Im Februar letzten Jahres haben wir hier über die Sportanlagen beim \nSchulhaus Oberdorf diskutiert. Da hat Herr Bähler gesagt: „Wir haben gehört, dass man \nFr. 30'000 sparen könnte. Das ist für mich viel Geld. Dies ist auch für 95 % der Einwohnerin-\nnen und Einwohner von Zollikofen viel Geld. Wenn man Fr. 30'000.00 nicht investiert, müs-\nsen wir diese auch nicht verzinsen und müssen sie dementsprechend auch nicht abschrei-\nben.“ Herr Bähler, wie reimt sich was Sie heute sagen zu dem? Zum Neubau: Im Bericht und \nin der Botschaft wird dargestellt, dass die Finanzierung möglich sei, weil in den letzten 6 Jah-\nren weniger investiert als geplant geworden ist. Das ist eine Irreführung: Wenn man nämlich \nden Investitionsplan konsultiert, kann man feststellen, dass alle Vorhaben nur hinausge-\nschoben worden sind. Das heisst, sie werden später ausgeführt und müssen auch finanziert \nwerden. Das lehrt auch die Jahrzehnte lange Erfahrung. Nochmals zu Herrn Bähler: Er hat \nim MZ zum grossen Ertragsüberschuss der Rechnung 2011 geschrieben, für 2013 müssten \ndann die Steuern nicht erhöht werden. Da sagen wir heute nur soviel, die müssen reduziert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 136 \n\n \n\n \n\nwerden. Es darf nicht vergessen werden, dass der Neubau im Jahr 2014 Folgekosten von \nFr. 775'000.00 beansprucht, das heisst einen halben Steuerzehntel, was eine Erhöhung der \nheutigen Anlage von 1,40 auf 1,45 bedeutet. Das ist Realität; denn die Abschreibungen \nmüssen nach kantonalen Vorschriften angewandt werden, das heisst 10 % vom Buchwert. \nHerr Crettenand hat hier anlässlich der Vororientierung am 29. März gesagt, die Baukom-\nmission hätte bei ihrem Entscheid noch keine Kenntnis vom Vergleich der Folgekosten ge-\nhabt, eben der falschen Zahlen, sie hätte deshalb anders entschieden. Das glaube ich nicht, \ndenn sie hat überzeugend argumentiert. Das kann man auf Seite 13  des Berichtes lesen: \n„Wesentliche Bauteile des Verwaltungsgebäudes sind noch nicht an ihrem Lebensende an-\ngelangt und nach wie vor in gutem Zustand. Es besticht durch seine zeitlose Architektur und \nseine funktionelle Aufteilung. Es dient dem Verwaltungsbetrieb nach wie vor sehr gut und \nkann mit einigen Anpassungen (Sitzungszimmer) auch die heutigen und zukünftigen Bedürf-\nnisse abdecken. Es kann nicht sein, dass ein Gebäude alle 50 Jahre neu erstellt werden \nmuss.“ Diesem Standpunkt schliesse ich mich voll und ganz an. Etwas anderes entspräche \nder Wegwerfmentalität. Unser Gemeindehaus ist 1963 gebaut worden. Vorher hat das Zollo-\nhaus am Wahlackerstutz als Gemeindeverwaltung gedient. Als das neue Haus anlässlich der \nVolksabstimmung angenommen und dann gebaut worden ist, hat das als grosser Fortschritt \ngegolten. Das ist auch die Zeit gewesen, als Professor Kneschaurek, schon damals haben \nwir aus dem Osten Zuwanderungen gehabt, für Zollikofen in etwa 20 bis 30 Jahren eine Ein-\nwohnerzahl von 20'000 bis 30'000 vorausgesagt hat. Das Gemeindehaus ist damals so kon-\nzipiert worden. Heute hat der Gemeinderat immer noch die Auffassung, dass bei einer höhe-\nren Anzahl Einwohner auch mehr Verwaltungsangestellte nötig sind. Darum hat er im Neu-\nbau noch Raum-Reserven gerechnet. Dabei wird vergessen, dass viele Dienstleistungen \nheute per Internet passieren und das in Zukunft noch mehr.  \nVergessen wird auch, dass wir die GGA verscherbelt und die Wasserversorgung geoutsourct \nhaben. Hier erwähne ich meine Einfache Anfrage vom Mai 2010, ob abgeklärt worden ist, ob \nausserhalb des Verwaltungsgebäudes ein grosser Raum zur Verfügung steht, statt einen \ngrösseren Konferenzraum im Gemeindehaus zu bauen. Die Antwort hat gelautet: Nein. Das \nist reine Bequemlichkeit gewesen. Auch habe ich gefragt, ob abgeklärt worden sei, im jetzi-\ngen Gebäude für die Behinderten einen Treppenlift einzubauen. Auch hier: Nein. \nWenn dieser Lift tatsächlich ein Bedürfnis wäre, wäre er längstens eingebaut worden. Zur Fi-\nnanzkommission: Klar kann man kalkulatorische Vergleichszahlen kreieren. Was aber zählt, \nsind die effektiven Zahlen, wie sie auch auf Seite 12 des Berichtes berechnet worden sind. \nIm Jahr 2014 sind es Fr. 775'000.00 wie erwähnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fi-\nnanzkommission der Auffassung ist, dem Stimmvolk die falschen Zahlen zu unterbreiten, wie \nsie in der Botschaft auf Seite 1 dargestellt sind. Wie eingangs erwähnt, plädiere ich für die \ngünstigste Variante 1.2, das heisst Kosten von rund 2,5 Mio. Franken. Im Gesamtvergleich \nist die Variante 1.2 Fr. 421'000.00 günstiger als die Variante 1.1. Bei dieser Variante wird \ngleich wie bei der Variante 1.1 die Abwartswohnung in ein Sitzungszimmer umgewandelt und \nder Liftanbau wird erstellt, aber die Laubengänge im 2. Obergeschoss nicht erweitert. Mit-\nnichten kann man von einer Minivariante sprechen, wie dargestellt wird. Von mir aus ist auch \ndies eine Maximalvariante. Ich stelle deshalb den Antrag, die Variante 1.2 zu bewilligen. \nWichtiger als die heutige Abstimmung hier wird die Volksabstimmung im Juni sein. Der Neu-\nbau wird bestimmt abgelehnt. \n \nHeinz Buser, FDP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich tue mich schwer mit \ndem Geschäft. Es gibt verschiedene Argumente dafür und dagegen, das haben wir heute \ngehört. Was mir erst jetzt auffällt ist folgendes: Wir haben Betriebskosten mit 2 %. Das eine \nsind 2 % von 6 Mio. Franken und das andere 2 % von 3 Mio. Franken. Wenn bei einem Neu-\nbau praktisch doppelt so hohe Betriebskosten entstehen wie bei einem sanierten Altbau, \nentstehen bei mir verschiedene Fragezeichen. Ich weiss nicht, ob diese Frage beantwortet \nwerden kann. Etwas anderes: Es wurde locker gesagt, dass die betrieblichen Folgekosten \ninsgesamt etwa gleich hoch wären. Am einen Ort werden höhere Abschreibungen und am \nandern Ort höhere Instandhaltungskosten berechnet. Damit abgedeckt sind allfällige Reno-\nvationen die später kommen. Wenn wir nun von 3 Mio. Franken sprechen und sagen, wir \nwissen noch nicht was kommt, dann ist das ja berücksichtigt, indem dass 2 % für die Werter-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 137 \n\n \n\n \n\nhaltung und beim Neubau 0.8 % berechnet worden sind. Das ist also berücksichtigt. Das \nkann keine Überraschungen geben, wenn es sauber gerechnet worden ist. Ich habe nicht \nAngst davor. Was mir insgesamt auch noch zu denken gibt: Die Differenz beträgt Fr. \n60'000.00. In 10 Jahren sind das Fr. 600'000.00 in 20 Jahren 1,2 Mio. Franken. Es geht nicht \num jährlich 60'000.00 Franken und dann ist die Sache erledigt, sondern es sind Fr. 60'000.00 \npro Jahr. Über das sollten wir sprechen. Aus dieser Sicht, tendiere ich eher auf eine Renova-\ntion. \n \nAdrian Gehri, FDP: Ich habe den verschiedenen Voten sehr interessiert zugehört. Ich habe \nden Eindruck, dass einzelne Fraktionen Zahlen nicht richtig interpretieren, insbesondere die \nCVP. Wie kann eine Aussage zustande kommen, die sagt, dass die Gemeinderechnung nur \netwa mit Fr. 60'000.00 mehr belastet wird. Das ist inhaltlich falsch. Es geht um den kalkulato-\nrischen Ansatz. Wenn wir die Gemeinderechnung anschauen, sehen wir, dass im Jahr 2014 \nzwei Varianten aufgezeigt werden. Auf Seite 12 aufgeführt sind Fr. 775'000.00 Neuinvestitio-\nnen. Wenn wir das Sanierungsprojekt auch beiziehen, gäbe es einen Unterschied, das heisst \neine Minderung des Investitionsbedarfs von 3.3 Mio. Franken, das heisst eine Abschreibung \nbei einem degressiven Ansatz von Fr. 330'000.00 zuzüglich 2,5 % Zinsen, was etwa rund \nFr. 90'000.00 ausmacht. Dann sprechen wir hier von einer finanzbuchhalterischen Seite von \neiner Mehrbelastung im Jahr 2014 von über Fr. 400'000.00. Wenn wir die Rechnung an-\nschauen was Amortisationszeit betrifft zwischen degressiver und linearer Form, dann würde \netwa in 13 Jahren ein Ausgleich stattfinden. Dies aufgrund des Modells, das wir gesehen ha-\nben. Heute diskutieren wir, wie die Steuerbelastung im 2014 sein soll oder in 13, 14 Jahren. \nZur Werterhaltung hat sich vorher Heinz Buser geäussert. Fakt ist, dass die Mehrbelastung \nder Gemeinderechnung im Jahr 2014 Fr. 400'000.00 beträgt. Dem gegenüberstellen könnt \nihr, was aufgrund des Modells in 13 Jahren passiert. Führt es zu einer Verminderung der \nKosten oder nicht? Über das müsst ihr nachdenken und nicht über Fr. 60'000.00 in der Ge-\nmeinderechnung.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen, es gab jetzt einige eindeutige \nVoten, die glauben machen wollen, dass es nur eine gute Variante gibt und die andere wäre \nschlecht. Ich habe jedoch in der Diskussion herausgehört, dass bei vielen ein Abwägen statt-\nfindet und am Schluss schlägt das Pendel auf die eine oder andere Seite aus. Wenn wir hö-\nren, wer sich wie äussert, kann man auch prophezeien, dass es am Schluss eine knappe \nAbstimmung geben wird. Das hat mich heute Abend zur Frage gebracht, weshalb wir die \nEntscheidung Neubau oder Sanierung nicht diejenigen entscheiden lassen, die das am \nSchluss auch über die Steuern bezahlen müssen. Die Gemeindeverfassung sieht in Art. 40 \ndie Möglichkeit einer Variantenabstimmung vor. Der Neubau und die Sanierungsvariante, die \neine Mehrheit findet, können einander gegenübergestellt werden. Wenn die Leute finden, \nbeide Varianten wären eigentlich gut, können sie zweimal Ja Stimmen und bei der Stichfrage \ndann entscheiden, welches Projekt sie als besser ansehen. Das hätte auch den Vorteil, dass \nwir uns nicht jetzt noch spät am Abend den Kopf über die Änderungen der Botschaft zerbre-\nchen müssen. Wir könnten auf das nächste Mal eine saubere Botschaft erarbeiten und wür-\nden über das Gemeindehaus statt im Juni erst im September abstimmen. Der langen Rede \nkurzer Sinn: Ich schlage vor, nach dem Entscheid über die Variante, die Variantenabstim-\nmung zur Diskussion zu bringen. Wenn ihr findet, dass das vorher schon passieren müsste, \nbin ich auch für das offen. Dann würde ich den Antrag zur Variantenabstimmung ankündi-\ngen.  \n \nUm 20.40 Uhr erscheint Beat Nydegger. \n \nPräsident: Danke. Wir nehmen das so einmal entgegen und befinden in einem weiteren \nPunkt darüber, wie das Prozedere stattfindet.  \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident, liebe Frauen und Mannen, ich kann voll unterstützen, \nwas Adrian Gehri gesagt hat. Das stimmt 100 %. Es gibt Mehrkosten. Die Zahlen stimmen. \nEs ist effektiv falsch interpretiert, wenn man das Gefühl hat, es gibt nur Fr. 61'000.00 Mehr-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 138 \n\n \n\n \n\nkosten. Das stimmt höchstens kalkulatorisch, aber die Jahresrechnung wird in Zukunft mit \nmehr als Fr. 100'000.00 belastet in den ersten paar Jahren. Wenn wir die Varianten an-\nschauen, dann ist für mich völlig klar, dass wir bei dieser Investition 3.3 Mio. Franken einspa-\nren können. Wir können damit bereits die nächste Investition, welche im Finanzplan ange-\nkündigt wird, bestreiten, nämlich die Sanierung der Kindergärten. Ich möchte nicht später hö-\nren, wenn die Kindergarten-Vorlage vorliegt, dass wir zuwenig Geld haben, weil wir ein neu-\nes Gemeindehaus haben bauen müssen oder weil wir die Turnhalle sanieren mussten. Ein \nKindergarten ist zudem auch eine Visitenkarte für die Gemeinde. Das sollte sogar die Famili-\nenpartei einsehen und es sehen es sogar mehr Menschen als ein Verwaltungsgebäude.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Ge-\nmeinderat dazu äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren, ich habe nicht \nviele Fragen gehört. Es waren mehr Feststellungen oder Äusserungen in die eine oder ande-\nre Richtung. Ich möchte trotzdem auf einige Punkte zurückkommen. \n \nRalph George hat gesagt, dass die beiden Vorlagen, das heisst Sanierung oder Neubau, \ngleichwertig sind. Das stimmt nicht. Ich habe das auch vorher gezeigt und ich wiederhole \ndies noch einmal. Die Vorteile eines Neubaus überwiegen: Energiebedarf, Gebäudesicher-\nheit, durchgehende Behindertengänglichkeit, effiziente Betriebsabläufe und Raumreserven \nsind die Vorteile eines Neubaus. Deshalb sind die Varianten nicht gleichwertig. \n \nVon Denise Mellert wurde gefragt, ob die Baukommission die kalkulatorischen Folgekosten \ngekannt hat. Die Antwort ist klar nein. Die Baukommission tagt und dann geht das Geschäft \nerst in die Finanzkommission. Das bedeutet, dass sie keine Kenntnisse hatten von den kal-\nkulatorischen Folgekosten. Sie haben auch keine Kenntnisse über die Ergebnisse der Nach-\nhaltigkeitsbeurteilung. Das ist nachträglich gemacht worden.  \n \nRoland Stucki hat den Punkt Parkierung und Einstellhalle erwähnt. Ich halte ganz klar fest, \ndass das Musterprojekt, das sie gesehen haben ein Musterprojekt ist. Wir haben dieses \nMusterprojekt für die Kostenermittlung genutzt. Es ist kein eigentliches Projekt. Aber in der \nKostenermittlung haben wir selbstverständlich die Kosten für die Einstellhalle berücksichtigt. \nAber ob es so kommt, wie es gezeigt worden ist, ist eine ganz andere Frage. Ich wiederhole \nnoch einmal. Nach einem positiven Volksentscheid wird in einem Wettbewerbsverfahren das \nbest geeignete Projekt ermittelt. Die Platzierung des Gebäudes werden wir auch im Rahmen \ndes Wettbewerbs sehen, wo es am besten ist. Wir werden gewisse Regeln, zum Beispiel Mi-\nnergie-P festlegen und dann müssen die Projekte zum Beispiel diese Anforderung erfüllen. \nEs ist ein Musterprojekt. Es war nötig, um die Kosten richtig zu ermitteln.  \n \nPräsident: Ist noch von der sachverständigen Seite her eine Bemerkung? Das ist nicht der \nFall. Dann kommen wir zur Bereinigung der Anträge beziehungsweise zuerst zum Vorgehen \ndes Abstimmungsprozederes. Wir schlagen Euch folgendes vor:  \n \nWir bereinigen zuerst die Varianten, d.h. es sind zwei Varianten zur Abstimmung, welche \ndem Gemeinderatsantrag gegenüber gestellt werden. Die Varianten, welche FDP und SP \nvorschlagen: Variante 1.1 mit Sitzungszimmer unten und die Variante 1.2, welche von Toni \nOesch vorgeschlagen wird. Vorgängig müssen wir Variante 1.1. noch bereinigen, da die EVP \nFraktion das Sitzungszimmer im oberen Stock vorschlägt. Der Sieger beider Varianten wird \ndem Gemeinderatsantrag gegenüber gestellt. Ich schlage vor, dass wir vor der Schlussab-\nstimmung – nachdem festgelegt worden ist – welcher Antrag die Mehrheit gefunden hat – \nnoch darüber abgestimmt wird, ob dem Volk eine Variantenabstimmung vorgelegt werden \nsoll. Erst danach erfolgt die Schlussabstimmung. Kommt die Variantenabstimmung würde \ndies bedeuten, dass dies ein Rückweisungsantrag wäre mit dem Auftrag, an der nächsten \nSitzung eine neue Botschaft vorzulegen. Kann das Prozedere so erfolgen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 139 \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Ich habe eine Anmerkung zu den \nVarianten. Variante 1.1. ist seinerzeit vom Gemeinderat so vorgeschlagen worden, das \nheisst mit dem Sitzungszimmer oben. Von der baulichen Seite her und vom Kostenaufwand \nher ist dies die einfacher zu realisierende Variante als ein Sitzungszimmeranbau im Erdge-\nschoss. Oben befindet sich schon ein Sitzungszimmer. Mit der Aufhebung der Wohnung gä-\nbe es ein zusätzliches Sitzungszimmer. Das wäre wahrscheinlich die einfachere und kosten-\ngünstigere Variante. Deshalb möchte ich FDP und SP beliebt machen, dass wir uns gemein-\nsam auf diese Variante festlegen könnten.  \n \nHansjörg Rhyn, SP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier \nschnell erklären, wieso die Baukommission zur Variante 1.1. mit Sitzungszimmer im Parterre \ngekommen ist. Wenn das Sitzungszimmer im Nebentrakt ist, das heisst dort, wo heute die \nBauverwaltung liegt, dann kann das Sitzungszimmer auch am Abend oder am Wochenende \nzum Beispiel der Kirchgemeinde abgetreten werden. Die Kirchgemeinde hat ab und zu Be-\ndarf nach einem grösseren Sitzungszimmer. Dies war der Grund, weshalb beschlossen wur-\nde, das Sitzungszimmer im Parterre anzusiedeln. Es sind also Zweckmässigkeitsgründe. \nDas Hauptgebäude kann geschlossen und das Sitzungszimmer trotzdem zur Verfügung ge-\nstellt werden. \n \nRoland Stucki, EVP: Das war eine gute Erklärung. Wir ziehen unseren Antrag zugunsten des \nAntrages der FDP und der SP zurück. \n \nPräsident: Damit haben wir als erstes zwei Varianten die wir einander gegenüberstellen. Va-\nriante 1.2, welche im Antrag auf Seite 11 ausführlich beschrieben ist. Hier ist ein Kredit zu \nbewilligen von Fr. 2'964'930.00 Diese Variante wird der Variante V 1.2 gegenübergestellt mit \nKosten von Fr. 2'544'307.00.  \n \nToni Oesch FdU: Auf Seite 11 ist Variante 1.2 mit 2,5 Mio. erwähnt.  \n \nPräsident: Ja, Fr. 2'544'307. \n \nToni Oesch, FdU: Ist das vorhin so gesagt worden? \n \nPräsident: Ja, dann sind wir uns einig. Meine Frage ist: Wer gibt der Variante 1.1 mit dem \nKredit in der Grössenordnung von 2,965 Mio. Franken den Vorzug? \n \nDie Stimmen müssen nicht ausgezählt werden.  \n \nDer Variante 1.1 wird mehrheitlich zugestimmt. \n \nVariante 1.1., welche obsiegt hat, wird dem Gemeinderatsantrag gegenübergestellt. Dieser \nKredit liegt in der Grössenordnung von 6,310 Mio. Franken. Da es noch nicht um die \nSchlussabstimmung geht, muss nicht ausgezählt werden. Also, Variante V 1.1. wird dem \nGemeinderatsantrag gegenüber gestellt. Hier ist die Frage: Wer ist für den Gemeinderatsan-\ntrag? Bitte bezeugt dies mit Handerheben. \n \nDie Variante 1.1. wird mit 19 zu 15 Stimmen gutgeheissen. \n \nIch komme nun zur Frage Variantenabstimmung ja oder nein. Will sich dazu noch jemand \näussern. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir haben das bei uns noch \netwas diskutiert. Wir sind der Meinung, dass wir hier die Verantwortung übernehmen sollten \nund bestimmen, was wir dem Volk vorlegen. Es ist klar: Wenn wir dem Volk sagen sie sollen \nwählen zwischen 3 Mio. Franken und 6 Mio. Franken ist die Meinung auch klar. Für Beamte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 140 \n\n \n\n \n\nreichen 3 Mio. Franken absolut. Es ist reine Zeitverschwendung vom Aufwand her. Deshalb \nsoll eine Variante (diejenige die obsiegt hat) vorgelegt werden.  \n \nPräsident: Wird der Antrag aufrechterhalten Bruno Vanoni? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe den Antrag nicht gestellt, weil ich denke, das Volk wird sich für \ndas eine oder andere entscheiden, sondern weil wir dem Volk die Möglichkeit zum Entschei-\nden geben wollen. Und da wir gute Demokraten sind, halten wir den Antrag aufrecht. \n \nRalph George, FDP: Ich bin auch gegen den Antrag, weil wir hier sind um solche Entschei-\ndungen zu fällen. Es ist unsere Aufgabe gemäss Gemeindeverfassung und wir müssen un-\nsere Aufgabe wahrnehmen. Zudem ist es nun mal so, dass jedes Thema über welches zu-\nsätzlich abgestimmt wird, rund Fr. 10'0000.00 oder Fr. 20'000.00 kostet mit allem was es \nbraucht. Ich beantrage, den Antrag abzulehnen. \n \nAdrian Gehri, FDP: Geschätzter Präsident, werte Anwesende. Gemäss dem was ich gese-\nhen habe zwischen der linearen und degressiven Abschreibung ist mir immer noch nicht klar, \nwann der Break erreicht werden wird, das heisst in 13 Jahren oder nicht. Diesbezüglich habe \nich vom Gemeinderat in den ganzen Ausführungen kein klares Votum erhalten. Meine Er-\nkenntnis aufgrund der Ausführungen ist diejenige, dass es die Gemeinde in den nächsten 13 \nJahren mehr belastet vom Steuerkurs her und dann ginge es wieder zurück. Wenn sich der \nGemeinderat diesbezüglich klar äussern könnte. In Bezug auf das Gemeindehaus kann ich \nmir eine klare Meinung machen zum Variantenentscheid. Vorher ist es eine Ablehnung.  \n \nPeter Traber, SP: Aus Sicht der SP Fraktion haben wir auch den Eindruck, dass es Sache \ndes Grossen Gemeinderates ist, hier Verantwortung zu übernehmen und wir sind der Mei-\nnung, dass nur eine Variante vorgelegt werden soll.  \n \nPräsident: Will sich der Gemeinderat äussern zu Frage von Adrian Gehri? \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Es ist auf der Folie ganz klar zum Vorschein gekommen. \nDer Schnittpunkt ist in den ersten 14 Jahren. Zuerst ist die Belastung stärker und dann \nschwächer. Am Schluss, nach 40 Jahren, sind beide Varianten gleich teuer. Das ist so. Alle \nZahlen in der Botschaft sind korrekt. Es ist nichts gemogelt worden. Auch der Kindergarten \nist im Investitionsplan berücksichtigt. Es ist nichts unterschlagen worden und es gibt nichts, \ndas nicht der Wahrheit entspricht. Ihr habt alle Zahlen und alles zur Verfügung. Auch die \nwichtigen Investitionen sind aufgezeigt worden. Es ist alles klipp und klar und ich muss es \nnicht nochmals erzählen.  \n \nPräsident: Die Diskussion über die Variantenabstimmung ist abgeschlossen. Wir kommen \nzur Abstimmung. Wer sich für eine Variantenabstimmung, d.h. beide Varianten werden dem \nVolk vorgelegt, entscheidet, soll dies mit Handerheben bezeugen.  \n \nDie Variantenabstimmung wird mit 21 zu 11 Stimmen abgelehnt.  \n \nDamit kommen wir zur Schlussabstimmung. Hier muss alles ausgezählt werden, auch die \nEnthaltungen. Wir haben nun die Variante 1.1 mit 2,965 Mio. Franken als Verpflichtungskre-\ndit zulasten der Investitionsrechnung. Wer dem Antrag zustimmen kann, soll des mit Hand-\nerheben bezeugen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 141 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung beschliesst der Rat mit 34 gegen 0 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung (anwesende Ratsmitglieder 36, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n Für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Wahlackerstrasse 25 wird ein Ver-\n\npflichtungskredit von Fr. 2'965'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \nNr. 090.503.01) bewilligt. \n\n \n \nPräsident: In der Zwischenzeit sind 36 Mitglieder anwesend. 34 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung und \nder Präsident stimmt nicht mit. Damit ist dieser Teil abgeschlossen. Jetzt ist es so, dass die \nVerwaltung einen Bericht und Antrag zu Variante 1.1 heute Abend vorliegend hat. Ich schla-\nge vor, dass wir 5 Min. Pause machen, die Variante austeilen und den Botschaftstext auf-\ngrund des neuen Entwurfes behandeln.  \n \nPause von 21.20 bis 21.30 Uhr \n \nPräsident: Wir kommen zur Beratung der Botschaft. Es ist mir bewusst, dass in dieser Zeit \nnicht alles aufgefangen werden kann. Morgen früh wird das Büro den Auftrag haben, die de-\nfinitive Bereinigung noch vorzunehmen.  Ich schlage vor, dass wir abschnittweise verfahren. \nIch frage Euch an: Das Wichtigste in Kürze: Gibt es hierzu Bemerkungen, neben dem, dass \ndas Stimmverhältnis noch aufgeführt wird.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Beim ersten Abschnitt, im zweiten Satz heisst es: Eine Fassadensanie-\nrung ist wegen dem schlechten baulichen Zustand und aus energietechnischer Sicht nicht \nnotwendig. Ich bestreite jedoch, dass die Fassade in einem schlechten baulichen Zustand \nist. Das stimmt nicht. Es ist aus energietechnischen Gründen notwendig, die Fassade zu sa-\nnieren. Die Fachleute sollen mich belehren aber ich höre es zum ersten Mal, dass die Fas-\nsade aus baulichen Gründen saniert werden muss.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Es ist insofern richtig, als dass die Grundkonzeption der Fas-\nsade schlecht ist. Es zieht an allen Ecken und Enden herein. Dadurch ist auch der bauliche \nZustand schlecht. Nebst dem kommt die Kälte ungehindert herein. Aber es zieht auch überall \nherein. Insofern ist die Fassade in einem schlechten Zustand.  \n \nPräsident: Könnte man als Kompromiss vorschlagen, dass eine Sanierung zuerst aus ener-\ngietechnischer Sicht und erst danach aufgrund des baulichen Zustandes notwendig ist.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich schlage vor: .. aus energietechnischer Sicht und aus gewissen bau-\nlichen Mängeln. Ein "schlechter Zustand" würde ich nicht schreiben.  \n \nPräsident: Also "schlecht" etwas abschwächen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: … aus gewissen baulichen Mängeln und aus energietechnischer \nSicht.. . Die Notwendigkeit ist nicht bestritten. \n \nPräsident: Wenn das für alle ok ist, kommen wir zum Punkt 2, Ausgangslage.  \n \nPeter Kofel, GFL: Im 3. Abschnitt. Braucht es nun 1 zusätzliches Sitzungszimmer oder meh-\nrere? Es ist eine Mischung zwischen Einzahl und Mehrzahl. \n \nPräsident: Jawohl, kann das jemand beantworten?  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Im Grundsatz gibt es zusätzlich 1 neues Sitzungszimmer, \naber es wird auch alles neu organisiert. Wir haben uns nun entschieden, dass es im Erdge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 142 \n\n \n\n \n\nschoss angeordnet wird. Also gibt es ein zusätzliches Sitzungszimmer, aber in der Gesamt-\nheit sind sie neu organisiert und dadurch auch flexibler nutzbar. \n \nPeter Kofel, GFL: Es fehlt nur der "n" am Schluss.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es ist noch etwas drin, was weg muss. Der allerletzte Satz im Ab-\nschnitt. Trotzdem "würden" etliche Gebäudeteile insbesondere die Haustechnik auch nach \neiner Sanierung in einem alten Zustand bleiben. Entweder bleiben sie es, aber sicher nicht \n"würden". Das ist geschrieben worden, als es um den Neubau ging. Entweder wir streichen \nden Satz oder wir formulieren ihn anders.  \n \nPräsident: Ich schlage vor, dass es heisst: Nicht saniert werden… \n \nJohanna Thomann, FDP: Der Satz könnte mit "Etliche …." anfangen, dann geht es auf.  \n \nPräsident: Ich schlage vor: Nicht saniert wird insbesondere die Haustechnik oder ähnlich. So, \ndass es besser verständlich wird.  \n \nRalph George, FDP: So wie ich es verstehe, stimmt es ja nicht, dass Haustechnik überhaupt \nnicht saniert wird. \n \nPräsident: Es wird Auftrag an das Büro sein, den Satz anders zu formulieren. Hervorgeho-\nben werden soll, was nicht saniert wird. Dann kommen wir zum Punkt 3, Sanierung oder \nNeubau. \n \nToni Oesch, FdU: Da kommen wieder die kalkulatorischen Zinsen. Der Normalbürger be-\ngreift das nicht oder nur die wenigsten. Was ist kalkulatorisch? Auf Seite 3 Punkt 6 stehen \ndie Folgekosten. Das sagt etwas aus. Aber kalkulatorisch ist an den Haaren herbeigezogen. \nDann müsste man auch von buchhalterischen Durchschnitten in den ersten acht Jahren \nsprechen. Es ist etwas und nichts und verwirrt. Es kommt darauf an, was Ende Jahr in der \nKasse ist und was nicht. Es zählt nur das buchhalterische. Der Kanton schreibt vor 10 % des \nBuchwertes, d.h. degressiv abzuschreiben. Und degressiv heisst einfach von Jahr zu Jahr \nweniger. Im ersten Jahr haben wir bei 6,1 Mio. Franken Fr.610'000.00 Abschreibungen plus \nnatürlich die Zinsen als Folgekosten. Da wird etwas Neues eingeführt. Das haben wir nie \ngemacht.  \n \nPräsident: Gibt es einen Vorschlag seitens der Sachverständigen.  \n \nBruno Vanoni: Ich finde, dass dieser Abschnitt Ausdruck der gründlichen Prüfung der beiden \nVarianten ist. Deshalb sollen die Zahlen bleiben. Ich habe jedoch eine andere Bemerkung \nzum letzten Abschnitt wo es heisst: Man kommt zum Schluss, dass die Sanierung des be-\nstehenden Verwaltungsgebäudes die wirtschaftlichste Lösung darstellt. Das ist für mich zu-\nviel Superlativ. Es würde ausreichen zu sagen: … die bessere Lösung.  \n \nPräsident: Ich lasse über zwei Sachen abstimmen. Erstens bei der Bemerkung von Toni O-\nesch. Da geht es um die Frage, so stehen lassen oder nicht? Je nach Ergebnis formulieren \nwir entsprechend. Und bei der zweiten Abstimmung geht es um die Frage, ob die wirtschaft-\nlichste Lösung mit die bessere Lösung ersetzt werden soll. \n \nWer ist für bessere Lösung? \n \nWer ist für die wirtschaftlichste Lösung? \n \nDer Antrag mit der Formulierung „…die Sanierung des bestehenden Verwaltungsge-\nbäudes die bessere Lösung darstellt“ wird mehrheitlich genehmigt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 143 \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung, ob die kalkulatorischen Folgekosten gestrichen oder stehen gelassen werden \nsollen. \n \nDer Antrag Toni Oesch, wonach die kalkulatorischen Folgekosten gestrichen werden \nsollen, wird abgelehnt. \n \n \nPeter Kofel, GFL: Im ersten Abschnitt (Zinse"n" und Abschreibungen) \n \nAbschnitt 3, Seite 2: \n \nPräsident: Ich schlage vor: Mit einigen Anpassungen (Sitzungszimmer im Erdgeschoss) \n \n4. Projekt \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Im letzten Abschnitt auf Seite 2: … durch diese Massnahme \nkann der Bedarf an den grossen heutigen Anforderungen entsprechendes Sitzungszimmer \ngedeckt werden. Das Sitzungszimmer ist ja jetzt im Erdgeschoss.  \n \nPräsident: Richtig. Es braucht eine Umformulierung, welche aufzeigt, dass das Sitzungs-\nzimmer nun im Erdgeschoss ist. Ich glaube jedoch nicht, dass wir das heute Abend aushan-\ndeln. Das wird Sache des Büros sein. \n \nGibt es weitere Punkte zum Projekt? \n \nMarc Niklaus, SP: Im 2. Abschnitt steht, dass der Zeitplan vorsieht, das Projekt in acht Mona-\nten durchzuführen. Es könnte allenfalls interessant sein, den Leuten mitzuteilen, dass der \nBetrieb während der Sanierung weiterläuft und dass nicht die ganze Verwaltung ausgelagert \nwird.  \n \nPräsident: Kann man das schon sagen? Betriebsferien haben sie sicher nicht aber sie arbei-\nten vielleicht nicht mehr genau am gleichen Ort. Ich gehe auch nicht davon aus, dass alle auf \neinmal umziehen. Das ist jedoch noch schwierig zu sagen. Das Büro wird die Formulierung \nvornehmen. \n \nWir kommen zu Punkt 5, Finanzielles \n \nToni Oesch, FdU: Im ersten Entwurf hiess es, „die Aufstellung gegenüber dem Plan“. Hier \nwird nun der Plan nicht mehr erwähnt. Es heisst einfach „nicht vollständig beansprucht“. Es \nist eine falsche Aufstellung. Wir machen uns sogar lächerlich.  \n \nPräsident: Das andere Projekt ist um ein Jahr zurückgestellt worden. Ich kann mir vorstellen, \ndass die Finanzverwaltung diesen Satz noch formuliert.  \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Das haben wir immer gesagt. Wir weisen jedes Jahr da-\nrauf hin, dass die Projekte noch kommen werden, dass wir sie aus politischen oder planeri-\nschen oder weiss nicht was für Gründen verschoben haben. Das weiss man hier, das er-\nwähnen wir jedes Jahr. Die Investitionen werden vorhergeschoben und der Investitionsschub \nwird einmal kommen. Das haben alle gewusst, dass das passiert. Deshalb wurden auch die \nÜberabschreibungen gemacht und entsprechend Reserven geschaffen. Die Tabelle kann – \nwenn sie so stört – auch gestrichen werden. Das kann beschlossen werden. So aussage-\nkräftig ist sie nicht.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 144 \n\n \n\n \n\nBeat Nydegger, SP: Wir schiessen mit Kanonen auf Spatzen. Die Grafik wäre gut, wenn wir \n6,3 Mio. Franken hätten ausgeben wollen. Jetzt geben wir nur 3 Mio. Franken aus. Die Grafik \nist deshalb unnötig. Ich würde die Grafik mit dem Kommentar gleich streichen. \n \nPräsident: Wir stimmen darüber ab, ob der zweite Abschnitt Finanzierung mit der Grafik ge-\nstrichen werden kann.  \n \nDer Antrag Beat Nydegger wird mehrheitlich angenommen.  \n \nPräsident: Punkt 6 entfällt, da nicht 10 Stimmen gegen das Projekt waren.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Im Projekt Umbau Sanierung. \nKönnen die Büros drinnen bleiben oder braucht es Provisiorien? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die Arbeitsplätze bleiben im Gebäude. Es gibt keine externen \nProvisorien. Wir müssen nicht die ganze Verwaltung auslagern aber selbstverständlich in-\nnerhalb des Gebäudes kommt es zu Verschiebungen. Es werden temporär provisorische Ar-\nbeitsplätze eingerichtet werden müssen. Diese Kosten sind eingerechnet.  \n \nPräsident: Es stellt sich höchstens die Frage, ob diese Situation mit einem Satz noch er-\nwähnt werden soll. Dieser Punkt wird noch im Büro besprochen. \n \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n \nUm 21.50 Uhr verlässt Roland Stucki die Sitzung.  \n \n \n30 32.101.6 113 ZPP Bernstrasse Kreuz-Nord \n\nRevision ZPP-Vorschriften \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Ich ver-\nweise kurz auf das Vorgehen bei der Behandlung dieses Geschäfts. Zuerst werden wir einen \nallgemeinen Teil abhalten, in welchem allgemeine Bemerkungen abgegeben werden kön-\nnen. Ich bitte Euch, hier noch keine Anträge zu stellen. Anschliessend steigen wir in die De-\ntailberatung. Die GPK hat das Wort. \n \nMarkus Burren, GPK: Im Bericht und Antrag auf S. 5 und Art. 113. Abs. 6 fehlen die Pläne \nder Zu- und Wegfahrten im Sektor C, d.h. zur Einstellhalle Denner und zum Restaurant \nKreuz auf den Parkplätzen. Die Zu- und Wegfahrten sind nicht eingezeichnet. Auf Seite 6 öf-\nfentliche Auflagen ist das Datum der Einspracheverhandlungen falsch. Richtigerweise haben \nsie am 15. Februar stattgefunden und nicht am 22. September 2011. Dann haben wir eine \nFrage zur Änderung von Art .113 Abs. 2, Art der Nutzung. Was ist unter wohnhygienischen \nVoraussetzungen zu verstehen? Dann noch zur Änderung von Abs. 6: Warum kommt man \nausdrücklich auf Oel. Ist es überhaupt zulässig? Kann dies nach der Planauflage noch geän-\ndert werden? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 145 \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Die Vorschriften für die Zone mit Planungspflicht ZPP \nKreuz Nord stammen aus der letzten Ortsplanungsrevision von 1994. Damit der Bau des Al-\nterszentrums nach dem neuesten Stand der Alterspflege und Betreuung möglich gemacht \nwerden kann, müssen die Vorschriften angepasst werden. Dies wurde auch in der einstigen \nVolksabstimmung zur Botschaft vom 13. Juni 2010 zur Zukunft der Altersversorgung ange-\nkündigt. Die neuen Vorschriften basieren auf den bisherigen Recht und den anerkannten \nbaupolizeilichen Massen entlang der Bernstrasse. Das Vorhaben wurde in der Vorprüfung \nvon allen betroffenen Amtsstellen begrüsst. Weitergehende Vorschriften bezüglich Energie \nlehnt der Gemeinderat ab. Es ist wichtig, dass alle Grundeigentümer gleich behandelt wer-\nden. Im vorliegenden Areal handelt es sich bereits heute um Bauland und die Neuregelung \nführt zu keinem Mehrertrag für die Grundeigentümerschaft. Dies im Gegensatz zu einer \nNeueinzonung zum Beispiel in der Lättere. Der Gemeinderat bittet Sie, dem Antrag zur Bau-\nreglementsänderung zuzustimmen. Zu den Fragen der GPK: \n \nDie im Text beschriebenen Zu- und Wegfahrten werden mit dem AGR noch geprüft. Es ist \nnicht eingezeichnet, nur beschrieben. Das Datum ist falsch und muss geändert werden. Wir \nentschuldigen uns dafür.  \n \nWas verstehen wir unter wohnhygienischen Voraussetzungen? Diese sind in der Bauverord-\nnung des Kantons Bern umschrieben und betreffen folgende Punkte: Belichtung, Besonnung \nund Belüftung, Heizung und Wärmeisolation, Schutz vor Feuchtigkeit, minimale Grösse, Kü-\nche und sanitäre Einrichtungen.  \n \nNoch zu Art. 113: Bereits beim ersten Entwurf der Vorschriften waren Gas und erneuerbare \nEnergieträger vorgeschrieben. Das Verbot von Oelheizungen ist lediglich eine Umkehrformu-\nlierung. Inhaltlich ist es dasselbe. Dies wurde aufgrund des neuen Energiegesetzes geän-\ndert. Materiell ändert sich nichts. Deshalb ist es zulässig. Ich bitte Euch, dem Geschäft so \nzuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegen-\nüber. Die Lage des Areals mitten im Dorf, nahe bei Bus- und Bahnhaltestelle, sind ausge-\nzeichnet geeignet für Publikumsnutzungen, nicht nur für Zolliköfler, sondern auch für Besu-\ncherinnen und Besucher aus der Region. Entsprechend wichtig ist es, Bauvorschriften weit-\nsichtig zu konzipieren, sowohl was die Nutzung, Gestaltung, Erschliessung und auch die \nEnergieversorgung anbelangt. Die Pläne, auf dem Areal ein Alterszentrum mit weiteren \nDienstleistungen und Nebennutzungen zu erstellen, sind ja seit längerem bekannt und wer-\nden auch von uns unterstützt. Explizit begrüssen wir die neueren Überlegungen der IG Kul-\nturzentrum, dass auch kulturelle Nutzungen wie Bibliothek, Ludothek und Musikschule aber \nauch Räume für Künstlerinnnen und Künstler in den bestehenden oder neuen Gebäuden in-\ntegriert werden könnten. In den Räumen sollten auch kulturelle Veranstaltungen möglich \nsein, wie beispielsweise Konzerte. Nach Auskunft des Bauverwalters ist eine solche kulturel-\nle Nutzung gemäss den Nutzungsbestimmungen in Art. 113 Abs. 2 sowohl im Sektor A, also \ndort wo die Neubauten zu stehen kommen, als auch im Sektor B bei den Altbauten möglich. \nDas ist uns wichtig, damit wir uns nicht mit einer zu engen Formulierung der Nutzungsbe-\nstimmungen die Zukunft verbauen. Auch die Gestaltung der Bauten und des Areals und auch \ndie Erschliessung sind aus unserer Sicht gut geregelt. Die Bestimmungen geben dem Gebiet \neine neue Durchlässigkeit für Fussgänger und Velofahrer und werten dadurch auch das \nQuartier auf. Nicht befriedigt sind wir mit den Bestimmungen zur Energie. Wir haben noch \neinen Alternativvorschlag ausgearbeitet. Auf diesen komme ich in der Detailberatung zurück. \nFür uns ist die Verbesserung der Energiebestimmungen eine Bedingung, um dieser Vorlage \nzustimmen zu können.   \n \nMarc Niklaus, SP: Die Realisierung des neuen privaten Alterszentrums verlangt eine Ände-\nrung des Baurelementes und eine Neustrukturierung der Zonenplan-Sektoren ist mit der Er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 146 \n\n \n\n \n\nfüllung des Planungszweckes richtig und in dieser Art und Weise und auch im Mass sehr \nzweckmässig. Die SP hat dies bereits in der Vernehmlassung zu diesem Thema festgestellt. \nZwei Punkte sind von unserer Seite her gefordert worden und die sind erfüllt worden. Der \nGrenz- beziehungsweise der Strassenabstand gegen die Bernstrasse und gegen die \nSchwendlistrasse sind 5 m verbreitert worden. So konnte ein besserer geschützter Bereich \ngemacht werden und dadurch wurde eine grössere Gestaltungsmöglichkeit gewonnen zu-\ngunsten des Publikumsverkehrs des zukünftigen Alterszentrums. Der zweite Punkt ist, dass \nbei den Erschliessungsgrundsätzen auch die Verankerung und Vernetzung des Langsam-\nverkehrs aufgenommen worden sind. Die SP stimmt der Revision dieser Zone mit Planungs-\npflicht in der vorliegenden Fassung zu und dankt dem Gemeinderat. \n \nBettina Ritter, SVP: Für die SVP ist die Neuordnung der Vorschriften für die ZPP Bernstrasse \nKreuz Nord richtig. Nachdem bereits nach alter Regelung im Sektor 3 der Teil Zentrumszo-\nne, das heisst Restaurant Kreuz und Denner, realisiert worden ist, ist die Planung neu abzu-\nstimmen. Im Teil WG 3 sind nur Wohnungen gebaut worden. Im Sektor 1 ist der Teil W3 hin-\nter dem Altbau mit Tanzstudio bereits überbaut. Somit ist es logisch, dass der Teil WG 3 im \nSektor 2 in eine Wohnzone umgeteilt wird. Es wäre ein mittlerer Planungsfehler, wenn mitten \nim Wohngebiet eine Gewerbeinsel geplant würde. Die neue Sektoreneinteilung ist sehr gut. \nAuch die den Vorschriften zugeordnete Nutzung nimmt auf die Möglichkeiten an der Bern-\nstrasse Rücksicht. Die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften erfolgt im Baubewilligungsver-\nfahren und ist nicht Gegenstand der vorliegenden Planung. Die SVP sagt einstimmig Ja zur \nvorliegenden Revision der ZPP-Vorschriften.  \n \nAdrian Gehri, FDP: Die FDP stimmt ohne Änderungsantrag einstimmig der Zonenplanände-\nrung zu. Wir haben heute Abend zusätzlich schöne blumige Worte der GFL gehört. Die GFL \nhat eine Einsprache gemacht mit zwei Anträgen. Wir sind mit dem Investor zusammen ge-\nkommen. Der Investor hat sich bereit erklärt mitzuwirken, wie zum Beispiel die einheimi-\nschen Gewerbe zu berücksichtigen. Aber alles was weitergeht im Sinne von Vorschriften aus \nenergietechnischer Sicht haben wir die klare Auffassung, dass weitergehende Vorschriften \nstrikt abgelehnt werden.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das Wort wird in der allgemeinen De-\nbatte nicht gewünscht. Wir kommen nun zur Detailberatung. Es können Anträge gestellt wer-\nden. Gibt es Bemerkungen zu Art. 113? \n \nAbs. 1: Keine Wortmeldungen \n \nAbs. 2: Keine Wortmeldung \n \nAbs. 3: Keine Wortmeldung \n \nArt. 4: Keine Wortmeldung \n \nArt. 5: Keine Wortmeldungen \n \nArt. 6: Hier liegt ein Antrag der GFL vor.  \n \nChristoph Merkli, GFL: Wie bereits erwähnt, sind wir mit den Bestimmungen in dieser Form \nnicht einverstanden und schlagen eine Alternative vor: \n \nDie Energieversorgung soll nach einem ganzheitlichen Konzept geplant und erstellt werden. \nDabei sind mindestens die Anforderungen des Minergie-Eco-Standards oder eines ver-\ngleichbaren Standards zu erfüllen. Der Wärmebedarf ist zu mindestens 40 Prozent mit er-\nneuerbarer Energie zu decken.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 147 \n\n \n\n \n\nDer Vorschlag hat 3 Elemente. Es geht um das Energieversorgungskonzept, es geht um die \nenergetische Bauweise und es geht um die Herkunft der Energie für die Wärmeerzeugung.  \n \nZuerst zum Energieversorgungskonzept: Diese Forderung ist bereits im Vorschlag des Ge-\nmeinderates drin, allerdings ist uns diese Bestimmung, dass sich das Konzept erübrigt, wenn \nnach Minergie gebaut wird, zu schwach. Weil wir Minergie Eco verbindlich vorschreiben \nmöchten, brauchen wir auch zwingend ein separates Konzept. Deshalb schlagen wir eine \nSoll-Formulierung ohne Hinweis auf Minergie vor.  \n \nZur energetische Bauweise: Der Gemeinderat verzichtet darauf, überhaupt Vorgaben in die-\nser Hinsicht zu machen. Die Einhaltung des Minergie-Standards würde nur dadurch belohnt, \ndass kein Energieversorgungskonzept gemacht werden müsste. Diese large Bestimmung \ngeht uns entschieden zu wenig weit. Immerhin handelt es sich da um eine Überbauung, in \nwelcher öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Würde die Gemeinde das eigene Altersheim sa-\nnieren, müsste sie auch den Minergie-Standard einhalten. Würde sie das Altersheim selber \nbauen, dann würde der Kanton sogar die Einhaltung von Minergie-P Standard vorschreiben. \nWenn jetzt die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe einem Privaten übergibt, so sollten dort \ndie gleichen Bedingungen gelten. Gleichbehandlung ist korrekt und gerecht, weil der Bau \ndes Gebäudes über den Zuschlag auf den Tarifen der Pensionärinnen und Pensionären fi-\nnanziert wird. Wenn diese den Infrastrukturbeitrag nicht zahlen können, so springt der Kan-\nton mit Ergänzungsleistungen ein. Es dürfte also nach wie vor die öffentliche Hand sein, wel-\nche massgeblich mitfinanziert. Warum verlangen wir nun Minergie Eco? Minergie-P und Mi-\nnergie Eco unterscheiden sich wie folgt: Minergie stellt ja primär Anforderungen an Gebäu-\ndehülle, verlangt einen kontrollierten Luftwechsel, definiert eine gewichtige Energiekennzahl \nund verlangt einen Nachweis über den thermischen Komfort im Sommer. Der Minergie-P \nStandard bezeichnet Bauten, welche einen noch tieferen Energieverbrauch als Minergie an-\nstreben. Solche Bauten sind also noch energieeffizienter als Minergie. Bei Minergie Eco Bau-\nten kommen zu Minergie oder Minergie-P noch Anforderungen an eine gesunde und ökolo-\ngische Bauweise dazu. Die neue KITA von Zollikofen zum Beispiel ist nach Minergie Eco \nStandard gebaut worden. In Gemeinden wird damit ein Zeichen gesetzt. Und was für Kinder \ngut ist, ist aus unserer Sicht auch für ältere und kranke Menschen gut. Deshalb fordern wir \nfür das Alterszentrum den Minergie Eco Standard. Damit gehen wir nicht so weit, wie der \nKanton, welcher Minergie-P fordern würde. \n \nZur Herkunft der Energie für den Wärmebedarf: Die Gemeinde will keine Ölheizung, das ha-\nben wir gehört. Das ist grundsätzlich gut. Aber wieso verbietet sie nicht Gas? Gas ist weder \neine erneuerbare Energie noch ist es CO2 neutral. Wir schlagen deshalb vor, dass wir uns \nam Energiestadt-Gebäude-Standard 2011 orientieren. Dieser verlangt für Neubauten, dass \ner mindestens 40 % der Wärme mit erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Wir oriente-\nren uns dabei an der unteren Grenze des Standards. Insgesamt tragen unsere Vorschläge \ndazu bei, dass die Überbauung nachhaltiger und gesünder wird. Ich möchte auch daran er-\ninnern, dass das neue kantonale Energiegesetz den Gemeinden explizit die Möglichkeit gibt, \nfortschrittliche Bestimmungen zu erlassen. Dass die Gemeinde dies will, steht im Politikplan, \nindem der Gemeinderat sagt, dass er das Energiestadt-Goldlabel erreichen möchte. Für das \nsind jedoch noch einige Anstrengungen nötig und möglich. Unsere Vorschläge würden dazu \neinen Beitrag leisten und auch sonst würde das Zollikofen als moderne und nachhaltige Ge-\nmeinde sehr gut anstehen. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag zu unterstützen.  \n \nPräsident: Ich eröffne die Diskussion zu diesem Antrag und frage den Gemeinderat, ob er \nsich äussern will.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Als erstes möchte ich festhalten, dass alle Energievorschrif-\nten, welche im 6. Absatz getroffen werden, für die ganze ZPP gilt, also auch für A, B und den \nheutigen Sektor C. Selbstverständlich gilt Besitzstand für das was ist, aber wenn dort Ände-\nrungen anstehen, greift der Artikel dort auch. Daraus kann auch abgelesen werden, dass ei-\nne solche Abänderung eine erneute öffentliche Auflage der Vorlage bedingen würde. Die be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 148 \n\n \n\n \n\ntroffenen Grundeigentümer müssten selbstverständlich ebenfalls das Recht haben, gegen \neine solche Bestimmung Einsprache erheben zu können. Mit dem Energieartikel gilt das gel-\ntende Energiegesetz selbstverständlich nach wie mit seinen doch strengen Anforderungen. \nSo ist u.a.. auch die 80 / 20 % Regel gültig, das heisst es muss mit 20 % mit erneuerbarer \nEnergie geheizt werden. Das sich das Konzept erübrigt, wenn Minergie gebaut wird, ist nicht \neine Belohnung, sondern Minergie ist ein Konzept. Es ist keine Belohnung oder ein Bonus, \nsondern Minergie ist ein gesamtheitliches Konzept. Es geht nicht nur um Heizwärme, es geht \num viel mehr Punkte. In einem Gebäude ist zum Beispiel auch die Stormversorgung betrof-\nfen. Deshalb verzichtet man auf ein Konzept. Zudem ist dazu zu sagen, dass wir heute be-\nreits vom Alterszentrum sprechen. Aber wenn wir die Bauvorschriften gut anschauen, sind \nnatürlich auch andere Nutzungen möglich. Und es sind auf dem ganzen Perimeter andere \nNutzungen möglich. Wenn argumentiert wird, dass wenn die Gemeinde bauen würde, diese \nVorschriften gelten würden, dann sind wir im falschen Instrument. Es ist die planungsrechtli-\nche Voraussetzung für ein Gebiet, das auch anders bebaut werden kann. Das ist hier explizit \nso vorgesehen worden. Mit der Entledigung der Aufgabe ist es auch keine öffentliche Aufga-\nbe der Gemeinde Zollikofen mehr. In diesem Sinn kann der Vergleich nicht so angestellt \nwerden, sondern der Gemeinderat hat den Vergleich mit andern Grundeigentümern ange-\nstellt, welche auch Bauland besitzen im Dorf und welche von der Gemeinde nicht solche wei-\ntergehende Auflagen erhalten und auch Grundeigentümer, welche hier in eine Konkurrenz zu \nandern stehen, und auch keine solchen Auflagen haben. Ein wichtiger Punkt möchte ich am \nSchluss nochmals wiederholen: Eine Abänderung bedingt nochmals eine öffentliche Auflage.  \n \nPeter Bähler, SVP: Der neue Abs. 6 der Überbauungsvorschriften ist für uns schon sehr ein-\nschränkend. Die Gemeinde kann nach dem Energiegesetz neue Vorschriften erlassen. Be-\ndenkt jedoch, dass ihr heute bei einem Neubau sowieso – egal um was für eine Vorschrift es \nsich handelt – rein nur vom Energiegesetz her - den energietechnischen Massnahmennach-\nweis einreichen müsst. Darin müssen Planer und Bauherr nachweisen, dass die gesetzlichen \nAnforderungen eingehalten werden und sie müssen auch den Nachweis der Wärmeerzeu-\ngung erbringen. Die 80 / 20 Regelung hat der Bauverwalter bereits erwähnt. Ich möchte mich \nnoch zum Minergie äussern. Dort ist explizit die gute und dichte Dämmung der Gebäudehülle \nverlangt. Die Vorschriften gelten auch für alle übrigen, welche nicht in den Zonenvorschriften \nexplizit etwas erwähnt haben. Dann gibt es den Behaglichkeitsschutz mit dem Wärmeschutz, \ndie systematische Lufterneuerung vorzugsweise mit Komfortlüftung, d.h. in der Regel ist es \neine künstliche Belüftung, welche dort verlangt ist. Und dann gibt es noch die Energieeffizi-\nenz, welche bereits erwähnt wurde, das heisst der Energieverbrauch muss mindestens 25 % \nunter dem Stand der Technik sein, das ist die Kennzahl, welche in der Vorlage bereits er-\nwähnt wird. Und was wichtig ist: der fossile Energieverbrauch darf 50 % nicht übersteigen. \nIch verstehe nicht, weshalb die GFL diesen jetzt auf einmal auf 40 % senken will. Deshalb \nfinden wir den Antrag, so wie ihn der Gemeinderat stellt richtig und wir stimmen ihm zu.  \n \nAdrian Gehri, FDP: Christoph Merkli hat in seinen Ausführungen eine sehr interessante Ar-\ngumentationskette ins Feld geführt. Schlussendlich bezahlt es ja die Gemeinde, deshalb \nkönnen wir teuerer bauen. Das finde ich etwas abwegig. Auf der anderen Seite hat er auch \ngesagt, dass wir bereits beispielhaft bauen. In der KITA haben wir dies bereits realisiert. Ja \nin der KITA haben wir es realisiert. Wir haben konstante Temperaturen von 27 Grad Tag und \nNacht. Wir mussten teuer nachinvestieren und mit dem neuen Standard machen wir noch \nzusätzliche Auflagen für Investoren. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich möchte noch zwei Voten kommentieren. Zu Adrian Gehri: Offen-\nbar musste in der KITA nachjustiert werden. Aber deshalb eine ganze Technologie in Frage \nstellen wäre falsch. Das wäre kontraproduktiv. Wir müssten überhaupt aufhören mit dem \nStandard, der ja unterdessen weit verbreitet ist und permanent weiterentwickelt wird. Noch \netwas zum Generalvorbehalt mit der Drohung, dass es eine neue Auflage braucht. Das ist \nso. Das ist bei allen Planungsvorhaben so. Wenn wir nach dieser Logik gehen würden, könn-\nten wir hier überhaupt nicht mehr entscheiden oder ein Planungsvorhaben abändern. Es ist \nein demokratisches Vorgehen. Das funktioniert so und ist so vorgesehen. Wenn wir das in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 149 \n\n \n\n \n\nFrage stellen, müssen wir auch nicht mehr als GGR zusammenkommen und über ein sol-\nches Vorhaben diskutieren, weil wir es am Schluss ja annehmen müssen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Mit einer neuen Planauflage gehen wir das Risiko ein, dass uns ein In-\nvestor davon läuft. Der Bau wird verzögert, das heisst erstens er kann nicht investieren, \nzweitens hat er keine Einnahmen. Es wird alles heraus geschoben auf eine künstliche Art. \nUnd am Schluss haben wir gar nichts. Vielleicht sagt dieser auf einmal, es wird so und soviel \nteurer um zu bauen, dass er gar nicht mehr investieren will. Er investiert hier Millionen, wel-\nche wir sonst in ein Altersheim investieren müssten. Auch dies muss bedacht werden. Wir \nunterstützen den Antrag des Gemeinderates.  \n \nHans-Jürg Rhyn, SP: Mir tut es weh, dass wir nicht in der Lage sind, die erneuerbaren Ener-\ngien stärker zu fördern, als vielleicht das strenge Energiegesetz, das wir haben, schon vor-\nsieht. Bei jeder neuen Planungszone kommen wir zu den Anträgen der GLF die eigentlich \nunterstützungswürdig sind. Wir haben dies auch bereits bei der Rüti diskutiert. Wir belasten \njeden einzelnen Grundeigentümer mit Auflagen. Wenn wir dies ändern möchten und wenn \nwir weitergehen möchten als der Kanton, dann müssten wir an der Grundordnung etwas än-\ndern. Ich weiss, dass es um einen riesigen Aufwand geht. Aber wenn wir jedes Mal bei je-\ndem neuen Plan, welches wir genehmigen, die gleichen Diskussionen führen, nachdem die \nVerhandlungen bereits gelaufen sind und die Einspracheverhandlungen stattgefunden ha-\nben, dann kommen wir nie ans Ziel. Die Anträge sind gut, aber sie eignen sich nicht so gut, \num die Bauvorhaben realisieren zu können, auf welche wir dringend warten. Vielleicht ein \nTipp entweder an den Gemeinderat oder an die GFL: Probiert doch, dieses Thema einmal \nganzheitlich zu lösen in nicht in jedem einzelnen Fall.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Zur Befürchtung, dass die Investoren davonlaufen: In der Einsprache-\nverhandlung haben sie sich sehr motiviert gezeigt. Sie wollen das Gebäude realisieren. Sie \nwollen ein super gutes Zentrum bauen. Davon konnten wir uns überzeugen. Die Angst, dass \nsie davon laufen, muss man nicht haben. Sie sind nicht einfach private Investoren. Es ist ei-\nne Stiftung, welche Geld zum Investieren zur Verfügung hat und vor allem hat sie quasi ga-\nrantierte Altersheimplätze, welche der Kanton zuteilt und für die garantierten Altersheimplät-\nze hat sie noch eine garantierte Einnahme. So sehr privat ist das eigentlich nicht. Zum Ener-\ngiepunkt: Die Investoren waren nicht bereit bei unseren Anliegen entgegen zu kommen. Wir \nhaben Maximalvorstellungen formuliert. Maximalvorstellungen, welche die Investoren beim \nLätteren-Areal zu unserer Überraschung voll übernommen haben. Aber in diesem Fall waren \ndie beiden Vertreter der Bauherrschaft nicht in der Lage, sich dazu zu äussern, was genau \nsie energetisch planen. Da haben wir noch keine klaren Vorstellungen. Wenn sie bereit ge-\nwesen wären, etwas entgegenzukommen, hätten wir die Einsprache zurückgezogen, wie wir \nes im anderen Punkt gemacht haben. Das haben sie nicht gemacht und ich bin überzeugt, \ndie geltenden Gesetze verlangen bereits viel. Was wir vorschlagen ist etwas Mehr aber es ist \nnicht soviel Mehr, dass die Investoren nicht mehr mitmachen würden. Da bin ich überzeugt.  \n \nToni Oesch, FdU: Mit dem Investor müssen wir kein Erbarmen haben. Ich habe Peter \nWälchli gehört wegen einer Stiftung. Das Ganze ist Benevol. Ich nehme jetzt keine Stellung \nzu den Forderungen der GFL. Aber wenn wir das dürfen, dann machen wir es doch. Wieso \nsollen wir es nicht machen? Es ist zugunsten unserer Leute, welche eventuell an die Bern-\nstrasse gehen werden. Wenn Herr Burren sagt, wir müssten sowieso ein Heim bauen, das \nstimmt ja auch nicht. Wir müssten es renovieren.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Erstens ist es keine Stiftung, die investiert, sondern ein \nPrivater. Es wird auch nicht von einer Stiftung finanziert. Es geht um einen rechten Betrag. \nNochmals auflegen bringt nichts. Dies würde als Zwängerei angesehen. Der Investor wird \ndazu gleich Stellung nehmen wie vorher oder eventuell verliert er auch die Geduld. Jeden \nMonat und jeder Tag der bei einer so hohen Investition verstreicht, geht Geld verloren. Dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 150 \n\n \n\n \n\ndie Heimbewohner, wenn sie die teurere Bauweise nicht mehr zahlen können, Ergänzungs-\nleistungen erhalten ist richtig, aber auch dies sind Steuergelder.  \n \nAbstimmung zu Art. 6 \n \nDer Vorschlag des Gemeinderates wird mit 26 Stimmen angenommen.   \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen \nReferendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 28 gegen 6 \nStimmen, bei 0 Enthaltungen: \n \nDer Änderung von Art. 113 (ZPP Bernstrasse / Kreuz-Nord) des Baureglements wird \nzugestimmt. \n \n \n \n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisati-\non der Zivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zolliko-\nfen"; Antwort \n\n \nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Die Antwort \nliegt schon eine Zeitlang bereit. Anfangs Jahr hatten wir viele Geschäfte, deshalb rutschte \ndie Antwort immer etwas nach hinten. Seit wir die Antwort geschrieben haben, hat sich etwas \ngetan. Ich möchte informieren, damit ihr auf dem aktuellen Stand seid. Die Projektgruppe hat \nletzten November gestartet und eine Ist-Aufnahme gemacht. Was haben wir alles, was kön-\nnen wir vergeben, was haben wir zusammen mit Münchenbuchsee gemacht? Wir sind nun \nim Status wo das Grobkonzept vorliegt. Der Steuerungsausschuss hat das Grobkonzept ge-\nnehmigt. Am 7. Mai wird es in der Sicherheitskommission behandelt, anschliessend im Ge-\nmeinderat. Im August kommt der GGR zum Zug mit der Anpassung des Reglementes für öf-\nfentliche Sicherheit, denn bei einer Auslagerung braucht es eine Änderung. Das wird im Au-\ngust der Fall sein. Heute haben wir erfahren, dass der Material- und Anlagewart eine neue \nAnstellung gefunden hat. Per Ende Juni wird er uns verlassen. Wir sind ihm entgegen ge-\nkommen. Wenn er schon einen neuen Job gefunden hat, wollten wir ihm keine Steine in den \nWeg legen und haben eine verkürzte Kündigungsfrist in Kauf genommen. Wir sind am prü-\nfen, wie wir das zweite Halbjahr lösen können. Wenigstens ist jedoch auf diese Seite eine \ngute Lösung vorhanden.  \n \nPräsident: Die Interpellantin hat die Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nSusanne Meierhans, CVP. Danke für die ergänzenden Antworten zur Situation von heute.  \n \nZu Beginn lege ich noch offen, dass mein Partner stv. Kommandant der Zivilschutzorganisa-\ntion Bern plus ist. Er hat mir jedoch nie irgendwelche Informationen gegeben über die Situa-\ntion von ZSO Mü/Zo. Als ehemaliges Mitglied der früheren Wehrdienstkommission bin ich \nsensibilisiert über die verstärkte Regionalisierung von ZSO, weshalb ich die vorliegende In-\nterpellation einreichte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 151 \n\n \n\n \n\n \nNachdem ich das letzte Mal krank war, danke ich, dass ich mich heute noch äussern kann, \nwie ich die Situation sehe. Ich bin froh, dass die Ergänzungen noch gekommen sind. Genau \ndazu hatte ich noch Fragen. Danke aber auch für die ausführliche Beantwortung der Fragen.  \n \nEs ist erfreulich, wenn die wiederkehrenden jährlichen Kosten der Abgeltung an ZSO Bern \nplus sogar weniger werden, als bisher dem Gemeindeverband RKZ bezahlt werden musste.  \n \nAuf wann wurde beim RKZ gekündigt oder wird gekündigt?  \nIch gehe davon aus, der noch vertragsmässig geschuldete Beitrag von jährlich Fr. 30‘500.00 \nwird 2013 und 2014 im Budget erscheinen. \n \nAls Personalverbandsvertreterin ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass von einer Kündigung \nbetroffene Arbeitnehmende rechtzeitig begleitet werden. Beispielsweise mit unterstützt durch \nein Coaching und weiteren zielgerichteten Massnahmen. Ein Personalverband kann bei-\nspielsweise arbeitsrechtliche Fachberatungen anbieten, wie in solchen Situationen vorzuge-\nhen ist. \n \nIn der Antwort zur Interpellation heisst es, „die Vollzeitstelle würde zur Disposition gestellt… \nund  datiert ist es anfangs März und es heisst…eine sozialverträgliche Lösung wäre anzu-\nstreben“.  Es ist bekannt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen je älter umso mehr \nProbleme haben im Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu finden. Für über 50-jährige ist es dem-\nentsprechend äusserst sehr schwierig. Ich habe heute noch mit dem Materialwart noch tele-\nfoniert um mich zu versichern, wie seine Situation ist und habe mich nach seinem Befinden \nerkundigt. Offenbar wurde der betroffene Material- und Anlagewart zwar im Mai 2011 das \nerste Mal dahin informiert, dass seine Vollzeitstelle spätestens per 31. Dezember 2012 auf-\ngehoben werde und er sich eine neue Stelle suchen müsse. In der Folge sei er öfters daran \nerinnert worden. \nGemäss Aussage des Material- und Anlagewartes hat er offenbar ansonsten keine Unter-\nstützung für die Neuorientierung erhalten und musste sich selber einen Coach finanzieren. \nIch wünsche niemandem ein Jahr lang in solch einer schwierigen Arbeitssituation volle Leis-\ntung erbringen zu müssen.  \n \nWenn das so ist, bin ich tief betroffen. Das ist einer wohlhabenden Gemeinde wie Zollikofen \nunwürdig und es stellt sich für mich die Frage von Anstand und Respekt gegenüber dem \nGemeindepersonal. Ich finde, die öffentliche Verwaltung hat eine  besondere Verantwortung \nund es würde sich gut anstehen, wenn eine entsprechende Geste gegenüber dem Material-\nwart als Genugtuung getätigt würde. Beispielsweise durch Übernahme eines Teils oder so-\ngar der ganzen Kosten des Coachings. Schliesslich ist es nicht seine Schuld, dass seine Ar-\nbeitsstelle aufgehoben wird! \n \nSollte das vorhandene ZS-Material keine Verwendung mehr finden, hoffe ich, dass dieses \nrechtzeitig möglichst gewinnbringend durch die Gemeinde verkauft wird und die Anlagen so-\nweit in Stand gehalten werden, dass je nach Bedarf die Räume genutzt werden können. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Das RKZ ist gekündigt per Ende 2013. Nächstes Jahr müs-\nsen wir sicher noch die Fr. 30'000.00 bezahlen. Dieser Betrag wird sicher budgetiert.  \n \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist.  \n \n \n \n \n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 152 \n\n \n\n \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch, FdU: Einzonung Lättere: Getrennte \nRegenwasser- und Schmutzwasserkanalisation \n\n \nIm Zusammenhang mit der Einzonung Lättere hat der Gemeinderat im MZ vom 19.3.2012 \ngeschrieben \n \n„Das neue Trennsystem mit der Regenwasser- und Schmutzwasserkanalisation dient der \nEntwässerung des neuen Baugebiets und entlastet das bestehende Netz. Dieses System \nwird bei allen Neuüberbauungen nach Möglichkeit angewandt und steht in keinem Zusam-\nmenhang mit dem Baugrund in der Lättere.“ \n \nBetreffend Zusammenhang mit dem Baugrund lässt aber allein die Tatsache, dass die Firma \nGeotest geologische Untersuchungen anzustellen hatte, einen anderen Schluss zu. Bestätigt \nwird dies im Auszug der Ergebnisse laut Bericht und Antrag vom 22.2.2012 auf Seiten 2 und \n3, über Grundwasserüberwachung, Entsorgungskonzept und Projekt für eine Gasdrainage. \n \nDer Unterzeichnende bittet um Beantwortung folgender Fragen: \n \n- Seit wann wird „das neue Trennsystem“ und bei welchen Neuüberbauungen wurde die-\n\nses angewandt? \n- Welche Kosten sind dabei und zu welchen Lasten sind diese angefallen? \n \nT. Oesch, FdU \n \n \nPräsident: Gemäss Art. 40 Abs. 5 können einfache Anfragen auch direkt an der Sitzung be-\nantwortet werden. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Grundsätzlich kann ich dazu sagen, dass bei der Entwässe-\nrung des Regenwassers nach folgendem Prinzip vorgegangen wird: In erster Linie soll das \nanfallende Wasser vor Ort versickert werden können. Die zweitbeste Lösung ist, das Wasser \ngetrennt vom Schmutzwasser abzuführen und einem sogenannten Vorfluter zu übergeben, \ndas ist nichts anderes als ein Bach oder die Aare. Der dritte Fall ist der schlechteste Fall. \nDas Wasser wir in einer gemeinsamen Leitung mit dem Schmutzwasser der ARA zugeführt.  \nDas bedeutet, dass die ARA mit sauberem Wasser belastet und bei grossen Regenfällen \nauch überlastet wird. Das generiert schlussendlich nebst dem Umweltaspekt hohe Kosten. \nDas zum Grundsatz der Entwässerung. \n \nBezogen auf die Lättere ist die Versickerung nicht möglich. Dort ist der Baugrund ausschlag-\ngebend. So wie es der Name sagt, ist der Boden sehr lehmig. Eine Versickerung ist nicht \nmöglich. Die Ableitung erfolgt in die Vorfluter, d.h. in die Aare.  \n \nZu den Fragen: \nSeit wann neues Trennsystem? Ich möchte da präzisieren. Das "neu" bezieht sich nicht auf \nein neues System, das gibt es schon seit x Jahren. Das neu bezieht sich hier auf das Gebiet \nder Lättere. Es gibt dort eine neue Leitung. Das System ist jedoch seit Jahren bekannt, wird \nseit Jahren angewendet auch in der Gemeinde Zollikofen. Wir haben beispielsweise aus \ndem Aegelsee Leitungen im Boden, welche das heute noch anfallende Wasser abführt. Es \ngeht durch die Alpenstrasse in den Graben und schlussendlich in den Krebsbach. Dort sind \nmehrere Liegenschaften dieser Leitung angeschlossen und das System funktioniert seit Jah-\nren. Eine zweite wichtige Leitung entwässert einen Grossteil der Bernstrasse. Diese ist aller-\ndings im Eigentum des Kantons.  \n \nBei Baueingaben wird bis zur Grundstückgrenze grundsätzlich immer im Trennsystem einge-\nführt. Das ist eine Auflage, welche an den Bauherrn gestellt wird. Nur wenn keine andere Lö-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 153 \n\n \n\n \n\nsung möglich ist, wird das Wasser der Kanalisation zugeführt. So, dass es möglich ist, zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt anzuschliessen, wenn ein Trennsystem in der öffentlichen Leitung \nrealisiert würde. Die Gemeinde Zollikofen selbst überlegt bei jedem Sanierungsprojekt, ob es \nmöglich ist, ein Trennsystem zu bauen oder nicht. Wenn es machbar ist, macht man es, \ndenn es entlastet die ARA in Worblaufen. Konkrete Beispiele sind die Erschliessung \nKläymatte. Dort gibt es ein Trennsystem, welches dann in die Aegelseeleitung führt und \ndann in den Krebsbach. Es sind Kredite, welche dem GGR vorgelegt werden und auch hier \nbeschlossen werden. im Wissen darum, dass es zwei Leitungen gibt. Es ist natürlich günsti-\nger, von Anfang an zwei Leitungen zu bauen als wenn nachträglich noch nachgebessert \nwerden muss. Konkret zur Frage der Kosten: Diese sind im Projekt enthalten, ausgewiesen \nund vom kompetenten Organ verabschiedet, sofern es die Gemeinde betrifft. Bis zur Grund-\nstückgrenze ist es Sache des Grundeigentümers. \n \nPräsident: Damit ist diese Frage beantwortet. \n \n \n \n \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion FDP Fraktion: Vorlage eines Voranschlages 2013 mt einer \nSteuersenkung um mindestens einen Steuerzehntel. \n\n \nBegründung: \n \n1. Rechnungsabschlüsse der Vorjahre \n\nDie Jahresrechnungen der fünf Jahre (2006 – 2010) wiesen ausnahmslos Ertragsüber-\nschüsse aus, total CHF 6'370'955 oder im Durchschnitt pro Jahr CHF 1'274'191. \n \n\n2. Jahr 2011: \nFür 2011 war ein Aufwandüberschuss von 1,41 Mio. Franken budgetiert. Die Rechnung \nschliesst – wie wir vernommen haben – mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Mio. Fran-\nken ab, also um 3,11 Mio. Franken besser als budgetiert. \n \n\n3. Ziel für die Laufenden Rechnungen \nDie Laufenden Rechnungen der Gemeinde sollen im Mehrjahresdurchschnitt ausgegli-\nchen abschliessen. Gemessen an diesem Ziel wurden in den Jahren 2006 – 2011 mehr \nals 8 Mio. Franken an Steuern zuviel erhoben, im Volksmund sind dies „Steuern auf Vor-\nrat“. \n \n\n4. Darlehensschulden \nWegen den erzielten Überschüssen konnte – wie wir genommen haben – per Ende 2011 \ndie letzte Darlehensschuld von 3 Mio. Franken zurückbezahlt werden. Um dieses Ziel zu \nerreichen, waren die erzielten – nicht budgetierten – Rechnungsüberschüsse (noch) zu \nrechtfertigen. Da nun sämtliche Darlehensschulden zurückbezahlt worden sind entfällt \nauch dieser Grund für das „Erheben von Steuern auf Vorrat“. \n \n\n5. Steueranlage \nPer 01.01.2009 wurde, in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld, die Steueranlage \num einen halben Steuerzehntel von 1.45 auf 1.40 herabsetzt. Trotz dieser Senkung der \nSteueranlage resultierten in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Rechnungsüberschüsse \nvon insgesamt CHF 5'519'060 oder im Durchschnitt pro Jahr von CHF 1,84 Mio. Franken. \nDiese Abweichung pro Jahr entspricht mehr als einem Steuerzehntel.  \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2012 Seite 154 \n\n \n\n \n\n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend \nKampf dem Littering– lokal und regional \n\n \nHerumliegende Gratiszeitungen und Zigarettenstummel an Bahnhöfen und RBS-Stationen, \nleere Pizza-Schachteln und Fastfood-Tüten am Wiesen- und Gartenbord den Strassen ent-\nlang, Bierflaschen, Getränkedosen und Plastiksäcke bei Sitzbänken, Picknickplätzen und \nanderswo in Zollikofen: Littering, das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall im öf-\nfentlichen Raum, ist in Zollikofen ein wachsendes Ärgernis. Wie Bevölkerungsumfragen (z.B. \nletztes Jahr in Ittigen) zeigen, wird es von der Bevölkerung als eines der störendsten Prob-\nleme auf Gemeindeebene wahrgenommen. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Um-\nwelt (Bafu) verursacht Littering der öffentlichen Hand der Schweiz jährliche Kosten von 200 \nMillionen Franken, davon 150 Millionen Franken allein zu Lasten der Gemeinden. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb eingeladen, den Kampf gegen das Littering zu verstärken und \ndazu folgende Massnahmen, finanziert aus der Spezialfinanzierung Abfallversorgung, zu \nprüfen: \n \n1. Durchführung von Sensibilisierungsaktionen, im Zusammenarbeit mit sachkundigen Or-\n\nganisationen (wie z.B. der Stiftung PUSCH – Praktischer Umweltschutz Schweiz) sowie \nunter Einbezug von Take-away-Betrieben und anderen Unternehmen, deren Produkte \ndas Littering mitverursachen; \n\n \n2. Unterstützung von Freiwilligen, die etwas gegen das Littering tun: zum Beispiel durch lo-\n\ngistische Unterstützung von Abfallsammelaktionen im öffentlichen Raum oder durch An-\nreize für das Entstehen von Raumpatenschaften (nach dem Vorbild von Pilotprojekten in \nverschiedenen Baselbieter und Zürcher Gemeinden, wo sich Privatpersonen, Schulklas-\nsen Vereine und Quartiergruppen verpflichten, bestimmte, selbst gewählte Gebiet von \nherumliegenden Abfällen frei zu halten), in Zusammenarbeit und mit Hilfe der fachkundi-\ngen Mitarbeiter vom Werkhof; \n\n \n3. Einführung einer speziellen, zusätzlichen Abfallgebühr für unter Punkt 1 erwähnte Betrie-\n\nbe und Unternehmen, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. Da das Littering und \nseine Verursacher nicht an den Gemeindegrenzen halt machen, ist eine solche Anti-\nLittering-Gebühr möglichst zusammen mit den Nachbargemeinden einzuführen. Die Ge-\nmeinde Zollikofen koordiniert ihre Bemühungen deshalb mit der Stadt Bern, die nach ei-\nnem Bundesgerichtsentscheid (BFE 2C_239/2011) die Einführung einer Art. „Take-away-\nGebühr“ prüfen kann. Ebenso wird die Gemeinde Zollikofen in regionalen Institutionen \nwie der Regionalkonferenz Bern-Mittelland oder auch der Kewu AG (Kehrichtverwertung \nWorblental und Umgebung) vorstellig, damit der Kampf gegen das Littering auch auf re-\ngionaler Ebene verstärkt werden kann. \n\n \n4. Bereitstellen von grösseren geeigneten Abfallbehältern an empfindlichen Orten (wie beim \n\nCoop, Migros-, Denner- und Aldi-Areal, bei RBS-Stationen, auf Schulanlagen, auf dem \nFussballplatz, bei Altglas-Sammelstellen usw.  \n\n \n \nPräsident: Morgen früh um 8 trifft sich das Büro zur Bereinigung der Botschaft auf der Ge-\nmeindeverwaltung.  \n \nDamit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich bedanke mich bei allen für die Mitarbeit. \nDie nächste Sitzung findet am 23. Mai 2012 statt. Ich wünsche allen einen schönen Abend.  \n\n\n