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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 17 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 26. Februar 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 20.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Bähler Peter \n\nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nHofstetter Michael \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n\nBDP 3 \n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n\nGFL 5 \n    \n   \n  33 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 18 \n\n \n\n \n\nAbwesend Ackermann Thomas, Mellert Denise CVP 2 \n Köchli Martin BDP 1 \n Oesch Toni FdU 1 \n Stucki Roland EVP 1 \n Buser Heinz FDP 1 \n Aebi-Lehmann Elisabeth SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende  1 \n   \nAnzahl Medien  2 \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n10 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 29. Januar 2014 ............................................................................... 20 \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 20 \n12 1.92.2 Postulate  \n\nEine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Abschreibung (Postulat Peter \nBähler und Mitunterzeichnende) ............................................................................ 20 \n\n13 1.92.1 Motionen  \nMotion Hans-Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der \nFeuerwehr"; Erheblicherklärung ............................................................................. 23 \n\n14 1.92.2 Postulate  \nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der \nSituation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklärung .................... 26 \n\n15 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr \nTransparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantonalen Politik für \nZollikofen"; Antwort ................................................................................................ 26 \n\n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende "Gewährleistung der \nSchulwegsicherheit" ............................................................................................... 27 \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 19 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Februar-Sitzung des \nGrossen Gemeinderates. An dieser Stelle begrüsse ich ebenfalls ganz herzlich Dubravka \nLastric, sie nimmt den Platz von David Zurflüh bei der GFL ein. Schön, dass Du da bist, \nDanke, dass Du Dich bei uns engagieren willst. Ich wünsche dir viel Elan und Freude und \nwenig Frust. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Martin Köchli, Roland Stucki, Denise Mellert, Toni  \nOesch, Heinz Buser, und Elisabeth Aebi.  \n \n \nVor uns liegt ein Demissionsschreiben von Bettina Ritter: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, \nnach reiflicher Überlegung habe ich mich aus persönlichen und familiären Gründen zum \nRücktritt aus dem Grossen Gemeinderat entschlossen. Bitte nehmen Sie meine Demission \nper Ende Februar 2014 zur Kenntnis. Ich danke den Ratskolleginnen und –kollegen für die \nschönen Kontakte und die interessante Zeit, die ich in ihrem Kreis verbringen durfte. In Ihrem \nPräsidialjahr wünsche ich Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüssen, Bettina Ritter." \n \nAuf Euren Pulten findet ihr die Einladung der Pfadi Grauholz, sie heisst ja jetzt Frisco. Auch \nsie hat in diesem Jahr ein Jubiläum zu feiern und freut sich über eine allfällige Teilnahme. \nBitte berücksichtigen Sie doch das Angebot, zumal hier im Saal doch das eine oder andere \nehemalige "Wölfli" sitzt.  \nAn der nächsten Sitzung wird ein nach den Demissionierungen aktualisierter Sitzungsspiegel \nvorliegen. Ich stelle fest, dass  33 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzu-\nfolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen der GPK? \n \nPeter Bähler, GPK: An der Regionalversammlung vom 21. März 2014 ist unter Traktandum 3 \ndie Änderung des Geschäftsreglements der Regionalkonferenz aufgeführt. Dieses Geschäft \nsteht unter dem fakultativen Referendum. Die Gemeindeverwaltung hat Sie, liebe Ratskolle-\nginnen und Ratskollegen mit Mail vom 14. Februar 2014 mit den entsprechenden Unterlagen \ndokumentiert. Die Änderungen sind zum Teil durch andere Erlasse vorgegeben und von sehr \ngeringer Bedeutung. Die GPK erachtet es als nicht nötig, Massnahmen nach Art. 60.3 \nGOGGR, es geht hier um die Möglichkeit des Behördenreferendums, einzuleiten. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe zwei Kurzmitteilungen. Bei der ersten schliesse \nich dem Votum Peter Bählers an. Es geht um das Geschäft "Regionalkonferenz Bern Mittel-\nland" an der nächsten Regionalversammlung am 21. März. Der Gemeinderat kam zum sel-\nben Schluss wie die GPK, auch von Seiten Gemeinderat beabsichtigen wir nicht, das fakulta-\ntive Referendum gegen die Änderung des Geschäftsreglementes zu erheben. Das wäre die \nerste Kurzmitteilung. \n \nDie zweite kurze Mitteilung betrifft dies (Anmerkung der Protokollführerin: Daniel Bichsel \nzeigt ein Papier, auf dem das Twitter-Logo und die Adresse"@zollikofen3052" zu sehen \nsind), und es soll eben kurz sein und auf 140 Zeichen Platz haben. Mit der Medienmitteilung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 20 \n\n \n\n \n\nvon gestern haben wir das Ganze bekannt gemacht: Die Gemeinde Zollikofen ist bestrebt, \nmöglichst viele Leute ins Gemeindegeschehen einzubeziehen, darum treten wir neu auch \naktiv mit den Benutzerinnen und Benutzern von Sozialen Medien in Dialog. Wir haben die \nverschiedenen Medien sorgfältig verglichen und haben uns entschieden, 2014 mit einem \n"Twitter-Account" zu beginnen. Twitter ist eine Kommunikationsplattform zur Verbreitung von \ntelegrammartigen Kurznachrichten mit maximal 140 Zeichen. Wer einen solchen Account \nhat, kann auf @zollikofen3052 topaktuell Neuigkeiten der Gemeinde folgen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Weitere Voten des Gemeinderates? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den \ntraktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug \nauf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. \nIch habe jedoch etwas. Weil Toni Oesch heute Abend krank ist, möchte ich Ihnen vorschla-\ngen, dass wir das Traktandum 4.2, beziehungsweise 14, Postulat Toni Oesch betreffend \n"Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Situation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Er-\nheblicherklärung, auf die nächste Sitzung verschieben. Sind sie einverstanden? Das ist der \nFall. Somit ist die Traktandenliste ohne das Traktandum 4.2 genehmigt. \n \n\n \n \n10 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. Januar 2014 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nPräsidentin: Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 29. Januar 2014 \nals genehmigt. \n \n\n \n \n11 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Die Unterlagen liegen vor. Petra Spichiger hat mit Schreiben vom \n28. Dezember 2013 bekanntgegeben, dass sie als Mitglied der Geschäftsprüfungskommissi-\non zurücktritt. Wir nehmen eine Ersatzwahl vor; vorgeschlagen ist Ahila Gunaratnam von der \nSP. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ahila Gunaratnam als neues Mitglied der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. März 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller \nWahl gewählt. \n \n\n \n \n12 1.92.2 Postulate \n\nEine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Abschreibung (Postu-\nlat Peter Bähler und Mitunterzeichnende) \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, das Eintreten ist vorgegeben. Das \nWort hat die GPK. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 21 \n\n \n\n \n\nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Der GGR hat die Motion am 24. März 2010 als Postulat überwiesen. \nDamit erhielt der Gemeinderat den Auftrag, die Zusammenlegung der Bibliotheken zu prüfen. \nEr kommt nun zum Schluss, dass dies nicht möglich ist und stellt Antrag, das Postulat abzu-\nschreiben.  \n \nIch bin enttäuscht über die Antwort des Gemeinderates. Man verpasst ganz klar eine Chan-\nce, die Angebote zusammenzufassen und damit einen grösseren Nutzen für alle, Bevölke-\nrung und Schule zu erhalten. Man will einfach nicht, stelle ich fest. Die Begründungen sind \nnicht immer nachvollziehbar. So müssen Klassen aus dem Steinibach und dem Geisshubel \nschon heute einen grösseren Weg in die Schulbibliothek zurücklegen. Zudem wird der \nRaumbedarf der Tagesschule im Türmli in den nächsten Jahren ganz sicher nicht abneh-\nmen. \n \nEs ist klar dass bei einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Bibliotheken keine sagt \n"Toll, wir schliessen zusammen". Jede pflegt ja ihr eigenes "Gärtli" und führt in den Stellung-\nnahmen auch ihre Spezialitäten ins Feld. \n \nIch gebe zu, dass das heutige System auch Vorteile bietet. Aber es sind zwei verstreute \nPunkte und wenn die Mittel konzentriert eingesetzt werden, könnte mit demselben Aufwand \nein besseres Angebot erreicht werden. Auch Punkt vier, in dem es um die Kostenauswirkun-\ngen geht, ist nur sehr spekulativ abgehandelt.  \n \nIm Gegenteil wird da dann von zusätzlichem pädagogischem Personal gesprochen, welches \nneu für die Schulbibliothek nötig wäre. Soviel ich weiss, hat jede Klasse eine Lehrkraft, die \ndabei ist und pädagogisch ausgebildet ist. In der Universitätsbibliothek wird die Arbeit der \nBibliothekarin auch nicht vom Professor gemacht.  \n \nFür mich ist die Argumentation sehr schwach und zeigt, dass die zuständigen Stellen und In-\nstitutionen nicht für Neuerungen offen sind. "Man will einfach nicht" lautet auch das Credo in \nder Vorlage. Wir können uns ja noch zwei Bibliotheken leisten. \n \nDie SVP und ich widersetzen uns der Abschreibung des Postulates nicht. Damit wird jedoch \nder jetztige Zustand zementiert. Und der Gemeinderat wird es schwer haben, eine Vorlage in \nSachen Bibliothek zu bringen. Eine Bibliothek mit höheren Kosten lehnen wir ab. Wir stim-\nmen dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen?  \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP dankt für den fundierten Bericht. Er ist sehr gut lesbar und \nverständlich. Wir begrüssen auch, dass eine umfassende Analyse mit den Stakeholdern ge-\nmacht wurde, die betroffen waren. Was auf den ersten Blick nach Synergie und Potential \nschreit, ist auf den zweiten Blick gut so wie es ist. Wir haben zwei Bibliotheken mit zwei ver-\nschiedenen Aufträgen und zwei verschiedenen Zielpublika. Das grosse Synergiepotential \nkam nicht heraus. Die FDP wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Die Fraktion GFL dankt dem Bildungsdepartement und dem Ge-\nmeinderat für die vertiefte Prüfung der Möglichkeit, beide Bibliotheken unter dem gleichen \nDach zu vereinen. Die Unterschiede zwischen den Bibliotheken und die Vor- und Nachteile \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 22 \n\n \n\n \n\neiner Zusammenlegung sind ausführlich beschrieben. Die Nachteile sind für uns klar über-\nwiegend. Deshalb unterstützt unsere Fraktion den Vorschlag des Gemeinderats und stimmt \nder Abschreibung des Postulats zu.  \n \nZur Schulbibliothek gilt es noch zwei Bemerkungen zu machen: \n \n1. Die Schulbibliothek wird von Schulklassen der Primarstufe rege besucht. Schön. Doch \n\nwie im Bericht erklärt, besuchen die Klassen der Schulanlage Geisshubel nur selten die \nSchulbibliothek, weil für sie der Weg länger ist. Im Schulhaus Steinibach konnte das \nProblem mit der Einrichtung einer kleinen Schulbibliothek gelöst werden. Schülerinnen \nund Schüler können dort Bücher konsultieren oder ausleihen und Klassen organisieren \nauch thematische Lektionen. Im Geisshubel wurde vor einigen Jahren auch vorgesehen, \neine ähnliche Kleinbibliothek einzurichten. Das Vorhaben wurde seither immer verscho-\nben. Es wäre Zeit, das Projekt wieder aufzunehmen und es zu verwirklichen, so dass die \nSchülerinnen und Schüler vom Geisshubel auch einen besseren Zugang zu einer Biblio-\nthek haben.  \n\n2. Die zweite Bemerkung betrifft das Türmlischulhaus. Wie Ihr wisst, sind im Gebäude die \nSchulbibliothek und die Tagesschule daheim. Die Tagesschule ist mit der Kapazität am \nLimit. Die Leiterin weiss nicht mehr, wo Platz für die Schülerinnen und Schüler finden, \ndie am Montag, Dienstag oder Donnerstag über Mittag betreut werden. Die Lage ist so \nschlimm, dass als Notmassnahme am Donnerstag ein Zehntel der Schülerinnen und \nSchüler zum Mittagessen in die Anlage der Sekundarstufe geschickt wird. Seit zehn Jah-\nren ist die Tagesschule konstant am wachsen. In der nächsten Zeit muss man sich über-\nlegen, welche langfristigen Lösungen möglich sind. In diesem Sinn wäre es nützlich, sich \nzu fragen, ob die Schulbibliothek allenfalls in das neue Kindergarten-Gebäude verlegt \nwerden könnte, wenn die Kindergärten am Lindenweg neu gebaut würden. Mit einer sol-\nchen Lösung hätte die Tagesschule den Platz, an dem es ihr heute fehlt.  \n\n \nFides Kistler, SP: Die Schulbibliothek und die Gemeindebibliothek an einem Standort zu-\nsammenzulegen tönt auf den ersten Blick sehr vernünftig und logisch. Bei genauerem Be-\ntrachten zeigen sich zwei Punkte, die bereits erwähnt wurden: \n \n1. Die Bibliotheken haben einen unterschiedlichen Leistungsauftrag. Die Schulbibliothek \n\nsoll Kindern und Jugendlichen in den umliegenden Schulhäusern das Lesen näherbrin-\ngen und das Lesen fördern. Die Gemeindebibliothek hingegen möchte in erster Linie al-\nlen wohnhaften Zolliköflerinnen und Zolliköflern Bücher ausleihen. Diese werden dann \nzuhause, oder wo auch immer, gelesen.  \n\n2. Der divergierende Leistungsauftrag der beiden Bibliotheken bedeutet auch, dass sie an-\ndere Öffnungszeiten haben. Die Schulbibliothek muss geöffnet sein, wenn die Kinder zur \nSchule gehen. Sei es am Morgen, vor allem am Morgen, oder auch am Nachmittag.  \n\n Die Gemeindebibliothek hat jedoch nur am Nachmittag geöffnet. Sie wird vor allem in \n der Freizeit und von der gesamten Bevölkerung Zollikofen genutzt.  \n \nEine Zusammenlegung kostet zudem etwas, sei es in einem neuen Gebäude wie an der \nBernstrasse oder sonst an einem Ort. Die Gemeindebibliothek hat indes kürzlich bestätigt, \ndass sie mit dem jetzigen Standort zufrieden sei. Auch die Schulbibliothek wurde vor Kurzem \nausgebaut und gut ausgestattet. Das Argument der Postulanten, wonach Synergien besser \ngenutzt werden könnten, ist damit hinfällig. Wir wünschen uns ebenfalls eine gemeinsame \nBegegnung von Jung und Alt an einem gemeinsamen Ort, gleichzeitig ist aber die Leseförde-\nrung von Kindern und Jugendlichen prioritär. Die BiKo war derselben Meinung und möchte \ndie Bibliotheken so beibehalten wie sie jetzt liegen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. Gibt es Voten der Ratsmitglie-\nder? Das ist auch nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 23 \n\n \n\n \n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Natürlich ist das eine attraktive Idee, die Bibliotheken an ei-\nnem Ort zusammenzulegen. Am jetzigen Standort ist es schon rein vom Platz her nicht mög-\nlich. Es stimmt eben nicht, dass man dies einfach unter einen Hut bringen kann. Vor 30 Jah-\nren, 1984, hat der GGR hier beschlossen, dass man eine zentrale Arbeitsbibliothek nach \nkantonalen Richtlinien führt in Zollikofen. Das ist die Bibliothek im Türmli. In der Gemeinde-\nbibliothek werden tatsächlich Bücher und Medien nur ausgeliehen. Die Arbeitsbibliothek \nTürmli ist aber ein Arbeits- und Lernort für ganze Schulklassen. Pro Woche sind dort durch-\nschnittlich 17 Klassen am arbeiten. Wenn wir zusammenschliessen würden, müssten wir tat-\nsächlich die Gemeindebibliotheks-Öffnungszeiten derart anpassen, dass über den ganzen \nVormittag offen wäre, sonst würde das nicht funktionieren. Und wenn man zusammenlegen \nwürde, wäre auch klar, dass wir uns vom Gedanken einer Arbeitsbibliothek, die ein zentraler \nLern- und Lehrort ist, verabschieden müssten. Die einzige Gemeinsamkeit wäre die Auslei-\nhe. Aber die Aufgaben und die Nutzung sind derart unterschiedlich, dass die jeweiligen Be-\ndürfnisse kaum unter einen Hut zu bringen wären. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Ge-\nmeinderates zu unterstützen.  \n \nPräsidentin: Wer das Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in Zol-\nlikofen" als erledigt abschreiben will, erhebe die Hand. Das ist einstimmig. Gibt es Gegen-\nstimmen? Nein. \n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen" \nwird mit 33 zu 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n13 1.92.1 Motionen \n\nMotion Hans-Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehö-\nrigen der Feuerwehr"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort hat der Motionär. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Gemeinde für Dienst- \nund Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr, wie das hier der Fall ist, auch eine angemes-\nsene Entschädigung, besser sollte man sagen "ein Zeichen" setzen muss. Ich habe festge-\nstellt, dies steht auch in der Antwort des Gemeinderates, dass der Sold für die Feuerwehr-\nleute seit dem 1. Januar 1998 nicht mehr angepasst wurde. Das heisst, man liess den An-\nsatz für eine normale Übung bei zehn Franken pro Stunde, wenn man dies gemäss Regle-\nment umrechnet. Die aufgelaufene Teuerung ist in der Zwischenzeit, auch das ist der Ant-\nwort zu entnehmen, um elf Prozent angestiegen. Meine Motion verlangt primär die Anpas-\nsung des Soldes an die aufgelaufene Teuerung.  \n \nIch mache zudem in meiner Begründung auch den Bezug zur angepassten Besoldung der \nBehördenmitglieder per 01. Januar 2013, also von unseren Sitzungsgeldern. Das hat einen \nGrund: weil diese im selben Besoldungsreglement geregelt sind. Wir haben seit 1998 ver-\nschiedene Sachen dort geändert, aber wir haben den Sold der Feuerwehr hier nie diskutiert. \nUnd ich bin auch der Meinung, dass eine gewisse Parität zwischen dem, was wir hier verdie-\nnen, das ist auch freiwillige Arbeit für die Allgemeinheit und dem, was eine Feuerwehr leistet, \nbestehen muss. Es ist klar, dass politische Arbeit in den letzten 15 Jahren  nicht wesentlich \nwichtiger geworden ist, als die Dienstleistungen der Feuerwehr. Oder sind Sie der Meinung, \ndass Politiker eine Mischung aus Brandstiftern und Feuerwehr sind und ihnen deshalb mehr \nEntschädigung zusteht? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 24 \n\n \n\n \n\nWas wir hier nicht diskutieren müssen, ist, wie hoch die Ansätze ausfallen sollen. Es geht \nhier darum, jetzt zu sagen, dass wir vom Gemeinderat eine Vorlage möchten, die sagt, wie \ndie Anpassungen vorgenommen werden sollen. Aufgrund von Gesprächen mit GGR-\nMitgliedern habe ich eine Recherche in anderen Gemeinden gemacht. Die meisten Gemein-\nden haben ein Feuerwehrreglement. Die Ansätze sind dort drin nicht enthalten, das ist eine \nWeisung oder ein Beschluss des jeweiligen Gemeinderates und in der Regel nicht öffentlich. \nAber ich habe vier bernische Gemeinden gefunden. Oberhofen bezahlt Fr. 12.50 pro Stunde, \nOberdiessbach und Kirchberg Fr. 30.00 für eine zweistündige Übung, bei Kirchberg ist es \nnicht explizit drin, aber bei Oberdiessbach. Und Burgdorf bezahlt für drei Stunden Fr. 40.00. \nMan sieht, in all den Gemeinden und das sind vergleichbare Gemeinden, zahlt man mehr. \nIch habe auch eine Grösse aus dem Nachbarkanton Luzern.  \n \nDer Feuerwehrverband, der Gemeindeverband und die GVB empfehlen den Gemeinden ei-\nnen Ansatz von Fr. 12.00 bis Fr. 20.00 pro Stunde. Sie dürfen diese Motion also ohne \nschlechtes Gewissen überschreiben, weil eine Anpassung, wenn man nur eine Teuerung \nnimmt von einem guten Franken, sicher realistisch wäre.  \n \nIch gehe auch davon aus, dass man im Jahr 1997, als man diese Ansätze angenommen hat, \nden Vergleich mit anderen Gemeinden gemacht hat. Wenn wir nun die Teuerung anpassen \nbesteht dort nach wie vor eine gewisse Parität. Ich gehe davon aus, dass, wenn der Ge-\nmeinderat mit der Vorlage kommt, er die Vergleiche entsprechend aufführen wird, damit wir \nhier richtig entscheiden können. Ich danke dem Gemeinderat für den Antrag auf Erheblich-\nkeit, danke auch für die kurze Antwort. Einzig zum Satz "Das Kader der Feuerwehr hat sich \nbis jetzt noch nie über eine Erhöhung der Soldansätze geäussert.": Das Kader soll nicht um \nErhöhung der Besoldung bei der Gemeinde nachsuchen. Es ist, wie ich einleitend gesagt \nhabe, Sache der Gemeinde, die Dienst- und Hilfeleistungen angemessen zu entschädigen. \nIch bitte sie, für die Motion die Erheblicherklärung abzugeben.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir von der BDP finden die Überprüfung des \nFeuerwehrsoldes eine gute Sache und danken Hans Peter Baumann dafür. Wir werden die \nMotion erheblich erklären. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auf den ersten Blick ist uns die Sache klar vorgekommen und ich könnte \nes kurz machen: „Fairer Sold für die Feuerwehr“; wer könnte da dagegen sein? Wir von der \nGFL sicher nicht! Vom Titel her betrachtet, sind wir ganz klar für die Erheblicherklärung der \nMotion. \n \nAber bei der genauen Lektüre des Motionstextes und der Stellungnahme des Gemeinderates \nsind dann doch noch Fragen aufgetaucht. Die Motion verlangt eine Anpassung der Sold-\nAnsätze. Aber an was? Die Anpassung soll sich an der aufgelaufenen Teuerung orientieren \nund an der Höhe der kürzlich neu festgelegten Entschädigungen für Behördenmitglieder.  \n \nDer Anpassungsvorschlag, den wir mit der Erheblicherklärung der Motion beim Gemeinderat \nbestellen, soll sich also an zwei verschiedenen Faktoren orientieren: an der Teuerung und an \nden Sitzungsgeldern für die GGR- und Kommissionsmitglieder. Beides kommt nicht aufs \nGleiche heraus und nur schon die Orientierung an der aufgelaufenen Teuerung ist nicht so \neinfach, wie es auf den ersten Blick aussieht. Warum nicht? \n \nDas Besoldungsreglement aus dem Jahr 1998 sieht fünf verschiedene Sold-Ansätze für \nFeuerwehr-Übungen vor. Diese sind, wie es in der Antwort des Gemeinderats heisst, seit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 25 \n\n \n\n \n\n1998 nicht mehr angehoben worden. Die Teuerung seither beläuft sich auf rund 11 Prozent. \nAber zwei dieser fünf Soldansätze sind schon länger unverändert geblieben. Der Sold für \nzweistündige Abendübungen und für Hauptübungen ist schon seit 1985 nicht mehr verändert \nworden. Jedenfalls haben wir das auf Anfrage von der Bereichsleiterin Sicherheit erfahren; \nund ich möchte Heidi Ulrich bei dieser Gelegenheit für die Abklärungen und Auskünfte \ndanken. Die beiden erwähnten Soldansätze müssten also an die Teuerung seit 1985 \nangepasst werden. Und diese beläuft sich auf fast 50 Prozent. Die gleiche Teuerung war \nübrigens  bei den Sitzungsgeldern aufgelaufen, die kürzlich erhöht worden sind, teilweise um \n60 Prozent, teilweise aber nur um zehn Prozent, wie in der Antwort des Gemeinderats \nerwähnt ist. So massiv, wie es in dieser Antwort auf den ersten Blick aussieht, sind die \nSitzungsgelder für die Behördenmitglieder also nicht erhöht worden. Dies einfach so als \nKlammerbemerkung für den Fall, dass da jemand einen kritischen Unterton aus der \ngemeinderätlichen Antwort herauslesen wollte. \n  \nDie Erhöhung der Sitzungsgelder war gerechtfertigt, so wie jetzt auch eine Erhöhung des \nFeuerwehr-Solds gerechtfertigt ist, der je nach Ansatz seit gut 15 Jahren oder sogar seit fast \n30 Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden ist.  \n \nIch hoffe, es ist Euch nicht Sturm im Kopf geworden von meinen bisherigen Bemerkungen. \nIch wollte damit bloss aufzeigen, dass die Sache nicht so einfach ist, wie sie auf den ersten \nBlick aussieht. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen \nvergleichen: Soldansätze aus unterschiedlichen Jahren oder den Feuerwehrsold mit den \nSitzungsgeld-Entschädigungen. Wenn wir von der GFL die Motion erheblich erklären, gehen \nwir davon aus, dass der Gemeinderat die Sache differenziert und systematisch angehen \nwird. Dass er uns Vorschläge unterbreiten wird, in denen die verschiedenen \nEntschädigungen für verschiedene wertvolle freiwillige Engagements wieder miteinander in \nein Gleichgewicht bringen. \n \nZum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung. Die Feuerwehr selber hat bisher meines \nWissens offiziell nie eine Erhöhung des Solds verlangt. Das ehrt sie. Hingegen hat die \nFeuerwehr in letzter Zeit uneigennützig für eine gute Ausrüstung kämpfen müssen. Auch für \nuns ist es wichtig und vorrangig, dass die Feuerwehr gut ausgerüstet ist. Das ist für ihre \nMotivation möglicherweise wichtiger als der Sold. Beides, Sold und Material, werden aus der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr finanziert. Und in diesem Topf wird das Geld wohl etwas \nknapper, wenn die Soldansätze erhöht werden. Darum erwarten wir: Wer jetzt für die \nSolderhöhung ist, soll dies später nicht als Argument brauchen, um bei der Ausrüstung zu \nsparen und Kürzungen von Beschaffungskrediten zu rechtfertigen. Das nötige Geld muss für \nbeides bereitgestellt werden: für fairen Sold und für gutes Material! \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu, ich möchte auf drei \nPunkte hinweisen, die auch Hans Peter Baumann erwähnt hat. Eine knappe, klare Antwort \nist eine Kunst. Häufig ist das Gegenteil der Fall. In diesem Sinne ein Kompliment an die \nVerfasserinnen und Verfasser. Zweitens: Die SP hat mit Freude zur Kenntnis genommen, \ndass der Gemeinderat bereit ist, berechtigte, wichtige Anliegen anzunehmen, auch in der \nfinanziellen Lage, die wir in der Budgetdebatte diskutiert haben. Dass er dem Thema \nRechnung trägt und bereit ist, auf Mehrausgaben einzusteigen. Drittens: Die Bedeutung der \nFeuerwehr ist bereits erwähnt worden, hier gehört auch ein fairer Sold für die \nDienstleistenden dazu. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag wie er vorliegt. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Für die FDP-Fraktion ist die Antwort etwas knapper ausgefallen und \nvielleicht auch nicht ganz so klar, jedoch wohlwollend im Sinne von "das machen wir, es gibt \neine Erhöhung". Was wir fordern und das wurde vom Motionär jetzt auch erwähnt, ist ein \nQuervergleich mit anderen Gemeinden. Wir werden der Erheblichkeitserklärung zustimmen.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 26 \n\n \n\n \n\n \nEdi Westphale, Gemeinderat: An dieser Motion stört mich einzig, dass ich nicht selber darauf \ngekommen bin, dass man den Sold anpassen sollte. Herzlichen Dank für den Wink. Wir wer-\nden versuchen, Antworten auf die Forderung nach Vergleicn und nach der richtigen Erhö-\nhung bei den verschiedenen Ansätzen in einer guten Form wieder hierher zu bringen. \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold \nfür die Angehörigen der Feuerwehr" erheblich erklären will, erhebe die Hand. Das ist ein-\nstimmig. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feu-\nerwehr" wird mit 33 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt. \n \n\n \n \n14 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung \nder Situation für Bahn-; Postauto- und Busbenützer"; Erheblicher-\nklärung \n\nPräsidentin: Dieses Traktandum wird wegen Kranheit von Toni Oesch an der Sitzung vom \n30. April 2014 behandelt. \n \n\n \n \n15 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantona-\nlen Politik für Zollikofen"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Nun hat der Interpellant Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und er \nkann erklären, ob ihn die Antwort befriedigt oder nicht. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter danken für die \nausführliche Beantwortung der Interpellation. Die Antwort zeigt, dass die Zusammenhänge \nzwischen den Gemeindefinanzen und der kantonalen Politik komplex sind und ich bin dank-\nbar, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort zusätzliche Transparenz geschaffen hat. Ich \nhabe jedenfalls viel Interessantes erfahren und hoffe, dass auch allen anderen, die den Text \ngelesen haben oder noch lesen, vieles klarer wird. \n \nEin paar Informationen möchte ich hervorheben. Zuerst das einzige Positive, dass ich der In-\nterpellation entnommen habe: Der Versuchsbetrieb für die seit Jahren diskutierte Buslinie 41 \nZollikofen – Ittigen soll im kommenden Dezember endlich gestartet werden mit zwei Jahren \nVerspätung wegen Sparmassnahmen. Allerdings müssen wir dafür noch einen Kredit bewilli-\ngen. Und ich hoffe, dass uns dafür nicht der absehbare Engpass in den Gemeindefinanzen \nin die Quere kommt.  \n \nWoher der Engpass kommt, sagt der Gemeinderat in seiner Antwort klipp und klar: Die kan-\ntonalen Steuergesetzrevisionen sind schuld, wenn in den Budgets von Zollikofen in den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2014 Seite 27 \n\n \n\n \n\nnächsten Jahren jeweils eine Million Franken fehlt. Man kann es auch positiver formulieren: \nDie kantonalen Steuergesetzrevisionen haben den Steuerzahlenden in Zollikofen eine Ent-\nlastung im Umfang von 0,7 Steuerzehnteln gebracht. Dass Leute mit hohen Einkommen \nmehr profitiert haben und weiter profitieren, zeigen die Beispiele zur Antwort eins. \n \nDie Senkung der Autosteuern und die jüngsten Sparmassnahmen im Rahmen der Angebots- \nund Strukturüberprüfung (kurz: ASP) wirken sich zum Teil direkt und zum Teil indirekt auf die \nGemeindefinanzen aus – und dort, wo sie dies nicht tun, treffen sie andere: z.B. die Pensio-\nnäre im Altersheim, die Betreuten der Spitex, die Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler: \nWie ich gehört habe, kommt die Sekstufe nur um einen gravierenden Lektionenabbau her-\num, weil sie mehr als ein Dutzend Schülerinnen und Schüler mehr unterrichten kann. Das \nheisst also: mit gleich vielen Mitteln mehr leisten! Solche Zusammenhänge sind fast nicht zu \ndurchschauen. Ich bin deshalb froh, dass der Gemeinderat in Zukunft transparent und klar \nüber die Auswirkungen der kantonalen Politik auf die Gemeindefinanzen informieren will.  \n \nBemerkenswert sind auch seine Hinweise, dass die beschlossenen Sparmassnahmen in der \nSozialhilfe und in der Psychiatrie für die Betroffenen „einschneidend“ sind und möglicher-\nweise nur zu Kostenverlagerungen in die Sozialhilfe und in die Ergänzungsleistungen führen. \nUnd dafür müssen dann wiederum wir alle bezahlen.  \n \nWer die Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation liest, kann eigentlich nur zum \nSchluss kommen, dass die Steuersenkungs-, Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehr-\nheit im Grossen Rat nicht das „Gelbe vom Ei“ war. Der Gemeinderat schreibt ja in seiner \nAntwort; zugegeben: diplomatisch, aber immerhin; dass er über verschiedene Auswirkungen \nder kantonalen „nicht besonders erfreut“ ist. Und er weist darauf hin, wer das zu verantwor-\nten hat: die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wäh-\nler am 30. März die richtigen Lehren daraus ziehen.  \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist. \n \n\n \n \n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende "Gewährleistung der \nSchulwegsicherheit" \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Sicherheit unserer zu Fuss gehenden Schülerinnen, \nSchülern und Kindergartenkinder in der unmittelbaren Umgebung der Schulen und Kinder-\ngärten eingehend zu überprüfen und, wo die Sicherheit nicht gewährleistet ist, umgehend \nentsprechende Massnahmen zu ergreifen. \n \nBegründung \nEltern, Anwohnende, Lehrpersonen und Schulkinder beobachten und erleben regelmässig \ngefährliche Situationen bei den Zugängen zu unseren Schulen und Kindergärten während \nder "heissen 10 Minuten" vor Unterrichtsbeginn bzw. nach Unterrichtsende. In diesen Zeit-\nspannen und auf den letzten Metern vor dem Erreichen des Schulareals ist die Verkehrsdich-\nte auf Trottoirs und Strassen am höchsten; daher muss hier der Gewährleistung des Schut-\nzes der Kinder ein besonderes Augenmerk zukommen. \n \n\n \nPräsidentin: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, es ist 20.15 Uhr. Die nächste Sitzung \nvom Mittwoch, 26. März 2014 fällt aus. Es hat zuwenig Traktanden. So wie ich es aber mo-\nmentan überschaue, gibt es im wachsenden Jahr auch eine wachsende Traktandenliste mit \nwichtigen Geschäften und gegen Ende des Jahres werden wir uns wohl "warm anziehen \nmüssen". Darum wünsche ich Ihnen einen "lauen" Märzabend. Die nächste Sitzung ist am \n30. April um 19.30 Uhr. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.  \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 7 0 440 09.04.02.02 \n\n \n \n\nTürmlischulhaus, Erweiterung Tagesschule und provisorische Auslage-\nrung Schulbibliothek; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Juni 2019 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von Fr. 180'000.00 \nfür die Erweiterung der Tagesschule (Fr. 70'000.00, Konto 2170.5040.10) und die provisorische Ausla-\ngerung der Schulbibliothek (Fr. 110'000.00, Konto 2170.5060.01) genehmigt. \n \nDie Arbeiten zur Erweiterung der Tagesschule wurden in den Sommerferien, Juli / August 2019 ausge-\nführt. In der letzten Ferienwoche konnten die zusätzlichen Räumlichkeiten durch die Tagesschule be-\nzogen und eingerichtet werden. \n \nIn der ersten Herbstferienwoche wurde das Containerprovisorium geliefert und montiert und in der drit-\nten Herbstferienwoche der Bibliotheksleitung übergeben. Der Betrieb konnte nach den Herbstferien \nwieder aufgenommen werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung Erweiterung Tagesschule \n \nKreditgenehmigung Erweiterung der Tagesschule (Konto 2170.5040.10) \n \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 26. Juni 2019 Fr. 70'000.00 \nTotal  Fr. 70'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nAufbereitungsküche  25'000.00  24'527.20  24'607.95  -392.05 \n\nErsatz Fussbodenbelag  30'000.00  26'746.70  23'135.35  -6'864.65 \n\nSchreinerarbeiten  10'000.00  11'241.70  11'545.70  1'545.70 \n\nElektroinstallationen  5'000.00  5'576.90  5'647.75  647.75 \n\nMalerarbeiten  0.00  0.00  357.80  357.80 \n\nSanitärarbeiten  0.00  2'396.05  2'745.30  2'745.30 \n\nBaubewilligungsverfahren  0.00  0.00  800.00  800.00 \n\nTotal inkl. MWST  70'000.00  70'488.55  68'839.85  -1'160.15 \n\nTotal gemäss Konto      68'839.85   \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nErsatz Fussbodenbelag Minderkosten Fr. 6'864.65 \nFür die Kostenberechnung konnte der Arbeitsaufwand trotz Sondierbohrung lediglich geschätzt wer-\nden. Es musste von der schlimmst möglichen Situation ausgegangen werden. Bei der Arbeitsausfüh-\nrung war der Aufwand jedoch geringer. \n \nSchreinerarbeiten Mehrkosten Fr. 1'545.70 \nDie Montage des Schrankes im Speisesaal gestaltete sich etwas schwieriger als erwartet. Zusätzlich \nfiel der Arbeitsaufwand für die neue Garderobe höher aus als erwartet. \n \nElektroinstallationen Mehrkosten Fr. 647.75 \nDie Verkabelung der Anschlüsse im Küchenbereich gestaltete sich schwieriger als erwartet, Material- \nund Arbeitsaufwand fielen höher aus. \n \nMalerarbeiten Mehrkosten Fr. 357.80 \nFür kleine Korrekturarbeiten musste zusätzlich ein Maler beigezogen werden. \n \nSanitärarbeiten Mehrkosten Fr. 2'745.30 \nZur Entfernung eines bestehenden Waschtischs und zur Versetzung der Sauberwasserleitungen \nmusste zusätzlich ein Sanitärfachmann beigezogen werden. \n \nBaubewilligungsverfahren Mehrkosten Fr. 800.00 \nAus zeitlichen Gründen musste das Baubewilligungsverfahren für die beiden Projekte (Erweiterung Ta-\ngesschule und Auslagerung Schulbibliothek) gesplittet werden. Dadurch wurden beide Baubewilligun-\ngen separat abgerechnet. \n \n \nAbrechnung provisorische Auslagerung Schulbibliothek \n \nKreditgenehmigung provisorische Auslagerung der Schulbibliothek (Konto 2170.5060.01) \n \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 26. Juni 2019 Fr. 110'000.00 \nTotal  Fr. 110'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nContainer  72'000.00  61'572.05  61'572.05  -10'427.95 \n\nWärmepumpenheizung  12'000.00  9'639.15  9'639.15  -2'360.85 \n\nLieferung und Montage  6'000.00  5'869.65  5'869.65  -130.35 \n\nFundament  2'000.00  1'884.75  1'884.75  -115.25 \n\nBaubewilligungsverfahren  5'000.00  0.00  1'825.70  -3'174.30 \n\nElektroarbeiten  3'000.00  1'525.25  1'525.70  -1'474.30 \n\nUmzug Bibliothek  3'000.00  0.00  0.00  -3'000.00 \n\nReserve/Unvorherges.  7'000.00  1'192.65  1'192.65  -5'807.35 \n\nTotal inkl. MWST  110'000.00  81'683.50  83'509.65  -26'490.35 \n\nTotal gemäss Konto      83'509.65   \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nContainer Minderkosten Fr. 10'427.95 \nIm Vergleich zum Richtangebot konnte durch die Submission ein besserer Preis erzielt werden. \n \nWärmepumpenheizung Minderkosten Fr. 2'360.85 \nIm Vergleich zum Richtangebot konnte durch die Submission ein besserer Preis erzielt werden. \n \nBaubewilligungsverfahren Minderkosten Fr. 3'174.30 \nDie Kosten für die Baubewilligung konnten lediglich geschätzt werden. Zudem wurde ein Teil dieser \nKosten in der Abrechnung Erweiterung Tagesschule verbucht. Die effektiven Gesamtkosten fielen deut-\nlich tiefer aus. \n \nElektroinstallationen Minderkosten Fr. 1'474.30 \nZum Zeitpunkt der Antragstellung konnten die Kosten für die Elektroarbeiten nur geschätzt werden. Der \nArbeitsaufwand fiel jedoch deutlich geringer aus. \n \nUmzug Bibliothek Minderkosten Fr. 3'000.00 \nDer Umzug der Schulbibliothek wurde vollständig durch den Werkhof und die Schule sichergestellt. Auf \ndie Beauftragung einer Drittfirma konnte daher verzichtet werden. \n \nReserve / Unvorhergesehenes Minderkosten Fr. 5'807.35 \nFür einen sicheren Zutritt in die Containeranlage musste eine behindertengerechte Rampe montiert \nwerden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen \n\n mit einer Kreditunterschreitung von rund 1,7 % für die Erweiterung der Tagesschule, \n\n mit einer Kreditunterschreitung von ca. 24,1 % für die provisorische Auslagerung Schulbibliothek, \nzugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung für die Erweiterung der Tagesschule mit Kosten von Fr. 68'839.85 und einer Un-\n\nterschreitung von Fr. 1'160.15 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.10). \n2. Die Abrechnung für die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek mit Kosten von Fr. 83'509.65 \n\nund einer Unterschreitung von Fr. 26'490.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5060.01). \n \n \nZollikofen, 24. Februar 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Thomas Burri \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 26. Februar 2014 \n \n\n \n12 1.92.2 Postulate \n\nEine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen; Abschreibung (Postu-\nlat Peter Bähler und Mitunterzeichnende) \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, das Eintreten ist vorgegeben. Das \nWort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Der GGR hat die Motion am 24. März 2010 als Postulat überwiesen. \nDamit erhielt der Gemeinderat den Auftrag, die Zusammenlegung der Bibliotheken zu prüfen. \nEr kommt nun zum Schluss, dass dies nicht möglich ist und stellt Antrag, das Postulat abzu-\nschreiben.  \n \nIch bin enttäuscht über die Antwort des Gemeinderates. Man verpasst ganz klar eine Chan-\nce, die Angebote zusammenzufassen und damit einen grösseren Nutzen für alle, Bevölke-\nrung und Schule zu erhalten. Man will einfach nicht, stelle ich fest. Die Begründungen sind \nnicht immer nachvollziehbar. So müssen Klassen aus dem Steinibach und dem Geisshubel \nschon heute einen grösseren Weg in die Schulbibliothek zurücklegen. Zudem wird der \nRaumbedarf der Tagesschule im Türmli in den nächsten Jahren ganz sicher nicht abneh-\nmen. \n \nEs ist klar dass bei einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Bibliotheken keine sagt \n"Toll, wir schliessen zusammen". Jede pflegt ja ihr eigenes "Gärtli" und führt in den Stellung-\nnahmen auch ihre Spezialitäten ins Feld. \n \nIch gebe zu, dass das heutige System auch Vorteile bietet. Aber es sind zwei verstreute \nPunkte und wenn die Mittel konzentriert eingesetzt werden, könnte mit demselben Aufwand \nein besseres Angebot erreicht werden. Auch Punkt vier, in dem es um die Kostenauswirkun-\ngen geht, ist nur sehr spekulativ abgehandelt.  \n \nIm Gegenteil wird da dann von zusätzlichem pädagogischem Personal gesprochen, welches \nneu für die Schulbibliothek nötig wäre. Soviel ich weiss, hat jede Klasse eine Lehrkraft, die \ndabei ist und pädagogisch ausgebildet ist. In der Universitätsbibliothek wird die Arbeit der \nBibliothekarin auch nicht vom Professor gemacht.  \n \nFür mich ist die Argumentation sehr schwach und zeigt, dass die zuständigen Stellen und \nInstitutionen nicht für Neuerungen offen sind. "Man will einfach nicht" lautet auch das Credo \nin der Vorlage. Wir können uns ja noch zwei Bibliotheken leisten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. Februar 2014 Seite 2 \n\n \nDie SVP und ich widersetzen uns der Abschreibung des Postulates nicht. Damit wird jedoch \nder jetztige Zustand zementiert. Und der Gemeinderat wird es schwer haben, eine Vorlage in \nSachen Bibliothek zu bringen. Eine Bibliothek mit höheren Kosten lehnen wir ab. Wir stim-\nmen dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen?  \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP dankt für den fundierten Bericht. Er ist sehr gut lesbar und \nverständlich. Wir begrüssen auch, dass eine umfassende Analyse mit den Stakeholdern ge-\nmacht wurde, die betroffen waren. Was auf den ersten Blick nach Synergie und Potential \nschreit, ist auf den zweiten Blick gut so wie es ist. Wir haben zwei Bibliotheken mit zwei ver-\nschiedenen Aufträgen und zwei verschiedenen Zielpublika. Das grosse Synergiepotential \nkam nicht heraus. Die FDP wird dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Die Fraktion GFL dankt dem Bildungsdepartement und dem Ge-\nmeinderat für die vertiefte Prüfung der Möglichkeit, beide Bibliotheken unter dem gleichen \nDach zu vereinen. Die Unterschiede zwischen den Bibliotheken und die Vor- und Nachteile \neiner Zusammenlegung sind ausführlich beschrieben. Die Nachteile sind für uns klar über-\nwiegend. Deshalb unterstützt unsere Fraktion den Vorschlag des Gemeinderats und stimmt \nder Abschreibung des Postulats zu.  \n \nZur Schulbibliothek gilt es noch zwei Bemerkungen zu machen: \n \n1. Die Schulbibliothek wird von Schulklassen der Primarstufe rege besucht. Schön. Doch \n\nwie im Bericht erklärt, besuchen die Klassen der Schulanlage Geisshubel nur selten die \nSchulbibliothek, weil für sie der Weg länger ist. Im Schulhaus Steinibach konnte das \nProblem mit der Einrichtung einer kleinen Schulbibliothek gelöst werden. Schülerinnen \nund Schüler können dort Bücher konsultieren oder ausleihen und Klassen organisieren \nauch thematische Lektionen. Im Geisshubel wurde vor einigen Jahren auch vorgesehen, \neine ähnliche Kleinbibliothek einzurichten. Das Vorhaben wurde seither immer verscho-\nben. Es wäre Zeit, das Projekt wieder aufzunehmen und es zu verwirklichen, so dass die \nSchülerinnen und Schüler vom Geisshubel auch einen besseren Zugang zu einer Biblio-\nthek haben.  \n\n2. Die zweite Bemerkung betrifft das Türmlischulhaus. Wie Ihr wisst, sind im Gebäude die \nSchulbibliothek und die Tagesschule daheim. Die Tagesschule ist mit der Kapazität am \nLimit. Die Leiterin weiss nicht mehr, wo Platz für die Schülerinnen und Schüler finden, \ndie am Montag, Dienstag oder Donnerstag über Mittag betreut werden. Die Lage ist so \nschlimm, dass als Notmassnahme am Donnerstag ein Zehntel der Schülerinnen und \nSchüler zum Mittagessen in die Anlage der Sekundarstufe geschickt wird. Seit zehn Jah-\nren ist die Tagesschule konstant am wachsen. In der nächsten Zeit muss man sich über-\nlegen, welche langfristigen Lösungen möglich sind. In diesem Sinn wäre es nützlich, sich \nzu fragen, ob die Schulbibliothek allenfalls in das neue Kindergarten-Gebäude verlegt \nwerden könnte, wenn die Kindergärten am Lindenweg neu gebaut würden. Mit einer sol-\nchen Lösung hätte die Tagesschule den Platz, an dem es ihr heute fehlt.  \n\n \nFides Kistler, SP: Die Schulbibliothek und die Gemeindebibliothek an einem Standort zu-\nsammenzulegen tönt auf den ersten Blick sehr vernünftig und logisch. Bei genauerem Be-\ntrachten zeigen sich zwei Punkte, die bereits erwähnt wurden: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. Februar 2014 Seite 3 \n\n \n1. Die Bibliotheken haben einen unterschiedlichen Leistungsauftrag. Die Schulbibliothek \n\nsoll Kindern und Jugendlichen in den umliegenden Schulhäusern das Lesen näherbrin-\ngen und das Lesen fördern. Die Gemeindebibliothek hingegen möchte in erster Linie al-\nlen wohnhaften Zolliköflerinnen und Zolliköflern Bücher ausleihen. Diese werden dann \nzuhause, oder wo auch immer, gelesen.  \n\n2. Der divergierende Leistungsauftrag der beiden Bibliotheken bedeutet auch, dass sie \nandere Öffnungszeiten haben. Die Schulbibliothek muss geöffnet sein, wenn die Kinder \nzur Schule gehen. Sei es am Morgen, vor allem am Morgen, oder auch am Nachmittag.  \n\n Die Gemeindebibliothek hat jedoch nur am Nachmittag geöffnet. Sie wird vor allem in \n der Freizeit und von der gesamten Bevölkerung Zollikofen genutzt.  \n \nEine Zusammenlegung kostet zudem etwas, sei es in einem neuen Gebäude wie an der \nBernstrasse oder sonst an einem Ort. Die Gemeindebibliothek hat indes kürzlich bestätigt, \ndass sie mit dem jetzigen Standort zufrieden sei. Auch die Schulbibliothek wurde vor Kurzem \nausgebaut und gut ausgestattet. Das Argument der Postulanten, wonach Synergien besser \ngenutzt werden könnten, ist damit hinfällig. Wir wünschen uns ebenfalls eine gemeinsame \nBegegnung von Jung und Alt an einem gemeinsamen Ort, gleichzeitig ist aber die Leseförde-\nrung von Kindern und Jugendlichen prioritär. Die BiKo war derselben Meinung und möchte \ndie Bibliotheken so beibehalten wie sie jetzt liegen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. Gibt es Voten der Ratsmitglie-\nder? Das ist auch nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Natürlich ist das eine attraktive Idee, die Bibliotheken an ei-\nnem Ort zusammenzulegen. Am jetzigen Standort ist es schon rein vom Platz her nicht mög-\nlich. Es stimmt eben nicht, dass man dies einfach unter einen Hut bringen kann. Vor 30 Jah-\nren, 1984, hat der GGR hier beschlossen, dass man eine zentrale Arbeitsbibliothek nach \nkantonalen Richtlinien führt in Zollikofen. Das ist die Bibliothek im Türmli. In der Gemeinde-\nbibliothek werden tatsächlich Bücher und Medien nur ausgeliehen. Die Arbeitsbibliothek \nTürmli ist aber ein Arbeits- und Lernort für ganze Schulklassen. Pro Woche sind dort durch-\nschnittlich 17 Klassen am arbeiten. Wenn wir zusammenschliessen würden, müssten wir \ntatsächlich die Gemeindebibliotheks-Öffnungszeiten derart anpassen, dass über den ganzen \nVormittag offen wäre, sonst würde das nicht funktionieren. Und wenn man zusammenlegen \nwürde, wäre auch klar, dass wir uns vom Gedanken einer Arbeitsbibliothek, die ein zentraler \nLern- und Lehrort ist, verabschieden müssten. Die einzige Gemeinsamkeit wäre die Auslei-\nhe. Aber die Aufgaben und die Nutzung sind derart unterschiedlich, dass die jeweiligen Be-\ndürfnisse kaum unter einen Hut zu bringen wären. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Ge-\nmeinderates zu unterstützen.  \n \nPräsidentin: Wer das Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in \nZollikofen" als erledigt abschreiben will, erhebe die Hand. Das ist einstimmig. Gibt es Ge-\ngenstimmen? Nein. \n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat Peter Bähler betreffend "Eine zentrale Bibliothek für alle in Zollikofen" \nwird mit 33 zu 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2010 \n \n\n \n \n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Motion Klaus Jost, SVP, betreffend Schliessung Unter-\nführung Eichenweg/Schützenstrasse; Erheblicherklärung \n\n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, während der Schliessung der Unterführung Eichen-\nweg/Schützenstrasse, Rüttibrüggli, Wahlenalle und Molkereistrasse für den Berufsverkehr \nvom Industriegebiet Meielen zu öffnen. \n \nBegründung \n \n\n• Sehr lange Bauphase. \n• Stau mehrmals am Tag vom "Mc Donalds" Kreisel bis zur Agrola Tankstelle \n• Kurzfristige Postaufgabe, vom Industriegebiet Meielen, am Abend fast nicht mög-\n\nlich. \n• Ca. 500 Arbeitsplätze haben keine dorfinterne Zufahrt. \n\n \nBegründung der Dringlichkeit: \nWeil die Unterführung bereits gesperrt ist, ist unverzügliches Handeln absolut dringlich. \n \nZollikofen, 25. Januar 2010 Klaus Jost \n Kreuzsstrasse 18 \n 3052 Zollikofen" \n \n \nPräsident: Nachdem das Parlament vorhin die Dringlichkeit der Motion Klaus Jost bejaht \nhat, werden wir die Motion hier behandeln. Ich möchte den Motionär bitten sich zur Sache \nzu äussern.  \n \nKlaus Jost, SVP: Ich wandle die Motion in ein Postulat um. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Besten Dank Klaus, dass du die Motion in ein Postulat \numgewandelt hast, somit ist auch die Zuständigkeit gewahrt. Zur Baustelle an sich möchte \nich mich nicht äussern, da bin ich die falsche Person. Ich weiss einfach, dass es sich um \neine SBB-Baustelle handelt und nicht um eine Gemeinde-Baustelle. Daher werden wir auf \ndie Baustelle keinen grossen Einfluss ausüben können. Das einzige, was wir unterneh-\nmen konnten, war ein Schild im Bereich der Unterführung anzubringen, damit die Velofah-\nrer absteigen, und keine Unfälle geschehen, da die Verhältnisse in diesem Bereich relativ \nbeengt sind. Zur Umfahrung. Die Wahlenallee ist eine Kantonsstrasse. Die Gemeinde \nkann nicht bestimmen, dass der Verkehr nun darüber umgeleitet wird. Das braucht die \nZustimmung des Kantons. Wir haben den Kanton diesbezüglich angefragt. Dieser hat zu \neinem solchen Ansinnen ganz klar nein gesagt. Er sagt, und dass ist auch meine Haltung, \ndie Rütti ist eine Naherholungszone und sollte nicht durchfahren werden. Weiter führt er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\naus, dass eine allfällige Öffnung den Betrieb der Landwirtschaftsschule stören würde. \nAusserdem befindet sich die Strasse in einem zu schlechten Zustand als dass man Sie \nöffnen könnte. Würde man sie dennoch für den Verkehr zugänglich machen, müsste si-\ncher die Gemeinde Zollikofen für die Instandstellung aufkommen. Wir haben ausserdem \nnachgefragt ob die Möglichkeit von Einzelbewillligungen besteht. Die Idee wäre, den Ge-\nschäftstreibenden im betroffenen Bereich, eine solche Einzelbewilligung zu erteilen. Somit \nhätten wir Gewähr, dass nicht der ganze Verkehr über die Strassen fliessen würde. Auch \nhier sieht der Kanton keinen dringenden Handlungsbedarf zum Ausstellen solcher Bewilli-\ngungen. Aber es bestünde die Möglichkeit, schriftlich um eine solche Bewilligung bei der \nGemeinde anzufragen. Die Gemeinde würde diese Anfrage dann dem Kanton zum Ent-\nscheid weiterleiten. Der Kanton hat, meines Wissen bereits bei einzelnen Firmen, Bewilli-\ngungen erteilt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Kanton zwar gewillt ist \ndie Vergabe von Einzelbewilligung zu prüfen, aber ansonsten diesem Ansinnen eher re-\nserviert gegenüber steht. Somit ist mein Antrag, das Postulat als erheblich zu erkären und \ngleichzeitig abzuschreiben. \n \nPräsident: Besten Dank Edgar Westphale. Die Ratsmiglieder haben nun Gelegenheit sich \nzu Wort zu melden. Davon wird nicht Gebrauch gemacht, somit kommen wir zur Abstim-\nmung. Wir werden darüber abstimmen, ob das Postulat von Klaus Jost als erheblich er-\nklärt und wenn es erheblich erklärt wurde, würden wir in einer zweiten Phase über die \nAbschreibung befinden. \n \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Klaus Jost, SVP, betreffend Schliessung Unterführung Eichen-\nweg/Schützenstrasse wird mehrheitlich erheblich erklärt und gleichzeitig als erle-\ndigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 5 0 927 02.03.01.09 \n\n \n\n \n\nSchulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen; Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDer vorliegende Verpflichtungskredit wird für den arealinternen Netzausbau und zur Erhöhung der Inter-\n\nnetbandbreite an Zollikofens Schulen beantragt. Nebst der Erweiterung der Internetanbindung wird \n\ngleichzeitig die Telefonie der Schulanlagen auf die zukunftsorientierte IP-Telefonie umgestellt. Die Pla-\n\nnung und Umsetzung dieses ICT-Projekts soll durch einen externen Dienstleister erfolgen, indem eine \n\nServicelösung angestrebt wird. Dies führt zu tieferen einmaligen Kosten, hingegen werden die jährlich \n\nwiederkehrenden Dienstleistungskosten höher ausfallen als dies im vormaligen Kreditantrag vom Oktober \n\n2019 der Fall war.  \n\n \n\nIm Frühjahr 2020 während der Zeit des Fernunterrichts, bedingt durch den Lockdown aufgrund der Covid-\n\n19-Pandemie, zeigte sich einmal mehr, wie wichtig eine moderne Informatik und Telekommunikation an \n\nden Schulen ist. \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Geschäft1 wurde anlässlich der GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019 vom Gemeinderat zurückgezo-\ngen. Im Vorfeld der Geschäftsbehandlung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Anzahl der Fragen \nwar zu gross und die technischen Aspekte erwiesen sich als zu umfangreich, um diese an der vorgese-\nhenen Parlamentssitzung vor Ort erörtern, klären und beantworten zu können. Der Gemeinderat hat in \nKenntnis dieses Sachverhalts das Geschäft vorgängig der Parlamentssitzung zurückgezogen und die \nAbteilung Bildung gleichzeitig beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Im Übrigen wird auf die \nBeantwortung der Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende2 (GGR-Sitzung vom 24. \nJuni 2020) verwiesen, woraus weitere Hintergründe zum bisherigen Geschäftsgang entnommen werden \nkönnen. \n \nDie damalige Vorlage hatte unter anderem die Erstellung einer eigenen Glasfaserleitung zwischen den \nSchulanlagen auf einen zentralen Hub vorgesehen. Die Gemeinde hätte sich an den einmaligen Erstel-\nlungskosten finanziell beteiligen müssen. Die zwischenzeitlich erfolgten Abklärungen haben ergeben, \ndass die vorhandenen Bandbreiten der Internetanbieter ausreichend sind (Berechnungen gestützt auf die \nEmpfehlungen der PH Bern3 und Erfahrungen aus den Schulen von Münchenbuchsee). Aus diesen \nGründen kann auf die Erstellung einer synchronen Glasfaserleitung verzichtet werden. \n\n                                                      \n\n1 https://www.zollikofen.ch/_docn/2280023/04.01_Internetanbindung_Schulen.ggr_pdf.pdf \n\n2 https://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-\n\nJorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung.\n\n_Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf \n\n3 Es wird davon ausgegangen, dass pro Person 2 bis 3 mobile Geräte verwendet werden und somit mit einer Band-\n\nbreite von 2 bis 3 Mbit/s pro Person zu rechnen ist. Die am stärksten belegte Sekundarschulanlage benötigt auf-\n\ngrund dieser Berechnung eine Internetbandbreite von unter 1 Gbit/s.  \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2280023/04.01_Internetanbindung_Schulen.ggr_pdf.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\n \nAktuell verfügt jede Schulanlage der Primarstufe mit dem Angebot der Swisscom "Schule ans Internet" \n(SAI) über eine Leistung von 80 Mbit/s. Die Sekundarstufe I verfügt mit einem Abonnement bei UPC über \n500 Mbit/s. \n \nNebst einer leistungsfähigen Internetanbindung der Schulen gilt es die veraltete Telefonie (herkömmliche \nFestnetztechnologie) zu ersetzen. Weltweit wird seit längerem auf die zukunftsorientierte IP-Technologie \numgestellt. Seit 2018 erfolgt die vollständige Umstellung der Telefonanschlüsse auf All-IP in der ganzen \nSchweiz. Mittels einer vorgenommen Übergangslösung im Oktober 2019 auf All-IP konnte die Telefonie \nin den Schulanlagen vorläufig sichergestellt werden. \n \n \n1. Grundlagen für das Projekt \n \nMit dem Lehrplan 21 wird an den Schulen mehr Gewicht auf die Medien und die Nutzung der Informa-\ntions-/Kommunikationstechnologie (ICT) gelegt. Die Gemeinde Zollikofen hat dies erkannt und zu diesem \nZweck das "Konzept Medien und Informatik der Schule Zollikofen" erstellt, welches am 26. August 2019 \ndurch den Gemeinderat genehmigt wurde. \n \nVor diesem Hintergrund müssen nun die Netzwerkinfrastruktur und Internetanbindung den neuen Anfor-\nderungen angepasst werden. Des Weiteren ist die im Oktober 2019 installierte Übergangslösung für die \nIP-Telefonie zu ersetzen. Die Netzinfrastruktur wird so eingeplant, dass die künftigen Anforderungen für \ndie Schulen mit dem vorgesehenen Mengengerüst abgedeckt sind. Gemäss Konzept "Medien und Infor-\nmatik Schulen Zollikofen" wird die Anzahl eingesetzter Geräte mit zunehmendem Alter bzw. zwischen \nden verschiedenen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Oberstufe je Klasse zunehmen. Ab der \n5. Klasse ist schliesslich ein Gerät pro Schüler/in vorgesehen (1to1 Computing). \n \nDie Lehrpersonen sowohl der Primarstufe und auch der Sekundarstufe I verwenden ihre persönlichen \nGeräte. \n \nBei der Lösungswahl steht die künftige Arbeitsweise der Anwender/innen im Vordergrund. Cloud Services \nwerden an den Schulen zum zentralen Instrument. Eine gute und leistungsfähige Performance des \nschuleigenen Netzwerks und der Internetanbindung ist von grosser Bedeutung. Der Vernetzung unter \nden verschiedenen Schulstandorten innerhalb der Gemeinde wird eine geringere Bedeutung beigemes-\nsen, weshalb auf eine eigene leitungsgebundene Verbindung verzichtet werden kann. Die Schulen set-\nzen bewusst auf webbasierte Anwendungen. Im Konzept "Medien und Informatik der Schule Zollikofen" \nist diese Stossrichtung umschrieben. \n \n\n \n\n2. Konzeptions-/Lösungsvorschlag \n \nDie Planung und Umsetzung dieses ICT-Projekts soll durch einen externen Dienstleister erfolgen. Der \nBetrieb und die Wartung sowie die entsprechenden Services sind ebenfalls von einem externen Dienst-\nleister sicherzustellen. Die minimale Laufzeit des Servicevertrages beträgt vier Jahre. \n \nDie WLAN-Anbindung soll mit einem Provider mit 1 Gbit/s asynchronen Leitungen (best effort) angebun-\nden werden. Die komplette Netzwerkinfrastruktur ist mittels Service "LAN as a service" und den entspre-\nchenden Produkten zu modernisieren. Der externe Dienstleister hat die Administration, die Wartungsar-\nbeiten, den LifeCycle und die Softwareaktualisierungen zu einem fixen monatlichen Entgelt zu erbringen. \nMit diesem Modell sind die zentralen Services wie Monitoring und Management der Netzwerkkomponen-\nten, das Gästeportal, eine Zugangskontrolle und die DNS-Filter bzw. Safesearch enthalten und sicherge-\nstellt. \n \nIm Bereich Telefonie ist ein erfahrener Telefonie-Hoster einzubinden. Die Telefonie an den Schulen ist \nmit einer webbasierten flexiblen IP-Telefonanlage mit IP-fähigen Apparaten und Software zu ersetzen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\n \nAbb. vereinfachtes Netzwerkschema \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n \nAnhand des Konzeptions-/Lösungsvorschlags wurde eine Richtofferte eingeholt: \n \nArbeitsgattung, Beschreibung Einmalige Kosten Wiederkehrende Kosten \n\npro Jahr \n\nUmsetzung Projekt 24'540.00  \nInternetprovider 800.00 5'904.00 \nElektroinstallationen 97'188.00  \nNetzwerk Service  44'045.00 \nTelefonie 3'325.00 5'460.00 \nUnvorhergesehenes 4'147.00  \n\nTotal 130'000.00 55'409.00 \n\n \n\n Externer Dienstleister \n\n \n\n"LAN as a service" \n\n \n\nAdministration \n\nWartung \n\nSoftwareaktualisierung \n\n \nMonitoring \n\nManagement Netzwerk \n\nGästeportal \n\nZugangskontrolle \n\nDNS-Filter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nKostenvergleich Angebote der Jahre 2019 und 2020: \n \nEinmalige Kosten \nBeschreibung, Arbeitsgattung \n\nRichtofferte 2020 Angebot gemäss GGR-\nVorlage Oktober 2019 \n\nInternet 800.00 38'800.00 \nElektroarbeiten 97'188.00 93'500.00 \n12 Switches inkl. Wartung  32'300.00 \n1 Firewall inkl. Wartung  14'950.00 \n27 IP Telefone ohne Gerätewartung  5'420.00 \n20 IP Telefone 3'325.00  \nDienstleistungen (Projektleitung) 24'540.00 40'430.00 \n34 zusätzliche Access Points  22'100.00 \nUnvorhergesehenes 4'147.00 2'500.00 \n\nTotal einmalige Kosten 130'000.00 250'000.00 \n\n \nWiederkehrende Kosten pro Jahr \nBeschreibung, Arbeitsgattung \n\nRichtofferte 2020 Angebot gemäss GGR-\nVorlage Oktober 2019 \n\nInternetanschluss 5'904.00 30'600.00 \nTelefonie 5'460.00 9'420.00 \nNetzwerkservice 44'045.00  \n\nTotal wiederkehrende Kosten pro Jahr 55'409.00 40'020.00 \n\n \n \nRichtofferte 2020 gesplittet auf die Schulstufen (HRM-Funktionen) \n \nSchulstufe, HRM-Funktion Einmalige Kosten ohne \n\nUnvorhergesehenes \nWiederkehrende Kosten \npro Jahr \n\n2110  Kindergarten 13'325.00 7'692.40 \n2120  Primarstufe 61'000.00 28'683.40 \n2130  Sekundarstufe I 51'528.00 19'033.20 \n\nTotal 125'853.00 55'409.00 \n\n \n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. b \n\n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft ist nicht in den unmittelbaren Lösungsansätzen des Leitbildes enthalten. Hin-\ngegen darf das Projekt der Verwirklichung von folgendem Leitsatz und Lösungsansatz zugerechnet wer-\nden: "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben brau-\nchen" mit dem Lösungsansatz: "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei \nBedarf neue". \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt ist im Investitionsplan 2020 – 2024 nicht enthalten. Im Zuge der Projektarbeiten hat sich ge-\nzeigt, dass sich eine umfassende Erneuerung der ICT-Infrastruktur inkl. Telefonie der Schulen aufdrängt. \nFür die Internetanbindung Schulen wird als neue Ausgabe ein Verpflichtungskredit zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung von Fr. 130'000.00 benötigt. \nDie wiederkehrenden Kosten betragen gemäss Richtofferte pro Jahr zurzeit Fr. 55'410.00 \n(Fr. 4'617.50/Monat). Diese Kosten werden jährlich ins Budget der Erfolgsrechnung aufgenommen. Mit \nder neuen Cloud-basierten IP-Telefonie entfallen bisherige Abo- und Gesprächskosten im Umfang von \njährlich rund Fr. 14'700.00 (Basis Jahresrechnung 2019). \nGemäss Projektbeschrieb ist bei optimalem Verlauf der Installationen für das Jahr 2020 mit Betriebskos-\nten für zwei Monate zu rechnen. Für diese Kosten wird ein Nachkredit von rund Fr. 9'300.00 zu Lasten \nder Erfolgsrechnung benötigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie Installations- und Elektroarbeiten in und um die Schulhäuser im Umfang von rund Fr. 97'000.00 müs-\nsen zwingend während den Schulferien realisiert werden. Die Umsetzung des Projekts ist in den Herbst-\nferien 2020 vorgesehen. \n \nDie vorgesehene Servicelösung kommt insbesondere auch den verantwortlichen Lehrkräften als Spezia-\nlist/innen Medien Informatik der Schulen (SMI-Verantwortliche) entgegen. Sie können sich auf ihre Kern-\naufgaben konzentrieren und müssen sich nicht um den technischen Betrieb und Unterhalt eines ICT-\nNetzwerkes kümmern. \n \n\n \n\nStellungnahme der Finanzkommission \n\n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ vor-\ngängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanzhaus-\nhaltgleichgewicht zu orientieren. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Projekt Internetanbindung \nSchulen kein Kredit enthalten. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 130'000.00 (Konto 2170.5200.01) werden die Kapital-\nkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 27'950.00 pro Jahr betragen und die Er-\nfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen \nNutzungsdauer von fünf Jahren für Informatik berechnet. \nDie wiederkehrenden Betriebskosten für den Netzwerkservice, Internet und Telefonie betragen jährlich \nFr. 55'410.00. Im Gegenzug entfallen die bisherigen Abo- und Gesprächskosten von rund Fr. 14'700.00 \npro Jahr (Basis Jahresrechnung 2019). Es verbleiben neue Betriebsfolgekosten von jährlich etwa \nFr. 40'710.00 welche vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind und die Erfolgsrechnung wiederkeh-\nrend belasten. \n\n \n\nFolgekosten  Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \n\nBetrag \n\nAbschreibung Informatik  130'000.00 5 Jahre 20.00% 26'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)    3.00% 1'950.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr     27'950.00 \n\nWegfall Abo-/Gesprächsgebühren pro Jahr    -14'700.00 \n\nBetriebskosten für Netzwerkservice, Internet \n\nund Telefonie jährlich wiederkehrend \n\n   55'410.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten pro Jahr     40'710.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr   68'660.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Investition teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanz-\nhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmenden Sinne wei-\nterzubearbeiten ist und die dafür notwendigen Kredite zu bewilligen sind. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\n4. Antrag Gemeinderat \n\n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Erweiterung Internetanbindung Schulen, bestehend aus \n\na) einmaligen Kosten von Fr. 130'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n\n2170.5200.01) und \n\nb) wiederkehrenden Kosten von jährlich zurzeit Fr. 55'410.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I)  \n\nwird bewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kinder-\n\ngarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I) ab dem Jahr 2021 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\nGlossar (verwendete Begriffe und Abkürzungen)  \n\nAccess Point Drahtloser Zugangspunkt \n\nAll-IP Das Internet Protokoll (IP) ist weltweit die erfolgreichste Technologie für Da-\ntenübertragung. All-IP bedeutet, dass alle Daten wie Fernsehen sowie Tele-\nfon (All) über das Internet Protokoll (IP) übermittelt werden. \n\nDark Fiber Glasfaserleitung \n\nDNS-Filter Domain Name System \n(DNS-Filter sind kein Ersatz für AntiViren-Software, restriktive Firewall und \nsichere Systemkonfiguration. DNS-Filter stellen lediglich eine Ergänzung zu \nbestehenden Sicherheitslösungen dar.) \n\n \n\nGbit/s Gigabit pro Sekunde (Messgrösse zur Bestimmung der Übertragungsleistung \nin einem Netzwerk) \n\nHub Zentrale Basis für Internet und Telefonie \n\nICT Informations- und Kommunikationstechnologie \n\nIP-Telefonie Internet Protokoll Telefonie \n\nLAN Lokal Area Network: in der Regel kabelbasiertes Netzwerk zur Verbindung \nder Computer, Drucker und andern ICT-Komponenten innerhalb eines Ge-\nbäudes oder Areals  \n\nLife-Cycle Produktlebenszyklus \n\nMbit/s Megabit pro Sekunde (Messgrösse zur Bestimmung der Übertragungsleis-\ntung in einem Netzwerk) \n\nSAI Schulen ans Internet (Gratis Internetzugang der Swisscom bis 500 Mbit/s) \n\n1to1 Computing 1 Gerät pro Schülerin/Schüler \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall, wir kom-\n\nmen zur Geschäftsberatung.  \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Ich möchte vorausschicken, dass die GPK nach ihrer Sitzung von der \n\nVerwaltung umfangreiche Unterlagen erhalten hat, eingehend dokumentiert wurde. Trotzdem möchte ich \n\nein paar Fragen stellen. Weil, die Antworten darauf könnten interessant und von allgemeinem Interesse \n\nsein:  \n\n- Können wir davon ausgehen, dass es Berichte hat, ein Konzept besteht und die Vergabe der Aufträ-\n\nge noch nicht erfolgt ist? \n\n- Kann das Pflichtenheft bzw. der Auftrag zur Richtofferte an die Firma virTec zur Verfügung gestellt \n\nwerden?  \n\n- In welchem Verfahren erfolgt die Auftragsvergabe?  \n\n- Wer von der Verwaltung ist für dieses Geschäft federführend und welche Departemente werden oder \n\nsind bereits involviert? \n\n \n\nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Zuerst zu den Fragen der GPK: Es besteht ein umfangrei-\nches Pflichtenheft für die Ausschreibung der Aufträge; eine Vergabe ist noch nicht erfolgt. Ihr  habt das \nPflichtenheft in der GPK mittlerweile erhalten. Die Auftragsvergabe ist im Einladungsverfahren. Federfüh-\nrend für dieses Geschäft ist das Departement Bildung, mit Einbezug des Departements Finanzen (Infor-\nmatik). \nWas lange gedauert hat wird, hoffentlich, endlich gut. Es ist für den Gemeinderat im Sinne von zeitge-\nmässen und leistungsfähigen Infrastrukturen für die Schulen enorm wichtig, das vorliegende Geschäft \nheute unter Dach zu bringen. Mit der Umsetzung des Konzepts Medien und Informatik werden im Unter-\nricht in den Schulen sehr viel mehr Geräte gleichzeitig eingesetzt werden. Weil die Schulen auf webba-\nsierte Anwendungen (Cloud Services) setzen, benötigen sie deshalb zwingend einen adäquaten schulin-\nternen Netzausbau und eine Internetbandbreite, welche den neuen und auch den längerfristigen Bedürf-\nnissen Rechnung tragen kann. Dringend ist auch die Umstellung der Telefonie, funktioniert sie doch mit \nder Übergangslösung seit längerem mehr schlecht als recht. \nIm Gegensatz zur Vorlage von 2019 können wir auf eine Glasfaserleitung verzichten. Nach langem Üben \nund Suchen nach einer vernünftigen Lösung ist man zum Schluss gekommen, dass man das Rad nicht \nneu erfinden muss, zumal mit dem Vorschlag der Firma virtTec ein Konzept vorlag, das in der Gemeinde \nMünchenbuchsee bereits installiert ist und bestens funktioniert; die befragten Anwender äusserten sich \nsehr positiv. Alle Beteiligten in Zollikofen setzen sich mit Überzeugung für das vorliegende Konzept einer \nService-Lösung ein. Ein externer Dienstleister übernimmt sämtliche Aufgaben von der Planung über die \nUmsetzung bis hin zu allen betrieblich notwendigen Leistungen. Dies entlastet auch die für die ICT ver-\nantwortlichen Lehrpersonen. Sie sollen sich primär um die pädagogischen Belange kümmern können.  \nAm 12. August wurde der Auftrag zur Eingabe einer Offerte im Einladungsverfahren erteilt; die zu erfül-\nlenden Anforderungen sind sehr detailliert aufgelistet. Über den Zuschlag entscheidet ein Ausschuss aus \nder Abteilungsleitung Bildung, den Spezialisten Medien und Informatik der Primar- und Sekundarstufe \nsowie der Departementsleitung. Formell erteilt die Departementsvorsteherin den Zuschlag.  \nWie geht es weiter? Ich hoffe sehr, dass wir heute dem Kreditantrag zustimmen können. Als nächstes \nwird der Beschaffungskredit für die Informatik-Hardware der Primar- und Sekundarstufe dem GGR im \nOktober vorgelegt. Weiter, die technische Aufrüstung Klassenzimmer, Spezialräume Primarstufe, ist im \nInvestitionsplan 2021 mit Fr. 87´000.00 vorgesehen. Wir bitten darum, dem Antrag des Gemeinderats \nzuzustimmen. Danke. \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zu den Voten der Fraktionen. \n\n \n\nRené Ritter (SVP): Auch wir stellen gegenüber der Vorlage, welche zurückgezogen wurde, eine ziemli-\n\nche Verbesserung fest. Wir stellen fest, dass die drei Probleme, die man lösen muss, jetzt sauber ge-\n\ntrennt sind. Einerseits – die Internetanbindung selber, zweitens, die Inhouse-Vernetzung und drittens, die \n\nAblösung der Telefonie. Für alle drei Vorhaben gibt es jetzt saubere Anforderungen. Wir sind auch froh, \n\ndass man auf das Erstellen einer Glasfaserleitung zwischen den Schulhäusern verzichtet. Insbesondere \n\ndieser Punkt war ja schwer nachvollziehbar, nachdem die Gemeinde vor Jahren das Kabelnetz losge-\n\nworden ist. Die jetzige alternative Lösung mit dem Titel „LAN as a Service“ erachten wir als sinnvoll und \n\ntechnisch ausgereift. Mit dem Dienst geht auch die Miete der notwendigen Geräte einher und deshalb \n\nsind die wiederkehrenden Kosten ein wenig höher als beim letzten Mal. Das ist jedoch verkraftbar. Auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\ndie Betreuung des Netzwerks bei der Verwaltung oder bei der Lehrerschaft hätte einen entsprechenden \n\nPreis, den man berücksichtigen müsste. Die SVP-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Geschäft.  \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion begrüsst die neue Auflage des Geschäfts, das für die Schulen \n\nvon grösster Wichtigkeit ist. Wir unterstützen selbstverständlich die primär nötige Verbesserung des An-\n\nschlusses ans Internet, mit einer Erhöhung der Bandbreiten und einem arealinternen Ausbau des IT-\n\nNetzes. Dass gleichzeitig auch die scheinbar veraltete Festnetztechnologie für die Telefonverbindung zu \n\nden Schulen durch eine internetbasierte Lösung ersetzt werden soll, nehmen wir zur Kenntnis und hoffen, \n\ndass diese neue „zukunftsorientierte“ Telefonie dann auch funktioniert.  \n\nSeit dem Rückzug des Geschäfts im Oktober 2019 hat sich gezeigt, dass auf die Erstellung einer eigenen \n\nGlasfaserleitung zwischen den diversen Schulanlagen verzichtet werden kann, weil die Bandbreiten, die \n\nvon den Internetprovidern angeboten werden, offenbar auch ohne Kabel für alle Verbindungen ausrei-\n\nchen. Bei dieser Erkenntnis müssen wir uns allerdings auf die Fachkenntnisse der Spezialisten und der \n\nPH Bern verlassen, ebenso wie auf die Erfahrungen der Schulen in Münchenbuchsee. Wir gehen also \n\ndavon aus, dass die neue Netzinfrastruktur kapazitätsmässig richtig eingeplant ist, so dass sie den künf-\n\ntigen Anforderungen unserer Schulen entspricht.  \n\nDer Verzicht auf eine Glasfaserverbindung zwischen den Schulen ergibt eine erfreuliche Einsparung von \n\nFr. 120'000.00 bei den einmaligen Kosten. Der neue Ansatz, dass das ganze ICT-Projekt durch einen \n\nexternen professionellen Dienstleister geplant, umgesetzt und danach als Serviceleistung auch gewartet \n\nwerden soll, betrachten wir als gute Lösung, auch wenn damit die wiederkehrenden Kosten um rund Fr. \n\n15'000.00 jährlich höher sein werden als bei der ursprünglichen Vorlage. Die IT-Verantwortlichen der \n\nSchulen sollen sich nicht mit dem Betrieb und Unterhalt des gesamten komplexen ICT-Netzwerks befas-\n\nsen müssen.  \n\nDer Antrag des Gemeinderats ist nach unserer Meinung verständlich, die technischen Begriffe und Ab-\n\nkürzungen sind erläutert und der Projektinhalt auch für Laien nachvollziehbar. Alle relevanten Kosten sind \n\nentweder im Investitionsplan oder im Budget 2021 vorgesehen. Das lässt die Hoffnung zu, dass die drin-\n\ngend nötige bessere Internetanbindung der Schulen aber auch die digitale Ausrüstung der Schülerinnen \n\nund Schüler im neuen Jahr Realität wird. Gewisse Angaben zum Zeitplan für den weiteren Ablauf des \n\nProjekts haben wir soeben erhalten, ein paar Fragen bleiben für uns jedoch noch offen, allenfalls werden \n\nwir nochmals nachfragen. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu.  \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Die GFL stimmt dem Verpflichtungskredit für die Erweiterung der Internetanbindung \n\nder Schulen zu. Der Handlungsbedarf ist auf alle Fälle gegeben. Das Konzept, die Hardware zusammen \n\nmit dem Betrieb und dem Support als Service zu beziehen, hat viele Vorteile und ist in der Informatik \n\nimmer mehr üblich. Ein Vorteil ist sicher, dass Fachpersonen für den Unterhalt des Systems verantwort-\n\nlich sind. Netzwerke sind das Einfallstor für mögliche Datendiebe und da ist es wichtig, dass Experten \n\nrund um die Uhr die Sicherheit des Netzes gewährleisten. \n\nEin grosser Vorteil ist auch, dass man die Kosten für die Internetanbindung im Voraus kennt und sie des-\n\nhalb auch genau budgetieren kann. Auf der anderen Seite ist es schwierig abzuschätzen, ob die verlang-\n\nten Preise fair sind. Ich persönlich kann das in diesem konkreten Fall nicht abschätzen, ich habe aber \n\nauch schon gesehen, dass eine Organisation bei einem ähnlichen Modell deutlich zu viel bezahlt hat. Die \n\nnotwendige Vorsicht ist auf alle Fälle geboten. Trotzdem: Wir finden den Vorschlag gut und werden zu-\n\nstimmen. \n\n \n\nBeschluss (38 Ja, 0 Nein) \n\n1.  Der Verpflichtungskredit für die Erweiterung Internetanbindung Schulen, bestehend aus \n\nc) einmaligen Kosten von Fr. 130'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n\n2170.5200.01) und \n\nd) wiederkehrenden Kosten von jährlich zurzeit Fr. 55'410.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgs-\n\nrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I)  \n\nwird bewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kinder-\n\ngarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I) ab dem Jahr 2021 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 5 0 1084 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zolli-\nkofen wird solarikofen: mit einem Zusammenschluss zum Eigenver-\nbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren Massnahmen"; \nErheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Michael Fust (SP), Andreas Buser (GLP), Marceline Stettler \n\n(parteilos/GFL), André Tschanz (EVP), Patrick Heimann (FDP) \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur verstärkten Förderung der Sonnenenergie-Nutzung in Zollikofen \nfolgende Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. – soweit erforderlich – dem \nGrossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde vereinbart mit der Solargenossenschaft Zollikofen einen Zusammenschluss zum \n\nEigenverbrauch (ZEV), um deren Solarstrom-Produktion auf Gemeindeliegenschaften möglichst \nweitgehend selbst zu nutzen und so möglichst viel Solarstrom zu den attraktiveren ZEV-Preisbe-\ndingungen verwenden zu können. \n\n2. Die Gemeinde unterstützt die Solargenossenschaft Zollikofen zumindest beratend und mit perso-\nnellen Ressourcen bei der Erstellung neuer Anlagen auf weiteren Gebäuden der Gemeinde und \nauf Liegenschaften von Dritten, die entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. \n\n3. Die Gemeinde verstärkt ihre Anstrengungen zur Information und Beratung privater Liegenschafts-\nbesitzenden, damit das grosse Potenzial der Sonnenenergie in Zollikofen rascher und besser aus-\ngenutzt werden kann. \n\n4. Die Gemeinde prüft und schafft gegebenenfalls Anreize für private Investitionen in Solaranlagen, \nbeispielsweise durch einen befristeten (Teil-)Erlass der Liegenschaftssteuer für Gebäude, auf de-\nnen bedeutende Anlagen zur Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom installiert werden. An-\nreize sind durch ergänzende Regelungen für den Steuerhaushalt möglichst neutral auszugestalten. \n\n \nBegründung: \nSeit bald 30 Jahren produziert die Solargenossenschaft Zollikofen auf gemeindeeigenen Dächern kli-\nmaschonenden Solarstrom. Die Gemeinde Zollikofen ist im Leitungsgremium der Genossenschaft pro-\nminent mit (ehemaligen und aktuellen) Mitgliedern des Gemeinderates bzw. Mitarbeitenden der Ge-\nmeindeverwaltung vertreten. Dank grossem ehrenamtlichem Engagement konnte die Genossenschaft \nmit dem Erlös früherer Solarstrom-Verkäufe ihre Produktionsanlagen schrittweise erweitern. Die über-\nparteiliche Klimagruppe des GGR hat sich bei der Solargenossenschaft erkundigt, wie ihre Bemühun-\ngen unterstützt werden könnten. Dies ergab Ausgangspunkte für die Erarbeitung dieser Motion. \n \nSeit dem Bau der grossen Photovoltaik-Anlage (PV) auf dem Alten Lehrerhaus (Wahlackerstrasse 25, \nSchulareal Zentral) können jährlich zwischen 40’000 und 45’000 kWh Solarstrom produziert werden. \nEin Teil davon findet aber keine Käufer/-innen, die bereit sind, der Solargenossenschaft ausserhalb \nihrer normalen BKW-Stromrechnung einen Aufpreis zu bezahlen, mit dem weitere Investitionen in neue \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nPV-Anlagen finanziert werden könnten. Der nicht auf diese Weise direkt verkaufte Strom muss deshalb \nzu schlechten finanziellen Bedingungen ins Stromnetz der BKW eingespiesen werden.  \n \nDas bisherige Verkaufsmodell der Solargenossenschaft (direkter Verkauf bestimmter Mengen an Pri-\nvate) könnte dank geänderter Rechtslage durch ein neues, für alle Beteiligten attraktiveres Modell ab-\ngelöst werden: durch einen sogenannten Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). In diesem \nRahmen könnte die Gemeinde künftig den Solarstrom von den PV-Anlagen auf ihren Dächern für den \nEigenverbrauch beziehen, was kostengünstiger wäre als der Solarstrom-Kauf aus dem BKW-Netz. Die \nSolargenossenschaft könnte dadurch bessere Erlöse erzielen und schneller weitere PV-Anlagen reali-\nsieren – auf gemeindeeigenen Dächern oder auch auf privaten Liegenschaften, mit deren Besitzenden \ndann separate ZEV vereinbart werden könnten. Auf diese Weise liesse sich die Nutzung der Sonnen-\nenergie rascher vorantreiben und das riesige Potenzial für die Solarstrom-Produktion in Zollikofen ziel-\nstrebiger ausnutzen. Falls ein ZEV nicht möglich sein sollte, ist die Ertragssituation der PV-Anlagen auf \ngemeindeeigenen Dächern möglichst anderweitig zu verbessern. \n \nIm Richtplan Energie, den der Gemeinderat am 12.12.2016 beschlossen hat, wird das Potenzial auf \ndem Gemeindegebiet von Zollikofen auf 11 GWh Solarstrom pro Jahr beziffert, was ungefähr 18 Pro-\nzent des Stromverbrauchs in Zollikofen entspricht. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat aufgrund der \nAnalyse sämtlicher Dächer und Fassaden ein mindestens viermal so grosses Potenzial berechnet: 44,3 \nGWh allein auf Zollikofens Dächern bzw. gar 64,7 GWh, wenn auch geeignete Fassaden für die Solar-\nstrom-Produktion genutzt werden (siehe: www.sonnendach.ch). Damit könnte der Strombedarf Zolliko-\nfens (übers Jahr gerechnet) vollständig gedeckt werden. 30 bis 50 GWh Solarstrom pro Jahr wären \nauch möglich, wenn ein Teil der Dachflächen statt mit PV-Anlagen mit Sonnenkollektoren zur Nutzung \nvon Solarwärme bedeckt würde. \n \nEs liegt auf der Hand, dass verstärkte Anstrengungen nötig sind, um nur schon einen Bruchteil dieses \ngewaltigen Potenzials ausschöpfen zu können. Mit einer ZEV-Partnerschaft mit der Solargenossen-\nschaft (Motionsforderung 1) könnte die Gemeinde Zollikofen beispielhaft aufzeigen, dass sich die Pro-\nduktion von Solarstrom zum Eigenverbrauch lohnt, und gleichzeitig den Zubau neuer PV-Anlagen för-\ndern. Konkret könnte die Gemeinde die Solargenossenschaft auch unterstützen, indem sie eine Bro-\nschüre der Solargenossenschaft (inkl. Strom-Preisvergleich) ins Willkommens-Dossier der Gemeinde \naufnimmt und so Jahr für Jahr mehrere Hundert Neuzuziehende auf das Solarstrom-Angebot Zolliko-\nfens aufmerksam macht. \n \nMit fachlicher und personeller Unterstützung (Motionsforderung 2) könnte die Gemeinde die Genos-\nsenschaft besser in die Lage versetzen, interessierte Liegenschaftsbesitzende bei der Nutzung ihrer \nDachflächen für die Solarstrom-Produktion zu unterstützen. Mit verstärkter Information und Beratung \n(Motionsforderung 3), wie sie auch das Massnahmenblatt M13 des Energierichtplans gebietet, könnte \ndie Gemeinde selber weitere Hausbesitzende und Firmen für den Bau eigener PV-Anlagen für den \npreislich attraktiven Eigengebrauch gewinnen.  \n \nSolange weiterhin Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen kursieren, sind auch finanzielle \nAnreize für Investitionen in solche Anlagen in Betracht zu ziehen (Motionsforderung 4). Zollikofen \nkönnte sich dabei an Förderprogrammen anderer Gemeinden orientieren oder auch innovative Wege \nbeschreiten. Prüfenswert wäre zum Beispiel im Sinne von Lenkungsabgaben der teilweise oder voll-\nständige, aber stets befristete Erlass der Liegenschaftssteuer als Anreiz für Solarinvestitionen: Der \nSteuererlass bzw. die Steuerermässigung könnte während einer bestimmten Anzahl Jahre gewährt \nwerden für Liegenschaften, auf denen in vorgängig zu bestimmendem Ausmass PV-Anlagen gebaut \nund betrieben werden. Die Gemeinden sind frei, ob sie eine Liegenschaftssteuer erheben wollen oder \nnicht, und regeln diese fakultative Gemeindesteuer in eigenen Reglementen. Weil der Steuersatz jähr-\nlich von den Gemeinden festgelegt werden kann, könnten Einnahmenausfälle durch eine Anpassung \ndes Steuersatzes kompensiert werden. Solche Regelungen sollten nicht der Beschaffung von Mehrein-\nnahmen dienen, sondern sich im Endeffekt für den Steuerhaushalt der Gemeinde möglichst neutral \nauswirken. \n \nHinweis: Die Unterzeichnenden der Motion arbeiten in der überparteilichen Klimagruppe des GGR mit." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nAntwort \n \nAllgemein zur Förderung von Solarstrom durch die Gemeinde \nAuf Anfang 2018 wurde die Förderung für Solarstrom grundlegend umgestellt. Photovoltaikanlagen al-\nler Grössen werden in der ganzen Schweiz durch die Einmalvergütung (EIV) gefördert. Diese deckt \nhöchstens 30 % der bei der Inbetriebnahme massgeblichen Investitionskosten von Referenzanlagen \nab. Konkret werden ein Grundbeitrag und ein Leistungsbeitrag pro installiertem kW vergütet. Je nach \nGrösse der Anlage muss für den Erhalt der Förderung unterschiedlich vorgegangen werden:  \n\n− Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV), weniger als 100 Kilowatt. Die Förderung kann erst \nnach erfolgter Inbetriebnahme beantragt werden. Auch grössere Anlagen können die KLEIV be-\nanspruchen, wobei die installierte Leistung über 99.9 kW nicht gefördert wird. \n\n− Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) ab 100 Kilowatt:  Die Anlage muss nicht vor dem \nVorliegen einer Förderzusage erstellt werden. Bei Neuanmeldungen liegt die Wartezeit bei weni-\nger als 3 Jahren.1 \n\n \nDer Kanton Bern fördert zudem Photovoltaikanlagen indirekt. So können die Investitionskosten in der \nSteuererklärung als Liegenschafts-Unterhaltskosten zu 100 Prozent in Abzug gebracht werden. Zudem \nsind die meisten Anlagen baubewilligungsfrei. \n \nAuf Grund dieser bestehenden Förderinstrumente haben sich der Gemeinderat und bisher auch der \nGrosse Gemeinderat gegen die Einführung eines kommunalen Förderprogramms ausgesprochen. \nAuch der Richtplan Energie sieht keine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde vor. \n \nHingegen unterstützt die Gemeinde die Produktion von Solarstrom auf andere Weise. Der Solargenos-\nsenschaft Zollikofen werden die Dächer der Gemeindeverwaltung und des alten Lehrerhauses (JUFO) \nkostenlos zur Verfügung gestellt und einen Teil dieses Stroms kauft die Gemeinde ein. \nZurzeit läuft eine Machbarkeitsanalyse für Solarstrom auf Gemeindeliegenschaften mit dem Ziel das \nPotenzial in der Gemeinde zu kennen und zu nutzen. Der Grosse Gemeinderat hat entschieden, dass \nder Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf im Minergie-P Standard erstellt wird; dies bedingt eine \nPhotovoltaikanlage. Verschiedene Informationsanlässe zum Thema wurden bereits durchgeführt und \ndie Bauverwaltung steht für Auskünfte zur Verfügung. \nAb dem kommenden Jahr werden zudem Beratungen bei der Energieberatungsstelle durch die Ge-\nmeinde zu 50 Prozent subventioniert. \n \nAntrag 1: Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) \nMit dem ZEV können sich neben Mehrfamilienhäusern auch mehrere aneinandergrenzende Grundstü-\ncke zusammenschliessen und gegenüber dem Energieversorger als ein Kunde auftreten. Damit kann \nder Eigenverbrauch an Solarstrom erhöht und wirtschaftlich interessanter gestaltet werden. Dazu muss \nallerdings auch ein gemeinsamer Hausanschluss der Stromzuleitung vorhanden sein oder geschaffen \nwerden. ZEV bringen vor allem bei Neubauten und bestehenden Mehrfamilienhausbauten wirtschaftli-\nche Vorteile. \nDie Solargenossenschaft betreibt Photovoltaikanlagen auf zwei Gemeindeliegenschaften. Für einen \nZEV bei der Gemeindeverwaltung kämen die Abdankungshalle und die Kindertagesstätte in Frage. Bei \nder Anlage auf dem "alten Lehrerhaus" an der Wahlackerstrasse die übrigen Schulbauten auf dem \nAreal Oberdorf. Bei allen diesen Liegenschaften bestehen aber eigenständige Hausanschlussleitungen \nund Elektroinstallationen. Damit ein ZEV realisiert werden könnte, müssten die Gebäude neu mit Strom-\nleitungen verbunden werden. Dies führte zu Kosten von mehreren tausend Franken (Grabarbeiten, \nStromleitungen, Hausanschluss, Zähler) pro anzuschliessendem Gebäude. Dies steht in einem Miss-\nverhältnis zu den Kosten, welche durch den Eigenverbrauch eingespart werden könnten. \nStehen ohnehin Anpassungen an der Elektroinstallation an, wird selbstverständlich die Möglichkeit ei-\nnes ZEV geprüft. So ist beispielsweise vorgesehen, die geplante Solaranlage auf dem Neubau Schul-\nraumerweiterung direkt mit dem Zentralschulhaus zu verbinden. \n \n \n\n                                                \n1 Quelle: swissolar.ch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag 2: Beratung Solargenossenschaft Zollikofen \nDie Gemeinde stand und steht gerne für die Beratung der Solargenossenschaft Zollikofen zur Verfü-\ngung. \n \nAntrag 3: Information und Beratung Privater \nDie Gemeinde informiert und berät im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits heute private Liegenschafts-\nbesitzer. Neben der Information der bewilligungstechnischen Bedingungen wird dabei in erster Linie \nauf die bestehenden Online-Tools für Solarberechnungen, auf die Förderinstrumente und auf die pri-\nvaten Dienstleister verwiesen. Eine weitergehende Beratung ist nicht möglich, da das technische Wis-\nsen betreffend Solaranlagen nur beschränkt vorhanden ist. \nIm Weiteren können Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen die Beratungen der Energieberatungsstelle \nBern-Mittelland in Anspruch nehmen. \n \nAntrag 4: Anreize für private Investoren prüfen und schaffen \nEin kommunales Förderprogramm ist, wie bereits im allgemeinen Teil ausgeführt, nicht vorgesehen. \nEin Erlass der Liegenschaftssteuer ist nicht möglich. Gemäss Steuergesetz2 des Kantons Bern können \nGemeinden eine Liegenschaftssteuer (Art. 258 ff StG) erheben. Diese wird zusammen mit dem Be-\nschluss über das Budget jährlich festgesetzt. Der Steuersatz gilt für alle Liegenschaftsbesitzer; eine \nDifferenzierung ist nicht möglich. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht ist ebenfalls nicht anwendbar, \nda die Ausnahmen abschliessend aufgelistet sind. Liegenschaften mit Anlagen zur Gewinnung von \nerneuerbaren Energien gehören nicht dazu. \nEinen Erlass der Liegenschaftssteuer kann die Gemeinde für Solaranlagen nicht generell gewähren. \nSteuererlasse können nur individuell-konkret betrachtet werden und müssen mit einer erheblichen \nHärte (Art. 240 StG) verbunden sein. \n \nFazit \nDie Umsetzung von Antrag 1 (ZEV) der Motion erachtet der Gemeinderat aus wirtschaftlichen Gründen \nals nicht sinnvoll. Die Anträge 2 und 3 werden bereits heute durch die Gemeinde umgesetzt. Ein Erlass \nder Liegenschaftssteuer ist schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Zudem wird der Bau von \nSolaranlagen wie eingangs erwähnt bereits heute steuerlich begünstigt. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solarikofen: mit \neinem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren Mas-\nsnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 26. Oktober 2020 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n\n                                                \n2 Steuergesetz des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG, BSG 661.11) \n\n\n