GGRA Motion Esther Schwarz, Bernstrasse

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.12.2040 4 0 3487 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neu-\ngestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben \nund kurzfristig Verbesserungen einfordern», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 10. Oktober 2023 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Raymond Känel (Die Mitte), André Tschanz (EVP), An-\n\ndreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin Walker (EVP), Marceline \nStettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Claudia Degen (GFL), \nFlavio Baumann (GFL), Markus Wüest (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael \nFust (SP), Karin Steiner (SP), Dominique Vögeli (SP), Ratheeshan Gunaratnam \n(SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird mit folgenden Massnahmen beauftragt: \n1. Der Gemeinderat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die Pro-\n\njektierung einer Sanierung und Neugestaltung der Bernstrasse von Fassade zu Fassade ins \nnächste Agglomerationsprogramm (AP 5) mit möglichst hoher Dringlichkeit (insbesondere A oder \nB) aufgenommen wird.  \n\n2. Der Gemeinderat setzt sich noch im kommenden Winter mit dem Oberingenieurkreis/Tiefbauamt \ndes Kantons Bern in Verbindung und fordert den Kanton Bern auf, eine Studie zur Neugestaltung \nder Ortsdurchfahrt Zollikofen in Auftrag zu geben. In dieser interdisziplinären Projektstudie wird \ndurch Fachleute (wie beispielsweise in der Projektplanung in Münchenbuchsee oder Münsingen) \nder Handlungsbedarf auf der Bernstrasse von Fassade zu Fassade bezüglich Verbesserung Ver-\nkehrsfluss, Sicherheit, Lärm, Umsetzung Planungsstudie Veloverkehr, Bedürfnisse Langsamver-\nkehr, Hitzeentwicklung/Versiegelung usw. festgehalten und kurzfristig und langfristig umsetzbare \nMassnahmen aufgezeigt.  \n\n3. Der Gemeinderat deponiert beim Oberingenieurkreis/Tiefbauamt die Problemfelder, die aus Sicht \nder Gemeinde schwierig sind (siehe Ausführungen unten und auch Bevölkerungsbefragungen der \nletzten Jahre).  \n\n4. Der Gemeinderat setzt sich kontinuierlich beim Kanton Bern dafür ein, dass kurzfristig mögliche \nVerbesserungsmassnahmen so rasch als möglich umgesetzt werden (wenn möglich schon im \nZuge der angekündigten Belagserneuerung mit lärmminderndem Flüsterbelag).  \n\n \nBegründung \n1. Ausgangslage \n\nDie Gestaltung der Bernstrasse liegt über 25 Jahre (1992 – 1998) zurück. Bei der Erstellung war die \nBernstrasse das Pionierbeispiel für das so genannte Berner Modell für Ortsdurchfahrten. Nun ist sie \ndefinitiv in die Jahre gekommen. Viele umliegende Agglomerationsgemeinden haben in der Zwischen-\nzeit in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern ihre Kantonsstrassenbereiche der Ortsdurchfahrten neu \ngeplant und beginnen in Kürze mit der Sanierung. Die Oberingenieurkreise des Kantons haben seit der \nGestaltung der Bernstrasse in Zollikofen sehr viele Erfahrungen mit Weiterentwicklungen des Berner \nModells gesammelt und davon sollte nun auch Zollikofen profitieren können im Sinne einer optimalen \nLösung für alle Verkehrsteilnehmenden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n \nDamit in diesem Sinne eine Neugestaltung der Bernstrasse projektiert und mit finanzieller Unterstüt-\nzung des Bundes realisiert werden kann, muss das Vorhaben in ein Agglomerationsprogramm aufge-\nnommen werden. \nDas nächste Agglomerationsprogramm (AP 5, 5. Generation) wird zurzeit von der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland erarbeitet. Die öffentliche Mitwirkung vom Dezember 2023 bis März 2024 wird Ge-\nlegenheit geben, zum Entwurf Stellung zu nehmen und neue Anliegen einzubringen. Nur wenn das \nGesamtprojekt Erneuerung Bernstrasse von Fassade zu Fassade in dieses AP 5 aufgenommen wird, \nwird der Kanton entsprechende Ressourcen bereitstellen können, damit die Neugestaltung umgesetzt \nwerden kann. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt zu handeln. \n \nBehördenmitglieder von Münsingen und Münchenbuchsee bestätigen, dass ein Neugestaltungsprojekt \nfür Ortsdurchfahrten auf Kantonsstrassen (Projektausschreibung, Projektplanung und –Umsetzung von \nFassade zu Fassade) der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten verursacht, ausser den personellen \nRessourcen in der Zusammenarbeit mit dem Kanton, was ja absolut im Interesse von Zollikofen liegt.  \n \nDer Kanton Bern hat selber Handlungsbedarf in gewissen Punkten: Er muss die Lärmvorschriften \nentlang der Bernstrasse einhalten, die beiden Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlin-\ndachstrasse sind Unfallschwerpunkte, die der Kanton angehen muss, es liegt die Planungsstudie \nVeloverkehr vor, in welcher mehrere Massnahmen auf ihre Umsetzung warten. Die Problemfelder in \nZollikofen sind in den groben Zügen ebenfalls bekannt (siehe unten). \n \nZollikofen (und auch die Umgebung) hat sich als Gemeinde in den 25 Jahren, seit die Bernstrasse \ngestaltet wurde, stark verändert. Wohn- und Bevölkerungswachstum, Verdichtung, Arbeitsplatzwachs-\ntum, Klimawandel, Veloverkehr, etc. Die Bevölkerung von Zollikofen zeigt in jeder Bevölkerungsbe-\nfragung seit mindestens 2012 deutlich, dass sie mit der Situation an der Bernstrasse unzufrieden ist. \n \nGemäss Auskunft aus Gemeinden, die in den letzten Jahren ihre Ortsdurchfahrt-Projekte mit dem Kan-\nton Bern aufgegleist haben (Münchenbuchsee und Münsingen), ist es sehr wichtig, dass der Gemein-\nderat aktiv beim Kanton Bern die Bedürfnisse der Gemeinde anmeldet und vorantreibt. Damit würden \nsich die Chancen deutlich erhöhen, dass für die Bevölkerung von Zollikofen in absehbarer Zeit eine \nVerbesserung erzielt werden kann. \n \nDas «Verkehrsmanagement Bern Nord» (VMBN) ist in Betrieb. Erste Ergebnisse sind dem Gemeinde-\nrat bekannt gegeben worden. Das VMBN kann höchstens im Bereich Verkehrsfluss eine kleine Ver-\nbesserung bewirken, ansonsten bleibt die Bernstrasse, wie sie ist. Da nun die Ergebnisse der Auswir-\nkungen des VMBN immer mehr vorliegen, können diese in die Projektierung/Studie einbezogen wer-\nden. \n \n2. Problemfelder in Zollikofen \nÖV/Bus:  \nAllgemein ist bekannt, dass der Bus im Verkehr steckenbleibt. Im Bereich ÖV gibt es eine aktuelle \nStudie zur Verbesserung der Buslinien 34, 36, 38 («Angebotskonzept Bern Nord Buslinien 34, 36, 38»), \ndiese kann ebenfalls einbezogen werden. \n \nMotorisierter Verkehr/Verkehrsfluss: \nTrotz VMBN scheint der Verkehrsfluss gemäss Augenschein nicht optimal. Es gibt andere Gemeinden \nmit einem ähnlichen Verkehrsaufkommen, hier kann der Kanton auf Erfahrungswerte zurückgreifen, \ndie er in Zollikofen einsetzen kann. Interessant wäre, wieviel Verkehr aus Zollikofen selbst stammt und \nsomit kein Durchgangsverkehr ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nSicherheit/Langsamverkehr: \nDie Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlindachstrasse sind gemäss Tiefbauamt Unfall-\nschwerpunkte (Die Bernstrasse zwischen den Kreiseln zeigt ebenfalls viele Unfälle gemäss Unfallkarte \ndes Astra). Der Kreisel in der Tiefenau mit sonnenstrahlenartig angeordneten Schwellen zeigt, dass es \nauch auf einer Schwerverkehrsroute bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit möglich \nsind: Kreisel können so verengt werden, dass sie weniger schnell durchfahren werden können. Die \nBernstrasse ist für sehr viele Schulkinder eine Querungsstrasse (Stichwort Schulwegsicherheit). Ge-\nfährlich sind auch gewisse Parkplatzsituationen, beispielsweise das rückwärts Hinausfahren vis-a-vis \nMigros oder die Parkplätze am Zebrastreifen auf dem Trottoir bei der Kreuzapotheke. Weiter ist die \nSituation für Velofahrer gefährlich (kein Velostreifen abwärts, Autos überholen sehr knapp). Also allge-\nmein: Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr punkto Sicherheit und Attraktivität. \n \nLärm:  \nDer Einbau von Flüsterbelag ist hilfreich und wünschenswert. Der Kanton muss Lärmvorschriften ein-\nhalten. Nach Auskunft des Kreisoberingenieurs hat sich der Einbau des Flüsterbelags, ursprünglich für \nSommer 2023 geplant, wegen einer Beschwerde gegen die Auftragsvergabe verzögert; die Belagssa-\nnierung (ohne andere Änderungen an der Strassengestaltung) werde nun für Sommer 2024 oder gar \n2025 geplant. \n \nHitzeentwicklung: \nDieser Sommer 2023 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Zukunft sein wird. In Ballungsgebieten wird \ndie Hitze zum Problem (unter anderem besonders für ältere Leute). Nachweislich machen Bäume, Be-\npflanzung und unversiegelte Flächen mehrere Grad Unterschied in Städten und Agglomerationen aus. \n \nAttraktivität/Ausstrahlung nach Aussen: \nZollikofen ist Stand heute bekannt als Durchfahrtsgemeinde mit einer unattraktiven Strassenat-\nmosphäre. Die Bernstrasse wird kein Dorfplatz, auch in Zukunft nicht, aber nun gibt es genug Erfah-\nrungen aus anderen Gemeinden, was dafür getan werden kann, damit die Ortsdurchfahrt für die An-\nsässigen UND die Durchfahrenden als attraktiver, lebenswerter und als gute Adresse wahrgenommen \nwird. \n \n3. Vorgehen: \nDie Ausgangslage aller Verkehrsteilnehmenden und die Bedürfnisse der Gestaltung sind so komplex, \ndass es zwingend eine interdisziplinäre Studie von externen Fachpersonen braucht. Der Kanton \nBern hat damit Erfahrung und ist auch vernetzt mit allen nötigen Stellen.  \n \nDer Gemeinderat kann/wird mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Welche Massnahmen \nschliesslich wichtig sind, wird üblicherweise und sinnvollerweise auch in öffentlichen Mitwirkungs-\nverfahren mitbeeinflusst. Die Bevölkerung wird also auch mitreden können. Auch darin hat der Kanton \nErfahrung. In der Gemeinde Münchenbuchsee beispielsweise gab es unter anderem eine Begleit-\ngruppe mit Vertretungen verschiedener Interessen: Gewerbe, Läden, Elternrat, Schule, etc. \n \nEs ist notwendig, dass sich der Gemeinderat aktiv beim Kanton einsetzt, sonst wird Zollikofen über-\ngangen und der Kanton setzt seine Ressourcen in anderen Gemeinden ein. Das kann nicht im Interesse \nvon Zollikofen und der Bevölkerung sein, die hier lebt. \n \n4. Weiterführende Informationen: \nAgglomerationsprogramm AP 5: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php \n \nPlanungsstudie Veloverkehr: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-\nVeloverkehr.php \n \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nSanierung Münchenbuchsee und Münsingen: \nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-\n\nBericht-Vorprojekt.pdf \nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-\nortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime \n \nVerkehrsmanagement Bern Nord: Ergebnisse Wirkungskontrolle Mitte Jahr 2023 \nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-\n\nmittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html \n \nNeue Angebotskonzepte für Buslinien RBS: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-\ndie-Buslinien-34-36-und-38.php \nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-\n36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Im November startet das Mitwirkungsverfahren zum nächsten Agglomerationsprogramm \n(AP 5). Die Gemeindebehörden und weitere Interessierte werden da miteinbezogen und (z.B. am Re-\ngionaltag am 10.11.2023) vorinformiert. Es ist für Zollikofen von entscheidender Bedeutung, dass die \nNeukonzipierung des Bernstrassenraumes Fassade zu Fassade mit möglichst hoher Dringlichkeit (A \noder B Projekt) ins AP 5 aufgenommen wird. Denn nur so werden der Kanton Bern und der Bund die \nnötigen Ressourcen bereitstellen, um die Bernstrasse neu zu gestalten. Dies wird etliche Jahre dau-\nern, aber wenn jetzt nicht gehandelt wird, dauert es noch Jahrzehnte. Deshalb ist dieser Vorstoss \ndringlich zu behandeln, damit der Gemeinderat rechtzeitig beauftragt werden kann, sich in der AP 5 - \nMitwirkung mit allen möglichen Mitteln für Zollikofen einzusetzen.» \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, da die Mitwirkung für das Agglomerationsprogramm 5. Ge-\nneration vom Dezember 2023 bis März 2024 dauert. Soll die Gemeinde mit einer Mitwirkungseingabe \nEinfluss nehmen, muss der Grundsatzentscheid rechtzeitig gefällt sein. \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Art. \n35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richt-\nlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben \nbeim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nDie Motion fordert ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die ganze Bernstrasse von Fassade zu \nFassade. Die Bernstrasse ist bereits nach der Philosophie des Berner Modells umgestaltet mit einem \nMehrzweckstreifen, der noch heute vom Gemeinderat wie auch vom Kanton als zweckmässig beurteilt \nwird. Eine Neugestaltung wird den Verkehr kaum erträglicher machen. Der Kanton wird entsprechend \nkaum zu überzeugen sein, eine Gesamtsanierung der Bernstrasse anderen Kantonsprojekten vorzu-\nziehen. Personelle Kapazitäten sowie verfügbare Finanzen sind beim Oberingenieurkreis II des Kan-\ntons Bern (OIK) beschränkt und Projekte werden über den Gesamtkanton priorisiert. Solche Grosspro-\njekte, wie in der Motion gefordert, binden diese Ressourcen überproportional. \nDie vorliegende Motion ist bereits der dritte parlamentarische Vorstoss zum Thema. Zu erwähnen sind \nfolgende Vorstösse: \n\n− Postulat Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo 30 auf der Bernstrasse \ninnerorts Zollikofen" nicht erheblich erklärt am 22. September 2021 \n\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n− Interpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanierung Bern-\nstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemeldet werden» beant-\nwortet am 23. Januar 2023 \n\n \nForderung eines neuen Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bernstrasse \nDas Anliegen, die Bernstrasse neben der Funktion als Durchfahrstrasse für den motorisierten Individu-\nalverkehr und Sondertransportroute auch für den Langsamverkehr und allgemein für die Sicherheit zu \nverbessern, die Lärmemissionen zu reduzieren, den Raum attraktiver zu gestalten und auch die ökolo-\ngischen Anliegen wie Entsiegelung und Bepflanzungen voranzutreiben, wird verstanden und bereits wo \nimmer möglich bei den anstehenden Planungen (ÜO Bernstrasse / Molkereistrasse, Bärenareal) in Ab-\nsprache mit dem Kanton (OIK) umgesetzt.  \nSchwierig ist die Erfüllung der vielen verschiedenen Bedürfnisse auf dem engen Raum. Vielfach müs-\nsen gerade in den geforderten Belangen Abstriche gemacht werden. Werkleitungen und Platzverhält-\nnisse erschweren Baumpflanzungen und Bäume können fast nur in den privaten Vorzonen gepflanzt \nwerden. Für den Veloverkehr kann mit einer Querschnittänderung der Strasse kaum zusätzlicher Nut-\nzen oder Sicherheit gewonnen werden. Der Raum ist beschränkt und die Bedürfnisse haben sich in \nden letzten 25 Jahren seit der Sanierung der Bernstrasse nur unwesentlich geändert, auch wenn sich \nZollikofen in dieser Zeit weiterentwickeln konnte. \nDer Verkehr wird auch mit einer Umgestaltung nicht weniger. Realistischer als ein neues Betriebs- und \nGestaltungskonzept ist die Umsetzung von einzelnen Massnahmen, wie bereits vom Kanton vorgese-\nhen, mit dem Einbau des lärmmindernden Belages oder der Sanierung der Bushaltestellen gemäss \ndem Behindertengleichstellungsgesetz. Nach Aussage des Kantons könnte man auf der Bernstrasse \neine Temporeduktion auf 30 km/h prüfen, da man diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht hat und \neine solche Massnahme einfach umzusetzen wäre. Dies würde aber bedingen, dass der Gemeinderat \nvon seiner bisherigen Haltung, wie sie auch im Richtplan Verkehr behördenverbindlich festgesetzt ist, \nabweichen muss. Siehe hierzu auch die Antwort des Postulates "Tempo 30 auf der Bernstrasse inner-\norts Zollikofen". Der Grosse Gemeinderat hat das Anliegen von T30 auf der Bernstrasse ebenfalls ver-\nworfen. \n \nZum Agglomerationsprogramm AP 5 \nDas Agglomerationsprogramm der 5. Generation wird aktuell von der Region bearbeitet und kommt \nEnde Jahr in die Mitwirkung. Das AP 5 folgt fixen Umsetzungsfristen. Der A-Horizont erfordert einen \nBaustart 2028-2032, der B-Horizont einen Baustart 2032-2036. Das AP 5 wird 2025 genehmigt und \nbeim Bund eingereicht. \nEine Umsetzung im A-Horizont wäre bereits zum heutigen Zeitpunkt unrealistisch, da nur schon für die \nPlanung 10 Jahre einzurechnen sind. Für die Aufnahme in den A- oder B-Horizont muss eine Planung \nbereits fortgeschritten sein. Der Kanton hat in seiner Investitionsplanung keine Mittel für eine Umge-\nstaltung der Bernerstrasse in Zollikofen berücksichtigt. Somit könnte der Kanton frühestens im nächsten \nPlanungsumgang ab 2025 Mittel für eine solches Vorhaben einstellen, wobei die ersten Planjahre weit-\ngehend bereits durch anderweitige Projekte belegt sind. \nAuch wenn der Bund mit den Agglomerationsprogrammen die Umsetzung und Planung finanziell un-\nterstützt, werden die Gelder erst nachträglich ausbezahlt und müssen jeweils vom Umsetzungsträger \n(Gemeinde / Kanton) vorfinanziert werden. \n \nZum Antrag 1 und 2 \nEine Forderung beim Kanton für ein aufwendiges neues Betriebs- und Gestaltungskonzept gemäss \ndem Antrag 1 und 2 der Motion wird vor dem Hintergrund der vorerwähnten Ausgangslage nicht als \nzielführend erachtet. Die Prioritäten beim Kanton sind gesetzt und Zollikofen hat bereits von einer Neu-\ngestaltung in der 90er Jahren profitiert. Der Gemeinderat kann sich aber vorstellen, beim Kanton eine \nSchwachstellenanalyse einzufordern, um den Zustand und den Handlungsbedarf aufzuzeigen und all-\nfällige kurzfristige Massnahmen umzusetzen. \n \nZu Punkt 3 und 4 \nDie Gemeinde (Verwaltung, Gemeinderat) ist mit dem OIK im Austausch betreffend Verbesserungen \nund Sofortmassnahmen der Kantonsstrasse. Weitergehender Handlungsbedarf kann bei einer \nSchwachstellenanalyse erhoben werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \n2. Die Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bern-\n\nstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern» wird \nziffernweise beschlossen: \na. in Ziffern 1 und 2: Ablehnung (Nicht erheblich erklären). \nb. in Ziffern 3 und 4: Annahme (Erheblich erklären). \n\n \n \n \nZollikofen, 23. Oktober 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


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text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia 04.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahl ständige \nkomm.docx \n\n14.01.2013 12:57 / cr 1.15  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \nSitzung vom 30. Januar 2013 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht  \nWahl der ständigen Kommissionen \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die \nständigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode 1. Februar 2013 bis \n31. Januar 2017 vorzunehmen. \n \nGemäss Art. 54, Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der \nRegel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \n \n \n2. Parteipolitische Verteilung \n \nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindever-\nfassung (Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 - 5) ge-\nregelt. \n \n \nDie Sitzverteilung sieht wie folgt aus: \n \n\nKommission SVP SP FDP GFL \n\nplus \n\nBDP EVP CVP FdU Total \n\n          \n− Kommission Soziales und \n\nGesundheit \n\n2 2 1 1 1    7 \n\n− Bildungskommission 2 2 1 1  1   7 \n\n− Finanzkommission 2 2 1 1    1 7 \n\n− Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung \n\n2 2 1 1   1  7 \n\n− Kommission Bau und \nUmwelt \n\n2 2 1 1   1  7 \n\n− Kulturkommission 2 2 1 1 1    7 \n\n− Sicherheitskommission 2 2 1 1 1    7 \n\n− Planungskommission 2 2 1 1 1    7 \n\n− Kommission für öffentliche \nAnlässe \n\n2 2 1 1  1   7 \n\n− Stimm- und Wahlaus-\nschuss \n\n2 2 1 1 1    7 \n\nTotal 20 20 10 10 5 2 2 1 70 \n\n \n\nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia 04.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahl ständige \nkomm.docx \n\n14.01.2013 12:57 / cr 1.15  2 von 3 \n\n \n\n3. Wahl der ständigen Kommissionen \n \n3.1 Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin  \n Soziales und Gesundheit Mirjam Veglio. \n \n3.2 Bildungskommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bildung \n Sabine Huber. \n \n3.3 Finanzkommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher  \n Finanzen Kurt Jörg. \n \n3.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- \n und Entsorgung Peter Traber. \n \n3.5 Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Bau und Um-\n welt Joseph Crettenand. \n \n3.6 Kulturkommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher  \n Präsidiales Daniel Bichsel. \n \n3.7 Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher  \n Sicherheit und Integration Edi Westphale. \n \n3.8 Planungskommission (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher  \n Präsidiales Daniel Bichsel. \n \n3.9 Kommission für öffentliche Anlässe (6 Mitglieder) \n Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher  \n Präsidiales Daniel Bichsel. \n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \n4. Aufschiebende Wirkung \n \nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige \nBeschwerde aufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Be-\nschwerde ihre Arbeiten aufnehmen können,  kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich be-\nschliessen, dass aus wichtigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine \naufschiebende Wirkung zukommt: \n \nBeschlussesentwurf \n"4.  Einer allfälligen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu entziehen." \n \n \n \n  \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia 04.10.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahl ständige \nkomm.docx \n\n14.01.2013 12:57 / cr 1.15  3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 7. Januar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \nBeilage: \n- Wahlvorschläge ständige Kommissionen (Stichtag 10. Januar 2013) \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \nAktualisierung des regionalen Basisstrassennetzes MIV der RKBM \nÖffentliche Mitwirkung \n \nDer Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2024 die Mitwirkungsantworten \nbeschlossen.  \n \nFolgende Eingabe wurde eingereicht: \n \n2. Gesamteindruck: \n2.1 Ist der Bericht inkl. Anhänge aus Ihrer Sicht inhaltlich verständlich? \n\n☐ Ja  \n\n☒ Eher Ja  \n\n☐ Eher Nein  \n\n☐ Nein  \n\n☐ Keine Antwort  \n\n \nFalls "Eher Ja, "Eher Nein" oder "Nein", bitte ausführen: \n \nBeschreibung der Ausgangslage mit einem Plan des aktuellen Basisnetzes wurde vermisst. Entspre-\nchend auch das Resultat der Studie mit den eingepflegten Änderungen.  \n________________________________________ \n \n \n2.2 Sind die Resultate im Bericht grundsätzlich nachvollziehbar? \n\n☐ Ja  \n\n☒ Eher Ja  \n\n☐ Eher Nein  \n\n☐ Nein  \n\n☐ Keine Antwort  \n\nFalls "Eher Ja, "Eher Nein" oder "Nein", bitte ausführen: \n \nDie erwartete Entlastungswirkung des Halbanschlusses für die Bernstrasse in Zollikofen wird im Bericht \ngegenüber der Astra-Studie 2020 zu hoch dargestellt, welche als Grundlage leider nicht beigezogen \nwurde. \n________________________________________ \n \n \n2.3 Teilen Sie die Einschätzung, dass eine Notwendigkeit zur Aktualisierung des Basisstrassennetzes \nbesteht? \n\n☐ Ja  \n\n☒ Eher Ja  \n\n☐ Eher Nein  \n\n☐ Nein  \n\n☐ Keine Antwort  \n\nFalls "Ja", "Eher Ja, oder "Eher Nein" bitte ausführen: \n \nIn den letzten Jahren wurden einige Änderungen am Strassennetz vorgenommen, die eine Überprüfung \nfordern. Wir hätten es begrüsst, wenn die Resultate des Verkehrsmanagement Bern Nord in den Bericht \neingeflossen wären. \n________________________________________ \n \n\n\n\nGemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Juni 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n \n2.4 Unterstützen Sie die Vorschläge zur Schwachstellenprüfung (Netzanalyse), insbesondere zu den \nwichtigsten Schwachstellen auf dem Basisnetz? \n\n☐ Ja  \n\n☒ Eher Ja  \n\n☐ Eher Nein  \n\n☐ Nein  \n\n☐ Keine Antwort  \n\nFalls "Eher Ja, "Eher Nein" oder "Nein", bitte ausführen. (Welche Argumente teilen Sie nicht?): \n \nKapitel 4.7: Verdachtsstelle unerwünschter Ausweichverkehr; Ausweichroute Münchenbuchsee - Ober-\nlindach über die Buchsistrasse wurde nicht erfasst. \n________________________________________ \n \n \n2.5 Sind Sie mit den vorgeschlagenen potenziellen Netzanpassungen einverstanden? \n\n☐ Ja  \n\n☒ Eher Ja  \n\n☐ Eher Nein  \n\n☐ Nein  \n\n☐ Keine Antwort  \n\nFalls "Eher Ja, "Eher Nein" oder "Nein", bitte ausführen: \n \nDie verkehrliche Wirkung des Halbanschlusses Grauholz mit einer Reduktion des Verkehrs bis 25 % \nfür die Bernstrasse in Zollikofen wird begrüsst, damit das Zentrum an Attraktivität gewinnt und der Bus \nbessere Bedingungen bei der Durchfahrt erhält. Zollikofen entwickelt sich stark. Auch entlang der Bern-\nstrasse sind Neubauten und zusätzliche Wohnungen am entstehen (Neubau Restaurant Hady an der \nRüttistrasse 2, Überbauung Bärenareal, Neubau bei der Tankstelle Bernstrasse 102). \nZu beachten ist jedoch, dass die Länggasse eine wichtige Veloverbindung ist. Im Bereich gegen die \nKreuzstrasse lässt der Querschnitt der Strasse keine Attraktivierung für die Velofahrenden zu. Wird die \nLänggasse ins Basisstrassennetz aufgenommen, sinkt die Attraktivität zusätzlich für den Langsamver-\nkehr. Dabei ist die Umlagerung auf andere Verkehrsmittel als MIV und die Verbesserung des Mo-\ndalsplitts ein wichtiger Aspekt, um die Strassen zu entlasten und Staustunden zu reduzieren. Diese \nUmlagerung kann nur erfolgen, wenn Velorouten attraktiv sind, sowohl für schnelle und geübte (Elektro-\n) Velofahrende wie auch für gemütlichere Velofahrende. Diesbezüglich ist eine Verbreiterung der Au-\ntobahnunterführung Länggasse zwingend, um die Velospur auszubauen. \nSolange die neue Sammelstrasse gemäss ESP Bahnhof Zollikofen nicht realisiert ist, ist eine durchge-\nhende Verbesserung für Velofahrende schwierig zu realisieren und eine Aufnahme ins Basisstrassen-\nnetz steht diesbezüglich im Konflikt. \nFalls die neue Sammelstrasse gemäss ESP realisiert wird, sollte diese ins Basisstrassennetz aufge-\nnommen werden und nicht die heutige Linienführung der Länggasse. Hier stellt sich wohl das Huhn-Ei-\nProblem und es sind verschiedene Abhängigkeiten auszumachen: sei dies die Einzonung des Gebiets, \nder Bau einer neuen Sammelstrasse, der Halbanschluss Grauholz und die Aufnahme als Basisstrasse \nund die Verbesserung für die Velofahrenden. Unseres Erachtens ist die Aufnahme als Basisstrasse zu \nbegrüssen, könnte aber durchaus zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn die übrigen Planungen \nweiter fortgeschritten sind. \n \n \n________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Juni 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n2.6 Ist die Grundlage «Tempo30/40» für Sie nützlich? \n\n☒ Ja  \n\n☐ Eher Ja  \n\n☐ Eher Nein  \n\n☐ Nein  \n\n☐ Keine Antwort  \n\nFalls "Eher Ja, "Eher Nein" oder "Nein", bitte ausführen. (Welche Argumente teilen Sie nicht?): \n \n \n________________________________________ \n \n \n2.7 Haben Sie Anmerkungen zur Grundlage «Tempo30/40»? \n \nNein. \n________________________________________ \n \n \n3. Haben Sie wichtige Anliegen, die bei der Aktualisierung des Basisnetzes MIV zu berücksichtigen \nsind? \n \n \nSiehe Antwort und Bemerkungen unter Punkt Netzanpassungen. \n_______________________________________ \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\abrechnung \nverpflichtungskredit b+a ggr.docx \n\n25.07.2011 11:24 / bd 1.9 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nSekundarstufe I; Sanierung Aulabühne; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 14. Dezember 2009 hat der Gemeinderat einen Planungskredit von Fr. 9'500.00 für die \nAusführungsplanung der Aulabühne bewilligt. Am 24. Februar 2010 hat der Grosse Gemein-\nderat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung der Aulabühne der Sekundarstufe I von \nFr. 162'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n \nDie Ausführung erfolgte von Juli bis August 2010. \n \nLeider musste nach der Sanierung festgestellt werden, dass die Saalbeleuchtung je nach \ngedimmter Lichtstärke flackert. Die Problematik stammt von defekten Steuergeräten, welche \ndurch den neuen Schaltschrank verstärkt wurden. Für die Reparatur sowie für kleinere elekt-\nrische Optimierungen wurde am 25. Januar 2011 vom Büro der Finanzkommission ein \nNachkredit von Fr. 8'600.00 bewilligt. \n \nDie Anpassung der Saalbeleuchtung wurde Ende März 2011 fertig gestellt. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54, Abs. 2 lit. b \n \n \n3. Abrechnung \n \nDie Bauabrechnung im Betrage von Fr. 179'640.70 schliesst mit einer Kostenunterschreitung \nvon Fr. 1'059.30 gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 180'700.00 ab. \n \nBewilligte Kredite GR  14.12.2009 Fr. 9'500.00 \n  GGR  24.02.2010 Fr. 162'600.00 \n  Büro FIKO 25.01.2011 Fr. 8'600.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\abrechnung \nverpflichtungskredit b+a ggr.docx \n\n25.07.2011 11:24 / bd 1.9 2 von 3 \n\n \n\nPos. Arbeitsgattung KV Vergabe Abrechnung Diff. KV /Abr.\n\n1 Bühnentechnische Einrichtungen 73'500.00 73'458.55 70'253.10 -3'246.90\n\n2 Bühnenlichtanlage und Projektion 47'600.00 47'536.60 49'552.00 1'952.00\n\n20'000.00\n\n8'600.00\n\n4 Malerarbeiten 6'000.00 5'598.80 6'034.00 34.00\n\n5 Schreinerarbeiten 4'000.00 3'453.60 5'206.25 1'206.25\n\n6 Planungsphase 1 9'500.00 9'500.00 10'152.05 652.05\n\n7 Planungsphase 2 2'700.00 4'842.00 4'562.25 1'862.25\n\n8 Plankopien 800.00 800.00 403.55 -396.45\n\n9 Reserve 8'000.00 482.30 -7'517.70\n\nTotal Investitionskosten 180'700.00 172'342.30 179'640.70 -1'059.30\n\nElektroinstallationen3\n\n27'152.75 32'995.20 4'395.20\n\n \n4. Begründungen Mehr- / Minderkosten \n \nPos. 1 Bühnentechnische Einrichtungen  Minderkosten Fr. 3'246.90 \n\nDie Absturzsicherung der Bühnentreppe wurde durch den Schreiner erstellt, statt wie geplant \ndurch den Bühnenbauer (in Pos. 5). \n \nPos. 2 Bühnenlichtanlage und Projektion Mehrkosten Fr 1'952.00 \n\nEs wurde ein besserer Projektor als ursprünglich vorgesehen installiert. Dieser hat eine bes-\nsere Auflösung und ist auf verschiedene Distanzen mit Zoom per Fernbedienung verstellbar. \nZudem wurden zusätzliche Scheinwerferklammern und Sicherungen für die bestehenden, \nnoch brauchbaren Scheinwerfer benötigt. \n \nPos. 3 Elektroinstallationen Mehrkosten Fr. 4'395.20 \n\nZusätzlich zu den offerierten Installationen mussten die Mikrofone, Lautsprecher, der TV-\nAnschluss, die Bühnensteckdosen und die Musikanlage neu verlegt werden, damit es keine \nStörungen gibt und alles optimal läuft. \n \nPos. 4 Malerarbeiten Mehrkosten Fr. 34.00 \n\nDie Differenz ist minimal und wird nicht näher begründet. \n \nPos. 5 Schreinerarbeiten Mehrkosten Fr. 1'206.25 \n\nDie Absturzsicherung der Bühnentreppe wurde durch den Schreiner erstellt, statt wie geplant \ndurch den Bühnenbauer (in Pos. 1). \n \nPos. 6 Planungsphase 1 Mehrkosten Fr. 652.05 \n\nDie Aufwendungen für die verschiedenen Varianten auszuarbeiten fielen aufwändiger aus \nals ursprünglich geplant. \n \nPos. 7 Planungsphase 2 Mehrkosten Fr. 1'862.25 \n\nVor der Ausführung der Planungsphase 2 meldete der Planer, dass der Aufwand grösser \nwird als ursprünglich geplant. Er hat deshalb eine neue Offerte unterbreitet, auf welcher die \nVergabe vorgenommen wurde. Die effektiven Kosten entsprachen diesem Rahmen. \n \nPos. 8 Plankopien Minderkosten Fr. 396.45 \n\nEs benötigte weniger Plankopien als ursprünglich eingeplant. \n \n \nPos. 9 Reserve Minderkosten Fr. 7'517.70 \n\nDer zu entsorgende Bauschutt wurde über die Reserve abgerechnet. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\abrechnung \nverpflichtungskredit b+a ggr.docx \n\n25.07.2011 11:24 / bd 1.9 3 von 3 \n\n \n\n5.  Subvention / Beiträge Dritter \n \nEs sind keine Beiträge zu erwarten. \n \n \n6. Stellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Abrechnung der Sanierung der Aulabühne der Sekundarstufe I im Betrage von \nFr. 179'640.70 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1'059.30 gegenüber dem bewilligten \nKredit von Fr. 180'700.00 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Regionales Führungsorgan (RFO), interkommunale Zusammenarbeit (IKZ).pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 6\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n26.10.2022 8 49 976 01.06.04.01\n\nRegionales Führungsorgan (RFO), interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)\n\nAusgangslage\n\nDas Wichtigste in Kürze\nDie Bewältigung von Katastrophen und Notlagen ist grundsätzlich Aufgabe der politischen Exekutive.\nDa diese im Ereignisfall schon durch zusätzliche Aufgaben belastet ist, steht ihr jeweils ein\nKrisenstab, ein sogenanntes Führungsorgan, zur Verfügung. Die politischen Exekutiven im Kanton\nBern sind auf ihrer jeweiligen Stufe für den Bevölkerungsschutz zuständig. Die Exekutiven sind auf\nStufe Gemeinde der Gemeinderat. Im Ereignisfall haben diese politischen Instanzen neben ihren\nalltäglichen Aufgaben zusätzliche Aufgaben zu bewältigen. Um sie zu entlasten, gibt es zivile\nFührungsorgane. Das Führungsorgan ist der Krisenstab der Exekutive. Es\n\n trifft die personellen, materiellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Bewältigung der Lage,\n\n plant den Einsatz der vorhandenen Ressourcen,\n\n beantragt bei Bedarf weitere Mittel und\n\n erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen für die politische Behörde basierend auf der\nmomentanen Lage und der möglichen Lageentwicklung.\n\nDazu arbeitet es eng mit der Einsatzleitung der im Einsatz stehenden Partnerorganisationen des\nBevölkerungsschutzes, anderen Führungsorganen und politischen Entscheidungsträgern zusammen.\nDie Ereignisbewältigung ist subsidiär organisiert: Wenn die Ereignisbewältigung die Ressourcen der\nGemeinde übersteigt oder wenn ein Ereignis überregional, kantonal oder gar schweizweit eintritt,\nkommen die Exekutiven übergeordneter Stufen mit ihren jeweiligen Führungsorganen zum Einsatz.\n\nDas Gemeindeführungsorgan (GFO) Zollikofen und das Regionale Führungsorgan (RFO)\nMünchenbuchsee mit den daran angeschlossenen Gemeinden Deisswil, Diemerswil1 und Wiggiswil\nsollen per 1. Januar 2023 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden. Mit der\nRegionalisierung können die bereits bestehenden oder sich abzeichnenden personellen Vakanzen in\nden Führungsorganen besetzt werden.\n\nDas neue Regionale Führungsorgan (RFO) «MüZoplus» wird in der Organisationsform des\nSitzgemeindemodells geführt. Dadurch erfüllt eine Gemeinde eine oder mehrerer Aufgaben für andere\nGemeinden, die ihr von den Anschlussgemeinden übertragen werden. Zollikofen wird als\nSitzgemeinde festgelegt. Zur Regelung der Aufgaben erlässt die Gemeinde Zollikofen das Reglement\nüber die Führung bei Katastrophen und Notlagen und die dazugehörende Verordnung. Die\nAnschlussgemeinden übertragen ihre Aufgaben an die Sitzgemeinde. Die Vertragsgemeinden\nschliessen einen Zusammenarbeitsvertrag ab.\n\nIm vorliegenden Geschäft geht es darum,\n\n die Rechtsgrundlage für die Zusammenführung des Gemeindeführungsorgans (GFO) Zollikofen\nmit dem Regionalen Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zu schaffen und damit\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 2 von 6\n\n das Reglement für die öffentliche Sicherheit und das Besoldungsreglement für\nBehördenmitglieder anzupassen.\n\nDie Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen die Kosten vom RFO «MüZoplus» mit einem\nSockelbeitrag pro Gemeinde sowie einen variablen Beitrag nach Bevölkerungszahl.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 19. März 2014 (BSG 521.1); Art. 25\n\n Kantonale Bevölkerungsschutzverordnung vom 22. Oktober 2014 (BSG 521.10); Art. 9 – 10\n\n Gemeindegesetz des Kantons Bern vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 5 – 8\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 8, Art. 14, Art. 55 und Art. 59\n\n Reglement für die öffentliche Sicherheit vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3); Art. 50 – 52\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nDas vorliegende Geschäft hat einen direkten Bezug zum Lösungsansatz 5.2: «Wir unterstützen\nregionale Zusammenarbeiten, wenn sie effizienzsteigernd und/oder kostengünstiger sind». Im\nTätigkeitsprogramm 2022 ist vorgesehen, die nötigen Behördenbeschlüsse in Bezug auf das hier\nvorliegende Geschäft zu erwirken.\n\nProjekt «Interkommunale Zusammenarbeit Regionales Führungsorgan»\n\nIn der ersten Projektphase wurde ein gemeinsames Verständnis der beteiligten Personen aus beiden\nGemeinden dafür geschaffen, was die Rolle und die Aufgaben, aber auch die Leistungsstandards des\nzukünftigen RFO anbelangt. In einem weiteren Schritt wurden darauf aufbauend die erforderlichen\nrechtlichen Grundlagen für die Zusammenarbeit der Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee im\nBereich RFO erarbeitet, damit einhergehend auch die Erarbeitung von Anträgen zu Handen der für\nden Zusammenschluss des RFO zuständigen Organe. Für diese Arbeiten wurde die Projektleitung\neiner externen Fachbegleitung übertragen. Der Projektausschuss setzte sich aus den\nGemeindepräsidentinnen oder Gemeindepräsidenten, ressortverantwortlichen Gemeinderäten,\nChefinnen oder Chefs GFO/RFO, Stabschefinnen oder Stabschefs GFO/RFO und den Ressort-\n/Bereichsleiterinnen oder Ressort-/Bereichsleitern öffentliche Sicherheit der Gemeinden Zollikofen\nund Münchenbuchsee zusammen.\n\nMit der Zusammenführung der bestehenden Führungsorgane in ein RFO kann die Problematik der\npersonellen Vakanzen entschärft und die Nutzung von Synergien genützt werden. Effiziente Lösungen\nder Aufgaben und eine schlanke Entscheidungsstruktur sprechen für das Sitzgemeindemodell. Weiter\nführt der Zusammenschluss zu einer Entlastung der Verwaltung der Anschlussgemeinden.\n\nDetailerläuterung zum Projekt\n\nOrganisationskonstrukt\nDie neue Organisation wird in einen strategischen (Regionaler Führungsrat) und einen operativen\n(RFO) Bereich gegliedert.\n\nStrategische Ebene: Sind mehrere Gemeinden von einem Ereignis betroffen, werden die\nEinsatzprioritäten und die Zuteilung der Mittel gemeindeübergreifend durch den Regionalen\nFührungsrat (RFR) festgelegt. Der RFR ist eine ständige Kommission der Sitzgemeinde. Der RFR\nbesteht aus den Gemeindepräsidenten und den jeweiligen ressortverantwortlichen Gemeinderäten\nder Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen sowie aus je einem auf Dauer bezeichneten Mitglied\nallfälliger weiterer Anschlussgemeinden. Im Ereignisfall in einer weiteren Anschlussgemeinde nehmen\nzusätzlich die Gemeindepräsidenten der vom Ereignis betroffenen Gemeinden Einsitz im Führungsrat.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 3 von 6\n\nDie Gemeinden bestimmen die jeweiligen auf Dauer bezeichneten Stellvertretungen. Der RFR\nernennt den Chef und den Stabschef RFO, die weiteren Mitglieder des RFO sowie deren\nStellvertretungen.\n\nOperative Ebene: Das Regionale Führungsorgan (RFO) unterstützt im Fall von Katastrophen und\nNotlagen den Gemeinderat der vom Ereignis betroffenen Gemeinden in der Führung der Gemeinde\nund in der Ereignisbewältigung. Das RFO wird vom Chef RFO geführt. Er ist dem RFR unterstellt.\nDem Chef RFO untersteht der Stab, welcher vom Stabschef RFO geführt wird. Der Stab besteht aus\nFachdienstverantwortlichen, welche den für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Sachverstand,\nnamentlich in den Bereichen Führungsunterstützung, Information, öffentliche Sicherheit, Schutz und\nRettung, Gesundheit, Logistik, Infrastruktur sowie Naturgefahren vereinen. Das RFO nimmt\nverschiedene Aufgaben wahr, unter anderem verfügt es im Ereignisfall über die Einsatzmittel der\nGemeinden.\n\nMit der vorgesehenen Organisation vom RFO kann die interkommunale Zusammenarbeit schlank und\neffizient gesteuert werden. Die Gemeindebehörden können bedarfsgerecht Einfluss auf das RFO\nnehmen. Als wichtigstes Steuerungsinstrument gilt dabei der Leistungsauftrag zwischen der\npolitischen Ebene und dem neuen RFO.\n\nSitzgemeindemodell\nDie interkommunale Zusammenarbeit wird als Sitzgemeindemodell ausgestaltet. Anhand von\nKriterien wurde festgelegt, welche der zwei grossen Gemeinden Sitzgemeinde sein soll. Ein Kriterium\nwar, welche Gemeinde über die geeigneten reglementarischen Voraussetzungen betreffend die\nständigen Kommissionen verfügt (Mitglieder des RFR können auch Personen ohne\nGemeindestimmrecht sein). Die Gemeinde Zollikofen hat sich bereit erklärt, die Funktion der\nSitzgemeinde für diesen Aufgabenbereich zu übernehmen.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 4 von 6\n\nDem RFO Münchenbuchsee sind heute die Gemeinden Diemerswil, Deisswil und Wiggiswil\nangeschlossen. Ihnen wird es freistehen, sich der regionalen Führungsorganisation anzuschliessen.\n\nErlass und Änderung von Rechtsgrundlagen\n\nDas Reglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen beinhaltet insbesondere\n\n die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am RFO «MüZoplus» als Sitzgemeinde,\n\n die indirekte Anpassung des Reglements für die öffentliche Sicherheit und des\nBesoldungsreglements für Behördenmitglieder (Wegfall von Bestimmungen, welche übergeordnet\ngeregelt oder im neuen Erlass enthalten sind).\n\nDie Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der damit\nverbundenen Ausgabe. Für die Aufgabe des Führungsorgans wird für Zollikofen mit jährlichen Kosten\nvon rund Fr. 20'374.00 gerechnet. Somit fällt die Kompetenz für die Aufgabenübertragung in die\nKompetenz des Grossen Gemeinderats.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie Aufwendungen des RFO umfassen die Kosten für die allgemeine Tätigkeit des RFO, die\nAusbildung der Mitglieder und die benötigte Infrastruktur. Die geschätzten Jahreskosten von total\nFr. 43'520.00 basieren auf Erfahrungswerten. Der Anteil der Gemeinde Zollikofen beträgt\nFr. 20'373.55. Der Kostenteiler enthält einen Sockelbeitrag (10 Prozent) pro Gemeinde sowie einen\nvariablen Beitrag nach Bevölkerungszahl (90 Prozent). Die Entschädigung an die Gemeinde\nZollikofen für die Führung der Geschäftsstelle erfolgt nach geschätztem Aufwand. Es wird mit einer\njährlichen Pauschalabgeltung von Fr. 7’000.00 gerechnet. Gestützt auf das von der\nProjektorganisation ausgearbeitete Budget für ein ordentliches Betriebsjahr ist mit folgenden Kosten\nzu rechnen:\n\nKostenteiler (nach Fusion Diemerswil - Münchenbuchsee)\nGemeinde Bevölkerungszahl Kosten in Fr.\nDeisswil bei Münchenbuchsee 84 1'245.45\n\nMünchenbuchsee (inkl. Diemerswil) 10’388 20'618.00\nWiggiswil 104 1'283.05\nZollikofen 10’258 20'373.55\n\nKostenteiler (ohne Fusion Diemerswil - Münchenbuchsee)\nGemeinde Bevölkerungszahl Kosten in Fr.\nDeisswil bei Münchenbuchsee 84 1'027.95\n\nDiemerswil 205 1'255.40\n\nMünchenbuchsee 10’183 20'015.05\nWiggiswil 104 1'065.55\nZollikofen 10’258 20'156.05\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDie Geschäftsstelle des RFO wird von der Präsidialabteilung, Bereich Sicherheit, im Rahmen des\nbestehenden Stellenetats wahrgenommen.\n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft\n\nKeine.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 5 von 6\n\nTerminplan\n\nDie zuständigen Organe der Vertragsgemeinden werden zwischen September und Oktober 2022 über\ndie Aufgabenübertragung befinden. Im Hinblick auf die Betriebsaufnahme des RFO «MüZoplus» sind\nfolgende weitere Schritte vorgesehen:\n\n 4. Quartal 2022: Konstituierung RFO «MüZoplus» durch den designierten Führungsrat.\n\n 4. Quartal 2022: Aufnahme der operativen Tätigkeit durch die neue Organisation.\n\n 1. Januar 2023: Formelle Aufgabenübertragung an das RFO «MüZoplus»\n\nStellungnahme Finanzkommission\n\nDie Finanzkommission befürwortet einstimmig die interkommunale Zusammenarbeit für das\nRegionale Führungsorgan RFO «MüZoplus».\n\nAntrag Gemeinderat\n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:\nDas Reglement über die Führung bei Katastrophen und Notlagen wird genehmigt. Damit wird dem\nZusammenschluss des Gemeindeführungsorgans (GFO) Zollikofen mit dem Regionalen\nFührungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zum RFO «MüZoplus» zugestimmt.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir\nmachen zuerst eine allgemeine Runde, dann arbeiten wir das neue Reglement artikelweise durch.\n\nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Die Regionalisierung ist ein allgemeiner Trend für die immer\numfassendere und komplexere Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand. Im Bereich Sicherheit\nsind es neue Herausforderungen wie Umweltkatastrophen, verursacht durch den Klimawandel, aber\nauch technische Katastrophen, verursacht z. B. durch die Digitalisierung. Weiter durch das\nBevölkerungswachstum, spürbar in Zollikofen mit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, was zu\neiner Verdichtung innerhalb unserer Gemeinde, aber auch allgemein zu einer fortschreitenden\nUrbaniserung der ganzen Regionen mit einem zusätzlichen Bedarf an kritischen Infrastrukturen führt.\nAuch der Bevölkerungsschutz erfährt durch die Bedrohungsveränderung im Zusammenhang mit dem\nUkrainekrieg eine zunehmende Bedeutung. In diesem jetzt kurz aufgezeigten Umfeld gilt es, die\nEinsatzbereitschaft der Sicherheitsorganisationen sicherzustellen.\nUm das zu garantieren haben wir die Feuerwehr regionalisiert und stehen nun mit unserem\nGemeindeführungsorgan vor einem ähnlichen Schritt. Den Aufgaben, Kompetenzen und\nVerantwortlichkeiten entsprechend gilt es, die geeignete Organisationsform zu finden. Bei der\nFeuerwehr haben wir uns für eine Gemeindeunternehmung mit einem kleinen Profitkern entschieden.\nFür das neue Regionale Führungsorgan (RFO) bietet das Sitzgemeindemodell die meisten Vorteile\nund Zollikofen bietet entsprechend auch die reglementarischen Voraussetzungen dazu. Sicherheit ist\naber auch nicht gratis. Im Unterschied zur Feuerwehr benötigt es keine Professionaliserung des\nFührungsorgans auf der operativen Stufe, aber die Zusammensetzung mit dem Chef, Stabschef und\nden Fachbereichsleitern soll mit fundierten Fachspezialisten erfolgen, die auch im Quervergleich mit\nanderen Organen adäquat entschädigt werden sollen. Wir sind überzeugt, dass aufgrund der\nerwähnten komplexeren und umfassenderen Bewältigung von Ereignissen der strategischen Ebene\neine zusätzliche Bedeutung zukommt und der neu geschaffene regionale Führungsrat die richtige\nAntwort dazu ist.\nDie gemeinsame Führung bei Katastrophen und Notlagen wird in einem Zusammenarbeitsvertrag\ngeregelt und für die Übertragung der Aufgaben an die Sitzgemeinde erlassen die\nAnschlussgemeinden ein Übertragungsreglement. Der Grosse Gemeinderat Münchenbuchsee hat in\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 6 von 6\n\nseiner Sitzung vom letzten Donnerstag einstimmig dem Zusammenschluss zugestimmt und dazu das\nentsprechende Reglement unter Vorbehalt der Verabschiedung des Reglements über die Führung bei\nKatastrophen und Notlagen durch den Grossen Gemeinderat Zollikofen von heute verabschiedet.\nDer Gemeinderat beantragt euch hier nachzuziehen und dem nun auch zu entsprechen. Besten\nDank.\n\nStefan Ritter (SVP): Die interkommunale Zusammenarbeit und somit das RFO entsprechen der\nheutigen Zeit und es ist unumgänglich, dass man in einem Krisenfall der politischen Exekutive ein\nFührungsorgan, sprich einen Krisenstab zur Seite stellt, welcher die entsprechende Unterstützung\nbieten kann.\nSpeziell für die Punkte «personelle Vakanzen, Infrastruktur und Ausbildung» wie auch «generelle\nNutzung von Synergien» erachten wir das als durchaus wichtig. Die Zusammenarbeit zwischen\nZollikofen und Münchenbuchsee plus die Anschlussgemeinden natürlich erachten wir als sehr\nsinnvoll.\nWir von der SVP-Fraktion können dem Zusammenschluss, dem RFO «MüZoplus» zustimmen.\n\nFlavio Baumann (GFL): Ich kann mich dem Votum von Stefan Ritter anschliessen.\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zum Reglement und gehen dieses\nartikelweise durch.\n\nAndré Tschanz (EVP): Ich habe einen kleinen Änderungsantrag zu Absatz vier, Artikel sieben.\nOriginaltext mit Anpassungen: «Er ernennt die Chefin oder den Chef, und die Stabschefin oder den\nStabschef des regionalen Führungsorgans (RFO), und die weiteren Mitglieder des Regionalen\nFührungsorgans (RFO) sowie deren Stellvertretungen.»\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Dein Vorschlag macht aus unserer Sicht Sinn. Wenn das\nfür alle in Ordnung ist, übernehmen wir das so.\n\nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Ich komme nochmals zurück zu Artikel zwei. Im zweiten Satz steht:\n«… solange als möglich» und im vierten Satz: «… solange wie möglich». Korrekt wäre «… solange\nwie möglich».\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Diese Anpassung nehmen wir gerne entgegen.\nIhr habt sicher gesehen, dass die Reglementsänderungen auf der Seite fünf, II auch aufgeführt sind.\nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnergemeinde Zollikofen wird entsprechend\ngeändert. Ebenfalls das Besoldungsreglement wird angepasst, das kommt aus dem Dokument hervor.\n\nBeschluss (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: Das Reglement über die Führung bei Katastrophen\nund Notlagen wird genehmigt. Damit wird dem Zusammenschluss des Gemeindeführungsorgans\n(GFO) Zollikofen mit dem Regionalen Führungsorgan (RFO) Münchenbuchsee zum RFO «MüZoplus»\nzugestimmt.\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 06.06.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\wahl des \nrechnungsprüfungsorgans.docx \n\n12.06.2013 10:21 / cr 1.3 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 26. Juni 2013 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2013 – 2016 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Amtszeit des Rechnungsprüfungsorgans ist mit den Prüfungshandlungen zur Jahres-\nrechnung 2012 abgelaufen. Es steht die Wahl für die Amtsperiode 2013 bis 2016 an. Die \nRechnungsprüfung war bisher der ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Ge-\nmeindeverbandes AG, Urtenen-Schönbühl, übertragen. \n \n \n2. Gegenstand \n \nDie Revision beziehungsweise Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde ist ein systemati-\nsches Nachprüfen, Analysieren und Beurteilen von Gegenständen, Sachverhalten oder ab-\ngeschlossenen Vorgängen. Das Rechnungsprüfungsorgan hat jedes Jahr die Gemeinde-\nrechnung vor der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat zu prüfen. Geprüft werden \ndie wirtschaftlichen Vorgänge und Tatbestände der gesamten Gemeindeverwaltung sowie \ndie Darstellung in Buchhaltung, Rechnungsablage und anderen finanziellen Ausweisen. \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan wird durch den Grossen Gemeinderat gewählt. \n \n \n3. Voraussetzungen / Befähigung / Haftung \n \nDie Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung \nunabhängig und zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und \nkomplexer eine Gemeinderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rech-\nnungsprüfungsorgan. Die Minimalanforderung besteht in ausreichenden Kenntnissen des \nGemeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswesens und der Revisionsgrundsätze. Zusätzli-\nche Qualifikationen (vertiefte Ausbildung und hinreichende Erfahrung) sind erforderlich, wenn \nder Umsatz der Laufenden Rechnung während drei aufeinander folgenden Jahre je zwei Mil-\nlionen Franken übersteigt (Umsatz Gemeinde Zollikofen für das Jahr 2012: 42,5 Mio. Fran-\nken). \n \nDie mit der Rechnungsprüfung betrauten Personen haften für Schäden, die sie durch ab-\nsichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. \n \n \n4. Auswahl des Rechnungsprüfungsorgans \n \nAllgemeines \nDie Gemeinde Zollikofen setzt seit dem Jahr 2001 eine externe private Revisionsfachstelle \nfür die Prüfungsarbeiten als Rechnungsprüfungsorgan ein. Auf Antrag des Gemeinderates \nhat der Grosse Gemeinderat die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemein-\ndeverbandes, Urtenen-Schönbühl, gewählt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 06.06.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\wahl des \nrechnungsprüfungsorgans.docx \n\n12.06.2013 10:21 / cr 1.3 2 von 4 \n\n \n\nIm Jahr 2013 wechselte die Leitung der Finanzverwaltung von Daniel Bichsel zu David \nPortner. Es wird als wenig zielführend erachtet, wenn gleichzeitig ein Wechsel beim Rech-\nnungsprüfungsorgan vorgenommen würde. Deshalb verzichtet der Gemeinderat für diese \nAmtsperiode auf eine Vergabe nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswe-\nsens. Zur Wahl vorgeschlagen wird die bisherige Revisionsstelle. Während der Legislatur er-\nfolgt ein interner Wechsel des Mandatsleiters. Für die nächste Amtsperiode ab 2017 werden \nverschiedene Firmen zur Offertstellung eingeladen. \n \nROD Treuhand als Rechnungsprüfungsorgan \nDem Grossen Gemeinderat wird vorgeschlagen, die bisherige Revisionsfachstelle, die ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG (ROD Treuhand), für \ndie Amtszeit 2013 bis 2016 als Rechnungsprüfungsorgan einzusetzen. \n \nDie ROD Treuhand ist 1972 vom Schweizerischen Gemeindeverband gegründet worden. Im \nJahre 1992 erfolgte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Sie ist für die Gemeinden \nund Unternehmungen der öffentlichen Hand tätig. Nebst den Revisionen verfügt die ROD \nTreuhand über folgendes Dienstleistungsangebot: Beratungen (Rechnungswesen, Quali-\ntätsmanagement, Arbeitsplatzbewertungen, etc.); Buchführungen und Schulungen. \nDie ROD Treuhand \n\n− hat ihren Hauptsitz in Schönbühl-Urtenen; \n\n− beschäftigt neun Mitarbeitende; \n\n− weist gemäss zuletzt verfügbaren Daten einen Umsatz von rund 2,2 Mio. Franken jähr-\nlich aus; \n\n− weist bei einem Aktienkapital von 0,5 Mio. Franken eine Bilanzsumme von ca. 2,3 Mio. \nFranken aus (Stand 2012). \n\n \nDie ROD Treuhand verfügt über die absolut umfassendste Referenzliste für Revisionsman-\ndate in bernischen Gemeinden beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit \nähnlicher Grösse. Als langjährige Revisionsstelle kennt diese Firma unsere Gemeinde mit ih-\nren Dienstleistungen und Betrieben sehr gut. Nebst dem vorhandenen Fachwissen bietet \ndiese Treuhandgesellschaft Gewähr, dass sie über Kenntnisse in Bezug auf Beratung und \nOrientierung über Vorschriftsänderungen verfügt. Die ROD Treuhand hat im Kanton Bern am \nHandbuch Gemeindefinanzen und am Anhang für die Finanzverwaltung massgeblich mitge-\narbeitet, und ist ausserdem aktiv bei der Ausbildung von angehenden Verantwortlichen im öf-\nfentlichen Rechnungswesens des Kantons Bern. Zudem hat der Direktor der ROD Treuhand \nin der schweizerischen Arbeitsgruppe für die neuen harmonisierten Rechnungslegungsvor-\nschriften HRM2 von Bund, Kantonen und Gemeinden mitgewirkt und kann deshalb frühzeitig \nüber neue Tendenzen und Anforderungen informieren. Dieser Wissensvorsprung ist für die \nGemeinde sehr wertvoll. \n \nDie ROD Treuhand stellt durch geeignete interne Massnahmen sicher, dass bei mehrjährig \ndauernden Mandaten keine „Betriebsblindheit“ seitens der Revisoren eintritt. So wurde ab \nRechnungsjahr 2004 der bisherige Mandatsleiter durch einen andern Revisoren ersetzt. Ein \nWechsel ist auf das Jahr 2015 vorgesehen. \n \nDie erbrachten Dienstleistungen gegenüber der Einwohnergemeinde Zollikofen haben in den \nletzten Jahren zu keinen negativen Bemerkungen Anlass gegeben; die ROD Treuhand wird \nals kompetenter Partner sehr geschätzt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 06.06.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\wahl des \nrechnungsprüfungsorgans.docx \n\n12.06.2013 10:21 / cr 1.3 3 von 4 \n\n \n\n5. Leistungen \n \nLeistungsprogramm \nDie Revisionsarbeiten umfassen eine formelle, rechnerische und materielle Prüfung von \nBuchhaltung und Jahresrechnung, beinhaltend die ordentlichen, jährlich wiederkehrenden \nAbschlussprüfungen und eine vertiefte Prüfung der einzelnen Verwaltungsabteilungen im \nVierjahresturnus, unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems. Für die \nFestlegung der zu prüfenden Bereiche steht die Risikobeurteilung im Vordergrund. \nBasis für die Revisionsarbeiten bilden die Arbeitspapiere für die obligatorischen und weiteren \nPrüfungshandlungen gemäss Wegleitung für die Rechnungsprüfung für gemeinderechtliche \nKörperschaften des Kantons Bern. \n \nDie Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n− Abstimmprüfungen (Buchhaltung / Jahresrechnung) \n\n− Ordnungsmässigkeits- und Plausibilitätsprüfungen (Analyse der Jahresrechnung) \n\n− Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven / Passiven) \n\n− Verkehrs- und Kreditprüfungen (in Laufender Rechnung und Investitionsrechnung) \n\n− Prüfung der Abschlusslisten, Verzeichnisse und Rechnungsanhänge \n\n− Prüfungen im Steuerbereich (Registerführung und Buchhaltung) \n\n− Prüfungen im Besoldungsbereich (Löhne und Entschädigungen) \n\n− Prüfungen im Beitragsbereich (Subventionierungen) \n\n− Prüfungen im Gebührenbereich (einmalige und wiederkehrende Gebühren) \n\n− Prüfung des Zahlungswesens (Zahlungsverkehrsstichproben, Cash Management) \n\n− Unangemeldete Zwischenrevision. Die diesbezüglichen Prüfungshandlungen ergeben \nsich aus dem amtlichen Formular "Bericht über die unangemeldete Zwischenrevision", \ngemäss Wegleitung zur Rechnungsprüfung in den Bernischen Gemeinden. \n\n \nBerichterstattung \nDie schriftliche Revisionsberichterstattung erfolgt auf drei Arten: \n1. Unmittelbar nach Abschluss der Revisionsarbeiten wird zuhanden des Grossen Ge-\n\nmeinderates der Bestätigungsbericht mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt.  \n2. Zuhanden des Gemeinderates wird im Nachgang zur Revisionsschlussbesprechung ein \n\nausführlicher Erläuterungsbericht verfasst, welcher die wesentlichsten Prüfungsergeb-\nnisse wie Stand der Pendenzenerledigung, festgestellte Soll-/Ist-Abweichungen, daraus \nabgeleitete Verbesserungsvorschläge, Stellungnahmen der betroffenen Stellen sowie \neine Kurzbeurteilung der Finanz- und Ertragslage der Gemeinde enthält. \n\n3. Berichterstattung über das Ergebnis der unangemeldeten Zwischenrevision. \n \n \n6. Rechtsgrundlagen \n \nDie Bestimmungen über die Rechnungsprüfung finden sich im kantonalen Gemeindegesetz \n(BSG 170.11, Art. 72) sowie in der Gemeindeverordnung (BSG 170.111, Art. 122 ff) und der \nDirektionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (BSG 170.511, Art. 42 ff). \n \nGemäss Art. 52 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) bzw. gemäss Art. 122 \nGemeindeverordnung (BSG 170.111) wählt der Grosse Gemeinderat das Rechnungsprü-\nfungsorgan. \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine \nAmtsperiode (2013 bis 2016) gewählt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 06.06.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\wahl des \nrechnungsprüfungsorgans.docx \n\n12.06.2013 10:21 / cr 1.3 4 von 4 \n\n \n\n7. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungs-\nansatz zu wider. \n \n \n8. (Personelle) und finanzielle Auswirkungen \n \nDas offerierte Kostendach für die abgelaufene Amtsperiode von Fr. 16'200.00 inklusive Spe-\nsen und MWST wurde durch die ROD Treuhand AG in den letzten Jahren nie beansprucht. \nDie effektiv abgerechneten Dienstleistungen der letzten beiden Jahre betrugen durchschnitt-\nlich Fr. 15'571.00 pro Jahr. \n \nDie entsprechenden Mittel sind jeweils im Voranschlag der Laufenden Rechnung enthalten. \n \n \n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission unterstützt einstimmig die erneute Wahl des bisherigen Rechnungs-\nprüfungsorgans. \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die ROD Treu-\n\nhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, Urtenen-Schönbühl, \ngewählt. \n\n \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode (bis 2016); wobei damit auch \n\nder Rechnungsabschluss 2016 im Jahre 2017 enthalten ist. \n \n \n \nZollikofen, 3. Juni 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 07.05.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\interpell\nation david zurflüh_ant_ggr.docx \n\n14.05.2013 13:57 / cr 1.3 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 29. Mai 2013 / Geschäft Nr. 7.1 \n \n \nBericht  \nInterpellation David Zurflüh und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gebührenrückerstattung – auch für Mieterinnen und Mieter?"; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. März 2013 hat David Zurflüh folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Beim Verkauf des Kabelnetzes (Grossgemeinschaftsantennenanlage, GGA Zollikofen) wur-\nde – gegen den Willen der GFL – beschlossen, den Verkaufserlös und die Reserven in der \nentsprechenden Spezialfinanzierung während zehn Jahren für eine Vergünstigung der Ra-\ndio- und TV-Gebühren einzusetzen. Konkret wurde in der Abstimmungsbotschaft an die \nStimmberechtigten angekündigt, dass auf diese Weise rund 7 Millionen Franken "an die \nEndkunden in Form von Gebührenermässigung zurückerstattet" werden. Und als monatliche \nAbonnementsgebühren für das analoge Radio- und TV-Angebot wurden für alle Endkunden, \ndie Ende 2011 bei der GGA-Zollikofen registriert waren, u. a. folgende Preise (exkl. MWST) \ngenannt: Fr. 7.90 im Jahr 2012, Fr. 5.10 in den Jahren 2013 und 2014, Fr. 13.30 in den Jah-\nren 2015 und 2016. \n \nNachdem am 15. Juni 2011 eine Mehrheit der Stimmenden in Zollikofen dem Verkauf des \nKabelnetzes an die EBL Telecom zugestimmt hat, stellt sich die Frage, ob die erwähnten \nRahmenbedingungen auch eingehalten und die beschlossenen Vergünstigungen wirklich an \ndie Endkunden weitergegeben werden. Erste Erfahrungen lassen Zweifel aufkommen. Zum \neinen hat die EBL im vergangenen Jahr einen monatlichen Abonnementspreis von Fr. 8.00 \nin Rechnung gestellt. (Die – zugegeben – kleine Differenz zum beschlossenen Preis hat im-\nmerhin zur Folge, dass den rund 4'600 Endkunden im letzten Jahr rund 5'500 Franken weni-\nger als versprochen rückerstattet wurden). Zum andern sind uns Fälle von Mieterinnen und \nMietern bekannt, deren Vermieter die Vergünstigung in der Nebenkosten-Abrechnung nicht \nautomatisch an die Endkunden weitergegeben haben. Die betroffene Mieterschaft musste \nden Anspruch auf eine Reduktion der Nebenkosten für den Radio- und TV-Empfang vielmehr \nselber einfordern.  \n \nAufgrund dieser Erfahrungen bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem effek-\ntiv in Rechnung gestellten Abonnementspreis von EBL Telecom? Ist der Gemeinderat bereit, \nbei EBL Telecom darauf hinzuwirken, dass die beschlossenen Preise künftig eingehalten \nwerden. \n \n2. Sind dem Gemeinderat bzw. den zuständigen Stellen in der Gemeindeverwaltung Reakti-\nonen von Endkunden bekannt, welche die beschlossenen Vergünstigungen nicht erhalten \nhaben? Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen, um dies zu korrigieren? \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 07.05.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\interpell\nation david zurflüh_ant_ggr.docx \n\n14.05.2013 13:57 / cr 1.3 2 von 3 \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Endkunden von EBL Telecom, insbesondere die Mieterin-\nnen und Mieter über geeignete Publikationen auf ihren Anspruch auf die Vergünstigungen \naufmerksam zu machen und ihnen bekanntzugeben, wo und wie sie diese – falls sie nicht \ngewährt wurden – einfordern können (z.B. auf der Webseite der Gemeinde, im MZ oder als \nBeilage zu andern Schreiben der Gemeinde, die an allen Haushaltungen verschickt wer-\nden)? \n \n4. Ist der Gemeinderat auch im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Gaspreis-\nverbilligung bereit, im Kontakt mit der Gaslieferantin bzw. durch Information der Gasbezüger \ndafür zu sorgen, dass die beschlossene Rückerstattung von rund 2 Millionen Franken aus \nder Spezialfinanzierung Gas wirklich allen Gasbezügern zugutekommt, insbesondere auch \nden Mieterinnen und Mietern?" \n \n \n2. Antwort \n \nAllgemein \nSeit dem Verkauf der Gross- Gemeinschaftsantennenanlage Zollikofen (GGA-Zollikofen) per \n1. Januar 2012 an die EBL Telecom AG entscheidet diese ausschliesslich über das Kabel-\nnetz und dessen Betrieb in Zollikofen. Der Gemeinde Zollikofen obliegen lediglich noch die \nAufsicht und Kontrolle der Bedingungen aus dem Verkaufsvertrag und die Führung und Ver-\nwaltung der Spezialfinanzierung Kabelnetz. \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die Differenz zwischen dem beschlossenen und dem effektiv \nin Rechnung gestellten Abonnementspreis von EBL Telecom? Ist der Gemeinderat bereit, \nbei EBL Telecom darauf hinzuwirken, dass die beschlossenen Preise künftig eingehalten \nwerden. \n\nIm Übernahmevertrag vom 15. November 2011 zwischen der Gemeinde Zollikofen und der \nEBL Telecom AG sind im Art. 10 Abs. 2 die Abonnementsgebühren wie folgt geregelt: \n \n"2012 CHF 7.90, 2013 / 2014 CHF 19.08, 2015 / 2016 CHF 25.28 jeweils exklusive MWST \nund inklusive CHF 2.08 Urheberrechtsgebühren (es gelten die jeweils gültigen Urheber-\nrechtsabgaben)." \n \nZum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Urheberrechtsgebühr auf Fr. 2.08 festge-\nlegt. Diese Gebühr wird jeweils von der geschäftsführenden Stelle SUISSIMAGE und dem \nBundesamt für Kommunikation (BAKOM) verhandelt und festgelegt. Auf den 1. Januar 2012 \nwurden diese die Urheberrechtsgebühren für die Jahre 2012 – 2016 auf Fr. 2.18 festgelegt, \nwas einer Preiserhöhung von 10 Rappen gleichkommt. \nLaut dem vorerwähnten Art. 10 Abs. 2 des Übernahmevertrages ist die EBL Telecom AG be-\nrechtigt, diese unbeeinflussbaren Preisaufschläge weiter zu verrechnen. \nDies entspricht auch vollumfänglich dem Reglement Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage, \nwelches eine Vergünstigung des Marktpreises um Fr. 12.00 verlangt. \n \nDie zu erwartenden Abonnementsgebühren und der Umstand zu den Urheberrechtsgebüh-\nren werden seit dem 1. Januar 2012 auf der Webseite der Gemeinde Zollikofen publiziert. \n \nFrage 2 \nSind dem Gemeinderat bzw. den zuständigen Stellen in der Gemeindeverwaltung Reaktio-\nnen von Endkunden bekannt, welche die beschlossenen Vergünstigungen nicht erhalten ha-\nben? Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen, um dies zu korrigieren? \n \nAm 31. Dezember 2011, also vor dem Verkauf der GGA-Zollikofen, lag die monatliche Abon-\nnementsgebühr bei Fr. 8.50 (inklusive Mehrwertsteuer (MWST)). Im Jahr 2012 stellte die \nEBL Telecom AG wie eingangs erwähnt, eine monatliche Abonnementsgebühr von Fr. 8.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 07.05.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130529\\interpell\nation david zurflüh_ant_ggr.docx \n\n14.05.2013 13:57 / cr 1.3 3 von 3 \n\n \n\n(exklusive MWST). beziehungsweise Fr. 8.64 (inklusive MWST) in Rechnung. Diese kleine \nDifferenz dürfte keine spürbaren Auswirkungen auf die jeweiligen Nebenkostenabrechnun-\ngen gehabt haben. \n \nDementsprechend sind weder dem Gemeinderat noch der Gemeindeverwaltung Reaktionen \nvon Endkundinnen und Endkunden bekannt. \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, die Endkunden von EBL Telecom, insbesondere die Mieterinnen \nund Mieter über geeignete Publikationen auf ihren Anspruch auf die Vergünstigungen auf-\nmerksam zu machen und ihnen bekanntzugeben, wo und wie sie diese – falls sie nicht ge-\nwährt wurden – einfordern können (z.B. auf der Webseite der Gemeinde, im MZ oder als Bei-\nlage zu andern Schreiben der Gemeinde, die an allen Haushaltungen verschickt werden)? \n \nDie zu erwartenden Abonnementsgebühren sind seit dem 1. Januar 2012 auf der Webseite \nder Gemeinde Zollikofen publiziert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass diese Information \nausreichend ist. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat auch im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Gaspreis-\nverbilligung bereit, im Kontakt mit der Gaslieferantin bzw. durch Information der Gasbezüger \ndafür zu sorgen, dass die beschlossene Rückerstattung von rund 2 Millionen Franken aus \nder Spezialfinanzierung Gas wirklich allen Gasbezügern zugutekommt, insbesondere auch \nden Mieterinnen und Mietern?" \n \nGegenüber der heutigen Vergünstigung von 2.5 Rappen pro kWh führt das neue Gasver-\ntragsmodell mit einer Vergünstigung von 1.3 Rappen pro kWh zu Mehrkosten in der Heizkos-\ntenabrechnung. \nIm Gegensatz zu den GGA-Abonnementsgebühren handelt es sich beim Gas um ver-\nbrauchsabhängige Abgaben beziehungsweise Gebühren. Die jährliche finanzielle Belastung \nist also an den effektiven Gasbezug geknüpft und führt somit zu jährlich unterschiedlichen \nRechnungen. Im Falle der Miet- und Eigentumswohnungen werden den Mieterinnen und \nMietern, respektive den Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern die Heiz-\nkosten via Nebenkostenabrechnung in Rechnung gestellt. \nDer Gemeinderat beabsichtigt, die wichtigsten Informationen bezüglich der Gasversorgung \nanalog der GGA-Zollikofen auf der Webseite der Gemeinde Zollikofen zu publizieren. \nFerner macht der Gemeinderat auf die einschlägigen mietrechtlichen Bestimmungen \n(OR Art. 257b) aufmerksam, wonach den Mieter/innen jederzeit ein umfassendes Einsichts-\nrecht in die Details der Nebenkostenabrechnungen zusteht und sie sich somit über die Rich-\ntigkeit der weiterverrechneten Gebühren versichern können. \n \n \n \nZollikofen, 22. April 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 2. Juni 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2017\\17-05-31-beschlüsse.docx \n\n02.06.2017 09:14 / ks 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 31. Mai 2017 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \nFolgende Traktanden werden von der Traktandenliste abgesetzt und auf die nächste Sitzung ver-\nschoben: \n \n- Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante \n\nfür Gemeindeland-Geschäfte"; Erheblicherklärung \n- Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf"; Erheblicherklä-\n\nrung \n \n \n1. Protokoll vom 26. April 2017 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Jahresbericht 2016; Kenntnisnahme \n \n1. Der Jahresbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Berichterstattung 2016 zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n \n \n3. Jahresrechnung 2016; Genehmigung \n \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) \nvom Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 322'674.30 wird \nKenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2016, welche im allgemeinen Haushalt nach Vornahme der systembeding-\nten zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n \n4. Wahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2017 bis 2020 \n \n\n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen \ngewählt. \n\n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode 2017 bis 2020, wobei damit auch der \nRechnungsabschluss 2020 im Jahr 2021 enthalten ist. \n\n \n \n5. Parlamentarische Eingänge \n \n5.1 Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Wohnun-\n\ngen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorherigen \nMietzinses" \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 2. Juni 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2017\\17-05-31-beschlüsse.docx \n\n02.06.2017 09:14 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\n5.2 Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Ethisch, insbesondere \nökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Pensionskassen-Anlagen – auch bei der Pen-\nsionskasse der Gemeinde Zollikofen?" \n\n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentli-\nchung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Os-\ntermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \nDonnerstag, 1. Juni 2017 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n