Protokoll GGR vom 29.11.2023

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 192 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 6 \n\nDatum 29. November 2023 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Esther Schwarz SP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nFlavio Baumann \nAndreas Buser \nManuel Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nSP \nGFL \nGLP \nGFL \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nSP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nEVP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 35   \n    \nAbwesend Marco Bucheli \n\nArmin Thommen \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \n\nSVP \nGLP \nGFL \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 193 \n\n \n\n  \n\n \n\nMatthias Widmer FDP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 2   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Ratsbüro 2024, Wahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Kommission Soziales und Gesundheit, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Bildungskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Gesamtsanierung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse, Nachkredit \n\nund Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Lehren aus der Stel-\n\nlensituation auf der Gemeindeverwaltung», Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n9. Interpellation Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entspricht die Salär Pra-\n\nxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen / kantonalen Bench-\n\nmark?», Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n10. Einfache Anfrage Matthias Widmer (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Richtplan Ver-\n\nkehr: Stand der Umsetzung der Massnahme betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 194 \n\n \n\n  \n\n \n\nden Fussverkehr an der Bremgartenstrasse», Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n11. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nEsther Schwarz \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 195 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n56 \n\nGeschäftsnummer \n2906 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich begrüsse \neuch zur Dezember-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den \nGemeinderat und auch die Gäste. Neben Stefan Sutter sitzt heute Jan Strahm, er vertritt Priska I-\nseli, die abwesend ist. Wir sind 35 Ratsmitglieder und somit beschlussfähig. Entschuldigt sind: Ar-\nmin Thommen (GLP), Marco Bucheli (SVP), Matthias Widmer (FDP), Dominique Vögeli (SP). Bruno \nVanoni (GFL) wird vielleicht später noch dazustossen, sonst ist auch er entschuldigt.  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Dominique Vögeli (SP) hat ihren Rücktritt aus dem Gros-\nsen Gemeinderat per 31. Dezember 2023 bekanntgegeben, dies aus persönlichen Gründen.  \nWeiter findet heute, im Anschluss an die Sitzung, das Jahresschlussessen statt. Ihr habt ein «Zet-\nteli» auf dem Tisch das euch erinnert, was ihr bestellt habt. Ich freue mich darauf.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich möchte kurz berichten über das Ergebnis der diesjäh-\nrigen Verwaltungskontrolle. Die GPK führte am 6. November 2023 die jährliche Verwaltungskontrol-\nle durch. Wie immer haben wir vorgängig einen Fragenkatalog verschickt, die Antworten sind bereits \nvor der Sitzung schriftlich vorgelegen. Ebenfalls standen alle Unterlagen zu den Vergabegeschäften \nzur Verfügung. Die Kontrolle umfasst jeweils drei Teile: \n1. Allgemeine Fragen inkl. Fragen zum Datenschutz. \n2. Die Prüfung der Vergabepraxis der Gemeinde an zwei Beispielen. Ausgewählt wurden in die-\n\nsem Jahr die Tiefbauarbeiten an der Wahlackerstrasse und die Bevölkerungsbefragung 2024. \n3. Die Kontrolle eines Departements, in diesem Jahr war das Departement Finanzen an der Rei-\n\nhe.  \n \nIm allgemeinen Teil waren Daniel Bichsel, Stefan Sutter und Stefan Fässler anwesend, bei der Prü-\nfung des Vergabewesens Samuel Scherler und Stefan Sutter und bei der Departementskontrolle \nMarkus Burren, David Portner und Matthias Tschabold. \nDie GPK gewann auch dieses Jahr den Eindruck, dass die Arbeit in der Verwaltung professionell \nund engagiert durchgeführt wird. Sie bedankt sich für die Zusammenarbeit bei der Verwaltungskon-\ntrolle, besonders für die einmal mehr sorgfältige schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs und \nfür die offene mündliche Aussprache. Dies ermöglichte eine effiziente Durchführung der Sitzung, \ninnerhalb von 2.5 Stunden.  \nEinige Pendenzen aus der letztjährigen Verwaltungskontrolle haben sich erledigt. Die noch offenen \nPendenzen werden in der Verwaltungskontrolle 2024 erneut aufgegriffen werden. \nBeim Departement Finanzen muss festgestellt werden, dass die Arbeitslast der Mitarbeitenden \npermanent sehr hoch ist. Beispielsweise können Zeitguthaben in der Regel nicht abgebaut werden. \nIhr erinnert euch, wie im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat zum Geschäft «Stellen-\npool» ausgeführt, wird beabsichtigt, eine zusätzliche 50 %-Stelle auf Stufe Höhere/-r Sachbearbei-\nter/-in zu schaffen. Damit sollen insbesondere die Leitungsfunktionen entlastet und die IT-\nBewirtschaftung gestärkt werden. Dennoch ist die Personalfluktuation niedrig, es gibt viele langjäh-\nrige Mitarbeitende. Die in den Mitarbeitergesprächen (MAG) geäusserte Arbeitszufriedenheit ist \nhoch. \nDas Personal ist eine zentrale Ressource der Verwaltung. Die GPK empfiehlt deshalb, zusätzlich zu \nden jährlichen Mitarbeitergesprächen periodisch, vielleicht alle zwei drei Jahre eine externe, ano-\nnyme Befragung zu Zufriedenheit, Arbeitsbelastung etc. bei allen Mitarbeitenden in allen Departe-\nmenten durchzuführen. Das einfach, weil es ja durchaus sein kann, dass bei den direkten Mitarbei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 196 \n\n \n\n  \n\n \n\ntergesprächen mit den Vorgesetzten jemand sagt «ja ich bin zufrieden» und wenn man das anonym \nmachen würde, wäre vielleicht die Antwort ein bisschen anders.  \nDie GPK sieht ausserdem vor, bei der nächsten Verwaltungskontrolle im Jahr 2024 den Bereich \nPersonalwesen vertieft anzuschauen.  \nZum Abschluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der GPK, aber auch Daniel Bichsel, \nMarkus Burren und den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz und die kon-\nstruktive Zusammenarbeit bei der Verwaltungskontrolle herzlich danken.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe zwei Mitteilungen seitens des Gemeinderats. \nAus aktuellem Grund möchte ich euch über den Cyber-Angriff in das System der Gemeindeverwal-\ntung Zollikofen informieren. In der Nacht auf den 22. November 2023 wurde die Gemeindeverwal-\ntung Zollikofen Opfer eines Cyber-Angriffs auf ihre hauseigenen ICT-Systeme. Dies führte zu einer \nsofortigen Abschaltung und einem vorübergehenden Ausfall sämtlicher gemeindeinternen ICT-\nKomponenten. Infolge dieser Störung konnte die Gemeindeverwaltung und damit natürlich alle ihre \nMitarbeitenden zwischen Mittwoch, 22. November und Montag, 27. November weder per Telefon \nnoch per E-Mail erreicht werden. Für die Hauptnummer konnte eine vorübergehende Hotline einge-\nrichtet werden. \nNach Erkenntnissen der Forensiker der Kantonspolizei und weiterer ICT-Spezialisten erfolgte der \nAngriff mit einer sogenannten Ransomware; das sind Schadprogramme, die den Zugriff auf Daten \nund Systeme einschränken oder unterbinden. In unserem Fall wurden die Daten verschlüsselt, so \ndass nicht mehr darauf zugegriffen werden konnte. \nDamit sind in der Folge dann oft Lösegeldforderungen verbunden. \nWas zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesichert ist, ob und gegebenenfalls welche Daten abge-\nflossen sind. Dazu müssen wir den Bericht der Forensiker abwarten. Dieser Bericht soll ausserdem \nAufschluss darüber geben, wo die «Einfallspforte» war oder mögliche Sicherheitslücken bestanden \nhaben. Wir haben alles Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. So, dass anschliessend die nöti-\ngen technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen und die Lehren daraus gezogen \nwerden können. \nEbenfalls noch nicht klar ist, wer hinter dem Angriff steht. Die Gemeinde hat sofort Anzeige gegen \nUnbekannt eingereicht. Die Kantonspolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. \nDie Hacker hinterliessen auf dem Server zwar eine URL-Adresse, also einen Pfad zu einer be-\nstimmten Datei auf einem unserer Server. Auf Anraten der Polizei haben wir diese Adresse ignoriert \nund nicht angeklickt. Bis jetzt gibt es keine weiteren Hinweise auf Lösegeldforderungen. Es gibt \nauch keine Hinweise darauf, wonach Daten der Gemeinde aus dieser Cyber-Attacke im Darknet \nangeboten worden wären. \nDank einer externen Datensicherung konnten die Daten wiederhergestellt werden. Das letzte «sau-\nbere» Backup war datiert auf Samstag, 18. November 2023. Somit ist der Datenverlust von zwei \nArbeitstagen zu beklagen, welcher nun nachträglich wieder erfasst werden muss.  \nDiese Datensicherung musste vorgängig minutiös auf Virenfreiheit geprüft und schrittweise auf ei-\nnen neuen Server zurückgespielt werden. Jeder Schritt wurde stets von den Technikern als auch \nvon den Forensikern eng begleitet, damit allfällige Beweise und Spuren zur Rückverfolgbarkeit gesi-\nchert werden konnten. \nAnschliessend konnten die Zugriffe – vorerst ab einigen wenigen einzelnen PC-Stationen (Clients) \nauf die Dateien und Fachapplikationen getestet werden und in der Folge auch hier schrittweise auf \nalle PC-Stationen ausgerollt werden. \nZu den Auswirkungen:  \n̶ Die Auszahlungen auf das Monatsende, für die wirtschaftliche Hilfe der Sozialhilfebeziehenden \n\nkonnte entgegen den Terminplänen nicht wunschgemäss per Valuta Freitag, 24. November \n2023 erfolgen. Ebenso ist es mit den Gehaltszahlungen vom November gegangen. Für Perso-\nnen, welche die nicht fristgerechte Überweisung eine besondere Härte darstellte, wurden vor \ndem Wochenende Barvorschüsse ausgerichtet. \n\n̶ Über das Wochenende konnten dann die Löhne und die Sozialhilfeauszahlungen aufbereitet \nwerden und am nächst möglichen Bankverarbeitungstag, nämlich Valuta Montag, 27. Novem-\nber 2023, den Begünstigten gutgeschrieben werden. \n\n̶ Eine weitere Auswirkung verspürt ihr alle, als Behördenmitglieder der Gemeinde Zollikofen. Der \nOnline-Zugriff auf die Akten der Kommissionen und Räte wurde aus Sicherheitsgründen noch \nnicht freigeben. Wir orientieren euch, sobald hier der Zugang wieder funktionstüchtig ist. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 197 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinde werden durch diesen Cyber-Angriff Mehrkosten entstehen, welche nicht versichert \nsind. Diese Mehrkosten betreffend die Forensik, die IT-Dienstleistungen und zusätzliche technische \nVorkehrungen und dürften mehrere zehntausend Franken betragen. \nSonstige Bemerkungen dazu: Das Ganze wurde anhand der Grundsätze des Krisenmanagements \nabgewickelt:  \n̶ Stabssitzungen bzw. Taskforce oder Statusmeetings (von Beginn weg mit externen IT-\n\nDienstleistern, IT-Forensiker und Kapo). \n̶ Sofortige und transparente und stufengerechte Informationen über gesicherte Umstände und \n\ngetroffene Massnahmen. \n \nAn dieser Stelle ist es mir ein ausdrückliches Bedürfnis, verschiedenen Akteuren, seitens des Ge-\nmeinderats, grossen Dank auszusprechen: \n̶ Den externen Unterstützern, der Firma Bithawk, unserem langjährigen ICT-Dienstleister sowie \n\nauch der Kantonspolizei Bern. Wir konnten uns jederzeit auf eine profunde Expertise in jeder \nPhase dieser grossen Störung stützen. Wir haben uns jederzeit bestens beraten und begleitet \ngefühlt. \n\n̶ Allen Mitarbeitenden für die grosse Geduld, das entgegengebrachte Verständnis und die zu \nleistenden Mehraufwände. \n\n̶ Den Mitgliedern der gemeindeinternen Taskforce, bestehend aus den Abteilungsleiterinnen und \n-leitern sowie den Mitarbeitenden im gemeindeinternen ICT-Bereich für ihr konstruktives Mit-\ndenken und Mittragen der jeweiligen Beschlüsse. \n\n̶ Der Bevölkerung und den Behördenmitgliedern danke ich für das entgegengebrachte Ver-\nständnis, für die während vier Tagen nur eingeschränkt verfügbaren Dienstleistungen der Ge-\nmeindeverwaltung. \n\n \nIch kann euch versichern, dass trotz allem Unbill, Ärgernis und auch in Zeiten der Ungewissheit \nüber den Vorfall in der Verwaltung auf allen Stufen stets ein ruhiges Klima, professionelles und lö-\nsungsorientiertes Verhalten vorherrschte. Soweit zu den Ausführungen zum jetzigen Zeitpunkt.  \n \nZur zweiten Information seitens des Gemeinderats: Es geht um das Sportzentrum Hirzenfeld, Sanie-\nrung Eisbahn, Mängelbehebung der Photovoltaikanlage. Mit der Überdachung der neu sanierten \nEisbahn wurde die Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage (PVA) ausgestattet. Die Inbetriebnahme \nhat sich aufgrund fehlenden Materials und Lieferengpässen hinausgezögert und erfolgte schluss-\nendlich im Mai 2023.  \nAufgrund eingeschränkter Produktionsleistung und ausbleibender Mängelbehebung entstand ein \nRechtsstreit mit dem Auftragnehmer. Eine unabhängige Kontrollstelle wurde mit der Prüfung der \nAnlage und der Erstellung eines Inspektionsberichts beauftragt. Der Mängelbericht war umfassend, \ndie aufgezeigten Mängel teilweise gravierend. Sofortmassnahmen waren nötig, damit der fortfüh-\nrende Anlagebetrieb möglich war. Seither läuft die PVA mit gedrosselter Leistung. Sofortige Män-\ngelbehebungen sind zudem unumgänglich.  \nDie notwendigen Mängelbehebungen werden durch eine renommierte Fachfirma auf Empfehlung \nder Kontrollstelle vorgenommen. Die Arbeiten haben anfangs November 2023 begonnen, was ein \nerneutes Eingerüsten der Überdachung, trotz parallel laufender Wintersaison, erforderte. \nEs wird davon ausgegangen, dass die Mängelbehebungen innert zwei Monaten abgeschlossen \nwerden können.  \nDer Trägerverein Hirzi bedauert die notwendigen Massnahmen, insbesondere auch während den \nsaisonalen Betriebszeiten. Alternativen gibt es leider keine.  \nDank nicht geleisteter Schlussrechnung durch das Hirzi gegenüber dem ursprünglichen Lieferanten \nund Installateur können die finanziellen Mittel stattdessen für die Mängelbehebung durch eine Dritt-\nfirma eingesetzt werden. Mit dem ursprünglichen Lieferanten erfolgte eine aussergerichtliche Ver-\neinbarung. \n \nJetzt gebe ich das Wort für eine weitere Information des Gemeinderats an meine Kollegin Katja \nWüest.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Nach drei Jahren in dieser verantwortungsvollen Position habe \nich mich entschlossen, aus beruflichen Gründen von meinem Amt als Gemeinderätin per Ende Jahr \nzurückzutreten. Trotz turbulenten Zeiten in meinem Amt bei Amtsantritt, grosser, teilweise sehr tra-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 198 \n\n \n\n  \n\n \n\ngischen Änderungen im Personalkörper der Verwaltung habe ich mein Amt als Gemeinderätin sehr \ngerne gemacht. Die Zusammenarbeit mit dem Team der Abteilung Bildung und den Schulleitungen \nhabe ich immer sehr geschätzt. Besonders stark hat es mich natürlich auch gefreut, dass die Ein-\nführung der Ferienbetreuung in der Gemeinde Zollikofen geglückt ist und die Lücke der Vereinbar-\nkeit von Familie zu Beruf geschlossen werden konnte.  \nVor mehr als einem Jahr habe ich eine neue Stelle angefangen als Schulleiterin, an einer grossen \nSchule in Bern. Diese neue Rolle hat auch eine grosse Verantwortung mit sich gebracht. Auch dort \nhat es Wechsel im Team der Schulleitung gegeben, dadurch ist mein Arbeitspensum von 30 % ste-\ntig angewachsen bis auf 70 %. Ich musste erkennen, dass ich den Einsatz als Gemeinderätin und \nmeine neue Aufgabe als Schulleiterin auf die Dauer nicht gleichzeitig leisten kann. Ich möchte die \nGelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei jedem Mitglied des Gemeinderats für die konstruktive \nZusammenarbeit zu bedanken. Trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen ist es immer mög-\nlich gewesen, eine gute Lösung für Zollikofen in Betracht zu bringen. Meine Zeit im Gemeinderat ist \nfür mich eine lehrreiche und sehr erfüllende Erfahrung gewesen, die ich nicht missen möchte. Ein \nbesonderer Dank gilt auch meinem Team des Departements Bildung, den Schulleitungen, den \nSchulsozialarbeitenden und der Tagesschulleitung sowie allen Lehrpersonen der Gemeinde Zolliko-\nfen. Abschliessend möchte ich auch meine Dankbarkeit für die Unterstützung und das Vertrauen \nausdrücken, das ich während meiner Amtszeit von allen Seiten her – von der Verwaltung, von der \nSP-Fraktion sowie allen GGR-Mitgliedern entgegengebracht erhielt. Es war mir eine Ehre, mit so \nengagierten und kompetenten Menschen zusammenarbeiten zu dürfen. Ich bin überzeugt, dass die \npositive Entwicklung unserer Gemeinde auch weiterhin voranschreiten wird. Meinem Nachfolger, \nRatheeshan, wünsche ich für die neue Aufgabe viel Freude und Erfolg. Vielen Dank für alles.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n57 \n\nGeschäftsnummer \n2907 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Gibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuel- \nlen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde? Das ist nicht der Fall. \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n58 \n\nGeschäftsnummer \n2908 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 25. Oktober 2023 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n59 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nRatsbüro 2024, Wahl \n \nAusgangslage \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 199 \n\n \n\n  \n\n \n\nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros \nvom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betref-\nfende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das \nfolgende Kalenderjahr gewählt.  \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die \nPräsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funk-\ntion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 10 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Aufgrund der Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen Gemeinde-\nrat zum Anfang einer neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und \nwährend der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung, also heute, fürs folgende Kalen-\nderjahr gewählt. Bei den Wahlen ist auf eine angemessene Verteilung der Parteien Rücksicht zu \nnehmen. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs nicht wieder wählbar. \nDas Präsidium sollte zwischen den Parteien wechseln. Zu wählen sind: Eine Präsidentin oder ein \nPräsident des Grossen Gemeinderats, eine 1. Vizepräsidentin oder einen 1. Vizepräsidenten, eine \noder einen 2. Vizepräsidenten/-in und zwei Stimmenzählende. Die Vorsitzende stimmt mit. Zur Wahl \ndes GGR-Präsidiums. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nPeter Nussbaum (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Fritz Pfister (SVP) vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nFritz Pfister (SVP) als gewählt als GGR-Präsidenten für das Jahr 2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Herzliche Gratulation Fritz. Wir kommen zur Wahl des \n1. Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nSimon Rubi (GLP): Ich habe einen Vorschlag, ja, aber es werde nicht ich sein, sondern Andreas \nBuser (GLP).  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nAndreas Buser (GLP) als gewählt als 1. Vizepräsidenten für das Jahr 2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Ich gratuliere dir Andreas. Wir kommen zur Wahl des \n2. Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvorschläge?  \n \nMarceline Stettler (GFL): Man hat in der letzten Zeit etwas gemerkt, dass nicht allen ganz klar ge-\nwesen ist, wer jetzt eigentlich an der Reihe wäre, das heisst, welche Partei jetzt eigentlich einen \nVorschlag bringen sollte für eine resp. einen Kandidaten/-in. Während Jahren hat man jetzt eigent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 200 \n\n \n\n  \n\n \n\nlich immer gesagt – die Grossen, d. h. die SP, die SVP, dann die FDP und nachher die Kleinen – \nund zu den Kleinen werden einfach alle anderen gezählt. Ich äussere mich jetzt nicht, wer hier gross \nund wer klein ist, das ist nicht so wichtig, aber ich glaube, es ist allen klar, dass man die Regelung \nwieder einmal überdenken sollte. Wir möchten beliebt machen, dass man nach den nächsten Wah-\nlen den Turnus einmal neu plant und anschaut. Jetzt aber noch zur Wahl des Ratsbüros. Ihre wer-\ndet mir sicher recht geben, wenn ich sage, der höchste Zolliköfler und das jüngste GGR-Mitglied, \ndie passen perfekt zusammen. Wir dürfen Flavio Baumann (GFL) vorschlagen.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nFlavio Baumann (GFL) als gewählt als 2. Vizepräsidenten für das Jahr 2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Auch dir Flavio gratuliere ich zur Wahl. Wir kommen zur \nWahl von zwei Stimmenzählenden. Gibt es Wahlvorschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Wir schlagen nicht wie immer, jedes Jahr, Michael Fust (SP) vor – er hat das \nsuper gemacht, danke Michael. Zu seiner Entlastung schlagen wir Hanspeter Anderegg (SP) vor.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wir von der SVP-Fraktion schlagen den altbewährten Niklaus Marthaler \n(SVP) vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nHanspeter Anderegg (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) als gewählt als Stimmenzähler für das Jahr \n2024. \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Auch euch, herzliche Gratulation zur Wahl.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n60 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nKommission Soziales und Gesundheit, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nAnnette Tichy, parteilos (GFL), hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2023 aus der Kommission So-\nziales und Gesundheit bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. \nJanuar 2024 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Markus Züger, Schulhausstrasse 10, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 201 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Gibt es Wahlvorschläge?   \n \nMarceline Stettler (GFL): Wir haben ja den Wahlvorschlag bereits eingereicht, Markus Züger aus \nZollikofen.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMarkus Züger (GFL) als gewählt als Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit für die \nAmtsdauer per 1. Januar 2024 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n61 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nBildungskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nAnne-Lise Greber, GFL, hat ihren Rücktritt per 31. Dezember 2023 aus der Bildungskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2024 bis 31. \nJanuar 2025). \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Annette Tichy, Stockhornstrasse 28, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die GFL schlägt als Er-\nsatzmitglied Annette Tichy (GFL) vor.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nAnnette Tichy (GFL) als gewählt als Mitglied der Bildungskommission für die Amtsdauer ab 1. Janu-\nar 2024 bis 31. Januar 2025. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 202 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n62 \n\nGeschäftsnummer \n422 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nGesamtsanierung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse, Nach-\nkredit und Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAnlässlich der GGR-Sitzung vom 24. November 2021 wurde über die höheren Baukosten und die \ndadurch erforderlichen Nachkredite zum Abschliessen des Gesamtprojekts Sanierung Schä-\nfereistrasse Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit dem Einbau des Deckbelags im Frühling 2022 \ninformiert. Die Deckbelagsarbeiten fanden im April 2022 statt. Das mehrmals von der Bauleitung zur \nVerbesserung zurückgewiesene Schlussausmass der Tiefbaufirma konnte schlussendlich im Januar \n2023 bereinigt und die Schlussrechnung bezahlt werden. Die Kreditabrechnung liegt nun vor. \n \nInklusive den Projektierungskrediten beträgt der Gesamtkredit für die Sanierung der Schäfereistras-\nse Fr. 851'000.00. Wegen zusätzlich notwendigen Arbeiten (Projekterweiterungen) und Unvorher-\nsehbarem während der Ausführung wird die Gesamtkreditsumme um Fr. 83'959.90 überschritten. \nEin frühzeitiges Erkennen der Kostenentwicklung war durch die späte Information (Zwischenaus-\nmasse und Rechnungsstellung) von Seiten der Tiefbaufirma nicht möglich und erschwerte die Kos-\ntenkontrolle durch das Ingenieurbüro enorm. Die Tiefbaufirma lieferte trotz mehrmaligen Ermahnun-\ngen durch die Bauleitung und die Bauherrschaft die Ausmassdokumente für die Rechnungskontrolle \nnicht. Die Bereinigung der aufgelaufenen Kosten dauerte deshalb bis in den Sommer 2021. Die \ngleichzeitig erstellte Kostenprognose für den Deckbelag und die Schlussarbeiten zeigten auf, dass \ndie bewilligten Kredite dafür nicht ausreichen werden. In der Folge wurden die Deckbelagsarbeiten \nvorläufig gestoppt und dem Gemeinderat die erforderlichen Nachkredite beantragt. Der Gemeinde-\nrat hat am 1. November 2021 entschieden, das Projekt ohne genehmigte Nachkredite abzuschlies-\nsen, aber vorgängig den Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 24. November 2021 \nüber dieses Vorgehen zu informieren. Die Nachkredite werden jetzt zusammen mit der Kreditab-\nrechnung beantragt. \n \nDie Mehrkosten beim Abwasser betragen Fr. 76'853.75 und bei der Strasse Fr. 43'864.05. Bei der \nWasserversorgung sind Minderkosten von Fr. 36'757.90 entstanden. Für die Mehrkosten sind die \nentsprechenden Nachkredite durch den Gemeinderat (Strasse), resp. den Grosser Gemeinderat \n(Abwasser) zu sprechen. \n \nProjektbeschreibung \nUrsprünglich beinhaltete das Projekt Schäfereistrasse TS Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse, Ge-\nsamtsanierung folgende Massnahmen: \n \nStrassenbau und Beleuchtung: \nKompletter Neubau der Strasse inkl. Trottoir und Beleuchtung. Aufhebung des Grünstreifens und \nVerbreiterung der Strasse im Einmündungsbereich des Heckenwegs zur Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit. \n \nWasserleitungsbau: \nErsatz der bestehenden Wasserleitung und Erstellung der Hausanschlussleitungen für die projek-\ntierten Liegenschaften des Baufelds C (Überbauung Schäferei) bis an die Parzellengrenze. \n \nAbwasser: \nUmlegung der diagonal durch eine Parzelle im Baufeld C führende Abwasserleitung. Die neue Lei-\ntung konnte aus hydraulischen Gründen nicht wie die anderen Werke in den Höheweg verlegt wer-\nden. Sie wurde stattdessen entlang der Parzellengrenzen durch das Baufeld C neu erstellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 203 \n\n \n\n  \n\n \n\nProjekterweiterung \nDie Erschliessung der Baufelder A und B (Überbauung Schäferei) mit Trinkwasser, welche ur-\nsprünglich als separates Projekt durch die jeweiligen Bauherrschaften zu bewerkstelligen gewesen \nwäre, wurde kurzfristig aus Zeit- und Ressourcengründen in das Gemeindeprojekt integriert. Dies \nführte unter anderem zur längeren Bauzeit und komplizierteren Bauabläufen. Die dadurch entstan-\ndenen Mehrkosten (längere Bauzeit sowie Vorhalten der Baustelleninstallation und Maschinen) \nwurden entsprechend weiterverrechnet. \n \nNeben der hohen Werkleitungsdichte, welche die Baumeisterarbeiten erschwerten, führte der enor-\nme Koordinationsbedarf mit den beteiligten Drittwerken (ewb, Swisscom, BKW, ebl, und Brunnen-\ngenossenschaft) und Bauherrschaften (Baufelder Schäferei A, B und C) zu sich ständig ändernden \nBauabläufen. Insbesondere wegen den Verzögerungen infolge Material- und Personalengpässen \nbei der Gasleitungsumlegung durch das ewb verlängerte sich die geplante Bauzeit. Siehe Antwort \nGemeinderat anlässlich der GGR-Sitzung vom 24. Juni 2020 auf die Einfache Anfrage von Marco \nBucheli betreffend «Stand der Sanierung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesen-\nstrasse». \n \nÜbersicht Baufelder Überbauung Schäferei: \nBaufeld A: Höheweg 1 - 17 \nBaufeld B: Stämpflistrasse 48 - 64 \nBaufeld C: Schäfereistrasse 32 – 42 \n \n\n \nAbb. 1 Situationsplan,  grün: Gemeindeprojekt Wasser, Abwasser, Strasse \n    gelb: Erschliessung Baufeld A/B mit Wasser und  \n     Leitungsumlegung Gas (ewb/Gemeinde) und Strom (BKW AG) \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 27 Abs. 1 und 4 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 204 \n\n \n\n  \n\n \n\nErläuterung zu den allgemeinen Mehrkosten \n \nMehrkosten allgemein \nDie Kostenermittlung für die Tiefbauarbeiten erfolgt seit einigen Jahren durch vorgezogene Submis-\nsionsverfahren auf Stufe Bauprojekt anstelle der Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro. Damit \nwird das Risiko von grösseren Abweichungen gegenüber einer Kostenschätzung verringert. Umge-\nkehrt fehlen aber dadurch die finanziellen Mittel bei Anpassungen zwischen den Phasen Bauprojekt \nund Ausführungsprojekt. Im vorliegenden Projekt hat sich dies vor allem bei den Anpassungen der \nbestehenden Kanalisationsschächte ausgewirkt. Erst mit dem höheren Detaillierungsrad des Aus-\nführungsprojekts wurden Überschneidungen der Schächte mit dem neuen Strassenverlauf und den \nanderen Werkleitungen erkannt, was zu Mehrkosten bei der Kanalisation (Fr. 27'000.00) und der \nStrasse (Fr. 25'000.00) führte. \n \nZudem wurde in den Submissionsunterlagen der übliche Regieanteil von 10 % mit einem Betrag \nvon Fr. 1.00 vordefiniert. Dies führte nicht direkt zu Mehrkosten, sondern zu tief beantragten Kredi-\nten der Werke Strasse (Fr. 20'000.00), Abwasser (Fr. 10'000.00) und Wasser (Fr. 7'000.00). \n \nErkenntnisse \nDer Systemwechsel zur Bestimmung der Kredithöhe mittels vorgezogener Submissionen hat sich \nnicht bewährt. Zu gross waren die Abweichungen bei Änderungen zwischen den Phasen Bauprojekt \nund Ausführungsprojekt. Auch Fehler oder fehlende Positionen in den Ausschreibungen verschärfen \ndiese Problematik zusätzlich. Bei den nachfolgenden Projekten wurden die Kredite bereits wieder \nbasierend auf den Kostenschätzungen der Ingenieurfirmen beantragt. \n \n \nAbrechnung Abwasser \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 12.11.2018 Fr. 4'000.00 \nGR Verpflichtungskredit vom 15.04.2019 Fr. 131'000.00 \nTotal  Fr. 135’000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 11'500.00 10'851.85 10'851.90 -648.10 \n\nPläne, Kopien  100.00 124.45 124.45 24.45 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 102'300.00 90'095.20 196'661.00 94'361.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 8'200.00 4'216.40 3’957.45 -4'242.55 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 12'900.00 258.95 258.95 -12'641.05 \n\nTotal inkl. MWST 135'000.00  105'546.85 211'853.75 76'853.75  \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen1 \n\n  \n\n15'146.55 \n\n \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n196'707.20 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 648.10 \nDie Ingenieurleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. \n \nPläne, Kopien  Mehrkosten Fr. 24.45 \nUnwesentliche Mehrkosten infolge zusätzlich erforderlicher Pläne. \n \nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) Mehrkosten Fr. 94'361.00 \n\n                                                \n1 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 205 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeim Kanalisationsbau führten folgende Umstände zu höheren Kosten in der Position Tiefbau und \nsomit zur Kreditüberschreitung: \n \nAllgemeine Mehrkosten (Regieanteil) Fr. 10'000.00 \nAllgemeine Mehrkosten (Anpassung Schächte Kanalisation) Fr. 27'000.00 \nMehrkosten Kanalisationsumlegung Fr. 80'000.00 \n \nDie Umlegung der Kanalisationsleitung war im Bauprojekt ursprünglich in einem gemeinsamen Gra-\nben mit den Werken Gas und Strom vorgesehen. Die Gas- und Stromleitungen wurden stattdessen \nim Höheweg verlegt, womit eine Beteiligung am Grabenaushub, sprich die Synergien durch den \nGemeinschaftsgraben, nicht genutzt werden konnten (Fr. 19'000.00). Eine Mitverlegung der Kanali-\nsationsleitung in den Höheweg war aus hydraulischen Gründen (zu wenige Gefälle für einen genü-\ngenden Abfluss) nicht möglich. \n \nGegenüber dem Bauprojekt musste die Leitung infolge der Wasserhaltung (Bauen während dau-\nerndem Abfluss) um zusätzliche 12 Meter verlängert werden (Fr. 24'000.00).  \n \nDer tiefe Graben für die Kanalisationsleitung (4 Meter) im Zusammenhang mit dem ungünstigen \nBaugrund führte zu einer aufwändigeren Bauweise mit sehr viel Aushubmaterial und einer zusätzli-\nchen Grabenspriessung (Sicherung) im Bereich der Grabensohle (Fr. 18'000.00). Dieses Vorgehen \nmusste aus Gründen der Arbeitssicherheit so gewählt werden. \n \nDie Baugrube für den neuen Anschlussschacht in der Schäfereistrasse konnte nicht gemäss Bau-\nprojekt ausgeführt werden. Der Verlauf der Gasleitung sowie die neuen Elektroleitungen erforderten \neine andere Bauweise, zudem wurde eine Variante gewählt, mit welcher eine Totalsperrung der \nSchäfereistrasse vermieden werden konnte (Fr. 19'000.00). \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 4'242.55 \nDie Position wurde für Vermessungsarbeiten (Fr. 3'957.45) verwendet. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 %  Minderkosten Fr. 12'641.05 \nDie Position wurde für den Anteil an den Baugesuchkosten benötigt. Die Mehrkosten für Unvorher-\ngesehenes betreffend Tiefbau wurden in der Position Baumeisterarbeiten (Tiefbau) abgerechnet \nund begründet. \n \nNach der Bereinigung aller Positionen wird für die Kanalisation ein Nachkredit von Fr. 76'853.75 \nbenötigt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Abwasserentsorgungsprojekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \nAbrechnung Strasse \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 12.11.2018 Fr. 25'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 22.05.2019 Fr. 352'000.00 \nTotal  Fr. 377'000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 43'300.00 42'959.35 42'959.35 -340.65 \n\nPläne, Kopien 600.00 1'297.60 1'297.60 697.60 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 248'000.00 240'106.80 289'498.25 41'498.25 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 206 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeleuchtung (Technik) 27'000.00 24'643.60 23'413.15 -3'586.85 \n\nMarkierung, Signalisation 15'000.00 13'036.85 11'712.75 -3'287.25 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 9'700.00 13'052.95 13'052.95 3'352.95 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 33’400.00 23'375.20 38'930.00 5'530.00 \n\nTotal inkl. MWST 377'000.00 358'472.35 420'864.05 43'864.05 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen2 \n\n    \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n420'864.05 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 340.65 \nDie Ingenieurleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. \n \nPläne, Kopien Mehrkosten Fr. 697.60 \nMehrkosten infolge zusätzlich erforderlicher Pläne. \n \nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) Mehrkosten Fr. 41'498.25 \nBeim Strassenbau führten folgende Umstände zu höheren Kosten in der Position Tiefbau und somit \nzur Kreditüberschreitung: \n \nAllgemeine Mehrkosten (Regieanteil) Fr. 20'000.00 \nAllgemeine Mehrkosten (Anpassung Schächte Kanalisation) Fr. 25'000.00 \nMehrkosten Versteinung Fr. 7'000.00 \nWährend der Ausführungsplanung wurde zugunsten einer einheitlichen Gestaltung der Strassen-\nrandabschlüsse die Art der Versteinung angepasst. \n \nBeleuchtung (Technik) Minderkosten Fr. 3'586.85 \nDie Beleuchtungserneuerung konnte wie geplant umgesetzt werden. Der Kredit beruht auf einer \n\nKostenschätzung der Bauverwaltung. Die Minderkosten gegenüber der Vergabe von Fr. 1’230.45 \n\nentsprechen der Differenz zwischen Offerte und Schlussabrechnung der BKW AG. \n\nMarkierung, Signalisation Minderkosten Fr. 3'287.25 \nDie Montage der Poller konnte durch den Werkhof Zollikofen ausgeführt werden. Mit der relativ ge-\nringen Eigenleistung konnten Fr. 1'324.10 gegenüber der Vergabe eingespart werden. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Mehrkosten Fr. 3'352.95 \nDie Position wurde hauptsächlich für die aufwändigen Vermessungsarbeiten (Fr. 12'728.30) und \ndiverse Kleinarbeiten benötigt. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Mehrkosten Fr. 5'530.00 \nDie quer durch das Baufeld C verlaufende Gasleitung musste vorgängig vor dem Strassenbau um-\nverlegt werden. Die Annahme, dass die Gasleitung durch den Werkeigentümer Energie Wasser \nBern (ewb) verlegt wird, erwies sich als falsch. Nach Verhandlungen mit ewb einigte man sich auf \neine Teilung der Kosten, indem ewb die Rohrleitungsbau- und die Gemeinde die Tiefbaukosten tra-\ngen. Zum Zeitpunkt dieses Entscheids liessen sich diese geschätzten Kosten (Fr. 22'400.00) der \nPosition Unvorhergesehenes zuweisen. Wegen des aus terminlichen Gründen vorgezogenen \nStromleitungsbaus musste die Gasleitung in einem separaten Graben mit einer aufwändigen Gra-\nbenspriessung, einer zusätzlichen Baupiste und über eine längere Strecke erstellt werden. Dies \nführte zu Mehrkosten bei der Gasleitung gegenüber der Vergabe von Fr. 15'554.80.  \n \nNach der Bereinigung aller Positionen wird für die Strasse ein Nachkredit von Fr. 43'864.05 benö-\ntigt. \n \nDer Nachkredit wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11. September 2023 bewilligt. \n\n                                                \n2 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 207 \n\n \n\n  \n\n \n\nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Strassensanierungsprojekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \nAbrechnung Wasser \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 12.11.2018 Fr. 20’000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 22.05.2019 Fr. 319'000.00 \nTotal  Fr. 339'000.00 \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 39'500.00 39'026.15 39'026.15 -473.85 \n\nPläne, Kopien 600.00 836.70 836.70 236.70 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 81'000.00 70'681.10 120'372.65 39'372.65 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 183'000.00 174'552.15 132'430.20 -50'569.80 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 4'500.00 8'468.25 9'317.45 4'817.45 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 30'400.00 258.95 258.95 -30'141.05 \n\nTotal inkl. MWST 339'000.00 293'823.30 302'242.10 -36'757.90 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen3 \n\n  \n21'608.80 \n\n \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n280'633.30 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 473.85 \nDie Ingenieurleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. \n \nPläne, Kopien Mehrkosten Fr. 236.70 \nMehrkosten infolge zusätzlich erforderlicher Pläne. \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) Mehrkosten Fr. 39'372.65 \nBeim Wasserleitungsbau führten folgende Umstände zu höheren Kosten in der Position Tiefbau und \nsomit zur Überschreitung der für die Position bewilligten Mittel: \n \nAllgemeine Mehrkosten (Regieanteil) Fr. 7'000.00 \n \nUm möglichst wenig provisorische Hausanschlüsse erstellen zu müssen, wurde die neue Wasserlei-\ntung in der Schäfereistrasse parallel zur alten Leitung erstellt. Die Tiefbaukosten wurden dadurch \nhöher, dafür konnten bei den provisorischen Hausanschlüssen (Sanitärarbeiten) die Aufwände ent-\nsprechend gesenkt werden. \n \nEin Teil der Tiefbaukosten für die neue Wasserleitung im Höheweg wurde durch die Gemeinde fi-\nnanziert, weil die Erschliessung einzelner Liegenschaften bereits existierte. Die dafür erforderlichen \nTiefbauleistungen waren in der Submission nicht enthalten und fehlten dadurch auch im bewilligten \nAusführungskredit. \n \nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) Minderkosten Fr. 50'569.80 \nDurch den parallelen Leitungsbau konnte ein Grossteil der provisorischen Hausanschlüsse einge-\nspart werden. Der Leitungsbau im Höheweg wurde wegen den neuen Anforderungen (grösserer \nQuerschnitt) für die Erschliessung der Baufelder A und B an die Bauherrschaften weiterverrechnet. \n \n\n                                                \n3 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 208 \n\n \n\n  \n\n \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten Mehrkosten Fr. 4'817.45 \nDie Position wurde hauptsächlich für die aufwändigen Vermessungsarbeiten (Fr. 8'147.70), die \nWasserproben und für eine provisorische Anpassung am Leitungsnetz verwendet. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 30'141.05 \nDie Position wurde für den Anteil an den Baugesuchkosten benötigt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukom-\nmen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Somit wurde dem Amt für Wasser- \nund Abfall des Kantons Bern (AWA) ein Beitragsgesuch über Fr. 9'000.00 für drei zu ersetzende \nHydranten eingereicht. Die Auszahlung auf das Konto 7101.4631.01 erfolgte am 20. März 2020. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen einschliesslich den erforderlichen Nachkrediten zugestimmt: \n\n− Abrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 76'853.75 \n(+56.9 %). \n\n− Abrechnung Strasse (Konto 6150.5010.18) mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 43'864.05 \n(+11.6 %). \n\n− Abrechnung Wasser (Konto 7101.5031.14) mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 36'757.90  \n(-10.8 %). \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Nachkredit von Fr. 76'853.75 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasser-\n\nleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) bewilligt und die Abrechnung zur Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teil-\nstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Mehrkosten von Fr. 43'864.05 wird zur Kenntnis \ngenommen (Konto 6150.5010.18). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wie-\nsenstrasse mit Kosten von Fr. 302'242.10 und einer Unterschreitung von Fr. 36'757.90 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.14). \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat zwei, drei kleine Bemerkungen:  \n−  Bei der Abbildung auf Seite 2 ist nicht gut erkennbar, wo sich die Baufelder (A, B und C) befin-\n\nden.  \n\n−  Seite 3, erste Hälfte: Hätte die falsche Vordefinierung des üblichen Regieanteils in den Submis-\nsionsunterlagen bemerkt werden können?  \n\n−  Bei den Erkenntnissen: Hat sich der Systemwechsel zur Bestimmung der Kredithöhe mittels \nvorgezogener Submissionen nur in diesem Fall nicht bewährt oder gibt es noch andere Fälle, \nbei denen man die gleichen Erkenntnisse gezogen hat?  \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich möchte zuerst die Fragen der GPK beantworten: Ja, das \nist richtig, auf der Abbildung ist nur das Baufeld C ersichtlich. Oben haben wir erwähnt, wo die ande-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 209 \n\n \n\n  \n\n \n\nren Baufelder zu sehen sind. Wenn man den Höheweg von Seite Schäferei her abläuft, ist das Bau-\nfeld A halbrechts gelegen und wenn man weitergeht auf der rechten Seite, wäre das Baufeld B. \nAber – beim Plan ist wirklich nur gerade das C abgebildet. Wir wollten dort einfach die Erschlies-\nsung einzeichnen. Zur zweiten Frage: Ich habe es schon einmal erwähnt hier, das Leistungsver-\nzeichnis ist ein Bestandteil der Subventionsunterlagen, es ist ein sehr umfangreiches Dokument. \nDas Fachwissen für eine abschliessende Kontrolle ist bei der Bauverwaltung nicht vorhanden. Wir \nhaben jetzt auch gemerkt, dass wir dort genauer hinschauen müssen. Es ist sicher einmal ein \nPlatzhalter eingesetzt worden dort, später ging es etwas vergessen. Dasselbe hatten wir ja auch \nschon bei der Stockhornstrasse, auch dort hatte sich ein Fehler eingeschlichen, das wäre die Ant-\nwort zur Frage drei, wir haben das schon einmal gehabt, wie erwähnt, bei der Stockhornstrasse.  \nJetzt aber zur Abrechnung und zum Nachkredit, den wir brauchen: Der Nachkredit, das habe ich \nglaube ich vor zwei Jahren schon einmal genauer erklärt, dass der kommen wird und – den brau-\nchen wir jetzt. Wenn wir die Gesamtkosten von rund Fr. 850'000.00 anschauen, so haben wir insge-\nsamt eine Gesamtkreditüberschreitung von ca. 10 % resp. Fr. 83'959.90. Ursprünglich, und ihr \nkonntet es auch lesen, haben wir beim Strassenbau die Beleuchtung, die hat man komplett neu \ngemacht, bei der Strasse das Trottoir und die Beleuchtung, mit der Aufhebung des Grünstreifens \nund mit der Verbreiterung der Strasse im Einmündungsbereich des Heckenwegs, alles zugunsten \nder Erhöhung der Verkehrssicherheit, umgesetzt. Wasserleitungsbau: Ersatz der bestehenden \nWasserleitung und Erschliessung des Hausanschlusses in der projektierten Liegenschaft des Bau-\nfelds C. Beim Abwasser mussten wir die Abwasserleitung umlegen, weil diese quer durchs Baufeld \nC führte. Dann hat es Projekterweiterungen gegeben: Die Erschliessung des Baufelds A und B mit \nTrinkwasser – aus Ressourcengründen ist das kurzfristig noch ins Gemeindeprojekt integriert wor-\nden und das hat vor allem zu längeren Bauzeiten und komplizierten weiteren Bauabläufen geführt. \nWir hatten dort eine sehr hohe Werkleitungsdichte, welche die Baumeisterarbeiten erschwert und \neinen grossen Koordinationsbedarf mit den Drittwerken mit sich gebracht hat.  \nWeiter gab es natürlich auch Verzögerungen bei der Gasleitungsumlegung, in Sachen Materialkos-\nten sowie Personalengpässen. Im Detail konntet ihr auch lesen, wofür wir den Nachkredit von \nFr. 76'853.00 gebrauchen. Für die Strasse haben wir den Nachkredit bereits im Gemeinderat abge-\nholt, der Betrag lag in der Kompetenz des Gemeinderats. Beim Wasser hatten wir wenigstens eine \nkleine Unterschreitung von Fr. 36'000.00.  \nDer Rest ist in den Unterlagen erläutert, ich muss das nicht wiederholen. Ich bitte euch, die Kre-\nditabrechnung inkl. Nachkredit zur Kenntnis zu nehmen. Merci.  \n \nManuel Buser (GFL): Wir hätten alle gerne Punktlandungen bei Bauvorhaben. Aber so ist die Rea-\nlität nicht. Zusammengenommen beträgt die Abweichung weniger als 10 %. Das ist innerhalb der \nToleranz auf Stufe Bauprojekt gemäss SIA, diese beträgt 10 %. \nDass es mehr kostet, war schon vor Baubeginn klar. Eine bessere Planung hätte also nicht viel an \nden Kosten geändert. Das Budget war zu knapp. Aber eine gute Budgetierung heisst eben, dass es \nin etwa in 50 % der Fälle weniger kostet und in den anderen 50 % eben mehr. \nSonst entstehen systematische Budgetüberschüsse, die ja dann aus dem Kreis der GGR-Mitglieder \nauch wieder kritisiert werden. \nDie nötigen Schlüsse sind gezogen worden, die Kredithöhe wird wieder vom Ingenieurbüro ge-\nschätzt anstatt mit vorgezogener Submission. \nWir beantragen Bewilligung des Nachkredits und Kenntnisnahme. \n \nBeschluss und Kenntnisnahme \n1. Der Nachkredit von Fr. 76'853.75 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasser-\n\nleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) bewilligt und die Abrechnung zur Kenntnis \ngenommen. (mehrheitlich) \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teil-\nstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Mehrkosten von Fr. 43'864.05 wird zur Kenntnis \ngenommen (Konto 6150.5010.18). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wie-\nsenstrasse mit Kosten von Fr. 302'242.10 und einer Unterschreitung von Fr. 36'757.90 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.14). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 210 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n63 \n\nGeschäftsnummer \n3401 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Lehren aus der Stel-\nlensituation auf der Gemeindeverwaltung», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Michael Fust (SP), Markus Wüest (SP), Ratheeshan \n\nGunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Monika Flückiger (SP), Domini-\nque Vögeli (SP) \n\n \n«Lehren aus der Stellensituation auf der Gemeindeverwaltung \n1. Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Situation des Departements Bildung? \n2. Welche Schritte werden unternommen, damit eine solche Situation nicht mehr eintritt? \n \nBegründung: \nDie Stelleninhaberin der Abteilungsleitung Bildung hat nach nicht mal einem Jahr gekündigt. Die \nBelastung der vorhandenen Stellen ist zu hoch und kann nicht bewältigt werden. Zudem sind mit \nden beiden vorangegangenen Todesfällen verschiedenste Arbeiten liegengeblieben. Um den nor-\nmalen Betrieb aufrechterhalten zu können, mussten in einer «Feuerwehrübung» neue Stellen ge-\nschaffen werden. Zusätzliche Stellenprozente wurden erst nach der Kündigung gesprochen. Eine \nsolche Situation darf nicht nochmals eintreten.  \nEine Aufstockung des Stellenpools wurde nun dem GGR vorgelegt. Mit der grossen Bautätigkeit \nwerden das Departement Bildung und das Departement Bau und Umwelt auch in Zukunft stark be-\nlastet sein. Die vorgelegte Aufstockung reicht voraussichtlich nicht für lange. Daher ist es wichtig, \ndass aus dieser Situation Lehren gezogen und entsprechende Handlung geplant werden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWelche Lehren zieht der Gemeinderat aus der Situation des Departements Bildung? \n \nDer Gemeinderat ist bestrebt, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass genügend perso-\nnelle Mittel zur Verfügung stehen, um die anfallenden Arbeiten in den einzelnen Departementen und \nAbteilungen zeit- und sachgerecht erledigen zu können. Ziel der Personalpolitik ist es, fachlich kom-\npetente, verantwortungsbewusste und einsatzfreudige Mitarbeitende aller Stufen zu gewinnen und \nzu erhalten, ihren Eignungen und Fähigkeiten entsprechend zu fördern und zu entwickeln sowie die \nVoraussetzungen für eine leistungsorientierte und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen. \n \nZu den Rahmenbedingungen gehören nebst genügend personellen Mitteln auch eine Aufbau- und \nAblauforganisation, welche die Erledigung der Arbeiten auf effiziente und effektive Weise ermög-\nlicht. Deshalb hat der Gemeinderat im vorliegenden Fall nebst der Aufstockung der personellen Mit-\ntel in der Abteilung Bildung auch weitere organisatorische Massnahmen getroffen, indem er bei-\nspielsweise die Angliederung der Schulsozialarbeit neu bei der Abteilung Sozialdienste vorsieht. \nDies soll insgesamt zu einer fachlichen Stärkung der Schulsozialarbeit und des Kindesschutzes \nsowie zu einer Entlastung der Führungsaufgaben bei der Abteilungsleitung Bildung führen. \n \n \nFrage 2 \nWelche Schritte werden unternommen, damit eine solche Situation nicht mehr eintritt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 211 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat zeigt sich auch künftig offen, bei Veränderungen in den einzelnen Abteilungen \n(z. B. bedingt durch den Bevölkerungszuwachs oder durch Anfall neuer Aufgaben) angepasst zu \nhandeln und damit seine Führungsaufgabe wahrzunehmen. Die nötigen Schritte sind mitunter \nrechtzeitig über die Führungskräfte der Verwaltung (vorgesetzte Stellen bzw. die Abteilungsleiten-\nden) und die entsprechenden Departementsvorstehenden unter Beizug des Personaldiensts in die \nWege zu leiten.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nPetra Spichiger (SP): Herzlichen Dank für die rasche Antwort. Alle meine Fragen sind beantwortet \nworden, aber da ich ja aus einem sozialen Bereich komme erwarte ich jeweils, dass noch etwas \nweiter reflektiert wird und ich hätte mir eigentlich eine etwas umfassendere Reflektion zu dem The-\nma gewünscht. Aber die Antwort ist da, merci vielmals.  \n \n \nKenntnisnahme:  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n64 \n\nGeschäftsnummer \n3402 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entspricht die Salär \nPraxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen / kantonalen Bench-\nmark?», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Karin Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Markus Wüest (SP), Dominique Vögeli (SP), \nMonika Flückiger (SP),  \n\n \n«Entspricht die Salär Praxis für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung dem regionalen / kan-\ntonalen Benchmark \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Mit welchen Instrumenten überprüft der Gemeinderat die Wettbewerbsfähigkeit der bestehen-\n\nden Salär Praxis für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Vergleich mit umliegenden Gemein-\nden? \n\n2. In welchen zeitlichen Abständen wird die angewandte Salär Praxis reevaluiert? \n3. Wo steht die Gemeinde im regionalen/kantonalen Benchmark bei den Salären der Gemeinde-\n\nverwaltung? \n \nBegründung \nDie Aufstockung des Stellenpools ist dringend und notwendig. Der Gemeinderat schreibt in seinem \nAntrag, unter anderem, dass mit dieser Massnahme eine nachhaltige Personalpolitik wahrgenom-\nmen werden soll und Zollikofen als eine attraktive Arbeitgeberin gefestigt werden kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 212 \n\n \n\n  \n\n \n\nNebst der Aufstockung des Stellenpools, ist eine marktübliche, mit anderen Gemeinden vergleich-\nbare Entlöhnung, ein wichtiger Bestandteil, damit Zollikofen im angespannten Arbeitsmarkt wettbe-\nwerbsfähig ist. \nIm Antrag vom 30.08.2023 werden die voraussichtlichen Kosten für die Aufstockung des Stellen-\npools auf der Grundlage eines durchschnittlichen Gehalts von Fr. 106'000 (inkl. Arbeitgeberbeiträge) \nberechnet. Diese Annahme erscheint auch im Median gesehen, eher tief. \nEs stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Zollikofen mit dieser Gehaltsannahme im Vergleich zu \numliegenden Gemeinden für künftige Arbeitnehmende wettbewerbsfähig und attraktiv ist. Dies vor \nallem auch vor dem Hintergrund, dass die einzelnen Aufgabengebiete komplexer und anspruchsvol-\nler sind und die Gemeinde künftig auf sehr gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen sein wird.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeine Bemerkung \nDie Gemeinde Zollikofen lehnt sich generell an das Personalrecht des Kantons Bern an. So auch in \nBezug auf die Gehaltsregelungen. So wird jede Stelle der Gemeinde sinngemäss der Gehaltsklas-\nsentabelle nach kantonaler Personalgesetzgebung zugeordnet. Die Gehaltsfestsetzung hat nach \nobjektiven Kriterien zu erfolgen, dabei werden berücksichtigt: \na) die an die Funktion gestellten Anforderungen und Erwartungen, \nb) die persönlichen Voraussetzungen zur Ausübung der Funktion, \nc) die berufliche und ausserberufliche Erfahrung, die Leistung und das Verhalten, \nd) die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, \ne) die Teuerungsentwicklung, \nf) die Finanzlage des Kantons bzw. der Gemeinde \ng) die Gehälter der bereits beschäftigten Mitarbeitenden \n \nDemnach ist die Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nur eines von \nmehreren Elementen für die Gehaltsfestsetzung. \n \nDie Gemeinde Zollikofen steht nebst der Konkurrenz durch andere (v. a. bernische) Gemeinden \ndurch ihre örtliche Nähe zu Bern insbesondere auch im Wettbewerb zum Kanton Bern und der Eid-\ngenossenschaft (inkl. Regiebetriebe) als Arbeitgebende. \n \nIn der Region oder im Kanton Bern ist kein Benchmark über die Salär-Praxis im eigentlichen Sinne \nverfügbar. Für die Zuordnung der Stellen in die Gehaltsklassen wird mitunter auch auf einen losen \nVergleich mit jeweils ähnlichen Gemeinden (Grösse, Struktur, Lage, etc.) abgestellt. Bei der Einfüh-\nrung des Gehaltssystems haben die kommunalen Kaderverbände Empfehlungen für die Gehalts-\nklasseneinreihungen (abgestuft nach Gemeindegrössen) erlassen, welche bis heute wegweisend \nsind.  \n \nDie Einreihung der Stellen in die Gehaltsklasse ist ein wichtiges Element im Gehaltssystem. Genau-\nso wichtig ist dabei der Aufstieg innerhalb der Gehaltsklasse, mit welchem unter anderem auch die \nindividuelle Leistung und das Verhalten des Mitarbeitenden «gewürdigt» werden kann. Aus Ge-\nmeindevergleichen ist in diesem Punkt jeweils hervorzuhaben, dass die Gemeinde Zollikofen für die \njährlichen Gehaltsmassnahmen jeweils hohe Werte ausweist. So konnte seit Bestehen des Ge-\nhaltssystems (BEREBE, 1995) die jährliche Quote für die individuellen Gehaltsstufenaufstiege – im \nGegensatz zu anderen Gemeinwesen – stets gemäss Modellvorgaben gewährt werden. \n \n \nFrage 1 \nMit welchen Instrumenten überprüft der Gemeinderat die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden \nSalär Praxis für die Mitarbeitenden der Verwaltung im Vergleich mit umliegenden Gemeinden?  \n \nDa die meisten bernischen Gemeinden das Gehaltssystem des Kantons Bern übernehmen, können \ndie Vergleiche am ehesten durch die Gegenüberstellung der öffentlich zugänglichen Gehaltsklas-\nseneinreihungen gemacht werden. Andere Instrumente werden durch die Gemeinde Zollikofen nicht \neingesetzt oder sind nicht frei zugänglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 213 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Übrigen geben öffentlich publizierte Gehaltsvergleiche aus Fachzeitschriften oder Rückmeldun-\ngen aus Anstellungsprozessen mit Interessierten für die ausgeschriebenen Stellen jeweils Hinweise \nzur Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf das Salär. \n \nZur Wettbewerbsfähigkeit eines Arbeitsgebers zählt nach Auffassung des Gemeinderats nicht einzig \ndas Gehalt, sondern auch die übrigen Anstellungsbedingungen (wie beispielsweise Ferien, Arbeits-\nzeitmodelle, Gehaltsfortzahlungen im Krankheitsfall, Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Homeoffice, \nberufliche Vorsorge, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsort, Weiterbildungsmöglichkeiten etc.). Im Übri-\ngen ergeben sich nicht zuletzt aus den jährlich erhobenen Werten zu Fluktuation oder durchschnitt-\nlichem Dienstalter Kenntnisse über die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde als Arbeitgeberin. \n \n \nFrage 2 \nIn welchen zeitlichen Abständen wird die angewandte Salär Praxis reevaluiert? \n \nEs gibt keine regelmässigen zeitlichen Abstände für eine Überprüfung. Der Gemeinderat hat in Ver-\ngangenheit bei sich aufdrängenden Veränderungen die Lage beurteilt und Änderungen der Gehalts-\nklasseneinreihungen von einzelnen Stellen (z. B. bei Veränderung des Aufgaben- oder Verantwor-\ntungsbereichs) vorgenommen.  \n \n \nFrage 3 \nWo steht die Gemeinde im regionalen/kantonalen Benchmark bei den Salären der Gemeindeverwal-\ntung? \n \nDie nachfolgende Zusammenstellung ermöglicht einen (unvollständigen) Überblick von ausgewähl-\nten Stellen und deren Gehaltsklasseneinreihungen4 (kein Benchmark des konkreten Salärs): \n \nGemeinde Abteilungsleiter/-\n\nin Finanzen \nBL Hochbau / \n\nBauinspektor/-in \nSozialarbeiter/-\n\nin \nWerkhof-\n\nMitarbeiter/-in \nSchulhauswart/-\n\nin \n\nBelp 24 19 18 12 13 \n\nBremgarten 21 n/v n/v 11 12 \n\nHerzogenbuchsee 23 17 19 10 12 \n\nIttigen 24 19 19 12 13 \n\nKirchlindach 20-22 15-17 n/v n/v 11-12 \n\nLangnau i.E. 22-24 19-21 18 10 11 \n\nLyss 24 18 18 9 12 \n\nMünchenbuchsee 23 18 n/v n/v 12 \n\nMünsingen 22-24 19-21 17-19 8-10 11-13 \n\nMuri b.B. 22-24 17-19 17-19 10-12 12-14 \n\nSpiez 23 18 18 10-12 13 \n\nWorb 24 18 18 10 12 \n\nZollikofen 23 18 18 10 12 \n(eigene Recherchen, teils mit Gültigkeit ab 2024) \n\n \nAus der obenstehenden Zusammenstellung geht hervor, dass die Gemeinde Zollikofen bezüglich \nder Gehaltsklasseneinreihungen eher am unteren Band der vergleichbaren Funktionen mit den ver-\ngleichbaren Gemeinden ist. \n\n                                                \n4 Auszug aus Gehaltsklassentabelle EG Zollikofen: \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 214 \n\n \n\n  \n\n \n\nAn dieser Stelle wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Gehaltsklasseneinreihung nur eines \nvon mehreren Elementen der konkreten Saläreinreihung und -festlegung ist. Das Fortkommen bzw. \nder Aufstieg innerhalb der Gehaltsklasse ist von den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln für \nGehaltsmassnahmen abhängig. In diesem Bereich reiht sich Zollikofen im Gemeindevergleich erfah-\nrungsgemäss jeweils bei der oberen Bandbreite ein. Daraus wird ersichtlich, dass die Gehaltstufen-\neinreihung genauso so massgebend ist wie jene der Gehaltsklasse. Die durchschnittliche Gehalts-\nstufeneinreihung von allen Mitarbeitenden der Gemeinde Zollikofen liegt etwas über dem Mittelwert \n(Gehaltsstufe 25 von 40) des jeweiligen Gehaltsbandes. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nKarin Steiner (SP): Ich danke dem Gemeinderat für die schnelle Beantwortung der Interpellation. \nDie Antwort gibt Einblick in die aktuelle Praxis rund um Salärfragen, Gehaltsklassen, Gehaltsstufen \nund die Einreihung in das System. Ich möchte zwei Punkte kurz ansprechen: Es wird aufgezeigt, \ndass sich Zollikofen im Bezug zu vergleichbaren Gemeinden eher am unteren Band bei der Zutei-\nlung von Gehaltsklassen befindet. Vielen Dank für die Auflistung der verschiedenen Funktionen und \nentsprechenden Gehaltsklassen. Zusätzlich wäre hier noch interessant gewesen, wo sich die Sach-\nbearbeiterinnen, also das Verwaltungspersonal ohne Linien- und Kaderfunktion im Vergleich zu an-\nderen Gemeinden befindet. \nBeim Aufstieg innerhalb der Gehaltsklasse in Form von Gehaltsstufen wird auf einen leicht über \ndem Durchschnitt liegenden Mittelwert von 25 Gehaltsstufen hingewiesen. Ein Mittelwert zeigt nicht \nauf, wie viele Personen über diesem Wert liegen und wie viele unterhalb. Hier hätte unter Umstän-\nden der Median eine stärkere Aussagekraft. Es liesse sich aufzeigen, wie viele Personen oberhalb \nund wie viele Personen sich unterhalb befinden. Deshalb bleiben Fragen zurück. \nIch pflichte dem Gemeinderat bei, dass der Lohn nicht alleine ausschlaggebend ist. Als Ausgangs-\npunkt, ob eine Bewerbung eingereicht oder ob sie später zurückgezogen wird, eben manchmal doch \nentscheidend. Hand aufs Herz, im Bewerbungsverfahren nehmen Lohnverhandlungen nach meiner \nErfahrung doch meistens einen recht grossen Raum ein. Ich gehe nicht davon aus, dass dies in der \nGemeinde Zollikofen anders ist. Sollte es zu Herausforderungen bei der Neubesetzung von Stellen \ngehen oder es zu einer erhöhten Fluktuation kommen, wäre ganz nach dem Anspruch eine attrakti-\nve Arbeitgeberin zu sein, im Sinne einer reflexiven Orientierung, vielleicht doch die Salärpraxis ein-\nmal zu überdenken. Das Ganze gibt jetzt vielleicht auch noch einen Anstoss, da die GPK sich im \n2024 dem Personalwesen annehmen wird. In dem Sinne, vielen Dank für die Antwort.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n65 \n\nGeschäftsnummer \n3516 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nEinfache Anfrage Matthias Widmer (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Richtplan Ver-\nkehr: Stand der Umsetzung der Massnahme betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für \nden Fussverkehr an der Bremgartenstrasse», Antwort \n \nAm 19. Oktober 2023 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht \n \nErstunterzeichner: Matthias Widmer (FDP) \nMitunterzeichnende:  Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP), Patrick Heimann (FDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten zwei Fragen zu beantworten: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 215 \n\n \n\n  \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen trotz festgelegtem kurzfristen Realisierungshorizont (0-5 Jahre) keine \nMassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgarten-\nstrasse umgesetzt wurden. \n\n2. Wann die Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bremgartenstrasse umge-\nsetzt wird. \n\n \nBegründung: \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Zonenplan und das Baureglement überarbeitet. \nZusätzlich verabschiedete der Gemeinderat am 12. Dezember 2016 den Richtplan Verkehr. Der \nRichtplan trat am 20. Dezember 2018 in Kraft. \n \nDer Richtplan Verkehr besteht aus mehreren Massnahmenblättern, welche unterschiedliche Reali-\nsierungshorizonte haben. \n \nAufgrund der Netzlücke für den Fussverkehr hielt der Gemeinderat im Massnahmenblatt Bremgar-\ntenstrasse M-F-01 31 konkrete Massnahmen fest, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der \nRealisierungshorizont wurde mit 0-5 Jahren festgelegt. Die im Massnahmenblatt aufgezeigten Kon-\nzeptpläne zur Realisierung der Verkehrssicherheit sind einfach und kostengünstig umzusetzen. \n \nDer betroffene Streckenabschnitt welcher die Verbindung zwischen Bremgarten und Zollikofen si-\ncherstellt, ist in der Nacht dunkel und dadurch gefährlich für den Fussverkehr. Personen die zu Fuss \nunterwegs sind, versuchen mit der Taschenlampe auf dem Smartphone auf sich aufmerksam zu \nmachen. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, den im Richtplan Verkehr geplanten Massnahmen zur Sicherheit \ndes Fussverkehrs Beachtung zu geben und zeitnah umzusetzen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nZum Richtplancontrolling allgemein: \nDie Richtpläne sind ein behördenverbindliches Führungsinstrument. Die Umsetzung der Massnah-\nmen aus dem Richtplan Verkehr erfolgt nach den festgelegten Prioritäten und Zeiträumen und in \nAbstimmung mit den anderen Instrumenten der Ortsplanung. Mit dem Controlling sollen allfällige \nAbweichungen von strategischen Richtplaninhalten, der Umsetzungsstand und allfälliger Hand-\nlungsbedarf aufgezeigt werden. Das «Umsetzungscontrolling» in den Richtplänen ist gemäss den \nMassnahmenblättern alle vier Jahre durchzuführen. Die Richtpläne wurden im Jahr 2016 beschlos-\nsen und im Oktober 2018 genehmigt. Das Controlling hätte demnach bereits das erste Mal erfolgen \nsollen. Die Arbeiten wurden zugunsten anderer Prioritäten zurückgestellt. \nDas Controlling wird innerhalb der bestehenden Verwaltungs- und Behördenstrukturen erfolgen \n(Verwaltung, Kommissionen und Gemeinderat) und das Resultat der Öffentlichkeit zugänglich ge-\nmacht. Der Abschluss des Controllings ist für das nächste Jahr vorgesehen. \n \nAktuelle Situation Bremgartenstrasse: \nVon der Reichenbachstrasse herkommend (von Zollikofen nach Bremgarten) wechselt der Stras-\nsenname bei der Einmündung der Känelgasse in Bremgartenstrasse. Auf der Gemeindestrasse ist \nTempo 50 signalisiert. Bis zur Känelgasse hat es einen separierten Geh- und Veloweg. Die Brem-\ngartenstrasse hat weder ein Trottoir noch einen Veloweg und hat einen geringen Querschnitt von \nminimal 4.7 Meter.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 216 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nPlan Geoportal Bern Mittelland, ohne Massstab, 10.11.2023 \n\n \nDer Strassenabschnitt auf Gemeindegebiet Zollikofen ist ca. 350 Meter lang, dann wird die Strasse \nzur Aeschenbrunnmattstrasse auf Gemeindegebiet Bremgarten. Auch hier ist Tempo 50 signalisiert, \neinseitig hat es kurz nach der Ortstafel hangseitig (Nord-West) ein Trottoir und durch einseitige \nStrassenverengungen wird der Verkehr verlangsamt. \n\n \nEinseitige Strassenverengung auf der Aeschenbrunnmattstrasse, Foto vom 10.11.2023 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 217 \n\n \n\n  \n\n \n\nRichtplan Verkehr: Massnahmenblatt Bremgartenstrasse M-F-01:5 \nUm die Situation für den Fussverkehr zu verbessern, schlägt der Richtplan Verkehr eine einfache \nGestaltung mit einem überfahrbaren Seitenbereich von 1.2 Meter vor. Ein Kreuzen ist grösstenteils \nnur durch Ausweichen auf den Seitenbereich möglich. Einzelne in regelmässiger Abfolge stehende \nPoller sichern den Seitenbereich und verhindern ein permanentes Befahren. \n \nUmsetzung der Massnahme: \nDie vorgeschlagene Massnahme scheint ohne grossen Aufwand umsetzbar, solange der Seitenbe-\nreich lediglich durch eine farbliche Markierung und ohne bauliche Massnahme umgesetzt wird. Es \nsind vorgängige Rücksprachen mit dem RBS (Buslinie 33) und eine Baubewilligung erforderlich.  \nIm Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 ist kein Betrag diesbezüglich eingestellt. \n \n \nFrage 1 \nAus welchen Gründen wurden trotz festgelegtem kurzfristen Realisierungshorizont (0-5 Jahre) keine \nMassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse \numgesetzt? \n \nDie Verzögerung wird mit den knappen personellen Ressourcen und Stellenwechseln bei der Bau-\nverwaltung begründet. \n \n \nFrage 2 \nWann wird die Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bremgartenstrasse umge-\nsetzt? \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Umsetzung der Massnahme wie hievor beschrieben im Jahr \n2025 zu realisieren und die entsprechenden Finanzmittel im Budget 2025 einzustellen. \n \n \nBeratung \n \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor und mit der Antwort ist das Geschäft auch erledigt.  \n \n \nKenntnisnahme:  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n11 \n\nBeschlussnummer \n66 \n\nGeschäftsnummer \n2909 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Es hat keine parlamentarische Eingänge gegeben. Somit \nkommen wir zum Abschluss der Sitzung. Bitte wie immer, elektronische Voten an die Protokollführe-\nrin schicken. Die nächste GGR-Sitzung findet statt am Mittwoch, 31. Januar 2024, wieder um \n19:30 Uhr und soweit ich informiert bin, ist im Anschluss ein Apéro geplant.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte ein paar Worte im Namen der SP-\nFraktion, aber auch von mir persönlich, zum Rücktritt von Katja Wüest aus dem Gemeinderat sa-\ngen. Es ist alles sehr schnell gegangen, deshalb sage ich das jetzt, heute Abend. Es ist so im Leben \n\n                                                \n5 https://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2023 Seite 218 \n\n \n\n  \n\n \n\n– manchmal hat man Pläne, aber das Leben folgt diesen nicht immer, es kann sich in eine andere \nRichtung entwickeln, etc. Es ist glaube ich eine Stärke, wenn man erkennt, dass man zwei Sachen, \nwie du das gesagt hast Katja, nicht oder nicht mehr so miteinander vereinbaren kann, wie man das \ngerne gehabt hätte. Ich persönlich finde es gut, wenn man in einem solchen Moment ehrlich zu sich \nsein kann und halt sagt, nein, es geht nicht, ich muss mich jetzt entscheiden für das Eine oder das \nAndere. Das musstest du tun, ich glaube, es fällt dir selber auch nicht so einfach. Es tut auch mir \nsehr leid. Ich habe in dir eine wirklich liebe Gemeinderatskollegin gefunden und du bist neben mir \ndie zweite Frau, jetzt bin ich dann alleine. Es ist nicht so, dass ich mich unter Männern alleine nicht \nwohl fühle, das ist es nicht, aber manchmal haben wir Frauen halt eben eine andere Sicht, das ist \neinfach so und die wird mir schon fehlen.  \nDu hast selber gesagt, du hast bewegte Zeiten gehabt, anspruchsvolle Zeiten, inhaltlicher, politi-\nscher Art. Die letzten drei Jahre sind für uns alle nicht einfach gewesen. Die Bildung ist stark betrof-\nfen gewesen, aber auch personell, du bist grossen Herausforderungen entgegengestellt worden. Du \nhast das mit viel Engagement gemacht, es ist wirklich eine grossartige Leistung, die du da gezeigt \nhast und dafür möchte ich dir danken, im Namen der SP-Zollikofen aber auch von mir persönlich \nund dir einfach alles, alles Gute wünschen, danke vielmals Katja.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Jetzt möchte auch ich noch etwas sagen, ein Schluss-\nwort. Jetzt bin ich zum letzten Mal hier oben gesessen, ihr habt mir zum letzten Mal GGR-\nPräsidentin gesagt. An diesen Namen musste ich mich, zugegeben, zuerst etwas gewöhnen.  \nAm Anfang war ich etwas nervös für meine Aufgabe, hier als GGR-Präsidentin. Das hat sich dann \nim Verlauf dieses Jahrs gelegt. Einerseits sind einige Sitzungen ausgefallen, aber vor allem habe \nich gemerkt, wie viel Unterstützung es hier gibt für diese Aufgabe, das wusste ich am Anfang nicht. \nDeshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, mich herzlich zu bedanken bei Stefan Sutter für sei-\nne Sachkenntnis der Gesetze, seine Hinweise bei Verfahrensunsicherheiten, bei Priska Iseli für die \nsuper Vorbereitung des Sitzungsablaufs und die Unterstützung bei den geselligen Aktivitäten und \nJesus für den technischen Support. \nEuch aus dem Grossen Gemeinderat und dem Gemeinderat danke ich für eine konstruktive und \nfaire Abwicklung des Ratsbetriebs. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. \nEs war für mich eine interessante Erfahrung, diese Sitzungen leiten zu dürfen und auch die gesell-\nschaftliche Verantwortung zu spüren, die damit einhergeht. Ich glaube immer, dass es gut ist, sich \nmöglichst verschiedenen Situationen im Leben auszusetzen, damit man sich besser in die anderen \nhineinversetzen kann und somit auch Verständnis entwickelt für die Perspektiven anderer. Ich wün-\nsche Fritz Pfister dafür im nächsten Jahr alles Gute. \n \nPetra Spichiger (SP): Liebe Esther, wir möchten uns bei dir auch noch bedanken, vielen Dank für \ndas Jahr, in welchem du uns durch den Grossen Gemeinderat durchgeführt hast. Für uns war es \ntoll, dass du das gemacht hast, wie du die Aufgabe gemeistert hast. Wir möchten dich jetzt wieder \ndarauf einstimmen aufs Entspannt sein, dass du ab und zu auch die Freizeit geniessen kannst. \nHerzlichen Dank Esther.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Vielen Dank, das ist das richtige Stichwort für mich: High-\nlight neben den Sitzungen war auch das Apéro zu Beginn, der Ausflug nach Reitnau, das war für \nmich wirklich ein unvergesslich schöner Tag mit euch und nun freue ich mich, den heutigen Abend \nfür dieses Jahr mit einem feinen Essen abzuschliessen. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n \n\n\n