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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 129 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 26. Juni 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.00 Uhr bis 20.45 Uhr \n \n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Kistler Fides \n\nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth ab 19.25 Uhr \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus ab 19.05 Uhr \nDubler Hans Ulrich \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 8 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nRothenbühler Hans-Jörg \n \n\nBDP 2 \n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nRemund Marcel FDP 3 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland EVP 1 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nVanoni Bruno \nZurflüh David GFL 4 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n    \n   \n  31 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 130 \n\n \n\n \n\nAbwesend Dietiker Markus, König Reto SP 2 \n Hadorn Markus, Köchli Martin BDP 2 \n Buser Heinz, Lötscher Markus FDP 2 \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n Hofstetter Michael, Pfister-Aebersold  \n\nMarianne \n \n\nSVP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nTraber Peter \n\n \n\n   \nAbwesend Jörg Kurt  \n Westphale Edi  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nMedien 2  \n   \nAnzahl Zuhörende 6  \n \n \nGeschäfte \n \n42 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 29. Mai 2013, Genehmigung ............................................................ 134 \n\n43 25.710. Rechnungsprüfungsorgan  \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2013 – 2016 ............................. 134 \n\n44 1.201.3 Finanzkommission  \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl .............................................................................. 135 \n\n45 35.401. Verträge mit BKW/TBA  \n\nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Verpflichtungskredit ............................. 136 \n\n46 1.12.24 Bildungsreglement  \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Aenderung des \nBildungsreglements; Botschaftsentwurf ................................................................. 144 \n\n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n Dringliches Postulat Johanna Thomann "Sicherheit für alle \n  FussgängerInnen bei der Überquerung der Schulhausstrasse  \n - insbesondere beim Schulanfang; Erheblicherklärung  \n\n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse          144 \n\nMotion Ahila Gunaratnam "Schaffung eines Fussgängerstreifens im mittleren \nBereich der Schulhausstrasse" .............................................................................. 147 \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 131 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie hier heute \nAbend ganz herzlich begrüssen. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Martin Köchli, Markus Lötscher, Heinz Buser, Annemarie \nZingg, Markus Hadorn, Markus Dietiker, Michael Hofstetter, Reto König und Marianne Pfis-\nter. Vom Gemeinderat haben sich Edi Westphale und Kurt Jörg entschuldigt. \n \nIm Moment sind 29 Personen anwesend. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des \nGGR trotzdem feststellen. \n \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Sie haben auf Ihren Pulten vier Unterlagen: Eine Einladung der Agglomerations-\nkommission (AKO) für den 14. August 2013 zu einem "Vernetzungsanlass" der Gemeinden \nrund um Bern. Wer sich dafür interessiert, soll bis zum Ende der Sitzung den Anmeldetalon \nausfüllen und bei Ratssekretärin Corinne Roll abgeben. Sie können sich auch selber anmel-\nden, Frist ist der 1. Juli 2013.  \n \nDes Weiteren sind zwei CVP-Anträge auf Ihren Pulten, einer zum Geschäft zwei, Rech-\nnungsprüfungsorgan und der zweite zum Geschäft vier, der Botschaft "Übernahme öffentli-\nche Beleuchtung". Als Letztes liegt ein Dringliches Postulat von Johanna Thomann auf, be-\ntreffend "Sicherheit für alle FussgängerInnen bei der Überquerung der Schulhausstrasse - \ninsbesondere beim Schulanfang". Dazu kommen wir gleich. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Am 27. Juni 2012 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflich-\ntungskredit für den Ausbau der Personenunterführung Oberzollikofen im Betrag von \nFr. 356‘000.00 genehmigt. In diesem Geschäft wurde darauf hingewiesen, dass es auch \nnoch Anpassungsarbeiten am Zugangsweg und an der öffentlichen Beleuchtung geben wird, \ndie in einer separaten Vorlage beantragt werden. \n \nIn der Zwischenzeit wurde die Personenunterführung erstellt, die Schlussarbeiten sind in vol-\nlem Gange. Diese Schlussarbeiten sollen mit dem neuen Zugangsweg optimal koordiniert \nwerden, damit im Bereich Baustelleninstallation und Tiefbauarbeiten Kosten eingespart wer-\nden können.  Der Gemeinderat hat deshalb an seiner Sitzung vom letzten Montag folgende \nMassnahmen beschlossen: \n \n• Erstellen eines neuen gradlinigen und übersichtlichen Weges, der die Station Oberzolli-\n\nkofen mit dem Anschlusspunkt an der Kreuzstrasse verbindet. \n• Der Velounterstand wird nahe an der Station angebracht, ist gut einsehbar und erlaubt \n\nein attraktives Umsteigen vom Velo auf die Bahn. \n• Ersatz der Beleuchtung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 132 \n\n \n\n \n\nDamit kann die heutige sanierungsbedürftige Situation (u. a.unsicherer/ungepflegter Zugang, \ndefekte Platten, Defekte am Gehweg, wahrscheinlich asbesthaltiges Dach am Fahrradunter-\nstand) behoben werden. Die neue Lösung ist auch auf die grösseren Pendlerströme ausge-\nrichtet. Wir gehen zudem davon aus, dass künftig viel mehr Arbeitnehmende aus dem Peri-\nmeter Meilen Nord (BIT) den Gehweg auch über Mittag nutzen um Einkäufe zu tätigen oder \nsich zu verpflegen. \n \nDie Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Juli. Das Bauprogramm liegt zwar noch nicht vor, \nwir rechnen aber mit einer Baudauer von einem Monat. Der Zugang wird zwar in der Bau-\nphase erschwert sein, der Bahnhof ist aber immer erreichbar. \n \nDie Kosten belaufen sich auf Fr. 169‘700.00. Davon werden Fr. 21‘700.00 vom Regionalver-\nkehr Bern-Solothurn RBS übernommen. Der verbleibende Nettokredit im Betrag von \nFr. 148‘000.00 fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderates. \n \n \n \nPräsidentin: Wie bereits angekündigt, kommen wir zum Dringlichen Postulat von Johanna \nThomann. Gemäss Artikel 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, Absatz 3, \ngeht es in einem ersten Schritt um die Dringlichkeit dieses Antrages. Ich gebe das Wort an \nJohanna Thomann. \n \nJohanna Thomann, FDP: Am 8. Juni wurde das sanierte Teilstück der Schulhausstrasse \nnach einer achtmonatigen Umbauzeit wieder eröffnet. An dieser Stelle möchte ich den Bau-\narbeitern, die dies durchgeführt haben, ein "Kränzlein winden". Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger wurden während der Sanierung sehr gut betreut. Die Arbeiter waren immer sehr be-\nhilflich und zudienlich. \n \nSeit dem 8. Juni 2013 also, ist das sanierte Teilstück der Schulhausstrasse für den motori-\nsierten Verkehr wieder freigegeben. Die wiedererlangte freie Fahrt beflügelt viele Autofah-\nrende, das sanierte Strassenstück - gleich einer langen Piste - in flottem Tempo zu  nehmen. \nDass seit der Wiedereröffnung Tempo 30 und Rechtsvortritt besteht, kümmert die meisten \nnicht. Ich möchte darum bitten, das Postulat erheblich zu erklären, damit der Gemeinderat \netwas unternehmen kann, dass zumindest für den Schulbeginn eine Sicherheit besteht für \ndie Fussgängerinnen und Fussgänger des Wydackerquartiers. Insbesondere für die Kleinen, \ndie in den Kindergarten oder das Schulhaus gehen möchten. \n \nPräsidentin: In einem ersten Schritt geht es nun um die Dringlichkeit. Nicht um die Erheblich-\nkeit.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe einen Ordnungsantrag. Erstens muss die Dringlichkeit \nnach Artikel 41, Punkt 1 schriftlich begründet werden, dies fehlt hier. Das ist ein Mangel, aber \nich sehe ein, weshalb es dringlich sein muss. Zweitens ist dies kein Postulat, es sind alles \nFragen, also ist es eine Interpellation, man kann aber auch eine solche dringlich erklären. Ich \nfinde es schade, dass das Büro dies nicht prüft und als Interpellation einstuft. Es ist kein An-\ntrag auf Prüfung vorhanden, es sind alles Fragen. Ich möchte mich aber nicht der Dringlich-\nkeit verschliessen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Für den Gemeinderat ist die Sicherheit für alle Fussgän-\nger und Fussgängerinnen bei der Überquerung der Schulhausstrasse, insbesondere beim \nSchulanfang, von grosser Bedeutung. Der Gemeinderat befürwortet die Dringlichkeit des \nPostulats.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für den Rat. Wer möchte sich dazu äussern?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 133 \n\n \n\n \n\nAhila Gunaratnam, SP: Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat von Frau Thomann und er-\nwartet eine rasche Beantwortung der gestellten Fragen. Aber auch eine rasche Realisierung \nder zur Prüfung vorgeschlagenen Massnahmen. Ich habe im Namen der SP-Fraktion heute \neine Motion eingereicht, die vom Gemeinderat verlangt, dass im mittleren Bereich der Schul-\nhausstrasse wieder ein Fussgängerstreifen erstellt wird. Es ist dringend nötig, dass für die \nSchulkinder – auf ihrem Weg in die Schulhäuser des Zentrums – wieder eine sichere Mög-\nlichkeit geschaffen wird, diese stark befahrene Strasse zu überqueren. Die theoretisch gülti-\nge Verkehrsregelung für 30er-Zonen funktioniert auf diesem Strassenstück nicht. Kleinere \nKinder sind total überfordert und verunsichert. Ihre Eltern auch. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich gehe davon aus, dass wir jetzt nur über die Dringlichkeit reden. \n \nPräsidentin: Richtig, ja, über die Dringlichkeit. \n \nBruno Vanoni, GFL: Die Dringlichkeit unterstützen wir natürlich. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? In diesem Fall kommen wir zur Abstim-\nmung. Noch eine Randbemerkung: Es ist nicht die Aufgabe des Ratsbüros zu prüfen, ob das \nein Postulat ist oder nicht. Der Gemeinderat hat es als Postulat entgegengenommen und wir \nstimmen jetzt über die Dringlichkeit ab. Wer will der Dringlichkeit zustimmen? Der soll das \njetzt durch Handaufhalten zeigen. Das ist eindeutig die Mehrheit. Die Dringlichkeit ist dem-\nzufolge gegeben und das Geschäft wird der Traktandenliste als letzter Punkt beige-\nfügt. \n \n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Liste wurde Ihnen fristge-\nrecht zugestellt. Gibt es Änderungswünsche in Bezug auf die vorgesehenen Traktanden? \n \nSabine Huber, FDP: Der Gemeinderat beantragt, dass das Geschäft "Botschaft zur Bildungs-\nreglementsänderung" zurückgezogen werden könnte. Warum? Es hat eine ganze Flut von \nAnträgen und Eingaben gegeben, nicht alle zur gleichen Zeit. Wir haben keine synoptische \nÜbersicht. Es würde sehr schwierig, dies heute bei den Abstimmungen zu handhaben. Wir \nschlagen vor, dass wir das Geschäft verschieben, wir würden vom Gemeinderat her eine \nRedaktionskommission einsetzen. Diese würde aus den Gemeinderäten Daniel Bichsel und \nmir selber bestehen, aus der Abteilungsleiterin Bildung, Sandra Burkhalter, aus der Vizeprä-\nsidentin Bildungskommission, Katja Wüest, aus Gemeindeschreiber Roland Gatschet und \nder GGR-Präsidentin Marceline Stettler. Wir würden deshalb die Parteien, die dies noch \nnicht getan haben, bitten, ihre Eingaben bis Freitag, 5. Juli bei der Schulverwaltung einzuge-\nben. Wir setzen uns dann nach den Sommerferien zusammen und überarbeiten die Bot-\nschaft. Das Geschäft käme am 18. September in den GGR und die Volksabstimmung würde \nauf den 24. November verschoben, das ist kein grosses Problem. Ich bitte Sie, unserem An-\ntrag zuzustimmen.  \n \nPräsidentin: Sie haben es gehört, das Geschäft fünf wird gemäss Artikel 23, Absatz drei der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates abgesetzt. Sie haben nun die Möglichkeit, \nsich zu diesem Antrag zu äussern, wir werden am Schluss der Diskussion darüber abstim-\nmen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL-Fraktion unterstützt die Verschiebung des Geschäf-\ntes und begrüsst die Bildung eines Redaktionsteams in der vorgeschlagenen Zusammenset-\nzung.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP unterstütz den Antrag des Gemeinderates ebenfalls. Es ist \nauch in unserem Interesse, dass eine gute Botschaft erstellt wird und man sollte sich die Zeit \nnehmen, sie noch einmal zu überarbeiten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 134 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? \n \nFides Kistler, SP: Auch die SP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen zur-\nAbstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates zur Absetzung des Geschäftes zustim-\nmen will, soll die Hand erheben. Das ist grossmehrheitlich. \n \n \n \n42 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. Mai 2013, Genehmigung \n\n \nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nPräsidentin: Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass das Protokoll vom 29. Mai \n2013 genehmigt ist. \n \n \n \n43 25.710. Rechnungsprüfungsorgan \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2013 – 2016 \n\nPräsidentin: Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Voten der Fraktionen? \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Reihe ist nun an den Ratsmitgliedern. \n \nThomas Ackermann, CVP: Von uns liegt ein Papier auf dem Tisch mit textlichen Anpassun-\ngen. Daniel Bichsel hat mich vor der Sitzung noch informiert über die aktuelle Situation. Uns \nhat gefehlt, dass nirgendwo steht, welches das neue Kostendach ist, dass nur das alte er-\nwähnt ist. Wir haben das so vermerkt auf dem Papier, aber der Gemeinderat kann das auch \nsonst beantworten, damit das im Protokoll steht, mit welchem Kostendach das Ganze funkti-\nonieren soll, es fällt sowieso in die Kompetenz des Gemeinderates.  \n \nEbenfalls haben wir beantragt, einen dritten Punkt im Papier aufzunehmen, weil wir finden, \ndass ein Wechsel des Mandatsleiters auf das Rechnungsjahr 2015 zu lange dauert. Viel-\nleicht kann auch hier der Gemeinderat eine Antwort geben. \n \nPräsidentin: Will sich der Gemeinderat äussern? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Hier geht es um eine Wahl und nicht um einen Kreditbe-\nschluss. Das hat Thomas Ackermann richtig festgestellt und demzufolge auch verzichtet, den \nAntrag eins mit dem Kostendach zu ergänzen. Es ist richtig, dass bei Vorlagen mit finanziel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 135 \n\n \n\n \n\nler Auswirkung darüber informiert wird, was es bedeutet. Die Fr. 16'200.00 als Kostendach \ndes ROD für die nächste Legislatur bleiben aufrechterhalten. \n \nBezüglich Punkt zwei, respektive des ergänzten Antrages drei verhält es sich gleich wie bei \nPunkt eins. Es geht generell um Vertragsmodalitäten mit der Firma. Für den Vollzug der \nWahl ist der Gemeinderat zuständig. Modalitäten wie "wer soll der Mandatsleiter sein?", wür-\nden wir vom Gemeinderat ablehnen, weil das eine Vollzugsaufgabe zusammen mit dem \nPartner ist. Wir nehmen aber den Wunsch entgegen und werden mit der Firma schauen, ob \ndies bereits auf das Rechnungsjahr 2014 hin gemacht werden kann. Aber ich bitte Sie, auf \neinen formellen Beschluss zu verzichten. \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte unterstützen, was Daniel Bichsel soeben gesagt hat. Ich habe \ndiese Gesellschaft vorgeschlagen, weil ich sie von meinem beruflichen Leben her gekannt \nhabe und immer gute Erfahrungen gemacht habe. Es wäre komplett falsch gewesen, ein \nKostendach zu machen: Man weiss nie, welchen Auftrag man noch zusätzlich geben kann, \nzum Beispiel Spezialaufträge. Und wenn nun ein Kostendach da ist, geht das nicht. Zum drit-\nten Antrag: Wir sind keine börsenkotierte Gesellschaft, der vorgeschrieben wird, dass sie \nnach einer bestimmten Zeit das Rechnungsprüfungsorgan wechseln muss. Die Zusammen-\narbeit ist gut und ich erachte es nicht als förderlich, wenn der GGR jetzt noch diesen Wunsch \neinbringen würde. \n \nPräsidentin: Frage an die CVP: Wie sehen Sie es mit dem Antrag? \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir ziehen den Antrag zurück. Wir haben gehört, dass sich Da-\nniel Bichsel das Ganze überlegt.Ob er dem Votum von Herrn Oesch oder unserem eher ent-\nspricht, ist dem Gemeinderat überlassen \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung des Antrages, so wie ihn der Gemeinderat stellt. \nWer dem Antrag des Gemeinderates folgen will, erhebe die Hand. Das ist die Mehrheit. \n \nAbstimmung \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die ROD \nTreuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, Urtenen-\nSchönbühl gewählt. \n \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode (bis 2016); wobei damit \nauch der Rechnungsabschluss 2016 im Jahre 2017 enthalten ist. \n \n \n \n44 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl eines neuen Mitgliedes für die Finanzkommission. Simo-\nna Langenegger hat mit Mail vom 29. Mai 2013 mitgeteilt, dass sie per 30. Juni 2013 zurück-\ntritt. Zur Wahl vorgeschlagen wird Nicole Zeiter.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahl \n \nGemäss Artikel 56 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates gilt Nicole Zeit-\ner als neues Mitglied der Finanzkommission mit Amtsdauer vom 1. September 2013 \nbis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 136 \n\n \n\n \n\n45 35.401. Verträge mit BKW/TBA \n\nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK:  \n \n− Wie viele Lichtpunkte kauft die Gemeinde? Sollte diese Zahl nicht in der Abstimmungs-\n\nbotschaft erwähnt werden? \n− Die strassenrechtliche Definition, dass Beleuchtungsanlagen zur jeweiligen Strasse ge-\n\nhören, war schon vor dem Erlass des Strassengesetzes von 2008 im Gesetz zu finden. \nSie wurde im Jahr 2008 lediglich vom Gesetz in die Verordnung verschoben. Deshalb \nstellen sich für die GPK folgende Fragen: Ergibt sich aus den Gesetzes- und Verord-\nnungsbestimmungen von 2008 wirklich eine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde, \ndie öffentliche Beleuchtung jetzt der BKW abzukaufen? Sind die rechtlichen Grundlagen \nwirklich der Grund für die Vorlage – oder liegt der eigentliche Grund anderswo? \n\n− Zu Seite 2, 4. Personelle und finanzielle Auswirkungen / Heutige Finanzierung der öf-\nfentlichen Beleuchtung / Satz: „Zins und Amortisation können periodisch angepasst wer-\nden.“ Wann konnten beziehungsweise können Zins und Amortisation angepasst wer-\nden? Durch wen? Warum wurde dies nicht gemacht, insbesondere in Bezug auf den ho-\nhen Zins von 3,5 Prozent? \n\n− Zu Seite 3, Zukünftige Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung / Satz: „Wenn die Ge-\nmeinde Zollikofen die technische Instandhaltung, welche sie ohnehin nicht selber erbrin-\ngen kann beziehungsweise erbringen darf…“ Ist diese Aussage betreffend „darf“ kor-\nrekt? Welche Vorschriften verbieten es der Gemeinde, technische Instandhaltungsarbei-\nten selber vorzunehmen oder Dritte zu beauftragen? \n\n− Zu Seite 3, betreffend Rabatt von Fr. 238‘137.00: Auf welchen Berechnungsgrundlagen \nberuht der bezifferte Rabatt? Warum ist der Rabatt für Zollikofen prozentual kleiner als \nder Rabatt, den die BKW der Gemeinde Konolfingen gewährt hat? Wie ist zu erklären, \ndass der Rabatt für Zollikofen über Fr. 100‘000.00 grösser sein müsste, wenn er gemäss \nden Angaben in den Entscheidungsgrundlagen für die Gemeindeversammlung von Ko-\nnolfingen berechnet würde? \n\n− Bemerkung zum Botschaftsentwurf: Zu: 1. Das Wichtigste in Kürze, 4. Zeile: Die Da-\ntumsangaben von Verordnung und Gesetz sind zu korrigieren. Statt „vom 4. bezie-\nhungsweise 19. Juni 2008“ muss es heissen: „vom 4. Juni beziehungsweise 19. Oktober \n2008“. \n\n \nPräsidentin: Das Wort hat jetzt der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Aufgrund von Anpassungen im bernischen Strassengesetz un-\nterbreitet Ihnen der Gemeinderat das vorliegende Geschäft und beantragt Ihnen, bezie-\nhungsweise dem Stimmbürger,  die öffentliche Beleuchtung per 1.1.2014 in den Besitz der \nGemeinde zu übernehmen. Das Geschäft ist in den vorgelegten Unterlagen detailliert be-\nschrieben. Ergänzend noch einige Informationen zu Fragen, die uns  vorgängig zugestellt \nwurden. \n \n− Auf das Einholen einer Konkurrenzofferte wurde verzichtet, weil die Öffentliche Beleuch-\n\ntung der Verordnung über elektrische Starkstromanlagen untersteht. Dies erfordert \nzwingend eine Fachfirma, welche über sehr gut qualifiziertes Fachpersonal verfügt und \neinen 365 Tage/24 Stunden-Pikettdienst vorweisen kann. Zusätzlich benötigt werden \naber auch die notwendige Erfahrung und das Wissen über Beleuchtungsanlagen und \nderen vorgeschalteten Trafostationen. Diese Anforderungen werden von der BKW FMB \nEnergie AG erfüllt. Hierfür wird der Rahmvertrag "Instandhaltung" abgeschlossen. Die \nFrage bezüglich Konkurrenzofferte wurde im Gemeinderat aufgrund einer Eingabe der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 137 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission genau diskutiert. Wir sind dabei zum Schluss gekommen, dass die \nIhnen vorgelegte Lösung die beste ist und keine weiteren Offerten einzuholen sind. \n\n− Zur Regelung des Energiebezuges für die öffentliche Beleuchtung mit der BKW: Die \nStromlieferungen der BKW werden über einen bestehenden, separaten Vertrag geregelt, \nder mit dem vorliegenden Geschäft nichts zu tun hat. Diese Stromlieferungen wären \nkündbar mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen. Die gesetzlichen Voraussetzungen da-\nzu sind noch zu prüfen. Man muss sich dabei aber bewusst sein, dass die Änderung des \nStromlieferanten ein Ablösekonzept erfordern würde, das zuerst zu erarbeiten wäre. \nWichtig: der Energiebezug wird in den geplanten Energierichtlinien ebenfalls bearbeitet. \n\n− Konsequenzen  bei einer Ablehnung: Mögliche Einsparungen werden nicht realisiert. In \nabsehbarer Zeit würde erneut eine Vorlage eingereicht, damit wir auch im Beleuch-\ntungsbereich eine rechtskonforme Regelung haben werden. Mit Sanktionen ist aber \nnicht zu rechnen. \n\n− Beleuchtungspunkte an Privatstrassen, die von der Gemeinde mit der BKW erstellt wur-\nden, sind im vorliegenden Geschäft eingeschlossen. Die Kosten werden von der Ge-\nmeinde getragen. Es handelt sich indessen nur um einige wenige Einzelfälle. Wurde die \nBeleuchtung von Privaten direkt erstellt (z. B. Bantigerstrasse – Hübeliweg) wird sie von \nden Privaten bezahlt und ist im vorliegenden Geschäft nicht eingeschlossen. \n\n− Das Geschäft wird bei Zustimmung des Parlamentes dem Stimmbürger voraussichtlich \nanlässlich der Abstimmung vom 24. November 2013 unterbreitet. \n\n− Die Vorschläge können aus Sicht des Gemeinderates übernommen werden. Wir schla-\ngen vor, dass die CVP diese in der Beratung des Botschaftsentwurfes einbringt. \n\n \n \nZu den Fragen der GPK: Wie viele Lichtpunkte kauft die Gemeinde? Sollte diese Zahl nicht \nin der Abstimmungsbotschaft erwähnt werden? \n \nDie Gemeinde kauft 885 Lichtpunkte, davon gehen später 63 an den Kanton Bern über. So-\nmit übernimmt die Gemeinde 822 effektive Lichtpunkte zu Eigentum und Unterhalt. Mit den \nbereits 14 eigenen Lichtpunkten ergibt sich ein Endbestand von 836 Lichtpunkten für die \nGemeinde Zollikofen. Ob dies in der Botschaft zu vermerken ist, kann bei der Botschaftsbe-\nratung entschieden werden. \n \n \nDie strassenrechtliche Definition, dass Beleuchtungsanlagen zur jeweiligen Strasse gehören, \nwar schon vor dem Erlass des Strassengesetzes von 2008 im Gesetz zu finden. Sie wurde \nim Jahr 2008 lediglich vom Gesetz in die Verordnung verschoben. Deshalb stellen sich für \ndie GPK folgende Fragen: Ergibt sich aus den Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen \nvon 2008 wirklich eine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde, die öffentliche Beleuchtung \njetzt der BKW abzukaufen? Sind die rechtlichen Grundlagen wirklich der Grund für die Vorla-\nge – oder liegt der eigentliche Grund anderswo? \n \nDer Übertragung und Umsetzung kann nicht ausgewichen werden. Das bedeutet dass sich \ndie Gemeinde Zollikofen dem "Problem" stellen muss. Im Strassengesetz ist keine  konkrete \nÜbergangsfrist für die Eigentumsbereinigungen vorgesehen. Die BKW FMB Energie AG hat \nhier den Verhandlungsweg eingeschlagen und nicht jener der "Verfügung". \nDer Zeitpunkt ist günstig; infolge der vorhandenen flüssigen Mittel der Gemeinde Zollikofen \nbeziehungsweise infolge des tiefen Zinsniveaus, wenn Fremdmittel beschafft werden müs-\nsen. \nDie rechtlichen Grundlagen sind einer von mehreren Gründen weshalb der Kauf heute bes-\ntens gerechtfertigt ist. \n \nMit dem zukünftigen Modell \n \n− erhält die Gemeinde die Hoheit über die öffentliche Beleuchtung \n− spart die Gemeinde Geld (günstige Zinslösung) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 138 \n\n \n\n \n\n− kann die Gemeinde Erneuerungen (LED, Nachtabsenkungen) sofort realisieren \n− ist die finanzielle & technische Abgrenzung zwischen Kanton und Gemeinde klar gere-\n\ngelt \n− wird unter das intransparente "BKW-Konstrukt Kapitaldienst" ein Schlussstrich gezogen \n\n \n \nZu Seite 2, 4. Personelle und finanzielle Auswirkungen / Heutige Finanzierung der öffentli-\nchen Beleuchtung / Satz: „Zins und Amortisation können periodisch angepasst werden.“ \nWann konnten beziehungsweise können Zins und Amortisation angepasst werden? Durch \nwen? Warum wurde dies nicht gemacht, insbesondere in Bezug auf den hohen Zins von 3,5 \nProzent? \n \nDer Zinssatz kann nur durch die Die BKW FMB Energie AG angepasst werden. Die letzte \nAnpassung hatte eine Zinsreduktion von 4.0 % auf 3.5 % zur Folge. Gleichzeitig er folgte je-\ndoch eine Korrektur beziehungsweise ein Aufschlag von 0.5 % auf die Position Amortisati-\non/Unterhalt und Instandhaltung. Somit war die Angelegenheit für die Gemeinden ein Null-\nsummenspiel. Aus diesem und weiteren Gründen ist es nun ein Gebot der Stunde die Über-\ntragung zu vollziehen. \n \n \nZu Seite 3, Zukünftige Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung / Satz: „Wenn die Gemein-\nde Zollikofen die technische Instandhaltung, welche sie ohnehin nicht selber erbringen kann \nbeziehungsweise erbringen darf…“ Ist diese Aussage betreffend „darf“ korrekt? Welche Vor-\nschriften verbieten es der Gemeinde, technische Instandhaltungsarbeiten selber vorzuneh-\nmen oder Dritte zu beauftragen? \n \nDie Öffentliche Beleuchtung untersteht der Verordnung über elektrische Starkstromanlagen. \nSolange die Gemeinde Zollikofen keinen Elektromonteur mit eidgenössischem Fachausweis \nStarkstromanlagen angestellt hat, muss die technische Instandhaltung von Dritten wahrge-\nnommen werden, welche die Anforderungen erfüllen. Zusätzlich benötigt werden aber auch \ndie notwendige Erfahrung und das Wissen über Beleuchtungsanlagen und deren vorgeschal-\ntete Trafostationen. Im vorliegenden Fall ist die Dritte die BKW FMB Energie AG. Hierfür wird \nder Rahmvertrag Instandhaltung abgeschlossen. \n\n \n \n\nZu Seite 3, betreffend Rabatt von Fr. 238‘137.00: Auf welchen Berechnungsgrundlagen be-\nruht der bezifferte Rabatt? Warum ist der Rabatt für Zollikofen prozentual kleiner als der Ra-\nbatt, den die BKW der Gemeinde Konolfingen gewährt hat? Wie ist zu erklären, dass der \nRabatt für Zollikofen über Fr. 100‘000.00 grösser sein müsste, wenn er gemäss den Anga-\nben in den Entscheidungsgrundlagen für die Gemeindeversammlung von Konolfingen be-\nrechnet würde? \n \nDie Gemeinde Konolfingen wurde von der BKW FMB Energie AG als erste Gemeinde in ein \nPilotprojekt aufgenommen, weil sie sich seit 1994 mit sehr grossem Engagement erfolglos \ngegen das "BKW-Konstrukt Kapitaldienst" zur Wehr gesetzt hatte. Am heutigen Übertra-\ngungsmodell und Vertragswerk zwischen den Beteiligten Kanton, Gemeinde und BKW FMB \nEnergie AG war die Gemeinde Konolfingen sehr stark und massgeblich mitbeteiligt. Dieser \nUmstand wurde von der BKW FMB Energie AG berücksichtigt und auch honoriert. \nIm Zuge der flächendeckenden Umsetzung wendet die BKW FMB Energie AG nun für alle \nGemeinden die gleiche Rabattberechnung an. \nDie Berechnung basiert auf der frankenmässigen Anlagenkapital-Summe und auf dem Ab-\nschluss des Rahmvertrags Instandhaltung. Daraus ergibt sich die ausgewiesene Summe von \nFr. 238'137.00 für die Gemeinde Zollikofen. Die BKW FMB Energie AG nennt sie in ihren Un-\nterlagen "Goodwill BKW bei Abschluss des Rahmvertrags Instandhaltung". \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 139 \n\n \n\n \n\nBemerkung zum Botschaftsentwurf: Zu 1., Das Wichtigste in Kürze, 4. Zeile: Die Datumsan-\ngaben von Verordnung und Gesetz sind zu korrigieren. Statt „vom 4. beziehungsweise 19. \nJuni 2008“ muss es heissen: „vom 4. Juni beziehungsweise 19. Oktober 2008“. \n \nDie Korrektur wird vorgenommen. Danke für den Hinweis. \n \n \nPräsidentin: Wir behandeln das Geschäft wie folgt: 1. die Verpflichtungskredite, also unten-\nstehend A1 und B, sowie 2., den Botschaftsentwurf. Nun ist das Wort bezüglich Verpflich-\ntungskredite offen für die Fraktionsmitglieder. \n \nMarc Niklaus, SP: Vielen Dank der GPK für die zahlreichen Voten. Ich konnte mehrere Punk-\nte streichen. Ebenfalls besten Dank an Peter Traber für seine Ausführungen. Ich kann mich \nnunmehr auf ein, zwei übriggebliebene Punkte konzentrieren. Das Erste was uns bei der \nFraktionsbesprechung aufgefallen ist: Die Bemerkung, dass die Situation seit Oktober 2006 \nnicht mehr rechtskonform ist. Dass dies keine Sanktionen zur Folge hat, ist klar, ich finde es \naber heikel, dies den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in der Abstimmungsbotschaft un-\nter die Nase zu reiben.  \n \nDas Zweite: Es ist bedauerlich, dass im Investitionsplan 2013 – 2017 die Übernahme der Be-\nleuchtung nicht budgetiert wurde. Es war 2008 absehbar, dass man früher oder später die-\nsen Bestimmungen Folge leisten muss und die Beleuchtung übernehmen muss.  \n \nZum letzten Punkt: Es ist sehr gut, wenn Zollikofen die Hoheit über die Beleuchtungsmittel \nhat, die Glühbirnen, die zur Zeit bei der öffentlichen Beleuchtung eingesetzt werden, sind \nstromintensiv und es wird in Zukunft sicher Möglichkeiten geben, etwas Sparsameres einzu-\nbauen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Die SP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Wir finden es richtig, dass \ndie Beleuchtung in den Besitz der Gemeinde übergeht. Das bringt folgende Vorteile: \n \n- Tiefere Kosten \n- Autonomie in der Auswahl und Installation der öffentlichen Beleuchtung \n- Dritte können Mitbieten \n \nZudem wird endlich die Beleuchtung der Strassen gemäss den gesetzlichen Grundlagen in \ndas Eigentum des Strasseneigentümers überführt. Der alte Zopf wird abgeschnitten. Bis \n1985 war die Beleuchtung der Strassen eine Gemeindeaufgabe. Der Kanton bezahlte Bei-\nträge bei den Kantonsstrassen. Die Gemeinde bestellte die Beleuchtung zu Lasten des An-\nlagekapitals und die Subvention floss nicht selten in die Gemeindekasse. Fällig wurden nur \njährlich 10 % des Anlagekapitals. Dieses Anlagekapital waren eigentlich Schulden, welche in \nkeiner Bilanz der Gemeinde auftraten. Nun wird dieser Zustand korrigiert. \n \nDie SVP stört sich an der langen Laufzeit des Rahmenvertrages für die Instandhaltung. 12 \nJahre sind viel zu lang. Das ist fast ein Knebelvertrag und eigentlich in der heutigen Zeit nicht \nmehr üblich. In der Wasserversorgung werden zum Beispiel die Wartungsverträge über 5 \nJahre abgeschlossen. Bei der Revisionsstelle muss der Vertrag alle vier Jahre erneuert wer-\nden. Damit entsteht kein Wettbewerb. \n \nDie SVP beantragt daher den Vertrag für die Instandhaltung nur für acht Jahre abzuschlies-\nsen. Damit entstehen zwar geringe Mehrkosten auf das einzelne Jahr, Grössenordnung \nFr 2'400.00. Ich nehme an, dass der Gemeinderat darüber Auskunft geben wird. Buchstabe \nA im Beschluss ist dementsprechend zu ändern. Unterstützen Sie unseren Antrag auf eine \nkürzere Laufzeit. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 140 \n\n \n\n \n\nDavid Zurflüh, GFL: Die GFL findet, dass der aktuell geltende Vertrag mit der BKW unvorteil-\nhaft ist. Wir unterstützen den Kauf der Beleuchtung in Zollikofen. Wenn wir dann im Besitz \nsind, können wir auch sehr einfach umsetzbare Energiesparmassnahmen einführen, zum \nBeispiel indem Led-Lampen verwendet werden, diese sind konstengünstiger zu betreiben, \ndenn sie verbrauchen viel weniger. Trotz der Antwort von Peter Traber finden wir aber, dass \nes nötig gewesen wäre, eine Konkurrenzofferte einzuholen. Es gibt im Kanton Bern noch  \nandere qualifizierte Unternehmen, die Strassenbeleuchtungen betreiben können. Auf unsere \nAnfrage hin zeigte sich die Energie Wasser Bern ewb bereit, eine Offerte zu erstellen.  \n \nWie die SVP finden wir, dass die Vertragsdauer viel zu lang ist und wir werden deren Antrag,  \ndie Vertragsdauer auf acht Jahre zu verkürzen, unterstützen. Wie wir wissen, ist seit 2009 \nder Strommarkt ab einem Bezug von 100'000 Kilowattstunden pro Jahr liberalisiert und es ist \nsicher interessant, hier Offerten einzuholen um zu sehen, wer den Strom für die Strassenbe-\nleuchtung liefern wird. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Da meine Vorredner schon fast alles gesagt haben, was \nauch mir auf dem Herzen lag, kann ich mich kurz fassen: Wir sind auch der Meinung dass \nwir bei der Beleuchtung auf LED umschalten sollten, denn 2015 sind die althergebrachten \nQuecksilberlampen in der Schweiz verboten. Wir werden dem Antrag der SVP auf eine acht-\njährige Vertragsdauer zustimmen und wir werden dem Geschäft zustimmen. \n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nRoland Stucki, EVP: Die EVP stimmt dem Geschäft zu. Danke für die guten Auskünfte die \nPeter Traber uns gegeben hat. Wir werden ebenfalls dem Antrag SVP zustimmen. \n \nToni Oesch, FdU: In den 80er-Jahren haben Fritz Häberli, Vize-Gemeindepräsident und Vor-\nsteher Gemeindebetriebe und ich als Finanzer untersucht, ob wir das Strassenlampen-\nGeschäft den BKW abkaufen. Zuvor habe ich bei der Betriebsleitung Bern der BKW die Dos-\nsiers Strassenlampen bearbeitet. Das Resultat war klar "Nein", also nicht kaufen.  \n \nDie Zinsen waren damals hoch. Heute macht die Zinsdifferenz allein Fr. 45'000.00 im Jahr \naus. Deshalb unterstützen wir den Kauf. Wenn nun noch vom Kanton vorgeschrieben wird, \ndass die Gemeinden die öffentliche Beleuchtung zu übernehmen haben, ist die Sache klar. \n \nFür die Strassenlampen hat früher ein Pauschaltarif gegolten, 10 Prozent des Anlagekapi-\ntals. Eigentlich noch heute, aber aufgeteilt in Amortisation, Zins, Betrieb und Unterhalt, wie \nauf Seite drei unten des Berichtes und Antrages im Detail aufgeführt. Die Beträge in der \nSpalte „neu“ sind aber alle variabel. Deshalb kann das Resultat der Mindestausgaben pro \nJahr nicht auf Franken genau lauten.   \n \nLaut Peter Rieder wird heute der Stromverbrauch gemessen, und zwar in den Trafostationen \nzum Sekundärnetz. Für die Strassenlampen besteht ein separates Stromnetz. Die Kosten \nsind in Betrieb und Unterhalt enthalten. \n \nDer Begriff Amortisation gilt für Schuldenrückzahlung. Im vorliegenden Fall bedeutet er Ab-\nschreibung auf den Anlagen. Die vier Prozent werden vom Anschaffungswert abgeschrieben, \nalso linear. Wenn vom Buchwert abgeschrieben würde, wären es nach steuerlichen Begriffen \n8 Prozent. \nAls Anlagen gelten vor allem die Leitungen und Kandelaber. Der Ersatz der Lampen gilt si-\ncher als Unterhalt. Es ist ratsam, die Anlagekartei von den BKW zu übernehmen und mit vier \nProzent weiter zu fahren damit wir einen realen Abschreiber haben. \n \nPeter Kofel, GFL: Meine Frage bezieht sich auf die Idee "acht statt zwölf Jahre". Kann man \ngenau beziffern, was dies für Konsequenzen hätte? \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 141 \n\n \n\n \n\nPeter Traber, Gemeinderat: Die GFL hat eine Bemerkung gemacht betreffend Energiespar-\nmassnahmen: Wenn wir die Beleuchtung übernommen haben, werden wir alles daran set-\nzen, entsprechende Energiesparmassnahmen umzusetzen. Wichtig ist es auch, dass wir \ndies im Energierichtplan einfliessen lassen.  \nZu den Konkurrenzofferten: Hier habe ich mich bereits geäussert, kann aber noch ergänzend \nsagen, dass wir heute eine Datei des öffentlichen Beleuchtungswesens haben, die von der \nBKW geführt wird. Wenn man diese einer anderen Firma geben würde, müsste man noch-\nmals eine neue Lösung finden. Für uns ist dies der einfachste Weg und wir kamen deshalb \nzur Lösung BKW. \n \nZum Antrag SVP, Kürzung der Vertragsdauer von zwölf auf acht Jahre. Wir haben dies im \nGemeinderat vorbesprochen und der Gemeinderat wäre einverstanden, wenn das Parlament \nentscheiden würde, dass die Vertragsdauer auf acht Jahre reduziert würde. Wichtig sind die \nAuswirkungen, Peter Bähler hat dies zum Teil bereits angesprochen: Es ergeben sich über \ndie Dauer von acht Jahren  Fr. 2'598.00 jährliche Mehrkosten für die Instandhaltung. Der \nGrund: bei einer Laufzeit von zwölf Jahren bietet die BKW günstigere Tarife an für die In-\nstandhaltung. Was heisst das beim vorliegenden Geschäft? Sie können dies auf Seite drei \nnachschauen, unter "zukünftige Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung", im dritten Ab-\nsatz heisst es neu: "der Rahmenvertrag Instandhaltung ist an eine Laufzeit von acht Jahren \ngebunden und verursacht der Gemeinde Zollikofen jährliche Kosten in der Höhe von Fr. \n33'937.90 Franken inklusive MWST, beziehungsweise Gesamtkosten von Fr. 271'503.20 für \ndie gesamte Vertragslaufzeit". Dies wäre die Formulierung, wenn wir auf acht Jahre gehen \nwürden. Dies hat weiter zur Folge und das ist beim Beschluss wichtig: unter "Beschluss A, in \neigener Kompetenz" würde es heissen: "der erforderliche Verpflichtungskredit für die techni-\nsche Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung von Fr. 271'503.20 inkl. MWST, wird zu \nLasten der Laufenden Rechnung, Konto 622.314.02 (Unterhalt und Verbesserung durch Un-\nternehmer) bewilligt. Die jeweiligen Beträge werden in den Voranschlag der Laufenden \nRechnung aufgenommen. Das wären die Konsequenzen. Ich hoffe, damit alle Fragen be-\nantwortet zu haben. Frage an Marceline: Hast Du diese Zahlen als Dokument?  \n \nPräsidentin: Ja. \n \nPeter Kofel, GFL: Das heisst, auf den Rabatt beim Abschluss des Rahmenvertrages hat dies \nkeinen Einfluss? \n \nPeter Traber, SP: Bei acht Jahren besteht der Einfluss darin, dass die Instandhaltungskosten \npro Jahr um Fr. 2'600.00 steigen. Beim Rabatt hat es keinen Einfluss. \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zur Abstimmung. In einem ersten Schritt stimmen wir über \ndie acht Jahre der SVP als Variante zu den zwölf Jahren des Gemeinderats ab. Ich frage \nSie, wer dem Antrag der SVP zustimmen will? Das ist mehrheitlich.  \n \nWir stimmen über A1 ab, hier ändert sich die Zahl von Fr. 376'080.00 auf Fr. 271'503.20. \n \nA) In eigener Kompetenz \n \n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit für die technische Instandhaltung der öf-\n\nfentlichen Beleuchtung von Fr. 271'503.20 (inklusive MWST) wird zu Lasten der \nLaufenden Rechnung Konto 622.314.02 (Unterhalt und Verbesserungen durch Un-\nternehmer) bewilligt. Die jeweiligen Beträge werden in den Voranschlag der Lau-\nfenden Rechnung aufgenommen.  \n\n \nPräsidentin: Wir stimmen über Punkt B ab, hier müssen wir auszählen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 142 \n\n \n\n \n\nB) Zuhanden der Stimmberechtigten \n \n Der Verpflichtungskredit von 1,65 Mio. Franken (inklusive MWST) zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung für die Übernahme der öffentlichen Beleuchtung per 1. Ja-\nnuar 2014 von der BKW FMB Energie AG auf die Einwohnergemeinde Zollikofen \nwird mit 29 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und einer Enthaltung bewilligt. \n\n \nPräsidentin: Nun geht es um Nr. 2, die Genehmigung des Botschaftsentwurfes.Wir beraten \nkapitelweise. Ich gehe davon aus, dass die GPK keine Bemerkungen mehr hat? \n \nGPK: Nein. \n \nPräsidentin: Kapitel eins, das Wort ist offen für alle. \n \nThomas Ackermann, CVP:  Unsere Formulierung ist dieselbe, wie Sie in der Botschaft auf \nSeite zwei und vier zu finden ist. Dass das Datum richtig genannt wird und die rechtlichen \nGrundlagen auseinander genommen werden und dem Datum zugeordnet, so dass der Satz \ndann beim Datum heisst: "Änderung des bernischen Strassengesetzes vom 4. Juni 2008  \noder Änderung der bernischen Strassenverordnung 19. Oktober 2008.  \n \nIm gleichen Absatz steht weiter unten: "und eine bessere Verzinsung", das ist zuwenig konk-\nret, wir schlagen deshalb die Formulierung "eine günstigere Verzinsung" vor. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel eins? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen \nüber die Ergänzungen von Thomas Ackermann, die ja auch schriftlich vorliegen, ab. Wer \neinverstanden ist, zeigt dies durch Handerheben. Das ist mehrheitlich. Wir kommen zu Ka-\npitel zwei, bitte Herr Oesch. \n \nToni Oesch, FdU: In der heutigen Situation, 5. Zeile das Wort "Amortisation", am Schluss der \nZeile sollte man mit "Abschreibung" ersetzen. Der Begriff "Amortisation" ist falsch. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen zu Kapitel zwei? \n \nThomas Ackermann, CVP:  Auch hier haben Sie alles schon auf Papier – es geht um den \nletzten Satz auf Seite zwei. Wenn man dies liest, könnte man meinen, es müsse überhaupt \nkeine Infrastruktur aufrechterhalten werden – so ist es nicht.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Noch eine Ergänzung zum Votum von Toni Oesch. Im beste-\nhenden Vertrag redet man von Amortisation. Der Gemeinderat schlägt folgenden Satz vor \nvor: "Der Kapitaldienst an die BKW FMB Energie AG beinhaltet Zins, Amortisati-\non/Abschreibungen sowie Betrieb und Unterhalt." \n \nPräsidentin: Wir stimmen nun über Kapitel zwei ab. Sie haben es gehört, das Wort "Ab-\nschreibungen" wird zusätzlich eingefügt. Was die CVP noch ergänzen möchte, haben Sie vor \nsich liegen. Wenn Sie mit diesen beide Ergänzungen einverstanden sind, erheben Sie bitte \ndie Hand. Das ist mehrheitlich. Wir kommen zu Kapitel drei. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Darf ich noch etwas sagen? Nach dem Wort "Zins" müsste \nnoch ein Komma eingefügt werden. \n \nPräsidentin: Danke, das wird so notiert. Zu Kapitel 3. \n \nToni Oesch, FdU: Beim ersten Abschnitt heisst es "Kosten in der Höhe von etwa \nFr. 58'000.00". Das kann man so schreiben. Aber bei der Aufstellung Bericht und Antrag Sei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 143 \n\n \n\n \n\nte drei, heisst es "exklusive Mehrwertsteuer". Das ist in Frage zu stellen. Hier müsste man \nabklären, Daniel Bichsel, ob man noch die Mehrwertsteuer aufrechnen muss. Das ist meiner \nMeinung nach wichtig. Heutzutage kämen acht Prozent darauf.  \n \nPeter Kofel, GFL: Müsste es im ersten Abschnitt nicht heissen "günstiger verzinst" und dann \nden Betrag auf Fr  55'000.00 reduzieren? \n \nPräsidentin: Doch. Ich gebe das Wort dem Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich äussere mich zur Frage von Toni Oesch wegen der \nMehrwertsteuer. Da wir künftig Anlagebesitzer sein werden und die Kosten bei uns anfallen \nund durch uns getragen werden, entfällt die Mehrwertsteuerpflicht. Deshalb haben wir auch \ndie Darstellung in der Spalte "bisher" ohne Mehrwertsteuer gewählt, damit Gleiches mit Glei-\nchem verglichen wird. \n \nDie Fr. 55'000.00 sind korrekt, weil der Wegfall der verkürzten Vertragslaufzeit, der zusätzli-\nche Rabatt im jährlichen Betrag wegfällt. Es müsste also heissen: "in der Höhe von etwa \nFr. 55'000.00". \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Eine kleine Kosmetik: Dadurch lassen sich so jährliche Kosten \nind er Höhe…".  Das "so" vor dem "jährlich" ist überflüssig. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wir kommen zur Abstimmung Kapitel drei. \nWenn Sie damit einverstanden sind, die Fr. 58'000.00 werden neu in Fr. 55'000.00 umgeän-\ndert, dann zeigen Sie dies mit Handerheben. Das ist mehrheitlich. Wir kommen zu Kapitel \nvier. Das Wort ist offen. Es wird nicht benutzt. Wenn Sie zustimmen möchten, erheben Sie \nbitte die Hand. Das ist mehrheitlich. Zu Kapitel fünf, Kaufvertrag: \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe zwei Sachen. Im dritten Abschnitt heisst es "dieser Betrag ist auf \nAnnahmen gestützt". Das finde ich etwas heikel. Wir habe eine Anlagenkartei und konnten \nalles nachrechnen. Ich würde eher schreiben "der Betrag stützt sich auf Verhandlungen"  \noder so, aber "Annahmen" ist zu vage. Das Zweite: "Daher wird ein Kredit im Rahmen" – \ndies finde ich sehr gefährlich, weil ich nicht sicher bin, ob die 1,65 Mio. Franken eingehalten \nwerden, weil es Ungewissheiten wegen des Rabattes gibt. Dem traue ich nicht ganz, wenn \nes zu einem Vertrag über acht Jahre kommt. Die wären ja dumm, wenn sie dies so akzeptie-\nren würden. "Im Rahmen" würde ich deshalb streichen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Der allerletzte Satz fängt mit "Daher" an. Dies suggeriert, dass \ndie Herkunft der 1,6 Mio. Franken in der Botschaft erklärt wird. Aber das steht nur im Bericht \nund Antrag, nicht in der Botschaft. Wir schlagen vor, stattdessen "Es" zu schreiben. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir nehmen den Input von Herrn Oesch gerne auf. Es ist wirk-\nlich besser, zu schreiben "Daher wird ein Kredit von 1,65 Mio. Franken für den Kauf der öf-\nfentlichen Beleuchtung beantragt." "Im Rahmen" muss man streichen. \n \nPräsidentin: Zum Punkt mit den Verhandlungen auf der zweiten Zeile? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wenn ich kurz ergänzen darf: Es geht hier auch nicht \num "Verhandlungen", die Annahmen beziehen sich auf den offiziellen Anlagekataster. Die \nAnnahme ist einzig, was im Jahr 2013 noch passieren wird. Hier wissen wir nicht genau, \nwelchen Wert dies auf das Anlagekapital bis Ende Jahr zur Folge hat. Hier weiss man nicht \ngenau, wieviel das ausmacht und deshalb wählte man den Begriff "Annahme". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 144 \n\n \n\n \n\nPeter Kofel, GFL: Ich stelle folgenden Antrag: Könnte man nicht, statt es so unbestimmt ste-\nhen zu lassen, folgendes schreiben: "Dieser Betrag basiert auf dem Stichtag 1. Januar 2013, \nkann sich aber im Verlauf des Jahres bis zur Rückgabe noch anpassen" oder so? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir schlagen vor, dies ins Büro in die Schlussredaktion mitzu-\nnehmen und zu schauen, wie man es besser formulieren könnte. Denn für das Anliegen ha-\nben wir Verständnis.  \n \nPräsidentin: Dann schauen wir das im Redaktionsbüro an, zusammen mit Punkt eins. Zu \nPunkt sechs, das Wort ist offen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch dies haben Sie vorliegen: wir beantragen, dass beim aller-\nletzten Satz bei "sparen" aufgehört wird und ein Punkt gemacht wird. Der Anhang "die Be-\nvölkerung davon profitieren" möchten wir weglassen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat äus-\nsern? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir sind damit einverstanden. \n \nPräsidentin: Wir kommen nach den einzelnen Punkten zur Schlussabstimmung, der Bot-\nschaft als Ganzes. Wer der bereinigten Botschaft so zustimmen kann, soll dies durch Hand-\nerheben bezeugen.  \n \n2. Der Botschaftsentwurf wird mehrheitlich genehmigt. \n \n \n \n46  1.12.24 Bildungsreglement \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Aenderung des Bildungs-\nreglements; Botschaftsentwurf \n\nAnmerkung der Protokollführerin: Wurde gemäss Artikel 23, Absatz 3 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates GOGGR gestrichen. \n \n \n \n47  1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n  Dringliches Postulat Johanna Thomann "Sicherheit für alle Fuss-\ngängerInnen bei der Überquerung der Schulhausstrasse - insbeson-\ndere beim Schulanfang; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Wir kommen zum neuen Punkt fünf, dem dringlichen Postulat von Johanna \nThomann, betreffend "Sicherheit für alle Fussgängerinnen bei der Überquerung der Schul-\nhausstrasse, insbesondere beim Schulanfang". Ich gebe das Wort der Postulantin. \n\nJohanna Thomann, FDP: Ich möchte dem Gemeinderat ganz herzlich danken, dass er sich \nZeit für meine Fragen genommen hat und diese so schnell beantwortet hat. Es freut mich \nsehr, dass die Stossrichtung stimmt, die der Gemeinderat vorschlägt. Über das Tempo bin \nich jedoch eher unsicher. Ich tue mich deshalb etwas schwer, einer Abschreibung zuzustim-\nmen. Aber da ich an der Schulhausstrasse wohne und dies tagtäglich überwachen kann, ob \nund wie es vorwärts geht, empfehle ich Annahme und Abschreibung. \n \nJoseph Crettendand, Gemeinderat: Da Sie den Bericht und Antrag erst heute erhalten ha-\nben, fasse ich die Antwort des Gemeinderates folgendermassen zusammen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 145 \n\n \n\n \n\n1. Die Markierung der Schulhausstrasse wird erst nach dem Einbau des Deckbelages 2014 \ndefinitiv abgeschlossen sein. \n2. In Tempo-30-Zonen sei grundsätzlich auf Fussgängerstreifen zu verzichten. Gemäss Arti-\nkel 4 Absatz 2 der Verordung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen dürfen in \nTempo-30-Zonen Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürf-\nnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen. Aus diesem Grund \nwird das Anliegen zur Anbringung eines Fussgängerstreifens geprüft.  \n \n3. Die Schulhausstrasse wird zu Beginn des neuen Schuljahres mit den bfu-Plakaten "Schul-\nbeginn" bestückt. \n \n4. Es ist nicht vorgesehen, den Trottoirrand an der Mündung Ökumeneweg in die Schul-\nhausstrasse abzusenken. Das Realisieren eines abgesenkten Trottoirrandes wäre jedoch \nmöglich.  \n \n5. Nach einer Einführungsphase werden die Gefahren und Geschwindigkeiten sowie die An-\nzahl der Fahrzeuge erfasst. Je nach Resultat wird die optische Verengung der Fahrbahn in \nErwägung gezogen.  \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die geschilderten möglichen Massnahmen die Sicher-\nheit für alle Fussgängerinnen und Fussgänger bei der Überquerung der Schulhausstrasse \ngewährleisten sollen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären \nund gleichzeitig als erledigt abzuschreiben.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nPeter Kofel, GFL: Mir ist seit der Eröffnung der Schulhausstrasse aufgefallen, dass da eine \nbreite, zum schnell Fahren einladende, neue Strasse da ist. Das 30-er-Schild wird relativ \nrasch übersehen. Wie soll nun ein Kind begreifen, dass auf dieser Strasse Tempo 30 \nherrscht, es darüberlaufen kann, aber bei der Wahlackerstrasse Tempo 40 herrscht und wei-\nter unten bei der Schulhausstrasse Tempo 50? Könnte man nicht eine Bemalung anbringen \nauf der Strasse, oder dem Trottoir, dass die Tempi ändern? \n \nBruno Vanoni, GFL: Es hat mich gefreut, dass Johanna Thomann die akute Situation an der \nSchulhausstrasse aufgreift für den dringlichen Vorstoss. Ich möchte darauf hinweisen, dass \nes in Zollikofen andere Schulhäuser gibt, zum Beispiel das Steinibachschulhaus an der Aa-\nrestrasse, wo keine Tempo-30-Zone vorherrscht sondern Tempo 50 und wegen des Stras-\nsenprofiles wird dort ebenso rasant gefahren wie an der Schulhausstrasse. Dort müsste man \nauch ein Auge draufhalten.  \n \nIch sage dies deshalb, weil im Forum der Gemeindewebsite steht, dass ein Bürger dort \nmehrfach schon eine Tempobeschränkung vorgeschlagen hat. Die letzte Antwort, die er be-\nkommen hat von der zuständigen Person, war, es würde im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\nsion geprüft werden. Das finde ich absurd. Dieselbe Ernsthaftigkeit wie man an der Schul-\nhausstrasse an den Tag legt, sollte man auch an der Aarestrasse zeigen. \n \nZum letzten Punkt des Postulates, wie wird der Einhaltung von Tempo 30 Nachachtung ver-\nschafft? Das ist ein Problem, dass sich in vielen Tempo-30-Zonen stellt. Vorletzte Woche \nwurde an der Reichenbachstrasse ein Tempo-Messgerät aufgestellt, das den Autos die ge-\nfahrene Geschwindigkeit anzeigt. Ich stellte fest, je schneller sich das Auto näherte, desto \nabrupter wurde gebremst, wenn die Automobilisten sahen, welches Tempo aufleuchtete. Ich \nleite daraus zwei Schlussfolgerungen ab: Die Messaktionen dürfen nicht mehr dafür verwen-\ndet werden, zu sagen, dass das Tempo eingehalten wird. Denn was gemessen wird, ist das \nTempo nach dem Bremsen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 146 \n\n \n\n \n\nEin solches Messgerät im Besitz der Gemeinde wäre toll. Ittigen hat meiner Meinung nach so \nein Gerät. Es wirkt offensichtlich präventiv. Ittigen wäre auch ein Beispiel für grosszügige \nStrassenmarkierungen wie "Achtung Kinder" oder ähnliche. \nNoch etwas Anderes: Ich bin fast ein wenig enttäuscht von Johanna Thomann, die einver-\nstanden ist, dass diese Punkte als erledigt abgeschrieben werden. Für mich wird dadurch \ndas Postulat ad absurdum geführt und bewiesen, dass es eine Interpellation ist, wie es Hans \nPeter Baumann gesagt hat. Die Grundidee eines Postulates ist ein Prüfungsauftrag und der \nGemeinderat legt nachher in einem Bericht dar, was seine Prüfung ergeben hat.  \n \nBei Punkt eins lautet die Antwort nun wie folgt: "Je nach Resultat wird die optische Veren-\ngung der Fahrbahn in Erwägung gezogen. Man prüft dann vielleicht etwas, und logischer-\nweise müsste dieser Punkt aufrechterhalten werden und vielleicht in ein, zwei Jahren den \nBericht des Gemeinderates entgegennehmen, ob diese optische Verengung nun nötig ist \noder nicht.  \nDie gleichen Punkte gelten für das Anbringen des Fussgängerstreifens im zweiten Punkt, wir \nmüssten das Resultat der Prüfung bekommen, bevor das Ganze als erledigt abgeschrieben \nwird. Dies gilt auch für den fünften Punkt, "je nach Resultat wird die optische Verengung der \nFahrbahn in Erwägung gezogen" wir möchten dann wissen, was die Erwägung ergeben hat. \n \nIch weiss nicht, ob ich hier Johanna Thomann noch "reinreden" kann, sie hat gesagt, sie sei \neinverstanden. Vielleicht müsste sie sich selber einen Rückkommensantrag stellen zu dieser \nFrage. (Anmerkung der Protokollführerin: allgemeines Lachen). \n \nHans Peter Baumann, SVP: Hier zeigt sich jetzt, was passiert, wenn man ein falsches "Päck-\nli" für einen Vorstoss nimmt. Der Gemeinderat nimmt es entgegen und sagt, man könne das \nabschreiben. Es ist nicht Sache des Gemeinderates aus einer Interpellation einen Prüfungs-\nantrag zu machen. Ich bitte, in Zukunft, dies zu prüfen. Dies ist auch wichtig für die neuen \nMitglieder des Parlamentes, diese orientieren sich dann an solchen Vorstössen, deshalb bin \nich hier auch sehr pingelig. Ich würde mich hier vehement wehren, wenn wir hier einen Prü-\nfungsantrag daraus machen, der in diesem Postulat nicht vorhanden ist.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion hat eigentlich beschlossen, die Abschreibung nicht zu \nbefürworten. Leider fand nun Johanna Thomann, man könne eventuell abschreiben, sie kön-\nne das dann "überwachen". Wir haben aber noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Ahila \nGunaratnam hat im Namen der SP-Fraktion eine Motion eingereicht, dass auf der Schul-\nhausstrasse auf diesem Abschnitt wieder Fussgängerstreifen erstellt werden, wo schon ein-\nmal Fussgängerstreifen waren.  \n \nWarum tun wir das? Weil Schülerinnen und Schüler, vor allem kleinere, können sich nicht \ndamit befassen, ob die Autos aufgrund der Verengung langsamer fahren oder nicht. Sie sind \ndazu erzogen worden, dass sie die Strasse auf dem Fussgängerstreifen zu überqueren ha-\nben und sonst nirgendwo. Dort, wo plötzlich keine mehr sind, sind sie verunsichert. Da bringt \nes nichts zu sagen "hier ist jetzt eine 30er-Zone, hier darfst Du über die Strasse, die Autofah-\nrer schauen dann schon".  \n \nDas funktioniert nicht und vor allem nicht, wenn von beiden Seiten Autos kommen, da sind \ndie Kinder überfordert. Hier haben die Eltern recht, wenn sie sagen, dass das so nicht geht. \nDie allgemeinen Bestimmungen für die 30er-Zonen funktionieren auf diesem Abschnitt eben \ngerade nicht. Darum ist es gerechtfertigt, dort einen Fussgängerstreifen anzubringen. \n \nAhila Gunaratnam hat diese Motion heute Abend eingereicht und ich hoffe, dass sie auch \nmöglichst bald zur Behandlung kommt und vor allem auch überwiesen und erfüllt wird. \n \nKarin Hadorn, BDP: Ich möchte Hans-Jörg Rhyns Votum unterstützen. Ein Kind kann nicht \nunterscheiden, ob es eine schnelle oder langsame Strasse ist. Das ist ein sehr wichtiger \nPunkt. Wir haben gehört, wieviel die Tempo-30-Zone für schnelle Fahrten missbraucht wird, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 147 \n\n \n\n \n\ndem überfahrenen Kind wird es dann nicht mehr viel nützen, dass es vom Vortritt her im \nRecht gewesen wäre. \n \nPeter Bähler, SVP: Dass man in einer 30er-Zone in Ausnahmefällen die Möglichkeit hat, ei-\nnen Fussgängerstreifen zu markieren, hat der Gemeinderat bereits in der Antwort erläutert, \nes steht auch in der Verordnung. Es ist so, dass man vorsichtig sein muss, es ist nicht die \nGrundidee einer 30er Zone. Man darf nicht vermischen, welche Zone welche geltenden Vor-\nschriften hat, dies müssen Sie sich klar sein. Ein markierter Fussgängerstreifen bedeutet für \nalle "innerhalb von 50 Metern besteht Benützungspflicht". \n \nAuf die momentane Situation habe ich schon lange hingewiesen, aber niemand hat mir ge-\nglaubt. Die Leute wissen nicht, was gilt. Es ist eine 30er-Zone, das heisst, dass der motori-\nsierte Verkehr Vortritt hat. In einer Begnungszone hat der Fussgänger Vortritt, dort gilt aber \n20. Hier hätten die Kinder keinen Vortritt. Die Kinder lernen, erst über einem Fussgänger-\nstreifen zu laufen, wenn das Autorad stillsteht. Denn das Kind kann das Tempo nicht ein-\nschätzen. Das müssen Sie sich bewusst sein. \n \nDer Gemeinderat ist auf der richtigen Seite. In der Tempo-30-Zone muss die Gemeinde nach \nzwei Jahren die Überprüfung vorlegen. Da gibt es das V85, da muss nachgewiesen werden, \ndass die Geschwindigkeit von 85 Prozent aller gemessenen Fahrzeuge eingehalten wird. \nWenn die Zahl darüber liegt, muss nachgebessert werden oder die 30er-Zone aufgehoben \nwerden.  \n \nMit den Signalisationen: Das Beispiel Ittigen wurde heute positiv erwähnt, dort wurde im rich-\ntigen Moment gehandelt. Leider hat dort das Bundesamt für Strassen die sogenannte "Ver-\nordnung über die Fahrbahngestaltung der Strassenoberfläche " gemacht. Sie schränkt ers-\ntens die Farbe ein und all die Mittel, die für solche Sachen nicht schlecht wären. Ich finde es \nschade, auch wir vom Kanton finden es schade. Dort wurden Möglichkeiten, die mit günsti-\ngen Massnahmen realisierbar wären, eingeschränkt. Es gibt aber noch immer Möglichkeiten, \netwas zu tun und deshalb bitten wir Sie, den Vorschlag des Gemeinderates zu unterstützen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung und Abschreibung. \nWer das dringliche Postulat von Johanna Thomann "Sicherheit für alle FussgängerInnen bei \nder Überquerung der Schulhausstrasse – insbesondere beim Schulanfang" für erheblich er-\nklären und gleichzeitig abschreiben will soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDas Dringliche Postulat von Johanna Thomann wir grossmehrheitlich erheblich erklärt \nund gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n \n48  1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Ahila Gunaratnam "Schaffung eines Fussgängerstreifens im \nmittleren Bereich der Schulhausstrasse" \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, zur Sicherung der Schulwege im mittleren Bereich der \nSchulhausstrasse - etwa auf der Höhe der Einmündung Parkstrasse - wieder einen Fuss-\ngängerstreifen zu erstellen. \n \nBegründung \nNach dem kürzlichen Abschluss der Bauarbeiten wurde ein Abschnitt der Schulhausstrasse \nmit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h belegt. Damit wechseln die Höchstge-\nschwindigkeiten mehrmals zwischen 40 und 30 km/h, was wiederum zur Folge hat, dass es \nauf gewissen Abschnitten dieser Strasse Fussgängerstreifen gibt und auf andern nicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2013 Seite 148 \n\n \n\n \n\nFür Kinder auf dem Schulweg ergibt sich dadurch Verwirrung und die grosse Unsicherheit, \nob und wo sie nun diese Strasse überqueren dürfen, und wo nicht. Die Verkehrserziehung \ndurch die Eltern wird stark erschwert. \n \nZwischen Bernstrasse und Post dürfen zu Fuss gehende Leute (Kinder und Erwachsene) die \nStrasse nur auf den Fussgängerstreifen überqueren und haben gegenüber den Fahrzeugen \nVortritt. Zwischen Post und Schulhauskreisel gilt das nicht. Alle Verkehrsteilnehmer sollen \nsich gegenseitig beachten und sich über den Vortritt beim Überqueren der Strasse verstän-\ndigen. Ab dem Kreisel westwärts gilt wieder die erste Regel, bei der nur der Fussgängerstrei-\nfen Sicherheit bietet.  \n \nAuf dem Abschnitt „30“ dieser viel befahrenen Strasse sind die jüngeren Schulkinder völlig \nüberfordert, sich mit den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu verständigen, besonders \ndann, wenn sich Fahrzeuge aus beiden Richtungen nähern. Viele Autolenker und -\nlenkerinnen können mit der Situation ebenfalls nicht umgehen.  \n \nAnstatt mehr Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg - was wohl die löbliche Absicht dieser \nVerkehrsregelung war - ergibt sich dadurch auf dem Weg in die zentralen Schulhäuser Ver-\nwirrung und Unsicherheit.  \n \nUm den Kindern, die dazu erzogen wurden, die Strassen nur auf den Fussgängerstreifen zu \nüberqueren, mindestens eine sichere Querungsmöglichkeit zu bieten, muss auf der Schul-\nhausstrasse unbedingt einer der früheren Streifen wieder erstellt werden. Am besten etwa in \nder Mitte des 30er-Bereiches, also bei der Einmündung Parkstrasse.  \n \n \n \nPräsidentin: Nun bitte ich sie, Ihre Anmeldungen zum Vernetzungsanlass zu Corinne Roll zu \nbringen und das Ratsbüro soll bitte noch kurz nach vorne kommen. \n \nNun noch eine kleine Konsultativabstimmung , es ist nicht traktandiert, deshalb machen wir \nes nebenbei. Wer möchte weiterhin um 19 Uhr mit der GGR-Sitzung beginnen? Das sind vier \nPersonen. Wer möchte um 19.30 Uhr beginnen? Das sind 12 Personen, und wem ist es ei-\nnerlei? Hier melden sich sechs Personen. Somit wird die nächste Sitzung wiederum um \n19.30 Uhr beginnen. \n \nWir sind am Ende der Sitzung vor den Sommerferien angelangt. Ganz herzlichen Dank für \nIhre Mitarbeit. Wir sehen uns erst Ende August wieder und zwar am 28. August 2013, um \n19.30 Uhr. Ich freue mich, sie dann wieder zu sehen, allen einen schönen Abend. \n\n\n


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name: RKBM, RGSK und Agglomeratoinsprogramm Web, zusätzliche Fragen

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \nRegionalkonferenz Bern Mittelland: Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK \n2025 und Agglomerationsprogramm der 5. Generation \n \nÖffentliche Mitwirkung vom 5. Dezember 2023 bis zum 14. März 2024 \n \nDer Gemeinderat von Zollikofen hat an seiner Sitzung vom 4. März 2024 die Mitwirkungsantworten \nbeschlossen. An seiner Sitzung vom 15. April 2024 hat der Gemeinderat noch zusätzliche Antworten \nzu den Landschaftsschongebieten der Region nachgereicht. \n \nIm Fokus stehen dabei die Landschaftsschon- resp. schutzgebiete gemäss Zonenplan und Richtplan \nLandschaft Zollikofen (Bühlikofen und Rütti) sowie das Gebiet Hirzenfeld / Aegelsee (B-B24a) mit dem \nMassnahmenblatt Regionale Landschaftsschongebiete des RGSK. \n \nFolgende Eingabe wurde eingereicht: \n \n \nMitwirkungsfragen \n \n6. Fragen zu den Massnahmen Landschaft \n \n\n6.2 Sind Sie mit den Teilmassnahmen der regionalen Landschaftsschongebiete einverstanden? \n\n \n\nJa ☐  Eher Ja ☐   Eher Nein ☒  Nein ☐ Nicht betroffen ☐ \n\n \n\nFalls Eher Nein oder Nein: Bei welchen Gebieten gibt es Diskrepanz? Bitte pro Teilmassnahme be-\n\ngründen. \n\n \n\nFür Zollikofen entsteht die absurde Situation, dass Gebiete, die kommunal einem Landschaftsschutz- \n\nresp. schongebiet zugewiesen sind, regional nicht übernommen werden und dafür ein Gebiet aufge-\n\nnommen werden soll, dass kommunal keinen Schutzstatus aufweist. Das Gebiet Hirzenfeld / Aegelsee \n\n(BM.L.scho.B-B24a) wird für die Gemeinde gestalterisch als nicht sensibel erachtet und die regionale \n\nFestsetzung als Landschaftsschongebiet Typ B wird nicht verstanden. Das Gebiet wird im Süden von \n\nIndustrie gesäumt, im Westen und Norden von Wald und ist nur im Osten gegen die Landschaft offen. \n\nEs ist kleinräumig und vom Aegelseeweg her abschüssig und nur als kleine Landschaftskammer les-\n\nbar. Deshalb muss es nicht zwingend die gleiche Zuordnung haben wie das angrenzende Gebiet auf \n\ndem Gemeindegebiet Münchenbuchsee, das eine grössere Landschaftskammer einschliesst. Die \n\nLandwirtschaftszone wird als genügend erachtet für das Gebiet. Die Region wird aufgefordert, es nicht \n\nzusätzlich zu schützen. \n\nEin Landschaftsschongebiet Typ B ist für die Gebiete Rütti und Bühlikofen, die auch im Ortsbild-schutz-\n\ngebiet resp. ISOS (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeu-\n\ntung) eingestuft sind, eher adäquat. Da diese als Teil des Grünen Bandes verstanden werden, hat die \n\nRegion auf eine Einordnung als Landschaftsschongebiet verzichtet. Jedoch ist nicht nachvoll-ziehbar, \n\nweshalb nicht beides möglich sein sollte. Ein Widerspruch diesbezüglich ist nicht erkennbar, auch wenn \n\ndas Massnahmenblatt zum Grünen Band (BM.L-Ü.2) neben dem Erhalt der offenen Land-schaft auch \n\ndie Naherholung in den Vordergrund stellt. Diese Einordnung ist von der Region zu über-prüfen. Die \n\nEinordnung in ein Landschaftsschongebiet Typ B der Gebiete Bühlikofen und Rütti wird als logische \n\nKonsequenz erachtet, muss aber nicht zwingend erfolgen. \n\n\n