text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 26. November 2014 \n \n\n \n68 32.101.3 110 ZPP Schäferei \n\nÜberbauung Schäferei; Landverkauf \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nverhandeln zuerst über Punkt B, dann A. Die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Eine Frage zu Seite 6, Kapitel 7, Öffentlicher Grünraum: Was bedeu-\ntet „ins Eigentum der Gemeinde übergehen“ konkret? Mit welcher Art von Kosten und Auf-\nwendungen ist zu rechnen?  \nEine Frage ausgehend von Seite 7, Kapitel 9, Stellungnahme der Finanzkommission: Wer \nentscheidet wann über eine allfällige Neutralisierung des Buchgewinns aus dem Landverkauf \ndurch zusätzliche Abschreibungen? Sind solche Abschreibungen zwingend oder gäbe es \nandere Verwendungsmöglichkeiten für den Verkaufserlös (Erhöhung des Eigenkapitals)?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: In diesem zweiten Geschäft zur Überbauung Schäferei \nhandeln wir nun in der privatrechtlichen Rolle als Grundeigentümerin. Die Gemeinde besitzt \nim Gebiet Schäferei eine Landparzelle mit einer Fläche von 8'617 m2. Diese soll im Zuge der \nBebauung verkauft werden.  \n \nEinerseits erwirbt die Firma Marti Invest AG von der Gemeinde entsprechende Nutzflächen. \nAndererseits erfolgt ein Landabtausch von der Firma Marti Invest AG an die Gemeinde für \nden Sektor C. In diesem Sektor C entlang der Schäfereistrasse werden durch die Gemeinde \neinzelne Landparzellen an je separate Bauherrschaften veräussert. Hier beträgt der Land-\npreis Fr. 650.00 pro m2. Dieser Preis darf als am unteren Band der ortsüblichen Landpreise \nbezeichnet werden. Damit tritt die Gemeinde auf dem Liegenschaftsmarkt sicherlich nicht \npreistreibend auf. Das Land hat die Gemeinde 1978 zum Preis von Fr. 136.00 / m2 erwor-\nben. Unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung käme dies einem heutigen Preis von \nFr. 270.00 gleich. \n \nDiese Parzellen werden vorzugsweise an Personen mit Wohnsitz in Zollikofen verkauft. Hier \nsollen die gleichen Kriterien zum Zuge kommen, wie sie auch in der Kläymatte-Ost für die \nEinfamilienhausparzellen gegolten haben. Die gesamte Wohnsitzdauer der Käuferschaft in \nZollikofen wird massgebend sein. \n \nDie Landveräusserung an die Firma Marti Invest AG erfolgt zum gleichen Preis, welche die \nFirma Marti Invest AG an die Eidgenossenschaft als vormalige Besitzerin des Landes ent-\nrichten muss, nämlich für Fr. 795.00 pro m2 Bruttogeschossfläche und nicht je Quadratmeter \nLandfläche. Mit dem Landverkauf erzielt die Gemeinde einen Verkaufserlös von insgesamt \nFr. 4,5 Mio.  \n \nZu den Bemerkungen der GPK: \n \n"Frage zu Seite 6, Kapitel 7, Öffentlicher Grünraum: Was bedeutet „ins Eigentum der Ge-\nmeinde übergehen“ konkret? Mit welcher Art von Kosten und Aufwendungen ist zu rechnen? \nDer Grünraum wird nach Bauvollendung ausparzelliert und grundbuchmässig an die Ein-\nwohnergemeinde Zollikofen übertragen." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 2 \n\n \n \nEinmalige Kosten entstehen für die Erstellung von Wegen, Geländeanpassungen, die Be-\npflanzung von Sträuchern, Gehölzern und Bäumen sowie Ansaaten, das Aufstellen von Auf-\nenthaltsorten und Spielgeräte. \n \nSpäter entstehen Kosten für den Betrieb, Pflege, Unterhalt und Instandhaltung der Anlage.  \nSowohl an den Gestehungskosten wie an den wiederkehrenden Kosten gilt der Kostenteiler \nvon ¾ zu ¼ für Marti Invest AG bzw. Gemeinde Zollikofen. \n \nZur Frage ausgehend von Seite 7, Kapitel 9, Stellungnahme der Finanzkommission: Wer \nentscheidet wann über eine allfällige Neutralisierung des Buchgewinns aus dem Landverkauf \ndurch zusätzliche Abschreibungen? Sind solche Abschreibungen zwingend oder gäbe es \nandere Verwendungsmöglichkeiten für den Verkaufserlös? Erhöhung des Eigenkapitals? \nZweckbindung für bestimmte Aufgaben? \n \nDer Entscheid wird dem nachkreditkompetenten Organ obliegen. Für diese Summe liegt die \nKompetenz beim Grossen Gemeinderat. Dieser Nachkredit würde im Zuge der Rechnungs-\ngenehmigung für das Jahr 2015 im Frühjahr 2016 eingeholt, sofern die Landverkäufe im Jahr \n2015 abgewickelt werden können. \n \nDiese Abschreibungen sind nicht zwingend. Würde darauf verzichtet, würde die Laufende \nRechnung entsprechend ein besseres Resultat ausweisen und zur Erhöhung des Eigen-\nkapitals führen. Eine Zweckbindung für bestimmte Aufgaben ist, gestützt auf die heute feh-\nlende Rechtsgrundlage in der Gemeinde, nicht möglich. \n \nGemäss konstanter Praxis in der Gemeinde Zollikofen wurden Buchgewinne aus Landver-\nkäufen jedoch als ausserordentliche Erträge deklariert und entsprechend behandelt, indem \nsie zusätzlich abgeschrieben wurden. \n \nPräsidentin: Somit sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Boden ist kostbar. der Boden wird immer rarer, auch in Zolliko-\nfen. Zum Boden müssen wir Sorge tragen. Das heisst, wir dürfen ihn nicht aus der Hand ge-\nben, nicht verkaufen, nicht verscherbeln. Ich weiss, Fr. 4,5 Mio. sind viel Geld, das alles auf \neinen Schlag? Wunderbar. Aber auch dieses Geld haben wir eines Tages ausgegeben. Da-\nrum stellt die GFL den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, an Stelle des Verkaufes \ndes kostbaren Bodens, die Abgabe zumindest eines Teils des Landes in Gemeinderecht, im \nBaurecht zu prüfen und dem GGR entsprechend Bericht und Antrag zu stellen. So würde \ndas Land im Besitz der Gemeinde bleiben. Es gäbe regelmässig etwas Geld, nicht ganz so \nviel wie die Fr. 4,5 Mio. Aber es wäre eine längerfristige Sicherung des Bodens für Zollikofen. \n \nFides Kistler, SP: Begründung des Abänderungsantrages zum Geschäft „Berichts und An-\ntrags Überbauung Schäferei; Landverkauf, Geschäft Nr. 4 B) b“. \n \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, \n \nb) eine Landfläche von 2'535 m2 im Baurecht an verschiedenen EigentümerInnen der Häu-\nser im Sektor C überlässt \n \nDas Areal der Schäferei ist mit seinen 35'000 m2 eine der letzten grossen Flächen, die über-\nbaut werden. Wir sollten die Konditionen hinterfragen, weshalb Gemeindeland derart günstig \nverkauft werden soll, obwohl die Gemeinde Entwicklungsrisiko mitgetragen hat und kein \nGrund besteht ihr Tafelsilber zu verramschen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 3 \n\n \n \nZwei Argumente sprechen also gegen den Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle: Erstens \ndas finanzpolitische Argument des Preises: Zu welchen Konditionen verkauft die Gemeinde \ndie Landfläche? Zu diesem Preis verkaufen, heisst, dass man bewusst zu Gunsten der Ge-\nmeindekasse verzichtet, das Optimum herauszuholen: Fr. 750.00 bis Fr. 800.00 wären an-\ngemessen in einer Agglo-Gemeinde der Stadt Bern. Bei Fr. 800.00 pro m2 verschenkt man \nFr. 400'000.00. Dies unter dem Vorwand des preisgünstigen Wohnungsbaus gemäss Art. \n110 der Bauordnung (ZPP Schäferei). Nur weil dort steht, dass preisgünstiges Wohnen ge-\nfördert werden müsse, will man das Land unter dem Marktwert abgeben = öffentliche Mittel \nohne Gegenleistung verschleudert. Bei Berücksichtigung der erbrachten Vorleistungen der \nGemeinde (Projektentwicklung) sind die Fr. 650.00 pro m2 ein sehr tiefer Preis. Durch wie-\nderkehrende Zusatzeinnahmen kann die Neuverschuldung langfristig ebenfalls gesenkt wer-\nden. Zweitens das ordnungspolitische Argument: Weshalb will die Gemeinde als öffentlich-\nrechtliche Körperschaft verkaufen und nicht im Baurecht abgeben? \n \nDer Gemeinderat erwähnt auf Seite 6 (Verkauf versus Baurecht) vier Argumente, die gegen \ndas Baurecht sprechen würden: Es gibt Vor- und Nachteile, doch sowohl Gemeinde als auch \nBaurechtsnehmer erhalten etwas: Erstens führe das Baurecht zu Fesseln. Der Eigenkapital-\nbedarf für ein Eigenheim sinkt signifikant. Beispiel: Für ein Haus von Fr. 650'000.00.00 \nmüsste eine Familie Eigenkapital von Fr. 130'000.00 sowie Land zu 500 m2 à Fr. 650.00, \nsprich nochmals Fr. 325'000.00, das heisst, weiteres Eigenkapital von Fr. 65'000.00 aufbrin-\ngen. Das Problem ist nicht, dass junge Familien zu wenig verdienen, sondern oft zu wenig \nEigenkapital haben, um die 20% Eigenmittel aufzubringen. In unsrem Beispiel würden im \nBaurechtsfall Fr. 65'000.00 entfallen, die Familie nicht als Eigenmittel zur Verfügung haben \nmuss. Nachteile für die Familie: Sie ist an einen Baurechtsvertrag gebunden, aber in zent-\nrumsnahen Lagen wie Zollikofen können auch Gebäude auf Baurechtsgrundstücken prob-\nlemlos veräussert werden Normalerweise verlängert sich das Baurecht nach Ablauf der Ver-\ntragsdauer, so kann während Generationen wieder eine andere Familie bei Wiederverkauf \nvon den günstigen Bedingungen profitieren \n \nZweites Argument des GR betrifft die Burgergemeinden, die einen wiederkehrenden Ertrag \nerzielen wollten. Ein absurdes Argument, was sollte hier der Unterschied zwischen der Bur-\ngergemeinde und einer politischen Gemeinde sein? Es ist im ureigenen Interesse der Ge-\nmeinde, dass ihr Budget wiederkehrende Erträge aufweist, genauso wie die Steuern dies \nsind. Wiederkehrende Einnahmen stabilisieren die Finanzlage der Gemeinde und ermögli-\nchen ihr Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. \n \nDrittes Argument des GR, wonach das Land nach Ablauf der Baurechtsdauer einem anderen \nZweck zugeführt werden könnte. Das kommt praktisch nicht vor: Baurecht wird üblicherweise \naus dem Grund gewährt, um später etwas anderes mit dem Land zu tun. Wenn die öffentli-\nche Hand Land im Baurecht abgibt, wird sie späteren Generationen gerechter, als wenn sie \ndas Tafelsilber heute zu einem Dumpingpreis verscherbelt. \n\n \nViertens: mangelnde Relevanz des Baurechts aufgrund von aktuell tiefem Zinsniveau: Nicht \nder Zins ist das Problem, sondern das fehlende Eigenkapital junger Familien. Da hilft ihnen \nnicht weiter, wenn das Land 100 Fr. pro QM weniger kostet. Es fehlt am Eigenkapital, das \nManko kann nur behoben werden, wenn sie das Land gar nicht kaufen müssen, sondern im \nBaurecht übernehmen können \n \nZur Realisierbarkeit des Projekts Überbauung Schäferei: Die Art der Nutzung, Abtretungs-\nmodell des Sektors C tangiert den Perimeter nicht; die Überbauung kann auch realisiert wer-\nden, wenn das Bauland im Baurecht abgegeben wird  \n \nDie Marti Invest AG sollte interessiert daran sein, dass das Projekt realisiert wird, die Vorleis-\ntungen sind enorm – also sollte die Gemeinde diesen Verhandlungstrumpf nicht einfach aus \nder Hand geben lassen und an zukünftige Generationen denken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 4 \n\n \n \nDie überwiegende Mehrheit der SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf Abänderung des \nAntrags des Gemeinderates, B klein, "Abgabe im Baurecht." \n \nHans Peter Baumann, SVP: Die SVP stellt sich hinter den Antrag des Gemeinderates. Wa-\nrum sollen wir von den guten Erfahrungen, die wir hier in der Gemeinde haben, abweichen? \nEs hat Personen im Saal, die dort angesiedelt wurden. Die Aufgabe der Gemeinde ist nicht, \nBaurecht zu schaffen, weil die Vorteile klar dagegen sprechen. Was passiert beim sogenann-\nten "Dahinfall"?. Dann ist die Gemeinde Besitzerin von Häusern, die sie zurücknehmen \nmuss, die vielleicht in schlechtem Zustand sind, renovationsbedürftig. Das ist nicht Aufgabe \nder Gemeinde. Warum sollte die Gemeinde Geld für Private binden? Wie kompliziert wird \ndas, wenn es Stockwerkeigentum ist? Wie wird da das Baurecht geregelt? Es gibt nicht nur \nlängerfristigen Ertrag, sondern auch einen Aufwand für die Gemeinde, die ganze Baurechts-\nverwaltung auch zu machen, wenn es Handänderungen gibt. Wir raten ganz klar ab, hier \nBaurecht zu schaffen. Aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Gemeinde gemacht haben, \nkönnen wir sagen, beim Verkauf der Parzelle mit den Auflagen, dass Einheimische Vorrecht \nhaben und die Gemeinde bereits bewiesen hat, dass das funktioniert, haben wir hier den \nbesseren Weg, als wenn wir Parzellen im Baurecht abgeben. Laut Gemeinde bindet dies \nKapital, das die Gemeinde für verschiedene Neuerungen bräuchte. Wenn wir unseren Inves-\ntitionsplan anschauen, können wir die Fr. 4,5 Mio gebrauchen, damit die Gemeinde die Infra-\nstruktur à jour halten kann. Ich bitte Sie, den Antrag für Baurecht abzulehnen und dem An-\ntrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Baurecht oder nicht? Das haben wir innerhalb der Fraktion \nauch diskutiert. Wir wären auch dafür. Aber beschränkt auf den Sektor C. Gibt es nun eine \nAbstimmung über das C oder einen kompletten Überweisungsantrag? Wir sind für C im Bau-\nrecht. \n \nRalph George, FDP: Zwei Sachen: erstens geht es uns um den Preis von Fr. 650.00 pro m2 \nWir finden ihn zu tief. Es gibt fast kein Bauland mehr in Zollikofen. Am Flurweg wurde vor \ncirca einem Jahr die letzte Landparzelle überbauen, dort ist der Preis Fr. 1'000.00 pro m2. \nDiese Grössenordnung gilt grundsätzlich. Wenn nun ein Preis von Fr. 800.00 postuliert wird, \nfinden wir das nur angemessen. Das hat nichts mit Preistreiberei zu tun, es ist einfach ein \nangemessener Preis. Wenn die Gemeinde schon ein wenig Land verkaufen kann, so ist das \nihr Recht, einen vernünftigen Preis zu bekommen. Wir beantragen deshalb, den Landpreis \nauf Fr. 800.00 pro m2 festzulegen.  \n \nDer Zweite Punkt sind ein paar Bemerkungen zum Baurecht. Grundsätzlich kann man Bau-\nrecht immer machen, ich persönlich bin der Auffassung, dass die meisten Argumente, die \ndafür vorgebracht werden, eben doch nicht so massgebend sind. Es wird gesagt, das Land \nmüsse für spätere Zeiten erhalten werden; das ist eine Illusion, das Land ist bebaut und mit \neinem Baurecht belastet, das 50 oder 100 Jahre dauert, oder noch länger. Also hat die Ge-\nmeinde das Land nicht. Und im schlimmsten Fall muss sie das Land wieder zurücknehmen, \nmit dem Bau und muss damit irgendetwas tun. Von Seiten Hauseigentümer her ist die Nach-\nfrage nach Baurecht nicht gross. Sie wollen lieber ein Haus auf dem Land, das ihnen gehört, \nman will ja nicht immer Zins für Boden zahlen. Baurecht für Einfamilienhäuser oder Reihen-\neinfamilienhäuser ist meines Erachtens nicht mehr gefragt. Bezeichnenderweise hatte die \nGemeinde am Magdalenaweg Baurechtsparzellen, das ist circa 25 Jahre her. Nun hat man \nden Hauseigentümern sukzessive das Baurecht wieder verkauft, beziehungsweise, man hat \ndas Baurecht aufgelöst, um eine klare Situation zu haben.  \n \nDer Vergleich mit der Burgergemeinde Bern ist meines Erachtens nicht eins zu eins mach-\nbar. Die Burgergemeinde ist viel grösser, es geht um grössere Bauten, x-stöckige Mehrfami-\nlienhäuser, Industrieparzellen, das kann man nicht vergleichen. Also entweder verkaufen \noder gar nicht bauen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 5 \n\n \nThomas Ackermann, CVP: Wir sind für den Verkauf des Landes, aber zu einem höheren \nPreis. \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 1, letzter Absatz des Berichtes und Antrages heisst es, der Ge-\nmeinderat habe 2002 an einer Veräusserungsabsicht für das Land, das für die Erweiterung \nder Sek vorgesehen ist, festgehalten. Und das soll auch heute noch gelten. Man kann aber \nauch gescheiter werden. Wir sind der Meinung, das Land sei zu behalten und nur im Bau-\nrecht abzugeben, wie es die Bernburger und auch die Gemeinde Köniz handhaben.  \n \nDer beste Beweis für den Erfolg dieser Methode Baurecht liefern eben diese Bernburger. \nIhnen hat man mit der französischen Besetzung die Macht genommen, aber nicht ihren \nGrundbesitz. Die privaten Güter hat man den Eigentümern überlassen und die gemeinsamen \nsind in eine selbständige Gemeinde überführt worden. Und die ist nicht arm geworden. Nach \nkantonalem Recht hat sie den Status einer Gemeinde wie Zollikofen eine ist. So gehört ihnen \nin unserer Gemeinde die Steinibachmatte. Als wir durch unsere Volksinitiative diese grosse \nMatte ausgezont haben, mit Bildung einer Zone für Freizeit, gemeint Fussballfeld und Famili-\nengärten, haben die Bernburger keinen Widerstand geleistet. Denn Land wird bekanntlich \nnicht vermehrt. Darum gewinnt es mit der Zeit an Wert.  \n \nEin Baurecht wird meistens für 50 Jahre gewährt, aber auch für länger, sogar bis 99 Jahre. \nDas Land bleibt somit im Eigentum des Baurechtgebers. Die Baurechtszinsen werden jewei-\nlen den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Land verkauft man nur, wenn man aus \ndem letzten Loch pfeift. Das Tafelsilber verkauft man als Letztes.  \n \nAnlässlich der letzten GGR-Sitzung habe ich beim Geschäft Kindergarten bereits hingewie-\nsen, wie  Zollikofen im Schweizerhubel  schon einmal Land im Baurecht abgegeben hat, mit \nder Option zum Erwerb durch die Baurechtnehmer. Wegen der beschränkten Redezeit kann \nich hier meine Ausführungen nicht wiederholen. Ich bin mit den Begründungen der SP, die \nvorhin abgegeben wurden, voll einverstanden. Wir möchten Land im Baurecht abgeben und \nkeine Option zum Kauf damit verbinden.  Der Gemeinderat will also in der Schäferei sein \nLand verkaufen. Er lehnt die Abgabe im Baurecht ab, mit Begründung auf Seite sechs des \nBerichtes und Antrages. Für uns sind diese Gründe nicht  stichhaltig. Da heisst es auch „auf \nder einen Seite der Aktiven Baurechtsparzellen und auf der Seite der Passiven Schulden“. \nDazu kann man sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren keine Schulden im Steuerhaus-\nhalt ausgewiesen haben. Im weiteren werden die Einnahmen vergessen. \n \nDer Verkauf und das ganze Schäfereigeschäft wird den Stimmberechtigten mit den 4,5 Mio. \nFranken, die in die Gemeindekasse fliessen würden, mundgerecht gemacht, genau gleich \nwie bei der Lättere, wo der Köder Fr. 1 Mio. betragen hat, statt der Fr. 3 bis 4 Mio. als Mehr-\nwertabschöpfung von 40 %, wie es der Gemeinderat vorher selbst festgelegt hatte. In Bericht \nund Antrag wird hervorgehoben, dass die Fr. 4,5 Mio. eine willkommene Entlastung des Ge-\nmeindefinanzhaushaltes bewirken. \n \nAber sie sind in etwa zwei Jahren weggeputzt. Der Gemeinderat hat anlässlich der letzten \nBudgetdebatte erklärt, jedes Jahr werde die Neuverschuldung Fr. 1,9 Mio.  betragen. Der \nMarti Unternehmung macht man Geschenke: Das schmucke und intakte Wölfliheimet hat \nman abbrechen lassen; jetzt kommt ein grosser Wohnblock darauf. Die Ausnützung wird \nmassiv erhöht. \n \nDrei grosse Blöcke werden rücksichtslos oben an den Schnyderhoger gebaut, damit die \nRendite grösser wird. Für 3'585 m2 m2  BGF oder 6'082 m2 Land muss Marti AG nur \nFr.  2'850'075.00 bezahlen, das macht pro Quadratmeter Land Fr. 469.00 aus. \n \nIn der Botschaft an die Stimmberechtigten muss die Anzahl m2 Land  und der Preis pro m2 \nangegeben werden. Das neue Gemeindeland in Sektor C will der Gemeinderat zu nur \nFr. 650.00 pro m2 verkaufen. Dieser zu tiefe Preis wird damit begründet, man wolle nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 6 \n\n \npreistreibend auftreten. Die Frage ist erlaubt: Wie wird bei der Marti AG geprüft, wie sie die-\nsen günstigen Preis handhabt? Das sind die Gründe für unser NEIN zu diesem Geschäft. \n \nRudolf Gerber, SP: Man kann für oder gegen das Baurecht sein, das sind beides redliche \nHaltungen. Es geht darum, welche Bodenpolitik in der Gemeinde gemacht werden soll. Aktiv \noder eben nicht. Soll die Gemeinde möglichst nicht Besitzer des Landes sein, oder will man \nin der Gemeinde steuern? Sagen Sie bitte nicht, das Baurecht sei veraltet. Baurecht an gu-\nten Lagen ist kein Problem. Gehen sie zur Burgergemeinde, bei deren neuer Überbauung \nstehen die Leute Schlange und sagen Sie nicht, man könne die Probleme nicht lösen mit \nGrundeigentum, mit Wohneigentum. Sagen Sie nicht, das Geld liege brach. Es sind einfach \nandere Anlagemöglichkeiten. Bei der Einen kommt das schnelle Geld, bei der Anderen gibt \nes jedes Jahr etwas.  \n \nSeien wir ehrlich; man kann für oder gegen das Baurecht sein, aber es ist ebenfalls eine gute \nLösung und ich garantiere Ihnen, mit dem neuen Raumplanungsgesetz werden Wohnbau-\ngenossenschaften und das Nachher abgeben wieder aktuell. Und es wird glücklicherweise \nweniger möglich sein, einfach nur Einfamilienhaus-Parzellen zu machen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Es wurde gesagt, das Baurecht würde kompliziert, weil ja die Marti AG \noder auch die Einzelparzellen dann auf viele Leute verteilt seien und das gäbe einen grossen \nVerwaltungsaufwand. Man kann in der Gemeinde Wohlen bei Bern schauen, die Überbau-\nung Schlossmatte ist im Baurecht erstellt, Stockwerkeigentümer haben ein Unterbaurecht, \ndafür hat die Gemeinde jedes Jahr Fr. 400'000.00 in der Gemeindekasse.  \n \nIch habe etwas Mühe, wenn man Land verkaufen will, um jungen Familien das Wohnen in \nden eigenen vier Wänden zu ermöglichen und zu dem Zweck dann noch den Preis erhöht. \nIch verstehe, dass der Preis als zu tief angesetzt angeschaut wird, aber Familien fördern und \nPreis herauftreiben geht nicht. Deshalb ist der Ausweg auch aus diesem Widerspruch das \nBaurecht.  \n \nPeter Bähler, SVP: Der Landpreis war im letzten Votum auch wieder Thema. Der Gemeinde-\nrat hat diese Fr. 650.00 angesetzt, mit der Idee, dass man dort jüngere Familien, die noch \nnicht so "flüssig" sind, ansiedeln könnte. Man muss aber auch mitrechnen, dass zu den \nFr. 650.00 noch sämtliche Planungsanteile und Erschliessungskosten kommen, die sie pro \nm2 aufgebürdet bekommen.  \n \nZu Handen Protokoll: Was Herr Oesch gesagt hat, wegen des Steuerhaushaltes; Zollikofen \nist nicht schuldenfrei. Es wurden lediglich keine Fremdmittel aufgenommen, sie hat bei den \neigenen Werken Schulden, aber der Steuerhaushalt ist nicht schuldenfrei.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir haben es heute gehört: Es ist die letzte Baulandreserve und aus-\ngerechnet hier soll die Gemeinde ein neues Businessmodell auffahren. Da hätte sie bereits \nvor Jahren damit anfangen müssen. Wir können das für die letzte Landreserve noch ma-\nchen, aber da gibt es für mich kein Gleichgewicht. \n \nZum Punkt "im Baurecht verkaufen oder nicht"; er stellt ja per se nicht sicher, dass die Fami-\nlien, die manche als Zielpublikum vor Augen haben, das Land dann auch wirklich bekom-\nmen. Es gibt ja angeblich andere Kriterien. Ob Baurecht oder nicht, man muss die Ressour-\ncen haben und man muss hinkommen. Und wenn wir über die Burgergemeinde philosophie-\nren: diese hat keine Steuerzahler, vielleicht ist es im Zunftwesen ein Mitgliederbeitrag. Aber \nsie haben nicht Menschen, die wie hier, nach Zollikofen kommen und Steuern bezahlen. Er-\ngo ist das auch eine andere Überlegung, warum eine Burgergemeinde ein anderes Busi-\nnessmodell hat.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 7 \n\n \nToni Oesch, FdU: Vorher habe ich Köniz erwähnt, wir haben langjährige Erfahrung. Wenn \nvon Beat Baumann der Teufel an die Wand gemalt wird, wie das alles kompliziert sei. Fragen \nSie Köniz. Die sind besser dran als wir, haben einen höheren Steuersatz. \n \nPräsidentin : Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort halten?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Es gibt zwei verschiedene Sachen, man kann mit Fug \nund Recht für die eine oder andere Seite sein. Es geht darum, die Argumente zu gewichten. \nDer Gemeinderat hat diese Gewichtung und Abwägung ebenfalls vorgenommen, hat offen \ndargelegt, was er für Argumente sieht, die dafür sprechen und hat ähnlich argumentiert, wie \nMarkus Bacher. Es macht kaum Sinn, bei der letzten Landfläche der Gemeinde noch ein \nneues Businessmodell oder eine Praxisänderung einzuführen.  \n \nIch erinnere Sie daran, wenn man mit ordnungspolitischen Argumenten das Baurecht be-\ngründet, dies beziehe ich auf das Votum von Fides Kistler, muss ich sagen, dass ich das \nordnungspolitische Argument insbesondere darin sehe, dass der GGR und damit auch die \nPolitik Zollikofens berechenbar bleibt. Die Beschlüsse, die hier gefällt und auch bestätigt \nwurden, begründen das Modell Baurecht. Das waren die wesentlichen Gründe, warum der \nGemeinderat gesagt hat, dass es verwirrlich ist, plötzlich bei den letzten 2'500 m2 ein ande-\nres Modell zu fahren und nur in Sektor C. Insbesondere dort sind uns die Modelle bekannt. \nWir waren nicht in Köniz aber wir haben in unseren eigenen Akten nachgeschaut, am Anfang \nhatten wir am Magdalenaweg das Baurecht, im GGR wurde dann auf Intervention des Par-\nlamentes entschieden, dass die Leute kaufen können sollen, weil auch damals das Argu-\nment kam, dass Boden und Gebäude, insbesondere aus Sicht der Einfamilienhaus-\nBesitzenden in einer Hand sein sollte. Die überwiegende Mehrheit realisierte dies, löste das \nBaurecht auf und kaufte das Land. Bei der Kläymatte Ost wurde es hier bestätigt, dass das \nLand verkauft werden soll. Das gibt mir das Stichwort für die Herleitung des Preises. Wir hat-\nten in der Kläymatte Ost drei Preiskategorien: Fr. 575.00, Fr. 600.00 und Fr. 625.00, dies im \nJahr 2005. Es sind noch keine zehn Jahre her seither, wir haben die Teuerung aufgerechnet, \nbei der höchsten Landparzelle Kläymatte Ost kommen wir auf Fr. 646.00, also gerundete \nFr. 650.00.  \n \nAuch wenn wir uns hier für ein Baurecht aussprechen, wir müssen dem Baurecht einen \nLandpreis zugrunde legen. Diese Ausmittung würde so oder so passieren. Es wurde auch \ngesagt, die Gemeinde hätte grosse Vorinvestitionen gemacht; aber man kann nicht ernten, \nohne zu säen. Auch hier muss ein Investor eine Parzelle baureif machen, dann braucht dies \ngewisse Planungsaufwendungen etc. und es ist logisch dass die Gemeinde gewisse Vorin-\nvestitonen geleistet hat.  \n \nIch möchte hier weder eine Bankdebatte bezüglich Hypothekarkreditvergabe noch eine \nstaatspolitsche Diskussion zum Thema Burgergemeinde führen, gerne führe ich sie aber bei \nGelegenheit mit Fides Kistler. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Einwohnerge-\nmeinden und Burgergemeinden. Ein Kerngeschäft der Burgergemeinde ist die Vermögens-\nverwaltung, das steht im Gemeindegesetz. Der Burgernutzen dort ist umgekehrt zum Nut-\nzen, den wir haben. Wir ziehen die Steuern ein.  \n \nZum Kreditrechtlichen im weitesten Sinne. Der Eigenmittelbedarf ist ein Kriterium, das wis-\nsen alle, die selber schon mal Geld aufgenommen haben für einen Hausbau. Die andere \nBerechnung ist die Belastbarkeitsüberprüfung. Dort kommen andere Kriterien zum Tragen. \nWenn es an den Eigenmitteln fehlt, müsste man sich den Eigenheim-Erwerb generell gut \nüberlegen. Aus Sicht der Gemeinde hat es durchaus eine negative Komponente, wenn die \nGemeinde das Land im Baurecht abgibt, rein finanztechnisch. Am Baurecht ist nicht nur der \nLandpreis, sondern auch ein Zinssatz hinterlegt. Er ist im Gegensatz zum Landpreis, den \nman periodisch anpassen kann, fest im Baurechtsvertrag festgehalten. Also bleibt das Zins-\nsatzänderungsrisiko bei der Gemeinde, weil der Zinssatz für die ganze Baurechtsdauer fest-\ngelegt ist. Wenn dieser stark steigt, würde die Gemeinde bei den Schulden, die sie aufneh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 8 \n\n \nmen muss, diese Fr. 4,5 Mio, die sie nicht in die Kasse bekäme, diese wären dem Zinssatz-\nänderungsrisiko ausgesetzt. Das ist ein wesentlicher Punkt aus Sicht der Gemeinde. Ich bitte \nSie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich stelle einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch von fünf \nMinuten, damit diskutiert werden kann. \n \nPräsidentin: Wer dem Ordnungsantrag zustimmen kann, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen.  \n \n(Es folgt ein Unterbruch von zehn Minuten.) \n \nPräsidentin: Kommen Sie bitte an ihre Plätze. Wir stimmen über Buchstabe B ab. Es liegen \nzwei Anträge vor. Der eine von der FDP, das Land zu Fr. 800.00 pro m2 zu verkaufen. Der \nzweite ist der Antrag der SP, das Baurecht im Sektor C zu erstellen. Zum Schluss kommt \nnoch der Antrag GFL, das Geschäft zurückzuweisen. \n \nHat sich nach den Besprechungen etwas Neues ergeben? Das ist nicht der Fall. Wer dem \nAntrag der FDP zustimmen will, den Quadratmeterpreis auf Fr. 800.00 zu erhöhen, soll dies \nmit Handerheben zeigen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag FDP erhält 23 Stimmen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag des Gemeinderates, den Quadratmeterpreis bei Fr. 650.00 zu \nbelassen, soll das mit Handerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates erhält 14 Stimmen. \n \nAbstimmung \n \nSomit wird mit 23 Ja- zu 14 Nein-Stimmen der Quadratmeterpreis auf Fr. 800.00 erhöht. \n \nPräsidentin: Wir kommen nun zum Antrag der SP, der Sektor C sei im Baurecht abzugeben. \nWer dem Antrag zustimmen möchte erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag SP erhält 15 Stimmen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag des Gemeinderates, das Gemeindeland zu verkaufen, zustim-\nmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag erhält 22 Stimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 9 \n\n \nPräsidentin: Wir haben einen Antrag der GFL, das Geschäft zurück zu weisen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir haben noch drei Zusatzanträge gestellt, kann ich dazu etwas sa-\ngen? \n \nPräsidentin: Ja, die Anträge wurden vorher nicht gestellt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zum ersten Zusatzantrag: Wenn man das Land zu einem relativ milden \nPreis verkaufen will, möchten wir sicherstellen, dass es nicht innert kurzer Zeit weiterverkauft \nwird und dann möglicherweise nicht mehr im Besitz von Familien ist. Nun ist der Preis so \nerhöht worden, dass Familien mit wenig Geld sich das gar nicht mehr leisten können. Und \ndass die Gefahr von spekulativen Wiederverkäufen nicht mehr besteht. Darum ziehen wir \nden Zusatzantrag 1 zurück. \n \nDer Zusatz zwei heisst: "Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung, dass die jeweiligen Ge-\nbäude den Minergie-Standard P Eco oder mindestens gleichwertige Anforderungen erfüllen." \nIm Unterschied zu vorher tritt die Gemeinde wie eine Private als Landbesitzerin auf, die frei \nentscheiden kann, zu welchen Bedingungen sie das Land verkaufen kann und zu welchen \nnicht.  Und der Kanton, bei dem wir vorher hören mussten, dass er wahrscheinlich eine Auf-\nlage in der Überbauungsvorschrift nicht genehmigen würde, hat zu dieser Bedingung über-\nhaupt nichts zu sagen. Wir können das Land verkaufen und den Preis bestimmen. Er ist im-\nmer noch günstig im Vergleich zum erhöhten Landpreis in Sektor C. Den Preis für die Marti \nAG haben wir ja belassen. Wir können verlangen, dass Marti baut und P eco erfüllt, wir ver-\nlangen dasselbe wie das, was freiwillig in Münsingen bereits gemacht wird. Darum halten wir \nan diesem Zusatz fest. \n \nDer dritte Zusatz wollte sicherstellen, dass wir im GGR nochmals mitreden können, wenn es \num den Verkaufserlös geht, das haben wir gehört, das wird sowieso noch stattfinden, des-\nhalb ziehen wir auch Zusatz 3 zurück. Es bleibt Zusatz zwei; wer will, dass energetisch vor-\nbildlich gebaut wird, kann das jetzt ohne rechtliche Bedenken verlangen. Und weil wir eine \nEnergiestadt sind mit dem Ziel Goldlabel, stimmen wir hier auch sicher zu. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag der GFL, den Zusatz zwei aufzunehmen, folgen will, soll die \nHand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nBruno Vanoni,GFL: Weil wir nun so viele Male verloren haben, haben wir keine Lust mehr, \neine weitere Abstimmung zu verlieren, darum ziehen wir den Rückweisungsantrag zurück. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung zu Punkt B. Wer dem Antrag mit dem \nneuen Quadratmeterpreis von Fr. 800.00 pro m2 annehmen will, soll die Hand erheben.  \n \nAbstimmung \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung wird der Gemeinderat mit 22 Ja- zu 9 Nein-\nStimmen und 6 Enthaltungen ermächtigt, \n a) eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 795.00 pro m2 an die \n Marti Invest AG (Sektor B) und \n b) eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene \n Eigentümer (Sektor C) \nzu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz wahrzunehmen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Botschaft. Wir behandeln diese wiederum seitenweise. Seite 2. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 10 \n\n \nAhila Gunaratnam, GPK: Seite 2, Zeile 14: Falls wegen eines Referendums gleichzeitig auch \nüber die planungsrechtlichen Vorschriften abgestimmt werden müsste, wäre ein Hinweis auf \ndiese Vorlage einzufügen und der Zusammenhang zu erläutern. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe einen möglichen Ergänzungsvorschlag; "Ge-\ngen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten entscheiden \nmit der Vorlage 1 abschliessend darüber". Falls die GPK noch mehr möchte, müsste sie es \njetzt sagen. \n \nPräsidentin: Wer diesen Vorschlag annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Seite 3, Zeile 6: Die Verwendung des Projektnamens „Am Park“ \nkönnte zu Missverständnissen und Verwechslungen führen mit „Im Park“.  \n \nSeite 3, Zeile 27: Statt „durch eine Bauherrschaft“ präzisieren, damit das nachfolgende „da-\nher“ auch logisch ist: „durch die gleiche Bauherrschaft wie im Sektor A“.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Seite 3, Zeile 6: Damit es nicht zu Verwechslungen \nkommt, schlagen wir vor "das Siegerprojekt" ohne Projektnamen. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Beim zweiten Punkt stimmen wir der GPK zu. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nAhila Gunaratnam, GPK; Seite 4, Zeile 14: Die Abgabe im Baurecht wäre nicht nur theore-\ntisch, sondern auch praktisch möglich. Deshalb beantragt die GPK, das Wort „theoretisch“ zu \nstreichen.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Feststellung der GPK ist richtig, wir sind mit der \nStreichung einverstanden. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Seite 4, Zeile 54: Die Formulierung „im unteren Bereich des Durch-\nschnitts“ ist sprachlich nicht möglich. Änderungsantrag der GPK: „…im unteren Bereich der \nortsüblichen Landpreise“. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Beim Preis von Fr. 650.00 wären wir damit einverstan-\nden gewesen, mit Fr. 800.00 würden wir die Botschaft generell überarbeiten, hier kann man \nnicht mehr von "unterem Bereich" sprechen, wir würden dies überall herausnehmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 11 \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 5. \n \nToni Oesch, FdU: Oben links: Der Quadratmeterpreis muss auf Fr. 800.00 angepasst wer-\nden, sowie auf Zeile 65. Wieso wird auf beiden Seiten im Sektor C Quadratmeter Land an-\ngegeben. Und beim B die Bruttogeschossfläche? Die 3585 m2 BGF sind 6082 m2 Land a \nFr. 469.00. Man sollte beide Sektoren gleich bezeichnen,BGF oder Land. Aber verschiedene \nBegriffe versteht das Volk nicht.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Sie sehen hier die Aufteilung wie sie vorgenommen wurde \nsiehe Tabelle/Grafik unten). Ich schicke voraus: Die Firma Marti und die Gemeinde Zollikofen \nhaben sich von Anfang an darauf geeinigt, den Teiler nach Nutzung und nicht nach Landflä-\nche zu machen. Die heutigen bestehenden Parzellengrenzen wo die Gemeinde Zollikofen \nihre Parzelle hat, wenn man diese so beibehalten hätte, wäre eine sinnvolle Gesamtbebau-\nung nicht möglich gewesen. Darum hat man alles in einen Topf getan und wieder aufgeteilt. \nDamit dies fair ist, wird die Nutzung aufgeteilt. Zum Schluss leben alle Parteien von der Nut-\nzung die realisiert wird und nicht von Quadratmetern Land. Dies insbesondere im Hinblick, \ndass man von Anbeginn an eine grosse zusammehängende Grünfläche wollte. Dort kann \nman keine Nutzung realisieren und dort müssen beide Parteien partizipieren in diesem Ver-\nteiler 26 % zu 74 %. Darum hat man sich hier auf diesen Verteiler geeinigt. Und man hat am \nSchluss, man sieht es auf der Tabelle, die Aufteilung gemacht, Sie sehen die Prozentzahlen, \nSie sehen das Total BGF von 20'156 m2, welches maximal realisiert werden kann, nach den \nÜberbauungsvorschriften, wie sie jetzt hier beschlossen wurden. Diese wurde genau prozen-\ntual aufgeteilt. Man hat die 13'000 m2 von Sektor A Martis zugewiesen. Im zweiten Schritt \nerhielt die Gemeinde Sektor C, 1'656 m2. Übrig geblieben ist B mit total 5'500 m2.  \n \nEs ist eine einfache mathematische Rechnung. Wer schlussendlich wieviel in Sektor B noch \nzugute hat, so dass zum Schluss der Gesamtverteiler prozentual aufgeht. Darum verkaufen \nwir grundsätzlich Nutzung in BGF und nicht Land. Warum haben wir aber trotzdem noch \nLand in Sektor C? Wenn dieses die Gemeinde weiterverkauft an Private, dann ist es klar, \ndass die Häuschen abparzelliert werden müssen und das Land muss an den jeweiligen Ei-\ngentümer übergehen. Dort hat man einen zweiten Schritt gemacht und von der Nutzung auf \ndie Landfläche umgerechnet. Wir können Privaten keine Nutzung verkaufen, das geht vom \nGrundbuch her nicht auf. Darum haben wir zwei Systeme, einerseits Land, anderseits BGF.  \n \nZum Preis. Den kann man nicht einfach auf die Landfläche umrechnen. Es müssen beide \nParteien auch am Grünraum mitzahlen. Man muss alle Lasten, die anfallen, in diesem Teiler \n26 % zu 74 % tragen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 12 \n\n \n\n \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Bemerkungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Am Infoabend wurde mir das, was Beat Baumann vorher erläutert \nhat, auch klar. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das noch in die Botschaft zu stellen. \n \nAuf Seite 2, Zeilen 15 bis 20 wird die Blindenschule Zollikofen erwähnt. Aber bei diesem Ge-\nschäft spielt dieser Teil gar keine Rolle. Ich habe überall gesucht, wo dies vorkommt. Man \nkönnte dies streichen. Dass nur noch steht "Einwohnergemeinde Zollikofen und die Firma \nMarti Invest AG". \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir sehen im einleitenden Satz, dort steht "das Areal \nder Schäferei" und jetzt kommt eine wichtige Klammerbemerkung "Perimeter der geltenden \nZone mit Planungspflicht" dort gehört die Blindenschule heute noch rein. Dann müsste man \ndas umschreiben und allenfalls auch rausnehmen. Später spielt das keine Rolle mehr.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung.  \n \nAbstimmung  \n \nA) In eigener Kompetenz beschliesst der Rat mit 33 gegen 0 Stimmen: Die Botschaft \nan die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\in_stucki\n_quellfassung.ggr.docx \n\n06.03.2015 14:07 / cm 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. März 2015 / Geschäft Nr. 7.2 \n\nBericht \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Quellfassung & Errichtung \nBrunnen für die Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach \nund Pfadiheim"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 25. Juni 2014 hat Roland Stucki folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Auf dem Weg der Aare entlang vom Restaurant Reichenbach zum Pfadiheim sprudeln eini-\nge Wasserquellen aus dem Hang (teils aus Tuffgesteingrund). Ein Mitbürger regt an, auf die-\nser Wegstrecke eine Quelle zu fassen und für die Öffentlichkeit einen Brunnen zur Erfri-\nschung nutzbar zu machen. Der Brunnentrog selber könnte von einer noch abschliessend zu \nbestimmenden Gruppe von Donatoren (z.B. Parteien von Zollikofen) gespendet werden. Es \nstellen sich einige Fragen: \n \n1. Findet der Gemeinderat diese Idee prüfenswert? \n\n2. Falls nein, Begründung? \n\n3. Falls ja, welche Abklärungsschritte sind notwendig, um die Machbarkeit dieses Anliegens \n\nzu prüfen? \n\n4. Mit welchen Kosten ist für diese Abklärung zu rechnen? \n\n5. Kann der Gemeinderat die approximativen Kosten allenfalls abschätzen für eine Quell-\n\nfassung, Errichtung einer Brunnstube, Aufstellung des Brunnens inklusive der erforderli-\n\nchen Leitungen, sowie der Abklärung der Wasserqualität?" \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nFindet der Gemeinderat diese Idee prüfenswert? \n\n \nDamit die Interpellation beantwortet werden konnte, wurde eine kurze Stellungnahme des \nkantonalen Amts für Wasser und Abfall (AWA) eingeholt und die grundsätzliche Machbarkeit \nabgeklärt. Insofern wurde die Idee einer ersten Prüfung unterzogen. Der Gemeinderat will \ndie Idee aber aus nachstehenden Gründen nicht weiterverfolgen. \n \nFrage 2 \nFalls nein, Begründung? \n\n \nEine Wassernutzung als Trinkwasser untersteht dem schweizerischen Lebensmittelgesetz. \nDamit das Wasser, respektive das Wasserfassungsbauwerk und der dazugehörende Fas-\nsungsperimeter, den gesetzlichen Anforderungen entsprechen kann, braucht es eine ge-\nnehmigte Schutzzone. Auf Anfrage teilte das Amt für Wasser und Abfall (AWA) mit, dass ei-\nne Schutzzone wegen den dahinterliegenden Bauten an der Aarestrasse kaum zu realisieren \nsei. Es ist auch fraglich, ob das Vorhaben überhaupt bewilligungsfähig wäre, da sich das zu \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\in_stucki\n_quellfassung.ggr.docx \n\n06.03.2015 14:07 / cm 1.4 2 von 2 \n\n \n\nerstellende Fassungsbauwerk im Wald befinden würde und eine Bewilligung des Amts für \nWald (KAWA) nur mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse - welches für eine Fas-\nsung zur reinen "Erfrischung" nicht gegeben ist - erteilt werden könnte. \nDer Gemeinderat kann und will das Gebiet nicht mit einer Schutzzone belegen. Es spielt kei-\nne Rolle, ob das austretende Hangwasser Trinkwasserqualität erfüllt. Entscheidend ist, dass \ndie Quelle mit einer entsprechenden Schutzzone belegt werden müsste. Daher wurde auf ei-\nne Probe des Wassers verzichtet. \n \nEine zweite Möglichkeit wäre, das Wasser in einem Brunnen zu Fassen und als "kein Trink-\nwasser" zu deklarieren. Von dieser Variante sieht der Gemeinderat ab, da bereits heute das \naus dem Hang sprudelnde Wasser in diesem Sinne genutzt werden kann. Zudem gibt es im \nUferbereich der Aare und des Steinibachs weitere Erfrischungsmöglichkeiten. \n \nFrage 3 / 4 \nFalls ja, welche Abklärungsschritte sind notwendig, um die Machbarkeit dieses Anliegens zu \nprüfen? \nMit welchen Kosten ist für diese Abklärung zu rechnen? \n\n \nFür eine Trinkwassernutzung müssten umfangreiche Abklärungen bezüglich Wasserqualität, \nGeologie und Schutzzonenperimeter getätigt werden. Die Kosten dazu können nicht abge-\nschätzt werden. Dazu wären bereits weitere Abklärungen nötig. \nDamit nur ein Brunnen (kein Trinkwasser) installiert werden könnte, müssten in erster Linie \ndie Kosten für eine Wasserfassung und die Erstellung des Brunnen ermittelt werden. Die Ab-\nklärungen könnten verwaltungsintern getätigt werden und würden keine zusätzlichen Kosten \nverursachen. \n \nFrage 5 \nKann der Gemeinderat die approximativen Kosten allenfalls abschätzen für eine Quellfas-\nsung, Errichtung einer Brunnstube, Aufstellung des Brunnens inklusive der erforderlichen \nLeitungen, sowie der Abklärung der Wasserqualität? \n \nDie Kosten können zum heutigen Abklärungsstand nicht abgeschätzt werden. \n\nZollikofen, 2. März 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n