parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 5 48 1574 00.06.01 \n\n \n \nKulturkommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nClaudia Pfister, parteilos (SVP), scheidet infolge Wegzug aus der Gemeinde per 30. September 2023 \naus der Kulturkommission aus. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 25. Oktober \n2023 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vor-\nsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Claudia Pfister, parteilos \n(SVP) scheidet infolge Wegzug aus der Gemeinde als Mitglied der Kulturkommission aus, per 30. \nSeptember 2023. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 25. Oktober 2023 bis 31. Januar 2025 \nvorzunehmen. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Laura Tauber, Im Park 2, 3052 Zollikofen vor. \n \n \nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nLaura Tauber (SVP) als gewählt als Mitglied der Kulturkommission für die Amtsdauer ab sofort bis 31. \nJanuar 2025 \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 57 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 28. August 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 20.10 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nMarcial Duc \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nRoland Guggisberg \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarkus Wüthrich SVP 6 \n\n   \n Monika Flückiger-Brunner \n\nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 6 \n\n   \n Markus Bacher \n\nMartin Doriot \nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock \nMatthias Widmer FDP 6 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Raymond Känel \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 58 \n\n \n\n \n\n Romana Wolfsberger fdU 1 \n   \n   \n\n \n  35 \n\n   \nAbwesend Niklaus Marthaler \n\nMatthias Kobel \nRené Ritter \nKornelia Hässig-Vinzens  \nMarkus Dietiker \n\n \n \n\nSVP 3 \n \n\nSP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nMarkus Burren \nSabine Huber-Spari \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 1  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n35 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. Juni 2019 ................................................................................... 59 \n36 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl ............................................................. 59 \n37 33.131.30 Hübeliweg \n\nHübeliweg – Überbauung Lättere, Bauausführung Strassen- und \nWasserversorgungsprojekt; Verpflichtungskredite .................................................. 60 \n\n38 42.333 Betreuungsgutscheine \nEinführung Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Tageseltern; \nVerpflichtungskredite sowie Abschreibung Postulat Mario Morger (glp) und \nMitunterzeichnende ................................................................................................ 61 \n\n39 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 65 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 59 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich be-\ngrüsse euch zur August-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich be-\ngrüsse den Gemeinderat, die Vertretung der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer. Anwesend \nsind 35 Ratsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt sind: Niklaus Marthaler, \nMatthias Kobel, René Ritter SVP und Kornelia Hässig-Vinzens und Markus Dietiker SP. Weil \nNiklaus Marthaler weg ist, fällt unser Stimmenzähler aus. Marcial Duc hat sich bereit erklärt, \ndas Amt heute ad interim zu übernehmen. Es scheint niemand etwas dagegen zu haben, \ndanke.  \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Als Tischvorlage habt ihr den Jahresbericht 2018 der \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland erhalten. Ich danke euch für die Anmeldung zur GGR-\nReise am 14. September 2019, wir werden ungefähr eine Gruppe von 25 Personen sein. Die \nGGR-Sitzung vom 18. September 2019 wird mangels Traktanden abgesagt. Das heisst, die \nnächste Sitzung findet im Oktober statt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n35 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. Juni 2019 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n36 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Lukas Tschirren (GFL) hat seinen Rücktritt als Mitglied \nder Kommission Bau und Umwelt per Ende Juni 2019 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl \nfür die Amtsdauer bis Ende Januar 2021 vorzunehmen. Die GFL schlägt als Ersatzmitglied \nvor: Bénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, 3052 Zollikofen. Wird der Vorschlag vermehrt? Das \nist nicht der Fall. Somit gilt Bénédicte Friedli Pahud als gewählt. Ich wünsche ihr viel Befriedi-\ngung im neuen Amt und möchte Lukas Tschirren für sein Engagement in der Kommission ganz \nherzlich danken.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Bénédicte Friedli Pahud (GFL) gewählt als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt \nfür die Amtsdauer bis 31. Januar 2021.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 60 \n\n \n\n \n\n37 33.131.30 Hübeliweg \n\nHübeliweg – Überbauung Lättere, Bauausführung Strassen- und Was-\nserversorgungsprojekt; Verpflichtungskredite \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen: \n\n Im Bericht und Antrag steht, dass der Wasserleitung aus den Jahren 1985 und 1995 kein \nSchutz im Sinne einer Dienstbarkeit zugedacht wurde. Handelt es sich dabei um ein ein-\nmaliges Versehen oder ist mit weiteren Fällen aus dieser Bauzeit zu rechnen? \n\n Was versteht man unter einer konformen Strassenentwässerungsanlage? \n\n Die GPK geht davon aus, dass das Projekt in drei Phasen ausgeführt wird (Neubau Was-\nserleitungen, Ersatz bestehende Wasserleitung, Bauabschluss Strasse). Ist sichergestellt, \ndass die Strasse nicht durch die anschliessenden Bauarbeiten der Überbauung Lättere \nbeschädigt wird? \n\n Wurde der Standort des Hydranten am Ende der neuen Leitungen mit den Bedürfnissen \nder Feuerwehr abgestimmt? \n\n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wie ihr dem vorliegenden Antrag entnehmen konntet, geht \nes bei diesem Geschäft darum, dass für die kommende Überbauung Lättere die Infrastruktur \nin den Bereichen Strassenbau und Wasserversorgung bereitgestellt wird. Dafür beantragt der \nGemeinderat dem GGR zwei Kredite: Fr. 276'000.00 für die Strassensanierung und \nFr. 251'800.00 für den Ersatz und die Verlegung der Wasserleitungen. Dazu habe ich noch \neine ergänzende Information zum Dokument. Die Gesamterneuerung eines Teils des Hübeli-\nwegs ist erforderlich, weil aufgrund der geplanten Neubauaktivitäten neue Haus- und Stras-\nsenanschlüsse erstellt und bestehende Leitungen umgelegt werden müssen. Eine Verlegung \nder Wasserleitungen neben die Strasse ist wegen der Hanglage technisch nicht möglich und \nzudem wären in dem Fall die Überbauungsbereiche direkt betroffen. Ich komme zu den Fragen \nder GPK. Es ist auch mit weiteren Fällen zu rechnen, eine Bestandsaufnahme gibt’s jedoch \nnicht. Konform bedeutet rechtskonform. Heute fliesst das Regenwasser ab den Strassenpar-\nzellen auf die freien Landparzellen, welche landwirtschaftlich genutzt worden sind. Wird die \nLandparzelle überbaut, muss das Regenwasser ab den Strassenparzellen mit einer konformen \nEntwässerungsanlage separat gefasst und entsprechend abgeleitet werden. Das, gestützt auf \ndas Strassengesetz des Kantons Bern, Art. 75, Abs. 2. Die Erschliessung der Baustelle Über-\nbauung Lättere muss zwingend über den Lättereweg erfolgen. Die Strassenarbeiten am \nHübeliweg werden aber eng mit den Arbeiten der Wohnüberbauungen koordiniert. Damit ist \nder Investitionsschutz gewährleistet. Die Abstimmung mit den Bedürfnissen der Feuerwehr ist \nerfolgt. Das waren kurze Ausführungen zur Einleitung. Der Gemeinderat bittet euch, dem be-\nantragten Kredit zuzustimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Es ist fast ein bisschen ein kleiner "Susten". Wahrscheinlich weil es \neben so steil ist wie der Susten selber. Das ist das einzige, was ich herausgefunden habe. Es \nist verständlich, dass gefordert wird, die Wasserleitung wegen der Überbauung zu verlegen. \nDementsprechend ist es auch sinnvoll, dass wenn die Strasse aufgerissen wird, diese auch \nneu gemacht wird. Das kostet etwas, die beiden Kredite sind ein bisschen mehr als eine halbe \nMillion Franken. Das ist mehr, als in der Investitionsplanung vorgesehen war. Wir gehen aber \ndavon aus und hoffen sehr, dass es dafür auch längerfristig gut kommt und "verhet". Die SVP-\nFraktion wird dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nTharnan Selliah (SP): Die SP hat das Geschäft überprüft, das Projekt wird von uns nicht in \nFrage gestellt. Wir haben uns einfach überlegt, ob im östlichen Bereich der Strasse eine Ge-\nsamtsanierung notwendig ist oder ob man die Leitung nicht neben der Strasse verlegen \nkönnte. Aber das hat Peter ja vorhin bereits beantwortet. Weil, es wäre auch weniger lukrativ \noder luxuriös und das Gemeindebudget würde auch weniger belastet.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 61 \n\n \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Wir von der glp werden auch zustimmen. Eine kleine Frage habe ich \nnoch. Und zwar bei der neuen Entwässerungsanlage: Mich würde interessieren, ob diese dem \nMischsystem oder dem Trennsystem angeschlossen wird. Für beide Möglichkeiten hat es ja \nin der näheren Umgebung Leitungen. Das heisst, kommt es direkt ins Gewässer oder in die \nARA? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich nehme die Fragen entgegen, kläre es ab und werde dir \nRückmeldung geben.  \n \nBeschluss (34 Ja, 0 Nein) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 276'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensa-\n\nnierung inkl. Beleuchtungsanlage Hübeliweg – Überbauung Lättere wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.17) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'800.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserlei-\ntung Hübeliweg – Überbauung Lättere (Bauausführung Wasserleitung) wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.09) bewilligt. \n\n \n\n \n38 42.333 Betreuungsgutscheine \n\nEinführung Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten und Tages-\neltern; Verpflichtungskredite sowie Abschreibung Postulat Mario \nMorger (glp) und Mitunterzeichnende \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Der Gemeinderat beantragt euch einen Verpflichtungskre-\ndit von Fr. 532‘900.00 für den Gemeindeanteil (Selbstbehalt) an die Betreuungsgutscheine der \nfamilienexternen Kinderbetreuung in Kitas, zu Lasten der Erfolgsrechnung vom 1.8.2020 bis \n31.12.2022. Und der GR beantragt euch weiter, für dieselbe Zeitdauer einen Kredit von \nFr. 160‘000.00 für die Betreuungsgutscheine der Tageseltern (Selbstbehalt). Der Gemeinderat \nmöchte das System der Betreuungsgutscheine per 1.8.2020 für Zollikofen einführen, wenn ihr \nheute der Vorlage zustimmt. Die entsprechenden Beträge werden in die jährlichen Budgets \naufgenommen, so ist es bereits vorgesehen für das Budget 2020. Heute hat Zollikofen eine \nErmächtigung für 39 bzw. 41 Betreuungsplätze in der Kita und rund 30'000 Stunden Betreuung \ndurch Tageseltern, welche die Gemeinde mit dem Lastenausgleich abrechnen kann. Mit der \nBetreuung dieser Plätze hat der Gemeinderat den Verein Kibez beauftragt. Berechtigte Eltern \naus Zollikofen konnten bisher also nur von einer Vergünstigung profitieren, wenn ihr Kind in \nder Kita Wirbelwind betreut wurde und dort freie Plätze zur Verfügung standen. Neu soll das \nAngebot ausgebaut werden und Kinder können auch in einem anderen Krippenplatz im Kan-\nton, wenn die Kita entsprechend zugelassen ist, betreut werden. Dasselbe gilt auch bei den \nTageseltern. Das Verfahren ist in der Vorlage ausführlich dargestellt. Die Einführung der Be-\ntreuungsgutscheine soll auf Schulbeginn, per 1.8.2020 erfolgen. Das ist in Absprache mit dem \nVerein Kibez der beste Zeitpunkt, sowohl für den Betrieb, als auch für die Kunden/Familien. \nDenn, das ist der grosse Wechsel in den Betreuungseinrichtungen und Schulen. Der Zeitpunkt \nstimmt auch mit dem Tarifjahr, welches vom 1. August bis 31. Juli dauert, überein. Mit der \nUmstellung per 1. Januar müssten in diesem Schuljahr von den Eltern zwei Anträge einge-\nreicht werden, es müssten zwei Anträge geprüft werden und der Tarif dazwischen würde auch \nnoch ändern. Es müssten immer neue Gutscheine ausgestellt werden, das wäre aufwändig. \nDem Antrag liegt eine prognostizierte Zunahme von 50 % zu Grunde. Diese Zunahme wurde \naus der aktuellen Warteliste für die Kita und Tageseltern abgeleitet. Zudem können heutige \nprivate Plätze neu auch für subventionierte Plätze verwendet werden. Plus, die Plätze müssten \ndann auch vorhanden sein. Das ist mit ein Grund, warum der Gemeinderat vorläufig auf eine \nPlafonierung und Reglementierung verzichtet. Wir wissen nicht, wohin die Entwicklung in den \nnächsten Jahren geht. Der Gemeinderat plant zwar gerne weitsichtig und nach Prognosen, \naber hellsehen kann auch er nicht. Daher möchten wir zuerst Erfahrungen sammeln, damit \nklare Grundlagen für allfällige spätere Korrekturentscheide vorhanden sind. Im Jahr 2022 wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 62 \n\n \n\n \n\nein Fazit gezogen und die Angelegenheit definitiv geregelt. Bis dann sollte auch das entspre-\nchende Gesetz auf kantonaler Ebene vorhanden sein. Wenn wir nämlich begrenzen würden, \nmüsste heute ein entsprechendes Reglement erlassen werden. Das wiederum würde zu einer \nWarteliste und damit zu Ungleichbehandlungen führen. Das Ausstellen der Betreuungsgut-\nscheine erfolgt durch die Gemeindeverwaltung. Als Tool stellt der Kanton das Programm Ki-\nBon zur Verfügung. Das ist eine umfassende Software für alle Belange der Tagesbetreuung \n(Kita, Tageseltern und Tagesschule). Für die zusätzlichen neuen Aufgaben der Gemeindever-\nwaltung müssen Stellenprozente bereitgestellt werden. Wenn ihr heute der Vorlage zustimmt, \nkann auch das Postulat Mario Morger als erledigt abgeschrieben werden. Im Namen des Ge-\nmeinderats bitte ich euch um Zustimmung zu den Verpflichtungskrediten und um Abschrei-\nbung des Postulats Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend „Bessere Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen“. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Die GFL-Fraktion sagt überzeugt "Ja" zu dieser Vorlage. \nEigentlich hatten wir gehofft, dass die Einführung der Betreuungsgutscheine noch etwas früher \nhätte in Kraft treten können. Aber es zeigt sich jetzt, dass sich das Warten gelohnt hat. Die \nVorlage ist sorgfältig und mit Augenmass ausgearbeitet worden, die Einführung der Betreu-\nungsgutscheine ist gut vorbereitet und das Umsetzungskonzept ist klar, verständlich und über-\nzeugend. Das Geschäft ist in der Kommission Soziales und Gesundheit vorbesprochen wor-\nden und von Peter Bähler und Urs Teuscher, Leiter Sozialdienste, kompetent erläutert und \nerklärt worden, wofür ich den beiden an dieser Stelle herzlich danken möchte. Wir sind insbe-\nsondere froh, dass sich der Gemeinderat dazu entschliessen konnte, vorerst auf eine Kontin-\ngentierung zu verzichten und während der ersten Zeit Erfahrungen zu sammeln. Mit dem \nneuen Instrument im Allgemeinen und mit der Kontingentierung oder eben Nicht-Kontingentie-\nrung im Besonderen. Unsere einzigen Bedenken betreffen die Erhöhung der Stellenprozente \nder künftig zuständigen Person um lediglich 20 %. Wir bezweifeln, dass die grosse Arbeit, \nwelche damit auf die Abteilung Bildung zukommt, mit dem zusätzlichen Pensum bewältigt wer-\nden kann. Immerhin geht es um die Einführung eines völlig neuen Systems mit einer neuen \nSoftware. Die Abrechnung der Betreuungsgutscheine bedeutet einen erheblichen Aufwand \nund dürfte, gerade am Anfang, vor allem auch mit Kitas ausserhalb der Gemeinde, noch nicht \nimmer ganz reibungslos verlaufen. Der Kanton empfiehlt ja auch, für die geschätzt 200 Plätze, \n40 % an zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen sehr, dass der Ge-\nmeinderat, sollten sich die 20 % als ungenügend erweisen, die Stellenprozente rechtzeitig \nerhöht, damit die erfolgreiche Einführung der Betreuungsgutscheine in Zollikofen nicht gefähr-\ndet ist.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich glaube, das ganze Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie \nist in der heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudiskutieren. Es ist elementar wichtig, dass \nwenn man die Kinder nicht in der Familie betreut, sich auf ein Netz abstützen kann. Es ist \ngenauso wichtig – sowohl in der Rolle als Arbeitnehmer, als auch in der als Arbeitgeber – dass \nman Lösungen hat. Auch für den Arbeitgeber ist es heute elementar, attraktiv zu sein. Dass \nes in unmittelbarer Nähe zu seinem Standort Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. Insbe-\nsondere, weil ja Babyboomer sich konsequent verabschieden in die Pension, die nachfolgen-\nden Generationen schon X und Y heissen, das heisst, es geht bergab und, die neuste Gene-\nration, Snowflake, Schneeflocke, da wissen wir ja, was passiert, wenn eine Schneeflocke auf \nden Boden der Realität auftrifft. Also, in dem Sinne ist es auch für die Arbeitgeber wichtig, dass \ndas funktioniert und nicht zuletzt ist es für uns als Gemeinde wichtig, attraktiv zu bleiben. \nDadurch, dass wir Kita-Plätze anbieten können. Deshalb, diskussionslos für die FDP, das ist \nzu tun. Was natürlich schade ist, dass es immer mit mehr Aufwand verbunden ist. Wir gene-\nrieren Lösungen, die Mehrwert bringen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, aber \nes kostet immer mehr. Obwohl wir eine digitale Lösung haben mit KiBon braucht es eine Ki-\nBon-Administratorin, wir müssen Gutscheine ausstellen. Also das ist doch einfach nicht mehr \nzeitgemäss. Und ihr wisst es alle. Ich bin gespannt, ihr habt es von meiner Vorrednerin gehört, \neine Stelleneinheit ist keine, also braucht es zwei. Wo zwei Leute arbeiten braucht es dann \nmeistens einen Chef, der koordiniert und schon haben wir ein administratives KiBon-Team \naufgebaut. Am Schluss administrieren wir uns. Dabei wollen wir doch eigentlich Gutes tun, wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 63 \n\n \n\n \n\nwollen Betreuungsplätze anbieten für all diejenigen, die es brauchen. Eine Plattform bieten für \nVereinbarkeit von Familie und Beruf. Es tut mir und der FDP besonders weh, dass es nie \nfunktioniert, ohne dass wir eine Effizienzsteigerung machen können. Sondern, es ist immer mit \nKostenaufbau verbunden. Wir sehen auch da wieder, hybride Lösungen, wir haben eine digi-\ntale Komponente, wir haben eine analoge Komponente, das ist das teuerste, was es gibt. Wir \nwerden dem Geschäft zustimmen.  \n \nMichael Fust (SP): Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein Thema, das uns im GGR \nin letzter Zeit regelmässig beschäftigt hat; das auch zu Recht. Denn es geht ja ganz konkret \ndarum, wie wir bei uns in der Gemeinde die Rahmenbedingungen für Familien ausgestalten \nwollen. Wir sind also sehr nahe am Alltag von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern dran \nund vertreten diese hier im GGR. Wir fällen auch heute wieder einen weitreichenden Ent-\nscheid, welcher sich direkt auf diese Rahmenbedingungen auswirkt, punkto Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf. Ich möchte dem Gemeinderat im Namen der SP-Fraktion dafür danken, \ndass er das Geschäft sorgfältig und gut vorbereitet hat. Es freut uns, dass der Gemeinderat \nund auch die Finanzkommission herausgestrichen haben, wie wichtig für eine Gemeinde das \nfamilienergänzende Kinderbetreuungsangebot ist. Und, dass das auch ein Standortfaktor für \neine Gemeinde ist. Ganz besonders begrüssen wir, dass man auf eine Kontingentierung von \nBetreuungsgutscheinen verzichtet. Damit können wir sicherstellen, dass das Angebot in unse-\nrer Gemeinde allen Familien und allen Elternteilen zur Verfügung steht. Es ist aber auch, im \nMoment, eine schlanke Lösung. Im Bericht und Antrag finden wir eine ganze Zeile von Argu-\nmenten, die dafür sprechen, dass man das so umsetzt. Man muss keine Warteliste führen, \nman muss momentan keine Reglementsanpassungen machen, etc. Dass das Ganze mit ei-\nnem Risiko verbunden ist, dass man eine erhöhte Nachfrage hat die Zukunft zeigen, scheint \nuns zwar durchaus plausibel, aber auch annehmbar. Wir finden, dass es pragmatisch ist, jetzt, \nwährend einer zweijährigen Phase, so einzusteigen. Den Systemwechsel anzugehen und \ndann zu schauen, ob noch nachgesteuert werden muss oder nicht. Die SP-Fraktion wird dem \nAntrag des Gemeinderats zustimmen und ich bitte euch, diesen ebenfalls zu unterstützen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg, die SVP-Fraktion wird dem Antrag, respektive den Anträ-\ngen, des Gemeinderats grossmehrheitlich zustimmen. Das jedoch ohne grosse Euphorie. In der \nheutigen Zeit sind die familienergänzenden Betreuungsangebote schlicht nicht mehr wegzuden-\nken. Mit dem neuen System erhofft man sich eine fairere Verteilung der Plätze und eine ent-\nsprechende Reduktion der Wartelisten. Die prognostizierten Mehrkosten sind jedoch erheblich. \nHier geht es nicht nur um den Selbstbehalt der Gemeinde und die zusätzlichen Kosten in der \nVerwaltung. Die übrigen 80 % des Kantons landen irgendwo indirekt über den Lastenausgleich \nauch in unserer Jahresrechnung, respektive auf der Steuerrechnung von uns allen. Dement-\nsprechend wird die Kostenentwicklung während der Einführungsphase genau verfolgt und so-\nbald man Facts dazu hat überlegen wir uns genau, ob eine Kontingentierung oder Zulassungs-\nbeschränkung nötig wird oder ob wir uns das auch ohne weiterhin leisten können. Nochmals \nzurück zum Thema Fairness. Mit dem neuen System erhofft man sich mehr Fairness innerhalb \n"eines" Betreuungsmodells. Was jedoch wiederum ganz vergessen geht, ist, dass es durchaus \nnoch Familien gibt mit einem sogenannten traditionellen Betreuungsmodell. Indirekt wird mit \ndiesem einseitigen Subventionssystem definiert, respektive bestätigt, dass klassische Hausfrau \nund Mutter, respektive Hausmann und Vater, noch immer nicht als vollwertiger Beruf anerkannt \nwird. Wenn man selbst dieses Modell gewählt hat und wenn ich den Betrag von Fr. 160'000.00 \nals Einkommensmaximum für Subventionen sehe, fühle ich mich schon etwas veräppelt. Bei \nder AHV hat man diese Ungleichbehandlung zum Teil schon erkannt und vor einiger Zeit die \nErziehungsgutschriften eingeführt, so dass die Benachteiligung wenigstens nicht noch bei der \nBerechnung der AHV-Renten weitergeht. Aber wie eingangs gesagt, die SVP-Fraktion aner-\nkennt das Bedürfnis für die Einführung der Betreuungsgutscheine. Auch vor dem Hintergrund, \ndass ab dem Jahr 2021 ohne dieses System nicht mehr mit dem kantonalen Lastenausgleich \nabgerechnet werden kann. Sie wird deshalb den Anträgen grossmehrheitlich zustimmen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 64 \n\n \n\n \n\nMario Morger (glp): Gute Entscheidungen brauchen ihre Zeit zum Reifen. Und was wir hier \nvorgesetzt bekommen haben, ist ein Geschäft, das sich sehen lässt. Der Gemeinderat ver-\nzichtet auf eine restriktive Umsetzung von Betreuungsgutscheinen und handelt damit, zumin-\ndest vorerst, weitsichtig. Heute gibt es eine lange Warteliste für subventionierte KITA- und \nTageselternplätze. Das ist das Problem Nr. 1. Das zweite Problem ist, dass erwerbstätige El-\ntern, wenn sie einen subventionierten Platz erhalten wollen, diesen in Zollikofen beanspruchen \nmüssen, obwohl eventuell ein KITA-Standort am Arbeitsplatz geeigneter wäre. Drittens sind \nprivate und öffentliche KITAs heute ungleich attraktiv. Die Auswahl ist also beschränkt. Ein \nQualitätswettbewerb zwischen den KITAs findet heute so nicht statt. All diese Probleme lösen \ndie Betreuungsgutscheine. Nach einer Übergangsfrist werden diese verpflichtend für alle Ge-\nmeinden im Kanton, sofern sie nicht komplett auf die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen \nverzichten. Zollikofen hat sich entsprechend geoutet. Betreuungsgutscheine ja und, wie in mei-\nnem Postulat gefordert, wird auf eine Kontingentierung verzichtet. Das ist erfreulich. Zollikofen \nzeigt sich damit von seiner bisher noch weniger bekannten urbanen und progressiven Seite. \nDa gibt es nicht mehr viel zu ergänzen. Nur eines. Bei einer Prüfung nach einer dreijährigen \nPhase soll sich die Gemeinde bitte nicht nur auf die Kosten fokussieren. Berücksichtigt werden \nmuss auch der Effekt auf die Steuereinnahmen. Mehr Drittbetreuung erhöht die Beschäftigung \nund damit die Steuereinnahmen. Für Alleinerziehende sinken zudem das Armutsrisiko und \ndamit die Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Es gilt, mehr Inanspruchnahme von Betreuungs-\ngutscheinen ist auch das Ergebnis einer stärkeren Erwerbsintegration. Also, es ist nicht nur \nein Risiko, sondern auch eine Chance. Die Grünliberalen empfehlen, dem Antrag des Gemein-\nderats betreffend Einführung von Betreuungsgutscheinen zuzustimmen und unser Postulat als \nerledigt abzuschreiben.  \n \nRaymond Känel (BDP): Auch für die BDP ist das Geschäft unbestritten. Auch wir legen Wert \ndarauf, dass man nicht nur an die Kosten, sondern auch an die Einnahmen denkt. Wir haben \ngelesen, dass ungefähr 70 Kinder auf der Warteliste sind. Wenn bei der Hälfte dieser Kinder \nein Elternteil wegen des fehlenden Betreuungsangebotes nicht arbeiten kann, könnte man \nausrechnen, welchen Steuerverlust dies zur Folge hat. Dem kann in Zukunft entgegengesteu-\nert werden. Deshalb, es kostet nicht nur, sondern, es bringt auch etwas. Eine Frage haben wir \nnoch. Für die 20 Stellenprozente, wird dafür eine externe Person rekrutiert oder kann das \nPensum durch eine bestehende Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung abge-\ndeckt werden?  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Das Pensum von 20 % wird mit einer Person, welche heute \nbereits bei der Gemeindeverwaltung arbeitet, abgedeckt. Die Stellenprozente werden entspre-\nchend erhöht. Man beginnt jedoch damit nicht erst per 1. August 2020, sondern bereits ab \n1. Januar 2020. Bereits zu diesem Zeitpunkt können somit die Betreuungsgutscheine bean-\ntragt werden. Wir möchten die Stelle schlank halten, auf den 20 %, diese sind in die beste-\nhende Organisation eingebettet und somit ist auch der Vorgesetzte bereits vorgegeben.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 532'900.00 für die Betreuungsgutscheine der familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung Kitas (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, auf-\ngeteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 (Funktion 5450, Bereich Betreuungsgutscheine Kitas), \nbewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 165'000.00 für die Betreuungsgutscheine der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung Tageseltern (Selbstbehalt) wird zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, aufgeteilt auf die Jahre 2020 bis 2022 (Funktion 5450, Bereich Betreuungsgut-\nscheine TE), bewilligt. \n\n3. Die konkreten Beiträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung aufzunehmen. \n4. Das Postulat Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Vereinbar-\n\nkeit von Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen" wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. August 2019 Seite 65 \n\n \n\n \n\n39 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Interpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Umstellung auf ein \numweltfreundlicheres Füllmaterial beim Kunstrasenplatz" \n\n Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Aus-\nbaustandard Glasfasernetz Zollikofen" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die nächste Sitzung findet am 16. Oktober 2019 statt. \nIch freue mich auf all diejenigen, die am 14. September an der GGR-Reise mit dabei sind. \nDamit schliesse ich die heutige Sitzung. \n\n\n


text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\planbeilage parkstrasse.docx/cr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: GGRA Kommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 6 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRaymond Känel, Die Mitte, hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2024 aus der Kommission Bau und \nUmwelt bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Februar 2024 bis \n31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie Mitte Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und 56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Kommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 6 6 1574 00.06.01 \n\n \n \nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRaymond Känel (Die Mitte) hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2024 aus der Kommission Bau und \nUmwelt bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Februar 2024 bis \n31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie Mitte Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, 3052 Zollikofen \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Mitte schlägt als Ersatzmit-\nglied vor: Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, 3052 Zollikofen. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nGian Andrea Lüthi (Die Mitte) als gewählt als Mitglied der Kommission Bau und Umwelt für die Amts-\ndauer vom 1. Februar 2024 bis 31. Januar 2025).  \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.04.2024 4 25 1574 00.06.01 \n\n \n \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRegula Volz (GLP), ist infolge Wegzug aus der Gemeinde per 31. Januar 2024 aus der Sicherheits-\nkommission ausgeschieden. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 24. April 2024 bis \n31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GLP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Hannes Spichiger, Buchrainweg 12, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Regula Volz (GLP) ist infolge \nWegzug aus der Gemeinde per 31. Januar 2024 aus der Sicherheitskommission ausgeschieden. Es \nist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 24. April 2024 bis 31. Januar 2025 vorzunehmen. Die GLP \nZollikofen schlägt Hannes Spichiger vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nHannes Spichiger (GLP) als gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom \n24. April 2024 bis 31. Januar 2025.  \n \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Bruno Vanoni, Rückschlag für Fernwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Handlungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 7 25 4528 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Rückschlag für \nFernwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Handlungsbedarf in der Energie- und \nKlimapolitik: Wie reagiert der Gemeinderat?», Antwort \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Markus Wüest (SP), Andreas Buser \n\n(GLP), Céline Wendelspiess (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust \n(SP), Petra Spichiger (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Aksayaa Gunaratnam \n(SP) \n\n \n«Antrag \nAufgrund des überraschenden Rückschlags für die Fernwärme-Versorgung und weiterer Entwicklun-\ngen in den letzten Monaten wird der Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) aktiv nach Lösungen zu \n\nsuchen, wie die ursprünglich vorgesehene Fernwärmeversorgung des Steinibach-/Reichenbach-\nQuartiers doch noch ganz oder teilweise realisiert werden könnte? Zum Beispiel durch: \na) Rückkommen des WVZ-Verwaltungsrat auf seinen Entscheid zum Verzicht auf die Erschlies-\n\nsung von Aarestrasse und angrenzenden Quartierstrassen \nb) alternative Möglichkeiten für anschlusswillige Grundeigentümer (z.B. Stichleitungen) \nc) kommunale Vorfinanzierungen der wichtigsten Versorgungsleitungen (z.B. Darlehen) \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, über die Perspektiven der Gasversorgung in Zollikofen zu informieren \nund eigene Vorstellungen in Bezug auf den gebotenen Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung \nund/oder allenfalls Umstellung auf erneuerbares Gas zu entwickeln und zu präsentieren? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Empfehlung aus der Erfolgskontrolle zum Richtplan Energie auf-\nzugreifen und eine rasche Aktualisierung dieses veralteten Richtplans in die Wege zu leiten? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, bei der raschen Überarbeitung des Richtplans Energie der besonde-\nren Verantwortung für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Erreichen der Klimaneutralität \nbis 2050 verstärkt Rechnung zu tragen? \n\n \nBegründung \nInnert weniger Monate sind Entscheide gefallen und neue Entwicklungen bekannt geworden, die eine \nrasche Neubeurteilung der Lage erfordern und in der Energie- und Klimapolitik der Gemeinde Zolliko-\nfen (und den in der Jahresplanung angekündigten GGR-Geschäften und weiteren hängigen Vorha-\nben) mitberücksichtigt werden sollten: \n1. Rückschlag für die Fernwärmeversorgung: Ende November 2024 haben anschlusswillige Lie-\n\ngenschaftsbesitzende von der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) die Mitteilung erhalten, dass \nauf die seit Jahren versprochene Erschliessung eines grossen Teils des Steinibach-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n/Reichenbach-Quartiers (Aarestrasse, Aarmattweg, Aarhaldenstrasse) für Fernwärme verzichtet \nwerden soll. Der Entscheid des WWZ-Verwaltungsrats mag mit kurzfristigen wirtschaftlichen \nÜberlegungen begründet und auch auf ungenügende Kundenakquisition zurückzuführen sein. Er \nist aber auch ein herber Rückschlag für die Bemühungen der Gemeinde Zollikofen, den Umstieg \nauf erneuerbare Wärmeversorgung voranzutreiben. \nDer auch im Massnahmenblatt 08 des Richtplans Energie vorgesehene Wärmeverbund kann oh-\nne die gestrichenen Versorgungsleitungen zu einem grossen Teil nicht mehr realisiert werden. \nDie in der im Sommer 2024 aufgeschalteten Wärmeversorgungskarte abgegebene Empfehlung \nfür den Anschluss an Fernwärme ist für Dutzende von Liegenschaften hinfällig und in den letzten \nWochen bereits still und heimlich aus dieser Online-Karte entfernt worden). Das Vorgehen stellt \neinen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber jenen Liegenschaftsbesitzenden dar, die basie-\nrend auf der kommunalen Wärmeversorgungskarte bereits Fernwärme-Bauprojekte erstellt, teil-\nweise schon Verträge oder Absichtserklärungen mit der WZ abgeschlossen sowie Vorinvestitio-\nnen getätigt hatten. \nBetroffen vom Entscheid ist auch die Schulanlage Steinibach, die gemäss mehrfacher Ankündi-\ngung für den Anschluss an erneuerbare Fernwärme vorgesehen war. Dem Vernehmen nach wird \nnun eine punktuelle Erschliessung durch eine Stichleitung vom bereits erschlossenen Hübeli-\nquartier her erwogen. Eine vollwertige Alternative zur bereits baubewilligten Erschliessung der \nganzen Aarestrasse mit Fernwärme wäre dies jedoch nicht, und möglicherweise wäre bloss eine \nStichleitung nur fürs Schulareal Steinibach mit verhältnismässig höheren Kosten verbunden. \nDie Gemeinde Zollikofen ist deshalb gut beraten, wenn sie die stossende «Kehrwende» der \nWärmeverbund Zollikofen AG (nach erfolgreichem Start und erstelltem Zusammenschluss mit der \nFernwärmezentrale in der ARA Worblental) nicht einfach hinnimmt. Vielmehr ist der Gemeinderat \naufgerufen, Gegensteuer zu geben. Dazu sollte/könnte er darauf hinwirken, dass der WVZ-\nVerwaltungsrat auf seinen, Treu und Glauben verletzenden Entscheid zurückkommt. Dies sollte \numso mehr möglich sein, als der WZ mehrheitlich im Besitz des Energieversorgers der Stadt \nBurgdorf ist (Localnet) und die übrigen Aktien der Genossenschaft ebl gehören, die vom Verkauf \nder Gross-Gemeinschaftsantennenanlage (GGA) Zollikofens und entsprechender Kundenbin-\ndung während zehn Jahren profitieren konnte. Sollte ein Rückkommen auf den WVZ-Entscheid \nnicht erreicht werden können, sind alternative Vorgehensweisen im Interesse von kurzfristig an-\nschlusswilligen Grundeigentümern (z.B. zusätzliche Sticherschliessungen) prüfen zu lassen. \nSchliesslich gilt es auch Möglichkeiten zur Vorfinanzierung wichtiger Grunderschliessungen für \ndie Fernwärme in Betracht zu ziehen. Die Gemeinde könnte sich dabei am guten Beispiel frühe-\nrer Generationen orientieren, die mit weniger soliden Gemeindefinanzen bereitwillig in wichtige \nInfrastrukturen investiert haben (z.B. GGA, Betagtenheim, Gasversorgung). \n\n2. Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung: Im November 2024 ist bekannt geworden, dass die \nStadt Bern bis 2045 aus der fossilen Gasversorgung aussteigen will; dazu soll die Gasversor-\ngungsinfrastruktur in weiten Stadtgebieten stillgelegt werden. In den verbleibenden Gebieten soll \nvollständig auf erneuerbares Gas umgestellt werden. Das städtische Unternehmen ewb, das \nauch Zollikofen mit Gas beliefert, hat alle mitversorgten Agglomerationsgemeinden informiert - \nund in diesen wurden bereits erste Folge-Entscheide gefällt. Der Gemeinderat ist aufgerufen, \nseine Reaktion auf diese neue Entwicklung bekannt zu geben und insbesondere den über 300 \nGasbeziehenden in Zollikofen die Perspektiven aufzuzeigen. Bleibt es beim Verzicht auf die \nFernwärme-Leitung in der Aarestrasse, verlieren die Überbauung Reichenbach und andere Lie-\ngenschaften im betroffenen Gebiet die Möglichkeit, von Gas auf Fernwärme umzusteigen. \n\n3. Richtplan Energie - nicht auf Zielkurs! Im Oktober 2024 hat der Gemeinderat die (verspätete) \nErfolgskontrolle des 2016 formulierten Richtplans Energie genehmigt. Das mit dem Controlling \nbeauftragte Fachbüro hat in seinem Schlussbericht vom 3.12.2023 den «Absenkpfad für die fos-\nsile Wärmeenergie (Öl und Gas)» ermittelt, den Zollikofen gemäss dem in der Kantonsverfassung \nvorgeschriebenen Ziel der Klimaneutralität beschreiten sollte. Der Bericht kommt zum Schluss, \ndass Zollikofen «5 % über dem Soll» liegt, also nicht auf Zielkurs ist. Zudem sei der Richtplan \nEnergie von Zollikofen wie in anderen Gemeinden «schnell veraltet», weshalb eine rasche Über-\narbeitung empfohlen wird. In der Erfolgskontrolle wird auf die grosse Bedeutung des oben er-\nwähnten Wärmeverbunds für den Ausstieg aus Öl und Gas hingewiesen und dem entsprechen-\nden Richtplan-Massnahmenblatt M 08 gutes Vorankommen attestiert (dies allerdings noch auf \ndem Informationsstand von 2022). Die vom WVZ-Verwaltungsrat beschlossene Kehrtwende be-\nzüglich Erschliessung der Liegenschaften im Bereich Steinibach / Reichenbach schmälert die er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nhoffte Wirkung dieses Wärmeverbunds. Bleibt es dabei, wird die Umsetzung des Massnahmen-\nblatts M 08 erschwert, wenn nicht gar ganz verunmöglicht. Dies wird eine zusätzliche, negative \nAbweichung vom Zielkurs zur Folge haben, weshalb die Erfolgskontrolle-Empfehlung, den Richt-\nplan rasch zu überarbeiten, noch wichtiger und dringlicher ist. \n\n4. Neue Vorgaben des Kantons für die kommunale Richtplanung: Im Rahmen der «Richtplana-\nnpassungen 2024» hat der Kanton Bern darauf hingewiesen, dass insbesondere die 36 «energie- \nund klimarelevanten Gemeinden» (wozu auch Zollikofen gehört) ihren kommunalen Richtplan \nEnergie aktuell zu halten und auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten haben. Sie sollen \ndamit ihrer «besonderen Verantwortung bei der Erfüllung des Verfassungsauftrags» Rechnung \ntragen: Der Kanton und die Gemeinden müssen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der \nKlimaneutralität bis 2050 leisten. Der entsprechende Artikel 31a der Kantonsverfassung ist auch \nin Zollikofen mit grosser Ja-Mehrheit angenommen worden. «Dazu ist die rasche Aktualisierung \nund die Umsetzung der Richtpläne Energie wichtig.» Zwar hat der Regierungsrat diese neuen \nFormulierungen im kantonalen Richtplan noch nicht definitiv beschlossen. Weil der Richtplan \nEnergie der Gemeinde Zollikofen vor dem erwähnten Verfassungsartikel beschlossen wurde und \nsich folglich noch nicht an diesem orientiert, ist eine rasche Überarbeitung des veralteten Richt-\nplans jedoch so oder so angezeigt. Mit dem im Januar 2025 gestarteten Mitwirkungsverfahren \nu.a. zu einer Änderung des Richtplans Landschaft (betr. Inforama Rütti) hat der Gemeinderat ge-\nzeigt, dass Richtplan-Änderungen bei ausgewiesenem Bedarf auch vor Ablauf der gerne ange-\nführten Planbeständigkeits-Frist von ca. zehn Jahren möglich sind. Für den Richtplan Energie \nbesteht kein Zweifel, dass eine rasche Aktualisierung wichtig und dringend ist.» \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nIst der Gemeinderat bereit, mit der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) aktiv nach Lösungen zu su-\nchen, wie die ursprünglich vorgesehene Fernwärmeversorgung des Steinibach-/Reichenbach-\nQuartiers doch noch ganz oder teilweise realisiert werden könnte? Zum Beispiel durch: \na) Rückkommen des WVZ-Verwaltungsrat auf seinen Entscheid zum Verzicht auf die Erschliessung \n\nvon Aarestrasse und angrenzenden Quartierstrassen \nb) alternative Möglichkeiten für anschlusswillige Grundeigentümer (z.B. Stichleitungen) \nc) kommunale Vorfinanzierungen der wichtigsten Versorgungsleitungen (z.B. Darlehen) \n\n \nDer Gemeinderat bedauert die Entwicklung beim Wärmeverbund (WVZ) an der Aarestrasse. Er er-\nachtet den Wärmeverbund ergänzend zu anderen umweltfreundlichen Heizungen als eine wichtige \nMöglichkeit zur Ablösung von fossilen Heizsystemen. Die Gemeinde Zollikofen hat keinen Vertrag mit \nder Wärmeverbund Zollikofen AG und somit auch keine unmittelbare Einflussmöglichkeit  \n(«Druckmittel»), um direkt auf ihre unternehmerischen Entscheide einzuwirken. Der Wärmeverbund \nagiert eigenständig, die Gemeinde hat kein Mitspracherecht. Dafür hat die Gemeinde auch kein Risi-\nko zu tragen. Gebiete zu erschliessen ist von der Wirtschaftlichkeit abhängig und diese Berechnun-\ngen macht der WVZ. Die Gemeinde schafft für den Wärmeverbund gute Bedingungen, indem der \nAnschluss z. B. in Zonen mit Planungspflicht gefordert wird und unterstützt ergänzend in der Akquisi-\ntion. Des Weiteren stellt die Gemeinde mit der Wärmeversorgungskarte eine Plattform bereit, die \nstandortabhängige Informationen bezüglich potenziellen Versorgungs- oder Anschlussmöglichkeiten \nenthält und die entsprechenden Kontaktdaten vermittelt. Interessierte erhalten von der WVZ auf An-\nfrage ein objektbezogenes Angebot. Bei noch nicht endgültig beschlossenen Versorgungsperimetern \nenthalten die Angebote entsprechende Vorbehalte. Im betroffenen Gebiet war es dem WVZ nicht \nmöglich, genügend Zusagen für den Anschluss ans Fernwärmenetz zu erhalten. Der Verwaltungsrat \ndes WVZ konnte somit das Risiko für die hohen Investitionskosten für den Bau der Hauptleitung nicht \nvertreten und verzichtete auf die Erschliessung.  \na) Auf die Frage, ob das Quartier durch ein Rückkommen des WVZ-Veraltungsrats auf den Ent-\n\nscheid dennoch erschlossen werden kann, ist fraglich. Es ist davon auszugehen, dass nach er-\nfolgter Kommunikation Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auf andere Heizsysteme \nausweichen werden. Der Gemeinderat ist weiterhin offen, den WVZ-Verwaltungsrat aktiv zu un-\nterstützen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nb) So wie der WVZ bereit ist, die Schulliegenschaften im Steinibach mit einer Stichleitung zu er-\nschliessen, wäre dies theoretisch wohl auch für andere Liegenschaften möglich. Jedoch verfügt \ndie bestehende Leitung, an welche die Schulanlage Steinibach angeschlossen werden soll, nicht \nüber genügend Leistung, um zusätzliche Liegenschaften zu versorgen. Anschlusswillige Grund-\neigentümerinnen und Grundeigentümer müssten direkt mit dem WVZ klären, ob eine ähnliche \nLösung bei ihnen auch machbar wäre. Der Gemeinderat kann sich eine vermittelnde Rolle vor-\nstellen. \n\nc) Der Gemeinderat steht einer Darlehensgewährung kritisch gegenüber. Eine Anfrage diesbezüg-\nlich ist bis heute nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass der Entscheid, auf die Erschlies-\nsung der Aarestrasse zu verzichten, auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Ein Darlehen, welches \nprimär die Liquidität verbessern würde, wäre deshalb nicht zielführend. \n\n \nFrage 2 \nIst der Gemeinderat bereit, über die Perspektiven der Gasversorgung in Zollikofen zu informieren und \neigene Vorstellungen in Bezug auf den gebotenen Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung und/oder \nallenfalls Umstellung auf erneuerbares Gas zu entwickeln und zu präsentieren? \n \nDie Gasversorgerin in Zollikofen ist Energie Wasser Bern (ewb) und dieses Gemeindeunternehmen \nhat mit Informationsanlass vom 31. Oktober 2024 auch die Gemeinde Zollikofen informiert. Die Gas-\nversorgung von Zollikofen wird aufrechterhalten, da wichtige Industrien in der Gemeinde auch weiter-\nhin mit Gas versorgt werden müssen. Jedoch wurden bereits auf Januar 2025 die Kosten für den Be-\nzug von Gas erhöht, da die Stilllegungskosten im Netzentgelt integriert sind und somit auf alle Gas-\nkundinnen und -kunden verteilt werden. Zusätzlich wurde der Anteil Biogas ebenfalls auf Januar 2025 \nim Basisprodukt von 10 % auf 20 % erhöht, im Standardprodukt von 25 % auf 40 %. Die Information \nder Gaskundinnen und -kunden erfolgte direkt über ewb und nicht über die Gemeinde. Somit hat der \nEntscheid der ewb für die Gemeinde Zollikofen einzig Auswirkungen auf die Kosten für die Gasbezü-\ngerinnen und -bezüger. Dies dürfte aber auch dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien dienen. \nDie Versorgung ist grundsätzlich auch in Zukunft sichergestellt.  \nVon jedem Umstieg von Gas auf alternative Energien profitiert die CO2-Bilanz und das Ziel Netto Null \nrückt etwas näher. Deshalb informiert die Gemeinde bereits heute über den gebotenen Ausstieg aus \nder fossilen Gasversorgung. So wurde zuletzt am 20. Februar 2025 im Rahmen eines Energiestadt-\nbeitrags im Mitteilungsblatt Zollikofen der Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf Heizsysteme mit \nerneuerbaren Energieträgern und die Umstellung von neueren Gasheizungen auf erneuerbares Gas \nthematisiert. Weiter informiert die Gemeinde über die Wärmeversorgungskarte, welche Heizsysteme \nstandortabhängig möglich sind.  Mit einer Gasheizung kann die Anforderung an den Wärmeerzeuger-\nersatz nach Art. 40a des Kantonalen Energiegesetzes erfüllt werden, wenn gegenüber dem Stan-\ndardprodukt des Energieversorgers zusätzlich mindestens 50 Prozent erneuerbares Gas aus der \nSchweiz mit Herkunftsnachweis bezogen wird und die betroffene Liegenschaft älter als 20 Jahre ist. \nDie Gemeinde ist sich bewusst, dass sie mittelfristig eine Strategie zum Ausstieg aus der Gasversor-\ngung und der schrittweisen Stilllegung des Gasnetztes brauchen wird, sobald dieses in gewissen \nGemeindegebieten nicht mehr benötigt wird. Dies wird in enger Absprache mit der Gasversorgerin \n(ewb) erfolgen müssen, da diese als Eigentümerin die Versorgungsanlagen plant, betreibt, unterhält, \nerneuert, etc. Da Gasheizungen rund 20 % der Treibhausgasemissionen im Gemeindegebiet verur-\nsachen (Energie- und Klimadatenplattform des Kantons Bern, 2022), wird sich die Gemeinde im \nRahmen der Erarbeitung einer kommunalen Klimastrategie auch mit dieser Thematik auseinander-\nsetzen und Etappenziele und Massnahmen zum Erreichen der nationalen und kantonalen Klimaziele \ndefinieren. Die gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton liefern hier für den Gebäudesektor \nbereits gute Rahmenbedingungen, um die Gemeinde bis 2050 klimaneutral zu machen. \nDa für Prozesswärme in der Industrie Gas aber auch in Zukunft benötigt wird, wird das Gasnetz zu-\nmindest gebietsweise auch in Zukunft erhalten bleiben müssen. Hier gilt es, eine möglichst vollständi-\nge Versorgung mit erneuerbarem Gas anzustreben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, die Empfehlung aus der Erfolgskontrolle zum Richtplan Energie aufzugrei-\nfen und eine rasche Aktualisierung dieses veralteten Richtplans in die Wege zu leiten? \n \nDie in der Erfolgskontrolle empfohlene Wärmeversorgungskarte wurde 2024 umgesetzt. Sie bildet die \naktuellen Rahmenbedingungen ab und kann jeweils dynamisch auf Veränderungen, wie der Verzicht \nauf die Erschliessung der Aarestrasse, angepasst werden.  \nEine Aktualisierung des im Oktober 2018 genehmigten Richtplans ist noch nicht vorgesehen, da \nRichtpläne grundsätzlich auf eine Dauer von zehn Jahren ausgelegt sind (Planbeständigkeit). Der \nKlimastrategie-Leitfaden des Kantons Bern sieht jedoch vor, dass die in der Klimastrategie definierten \nZiele und Massnahmen auch politisch verankert werden sollen. Dies könnte beispielsweise in Form \neiner Richtplanrevision oder durch die Entwicklung eines Klimaschutzreglements, wie in der Motion \nvon Markus Wüest gefordert, erfolgen. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, bei der raschen Überarbeitung des Richtplans Energie der besonderen \nVerantwortung für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 \nverstärkt Rechnung zu tragen? \n \nBehördenverbindliche Richtpläne sind in der Regel auf zehn Jahre ausgelegt. Momentan werden die \nvorhandenen Ressourcen bei der Bauverwaltung für das Erarbeiten und Umsetzen des Förderpro-\ngramms Energie und in die Klimastrategie eingesetzt. Anschliessend kann die Revision der Richt-\nplans Energie in Aussicht gestellt werden. \nKleine Änderungen und Anpassungen der Richtpläne, wie zum Beispiel beim Richtplan Landschaft \nbeim Inforama Rütti, folgen einer übergeordneten Planung und sind nicht mit einer gesamtheitlichen \nRevision eines Richtplans gleichzustellen. \nSobald die Revision des Richtplans Energie ansteht, wird diese im Einklang mit der kommunalen Kli-\nmastrategie und damit den kommunalen Klimazielen erfolgen. Da der Kanton vorgibt, dass sich die \nKlimastrategie auf den Verfassungsauftrag betreffend Klimaneutralität bis 2050 ausrichten soll, wird \nder Verfassungsauftrag somit auch in eine allfällige Richtplanrevision mit einfliessen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe noch eine Ergänzung zum Schriftgut, das \nihr vorliegen habt. Und zwar ist das der Dynamik des Alltags geschuldet. Die Aussage, dass der \nWärmeverbund das Schulhaus Steinibach erschliesst, ist leider überholt. Der Verwaltungsrat hat sich \nvon dieser Absicht leider zurückgezogen und das ist erst passiert, nachdem der Bericht, der ihr vor \neuch habt, erstellt wurde. Aus diesem Grund informiere ich euch hier mündlich darüber. Der Gemein-\nderat ist über diese Entwicklung gar nicht zufrieden. Es ist fast ein wenig ein Paradigmenwechsel, \ndenn bis jetzt war sehr viel möglich, sicher nicht alles aber es war mehr möglich als nicht möglich und \njetzt hat man das Gefühl, dass dort ein wenig die Haltung dazu ändert. Der Gemeinderat wartet jetzt \ndie heutige Debatte mit dieser Interpellation ab und wird danach Kontakt mit dem Verwaltungsrat auf-\nnehmen und dort intervenieren. Weil für so eine wichtige Planung zuzusagen und dann wieder zu-\nrückzuziehen ist sehr schwierig. Dies zu eurer Information. \n \n20:16 Uhr, Gemeinderat Markus Burren (SVP) trifft ein. \n \nBruno Vanoni (GFL): Die Erklärung von Mirjam Veglio hat mich jetzt ein wenig auf dem falschen \nFuss erwischt. Ich wollte ein versöhnliches Votum halten. Aber eigentlich bestärkt es mich jetzt in der \nAussage, dass ich es nach wie vor stossend finde, wie die Wärmeverbund Zollikofen AG mit der Ge-\nmeinde Zollikofen umspringt. Vor allem stossend finde ich, das konntet ihr alle im Detail lesen, dass \ndie lang versprochene Fernwärmeversorgung für das Steinibach- und Reichenbach-Quartier nicht \nerfolgt. Und was nicht geschrieben ist, aber mir erklärt worden ist: Man macht es nicht, weil man das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nGefühl hat, dass man im Raum Alpenstrasse, im nördlichen Teil von Zollikofen, eine rentablere Situa-\ntion erstellen kann, wenn man die Fernwärme dort raufpumpt und nicht unten im Steinibachquartier \neinsetzt. Ich bin jetzt fast aus dem Konzept geraten, will aber dem Gemeinderat und der Verwaltung \nfür die detaillierten Antworten auf die gestellten Fragen danken. Es ist darum gegangen, Transparenz \nherzustellen und mit der heutigen Erklärung haben wir noch mehr Transparenz über den Verwal-\ntungsrat geschaffen. Gut die Hälfte der Aktiengesellschaft ist im Besitz der Stadt Burgdorf, also eine \nöffentliche, mindestens halb öffentliche Institution. Rückblickend müssen wir vielleicht alle zugeben, \ndass wir es als Gemeinde verpasst haben, entsprechende Mitspracherechte einzubauen – und blind \nauf die schönen, erfreulichen Absichtserklärungen vertraut haben und sind jetzt ohnmächtig gegen-\nüber diesen Entwicklungen. Noch kurz zum Thema der 2. Frage: Wir nehmen zur Kenntnis, dass der \nGemeinderat anerkennt, dass es mittelfristig eine Strategie zum Ausstieg aus der fossilen Gasversor-\ngung und zur schrittweisen Stilllegung des Gasnetzes braucht. Es geht um 20 % der Treibhaus-\ngasemmissionen der Gemeinde – und diese CO2-Emissionen sollten bis 2050 spätestens auf 0 redu-\nziert werden. Alle, die heute noch mit fossilem Gas heizen, können sofort etwas tun, nämlich ihren \nGasbezug auf 100 % erneuerbares Gas umstellen. \nZu den Fragen 3 und 4: Mich überzeugt die Argumentation weiterhin nicht, dass wegen des Prinzips \nder Planbeständigkeit der Richtplan Energie jetzt noch nicht überarbeitet werden könne. Aber ich \nnehme zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Revision des Richtplans in Aussicht stellt – wenn wir \nim Grossen Gemeinderat bei der Umsetzung schon lange erheblich erklärter Vorstösse unterstützen. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 17. Oktober 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\191016_beschlüsse.docx \n\n17.10.2019 12:41 / ks 1.1 1 von 3 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATS VOM 16. OKTOBER 2019 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \nDas Traktandum "Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbindung; Verpflichtungskredit" \nwird von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n \n1. Protokoll vom 28. August 2019 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Politikplan 2020 – 2024 \n \nDer Politikplan 2020 – 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Budget 2020 \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2020 von \nFr. 368'080.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2020, \ngenehmigt. \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2020 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 wird genehmigt. \n \n \n4. Planerlassverfahren Bärenareal; Beschlussfassung \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDas Postulat Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bärenareal \n– prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung" wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDer Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wird zugestimmt (Gemeindebeschluss). \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 17. Oktober 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\191016_beschlüsse.docx \n\n17.10.2019 12:41 / ks 1.9 2 von 3 \n\n \n\n5.  Strassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredite \n \n1. Die Abrechnung für die Strassensanierung mit Kosten von Fr. 351'849.00 und einer Unterschrei-\n\ntung von Fr. 324'151.00 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.08). \n2. Die Abrechnung für den Ersatz der Wasserleitung mit Kosten von Fr. 406'835.20 und einer Un-\n\nterschreitung von Fr. 83'664.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.07). \n \n \n6.  Strassensanierung im Kreuzungsbereich Eichenweg / Länggasse; Abrechnung Ver-\n\npflichtungskredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 175'543.70 und einer Unterschreitung von Fr. 9'456.30 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 6150.5010.05). \n \n \n7. Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teilstück historische \n\nFussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung der Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung mit Kosten von \nFr. 274'288.45 und einer Unterschreitung von Fr. 206'711.55 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n750.501.03 und 7410.5020.01). \n \n \n8. Behandlung Parlamentarischer Vorstösse \n \n8.1 Einfache Anfrage Patrick Heimann(FDP)und Mitunterzeichnende betreffend "Aus-\n\nbaustandard Glasfasernetz Zollikofen"; Antwort \n \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n9. Parlamentarische Eingänge \n \n9.1 Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\n\nwandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" \n \n9.2 Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\n\nwandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass «GAZ & Dorffest» im \nSeptember 2020" \n\n \n9.3 Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gute Erwerbsbedingungen für \n\nEltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen" \n \n9.4 Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Verkehrssicherheit auf Gemeindestrassen" \n \n9.5 Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Schutz von Kindern auf \n\nSpielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstummeln" \n \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 17. Oktober 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\191016_beschlüsse.docx \n\n17.10.2019 12:41 / ks 1.9 3 von 3 \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 3B und 4B \naufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung \nsind solche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 \nStimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzei-\nger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Ge-\nmeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu \ndiesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 4. Dezember 2019 \nbei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. \nStock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nwww.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nDonnerstag, 17. Oktober 2019 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


GGRA Sicherheitskommission, Ersatzwahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.04.2024 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRegula Volz (GLP), ist infolge Wegzug aus der Gemeinde per 31. Januar 2024 aus der Sicherheits-\nkommission ausgeschieden. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 24. April 2024 bis \n31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GLP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Hannes Spichiger, Buchrainweg 12, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und 56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nZollikofen, 2. April 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n