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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 200 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum Mittwoch, 29. November 2017 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.00 bis 19.40 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Markus Bacher FDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren (ab 18.05 Uhr) \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nNiklaus Marthaler \nDenise Mellert \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister (ab 18.15 Uhr) \nRené Ritter SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nRudolf Gerber \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nPetra Spichiger-Rölli \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Martin Doriot \n\nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Markus Hadorn BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker (ab 18.25 Uhr) EVP 2 \n  34 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 201 \n\n \n\n \n\nAbwesend Patrick Heimann \nAlain Jenni \nBruno Mosimann \nPhilip Steiner, Tharnan Selliah \nToni Oesch \n\nFDP 1 \nGFL 1 \nSVP 1 \n\nSP 2 \nfdU 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n \nAbwesend \n \n\n \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \n \n\n \n\nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter zu den Ge-\n\nschäften 65 und 66 \n \n\n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 4  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n63 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 18. Oktober 2017 ............................................................................. 205 \n64 11.132. Konstituierung  \n\nRatsbüro Grosser Gemeinderat 2018; Wahl .......................................................... 205 \n65 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nTeilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit ....................... 207 \n66 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nSanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit ................ 209 \n67 1.92.1 Motionen  \n\nMotion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme \nPortokosten bei Abstimmungen und Wahlen"; Erheblicherklärung ......................... 211 \n\n68 1.92.1 Motionen  \nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Das Bärenareal - prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch \nvorbildliche Überbauung"; Erheblicherklärung ........................................................ 214 \n\n69 1.92.1 Motionen  \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Freiwilliger \nGemeindebeitrag für das Bauprojekt der Blindenschule Zollikofen"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 217 \n\n70 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fragen \nzum Stand der Schäferei-Überbauung - ausgelöst durch das erste Baugesuch \n(Baufeld A)"; Antwort .............................................................................................. 218 \n\n71 1.92.3 Interpellationen  \nDringliche Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Ist die Aktion Rotes \nTuch kommunalverträglich?"; Antwort .................................................................... 218 \n\n72 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 202 \n\n \n\n \n\nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 219 \n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 203 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Geschätzter Gemeindepräsident, werte \nKolleginnen und Kollegen, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur letzten Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates im diesem Jahr. Speziell begrüssen möchte ich auch Beat \nBaumann, Bauverwalter, beigezogen zu Traktandum 65 und 66. Im Moment sind 31 Ratsmit-\nglieder anwesend, wir sind beschlussfähig. \nEntschuldigt haben sich vom GGR Patrick Heimann (FDP), Alain Jenni (GFL), Philip Steiner \n(SP) und Toni Oesch (fdU). Vom Gemeinderat ist Vizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio ent-\nschuldigt. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nach der Sitzung gehen wir im Restaurant \nim Quadrat essen. Ich wäre froh, wenn wir die Sitzung zügig hinter uns bringen, so dass wir \ngegen 20.00 Uhr essen gehen können.  \nSie haben eine Mail bekommen bezüglich dringliche Interpellation René Ritter (SVP) betref-\nfend "Ist die Aktion Rotes Tuch kommunalverträglich?". Über die Dringlichkeit dieses Vorstos-\nses werden wir unmittelbar nach den Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission und des \nGemeinderates befinden. \n \n18.05 Uhr: Markus Burren (SVP) erscheint. Es sind 32 Ratsmitglieder anwesend. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Geschätzter Ratspräsident, geschätzte Damen \nund Herren, aus aktuellem Anlass informiere ich Sie über den Zwischenstand an der Bern-\nstrasse 3. Einige unter Ihnen haben es heute vielleicht den Online-Medien entnommen. Seit \nheute Morgen ist die Liegenschaft Bernstrasse 3 illegal besetzt. Wir hatten mit dem bisherigen \nMieter die Abmachung, dass er bis Ende Oktober dort wohnen konnte und den Monat Novem-\nber zur Verfügung hatte, um Hab und Gut aus der Liegenschaft zu entfernen. Dieser Termin \nlief heute ab. Die Wohnungsübergabe hätte stattfinden sollen. Das war aber nicht möglich, \nweil das Kollektiv, welches die Liegenschaft besetzt, bereits von innen die Türen abgeschlos-\nsen hat. Die Schlüssel wurden uns übergeben, wir haben eine Saldoquittung dass keine pri-\nvaten Gegenstände des bisherigen Mieters im Gebäude sind. Die Besetzer an der Bern-\nstrasse  3 schrieben einen offenen Brief an die Gemeinde Zollikofen und an alle, die an der \nBesetzung interessiert sind. Er wurde uns heute Morgen übermittelt. Unmittelbar nach Eintref-\nfen des Briefes ungefähr um 08.00 Uhr setzten wir eine verwaltungsinterne Task-Force aus \nGemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter und Bereichsleiterin Sicherheit ein. Eine \nständige telefonische Kontaktnahme mit mir im Rathaus Bern war sichergestellt. Wir nahmen \ndaraufhin rechtliche Abklärungen vor, wie in so einem Fall vorzugehen ist. Wir haben das An-\ngebot, interessiert an einem "konstruktiven Dialog" mit der Gemeinde zu sein, angenommen \nund sind heute Abend um 17.00 Uhr zur Liegenschaft Bernstrasse 3 gefahren. Wir haben mit \n17 erwachsenen Personen im oberen Stock der Liegenschaft eine Aussprache oder einen \nDialog gehabt. Die Besetzer werden sagen, es sei kein Dialog sondern ein Monolog des Ge-\nmeindepräsidenten gewesen. Wir haben ihnen die Missverständnisse und Absichten erläutert. \nSie hatten den Eindruck, es käme nächstens ein Investor und wolle dort ein Renditeobjekt \nbauen. Wir haben ihnen erklärt, dass es sich um eine Zone für öffentliche Nutzung handle und \ndiese Befürchtungen nicht bestehen würden, das sei in allen öffentlich zugänglichen Akten \nnachzulesen. Wir erläuterten, wie wir zu unserem Entscheid kamen und sagten ihnen ganz \nklar, dass wir ihr Verhalten nicht tolerieren. Wir prüfen das Ganze nun rechtlich und haben \nihnen auch gesagt, dass wir erwarten, dass die Liegenschaft am Montagmorgen um 08.00 Uhr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 204 \n\n \n\n \n\ngeräumt ist. Das ist eine Frist von mehr als 48 Stunden, weil das Wochenende darin eingebet-\ntet ist. Die Personen sind der berndeutschen Sprache mächtig und haben demnach verstan-\nden, um was es geht. \nDas ist der aktuelle Stand, wir werden die rechtlichen Schritte weiter einleiten. Wir erklärten \nihnen auch, dass das keine Idee des Gemeinderates alleine sei, wir waren mit zwei Gemein-\nderäten und zwei Abteilungsleitenden vor Ort und erläuterten ihnen, dass der Gemeinderats-\nentscheid mehrfach geprüft wurde. Wir hatten in diesem Verfahren drei rechtliche "Schienen": \nDie Mietrechtliche, sie war bald geklärt, indem wir mit dem Vormieter einen Modus fanden, \ndass er eine Mietverlängerung bis Oktober erhält und bis Ende November räumen muss. Das \nwurde einvernehmlich ohne Schlichtungsstelle geregelt. \nDer zweite Punkt war die zuständigkeitsrechtliche Frage, beziehungsweise ob der Gemeinde-\nrat zuständig gewesen sei. Auch hier gab es Beschwerdeentscheide, die zwischenzeitlich in \nRechtskraft erwachsen sind. \nDer dritte rechtliche Punkt war der baupolizeiliche. Die Abbruchbewilligung wurde vom Regie-\nrungsstatthalter ausgestellt, die Rechtskraft läuft in diesen Tagen ab oder ist heute abgelaufen, \nso dass man zum Vollzug kommen kann. \nWir erklärten den Besetzern auch, dass das Thema nicht nur auf diesen drei rechtlichen \n"Schienen" abgehandelt wurde, sondern auch politisch. Dass das, was auch sie in die Waag-\nschale geworfen haben wie "mehr billiger Wohnraum", bzw. "Zerstörung von günstigem Wohn-\nraum" auch in einer Volksmotion Thema gewesen sei. Wir erklärten, dass eine Volksmotion \ndann eine Debatte im Parlament ermöglicht und dass hinter dem allem demokratische Ent-\nscheide stehen würden. \nIm Verlauf des Gesprächs stellten wir fest, dass demokratische Entscheide für die Besetzer \nnicht das Mass aller Dinge sind. Im Gegensatz zu uns, die wir dieses Staatsverständnis weit-\ngehend verankert und verinnerlicht haben. Hier sehe ich unüberwindbare Differenzen in Bezug \nauf das Verständnis, wie in unserem Land die Dinge zu laufen haben. \nWir werden morgen früh nochmals eine Lagebeurteilung machen, die getroffenen rechtlichen \nAbklärungen dabei einfliessen lassen und danach die nötigen rechtlichen Schritte einleiten. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich habe noch eine Pendenz aus dem Bestattungs- und \nFriedhofreglement. Sie erinnern sich: In der Verordnung ging es um die Beschriftung bei der \nunentgeltlichen Bestattung. In einer ersten Lesung verzichteten wir auf eine Beschriftung. \nDiese Woche hatten wir das Thema nochmals im Gemeinderat, nachdem vorgängig die Si-\ncherheitskommission darüber befunden hat. Wir haben folgende Lösung: Da die bestehenden \nStelen sowieso demnächst voll sind und es neue Stelen braucht, werden wir eine neue Art von \nStelen einführen. Die Namen werden nicht mehr in Stein gemeisselt, sondern auf Schilder \ngraviert. Dies ist kostengünstiger als bisher und zudem können wir so auch bei der unentgelt-\nlichen Bestattung weiterhin die Namen der verstorbenen Personen anbringen.  \n \n\n \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen nun zur dringlichen Interpel-\nlation René Ritter, SVP, betreffend "Ist die Aktion Rotes Tuch kommunalverträglich?". Es geht \neinzig und allein darum, im jetzigen Stadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu beraten und \nzu entscheiden, nicht aber über die Inhalte. Ich erteile dem Interpellanten das Wort, damit er \ndie Dringlichkeit begründen kann. \n \nRené Ritter (SVP): Ob dringlich oder nicht, der Vorstoss wurde ja bereits beantwortet und \ndarüber bin ich froh. Ich habe Dringlichkeit verlangt, weil es um eine aktuelle Debatte im Gros-\nsen Rat geht.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat bejaht die Dringlichkeit. Es \nmacht keinen Sinn, die Frage weiter aufzuschieben und erst im Januar darüber zu befinden. \nNiemand weiss dann mehr, weshalb rote Tücher an den Schulhäusern hingen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 205 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen ab und falls Sie annehmen, \nwird das Geschäft unter Traktandum 5.5 bei den Parlamentarischen Eingängen behandelt.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Dringlichkeit der Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Ist die Aktion Ro-\ntes Tuch kommunalverträglich?" wird angenommen. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf \ndie Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit behandeln wir die Geschäfte in der vorgege-\nbenen Reihenfolge. \n \n18.15 Uhr: Fritz Pfister (SVP) erscheint. Es sind 33 Ratsmitglieder anwesend. \n \n\n \n \n63 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 18. Oktober 2017 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Anträge auf Berichtigungen? Das \nist nicht der Fall. \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n64 11.132. Konstituierung \n\nRatsbüro Grosser Gemeinderat 2018; Wahl \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Eintreten auf das Geschäft ist vorgegeben. \nIch lese Ihnen die Geschäftsberatung nicht herunter, wir gehen direkt zu den Wahlen. Zu wäh-\nlen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderates \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \nDer Vorsitzende stimmt mit. Wir kommen zur Wahl des GGR-Präsidiums für das Jahr 2018. \nIch erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher vor. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist \nnicht der Fall.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Markus Bacher (FDP) gewählt als Präsident des Grossen Gemeinderates für das Jahr \n2018. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich gratuliere dir, Markus, zu dieser ehren-\nvollen Wahl und freue mich, dass der GGR 2018 unter deinem Vorsitz tagen wird. Es macht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 206 \n\n \n\n \n\nSpass: Du wirst von Leuten gegrüsst auf der Strasse, die du vorher noch nie gesehen hast, \ndu wirst zu Apéros eingeladen, zu denen du sonst nicht eingeladen worden wärst. Und das \nGute ist, ich als Hundebesitzer kann nach dem Ende meiner Amtszeit wieder in den Trainer-\nhosen mit dem Hund laufen gehen. In meiner Amtszeit habe ich mich das nicht getraut. \n \nMarcel Remund (FDP): (Anmerkung der Protokollführerin: Applaus. Marcel Remund betritt \nmit Geschenken die Bühne und geht zu Markus Bacher). Ich möchte dir herzlich gratulieren, \nMarkus. Als Ratspräsident wirst du kaum übersehen werden und wir haben dir ein kleines \nPräsent mitgebracht, aber als Velofahrer und Jogger könnte dieses Leuchtband sicher von \nNutzen sein. Zum zweiten Geschenk: Die Zeit in deinem Präsidialjahr wird sicher knapp be-\nmessen sein, aber hoffentlich reicht es trotzdem für einen Badespass im Westside. \n \nMarkus Bacher (FDP): Danke vielmals. Danke auch für das Vertrauen. Da ich im nächsten \nJahr genug Zeit zum Reden habe und ihr mir dann zuhören müsst, verzichte ich jetzt auf eine \ngrossartige Dankesrede. Ich mache das im nächsten Jahr und werde das traktandieren. Dann \nwerde ich die Zeit nutzen um mal etwas länger reden zu können. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich erwarte Wahlvorschläge für das 1. Vi-\nzepräsidium. \n \nMarkus Dietiker (SP): Wir schlagen unseren Rudolf Gerber als 1. Vizepräsidenten vor. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist \nnicht der Fall. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Rudolf Gerber (SP) gewählt als 1. Vizepräsident des Grossen Gemeinderates für das \nJahr 2018. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich gratuliere Ruedi zu seiner Wahl (Anm. \nd. Protokollführerin: Applaus). \n \nRudolf Gerber (SP): Eigentlich wollte ich es vor der Wahl schon sagen, damit Sie sich das \nnochmals überlegen können. Sie haben mich nun aber gewählt, das ist eine grosse Ehre, ich \nfreue mich. \nWie Sie vielleicht bemerkt haben, brauche ich ein Hörgerät. Sollte ich im nächsten Jahr dann \nmal Markus als Präsidenten vertreten müssen, als Erster gilt es ja ernst, so bräuchte ich dann \nIhre Hilfe. Bitte benützen Sie das Mikrofon und seien Sie mir nicht böse, wenn Sie das Eine \noder Andere wiederholen müssten, weil ich es vielleicht nicht verstehen werde. Mit Ihrer Hilfe \nsollte es mir aber gelingen, die Stellvertretung von Markus korrekt und mit dem gebührenden \nRespekt wahrnehmen zu können (Anm. d. Protokollführerin: Applaus). \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich erwarte Wahlvorschläge für das 2. Vi-\nzepräsidium. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Sam Tschumi vor. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist \nnicht der Fall. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Samuel Tschumi (SVP) gewählt als 2. Vizepräsident des Grossen Gemeinderates für \ndas Jahr 2018. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 207 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich gratuliere herzlich (Anm. d. Protokoll-\nführerin: Applaus). Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Niklaus Marthaler vor. \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust vor. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Werden diese Vorschläge vermehrt? Das \nist nicht der Fall. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsit-\nzende Michael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) gewählt als Stimmenzähler des Gros-\nsen Gemeinderates für das Jahr 2018. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich gratuliere den Vorgeschlagenen zu ih-\nrer Wahl (Anm. d. Protokollführerin: Applaus). \n \n\n \n \n65 25.321. Verpflichtungskredite \n\nTeilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht \nder Fall.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Offensichtlich bestehen Abhängigkeiten zwischen den drei \nProjekten Turnhallen, Verbindungswege und Aula. Was sind die Vor- und Nachteile für die \nBehandlung als drei einzelne Projekte gegenüber einem Gesamtprojekt? \nWelches sind die baulichen und finanziellen Konsequenzen, wenn eines der beiden Ge-\nschäfte, Turnhallen und Verbindungswege abgelehnt und eines angenommen wird? \nBeim Turnhallen-Geschäft schreibt die Finanzkommission in ihrer Stellungnahme von einer \nAbschreibungsdauer bei Hochbauten von 33,33 Jahren. Bei den Verbindungswegen von \n25 Jahren, jedoch auch mit der Bezeichnung "Abschreibung Hochbauten". Worin besteht der \nUnterschied? \nEiner Offerte wird entnommen, dass der Bau asbesthaltig sein könnte. Wurde das näher über-\nprüft? Wie lautet das Ergebnis? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich vertrete dieses Geschäft für Mirjam Veglio, sie ist heute \nAbend entschuldigt. Sie beraten heute Abend zwei Geschäfte, welche Sanierungsarbeiten an \nder Anlage der Sekundarstufe beinhalten. Wie in der Ausgangslage von Bericht und Antrag \nbeschrieben, bestehen unter den Projekten keine Abhängigkeiten. Aus Transparenzgründen \nwurden aber alle anstehenden Projekte der Gesamtschulanlage aufgezeigt. Über jede Vorlage \nkann unabhängig und ohne Kostenfolge entschieden werden. Selbstverständlich werden die \nProjekte koordiniert und die Schnittstellen sauber abgestimmt. \nDie beiden Turnhallen der Sekundarstufe sollen mit dem vorliegenden Geschäft instandge-\nsetzt werden. Heute bestehen Mängel am Hallenboden, an den Wänden und an den Reckan-\nlagen. Mit einem Teilsanierungspaket sollen diese Defizite behoben und die Turnhallen den \naktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst werden. Die einzelnen Sanierungsmassnah-\nmen sind im Bericht und Antrag beschrieben. Es ist wichtig, dass die Massnahmen jetzt um-\ngesetzt werden können, damit der Schul- und Vereinssport weiterhin uneingeschränkt betrie-\nben werden kann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 208 \n\n \n\n \n\nZu den Fragen der GPK: Zu den Abhängigkeiten habe ich mich bereits eingangs geäussert; \nes bestehen grundsätzlich keine. Nach dem Verbot der Zusammenrechnung dürfen Ausga-\nben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, nicht zusammengerechnet wer-\nden. Daher ist die getrennte Behandlung und Beschlussfassung zwingend. \nEin unterschiedlicher Abstimmungsausgang bei den beiden Geschäften zur Sekundarstufe \nführt zu keinen baulichen oder finanziellen Konsequenzen. Die Abschreibungsdauer wurde \ngemäss den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeverordnung vorgenommen. \nIn der Offerte für den geprüften Beleuchtungsersatz ist ein Vorbehalt betreffend Asbest ent-\nhalten. Dies bezieht sich auf die vielerorts angewandte Ummantelung der FL-Leuchtenkästen \nmit asbesthaltigem Material. Dieser Asbest ist aber gebunden und stellt im Betrieb keine Ge-\nfahr dar. Daher wurde auf eine eigehende Untersuchung verzichtet. Erst beim tatsächlichen \nLeuchtenersatz müsste dies genauer geprüft und der Asbest fachgerecht entsorgt werden. \nDer Gemeinderat würde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen würden. \n \nMartin Doriot (FDP): Die FDP kann den Bedarf und den Umfang der Teilsanierung Turnhalle \nnachvollziehen. Es geht hier um ein berechtigtes Anliegen im Sinne der vielen Schulkinder und \nder Turn- und Sportvereine, die regelmässig dort trainieren. Deshalb unterstützen wir die Vor-\nlage sehr gerne. \n \n18.25 Uhr: Karin Walker (EVP) erscheint. Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \nPeter Kofel (GFL): Die GFL-Fraktion unterstützt den Antrag auch und wird ihm zustimmen. \nZu den Investitionen muss man Sorge tragen und sie angemessen erneuern. Trotzdem stellen \nwir uns Fragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Geschäfte 65 und 66 nicht zusam-\nmenhängen. Aber wie sieht es mit den Wasserschäden aus? Wenn man theoretisch der Sa-\nnierung Verbindungsweg nicht zustimmen würde, müssten ja die Schäden trotzdem behoben \nwerden? Das gäbe dann Zusatzkosten. Aber dies nur am Rande. \nIm Antrag wird auf die vielfältige Nutzung hingewiesen, zum Beispiel die Aufteilung für zwei \nSportarten parallel. Wir gehen davon aus, dass die Hallenboden-Markierungen entsprechend \nausgeführt werden. \nIm Antrag wird auch auf das neue Befestigungssystem hingewiesen. Auch hier nehmen wir \nan, dass alle Anpassungen, zum Beispiel bei den Netzen, schon einberechnet worden sind \nund wir hier nicht mit Zusatzkosten rechnen müssen. \nBei der LED-Beleuchtung ist ein Betrag von Fr. 110'000.00 erwähnt worden, soviel würde es \nkosten. Das erscheint uns extrem hoch. Jeder kann bereits heute bestehende Fassungen auf \nLED umrüsten. Die entsprechenden LED-Lampen und Starter können im Grosshandel für un-\ngefähr Fr. 25.00 pro Set gekauft werden. Sie verfügen über dieselben Leistungsdaten wie die \neingesetzten Röhren und können in die bestehenden Fassungen eingesetzt werden. Für \nFr. 110'000.00 könnte man sehr viele solcher "Umrüst-Kits" kaufen und installieren. \nWelche Luxuslösung wurde hier berechnet? Ist die Variante Umrüstung geprüft worden? Fal-\nlen diese Kosten später an? Werden die Vorbereitungsarbeiten für eine spätere Umrüstung \njetzt schon gemacht bei dieser Teilsanierung? Es sollte nichts gemacht werden, was einer \nspäteren Umrüstung im Weg steht.  \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP steht hinter dieser massvollen Sanierung der viel genutzten Turn-\nhallen der Sekundarstufe. Wir wollen auch nicht das Haar in der Suppe suchen. Einzig die \nNotwendigkeit des Ersatzes der Tore zu den Geräteräumen hat uns nicht ganz überzeugt. Ein \nVersagen der Halteseile scheint doch ziemlich hypothetisch und wir hoffen, dass diese auch \nheute schon regelmässig überprüft werden. \nWir haben es schon von der GFL gehört und auch wir sind der Meinung, dass das eine Luxus-\nlösung ist, die für die Sanierung der Beleuchtung angeschaut wurde. Wir sind froh, dass man \nhier nicht dreinschiesst, zumal auch noch das Risiko von Asbestbelastung besteht. Das Thema \nist nicht vom Tisch. Wir sind der Meinung, dass eine solche Umrüstung im ordentlichen Unter-\nhalt gemacht werden kann, also der Ersatz von Leuchtstoffröhren durch LED-Röhren. Mindes-\ntens sollte das geprüft werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 209 \n\n \n\n \n\nIch habe Erkundigungen bei anderen Gemeinden eingeholt: Die Gemeinde Worb hat zwei \nTurnhallen auf LED umgerüstet: im Worbboden und im Schulhaus Wyden. Die Resultate sind \ngut. Am Boden beträgt die Helligkeit im Durchschnitt 300 Lux. Das ist mehr als vorher. Seiner-\nzeit kostete eine LED-Röhre noch Fr. 70.00. Heute sind sie um die Fr. 25.00, ich weiss es nicht \ngenau. Tatsache ist, dass die Röhren eine höhere Lichtleistung haben als diese, die in Worb \nverwendet wurden. Worb ist bereit, die Erfahrungen zu teilen und steht für eine Besichtigung \nzur Verfügung. \nIn Ittigen wird ein LED-Ersatz ebenfalls geprüft. Das wäre also ein Geschäft, bei dem eine \ngemeinsame Beschaffung geprüft werden könnte \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Was wir gerechnet haben, ist eine komplette Umrüstung auf \nkomplette LED-Technologie. Nicht nur eine "einfache" Umrüstung, das ist etwas anderes. Bei \nder Umrüstung ersetzen wir effektiv die Röhren und haben LED-Technologie drin und haben \nauch eine gewisse Einsparung. Aber wir haben nie so viele Einsparungen, wie wenn das ganze \nSystem umgerüstet wird. Die ganzen verbauten Vorschaltgeräte sind eben immer noch drin \nund verbrauchen nach wie vor Strom und es läuft alles noch über sie. Das ist eine Zwischen-\nlösung. Auf der Anlage der Sekundarschule haben wir ein paar solche Röhren testweise ein-\ngebaut und wir möchten die Entwicklung, bzw. die Resultate dort abwarten. Wir haben nicht \nAngst, die LUX nicht auf den Boden zu bringen, sondern eher, dass der Energiespareffekt \nnicht so ist, wie man es sich dann von einer LED-Leuchte gewohnt ist und erwartet. \nBei den Fr. 110'000.00 haben wir ein System, wie wir es in der Mehrzweckhalle Geisshubel \nverbaut haben. Komplette LED-Technologie mit extrem tiefem Verbrauch und sehr guter Licht-\nwirkung, ohne dass es zu einem Blendeffekt kommt. Solche Beleuchtungen können auch stu-\nfenlos gedimmt werden, es braucht ja auch nicht für jede Sportart dieselbe Ausleuchtung.  \nWarum ist das so teuer? Entweder beschafft man eine Beleuchtung, massgeschneidert auf \ndie heute bestehenden Löcher, so wie jetzt mit den bestehenden Röhren, das kostet entspre-\nchend Geld. Oder man kauft ein Normprodukt ein und passt die ganze Decke an. Es kostet \nbeides ungefähr gleichviel, steht aber in keinem Verhältnis zum Nutzen, der daraus gezogen \nwerden kann. Ich kann Sie aber beruhigen: Mit dieser Sanierung wird nichts gemacht, was \neiner allfälligen sinnvollen Nachrüstung widersprechen würde. Bei der Installation bleibt alles, \nwie es ist und man kann auch spätere Lösungen umsetzen, eine weiterentwickelte Technik \nverbauen. Irgendwann kommt vielleicht auch der Moment, wo Bedarf an einem Deckensystem \nbesteht und dann sieht die Rechnung wieder anders aus. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Turnhallen \nSekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.07) bewilligt. \n \n\n \n \n66 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I; Verpflichtungskre-\ndit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht \nder Fall. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Das zweite Geschäft zur Sekundarstufe betrifft die Verbin-\ndungswege zwischen den einzelnen Schulhaustrakten. Eine komplette Sanierung ist vorgese-\nhen. Diese Arbeiten sind nötig, da Wasser durch die schadhafte Abdichtung unter den Wegen \nin die Untergeschosse der Schulanlage eindringt. Dazu muss die Konstruktion aufgebrochen \nund vollständig neu aufgebaut werden. Die Bauarbeiten sind relativ aufwändig und daher auch \nkostenintensiv. Die einzelnen Sanierungsabschnitte mit den entsprechenden Massnahmen \nsind im Bericht und Antrag beschrieben. Die Arbeiten müssen in Angriff genommen werden \nkönnen, damit das Schadenausmass nicht grösser wird. Der Gemeinderat würde sich freuen, \nwenn Sie dem Geschäft zustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 210 \n\n \n\n \n\nJohanna Thomann (FDP): Wer A sagt, sagt auch B. Also muss zu B, diesem hohen Betrag, \nan dem die FDP schluckt, auch ja gesagt werden. Weil Abhängigkeiten, die zwar bestritten \nwerden, doch irgendwie bestehen. Die Frage der FDP wäre hier die Abfolge der Sanierungen: \nWird zuerst die Turnhalle und nachher die Wege gemacht? Ist das sinnvoll? Und die zweite \nFrage wäre, ob dieser Riesenbetrag auch schon 2018 verbaut wird bei der Sanierung der \nTurnhalle. \n \nMario Morger (glp): Es handelt sich um Richtofferten mit einer Genauigkeit von +/- 25 %. \nInwieweit ist mit dieser Ungenauigkeit zu kalkulieren bzw. werden noch genauere Offerten \neingeholt und kann die Sanierung dadurch evtl. günstiger ausgeführt werden? \n \nMarkus Hadorn (BDP): Wir waren über die Fr. 860'000.00 erstaunt. Wenn ich zurückrechne: \nim Finanzplan für das nächste Jahr haben wir noch über 1 Mio. Franken für die Sanierung der \nAula. Müsste man dies nicht zusammennehmen? Wenn man das zusammenrechnet, kommt \nman irgendwann auf 2 Mio. Franken und dann müsste es vor das Volk. Nur, dass nicht der \nVorwurf der Salamitaktik aufkommt. Deshalb wäre es gut, wenn im Vorfeld die rechtlichen \nKonsequenzen abgeklärt würden. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe vorher meinen Einsatz bei den Fraktionsvoten verpasst, deshalb \nkomme ich jetzt. Wir haben auch etwas gestaunt, dass die Sanierung der Verbindungswege \nmit Fr. 860'000.00 zu Buche schlägt, aber wir haben es gehört: Wer A sagt, muss B sagen. \nDer Gemeinderat sagte es im Eingangsvotum wir haben Schäden durch Wassereintritt, die bei \nden Verbindungswegen entstehen, die an Fensterfronten, Stützen und so weiter Schäden ver-\nursachen. Wenn wir diese nicht angehen, werden sie grösser, entsprechend macht diese Sa-\nnierung Sinn. Es macht auch Sinn, dass man das zusammen mit den anderen Sanierungen \nplant, um Synergien nutzen zu können. Wermutstropfen aus unserer Sicht: Es ist im Bericht \nerwähnt, dass die unterkellerten Bereiche nicht mit einer stärkeren Wärmedämmung versehen \nwerden können. Wir verstehen aber die Begründung wegen der Aufbauhöhe, die problema-\ntisch wäre. \nDie SP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, Zuwarten ist nicht angesagt und deshalb stimmen wir \ndem Geschäft zu.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich fange mit dem Zusammenhang der drei Vorlagen an. Man \nkann über jede Vorlage separat abstimmen, weil sie doch unabhängig voneinander sind. Wir \nkönnen die Turnhalle sanieren ohne die Verbindungswege zu sanieren. Wir können diese sa-\nnieren, ohne an der Aula etwas zu machen. Jedes Geschäft ist unabhängig. Wir haben in der \nTurnhalle gewisse Feuchtigkeitseintritte. Wenn die Verbindungswege abgelehnt würden, \nkönnte man es alternativ lösen. Es ist technisch machbar und sie sind weder baulich noch aus \nbetrieblichen Gründen voneinander abhängig. Die betrieblichen Gründe spielen dann im Bau-\nablauf eine Rolle. Das müssen wir im Detail anschauen, wie wir das machen. Deshalb kann \nich auch noch keine Auskunft zum Bauablauf geben. Die Grobplanung ist gemacht, wenn wir \nim Januar aber über alle drei Geschäfte entschieden haben, müssen wir das dann im Detail \naufeinander abstimmen. Ob Sie der Sanierung der Aula im Januar zustimmen, hat auf dieses \nGeschäft keinen Einfluss. Wir können die Turnhalle genauso machen. Es ist zudem schlicht-\nweg verboten, eine Gesamtvorlage zu machen. Das kantonale Recht sagt dort klar, dass die \nKredite nicht zusammengerechnet werden dürfen und es darf auch nicht gesamthaft darüber \nabgestimmt werden. Weil die Geschäfte keine Abhängigkeiten untereinander haben. Eben weil \nwir uns nicht dem Vorwurf der Salamitaktik ausliefern wollen, haben wir es so deklariert, dass \nim Zeitraum von zwei Jahren drei Vorlagen anzugehen sind, die groben Summen sind alle im \nInvestitionsplan enthalten. \nZur Offerte: Es sind selbstverständlich Richtofferten und wir werden natürlich die ordentlichen \nBeschaffungsverfahren durchführen, bei allen Geschäften. Dort haben wir noch gar nichts ge-\nmacht, weil die Verbindungswege terminlich später angedacht sind. Hier sind wir bei einer \nSumme, die voraussichtlich öffentlich ausgeschrieben werden muss. Das gibt eine schweiz-\nweite Ausschreibung und dort kann es noch Potential haben.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 211 \n\n \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 860'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Verbindungs-\nwege Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.05) bewilligt. \n \n\n \n \n67 1.92.1 Motionen \n\nMotion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Übernahme Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen"; Erhebli-\ncherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vorge-\ngeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte dem Gemeinderat für die Antwort danken, auch wenn ich \neine andere Meinung habe. Ich möchte ein paar Gründe aufzählen, warum die Gemeinde nach \nwie vor für die Portokosten aufkommen sollte. Wir möchten sicher alle, dass ein möglichst \ngrosser Teil der Bevölkerung am politischen Geschehen teilnehmen kann und abstimmen und \nwählen kann. Das sollte uns etwas wert sein. Schon bald wird das Betagtenheim an die Bern-\nstrasse verlegt. Die älteren Personen, die bis jetzt den Weg bis zum Briefkasten der Gemein-\ndeverwaltung auf sich genommen haben, werden das nicht mehr so einfach tun können. Mit \neinem portofreien Abstimmen können wir ihnen nach wie vor eine bequeme Möglichkeit bieten, \nam politischen Geschehen teilzunehmen. Die Jugendlichen haben das virtuelle Jugendparla-\nment. Elektronisch abstimmen können wir momentan noch nicht, aber mit dem portofreien \nAbstimmen können wir ihnen einen Anreiz geben, vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.  \nHeutzutage ist es nicht mehr selbstverständlich, dass man zuhause Briefmarken hat. Denken \nwir auch an Bewohnende, die nicht zentral wohnen: auch ihnen bringt es Vorteile, wenn sie \ndas Couvert einfach in den nächsten Briefkasten werfen können. In der Studie, welche in der \nAntwort des Gemeinderates erwähnt wird, sind es immerhin 2 % der Bevölkerung mehr, die \nsich beteiligen, wenn das Porto übernommen wird. Das wären in Zollikofen 130 Personen, das \nist nicht schlecht, oder? \nEs sind nur wenige Gemeinden, die im Kanton Bern das portofreie Abstimmen anbieten, Zol-\nlikofen ist eine der wenigen. Darauf können wir noch stolz sein und das darf uns auch etwas \nkosten. Ich freue mich, wenn sie die Motion unterstützen und zustimmen. \n \nEdi Westphale (GFL): Ich mache es kurz und relativ emotionslos: Der Gemeinderat hat im \nRahmen der Aufgabenüberprüfung alles angeschaut und geprüft und hat auch Streichungen \nvorgenommen, die auf den ersten Blick etwas befremden. Kleinvieh macht aber auch Mist und \ndas ist der Grund, weshalb wir der Meinung sind, dass wir hier eine vertretbare Einsparung \nmachen können. Wir bitten Sie, die Motion nicht zu unterstützen. \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP hat diese Motion lange kontrovers diskutiert. Wir sind uns klar \nbewusst, dass eine Einsparung von Fr. 7'500.00 eine nette Sache ist. Aber wie wichtig ist es \nuns, dass die Bevölkerung von Zollikofen sich minimal politisch engagieren kann? Ich meine, \nwie viel wert ist es uns? Nichts? Nein. Fr. 7'500.00 sind ungefähr 75 Rappen pro Einwohner. \nUnd das sollte es uns doch wert sein? \nWenn wir diese Fr. 7'500.00 einsparen, setzen wir gegen aussen das Zeichen: Uns ist es \nnichts wert, dass Sie abstimmen. Im Politikplan haben wir den Leitsatz 1: "Wir alle nehmen \ngerne am Gemeindegeschehen teil." Ja, wenn wir hier sparen, unterstützen wir dann den Leit-\nsatz? Nein, überhaupt nicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion ist der Meinung, dass es eine \nGrundhaltung gegenüber der Bevölkerung aufzeigt, wenn wir sparen oder eben nicht. Enga-\ngement wird erwartet, aber bitte auch noch dafür bezahlen. Das ist nicht die Haltung, die wir \nmöchten. Wir möchten, dass sich möglichst viele Leute am politischen Geschehen beteiligen. \nUns ist es diese 75 Rappen pro Einwohner wert. Und ja, auch wir sind bereit zu sparen, aber \nnicht bei der Übernahme der Portokosten. Wir sind der Meinung, dass Politik etwas Wichtiges \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 212 \n\n \n\n \n\nist und deshalb möchten wir das gerne beibehalten. Eine Mehrheit der SP-Fraktion wird diese \nMotion erheblich erklären.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die Motion von André Tschanz und Mitunterzeichnende möchte, \ndass die Gemeinde die Übernahme der Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen beibehält. \nWir befinden uns in einer Zeit, in der in verschiedensten Orten auf der Welt Unruhen in der \nBevölkerung festgestellt werden. Vielfach sind es Staatsformen, die sich grundsätzlich von \nunseren unterscheiden. Menschen müssen kämpfen, dass sie an Wahlen und Abstimmungen \nteilnehmen können. In der Schweiz können wir darauf vertrauen, dass nicht bereits im Voraus \nfeststeht, dass die regierende Partei weiterhin besteht, weil die Opposition am Abstimmen \ngehindert wird.  \nDenken Sie angesichts der vorliegenden Motion noch einmal darüber nach: Wir haben hier \ndas Recht, uns an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Meiner Meinung nach erwächst \ndaraus auch die Pflicht, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu verfolgen und am \nbetreffenden Sonntag auch den Stimmzettel abzugeben. Sollten wir nicht stolz sein auf das \nSystem? Sollte es uns nicht wert sein, diese Fr. 5.50 innerhalb eines Wahljahres für unsere \ndirekte Demokratie auszugeben? Es sind nicht die Einwohner, die zählen, sondern die Stimm-\nberechtigten, beziehungsweise die Couverts. Es kostet immer noch Fr. 1.10 pro Couvert. In \nder Gemeinde Zollikofen gibt es verschiedene Möglichkeiten abzustimmen. Man kann das \nCouvert bei der Gemeindeverwaltung in die Urne werfen während zwei bis drei Wochen. Man \nkann es per Briefpost schicken oder in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung werfen bis \num 10.00 Uhr am Abstimmungssonntag. Das wurde aufgrund eines SVP-Vorstosses erreicht. \nOder man kann hier in der Aula oder im Steinibachschulhaus die Unterlagen von 10.00 - 12.00 \nUhr abgeben. Bei so vielen Varianten ist es offensichtlich, dass die Motion nicht erheblich \nerklärt werden muss. Die meisten Bürger haben genügend kostenlose Möglichkeiten, ihre Un-\nterlagen abzugeben. Zum Argument des Standortvorteils sollten wir alle kurz reflektieren, auf \nwelcher Position unserer Prioritätenliste die Übernahme des Portos ist, wenn man nach Zolli-\nkofen ziehen will. Bei mir irgendwo zwischen 50 und 100.  \nNoch kurz zum Argument der Stimmbeteiligung: Wer die Unterlagen genau studiert hat, wird \nerkennen, dass das kein Argument ist. Die Gemeinde Zollikofen steht im Vergleich mit 23 an-\nderen Gemeinden auf Platz 6. Im Vergleich zur zweiten Gemeinde, die die Portokosten noch \nübernimmt sagt man auch, dass Zollikofen eine mehr als 6 % höhere Stimmbeteiligung hat. \nDas wird sich nach der Abschaffung der Übernahme auch nicht ändern. Die Gemeinden Muri \nund Köniz haben das im Jahr 2016 und 2014 gemacht und haben immer noch über 50 % \nStimmbeteiligung. Die SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet zusätz-\nlich alle, das auch so zu machen um sich an die eigenen Voten anlässlich der Budgetsitzung \nzu erinnern.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Wir mussten nicht so lange diskutieren. Wir unterstützen Entscheid \nund Meinung des Gemeinderates, wir sind für die Nichterheblichkeitserklärung. Es ist schön \nzu hören, dass es Leute gibt, die immer noch den Briefmarken vertrauen. Man kann dem \nPostangebot aber auch entnehmen, dass es SMS-Briefmarken gibt. Ich kann sie vom Handy \naus überall beziehen. Was ganz lässig ist: man kann von zuhause aus noch eine Grussbot-\nschaft zum Beispiel an den GGR drucken, oder ein Bild von mir, wenn ich das möchte. Aus \nder Forschung weiss man auch, dass ältere Menschen nicht unbedingt in Watte gepackt wer-\nden und von allem entbunden werden sollten. Sondern dass man sie integriert und ihnen Auf-\ngaben gibt. Ich bin überzeugt, dass sicher gute Lösungen gefunden werden, wie dieses Cou-\nvert doch noch in die Abstimmungsurne findet. \n \nAnnette Tichy (GFL): Unsere Fraktion war sich zu Beginn nicht ganz einig ob die Motion \nunterstützt werden soll oder nicht. Die Argumente in der Diskussion waren mehr oder weniger \ndieselben, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt wurden.  \nDafür: der Dienst an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Sparpotential ist nicht \ngross. Die Studie hat aufgezeigt, dass die Abschaffung der Vorfrankierung zu einem Rückgang \nder Stimmbeteiligung geführt hat und gerade für behinderte und betagte Personen wird so eine \nbequeme Stimm- oder Wahlmöglichkeit eingeschränkt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 213 \n\n \n\n \n\nDagegen: auch wenn es nur gering ist, es ist ein Sparpotential, viele andere und vergleichbare \nGemeinden haben diesen Schritt auch gemacht. Häufig entscheidet nicht das Porto, sondern \nder Inhalt der Vorlage über die Stimmbeteiligung und die meisten Haushalte haben tatsächlich \nBriefmarken vorrätig, der kostenlose Gang zu Urne und Gemeindebriefkasten bleibt weiterhin \nmöglich. Und falls es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, findet man sicher eine \nhilfsbereite Person, die das übernimmt.  \nApropos andere Gemeinden: Wir schätzen die Arbeit des Gemeinderates mit der Liste der \nvergleichbaren Gemeinden. Aber wir erachten sie bei der aktuellen Fragestellung als nicht \nsehr sinnvoll. Es wäre aussagekräftiger, die Stimmbeteiligung einer oder mehrerer Gemeinden \nvor oder nach der Abschaffung der Portokosten zu vergleichen. Schlussendlich hat sich die \nFraktion zur Erheblicherklärung entschieden und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen.  \nZu unserem Grundverständnis von Demokratie gehört es, nicht nur gewisse Rechte zu ge-\nwährleisten sondern auch bei ihrer Ausübung keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg zu \nlegen. Nachdem sich die briefliche Stimmabgabe gut etabliert hat und die Regel und nicht nur \ndie Ausnahme darstellt, wäre eine Abschaffung der Vorfrankierung ein Rückschritt. Ein wert-\nvoller, von der Bevölkerung sehr geschätzter Service public würde wegfallen. Für mich als \nanfängliche Skeptikerin der Motion war ein Votum meines jungen Fraktionskollegen Alain \nJenni ausschlaggebend, er ist heute leider nicht da. Er versicherte glaubhaft, dass viele seiner \ngleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen nur mit Mühe dazu zu bewegen seien, abzustimmen \noder zu wählen. Und wenn sie jetzt auch noch zahlen müssten, würde die Quote ganz be-\nstimmt sinken. Das kann man faul und bequem finden, dass das Stimmverhalten an einer \nBriefmarke scheitert oder eben nicht, aber es lohnt sich, in diese Personen zu investieren. \nAuch die Gemeinde muss ein Interesse an einer möglichst hohen und konstanten Stimmbe-\nteiligung haben und kann es sich nicht leisten, gerade auf die jungen Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger zu verzichten. Unsere Fraktion wird die Erheblicherklärung der Motion unterstüt-\nzen.  \n \nMario Morger (glp): Als der Gemeinderat die Abschaffung der Portokosten-Übernahme im \nMZ mitteilte, waren wir schon etwas verwundert. Das Sparpotenzial ist gering und unser erster \nEindruck war, dass es sich nicht gehört, bei der direkten Demokratie den Rotstift anzusetzen. \nMit etwas mehr Abstand erscheint die Massnahme aber vertretbar. Irgendwo müssen wir mal \nanfangen zu sparen und hier handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Even-\ntuell wird die Stimmbeteiligung leicht zurückgehen, wie die wissenschaftliche Studie zeigt. Das \nwäre unschön. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass einer politisch interessierten Bür-\ngerin oder einem Bürger das Stimmrecht mehr wert ist als 85 Rappen Portokosten oder einen \neingesparten Gang zum Gemeindebriefkasten. \nMan kann sich im Zusammenhang mit dem heutigen Geschäft aber schon fragen, wie man die \ndirekte Demokratie in Zollikofen stärken könnte. Denn zahlreiche wissenschaftliche Studien \nzeigen, dass die direkte Demokratie zu einem kleineren Staatshaushalt, zu tieferen Steuerbe-\nlastungen und zu einer stärkeren Gewichtung von verursachergerechten Gebühren führt. Ziel-\nführend wäre diesbezüglich aber in erster Linie eine Reduktion der Unterschriftenanzahl für \nInitiativen und Referenden. Aus gesellschaftsliberaler Sicht wäre es ausserdem wichtig, dass \nwir in Zukunft stärker darauf hinwirken, dass die demokratischen Prozesse breiter abgestützt \nwerden. Namentlich zu nennen sind Jugendliche und Ausländer/innen. Beide Gruppen profi-\ntieren aber nicht von der Übernahme der Portokosten von Abstimmungscouverts. \nInsgesamt können die Grünliberalen die Position des Gemeinderats stützen. Wir empfehlen \ndem Parlament, die Motion Tschanz nicht erheblich zu erklären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Es war interessant, die tiefschürfenden Argumente dafür und dagegen \nzu hören. Aber ich möchte etwas ganz Pragmatisches sagen: Wir haben in den letzten Jahren \nein Mehrfaches des Geldes, worum es jetzt geht, ins Image unserer Gemeinde gesteckt. In-\ndem der Jahresbericht aufpoliert wurde und jetzt soll die Webseite schöner werden. Das \nGanze steht in dem Zusammenhang, dass gewisse Parteien ein wenig den privaten Unterneh-\nmen nacheifern möchten. Jedes Unternehmen, das mit mir Kundenkontakt hat oder aufneh-\nmen will und etwas von mir will, schickt ein vorfrankiertes Couvert. Und in dem Sinn appelliere \nich an die Parteien, die sich doch sonst gerne an der Privatwirtschaft orientieren, es so zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 214 \n\n \n\n \n\nmachen wie die Unternehmer. Einfach ein vorfrankiertes Couvert senden, damit sie nicht noch \ndas Porto zahlen müssen. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Ich möchte mich ähnlich wie Bruno Vanoni äussern: Überall werden \nDienstleistungen abgebaut, überall regt man sich auf, bei der Post, der Bank, dass der Service \npublic immer weniger wert ist. Auf den einzelnen Bürger gerechnet, eben nicht den Stimmbür-\nger, kostet so ein Porto die Gemeinde 75 Rappen. Bei einem Budget von über 40 Mio. Franken \nsind die 7'500.00 Franken wirklich ein Tropfen auf den heissen Stein. In dem Sinne bitte ich \nden Rat, die Motion anzunehmen. \n \nBeschluss (14 Stimmen für Erheblicherklärung, 15 dagegen) \n1. Die Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Porto-\n\nkosten bei Abstimmungen und Wahlen" wird nicht erheblich erklärt. \n2. Der GGR-Beschluss vom 21. Mai 2003 (Verpflichtungskredit für frankierte Rückantwort-\n\nkuverts) wird aufgehoben. \n \n\n \n \n68 1.92.1 Motionen \n\nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Das Bärenareal - prädestiniert für eine autoarme und ener-\ngiepolitisch vorbildliche Überbauung"; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vorge-\ngeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor, das Wort hat die Motionärin. \n \nMarceline Stettler (GFL): Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die ausführliche Ant-\nwort bedanken, auch wenn sie mich nicht wahnsinnig begeistert hat. Ich hatte gestern Spät-\ndienst und heute Morgen frei und Zeit, Radio zu hören. Vielleicht haben es einige mitbekom-\nmen, es gab eine grosse Umweltdebatte mit Beteiligung von SRF, dem Bund, den SBB und \neinigen mehr. Gemäss der repräsentativen Umfrage von SRF Schweizer Radio und Fernse-\nhen sehen Schweizerinnen und Schweizer die grösste Bedrohung für uns Menschen nicht \netwa im Zusammenbruch der AHV, nein, im Klimawandel.  \nSie starteten eine Umfrage mit folgender Frage: Mit welchen Massnahmen sind die Menschen \nbereit, aktiv und persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun? Die Rangliste hat mich \nerstaunt. Ich würde liebend gerne nun ein entsprechendes Ratespiel machen, aber lassen wir \ndas. \nDie meist erwähnte Massnahme war: Mehr ÖV und Velo, weniger Autofahren. Als zweite Spar-\nmassnahme wurde "Strom sparen" erwähnt. Und genau in diese Richtung zielt diese Motion, \ndieses Ziel ist der ganzen GFL wichtig. \nIn den Unterlagen vom Fachseminar VCS über die künftige Nachfrage-Entwicklung autofreier \nWohnformen von letzter Woche konnte ich Folgendes lesen: Vor zehn Jahren waren autofreie \nQuartiere noch Neuland, heute sind sie Zeitgeist. Und nach neuster Technologie sind wir in \nzehn Jahren möglicherweise in selbstfahrenden Vehikeln unterwegs. Zugegeben, das mag \nutopisch klingen. Aber wenn wir uns vor Augen halten, was Natels oder Kompis vor zehn Jah-\nren «konnten» und was heute möglich ist: Das ist auch Zeitgeist. \nZollikofen darf den Zeitgeist nicht verpassen, Zollikofen soll mitgehen mit der Zeit. Mir ist zu \nOhren gekommen, dass heute Mittag im RBS auf der Strecke Bern - Unterzollikofen unter \nanderem dieses Geschäft diskutiert wurde und zwar so laut, dass es andere Fahrgäste mitbe-\nkamen. Es wurde behauptet, dieser Vorstoss wäre zwar gut und recht, aber viel zu früh. Die \nPlanung vom Bärenareal wäre noch gar nicht so weit fortgeschritten. Dies stimmt zwar, aber \nauch Investoren sind bemüht, diesen Zeitgeist nicht zu verpassen. Die heutigen Mieterinnen \nund Mieter wollen ein immer breiteres Spektrum an Mobilitätsformen. Sie schätzen die Nähe \nzum ÖV, wollen sich im Alltag zu Fuss oder mit dem Velo bewegen und buchen ein Auto für \ngezielte Einsätze. Abgesehen von den Einkaufsmöglichkeiten im Quartier und der Nähe zu \nKindergarten und Schule die das Bärenareal in Zollikofen bietet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 215 \n\n \n\n \n\n"Schliesslich ist es auch eine Frage der Lebensqualität: Wenn es weniger Autos hat, ist das \nfür alle angenehmer." Diese Aussage war in der erwähnten VCS-Studie zu lesen. Für Zolliko-\nfen müssten wir die Aussage jedoch etwas korrigieren. Weniger Autos sind wohl nicht realis-\ntisch, aber nicht immer mehr Autos.  \nEin gewisses Verständnis kann ich für die Argumentation des GR aufbringen, wonach er im \nRahmen des Planerlassverfahrens alle Aspekte der Raumplanung wie Siedlung, Verkehr, \nLandschaft sowie Energie berücksichtigen will und allenfalls einer Interessenabwägung unter-\nzieht. \nWir vertrauen auf dieses Versprechen vom Gemeinderat und wandeln die Motion in ein Pos-\ntulat um. Damit wollen wir, das heisst die ganze GFL, eine zukunftsorientierte Überbauung \nermöglichen. Ich erwähne dies bewusst, weil in der erwähnten Diskussion im RBS behauptet \nwurde, der Vanoni wolle das, der Vanoni hätte wieder mal dies. Es ist unfair, alles was die GFL \nunternimmt, immer dem Vanoni in die Schuhe zu schieben: Es ist die ganze GFL, die Sie bittet, \nder Umwandlung in ein Postulat umzustimmen, so dass Zollikofen den Zeitgeist nicht verpasst. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich hatte leider heute nicht Zeit, den ganzen Tag \nRadio zu hören und wenn ich es richtig verstanden habe, waren wir beide auch nicht in diesem \nZügli, so dass ich nicht wirklich verstanden habe, wie das gemeint war. Ob das deiner Inter-\npretation, Marceline, entspricht: zu früh im Zeitgeist oder zu früh formell, wie der Gemeinderat \nargumentiert. Genau das Planerlassverfahren ermöglicht eine sehr hohe Mitwirkung bei den \nVerfahren und öffentlichen Auflagen. Deshalb möchten wir nicht einen Teilbereich vor dem \nordentlichen Verfahren zu früh herausbrechen. \nDie Motionärin möchte die Umwandlung in ein Postulat, dann ist es ein Prüfauftrag, der im \nRahmen des ganzen Planerlassverfahrens miteinbezogen werden könnte. Einem Postulat \nwürden wir uns also nicht entgegenstellen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es geht also nun um die Umwandlung in \nein Postulat, die Diskussion ist offen für die Fraktionen.  \n \nMonika Flückiger (SP): Die SP-Fraktion hat die Motion unterstützt und somit unterstützen wir \nganz klar die Umwandlung in ein Postulat. Es scheint sehr wichtig zu sein, dass man etwas \nmacht. Es ist die letzte grosse Überbauung, die möglich ist und es besteht vielleicht die \nChance, dort eine autofreie Variante zu bekommen. Die Lage ist dafür optimal und hervorra-\ngend erschlossen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ich war heute Morgen auch nicht im Bähnli, trotzdem kommt die \nForderung zum jetzigen Zeitpunkt der Projektphase viel zu früh. Es ist überhaupt noch nicht \nklar, was auf dem Bärenareal gebaut werden soll und was gebaut werden darf. Vorgesehen \nsind idealerweise Wohnungen, was auch sinnvoll ist, da das Areal sehr zentral gelegen ist. \nGut vorstellbar ist, dass es eine Publikumszone mit Läden im Erdgeschoss geben wird. Wenn \nim vornhinein bereits restriktive Parkiermöglichkeiten herrschen, wird es schwierig werden, \nMieter für die Lokalitäten zu begeistern. \nAuch die energetischen Vorgaben dürfen im jetzigen Projektstand keine Rolle spielen. Unter \nAnderem auch, weil auf dem Areal zwei erhaltenswerte Bauten stehen. Falls diese Gebäude \nnicht abgerissen werden dürfen, müssten diese die Bauherrschaft in Zusammenarbeit mit der \nDenkmalpflege umbauen und renovieren. Diese alten Häuser sind aber energetisch kaum \nmehr sinnvoll zu sanieren. Zudem sind solche Sanierungen immer sehr teuer. Falls der Inves-\ntor für die Überbauung Mietwohnungen vorgesehen hat, werden die Preise dafür entsprechend \nhoch ausfallen, weit weg von der Idee von bezahlbaren Mietwohnungen in Zollikofen. Darum \nsollten wir zuerst das Gesamtprojekt des Bärenareals kennen um darauf, im Rahmen des \nPlanerlassverfahrens, mit verschiedenen Möglichkeiten Einfluss nehmen zu können. Die SVP-\nFraktion lehnt deshalb die Motion ab.  \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe die Motion unterschrieben, kann aber den Argumenten des \nGemeinderates folgen, der die Umwandlung in ein Postulat unterstützt. Ich schliesse mich dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 216 \n\n \n\n \n\nan. Ich finde es wichtig, dass man bei diesem sehr gut gelegenen grösseren Bauplatz die \nenergetischen und verkehrstechnischen Fragen prioritär behandelt.  \n \nKornelia Hässig (SP): Ich möchte gerne etwas an die Adresse der SVP sagen. Ich finde es \nrecht lustig, dass der Gemeinderat die Umwandlung entgegennimmt und Sie dies nicht tun \nwollen. Ich fände es ein schönes Zeichen, dass Sie innerhalb einer Ratsdebatte ihre Meinung \nauch ändern könnten. Zumindest der Gemeinderat hat dies vertieft geprüft. Es ist eine einma-\nlige Chance, etwas zukunftsgerichtet machen zu können und es ist ein reiner Prüfauftrag. Ich \nfände es etwas peinlich, dies nicht zu überweisen, wenn der Gemeinderat es entgegennehmen \nwill.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich bin überrascht über die Argumentation bezüglich der beiden Ge-\nbäude, die denkmalgeschützt sein sollen. Es wurden drei Büros mit Planstudien beauftragt \nund wenn ich mich richtig erinnere, es steht auf der Webseite der Gemeinde, sagten diese \nBüros, wenn sie die beiden Gebäude erhalten würden, könne man nichts Vernünftiges planen. \nWorauf man bei der Denkmalpflege angefragt hat und sie signalisierte, dass die Gebäude \nabgerissen werden können, insofern, und das sind meine Worte, ein "anständiges" neues Ge-\nbäude hingestellt wird. Deshalb würde ich gerne den Gemeindepräsidenten oder jemanden \nvom Gemeinderat fragen, ob ich mich richtig erinnere und ob es noch realistisch ist, dass diese \nGebäude überhaupt erhalten werden.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Zwischenstand ist mehr oder weniger ge-\nnauso. Wir haben es nicht schriftlich von der Denkmalpflege verbrieft, dass die erhaltens- oder \nschützenswerten Gebäude unisono oder ohne weitere Bedingungen zurückgebaut werden \nkönnen. Das wissen wir erst, wenn wir die Vorprüfung beim Kanton gehabt haben, wo die \nMitberichte der Denkmalpflege dann sein werden. Sie werden sich zum Schluss auf das kon-\nkrete Projekt beziehen. Niklaus Marthaler von der SPV hat es gesagt, es ist nicht ganz auszu-\nschliessen, dass die Gebäude am Schluss noch da sind. Wir sehen es auch so, dass eine \nsinnvolle Bebauung mit Rückbau oder Abbruch der Gebäude vollzogen werden kann. Dann \nkann man energiepolitisch sicher anders dahinter gehen, als wenn sie Bestandteil einer wei-\nteren Überbauung sind. Aber Gewissheit hat man am Schluss erst, wenn wir in der Vorprüfung \nwaren und ganz zum Schluss wenn das Projekt vom Kanton genehmigt wird. \n \nFritz Pfister (SVP): In Zukunft werden wir ja immer mehr Elektroautos haben. Und wenn wir \ndann an der Bernstrasse 3 keine Autoeinstellhallenplätze mit Ladestationen realisieren, wäre \ndas eine Fehlinterpretation des Gesamten. Noch etwas an die Adresse von Marceline Stettler: \nIch habe heute auch Radio gehört und dort war auch die "Wohlfühloase" Thema. Die Mobilität \nmit dem Auto stand weit oben auf der Wunschliste. Deshalb finde ich es schade, dass wir uns \ndie Autoeinstellhallenplätze hier verwehren, indem man das Ganze einfach zur autofreien \nZone erklärt. Denn es wird nie eine autofreie Zone geben, solange wir eine solche Mobilität \nhaben, wie wir es in der Schweiz aufgebaut haben.  \nAuch stört mich schon lange, dass das Geld verdienen mit unserer Mobilität bekämpft wird. \nMobilität ist unser Wirtschaftsmotor, so sehe ich es als Gewerbler und Unternehmer.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Der Antrag lautet "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Bauherr-\nschaft im Rahmen der ZPP zur Realisation einer autoarmen, energetisch vorbildlichen zu-\nkunftsweisenden Überbauung zu verpflichten." Wir haben ja verschiedene Möglichkeiten of-\nfengelassen, wir haben nie gesagt, dass überhaupt keine Parkplätze gebaut werden sollen, \ndas habe ich auch nicht so gemeint. \nEs gibt Überbauungen, die pro Wohnung einen oder einen halben Parkplatz gebaut haben, \nbei denen sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Es kann autoarm oder eine Kombination \nder verschiedenen Bauweisen sein, von keinen Parkplätzen redet niemand. Wir haben das \nextra offengelassen, damit ein gewisser Spielraum vorhanden bleibt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 217 \n\n \n\n \n\nStefan Stock (FDP): Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde und die Bauherrschaft genü-\ngend Auflagen zu befolgen haben, auch in energetischer Hinsicht. Ich lehne die Überweisung \ndaher ab. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Sie haben es gehört: Die Motionärin hat \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Wir stimmen nun über die Erheblichkeit des Postula-\ntes ab.  \nBeschluss (19 Ja, 14 Nein) \nDas Postulat Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bä-\nrenareal - prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung" wird \nerheblich erklärt. \n \n\n \n \n69 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Frei-\nwilliger Gemeindebeitrag für das Bauprojekt der Blindenschule Zolli-\nkofen"; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vorge-\ngeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die Antwort des Gemeinderates und auch für die Bereit-\nschaft, die Motion entgegenzunehmen und als erledigt abzuschreiben. Gleichzeitig danke ich \nfür die Zusage des freiwilligen Beitrages, den wir mit dieser Motion eigentlich vorgeschlagen \nhaben. Vielleicht eine kurze Erklärung, warum wir diese Motion überhaupt gemacht haben. \nDie Sammelkampagne der Blindenstiftung ist schon lange gelaufen. Es wurde bei den ver-\nschiedensten Kreisen Geld gesammelt und von der Gemeinde hat man nie etwas gehört. Als \ndann der Kanton 16 Mio. Franken gesprochen hatte, fanden wir es an der Zeit, dass auch die \nGemeinde Farbe bekennt und sagt, was sie freiwillig beitragen will zu dieser wichtigen Institu-\ntion im Bildungsbereich in Zollikofen. \nAuf zwei Punkte möchte ich noch hinweisen. Zuerst ein formeller Punkt: Der Gemeinderat will \nsie als Richtlinienmotion behandeln, weil sie in seinem Zuständigkeitsbereich sei, abschlies-\nsend. Wir haben in der Forderung den Betrag offengelassen und lediglich gesagt, je nach \nHöhe des Betrages könne dieser dem Grossen Gemeinderat unterbreitet werden. Eine Richt-\nlinienmotion ist also aus unserer Sicht nicht zwingend.  \nEine materielle Bemerkung: Wir wünschten einen "angemessenen" Beitrag. Der Gemeinderat \nhat diesen angemessenen Beitrag bei Fr. 15'000.00 festgelegt und die Zusage gemacht mit \ndem Erlös aus den Sammlungen pro Jahr. Ich möchte es Ihnen überlassen, ob Sie den Beitrag \nangemessen finden. Man kann als Vergleich die Firmen betrachten, die der Gemeinderat in \nseiner Antwort aufgeführt hat. Unter anderem die Securitas mit über Fr. 40'000.00. Auf der \nWebseite der Blindenschule ist die Burgergemeinde Bern mit Fr. 155'000.00 vermerkt. Auch \ndort kann man lesen, dass noch Fr. 800'000.00 fehlen, obwohl die Blindenschule seit einem \nJahr intensiv am Geld sammeln ist.  \nWir sind aber einverstanden mit der Erheblicherklärung und gleichzeitigen Abschreibung der \nMotion gemäss Antrag des Gemeinderates. Trotz Abschreibung: Wenn sich die Sammelkam-\npagne in die Länge zieht und die Blindenschule Mühe hat, das restliche Geld zusammenzu-\nbringen kann die Gemeinde natürlich gerne nochmals mit einem Beitrag weiterhelfen. \nDie Blindenschule hat kürzlich den Spatenstich für das Neubauprojekt gemacht und darauf \nhingewiesen, dass sie eine eigene Webseite für kleinere Spenden gemacht hat. Unter der \nAdresse "www.spenden.blindenschule.ch" kann man 20, 40 oder 100 Franken spenden. Das \nMotto ist originell und angelehnt an die Aktion "Jeder Rappen zählt". Bei der Blindenschule ist \nes die Aktion "Jede Lamelle zählt": Man kann dort Lamellen an verschiedenen Fassaden zu \ndiesen Beträgen spenden.  \n \n \n\nhttp://www.spenden.blindenschule.ch/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 218 \n\n \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Freiwilliger Gemeinde-\nbeitrag für das Bauprojekt der Blindenschule Zollikofen" wird erheblich erklärt und gleichzeitig \nals erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n70 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Fragen zum Stand der Schäferei-Überbauung - ausgelöst durch das \nerste Baugesuch (Baufeld A)"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vorge-\ngeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Gibt es Ergänzungen. Das ist nicht der Fall. \nIst der Interpellant zufrieden? \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch hier Dank für die ausführlichen Antworten auf die zugegebener-\nmassen ausführlichen Fragen. Sie entstanden beim Lesen des Baugesuches, das sehr kom-\nplex ist sowie durch Rückmeldungen von Anwohnern, die sich damit befasst haben. Wir ver-\nstehen, dass der Gemeinderat wegen des laufenden Bewilligungsverfahrens auf einige Fragen \nnicht antworten kann. Wir nehmen aber mit Interesse zur Kenntnis, dass verschiedene der \naufgeworfenen Fragen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens genau angeschaut und ge-\nprüft werden müssen. \nIch war erstaunt, dass bei der Auflage des ersten Teils der Überbauung die Planung für den \nöffentlichen Grünraum noch nicht vorlag und ich bin auch erstaunt, dass die Gestaltung eines \ndieser langen Mehrfamilienhäuser überhaupt nicht den Bildern und dem Wortlaut der Über-\nbauungsordnung entspricht. Aber wir vertrauen darauf, dass dies im Baubewilligungsverfahren \njetzt noch genau geprüft wird. Wir bedauern, dass die Bauherrschaft offenbar selber nicht be-\nreit ist, mit Einsprechenden zu reden über die Angelegenheit. Wir sind gespannt auf die Bau-\nbewilligung. Eine Anregung: Im Zusammenhang mit dem grossen Bauprojekt Alterszentrum \nBernstrasse haben wir gute Erfahrungen gemacht, weil die private Bauherrschaft immer wie-\nder über den Stand der Projektentwicklung informiert hat. Weil die Schäferei umstritten war \nund weiterhin ist, fänden wir es gut, wenn dort auch eine aktive Informationspolitik erfolgen \nwürde von Seiten Bauherrschaft oder mindestens von Seiten Gemeinde, weil es sie ja auch \nbetrifft, zumindest beim öffentlichen Grünraum. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist damit erledigt. \n \n\n \n \n71 1.92.3 Interpellationen \n\nDringliche Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Ist die Aktion \nRotes Tuch kommunalverträglich?"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vorge-\ngeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Gibt es Ergänzungen? Das ist nicht der Fall. \nIst der Interpellant zufrieden? \n \nRené Ritter (SVP): Ich hielt die roten Tücher zuerst für einen frühen Weihnachtsschmuck und \nerfuhr dann, dass es eine Protestaktion der Lehrerschaft ist. So wollte ich abklären, dass auf \ndie Gemeinde keine Kosten zukommen. Immerhin sind die Schulen zu politischer Neutralität \nverpflichtet und gerade in Zollikofen tragen wir Sorge zu unseren Schulen. Das zeigt auch die \nheutige Debatte, in welcher die ersten beiden Tranchen für eine Sanierung der Sekundarschul-\nanlage bewilligt wurden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 219 \n\n \n\n \n\nMit der Antwort bin ich zufrieden, ich nehme an, dass zutrifft, was darin steht, für mich ist es \nerledigt. \n \nPetra Spichiger (SP): Ich stelle den Antrag, dass eine Diskussion zugelassen wird. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag zur Zulassung einer Diskussion zur Dringlichen Interpellation wird angenommen. \n \nPetra Spichiger (SP): Zuerst herzlichen Dank an René Ritter, der uns mit seiner Interpellation \neine weitere Plattform geschaffen hat, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Unser \nAnliegen besteht darin, einen Qualitätsabbau in der Bildung zu verhindern. Seit Jahren werden \nkantonsweit die Schülerzahlen in den Klassen erhöht, Unterstützungslektionen gestrichen. Im \naktuellen Sparpaket sollen im Bildungssektor unter Anderem Finanzierungsbeiträge für die \nHöhere Fachschule Holz Biel, die Gartenbauschulen Oeschberg und Hünibach, die Hotelfach-\nschule Thun, Brückenangebote und das 10. Schuljahr gestrichen werden. IBEM-Lektionen \n(das sind Unterstützungsmassnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen) sollen abge-\nbaut und Lektionen, die zur Flexibilisierung des 9. Schuljahres im Lehrplan 21 vorgesehen \nsind, noch vor deren Einführung gestrichen werden. Die meisten Massnahmen treffen Kinder \nund Jugendliche, die in der Schule eher weniger Erfolgserlebnisse verbuchen können bzw. \nkonnten. Wir, ja ich, gehören auch zu diesen Lehrpersonen und ich bin sogar für die roten \nTücher am Sekschulhaus verantwortlich. Wir setzen uns mit der Aktion "Sparen in der Bildung \nist für uns ein rotes Tuch" für die Kinder ein, damit ihre Zukunftschancen nicht durch einen \nQualitätsabbau in ihrer Grundbildung verschlechtert werden. Zollikofen sollte sich darüber \nfreuen, dass ihre Lehrpersonen sich für eine hohe Qualität einsetzen und das Ganze kosten-\nneutral. Apropos Kosten: Diese Dringliche Interpellation hat wohl mehr Kosten verursacht als \ndas Aufhängen der roten Tücher. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe einen Zwischenbericht aus der Grossratsdebatte, die ja auch \nder Grund für die Dringliche Interpellation ist. Der Gemeindepräsident wäre als Präsident der \nFinanzkommission prädestiniert, aber ich mache es jetzt parteiisch. Wir waren im Grossen Rat \nheute weniger erfolgreich als hier drin heute Abend. Heute wurde entschieden, dass zum Bei-\nspiel die Kosten für Praktikantinnen und Praktikanten in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit \nin Zukunft nicht mehr dem Lastenausgleich angerechnet werden können. Das heisst, die Ge-\nmeinde Zollikofen wird früher oder später entscheiden müssen, ob sie die Praktikumsstellen \nschliesst oder ganz finanziert. Das ist der letzte Entscheid, der heute gefallen ist. Aber nur um \nzu zeigen, dass es auch Kosten gibt, die vom Kanton aus Spargründen auf die Gemeinden \nüberwälzt werden oder sonst wäre es dann ein Leistungsabbau.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist damit erledigt. \n \n\n \n \n72 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\nMotion Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend "Veloverleihsystem auch für Zol-\nlikofen" \n \n\n \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): So, nun darf ich auch noch etwas sagen. \nIch möchte mich bei Ihnen für die speditive Mitarbeit im laufenden Jahr bedanken. Es gab \nrelativ viele Geschäfte. Für allfällige Patzer möchte ich mich entschuldigen, es ist nicht ganz \nso einfach, hier oben zu sitzen. Und auch dafür, dass ich gelegentlich Ratsmitglieder etwas \nlänger als 10 Minuten habe reden lassen, wir hatten doch auch sehr emotionelle Themen wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. November 2017 Seite 220 \n\n \n\n \n\ndie Mehrzwecksammelstelle, der Abriss des Bauernhauses an der Bernstrasse und die Orts-\nplanungsrevision. \nEin herzliches Dankeschön auch dem Ratsbüro, den beiden Stimmenzählern, meinen beiden \nStellvertretern Markus Bacher und Rudolf Gerber, die nicht zum Zug gekommen sind, denn \nich habe mir vorgenommen das Amt anzunehmen und demzufolge auch durchzuführen. Dan-\nken möchte ich Gemeindeschreiber Stefan Sutter, wir haben zusammen das "Drehbuch", die \nVorlage für die Sitzung neu gestaltet, sie ist jetzt hervorragend.  \nEinen ganz grossen Dank möchte ich Protokollführerin Corinne Roll aussprechen für ihre Art. \nWir haben super zusammengearbeitet, sie ist pflichtbewusst und effizient. Corinne wird unsere \nGemeinde auf Ende Dezember verlassen. Sie ist 2012 in die Verwaltung eingetreten und war \ndemnach fast sechs Jahre im Dienst der Gemeinde. Sie wird in Biel eine neue Herausforde-\nrung als Projekt- und Teamleiterin in der Arbeitsintegration von Flüchtlingen annehmen. Ich \ndenke, das ist ein Applaus Wert (Anm. d. Protokollführerin: der Ratspräsident überreicht Blu-\nmen, es folgt Applaus). \n \nCorinne Roll, Protokollführerin: Herzlichen Dank für den Applaus und die Blumen. Ich war \nhier nie fürs Reden sondern fürs Schreiben. Nun möchte ich aber die Chance nutzen um Ihnen \nmitzuteilen, dass das für mich eine sehr spannende Zeit gewesen ist. Ich habe spannende \nMenschen kennengelernt, in allen Parteien. \nWas ich bewundere: Die Menschen, die hier sitzen, engagieren sich für die Gemeinde Zolliko-\nfen und das ist toll. Dafür möchte ich nun Ihnen einen Applaus spenden (Anm. d. Protokollfüh-\nrerin: Corinne Roll applaudiert dem Grossen Gemeinderat und überreicht im Anschluss dem \nPräsidenten des Grossen Gemeinderates eine Flasche Wein und einen Blumenstrauss). \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Herzlichen Dank, ich wünsche uns einen \nschönen Abend, die Sitzung ist nun definitiv geschlossen. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Hans-Jörg, ich danke dir vielmals für den Einsatz. Im Namen der BDP \nmöchte ich dir noch etwas überreichen. Wie wir vorher gehört haben, hat Markus im nächsten \nJahr eher weniger Zeit und du hast dann eher mehr Zeit (Anm. d. Protokollführerin: Markus \nHadorn überreicht Hans-Jörg Rothenbühler ein Abschiedsgeschenk, es folgt Applaus). \n \n\n\n