parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 25. Januar 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.50 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nReto König \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 8 \n\n   \n Peter Bähler \n\nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 6 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nRalph George \nReto Hämmig Rychen \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nJohanna Thomann FDP 9 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 2 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer (ab 19.35 Uhr) \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  38 \n   \nAbwesend Annemarie Zingg EVP 1 \n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Vizegemeindepräsident Kurt Jörg  \n   \nBeigezogen Beat Bauman, Bauverwalter, Traktanden 3, \n\n4 und 5 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 0 (2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 23. November 2011 ......................................................................... 9 \n\n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen (zwei Mitglieder und \nSekretärin oder Sekretär) ....................................................................................... 9 \n\n3 34.125.5.7 Primarschule Geisshubel; Sanierung Mehrzweckhalle 2012/2013  \n\nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 2012 / 2013; Verpflichtungskredit ............. 11 \n\n4 34.12.6 Energievision Zentrum  \n\nWärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; \nVerpflichtungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb ............................ 32 \n\n5 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgelder \neinsetzen um unsere Umwelt zu schonen". ............................................................ 36 \n\n6 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Zusätzliche Nutzungen im \nAlterszentrum" ....................................................................................................... 37 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 3 \n\n \n\n \n\n7 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Alterspolitik in Zollikofen" ...................................................................................... 37 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 4 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kolle-\ngen. Ich begrüsse euch ganz herzlich zur ersten Sitzung im Jahr 2012. Speziell begrüssen \nmöchte ich ein neues GGR-Mitglied, Frau Fides Kistler. Auch das andere neue Mitglied, wel-\nches gerade eintrifft, Herrn Marc Niklaus, möchte ich herzlich begrüssen. Beide sind von der \nSP Fraktion. Politik ist sehr interessant, das kann ich an dieser Stelle versichern. Schöner ist \nnur noch darüber zu schreiben, dies gibt mir auch gleich die Gelegenheit, heute Abend die \nPresse zu begrüssen. Gäste weilen zurzeit noch keine unter uns. Begrüssen möchte ich \naber unseren Bauverwalter, Beat Baumann, als Sachverständiger für die Traktanden 3, 4 \nund 5. Markus Burren hat das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Lieber Hans Peter, ich möchte es nicht unterlassen, dir im Namen der \nSVP Fraktion ein kleines Präsent zu überreichen. Ich möchte dir dafür danken, dass du die-\nses Jahr das Amt des Präsidenten übernimmst. Wir dachten, mit einem Vieille Prune kannst \ndu einen guten SVP-Kaffee zaubern. Ausserdem findest du auch Brätzeli. Und wenn wir dich \nhier im Rat allzu wütend machen, musst du zum Vieille Prune eben noch eine Wurst neh-\nmen. Und wenn du mehrere Gäste zu bewirten hast, kannst du unser Präsent auch als Ser-\nviertablet benützen. Vielen Dank und alles Gute. \n \n(Das Parlament spendet Applaus). \n \nPräsident: Mir ist nicht alles Wurst. Ich danke herzlich für den Vieille Prune. Diejenigen wel-\nche mich besuchen, bekommen natürlich gerne einen Kaffee. Mir fällt die Ehre zu, dass ich \nals 50. Präsident hier heute Abend das 49. GGR-Jahr leiten darf. Dies ist etwas speziell, da \nwir in einem Jahr zwei Präsidenten hatten. Aus diesem Grund bin ich nun der 50. Präsident. \nDie Zahl 50 wird uns in nächster Zeit weiterbegleiten. Nächstes Jahr hat meine Nachfolgerin \ndie Gelegenheit, das 50. GGR-Jahr zu leiten. Im 2014 könnten wir dann das 50-jährige Be-\nstehen des GGR feiern. Zollikofen hat eine lange Tradition, was den GGR anbelangt. Wenn \nich hier einen Wunsch anbringen darf, ist es dieser: Tragen wir Sorge zu dieser Institution. \nDenn eine Gemeinde mit einer solchen rasanten Entwicklung braucht flexible politische \nGremien. Ich bin überzeugt, dass der GGR die Entwicklung von Zollikofen positiv beeinflusst \nhat und es weiterhin machen wird. 49 Vorgängerinnen und Vorgänger haben hier vorne auch \nschon einmal begonnen und mehr oder weniger kurz dargelegt, was ihnen wichtig schien. \nUns allen ist und war bewusst, dass die Wirkung dieser Darlegungen etwa derjenigen von \nNeujahrswünschen entspricht. Sie sind gut gemeint, müssen aber jedes Jahr erneuert wer-\nden. Und so ist es auch mit der Antrittsrede. Diese Tatsache wurde mir so richtig bewusst, \nals mir zufällig vom Historischen Verein des Kantons Bern in der "Geschichte des Kantons \nBern seit 1789" das Reglement des Grossen Rats um 1800 zu Augen kam. Zur Form der \nRatsvoten wird dort folgendes ausgeführt: "Jedes opinierende Mitglied soll sich bestreben \nseine Meynung kurz, deutlich und ohne Wiederholung, insbesondere aber mit geziemender \nEhrerbietung und regimentischer Anständigkeit, ohne beleidigende Anzüglichkeiten und oh-\nne Einmischung fremder Gegenstände zu geben". 210 Jahre später hat diese Feststellung \nnach wie vor Gültigkeit. Ich kann es nicht besser sagen. Wobei "opinierende Mitglied" nicht \nopponierende Mitglieder bedeutet. Opinierend kommt von Opinion und heisst meinungsbil-\ndendes Mitglied. Alle Mitglieder des GGR sind opinierende und tragen zur Meinungsbildung \ndes Rates bei. In Anbetracht der Lauberhornabfahrt artigen Traktandenliste und der Tatsa-\nche und der Hoffnung, dass uns noch ein wenig Zeit bleibt um am Schluss das traditionelle \nApéro zu uns zu nehmen ohne sofort nach Hause zu müssen, wünsche ich allen hier im \nGGR sehr viel Begeisterung für unsere politische Arbeit zugunsten der Gemeinde Zollikofen. \nNach neusten Erkenntnissen der Neurobiologie soll ja Begeisterung Dünger für das Gehirn \nsein. Und wenn es uns gelingt, dass durch unsere Arbeit in Zukunft alle von Zollikofen be-\ngeistert werden, dann entsteht doch eine wahre win-win-Situation. An dieser Stelle möchte \nJohanna Thomann kurz etwas zur Ausstellung, welche in diesem Raum stattfindet sagen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 5 \n\n \n\n \n\nJohanna Thomann, FDP: Entweder oder, oder sowohl als auch. So hätte man die Ausstel-\nlung, welche mit dem heutigen Tag in Zollikofen zu Ende geht, auch betiteln können. Es exis-\ntiert ein Papier, bestehend aus 10 Punkten zur Integration, der Reformierten Kirchen Bern-\nJura-Solothurn (refbejuso). Ich möchte daraus Punkt 8 zitieren: "Jeder Mensch ist eine ein-\nzigartige Mischung aus verschiedenen persönlichen, religiösen, kulturellen und sozialen Be-\nzügen. Wir alle, Einheimische und Zugewanderte sind nicht entweder oder sondern sowohl \nals auch. Tamile und Thuner. Muslimin und Schweizerin. Manager und Familienvater. Land-\nwirtin und Christin. Identität ist vielschichtig und wandelbar. Das sollten wir anerkennen, statt \neinander auf einzelne unserer Merkmale, wie Kultur oder Religionszugehörigkeit zu reduzie-\nren. Dies führt lediglich zu Vorurteilen, Ausgrenzungen oder sogar zur Diskriminierung." Nun \nheisst diese Ausstellung nicht "entweder oder" oder "sowohl als auch", sondern "denn die \nMenschen sind alle Geschwister – eine Ausstellung zu Musliminnen und Muslimen im Kan-\nton Bern". Die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn hat zusammen mit der katholischen \nKirche der Region Bern, der christkatholischen Kirchgemeinde und dem Haus der Religionen \ndiese Wanderausstellung konzipiert. Die Eröffnung dieser Ausstellung hat letzten November \nin Bern, in den letzten November-Tagen in der offenen Kirche der Heiliggeist-Kirche stattge-\nfunden. Hier in Zollikofen ist sie auf ihrer zweiten Station und wandert dann im Kanton weiter. \nIch weiss, dass sie nach Belp, Ostermundigen, Wohlen und Burgdorf geht. Hier wurde sie \nzum ersten Mal auf neutralem Boden aufgestellt und dies wurde geschätzt. Gegen 300 Per-\nsonen haben die Ausstellung in dieser Woche besucht. Schulklassen, die Frauen vom MuKi-\nDeutsch von der Allmend, eine Firm-Klasse und viele Einzelpersonen haben an den ver-\nschiedenen Rahmenprogrammen teilgenommen, welche die reformierte und katholische \nKirchgemeinde sowie die KARIBU zusammengestellt haben. Ergänzt wurde sie unter ande-\nrem mit zwei Plakaten, respektive Porträts von zwei Frauen aus Zollikofen. Man kann diese \nan der hinteren Wand erkennen. Leider können diese zwei Frauen nicht persönlich anwe-\nsend sein, weil ihre Kinder krank sind. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass auch \ndie Schüler der Oberstufe ihre Religion auf Plakaten dargestellt haben und an einem Abend \nunter der Leitung der Schulleitung diskutiert haben. Dabei ist bei allen die Erkenntnis gereift, \nwenn wunderts: "Wir sind nicht entweder oder, sondern sowohl als auch". Ich lade alle ein, \nbeim Apéro die Ausstellung zu betrachten. Wer das 10 Punkte Papier der Reformierten Kir-\nchen Bern-Jura-Solothurn" möchte, kann sich gerne eines nehmen. Ich werde eines hier im \nSaal auflegen.  \n \nUm 19.35 Uhr erscheint Notta Arn-Wiedmer. \n \nPräsident: Besten Dank Johanna. Ich komme zu den Entschuldigungen: Von der EVP Frak-\ntion hat sich Annemarie Zingg entschuldigt. Vom Gemeinderat ist Kurt Jörg entschuldigt. \nIch stelle fest, dass 38 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfähig-\nkeit des Rates feststellen. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Zu Beginn möchte ich einen kleinen Aufruf machen. Für den Protokollführer ist es \nsehr hilfreich, wenn die Voten in elektronischer Form oder auch auf Papier abgegeben wer-\nden. Auch wenn nun eine neue elektronische Anlage angeschafft wurde, ist es immer bes-\nser, wenn die Voten in Schriftform vorliegen. Auf euren Pulten liegt ein neuer Sitzungsspie-\ngel. Ausserdem liegen zum Traktandum Nr. 3 die Anträge der GFL auf.  Der Ausflug des \nGrossen Gemeinderates wurde auf den 15. September 2012 gelegt. Dieser geht traditionel-\nlerweise in den Heimatort des Präsidenten, dass ist in meinem Fall Grindelwald. Die Ge-\nmeinde Grindelwald wurde entsprechend angefragt und ist in freudiger Erwartung. Dann \nmuss ich euch leider bekannt geben, dass unser Protokollführer, der Gemeindeschreiber-\nStellvertreter Yves Marti, uns verlässt und zwar in die Gemeinde Seedorf als Gemeinde-\nschreiber. Dazu gratulieren wir Yves Marti ganz herzlich. Uns kondolieren wir, aber nichts-\ndestotrotz wünschen wir ihm am neuen Ort alles Gute. Ausserdem möchte ich Yves Marti für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 6 \n\n \n\n \n\ndie angenehme Zusammenarbeit und die nicht immer ganz einfache Protokollführung in un-\nserem Rat danken. Mir liegen noch zwei Demissionsschreiben vor, welche ich euch gerne \nvorlesen möchte. Eines stammt von Urs Julmy und das andere vom letztjährigen Präsiden-\nten des Grossen Gemeinderates, Martin Kocher. Ich lese zuerst das Demissionsschreiben \nvon Urs Julmy vor: "Mit dem vorliegenden Schreiben orientiere ich Sie über meinen Rücktritt \naus dem Grossen Gemeinderat Zollikofen per Ende Januar 2012. Gemeinsam mit meiner \nFamilie habe ich mich entschlossen, nach Stettlen zu ziehen. Ausschlaggebend dafür sind \nweder die (scheinbar) düsteren Finanzaussichten noch die politischen Verhältnisse in Zolli-\nkofen, sondern einfach ein schönes Haus mit Fernsicht, die sogar bis nach Zollikofen reicht. \nIch werde also Zollikofen keineswegs aus den Augen verlieren, sondern im Gegenteil die zu-\nkünftige Entwicklung von Zollikofen auch weiterhin mit grossem Interesse verfolgen. Ich wur-\nde vor 3 Jahren für die FDP in den GGR Zollikofen gewählt und arbeite seit 2 Jahren in der \nGeschäftsprüfungskommission GPK mit. Ich hoffe, mit meiner politischen Tätigkeit einen Bei-\ntrag zur positiven Entwicklung Zollikofens geleistet zu haben. Persönlich habe ich in dieser \nkurzen Zeit viel lernen können, einen interessanten Einblick in das Gemeindegeschehen ge-\nwonnen und wertvolle persönliche Beziehungen, innerhalb und ausserhalb der FDP, aufbau-\nen können. All das darf ich an meinen neuen Wohnort mitnehmen und werde es dort in bes-\nter Erinnerung behalten. Meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Partei, dem GGR und \naus der Kommission wünsche ich für die persönliche und politische Zukunft nur das Beste." \nUnd nun noch das Schreiben von Martin Kocher. Dieses hat mich bereits im letzten Jahr er-\nreicht, daher ist es an den Vizepräsidenten gerichtet: "Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lie-\nber Hans Peter, Werte Ratsmitglieder. Über mehrere Jahre hatte ich im Grossen Gemeinde-\nrat die Gelegenheit zu lernen, zu üben und zu beobachten. Ganz besonders trifft dies sicher-\nlich für dieses Jahr zu, in welchem ich die Ehre habe, das Präsidium des Parlamentes zu \nführen. Für diese vielfältigen Erfahrungen bin ich dankbar. Im Januar 2012 werde ich die \nGemeinde Zollikofen verlassen. Daher trete ich per 31. Dezember aus dem GGR zurück. \nDem Rat wünsche ich weiterhin eine lebhafte, respektvolle und lösungsorientierte Diskussi-\nonskultur und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit Ratssekretariat und Mitglie-\ndern." Im Namen des Grossen Gemeinderates möchte ich Martin Kocher, in seiner Abwe-\nsenheit, für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz danken. Seine ruhige Art, wie er \nauch letztes Jahr diesen Rat geführt hat, werden wir schmerzhaft vermissen. Auch Urs Julmy \nmöchte ich für seinen, etwas kürzeren, aber nicht unbemerkten Einsatz, in unserem Rat \nganz herzlich danken. Ich wünsche beiden für die Zukunft nur das Beste. Dann habe ich \nnoch eine weitere Mitteilung: Ich bin am 12. Januar 2012 von der neuen Stadtratspräsidentin, \nUrsula Marti an die Stadtratssitzung der Stadt Bern, also quasi zur Wahlfeier mit anschlies-\nsendem Apéro, eingeladen worden. Ich konnte gute Diskussionen führen und habe festge-\nstellt, dass der Rat in Bern etwas lebhafter ist und es dadurch etwas schwieriger ist, diesen \nzu leiten. Er umfasst natürlich auch die Hälfte mehr Mitglieder als der Rat in Zollikofen. Das \nwaren meine Mitteilungen. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: Herr Präsident, liebe Mitglieder des Gemeinderates, Herr Gemeinde-\npräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe die Ermahnung des Präsidenten aus der \nGeschichte gehört, man müsse höflich und freundlich bleiben. Als GPK Präsident kann ich \ndies ganz gut pflegen. Ich möchte am Anfang dieser Sitzung die Ausführungen bekannt ge-\nben, welche jedes Jahr an der ersten Sitzung des GGR betreffend Verwaltungskontrolle ab-\ngegeben werden. Anschliessend sage ich noch etwas zum Thema Regionalkonferenz. Ge-\nmäss Art. 57 Absatz 3, Buchstabe b der Gemeindeverfassung kontrolliert die GPK periodisch \nund stichprobenweise den Vollzug der Verwaltungsorganisation und die Rechtsmässigkeit \nder Verwaltungstätigkeit. Wir haben Anfang letzten Jahres festgelegt, dass wir die jährliche \nVerwaltungskontrolle dem Departement Betriebe widmen wollen. Wir haben die Kontrolle am \n13. November während drei Stunden durchgeführt und an der nachfolgenden GPK-Sitzung \nvom 16. November folgende Schlussfolgerungen gezogen: Die Verwaltungskontrolle im De-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 7 \n\n \n\n \n\npartement Betriebe hat grundsätzlich einen guten Gesamteindruck ergeben. Auffallend war \neine sehr gute Vorbereitung, gutes Fachwissen und eine kompetente und vollständige Be-\nantwortung der vielen Fragen. Dafür und für die Bereitstellung der detaillierten Unterlagen \nmöchte die GPK den Teilnehmenden danken. Dies waren: Gemeinderätin Liselotte Huber, \ndie Departementschefin, Peter Rieder der Bereichsleiter und Beat Baumann der Abteilungs-\nleiter. Es wurde im Departement Betriebe aus GPK-Sicht nirgends unmittelbarer Handlungs-\nbedarf festgestellt. Die GPK hat aber zwei Bemerkungen anzubringen: 1. Im Departement \nBetriebe ist nach Ansicht der GPK gutes Fach- und Detailwissen in den verschiedenen Be-\nreichen vorhanden. Vermisst wird einzig die Einordnung der einzelnen Aufgaben in eine Ge-\nsamtbetrachtung. Offenkundig existieren zum Teil auch falsche Anreize im System. Dazu \nzwei Beispiele: Die Bemühungen zur Reduktion der Abwassermenge bringen der Gemeinde \nfinanziell keine Einsparung, weil der regionale Gemeindeverband der ARA Worblental die \nKosten pauschal aufgrund von Pro-Kopf-Werten auf die angeschlossenen Gemeinden ver-\nteilt und nicht etwa aufgrund der effektiv in die ARA geleiteten Abwassermenge. Zweites \nBeispiel: Der Zuschlag auf dem Strompreis, welchen die BKW im Auftrag der Gemeinde er-\nhebt, der jährlich rund Fr. 450'000.00 in die Gemeindekasse fliessen lässt, wird nur bis zu ei-\nner bestimmten Höhe des Strombezuges erhoben. Der Strom, welcher über diesen Grund-\nbezug hinaus verbraucht wird, wird durch diese Abgabe nicht verteuert. Die Abgabe wirkt \nsomit gewissermassen wie ein Mengenrabatt, was energiepolitisch ein falscher Anreiz ist. \nDeshalb regt die GPK an, zu prüfen, wo Anreizsysteme des Departementes Betriebe ver-\nbessert respektive neu eingeführt werden können. Die zweite Bemerkung ist genereller Art \nund geht über das kontrollierte Department Betriebe hinaus. Die GPK hat festgestellt, dass \ndie Departementsvorstehenden nicht direkt für die Personalführung ihrer Chefbeamten zu-\nständig sind. Sie können nicht selber ein Mitarbeitergespräch mit ihrer wichtigsten Bezugs-\nperson führen, sie müssen dies indirekt tun. Denn die Mitarbeitergespräche führt der Perso-\nnalchef der Gemeinde und das ist der Gemeindepräsident. Nach den geltenden Vorschriften \nist das völlig korrekt. Die GPK hat den Gemeinderat deshalb im Nachgang zur Verwaltungs-\nkontrolle Mitte November angeregt, diese Unterstellungsfrage im Rahmen der vorgesehenen \nBehörden- und Verwaltungsorganisation 2013 zu überprüfen. Soweit die Bemerkungen zur \nVerwaltungskontrolle im Departement Betriebe. Die GPK hat am gleichen Tag auch noch ih-\nre Kontrolle als Aufsichtsstelle für den Datenschutz vorgenommen. Für die Vorbereitung und \nBegleitung dieses Teils danken wir Daniel Bichsel. Für die Verwaltungs- und Datenschutz-\nkontrolle hatte sich die GPK übrigens ein teilweise anderes Vorgehen als in früheren Jahren \nvorgenommen: Sie hat nicht nur die zuständigen Gemeinderatsmitglieder und Abteilungs- \noder Bereichsleitenden befragen wollen, sondern auch gezielt auf der Ebene der Sachbear-\nbeitenden und Sekretariatspersonen Befragungen vornehmen wollen. Im Bereich des Daten-\nschutzes wollte die GPK auch die Örtlichkeiten besichtigen, wo Unterlagen mit sensiblen Da-\nten archiviert und entsorgt werden. Die Zeit hat leider nur für die Befragung einer Sachbear-\nbeiterin gereicht. Die Kontrolle der erwähnten Örtlichkeiten wird die GPK an einer kommen-\nden Sitzung nachholen. Zum Ergebnis der Datenschutz-Kontrolle hat die GPK folgendes \nfestgehalten: Mit Befriedigung haben wir festgestellt, dass das Verzeichnis beziehungsweise \nRegister der Datensammlungen aufgearbeitet und im Internet aufgeschaltet worden ist. Das \nRegister scheint vorbildlich zu sein, jedenfalls weist der kantonale Datenschützer auf seiner \nWebseite auf das Register in Zollikofen hin. Offen ist für die GPK nach der diesjährigen Kon-\ntrolle die Frage geblieben, ob die Sensibilisierung für dieses Anliegen auch bei länger tätigen \nMitarbeitenden regelmässig erfolgt. Die GPK hat auch gewünscht, dass sie Aufschluss über \ndie Zuständigkeiten erhält beziehungsweise wer die Gesamtverantwortung für den Daten-\nschutz in der Gemeindeverwaltung trägt. Also wer koordiniert und steuert. Zu diesem \nWunsch ist sie gekommen, nachdem sie die Auskunft erhalten hat, es gäbe keinen eigentli-\nchen Datenschutzverantwortlichen für die gesamte Verwaltung sondern, diese Aufgabe wür-\nden die jeweiligen Abteilungsleiter für ihre Abteilung wahrnehmen. Soweit der Rückblick der \nGPK auf die Kontrolltätigkeit im letzten Jahr. Abschliessend möchte die GPK noch eine aktu-\nelle Information zum Thema Regionalkonferenz vorbringen. Gemäss Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates ist die GPK zuständig für Konsultationen, welche die Regionalkon-\nferenz Bern-Mittelland bei den Gemeinden und Gemeindeparlamenten durchzuführen hat. \nZurzeit laufen zwei solche Konsultationen: Die Teilkonferenz Wirtschaft führt bis Ende Feb-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 8 \n\n \n\n \n\nruar eine Vernehmlassung über die Strategie 2020 des Wirtschaftsraumes Bern durch. \nGleichzeitig läuft ein Mitwirkungsverfahren für ein Leitbild Langsamverkehr, dessen Inhalte \nspäter in die kantonale und regionale Richtplanung einfliessen sollen. Es ist unklar, ob die \nGemeindeparlamente in diese Konsultationen einbezogen werden müssten. Eine Rückfrage \nbeim zuständigen Amt des Kantons ist hängig. Eine Anfrage an den Gemeinderat hat erge-\nben, dass in Zollikofen die GPK nicht eingezogen werden soll, wie auch in anderen Parla-\nmentsgemeinden. In Münchenbuchsee hingegen wird der GGR morgen über eine Stellung-\nnahme zur Strategie 2020 beraten. Die Ausgangslage ist noch ein wenig unklar. Die GPK hat \nan ihrer letzten Sitzung beschlossen, die beiden Konsultationen für ihre nächste Sitzung zu \ntraktandieren und dann zu entscheiden, ob und wie sie im Namen des Gemeindeparlamen-\ntes dazu Stellung nehmen will. Wir sind natürlich offen für Kommentare aus dem Kreis der \nGGR-Mitglieder. Wer sich in die beiden Vorlagen einlesen möchte, findet sie auf der Websei-\nte der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich komme zu einer Pendenz, welche noch von meinem \nVorgänger stammt. Es handelt sich um die Tempo 30 Zonen, welche wir einführen wollen. \nMittlerweile haben alle 15 Beschwerdeführer entweder die Beschwerde zurückgezogen oder \naber das Verwaltungsgericht ist mangels Zahlungen der Gerichtskostenvorschüssen nicht \nauf die Beschwerden eingetreten. Somit ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 6. Juli \n2010, hierbei geht es um die baulichen Massnahmen und den Entscheid des Regierungs-\nstatthalters Bern-Mittelland vom 11. Oktober 2011 betreffend der Einführung der 8 Tem-\npozonen, in Rechtskraft erwachsen. Wir werden das Projekt im Frühling / Sommer 2012 in \nZusammenarbeit mit der Bauverwaltung und dem Departement Sicherheit ausführen. \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Seit dem 1. Januar 2012 müssen die Gemeinden neu einen \nSelbstbehalt von 20 Prozent für die familienergänzende Kinderbetreuung übernehmen. Nun \nkommt es vor, dass Kinder von Zollikofen in KITA's oder Tageseltern von anderen Gemein-\nden betreut werden. Diese Gemeinden stellen der Gemeinde Zollikofen mit an Sicherheit \ngrenzender Wahrscheinlichkeit Rechnung für ihre Aufwendungen im Rahmen dieses Selbst-\nbehaltes. Im Budget 2012 haben wir deshalb vorsorglich einen Betrag von Fr. 17'500.00 auf-\ngenommen. Dieser Betrag war aber bis anhin mit einer Kreditsperre belegt. Jetzt hat der \nGemeinderat am Montag folgende Regelung beschlossen: So lange in Zollikofen Wartelisten \nfür KITA's und / oder Tageseltern bestehen, werden diese Kosten für den Selbstbehalt für \nKinder in Drittgemeinden übernommen. Aktuell hat Zollikofen ein Gesuch um Kostengutspra-\nche erhalten. Wenn man abschätzen möchte wie viele Gesuche noch kommen, käme dies \neinem "Kaffeesatz-Lesen" gleich, man kann es schlicht nicht sagen. Wir müssen abwarten \nund sehen, was kommt. Dieser Selbstbehalt gilt nur für vom Kanton subventionierte Plätze \nund der Betreuungstarif ist in allen Berner Gemeinden der gleiche. Mit diesem Gemeinde-\nratsbeschluss wurde diese Kreditsperre aufgehoben. \n \nPräsident: Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nRoland Stucki, EVP: Angesichts der sich beinahe überschlagenden Ereignisse rund um die \nKommission für öffentliche Anlässe, hat es uns erstaunt, dass der Gemeinderat heute nicht \nvon sich aus etwas zu diesen Vorfällen gesagt hat. Die Kommission ist geschlossen zurück-\ngetreten und es steht in den Sternen, wie es weitergehen soll. Der Gemeinderat findet es \nnicht nötig, hierzu etwas zu sagen, nicht einmal meine Interpellation, welche ich im Novem-\nber eingereicht habe, wird heute behandelt. Scheinbar fehlen noch die schlüssigen Antwor-\nten. Dabei hätten wir entsprechende Antworten erwartet, Herr Gemeindepräsident. \n \nPräsident: Wir nehmen dies als persönliche Stellungnahme entgegen. Gibt es eine Antwort \naus Sicht des Gemeinderates? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 9 \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Verschiedene Meinungsverschiedenheiten haben zum \nRücktritt der Mitglieder der Kommission für öffentliche Anlässe geführt. In einer Woche wer-\nden wir mit den Kommissionsmitgliedern zusammensitzen. Anschliessend kann ich über das \nweitere Vorgehen orientieren, vorher ist das nicht möglich. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Traktandenliste. Die Traktandenliste ist euch zugestellt wor-\nden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? \nDas ist nicht der Fall. Somit erkläre ich die Traktandenliste in der vorliegenden Form als \ngenehmigt. \n \n \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 23. November 2011 \n\nPräsident: Wird hier das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Proto-\nkoll vom 23. November 2011 als genehmigt. \n \n \n \n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen (zwei Mitglieder und \nSekretärin oder Sekretär) \n\n \nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. \n \n1. Ersatzwahl: \n \nPräsident: Für den zurücktretenden Urs Julmy, FDP, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Ich \nerwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP schlägt Johanna Thomann vor. \n \nPräsident: Wird dieser Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nIch erkläre Johanna Thomann, FDP, für die Amtsdauer vom 1. Februar 2012 bis 31. Ja-\nnuar 2013 als gewählt. \n \n(Applaus des Parlamentes zur Wahl von Johanna Thomann). \n \n2. Ersatzwahl: \n \nPräsident: Ich bin als Präsident des Grossen Gemeinderates gewählt worden und habe mich \ndeshalb entschieden aus der GPK auszutreten. Somit wird mein Sitz in der GPK frei. Ich er-\nwarte Wahlvorschläge. Es ist so, dass die GPK nach Parteiproporz zusammengesetzt wer-\nden sollte. Ich kann sagen, dass die EVP Fraktion als einzige nicht in der GPK vertreten. \n \nMarianne Baumann, SVP: Ich habe eigentlich nur eine Frage: Wie intensiv ist dieses Amt \nund wann finden die entsprechenden Sitzungen statt? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 10 \n\n \n\n \n\nPräsident: Das kann man klar beantworten. Es entspricht dem Sitzungsrhythmus des Gros-\nsen Gemeinderates. Immer eine Woche vorher am Mittwoch, sowie Verwaltungskontrollbe-\nsuche und allenfalls noch weitere Sitzungen. Dies sind rund 10 Sitzungen pro Jahr.  \n \nMarianne Baumann, SVP: Um welche Zeit finden diese Sitzungen statt? \n \nPräsident: Darf ich das Wort dem Präsidenten der GPK geben. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die Sitzungen beginnen traditionsgemäss um 20.00 Uhr. Aber weil wir \nauf der Suche nach einem zusätzlichen Mitglied sind, könnten wir uns vorstellen hier allen-\nfalls über einen anderen Sitzungstermin zu diskutieren, sollte eine entsprechende Bewer-\nbung um das Amt an der Terminfrage scheitern. \n \nPräsident: Hat dies zur Klärung und Bewerbungen animiert? \n \nMarianne Baumann, SVP: Ich möchte gerne Markus Burren für dieses Amt vorschlagen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich werde dieses Amt übernehmen. An der Zeit um 20.00 Uhr möchte \nich festhalten, das ist für mich ideal. \n \nPräsident: Wird dieser Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nIch erkläre Markus Burren SVP, für die Amtsdauer vom 1. Februar 2012 bis 31. Januar \n2013 als gewählt. \n \n(Applaus des Parlamentes zur Wahl von Markus Burren). \n \nWahl der Sekretärin oder des Sekretärs: \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Wahl einer Sekretärin eines Sekretärs. Die Sekretärin oder \nder Sekretär muss zwingend aus dieser Kommission stammen. Gibt es hierzu Wahlvor-\nschläge? Ich schaue gespannt zum Herr Präsident, ob er fündig geworden ist. \n \nBruno Vanoni, GPK: Der Präsident hat in den letzten Tagen pausenlos telefoniert und Mails \nverschickt, aber es ist bis heute nicht gelungen, jemanden zu finden, der sich zur Verfügung \nstellt. Heute präsentiert sich natürlich eine neue Ausgangslage. Mit Markus Burren konnte \nich noch keine entsprechenden Gespräche führen. Jetzt wäre natürlich die Gelegenheit, \ndass er sich oder jemand anders aus der Kommission sich zur Verfügung stellen könnte. \n \nPräsident: Es sind heute alle Kommissionsmitglieder anwesend. Der Präsident kann es nicht \nmachen, das ist ausgeschlossen. Der Vize-Präsident eigentlich auch nicht.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe mich als Mitglied der GPK zur Verfügung gestellt, aber die \nAufgabe des Sekretärs möchte ich nicht übernehmen. Ich schlage aus diesem Grund Johan-\nna Thomann vor. \n \nPräsident: Fairerweise gehe ich davon aus, dass sich Johanna dies sicher zuerst noch über-\nlegen muss, und uns dann mitteilen muss, ob dies für sie in Ordnung ist. \n \nJohanna Thomann, FDP: Ich weiss nicht, ob ich so nach Hause gehen kann. Ich sage Ja. \n \n \nWahlergebnis:  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 11 \n\n \n\n \n\nIch erkläre Johanna Thomann als Sekretärin der GPK für die Amtsdauer vom 1. Febru-\nar 2012 bis 31. Januar 2013 als gewählt. \n \n(Applaus des Parlamentes zur Wahl von Johanna Thomann). \n \nPräsident: Ich möchte an dieser Stelle allen frisch Gewählten, welche sich für ein spezielles \nAmt in dieser Kommission zur Verfügung stellen recht herzlich für ihr Engagement danken. \nDie GPK ist ein wichtiges Gremium, welches immer voll besetzt sein sollte. \n \n \n \n \n3 34.125.5.7 Primarschule Geisshubel; Sanierung Mehrzweckhalle 2012/2013 \n\nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 2012 / 2013; Verpflichtungs-\nkredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat mehrere Bemerkungen aber der Vorsitzende ist im \nBesitz dieser Bemerkungen und der Gemeinderat hat sicher auch schon Kenntnis von die-\nsen Bemerkungen genommen. Generell wird im Bericht und Antrag folgendes vermisst: Die \nBaukosten der Halle im Jahr 1977. Zudem der heutige Wert der Halle respektive die Neu-\nbaukosten einer vergleichbaren Turnhalle, damit die Sanierungskosten in diese Relation ge-\nsetzt werden können. Diejenigen welche an der Besichtigung teilgenommen haben, haben \nzum Teil schon entsprechende Antworten erhalten. Aber die GPK stützt sich auf die vorhan-\ndenen Unterlagen und dort fehlen diese Angaben. In den Unterlagen fehlt der vorgesehene \nRealisierungsplan. Wann wird was gebaut? Diejenigen welche an der Besichtigung teilge-\nnommen haben, konnten vernehmen, dass geplant ist, bereits diesen Sommer mit Arbeiten \nzu beginnen. Aber dies ist in den Unterlagen nicht zu finden. Bei den Rechtsgrundlagen feh-\nlen das Kantonale Energiegesetz vom 15. Mai 2011 und die Kantonale Energieverordnung \nvom 26. Oktober 2011. Das sind die generellen Bemerkungen zum Bericht. Dann hat die \nGPK noch verschiedene Fragen. Es wird ausgeführt, dass die Garderoben etc. Gegenstand \nvon späteren Instandhaltungsmassnahmen sein werden. Wann ist damit zu rechnen? Wer-\nden diese Aufwendungen nicht in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem \njetzigen Projekt stehen, was heissen würde, dass diese mit diesen Kosten zusammenge-\nrechnet werden müssten? Stichwort: Einheit der Materie. Auf Seite 2 wird die Wärmedäm-\nmung des Dachs als genügend bezeichnet. Was heisst das in diesem Fall? Welches ist der \nMassstab beziehungsweise die Kriterien für diese Bewertung? Dann ist die Rede von 120 \nLeuchtmittelwechseln pro Jahr. Dieser Punkt wird dann auch in der Botschaft erwähnt. An \nder Besichtigung haben wir eine andere Zahl gehört. Die GPK regt an, diese Zahl zu korrigie-\nren. Es ist auch zu lesen, dass für das ursprüngliche Projekt 3.5 Mio. Franken im Investiti-\nonsplan für das Projekt eingestellt sind. Nun haben wir eine grössere Differenz. Die GPK \nvermisst hierzu eine Erklärung. Es kann sich hierbei nicht nur um die Teuerung handeln, \nsondern auch um andere Inhalte. Hier wäre es gut gewesen, der Vollständigkeitshalber sinn-\nvoll, wenn dies erklärt worden wäre. Unsere Bemerkungen zur Botschaft werde ich später \nanbringen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Sie befinden heute Abend über die Teilsanierung der \nMehrzweckhalle Geisshubel. Lassen Sie mich einleitend erläutern, was der Auslöser für die \nSanierung war und weshalb jetzt der richtige Zeitpunkt für die aufgezeigten Massnahmen ist. \nBereits seit einigen Jahren ist bekannt, dass der Hallenboden ersetzt werden muss. Ausser-\ndem wusste man über die Mängel des Lüftungssystems, wie Zugluft, zu wenig Frischluftzu-\nfuhr und  vor allem die schlechte Energiebilanz Bescheid. Daher hat man sich auch Gedan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 12 \n\n \n\n \n\nken über das optimale Lüftungssystem bei einem allfälligen Ersatz gemacht. Dabei wurde \nklar, dass je nach Wahl des Systems, grössere oder kleinere Eingriffe in den Hallenboden \nnötig wären. Es war also klar, dass vor dem Ersatz des Hallenbodens die Frage über ein zu-\nkünftiges Lüftungssystem geklärt werden musste. Der Gemeinderat hat sich deshalb bereits \nim November 2009 für die Quelllüftung entschieden und die Bauverwaltung beauftragt, ein \nentsprechendes Projekt gemäss Investitionsplanung auszuarbeiten. Damit die neue Lüftung \nauf eine reduziertere Leistung und damit auch energieschonender ausgelegt werden konnte, \nwurde die energietechnische Sanierung der Gebäudehülle ebenfalls in die Überlegungen \nmiteinbezogen. Auf Grund der Verschiebung von anderen Investitionsvorhaben hat der Ge-\nmeinderat im Rahmen der zweiten Lesung zum Investitionsplan 2012 bis 2019 beschlossen, \ndass die Sanierung der Mehrzweckhalle vorgezogen werden soll. Ansonsten müsste das \nBauvorhaben weit hinaus geschoben werden. Die Ausführungsarbeiten sollen in den Jahren \n2012 und 2013 vorgenommen werden. Die einzelnen Bausteine der Teilsanierung sind von-\neinander abhängig und müssen als Gesamtvorhaben realisiert werden. Ich komme nun noch \neinmal auf die einzelnen Sanierungspunkte zu sprechen. Mit der vorgesehenen Verbesse-\nrung der Wärmedämmung der Aussenwände und dem Ersatz der Fenster kann der Gesam-\ntenergiebedarf erheblich gesenkt werden. Eine zusätzliche Verbesserung der Dachwärme-\ndämmung wäre zwar wünschenswert, aber auf Grund der noch zu erwartenden Lebensdauer \ndes bereits einmal sanierten Daches nicht sinnvoll. Das heutige Bitumendach sollte noch für \ndie nächsten 15 bis 20 Jahre Bestand haben. Mit der neuen Quelllüftung kann der Energie-\nverbrauch weiter gesenkt und das Raumklima erheblich verbessert werden. Zusammen mit \nder neuen Hallenbeleuchtung kann der Gesamtenergieverbrauch um 20-30 % gesenkt wer-\nden. Dies entspricht den in der Stellungnahme der Finanzkommission aufgeführten \nFr. 6'000.00 im Jahr. Weit gewichtiger als die monetäre Einsparung ist dabei aber die Reduk-\ntion des CO2-Austosses. Nebst dem neuen Hallenboden müssen im Innenbereich die Wand-\nbeläge den Vorschriften angepasst werden. So dürfen bis auf eine Höhe von 2.70 Meter kei-\nne vorspringenden Teile vorhanden sein. Dementsprechend werden alle fixen Turngeräte in \ndie Wand integriert. Schlussendlich müssen verschiedene Bauteile den geltenden Sicher-\nheits- und Brandschutzvorschriften angepasst werden. Mit der Sanierung können auch die \nVorgaben des Bundesamtes für Sport für Sporthallen eingehalten werden. Zum Schluss \nmöchte ich auf die noch offenen Fragen der GPK eingehen: Am 5. Dezember 1976 haben \ndie Stimmberechtigen von Zollikofen einen Kredit von 2,4 Mio. Franken für den Neubau der \nMehrzweckhalle Geisshubel bewilligt. 1‘162 Ja-Stimmen standen 1‘159 Nein-Stimmen ge-\ngenüber. 3 Stimmen gaben also den Ausschlag. Berechnungen über die Kubikmeter-Preis-\nKenngrössen und Vergleiche mit kürzlich realisierten Mehrzweckhallen haben einen Investi-\ntionsbedarf von 11 bis 12 Mio. Franken für einen Neubau einer Anlage im gleichen Umfang \nergeben. Die Ausführung der umfangreichen Bauarbeiten soll in den Sommermonaten der \nJahre 2012 und 2013 erfolgen. Jeweils mit einer Intensivbauphase in den Sommerferien. \nTrotzdem wird es natürlich zu Einschränkungen im Betrieb führen. Diese werden aber mit \nden Betroffenen frühzeitig besprochen und koordiniert. Die späteren Instandstellungsmass-\nnahmen sind noch nicht absehbar. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf. Daher ist weder \nder sachliche noch fachliche Zusammenhang im Sinne eines Gesamtprojektes gegeben. Der \nHinweis auf spätere Massnahmen soll verdeutlichen, dass es sich beim vorliegenden Projekt \num eine Teilsanierung handelt. Die Beurteilung der Dachisolation ist eine Einschätzung der \nPlaner. Es gibt keine Vorschrift oder einen Massstab, den es anzuwenden gilt. Die 10 cm \nWärmedämmung waren zur Zeit der Dachsanierung sehr gut. Aus heutiger Sicht kann nur \nnoch von genügend gesprochen werden, da heute in der Regel 18-22 cm verbaut werden. \nUngenügend ist beispielweise die heute vorhandene Fassadenisolation von nur 5 cm. Die \n120 Leuchtmittelwechsel wurden durch die Planer erhoben und liegen nach heutigen Anga-\nben leicht zu hoch. Je nach Jahr mussten 60 bis 100 Röhren pro Jahr ausgewechselt wer-\nden. Die Botschaft kann entsprechend angepasst werden. Aufgrund von groben Abschät-\nzungen sind im Investitionsplan 3,5 Mio. Franken vorgesehen. Nach Abzug der Beiträge Drit-\nter ergeben sich mit dem nun vorliegenden Projekt Mehrkosten von rund 1 Million. Diese \nMehrkosten wurden erst bei der detaillierten Auseinandersetzung der Planer mit dem Objekt \nsichtbar und sind auf drei Hauptbereiche zurückzuführen: Die baulichen Anpassungen für die \nQuelllüftung sind aufwändiger als angenommen. Im Innenbereich und in der Haustechnik \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 13 \n\n \n\n \n\nsind mehr Teile von der Sanierung betroffen als angenommen. Die Anpassungen im Bereich \nder Sicherheit konnten zu wenig abgeschätzt werden. Ich bitte Sie, dem Verpflichtungskredit \nzu Handen der Volksabstimmung zuzustimmen. \n \nPräsident: Kurz zum weiteren Vorgehen bei diesem Geschäft. Wir steigen nun in die Detail-\nberatung ein, in welcher die entsprechenden Anträge gestellt werden können. Anschliessend \nwerden wir die Botschaft behandeln. Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Bähler, SVP: Der Gemeinderat legt uns einen Verpflichtungskredit für die Sanierung \nder Mehrzweckhalle von gut 5 Mio. Franken vor. Die SVP sagt Danke für die klare und vor \nallem selbsterklärende Vorlage. Wer an der Informationsveranstaltung Ende letzter Woche \ndabei war oder die Halle sonst kennt, konnte sich auch ein Bild vor Ort machen. Die vorhan-\ndenen Mängel und Schwachstellen sind auch entsprechend in der Vorlage aufgeführt. Man \nkann dies nachvollziehen. Für die SVP ist der Sanierungsbedarf ausgewiesen. Über die \nMassnahmen kann man sicher diskutieren. In der SVP Fraktion haben vor allem die Kosten \nfür die Lüftungserneuerung für Gesprächsbedarf gesorgt. Die Mehrkosten der Quelllüftung \nvon Fr. 594'000.00 erachten wir als extrem hoch. Die Quelllüftung verlangt natürlich eine Luf-\nteinführung unten in der Halle. Dementsprechend sind auch die baulichen Massnahmen wie \nMauerdurchdringungen, Zuleitungen und so weiter nötig. Der Komfortgewinn ist gemessen \nan den Mehrkosten relativ klein. So wird die sogenannte Behaglichkeit nicht nur alleine durch \ndie Lüftung bestimmt. Der kalte Boden, dies kann man in der Vorlage erkennen, kann be-\nkanntlich nicht zusätzlich isoliert werden. Dieser ist und bleibt ein Problem, Stichwort kalte \nFüsse. Ob man sitzt oder turnt, das spielt keine Rolle. Diesen Fakt können wir nicht einfach \nmit einer Quelllüftung beheben. Die SVP sieht nicht ein, weshalb wir einen Rolls-Royce kau-\nfen sollen, wenn wir eigentlich einen Mercedes benötigen und uns dieser erst noch den glei-\nchen Standard bietet. Wir beantragen deshalb die Dralllüftung in die Vorlage aufzunehmen, \nso hat es auch die Baukommission vorgesehen. Wenn wir schon die Kommissionsarbeit \nstärken wollen, wenn dann nicht hier. In diesem Sinn beantragen wir, dass der Kredit auf 4.5 \nMio. Franken gesenkt wird. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Meine Einleitung kann ich mir gleich sparen, es ist die gleiche wie die \nvon Peter Bähler. Selbstverständlich danken wir allen, welche an dieser Vorlage gearbeitet \nhaben. Wir sind der Meinung, dass man jetzt sanieren muss und zwar im Sinn einer kontinu-\nierlichen Werterhaltung unserer Infrastruktur. Man kann Investitionen immer ein wenig weiter \naufschieben, aber einmal werden diese Kosten alle zusammen anfallen. Wir haben zur Vor-\nlage keine Bemerkungen ausser zum Kapitel Sanierung Haustechnik. Auch hier sind wir der \ngleichen Meinung wie die SVP und wie die einstimmige Baukommission. Wir schliessen uns \nder Meinung an, dass man die Fr. 594'000.00 einsparen kann, wenn man anstelle einer \nQuelllüftung eine Dralllüftung einbaut. Diese Einsparung erlaubt es aber, etwas zu machen, \nwas heute eigentlich selbstverständlich ist, nämlich das Brauchwasser mit einer thermischen \nSolaranlage vorzuheizen. Bei Einsparungen von fast Fr. 600'000.00 sollten Zusatzkosten von \nFr. 54'000.00 für die Solaranlage möglich sein. Man spart nicht nur massiv Heizenergie, man \nvermindert auch den CO2-Ausstoss. Nun noch einige Bemerkungen: Wenn man die In-\nnenisolation erneuert, werden sich natürlich die Innenmasse der Halle verändern, das ist \nklar. Die Vorschriften des Bundesamtes für Sport müssen eingehalten werden, das haben \nwir gehört. Für die Nutzer der Halle wäre es aber wichtig, dass nicht nur das Spielfeld den \nreglementarischen Vorschriften entspricht, sondern auch die Zeitnehmeranlage. Diese kann \nheute nur noch ganz knapp den Anforderungen des Schweizerischen Handballverbandes \nentsprechen. Möglicherweise muss man die ganze Anlage auf die andere Seite verlegen, \nwas wiederum einige Probleme bieten wird. Das man den Umbau-Zeitplan mit den Betroffe-\nnen abspricht ist sehr gut. Ich möchte empfehlen, dass man den Umbau-Zeitplan auch der \nGemeinde Moosseedorf bekanntgibt, weil gerade der Nationalligaverein Handball Grauholz \nabwechselnd in Moosseedorf und in Zollikofen spielt. Aber dies betrifft nicht unbedingt die \nSommerferien, höchstens trainingshalber. Aber es wäre trotzdem sinnvoll, wenn Moossee-\ndorf nicht gerade zum gleichen Zeitpunkt ihre Halle auch noch sanieren würde. Ich wiederho-\nle den Antrag der SP Fraktion: Wir stimmen dem Geschäft mit der Abänderung, dass man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 14 \n\n \n\n \n\nanstelle einer Quelllüftung eine Dralllüftung einbaut, zu. Ausserdem soll man das Brauch-\nwasser mit einer thermischen Solaranlage vorheizen.  \n \nDenise Mellert, CVP: Die Besichtigung der Mehrzweckhalle mit dem Bauverwalter, dem zu-\nständigen Gemeinderat und dem Hauswart war sehr informativ. Besten Dank für die Organi-\nsation. Schade, dass nicht noch mehr Parlamentarier daran teilgenommen haben. Trotz der \nBesichtigung bestehen für die CVP Fraktion noch Fragen, Bedenken und Bemerkungen. Zu \neinzelnen Punkten hat bereits die GPK Fragen gestellt. Diese wurde zum Teil bereits beant-\nwortet. Auf diese kommen wir nicht wieder zurück. Ob Quell- oder Dralllüfung war auch bei \nunserer Fraktionssitzung ein grosses Thema. Schlussendlich hat sich bei uns die Quelllüf-\ntung als Ersatz für die heutige Lüftungsanlage durchgesetzt. Dies aus zwei Gründen: Die \nAuslastung der Mehrzweckhalle ist sehr gross. Denken wir doch alle an die Vereine, welche \ndie Halle benützen. Aber auch an die vielen Sportanlässe, welche in der Mehrzweckhalle \ndurchgeführt werden. Die gemeindeeigene Mehrweckhalle ist die einzige dieser Art und \nGrösse in der Gemeinde, in welcher Grossanlässe durchgeführt werden können und in wel-\ncher man auch ein ansprechendes Catering oder Verpflegung anbieten kann. Bei der Wich-\ntigkeit dieser Anlage für die Gemeinde, soll schlussendlich nicht beim Komfort der Lüftung \ngespart werden, wenn schon saniert wird. Die Lüftungsanlage ist keine kurzfristige Installati-\non, sondern soll uns viele Jahre erhalten bleiben. Wir haben versucht diesen durchschnittli-\nchen jährlichen Aufwand von Fr. 46'000.00, welcher relativ hoch ist, auf die Steuerzahlen \nauszurechnen. Es würde den Steuerzahler rund Fr. 7.00 pro Jahr kosten. Schauen wir die-\nsen Betrag doch als Komfortsteuer an. Als Lösung für die Behindertengängigkeit ist der Ein-\nbau eines Treppenliftes im Treppenhaus vorgesehen. Wir möchten die behinderten Mitmen-\nschen nicht diskriminieren, das steht uns fern. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieser \nTreppenlift den Zugang zur Halle im hohen Mass beeinträchtigt. Die Treppenbreite dieses \nTreppenhauses ist im aktuellen Zustand schon sehr eng. Wir schlagen deshalb vor, dass der \nBehindertenzugang via Eingang zur Küche, Treppe oder Rampe zu planen ist. Zu den Kos-\nten: Die Honorare haben wir ausgerechnet und betragen 13 % der Gesamtkosten. Wir bitten \ndie Verwaltung eine Honorierung von maximal 10 % auszuhandeln, wir sind der Ansicht dass \ndies genügt. Der Unterschied zwischen 3.5 Mio. Franken und 5 Mio. Franken wurde bereits \ndurch den Gemeinderat erklärt. Wir fragen uns und bitten den Gemeinderat beziehungswei-\nse die Verwaltung um Auskunft, ob ein Beitrag von Dritten, beispielsweise von der Kantona-\nlen Sportförderung davon abhängig ist, ob in Minergiestandard saniert wird oder nicht? Bei \nder Begehung wurde von einem Teilnehmenden die Idee ausgesprochen, dass es bei der \nInstallation einer thermischen Solaranlage Anbieter gäbe, welche Interesse hätten als Inves-\ntor aufzutreten. Wir haben dieses Anliegen aufgenommen und stellen den Antrag, dass für \ndie Installation einer thermischen Solaranlage, welche für uns sehr wichtig ist, Anbieter und \nInvestoren gesucht werden, damit eine solche Anlage gebaut werden kann. Das gleiche gilt \nfür die Photovoltaikanlage. Die Umsetzung sollte umgehend abgeklärt werden. Die CVP \nFraktion unterstützt dieses Geschäft mit einem Ja-Aber. Es geht heute um viel Geld. Wird \ndas Projekt günstiger sind wir sicher nicht dagegen. Das Projekt darf aber in seiner Qualität \nnicht schlechter werden. Sehr unsicher sind wir in der Frage, ob die Stimmbürger und Steu-\nerzahler die Kosten dieses Vorhabens verstehen und somit der Vorlage an der Urne zustim-\nmen werden. Es wäre schade um das Projekt. \n \nPräsident: Ich habe noch kurz eine Frage: Handelt es sich betreffend des Behindertenliftes \num einen Antrag? \n \nDenise Mellert, CVP: Nein, lediglich um eine Idee. \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL dankt für die Ausarbeitung dieser Vorlage und die zusätzlichen In-\nformationen, welche auch während der Besichtigung bekannt gegeben wurden. Ich möchte \ndirekt zu unseren Anträgen kommen, welche wir schriftlich formuliert haben. Wir möchten \ndieses Projekt wie folgt abändern. Der erste Antrag lautet: "Für die Erstellung einer thermi-\nschen Solaranlage zur Brauchwassererwärmung wird der Verpflichtungskredit um \nFr. 54'000.00 erhöht". In der Botschaft ist zu erwähnen, dass dafür ein Beitrag aus dem kan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 15 \n\n \n\n \n\ntonalen Förderprogramm zu erwarten ist. Die Begründung hierzu lautet: Die thermische So-\nlaranlage ist ein Muss für eine Energiestadt und wird gemäss Konzept vom Ingenieurbüro in \nweniger als 15 Jahren amortisiert sein. Es handelt sich somit um eine rentable Investition. \nDer zweite Antrag der GFL lautet: "Für das Erreichen des Minergie-Standards wird der Ver-\npflichtungskredit um Fr. 735'000.00 erhöht, sofern für den Bau und Betrieb der dazu nötigen \nPhotovoltaik-Anlage auf dem Dach ein privater Investor gefunden werden kann". Die Ge-\nmeinde kann sich hierbei auf die Kosten, welche die Verstärkung des Daches und die bauli-\nchen Massnahmen zur Erreichung des Minergiestandards verursachen, beschränken. Diese \nKosten ergeben sich aus den Gesamtkosten gemäss Bericht. Für die Photovoltaikanlage im \nBetrag von 1.4 Mio. Franken minus die Kosten für die reine Photovoltaikanlage gemäss Aus-\nkunft der Bauverwaltung im Betrag von Fr. 793'000.00 plus weitere Kosten zur Erreichung \ndes Minergie-Standards von Fr. 128'000.00. Diese Kosten ergeben sich ebenfalls gemäss \nBericht und beinhalten Fenster, Storensteuerung, neue Verteilung und Beleuchtung der Ne-\nbenanlagen. In der Botschaft ist zu erwähnen, dass gemäss Auskunft der Bauverwaltung mit \nBeiträgen für Minergie in der Höhe von Fr. 156'000.00 gerechnet werden kann, wodurch sich \ndie Nettokosten entsprechend reduzieren. Die Begründung hierfür lautet: Wenn schon sa-\nniert wird, dann konsequent. Man soll das Bestmögliche aus dem Gebäude machen. Die \nKosten für die Gemeinde sind unter dem Strich nicht höher als die Fr. 594'000.00 für den Zu-\nsatzkomfort der Quelllüftung. Als drittes stellen wir einen Eventualantrag, welcher lautet: \n"Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag: a) die Restle-\nbensdauer aller Gebäude und Anlageteile aufzuzeigen, b) die Bedürfnisse der Sportvereine \nzu erheben und anhand der entsprechenden Normen und Vorschriften für Sportanlagen kon-\nsequent miteinzubeziehen, c) einen darauf basierenden kostenoptimierten Vorschlag für eine \nSanierung auszuarbeiten, bei der mindestens der Bodenbelag ersetzt wird, d) zumindest ei-\nne Variante vorzulegen, die Minergie-Standard erreicht und für die Erstellung der dazu nöti-\ngen Photovoltaik-Anlage einen privaten Investor beizieht, und e) einen Vorschlag für einen \nim Sinne der Punkte a) bis d) mindestens gleichwertigen Neubau auszuarbeiten." Die Be-\ngründung zu diesem Eventualantrag ist die folgende: Die Vorlage Teilsanierung ist aus den \nnachfolgenden Gründen eigentlich unbefriedigend und so teuer, dass man sich ernsthaft mit \neinem Neubau befassen sollte. Dies zeigt sich schon darin, dass das Projekt Teilsanierung \nstets grössere Dimensionen angenommen hat. Laut dem Gemeinderatsprotokoll vom \n22. Juni 2009 ist man damals noch von 1 Mio. Franken für die Gebäudehülle und Lüftung \nsowie Fr. 250'000.00 für den Hallenboden ausgegangen. Im Finanz- und Investitionsplan, wir \nhaben es vorhin gehört, sind insgesamt 3.5 Mio. Franken für die Sanierung vorgesehen. Nun \nbetragen die Kosten bereits über 5 Mio. Franken, nota bene für eine Teilsanierung. Im Be-\nricht steht: "Andere Anpassungen und Sanierungen werden Gegenstand von späteren In-\nstandhaltungsmassnahmen sein". Die Vorlage enthält auch widersprüchliche Angaben über \nden Zustand der jetzigen Lüftung. Gibt es einen Zwang für die Sanierung? Es stehen sich \ngegenüber: "Der Hallenboden und die Lüftungsanlage sind in einem kritischen Zustand" und \nweiter unten: "Die bestehende Lüftungsanlage aus dem Jahre 1977 ist in gutem Zustand". \nFür eine Vorlage dieser Grössenordnung ist es störend, dass die Bedürfnisse der betroffe-\nnen Sportvereine nicht vorgängig erhoben worden sind. Obwohl sie Mehrzweckhalle genannt \nwird, sollten sich die Bau- und Sanierungsprojekte primär am Hauptnutzungszweck orientie-\nren und das ist zumindest für mich, ganz klar der Sport, nämlich das Schulturnen sowie Ver-\neins- und Wettkampfsport. Im Projekt wird auf die Norm BASPO 201 für Sporthallen Bezug \ngenommen. Es wird insbesondere auch die Sportart Handball erwähnt, so dass der Eindruck \nentstehen könnte, diese BASPO Norm wäre eingehalten. Als einer der im Verein Handball \nGrauholz aktiv ist, habe ich diese Norm bezüglich meiner Sportart näher angeschaut. Sie \nbeschreibt aber für Handball die sogenannte Doppelhalle B, diese entspricht der Halle im \nGeisshubel aber mit den Massen 44 x 23,5 x 8 Meter, wobei die Mindestvorschriften für die \nnationalen Handballspiele gegenwärtig 44 x 23,5 x 7 Meter freie Abmessungen betragen. \nDiese Masse sind weder in der aktuellen Halle noch im Sanierungsprojekt eingehalten. Ins-\nbesondere beträgt die Breite zwischen der Gegenwand und der Galerie seit der Erstellung \nnur 22 Meter, was schon zu diversen Reaktionen seitens des Verbandes geführt hat und zu-\nkünftig Handball auf nationaler Ebene in dieser Halle verunmöglichen könnte. Bei einer allfäl-\nligen Verkleidung der Klettergeräte stirnseitig dürfte die Halle auch in der Länge nicht mehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 16 \n\n \n\n \n\nden Vorschriften entsprechen. Diese beträgt heute von Wand zu Wand genau 44 Meter. Das \nheisst die Platzverhältnisse in der Halle entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an \neine Halle von dieser Grösse und für die vorgesehenen Sportarten. Aus der Sicht der Sport-\ntreibenden fehlt auch eine anständige Tribüne für die Zuschauer. Ebenso fehlt ein Seitenein-\ngangsbereich mit Buvette. Die vorgesehenen Brandabschnittsmassnahmen gegen den \nTreppenlift werden den Eingangsbereich unattraktiver machen. Ausser dem neuen Boden \nsehe ich für den Sport keinen Nutzen in diesem sehr teuren Projekt. Hinzu kommt, dass die-\nses Projekt ohne Photovoltaikanlage auch energietechnisch viel zu wenig bringt, inbesonde-\nre kann der Minergiestandard ohne Photovoltaikanlage nicht mehr erreicht werden. Das Bei-\nspielprojekt einer Dreifach-Turnhalle, welche vor einigen Jahren durch die Gemeinde \nWaldegg für circa 5.5 Mio. Franken neu gebaut worden ist, legt nahe, dass ein Neubau in ei-\nner Gesamtbetrachtung für die Gemeinde eventuell die bessere Lösung sein könnte, als die \nvorliegende, in zahlreichen Punkten unbefriedigende Teilsanierung. \n \nPräsident: Darf ich dich bitten, zum Schluss zu kommen. \n \nPeter Kofel; GFL: Der letzte Satz. Darum sollte die Variante Neubau ernsthaft geprüft wer-\nden. \n \nHeinz Buser, FDP: Es gibt Situationen im Leben, in welchen man in einem Zug sitzt und mit \nanderen mitreist. Man diskutiert und trägt Entscheidungen mit und kurz vor der Bahnhofein-\nfahrt der Endstation stellt man etwas fest, wobei man sagen muss, hier ist etwas falsch und \nman muss die Notbremse ziehen. Das ist hier der Fall. Wir haben die Unterlagen studiert, wir \nhaben Fragen formuliert, welche in der Finanzkommission beantwortet wurden. Wir haben \ndie Stellungnahme der Baukommission studiert. Wir haben uns gewundert, dass das Projekt \num 1.6 Mio. Franken, 45 %, teurer wird als in der Planung vorgesehen war. Die Finanzkom-\nmission hat im Hinblick auf die positive Behandlung des Geschäftes in der Baukommission, \nhierbei handelt es sich immerhin um Spezialisten, gleichwohl Ja zu diesem Geschäft gesagt. \nAnschliessend haben wir an diesem Lokaltermin, an welchem der Bauverwalter und der zu-\nständige Gemeinderat das Projekt vorgestellt haben, teilgenommen. An diesem Termin hat \neine Frage beziehungsweise die Antwort darauf, meine Sicht dieses Projektes völlig verän-\ndert. Diese Frage hat Ralph George gestellt. Die Frage lautete: Was war der Auslöser für \ndieses Projekt? Heute im Rat haben wir auf diese Frage eine andere Antwort gehört. Aber zu \ndiesem Zeitpunkt lautete die Antwort von Beat Baumann folgendermassen: Die energetische \nSanierung des Gebäudes. Bei mir ist sofort die Frage aufgetaucht, wenn wir schon mehrere \nMillionen Franken ausgeben: Was ist dann der Nutzen? Joseph Crettenand hat spontan ge-\nsagt, es würden sich 20 bis 30 Prozent Einsparungen ergeben. Dann habe ich die Frage ge-\nstellt von was so viel eingespart werden könnte? Von einer Million? Von Kubikmeter? Es war \nkeine Antwort möglich. Einen Beitrag konnte der Anlagewart liefern, welcher gesagt hat, er \nbrauche 25'000 m3 Gas für die ganze Anlage mit dem Schulhaus. Er schätze dass maximal \n40 % davon für die Halle benötigt werden. 40 % von 25'000 m3 sind 10'000m3, 30 % Einspa-\nrungen ergeben 3'000m3. Wir sparen somit 3'000m3 mit einem Multimillionen Projekt. \n3'000m3 mit einem Marktwert von rund Fr. 2'700.00 und einem CO2-Ausstoss von 7 Tonnen. \nMit einer Schnitzelanlage sparen wir 240 Tonnen und geben nicht annähernd so viel aus. \nAufwand und Nutzen stehen in einem lächerlichen Verhältnis. Das muss man hinterfragen, \ndeshalb habe ich noch einmal die Unterlagen studiert. Es ist völlig unbestritten, dass die In-\nnensanierung mit Hallenboden, Wand- und Deckenverkleidung, Elektroanlagen, Beleuchtung \ngemacht werden muss. Von den Einsparungen von Fr. 6'000.00 betrifft die Hälfte, \nFr. 3'000.00 den Strom. Das muss gemacht werden. Die Beleuchtung und die Sicherheits-\nmassnahmen müssen auch ausgeführt werden. Diese Massnahmen zusammen kosten \n1.325 Mio. Franken. Nötig ist wohl auch der Rinnenersatz draussen, obschon dieser mit dem \nGebäude an sich keinen Zusammenhang hat. Diesen kann man separat betrachten. Aber \ndas Beschattungssystem und der Ersatz der Elektroanlagen müssen ausgeführt werden. \nDiese entsprechen nicht mehr den heutigen Normen und für diese können auch keine Er-\nsatzteile mehr beschafft werden. Diese Ersatzanschaffungen belaufen sich auf weitere \nFr. 147'000.00. Total ergibt dies 1.472 Mio. Franken. Es bleiben 3.6 Mio. Franken, welche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 17 \n\n \n\n \n\nausschliesslich für die wärmetechnische Sanierung ausgegeben werden, mit welcher \nFr. 2'7000.00 und 7 Tonnen CO2 einsparen können. Ich zitiere aus den Unterlagen des Ge-\nmeinderates. Beide Aussagen wurden an der Besichtigung bestätigt: "Sämtliche Aussen-\nwandbauteile sind in einem guten Zustand. Allerdings ist der Isolationsgrad ungenügend". \nDas heisst, niemand würde die Aussenwand sanieren, wenn man diese nicht mit einer zu-\nsätzlichen Wärmedämmung versehen würde, um den Isolationsgrad voranzutreiben. Sanie-\nrungsbedürftig ist die Aussenwand nicht. Das zweite Zitat von Seite 3: "Die bestehende Lüf-\ntungsanlage aus dem Jahre 1977 ist in gutem Zustand". Muss man etwas sanieren, das sich \nin einem guten Zustand befindet? Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass allenfalls keine \nErsatzteile mehr vorhanden wären. Somit gibt es auch keinen Grund etwas zu machen. Ich \nfasse zusammen: Man will 3.6 Mio. Franken ausgeben um eine wärmetechnische Sanierung \nvon 3'000m3 Gas das heisst Fr. 2'700.00 oder 7 Tonnen CO2 durchzuführen. Das wären bei \neiner Amortisation von 25 Jahren bei 1.5 % auf das eingesetzte Kapital Vermeidungskosten \nvon Fr. 25'000.00 pro eingesparten Kubikmeter Gas. Bei unserer Holzschnitzelheizung be-\ntragen die Vermeidungskosten immerhin nur Fr. 240.00. Fr. 150.00 gelten als hohe Vermei-\ndungskosten und entsprechende Zertifikate kann man im Ausland für Fr. 15.00 erhalten, \nauch wenn dies nicht ganz vergleichbar ist. Die Gemeindeverfassung verpflichtet die Ge-\nmeinde ihre Mittel wirkungsvoll und wirtschaftlich einzusetzen. Das ist weder wirtschaftlich, \nschon gar nicht wirkungsvoll und die Kosten-Nutzen-Situation ist, Entschuldigung für den \nAusdruck, grotesk. Wenn man in einigen Jahren diese Lüftungsanlage ersetzen muss, kann \nman dies mit einer vernünftigen Dralllüftung ohne besondere Zusatzaufwendungen durchfüh-\nren, weil in diesem Fall nur im Bereich der Decke, nicht aber am Boden, Massnahmen aus-\ngeführt werden müssen. Ob man dann die Gebäudehülle noch sanieren muss, muss in die-\nsem Zeitpunkt klar und deutlich aufgezeigt werden. Man muss sich fragen, wie ein solch un-\nsinniges Projekt entstanden ist. Joseph Crettenand hat dies vorhin erläutert. Zuerst war die \nRede vom Hallenboden, welcher ganz klar ersetzt werden muss. Anschliessend kam die \nIdee einer neuen Lüftungsanlage auf. Weil man sich voreilig für die Quelllüftung entschieden \nhat, mussten auch die entsprechenden Folgearbeiten wie Lüftung und Isolation berücksich-\ntigt werden. So wurde aus einer Maus ein Elefant und das Projekt wurde zu einem Selbstläu-\nfer. Die Kosten-Nutzen-Überlegung hat niemand mehr getätigt. Es ist jetzt an uns, die Dinge \nwieder ins richtige Lot zu bringen und das Projekt auf die notwendigen und dringenden Ar-\nbeiten zu reduzieren. Die FDP stellt den Antrag das Geschäft zu redimensionieren und einen \nKredit von 1.49 Mio. Franken zu bewilligen. Somit können sämtliche Massnahmen zum \nThema Innensanierungen, Sicherheit, Beschattungsanlage, Vorplatzrinne und die elektri-\nschen Anlagen der Haustechnik in Angriff genommen werden. Das können wir heute Abend \nso beschliessen. Dieses Paket muss nicht die Hürde einer Volksabstimmung nehmen, es un-\nterliegt lediglich dem fakultativen Referendum. Was mir wehtut ist, dass wir energetische \nMassnahmen wie die Brauchwassererwärmung mit diesem Kredit nicht mehr umsetzen kön-\nnen. Wir haben es in der Hand, dass das Projekt sehr schnell angegangen werden kann. \nWeitere Arbeiten an der Anlage können zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt werden. Die \nLüftung wie auch die Aussensanierung sind später auch noch machbar und zu diesem Zeit-\npunkt nicht notwendig. Wir müssen dem Volk erklären können, warum man anstelle von \n1.49 Mio. Franken für die notwendigsten Arbeiten, zusätzlich 3.5 Mio. Franken ausgeben will \num Fr. 2'700.00 Gaskosten zu sparen. Wer will, dass die Halle schnell und mit den nötigsten \nArbeiten saniert wird, ohne dabei Präjudizen zum Nachteil einer späteren Lüftung zu schaf-\nfen, muss heute Abend Ja zu unserem Antrag sagen. Ich stelle den Antrag die Sitzung zu \nunterbrechen, allenfalls gibt es noch Sprecher nach mir, damit sich die Fraktionen über unse-\nren Antrag beraten können. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich bin sehr froh um das Votum von Heinz Buser. Man bildet sich zu ei-\nnem solchen Geschäft seine Meinung und wir sind eine kleine Fraktion. Ich habe die Stan-\ndards für den Bau solcher Hallen verglichen, hierzu gibt es Unterlagen. Der Bauverwalter hat \nmir in Bezug auf die Sicherheit insbesondere betreffend der Brandschutzmassnahmen und \nder Lüftungssanierung Auskunft erteilt. Die Gemeinde Flamatt hat kürzlich eine ähnlich gros-\nse Halle saniert. Was die alles für unseren Preis realisieren konnten ist erstaunlich, sie konn-\nten den Minergie-Standard erreichen. Sie konnten zusätzliche Garderoben realisieren, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 18 \n\n \n\n \n\nLüftung wurde ersetzt, der Hallenboden wurde erneuert und sie konnten sogar eine Buvette \neinrichten. Aus diesem Grund hat es mich schon erstaunt, wieso dies bei uns so viel kostet. \nWenn ich nun die Kosten-Nutzen-Rechnung sowie die Energieersparnis betrachte, dann ist \ndiese bezogen auf das ganze Projekt recht klein. Man muss sich wirklich fragen, ob man hier \nnicht mit Kanonen auf Spatzen schiesst. Allenfalls wäre es besser, wenn man einen Schritt \nzurück machen würde und die anstehenden Sanierungsarbeiten sukzessive ausführen wür-\nde. Wir haben uns hier noch keine abschliessende Meinung gebildet aber wir werden uns \naufgrund der Antworten des Gemeinderates in der Abstimmung entsprechend verhalten. \n \nPräsident: Ich muss anfragen, ob sich beim Antrag von Heinz Buser um einen Ordnungsan-\ntrag handelt, über einen solchen müssten wir sofort abstimmen? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich stelle den Antrag die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die Fraktio-\nnen über die diversen Vorschläge unterhalten können. Ich hoffe somit können wir Zeit spa-\nren. \n \nPräsident: Das Parlament hat den Ordnungsantrag gehört, gibt es hierzu Diskussionen? \n \nToni Oesch, FdU: Bevor über diesen Ordnungsantrag abgestimmt wird, wäre es fair, wenn \nauch wir noch etwas sagen könnten. \n \nPräsident: Über einen Ordnungsantrag muss man sofort abstimmen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich stelle anschliessend den Antrag für eine zweite Lesung. Es wurden so \nviele Anträge gestellt und so viel gesprochen, dass man dazu das schriftliche Protokoll benö-\ntigt. Ein Sitzungsunterbruch zum jetzigen Zeitpunkt bringt nichts, wenn anschliessend ein Zu-\nfallsentscheid zustande kommt. Ich bitte Heinz Buser seinen Antrag zurückzuziehen, damit \nman noch weiter diskutieren kann. Anschliessend kann dann noch immer ein Sitzungsunter-\nbruch durchgeführt werden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Meines Wissens hat Herr Buser gesagt, nach dem letzten Redner be-\nantrage er einen Sitzungsunterbruch. Das ist fair und uns würde hierzu auch die Stellung-\nnahme des Gemeinderates interessieren, allenfalls noch vor dem Sitzungsunterbruch.  \n \nPräsident: Heinz Buser, kannst du dies so bestätigen? \n \nHeinz Buser, FDP: Ja, nach dem letzten Redner und hier gehört auch die Antwort des Ge-\nmeinderates dazu. \n \nPräsident: Somit gebe ich das Wort für alle Ratsmitglieder frei. \n \nToni Oesch, FdU: Ich gehe gleich von Anfang an in die Geschichte. Ich bin wahrscheinlich \nder einzige im Rat der bei der Abstimmung 1976 dabei war. Herr Crettenand hat diese Ab-\nstimmung bereits erwähnt. Mit nur drei Stimmen mehr wurde diese Halle angenommen. Ich \ngehe nun noch weiter als Herr Crettenand und sage auch noch warum. Einerseits herrschte \nzu dieser Zeit Rezession. Es hiess die Rezession kam auf leisen Sohlen. Im Abstimmungs-\nbüchlein wurde Werbung für die Arbeitsbeschaffung gemacht, dies hat auch noch ein wenig \nzum bekannten Ausgang beigetragen. Es findet sich darin aber auch ein Hinweis auf die vo-\nrangehende Konsultativabstimmung über eine Beteiligung am Schwimmbad Hirzenfeld und \nüber die Realisierung eines eigenen Schwimmbades. Es heisst, damals seien beide Ab-\nstimmungen mehrheitlich abgelehnt worden. Aus diesem Grund wurde die Halle befürwortet, \nweil diese allen Bevölkerungskreisen zugutekam. Damals wurde lediglich über eine grosse \nTurnhalle abgestimmt. Im Hintergrund stand aber der Gedanke der Abschaffung des Gros-\nsen Gemeinderates und das wieder eine Gemeindeversammlung eingeführt werden sollte. \nIm Kredit von 2.4 Mio. Franken war weder die Küche, die Zeitnehmeranlage noch das Mobi-\nliar wie Tische und Bänke inbegriffen. Diese wurden später mit Gemeinderats-Krediten an-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 19 \n\n \n\n \n\ngeschafft. Es handelte sich um Salamitaktik, welche eigentlich verpönt ist. Beim jetzigen Pro-\njekt besteht diese Gefahr auch. Damals wurde am Bau an allen Ecken und Enden gespart, \ndeshalb kommt die Renovation heute so teuer zu stehen. Wenn man nämlich die damaligen \nErstellungskosten mit dem Berner Baukostenindex für Wohnbauten, allenfalls existiert noch \nein präziserer Index für solche Bauten, aufrechnet, kommt man auf rund 4 Mio. Franken. Das \nheisst, die Sanierung kostet rund 1 Million mehr als der Neubau von damals. Damit könnte \nman den Schluss ziehen, dass aufgrund dieser Zahlen nicht bloss eine Sanierung zur Dis-\nkussion steht, sondern eine wesentliche Wertvermehrung durch Zusatzeinrichtungen. Wel-\nches die Zusatzeinrichtungen sind, konnten wir vorhin vernehmen. Man muss genau wissen, \nwelche Zusatzeinrichtungen noch im Projekt integriert sind, damit man einen guten Ent-\nscheid treffen kann. Somit beantrage ich eine zweite Lesung, damit man im Protokoll nachle-\nsen kann, welche Zusatzeinrichtungen nun noch in das Projekt gepackt wurden. Man muss \nvergleichen können, was man damals bewilligt hat und was man nun im neuen Projekt reali-\nsieren will. Es handelt sich wie gesagt nicht nur um eine Turnhalle, sondern um eine Mehr-\nzweckhalle. Man weiss nie was die Zukunft bringt und ich kann mir gut vorstellen, dass in \nZollikofen doch noch einmal die Gemeindeversammlung eingeführt wird.  \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin offen. \n \nAdrian Gehri, FDP: Ich habe die Diskussion interessiert mitverfolgt. Zuerst möchte ich auf die \ngefallenen Voten kurz eingehen, anschliessend werde ich etwas über Mehr- bzw. Minderkos-\nten sagen und am Schluss werde ich einen Vergleich ziehen. Ich habe von Hans-Jörg Rhyn \ngehört, wenn man weniger ausgibt, spart man ein. Anstelle dessen, kann etwas anderes rea-\nlisiert werden. Diese Aussage steht im Raum. Ich habe gehört, wenn man etwas investiert, \nkann man dies als Komfortsteuer betrachten. Diese Aussage bezüglich der Fr. 7.00 stammt \nvon der CVP. Das sind Voten, welche mich nachdenklich stimmen. Aus welchen Gründen ist \ndas so? Ein Vergleich zum Krankenversicherungsgesetz. Die Krankenkassen sind darauf \nangewiesen, dass sie sämtliche Behandlungen auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirt-\nschaftlichkeit prüfen. Dies ist notwendig, damit Behandlungen überhaupt beurteilt werden \nkönnen. Es ist schwierig diese Beurteilungskriterien überhaupt erst zu finden. Aber das ist \nder Grundsatz. Wenn man davon ausgeht und das vorliegende Investitionsvorhaben be-\ntrachtet, stelle ich die Frage: Wann spart man etwas ein? Spart man ein, wenn man weniger \nInvestitionen tätigt als es dem Parlament vom Gemeinderat vorgelegt bekommen hat? Aus \nmeiner Sicht: Nein. Bei jeder Beurteilung muss man prüfen, ob die wirtschaftliche Lebens- \nund Nutzungsdauer vom Investitionsvorhaben vorhanden ist oder nicht. Ist eine Etappierung \nsinnvoll? Führt eine Etappierung später zu erheblichen Mehrkosten, den sogenannten \nSprungfix-Kosten. Ist dem nicht der Fall, wird in dem Zeitpunkt indem man dem Projekt zu-\nstimmt beziehungsweise investiert nicht gespart, sondern es führt zu vorgezogenen Investiti-\nonen. Das heisst: Man gibt gesamthaft betrachtet mehr Geld aus. Uns von der FDP ist der \nSteuerfranken gerade so wichtig wie der Prämienfranken der Krankenkasse. Ich bitte des-\nhalb das Parlament dies bei der Diskussion zu berücksichtigen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die Halle wurde im Jahr 1977 nach den damalig geltenden Vorschriften \nerbaut. Damals betrug die Vorschrift für die Geländerhöhe 90 cm. Die Hallenmasse haben \ndamals auch den Vorschriften entsprochen. Dies ist natürlich einem gewissen Wandel unter-\nstellt. Es gab damals im Jahr 1977 auch noch kein bernisches Energiegesetz. Auf dies müs-\nsen wir Rücksicht nehmen, wenn wir nun diese Halle sanieren wollen. Dass die Halle in Tei-\nlen saniert werden muss, ist unbestritten. Beleuchtung und Sicherheit wurden bereits ange-\nsprochen. Wollen wir nun dieses Gesamtkonstrukt, welches auf Wärmedämmung, Heizung \nund Lüftung abgestimmt ist, auseinanderbrechen. Die Heizung und die Lüftung schaffen ein \ngewisses Klima. Ich denke der Bauverwalter wird hierzu sicher noch etwas sagen. Will man \nnun wirklich einzelne Teile dieses Gesamtkonstrukts sanieren? Dies würde bedeuten es be-\nnötigt 2, 3 oder 4 Planer. Man muss die Vorhaben 2, 3 oder 4 Mal ausschreiben. Das Gerüst \nwird demontiert und zwei Jahre später wieder montiert. Die Probleme der Bauphysik wurden \nbislang von niemand angesprochen. Wo ergeben sich Kondensationen beziehungsweise \nentstehen nasse Stellen, weil an einem anderen Ort die Dichtigkeit höher ist? Kennt man alle \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 20 \n\n \n\n \n\ndiese Auswirkungen? Ich bitte das Parlament auch an diese Aspekte zu denken. Von den \nStörungen des Betriebes wenn wir 2 oder sogar 3 Mal in den nächsten 10 Jahren sanieren, \nmöchte ich gar nicht sprechen. Auch die öffentliche Wahrnehmung: Jetzt bauen sie schon \nwieder. Das ist ja keine Planung. Typisch Gemeinde. In diesem Zeitpunkt denkt dann nie-\nmand mehr daran, dass es das heutige Parlament war, das diese Zustände geschaffen hat. \nNun noch zu den weiteren Anträgen ein paar Worte. Die thermische Solaranlage für die Ge-\nbrauchwassererwärmung macht Sinn und hat einen gewissen Reiz. Damit könnten wir uns \nteilweise abfinden. Die neue Photovoltaikanlage, welche lautstark gefordert wird, erachten \nwir nicht als notwendig. Stromproduktion ist nicht Aufgabe der Gemeinde. Vergesst das. Es \nist auch falsch eine Installation auf dem Dach, welches nach Aussage des Gemeinderates \nnoch 10 bis 15 Jahre hält, anzubringen. Zu einem Flachdach muss man Sorge tragen und \nkeine unnötigen Eingriffe daran vornehmen. Ansonsten wird man es wohl mehr als einmal \nsanieren müssen. In diesem Sinn ermahne ich das Parlament zu Vorsicht: Zerstückelt nicht \nein Gesamtprojekt. \n \nBruno Vanoni GFL: Am 15. Mai vom letzten Jahr hat das Berner Volk das neue Energiege-\nsetz angenommen. Zollikofen hat dieser Vorlage mit 75 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. \nPraktisch alle Parteien standen für das neue Energiegesetz ein. Im Artikel 52 steht: "Gebäu-\nde und Anlagen von Kanton und Gemeinden sind so zu bauen und zu nutzen, dass sie als \nVorbilder für die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes dienen". Ziel dieses Gesetzes ist \nunter anderem, dass im gesamten Kanton Bern bei den Gebäuden eine Energieeinsparung \nim Bereich von 20 bis 30 Prozent möglich ist. Dies hat Joseph Crettenand auch als Grundla-\nge für das vorliegende Projekt genannt. Wir von der GFL haben zwei Anträge gestellt, wel-\nche dazu führen würden, dass man sagen könnte, dass die sanierte beziehungsweise teilsa-\nnierte Mehrzweckhalle Geisshubel ein Vorbild im Sinne des Energiegesetzes ist. Weil sie \nüber eine thermische Solaranlage sowie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach verfügt. Die \nPhotovoltaikanlage würde gemäss unserem Vorschlag ein privater Investor erstellen sowie \nauch den Strom während der Nutzungsdauer der Anlage verkaufen. Diese Idee ist kein Hirn-\ngespinst. Zwei private Investoren sind interessiert, das Dach einer genaueren Prüfung zu un-\nterziehen, weil es doch über erhebliche Ausmasse verfügt. Ein Interessent ist die ADEV, hier \nhandelt es sich um eine Genossenschaft aus Basel, welche vor allem im Raum Basel solche \nDächer mietet und Anlagen auf eigene Kosten baut. Der andere potentielle Investor, ich bin \nermächtigt den Namen zu nennen, ist Urs Muntwyler. Ich kann nicht versprechen, dass diese \nbeiden Interessenten das Vorhaben realisieren, aber beide sind an diesem Standort sehr in-\nteressiert. Natürlich würden sie die Kosten für die Verstärkung des Daches, dies ist im Kon-\nzept des Ingenieurbüros aufgeführt, nicht übernehmen. Die Dachverstärkung hätte Vorteile. \nDas Dach der Mehrzweckhalle wurde in Bezug auf Schneelasten bereits einmal untersucht. \nDaher wissen wir, dass das Dach nicht hundertprozentig sicher ist, ab einer bestimmten \nSchneemenge müsste das Dach geräumt werden. Die Verstärkung des Daches hätte den \nVorteil, dass man gleichzeitig die ungenügende Wärmedämmung des Daches verbessern \nkönnte. Mit anderen Worten: Die Photovoltaikanlage auf dem Dach wäre eine gute Möglich-\nkeit, damit unsere Mehrzweckhalle ein Vorbild für ähnliche Gebäude im ganzen Kanton wä-\nre. Wir würden die Zielsetzungen des Energiegesetzes mit dieser Halle erfüllen. Wenn ich \nden Antrag der FDP richtig verstanden habe, erfüllt dieser den Volkswillen dass Gemeinde-\ngebäude Vorbildfunktion ausüben sollen, nicht. Warum nicht? Selbst wenn wir nur ein Mini-\nmalprogramm realisieren würden, muss gemäss Gesetz eine thermische Anlage auf dem \nDach realisiert werden. Mich erstaunt es, wenn vorhin von Wirtschaftlichkeit, Kosten-Nutzen-\nVerhältnisse gesprochen wurde und nun verkennt, dass eine thermische Solaranlage das \nRentabelste im Bereich der Wärmeversogung überhaupt ist. Im Bericht des Ingenieurbüros \nwird darauf hingewiesen, dass eine thermische Solaranlage eine rentable Investition wäre. \nSie wäre längst vor Ablauf der Lebensdauer amortisiert. Ich muss auf den Anfang dieser \nEnergiediskussion im Rahmen dieses Projektes zurückkommen. Die Zielsetzung muss sein, \ndass wir am Schluss über ein Gebäude verfügen, welches in Bezug auf das Energiegesetz \nVorbildcharakter aufweist. Das ist mit unseren beantragten Verbesserungen aber auch mit \neinem Neubau möglich. Dies ist aber mit einer Minimalvariante der FDP, wenn ich diese rich-\ntig verstanden habe, ohne thermische Solaranlage, nicht möglich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 21 \n\n \n\n \n\n \nRalph George, FDP: Den guten und schönen Willen der Grünen in Ehren. Wir stehen vor \nverschiedenen Tatsachen: Sowohl die Hülle als auch die Belüftungsanlage sind gemäss \nBotschaft und unserer Besichtigung in Ordnung. Das ist ein Fakt. Ich spreche nicht von an-\nderen Sachen wie zum Beispiel dem Hallenboden, welchen man unbestrittenerweise aus-\nwechseln muss. Die zweite Tatsache ist die, dass man für die Einsparung von ein wenig \nEnergie circa 3.5 Mio. Franken ausgeben will. Dem steht eine Einsparung von knapp \nFr. 3'000.00 pro Jahr gegenüber. Es handelt sich somit um das Tausendfache. Aus diesem \nGrund ist es für mich klar, dass bei solchen Projekt die Verhältnismässigkeit einbezogen \nwerden muss. Auch wenn wir den grünen Anliegen Rechnung tragen wollen. Diese Vorlage \nist bei weitem nicht verhältnismässig. Ich frage mich wie die Grünen den Stimmberechtigten \nund Steuerzahlenden erklären wollen, dass wir 3.5 Mio. Franken ausgeben um jährlich 3'000 \nm3 Erdgas im Wert von weniger als Fr. 3'000.00 zu sparen. Das geht einfach nicht. \n \nHeinz Buser, FDP: Wir können es sehr einfach machen. Der Gemeinderat legt dem Parla-\nment zwei Vorlagen vor. Eine Vorlage umfasst das Komplettpaket, hier muss aber aufge-\nschlüsselt werden was notwendig ist. Hier muss auch gesagt werden, dass man mit den \n3.5 Mio. Franken Mehrkosten, 3'000 m3 Gas pro Jahr einspart. Die Alternative dazu ist unse-\nre abgespeckte Variante. Ich gebe zu, dass man im Bereich der Wärmetechnik, insbesonde-\nre der Warmwasseraufbereitung, noch etwas herausholen könnte. Im Kredit von 1.5 Mio. \nFranken hat dies gerade nicht mehr Platz gefunden. Wenn man sagen würde, wir gehen auf \n1.7 Mio. Franken, hat dies sehr gut Platz. Machen wir doch zwei Vorschläge daraus. Geben \nwir dem Volk die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob es bereit ist so viel zu bezahlen, das \nwäre Demokratie. Man kann sehr gut sagen wir wollen Energiesparen, die Stunde der Wahr-\nheit kommt dann, wenn das Volk seine Meinung dazu sagt. Ich stelle keinen Antrag, sondern \nlasse diese Möglichkeit im Raum stehen. \n \nAdrian Gehri, FDP: Eine Rückmeldung an Bruno Vanoni: Eine rhetorische Frage, die FDP \nmissachte das Energiegesetz. Dies ist inhaltlich nicht korrekt, wir sprechen im konkreten Fall \nnicht von einer Sanierung der Gebäudehülle, sondern von der Sanierung des Turnhallenbo-\ndens. Ursprünglich jedenfalls. Wir gehen davon aus, dass die Gebäudehülle intakt ist. Die \nvorgezogenen Investitionen sind zweckmässig, wirksam und bestandhaltend. Die Sanierung \nder Gebäudehülle ist nötig, dies führt lediglich zu Mehrkosten, welche sich nicht rechtfertigen \nlassen. Wenn die Zeit gekommen ist eine solche Sanierung durchzuführen, machen wir es \nauch richtig. Aber nicht vorher. Deshalb weise ich die rhetorische Frage, mit dem unter-\nschwelligen Vorwurf dies zur Kenntnis zu nehmen, zurück. \n \nToni Oesch, FdU: Ich begreife nicht ganz warum Heinz Buser keinen Antrag stellt. Ich möch-\nte diesen Antrag gerne stellen, damit der Gemeinderat beauftragt wird, diese beiden Varian-\nten auszuarbeiten. Dabei ist das Dringende und Nötige zu berücksichtigen, alles andere ist \nWunschbedarf. Sehen sie dies nicht auch so Herr Buser? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich habe mir dies überlegt. Die Sanierung des Hallenbodens eilt und die \nanderen notwendigen Sanierungen auch. Wir haben die Möglichkeit heute Abend Ja zu un-\nserem Vorschlag zu sagen. Wenn unser Antrag angenommen wird, dauert es 40 Tage in \nwelcher jemand das fakultative Referendum ergreifen kann. Vorausgesetzt, unser Antrag \nwird angenommen, kann in 40 Tagen ein Planer seine Arbeit aufnehmen und Ende Jahr ist \ndieses Projekt realisiert. Wenn man das Projekt des Gemeinderates annimmt, braucht die \nGemeinde nun Zeit, dieses Projekt noch auszuarbeiten, dann kommt das Projekt wieder ins \nParlament, dann kommt endlich die Volksabstimmung. Möglicherweise ist dann bereits 1 \nJahr verstrichen. Wenn man den Hallenboden betrachtet, muss man sagen, so viel Zeit ha-\nben wir einfach nicht. Wenn man das Projekt gemäss meinem Antrag ausführt, wird alles \ngemacht was sein muss. Man kann durchaus in einem späteren Projekt einen Teilbereich, \nwie zum Beispiel die Wärmekollektoren auf dem Dach, ausführen. Diese Projekte wären \ndann sogar in der Kompetenz des GGR und müssten nicht vor das Volk gebracht werden. \nMein Ziel ist es nicht, das Volk zu umgehen. Der Bedarf ist dringend und dies ist mir wichtig. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 22 \n\n \n\n \n\nDas Volk darüber entscheiden zu lassen ob es will oder nicht, wäre zwar schön, aber es geht \nnun darum, dass vorwärts gemacht wird. Ich halte an meinem Antrag fest.  \n \nPräsident: Ich werde nun kurz das weitere Vorgehen erläutern. Wir werden über den Sit-\nzungsunterbruch abstimmen, sobald die Diskussion erschöpft ist. Ich schlage vor, dass nach \ndem Sitzungsunterbruch die Bereinigung der Vorlage weitergeht. Anschliessend wird über \nden Antrag von Toni Oesch betreffend 2. Lesung abgestimmt. Schliesslich würden wir die \nRückweisungsanträge behandeln und darauf folgt die Schlussabstimmung. Ich weiss nicht, \nob die Diskussion zu diesem Zeitpunkt schon erschöpft ist? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Stellungnahme des Gemeinderates ist noch gefragt. \n \nPräsident: Der Gemeinderat kann natürlich zu jedem Punkt Stellung nehmen. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich werde jetzt einige Punkte kommentieren und eine be-\nstimmte Begründung bekanntgeben. Anschliessend wird der Bauverwalter über gewisse \ntechnische Aspekte Auskunft erteilen. Ich nehme vorab die Bemerkung von Denise Mellert \nbetreffend Treppenlift für Behinderte auf. Wir haben gesehen, dass dies nicht die ideale Lö-\nsung ist. Wir haben letzte Woche schon signalisiert, dass wir andere Lösungen prüfen wer-\nden und selbstverständlich, wenn das Projekt angenommen wird, die beste Lösung auswäh-\nlen. Nun grundsätzlich zum Votum von Peter Kofel. Er hat einen Eventualantrag erwähnt. \n"Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen". Die Baukommission hat dem Ge-\nschäft mit der Dralllüftung einstimmig zugestimmt. Die wichtigsten Parteien sind in dieser \nKommission vertreten. Die Finanzkommission, dieser gehört auch Heinz Buser an, hat dem \nAntrag der Baukommission ebenfalls einstimmig zugestimmt. Das gibt mir schon zu denken. \nIch möchte nun einen Teil der Stellungnahme der Finanzkommission vorlesen: "Die Finanz-\nkommission hat die Vorlage (Projekt mit Dralllüftung, Verpflichtungskredit von \nFr. 4'500'000.00), gestützt auf die Finanzhaushaltsgrundsätze geprüft. Dabei sind die Aus-\ngaben auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen und in ihrer Dring-\nlichkeit vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund stimmt die Kommission der Vorlage einstim-\nmig zu". Was wollen sie mehr? Damit bekunde ich Mühe. Ein Rückweisungsantrag bringt \nnichts. Ich habe heute Abend keine neuen Fakten gehört. Ich habe einiges gehört, jedoch \nbringt mir dies nicht viel. Wir haben bis jetzt Fr. 100'000.00 für die Planung ausgegeben. \nWenn wir wieder eine Studie machen lassen, wird es wiederum viel kosten. Ich bitte Sie aus \ndiesem Grund, einen allfälligen Rückweisungsantrag abzulehnen. Es bringt einfach nichts. \nDer Vorschlag von Herrn Buser, das Projekt zu redimensionieren und zu etappieren, bringt \nauch nichts. Das bringt lediglich Mehrkosten und das wäre gegenüber dem Volk nicht in \nOrdnung. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn man den Kredit auf 1.5 Mio. Franken reduziert, \num damit eine Volksabstimmung zu verhindern. Das ist eine komische Taktik. Nun zum Vo-\ntum von Bruno Vanoni, er hat das neue Energiegesetz erwähnt. Das ist in Ordnung und man \nmuss anerkennen, dass der Kanton im Hinblick auf die Energie den Stein ins Rollen ge-\nbracht hat. Aber die Gemeinde Zollikofen macht in dieser Hinsicht auch viel. Die Gemeinde \nhat auch hier eine gewisse Vorreiterrolle eingenommen. Ein Beispiel hierzu: Die Kinderta-\ngesstätte besitzt das Minergie-Eco Label. Das war das erste öffentliche Gebäude mit diesem \nStandard, im ganzen Kanton Bern. Das darf man nicht vergessen. Die Gemeinde ist nicht in-\naktiv. Wir wollen auch mit der Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel ein Vorbild sein. \nWir können Energie sparen. Man darf nicht nur, das wiederhole ich noch einmal, die monetä-\nre Einsparung berücksichtigen. Es gibt auch andere Grundsätze, die man vor Augen halten \nmuss. Speziell jemand, der in der Finanzkommission ist, sollte das wissen, Heinz Buser. \nBeat Baumann wird noch ein paar technische Punkte aufzeigen. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich versuche möglichst alle offenen Fragen zu beantworten. \nDie CVP hat die Frage aufgeworfen, ob die Gelder aus dem Sportfonds vom Energiestan-\ndard abhängig sind. Das ist nicht der Fall. Die Gelder des Sportfonds beziehen sich lediglich \nauf die Hallensanierung, hierbei handelt es sich um einen Prozentsatz. Wir rechnen mit 10 \nProzent der Gesamtsanierungskosten, unabhängig des zu erreichenden Energiestandards. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 23 \n\n \n\n \n\nNun kurz zum Auseinanderhalten: Die thermische Solaranlage wird für die Warmwasserauf-\nbereitung verwendet. Hierbei handelt es sich um die Fr. 54'000.00. Wenn es dem Willen des \nParlamentes entspricht, wird die Gemeinde dies selber investieren und realisieren. Bei der \nPhotovoltaikanlage spricht man von Stromproduktion. Hier käme allenfalls ein privater Inves-\ntor in Frage. Für die thermische Solaranlage sind ebenfalls Fördergelder zu erwarten, das \nwurde bereits richtig ausgeführt. Hier muss man bedenken, dass diese Fördergelder nicht \nmit den Fördergeldern betreffend Minergie kumulierbar sind. Hier gilt entweder oder. Wenn \nman nur die thermische Anlage realisieren würde, erhielten wir Fr. 11'500.00 für eine Anlage \nwie sie bei uns in Frage kommt. Ich komme zu den Platzverhältnissen beziehungsweise \nsporttauglichkeit dieser Halle. Es richtig, dass die BSPO Norm gewisse abweichende Vorga-\nben zu unserer Halle macht. Es war aber nie die Rede davon, die Sporthalle zu erweitern \noder auszubauen. In diesem Fall würde man von ganz anderen Dimensionen sprechen und \nman müsste das gesamte statische System anpacken. Wenn eine grössere Sporthalle ein \nThema ist, dann sprechen wir nur noch von einem Neubau. Die Norm des BASPO sagt aber \nunter dem Kapitel Sanierungen ganz klar: "Für Sanierungen gelten die Grundsätze dieser \nNorm sinngemäss". Anschliessend folgen einige Ausführungen, wo mehr Wert darauf gelegt \nwird und wo weniger. Somit kann man festhalten, dass mit unserer Sanierung diese Norm \neingehalten ist. Selbstverständlich werden wir mit den Betroffenen, unter anderem den Schu-\nlen und Vereinen, die Sachlage noch detailliert klären. Wir haben dies im Vorfeld nicht allzu \ngross gemacht, denn an der Dimension der Halle werden wir nichts ändern. Alle anderen \nFragen sind Details, welche man nach Kreditgenehmigung im Rahmen des Ausführungspro-\njektes klären kann. Ich komme zum Thema des Minergielabels, oder eben nicht. Im Rahmen \nder Ausarbeitung dieses Projektes, haben wir es als richtig erachtet, die notwendigen Abklä-\nrungen hinsichtlich einer allfälligen Realisierung einer Photovoltaikanlage zu treffen. Wir ha-\nben die Kosten sowie die Machbarkeit dementsprechend geprüft. Wir haben relativ rasch \nfestgestellt, dass das Dach der Mehrzweckhalle aus technischer Sicht, nicht unbedingt für \neine solche Anlage geeignet ist. Ausschlaggebend hierzu, waren nicht die Ausrichtung und \nauch nicht die Fläche, sondern rein technische Aspekte, insbesondere die Konstruktion des \nDaches. Es ist richtig, dass die reine Photovoltaikanlage rund Fr. 800'000.00 kostet. Aber die \nweiteren Kosten wie die Dachverstärkung, Massnahmen wie Gerüste, gewisse Dachanpas-\nsungen, Blitzschutz und so weiter, hängen direkt mit dieser Anlage zusammen. Wir sind der \nMeinung, wenn ein Investor eine solche Anlage realisieren will, was man absolut prüfen \nkann, muss er auch die zusätzlichen Kosten tragen. Denn betreffend dieser Kosten hat die \nGemeinde keinen Mehrnutzen, diese dienen einzig und allein der Stromproduktion. Wenn wir \nden Minergiestandard erreichen würden, würden wir betreffend Wärmeerhaltung überhaupt \nkeine Verbesserung erzielen. Die einzige Verbesserung wäre, dass wir bei der Beleuchtung \nein wenig Strom einsparen, weil die ganze Halle betroffen ist. Man müsste hier auch die Ne-\nbenräume miteinbeziehen. Dies ist in der heutigen Vorlage nicht vorgesehen. Aber ansons-\nten bleibt die Energiebilanz dieses Gebäudes genau gleich wie auch unter dem Minergie-\nLabel. Selbstverständlich wäre die ganze Stromproduktion ein Pluspunkt in Bezug auf das \nLabel. Aber die Energiebilanz des Gebäudes betreffend Wärme- und Stromverbrauch bleibt \ngleich. Nun zum Antrag der FDP: Dieser umfasst ein Projekt für 1.5 Mio. Franken. Davon \nmuss ich stark abraten, weil es schlicht willkürlich wäre, wenn wir heute einen solchen Kredit \nbeschliessen würden und für diesen müssten wir dann die entsprechenden Sanierungspake-\nte realisieren. In diesem Projekt existieren viel zu viele Abhängigkeiten, als man das Projekt \nso auseinanderpflücken könnte. Wenn man das so will, würde dies ein absolut neues Projekt \nbedingen, ausser man will einfach den Hallenboden sanieren. Den Unterlagen können wir \nentnehmen, dass dieser rund Fr. 200'000.00 kostet. Somit wird lediglich der Hallenboden \nbewilligt. In diesem Fall braucht es auch keine Baubewilligung. Aber damit haben wir nur das \nMinimste gemacht. Bei allem was darüber hinausgeht, kann ich nicht mit gutem Gewissen \ndahinter stehen und sagen, das ist machbar. Es ist beispielsweise nicht möglich, dass man \nnur die minimalsten Arbeiten ausführt und anschliessend eine thermische Solaranlage auf \ndem Dach realisiert. Wenn man eine thermische Solaranlage realisiert, muss man die ganze \nHaustechnik anpassen und somit sind wir wieder beim Gesamtprojekt, so wie wir es ausge-\narbeitet haben. Wir können auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Lüftung realisieren, \nwenn die heutige nicht mehr funktionstüchtig ist. Wenn man schon die Lüftung erneuern will, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 24 \n\n \n\n \n\nmuss diese auf einen niedrigeren Energieverbrauch dimensioniert werden, ansonsten wird \ndiese viel zu gross. Wenn wir dann eine neue Isolation anbringen, was zwangsweise einmal \nkommen wird, verfügen wir über eine viel zu grosse Lüftung, welche zu viel Leistung hat und \nsomit ist der Energieverbrauch zu hoch. Aber auch anders herum gesehen funktioniert es \nnicht. Wir können nicht einfach die Gebäudehülle isolieren und nachträglich die Lüftung ein-\nbauen. In diesem Projekt existieren viel zu viele Abhängigkeiten. Die Bauphysik wurde be-\nreits angesprochen. Man kann beispielsweise nicht einfach die Fenster erneuern und die \nFassade nicht. In diesem Fall würde sich im Randbereich der Taupunkt verschieben und die \nFolgen wären Feuchtigkeitsschäden. Hier möchte ich auf jeden Fall die Verantwortung nicht \nübernehmen. Wenn man unser Projekt mit anderen Sanierungen und Neubauten vergleicht, \nvergleicht man Äpfel mit Birnen. Die zu vergleichende Halle, zur Ermittlung der Neubaukos-\nten, muss man im Detail prüfen. Somit würde ein Neubau rund 11 bis 12 Mio. Franken kos-\nten. Erfahrungsgemäss werden die Kosten noch etwas steigen. Die Dachverstärkung für die \nPhotovoltaikanlage bringt in Bezug auf die Schneelast nichts, oder nur einen verschwindend \nkleinen Teil. Schneelast ist eine Flächenlast. Dies ist eine andere Last als die Elemente, wel-\nche man auf dem Dach montieren müsste. Wenn man diese Verstärkung realisiert, würden \nin Bezug auf die Schneelast an anderen Stellen Probleme auftreten. Wir erzielen somit keine \nVerbesserung. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen, ist auch keine Verbesserung Dach-\nWärme-Dämmung vorgesehen. Diese statischen Massnahmen dienen ausschliesslich der \nPhotovoltaikanlage und sind somit auch an diese gekoppelt. Wenn wir die Photovoltaikanla-\nge nicht realisieren, müssen wir auch die statischen Massnahmen nicht machen. Ich denke \nich habe alle Punkte abgehandelt. Aus bautechnischer Sicht, möchte ich von einer Etappie-\nrung abraten. Am Schluss haben wir das Projekt zwar etappiert, aber auch mehr Kosten und \nProbleme. Zur Photovoltaikanlage ist unsere Haltung die folgende: Wenn es einen Investor \ngibt, welche diese Anlage betreiben will, sind wir bereit mit diesem Gespräche zu führen. \nAber in diesem Fall muss der Investor die gesamten Kosten übernehmen und dann wird es \nsich erweisen, ob ein solches Projekt realistisch, beziehungsweise wirtschaftlich sein kann.  \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass der Gemeinderat seine Schlussbemerkungen gehalten hat. \nNun folgt meine Anfrage an Heinz Buser, ob er seinen Antrag auf Sitzungsunterbruch auf-\nrecht erhält? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich halte meinen Antrag aufrecht. Es wurde nun sehr viel gesagt. Es dürf-\nte auch schwierig werden, dass sich alle Ratsmitglieder welche sich eine Meinung gebildet \nhaben, diese mit der Fraktion abstimmen können.  \n \nPräsident: Besten Dank. Somit wird das Wort über den Ordnungsantrag eröffnet. Das Wort \nwird nicht verlangt. Somit wird nun abgestimmt. Wer für einen Sitzungsunterbruch von 5 Mi-\nnuten ist, soll die Hand erheben. \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich gutgeheissen. \n \nPräsident: Somit wird die Sitzung bis um 21.40 Uhr unterbrochen. Der Unterbruch beträgt \nsomit 7 Minuten. \n \n(Anmerkung des Protokollführers: Die Sitzung wird um 21.33 Uhr unterbrochen, damit sich \ndie Fraktionen beraten können. Die Sitzung wird um 21.40 Uhr wieder aufgenommen). \n \nPräsident: Darf ich euch bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich eröffne die Sitzung wieder. Wir \nmachen nun eine kurze Runde, in welcher alle Ratsmitglieder die Erkenntnisse dieses Sit-\nzungsunterbruches darlegen können.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP Fraktion hat sich beraten und ist nicht mehr ganz einstimmig \ngleicher Meinung. Es hat eine Verunsicherung stattefunden. Es kann nun in beide Richtun-\ngen gehen. Es kann nun sein, dass nur der Hallenboden saniert werden soll oder die \n1.5 Mio. Franken für eine Teilsanierung ausgeben werden soll. Aber auch in diesem Fall wä-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 25 \n\n \n\n \n\nren allenfalls Zusammenhänge gegeben und wenn man nur den Hallenboden sanieren will, \nsind eventuell auch die Wände betroffen. Die Abgrenzung wir schwierig werden. Der Bau-\nverwalter hat bereits darauf hingewiesen, dass in diesem Projekt verschiedene Zusammen-\nhänge bestehen. Nun eine allgemeine Bemerkung: Der Grosse Gemeinderat hat in letzter \nZeit begonnen, im Bauwesen wohldurchdachte Projekte zurückzuweisen. Externe Architek-\nten höchsten Kalibers haben beispielsweise Vorschläge für ein neues Gemeindehaus einge-\nreicht. Hier im Rat gab es Baufachleute, welche dachten sie können das besser und somit \nwurde das Projekt zurückgewiesen. Die FDP und SVP hatten das Gefühl, dass mit einem \nAufschieben dieses Projektes die Sanierung billiger werden würde. Wir haben die Fussweg-\nbrücke im Reichenbach zurückgewiesen, weil der Rat der Meinung war, man könnte dieses \nProjekt besser und billiger machen. Die sanfte Renovation des Grillhauses in Unterzollikofen, \nwurde zurückgewiesen. Wir haben damals irgendwelche Fantasiestudien und Strategien ver-\nlangt, anstelle einige hunderttausend Franken auszugeben, welche energietechnisch nötig \ngewesen wären. Man glaubt wohl mit diesen Rückweisungen gespart zu haben. Heute soll \ndas nächste Projekt zurückgewiesen werden. Die Tatsache wird sein, dass sich der Unter-\nhalts- und Sanierungsbedarf anhäuft und entsprechend auch der Finanzbedarf. Die Ausfüh-\nrung dieser Projekte, wird mit Sicherheit nicht billiger kommen. Ein neues Gemeindehaus \nwird nicht billiger als die ursprünglich vorgesehene Renovation und eine neue Halle wird auf \nkeinen Fall billiger. Abgesehen davon, wird die bestehende Halle jahrelang geschlossen \nsein, wenn man die Alte abbrechen und am neuen Ort eine Neue erstellen will. Ich nehme \nnicht an, dass man eine neue Halle an einem komplett anderen Ort bauen möchte. Die \nMehrheit unserer Fraktion, hält an unserem ursprünglichen Antrag fest und wir hoffen, dass \ndieser die Zustimmung des Parlamentes findet. \n \nMarkus Burren, SVP: Für uns gibt es eigentlich nur zwei Varianten. Die Variante mit 1.5 Mio. \nFranken können wir streichen, diese kommt für uns nicht in Frage. Was man anstelle unse-\nres Antrages im Betrag von 4.5 Mio. Franken machen könnte, wären Fr. 200'000.00 für den \nHallenboden. Das wäre das absolute Minimum. Wir haben dann aber die Gesamtsanierung \nlediglich aufgeschoben. Es stellt sich die Frage, ob dies richtig ist oder nicht? Wir konnten in \nder kurzen Zeit keinen letztendlichen Entscheid fällen. Aber ein Projekt mit 1.5 Mio. Franken \nkommt für uns nicht in Frage und eine Rückweisung erst recht nicht. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit gelangen wir zur Bereini-\ngung der Vorlage. Folgende Anträge sind gestellt worden. Der Antrag SVP/SP ist gleichwer-\ntig und verlangt die Aufnahme einer Dralllüftung. Der zweite Antrag stammt von der SP/GFL \nund verlangt eine thermische Solaranlage zur Gebrauchwasseraufbereitung im Betrag von \nFr. 54'000.00. Hier ist meine Frage an die CVP ob sie diesen Antrag auch gestellt hat? \n \nDenise Mellert, CVP: Ja. \n \nPräsident: Somit handelt es sich um den Antrag SP/GFL/CVP. Schliesslich kommen die An-\nträge der GFL, beziehungsweise 1 Antrag der GFL, welcher lautet: "Für das Erreichen des \nMinergie-Standards wird der Verpflichtungskredit um Fr. 735'000.00 erhöht…(…)". Dann \nkommt der Antrag der FDP, für 1.4 Mio. Franken. Beim Antrag der FDP, bin ich im Rahmen \nmeiner Aufgabe als Präsident der Meinung, dies kann nur als Rückweisungsantrag mit dem \nAuftrag ein neues Projekt für 1.4 Mio. Franken zu präsentieren, verstanden werden. Ausser, \nman könnte die genauen Positionen nennen. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich kann ziemlich genau sagen, um welche Positionen es sich handelt. \nEs handelt sich um sämtliche Positionen im Bereich Sicherheit. Weiter sämtliche Positionen \nim Bereich Innensanierung, welche aber nichts mit der Wärmetechnik zu tun haben. Von der \nAussenhülle betrifft dies die Position Rinnenersatz Vorplatz. Dieser Ersatz hat mit der Aus-\nsenhülle beziehungsweise dem ganzen Gebäude eigentlich nichts zu tun. Aber die Rinne \nmuss ersetzt werden, das ist nötig. Dann kommen die Elektroanlagen der Haustechnik hinzu. \nHier wurde geschrieben: "Es gibt keine Ersatzteile mehr und die Sicherheitsanforderungen \nentsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen". Somit müssen diese er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 26 \n\n \n\n \n\nsetzt werden. Schliesslich kommt noch das Beschattungsystem hinzu, welches sich in einem \nschlechten Zustand befindet. Bei diesen drei Positionen: Beschattungssystem, Rinnenersatz \nund Elektroanlagen, ist klar ausgewiesen worden, dass sie sanierungsbedürftig sind. Es wä-\nre sogar gefährlich, wenn man diese nicht ersetzen würde. Es handelt sich wie gesagt um al-\nle Positionen unter den Positionen 3 und 4 plus die drei Positionen welche ich eben aufge-\nführt habe. Dies ergibt einen Betrag von 1.472 Mio. Franken. Ich habe den Betrag auf 1.49 \nMio. Franken aufgerundet. Somit bleiben Fr. 18.'000.00 für Honorare übrig. Die Positionen \nsind somit klar definiert.  \n \nPräsident: In Artikel 28 der Geschäftsordnung steht, dass die Anträge klar definiert und for-\nmuliert sein müssen. Diese Voraussetzungen müssen eingehalten werden, dass ein Antrag \nals solcher akzeptiert wird.  \n \nHans-Jörg Ryhn, SP: Mir ist aufgefallen, dass sich Heinz Buser nicht zu den Sanitäranlagen \ngeäussert hat. Im Bericht wird aufgeführt, dass die Boiler für die Brauchwasserwärung er-\nsetzt werden müssen. Diese Position wird mit Fr. 51'000.00 aufgeführt. Heinz Buser hat eini-\nge Sachen vergessen. In diesem Projekt gibt es sehr viele Zusammenhänge und wir können \nhier im Parlament nicht Baukommission spielen. Wir können auch nicht die externen Fach-\nleute ersetzen, welche zu den einzelnen Installationen Stellung nehmen können. Ich finde es \nlangsam ein wenig lächerlich.  \n \nHeinz Buser, FDP: Der Antrag ist schriftlich formuliert. \n \nPräsident: Somit kommen wir zum ersten Antrag SVP/SP. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir haben uns geeignet. Wir unterstützen den Antrag mit 4.5 Mio. \nFranken. Sollte dieser von allen Seiten bekämpft werden, dann können wir uns nur noch die \nSanierung des Hallenbodens, im Betrag von Fr. 200'000.00, vorstellen. Das ist das einzig \nVernünftige, über welches wir heute Abend aus unserer Sicht, entscheiden können. Alles \nandere macht keinen Sinn. In diesem Fall hätte die Baukommission falsch gehandelt und \nhätte den Antrag für Fr. 200'000.00 beziehungsweise 1.5 Mio. Franken stellen müssen. Wir \nhaben alle die Ausführungen von Beat Baumann gehört. Ich glaube seinen Worten, denn ich \nsehe es bei uns zu Hause. Mein Vater hat die Fenster ersetzt und alles andere hat er so ge-\nlassen wie es ist. Nun haben wir Feuchtigkeitsschäden. Er hat es gut gemeint und Fr. \n30'000.00 investiert aber erreicht hat man nichts. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe nur eine formelle Frage. Der Präsident hat gesagt, über meinen \nAntrag werde gleichzeitig, oder wann wird über diesen abgestimmt? \n \nPräsident: Ich habe vorgesehen, über Ihren Antrag nach der Bereinigung abzustimmen. \n \nRalph George, FDP: Ich habe eine Ordnungsfrage. Wir werden anschliessend über die ein-\nzelnen Anträge mit Ja und Nein abstimmen. Was machen wir dann? Werden dann die An-\nträge welche mehrheitlich Ja auf sich versammelt haben gegeneinander abgestimmt? \n \nPräsident: Nein, wir werden nun die Vorlage bereinigen. Der Antrag der FDP ist genereller \nArt, diesen müsste man dann der bereinigten Vorlage am Schluss gegenüberstellen. Ich be-\nginne mit dem Antrag SVP/SP. Es geht um die Dralllüftung. \n \nDer Antrag SVP/SP (Einbau einer Dralllüftung mit Minderkosten von Fr. 594'000.00) \nwird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Nun kommt der zweite Antrag zur Abstimmung. Es handelt sich um eine thermi-\nsche Solaranlage für die Aufbereitung des Gebrauchwassers. Die Kosten betragen \nFr. 54'000.00.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 27 \n\n \n\n \n\nDer Antrag SP/GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Nun folgt der Antrag der GFL, beziehungsweise die zweite Position auf dem Blatt \nder GFL mit ihren Anträgen. Der Antrag lautet: " Für das Erreichen des Minergie-Standards, \nwird der Verpflichtungskredit um Fr. 735'000.00 erhöht, sofern für den Bau und Betrieb der \ndazu nötigen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, ein privater Investor gefunden werden \nkann". \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Wir werden nun den bereinigten Antrag dem Antrag der FDP gegenüberstellen. \nDer Antrag der FDP lautet: "Die FDP stellt daher den Antrag, das Geschäft hier und jetzt zu \nredimensionieren und einen Kredit von 1.49 Mio. Franken zu bewilligen. Damit können alle in \nden Unterlagen aufgeführten Massnahmen, zur Innensanierung und zur Sicherheit für die \nneue Beschattungsanlage, die Vorplatzrinne und die elektrischen Anlagen der Haustechnik, \nrealisiert werden, das heisst, alle wirklich notwendigen Dinge. Auf die wärmetechnische Sa-\nnierung von 3.6 Mio. Franken, dem ein Nutzen von Fr. 2'700.00 gegenübersteht, sei zu ver-\nzichten". Jetzt habe ich gesagt, dass ich das Wort noch dem Sachverständigen geben will. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Wir müssen dies anschliessend umsetzen, daher möchte ich \nmeine Stellungnahme hierzu festgehalten haben. Dieses Geld reicht nicht für die dazu ge-\nnannten Punkte. Es sind viele Sachen vergessen worden. Erstens gibt es Abhängigkeiten. \nZweitens: Es wurden Positionen aus Teilen herausgenommen. Man hat ganze Bausteine wie \ndie Aussenhülle gestrichen. Man hat aber auch Punkte beim Baustein Haustechnik hinein-\ngenommen. An folgende Punkte hat man nicht gedacht: Honorar, Baunebenkosten, Reserve \nund 8 % Mehrwertsteuer. Wenn man dies aufrechnet, reichen die 1.49 Mio. Franken nicht. \nDies möchte ich hier festgehalten haben. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat noch etwas sagen? Das ist nicht der Fall. Nun geht es \ndarum, dass wir den bereinigten Antrag, dem Antrag der FDP gegenüberstellen. Der berei-\nnigte Antrag umfasst nach der erfolgten Bereinigung eine Grösse von Fr.4'554'000.00 er-\nreicht. Der FDP-Antrag umfasst 1.49 Mio. Franken.  \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Der bereinigte Antrag im Betrag von 4'554'000 Mio. Franken gelangt in die \nSchlussabstimmung. Wir werden nun mit dem Antrag von Toni Oesch auf 2. Lesung weiter-\nfahren. Gibt es hierzu Bemerkungen? \n \nToni Oesch, FdU: Ich finde dies vernünftig. Wir müssen uns ja nicht auf die 1.5 Mio. Franken \nfestlegen. Wir könnten ja in einem schweizerischen Kompromiss noch die Kosten, welche \nder Bauverwalter aufgezählt hat, dazuzählen. Dann würde es allenfalls eine Volksabstim-\nmung mit rund 2 Mio. Franken geben. Man sollte dies aber erst in einer zweiten Lesung, \nwenn wir über alle Papiere verfügen, entscheiden. Es ist ja nicht zwingend nötig, dass die \nzweite Lesung schon im März sein muss. Wir haben eine Verfassung in welcher dies aus-\ndrücklich erwähnt wird, somit sollten wir doch diese Möglichkeit nutzen. \n \nPräsident: Ich muss einfach darauf aufmerksam machen, dass bei einer zweiten Lesung \ndem Parlament noch einmal die gleiche Vorlage unterbreitet wird. Bei einer Rückweisung \nwürde dem Parlament eine neue Vorlage vorgelegt. Dies nur als Information. Gibt es Bemer-\nkungen des Gemeinderates? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Wir haben vorgesehen, dass das Geschäft an der Volks-\nabstimmung vom März den Stimmberechtigen vorgelegt wird. Wir haben ausserdem vorge-\nsehen, dass die Vorlage betreffend Neubau des Gemeindehauses, im Juni dem Volk unter-\nbreitet wird. Wenn nun das Parlament eine zweite Lesung verlangt, könnte es sein, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 28 \n\n \n\n \n\nbeide Vorlagen an der gleichen Volksabstimmung behandelt werden. Ist das gut? Ich glaube \nnicht unbedingt. Meines Erachtens wurde dieses Geschäft seriös vorbereitet. Ausserdem \nhabe ich heute Abend keine neuen Fakten gehört, somit bringt eine zweite Lesung nichts. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung betreffend einer zweiten Lesung. \n \nDer Antrag auf eine zweite Lesung des Geschäftes wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Somit kommen wir zum Eventualantrag der GFL. Wird dieser Antrag aufrecht-\nerhalten? Es handelt sich um einen Antrag auf Rückweisung. \n \nPeter Kofel, GFL: Der Antrag wird aufrechterhalten. \n \nPräsident: Der Antrag der GFL wird aufrechterhalten. Wenn es keine Wortmeldungen mehr \ngibt, möchte ich diesen Antrag zur Abstimmung bringen. \n \nDer Rückweisungsantrag der GFL wird mit 19 zu 13 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Schlussabstimmung beziehungsweise Buchstabe B. Ich ma-\nche aufmerksam, dass hier Stimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen gezählt werden \nmüssen. Der Vorsitzende stimmt nicht. Ich bitte um Konzentration. \n \n \nAbstimmung \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung beschliesst der Rat mit 21 gegen 10 Stimmen bei \n\n6 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 38, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n Für die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel wird ein Verpflichtungskredit \n\nvon Fr. 4'554'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.48) \nbewilligt. \n\n \nPräsident: Somit kommen wir nun zur Bereinigung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft \nseitenweise durch. Das Ratsbüro wird die heute beschlossenen Änderungen bereinigen. Die \nGPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen. Wir kommen zur Seite 1. Wem darf ich \ndas Wort erteilen? \n \nThomas Ackermann, GPK: Wir haben eine Bemerkung auf Seite 2: Die Systematik entspricht \nhier nicht dem übrigen Antrag. Der Abschnitt "Sicherheit" müsste Fett und mit einer Kapitel-\nnummer sowie der Titel "Innenausbau" versehen sein. Denn später, im Kapitel "Finanzielles" \nwurde die Sicherheit auch separat ausgewiesen. Auf Seite 3, beim Abschnitt "Beiträge Drit-\nter" wird die Position "Sicherheit" aufgeführt. Dies ist nicht korrekt, anstelle "Sicherheit" \nmüsste wohl "Gebäudeprogramm" stehen.  \n \nPräsident: Wir nehmen diese Punkte entgegen. Somit eröffne ich das Wort für alle und be-\nginne mit der Seite 1 der Botschaft. Wer hat Bemerkungen zur Seite 1? \n \nRoland Stucki, EVP: Zum Kapitel 1 "Das Wichtigste in Kürze". Hier müsste beim letzten Satz, \nwelcher beginnt mit: "Der Grosse Gemeinderat empfiehlt", noch folgender Wortlaut eingefügt \nwerden: "bei 6 Enthaltungen". \n \nPräsident: Das ist richtig.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir schlagen vor im ersten Kapitel aufzuführen, was die Halle ur-\nsprünglich gekostet hat. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 29 \n\n \n\n \n\nAdrian Gehri, FDP: Gemäss den Aussagen des Gemeinderates und vom Bauverwalter bean-\ntragen wir, dass folgender Satz in die Botschaft aufgenommen wird: "Eine Etappierung führt \nzu erheblichen Mehrkosten".  \n \nPräsident: Also dieser Satz ist in das Kapitel "Das Wichtigste in Kürze" aufzunehmen? \n \nAdrian Gehri, FDP: Jawohl. Ich wiederhole mich: "Der Gemeinderat sagt, eine Etappierung \nführt zu erheblichen Mehrkosten". \n \nPräsident: Gibt es Einwände dagegen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es ist nicht der Gemeinderat, welcher die Botschaft formuliert, sondern \ndas Parlament. \n \nAdrian Gehri, FDP: Der Gemeinderat hat heute Abend diese Aussage gemacht. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich bin dagegen. Diese Aussage wurde so nicht gesagt und ist weder ve-\nrifiziert noch präzisiert worden. \n \nPräsident: Gut, dann werden wir darüber abstimmen.  \n \nDie Aufnahme des Satzes: "Der Gemeinderat sagt, eine Etappierung führt zu erhebli-\nchen Mehrkosten" wird vom Parlament mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Der Satz wird so in die die Botschaft aufgenommen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es betrifft Seite 1 und Seite 2. Es kommt zweimal ein Satz, hinsichtlich \nder Flachdächer vor. Beim Abschnitt "Zustand" auf Seite 1 macht der Satz: "Die Flachdächer \nwurden 1994 komplett saniert und weisen bereits eine verbesserte Wärmedämmung auf", \nSinn. Es macht aber keinen Sinn, unter dem Abschnitt "Sanierungsmassnahmen" das Glei-\nche noch einmal aufzuführen und zu begründen, dass man aus diesem Grund eben nicht \nsanieren werde. Dies ist doppelt genäht. Ich beantrage, den Satz auf Seite 2: "Die Flachdä-\ncher weisen mit einer Wärmedämmung von 10 cm eine genügende Isolation auf und sind \ndaher von der Sanierung nicht tangiert", zu streichen. Anstelle dessen, könnte man die "10 \ncm" als Information in den Satz auf Seite 1 im Abschnitt "Zustand" einführen. Der Satz würde \ndann lauten: "Die Flachdächer wurden 1994 komplett saniert und weisen bereits eine ver-\nbesserte Wärmedämmung von 10 cm auf."  \n \nPräsident: Ist jemand gegen diesen Vorschlag? Das ist nicht der Fall. \n \nHeinz Buser, FDP: Wir wollen Transparenz schaffen. Wenn man im Abschnitt "Sanierungs-\nmassnahmen" schreibt: "Zudem sind Einsparungen bei den Energiekosten zwischen 20 und \n30 % zu erwarten", sollte der Bürger wissen, um wie viel es sich dabei handelt. Ich schlage \ndeshalb folgenden Satz vor: "(.) zwischen 20 und 30 % zu erwarten, das heisst jährlich ca. \n3'000m3 Gas im Marktwert von ca. Fr. 3'000.00". Somit weiss der Bürger über was er ab-\nstimmt.  \n \nPräsident: Ist jemand dagegen? \n \nAdrian Gehri, FDP: Ich habe eine Verständnisfrage aufgrund der Ausführungen von Joseph \nCrettenand. Er hat heute Abend von Fr. 7'000.00 gesprochen. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Fr. 6'000.00 \n \nPräsident: Somit ist dies zu bereinigen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 30 \n\n \n\n \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Fr. 6'000.00, die ich erwähnt habe, stammen von der \nKalkulation der Finanzkommission. Es handelt sich um Gesamteinsparungen von \nFr. 6'000.00. Hierbei handelt es sich um die Bereiche Beleuchtung sowie Isolierungen. \n \nReto König, SP: Ich habe diesbezüglich eine Verständnisfrage. Der Sachverständige hat da-\nrauf hingewiesen, dass wenn man die Aussenhülle nicht saniert, höhere Unterhaltskosten zu \nerwarten sind. Wenn man Transparenz bezüglich der eingesparten Energie schaffen will, \nsollte man auch Transparenz bezüglich der zu erwartenden gesparten Unterhaltsaufwen-\ndungen schaffen. Somit schaffen wir Transparenz. Wenn wir nur die Energieeinsparungen \ndieses Vorhabens betrachten, enthalten wir dem Stimmbürger wichtige Informationen vor. \nMein Antrag lautet, die Botschaft diesbezüglich entsprechend zu ergänzen. \n \nPräsident: Kann dies die Verwaltung so bewerkstelligen? Diese Vorlage muss morgen berei-\nnigt werden. Ich frage das Parlament an, ob es den Antrag von Heinz Buser betreffend der \nEinsparungen von Fr. 3'000.00 annehmen will? Hier müssen wir aber noch klären, ob wir die \nEinsparungen im Betrag von Fr. 6'000.00 oder aber Fr. 3'000.00 aufnehmen wollen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich glaube es einfach nicht, dass wir nur Fr. 3'000.00 beziehungsweise \nFr. 6'000.00 einsparen können, es sei denn der Gemeinderat kann dies bestätigen. Wenn es \nwirklich stimmt, dann schaffen wir Transparenz. Aber ich denke, es könnten sich noch ande-\nre Effekte ergeben, welche man auch aufzeigen müsste. Den Bürger derart einseitig zu in-\nformieren, finde ich nicht gut. \n \nPräsident: Der Antrag steht im Raum. Die Verwaltung müsste nun noch klären, ob es sich \num Fr. 3'000.00 oder Fr. 6'000.00 handelt. \n \nHeinz Buser, FDP: Es ist sehr einfach, energetisch gesehen, handelt es sich um \nFr. 3'0000.00. Diese Berechnung stammt nicht von mir, es handelt sich um eine Schätzung \ndes Hauswartes. Die Stromkosten belaufen sich auf Fr. 3'000.00.  \n \nPräsident: Dann änderst du den Betrag in Fr. 6'000.00? \n \nHeinz Buser, FDP: Ja. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von Heinz Buser. \n \nDer Antrag von Heinz Buser wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Frage an Reto König, somit betrachte ich deinen Antrag als hinfällig, ist das rich-\ntig? \n \nReto König, SP: Jawohl. \n \nPräsident: Wir gehen weiter auf der Seite 2 der Botschaft. Bemerkungen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Im Abschnitt "Sanierungsmassnahmen" muss jetzt die Quelllüftung mit \nder Dralllüftung ersetzt werden. Zur Unterstützung der Gebrauchwassererwärmung, werden \ndie beiden Boiler durch eine thermische Solaranlage vorgeheizt. Ich habe diesbezüglich ei-\nnen Textentwurf verfasst, ich gebe diesen zu Handen des Ratsbüros ab.  \n \nPräsident: Hierbei handelt es sich um Anpassungen aufgrund der Bereinigung der Vorlage. \nEine Frage zur Aufnahme hierzu erübrigt sich. Das Ratsbüro ist dafür verantwortlich. Gibt es \nweitere Punkte auf Seite 2? Das ist nicht der Fall. Somit gelangen wir zur Seite 3. Hier wird \ndie Anmerkung der GPK betreffend Ersetzen des Wortes "Sicherheit" durch das Wort "Ge-\nbäudeprogramm" im Abschnitt Beiträge Dritter aufgenommen. Weitere Bemerkungen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 31 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, SVP: Ich habe eine Frage betreffend Beiträge Dritter. Auf dem Antrag der GFL \nhabe ich gesehen, dass noch ein Beitrag des Kantons, betreffend der thermischen Solaran-\nlage zu erwarten wäre. Wenn dem so wäre, müsste man diesen Beitrag noch aufführen.  \n \nPräsident: Somit hat sich auch die Frage von Bruno Vanoni erledigt, wie ich gerade sehe. Ist \njemand dagegen, das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zu Punkt 6, den Pro- und Contra \nArgumenten des Gemeindeparlamentes. Wir wären sehr froh, wenn die Gegner der Vorlage \nnoch einige Argumente gegen die Vorlage nennen könnten. Bei 10 Gegenstimmen zu einer \nVorlage sind wir verpflichtet, die Gegenargumente aufzunehmen.  \n \nPeter Kofel, GFL: Sind die Kosten eines Neubaus in der Botschaft erwähnt? \n \nPräsident: Nein, die ursprünglichen Baukosten sind bis anhin verlangt und aufgenommen \nworden. \n \nPeter Kofel, GFL: Könnte man noch aufnehmen, was ein Neubau kosten würde? \n \nPräsident: Dies würde man wahrscheinlich in der Zusammenfassung aufnehmen. Das Rats-\nbüro wird dies entscheiden. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich habe noch eine Frage zu Kapitel 3 "Sanierung Haustechnik" bezie-\nhungsweise zum Abschnitt "Sanierungsmassnahmen". Am Schluss des Absatzes, kann man \nfolgende Passage lesen: "(…) sinkt der Energieverbrauch vor allem im Winter massiv". Kann \nman dies quantifizieren? \n \nPräsident: Darf ich den Sachverständigen bitten, hierzu etwas zu sagen. Heinz Buser, darf \nich dich bitten, noch kurz einmal zu sagen wo die Stelle ist. \n \nHeinz Buser, FDP: Kapitel 3 "Sanierung Haustechnik", zweiter Abschnitt "Sanierungsmass-\nnahmen" in der zweitletzten Zeile: "(…) dank der Wärmerückgewinnung sinkt der Energie-\nverbrauch vor allem im Winter massiv". Dies klingt super. Um wie viel handelt es sich tat-\nsächlich? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Das kann man nicht sagen. \n \nHeinz Buser, FDP: Das kann man nicht sagen. Darf man dann so etwas schreiben? \n \nPräsident: Wie bitte? \n \nHeinz Buser, FDP: Ist es korrekt, wenn man das Wort "massiv" gebraucht? \n \nPräsident: Du kannst einen Antrag auf Änderung des Wortes massiv stellen. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich stelle den Antrag, das Wort "massiv" zu streichen. \n \nReto König, SP: Diese Aussage bezieht sich nicht auf die Drall- sondern auf die Quelllüftung \nund wird ohnehin überarbeitet weil die Botschaft dem Beschluss des Parlamentes angepasst \nwird.  \n \nPräsident: Stimmt dies? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Nur teilweise. Dieser Satz hat sowohl für die Drall- als auch \nfür die Quelllüftung Gültigkeit. Dies hat mit dem System nichts zu tun. Die Wärmerückgewin-\nnung kommt bei beiden Systemen zum Einsatz und hier ist vor allem der Energiegewinn \nfestzustellen. Indem man die warme Luft, welche man rausbläst, noch einmal für die kalte \nLuft welche man anbläst, nutzt. Dies ist natürlich ein erheblicher Energiegewinn, gegenüber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 32 \n\n \n\n \n\nder heutigen Situation. Ob dieser massiv, erheblich oder was auch immer ist, lässt sich nicht \ngenau sagen. \n \nPräsident: Der Antrag ist insofern gerechtfertigt und lautet auf ersatzlose Streichung des \nWorts "massiv". \n \nDer Antrag Heinz Buser wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Gemäss der Geschäftsordnung muss bei mindestens 10 Gegenstimmen \ndie Position der Gegner in der Botschaft wiedergegeben werden. Mich würde interessieren, \nwie das Büro die konträren Argumente zusammenfasst. Nur in Stichwortform. \n \nPräsident: Ich habe vorhin aufgefordert, dass dem Büro entsprechende Texte zu liefern sind. \n \nBruno Vanoni, GFL: Aber es handelt sich um verschiedene Argumente. \n \nPräsident: Das ist richtig, ich kann es aber auch nicht ändern. Ich bin froh, wenn nun Einga-\nben kommen. Wir haben morgen um 07.15 Uhr Bürositzung, in welcher wir die Botschaft \nüberarbeiten werden. Ich gehe nicht davon aus, dass dann schon keine Eingaben mehr \nmöglich sind, bis am Freitag sollten Eingaben aber schon geliefert werden. Alle, welche ge-\ngen dieses Vorhaben gestimmt haben, sind aufgefordert, uns die entsprechenden Argumen-\nte zu liefern, ansonsten muss das Büro die Argumente aus dem Protokoll zur Hand nehmen. \nEntschuldigung, ich habe gerade vernommen, dass die Botschaft morgen an die Druckerei \ngeschickt werden muss. Die Personen, welche Argumente liefern wollen, sollen nach der \nSitzung noch kurz nach vorne kommen.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Botschaft. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \n\n \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\n \n \n \n \n4 34.12.6 Energievision Zentrum \n\nWärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; Ver-\npflichtungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort.  \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat diese Vorlage bereits am 16. November des letzten Jahres \ngeprüft. Die damaligen Bemerkungen, haben in die heutige Vorlage bereits Eingang gefun-\nden. In den Vorakten, stand der GPK der Vertrag mit dem Contractor nicht zur Verfügung, \nwas wir bedauert haben. Weiter haben wir festgestellt, dass in der Wettbewerbsausschrei-\nbung der Überbauung Schäferei, überhaupt nicht erwähnt wird, dass direkt neben der Über-\nbauung eine entsprechende Anlage vorgesehen ist und dass die Wärme dort bezogen wer-\nden soll. Uns ist nicht klar, warum dies in der Ausschreibung nicht aufgeführt worden ist und \nwas das zu bedeuten hat. Noch eine kleine Anmerkung: Es handelt sich um eine Verände-\nrung, welche mit der Verschiebung der Vorlage entstanden ist. Neu ist nun die kantonale \nEnergieverordnung, vom 26. Oktober 2011 in Kraft und nicht diejenige, vom 13. Januar 2005 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 33 \n\n \n\n \n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Grosse Gemeinderat hat mit dem Nahwärmeverbund \nSchulen am 17. Oktober 2007, den Startschuss für den Wärmeverbund Nord gegeben. Da \ndie Gemeinde, aus finanziellen und organisatorischen Gründen, das Projekt Wärmeverbund \nNord nicht realisieren kann, wurde der Wärmeverbund als Contracting ausgeschrieben. Mit \nBeschluss des Gemeinderates vom 22. Februar 2010, wurde die Energie Wasser Bern (ewb) \nals Contractor bestimmt. Heute Abend muss entschieden werden, ob die Schulanlagen im \nZentrum, an diesen Wärmeverbund angeschlossen werden. Ich werde jetzt verschiedene \nErgänzungen zu den erhaltenen Unterlagen bekanntgeben, einige wichtige Punkte betref-\nfend das weitere Vorgehen hervorheben und anschliessend die Fragen der GPK beantwor-\nten. An der Sitzung vom 23. November 2011, habe ich erwähnt, dass der kommunale Gas-\npreis gegenwärtig unter dem Marktpreis, als Folge des Abbaus der Reserven der Gasspezi-\nalfinzierung, liegt. Würde man den Gasgrundpreis der ewb im 2011 berücksichtigen, würden \nsich die Gesamtkosten pro Jahr, für den Wärmeverbund auf ca. 31'100.00 reduzieren. Das \nheisst, eine Reduktion von Fr. 19'300.00. Wenn einmal die Reserven der Gasspezialfinanzie-\nrung erschöpft sein werden, wird der Marktpreis angewendet. Nachträglich wurde die Bau-\nverwaltung durch den Planer des Contractors, auf folgendes aufmerksam gemacht: Beim \nWärmeverbund bezahlt man in Nutzenergie, die mit Wärmezählern bei den Übergangsstati-\nonen, in jedem Gebäude erfasst wird. Bei der Gasheizung hingegen, bestehen für die Ge-\nmeinde Aufbereitungsverluste im Zusammenhang mit dem Kesselwirkungsgrad und den Ver-\nteilverlusten. Diese Verluste können auf ca. 20 % beziffert werden. Damit wird sich die bezo-\ngene Energiemenge, beim Wärmeverbund um ca. 20 %, das heisst rund Fr 14'700.00, redu-\nzieren. Dazu ist die Preisentwicklung der verschiedenen Energieträger sehr wichtig. Beim \nWärmeverbund macht der Holzpreis, mit Berücksichtigung des Gasanteils, nur circa 35 % \ndes Energiepreises pro Kilowattstunde aus. Bei der Gasheizung, macht der Gaspreis circa \n50 % des Energiepreises, pro Kilowattstunde aus. Deswegen wird die zukünftige Teuerung \nder Energieträger, zugunsten des Wärmeverbundes ausfallen. Nach einem positiven Ent-\nscheid des Grossen Gemeinderates, muss eine Vereinbarung zwischen ewb und der Ge-\nmeinde Zollikofen, betreffend Wärmeenergielieferung, unterzeichnet werden. Der abzu-\nschliessende Energiedienstleistungsvertrag wurde vom Contractor ewb, anhand des detail-\nlierten Bauprojektes und des Kostenvoranschlages erarbeitet und vorgelegt. Er umfasst die \nPreiskomponenten Grundpreis und Arbeitspreis. Der Grundpreis deckt die Kapital-, Betriebs-\nführungs- und Instandhaltungskosten, der sich im Besitze der Wärmelieferantin befindenden \nWärmelieferanlagen ab. Der Arbeitspreis deckt den Betriebsaufwand der Wärmelieferanla-\ngen, insbesondere die Kosten des Holzschnitzeleinkaufs, sowie des Erdgas- und Strombe-\nzugs. Die Fragen der GPK kann ich folgenderweise beantworten: Der Anschluss an den \nWärmeverbund der Überbauung Schäferei, wird in der Zone für Planungspflicht im Baureg-\nlement festgehalten. Bei der Grobkostenschätzung für den Ersatz der zu sanierenden Hei-\nzungsanlagen, wurde die Rubrik Verschiedenes und Unvorhergesehenes, in den einzelnen \nPositionen eingerechnet. Die Berechnung der Wärmepreise, wurde in Form von Tabellen \ngemacht. Bitte die erste Tabelle zeigen (Anmerkung des Protokollführers: Es wird eine Folie \nauf dem Hellraumprojektor gezeigt). In dieser ersten Tabelle sind die Angaben für die Be-\nrechnung des Gesamtwärmepreises, von 18.9 Rappen pro Kilowattstunde, beim Wärmever-\nbund dargestellt. Wir haben diese Unterlagen nicht beigelegt. Vielleicht hätten wir die Unter-\nlagen als Anhang abgeben sollen, dann wäre es sehr transparent. Sie sehen den Energie-\npreis, Unterhalt, Amortisation, Reserve, sowie das Total. Das Total, dividiert durch den Ver-\nbrauch pro Jahr, ergibt den Preis pro Kilowattstunde. In der zweiten Tabelle sind die Anga-\nben für die Berechnung des Gesamtwärmepreises, von 14.4 Rappen pro Kilowattstunde, bei \nden Heizungsanlagen dargestellt. Unterhalb können sie die Ersatzkosten, im Betrag von \nFr. 670'000.00 sehen. Dies sind Fr. 100'000.00 mehr, als in den Unterlagen ausgewiesen \nwurden. Bei der Schulanlage Wahlacker und Schulhaus Türmli, sind die notwendigen Investi-\ntionen im Betrag von Fr. 70'000.00 beziehungsweise Fr. 30'000.00, schon gemacht worden. \nDiese Investitionen zusammengezählt, ergeben die Fr. 100'000.00. Für die Abschreibung \nmüssen wir diese Kosten berücksichtigen. Ich möchte mich für die schlechte Qualität der Fo-\nlie entschuldigen. Den Effekt vom reduzierten Gaspreis, habe ich ihnen schon vorgehend er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 34 \n\n \n\n \n\nklärt. Mit dem neuen Energiegesetz wird die Gemeinde verpflichtet, einen Energierichtplan \nzu erstellen. Ein Betrag von Fr. 100'000.00 ist im Investitionsplan dafür vorgesehen. Im \nEnergierichtplan ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen in der Gemeinde der Anteil \nnichterneuerbare Energie deutlich reduziert werden kann. Mit dem Anschluss der Schulanla-\ngen im Zentrum wird der Anteil erneuerbare Wärmeenergie bei den Gemeindebauten von \nheute 0.5 % auf circa 24 % erhöht. Dazu wird sich der Jahresausstoss an CO2 bei den Ge-\nmeindebauten von 1'040 Tonnen auf etwa 800 Tonnen reduzieren. Damit wird die Gemeinde \neinen wichtigen Umweltbeitrag leisten. Das Projekt Wärmeverbund Nord wurde von der Ge-\nmeinde initialisiert. Damit spielt unsere Gemeinde eine Vorreiterrolle. Der Nahwärmeverbund \nder Schulen im Zentrum stellt eine Vorleistung der Gemeinde dar. Wenn die Gemeinde beim \nWärmeverbund nicht mitmachen würde, kann das Projekt nicht realisiert werden. Das muss \nman hier klar erwähnen. Ich bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsident: Kurz zum weiteren Vorgehen. Wir steigen nun in die Detailberatung ein, in wel-\ncher die entsprechenden Anträge gestellt werden können. Das Wort ist offen für die Fraktio-\nnen. Ich bitte die jeweiligen Sprecher, sich kurz zu halten. \n \nPeter Traber, SP: Die SP Fraktion unterstützt das vorliegende Geschäft. Dies vor allem aus \nzwei Gründen: Erstens, die Wärmeversorgung erfolgt mit erneuerbaren Energien, in diesem \nFall mit Holz. Die Schadstoffbelastung betreffend CO2 kann bei den Gemeindebauten um \n20 % reduziert werden. Für die SP ist es in diesem Kontext besonders wichtig, dass die Ver-\nsorgung durch Holzbestände aus der Region erfolgt. Im vorliegenden Bericht ist dies vorge-\nsehen und wir bitten den Gemeinderat alles daran zu setzen, dass das auch so bleibt und \nauch die künftigen Holzlieferungen aus der Region erfolgen. Überrascht hat uns das Denken \nder Finanzkommission. Aus Sicht der SP ist für dieses Geschäft eine langfristige auf die \nUmwelt ausgerichtete Betrachtungsweise nötig. Wir gehen zudem davon aus, dass der tiefe \nGaspreis nicht 10 Jahre anhalten wird. Aus diesem Grund und auch aus den weiteren Grün-\nden, die Joseph Crettenand vorhin genannt hat, gehen wir davon aus, dass sich die rechne-\nrischen Mehrkosten von Fr. 50'000.00 noch reduzieren werden.  \n \nRalph George, FDP: Die FDP Fraktion hat sich mit diesem Geschäft aus mehreren Gründen \nschwer getan. Der erste Grund: Man will eine Heizungs-Grossanlage erstellen. Die Kosten \nwerden je grösser die Anlage wird umso teurer. Man könnte annehmen, dass bei einer grös-\nseren Anlage die Wirtschaftlichkeit besser wird. Zweitens, begeben wir uns in eine Abhän-\ngigkeit zum Cotractor beziehungsweise der ewb, welche die Anlage dann betreiben wird. Wir \nhätten gerne den entsprechenden Vertrag gesehen, damit wir eine allfällige Abhängigkeit \nbesser beurteilen könnten. Der nächste Punkt betrifft die Finanzierung. Ist die Finanzierung \nwirklich sichergestellt? Aber ich nehme an, dieser Punkt ist mittlerweile geklärt. Ein weiterer \nPunkt ist der, dass wir unsere Abhängigkeit gegenüber Herrn Putin vermindern können aber \nwir sind dann vom Holzschnitzelpreis abhängig. Was uns aus den Unterlagen zu wenig klar \nhervorgeht ist, dass der Contractor gegenüber der Gemeinde bezüglich der Preisgestaltung \ngebunden ist. Die Grundlage wie er den Preis berechnen kann, muss klar sein. Es kann nicht \nsein, dass er plötzlich einen höheren Preis verlangen kann. Auch hier wäre der Vertrag wie-\nder wertvoll gewesen. Aus diesen Gründen haben wir uns mit dieser Vorlage ein wenig \nschwer getan. Die FDP hofft auf eine gewisse Nachhaltigkeit dieses Projekts und wir werden \nder Vorlage mehrheitlich zustimmen.  \n \nDenise Mellert, CVP: Ich mache es aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auch kurz. Mit der Be-\nrichterstattung sind wir zufrieden. Es fehlt uns der Hinweis, ob der Contractor ewb in einem \nKonkurrenzverfahren ausgewählt worden ist oder ob die ewb als einzige eine Eingabe einge-\nreicht hat. Falls sich andere Bewerber um das Contracting bemüht hätten, wüssten wir ger-\nne, wer die anderen Bewerber waren und weshalb diese nicht berücksichtig worden sind? \nMit der ewb als Contractor können wir uns einverstanden erklären. Es handelt sich um einen \nPartner, welcher insbesondere im Bereich des Contracting Erfahrungen aufweist. Wir be-\ngrüssen die Entscheidung der Verwaltung und des Gemeinderates, dass man eine solche \nGrossanlage nicht selber betreiben will. Wir beurteilen den Standort der neuen Heizzentrale \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 35 \n\n \n\n \n\nals optimal. Als unschön erachten wir die hohen jährlich wiederkehrenden Kosten, welche \nsich seit der ersten Vorlage fast verdoppelt haben. Aber die CVP Fraktion unterstützt das \nProjekt im Grundsatz, weil sich dadurch der Anteil der erneuerbaren Wärmeenergie bei Ge-\nmeindebauten erheblich erhöht. Der Energiestadt Zollikofen steht dies gut an. Wir haben \nnoch eine kleine Bitte: Der Gemeinderat, die Verwaltung und die ewb sollen alles daranset-\nzen, möglichst rasch weitere Bezüger für den Wärmeverbund zu suchen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Unsere Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. Unter \nanderem weil wir im Jahr 2007 A gesagt haben, müssen wir nun auch B sagen. Wir haben in \nder Fraktion über den Gaspreis und die Berechnungsgrundlage diskutiert und festgestellt, \ndass dieser im Bericht eigentlich zu tief angesetzt ist. Joseph Crettenand hat dies vorhin er-\nläutert. Wir haben auch noch über den Preis pro Tonne eingespartem CO2 diskutiert, wel-\ncher gemäss Unterlagen Fr. 210.00 pro Tonne ausmacht. Wenn man den regulären Gas-\npreis zur Hand nimmt, sind die Einsparungen beziehungsweise ist der Preis pro eingesparte \nTonne CO2 deutlicher günstiger. Er beträgt nur rund Fr. 100.00. Wenn man vergleicht, was \nandere Institutionen, mitunter auch Gemeinden, hierfür einrechnen, kann man erkennen \ndass die Stiftung "myclimate" mit einem Preis von Fr. 111.00 pro Tonne rechnet. Die Stiftung \n"Klimarappen" rechnet mit einem Preis von Fr. 141.00 und Coop Schweiz mit Fr. 150.00. Ei-\nne Studie des Bundes rechnet mit Fr. 180.00 und die Stadt Frauenfeld, welche auch eine \nEnergiestadt ist, rechnet mit Fr. 211.00. So kann man erkennen, dass wir in Zollikofen über \neinen sehr guten Preis pro eingesparter Tonne CO2 verfügen. Wir bitten das Parlament, die-\nsen Antrag anzunehmen. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir stimmen diesem Geschäft zu. Die ausgewiesenen Mehrkosten \nentsprechen nicht den effektiven Mehrkosten. Der Gaspreis ist eine Momentaufnahme. Aber \nauch der Holzpreis ist eine Momentaufnahme. Niemand kann voraussagen, wie hoch dieser \nPreis in 10 Jahren ist. Betrachten wir nun die neue Erkenntnis, welche Joseph Crettenand \nvorhin ausgeführt hat: Wir brauchen nicht gleich viel Energie und bezahlen erst ab Wärme-\ntauscher und somit sind die berechneten Kosten um 15 bis 20 % zu hoch. Dies hätte das In-\ngenieurbüro etwas früher erkennen müssen. Letztlich sind wir mit dem tieferen Gaspreis auf \nrund Fr. 30'000.00. Geändert hat effektiv nichts. Es ändert sich auch unter dem Strich effek-\ntiv nichts, es bleibt alles beim Alten. Die Vorlage hätte man verbilligen können, indem man \ndie Gantrischstrasse nicht miteinbezogen hätte. Es handelt sich hier um einen teuren Teil. \nDas hat man dem Contractor bei der Ausschreibung aber vorgegeben. Nur die Erschliess-\nlung kosten über 1 Mio. Franken. Über die Mehrkosten betreffend der Gebäude und Öfen \nwurde noch nicht gesprochen. Diese Kosten von über 1 Mio. Franken helfen wir natürlich \nauch mittragen. Man kann das jetzt nicht mehr ändern, das hätte man von Anfang erkennen \nmüssen. Das Beraterbüro, welches die Ausschreibung vorbereitet hat, hätte dies sehen \nmüssen.  \n \nPräsident: Gibt es noch Voten aus den Fraktionen, ansonsten ist das Wort für alle Ratsmit-\nglieder offen. Wem darf ich das Wort erteilen? Das Wort wird nicht verlangt. Somit hat der \nGemeinderat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ralph George hat die Abhängigkeit von der ewb erwähnt. \nDas Gas beziehen wir auch von der ewb. Dies nur nebenbei. Die Finanzierung des Projektes \nist gewährleistet. Selbstverständlich müssen genügend potentielle Bezüger vorhanden sein, \nehe das Projekt gestartet wird. Ich denke bei einem positiven Beschluss heute Abend, wird \ndies auf die anderen potentiellen Bezüger einen positiven Einfluss haben. Sie warten auch \nauf unseren Entscheid. Betreffend des Preises im Vertrag: Es wird zwischen Grund- und Ar-\nbeitspreis unterschieden. Hierzu gibt es entsprechende Formeln. Der Preis ist fix und wird \naufgrund der Teuerung angepasst. Hier sehe ich kein Risiko. Zur Frage von Denise Mellert: \nWir haben selbstverständlich eine Ausschreibung durchgeführt. Die Baukommission hat die \nBewertung der Vergabekriterien vorbereitet. Die Firmen wussten genau wie wir die Offerten \nbeurteilen werden. Es wurden 6 Angebote von namhaften Firmen eingereicht. Das heisst, \ndas Interesse war da. EWB hatte keine Monopolstellung. Bei den anderen Firmen handelt es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 36 \n\n \n\n \n\nsich um sehr gute Firmen. Aber aufgrund der Bewertung der Vergabekriterien hat ewb die \nmeisten Punkte erreicht. Ist die Frage somit beantwortet? \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass keine Anträge gestellt wurden. Somit können wir zur Abstim-\nmung schreiten. Ich schlage vor, da bislang niemand dieses Geschäft bestritten hat, die vier \nPunkte des Antrags gesamtheitlich zur Abstimmung zu bringen. Es handelt sich um folgende \nPunkte: Den Verpflichtungskredit von Fr. 340'000.00. Beim zweiten Punkt geht es um die \nausgewiesenen Mehrkosten von Fr. 50'400.00. Der Gemeinderat will an diesen Kosten fest-\nhalten. Beim dritten Punkt geht es um eine Rückerstattung von Fr. 170'000.00 sowie im vier-\nten Punkt um den jährlichen Baurechtszins von Fr. 3'335.60. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 340'000.00 für den Abbruch der bestehenden \n\nHeizanlagen und die Installation der Wärme-Übergabestationen in der Sekundar-\nstufe, im Schulhaus Zentral, in der Turnhalle Oberdorf und im Alten Lehrerhaus \n(Jufo) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto Nr. 217.503.67) bewilligt. \n \n\n2. Der Anschluss der Schulen im Zentrum an den Wärmeverbund Nord mit jährlichen \nMehrkosten für die bezogene Wärmeenergie von ca. Fr. 50'400.00 / Jahr wird be-\nschlossen. \n \n\n3. Von der Rückstellung von ca. Fr. 170'000.00 durch den Contractor ewb für den \ndurch die Gemeinde erstellten Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum wird Kennt-\nnis genommen. \n \n\n4. Vom jährlichen Baurechtszins von Fr. 3'335.60 wird Kenntnis genommen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir nach diesem Geschäft die Sit-\nzung abrechnen. Wir haben noch ein Apéro vor uns und die meisten von uns müssen mor-\ngen wieder arbeiten. Bruno Vanoni ist einverstanden, dass seine Geschäfte beispielsweise \nauf die nächste Sitzung verschoben. Die Abrechnung betreffend KITA können wir nächstes \nMal auch noch behandeln. Ich schlage vor, dass wir jetzt aufhören und die nächste Sitzung, \nwelche auch bereits mit sehr vielen Traktanden gespickt ist, um eine halbe Stunde früher \nbeginnen.  \n \nPräsident: Über den Ordnungsantrag wird gleich die Diskussion eröffnet. Weil die Diskussion \nnicht benützt wird, schreiten wir gleich zur Abstimmung. \n \nDer Ordnungsantrag von Hans-Jörg Rhyn wird mehrheitlich gutgeheissen. \n \n \n \n \n5 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgel-\nder einsetzen um unsere Umwelt zu schonen". \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, einen Viertel der Gelder, welche die Gemeinde Zollikofen \njährlich von der BKW FMB Energie AG erhält, in Massnahmen zu investieren, welche die \nUmwelt schonen. Möglich Verwendungsvorschläge sind: \n\n- Beiträge an Liegenschaftsbesitzer, welche energetische Modernisierungen vorneh-\nmen und auf erneuerbare Energien umstellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 37 \n\n \n\n \n\n- Bauliche Massnahmen vornehmen, um die Gemeindeeigenen Liegenschaften auf er-\nneuerbare Energien umzustellen. \n\n \nNicole Zeiter" \n \n \n \n6 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Zusätzliche Nutzungen im Al-\nterszentrum" \n\n"An der Bernstrasse wird in absehbarer Zeit ein Alters- und Demenzzentrum entstehen. Wir \nbitten den Gemeinderat hierzu folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welche zusätzliche Nutzungen (Dienstleistungen, Praxen etc.) für das Alters- und \nDemenzzentrum werden zurzeit abgeklärt? \n\n2. Wann wird die Phase der Gestaltung für die Nutzungen abgeschlossen sein? \n \nBegründunge: \n \nGemäss MZ-Bericht vom 17.11.2011 (Nr. 46) und der "Bund"-Ausgabe vom 29.3.2010 plant \ndie Gemeinde Zollikofen ein neues Alterszentrum an der Bernstrasse. Im MZ-Artikel wird auf \ndie erfreulichen Aussichten nach neuen Räumlichkeiten bei gleichbleibenden Kosten für die \njetzigen BewohnerInnen hingewiesen. neben den Räumlichkeiten für die künftigen Bewohner \nund Bewohnerinnen bietet das Alterszentrum offenbar auch zusätzlichen Raum für weitere \nNutzungen.  \nWir bitten den Gemeinderat diesbezüglich um weiterführende Informationen im Sinne einer \nfrühzeitigen Informationspolitik und Transparenz. \n \nFides Kisler, SP-Fraktion" \n \n \n \n \n7 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Alterspolitik in Zollikofen" \n\n"Der Zuwachs der älteren Bevölkerung ist laut Angaben der GEF grösser als erwartet, die \nLebenserwartung zu tief eingeschätzt wurde. Zudem verändert sich nicht nur die Alterspyra-\nmide, auch die Krankheiten wandeln sich. Ein Anstieg der chronischen Krankheiten von heu-\nte <40% bis über 70% im Jahre 2020 wird erwartet, Demenz und Probleme der "2. Klasse \n(Arbeitslose, Migration, psychisch Kranke) nehmen zu. Zusätzlich wird es zu einem weiteren \nMangel von Arbeitskräften in der Pflege wie auch bei den Hausärzten kommen. Laut Mittei-\nlung des Regierungsrates vom November 2011 zeichnet sich im Kanton Bern eine kurz- bis \nmittelfristige Gefährdung der flächendeckenden ärztlichen Grund- und Notfallversorgung ab. \nUm zukünftig eine gute Grundversorgung auch in der Altersmedizin zu sichern, sind der Auf-\nbau von Partnerschaften wie Kanton, Gemeinde, verschiedene Institutionen und Praxen von \ngrosser Wichtigkeit. Das heisst, die Verantwortung, wie auch die Aufgabenteilung in der me-\ndizinischen Versorgungskette muss gemeinsam besprochen, koordiniert und integriert wer-\nden. Nur so ist eine längerfristig stabile Basis für die Betreuung von Patienten gewährleistet. \nZollikofen ist als Agglomerationsgemeinde privilegiert, denn wir haben vorläufig noch ein gut \nausgebautes Netz an Ärzten, SPITEX sowie paramedizinischen Angeboten. Mit dem neu \ngeplanten Alterszentrum an der Bernstrasse bietet sich der Gemeinde und der Region die \ngrosse Chance, ein längerfristiges, fortschrittliches und zeitgemässes Alterskonzept in An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. Januar 2012 Seite 38 \n\n \n\n \n\ngriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n\n1. Wie hat sich der Anteil der älteren Bevölkerung punkto Zuwachs in den letzten fünf \nJahren verändert? Mit welchem Zuwachs rechnet der Gemeinderat in den künftigen \nfünf bis zehn Jahren? Wie beurteilt der Gemeinderat die momentane Planungssitua-\ntion für das neue Alterszentrum? Ist der vorgesehene Zeithorizont (Baubewilligung \n2012/Eröffnung gegen Ende 2015) realistisch? Ist eine regelmässige Information der \nbreiten Öffentlichkeit über den Stand der Dinge geplant? \n \n\n2. Wie stellt sich der Gemeinderat zur zukünftigen und längerfristigen Grundversorgung \nund damit auch zur Betreuung im Alter in unserer Gemeinde? Welche Bestrebungen \nhat er getroffen, seine diesbezügliche Verantwortung gegenüber der Bevölkerung \nwahr zu nehmen? Welche Massnahmen sollen diese Grundversorgung vor Ort si-\ncherstellen? \n \n\n3. Wie hoch ist die Bereitschaft der zukünftige Betreiberin sowei des Investors, die \nGrund- sowie nach Möglichkeit die Notfallversorgung in Zollikofen sicher zu stellen? \nWurde dabei eine regionale Vernetzung ins Auge gefasst oder zumindest geprüft? In \nwelchem Rahmen kann sich einerseits die Gemeinde, andererseits die Bevölkerung \neinbringen? \n \n\n4. Laut Altersleitbild 2004 sind Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten zwischen Jung \nund Alt von Seiten der Gemeinde zu fördern. Inwieweit hat der Gemeinderat Kenntnis \nvom neu gegründeten Verein Begegnungszentrum, welcher aus JMW 2009 hervor \ngegangen ist? Weiter ist die Rede von der Schaffung einer Info- oder Anlaufstelle für \nDienstleistungen, Spitex- und Altersfragen. sieht der Gemeinderat im Zusammen-\nhang mit dem Bau des neuen Alterszentrum die Möglichkeit, diese Wünschen aus \nder Bevölkerung zu realisieren bzw. zu unterstützten? \n\n \nZollikofen, 25. Januar 2012" \n \n \n \nPräsident: Damit sind wir am Ende der ersten GGR-Sitzung im 2012 angelangt. Nun möchte \nich euch doch bitten, am Apéro teilzunehmen. Im Foyer stehen drei starke Frauen bereit: \nMeine Ehefrau, meine Tochter und meine "Bäuerin". Sie hat die Teilpacht meines elterlichen \nBetriebes in Grindelwald. Sie ist heute ist heute extra für diesen Anlass von Grindelwald \nnach Zollikofen gekommen. Ich möchte mich bei euch allen für eure Mitarbeit bedanken. Die \nzurückgestellten Vorlagen werden wir bis Ende Jahr behandelt haben. Nun wünsche ich \neuch einen schönen Abend und viel Vergnügen. Die nächste Sitzung findet am 22. Febru-\nar 2012 statt. \n \n(Anmerkung des Protokollführers: Applaus des Parlamentes zur Sitzungsführung des Präsi-\ndenten). \n\n\n