text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nWasserversorgungs-\nreglement \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 1 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 1 von \n16 \n\n \n\n21. \nNovember \n2012 \n\nWasserversorgungsreglement \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 86 und Art. 87 der kantonalen Gemeindeverordnung vom \n16. Dezember 1993 (BSG 170.111), und \n\n Art. 55 Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1) \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Allgemeines \n\nGemeindeaufgabe  1 Die Gemeinde versorgt die Bevölkerung, die Gewerbe-, Indust-Art. 1\nrie- und Dienstleistungsbetriebe mit ausreichend und qualitativ einwandfrei-\nem Trink- und Brauchwasser. \n2 Gleichzeitig gewährleistet sie in ihrem Versorgungsgebiet den vor-\nschriftsgemässen Hydrantenlöschschutz. \n3 Sie erfüllt die Aufgabe der Trinkwasserversorgung in Notlagen. \n4 Vorbehalten bleibt die Übertragung von Aufgaben an die Wasserver-\nbund Region Bern AG (WVRB AG) nach Art. 1a. \n\nWasserverbund \nRegion Bern AG \n(WVRB AG) \n\n 1 Die Gemeinde überträgt die Verantwortung für die Beschaffung, Art. 2\ndie Aufbereitung, den Transport und die Speicherung des Wassers (Primär-\nsystem) und für die dafür erforderlichen Anlagen der WVRB AG. \n2 Sie kann im Auftrag der Gesellschaft Anlagen der WVRB AG gegen \nEntgelt betreiben und unterhalten. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten \ndurch Vertrag. \n\nGeltungsbereich des \nReglements \n\n 1 Dieses Reglement gilt für alle Wasserbeziehenden im Versor-Art. 3\ngungsgebiet und für alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Bauten und \nAnlagen, die durch Hydranten geschützt sind. \n2 Als Wasserbeziehende gelten die Eigentümerinnen und Eigentümer der \nangeschlossenen Bauten oder Anlagen. \n\nSchutzzonen  1 Die Gemeinde scheidet zum Schutz ihrer Trinkwasserfassungen Art. 4\ndie erforderlichen Schutzzonen aus. Das Verfahren richtet sich nach dem \nWasserversorgungsgesetz (WVG). \n2 Die rechtsgültigen Schutzzonen sind im Zonenplan der Standortgemein-\nde einzutragen. \n\n \n\n\n\n 2 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 2 von \n16 \n\n \n\nGenerelle Wasser-\nversorgungsplanung \n(GWP) \n\n 1 Die Gemeinde erstellt und überarbeitet periodisch für ihr Versor-Art. 5\ngungsgebiet eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP). \n2 Die GWP enthält insbesondere den Umfang, die Lage, die Ausgestal-\ntung, die zeitliche Realisierung und die Kosten der künftigen Wasserversor-\ngungsanlagen. \n\nErschliessung  1 Die Erschliessungspflicht besteht für die Bauzonen sowie die Art. 6\ngeschlossenen Siedlungsgebiete ausserhalb der Bauzonen. \n2 Die Gemeinde kann zusätzlich erschliessen: \na Bestehende Bauten und Anlagen mit eigener qualitativ oder quantitativ \n\nungenügender Versorgung. \nb Neue Standort gebundene Bauten und Anlagen, wenn ein öffentliches \n\nInteresse besteht. \n\nPlicht zum Wasser-\nbezug \n\n Im Versorgungsgebiet muss, unter Vorbehalt von Art. 15 Abs. 2 Art. 7\nWVG, das Trink- und das Brauchwasser, soweit es Trinkwasserqualität \naufweisen muss, von der öffentlichen Wasserversorgung bezogen werden. \n\nWasserabgabe \nMenge und Betriebs-\ndruck \n\n 1 Die Gemeinde gibt in ihrem Versorgungsgebiet dauernd Trink- Art. 8\nund Brauchwasser in ausreichender Menge und einwandfreier Qualität ab. \nVorbehalten bleibt Art. 9. \n2 Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, \na besonderen Komfortanforderungen oder technischen Bedingungen \n\n(Prozesswasser) Rechnung zu tragen (z.B. Härte, Salzgehalt); \nb einzelnen Wasserbeziehenden grössere Brauchwassermengen abzu-\n\ngeben, wenn dies mit Aufwendungen verbunden ist, die von allen übri-\ngen Wasserbeziehenden getragen werden müssen. \n\n3 Die Gemeinde gewährleistet einen Betriebsdruck, der so hoch ist, dass \na das gesamte Versorgungsgebiet für den häuslichen Gebrauch mit Aus-\n\nnahme der Hochhäuser bedient werden kann; \nb der Hydrantenlöschschutz nach den Bedingungen der Gebäudeversi-\n\ncherung Bern (GVB) gewährleistet ist. \n\nEinschränkungen der \nWasserabgabe \n\n 1 Die Gemeinde kann die Wasserabgabe vorübergehend und Art. 9\ngrundsätzlich entschädigungslos einschränken oder unterbrechen \na bei Wasserknappheit, \nb für Unterhalts- und Reparaturarbeiten, \nc bei Betriebsstörungen, \nd in Notlagen und im Brandfall. \n2 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche werden rechtzeitig \nangekündigt. \n\nVerwendung des \nWassers \n\n Die Wasserabgabe für häusliche Zwecke und für lebensnotwendi-Art. 10\nge Betriebe geht andern Verwendungsarten vor, ausser in Brandfällen. Das \nWasser ist effizient und sparsam zu gebrauchen. \n\nBewilligungspflicht  1 Eine Bewilligung der Gemeinde ist erforderlich für Art. 11\na den Neuanschluss einer Baute oder Anlage, \nb für die Einrichtung von Löschposten, Kühl- und Klimaanlagen, \nc die Erweiterung oder Entfernung von sanitären Anlagen, \nd die Vergrösserung des umbauten Raumes, \n\n\n\n 3 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 3 von \n16 \n\n \n\ne vorübergehende Wasserbezüge und Wasserentnahmen aus Hydranten, \nf die Wasserabgabe oder -ableitung an Dritte (mit Ausnahme der Miet- \n\nund Pachtverhältnisse). \n2 Die Gesuche sind der Gemeinde mit allen erforderlichen Unterlagen \neinzureichen. Diesem sind alle zur Beurteilung erforderlichen Pläne, Be-\nschriebe und dergleichen zweifach beizulegen, insbesondere \na ein Situationsplan im Massstab des Grundbuchplans mit eingetragener \n\nprojektierter Hausanschlussleitung beziehungsweise eingetragenem \nprojektiertem Standort des Wasserzählers, \n\nb bei Gewerbe- und Industriebauten Angaben über die Verwendung des \nWassers, \n\nc die erforderlichen Angaben für die Gebührenberechnung, \nd soweit erforderlich der Nachweis über erworbene Durchleitungsrechte. \n3 Vor der Erteilung der Bewilligung darf mit den Installationsarbeiten nicht \nbegonnen werden. \n\nTechnische Vorschrif-\nten \n\n 1 Alle öffentlichen und privaten Wasserversorgungsanlagen sind Art. 12\nnach den anerkannten Regeln der Technik zu erstellen, zu betreiben, zu \nunterhalten und zu erneuern. \n2 Die Leitsätze und Richtlinien der Fachverbände und Fachstellen, insbe-\nsondere des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW) \nsind zu beachten. \n\nHaftung  Die Wasserbeziehenden haften gegenüber der Gemeinde und Art. 13\nDritten für allen Schaden, den sie durch vorsätzliches oder fahrlässiges wi-\nderrechtliches Handeln verursachen. Sie haben auch für andere Personen \neinzustehen, die mit ihrem Einverständnis die Anlagen benützen. \n\nHandänderung  Die bisherigen Wasserbeziehenden haben der Gemeinde jede Art. 14\nHandänderung innert 10 Tagen schriftlich zu melden. \n\nEnde des Wasserbe-\nzuges \n\n 1 Wer für die eigene Baute oder Anlage kein Trinkwasser mehr Art. 15\nbenötigt, hat dies der Gemeinde unter Angabe der Gründe mitzuteilen. \n2 Die Gebührenpflicht für das Trinkwasser dauert mindestens bis zur Ab-\ntrennung des Anschlusses durch die Gemeinde, auch wenn kein Wasser \nmehr bezogen wird. \n3 Die Kosten für die Abtrennung der Hausanschlüsse sind von den bishe-\nrigen Wasserbeziehenden zu tragen. \n\n \n\n 2. Wasserverteilung \n\n 2.1.Grundsätze \n\nAnlagen zur Wasser-\nverteilung \n\n 1 Der Wasserverteilung dienen Art. 16\na die öffentlichen Leitungen einschliesslich aller Absperrschieber und die \n Hydrantenanlagen, \nb die Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen als private Anlagen. \n\nÖffentliche Anlagen  1 Die öffentlichen Leitungen umfassen die Transport- und Verteil-Art. 17\n\n\n\n 4 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 4 von \n16 \n\n \n\nleitungen. Sie werden von der Gemeinde erstellt und bleiben in ihrem Eigen-\ntum. \n2 Im Zweifelsfalle gelten Leitungen als öffentlich, die in ihrer Lage und \nBemessung dem Hydrantenlöschschutz dienen. \n3 Die Hydrantenanlagen werden von der Gemeinde nach den Vorschriften \nder GVB erstellt und an die öffentlichen Leitungen angeschlossen. \n\nPrivate Anlagen  1 Die Hausanschlussleitungen verbinden die öffentliche Leitung ab Art. 18\ndem Absperrschieber auf der öffentlichen Leitung. Die Gemeinde bestimmt \ndie Lage des Absperrschiebers. \n2 Die Leitung zu einer zusammengehörenden Gebäudegruppe gilt als \ngemeinsame Hausanschlussleitung, auch wenn das Areal in mehrere \nGrundstücke aufgeteilt ist. \n3 Hausinstallationen sind alle Leitungen und Einrichtungen im Gebäu-\ndeinnern nach dem Wasserzähler. \n\n 2.2.Öffentliche Anlagen \n\n 2.2.1.Leitungen \n\nPlanung und Erstel-\nlung \n\n 1 Die Gemeinde plant und erstellt unter Vorbehalt der Zuständig-Art. 19\nkeiten der WVRB AG (Art. 1a) die öffentlichen Leitungen gemäss dem Er-\nschliessungsprogramm der Gemeinde. Fehlt dieses, bestimmt sie den Zeit-\npunkt der Erstellung nach pflichtgemässem Ermessen und im Einverneh-\nmen mit den anderen Erschliessungsträgerschaften. \n2 Für die vertragliche Übernahme der Erschliessung durch bauwillige \nGrundeigentümer gilt Art. 109 des Baugesetzes (BauG). \n3 Die öffentlichen Leitungen sind so nahe an die erschlossenen Grundstü-\ncke heranzuführen, dass der Hydrantenlöschschutz gemäss den Vorschrif-\nten der GVB gewährleistet ist. \n4 Bei der Erneuerung einer öffentlichen Versorgungsleitung gehen die \nKosten des Wiederanschlusses einer Hausanschlussleitung an die Versor-\ngungsleitung (T-Stück und Absperrschieber) zu Lasten der Gemeinde, so-\nfern die bestehende Hausanschlussleitung den geltenden Vorschriften ent-\nspricht. \n\nLeitungen im Stras-\nsengebiet \n\n 1 Die Gemeinde und die WVRB AG sind berechtigt, gegen vollen Art. 20\nSchadenersatz schon vor dem Erwerb des für den Bau von Strassen aus-\ngeschiedenen Landes in die künftige Strassenfläche öffentliche Leitungen \neinzulegen. \n2 Das Verfahren richtet sich nach dem WVG. \n\nSicherung öffentlicher \nLeitungen \n\n 1 Die Durchleitungsrechte für öffentliche Leitungen sowie für die Art. 21\nzugehörigen Sonderbauwerke und Nebenanlagen werden im Verfahren \nnach WVG oder mit Dienstbarkeitsverträgen gesichert. \n2 Für die Durchleitungsrechte werden keine Entschädigungen geleistet. \nVorbehalten bleibt die Ausrichtung von Entschädigungen für den durch den \nLeitungsbau und -betrieb verursachten Schaden sowie von Entschädigun-\ngen wegen enteignungsähnlichen Eingriffen. \n\n\n\n 5 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 5 von \n16 \n\n \n\nSchutz der öffentli-\nchen Leitungen \n\n 1 Die öffentlichen Leitungen und die zugehörigen Sonderbauwer-Art. 22\nke und Nebenanlagen sind, soweit keine anders lautenden vertraglichen \nVereinbarungen vorliegen, im Rahmen einer nach der kantonalen Gesetz-\ngebung erlassenen Überbauungsordnung in ihrem Bestand geschützt. \n2 Bauten haben in der Regel einen Abstand von 4 Metern gegenüber be-\nstehenden und projektierten Leitungen einzuhalten. Die Gemeinde kann im \nEinzelfall für die Sicherheit der Leitung einen grösseren Abstand vorschrei-\nben. Kleinere Abstände bedürfen der Bewilligung der Gemeinde. \n3 Im Weiteren gelten die jeweiligen Überbauungsvorschriften. \n4 Die geschützten öffentlichen Leitungen und die zugehörigen Sonder-\nbauwerke und Nebenanlagen dürfen nur an einen anderen Ort verlegt wer-\nden, wenn dies ohne technische Nachteile möglich ist. Die Kosten tragen \ndie Eigentümerinnen und Eigentümer des belasteten Grundstücks. \n\n 2.2.2.Hydrantenanlagen und Hydrantenlöschschutz \n\nHydranten und Hyd-\nrantenlöschschutz \n\n 1 Die Gemeinde erstellt, bezahlt, unterhält und erneuert alle Hyd-Art. 23\nranten auf den öffentlichen Leitungen. Muss sie dafür privaten Grund in An-\nspruch nehmen, gilt Art. 136 BauG. \n2 Die Verursachenden tragen die Mehrkosten gegenüber dem konformen \nHydrantenlöschschutz (z.B. Mehrdimensionierung der Leitungen für Sprink-\nleranlagen, grössere Löschreserven oder zusätzliche Hydranten). Dasselbe \ngilt für die Erneuerungskosten. \n3 Im Brandfall und für Übungszwecke stehen der Feuerwehr alle dem \nLöschschutz dienenden öffentlichen Wasserversorgungsanlagen unentgelt-\nlich zur Verfügung. \n\n 2.2.3.Wasserzähler \n\nEinbau, Kostentra-\ngung \n\n 1 In jedes Gebäude (auch im Stockwerkeigentum) wird in der Re-Art. 24\ngel nur ein Wasserzähler eingebaut. Nebenzähler können für die Messung \nvon Wasser eingebaut werden, welches nicht in die Schmutzwasserkanali-\nsation eingeleitet wird (Ställe, Gärtnereien), oder dessen Verwendung Ab-\nwasser erzeugt, das besonders behandelt werden muss. \n2 In Siedlungen mit verdichteter Bauweise (Reihen-, Atrium- und Terras-\nsenhäuser) ist für alle Wasserbeziehenden je ein Wasserzähler einzubauen. \n3 Die öffentlichen Wasserzähler werden auf Kosten der Gemeinde instal-\nliert, unterhalten und ersetzt. Verlangte Nebenzähler werden den Wasser-\nbeziehenden gesondert verrechnet. \n\nStandort  1 Die Gemeinde bestimmt den Standort des Wasserzählers unter Art. 25\nBerücksichtigung der Bedürfnisse der Wasserbeziehenden. Der Platz für \nden Einbau ist unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n2 Der Wasserzähler muss jederzeit leicht zugänglich sein. \n3 Ausser den Organen der Gemeinde darf niemand am Wasserzähler \nÄnderungen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Wasserbeziehenden \nhaften für Beschädigungen des Wasserzählers durch äussere Einflüsse wie \nFrost, Schlag, Druck und dergleichen. \n\n\n\n 6 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 6 von \n16 \n\n \n\nRevision, Störungen  1 Die Gemeinde revidiert die öffentlichen Wasserzähler periodisch Art. 26\nauf ihre Kosten. Störungen sind der Gemeinde sofort zu melden. \n2 Die Wasserbeziehenden können jederzeit eine Prüfung ihres Wasser-\nzählers verlangen. Bei Mängeln übernimmt die Gemeinde die Kosten. \n3 Bei fehlerhafter Zählerangabe (mehr als ± 5 % bei 10 % Dauerbelastung \ndes Wasserzählers) wird für die Festsetzung des Verbrauchs auf das Er-\ngebnis der drei Vorjahre abgestellt. \n\n 2.3.Private Anlagen \n\n 2.3.1.Grundsätze \n\nErstellung, Eigentum \nund Unterhalt \n\n 1 Am Anschlusspunkt an die öffentliche Leitung bauen die Was-Art. 27\nserbeziehenden auf ihre Kosten T-Stück und Absperrschieber ein, die in das \nEigentum der Gemeinde übergehen. \n2 Die Hausanschlussleitung nach dem Absperrschieber, ohne Wasserzäh-\nler, verbleibt in privatem Eigentum. \n3 Die Wasserbeziehenden haben ihre Anlagen dauernd in gutem und si-\ncherem Zustand zu halten. \n\nKostentragung  Die Wasserbeziehenden tragen die Kosten für die Erstellung, den Art. 28\nUnterhalt, die Erneuerung und Anpassungen von privaten Anlagen (Haus-\nanschlussleitungen und Hausinstallationen). Dasselbe gilt für die Anpas-\nsung bestehender Hausanschlussleitungen, wenn die bisherige öffentliche \nLeitung aufgehoben oder an einen andern Ort verlegt wird. \n\nMängel  1 Mängel an der Hausanschlussleitung sind durch die Wasserbe-Art. 29\nziehenden sofort auf eigene Kosten beheben zu lassen. Bei Säumnis kann \ndie Gemeinde die Behebung auf Kosten der Wasserbeziehenden anordnen. \n2 Im Fall von schädlichen Auswirkungen auf das öffentliche Versorgungs-\nnetz kann die Wasserlieferung bis zur Mängelbehebung eingestellt werden. \n3 Bei Schadenfällen an gemeinsamen Hauszuleitungen haben sich, falls \nkeine andere vertragliche Regelung vorliegt, alle Wasserbeziehenden, de-\nren Liegenschaften nach der Schadenstelle angeschlossen sind, zu glei-\nchen Teilen an den Reparaturkosten zu beteiligen. \n\nInformations-, Betre-\ntungs- und Kontroll-\nrecht \n\n Die Gemeinde ist befugt, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-Art. 30\nderlichen Angaben und Unterlagen zu verlangen, Grundstücke zu betreten \nund die Bauten, Anlagen und Einrichtungen zu kontrollieren. \n\nInstallationsbewilli-\ngung \n\n Installationsberechtigte sind Firmen oder Personen, welche vom Art. 31\nSVGW zertifiziert sind. Hierbei gilt das Regelwerk GW101. \n\nMeldepflicht  Die Ausführung von Installationen ist der Gemeinde durch den Art. 32\ninstallationsberechtigten Bewilligungsinhaber schriftlich mit dem offiziellen \nFormular zu melden. \n\n 2.3.2.Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen \n\n\n\n 7 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 7 von \n16 \n\n \n\nBewilligung; Durchlei-\ntungsrechte \n\n 1 Die Gemeinde bestimmt im Bewilligungsverfahren nach Art. 11 Art. 33\ndie Stelle und die Art der Hausanschlussleitungen. \n2 Der Erwerb der notwendigen Durchleitungsrechte ist Sache der Was-\nserbeziehenden. \n\nTechnische Bestim-\nmungen \n\n 1 In der Regel ist pro Grundstück nur eine Hausanschlussleitung Art. 34\nzu erstellen. Vorbehalten bleibt Art. 17 Abs. 2. \n2 Am Anschlusspunkt an die öffentliche Leitung baut die Gemeinde auf \nihre Kosten einen Absperrschieber ein, der nur von dieser bedient werden \ndarf. \n3 Die Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anla-\ngen benützt werden. Wenn die Gemeinde die öffentlichen Leitungen saniert \noder ersetzt, stehen auch diese für die Erdung der elektrischen Anlagen \nnicht mehr zur Verfügung. In diesem Fall müssen die Wasserbeziehenden \nauf ihre Kosten eine Anpassung der Erdungsinstallation vornehmen. \n4 Vor dem Eindecken sind die Hausanschlussleitungen unter Aufsicht der \nGemeinde einer Druckprobe zu unterziehen und auf Kosten der Wasserbe-\nziehenden durch eine von der Gemeinde bezeichnete Person einzumessen. \n\n \n\n 3. Finanzielles \n\n 3.1.Allgemeines \n\nFinanzierung der \nWasserversorgung \nund Zuständigkeiten \nzur Gebührenfestle-\ngung \n\n \n\n 1 Die öffentliche Wasserversorgung muss selbsttragend sein. Art. 35\nEs wird die Spezialfinanzierung "Wasserversorgung" geführt. \n2 Die Wasserversorgung wird finanziert durch: \na die einmaligen Gebühren (Anschlussgebühren); \nb die wiederkehrenden Gebühren(Benützungsgebühren); \nc die Beiträge des Bundes und des Kantons gemäss besonderer Gesetz-\n\ngebung; \nd die sonstigen Beiträge Dritter. \n3 Der Grosse Gemeinderat beschliesst auf Antrag des Gemeinderates in \neinem separaten Gebührenreglement: \na die einmaligen Gebühren (Anschlussgebühren); \nb den Gebührenrahmen der wiederkehrenden Gebühren. \n4 Der Gemeinderat beschliesst in einer separaten Gebührenverordnung: \na die Anpassung der einmaligen Gebühren (Anschlussgebühren) an den \n\nBerner Baukostenindex; \nb die Höhe der wiederkehrenden Gebühren. \n5 Der Gemeinderat kann mit Gross- und Spitzenwasserbeziehenden öf-\n\nfentlich-rechtliche Verträge zur Ermittlung der Verbrauchsgebühren ab-\nschliessen. \n\n \n\nKostendeckung und \nErmittlung des Auf-\n\n 1 Mit der Festsetzung der Höhe der Gebühren ist sicherzustellen, Art. 36\ndass die gesamten Einnahmen nach Art. 34 die Aufwendungen für Betrieb \n\n\n\n 8 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 8 von \n16 \n\n \n\nwands (inkl. Zinsen und Abschreibungen), Unterhalt und die Einlagen in die Spezi-\nalfinanzierung nach Abs. 2 decken. \n2 Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Art. 12 WVG richten \nsich nach dem übergeordneten Recht. \n3 Über einen Zeitraum von 5 Jahren beträgt der Anteil der Einnahmen aus \nden Grundgebühren insgesamt 15 bis 25 Prozent und derjenige aus den \nVerbrauchsgebühren insgesamt 75 bis 85 Prozent. \n4 Die Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in \nRechnung gestellt. \n\n 3.2.Einmalige Gebühren \n\nAnschlussgebühr  1 Zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und An-Art. 37\npassung der Wasserversorgungsanlagen haben die Wasserbeziehenden für \njeden direkten oder indirekten Anschluss eine Anschlussgebühr zu bezah-\nlen. \n2 Die Anschlussgebühr wird aufgrund der Belastungswerte (BW) nach \nSVGW und des gesamten umbauten Raumes (uR) nach SIA 416 der anzu-\nschliessenden Baute oder Anlage erhoben. \n3 Die Anschlussgebühr für Sprinkleranlagen wird nach deren Anlagen \nWasserbedarf (l/min) erhoben. \n4 Bereits bezahlte einmalige Löschgebühren werden an die Anschlussge-\nbühr zum effektiv geleisteten Frankenbetrag angerechnet. \n5 Ist der Hydrantenlöschschutz im Zeitpunkt des Anschlusses noch nicht \ngewährleistet, bemisst sich die Anschlussgebühr vorderhand allein nach \nden BW. Die Nachzahlung für den gesamten umbauten Raum wird im Zeit-\npunkt der Gewährleistung des Hydrantenlöschschutzes erhoben. \n\nLöschgebühr  1 Die einmalige Löschgebühr ist geschuldet für nicht an die Was-Art. 38\nserversorgung angeschlossene Bauten und Anlagen im Umkreis von 300 m \nvom nächsten Hydranten, wenn dieser den erforderlichen Löschschutz ge-\nwährleistet. \n2 Die einmalige Löschgebühr wird nach dem gesamten umbauten Raum \nberechnet. \n\nGemeinsame \nBestimmungen \n\n 1 Bei einer Erhöhung der massgebenden Bemessungsgrössen der Art. 39\nGebühren ist eine Nachzahlung der Gebühren geschuldet. Bei einer Verrin-\ngerung der massgebenden Bemessungsgrössen werden keine Gebühren \nzurückerstattet. \n2 Beim Wiederaufbau eines Gebäudes infolge Brand oder Abbruch wer-\nden früher bezahlte Anschlussgebühren bis zur Höhe der nach diesem Reg-\nlement geschuldeten Gebühr angerechnet, sofern innert fünf Jahren mit den \nentsprechenden Arbeiten begonnen wird. Wer eine Anrechnung bean-\nsprucht, hat den Nachweis über die bezahlten Gebühren zu erbringen. \n3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der anzuschliessenden oder an-\ngeschlossenen Bauten und Anlagen haben die Belastungswerte sowie de-\nren Erhöhung bei der Einreichung des Baugesuchs anzugeben und ausser-\ndem in jedem Fall der Gemeindeverwaltung unaufgefordert zu melden. \n\n\n\n 9 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 9 von \n16 \n\n \n\n 3.3.Wiederkehrende und weitere Gebühren \n\nGrundgebühr und \nVerbrauchsgebühr \n\n 1 Zur Deckung der Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhalt Art. 40\nund der Betriebskosten (inkl. Zinsen) sind wiederkehrende Gebühren \n(Grund- und Verbrauchsgebühren) zu bezahlen. \n2 Die Grundgebühr wird aufgrund der Dauerbelastung Q3 des Wasserzäh-\nlers gemäss MID1 erhoben. Sie ist auch geschuldet, wenn kein Wasser be-\nzogen wird. \n3 Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund des Wasserbezugs in m3 erhoben. \nVorbehalten bleibt Art. 34. Abs. 5. \n4 Auf den Wasserbezug für Klima- Kühlanlagen sowie für Schwimmbäder \nwird ein Zuschlag auf die Verbrauchsgebühr erhoben. \n\nWeitere Gebühren  1 Die Gemeinde erhebt weitere Gebühren: Art. 41\na in den Bewilligungsverfahren; \nb für Kontrollen von privaten Anlagen bei Neu- und Umbauten; \nc für Leistungen der Gemeinde, die infolge Pflichtverletzungen der Was-\n\nserbeziehenden notwendig werden; \nd für besondere Leistungen, zu deren Vornahme die Gemeinde nicht ver-\n\npflichtet ist, wie beispielsweise Zustandserhebungen an privaten Anla-\ngen oder Beratungen. \n\n2 Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach dem Gebühren-\nreglement und der Gebührenverordnung der Gemeinde. \n\n 3.4.Grundsätzliches \n\nRechnungsstellung  1 Die Zählerablesung und die darauf basierende Rechnungsstel-Art. 42\nlung erfolgen in regelmässigen, von der Gemeinde zu bestimmenden Zeit-\nabständen. \n2 Die Gemeinde ist berechtigt, in begründeten Fällen Vorauszahlungen zu \nverlangen oder innerhalb kürzerer Fristen Rechnung zu stellen. \n\nFälligkeit, Akontozah-\nlung, Zahlungsfrist \n\n 1 Die Anschlussgebühren werden spätestens fällig, wenn die Bau-Art. 43\nten und Anlagen auf das Wasserleitungsnetz angeschlossen sind. Vorher \nkann gestützt auf die rechtskräftig erteilte Baubewilligung nach Baubeginn \ngemäss Dekret über das Baubewilligungsverfahren (insbesondere nach der \nSchnurgerüstabnahme) eine Akontozahlung erhoben werden. Diese wird \naufgrund der gemäss Baugesuch berechneten Belastungswerte und des \nvoraussichtlichen umbauten Raumes erhoben. Die Restanz wird nach der \nBauabnahme fällig. \n2 Die Nachgebühren werden mit der Installation der neuen BW und der \nvollendeten Vergrösserung des umbauten Raumes fällig. Die Akontozah-\nlung richtet sich nach Abs. 1. \n\n \n3 Das Mindestmass für die Erhebung nachträglicher Anschlussgebühren \nbeträgt ein (1) Belastungswert beziehungsweise 10 m3 umbauten Raum. Als \nBemessungsgrundlage dienen die kumulierten Veränderungen während \n\n                                                \n1 CE Konformität nach Europäischer Messmitteldirective (MID) \n\n\n\n 10 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 10 von \n16 \n\n \n\neines Jahres. \n4 Die wiederkehrenden Gebühren werden pro Jahr mit einer halb-\njährlichen Akontozahlung erhoben, die sich auf die Rechnung des Vorjahres \nstützt. \n5 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung (Datum der \nRechnung). \n\nEinforderung, Ver-\nzugszins, Verjährung \n\n 1 Wird die Gebührenrechnung nicht bezahlt, fordert die Gemeinde Art. 44\ndie Gebühren nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \n(VRPG) ein. Zuständig für die Einforderung sämtlicher Gebühren ist die \nGemeindeverwaltung. \n2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden ein Verzugszins in der Höhe des \nvom Regierungsrat für das Steuerwesen jährlich festgelegten Verzugszins-\nsatzes sowie die Inkassogebühren geschuldet. \n3 Die Anschlussgebühren verjähren 10 Jahre, die wiederkehrenden Ge-\nbühren 5 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Für die Unterbrechung der Ver-\njährung sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinn-\ngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausserdem durch jede Einforde-\nrungshandlung (wie Rechnungsstellung, Mahnung) unterbrochen. \n\nGebührenpflichtige  1 Die einmaligen Gebühren schuldet, wer im Zeitpunkt des An-Art. 45\nschlusses Eigentümerin oder Eigentümer der angeschlossenen Bauten oder \nAnlagen ist. Alle Nacherwerbenden schulden die im Zeitpunkt ihres Liegen-\nschaftserwerbs noch ausstehenden Anschlussgebühren, soweit die Liegen-\nschaft nicht im Rahmen einer Zwangsverwertung ersteigert wurde. \n2 Die wiederkehrenden Gebühren schulden die zum Zeitpunkt der Able-\nsung rechtmässigen Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigten. \n\nGrundpfandrecht der \nGemeinde \n\n Die Gemeinde geniesst für ihre fälligen Forderungen auf An-Art. 46\nschlussgebühren ein gesetzliches Grundpfandrecht auf der angeschlosse-\nnen Liegenschaft gemäss Art. 109 Abs. 2 Ziffer 6 EG zum ZGB. \n\n \n\n 4. Strafen, Rechtspflege, Schlussbestimmungen \n\nWiderhandlungen \ngegen das Regle-\nment \n\n 1 Widerhandlungen gegen das vorliegende Reglement sowie ge-Art. 47\ngen die gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden durch den Ge-\nmeinderat mit Busse bis Fr. 5'000.00 bestraft. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der eidgenössischen und kantonalen \nStrafbestimmungen. \n3 Wer ohne Bewilligung Wasser von der öffentlichen Wasserversorgung \nbezieht, schuldet der Gemeinde die entgangenen Gebühren mit Verzugs-\nzins. \n\nRechtspflege  1 Gegen Verfügungen der Gemeindeorgane kann innert 30 Tagen Art. 48\nseit Eröffnung schriftlich, mit Antrag und Begründung, Verwaltungsbe-\nschwerde erhoben werden. \n2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n\n\n\n 11 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 11 von \n16 \n\n \n\nÜbergangsbestim-\nmung \n\n Vor Inkrafttreten dieses Reglements bereits fällige einmalige Ge-Art. 49\nbühren werden nach bisherigem Recht (Bemessungsgrundlage und Gebüh-\nrenansätze) erhoben. Im Übrigen gelten die gebührenrechtlichen Bestim-\nmungen des vorliegenden Reglements ohne Einschränkung. \n\nInkrafttreten  1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Art. 50\n2 Mit dem Inkrafttreten werden alle im Widerspruch stehenden früheren \nVorschriften, insbesondere das Wasserversorgungsreglement vom \n25. November 1992, aufgehoben. \n\n \n\n \nZollikofen, � GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n<Vorname Name> Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n\n\n 12 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 12 von \n16 \n\n \n\nFakultatives Referendum \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 21.November 2012 ist im Amtsanzeiger … öf-\nfentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung \ndas fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ergriffen werden kann. \nDie Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen.  \n \nZollikofen,  \n\n Der Gemeindeschreiber \n Roland Gatschet \n\n  \n\n\n\n 13 752.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzu\nngen\\121121\\Beilagen\\Wasserversorgungsreglement \n2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 13 von \n16 \n\n \n\nABKÜRZUNGEN  \n \nBauG Baugesetz \n \nBW Belastungswert gemäss den Leitsätzen SVGW \n \nEG zum ZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch \n \nGVB Gebäudeversicherung Bern \n \nGWP Generelle Wasserversorgungsplanung \n \nSIA Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein \n \nSVGW Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches \n \nVRPG Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege \n \nWVG Wasserversorgungsgesetz \n \nWVRB AG Wasserverbund Region Bern AG \n \n \n\n\n\n 14 101.1 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\wasserversorgungsreglement 2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 14 von \n16 \n\n \n\n1. Allgemeines ........................................................................................................................ 1 \n\nArt.   1 Gemeindeaufgabe ................................................................................. 1 \n\nArt.   2 Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) ....................................... 1 \n\nArt.   3 Geltungsbereich des Reglements .......................................................... 1 \n\nArt.   4 Schutzzonen .......................................................................................... 1 \n\nArt.   5 Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP)....................................... 2 \n\nArt.   6 Erschliessung ........................................................................................ 2 \n\nArt.   7 Plicht zum Wasserbezug ........................................................................ 2 \n\nArt.   8 Wasserabgabe Menge und Betriebsdruck .............................................. 2 \n\nArt.   9 Einschränkungen der Wasserabgabe .................................................... 2 \n\nArt.   10 Verwendung des Wassers ..................................................................... 2 \n\nArt.   11 Bewilligungspflicht .................................................................................. 2 \n\nArt.   12 Technische Vorschriften ......................................................................... 3 \n\nArt.   13 Haftung .................................................................................................. 3 \n\nArt.   14 Handänderung ....................................................................................... 3 \n\nArt.   15 Ende des Wasserbezuges ..................................................................... 3 \n\n2. Wasserverteilung ................................................................................................................ 3 \n\nArt.   16 Anlagen zur Wasserverteilung ............................................................... 3 \n\nArt.   17 Öffentliche Anlagen ................................................................................ 3 \n\nArt.   18 Private Anlagen ...................................................................................... 4 \n\nArt.   19 Planung und Erstellung .......................................................................... 4 \n\nArt.   20 Leitungen im Strassengebiet .................................................................. 4 \n\nArt.   21 Sicherung öffentlicher Leitungen ............................................................ 4 \n\nArt.   22 Schutz der öffentlichen Leitungen .......................................................... 5 \n\nArt.   23 Hydranten und Hydrantenlöschschutz .................................................... 5 \n\nArt.   24 Einbau, Kostentragung ........................................................................... 5 \n\nArt.   25 Standort ................................................................................................. 5 \n\nArt.   26 Revision, Störungen ............................................................................... 6 \n\nArt.   27 Erstellung, Eigentum und Unterhalt ........................................................ 6 \n\nArt.   28 Kostentragung........................................................................................ 6 \n\nArt.   29 Mängel ................................................................................................... 6 \n\nArt.   30 Informations-, Betretungs- und Kontrollrecht .......................................... 6 \n\nArt.   31 Installationsbewilligung .......................................................................... 6 \n\nArt.   32 Meldepflicht ............................................................................................ 6 \n\nArt.   33 Bewilligung; Durchleitungsrechte ........................................................... 7 \n\nArt.   34 Technische Bestimmungen .................................................................... 7 \n\n3. Finanzielles ......................................................................................................................... 7 \n\nArt.   35 Finanzierung der Wasserversorgung und Zuständigkeiten zur \nGebührenfestlegung .............................................................................. 7 \n\nArt.   36 Kostendeckung und Ermittlung des Aufwands ....................................... 7 \n\nArt.   37 Anschlussgebühr ................................................................................... 8 \n\nArt.   38 Löschgebühr .......................................................................................... 8 \n\nArt.   39 Gemeinsame Bestimmungen ................................................................. 8 \n\nArt.   40 Grundgebühr und Verbrauchsgebühr ..................................................... 9 \n\nArt.   41 Weitere Gebühren .................................................................................. 9 \n\nArt.   42 Rechnungsstellung ................................................................................ 9 \n\nArt.   43 Fälligkeit, Akontozahlung, Zahlungsfrist ................................................. 9 \n\nArt.   44 Einforderung, Verzugszins, Verjährung ................................................ 10 \n\nArt.   45 Gebührenpflichtige ............................................................................... 10 \n\nArt.   46 Grundpfandrecht der Gemeinde ........................................................... 10 \n\n4. Strafen, Rechtspflege, Schlussbestimmungen .................................................................. 10 \n\nArt.   47 Widerhandlungen gegen das Reglement ............................................. 10 \n\nArt.   48 Rechtspflege ........................................................................................ 10 \n\nArt.   49 Übergangsbestimmung ........................................................................ 11 \n\n\n\n 15 101.1 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter, 17. September 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\121121\\beilagen\\wasserversorgungsreglement 2013.docx \n\n07.11.2012 08:22 / cr 1.12 15 von \n16 \n\n \n\nArt.   50 Inkrafttreten .......................................................................................... 11 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: GGRA Motion Gunaratnam sicheres Schwimmen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.04.2021 8 0 1335 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorga-\nben aus dem Lehrplan 21 bzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öf-\nfentlichen Schulen", Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. August 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Ratheeshan Gunaratnam (SP) \nMitunterzeichnende: --- \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Vorgaben aus dem Lehrplan 21 bzgl. dem sicheren Schwimmen \ndurch die obligatorische Schule zu erfüllen. Die Eltern sollen dabei nicht in die Pflicht genommen wer-\nden. \n \nBegründung: \nDie obligatorischen Schulen werden mit der Einführung des Lehrplans 21 in die Pflicht genommen, die \nSchülerinnen und Schüler auf das sichere Bewegen im Wasser vorzubereiten. In den Zyklen 1 (KG-2. \nKlasse) und 2 (3.-6. Klasse) müssen verschiedene Ziele erreicht werden. Die Schülerinnen und Schüler \nsollten am Ende des Zyklus 2 unter anderem in der Lage sein: \n- sich in brusttiefem Wasser frei und sicher zu bewegen; \n- 50m zu schwimmen; \n- sich eine Minute lang an einer Stelle über Wasser zu halten; \n- ins tiefe Wasser zu springen und vollständig unterzutauchen; \n- ins tiefe Wasser zu rollen; \n- kurze Zeit unter Wasser zu bleiben und auszuatmen; \n- Gefahrensituationen zu erkennen, sich dabei korrekt und verantwortungsbewusst zu verhalten, in sol-\nchen Situationen sich realistisch einzuschätzen und diese zu vermeiden. \n \nDa diese Zielvorgaben im Lehrplan 21 den Schulen auferlegt werden, sollen die öffentlichen Schulen \nin Zollikofen diese Punkte aufnehmen und die Schülerinnen und Schüler mit genügend Lektionen un-\nterstützen. Es soll nicht dabei verbleiben, dass die Schulen wenige Lektionen mit Schwimmen verbrin-\ngen und die Eltern anschliessend selber für einen privaten externen Schwimmkurs aufkommen müs-\nsen, damit die Kinder den verlangten Wasser-Sicherheits-Check (WSC) und die weiteren Vorgaben \naus dem Lehrplan 21 bestehen. \n \nDie aktuelle Situation in Zollikofen ist so, dass die Schülerinnen und Schüler dreimal für jeweils zwei \nLektionen in ein Bad gehen und von Schwimmlehrpersonen unterrichtet und auf den WSC vorbereitet \nwerden. Beim dritten Mal muss anschliessend jede Schülerin und jeder Schüler den WSC ablegen." \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntwort \n \nFormelles \nDie Kosten können noch nicht abgeschätzt werden und der Schwimmunterricht ist Gegenstand des \nLehrplans und liegt somit in der Zuständigkeit der Bildungskommission und der Schulleitungen. Zum \njetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Kosten in der Kompetenz des Gemeinderats sein \nwerden. \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nIm Grundsatz unterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Motion. Baden und Schwimmen ist die \nzweitbeliebteste Sportart der Schweizer Kinder. Die seit dem Schuljahr 2013/14 für Schülerinnen- und \nSchüler obligatorische Absolvierung eines Wasser-Sicherheits-Checks (WSC) stellt eine sinnvolle Mas-\nsnahme zur Vorbeugung von Badeunfällen dar. \n \nSchwimmunterricht gemäss Lehrplan 21 \nDer Lehrplan 21 gibt im Fachbereich "Bewegung und Sport" sicheres Bewegen im Wasser vor. Damit \nwird das Ziel verfolgt, dass im Kanton Bern alle Kinder die Gelegenheit erhalten sollen, Schwimmen zu \nlernen. Auch wenn dafür in erster Linie weiterhin die Eltern verantwortlich sind, kann die Volksschule \nmit Schwimmunterricht in der Schule einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Mitte des Zyklus 2 (4. Klasse) \nwerden die Grundkompetenzen gemäss Auflistung im Motionstext mit dem WSC überprüft. \nSchwimmunterricht kann an den Schulen entweder im Rahmen des obligatorischen Sportunterrichts \noder auch als fakultativer Unterricht als "Angebot der Schule" erteilt werden. Ebenfalls denkbar wäre \nein Angebot im Rahmen des freiwilligen Schulsports. Letzteres wird im Gegensatz zum obligatorischen \nSportunterricht bzw. dem Angebot der Schule vom Kanton nicht mitfinanziert. \n \nWasser-Sicherheits-Check (WSC) \nDie mit dem WSC erlangte Mindestkompetenz soll Kindern helfen, sich nach einem Sturz ins Wasser \nselber an den Beckenrand oder ans Ufer zu retten. Zusätzlich sollen sie mit dem WSC mehr Sicherheit \nim Tiefwasser gewinnen. Sie sollten aber nie allein und unbeaufsichtigt baden oder schwimmen gehen. \nÜber mehrere Lektionen verteilt sollen die Schülerinnen und Schüler auf spielerische Weise auf den \nWSC vorbereitet werden. Wer den WSC bestehen will, muss folgende Aufgaben hintereinander und \nohne Unterbrechung lösen: \n \n\n− Rolle/purzeln in tiefes Wasser \n\n− 1 Minute an Ort über Wasser halten \n\n− 50 m schwimmen \n \nGemäss Merkblatt der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sind dafür mindestens drei Lektionen \nnotwendig. Wie im Motionstext korrekt erläutert, umfasst das schulische Angebot für die Viertklässler \nin Zollikofen aktuell insgesamt sechs Lektionen (inkl. Durchführung WSC). Damit werden die Mini-\nmalanforderungen erfüllt. Der Schwimmunterricht findet in Halbklassen im Hallenbad Bolligen statt und \nwird von externen Schwimmlehrpersonen geleitet. Die Schülerinnen und Schüler werden von der \nSchule nach Bolligen und zurück transportiert. Eine Durchführung von Schwimmlektionen während der \nwarmen Jahreszeit im Freibad Hirzenfeld erwies sich in der Vergangenheit aufgrund der Wetterabhän-\ngigkeit als schwierig, was die Planung anbelangt. \n \nBei Nichtbestehen des WSC werden die Eltern von den Schulleitungen informiert und den betroffenen \nKindern soll die Möglichkeit gegeben werden, diese Lücke bis spätestens Ende des 6. Schuljahres zu \nschliessen (z. B. durch private Kurse von Schwimmschulen oder allenfalls durch Zusatzangebote der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nSchule bzw. der Gemeinde). Die Gemeinde Zollikofen bietet zurzeit keine weiterführenden Angebote \nan. Die Schülerinnen und Schüler können jedoch in der 5. Klasse den WSC erneut ablegen. \nDie Durchfallquote beim ersten WSC-Test beträgt in Zollikofen ca. 15 %. \n \nGemeindevergleich \nUm einen Vergleich mit anderen Gemeinden zu bekommen, hat das Departement Bildung folgende \nnicht repräsentative Umfrage bei weiteren Gemeinden der Region Bern durchgeführt. \n \n\nGemeinde Anzahl \nSchwimm-\nlektionen \n(bis WSC) \n\nDurchfall-\nquote \nWSC (ge-\nschätzt) \n\nIm Hallen-\nbad in  \neigener  \nGemeinde \n\nIm Hallen-\nbad in  \nanderer Ge-\nmeinde \n\nIm Freibad \nin eigener \nGemeinde \n\nZusatzan-\ngebote  \n(z.B. freiw. \nSchulsport) \n\nBern 39 ohne Ang. Ja Nein ohne Ang. Ja \n\nBremgarten 0 1 % Nein Nein Nein Nein \n\nIttigen 39 ohne Ang.  Ja Nein Teilweise Ja \n\nMünchenbuchsee 39 ohne Ang. Ja Nein Teilweise Nein \n\nMuri 50 7 % Ja Nein Nein Ja \n\nOstermundigen 0 26 % Nein Nein Nein Nein \n\nKöniz 20 15 % Ja Nein Nein Ja \n\nWohlen 39 10 % Ja Nein Nein Nein \n\nZollikofen 6 15 % Nein Ja Nein Nein \n\n \n \nAusbau Schwimmunterricht \nWie bereits erwähnt, sind verschiedene Varianten für einen Ausbau des Schwimmunterrichts zu prüfen. \nDabei gilt es insbesondere die finanziellen, betrieblichen und organisatorischen Auswirkungen zu be-\nrücksichtigen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan 21 \nbzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen" wird erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 15. Februar 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter/in: Romano Steffen \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 01.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110223\\motion buser betr. gemeinderat_ggr.docx 04.02.2011 15:36 / bd 1.5 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Februar 2011 / Geschäft Nr. 7.1 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend gleiche \nChancen für alle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen; Erhebli-\ncherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 15. September 2010 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n \n"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine moderne, schlanke und kundenorientierte Ver-\nwaltung sowie eine kompetente Führung der Gemeinde. Dies bedingt eine Organisation, die \nauf die zu bewältigenden Aufgaben zugeschnitten ist und dabei die Milizorganisation des \nGemeinderates berücksichtigt. Dies trifft heute nicht (mehr) zu. \n \n− Mehrere bisher der Gemeinde obliegende Aufgaben gingen an regionale Träger oder an \n\nden Kanton über oder werden nächstens an diese übergehen, so bei der Wasserversor-\ngung, der Sicherheit oder beim Sozialen. \n\n \n− Umgekehrt entstanden aufgrund neuer kantonaler oder gemeindeeigener Bestimmungen \n\nzusätzliche Verantwortlichkeiten und Aufgaben, so zum Beispiel bei der Schule. \n \nDiese Aufgabenverschiebungen führten dazu, dass sich die Arbeitsbelastung der heute \nsechs nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder sehr ungleich entwickelte. Die Arbeitsbelas-\ntung der Gemeinderat aufgrund ihrer Kernaufgaben dürfte um mehr als 100 Prozent differie-\nren. \n \nWer sich für ein Gemeinderatsamt interessiert, weiss nicht im Voraus, welche Belastung \nnach einer allfälligen Wahl auf ihn zukommt und ob diese mit der hauptberuflichen Tätigkeit \nvereinbart ist. Lässt sich eine normale Belastung von 20 % meistens organisieren, dürfte \ndies bei einer deutlichen höheren kaum möglich sein. Die Folge davon ist eine unzumutbare \nBelastung der persönlichen Ressourcen oder ein zusätzliche finanzielle Einbusse durch die \nReduktion der hauptberuflichen Tätigkeit. Dadurch wird die Auswahl von geeigneten Bewer-\nbern/Bewerberinnen in unerwünschter Weise eingeschränkt. \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage für eine Neuor-\nganisation des Gemeinderates zu unterbreiten. Ziel ist die optimale Anpassung der Rah-\nmenbedingungen. Dabei ist zu berücksichtigen: \n \n1.  Die Belastung der einzelnen nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder soll in etwa aus-\n\ngeglichen sein - primär durch eine andere Aufgabenverteilung innerhalb des Gemeinde-\nrates, nötigenfalls durch eine Anpassung der Verwaltungsunterstützung. \n\n \n2.  Die Milizorganisation des Gemeinderates ist mit Ausnahme des Gemeindepräsidenten \n\nbeizubehalten, d.h. die Dauerbelastung soll entsprechend der Entschädigung im Nor-\nmalfall 20 Prozent nicht übersteigen.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 01.02.2011 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110223\\motion buser betr. gemeinderat_ggr.docx 04.02.2011 15:36 / bd 1.5 2 von 2 \n\n \n\n3.  Sollten die Pt. 1. und 2. im Ausnahmefall nicht befriedigend gelöst werden können, sind \nbelastungsabhängige Entschädigungen vorzusehen. \n\n \n4.  Bei der Reorganisation des GR ist die Reduktion der Anzahl GR-Mitglieder in Betracht \n\nzu ziehen. \n \n5.  Das Aufgabengebiet des Gemeindepräsidenten ist in die Überlegungen mit einzubezie-\n\nhen." \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nDie Organisation des Gemeinderates liegt in der Kompetenz der Exekutive. Aufgrund von \nArt. 63 der Gemeindeverfassung erlässt der Gemeinderat eine Verordnung über die Verwal-\ntungsorganisation. Darin regelt der Rat die Zuständigkeiten und die Organisation. Die Motion \nkann deshalb lediglich als Postulat behandelt werden. \n \nDer Motionär verlangt primär, dass die Belastung der nebenamtlichen Mitglieder ausgegli-\nchen wird, so dass 20 Prozent nicht überschritten werden. Allenfalls sollen belastungsab-\nhängige Entschädigungen ausgerichtet werden. \n \nEine Umfrage bei den Ratsmitgliedern hat zusammenfassend ergeben: \n \n\n− Die Belastung der einzelnen Mitglieder ist unterschiedlich hoch; \n\n− die aktuelle finanzielle Entschädigung soll überprüft werden; \n\n− die Grösse des Gemeinderates (7 Mitglieder einschliesslich Präsidium) soll beibehalten \nwerden; \n\n− die Aufgabenbereiche der einzelnen Departemente sollen überprüft werden. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende wird als Postulat entgegengenommen. \n \n \n \nZollikofen, 4. Februar 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


text: \n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 11. Februar 2011 G:\\WINWORD\\BAUVERWA\\PLANUNG\\Raumplanung\\32 12 \nZonenplan\\32 12 1 11 Planung Inforama Molkereischule\\09_öffentliche \nAuflage\\ZöN-Vorschriften neu.doc \n\n11.02.2011 10:46 / bb 1.4 1 von 2 \n\n \n\n16. \nFebruar \n2011 \n\nBaureglement (BR) 721.1 \nÄnderung Art. 94; ZöN 5 \n\n \n\n \nArt. 94 bisher \n\nZöN 5 \nMolkereischule und \nFleckviehzuchtverband \n\n1 Zweck: \n\nBauten und Anlagen für Schule, Tagungen, Verwaltung, Internat und Milch-\n\nproduktion. \n\n2 Überbauung und Gestaltung: \n\nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Anlagen. \n\nBauliche Veränderungen haben der Siedlungsrandsituation, dem Übergang \n\nzum angrenzenden Siedlungsgebiet und dem Bezug zur landwirtschaftli-\n\nchen Umgebung Rechnung zu tragen. Für bauliche Veränderungen, die mit \n\nschützenswerten Gebäuden in Verbindung stehen, ist die Zustimmung der \n\nkantonalen Denkmalpflege erforderlich. \n\nEs gelten folgende Masse: GA: 6.00 m; GH: 11.00 m. \n\n  \n\n \nArt. 94 neu \n\nZöN 5 \nMolkereischule \n\n1 Zweck: \n\nBauten und Anlagen für Schule, Sport, Tagungen und Internat. \n\n2 Überbauung und Gestaltung: \n\nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Anlagen. \n\nBauliche Veränderungen haben der Siedlungsrandsituation, dem Übergang \n\nzum angrenzenden Siedlungsgebiet und dem Bezug zur landwirtschaftli-\n\nchen Umgebung Rechnung zu tragen. \n\nEs gelten folgende Masse: GA: 6.00 m; GH: 11.00 m. \n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 11. Februar 2011 G:\\WINWORD\\BAUVERWA\\PLANUNG\\Raumplanung\\32 12 \nZonenplan\\32 12 1 11 Planung Inforama Molkereischule\\09_öffentliche \nAuflage\\ZöN-Vorschriften neu.doc \n\n11.02.2011 10:46 / bb 1.4 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \nGENEHMIGUNGSVERMERKE \n\n \n \n\nMitwirkung vom 2. Juni bis 30. Juni 2008 \n\nVorprüfung vom 17. Februar 2009 \n\nPublikation im Anzeiger Region Bern vom ……… \n\nÖffentliche Auflage vom ……… bis ……… \n\nEinspracheverhandlung vom ……… \n\nErledigte Einsprachen ……… \n\nUnerledigte Einsprachen ……… \n\nRechtsverwahrungen ……… \n\n \n\n \n \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am …….. \n\nBeschlossen durch den GGR am ……… \n\nDer Präsident:     Der Sekretär: \n\n \n\n…………………………………….  ……………………………………. \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den …….. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: . ……………………………………. \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 24. August 2011 \n \n\n \n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Ener-\ngiestadt-Gold dank Stromsparen"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Postulant hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion ist von der Antwort und des Antrages des Gemein-\nderates enttäuscht. Als Energiestadt welche das Goldlabel erhalten möchte, müsste für das \nStromsparen und die Förderung von erneuerbaren Energien mehr unternommen werden als \ndies heute der Fall. Das entspräche nicht nur den Zielsetzungen des Gemeinderates selber, \nsondern auch des Bundesrates und des Nationalrates, welche aus der Atomenergie ausstei-\ngen möchten. Das ist nur möglich mithilfe engagierter Massnahmen beim Stromsparen und \nzusätzlicher Produktion von nachhaltigem Strom. Das ist offensichtlich. Zu den einzelnen \nAnliegen des Postulates möchte ich ein paar Worte sagen. Zuerst zum Stromverbrauch von \nLiegenschaften und Apparaten: Bei den gemeindeeigenen Liegenschaften ist in den letzten \nneun Jahren der Stromverbrauch um drei Prozent gestiegen, gegenüber dem Gesamtener-\ngieverbrauch der Schweiz, welcher um zehn Prozent gestiegen ist. Dies konnte man in der \nAntwort des Gemeinderates lesen. Das ist grundsätzlich erfreulich. Nur bin ich der Ansicht, \ndass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Was hat der Gesamtenergieverbrauch eines \nLandes mit dem Energieverbrauch mit dem Energieverbrauch von einzelnen Liegenschaften \nin der Gemeinde Zollikofen zu tun? Das sind ganz andere Bezugsgrössen. Die wirklich rele-\nvante Grösse ist die Liegenschaft selber. Und hier ist wirklich relevante Frage: Wie kann man \nden Energieverbrauch jeder einzelnen Liegenschaft senken? Diese Frage beantwortet der \nGemeinderat nicht. Hier gäbe es mit Sicherheit entsprechende Möglichkeiten. Zum Beispiel \ndurch den Ersatz von ineffizienten Geräten, so wie wir dies im Postulat auch vorschlagen. \nZum zweiten Punkt, den Umwälzpumpen. Hier muss man sich bewusst werden, dass Um-\nwälzpumpen und Kochherde die wichtigsten Stromverbraucher bei uns sind. Von einem \nEnergiefachmann habe ich mir sagen lassen, dass der Ersatz einer solchen Pumpe, eine \nEinsparung von rund 70 % bringt. Das sind ca. 50 Watt. Eine solche Pumpe läuft rund ein \nhalbes Jahr pro Kalenderjahr. Gehen wir einmal von 4'000 Stunden aus. Das heisst, die Ein-\nsparung beträgt rund 200 kWh pro Jahr. Die Gemeinde Münsingen hat Fr. 100.00 an jede \nersetzte Pumpe bezahlt. In nur einem Kalenderjahr kostet eine eingesparte kWh 50 Rappen, \nwas in etwa den Produktionskosten von Solarstrom entspricht. Umwälzpumpen laufen aber \nviel länger. Das heisst, es könnten erwartungsgemäss mehrere Betriebsjahre eingespart \nwerden. Die von der Gemeinde aufgewendeten Fr. 100.00 verteilen sich dadurch auf mehre-\nre Jahre und der eingesparte Strom wird immer billiger. Auf jeden Fall günstiger als die Pro-\nduktion von Strom aus erneuerbarer Energie. Das heisst ganz einfach, dass die Subventio-\nnierung von neuen Umwälzpumpen ist die günstigste Art um Ökostrom zu produzieren. Ob \ndie Hauseigentümer bei einer solchen Aktion mitmachen oder nicht ist vor allem eine Frage \nder Kommunikation. Die hundert ersetzten Pumpen in Münsingen sind auf jeden Fall nicht \nNichts und würden erst noch Punkte in der Energiestadt-Bewertung geben. Zum dritten \nPunkt, den Strassenbeleuchtungen. Hier freut es mich zu lesen, dass bei den Strassenbe-\nleuchtungen jeweils die energieeffizienteste Technologie eingesetzt wird. Der Gemeinderat \nbeantwortet aber die Frage nach der Abschaltung von Laternen und Schaufensterbeleuch-\ntungen in der Nacht nicht. Hier wäre allenfalls Stromsparen möglich, ohne dass es jemanden \nstören würde. Viertens, zur Förderung des Ökostroms: Auch in diesem Punkt freut es mich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 2    \n\n \nnatürlich zu lesen, dass die Gemeinde bereit ist, Gesuche und zinslose Darlehen wohlwol-\nlend zu prüfen. Wir finden aber, dass die Gemeinde hier allzu zurückhaltend ist. Warum setzt \nsie sich nicht aktiv dafür ein, dass auf jedem grösseren Gebäude der Gemeinde Photovolta-\nik-Anlagen entstehen? Warum setzt sie sich beispielsweise nicht dafür ein, dass auf dem \nGeisshubelschulhaus, welches renoviert werden soll, eine solche Anlage entsteht? Warum \ngeht sie nicht so weit wie die Stadt Biel, welche gerade beschlossen hat einen Kataster über \nsämtliche Gebäude der ganzen Stadt zu erstellen, ob man Solarenergie erzielen kann oder \nnicht. Somit komme ich zum Fazit: Die Gemeinde will das Goldlabel des Vereines Energie-\nstadt. An der letzten GGR – Sitzung hat unser Gemeindepräsident gesagt, dass man über \ndie Zielerreichung im Moment noch nichts sagen kann, weil die europaweiten Bewertungs-\nrichtlinien überarbeitet werden. Tatsache ist, dass beim letzten Audit die Punktzahl nur ge-\nhalten werden konnte. Wenn man davon ausgeht, dass die Richtlinien wahrscheinlich noch \nstrenger werden nicht milder, wird klar, dass die Gemeinde mehr machen muss als dies heu-\nte der Fall ist um das Goldlabel zu erreichen. Unser Postulat will ja genau das. Die Antwort \ndes Gemeinderates ist zu zurückhaltend und zu abwartend. Man darf auch nicht vergessen, \ndass Sparen von Energie und Förderung von erneuerbaren Energien mehr ist als eine Label \n– Frage, sondern eine Frage der Kosten, der Lebensqualität, der Nachhaltigkeit und eben \nauch des Images einer Gemeinde. Zum Schluss noch ein politischer Hinweis: Dies ist der \nerste Vorstoss welcher vom Gemeinderat beantwortet worden ist, nachdem der Bundesrat \nden Atomkraftausstiegs – Entscheid beschlossen hat. Daher müsste man erwarten können, \ndass dieser Entscheid nicht so ausfällt, als wäre dies gar nicht geschehen. Ich bitte das Par-\nlament das Postulat in dieser Form erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Dass der Postulant enttäuscht ist, verstehe ich nicht und \nder Gemeinderat auch nicht. Und wenn man schon mit Zahlen der Gemeinde Münsingen \njongliert, dann bitte ich Herrn Merkli auch mit den richtigen Zahlen zu jonglieren. Münsingen \nhat nicht Fr. 100.00, sondern pro Umwälzpumpe Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 subventioniert. \nDas ist der erste Punkt. Darum war sich der Gemeinderat auch einig, dass die finanziellen \nFörderungsprogramme in diesem Punkt bezüglich Aufwand und Ertrag in einem grossen \nMissverhältnis stehen. In Münchenbuchsee wurden Fr. 100.00 gesprochen und dort waren \n20 Personen bereit die Umwälzpumpen umzufunktionieren. Aus all diesen Gründen schlägt \neuch der Gemeinderat vor, das Postulat nicht erheblich zu erklären, da gewisse Massnah-\nmen welche der Postulant fordert, zum Teil bereits umgesetzt sind oder noch umgesetzt \nwerden. Es heisst nicht dass wir nichts machen, im Gegenteil, wir machen in diesem Bereich \nsehr viel. Ich bitte Herrn Merkli noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wenn man mit \nZahlen jongliert auch die richtigen Zahlen verwendet. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Fraktionen, wer wünscht das Wort? \n \nMarkus Dietiker, SP: Wir zweifeln nicht daran, dass Zollikofen Strom spart und ihre Rolle als \nVorbild wahrnimmt. Die SP Fraktion ist aber der Meinung, dass zusätzliche Massnahmen im \nBereich zur Förderung im Energiesparen sicher nicht schaden können. Wir möchten deshalb \ndiesem gut vorbereiteten Postulat von Christoph Merkli zustimmen und dieses als erheblich \nerklären lassen.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen. \n \nPeter Bähler, SVP: Energie sparen, Energie effizient einsetzen und nicht vergeuden ist ein \nZiel und ein Prinzip, gegen welches nichts einzuwenden ist. Doch diese Prinzipien sollte man \nnicht nur auf die Energie begrenzen. Alle Ressourcen, über welche wir verfügen, müssen wir \nsparsam einsetzen. Zum Beispiel Wasser, Rohstoffe, Erdöl, den Boden und auch die Finan-\nzen muss man nachhaltig bewirtschaften. Das Postulat, über welches wir entscheiden müs-\nsen, konzentriert sich einseitig auf die Elektrizität. Bei der Ausgangslage wird bereits quasi \nals Basis erwähnt, dass sich 47 % der Stimmenden in Zollikofen gegen ein neues AKW aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 3    \n\n \ngesprochen haben. 47 % sind eine Minderheit. Ich weiss, aus der noch gar nicht so langen \nGeschichte, dass die GFL Mühe hat, demokratische Mehrheitsentscheide zu akzeptieren. \nDoch, dass sie sogar Minderheitsentscheide in eine Mehrheit umwandelt, das finde ich doch \nein wenig übertrieben. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort das Postulat abgehandelt. Die \nSVP kann diesen Ausführungen vollumfänglich folgen. Darum werden wir dieses Postulat \nnicht als erheblich erklären. Es kann nicht sein, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ndass wir Steuergelder für Umwälzpumpen an Hauseigentümer verteilen, für Aufwendungen, \nwelche sie dann gleichzeitig noch den Steuern abziehen können. Oder ist das wirklich die \nneue rot-grüne Finanzumverteilungspolitik? Zollikofen hat im Bereich der Energieeffizienz als \nGemeinde ihre Möglichkeiten, wenn sie sich geboten haben, immer gut genützt. So sind die \nNeubauten und Sanierungen der Gemeindebauten zu erwähnen, der Ersatz der Strassenbe-\nleuchtung ist bereits erfolgt. Ebenso schaut sie beim Kauf von Maschinen und Geräten auf \ndiesen Punkt und diesen Weg unterstützt die SVP und diesen soll man auch weiterverfolgen. \nMit dieser Vorreiterrolle, welche die Gemeinde hat, können wir auch private Investoren über-\nzeugen. Wir sind zufrieden, wenn es in Zollikofen nur grüne Bauherren gibt und dies auch so \numsetzen. Zudem gibt es nicht nur auf der Gemeinde, sondern auch noch weitere private \nBeratungsstellen. Die SVP will kein Energiestadt – Goldlabel, koste es was es wolle. Die \nUmverteilung schafft nur Fehlanreize. Wir wollen keine kommunalen Subventionen. Wir fin-\nden es auch schlecht, was zum Teil in anderen Gemeinden geschieht: Dass Leute beim In-\nvestieren in Bauten, Photovoltaik – Anlagen auf ihren Dächern installieren wollen, der Postu-\nlant hat dies vorhin angesprochen und anschliessend unter dem Vorwand der Ästhetik, der \nDenkmalpflege etc., einen Korb vom Kanton erhalten. Dies würde der Energiestadt Zollikofen \nschlecht anstehen, wenn dies vorkommen sollte. Auch der Kanton hat nicht gerade geglänzt. \nEr hat nämlich in diesem Sommer im Gebiet der Rütti ein Dach versetzt. Er hat aber keine \nSolaranlagen oder Photovoltaikanlagen installiert. Warum weiss ich nicht aber es ist einfach \nschade. Hier besteht noch Handlungsspielraum. Blockiert nicht die Privaten, wenn diese et-\nwas realisieren wollen. Man muss hier den Hebel ansetzen, damit das Umfeld stimmt. Darum \nlehnen wir das vorliegende Postulat ab. \n \nPräsident: Weitere Fraktionen, welche sich äussern wollen? \n \nMarkus Lötscher, FDP: Von einer guten Energiestrategie erwarten wir unter anderem, dass \nsie zeigt, wo und wie in der Gemeinde Energie gespart werden kann, welche Möglichkeiten \nfür alternative Energien bestehen aber auch wo es Innovationspotential hat und welche Opti-\nonen für ein Zusammengehen mit den Nachbargemeinden bestehen. Am 24. März letzten \nJahres hat der GGR eine Motion von Bruno Vanoni als Postulat an den Gemeinderat über-\nwiesen und damit den Gemeinderat aufgefordert, das Umweltkonzept der Gemeinde Zolliko-\nfen zu überprüfen und zu erneuern. Das Umweltkonzept umfasst verschiedene Teilbereiche, \ndarunter auch die Energie. Im Konzept werden die Aufgaben der Gemeinde beschrieben, der \nIst und Soll-Zustand dargestellt und Massnahmen aufgeführt. Am 13. April dieses Jahres hat \nder GGR wieder eine Motion von Bruno Vanoni als Postulat an den Gemeinderat überwie-\nsen. Darin wird der Gemeinderat unter anderem aufgefordert, eine Energiestrategie auszu-\narbeiten. Ausgehend von diesem doppelten Auftrag an den Gemeinderat zum Thema Ener-\ngie ist es nicht nachvollziehbar, warum ein weiterer Vorstoss eingebracht wird. Es kann sich \neigentlich nur um wahltaktische Gründe handeln. Solche sich wiederholende Vorstösse ohne \nneue Substanz verbrauchen aber sinnlos Ressourcen beim Gemeinderat, bei der Verwaltung \nund beim GGR. Und sie stehen sicher nicht im Einklang mit der Forderung nach Einsparun-\ngen. Die Energiefrage stellt uns vor grosse Aufgaben, das ist klar. Energiesparen ist eine \nMassnahme von der man viel erhofft. Leider sind bis jetzt aber häufig die Einsparungen mit \nzum Beispiel effizienteren Techniken durch einen Mehrverbrauch in anderen Bereichen wie-\nder ausgeglichen worden. Denken wir nur an die boomende Informations- und Kommunikati-\nonstechnologien aber auch an häufig gelobte Innovationen wie das "E-Bike", das stromfres-\nsende Velo. Auch den Unterzeichnenden des Postulats ist es offensichtlich schwer gefallen \nBeispiele zum Energiesparen zu finden. Ist doch Punkt 3 des Postulats im Wesentlichen \nschon in Punkt 1 enthalten. Und Punkt 4 schneidet das Thema alternative Energien an, was \nnichts zu tun hat mit Stromsparen. Die Herausforderungen sind in der Tat gewaltig. Es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 4    \n\n \nbräuchte gemäss den Angaben im Postulat eine 77-fache Leistungssteigerung des So-\nlarkraftwerkes Zollikofen oder 116 Kleinwasserkraftwerke, um den aktuellen Jahresverbrauch \nder gemeindeeigenen Gebäude zu decken. Angesichts von den schon erteilten Aufträgen \nbezüglich Energiekonzept und dem darin enthaltenen Energiesparen, sieht die FDP Fraktion \nkeinen Grund, das Postulat Merkli als erheblich zur erklären. Sie erwartet aber vom Gemein-\nderat eine zukunftsgerichtete Energiestrategie und zügiges Vorwärtsgehen. \n \nSusanne Meierhans, CVP: Natürlich ist es auch für uns von der CVP ein wichtiges Anliegen, \nmöglichst viel Energie zu sparen und erneuerbare Energien zur Schonung der kostbaren \nRessourcen und zum Schutz der Umwelt zu nutzen. Auch uns liegt das Ziel am Herzen in \nabsehbarer Zeit das Energiestadt-Goldlabel zu erreichen. Bei diesem Postulat fehlt uns ei-\nnerseits die Nachhaltigkeit. Es rennt offene Türen ein und es lässt, wie bereits erwähnt, die \nMöglichkeit anderer Technologien, wie man Energie sparen kann, aussen vor. Wir wissen, \ndass in den Kommissionen bei Vergaben der Aspekt der Verträglichkeit geprüft wird und \ndass auch neuste Technologien berücksichtigt werden. Diese Überlegungen fliessen dann \nregelmässig auch in das Budget ein. Wir haben das Gefühl, dass dieses Postulat der falsche \nWeg ist und lehnen die Erheblicherklärung ab. Wir erwarten aber weiterhin vom Gemeinde-\nrat, dass er sich dafür einsetzt, dass die Gemeinde Zollikofen so rasch als möglich das Gold-\nlabel der Energiestadt erreichen kann. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte noch einmal etwas aus Sicht der GFL Fraktion sagen. Eine \nVorbemerkung: Ich besuchte gestern Abend einen Vortrag des energiepolitischen Sprechers \nder Grünen im deutschen Parlament. Dieser zeigte eine Landkarte von Deutschland. Auf \ndieser Landkarte waren Gemeinden und Landkreise eingezeichnet, welche sich dazu beken-\nnen, in den nächsten 20 Jahren ihren Strombedarf vollständig zu 100 % aus erneuerbaren \nEnergien zu decken. In Bayern sind dies beispielsweise Gemeinden, welche von der CSU \nbeherrscht sind, also einer durchaus bürgerlichen Partei. Als ich dies gestern hörte und nun \ndie Aussagen heute hier im Parlament höre, dann sind dies zwei Welten, welche für mich \nauseinanderklaffen. Ich stelle einfach fest, dass in Deutschland, auch seitens der bürgerli-\nchen Regierung, viel mehr möglich ist in Bezug auf Förderung von Energiesparen und er-\nneuerbaren Energien, als man in der Schweiz behauptet es sei möglich. Ein Richtmass, wel-\nches allenfalls das Parlament interessieren könnte ist, dass die Unternehmen, welche in der \nEnergieagentur der Wirtschaft zusammengeschlossen sind, es geschafft haben, in den letz-\nten Jahren 10 % des Stromes einzusparen, obwohl sie wirtschaftlich prosperiert haben. 10 % \neinsparen, das müsste doch eine Zielsetzung sein und nicht, dass man sagt eine 3 prozenti-\nge Steigerung sei schon sehr gut. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung oder ei-\ngentlich eine persönliche Erklärung nach dem Ratsreglement: Ich finde es unerhört was Pe-\nter Bähler gesagt hat. Man wisse, dass die GFL Mühe habe demokratische Mehrheitsent-\nscheide zu akzeptieren. Ich nehme nicht an, er spielt auf einen Kommissionsentscheid an, \nwelcher vor einiger Zeit in dieser Gemeinde widerrechtlich gefällt wurde und anschliessend \nvom Regierungsstatthalter korrigiert wurde. Ich bitte Peter Bähler entweder Beispiele zu \nnennen, bei welchen wir demokratische Mehrheitsentscheide nicht akzeptiert haben oder \nsonst den Vorwurf zurück zu nehmen. \n \nPräsident: Weitere Ratsvoten? \n \nHans-Peter Baumann, SVP: Ich kenne die Situation in Deutschland vor allem in Niedersach-\nsen sehr gut. Ich muss euch mitteilen, dass die Massnahmen, welche dort umgesetzt werden \nwohl nicht in unser Konzept passen. Es werden grossflächig Futtermittel angebaut, welche \ndann in Biogasanlagen verarbeitet werden. Dies führt dazu, dass Monokultur wie Mais, Rog-\ngen etc. eingesetzt werden. Das ist ganz klar nicht die Politik der Schweiz und deshalb ha-\nben wir in diesem Bereich auch einen entsprechenden Rückstand. Dies gilt es zu berück-\nsichtigen. Ich gebe zu, dass im Bereich Minergie grössere Anstrengungen unternommen \nworden sind. Aber in diesem Bereich sind in Deutschland auch weniger Konflikte bezüglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 5    \n\n \nLandschafts- und Heimatschutz auszumachen. Man muss diese Verhältnisse auf unsere \nVerhältnisse adaptieren.  \n \nPräsident: Letzte Wortmeldungen vor dem Schlusswort. \n \nHeinz Buser, FDP: Eigentlich wollte ich nichts sagen aber Bruno Vanoni hat mich bezüglich \nDeutschland ein wenig aufgescheucht. Es gibt bereits zwei Gemeinden in Deutschland, eine \nin Bayern und eine in Baden-Württemberg, welche zu 100 % von Ökostrom leben. In keiner \nder beiden Gemeinden befindet sich ein Gewerbebetrieb, welcher Strom benötigt. In keiner \nder beiden Gemeinden befindet sich eine signifikante Anzahl von grösseren Mehrfamilien-\nhäusern, sondern lediglich Einfamilienhäuser. Nun folgt das Problem: Im Winter von Mitte \nNovember bis Mitte Februar decken auch diese Gemeinden ihren Strombedarf nicht ökolo-\ngisch selber. Sie decken ihren Strombedarf über das ganze Jahr gesehen, das stimmt. Aber \nim Winter müssen sie von irgendwoher ihren Strom beziehen. Somit sieht die Welt gleich \nanders aus. Im Postulat werden die 10'000 kWh Ökostorm des Kleinwasserkraftwerkes er-\nwähnt. Hierbei handelt es sich lediglich um den Strombedarf von zwei bis drei 4 Personen \nHaushalten. Bei den 15'000 kWh Solarstrom handelt es sich um den Strombedarf von rund 4 \nHaushalten, sofern die Sonne scheint. Über das ganze Jahr gesehen würde dies den Strom-\nbedarf decken aber wenn die Sonne nicht scheint, muss man den Strom von anderswo ein-\nkaufen. Für solche Sachen ein Goldlabel zu vergeben, erscheint mir nicht sehr sinnvoll. Ge-\nnerell habe ich den Eindruck es spricht nichts dagegen wenn wir Energie sparen: Wärme-\ndämmung, Solarpanel für Warmwasser und sogar für die Heizung, das ist alles sehr gut. Bei \nSolarpanels für Strom ist das nicht möglich. Wenn wir am meisten Strom brauchen, das ist \nim Winterhalbjahr, wird am wenigsten Solarstrom produziert. Die Solarindustrie beziehungs-\nweise der Solarverband hat ein tolles Inserat mit folgendem Werbespruch kreiert: "Solar-\nstrom wird dann am meisten produziert, wenn man am meisten braucht." Das stimmt im \nSommer. Am Mittag wird am meisten Solarstrom produziert, am Abend etwas weniger. Im \nWinter stimmt dies überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Jahreskurve verhält sich genau entge-\ngengesetzt. Im Winter ab 17.00 Uhr wird keine einzige kWh Solarstrom produziert und genau \nin diesen Zeitpunkt fällt die absolute Spitze des Stromverbrauches. Die Winterabendspitze ist \nhöher als die Wintermittagsspitze. Ich habe 8 prominente Grüne, Herr Bäumle, Herr Rech-\nsteiner und andere angefragt, wie sie im Winter den Strom am Abend decken würden. Ist \ndas Parlament der Ansicht eine dieser Personen habe mir eine Antwort geschickt? Dem ist \nnicht so. Niemand hat mir eine Antwort zukommen lassen. Dieses Problem ist schlicht nicht \ngelöst. Man vergisst immer, dass man Strom immer nur dann brauchen kann wenn er auch \nproduziert wird. Zumindest ist das heute so. Er muss genau dann bereit stehen, wenn er \nauch gebraucht wird. Einzige Alternative dazu wären Pumpspeicherkraftwerke und wie die \nGrünen hierzu stehen, wissen wir alle hinsichtlich der Grimsel. Das ist die einzige speicher-\nbare Form von Strom. Sonst gibt es nichts. Ich habe einen CEO eines grossen städtischen \nEnergieversorgers, welcher im Bereich der grünen Energie sehr engagiert ist, genau zu die-\nser Problematik befragt. Er hat mir geantwortet, wenn er eine Lösung zu diesem Problem \nhätte, wäre er schon lange nicht mehr CEO dieses Werkes. Es gibt keine Argumente dage-\ngen alle Möglichkeiten diesbezüglich auszuschöpfen aber das Grundproblem können wir \nnicht lösen. Und die Aussage: Italien hat keinen Atomstrom, muss präzisieren. Italien führt 35 \n% ihres Stromes ein, weil sie ansonsten ihren Stromverbrauch nicht decken können. Der \neingeführte Strom ist Kohlenstrom und nicht Atomstrom. Österreich muss 20 % Strom ein-\nführen, ein Teil davon ist Atomstrom. Die Liste liesse sich beliebig weiter führen. Deutsch-\nland hat nun AKW's abgeschaltet und hat im Gegenzug Kohlenkraftwerke hochgefahren. \nUnd dies noch zum Schluss: Die deutschen Kohlenkraftwerke stossen fast doppelt so viel \nCO2 aus wie der ganze deutsche Strassenverkehr. Das grösste deutsche Kohlenstromkraft-\nwerk produziert genau halb so viel CO2 wie die ganze Schweiz. Man muss also sehr wohl \nüberlegen wo und wie man welche Energie und vor allem auch zu welchem Zeitpunkt be-\nzieht. Meine Meinung zu diesem Postulat habe ich somit auch klar ausgedrückt. \n \nPräsident: Bevor wir nun zum Schlusswort des Gemeinderates kommen frage ich noch ein-\nmal ob noch Wortmeldungen gewünscht werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 6    \n\n \n \nPeter Bähler, SVP: Ich möchte mich noch kurz dazu äussern worin mich Bruno Vanoni an-\ngesprochen hat. Hier geht es nicht um einen Vorfall in Zollikofen, dieser ist für mich abge-\nschlossen. Es geht um die Beschwerde welche im Zusammenhang wegen 300 Stimmen auf \nKantonsebene geführt worden ist. Hier unterstellt man den Gemeinden, sie haben falsch \ngezählt.  \n \nToni Oesch, FdU: Bevor die Abstimmung über die Erheblicherklärung des Postulates statt-\nfindet, möchte ich Herrn Merkli fragen, was er zu den Vorwürfen von Herrn Funk betreffend \nder Zahlenjongliererei sagt? Noch zum Formellen: Man hat jetzt wieder gesehen, dass bei \nden Fraktionen zwei bis drei Personen sprechen können, das macht rund 20 Minuten. Wenn \neiner alleine spricht, wird er nach 10 Minuten angewiesen, aufzuhören. Dies zur Kenntnis-\nnahme. Herr Merkli hat zweimal das Wort "sagen" gebraucht: Es sei ihm gesagt worden. \nDeshalb sage ich es noch einmal. Statt zu sagen: "Steter Tropfen höhlt den Stein", kann man \nsagen: "Stetes Sagen höhlt den Baum oder den Stein." Deshalb stimme ich der Erheblicher-\nklärung zu. Man kann immer etwas versuchen oder auch lange Vorträge halten wie der Frei-\nsinn. Wir haben heute noch ein AKW-Geschäft zu behandeln. Ihr habt gezeigt, wo ihr etwa \nsteht, indem ihr der Dringlichkeit nicht zugestimmt habt. Letztes Mal wurde Fukushima er-\nwähnt. Seit diesem Vorfall hat sich einiges geändert und das müssen wir zur Kenntnis neh-\nmen. Es gibt also nicht nur im Bundesrat ein Umdenken, sondern auch im Volk und das \nmüssen wir berücksichtigen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich werde diese Frage beantworten. Es tut mir leid, wenn diesbezüg-\nlich Irritationen entstanden sind. Es ist tatsächlich so, dass die Gemeinde Münsingen \nFr. 100.00 bezahlt hat und Fr. 250.00 sind vom Unternehmer, welcher die Pumpen verkauft \nhat, bezahlt worden. Zusammen ergibt dies Fr. 350.00 und somit geht die Rechnung auch \nauf. Wenn ich schon hier stehe möchte ich noch zwei, drei andere Bemerkungen über das \nbereits Gesagte loswerden. Es ist richtig, dass bei der Abstimmung 47 % der Stimmenden in \nZollikofen für die Abschaffung des AKW Mühleberg gestimmt haben. Aber dies war vor dem \nUnfall in Fukushima. Mittlerweile gehen wir davon aus, dass es mehr sind. Die Beispiele von \nPeter Bähler betreffend der Solardächer, bei welchen der Denkmalschutz dagegen ist und \nnun der Kanton auf der Rüti selber Solardächer vergisst oder aus anderen Gründen dagegen \nist, sprechen meines Erachtens genau dafür, dass man ein solches Postulat erheblich erklä-\nren sollte.  \n \nPräsident: Wir kommen zum Schlusswort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich habe eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Was ich be-\ntreffend der Kohlenkraftwerke in Deutschland sagen wollte, wurde bereits gesagt. Bezüglich \nder Fr. 350.00 habe ich recht gehabt, vielen Dank Herr Merkli, dass Sie das bestätigen konn-\nten. Ich bitte das Parlament noch einmal, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Ich habe vorhin Markus Burren übersehen. Da dies mein Fehler ist, gebe ich \nHerrn Burren das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Nicht nur der Kanton vergisst Solaranlagen. Wenn ein Einwohner von \nZollikofen eine Solaranlage bauen will und dies der Denkmalschutz oder der Kanton verhin-\ndern, bereitet mir ein wenig Mühe. Es hätte sicher eine grössere Anlage realisiert werden \nkönnen. Es gibt hier Gegensätze. Manchmal wird genau von der gleichen Stelle gefordert, \nman soll etwas tun und anschliessend wird es von der gleichen Stelle wieder verhindert. \nNoch zu den Umwälzpumpen: Diese kann jeder selber austauschen und müssen nicht un-\nbedingt subventioniert werden. Ausserdem möchte ich schon einmal festgestellt haben, dass \nin diesem Saal nicht 4 Bürger sitzen, welche ein Minergiehaus besitzen. Aber es wird immer \ngefordert. In der entsprechenden Baubewilligung kann man davon aber nichts erkennen, es \nwird nur das Minimum realisiert. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. August 2011 Seite 7    \n\n \nPräsident: Somit schliessen wir die Diskussion und kommen zur Abstimmung über die Er-\nheblicherklärung des Postulats. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt-Gold \ndank Stromsparen" wird mit 19 zu 13 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: GGRA Ortsplanungsrevision 2018, Abrechnung Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.01.2022 6 0 2156 06.01.04.03.01 \n\n \n \n\nOrtsplanungsrevision 2018, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nFr. 30'000.00 für die Vorbereitung einer umfassenden Ortsplanungsrevision. In einem zweistufigen \nSelektionsverfahren nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens wurde in der \nFolge ein Planerteam für die Erarbeitung der verschiedenen Planungsinstrumente evaluiert. Der Auf-\ntrag wurde an eine Planergemeinschaft rund um die Firma Ecoptima AG aus Bern vergeben. \nBasierend auf deren Offerte mit Vorgehensvorschlag hat der Grosse Gemeinderat am 25. Juni 2014 \neinen Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision in der Höhe von Fr. 540'000.00 gesprochen. \nIn einer ersten Phase wurde das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeitet. Nach einer öffent-\nlichen Mitwirkung wurde das REK am 1. Juni 2015 durch den Gemeinderat beschlossen und vom \nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Basierend darauf entstanden die Richtpläne Sied-\nlung, Landschaft, Verkehr und Energie sowie die neue baurechtliche Grundordnung mit Zonenplan \nund Baureglement. Es wurde zudem entschieden, dass auch die bis anhin separat laufende Revision \ndes Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee in den Gesamtprozess Ortsplanung einzu-\nbinden sei. \nNach der öffentlichen Mitwirkung erfolgte die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung. Die verschiedenen Genehmigungsvorbehalte mussten anschliessend in einem \nBereinigungsprozess ausgeräumt werden. Dies dauerte länger und war aufwändiger als ursprünglich \ngeplant. Zurückzuführen war dies auf viele Auflagen und Anforderungen der kantonalen Behörden, \nwelche bis dahin nicht gestellt wurden. \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen acht Einsprachen ein. Drei davon wurden, zum Teil nach \nAnpassung der Planungsinstrumente, zurückgezogen. Der Grosse Gemeinderat hat am 26. Ap-\nril 2017 dem neuen Zonenplan und dem neuen Baureglement zugestimmt. Gegen diesen Beschluss \nwurde das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 haben die \nStimmberechtigten die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nBereits am 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr, \nund Energie sowie am 13. März 2017 den Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee be-\nschlossen. \nIm Rahmen der Genehmigung teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Gemeinde mit, \ndass zwei Punkte angepasst werden müssten. Es betraf einerseits die geringfügige Einzonung im \nGebiet Hubel und andererseits die Bestimmungen zu den Dachaufbauten bei Baudenkmälern. Der \nGemeinderat beschloss die entsprechenden Anpassungen am 17. September 2018 im geringfügigen \nVerfahren. In der davor nötig gewordenen zweiten öffentlichen Auflage gingen keine Einsprachen ein. \nAlle Richtpläne und die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) wurden darauf-\nhin am 29. Oktober 2018 genehmigt. Sie sind seit 20. Dezember 2018 in Kraft. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAbrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 16. September 2013 Fr. 30'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 25. Juni 2014 Fr. 540'000.00 \nTotal  Fr. 570'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nVorbereitungsphase  30'000.00  27'000.00  25'793.60  - 4'206.40 \n\nKonzeptionelle Phase und \n\nRicht-/Nutzungsplanung \n\n 450'000.00  450'000.00  517'251.70  67'251.70 \n\nNebenkosten  30'000.00  17'820.00  12'665.30  - 17'334.70 \n\nAufwendungen Dritter  60'000.00  0.00  5'791.60  - 54'208.40 \n\n     \n\nTotal inkl. MWST  570'000.00  494'820.00  561'502.20   - 8'497.80 \n\nTotal gemäss Konto      561'502.20   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nVorbereitungsphase Minderkosten Fr. 4'206.40 \nDer Stundenaufwand des beauftragten Planers fiel leicht geringer aus, als ursprünglich offeriert. Zu-\ndem mussten keine Nebenkosten entrichtet werden, somit wurde die Reserve nicht beansprucht \n(Fr. 3'200.00). \n \nKonzeptionelle Phase und Richt-/Nutzungsplanung Mehrkosten Fr. 67’251.70 \nDie Planerarbeiten wurden grundsätzlich mit Kostendach vergeben, welches auch eingehalten wer-\nden konnte. Folgende zusätzlichen Leistungen (nicht im Grundauftrag enthalten) mussten zusätzlich \nerbracht werden: \n\n− Arbeiten im Zusammenhang mit dem ESP Richtplan Mehrkosten Fr. 15'708.65 \n\n− Grundlagen Mehrwertabschöpfung  Fr. 1'817.10 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Siedlung, baurechtliche Grundordnung) Fr. 21'935.00 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Verkehr)  Fr. 7'672.30 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Landschaft)  Fr. 3'502.45 \n\n− Mehraufwendungen im Genehmigungsverfahren  Fr. 7'319.20 \n\n− Total Mehrleistungen  Fr. 57'954.70 \n \nZudem wurden pauschale Nebenkosten in dieser Rubrik abgerechnet (Fr. 14'156.50). Die entspre-\nchende Summe entfällt bei den Nebenkosten. \n \nNebenkosten Minderkosten Fr. 17'334.70 \nEin Teil der Nebenkosten (Fr. 14'156.50) wurden direkt bei den Planungsarbeiten verrechnet. Zudem \nfielen die Druckkosten geringer aus als ursprünglich angenommen. \n \nAufwendungen Dritter Minderkosten Fr. 54'208.40 \nEs fielen Kosten für Geometer, Publikationen und für den Versand an. Es mussten keine weiteren \nDrittfirmen für Rechtsberatung und Kommunikation beauftragt werden. Diese Leistungen wurden alle \ndurch das Planerteam erbracht. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Januar 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von etwa 1,5 % zugestimmt. Es wird beantragt, die vorliegende \nAbrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7900.5290.01). \n \n \nZollikofen, 13. Dezember 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann / Sabine Breitenstein \n \n \n \n\n\n