text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 7. April 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\lin\ndenweg_baurecht_bot.docx \n\n07.04.2017 11:10 / ks 1.4 1 von 6 \n\n \n \n\n 26. November 2017 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 26. November 2017 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale stimmen \noder von der brieflichen Stimmabgabe vorgängig Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage(n) \n\n1. Parzelle 791: Entwidmung und Abgabe im Baurecht \n\n2.  \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n1 \nParzelle 791: \nEntwidmung und Ab-\ngabe im Baurecht \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDas Areal der ehemaligen Kindergärten \nam Lindenweg soll für Wohnbau zur 5 \n\nVerfügung gestellt werden. \n\nRund 2‘300 m2 Bauland im Eigentum \nder Gemeinde sollen dazu im Baurecht \nan private Eigentümer abgegeben wer-\nden. 10 \n\nDazu muss die Parzelle 791 entwidmet \n(Übertragung vom Verwaltungs- ins Fi-\nnanzvermögen) und der Gemeinderat \nzur Landabgabe ermächtigt werden. \nDie baurechtlichen Voraussetzungen 15 \n\nwurden bereits mit der Ortsplanungsre-\nvision geschaffen. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen (an-20 \n\nwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) dem Geschäft zuge-\n\nstimmt. \n \n\nAusgangslage 25 \n\n \nAuf den Schulbeginn im August 2016 \nwurden die fünf neuen Kindergärten auf \nder Häberlimatte bezogen. Seither wer-\nden die beiden Doppelkindergärten am 30 \n\nLindenweg nicht mehr genutzt. In der \nBotschaft an die Stimmberechtigten zur \n\nUrnenabstimmung vom 30. November \n2014 (Verpflichtungskredit für den Neu-\nbau von fünf Kindergärten auf der Hä-35 \n\nberlimatte) wurde betreffend Nachnut-\nzung Folgendes festgehalten: \n\n„Das Areal am Lindenweg steht nach \nder Aufgabe der bestehenden Kinder-\n\ngartengebäude für eine Nachnutzung 40 \n\nzur Verfügung. Grundsätzlich sind der \nVerkauf der Parzelle am Lindenweg oder \nder Verbleib in Eigentum der Gemeinde \nmöglich. Diese Frage soll aber losgelöst \nvon der Bauvorlage "Neubau Kindergär-45 \n\nten Oberdorf" geklärt und dem entspre-\nchenden Organ später zur Genehmi-\n\ngung unterbreitet werden.“ \n \nIn der Zwischenzeit haben sich die Be-50 \n\nhörden mit der Nachnutzung auseinan-\ndergesetzt. Aus raumplanerischer und \nfinanzieller Sicht ist die Abgabe des Lan-\ndes (Verkauf oder Abgabe im Baurecht) \nam sinnvollsten. Zudem können zukünf-55 \n\ntige kommunale Raumbedürfnisse an-\ndernorts abgedeckt werden. \n \n\n \nSituationsplan: Die Parzelle umfasst 2‘667 m2; davon 60 \n\nsind rund 2‘300 m2 als Bauland nutzbar. \n\n \n\n\n\n  \n\n3 \n\nWeiternutzung durch die Ge-\nmeinde \n \nFür die gemeindeeigene Nachnutzung der \nbestehenden Kindergartengebäude wäre 5 \n\nmit Sanierungskosten von rund 1,0 Mio. \nFranken zu rechnen. In den letzten Jahren \nwurde nur noch das Nötigste instandgehal-\nten. Viele Bauteile haben das Ende der ge-\nschätzten Lebensdauer erreicht. Insbeson-10 \n\ndere das Dach befindet sich bezüglich Dich-\ntigkeit in einem kritischen Zustand. \nDaneben wäre es natürlich auch möglich, \nfür gemeindeeigene Zwecke Neubauten zu \nrealisieren. Bei einer 2-geschossigen 15 \n\nBauweise (mit Attika) könnten rund \n2‘000 m\n\n2\n Geschossfläche gebaut werden. \n\nEine konkrete Nutzungsabsicht für die \nGebäude oder das Land besteht im \nMoment aber nicht. 20 \n\n \n\nVerkauf oder Abgabe im Bau-\nrecht zu Wohnnutzung \n \nDamit das Land verkauft oder im Baurecht 25 \n\nabgegeben werden kann, ist eine Entwid-\nmung notwendig. Die Liegenschaft wird \nvom Verwaltungsvermögen ins Finanzver-\nmögen übertragen. Das Finanzvermögen \numfasst alle Vermögenswerte, welche je-30 \n\nderzeit ohne Beeinträchtigung der öffentli-\nchen Aufgabenerfüllung veräussert wer-\nden können. \nBei der kommunalen Urnenabstimmung \nvom 12. Februar 2017 haben sich die 35 \n\nStimmberechtigen beim Landgeschäft \nSchäferei sehr deutlich für die Abgabe im \nBaurecht ausgesprochen. Daher soll auch \nim vorliegenden Geschäft das Land im Bau-\nrecht abgegeben werden. Es kommen die 40 \n\ngleichen Konditionen wie in der Schäferei \nzur Anwendung. \n \n\nEinzelne Bauparzellen im Umfang von total \nrund 2‘300 m\n\n2\n werden an private Bauherr-45 \n\nschaften im Baurecht abgegeben. Der Ge-\nmeinderat beabsichtigt, die Parzellen vor-\nrangig an Familien aus Zollikofen abzuge-\nben. Die Zuschlagskriterien werden ent-\nsprechend festgelegt. Die Basis für die Bau-50 \n\nrechtszinsberechnung beträgt Fr. 800.00 \npro m\n\n2\n Landfläche. Das Baurecht dauert \n\n100 Jahre und es gilt ein Zinssatz von \n3,5 %. \n 55 \n\nOrtsplanungsrevision \n \nMit der Ortsplanungsrevision hat der \nGrosse Gemeinderat bereits eine Umzo-\nnung von der heutigen Zone für öffentliche 60 \n\nNutzung (ZöN) in eine Wohnzone (W2) be-\nschlossen. Damit wird die Umnutzung und \nmassvolle Siedlungsverdichtung unter Be-\nrücksichtigung des Bauinventars sowie der \nortsbaulichen Einpassung in die beste-65 \n\nhende Siedlung ermöglicht. Die Parzelle am \nLindenweg ist bereits heute in erster Linie \nvon Wohnbauten umgeben. \nDie Schulanlagen sollen östlich der Wahla-\nckerstrasse konzentriert werden, was aus 70 \n\nraumplanerischer Sicht zu begrüssen ist. \nDamit wird aber auch ein wesentlicher Bei-\ntrag zur Schulwegsicherheit geleistet. \n \n\nKommunale Raumbedürfnisse 75 \n\n \nFür kommunale Raumbedürfnisse, insbe-\nsondere der Schule, stehen auf dem Areal \n„Oberdorf“ östlich der Wahlackerstrasse \ngenügend Reserven zur Verfügung: 80 \n\n1. Häberlimatte: Zwischen dem Kindergar-\ntenneubau und der Schulhausstrasse \nverbleibt ein mögliches Baufeld. Bei ei-\nner 2-geschossigen Bauweise könnten \nrund 1'200 m\n\n2\n Geschossfläche erstellt 85 \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n4 \n\n2. Schrebergärten: Im Bereich der heuti-\ngen Schrebergärten liegt die grösste Re-\nserve. Mit einem 4-geschossigen Bau \n(plus Attika) sind rund 1'800 m\n\n2\n Ge-\n\nschossfläche möglich. Dies entspricht ei-5 \n\nnem Schulhaus mit einem ganzen Klas-\nsenzug (1. – 6. Klasse) inkl. Spezial- und \nNebenzimmer (analog den bestehenden \nSchulhäusern Wahlacker, Zentral, Stei-\nnibach, Geisshubel). 10 \n\n \n \n \n \n 15 \n\n \n \n \n \n 20 \n\n \n \n \n \n 25 \n\n \n \n \n \n 30 \n\n \n \n \n \n 35 \n\n \n \n \n \n 40 \n\n \n \n \n \nSituationsplan Schulanlage „Oberdorf“ 45 \n\n3. Ersatz JUFO: Das heutige Gebäude un-\ntersteht keinem denkmalpflegerischen \nSchutz. Mit einem Ersatzneubau könnte \ndie doppelte Nutzfläche (rund 1‘200 m\n\n2\n) \n\ngegenüber dem heutigen Zustand er-50 \n\nreicht werden. \n \nDaneben besitzt die Gemeinde auch Land-\nreserven (Geisshubel, Sekundarschule, Lät-\ntere), die nicht in unmittelbarer Umgebung 55 \n\nzur Verfügung stehen, die aber ebenso ge-\neignet sind, zukünftige Raumbedürfnisse \nzu befriedigen. \n  \n\n\n\n  \n\n5 \n\nFinanzielles \n \nDie Landabtretung im Baurecht führt zu ei-\nnem jährlichen Baurechtszins von \nFr. 64‘000.00. Zudem entfallen die Auf-5 \n\nwendungen für den Liegenschaftsunterhalt \nund die Aussenraumpflege. \nDie Entwidmung führt zu einem einmali-\ngen Buchgewinn von rund 1,84 Mio. Fran-\nken. Die Aufwertung hat keinen Liquidi-10 \n\ntätszufluss zur Folge. \n \n\nFazit \n \nFolgende drei Hauptgründe sprechen für 15 \n\ndie Abgabe des Landes im Baurecht an Pri-\nvate gegenüber der Weiternutzung durch \ndie Gemeinde: \n1. Es macht aus ortsplanerischen Überle-\n\ngungen Sinn. Das vollständig erschlos-20 \n\nsene und bestens gelegene Land mitten \nim Dorf kann umgenutzt werden und \nliegt nicht brach. \nDas ehemalige Kindergartenareal ist von \nWohnbauten umgeben. Zukünftige 25 \n\nkommunale Nutzungen könnten in die-\nsem Kontext problematisch sein (Immis-\nsionen). \nIm Gegenzug kann auf dem Areal \n„Oberdorf“ die schulische Raument-30 \n\nwicklung langfristig konzentriert statt-\nfinden. \n \n\n2. Auf dem Schulareal „Oberdorf“ ist Bau-\nlandreserve für die Realisation von rund 35 \n\n4‘200 m\n2\n Geschossfläche vorhanden. \n\nDies reicht langfristig aus, die Raumbe-\ndürfnisse im Zentrum abdecken zu kön-\nnen. \n 40 \n\n3. Der Baurechtszins ist eine willkommene \njährlich wiederkehrende Einnahme. Mit \nder Abgabe im Baurecht verbleibt das \n\nLand im Eigentum der Gemeinde. Ande-\nrerseits würde eine Weiternutzung 45 \n\ndurch die Gemeinde Investitionen in die \nbestehenden Liegenschaften oder zu-\nmindest deren Abbruch bedingen. \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n\nArgumente im Grossen Ge-\nmeinderat für die Vorlage \n \n\n … \n\n … 5 \n\n …. \n\n … \n\n … \n\n \n\nArgumente im Grossen Ge-10 \n\nmeinderat gegen die Vorlage \n \n\n … \n\n … \n\n … 15 \n\n … \n\n … \n\n \n\nAntrag 20 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit  gegen  Stim-\nmen bei  Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht 25 \n\nmit) zu beschliessen: \n \n\n1. Die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. \n791 wird entwidmet (Übertragung \n\nvom Verwaltungs- ins Finanzvermö-30 \n\ngen). \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die \nLiegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 \nmit einer Landfläche von 2‘667 m2 zur \nBaurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 35 \n\nan verschiedene Eigentümer im Bau-\nrecht abzugeben und die Rechtshand-\nlungen in eigener Kompetenz vorzu-\nnehmen. \n\n 40 \n\n \nZollikofen, 26. April 2017 \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN 45 \n\n \nHans-Jörg Rothenbühler \nPräsident \n\n \nStefan Sutter 50 \n\nSekretär \n\n \n \n \n 55 \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\linden\nweg_baurecht ggr.docx \n\n07.04.2017 13:41 / ks 1.8 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 26. April 2017 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nNachnutzung Parzelle 791, ehem. Kindergärten Lindenweg; Entwid-\nmung und Abgabe im Baurecht \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf den Schulbeginn im August 2016 wurden die fünf neuen Kindergärten auf der Häberlimatte \nbezogen. Seither werden die beiden Doppelkindergärten am Lindenweg nicht mehr genutzt. \nIn der Botschaft an die Stimmberechtigten zur Urnenabstimmung vom 30. November 2014 \n(Verpflichtungskredit für den Neubau von fünf Kindergärten auf der Häberlimatte) wurde be-\ntreffend Nachnutzung Folgendes festgehalten: \n„Das Areal am Lindenweg steht nach der Aufgabe der bestehenden Kindergartengebäude für \neine Nachnutzung zur Verfügung. Grundsätzlich sind der Verkauf der Parzelle am Lindenweg \noder der Verbleib in Eigentum der Gemeinde möglich. Diese Frage soll aber losgelöst von der \nBauvorlage "Neubau Kindergärten Oberdorf" geklärt und dem entsprechenden Organ später \nzur Genehmigung unterbreitet werden.“ \n \nDer Gemeinderat hat sich in der Zwischenzeit sowohl im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nwie auch anlässlich seiner Klausur intensiv mit der Nachnutzung auseinandergesetzt. Er \nkommt zum Schluss, dass aus raumplanerischer und finanzieller Sicht eine Abgabe des Lan-\ndes (Verkauf oder Abgabe im Baurecht) am sinnvollsten ist. Zudem können zukünftige kom-\nmunale Raumbedürfnisse andernorts abgedeckt werden. \n \nAuf Grund des klaren Abstimmungsergebnisses zum Landgeschäft Schäferei schlägt der Ge-\nmeinderat eine Abgabe des Landes im Baurecht vor. Dies zu den gleichen Konditionen wie in \nder Schäferei. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 100 Abs. 2 lit. d, \nArt. 104 \n\n Wird Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ \nnach dem Verkehrswert (vgl. Art. 104). Wird Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen \nüberführt, bedeutet dies, dass dieses Verwaltungsvermögen nicht mehr für die Erfüllung \neiner öffentlichen Aufgabe benötigt wird. Das Verwaltungsvermögen wird entwidmet. Der \nVerkehrswert liegt über 1,5 Mio. Franken, wonach die Stimmberechtigten für die Be-\nschlussfassung zuständig sind. \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 26 lit. b, Art. 29 Abs. 3, \nArt. 33 lit. b \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft ist im Einklang mit der Ortsplanungsrevision und unterstützt deren \nStossrichtung (innere Verdichtung). Dies gilt sowohl für die zukünftige Wohnnutzung (Schlies-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\linden\nweg_baurecht ggr.docx \n\n07.04.2017 13:41 / ks 1.8 2 von 6 \n\n \n\nsen einer Siedlungslücke) auf dem ehemaligen Areal der Kindergärten, wie auch für die öf-\nfentlichen Nutzungen (Konzentration der Schule und schulnahen Nutzungen östlich der Wahl-\nackerstrasse). \nDie jährlich wiederkehrenden Einnahmen durch die Baurechtszinse sind im Sinne von Lö-\nsungsansatz 5.2 („Der Gemeinde soll ein möglichst hoher finanzieller Spielraum erhalten blei-\nben.“) des Politikplans 2017-2021. \n\n4. Eckdaten der Liegenschaft \n\nFläche Parzelle 791 \n2'667 m2 \n\nAbzüglich Strasse (Lindenweg) und \nTrottoir (Wahlackerstrasse): ca. \n2'300 m2 \n \nDienstbarkeiten \n\n Wasser- und Abwasserdurch-\n leitungsrechte \n\n Fuss- und Fahrwegrecht (Lin-\n denweg) \n\n Gewerbebeschränkung \n \nDenkmalpflege \nDas Gebäude Lindenweg 2a ist als \nerhaltenswertes Objekt eingestuft. \nEin Abbruch ist zulässig, wenn die \nErhaltung unverhältnismässig ist. \nDie Beurteilung darüber liegt in der \nKompetenz der Gemeinde. \n \n \n \n \n \n \n \n\nSituationsplan Parzelle 791 \n\n5. Variantenvergleich \n\nWeiternutzung durch die Gemeinde \nFür die gemeindeeigene Nachnutzung der bestehenden Kindergartengebäude ist mit Sanie-\nrungskosten in der Höhe von Fr. 1'000'000.00 zu rechnen. Dieser Betrag wurde im Rahmen \nder Geschäftsvorlage „Neubau Kindergarten Häberlimatte“ erhoben und ist nach wie vor aktu-\nell. Die Sanierungsarbeiten wären in jedem Fall nötig, da in den letzten Jahren nur noch das \nNötigste instandgehalten wurde. Viele Bauteile haben das Ende der geschätzten Lebensdauer \nerreicht. Insbesondere das Dach befindet sich bezüglich Dichtigkeit in einem kritischen Zu-\nstand. \nDaneben ist es natürlich auch möglich, für gemeindeeigene Zwecke Neubauten zu realisieren. \nBei einer 2-geschossigen Bauweise (mit Attika) könnten rund 2‘000 m2 Geschossfläche gebaut \nwerden. Eine konkrete Nutzungsabsicht für die Gebäude oder das Land besteht im Moment \nnicht. \n \n \n\n2a \n\n2 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\linden\nweg_baurecht ggr.docx \n\n07.04.2017 13:41 / ks 1.8 3 von 6 \n\n \n\nVerkauf oder Abgabe im Baurecht zu Wohnnutzung \nDamit das Land verkauft oder im Baurecht abgegeben werden kann, ist eine Entwidmung not-\nwendig. Die Liegenschaft wird vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen übertragen. \nDas Finanzvermögen umfasst alle Vermögenswerte, welche jederzeit ohne Beeinträchtigung \nder öffentlichen Aufgabenerfüllung realisierbar bzw. veräussert werden können. \nBei der kommunalen Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017 haben sich die Stimmberech-\ntigen beim Landgeschäft Schäferei sehr deutlich für die Abgabe im Baurecht ausgesprochen. \nDaher soll auch im vorliegenden Geschäft das Land im Baurecht abgegeben werden. Es kom-\nmen die gleichen Konditionen wie in der Schäferei zur Anwendung. \n \nEinzelne Bauparzellen werden an private Bauherrschaften im Baurecht abgegeben. Der Ge-\nmeinderat beabsichtigt, die Parzellen vorrangig an Familien aus Zollikofen abzugeben. Die \nZuschlagskriterien werden entsprechend festgelegt (analog Kläymatte Ost, u.a. bisherige \nWohnsitzdauer). Die Basis für die Baurechtszinsberechnung beträgt Fr. 800.00 pro m2 Land-\nfläche. Im Weiteren sind folgende Rahmenbedingungen vorgesehen: \n \nDauer des Baurechtes \n100 Jahre bis am 31. Dezember des 99. Jahres des Baurechtsverhältnisses. \n \nBaurechts-Zinssatz \nFür die ganze Baurechtsdauer fester Zins von 3,5 %. \n \nIndexierung des Baurechts-Zinses \nErstmals nach Ablauf von 10 Jahren, in welchen der Baurechtszins fest ist, und anschliessend \nin Abständen von 5 Jahren nach Massgabe der prozentualen Veränderung des Indexes der \nKonsumentenpreise. \n \nLandwert-Anpassung \nIn Abständen von 15 Jahren können die Parteien den Landwert aufgrund eines Verkehrswert-\ngutachtens neu festlegen lassen. \n \nBeurteilung des Gemeinderates \nFür den Gemeinderat stehen folgende drei Hauptgründe für die Abgabe des Landes im Bau-\nrecht gegenüber der Weiternutzung durch die Gemeinde im Vordergrund: \n \n1. Es macht aus ortsplanerischen Überlegungen Sinn. Das vollständig erschlossene und \n\nbestens gelegene Land mitten im Dorf kann umgenutzt werden und liegt nicht brach. \n Das ehemalige Kindergartenareal ist von Wohnbauten umgeben. Zukünftige kommunale \n\nNutzungen könnten in diesem Kontext problematisch sein (Immissionen). \n Im Gegenzug kann auf dem Areal „Oberdorf“ die schulische Raumentwicklung auch lang-\n\nfristig konzentriert stattfinden. \n \n2. Auf dem Schulareal „Oberdorf“ ist Baulandreserve für die Realisation von rund 4‘200 m2 \n\nGeschossfläche vorhanden. Dies reicht auch langfristig aus, die Raumbedürfnisse im \nZentrum abdecken zu können. \n\n \n3. Der Baurechtszins ist eine willkommene jährlich wiederkehrende Einnahme. Mit der Ab-\n\ngabe im Baurecht verbleibt das Land im Eigentum der Gemeinde. Andererseits würde \neine Weiternutzung durch die Gemeinde Investitionen in die bestehenden Liegenschaften \noder zumindest deren Abbruch bedingen. \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\linden\nweg_baurecht ggr.docx \n\n07.04.2017 13:41 / ks 1.8 4 von 6 \n\n \n\n6. Absicht im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n\nDer Entwurf des neuen Zonenplans sieht vor, dass mit der Umzonung von der heutigen Zone \nfür öffentliche Nutzung (ZöN) in eine Wohnzone (W2) die Umnutzung und massvolle Sied-\nlungsverdichtung unter Berücksichtigung des Bauinventars sowie der ortsbaulichen Einpas-\nsung in die bestehende Siedlung ermöglicht wird. Die Parzelle am Lindenweg ist bereits heute \nin erster Linie von Wohnbauten umgeben. \nDie Schulanlagen sollen östlich der Wahlackerstrasse konzentriert werden, was aus raumpla-\nnerischer Sicht zu begrüssen ist. Damit wird aber auch ein wesentlicher Beitrag zur Schulweg-\nsicherheit geleistet. \n\n7. Unterbringung kommunaler Raumbedürfnisse \n\nFür kommunale Raumbedürfnisse, insbesondere der Schule, stehen auf dem Areal „Oberdorf“ \nöstlich der Wahlackerstrasse genügend Reserven zur Verfügung. \n \n\n \n \nSituationsplan Primarschulanlage „Oberdorf“ mit Nutzungsreserve (1-3) \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\linden\nweg_baurecht ggr.docx \n\n07.04.2017 13:41 / ks 1.8 5 von 6 \n\n \n\n1. Häberlimatte: Zwischen dem Kindergartenneubau und der Schulhausstrasse verbleibt ein \nmögliches Baufeld. Bei einer 2-geschossigen Bauweise könnten rund 1'200 m2 Geschoss-\nfläche erstellt werden. \n\n2. Schrebergärten: Im Bereich der heutigen Schrebergärten liegt die grösste Reserve. Mit \neinem 4-geschossigen Bau (plus Attika) sind rund 1'800 m2 Geschossfläche möglich. Dies \nentspricht einem Schulhaus mit einem ganzen Klassenzug (1. – 6. Klasse) inkl. Spezial- \nund Nebenzimmer (analog den bestehenden Schulhäusern Wahlacker, Zentral, Steini-\nbach, Geisshubel). \n\n3. Ersatz JUFO: Das heutige Gebäude untersteht keinem denkmalpflegerischen Schutz. Mit \neinem Ersatzneubau könnte die doppelte Nutzfläche (rund 1‘200 m2) gegenüber dem heu-\ntigen Zustand erreicht werden. \n\n \nDaneben besitzt die Gemeinde auch Landreserven, die nicht in unmittelbarer Umgebung zur \nVerfügung stehen, die aber ebenso geeignet sind, zukünftige Raumbedürfnisse zu befriedigen. \nEs handelt sich hierbei um folgende Grundstücke: \n\n Geisshubel, rund um das bestehende Schulareal, unbebaut, landwirtschaftlich genutzt, \nZone für öffentliche Nutzung; ca. 40‘000 m2. \n\n Sekundarschule, nördlich des Rasenfeldes, unbebaut, landwirtschaftlich genutzt, Zone für \nöffentliche Nutzung; ca. 6‘100 m2. \n\n Lättere, zwischen Werkhof und geplanter Wohnüberbauung Lättere, heute Lagerplatz, \nMischzone; ca. 3‘800 m2. \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Landabtretung im Baurecht führt zu einem jährlichen Baurechtszins von Fr. 64‘000.00. \nZudem entfallen die Aufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt und die Aussenraum-\npflege. Die Entwidmung führt zu einem einmaligen Buchgewinn von rund 1,84 Mio. Franken. \n\n9. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Verfahren für die Abgabe im Baurecht kann mit den vorhandenen personellen Ressourcen \ndurchgeführt werden. Mit der Baurechtsnutzung durch Dritte entfallen dauerhaft administrative \nAufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt und Werkhofleistungen für die Grünpflege. \nDa die Gemeinde Landeigentümerin bleibt, ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland \ndie zuständige Baubewilligungsbehörde für Bauten der privaten Baurechtsnehmer. \nEs ist wichtig, dass das vorliegende Geschäft im Grossen Gemeinderat zusammen mit der \nOrtsplanungsrevision beraten wird, da zwingende Abhängigkeiten (Umzonung Parzelle 791) \nbestehen. Für die Urnenabstimmung besteht aber kein zeitlicher Druck, so dass diese zusam-\nmen mit einem ohnehin stattfindenden kommunalen Urnengang vereint werden kann. Dies \nwird voraussichtlich am 26. November 2017 (Budget) sein. \n\n10. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nMit der Baurechtsabgabe kann Bauland an zentraler und gut erschlossener Lage für den pri-\nvaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Die Konzentration der Schulanlagen auf \ndem bestehenden Areal entspricht dem Prinzip der inneren Verdichtung. \nWirtschaftlich profitieren von der Überbauung sowohl die Öffentlichkeit (Baurechtszins, Steu-\nern) wie auch Private (Bauinvestitionen). \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\linden\nweg_baurecht ggr.docx \n\n07.04.2017 13:41 / ks 1.8 6 von 6 \n\n \n\n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Kommission stimmt der Übertragung (Entwidmung) der Parzelle vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen mehrheitlich zu. Die Kommission erkennt, dass die Bündelung der Schulan-\nlagen und der schulnahen Bedürfnisse östlich der Wahlackerstrasse besser ist. Mit der Nut-\nzungsänderung entfallen für die Gemeinde zudem die künftigen Aufwendungen für den Unter-\nhalt der Liegenschaften und des Grundstücks. \nDie Kommission ist bezüglich der Landabgabe im Baurecht oder einem Verkauf der Parzelle \nunterschiedlicher Auffassung. Eine Ableitung des Abstimmungsresultates, dass nun alle \nGrundstücke im Baurecht abzugeben sind, wird von verschiedenen Kommissionsmitgliedern \nnicht unterstützt. Die finanziellen Vor- und Nachteile sowie die Risiken bleiben je nach Argu-\nmentation, Gewichtung und persönlichen Präferenzen bei einem Verkauf oder der Abgabe im \nBaurecht bestehen. \nDie Überführung von Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung) erfolgt zum Buchwert \n(aktueller Wert des Grundstücks: Fr. 0.00). Nach der Übertragung in das Finanzvermögen ist \ndie Parzelle per Bilanzstichtag neu zu bewerten. Dies wird nach Massgabe der abzugebenden \nerrechneten Baulandfläche zu einem Aufwertungsgewinn von rund 1,84 Mio. Franken zu \nGunsten der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts führen. Allfällige Wertkorrekturen \n(Auf- oder Abwertungen) erfolgen wiederum über die Erfolgsrechnung. Die Aufwertung erfolgt \nbuchmässig und hat keinen Liquiditätszufluss zur Folge. Die im Finanzplan ausgewiesenen \nstrukturellen Rechnungsdefizite in der Erfolgsrechnung bleiben bestehen. \nDie Kommission ist mehrheitlich überzeugt, dass es sich bei diesem Geschäft um eine ganz-\nheitliche Vorlage handelt und befürwortet die vorgesehene Nutzungsänderung. \n\n12. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- \nins Finanzvermögen). \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 mit einer \nLandfläche von 2‘667 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Ei-\ngentümer im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vor-\nzunehmen. \n\nZollikofen, 27. März 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n \n \n\nBeilage: \n\n Entwurf Abstimmungsbotschaft \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 1 von 11 \n\n \n\n \nSitzung vom 22. Februar 2012 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nZonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfest-\nstellungsverfahren (Motion Beat Baumann) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Lätternareal umfasst die Parzellen Nr. 234 im Halte von 15’964 m2 und Nr. 358 im Halte \nvon 17'533 m2. Die Parzelle Nr. 234 befindet sich vollständig und die Parzelle Nr. 358 zum \nTeil in der Landwirtschaftszone; andere Teile liegen in der ZöN 3 "Werkhof und Wehrdienste" \noder sind Wald. \n \n\n \n \nIm Leitbild zur Siedlungsentwicklung von 2002 ist das Lätternareal als Gebiet bezeichnet, \nwelches mit einem mittelfristigen Zeithorizont zur Einzonung geeignet ist. Der Standort mit \nseiner Nähe zum Zentrum und zur RBS-Station Oberzollikofen ist als Siedlungserweite-\nrungsgebiet mit eher dichter Wohnnutzung sehr geeignet.  \nAm 31. Januar 2007 hat der Grosse Gemeinderat eine Motion der SP-Fraktion betreffend \nEinzonung erheblich erklärt. In der Folge sind die notwendigen geologischen Abklärungen \nsowie Verhandlungen mit den Grundeigentümern betreffend Übernahme von Planungs- und \nInfrastrukturkosten sowie Mehrwertabschöpfung in Angriff genommen worden. Ebenso einig-\nte man sich auf die Durchführung eines Studienauftrags unter Einbezug mehrerer Architek-\nturbüros.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 2 von 11 \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n \n− Bundesgesetz über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG, SR 921.0), Art. 10 \n− Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0), Art. 58 – 61a (Verfahren für Vorschrif-\n\nten und Pläne), Art. 88 (Überbauungsordnungen) und Art. 142 (Ausgleich von Planungs-\nvorteilen) \n\n− Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG, BSG 921.11), Art. 4 \n− Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV, BSG 921.111), Art. 2 \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 55b \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDer Schwerpunkt 3 "Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig - vereint mit der Region" \nenthält unter anderem den Lösungsansatz 3.5 "Siedlung und Landschaft dem guten Standort \nentsprechend urban entwickeln". \n \n \n4. Situation \n \nStandort \nDas Areal ist eine Baulücke im bestehenden Bau- und Siedlungsgebiet. Es bestimmt auf sei-\nner Ostseite den Übergang zum Landschaftsschutzgebiet Rütti. In Bezug auf den öffentli-\nchen Verkehr ist das Gebiet hervorragend gelegen: Die RBS-Haltestelle Unterzollikofen ist \nzu Fuss in zwei bis drei Minuten erreichbar. Auch die Zufahrt für den motorisierten Verkehr \nab der Bernstrasse über den Lätternweg erfolgt relativ direkt und beeinträchtigt keine grösse-\nren Wohnquartiere. Die Nähe des Landschafts- und Naherholungsraumes Rütti wertet das \nGebiet als Wohnstandort zusätzlich auf. \n \n\n \n \nBaugrundverhältnisse und Grundwasserschutz \nIn der Lättere wurde früher Lehm abgebaut; die so entstandene Grube diente später als De-\nponie. Gemäss geologischen Untersuchungen der Firma Geotest gilt der Standort deshalb \nals belastet, ist aber kein Altlaststandort mit Sanierungspflicht. Es besteht einzig die Pflicht \nzur ordentlichen Sanierung und Deponierung des Aushubmaterials. Unter den Bauten kann \nder Baugrund mit dem vorhandenen Material belassen werden. Es ist deshalb eine wichtige \nVorgabe für eine zukünftige Überbauung, möglichst wenig Aushubmaterial zu verursachen, \nweil dessen Sanierung ein wichtiger Kostenfaktor ist. Ebenso fällt auf der Kostenseite ins \nGewicht, dass wegen des heterogenen Baugrundes spezielle Massnahmen (vermutlich \nPfählungen) erforderlich sind. Fragen zur Grundwasserüberwachung und die mit einer Pfahl-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 3 von 11 \n\n \n\nfundation verbundenen Probleme sind im Bericht der Firma Geotest vom 25. März 2011 auf-\ngezeigt. Insbesondere ist eine Grundwasserüberwachung vorzunehmen. Die Bauherrschaft \nhat den Nachweis zu erbringen, dass durch die gewählte Pfählungsmethode keine nachteili-\ngen Folgen im Bereich des Grundwassers entstehen. Dazu werden im Bericht detaillierte \nAngaben gemacht. \nInsbesondere sind aus geologischer Sicht folgende Arbeiten durchzuführen: \n− Erstellen von 3 Sondierbohrungen von rund 20 bis 30 m Tiefe. Sie dienen der Baugrun-\n\nderkundung und der Grundwasserüberwachung; \n− Erstellen eines Entsorgungskonzeptes; \n− Erstellen und Durchführung eines Grundwasserüberwachungsprogrammes; \n− Falls erforderlich: Erarbeiten eines Projektes für eine Gasdrainage. \n \nErschliessung \nMotorisierter Verkehr: \nAus Gründen, die sich aus dem übergeordneten Verkehrsregime ergeben und wegen der \nunerwünschten zusätzlichen Belastung des Hübeliquartiers und des Naherholungsgebiets \nRütti fällt eine Zufahrt über den Hübeliweg ausser Betracht. Die Zu- und Wegfahrt zur Neu-\nüberbauung erfolgt einzig via Kreisel Bären - Molkereistrasse - Lätternweg. Die Durchfahrt \nzum Hübeliweg östlich der Wohnüberbauung wird für den motorisierten Individualverkehr de-\nfinitiv geschlossen. \n \nLangsamverkehr: \nDie Grundeigentümer sind vertraglich verpflichtet, längs dem Lätternweg einen Gehweg so-\nwie vom Lätternweg zum Hübeliweg eine Fuss- und Radwegverbindung zu erstellen. \n \nVer- und Entsorgungsanlagen: \nZur Ableitung des Schmutz- und Meteorwassers aus dem Gebiet des Lätternareals und des \nnördlich angrenzenden Baugebiets ist eine neue Leitung vom Lätternareal bis in die Aralei-\ntung unterhalb der Familiengärten mit Unterstossung des RBS Trassees und der Bernstras-\nse erforderlich. \n \nLärmschutz \nDie Beurteilung der Lärmsituation ist im Bericht vom 11. März 2011 der Firma B+S AG Bern \ndokumentiert. Das Gebiet Lättere befindet sich momentan in der Landwirtschaftszone und ist \nsomit der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Da das Gebiet neu der Wohnnutzung zuge-\nführt werden soll, wird hier die Empfindlichkeitsstufe II gelten. \nDie Lärmwerte sind an vier Messpunkten mit folgenden Ergebnissen geprüft worden: \n− Der Planungswert der ES II ist tagsüber an allen vier Messpunkten eingehalten; \n− Der Planungswert in der Nacht ist bei einem Messpunkt in der Nähe des bestehenden \n\nWendeplatzes am Lätternweg geringfügig (knapp 1 dB) überschritten; \n− Allerdings ist das nächstgelegene Gebäude der geplanten Neuüberbauung weiter von \n\nder Lärmquelle entfernt als der Messpunkt und sieht darüber hinaus im kritischen Bereich \nlärmunempfindliche Nutzungen vor (Treppenhaus und Lift). \n\nIn den ZPP-Vorschriften wird eine Formulierung mit einem Hinweis auf diesen kritischen Be-\nreich aufgenommen. \n \n \n5. Studienauftrag \n \nZiele und Rahmenbedingungen \nIm Rahmen des Programms für den Studienauftrag sind folgende Ziele und Rahmenbedin-\ngungen festgelegt worden: \n− Im Hangbereich zwischen Hübeliweg und Lätternweg wird eine gesamthaft geplante \n\nWohnüberbauung mittlerer bis hoher Dichte realisiert. Das Nutzungsmass beträgt min-\ndestens 14'000 m2 BGF, wobei eine höhere Dichte anzustreben ist.  \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 4 von 11 \n\n \n\nDas definitive Nutzungsmass wird aufgrund des Siegerprojektes entschieden und in den \nZPP-Vorschriften festgelegt. Das gleiche gilt für Festlegung der maximalen Geschoss-\nzahl. \n\n− Die Überbauung soll unterschiedliche Wohnungsgrössen und –typen aufweisen. \n− Die Zufahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt ausschliesslich über den Lätternweg. \n\nDie Aussenräume der Wohnüberbauung sind als verkehrsfreies Wohnumfeld zu gestal-\nten (Zufahrt für Notfahrzeuge, Zügeltransporte und dergleichen wird gewährleistet). \n\n− Oberirdische Parkplätze sind nur für Besucher im Bereich des Lätternweges vorzusehen. \nAnsonsten erfolgt die Parkierung auf gedeckten Einstellplätzen. \n\n− Oberhalb des bestehenden Wäldchens, rund um den bestehenden Aussichtspunkt (Wei-\nde mit Ruhebänken) und entlang des Hübeliweges, ist ein allgemein zugänglicher Grün-, \nErholungs- und Spielbereich zu planen; er ist zumindest teilweise öffentlich zugänglich. \nSpielflächen für die Wohnüberbauung können in diesen Bereich integriert werden. \n\n− Zwischen Hübeliweg und Lätternweg nördlich der Wohnüberbauung ist eine Rad- und \nFusswegverbindung vorzusehen. Im selben Bereich muss auch die Fläche für eine \nSchlittelpiste freigehalten werden. \n\n− Westlich des bestehenden Wäldchens in der Verlängerung der geltenden ZöN 3 "Werk-\nhof und Wehrdienste" wird ein Bereich für zukünftige öffentliche Nutzungen (zum Beispiel \nKindergarten, Kleinkinderbetreuung, Einrichtungen für Freizeit und Erholung, evtl. auch \ngewerbliche Nutzungen) freigehalten. \n\n− Eine Bauweise in Minergie P wird vorausgesetzt, Minergie-P-Eco ist anzustreben. \n \n\n \n \nOrganisation \nVerantwortlich für die Durchführung des Studienauftrages war die Gemeinde Zollikofen zu-\nsammen mit den Grundeigentümern, der Erbengemeinschaft J. Marti, vertreten durch Bern-\nhard Marti und beraten durch die Firma Prisma Bern GmbH. Folgende Büros haben am Stu-\ndienauftrag teilgenommen: \n− Aebi&Vincent Architekten Bern \n− von Ballmoos Krucker Architekten Zürich \n− Burkart Meyer Architekten Baden \n− ARB Architekten Bern \n− Holzer Kobler Architekten Zürich \n− Werner Schmid Architekt Bremgarten \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 5 von 11 \n\n \n\nDas Beurteilungsgremium setzte sich aus folgenden Personen zusammen: \n− Bernhard Marti, Vertreter der Erbengemeinschaft \n− Prisma Bern GmbH, vertreten durch Rudolf Remund \n− Stefan Funk, Gemeindepräsident \n− Hans Reber, Bauverwalter \n− Urs Vock, Departementsvorsteher Bau \n− Elsbeth Wagner, Mitglied Planungskommission \n− Silvio Ragaz, Architekt Bern \n− Rolf Mühlethaler, Architekt Bern \n− Ueli Marbach, Architekt Zürich \n− Andreas Gerber, Ortsplaner von Zollikofen \n− Ruedi Tanner, Immobilientreuhänder Bern \n \nSiegerprojekt \nDas Beurteilungsgremium hat sich einstimmig zugunsten des Projektes des Badener Archi-\ntekturbüros Burkart Meyer & Partner entschieden. \n \n\n \n \nDas Projekt vom Architekturbüro Burkart Meyer & Partner Baden wurde vom Jurierungsgre-\nmium wie folgt beurteilt (Auszug aus dem Jurybericht vom Dezember 2008): \n"Mit hoher räumlicher Selbstverständlichkeit nimmt die vorgeschlagene Überbauung die \nnördliche Waldkante auf, vervollständigt den Siedlungsrand zum östlich gelegenen Hochpla-\nteau und fliesst feinfühlig der Topographie folgend mit langgezogenen Bauten und Zwischen-\nräumen in die bestehende Struktur über. Die Kuppe am Hübeliweg wird freigespielt und lässt \nso die ländliche Umgebung und Überbauung als schönen Zweiklang erleben. Mit 'schweben-\nden Baukörpern', d.h. mit offenem Erdgeschoss, reagiert das Projekt elegant auf die Frage \ndes Baugrundes und ermöglicht eine ökonomische Parkierung. Der grösste Teil der Woh-\nnungen liegt demnach in den Obergeschossen und hat keinen Gartenkontakt. \nZwei Längserschliessungen für Fussgänger und Velos führen durch die Bebauung resp. zu \nden Hauszugängen. Die nördliche Verbindung zwischen den oberen beiden Bauzeilen und \ndie untere Verbindung parallel zum Lätternweg bilden gassenähnliche öffentliche Räume für \nSpiel, Aufenthalt und Begegnung. Der südliche Zwischenraum und der nördliche Übergangs-\nraum sind grösstenteils privat genutzte (Wohn-) Grünräume mit starker Hanglage. Mit dieser \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 6 von 11 \n\n \n\nRaumgliederung gelingt es in überzeugender Art, die neue Bebauung einerseits in städte-\nbaulich traditioneller und lebenstüchtiger Weise zu gliedern und andererseits in die beste-\nhende Siedlungs- und Landschaftsstruktur einzubinden. \nDie Zufahrt zu den Parkplätzen in den offenen Erdgeschossen erfolgt gut verteilt mit Stichzu-\nfahrten ab dem peripheren Strassen- und Wegnetz. Die Besucherparkplätze befinden sich \nleicht auffindbar vor dem Kreisel am Lätternweg. Gerade diese Parkierungsstruktur erlaubt \ngute Etappierungsmöglichkeiten. \nDie Wohngebäude weisen eine, entsprechend ihrer vorteilhafter Ost-Westorientierung, \nnachhaltige räumliche Zonierung mit Hauptraumschichten, Installations- und Korridorschicht \nauf. Das Angebot von Arbeitsdielen erfüllt neue Anforderungen im Wohnungsbau. Das Prob-\nlem der kellerlosen Wohnungen wird interessant mit einem Abstell-Wirtschaftsraum (und \nWaschküchen auf der Etage) gelöst. Mit diesen Massnahmen entstehen auf der Grundlage \nder bewährten Strukturen neue, bestens funktionierende Wohntypen. Die Treppenhäuser \nsind richtigerweise immer direkt vom öffentlichen Gassenraum her erschlossen. Die prak-\ntisch vollständige Spiegelung der Wohnungsstrukturen an den Zugangsgassen führt aller-\ndings, insbesondere bei den Balkonen, zu unerwünschten Schwächungen der Wohnqualität. \nDie Möglichkeit zur Bildung von Attika- und Gartenwohnungen hingegen wird begrüsst. \nDie architektonische Gestaltung ist eine angenehme und geschickte Umsetzung der räumli-\nchen und konstruktiven Grundmuster ohne zufällige und modische Dekors. Der Vorschlag, \ndie Bauten – die ja in der ehemaligen Lehmgrube stehen - mit Sichtmauerwerk in Backstein \nauszuführen, bringt gestalterische Qualitäten deckt aber auch den geschichtlichen Kontext \nauf. Das Projekt besticht durch die präzise Anwendung und kreative Variation von Grundty-\npen im Wohn- und Städtebau in einer bautechnisch schwierigen Situation. Es ermöglicht ei-\nne hochwertige Wohn und Siedlungsqualität mit einzigartiger Identität." \n \n\n \n \n \n6. Zonenplan- und Baureglementsänderung \n \nEin erster Schritt zur Baureife des Lätternareals ist die Einzonung des Gebietes in Form ei-\nner Zone mit Planungspflicht (ZPP). Grundlage für die entsprechenden Vorschriften im Bau-\nreglement ist das Siegerprojekt aus dem Studienauftrag. Das Projekt soll als solches auch \nrealisiert werden. Dazu wird in einem weiteren Arbeitsschritt noch eine Überbauungsordnung \nzu erarbeiten sein; es sei denn, das Projekt würde als Gesamtvorhaben im Sinne von Art. 93 \nAbs. 1c BauG realisiert. Für diesen Fall sieht das Baugesetz die Möglichkeit des Dispenses \nvon der Überbauungsordnung vor. Der entsprechende Entscheid würde im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens gefällt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 7 von 11 \n\n \n\nZusammen mit der Neueinzonung wird ein Teil der geltenden ZöN Nr. 3 "Werkhof und Wehr-\ndienste", nämlich die Fläche der Parzelle Nr. 358 in die gemischte Zone WG3 umgezont. Der \nGrund ist, dass hier in Zukunft auch die Ansiedlung privater gewerblicher Nutzungen ermög-\nlicht werden soll. Die Zonengrenze zwischen der WG3 und der ZPP wird mit einem Grenz-\nabstand von 6 m zum bestehenden Gebäude festgelegt. Zwischen dieser Grenze und der \nnördlichen Zufahrt zur Wohnüberbauung muss innerhalb der ZPP eine Schlittelpiste realisiert \nwerden können. Dazu sind entsprechende Terrainmodulierungen erforderlich. \nDie Waldgrenze ist durch die zuständigen Fachpersonen des kantonalen Amtes für Wald \nneu festgestellt worden. Für den Fall, dass die Wohnüberbauung in Etappen realisiert wird, \nsoll der Grün- und Erholungsbereich bereits mit der ersten Etappe zusammen gestaltet wer-\nden. Dabei ist aber zu verhindern, dass der noch unüberbaute Bereich der Wohnüberbauung \nzwischen der realisierten Teilüberbauung und dem Grün- und Erholungsbereich liegt und \ndiese so räumlich trennt. Die Teilüberbauung sowie der Grün- und Erholungsbereich müssen \nräumlich und funktional zusammenhängend realisiert werden. \n \n \n7. Mitwirkung \n \nSechs Parteien und Verbände sowie 3 private Einzelpersonen, respektive Eigentümerschaft \nmachten eine Mitwirkungseingabe. Die Eingaben sind im Mitwirkungsbericht vom 8. Janu-\nar 2010 zusammengefasst. Grundsätzlich wird die Planung begrüsst. Bedenken wurden vor \nallem betreffend dem Baugrund und der Verkehrssituation angemeldet. \nDer Gemeinderat nahm zu diesen zwei Punkten folgendermassen Stellung: \n− Fundierte geologische und ingenieurtechnische Abklärungen haben ergeben, dass eine \n\nÜberbauung des Lätternareals verantwortet werden kann. Die dadurch anfallenden \nMehrkosten rechtfertigen sich aufgrund der hohen Standorteignung des Lätternareals \n(Nähe zu öV-Stationen und Zentrum). Bezüglich der Kosten besteht zwischen Gemeinde \nund Grundeigentümer folgende Vereinbarung: Planungs- und Infrastrukturkosten (soweit \nnicht über Gebühren finanziert) werden vom abschöpfungsberechtigten Planungsmehr-\nwert abgezogen. Allerdings wird der durch die Gemeinde erhobene Planungsmehrwert \nnicht verringert, weil dieser im Vertrag festgelegt ist. Allfällige Mehrkosten werden dem-\nnach von den Grundeigentümern getragen. \n\n− Jede Neuüberbauung hat einen gewissen Mehrverkehr zur Folge. Aufgabe der Gemein-\nde ist es, dafür zu sorgen, dass dieser Mehrverkehr über die vorhandene (wenn nötig \nauszubauende) Infrastruktur ohne grössere Probleme abgewickelt werden kann. Beim \nLätternareal sind die diesbezüglichen Voraussetzungen günstig, weil ab der Bernstrasse \nnur ein relativ kurzer Strassenabschnitt mit Mehrverkehr belastet wird. Um zu verhindern, \ndass im Bereich der Zufahrt und der Fusswegverbindung zur Bahnstation Beeinträchti-\ngungen für die einzelnen Verkehrsteilnehmer entstehen, wird die Gemeinde, wo nötig \nentsprechende Massnahmen ergreifen. Dies betrifft insbesondere auch den Einmün-\ndungsbereich Lätternweg – Molkereistrasse. Zudem werden unabhängig vom Lätternvor-\nhaben die Parkierungsverhältnisse beim Entsorgungsplatz überprüft. \n\n \n \n8. Vorprüfung \n \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hält im Vorprüfungsbericht vom 21. Ju-\nli 2010 unter anderem Folgendes fest: \n \n"Einzeleinzonung ausserhalb Ortsplanungsrevision \nDie Gemeinde Zollikofen erarbeitete bereits im Jahre 2001 ein Siedlungsentwicklungsleitbild. \nNachdem die Bevölkerung 2002 sich im Rahmen der Mitwirkung dazu äussern konnte, be-\nschloss der Gemeinderat dieses Siedlungsentwicklungsleitbild als gemeindeinternes Arbeits-\n, Führungs- und Koordinationsinstrument. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 8 von 11 \n\n \n\nDer revidierte kantonale Richtplan (Massnahmeblatt A_01) hält fest, dass Einzeleinzonungen \ndann zulässig sind, wenn sie sich in ein Gesamtentwicklungskonzept einordnen und dieses \nGesamtkonzept als behördenverbindlicher Richtplan genehmigt wurde. \nIn Zollikofen liegt zur Zeit weder ein vom AGR vorgeprüfter noch genehmigter kommunaler \nRichtplan vor. Im separaten Bericht 'Siedlungsentwicklung: Situation und Ausblick' legt die \nGemeinde jedoch offen, dass die Einzonung Lättere mit jedem langfristigen Entwicklungs-\nkonzept der Gemeinde kompatibel ist und eine unbestrittene Ergänzung des heutigen Sied-\nlungsgefüges an bester Lage zum öffentlichen Verkehr und zu den übrigen Versorgungsinf-\nrastrukturen darstellt. Kommt hinzu: Neueinzonungen im Agglomerationsgürtel von Bern fin-\nden zur Zeit wenig Anklang im Rahmen der Volksabstimmungen. Mit der Einzonung Lättere \nwürde die Gemeinde Zollikofen einerseits einen Beitrag zum Konzentrationsszenario leisten. \nAndererseits könnte Zollikofen einem Rückgang der Einwohnerzahl entgegen wirken. \n \nGrundsätzliches zum Konzept \nDas AGR begrüsst, dass bereits vorgängig der Einzonung ein qualitätssicherndes Verfahren \n(Wettbewerb) durchgeführt wurde. Das Resultat wird aus planerischer Sicht begrüsst: Bau-\nten und Anlagen fügen sich trotz hoher Dichte gut in die Hangsituation ein. Das Erschlies-\nsungskonzept ist nachvollziehbar. Die Aussenräume (insbesondere die Freihaltung der Kup-\npe am Hübeliweg) lassen sich gut als naturnahe Freihalte- und Erholungsgebiete entwickeln. \nDie Verankerung als Zone mit Planungspflicht garantiert der Gemeinde, die Umsetzung des \nWettbewerbs massgeblich zu beeinflussen. Die Fachstellen begrüssen diese Stossrichtung. \nDie im vorliegenden Vorprüfungsbericht gemachten Einwände sind eher marginaler Natur. \nSie sollen helfen, das Planungsergebnis noch solider in der baurechtlichen Grundordnung zu \nverankern." \n \nDas  AGR macht dazu einige Anregungen und Vorschläge für die Ausgestaltung der Vor-\nschriften, welche in die Weiterbearbeitung auch eingeflossen sind. \n \n \n9. öffentliche Auflage \n \nDie öffentliche Auflage wurde am 25. Mai 2011 im Anzeiger Region Bern und im Amtsblatt \ndes Kantons Bern (Waldfeststellung) ordnungsgemäss publiziert. Die Akten lagen vom \n26. Mai bis 24. Juni auf der Bauverwaltung auf. Fristgemäss sind eine Einsprache der GFL \nZollikofen und eine Einsprache eines privaten Grundeigentümers eingegangen. \n \nAm 22. September 2011 fand eine Einspracheverhandlung mit der GFL Zollikofen statt. In al-\nlen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden. Wenn nun der Grosse Gemeinderat (GGR) \nunter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums zustimmt, wird die Einsprache als ge-\ngenstandslos abgeschrieben. Die Einsprachegründe betreffen die Sicherung des Schlittel-\nwegs in Verbindung mit der zu gewährleistenden Sicherheit für alle Benutzerinnen und Be-\nnutzer, das Einrichten eines Parkplatzes für Carsharing-Fahrzeuge und das verbindliche \nFestlegen des Minergie-P-Eco Standards in Verbindung mit der Verwendung von alternati-\nven Energieträgern. Die Grundeigentümer sind mit den vorgeschlagenen Anpassungen \nebenfalls einverstanden. \n \nFassung öffentliche Auflage Fassung Genehmigung \n\n(nach Einspracheverhandlung) \n \n\nArt. 118e Abs. 4 \n \nEntlang der nördlichen Erschliessungsstrasse ist ein \nBereich für eine Schlittelpiste von mindestens 2m Brei-\nte freizuhalten. Das Terrain ist so zu gestalten, dass \ndie Sicherheit der Pistenbenutzerinnen und -benutzer \ngewährleistet ist. \n\nArt. 118e Abs. 4 \n \nEntlang der unter Abs. 5 geforderten Langsamver-\nkehrsverbindung zwischen dem Lättern- und Hübeli-\nweg ist ein Bereich für eine Schlittelpiste freizuhalten. \nDie Breite der Schlittelpiste und die Gestaltung des \nTerrains müssen den aktuellen Sicherheitsnormen \nentsprechen. Die Sicherheit der Benutzerinnen und \nBenutzer der Schlittelpiste sowie der Langsamver-\nkehrsverbindung muss gewährleistet sein. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 9 von 11 \n\n \n\nArt. 118e Abs. 5 \n \n \n\nArt. 118e Abs. 5 \n \nIm nördlichen Bereich des ZPP-Perimeters ist am Lät-\nternweg mindestens 1 Parkplatz für Carsharing-\nFahrzeuge vorzusehen. \n \n\nArt. 118e Abs. 6 \n \nDie Energieversorgung soll nach einem ganzheitlichen \nKonzept geplant und erstellt werden; dabei sind die \nAnforderungen des MINERGIE-P-ECO Standards an-\nzustreben. \n\nArt. 118e Abs. 6 \n \nDie Energieversorgung soll nach einem ganzheitlichen \nKonzept geplant und erstellt werden; dabei sind die \nAnforderungen des MINERGIE-P-ECO oder eines \ngleichwertigen Standards zu erfüllen. Der Wärmebe-\ndarf ist vollständig mit erneuerbarer Energie zu de-\ncken. \n\n \n \nAm 20. Oktober 2011 fand eine Einspracheverhandlung mit dem privaten Grundeigentümer \nstatt. Der Einsprecher fordert, dass die Überbauung so zu gestalten sei, dass die im Grund-\nbuch eingetragene Dienstbarkeit (Recht auf den Sod) nicht tangiert werde. Diesem Anliegen \nmuss die Grundeigentümerschaft selbstverständlich Rechnung tragen. Da dies aber zivil-\nrechtliche Aspekte betrifft, wird dieser Einsprachepunkt als Rechtsverwahrung angemerkt. \nIm Weiteren fordert der Einsprecher ein Reduzieren der obersten Baukörper von 4 auf 3 \nStockwerke und ein Verschieben der Gebäude in Richtung Lätternweg. Bereits im Mitwir-\nkungsbericht wurde dazu festgehalten: \n"Eine Reduktion der Geschosszahl bei den obersten Bauten wäre baulich zwar machbar, \nwenn auch mit Nutzungseinbusse, d.h. weniger Wohnungen; nicht machbar ist hingegen ei-\nne Verschiebung der Bauten nach Westen, ohne damit die Qualität der Aussenräume we-\nsentlich zu verschlechtern." \nBereits in der Ausschreibung zum Studienauftrag wurde eine hohe Nutzungsdichte verlangt. \nEs liegt im öffentlichen Interesse, dass dieser optimale Standort auch optimal genutzt wer-\nden kann. Die geplante Überbauung führt zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der \nNachbarliegenschaften. Dem AGR wird die Abweisung der Einsprache beantragt. \n \n \n10. Genehmigung \n \nDie Umsetzung der Vorlage bedingt eine Zonenplanänderung und die Ergänzung des Bau-\nreglements mit dem Artikel 118e "ZPP Lättere". Nach Beschlussfassung des GGR muss die \nRevision vom AGR genehmigt werden. \nIn das Verfahren integriert ist auch das Waldfeststellungsverfahren. Die verbindliche Wald-\ngrenze wird vom kantonalen Amt für Wald genehmigt. \n \n \n11. Planungs- und Mehrwertabschöpfungsvertrag \n \nDer Gemeinderat hat mit den Grundeigentümern einen Planungs- und Mehrwertabschöp-\nfungsvertrag abgeschlossen, welcher die Planung, Erschliessung und Überbauung des Ge-\nbiets Lättere sicherstellen soll. Folgende Eckwerte sind darin enthalten: \n \n− Die Kosten für den Studienauftrag, die Zonenplanänderung, den Erlass der Ueberbau-\n\nungsordnung und des Ortsplaners werden von den Grundeigentümern getragen. \n− Die Kosten für die geologischen Untersuchungen sowie die Kosten im Zusammenhang \n\nmit den Altlasten und der Baugrubenabsicherung werden von den Grundeigentümern ge-\ntragen. \n\n− Der Gemeinde wird eine an den Werkhof angrenzenden Fläche von 5'570 m2 ohne weite-\nre Entschädigung abgetreten. \n\n− Die Grundeigentümer verpflichten sich, auf ihre Kosten ein Trottoir entlang des Lättern-\nwegs zu erstellen und die bestehenden Strassen anzupassen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 10 von 11 \n\n \n\n− Zwischen dem Lätternweg und dem Hübeliweg ist auf Kosten der Grundeigentümer eine \nLangsamverkehrsverbindung zu erstellen. \n\n− Die beiden vorgenannten Erschliessungsanlagen gehen nach deren Erstellung an die \nGemeinde zu Eigentum und Unterhalt über. \n\n− Die Kosten für die Kanalisation Lätternweg - Aarestrasse werden zu 50 % der Grundei-\ngentümerschaft überbunden. Die Grundeigentümer haben aber maximal einen Betrag \nvon Fr. 1'800'000.00 zu bezahlen. \n\n− Die Grundeigentümer verpflichten sich, der Gemeinde für den durch die Zonenplanände-\nrung entstehenden Mehrwert eine Abgeltung zu bezahlen. Die Abgeltung beträgt unter \nAnrechnung der vorgenannten Kostenübernahmen durch die Grundeigentümer pauschal \nFr. 1'300'000.00. \n\n \nBerechnung der Abgeltung von Planungsvorteilen (Mehrwertabschöpfung) \n \nMehrwert des Landes bei Einzonung Fr. 11'970'000.00 \n\nAnrechnung von Leistungen der Grundeigentümer \n- Projektkosten (Gutachten, Planung, Vertrag, Rechtsberatung) Fr. 420'000.00 \n- Kanalisation Fr. 1'806'000.00 \n- Trottoir Lätternweg und Strassenanpassung Fr. 294'000.00 \n- Altlasten und ausserordentliche Baugrundabsicherung Fr. 2'310'000.00 \n\nVerbleibender Mehrwert Fr. 7'140'000.00 \n\nNach den Richtlinien des Gemeinderates zur finanziellen Abgeltung von Planungsvorteilen \nbeträgt der Abschöpfungsanteil 40 % des realisierbaren Vorteils. \n\n40 % des verbleibenden Mehrwertes Fr. 2'856'000.00 \n\nAbzüglich des Landwertes für die abgetretene Landfläche \n5'570 m2 in der Zone WG3 (Fr. 280.00/m2)  Fr. 1'559'600.00 \n\nTotal Mehrwertabschöpfung Fr. 1'296'400.00 \n \n \n12. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nHat die Einzonung oder Errichtung einer Zone mit Planungspflicht die Erstellung von Anlagen \nder Detailerschliessung zur Folge, muss der Gemeinderat das beschlussfassende Organ \n(GGR, Volk bei fakultativem Referendum) auch über die Planungskosten für die Überbau-\nungsordnung, über die Kosten für Landerwerb und Erschliessungsanlagen und über den \nvorgesehenen Kostenanteil der Grundeigentümer orientieren. Damit werden die Kosten un-\nbesehen von ihrer Höhe zu gebundenen Ausgaben. Somit beschliesst das für die Überbau-\nungsordnung zuständige Organ, der Gemeinderat, gleichzeitig über die Überbauungsord-\nnung und über die Ausgaben, sofern diese nicht höher sind als in der Einzonungsvorlage \nangegeben. Andernfalls gilt die normale Zuständigkeitsordnung der Gemeinde für die Aus-\ngaben (Art. 88 Abs. 3 BauG). \n \nZur Erschliessung des Areals sind neue Leitungen für Schmutz- und Meteorwasser von der \nLättere via Aarestrasse bis zur ARA-Leitung längs Aare zu bauen. Gemäss Mach-\nbarkeitstudie der B+S Ingenieure AG wird das Projekt hohe Kosten von ca. Fr. 3'600'000.00 \nverursachen. Es ist vorgesehen, die zur Erschliessung des Lätternareals zu erstellenden \nneuen Leitungen so zu dimensionieren, dass die Entwässerung eines künftigen Baugebietes \nMeielen Ost später angeschlossen werden könnte. Die teilweise Kostenübernahme von ca. \nFr. 1'800'000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung ist deshalb gerechtfertigt. Unabhängig \nvon dieser Kostenbeteiligung durch die Grundeigentümer bleiben die Anschlussgebühren \ngeschuldet.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\genehmigung.\nggr.docx \n\n06.02.2012 13:52 / bd 1.37 11 von 11 \n\n \n\n\n


text: \n 1 556.11 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70830\\webseite\\05.5_änderungserlass vo.docx \n\n10.08.2017 10:24 / ks 1.2 1 von 2 \n\n \n\nXX. \nXXXXX \n2017 \n\nVerordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement (Ände-\nrung) \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 3 und 29 des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 30. April \n1997, \n\n auf Antrag der Sicherheitskommission, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDie Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen vom 7. Juli 1997 wird wie folgt geändert: \n\nUnentgeltliche Be-\nstattung \n\nArt. 20 1 Unverändert. \n\n2 Unentgeltliche Bestattungen werden in der Regel nur bewilligt, wenn das \nsteuerpflichtige Einkommen eines jeden der engsten Angehörigen gem. \nArt. 22, Abs. 5, lit. a-c des Bestattungs- und Friedhofreglements weniger als \nFr. 50'000.00 und das Bruttovermögen (vor Schulden und weiteren Abzü-\ngen) weniger als Fr. 25'000.00 beträgt. Massgebend ist die letzte rechtskräf-\ntige Veranlagung. \n\n3 Die Leistungen für eine unentgeltliche Bestattung umfassen: \na einen einfachen Sarg inklusive Kremation, \nb das Einsargen und Einkleiden, \nc den Leichentransport innerhalb der Gemeinde oder von einem Spital  \n\noder Heim im Verwaltungskreis zur Aufbahrungshalle und zum Kremato-\nrium, \n\nd die Überführung der Asche vom Krematorium zum Friedhof Zollikofen, \ne die Aschenbeisetzung in das 1979 erstellte Gemeinschaftsgrab, \nf die unumgänglichen administrativen Aufwendungen.  \n\n4 Bringen die Angehörigen eine Erinnerung an die verstorbene Person auf \nder Inschriftstafel (Stele) an oder wünschen sie andere Bestattungsarten als \nin Abs. 3 lit. e vorgesehen, fallen die Anspruchsvoraussetzungen für die un-\nentgeltliche Bestattung dahin.1 \n\n5 Der Gemeinderat vereinbart mit den ortsansässigen oder regionalen Be-\nstattungsunternehmen die Preise für die unentgeltliche Bestattung. \n\n6 Unverändert. \n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n                                                \n1 Die Frage der Beschriftung ist noch Gegenstand von Abklärungen. \n\n\n\n 2 556.11 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70830\\webseite\\05.5_änderungserlass vo.docx \n\n10.08.2017 10:24 / ks 1.2 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \nZollikofen, XX. XXXX  2017 GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\webseite\\05.6_synopse_vo.do\ncx \n\n10.08.2017 10:25 / ks 1.3 1 von 2 \n\n \n\nGemeinde \n\n   \n\nVerordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement; Änderung   \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nUnentgeltliche \nBestattung \n\nArt. 20 1 Unentgeltliche Bestattungen gemäss Artikel 24 des \nBestattungs- und Friedhofreglementes werden nur auf schriftli-\nches Gesuch hin bewilligt. Gesuche sind bis längstens sechs Mo-\nnate nach dem Todestag einzureichen. Mit der Gesuchseinrei-\nchung erteilen die Gesuchstellenden gleichzeitig die Einwilligung \nzur Auskunftserteilung durch die Steuerbehörden (gemäss Steu-\nergesetz Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a)7. \n\n2  Unentgeltliche Bestattungen werden in der Regel nur bewilligt, \nwenn das steuerpflichtige Einkommen der Verstorbenen bzw. \ndes Ehepaares 20’000 Franken nicht übersteigt und wenn das \neffektive Vermögen vor den sachlichen und persönlichen Abzü-\ngen (Rohvermögen) den Betrag von 10'000 Franken nicht über-\nsteigt. \n\n3  Das steuerpflichtige Einkommen und Rohvermögen bestim-\nmen sich auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung der letzten \nSteuerperiode. Solange keine solche vorliegt, wird auf die provi-\nsorische Veranlagung der letzten Steuerperiode oder auf die \nrechtskräftige Veranlagung der vorletzten Steuerperiode abge-\nstellt. \n\nUnentgeltliche \nBestattung \n\nArt. 20 1 Unverändert. \n\n2 Unentgeltliche Bestattungen werden in der Regel nur bewilligt, \nwenn das steuerpflichtige Einkommen eines jeden der engsten \nAngehörigen gem. Art. 22 Abs. 5 lit. a – c des Bestattungs- und \nFriedhofreglements weniger als Fr. 50'000.00 und das Bruttover-\nmögen (vor Schulden und weiteren Abzügen)  weniger als \nFr. 25'000.00 beträgt. Massgebend ist die letzte rechtskräftige \nVeranlagung.  \n\n3 Die Leistungen für eine unentgeltliche Bestattung umfassen: \na einen einfachen Sarg inklusive Kremation, \nb das Einsargen und Einkleiden, \nc den Leichentransport innerhalb der Gemeinde oder von ei-\n nem Spital oder Heim im Verwaltungskreis zur Aufbahrungs-\n halle und zum Krematorium, \nd die Überführung der Asche vom Krematorium zum Friedhof \n Zollikofen, \ne die Aschenbeisetzung in das 1979 erstellte Gemeinschafts-\n grab, \nf die unumgänglichen administrativen Aufwendungen. \n\n4 Bringen die Angehörigen eine Erinnerung an die verstorbene \nPerson auf der Inschriftstafel (Stele) an oder wünschen sie an-\ndere Bestattungsarten als in Abs. 3 lit. e vorgesehen, fallen die \n\n                                                \n7 BSG 661.11 \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\webseite\\05.6_synopse_vo.do\ncx \n\n10.08.2017 10:25 / ks 1.3 2 von 2 \n\n \n\n4  Im Normalfall entscheidet das Bestattungsamt, ob die Kosten \nvon der Gemeinde übernommen werden. In Härtefällen entschei-\ndet die Sicherheitskommission. \n\n5  Die Sicherheitskommission vereinbart mit den ortsansässigen \noder regionalen Bestattungsunternehmen die Preise für die un-\nentgeltliche Bestattung. \n\n6 Bei Bestattungsunternehmen, mit denen keine Vereinbarung \nbesteht, werden maximal die Kosten gemäss der Vereinbarung \nmit den ortsansässigen Bestattungsunternehmen übernommen. \n\nAnspruchsvoraussetzungen für die unentgeltliche Bestattung \ndahin. 1 \n\n5 Der Gemeinderat vereinbart mit den ortsansässigen oder re-\ngionalen Bestattungsunternehmen die Preise für die unentgeltli-\nche Bestattung.  \n\n6  Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Begräbniskosten sind in erster Linie aus dem Nachlass der \nverstorbenen Person zu begleichen. Ist kein Vermögen vorhan-\nden, sollen gemäss Bundesgerichtsurteil BGE 54 II 90 die engs-\nten Angehörigen die Kosten für die Bestattung tragen. Ist das \nsteuerpflichtige Einkommen eines jeden der engsten Angehöri-\ngen kleiner als Fr. 50'000.00 und das Bruttovermögen (vor \nSchulden und weiteren Abzügen) kleiner als Fr. 25'000.00 wird \neine unentgeltliche Bestattung gewährt.  \nDie Leistungen für die unentgeltliche Bestattung werden auf das \nMinimum reduziert, es wird nur noch eine Aschenbeisetzung in \ndas Gemeinschaftsgrab von 1979 (Gruft) ohne Inschrift bezahlt. \nDie Inschriften an der Stele kosten je Buchstabe Fr. 25.00. In \nder Vergangenheit haben Angehörige zwar um eine unentgeltli-\nche Bestattung nachgesucht, die Kosten für die Inschrift (Vor-\nname, Name, Geburts- und Todesjahr) jedoch selber bezahlt.  \nDie administrativen Abläufe werden im FUDI "Bestattungen" ge-\nregelt und brauchen nicht aufgeführt zu werden. \nDie Regelung der Härtefälle ist bereits in Art. 3 Abs. 2 lit. b vom \nBestattungs- und Friedhofreglement geregelt und braucht eben-\nfalls nicht mehr erwähnt zu werden.  \n\n \n\n                                                \n1 Die Frage der Beschriftung ist noch Gegenstand von Abklärungen. \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 1 von 8 \n\n \n\nSitzung vom 31. Januar 2018 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nSekundarstufe I: Teilsanierung Aula und Raumerweiterung; Ver-\npflichtungskredit  \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schulanlage der Sekundarstufe I wurde 1962 bis 1967 erstellt. Im Laufe der Jahre wurden \nverschiedene Sanierungen (Aussenwärmedämmung, Fassade, Asbestsanierung, Flachdä-\ncher, Betoninstandsetzung, etc.) vorgenommen. \nFür die Jahre 2018 und 2019 stehen auf dem Areal der Sekundarstufe I folgende Sanierungs- \nund Umbauarbeiten an: \n\n Teilsanierung Turnhallen (Böden) \n\n Sanierung der Verbindungswege \n\n Teilsanierung Aula und Raumerweiterung \nZwischen den drei Projekten bestehen grundsätzlich keine Abhängigkeiten, so dass eine un-\nabhängige Beschlussfassung möglich ist. Um Synergien nutzen zu können, sollen sie in der \nAusführung aber terminlich gut aufeinander abgestimmt werden. \n \nBei der Aula besteht Sanierungsbedarf am Flachdach, an der Beleuchtung und bei den Toilet-\ntenanlagen. Zudem ist zwingend eine Asbestsanierung vorzunehmen. Diese Defizite werden \nmit der vorliegenden Teilsanierung behoben. Ausserdem sollen mit einer Raumerweiterung \ndie Verhältnisse bezüglich Küche, Garderoben und Sanitäranlagen verbessert werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. d \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nUnter dem Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und \nschaffen bei Bedarf neue" sieht das Tätigkeitsprogramm 2018 unter anderem die Sanierung \nder Aula vor. \n\n4. Asbestsanierung \n\nAus bestehenden Untersuchungen und bereits durchgeführten Sanierungsmassnahmen war \nbekannt, dass an der Decke des Gebäudes Spritzasbest verbaut ist. Dieser wurde im Jahr \n1994 nur teilweise entfernt. Im Bereich gegen die Bühne (unter der Holztäferdecke) wurde der \nBelag nicht entfernt. \nDie Aula wurde daher im Frühling/Sommer 2017 durch die Geotest AG untersucht. Dabei \nzeigte sich, dass der Spritzasbestbelag auf einer Fläche von rund 220 m2 noch vorhanden ist. \nSpuren von Asbest wurden auch im bereits sanierten Bereich nachgewiesen. Zudem wurde \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 2 von 8 \n\n \n\nfest gebundener Asbest in den Nebenräumen (Decke, Wand) und im Boden (Fugen) festge-\nstellt. \nDer Bericht der Geotest AG zeigt auf, dass die Sanierung des Spritzasbestes zwingend und \nmöglichst rasch in Angriff genommen werden muss. Das übrige Asbestvorkommen muss vor \nallfälligen baulichen Eingriffen fachgerecht entfernt werden. \nBei Spritzasbest handelt es sich um eine heikle Anwendung mit hohem Faserfreisetzungspo-\ntential. Weil das Gebäude regelmässig durch Kinder und Jugendliche genutzt wird und eine \nletzte Beurteilung bereits mehrere Jahre zurücklag, wurde nach Bekanntwerden des Gefähr-\ndungspotentials unverzüglich eine Luftmessung angeordnet. Dies wurde ebenfalls von der  \nGeotest AG vorgenommen. Mit den durchgeführten Untersuchungen konnten keine lungen-\ngängigen Asbestfasern in der Raumluft nachgewiesen werden. Die Experten halten fest, dass \nbeim heutigen Zustand und der aktuellen Nutzung keine Gefährdung für Personen besteht. \nSofortmassnahmen sind somit keine notwendig. Trotzdem ist eine Sanierung möglichst zeit-\nnah vorzunehmen. \nMit der vorliegenden Sanierung werden sämtliche heute bekannten Asbestvorkommen besei-\ntigt und mittels Luftmessung überprüft. \n\n5. Teilsanierungsprojekt \n\nDachsanierung \nDas Flachdach aus dem Jahr 1994 ist nach 23 Jahren sanierungsbedürftig. Dies hat eine \nDachkontrolle ergeben. Im Zuge der Komplettsanierung des Daches soll auch die Wärmedäm-\nmung ausgebaut werden. Das bestehende Dach wird bis und mit Wärmedämmung zurückge-\nbaut und neu erstellt (inkl. Anschlussarbeiten). \nIm Zusammenhang mit der Dachsanierung wurde die Installation einer Photovoltaikanlage ge-\nprüft. Die unbeschattete Dachfläche ist jedoch sehr klein und wird von Fachleuten als nicht gut \ngeeignet eingestuft. Daher werden auch keine Vorkehrungen für eine nachträgliche Installation \ngetroffen. Bei weiteren Dachsanierungen der Schulanlage Sekundarstufe I wird die Eignung \nfür eine Photovoltaikanlage erneut geprüft. \n \nBeleuchtung / elektrische Installationen \nDie bestehende Beleuchtung aus dem Jahr 1994 muss im Zuge der Asbestsanierung ohnehin \nabgebaut werden. In diesem Kontext macht es Sinn, eine neue LED-Beleuchtung zu installie-\nren. Diese ist energiesparender und unterhaltsärmer. In diesem Zusammenhang werden auch \ndie elektrischen Installationen für die Beleuchtung erneuert. \n \nDecke / Akustik \nDie bestehende Decke (Holztäfer) kann nach der Asbestsanierung nicht mehr verwendet wer-\nden. Daher wird eine neue Akustikdecke installiert. \n \nLüftung \nDie Zugluft der Raumlüftung führt heute vor allem im hinteren Bereich der Aula (gegen das \nFoyer) zu einem unbehaglichen Raumklima. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Frischluft \nim Bereich der Schiebewand nur über zwei grosse Öffnungen eingeblasen wird und so ein \nrelativ grosser Luftstrom entsteht. \nDies kann mit einer neuen Anordnung der Lüftungsauslässe verbessert werden. Parallel zur \nSchiebewand wird ein neuer Lüftungskanal mit mehreren Auslässen montiert, so dass eine \ndispersere Luftverteilung möglich ist und die Zugluft vermindert wird. \n \nFassade / Fenster \nDie Betonfassade wurde 1994 saniert und ist nach wie vor in einem guten Zustand. Eine er-\nneute Sanierung ist nicht notwendig. Es wurde bereits damals auf eine umfassende wärme-\ntechnische Sanierung verzichtet. Einige Wände wurden mit einer Wärmedämmung auf der \nInnenseite versehen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 3 von 8 \n\n \n\nDie gleichen Gründe wie damals sprechen auch heute gegen eine Aussenwärmedämmung \nam Gebäude: Auf Grund der architektonischen Gestaltung (Vorsprünge, Rücksprünge, Beton-\nlamellen) kann der Aulatrakt nicht ohne erheblichen Aufwand nachisoliert werden. \nMit einer Aussenisolation könnte der Wärmebedarf um rund 10 % gesenkt werden, was einer \nEinsparung von 2'300 kWh pro Jahr entspricht. Die graue Energie für die Herstellung der \nneuen Fassade beträgt bei einer angenommenen Lebensdauer von 40 Jahren rund 1'300 kWh \npro Jahr. Demnach beträgt die effektive Energieeinsparung 1'000 kWh pro Jahr. Kostenmässig \nbeträgt die Einsparung (Energiepreis von Fr. 80.00 pro MWh) Fr. 184.00 pro Jahr. Die Kosten \nfür eine neue Fassade mit verbesserten Wärmedämmung würden rund Fr. 200'000.00 betra-\ngen. \n \nNebst der geringen Einsparung ginge der architektonische Ausdruck komplett verloren. Die \nAnlage der Sekundarschule ist eine typische Vertreterin der Betonarchitektur der 60er Jahre, \ninspiriert von der Architektursprache von Le Corbusier. Die Aula ist das einzige Gebäude, wel-\nches noch im Ursprungszustand erhalten ist. Der Ausdruck im Stile des „béton brut“ (wörtlich: \nroher Beton, französischer Ausdruck für Sichtbeton) ist noch vollständig ablesbar. Das Ge-\nbäude ist im Bauinventar der kantonalen Denkmalpflege als erhaltenswert eingestuft. \nHingegen ist geplant, die Glasscheiben der Holz-Metall-Fenster zu ersetzen und diese Flächen \ndamit besser gegen den Energieverlust zu schützen. \n \n\n \nAnsicht Fassaden Nord und Ost mit Betonlamellen \n\n \nMalerarbeiten / Ausbesserungen \nNach den verschiedenen Sanierungs- und Umbaumassnahmen müssen Ausbesserungen vor-\ngenommen und verschiedene Oberflächen (v.a. Wände) neu gestrichen werden. \n \nUmgebung (Platz) \nDer Asphaltbelag des unteren Pausenplatzes ist stark beschädigt und kann nur noch notdürftig \ngeflickt werden. Nach den Bauarbeiten am eigentlichen Gebäude soll dieser neu erstellt wer-\nden. Es ist ebenfalls wieder ein Asphaltbelag vorgesehen. Die Einfahrtssituation wird weniger \nsteil, breiter und damit übersichtlicher gestaltet. \nDie Gemeinde hat von der Lehrerschaft (Fachschaft Naturwissenschaften) der Sekundar-\nstufe I eine Eingabe betreffend Gestaltung des unteren Pausenplatzes erhalten. Die Schul-\nhausumgebung und damit auch der Pausenplatz soll sukzessive in einen kinderfreundlichen \nund naturnahen Raum umgewandelt werden. Anstelle eines Asphaltbelages soll der Platz eine \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 4 von 8 \n\n \n\ndurchlässige und natürliche Fläche werden. Dies kann beispielsweise mit einem Schotterrasen \nerreicht werden. \nEine durchlässige und begrünte Fläche ist grundsätzlich auch für die Parkierung möglich. Der \nGemeinderat lehnt diese Ausführungsvariante aber aus folgenden Gründen ab. Der Platz wird \nmultifunktional benutzt. Unter anderem auch von schwereren Fahrzeugen wie Lastwagen und \nCars. Diese Belastung (Gewicht, Wendemanöver) kann schon nach relativ kurzer Zeit zu Spur-\nrillen und Vertiefungen führen. Daneben wird der Platz auch als Zugang zu den Fahrradab-\nstellplätzen und zur Skateanlage genutzt. Dazu ist ein geschlossener Belag besser geeignet. \nDie Anlieferung via Untergeschoss der Aula würde stark eingeschränkt. Hilfsmittel wie Hand-\nwagen und Palettenrolli funktionieren nicht mehr. \nNebst der eingeschränkten Nutzung des Platzes ist zu berücksichtigen, dass ein Naturbelag \nzu einer grösseren Verschmutzung der Anlage führt. Bei trockenen Bedingungen kann die \nStaubentwicklung problematisch sein; bei Regenwetter wird der Schmutz in die Schulgebäude \ngetragen. \n\n6. Raumerweiterung \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 25. Mai 2016 die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Ausbau der Aula Sekundarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" erheb-\nlich erklärt. Der Gemeinderat wurde beauftragt, im Rahmen der geplanten Sanierung der Ge-\nbäudehülle ein Ausbauprojekt zu präsentieren, welches erlaubt, in der Aula Sekundarstufe I \njene Raumverhältnisse zu schaffen, die für die erfolgreiche Durchführung von grösseren Ver-\neinsanlässen mit Restaurationsbetrieb notwendig sind. Erforderlich ist insbesondere eine leis-\ntungsfähige Küche im Erdgeschoss mit Office und Abstellräumen. Notwendig sind auch eine \nBesuchergarderobe und eine ausreichende Grösse der WC-Anlagen. Die aktuell nutzbare Flä-\nche der Aula (Publikumskapazität) darf jedoch im Wesentlichen nicht eingeschränkt werden. \n \n\n \nGrundriss Erdgeschoss bestehend Grundriss Untergeschoss bestehend \n\n \nMit einem nordseitigen Anbau soll die Aula im Erd- und Untergeschoss um total rund 145 m2 \nerweitert werden und damit die nötige Kapazität für die geforderten Ausbauten geschaffen \nwerden. Damit können die Küche und die Toilettenanlagen ausgebaut und eine Garderoben-\nanlage untergebracht werden. Eine Treppe verbindet die Räume direkt. Dies bedingt Umbau-\narbeiten im Erd- und Untergeschoss. \nFür die Kostenberechnung wurde ein Richtprojekt ausgearbeitet, welches zudem die Mach-\nbarkeit aufzeigen soll. Nach der Kreditgenehmigung wird das eigentliche Projekt unter Einbe-\nzug der Hauptnutzer der Aula ausgearbeitet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 5 von 8 \n\n \n\n \nGrundriss Erdgeschoss Richtprojekt Grundriss Untergeschoss Richtprojekt \n\n \nUmbauarbeiten Foyerbereich \nDie Toilettenanlagen stammen noch aus der Erstellungszeit der Aula in den 60er Jahren. Die \nAusstattung und die Anzahl entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Zudem fehlt \nein behindertengängiges WC. Die Anlagen werden neu im Untergeschoss angeordnet. Damit \ngewinnt man den nötigen Platz für die weiteren Ausbauten. Im Erdgeschoss verbleiben zwei \nbehindertengerechte WCs. Damit kann auf eine Liftanlage verzichtet werden. \nDie Nordfassade wird vollständig aufgebrochen. Damit wird der Raum für grössere Räume \ngeschaffen und diese können optimal angeordnet werden. Die Garderobe befindet sich unmit-\ntelbar beim Eingangsbereich und ist mit mobilen Kleiderständern ausgerüstet, so dass eine \nflexible Nutzung möglich bleibt. Das heutige Stuhllager muss neu angeordnet werden, damit \neine Verbindung in den Anbaubereich geschaffen werden kann. \n \nKüche inkl. Lüftung \nDie Küche soll am heutigen Standort auf rund 30 m2 vergrössert und mit einer Ausgabestelle \nversehen werden. Die Küche wird bedürfnisgerecht neu eingerichtet und entlüftet. Der abge-\nbildete Vorschlag wurde von einem spezialisierten Küchenbauer ausgearbeitet. \n \nAnbau \nIm Anbau befinden sich die beiden behindertengängigen WCs und ein grösserer Putz- und \nLagerraum. In diesem Bereich gibt es auch Stauraum, damit beispielsweise das Geschirr ein-\ngelagert werden kann. Mit dem zweiten Zugang kann nach wie vor eine vom eigentlichen Aula-\nbetrieb unabhängige Anlieferung angeboten werden. Im Untergeschoss befinden sich die WC-\nAnlagen für Damen und Herren, welche sowohl von der Aula wie auch von der Schulküche \nüber einen separaten Korridor zugänglich sind. Beim Treppenabgang befindet sich ein zusätz-\nlicher Lagerraum für die Aula. Im Weiteren werden die bestehenden Hauswarträume an ande-\nrer Lage angeboten. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Kostenschätzung basiert einerseits auf Erfahrungswerten des Planungsteams und der \nBauverwaltung und andererseits auf Richtofferten für einzelne Arbeitsgattungen und weist da-\nher eine Genauigkeit von ± 25 Prozent auf.  \nDie Kosten sind aufgeteilt in die reinen Sanierungsaufwendungen und die Baukosten für den \nNeubaubereich (Erweiterung). Die Reserve für Unvorhergesehenes ist bereits in den Einzel-\npositionen enthalten. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 6 von 8 \n\n \n\nBKP Arbeitsbereich Kosten Sanierung Kosten Erweiterung \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 5'000.00 Fr. 25'000.00 \n\n2 Gebäude \n Dachsanierung Fr. 200'000.00 \n Asbestsanierung Fr. 180'000.00 \n Beleuchtung / el. Installationen Fr. 75'000.00 \n Decke / Akustik Fr. 25'000.00 \n Lüftung Fr. 10'000.00 \n Fenster: Glasersatz Fr. 15'000.00 \n Malerarbeiten / Ausbesserungen Fr. 40'000.00 \n Umbauarbeiten Foyerbereich   Fr. 120'000.00 \n Küche inkl. Lüftung   Fr. 175'000.00 \n Anbau (Neubaubereich)   Fr. 360'000.00 \n\n4 Umgebung (Platz) Fr. 100'000.00 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 10'000.00 Fr. 40'000.00 \n\nTotal Baukosten pro Teilelement inkl. MWST Fr. 660'000.00 Fr. 720'000.00 \n\nTotal Baukosten inkl. MWST Fr. 1'380'000.00 \n \nDer Investitionsplan 2018 bis 2022 sieht für die Teilsanierung der Aula und Raumerweiterung \nfür das Jahr 2018 Fr. 1'000'000.00 vor. Diese Zahl basierte lediglich auf einer Annahme der \nBauverwaltung. Insbesondere die Dachsanierung und die Platzinstandsetzung führen zu den \nhöheren Kosten. \nIm Investitionsplan ist für die Sanierung der Kreuzung Eichenweg/Länggasse ein Betrag von \nFr. 470'000.00 im Jahr 2018 für den Bau eines Kreisels eingestellt. Der Grosse Gemeinderat \nhat am 30. August 2017 einen Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00 für die reine Strassen-\nsanierung gesprochen. Somit können die Mehrkosten der Aula-Sanierung im Investitionsplan \nteilweise kompensiert werden. \n \nSubventionen/Beiträge Dritter \nDie Sanierungsarbeiten und der Neubauteil sind nicht subventionsberechtigt. Es sind keine \nBeiträge Dritter zu erwarten. \n\n8. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Schulbetrieb wird nur minimal beeinträchtigt, hingegen steht die Aula für die Zeit des Um-\nbaus nicht zur Verfügung. Die Hauptarbeiten erfolgen zwischen den Frühlings- und Herbstfe-\nrien 2018. \n\n9. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nMit der Dachsanierung und dem Ersatz der Beleuchtung wird die Energiebilanz des Aulatrak-\ntes verbessert. Eine energietechnische Gesamtsanierung ist unter Berücksichtigung des wirt-\nschaftlichen Aspektes nicht angezeigt. Die Asbestsanierung ist mit Rücksicht auf Mensch und \nUmwelt zwingend vorzunehmen. \nInsbesondere die Raumerweiterung mit den entsprechenden Anpassungen führt zu besseren \nNutzungsmöglichkeiten. Dies entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis (vgl. Motion \nRhyn). \nDen finanziellen Aufwendungen der Gemeinde stehen die Bauaufträge für kleinere und mitt-\nlere Unternehmen entgegen. Davon profitieren erfahrungsgemäss auch die Betriebe aus Zol-\nlikofen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 7 von 8 \n\n \n\n10. Stellungnahme der Kommission Bau und Umwelt \n\nDie Kommission Bau und Umwelt hat ein Projekt mit einer flächenmässig geringeren Erweite-\nrung (120 m2 statt 145 m2) beurteilt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Diese Variante sah \ngeringere Platzverhältnisse für Küche, Toiletten und Garderobe vor und rechnete mit Investi-\ntionskosten in der Höhe von Fr. 1'210'000.00. \n\n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat ebenfalls die Vorlage mit Kosten in der Höhe von Fr. 1'210'000.00 \nbeurteilt und wertet das Vorhaben grundsätzlich als zielführend und zweckmässig. Der Erwei-\nterungsbau sollte möglichst grosszügig ausfallen, damit das Aulagebäude einen Mehrwert er-\nhält. Die Kommission erkannte hinsichtlich der Raumerweiterung, insbesondere dem Erweite-\nrungsbau und der Raumeinteilung noch Verbesserungspotential. \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass die Teilsanierung der Aula Sekun-\ndarstufe I mit der Raumerweiterung in zustimmenden Sinne weiterzubearbeiten ist. \n \nBemerkung des Gemeinderates \nAuf die Hinweise aus der Finanzkommission hat der Gemeinderat reagiert und die Vorlage in \ndiesem Sinne optimiert. \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2018 bis 2022 ist für das Vorhaben im Jahr 2018 ein Betrag von \nFr. 1'000'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung \nfür das Projekt ein um Fr. 380'000.00 höherer Kreditbetrag beantragt wird, was höhere Folge-\nkosten von rund Fr. 20'900.00 ausmacht. Eine teilweise Kompensationsmöglichkeit für die hö-\nher ausfallende Investitionssumme wurde in den finanziellen Auswirkungen aufgezeigt. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Hochbauten  25 Jahre 4.00% 55'200.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 20‘700.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    75'900.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    75'900.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit (Konto 2170.5040.02) von Fr. 1'380'000.00 werden \ndie Folgekosten durchschnittlich rund Fr. 75'900.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemäs-\nsen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Hochbauten (Schulhaus) berechnet. Gestützt auf das \nFinanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaus-\nhaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\02.1_\naula_verpflichtungskredit.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.8 8 von 8 \n\n \n\n12. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Sekun-\ndarstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Aula Se-\nkundarstufe I und Raumerweiterung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto \n2170.5040.02). \n\nZollikofen, 8. Januar 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage: \n\n Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 31.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\11_vo\nlksmotion_bernstrasse3_ggra.docx \n\n31.08.2017 08:45 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 11 \n\nBericht \n\nVolksmotion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, \nBernstrasse 3"; Erheblicherklärung  \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 20. August 2017 wurde folgende Volksmotion eingereicht: \n \n"Auf den Abbruch des gemeindeeigenen Wohnhauses Bernstrasse 3 ist zu verzichten. Statt-\ndessen sind auf der Grundlage der Vorschläge der langjährigen Mieterschaft die nötigen Un-\nterhaltsarbeiten möglichst kostensparend auszuführen, damit die beiden Mietwohnungen wei-\nterhin genutzt werden können. \n \nBegründung: \nDie unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen erheben Einspruch ge-\ngen den Abbruch des Marthalerhauses, ehemaliges Steinibachgut, am Eingang zu Zollikofen \nvon Bern her. Der Gemeinderat hat am 12.6.17 beschlossen, das ehemalige, bald 200- jährige \nBauernhaus abzubrechen. Wir, die Unterzeichnenden finden dieses Vorhaben nicht akzepta-\nbel! Der Entscheid des Gemeinderates ist unverständlich, und die Begründung ist irreführend. \nDas Marthalerhaus könnte noch während Jahren bewohnt werden. Die Fr. 90'000.-, die der \nGemeinderat kommuniziert hat, sind ein in die Höhe getriebener Betrag - vermutlich um den \nAbbruch zu rechtfertigen. Mit einem Viertel dieses Betrags können die notwendigen Unter-\nhaltsarbeiten durchgeführt werden. Dieser Betrag wäre in weniger als zwei Jahren durch die \nMieten wieder in der Gemeindekasse. Das Marthalerhaus markiert von Bern herkommend den \nAnfang der Gemeinde Zollikofen. Es ist wie eine Oase an der Bernstrasse, eine Erinnerung an \ndas bäuerliche Zollikofen, mit zwei einfachen, preiswerten Wohnungen mit viel Charme. Die \nGemeinde und die Bewohner haben die letzten 20 Jahre viel Geld und Arbeit in den Unterhalt \ndes Hauses gesteckt. Das Marthalerhaus ist nicht in einem abbruchreifen Zustand. Warum soll \nes abgebrochen werden, solange nicht übergeordnete Interessen einen Abbruch erfordern? \nSolange nichts geplant ist? Ist eine Wiese anstatt des altehrwürdigen Hauses eine bessere \nOption? Wir fordern den Grossen Gemeinderat auf, diese Motion zu thematisieren und unsere \nEinwände und die der Mieterschaft zu überdenken." \n \nDie Volksmotion wurde von 213 Personen rechtsgültig unterzeichnet (5 Unterschriften waren \nungültig, 7 weitere wurden nachgereicht). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nNach Art. 41, Absatz 1 und 2 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) vom 30. November 2003 \nkönnen 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das 14. Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeichnen einer Volksmotion oder eines Volkspostu-\nlats dem Grossen Gemeinderat ein begründetes Begehren unterbreiten, wenn dieses Gegen-\nstand einer Motion (Art. 49) oder eines Postulats (Art. 50) sein kann. Der Grosse Gemeinderat \nbehandelt dieses Begehren an einer der nächsten Sitzungen wie eine Motion oder ein Postulat \nohne Antrag des Gemeinderats. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 31.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\11_vo\nlksmotion_bernstrasse3_ggra.docx \n\n31.08.2017 08:45 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\nDie vorliegende Volksmotion ist eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zu-\nständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. Der Gemeinderat \nhat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n\n3. Erwägungen des Gemeinderates \n\nAllgemeines \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen hat die Liegenschaft Bernstrasse 3 im Jahr 1985 käuflich \nvon der Burgergemeinde der Stadt Bern erworben. Ein konkreter beabsichtigter Verwendungs-\nzweck wurde mit dem Kauf nicht verfolgt. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass der Land-\nerwerb aus Gründen der Landreserve erfolgt ist (damaliger Bestandteil einer aktiven Boden-\npolitik, "mit der unter anderem zukünftige heute noch nicht bekannte Bedürfnisse abgedeckt \nwerden sollten"). \nDas Wohngebäude Bernstrasse 3 (erbaut 1821) wurde vormals als Bauernhaus genutzt. Es \nist nicht Bestandteil des Bauinventars der Gemeinde Zollikofen. Mit dem Ausbau der Verkehrs-\nknotens Steinibach wurde die Aarestrasse auf die Westseite des Bauernhauses verlegt, so \ndass zwischen der alten Aarestrasse, der neuen Aarestrasse und dem Verkehrsknoten Stei-\nnibach ein Dreiangel entstand. Mit dem Zonenplan 1977 wurde dieser Dreiangel in die "Frei-\nfläche" (heutige Bezeichnung = Zone für öffentliche Nutzung, ZöN) eingeteilt. Im Zuge der \nErstellung der Verkehrsanlagen Steinibach wurde der Scheunenteil des Bauernhauses abge-\nbrochen. Nach dem Erwerb wurden die Räume des Erdgeschosses vorübergehend als Unter-\nbringungsmöglichkeit für Asylbewerbende zur Verfügung gestellt. Die heutige Nutzung dient \ndem Wohnen und der Lagerung von Gegenständen. Das Gebäude wird aktuell von vier Per-\nsonen bewohnt. \n \nEntscheid für den Rückbau \nBereits im Jahr 2011 wurde im Grossen Gemeinderat über den Fortbestand dieser Liegen-\nschaft debattiert. Ein Abbruch mit einem Kredit von Fr. 40'000.00 wurde abgelehnt. Der Kredit \nwurde für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten im Betrage von Fr. 22'900.00 verwendet. \nIm Verlauf der damaligen GGR-Debatte haben verschiedene Sprecher darauf hingewiesen, \ndass bei weiteren anstehenden Instandhaltungsmassnahmen die Situation erneut beurteilt \nwerden müsse. Es wurde davon ausgegangen, dass das Gebäude durch diese Massnahmen \nfür die nächsten rund 15 Jahre bewohnbar sein würde. \nSeit Anfang 2017 stehen jedoch bereits wieder grosse, bewohnbarkeitsrelevante Instandset-\nzungsarbeiten an. Der irreparable Defekt eines Ölofens und des Kamins zwangen zur provi-\nsorischen, elektrischen Beheizung der Wohnung im Erdgeschoss bis zum Ende der Heizperi-\node. Nach dem Aufgebot zur Einreichung des Sicherheitsnachweises für elektrische Anlagen \n(Intervall für dieses Gebäude alle 20 Jahre) musste eine entsprechende Offerte eines Elektri-\nkers eingeholt werden. Die elektrischen Anlagen in diesem Gebäude entsprechen nicht mehr \nden heutigen Sicherheitsvorschriften. Zudem entsprechen verschiedene Absturzsicherungen \nnicht den Vorgaben. Dies führt insgesamt zu Baukosten von Fr. 87‘800.00. Auf Grund der \nWerkeigentümerhaftung sind diese Massnahmen zwingend vorzunehmen. Bei einem Scha-\ndenfall wäre die Gemeinde als Eigentümerin ansonsten haftbar. Diese Haftung kann nicht \nübertragen (z. B. auf Mieterschaft) werden. \nAuf Grund der hohen Baukosten hat sich der Gemeinderat für den Rückbau des Gebäudes \nentschieden. Er hat dazu einen Nachkredit in der Höhe von Fr. 90‘000.00 gesprochen. Im \nBudget 2017 ist für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften Bernstrasse 3, 3a und Wahl-\nackerstrasse 17 (Konto 0291.3144.01) ein Kredit von Fr. 6'650.00 sowie ein Nachkredit von \nFr. 3'500.00 (Heizungsprovisorium Bernstrasse 3) eingestellt und reserviert. Zusammen mit \ndem Nachkredit von Fr. 90'000.00 pro 2017 wird die Limite von Fr. 150'000.00 nicht überschrit-\nten, womit die Kompetenz zur Beschlussfassung beim Gemeinderat liegt (vgl. Art. 27 der Ge-\nmeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 31.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\11_vo\nlksmotion_bernstrasse3_ggra.docx \n\n31.08.2017 08:45 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\nDer Beschluss des Gemeinderates für den Rückbau wurde nicht angefochten und ist somit \nrechtskräftig. Für die Wiedererwägung müssten neue wesentliche Tatsachen vorliegen. Diese \nkann der Gemeinderat nicht erkennen. \n\nZollikofen, 28. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n