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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 312 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 10 \nDatum Mittwoch, 21. November 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn (ab 18.15h) \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7  \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarkus Burren (ab 18.10h) \nMichael Hofstetter \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 6  \n\n   \n Markus Bacher \n\nRalph George \nPatrick Heimann \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 7  \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans CVP 2  \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 313 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nMatthias Eggimann \nRoland Stucki EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4  \n\n   \n   \n    \n   \n  33 \n   \nAbwesend Denise Mellert CVP 1 \n Heinz Buser, Reto Hämmig FDP 2 \n Hans Ulrich Dubler SVP 1 \n Annemarie Zingg EVP 1 \n Reto König SP 1 \n Toni Oesch FdU 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Vizegemeindepräsident Kurt Jörg  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter (zu Geschäft \n\nNr. 91) \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n   \nMedien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n90 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 17. Oktober 2012 ............................................................................. 316 \n\n91 1.12.33 Wasserversorgungsreglement und Tarif  \n\nWasserversorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung................................... 316 \n\n92 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Primarstufe"; \nAntwort .................................................................................................................. 324 \n\n93 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Parkstrasse"; Antwort............................ 324 \n\n94 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage zur Interpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen \nauf der Primarstufe"; Antwort, Sitzung vom 21.11.2012, Geschäft Nr. 3.1 .............. 324 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 314 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 315 \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte \nRatsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Novem-\nber-Sitzung, der letzten in diesem Jahr, die ja heute vor allem wegen des zweiten Teils freu-\ndig erwartet wird. An dieser Stelle möchte ich auch die Vertreter der Medien zum Essen im \nFreizeithaus einladen, wir sind heute früher dran und die Berichte, die heute erfasst werden, \nsind sicher eher kurz. \n \nEbenfalls begrüssen möchte ich für das Geschäft 91 als Experten Bauverwalter Beat \nBaumann. \n \nEntschuldigt haben sich Denise Mellert, Toni Oesch, Annemarie Zingg, Heinz Buser, Reto \nHämmig und Hans Ulrich Dubler. Hans Jörg Rhyn kommt später, er ist an der Sitzung des \nGrossen Rates. \n \nIch stelle fest, dass 31 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich möchte darauf hinweisen, dass das Geschäft 92, Einfache Anfrage Toni  \nOesch betreffend "Parkstrasse", Antwort, als Tischvorlage aufliegt. Ebenfalls als Tischvorla-\nge liegt der Änderungsantrag der GFL zum Wasserversorgungsreglement auf. Hat die GPK \nBemerkungen? \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: Wir haben Informationen über traktandierte Beschlüsse der Regional-\nversammlung. Gestützt auf Art.  59 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist \nder GGR über die Geschäfte der Regionalkonferenz zu informieren; insbesondere über trak-\ntandierte Beschlüsse der Regionalversammlung, wenn diese dem fakultativen Referendum \nunterstehen.  \n \nAm 7.  Dezember 2012 findet die nächste Regionalversammlung statt – und es ist ein sol-\nches Geschäft traktandiert: die Änderung des Geschäftsreglements beziehungsweise Ergän-\nzung seines Anhanges 1. Konkret geht es um die Schaffung einer neuen ständigen Kommis-\nsion Soziales. Bisher war sie nur als nichtständige Kommission für die Jahre 2010 bis 2012 \neingesetzt. \n \nGrundlage für ihre Arbeit soll die Strategie für eine vernetzte Sozialpolitik sein, die vom Ge-\nmeinderat Zolllikofen im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich befürwortet worden ist. \nDie Finanzierung der Kommission und einer zugehörigen 50-Prozent-Stelle soll ab 2013 \ndurch einen Beitrag von 28 Rappen pro Kopf der Bevölkerung erfolgen – für Zollikofen resul-\ntiert also ein Mehraufwand von rund Fr. 2'800.00. Insgesamt kostet die Neuerung  \nFr.  108‘000.00. Der Gesamtaufwand für das vierte Betriebsjahr der Regionalkonferenz re-\nduziert sich gegenüber dem Vorjahr um knapp Fr.  300‘000.00 auf rund vier Mio. Franken. \n \nDie Kommission soll die Regionalkonferenz wie auch die Gemeinden bei der Erarbeitung von \nStellungnahmen und bei der Umsetzung der Sozialgesetzgebung unterstützen und den Er-\nfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Gemeinden sicherstellen. Wichtig ist, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 316 \n\n \n\n \n\ndass die Regionalversammlung auf Antrag der Kommission keine verbindlichen Beschlüsse \nzu Handen der Gemeinden fassen kann. \n \nDie GPK hat im Hinblick auf die Möglichkeit eines fakultativen Referendums keinen Hand-\nlungsbedarf erkannt. Sie lässt es bei dieser Information an den GGR bewenden. Die Einzel-\nheiten sind auf der Website der Regionalkonferenz Bern-Mittelland nachzulesen: \nwww.bernmittelland.ch. \n \nUm 18.10 Uhr erscheint Markus Berger. \nUm 18.15 Uhr erscheint Hans-Jörg Rhyn. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsident: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nGemeinderat: Keine Mitteilungen. \n \nWird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das \nist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n\n \n \n90 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 17. Oktober 2012 \n\n \nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nRat: Keine Bemerkungen. \n \nSomit erkläre ich das Protokoll vom 17. Oktober 2012 mit grösstem Dank an die Ver-\nfasserin als genehmigt. \n \n \n \n91 1.12.33 Wasserversorgungsreglement und Tarif \n\nWasserversorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir beraten \ndas Geschäft "Wasserversorgungsreglement" zuerst in einer allgemeinen Runde. Dann bera-\nten wir es seitenweise. Danach gehen wir zur seitenweisen Beratung des "Gebührenregle-\nmentes zum Wasserversorgungsreglement". Am Ende kommen wir zur Schlussabstimmung. \nDie GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat festgestellt, dass das vorliegende Wasserversorgungsreg-\nlement dem bereits genehmigten Abwasserreglement angelehnt wurde. Die GPK hat eine \nFrage bei Bericht und Antrag, Seite zwei oben, zweite Zeile: Was waren die Ergebnisse der \nVorprüfung, die das Amt für Wasser und Abfall gemacht hatte? Die speziellen Fragen bei \nden beiden Reglementen stelle ich dann, wenn diese im Detail beraten werden. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 317 \n\n \n\n \n\nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Ich bin froh, dass wir heute Abend zur Neufassung des \nWasserversorgungsreglementes mit dazugehörendem Gebührenreglement noch Stellung \nnehmen und darüber befinden können. Es war spannend und intensiv mit der Kommission \nBetriebe dieses Reglement durchzuarbeiten. Anders als beim neuen Abwasserreglement \nsetzte man keine spezifische Kommission oder Arbeitsgruppe dafür ein. Es wurde aus-\nschliesslich von der Verwaltung mit viel Fachwissen und Engagement erarbeitet. An dieser \nStelle möchte ich allen Beteiligten für ihre Arbeit herzlich danken.  \n \nDas heute gültige Wasserversorgungsreglement mit dem Gebührenrahmen ist am 1.  Januar \n1993 in Kraft getreten. Änderungen in der technischen Normierung der Wasserzähler und \nÄnderungen in der übergeordneten Gesetzgebung waren ausschlaggebende Treiber für das \nneue Wasserversorgungsreglement. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit wahrgenommen, \neinzelne Bestimmungen aufgrund bisheriger Erfahrungen zu ergänzen oder anzupassen. Die \nBearbeitung erfolgte in Koordination mit dem neuen Reglement Abwasserentsorgung, das \nhier im GGR kürzlich genehmigt wurde.  \n \nIm vorliegenden Bericht und Antrag werden in Kapitel drei die wichtigsten Bestimmungen \nund Neuerungen separat aufgeführt und erklärt. Weiter wird die Gebührenspannweite im \nGebührenrahmen, neu Gebührenreglement, den heutigen Gegebenheiten angepasst. Der \nGemeinderat hat mit der Gebührenspannweite den nötigen finanziellen Spielraum für die Zu-\nkunft geschaffen. Wichtig erscheint an dieser Stelle die Aussage, dass mit dem neuen Was-\nserversorgungsreglement, Gebührenreglement und –verordnung keine Erhöhung in den \nwiederkehrenden Gebühren stattfindet. \n \nMit der Neustrukturierung Wasserverbund Region Bern AG WVRB AG könnte sich die Was-\nserversorgung Zollikofen sehr stark optimieren. Die Wasserversorgung plant ausschliesslich \nden Unterhalt und den Ersatz der Leitungsnetze. Dadurch ist der Gesamtprozess, also die \ntechnische und finanzielle Planung, genauer und ausgeglichener geworden.  \n \nDie Richtschnur bei der Erarbeitung des neuen Reglementes ist das Musterreglement "Was-\nserversorgung" des Kantons Bern. Zudem wurde im weiteren Umfeld Zollikofens anhand ei-\nner Übersicht von sieben Vergleichsgemeinden nachgeschaut. Es wurde ein genaues Bild \nüber deren Reglemente, Gebühren, Strukturen und Bemessungsgrundlagen erstellt. \n \nNicht zuletzt wurde mit dem neuen Wasserversorgungsreglement dem Umweltschutz Rech-\nnung getragen. Dank der neuen Gebührenstrukturen wird der schonende Umgang mit der \nRessource Wasser gefördert. Das heisst konkret, dass durch die starke Gewichtung der \nVerbrauchsgebühr das Wassersparen gefördert wird. Ich versichere Ihnen, dass Zollikofen \nmit dem vorliegenden Reglement ein zukunftsorientiertes, ausgewogenes und gleichwohl \nbedürfnisorientiertes Instrument in Händen hält.  \n \nZu den zwei Antworten für die GPK: Das Amt für Wasser und Abfall AWA hat vorgeprüft, die \nGPK hatte die Unterlagen, es wurden zwei Artikel bemängelt. Artikel sechs, Absatz zwei, \nzum Thema "Erschliessung". Er wurde abgeändert, so wie er heute vorliegt. Bemängelt wur-\nde Artikel 47, Absatz eins, zum Thema "Widerhandlungen gegen das Reglement", auch dies \nwurde geändert, so wie es heute vorliegt.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL-Fraktion kann dem neuen Reglement grundsätzlich zustim-\nmen. Wir stellen jedoch zwei Ergänzungsanträge zum Thema Wassersparen: \n \nDie vorliegenden Revision will sicherstellen, dass die Gemeinde die Bevölkerung und die Be-\ntriebe mit gutem Trink- und Brauchwasser versorgt. Gleichzeitig soll sie garantieren, dass \nder Hydrantenlöschschutz sichergestellt ist. So steht es in Art. 1 des Wasserversorgungsreg-\nlements. Im Weiteren soll die gesamte Wasserversorgung nach dem Verursacherprinzip \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 318 \n\n \n\n \n\nnachhaltig finanziert werden. All diese Forderungen können mit den beiden Reglementen \nund der Verordnung erfüllt werden. \n \nBeim Studium der Unterlagen stösst man jedoch - etwas versteckt - noch auf ein weiteres \nZiel, nämlich den sparsamen Umgang mit dem Lebensmittel Wasser. Wie möchte der Ge-\nmeinderat dieses Ziel erreichen? Die einzige Massnahme, die vorgesehen ist, ist die Gebüh-\nrenaufteilung.  \n \nWir finden diesen Ansatz zwar richtig, denn Anreize funktionieren oft über das Portemonnaie. \nWir fragen uns aber, ob das genügt. Der Gemeinderat rechnet uns vor, dass ein Haushalt mit \nvier Personen in einem Einfamilienhaus pro Jahr 150 m3 Wasser verbraucht. Heute zahlt der \nHaushalt dafür eine Verbrauchsgebühr von Fr. 204.90, mit dem neuen Reglement ab dem \n01. 01. 2013 aber nur noch Fr. 202.50. Von einem Sparanreiz kann hier also nicht gespro-\nchen werden - im Gegenteil.  \n \nNehmen wir aber an, der Gemeinderat würde die maximale Bandbreite der Verbrauchsge-\nbühr ausreizen und Fr. 3.00 pro Kubikmeter festsetzen, so stiege die Gebühr auf Fr. 450.00 \nfür das Einfamilienhaus und Fr. 420.00 für die Wohnung im Mehrfamilienhaus. Das wäre \nmehr als doppelt so viel wie heute. Während der Hauseigentümer diesen Betrag auf einer \nseparaten Rechnung lesen kann, verschwindet er beim Mieter aber in der Nebenkostenab-\nrechnung. Pro Monat zahlt er dann Fr. 20.00 Nebenkosten mehr. Wir zweifeln, dass der An-\nreiz zum Wassersparen selbst beim maixmalen Betrag von Fr. 3.00 pro Kubikmeter wirklich \nso gross wäre.  \n \nWir sind darum der Meinung, dass der Gemeinderat noch weitere Möglichkeiten haben soll, \num den sorgfältigen und sparsamen Umgang mit Trinkwasser zu fördern. Beispielsweise mit \nInformations- oder Sensibilisierungskampagnen. Dazu möchten wir den Gemeinderat explizit \nermächtigen, so wie das auch die Gemeinde Worb in ihrem Wasserversorgungsreglement \ngetan hat. \n \nWir schlagen einen zusätzlichen Absatz 4 im Zielartikel 1 vor: "4 Sie gibt Anreize für wasser-\nsparendes Verhalten der Bevölkerung." Der jetzige Absatz 4 würde zu Absatz 5. \nDamit hätten wir auch eine Analogie geschaffen zu unserem Abfallreglement, in dem es \nheisst: "Sie (die Gemeinde) fördert Massnahmen zur Verminderung des Abfalles." \n \nDamit der Gemeinderat solche Anreize auch finanzieren kann, sollen sachgerecht Mittel aus \nder Wasserversorgung verwendet werden können. Hier möchten wir eine Analogie zu unse-\nrem Gasversorgungsreglement schaffen. Dort steht, dass Überschüsse aus der laufenden \nRechnung für die Förderung von speziellen Gasanlagen verwendet werden können. Unser \nAntrag lautet:  \n \n"Art. 35 Abs. 1: Die öffentliche Wasserversorgung muss selbsttragend sein. Es wird die Spe-\nzialfinanzierung „Wasserversorgung“ geführt. Ertragsüberschüsse aus der laufenden Rech-\nnung können verwendet werden, um einen sparsamen Umgang mit der kostbaren Res-\nsource Wasser zu fördern." \n \nMit diesen beiden Ergänzungen hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Anreize zum sparsa-\nmen Umgang mit Trinkwasser zu schaffen. Beispiele dafür gibt es viele, wie eine kurze Inter-\nnetrecherche zeigt. Der Energiestadt Zollikofen mit Ambitionen auf das Goldlabel würde ein \nentsprechendes Engagement jedenfalls gut anstehen. Umso mehr, als das Energiestadt-\nAudit von 2010 festgestellt hat, dass der Bereich Versorgung/Entsorgung jener Bereich ist, in \ndem die Gemeinde die tiefste Punktzahl erreicht hat.  \n \nPräsident: Wir nehmen Kenntnis von den zwei Anträgen der GFL, sie werden in der Detailbe-\nratung des Wasserversorgungsreglementes zur Abstimmung gelangen. Weitere Voten der \nFraktionen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 319 \n\n \n\n \n\n \nNicole Zeiter, SP: Wir haben die Neufassung des Wasserversorgungsreglementes vor uns. \nÄnderungen in der technischen Normierung der Wasserzähler und Änderungen in der über-\ngeordneten Gesetzgebung sowie das bereits behandelte Wasserentsorgungsreglement wa-\nren die Auslöser. Ich möchte mich in ein paar grundsätzlichen Sachen wiederholen: Wasser \nist wertvoll, ohne Wasser kein Leben. Namhafte Stimmen sagen, dass bereits in naher Zu-\nkunft auch in entwickelten Ländern die Wasserknappheit zum grossen Problem wird, ja zum \ngrössten Problem überhaupt. Noch haben wir unsere Gletscher, die nebst ihrer Schönheit \nauch als Wasserspeicher dienen. Wir alle wissen jedoch, dass uns die Gletscher weg-\nschmelzen. Das haben wir am diesjährigen GGR-Ausflug in die Heimat des Ratspräsidenten, \nGrindelwald, am Eigergletscher deutlich festgestellt. Wir tun also gut daran, und hier wieder-\nhole ich ein altes SP-Anliegen, uns Gedanken über Wasserversorgung und –verbrauch zu \nmachen. Die SP-Fraktion erachtet das vorliegende Wasserversorgungsreglement als gut \ndurchdacht und für unsere aktuelle Lebenssituation als angebracht.  \n \nWir stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu und werden die Vorlage genehmigen. Die \nVerantwortung, die Gebühren und das Gebührenreglement auch in Zukunft wieder den neu-\nen Gegebenheiten anzupassen bleibt beim GGR. In diesem Sinne ermuntere ich Sie alle, ein \nwachsames Auge darauf zu werfen.  \n \nZu den Anträgen der GFL-Fraktion: Inhaltlich gehen wir von der SP-Fraktion einig mit der \nGFL-Fraktion. Wie schon erwähnt, wird die Wasserknappheit zu einem Thema. Es gibt meh-\nrere Wege, um den sorgsamen Umgang mit Wasser hier in Zollikofen zu erreichen. Ob die \nvon der GFL-Fraktion aufgezeigten Varianten zielführend sind oder nicht, darüber scheiden \nsich die Geister der Fraktion. Ein Teil der SP-Fraktion wird den Anträgen zustimmen, ein an-\nderer nicht. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion sagt einstimmig Ja zum vorliegenden Wasserversor-\ngungsreglement. Es entspricht den Vorgaben des Wasserversorgungsgesetzes des Kantons \nBern und lehnt sich an das Musterreglement, das ebenfalls vom Kanton ausgearbeitet wur-\nde, an. Es ist fortschrittlich und auf dem neusten Stand der Erkenntnisse. Wir danken dem \nGemeinderat und der zuständigen Kommission für die Vorbereitung dieser Vorlage. Die Ge-\nbührengestaltung finden wir sehr gut. Wer mehr Wasser verbraucht, muss in der Folge auch \nmehr bezahlen. Die Benützungsgebühr macht den Hauptanteil der Kosten aus. Die Grund-\ngebühr ist für die Grundlast da, sie deckt den Erhalt der Anlagen ab. Der Anreiz zum Was-\nsersparen ist gegeben. Der Kanton sagt, wenn Wasserpreise heraufsetzt und die Grundge-\nbühr herabsetzt werde, sei das ein Verschieben des Ganzen und man schade sich dadurch \neher selber. Zudem würde es vor allem Familien treffen, die einen höheren Wasserbedarf \nhaben und auch das Gewerbe und die KMU's, welche Arbeitsplätze anbieten. Die vorliegen-\nde Gebührengestaltung erachten wir als gut.  \n \nEine Frage betreffend Neubauten, die Anschlussgebühren bezahlen müssen: Ab wann gel-\nten die Ansätze des neuen Reglementes? Gelten sie ab Datum der Einreichung des Bauge-\nsuches oder des Datums der Baubewilligung oder bei Bauabnahme durch die Gemeinde? \nUnd ist dies eventuell in den Übergangsbestimmungen zu regeln? \n \nRoland Stucki, EVP: Wir werden diesem Wasserversorgungsreglement grundsätzlich zu-\nstimmen. Eine Frage ist noch im Raum, die ich nirgends beantwortet fand: Seit neustem wird \ndie Zählerablesung nicht mehr durch einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung getätigt, \nsondern man hat die Möglichkeit, den Verbrauch selber einzutragen. Inwiefern wurde be-\nrücksichtigt, dass dort weniger Aufwand betrieben wird, da dafür auch keine Löhne mehr be-\nzahlt werden müssen? Wie kontrollieren Sie die selbst ausgefüllten Zählerablesungsformula-\nre der Bevölkerung? Was, wenn jemand nicht ehrlich ausfüllt? \n \nPräsident: Ich schlage vor, dass wir diese Fragen am Schluss der allgemeinen Runde be-\nantworten. Wem darf ich das Wort noch erteilen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 320 \n\n \n\n \n\nMarkus Lötscher, FDP: Auch die FDP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Positiv ist,, \ndass das Schwergewicht auf den Verbrauchsgebühren liegt, damit kann der Verbrauch in ei-\nnem gewissen Masse auch geregelt werden, dies begrüssen wir sehr. Es ist davon auszu-\ngehen, dass die Bevölkerungszahl weiter ansteigt, also der absolute Verbrauch auch weiter \nansteigt, so ist massvoller Umgang mit dem Trinkwasser angesagt. Die vorgeschlagene Ge-\nbührenregelung führt zu einer leichten Senkung des Bestandes der Spezialfinanzierung, das \nkönnen wir auch verantworten.  \n \nDie kritische Feststellung: Der Antrag ist sehr technisch ausgelegt; was uns fehlt, und das \nzeigt auch die Debatte, sind Angaben über das strategische Vorgehen: Wie war die Trink-\nwasserversorgung in den letzten zehn Jahren und wie sieht es in der Zukunft aus? Nur so \nkönnen wir entscheiden, ob es einen Antrag der GFL braucht oder nicht. Ich habe die Ver-\nwaltung diesbezüglich angefragt, wie hoch der Trinkwasserverbrauch in den letzten zehn \nJahren pro Kopf/pro Jahr war? Hat er zugenommen? Wie gehen wir um mit dem Wasser? \nWie sieht der Gemeinderat die Zukunft der Wasserversorgung? Ich habe noch keine Antwort \nerhalten. Auch von der GFL hätte ich mit deren Inputs auch die Überlegungen dazu erwartet. \n \nBei der Spezialfinanzierung sehen wir nicht, dass Überschüsse produziert werden, sondern \nlediglich die Kosten gedeckt werden. Wenn schon im Reglement 35 so ein Antrag kommen \nsoll, müsste man von einer Grundgebühr, einer Verbrauchsgebühr und einer Anreizgebühr \nreden, aber da sind wir der Meinung, dass diejenigen, die bereits haushälterisch mit dem \nWasser umgehen, keine Freude an einer zusätzlichen Anreizgebühr hätten. Diesem Antrag \nwerden wir nicht zustimmen können. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Es wird nicht gewünscht. Möchte der \nGemeinderat die beiden Fragen beantworten? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zuerst zum Ablesen des Wasserzählers. Wie dies ermittelt \nwird, hat keinen Einfluss auf das Reglement, dort besteht kein Handlungsbedarf. Kontrolliert \nwerden kann das Ganze beim Wechsel des Eigentümers oder der Mieterschaft, dort muss \nman den Zähler ablesen, weil die Rechnungsadresse ändert. Spätestens dann merken wir, \nob sauber deklariert wurde. Eine weitere Möglichkeit besteht beim Auswechseln der Was-\nserzähler nach spätestens 12 Jahren. Wir beabsichtigen keine weiterführenden Kontrollen.  \n \nZum Verbrauch: Wir haben einen Gesamtwasserverbrauch für die Gemeinde. Den Pro-Kopf-\nVerbrauch auszurechnen ist sehr kompliziert. Wir haben Gewerbebetriebe, die viel Wasser \nbrauchen, sie fallen stark ins Gewicht, so wird die Pro-Kopf-Berechnung sehr schwierig. Die \nSchwankungen sind auch abhängig von klimatischen Bedingungen, z.B. wenn ein warmer \nSommer zu verzeichnen ist, dort sind die Spitzen, das verbraucht Kubikmeter. Nicht der \nHaushalt verbraucht im Normalfall die grossen Mengen. Im Moment hat es nicht zuwenig \nWasser, es ist keine Wasserknappheit zu verzeichnen, dort woher wir das Wasser beziehen. \n \nZur Frage der SVP, welcher Tarif zur Anwendung komme: Nach Praxis Bundesgericht \nkommt der Tarif zur Anwendung, der bei Abnahme, beziehungsweise beim Anschluss gilt -, \ndann wenn man effektiv anschliesst. Bei der Wasserversorgung ist die Wasserzählermonta-\nge ausschlaggebend.  \n \nZurück zum Abwasserentsorgungsreglement, dort kommt bei uns die Schnurgerüst-\nAbnahme zur Anwendung, weil bald danach wird im Normalfall auch die Kanalisation ange-\nschlossen, dort ist es schwieriger, den Zeitpunkt zu bestimmen. die Schnurgerüst-Abnahme \nist ein klar definierter Zeitpunkt, dort kommt dies zur Anwendung. Dies braucht es unserer \nMeinung nach keine Übergangsregelung, sondern das ist Gerichtspraxis, auch Auskünfte \ndes AWA ergeben dies. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 321 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir gehen nun in die Detailberatung des Wasserversorgungsreglementes. Es lie-\ngen zwei Anträge vor, die unabhängig voneinander in das Reglement aufgenommen werden. \nDies würde heissen, dass wir einzeln abstimmen. Wir stellen den Antrag der GFL dem An-\ntrag des Gemeinderates gegenüber. Wir kommen zu Seite eins, dort ist der erste Antrag zum \nArtikel eins. Hat die GPK noch eine Bemerkung? \n \nPeter Bähler, GPK: Art. 1, Absatz 4: "…nach Artikel 1a", den gibt es ja gar nicht, sollte korri-\ngiert werden zu: "…nach Art. 2". \n \nPräsident: Das wird sicher nicht bestritten. Ich gebe das Wort frei. Wollen Sie über den An-\ntrag eins diskutieren? Die Stellungnahme des Gemeinderates: \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Zum Antrag Artikel eins: dieser ist rein deklaratorischer Art \nund entfaltet keine Rechtswirkung. \n \nPräsident: Ich stelle den Antrag der GFL demjenigen des Gemeinderates gegenüber. \nIch frage Sie an, wer ist für den Antrag des Gemeinderates, so wie er vorliegt? Erhe-\nben Sie die Hand. \n \nAntrag GR: 18 Stimmen. \n \nWer ist für den Antrag der GFL?  \n \nAntrag GFL: 14 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt. Er wird in der vorliegenden \nForm übernommen. Gibt es zu Seite eins noch weitere Bemerkungen? \n \n \nPeter Bähler, GPK: Art. 4: Sind die Ausscheidungen für Schutzzonen zur Trinkwasserfas-\nsung noch notwendig und wenn ja, sind sie aktuell? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Im Moment muss man keine neuen Schutzzonen ausschei-\nden, es hat noch bestehende. Im Graben und im Steinibach gibt es Schutzzonen. Schutzzo-\nnen sind in der Überbauungsordnung mit Plan und Vorschriften geregelt. Hier ist nicht der \nrichtige Ort, um über die Schutzzone zu reden. Im Grundsatz müsste man es aber hier drin \nhaben, es könnte der Fall eintreten, dass man eine Neue ausscheiden muss oder es könnte \ndie Frage aufkommen, wie man mit den bestehenden Schutzzonen umgeht. Hier beim Reg-\nlement müssen wir die Bestimmung aber belassen.  \n \nPräsident: Seite eins ist erledigt. Gibt es Bemerkungen zu Seite zwei? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 3: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 4: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 5: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 6: Bemerkungen der GPK? \n \nPeter Bähler, GPK: Was passiert, wenn das Regelwerk GW101 ändert oder eine neue \nNummer bekommt? \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Das WV-Reglement der Schweiz stützt sich auf die Fach-\nverbände Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA  und auf den Schweizeri-\nschen Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW mit ihren Normen und Richtlinien ab. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 322 \n\n \n\n \n\nRegelwerk GW101 wurde von der Branche entwickelt und in Kraft gesetzt. Es entspricht den \nBedürfnissen der Installationsfirmen und Kunden. Sollte sich das Regelwerk ändern, würden \ndie Änderungen übernommen. Im Prinzip passiert dasselbe wie bei einer Änderung im Be-\nreich der SIA-Normen, sie müssen ebenfalls von der Baubranche übernommen werden. \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Seite sechs? Dann kommen wir zur Seite sie-\nben. Hier stehen die Artikel 33 und 34 zur Diskussion. Das Wort wird nicht verlangt. Wir \nkommen zum Artikel 35, hier liegt ebenfalls ein Antrag der GFL vor, als Ergänzung zum Ab-\nsatz eins. Wünscht der Gemeinderat das Wort? \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Der Gemeinderat steht dem Antrag der GFL ablehnend ge-\ngenüber. Er hat mit der vorliegenden Revision das Wasserversorgungsreglement richtig an-\ngepackt. Die Ressource Wasser ist sehr gut beigemessen. Analog zum Wasserversorgungs-\nreglement ist die Gewichtung bei der Verbrauchsgebühr und diese ist hier 75 bis 80 Prozent, \ndie Fachempfehlung ist 40 bis 60  %. Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich vertrete hier die Meinung der SVP-Fraktion. Die Rechnung der Was-\nserversorgung muss gemäss Gesetz als Spezialfinanzierung geführt werden. Im Artikel neun \nder Wasserversorgungsverordnung ist die entsprechende Grundlage für die Gebühren so \naufgeführt. Es ist so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der Wasserversorgung \nfür Betrieb und Unterhalt sowie für die Einlagen in die Spezialfinanzierung nach Artikel zwei \ngedeckt werden müssen. Es muss also einen direkten Zusammenhang zwischen der er-\nbrachten Leistung und dem bezahlten Entgeld bestehen. Ein Ertragsüberschuss, wie er uns \nhier angegeben wird, im eigentlichen Sinne von frei verfügbaren Mitteln, gibt es nicht bei ei-\nner Spezialfinanzierung. Diese Mittel müssen in der Spezialfinanzierung bleiben und dürfen \nnicht anders verwendet werden. Das sind zuviel bezahlte Gebühren. Eine Umverteilung die-\nser Mittel, und darum geht es ja, käme nicht allen zugute was eine Rechtsungleichheit wäre. \nChristoph Merkli sagte das bereits, der Mieter hätte davon nichts. Es widerspricht dem Ver-\nursacherprinzip, was die Kosten angeht. \n \nWürde jemand wassersparende Installationen einbauen, müsste auch die Grundgebühr er-\nhöht werden, weil die Grundlast der Wasserversorgungskosten ja trotzdem da ist. Es würde \nBetriebe treffen, die eben einen höheren Wasserverbrauch haben und auch Arbeitsplätze \ngefährden. Darum ist die Gebührengestaltung, so wie sie vorliegt, in Ordnung und wir lehnen \nden Antrag ab. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Das ist nicht der Fall, dann schlage \nich dasselbe Prozedere vor. Wir stimmen über Artikel 35, Absatz eins ab. Ich gebe zuerst \nden gemeinderätlichen Vorschlag vor, dann den Antrag der GFL. Wer will dem Antrag des \nGemeinderates zustimmen? Der soll dies mit Handerheben bezeugen. \n \nAntrag GR: 22 Stimmen. \n \nDer Antrag der GFL ist abgelehnt. \n \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Artikel 35? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu \nSeite acht. Es gibt keine Wortmeldungen. \n \nSeite 9:  \n \nPeter Bähler, SVP: Absatz drei: Der Verweis auf Artikel 34, Absatz fünf stimmt nicht, da es in \nArtikel 34 nur vier Absätze gibt. \nArtikel 40, Absatz vier: "Auf den Wasserbezug für Klima- Kühlanlagen sowie…" fehlt zum \nkorrekten Verständnis zwischen den beiden K-Worten ein Satzzeichen (Komma, Schräg-\nstrich) oder ein Wort ("und" oder "wie"). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 323 \n\n \n\n \n\n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Dort müsste stehen "für Klima- und Kühlanlagen". Und zur \nersten Frage wäre es Artikel 35. \n \nSeite 10: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 11: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zum Gebührenreglement des Wasserversorgungsreglements. Hat \ndie GPK Bemerkungen? \n \nPeter Bähler, GPK: Artikel eins, Absatz drei: Welcher Stand von Baukostenindex wird einge-\nfügt?  \n \nArtikel 3 Absatz eins: Was ist gemeint mit "…des Wasserversorgungsreglementes in Ausfüh-\nrungsbestimmung der Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement." Müsste es \nheissen: "…des Wasserversorgungsreglementes in den Ausführungsbestimmungen der Ge-\nbührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement", oder eleganter, "…des Wasserver-\nsorgungsreglementes in der Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement?" \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Betreffend Baukostenindex in Artikel drei: Die Gebühren- \nsätze in Absatz eins und zwei basieren auf dem Berner Baukostenindex von 101,9 Punkten. \nStand: April 2012. Oder Basis Oktober 2010 mit 100 Punkten. Erhöht oder senkt sich der \nBerner Baukostenindex, passt der Gemeinderat die Gebührenansätze im gleichen Verhältnis \nan, sofern die Veränderung des Index mindestens zehn Punkte beträgt. \n \nZur zweiten Bemerkung der GPK: Die Formulierung entspricht exakt derjenigen aus dem \nneuen Abwasserreglement, das vom Grossen Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit ge-\nnehmigt wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie verständlich und korrekt ist. \nEine neue Formulierung drängt sich nicht auf.  \n \nPräsident: Beharrt die GPK auf einer Anpassung? Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Be-\nmerkungen? \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich komme zurück auf die Bestimmung. Erstens finde ich, dass die GPK \nnicht ernst genommen wird und zweitens ist der Satz, so wie wir ihn beschlossen haben,, \ngrammatikalisch falsch. Richtig wäre, wenn man "Ausführungsbestimmung" im Plural schrei-\nben würde, das beantrage ich. \n \nPräsident: Wir stimmen nicht darüber ab, nehmen das zur Kenntnis und ändern ab. Wir \nkommen zu Schlussabstimmung. Wir stimmen ab und zählen aus, dies wegen des fakultati-\nven Referendums. Wer das Wasserversorgungsreglement und das Gebührenreglement \nzum Wasserversorgungsreglement unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ge-\nnehmigen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \na) Der Rat genehmigt das Wasserversorgungsreglement und das Gebührenreglement \nzum Wasserversorgungsreglement unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit \n31 zu1 Stimme und 0 Enthaltungen. Es sind 33 Anwesende, der Präsident stimmt nicht \nmit. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 324 \n\n \n\n \n\n \n92 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Pri-\nmarstufe"; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Ist die Interpellantin mit der Antwort zu-\nfrieden? \n \nFides Kistler, SP: Die SP-Fraktion hat sich nochmals mit der Einführung der Basisstufe aus-\neinandergesetzt, vor allem mit der Frage, warum sie auf Sekundarstufe funktioniert und auf \nPrimarstufe nicht. Der Gemeinderat beschloss 2008, er wolle die Basisstufe auch auf Pri-\nmarstufe einführen, das habe aber zu Problemen geführt. Wir möchten nachfragen und ha-\nben weitere Fragen zur Antwort, die nur teilweise beantwortet wurde.  \n \nPräsident: Diese Fragen werden an der nächsten Sitzung behandelt. Diese Interpellation ist \nsomit behandelt.  \n \n \n \n93 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Parkstrasse"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n \n \n94 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage zur Interpellation Fides Kistler betreffend "Sonder-\nklassen auf der Primarstufe"; Antwort, Sitzung vom 21.11.2012, Ge-\nschäft Nr. 3.1 \n\nDer Gemeinderat hat im Dezember 2008 ein Konzept zur Umsetzung der Integration auf der \nPrimar- und der Sekundarstufe I beschlossen. Gemäss der Antwort des Gemeinderates vom \n21.11.2012 wurden Teilpunkte umgesetzt, nicht aber die Integration der Kleinklasse A in die \nRegelklasse. Dies nach einem gescheiterten einjährigen Versuch einer Teilintegration. \n \n1. Die SP beurteilt die Idee einer Teil-Integration als sehr problematisch. Schon von der Voll-\nIntegration ist bekannt dass die neuen Unterrichtsabläufe für einzelne Kinder wie auch Lehr-\npersonen eine gewisse (Mehr-)Belastung darstellen. Dass das faktische Nebeneinander von \nzwei Stammklassen diese Unruhe noch verstärkt hat, ist keine Überraschung. \na) Wie kam die Schulkommission dazu, einen solchen Versuch zu beschliessen? \nb) Warum wurde auf eine Versuchsphase mit Voll-Integration verzichtet, zumal diese ja auch \nmehr Ressourcen seitens des Kantons freigesetzt hätte? \nc) Wie wurde dieser Versuch begleitet? Welche Auswertungsinstrumente waren vorgese-\nhen? \nd) Wurden die Eltern in diesen Prozess der Teil-Integration einbezogen? Wenn ja, wie? \nWenn nein, warum nicht? \n \n2. Weshalb genau wurde Heiner Schmid von der PH Bern beigezogen? \n \n3. Inwiefern befasste sich die SchuKo nach dem Ja des Gemeinderates von 2008 mit der \nFrage nach der künftigen Ausrichtung der Schule? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 325 \n\n \n\n \n\n4. Welche Abklärungen sind bezüglich der Frage 2 "welche Ziele verfolgt der GR bezüglich \neinem integrativeren Schulmodell auf der Primarstufe?" im Gang? S. Antwort des GR. \n \nFides Kistler, SP-Fraktion \n \n \nPräsident: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, es ist 19.00.Uhr, ganz herzlichen Dank \nfür Ihre Mitarbeit. Mit dieser Sitzung geht das 49. GGR-Jahr in Zollikofen zu Ende. Wir sind \nvorwärts gekommen - wenigstens auf dem Papier, haben wir doch ca. 320 Protokollseiten \ngefüllt. Ich durfte hier ein Ja-Sager Parlament leiten! Sie haben nämlich mit 1011 (+ heute) \nJA gegen 416 NEIN (+ heute) bei 46 ausgezählten Abstimmungen im Durchschnitt gestimmt. \nDas spricht auch für den Gemeinderat und die Verwaltung, die uns ausgereifte Vorlagen vor-\nlegten. Es spricht auch für das Parlament, das „reife“ Vorstösse und Anträge eingereicht hat. \nDieses JA-Verhältnis lässt auch den Schluss zu, dass die Mehrheit mit der politischen Arbeit \nzufrieden ist und wir heute im Anschluss feiern dürfen. \n \nDer Grosse Gemeinderat Zollikofens funktioniert! In diesem Jahr wurde in diesem Saal wäh-\nrend rund 24 Stunden debattiert. Wir haben uns dabei etwa 1600 Voten angehört. Ich darf \ndem Parlament gute Noten ausstellen. Es wurde sehr fair und diszipliniert debattiert - einzel-\nne Sticheleien gehören wohl einfach dazu und mögen gereifte Parlamentarier nicht aus dem \nTritt bringen. Tragt Sorge zu einem geordneten Ablauf - das schulden wir unseren Wählerin-\nnen und Wählern. \n \nTragt Sorge zum Parlament! Gebt die Entscheide nicht aus dem Parlament hinaus. Damit \nmeine ich nicht allfällige Referenden - die gehören zur Demokratie. Was mir eine gewisse \nSorge bereitet, ist die Tendenz zu juristischen Nachspielen - offiziellen und inoffiziellen. Da-\nbei hätte das Parlament durchaus Instrumente - ich denke an den Ordnungsantrag, der viel \nzu wenig benutzt wird (in diesem Jahr nur zwei Mal). Mit dem Ordnungsantrag hat jedes Mit-\nglied unmittelbar die Möglichkeit in den Ablauf einzugreifen und das Parlament kann das \nVorgehen bestimmen. Das wäre der Weg!  \n \nIch wurde in diesem Präsidialjahr sehr gut unterstützt - dabei denke ich an die Personen, die \nhier vorne sitzen, ich denke auch an das Büro. Besten Dank für die stetige Unterstützung. \nNächstes Wochenende wird nun zum 13. Mal das Parlament gewählt. Ich wünsche allen, die \nwieder antreten, viel Erfolg. „Politik ist das Schicksal“ hat Immanuel Kant gesagt - wir schi-\ncken uns - sollten wir wieder gewählt werden - darin. Sollte es uns nicht reichen, dann gibt \nuns das Wort des griechischen Philosophen Epikur von Samos vielleicht Trost: „Wer ge-\nscheit ist, treibt keine Politik“!  \n \nEs gibt Personen, die es nicht mehr machen wollen, mindestens hier in diesem Saal: Es ist \ndies vorweg unser Gemeindepräsident Stefan Funk der drei Amtsperioden lang (2001 – \n2012) die Geschicke der Gemeinde geleitet hat, wir ehren dich an anderer Stelle. Hier ein-\nfach der schlichte Dank für deinen Einsatz als „Promoter für Zollikofen“. Ich glaube das um-\nschreibt dich am besten.  \n \nÜber fast vier Amtsperioden hat uns Liselotte Huber begleitet (1999 – 2012). Beeindruckt hat \nmich deine Ruhe, auch in hektischen Debatten. Auch wenn wir zwei das Wasser nicht immer \nauf dieselben Mühlen leiten wollten, wirst du uns sicher fehlen: Der Rest ist Schnee von ges-\ntern. Und der Schnee von gestern ist das Wasser von heute!  \n \nDie austretenden GGR-Mitglieder ordne ich nach der Anciennität:  \nDer Abgang von Beat Nydegger (2001 – 2012) hat sich bereits an der Budgetdebatte abge-\nzeichnet, als er erstmals ohne Kutte ans Rednerpult getreten ist. Das mit „von einem Sack in \nden andern“ wird uns aber in Erinnerung bleiben!  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 326 \n\n \n\n \n\nDann kommt Nicole Zeiter (2005 – 2012). Hier kommt noch der Dank für deine Arbeit im Bü-\nro resp. als Stimmenzählerin dazu. Dein „säxsch“ wird uns „Usserschwyyzer“ ganz sicher \nfehlen. \n \nWenn Politiker Velo fahren, sind Wahlen nicht mehr so fern! Das war bei Christoph Merkli \n(2007 – 2012) sicher nicht der Fall. Velo ist bei dir Berufung.  \n \nElisabeth Wendelspiess (2009 – 2012). Ich hoffe, dass du neben der Fan-Arbeit für den SCB \nauch noch ab und zu an den GGR denkst.  \n \nNotta Arn (2010 – 2012) wird mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes sicher \nnoch mehr Bedauern haben, seitdem sie selber Parlamentserfahrung gemacht hat.  \n \nAllen mein Dank! Die nächste Sitzung findet im neuen Jahr, genauer am 30. Januar 2013 \nstatt.  \n \nEs folgen Laudationen der GGR-Mitglieder an die Adresse der abtretenden Politikerinnen \nund Politiker. \n \nEnde der Sitzung: 19.15 Uhr. \n \n\n\n


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text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-06-26-beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 26 Juni 2013 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Wahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2013 – 2016 \n \n 1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die ROD Treu-\n\nhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG, Urtenen-Schönbühl ge-\nwählt. \n\n \n 2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode (bis 2016); wobei damit auch \n\nder Rechnungsabschluss 2016 im Jahr 2017 enthalten ist. \n \n \n2. Finanzkommission; Ersatzwahl \n \n Gemäss Artikel 56 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird Nicole Zeiter-\n\nGehrig, SP, als neues Mitglied der Finanzkommission mit Amtsdauer vom 1. September \n2013 bis 31. Januar 2017 in stiller Wahl gewählt. \n\n \n \n3. Übernahme der öffentlichen Beleuchtung; Verpflichtungskredit \n \nA) In eigener Kompetenz \n \n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit für die technische Instandhaltung der öffentlichen \n\nBeleuchtung von Fr. 271'503.20 (inklusive MWST) wird zu Lasten der Laufenden Rechnung, \nKonto 622.314.02 (Unterhalt und Verbesserungen durch Unternehmer) bewilligt. Die jewei-\nligen Beträge werden in den Voranschlag der Laufenden Rechnung aufgenommen. \n\n \n2.  Der bereinigte Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \nB) Zuhanden der Stimmberechtigten \n \n Der Verpflichtungskredit von 1,65 Mio. Franken (inklusive MWST) zu Lasten der Investiti-\n\nonsrechnung für die Übernahme der öffentlichen Beleuchtung per 1. Januar 2014 von der \nBKW FMB Energie AG auf die Einwohnergemeinde Zollikofen wird bewilligt. \n\n \n \n4. Organisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungsreglements; Bot-\n\nschaftsentwurf \n \n Gemäss Artikel 23, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.wird die \n\nBehandlung des Geschäftes von der Traktandenliste gestrichen. Der Botschaftsentwurf wird \nneu in der Sitzung vom 18. September 2013 behandelt. Die Volksabstimmung über das \nGeschäft wird vom 22. September 2013 auf den 24. November 2013 verschoben. \n\n \n \n5. Behandlung parlamentarischer Vorstösse  \n \n Dringliches Postulat Johanna Thomann, FDP; betreffend "Sicherheit für alle FussgängerIn-\n\nnen bei der Überquerung der Schulhausstrasse – insbesondere beim Schulanfang"; Erhebli-\n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-06-26-beschlüsse.docx  \n\ncherklärung. Die Dringlichkeit wird bejaht. Das Postulat wird erheblich erklärt und abge-\nschrieben. \n\n \n \n6. Parlamentarische Eingänge \n \n Motion Ahila Gunaratnam, SP, betreffend "Schaffung eines Fussgängerstreifens im mittle-\n\nren Bereich der Schulhausstrasse". \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \nZollikofen, Donnerstag. 27. Juni 2013 \n \n\n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-11-27-Beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 27. November 2013 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n \n1.  Ratsbüro 2014; Wahl \n \n Gewählt werden für das Jahr 2014: \n \n \n1.1  Wahl der Präsidentin des Grossen Gemeinderates \n  \n Johanna Thomann Lemann, Schulhausstrasse 26, FDP \n \n \n1.2. Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten sowie der Stimmenzählerin / des \n\nStimmenzählers \n \n 1. Vizepräsidentin \n Spichiger-Rölli Petra, Buchrainweg 12, SP \n \n 2. Vizepräsident \n Bähler Peter, Postgasse 10, SVP \n \n Stimmenzählerin und Stimmenzähler \n  Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila, Stämpflistrasse 19, SP \n Jost Klaus, Kreuzstrasse 18, SVP \n \n \n \n2. Gemeindeführungsorganisation: Reglement öffentliche Sicherheit und Besoldungs-\n\nreglement für Behördenmitglieder; Änderung \n \n Die Änderung des Reglements öffentliche Sicherheit wird mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen \n\nund 0 Enthaltungen genehmigt.  \n \n \n \n3. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n 3.1 Einfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend Umweltkonzept; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n 3.2 Einfache Anfrage Peter Bähler betreffend Entsorgung Altpapier in Zollikofen; \n\nAntwort \n \n Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\13-11-27-Beschlüsse.docx  \n\n4. Parlamentarische Eingänge \n \n Interpellation Markus Dietiker, SP und Mitunterzeichnende betreffend Mindestlöhne. \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter  Be-\nschwerde geführt werden. \n\n \n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\n\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstaben a und g der Gemeindeverfassung, unterliegt der unter \n\nZiffer 2 aufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 13. Januar 2014 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, \nöffentlich auf (Büro 2.09, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, 28. November 2013 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug Schulanlagen, Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen, Abrechnung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 8 8 928 02.03.01.09 \n\n \n \nSchulanlagen, Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen, Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von \nFr. 446'000.00 für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Primarstufe (Fr. 271'200.00, \nKonto 2120.5200.02) und in der Sekundarstufe I (Fr. 174'800.00, Konto 2130.5200.01) genehmigt. \n \nDer Verpflichtungskredit beinhaltete Notebooks, Tablets, entsprechende Lagerungslösungen sowie \ndie Inbetriebnahme und den Support. Ende März 2021 wurden die ersten Geräte für eine Testphase \ngeliefert. Während der Sommerferien folgten die restlichen Geräte, damit im Schuljahr 2021/2022 mit \nder neuen Infrastruktur gestartet werden konnte. \n \nInsgesamt erhielt die Primarstufe dadurch 200 Chrome Tablets, 300 Chromebooks, 560 Kopfhörer, \n14 Drucker und entsprechendes Zubehör wie Adapter, Ladekoffer und Software. \nDie Sekundarstufe I wurde mit 288 Chromebooks, 30 MacBook Air, 280 Kopfhörern, 4 Druckern und \ndiversem Zubehör ausgestattet. Weitere Kosten fielen für die nötigen Lizenzen an. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung Primarstufe (Konto 2120.5200.02) \n \nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit vom 14.10.2020 Fr. 271'200.00 \nTotal  Fr. 271'200.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nAnschaffung Chrome Tablets 75'620.00 58'093.40 58'093.40 -17'526.60 \n\nAnschaffung Chromebooks 118'490.00 89'886.40 90'176.10 -28'313.90 \n\nInbetriebnahme, Support 0.00 27'800.00 17'996.80 17'996.80 \n\nAnschaffung Kopfhörer 2'000.00 0.00 4'882.25 2'882.25 \n\nAnschaffung Drucker 5'400.00 4'056.00 4'056.00 -1'344.00 \n\nAnschaffung Adapter 320.00 1'300.00 1'426.30 1'106.30 \n\nAnschaffung Ladeschränke 43'200.00 33'615.35 33'833.75 -9'366.25 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nChrome OS EDU Lizenz 14'150.00 15'078.00 15'078.00 928.00 \n\nGSuite EDU Lizenz 4'940.00 6'720.50 6'720.50 1'780.50 \n\nMS Office Lizenz 3'080.00 0.00 0.00 -3'080.00 \n\nLernsoftware 4'000.00 0.00 3'710.40 -289.60 \n\nGoogle Hardwareschlüssel 0.00 0.00 1'125.00 1'125.00 \n\nNotebook Logopädie 0.00 0.00 1'055.95 1'055.95 \n\nMS Office Logopädie 0.00 0.00 159.95 159.95 \n\nTotal inkl. MWST 271'200.00 236'549.65 238'314.40 -32'885.60 \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n238'314.40 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nAnschaffung Chrome Tablets Minderkosten Fr. 17'526.60 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung und geht von einem Geräteendpreis \nvon Fr. 400.00 pro Gerät aus. Die offerierten und bestellten Geräte lagen jedoch bei einem Stückpreis \nvon Fr. 290.45. Die geschätzten Fr. 400.00 pro Gerät basieren mit grosser Wahrscheinlichkeit auf \neinem Endpreis inklusive Inbetriebnahme und Support, während die Offerte des Dienstleisters die \nInbetriebnahme und den Support separiert offeriert und abgerechnet hat. \n \nAnschaffung Chromebooks Minderkosten Fr. 28'313.10 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung und geht von einem Geräteendpreis \nvon Fr. 430.00 pro Gerät aus. Die offerierten und bestellten Geräte lagen jedoch bei einem Stückpreis \nvon Fr. 299.60. Die geschätzten Fr. 430.00 pro Gerät basieren mit grosser Wahrscheinlichkeit auf \neinem Endpreis inklusive Inbetriebnahme und Support, während die Offerte des Dienstleisters die \nInbetriebnahme und den Support separiert offeriert und abgerechnet hat. \n \nInbetriebnahme, Support Mehrkosten Fr. 17'996.80 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Diese Grobkostenaufstellung rech-\nnet mit finalen Gerätepreisen, ohne eine Kostenschätzung zu Inbetriebnahme und Support aufzuzei-\ngen. Die Gerätepreise sind dabei hoch angesetzt, wohl im Verständnis, dass die Inbetriebnahme und \nder Support der Geräte bereits in den Gerätepreis inkludiert ist. Der Dienstleister hat Geräte, Inbe-\ntriebnahme und Support jedoch separiert in Rechnung gestellt.  \n \nAnschaffung Kopfhörer Mehrkosten Fr. 2'882.25 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung rechnet \nmit 200 Kopfhörern, effektiv angeschafft wurden 560 Kopfhörer. Dabei geht die Grobkostenschätzung \nvon einem Kopfhörer pro Chrome Tablet aus. Schlussendlich wurden Kopfhörer und Kopfhöreradap-\nter für sämtliche Geräte (Chrome Tablets und Chromebooks) angeschafft. Der Endpreis pro Kopfhö-\nrer betrug Fr. 7.90 anstelle der Fr. 10.00 aus der Kostenschätzung.   \n \nAnschaffung Drucker Minderkosten Fr. 1'344.00 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung und geht von einem Geräteendpreis \nvon Fr. 300.00 pro Gerät und einer Gesamtanzahl von 18 Geräten aus. Bestellt wurden 14 Drucker \nfür die Primarstufe zu einem Stückpreis von Fr. 289.70. \n \nAnschaffung Adapter Mehrkosten Fr. 1'106.30 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung rechnet \nmit 8 Chromecasts. Diese hätten eine kabellose Verbindung zu den Projektoren ermöglicht. Ange-\nschafft wurden stattdessen 58 USB-C zu HDMI-Adapter, die vielseitiger einsetzbar sind. Diese lagen \nbei einem Stückpreis von Fr. 24.60 gegenüber den Chromecast zu geschätzten Fr. 40.00 pro Stück. \n \nAnschaffung Ladeschränke Minderkosten Fr. 9'366.25 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung rechnet \nmit 54 Ladeschränken, wobei jeder Ladeschrank 10 Geräte laden würde. Angeschafft wurden Lade-\nschränke mit Platz für 32 Chrome Tablets sowie Ladeschränke mit Platz für 14 Chromebooks. \nDadurch verringerte sich die Gesamtzahl bestellter Ladeschränke auf 35 Stück. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \nChrome OS EDU Lizenz Mehrkosten Fr. 928.00 \nDurch die Erhöhung der Anzahl Chrome-Geräte von ursprünglich 488 auf 500 Stück ist ein Preisan-\nstieg der Lizenzen unumgänglich, da diese pro Gerät bezahlt werden müssen. \n \nGSuite EDU Lizenzen Mehrkosten Fr. 1'780.50 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung rechnet \nmit 95 Lizenzen, angeschafft wurden 120 Lizenzen. Diese Lizenzen erlauben den Mitarbeitenden der \nPrimarstufe den Zugriff auf sämtliche «Enterprise»-Funktionen von Google. Die 120 Lizenzen ent-\nsprechen der Anzahl Mitarbeitende in der Primarstufe (Stand 01.08.2021: 119 Mitarbeitende). \n \nMS Office Lizenz Minderkosten Fr. 3'080.00 \nDurch den konsequenten Wechsel auf das Google System GSuite mussten keine Microsoft Office \nLizenzen angeschafft werden. \n \nLernsoftware Minderkosten Fr. 289.60 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Kosten für Lernapps sind von \nvielen Faktoren abhängig. Um Apps auf Chrome OS-Geräten zu installieren, müssen diese über \nGoogle Play-Guthabenkarten gekauft werden. Eine genaue Schätzung wird dadurch verunmöglicht. \n \nGoogle Hardwareschlüssel Mehrkosten Fr. 1'125.00 \nDie Google Hardwareschlüssel sind physische USB-Schlüssel zum zusätzlichen Schutz vor Eingriffen \nauf Google Konten. Bestellt wurden 25 USB-Hardwareschlüssel für die Klassen KG – 2. Klasse, da \nauf diesen Stufen mit Klassenkonten anstelle von individuellen Konten gearbeitet wird.  \n \nNotebook Logopädie Mehrkosten Fr. 1'055.95 \nFür die Logopädie wurden im Dezember 2021 sowohl Notebooks wie auch entsprechende Software \n(MS Office) angeschafft. \n \nMS Office Logopädie Mehrkosten Fr. 159.95 \nFür die Logopädie wurden im Dezember 2021 sowohl Notebooks wie auch entsprechende Software \n(MS Office) angeschafft. \n \n \nAbrechnung Sekundarstufe I (Konto 2130.5200.01) \n \nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit vom 14.10.2020 Fr. 174'800.00 \nTotal  Fr. 174'800.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nAnschaffung Chromebooks 123'750.00 86'291.00 86'291.00 -37'459.00 \n\nInbetriebnahme, Support 0.00 16'124.00 8'243.25 8'243.25 \n\nAnschaffung MacBooks 33'870.00 30'525.25 30'525.25 -3'344.75 \n\nKopfhörer, Drucker etc. 6’080.00 3'043.60 6'595.85 515.85 \n\nAnschaffung NAS 0.00 0.00 500.00 500.00 \n\nChrome OS EDU Lizenz 7'975.00 8'684.90 8'684.90 709.90 \n\nGSuite EDU Lizenz 1'925.00 2'520.20 2'520.20 596.20 \n\nMS Office Lizenz 1'200.00 0.00 0.00 -1'200.00 \n\nDiverses Kleinmaterial 0.00 0.00 2'888.10 2'888.10 \n\nTotal inkl. MWST 174'800.00 147'188.95 146'248.55 -28'551.45 \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n146'248.55 \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nAnschaffung Chromebooks Minderkosten Fr. 37'459.00 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung und geht von einem Geräteendpreis \nvon Fr. 430.00 pro Gerät aus. Die offerierten und bestellten Geräte lagen jedoch bei einem Stückpreis \nvon Fr. 299.60. Die geschätzten Fr. 430.00 pro Gerät basieren mit grosser Wahrscheinlichkeit auf \neinem Endpreis inklusive Inbetriebnahme und Support, während die Offerte des Dienstleisters die \nInbetriebnahme und den Support separiert offeriert und abgerechnet hat. \n \nInbetriebnahme, Support Mehrkosten Fr. 8'243.25 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Diese Grobkostenaufstellung rech-\nnet mit finalen Gerätepreisen, ohne eine Kostenschätzung zu Inbetriebnahme und Support aufzuzei-\ngen. Die Gerätepreise sind dabei hoch angesetzt, wohl im Verständnis, dass die Inbetriebnahme und \nder Support der Geräte bereits im Gerätepreis inkludiert sind. Der Dienstleister hat Geräte, Inbetrieb-\nnahme und Support jedoch separiert in Rechnung gestellt.  \n \nAnschaffung MacBooks Minderkosten Fr. 3'344.75 \nIn der Grobkostenschätzung wurde von einem Gerätepreis von Fr. 1'129.00 ausgegangen. Bei der \nBestellung wurden zum einen 10 % Schulrabatt auf den Gerätepreis abgezogen, zum anderen kamen \nKosten für Installation und Lieferung dazu. \n \nKopfhörer, Drucker etc. Mehrkosten Fr. 515.85 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Dabei wurde mit 275 Kopfhörern à \nFr. 10.00 pro Stück und 4 Druckern à Fr. 300.00 pro Stück gerechnet. Schlussendlich angeschafft \nwurden 280 Kopfhörer zu einem Preis von Fr. 12.70 und 4 Drucker zu einem Preis von Fr. 289.70. \nDer bei diesem Posten budgetierte Rollwagen kostete Fr. 1'884.75 anstelle der budgetierten 2'000.00. \nAuf die Anschaffung der Chromecast, welche ebenfalls in diesen Budgetposten einflossen, wurde \nverzichtet. \n \nAnschaffung NAS Mehrkosten Fr. 500.00 \nUm den reibungslosen Betrieb der angeschafften MacBooks im Netzwerk zu garantieren, musste \nzusätzlich ein Netzwerkspeicher (NAS) angeschafft werden. \n \nChrome OS EDU Lizenz Mehrkosten Fr. 709.90 \nDurch die Erhöhung der Anzahl Chrome-Geräte von ursprünglich 275 auf 288 Stück ist ein Preisan-\nstieg der Lizenzen unumgänglich, da diese pro Gerät bezahlt werden müssen. \n \nGSuite EDU Lizenzen Mehrkosten Fr. 596.20 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung rechnet \nmit 37 Lizenzen, angeschafft wurden 45 Lizenzen. Diese Lizenzen erlauben den Mitarbeitenden der \nSekundarstufe I den Zugriff auf sämtliche «Enterprise»-Funktionen von Google. Die 45 Lizenzen ent-\nsprechen der Anzahl Mitarbeitende in der Sekundarstufe I mit einem leichten Puffer (Stand \n01.08.2021: 39 Mitarbeitende). \n \nMS Office Lizenz Minderkosten Fr. 1'200.00 \nDurch den konsequenten Wechsel auf das Google System GSuite mussten keine Microsoft Office \nLizenzen angeschafft werden. \n \nDiverses Kleinmaterial Mehrkosten Fr. 2'888.10 \nDer Verpflichtungskredit basiert auf einer Grobkostenschätzung. Die Grobkostenschätzung beinhaltet \ndabei keine Zubehörartikel. Angeschafft werden mussten u.a. Kabelbinder, Steckdosenleisten, Strom- \nund Verbindungskabel, Adapter sowie Beschriftungsmaterial für die Geräte. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen zugestimmt: \n\n− Abrechnung Primarstufe (Konto 2120.5200.02) mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 32'885.60 \n(-12.1 %) \n\n− Abrechnung Sekundarstufe (Konto 2130.5200.01) mit einer Kreditunterschreitung von \nFr. 28'551.45 (-16.3 %) \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Primarstufe mit Kosten von \n\nFr. 238'314.40 und einer Unterschreitung von Fr. 32'885.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2120.5200.02). \n\n2. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Sekundarstufe I mit Kosten \nvon Fr. 146'248.55 und einer Unterschreitung von Fr. 28'551.45 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 2130.5200.01). \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGemeinderat Ratheeshan Gunaratnam (SP): Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen: Wir \nhaben die Abrechnung des Verpflichtungskredits, welcher am 14. Oktober 2020 im Grossen Gemein-\nderat genehmigt wurde. Ende März 2021 sind die ersten Geräte eingetroffen, in den Sommerferien \n2021 die restlichen. Im Schuljahr 2021/22 konnte mit der neuen Infrastruktur gestartet werden. Es hat \neine Budgetunterschreitung gegeben von -13.78 % über beide Stufen, also Prim. und Sek. Das ist \ninsbesondere zurückzuführen darauf, dass der Kredit auf eine Grobkostenschätzung basierte.  \n \n \nKenntnisnahme \n1. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Primarstufe mit Kosten von \n\nFr. 238'314.40 und einer Unterschreitung von Fr. 32'885.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2120.5200.02). \n\n2. Die Abrechnung für die Ersatzbeschaffung der ICT-Infrastruktur in der Sekundarstufe I mit Kosten \nvon Fr. 146'248.55 und einer Unterschreitung von Fr. 28'551.45 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 2130.5200.01). \n\n \n \n\n\n


text: \nBKW FMB Energie AG\n\nRegionalvertretung \nOstermundigen\n\nEinwohnergemeinde Zollikofen\nGemeindeverwaltung\nWahlackerstrasse 25\n3052 Zollikofen\n\nLeistungsblatt Betrieb und Unterhalt OeB \n\nFür das Jahr: 2013\n\nAnzahl Lichtpunkte: 1062\n\nVertragslaufzeit: 01.01.2014 bis 31.12.2025\n\nBasispaket für Instandhaltung ab Austritt Boden oder Fassade 30'124.00 CHF\n\nAnpassung Komplexität (Mehraufwand für Montage / Demontage) 0.00 CHF\n\nAnpassung Vertraugslaufzeit -2'409.90 CHF\n\nAnpassung Reaktionszeit bei Störungen 0.00 CHF\n\nAnpassung Lichtpunktdichte im Netz 0.00 CHF\n\nOption Planführung im Netzinformationssystem NIS 1'300.00 CHF\n\nReduktion infolge angrenzender BKW Kunden 0.00 CHF\n\nAbzug für Eigenleistungen 0.00 CHF\n\nTotal Kosten pro Jahr (exkl. Mehrwertsteuer) 29'014.10 CHF\n\nBKW FMB Energie AG\n\nPierre Schenk\n\nkeine Eigenleistungen vereinbart\n(Nachweise werden Ende Jahr an BKW abgegeben)\n\nStörungsmanagement und -behebung, Pikettdienst, Reparaturen,\ngesetzliche periodische Zustandskontrollen und Inventarisierung, usw.\n\nmehrheitlich einfache Konstruktionen\n\n12 Jahre statt 8 Jahre\n\nReaktion innerhalb 10 Arbeitstage\n\n31. Mai 2013\n\nhohe LP Dichte \n\nmehr als 1001 LP\n\nkeine angrezende BKW Kunden\n\nGeschäftsbereich Netze\n\nTelefon 0844 121 120\n\nObere Zollgasse 73\n3072 Ostermundigen\n\nAnhang 2\nzum "Rahmenvertrag Betrieb und Unterhalt OeB"\n\nnetzdienstleistungen@bkw-fmb.ch\n\n\n


Jahresrechnung 2023, GGRA

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.05.2024 5 0 3177 09.01.04 \n\n \n \n\nJahresrechnung 2023, Genehmigung \n\n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Zollikofen gemäss Gemein-\ndeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. Der inhaltlichen und formellen Erstellung \nder Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften (Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zum Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich zahlreiche weitere Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) schliesst \nmit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'756'316.64 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 715'720.00. Die Besserstellung im Vergleich zum Budget beträgt Fr. 2'472'036.64. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten zu-\nsätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 562'462.41 mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 1’856'344.76. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 634'920.00. \nIm Vergleich zum Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung von \nFr. 2'491'264.76. \n \n\n \n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2023 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 44'031'294.50 45'503'380.00 45'397'800.57\n\nErtrag brutto 45'887'639.26 44'868'460.00 45'397'800.57\n\nRechnungsergebnis * 1'856'344.76 -634'920.00 0.00\n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 562'462.41 0.00 1'667'770.26\n\nErgebnis Investitionsrechnung 3'064'164.96 4'375'400.00 7'710'937.08\n\nAbschreibungen 2'501'702.55 2'551'760.00 2'587'708.15\n\nSelbstfinanzierung 4'535'558.57 1'514'260.00 2'290'028.90\n\nFinanzierungsergebnis 1'471'393.61 -2'861'140.00 -5'420'908.18\n\nSelbstfinanzierungsgrad 148.0% 34.6% 29.7%\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen Haus-\nhalts im Vergleich zum Budget massgeblich beeinflusst (Beträge >Fr. 50’000.00, Nettobetrachtung der \nAufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa Fr. 0.56 Mio. ge-\nbildet werden. \n\n− Die allgemeinen Gemeindesteuern sind um netto Fr. 1.57 Mio. über den Budgeterwartungen. \n\n− Der Ertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannahmen um \nFr. 0.7 Mio. Aus dem laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von rund Fr. 0.17 \nMio. Der Ertrag aus Vorjahren fällt um etwa Fr. 0.53 Mio. höher aus. \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen ist um rund Fr. 70‘000.00 über dem \nBudgetwert. Vom laufenden Steuerjahr macht die Besserstellung etwa Fr. 24‘000.00 aus. Der \nErtrag aus Vorjahren beträgt rund Fr. 46‘000.00. \n\n− Eine Besserstellung von Fr. 0.43 Mio. ist bei den Quellensteuern auszumachen. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um Fr. 0.11 Mio. geringer aus als budgetiert. \n\n− Die Gewinnsteuern sind mit Fr. 0.41 Mio. über dem Budgetwert ausgefallen. \n\n− Aus Steuerausscheidungen juristischer Personen ergibt sich ein besseres Resultat von netto \nFr. 0.1 Mio. \n\n− Für Steuerteilungen juristischer Personen wurden Rückstellungen im Umfang von Fr. 0.22 Mio. \ngebildet. \n\n− Die Sondersteuern sind mit netto Fr. 0.18 Mio. über den erwarteten Erträgen. Die Besserstellung \nergibt sich aus Grundstücksgewinnsteuern und aus Sonderveranlagungen. \n\n− Bei den Erträgen aus Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von rund \nFr. 0.19 Mio. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Ertragsanteile an die direkte Bundessteuer über-\ntreffen die Budgetsumme um etwa Fr. 0.11 Mio. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren im Vergleich zu den \nveranschlagten Werten um netto Fr. 0.62 Mio. tiefer. \n\n− Die Kostenanteile für die Lehrergehälter Bildung waren über alle Schulstufen gesamthaft um \nrund Fr. 0.29 Mio. höher. \n\n− Der Gemeindeanteil für Ergänzungsleistungen fiel um etwa Fr. 0.37 Mio. tiefer aus. Der Beitrag \npro Einwohner/-in ist unter der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen. \n\n− Der Kostenanteil für den Lastenausgleich Sozialhilfe fiel um Fr. 0.42 Mio. geringer als budgetiert \naus, was auf den tieferen Ansatz pro Einwohner/-in zurückzuführen ist. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine geringere \nAusgleichszahlung von Fr. 59‘000.00 bezahlt werden. \n\n− Wegen des Cyber-Angriffs ergaben sich zusätzliche Informatikkosten von Fr. 0.13 Mio. Die weite-\nren höheren Sach- und Betriebsaufwendungen konnten mit tieferem Personalaufwand kompen-\nsiert werden. Bei den allgemeinen Diensten resultiert eine Schlechterstellung von netto Fr. 0.1 Mio. \n\n− Die höhere Zahl an Schülerinnen und Schülern machte Klasseneröffnungen beim Kindergarten \nund der Primarstufe nötig. Beim Sach- und Betriebsaufwand ergaben sich dadurch höhere Ausla-\ngen von etwa Fr. 0.1 Mio. \n\n− Der höhere Sach- und der übrige Betriebsaufwand bei den Schulliegenschaften von rund Fr. 0.11 \nMio. ist u. a. auf das Wasserleitungsleck bei der Sekundarschulanlage und auf die Renovation des \nUnterrichtszimmers im Untergeschoss der Aula Wahlacker zurückzuführen. Bei verschiedenen \nSchulanlagen mussten die elektrischen Installationen aufgrund der periodischen Prüfung verbes-\nsert werden. Die Stromkosten waren wegen den höheren Energiepreisen ausserhalb der Grund-\nversorgung teurer. \n\n− Für die Tagesbetreuung ergab sich eine Saldoverschlechterung von netto Fr. 62'000.00. Der hö-\nhere Lohnaufwand konnte mit den Elternbeiträgen und dem Beitrag des Kantons teilweise kom-\npensiert werden. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind im Vergleich zum Budget \nzahlreiche weitere Saldoverbesserungen <Fr. 50'000.00 zu verzeichnen. \n\n \nRechtsgrundlagen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen im Vergleich zum Budget sind in der \nBerichterstattung zur Jahresrechnung 2023 erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2023 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2023 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusammen-\narbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2023 mit Aktiven und Passiven von Fr. 73'748'240.16 und einem \nErtragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'756'316.64 zu genehmigen (vgl. Bericht des Rech-\nnungsprüfungsorgans vom 4. April 2024). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zustän-\ndig) prüft die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele \nder einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich NPM Sekun-\ndarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich an-\nlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haushalt \nund Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um Fr. 2.49 Mio. besser ab als im Budget vorgesehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n− Die Besserstellung ist insbesondere auf höhere allgemeine Gemeindesteuern von netto Fr. 1.57 \nMio. (laufendes Steuerjahr Fr. 0.17 Mio., Steuern aus Vorjahren Fr. 0.53 Mio.), Sondersteuern mit \nnetto Fr. 0.18 Mio. und Liegenschaftssteuern von Fr. 0.19 Mio., Mehrerträge von Erbschafts- und \nSchenkungssteuern von Fr. 0.11 Mio. sowie auf tiefere Gemeindeanteile an den Finanz- und Las-\ntenausgleich von netto Fr. 0.62 Mio. zurückzuführen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von Fr. 28.15 Mio. wurde um Fr. 1.97 Mio. übertroffen. Die Mehr- und \nMindererträge der verschiedenen Steuerarten sind in der Berichterstattung zur Jahresrechnung \nausführlich dokumentiert. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (ordent-\nliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von Fr. 0.56 Mio. vorgenommen werden. Die-\nser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine geringere Aus-\ngleichszahlung geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjahren harmonisierten \nSteuerertragsindizies zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Steuerkraft der Ge-\nmeinde ab. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten Fr. 0.56 Mio. weniger bezahlt werden als budgetiert \n(Fr. 16.95 Mio.). Insbesondere war der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozialhilfe und \nErgänzungsleistungen entgegen der Budgetmeldung des Kantons aufgrund des tieferen Ansatzes \nje Einwohner/-in geringer. Die höheren Gehaltskostenanteile für die Lehrerlöhne sind aufgrund der \nsteigenden Schülerzahlen und den damit einhergehenden Klasseneröffnungen nachvollziehbar. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätigkeit \nein positives Ergebnis (+Fr. 1.25 Mio.) resultiert. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus der \nFinanzierung (+Fr. 0.78 Mio.) ergibt sich ein operatives Ergebnis von +Fr. 2.03 Mio. (vgl. Ziffer \n2.3.2 der Jahresrechnung). Das positive Ergebnis wird benötigt, um eine ausreichende Selbstfi-\nnanzierung sicherzustellen und damit die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln zu finanzie-\nren sowie das Gleichgewicht des Finanzhaushalts dauerhaft zu wahren. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 3.88 Mio. wurden im Vergleich zu den Planwerten um \nFr. 3.09 Mio. unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n55.7 %; allgemeiner Haushalt: 70.0 %). \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geld-\nfluss von Fr. 1.7 Mio. ist bedingt durch die Besserstellungen in der Erfolgsrechnung und auf die \ngeringere Investitionstätigkeit zurückzuführen. Per Bilanzstichtag sind keine externen Schuldver-\nbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag \nFr. 23.9 Mio., was etwa 12.9 (Vorjahr: 13.1) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das bessere Rechnungsergebnis 2023, als dies das Budget \nvorsah. Im Vergleich zur Abschlussprognose vom Oktober 2023 verbesserte sich das Resultat der \nJahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass in der Rechnung mit der Auflösung der Neubewertungsreserve (Fr. 0.36 Mio.) nicht geldwirk-\nsame Geschäftsfälle enthalten sind. Das Rechnungsresultat wird damit positiv beeinflusst. \n\n− Die verfügbaren finanziellen Mittel gilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen, um einen dauerhaft aus-\ngeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Ein steter Mittelzufluss ist unabdingbar, um einerseits die \nbetrieblichen Aufwendungen sowie die anstehenden hohen Investitionsvorhaben aus selbst erar-\nbeiteten Mitteln zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung möglichst gering zu halten bzw. \nzu vermeiden. \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2023 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 348'053.30 wird Kenntnis genommen. \n2. Die Jahresrechnung 2023, abschliessend mit \n \n\n \n \n wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 22. April 2024 \n \n \nBeilagen:1 \n- Jahresrechnung 2023 \n- Details zur Jahresrechnung 2023 \n- NPM Produkterechnung 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n                                                \n1 Aktenversand für die Versandabos «Medium» und «Large» \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 50'034'601.72 51'790'918.36\n\nErtragsüberschuss 1'756'316.64\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 44'031'294.50 45'887'639.26\n\nErtragsüberschuss 1'856'344.76\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 507'397.20 572'201.60\n\nErtragsüberschuss 64'804.40\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'604'550.31 1'551'502.70\n\nAufwandüberschuss 53'047.61\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'695'020.07 2'583'949.85\n\nAufwandüberschuss 111'070.22\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'196'339.64 1'195'624.95\n\nAufwandüberschuss 714.69\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen\n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen 3'965'162.74 88'596.00\n\nNettoinvestitionen 3'876'566.74\n\nNachkredite Aufwand\n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle) 0.00\n\n\n


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