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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 18. Oktober 2017 \n \n\n \n55 1.201.22 Sicherheitskommission \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Roger Brönnimann (glp), Bim Hasel 17, \ntritt per Ende Oktober 2017 aus der Sicherheitskommission zurück. Es ist eine Ersatzwahl für \ndie Amtsdauer ab 1. November 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen. Die Grünliberale \nPartei Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor: Armin Thommen, Landgarbenstrasse 45, \n3052 Zollikofen. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahl \nDer Präsident erklärt Armin Thommen als gewähltes Mitglied der Sicherheitskommission. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 29. November 2017 \n \n\n \n65 25.321. Verpflichtungskredite \n\nTeilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist \nnicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Offensichtlich bestehen Abhängigkeiten zwischen den \ndrei Projekten Turnhallen, Verbindungswege und Aula. Was sind die Vor- und Nachteile für \ndie Behandlung als drei einzelne Projekte gegenüber einem Gesamtprojekt? \nWelches sind die baulichen und finanziellen Konsequenzen, wenn eines der beiden Ge-\nschäfte, Turnhallen und Verbindungswege abgelehnt und eines angenommen wird? \nBeim Turnhallen-Geschäft schreibt die Finanzkommission in ihrer Stellungnahme von einer \nAbschreibungsdauer bei Hochbauten von 33,33 Jahren. Bei den Verbindungswegen von \n25 Jahren, jedoch auch mit der Bezeichnung "Abschreibung Hochbauten". Worin besteht der \nUnterschied? \nEiner Offerte wird entnommen, dass der Bau asbesthaltig sein könnte. Wurde das näher \nüberprüft? Wie lautet das Ergebnis? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich vertrete dieses Geschäft für Mirjam Veglio, sie ist heu-\nte Abend entschuldigt. Sie beraten heute Abend zwei Geschäfte, welche Sanierungsarbeiten \nan der Anlage der Sekundarstufe beinhalten. Wie in der Ausgangslage von Bericht und An-\ntrag beschrieben, bestehen unter den Projekten keine Abhängigkeiten. Aus Transparenz-\ngründen wurden aber alle anstehenden Projekte der Gesamtschulanlage aufgezeigt. Über \njede Vorlage kann unabhängig und ohne Kostenfolge entschieden werden. Selbstverständ-\nlich werden die Projekte koordiniert und die Schnittstellen sauber abgestimmt. \nDie beiden Turnhallen der Sekundarstufe sollen mit dem vorliegenden Geschäft instandge-\nsetzt werden. Heute bestehen Mängel am Hallenboden, an den Wänden und an den Reck-\nanlagen. Mit einem Teilsanierungspaket sollen diese Defizite behoben und die Turnhallen \nden aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst werden. Die einzelnen Sanierungsmass-\nnahmen sind im Bericht und Antrag beschrieben. Es ist wichtig, dass die Massnahmen jetzt \numgesetzt werden können, damit der Schul- und Vereinssport weiterhin uneingeschränkt \nbetrieben werden kann. \nZu den Fragen der GPK: Zu den Abhängigkeiten habe ich mich bereits eingangs geäussert; \nes bestehen grundsätzlich keine. Nach dem Verbot der Zusammenrechnung dürfen Ausga-\nben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, nicht zusammengerechnet wer-\nden. Daher ist die getrennte Behandlung und Beschlussfassung zwingend. \nEin unterschiedlicher Abstimmungsausgang bei den beiden Geschäften zur Sekundarstufe \nführt zu keinen baulichen oder finanziellen Konsequenzen. Die Abschreibungsdauer wurde \ngemäss den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeverordnung vorgenommen. \nIn der Offerte für den geprüften Beleuchtungsersatz ist ein Vorbehalt betreffend Asbest ent-\nhalten. Dies bezieht sich auf die vielerorts angewandte Ummantelung der FL-\nLeuchtenkästen mit asbesthaltigem Material. Dieser Asbest ist aber gebunden und stellt im \nBetrieb keine Gefahr dar. Daher wurde auf eine eigehende Untersuchung verzichtet. Erst \nbeim tatsächlichen Leuchtenersatz müsste dies genauer geprüft und der Asbest fachgerecht \nentsorgt werden. \nDer Gemeinderat würde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen würden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 2 \n\n \n \nMartin Doriot (FDP): Die FDP kann den Bedarf und den Umfang der Teilsanierung Turnhal-\nle nachvollziehen. Es geht hier um ein berechtigtes Anliegen im Sinne der vielen Schulkinder \nund der Turn- und Sportvereine, die regelmässig dort trainieren. Deshalb unterstützen wir die \nVorlage sehr gerne. \n \n18.25 Uhr: Karin Walker (EVP) erscheint. Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \nPeter Kofel (GFL): Die GFL-Fraktion unterstützt den Antrag auch und wird ihm zustimmen. \nZu den Investitionen muss man Sorge tragen und sie angemessen erneuern. Trotzdem stel-\nlen wir uns Fragen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Geschäfte 65 und 66 nicht zu-\nsammenhängen. Aber wie sieht es mit den Wasserschäden aus? Wenn man theoretisch der \nSanierung Verbindungsweg nicht zustimmen würde, müssten ja die Schäden trotzdem be-\nhoben werden? Das gäbe dann Zusatzkosten. Aber dies nur am Rande. \nIm Antrag wird auf die vielfältige Nutzung hingewiesen, zum Beispiel die Aufteilung für zwei \nSportarten parallel. Wir gehen davon aus, dass die Hallenboden-Markierungen entsprechend \nausgeführt werden. \nIm Antrag wird auch auf das neue Befestigungssystem hingewiesen. Auch hier nehmen wir \nan, dass alle Anpassungen, zum Beispiel bei den Netzen, schon einberechnet worden sind \nund wir hier nicht mit Zusatzkosten rechnen müssen. \nBei der LED-Beleuchtung ist ein Betrag von Fr. 110'000.00 erwähnt worden, soviel würde es \nkosten. Das erscheint uns extrem hoch. Jeder kann bereits heute bestehende Fassungen \nauf LED umrüsten. Die entsprechenden LED-Lampen und Starter können im Grosshandel \nfür ungefähr Fr. 25.00 pro Set gekauft werden. Sie verfügen über dieselben Leistungsdaten \nwie die eingesetzten Röhren und können in die bestehenden Fassungen eingesetzt werden. \nFür Fr. 110'000.00 könnte man sehr viele solcher "Umrüst-Kits" kaufen und installieren. \nWelche Luxuslösung wurde hier berechnet? Ist die Variante Umrüstung geprüft worden? \nFallen diese Kosten später an? Werden die Vorbereitungsarbeiten für eine spätere Umrüs-\ntung jetzt schon gemacht bei dieser Teilsanierung? Es sollte nichts gemacht werden, was \neiner späteren Umrüstung im Weg steht.  \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP steht hinter dieser massvollen Sanierung der viel genutzten \nTurnhallen der Sekundarstufe. Wir wollen auch nicht das Haar in der Suppe suchen. Einzig \ndie Notwendigkeit des Ersatzes der Tore zu den Geräteräumen hat uns nicht ganz über-\nzeugt. Ein Versagen der Halteseile scheint doch ziemlich hypothetisch und wir hoffen, dass \ndiese auch heute schon regelmässig überprüft werden. \nWir haben es schon von der GFL gehört und auch wir sind der Meinung, dass das eine Lu-\nxuslösung ist, die für die Sanierung der Beleuchtung angeschaut wurde. Wir sind froh, dass \nman hier nicht dreinschiesst, zumal auch noch das Risiko von Asbestbelastung besteht. Das \nThema ist nicht vom Tisch. Wir sind der Meinung, dass eine solche Umrüstung im ordentli-\nchen Unterhalt gemacht werden kann, also der Ersatz von Leuchtstoffröhren durch LED-\nRöhren. Mindestens sollte das geprüft werden.  \nIch habe Erkundigungen bei anderen Gemeinden eingeholt: Die Gemeinde Worb hat zwei \nTurnhallen auf LED umgerüstet: im Worbboden und im Schulhaus Wyden. Die Resultate \nsind gut. Am Boden beträgt die Helligkeit im Durchschnitt 300 Lux. Das ist mehr als vorher. \nSeinerzeit kostete eine LED-Röhre noch Fr. 70.00. Heute sind sie um die Fr. 25.00, ich weiss \nes nicht genau. Tatsache ist, dass die Röhren eine höhere Lichtleistung haben als diese, die \nin Worb verwendet wurden. Worb ist bereit, die Erfahrungen zu teilen und steht für eine Be-\nsichtigung zur Verfügung. \nIn Ittigen wird ein LED-Ersatz ebenfalls geprüft. Das wäre also ein Geschäft, bei dem eine \ngemeinsame Beschaffung geprüft werden könnte \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Was wir gerechnet haben, ist eine komplette Umrüstung auf \nkomplette LED-Technologie. Nicht nur eine "einfache" Umrüstung, das ist etwas anderes. Bei \nder Umrüstung ersetzen wir effektiv die Röhren und haben LED-Technologie drin und haben \nauch eine gewisse Einsparung. Aber wir haben nie so viele Einsparungen, wie wenn das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 3 \n\n \nganze System umgerüstet wird. Die ganzen verbauten Vorschaltgeräte sind eben immer \nnoch drin und verbrauchen nach wie vor Strom und es läuft alles noch über sie. Das ist eine \nZwischenlösung. Auf der Anlage der Sekundarschule haben wir ein paar solche Röhren \ntestweise eingebaut und wir möchten die Entwicklung, bzw. die Resultate dort abwarten. Wir \nhaben nicht Angst, die LUX nicht auf den Boden zu bringen, sondern eher, dass der Ener-\ngiespareffekt nicht so ist, wie man es sich dann von einer LED-Leuchte gewohnt ist und er-\nwartet. \nBei den Fr. 110'000.00 haben wir ein System, wie wir es in der Mehrzweckhalle Geisshubel \nverbaut haben. Komplette LED-Technologie mit extrem tiefem Verbrauch und sehr guter \nLichtwirkung, ohne dass es zu einem Blendeffekt kommt. Solche Beleuchtungen können \nauch stufenlos gedimmt werden, es braucht ja auch nicht für jede Sportart dieselbe Aus-\nleuchtung.  \nWarum ist das so teuer? Entweder beschafft man eine Beleuchtung, massgeschneidert auf \ndie heute bestehenden Löcher, so wie jetzt mit den bestehenden Röhren, das kostet ent-\nsprechend Geld. Oder man kauft ein Normprodukt ein und passt die ganze Decke an. Es \nkostet beides ungefähr gleichviel, steht aber in keinem Verhältnis zum Nutzen, der daraus \ngezogen werden kann. Ich kann Sie aber beruhigen: Mit dieser Sanierung wird nichts ge-\nmacht, was einer allfälligen sinnvollen Nachrüstung widersprechen würde. Bei der Installati-\non bleibt alles, wie es ist und man kann auch spätere Lösungen umsetzen, eine weiterentwi-\nckelte Technik verbauen. Irgendwann kommt vielleicht auch der Moment, wo Bedarf an ei-\nnem Deckensystem besteht und dann sieht die Rechnung wieder anders aus. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Turnhal-\nlen Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.07) bewilligt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n  \n \n\nKonsultations-\nversion \n\nKantonale Kulturförderungsverordnung (KKFV) \n(Änderung) \n\n \n \n Anhang 1: zu Artikel 10 \n\n  \n\n Region Bern-Mittelland \n\n Folgende Kulturinstitutionen werden in der Region Bern-Mittelland unterstützt: \n\nBisher: \nBeJazz (Standortgemeinde Köniz) \nBerner Kammerorchester (Standortgemeinde Bern) \nBernisches Historisches Museum (Standortgemeinde Bern) \nBuskers Bern (Standortgemeinde Bern) \nCAMERATA BERN (Standortgemeinde Bern) \nDAS Theater an der Effingerstrasse (Standortgemeinde Bern) \nKonzert Theater Bern (Standortgemeinde Bern) \nKornhausbibliothek (Standortgemeinde Bern) \nKornhausforum (Standortgemeinde Bern) \nKulturhof Schloss Köniz (Standortgemeinde Köniz) \nLa Cappella (Standortgemeinde Bern \nMühle Hunziken (Standortgemeinde Rubigen) \nReberhaus Bolligen (Standortgemeinde Bolligen) \n\n \nNeu: \n\nSchlossmuseum Jegenstorf (Standortgemeinde Jegenstorf) \nSwiss Jazz Orchestra (Standortgemeinde Bern) \n\n \n  \n\n  \n\n \nDM#801623 \n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. Mai 2018 \n \n\n \n15 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl \n\nMarkus Burren (SVP): Die SVP schlägt Roland Stutz vor. Er wohnt an der Bernstrasse und \nist Projektleiter im Bereich Bau. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Roland Stutz (parteilos/SVP) als Mitglied der Kommission \nSoziales und Gesundheit für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 25. Januar 2017 \n \n\n \n5 1.12.15 Geschäftsordnung des GGR \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates; Änderung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ist das Eintreten auf dieses Geschäft \nbestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen zuerst eine allgemeine Runde, beraten danach \ndie Geschäftsordnung artikelweise und stimmen darüber ab. Danach stimmen wir über die \nAbschreibung der Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen \nGemeinderat mehr miteinander politisieren - auch über Parteigrenzen hinweg!" ab. \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Der in Bericht und Antrag unter Kapitel 6 er-\nwähnte Änderungsvorschlag von Artikel 29 ist nicht in der Synopse enthalten, weil es sich \num einen Vorschlag des Gemeinderates handelt, der in diesem Geschäft nicht antragstellen-\nde Behörde ist.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die Artikel wurden verfasst, bevor der \nGemeinderat dazu Stellung nehmen konnte. Es ist also ein reines GGR-Geschäft. Ich habe \nhier noch eine ausserplanmässige Frage. Es gab ja noch zwei weitere Fragen in der GPK, \nkommen diese hier auch? \n \nGPK-Sprecherin Johanna Thomann (FDP): Gehört dies schon zur allgemeinen Runde? \nJa? Dann gibt es noch zwei Fragen. \nIn Artikel 37 und Artikel 40 heisst es: "Motionen und Postulate sind vor oder während der \nSitzung einzureichen". Die GPK wünscht eine Präzisierung, wann genau denn "vor der Sit-\nzung" ist. Ist dies ab heute Abend, Sitzungsende bis zur nächsten Sitzung oder ist es eine \nViertelstunde vor der nächsten Sitzung.  \nWeiter: Im Bericht und Antrag ist eine Vorlage "Parlamentarischer Vorstoss" enthalten. Kann \ndiese freiwillig verwendet werden, beziehungsweise, dient sie als Hilfestellung? \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Kurz zur Klärung: Die Texte wurden vom \nGGR-Ratsbüro verfasst, deshalb werden auch wir dazu Stellung nehmen. Zur ersten Frage \nbetreffend der Zeitspanne: Ich lese Ihnen auf Hochdeutsch vor. "Artikel 37 regelt die Einrei-\nchung von Motionen und Postulaten. Die Formulierung in der Geschäftsordnung lässt es \noffen, wann genau die Einreichung erfolgt. Es ist nicht nötig, diese grosszügige Formulierung \neinzuschränken oder zu präzisieren. Jeder parlamentarische Vorstoss, welcher seit der letz-\nten Sitzung eingereicht wird, wird an der nächsten Sitzung als eingegangener parlamentari-\nscher Vorstoss bezeichnet. Diese Formulierung hat in der Vergangenheit nie zu Problemen \ngeführt.  \n \nEs wird vorgeschlagen, an der bisherigen Formulierung, wonach nach der Sitzung vor der \nSitzung ist, festzuhalten. In zwei weiteren Artikeln kommt die Wortfolge "vor der Sitzung" \nebenfalls vor, es sind die Artikel 28 und 54, wo es um die Einreichung von Anträgen und \nWahlvorschlägen geht. Auch hier drängt sich aus Sicht des GGR-Büros keine Präzisierung \nauf. Im von der GPK erwähnten Artikel 40 kommt diese Wortfolge nicht vor." \n \nZur zweiten Frage der GPK, der Verwendung der neuen Vorlage für parlamentarische Vor-\nstösse: Die Vorlage kann, muss aber nicht verwendet werden. Es ist also freiwillig. Wichtig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Januar 2017 Seite 2 \n\n \nist, dass die Formvorschrift eingehalten wird. Neu wird explizit verlangt, dass das erste un-\nterzeichnende Ratsmitglied und alle weiteren Mitunterzeichnenden mit Name, Vorname und \nPartei aufgeführt sein müssen. Zudem muss der parlamentarische Vorstoss eigenhändig \nunterzeichnet werden. \n \nDubravka Lastric (GFL): Der Antrag des Büros zur Änderung der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates geht auf eine eigentlich unnötige Änderung einer langjährigen Pra-\nxis zurück. Die Praxisänderung wurde damals ohne Vorinformation oder gar Beschluss die-\nses Rates vorgenommen und ein überparteilich eingereichter Vorstoss wurde zu einem per-\nsönlichen Vorstoss eines GGR-Mitglieds umgetauft.  \nIch erzähle diese Vorgeschichte, weil es ja einige neue Ratsmitglieder hat, die sich vielleicht \ngewundert haben, dass wir heute etwas regeln müssen, was eigentlich eine Selbstverständ-\nlichkeit sein sollte. Die Vorstösse sollten eben auch überparteilich möglich sein und nicht nur \nvon einzelnen Ratsmitgliedern oder einzelnen Fraktionen eingereicht werden. \nFür uns von der GFL war und ist es wichtig, dass weiterhin und auch in Zukunft zum Aus-\ndruck gebracht werden kann, dass ein Vorstoss parteipolitisch breit abgestützt ist. Es geht \num lösungsorientierte Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. \nBleibt es dabei, können Vorstösse im Titel künftig nur noch einem einzelnen GGR-Mitglied \noder einer bestimmten Fraktion zugeschrieben werden. Wir haben deshalb eine Motion ein-\ngereicht.  \nDamit wollten wir die bewährte Tradition weiterführen, dass im Gemeindeparlament von Zol-\nlikofen miteinander nach Lösungen gesucht wird – und nicht nur mit Alleingängen oder gar \ngegeneinander politisiert wird. Wir haben uns gefreut, dass der GGR im letzten Juni meine \nMotion „Im Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren- auch über Parteigrenzen \nhinweg“ grossmehrheitlich erheblich erklärt hat. Und wir danken dem Ratsbüro und den Be-\nteiligten in der Verwaltung, dass jetzt eine Reglementsänderung vorliegt, die ganz im Sinne \nder erwähnten Motion ist. Das Verfahren für die parlamentarischen Vorstösse wirkt jetzt kla-\nrer und transparenter – es entspricht auch dem eingespielten Prozedere im Grossen Rat des \nKantons Bern. Die GFL-Fraktion wird deshalb der Änderung zustimmen. Wir finden es auch \ngut, dass die Gelegenheit auch gleich genutzt worden ist, um die Geschäftsordnung in \nsprachlichen und andern Details zu überprüfen und à jour zu bringen.  \n \nStefan Stock (FDP): Wir begrüssen, dass die Geschäftsordnung in der gewünschten Stoss-\nrichtung überarbeitet und präzisiert wurde. Wir werden das Geschäft annehmen. Zu Artikel \n29 wünschen wir uns aber noch eine Klärung.  \n \nToni Oesch (fdU): Ich möchte nochmals auf die Reihenfolge der Voten zu sprechen kom-\nmen. Zuerst die Fraktionen, dann die "Kleinen". Wo steht das in der Geschäftsordnung ge-\nschrieben? \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): In Artikel 25 der GOGGR ist dies festge-\nhalten. Das heisst aber nicht, dass man sich immer daran halten muss. Wir kommen zur arti-\nkelweisen Beratung. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich habe eine Anmerkung des Ratsbü-\nros: Der Gemeinderat schlägt eine Erweiterung in Artikel 29, Absatz 1, Litera e vor. Es geht \num die Beschränkung der Redezeit. Hier wird auch eine Verlängerung der Redezeit ge-\nwünscht. Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. \nDa es keine weiteren Voten zu diesen Artikeln mehr gibt, würde ich gerne über den Vor-\nschlag des Gemeinderates abstimmen. Wer einverstanden ist, dass der Text "oder Verlänge-\nrung" erweitert wird, soll dies mit Handerheben bezeugen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag des Gemeinderates von Artikel 29, Absatz 1, Litera e wird angenom-\nmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Januar 2017 Seite 3 \n\n \nFritz Pfister (SVP): In Artikel 43, Absatz 3 steht, dass Motionen und Interpellationen nach \nzehn Jahren abgeschrieben werden können. Ich schlage vor, dass dies innerhalb von fünf \nJahren geschehen kann in unserer schnelllebigen Zeit. \n \nBeschluss (19 Ja, 18 Nein) \nDer Änderungsantrag der SVP wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Gesamtabstimmung. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt. \n2. Die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemein-\n\nderat mehr miteinander politisieren - auch über Parteigrenzen hinweg!" wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\ksg_e\nrsatzwahl_ggr.docx \n\n09.05.2018 09:32 / ks 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 30. Mai 2018 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nHeinz Schmid, Alpenstrasse 13, SVP, ist per 1. März 2018 aus der Gemeinde Zollikofen weg-\ngezogen und scheidet deshalb aus der Kommission Soziales und Gesundheit aus. Es ist eine \nErsatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nBis zur Behandlung im Gemeinderat ist noch kein Wahlvorschlag der SVP eingegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 7. Mai 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 5. Dezember 2018 \n \n\n \n39 1.95. GGR - Personelles  \n\nRatsbüro 2019; Wahl \n\nWahl des GGR-Präsidiums \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt den 1. Vizepräsidenten, Rudolf Gerber, vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Rudolf Gerber (SP) gewählt als GGR-Präsident für das Jahr 2019.  \n \nWahl des 1. Vizepräsidiums  \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Samuel Tschumi vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Samuel Tschumi (SVP) gewählt als 1. Vizepräsident des Grossen Gemeinderats für \ndas Jahr 2019.  \n \nWahl des 2. Vizepräsidiums \n \nMarceline Stettler (GFL): Die GFL-Fraktion schlägt Annette Tichy vor.  \n \n18.15 Uhr: Karin Walker trifft ein, 37 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vor-\nsitzende Annette Tichy (GFL) gewählt als 2. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderats für \ndas Jahr 2019.  \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust vor.  \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Niklaus Marthaler vor.  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vor-\nsitzende Michael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) gewählt als Stimmenzähler des \nGrossen Gemeinderats für das Jahr 2019.  \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n