Protokollauszug.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 26. Februar 2014 \n \n\n \n15 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der kantona-\nlen Politik für Zollikofen"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat er Ergänzungen? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Nun hat der Interpellant Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme und er \nkann erklären, ob ihn die Antwort befriedigt oder nicht. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter danken für die \nausführliche Beantwortung der Interpellation. Die Antwort zeigt, dass die Zusammenhänge \nzwischen den Gemeindefinanzen und der kantonalen Politik komplex sind und ich bin dank-\nbar, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort zusätzliche Transparenz geschaffen hat. Ich \nhabe jedenfalls viel Interessantes erfahren und hoffe, dass auch allen anderen, die den Text \ngelesen haben oder noch lesen, vieles klarer wird. \n \nEin paar Informationen möchte ich hervorheben. Zuerst das einzige Positive, dass ich der \nInterpellation entnommen habe: Der Versuchsbetrieb für die seit Jahren diskutierte Buslinie \n41 Zollikofen – Ittigen soll im kommenden Dezember endlich gestartet werden mit zwei Jah-\nren Verspätung wegen Sparmassnahmen. Allerdings müssen wir dafür noch einen Kredit \nbewilligen. Und ich hoffe, dass uns dafür nicht der absehbare Engpass in den Gemeindefi-\nnanzen in die Quere kommt.  \n \nWoher der Engpass kommt, sagt der Gemeinderat in seiner Antwort klipp und klar: Die kan-\ntonalen Steuergesetzrevisionen sind schuld, wenn in den Budgets von Zollikofen in den \nnächsten Jahren jeweils eine Million Franken fehlt. Man kann es auch positiver formulieren: \nDie kantonalen Steuergesetzrevisionen haben den Steuerzahlenden in Zollikofen eine Ent-\nlastung im Umfang von 0,7 Steuerzehnteln gebracht. Dass Leute mit hohen Einkommen \nmehr profitiert haben und weiter profitieren, zeigen die Beispiele zur Antwort eins. \n \nDie Senkung der Autosteuern und die jüngsten Sparmassnahmen im Rahmen der Angebots- \nund Strukturüberprüfung (kurz: ASP) wirken sich zum Teil direkt und zum Teil indirekt auf die \nGemeindefinanzen aus – und dort, wo sie dies nicht tun, treffen sie andere: z.B. die Pensio-\nnäre im Altersheim, die Betreuten der Spitex, die Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler: \nWie ich gehört habe, kommt die Sekstufe nur um einen gravierenden Lektionenabbau her-\num, weil sie mehr als ein Dutzend Schülerinnen und Schüler mehr unterrichten kann. Das \nheisst also: mit gleich vielen Mitteln mehr leisten! Solche Zusammenhänge sind fast nicht zu \ndurchschauen. Ich bin deshalb froh, dass der Gemeinderat in Zukunft transparent und klar \nüber die Auswirkungen der kantonalen Politik auf die Gemeindefinanzen informieren will.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. Februar 2014 Seite 2 \n\n \nBemerkenswert sind auch seine Hinweise, dass die beschlossenen Sparmassnahmen in der \nSozialhilfe und in der Psychiatrie für die Betroffenen „einschneidend“ sind und möglicher-\nweise nur zu Kostenverlagerungen in die Sozialhilfe und in die Ergänzungsleistungen führen. \nUnd dafür müssen dann wiederum wir alle bezahlen.  \n \nWer die Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation liest, kann eigentlich nur zum \nSchluss kommen, dass die Steuersenkungs-, Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehr-\nheit im Grossen Rat nicht das „Gelbe vom Ei“ war. Der Gemeinderat schreibt ja in seiner \nAntwort; zugegeben: diplomatisch, aber immerhin; dass er über verschiedene Auswirkungen \nder kantonalen „nicht besonders erfreut“ ist. Und er weist darauf hin, wer das zu verantwor-\nten hat: die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wäh-\nler am 30. März die richtigen Lehren daraus ziehen.  \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Geschäft hiermit erledigt ist. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 29. Januar 2014 \n \n\n \n8 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Markus Dietiker betreffend Mindestlöhne; Antwort \n\nPräsidentin: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Ge-\nmeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu machen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich möchte dem Gemeinderat für die Antwort danken. Ich habe ein ge-\nwisses Verständnis für die doch rudimentäre Antwort in Bezug auf unsere Interpellation. \nDoch ich glaube, dass das auch ein politisches Signal ist. \nMan weiss zwar in der Schweiz alles über das Leben einer Kuh von der Geburt bis zu \nSchlachtbank. Hingegen interessiert die Lage der Menschen in prekären finanziellen Situati-\nonen wenig oder wenige. Trotz der fehlenden statistischen Angaben zeigt die Antwort, dass \nein beachtlicher Teil der Menschen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diese brauchen sie, weil \nihr Gehalt zu tief ist. Gemäss der Antwort zur Interpellation zeigt uns die Sozialhilfestatistik,, \ndass in Zollikofen in den letzten Jahren zwischen 28 und 35 Personen1 Sozialhilfe bezogen \nhaben. Trotz eigenem Einkommen waren sie auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Es \nist wohl zu vermuten, dass hier Menschen betroffen sind, die weniger als Fr. 4'000.00 Min-\ndesteinkommen beziehen. Wie gross dieser Anteil ist, können wir leider nicht sagen. Mit der \nanstehenden Initiative würde den Sozialhilfeempfängern geholfen und die Gemeinde würde \nentlastet. Erfreulich ist, dass ein wichtiger Teil der Antwort die Gemeinde Zollikofen, so \nscheint es zumindest, bei den Aufträgen für die Durchsetzung der GAV's und Normalarbeits-\nverträgen einsetzt und keine Stundenlöhne unter Fr. 22.00 auszahlt. Somit führt die Initiative \nsicher nicht zu zusätzlichen Lohnkosten für unsere Gemeinde, sondern es ist sicher eine \nEntlastung der Sozialhilfe zu erwarten.  \n \nEs wäre wünschenswert, wenn im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen im \nSozialdienst eventuell stichprobenweise Erhebungen gemacht werden könnten, dass ein \nMindestlohn von Fr. 4'000.00 zu einer teilweisen Entlastung der Sozialhilfe führen könnte. \nDie Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind bekanntlich sehr hoch. Zum Beispiel die \nMietzinse, Krankenkassenprämien. Insbesondere für Familien ist dies ein sehr knappes Ein-\nkommen. Für uns wichtig: Fairer Lohn für gute Leistung. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n                                                \n1 Protokollkorrektur: Siehe Seite 33, Protokoll vom 30.04.2014 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Januar 2014 Seite 2 \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 25. Juni 2014 \n \n\n \n47 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Schutzzonenplan"; Ant-\nwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 25. Juni 2014 \n \n\n \n45 1.12.2 Abwasserentsorgungsreglement, Gebührenreglement zum Abwasserver-\n\nsorgungsreglement, Gebührenverordnung zum Abwasserentsorgungsreg-\nlement \n\nAbwasserentsorgungsreglement und Gebührenreglement zum Ab-\nwasserentsorgungsreglement; Änderungen \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und bearbeiten die Reglemente danach artikelweise. Das Wort hat \ndie GPK. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Die GPK stellt fest, dass der Bericht und Antrag anders strukturiert \nist als üblich. Die Kapitel „Rechtsgrundlagen“ und „Bezug zum Leitbild“, die gewöhnlich als \nzweites und drittes Kapitel vorkommen, sind erst an fünfter und sechster Stelle aufgeführt. \nDie GPK wünscht einen einheitlichen Aufbau der Berichte an den GGR. \n \nIn den beiden Reglementen sollte nicht nur die Abkürzung „LU“ eingefügt werden, sondern \nzur Sicherstellung der Verständlichkeit auch der vollständige Begriff, für den diese Abkür-\nzung steht: "Loading Unit". \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Bis jetzt hat man für die Erhebung von einmaligen Anschlussge-\nbühren Normbelastungswerte  verwendet. Neu erfolg das mit der Norm "Loading Unit". Und \nweil diese neuen Normbelastungswerte tiefer liegen, ist eine Anpassung der Anschlussge-\nbühren von Fr. 250.00 auf Fr. 295.00 erforderlich, damit die Abwasserversorgung weiterhin \nselbsttragend ist.  \n \nIch komme zu den Berichtspunkten der GPK: \n \nStrukturierung Bericht und Antrag: Die GPK stellt fest, dass der Bericht und Antrag anders \nstrukturiert ist als üblich. Die Kapitel „Rechtsgrundlagen“ und „Bezug zum Leitbild“, die ge-\nwöhnlich als zweites und drittes Kapitel vorkommen, seien erst an fünfter und sechster Stelle \naufgeführt. Danke für den Hinweis. Dies wird künftig entsprechend berücksichtigt. \n \nErwähnung des vollständigen Begriffes LU = Loading Unit in den Reglementen: In den bei-\nden Reglementen sollte nicht nur die Abkürzung „LU“ eingefügt werden. Dem Antrag der \nGPK kann entsprochen werden: \n\n Im Reglement wird das Abkürzungsverzeichnis mit LU und Loading Unit ergänzt. \n\n In der Detailberatung des Abwasserentsorgungsreglementes und des Gebührenregle-\nmentes zum Abwasserentsorgungsreglement werden wir gestützt auf den Antrag der \nGPK beantragen, den Wortlaut folgendermassen anzupassen \n\n  Wasserversorgungsreglement Art. 31 \n   …wird aufgrund der Belastungswerte (Loading Unit, LU) gemäss … \n\n  Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement Art. 2 \n   … pro Belastungswerte (Loading Unit, LU) gemäss …. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 2 \n\n \nWir würden uns freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen würden. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung Es geht um den Artikel 31 des Abwasserent-\nsorgungsreglementes. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Nun geht es um die Änderung im Gebührenreglement zum Abwasserentsor-\ngungsreglement, Artikel 2. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich habe eine Verständnisfrage: Würde hier an beiden Orten der neue \nVorschlag des Gemeinderates einfliessen, bei den Texten? \n \nPräsidentin: Darüber stimmen wir ab. Sind Sie einverstanden, dass man "Loading Unit", LU, \nneu ins Reglement aufnimmt, so heben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Begriff "Loading Unit", LU wird neu in beide Reglemente aufgenommen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch zu Artikel 2 äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Die Änderungen sind durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen aus, wegen \ndes fakultativen Referendums. Wer die Änderungen annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderung des Abwasserentsorgungsreglements sowie des Gebührenreglementes \nzum Abwasserentsorgungsreglement wird unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums mit 32 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Genehmigung.ggr.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.06.2012 16:21 / cr 1.7 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nRevision der UeO Graben; Genehmigung \n \n1. Ausgangslage \n \nEnde der 80er Jahre hat das Architekturbüro Atelier 5 im Auftrag der Gemeinde im Graben \neine Überbauungsordnung ausgearbeitet. Vorher war das Gebiet in der Landwirtschaftszone, \nwar aber gleichzeitig ein geschützter Ortsteil, was immer wieder zu Problemen und Unklar-\nheiten baurechtlicher Art führte. Die Überbauungsordnung ist seit 1991 in Kraft. Es war Ziel \ndieser Überbauungsordnung, eine massvolle bauliche Entwicklung unter grösstmöglicher \nRücksichtnahme auf das historische Ortsbild und die Landschaft zu ermöglichen. Dazu wur-\nde folgendes geregelt: \n− Die vorhandenen Hauptbauten dürfen innerhalb der bestehenden Volumen und unter \n\nEinhaltung bestimmter Regeln weitergehend genutzt werden. \n− Für das Ortsbild wichtige Ansichten, Freiräume und Durchblicke sind zu erhalten. \n− Auf der gemeindeeigenen Parzelle Nr. 1281 ist eine Neuüberbauung möglich. \n− Die bestehenden Einfamilienhausparzellen im hinteren Teil des Sägebachweges können \n\nnach den Vorschriften der Wohnzone E2 überbaut werden. \n \nZur Erhaltung des ursprünglichen Charakters des Grabengebietes spielte bei der Erarbeitung \nder Überbauungsordnung auch die Durchmischung von Wohn- und Gewerbenutzungen eine \nwichtige Rolle. Es sollte verhindert werden, dass die vorhandenen Bauvolumen vorwiegend \nzu Wohnzwecken ausgebaut werden. Dabei spielten vor allem Überlegungen zur Verkehrs-\nentwicklung eine Rolle: Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur sollte nicht weiter ausgebaut \nwerden müssen und die Zahl der oberirdische Parkplätze sollte möglichst gering gehalten \nwerden. Diese grundsätzlich sinnvollen Ziele führten jedoch da und dort zu Problemen, weil \ndie Nachfrage nach zusätzlichen Gewerberäumen kaum vorhanden ist. \n \nGenerell kann aber heute festgestellt werden, dass die geltende Überbauungsordnung eine \nwirksame Erhaltung des Ortsbildes gewährleistete. Die relativ strenge architektonische Beur-\nteilung der Bauten mit den entsprechenden Festlegungen ist auch aus heutiger Sicht noch \nrichtig; eine vollständige Revision der Überbauungsordnung ist nicht angezeigt. Änderungen \nmüssen hingegen da vorgenommen worden, wo tatsächlich Probleme vorliegen. Bei all den \nvorzunehmenden Änderungen muss aber den Zielen des Ortsbildschutzes Priorität einge-\nräumt werden. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n− Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0), Art. 58 – 61a (Verfahren für Vorschrif-\n\nten und Pläne), Art. 88 (Überbauungsordnungen) \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 55b \n− Baureglement vom 2. Dezember 2001 (BR, SSGZ  721.1), Art. 86 \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.06.2012 16:21 / cr 1.7 2 von 4 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild \n \nDer Schwerpunkt 3 "Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig - vereint mit der Region" \nenthält unter anderem den Lösungsansatz 3.5 "Siedlung und Landschaft dem guten Standort \nentsprechend urban entwickeln". \n \n \n4. Revision \n \nTeilweise Öffnung für Wohnnutzungen \nSeit in Kraft treten der Überbauungsordnung sind im Graben nur ein kleiner Teil der ur-\nsprünglichen Bauten mit den vorhandenen Volumen neu ausgebaut worden – zumindest was \ndie ordentlich bewilligten Umbauten betrifft. Ein Grund dafür liegt in den geltenden Nut-\nzungsvorschriften, welche beim Ausbau ehemaliger Gewerbebauten oder landwirtschaftli-\nchen Ökonomiebauten nur Gewerbenutzungen zulassen. Weil aber die Nachfrage nach Ge-\nwerberäumen im Graben kaum vorhanden ist, besteht die Gefahr, dass einzelne Bauten \nnicht mehr unterhalten werden und mit der Zeit verlottern. Dem könnte entgegen gewirkt \nwerden, wenn die Nutzungsvorschriften in dafür geeigneten Gebäuden und Standorten für \nWohnzwecke geöffnet werden. Diese Öffnung betrifft folgende Gebäude: \n− 1 Ehem. Restaurant Graben, Parz. 98 (Hauptgebäude Ökonomieteil) \n− 2 Ehem. Sägerei und Garage, Parz. 1322 (Sägereigebäude) \n− 3 Bauernhaus, Parz. 97 (Hauptgebäude Ökonomieteil, Anbau) \n− 4 Mühle, Parz. 145 (Mühlegebäude, Neubau) \n− 5 Schreinerei und Sägerei, Parz. 214, 626 (Sägereigebäude oberhalb Niveau Zufahrts-\n\nstrasse) \n \n\n \n \nNeubau bei Mühle \nDie geltenden Vorschriften erlauben die Erstellung eines Silogebäudes oder einen Neubau \nzu Gewerbezwecken innerhalb der Kubatur des Silogebäudes. Weil auch hier eine Öffnung \nfür Wohnnutzungen vorgesehen ist, sind Projektstudien für einen Wohnbau anstelle des Si-\nlogebäudes mit einem eingeschossigen Verbindungsbau zum Mühlegebäude geprüft wor-\nden. Allerdings stiess der geplante Flachdachbau auf Ablehnung. Weil ein Satteldach in un-\nmittelbarer Nähe zum Hauptgebäude architektonisch zu keiner befriedigenden Lösung ge-\nführt hat, wird in der revidierten ÜO ein Baufeld für einen eigenständigen, vom Hauptgebäu-\nde stärker abgesetzten Neubau festgelegt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.06.2012 16:21 / cr 1.7 3 von 4 \n\n \n\nParzelle 1281 \nDie Parzelle 1281 ist im Eigentum der Gemeinde. Die geltenden Vorschriften legen für diese \nParzelle eine spezielle, leicht verdichtete Bebauungsform fest. Für alle bisher aufgetretenen \nKaufinteressenten waren diese Vorschriften zu eng. Zu einem Verkauf ist es deshalb nie ge-\nkommen. Die Parzelle soll nun der Wohnzone E2 für Einfamilienhäuser zugeordnet werden. \nDies entspricht der beidseits der Parzelle vorhandenen Bebauung. Diese Festlegung ist auch \naus der Sicht der Ortsplanung sinnvoll, weil der periphere Standort mit der vorhandenen Er-\nschliessung über den Sägebachweg für eine dichtere Überbauung wenig geeignet ist. \n \nÄnderungen im Überbauungsplan (Gesamtplan) \nDer Überbauungsplan wird aktualisiert. Insbesondere geht es um folgende Anpassungen: \nEin Teil der Nebengebäude, die bereits ausgebaut oder teilweise ausgebaut sind, werden \nneu als Hauptgebäude bezeichnet. \n− Erhaltenswerte Einzelbäume, die bereits ersatzlos (und bewilligungslos) gefällt wurden, \n\nwerden im Plan nicht mehr aufgeführt. Zur Bezeichnung erhaltenswerter Bäume gilt ins-\nbesondere der revidierte Schutzzonenplan der Gemeinde. \n\n− Der Trockenstandort im Bereich der Parzelle 1281 und östlich davon wird im Einver-\nständnis mit dem Naturschutzinspektorat (NSI) des Kantons Bern aufgehoben. Im Ge-\ngenzug wird der Trockenstandort Nr. 4550 mit angrenzender Grünlandfläche im Gebiet \nsüdlich des Kilchbergerweges (Parzelle Nr. 847 und 848) aufgewertet. Die diesbezügli-\nchen Bewirtschaftungsauflagen werden zwischen der Gemeinde und dem NSI vertraglich \nvereinbart. \n\n− Im alten Plan festgelegte Bereiche für erhaltenswerte Hecken und Feldgehölz, werden im \nneuen Plan nicht mehr aufgeführt, weil solche Schutzmassnahmen grundsätzlich im \nSchutzzonenplan für das gesamte Gemeindegebiet geregelt werden. \n\n− Der ÜO-Perimeter wird entsprechend angepasst. Innerhalb der ÜO ist lediglich noch ein \nBereich mit nach Art. 10 WaG festgestelltem Wald. Im Übrigen folgt der Perimeter hier \nneu den Grenzen der Bauparzellen. \n\n− Die wichtigen Ansichten und Durchblicke werden nur noch im Gesamtplan aufgeführt, \nnicht mehr \n\n− in den Ergänzungsplänen zu den Einzelobjekten (rote Pfeile). \n− Baufelder für Neubauten werden wie bisher nur in den Ergänzungsplänen aufgeführt. \n \n \n5. Planerlassverfahren \n \nMitwirkung \nZwei Parteien sowie zwei private Einzelpersonen machten eine Mitwirkungseingabe. Die \nEingaben sind im Mitwirkungsbericht vom 7. Oktober 2008 zusammengefasst. Grundsätzlich \nwird die Planung begrüsst. Die meisten Anliegen der Mitwirkenden sind in der vorliegenden \nRevision berücksichtigt. \n \nVorprüfung \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hält im Vorprüfungsbericht vom \n26. Mai 2009 unter anderem folgendes fest: \n"Nebst internen Stellen nahmen zum vorliegenden Planungsgeschäft der Oberingenieur-\nkreis II, die kantonale Denkmalpflege und das Naturschutzinspektorat Stellung. Alle Stellen \nbezeichnen die Anpassungen genehmigungsfähig." \n \nDas AGR macht dazu einige Anregungen und Vorschläge für die Ausgestaltung der Vor-\nschriften, welche für die Weiterbearbeitung auch eingeflossen sind. \n \nöffentliche Auflage \nVom 18. Februar bis 19. März 2010 wurde die öffentliche Auflage durchgeführt. Nebst der öf-\nfentlichen Auflage wurden die direkt betroffenen Eigentümer (Perimeter UeO Graben) ange-\nschrieben. Innerhalb der Auflagefrist ist eine Einsprache eingegangen: \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.06.2012 16:21 / cr 1.7 4 von 4 \n\n \n\nArt. 15: Für die Bäume, welche unter Schutz gestellt werden, sei ein jährlicher Beitrag für \nden Unterhalt an die Eigentümerschaft auszurichten. \nDie Bäume sind bereits heute unter Schutz gestellt. Eine Ausrichtung von Beiträgen kommt \nfür die Gemeinde unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von allen Grundeigentümern nicht \nin Frage. \n \nArt. 18 Abs. 2: Die Möglichkeit zum Erstellen von Dachflächenfenstern sei auf beide Haupt-\ndachseiten zu erweitern (nicht nur Westseite). \nEine Ausweitung der Dachflächenregelung kommt für die Denkmalpflege nicht in Frage. Die \nOstseite des Daches ist die Hauptansichtsseite und prägt das Ortsbild Graben wesentlich \nmit. \n \nGenehmigung \nNach Beschlussfassung durch den GGR muss die Revision vom AGR genehmigt werden. \nIn das Verfahren integriert ist auch das Waldfeststellungsverfahren. Die verbindliche Wald-\ngrenze wird durch das kantonale Amt für Wald genehmigt. \n \n \n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\n \n1. Der Revision der Überbauungsordnung Graben wird zugestimmt. \n\n \n2. Der verbindlichen Waldgrenze gemäss Waldfeststellung wird zugestimmt. \n\n \n \n \nZollikofen, 8. Juni 2012 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilagen: \n\n- UeO Graben (Vorschriften und Plan) \n\n\n


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