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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 182 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 14. September 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.05 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Reto König \n\nBeat Nydegger \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 4 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann (ab 19.40 Uhr) \nMarkus Burren \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 7 \n\n   \n Adrian Gehri \n\nRalph George \nReto Hämmig \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann (ab 19.35 Uhr) \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 183 \n\n \n\n \n\n Roland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 2 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  33 \n   \nAbwesend Heinz Buser  \n Patric Magnani FDP 2 \n   \n Markus Dietiker  \n Hans-Jörg Rhyn  \n Hannah Einhaus SP 3 \n   \n Notta Arn-Wiedmer  \n Pierre-Yves Crettenand EVP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Mirjam Veglio  \n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 2 Medien  \n \n \nGeschäfte \n \n60 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 24. August 2011 .............................................................................. 185 \n\n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und \nMitunterzeichnende) .............................................................................................. 186 \n\n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-Allee"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 189 \n\n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Einhaltung der \nKernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der \nöffentlichen Beschaffung; Erweiterung der Weisungen des Gemeinderates \nüber das Beschaffungswesen"; Erheblicherklärung ................................................ 192 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 184 \n\n \n\n \n\n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das Gebiet \nRütti nachhaltig entwickeln"; Erheblicherklärung .................................................... 194 \n\n65 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt \nAtomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran"; Erheblicherklärung ............ 198 \n\n66 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Ein sicherer \nund angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld" ....................................... 201 \n\n67 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher und wohnlich \nsind die Kindergärten am Lindenweg?" .................................................................. 202 \n\n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisation der \nZivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee/Zollikofen ................................. 203 \n\n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Bildung und \nBuslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuersenkungspolitik \ndes Grossen Rates" ............................................................................................... 204 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 185 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nRatsmitglieder, liebe Pressevertreter. Ich begrüsse euch zur September-Sitzung des GGR. \nHeute Abend behandeln wir Geschäfte, bei welchen die Anwesenheit von Sachverständigen \nnicht notwendig ist. Entschuldigt haben sich Notta Arn-Wiedmer, Pierre-Yves Crettenand von \nder EVP Fraktion, Markus Dietiker, Hans-Jörg Rhyn und Hannah Einhaus von der SP Frakti-\non, Patric Magnani und Heinz Buser von der FDP Fraktion. Vom Gemeinderat hat sich Mir-\njam Veglio entschuldigt. Verschiedene Mitglieder haben angekündigt, dass sie etwas später \nerscheinen werden. \n \nIch stelle fest, dass aktuell 31 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfä-\nhigkeit des GGR feststellen. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet Ihr die ausformulierten Abmachungen betreffend der Re-\ngelung über die Motion mit Richtliniencharakter. Im Geschäft Nr. 61 Stärkung der Kommissi-\nonsarbeit wird auf diese Übergangsbestimmungen hingewiesen. Ausserdem findet Ihr die \nUnterlagen für die Budget-Debatte an der nächsten GGR-Sitzung vom 19. Oktober 2011. \nWeiter haben die Fraktionsvorsitzenden die Unterlagen zur Tagung Agglomerationspolitik \n2011 vom 4. November 2011 erhalten. Der Gemeindeschreiber-Stellvertreter wird wie letztes \nJahr die Anmeldungen durchführen. Interessierte melden sich bitte bis spätestens am 17. \nOktober 2011 bei ihm. Ich habe einen Brief von Christian Niederhauser erhalten, dem Direk-\ntor der Schule für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, welche wir auf der \nGGR-Reise besucht haben. Er schreibt: "Sehr geehrter Herr Kocher, sehr geehrte Damen \nund Herren des Grossen Gemeinderates. Ihr Besuch vom 27. August 2011 hat uns sehr ge-\nfreut. Im Rahmen des Besuches haben Sie spontan eine Sammlung durchgeführt und uns \neinen Betrag von Fr. 225.00 übergeben. Wir danken Ihnen dafür ganz herzlich. Gerne wer-\nden wir Ihre Spende für unsere Reittherapie einsetzen". Ich möchte diesem Dank anschlies-\nsen. Ich freue mich, dass diese Sammlung zustande gekommen ist. Ich selber habe dies gar \nnicht mitbekommen.  \n \nUm 19.35 erscheint Thomas Ackermann. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsident: Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir \nkommen nun zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist euch zugestellt wor-\nden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? \nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n \n \n60 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 24. August 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 24. August 2011? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Auf Seite 173 bei meinem Votum auf der viertuntersten Zeile \nfindet man folgenden Satz: "Ich gebe zu, dass im Bereich Minergie grössere Anstrengungen \nunternommen worden sind." Das Wort "Minergie" ist falsch, es muss "Windenergie" heissen.  \n(Der Protokollführer: Die verlangte Korrektur ist richtig und entspricht den Aufzeichnungen). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 186 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Besten Dank für diese Ergänzung. Weitere Ergänzungen oder Anmerkungen? \n \n \nMarceline Stettler, GFL: Auf Seite 176 beim Geschäft 54 bei meinem Votum findet man auf \nder dritt untersten Zeile folgenden Satz: "Mittlerweile ist sogar von einem Gesamtpaket die \nRede." Dies habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt: "Mittlerweile ist auch die Kommission \nwieder komplett und die finanziellen Mittel budgetiert." Der Protokollführer hat mein Votum \nschlecht verstanden, da in diesem Moment gerade jemand gehustet hat. Ich möchte nicht, \ndass das "Gesamtpaket" zu Missverständnissen führt. (Der Protokollführer: Die verlangte \nKorrektur ist richtig und entspricht den Aufzeichnungen). \n \nPräsident: Besten Dank. Der Protokollführer wird dies entsprechend überprüfen. Wenn keine \nweiteren Ergänzungen zum Protokoll gewünscht werden, erkläre ich das Protokoll vom 24. \nAugust 2011 als genehmigt. \n \n \n \n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und Mit-\nunterzeichnende) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nUrs Julmy, GPK: Die Stellungnahme der GPK zu diesem Geschäft ist wie folgt: Wir prüfen \nbei diesen Geschäften nicht nur die Korrektheit sondern auch die Verständlichkeit und Nach-\nvollziehbarkeit für die Beratungen im GGR. Beim vorliegenden Geschäft sind wir zum \nSchluss gekommen, dass die Ausgangslage ein wenig kurz und vielleicht nicht so ganz klar \nausgeführt wurde. Wir erlauben uns daher die Ausgangslage wie folgt zu ergänzen: Die Mo-\ntion von Christoph Merkli wurde am 28. April 2010 eingereicht und wurde am 17. November \n2010 im GGR behandelt. Sie wurde zumindest in Teilen überwiesen. Der Gemeinderat hat \ndiese Motion am 23. März 2011 im Sinne einer Richtlinienmotion dem Parlament vorgelegt. \nEr stellte den Antrag auf Abschreibung der Motion. An dieser Sitzung vom 23. März 2011 \nbeschloss der GGR nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Er war der Ansicht, dass die An-\nwendbarkeit der Richtlinienmotion nicht ganz klar war. Wir haben die Richtlinienmotion in \nZollikofen zwar auf den 1. Januar 2011 eingeführt, es war aber nicht ganz klar, ob sie auch \nauf Geschäfte anwendbar sei, welche im 2010 eingereicht beziehungsweise erheblich erklärt \nwurden. In der Zwischenzeit ist diese Frage geklärt. Den Ratsmitgliedern liegen die ausfor-\nmulierten Regeln betreffend der Richtlinienmotion vor. Dieser Fall hier erfüllt Punkt 3 dieser \nRegeln. Somit ist die Richtlinienmotion in Zusammenhang mit der Motion von Christoph \nMerkli nicht anwendbar. Daher war es richtig, dass man das Geschäft an der GGR Sitzung \nvom 23. März 2011 nicht behandelt hat. Heute liegt der gleiche Antrag des Gemeinderats vor \nuns, aber ohne dass im Sinn der Richtlinienmotion argumentiert wird. Dies ist korrekt. Unter \nPunkt 5 auf Seite 2 von Bericht und Antrag wird eine Wegleitung vom 25. Oktober 2007 er-\nwähnt. Man bekommt hier den Eindruck, es handle sich um ein hochoffizielles Papier. Wenn \nman aber das Papier selber betrachtet wirkt es weniger offiziell. Es verfügt weder über einen \nBriefkopf, noch eine Unterschrift noch ein Datum. Der Vollständigkeithalber möchten wir \nnoch auf einen weiteren Punkt auf Seite 2 hinweisen. Dort wird das Postulat Christine Hegert \naufgeführt. Der Vollständigkeithalber hätte man auch noch erwähnen können, dass der Ge-\nmeinderat damals bereits ablehnender Haltung war und der GGR das Postulat trotzdem \nüberwiesen hat.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nUm 19.40 Uhr erscheint Marianne Baumann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 187 \n\n \n\n \n\n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte zu Beginn, nachdem alle das entsprechende \nPapier vor sich haben, sagen, dass es sich hierbei nicht um eine Richtlinienmotion aber auch \nnicht um eine Motion handelt. Denn alle Forderungen in Punkt 4 des Vorstosses liegen im \nKompetenzbereich des Gemeinderates. Es liegt also nicht in der Kompetenz des Grossen \nGemeinderates. Das was die GPK bemängelt hat, ist richtig. Am 25. Oktober 2007 hat die \nAbteilungsleiterkonferenz beschlossen eine Wegleitung zu erarbeiten, wie Bericht und An-\ntrag zu gestalten sind. Diese Wegleitung gilt auch heute noch. Darum bittet euch der Ge-\nmeinderat diese Motion, welche eigentlich keine Motion ist, als erledigt abzuschreiben.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nRoland Stucki, EVP: Jetzt haben wir eine Erklärung gehört: Der vorliegende Vorstoss ist kei-\nne Motion und auch keine Richtlinienmotion. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir die-\nsen Vorstoss eigentlich auch nicht behandeln müssen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL erachtet die Motion ob es nun eine ist oder nicht, als nicht \nerfüllt und beantragt deshalb, dass man sie auch nicht als erledigt abschreibt. Ich möchte \nnun auf drei Punkte eingehen. Zuerst auf die Frage, wer für Bericht und Anträge an den \nGGR eigentlich zuständig ist. Ist es der Gemeinderat oder sind es die Kommissionen? Ge-\nnau wie der Gemeinderat sind wir der Meinung, dass diese Kompetenz dem Gemeinderat \nzufallen soll. Im vorliegenden Bericht und Antrag suggeriert der Gemeinderat leider, dass wir \ndies mit dieser Motion ändern möchten. Er zitiert auch einen Satz aus dem Jahr 1993, wel-\ncher lautet: "Es sind nicht die Kommission welche hier Anträge stellen." Es geht aber gar \nnicht um das und das steht auch im Motionstext. Es geht darum, dass in Bericht und Anträ-\ngen, ich zitiere noch einmal: "Die Stellungnahmen aller betroffenen Kommissionen aufzufüh-\nren sind". Das ist etwas völlig anderes. Ich fühle mich als Mitglied des GGR, welches diese \nMotion überwiesen hat, nicht ganz ernst genommen wenn ich die Antwort des Gemeindera-\ntes lese. Zweitens stellt sich dann die Frage, ob der GGR dem Gemeinderat Vorgaben ma-\nchen darf oder machen soll wie Bericht und Antrag an ihn ausgestaltet sein sollen? Wie wir \nvorhin gehört haben, ist dies heute in einer Wegleitung aus dem Jahr 2007 geregelt. Der \nGemeinderat sagt, dies sei alleine die Angelegenheit des Gemeinderates. Wir sehen dies \nanders, sonst hätten wir diese Motion nicht eingereicht. Denn nach dem Volk ist der GGR die \nzweitoberste politische Behörde. Der Gemeinderat hat dem GGR gegenüber eine Dienstleis-\ntungsfunktion wenn es darum geht die Sitzungen des Grossen Gemeinderates vorzuberei-\nten. Schon heute regeln die Geschäftsordnung des GGR und das Reglement über die stän-\ndigen Kommissionen, wie die Kommissionen der GGR und der Gemeinderat zusammenar-\nbeiten. Hier liesse sich ohne weiteres eine Bestimmung einfügen, welche das Aussehen von \nBericht und Antrag regelt. Auf Kantons- und Bundesebene ist das bereits so. Sowohl das \nParlamentsgesetzes des Bundes in Artikel 141 als auch das Grossratsgesetz des Kantons \nBern in Artikel 65 schreiben ziemlich detailliert vor wie die Botschaften des Bundesrates be-\nziehungsweise die Vorträge der Regierung aussehen sollen. Darin wird auch Auskunft ver-\nlangt über die Ergebnisse der vorparlamentarischen Verfahren, in unserem Fall die Kommis-\nsionsarbeit. Es gibt somit weder formal noch materiell Gründe, dass wir auf kommunaler \nEbene auf dies verzichten sollten. Ganz konkret könnte dies so aussehen: Zum Beispiel \nsteht in Artikel 12 Abs. 2 des Reglementes über die ständigen Kommissionen unter der Mar-\nginalie "Behandlung der Geschäfte": "Die Anträge und Beschlüsse der Kommissionen an den \nGemeinderat sind schriftlich und begründet einzureichen". Hier könnte man beispielsweise \nfolgenden Satz einfügen: "Diese sind in den Berichten und Anträge an den Grossen Ge-\nmeinderat aufzuführen". Das wäre ganz einfach. Oder zum Beispiel in Artikel 3 der Ge-\nschäftsordnung des GGR steht unter der Marginalie "Vorbereitung" folgendes geschrieben: \n"Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates erhalten in der Regel zusammen mit der Sit-\nzungseinladung die Anträge und Erläuterungen des Gemeinderates". Hier könnte man fol-\ngendermassen ergänzen: "Diese enthalten die Beschlüsse aller betroffenen Kommissionen". \nOder in Artikel 20 der Geschäftsordnung des GGR steht unter der Marginalie "Protokolle der \nKommissionen" folgendes: "Die Protokolle der Kommissionen enthalten in der Regel nur die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 188 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse". Hier könnte man nun anfügen: "Diese sind in den Berichten und Anträgen des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat aufzuführen." Es gibt also verschiedene Mög-\nlichkeiten dies einzufügen, für welches notabene der GGR zuständig ist. Ein letzter Punkt \nnoch: Zollikofen hat unter den Gemeinden in der Umgebung eine Vorreiterrolle was den Ein-\nbezug von Kommissionen anbelangt. Es spricht absolut nichts dagegen, diese Rolle weiter \nauszubauen. Ich komme zum Fazit. Die Motion will, dass die Stellungnahme aller betroffe-\nnen Kommissionen in die Berichte und Anträge des Gemeinderates einfliessen und wir er-\nwarten vom Gemeinderat einen Vorschlag, wie dies in der Geschäftsordnung des GGR oder \ndem Reglement über die ständigen Kommissionen festgelegt werden könnte. Der Gemein-\nderat hat ja kürzlich das Projekt Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 begonnen. \nDiese Reform wird vermutlich sowieso zu einer Revision des Reglementes über die ständi-\ngen Kommissionen führen. Wir schlagen vor, dass bei dieser Gelegenheit diese Motion um-\ngesetzt wird und der Gemeinderat dem GGR einen Vorschlag macht. Deshalb bitten wir das \nParlament, die Motion nicht als erledigt abzuschreiben. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen?  \n \nUrs Julmy, FDP: Wir möchten daran erinnern, dass die ursprünglich eingereichte Motion von \nChristoph Merkli wesentlich umfassender war, als das was uns heute effektiv vorliegt. Die \nursprüngliche Motion umfasste 4 Punkte. Unter anderem wurde verlangt, dass die Kommis-\nsionen zwingend sämtliche Geschäfte aus ihrem Themenbereich behandeln müssen, dass \nBeschlussprotokolle zu veröffentlichen seien und dass auch gewisse Minderheitsanträge \nprotokolliert würden. Die meisten dieser Punkte wurden vom GGR nicht überwiesen, also \nnicht erheblich erklärt. Einzig der heute aktuelle Punkt wurde in abgeänderter Form überwie-\nsen. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass der Antrag in der Sache wenig zielführend \nist. Zwar wäre manchmal ein wenig mehr Transparenz in den Berichten und Anträgen des \nGemeinderates wünschenswert, wir sind aber der Meinung, der hier aufgezeigte Weg ist ein \nunnötiges Erschwernis für die Verwaltung, welcher uns wenig bringt. Wir teilen die Auffas-\nsung des Gemeinderates, dass dieser selber für die Ausgestaltung seiner Anträge verant-\nwortlich ist. Es liegt auch in seinem ureigensten Interesse dass er dies sauber und transpa-\nrent macht, da wir im GGR nicht zuletzt aufgrund dieser Anträge die entsprechenden Be-\nschlüsse fällen. Kommt hinzu, dass die meisten oder die allermeisten Anträge beziehungs-\nweise die Vorarbeit von den Kommissionen selber stammen, daher ist es überflüssig, hier \ndie Stellungnahme der Kommission im Antrag aufzuführen. Dort wo die Meinung des Ge-\nmeinderates von der Meinung der Kommission abweicht, sollte es zumindest gemäss Weg-\nleitung transparent dargelegt werden. Wir lehnen den Antrag ab und beantragen das Ge-\nschäft als erledigt abzuschreiben. Wir haben trotzdem die Hoffnung und die Erwartung an \nden Gemeinderat, dass dieser in Zukunft weiterhin so transparent oder sogar noch transpa-\nrenter relevante Meinungen, sei dies aus Kommissionen oder von anderen interessierten \nKreisen in seinen Berichten und Anträgen aufführt. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich schliesse mich meinen Vorredner mit dem Unterschied an, \ndass man sehr wahrscheinlich dem Antrag des Gemeinderates zustimmen muss und nicht \nablehnen. Die SVP kann mit den heutigen Regelungen gut leben. Antragsteller ist in jedem \nFall der Gemeinderat und nicht die Kommissionen. Er ist für diese Vorlagen verantwortlich, \ndarum stimmen wir dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Das Wort wird nicht verlangt. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 189 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-\nAllee"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Bei der vorliegenden Motion geht es um Landschaftspflege, ökologi-\nsche Aufwertung der Landschaft, um Lebensqualität und auch um Symbolik. Wir fänden es \nschade, wenn diese Idee, die ja unterdessen vom GGR Münchenbuchsee in Form eines \nPostulates überwiesen worden ist, einfach fallengelassen würde. Die gesetzliche Grundlage \nfür ein Handeln ist dem Gemeinderat im Baureglement in Art. 121 ja ausdrücklich gegeben. \nIch wandle die Motion in ein Postulat um, so wie das der GGR von Münchenbuchsee getan \nhat, und bitte Sie, dieses erheblich zu erklären. Ich meine, dass die Allee ein wirklich schö-\nnes Projekt ist, das viele Vorteile mit sich bringt: Eine Allee ist ökologisch eine Aufwertung, \ndies dürfte unbestritten sein. Das Gebiet befindet sich im Perimeter des Vernetzungsprojek-\ntes und ist ein Vernetzungskorridor. Hochstämmige Obstbäume hätten den Vorteil, dass sie \neine doppelstöckige Nutzung des Bodens ermöglichen. Unten beispielsweise als ökologische \nAusgleichsfläche, oben Obst. Die Fuss- und Veloverbindung zwischen dem Dorf und dem \nHirzenfeld würde attraktiver, gerade im Sommer wo die Strasse heute eine echte Durststre-\ncke darstellt. Die Anbindung des Hirzi an das Dorf und die Verbindung nach Münchenbuch-\nsee würden symbolisch verstärkt. Das Schönste daran ist, dass für eine solche Allee Mittel \ndes Fonds Landschaft Schweiz erwartet werden dürften. Gut möglich, dass man weitere \nGeldgeber findet und die Allee ganz ohne Eigenmittel finanzieren kann. Selbstverständlich \nkann und soll man die Grundeigentümer nicht zwingen, bei der Aktion mitzumachen. Doch \nman könnte auch einseitig der Strasse beginnen und die Allee zu einem späteren Zeitpunkt \nergänzen. Ich bitte Sie somit, ein positives Zeichen zu setzen und meinen Vorstoss in Form \neines Postulats erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Das Meiste steht im Papier, ich will nicht alles wiederho-\nlen. Aber nun zu Herrn Merkli. Artikel hin oder her, der Gemeinderat ist nicht bereit Landwir-\nten Land wegzunehmen um dort Bäume zu pflanzen, wenn sie damit nicht einverstanden \nsind. Wir werden niemanden zwingen. Das ist auch der hauptsächliche Grund weshalb wir \ndiese Motion ablehnen. Ausserdem ist eine Allee nicht einseitig, sondern zweiseitig. Eine Al-\nlee kann man nicht einseitig bauen. Der Gemeinderat steht zu seiner Meinung und bittet das \nParlament die Motion beziehungsweise das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nKlaus Jost, SVP: Die SVP lehnt die Motion wie auch das Postulat ab. Es nicht unsere Aufga-\nbe auf Privatland Bäume zu setzen. Die Eigentümer würden ca. 3'500 m2 Ackerbauland ver-\nlieren, von den Kosten ist gar nicht zu reden. Oder hättet ihr es gerne wenn man in eure Gär-\nten einen Baum setzen würde? Ein Alleebaum, welcher eine Menge Platz wegnehmen wür-\nde. Schliesslich befinden wir uns in der freien Schweiz und hier kann der Landeigentümer \nentscheiden ob er dies will oder nicht.  \n \nJohanna Thomann, FDP: Die FDP schliesst sich der Meinung des Gemeinderates an, die \nMotion wie sie hier vorliegt, abzulehnen und dies hauptsächlich aus zwei Überlegungen: Die \neine ist die des Gemeinderates. Der Gemeinderat erachtet es nicht als seine Aufgabe auf \nprivatem Grund mit Ressourcen der Gemeinde Baumpflanzungen zu veranlassen. Die ande-\nre ist, dass die Motion so wie sie vorliegt, nicht auf die Verkehrssicherheit eingeht, welche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 190 \n\n \n\n \n\nauf diesem Strassenstück dem Aegelseeweg, doch recht prekär ist. Die Fussgänger, die Ve-\nlofahrer und die Autos kommen sich auf dieser schmalen Strasse häufig gefährlich nahe. \nMeine romantische Seele würde gerne durch eine Allee zum Hirzenfeld geführt. Aber auch in \neiner Allee hört die Romantik auf, wenn die Verkehrssicherheit nicht im Vordergrund steht. \nWenn man heute mal für mal in Schweiss ausbricht, wenn man sieht, wie die Benützer anei-\nnander vorbeirasen, schlängeln oder einander im Weg stehen, hat die FDP ein Postulat zur \nSicherheit auf dem Aegelseeweg mit dem Titel "Ein sicherer und angenehmer Zugang zum \nSportzentrum Hirzenfeld", vorbereitet. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe im Sinn etwas Ähnliches zu sagen. Vor ein paar Jahren, ich \nweiss nicht mehr genau wie lange es her ist, hat man hier im Parlament eine Vorlage zum \nBau eines Trottoirs abgelehnt. Ausschlaggebend für die Ablehnung damals war meiner Mei-\nnung nach die CVP. Ein Trottoir dient der Sicherheit der Fussgänger und das hat erste Priori-\ntät. Denn die Anpflanzung einer Allee bräuchte 4 Meter Platz. Es wäre gut, wenn die Grüne \nFreie Liste, welche sich sehr stark mit parlamentarischen Vorstössen profiliert, denn wir ha-\nben nun praktisch zwei Sitzungen nur mit GFL-Vorstössen, einen entsprechenden Vorstoss \nzum Bau eines Trottoirs einreichen würde. Allenfalls käme ein solcher Vorstoss, unterstützt \nvom Freisinn, sogar durch. Was mir ein wenig sauer aufstösst sind die Ausführungen von \nHerrn Merkli beim zweitletzten Aufführungszeichen in seiner Motion: "kann damit die be-\nschlossene Zusammenarbeit der beiden Gemeinden beim Betrieb der Sportanlage Hirzen-\nfeld symbolträchtig zum Ausdruck gebracht werden". Ich mache darauf aufmerksam, dass \nseit langem mit Münchenbuchsee eine Abmachung besteht. Unter der Ägide von Gemeinde-\npräsident Bürki haben wir abgemacht, dass die Gemeinde Zollikofen aus einem entspre-\nchend geäufneten Fonds jedes Jahr tausende von Franken spricht. Ausserdem haben wir \ndie Buslinie eingeführt. Herr Gemeindepräsident Bürki war froh, dass mit diesen Massnah-\nmen nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen in die Freibäder von Bern ab-\ngewandert sind. Dies war die eigentliche Abmachung.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen?  \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Die SP Fraktion findet es grundsätzlich positiv, dass man sich \nmit der Naturgestaltung auseinandersetzt und etwas Neues kreieren will. Wir haben gese-\nhen, dass sich die Gemeinde bereits darum bemüht und die entsprechenden Grundeigentü-\nmer angefragt hat. Dadurch, dass ein Grundeigentümer dem Projekt negativ gegenübersteht, \nhaben wir das Gefühl, dass wir mit einer Halb-Allee nicht glücklich würden. Es wäre somit \nkein Gesamtprojekt. Wir haben uns überlegt ob allenfalls auch andere Standorte in Frage \nkämen. Das Thema der Allee ist ja nicht ganz unbekannt. Ich denke das müsste man sich \neinmal überlegen. Wir sind aber grundsätzlich dafür, dass sich die Gemeinde auch mit dem \nThema der Landschaftsaufwertung befasst und wenn der Vorstoss nun in ein Postulat um-\ngewandelt wird, könnten wir dies durchaus unterstützten. Wir sind aber auch der Ansicht, \ndass man das Thema des Trottoirs auch wieder aufnehmen könnte. Wir begrüssen hierzu \ndas Vorgehen der FDP und empfehlen dem Gemeinderat in dieser Richtung tätig zu werden. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich stütze mich auf den Anfang des Textes, in welchem der Ge-\nmeinderat beauftragt wird die Realisierbarkeit zu prüfen und die entsprechende Budgetie-\nrung vorzunehmen. Ich bin der Ansicht, dass aus der Antwort des Gemeinderats hervorgeht, \ndass er diese Realisierbarkeit, beziehungsweise die finanziellen Folgen geprüft hat. Das ent-\nsprechende Ergebnis liegt vor und deshalb sehe ich nicht ein, weshalb man diesen Vorstoss \nüberweisen soll, da die Antwort doch bereits vorliegt. Ein Grundeigentümer macht nicht mit \nund somit ist das Projekt nicht realisierbar.  \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben auf der Rütti bereits eine Allee welche absolut ihren Zweck er-\nfüllt und auch in die Landschaft passt. Ich habe ein wenig über die Geschichte von Alleen re-\ncherchiert. Warum hat man überhaupt Alleen gepflanzt? Ursprünglich dienten sie der Befes-\ntigung von Verkehrswegen. Die Grossen Baumkronen haben Schatten und Schutz vor Re-\ngen und Schnee geliefert. Das Wurzelwerk, das war das entscheidende, hat Erosion verhin-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 191 \n\n \n\n \n\ndert, da damals die Strassen grösstenteils unbefestigt waren. Später hat man Alleen aus \nstrategischen Gründen gepflanzt. Sie haben nämlich die Marschleistung der Truppen gestei-\ngert, weil diese im Schatten marschieren konnten. Die Alleen haben ausserdem die Ausdau-\ner der Pferde gesteigert und galten als Orientierungshilfen. Später wurden Alleen als Pracht-\nstrassen, vor allem von monarchistischen und absoluten Herrschern erbaut. Musste man ei-\nnen Baum fällen, konnte man das entsprechende Brennholz nutzen. Im Barock hat die Allee \nals wichtiges Element der Gartenbaugestaltung beziehungsweise Gartenbaukunst Eingang \ngefunden. Es haben sich bereits einige Vorredner geäussert, dass sie sich gerne durch Al-\nleen bewegen. Vor allem Schlossgärten, welche im französischen Stil erbaut wurden und \nauch Stadtparks, wiesen solche Alleen auf. Das ist eigentlich geschichtlich gesehen die Be-\ndeutung von Alleen. Ich glaube es ist nun auch aufgrund der vorgehergehenden Voten, klar \ngeworden, dass wir in Zollikofen keine kommunale Allee brauchen. Deshalb lehnen wir die-\nses Ansinnen ab. Nein zu monarchistischen und protzigen Mahnmalen hier in Zollikofen. Wir \nverfügen nämlich über eine Art Allee welche kürzlich erneuert wurde, nämlich der rote Belag \nauf der Schulhausstrasse. In diesem Sinn sagen wir auch Nein zum Postulat. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe heute dem Ratspräsident meine zwei guten Vorsätze für heute \nAbend bekannt gegeben. Einerseits will ich mich heute Abend nicht allzu sehr aufregen, die-\nsen Vorsatz halte ich immer noch ein. Zum Teil ist es lächerlich was bis anhin gesagt wurde. \nAndererseits habe ich mir auch vorgenommen nicht allzu viel zu reden. Ich versuche mich \nauch daran zu halten. Wir wurden ein wenig gerügt, weil man zwei Sitzungen aufgrund unse-\nrer Vorstösse bestreiten muss. Ich muss dazu sagen dass ein Vorstoss, welcher heute be-\nhandelt wird, fast zwei Jahre in Bearbeitung auf der Gemeindeverwaltung lag. Wir sind nicht \nschuld an dieser Massierung und dass andere Geschäfte immer noch auf der langen Bank \nliegen. Ich möchte daran erinnern, dass vor sechs oder sieben Jahren der Grosse Gemein-\nderat ein Postulat für eine Allee überwiesen hat. Es war damals ausschliesslich die Rede von \neiner Baumreihe, dies ist ebenso ein wertvolles Landschaftselement. Dieser Vorstoss betraf \ndie Schulhausstrasse und kam von der FDP. Andreas Byland, welcher diesen Vorstoss ver-\ntrat, hat mit Inbrunst für diese Baumreihe geworben und hat auch gesagt, dass man damit \nZollikofen weiter zu einer Perle in der Region machen kann. Der Grosse Gemeinderat ist ihm \ngefolgt und hat das Postulat erheblich erklärt. Dazumal war offenbar klar, dass es durchaus \nzur Aufgabe einer Gemeinde gehören kann, Baumpflanzungen auf privatem Grund zu för-\ndern und zu unterstützen. Es ist auch noch heute die Aufgabe der Gemeinde. Christoph \nMerkli hat es gesagt, es steht schwarz auf weiss im Baureglement: "Die Gemeinde kann die \nNeuanpflanzung von einheimischen Laubbäumen unterstützen und finanzieren". Ich gehe \ndavon aus, dass das Baureglement immer noch gilt. Vor ein paar Jahren hat man ein Reg-\nlement über schützenswerte Bauten und Naturobjekte revidiert. Der Gemeinderat hat dazu-\nmal dem Grossen Gemeinderat bei dieser Revision vorgeschlagen, folgende für unsere \nLandschaft wichtigen Elemente sollen Gemeindebeiträge erhalten: Unter anderem Hoch-\nstammfeldobstbäume. Dieses Reglement ist heute noch in Kraft. Es erlaubt den Landwirten, \nwelche Teil des ökologischen Vernetzungsprojektes sind, Beiträge von Fr. 10.00 bis 15.00 \npro Baum zusätzlich zu den Direktzahlungen welche allenfalls vom Bund oder Kanton aus-\nbezahlt werden, zu erhalten. Ich gehe davon aus, wenn bestehende Bäume von der Ge-\nmeinde subventioniert werden können, macht es auch Sinn, allenfalls neue Bäume mitzufi-\nnanzieren wenn dies nötig sein sollte. Denn wie wir gehört haben gibt es gute Aussichten, \ndass eine solche Allee oder eine Baumreihe auch weitgehend ohne Gelder der Gemeinde fi-\nnanziert werden könnte. Dies hat seinerzeit auch Andreas Byland bei der Allee an der \nSchulhausstrasse ausgeführt. Es sei durchaus möglich die Allee mittels Patenschaften aus \ndem Dorf zu finanzieren. Es existiert übrigens auch ein 10-jähriges Umweltkonzept. Unter \ndem Stichwort "Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden" kann man nachlesen: "Die Ge-\nmeinde Zollikofen verfügt an ihren Grenzen über grosse und zusammenhängende Land-\nschaftskammern. Diese gilt es in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden zu \npflegen und aufzuwerten". Genau das will unser Postulat. Und das ist auch der Grund, \nThomas Ackermann, dass ein Postulat immer noch Sinn macht, auch wenn eine erste Prü-\nfung stattgefunden hat. Münchenbuchsee prüft aufgrund des dort überwiesenen Postulates \ndie Realisierung einer Allee. Es wäre schade, wenn wir sagen, dass wir auf unserer Seite \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 192 \n\n \n\n \n\nnichts realisieren würden. Um mit Münchenbuchsee bezüglich dieses Projektes im Gespräch \nzu bleiben, sollte man dieses Postulat überweisen. Dieses Gebiet gehört zum ökologischen \nVernetzungsprojekt, welches von der Hochschule für Landwirtschaft begleitet wird. In ihrer \nErfolgskontrolle hat die Hochschule kürzlich festgestellt, dass bei der Pflege und Aufwertung \nder Landschaft in Zollikofen durchaus noch Verbesserungen realisiert werden könnten. Aus-\ndrücklich erwähnt werden auch Hochstammobstbäume. Ein letzter Punkt, welcher zeigt dass \nes sich um eine wichtige Aufgabe der Gemeinde handelt: Es existiert ein regionaler Richt-\nplan "Naherholung und Landschaft" aus dem Jahr 2004. Richtpläne sind behördenverbind-\nlich. In diesem Richtplan wird das Gebiet "Aegelsee und Hirzenfeld" ausdrücklich erwähnt. \nDieses Gebiet ist bedeutsam für die ökologische Vernetzung. Ich könnte ein paar Beispiele \nvon Gemeinden erwähnen welche natürlich freiwillig, versuchen diese Aufgabe wahrzuneh-\nmen und Alleen und Baumreihen fördern um damit die Landschaft aufzuwerten. Ich verstehe \ndie Töne, welche Klaus Jost heute angeschlagen hat, nicht ganz. Es geht nicht darum, dass \nman den Landwirten Land wegnimmt. Man hat lediglich gefragt, welche Landwirte bereit wä-\nren bei diesem Projekt mitzuhelfen. Auf der Seite von Münchenbuchsee ist etwa die Hälfte \nder Landeigentümer bereit bei diesem Unterfangen mitzuhelfen. Auf der Seite von Zollikofen \nexistieren zwei Grundeigentümer, je auf einer Strassenseite. Im Bericht kann man nachle-\nsen, dass ein Grundeigentümer grundsätzlich bereit ist, bei diesem Projekt mitzuhelfen. Aus \nall diesen Gründen bleibt eigentlich keine andere Wahl, als dieses Postulat erheblich zu er-\nklären, damit man dieses Projekt weiter prüfen kann. Wenn man zum Schluss kommt, das \nProjekt sei nicht realisierbar, kann man dies dem Parlament immer noch mitteilen. Nun noch \nein letzter Punkt zur Verkehrssicherheit. Warum wir hier noch keinen Vorstoss eingereicht \nhaben, kann ich einfach erklären. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir mit unseren \nVerkehrssicherheitsanliegen ohnehin immer auflaufen. Darum haben wir es gar nicht ver-\nsucht. Wenn aber seitens der FDP ein entsprechender Vorstoss eingereicht wird, machen \nwir sofort mit. \n \nAdrian Gehri, FDP: Deine Voten in Ehren Bruno Vanoni. Ich möchte noch kurz präzisieren, \nwas die 55 % der Landeigentümer von Münchenbuchsee, welche bereit wären an diesem \nProjekt mitzuarbeiten, gesagt haben: "Steht und fällt mit der Entschädigung". \n \nPräsident: Wenn keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, hat der Gemeinderat \ndas Schlusswort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zuerst zum Votum von Frau Wendelspiess, dass der Ge-\nmeinderat zu den Grünflächen Sorge tragen sollte. Hier kann ich dich beruhigen. Du wirst in \nden Genuss kommen im Frühjahr 2012 einen wunderschönen Landschaftsweg begehen zu \nkönnen. Die Arbeiten hierzu laufen bereits. Dieses Projekt haben wir ohne eine Motion oder \nein Postulat in Angriff genommen. Betreffend Reglement Herr Vanoni: Das Reglement sagt, \ndass der Gemeinderat unterstützten kann. Das Reglement sagt nicht, dass der Gemeinderat \nLandwirte zwingen muss entsprechende Landflächen freizugeben. Darum bittet euch der \nGemeinderat dieses Postulat abzulehnen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über dieses Postulat. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-Allee" wird \nmehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Einhaltung \nder Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 193 \n\n \n\n \n\nbei der öffentlichen Beschaffung; Erweiterung der Weisungen des \nGemeinderates über das Beschaffungswesen"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nPeter Traber, SP: Mit der vorliegenden Motion geht es der SP darum sicherzustellen, dass \ndie Gemeinde künftig nur noch Lieferanten und Unterlieferanten berücksichtigt, welche ihr \nPersonal nach menschenwürdigen Bedingungen anstellen. Wir haben mit dieser Motion vor \nallem zwei Zielsetzungen im Fokus. Es dürfen nur Unternehmungen zum Zug kommen, wel-\nche ihr Personal fair behandeln. Dies ist die erste Zielsetzung. Die zweite Zielsetzung ist, \ndass verhindert werden muss, dass seriös arbeitende Unternehmungen durch Unternehmer \nwelche durch die Anstellungspraxis tiefere Kosten anbieten können, verdrängt werden. Wir \nwollen sicherstellen, dass seriös arbeitende Unternehmer bei der Auftragsverteilung zum \nZug kommen. Die SP hat von der Antwort des Gemeinderates mit Befriedigung Kenntnis ge-\nnommen. Wir freuen uns, dass das Anliegen der Motion berücksichtigt wird, indem die ge-\nplante Beschaffungsverordnung entsprechend ergänzt wird. Wir haben auch mit Befriedi-\ngung festgestellt und das freut uns, dass alljährlich im Rahmen des Verwaltungsberichtes ei-\nne Berichterstattung hierzu erfolgt. Wir danken dem Gemeinderat hierfür. Wir haben einen \nWunsch. Wir möchten dass die Punkte, welche in der Motion unter Ziffer 3 aufgeführt sind, \nes handelt sich um Kernaussagen, explizit in der neuen Verordnung erwähnt werden. Wenn \ndies so berücksichtigt wird, sind wir mit der Abschreibung dieser Motion einverstanden. Für \nuns ist die konsequente Umsetzung dieser Motion ein ganz wichtiger Punkt. Der Einbau in \ndiese Verordnung macht nur Sinn, wenn diese Verordnung dann auch entsprechend gelebt \nwird. Wir werden diesen Aspekt genau verfolgen und gegebenenfalls darauf zurückkommen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Gemeinderat verlangt die Einhaltung der Kernarbeits-\nnormen der Internationalen Arbeitsorganisation für Aufträge der Gemeinde. Er will damit ein \nZeichen für eine faire und nachhaltige Beschaffung durch die Gemeinde setzen. Die Forde-\nrung des Motionärs ist am besten mit einer entsprechenden Ergänzung der obligatorischen \nSelbstdeklaration für anbietende Unternehmungen umsetzbar. Eine Verordnung über das \nBeschaffungswesen wird an Stelle der bisherigen Weisungen erlassen. Diese Verordnung, \ndie in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, wird mit einem generellen Artikel betreffend \nder Einhaltung der Kernarbeits-Normen ergänzt. Eine Auflistung der Kernnormen wieder-\nspricht dem Grundsatz, dass Bestimmungen aus übergeordneten Erlassen nicht wiederholt \nwerden sollten. Dadurch kann auch vermieden werden, dass bei einer allfälligen Revision \nder Kernarbeitsnormen die Verordnung angepasst werden muss. Ich bitte Sie, dem Antrag \ndes Gemeinderates zuzustimmen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP ist bisher davon ausgegangen, dass die Vorgaben beziehungs-\nweise Kernarbeitsnormen zum öffentlichen Beschaffungswesen im Gesetz über das öffentli-\nche Beschaffungswesen und der entsprechenden Verordnung eingeflossen sind. Dies wird in \nder Antwort des Gemeinderates auch so bestätigt. Für die SVP ist es unbestritten dass wer \nan öffentlichen Beschaffungen mitmacht, diese Arbeitsnormen einhält und sich zudem auch \nan die Vorgaben der Gemeinde Zollikofen hält. Wir haben sogar ein Interesse, dass unser \nGewerbe über die gleich langen Spiesse verfügt wie die ausländischen Anbieter. Doch, und \ndas hat der Motionär auch gesagt, wird es schwieriger dann die entsprechende Kontrolle in \neinem Ausschreibungsverfahren vorzunehmen. Ich selber kenne das Problem der Pflaster-\nsteine, über welche vor gut einem Jahr in den Zeitungen berichtet wurde. Und dann sollte \nman beispielsweise die Einhaltung von Kernarbeitsnormen auf Computer aus Indien oder \nChina kontrollieren. Da stösst die Gemeinde rasch an ihre Grenzen. Aber die SVP erachtet \ndie vorgeschlagene Lösung als zweckmässig und praktikabel. Wir stimmen der Motion mit \ngleichzeitiger Abschreibung zu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 194 \n\n \n\n \n\n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe eine Frage. Mir ist der Grundsatz "Anerkennung des Grund-\nsatzes der Vereinigungsfreiheit" in diesem Zusammenhang nicht ganz klar. Kann dies je-\nmand erläutern? \n \nPräsident: Reto König möchtest du dies erläutern? \n \nReto König, SP: Es geht darum, dass Arbeitnehmer nicht daran gehindert werden dürfen \nsich beispielsweise gewerkschaftlich zu organisieren.  \n \nPräsident: Gut, somit haben wir diese Frage geklärt. Weitere Voten aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir teilen diese Abstimmung auf, da kein \nKonsens besteht zwischen erheblich Erklärung und Abschreibung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n\n1. Die Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt. \n \n\n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n\n2. Die Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende wird abgeschrieben. \n \n \n \n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das \nGebiet Rütti nachhaltig entwickeln"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich kann es kurz machen: Der Gemeinderat ist der Meinung, man \nsollte das Landschaftsentwicklungskonzept Rütti im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erar-\nbeiten. Da kann ich nur sagen: Umso besser! Man darf aber nicht vergessen, dass das \nLandschaftsentwicklungskonzept eine langjährige Pendenz ist, die jetzt offenbar nicht wie \nvom Gemeinderat im Politikplan vorgesehen im Jahre 2012 an die Hand genommen wird, \nsondern später. Die positive Planung der Rütti ist aber eine Notwendigkeit wie die verschie-\ndenen Bauabsichten am Rande der Rütti zeigen, und ich möchte ganz sicher sein, dass die-\nses Landschaftsentwicklungskonzept im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision auch \nwirklich erarbeitet wird. Der GGR soll hier ein Zeichen setzen. Es wäre darum falsch, den \nVorstoss als nicht erheblich zu erklären. Ich möchte ihn vielmehr mit dem Vorschlag des \nGemeinderates ergänzen: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den Perimeter des Land-\nschaftsschutzgebietes "Rütti" und die angrenzenden Gebiete", und jetzt folgt der neue Teil: \n"im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision", jetzt folgt wieder der ursprüngliche Text: \n"ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbeiten, um Schutz und Nutzung langfris-\ntig festzulegen." Notabene, dies möchte ich auch noch sagen, geht es um Schutz und Nut-\nzung. Das heisst nicht automatisch dass auf der Rütti nichts anders genutzt werden sollte als \nheute. Dies soll eben im Landschaftsentwicklungskonzept festgelegt werden. Dafür ist es ja \nda. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat Ergänzungen anbringen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 195 \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zum Teil erstaunt mich die Motion von Herrn Merkli, wenn \nich zurückdenke, das unsere Politik in Zollikofen in den letzten 11 Jahren zweimal für den \nErhalt unserer Rütti kämpfen musste. Wir haben immer argumentiert, dass wir hier mit der \nRütti über einen einzigartigen Landwirtschafts-Cluster verfügen, welcher in der ganzen \nSchweiz einzigartig ist. Ich spreche hier von der Hochschule, von der Landwirtschaftsschule, \nvom Aviforum und von der Swissherdbook und so weiter. Es überrascht mich, dass man in \nder Motion Schranken für die zukünftige Entwicklung auf diesem Areal in Bezug auf die For-\nschung, die Tierhaltung und so weiter setzen will. Man könnte nicht mehr weiter ausbauen \nund somit würde auch die weitere Bewirtschaftung in Frage gestellt. Das ist der Grund, wes-\nhalb der Gemeinderat dem Parlament empfiehlt die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Die SVP hat sich immer wieder für die Erhaltung des Rütti-\nGebietes ausgesprochen. Das letzte Mal war dies bei der Stellungnahme zum Regionalen \nGesamtverkehrs- und Siedlungsrichtplan. Wir sind immer ohne Wenn und Aber hinter dem \nGebiet Rütti gestanden. Nun gibt es ein grosses Aber. Über die Ziele die der Motionär errei-\nchen will, sind wir absolut nicht einig. Auch wenn diese Änderung eingegeben wird, heisst \ndass nicht, dass die Motion das gleiche verlangt was der Gemeinderat allenfalls verspricht zu \nmachen. Eine Motion ist immer auch ein Auftrag. Ich komme noch auf das zurück. In der Be-\ngründung kann man die Absicht erkennen welche die Entwicklung nicht verhindert, sondern \nzumindest behindert. Warum dürfen wir dies nicht machen. Ich zeige dies am Beispiel vom \nAviforum auf. Dort wird in der Begründung moniert, dass in der Zone für öffentliche Nutzung \nein neuer Stall gebaut worden ist. Das Aviforum hat einen internationalen Ruf in Bezug auf \nnachhaltige Geflügelproduktion. Frau Künast, die erste grüne Ministerin für Ernährung und \nVerbraucherschutz Deutschlands, ist mit einer Delegation von 20 Leuten mit den Betreibern \ndes Aviforum seinerzeit zusammengekommen. Sie hat sich von der Schweizer Produktion \nspeziell über BPS und Raus-Methode in Bezug auf die Haltung überzeugen lassen. Sie hat \nanschliessend schleunigst ihren Landwirtschaftssekretär nach Zollikofen geschickt. Dieser \nhat sich in den Stallungen des Aviforum über die Geflügelproduktion in der Schweiz infor-\nmiert. Man kann ohne zu übertreiben sagen, das Aviforum hat enorm viel dazu beigetragen, \ndass in der EU ein langsamer Umdenkungsprozess in Bezug auf nachhaltige Geflügelpro-\nduktion eingesetzt hat. In der Zwischenzeit hat sogar der Chefgenetiker der weltgrössten Le-\ngehennen-Firma dem Aviforum zweimal einen Besuch abgestattet. Wer die Zuchthennen-\nproduktion kennt weiss, dass es weltweit lediglich drei bis 4 Genetikfirmen gibt. In Amerika \nexistieren Betriebe welche grösser sind als alle Betriebe der Schweiz zusammengenommen. \nDiese Genetiker machen sich nun langsam Gedanken wie man eine nachhaltige Produktion \nebenfalls sehr erfolgreich aufrechterhalten kann. Warum hat das jetzt einen Einfluss? Wenn \ndas Aviforum in den Ställen, welche vor 40 Jahren erbaut wurden, eine solche Vorbildfunkti-\non hätte wahrnehmen wollen, wäre dies gar nicht möglich gewesen. Weil damals noch ganz \nandere Bedingungen vorgeherrscht haben. Auf der Rütti könnte man genau das gleiche sa-\ngen. Der annährend 40- bis 50-jährige Rindviehstall wurde seinerzeit gebaut, dass sich mög-\nlichst viele Schüler darin beschäftigen konnten. Der Stall ist ins Alter gekommen und musste \numgebaut werden. Das Hauptziel ist mehr Raum zu gewinnen. Ohne mehr Raum kann man \nkeine erfolgreiche Rindviehproduktion aufrechterhalten. Wir müssen einfach zur Kenntnis \nnehmen, dass die Rütti kein Ballenberg ist. Es sind betriebliche Anpassungen notwendig. Es \nsind auch Anpassungen notwendig, damit dieses Gebiet weiter so betrieben werden kann. \nWer hier der Annahme unterliegt, mit der Zustimmung zu dieser Motion würde nichts an dem \nändern was schlussendlich der Gemeinderat beabsichtigt, der liegt falsch. Er akzeptiert die \nBedingungen, welche in der Motion formuliert sind. Das heisst, dass der Gemeinderat auf \ndiese Bedingungen Rücksicht nehmen muss und auf der anderen Seite klare Begrenzungen \nin Bezug auf die Entwicklungen festsetzt. Ansonsten könnte man die Motion auch zurückzie-\nhen. Ich sehe keinen Vorteil eine Motion aufrecht zu erhalten, wenn der Gemeinderat nicht \nangehalten wäre auf die Anliegen des Motionärs einzugehen und diese in seiner Vorlage \nentsprechend zu begründen. Wir wollen diese Krux nicht. Wer heute Abend dieser Motion \nzustimmt, der ist einverstanden mit diesen Restriktionen und nimmt auch in Kauf, dass eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 196 \n\n \n\n \n\nnormale Entwicklung auf dem Rütti-Areal unterbunden wird. Er nimmt auch in Kauf, dass die \nAktivitäten dieser zwei Institutionen gehemmt werden. Er nimmt auch in Kauf, dass wenn \ndiese Institutionen nicht mehr weiter kommen, beziehungsweise nicht mehr über diese gros-\nse Ausstrahlung verfügen, der Baudruck auf das Rütti-Gebiet stark zunehmen wird. Mit ei-\nnem Ja zur Weiterentwicklung gibt man auch ein Ja zur offenen Landschaft des Rütti-\nGebietes. Ich bin mir bewusst, wenn das Landschaftsentwicklungskonzept Realität werden \nsollte, man über Bedingungen sprechen muss. Das ist ganz klar. Aber dann erfolgt dies unter \nBerücksichtigung aller Faktoren und nicht aufgrund eines einseitigen Schutzgedankens. Wir \nwerden dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zustimmen.  \n \nPräsident: Weitere Ratsmeinungen? \n \nAdrian Gehri, FDP: Der Antrag ist in der Sache zwar wünschenswert, jedoch das Vorgehen \naus unserer Sicht nicht sachdienlich. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort die Gründe dar-\ngelegt. Ich kann mich absolut meinem Vorredner anschliessen. Die Weiterentwicklung der \nbestehenden Gewerbebetriebe darf nicht eingeschränkt werden durch allfällig geschaffene \nPräjudizien. Ich selber arbeite in einer Institution welche seit 166 Jahren besteht und ich \nweiss, dass eine Ortsplanungsrevision, zum Beispiel auch in Münchenbuchsee, immer mit \nvielen Emotionen verbunden ist. Vor allem betrifft dies die Ortsansässigen, welchen Boden \nund Eigentum sehr am Herzen liegt. Aus diesem Grund bin ich klar der Ansicht, dass wir kein \nPräjudiz schaffen dürfen, sondern ein ordentliches Verfahren mit einem Mitwirkungsvefahren \naller Parteien und ortsansässigen Leuten durchführen sollten, ohne dass wir nun Beschlüsse \nfassen, welche zu einem Flickenteppich führen könnten, welche einer Weiterentwicklung im \nWeg stehen könnten. Es ist klar, dass am Ende einer Legislatur keine solch grossen Ge-\nschäfte aufgegleist werden. Gleichwohl hegen wir die Hoffnung in den Gemeinderat, dass \nauch er einsieht, dass nach 18 Jahren eine Ortsplanungsrevision eingeleitet werden sollte. \nWir richten deshalb einen Appell an den Gemeinderat entsprechende Konzepte zu erarbei-\nten, oder erarbeiten zu lassen, da durch die Überweisung der Motion gewisse methodische \nVorgaben bereits in die Wege geleitet werden, welche eigentlich nicht sachdienlich wären. \nDeshalb folgt die FDP Fraktion der Meinung des Gemeinderates und lehnt die Motion ab. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Wir von der SP Fraktion teilen die konkreten Ängste welche der \nHerr Vizepräsident vorhin aufgeführt hat nicht. Eine Ortsplanungsrevision wird sowieso ein-\nmal kommen und ist auch sinnvoll. Ausserdem ist dies vom Gesetz her vorgegeben. Das \ndient auch genau dazu, dass man untersuchen kann, wie steht es um unsere Landschafts-\nentwicklung und wie steht es um die Nutzung unserer Gemeinde. Raumplanerisch und bau-\nrechtlich wird dies dann überprüft. In diesem Rahmen erachten wir es als sinnvoll, dass man \nein solches Landschaftsentwicklungskonzept integriert. Das heisst noch nicht, dass die Rütti \nin ihren Grundfesten erschüttert wird. Ich denke soweit darf man nicht gehen und das ist si-\ncher auch nicht Sinn und Zweck vom Motionär. Ansonsten würde es mich sehr erstaunen. \nIch denke wenn wir der Motion zustimmen, erzeugt dies mehrheitlich einen Impuls, dass man \nsolche Anliegen auch in die Ortsplanungsrevision aufnimmt und dass der Gemeinderat dies-\nbezüglich über die notwendige Unterstützung aus dem Parlament verfügt, dass man in diese \nRichtung gehen will. Aber es kann nicht sein, dass man auf der Rütti nichts mehr im heutigen \nRahmen realisieren kann. Darum unterstützten wir von der SP Fraktion diese Motion. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich möchte mich meinen Vorrednern der FDP und SVP anschliessen, \naber dennoch dem Motionär die Chance geben, dass er noch auf ein Postulat umschwenkt. \nEinem Postulat könnten wir zustimmen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte mich eigentlich nicht direkt zur Motion äussern, sondern zu \nden Aussagen von Hans Peter Baumann. Er hat wohl in Bezug auf die Pouletmast ein wenig \nübertrieben. Wer gestern Abend Kassensturz gesehen hat, hat etwas anderes gehört. Die \nSchweiz ist diesbezüglich tatsächlich Vorbild. In Deutschland herrschen aber miserable Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 197 \n\n \n\n \n\nhältnisse in der Tiermast. Coop hat gesagt, dass sie diese Missstände nicht gekannt haben \nund werden ihre diesbezüglich Produkte aus ihrem Sortiment nehmen. Wenn das nun nur \nein Punkt ist, welcher nicht stimmt, bin ich noch einverstanden. Wenn es aber noch weitere \nPunkte gibt welche nicht stimmen, dann würde ich zu den Ausführungen von Herrn Baumann \nein Fragezeichen machen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe nicht gesagt, dass Deutschland bereits ein Vorbildland \nsei. Das Problem ist, dass solche Veränderungen relativ lange dauern. Ich habe gesagt, \nDeutschland sei auf dem Weg zu einer nachhaltigen Geflügelproduktion. Es handelt sich hier \nvor allem um die Eierproduktion. Wer die alten LGB's aus Ostdeutschland kennt, weiss wie-\nviele Hühner sich in einer Batterie aufgehalten haben. Diese Zeiten sind vorbei. Dieser Weg \nist natürlich sehr lang und hier spielt das Aviforum nach wie vor eine sehr wichtige Rolle und \nwird von den entsprechenden Experten der verschiedenen Länder auch besucht. Es handelt \nsich beim vorliegenden parlamentarischen Vorstoss um eine Motion, meine Damen und Her-\nren. Eine Motion muss das was der Motionär eingeben will berücksichtigen. Auf Seite 2 der \nBegründung ist aufgeführt was alles berücksichtigt werden soll. Es ist klar, dass dies nicht \neins zu eins möglich ist, aber es handelt sich um eine Absicht. Wenn das Parlament heute \ndiese Motion überweist, dann muss der Gemeinderat auf die aufgeführten Anliegen Rück-\nsicht nehmen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich möchte kurz eine Replik auf das eben Gesagte geben. Seitens \nder FDP ist das Stichwort Flickenteppich gefallen. Heute haben wir die Situation eines Fli-\nckenteppichs. Es existieren verschiedene Nutzungen, welche gegen das Gebiet Rütti drän-\ngen. Ein Landschaftsentwicklungskonzept ist eine Gesamtplanung über den Raum Rütti wel-\nche aussagt, wie man dieses Gebiet nutzen und schützen kann. Einen Teil kann man schüt-\nzen, einen Teil kann man nutzen. Es wird die Entwicklung festgelegt, welche die Rütti in den \nnächsten Jahren erfahren soll. Es geht lediglich um das. Dies steht sowohl in der Motion als \nauch in der Begründung der Motion, es steht aber auch im Antrag: Schutz und Nutzung. Nut-\nzung ist auch gemeint. Selbstverständlich muss in diesem Konzept auch dargelegt werden \nwie man die bestehenden Betriebe weiterentwickeln will und welche Flächen sie in Anspruch \nnehmen sollen. Es kommen immer wieder Anfragen von Interessierten, das wird ihnen Ste-\nfan Funk bestätigen, welche gerne auf der Rütti etwas zusätzlich nutzen möchten. Heute \nkann man sich nicht auf ein Gesamtkonzept abstützten, man sagt einfach, zurzeit wollen wir \ndiesbezüglich nichts machen. Man verfügt heute über kein positives Bild, wie sich die Rütti in \nZukunft präsentieren soll. Das Gebiet Rütti liegt übrigens in einem Landschaftsschutzgebiet. \nAllerdings wird dieses Landschaftsschutzgebiet nicht mit einem Baureglements-Artikel ver-\nbunden welcher ausführen würde, was dieses Schutzgebiet genau bedeutet. Hierfür benöti-\ngen wir ein Landschaftsentwicklungskonzept. Ich denke mit einem Postulat kommen wir hier \nnicht weiter. Es braucht ein klares Zeichen des GGR, welches aussagt: "Wir möchten im \nRahmen der nächsten Ortsplanungsrevision ein solches Landschaftsentwicklungskonzept \ndes Gebietes Rütti erstellen." Es handelt sich hierbei um das letzte wirklich grosse Entwick-\nlungsgebiet über welches Zollikofen verfügt.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zuerst zu einem wichtigen Punkt, welcher mehrmals er-\nwähnt worden ist. Wir arbeiten am Landschaftsentwicklungskonzept und es steht eine Orts-\nplanungsrevision an. Dazu brauchen wir keine Motion. Eine Motion ist kein Impuls, eine Mo-\ntion ist ein Auftrag. Auch wenn die Motion von Herrn Merkli abgeschwächt wurde. Aber die \nHauptpunkte bleiben in der Motion bestehen. Aus diesem Grund bitte ich das Parlament die \nMotion nicht erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung dieser Motion. Der Mo-\ntionär hat den Text folgendermassen abgeändert: "Der Gemeinderat wird beauftragt, für den \nPerimeter des Landschaftsschutzgebietes "Rütti" und die angrenzenden Gebiete im Rahmen \nder nächsten Ortsplanungsrevision, ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) zu erarbei-\nten, um Schutz und Nutzung langfristig festzulegen." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 198 \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Das Gebiet Rütti \nnachhaltig entwickeln" wird mehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n65 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom \nstatt Atomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran"; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nPeter Kofel, GFL: Die Skepsis gegenüber der Kernenergie ist wieder, muss man sagen, ge-\nwachsen. Wieder, weil sie vor 25 Jahren einmal ähnlich hoch war nach dem AKW-Unglück in \nTschernobyl. Zwischendurch war man gegenüber der Kernenergie wieder positiver einge-\nstellt. Wenn ich sage "man" meine ich den Durchschnitt der Bevölkerung. Meine Skepsis ge-\ngenüber der Kernkraft ist nicht neu. Seit ich mich in den 70er Jahren erstmals mit dieser \nThematik befasst habe bin ich zum Schluss gekommen, dass die Kernkraft in einem solch \ndicht besiedelten Gebiet wie der Schweiz eigentlich keine Option ist. Es ist nur ein zynisches \nSpiel mit Wahrscheinlichkeiten, welches uns zu suggerieren versucht, dass die Kernkraft si-\ncher sein soll. Ein AKW in unmittelbarer Nähe von Siedlungen ist eine massive Bedrohung \nund ich glaube niemand von uns möchte, dass im AKW Mühleberg oder in einem der ande-\nren AKW's ein Unfall geschieht. Denn dann müssten wir unter sehr misslichen Bedingungen \nleben oder ausziehen. Natürlich wird jetzt jeder sagen in Mühleberg wird doch nichts passie-\nren. Aber das haben die Leute in Fukushima sicher auch geglaubt. Ein AKW Unfall ist auch \nkeine Naturkatastrophe. Er kann zwar durch eine Naturkatastrophe ausgelöst werden aber \nein AKW wurde durch Menschen errichtet und wird auch durch Menschen betrieben. Kurz, \nich bin überzeugt, dass wir Wege suchen müssen, um von den AKW's wegzukommen. Und \nauch wenn wir heute noch nicht ganz genau wissen wie wir das machen, sollten wir trotzdem \neinen Schritt in diese Richtung machen. Parallel dazu sind natürlich Sparanstrengungen nö-\ntig. Dies gilt für sämtliche Energieformen nicht nur für den Strom. Ich bin erfreut über den \nVorschlag des Gemeinderates und begrüsse diesen. Die Frage ist wie schnell dieses Vorha-\nben umgesetzt und ins Budget aufgenommen wird? Mit der Aufnahme dieses Anliegens \nkönnen wir ein Zeichen setzen, dass wir vom Strom aus Atomkraft wegkommen wollen und \ndafür auch etwas Konkretes unternehmen.  \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat Ergänzungen anzubringen? Das ist nicht der Fall. So-\nmit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nNicole Zeiter, SP: Ökostrom statt Atomstrom, das ist uns als SP Fraktion ein sehr wichtiges \nAnliegen. Wir stimmen aus diesem Grund dem Antrag des Gemeinderates zu.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die Gemeinde Zollikofen verfügt im Bereich des Ökostroms über einen \nguten Leistungsausweis. Sie bezieht heute die Hälfte des Stroms für ihre Liegenschaften als \nÖkostrom. Hierzu unterstützt sie auch die Solaranlage auf dem Gemeindehaus und das \nKleinkraftwerk im Graben. Wir erfinden heute das Rad nicht neu. Zollikofen, und dies steht \nauch so im Motionstext, geht schon lange mit gutem Beispiel voran. Das AKW abstellen, das \nist ein guter Denkansatz des Motionärs. Das können wir machen, wenn wir auf diesen Strom \nnicht mehr angwiesen sind. Ökostrom für alle Liegenschaften zu 100 % kann sich die SVP \nganz gut vorstellen. Vor allem weil dieser Strom am Tag benötigt wird und somit steht auch \ndie Solarenergie als Lieferant zur Verfügung, nebst Wasserkraft- und Windenergie. In der \nNacht, für die öffentliche Beleuchtung, ist die SVP nicht ganz gleicher Meinung. Hier wird uns \nStrom mit einem Aufpreis verrechnet. Oder bös gesagt, wird vielleicht zuerst mit Atomener-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 199 \n\n \n\n \n\ngie das Wasser hochgepumpt, turbiniert und anschliessend verkauft. Das können wir nicht \nkontrollieren. Dies erachten wir nicht als ehrlich. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Be-\ntrag viel besser für energieeffiziente Technologien in den Leuchtmitteln einsetzen. Hier wird \nin den nächsten Jahren ein entsprechender Entwicklungsschritt vonstattengehen. Zudem \nwird die Sache gelöst durch den beschlossenen Atomausstieg der Schweiz, welcher in der \nnächsten Zeit vollzogen wird. Wir sollen einfach mehr bezahlen, weil dies zurzeit in Mode ist. \nDie SVP stört sich ein wenig, dass immer bei solchen Motionen vor allem aus dem grünen \nLager, immer wieder das Gemeinwesen die Kosten bezahlen muss. Mit diesen Vorstössen \nentstehen Kosten zulasten des Steuerzahlers, ohne dass diese einen Mehrnutzen haben. \nWer sind die Steuerzahlen? Wir alle. Das ist beinahe eine Strafaktion. Wir haben schon an \nder letzten Sitzung eine entsprechende Motion behandelt, welche in die gleiche Richtung ge-\nzielt hat. Die Gemeindefinanzen sind kein Perpetuum mobile. Wenn man im Verwaltungsbe-\nricht nachliest wer die Steuern effektiv bezahlt, nach allem was wir sonst noch abgeben \nmüssen, dann muss ein kleiner Teil diese Last tragen. Klar, ihr werdet mir jetzt entgegenhal-\nten, dass die Mehrkosten dieser Motion verhältnismässig klein sind. Wenn man diese auf die \nBevölkerung verteilt, macht dies pro Person und Jahr Fr. 2.60. Also stellen wir doch diese \nFr. 2.60 jedem Einwohner in Zollikofen pro Jahr in Rechnung, dann sieht er nämlich auch \nseinen ökologischen Beitrag. Das wäre fast eine Art Kostenwahrheit. Ich bin mir bewusst, \ndass dies nicht machbar ist. In diesem Sinn kann die SVP dem Anteil Ökostrom zu 100 % für \ndie Liegenschaften zustimmen. Für die Beleuchtung lehnen wir es aus wirtschaftlichen \nGründen ab. Wir wären froh, wenn wir über die beiden Punkte separat abstimmen könnten.  \n \nToni Oesch, FdU: Der Vorschlag überzeugt mich in Bezug auf die Strassenbeleuchtung. Herr \nBähler hat allenfalls einen Fehler gemacht welchen ich korrigieren muss. Er spricht von \nFr. 2.60 pro Einwohner. Wir müssen aber pro Steuerzahler rechnen. Somit sind es dann \nplötzlich Fr. 10.00 pro Einwohner, es kommt schliesslich auch noch die Progression hinzu. \nIch möchte aufmerksam machen, dass der Motionär in seinem Vorstoss auf "die gute Lage \nder Gemeindefinanzen" hinweist. Hier könnte er sich täuschen. Für nächstes Jahr wird ein \nDefizit von Fr. 635'000.00 prognostiziert. Ich glaube dies zwar auch nicht. Aber deshalb \nmuss man hier schon differenzieren. Bei den Gebäuden ist 100 % Ökostrom in Ordnung, bei \nder Strassenbeleuchtung nicht.  \n \nReto König, SP: Mich würde es interessieren wie viel der Anteil der Strassenbeleuchtung am \nGesamtenergieverbrauch überhaupt ausmacht? So wie ich es verstanden habe, umfassen \ndiese Fr. 2.60 alle Liegenschaften sowie die Strassenbeleuchtung wenn wir Ökostrom bezie-\nhen. Wenn wir nun die Strassenbeleuchtung aus diesem Paket ausklammern, macht dies \nvielleicht geschätzte 15 Rappen pro Person aus. Es besteht die Gefahr, dass man durch \nkomplizierte Verrechnungen beziehungsweise Abrechnungen am Schluss höhere Kosten \nbeziehungsweise eine schlechtere Wirtschaftlichkeit aufweist, als wenn man einfach sagt, wir \nbeziehen für alles Ökostrom. Ich mag mich irren, dieser Vorschlag kommt nicht von mir, \nsonst hätte ich dies abgeklärt. Ich möchte aber von meinem Kollegen von der SVP wissen \nwie wieviele Rappen pro Jahr und Einwohner macht der Anteil der Strassenbeleuchtung aus, \nwenn man diesen auch als Ökostrom beziehen würde? \n \nRalph George, FDP: Der Beleuchtungsstrom ist übrigens in der Vorlage aufgeführt, man \nkann dies nachlesen. Wenn man die Argumente der Befürworter hört und auch liest, dann \nhat man das Gefühl, es gehe hier gegen die Kernenergie. Es richte sich gegen das AKW \nMühleberg. Wenn man aber weiterliest merkt man, dass es sich hierbei nicht gegen etwas \nrichtet sondern für Ökostrom. Das ist eine Nuance welche mir aufgefallen ist. Ökostrom ist \ngrundsätzlich sympathisch, es ist im Trend. Das ist sicher ein Zeichen welches man setzen \nkann. Aus diesem Grund ist die FDP grundsätzlich für diese Vorlage und unterstützt diese. \nIch stelle mir aber eine Frage: Es wird ja immer mehr Ökostrom benötigt. Verfügt denn die \nBKW über genügend Ökostrom, können sie die nachgefragten Mengen auch bereitstellen? \nDer Strom, welcher aus der Steckdose kommt, sieht immer gleich aus. Den Nettopreis würde \nman ja einfach bezahlen wenn man ein Abonnement auf Ökostrom abschliesst. Ich habe \naber auch schon gehört und gelesen, dass es problematisch ist, diesen Ökostrom zu be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 200 \n\n \n\n \n\nschaffen. Noch ein Wort zum Vorschlag der SVP betreffend die öffentliche Beleuchtung. \nWenn ich die Unterlagen richtig verstanden habe, macht die öffentliche Beleuchtung ca. zwei \nDrittel aus. Ein Drittel wären dann die Liegenschaften. Hierzu besteht in unserer Fraktion \nkeine klare Meinung, darum haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Ich würde für die Ab-\nstimmung vorschlagen, dass man zuerst darüber abstimmt ob ja oder nein über das Ganze. \nAnschliessend soll man eine "Stichabstimmung" mit oder ohne öffentliche Beleuchtung ma-\nchen.  \n \nPräsident: An dieser Stelle kurz eine Anmerkung zum Prozedere. Da es sich hier um eine \nMotion handelt, welche wir zuerst erheblich erklären müssen, kann nur über den vorliegen-\nden Text abgestimmt werden oder dieser wird von Peter Kofel geändert. Wir können also \nnicht verschiedene Anträge einander gegenüberstellen.  \n \nSusanne Meierhans, CVP: Die CVP Fraktion begrüsst diesen Vorstoss sehr, ist dies doch \ndie richtige Richtung. Wir unterstützen den Antrag so wie er uns vorliegt, da wir der Meinung \nsind, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, Vorbild in der Förderung von Ökostrom zu sein. \nDadurch werden auch Private motiviert zunehmend auf Ökostrom zu setzen und entspre-\nchend werden auch die notwendigen Technologien vermehrt nachgefragt. Die Nachfrage \nsteigt, je mehr man Ökostrom fordert und entsprechend steigt der Druck, diesen zu liefern. \nWir sind der Ansicht, dass man aus dem Geld das man hier einnimmt, die entsprechenden \nTechnologien bezüglich erneuerbarer Energien und auch die Forschung entsprechend ent-\nwickeln kann, damit neue Technologien ausfindig gemacht werden. Abgesehen davon wer-\nden bei der öffentlichen Beleuchtung die bestehenden Leuchtmittel durch LED-Lampen er-\nsetzt, welche auch wieder weniger Strom benötigen. Wir bitten das Parlament dem Antrag zu \nfolgen so wie er uns vorliegt.  \n \nRoland Stucki, EVP: Seit Fukushima bin ich auch ganz kritisch gegenüber der Kernenergie \neingestellt. Niemand kann diesen Vorfall übersehen oder sagen das war nicht so schlimm. \nDas war eine Katastrophe. Deshalb tut man gut daran voraus zu schauen und die Schweiz \nhat nebst Deutschland sofort gehandelt. Das zu den Fakten. So lange wir nicht unseren gan-\nzen Strom als Ökostrom beziehen können, sehe ich ein Problem. Wenn man uns weismacht, \nwir können Ökostrom aus Wasser, Luft und so weiter beziehen, weiss ich einfach nicht, wie \nwir dies kontrollieren können. Kommt dieser Strom beim Bezüger in grüner Form daher? O-\nder wie kann ich das herausfinden? Solange mir dies keiner sagen kann, kann ich in diesem \nPunkt nicht zustimmen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte gerne zur Frage von Roland Stucki Stellung nehmen. Auf \nunserer Stromrechnung wird seit anfangs Jahr deklariert, woher der Strom kommt. Das ist \neine Verpflichtung des eidgenössischen Gesetzgebers. Die Deklarationen, woher die Strom-\nunternehmen ihren Strom beziehen, beziehungsweise wie er produziert wird, werden durch \nentsprechende Labels wie in anderen Bereichen der Wirtschaft auch, sichergestellt, bezie-\nhungsweise kontrolliert. Es kann somit nicht Atomstrom als Ökostrom verkauft worden. Zur \nFrage, ob genügend Ökostrom vorhanden ist, gibt es eine interessante Entwicklung. Die \nBKW hat eine Preissenkung auf dem Zuschlag des Ökostroms angekündigt. Nach den Re-\ngeln der Weltwirtschaft, so wie ich sie verstehe ist es so, wenn ein Gut knapp ist, steigt der \nPreis, wenn aber genug davon vorhanden ist, sinkt der Preis. Somit hätte ich keine Beden-\nken, dass die BKW den Bedarf unserer Gemeinde an Ökostrom nicht decken könnte. Wichtig \nist, vor allem auch die Signalwirkung, wenn andere Gemeinden und vor allem auch Bürger \ndies nachmachen. Wichtig ist, dass man mit diesem Zuschlag auch Investitionen in die Pro-\nduktion tätigen kann, damit weiterer erneuerbarer Strom produziert werden kann. \n \nAdrian Gehri, FDP: Ich habe noch eine Rückmeldung aus der Sicht der FDP: Liebe grüne \nFraktion: Seit Jahren plädiert ihr für eine Steuererhöhung. Die FDP wird nicht Hand bieten \nauf Vorrat die Steuern zu erhöhen. Wir schlagen wie anhin vor, erst nach einem ersten Defi-\nzit eine Steuererhöhung zu prüfen. Zweitens kann ich dein marktwirtschaftliches Verständnis \nnachvollziehen, Bruno. Wir sprechen hier von einem Oligopol oder von einem Monopol. Es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 201 \n\n \n\n \n\nkann natürlich auch eine Marktintervention von Gesetzes wegen zu einer Preissenkung füh-\nren, wenn unter anderem die Transferpreise zu teuer sind. Es geht nicht nur um das Verhält-\nnis zwischen Nachfrager und Anbieter sondern auch noch darum, wie viele Anbieter sind in \neinem Markt tätig die einander Preise aufdoktronieren können. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat ein \nSchlusswort halten? Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich Peter Kofel fragen, ob er seine \nMotion abändern möchte oder nicht.  \n \nPeter Kofel, GFL: Ich belasse sie so wie sie ist. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Erheblichkeit. \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atom-\nstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran" wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n66 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Ein \nsicherer und angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld" \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt abzuklären und zu informieren, wie die Zugangsstrasse \nzum Hirzi zu gestalten ist, damit ein sicherer und angenehmer Zugang für alle Verkehrsteil-\nnehmerinnen und –teilnehmer von Zollikofen zum Sportzentrum Hirzenfeld entsteht, welche \nMassnahmen bereits eingeleitet wurden, welche geplant sind. \n \nWeiter ist zu prüfen, wie die an die Strasse anstossenden Grundeigentümer in die Gestal-\ntung der Hirzi Zugangsstrasse eingebunden werden können. Dasselbe gilt für Land- und \nStrassenabschnitte, die die Gemeinde Münchenbuchsee oder private Besitzer betreffen. \n \nBegründung \nDas "Hirzi" (Sportzentrum Hirzenfeld) wird seit 1. April 11 von Zollikofen und Münchenbuch-\nsee gemeinsam getragen. Das wichtige Freizeitangebot für sommerliche Badevergnügen \nund winterliche Bewegungsmöglichkeiten auf dem Eis entspricht Schwerpunkten im Leitbild \nvon Zollikofen: "Zentrale Begegnungsorte erhalten und schaffen" und "In der Nähe finden, \nwas man zur Gestaltung des Lebens braucht" \n \nDieser wichtige, zentrale Begegnungs- und Bewegungsort liegt etwas ausserhalb, verfügt \nüber 230 Parkplätze, viele Veloabstellplätze und ist zu Fuss von der Busstation in ca. 15 Mi-\nnuten erreichbar. Von Kindern und Jugendlichen wird das Hirzi während der Schul- und Frei-\nzeit fast ausschliesslich mit dem Velo, von Erwachsenen zum grossen Teil mit dem Auto \naufgesucht. Aber auch Familien mit Kinderwagen sind zu Fuss unterwegs. Alle in ihren ver-\nschiedenen Tempi und verschiedenen Beanspruchungen von Strassenraum. \n \nDer Aegelsee-Weg zum Hirzi, diese gemeindeeigene Strasse von Zollikofen als einzige \nStrasse zum Sportzentrum, ist für dieses "vas et viens" schlecht ausgerüstet weil sie sehr \nschmal ist. Die Strasse ist mit Tempo 40 beschildert, die "Neben- und Miteinander" Benüt-\nzung daher oft gefährlich. Das Hirzi hat einen besseren Zugang verdient, die Hirzibesuche-\nrInnen einen angenehmeren und sicheren Weg \n \n13.9.11 Johanna Thomann" \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 202 \n\n \n\n \n\n \n \n67 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher und \nwohnlich sind die Kindergärten am Lindenweg?" \n\n"1. Naphthalin-Werte \n \nIn der Stadt Bern wurden in den letzten Wochen verschiedene Kindergärten geschlossen, da \nein erhöhter Naphthalin-Wert gemessen wurde. Naphthalin ist in Teeröl enthalten und wurde \nwährend Jahrzehnten als Baustoff eingesetzt. Bis in die 1980-er Jahre wurden solche Teer-\nöle als Feuchtschutz in Gebäuden verwendet, häufig in Fussböden. Heute ist es verboten, \nNaphthalin in Innenräumen zu verwenden. Die Kindergärten am Lindenweg wurden vor 1980 \ngebaut.  \n \n\n1. Wie hoch ist der Naphthalinwert in den Kindergärten Lindenweg? \n2. Welchen Einfluss hat der schlechte bauliche Zustand der Gebäude (siehe Pkt. 2) auf \n\ndie Gefahren durch Naphthalin? \n3. Falls der Naphthalinwert bisher nicht bekannt ist, wann wird eine Messung in die We-\n\nge geleitet? \n4. Welche Sanierungsmassnahmen gedenkt die Gemeinde hinsichtlich der Gefahren \n\ndurch Naphthalin durchzuführen? \n5. Sind weitere Kindergärten und Schulen in Zollikofen betroffen? \n\n \n2. Schlechter baulicher Zustand \n \nDie Kindergärten am Lindenweg sind allgemein in einem schlechten baulichen Zustand. Aus \nKreisen betroffener Eltern von Kindergartenkindern wird nachdrücklich auf Mängel hingewie-\nsen. Nachfolgend sind einige davon aufgeführt: \n \n\n• Alte Fenster mit sehr schlechter Isolation. Im Winter sind die Räume schlecht heizbar, \nauch wenn die Heizungen voll aufgedreht sind. Es entsteht ein hoher Energieverlust. \n\n• Der Boden ist uneben und im Winter sehr kalt. Im Winter 2010 gab es einen Wasser-\neinbruch. \n\n• Laut Dachdecker bestehen Risse im Dach. Ebenso hat es diverse Risse in der Fas-\nsade, den Innenwänden und an der Decke. Im Winter soll auch schon Schmelzwas-\nser vom Schnee in die Räumlichkeiten eingedrungen sein. \n\n• Der letzte Anstrich wurde vor mehr als 10 Jahren vorgenommen. \n• Im Elektrobereich gehen Glühbirnen sehr oft kaputt, oft mehrere miteinander. \n• Der Garten bietet für ca. 100 Kinder zu wenig Raum. Zudem hat es defekte Sonnens-\n\ntoren, der Zaun ist zu niedrig, es fliegen oft Bälle auf die Strasse und Kinder werden \nvon Passanten angesprochen. \n\n• Die Gruppenräume und Garderoben sind zu klein für die Anzahl Kinder. \nSeparate Räumlichkeiten, z.B. für DAZ-Unterricht1 fehlen völlig. Es besteht zuwenig \nSpielraum, um Spielmaterial zu versorgen. \n\n• Die sanitären Installationen bieten kein Warmwasser, die Lavabos sind nicht überall \nauf Kinderhöhe. \n\n \n1. Was gedenkt die Gemeinde kurz- und mittelfristig gegen die baulichen Mängel zu tun? \n2. Ist eine Gesamtsanierung oder ein Neubau des gesamten Komplexes anzustreben? \n \n3. Kapazitätsgrenze \n \nDer Siedlungsbau in Zollikofen boomt. Es entstehen viele neue Familienwohnungen, was die \nKinderanzahl unserer Gemeinde erhöht. Die Kindergärten und Schulen sind bereits an der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 203 \n\n \n\n \n\nKapazitätsgrenze angelangt. Insbesondere unter dem Aspekt des heutigen baulichen Zu-\nstandes besteht auch in Bezug auf die Schulraumplanung der Kindergärten am Lindenweg \ndringlicher Handlungsbedarf. \n \n\n1. Wie sieht die Schulraumplanung bei den Kindergärten für die nächsten Jahre aus? \n2. Wie wird diese hinsichtlich der eventuellen Einführung der Basisstufe gehandhabt? \n\n \nElisabeth Wendelspiess \n(SP-Fraktion im GGR Zollikofen) \n \n1 DAZ = Deutsch als Zweitsprache" \n \n \n \n \n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisati-\non der Zivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee/Zollikofen \n\n"Ausgangslage \n \nIm Kanton Bern wird Regionalisierung und Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen \nfortlaufend intensiviert. Seit dem 1. Januar 2011 sind in der Region Bern die ZSO Bremgar-\nten und ZSO Frauenkappelen der Zivilschutzorganisation der Stadt Bern, "Bern plus" ange-\nschlossen. \n \nDer ZSO Münchenbuchsee/Zollikofen umfasst 8 Gemeinden und seit 2004 absolvieren in al-\nlen Fachbereichen die eingeteilten Zivilschutzpflichtigen gemeinsame WK's (Wiederholungs-\nkurse). \n \nDazu folgende Fragen: \n \nFinden Gespräche des Gemeinderates mit anderen ZSO für ein allfälliges Verbundsystem, \neinen Zusammenschluss in der Region Bern statt? \n \nWenn ja: \n \nWas bedeutet das für die Gemeinde Zollikofen? \n \nMit welchen einmaligen und wiederkehrenden Kosten sind zu rechnen? \n \nWas bedeutet das für die betroffenen Personen, welche für die ZSO arbeiten? \n \nWas geschieht mit dem Zivilschutz-Material und den Anlagen? \n \nWenn nein: \n \nWie stellt sich der Gemeinderat die Organisation der Zivilschutzorganisation Münchenbuch-\nsee/Zollikofen in den nächsten 5 Jahren vor? \n \n14. September 2011 Susanne Meierhans" \n \n \n \n \n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 14. September 2011 Seite 204 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Bil-\ndung und Buslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuer-\nsenkungspolitik des Grossen Rates" \n\n"Im Frühjahr 2010 ist der Gemeinderat Zollikofen bei Mitgliedern des Grossen Rates vorstel-\nlig geworden, weil wegen der damals diskutierten Steuergesetz-Revision „allzu grosse Er-\ntragsausfälle“ drohten. Anderthalb Jahre später zeigen sich die Folgen der Steuersenkungs-\npolitik, welche die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates durchgesetzt hat: Die Kantonsre-\ngierung musste ein Sparpaket vorlegen, dass Ausgabenkürzungen in der Höhe von 277 Mil-\nlionen Franken vorsieht.  93 Prozent dieses Umfangs sind auf Einnahmenausfälle wegen der \nin letzter Zeit beschlossenen Senkung von Einkommens-, Vermögens- und Motorfahrzeug-\nsteuern zurückzuführen. \nGespart werden soll aller gegenteiligen Wahlsprüche von Parteien und Politikern zum Trotz \nauch bei der Bildung – und zwar konkret auch in den Schulen von Zollikofen: Der Unterricht \nsoll um eine bis zwei Lektionen verkürzt werden, obwohl im Kanton Bern gemäss PISA- und \nanderen Studien eher eine höhere Lektionenzahl insbesondere  in naturwissenschaftlich-\nmathematischen Fächern geboten wäre.  \n \nTrotz des einschneidenden Sparpakets verbleibt im Kantonsbudget 2012 ein Defizit von über \n150 Millionen Franken, was aufgrund der Schuldenbremse nicht zulässig wäre und vom Kan-\ntonsparlament nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ausnahmsweise beschlossen werden \nkann. Für den durchaus möglichen Fall, dass der Grosse Rat kein solches Defizit zulässt, \nwird der Regierungsrat zu weiteren Ausgabenkürzungen gezwungen sein.  \n \nEine mögliche zusätzliche Sparmassnahme, die sich auch aus der Ablehnung der vorge-\nschlagenen Förderabgabe im kantonalen Energiegesetz ergeben könnte, hat der Regie-\nrungsrat bereits aufgezeigt: 30 Buslinien müssten gestrichen werden, darunter nicht weniger \nals drei, die zum öffentlichen Verkehrsangebot von Zollikofen gehören: Bremgarten – Wor-\nblaufen, Bern – Wohlen – Zollikofen, Zollikofen – Münchenbuchsee.  \n \nAufgrund solcher drohenden Auswirkungen der bürgerlichen Steuersenkungspolitik bitten wir \nden Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, sich bei Grossratsmitgliedern und in der Öffentlichkeit gegen \ndie Reduktion der Lektionenzahl in der Volksschule und gegen andere Sparmassnahmen im \nBildungswesen einzusetzen? \n \n2. Ist der Gemeinderat im gleichen Sinne bereit, sich gegen die Streichung der erwähnten \nBuslinien zu wehren – zumal ein hängiger Vorstoss im Grossen Gemeinderat von Zollikofen \neine Ausdehnung der Betriebszeiten der Buslinie Nr. 33 Bremgarten Zollikofen verlangt? \n \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Senkung der Motorfahrzeugsteuern, über welche \nnochmals abgestimmt werden muss, angesichts der Tatsache, dass eine Annahme des so \ngenannten Volksvorschlags die kantonalen Finanzen nochmals um rund 100 Millionen Fran-\nken verschlechtern würden? Hält er angesichts der dramatischen Lage der Kantonsfinanzen \nein Ja zum Volksvorschlag noch für verantwortbar?  \n \nZollikofen, 13. September 2011 \n \nBruno Vanoni, Mitglied GGR, GFL" \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich möchte mich bei allen für die \nMitarbeit bedanken. Die nächste Sitzung findet am 19. Oktober 2011 mit dem Hauptthema \nBudget statt. Ich bitte die Mitglieder des Ratsbüros für die Koordination eines Termins noch \nkurz nach vorne zu kommen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. \n\n\n