GGR-Protokoll vom 30. April 2025

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text: \n \n\nSeite 74 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 3 \n\nDatum 30. April 2025 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Flavio Baumann GFL  \n    \nMitglieder Stéphanie Anliker \n\nIrene Brunner \nMarco Bucheli \nManuel Buser \nMichael Fust \nAksayaa Gunaratnam \nAshwina Gunaratnam \nBeatrix Herren Imboden \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nFabian Krättli \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nEsther Schwarz \nHannes Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAlexander Tichy \nAnnette Tichy \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nTino Wymann \nStefan Zingre \n\nFDP \nSVP \nSVP \nparteilos/GFL \nSP \nSP \nSP \nGFL \nDie Mitte \nparteilos/GFL \nSP \nparteilos/SVP \nSVP \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nSP \nGLP \nSP \nparteilos/GFL \nFDP \nSVP \nGLP \nGLP \nparteilos/GFL \nGFL \nEVP \nSP \nSP \nSVP \nPiratenpartei \nparteilos/SVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Andreas Buser \n\nHans Peter Anderegg \nStefan Burren \nPatrick Heimann \nPetra Spichiger \n\nGLP \nSP \nSVP \nFDP \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 75 \n\n \n\n  \n\n \n\nMatthias Widmer parteilos/FDP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nSekretär Roland Dolder   \n    \nProtokoll Jan Strahm   \n    \nAnzahl Zuhörende 5   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Zelgweg, Ausbau Gehweg, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n5. Friedhof, Erweiterung Blumengrab und Erstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen, Ver-\n\npflichtungskredit \n\nDepartement Sicherheit und Integration \n\n6. Sanierung Lätternweg, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n7. Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Rückschlag für Fern-\n\nwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Handlungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik: \n\nWie reagiert der Gemeinderat?», Antwort \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n8. Interpellation Fabian Krättli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Anschluss an neues \n\nPlastikrecycling», Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n9. Interpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Welche Ergebnisse \n\nhaben sich aus der Schwachstellenanalyse und dem Lärm-Nachsanierungsprojekt der Bern-\n\nstrasse ergeben?», Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 76 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n10. Interpellation Marcel Remund (FDP) betreffend «Einbruchdiebstähle in Zollikofen», Antwort \n\nDepartement Sicherheit und Integration \n\n11. Interpellation SVP-Fraktion betreffend «Unausgewogene MZ-Publikation zu Netto-Null: Soforti-\n\nger Stopp der «Bevormundung»!», Antwort \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n12. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nFlavio Baumann \n1. Vizepräsident \n\nRoland Dolder \nSekretär \n\nJan Strahm \nProtokollführer \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 77 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n19 \n\nGeschäftsnummer \n4370 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich \nbegrüsse euch zur April-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. \nIch begrüsse den Gemeinderat, Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind keine anwesend, und \ndie Zuhörerinnen und Zuhörer. Zu meiner rechten Seite ist heute ausnahmsweise nicht Stefan Sut-\nter, sondern Roland Dolder und Jan Strahm, welcher das Protokoll übernimmt. \nAnwesend sind 32 Ratsmitglieder, damit sind wir beschlussfähig. \nEntschuldigt haben sich Hans Peter Anderegg (SP), Petra Spichiger (SP), Matthias Widmer (FDP) \nund Stefan Burren (SVP). Der Präsident Andreas Buser (GLP) hat sich auch entschuldigt, darum \nsitze ich heute hier. \n \nMarcel Remund (FDP): Ich würde gerne noch einen Nachtrag machen bezüglich der Entschuldi-\ngungen. Patrick Heimann (FDP) hat sich auch entschuldigt.  \n \n19:31 Uhr, Stéphanie Anliker (FDP) trifft ein, 33 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Vielen Dank. Patrick Heimann (FDP) nehmen wir bei \nden Entschuldigungen auf. Weil Hanspeter Anderegg (SP) heute abwesend ist, wählen wir für heute \nAbend eine/n Ersatzstimmenzähler/-in. Hat die SP einen Vorschlag? \n \nMarkus Wüest (SP): Wir schlagen Michael Fust (SP) als Ersatzstimmenzähler vor. \n \n \nWahl \nMichael Fust (SP) ist gewählt als Stimmenzähler für die GGR-Sitzung vom 30. April 2025, als Stell-\nvertreter für Hans Peter Anderegg (SP). \n \n \nMitteilungen \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Noch eine kurze Replik zum Osterbott oder zu meinen Infor-\nmationen am Osterbott zur Baustelle Bernstrasse. Ihr habt gestern oder heute ein Schreiben erhal-\nten wie alles funktioniert und ihr seht auch, wer der Absender ist. Es ist eine Kantonsstrasse, der \nKanton baut. Die Gemeinde Zollikofen ist eigentlich nur Zuschauer, respektive wir werden über die \nMassnahmen informiert und es ist nicht so, dass wir die Massnahmen mit dem Kanton zusammen \nim Detail erarbeiten konnten. Vielleicht nochmal zur Wiederholung: Während den ganzen sechs \nWochen ist die Bernstrasse nur einseitig, nach oben befahrbar. Es wird in drei Etappen gemacht: \nVon der Gurtentreppe bis zum Bärenkreisel (1. Etappe), dann vom Bärenkreisel bis zum Kreuzkrei-\nsel (2. Etappe) und vom Kreuzkreisel bis zum Bahnhof (3. Etappe). Der Motorisierte Individualver-\nkehr wird mittels Schilder Richtung Ortschwaben und Kirchlindach umgeleitet. Für die Velofahren-\nden ist signalisiert, dass sich durchs Dorf fahren dürfen. Das sollte funktionieren. Was machen wir \nvon der Gemeinde? Während den ersten 14 Tagen, also wenn der Bereich von der Gurtentreppe \nbis zum Bärenkreisel gesperrt ist, wird vor allem der Verkehr aus Zollikofen Richtung Bern über die \nReichenbachstrasse abfliessen. Darum werden wir in den ersten 14 Tagen die Reichenbachstrasse \nim Einbahnverkehr führen. Das heisst, man kann nur nach unten fahren. Ebenfalls, Stand heute \nMittag, fährt der Bus, welcher am Abend ab 21:00 Uhr Richtung Bern fährt, ebenfalls die Reichen-\nbachstrasse herunter. Anscheinend sollte es mit der engen Kreuzung funktionieren. Und wir wissen \nauch noch nicht, wie und wo die Haltestelle Unterzollikofen bedient wird. Beim Nach Hause fahren, \nist das kein Problem und vor allem dann hat es ja viele Leute. Aber wie jemand von Unterzollikofen \nab 21:00 Uhr nach Bern gehen soll, wissen wir Stand heute auch noch nicht. Damit der Verkehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 78 \n\n \n\n  \n\n \n\nwirklich über die Kirchlindachstrasse fährt, werden wir bei der Kirchlindachstrasse, bei der Kreuzung \nzur Wydackerstrasse, ein Abbiegeverbot errichten. Für die Anwohnenden ist das Abbiegen natürlich \ngestattet. Beim Kreisel, bei dem es dann zur Alpenstrasse geht, haben wir sowieso ein Lastwagen-\nfahrverbot, damit wir diese nicht im Dorf haben. Was wir auch machen werden und das haben wir \neigentlich immer schon gewusst und gesagt, dass die Baustelle an der Wahlackerstrasse aufgeho-\nben wird. Dort haben wir dann keine Baustelle mehr und das Dorf sollte eigentlich frei von Baustel-\nlen sein.  \nWeil das MZ nur einmal in der Woche erscheint und die Eingabefrist jeweils bereits am Montag ist, \nwerden im MZ mehrheitlich Hinweise erscheinen, dass man sich auf der Website informieren soll. \nAuf der Website werden wir sicher immer die neuen und aktuellen Informationen aufschalten. Also, \nwenn ihr von jemandem angefragt werdet, bitte auf die Website verweisen. Und falls Leute Rekla-\nmationen haben, bitte am liebsten an den Kanton verweisen.  \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Wir kommen nun zur dringlichen Fraktionsinterpella-\ntion der SVP und Mitunterzeichnende betreffend «Unausgewogene MZ-Publikation zu Netto-Null: \nSofortiger Stopp der «Bevormundung»!» \nEs geht nun einzig und allein darum, im jetzigen Stadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu ent-\nscheiden, nicht aber über die Inhalte. Ich erteile den Fraktionsinterpellanten das Wort, damit sie die \nDringlichkeit begründen können. \n \nMarco Bucheli (SVP): Zu der Dringlichkeit zu dieser Interpellation. Nicht, weil wir noch mehr Inter-\npellationen in dieser Sitzung haben wollen, sondern es geht hier um die Bevormundung, dass die \nGemeinde öffentlich jemand kritisiert hat und wir nicht wissen, wann es das nächste Mal der Fall \ngewesen wäre und das nächste MZ erscheint ja bereits morgen. Aus diesem Grund die Dringlichkeit \nund ich empfehle euch, die Dringlichkeit zu bejahen. Merci.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen. \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n20 \n\nGeschäftsnummer \n4371 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf die Reihen-\nfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. Gibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuellen \nEreignis mit Bezug zur Gemeinde? Das ist nicht der Fall. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n21 \n\nGeschäftsnummer \n4372 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 26. Februar 2025 wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 79 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n22 \n\nGeschäftsnummer \n2720 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nZelgweg, Ausbau Gehweg, Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nGemäss der Massnahme M-V-02 aus dem Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen ist der nörd-\nliche Bereich des Zelgwegs (Gehweg) zu verbreitern und dem Veloverkehr zugänglich zu machen. \nDer Gemeinderat hat für den Erwerb der erforderlichen Landflächen und das Bauprojekt anlässlich \nder Sitzung vom 12. September 2022 einen Kredit von Fr. 39'000.00 bewilligt. Das Landgeschäft \nwurde im Jahr 2023 abgewickelt und anschliessend mit der Projektierung begonnen. Gemäss Kos-\ntenschätzung wird für die Realisierung ein Verpflichtungskredit von Fr. 140'000.00 benötigt. Zu-\nsammen mit dem bereits bewilligten Kredit ergibt sich eine Gesamtsumme von Fr. 179'000.00, wo-\nmit die Kompetenz für den Beschluss beim Grossen Gemeinderat liegt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \nDas Vorgehen entspricht dem Richtplan Verkehr vom 12. Dezember 2016, Massnahmenblatt M-V-\n02. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nAllgemeines \nDie Wendeplätze Zelgweg und Fellenbergstrasse sind für den Fussverkehr mit einem Gehweg ver-\nbunden. Der Gehweg ist zwei Meter breit und mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt. Auf beiden \nSeiten verhindern Schranken die Durchfahrt für den motorisierten Verkehr und erschweren das \nPassieren mit Fahrrädern. Der Weg ist mit Betonverbundsteinen ausgebildet und die Entwässerung \nerfolgt über die Schulter in die Grünfläche. \n \nVerbreiterung \nDie Massnahme des Richtplans Verkehr sieht eine Verbreiterung des bestehenden Wegs von zwei \nauf drei Meter vor. Die Verbreiterung ermöglicht eine gemeinsame Nutzung für Zufussgehende und \nVelofahrende analog den Verbindungswegen in der Häberlimatte und verbessert so die Durchläs-\nsigkeit der Quartiere für den Langsamverkehr. Die Voraussetzungen für den massgebenden Be-\ngegnungsfall Fussgänger/Velofahrer werden mit der Breite von 3.0 Meter erfüllt. Ein Kreuzen von \nVelofahrenden ist voraussichtlich eher die Ausnahme und mit der nötigen Rücksichtnahme und An-\npassung der Fahrgeschwindigkeit möglich. Zur Sicherung der Hauszugänge können farbige Bo-\ndenmarkierungen beitragen.  \n \nAusführungsdetails \nDer neue Weg soll mit einem einschichtigen sickerfähigen Belag realisiert werden. Zusätzlich kann \ndas Regenwasser über die Schulter in die angrenzende Grünfläche entwässert werden. Bei andau-\nerndem Starkregen und gesättigten Böden verhindert ein Überlauf in die Kanalisation die Entste-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 80 \n\n \n\n  \n\n \n\nhung von Pfützen im Wegbereich. Die Grünfläche soll mit einer Blumenwiese, Strukturelementen \nund einheimischen Gehölzen (Wildhecke) begrünt werden.  \n \nEingangsseitig werden die bestehenden Schranken durch mittig platzierte Absperrpfosten ersetzt, \num die Durchfahrt für PKW’s zu verhindern. Die Eingangsbereiche zu den Liegenschaften Zelgweg \n19 bis 25 werden mit einer Markierung und zusätzlichen Pollern geschützt. \n \nDer Knoten Fellenbergstrasse/Kirchweg/Zelgweg soll für bessere Sichtbeziehungen leicht aufgewei-\ntet werden. Vorerst ist keine Vortrittsregelung vorgesehen. Bei Bedarf kann mit minimalen Markie-\nrungen und Signalisationen (siehe Planausschnitt) reagiert werden. \n \nBeleuchtung \nDie zwei bestehenden Leuchten sind gemäss der Generellen Beleuchtungsplanung im Jahr 2026 zu \nersetzen. Ein gleichzeitiger Ersatz mit der Verbreiterung macht vor allem wegen der zusätzlichen \nNutzung für den Veloverkehr Sinn. Die neuen LED-Leuchten haben eine breit strahlende Optik und \nleuchten den Weg gezielter und gleichmässiger aus. Die Kandelaber und die Kabel selbst weisen \naltershalber noch keinen Bedarf auf. \n \nWasser und Abwasser \nDie gemeindeeigenen Werke Wasser und Abwasser sind in diesem Abschnitt intakt und benötigen \nauch längerfristig keine vorzeitige Erneuerung. \n \nÜbrige Werke \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG hat für den Abschnitt ein bewilligtes Erweiterungsprojekt. Die \nEntwicklung des Leitungsnetzes bis in den Wendeplatz Fellenbergstrasse ist für das Jahr 2025 ge-\nplant, jedoch abhängig von noch abzuschliessenden Verträgen mit Wärmebezügern. \nDie Swisscom beabsichtigt, bis Ende 2026 den Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Stras-\nsenaufbrüche werden mit der Swisscom koordiniert und gelangen vor dem Belagseinbau zur Aus-\nführung. \nVon den übrigen Werken, Strom (BKW AG), Telekommunikation (Sunrise) und Gas (Energie Was-\nser Bern) sind die Antworten noch ausstehend. \n \nTermine \nDie Ausführung kann, sobald die nötige Baubewilligung erteilt ist, voraussichtlich im Sommer 2025 \nrealisiert werden. Wegen der geplanten Fernwärmeleitung, welche zum Teil im Bereich der Strasse \nzu liegen kommt, ist mit der Ausführung auf jeden Fall bis zum Start des Leitungsbaus der Fern-\nwärme abzuwarten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 81 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. 1 Wegbreite 3.0 Meter \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 – 2029 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nZelgweg, Ausbau Gehweg        Fr. 199'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer Honorarofferte nach effektivem Zeitaufwand mit Kostendach. \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit \neiner Kostengenauigkeit von +/- 15 %. Die Kosten für Nebenarbeiten und Unvorhergesehenes ba-\nsieren auf eigenen Erfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen in Fr. \n\nIngenieurhonorar (Ausführungsprojekt bis Abschluss) 13'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 102'000.00 \n\nÖffentliche Beleuchtung (Leuchtenersatz) 3'000.00 \n\nNebenarbeiten (Geometer, Markierungen, Baugesuch etc.) 11'000.00 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 82 \n\n \n\n  \n\n \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 11'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 140'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2025 – 2029 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 199'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von \nFr. 140'000.00 benötigt. Zusammen mit dem bereits gesprochenen Kredit für den Landerwerb und \ndie Projektierung von Fr. 39'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 179'000.00. \n \nDie Differenz von Fr. 20'000.00 zwischen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer Genau-\nigkeit von +/- 15 % gegenüber der Investitionsplanung entspricht ca. 10 %. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nDie Gehwegverbreiterung ist nicht subventionsberechtigt. \n \nAllfällige Synergien mit dem Leitungsbau der Fernwärme sind nicht berücksichtigt, würden sich aber \nkostensenkend auf das Projekt auswirken. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie maschinelle Strassenreinigung und der Winterdienst ist bei beiden Varianten problemlos mög-\nlich und wird durch das Wegfallen der Schranken erleichtert. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n \nEiner der zwei am südlichen Ende des Wegs bestehenden Parkplätze muss aus Platzgründen auf-\ngehoben werden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt mit total Fr. 199’000.00 enthalten. Im Investiti-\nonsbudget 2025 ist für die Umsetzung des Vorhabens ein Betrag von Fr. 160'000.00 eingestellt. Die \nKompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 140’000.00 liegt \nunter Berücksichtigung der bereits bewilligten Kredits in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinde-\nrats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Minderkosten von gesamthaft \nFr. 20'000.00 zu verzeichnen. \n \n\nFolgekosten Kapital \nFr. \n\nNutzungs-\ndauer \n\nAbschreibungs-\n/ Zinssatz \n\nBetrag \nFr. \n\nAbschreibung Strassen 140’000.00 40 Jahre 2.5 % 3'500.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 140'000.00 \n\n \n3.0 % 2'100.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n5'600.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    5'600.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von total Fr. 140'000.00 werden die Kapitalkosten (Ab-\nschreibungen und Zinsen) durchschnittlich etwa Fr. 5’600.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 83 \n\n \n\n  \n\n \n\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nutzungsdauer von 40 \nJahren für Strassen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenommen, wenn \ndas Vorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben \ngrösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 140'000.00 für den Ausbau des Gehwegs Zelgweg wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.34) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ihr konntet es lesen, das Massnahmenpapier Richtplan Ver-\nkehr beinhaltet, dass wir den Zelgweg verbreitern und für den Veloverkehr zulassen wollen. Wir sind \nuns bewusst, dass es nicht «die» grosse Lücke ist, die wir in Zollikofen schliessen wollen und trotz-\ndem finde ich es wichtig, dass wir dieses Projekt jetzt angehen können. Deshalb haben wir das \nLand erworben, ihr konntest es lesen, und benötigen nun für die Realisation noch Fr. 140’00.00, so \ndass die Gesamtsumme insgesamt Fr. 179'000.00 ausmacht. Wir möchten den Gehweg nicht sehr \nbreit machen, weil wir davon ausgehen, dass er nicht häufig genutzt wird. Wenn z. B. jemand vom \nGeisshubel Richtung Bern geht, wird er diesen Weg nicht benutzen. Wir schätzen, dass auch die E-\nBikes, die unterwegs sind, die Schulhausstrasse, Wahlackerstrasse und Fellenbergstrasse benut-\nzen, um auf die Bernstrasse zu gelangen. Und trotzdem möchten wir es machen. Wir verbreitern \nden Weg auf 3 Meter Breite, damit ein Kreuzen möglich ist aber nicht 3.6 Meter oder 4 Meter, damit \nes beinahe zu einer Autobahn für die Velofahrenden wird. Die Ausführungsdetails erspare ich mir, \ndie konntet ihr lesen. Auf was ich noch eingehen möchte, ist der Knoten Fellenbergstrasse, Kirch-\nweg, Zelgweg. Wir haben dort geschrieben, dass wir den leicht aufwerten möchten und ich kann \neuch auch genau sagen, was das heisst. Wenn man vom Zelgweg Richtung Fellenbergstrasse \nkommt, dann haben wir am Ende des Kirchwegs auf einem Privatgrundstück den Kirschlorbeer, den \nwir bestimmt in Absprache mit dem Hausbesitzer zurückschneiden lassen werden, damit der Sicht-\nperimeter nach oben gegeben ist. Auch der Thuja auf der rechten Seite wird sicher zurückgeschnit-\nten.  \nEs gibt auch dort Verkehrsregeln, die gültig sind. Z. B. Rechtsvortritt oder Schritttempo, falls keine \ngute Sicht herrscht. Wir werden vorgängig auch eine Tafel hinstellen, die auf die neue Verkehrsfüh-\nrung aufmerksam machen wird. Ihr konntet auch lesen, wann wir das ganze machen. Wir warten \ndarauf, bis die Fernwärme durchkommt. Das wird für uns dann auch die Gelegenheit sein, die Arbei-\nten vorzunehmen. Im Sommer 2025 möchten wir das machen. Das ist immer noch der Plan aber wir \nwarten und werden nichts bauen, ohne die Arbeiten mit der Fernwärme abzustimmen.  \n \nAshwina Gunaratnam (SP): Das heute vorliegende Geschäft ist gut vorbereitet und verfolgt einen \nguten Zweck. Mit diesem werden zwei Quartiere noch besser miteinander verbunden und es ent-\nsteht ein ruhiger Korridor parallel zur Bernstrasse für den Langsamverkehr. Auch gut ist, dass die \nVerbreiterung in Abstimmung mit den anderen Mitspielenden realisiert wird, wie der Swisscom und \ndem Wärmeverbund. Das Einzige, was wir als kritisch erachten, ist die Kreuzung Kirchweg / Zelg-\nweg. Da es hier ein erhöhtes Kollisionspotenzial gibt zwischen den Velofahrenden, die den Kirch-\nweg befahren und den Velofahrenden auf dem Zelgweg, die nicht mehr durch die Schranken abge-\nbremst werden. Wir erkennen, dass diese Problematik z. T. auch im Geschäft aufgegriffen wird und \ndeshalb die Kirschlorbeergebüsche zurückgeschnitten werden, um die Sichtbarkeit zu verbessern \nund auch die Kreuzung aufgelockert wird. Wir möchten dennoch darum bitten, auch nach der Reali-\nsation der Verbreiterung ein Auge darauf zu haben, wie die Kreuzung gelebt wird und sich das Risi-\nko womöglich realisiert.  \nFalls sich das Kollisionspotential als hoch zeigt, müssen entsprechende Massnahmen ergriffen wer-\nden, wie beispielsweise eine bessere Signalisation.  \nAusserdem sind der Zelgweg und Kirchweg wichtige Schulwege. Durch den nun vermehrten und \nschnelleren Verkehr von Velos und wohl sogar auch Elektro-Töffli, kann auch dies eine Gefahr für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 84 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie Schulwegsicherheit darstellen. Auch diese Situation sollte in den folgenden Monaten genau ana-\nlysiert werden.  \nTrotzdem unterstützen wir von der SP-Fraktion dieses Geschäft und werden diesem zustimmen.  \n \nAlexander Tichy (GLP): Die GLP befürwortet den Ausbau des Zelgwegs. Von der Verbreiterung \nund Umgestaltung des Wegstücks kann namentlich der Veloverkehr profitieren. Im Sinne einer \nnachhaltigen Mobilität ist es wichtig, dass die Quartiere auch mit dem Velo gut erreichbar und mög-\nlichst engmaschig miteinander verbunden sind. Der Ausbau des Zelgwegs ist ein Beitrag zu einem \ndichten Velonetz, womit die Attraktivität des Velofahrens in der Gemeinde Zollikofen erhöht wird. \nDie gemeinsame Nutzung von Fuss- und Veloverkehr birgt jedoch potenziell auch Risiken. Sorgfäl-\ntige Sicherheitsüberlegungen sind darum beim Ausbau zentral. So hat es auf der Nordseite des \nAusbaustücks ein vielbenutztes Trottoir. Dieses Trottoir wird einerseits von vielen Zufussgehenden, \ndarunter auch Schülerinnen und Schülern, genutzt. Andererseits wird es aber auch von Velofahren-\nden gebraucht, welche von der Bernstrasse hoch in die Häberlimatte fahren. Die Sicht vom Zelgweg \nauf dieses Trottoir ist heute kaum vorhanden. Beim Ausbau ist daher wichtig, dass die Sichtberme \nvom Zelgweg auf das Trottoir eingehalten und umgesetzt wird. Sollten spezielle Velomarkierungen \nvorgesehen werden, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass nicht der Eindruck eines reinen Velowegs \nentsteht. Es sollte ersichtlich sein, dass es sich um einen Weg zur gemeinsamen Nutzung von \nFuss- und Veloverkehr handelt. \n \nBeatrix Herren (GFL): Wir von der GFL befürworten den längst fälligen Ausbau des Zelgwegs zu \nGunsten des Langsamverkehrs. Wir möchten einzig anregen, die Kreuzung Zelgweg – Kirchweg im \nAuge zu behalten. Wir haben gehört, dass der Sichtperimeter erweitert wird, was sicher nötig ist. \nViele Schulkinder, oftmals auf Rädern, benutzen den Kirchweg, um von dort via Buchsweg zur \nBernstrasse zu fahren. Eventuell müsste mit Schildern auf die neue Verkehrsregelung hingewiesen \nwerden. \n \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 140'000.00 für den Ausbau des Gehwegs Zelgweg wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.34) bewilligt. \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n23 \n\nGeschäftsnummer \n4071 \n\nOrdnungsnummer \n01.03.03 \n\n    \nFriedhof, Erweiterung Blumengrab und Erstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen, Ver-\npflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nErweiterung Blumengrab (Urnenbestattung) \nDie Gemeinde Zollikofen hat im Jahr 2019 auf dem Friedhof eine neue Anlage für 130 Blumengrä-\nber erstellt. Die Blumengräber haben sich bei der Bevölkerung als oft gewählte Ruhestätte bewährt. \nStand Mitte Februar 2025 sind noch 36 von 130 Blumengräbern frei. Basierend auf einer Schätzung \nist davon auszugehen, dass Mitte bis Ende 2026 alle Blumengräber belegt sein werden. Um der \nhohen Nachfrage nach Blumengräbern auch weiterhin gerecht zu werden, soll ein neuer Sektor mit \nBlumengräbern erstellt werden.  \n \nErstellung Gemeinschaftsgrab Sarg (Erdbestattung) \nDas Gemeinschaftsgrab bietet die Möglichkeit der anonymen Bestattung von Särgen. Die Särge \nwerden beieinanderliegend in einem Rasenfeld bestattet. Individueller Grabschmuck oder ein \nGrabmal (Grabstein/Kreuz) und eine Bepflanzung der Grabstätte durch die Hinterbliebenen sind \nnicht möglich. Blumen zum Gedenken könnten an dafür vorgesehenen, gemeinsamen Plätzen nie-\ndergelegt werden. Die Namen der Beigesetzten können auf Wunsch auf einer Gedenktafel ange-\nbracht werden. Für Erdbestattungen steht auf der Friedhofanlage Zollikofen zurzeit als Bestat-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 85 \n\n \n\n  \n\n \n\ntungsmöglichkeit nur ein Sargreihengrab zur Verfügung, welches während der Dauer von 20 Jahren \neine Grabpflege erfordert. Die Gemeinde Zollikofen bietet aktuell für Särge keine Bestattung in ei-\nnem Gemeinschaftsgrab an. Gestützt auf die im März 2023 eingereichte Petition «Gemeinschafts-\ngrab für Erdbestattungen» hat der Gemeinderat am 10. Juli 2023 entschieden, dass die Erstellung \neines Rasenfelds für Erdbestattungen zeitgleich mit der Erweiterung des Blumengrabs vertieft ge-\nprüft werden soll. \n \nDie Umfrage in den umliegenden Gemeinden und bei den Bestattungsdiensten hat ergeben, dass \ndie Nachfrage nach dieser Bestattungsart eher tief ist, sich diese aber tendenziell steigert, sobald \nein Angebot dieser Grabart besteht und die Bevölkerung dadurch auch Kenntnis von dieser Grabart \nerhält und dass der Nutzen der neuen Grabart aufgrund des Wegfalls einer 20-jährigen Grabpflege \nmit Blick auf die unentgeltlichen Bestattungen hoch eingeschätzt wird. Im Bestattungswesen ist ein \nWandel sichtbar. Der Trend geht hin zu Bestattungsarten, welche weniger zeit- und kostenintensiv \nsind. Mit der Bestattung in einem Gemeinschaftsgrab entfällt für die Angehörigen die Grabpflege \nvon 20 Jahren. Aktuell und auch zukünftig wird es Menschen geben, welche sich, sei dies aus kultu-\nrellen und religiösen oder anderweitigen Gründen, nicht kremieren lassen wollen. Die Realisie-\nrungsmöglichkeit aufgrund ausreichender Platzverhältnisse und die Möglichkeit einer nachträglichen \nUmnutzung der Grabfläche bei fehlendem Bedarf aus der Bevölkerung war bei den befragten Ge-\nmeinden ebenfalls ein ausschlaggebender Faktor bei der Entscheidung bezüglich der Erstellung \neines Gemeinschaftsgrabs für Erdbestattungen. \n \nDie Gemeinde Zollikofen verfügt über ausreichend Flächen auf ihrer Friedhofanlage, so dass die \nErstellung eines Gemeinschaftsgrabs für Erdbestattungen platzmässig realisierbar ist. Der hierfür \neinzusetzende Rasenstreifen, auf welchem keine baulichen Massnahmen vorgenommen werden \nmüssen, könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder umgenutzt werden, falls sich längerfristig \nein fehlender Bedarf feststellen lassen sollte. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Realisie-\nrungsmöglichkeit aufgrund der Platzverhältnisse gegeben ist, der Nutzen der neuen Grabart mit \nBlick auf die unentgeltlichen Bestattungen hoch eingeschätzt wird und sich die Nachfrage tendenzi-\nell steigern wird, sobald die Gemeinde Zollikofen die Grabart anbietet und die Bevölkerung dadurch \nauch Kenntnis von dieser Grabart erhält. Gestützt auf diese Sachlage ist die Erstellung der neuen \nGrabart Gemeinschaftsgrab Sarg zu bejahen. \n \nBeschattung Friedhofareal \nDie Bäume auf dem Friedhofareal sind bereits älter und ihre Lebensdauer ist einerseits altersbe-\ndingt, andererseits aufgrund des Klimawandels begrenzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, rechtzei-\ntig die Beschattung des Friedhofareals zu prüfen.  \n \nProjektierungsphase \nMit Beschluss vom 16. September 2024 hat der Gemeinderat den Verpflichtungskredit von \nFr. 8'500.00 (inkl. MWST) für die Projektierung der Erweiterung des Blumengrabs, die Prüfung der \nErstellung des Gemeinschaftsgrabs Erdbestattung sowie die Prüfung der Beschattung des Fried-\nhofareals genehmigt (Konto 7710.5040.03). Mit der Projektierung wurde ein Landschaftsarchitekt \nbeauftragt. \n \nÄnderung Bestattungs- und Friedhofreglement \nIn den Artikeln 14, 15, 16, 18 und 19 des Bestattungs- und Friedhofreglements sind die zulässigen \nBestattungsformen und Grabarten, die Voraussetzungen für eine Beisetzung in Gemeinschaftsgrä-\nbern und die Regelungen zur Aufhebung von Grabfeldern und Urnennischen, die Ruhedauer sowie \nder Unterhalt und die Bepflanzung verankert. Für die Erdbestattungen sind aktuell nur Sargreihen- \nund Familiengräber als Grabarten vorgesehen. Hinzu kommt, dass die Unterhaltsarbeiten durch die \nFriedhofgärtnerin bzw. den Friedhofgärtner unvollständig aufgeführt sind oder die Aufzählung un-\nvollständig ist. Im Weiteren bestehen bezüglich der Regelungen bei einer vorzeitigen Grabaufhe-\nbung Widersprüche und Unstimmigkeiten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a, Art. 55 lit. a \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 86 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Bestattungs- und Friedhofreglement vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1)  \n\n− Funktionendiagramm Bestattungen; Ziffer 1.9 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nMit Bezug zu den Leitsätzen 2 und 4 setzen wir uns mit der Erweiterung des Blumengrabs, der Er-\nstellung des Gemeinschaftsgrabs Sarg und der Beschattung des Friedhofareals für eine qualitäts-\nvolle und nachhaltige Ortsentwicklung und gute Infrastruktur ein. \n \n \nErläuterung zum Projekt \n \nBlumengrab \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 87 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nDas neue Blumengrab mit 138 Grabstellen ist im nördlichen Teil des Friedhofareals (siehe Auszüge \naus dem Projektplan hievor) geplant. Die neue Anlage entspricht weitgehend dem Konzept der im \nJahr 2019 erstellten Anlage Blumengrab. In Abstimmung zu dem eckigen Sektor, auf welchem die \nneue Anlage geplant ist, sollen die neuen Blumengräber in ihrer Positionierung geradlinig ausgerich-\ntet werden. Die Gräber werden mit der Anlage der Beete bereits erstellt. Die Angehörigen haben \nkeinen Pflegeaufwand mit dem Grab und trotzdem ruht die Asche der Verstorbenen inmitten von \nBlumen. Als Ablage für individuellen Grabschmuck soll wiederum die Abdeckplatte über der Urne \ndienen. Aufgrund der Erfahrungswerte der bestehenden Anlage werden bei der Bepflanzung der \nneuen Anlage Bodendecker eingeplant.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 88 \n\n \n\n  \n\n \n\nErdbestattung Gemeinschaftsgrab Sarg \n \n\n \n \n\n \n \nDas neue Gemeinschaftsgrab Sarg ist im mittleren Teil des Friedhofareals (siehe Auszüge aus dem \nProjektplan hievor) geplant. In der Startphase soll sich das Gemeinschaftsgrab Sarg auf den äusse-\nren Rasenstreifen vor der Hecke beschränken. Je nach Bedarf und Nachfrage kann die Hecke ent-\nfernt und die Grabart auf den dahinter liegenden Rasenstreifen ausgeweitet werden. Die Ausstat-\ntung mit dem Blumentisch für den Grabschmuck und den Namenstelen ist - analog dem Konzept \ndes bestehenden Gemeinschaftsgrabs Rasenfeld - minimal. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 89 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschattung Friedhofareal \n \n\n \n \nWie dem Ausschnitt aus dem Projektplan zu entnehmen ist (Bäume rot markiert), soll die Anpflan-\nzung von drei Hochstammbäumen im mittleren Teil des Friedhofareals und von fünf Hoch- und \nHalbstammbäumen im östlichen Teil auf der neuen Anlage Blumengrab zur notwendigen langfristi-\ngen Beschattung des Friedhofareals beitragen. In den ersten zwei Jahren nach der Anpflanzung der \nBäume ist eine fachkundige Baumpflege indiziert.  \n \nReglementsänderung \nDie einzelnen Änderungen werden in der Synopse erläutert. \n \nZeitplan \nNachdem die zuständigen politischen Entscheidungsträger über das Friedhofprojekt befunden ha-\nben, wird das vom Landschaftsarchitekt geführte Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des Auf-\ntrags an einen geeigneten Landschaftsgärtner durchgeführt. Die Realisierung des Projekts soll im \nHerbst 2025 stattfinden und dauert rund zwei Monate. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKostenzusammenstellung \nDer Gemeinderat hat am 16. September 2024 bereits den Projektierungskredit von Fr. 8'500.00 \n(Konto 7710.5040.03) bewilligt. Die Projektierungsphase ist abgeschlossen und in der untenstehen-\nden Tabelle nicht enthalten.  \nDer Kostenvoranschlag für die Erweiterung des Blumengrabs, die Erstellung der neuen Anlage Ge-\nmeinschaftsgrab Sarg und die Beschattung des Friedhofareals betreffend die Projektphasen Aus-\nschreibung und Realisierung stellt eine Grobkostenschätzung von +/- 20 % dar und beläuft sich ge-\nrundet auf Fr. 238'000.00 (siehe Tabelle hienach). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 90 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nPositionen  Betrag Fr. \n\nBlumengrab (inkl. 5 Bäume) 167'000.00 \n\nGemeinschaftsgrab Sarg 16'000.00 \n\nBeschattung Friedhofareal 9'000.00 \n\nHonorar Landschaftsarchitekt 24'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 22'000.00 \n\nTotal inkl. MWST  238'000.00 \n\n \nInvestitionsplanung \nIm Investitionsplan 2025 - 2029 ist das Projekt im Jahr 2025 mit einer Summe von Fr. 150'000.00 \nenthalten. Der bereits bewilligte Projektierungskredit von Fr. 8'500.00 und der vorliegend beantragte \nKredit von Fr. 238'000.00 ergeben zusammen eine Gesamtsumme von Fr. 246'500.00. Die Diffe-\nrenz zur im Investitionsplan eingestellten Summe beträgt Fr. 96'500.00. und ist insbesondere damit \nzu begründen, dass im Investitionsplan die nachfolgenden Posten nicht berücksichtigt waren: \n \n\n− Erstellung Gemeinschaftsgrab Sarg (Fr. 16'200.00) \n\n− Beschattung des Friedhofareals (Fr. 23'200.00) \n\n− Bewässerungsanlage Blumengrab (Fr. 8'000.00) \n\n− Erhöhung der Anzahl Blumengräber von 130 auf 138 (Fr. 10'000.00) \n\n− Unvorhergesehenes (Fr. 22'000.00). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas neu geplante Blumengrab wird zusätzliche personelle Ressourcen im Umfang von rund 5 Stel-\nlenprozenten beanspruchen. Diese werden mit dem bestehenden Personal des Werkhofs abge-\ndeckt. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Realisierung des geplanten Friedhofprojekts sichert den Einwohnenden der Gemeinde Zolliko-\nfen langfristig und nachhaltig eine würdige und bedarfsgerechte letzte Ruhestätte. Das durch den \nBau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirtschaftlichen \nMehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt mit total Fr. 150’000.00 im Jahr 2025 enthal-\nten. Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von \nFr. 238'000.00 liegt unter Berücksichtigung des bereits bewilligten Projektkredits (Fr. 8'500.00) in \nder finanziellen Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind \nfür das Vorhaben Mehrkosten von gesamthaft Fr. 96'500.00 (inkl. Projektkredit) zu verzeichnen. Die \nMehrkosten begründen sich vor allem mit den beschriebenen Projekterweiterungen Erstellung Ge-\nmeinschaftsgrab Sarg, Beschattung des Friedhofareals und Bewässerungsanlage Blumengrab. Die \nhöhere Investitionssumme kann nicht mit anderweitigen Investitionsvorhaben innerhalb des Depar-\ntements kompensiert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 91 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung übrige Hochbauten 238'000.00 25 Jahre 4.0 % 9'520.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  \n\n \n3.0 % 3'570.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n13'090.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    13’090.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von total Fr. 238'000.00 werden die Kapitalkosten (Ab-\nschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 13'090.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nutzungsdauer von 25 \nJahren für übrige Hochbauten berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenom-\nmen, wenn das Vorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss \ndas Vorhaben grösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhal-\nten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 238'000.00 (inkl. MWST) für die «Erweiterung Blumengrab und Er-\nstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen» wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n7710.5040.03) bewilligt. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \nDieses Geschäft beraten wir wie folgt: Zuerst machen wir eine allgemeine Runde. Danach arbeiten \nwir die Änderungen des Reglements artikelweise durch. \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Warum hat man sich beim Blumengrab auf die Anzahl von \n138 Grabstellen festgelegt? Wurde die Bevölkerungszunahme miteinkalkuliert und besteht ein Kon-\nzept hinter der Erweiterung? Im Weiteren noch eine kleine Anregung zur Bildqualität. Wenn man \nhineinzoomt, kann die Schrift nicht mehr gut gelesen werden. Das noch als kleine Randbemerkung \nder GPK.  \n \nGemeinderat Marti Köchli (Die Mitte): Ich habe es schon am Osterbott erwähnt. Der Friedhof ist \nfür die Gemeinde bedeutend als Ort für das Abschied nehmen, für die Trauer aber auch für die Be-\ngegnung. Neben einer guten Lage und sorgfältiger Pflege und Unterhalt ist es wichtig, dass wir über \ngenügend Platz verfügen, um dem Bevölkerungswachstum, der demografischen Entwicklung und \nden vielfältigen Bedürfnissen zu entsprechen. Um diese Entwicklung zu verfolgen, wird eine Bestat-\ntungsstatistik geführt. Der Stand der Gräber wird mit einem Geometerplan ständig aktualisiert und \nPrognosen anhand der Grabaufhebungsjahre erstellt. Aufgrund dieser Planung war es absehbar, \ndass bis Ende 2026 die bestehenden Blumengräber für die Urnenbestattung aufgrund der hohen \nNachfrage belegt sein werden und die Erweiterung um weitere 138 Grabstellen, wie wir sie jetzt \nbeantragen, platzmässig und auch finanziell sinnvoll ist. \nZur Erdbestattung, der Wunsch ist im Unterschied zur Urnenbestattung grundsätzlich rückläufig. Für \nErdbestattungen steht auf der Friedhofanlage zurzeit als Bestattungsmöglichkeit nur das Sargrei-\nhengrab zur Verfügung, welches während der Dauer von 20 Jahren eine Grabpflege erfordert. Aber \nvor allem aus religiösen Gründen bevorzugen Menschen trotzdem eine Erdbestattung und möchten \nsich nicht kremieren lassen. Das ist auch der Grund, warum wir diese Möglichkeit auch als unent-\ngeltliche Bestattungsart 2021 für Menschen, die über kein Vermögen verfügen, eingeführt haben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 92 \n\n \n\n  \n\n \n\nJeder hat Anrecht auf ein schickliches Begräbnis im Sinne von Art. 7 der Bundesverfassung. Das \nGemeinschaftsgrab bietet die Möglichkeit einer anonymen Bestattung der Särge. Die Särge werden \nnebeneinander in einem Rasenfeld bestattet, eine 20-jährige Grabpflege entfällt und es entstehen \nnur einmalige Kosten für einen Blumentisch und einer Gedenktafel. Aus diesem Grund wird der \nNutzen dieser neuen Grabart mit Blick auf die unentgeltliche Bestattung als hoch eingeschätzt. Zum \nFinanziellen: Der Betrag ist in der Investitionsplanung im Jahr 2025 mit einer Gesamtsumme von Fr. \n150'000.00 enthalten. Der bereits bewilligte Projektierungskredit von Fr. 8'500.00 und der jetzt vor-\nliegend beantragte Kredit von Fr. 238'000.00 ergibt eine Gesamtsumme von Fr.  246'500.00, die Fr. \n96'500.00 über den Betrag in der Investitionsplanung hinausgeht. Aber wichtig ist bei dieser Diffe-\nrenz zu berücksichtigen, dass damals in der Investitionsplanung das Gemeinschaftsgrab Sarg mit \nrund Fr. 16'000.00 und die Beschattung des Friedhofareals mit rund Fr. 23'000.00 nicht enthalten \nwaren. Vielleicht noch zum Zeitplan: Nach dem Beschluss durch den Grossen Gemeinderat ist für \ndie Vergabe des Auftrags an einen geeigneten Landschaftsgärtner ein Ausschreibungsverfahren \ngeplant.  Die Realisierung des Projekts wird dann im Herbst dieses Jahres stattfinden und dauert \nrund zwei Monate. Noch kurz zur Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements. Ihr könnt es \naus der Synopse entnehmen, dass neben der Neuaufnahme der Grabart Gemeinschaftsgrab Sarg \nfür Erwachsene und Kinder auch Bestimmungen angepasst und Bezeichnungen korrigiert worden \nsind, bei denen es zum Teil Unterschiede gegeben hat. Auch alte Bezeichnungen, die mittlerweile \nkeine Gültigkeit mehr haben, wurden gestrichen.  \nZur Frage der GPK betreffend die Anzahl, der Bevölkerungszunahme und des Konzepts. Ich kann \ndas zusammenfassend beantworten: Wie gesagt, wir haben im Jahr 2019 auf dem Friedhof in einer \nersten Etappe Blumengräber erstellt. Die Blumengräber sind sehr beliebt, rund ein Viertel aller Ur-\nnenbestattungen erfolgen im Urnengrab und das sind durchschnittlich 20 pro Jahr. Entsprechend ist \ndie Anlage im Jahr 2026 voll belegt. Das Ziel der Erweiterung ist die Bereitstellung der Blumengrä-\nber für die nächsten fünf bis zehn Jahre. Das bedeutet, es gibt eine Verdoppelung der bestehenden \nFläche. Die geeignete Fläche habt ihr gesehen, die ist im nördlichen Teil des Friedhofs vorhanden \nund die genaue Anzahl der neuen Grabstellen, also die 138 Stück, ergibt sich aus dem dort zur Ver-\nfügung stehenden Platz und aus der gestalterischen Anordnung der einzelnen Grabgruppen. Aber \neinen tieferen, weiteren Sinn hinter dieser Zahl gibt es nicht.  \nDie Frage des Konzepts: Die Erweiterung beruht nicht auf einem Konzept, sondern ergibt sich aus \ndem aktuellen Verhältnis des momentan schwindenden Platzangebots und der Nachfrage. Wie er-\nwähnt führt das Bestattungsamt eine langjährige Planung, die auch die Grabaufhebungen nach Ab-\nlauf der gesetzlichen Ruhedauer prognostiziert. Die Ruhedauer beträgt 20 Jahre für normale Gräber \nund für Familiengräber 30 Jahre. Aber weitergehende Konzepte, auch für andere Gräber und ande-\nre Religionen, bestehen nicht. Noch abschliessend zur Bevölkerungszunahme: Wir sind in einer \nglücklichen Lage, dass das Friedhofareal sehr gross ist und noch über viele freie Flächen verfügt. \nDamit ist der Platzbedarf langfristig abgedeckt. Mit diesen Informationen bitte ich euch, dem Antrag, \nwie er euch vorliegt, zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nMichael Fust (SP): Die SP-Fraktion begrüsst diese Vorlage. Die vorgesehen Erweiterung der Blu-\nmengräber ist notwendig und die Schaffung eines Gemeinschaftsgrabes für Sargbestattungen er-\nachten wir als sinnvoll. Auch haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass man sich voraus-\nschauend mit der Frage der Beschattung und klimaresistenten Baumsorten befasst hat und dies in \ndie Planung aufgenommen hat. Entsprechend danken wir dem Gemeinderat für Bericht und Antrag \nund werden den vorgesehen Änderungen zustimmen.  \nEs haben sich uns bei der Vorbereitung aber noch Fragen gestellt, die der Gemeinderat in seinem \nVotum teilweise schon beantwortet hat: Vor rund 12 Jahren hat der Grosse Gemeinderat im Rah-\nmen einer Überarbeitung der Friedhofsordnung auch darüber diskutiert, ob Möglichkeiten zu schaf-\nfen sind für Zolliköflerinnen und Zolliköfler, die einer nichtchristlichen Religion zugehörig sind, z. B. \nJuden, Muslime, Hindus oder Sikhs, um gemäss ihrem Ritus in Zollikofen bestattet werden zu kön-\nnen. \nEin entsprechender Antrag aus den Reihen der FDP wurde damals abgelehnt und wenn ich es im \nProtokoll richtig nachgelesen habe, dann unter anderem, weil das Anliegen erst kurzfristig aufge-\nbracht wurde. Zugleich geht die gesellschaftliche Entwicklung in der Schweiz in die Richtung, dass \nder Anteil der Bevölkerung, die konfessionslos ist, laufend zunimmt. Die jüngsten Zahlen des Bun-\ndesamts für Statistik zeigen, dass die Konfessionslosen mittlerweile die grösste Gruppe ausma-\nchen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 93 \n\n \n\n  \n\n \n\nDarum habe ich folgende Frage an den Gemeinderat gestellt: Hat sich der Gemeinderat im Rahmen \ndes Geschäfts Gedanken gemacht, ob in Zollikofen die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass \nman auch gemäss nicht christlich individueller Vorgaben bestattet werden kann? Ich danke dem \nGemeinderat für die bereits gegebene Antwort. Was mich aber interessieren würde, ist, ob das für \ndie Zukunft geplant ist und ob man vorhat, diese Bedürfnisse und die entsprechenden Zahlen abzu-\nklären. Sodann habe ich eine weitere Frage: In unserem Bestattungs- und Friedhofreglement sehen \nwir vor, dass eine unentgeltliche Bestattung möglich ist, wenn die Kosten nicht aus dem Nachlass \noder von den Angehörigen gedeckt werden können. Aus der Verordnung zum Bestattungs- und \nFriedhofreglement, Art. 20, geht hervor, welche Leistungen dies umfasst. Es sind unter anderem: \n«die Aschenbeisetzung in das Gemeinschaftsgrab oder eine Erdbestattung mit einfachem Holz-\nkreuz und begrünter Pflanzfläche». Nun nimmt - wie ich vorher ausgeführt habe - der Anteil konfes-\nsionsloser Menschen stetig zu. Und wir haben in Zollikofen auch einen grossen Anteil an Mitbürge-\nrinnen und Mitbürgern, die einer nichtchristlichen Konfession angehören. Ist es auch möglich, dass \nbei einer unentgeltlichen Bestattung ein anders Grabzeichen als ein Kreuz gewählt werden kann, \ntrotz entsprechender Formulierung in der Verordnung? Oder kommt hier künftig automatisch das \nneue Gemeinschaftsgrab für Sargbestattungen ohne Grabzeichen zum Zuge? \nJe nach dem möchte ich anregen, die Verordnung in diesem Punkt so anzupassen, dass auch ein \nanderes Holzzeichen als nur ein Kreuz ermöglicht werden kann.  \n \nAnnette Tichy (GFL): Auch wir sagen Ja zum Verpflichtungskredit für die diversen Arbeiten auf \ndem Friedhof Zollikofen und danken für die umfangreiche Dokumentation. Gegenüber dem norma-\nlerweise hohen Standard der Vorlagen fällt diese hier unserer Meinung nach etwas ab: Veraltete \nund unscharfe Fotos, relativ unübersichtliche Skizzen und beim Reglement bzw. der Synopse muss-\nte man sich die geplanten Änderungen zum Teil etwas mühsam heraussuchen. Aber wir haben es \ntrotzdem geschafft, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Kurz zu den einzelnen Punkten: \nWir begrüssen die Erstellung von zusätzlichen Blumengräbern, die erstens einem Bedürfnis ent-\nsprechen und zweitens auch sehr schön und liebevoll durch die Friedhofsgärtnerei gestaltet und \ngepflegt werden. Etwas schade finden wir es, dass sie nicht in der geschwungenen Form der ersten \nBlumengräber geplant sind, sondern schnurgerade verlaufen sollen. \nWir unterstützen die Beschattung des Friedhofareals und schätzen es sehr, dass als Antwort auf \nunsere Anfrage seitens der Gemeinde versichert wurde, dies mit einheimischen Bäumen tun zu \nwollen, zu welchen z. B. der vorgeschlagene Amberbaum nicht gehört. Wir hoffen ausserdem - un-\nabhängig von diesem Geschäft, dass die Beschattung nicht nur auf dem Friedhof realisiert wird, \nsondern dass das Pflanzen von Bäumen in Zukunft auch in den Wohngebieten der Gemeinde, wo \nes den Schatten noch dringender braucht, geplant und vorgenommen wird. \nBeim Reglement finden wir es etwas unglücklich, dass in Art. 14 lit. b Ziff. 6 von «Begegnungsstätte \nUrnengrab für Kinder» gesprochen wird, obwohl dort gerade weder Urne noch Särge beigesetzt \nwerden können. Eventuell könnte man dies für eine spätere Revision vormerken. \nZum Schluss noch zum Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen: Auch hier sind wir mit dem Vorschlag \ndes Gemeinderats einverstanden, zumal offensichtlich genügend Platz vorhanden ist. Eine persönli-\nche Bemerkung noch dazu: Die Begründung, wonach die Nachfrage nach dieser Bestattungsart tief \nsei, sich aber steigere, sobald man ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stelle, hat mich in-\nsofern überrascht, als in der Vergangenheit gerade Vorstösse mit ökologischen Anliegen mit der \nBegründung abgelehnt wurden, es bestehe eben keine Nachfrage danach. Wenn aber der Gemein-\nderat in Zukunft dieselbe Argumentation verwendet wie im vorliegenden Fall - das Angebot schafft \nbzw. vergrössert die Nachfrage - dann freut uns das natürlich sehr. \n \nStefan Ritter (SVP): Wir haben das Traktandum 5 natürlich auch bei uns intern in der Fraktion be-\nsprochen und sind zu folgendem Beschluss gekommen: Klar ist, dass die Nachfrage nach Blumen-\ngräber entsprechend gestiegen ist. Das ist im Traktandum entsprechend zu entnehmen. Und aus \nunserer Sicht muss dem natürlich Rechnung getragen werden. Ebenfalls finden wir die Erstellung \nvon Gemeinschaftsgräbern für Erdbestattungen sinnvoll und wir finden das eine gute Lösung für \neine zusätzliche Bestattungsmöglichkeit. Die gemäss dem ausgearbeiteten Plan vorgesehene Be-\nschattung und die Friedhofsüberarbeitung finden wir auch sehr sinnvoll. Martin Köchli hat es vorhin \nangesprochen, wir haben relativ viel Fläche zur Verfügung, es ist ausreichend Fläche zur Verfü-\ngung, mit der man dieses Vorhaben aus unserer Sicht realisieren kann. Aufgrund dessen stimmen \nwir als SVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zu. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 94 \n\n \n\n  \n\n \n\n20:07 Uhr, Franziska Rhyner (SVP) trifft ein, 34 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Vielleicht noch eine Ergänzung und Präzisierung zur Fra-\nge der SP. Ja es ist so, wir haben aktuell kein Konzept oder Planung, welche in diese Richtung ge-\nhen würde, dass wir Konfessionslosen oder Leuten mit anderen Religionen zusätzlich zu diesen \ndoch sehr breiten Möglichkeiten der verschiedenen Grabarten noch andere Arten anbieten. Es sind \nkeine Gräber vorgesehen, die wir z. B. nach Osten oder so ausrichten, wie es an gewissen Orten \nauch gibt. Das besteht bei uns nicht. Vielleicht noch kurz zur unentgeltlichen Bestattung: Es ist so, \nwenn jemand eine unentgeltliche Urnenbestattung will, dann wird das auch ein Gemeinschaftsgrab \nsein, dort machen wir das Gleiche jetzt mit der Erdbestattung. Bis anhin haben wir nur mit den Mög-\nlichkeiten von Sargreihengräbern nur ein Holzkreuz gehabt, ein einfaches Holzkreuz und entspre-\nchend auch die Grabpflege von 20 Jahren sichergestellt. Es ist vorgesehen und das begründet \nauch, dass wir von einer gesteigerten Nachfrage ausgehen, dass in Zukunft für Erdbestattungen als \nGrabart das Gemeinschaftsgrab als unentgeltliche Bestattung gewählt wird. Und wir gehen davon \naus, dass wir im Gemeinschaftsgrab Sarg höhere Bestattungszahlen haben werden. Das noch als \nErgänzung. \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Damit wäre die allgemeine Geschäftsberatung abge-\nschlossen. Wir kommen jetzt noch zur Beratung der Reglementsänderung. Wir gehen die Regle-\nmentsänderung artikelweise durch und nehmen dafür die Synopse zur Hand. Das Wort ist offen für \nalle. Keine Wortmeldungen. \n \n \nBeschluss (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 238'000.00 (inkl. MWST) für die «Erweiterung Blumengrab und Er-\nstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen» wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n7710.5040.03) bewilligt. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n24 \n\nGeschäftsnummer \n3349 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nSanierung Lätternweg, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \nAm 18. September 2023 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Planung der \nSanierung Lätternweg zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse von Fr. 17'000.00. Der Kredit \nwurde für die Erstellung des Bauprojekts inkl. Submission verwendet.  \n \nAuf der Grundlage der Projektierung und der Kostenschätzung der beauftragten Ingenieurfirma be-\nwilligte der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 einen Verpflichtungskredit für \ndie Bauausführung von Fr. 460'000.00. \n \nBereits bei der Offertöffnung konnte von einer deutlichen Unterschreitung des bewilligten Kredits \nausgegangen werden. Das günstigste Angebot betrug knapp die Hälfte des bewilligten Kredits für \ndie Ausführung. Die Differenz zwischen dem preisgünstigsten und dem teuersten Angebot machte \nFr. 106'649.00 aus. In der Folge wurden die Angebote vertieft geprüft und der Zuschlag erteilt. \n \nIm Rahmen des Sanierungsprojekts wurde der Deckbelag des Lätternwegs über die ganze Stras-\nsenfläche abgefräst und neu eingebaut. Dabei wurden die normativ maximal zulässigen Anteile von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 95 \n\n \n\n  \n\n \n\nRecyclingasphalt verwendet. Bei der Asphaltarmierung1 konnte wegen des guten Zustands der \n\nTragschicht auf eine flächendeckende Armierung verzichtet werden. Wo nötig, wurden Risse und \nFugen lokal mit einem Netz (Gridsal Patch) überbrückt. Die Arbeiten konnten während der rund \nvierwöchigen Bauzeit im August 2024 realisiert werden.  \n \nDie im Projekt vorgesehene Verschiebung der drei Parkplätze bei der Liegenschaft Lätternweg 32 \nauf die andere Strassenseite hat sich bewährt. Die Anordnung wirkt sich temporeduzierend aus und \nverhindert ein Überfahren des Trottoirs, wenn Fahrzeuge parkiert sind. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung  \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 18.09.2023 Fr. 17'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 24.04.2024 Fr. 460'000.00 \nTotal  Fr. 477'000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n\n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar 29'500.00 29'147.65 27'846.65 -1'653.35 \n\nBaumeisterarbeiten 395'500.00 179'400.00 178'208.43 -217'291.57 \n\nNeben- und Wiederherstellungsarbeiten 10'500.00 362.40 362.40 -10'137.60 \n\nReserve / Unvorhergesehenes 41'500.00 0.00 0.00 -41'500.00 \n\nTotal inkl. MWST 477'000.00 208'910.05 206'417.48 -270'582.52 \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n206'417.48 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten  \n \nIngenieurhonorar Minderkosten Fr. 1'653.35 \nDie Arbeiten wurden nach Aufwand abgerechnet und das Kostendach nicht ausgeschöpft. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 217'291.57 \nDie Kosten wurden vom beauftragten Ingenieurbüro deutlich zu hoch eingeschätzt. Das äusserst \nkostengünstige Angebot, welches den Zuschlag erhielt, vergrösserte die Differenz zum Kredit noch \neinmal wesentlich. Bei der Ausführung konnten mit der reduzierten Asphaltarmierung weitere Kos-\nten eingespart werden. \n \nNeben- und Wiederherstellungsarbeiten Minderkosten Fr. 10'137.60 \nEntgegen den Erfahrungen aus bisherigen Projekten waren keine vorgängigen Vermessungsarbei-\nten nötig. Die Sanierung konnte über die ganze Fläche innerhalb des Bestands abgewickelt werden. \nSomit waren im Nachgang auch keine Anpassungen an der amtlichen Vermessung erforderlich und \nes mussten keine Wiederherstellungsarbeiten in den angrenzenden Parzellen erbracht werden. \nDie eingesetzten Mittel wurden für die Parkplatzmarkierungen und die Baustellenplakate benötigt. \n \n\n \n1 Schwachstellen in der Tragschicht werden vor dem Deckbelagseinbau mit einem beschichteten Glasfasergit-\n\nter überklebt, um die Nutzungsdauer der Strasse zu verlängern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 96 \n\n \n\n  \n\n \n\nReserve / Unvorhergesehenes Minderkosten Fr. 41'500.00 \nDie Mittel für Reserve und Unvorhergesehenes wurden nicht benötigt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDie Entschädigung von Fr. 73'596.00 (Konto 6150.6350.30) für die mit der Strassensanierung zur \nAusführung gelangenden Deckbelagsarbeiten wurde der Wärmeverbund Zollikofen AG per \n21. November 2023 in Rechnung gestellt und ging per valuta 20. Dezember 2023 ein. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 270'582.52 (-56.7 %) zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 206'417.48 und einer Unterschreitung von Fr. 270'582.52 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.30). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ja manchmal gewinnt man, manchmal lernt man. In diesem \nFall ist es wirklich gut rausgekommen. Wir haben einen Kredit von Fr. 477'000.00 beantragt und \nschliessen mit ca. Fr. 208'000.00 ab. Natürlich wirft auch das Fragen auf. Um diese noch zu klären: \nZwei Faktoren waren ausschlaggebend. Zum einen hat das Ingenieurbüro die Kosten zu hoch be-\nrechnet. Aber der wesentliche Teil ist, dass die Firma, welche den Zuschlag bekommen hat, den \nAuftrag wirklich auch gewollt hat. Das haben sie erzählt und man hat auch gesehen, dass das zwei-\nte Unternehmen, welches auf Platz 2 gewesen ist, über Fr. 300'000.00 eingegeben hat. Da sieht \nman, dass wir hier wirklich Glück gehabt haben und auf ein Unternehmen getroffen sind, welches \nden Auftrag wirklich gebraucht hat und sich gewünscht hat, den Auftrag ausführen zu können. Und \nwenn man schaut, was vergeben worden ist und wie die Abrechnung dazu ist, kann man sagen, \ndass es eine gute Punktlandung ist. Zu den einzelnen Punkten möchte ich nichts sagen, das konn-\ntet ihr lesen. Und ich bitte euch, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Das eine ist eine positive Bemerkung. Wir haben erfreut zur Kenntnis ge-\nnommen, dass die Möglichkeit, für diese Sanierung Recyclingasphalt zu benutzen, voll ausge-\nschöpft worden ist. Das finden wir gut. Und auch die Kreditunterschreitung ist grundsätzlich positiv. \nWir haben uns aber noch gefragt, weil die zu hohe Einschätzung bei den Baumeisterarbeiten ja fast \n50 % beträgt, ob man das nicht hätte merken können, bevor man den Verpflichtungskredit bestimmt \nhat. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Nein, das hat man eigentlich nicht merken können. Dort ver-\nlassen wir uns auf das Ingenieurbüro, für das haben wir es auch. Um die Ausschreibung zu machen \nund jede Position zu prüfen haben wir die Ressourcen auf der Verwaltung nicht. Natürlich haben wir \nihnen das zurückgemeldet und sie haben es auch selbst bemerkt, dass sie dort zu hoch angesetzt \nhaben. Zum Glück ist es für uns auf die gute Seite gekippt.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 206'417.48 und einer Unterschreitung von Fr. 270'582.52 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.30). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 97 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n25 \n\nGeschäftsnummer \n4528 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Rückschlag für Fern-\nwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Handlungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik: \nWie reagiert der Gemeinderat?», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Markus Wüest (SP), Andreas Buser \n\n(GLP), Céline Wendelspiess (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust \n(SP), Petra Spichiger (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Aksayaa Gunaratnam \n(SP) \n\n \n«Antrag \nAufgrund des überraschenden Rückschlags für die Fernwärme-Versorgung und weiterer Entwick-\nlungen in den letzten Monaten wird der Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen gebe-\nten: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) aktiv nach Lösungen \n\nzu suchen, wie die ursprünglich vorgesehene Fernwärmeversorgung des Steinibach-\n/Reichenbach-Quartiers doch noch ganz oder teilweise realisiert werden könnte? Zum Beispiel \ndurch: \na) Rückkommen des WVZ-Verwaltungsrat auf seinen Entscheid zum Verzicht auf die Er-\n\nschliessung von Aarestrasse und angrenzenden Quartierstrassen \nb) alternative Möglichkeiten für anschlusswillige Grundeigentümer (z.B. Stichleitungen) \nc) kommunale Vorfinanzierungen der wichtigsten Versorgungsleitungen (z.B. Darlehen) \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, über die Perspektiven der Gasversorgung in Zollikofen zu informie-\nren und eigene Vorstellungen in Bezug auf den gebotenen Ausstieg aus der fossilen Gasver-\nsorgung und/oder allenfalls Umstellung auf erneuerbares Gas zu entwickeln und zu präsentie-\nren? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Empfehlung aus der Erfolgskontrolle zum Richtplan Energie \naufzugreifen und eine rasche Aktualisierung dieses veralteten Richtplans in die Wege zu leiten? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, bei der raschen Überarbeitung des Richtplans Energie der besonde-\nren Verantwortung für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Erreichen der Klimaneutrali-\ntät bis 2050 verstärkt Rechnung zu tragen? \n\n \nBegründung \nInnert weniger Monate sind Entscheide gefallen und neue Entwicklungen bekannt geworden, die \neine rasche Neubeurteilung der Lage erfordern und in der Energie- und Klimapolitik der Gemeinde \nZollikofen (und den in der Jahresplanung angekündigten GGR-Geschäften und weiteren hängigen \nVorhaben) mitberücksichtigt werden sollten: \n1. Rückschlag für die Fernwärmeversorgung: Ende November 2024 haben anschlusswillige \n\nLiegenschaftsbesitzende von der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) die Mitteilung erhalten, \ndass auf die seit Jahren versprochene Erschliessung eines grossen Teils des Steinibach-\n/Reichenbach-Quartiers (Aarestrasse, Aarmattweg, Aarhaldenstrasse) für Fernwärme verzichtet \nwerden soll. Der Entscheid des WWZ-Verwaltungsrats mag mit kurzfristigen wirtschaftlichen \nÜberlegungen begründet und auch auf ungenügende Kundenakquisition zurückzuführen sein. \nEr ist aber auch ein herber Rückschlag für die Bemühungen der Gemeinde Zollikofen, den Um-\nstieg auf erneuerbare Wärmeversorgung voranzutreiben. \nDer auch im Massnahmenblatt 08 des Richtplans Energie vorgesehene Wärmeverbund kann \nohne die gestrichenen Versorgungsleitungen zu einem grossen Teil nicht mehr realisiert wer-\nden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 98 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie in der im Sommer 2024 aufgeschalteten Wärmeversorgungskarte abgegebene Empfehlung \nfür den Anschluss an Fernwärme ist für Dutzende von Liegenschaften hinfällig und in den letz-\nten Wochen bereits still und heimlich aus dieser Online-Karte entfernt worden). Das Vorgehen \nstellt einen erheblichen Vertrauensbruch gegenüber jenen Liegenschaftsbesitzenden dar, die \nbasierend auf der kommunalen Wärmeversorgungskarte bereits Fernwärme-Bauprojekte er-\nstellt, teilweise schon Verträge oder Absichtserklärungen mit der WZ abgeschlossen sowie Vo-\nrinvestitionen getätigt hatten. \nBetroffen vom Entscheid ist auch die Schulanlage Steinibach, die gemäss mehrfacher Ankündi-\ngung für den Anschluss an erneuerbare Fernwärme vorgesehen war. Dem Vernehmen nach \nwird nun eine punktuelle Erschliessung durch eine Stichleitung vom bereits erschlossenen \nHübeliquartier her erwogen. Eine vollwertige Alternative zur bereits baubewilligten Erschlies-\nsung der ganzen Aarestrasse mit Fernwärme wäre dies jedoch nicht, und möglicherweise wäre \nbloss eine Stichleitung nur fürs Schulareal Steinibach mit verhältnismässig höheren Kosten \nverbunden. \nDie Gemeinde Zollikofen ist deshalb gut beraten, wenn sie die stossende «Kehrwende» der \nWärmeverbund Zollikofen AG (nach erfolgreichem Start und erstelltem Zusammenschluss mit \nder Fernwärmezentrale in der ARA Worblental) nicht einfach hinnimmt. Vielmehr ist der Ge-\nmeinderat aufgerufen, Gegensteuer zu geben. Dazu sollte/könnte er darauf hinwirken, dass der \nWVZ-Verwaltungsrat auf seinen, Treu und Glauben verletzenden Entscheid zurückkommt. Dies \nsollte umso mehr möglich sein, als der WZ mehrheitlich im Besitz des Energieversorgers der \nStadt Burgdorf ist (Localnet) und die übrigen Aktien der Genossenschaft ebl gehören, die vom \nVerkauf der Gross-Gemeinschaftsantennenanlage (GGA) Zollikofens und entsprechender Kun-\ndenbindung während zehn Jahren profitieren konnte. Sollte ein Rückkommen auf den WVZ-\nEntscheid nicht erreicht werden können, sind alternative Vorgehensweisen im Interesse von \nkurzfristig anschlusswilligen Grundeigentümern (z.B. zusätzliche Sticherschliessungen) prüfen \nzu lassen. Schliesslich gilt es auch Möglichkeiten zur Vorfinanzierung wichtiger Grunderschlies-\nsungen für die Fernwärme in Betracht zu ziehen. Die Gemeinde könnte sich dabei am guten \nBeispiel früherer Generationen orientieren, die mit weniger soliden Gemeindefinanzen bereitwil-\nlig in wichtige Infrastrukturen investiert haben (z.B. GGA, Betagtenheim, Gasversorgung). \n\n2. Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung: Im November 2024 ist bekannt geworden, dass \ndie Stadt Bern bis 2045 aus der fossilen Gasversorgung aussteigen will; dazu soll die Gasver-\nsorgungsinfrastruktur in weiten Stadtgebieten stillgelegt werden. In den verbleibenden Gebieten \nsoll vollständig auf erneuerbares Gas umgestellt werden. Das städtische Unternehmen ewb, \ndas auch Zollikofen mit Gas beliefert, hat alle mitversorgten Agglomerationsgemeinden infor-\nmiert - und in diesen wurden bereits erste Folge-Entscheide gefällt. Der Gemeinderat ist aufge-\nrufen, seine Reaktion auf diese neue Entwicklung bekannt zu geben und insbesondere den \nüber 300 Gasbeziehenden in Zollikofen die Perspektiven aufzuzeigen. Bleibt es beim Verzicht \nauf die Fernwärme-Leitung in der Aarestrasse, verlieren die Überbauung Reichenbach und an-\ndere Liegenschaften im betroffenen Gebiet die Möglichkeit, von Gas auf Fernwärme umzustei-\ngen. \n\n3. Richtplan Energie - nicht auf Zielkurs! Im Oktober 2024 hat der Gemeinderat die (verspätete) \nErfolgskontrolle des 2016 formulierten Richtplans Energie genehmigt. Das mit dem Controlling \nbeauftragte Fachbüro hat in seinem Schlussbericht vom 3.12.2023 den «Absenkpfad für die \nfossile Wärmeenergie (Öl und Gas)» ermittelt, den Zollikofen gemäss dem in der Kantonsver-\nfassung vorgeschriebenen Ziel der Klimaneutralität beschreiten sollte. Der Bericht kommt zum \nSchluss, dass Zollikofen «5 % über dem Soll» liegt, also nicht auf Zielkurs ist. Zudem sei der \nRichtplan Energie von Zollikofen wie in anderen Gemeinden «schnell veraltet», weshalb eine \nrasche Überarbeitung empfohlen wird. In der Erfolgskontrolle wird auf die grosse Bedeutung \ndes oben erwähnten Wärmeverbunds für den Ausstieg aus Öl und Gas hingewiesen und dem \nentsprechenden Richtplan-Massnahmenblatt M 08 gutes Vorankommen attestiert (dies aller-\ndings noch auf dem Informationsstand von 2022). Die vom WVZ-Verwaltungsrat beschlossene \nKehrtwende bezüglich Erschliessung der Liegenschaften im Bereich Steinibach / Reichenbach \nschmälert die erhoffte Wirkung dieses Wärmeverbunds. Bleibt es dabei, wird die Umsetzung \ndes Massnahmenblatts M 08 erschwert, wenn nicht gar ganz verunmöglicht. Dies wird eine zu-\nsätzliche, negative Abweichung vom Zielkurs zur Folge haben, weshalb die Erfolgskontrolle-\nEmpfehlung, den Richtplan rasch zu überarbeiten, noch wichtiger und dringlicher ist. \n\n4. Neue Vorgaben des Kantons für die kommunale Richtplanung: Im Rahmen der «Richt-\nplananpassungen 2024» hat der Kanton Bern darauf hingewiesen, dass insbesondere die 36 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 99 \n\n \n\n  \n\n \n\n«energie- und klimarelevanten Gemeinden» (wozu auch Zollikofen gehört) ihren kommunalen \nRichtplan Energie aktuell zu halten und auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten haben. \nSie sollen damit ihrer «besonderen Verantwortung bei der Erfüllung des Verfassungsauftrags» \nRechnung tragen: Der Kanton und die Gemeinden müssen den erforderlichen Beitrag zur Errei-\nchung der Klimaneutralität bis 2050 leisten. Der entsprechende Artikel 31a der Kantonsverfas-\nsung ist auch in Zollikofen mit grosser Ja-Mehrheit angenommen worden. «Dazu ist die rasche \nAktualisierung und die Umsetzung der Richtpläne Energie wichtig.» Zwar hat der Regierungsrat \ndiese neuen Formulierungen im kantonalen Richtplan noch nicht definitiv beschlossen. Weil der \nRichtplan Energie der Gemeinde Zollikofen vor dem erwähnten Verfassungsartikel beschlossen \nwurde und sich folglich noch nicht an diesem orientiert, ist eine rasche Überarbeitung des veral-\nteten Richtplans jedoch so oder so angezeigt. Mit dem im Januar 2025 gestarteten Mitwir-\nkungsverfahren u.a. zu einer Änderung des Richtplans Landschaft (betr. Inforama Rütti) hat der \nGemeinderat gezeigt, dass Richtplan-Änderungen bei ausgewiesenem Bedarf auch vor Ablauf \nder gerne angeführten Planbeständigkeits-Frist von ca. zehn Jahren möglich sind. Für den \nRichtplan Energie besteht kein Zweifel, dass eine rasche Aktualisierung wichtig und dringend \nist.» \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nIst der Gemeinderat bereit, mit der Wärmeverbund Zollikofen AG (WVZ) aktiv nach Lösungen zu \nsuchen, wie die ursprünglich vorgesehene Fernwärmeversorgung des Steinibach-/Reichenbach-\nQuartiers doch noch ganz oder teilweise realisiert werden könnte? Zum Beispiel durch: \na) Rückkommen des WVZ-Verwaltungsrat auf seinen Entscheid zum Verzicht auf die Erschlies-\n\nsung von Aarestrasse und angrenzenden Quartierstrassen \nb) alternative Möglichkeiten für anschlusswillige Grundeigentümer (z.B. Stichleitungen) \nc) kommunale Vorfinanzierungen der wichtigsten Versorgungsleitungen (z.B. Darlehen) \n\n \nDer Gemeinderat bedauert die Entwicklung beim Wärmeverbund (WVZ) an der Aarestrasse. Er er-\nachtet den Wärmeverbund ergänzend zu anderen umweltfreundlichen Heizungen als eine wichtige \nMöglichkeit zur Ablösung von fossilen Heizsystemen. Die Gemeinde Zollikofen hat keinen Vertrag \nmit der Wärmeverbund Zollikofen AG und somit auch keine unmittelbare Einflussmöglichkeit  \n(«Druckmittel»), um direkt auf ihre unternehmerischen Entscheide einzuwirken. Der Wärmeverbund \nagiert eigenständig, die Gemeinde hat kein Mitspracherecht. Dafür hat die Gemeinde auch kein Ri-\nsiko zu tragen. Gebiete zu erschliessen ist von der Wirtschaftlichkeit abhängig und diese Berech-\nnungen macht der WVZ. Die Gemeinde schafft für den Wärmeverbund gute Bedingungen, indem \nder Anschluss z. B. in Zonen mit Planungspflicht gefordert wird und unterstützt ergänzend in der \nAkquisition. Des Weiteren stellt die Gemeinde mit der Wärmeversorgungskarte eine Plattform bereit, \ndie standortabhängige Informationen bezüglich potenziellen Versorgungs- oder Anschlussmöglich-\nkeiten enthält und die entsprechenden Kontaktdaten vermittelt. Interessierte erhalten von der WVZ \nauf Anfrage ein objektbezogenes Angebot. Bei noch nicht endgültig beschlossenen Versorgungspe-\nrimetern enthalten die Angebote entsprechende Vorbehalte. Im betroffenen Gebiet war es dem \nWVZ nicht möglich, genügend Zusagen für den Anschluss ans Fernwärmenetz zu erhalten. Der \nVerwaltungsrat des WVZ konnte somit das Risiko für die hohen Investitionskosten für den Bau der \nHauptleitung nicht vertreten und verzichtete auf die Erschliessung.  \na) Auf die Frage, ob das Quartier durch ein Rückkommen des WVZ-Veraltungsrats auf den Ent-\n\nscheid dennoch erschlossen werden kann, ist fraglich. Es ist davon auszugehen, dass nach er-\nfolgter Kommunikation Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auf andere Heizsysteme \nausweichen werden. Der Gemeinderat ist weiterhin offen, den WVZ-Verwaltungsrat aktiv zu un-\nterstützen. \n\nb) So wie der WVZ bereit ist, die Schulliegenschaften im Steinibach mit einer Stichleitung zu er-\nschliessen, wäre dies theoretisch wohl auch für andere Liegenschaften möglich. Jedoch verfügt \ndie bestehende Leitung, an welche die Schulanlage Steinibach angeschlossen werden soll, \nnicht über genügend Leistung, um zusätzliche Liegenschaften zu versorgen. Anschlusswillige \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten direkt mit dem WVZ klären, ob eine \nähnliche Lösung bei ihnen auch machbar wäre. Der Gemeinderat kann sich eine vermittelnde \nRolle vorstellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 100 \n\n \n\n  \n\n \n\nc) Der Gemeinderat steht einer Darlehensgewährung kritisch gegenüber. Eine Anfrage diesbezüg-\nlich ist bis heute nicht erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass der Entscheid, auf die Erschlies-\nsung der Aarestrasse zu verzichten, auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Ein Darlehen, wel-\nches primär die Liquidität verbessern würde, wäre deshalb nicht zielführend. \n\n \nFrage 2 \nIst der Gemeinderat bereit, über die Perspektiven der Gasversorgung in Zollikofen zu informieren \nund eigene Vorstellungen in Bezug auf den gebotenen Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung \nund/oder allenfalls Umstellung auf erneuerbares Gas zu entwickeln und zu präsentieren? \n \nDie Gasversorgerin in Zollikofen ist Energie Wasser Bern (ewb) und dieses Gemeindeunternehmen \nhat mit Informationsanlass vom 31. Oktober 2024 auch die Gemeinde Zollikofen informiert. Die \nGasversorgung von Zollikofen wird aufrechterhalten, da wichtige Industrien in der Gemeinde auch \nweiterhin mit Gas versorgt werden müssen. Jedoch wurden bereits auf Januar 2025 die Kosten für \nden Bezug von Gas erhöht, da die Stilllegungskosten im Netzentgelt integriert sind und somit auf \nalle Gaskundinnen und -kunden verteilt werden. Zusätzlich wurde der Anteil Biogas ebenfalls auf \nJanuar 2025 im Basisprodukt von 10 % auf 20 % erhöht, im Standardprodukt von 25 % auf 40 %. \nDie Information der Gaskundinnen und -kunden erfolgte direkt über ewb und nicht über die Gemein-\nde. Somit hat der Entscheid der ewb für die Gemeinde Zollikofen einzig Auswirkungen auf die Kos-\nten für die Gasbezügerinnen und -bezüger. Dies dürfte aber auch dem Umstieg auf die erneuerba-\nren Energien dienen. Die Versorgung ist grundsätzlich auch in Zukunft sichergestellt.  \nVon jedem Umstieg von Gas auf alternative Energien profitiert die CO2-Bilanz und das Ziel Netto \nNull rückt etwas näher. Deshalb informiert die Gemeinde bereits heute über den gebotenen Aus-\nstieg aus der fossilen Gasversorgung. So wurde zuletzt am 20. Februar 2025 im Rahmen eines \nEnergiestadtbeitrags im Mitteilungsblatt Zollikofen der Wechsel von Öl- und Gasheizungen auf \nHeizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern und die Umstellung von neueren Gasheizungen auf \nerneuerbares Gas thematisiert. Weiter informiert die Gemeinde über die Wärmeversorgungskarte, \nwelche Heizsysteme standortabhängig möglich sind.  Mit einer Gasheizung kann die Anforderung \nan den Wärmeerzeugerersatz nach Art. 40a des Kantonalen Energiegesetzes erfüllt werden, wenn \ngegenüber dem Standardprodukt des Energieversorgers zusätzlich mindestens 50 Prozent erneu-\nerbares Gas aus der Schweiz mit Herkunftsnachweis bezogen wird und die betroffene Liegenschaft \nälter als 20 Jahre ist. \nDie Gemeinde ist sich bewusst, dass sie mittelfristig eine Strategie zum Ausstieg aus der Gasver-\nsorgung und der schrittweisen Stilllegung des Gasnetztes brauchen wird, sobald dieses in gewissen \nGemeindegebieten nicht mehr benötigt wird. Dies wird in enger Absprache mit der Gasversorgerin \n(ewb) erfolgen müssen, da diese als Eigentümerin die Versorgungsanlagen plant, betreibt, unter-\nhält, erneuert, etc. Da Gasheizungen rund 20 % der Treibhausgasemissionen im Gemeindegebiet \nverursachen (Energie- und Klimadatenplattform des Kantons Bern, 2022), wird sich die Gemeinde \nim Rahmen der Erarbeitung einer kommunalen Klimastrategie auch mit dieser Thematik auseinan-\ndersetzen und Etappenziele und Massnahmen zum Erreichen der nationalen und kantonalen Klima-\nziele definieren. Die gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton liefern hier für den Gebäu-\ndesektor bereits gute Rahmenbedingungen, um die Gemeinde bis 2050 klimaneutral zu machen. \nDa für Prozesswärme in der Industrie Gas aber auch in Zukunft benötigt wird, wird das Gasnetz \nzumindest gebietsweise auch in Zukunft erhalten bleiben müssen. Hier gilt es, eine möglichst voll-\nständige Versorgung mit erneuerbarem Gas anzustreben.  \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, die Empfehlung aus der Erfolgskontrolle zum Richtplan Energie aufzu-\ngreifen und eine rasche Aktualisierung dieses veralteten Richtplans in die Wege zu leiten? \n \nDie in der Erfolgskontrolle empfohlene Wärmeversorgungskarte wurde 2024 umgesetzt. Sie bildet \ndie aktuellen Rahmenbedingungen ab und kann jeweils dynamisch auf Veränderungen, wie der \nVerzicht auf die Erschliessung der Aarestrasse, angepasst werden.  \nEine Aktualisierung des im Oktober 2018 genehmigten Richtplans ist noch nicht vorgesehen, da \nRichtpläne grundsätzlich auf eine Dauer von zehn Jahren ausgelegt sind (Planbeständigkeit). Der \nKlimastrategie-Leitfaden des Kantons Bern sieht jedoch vor, dass die in der Klimastrategie definier-\nten Ziele und Massnahmen auch politisch verankert werden sollen. Dies könnte beispielsweise in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 101 \n\n \n\n  \n\n \n\nForm einer Richtplanrevision oder durch die Entwicklung eines Klimaschutzreglements, wie in der \nMotion von Markus Wüest gefordert, erfolgen. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, bei der raschen Überarbeitung des Richtplans Energie der besonderen \nVerantwortung für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis \n2050 verstärkt Rechnung zu tragen? \n \nBehördenverbindliche Richtpläne sind in der Regel auf zehn Jahre ausgelegt. Momentan werden \ndie vorhandenen Ressourcen bei der Bauverwaltung für das Erarbeiten und Umsetzen des Förder-\nprogramms Energie und in die Klimastrategie eingesetzt. Anschliessend kann die Revision der \nRichtplans Energie in Aussicht gestellt werden. \nKleine Änderungen und Anpassungen der Richtpläne, wie zum Beispiel beim Richtplan Landschaft \nbeim Inforama Rütti, folgen einer übergeordneten Planung und sind nicht mit einer gesamtheitlichen \nRevision eines Richtplans gleichzustellen. \nSobald die Revision des Richtplans Energie ansteht, wird diese im Einklang mit der kommunalen \nKlimastrategie und damit den kommunalen Klimazielen erfolgen. Da der Kanton vorgibt, dass sich \ndie Klimastrategie auf den Verfassungsauftrag betreffend Klimaneutralität bis 2050 ausrichten soll, \nwird der Verfassungsauftrag somit auch in eine allfällige Richtplanrevision mit einfliessen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe noch eine Ergänzung zum Schriftgut, das \nihr vorliegen habt. Und zwar ist das der Dynamik des Alltags geschuldet. Die Aussage, dass der \nWärmeverbund das Schulhaus Steinibach erschliesst, ist leider überholt. Der Verwaltungsrat hat \nsich von dieser Absicht leider zurückgezogen und das ist erst passiert, nachdem der Bericht, der ihr \nvor euch habt, erstellt wurde. Aus diesem Grund informiere ich euch hier mündlich darüber. Der \nGemeinderat ist über diese Entwicklung gar nicht zufrieden. Es ist fast ein wenig ein Paradigmen-\nwechsel, denn bis jetzt war sehr viel möglich, sicher nicht alles aber es war mehr möglich als nicht \nmöglich und jetzt hat man das Gefühl, dass dort ein wenig die Haltung dazu ändert. Der Gemeinde-\nrat wartet jetzt die heutige Debatte mit dieser Interpellation ab und wird danach Kontakt mit dem \nVerwaltungsrat aufnehmen und dort intervenieren. Weil für so eine wichtige Planung zuzusagen und \ndann wieder zurückzuziehen ist sehr schwierig. Dies zu eurer Information. \n \n20:16 Uhr, Gemeinderat Markus Burren (SVP) trifft ein. \n \nBruno Vanoni (GFL): Die Erklärung von Mirjam Veglio hat mich jetzt ein wenig auf dem falschen \nFuss erwischt. Ich wollte ein versöhnliches Votum halten. Aber eigentlich bestärkt es mich jetzt in \nder Aussage, dass ich es nach wie vor stossend finde, wie die Wärmeverbund Zollikofen AG mit der \nGemeinde Zollikofen umspringt. Vor allem stossend finde ich, das konntet ihr alle im Detail lesen, \ndass die lang versprochene Fernwärmeversorgung für das Steinibach- und Reichenbach-Quartier \nnicht erfolgt. Und was nicht geschrieben ist, aber mir erklärt worden ist: Man macht es nicht, weil \nman das Gefühl hat, dass man im Raum Alpenstrasse, im nördlichen Teil von Zollikofen, eine ren-\ntablere Situation erstellen kann, wenn man die Fernwärme dort raufpumpt und nicht unten im Stei-\nnibachquartier einsetzt. Ich bin jetzt fast aus dem Konzept geraten, will aber dem Gemeinderat und \nder Verwaltung für die detaillierten Antworten auf die gestellten Fragen danken. Es ist darum ge-\ngangen, Transparenz herzustellen und mit der heutigen Erklärung haben wir noch mehr Transpa-\nrenz über den Verwaltungsrat geschaffen. Gut die Hälfte der Aktiengesellschaft ist im Besitz der \nStadt Burgdorf, also eine öffentliche, mindestens halb öffentliche Institution. Rückblickend müssen \nwir vielleicht alle zugeben, dass wir es als Gemeinde verpasst haben, entsprechende Mitsprache-\nrechte einzubauen – und blind auf die schönen, erfreulichen Absichtserklärungen vertraut haben \nund sind jetzt ohnmächtig gegenüber diesen Entwicklungen. Noch kurz zum Thema der 2. Frage: \nWir nehmen zur Kenntnis, dass der Gemeinderat anerkennt, dass es mittelfristig eine Strategie zum \nAusstieg aus der fossilen Gasversorgung und zur schrittweisen Stilllegung des Gasnetzes braucht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 102 \n\n \n\n  \n\n \n\nEs geht um 20 % der Treibhausgasemmissionen der Gemeinde – und diese CO2-Emissionen soll-\nten bis 2050 spätestens auf 0 reduziert werden. Alle, die heute noch mit fossilem Gas heizen, kön-\nnen sofort etwas tun, nämlich ihren Gasbezug auf 100 % erneuerbares Gas umstellen. \nZu den Fragen 3 und 4: Mich überzeugt die Argumentation weiterhin nicht, dass wegen des Prinzips \nder Planbeständigkeit der Richtplan Energie jetzt noch nicht überarbeitet werden könne. Aber ich \nnehme zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Revision des Richtplans in Aussicht stellt – wenn \nwir im Grossen Gemeinderat bei der Umsetzung schon lange erheblich erklärter Vorstösse unter-\nstützen. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n26 \n\nGeschäftsnummer \n4529 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Fabian Krättli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Anschluss an neues \nPlastikrecycling», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Fabian Krättli (SP) \nMitunterzeichnende: Markus Wüest (SP), Karin Steiner (SP), Céline Wendelspiess (SP). Aksayaa \n\nGunaratnam (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Michael \nFust (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Antrag \nMigros, Coop und andere Akteure haben Anfangs 2025 ein neues schweizweit einheitliches \nPlastikrecyclingsystem initialisiert (www.Recypac.ch). In Zollikofen wird für das Plastikrecycling noch \nauf das «ältere» System verwiesen www.sammelsack.ch) das nun durch «Recypac» abgelöst wird. \nDie Interpellation fordert die Gemeinde auf, die neue Möglichkeit Recypac zu prüfen und \nmitzuteilen, ob und wann sie bereit ist auf die neue Lösung umzusteigen. Die Gemeinde muss für \ndie neue Lösung offenbar eine «Konzession» erteilen. Eventuell sind mit der bisherigen \nOrganisation vertragliche Laufzeiten vereinbart. \n \nBegründung \nDie nötigen Informationen zu den für das Recycling geeigneten und erlaubten Kunststoffabfällen \nmüssen gut erklärt und intensiv vermarktet werden, damit weniger unerwünschte Abfälle \neingesammelt werden. Die Sortier- und Recyclinganlagen profitieren von «Economies-of-Scale» \nwenn mehr Abfälle gesammelt werden können. Das kann mit einer schweizweit einheitlichen \nLösung besser erreicht werden, als mit regionalen oder je nach Detailhändlern unterschiedlichen \nSystemen und ist deshalb zu unterstützen.  \n \nDie Sammelsäcke sind mit 1.60CHF für einen 35l Sack (Bsp.) etwas günstiger als die Abfallmarken \nfür die normalen Haushaltabfälle und können die Haushalte damit entlasten. Die Preise des neuen \n«Recypacs» sind gemäss unserer Information nicht teurer also die Preise der Sammelsack-Säcke. \n \nDie Gemeinde wird mit der Interpellation aufgefordert zu erläutern, ob und wann sie einen Umstieg \nauf das nationale System bewerkstelligen will bzw. kann.» \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 103 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen hat im Juli 2023 eine Beitrittserklärung mit der InnoRecycling AG und der \nAVAG Umwelt AG unterzeichnet und ist damit dem Kunststoffsammelsystem «Bring Plastic back» \nbeigetreten. Die Sammlung wurde offiziell im November 2023 eingeführt. Dieses System ist durch \nden Verband Schweizer Plastic Recycler (VSPR) zertifiziert und entspricht höchsten \nQualitätsstandards. Das System «Bring Plastic Back» wurde als koordinierte Sammlung von Haus-\nhaltskunststoffen organisiert und steht allen Gemeinden des Kantons Bern offen. Die AVAG Umwelt \nAG und die InnoRecycling AG haben dieses System gemeinsam entwickelt, um eine flächende-\nckende und einheitliche Lösung mit hoher Wertschöpfung in der Schweiz anzubieten. \nJede Gemeinde kann dem System beitreten, indem sie eine Beitrittserklärung unterzeichnet. Dabei \ngelten für alle dieselben Bedingungen, unabhängig von Grösse oder geografischer Lage. Haushalte \nbringen ihre Kunststoffabfälle in speziellen Sammelsäcken zu definierten Sammelstellen. Die Ge-\nmeinde bestimmt diese in Zusammenarbeit mit der InnoRecycling AG. Das System respektiert das \nkommunale Entsorgungsmonopol. Die Gemeinden erteilen der Betreiberin des Sammelsystems mit \nder Beitrittserklärung eine Konzession für das Sammeln der Kunststoffabfälle und den Betrieb des \nSammelsystems. \n \nVertragsbedingungen und Rollen von InnoRecycling, AVAG und VSPR \nDie Beitrittserklärung wurde für eine Pilotdauer von drei Jahren abgeschlossen. Danach verlängert \nsie sich jeweils automatisch um ein Jahr, sofern keine Kündigung unter Einhaltung einer sechsmo-\nnatigen Frist erfolgt. \nDie InnoRecycling AG betreibt das Sammelsystem, stellt die Sammelsäcke zur Verfügung und or-\nganisiert die gesamte Logistik sowie das Recycling. \nDie AVAG Umwelt AG vertritt die Interessen der Gemeinden, verhandelt die Tarife und stellt sicher, \ndass das System nachhaltig und effizient bleibt. \nDer VSPR ist für die Qualitätskontrolle zuständig. Das «Bring Plastic Back»-System ist VSPR-\nzertifiziert, was bedeutet, dass die gesammelten Kunststoffe nachweislich recycelt werden und die \nStoffströme genau überwacht werden. Dies wird durch ein Monitoring- und Auditsystem sicherge-\nstellt. \n \nRolle der Gemeinde und des Detailhandels \nDie Gemeinde spielt eine zentrale Rolle, indem sie das Sammelsystem genehmigt, die Standorte für \nSammelstellen in Zusammenarbeit mit der InnoRecycling AG bestimmt und sicherstellt, dass die \nBevölkerung informiert wird. Zudem erhält sie eine finanzielle Vergütung für jede gesammelte Tonne \nKunststoff und kann selbst Sammelstellen betreiben. \nDer Detailhandel unterstützt das System, indem er Sammelsäcke verkauft und in einigen Fällen \nauch Sammelstellen betreibt (Migros Zollikofen). Dies erhöht die Erreichbarkeit für die Bevölkerung \nund trägt zur Durchlässigkeit des Systems bei. \n \nFinanzierung  \nDie Finanzierung erfolgt über den Verkauf der «Bring Plastic Back»-Sammelsäcke, in der die Kos-\nten für Sammlung, Transport und Recycling enthalten sind und den Erlösen aus dem Verkauf der \nRezyklate. Ein 35l-Sammelsack kostet aktuell Fr. 1.90. Die Kosten für eine Gebührenmarke 35l-\nHauskehricht kostet in Zollikofen aktuell Fr. 1.50. \n \nVorteile des aktuellen Systems: \n\n− Niederschwelliger Zugang: Einfach verständliche Vorgaben für Haushalte. \n\n− Hohe Transparenz: Zertifiziert durch den VSPR mit laufender Qualitätskontrolle. \n\n− Durchlässigkeit: Einheitliche Standards mit klaren Stoffflüssen.  \n\n− Nachhaltigkeit: Hohe Recyclingquote und CO2-Einsparung. \n\n− Einfache Teilnahme: Jede Gemeinde im Kanton Bern kann unkompliziert beitreten. \n\n− Verankerung im Kantonalen System: Durch die Zusammenarbeit mit der AVAG Umwelt AG ist \ndas System gut in die kantonale Entsorgungsstruktur eingebunden. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 104 \n\n \n\n  \n\n \n\nRecypac \nDas neue Sammelsystem von Recypac, welches im Herbst 2023 lanciert wurde, stellt eine weitere \nMöglichkeit dar, Kunststoffabfälle zu sammeln. Wettbewerb im Recyclingsektor ist grundsätzlich zu \nbegrüssen. \n \nRecypac ist als Branchenorganisation konzipiert und wird von verschiedenen Akteuren der Verpa-\nckungs- und Recyclingindustrie getragen. Das System wurde in Zusammenarbeit mit Detailhänd-\nlern, Herstellern von Kunststoffverpackungen sowie weiteren Partnern der Kreislaufwirtschaft ins \nLeben gerufen. Im Gegensatz zu gemeindebasierten Lösungen wie «Bring Plastic Back» verfolgt \nRecypac einen nationalen, einheitlichen Ansatz.  \n \nDie Finanzierung von Recypac setzt ähnlich wie «Bring Plastic Back» auf den Verkauf von gebran-\ndeten Sammelsäcken, die sie «Recybag» nennen. Der Verkaufspreis deckt Teile der Kosten für \nSammlung, Transport und Recycling ab. Ein zusätzliches Element der Finanzierung sind Beiträge \nvon Produzenten und Vertreibern von Kunststoffverpackungen, die sich an den Kosten für Samm-\nlung und Recycling beteiligen. Die Preisempfehlung von Recypac beträgt aktuell Fr. 1.60 für einen \n35l «Recybag». \n \nVergleich mit «Bring Plastic Back» \nWährend «Bring Plastic Back» ein gemeindebasiertes Sammelsystem ist, das über Sackverkäufe \nund Materialerlöse finanziert wird, verfolgt Recypac eine branchengetragene Finanzierung mit zu-\nsätzlichen Beiträgen der Verpackungsindustrie. Das System hat das Ziel, langfristig eine flächende-\nckende und schweizweit standardisierte Sammlung zu ermöglichen, während «Bring Plastic Back» \nbisher eher auf regionale und kantonale Strukturen setzt. \n \n«Bring Plastic Back» ist dem Verein Schweizer Plastic Recycler (VSPR) angeschlossen und ist Teil \neines Netzwerks von insgesamt acht von VSPR zertifizierten Systembetreibern im Bereich der ge-\nmischten Kunststoffsammlung aus Haushaltungen schweizweit. Der VSPR leistet seit 10 Jahren \nPionierarbeit und fördert und koordiniert seither die Aktivitäten rund um die Kunststoffsammlung mit \nden acht schweizweit agierenden Systembetreibern.  \n \nDie vom VSPR zertifizierten und koordinierten Kunststoffsammelsysteme sind bereits in über 1'000 \n(von 2'100) Schweizer Gemeinden vertreten und bieten 2.2 Mio. Haushaltungen Zugang zu einer \nzertifizierten Kunststoffsammlung.  \nDie acht Systeme sind untereinander durchlässig, so können die unterschiedlichen Sammelsäcke \nan jeder Sammelstelle schweizweit abgegeben werden.  \n \nZusammenarbeit beider Systeme \nAnfragen bei Recypac und dem VSPR haben bestätigt, dass beide Systeme gemeinsame Ziele ver-\nfolgen und auf eine gegenseitige Anerkennung hinarbeiten.  \n \nDie Ziele sind:  \n\n− Schaffung eines schweizweit einheitlichen Sammelsystems zur Optimierung der Kunststoffver-\nwertung. \n\n− Maximierung der gesammelten Mengen, um eine wirtschaftlich effiziente Verwertung zu ermög-\nlichen. \n\n− Stärkung der Kreislaufwirtschaft, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen und die Umwelt zu \nentlasten. \n\n \nDie gegenseitige Anerkennung bezieht sich auf folgende Punkte:  \n\n− VSPR und Recypac planen eine gemeinsame Rücknahme verschiedener Sammelsäcke, um \ndie Durchlässigkeit zu erhöhen und den Konsumentinnen und Konsumenten einen einfacheren \nZugang zum Recycling zu ermöglichen. \n\n− Beide Systeme haben etablierte Überwachungsmechanismen für die Stoffflüsse. Eine Arbeits-\ngruppe wurde gegründet, um eine gegenseitige Anerkennung der Monitoring-Systeme zu er-\nmöglichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 105 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Sammelstellen sollen für die Rücknahme von verschiedenen Systemen entschädigt werden. \nVSPR und Recybac kümmern sich um die Finanzierung dieser Lösungen. \n\n \nTrotz gleicher Zielsetzung und gegenseitiger Anerkennung bleiben die beiden Systeme eigenstän-\ndige Akteure auf dem Schweizer Markt. \n \nFazit und weiteres Vorgehen \nDie Gemeinde Zollikofen bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mit dem aktuellen System \n«Bring Plastic Back» eine im Kanton Bern etablierte und transparente Lösung für die Sammlung von \nHaushaltskunststoffen. Die vertraglich festgelegte, dreijährige Pilotphase dieses Systems ist noch \nnicht abgeschlossen. Die Pilotphase soll über den vereinbarten Zeitraum durchgeführt werden und \ndie gewonnenen Erfahrungen, die Auswirkungen auf die Abfallentsorgung sowie die Akzeptanz in \nder Bevölkerung sorgfältig ausgewertet werden. \n \nEin Umstieg auf das System «Recypac» wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen als nicht \nerforderlich eingestuft. Beide Systeme verfolgen die gleichen Ziele und anerkennen sich gegensei-\ntig. Zudem sind die Systeme durchlässig und die finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung nur \ngeringfügig, zumal die Sammlung nach wie vor freiwillig ist. Beide Sammelsäcke sind im Moment \nteurer als die Entsorgung der Kunststoffabfälle über den Hauskehricht. Eine Entlastung der Haus-\nhalte über die Separatsammlung von Haushaltskunststoffen kann so nicht erreicht werden. \n \nDie Entwicklung rund um die Kunststoffseparatsammlung, insbesondere um das System «Recypac» \nwird weiter aufmerksam beobachtet, um bei relevanten Veränderungen die nötigen Massnahmen \nzeitnah treffen zu können. Nach Abschluss der Pilotphase erfolgt eine umfassende Analyse, auf \nderen Basis über die Art der Weiterführung der Sammlung von Haushaltskunststoffen entschieden \nwird. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nFabian Krättli (SP): Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung und Antwort \nmeiner Interpellation bedanken. Ich nehme die Stellungnahme mit Verständnis zur Kenntnis und \nkann die Schlussfolgerung gut verstehen. Es ist klar, dass das Projekt der InnoRecycling AG und \ndie dazugehörige Pilotphase eine notwendige Aufmerksamkeit mitsichbringt. Ich hoffe jedoch, dass \nnach Abschluss dieser Testphase die Abfallentsorgung in Zollikofen nochmals genau unter die Lupe \ngenommen wird. So können wir uns sicher sein, dass wir künftig immer den besten und \numweltfreundlichsten Weg gehen. Zollikofen an sich ist eine fortschrittliche Gemeinde und wir alle \ntragen Verantwortung dafür, zu unserer Umwelt Sorge zu tragen und nachhaltige Lösungen aktiv zu \nfördern.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n27 \n\nGeschäftsnummer \n4584 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Welche Ergebnisse \nhaben sich aus der Schwachstellenanalyse und dem Lärm-Nachsanierungsprojekt der Bern-\nstrasse ergeben?», Antwort \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 106 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Fabian Krättli (SP), Karin \n\nSteiner (SP), Markus Wüest (SP), Céline Wendelspiess (SP), Aksayaa \nGunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Bruno \nVanoni (GFL), Raymond Känel (Die Mitte) \n\n \n«Antrag \nFragen an den Gemeinderat: \n1. Welche Ergebnisse hat die Schwachstellenanalyse ergeben? Welche Massnahmen davon las-\n\nsen sich in welchem Zeithorizont umsetzen? Falls die Ergebnisse noch nicht vorliegen, bis \nwann sind diese zu erwarten? \n\n2. Gab es, oder wird es eine Analyse geben, welche dieser Massnahmen im Zug der Belagser-\nneuerung umgesetzt werden könnten, insbesondere betreffend der Verkehrssicherheit des \nLangsamverkehrs (Kreiselsituationen, Veloverkehr Dorf-abwärts, Schulwegquerungen)? \n\n3. Wie ist der Zwischenstand betreffend dem Lärm-Nachsanierungsprojekt? \n4. Wie und mit welchem Zeithorizont wird das weitere Vorgehen sein, wenn nach dem Einbau des \n\nFlüsterbelags im Sommer 2025 die Lärmwerte nicht eingehalten werden können? \n5. Wie kann der Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung Zollikofen den Oberingenieur-\n\nkreis Il unterstützen, damit Schwachstellen möglichst rasch erkannt und mögliche Massnahmen \numgesetzt werden können? \n\n \nBegründung \nIm Winter 2023/24 ging ein Schreiben vom Gemeinderat Zollikofen an den Oberingenieurkreis Il, in \nwelchem die Anliegen der Gemeinde Zollikofen bezüglich kurzfristigen und langfristigen Verbesse-\nrungsmassnahmen an der Bernstrasse beim Kanton deponiert wurden. Anlass für dieses Schreiben \nwar eine erheblich erklärte, überparteiliche Motion (vgl. Archiv). An der GGR-Sitzung vom Mai 2024 \nhat der Gemeinderat über das Antwortschreiben des Oberingenieurkreises informiert. \nAuszug aus dem Protokoll der GGR-Sitzung vom 29.5.2024: \n«(...) Ferner wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr für das gesamte Netz der Kantonsstras-\nsen im Oberingenieurkreis Il eine so genannte Schwachstellenanalyse erarbeitet werde. Die Resul-\ntate dazu sollten Ende 2024 vorliegen. Der Kanton geht davon aus, dass er, basierend auf den Re-\nsultaten der Schwachstellenanalyse und des Lärm-Nachsanierungsprojekts, allenfalls einfache \nMassnahmen umsetzen könne. (...)» \nDie Resultate der Schwachstellenanalyse sollten also mittlerweile vorliegen, allenfalls auch erste \nErkenntnisse aus dem Lärm-Nachsanierungsprojekt, das im Sommer 2024 gestartet wurde. \nDie Probleme und der Verbesserungsdruck an der Bernstrasse sind unvermindert hoch. Die Ge-\nmeinde und die Bevölkerung von Zollikofen haben ein besonderes Interesse am Fortschreiten der \nProjekte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWelche Ergebnisse hat die Schwachstellenanalyse ergeben? Welche Massnahmen davon lassen \nsich in welchem Zeithorizont umsetzen? Falls die Ergebnisse noch nicht vorliegen, bis wann sind \ndiese zu erwarten? \n \nAuf Nachfrage beim Kanton aufgrund dieser Interpellation teilt der Oberingenieurkreis II (OIK II) des \nTiefbauamts mit, dass die in Aussicht gestellte Schwachstellenanalyse noch nicht durchgeführt wur-\nde. Aus der Antwort ist Folgendes zu entnehmen: «Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen \nund der Priorisierung dringlicher Erstsanierungen in anderen Gebieten konnte die detaillierte Analy-\nse für die Bernstrasse bislang noch nicht abgeschlossen werden. In den bisher durchgeführten Vor-\nprüfungen wurde bereits festgestellt, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung auf der Bernstrasse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 107 \n\n \n\n  \n\n \n\nüberdurchschnittlich hoch ist. Wir sind uns daher der Dringlichkeit bewusst». Der Kanton teilt weiter \nmit, dass er das Vorliegen der Schwachstellenanalyse voraussichtlich im Herbst 2025 erwartet. \n \nFragen 2 und 3 \n2. Gab es, oder wird es eine Analyse geben, welche dieser Massnahmen im Zug der Belagserneue-\nrung umgesetzt werden könnten, insbesondere betreffend der Verkehrssicherheit des Langsamver-\nkehrs (Kreiselsituationen, Veloverkehr dorfabwärts, Schulwegquerungen)? \n3. Wie ist der Zwischenstand betreffend dem Lärm-Nachsanierungsprojekt? \n \nDie Schwachstellenanalyse wird keinen Einfluss auf die Belagssanierung der Bernstrasse haben. \nDie beiden Projekte sind unabhängig voneinander und zeitlich nicht koordiniert. Voraussichtlich im \nSommer 2025 wird der Einbau des lärmmindernden Belags zwischen Gurtenweg und Kreuzkreisel \n(ohne Bärenkreisel) erfolgen. Dieser wird die Lärmbelastung wesentlich mindern. Mit dem Einbau \ndes neuen Belags überprüft der OIK II auch die Markierungen und die Signalisationen und wo mög-\nlich werden Sofortmassnahmen umgesetzt. Aufgrund einer Besprechung mit Gemeindevertretern \nsollen vereinzelt Randsteine für die hindernisfreie Querung bei Fussgängerquerungen tiefer gesetzt \nund mögliche Massnahmen für das langsamere bzw. vorsichtigere Befahren der Kreisel geprüft \nwerden. \n \nFrage 4 \nWie und mit welchem Zeithorizont wird das weitere Vorgehen sein, wenn nach dem Einbau des \nFlüsterbelags im Sommer 2025 die Lärmwerte nicht eingehalten werden können? \n \nSobald die abschliessende Schwachstellenanalyse vorliegt, wird der OIK II das weitere Vorgehen \ndefinieren. \n \nFrage 5 \nWie kann der Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung Zollikofen den Oberingenieurkreis Il \nunterstützen, damit Schwachstellen möglichst rasch erkannt und mögliche Massnahmen umgesetzt \nwerden können? \n \nDer Gemeindepräsident und der stellvertretende Bauverwalter hatten eine Begehung mit dem zu-\nständigen Strasseninspektorat, wo auf konkrete Schwachstellen aufmerksam gemacht werden \nkonnte. Die Hinweise wurden seitens des Kantons zur weiteren Prüfung und Abklärung aufgenom-\nmen. Die zuständigen Stellen der Gemeinde stehen mit dem OIK II regelmässig im Austausch und \nman hält sich gegenseitig auf dem Laufenden. Die Unterstützung durch die Gemeinde wurde dem \nOIK II angeboten und von diesem dankend entgegengenommen. Die Federführung für die Bern-\nstrasse (Kantonsstrasse) liegt beim Kanton. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nEsther Schwarz (SP): Vielen Dank dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen der Interpel-\nlation. Es ist gut, dass diese Informationen auf dem Tisch sind. Ich bin sehr erleichtert zu lesen, \ndass eine Begehung der Kreiselsituationen stattgefunden hat und zeitnah eine Lösung zur Verbes-\nserung umgesetzt werden wird, was zum Beispiel sicheren Velo- und Schulwegen dient. \nWas der OIK II zur Schwachstellenanalyse antwortet, zeigt, dass wegen knappen Ressourcen Pro-\njekte priorisiert und andere zurückgestellt werden müssen. Wir wissen selbst, dass wir Dinge, an die \nwir immer wieder erinnert werden, schneller erledigen. Bei meiner telefonischen Nachfrage beim \nOIK II betreffend Schwachstellenanalyse hatte ich den Eindruck, dass der zuständige Mitarbeiter die \nversprochene Schwachstellenanalyse für Zollikofen nicht mehr auf dem Radar hatte. Es ist also \nsicher richtig und wichtig, wenn der Gemeinderat in regelmässigem – auch proaktiven – Austausch \nmit dem OIK II steht. \nDie Bevölkerungsbefragung zeigt wieder, dass die Verkehrssituation dringend ist. Das wissen wir \nschon lange. Es ist darum schwer nachzuvollziehen, warum im Zuge der Belagserneuerung nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 108 \n\n \n\n  \n\n \n\nüberprüft wurde, ob andere Verbesserungen umgesetzt werden können. Beispielsweise ob das \nBerner Modell noch immer die beste Lösung für Zollikofen ist oder ob der Strassenraum anders or-\nganisiert werden kann. Dies ist klar eine verpasste Chance vom OIK II und von der weitsichtigen \nPlanung des Gemeinderats. Der Kanton ist sich bewusst, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung an \nder Bernstrasse überdurchschnittlich hoch ist. Sobald also der Flüsterbelag eingebaut ist, erwarten \nwir, dass sehr rasch überprüft wird, ob die gesetzlichen Lärmvorschriften eingehalten werden. Sollte \ndas nicht der Fall sein, müssen dringend weitere Massnahmen geprüft werden. Dass der OIK II zum \nBeispiel gegenüber Tempo 30 als kostengünstige und effiziente Lösungsmöglichkeit positiv einge-\nstellt ist, hat er in seiner Antwort vor einem Jahr bereits kommuniziert. Auch die Gemeinde Zolliko-\nfen darf hier keine ideologischen Scheuklappen haben und muss sich mit dieser möglichen Lösung \nsachlich auseinandersetzen, wenn es nötig wird. Zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner. \nWir sind auf die weiteren Ergebnisse und die Vorschläge des Kantons für die Verbesserung der \nBernstrassensituation gespannt. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n28 \n\nGeschäftsnummer \n4585 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Marcel Remund (FDP) betreffend «Einbruchdiebstähle in Zollikofen», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: - \n \n«Antrag \n1. Verfügt die Gemeinde über Informationen zur Anzahl von Einbruchdiebstählen auf dem Ge-\n\nmeindegebiet? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl und wie ist die Entwicklung davon in den letz-\nten zehn Jahren? \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt die Gemeinde in ihrem Kompetenzbereich, um Einbruchdieb-\nstähle in Zollikofen zu verhindern? \n\n \nBegründung \nGemäss einem subjektiven Empfinden erhöht sich die Anzahl von Einbruchdiebstählen in Zollikofen \nspeziell im Winterhalbjahr. Die Gewährung von Sicherheit ist eine Kernaufgabe von staatlichen \nEbenen. Ein fundiertes Zahlenmaterial, z.B. über die Anzahl von gewissen Straftaten, kann für eine \nEinordnung helfen und zudem je nach Bedarf sinnvolle Massnahmen auslösen. Damit wird das Si-\ncherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nVerfügt die Gemeinde über Informationen zur Anzahl von Einbruchdiebstählen auf dem Gemeinde-\ngebiet? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl und wie ist die Entwicklung davon in den letzten zehn Jah-\nren? \n \nDie Gemeinde Zollikofen führt selber keine Statistik, da die Strafermittlung in Sachen Einbruch- und \nEinschleichdiebstähle nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Die Kantonspolizei Bern hat der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 109 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinde Zollikofen eine Statistik für die Zeitspanne 2017 bis 2024 zur Verfügung gestellt. Hierbei \nwird unterschieden zwischen Einschleich- und Einbruchdiebstählen: \n \n\n 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nEinschleichdiebstahl 12 7 8 16 17 14 15 8 \n\nEinbruchdiebstahl 61 58 42 46 22 65 34 42 \n\n \nBegriffsdefinition Einschleichdiebstähle: Die Täterschaft begibt sich durch offene, unverschlossene \nTüren/Fenster in das Tatobjekt und muss sich nicht gewaltsam Zutritt in das Tatobjekt verschaffen. \nBegriffsdefinition Einbruchdiebstähle: Die Täterschaft muss sich gewaltsam Zutritt in das Tatobjekt \nverschaffen, z. B. durch Einschlagen von Fenstern, Aufbrechen von Türen oder Abbrechen von \nSchlosszylindern. \n \nBei den Einschleichdiebstählen ist eine Senkung der Anzahl Delikte festzustellen. Zu dieser Sen-\nkung beigetragen hat mit Sicherheit die im Jahr 2024 von der Kantonspolizei Bern durchgeführte \nKampagne, mittels welcher die Bevölkerung auf wichtige Schutzmassnahmen - wie das Schliessen \nvon Türen und Fenstern auch bei nur kurzzeitigem Verlassen der Liegenschaft - hingewiesen wur-\nde. Hierbei zeigt sich exemplarisch, dass die Bevölkerung durch Vornahme der nötigen Sicher-\nheitsmassnahmen selbst zur Verhinderung von Einschleichdiebstählen beitragen kann. \n \nBei den Einbruchdiebstählen ist die Statistik der letzten acht Jahre gleichbleibend wellenförmig und \nverzeichnet keinen Aufwärtstrend. Die tiefe Anzahl Delikte im Jahr 2021 ist auf die Coronamass-\nnahmen zurückzuführen. Aufgrund der Grenzschliessungen konnten keine Kriminaltouristen mehr in \ndas Land einreisen. In dieser Zeit hielt sich die Bevölkerung auch mehrheitlich zuhause auf, was \nebenfalls zu einem Rückgang von Einbrüchen geführt hat, da Einbrüche mehrheitlich stattfinden, \nwenn niemand zuhause ist. Der Anstieg der Einbruchzahlen im Jahr 2022 ist auf die Einbruchserie \neiner serbischen Bande zurückzuführen. Hierbei wurden 40 Einbrüche in Kellern zur Entwendung \nvon teuren Elektromountainbikes verzeichnet. Die serbische Bande konnte durch gezieltes Vorge-\nhen der Polizei ermittelt und verurteilt werden.  \n \n \nFrage 2 \nWelche Massnahmen unternimmt die Gemeinde in ihrem Kompetenzbereich, um Einbruchdieb-\nstähle in Zollikofen zu verhindern? \n \nDie Gemeinde hat die ortspolizeilichen Aufgaben in diesem Bereich vertraglich an die Kantonspoli-\nzei Bern übertragen. Zur Verhinderung von Einbruch- und Einschleichdiebstählen führt die Kantons-\npolizei nebst Präventionsarbeit auch gezielte Aktionen durch. \n \nPräventiv wirkt die Kantonspolizei mittels Plakate, Medienmitteilungen, Internetauftritten, Pressemit-\nteilungen, sichtbarer Polizeipräsenz mit Auto, Velo und zu Fuss sowie mittels Sensibilisierung von \nBetroffenen in Bezug auf bauliche Massnahmen zum Schutz vor Einbrüchen. Im Rahmen von Prä-\nventionskampagnen ist es das Ziel, die Bevölkerung mittels Verhaltenshinweisen darüber zu infor-\nmieren, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können.  \n \nGezielte Aktionen werden von der Kantonspolizei verstärkt im Herbst zur Verhinderung von Däm-\nmerungseinbrüchen durchgeführt, indem sie Wohnquartiere, welche stärker von Einbrüchen betrof-\nfen sind, überwachen und vermehrt Personenkontrollen durchführen. \n \nGemäss Rückmeldung der Kantonspolizei werden Einbrüche häufig von bestimmten Gruppierungen \n(aktuell Nordafrikaner) oder kriminaltouristischen Banden verübt. Die Kantonspolizei ahndet Delikte \nmit aller Härte. Hierbei werden die Grenzen des Machbaren gesetzt durch die gesetzlich zur Verfü-\ngung stehenden Massnahmen. So wird beispielsweise die Ausschaffung einer delinquenten auslän-\ndischen Person bei fehlenden Reisedokumenten oder fehlendem Abkommen mit dem Heimatstaat \nverunmöglicht.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 110 \n\n \n\n  \n\n \n\nInsgesamt setzt sich die Kantonspolizei Bern durch Präventionsarbeit, gezielte Aktionen und Straf-\nverfolgung breit angelegt ein, die Bevölkerung vor Einbruch- und Einschleichdiebstählen zu schüt-\nzen. Erfahrungswerte zu Einschleichdiebstählen zeigen auf, dass ein hohes Sicherheitsgefühl zu \nNachlässigkeiten in der Bevölkerung und ungenügender Selbstverantwortung führt. Im Rahmen von \ngezielten Kampagnen wird die Bevölkerung mit dem Thema Einbruch- und Einschleichdiebstähle \nkonfrontiert, was aufgrund der Themenkonfrontation eine Reduktion des Sicherheitsgefühls auslö-\nsen kann, die Bevölkerung aber gleichzeitig dazu anhält, die nötigen und machbaren Sicherheits-\nvorkehrungen zu treffen. \n \nIm Weiteren hat die Gemeinde die Securitas mit Patrouillengängen, unter anderem auf den Schula-\nrealen, beauftragt. Dadurch soll die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfindens \nder Bevölkerung erhöht und Nachtruhestörungen entgegenwirkt werden. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich danke dem Gemeinderat sehr für die ausführliche und fundierte Beant-\nwortung der Interpellation. Die Zahlen und Fakten werden klar genannt und aufgezeigt. Diese \nTransparenz schafft Vertrauen. Grundsätzlich positiv zu vermerken ist, dass die Anzahl der Einbrü-\nche gemäss Trend der letzten Jahre nicht zugenommen hat. Aber spezielle Ereignisse wie zum Bei-\nspiel im Jahre 2022 mit einer Einbruchserie einer serbischen Bande können auch wieder zu einer \nZunahme führen. Umso wichtiger ist, dass die beschriebenen Massanahmen und die gute Zusam-\nmenarbeit mit der Polizei aber auch mit privaten Sicherheitsfirmen fortgesetzt wird, um die Anzahl \nvon Einbrüchen aber auch generell von kriminellen Taten weiterhin zu verringern. Ein ganz grosser \nDank gebührt den Mitarbeitenden an der Front von der Polizei und den Sicherheitsfirmen. Dank \nderen Einsatz wird die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von uns allen erhöht und bleibt erhal-\nten.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n    \nTraktandum \n11 \n\nBeschlussnummer \n29 \n\nGeschäftsnummer \n4677 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation SVP-Fraktion betreffend «Unausgewogene MZ-Publikation zu Netto-Null: Sofor-\ntiger Stopp der «Bevormundung»!», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. April 2025 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: SVP-Fraktion, Marco Bucheli (SVP) \n \n«Antrag \nFragen an den Gemeinderat: \n1. Wer hat die Publikation verfasst? \n2. Wer trägt die politische Verantwortung für die Publikation? \n3. Hatte der Gesamtgemeinderat vorgängig Kenntnis davon? \n4. Worauf (rechtliche Grundlage, Konzepte o. Ä.) stützt sich diese Publikation ab? \n5. Welches Ziel wird mit der Publikation verfolgt? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 111 \n\n \n\n  \n\n \n\n6. Inwieweit ist dem/der Verfasser/in bewusst, dass eine mögliche Schädigung der Betroffenen \neintreten könnte? \n\n7. Weshalb wird in der Publikation einseitig eine Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft \n– an den Pranger gestellt? \n\n8. Welche zusätzlichen Recherchen, nebst den im Bericht genannten Quellen, wurden durchge-\nführt (z. B. zu folgenden Aspekten: Art des Kraftfutters, Waldflächen im Besitz der Landwirte, \nHeizsysteme in Betriebsräumen, Vorhandensein von Wärmerückgewinnungsanlagen, Nutzung \nvon Solarstrom etc.) und wäre eine solche Gesamtbetrachtung nicht wichtig und fair gewesen? \n\n9. Inwieweit sind dem Verfasser/in die Massnahmen bekannt, welche die ortsansässigen Landwir-\nte bereits umgesetzt haben und welche seit 2022 neu dazugekommen sind? \n\n10. Weshalb wurde die Landwirtschaft nicht wenigstens mit einem positiven Satz erwähnt, obwohl \nsie für die Versorgung mit notwendigen und lokalen Lebensmitteln zentral ist? \n\n11. Wie beurteilt der Gemeinderat die geharnischten Reaktionen im Nachgang zur Publikation? \n12. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat, die unausgewogene Darstellung der CO2-Bilanz der \n\nLandwirtschaft zu ergänzen? \n13. Sind weitere Publikationen unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null» geplant? Falls ja: Wie \n\nwird verhindert, dass die aktuelle Tonalität von «Belehrung» und «Bevormundung» gestoppt \nwird? \n\n14. Weshalb erachtet es der Gemeinderat gegebenenfalls als seine Aufgabe, gegenüber der mün-\ndigen Bürgerin und dem mündigen Bürger mit solchen Publikationen die Aufwartung zu ma-\nchen? \n\n15. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen und die \nPrioritätensetzung in der Bauverwaltung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte \nder Gemeinde sowie der zu bearbeitenden Baugesuche? \n\n \nBegründung \nWir beziehen uns auf den Beitrag im MZ Nr. 16 vom 17. April 2025 und auf der Gemeindehomepa-\nge, im Bereich Bau und Umwelt, unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null: Umgang mit Le-\nbensmitteln». \nEine einzelne Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – öffentlich zu kritisieren, ohne auch \nnur ein einziges positives Wort zu erwähnen, wird als nicht fair empfunden.  \nEs mag zutreffen, dass die Nutztierhaltung zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. Sie hat jedoch \nauch positive Aspekte. So fördert sie beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, was wiederum dem \nAnbau anderer wichtiger Lebensmittel zugutekommt. Böden und Pflanzen speichern zudem CO2 \n\nund ohne Gras in der Fruchtfolge wir es langfristig schwierig, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. \nEbenso verbessert die Landwirtschaft die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden – ein Aspekt, der \nkünftig noch wichtiger wird. Darüber hinaus liefert Fleisch wichtige Proteine, Nährstoffe (wie Eisen \nund Zink) und Vitamine, die für den menschlichen Körper essenziell sind. \n \nDass das Thema Food Waste thematisiert wird, ist hingegen richtig und unterstützenswert – \ndadurch wird niemandem geschadet. Ebenso wird die Empfehlung begrüsst, lokale Produkte zu \nbevorzugen, da dies dem lokalen Gewerbe zugutekommt. \n \nEs gibt auch andere Berufsgruppen in Zollikofen, die CO2 produzieren. Eine gezielte Reduktion ih-\nres Konsums mit allfälligen wirtschaftlichen Einbussen für die Betroffenen zu fördern, sehen wir \nnicht als Aufgabe der Gemeinde. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Da unklar ist, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die nächste Publikation \ngeplant ist, sollen die Verfasserinnen und Verfasser von Texten unter den Gemeindemitteilungen \nrasch sensibilisiert werden. Zudem sollen interne Abläufe innerhalb der Verwaltung zu diesen Veröf-\nfentlichungen eventuell überprüft werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass andere Berufsgruppen \npotenziellen Schaden erleiden.» \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 112 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nEinleitung \nDer Bundesrat hat im August 2019 als Reaktion auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) \nüber die Erderwärmung von 1.5 °C beschlossen, bis Mitte des Jahrhunderts eine ausgeglichene \nTreibhausgasbilanz anzustreben. Dieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des «Klima- und In-\nnovationsgesetzes», dem die Stimmbevölkerung in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 mit \n59.1 % Ja-Stimmenanteil zugestimmt hat. Das Netto-Null-Ziel ist damit gesetzlich verankert. \nIm Jahr 2021 votierte die Berner Stimmbevölkerung für die Annahme des Klimaschutz-Artikels in \nder kantonalen Verfassung. Dieser hält fest, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral werden will. Die \nStimmbevölkerung von Zollikofen hat dem Klimaschutz-Artikel mit 69.04 % zugestimmt. Der Kanton \nBern stellt einen Leitfaden für Gemeinden (Leitfaden Klimametrik für Gemeinden) zur Verfügung: \nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/klima/aue-klimametrik-leitfaden-DE.pdf \nDer Gemeinderat bekennt sich in seinem Leitbild wie folgt zur Thematik Klima und Umwelt: «Auch \ndank lokaler Massnahmen für Klima und Umwelt ist Zollikofen ein gesunder Lebensraum». Leitsatz \n3: «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und begegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen». Im Tätigkeitsprogramm 2025 hat der Gemeinderat folgende Punkte \ndefiniert: «Aktive Information der Bevölkerung» und «weitere Massnahmen «Programm (Energie-\nstadt) Gold» umsetzen». Dazu gehört auch der Bereich Kommunikation des Energiestadt-\nProgramms.  \nDas Departement Bau und Umwelt verfasst seit 2022 regelmässig Publikationen zur Information \nund Sensibilisierung der Bevölkerung von Zollikofen. Bisher sind Publikationen zu folgenden The-\nmen erschienen:  \n \n2022: Energiesparen – Kleine Massnahmen – Grosse Wirkung:  \nRichtiges Heizen und Lüften, Warmwasser, Standby-Betrieb und EDV; diverse Haushalts-Tipps.  \n \n2023: Biodiversitäts-Tipps:  \nSaisonal gerechte Themen wie Vögel füttern, Amphibienwanderung, Hecken pflanzen, Ast-Haufen, \nWiesenblumen, Permakultur oder wie der Gebrauch von Chemikalien im eigenen Garten vermieden \nwerden kann, etc.  \n \n2024: Tipps für vorausschauendes Bauen \n\n \nDer am 17. April 2025 erschienene Artikel reiht sich in diese Publikationen ein. Er nimmt darin den \nBereich «Landwirtschaft» als Verursacher auf und hält den Fokus auf die Bevölkerung und ihr Kon-\nsumverhalten von Fleisch. Als Datengrundlage dient dem Departement Bau und Umwelt die Klima-\nmetrik des Kantons Bern. \n \nAuch in Publikationsserien anderer Departemente wird die Bevölkerung sensibilisiert, so zum Bei-\nspiel vom Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung zur fachgerechten Abfallentsorgung.  \n \n \nDringlichkeit \nDer Gemeinderat anerkennt die Beantwortung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren.  \n \n \nFrage 1 \nWer hat die Publikation verfasst? \n \nDie Publikation wurde vom Departement Bau und Umwelt verfasst \n \n \nFrage 2 \nWer trägt die politische Verantwortung für die Publikation? \n \nPolitisch verantwortet die Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt die Publikation. \n \n\nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/klima/aue-klimametrik-leitfaden-DE.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 113 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFrage 3 \nHatte der Gesamtgemeinderat vorgängig Kenntnis davon? \n \nNein, Departementspublikationen werden generell nicht vorgängig dem Gemeinderat zur Kenntnis \ngegeben. \nDie erwähnten Publikationen des Departements Bau und Umwelt stellen eine Daueraufgabe dar \nund werden inhaltlich nicht vom Gemeinderat verabschiedet. Der Gesamtgemeinderat hat sich im \nRahmen des Politikplans die Aufgabe zur Kommunikation mit der Bevölkerung gegeben. Siehe ein-\nleitender Text.  \n \n \nFrage 4 \nWorauf (rechtliche Grundlage, Konzepte o. Ä.) stützt sich diese Publikation ab? \n \nDiese Publikation stützt sich primär auf die aktuellen Massnahmen des Energiestadt-Programms ab \n(siehe einleitender Text). \n \n \nFrage 5 \nWelches Ziel wird mit der Publikation verfolgt? \n \nNeben Bund und Kanton sind auch die Gemeinden in der Pflicht, ihren Beitrag zur Senkung der \nTreibhausgasemissionen zu leisten. Die Publikation hat zum Ziel, die Bevölkerung über mögliche \nMassnahmen und ihre Wirkung zu informieren.  \n \n \nFrage 6 \nInwieweit ist dem/der Verfasser/in bewusst, dass eine mögliche Schädigung der Betroffenen eintre-\nten könnte? \n \nIn der Annahme, dass mit Geschädigten die Landwirtschaft gemeint ist: Das verfassende Departe-\nment ist sich keiner möglichen Schädigung bewusst. Der Artikel hat das Verhalten der Bevölkerung \nin Bezug auf den Fleischkonsum im Fokus. Im Artikel wird darauf verwiesen, dass die Landwirt-\nschaft schon heute unter Druck steht «Lebensmittel trotz hoher Qualitätsansprüche und Auflagen \nmöglichst kostengünstig zu produzieren» und drückt damit ein positives Verständnis für die nicht \neinfache Situation der Landwirtschaft aus.   \n \n \nFrage 7 \nWeshalb wird in der Publikation einseitig eine Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – an \nden Pranger gestellt? \n \nDie Publikationsreihe nimmt alle für den CO2-Ausstoss relevanten Bereiche gemäss Klimametrik \ndes Kantons Bern auf und zielt nicht auf einzelne Berufsgruppen. Die weiteren Bereiche neben der \nLandwirtschaft sind: Wärme, Energieumwandlung, Verkehr, Industrie, Abwasser und Abfall und \nflüchtige Emissionen. \nZum Beispiel der Flugverkehr wäre eine weitere relevante Emissionsquelle. Die Klimametrik fokus-\nsiert sich allerdings auf lokale und beeinflussbare Emissionen. \n \n \nFrage 8 \nWelche zusätzlichen Recherchen, nebst den im Bericht genannten Quellen, wurden durchgeführt (z. \nB. zu folgenden Aspekten: Art des Kraftfutters, Waldflächen im Besitz der Landwirte, Heizsysteme in \nBetriebsräumen, Vorhandensein von Wärmerückgewinnungsanlagen, Nutzung von Solarstrom etc.) \nund wäre eine solche Gesamtbetrachtung nicht wichtig und fair gewesen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 114 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Departement Bau und Umwelt stützt sich bei den Inhalten zur Publikationsreihe insbesondere \nauf die Klimametrik des Kantons Bern. Sie ist im genannten Sinne eine Gesamtbetrachtung und \nstellt eine Hilfestellung für die Gemeinden im Kanton Bern zur Reduktion von CO2 dar. Auszug von \nder Webseite des Kantons Bern: «Die Klimametrik des Kantons Bern bietet eine einheitliche und \nbelastbare Methodik zur Bilanzierung der Treibhausgasemissionen in den Gemeinden». Dabei wer-\nden energetische von nicht-energetischen Emissionen unterschieden und nach Sektoren ausgewie-\nsen. Die Klimametrik deckt die direkten Treibhausgasemissionen im Kanton Bern vollständig ab und \nist mit der übergeordneten Schweizer Bilanzierung der Treibhausgasemissionen konsistent. Die \nIndikatoren der Klimametrik zeigen auf, wo die grössten Hebel der Gemeinde sind, um die Treib-\nhausgasemissionen zu reduzieren. So können Politikmassnahmen passend zur Struktur der Ge-\nmeinde identifiziert und geplant werden. Das Departement Bau und Umwelt zieht punktuell weitere \nQuellen als Basis der Informationen heran, wie z. B. Energiestadt. Zusätzliche Recherchen zu den \nvon den Interpellanten erwähnten Themen wurden nicht getätigt. \n \n \nFrage 9 \nInwieweit sind dem Verfasser/in die Massnahmen bekannt, welche die ortsansässigen Landwirte \nbereits umgesetzt haben und welche seit 2022 neu dazugekommen sind? \n \nDem verfassenden Departement Bau und Umwelt sind die genannten Massnahmen nicht bekannt. \n \n \nFrage 10 \nWeshalb wurde die Landwirtschaft nicht wenigstens mit einem positiven Satz erwähnt, obwohl sie \nfür die Versorgung mit notwendigen und lokalen Lebensmitteln zentral ist? \n \nSiehe Antwort zur Frage 6. \n \n \nFrage 11 \nWie beurteilt der Gemeinderat die geharnischten Reaktionen im Nachgang zur Publikation? \n \nDer Gemeinderat bedauert, dass die Publikation in Teilen der Bevölkerung zu diesen Reaktionen \ngeführt hat.  \n \n \nFrage 12 \nIn welcher Form gedenkt der Gemeinderat, die unausgewogene Darstellung der CO2-Bilanz der \nLandwirtschaft zu ergänzen? \n \nDer Gemeinderat erachtet die Publikation auch im Gesamtkontext der Publikationsreihe nicht als \nunausgewogen und verzichtet auf eine Ergänzung. \n \n \nFrage 13 \nSind weitere Publikationen unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null» geplant? Falls ja: Wie wird \nverhindert, dass die aktuelle Tonalität von «Belehrung» und «Bevormundung» gestoppt wird? \n \nJa, es sind weitere Publikationen unter diesem Titel geplant. Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, \nsachliche Publikationen abzusetzen. \n \n \nFrage 14 \nWeshalb erachtet es der Gemeinderat gegebenenfalls als seine Aufgabe, gegenüber der mündigen \nBürgerin und dem mündigen Bürger mit solchen Publikationen die Aufwartung zu machen? \n \nDer Gemeinderat erachtet die Information der Bevölkerung über Massnahmen und deren Wirkung in \nBezug auf den CO2-Ausstoss als seine Aufgabe. Die Leserschaft entscheidet eigenverantwortlich, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 115 \n\n \n\n  \n\n \n\nwie sie mit diesen Informationen umgeht und ob sie den Empfehlungen folgt. Auch die Gemeinden \nsind in der Pflicht, ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausemissionen zu leisten. Siehe einleitender \nText.  \n \n \nFrage 15 \nWie beurteilt der Gemeinderat die aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen und die \nPrioritätensetzung in der Bauverwaltung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte der \nGemeinde sowie der zu bearbeitenden Baugesuche? \n \nDie Publikationen «Auf dem Weg zu Netto-Null» haben keinen direkten Einfluss auf die Personal-\nressourcen im Bereich der zukünftigen Bauprojekte der Gemeinde oder der zu bearbeitenden Bau-\ngesuche.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Vielen Dank für die Dringlichkeit und auch merci an den Gemeinderat für die \nrelativ kurzfristigen Antworten auf die Fragen. Zuerst will ich sagen, dass es von dieser genannten \nPublikation auch Positives zu berichten gibt, nämlich z. B. das Thema Foodwaste, das ist ganz klar, \ndas bringt nichts und mit dieser Aussage schadet man auch niemanden. Oder auch, dass man z. B. \nlokale Produkte bevorzugen soll. Das bringt sogar unserem lokalen Gewerbe hier in Zollikofen et-\nwas. Aber als ich die Publikation gelesen habe, bin ich schon sehr erschreckt. Es beginnt damit, \ndass 10 % der Treibhausgasemissionen durch die Landwirte in Zollikofen durch ihre Nutztiere und \ndem Mist der Nutztiere verursacht werden. Und dann wurde in der Antwort zur Interpellation ge-\nnannt, dass die Landwirtschaft in der Publikation auch positiv erwähnt worden sind. Ich sehe das \nnicht so. Ich kann es kurz zitieren: «Gleichzeitig steht die Schweizer Landwirtschaft bereits heute \nunter Druck, Lebensmittel trotz hoher Qualitätsansprüche und Auflagen möglichst kostengünstig zu \nproduzieren». Das wäre also der positive Satz, den man über die Landwirte erzählt. Ich finde es \nschade, hat man keine ausgewogenere Analyse gemacht. Natürlich ist die SVP nahe bei den Land-\nwirten, ich natürlich auch und ich kenne auch die Landwirte und ich weiss, dass sie sehr viel für das \nKlima machen. Und das wurde hier in der Publikation viel zu wenig erwähnt. Weiter wird auf die \nKlimametrik des Kantons Bern verwiesen, die ich dann natürlich auch gelesen habe. Dort steht un-\nter der Seite 13, unter dem Kapitel «Landwirtschaft»: «Massnahmen, welche Treibhausgasemissio-\nnen über die Art der Tierhaltung und die Bewirtschaftung der Böden reduzieren, werden noch kaum \nabgebildet». Also dort schreibt man eigentlich, dass man darüber noch zu wenig weiss. Und trotz-\ndem hat man hier eine Berufsgruppe öffentlich kritisiert und ich finde das nicht fair. Ich würde es \nauch nicht gut finden, hätte man das mit einer anderen Berufsgruppe, z. B. der Lehrerschaft oder \ndem Baugewerbe gemacht. Aus diesem Grund hoffe ich und gehe aufgrund der Antwort auch davon \naus, dass die Bauverwaltung etwas daraus mitnehmen konnte: Auch für die weiteren Publikationen, \ndie erscheinen werden. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. April 2025 Seite 116 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n12 \n\nBeschlussnummer \n30 \n\nGeschäftsnummer \n4373 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Ein parlamentarischer Eingang: \n\n− Interpellation Stéphanie Anliker und Mitunterzeichnende betreffend «Cyberangriff auf Gemein-\nden - Was tut Zollikofen?» \n\n \nWir bitten euch, die gehaltenen Voten per E-Mail an den Protokollführer zu schicken. Die nächste \nSitzung findet statt am 21. Mai 2025, 19:30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n