parent_type: affair

text: \n \n\nAuszug Baureglement \n \nDie Planung besteht aus: \n• Zonenplanänderung \n• Änderung Baureglement \n \nweitere Unterlagen: \n• Erläuterungsbericht \n• Schlussbericht zur Ideenstudie Bärenareal \n• Siegerstudie von Atelier 5 Architekten AG \n• Lärmgutachten vom 17. Oktober 2017 \n \n \n  \n \nFebruar 2018 \n \n\nMITWIRKUNG \n \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \n \nZPP F «Bärenareal», Änderung Baureglement \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\necoptima ·  Spitalgass e 34 ·  Post fach ·  3001 Bern ·  Telefon 031 310 50 80 ·  Fax  031 310 50 81 ·  www. ecoptima.ch ·  info@ecopti ma.ch  \n\nAufträge aktuel l \\Zol l ikofen\\ZPP Bärenareal_06146\\  \n\n4_Resultate\\06146_BRA ̈_180205_MW.docx\\cm \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen ecoptima \nZPP F «Bärenareal» \nÄnderung Baureglement \n\nZPP F  \n«Bärenareal» \n\nArt. 22  \n1 Planungszweck: \n- Schaffung eines Zentrumsschwerpunktes, unter anderem durch Mischnutzung in \n\nden zur Strasse gerichteten Erdgeschossen. \n- Ermöglichen einer dichten Bebauung bei gleichzeitiger Sicherung von Qualität \n\nund Nutzbarkeit der Aussenräume. \n- Festlegung der Erschliessung und Zufahrten für Parkierung und Anlieferung. \n- Erhaltung Ersatz des Gebäudes Restaurant Bären und des angrenzenden \n\nBauernhauses. \n \n\n2  Art der Nutzung: \n- Erste Bautiefe entlang der Bernstrasse: Gemäss den Vorschriften der \n\nZentrumszone MZ. Mischnutzung nach den Nutzungsbestimmungen über die \nMischzonen (Art. 4). \n\n- Dahinterliegender Bereich gemäss den Vorschriften der Mischzonen M. \nVerkauf im Umfang von maximal 500 m2 Verkaufsfläche pro Betrieb. \n \n\n3 Mass der Nutzung. \nDie maximale Ausnützung für die einzelnen Nutzungsbereiche richtet sich nach den \nVorschriften der jeweiligen Zonen. \n- Über das gesamte Gebiet kann eine GFo von 11'000 m2 realisiert werden. \n- Anzahl Vollgeschosse \n\n– An der nördlichen Ecke des ZPP-Perimeters kann ein städtebaulicher Akzent \nmit einer Gebäudegrundfläche von 450 m2 und 7 VG gesetzt werden;  \n\n– südlich davon entlang der Bernstrasse in einer Bautiefe von 40 m ab \nFahrbahnrand und entlang des Tannenrains in einer Bautiefe von 45 m ab \nFahrbahnrand 5 VG; \n\n– im übrigen Gebiet 4 VG. \n- Darüber hinaus sind keine Attikageschosse zulässig. \n \n4 Lärmempfindlichkeitsstufe \nIm gesamten Gebiet ES III. \n \n45 Gestaltung: \n- Neubauten der ersten Bautiefe entlang der Bernstrasse sind mit ihrer Längsseite \n\nparallel zur Strasse zu stellen. Dahinterliegende Neubauten sind, wenn möglich, \nrechtwinklig zu den Bauten der ersten Bautiefe anzuordnen. \n\n- Neubauten sind im Sinne eines in fünf Volumen aufgebrochenen Blockrands \nanzuordnen. Ihre Bauvolumen sind auf die Umgebung abzustimmen. \n\n- Die bestehenden Gebäude Restaurant Bären und das angrenzende Bauernhaus \nkönnen mit gestalterisch ebenbürtigen Objekten ersetzt werden, wenn deren \nErhalt unverhältnismässig ist. \n\n- Die Siegerstudie von Atelier 5 Architekten und Planer AG vom 6. März 2017 \nillustriert die Bebauungsidee, die Baugestaltung, den ebenbürtigen Ersatz der \nerhaltenswerten Gebäude sowie die Aussenraumgestaltung und ist in der \nweiteren Bearbeitung als Grundlage beizuziehen. \n\n \n56 Verkehrserschliessung und Parkierung Erschliessungsgrundsätze: \nBewohner- und Besucherparkplätze sind unterirdisch anzuordnen. Die \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen ecoptima \nZPP F «Bärenareal» \nÄnderung Baureglement \n\nEinstellhallenzufahrten sind auf das "Gestaltungskonzept Bernstrasse" \nabzustimmen.  \n- Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt ab der Bernstrasse über \n\nden Tannenrain. \n- Die Parkierung hat mit Ausnahme einzelner Kundenparkplätze entlang der \n\nBernstrasse unterirdisch zu erfolgen.  \n- Die Anzahl Abstellplätze richtet sich nach der BauV. Für Motorfahrzeuge kann sie \n\nreduziert werden. \n- Entlang der Bernstrasse können oberirdische Kundenparkplätze sowie \n\nAnlieferflächen auf Zusehen hin bewilligt werden, wenn keine öffentlichen \nInteressen beeinträchtigt werden.  \n\n- Im Bereich der heutigen Bushaltestelle ist genügend Raum für einen \nbehindertengerechten Buseinstieg sicherzustellen. \n\n- Entlang der Reichenbachstrasse ist genügend Raum für eine durchgehende \nStrassenverbreiterung mit Trottoir vorzusehen.  \n\n- Der Zugang zur bestehenden Fussgängerunterführung Bernstrasse – Tannenrain \nist zu gewährleisten. \n \n7 Energie \n\n- Für die Heizung und Warmwasseraufbereitung ist an einen Wärmeverbund \nanzuschliessen.  \n\n- Sofern nicht an einen Wärmeverbund angeschlossen werden kann, ist für Heizung \nund Warmwasser eine gemeinsame Anlage mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe \neinzusetzen. Zudem hat der gewichtete Energiebedarf die kantonalen \nAnforderungen gemäss Anhang 7 KEnV um 10 % zu unterschreiten. \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen ecoptima \nZPP F «Bärenareal» \nÄnderung Baureglement \n\nMitwirkung vom ... bis ... \nVorprüfung vom ... bis ... \n \nPublikation im amtl. Anzeiger vom ... und ... \nÖffentliche Auflage vom ... bis ... \n \nEinspracheverhandlungen am ... \nErledigte Einsprachen ... \nUnerledigte Einsprachen ... \nRechtsverwahrungen ... \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat am ... \nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ... \nBeschluss des Grossen Gemeinderats publiziert \nim amtlichen Anzeiger vom ... \n \n \n................................................... ................................................... \nDaniel Bichsel, Präsident Stefan Sutter, Sekretär \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n \n..., .............................................. \n \nStefan Sutter, Gemeindeschreiber \n \n \nGenehmigt durch das Kantonale Amt für  \nGemeinden und Raumordnung \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 17. Oktober 2007 \n \n \n \n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Hans Peter Baumann betreffend unverschlüsseltes digi-\ntales Fernsehen in Zollikofen (25/07) \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der Cablecom auszuhandeln, dass die neuen digi-\ntalen Sender im Grundangebot unverschlüsselt übertragen werden. \nBegründung: \nMomentan werden die Einwohner Zollikofens mit einer Abschaltmeldung der SF-Kanäle \naufgeschreckt. Im Bewusstsein, dass diese Meldung nur den terrestrischen Empfang be-\ntrifft, zeigt sie doch auf, dass in diesem Bereich einiges läuft. \nImmer mehr Sender stellen auf digitales Fernsehen um. Um Platz für diese neuen Sender \nzu schaffen, werden analoge Sender aus dem Angebot des Kabelnetzes genommen. Um \ndiese Sender auf den Bildschirm zu bekommen, bedarf es einer so genannten Desktop-\nBox, die diese aufschlüsseln. Immer mehr neue Fernsehgeräte verfügen aber über einen \ndigitalen Tuner (DVB). Solche Geräte sind in der Lage, digitale Sender direkt zu empfan-\ngen. Die stromfressenden und gebührenpflichtigen Desktop-Boxen würden dadurch unnö-\ntig. \nSelbst kostenpflichtige Angebote können mit einer Access-Card an neueren Geräten di-\nrekt aktiviert werden. Bei Cablecom-Boxen sind diese dagegen (konsumentenfeindlich) fix \neingebaut. \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Cablecom umgehend aufzu-\nnehmen: Andernfalls ist zu befürchten, dass vor der EURO 08 eine Desktop-Boxen-\nAufrüstung sondergleichen stattfinden wird (SF überträgt EURO digital!). Dies wäre ein \nwirtschaftlicher und umweltpolitischer Unsinn. \nZollikofen, 17.10.07 Hans Peter Baumann, SVP" \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\schies\nsanlage wolfacker sanierung.ggr.docx \n\n16.11.2018 08:54 / sm 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 5. Dezember 2018 / Geschäft Nr. 8 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Schiessanlage Wolfacker; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 25. November 2015 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Kugel-\nfangsanierung der Schiessanlage Wolfacker einen Verpflichtungskredit von Fr. 377'400.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 1610.5620.01).  \nAls erste Arbeit ersetzte die Firma SIUS AG die Mutterscheiben (Hauptrahmen). Im August \n2016 begann die Arbeitsgemeinschaft "Kugelfang" (Kästli AG, Bau und Ebiox AG, Bodensa-\nnierungen) mit der Sanierung des Kugelfangs. Die Firma MaRep AG montierte anschliessend \ndie 24 Kugelfangkästen und der eidgenössische Schiessoffizier nahm die Anlage am 14. De-\nzember 2016 ab. \nDie Gemeinde Ittigen als Standortgemeinde finanzierte das Projekt gemäss dem Vertrag be-\ntreffend die Sanierung des Kugelfangs vor. Nach Abschluss der Arbeiten stellt Ittigen den Ge-\nmeinden Bolligen und Zollikofen Rechnung für ihre Anteile. \n \nEnde Januar 2018 überwiesen Bund und Kanton die zugesicherten Subventionen. \n\nGremium Beitrag an die \nKugelfangsanie-\nrung \n\nBemerkung \n\nBund: BAFU CHF 432'000.00 54 Scheiben à CHF 8'000. Zahlung am 31. Januar 2018 \n\nKanton Bern: AWA  CHF 43'431.00 \nCHF 97'431    80 % Verursacheranteil von CHF 121'789  \n./. CHF 54'000    VSGG-Beitrag (54 Scheiben à CHF 1000) \nZahlung am 31. Januar 2018 \n\nBund: VBS CHF 37'828.80 \n8,5 % der anrechenbaren Kosten von CHF 445'045.05 (Gesamt-\nkosten CHF 591'616.50; Verursacheranteil 80% oder \nCHF 473'293.20, abzüglich nicht anrechenbare Kosten für Trans-\nport/Entsorgung von CHF 28'248.15). Zahlung am 29. März 2018 \n\n \nDie Gesamtkosten belaufen sich auf Fr. 764'176.70. Davon entfallen Fr. 591'616.50 auf die \nSanierung des Kugelfangs und Fr. 172'560.20 auf die neuen Kugelfangkästen und den Ersatz \nder Mutterscheiben. Gegenüber den geplanten Gesamtkosten von Fr. 1'132'000.00 bedeutet \ndies Minderkosten von Fr. 367'823.30. \n \n\nKostenaufteilung Bolligen Ittigen Zollikofen VSGG Total\n\n33.33% 33.33% 33.33% 0.00%\n\nBruttoinvestitionen 241'392.25 241'392.20 241'392.25 40'000.00 764'176.70\n\n./. Anteil Subventionen Bund 156'609.60 156'609.60 156'609.60 0.00 469'828.80\n\n./. Anteil Subventionen Kanton 14'477.00 14'477.00 14'477.00 0.00 43'431.00\n\nNettoinvestitionen 70'305.65 70'305.60 70'305.65 40'000.00 250'916.90\n\n./. Vorleistungen 100'000.00 0.00 100'000.00 12'910.85 212'910.85\n\nDifferenz -29'694.35 70'305.60 -29'694.35 27'089.15\n\nGerundet -29'694.35 70'305.60 -29'694.35 27'089.15  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\schies\nsanlage wolfacker sanierung.ggr.docx \n\n16.11.2018 08:54 / sm 1.5 2 von 3 \n\n \n\nWährend den Sanierungsarbeiten wurden 14 zusätzliche Scheibenstandorte festgestellt. Es \nhandelt sich dabei um temporäre Scheibenstandorte von Feldschiessen / Schützenfesten. Das \nBundesamt für Umwelt entrichtete dafür je Fr. 8'000.00 (insgesamt Fr. 112'000.00) an nicht \nbudgetierten Beiträgen.  \nDie zusätzlichen Scheibenstandorte hatten umgekehrt zur Folge, dass die Vereinigte Schüt-\nzengesellschaft Grauholz (VSGG) als Verursacher statt mit einem Anteil von Fr. 40'000.00 (40 \nScheiben) nun für 54 Einschusslöcher mit insgesamt Fr. 54'000.00 belastet wurde. Aufgrund \ndes sehr guten Rechnungsergebnisses beschlossen die Vertreter der drei Gemeinden der \nEinfachen Gesellschaft Schiesswesen EGS (Bolligen, Ittigen und Zollikofen) an der Sitzung \nvom 25. April 2018, der VSGG den zusätzlichen, nicht budgetierten Kostenanteil von \nFr. 14'000.00 zu erlassen. Dies führte zu einer Mehrbelastung von Fr. 4'666.70 je Gemeinde. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n Vertrag zwischen den Gemeinden Bolligen, Ittigen und Zollikofen (Einfache Gesellschaft \nSchiesswesen – EGS) betreffend Schiessanlage Wolfacker, Ittigen; Projekt Sanierung Ku-\ngelfang, Montage Kugelfangkasten, Erneuerung Mutterscheiben vom 25. November 2015 \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 25. November 2015 Fr. 377'400.00 \n \n\nBruttokredit \n \nAlle Beträge in Fr. \n\nBruttoanlagekosten \n \ninkl. MWST \n\nKreditunter-\nschreitung  \ninkl. MWST \n\nEinnahmen \n \ninkl. MWST \n\nNettoausgaben \n \ninkl. MWST \n\n377'400.00 241'392.25 136'007.75 171'086.60 70'305.65 \n\n4. Begründung der Minderkosten \n\nBruttoinvestitionen Minderkosten Fr. 136'007.75 \nDie Minderkosten begründen sich vor allem mit den vorteilhaften Witterungsbedingungen wäh-\nrend der Sanierung. Die Entsorgungskosten richteten sich nach dem Gewicht des abtranspor-\ntierten Materials. Dieses war - bedingt durch die Trockenheit - deutlich geringer als angenom-\nmen. \n\n5. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\schies\nsanlage wolfacker sanierung.ggr.docx \n\n16.11.2018 08:54 / sm 1.5 3 von 3 \n\n \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 241'392.25 und einer Unterschreitung von Fr. 136'007.75 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 1610.5620.01). \n\nZollikofen, 12. November 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 30. Januar 2019 \n \n\n \n4 126.219 Blumengrab 2018 \n\n 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement, Verordnung zum Bestattungs- und \nFriedhofreglement, Verordnung über die Gebühren im Bestattungs- und \nFriedhofwesen \n\nNeue Anlage für Urnenbeisetzungen; Verpflichtungskredit und Ände-\nrung Bestattungs- und Friedhofreglement \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ist das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde, anschliessend die Detailberatung in zwei Teilen; zu-\nerst wird die Kreditvorlage beraten und beschlossen, danach das Reglement. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Was ist im Kostenpunkt Mobiliar enthalten? Von welchem \nErtrag pro Grab wird ausgegangen, wie hoch wird der Gesamtertrag des neuen Blumen-\ngrabs ausfallen? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Seit der Frühgeschichte bis zum Durchbruch des \nChristentums im Römischen Reich unter Kaiser Konstantin entwickelten sich die Erd- und \nFeuerbestattungen parallel. Je nach Region war die eine oder die andere die bestimmende \nBestattungsform. Das frühe Christentum verlangte jedoch, ebenso wie das Judentum und \nspäter der Islam, einen intakten Leib für die Bestattung, um das Weiterleben von Körper und \nSeele als Einheit auch im Jenseits zu gewährleisten. Dennoch wurde die Feuerbestattung \nauch in den christlichen Gebieten weiter praktiziert, bis Karl der Grosse im Jahr 789 per Dek-\nret einheitlich für sein Reich die Feuerbestattung verbot. Einzig "ehrbare" Bestattungsform für \nden wahren Christen wurde die Erdbestattung auf dem Friedhof. Erst im 19. Jahrhundert \nwurde das Thema in Europa wieder aktuell. Die sich rasch vermehrende Bevölkerung und \ndas gleichzeitig wachsende Wissen um Hygiene und Krankheitserreger führten zur Frage \nnach einer hygienisch sicheren Beseitigung von Leichnamen. An der Weltausstellung 1873 \nin Wien präsentierte Professor Brunetti die erste Feuerbestattungsanlage. Sie fand in den \nmeisten europäischen Ländern grosses Interesse. 1876 schliesslich eröffnete in Mailand das \nerste Krematorium. Pionier der Feuerbestattungsidee in der Schweiz war der Zürcher Jo-\nhann Jakob Wegmann. 1874 wurde der erste schweizerische Feuerbestattungsverein ge-\ngründet. Das von diesem Verein errichtete Krematorium auf dem Friedhof Sihlfeld in Zürich \nnahm 1889 den Betrieb auf. Im 20. Jahrhundert nahm der Anteil der Kremationen an den \nBestattungen kontinuierlich zu. Um 1980 überschritt er gesamtschweizerisch die Hälfte, in \nden grossen Städten lag er am Ende der 1990er Jahre bis zu neun Zehntel. Zu diesem \nenormen Anstieg wesentlich beigetragen hat die Aufhebung des Kremationsverbots durch \ndie katholische Kirche im Jahr 1963. Ein weiterer Grund liegt darin, dass auf den meisten \nFriedhöfen in einem einfachen Grab kein zweiter Sarg, wohl aber eine zweite Urne beige-\nsetzt werden darf, so auch auf dem Friedhof Zollikofen. Und dieser Trend ist auch auf unse-\nrem Friedhof erkenntlich.  \nUnd wie ihr in den Unterlagen sehen könnt, ist die Bestattungsart "Urnennischen Böschung" \nausverkauft, so dass eine Erweiterung ansteht. Im letzten Jahr wurde die "Baukommission \nUrnennischenanlage" eingesetzt. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals herzlich für \ndas engagierte Mitdenken und Mitmachen bei allen Mitgliedern und Beigezogenen. Das Sie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Januar 2019 Seite 2 \n\n \ngerprojekt, das wir euch heute zur Genehmigung empfehlen, wurde in einem wettbewerbs-\nähnlichen Verfahren erkoren. Drei Landschaftsarchitekturbüros haben sich daran beteiligt.  \nDie Aufgabenstellung lautete: \n\n Erstellen einer Anlage für Urnenbeisetzungen für 120 Nischen mit Platz für je zwei Ur-\nnen, eine spätere Erweiterung um rund 50 Nischen muss kostengünstig möglich sein. \n\n Die Anlage muss sich optisch in die bestehende Friedhofanlage einfügen. \n\n Investitionskosten von Fr. 200'000.00. \n\n Platz für Grabschmuck. \nVorschlag 1: Die zentral gelegene Wiese wird als sakraler Raum wahrgenommen. Entlang \ndes Weges zum Wald soll die nördlich, bis jetzt nicht bebaute Böschung, zurückversetzt und \nflacher angelegt werden. Diese Böschung bietet Platz für 141 Urnennischen. Um dies zu \nermöglichen sollen 21 Urnennischen der bestehenden Böschung aufgehoben und in die \nneue Böschung umplatziert werden. Während der Bauzeit müssten die Urnen im Keller der \nAufbewahrungshalle zwischengelagert werden. \nBewertung: Die neue Böschung würde sich gut ins Friedhofbild einpassen. Die Versetzung \nder bestehenden 21 Urnennischen und die Zwischenlagerung der Urnen während der Bau-\nzeit wurde als problematisch betrachtet. Der Platz für persönlichen Grabschmuck wird als zu \nklein empfunden. Zudem wurde die Beisetzung in die oberen der fünf Reihen als nicht prak-\ntisch eingestuft. \nVorschlag 2: Am bestehenden Konzept der Urnennischen soll festgehalten werden, indem \nauf dem westlichen Teil der zentralen Wiese künstliche Hügel geschaffen werden. In diese \nHügel werden Urnennischen eingebaut. Die Hügel sind halbrundförmig angelegt. In der Hü-\ngellandschaft werden zusätzliche Bäume gepflanzt. \nBewertung: Wie lange es dauert, bis die Erdhügel sich gesetzt haben, konnte nicht genau \ngesagt werden. Das Mähen der mit Gras bewachsenen Hügel müsste mit Handrasenmähern \ngeschehen. Persönlicher Grabschmuck könnte nur auf einem Kiesband vor den Hügeln ge-\nlegt werden. So haben wir auch dieses Projekt verworfen. \nVorschlag 3: Das Siegerprojekt ist dasjenige, welches wir euch hier vorschlagen mit dem \nTitel "Blumengrab". Die detaillierte Beschreibung steht im Antrag, deshalb verzichte ich hier \nauf eine Erläuterung.  \nBewertung: Der Unterhalt kann maschinell erfolgen, die Blumengräber sind das ganze Jahr \nattraktiv und die Möglichkeit, individuellen Grabschmuck auf der Grabplatte zu deponieren, \nwurde sehr begrüsst. \nDie Kosten für die Erstellung betragen, inklusive Honorar und Mehrwertsteuer, rund \nFr. 158'000.00. Im Betrag "Mobiliar" sind vier Stühle zum Innehalten und Verweilen enthal-\nten. Die zweite Frage der GPK kann ich wie folgt beantworten: Von Ertrag kann zum heuti-\ngen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Zuerst werden verbindliche Offerten eingeholt und erst \ndanach erfolgt die Anpassung der Gebühren, welche in der Zuständigkeit des Gemeinderats \nliegt. Es ist aber nicht die Absicht, mit Beerdigungen einen grossen Ertrag zu erzielen. Ich \nbitte euch, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen.  \n \nMatthias Kobel (SVP): Wie wir bereits aus dem Bericht und Antrag entnehmen konnten, \nwünschen sich die Menschen vermehrt individuelle Urnenbeisetzungen. Und damit wir diese \nBestattungsform weiterhin anbieten können, muss eine neue Anlage gebaut werden. Als \nMitglied der Baukommission Urnennischenanlage können auch ich und die SVP-Fraktion \nden Bericht und Antrag voll und ganz unterstützen. Wir von der SVP-Fraktion begrüssen mit \ndieser neuen Bestattungsform einerseits, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach individu-\nellem, persönlichem Grabschmuck auf der Abdeckplatte Rechnung getragen wurde und an-\ndererseits, dass gegenüber der Investitionsplanung das Projekt Fr. 52'000.00 tiefer ist. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP bedankt sich für die Abfassung des Berichts. Wir haben uns \nzwar gefragt, warum es für das vorliegende Geschäft eigens eine Kommission gebraucht \nhat, aber das Resultat überzeugt. Uns gefallen nicht nur die Minderausgaben von knapp \nFr. 50'000.00, sondern auch, dass sich das Projekt so schön in die Landschaft einfügt. Wir \nbefürworten sowohl den Kredit wie auch die Änderung des Bestattungsreglements. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Januar 2019 Seite 3 \n\n \nMarceline Stettler (GFL): Viele ältere Personen wollen bewusst ihren Nachkommen die \njahrelange Grabpflege nicht zumuten. Und - viele Töchter und Söhne sind dafür dankbar. \nViele Menschen möchten und schätzen jedoch "einen Ort des Gedenkens", den sie spora-\ndisch oder spontan besuchen können. Ein Aluminiumschild mit dem Namen/den Namen als \nErinnerung. Eine Steinplatte, auf der spontan Blumen hingestellt werden können. Wir haben \nden Eindruck, dass das "Blumengrab" auf eine einfache, aber würdige Art diese Wünsche \nerfüllt. Abgesehen davon, dass die Anlage als Ganzes wie auch in der Pflege zweckmässig \nerscheint. Wir bedanken uns für die detaillierten und verständlichen Unterlagen. Wir werden \ndem Verpflichtungskredit wie auch der Reglementsänderung zustimmen.  \n \nMarkus Dietiker (SP): Wie ihr aus dem Bericht und Antrag entnehmen könnt unterliegt die \nFriedhofanlage einem ständigen Erneuerungsprozess. Im Jahre 2017 wurde eine nichtstän-\ndige "Baukommission Urnennischenanlage" eingesetzt, welche sich intensiv mit dem Projekt \nauseinandersetzte. Die Mitglieder der Kommission haben sich für das Blumengrab mit der \nneuen Bestattungsform entschieden. Mit der vorliegenden Planung der Urnenbeisetzung \nwurde das bestehende, langfristige Konzept bedarfsgerecht angepasst. Die SP-Fraktion \nstimmt dem Verpflichtungskredit für die neue Anlage für Urnenbeisetzung einstimmig zu, wie \nauch der Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements unter Vorbehalt des fakultati-\nven Referendums.  \n \nMario Morger (glp): Nach Urnenbeisetzungen wird immer stärker nachgefragt, das Bedürf-\nnis eines ausreichenden Angebots scheint hoch zu sein. Aus meiner Sicht besteht eine Her-\nausforderung bei der Planung und Erstellung einer solchen Urnenanlage vor allem darin, \ndass sich die natürliche Umgebung einbettet und dass der Verstorbene nicht als irgendeine \nNummer untergeht, sondern eine würdige letzte Ruhestätte erhält. In dem Sinn beeindruckt \nmich das vorgeschlagene Konzept. Wird es so umgesetzt wie im Beispielbild des Schoss-\nhaldenfriedhofs aufgezeigt, dann handelt es sich hier um eine gestalterisch sehr schöne An-\nlage. Zudem ist sie finanziell auch günstig. Die Grünliberalen stimmen aus diesem Grund \ndem Verpflichtungskredit sowie der Änderung des Reglements zu.  \n \nBeschluss \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Verpflichtungskredit für die neue Anlage für Urnenbeisetzungen von Fr. 158'000.00.00 \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.02) wird einstimmig bewilligt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1) \nwird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 27. März 2019 \n \n\n \n15 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Überbauung Bernstrasse / Kreuz-Nord – Abwei-\nchungen von der Planung"; Antwort \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche Antwort, \nauch wenn sie mich nicht wirklich begeistert. Ich finde es irritierend und es macht misstrau-\nisch, wenn ein Bauvorhaben der breiten Öffentlichkeit, unter anderem auch visuell mit schö-\nnen Bildern, präsentiert wird, ja "schmackhaft" gemacht wird, und sich gegen Ende der Bau-\nzeit zeigt, dass es anders aussieht. Der ganzen Bernstrasse entlang hätte es Bäume geben \nsollen, resp. sind jetzt eben keine Bäume. Das Senevita sticht jetzt ziemlich heraus, dort ha-\nben sie sogar noch einen Baum gefällt, anstatt gesetzt. Ich finde das sehr schade. Die feh-\nlenden Kurzzeitparkplätze: Jetzt beim Betrieb merkt man, die gehen auf Kosten der Sicher-\nheit der älteren Menschen, weil oftmals vor dem Eingangsbereich "wild" parkiert wird. Das ist \nnicht ganz optimal gelöst. Was den japanischen Garten angeht: Der Bauherr hat an Ein-\nspracheverhandlungen einheimische Bepflanzung zugesichert, das wurde schriftlich festge-\nhalten, es wurde sogar unterschrieben. Wenn der Bauherr ein Japaner wäre, könnte ich sei-\nnen Wunsch nach einem japanischen Garten wohl eher nachvollziehen. Dem ist aber nicht \nso. Ich habe einfach den Eindruck, dass der Bauherr gegenüber der Gemeinde signalisieren \nwollte, dass er der Chef ist und er macht, was er will. Das ist ein gefährliches Zeichen. Was \ndie Erreichbarkeit der Post anbelangt: Für Velofahrende ist es von der Stämpflistrasse her, \nalso vom oberen Teil des Dorfs, ideal, das mag stimmen. Für diejenigen, die entlang der \nBernstrasse kommen, ist es schlicht mühsam, weil sie um das ganze Gebäude herumfahren \nmüssen. Dass die Radwegverbindung zwischen Bernstrasse und Birkenstrasse mit einem \nFahrverbot belegt ist, stand bereits vor Baubeginn fest. Aus unserer Sicht hätte es nicht pas-\nsieren dürfen, dass nicht ein direkter Zugang zur Post und zur Bibliothek auf dem eigenen \nGrundstück geplant wurde. Ich schliesse dieses Thema nun ab in der Hoffnung, dass sich \nderartige Vorkommnisse möglichst nicht wiederholen. Dass die Gemeinde der Chef ist und \nnicht die Bauherren.  \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\hirzi_\nabrechnung_sanierung_2017.ggr.docx \n\n07.06.2019 14:02 / js 1.4 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 26. Juni 2019 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Gebäude- \nsanierung und Raumerweiterung; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nIm März 2017 haben die Parlamente der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zolliko-\nfen dem Investitionskostenbeitrag für die Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld zugestimmt \n(GGR Zollikofen: 29.03.2017 / GGR Münchenbuchsee: 30.03.2017). Die Gebäudehülle wurde \nkomplett saniert und der Quertrakt mit Aufstockung den heutigen betrieblichen Bedürfnissen \nangepasst. Die Arbeiten wurden nach der Ausführungsplanung zwischen Herbst 2017 und \nHerbst 2018 ausgeführt. \n \nDie budgetierten Gesamtkosten des Sanierungspakets gemäss Antrag Investitionskostenbei-\ntrag beliefen sich auf Fr. 3‘650‘000.00 inkl. MWST. Die Kosten werden auf die beteiligten Ge-\nmeinden gemäss Finanzierungsschlüssel verteilt (Art. 4 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag / Kosten-\nschlüssel analog Budget 2017/2018). \nDie Parlamente Münchenbuchsee und Zollikofen haben folgende Kredite bewilligt: \na) EG Münchenbuchsee (52,2 %) Fr. 1'905'900.00 \nb) EG Zollikofen (47,8 %) Fr. 1'744'100.00 \nTotal Verpflichtungskredite Fr. 3'650'000.00 \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 Bst. b \n\n3. Abrechnung \n\n3.1 Gesamtabrechnung \n \nBKP Arbeitsgattung Kredit bzw. KV \n\ninkl. MWST \nVergabe \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 63‘000.00 Fr. 49‘964.65 Fr. 54‘502.20 -  Fr. 8'497.80 \n\n2 Gebäude Fr. 2‘884‘000.00 Fr. 2‘440‘188.55 Fr. 2‘981'287.50 + Fr. 97'287.50 \n\n3 Betriebseinrichtungen Fr. 329‘000.00 Fr. 388‘399.15 Fr. 436‘034.95 + Fr. 107'034.95 \n\n5 Baunebenkosten Fr. 60‘000.00 Fr. 4‘216.20 Fr. 47‘341.65 - Fr. 12'658.35 \n\n8 Reserve/Unvorhergesehenes Fr. 284‘000.00 Fr. 0.00 Fr. 0.00 - Fr.  284'000.00 \n\n9 Ausstattung Fr. 30‘000.00 Fr. 62'940.80 Fr. 62'940.80 + Fr. 32'940.80 \n\n TOTAL Fr. 3‘650‘000.00 Fr. 2‘945'709.35 Fr. 3‘582‘107.10 - Fr. 67'892.90 \n\n \nDie Gesamtabrechnung wurde durch die ROD Treuhand AG geprüft. In ihrem Bericht vom \n20. März 2019 wird ausgeführt, dass \n\n die vorliegende Abrechnung mit den Belegen und dem entsprechenden Investitionskonto \nübereinstimmt, \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\hirzi_\nabrechnung_sanierung_2017.ggr.docx \n\n07.06.2019 14:02 / js 1.4 2 von 4 \n\n \n\n die ausgewiesenen Zahlen korrekt dargestellt sind und \n\n die Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 67'892.90 abschliesst. \nEbenfalls Gegenstand dieser Prüfung waren die Begründungen zu den Kostenabweichungen \nder Kreditabrechnung. Dabei wird festgestellt, dass die Begründungen sachgerecht und nach-\nvollziehbar sind. Aufgrund dieser Prüfungen wird empfohlen, die Kreditabrechnung zu geneh-\nmigen. \n \n3.2 Abrechnung Investitionskostenbeitrag Zollikofen \n \nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 Fr. 1'744'100.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \n\n \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \n\ninkl. MWST \n\nInvestitionskostenbeitrag  \nEG Zollikofen (47,8 %) \n\nFr. 1'744'100.00  - Fr. 1'712'247.20 Fr. - 31'852.80 \n\nTotal inkl. MWST Fr. 1'744'100.00  - Fr. 1'712'247.20 Fr. -31'852.80 \n\nTotal gemäss Konto     Fr. 1'712'247.20   \n\n4. Begründung der Minder- beziehungsweise Mehrkosten des Gesamtprojektes \n\nIm Rahmen des Submissionsverfahrens konnten bei diversen Arbeitsgattungen Vergabeer-\nfolge erzielt werden. In der Folge der Sanierungsarbeiten mussten jedoch Nachfolgeaufträge \nwie der Komplettersatz der Schliessanlage, der Ersatz der Telefon- und Beschallungsanlage, \nder komplette Austausch der elektrischen Installationen, die Ausweitung des Kanalsanierungs-\nperimeters auf die ganze Anlage sowie zum Schutz von Personen und Gebäulichkeiten eine \nNetzerhöhung um den Eisbahnbetrieb gemäss den Vorgaben der Eishockey-Regioleague \nausgelöst werden. \n \nNachfolgend eine Übersicht über die wesentlichsten Abänderungen ("+" = Mehrkosten; \n"–" = Minderkosten): \n \n\nBKP Arbeitsgattung Begründung Betrag \n\n101 Bestandesaufnahmen Der Sanierungsperimeter und die Bestandes- und Zu-\nstandsaufnahme (Kanal-TV) für die Kanalisationssanie-\nrung musste infolge der Baubewilligungsauflagen auf die \ngesamte Anlage inkl. Bad und Eisbahn ausgeweitet wer-\nden. \n\n+ Fr. 6'000.00 \n\n112 Abbrüche Wurde zu BKP 214 Holzbauarbeiten verschoben. - Fr. 38'000.00 \n\n12 Sicherungen, Provisorien Position wurde nicht benötigt und ist in verschiedenen \nBKP enthalten. \n\n- Fr. 15'000.00 \n\n19 Honorare Die Vorleistungen zum Sanierungsprojekt waren im KV \nnicht enthalten (2015/2016). \n\n- Vorprojekt Sanierung Arch. H. Wettler \n\n- Bauphysikalische Abklärungen \n\n- Abklärungen zur strategischen Ausrichtung des Sport-\nzentrums \n\n- Grobkonzept Haustechnik \n\n+ Fr.  38’000.00 \n\n211 Baumeisterarbeiten Die Vergabe und die Abrechnung beim Gerüst konnten \ndeutlich unterhalb des KV-Betrages erfolgen. Das UG \nmusste aber durch die Raumerweiterung im OG statisch \nabgestützt werden. Dazu war ein Nachtrag beim Bau-\nmeister von rund Fr. 22‘000.00 nötig. Zusätzlich wurden \nmehr Abbrucharbeiten, Demontagen, Fräsarbeiten und \nKernbohrungen für Installationen ins UG vorgenommen. \n\n+ Fr.  64’000.00 \n\n211.4 Kanalisationen im Ge-\nbäude \n\nDurch die Ausweitung des Sanierungsperimeters auf die \ngesamte Anlage infolge der Baubewilligungsauflage ent-\nstanden Mehrkosten bei der Kanalisationssanierung. \n\n+ Fr.  14‘000.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\hirzi_\nabrechnung_sanierung_2017.ggr.docx \n\n07.06.2019 14:02 / js 1.4 3 von 4 \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung Begründung Betrag \n\n214 Holzbauarbeiten Diverse Arbeiten aus verschiedenen BKP-Positionen \nwurden in der Submission beim Holzbauer zusammen-\ngefasst. Insbesondere ein grosser Teil aus BKP 222-224 \nSpengler, Dachdecker-Fassadenbauer wurde im Devis \nund Vertrag vom Holzbauer integriert. Aufbau der ge-\nsamten Fassaden, Ausbau wie Innenwände, Türen und \nAkustikdecken. Weiter wurde die Aussentreppe aus Holz \nanstelle Metall ausgeführt. \n\n+ Fr. 320'000.00 \n\n219 Übriges Durch die Schadstoffsanierung entstanden Mehrkosten \nbeim Abbruch und Entsorgung von asbesthaltigen Mate-\nrialien wie Plattenkleber und Fugen (Küche Gastro). \n\n+ Fr. 5'000.00 \n\n221 Fenster in Holz-Metall Der Auftrag konnte deutlich unter dem KV abgerechnet \nwerden. \n\n- Fr. 129'000.00 \n\n224 Spengler-, Bedachungsar-\nbeiten \n\nDer Auftrag konnte deutlich unter dem KV abgerechnet \nwerden. Zusätzlich wurde die Konstruktion der Fassaden \neinfacher ausgeführt und teilweise zum Holzbauer ver-\nschoben. \n\n- Fr. 398'000.00 \n\n225 Spez.Dichtungen + Däm-\nmungen \n\nAbrechnung unter KV - Fr. 16'000.00 \n\n227 Äussere Malerarbeiten Wurden nur wenige ausgeführt. Abrechnung in BKP 271 \nGipserarbeiten (und Malerarbeiten) \n\n- Fr. 35'000.00 \n\n228 Storen Abrechnung unter KV - Fr. 26'000.00 \n\n23 Elektroanlagen Im Bereich der Elektroinstallation mussten diverse Nach-\nträge im Verlauf der Sanierung beschlossen werden, um \ndiese an die heutigen technischen Anforderungen anzu-\npassen (Installationen, Telefonanlage, Leuchten und \nLampen, EDV, WLAN, Installation Lüftung, Starkstrom, \netc.) \n\n+ Fr. 51’000.00 \n\n236 Beschallungsanlage Aufgrund eines Blitzschlages fiel während der Bauphase \ndie Beschallungsanlage komplett aus und wurde im \nRahmen der Sanierung erneuert. \n\n+ Fr. 25'000.00 \n\n243 Wärmeverteilung Die Vergabe und die Abrechnung konnten unterhalb des \nKV erfolgen. \n\n- Fr. 3'000.00 \n\n250 Sanitäranlagen Die Vergabe und die Abrechnung konnten unterhalb des \nKV erfolgen. \n\n- Fr.  20'000.00 \n\n261 Aufzüge Der Warenlift im Gastro wurde als Option im KV vorge-\nsehen und im Rahmen der Bauausführung zur Ausfüh-\nrung freigegeben. \n\n+ Fr.  18'000.00 \n\n271 Gipserarbeiten Inkl. Malerarbeiten aus BKP 227 und 285 + Fr.  30'000.00 \n\n272 Metallbauarbeiten Folgende zusätzlichen Arbeiten wurden in Metallbau-\nweise vorgenommen: \n- Diverse Geländer, Sichtschutz Bad \n- Oblicht Terrasse \n- Gitter Aussenlager \n- Tor Aussenlager \n- Kiosk/Take-away Winterbetrieb \n\n+ Fr.  43'000.00 \n\n273 Schreinerarbeiten Folgende zusätzlichen Arbeiten wurden entgegen dem \nKV durch den Schreiner ausgeführt: \n- Regale und Schränke \n- Ausbauarbeiten Küche Gastro \n- Handlauf Innentreppe \n- Schränke Garderoben Längstrakt \n\n+ Fr.  71'000.00 \n\n275 Schliessanlage Die Schliessanlage wurde in der Gesamtanlage erneu-\nert, da eine Erweiterung der bestehenden Anlage nicht \nmehr möglich war. \n\n+ Fr.  33'000.00 \n\n281 Bodenbeläge Es wurde durchgehend der gleiche Kautschuk-Bodenbe-\nlag verlegt. Zusätzlich waren Anpassungen an den Un-\nterlagsböden durch zusätzliche Bodendosen nötig. Bei \nden Plattenarbeiten musste eine andere rutschfestere \nPlatte gewählt werden und in der Gastroküche entstand \neine Mehrfläche an Plattenarbeiten. \n\n+ Fr.  54'000.00 \n\n285 Malerarbeiten In BKP 271 Gipserarbeiten - Fr.  35'000.00 \n\n286 Bauaustrocknung Div. Trocknung nach Wassereinbrüchen und Wasser-\nschäden. \n\n+ Fr.  8'000.00 \n\n287 Baureinigung Abrechnung unter KV. - Fr.  7'000.00 \n\n289 Diverses Beschriftungen + Fr.  3'000.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\hirzi_\nabrechnung_sanierung_2017.ggr.docx \n\n07.06.2019 14:02 / js 1.4 4 von 4 \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung Begründung Betrag \n\n29 Honorare Durch Veränderungen beim Aufbau in Holzelementbau-\nweise waren zusätzliche statische Abklärungen vom \nHolzbauingenieur nötig. Weiter wurde ein zusätzliches \nHonorar aufgrund der Kanalsanierung der gesamten An-\nlagen nötig. Gesamthaft konnte das Planungshonorar \nsämtlicher Planer unter dem KV abgerechnet werden. \n\n- Fr.  10'000.00 \n\n343 Wärmeverteilung Position wurde in BKP 243 abgerechnet. - Fr.  9'000.00 \n\n344 Lüftungsanlagen Das Lüftungskonzept erfuhr im Rahmen der Sanierung \neine Änderung. Anstelle von zwei, wurden 3 Monoblocks \nmontiert. \n\n+ Fr.  50'000.00 \n\n346 Kälteanlagen Die Kühlung in der Gastro-Küche wurde komplett er-\nsetzt. Weiter wurde eine zusätzliche Kühlvitrine für den \nSelbstbedienungsbereich beschafft und diverse Kühlele-\nmente ergänzt. \n\n+ Fr.  37'000.00 \n\n35 \n(358) \n\nKücheneinrichtungen Die Küche wurde zusätzlich mit einer Küchenzeile für die \nRüstküche ergänzt, um die Arbeitsabläufe und die ge-\nsetzlichen Anforderungen im Bereich Hygiene und Le-\nbensmittel optimal zu erfüllen. Weiter wurde die \nBierzapfanlage ersetzt. \n\n+ Fr.  26'000.00 \n\n372 Metallbauarbeiten Damit die neue Fassade optimal vor dem Eishockeybe-\ntrieb geschützt ist und gleichzeitig die Sicherheitsbestim-\nmungen für Spieler und Zuschauer erfüllt werden, wur-\nden die Netzbereiche rund um die Eisbahn erhöht. \n\n+ Fr.  23'000.00 \n\n511 Bewilligungen, Gebühren Die Gebühren konnten unter dem KV abgerechnet wer-\nden. \n\n- Fr.  14'000.00 \n\n8 Reserve  - Fr.  284'000.00 \n\n9 Ausstattung Die Inneneinrichtung und das Mobiliar des Restaurants \nwurden komplett ersetzt. Zusätzlich wurde die neue Ter-\nrasse möbliert. \n\n+ Fr.  33'000.00 \n\n5. Beiträge Dritter / Subventionen des Gesamtprojektes \n\nDen Sanierungskosten wurden folgende Versicherungsleistungen gutgeschrieben: \n \nEinbruch Glasschieber Restaurant Helvetia AG Fr.  3'270.00 \n\nWasserschaden Bodenheizung Sääli Restaurant Helvetia AG direkt abgerech-\nnet \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 1'712'247.20 und einer Unterschreitung von Fr. 31'852.80 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 3410.5640.01). \n\nZollikofen, 3. Juni 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nBESCHLUSSFASSUNG\n\nGemeinde Zollikofen\n\nZonenplanänderung zur ZPP F «Bärenareal»\n\necoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch\n\nZonenplanänderung 1:1'000\n\nDie  Planung besteht aus:\n• Zonenplanänderung\n• Änderung Baureglement\n\nWeitere Unterlagen:\n\n• Erläuterungsbericht\n• Mitwirkungsbericht\n• Richtprojekt Bärenareal vom Mai 2019\n• Schlussbericht zur Ideenstudie Bärenareal\n• Lärmgutachten vom 17. Oktober 2017\n• Wirtschaftliche Verhältnismässigkeitsprüfung\n\nvom 14. Juni 2018\n• Städtebauliche Verhältnismässigkeitsprüfung  \n\nvom 6. Mai 2019\n• Abbruchgesuch vom 21. August 2018\n\n16. Oktober 2019\nzollikofen/zpp baerenareal/4/1/6146_zpä_190829_be/lm\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom 22. Februar bis 3. April 2018\n\nVorprüfung vom 21. Januar 2019\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger vom 28. Juni 2019\n\nÖffentliche Auflage vom 29. Juni 2019 bis 29. Juli 2019\n\nEinspracheverhandlungen  vom 27. August 2019\n\nErledigte Einsprachen –\n\nUnerledigte Einsprachen 1\n\nRechtsverwahrungen 1\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am\n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats publiziert\n\nim amtlichen Anzeiger vom \n\nDer Präsident Der Sekretär\n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nZollikofen,\n\nGemeindeschreiber\n\n…\n\nStefan Sutter\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für\n\nGemeinden und Raumordnung\n\n\n\nikofen\n\n251\n\n1191\n\n909\n\n1187\n\n10\n1192\n\n1376\n\n426\n\n624\n\n1011\n\n1940\n\n1942\n\n1941\n\n1659\n\n1778\n\n805\n\n836 18\n72\n\n522\n\n1194\n1193\n\n600\n\n1779\n\n17\n77\n\n291\n\n473\n\n227\n1943\n\n1944\n\n411\n\n292\n\n425\n\n200\n\n1416\n\n310\n\n1415\n472\n\n1419\n\n1417\n\n404\n\n141\n\n200\n\n211\n\n179\n\n1945\n\nasse\n\nTannenrain\n\nReichenbachstr\nasse\n\nSchm\nittestützli\n\n3\n\nZPP F\n\n7.10m\n\n7.10m\n\n7.10m\n\n23.57m\n\nkofen\n\n251\n\n1191\n\n909\n\n1187\n\n10\n1192\n\n1376\n\n426\n\n624\n\n1011\n\n1940\n\n1942\n\n1941\n\n1659\n\n1778\n\n805\n\n836 18\n72\n\n522\n\n1194\n1193\n\n600\n\n1779\n\n17\n77\n\n291\n\n473\n\n227\n1943\n\n1944\n\n411\n\n292\n\n425\n\n200\n\n1416\n\n310\n\n1415\n472\n\n1419\n\n1417\n\n404\n\n141\n\n200\n\n211\n\n179\n\n1945\n\nasse\n\nTannenrain\n\nReichenbachstr\nasse\n\nSchm\nittestützli\n\n3\n\n*\n\nLegende\n\nWirkungsbereich der Zonenplanänderung\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nNN\n\nInhalte\n\nN\n\nWohnzone W2\n\nWohnzone W3\n\nMischzone Zentrum MZ\n\nMischzone M4\n\nGrünzone GRZ\n\nZone für öffentliche Nutzungen ZöN\n\nLandwirtschaftszone L, Übriges Gebiet ÜG\n\nbestehende Überbauungsordnung  UeO\nnach Art 93 BauG / Art. 88 BauG\nmit Bezeichnung\n\nUeO 1 3\n\nVerkehrsfläche Vf\n\nAufstufung Lärmempfindlichkeitsstufe\nII auf III\n\nvon der Genehmigung vorläufig sistiert*\nZonenplaninhalte ausserhalb des Wirkungsbereichs\n\nErhaltenswerter Bau\n\nLegende\n\nWirkungsbereich der Zonenplanänderung\n\nInhalte\n\nZone mit Planungspflicht  mit Begrenzung\nund BezeichnungZPP F\n\nHinweise Wohnzone W2\n\nWohnzone W3\n\nMischzone Zentrum MZ\n\nMischzone M4\n\nGrünzone GRZ\n\nZone für öffentliche Nutzungen ZöN\n\nLandwirtschaftszone L, Übriges Gebiet ÜG\n\nbestehende Überbauungsordnung  UeO\nnach Art 93 BauG / Art. 88 BauG\nmit Bezeichnung\n\nUeO 1 3\n\nVerkehrsfläche Vf\n\nAufstufung Lärmempfindlichkeitsstufe\nII auf IIIZonenplaninhalte ausserhalb des Wirkungsbereichs\n\nErhaltenswerter Bau\n\nHinweise\n\nVerkehrsfläche Vf\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n46 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Motionen Toni Oesch (fdU); Bruno Vanoni (GFL) und Mit-\nunterzeichnende sowie Volksmotion betreffend Abbruch Liegen-\nschaft Bernstrasse 3; Erheblicherklärung \n\nDringliche Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zolliko-\nfen"; Erheblicherklärung, sowie Dringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll \nauch diesmal entscheiden!"; Erheblicherklärung, sowie Volksmotion betreffend "Gegen den \nAbbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3"; Erheblicherklärung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Der Gemeinderat hatte zwei Motionen \nund eine Volksmotion zum Thema Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3 zu bearbeiten: Die \nMotion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen", die \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses \nBernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" sowie die Volksmo-\ntion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3". Alle Anträge \nmöchten den Abbruch verhindern oder eine Beschlussfassung durch den Grossen Gemein-\nderat bewirken. \nWir werden die Geschäfte gemeinsam beraten. Danach stimmen wir über die drei Motionen \nnacheinander ab. Das Eintreten ist vorgegeben. Noch ein Hinweis zu Volksmotionen: Weil \nsie nicht oft vorkommen, möchte ich auf Artikel 41 der Gemeindeverfassung hinweisen, ich \nzitiere:  \n"100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, können durch Unterzeichnen einer Volksmotion oder eines \nVolkspostulats dem Grossen Gemeinderat ein begründetes Begehren unterbreiten, wenn \ndieses Gegenstand einer Motion (Art. 49) oder eines Postulats (Art. 50) sein kann." \nWir kommen zur gemeinsamen Geschäftsberatung: Die Antworten des Gemeinderats liegen \nvor. Die beiden Motionäre können nun nacheinander ihre Motion mündlich begründen. \n \nToni Oesch (fdU): Für uns steht der Abbruch des Marthaler-Bauernhauses unter dem Be-\ngriff: „Stoppt diesen Vandalenakt“. \n(Anm. d. Protokollführerin: Toni Oesch zeigt im Verlauf seines Votums mehrere Bilder vom \nMarthaler-Haus.) Just vor Ferienbeginn, wenn viele verreisen, auch Unabhängige, hat der \nGemeinderat im Mitteilungsblatt diesen Abbruch angesagt. Mit „schon wieder eine Schweine-\nrei“ haben wir reagiert und deshalb sofort eine Einsprache an den Regierungsstatthalter und \neine dringende Motion vorbereitet, damit wir zeitgleich mit der Publikation im Anzeiger diese \nVorstösse einreichen können und auch nicht die Einsprachefrist verpassen. Das Vorgehen \nder Behörden kann als arglistig bezeichnet werden; denn der GGR, die Baukommission und \ndie Finanzkommission werden umgangen. Die Vorlage um den Abriss beinhaltet einen sozia-\nlen, finanziellen, kulturellen und politischen Hintergrund. \nNach einer Besichtigung im Frühling durch Vize-Gemeindepräsidentin und Bauvorsteherin \nVeglio, Finanzvorsteher Jörg, Bauverwalter Baumann und Finanzverwalter Portner ist dem \nMieter-Ehepaar Bähler, das sich seit 22 Jahren um das Haus kümmert, am 14. Juni auf drei \nMonate gekündet worden. Diese Kündigung ist einer Gemeinde höchst unwürdig und herz-\nlos, Frau Veglio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \nWarum soll das Haus so plötzlich verschwinden? Soll dort wirklich eine Wiese sein, wo bis \njetzt Menschen in einem alten, heimeligen Haus gelebt haben, in einem Haus, das der Ge-\nmeinde immerhin Fr. 15'000.00 im Jahr einbringt? Das ist auch wichtig als Nachbarort des \nAsylzentrums, weil es sonst allzu exponiert wäre zur Kreuzung hin. Wie kommt es übrigens, \ndass dem Durchgangszentrum für Asylsuchende, das den Estrich und eine Werkstatt im \nHaus mietet und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten hat, nicht gekündigt geworden ist? \nWie soll denn das Bauernhaus rückgebaut werden, wenn der einen Mieterschaft nicht ge-\nkündigt worden ist?  \nBählers haben viel Geld, Herzblut und Arbeit in den Ausbau und Unterhalt des Gebäudes \ngesteckt, so zum Beispiel Fenster finanziert, neue Böden eingezogen, den Rieg geflickt, \nWände durchbrochen, damit ein zeitgemässer Wohnstil ermöglicht wird. Die Gemeinde hat \nwährend 15 Jahren bis 2011 sicher Fr. 70‘000.00 bis Fr. 80‘000.00 in das Haus gesteckt für: \nNeue Fenster überall im Wohnbereich, fünf Haustüren, respektive Kellertüren, Parkett im 1. \nStock auf ca. 50m2, neue Decke, im Parterre in der grossen Wohnküche neue Kochherde \nund Kühlschränke, Dachkännel, Glasziegel, zum Teil neue Fensterläden, neue Elektroinstal-\nlationen vorwiegend im Parterre und die Stabilisierung des Dachs. Wegen der Wahrung der \nPrivatsphäre lege ich keine Photos der geräumigen, gepflegten und schön eingerichteten \nZimmer auf.  \nVor sechs Jahren hätte der Abbruch Fr. 40‘000.00 gekostet und heute Fr. 90‘000.00. Nach \nGemeinderat ist dieser Betrag gleich hoch wie die anscheinend nötigen Investitionen. Herr \nBähler hat auch Offerten eingeholt: Elektroinstallationen Fr. 3‘400.00 anstatt Fr. 30‘000.00 \nder Walther AG, ein Pelletofen für Fr. 5‘500.00 müsste im Parterre den Ölofen ersetzen, das \nwäre nachhaltiger, als wieder einen Ölofen anzuschaffen. Im 1. Stock funktioniert der Ölofen, \nein Pelletofen wäre aber auch sinnvoll wegen der Nachhaltigkeit. Also Fr. 11‘000.00 für eine \nneue Heizung im ganzen Haus. Zudem will die Gemeinde plötzlich die Aussentreppe erset-\nzen, obwohl sie nie ein Problem dargestellt hat. Ein neuer Boden im Badezimmer Parterre \nwürde laut Experten circa Fr.1‘000.00 kosten. Übrige Arbeiten, wie Estrichbretter und ande-\nres kosten circa Fr. 2‘000.00. Das Haus muss nicht vergoldet werden. Eine den Umständen \nangepasste Sanierung würde zwei kostengünstige Wohnungen mit viel Charme erhalten. Für \nmaximal Fr. 20‘000.00 anstatt Fr. 90‘000.00 nach Gemeindeofferten, könnte das Haus erhal-\nten werden. Durch die Mietzinse könnte dieser Betrag in etwa eineinhalb Jahren hereingeholt \nwerden. Soweit der finanzielle Aspekt. \nWir haben mit unserer Einsprache und unserer dringlichen Motion noch andere Begehren als \nden Abbruch-Stopp gestellt, nämlich: \na) Eine Nutzungsänderung von der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) zur gemischten Zo-\n\nne sei zu prüfen, damit Wohnen mit stillem Gewerbe möglich wird.  \nDas stille Gewerbe müsste als Servitut im Grundbuch eingetragen werden. Natürlich be-\nvorzugen wir die reine Wohnnutzung. In seiner Stellungnahme, die wir gestern erhalten \nhaben, schreibt der Gemeinderat, wir hätten es in der Ortsplanungsrevision verpasst, \ndiese Zonenänderung zu verlangen. Das haben wir 2011 verlangt. Damals hat es ge-\nheissen, die Renovationsarbeiten halten die nächsten 15 Jahre das Bauernhaus intakt. \nDer Gemeinderat hat die Absicht des Gebäudeabrisses sicher schon vor der OPR-\nGenehmigung durch den GGR gefasst, aber uns im Dunkeln gelassen. \n\nb) Die Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen ist zu prüfen. Das gleiche Be-\ngehren haben wir schon 2011 gestellt. Damit hätten die jährlichen Abschreibungen ver-\nmieden werden können. Auch das haben wir schon damals gesagt. \n\nc) Das gesamte Projekt von Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck ist dem GGR zu \nunterbreiten.  \n\nDer Gemeinderat stützt sich bedenklich stur formal-juristisch auf seinen „Herr im Hause“- \nStandpunkt. Er missachtet bewusst ein Auflehnen breiter Bevölkerungskreise und missachtet \nauch soziale, finanzielle und kulturelle Zusammenhänge. Mit ein wenig Vernunft wäre eine \nandere Lösung denkbar. Das Marthalerhaus ist fast 200 Jahre alt und ist zu erhalten. Es gilt \nals Kulturgut. Ein Einsatz dafür lohnt sich. Kultur darf in unserer Gemeinde nicht allein durch \nBilderkauf, Unterstützung einzelner Vereine und Veranstaltungen sowie von Kulturstätten der \nStadt Bern bestehen. Für die Gemeinde ist es ein Glücksfall, wie sich Bählers für das Mart-\nhalerhaus einsetzen. Sie verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 3 \n\n \nZum Schluss eine Zugabe: Wir haben angeregt, dass der Stier mit Sockel und Brunnen bei \nder ehemaligen Molkereischule vor dem Marthalerhaus stehen könnte. Er könnte als Wahr-\nzeichen Zollikofens als Zentrum landwirtschaftlicher Schulen gelten, gleich wie es der Zolli-\nkofer Poststempel aussagt. Geschäftsführer Rothen von der IP Suisse, die das Areal im Bau-\nrecht vom Kanton nutzt, will ihn zwar nicht hergeben. Das Original steht im Tessin und ist \nvon Bildhauer Rossi geschaffen worden. Er ist der Bruder gewesen des bekannten Arztes \nam Tiefenauspital. Am Anfang meines Speechs habe ich das Wort "Schweinerei" gebraucht. \nEin anderes Symbol steht auf dem Rathausplatz von Aarhus, in Dänemark. Orhus, wie man \ndort sagt, ist Europas Kulturhauptstadt 2017. Für uns steht virtuell eine Kopie vor unserem \nGemeindehaus. Diese Photo habe ich kürzlich geschossen und letztes Wochenende nach \nZollikofen gebracht. \nMit Ihrer Unterstützung unseres Antrages können Sie sich dem Dank von vielen besorgten \nBürgerinnen und Bürgern sicher sein. Damit kann ein Zeichen gesetzt werden. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich nicht wiederholen, was Toni \nOesch bereits gesagt hat und was wichtige zusätzliche Informationen sind, die gegen den \nAbbruchbeschluss des Gemeinderates sprechen. Informationen, die wir den schriftlichen \nUnterlagen nicht entnehmen konnten. Der Gemeinderat hat sie uns nun als Antwort auf die \ndrei Vorstösse gegeben. Vielleicht fragen Sie sich: Warum hat die GFL nun noch einen wei-\nteren Vorstoss einreichen müssen? Bevor ich auf diese Frage eingehe, möchte ich mich be-\ndanken, dass die Volksmotion noch vor ihrer Einreichung traktandiert worden ist und dass \nwir die Stellungnahmen des Gemeinderates zu allen drei Vorstössen schon gestern per Mail \nzur frühzeitigen Lektüre erhalten haben. Beides ist nicht selbstverständlich und war bisher \nauch nicht üblich. Deshalb vielen Dank für diese Praxisänderung und ihre Weiterführung in \nZukunft. \nDanken möchte ich auch Gemeindepräsident Daniel Bichsel und Gemeinderätin Mirjam \nVeglio, dass sie sich mit den Fragen und Einwänden befasst haben, die wir seit Mitte Juli \nwiederholt bei Ihnen deponiert haben. Leider sind sie wie auch der Gemeinderat insgesamt \nauf unseren mehrfachen Wunsch nach einer Wiedererwägung des Abbruchentscheids nicht \neingegangen. Mündlich und per Mail haben wir allerlei interessante Informationen erhalten, \ndie nun aber leider nicht in der Antwort des Gemeinderates auf die drei Vorstösse enthalten \nsind. Und darüber bin ich schon sehr enttäuscht. Und damit komme ich auf die Frage zurück, \nweshalb wir von der GFL eine eigene Motion eingereicht haben. \nEs geht heute Abend um zwei Fragen: erstens um die Frage "Abbruch ja oder nein?" Und \ndiese Frage können wir in der Abstimmung über die Motion von Toni Oesch und über die \nVolksmotion beantworten. Es geht zweitens aber auch um die Frage, ob wirklich der Ge-\nmeinderat abschliessend zuständig ist für den Abbruch-Entscheid oder ob der GGR das letz-\nte Wort darüber haben sollte. Wir finden, dass der GGR zuständig ist und dass der Abbruch-\nentscheid des Gemeinderats somit nicht rechtmässig ist. Wir haben das detailliert in unserer \nEinsprache begründet, die wir gegen das Gesuch um eine Abbruchbewilligung beim Regie-\nrungsstatthalter eingereicht haben.  \nIm Hinblick darauf möchte ich hier klar festhalten: Wenn wir uns hier um eine politische Klä-\nrung der Zuständigkeitsfrage bemühen, heisst das nicht, dass wir den rechtlichen Weg nicht \nweiter beschreiten wollen. Unsere Einsprache bleibt aufrechterhalten, weil wir es für richtig \nhalten, dass eine aussenstehende Instanz die Zuständigkeitsfrage beurteilt.  \nWer unserer Motion zustimmt, muss damit noch nicht sagen, ob er für den Abbruch ist oder \nob er kostengünstige Arbeiten befürwortet. Mit einem Ja zur Motion wird bloss gesagt, dass \nder GGR möglichst an der nächsten Sitzung über diese Streitfrage entscheiden soll und dass \ner dafür alle nötigen Informationen erhalten soll. Heute Abend sind noch nicht alle Fakten auf \ndem Tisch und es fehlt auch an einer fundierten Prüfung von kostengünstigeren Alternativen \nzu den Baukosten von Fr. 87‘800.00, die der Gemeinderat bei einem Verzicht auf einen Ab-\nbruch erwartet. Deshalb wäre es verfrüht, ja sogar unseriös, wenn der Abbruch heute Abend \nschon besiegelt würde. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 4 \n\n \nDie Informationen in der Antwort des Gemeinderats sind unvollständig, einseitig und zum \nTeil sogar irreführend. Ein paar Beispiele: \n\n Es wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück im Zonenplan 1977 als „Freifläche“ \neingeteilt wurde und heute in der Zone für öffentliche Nutzung ist. Kein Wort steht da-\nvon, dass der GGR sowohl im geltenden als auch im revidierten Baureglement den Nut-\nzungszweck definiert hat: Die Zone ist für soziale Zwecke und Freizeit bestimmt. Das \nGebäude bietet heute einfach ausgestatteten und dafür kostengünstigen Wohnraum. \nUnd die benachbarte Kollektivunterkunft hat darin Lagerraum und eine kleine Werkstatt \ngemietet.  \n\n Im Abschnitt nach dem Antwort-Titel „Entscheid für den Rückbau“ ist davon die Rede, \ndass der 2011 beschlossene Kredit von Fr. 22‘900.00 für Instandhaltungsarbeiten ver-\nwendet worden sei. Das stimmt so nicht: Gebraucht wurden dafür nur rund \nFr. 17'000.00. Das ist übrigens etwa die Hälfte der Kosten, die ursprünglich für die Arbei-\nten von 2011 verwaltungsintern veranschlagt gewesen waren. Darum vermuten wir, \ndass auch diesmal die Arbeiten zu einem tieferen Preis realisiert werden könnten. \n\n Beim Entscheid von 2011 sei, so heisst es in der Antwort weiter, davon ausgegangen \nworden, dass das Gebäude für die nächsten 15 Jahre bewohnbar sein werde. Das ist ir-\nreführend: Damals ging es im Wesentlichen um statische Probleme, und die zuständi-\ngen Ingenieure gaben damals die Garantie ab, dass nach Ausführung der Sicherungs-\narbeiten das Tragsystem des Gebäudes mindestens zehn Jahre lang allen Beanspru-\nchungen standhalten werde. Und dieses Ziel wurde bis jetzt erreicht; bei den nun anste-\nhenden Arbeiten geht es nicht um die Statik des Gebäudes, sondern um Unterhaltsfra-\ngen, die sich bei jedem Gebäude alle paar Jahre stellen können.  \n\n Die Kosten der nun nötigen Arbeiten werden vom Gemeinderat auf Fr. 87‘800.00 bezif-\nfert oder eher: hochgetrieben. Jeder Hausbesitzer hier drin würde, wenn er für die drei \nanstehenden Arbeiten mit so hohen Kosten konfrontiert würde, als erstes Konkurrenzof-\nferten bei andern Firmen einholen und vielleicht weniger perfektionistische Lösungen \nanstreben. Das hat die langjährige Mieterschaft getan; sie hat auch handwerkliche Ei-\ngenleistungen angeboten und ist so zum Schluss gekommen, dass alle erforderlichen \nArbeiten inklusive Abnahme durch die zuständigen Behörden mit Fr. 20‘000.00 erledigt \nwerden könnten. Auf diesen lobenswerten Alternativvorschlag geht der Gemeinderat in \nseiner Antwort mit keinem Wort ein. Wir sind gemäss Gemeindeverfassung und Gesetz \nzum wirkungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren finanziellen Mittel ver-\npflichtet und was ich bis jetzt, vorwiegend hinter den Kulissen, erfahren habe, lässt gros-\nse Zweifel aufkommen, ob dieser Verpflichtung hier nachgelebt wird.  \n\n Im Gegenteil: Mit dem Abbruch des Gebäudes, mit Kosten von Fr. 90‘000.00, wird Ge-\nmeindevermögen, man könnte auch sagen Volksvermögen, verschleudert. Die Liegen-\nschaft ist im Verwaltungsvermögen der Gemeinde zwar vollständig abgeschrieben, hat \nalso in der Buchhaltung keinen Wert mehr. Aber in der Realität ist durchaus noch ein \nWert vorhanden. Wir kennen die aktuellen Zahlen nicht und bitten den Gemeinderat, sie \nuns noch nachzuliefern. Aber beim letzten Abbruchversuch 2011 hatte das Gebäude \nnoch einen amtlichen Wert von mehr als Fr. 300‘000.00 und der Versicherungswert be-\n\ntrug sogar über Fr. 900‘000.00, also fast eine Million.  \n\nWenn der Gemeinderat das Gebäude verkaufen würde, wäre für uns alle wohl sonnenklar, \ndass das seine Finanzkompetenzen von Fr. 150‘000.00 übersteigt und somit der GGR dar-\nüber entscheiden müsste. Wenn der Gemeinderat nun Fr. 90‘000.00 einsetzen will, um Wer-\nte im sechsstelligen Frankenbereich durch einen Abbruch zu vernichten, soll hingegen der \nGGR nichts zu sagen haben? Das will mir nicht in den Kopf und sollte unseres Erachtens, \nwie gesagt, im Rahmen des Einspracheverfahrens vom Regierungsstatthalteramt als Auf-\nsichtsbehörde über die Gemeinden beurteilt werden.  \nEs gibt aber auch ganz einfache Gründe, weshalb der GGR zuständig ist für den Entscheid \nüber die Zukunft der Bernstrasse und auch dazu hat der Gemeinderat mit keinem Wort Stel-\nlung genommen: \n1. ist der GGR zuständig, weil er sich 2011 gegen den Abbruch ausgesprochen hat. Wenn \n\ndie Abbruchfrage jetzt neu zu beurteilen ist, sollte der GGR wieder das letzte Wort ha-\nben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 5 \n\n \n2. ist es unseres Erachtens nicht zulässig, einen vom GGR und Volk genehmigten Budget-\n\nposten mit dem Titel „baulicher Unterhalt“ durch einen viel grösseren Nachkredit für das \npure Gegenteil aufzustocken.  \n\n3. hat der Gemeinderat selber beim letzten Mal, also 2011, die Zuständigkeit des GGR für \nden Abbruchentscheid damit begründet, dass der Einnahmenausfall in den nächsten \nzehn Jahren massgebend für die Beurteilung der Finanzkompetenz sei. Wenn der Ein-\nnahmenausfall genau gleich, genau gleich auch bezüglich Nebenkosten, berechnet wird \nwie 2011, ergibt sich aus dem Ausfall des Mietertrags von Bählers und dem Asylzentrum \nin den nächsten zehn Jahren ein Einnahmenverlust von Fr. 163'200.00, was über der \nFinanzkompetenz des Gemeinderats liegt und nicht unter Fr. 150'000.00, wie uns das \nder Gemeinderat geltend machen will.  \n\nWeil die Zeit fortgeschritten ist und die Meinungen wohl gemacht sind, verzichte ich auf wei-\ntere Hinweise auf ungeklärte Fragen und Ungereimtheiten. Der Gemeinderat oder jedenfalls \ndie federführenden Personen kennen unsere Argumente im Detail und sie wissen auch, dass \nmit der langjährigen Mieterschaft nicht immer fair umgegangen wurde. Man hat ihr zum Bei-\nspiel eine andere Wohnung angeboten doch bei der Besichtigung stellte sich heraus, dass \ndie Wohnungsbesitzerin, die Pensionskasse der Gemeinde, keine minimale Mietdauer ga-\nrantieren konnte, weil die betreffende Liegenschaft offenbar selber sanierungsbedürftig ist. \nKonkret teilte die Gemeinde mit: „Zurzeit ist nicht absehbar, wann und vor allem was mit der \nLiegenschaft in der nahen Zukunft geschehen wird.“ \nIch bitte darum, der Motion zuzustimmen. Wir werden auch der Motion Toni Oesch und der \nVolksmotion zustimmen. Ich komme zum Schluss, zumindest zum Schluss der Ausführun-\ngen des Gemeinderats. Er schreibt, der Beschluss des Gemeinderates sei nicht angefochten \nworden und somit rechtskräftig. Mir ist schleierhaft, wer wann und mit welchen Rechtsmitteln \nden Abbruchentscheid hätte anfechten können. Wir haben es mit unserer Einsprache sinn-\ngemäss getan und mit unserer Motion versuchen wir, den umstrittenen Entscheid auf politi-\nscher Ebene in Frage zu stellen. Wenn es direkte Möglichkeiten zur Anfechtung gegeben \nhätte, bin ich dankbar, wenn uns der Gemeinderat hier darüber aufklärt. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe ergänzende Informationen zu Be-\nricht und Antrag und gehe im Anschluss auf die Punkte der Motionäre ein. Die Gemeinde hat \ndie Parzelle 1985 aus landstrategischen Gründen gekauft. Nicht wegen dem ehemaligen \nBauernhaus, nein, von Anfang an ist das Land zentral gewesen. Darum hat die Gemeinde in \nall diesen Jahren auch nur das Nötigste investiert, so dass eine einfache Wohnnutzung zu \nverantworten war. Aber sicher auch dank der vielen Eigenleistungen des langjährigen Mie-\nters, das will der Gemeinderat gar nicht verkennen. \nVom ursprünglichen Bauernhaus steht heute noch der Wohnteil. Das Haus ist nicht im Inven-\ntar des Kantons Bern aufgeführt und gilt somit aus denkmalpflegerischer Sicht weder als \nerhaltens- noch schützenswert. Selbstverständlich kann man persönlich am Gebäude Gefal-\nlen finden, aber das ist etwas anderes. \nDas Gebäude steht auf einer Gesamtparzelle, dazu gehört auch das Durchgangszentrum für \nAsylsuchende. Es handelt sich um eine Zone für öffentliche Nutzung und kann folglich nicht \ndurch Private genutzt oder einfach so verkauft werden. \n2011 haben sich der GR und der GGR mit der gleichen Thematik auseinandergesetzt. Der \nGGR hat seinerzeit beschlossen, auf den Abbruch zu verzichten, zugunsten von Massnah-\nmen zur Verbesserung der Statik. Man ist dann von einer weiteren Bewohnbarkeit von min-\ndestens zehn Jahren ausgegangen. \nIch zitiere den damaligen Bauvorsteher Joseph Crettenand aus dem Protokoll der GGR-\nSitzung vom 23. Februar 2011: "Bei weiteren, heute noch nicht bekannten Instandstellungs-\nmassnahmen in zukünftigen Jahren, müsste natürlich erneut eine Gesamtbetrachtung ge-\nmacht werden und die Kosten für eine Instandstellung in Relation zu den Abbruchkosten \ngesetzt werden." \nSechs Jahre später hat eine defekte Ölheizung die Frage von weiteren Investitionen in die \nLiegenschaft wieder zum politischen Traktandum gemacht. Der Gemeinderat hat die Situati-\non in all seinen Dimensionen betrachtet: Baulich, finanziell, sozial und mietrechtlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 6 \n\n \nEr hat die Verhältnismässigkeit zwischen den Kosten, die aufgewendet werden müssten, des \nNutzens der daraus entsteht und der Einschätzung des Restrisikos in seine Überlegungen \nmiteinbezogen. \n \nDie Kosten sind im Bericht und Antrag mit rund Fr. 90'000.00 aufgeführt und basieren auf \nentsprechenden Offerten. Dort eingerechnet sind die nötigsten Unterhaltsarbeiten. Und zwar \nso, dass die Gemeinde eine Wohnnutzung in diesem Haus weiter verantworten könnte. \nWir dürfen in der ganzen Diskussion nicht vergessen: Die Gemeinde untersteht der Werkei-\ngentümerhaftung gemäss Obligationenrecht. Sie wird schadenersatzpflichtig bei mangelhaf-\ntem Gebäudeunterhalt. Das Nötigste wäre also mit den Fr. 90'000.00 gemacht, zwei günstige \nWohnungen könnten weiter bewohnt werden. Es handelt sich aber immer noch um ein altes \nHaus mit Unsicherheiten betreffend der Folgekosten an Unterhalt und Sanierung. In Abwä-\ngung all der aufgeführten Punkte ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, keine weite-\nren Investitionen zu tätigen und das ehemalige Bauernhaus zurückzubauen. Soweit die Er-\ngänzungen zu Bericht und Antrag. \nIch nehme die Zuständigkeit des Votums von Bruno Vanoni auf: Es ist richtig, dass 2011 der \nGGR hier entschieden hat. Ich habe das Protokoll aus der Budgetdebatte 2010 angeschaut \nund dort, hast du, Bruno, votiert, du seist dankbar, dass man das aus dem Budgetprozess \nherauslösen kann und dass der GGR eine separate Vorlage bekommt. Von der Verwaltung \nwurde dir dies zugesichert, warum weiss ich nicht, aber es war so. Mit diesem Entscheid hat \nman seinerzeit die Finanzkompetenzen unserer Gemeindeverfassung ausgehebelt. Vermut-\nlich wollte man auch die Budgetdebatte entlasten. Es war schon damals ein Politikum und \nSie wissen, wie intensiv Budgetdebatten sind. Man hat damals, als Mutmassung, als Legiti-\nmation eine andere Berechnung aufgestellt, das ist richtig. Man hat die entgangenen Miet-\nzinse für die nächsten zehn Jahre aufgerechnet, man hat Abschreibungen des Restvermö-\ngens, welches noch in der Bilanz war, genommen und kam auf einen Betrag von \nFr. 349'000.00. Ich nehme an, als Legitimation, dass man es dem GGR vorlegen kann. Heu-\nte präsentiert sich die Ausgangslage ganz anders. Einerseits ist das Haus abgeschrieben \nund die Berechnung ist nach Zuständigkeit und nach unserer Gemeindeverfassung anders \nund zwar ist ausgabeseitig der Gesamtkredit massgebend, genau wie Sie es in Bericht und \nAntrag stehen haben. Das ist das Budget 2017 von Fr. 6'650.00. Ein Nachkredit für das Hei-\nzungsprovisorium von Fr. 3'500.00 plus der Abbruch von Fr. 90'000.00 Nachkredit, gibt eine \nSumme von Fr. 100'150.00. Diese liegt klar in der Zuständigkeit des Gemeinderates. \nNun möchte ich die Kosten aufnehmen: Wir haben gehört, dass die Mieterschaft auch Offer-\nten eingeholt hat. Die Gemeinde war vor Ort mit Fachleuten von verschiedenen Unterneh-\nmungen und hat den nötigsten Unterhaltsbedarf aufgenommen, für beide Wohnungen im \nErd- und 1. Obergeschoss. Die Kosten wurden detailliert und seriös berechnet. Die Summe \nbeläuft sich auf Fr. 90'000.00. Was saniert werden soll, wurde schon gesagt, das müssen wir \nnicht wiederholen. Der Gemeinderat hat die Offerten und es ist ihm bekannt, dass bei der \nBerechnung der Mieterschaft nicht alle, aber gewisse Zahlen sich nur auf das Erdgeschoss \nbeziehen. Die Gemeinde hat aber beide Wohnungen gerechnet, denn wenn man investieren \nwill, dann in beide Wohnungen.  \nEs ist richtig, dass das Durchgangszentrum gewisse Räume im Dachstock als Lager benutzt. \nEs gibt einen Mietvertrag, aber das Zentrum zahlt keine Miete. Man hat noch nicht gekündigt, \neben weil es kostenlos ist. Man würde aber mit dem Durchgangszentrum verhandeln und \neine Lösung suchen. \nZur Zone für öffentliche Nutzung: Es gab ein Votum, dies sei irreführend, weil soziale Zwe-\ncke berücksichtigt werden sollen. Im Moment ist eine Begrünung vorgesehen und der Ge-\nmeinderat ist der Meinung, dass das sehr wohl eine soziale Nutzung ist. Das gäbe für die \nKinder des Durchgangszentrums mehr Freiraum, man kann es negativ sehen, wir sehen es \npositiv.  \nWir beantragen Ihnen aus diesen Gründen, sämtliche Motionen abzulehnen. Nun bitte ich \nnoch, auf das Beschwerdeverfahren einzugehen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 7 \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es tauchte die Frage auf, welches Rechtsmittel \nim Raum steht gegen den gemeinderätlichen Beschluss. An der Besprechung von Vizege-\nmeindepräsidentin Mirjam Veglio, Bruno Vanoni und mir am 3. Juli haben wir unter anderem \nauch diesen Punkt besprochen. Ich erinnere mich nicht mehr genau an den Wortlaut von \nBruno Vanoni. Aber er sagte, es wäre unverhältnismässig, eine Aufsichtsbeschwerde beim \nRegierungsstatthalter einzureichen. Das wäre zur Verfügung gestanden für jedermann, 30 \nTage ab Kenntnisnahme. Bruno Vanoni hatte etwas früher Kenntnis, die anderen spätestens \nmit der Mitteilung des Gemeinderates im MZ oder mit der Baupublikation. Gegen solche Be-\nschlüsse besteht ein Gemeindebeschwerderecht beim Regierungsstatthalter. Das haben wir \nam 3. Juli andiskutiert. \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich habe eine Verständnisfrage zum Vorstoss von Toni Oesch: Wie \nist Ihr Antrag zu verstehen? Verzicht auf Abbruch aber gleichzeitig bei Punkt 3 ein Konzept \nvorlegen vom Abbruch bis zur Verwendung? Schliesst sich das nicht aus? Ich verstehe es \nnicht ganz. \n \nToni Oesch (fdU): Ich habe das gestern auch gelesen. Der Gemeinderat sagt, es sei wider-\nsprüchlich. Man kann es aufteilen, zuerst Abbruch und dann ein Vorschlag oder Antrag an \nden GGR. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion hat die diversen gelieferten Dokumente und Texte \nzur Kenntnis genommen, ebenso die Stellungnahmen, Erwägungen und Anträge des Ge-\nmeinderates. Wir haben uns dazu eine konsolidierte Meinung bilden können. Was ich jetzt \nsage, gilt als Vorbemerkung und Stellungnahme zu allen drei Geschäften. \nEinzelne Fraktionsmitglieder konnten sich erinnern, dass sie im Jahre 2011 schon einmal \nüber dieses alte Haus diskutiert haben. Die Mitglieder der Baukommission und des Parla-\nmentes hatten dannzumal Gelegenheit, sich das Haus von aussen und innen anzusehen und \nzu beurteilen, ob die Kosten von circa Fr. 22'000.00 Franken gerechtfertigt sind, um den ein-\nfachen Wohnraum zu erhalten und der Mieterfamilie ein sicheres Wohnen für etwa zehn bis \n15 Jahre zu ermöglichen. In Anerkennung der vom Mieter auf eigene Kosten erbrachten Un-\nterhaltsarbeiten stimmte der Grosse Gemeinderat dem Kredit zu. Auch die SP-Fraktion hat \ndie Investition in die Sicherheit und Bewohnbarkeit des Hauses damals unterstützt. Damit \nkonnte man der Familie die bescheidene Wohnsituation mit relativ wenig Mitteln vorläufig \nerhalten. \nEs gab aber schon damals Leute, die sich in Bezug auf mögliche weitere Sicherheitsmängel \nskeptisch äusserten und die Gemeinde gegen weitere Instandstellungskosten absichern \nwollten. Die Finanzkommission hat ihrerseits deutlich festgehalten, dass der Mieterschaft aus \ndem Kredit kein Rechtsanspruch für ein dauerndes Mietverhältnis entsteht und dass sich \ndaraus für die Gemeinde keine Verpflichtung ergibt, bei künftig auftretenden Schäden immer \nweitere Sanierungsmassnahmen ausführen zu müssen. \nHeute, sechs Jahre später, sind wir soweit. Weitere Sicherheitsmassnahmen sind nötig. Und \nsie gehen ins Geld. Es macht nach unserer Meinung wenig Sinn, wenn jetzt die Sanierungs-\nkosten angezweifelt werden, ein weniger teures Vorgehen verlangt und billigere Massnah-\nmen vorgeschlagen werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner trägt der \nGemeinderat als Vermieter der Liegenschaft. Und diese Verantwortung kann er nicht dele-\ngieren. \nUnter dieser Voraussetzung und in Berücksichtigung der heutigen finanziellen Gegebenhei-\nten hat der Gemeinderat aus unserer Sicht zu Recht entschieden, kein Geld mehr in das \nbaufällige Haus zu investieren. In Zeiten der Aufgabenüberprüfung, wo jeder kleinste Betrag \ninfrage gestellt wird, ist das nicht so falsch. Und mit neuen Sanierungen werden die Ab-\nbruchkosten ja nicht eingespart, nur verschoben. Sie kommen am Ende mit Sicherheit auf \ndie Gemeinde zu. \nMit Motionen soll der Gemeinderatsbeschluss rückgängig gemacht und hier im Parlament \nsoll anders entschieden werden. Der Grosse Gemeinderat würde sich damit in die operativen \nAufgaben und Entscheide des Gemeinderates einmischen. Teilweise aus rein emotionalen \nGründen und teilweise zur Klärung einer rechtlichen Streitfrage, die vielleicht gar keine ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 8 \n\n \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen, ist das unsere Aufgabe? Die Gemeindeverfassung gilt \nauch und vor allem für das Parlament. Wir können sie über eine Volksabstimmung ändern \nund die Kompetenzen der Exekutive einschränken. Wenn das Volk damit einverstanden ist. \nAber wenn wir die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten von Fall zu Fall ausser Kraft \nsetzen oder neu interpretieren, begeben wir uns auf einen gefährlichen Pfad. Als Parlamen-\ntarier könnten wir bei vielen operativen Fragen rasch überfordert sein. Wir plädieren dafür, \ndie Kompetenzbereiche zu respektieren. \nZu Geschäft 10.5: Die SP-Fraktion lehnt die Motion Toni Oesch einstimmig ab. Die Forde-\nrungen gehen zu weit, berühren den Zonenplan und sind so nicht umsetzbar. \nZu Geschäft 10.6: Die SP-Fraktion lehnt die Motion Bruno Vanoni ebenfalls einstimmig ab. \nWir sind der Meinung, dass mit der dringlichen Traktandierung und der heutigen Beratung im \nGrossen Gemeinderat der gewünschte Parlamentsentscheid auch erreicht wird, ohne dass \nein zusätzlicher Bericht und Antrag ausgearbeitet werden muss. Die Grundlagen dafür sind \nklar. \nIn der SP-Fraktion hat man zum Teil Verständnis für die emotionale Bindung an alte Häuser. \nDas halbe, bereits amputierte Bauernhaus in der Senke zwischen zwei Strassen ist aber kein \nschönes historisches Gebäude mehr, das erhalten werden müsste. Es ist ja auch in keinem \nInventar des Denkmalschutzes enthalten. Bei einem schönen, intakten Bauernhaus an gut \nsichtbarer Lage wäre der Einsatz von finanziellen Mitteln der Gemeinde sinnvoll, falls dies \nnötig und die Erhaltung sonst gefährdet wäre. Aber nicht an der Bernstrasse 3, bei einem \nHaus vier bis fünf Meter unter dem Strassenniveau. \nNoch etwas zum Thema "Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum". Es ist eine Tatsache, \ndass Wohnungen mit günstigen Mietzinsen in Zollikofen rar geworden sind. Falls wir als stra-\ntegische Gemeindebehörde diesen Zustand verbessern möchten, müssten wir verfügbare \nFlächen in Zollikofen zu diesem Zweck wesentlich besser ausnützen als das in dem alten \nbaufälligen Bauernhaus möglich ist. Ziel müsste sein, mit planerischen und finanziellen Mit-\nteln dafür zu sorgen, dass einer grösseren Zahl von Mietern in einer verdichteten, preisgüns-\ntigen Überbauung bezahlbare Wohnungen angeboten werden. Als der Gemeinderat letzt-\nmals preisgünstiges Wohnen fördern wollte, nämlich in der Schäferei-Überbauung, hat unser \nRat das blitzartig verhindert, indem er den Preis für die Abgabe des Gemeindelandes, bei \nden kleinen Parzellen, glatt um 30 % erhöhte. Das ist auch Wohnbaupolitik. \nWenn die Liegenschaft Bernstrasse 3 weiter saniert würde, unter dem Motto "preisgünstigen \nWohnraum erhalten", dann wäre das eine reine Alibi-Übung und künftig immer wieder das \nFeigenblatt für all jene, die eine aktive Wohnbaupolitik der Gemeinde strikt ablehnen und den \nWohnungsmarkt den Spekulanten und Immobilienhändlern überlassen wollen. Für diese \nAlibi-Übung sind wir nicht zu gewinnen: Und auf den Vorwurf "SP verhindert günstigen \nWohnraum" warten wir ganz gefasst. Die Antwort haben wir parat. \nBezüglich der Mieterfamilie und ihrer zukünftigen Wohnsituation gehen wir davon aus, dass \ndie Gemeinde wenn nötig mithilft, in absehbarer Zeit eine gute bezahlbare Lösung zu finden. \nZu Geschäft 11: Die Volksmotion lehnen wir aus den allgemein dargelegten Gründen gross-\nmehrheitlich ab. \n \nFritz Pfister (SVP): Im Verlauf der Debatte wurden schon viele Argumente eingebracht. Al-\nles, was ich aufgeschrieben habe, erübrigt sich. Nur eines: Wir haben vor sieben Jahren hier \nüber einen Abbruch schon einmal debattiert. Damals hätte er Fr. 40'000.00 gekostet. Heute \ndiskutieren wir über Fr. 90'000.00. Die Fr. 50'000.00 fehlen uns jetzt schon in der Gemeinde-\nkasse. Über diese müssen wir nicht debattieren. Der Mietzins wurde hier noch nicht offen \ndargelegt. Er beträgt Fr. 14'800.00 im Jahr. Der amtliche Wert wurde auch noch nie erwähnt. \nEr betrug Fr. 308'000.00, ist aber jetzt abgeschrieben. Der Kaufpreis 1985 war \nFr. 378'000.00. Der Gebäudeversicherungsbetrag ist Fr. 950'000.00. Die SVP lehnt alle drei \nMotionen ab und empfiehlt, die Abbruchbewilligung weiter zu verfolgen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 9 \n\n \nMarkus Bacher (FDP): Manchmal profitiert man von allen Vorrednern, deshalb wird es bei \nuns noch kürzer. Ich mache eine Ergänzung: Wir sind ein wenig in die Historie gegangen, \nauch wir haben das Protokoll 2011 gelesen. Die Diskussion ist ähnlich, auch bei der Fraktion \ndie damals intern am Werk war. Wir waren schon damals dafür, wachsam zu sein. Was ma-\nchen wir in zehn Jahren, der Abbruch wird nicht billiger, und so weiter. Die FDP ist gross-\nmehrheitlich für das Weiterverfolgen der gemeinderätlichen Strategie.  \n \nKornelia Hässig (SP): Ich weiss, Sie möchten langsam schlafen gehen. Ich muss aber noch \nkurz Hans-Jörg Rhyn widersprechen. Wir sind eine kleine Minderheit in der SP, die anders \ndenkt und für diese spreche ich. Der Entscheid des Gemeinderates passt in die heutige Zeit. \nWir sind eine Wegwerfgesellschaft, wenn man etwas nicht mehr gebrauchen kann oder es \neinem lästig wird, wirft man es einfach weg. Ich möchte nicht viel zur Geschichte des Hauses \nsagen. Ich finde es traurig, dass die eingesessenen Zolliköfler nicht mehr Wert auf den Erhalt \ndes Hauses legen. Im Saal befindet sich der Gemeindechronist Bernhard Junger, er weiss \nfast alles zur Geschichte Zollikofens, ich habe mit ihm gesprochen. Das Haus hat eine min-\ndestens 200-jährige Geschichte und ist ein Zeitzeuge. Es ist schade, wenn es nun einfach so \nmir nichts dir nichts abgebrochen wird. Wer mehr wissen will, ist gut beraten mit Herrn Jun-\nger zu sprechen. Aus meiner Sicht gibt es aber nicht nur historische Gründe, die dafür spre-\nchen, das Haus nicht sofort platt zu machen. Was passiert, wenn das Haus weg ist? Man \nfährt nach Zollikofen und sieht ein hässliches Asylzentrum. Es ist nicht wegen der Asylanten \nhässlich, sondern wegen des Gebäudes. Das Asylzentrum derart auszustellen, an einer \nHauptstrasse, finde ich heikel. Da müssten Hecken und Bäume gepflanzt werden. Aber das \nist nicht der Hauptgrund. Als Zugezogene ist mir das Haus von Anbeginn an aufgefallen. Es \nsticht aus der Trostlosigkeit der Bernstrasse hervor. Und wenn es abgerissen wird, ist die \nBernstrasse dann definitiv nur noch trostlos. Wir könnten das Gebäude auch leer stehen \nlassen oder nur den unteren Teil vermieten. Für mich ist es einfach nicht zwingend, dass wir \ndas so schnell abbrechen. Von mir aus könnte man auch noch Geld in die Hand nehmen, um \ndie Wohnnutzung noch länger zu ermöglichen. Bevor man aber einfach so abbricht, und das \nist mein Hauptargument, müsste man sich doch Gedanken machen, ob man das Haus an-\nders nutzen könnte. Zum Beispiel im Baurecht abgeben. Es gäbe sicher Interessenten, da \nbin ich überzeugt. Architekten können aus solchen Häusern sehr Schönes machen. Es ist \nklar, dass Sie das nicht bezahlen wollen, das erwarte ich auch gar nicht. Aber es gäbe sicher \nprivate Interessenten, Vereine, private Büros oder Firmen oder Fritz Pfister von der Molki, er \nkönnte es ja als Lagerraum gebrauchen. Oder die Swisscom hat viel Geld und hätte vielleicht \nLust an einem VIP-Stöckli, wo sie Apéros trinken können. Vielleicht investiert auch jemand \nfür Wohnnutzung. Man muss es ja nicht im Baurecht teuer abgeben. Die Rahmenbedingun-\ngen wären relevant, man würde im Baurecht verkaufen, mit der Auflage zu sanieren und die \nAussenhülle müsste erhalten bleiben.  \nWir haben keine Not, dieses Haus abzubrechen. Aber wenn die Gemeinde das wirklich nicht \nmehr tragen kann, muss man halt den Mietern künden, aber dann fallen auch die Mietein-\nnahmen weg. Man sollte sich einfach noch einmal Gedanken machen, was man mit diesem \nHaus machen könnte. Es ist ein Zeitzeuge und sollte nicht einfach weggeworfen werden. Im \nMoment stehen weniger die Fakten als ein Bauchgefühl hier im Raum, das sagt "Weg mit \ndäm Ghütt". Immerhin haben 200 Personen die Volksmotion unterschrieben und das ist eine \nLeistung, so etwas in den Sommerferien hinzubekommen. Deshalb bitte ich Sie trotz fortge-\nschrittener Stunde, ein Herz für das Haus an der Bernstrasse aufzubringen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nur dass es nicht einreisst während mei-\nner Amtsperiode: Die Gesamtredezeit hier im Rat beträgt zehn Minuten. Jedoch gilt das pro \nPartei. \n \nPetra Spichiger (SP): Das ist nicht korrekt. Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben \nzehn Minuten. Danach ist das Wort offen für alle, hier könnten alle nochmals zehn Minuten \nreden. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich entschuldige mich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 10 \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen: Das Fraktionsvotum der \nGFL haben wir Ihnen erspart, ich rede als Motionär. Sowohl Mirjam Veglio, Hans-Jörg Rhyn \nund andere haben den Eindruck erweckt, dass wir uns an die Gemeindeverfassung halten \nmüssen, deshalb sei der Gemeinderat auch zuständig. \nDie Gemeindeverfassung hat, seit dem letzten Entscheid, den wir hier über die Zukunft ge-\nfällt haben, nicht geändert. Schon dannzumal hat die Gemeindeverfassung zugelassen, dass \nder GGR entscheidet. Der Gemeinderat selber hat begründet, warum der GGR zuständig ist. \nIch sage es nochmals, sie wollen es nicht hören und ignorieren es, wenn man gleich rechnet, \nwie vor sechs Jahren ist der Fall klar, es gehört in den GGR.  \nWeiter beelendet mich der folgende Punkt: Dass wir den Entscheid des Gemeinderates mit \neiner Aufsichtsbeschwerde hätten anfechten sollen. Die GFL hat bereits einmal eine Auf-\nsichtsbeschwerde gemacht, nämlich damals, als eigenmächtig innerhalb einer Kommission, \ngestützt vom Gemeinderat, eine Schulleitung im Schulhaus Steinibach einfach abgeschafft \nwurde. Entgegen der geltenden Reglemente. Wir machten eine Aufsichtsbeschwerde, nach-\ndem wir bei der GPK und dem Gemeinderat versucht haben, weiterzukommen. Wir wollten \ndarauf hinweisen, dass der Entscheid gegen das materielle Gemeinderecht verstösst. Wir \nkamen damals schwer unter Beschuss. Uns wurde gesagt, solche "Sachen" würden vernünf-\ntig innerhalb der Gemeinde geregelt und diskutiert, man gehe nicht mit einem Streitfall zum \nRegierungsstatthalter.  \nIch kann mich erinnern, dass ich beim Gespräch am 3. Juli gesagt habe, dass ich eine Auf-\nsichtsbeschwerde nicht in Betracht ziehe. Aus zwei Gründen: Weil ich den Eindruck hatte, \ndass man in der Gemeinde vernünftig miteinander diskutieren kann und einen Entscheid \nfällen kann. Seither sind ein paar Sachen zum Vorschein gekommen. Ich habe das Beispiel \nder angebotenen Wohnung für die Mieter erwähnt, die eigentlich keine Lösung ist. Auch an-\ndere Punkte hinterliessen bei mir den Eindruck, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird in \ndieser Sache. \nDer zweite Grund: Wenn der Regierungsstatthalter über eine Baubewilligung, und das ist es \nhier,  entscheiden muss, gehe ich davon aus, dass er auch prüft, ob der Entscheid recht-\nmässig gefällt wurde. Im Rahmen der Einsprache haben wir das eingegeben und festgestellt, \ndass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme die langen und differenzierten Ausführungen ein-\nfach ignoriert. Das lässt uns zweifeln, ob der Regierungsstatthalter formaljuristisch gesagt \nhat, "es ist ein Gesuch eingegangen, wir beurteilen das baurechtlich und dann wird entschie-\nden". Der Bauverwalter schmunzelt, das deutet darauf hin, dass er es auch so sieht. Viel-\nleicht haben wir uns hier getäuscht und müssten in dem Fall bereuen, dass wir nicht von An-\nbeginn an eine Aufsichtsbeschwerde gemacht haben. Aber wir bleiben hoffnungsvoll, dass \nwir in unserer Antwort auf die Stellungnahme der Gemeinde nochmals darauf aufmerksam \nmachen können, dass wir nach wie vor an der Rechtmässigkeit zweifeln. \n \nToni Oesch (fdU): Wir erhielten vom Regierungsstatthalter Bescheid, dass es keine Eini-\ngungsverhandlung gibt. Herr Vanoni, ich nehme an, dass Sie dies auch erfahren haben? \nUnsere Erfahrung mit Regierungsstatthalter Christoph Lerch ist, dass er prinzipiell die Ge-\nmeinden unterstützt. Bei seinen Vorgängern war das anders. Wir gingen einmal bis vor Bun-\ndesgericht wegen der Kommissionsverteilung, man liess den damaligen Regierungsstatthal-\nter Zimmermann kommen und der sagte: "Junger Mann, nur weiter so!" Das haben wir ein-\ngehalten, denn "wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt". Vom aktuellen Regierungsstatthalter ist \nnichts zu erwarten, da gibt es nichts anderes, als durch alle Instanzen durchzugehen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung der dringli-\nchen Motion Toni Oesch betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen" Die in \nder Motion formulierten Anträge Nr. 1 (Verzicht auf Abbruch der Liegenschaft) und Nr. 3 (Un-\nterbreitung eines Projekts für den Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck) widerspre-\nchen sich. Einerseits wird in Punkt 1 der Verzicht auf einen Abbruch gefordert, andererseits \nwird in Punkt 3 eine Vorlage für ein Projekt vom Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck \nverlangt. Der Gemeinderat interpretiert die Motion dahingehend, dass die dritte Motionsfor-\nderung sinngemäss einen Eventualantrag darstellt, falls der erste Antrag abgelehnt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 11 \n\n \nEs wird vorgeschlagen, die Motion gemäss Art. 38, Absatz 2 GOGGR in Teilen zur Abstim-\nmung zu bringen. Toni Oesch, sind Sie wegen der vorliegenden Widersprüchlichkeit mit die-\nsem Vorgehen einverstanden? \n \nToni Oesch (fdU): Bitte stimmen Sie über alles zusammen ab. \n \nBeschluss (10 Ja, 23 Nein) \nDie dringliche Motion Toni Oesch "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \nBeschluss (15 Ja, 19 Nein) \nDie dringliche Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohn-\nhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \nBeschluss (11 Ja, 22 Nein) \nDie Volksmotion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3" wird \nnicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n