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text: \n \n\nSeite 192 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5   \nDatum 26. August 2020   \nOrt Aula Sekundarstufe I  \nZeit 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr   \n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi  SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nRatheeshan Gunaratnam \nKornelia Hässig Vinzens \nPatrick Heimann \nBenjamin Kaeser \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nRené Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nPetra Spichiger \nPhilipp Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \n\nFDP \nSP \nSVP \nglp \nSP \nSP \nSP \nSP \nSP \nSP \nFDP \nFDP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nSVP \nglp \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nSVP \nBDP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 39   \n    \nAbwesend Niels Volken FDP  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 193 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nSabine Huber-Spari (FDP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n  \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 2   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n2   \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Schulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen; Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bildung \n\n6. Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\n\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mitmachen bei einem Pilot-\n\nversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern - auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens"; \n\nErheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n8. Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentari-\n\nschen Vorstössen in der gleichen Legislaturperiode"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n9. Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jun-\n\ngen Erwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen"; Er-\n\nheblicherklärung \n\nDepartement Soziales und Gesundheit \n\n10. Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Invasive Neophyten - \n\nInformationen und Anreize zur Bekämpfung"; Antwort \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n11. Parlamentarische Eingänge \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 194 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 195 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n1 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nMitteilungen \n\n \nBegrüssung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich begrüsse euch zur August-Sitzung. Eine Information \nzu den Schutzmassnahmen bezüglich Corona Pandemie: Ein paar Punkte habt ihr bereits mitbe-\nkommen mit der Einladung, speziell erwähnen möchte ich, dass sich die Vertreter der Presse sowie \ndie Zuschauerinnen und Zuschauer im Kontaktformular eintragen müssen. Weiter gelten dieselben \nMassnahmen, wie wir sie bereits im Juni angewendet haben: Parlamentarische Vorstösse weiterhin \nausschliesslich elektronisch einreichen, die Voten werden wiederum ab Platz gehalten, dazu wird \neuch das Mikrofon zum Platz gebracht. Die Sitzung findet ohne Unterbruch statt.  \nBegrüssen möchte ich den Gemeinderat, die Vertreter der Presse sowie die Zuschauerinnen und \nZuschauer. Entschuldigungen: Fritz Pfister hat gemeldet, dass er etwas später eintreffen wird.  \nAnwesend sind 38 Ratsmitglieder, wir sind beschlussfähig. Die Sitzung ist eröffnet.  \n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): GGR-Mitglieder:  \n- Ich begrüsse heute Andrea-Julien Bersier, er tritt die Nachfolge von Patricia Zangger (SP) an. \n\nHerzlich willkommen. \n- Infolge Wegzug aus Zollikofen hat Benjamin Käser (FDP) am 1. August seinen Rücktritt per \n\nEnde August 2020 als GGR-Mitglied und Kommissionsmitglied Tiefbau-, Ver- und Entsorgung \nbekanntgegeben. Er ist heute zum letzten Mal an der Sitzung dabei, ich danke dir für die geleis-\ntete Arbeit.  \n\n- Am 1. September 2020 wird Sebastian Dürig die Nachfolge von Benjamin Käser im Grossen \nGemeinderat antreten.  \n\nAm kommenden Samstag findet die GGR-Reise statt, es haben sich rund 24 Personen angemeldet. \nIch freue mich auf den Ausflug mit euch. Im Car selber gilt keine Maskenpflicht, da „Car“ nicht zum \nÖffentlichen Verkehr gehört. Wer eine Maske tragen möchte im Car, soll diese bitte selber mitbrin-\ngen. Ebenfalls Getränke für während der Reise.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n2 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nGenehmigung Traktandenliste \n\n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 196 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n3 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 24. Juni 2020 wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n4 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n397 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nBenjamin Kaeser (FDP) hat seinen Rücktritt per 31. August 2020 aus der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per \n1. September 2020 bis 31. Januar 2021).  \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. \n54 GOGGR). Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder \nMandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt.  \n \nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 54 und \n56  \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wie bereits erwähnt, wird \nBenjamin Käser (FDP) die Gemeinde Zollikofen verlassen und somit auch aus der Kommission \nausscheiden. Gibt es Wahlvorschläge?  \n \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Niels Volken vor.  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Es gibt keine weiteren Vorschläge.  \n\n \n\nBeschluss \n\nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Niels Volken als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Ent-\nsorgung mit Amtsdauer per 1. September 2020 bis 31. Januar 2021 als in stiller Wahl gewählt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 197 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n5 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n927 \n\nOrdnungsnummer \n02.03.01.09 \n\n \n\nSchulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen; Verpflichtungskredit \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDer vorliegende Verpflichtungskredit wird für den arealinternen Netzausbau und zur Erhöhung der \nInternetbandbreite an Zollikofens Schulen beantragt. Nebst der Erweiterung der Internetanbindung \nwird gleichzeitig die Telefonie der Schulanlagen auf die zukunftsorientierte IP-Telefonie umgestellt. \nDie Planung und Umsetzung dieses ICT-Projekts soll durch einen externen Dienstleister erfolgen, \nindem eine Servicelösung angestrebt wird. Dies führt zu tieferen einmaligen Kosten, hingegen wer-\nden die jährlich wiederkehrenden Dienstleistungskosten höher ausfallen als dies im vormaligen Kre-\nditantrag vom Oktober 2019 der Fall war.  \n \n\nIm Frühjahr 2020 während der Zeit des Fernunterrichts, bedingt durch den Lockdown aufgrund der \nCovid-19-Pandemie, zeigte sich einmal mehr, wie wichtig eine moderne Informatik und Telekommu-\nnikation an den Schulen ist. \n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDas Geschäft1 wurde anlässlich der GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019 vom Gemeinderat zurück-\ngezogen. Im Vorfeld der Geschäftsbehandlung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Anzahl \nder Fragen war zu gross und die technischen Aspekte erwiesen sich als zu umfangreich, um diese \nan der vorgesehenen Parlamentssitzung vor Ort erörtern, klären und beantworten zu können. Der \nGemeinderat hat in Kenntnis dieses Sachverhalts das Geschäft vorgängig der Parlamentssitzung \nzurückgezogen und die Abteilung Bildung gleichzeitig beauftragt, weitere Abklärungen vorzuneh-\nmen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunter-\nzeichnende2 (GGR-Sitzung vom 24. Juni 2020) verwiesen, woraus weitere Hintergründe zum bishe-\nrigen Geschäftsgang entnommen werden können. \n \nDie damalige Vorlage hatte unter anderem die Erstellung einer eigenen Glasfaserleitung zwischen \nden Schulanlagen auf einen zentralen Hub vorgesehen. Die Gemeinde hätte sich an den einmaligen \nErstellungskosten finanziell beteiligen müssen. Die zwischenzeitlich erfolgten Abklärungen haben \nergeben, dass die vorhandenen Bandbreiten der Internetanbieter ausreichend sind (Berechnungen \ngestützt auf die Empfehlungen der PH Bern3 und Erfahrungen aus den Schulen von Münchenbuch-\nsee). Aus diesen Gründen kann auf die Erstellung einer synchronen Glasfaserleitung verzichtet \nwerden. \n \nAktuell verfügt jede Schulanlage der Primarstufe mit dem Angebot der Swisscom "Schule ans Inter-\nnet" (SAI) über eine Leistung von 80 Mbit/s. Die Sekundarstufe I verfügt mit einem Abonnement bei \nUPC über 500 Mbit/s. \n \nNebst einer leistungsfähigen Internetanbindung der Schulen gilt es die veraltete Telefonie (her-\nkömmliche Festnetztechnologie) zu ersetzen. Weltweit wird seit längerem auf die zukunftsorientierte \n\n                                                \n\n1 https://www.zollikofen.ch/_docn/2280023/04.01_Internetanbindung_Schulen.ggr_pdf.pdf \n\n2 https://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-\n\nJorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie\n\n_geht_es_weiter_Antwort.pdf \n\n3 Es wird davon ausgegangen, dass pro Person 2 bis 3 mobile Geräte verwendet werden und somit mit einer Bandbreite \n\nvon 2 bis 3 Mbit/s pro Person zu rechnen ist. Die am stärksten belegte Sekundarschulanlage benötigt aufgrund dieser \n\nBerechnung eine Internetbandbreite von unter 1 Gbit/s.  \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2280023/04.01_Internetanbindung_Schulen.ggr_pdf.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/2623306/Interpellation_Hans-Jorg_Rhyn_SP_und_Mitunterzeichnende_betreffend_Schulanlagen_Netzerweiterung_fur_die_Internetanbindung._Wie_geht_es_weiter_Antwort.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 198 \n\n \n\n  \n\n \n\nIP-Technologie umgestellt. Seit 2018 erfolgt die vollständige Umstellung der Telefonanschlüsse auf \nAll-IP in der ganzen Schweiz. Mittels einer vorgenommen Übergangslösung im Oktober 2019 auf \nAll-IP konnte die Telefonie in den Schulanlagen vorläufig sichergestellt werden. \n \n \n1. Grundlagen für das Projekt \n \nMit dem Lehrplan 21 wird an den Schulen mehr Gewicht auf die Medien und die Nutzung der Infor-\nmations-/Kommunikationstechnologie (ICT) gelegt. Die Gemeinde Zollikofen hat dies erkannt und zu \ndiesem Zweck das "Konzept Medien und Informatik der Schule Zollikofen" erstellt, welches am \n26. August 2019 durch den Gemeinderat genehmigt wurde. \n \nVor diesem Hintergrund müssen nun die Netzwerkinfrastruktur und Internetanbindung den neuen \nAnforderungen angepasst werden. Des Weiteren ist die im Oktober 2019 installierte Übergangslö-\nsung für die IP-Telefonie zu ersetzen. Die Netzinfrastruktur wird so eingeplant, dass die künftigen \nAnforderungen für die Schulen mit dem vorgesehenen Mengengerüst abgedeckt sind. Gemäss \nKonzept "Medien und Informatik Schulen Zollikofen" wird die Anzahl eingesetzter Geräte mit zu-\nnehmendem Alter bzw. zwischen den verschiedenen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Ober-\nstufe je Klasse zunehmen. Ab der 5. Klasse ist schliesslich ein Gerät pro Schüler/in vorgesehen \n(1to1 Computing). \n \nDie Lehrpersonen sowohl der Primarstufe und auch der Sekundarstufe I verwenden ihre persönli-\nchen Geräte. \n \nBei der Lösungswahl steht die künftige Arbeitsweise der Anwender/innen im Vordergrund. Cloud \nServices werden an den Schulen zum zentralen Instrument. Eine gute und leistungsfähige Perfor-\nmance des schuleigenen Netzwerks und der Internetanbindung ist von grosser Bedeutung. Der \nVernetzung unter den verschiedenen Schulstandorten innerhalb der Gemeinde wird eine geringere \nBedeutung beigemessen, weshalb auf eine eigene leitungsgebundene Verbindung verzichtet wer-\nden kann. Die Schulen setzen bewusst auf webbasierte Anwendungen. Im Konzept "Medien und \nInformatik der Schule Zollikofen" ist diese Stossrichtung umschrieben. \n \n\n \n\n2. Konzeptions-/Lösungsvorschlag \n \nDie Planung und Umsetzung dieses ICT-Projekts soll durch einen externen Dienstleister erfolgen. \nDer Betrieb und die Wartung sowie die entsprechenden Services sind ebenfalls von einem externen \nDienstleister sicherzustellen. Die minimale Laufzeit des Servicevertrages beträgt vier Jahre. \n \nDie WLAN-Anbindung soll mit einem Provider mit 1 Gbit/s asynchronen Leitungen (best effort) an-\ngebunden werden. Die komplette Netzwerkinfrastruktur ist mittels Service "LAN as a service" und \nden entsprechenden Produkten zu modernisieren. Der externe Dienstleister hat die Administration, \ndie Wartungsarbeiten, den LifeCycle und die Softwareaktualisierungen zu einem fixen monatlichen \nEntgelt zu erbringen. Mit diesem Modell sind die zentralen Services wie Monitoring und Manage-\nment der Netzwerkkomponenten, das Gästeportal, eine Zugangskontrolle und die DNS-Filter bzw. \nSafesearch enthalten und sichergestellt. \n \nIm Bereich Telefonie ist ein erfahrener Telefonie-Hoster einzubinden. Die Telefonie an den Schulen \nist mit einer webbasierten flexiblen IP-Telefonanlage mit IP-fähigen Apparaten und Software zu er-\nsetzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 199 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. vereinfachtes Netzwerkschema \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n \nAnhand des Konzeptions-/Lösungsvorschlags wurde eine Richtofferte eingeholt: \n \nArbeitsgattung, Beschreibung Einmalige Kosten Wiederkehrende Kosten \n\npro Jahr \n\nUmsetzung Projekt 24'540.00  \nInternetprovider 800.00 5'904.00 \nElektroinstallationen 97'188.00  \nNetzwerk Service  44'045.00 \nTelefonie 3'325.00 5'460.00 \nUnvorhergesehenes 4'147.00  \n\nTotal 130'000.00 55'409.00 \n\n \n\n Externer Dienstleister \n\n \n\n"LAN as a service" \n\n \n\nAdministration \n\nWartung \n\nSoftwareaktualisierung \n\n \n\nMonitoring \n\nManagement Netzwerk \n\nGästeportal \n\nZugangskontrolle \n\nDNS-Filter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 200 \n\n \n\n  \n\n \n\nKostenvergleich Angebote der Jahre 2019 und 2020: \n \nEinmalige Kosten \nBeschreibung, Arbeitsgattung \n\nRichtofferte 2020 Angebot gemäss GGR-\nVorlage Oktober 2019 \n\nInternet 800.00 38'800.00 \nElektroarbeiten 97'188.00 93'500.00 \n12 Switches inkl. Wartung  32'300.00 \n1 Firewall inkl. Wartung  14'950.00 \n27 IP Telefone ohne Gerätewartung  5'420.00 \n20 IP Telefone 3'325.00  \nDienstleistungen (Projektleitung) 24'540.00 40'430.00 \n34 zusätzliche Access Points  22'100.00 \nUnvorhergesehenes 4'147.00 2'500.00 \n\nTotal einmalige Kosten 130'000.00 250'000.00 \n\n \nWiederkehrende Kosten pro Jahr \nBeschreibung, Arbeitsgattung \n\nRichtofferte 2020 Angebot gemäss GGR-\nVorlage Oktober 2019 \n\nInternetanschluss 5'904.00 30'600.00 \nTelefonie 5'460.00 9'420.00 \nNetzwerkservice 44'045.00  \n\nTotal wiederkehrende Kosten pro Jahr 55'409.00 40'020.00 \n\n \n \nRichtofferte 2020 gesplittet auf die Schulstufen (HRM-Funktionen) \n \nSchulstufe, HRM-Funktion Einmalige Kosten ohne \n\nUnvorhergesehenes \nWiederkehrende Kosten \n\npro Jahr \n\n2110  Kindergarten 13'325.00 7'692.40 \n2120  Primarstufe 61'000.00 28'683.40 \n2130  Sekundarstufe I 51'528.00 19'033.20 \n\nTotal 125'853.00 55'409.00 \n\n \n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. b \n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft ist nicht in den unmittelbaren Lösungsansätzen des Leitbildes enthalten. \nHingegen darf das Projekt der Verwirklichung von folgendem Leitsatz und Lösungsansatz zuge-\nrechnet werden: "Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir \nzum Leben brauchen" mit dem Lösungsansatz: "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infra-\nstruktur und schaffen bei Bedarf neue". \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDas Projekt ist im Investitionsplan 2020 – 2024 nicht enthalten. Im Zuge der Projektarbeiten hat sich \ngezeigt, dass sich eine umfassende Erneuerung der ICT-Infrastruktur inkl. Telefonie der Schulen \naufdrängt. \nFür die Internetanbindung Schulen wird als neue Ausgabe ein Verpflichtungskredit zu Lasten der \nInvestitionsrechnung von Fr. 130'000.00 benötigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 201 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie wiederkehrenden Kosten betragen gemäss Richtofferte pro Jahr zurzeit Fr. 55'410.00 \n(Fr. 4'617.50/Monat). Diese Kosten werden jährlich ins Budget der Erfolgsrechnung aufgenommen. \nMit der neuen Cloud-basierten IP-Telefonie entfallen bisherige Abo- und Gesprächskosten im Um-\nfang von jährlich rund Fr. 14'700.00 (Basis Jahresrechnung 2019). \nGemäss Projektbeschrieb ist bei optimalem Verlauf der Installationen für das Jahr 2020 mit Be-\ntriebskosten für zwei Monate zu rechnen. Für diese Kosten wird ein Nachkredit von rund \nFr. 9'300.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung benötigt. \n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie Installations- und Elektroarbeiten in und um die Schulhäuser im Umfang von rund Fr. 97'000.00 \nmüssen zwingend während den Schulferien realisiert werden. Die Umsetzung des Projekts ist in \nden Herbstferien 2020 vorgesehen. \n \nDie vorgesehene Servicelösung kommt insbesondere auch den verantwortlichen Lehrkräften als \nSpezialist/innen Medien Informatik der Schulen (SMI-Verantwortliche) entgegen. Sie können sich \nauf ihre Kernaufgaben konzentrieren und müssen sich nicht um den technischen Betrieb und Unter-\nhalt eines ICT-Netzwerkes kümmern. \n \n\n \n\nStellungnahme der Finanzkommission \n\n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Projekt Inter-\nnetanbindung Schulen kein Kredit enthalten. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 130'000.00 (Konto 2170.5200.01) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 27'950.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vor-\nschriftgemässen Nutzungsdauer von fünf Jahren für Informatik berechnet. \nDie wiederkehrenden Betriebskosten für den Netzwerkservice, Internet und Telefonie betragen jähr-\nlich Fr. 55'410.00. Im Gegenzug entfallen die bisherigen Abo- und Gesprächskosten von rund \nFr. 14'700.00 pro Jahr (Basis Jahresrechnung 2019). Es verbleiben neue Betriebsfolgekosten von \njährlich etwa Fr. 40'710.00 welche vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind und die Erfolgs-\nrechnung wiederkehrend belasten. \n \n\nFolgekosten  Kapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \n\nBetrag \n\nAbschreibung Informatik  130'000.00 5 Jahre 20.00% 26'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)    3.00% 1'950.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr     27'950.00 \n\nWegfall Abo-/Gesprächsgebühren pro Jahr    -14'700.00 \n\nBetriebskosten für Netzwerkservice, Internet \n\nund Telefonie jährlich wiederkehrend \n\n   55'410.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten pro Jahr     40'710.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr   68'660.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Investition teilweise fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmenden Sinne \nweiterzubearbeiten ist und die dafür notwendigen Kredite zu bewilligen sind. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 202 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Erweiterung Internetanbindung Schulen, bestehend aus \n\na) einmaligen Kosten von Fr. 130'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung (Kon-\nto 2170.5200.01) und \n\nb) wiederkehrenden Kosten von jährlich zurzeit Fr. 55'410.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstu-\nfe I)  \n\nwird bewilligt. \n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 \n\nKindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I) ab dem Jahr 2021 aufzunehmen. \n \n\n \n\nGlossar (verwendete Begriffe und Abkürzungen)  \n\nAccess Point Drahtloser Zugangspunkt \n\nAll-IP Das Internet Protokoll (IP) ist weltweit die erfolgreichste Technologie für Da-\ntenübertragung. All-IP bedeutet, dass alle Daten wie Fernsehen sowie Tele-\nfon (All) über das Internet Protokoll (IP) übermittelt werden. \n\nDark Fiber Glasfaserleitung \n\nDNS-Filter Domain Name System \n(DNS-Filter sind kein Ersatz für AntiViren-Software, restriktive Firewall und \nsichere Systemkonfiguration. DNS-Filter stellen lediglich eine Ergänzung zu \nbestehenden Sicherheitslösungen dar.) \n\n \n\nGbit/s Gigabit pro Sekunde (Messgrösse zur Bestimmung der Übertragungsleistung \nin einem Netzwerk) \n\nHub Zentrale Basis für Internet und Telefonie \n\nICT Informations- und Kommunikationstechnologie \n\nIP-Telefonie Internet Protokoll Telefonie \n\nLAN Lokal Area Network: in der Regel kabelbasiertes Netzwerk zur Verbindung \nder Computer, Drucker und andern ICT-Komponenten innerhalb eines Ge-\nbäudes oder Areals  \n\nLife-Cycle Produktlebenszyklus \n\nMbit/s Megabit pro Sekunde (Messgrösse zur Bestimmung der Übertragungsleis-\ntung in einem Netzwerk) \n\nSAI Schulen ans Internet (Gratis Internetzugang der Swisscom bis 500 Mbit/s) \n\n1to1 Computing 1 Gerät pro Schülerin/Schüler \n\n \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall, wir \nkommen zur Geschäftsberatung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 203 \n\n \n\n  \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Ich möchte vorausschicken, dass die GPK nach ihrer Sitzung \nvon der Verwaltung umfangreiche Unterlagen erhalten hat, eingehend dokumentiert wurde. Trotz-\ndem möchte ich ein paar Fragen stellen. Weil, die Antworten darauf könnten interessant und von \nallgemeinem Interesse sein:  \n- Können wir davon ausgehen, dass es Berichte hat, ein Konzept besteht und die Vergabe der \n\nAufträge noch nicht erfolgt ist? \n- Kann das Pflichtenheft bzw. der Auftrag zur Richtofferte an die Firma virTec zur Verfügung ge-\n\nstellt werden?  \n- In welchem Verfahren erfolgt die Auftragsvergabe?  \n- Wer von der Verwaltung ist für dieses Geschäft federführend und welche Departemente werden \n\noder sind bereits involviert? \n \n\nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Zuerst zu den Fragen der GPK: Es besteht ein um-\nfangreiches Pflichtenheft für die Ausschreibung der Aufträge; eine Vergabe ist noch nicht erfolgt. Ihr  \nhabt das Pflichtenheft in der GPK mittlerweile erhalten. Die Auftragsvergabe ist im Einladungsver-\nfahren. Federführend für dieses Geschäft ist das Departement Bildung, mit Einbezug des Departe-\nments Finanzen (Informatik). \nWas lange gedauert hat wird, hoffentlich, endlich gut. Es ist für den Gemeinderat im Sinne von zeit-\ngemässen und leistungsfähigen Infrastrukturen für die Schulen enorm wichtig, das vorliegende Ge-\nschäft heute unter Dach zu bringen. Mit der Umsetzung des Konzepts Medien und Informatik wer-\nden im Unterricht in den Schulen sehr viel mehr Geräte gleichzeitig eingesetzt werden. Weil die \nSchulen auf webbasierte Anwendungen (Cloud Services) setzen, benötigen sie deshalb zwingend \neinen adäquaten schulinternen Netzausbau und eine Internetbandbreite, welche den neuen und \nauch den längerfristigen Bedürfnissen Rechnung tragen kann. Dringend ist auch die Umstellung der \nTelefonie, funktioniert sie doch mit der Übergangslösung seit längerem mehr schlecht als recht. \nIm Gegensatz zur Vorlage von 2019 können wir auf eine Glasfaserleitung verzichten. Nach langem \nÜben und Suchen nach einer vernünftigen Lösung ist man zum Schluss gekommen, dass man das \nRad nicht neu erfinden muss, zumal mit dem Vorschlag der Firma virtTec ein Konzept vorlag, das in \nder Gemeinde Münchenbuchsee bereits installiert ist und bestens funktioniert; die befragten An-\nwender äusserten sich sehr positiv. Alle Beteiligten in Zollikofen setzen sich mit Überzeugung für \ndas vorliegende Konzept einer Service-Lösung ein. Ein externer Dienstleister übernimmt sämtliche \nAufgaben von der Planung über die Umsetzung bis hin zu allen betrieblich notwendigen Leistungen. \nDies entlastet auch die für die ICT verantwortlichen Lehrpersonen. Sie sollen sich primär um die \npädagogischen Belange kümmern können.  \nAm 12. August wurde der Auftrag zur Eingabe einer Offerte im Einladungsverfahren erteilt; die zu \nerfüllenden Anforderungen sind sehr detailliert aufgelistet. Über den Zuschlag entscheidet ein Aus-\nschuss aus der Abteilungsleitung Bildung, den Spezialisten Medien und Informatik der Primar- und \nSekundarstufe sowie der Departementsleitung. Formell erteilt die Departementsvorsteherin den \nZuschlag.  \nWie geht es weiter? Ich hoffe sehr, dass wir heute dem Kreditantrag zustimmen können. Als nächs-\ntes wird der Beschaffungskredit für die Informatik-Hardware der Primar- und Sekundarstufe dem \nGGR im Oktober vorgelegt. Weiter, die technische Aufrüstung Klassenzimmer, Spezialräume Pri-\nmarstufe, ist im Investitionsplan 2021 mit Fr. 87´000.00 vorgesehen. Wir bitten darum, dem Antrag \ndes Gemeinderats zuzustimmen. Danke. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zu den Voten der Fraktionen. \n\n \n\nRené Ritter (SVP): Auch wir stellen gegenüber der Vorlage, welche zurückgezogen wurde, eine \nziemliche Verbesserung fest. Wir stellen fest, dass die drei Probleme, die man lösen muss, jetzt \nsauber getrennt sind. Einerseits – die Internetanbindung selber, zweitens, die Inhouse-Vernetzung \nund drittens, die Ablösung der Telefonie. Für alle drei Vorhaben gibt es jetzt saubere Anforderun-\ngen. Wir sind auch froh, dass man auf das Erstellen einer Glasfaserleitung zwischen den Schulhäu-\nsern verzichtet. Insbesondere dieser Punkt war ja schwer nachvollziehbar, nachdem die Gemeinde \nvor Jahren das Kabelnetz losgeworden ist. Die jetzige alternative Lösung mit dem Titel „LAN as a \nService“ erachten wir als sinnvoll und technisch ausgereift. Mit dem Dienst geht auch die Miete der \nnotwendigen Geräte einher und deshalb sind die wiederkehrenden Kosten ein wenig höher als beim \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 204 \n\n \n\n  \n\n \n\nletzten Mal. Das ist jedoch verkraftbar. Auch die Betreuung des Netzwerks bei der Verwaltung oder \nbei der Lehrerschaft hätte einen entsprechenden Preis, den man berücksichtigen müsste. Die SVP-\nFraktion steht voll und ganz hinter dem Geschäft.  \n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion begrüsst die neue Auflage des Geschäfts, das für die Schu-\nlen von grösster Wichtigkeit ist. Wir unterstützen selbstverständlich die primär nötige Verbesserung \ndes Anschlusses ans Internet, mit einer Erhöhung der Bandbreiten und einem arealinternen Ausbau \ndes IT-Netzes. Dass gleichzeitig auch die scheinbar veraltete Festnetztechnologie für die Telefon-\nverbindung zu den Schulen durch eine internetbasierte Lösung ersetzt werden soll, nehmen wir zur \nKenntnis und hoffen, dass diese neue „zukunftsorientierte“ Telefonie dann auch funktioniert.  \nSeit dem Rückzug des Geschäfts im Oktober 2019 hat sich gezeigt, dass auf die Erstellung einer \neigenen Glasfaserleitung zwischen den diversen Schulanlagen verzichtet werden kann, weil die \nBandbreiten, die von den Internetprovidern angeboten werden, offenbar auch ohne Kabel für alle \nVerbindungen ausreichen. Bei dieser Erkenntnis müssen wir uns allerdings auf die Fachkenntnisse \nder Spezialisten und der PH Bern verlassen, ebenso wie auf die Erfahrungen der Schulen in Mün-\nchenbuchsee. Wir gehen also davon aus, dass die neue Netzinfrastruktur kapazitätsmässig richtig \neingeplant ist, so dass sie den künftigen Anforderungen unserer Schulen entspricht.  \nDer Verzicht auf eine Glasfaserverbindung zwischen den Schulen ergibt eine erfreuliche Einsparung \nvon Fr. 120'000.00 bei den einmaligen Kosten. Der neue Ansatz, dass das ganze ICT-Projekt durch \neinen externen professionellen Dienstleister geplant, umgesetzt und danach als Serviceleistung \nauch gewartet werden soll, betrachten wir als gute Lösung, auch wenn damit die wiederkehrenden \nKosten um rund Fr. 15'000.00 jährlich höher sein werden als bei der ursprünglichen Vorlage. Die IT-\nVerantwortlichen der Schulen sollen sich nicht mit dem Betrieb und Unterhalt des gesamten kom-\nplexen ICT-Netzwerks befassen müssen.  \nDer Antrag des Gemeinderats ist nach unserer Meinung verständlich, die technischen Begriffe und \nAbkürzungen sind erläutert und der Projektinhalt auch für Laien nachvollziehbar. Alle relevanten \nKosten sind entweder im Investitionsplan oder im Budget 2021 vorgesehen. Das lässt die Hoffnung \nzu, dass die dringend nötige bessere Internetanbindung der Schulen aber auch die digitale Ausrüs-\ntung der Schülerinnen und Schüler im neuen Jahr Realität wird. Gewisse Angaben zum Zeitplan für \nden weiteren Ablauf des Projekts haben wir soeben erhalten, ein paar Fragen bleiben für uns jedoch \nnoch offen, allenfalls werden wir nochmals nachfragen. Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag des \nGemeinderats zu.  \n \n\nBeat Koch (GFL): Die GFL stimmt dem Verpflichtungskredit für die Erweiterung der Internetanbin-\ndung der Schulen zu. Der Handlungsbedarf ist auf alle Fälle gegeben. Das Konzept, die Hardware \nzusammen mit dem Betrieb und dem Support als Service zu beziehen, hat viele Vorteile und ist in \nder Informatik immer mehr üblich. Ein Vorteil ist sicher, dass Fachpersonen für den Unterhalt des \nSystems verantwortlich sind. Netzwerke sind das Einfallstor für mögliche Datendiebe und da ist es \nwichtig, dass Experten rund um die Uhr die Sicherheit des Netzes gewährleisten. \nEin grosser Vorteil ist auch, dass man die Kosten für die Internetanbindung im Voraus kennt und sie \ndeshalb auch genau budgetieren kann. Auf der anderen Seite ist es schwierig abzuschätzen, ob die \nverlangten Preise fair sind. Ich persönlich kann das in diesem konkreten Fall nicht abschätzen, ich \nhabe aber auch schon gesehen, dass eine Organisation bei einem ähnlichen Modell deutlich zu viel \nbezahlt hat. Die notwendige Vorsicht ist auf alle Fälle geboten. Trotzdem: Wir finden den Vorschlag \ngut und werden zustimmen. \n \n\nBeschluss (38 Ja, 0 Nein) \n\n1.  Der Verpflichtungskredit für die Erweiterung Internetanbindung Schulen, bestehend aus \nc) einmaligen Kosten von Fr. 130'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung (Kon-\n\nto 2170.5200.01) und \nd) wiederkehrenden Kosten von jährlich zurzeit Fr. 55'410.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Er-\n\nfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 Kindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstu-\nfe I)  \n\nwird bewilligt. \n2. Die konkreten Beträge sind im jeweiligen Budget der Erfolgsrechnung (HRM-Funktionen 2110 \n\nKindergarten; 2120 Primarstufe; 2130 Sekundarstufe I) ab dem Jahr 2021 aufzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 205 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n6 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n1082 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 26. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \n\nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Bruno Vanoni (GFL), Peter Kofel (GFL) \n\n \n\n"Antrag \n\nSitzungen des Grossen Gemeinderats sollen auch in Zeiten mit Einschränkungen der Versamm-\nlungsfreiheit stattfinden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, sich für die Anpassung der not-\nwendigen rechtlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen und organisatorischen Vo-\nraussetzungen dafür zu schaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische Anwesenheit der Sitzungs-\nteilnehmer stattfinden können. Die rechtlichen Grundlagen sollen auch für Gemeinderats- und \nKommissionssitzungen gelten. \n \n\nBegründung \n\nAufgrund der vom Bundesrat am 13. März 2020 erlassenen COVID-19-Verordnung 2 konnten die \nGGR-Sitzungen vom März und April 2020 nicht stattfinden, obwohl dringende Entscheide notwendig \ngewesen wären. Die Sitzung vom Mai 2020 kann nur mit Einschränkungen durchgeführt werden. \nAuch beim Auftreten von Pandemien, welche umfangreiche Schutzmassnahmen nötig machen, \nmüssen grundlegende demokratische Tätigkeiten wie die Durchführung von Parlamentssitzungen \nmöglich sein. Die technischen Voraussetzungen für virtuelle Versammlungen via Videokonferenz \nexistieren und sind erprobt; sie müssen nur erlaubt und genutzt werden. Die dafür anfallenden Kos-\nten halten sich in sehr überschaubarem Rahmen. GGR-Sitzungen sollen ausschliesslich dann per \nVideokonferenz durchgeführt werden können, wenn physische Versammlungen verboten sind. \nBis ein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 gefunden, produziert und flächendeckend verfügbar ist, kön-\nnen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit jederzeit wieder verschärft und GGR-Sitzungen \ndamit verboten werden – nach aktuellen Schätzungen dauert dies mindestens bis Mitte 2021. Der \nHandlungsbedarf ist deshalb gross. Da aber zuerst übergeordnetes Recht angepasst werden muss, \nwird auf einen Antrag auf dringliche Behandlung verzichtet." \n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \n\nRechtsgrundlagen \n\nIm Zusammenhang mit dem Anwesenheitsprinzip an Sitzungen der kommunalen Behörden gibt es \ninsbesondere folgende Rechtsgrundlagen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 206 \n\n \n\n  \n\n \n\n• Gesetz über die Information der Bevölkerung vom 2. November 1993 (Informationsgesetz; IG; \nBSG 107.1); Art. 11 Abs. 1: "Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie \nder Regionalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich." \n\n• Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111); Art. 12 Abs. 1: "Das Ge-\nmeindeparlament, der Gemeinderat und die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist." \n\n• Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111); Art. 13 Abs. 1: " Der Ge-  \nmeinderat und die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn alle \nMitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind." \n\n• Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 18 und 45: Aus dem Wort-\nlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n• Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); \nArt. 11: Aus dem Wortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n• Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21), Art. 2, 21 \nund 52: Aus dem Wortlaut kann das Anwesenheitsprinzip abgeleitet werden. \n\n \n\nDas in Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Gemeindeverordnung stipulierte Anwesenheitsprinzip scheint \ngemäss Wortlaut die Form der Anwesenheit offen zu lassen. Es stellt sich somit die Frage, ob das \nkantonale Recht nebst der physischen Anwesenheit auch die Sitzungsteilnahme mittels elektroni-\nschen Hilfsmitteln (akustisch und/oder visuell) erlaubt. Nach der Lehre der Auslegung von Rechtss-\nätzen ist dies aus Sicht des Gemeinderats klar zu verneinen. Die Durchführung von sogenannten \n"virtuellen" Sitzungen für Gemeindeorgane bedingt somit vorerst die Anpassung des kantonalen \nRechts. Vorbehalten bleiben die Ausnahmeregelungen für ausserordentliche und besondere Lagen. \n \n\nAusnahmereglungen während der Corona-Pandemie \nDie Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, das Amt für Ge-\nmeinden und Raumordnung sowie der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) veröffentlichten am \n20. März 2020 ein erstes Informationsschreiben an die Gemeinden mit Umsetzungsrichtlinien, auch \nin Bezug auf die Durchführung von Sitzungen der Legislative und Exekutive unter Berücksichtigung \ndes Veranstaltungsverbots infolge COVID-19. Nachfolgend ein entsprechender Auszug: \n \n\n5.2 Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen und Regionalversamm-\nlungen \n\n Auch die Durchführung von Parlamentssitzungen, Delegiertenversammlungen (ausser dort \nseien nur wenige Personen anwesend) und Regionalversammlungen der Regionalkonferen-\nzen fallen unter das gestützt auf die COVID-19 Verordnung 2 vorerst bis zum 19.04.2020 gel-\ntende Veranstaltungsverbot. Sie sind analog den Gemeindeversammlungen abzusagen res-\npektive zu verschieben. Zirkularbeschlüsse des Parlaments oder der Delegiertenversammlun-\ngen sind nicht zulässig. Art. 13 Gemeindeverordnung (GV) beschränkt sich auf Beschlüsse \nder Exekutiven und Kommissionen. Zudem wäre die Öffentlichkeit der Sitzungen sowie die \nfreie Meinungsäusserung und politische Debatte in den Parlamenten und Delegiertenver-\nsammlungen nicht gewährleistet. \n\n \n5.3 Durchführung von Sitzungen der Exekutive und der Kommissionen \n Die Sitzungen der Exekutivorgane und Kommissionssitzungen sind vom Veranstaltungsverbot \n\ngemäss COVID-19 Verordnung 2 nicht erfasst und können grundsätzlich stattfinden. Der Staat \nmuss funktionieren. Die Einhaltung der vom BAG kommunizierten Hygienevorschriften muss \ngewährleistet werden. Nicht wichtige Traktanden in den Räten und Kommissionen sollten ver-\nschoben werden, damit die Sitzungen gar nicht stattfinden müssen oder möglichst kurz ausfal-\nlen.  \n\n Wenn einem Rat oder einer Kommission Mitglieder aus einer Risikogruppe angehören, sollen \ndiese gemäss Bundesrat bis am 19.04. zu Hause bleiben. Darauf ist Rücksicht zu nehmen \nund die Sitzung ist zu verschieben, sofern nicht Telefonkonferenzen oder Zirkularbeschlüsse \nmöglich sind. Die Räte und Kommissionen haben gestützt auf Art. 13 GV die Möglichkeit, Zir-\nkularbeschlüsse zu fassen, wenn alle Mitglieder mit dem Verfahren einverstanden sind. Um \ndem Diskussionsbedürfnis Rechnung zu tragen, wird empfohlen, die Möglichkeit einer vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 207 \n\n \n\n  \n\n \n\ngängigen Telefonkonferenz anzubieten. Deren Ergebnisse wären kurz zu dokumentieren und \nden Gemeinderats- oder Kommissionsmitgliedern zur Bestätigung zuzustellen. \n\n \n\nAuf Basis dieses Informationsschreibens und auf Grund der weiteren Entwicklung mussten die Par-\nlamentssitzungen vom 25. März und 29. April 2020 abgesagt warden. Gestützt auf die Erkenntnisse \naus der Wirksamkeit der Schutzmassnahmen und dem Pandemieverlauf konnten Parlamentsge-\nmeinden Ausnahmebewilligungen zum Veranstaltungsverbot beim Regierungsrat beantragen um \ndringliche Geschäfte behandeln zu können. Diese Information wurde den Gemeinden mit Schreiben \nvom 23. April 2020 offiziell kommuniziert. Seitens der Gemeinde Zollikofen wurde am 27. April 2020 \nein entsprechendes Gesuch mit Schutzkonzept eingereicht. Dieses wurde am 6. Mai 2020 durch \nden Regierungsrat, unter der Auflage die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschliessen, geneh-\nmigt. Am 27. Mai 2020 konnte die nächste Parlamentssitzung mit verkürzter Traktandenliste (eben-\nfalls eine regierungsrätliche Auflage) durchgeführt werden. \n \n\nSitzungen der Exekutivorgane (Gemeinderat, Kommissionen), welche unter Ausschluss der Öffent-\nlichkeit stattfinden, konnten mit den vorhandenen technischen Hilfsmitteln durchgeführt werden. So \nwurden die Geschäfte entweder per Zirkularbeschlüsse über die Behördenlösung genehmigt, per \nTelefon- oder Videokonferenz behandelt oder sofern eine Dringlichkeit bestand und keine der ge-\nnannten technischen Möglichkeiten umsetzbar war, direkt vor Ort unter Einhaltung der Vorschriften \ndes BAG. Somit sind für den Bereich der Exekutive keine weiteren Massnahmen notwendig. \n \nGemäss dem kantonalen Informationsgesetz sind Parlamentssitzungen öffentlich. Für eine Ein-\nschränkung müssten sowohl die kantonale wie die kommunale Bestimmung einen Ausschluss oder \neine Ersatzform zulassen. Im Interesse der Gemeinden hat sich nun der Verband Bernischer Ge-\nmeinden in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regie-\nrungsstatthalter sowie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung der Thematik zur Durchführung \nvon Parlamentssitzungen während einer ausserordentlichen Lage bereits angenommen. Sollte die \nübergeordnete gesetzliche Grundlage eine Anpassung erfahren, wird das Parlamentssekretariat die \nMöglichkeiten dem Ratsbüro des Grossen Gemeinderats zur Diskussion unterbreiten. \n \nTechnische und organisatorische Voraussetzungen \nDie technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung von Sitzungen ohne \nphysischer Anwesenheit können geschafft werden, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen auf \nkantonaler Ebene geklärt sind. Da diesbezüglich noch viele Fragen offen sind wird eine vorgängige \nInangriffnahme der Abklärungen als wenig sinnvoll erachtet. \n \nSchlussfolgerungen \nAuf Grund der nötigen Anpassung des übergeordneten Rechts kann den Forderungen des Motio-\nnärs insofern nachgekommen werden, als sich der Gemeinderat für die Anpassung der kantonalen \nRechtsgrundlagen einsetzt. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu \nerklären. Er ist aber bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzuneh-\nmen. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 208 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort auf die Motion, die zum Ziel hat, \nden politischen Betrieb auch dann aufrecht zu erhalten, wenn aus irgendwelchen Gründen keine \nphysischen Versammlungen mehr durchgeführt werden können.  \nWir haben ja wahrscheinlich alle gehofft, dass dieser Vorstoss jetzt schon Makulatur sein würde und \ndass es keine Notwendigkeit mehr gäbe, virtuelle Versammlungen überhaupt in Betracht zu ziehen. \nLeider ist das noch nicht der Fall und wahrscheinlich wird uns das Corona-Virus noch eine ganze \nWeile beschäftigen.  \nIch verstehe die Argumentation des Gemeinderats, dass es nicht sinnvoll ist, umfassende techni-\nsche und organisatorische Abklärungen zu machen, solange das übergeordnete Recht nicht ange-\npasst worden ist und Sitzungen ohne physische Anwesenheit überhaupt erlaubt sind. Trotzdem fin-\nde ich, dass man schon jetzt die Fühler nach möglichen Lösungen ausstrecken oder Anforderungen \ndefinieren könnte, damit man nicht ganz unvorbereitet ist, falls sich das kantonale Recht ändert. Ich \nbegrüsse es deshalb, dass der Gemeinderat bereit ist, das Anliegen als Postulat entgegenzuneh-\nmen und beantrage darum die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Motionär resp. jetzt Postulant hat es soeben erläu-\ntert: es ist wichtig, dass man auch in Zeiten der eingeschränkten Versammlungsfreiheit legislativ \ntagen kann. Aber, um die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung \nvon Sitzungen ohne physische Anwesenheit zu schaffen, muss man das übergeordnete Recht än-\ndern. Das war der Grund, weshalb wir gesagt haben es wäre besser, dieses Anliegen als Postulat \neinzureichen. Damit wird ermöglicht, die Abklärungen des übergeordneten Rechts abzuwarten. Wie \nschnell wir die Fühler ausstrecken werden und nach organisatorischen und vor allem technischen \nVoraussetzungen suchen, werden wir sehen. Wir werden sicher auch zusammen mit anderen Ge-\nmeinden schauen, wie sie das lösen, etc.  \nDer Gemeinderat ist bereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzuneh-\nmen.  \n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Die digitale Kommunikation hat in den Corona-Zeiten einen weiteren, \ngrossen Schritt gemacht. Schulen, Betriebe, Behörden und (fast) alle Ämter haben unter- und mitei-\nnander per Videokonferenz kommuniziert, Sitzungen abgehalten und Entscheide getroffen. Es hat \nsich gezeigt, wer in der nahen Vergangenheit dem digitalen Fortschritt wieviel Gewicht gegeben hat. \nDer aktuelle technische Fortschritt bietet tatsächlich die Möglichkeit, Sitzungen auf kommunaler \nEbene durchzuführen, da stimmen wir den Antragstellern zu. Ich denke auch, dass die Rahmenbe-\ndingungen in naher Zukunft geschaffen werden, um solche Versammlungen rechtskräftig durchzu-\nführen und diese auch so abgehalten werden. Die Gemeindeverwaltung ist dabei auf einem guten \ndigitalen Weg und affin gegenüber solchen Themen. Vielleicht verleitet das junge, politisch interes-\nsierte Leute eher, sich in einem Gemeindeparlament wie z. B. in Zollikofen zu engagieren. Zu hoffen \nwäre es auf jeden Fall. \nAber es ist, wie der Postulatsteller bereits in seinem letzten Satz in seiner Begründung ausführt: „Da \naber zuerst übergeordnetes Recht angepasst werden muss, wird auf eine dringliche Behandlung \nverzichtet.“  Diese Anpassung und die Wege dazu sind in der Antwort des Gemeinderats ausführlich \ndargelegt. Es erstaunt jedoch die Erkenntnis in diesem Satz und trotzdem die gleichzeitige Eingabe \nan die Versammlung, welche neben den Parteien vor allem die Verwaltung mit der Befassung der \nAntwort beschäftigt. Da ändert auch die Umwandlung der Motion in ein Postulat nichts, der Aufwand \nist eh da. Vielleicht wäre es an dieser Stelle sinnvoller gewesen, mittels digitaler Kommunikation,  \nper Mail, an die Gemeindeverwaltung zu gelangen um eine Antwort zu erbitten oder noch einfacher \naber ganz altmodisch, eine telefonische Anfrage zu tätigen. Ich hoffe aber zumindest, dass dieser \nAntrag nichts mit dem Wahlherbst zu tun hat. \nDie SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Gemeinderats und kann dem Geschäft in Form eines Postu-\nlats zustimmen. \n \nBeschluss  \nDas Postulat (gewandelte Motion) Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechter-\nhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird er-\nheblich erklärt (Mehrheit).  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 209 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n7 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n1083 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mitmachen bei einem Pilot-\nversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern - auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens"; \nErheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 27. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \n\nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL), \n\nMario Morger (glp) \n\n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt,  \n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Agglomerationsgemeinden zu unterstützen, damit \n\nein vom Bund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchgeführt \nwerden kann, \n\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustandekommen sollte, \nund  \n\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen, \n \ndies alles mit dem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangs-\nverkehr zu vermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, Velo- \nund öffentlicher Verkehr) zu fördern. \n \n\nBegründung: \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) ist kürzlich in einer (vom Bundesrat bestellten) Wirkungsana-\nlyse zum Schluss gekommen, dass «Mobility Pricing einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von \nVerkehrsspitzen in stark belasteten Agglomerationen leisten kann.» Beim Mobility Pricing werden \nbenützungsabhängige Verkehrsabgaben mit dem Ziel erhoben, das Verkehrsaufkommen zeitlich \ngleichmässiger zu verteilen und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Verursacher-\nprinzip anstatt mit Steuergeldern sicherzustellen. Gestützt auf die Wirkungsanalyse des ASTRA hat \nder Bundesrat am 13. Dezember 2019 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-\nnikation UVEK beauftragt, Kantone sowie Städte und Gemeinden zu suchen, die Pilotversuche mit \nMobility Pricing durchführen möchten.  \nDie Region Bern bietet sich für einen solchen Pilotversuch geradezu an, weil Mobility Pricing geeig-\nnet sein dürfte, die auf regionaler und kommunaler Ebene gesteckten Ziele im Bereich Mobilität er-\nreichen zu helfen. So verlangt die Mobilitätsstrategie der Regionalkonferenz Bern Mittelland \n(RKBM), motorisierten Individualverkehr (MIV) zu «vermeiden» und auf nachhaltigere Verkehrsmit-\ntel zu «verlagern». Auch der Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen will MIV vermeiden, Ver-\nkehr auf Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr verlagern sowie umwelt- und menschenverträglich \ngestalten. Mobility Pricing könnte auch das geplante Verkehrsmanagement Bern-Nord unterstützen, \ndas den Durchgangsverkehr auf der Bernstrasse in Zollikofen verstetigen und Staus innerorts ver-\nhindern will. \nIm Grossen Rat des Kantons Bern, im Berner Stadtrat und im Gemeindeparlament von Köniz sind \nbereits überparteiliche Vorstösse eingereicht worden, die die Idee eines Pilotversuchs in der Region \nBern unterstützen und die jeweiligen Exekutiven zu entsprechenden Bewerbungen beim Bund auf-\nfordern. In weiteren Agglomerationsgemeinden, zum Beispiel in Muri-Gümligen, hat sich die Einrei-\nchung solcher Vorstösse verzögert, weil Parlamentssitzungen wegen der Corona-Pandemie abge-\nsagt worden sind. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in seiner Antwort auf einen dringlich \nerklärten Vorstoss aus vier Parteien im Kantonsparlament festgestellt, Mobility Pricing sei «grund-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 210 \n\n \n\n  \n\n \n\nsätzlich ein prüfenswerter Ansatz für eine nachhaltige Verkehrslösung, insbesondere für die Ver-\nkehrslenkung und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen». Er hat seine ablehnende Haltung \nvon früher aufgegeben und ist nun bereit, die Forderung nach einem Mobility-Pricing-Pilotversuch \nim Kanton Bern als Postulat zur vertieften Prüfung entgegenzunehmen. \nEs bestehen somit gute Chancen, dass eine Berner Bewerbung für die geplanten Pilotversuche \nbeim Bund deponiert werden kann und dass ein solcher Pilotversuch dereinst in der Region Bern \ndurchgeführt werden könnte. Für Zollikofen mit seiner überlasteten Bernstrasse könnte es von Vor-\nteil sein, in einen solchen Versuch einbezogen zu werden. Mit einer Unterstützung der Bemühungen \ndes Kantons und anderer Regionsgemeinden könnte sich die Gemeinde Zollikofen ein Mitsprache-\nrecht bei der Ausgestaltung des Pilotversuchs sichern.  \nAufgrund des ursprünglichen Zeitplans des Bundes, der aber möglicherweise wegen der Corona-\nPandemie eine Verzögerung erfährt, sollte der Grosse Gemeinderat (GGR) möglichst rasch über \ndiesen Vorstoss entscheiden können. Weil – nach den abgesagten Sitzungen im März und April – \nan der GGR-Sitzung vom 27. Mai keine parlamentarischen Vorstösse behandelt werden dürfen, \nkonnte er nicht mit dem Antrag auf Dringlichkeit eingereicht werden. Mit der punktweisen Formulie-\nrung der Motion soll eine differenzierte Stellungnahme ermöglicht werden – je nach dem Stand des \nEntscheidungsprozesses zum Zeitpunkt der Behandlung im Gemeinderat bzw. im GGR." \n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nStudie Roadpricing 2012 \nEine Studie im Auftrag des Kantons Bern, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und der Stadt \nBern hat 2012 die verkehrlichen, finanziellen und rechtlichen Aspekte von Roadpricing in der Region \nBern untersucht. Der Gemeinderat hat seine Haltung dazu bei der Beantwortung einer Interpellati-\non4 dargelegt: \n \n\n"Der Gemeinderat lehnt Roadpricing grundsätzlich ab. Die Agglomeration Bern ist nicht vergleichbar \nmit den Stadtkernen von London und Stockholm. In diesen beiden Weltstädten leben im betroffenen \nBereich auf einer massiv kleineren Fläche viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner. In beiden \nStädten geht es darum, dass dicht bebaute Zentrum einer Stadt vom Verkehr zu entlasten. Im \nRaum Bern wären aber mehrere Gemeinden mit kleinräumlichen Strukturen und dezentraler Orga-\nnisation betroffen. Nebst dem Arbeits- und Berufsverkehr wäre auch der gesamte Privat- und Frei-\nzeitverkehr von der Abgabe betroffen. Dies führt nebst einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts \nBern zu einer Benachteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner des betroffenen Perimeters. \nIm Gegensatz zu den Roadpricing-Vorbildern London und Stockholm wären in Bern vor allem Be-\ntriebe im KMU-Sektor von der Abgabe betroffen. Dies führt zu einer Benachteiligung gegenüber \ndem Gewerbe ausserhalb des Perimeters. Der Wirtschafts- und Ausbildungsstandort Bern mit den \nbetroffenen Agglomerationsgemeinden wird geschwächt. Der Gemeinderat befürchtet daher negati-\nve Auswirkungen auf den Standort Zollikofen." \n \n\nPilotversuche Mobility Pricing \n\nIn der Zwischenzeit wurden auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen, dass Pilotversuche \nfür ein Mobility Pricing durchgeführt werden können. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat einen \npolitischen Vorstoss als Postulat überwiesen, welcher den Regierungsrat beauftragt, eine Teilnah-\nme an einem Pilotversuch zu prüfen. Im Vordergrund dürfte dabei die Region Bern stehen. \n \n\n                                                \n4 Interpellation Marianne Baumann betreffend "Roadpricing ohne Zollikofen?" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 211 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die grundsätzlichen Bedenken aus dem Jahr 2012 nach wie vor. Ein Mobility \nPricing in der Region Bern kann zu einem Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort führen. \n \nÄhnliche Ziele wie das Mobility Pricing verfolgt das Projekt Verkehrsmanagement in der Region \nBern. Der Betrieb für den Korridor Bern Nord soll im Jahr 2021 starten. Der Gemeinderat ist der \nAnsicht, dass der Fokus auf den Start, den Betrieb und die Auswertung dieses Pilotprojektes gelegt \nwerden muss, bevor schon wieder ein neues Projekt gestartet wird. \n \nAuch der Richtplan Verkehr der Gemeinde Zollikofen verfolgt andere Ansätze zur Erreichung der \ngesteckten Ziele. In erster Linie sollen diese Massnahmen umgesetzt und deren Wirkung gemessen \nwerden. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) betreffend "Mitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in \nder Region Bern - auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens" wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. \n \nBruno Vanoni (GFL): Mobility Pricing ist ein Thema, welches über die Gemeinde heraus interes-\nsiert und beschäftigt. Deshalb möchte ich in meinem Votum am bereits Geschriebenen anknüpfen \nund darüber hinaus ein paar Ergänzungen machen, die eben ausserhalb der in der Gemeinde statt-\nfindenden Diskussionen stammen.  \nMobility Pricing sei ein interessanter Ansatz. Das hat der neugewählte Präsident der kantonalen \nFDP, Stephan Lack, am 5. August in der Zeitung „Der Bund“ gesagt.  \nVon einem regionalen Pilotversuch mit Mobility Pricing verspreche sich der Gemeinderat einen Bei-\ntrag zur besseren Glättung der Verkehrsspitzen, weniger Staub, geringere Emissionen und eine \nfairere, weil verursachergerechtere Finanzierung der Verkehrskosten. Das hat der Gemeinderat von \nKöniz in seiner Stellungnahme zum Vorstoss geschrieben, der dort von den Grünen und der Mitte-\nFraktion bestehend aus BDP, CVP, EVP und glp eingereicht worden ist und am 14. September trak-\ntandiert ist.  \nMan kann davon ausgehen, dass das Gemeindeparlament von Köniz sich für die Beteiligung an \neinem Pilotversuch mit Mobility Pricing aussprechen wird. Die Stadt Bern hat ihr Interesse am Mit-\nmachen schon früher angemeldet. Und im Grossen Rat hat Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus \n(SVP) ein Postulat für einen solchen Pilotversuch entgegengenommen mit dem Argument, man \nsolle interessierten Städten und Gemeinden nicht verunmöglichen, sich für einen solchen Pilotver-\nsuch am Bund zur Verfügung zu stellen. Auch in Muri-Gümligen ist ein Vorstoss in diese Richtung \nhängig. \nWarum erzähle ich das? Entschieden ist noch nichts. Ob und wo es einen Pilotversuch geben wird, \nmuss auf Bundesebene noch genauer abgeklärt und dann entschieden werden. Aufgrund der vor-\nliegenden Interessensbekundungen ist es durchaus möglich oder zumindest nicht ausgeschlossen, \ndass es einen Pilotversuch in der Region Bern geben wird. Klar ist für alle Beteiligten, dass so ein \nVersuch nur regional Sinn macht. Zollikofen könnte also einbezogen werden. Und falls das eintrifft, \nsollten wir mitreden können. Punkt 3 des Vorstosses sagt auch schon konkret, wozu und warum: \ndamit die Rahmenbedingungen sozial und wirtschaftlich verträglich ausgestaltet werden. Das heisst \nkonkret, dass die finanziell schwächeren Verkehrsteilnehmenden nicht unter die Räder kommen und \ndass das einheimische Gewerbe in seiner Mobilität nicht unnötig eingeschränkt wird. \nAus diesem Grund müsste eigentlich auch der Gemeinderat interessiert sein, dass wir diese Forde-\nrung nicht einfach ablehnen, sondern ihm den Rücken stärken für allfällige Verhandlungen in diese \nRichtung, wenn es dann wirklich zu einem regionalen Pilotversuch kommen sollte. Ich kann verste-\nhen, dass der Gemeinderat den Vorstoss als verbindliche Motion ablehnen lassen will. Aber in der \ngleichen Logik, wie wir vorher das Anliegen des Vorstosses von Beat Koch als Postulat unterstützt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 212 \n\n \n\n  \n\n \n\nhaben, sollten wir auch hier die Türe nicht zuschlagen, sondern mit einem Postulat zum Ausdruck \nbringen, dass wir mitreden und unsere Interessen vertreten wollen, wenn es zu einem Pilotversuch \nin der Region Bern kommt. Mitreden z. B., dass genau das nicht passiert, was der Gemeinderat in \nseiner Stellungnahme befürchtet; dass ein Pilotversuch, welcher übrigens befristet wäre, zu einem \nNachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort werden könnte. \nAuch SVP-Regierungsrat Neuhaus hat im Grossen Rat appelliert, man solle offen sein für neue \nEntwicklungen und keine Denk- und Diskussionsverbote signalisieren. Mobility Pricing könnte auch \neine Antwort sein auf ein Finanzierungsproblem, das wir noch nicht recht auf dem Radar haben. \nWenn immer mehr Elektroauto unterwegs sind und im Gegenzug weniger Benzin- und Dieselfahr-\nzeuge, dann schrumpfen die Einnahmen aus den Mineralölsteuern und den Zuschlägen auf Benzin \nund Diesel und damit brechen die Einnahmen weg, die zweckgebunden sind für die Finanzierung \nder Strassen-Infrastruktur. Mobility Pricing könnte eine Lösung sein, um die Finanzierung der Ver-\nkehrsinfrastruktur auch in Zukunft zu sichern. Und zwar so, wie es der Gemeinderat von Köniz auf \nden Punkt gebracht hat, ich zitiere: „Mit Mobility Pricing sollen die Verkehrsteilnehmenden insge-\nsamt nicht mehr, sondern anders bezahlen. Fairer, verursachergerechter.“  \nDas tönt vielleicht nach Zukunftsmusik. Aber im Grossen Rat ist es ein wichtiges langfristiges Argu-\nment gewesen, mit einem Pilotversuch mal konkret auszutesten, was Mobility Pricing bringen und \nwie es konkret funktionieren könnte. Die Mehrheit ist übrigens nur zustande gekommen, weil die \nhalbe FDP-Fraktion, die EVP und auch ein paar Grossräte der BDP zugestimmt haben.  \nEin Grossteil der ablehnenden Stellungnahme des Gemeinderats stammt aus dem Jahr 2012. Aber \nbitte sehr: in den acht Jahren seither hat sich doch einiges verändert. Wir müssen, gerade auch \nnach den unerwarteten Erfahrungen mit Corona, einiges neu und anders denken lernen. \nZwei aktuelle Argumente, die der Gemeinderat anführt, sind meines Erachtens nicht stichhaltig.  \nEs ist ja schön und gut, wenn das Verkehrsmanagement Bern-Nord im nächsten Jahr endlich star-\ntet. Aber das schliesst doch nicht aus, dass wir parallel dazu mitreden, wenn der Bund einen regio-\nnalen Pilotversuch für Mobility Pricing aufgleisen will.  \nUnd der Richtplan Verkehr, ja, den müssen wir tatsächlich umsetzen und Ende Jahr auch gründlich \nZwischenbilanz ziehen. Aber deswegen die Türe zuschlagen für die Prüfung eines neuen überge-\nordneten Instruments, das leuchtet mir nicht ein. Ich bitte euch deshalb, dem Vorstoss als Postulat \nzuzustimmen. Ich wandle um in ein Postulat. \n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat will grundsätzlich kein Mobility Pri-\ncing in der Region Bern, auch nicht in der Form eines Postulats. Deshalb lehnt er die Motion von \nBruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende ab, welche einen Pilotversuch in der Region Bern er-\nreichen will.  \nBruno hat bereits erwähnt, der Bund sucht Kantone, Städte und Gemeinden, die sich an einem Ver-\nsuch mit Mobility Pricing beteiligen wollen. Mobility Pricing hat zum Ziel, Verkehrsspitzen zu brechen \nauf der einen Seite und eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastrukturen auf der ande-\nren Seite zu erreichen. Es ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Strasse und Schiene \numfasst.  \nDer Gemeinderat befürchtet einen Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort Region Bern und \ndamit negative Auswirkungen für die Gemeinde Zollikofen. Ich verweise hier nochmals auf die Aus-\nführungen in der vorliegenden schriftlichen Antwort, wonach die Agglomeration Bern nicht mit den \nWeltstädten London, Stockholm oder Mailand vergleichbar ist. \nBruno Vanoni hat aus der Antwort des Regierungsrats auch bereits zitiert, ich tue das auch: der \nRegierungsrat vertritt die Auffassung, wie auch der Gemeinderat, dass aufgrund verschiedener un-\ngeklärten Fragen eine nach wie vor kritische Haltung gegenüber Mobility-Pricing eingenommen \nwird. Es gibt kurz- und mittelfristig einfacher realisierbare Massnahmen zur Verkehrslenkung auf \nStrasse und Schiene. Dazu gehören beispielsweise: \n\n− das vom Kanton verfolgte grossräumige Verkehrsmanagement mit Dosierungen am Siedlungs-\nrand, \n\n− die Förderung eines attraktiven ÖV-Netzes,  \n\n− die bessere Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel an geeigneten Umsteigeorten, so-\nwie  \n\n− die Zusammenarbeit mit Schulen und Ausbildungsstätten zur Glättung der Verkehrsspitzen. \nDiesen Argumenten kann sich auch der Gemeinderat anschliessen. Das sind ebenfalls Antworten \ndes Regierungsrats an den Grossen Rat. Für uns in Zollikofen soll der Fokus auf den Start, den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 213 \n\n \n\n  \n\n \n\nBetrieb und die Auswertung des Verkehrsmanagements für den Korridor Bern Nord gelegt werden, \nbevor schon wieder ein neues Projekt angestossen wird. Der Pilotbetrieb des Verkehrsmanage-\nments startet im Jahr 2021, zurzeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für dieses Verkehrsmanage-\nment. Und hier ist es jetzt eben wichtig, der Unterschied zu den Gemeindeparlamenten Köniz und \nMuri, die können auch darüber befinden, die sind jedoch nicht erfasst. Es betrifft eben nur den Pe-\nrimeter Bern-Nord, Köniz und Muri sind da nicht dabei. \nZusammen mit der Ortsplanungsrevision haben wir den Richtplan Verkehr genehmigt. In diesem \nRichtplan werden andere Ansätze zur Erreichung der gesteckten Ziele verfolgt. Das Mobility-Pricing \nist darin nicht enthalten. \nBruno Vanoni hat es vorhin auch gesagt, es gilt zu beachten, dass die Animierung der Mobilität ei-\nnen inneren Widerspruch enthält. In erster Linie soll der Gesamtverkehr über den Preis gelenkt und \nvermindert werden. Geschieht dies mit Erfolg, werden auch die Erträge sinken. Somit haben wir \neinen Zielkonflikt. Beide Ziele, die Finanzierung und das Verkehrsmanagement können nicht mit \ndem gleichen Instrument erreicht werden. Ein künftiges Mobility-Pricing muss daher vorwiegend auf \ndie langfristige Finanzierung des Ausbaus, des Betriebs und des Unterhalts der Infrastruktur für den \nöffentlichen und den individuellen Verkehr ausgerichtet sein und nicht auf Verkehrslenkung. \nAus all diesen Gründen empfiehlt der Gemeinderat, den Vorstoss abzulehnen, auch in der abge-\nschwächten Form eines Postulats. \n \nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat von Bruno Vanoni voll und ganz. \nDie vertiefte Wirkungsanalyse in der Region Zug zeigte auf, dass Mobility Pricing technisch mach-\nbar ist. Die Durchführung eines Pilotprojekts würde auch klären, ob das System funktioniert und \nkonkret auf Zollikofen übertragen werden könnte. Auch hat der Strassenverkehr in der Corona-Zeit \nmerklich zugenommen und es besteht jetzt Handlungsbedarf. Kurz noch ein paar Worte zur Sozial-\nverträglichkeit. \nEs wird auch behauptet, die Sozialverträglichkeit von Mobility Pricing sei asozial, da sich nur noch \nReiche das Autofahren leisten können. Diese Behauptung kann ich nicht unterschreiben. Das bele-\ngen erste Ergebnisse aus dem Forschungspaket des Mobility Pricing. Dazu folgende Bemerkungen: \nEinkommensstarke Schichten fahren mehr Auto, sind also von einer leistungsabhängigen Abgabe \nzumindest in absoluten Zahlen auch stärker betroffen. Zudem - der Anteil autoloser Haushalte ist \nbei den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten wesentlich grösser als bei den einkom-\nmensstarken.  \nDas wirkt sich insbesondere bei der Verwendung der Einnahmen für den öffentlichen Verkehr zu-\ngunsten dieser Schichten aus. Weniger begüterte Menschen können so bei entsprechender Ausge-\nstaltung von Mobility Pricing -Systemen durchaus zu den Gewinnern gehören. Die Antwort auf die \nFrage der Sozialverträglichkeit von Mobility Pricing ist letztlich abhängig von der Ausgestaltung der \nAbgaben. Die SP empfiehlt, das Postulat zu unterstützen. \n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Um was geht es eigentlich genau beim Mobility Pricing? Ich zitiere einen \nTeil aus der Begründung der Motion: „Beim Mobility Pricing werden benützungsabhängige Ver-\nkehrsabgaben mit dem Ziel erhoben, das Verkehrsaufkommen zeitlich gleichmässiger zu verteilen \nund die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Verursacherprinzip, anstatt mit Steuergel-\ndern sicherzustellen.“ Es geht also um folgende 2 Punkte: \n1. Gleichmässigere Verteilung des Verkehrs; von Reduktion ist keine Rede! Für Zollikofen würde \n\ndies bedeuten: Auf der Bernstrasse den ganzen Tag immer ein bisschen Stau statt nur 2 x am \nTag zu den Stosszeiten. \n\n2. Erhebung von Verkehrsabgaben mit dem Ziel, dass die Infrastruktur vom jeweiligen Verursa-\n\ncher finanziert wird.  \n\nWichtig dazu ist auch zu wissen, dass es beim Begriff Mobility Pricing nicht nur um den motorisier-\nten Individualverkehr, sondern theoretisch auch um den ÖV geht. Daher auch der Name Mobility \nPricing und nicht nur Road Pricing. Wie gesagt, theoretisch geht es auch um den ÖV, praktisch \nwürde zumindest bei diesem Pilotversuch höchstwahrscheinlich nur der motorisierte Individualver-\nkehr betroffen sein. \nDie zeitliche bessere Verteilung will man damit erreichen, dass zu den Stosszeiten die Strassenbe-\nnützung teurer werden soll. Was auf den ersten Blick vielleicht noch vernünftig tönt, entpuppt sich \nbei genauerem Hinschauen jedoch als untaugliches oder zumindest unfaires Mittel, um die entspre-\nchenden Ziele zu erreichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 214 \n\n \n\n  \n\n \n\nWer wäre am stärksten von dieser Mehrabgabe, respektive Umverteilung betroffen? Es wären Ar-\nbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche aufgrund fixer Arbeitszeiten nicht auf günstigere Rand-\nzeiten ausweichen könnten: Zum Beispiel Pflegepersonal, Angestellte im Detailhandel, Handwerker \nusw. Also alles Berufsgruppen, welche nicht gerade zu den klassischen Grossverdienern gehören. \nDemgegenüber haben viele KadermitarbeiterInnen, vor allem mit Büroarbeitsplätzen, die Möglich-\nkeit von gleitender Arbeitszeit oder sogar Homeoffice Gebrauch zu machen und können somit den \nteuren Stosszeiten besser ausweichen. So gesehen ist ein Stau sozialer, denn dieser kostet allen, \ndie drinstecken (reich und arm) gleich viel Zeit. \nDazu kommt noch, dass der Pilotversuch aufgrund der Beschränkung auf eine Region zur Benach-\nteiligung, respektive zur Ungleichbehandlung der Einwohner und vor allem des Gewerbes innerhalb \ndes definierten Perimeters führen würde. \nZum 2. Punkt betreffend der Finanzierung durch die Verursacher: Wenn man es hier mit dem Verur-\nsacherprinzip wirklich ernst nehmen wollte, müsste vor allem der ÖV massiv teurer werden, da der \nÖV nicht einmal zur Hälfte von den Benutzern finanziert wird, im Gegensatz zum motorisierten \nStrassenverkehr, wo aktuell ca. 95 % der Kosten von den Verursachern getragen werden. Ich gehe \nnicht davon aus, dass dies im Sinne des Motionärs wäre. \nDass es in Zukunft infolge des zunehmenden Anteils der Elektrofahrzeuge neue Finanzierungsmo-\ndelle braucht, welche die Ausfälle bei der Mineralölsteuer kompensieren können, scheint unaus-\nweichlich zu sein. Aber aus vorhin erwähnten Gründen kann nach meiner Meinung Mobility Pricing, \nso wie es jetzt angedacht ist, nicht die Lösung für das Problem sein. \nZurück zur Motion: Im Motionstext wird auch das Verkehrsmanagement Bern-Nord erwähnt. Dieses \nverfolgt sehr ähnliche Ziele wie das Mobility Pricing. Nächstes Jahr soll der Betrieb für den Korridor \nBern-Nord, wo auch Zollikofen dazu gehört, starten. Bevor schon wieder über neue Massnahmen \nund Abgaben diskutiert wird, sollten zuerst die Erkenntnisse aus diesem Projekt ausgewertet wer-\nden. \nZu guter Letzt muss auch noch festgehalten werden, dass ein Road-Pricing-Pilot durch die Hintertür \ndie Bundesverfassung aushebelt, wo grundsätzlich steht, dass die Benutzung öffentlicher Strassen \ngebührenfrei ist. \nAus all diesen Gründen ist ein Mobility Pricing generell und entsprechend auch ein Pilotversuch in \nder Region Bern abzulehnen. \nDie SVP-Fraktion wird sich dementsprechend dem Antrag des Gemeinderats anschliessen und die \nMotion, respektive nun das Postulat, als nicht erheblich erklären. \n \n\nMario Morger (glp): Die Stellungnahme des Gemeinderats passt meiner Meinung nach nicht zu \neiner modernen Verkehrspolitik. Ausserdem werden falsche ökonomische Schlussfolgerungen ge-\nzogen. Sogar der Think-tank der Schweizer Wirtschaft, Avenir Suisse, hat sich schon 2016 für ein \nMobility Pricing stark gemacht. Er nannte 10 gute Gründe für die Umsetzung eines Mobility Pricings. \nDie meines Erachtens vier wichtigsten möchte ich ganz kurz erwähnen: \n1. Mit Mobility Pricing können während Stosszeiten Spitzenkapazitäten im ÖV und Strassenver-\n\nkehr gebrochen und die Auslastung besser über den Tag verteilt werden.  \n2. Mobility Pricing senkt durch die bessere Auslastung die Gesamtkosten des Verkehrs und der \n\nSteuerzahler wird entlastet. Mobility Pricing erlaubt also tiefere Einkommenssteuern – das kann \nzu einem Standortvorteil werden und ist nicht ein Wettbewerbsnachteil wie vom Gemeinderat \ndiskutiert. Denken wir nur daran: Zollikofen verwendet viel Steuergelder für Dienstleistungen \nder RBS und für die Sanierung und den Unterhalt von Gemeindestrassen.  \n\n3. In Zeiten von Corona haben Homeoffice und flexible Arbeitszeiten einen enormen Schub erhal-\nten. Das sind beste Bedingungen zur Einführung eines Mobility Pricings. \n\n4. Mobility Pricing hat sich in vielen Ländern bewährt; auch die Schweiz hat mit der Schwerver-\nkehrsabgabe LSVA seit 2001 ein Mobility Pricing.  \n\n \n\nMobility Pricing macht nur dann Sinn, wenn eine ganze Kernagglomeration mitmacht. Zollikofen \nmuss aufgrund seines hohen Verkehrsaufkommens und seinem typischen Durchgangsverkehr in \nRichtung Bern unbedingt an einem Mobility Pricing Pilotprojekt mitmachen. Wir haben also grosses \nInteresse an einem solchen Pilotprojekt und sollten hier mit einem deutlichen Zeichen für eine mo-\nderne Verkehrspolitik einstehen. Daher: Die Grünliberalen unterstützen das Anliegen des Motionärs \nbzw. Postulant. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 215 \n\n \n\n  \n\n \n\nRudolf Gerber (SP): Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Privatverkehr zunehmen wird. \nGerade jetzt, wenn wir schauen, mit den Folgen von Corona wird mehr gefahren. Kolleginnen und \nKollegen: Wollt ihr denn mehr Strassen bauen? Wollt ihr mehr Landwirtschaftsland brauchen für \nStrassen? Ich glaube nicht, dass das die Lösung sein kann. Die Lösung muss doch sein – das Ver-\nkehrssystem, das wir heute haben, intelligenter zu nutzen. Schauen, dass wir die Kapazitäten erhö-\nhen können. Das ganze schauen, zu verbessern. Von dort her ist doch klar, dass Mobility Pricing \nein Punkt ist neben anderen, die kommen werden. Es ist eine reine Zeitfrage, aber das muss man  \nmachen, wenn ihr nicht noch mehr bauen wollt. Das Zweite: Wenn ich die Voten angehört habe, \nhatte ich manchmal den Eindruck, wir haben schon seit 10 Jahren Mobility Pricing hier in Zollikofen. \nWir kennen schon die Resultate, wir wissen schon, wie es herauskommen wird. Und – das ist doch \nnicht der Fall, wir sind in der Schweiz noch nirgends. Wir sollten doch das jetzt ausprobieren und \nsollten schauen, was das genau ist. Von dort her verstehe ich nicht, warum man nicht einem Postu-\nlat zustimmen kann. Man vergibt sich nichts, man versucht das jetzt und schaut, wie es dann her-\nauskommt. Eine letzte Bemerkung: Das Verkehrsmanagement Bern-Nord, da warten wir jetzt da-\nrauf, das wird kommen im nächsten Jahr. Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Mobility \nPricing, auch wenn wir dem Postulat zustimmen, das kommt nicht im Jahr 2021, 2022, 2023. Es \nwurde angetönt, dafür braucht es Gesetzesänderungen, Anpassungen, etc. Und von dort her beisst \nes sich nicht, vielleicht sind wir froh, wenn das in zwei bis drei Jahren kommt und wir bereits Erfah-\nrungen haben vom Verkehr Bern-Nord, dass wir dort auch noch Möglichkeiten haben. Von dort her \nvergeben wir uns nichts, wenn wir dem Postulat zustimmen. Ich bitte euch, stimmt dem zu.  \n \nRaymond Känel (BDP): Seit einigen Wochen habe ich, als Folge des Corona Lockdowns, in mei-\nnem Betrieb 50 % Kurzarbeit und bin am Mittwoch jeweils zuhause (Randbemerkung 1, was übri-\ngens für die Gemeinde zu sinkenden Steuereinnahmen führen wird, Randbemerkung 2, meine Mei-\nnung zu den Corona Massnahmen sind euch ja bekannt). So war ich heute Nachmittag, kurz vor \n15.00 Uhr, beim Bahnhof Zollikofen und habe auf dem Bänkli eine Glace genossen.  \nWas ich schon bei der Hinfahrt mit dem Velo ab dem Kreuz Kreisel festgestellt habe, konnte ich dort \nwährend längerer Zeit beobachten und hat mich schockiert.  \nEin Verkehrsaufkommen in Richtung Schönbühl/Münchenbuchsee sondergleichen. Stockender Ko-\nlonnenverkehr ab Mitte Kreisel Unterzollikofen/Kreuz Kreisel bis zum MC Donalds. Und in vier von \nfünf Autos ist immer eine Person alleine gewesen. Mehrheitlich also Privatverkehr.  \nDieser Eindruck hat meine Haltung zur Motion von Bruno Vanoni verstärkt, dieses zu unterstützen, \nobwohl ich heute Abend vernommen habe, dass der Stau offenbar wegen Belagsarbeiten war.  \nDer Gemeinderat schreibt, er teile seine grundsätzlichen Bedenken aus dem Jahr 2012, dass Mobi-\nlity Pricing zu einem Nachteil für den Wirtschafts- und Wohnstandort führen kann.  \nIch würde meinen, das Gegenteil wird in Zukunft der Fall sein: Stockender Kolonnenverkehr auch \nausserhalb der Pendlerzeiten sind der Killer für einen Wirtschafts- und Wohnstandort. \nDer Gemeinderat schreibt weiter: Die Abgaben für den KMU-Sektor seien zudem nachteilig.  \nDie Erfahrung mit der Einführung der Schwerverkehrsabgabe hat aber gezeigt, dass zusätzliche \nverursachergerechte Verkehrsabgaben nicht das KMU-Gewerbe belasten, sondern letztendlich auf \ndie Kunden, und somit die Verursacher, überwälzt werden können. \nDoch, wir müssen hier und heute nicht über Mobility Pricing abstimmen, sondern nur über eine Er-\nheblichkeitserklärung einer Motion bzw. die Annahme eines Postulats.  \nBeauftragen wir also den Gemeinderat, die Bemühungen des Kantons in einem Pilotversuch zu \nunterstützen. Damit ist weder die Einführung von Mobility Pricing beschlossen, noch dass Zollikofen \ndefinitiv Versuchsgemeinde ist. \nDenn wie bei einem einspurigen Tunnelneubau, werden wir auch beim Verkehrsmanagement Bern-\nNord feststellen, dass es zwar eine Wirkung hat, aber die in der Zwischenzeit weiter angestiegenen \nKapazitäten eben doch nicht bewältigen kann. Seien wir also mutig und zukunftsgerichtet. Werft die \nBeschlussfassung eurer Fraktionen für einmal über Bord und stimmt mit mir für das Postulat von \nBruno Vanoni.  \n \nBeschluss  \nDas Postulat (gewandelte Motion) Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mitma-\nchen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung \nZollikofens" wird erheblich erklärt (22 Stimmen für Erheblicherklärung, 14 Stimmen dagegen).  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 216 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n8 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n1144 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentari-\nschen Vorstössen in der gleichen Legislaturperiode"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Marco Bucheli (SVP) \n\n \n\n"Antrag \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR, SSGZ 151.21) ist zu ergänzen, dass \nparlamentarische Vorstösse zurückgewiesen werden, wenn das gleiche Anliegen in der laufenden \nLegislaturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert \nhat. \n \nBegründung \nUm einen effizienten Ratsbetrieb im GGR zu ermöglichen und die Verwaltung nicht unnötig zu be-\nschäftigen, sollen Anliegen, welche in der laufenden Legislaturperiode bereits einmal Gegenstand \nder Ratsdebatte waren nicht nochmals als parlamentarischer Vorstoss eingereicht werden können. \nDabei spielt es keine Rolle ob das erste Anliegen Gegenstand eines parlamentarischer Vorstosses, \neines Sachgeschäftes oder eines Antrages zu einem Geschäft im Grossen Gemeinderat war. \nMittels einer Motion (eingereicht im Oktober 2019) wird beispielsweise ein Ferienbetreuungsangebot \nverlangt, welches zuvor als eigenständiges Geschäft im September 2017 im Grossen Gemeinderat \nbehandelt und abgelehnt wurde. Solche Wiederholungen während der gleichen Legislaturperiode \nsollen mit der Ergänzung in der Geschäftsordnung künftig unterbunden werden. \nAuf kantonaler Stufe findet sich eine analoge Bestimmung im Grossratsgesetz (vgl. Art. 69, Abs. 1)." \n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) vom 22. März 2006 schliesst nicht \naus, dass für gleiche Anliegen in der laufenden Legislaturperiode mehrmals parlamentarische Vor-\nstösse eingereicht werden können, auch wenn sich der Sachverhalt nicht verändert hat. In der Pra-\nxis kommt eine solche Wiederholung allerdings äusserst selten vor. Nebst dem genannten Beispiel \nsind keine weiteren Fälle bekannt. \n \n\nFür die Einführung der vorgeschlagenen Bestimmung sprechen insbesondere Effizienzgründe. Aus-\nserdem würde eine solche Regelung der Bundesgerichtspraxis entsprechen, wonach auf eine Wie-\ndererwägung ein Anspruch besteht, sofern sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheb-\nlich geändert haben. Gegen die GOGGR-Änderung könnte mit der Verhinderung einer Überregulie-\nrung argumentiert werden. \n \nDie vorgeschlagene GOGGR-Änderung ist rechtmässig. Die Beurteilung der Zweck- und Verhält-\nnismässigkeit wird dem Parlament überlassen; dieses ist abschliessend zuständig für den Erlass \nseiner Geschäftsordnung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 217 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen \nVorstössen in der gleichen Legislaturperiode" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Mir ist bewusst, jedenfalls seit ich hier im GGR bin und ich mich erinnern \nkann, dass es nur einmal vorgekommen ist, dass ein Vorstoss in derselben Legislaturperiode zwei-\nmal gemacht worden ist; das letzte Mal in Form der Tagesschule. Wie aber das Beispiel zeigt und \nich zitiere aus dem Protokoll heraus, von Mario Morger: „Ich sehe, dass sich die SP noch dazu äus-\nsern möchte, kann ich den Antrag 2 noch offen behalten.“ Also hier zeigt sich gut, dass man zuerst \ndarüber diskutieren möchte und ein bisschen schauen, wie die Lage ist und wenn man dann sieht, \ndass man dann wahrscheinlich doch keine Chance hat, dann zieht man den Antrag dann doch zu-\nrück. Aber der Aufwand, den hatten wir hier drinnen alle zusammen genau gleich und den hatte \nauch die Verwaltung. Das Ratsbüro kann darüber entscheiden und das ist auch sehr breit hier ab-\ngestützt. Ob es eine Änderung im Sachverhalt gegeben hat? Auf Kantonsebene funktioniert das \nbereits bestens. Heute Abend haben wir auch erlebt, wie zwei Vorstösse umgewandelt worden sind. \nUnd – wie vorhin gesagt, im letzten GGR der Antrag zurückgezogen worden ist.  \nEs geht nicht darum, möglichst viele Vorstösse zu machen, auch im Hinblick auf die kommenden \nWahlen. Es gibt auch andere Mittel, z. B. hat auch Rudolf Gerber von der SP letztes Jahr gesagt, \nman könne z. B. auch die Verwaltung oder den Gemeinderat oder beim Gemeindepräsidenten \nnachfragen. Es geht nicht darum, uns hier drinnen zu beschäftigen, darum die Motion.  \n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat hat sich bei der Beantwortung dieses \nVorstosses bewusst kurz gefasst und inhaltlich zurück gehalten, weil es sich grundsätzlich um eine \nAngelegenheit der Legislative handelt beziehungsweise das Parlamentsrecht betrifft.  \nDie vorgeschlagene Änderung der GOGGR ist rechtmässig. Die Beurteilung über die Zweck- und \nVerhältnismässigkeit überlassen wir dem Parlament, also euch.  \nBei der Änderung im vorgeschlagenen Sinn würde sicherlich nicht nur der Ratsbetrieb im GGR von \nEffizienzüberlegungen profitieren, sondern auch die Verwaltung und mit ihr auch der Gemeinderat.  \nDer Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen. Im Falle einer Erheblicherklärung \nwürde insbesondere auch das Büro des Grossen Gemeinderats in die konkreten Änderungsarbeiten \neinbezogen. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Die GFL hat sich mit der Motion befasst und wir teilen selbstverständlich \ndas Anliegen, dass der Ratsbetrieb effizient sein sollte, und dass die Verwaltung nicht unnötig be-\nschäftigt werden sollte. Wir zweifeln jedoch daran, ob die Änderung in der Geschäftsordnung zu \ndem führen wird. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens, es scheint uns nicht verhältnismässig zu \nsein. Wenn das, was hier beschrieben ist, nicht ein Beispiel ist, sondern der einzig bekannte Fall, \ndann ist es einfach nicht verhältnismässig, nur deswegen die Geschäftsordnung zu ändern. Zwei-\ntens, die Einschätzung, ein gleiches Anliegen und – der Sachverhalt hat sich nicht geändert – ist \nsicher nicht immer einfach so eindeutig zu machen. Wann ist es wirklich dasselbe Anliegen. Es \nmüssen sich nur zwei Sätze verändern, dann ist es schon nicht mehr dasselbe, oder – was ist das \nKriterium für ein gleiches Anliegen? Ebenfalls beim Sachverhalt, das dürfte auch im Einzelfall etwas \nschwierig sein, zu beurteilen. Unter dem Strich, möglicherweise würde das nicht zu mehr Effizient, \nsondern vielleicht sogar zu mehr Arbeit für die Verwaltung führen. Aus dem Grund lehnen wir die \nMotion ab.  \n \n\nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Wo kein Problem besteht braucht es eigentlich keine Lösungen. \nDie Antwort des Gemeinderats ist kurz und bündig und klar: eigentlich gibt es tatsächlich kein Prob-\nlem und trotzdem befürwortet der Gemeinderat den Vorstoss aus Effizienzgründen. Das scheint mir \neine komische Logik zu sein. Dass der Gemeinderat diesen Vorstoss als erheblich erklären will, hat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 218 \n\n \n\n  \n\n \n\ndann wohl eher politische als vernunftmässige Gründe. Inwiefern die Wählerschaft der SVP, welche \nsich doch sonst immer so gegen mehr Vorschriften und Regulierungen wehrt, diesen Vorstoss sym-\npathisch findet, bleibt offen.  \nWir sollten uns hier drinnen aber an die Fakten halten. Dem Gemeinderat ist nur dieser eine Vor-\nstoss bekannt. Dass wir nun deshalb unsere Geschäftsordnung anpassen sollen, macht nun defini-\ntiv vernunftmässig kein Sinn und wäre definitiv auch nicht effizient. Die kurze Antwort des GR zeigt, \nes ist ihm eigentlich auch gleich, was wir machen. Ob wir tatsächlich aus einer Mücke einen Elefan-\nten machen wollen, ist ja wohl nicht sein Bier.  \nAllerdings wird jemand das Gstürm, welches entstehen wird, ausbaden müssen. Blicken wir zurück \nund nehmen wir das Corpus delicti: erwähnter Vorstoss zur Ferienbetreuung. Wer entscheidet nun \nalso, dass der Vorstoss nicht behandelt werden darf. Das Büro? Oder die Verwaltung, welche ja \ndann bereits schon damit beübt wird? Oder wir im GGR? Gibt es dann eine Rekurs-Möglichkeit, da \nder Gemeinderat in seiner Antwort in einem Satz so ganz nebenbei erwähnt, dass es einen Bun-\ndesgerichtsentscheid gibt, der besagt, dass ein Recht auf Wiedererwägung besteht, wenn sich die \nVerhältnisse wesentlich geändert haben. Wer beurteilt also, inwiefern sich die Verhältnisse wesent-\nlich geändert haben? Das Büro? Die Verwaltung? Oder der GGR?  \nWenn also die Zahl der Tagesschulkinder plötzlich massiv steigt, dann ist das aus meiner Sicht \nselbstverständlich eine wesentliche Veränderung der Ausgangslage, für euch in der Mitte vielleicht \naber nicht. Streitereien sind vorprogrammiert. Somit könnte dann sein, dass am Ende der Vorstoss \ndoch behandelt hätte werden müssen, womit wir dann mit der Anpassung unserer Geschäftsord-\nnung nichts erreicht hätten. Ausser Spesen nichts gewesen.  \nWenn jemand ein Fehler macht im Leben, dann bespricht man diesen und lässt es auch mal stehen \nund erst im Wiederholungsfall überlegt man sich vertiefte Massnahmen. In diesem Sinne habe ich \ndurchaus Sympathien für den Vorstoss.  \nNun haben wir darüber gesprochen. Alle hier drinnen wissen nun, was gilt. Warten wir doch nun mal \nbis ein 2. Fall auftritt (vielleicht ist es dann ein Vorstoss der BDP oder der EVP oder der SVP) und \ndann können wir uns den Kopf über ein juristisch einwandfreies Vorgehen und eine juristisch ein-\nwandfreie Formulierung zerbrechen. Wir haben im Moment wirklich andere Probleme. Und wie so \nschön geschrieben steht: wir wollen die Verwaltung ja nicht unnötig beüben und uns auch nicht. \nVielleicht könnten wir der Verwaltung ja zuerst einmal den Auftrag geben zu recherchieren, welche \nGemeinden überhaupt einen solchen Artikel in ihrer Geschäftsordnung haben, das wäre ja noch \ninteressant zu wissen, bevor wir uns ganz alleine den Kopf zerbrechen.  \nWenn wir diesen Vorstoss also annehmen, dann darf man morgen in der Zeitung ruhig schreiben: \nder Berg hat eine Maus geboren. Auch wenn es keinen richtigen Berg in Zollikofen gibt, der uns den \nWeitblick verbauen würde. \nDie SP lehnt den Vorstoss ab. Wir sind aber gerne bereit wieder darüber zu sprechen, wenn sich \nsolche Fälle irgendeinmal in naher Zukunft wirklich häufen sollten.  \n \nRaymond Känel (BDP): Effizienz ist immer eine gute Sache, wenn man es weiterspinnen würde, \nkönnten wir uns auch fragen, wollen wir nicht den Grossen Gemeinderat abschaffen und wieder zu \neiner Gemeindeversammlung übergehen. Das würde die Verwaltung am meisten entlasten. Ich wä-\nre nicht dafür, Spass beiseite. Aber, etwas ist mir aufgefallen. Der Vorstoss ist am 24. Juni einge-\nreicht worden, nach eben dem Geschäft von Mario Morger, dann kamen die Sommerferien. Kaum \nvorbei, kommt das schon mit der Erheblichkeitserklärung in den Grossen Gemeinderat rein, das hat \nmich erstaunt, dass das so schnell ging. Mich würde aber interessieren: Wie wird eigentlich ent-\nschieden, wann ein Antrag behandelt werden soll? \n \nMario Morger (glp): Stein des Anstosses für die SVP-Motion war wohl mein Vorstoss zum Ferien-\nbetreuungsangebot, das habe ich jetzt auch verstanden.  \nIch weiss jetzt nicht genau, ob ich mich schämen soll oder geehrt fühlen will. Spass beiseite. Ich \nnehme kurz dazu Stellung: Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Umsetzung der Motion \nmehr als administrativen Aufwand mit sich bringen würde. Vor allem schafft die Motion aber auch \nRechtsunsicherheit und Interpretationsspielraum für das Ratsbüro. Die Beurteilung, ob es sich tat-\nsächlich um dasselbe Anliegen handelt oder ob sich der Sachverhalt geändert hat, das dürfte mei-\nner Meinung nach zu Schwierigkeiten führen und das ist auch von den Vorrednern bestätigt worden. \nWer trifft denn diese Entscheidung? Wie können die angefochten werden? Diese Prozesse sind \nnicht klar. Bezogen auf meine mittlerweile erledigte Motion „Ferienbetreuung“ hatte ich im Antrag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 219 \n\n \n\n  \n\n \n\nbegründet, warum eine erneute Überprüfung innerhalb von kurzer Zeit notwendig gewesen wäre. \nDer Sachverhalt hat sich meiner Meinung nach dort rasch verändert und viele Fragen, die noch of-\nfen sind und bis heute offen bleiben, die sind immer noch ungeklärt. Aber ich sehe jetzt davon ab, \nwieder einen Vorstoss zu diesem Thema einzureichen. Die Frage ist: wollen wir uns mit der Über-\nweisung einer Motion unsere parlamentarischen Handlungsalternativen selber einschränken oder \nnicht. Eine Annahme würde dazu führen, dass wir bei Vorstössen, bei welchen man mit den Antwor-\nten nicht einverstanden ist, innerhalb derselben Legislatur nicht mehr nachhaken dürfte. Die Motion \nschützt im Übrigen nicht davor, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier ständig neue Vorstös-\nse einbringen werden. Auch so kann man administrativen Leerlauf schaffen. Die Grünliberalen wer-\nden die Motion aus all diesen Gründen ablehnen.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Auch wir von der EVP sehen das Anliegen der Motion. Ich möchte nur auf \neinen Punkt eingehen: Wir können heute über einen Vorstoss bestimmen, nächstes Jahr können wir \nüber denselben wieder bestimmen. Weil dieses Jahr noch Wahlen sind. Also, auch wenn wir das \njetzt annehmen würden, zwischen einem Monat und vier Jahren, alles wäre möglich, dass es zu \neinem selben Vorstoss nochmals kommen könnte. Das kann ja auch nicht ganz der Sinn sein. Wir \nwerden die Motion ablehnen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Frage nach dem Tempo, wie ein parlamentari-\nscher Vorstoss im Gemeinderat behandelt wird und euch zur Frage der Erheblicherklärung unter-\nbreitet wird: Als ich jetzt die Frage gehört habe, war ich schon ein bisschen hin- und her gerissen. \nWenn wir zu schnell sind, ist es nicht gut. Wenn wir zu langsam sind, ist es nicht gut. Spass auch \nbeiseite. Es ging schlicht darum; wir versuchen euch, nicht zuletzt auf euren Wunsch, eine mög-\nlichst ausgewogene Geschäftslast zu unterbreiten. Mit Traktandenlisten, die nicht einmal zwanzig \nTraktanden, das andere Mal nur zwei bis drei Traktanden, umfassen.  \nUnd als wir gesehen haben, dass der August noch gewisses Potenzial hatte, Geschäfte reinzubrin-\ngen, haben wir etwas, was nicht viel zu tun gab, noch reingebracht.  \nZu den Details, zum Verfahren, zu den Rechten, wie das gehen sollte etc.: Das wäre genau dann \ndie Aufgabe, wenn die Motion erheblich erklärt würde. Wir sind hier nicht auf der grünen Matte, bei \nanderen Parlamenten gibt es zum Teil auch schon solche Regelungen. Aus Erfahrung, aus dem \nBüro des Grossen Rats kann ich sagen, dass immer zugunsten der parlamentarischen Vorstösse \nentschieden wird. Wenn eine Unsicherheit besteht, hätte sich der Sachverhalt wesentlich geändert, \nda ist man eigentlich grosszügig. Das wäre sicher hier auch der Fall.  \n \nBeschluss  \nDie Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen \nVorstössen in der gleichen Legislaturperiode" wird nicht erheblich erklärt (24 Stimmen gegen Erheb-\nlicherklärung, 13 Stimmen dafür).  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n9 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n1142 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jun-\ngen Erwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen"; \nErheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Petra Spichiger (SP) \n\nMitunterzeichnende: keine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 220 \n\n \n\n  \n\n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, welche die Abhängigkeit \nvon Sozialhilfe von jungen Erwachsenen möglichst verhindert oder deren Ablösung davon fördert. \nDies geschieht, indem eine aktive Unterstützung und Begleitung beim Suchen und Absolvieren ei-\nner Ausbildung für junge Erwachsene installiert wird. \n \nBegründung \nDem Jahresbericht der Gemeinde Zollikofen ist zu entnehmen, dass 11,8 % aller Sozialhilfempfan-\ngenden im Alter zwischen 18 und 25 Jahren alt sind. Junge Erwachsene, welche bereits in diesem \nAlter von den Geldern des Staates abhängig sind, werden es auch in der Zukunft schwer haben, \nunabhängig leben zu können. Die Gemeinde muss ein Interesse daran haben, dies möglichst zu \nvermeiden und den jungen Erwachsenen Wege aufzeigen, Perspektiven zu schaffen und zu einem \nwirtschaftlich unabhängigen Leben zu verhelfen.  \n \nEin erster Schritt aus dieser Situation heraus ist, den jungen Erwachsen bei der Suche nach einem \nAusbildungsplatz zu helfen und diese, wenn notwendig, auch während der Ausbildung zu begleiten. \nDas Projekt ALP Grauholz, das eine solche Leistung anbot, wird durch die Gemeinde aber nicht \nmehr unterstützt.  \n \nDie offene Kinder- und Jugendarbeit, welche einen sehr direkten Bezug zu den jungen Erwachse-\nnen hat, unterstützt Jugendliche nur auf der Suche nach der ersten Ausbildungsstelle oder wenn sie \num Hilfe gebeten wird. Die Unterstützung der Jugendlichen während der Schulzeit bei der Suche \nder ersten Ausbildungsstelle wird von der Schule sehr engagiert wahrgenommen. Alle Jugend-\nlichen, welche die obligatorische Schulzeit beenden, haben eine Anschlusslösung. \n \nEs gibt jedoch nicht wenige Fälle, in dem die Jugendliche wohl eine Lehrstelle haben, diese jedoch \nabbrechen. Oft erhalten dies jungen Erwachsenen wenig bis keine Unterstützung bei der Suche ei-\nner neuen Lehrstelle.  \n \nIn der Leistungsvereinbarung mit der offenen Jugendarbeit könnte beispielsweise einen Punkt zur \nverbindlichen Unterstützung und Begleitung von Jugendlichen zur Arbeitsintegration verankert wer-\nden. Geben wir unsern jungen Erwachsenen eine selbständige Zukunft, indem sie unterstützt, moti-\nviert und begleitet werden, sich im Rahmen einer entlöhnten Arbeitstätigkeit zu betätigen und damit \neinen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten, anstatt ihr auf der Tasche zu liegen." \n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \n\nBerufliche Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe \n\nFür Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre ohne Ausbildung auf Sekundarstufe II stehen \ndiverse Angebote zur Verfügung, die von der Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion GSI \nfinanziert und gesteuert werden. \n \nArt. 8m der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe SHV legt fest, dass die Sozialdienste Ju-\ngendliche und junge Erwachsene hinsichtlich der beruflichen Integration primär den Angeboten der \nBerufs-, Studien- und Laufbahnberatung sowie dem Case Management Berufsbildung (CM BB) zu-\nzuweisen haben. Das CM BB führt regionale Triagestellen, welche Jugendliche und junge Erwach-\nsene hinsichtlich der beruflichen Integration beraten und den passenden Angeboten zuweisen. In \neinem Informationsschreiben (BSIG Nr. 8/862.2/4.1) sowie dem Leitfaden Betreuungskette der GSI \nsind die Zuständigkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Sozial-\n\nhttp://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=365&LANGUAGE=de\nhttps://www.biz.erz.be.ch/biz_erz/de/index/biz_start_wahl/biz_start_wahl/case_management_berufsbildung/Betreuungskette.assetref/dam/documents/ERZ/MBA/de/berufsberatung/CMBB/Betreuungskette/BK_Leitfaden_Dezember%202019_d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 221 \n\n \n\n  \n\n \n\ndiensten, Flüchtlingssozialdiensten sowie Partnerorganisationen Asyl und dem Case Management \nBerufsbildung geregelt. \n \n\nDas CM BB unterstützt im Sinne eines umfassenden Fallmanagements Jugendliche und junge Er-\nwachsene mit Mehrfachschwierigkeiten in schulischen, sprachlichen, persönlichen, sozialen und \nintegrativen Bereichen. Ziel ist ein erfolgreicher Berufsabschluss und somit eine nachhaltige Integra-\ntion in die Arbeitswelt. \n \nWeiter kann das CM BB ein Assessment durchführen, einen Integrationsplan erstellen und an eine \nder kantonalen Triagestellen weitervermitteln. Kommt keine dieser Massnahmen in Frage, sind in \nzweiter Linie die bereitgestellten Beschäftigungs- und Integrationsangebote zu nutzen. Einzelfalllö-\nsungen können initiiert werden, wenn die genannten Angebote keine passenden Massnahmen zur \nVerfügung stellen können. Die Sozialdienste sind bei ihren Leistungen an die Empfehlungen der \ngenannten Institutionen verpflichtet. \n \nLeistungsvereinbarung mit der Jugendfachstelle  \nDurch die übergeordnete Implementierung des Kantons der Zusammenarbeit zwischen dem CM BB \nund den kommunalen und regionalen Sozialdiensten, den Flüchtlingssozialdiensten sowie den Part-\nnerorganisationen Asyl (PAs) ist von einer zusätzlichen Leistungsvereinbarung mit einzelnen Part-\nnern auf kommunaler Ebene abzusehen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen \nErwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen" wird nicht er-\nheblich erklärt. \n \n\n5 \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich bin sehr enttäuscht über diese Antwort. Gemäss der Antwort ist in Zolli-\nkofen alles in bester Ordnung. Es braucht keine Unterstützung der ca. 60 Jugendlichen, das sind \nungefähr 3 Schulklassen, die im Alter zwischen 16 und 25 Jahren sind und Sozialhilfe empfangen. \nDiese Jugendlichen brauchen eine Zukunft. Diese Zukunft erhalten sie nur, wenn sie eine intensive-\nre Unterstützung erhalten als im Moment. Einige haben die Lehre abgebrochen oder nach dem 10. \nSchuljahr keine Lehre angefangen. Es reicht nicht, dass man ihnen hilft eine Lehrstelle zu finden. Es \ngibt Leute, die brauchen auch Unterstützung während der Lehre, weil sie es sonst nicht packen und \ndie Lehre abbrechen. Oder sie brechen wieder ab. \nZu diesen Jugendlichen gehören auch junge Männer, welche eine EBA Lehre abgeschlossen haben \nund keine Anschlusslösung finden. Auch die brauchen jemanden, der sie unterstützt und begleitet.  \nIch weiss, jetzt denken einige im Saal, ich wolle damit sagen, dass man sie bemuttern soll. Nein, \ndarum geht es mir nicht. Diese jungen Leute brauchen jemanden, der sie anruft, wenn sie einen \nTermin vergessen, der sie aus dem Bett klingelt, wenn sie am Morgen nicht aufstehen. Aber auch \njemand, der ihnen zuhört, wenn es Probleme gibt. Das haben viele dieser Jungen zuhause nicht. \n\n                                                \n− 5 BSIG Nr. 8/862.2/4.1, Informationsschreiben über den Zugang von Jugendlichen und jungen Erwach-\n\nsenen zu kantonalen Brückenangeboten – Vollzugsinformationen für Fachstellen im Bereich Sozialhilfe \n\n− Leitfaden Betreuungskette zur Zusammenarbeit zwischen kommunalen und regionalen Sozialdiensten, \n\nFlüchtlingssozialdiensten sowie Partnerorganisationen Asyl und dem Case Management Berufsbildung \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 222 \n\n \n\n  \n\n \n\nVor einigen Jahren hat Zollikofen den Verein ALP Grauholz unterstütz, der genau dies angeboten \nhat, damit genau solche jungen Menschen gratis Unterstützung erhalten. Dieses Geld haben wir \neingespart. Diesen Verein gibt es immer noch, nur ist es für Zolliköfler nicht mehr gratis.  \nJedes Jahr, wenn wir die Jahresrechnung behandeln, wird über die hohen Sozialhilfekosten gejam-\nmert. Wenn wir etwas dagegen tun wollen, müssen wir genau in diesem Alterssegment der Jugend-\nlichen aktiv werden. Denn, wenn diese jungen Leute ihr ganzes Leben auf Sozialhilfe angewiesen \nsein werden, weil sie den Einstieg in die Erwerbswelt nicht schaffen, kommt uns dies teuer zu ste-\nhen. \nWir müssen etwas tun. Da es eine Richtlinienmotion ist, hat der Gemeinderat grosse Freiheiten bei \nder Umsetzung. Indem wir diese Motion erheblich erklären, geben wir diesen jungen Menschen eine \nZukunft und sparen, längerfristig gedacht, eine Menge Geld. \n \n\nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Es ist auch ein Ziel des Gemeinderats, möglichst alle arbeitsfä-\nhigen Personen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Das gelingt in den meisten Fällen auch. Damit \nes gelingt, ist jedoch die aktive Mitarbeit der betroffenen Personen erforderlich. Unser gesellschaftli-\nches System kennt in der Regel keine Zwangsmassnahmen, einzig die begrenzte Kürzung von \nLeistungen der Sozialhilfe, wenn nicht kooperiert wird. \nZu den Zahlen, die in der Statistik ausgewiesen werden, ein paar Erklärungen: Wenn ein Kind 18 \nJahre alt wird, wird automatisch für Sozialhilfebeziehende ein eigenes Dossier eröffnet und dann \nkommen sie auch in die Statistik rein. Das sind die so genannt "jungen Erwachsenen". Die meisten \nPersonen sind in diesem Alter in Ausbildung, sind in einer Institution oder in einer Tagesstruktur und \nwerden dabei sozialhilferechtlich unterstützt. \nIn der Statistik sind übrigens auch noch Personen aufgeführt, die nur im Sinne einer Beistandschaft \naufgeführt werden, aber die fallen in dasselbe Kapitel rein. In Zollikofen sind gegenwärtig 31 Perso-\nnen im Alter zwischen 18 - 25 Jahren, welche Sozialhilfe-rechtlich unterstützt werden. \nDavon sind 27 Personen in Ausbildung, in einer Tagesstruktur oder in einer Therapie, welche von \nder KESB angeordnet wurde. Lediglich 4 Personen sind ohne Arbeit oder Tagesstruktur und werden \nvoll vom Sozialdienst unterstützt. Zur Erinnerung, in diesem Segment sind ca. 600 Personen. Die 4 \nPersonen müssen natürlich, auch wenn sie Sozialhilfe beziehen, sich entsprechend an die Zielver-\neinbarungen halten.  \nDie Massnahmen, Zuständigkeiten und Abläufe für diese Personen sind im Bericht dargestellt. Es \nist eine Richtlinienmotion. Alle Grundlagen für die Unterstützung und die Integrale Coachings dieser \nPersonen, das Case-Management Berufsbildung, sind vorhanden und werden durch die Sozial-\ndienste angewendet, soweit es in ihren Kompetenzbereich fällt (z. B. Zuweisung an die FARB AG). \nDie Bemerkung zur ALP-Grauholz, es ist richtig, dass man dort den Beitrag gestrichen hat. Es ist \naber auch so, dass unsere Sozialhilfe-Beziehenden nach wie vor das Angebot nutzen können und \ndas wird durch die Sozialhilfe bezahlt. Durch den Wegzug mussten wir leider feststellen, dass das \nInteresse der Jugendlichen nicht mehr gross ist.  \nAbschliessend – ihr seht, die Betreuungsketten sind vorhanden und werden auch genutzt. Der Ge-\nmeinderat beantragt euch, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \n\nAnnette Tichy (GFL): Wir haben für dieses Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. Einerseits kann \nja niemand ernsthaft gegen das Ziel der Motion sein, dass junge Leute nicht sozialhilfeabhängig \nwerden bzw. so rasch wie möglich wieder aus der Sozialhilfe herausfinden. Die GFL anerkennt und \nwürdigt das grosse Engagement der Schule, nach der obligatorischen Schulzeit Anschlusslösungen \nfür alle zu finden. Andererseits ist es aber so, dass sich – z. B. gerade bei einem Lehrstellenabbruch \n- auch die Sozialdienste sehr für entsprechende Lösungen und eine Integration der gefährdeten \nPersonen in den Arbeitsmarkt einsetzen. Auch einsetzen müssen, denn der Kanton legt in Art. 8 m \nder Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe den Fokus stark auf diese Altersgruppe und hält fest, \ndass die Sozialdienste Jugendliche und junge Erwachsene primär den Angeboten der Berufs-, Stu-\ndien- und Laufbahnberatung sowie des Case Management Berufsbildung zuführen. Die Zusam-\nmenarbeit der Sozialdienste Zollikofen mit diesen Institutionen ist gut und hat sich bewährt. Falls es \naus irgendeinem Grund nicht klappt, stehen den Sozialdiensten auch weitere Angebote, Peter Bäh-\nler hat es gesagt, z. B. auch jenes der ALP-Grauholz zur Verfügung. Leider ist es aber so, dass es \nauch schwierige Fälle gibt, die sich nicht kooperativ verhalten und bei denen auch die Androhung \nder Kürzung der Sozialhilfe nichts nutzt. Und die Erfahrung zeigt, dass die Motivation dieser Perso-\nnen nicht grösser wird, je mehr Angebote es gibt. Die offene Kinder- und Jugendarbeit, welche die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 223 \n\n \n\n  \n\n \n\nMotionärin angesprochen hat, versucht nach eigenen Angaben wann immer möglich, das Thema \nanzusprechen und bei Bedarf Unterstützung anzubieten, ihre Rolle ist jedoch klar anders definiert \nund sollte auch nicht mit den anderen Angeboten vermischt werden. \nFazit: auch die GFL will möglichst wenig sozialhilfeabhängige junge Personen, aber wir bezweifeln, \n\ndass das Problem einer mangelnden Bereitschaft durch zusätzliche Angebote gelöst werden kann. \n\n \n\nMatthias Kobel (SVP): Die Motion von Petra Spichiger, übrigens auch vom 24. Juni, fordert eine \naktive Unterstützung und Begleitung beim Suchen und Absolvieren einer Ausbildung von jungen \nErwachsenen, damit eine langfristige Unabhängigkeit des Sozialdienstes verhindert werden kann. \nDas Anliegen von Petra ist nachvollziehbar, es ist jedoch nicht die Aufgabe der Gemeinde. Es ist \nbereits im Detail auf kantonaler Stufe geregelt. Ich verweise auf die Antwort des Gemeinderats. Das \nCase Management Berufsbildung deckt im Fallmanagement genau solche betroffene Sozialhilfeab-\nhängige und ihre Situation und schwierigen Bedürfnisse ab. Junge Erwachsene sind aus vielfältigen \nGründen auf Sozialhilfe angewiesen. Sei das aus gesundheitlichen Gründen, Problemen beim Ein-\nstieg in den Arbeitsmarkt, junge Elternschaft oder Existenzsicherung bei der Ausbildung. Es ist in \nder Tat nicht von der Hand zu weisen, dass ein beträchtlicher Prozentsatz von jungen Erwachsenen \nvon Sozialhilfe abhängig ist. Peter Bähler hat vorhin die Aufteilung erklärt.  \nVielfach liegt es eben auch am fehlenden Willen von vielen jungen Erwachsenen, etwas an ihrer \nSituation zu ändern bzw. eventuell auch am attraktiven Sozialsystem zu bleiben, welches eben „ein-\nfach“ bezahlt.  \nJeder Sozialhilfebezüger hat gemäss Art. 28 vom Sozialhilfegesetz Pflichten. Liegen Pflichtverlet-\nzungen vor, dann muss der Sozialdienst nach Art. 36, Sozialhilfegesetz, entsprechende Sanktionie-\nrungen, also Kürzungen, vornehmen. Ich gehe davon aus, dass unser Sozialdienst dieser Kon-\ntrollaufgabe und nötigenfalls Sanktionierungen auch nachkommt.  \nDas Berner Volk, insbesondere die Stadtbevölkerung, hat in einer vergangenen Abstimmung die \nKürzung des Grundbedarfs von 8 % leider abgelehnt. Und noch zu dem, was du vorhin gesagt hast, \nPetra, dass man die jungen Erwachsenen wecken soll, etc. kann wohl nicht die Aufgabe der Ge-\nmeinde resp. des Sozialdienstes sein. Die SVP-Fraktion gewährt der Motion einstimmig keine Er-\nheblichkeit.  \n \n\nFritz Pfister (SVP): Liebe Petra. Wahrscheinlich ist die Motion aufgrund eines Gesprächs, das wir \nbeide einmal geführt haben, entstanden. Wir haben schon oft über das Thema diskutiert. Wie du \nauch gesagt hast, kennen wir zwei insbesondere mehrere dieser Jugendlichen.  \nAber ich muss auch sagen, ich habe auch schon solche Jugendliche beschäftigt. Ich habe jeman-\nden von der ALP-Grauholz ausgebildet, beschäftigt über mehrere Jahre. Und das unter zwei Mal. \nAber, es hat auch Nerven wie Drahtseile gefordert. Wenn ihr angewiesen seid auf jemanden, dass \ndie Person zur Arbeit gehen muss/darf und irgendwann, kurz nach sechs Uhr das Telefon klingelt \nund die Person sagt, sie sei krank, etc. – dann ist das relativ anstrengend, denn man wäre eigent-\nlich auf die Hilfe angewiesen.  \nDas zerrt und irgendwann sage ich als Geschäftsführer, als Unternehmer, als Arbeitgeber, nein, das \nbrauche ich nicht mehr. Und ich weiss, solche Leute gibt es einige hier in Zollikofen. Ich möchte das \nnicht mehr und ich möchte auch nicht mehr der Wecker für diese Leute sein.  \nSo, wie es Matthias vorhin erwähnt hat, unser Sozialhilfesystem ist eben dort wahrscheinlich ein \nbisschen zu grosszügig, dass man dort nicht selber wach wird. Ich habe geschlossen.  \n \n\nPetra Spichiger (SP): Danke vielmal für das Votum, lieber Fritz. Nämlich mit deiner Begründung \nmüsstest genau du mein Anliegen annehmen, dass jemand anders zu den Personen schaut und sie \nentsprechend unterstützen würde.  \nIch erwarte nicht, dass jemand von der Gemeinde das machen muss, allen am Morgen anzurufen. \nEs braucht eine Bezugsperson, die das übernimmt und die Gemeinde kann das aber helfen zu un-\nterstützen, dass es diese Varianten gibt.  \n \n\nFritz Pfister (SVP): Bist denn du das, die am Morgen telefoniert Petra und sagt: „steh auf“? Irgend-\njemand muss das machen. Wir haben keine Nachtwächter mehr, die das übernehmen. Ich bitte \neuch darum, die Motion unbedingt abzulehnen. Die jungen Leute sollen sich innerhalb ihrer Familie \nselber organisieren. Und dort wäre eigentlich wichtig, dass die Familie diese Aufgabe übernehmen \nwürde und nicht irgendjemand und irgendjemand bezahlt es. Weil, Randstunden sind mit grossen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 224 \n\n \n\n  \n\n \n\nZuschlägen verbunden, das wissen wir alle. Wir leisten diese Zusatzstunden als Arbeitgeber meis-\ntens gratis.  \n \n\nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nur ganz kurz, unabhängig, wie wir abstimmen. Ich bin seit acht \nJahren in der Sozialkommission. Zuerst vier Jahre mit Mirjam als Gemeinderätin, dann mit Peter \nBähler. Ich muss sagen, wir haben wirklich top ausgebildete Sozialarbeitende, die stehen auch am \nAnschlag, die Zahlen steigen immer noch mehr an. Ein Junger, der will, der wird auf der Gemeinde \nimmer Hilfe finden, darum werden auch wir von der BDP die Motion ablehnen.  \n \n\nMatthias Kobel (SVP): Es gibt ein gutes Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nim-\nmermehr. Ich denke, das trifft auch bei Leuten von 18 – 25 Jahren zu.  \n \n\nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Wir haben grosse Angebote für solche Fälle, welchen die Moti-\nonärin helfen will. Entsprechend auch aufzufangen und zu tragen, in dem ganzen Netz. Aber – in all \nden Fällen braucht es auch kooperative Mitarbeit der Betroffenen. Und wo kein Wille ist, ist auch \nkein Weg – und solche Personen haben wir eben leider auch. Genau dort wird es für den Sozial-\ndienst schwierig, auch nur zu helfen, wenn die Hilfe nicht angenommen werden will. Und – dann \nkönnen wir nicht noch ein Zusatzangebot hinzaubern, damit wird es auch nicht besser. In dem Sin-\nne bitte ich euch nochmals, die Motion abzulehnen.  \n \n\nBeschluss  \n\nDie Motion Petra Spichiger (SP) betreffend "Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen \nErwachsenen (18-25) durch Unterstützung bei der Suche nach Ausbildungsplätzen wird nicht erheb-\nlich erklärt (27 Stimmen gegen Erheblicherklärung, 9 Stimmen dafür). \n    \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n10 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n1145 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Invasive Neophyten - \nInformationen und Anreize zur Bekämpfung"; Antwort \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \n\nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Hans-Jörg Rothen-\n\nbühler (BDP), Raymond Känel (BDP), André Tschanz (EVP) \n\n \n\n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie und wann plant der Gemeinderat, die Bevölkerung über die Problematik von invasiven Ne-\n\nophyten sowie über deren Bekämpfung zu informieren? \n2. Ist er bereit, die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf Privatgrundstücken durch geeignete \n\nAnreize zu fördern, beispielsweise durch die kostenlose Entsorgung von Neophyten mit der \nKehrichtabfuhr? \n\n \nBegründung: \nlnvasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzenarten, die sich stark und rasch ausbreiten und \ndadurch Schäden in den Bereichen Biodiversität, Gesundheit und/oder Ökonomie verursachen. Der \nBundesrat will das Umweltschutzgesetz anpassen, damit invasive Neophyten auch ausserhalb von \nLandwirtschaftsflächen und Wald besser bekämpft werden können. Zudem sollen neu auch Private \nzu notwendigen Bekämpfungsmassnahmen auf ihren Grundstücken verpflichten können. Ferner hat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 225 \n\n \n\n  \n\n \n\nam 10. Juni 2020 der Grosse Rat des Kantons Bern die Regierung beauftragt, Neophyten wirksa-\nmer zu bekämpfen.6 Überdies hat am 19. Juni 2020 der Nationalrat eine Motion angenommen, die \nein Verkaufsverbot für invasive Neophyten fordert.7 Die Bekämpfung von invasiven Neophyten wird \ndamit voraussichtlich mittelfristig an Bedeutung gewinnen. \nIn Zollikofen ist die Bekämpfung von invasiven Neophyten in Artikel 62 des Baureglements geregelt. \nDort ist die «regelmässige Information der Bevölkerung über die Problematik, bestehende Informati-\nonsmaterialien und Ausbildungsangebote» als oberste Priorität festgehalten. Auf der Website der \nGemeinde gibt es jedoch keine Informationen zu dieser Thematik und, soweit ich mich erinnern \nkann, auch im MZ oder anlässlich einer Informationsveranstaltung nicht. Auch im gedruckten Abfall-\nkalender wird die korrekte Entsorgung von invasiven Neophyten nicht erläutert. \nIn der Leistungsbeschreibung Werkhof ist die systematische Entfernung und fachgerechte Entsor-\ngung von invasiven Neophyten aufgeführt. Über die tatsächlich ausgeführten Arbeiten gibt es aller-\ndings weder auf der Website der Gemeinde noch im Jahresbericht Informationen. Auf dieser Grund-\nlage kann auch nicht beurteilt werden, ob die in der Antwort der als Postulat erheblich erklärten Mo-\ntion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Natur und Landschaft aufwerten -nicht nur \nder schöne grüene Aare naa» 2015 in Aussicht gestellte zukünftig verstärkte Bekämpfung der inva-\nsiven Neophyten tatsächlich umgesetzt wurde. \nAndere Gemeinden sind bezüglich Informationen bzw. Angeboten deutlich aktiver: In Bremgarten \nbei Bern wird Interessierten seit 2010 eine Informationsbroschüre zum Thema abgegeben. Die 2020 \nin einer überarbeiteten Fassung erschienene Publikation «Bremgarten - Mein Lebensraum» beinhal-\ntet konkrete Tipps zur Erkennung und Bekämpfung von Neophyten sowie zu Alternativpflanzen.8 In \nder Gemeinde Köniz können Neophyten der regulären Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Dies \nmuss vorher angemeldet werden und die Säcke müssen gut lesbar mit «Neophyten» bezeichnet \nsein.9 Die Gemeinde Wohlen bei Bern liess kürzlich mit ihrem Gemeindeblatt in alle Haushaltungen \nein Flugblatt zum Thema verteilen. Auf der Gemeindewebsite finden sich diverse Informationen zur \nwirksamen Bekämpfung, u.a. auch Einsatzmöglichkeiten für Schulklassen oder anderen Gruppie-\nrungen.10 In der Gemeinde Hasle fand im Herbst 2019 ein Informationsanlass statt.11 Dort wurde \nu.a. die Entsorgungslösung für Neophyten, nämlich ein auf dem Areal der Grüngutsammlung aufge-\nstellter Presscontainer, der periodisch in die Kehrrichtverbrennungsanlage entleert wird, vorgestellt. \nZudem können in Hasle Bürgerinnen und Bürger Standorte mit Neophyten bei der Bauverwaltung \nmelden, worauf der Gemeindewerkhof mit allfälligen Grundstückbesitzerinnen und -besitzern Kon-\ntakt aufnimmt und die fachgerechte Beseitigung und Entsorgung organisiert. \nDer Kanton Thurgau veröffentlichte u.a. Informationsfilme zur Erkennung und Bekämpfung von Ne-\n\nophyten,12 während in den Unterlagen des Kantons Waadt sogar Schätzungen zu den Quadratme-\n\nterkosten verschiedener Bekämpfungsmethoden enthalten sind.13 Der Kanton Zug veröffentlichte \n\neinen handlichen Flyer mit Alternativen zu unerwünschten und verbotenen exotischen Pflanzen,14 \n\nwährend die ETH Zürich einen Artikel mit einer ausführlichen Liste zum Thema Ersatzpflanzen \n\npublizierte.15 \n\nDie oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass Zollikofen Instrumente und Informationsmaterial nicht \n\nneu erfinden müsste, sondern sich von anderen Gemeinden inspirieren lassen bzw. auf gewisse \n\nUnterlagen verweisen könnte." \n\n \n\n \n\n                                                \n6https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid7c5711a64b094842b961aeb82a22138d.html \n\n7 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20194615 \n\n8 http://www.3047.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Bremgarten-MeinLebensraum.pdf (S .14-21) \n\n9 https://www.koeniz.ch/wohnen/umwelt/natur---landschaftspflege/invasive-neophyten.page/357 \n\n10 https://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail.php?i=327 \n\n11 https://www.hasle.ch/de/aktuell/news/news-details/einladung-gemeinsam-unterwegs-gegen-invasive-neophyten/ \n\n12 https://vimeopro.com/fauema/neophyten \n\n13 https://www.vd.ch/themes/environnement/biodiversite-et-paysage/especes-exotiques-envahissantes/ \n\n14 https://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/amt-fuer-umwelt/aktuell/weniger-exotische-problempflanzen-mehr-einheimische-\n\nvielfalt/download/flyer-alternativpflanzen.pdf \n\n15 https://www.infoflora.ch/de/assets/content/documents/neophyten/neophyten_diverses/neophyten-ersatzarten.pdf \n\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid7c5711a64b094842b961aeb82a22138d.html\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20194615\nhttp://www.3047.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Bremgarten-MeinLebensraum.pdf\nhttps://www.koeniz.ch/wohnen/umwelt/natur---landschaftspflege/invasive-neophyten.page/357\nhttps://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail.php?i=327\nhttps://www.hasle.ch/de/aktuell/news/news-details/einladung-gemeinsam-unterwegs-gegen-invasive-neophyten/\nhttps://vimeopro.com/fauema/neophyten\nhttps://www.vd.ch/themes/environnement/biodiversite-et-paysage/especes-exotiques-envahissantes/\nhttps://www.infoflora.ch/de/assets/content/documents/neophyten/neophyten_diverses/neophyten-ersatzarten.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 226 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat bisher sporadisch im Mitteilungsblatt über Neophyten und deren Um-\ngang informiert. Im grösseren Stil geschah dies letztmals im Jahr 2015 (Quartalsbeilage). Dabei \nwurden auch die Kontaktinformationen der zuständigen Stelle auf der Bauverwaltung angegeben \nund weitere Informationen für Interessierte (ausführliche Broschüre zum Thema "Neophyten von der \nSchweiz bis in die Tropen" vom Botanischen Garten Bern) angeboten. Leider bestand keine Nach-\nfrage danach. \nMit der Ortsplanungsrevision sind zahlreiche neue und geänderte Bestimmungen in Kraft getreten \nund es sind viele Aufträge aus der Massnahmeplanung umzusetzen. Es musste daher eine Priori-\nsierung vorgenommen werden. Die konkrete Umsetzung von Artikel 62 des Baureglements mit einer \nregelmässigen Information betreffend Neophyten ist daher noch nicht erfolgt. \nDie systematische Entfernung und fachgerechte Entsorgung von invasiven Neophyten im öffentli-\nchen Raum wird durch den Werkhof im Rahmen des ordentlichen Unterhalts ausgeführt. Eine spe-\nzielle Berichterstattung hierzu erfolgt analog anderer Unterhaltsarbeiten nicht. \n \n\nFrage 1 \n\nWie und wann plant der Gemeinderat, die Bevölkerung über die Problematik von invasiven Neophy-\nten sowie über deren Bekämpfung zu informieren? \nEs sind regelmässige Informationen im Mitteilungsblatt und auf der Website vorgesehen. Der kon-\nkrete Umsetzungsplan soll bis Ende 2020 erstellt werden. Dabei gilt es zu beachten, dass dies ko-\nordiniert mit weiteren Informationsmassnahmen aus den Bereichen Umwelt und Energie zu erfolgen \nhat. \n \n\nFrage 2 \nIst er bereit, die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf Privatgrundstücken durch geeignete \nAnreize zu fördern, beispielsweise durch die kostenlose Entsorgung von Neophyten mit der Keh-\nrichtabfuhr? \nNach Artikel 62 des Baureglements ist die Entfernung und Entsorgung von invasiven Neophyten \neine obligatorische Aufgabe der entsprechenden Eigentümerinnen und Eigentümer. Mögliche Anrei-\nze werden zurzeit im Departement Bau und Umwelt diskutiert. Dabei dienen bereits erprobte Mass-\nnahmen anderer Gemeinden durchaus als mögliche Grundlage und / oder Orientierungshilfe. \n \n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n\n \n\nGemeinderätin Mirjam Veglio (SP): Der Interpellant hat im Nachgang der schriftlichen Beantwor-\ntung angefragt, weitere Punkte, auch wenn sie nicht explizit als Fragen in die Interpellation einge-\nflossen sind, zu beantworten. Die Geschäftsordnung des GGR lässt dies zu, weshalb ich gerne fol-\ngende Ausführungen zum Thema mache. Die Frage war, welche invasiven Neophyten in Zollikofen \nein Problem darstellen. Das sind Folgende: Sommerflieder, Goldruten, japanischer Knöterich, ein-\njähriges Berufskraut und der Riesenbärenklau.  \nEin weiteres Problem wäre das aufrechte Traubenkraut (Ambrosia), für das als einziges eine Be-\nkämpfungspflicht, auch in Privatgärten, besteht. Es ist zum Glück in Zollikofen nicht präsent. \nDie Standorte führen wir im Kataster von Infoflora auf, dort kann man die Gemeinden eingeben und \nsieht dann, wo sich welche Pflanzen befinden.  \nTendenzen, in Zollikofen zu beobachten: \n\n− Das Berufskraut nimmt im Moment am stärksten zu, vor allem in Strassenbegleitflächen wird \ndie Präsenz dieser Pflanze immer stärker.  \n\n− Beim Japanischen Knöterich, den Goldruten und dem Berufskraut ist eine komplette Tilgung \nnicht mehr möglich. Bei diesen Pflanzen kann nur noch die Weiterverbreitung verhindern wer-\nden. \n\n− Ansonsten sind die bekannten Bestände aus Sicht des Fachmanns der Gemeinde stabil. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. August 2020 Seite 227 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Werkhof bekämpft die Neophyten ausschliesslich auf öffentlichem Grund mit Schwerpunkt bei \nden Gewässern, dem Friedhof, dem Gemeindewald und den öffentlichen Plätzen. Beim Chräbsbach \nwird die Gemeinde von den Chräbsbachfischern unterstützt. Entlang der Aare ist der Kanton für die \nBekämpfung der Neophyten zuständig. \n\nAndreas Buser (glp): Zuerst möchte ich Mirjam Veglio und Beat Baumann für ihre schriftliche Ant-\nwort danken und auch für die Bereitschaft, dass sie die Fussnote der Begründung nachträglich noch \nintegriert haben. Speziell danken möchte ich Mirjam für die Ausführungen. Meine Beobachtungen, \ndie decken sich, zumindest mit einem Teil, mit ihren Ausführungen. Ich habe mich gefreut, zu erfah-\nren, dass der Gemeinderat regelmässig Informationen im MZ und auf der Gemeindewebsite plant. \nAuch wenn der Abfallkalender nicht explizit erwähnt wird nehme ich an, dass auch da entsprechen-\nde Ergänzungen nachgeführt werden. Neben der allgemeinen Information fände ich es auch sinn-\nvoll, wenn die Eigentümerinnen und Eigentümer spezifisch auf invasive Neophyten auf ihrem \nGrundstück aufmerksam gemacht würden, wenn der Werkhof sowieso Kenntnis davon hat oder \nentdeckt, bei der Ausführung von sonstigen Gemeindearbeiten. Das wird in anderen Gemeinden so \npraktiziert. Zur Visualisierung habe ich noch ein Foto des Presscontainers als Entsorgungslösung \nvon invasiven Neophyten aus der Gemeinde Hasle aufgelegt. Das wurde uns vom SVP Grossrat \nUrs Burri als Beispiel zur Verfügung gestellt.   \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n11 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nParlamentarische Eingänge \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Zu den parlamentarischen Eingängen:  \n\n• Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Erfüllung der Vorga-\nben aus dem Lehrplan 21 bzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen" \n\n• Interpellation Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Umsetzung \ndes Herbizidverbots und des anstehenden Verbots der chemischen Bekämpfung von Algen und \nMoosen auf und an Strassen, Wegen und Plätzen" \n\n• Interpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fragen zum \numstrittenen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 21 Wohnungen in einem gewachsenen \nEinfamilienhausquartier (Pappelhof / Landgarbe)" \n\n• Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Zeitplan für die Rea-\nlisierung der Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Aegelseeweg" \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die gehaltenen Voten bitte in schriftlicher Form der Pro-\ntokollführerin schicken, danke. Danke Marianne Meister für die Unterstützung mit dem Mikrofon. \nWie bei den letzten Sitzungen bitte ich euch, beim Verlassen des Raums, die Schutzvorschriften \neinzuhalten. Die nächste Sitzung findet statt am 16. Oktober 2020, die Sitzung ist geschlossen.  \n \n\n \n\n\n