text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 198 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 27. Juni 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Nicole Zeiter SP 1 \n Marianne Pfister (a.o. Stimmenzählerin) SVP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7  \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarkus Burren \nHans Ulrich Dubler \nBettina Ritter SVP 5  \n\n   \n Markus Bacher \n\nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 5  \n\n   \n Thomas Ackermann CVP 1  \n   \n \n Notta Arn-Wiedmer \n\nPierre-Yves Crettenand \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4  \n\n   \n Toni Oesch FdU 1  \n   \n    \n   \n  30 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 199 \n\n \n\n \n\nEntschuldigt Heinz Buser, Reto Hämmig  \nKlaus Jost \nReto König \nSusanne Meierhans, Denise Mellert \nRoland Stucki \n\nFDP 2 \nSVP 1 \n\nSP 1 \nCVP 2 \nEVP 1 \n\n   \nAbwesend Ralph George, Patrick Heimann \n\nMichael Hofstetter \nFDP 2 \nSVP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter  \n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 1 + 2 Medien  \n \n \nGeschäfte \n \n  \n\n48 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 23. Mai 2012 .................................................................................... 203 \n\n49 32.101.15 ZPP Lättere  \n\nZonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und \nWaldfeststellungsverfahren; Botschaftsentwurf ...................................................... 203 \n\n50 33.132.20 Gemeindestrassen / Trottoirs / Quartiere  \n\nInstandstellung Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse; \nAbrechnung Verpflichtungskredit ........................................................................... 213 \n\n51 33.211.6. PU Oberzollikofen  \n\nAusbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit ...................... 213 \n\n52 32.13.14 UeO Graben  \n\nRevision der Überbauungsordnung Graben; Genehmigung ................................... 215 \n\n53 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion der FDP-Fraktion betreffend "Steuersenkung für das Jahr 2013"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 221 \n\n54 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Situation des Schuleintritts und der \nersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen", Antwort ......................................... 224 \n\n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort ........................ 224 \n\n56 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend "Stiftung Arthur Waser"; Antwort ......... 224 \n\n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Solarkataster auch \nfür Zollikofen" ......................................................................................................... 224 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 200 \n\n \n\n \n\n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Weiternutzung Betagtenheim Zollikofen" .............................................................. 225 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 201 \n\n \n\n \n\n  Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter, Gäste haben wir momentan noch \nkeine. Ich möchte Euch hier heute Abend ganz herzlich begrüssen und danken, dass Ihr \ntrotz schönem Wetter anwesend seid. Heute ist der sogenannte Siebenschläfertag. Ihr wer-\ndet nichts verpassen, denn so wie das Wetter heute ist, bleibt es sieben Wochen lang. Wer \netwas verpasst, sind die Sportfans, aber hier möchte ich nur bemerken, dass es den Iberern \npolitisch guttun würde, nicht von einer Rating-Agentur heruntergesetzt zu werden, beim \nFussball hingegen tendieren sie eher gegen oben. Ebenfalls begrüssen möchte ich unseren \nExperten, Bauverwalter Beat Baumann. \n \nEntschuldigt haben sich Heinz Buser und Reto Hämmig, Klaus Jost, Denise Mellert, Reto \nKönig und kurzfristig Roland Stucki und Susanne Meierhans. Es sind noch nicht alle da, im \nMoment sind es 29 Personen. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR fest-\nstellen. \n \nWir haben verschiedene Tischvorlagen: Die Einfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend "Stif-\ntung Arthur Waser", den bereinigten Botschaftsentwurf zum Geschäft "Lättere", dann eine \nEingabe zum selben Geschäft vom Referendumskomitee, also eine Anpassung ihres Textes \nin der Botschaft. Nicht aufgelegt ist die Einfache Anfrage von Elisabeth Aebi, sie kommt erst \nan der nächsten Sitzung zur Behandlung. \n \nIch stelle fest, dass ein Stimmenzähler fehlt, wir müssen also heute Abend einen ausseror-\ndentlichen Stimmenzähler ernennen. Bekomme ich entsprechende Vorschläge?  \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt als ausserordentliche Stimmenzählerin Marian-\nne Pfister vor. Sie wurde von Klaus Jost bereits eingefuchst und könnte dieses Amt sicher \nübernehmen. \n \nPräsident: Gibt es weitere Vorschläge? Es ist unbestritten, Marianne Pfister waltet heute \nAbend als Stimmenzählerin.  \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich habe die Demission von Pierre-Yves Crettenand bekanntzugeben. Ich zitiere \naus dem Brief: "Am 15. Juli starten meine Frau und ich unsere halbjährige Weltreise, folglich \nwird es mir ab Juli nicht mehr möglich sein, an der GGR-Sitzung teilzunehmen. Aus diesem \nGrund trete ich ab dem 30. Juni 2012 aus dem Grossen Gemeinderat aus." Pierre-Yves \nCrettenand hat gewünscht, eine persönliche Erklärung abzugeben.  \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Nach der Weltreise mache ich noch ein halbes Jahr Zivildienst \nund habe somit einen Unterbruch von einem Jahr. Wie es danach weitergeht, sehe ich spä-\nter. Ich möchte mich für die Zeit, die ich hier verbringen durfte, bedanken. Es war berei-\nchernd, auch andere Seiten zu hören, andere Seiten der Politik und des Lebens. Ich bin \nGymnasiallehrer und somit in einer anderen beruflichen Welt zuhause. Hier habe ich neue \nEinsichten gewinnen können. Was ich im Grossen Gemeinderat hingegen als eher frustrie-\nrend erlebt habe: Oft wird stundenlang über etwas debattiert, obwohl der Entschluss schon \ngefallen ist. Hier wünsche ich mir ein wenig mehr Effizienz. Aber im Grossen und Ganzen \n"het's g'fägt". \n \nPräsident: Danke Pierre-Yves, auch von unserer Seite her besten Dank für Deine Mitarbeit \nhier im GGR. Ich kann hier vielleicht noch anfügen, dass es heute trotz Siebenschläfertag \nnicht "schläfrig" werden wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 202 \n\n \n\n \n\nEine Mitteilung an die Fraktionen: Die Fraktionschefs haben ein Papier als Tischvorlage auf-\nliegen, die Vorankündigung zum Agglomerationstag 2012. Die Fraktionen sind gebeten, der \nGemeindeverwaltung bis am 17. Oktober mitzuteilen, wer hingehen möchte. Das Programm \nfür den GGR-Ausflug vom 15. September 2012 wird Ihnen im Juli zugesandt. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: An der GGR-Sitzung im August wird der Gemeinderat eine \nVorlage für den Investitionskredit betreffend Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld vorle-\ngen. Den GGR-Mitgliedern und den beiden Trägergemeinden Münchenbuchsee und Zolliko-\nfen wird die Gelegenheit geboten, die bestehende Infrastruktur vor Ort unter Anwesenheit \nvon Spezialisten zu besichtigen. Die Besichtigung findet am Dienstag, 14. August um 18.00 \nUhr im Sportzentrum Hirzenfeld statt. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Ich bitte Euch, den \nTermin vorzumerken und wenn möglich auch daran teilzunehmen.  \nZu Traktandum 6.3 "Einfache Anfrage Elisabeth Aebi": Wir können die Antworten heute noch \nnicht vorlegen, weil die Zahlen zu den Betriebs-Randzeiten des Busses noch fehlen. Wir bit-\nten um Entschuldigung.  \nIch komme noch zur Regionalversammlung, "Regionales Siedlungskonzept": In der Zeitung \nwar zu lesen, dass wir erfolgreich gewesen sind. Wir haben uns im Vorfeld schriftlich und \nmündlich dagegen gewehrt, dass die Rütti als Vorranggebiet für den Siedlungsbau eingezont \nwird. Der Gemeinderat hat immer dagegen protestiert. Wir stellten an der Regionalversamm-\nlung einen Antrag und haben mit 113 zu 17 Stimmen gewonnen, davon 72 Enthaltungen, \ndas waren die grossen Gemeinden. Man sieht, dass es möglich ist, mit den kleinen Gemein-\nden rund um Bern Lobbyarbeit zu betreiben um Anliegen durchzubringen. Wir sind sehr \nglücklich, dass die Rütti jetzt endgültig aus der RGSK gestrichen worden ist.  \n \nEdgar Westphale, GFL: "Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, niemand kann \nmich daran hindern, klüger zu werden." Dieses Zitat, das vermutlich von Konrad Adenauer \nkommt, passt zu dem, was ich sagen möchte. Es geht um die Känelgasse. Ich repetiere \nkurz: Wir hatten ein Postulat, in dem es darum ging, Tempo 40 einzuführen. Wir hatten eine \nBegehung mit dem kantonalen Tiefbauamt, welches damals sagte, dass Tempo 40 nicht be-\nwilligt werden wird. Aufgrund dieser Empfehlung haben wir dann beschlossen, dies nicht zu \nmachen und das Postulat als nicht erheblich zu erklären. Ihr habt anders entschieden. Wir \nhaben das Gesuch eingereicht und siehe da, es wurde bewilligt. Sehr zu unserer Freude, \nwerden wir nun an die Umsetzung gehen. Es wird demnächst publiziert, schätzungsweise im \nAugust wird die Tempo-40-Tafel bei der Känelgasse montiert. Eine gute Geschichte. \nEine weniger gute Geschichte, bei der ich mich selbst am Ohr nehmen muss, ist ZSO Bern \nplus. Wie ihr wisst, im August kommt ein entsprechendes Geschäft. Wir wollen unsere Zivil-\nschutzorganisation nach Bern überführen. Dafür mussten wir einen Vertrag künden. Wir wa-\nren am RKZ Ostermundigen angeschlossen. Aufgrund einer zweijährigen Kündigungsfrist \nhaben wir den Vertrag im letzten Jahr gekündigt. Aber im Nachhinein mussten wir feststellen, \ndass dies im Kompetenzbereich des GGR liegt, weil es ein Gemeindeverband ist. Wir wer-\nden in der Vorlage, die wir im August präsentieren, auch den Antrag zur Kündigung ein-\nbauen. Wir haben aber, wie gesagt, schon gekündigt und das Reglement nicht gut genug \nangeschaut. Falls erwünscht, komme ich gerne in die Fraktionen und präsentiere das Ge-\nschäft etwas detaillierter.  \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir kommen \nzu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wie bereits \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 203 \n\n \n\n \n\nerwähnt wird Traktandum 6.3. "Einfache Anfrage Elisabeth Aebi" auf die nächste Sitzung \nverschoben. Wird eine Abänderung der Reihenfolge der Traktanden gewünscht? Das ist \nnicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste mit der erwähnten Abänderung genehmigt. \n \n \n \n48 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 23. Mai 2012 \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 173: Ich möchte Frau Roll danken, dass Sie meine Excel-Tabelle ins \nProtokoll eingebaut hat. Das ist sehr gut, ich habe 20, 30 Jahre lang nachgehakt, solche In-\nformationen ins Protokoll einbauen zu können und das ist jetzt möglich.  \n \nPräsident: Somit erkläre ich das Protokoll vom 23. Mai 2012 mit Verdankung an die \nneue Protokollführerin als genehmigt.  \n \n \n \n49 32.101.15 ZPP Lättere \n\nZonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfeststel-\nlungsverfahren; Botschaftsentwurf \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. \nIch erlaube mir vorab eine allgemeine Bemerkung. Es geht heute Abend um die Botschaft \nund nicht um das Geschäft, welches wir an der vorgängigen GGR-Sitzung bereits verab-\nschiedet haben. In Anlehnung an Artikel 9 der Geschäftsordnung GGR gilt folgende Praxis: \nDas Stimmvolk muss wissen, warum das Referendum ergriffen wird. Darum gibt man aus \nUsanz dem Komitee ungefähr eine A4-Seite, um seine Argumente darzulegen. Die Vorlage \nmuss klar aufzeigen, worum es geht. Der ganze Text ist heute Gegenstand der Beratungen \ndes GGR. Es gibt auch keine Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten weil ja in \nder Schlussabstimmung weniger als zehn Mitglieder das Geschäft abgelehnt haben.Es ist \ndanach Sache des Ratsbüros, die Botschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse des heu-\ntigen Abends zu bereinigen, bzw. zu redigieren. Soviel zu meinen Bemerkungen vorab. Nun \ngibt es zuerst Platz für allgemeine Bemerkungen, danach beraten wir die Botschaft seiten-\nweise. Die GPK hat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Ich fahre dort weiter, wo Hans Peter Baumann aufgehört hat, bei \nder Einleitung. Ich vermute, dass nicht allen bekannt ist, was bei der GPK in Bezug auf die \nGeschäfte passiert. Geschäfte, die hier behandelt werden, teilt der GPK-Präsident den Mit-\ngliedern zu. Dieses Mitglied bereitet das Geschäft für die GPK vor und dann wird innerhalb \nder GPK darüber diskutiert. Die Person, die das Geschäft vorbereitet hat, trägt es auch in \nden GGR. Aber das vorgetragene Votum beinhaltet die Meinung aller Mitglieder der GPK.  \nEine weitere Bemerkung zur Behandlung dieses Geschäftes. Die GPK hat die Botschaft auf \nVollständigkeit, Verständlichkeit, Wichtigkeit und Plausibilität geprüft. Dabei hat die GPK ver-\nsucht, die Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger miteinzubeziehen. Die GPK hat im \nersten Entwurf festgestellt, dass diese Kriterien an mehreren Stellen nicht erfüllt worden sind. \nAber nun liegt eine neue Version vor. Wir hatten neun Punkte, davon sind sechs hier behan-\ndelt worden, die restlichen, noch nicht behandelten Punkte sind auch im Text des Referen-\ndumskomitees. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 204 \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte die Botschaft nicht wiederholen, ich möchte \nmich bei der GPK und allen Parteien bedanken, dass sie die Botschaft studiert und ihre An-\nmerkungen dazu gemacht haben. Wir haben versucht, alle Anliegen zu berücksichtigen und \nEuch die Unterlagen am Montag zugestellt. Ich hoffe, dass ihr Zeit gefunden habt, alles zu \nlesen, damit wir zügig vorwärtskommen. Zum Referendumskomitee: Der Eintrag ging nach \ndem Termin vom 22.Mai 2012. ein. Deshalb ist es dem GGR überlassen, ob er überhaupt \nauf den Vorschlag und die Kritik des Referendumskomitees vom 26.Juni 2012. eintreten will \noder nicht. Bei Botschaften verhält es sich so, dass die Behörden das letzte Wort haben, \ndies ist gesetzlich verankert. Sie können die Erläuterungen in Kenntnis des genauen Textes \ndes Referendumskomitees formulieren. Dass das Referendumskomitee zur Redaktion bei-\ngezogen wird, ist nicht erforderlich und auch nicht üblich. Ich bitte Sie, der Botschaft, so wie \nsie vorliegt, zuzustimmen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Zuerst zum Allgemeinen: \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP bedankt sich für die zweite Version der Botschaft zuhanden der \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger. Auch wir hatten ein ungutes Gefühl nach dem Durchle-\nsen der ersten Vorlage. Wir hatten vor allem das Gefühl, dass sie vielleicht nicht verstanden \nwird. Wir hier intern hatten ja durch die Behandlung des Geschäftes bereits einige Vorkennt-\nnisse. Beim Botschaftsentwurf muss man nun keine Fachperson mehr sein, um Geschäft \nund Vorlage nachvollziehen zu können. Er ist verständlicher und es wird klar erläutert, was \ngemeint ist. Das vorliegende Dokument ist ein Fortschritt, die Vorlage kann von beiden Sei-\nten trotz ihrer Komplexität verstanden werden. Beide Seiten konnten Ihre Meinungen darle-\ngen, die Botschaft ist abstimmungsreif, wir sind damit einverstanden. Ich hätte später noch \neine Bemerkung zum vorliegenden Ergänzungstext. \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nBruno Vanoni, GFL: Die GFL-Fraktion hat sich schon früh an ihrer letzten Sitzung mit diesem \nBotschaftsentwurf auseinandergesetzt und fand ihn unausgegoren, unklar, unvollständig und \nungeeignet um eine fundierte Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu \nermöglichen. Wir haben deshalb dem Gemeinderat bereits am 18. Juni eine Eingabe ge-\nmacht und eine Bearbeitung des Entwurfes gewünscht. Wir wollten nicht nur kritisieren, son-\ndern machten auch 12 Vorschläge und haben uns einen Rückweisungsantrag vorbehalten, \nfalls der Entwurf nicht verbessert werden sollte.  \nZuerst klang es aus dem Gemeindehaus so, als würde nichts passieren, und heute Abend \neine lange Redaktionssitzung mit vielen Änderungsanträgen stattfinden würde. Aber gestern \ntraf per Mail ein überarbeiteter Entwurf ein und darin wurden praktisch alle unsere Vorschlä-\nge aufgenommen. Vor allem sind neu zusätzliche Informationen enthalten. Zum Baugrund, \nder Mehrwertabschöpfung sind bessere Erklärungen vorhanden, die eine fundierte, freie \nMeinungsbildung beim Stimmvolk ermöglichen. Wir möchten allen, die zu dieser Qualitäts-\nsteigerung beigetragen haben, herzlich danken.  \nDie GFL kann der Botschaft in der neuen Version grundsätzlich zustimmen. Abgesehen von \nzwei kleinen Schönheitsfehlern, die ich in der Detailberatung noch zur Diskussion stellen \nmöchte. Für uns wird nun aus der Botschaft auch klar, warum wir von der Grünen Freien Lis-\nte und viele andere Leute dieser Einzonung mit Überzeugung zustimmen können. Nach dem \nMotto "Wenn schon eingezont werden muss, dann soll auch vorbildlich gebaut werden". Und \nvorbildlich wird die geplante Überbauung sein:  \n \n\n• wegen der Nähe zum öffentlichen Verkehr  \n• wegen der Erschliessung und Durchlässigkeit für den Fuss- und Veloverkehr  \n• wegen den grossen und öffentlich zugänglichen Grünflächen \n• wegen der Sicherung von genügend und geeignetem Terrain für die bisher schon be-\n\nstehende Schlittelpiste \n• wegen der pionierhaften Vorschrift, dass Parkflächen für Carsharing wie z.B. Mobility-\n\nStandplätze vorgesehen werden müssen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 205 \n\n \n\n \n\n• und nicht zuletzt wegen der vorbildlichen Energievorschriften: Minergie-P oder eine \ngleichwertige Lösung ist vorgeschrieben; die Wärmeenergie und das Warmwasser \nmuss zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. \n \n\nDie drei letztgenannten Themen wurden aufgrund unserer Einsprache von der Bauherrschaft  \nin die Überbauungsordnung aufgenommen. Wir sind froh, dass diese Regeln jetzt auch im \nBotschaftstext stehen und von den Stimmberechtigten wahrscheinlich eher gelesen werden \nals der juristische Reglementstext. Wir sind im Grundsatz mit dem Entwurf einverstanden \nund werden nicht mehr von Rückweisung reden.  \n \nPräsident: Gibt es weiter Voten aus den Fraktionen? \n \nPeter Traber, SP: Auch die SP-Fraktion war mit dem ursprünglichen Botschaftsentwurf nicht \nzufrieden. Wir hätten die Anträge der GFL unterstützt. Wir sind jetzt froh, dass eine neue \nVersion vorgelegt wurde, die auch unseren Anforderungen gerecht wird. Auf einen Punkt \nwerden wir gerne noch zurückkommen, möchten uns aber hier bedanken, dass eine redigier-\nte Fassung vorgelegt wurde.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Uns ist Gelegenheit geboten worden, bis am 22. Mai 2012auf einer Seite \nunsere Argumente zuhanden der Stimmberechtigen einzureichen. Wir hatten jedoch keine \nKenntnis des gemeinderätlichen Textes. Nach Erhalt dieses Textes stellten wir fest, dass ein \npaar Argumente gefehlt haben, die im Bericht und Antrag vom 22. Februar 2012 an den \nGGR enthalten gewesen sind, zum Beispiel die Zahlen der Berechnung der Mehr-\nwertabschöpfung. Das hat uns veranlasst, diese Detailzahlen in unsere Stellungnahme zu in-\ntegrieren. Ich nehme vorab kurz zur 1. Version Stellung: Wir haben festgestellt, dass die Bot-\nschaft beschönigt wurde. Wir haben jedoch keine Änderungsanträge gestellt. So ist unter \nZiff. 1, „Das Wichtigste in Kürze“  die einzelne Stimmenthaltung nicht aufgeführt gewesen \nund heute immer noch nicht. Auf Seite 2 „Ver- und Entsorgungsanlage“ ist nur von einer \nRöhre die Rede gewesen, statt zwei, auch heute hat sich nichts geändert. Auf Seite 3 ist die \nWaldfeststellung schön umschrieben, hier hat das Datum gefehlt, das möchten wir noch wis-\nsen. Es erstaunt ja nicht, dass beschönigt worden ist, wenn man sich erinnert, dass Hr. Beat \nBaumann von der SP am 31. Januar 2007 die Motion für die Einzonung der Lättere einge-\nbracht hat und danach der Gemeindepräsident Funk gesagt hat, da würden offene Türen \neingerannt. Er hätte schon vieles dafür unternommen. Herr Baumann ist jetzt Bauverwalter, \nund damit ist er für dieses Geschäft Sachbearbeiter. Es hiess, wer Fragen habe, solle zu \nihm. So wie wir dem GR nicht eingeredet haben, so ist es Sache des Referendumskomitees, \nseine Stellungnahme allein abzufassen. Herr Vanoni hat uns letztes Wochenende ein paar \nFragen gestellt, die wir nicht allein beantworten können. So zum Beispiel wie wir und nicht \nder Gemeinderat auf die 12 Mio. Franken Mehrwert kommen. Er hätte diese Zahl von der \ngemeinderätlichen Botschaft ablesen können. Ich weiss wie sich das rechnet, ich war auch in \nder Planungskommission, habe aber die Detailunterlagen dazu nicht. Die Mitglieder der Pla-\nnungskommmission kennen diese. Dort sitzt doch Herr Merkli für die Grünen. Er kann doch \nihn fragen. Herr Baumann kann es auch erklären. Auch hat die GFL einen Vertreter im Ge-\nmeinderat. Aber wie’s dort gelaufen ist, kann man nur erahnen.  Hr. Vanoni fragt mich auch, \nwie viel Bauland noch eingezont sei. Da soll er auch Hr. Merkli fragen.  \nHeute abend reden wir über den Graben, dort ist eine grosse Bauparzelle  an sehr guter \nWohnlage frei, die übrigens der Gemeinde gehört. Sie können diese über einen steilen Weg \nvom Graben her erreichen, oder von den Tennisplätzen im Hubel. Oder er hat die Umzonung \nschon vergessen, die wir kürzlich für das neue Demenzzentrum hier bewilligt haben. Da hat \ndoch Kurt Jörg anlässlich der Hauptversammlung des Altersheimvereins referiert, wohlge-\nmerkt vorgestellt als Vize-Präsident, der GGR habe diese Umzonung durchgewunken. Übri-\ngens hat er auch auf eine Frage an den Gemeinderat betreffend Weiterverwendung unseres \nBetagtenheims geantwortet. Er hat hier kürzlich gesagt, er sei im Vorstand des Altersheim-\nvereins als "gewöhnlicher Bürger".  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 206 \n\n \n\n \n\n \nZur Ausnützungsziffer AZ:  Laut Hr. Vanoni sollen wir in unserem Text das Wörtchen „die“ \nstreichen. Da sind wir nicht einverstanden. Wir schreiben hier „die AZ in den wichtigen und \nmassgebenden Wohnzonen E2 und W1 bis W4  etc.„ Herr Vanoni schreibt am Schluss sei-\nner Stellungnahme, die Kostenübernahme der einen Kanalisationsleitung von 1,8 Mio.Fr. \ndurch die Gemeinde sei gerechtfertigt. Dazu ist zu sagen: Die Spezialfinanzierung Abwasser \nhaben alle bisher hier Ansässigen gespiesen, das heisst alle Hauseigentümer und Mieter. \nDer Bestand beträgt Ende 2011  2,4 Mio. Fr. Diese Spezialfinanzierung wird also geplündert. \nÜbrigens wird auch die zweite Röhre durch die Gemeinde bezahlt. Sie wird ja von der Mehr-\nwertabschöpfung abgezogen. Zum finanziellen Aspekt: Am 22. Februar 2012 hat Herr \nAckermann als Sprecher der GPK gefragt, auf welcher Basis sich der GR bei der Berech-\nnung der Mehrwertabschöpfung stützt. Die Antwort von Gemeindepräsident Funk lautete, \ndas seien Richtlinien des GR.  Auch Herr Merkli hat gefragt, die Gutschrift der Gratislandab-\ntretung sei doch ein Widerspruch. Das ist auf Seite 53 des Protokolls festgehalten. Er ist an-\nscheinend mit der absoluten Null-Antwort des Herrn Funk einverstanden gewesen.  \n \nUm Klarheit in dieser "Milchbüchleinrechnung" zu schaffen, dient folgende Überlegung: Je \nhöher der Landpreis angesetzt wird, umso kleiner wird der Betrag, der von den Bauwilligen \nals Mehrwertabschöpfung geschuldet ist.  \nNach all den Gutschriften, inkl. der sogenannten Gratislandabtretung, macht die Mehr-\nwertabschöpfung nicht mal 11 Prozent aus. Gestern Dienstag ist dann die neue Fassung der \ngemeinderätlichen Botschaft eingetroffen, mit praktisch allen Änderungsanträgen von Herrn \nVanoni. Es sind ja deren zwölf sowie weitere Bemerkungen. Das alles dient zur Verschöne-\nrung und alles unter dem Vorwand zum besseren Verständnis für die Stimmbürger. Bei un-\nserer Stellungnahme hat man die Zahlen der Mehrwertabschöpfung herausgenommen und \nden alten Text wieder eingefügt. Gestern erhielten wir die revidierte Vorlage des Gemeinde-\nrates. Praktisch alle Anregungen und Anträge von Herrn Vanoni sind darin enthalten. Und es \nsind wesentlich mehr Sachen, als wir besprochen haben. Im zweiten Entwurf sind Zahlen be-\ntreffend der Mehrwertabschöpfung weggenommen und nicht grau unterlegt worden. Das Re-\nferendumskomitee verlangt, dass der Kommentar zu diesen Zahlen massgebend ist, wie wir \ndiesen am 22. Juni 2012 an den Gemeindeschreiber gemailt haben, also nach Kenntnis-\nnahme der ersten Version der GR-Botschaft.  \n \nPräsident: Ratsstimmen zum allgemeinen Teil? Das Wort wird momentan nicht gewünscht. \nWir kommen zur Detailberatung. Wir gehen dabei seitenweise vor. Ich gebe das Wort dem \nRat frei zur Seite eins. \n \nToni Oesch, FdU: Zu "Das Wichtigste in Kürze": Im letzten Satz fehlt die eine Enthaltung, \nwelche von Bedeutung war. Wir hatten keine Anträge gegenüber dem Gemeinderat. Aber \nwenn jetzt so vieles akzeptiert wurde, gestatten wir uns, hier auch Anfügungen zu machen. \n \nPräsident: Es ist klar, dass die Vorlage transparent sein muss. Ist jemand aus dem Rat da-\ngegen, den Antrag aufzunehmen? Niemand. Gibt es weitere Anträge? \n \nThomas Ackermann, CVP: Zu "Das Wichtigste in Kürze" ist schon im Sinne der CVP und der \nGPK korrigiert worden. Die CVP hätte noch einen Vorschlag, den ich hier zur Diskussion \nstellen möchte, in Form eines Antrages zum Abstimmen. Der Bericht und Antrag enthält ein \nBild des Siegerprojektes, auf dem ersichtlich ist, wie es innerhalb des Quartieres aussehen \nkönnte. Des weiteren enthält er ein Bild worauf zu sehen ist, wie sich die Gebäude in den \nHang einfügen. Wir schlagen vor, dass diese beiden Bilder aufgenommen werden, damit \nsich die Bevölkerung ein Bild davon machen kann. Natürlich als "Siegerprojekt" bezeichnet, \ndamit klar ist, dass es nicht ganz genau so aussehen muss. \n \nPräsident: Dieser Antrag steht zur Diskussion. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 207 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Wenn man diese Bilder anschaut, und das war eben der Trick, ist alles \nschön verdeckt, schöne Strasse, Bäume, Menschen, aber die Stelzen sieht man nicht.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Dann frage ich an, wer den Antrag der CVP unterstützt, \ndiese Bilder aufzunehmen?  \n \nAbstimmung: \n \nDer Antrag der CVP, die Botschaft mit zwei Bildern zu versehen, wird mit 23 gegen 5 \nStimmen angenommen.  \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite zwei, hat die GPK Bemerkungen? \n \nThomas Ackermann, GPK: Nein, wir hatten zwei Punkte, die jetzt erledigt sind. Stichwort \nGrundwasserschutz, wo Ergänzungen gemacht wurden und der neue Absatz zur Energie \nwurde berücksichtigt. \n \nPeter Traber, SP: Ich habe eine Verständnisfrage. Im Bericht und Antrag, den wir ursprüng-\nlich hatten, stand "Erstellen von drei Sondierbohrungen von rund 20 bis 30 Metern Tiefe. Sie \ndienen der Baugrunderkundung und der Grundwasserüberwachung." Dort würde mich inte-\nressieren, ob sich etwas geändert hat, denn es ist jetzt etwas anders beschrieben. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Es hat sich nichts geändert. Es gab vorgängig bereits Son-\ndierbohrungen, bei welchen gewisse Sachen untersucht wurden. Für die Bauphase, explizit \nfür die Grundwasserüberwachung nimmt man zusätzlich drei Sondierungen vor. \n \nToni Oesch, FdU: Im Kapitel "Baugrundverhältnisse", drittletzte Zeile heisst es, "der Hang ist \nnicht rutschgefährdet". Ich wiederhole, auch im Sinne des Protokolles bezüglich eventueller \nHaftungssachen. Wir haben die Haftung auch im letzten Abschnitt unserer zweiten Version \ngeschrieben. Alfred Zimmermann, Strassenbauunternehmer in Zollikofen, der die dortigen \nVerhältnisse gut kennt, hat auch selber etwas deponiert. Dieses Bauunternehmen hat ja \nauch das Meielen-Partyhaus gesponsert. Zimmermann rief, nachdem das Thema hier zum \nersten Mal erwähnt wurde, an und sagte, dass ich recht habe. Die Gefährdung sei sehr \ngross. Und wenn einmal gebaut sei, laufe man dort nicht mehr unten durch. Ebenfalls mache \nich darauf aufmerksam, dass ein zweiter Hang gerutscht ist. Und zwar der Hang der Losin-\nger-Grube am Grubenweg. Dort wurde ein Teil des letzten Hauses mitgenommen. Dieses \nHaus hatte die Baubewilligung der Gemeinde, aber der grosse Rutsch ging neben dem Haus \nvorbei, glücklicherweise. So ganz klar ist die Sache also doch nicht. Die Korrektur bei der Er-\nschliessung, und das ist auch neu, "die Verpflichtung zur Bereitstellung von Carsharing-\nParkplätzen soll das autofreie Wohnen erleichtern", kommt von der GFL, der Langsamver-\nkehr ebenfalls, "Entsorgungsanlagen, neue Leitungen" steht nur eine statt zwei, das ist ein \ngewichtiger Fehler. Und alles Weitere was grau unterlegt ist , ist ebenfalls von der GFL. \n \nPräsident: Stellen Sie einen Antrag? \n \nToni Oesch, FdU: Nein, das hat keinen Sinn. Wir werden sowieso "putzen". \n \nPräsident: Sie haben ja als Referendumskomitee die Möglichkeit hier Ihre Anliegen vorzutra-\ngen. Gibt es weitere Anträge oder Bemerkungen zu Seite zwei? Das ist nicht der Fall. \nWir kommen zu Seite drei. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die beiden Punkte sind erledigt, nur damit Sie wissen, um welche \nes geht: Neu auf Seite vier beim Zonenplan muss man berücksichtigen, dass es einen \nSchwarzweiss-Druck gibt und dass man dann die Waldfeststellungsgrenze auch wirklich se-\nhen kann. Der Text betreffend Grünfläche kommt von der GPK.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 208 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Energieversorgung, alles grau, GFL, Zonenplan, grau, GFL, Grünfläche, \nwahrscheinlich GFL ist ganz neu, hatten wir vorher nicht. Wohn- Gewerbezone GFL Antrag. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen werden nicht gewünscht, wir kommen zu Seite vier. Die \nGPK hat keine Bemerkungen, der Rat hat das Wort: \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite vier haben wir Abwasserentsorgung, alles grau, ist auch neu von \nder GFL, bei der Mehrwertabschöpfung heisst es: "Der Grundeigentümer ist verpflichtet 40 \nProzent dieses.", ist neu, aber falsch. Deshalb kommt unsere Stellungnahme in der zweiten \nVersion zum Tragen, dort steht "knapp 11 Prozent." \n \nPräsident: Aus dem Rat sind keine weiteren Wortmeldungen gewünscht, ich komme zu Seite \nfünf. Die GPK hat keine Anmerkungen, aber der Rat. \n \nToni Oesch, FdU: Abgeltung Planungsvorteil: obendran ist noch grau unterlegt der Betrag. \nBerechnung Abgeltung Planungsvorteil ist nicht grau unterlegt, das kam auch neu hinein. \nDarum haben wir die zweite Version ausgearbeitet. Das war für uns ein wesentlicher Punkt. \nAls wir die Zahlen hatten, hiess es, wir müssten es verständlicher machen. \n \nPräsident: Als Präsident stelle ich fest, dass diese Tabelle unterlegt sein müsste. Weitere \nBemerkungen? Wir kommen zu Seite 6, Stellungnahme Referendumskomittee. Wir haben \neine Tischvorlage des Referendumskomitees, Änderungen sind grau unterlegt und es ist ei-\nne Tabelle dabei. Die GPK hat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Als erster Punkt weist die GPK in Anlehnung an den Artikel 9 der \nGemeindeordnung GGR, auf die Anforderungen der Stellungnahme hin. Der Präsident hat \ndas schon vorneweggenommen. Den zweiten Punkt hat auch Toni Oesch erwähnt und \nkommt von der GPK, das mit der Ausnutzungsziffer, dass dort das Wörtchen "die" weg \nmüsste, weil nicht alle Ausnützungsziffern aufgehoben sind. So, wie es in der ersten Version \nstand, wäre es falsch. Bei der ersten Version, letzter Absatz, war für die GPK nicht nachvoll-\nziehbar, wie weit das plausibel ist. Die GPK bat den Gemeinderat, darum, dies anzuschauen, \ndas neue Ergebnis müssen wir jetzt anschauen. \n \nPräsident: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Das betreffend der Ausnützungsziffer ist schon gesagt worden. Die Ta-\nbelle, die sich jetzt neu im Vorschlag des Referendumsomittees befindet, ist genau de-\nckungsgleich mit der Tabelle, die auch in der revidierten Gemeindevorlage ist. Ich verstehe \nnicht, weshalb das Referendumskomitee nun plötzlich mit einer Mehrwertabschöpfung von \n10,8 Prozent kommt. Das, was an Leistung abgeschöpft wird, wird unter den Tisch gewischt \nund hier bitte ich, mit dem was effektiv zu Lasten der Investoren verrechnet wird, dass dieser \nProzentsatz aufgelegt wird.  \nIm letzten Textabschnitt bitte ich das Referendumskomitee, als Gipfel der Unverfrorenheit, \ndas Wort "Unverfrorenheit" zu ersetzen.  \n \nToni Oesch, FdU: In der gestern erhaltenen Version ist im vierten Abschnitt grau unter-\nlegt,wie sie der Gemeinderat nennt, die Baulücke. \n \nPräsident: Das ist aufgenommen? \n \nToni Oesch, FdU: Ja. Der Gemeinderat hat nun die Zahlen in der zweiten Version aufge-\nnommen. Diese können hier gestrichen werden. Dadurch wird das Ganze lockerer, man \nmuss die Zahlen ja nicht zweimal aufführen. Es heisst dann:  "Der Mehrwert der Umzonung \nvon Landwirtschaftszone in hochverdichtetes Bauen beträgt 12 Mio. Franken." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 209 \n\n \n\n \n\nPräsident: Ich stelle fest, dass die neue Vorlage in der Botschaft des Gemeinderats über-\nnommen wurde. \n \nToni Oesch, FdU: Wahrscheinlich, aber jetzt ist noch dieses Wörtchen "die", das die GPK \nund Bruno Vanoni streichen möchten. Dort müsste man schreiben: "Zudem sind in der Ge-\nmeinde die Ausnützungsziffern in den wichtigen und massgebenden Wohnzonen E2 und \nW1-W4 etc. aufgehoben worden, was eine verdichtete Bauweise begünstigt". Wir lassen das \n"die" stehen. Ihr erinnert euch, Beat Baumann, jetzt Bauverwalter, sagte an der ersten Le-\nsung, diese sollten nicht aufgehoben werden, seine Begründungen waren sehr gut und die \nWohn- und Gewerbezone, die ja nicht aufgehoben ist, ist nebensächlich. So habe ich es ver-\nstanden und wir haben seine Argumentation unterstützt. Bei der zweiten Lesung hat er das \nBlatt gewendet und gesagt, es sollte aufgehoben werden. Darum sagen wir das hier jetzt so. \n \nPräsident: Sie wären bereit, die Ausnützungsziffern so aufzuführen, wie diese effetkiv abge-\nschafft worden sind? \n \nToni Oesch, FdU: Ja.  \n \nPräsident: Das Wort hat der Bauverwalter. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte hier präzisieren. Ich rede im Namen des Gemein-\nderates hier, und habe das damals auch bei der Vorlage zur Ausnützungsziffer so gemacht. \nIch kann meine Rolle, die ich gehabt habe, gut unterscheiden. Die Ausnützungsziffer wurde \nabgeschafft, und das ist Fakt, in allen zweigeschossigen Wohnzonen, E2, W2, WG2. Mehr \nnicht. In diesen drei Zonen. Nichts von drei, vier und fünf Geschossen. \n \nPräsident: Dann würde es also heissen "die Ausnützungsziffer in der zweigeschossigen \nWohnzone." Gibt es weitere Wortmeldungen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Das Komitee schreibt, ob der Tabelle, die wir gestrichen haben, in dem \nAbsatz "die aufgeschüttete Lehmgrube ist laut dem Gutachten einer Spezialfirma durch die \nDeponie von Siedlungs- und giftigen Abfällen belastet". Wir haben in den Akten nicht lesen \nkönnen, welche Firma welches Gift festgestellt hat. Wahrscheinlich kennt das Referendums-\nkomitee diese Gifte, sonst wäre es ja nicht aufgeführt. Können wir hier Auskunft haben, um \nwelche Gifte es sich handelt, und wer diese festgestellt hat? \n \nToni Oesch, FdU: Schon bei der Beratung der Motion Baumann schrieb er, man wisse, was \ndarin sei und es hiess auch schon damals, dass giftige Sachen darin sind. "Belastet" heisst \nim Volksmund, dass es giftig ist. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nein, nein. \n \nToni Oesch, FdU: Nun plötzlich heisst es, es sei nicht mehr giftig. Das Volk wird das Wort \n"belastet" als "giftig" interpretieren. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Die Frage, um welche Gifte es sich handelt, ist nicht beantwortet. Seid \nIhr einverstanden, falls dort nicht gebaut wird, dass das Gift im Boden bleibt? \n \nToni Oesch, FdU: Ich bin nicht Geologe. Die Firma Geotest hat das festgestellt. Sie müssen \neine Entlüftungsdrainage machen. Das bedeutet, dass dort etwas nicht in Ordnung ist. Ich \nglaube, das ist aus dem Text gestrichen worden.  \n \nPräsident: Gibt es noch Wortmeldungen zu den Argumenten des Referendumskomitees? \n \nBeat Nydegger, SP: Gibt es dieses Gutachten? Dann könnte man doch schreiben, wer die-\nses Gutachten erstellt hat? Wenn man diese Firma nicht nennen kann, gehe ich davon aus, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 210 \n\n \n\n \n\ndass es dieses Gutachten eben gar nicht gibt. Aber dann steht in der Aussage des Referen-\ndumskomitees etwas Unwahres. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Es gibt mehrere Berichte und Gutachten der Firma Geotest in \nZollikofen, die Zusammenfassung des Ganzen wurde öffentlich aufgelegt. Es wird also nichts \nverheimlicht. Was vorhanden ist, ist in der Botschaft beschrieben, auf Seite 2 "vor allem als \nDeponie für Aushubmaterial, Bauschutt und Brandschutt". Das ist der Löwenanteil dessen, \nwas vor Ort gefunden wurde. Insgesamt wurden ca. 15 Baggerschlitze gemacht, um das Ge-\nlände zu untersuchen, das war nicht einfach eine Schätzung. Auf kleineren Gebieten kamen \nauch Siedlungsabfälle zutage. Das heisst Müll. Nicht Gift. Wenn Müll so gelagert wird, kön-\nnen Gase entstehen. Darum muss man, wenn man das angreift, entsprechende Massnah-\nmen treffen. Das Ganze ist bekannt, berücksichtigt und wird überwacht. Es ist aber nicht in \ndiesem Sinne giftig, dass man Massnahmen ergreifen müsste. Sonst wäre es absolut fahr-\nlässig, wenn dieses Land landwirtschaftlich genutzt würde, wenn dieser Boden giftig wäre. \nNiemand hier würde das zulassen. Das kantonale Amt für Wasser und Abfall AWA hat dies \nauch festgestellt. Wenn man also hier baut, muss das Material entsprechend entsorgt wer-\nden. Nicht mehr und nicht weniger. \n \nToni Oesch, FdU: Wieso heisst es denn "keine Gärten"? Sind Gärten etwas anderes als \nLandwirtschaftsland? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Wo steht, dass Gärten verboten sind? \n \nToni Oesch, FdU: Irgendwo im den Protokollen steht das. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Das möchte ich aber sehen. Wir haben ein Siegerprojekt aus \ndem Wettbewerb, das eine gewisse Bauweise vorschlägt. Weil der Boden belastet ist. Und \nes geht um eine Kostenoptimierung, denn eine Entsorgung dieses Materials ist sehr kost-\nspielig. Dort ist eine Bauweise vorgeschlagen, die nicht der üblichen Idee der Unterkellerung \nentspricht und Gartensitzplätze macht. Hangoberseitig hat es übrigens Gartensitzplätze in \ndiesem Projekt. Es hat nicht "gar keine". Aber nirgendwo ist vorgegeben, dass man keine \nGartensitzplätze machen darf. Es hat überhaupt nichts mit der Belastung zu tun, dass das \n"ungesund" oder so ähnlich wäre. Es gibt kein Verbot. \n \nToni Oesch, FdU: Ein Gartensitzplatz ist natürlich kein Kartoffelacker. \n \nPräsident: Ein Garten ist nicht verboten, aber das Projekt lässt keinen zu, ist diese Aussage \nrichtig? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Das Projekt schlägt keinen vor. \n \nPräsident: Ich weise darauf hin, dass der GGR die Möglichkeit hat, die Argumente zu relati-\nvieren. \n \nBeat Nydegger, SP: Ich möchte Toni Oesch bitten, den Satz zumindest so abzuändern, dass \ner den Tatsachen entspricht."von Siedlungsabfällen belastet" wäre zu schreiben und nicht \n"von giftigen Abfällen". \n \nToni Oesch, FdU: Ich kann da nicht einfach einverstanden sein. Es hiess, es habe Farben. \nFarben sind giftig. Man kann dem schon "Siedlungsabfälle" sagen. Sie können das drehen, \nwie sie wollen, da sind wir sicher, dass das Volk das nicht akzeptieren wird. Sonst hätten wir \nnicht innerhalb von zehn Tagen 300 Unterschriften mehr gesammelt als nötig. \n \nPräsident: Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Referendumskomitee keine Abänderungen \nvornimmt. Wir kommen zu Seite 7. Gibt es hier Meinungen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 211 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte zum zweiten Aufzählungsstrich einen Antrag stellen und bei \ndieser Gelegenheit gleichzeitig das Wort, das mir nicht gefällt auf Seite eins infrage zu stel-\nlen. Ich habe dort meinen Einsatz verpasst, weil Herr Oesch so lange aus meinen E-Mails zi-\ntiert hat. Zum zweiten Aufzählungsstrich: "Die Lättere schliesst eine Baulücke am Siedlungs-\nrand". Die Lättere ist ein Gebiet und ein Gebiet kann keine Lücke schliessen. Das ist gram-\nmatikalisch falsch. "Baulücke" ist ein Unwort. Aus regionaler Sicht, das haben wir gelernt, ist \ndie Rütti eine "Baulücke". Das ist aus Gemeindesicht nun behoben. Aber es gibt andere Ge-\nbiet, die man schnell als "Baulücken" bezeichnen könnte. Was nicht Baugebiet ist, hat einen \nanderen Stellenwert und ist etwas anderes, aber es ist nicht einfach eine "Lücke". Darum \nstelle ich den Antrag, dass das positiv formuliert wird, der Satz würde dann heissen: "Die ge-\nplante Lättere-Überbauung ermöglicht eine bewusste Gestaltung des Siedlungsrands und \nbildet den Abschluss des Siedlungsgebietes gebenüber dem Landschaftsschutzgebiet Rütti". \nDas wäre ein korrekter Satz, der das Unwort "Baulücke" vermeiden würde. Wenn ich anfü-\ngen darf: Falls Sie damit einverstanden sind, wäre es gleichzeitig auch der Antrag auf der \nSeite eins, bei Punkt zwei. Unter dem Zwischentitel "Standort" heisst es: "das Areal liegt am \nRand des bestehenden Siedlungsgebietes und schliesst eine "Baulücke" – da besteht wieder \ndas gleiche Problem, ein Areal kann keine "Lücke" schliessen, darum schlage ich vor "Das \nAreal liegt am Rand des bestehenden Siedlungsgebietes". \n \nPräsident: Ich stelle dies zur Diskussion und bitte Bruno Vanoni, dies nochmals vorzulesen. \nBaulücke, ja oder nein? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte den Antrag Bruno Vanoni zu 100 Prozent unterstützen, so-\nwohl auf der Seite sieben als auch auf Seite 1. \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten? Nein. Dann bitte ich Bruno Vanoni, den Text nochmals \nvorzutragen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich lese gerne nochmals vor und bringe den Text dann auch nach vor-\nne. Auf Seite sieben würde es heissen: "Die geplante Lättere-Überbauung ermöglicht eine \nbewusste Gestaltung des Siedlungsrandes und bildet den Abschluss des Siedlungsgebiets \ngegenüber dem Landschaftsschutzgebiet Rütti." Vorne wäre in dem Satz der zweite Teil \n"und schliesst eine Baulücke" zu streichen. Im Übrigen möchte ich kurz anfügen, dass es \nnicht wichtig ist, von wem welcher Antrag eingegangen ist. Entscheidend ist, dass die Bot-\nschaft das wiedergibt und erklärt, was in der Reglementsänderung steht. In dem Sinne sind \nalle Anträge, die die GFL gestellt hat, abgestützt durch Reglementsvorschriften, die hier be-\nschlossen und begründet worden sind. \n \nPräsident: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ist dafür, dass man dem Antrag \nvon Bruno Vanoni zustimmt? Der soll es mit Handerheben bezeugen. Das ist einstim-\nmig. Ich habe den Text hier. Weitere Punkte? \n \nToni Oesch FdU: Bei der ersten Zeile kann man trotzdem sagen "eine Enthaltung". Sie \nschreiben es unten korrekt, aber es gehört auch oben hin. Ich muss zudem feststellen, dass \nvon Herrn Vanoni auch ein Buch mit 20 Seiten angenommen worden wäre, das hätte keine \nRolle gespielt. \n \nPräsident: Das ist eine persönliche Stellungnahme. Gibt es noch weitere Punkte? \n \nMarkus Lötscher, FDP: Zu Punkt sechs, "Argumente des GGR", letzter Punkt. Wir haben \nvorher diskutiert, dass "der Baugrund zwar belastet ist", niemand weiss vermutlich was das \nbedeutet. Ich würde vorschlagen, dies zu streichen. Hier der Vorschlag: "Es kann festgehal-\nten werden, dass der Baugrund nicht mit giftigen Abfällen belastet ist."  \nIn der Stellungnahme des Referendumskomitees heisst es, dass er eben belastet ist mit gif-\ntigen Abfällen, und wir sagen, er sei es nicht und das ist ja kein Beweis dass es so ist. Was \nbelastet ist, weiss niemand, sonst müsste man das erklären. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 212 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Ich stelle diesen Antrag zur Diskussion. Niemand verlangt das Wort. Wir stimmen \nab. Wer ist für den Antrag von Markus Lötscher der sagt "dass der Baugrund nicht mit \ngiftigen Abfällen belastet ist"? Das Resultat ist klar, der Antrag ist angenommen. Wei-\ntere Punkte? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte nur sichergehen, dass ein für mich wichtiger Punkt darin \nenthalten ist. Wir hatten den Abänderungsantrag der GFL von Bruno Vanoni, dort stand noch \nein zweiter Satz: "Die Fläche ist für die Landwirtschaft weder ertragreich noch interessant". \nDieser Satz bleibt drin. \n \nPräsident: Das ist richtig, er bleibt drin. Ich stelle fest, dass wir bei Ziffer sechs drei Ände-\nrungen haben: Wir nehmen die Enthaltung auf, wir nehmen den Antrag Vanoni beim \nzweiten Alinea, beim letzten Alinea den Antrag Lötscher. Gibt es noch einen Rückkom-\nmensantrag? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 3, zuunterst, "Waldfeststellung". Uns würde es interessieren, wann \nsie war? Kam das in die Botschaft rein? Dort ist eine hohle Gasse, wir nahmen an, dort sei \nder Schlittelweg. Bei der neuen Botschaft heisst es dann, es gäbe Terrainbewegungen und \ndann sagten sie, der Wald würde sowieso wieder weggenommen, südlich der hohlen Gasse. \nWichtig wäre hier wohl zu sagen "wann"? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die Waldfeststellung erfolgt in der Zeit kurz vor der öffentli-\nchen Auflage. Ich kann das Datum nachliefern. Es ist die gleiche Waldfeststellung die wir \nauch für die Zonenplanänderung Molkereischule gemacht hatten, weil es den gleichen Wald \nbetrifft. Zuhanden des Protokolles: Es wird kein Wald gerodet. Die Differenz in den Plänen \nkommt daher, dass dieser Wald gemäss Waldfeststellungsverfahren des Waldgesetzes noch \ngar nie festgestellt wurde. Er war in den Geometerplänen grün eingefärbt mit einer Grenze, \nvon der man einmal ausging. Das ist altrechtlich so drin. Das Gesetz schreibt vor, dass wenn \nBauland an Wald grenzt, und das soll es jetzt neu werden, muss der Wald festgestellt wer-\nden. Das macht der Kanton, der Förster, der die Waldfeststellung vornimmt. Es wird ge-\nschaut, wo effektiv Wald vorhanden ist und wo nicht. Das wurde zusammen mit dem Geome-\nter gemacht und floss so in die Pläne ein. Es wird kein Wald gerodet. Es kann sein, dass im \nVorfeld des Waldes Unterholz abeholzt wird, aber der Wald ist dort festgestellt worden, wo er \nheute steht. Sonst würden wir über Waldrodungsgesuche reden und das gibt es sicher nicht. \nAbgesehen davon ist der Waldschutz eines der höchsten Schutzgüter der Schweiz, ich neh-\nme nicht an, dass wir da mit einer Überbauung in Zollikofen durchkämen bezüglich Waldro-\ndung. \n \nPräsident: Das kann ich bestätigen. \n \nToni Oesch, FdU: Das ist richtig. Wir waren in unserer Botschaft nicht ganz sicher, ob ja oder \nnein. Aber bei der ersten Botschaft war es wirklich offen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung betreffend Genehmigung der Botschaft zuhanden \nder Stimmberechtigten. Hier muss ebenfalls ausgezählt werden. Wer ist für die Genehmi-\ngung der Botschaft, so wie wir sie heute Abend behandelt haben? Bezeugen Sie dies mit \nHanderheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat genehmigt die Botschaft an die Stimmberechtigten mit 28 zu einer Stimme und \nnull Enthaltungen.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 213 \n\n \n\n \n\n50 33.132.20 Gemeindestrassen / Trottoirs / Quartiere \n\nInstandstellung Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. \nDie GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort.  \n \nGemeinderat: Der Gemeinderat hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkung. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder \n \nRatsmitglieder: Ebenfalls keine Bemerkungen. \n \nPräsident:  Die Abrechnung im Betrage von Fr. 829'821.45 (inkl. MWST) mit einer Kos-\ntenunterschreitung von Fr. 136'178.55 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n51 33.211.6. PU Oberzollikofen \n\nAusbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall, die GPK \nhat das Wort. \n \nMarkus Dietiker, GPK: Zum Ausbau der Personenunterführung Oberzollikofen hat die GPK \nfolgende Frage: Bezüglich Personenfluss der RBS-Station wurde eine Machbarkeitsstudie \ngemacht, wir würden gerne wissen, mit wie vielen Personen gerechnet wird. Zweitens: Wenn \ndie Attraktivität durch die Anbindung an die Entwicklungsgebiete der Meilen erhöht wird, ist \ndie Unterführung für die nächsten 20 Jahre ausgelegt. Drittens: Ist das RBS Perron 1 für so \nviele Menschen ausgelegt? Wird die bestehende Rampe zu Perron 1 durch einen Lift ersetzt \noder bleibt sie erhalten? Wie ist die Kostenverteilung auf Bund/RBS insgesamt und auf die \nbeiden Teilstücke bezogen?  \n \nPräsident: Das Wort hat nun der Gemeinderat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: In der Meiele wächst das zukünftige Gebäude für das \nBundesamt für Informatik und Telekommunikation rasant in die Höhe. Ende 2013 sollen die \nersten Arbeitsplätze nach Zollikofen gezügelt werden. \nZum gleichen Zeitpunkt muss auch der neue Zugang zur S-Bahn Station Oberzollikofen er-\nstellt sein. Der Bund hat sich dazu im Planungs- und Erschliessungsvertrag verpflichtet. \nIn Zusammenarbeit mit der RBS wurde über die Anschlusspflicht hinausgehend ein Projekt \nfür den gesamten Ausbau der Unterführung erarbeitet. Dadurch kann ein niveauloser Durch-\ngang geschaffen, ein sicherer und attraktiver Zugang erstellt und eine Erneuerung der ge-\nsamten Anlage erreicht werden. \nDie Gemeinde muss sich an den Kosten für das neue Perrondach und den Lift beteiligen. \nDiese Investition zahlt sich aus, da die Gemeinde im Gegenzug eine attraktive Anbindung \ndes Entwicklungsgebiets Meiele an die Station Oberzollikofen und das Dorf erhält. Ich bitte \nSie daher, dem Kredit zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 214 \n\n \n\n \n\n \nIch komme jetzt zur Beantwortung der Fragen der GPK: Im Vorfeld zum Wettbewerb für das \nneue Bundesverwaltungsgebäude wurde eine Studie zur Anbindung der ZPP Meiele Nord an \nden öffentlichen Verkehr und das kommunale Fusswegnetz erstellt. Bestandteil des \nSchlussberichtes vom 26. Januar 2009 ist auch eine Variantenbeurteilung bezüglich der \nFussgängerströme. Im Endausbau des Bundesareals – entspricht ca. 2500 Arbeitsplätzen – \nwird mit einem ÖV-Personenaufkommen von 2'000 bis 3'700 Personen pro Tag gerechnet. \nIn der Morgenspitze ist mit bis zu 840 Personen in einer Stunde zu rechnen, welche beim \nBahnhof Oberzollikofen ein- resp. vor allem aussteigen. Die verbreiterte Unterführung ist auf \ndiese Personenflüsse abgestimmt und wird dieser Belastung problemlos standhalten. \nDas Perron der RBS-Station ist im Gegensatz dazu kritischer anzusehen. Mit den nun ge-\nplanten baulichen Massnahmen können aber auch hier die Kapazitäten für den Endausbau \ngeschaffen werden. Mit dem Wegfall der langen Rampenaufgänge kann zusätzlicher Platz \ngeschaffen werden. Längerfristig betrachtet muss aber die Situation mit einer Taktverdich-\ntung des Fahrplans zusätzlich verbessert werden. Zusammenfassend darf festgehalten wer-\nden, dass der Ausbau der Unterführung auch langfristig die Bedürfnisse abdecken wird. \nDie Gesamtkosten für den Bau und Ausbau der Unterführung betragen ca. 6 Mio. Franken. \nDie RBS beteiligt sich seinerseits mit ca. 2,8 Mio. Franken. \nEs werden ein Lift und zwei Treppenaufgänge gebaut. Der zusätzliche Treppenabgang Süd \nin Richtung Unterführung Schützenstrasse bleibt bestehen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nBettina Ritter, SVP: Wir von der SVP-Fraktion stimmen dem Geschäft zu, weil man mit wenig \nGeld etwas Zweckmässiges machen kann. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen?  \n \nMarkus Dietiker, SP: Mit dem Ausbau dieser Personenunterführung und der Zusammenar-\nbeit um die RBS Gemeinde Zollikofen wird eine vorbildliche Erschliessung vom Entwick-\nlungsgebiet Meielen realisiert. In der Zielsetzung ist unter anderem auch der Sicherheitsas-\npekt durch die Verbreiterung der Unterführung berücksichtigt worden. Auch die spezielle  \nGeometrie wo man von jedem Punkt der Unterführung aus das Tageslicht sehen kann, trägt \nihren Teil dazu bei. Das Mobilitätsbedürfnis der zukünftigen Arbeitenden kann zu einem \ngrossen Teil über den öffentlichen Verkehr abgewickelt werden. Das erfordert einerseits den \nAusbau der Personenunterführung Oberzollikofen, wie auch den Ausbau des öffentlichen \nVerkehrs, also die Anbindung an den Hauptbahnhof Zollikofen. Aus diesem Grund stimmt die \nSP-Fraktion dem Verpflichtungskredit von Fr. 356'500.— voll zu.  \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Im Zusammenhang mit der Erschliessung des Gebietes Meiele-\nNord erhält die RBS-Station Oberzollikofen ein völlig neues Gesicht. Mehr Sicherheit dank \nmehr Tageslicht, ein neues Perrondach, ein geräumiger Zugang von Osten her, ein moder-\nner Lift, der mobilitätseingeschränkten Menschen ungehinderten Zugang zum Perron ermög-\nlicht.  \nDie GFL anerkennt und schätzt den Nutzen dieses Ausbaus für Zollikofen. Wir werden folg-\nlich dem Verpflichtungskredit zustimmen – dies aber mit einer Bemerkung: Wir bezweifeln, \ndass der Handlungsspielraum hinsichtlich Aufwendungen zu Lasten der Gemeinde voll aus-\ngeschöpft wurde. Wir können nicht wirklich nachvollziehen, wieso sich die Gemeinde mit 50 \nProzent an den Kosten für den Bau des Lifts und des Perrondachs beteiligt. Diese baulichen \nAnpassungen fallen einzig an, weil die Unterführung – bedingt durch den neuen Zugang von \nOsten – abgesenkt werden muss. \n \nAnnemarie Zingg, EVP: Die EVP-Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit auf jeden Fall \nauch zu. Ich habe aber als Bürgerin etwas zu sagen im Zusammenhang mit dem Bauen. Ich \nwohne seit 30 Jahren in Zollikofen und mir fällt auf, dass immer wieder an denselben Stras-\nsen gebaut wird, im gleichen Monat, "auf", "zu", "auf", "zu", und als ich dies hier bekommen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 215 \n\n \n\n \n\nhabe, dachte ich mir, weshalb man nicht langfristiger geplant und koordiniert hat. Das wäre \nnoch mit dem Kanton möglich gewesen, als man die andere Seite Richtung Südwesten ge-\nmacht hat. Ich möchte hier einen Wunsch anbringen, als Zollikofnerin und Vertreterin vieler \nBürger, von denen ich das auch schon gehört habe. Könnte man nicht besser organisieren?  \n \nPräsident: Ich gehe davon aus, dass das eine Anregung und keine Einfache Anfrage ist. \nFragen aus dem Rat? Es sind keine vorhanden. Ergänzungen des Gemeinderates?  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Anne-Lise Greber hat gefragt, warum wir uns mit 50 Pro-\nzent beteiligen. Ich habe den Eindruck, dass das für dich zu hoch ist. In den Unterlagen, da-\nmit sie das klar lesen können, auf Seite 4: "Gestützt auf das Gesetz über den öffentlichen \nVerkehr und die Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates gehen diese Aufwendun-\ngen voll zu Lasten der Gemeinde, weil diese infolge der zusätzlichen Erschliessungsanlagen \nerstellt werden müssen." Der RBS hat nachträglich zugesagt, 50 Prozent zu übernehmen. \nSie können froh sein, dass wir nicht 100 Prozent übernehmen müssen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Verpflichtungskredit für den Beitrag an \nden Ausbau der Personenunterführung Oberzollikofen zustimmt, soll das mit Handerheben \nbezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für den Beitrag an den Ausbau der Personenunterführung \nOberzollikofen im Betrag von Fr. 356'500.00 (Konto-Nr. 650.564.01) wird einstimmig \nbewilligt. \n\n \n \n52 32.13.14 UeO Graben \n\nRevision der Überbauungsordnung Graben; Genehmigung \n\nIst Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall, somit kommen wir zum Vor-\ngehen. Zuerst gibt es Platz für allgemeine Bemerkungen, danach beraten wir die Überbau-\nungsordnung im Detail. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat das vorliegende Geschäft geprüft und wir haben folgende \nFragen und Bemerkungen: Seite 1: "1. Ausgangslage" und "2. Rechtsgrundlagen". Der GPK \nfehlt die Erwähnung, dass das Gebiet Graben im "Bundesinventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung" ISOS enthalten ist. Dieses Inventar enthält \nauch Empfehlungen, wie man mit solchen Gebieten, die geschützt und im Verzeichnis aufge-\nführt sind, umgehen muss. Uns würde interessieren, ob diese Empfehlungen berücksichtigt \nund die Ziele der Überbauungsrevision mit den Zielen des Bundesinventars in Einklang ge-\nbracht worden sind?  \nSeite 2: "Teilweise Öffnung für Wohnnutzung". Der Nebensatz im ersten Satz ruft in Erinne-\nrung, dass es im Graben auch „nicht ordentlich bewilligte Umbauten“ gegeben hat. Die GPK \nfragt nach dem Stand der Massnahmen und den Auswirkungen der UeO-Revision auf diese \nUmbauten. Bestehen offene Fälle und wie wurde mit diesen verfahren? Werden Sie nach-\nträglich legalisiert? \nSeite 3: "Änderungen im Überbauungsplan" Die GPK fragt, was mit der Klammerbemerkung \n"…und bewilligungslos" gemeint ist. Falls es um Bäume geht, die ohne erforderliche Bewilli-\ngung gefällt wurden: Wie haben die zuständigen Behörden darauf reagiert? \nDie GPK fragt ebenfalls, ob die Vereinbarung bezüglich der Trockenstandorte auf Parzelle \n847 und 848 bereits vorliegt und eventuell bereits umgesetzt ist. Die GPK vermutet, dass der \nBegriff Trockenstandort nicht allgemein bekannt ist; sie hätte sich eine Erläuterung zum Be-\ngriff und zu den konkreten Objekten gewünscht. \nDie GPK fragt, ob die Aussagen zu den "erhaltenswerten Hecken und Feldgehölzen" im Be-\nricht und Antrag einerseits und die Formulierung "sämtliche Hecken und Feldgehölze"  in Art. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 216 \n\n \n\n \n\n15 UeO miteinander vereinbar sind oder in einem Widerspruch zueinander stehen. Wo wer-\nden denn die zu erhaltenden "Hecken und Feldgehölze" jetzt geführt? \nBetreffend Ueberbauungsordnung Artikel 16, beziehungsweise des vorliegenden Planes: \nMan redet von "störenden Bauten und störenden Gebäuden". Was ist unter "störenden Bau-\nten" zu verstehen und was sind die Merkmale dieser Bauten, so dass sie eben "stören"? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich mache eine kurze Einleitung und Beat Baumann be-\nantwortet danach die Fragen der GPK der Reihe nach. Die bestehende Überbauungsord-\nnung Graben wurde in den 80-er Jahren erarbeitet und ist seit 1991 in Kraft. Das Ziel dieser \nÜberbauungsordnung war es, eine massvolle bauliche Entwicklung unter grösstmöglicher \nRücksichtnahme auf das historische Ortsbild und der Landschaft zu ermöglichen. Seither ist \nim Graben nur ein kleiner Teil der ursprünglichen Bauten mit dem vorhandenen Volumen \nneu ausgebaut worden. Ein Grund liegt in den geltenden Nutzungsvorschriften, welche beim \nAusbau ehemaliger Gewerbebauten oder landwirtschaftlichen Ökonomiebauten nur Gewer-\nbenutzung zulassen. Weil aber die Nachfrage nach Gewerberäumen im Graben kaum vor-\nhanden ist, besteht die Gefahr, dass einzelne Bauten nicht mehr unterhalten werden und \nverlottern. Dem soll mit der revidierten Überbauungsordnung entgegengewirkt werden. In-\ndem die Nutzungsvorschriften in dafür geeigneten Gebäuden und Standorten zu Wohnzwe-\ncken geöffnet werden.  \n \nPräsident: Der Bauverwalter hat das Wort. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich beginne mit dem ISOS. Es ist richtig, dass das Gebiet \nGraben, zusammen mit dem Bühlikofen im ISOS verzeichnet ist. Dazu kann ich sagen, dass \nin der ganzen Planungsphase dieser Revision der UeO Graben die kantonale Denkmalpflege \ninvolviert war und sie nimmt auch die Interessen des Ortsbildschutzes wahr. Im Vorprü-\nfungsbericht der Denkmalpflege wird auch dementsprechend die Rücksichtnahme auf den \nSchutz des Ortsbildes aber insbesondere die Rücksichtnahme auf ISOS gewürdigt. Es ist \nrichtig, dass es in Bericht und Antrag nicht erwähnt ist, aber diese Aspekte flossen durchaus \nein und wurden geprüft und abgesegnet von der zuständigen Fachstelle.  \nIch komme zu den "nichtkonformen Nutzungen". Es gibt verschiedene Fälle. Manche sind \nabgeschlossen, die Wiederherstellung ist erfolgt. Es gibt Fälle, die werden tatsächlich durch \ndie Revision hier legalisiert. Das heisst es sind Wohnnutzungen, die zusätzlich neu erlaubt \nwerden im Rahmen dieser Revision, nicht aber sonst durch einen Akt. Es gibt zwei Wieder-\nherstellungsverfahren; der Stand lautet wie folgt: Sobald der GGR allenfalls die Genehmi-\ngung erteilt, muss sofort Wiederherstellung vollzogen werden. Dann haben wir noch neue \nVerfahren, bei welchen wir erst am Anfang stehen. \nTrockenstandort: Der Entwurf mit dem Kanton liegt vor.Sobald es hier beschlossene Sache \nist und man in Zusammenarbeit mit dem Kanton in die Genehmigung geht, schliesst man die \nVereinbarung ab und regelt die Bewirtschaftung des neuen Trockenstandortes. Aber man hat \nhier bewusst gewartet, bis man Rechtssicherheit betreffend dieser Revision hat. Zu Trocken-\nstandorten allgemein; ich zitiere aus dem Merkblatt des Kantones: "Trockenstandorte werden \nauch als Magerwiesen bezeichnet und kommen dort vor, wo Nährstoffarmut und Trockenheit \nvorherrschen". Nährstoffarmut ist auf magere und kaum gedüngte Böden zurückzuführen \nund Trockenheit wird durch durchlässige und steinige Böden begünstigt, weil das Regen-\nwasser schnell versickert und der Boden schneller austrocknet. Trockenstandorte zeichnen \nsich durch Artenvielfalt aus und bieten seltenen gefährdeten Pflanzen und Tieren Lebens-\nraum." \nIch komme zu den Bäumen. Die Bäume, die nicht mehr aufgeführt sind, sind solche, die man \nbei den Aufnahmen zu dieser Revision, als nicht mehr vorhanden festgestellt hat. Aber sie \nwurden vor längerer Zeit gefällt. Wegen der Verjährung waren deshalb keine Massnahmen \nmehr möglich. Es sind auch nicht Gebiete, die betroffen sind, und wo man das relativ einfach \nfeststellen könnte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 217 \n\n \n\n \n\nIch komme zu den Hecken. Sie werden grundsätzlich neu im Schutzzonenplan abgebildet, \naber bei den Hecken gibt es eine Besonderheit und das ist Artikel 27 des kantonalen Natur-\nschutzgesetzes. Dort ist ganz klar festgehalten, dass Hecken und Feldgehölze geschützt \nsind. Egal ob sie in einem Plan sind oder nicht, das ist ein Grundsatz des Naturschutzgeset-\nzes. Von dieser Seite her ist dieser Schutz, auch so wie die Revision jetzt vorliegt, garantiert.  \nZu den "störenden Bauten". Im Artikel 16 der Ueberbauungsordnung ist erläutert, dass man \nsie nicht ausbauen oder umnutzen kann, sondern das längerfristige Ziel wäre, dass sie weg-\nkommen. Das kommt daher dass die "störenden Bauten" aus einer Zeit sind, die nicht in die-\nses Gefüge schützenswerter Objekte passen. Sie müssen nicht gezwungenermassen weg, \naber wenn sie einmal marod sind, dann sollen sie auch nicht mehr neu erstellt werden kön-\nnen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL-Fraktion kann dem Vorhaben, das hier vorliegt, grundsätz-\nlich zustimmen. Allerdings stellen wir den Antrag im Plan 1281 statt der Wohnzone E2 der \nGrünzone zuzuweisen. Beim Lesen des Berichtes sind wir zuerst über den Bezug zum Leit-\nbild gestolpert. Was hat denn dieser Lösungansatz "Siedlung und Landschaft dem guten \nStandort entsprechend urban entwickeln" mit dem Graben zu tun? Warum wurde kein ande-\nrer Leitsatz gewählt? Zum Beispiel "zu den Juwelen Sorge tragen", das hätte unserer Mei-\nnung nach besser gepasst. Das Ziel der UeO Graben ist es ja, die heutige Struktur und das \nOrtsbild soweit wie möglich zu erhalten. Vorhandene Bauten sollen, wenn sie nicht gewerb-\nlich genutzt werden, zum Wohnen umgenutzt werden dürfen, um sie vor dem Zerfall zu \nschützen. Das erscheint uns im Graben sinnvoll. Doch eine städtische Entwicklung sehen wir \nim Graben nicht. Der Graben ist Teil des ISOS-Inventars. Auf diesem Inventarblatt steht "für \ndas Wies- und Ackerland um die Baugruppe ist ein Bauverbot zu erwirken. Denn in der Na-\nhumgebung können keine Gebäude erstellt werden, ohne dass das sensible Gleichgewicht \ngestört wird." Das ISOS ist behördenverbindlich, auch für den Kanton Bern und auch für die \nGemeinde Zollikofen. Es muss also eine Güterabwägung stattfinden, wenn man in dieses \ngeschützte Ortsbild eingreifen will. Wir haben auch festgestellt, dass das im Bericht weiterhin \nsteht, aber offensichtlich wurde die Denkmalpflege miteinbezogen. Im ISOS steht auch, dass \ndie Umgebung der geschützten Bauten vor Überbauung geschützt werden muss. In unserer \nFraktion haben wir länger darüber diskutiert, ob der vorgesehene Neubau bei der Mühle \nDietrich wirklich nötig ist. Die Mehrheit der Fraktion hat dann aber dem Neubau zugestimmt, \nweil damit die Möglichkeit besteht, die Mühle selber vor dem Zerfall zu retten. Anders sieht \ndie Situation aber bei der gemeindeeigenen Parzelle 1281 am Sägebachweg aus. Sie soll \nder Wohnzone 2 zugewiesen werden, weil die heutige Bestimmung zu eng ist und man die \nParzelle nicht verkaufen konnte. Jetzt ist aus unserer Sicht der richtige Augenblick, um sich \nzu fragen, ob die Parzelle überbaut werden soll. Sie liegt peripher zum Ortszentrum, das \nsteht im Bericht, und ist auch von der nächsten Bushaltestelle rund 800 Meter entfernt. Zu-\ndem ist die Parzelle Trockenstandort, dieser soll aufgehoben werden und an einem anderen \nOrt wieder eingerichtet werden. Im Gegensatz zum Baufeld bei der Mühle Dietrich geht es \nhier nicht darum, das Ortsbild Graben durch einen Neubau indirekt zu erhalten, sondern \nschlicht und einfach um neue Wohnhäuser mit geringer Dichte. An dieser Stelle eine ökolo-\ngisch wertvolle Magerwiese für ein Wohnhaus zu opfern, scheint uns aber nicht angebracht \nund entspricht auch nicht einem haushälterischen Umgang mit dem Boden. Im Gegenteil. \nWir gewichten die Freihaltung höher. Weil die Parzelle der Gemeinde gehört, gibt es bei ei-\nner Umzonung auch keine Probleme mit einer Besitzstandsgarantie. Und vermutlich müsste \ndie kleine Änderung nicht mal aufgelegt werden, weil es ja nur die Gemeinde selber betrifft. \nEs gibt somit keine überzeugenden Gründe, die Parzelle in der Bauzone zu lassen. Aber gu-\nte Gründe, sie aus der Bauzone zu entlassen. Wir beantragen deshalb, die Parzelle 1281 der \nGrünzone zuzuweisen. Das wäre vermutlich unter Artikel 1 anzupassen. Im übrigen unter-\nstützen wir den Antrag des Gemeinderates.  \n \nPräsident: Wir nehmen dies entgegen und kommen darauf zurück. Weitere Fraktionsmel-\ndungen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 218 \n\n \n\n \n\n \nPeter Bähler, SVP: Mit der Vorlage findet eine lange Planungsgeschichte ihren Abschluss. \nDie SVP-Fraktion ist sehr interessiert, dass die planrechtliche Situation im Graben bereinigt \nwird. Die vorliegende Überbauungsordnung erlaubt eine Nutzung der bestehenden Gebäude \nunter Einhaltung der Schutzbestimmungen und den entsprechenden Auflagen. Das Mass der \nNutzung ist vernünftig.Wichtig ist, dass diese Bestimmungen konsequent umgesetzt werden, \nund nicht bewilligte Bauten und Anlagen nach der Rechtskraft der Überbauungsordnung \nrasch entfernt werden müssen. In diesem Sinne spreche ich schon jetzt dem Bauverwalter \nmeinen Dank aus für die Äusserung, die er eingangs der Bemerkung der GPK gemacht hat. \nDazu gehören auch die kürzlich aufgestellten Pfosten, die im Lichtraumprofil des Sägebach-\nwerkes stehen. Die SVP stört aber, dass ein Teil der Parzelle 102, das ist das Dreieck zwi-\nschen Mühlebachweg und Waldeggstrasse, der Grünzone zugeteilt ist und der Rest der Par-\nzelle die bis Zufahrt Bühlikofen reicht, in der Landwirtschaftszone ist. Wir werden in der De-\ntailberatung einen entsprechenden Antrag stellen, dass dies rausgenommen wird. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion unterstützt die Revision der Ueberbauungsordnung. \nEs ist im Sinn unserer Planungsgrundsätze, dass man eine möglichst sinnvolle Nutzung der \nbestehenden Gebäude vorsieht. Bevor neue Einzonungen stattfinden, bitte die vorhandene \nBausubstanz nutzen. Wir anerkennen ebenfalls die sorgfältige Überarbeitung. Die Änderun-\ngen im Überbauungsplan werden als sinnvoll und zeitgemäss beurteilt. Sowohl aus der Sicht \nder Grundeigentümer wie auch aus der Sicht des Ortsbildschutzes. Aufgrund des durchge-\nführten Planerlassverfahrens, der Mitwirkung und der positiven Vorprüfung beantragen wir \ndie Genehmigung der neuen Ueberbauungsordnung.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP-Fraktion unterstützt die Revision ebenfalls. Das Argu-\nment der Öffnung für Wohnzwecke, wenn die Nachfrage nach Gewerberäumen nicht vor-\nhanden ist und es klar wäre, dass der Bau verlottern würde, hat uns überzeugt. \n \nPräsident: Hat es keine Fraktionsmeldungen mehr? Dann haben die Ratsmitglieder das \nWort. \n \nToni Oesch, FdU: Das Kleinquartier Graben war und ist ein kleines Sorgenkind. Es geht hier \num das Kleinquartier Graben. Ich nehme an, Ihr kennt seine geschichtliche Bedeutung. Im \nspäteren Mittelalter führte die Wegverbindung von Bern ins Seeland via Neubrücke und \nBremgarten über das Krebsbachbrüggli im Graben Zollikofen. In den 80er Jahren hat dieses \nThema im Gemeinderat sehr viel zu diskutieren gegeben. X-mal haben wir den Graben be-\nsucht. Das Atelier 5 hat seinen Auftrag eine Überbauungsordnung zu schaffen, viel zu eng \naufgefasst. Der Spruch im Graben lautete: “ Wir müssen um Bewilligung fragen, um einen \nNagel einzuschlagen.“ Es ist soweit gekommen, dass sie einen Galgen gebaut und Franz \nMosimann, damals Gemeindepräsident, als Strohpuppe aufgehängt haben. Franz Mosi-\nmann,  auch Präsident der Planungskommission, hat sich leider viel zu lange treiben lassen. \nIm Gemeinderat haben wir ihn kaum mehr bremsen können. Unbestritten ist, dass das Gra-\nben-Quartier eines der schönsten Bijous von Zollikofen ist. Dies dank der Bewohner. Geht \nhin und schaut euch die Sauberkeit, die Ordnung und den guten Unterhalt der Gebäude an. \nDer gute Eindruck kommt nicht von ungefähr. Dort sind Gewerbler zu Hause, die ihren Ver-\ndienst erwirtschaften müssen. Wenn dieser Verdienst ausfällt, können sie die geschützten \nLiegenschaften nicht mehr unterhalten und pflegen. Die Häuser verlottern. Wenn heute Leu-\nte angeprangert werden, sie hätten sich über die engen Vorschriften hinweggesetzt, ist das \naus einer Zwangslage gekommen.  \nDort wo Gewerbeliegenschaften waren, kann man also auch gut Wohnungen machen, mit \ndiesem Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat läuft das in die richtigen Bahnen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich möchte in meiner Funktion als Landwirt erwähnen, dass die Parzel-\nle 1281 nicht als Magerwiese bezeichnet werden kann. \n \nPräsident: Weitere Fragen aus dem Rat? Keine. Dann hat der Gemeinderat das Wort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 219 \n\n \n\n \n\n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zu den Argumenten der GFL. Die Denkmalpflege hat zur \nneuen Überbauungsordnung Graben hundertprozentig Ja gesagt. Die GFL ist dafür, dass \nman den Graben für Wohnnutzung öffnet. Gleichzeitig ist sie aber dagegen, dass die Parzel-\nle 1281 überbaut wird, sie will die Auszonung. Das verstehe ich nicht. Am 29. Juni 2005 hat \nder GGR den Gemeinderat beauftragt, dieses Land zu verkaufen. Wir haben einen Interes-\nsenten, der kaufen möchte und ein Reiheneinfamilienhaus bauen will. Zudem haben wir ei-\nnen Ersatz für den Trockenstandort gefunden, in der Mühlebach/Krebsbach-Region. Der \nGemeinderat bittet Euch, dem Antrag zuzustimmen und die Parzelle 1281 nicht auszuzonen. \nLinks und rechts stehen Einfamilienhäuser, also kann der Standort nicht so schlecht sein für \neinen Neubau.  \n \nPräsident: Dann kommen wir zur Detailberatung. Es gibt zwei Anträge zur Überbauungsord-\nnung und diese würden mit dem Artikel 1 behandelt, "Überbauungsplan Graben", seid Ihr \neinverstanden? Ich habe noch eine persönliche Bemerkung zu einem Antrag. Es wurde ge-\nsagt, das Geschäft habe lange gedauert, auf Seite 3 heisst es "Naturschutzinspektorat". Weil \ndas aus meinem Betrieb kommt, möchte ich erwähnen, dass es seit zwei Jahren "Abteilung \nfür Naturförderung" heisst. Dann kommen wir zur Behandlung der Überbauungsordnung auf \nder Seite 2 beginnend, dort ist auch Artikel 1 vorhanden.  \n \nPeter Bähler, SVP: Eben in dem Artikel, welcher vom Präsident gerade erwähnt wurde, wird \nauch der Plan festgesetzt, den ihr als Beilage in Farbe vorliegen habt. Die SVP-Fraktion stellt \nden Antrag, von Parzelle 102 das Dreieck der Grünzone rauszunehmen und der Landwirt-\nschaftszone zuzuweisen. \n \nPräsident: Die Parzelle 102 ist vis-à-vis des ehemaligen Restaurants Graben, Mühlebach-\nweg, Waldeggstrasse. Es ist das Dreieck zwischen Mühlebachweg und Waldeggstrasse. Die \nParzelle 99, die nummeriert ist, ist nur eine feine Linie entlang der Waldeggstrasse. Der Rest \nist Parzelle 102. Aber es geht um dieses Dreieck. \n \nPeter Kobel, GFL: Was ist das gegenwärtig für eine Zone? Warum wird in der Überbauungs-\nordnung vorgeschlagen, dass es Grünzone werden soll? \n \nPräsident: Momentan ist es Landwirtschaftszone. Stimmt das? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Es ist im Moment Grünzone und nicht Landwirtschaftszone. \nEs ist ebenfalls im Perimeter der UeO Graben, der Perimeter wurde nicht verändert. Warum \nist es Grünzone? Das ist eine Auswirkung von ISOS und Denkmalpflege, weil das Umfeld \ndes geschützten Ortsbild intakt bleiben und nicht überbaut werden soll. Insbesondere geht \nes auch um Sichtbeziehungen auf die schützenswerten Objekte. Darum nahm man bewusst \nGrünzone und nicht Landwirtschaftszone. In der UeO Graben gibt es keine Landwirtschafts-\nzone, das ist klar definiert was es ist, aber das heisst nicht, dass in der Grünzone keine \nlandwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Der Unterschied ist der: In der Landwirtschaftszone \nsind zonenkonforme Bauten, das heisst Bauten, die der Landwirtschaft dienen, zulässig. Das \nheisst, in diesem Teil könnte man ein landwirtschaftliches Gebäude stellen. Dieser Streifen \nist aber Grünzone, das heisst, keine Bauten, jedoch ist landwirtschaftliche Nutzung möglich. \nEs ist nicht im unmittelbaren Schutzperimeter, wie er bezeichnet wird, aber es ist die unmit-\ntelbare Folge daraus, dies ist bereits heute der Fall. \n \nMarkus Burren, SVP: Uns geht es darum, dass diese Parzelle nicht aufgeteilt wird. Es ist ei-\nne grosse Parzelle, die landwirtschaftlich genutzt wird. Es erscheint uns etwas komisch, dass \nes eine Aufteilung Grünzone/Landwirtschaftszone gibt. Der bewirtschaftende Eigentümer hat \nsein Heimet obendran und für ihn kommt nicht infrage, das Land so zu nutzen, aber wir \nmöchten auch nichts verhindern. Das heisst, wenn es eine generelle Überarbeitung gibt, \nmöchten wir ihm kein Bein stellen müssen. Landwirtschaftliche Nutzung soll weiterhin mög-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 220 \n\n \n\n \n\nlich sein. Es geht um eine Parzelle von ca. sechs Hektaren. Es wäre Verhältnisblödsinn den \nkleinen Spickel anders nutzen zu wollen. \n \nPräsident: Ich schlage vor, dass wir über diesen Teil abstimmen. Wer dem Antrag der SVP, \nden Spickel der Parzelle 102 zwischen Waldeggstrasse und Mühlebachweg herauszu-\nnehmen, zustimmt, soll das mit Handerheben bezeugen. Der Antrag wird abgelehnt. \n \nIch komme zum Antrag der GFL betreffend Parzelle 1281. Die GFL stellte den Antrag, die-\nsen Teil aus der Bauzone herauszunehmen und der Grünzone zuzuweisen. Die Diskussion \nist offen.  \n \nToni Oesch, FdU: Wenn Sie den farbigen Plan in Ihren Unterlagen anschauen, gehört die \nParzelle geographisch nicht zum Graben. Ohne Treppe oder Lift kommt man von unten nicht \nhin. Der Zugang ist von den Tennisplätzen her. Die umgebenden Häuser sind ebenfalls nur \nvom Tennisplatz her zugänglich. Deshalb finde ich es fehl am Platz, wenn das ausgezont \nwürde. Denn es heisst doch, man müsse Wohnungen schaffen, es kämen rund 2500 Leute \nmehr, man müsse einzonen – aber hier an schöner Wohnlage will man auszonen. Das gäbe \nPlatz für vielleicht sechs Familien. Deshalb lehnen wir den Antrag der GFL ab. \n \nPräsident: Weitere Voten zu Parzelle 1281? Nein. Will sich der Gemeinderat äussern? Das \nist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der GFL, die Parzel-\nle 1281 der Grünzone zuzuweisen, zustimmen will, soll das mit Handerheben bezeu-\ngen. Der Antrag wird abgelehnt. \n \nDamit haben wir den Teil Ueberbauungsordnung Graben planerisch im Artikel 1 genehmigt. \n \nGibt es weitere Bemerkungen zu Seite 2? Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Seite 3 bis \n10 , Artikel 7 bis 22: Es gibt keine Bemerkungen. \n \nBruno Vanoni hat noch eine Bemerkung. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, wenn die Überbau-\nungsordnung jetzt verabschiedet würde, dann würde sie dies, ohne dass in den Entschei-\ndungsgrundlagen eine Güterabwägung stattgefunden hätte, gestützt auf das ISOS, über das \ndiskutiert worden ist. Die Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege besteht aus einem \nSatz, aus einer Feststellung ohne jegliche Begründung. Auf telefonische Anfrage hin, war \nniemand in der Lage zu erläutern, weshalb man zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist. \nBeim Verkaufsentscheid im GGR im Jahr 2005 den der Gemeindepräsident erwähnt hat, \nwurde auch mit keinem Wort erwähnt, dass die Parzelle 1281 in der Umgebungszone von \nISOS ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es heute nicht in den Unterlagen war und viele \nzum ersten Mal mündlich damit konfrontiert wurden. Das ist ein schwerwiegender Formfehler \nund ich bin überzeugt, in einem Beschwerdefall, wo es verschiedene beschwerdeberechtigte \nOrganisationen angeht, würde das einer Beurteilung vermutlich nicht standhalten. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte hier präzisieren, das möchte ich nicht so im Raum \nstehen lassen. Die ganze Planung besteht nicht nur aus dem Satz aus dem Vorprüfungsbe-\nricht. Dieser Bericht ist deshalb so kurz und bündig, weil die Denkmalpflege von Anfang an \nintegriert war in die ganze Planung. Da lief nichts ohne Denkmalpflege. Ich möchte hier auch \nfesthalten, dass in Bericht und Antrag aus dem Jahr 2005, das ISOS explizit schon im An-\nfangstext erwähnt ist.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte vorlesen, was in diesem Bericht und Antrag 2005 stand: \n"Das Grundstück grenzt an den im Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz ISOS \nenthaltenen Weiler Graben." Es grenzt an das, was im ISOS ist, aber dass das Grundstück \nselber in der Umgebungszone ist, stand hier nicht. Ist da etwas verschwiegen worden oder \nnicht? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 221 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wegen des fakultativen Referendums muss aus-\ngezählt werden, auch die Enthaltungen. Konzentriert euch bitte, der Präsident stimmt nicht \nmit.  \n \nAbstimmung \n \n1. Mit 23 zu 3 Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Revision der Überbauungsord-\nnung Graben zugestimmt. \n \n2. Mit 24 zu 0 Stimmen und 5 Enthaltungen wird der verbindlichen Waldgrenze gemäss \nWaldfeststellung zugestimmt. \n \n \n \n53 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion der FDP-Fraktion betreffend "Steuersenkung für das Jahr \n2013"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär, in diesem Fall \ndie Fraktion, hat das Wort.  \n \nMarcel Remund, FDP: Mit der Motion "Steuersenkung für das Jahr 2013" fordert die FDP-\nFraktion, dass der Gemeinderat für das Jahr 2013 einen Voranschlag vorlegt, der eine Steu-\nersenkung um mindestens einen Steuerzehntel vorsieht. \nWir sind überzeugt, dass die Zeit reif ist, den Bürgerinnen und Bürgern von Zollikofen einen \nTeil der in den Vorjahren zuviel bezahlten Steuern mittels moderater Steuersenkung weiter-\nzugeben. Seit 2006 wurden ordentliche Ertragsüberschüsse in der Gemeinderechnung ver-\nzeichnet. Das Eigenkapital beträgt trotz Zusatzabschreibungen in den vergangenen Jahren \n14,8 Mio. Franken und die letzte Schuld gegenüber Finanzinstituten von 3 Mio. Franken \nkann im laufenden Jahr zurückbezahlt werden. \nGehen wir auf die Antwort des Gemeinderates ein. Zu den formellen Punkten: Wir sehen ei-\nne Einschränkung der Handlungsfreiheit des Gemeinderates nicht gegeben. In unserer Moti-\non ist vorgesehen, dass auch eine Variante mit einer tieferen Steueranlage erstellt werden \nkann. Zudem kann ein Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt dem Gemeinderat eine Planungssi-\ncherheit geben. In der Budgetdebatte könnte ja sonst das Argument kommen, dass es nun \nzeitlich zu spät sei, um noch eine Steuersenkung vorzusehen. Das Argument, die Forderung \nnach reduzierter Steueranlage lasse sich auch in der Budgetdebatte ohne vorliegende Moti-\non erfüllen, könnte man auch umdrehen. Lassen Sie uns jetzt einen Entscheid zugunsten ei-\nnes Voranschlages mit einer verträglichen Steuersenkung fällen. In der Budgetdebatte kann \ndies dann auch auf dieser Grundlage diskutiert und beurteilt werden. \nZu den materiellen Punkten: Auch die FDP-Fraktion unterstützt die finanzpolitischen Zielset-\nzungen des Gemeinderates, das heisst, haushälterischer Umgang mit den finanziellen Mit-\nteln, ausgeglichene Jahresrechnungen und möglichst keine Neuaufnahme von Fremdkapital. \nAber wir wollen dem Bürger auch nicht mehr Steuern abverlangen, als für die Erreichung \ndieser Ziele notwendig ist. Der aktuelle Finanzplan zeigt zwar eine Tendenz zu negativen \nErgebnissen der Jahresrechnungen auf. Diese werden allerdings reduziert werden – erfah-\nrungsgemäss aufgrund eher zu pessimistischer Planzahlen und anderseits aus bereits er-\nfolgten Zusatzabschreibungen in der Jahresrechnung 2011. Ebenso wichtig wie der Saldo \nder Jahresrechnung ist jedoch auch die Finanzierung von Investitionen ohne Aufnahme von \nFremdkapital. Da lohnt sich auch mal ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Seit 2003 konn-\nten aus der laufenden Rechnung folgende Finanzmittel generiert werden: Rückzahlung von \nFremdkapital gegenüber Finanzinstituten von 13 Mio. Franken, Nettoinvestitionen von knapp \n32 Mio. Franken und Aufbau der flüssigen Mittel um 6 Mio. Franken. Das bedeutet pro Jahr \neine Mittelgenerierung von über 6 Mio. Franken aus der laufenden Rechnung. Damit sehen \nwir in den nächsten Jahren noch keinen akuten Bedarf für eine neue Kreditaufnahme, selbst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 222 \n\n \n\n \n\nwenn sich die pessimistischen Annahmen des Gemeinderates bestätigen sollten. Gemäss \nEinschätzung des Gemeinderates wird bei einer Senkung der Steueranlage um einen Zehn-\ntel mit tieferen Steuereinnahmen von rund 1,5 Mio. Franken gerechnet. Dies lässt ausser \nAcht, dass tiefere Steuersätze die Attraktivität von Zollikofen als Wohnort und Gewerbe-\nstandort erhöhen. Dies bewirkt erfahrungsgemäss dank Neuzuzügen eine Erhöhung der \nSteuereinnahmen. Auch da lohnt sich ein Blick zurück. Auf 2009 wurde die Steueranlage um \neinen halben Steuerzehntel gesenkt. Die ordentlichen periodischen Steuereinnahmen gingen \njedoch nicht zurück, sondern nahmen im Vergleich zu den Vorjahren im Durchschnitt sogar \nzu. \nNutzen wir die Chance und entlasten die Einwohnerinnen und Einwohner, die Familien und \nRentner von Zollikofen von zu hohen Gemeindesteuern. Es ist eine mass- und verantwor-\ntungsvolle Politik der Steuersenkung zugunsten aller Bürger. Wir werden so oder so auch bei \nder Beratung des Voranschlages 2013 an diesem Thema dran bleiben. Wir danken Ihnen für \ndie Untersützung unseres Anliegens. \n \nPräsident: Gibt es Ergänzungen des Gemeinderates?  \n \nKurt Jörg, Vize-Gemeindepräsident: Steuersenkungen sind immer ein schönes Thema, vor \nallem, wenn sie im Wahljahr durchgeführt werden können. Sie wissen aber alle, wie unsere \nFinanzlage aussieht. Wir sind sicher, und da bin ich mit den Motionären einig, nicht schlecht \ndran, wir haben gut gearbeitet und nicht zu viel Steuern eingenommen. Wir haben da Schul-\ndenabbau gemacht, wo vorher zuviel ausgegeben wurde. Die ganze Steuersenkungs-\nangelegenheit bezieht sich, wenn man in einen Rückspiegel schauen würde, vor allem auf \ndie Vergangenheit. Aber es wird nicht vorausgeschaut. Wir werden in Zukunft wesentliche \nMehrausgaben haben, das haben wir im Finanz- und Investitionsplan gesehen. Ich will nicht \nschwarzmalen, aber wenn eine Steuersenkung nötig und ohne zusätzliche Verschuldung \ndurchgeführt werden könnte, dann wird der Gemeinderat sicherlich auch einen Antrag zur \nSteuersenkung stellen. Das Budget wird von Ihnen und dem Volk bestimmt und der Gemein-\nderat stellt einen Antrag. Das wird hier drin fertig diskutiert. Es wurde hier auch geschrieben, \ndas ist eine Richtlinienmotion, der Gemeinderat hat eine gewisse Freiheit und wäre nicht \neinverstanden, im Voraus, ohne die Ausgaben genau zu kennen uns eine Steuersenkung \naufzwingen zu lassen und dann mit dieser arbeiten zu müssen. Wir werden ganz sicher ver-\nnünftig bleiben, die Ausgabenpolitik wurde auch erwähnt, und sie war in den letzten Jahren \nvernünftig. Dass wir jetzt eine Massierung von Ausgaben haben ist nicht die Schuld des Ge-\nmeinderates. Es gab Planungsverschiebungen, politische Verschiebungen, so dass das \neben jetzt kommt. Wir haben profitieren können und jetzt wollen wir aber Schulden abbauen. \nWir haben immer noch 18 Mio Franken verzinsbare Schulden. Auch wenn sie nicht der Bank \nsondern nur der Gemeinde geschuldet sind, wir müssen sie verzinsen. Das Geld ist den \nWerken zugeteilt und nicht im allgemeinen Finanzhaushalt der Gemeinde. Deshalb bitte ich \ndarum, die Motion nicht als nicht erheblich zu erklären, tun sie das allenfalls bei der Budget-\ndebatte zur Steuersenkung.  \n \nPräsident: Das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMarkus Burren, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion: wir haben nichts gegen Steuersenkun-\ngen, aber für uns ist der Zeitpunkt der falsche. Du hast schon bei der Diskussion zur Rech-\nnung gesagt, es sei zu früh. Wir schliessen uns mehrheitlich den Voten von Gemeinderat \nKurt Jörg an, insbesondere wenn wir sehen, dass wir es dann in der Budgetdebatte selber in \nder Hand haben zu bestimmen, wie hoch der Steuerfuss sein soll. Besonders wenn ich auf \ndie letzten 12 Jahre zurückschaue, wir haben jedesmal über den Steuerfuss debattiert und \nnoch jedesmal wurden Senkungen oder Erhöhungen durchgebracht. Wenn nun die Rech-\nnungen besser abgeschlossen haben als angenommen, so war das nicht vorhersehbar. \nMeistens waren die Steuereinnahmen besser als angenommen, das können wir im Parla-\nment nicht beeinflussen. Aufgrund dessen unterstützen wir die Motion nicht. Aber wir sind si-\ncher dabei, wenn die Konsumausgaben vorliegen und man sieht, dass zuviel Steuern einge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 223 \n\n \n\n \n\nnommen würden, dass wir dann über den Steuerfuss diskutieren und eine Reduktion allen-\nfalls unterstützen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Im Namen der CVP möchte ich diese Motion ablehnen. Es geht \nnicht darum, ob die CVP für oder gegen eine Steuersenkung ist, wir finden es einfach \nschlicht unnötig.  \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL ist der Ansicht, dass die Frage nach der Festsetzung des Steuer-\nfusses im normalen Budgetprozess in der Beratung des Budgets im GGR diskutiert werden \nsollte. Deshalb lehnen wir den Vorstoss ab. \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Wir werden die Motion unterstützen, wir wissen, dass es eine \nRichtlinienmotion ist, es liegt in der Hand des Gemeinderates, was passiert. Für uns ist es \netwas komisch, dass man eine neue Gemeindeverwaltung bauen will, die mehrere Mio. \nFranken gekostet hätte und hier sagt man dann, man hätte kein Geld. Anderseits sagt man \nseit Jahren, man wolle das Eigenkapital abbauen, das ist auch noch nie passiert. Für uns \nwar es etwas seltsam, warum dieser Schritt nicht gewagt wird. Wir unterstützen deshalb eine \nSteuersenkung. Danach schaut man, was in ein, zwei Jahren passiert und kann dann gege-\nbenenfalls wieder anpassen. Vor zwei Jahren wurden die Steuern gesenkt und es ging gut.  \n \nMarkus Burren, SVP: Zum Eigenkapital: Es kommt immer darauf an, mit wem man spricht. \nOb man senken will oder nicht - wie hoch oder wie tief es sein soll. Wenn wir die Situation \nweltweit betrachten; keine oder wenig Schulden sind auch in der Krise kein Problem. Die \nLänder aber, die viele Schulden haben, haben nun grosse Schwierigkeiten. Wir sind als Ge-\nmeinde viel kleiner. Aber wir sind eine öffentliche Hand und es geht uns genau gleich, wenn \nwir künstlich Schulden aufbauen und kein Eigenkapital mehr haben wollen. Irgendwann \nkommen wir in einen Strudel. Die 18 Mio. Franken die wir schulden, schulden wir der Ge-\nmeinde. Das ist der Steuerhaushalt ohne Spezialfinanzierungen. Sie haben es in der Rech-\nnung gesehen, es wurde darauf hingewiesen, dass das Fremdkapital ist. Das wird dort eins \nzu eins ausgewiesen. Sonst würden wir dafür auch keine Zinsen zahlen. Es ist egal, aus \nwelcher Ecke es kommt. \n \nBeat Nydegger, SP: Das stimmt zum aktuellen Zeitpunkt. Der Steuerhaushalt hat gegenüber \nden Spezialfinanzierungen Schulden von 18 Mio. Franken. Diese Aussage ist nicht falsch. \nSchauen wir das aber konsolidiert an und das müssen wir bei einer Gemeinde, so geht das \nGeld einfach von der linken in die rechte Hosentasche und sonst nirgendwohin. Das heisst, \nder Zinsaufwand der im Steuerhaushalt ist, ist Ertrag in der Spezialfinanzierung und gibt dort \ntiefere Gebührenzahlen. Der Steuerzahler netto hat dasselbe, ob in Form von Gebühren   \noder Steuern. Wenn man zwei, drei Jahre weiter schaut, das sagte ich schon letztes Mal, so \nsieht man, dass die meisten Spezialfinanzierungen zweckgebundenes Eigenkapital werden, \ndann werden aus 18 Mio. Franken Schulden automatisch Eigenmittel. Das wird kommen, so \nsicher wie das Amen in der Kirche. Ich bin mit der Mehrheit der Redner einverstanden, der \nZeitpunkt, über den Steuersatz zu reden ist heute der falsche, das müssen wir im Oktober. \n \nPräsident: Gibt es weitere Meldungen? Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Vize-Gemeindepräsident: Zu Beat Nydegger: Die 18 Mio. Franken, die wir den \nWerken schulden, auch wenn es eine Umfinanzierung gibt, hat die Gemeinde gegenüber \ndiesen Werken eine Schuld. Es wird nicht zu mehr, sondern zu Eigenkapital auf dem Papier \nohne Geld. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Erheblichkeit. Wer die Motion der \nFDP-Fraktion betreffend Steuersenkung für das Jahr 2013 für erheblich erklären will, soll das \nmit Handaufheben bezeugen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 224 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie Motion der FDP-Fraktion betreffend Steuersenkung für das Jahr 2013 wird mit 18 \nzu 9 Stimmen für nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n54 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Situation des Schuleintritts \nund der ersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat der Gemeinderat \nnoch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsident: Die Interpellantin hat hier die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nFides Kistler, SP: Besten Dank für die ausführlichen Antworten Wir haben sie genügend gut \nstudiert. \n \nPräsident: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt noch nicht vor. Die Einfache Anfrage \nwird an der nächsten Sitzung bearbeitet. \n \n \n \n56 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend "Stiftung Arthur Waser"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfa-\nche Anfrage erledigt. \n \n \n \n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Solarkatas-\nter auch für Zollikofen" \n\nSeit diesem Frühsommer können Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in der Stadt \nBiel mit wenigen Mausklicks im Internet erfahren, wie viel Strom und Warmwasser auf ihren \nHausdächern produziert werden könnte. Das elektronische Solarkataster macht so ganz \nkonkret auf das grosse Potential der Sonnenergie aufmerksam. In der St. Galler Gemeinde \nBerneck zum Beispiel hat eine Auswertung des Solarkatasters ergeben, dass allein mit den \nsehr gut und gut geeigneten Dachflächen Strom für 3000 Haushalte produziert werden könn-\nte – und dies in einem Dorf mit 3700 Einwohnerinnen und Einwohnern.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 225 \n\n \n\n \n\nÄhnliche Solarkataster wie in Biel und Berneck sind auch in andern Gemeinden aufgeschal-\ntet oder in Vorbereitung, so im Kanton Bern demnächst in der Stadt Bern, in Köniz und Muri-\nGümligen, aber auch in kleineren Gemeinden wie Signau oder Kirchberg. Ein Solarkataster \nliefert erste Entscheidungsgrundlagen für private Investitionen, die zur nötigen Reduktion des \nCO2-Ausstosses im Interesse des Klimaschutzes beitragen und mithelfen, den Ausstieg aus \nder Atomenergie zu bewerkstelligen. Ein flächendeckendes Solarkataster würde auch der \nEnergiestadt Zollikofen gut anstehen.  \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, ein Solarkataster in Auftrag zu geben und die nö-\ntigen Mittel möglichst schon mit dem Voranschlag 2013 zu beantragen. \n \nBegründung: \n \nEin Solarkataster ist ein kostengünstiges Instrument, um private Investitionen in die Nutzung \nder Sonnenenergie für die Stromproduktion, für Warmwasser und Heizwärme zu fördern. Für \ndie Stadt Biel (52‘000 Einwohnerinnen und Einwohner) hat die Erarbeitung des Solarkatas-\nters rund 35‘000 Franken gekostet – also weniger als einen Franken pro Kopf der Bevölke-\nrung. Die Berner Firma Meteotest hat vor gut einem Jahr alle Gemeinden mit mehr als 2000 \nEinwohnerinnen und Einwohnern auf ihr Angebot für die Erarbeitung eines Solarkatasters \naufmerksam gemacht. Die benötigten Daten können aus vorhandenen Luftbildern gewonnen \nwerden. \n \nZollikofen, 27.6.2012 / Peter Kofel, GFL \n \n \n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend  \n"Weiternutzung Betagtenheim Zollikofen" \n\nAm 13. Juni  2010 hat das Stimmvolk von Zollikofen der Übertragung der Aufgaben des Be-\ntagtenheims Zollikofen (BHZ) an das neue Alterszentrum an der Bernstrasse zugestimmt. \nDie Überbauung wird von  privater Seite realisiert, das Baugesuch soll noch im laufenden \nJahr eingereicht werden. Frühestens Ende 2015 sollen die 170 Zimmer und Alterswohnun-\ngen bezugsbereit sein. Mit der Eröffnung gibt die Gemeinde das Führen des BHZ an der \nWahlackerstrasse auf.   \n\nBis anhin waren die Angaben des Gemeinderates zur Weiternutzung des 12-stöckigen Be-\ntonblocks sehr vage. Ideen aus der Bevölkerung, wonach zum Beispiel die beiden Bibliothe-\nken, die Spitex, die Musikschule und weitere ähnliche Institutionen untergebracht werden \nkönnten, dementierte er jeweils mit dem Hinweis, das Gebäude wäre für Derartiges viel zu \ngross. Zudem wären die nötigen Investitionen zu hoch. Es entstand oft der Eindruck, der \nGemeinderat hätte die Planung der weiteren Nutzung noch nicht an die Hand genommen. \n\nNeuerdings kursierende Informationen  lassen jedoch aufhorchen. Denen zufolge  hat der \nGemeinderat für das bestehende Betagtenheim  bereits einen Investorenwettbewerb ausge-\nschrieben oder er gedenkt zumindest, dies noch vor den Sommerferien zu tun.  Wir bitten um \nAntworten zu folgenden Fragen: \n\n● Trifft es zu, dass der Gemeinderat in letzter Zeit die Planung einer Weiternutzung des \n Gebäudes aktiv an die Hand genommen hat oder dies in kürzester  Zeit gedenkt zu tun? \n\n● Wann werden  die zuständigen Gemeindebehörden und die Bevölkerung  über dieses \n Vorgehen informiert ?   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Juni 2012 Seite 226 \n\n \n\n \n\n● In welcher Weise (Art des Investorenwettbewerbs, allfälligen Auflagen oder Bedingun-\ngen) ist  die Ausschreibung erfolgt bzw. wird sie erfolgen? \n\n● Ist eine offene Ausschreibung vorgesehen oder gibt es Absichten und Gründe, bestimm-\nte  potentielle Investoren bevorzugt zu behandeln? \n\n● Weshalb sind einzelne Personen im Voraus über das geplante Vorgehen informiert? \n\nBegründung: Wir begrüssen, dass die Planung zur Weiternutzung des BHZ frühzeitig an die \nHand genommen wird. Wir sind aber der Meinung, dass die zuständigen Gemeindebehörden \n(wie Bau- und Planungskommission, GGR) und die Bevölkerung über einen derartigen \nSchritt vorgängig informiert und einbezogen werden sollten.  \n\nEs darf nicht sein, dass sich gewisse Unternehmen oder Personen durch frühzeitig erhaltene \nInsider-informationen Vorteile verschaffen können.  \n\nZollikofen, 27. Juni 2012 / Marceline Stettler, GFL \n\n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ganz herzlichen Dank allen für die \nMitarbeit. Die nächste Sitzung findet am 22. August 2012 statt. Ich wünsche schöne Ferien \nund viel Sonne. Ich bitte noch das Büro nach vorne: Es geht um die Redaktionssitzung vom \n26. Juli 2012. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Der Presse stehen wir noch für Fra-\ngen zur Verfügung. \n\n\n