text: \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 1 von 7 \n\n \n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 10 \n\nAllgemeines – Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nCVP \nInnerhalb des Vernehmlassungsverfahrens nimmt die CVP Stellung zu den im Entwurf \nvorgeschlagenen Reglementänderungen. \nWo keine Bemerkungen gemacht werden, ist die CVP grundsätzlich mit der vorgeschla-\ngenen Regelung im Entwurf einverstanden. \nSummarisch kann festgestellt werden, dass die CVP die Überarbeitung der Reglemente \nund die Vorschläge dazu positiv beurteilt. \n \nFrage: In Erinnerung an frühere Diskussionen interessiert es die CVP zu wissen, ob die \nrelevanten Reglemente auch ein 80%-Pensum für das Gemeindepräsidium zulassen \noder ob aufgrund einer Reglementierung nur ein 100%-Pensum möglich ist. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAm 23. November 1997 haben die Stimmberechtigten ein Vollamt (100 %) geschaffen. In den Materi-\nalien zur Einführung zum haupt- bzw. vollamtlichen Gemeindepräsidium von Zollikofen war immer von \neinem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent ausgegangen worden. Es lassen sich keine Hinweise auf \nein 80%-Amt finden. \n \n\nFdU \nWir nehmen vorerst lediglich nur schwergewichtig zu einzelnen Revisionspunkten Stel-\nlung und behalten uns für die Beratung im GGR weitere Begründungen und Stellung-\nnahmen vor. \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\nFDP \nAllgemeines: \nDie FDP anerkennt, dass der Gemeinderat den Auftrag aus der Motion Buser und Mitun-\nterzeichnete zügig an die Hand genommen hat. Sie bedauert jedoch, dass die Reduktion \nder Anzahl Gemeinderäte erst in der nächsten Legislatur geprüft werden soll. \n \nSoweit wir zu den Inhalten keine Bemerkungen machen, sind wir damit einverstanden.  \n \nWir gehen allerdings davon aus, dass das Reorganisationsvorhaben nicht mit diesen \nTexten "verkauft", sondern sprachlich noch überarbeitet wird. \n \nWir gehen nachfolgend zuerst auf die verschiedenen Themen des Berichtes ein und \näussern uns danach unter Punkt  6 zu den einzelnen Reglementen, soweit nicht unter \nPunkt 1 bis 5 behandelt. \n \n\n \n \nDie Anzahl der Gemeinderäte ist in der Gemeindeverfassung geregelt. Eine Änderung der Gemein-\ndeverfassung noch vor Beginn der nächsten Legislatur (1.1.2013) bzw. vor den Gemeindewahlen im \nNovember 2012 (mit entsprechender Vorlaufzeit) erachtet der Gemeinderat zeitlich zu knapp. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 2 von 7 \n\n \n\nEs fehlen unseres Erachtens neben der Erfüllung der Motion generelle Zielsetzungen für \ndie Revision, wie zum Beispiel: \n- Straffung der Organisation und Reduktion der Schnittstellen \n- Steigerung der Effektivität und der Effizienz \n \nDie Motion Buser verlangt, dass die Arbeitsbelastung eines Gemeinderatsmitglieds 20 \nProzent nicht übersteigen soll. Die Vorlage sieht nun jedoch vor, neu 20 Prozent anstelle \nder bisherigen 15 Prozent zu fixieren. Zusammen mit der Anpassung des Gehaltes des \nGemeindepräsidenten führen zwei der sechs wichtigsten Revisionspunkte zu höheren \nEntschädigungen. Dies ist politisch heikel. Zudem steht die generelle Erhöhung der ent-\nschädigten Zeit im Widerspruch zum Ziel, die nebenamtlichen Gemeinderäte zu entlas-\nten. Zwingend notwendig ist es auf jeden Fall, Vergleichszahlen aus mindestens 3 bis 4 \nGemeinden gleicher Grössenordnung zu folgenden Aspekten vorzulegen: \n- Salärrahmen inkl. Abgangsentschädigung und Renten des Gemeindepräsidiums bei \nVollamt \n- Belastung und Entschädigung der nebenamtlichen Gemeinderäte \n \nZudem sind die finanziellen Auswirkungen der Reorganisation auf das Budget der Ge-\nmeinde Zollikofen aufzuzeigen. \n \nWir würden es begrüssen, wenn jedes Mitglied des Gemeinderates über einen bestimm-\nten einheitlichen Zeitraum eine Zeiterfassung gemacht hätte und nun so die aufgewende-\nte Zeit belegen könnte. Dies sollte nachgeliefert werden können. \n \n\n \n \nFür den Gemeinderat stellen diese generellen Zielsetzungen eine Daueraufgabe dar. So werden in \nseiner Kompetenz liegende Effektivitäts- und Effizienzsteigerungsmassnahmen nicht auf eine nächste \n"Reform" aufgeschoben, sondern laufend angepasst (z.B. Kompetenzverschiebungen bei der Perso-\nnalselektion oder im Baubewilligungswesen, etc.).  \n \nEs ist dem Gemeinderat durchaus bewusst, dass die Erhöhungen von Entschädigungen an Behör-\ndenmitglieder regelmässig politisch heikel sein können. Es ist aus Sicht des Gemeinderates jedoch \nrichtig, wenn diese Frage nicht losgelöst von den übrigen organisatorischen Fragen behandelt wird. \nIm Übrigen ist der Gemeinderat bei der Behandlung dieses Geschäftes zur Überzeugung gelangt, \ndass die Arbeitsbelastung eines Gemeinderatsmitgliedes nur sehr bedingt reduziert werden kann. \nDeshalb hat der sich dafür entschieden, eine Lösung in Form der Erhöhung der Entschädigungen \nvorzuschlagen, welches einem einzelnen Gemeinderatsmitglied ggf. die Möglichkeit gibt, seine \nhauptberufliche Tätigkeit zu reduzieren und der damit einhergehende Einkommensverlust kompensie-\nren zu können. \n \nDie finanziellen Auswirkungen werden im Bericht und Antrag aufgeführt. \n \n \nEine Zeiterfassung liegt nicht vor. Dagegen haben die Gemeinderatsmitglieder eine Selbsteinschät-\nzung der Arbeitsbelastung gemacht. \n \n\nFDP \nDepartementsaufteilung und Verwaltungsabteilungen: \nDass die Schule bzw. Bildung längst zu einer vollwertigen Verwaltungsabteilung aufge-\nwertet werden sollte, ist unbestritten. \nDie Zusammenstellung Anhang 7 zeigt aber die Diskrepanz zwischen der Anzahl der \nDepartemente und den Verwaltungsabteilungen. Die Neuaufteilung von Bau und Umwelt \neinerseits und Betriebe und Tiefbau andererseits macht Sinn aus verwaltungstechni-\nschen Überlegungen. Führungsmässig entsteht das Problem, dass der Bauverwalter \nzwei Chefs hat. Wer führt den Bauverwalter (Beurteilung, Zielsetzung, Diszplinarmass-\nnahmen usw.)? \nDer Departementsvorsteher Sicherheit und Integration hat ein Sammelsurium von Auf-\ngaben, ohne dass eine entsprechende Verwaltungseinheit gegenüber steht.  \nEine saubere und klare Organisation wäre wohl erst mit 5 Departementen und 5 Ge-\nmeinderäten möglich. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Art. 33 Abs. 2 der Verordnung über die Verwaltungsorganisation unterstehen die Abteilungs-\nleiterinnen und Abteilungsleiter der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten. \n \nDie Führungsfrage ist durch die entsprechenden Organisationsbestimmungen geklärt. Die Behörden- \nund Verwaltungsreform bringt in diesem Punkt keine zusätzlichen Erschwernisse gegenüber der \nheutigen Organisationsform. Diese hat sich im Alltag für die Grösse von Zollikofen als zweckmässig \nherausgestellt und zu keinen nennenswerten Problemen geführt. \n \n \n\nFDP \nZusätzliche Aspekte: \nVerknüpfung von Gemeinderats-Mandat mit Delegation in AG \nDer für die Betriebe zuständige Gemeinderat vertritt die Gemeinde in verschiedenen \nkommerziellen Unternehmungen (z.B. KEWU), ist dort im Verwaltungsrat und hat in je-\ndem Fall die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Als Verwaltungsrat ist er jedoch \nverpflichtet, die Interessen der Unternehmung zu vertreten. Diese beiden Interessenla-\n\nGemäss Art. 62 der Gemeindeverfassung wird der Gemeinderat  ermächtigt zu bestimmen, wie die \nGemeinde ihr Stimmrecht in Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit und in anderen \nOrganisation, in den ihr Mitsprache gewährt wird, ausübt. Durch diese Massnahmen soll gewährleistet \nwerden, dass die Gemeindeinteressen im Verband optimal vertreten werden. Diese in Art. 62 geregel-\nte Einflussnahme beschränkt sich allerdings auf "Mitgliederversammlungen"; die Einflussnahme auf \nMitglieder von Exekutiven ist nur sehr eingeschränkt möglich.  \n \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 3 von 7 \n\n \n\ngen sind oft widersprüchlich. Wann immer möglich, sollte sich daher die Gemeinde aus \nsolchen Mandaten zurückziehen und mit Leistungsvereinbarungen operieren. Dieser \nGrundsatz sollte irgendwo festgehalten werden. \n \n\nDer Gemeinderat ist sich der Problematik der Verknüpfung des Gemeinderatsmandats mit der Dele-\ngation in eine AG bewusst. Die aufgezeigte Strategie deckt sich tendenziell mit der Haltung der Exe-\nkutive.  \n\nGFL \nDie GFL Zollikofen begrüsst im Grundsatz jegliche Bestrebungen, in sinnvollen Zeitab-\nständen die Arbeits- und Organisationsweise der kommunalen Behörden und Verwal-\ntungseinheiten kritisch zu hinterfragen und an allenfalls veränderte Rahmenbedingungen \nanzupassen. \n \nDie Professionalisierung von Abläufen halten wir für angebracht, solange damit kein \nsignifikanter Abbau demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten einhergeht. Die bürgerIn-\nnennahe und partizipative Organisationsform insbesondere der kommunalen Gemeinwe-\nsen ist einer der demokratischen Eckpfeiler unseres Landes. Wir verdanken ihr seit Ge-\nnerationen nachhaltige Lebensbedingungen und eine hohe Zufriedenheit aller Mitbürge-\nrinnen und Mitbürger. \n \nMit diesem Anspruch untrennbar verbunden ist nebst einem hohen Vertrauen in die ge-\nwählten BehördenvertreterInnen und die korrekte Arbeitsweise der Verwaltung insbeson-\ndere eine rege und vielfältige legislative Aktivität. Im Fall von Zollikofen bedeutet dies, \ndass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Interessen auf eine niederschwellige, \nwenn auch strukturierte Art und Weise via Parteien, Kommissionen und Gemeindeparla-\nment in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen können. \n \nEs ist Sache der Behörden- und ParteivertreterInnen, der Stimmbevölkerung die Wichtig-\nkeit dieser Instrumente immer wieder neu zu erschliessen und auf eine zeitgemässe Art \nfür eine rege Beteiligung in den entsprechenden Gremien zu werben.  \n \nUm Legitimation zu erlangen, müssen sich jegliche Reformbestrebungen an den oben \numrissenen Ansprüchen messen lassen. Darauf stützt sich unsere Vernehmlassungsan-\ntwort. Sie gliedert sich in einen allgemeinen Teil über die erwarteten Auswirkungen der \nReform auf die politische Arbeit sowie einen Detailteil mit Bemerkungen zu einzelnen \nPunkten der Vernehmlassungsvorlage.  \n \nDie geplante Reorganisation enthält viele Vereinfachungen und Detailverbesserungen, \nwelche von der GFL Zollikofen befürwortet werden. Jene Inhalte der Vernehmlassungs-\nvorlage, zu welchen wir uns nachfolgend nicht explizit äussern, geniessen zum heutigen \nZeitpunkt unsere Zustimmung. Allerdings sehen wir in nachfolgend aufgeführten drei \nHauptbereichen Mängel grundsätzlicher Art, die Auswirkungen auf das Funktionieren der \ngesamten politischen Arbeit in der Gemeinde Zollikofen haben. Diese müssen unserer \nMeinung nach im Rahmen der Überarbeitung des Vorhabens beseitigt werden, was eine \nNeufassung verschiedener Teile des Reformwerkes nötig machen wird. Wir werden erst \naufgrund der Ergebnisse dieser Überarbeitung entscheiden, ob wir das Vorhaben im \nweiteren Verlauf der Beratungen unterstützen oder ablehnen werden. \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n  \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 4 von 7 \n\n \n\nGFL \nArbeit im Gemeinderat \nDie Wahl in den Gemeinderat ist ein gesellschaftliches und politisches Privileg. Bei der \nAusübung dieser Tätigkeit im Auftrag des Gemeinwesens sollte die materielle Kompo-\nnente für die Mandatsträger zwar korrekt geregelt sein, aber sekundär bleiben. Nichts-\ndestotrotz sind Bemühungen zu begrüssen, die Arbeitsbedingungen von Gemeinderats-\nmitgliedern zu optimieren. Angesichts der Tatsache, dass das vorliegende Reformvorha-\nben seinen Ursprung in einer Motion hat, welche genau dies zum Ziel hat, halten wir die \nneu vorgesehenen Regelungen zwar teilweise für  zweckdienlich, aber insgesamt für zu \nwenig ausgereift und flexibel. Die GFL Zollikofen hält einen Ausgleich der Arbeitsbelas-\ntung einzig über die Neuverteilung der Aufgaben für wenig zukunftssicher. Angesichts \nsich in ständigem Wandel befindlicher beruflicher Anforderungen und politisch-\ngesellschaftlicher Rahmenbedingungen einerseits und angesichts einer zunehmenden \nHeterogenität individueller Lebensgestaltung andererseits halten wir es für unabdingbar, \ndass weitere Flexibilisierungselemente eingeführt werden, um die Exekutivämter attraktiv \nzu erhalten. Dabei ist die Höhe der finanziellen Entschädigung eher von untergeordne-\ntem Interesse. \n \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\nGFL \nWir stellen an dieser Stelle ausserdem fest, dass nach unserem Dafürhalten die Konse-\nquenzen aus dem Reformwerk auf subsidiär geltende oder in Abhängigkeit stehende \nkommunale Regelungen, Verordungen, Reglemente und Ausführungsbestimmungen nur \nungenügend dargestellt werden bzw. nicht abschliessend abgeschätzt werden können. \nEbenso fehlt eine übersichtliche Darstellung aller finanziellen Auswirkungen. Es wäre \nwünschenswert, wenn diesbezüglich eine Übersicht mit Kommentaren zu allfälligem \nHandlungsbedarf erstellt werden könnte. \n \n\n \n \n \n \n \nDie finanziellen Auswirkungen der kostenrelevanten Punkte werden im Bericht und Antrag aufgeführt. \n\nGFL \nAd Art. 4.2:  \nFür die angekündigte Prüfung einer weiteren Verkleinerung des Gemeinderates sehen \nwir keine Notwendigkeit. Bei einer Verkleinerung des Gemeinderates würde es für kleine-\nre Parteien schwieriger, einen Sitz zu erreichen; eine Vertretung möglichst breiter Bevöl-\nkerungsschichten im Gemeinderat bzw. dessen breite Abstützung in der Bevölkerung \nwürde damit in Frage gestellt. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Parteienland-\nschaft in Zukunft weiter an Heterogenität zulegen wird. Diese Tatsache muss auch im \nGR mit einer genügenden Anzahl verfügbarer Sitze abgebildet werden können. Ausser-\ndem ist nicht ersichtlich, wie die Problematik steigender bzw. asymmetrischer Arbeitsbe-\nlastung in einem verkleinerten Gemeinderat dann gelöst werden könnte. Im Gegenteil: \nDiese Problematik könnte sich noch verschärfen. \n \n\n \n \nDie Auswirkungen werden erst sichtbar, wenn die Frage im Detail überprüft wurde. \n\nGFL \nAd Art. 6.1:  \nStatt eines echten Belastungsausgleichs für Mitglieder des GR schlägt der vorliegende \nReformentwurf weitgehend eine Verschiebung von Aufgaben in die Verwaltung vor. Dies \nbei gleichzeitiger Erhöhung der Gemeinderatsentschädigung. Ob unter diesen Voraus-\nsetzungen die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende wirklich als erfüllt abge-\n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 5 von 7 \n\n \n\nschrieben werden kann, ist fraglich. \n \nGFL \nWir erwarten deshalb, dass die Vorlage an den Grossen Gemeinderat, deren Inhalt \ngrösstenteils dem fakultativen Referendum unterstehen wird, so ausgestaltet wird, dass \nein differenzierter Entscheid möglich wird und nicht alles in einem einzigen Paket beur-\nteilt werden muss. Insbesondere ist sicherzustellen, dass ein separater Entscheid über \ndas Rückgängigmachen des Volksentscheides zur Gemeindepräsidiums-Entlöhnung \nmöglich ist. Der GGR und allenfalls auch das Volk sollten losgelöst von andern Revisi-\nonspunkten darüber entscheiden können. \n \n\nDer Beschlussesentwurf ist so ausgestaltet, dass der GGR jedes einzelne Element der Vorlage beur-\nteilen kann. \n\nSP \nDie Bestrebungen des Gemeinderates zur Optimierung der Behörden- und Verwal-\ntungsorganisation werden von der Sozialdemokratischen Partei Zollikofen begrüsst. Die \nZielsetzung einer gleichmässigeren Belastung der Exekutivmitglieder sowie der Schaf-\nfung von logischeren Zuständigkeitsbereichen und effizienteren Arbeitsabläufen in der \nVerwaltung ist richtig. Sie soll den sich stetig wandelnden gesetzlichen und gesellschaftli-\nchen Rahmenbedingungen für die Gemeindeführung gebührend Rechnung tragen. \n\nDie SP unterstützt die erkennbare Stossrichtung, dass Sachentscheide ohne politische \nKomponente grundsätzlich auf der Verwaltungsebene getroffen werden. Effizienz und \nEffektivität werden dadurch gesteigert. Zudem werden die politischen Behörden bei guter \nArbeit und sorgfältigem Vorgehen der Verwaltung entlastet. \n\nVorbehalte ergeben sich nur dort, wo künftig bei einer einzelnen Verwaltungsstelle eine \nBallung von Kompetenzen und entsprechender Verantwortung erzeugt wird, wo sich \ngleichzeitig eine grosse Zahl von direkt oder indirekt Betroffenen ergibt und wo schliess-\nlich das Funktionieren eines wesentlichen Teils der Gemeindeorganisation von guten \noder schlechten Entscheiden einer Einzelperson abhängig werden. Da ist Vorsicht am \nPlatz. Wir kommen im Abschnitt Bildungsreglement auf diese Problematik zurück. \n\nAls Ganzes können wir die geplante Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 als \nzielführend und den Aufträgen des Gemeindeparlamentes entsprechend würdigen. \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n\nSP \nGemeinderat \nMit der Neuordnung der Departemente und der Zahl der Gemeinderatsmitglieder sind wir \neinverstanden. Die neuen Zuständigkeiten und die Benennung der Departemente sind \nauch für Aussenstehende logisch, nachvollziehbar und tragen der Entwicklung seit der \nletzten Reorganisation Rechnung.  \nMühe macht uns die politisch offenbar immer noch angestrebte weitergehende Reduktion \nder Anzahl Gemeinderatsmitglieder. In diesem Zusammenhang haben wir starke Zweifel \nan der Richtigkeit der Behauptung, dass eine künftige Verkleinerung des Gemeinderates \nauf 5 Mitglieder (davon 4 nebenamtliche) zwangsläufig zu einer effizienteren Arbeitsweise \nführen soll. Die Arbeitsweise dieses Gremiums wird mit Sicherheit durch andere Faktoren \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 6 von 7 \n\n \n\n(z.B. Persönlichkeitsmerkmale) stärker beeinflusst!  \nBei der offenbar beschlossenen konkreten Prüfung dieses Schrittes in der Legislatur \n2013-2016 wird deshalb sehr sorgfältig (d.h. frei von Ideologien und Machtansprüchen) \nzu ermitteln sein, welche Kosteneinsparungen damit echt und nachhaltig erzielt werden \nkönnen und ob diese die politischen Nachteile aufwiegen. \n \n\nSP \nDepartemente \nDie Aufteilung in 7 neue Verantwortungsbereiche ist sinnvoll und logisch.  \n \nZu klären bleibt unseres Erachtens, ob „das Departement“ als verantwortlicher Fachbe-\nreich mit eigener Fachkommission auch eine eigene Kompetenz- und Entscheidungsstu-\nfe darstellt und von aussen auch entsprechend wahrgenommen werden soll. Sind Depar-\ntemente / Kommissionen in jedem Fall nur vorberatende Gremien für Gemeinderatsent-\nscheide oder können Beratungsergebnisse und Entscheide der Kommissionen auch \ndirekt wirksam werden? Wenn ja, würde das den Gemeinderat auch entlasten und könn-\nte ebenso gut zu höherer Effizienz in seiner Arbeitsweise führen wie das von einer Re-\nduktion der Mitgliederzahl erwartet wird. Bessere Klarheit betreffend Zuständigkeit und \nVerantwortung der Departemente ist nötig.  \n \nDie Leitung eines Departements entspricht im Vergleich zur Wirtschaft ungefähr der Lei-\ntung einer Produktions- oder Verwaltungsabteilung in einem kleinen oder mittleren Un-\nternehmen (KMU). Die Leiter und Leiterinnen der Departemente müssen deshalb – auch \nin der Funktion als Vorsitzende ihrer Fachkommissionen – vermehrt und generell für die \nQualität der Arbeit und der Verwaltungsakte in ihrem Bereich die Verantwortung über-\nnehmen. Auch für die departementsübergreifende Zusammenarbeit. In diesem Bereich \norten wir Handlungsbedarf.  \n \nFormell dürfte eine allenfalls neu definierte Zuständigkeit der Departemente sichtbar \nwerden durch Doppelunterschrift der Departementsleitung mit der verantwortlichen Abtei-\nlungsleitung oder mit dem Kommissionsekretariat, wenn dieses nicht durch die Abtei-\nlungsleitung geführt wird. Einer sinnvollen, noch weiter gehenden Delegation von Kom-\npetenzen und Verantwortung an die Abteilung – mit Doppelunterschrift auf tieferer Hie-\nrarchiestufe – steht nichts entgegen. Im Bewusstsein, dass dies im Kompetenzbereich \ndes Gemeinderates liegt, erwarten wir, dass das Funktionendiagramm darüber Klarheit \nschafft und entsprechend gestaltet wird.  (� Antrag SP) \n \nSoll die Gemeindeverwaltung wie ein Unternehmen wirkungsorientiert und effizient ge-\nführt werden, müssen die Abteilungsleiter dafür sorgen, dass bei Anträgen, Beschlüssen \nund Entscheidungen ihrer Abteilung (bzw. der Kommission) alle mit betroffenen Verwal-\ntungsstellen und andere Ausübende von Gemeindefunktionen vorgängig konsultiert und \nnachträglich informiert werden. Nur so wird die befriedigende Zusammenarbeit aller Ak-\nteure und Akteurinnen der Gemeinde auf die Dauer gewährleistet. Fehler und unnötige, \nkostspielige Reibereien zwischen den Departementen können damit vermieden werden. \nFehlende Kooperation und Kommunikation innerhalb der Gemeindeverwaltung wirken \nnegativ und werden auch von aussen rasch sichtbar. \n \n\n \n \n \n \nAufgrund er geltenden Bestimmungen, insbesondere in der Gemeindeverfassung, hat  das" Departe-\nment" kein besonderen Befugnisse.  Nähere Regelungen sind einzig in Art. 20 bis 24 der Verordnung \nüber die Verwaltungsorganisation zu finden. Das soll auch künftig so bleiben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\allgemeines_vernehmlassungseingaben.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.25 7 von 7 \n\n \n\nDie Qualitätssicherung – insbesondere bezüglich Kommunikation und Zusammenarbeit \nzwischen den Verantwortlichen in Departementen und Abteilungen – kann deshalb nicht \nalleinige Aufgabe des Präsidiums oder des Personaldienstes sein. Das  \nDepartement und seine Mitarbeitenden sorgen ihrerseits selber und im eigenen Interesse \nfür gute Verwaltungszusammenarbeit. \n \nSVP \nDie SVP hält abschliessend fest, dass sie mit den Grundzügen der Behörden- und Ver-\nwaltungsreform einverstanden ist. Die neuen Strukturen sollen nach Themen zusammen-\ngefasst werden aber die „Gewaltentrennung“ ist strickte einzuhalten. So sollen die plane-\nrischen/strategischen einerseits und die operativen Aufgaben andererseits nicht ver-\nmischt werden. Speziell im Bereich der Bildung ist eine klare Aufgabenzuweisung ent-\nscheidend um eine Anhäufung von Kompetenzen zu vermeiden. Die Erhöhung der Ent-\nschädigung für Gemeindepräsident und Gemeinderäte ist gemessen an der Arbeitsbelas-\ntung angebracht. Im Anbetracht der angenommenen Gemeindeinitiative „150'000 sind \ngenug“ wird dies zu diskutieren geben.  \n \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 1 von 13 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 11 \n\nReglement über die ständigen Kommissionen, Änderung – Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nEVP \nReduzieren der Kommissionen \n\n• Kommission für öffentliche Anlässe: Wie kann man eine Kommission aufheben, ohne \nzu wissen, wer die Aufgaben übernehmen wird? Es wird kaum möglich sein, die Auf-\ngaben an die Ortsvereine zu verteilen. \n\n⇒ Die Kommission für öffentliche Anlässe sollte nicht aufgehoben werden! \n \n\n• Bildungskommission: Verkleinerung dieser Kommission hängt mit den Aufgaben zu-\nsammen (siehe Punkt 2, Schulreglement). Wir sind der Meinung, dass das vorge-\nschlagene Schulreglement eine klare Verschlechterung der momentanen Situation \nist. Folglich müsste die Grösse der Bildungskommission noch angepasst werden \n(Welche Aufgaben übernimmt diese Kommission wirklich?).  \n\n \n \n\n \nDie Aufgaben der Kommission für öffentliche Anlässe haben keinen politischen Handlungspielraum. \nDas vorgeschlagene Modell wird in anderen Gemeinden bereits erfolgreich praktiziert(z.B. Worb). \nKonkrete Verhandlungen mit neuen möglichen Organisatoren sollen erst nach dem politischen Ent-\nscheid des zuständigen Organs aufgenommen werden. \nIm Übrigen wird auf die Antwort zur Interpellation von Roland Stucki betr. Aufhebung der Kommission \nfür öffentliche Anlässe verwiesen. \n \n \nDie Verkleinerung (Reduktion der Anzahl Sitze) hängt nicht mit der vermeintlichen Aufgabenreduktion \nzusammen, sondern ist mit der generellen und vereinheitlichten Sitzzahl pro Kommission begründet. \nDie Aufgaben der Bildungskommission gehen einerseits aus dem übergeordneten Recht (Aufsicht \nüber die Schule) sowie aus den zugewiesenen gemeindeeigenen Zuständigkeiten hervor (Musikschu-\nle, Erwachsenenbildung, Bibliotheken). \n\nFDP \nDie Reduktion der Anzahl Kommissionen begrüssen wir. Die Absicht, Aufgaben mit poli-\ntischem Handlungsspielraum den Kommissionen zuzuweisen und sonst die Verwaltung \nals allein zuständig zu erklären, tönt gut. Es geht jedoch nicht um politischen Handlungs-\nspielraum, sondern um Handlungsspielraum überhaupt (bitte Text anpassen). \nDie Wahl der Kommissionsmitglieder sollte wie bisher durch den GGR erfolgen. Der \nGemeinderat kann sonst ungebührlich auf die Besetzung der Kommissionen Einfluss \nnehmen. \n \n\n \nDie ständigen Kommissionen sind vorberatende Organe des Gemeinderates. Für die politische Ver-\nteilung der Sitze ist Art. 12 der Gemeindeverfassung massgebend. Der Wahlakt ist deshalb reiner \nVollzug. \n \n \n\nGFL \nMit der geplanten Neuorganisation wird das Kommissionsgefüge in der Gemeinde Zolli-\nkofen regelrecht umgepflügt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern da-\nmit die politischen Mitwirkungs-möglichkeiten der Bevölkerung verbessert oder verein-\nfacht würden. Dies ist aber nicht oder nur teilweise der Fall. Nebst einer Reihe von unbe-\nstrittenen Anpassungen an heutige Verhältnisse ist das Reformvorhaben nach unserem \nDafürhalten zu sehr vom Bestreben geprägt, das Management der jeweiligen Kommissi-\nonen durch die zuständigen Departemente zu optimieren. Dies kann keine legitime \nHandlungsmaxime sein, handelt es sich doch bei der Kommissionsarbeit um das nieder-\nschwelligste Instrument institutioneller politischer Tätigkeit. Ein Kommissionsmandat ist \neine klassische Einstiegsfunktion für interessierte Bürgerinnen und Bürger und eröffnet \ndiesen die Möglichkeit, der Gemeinde Fachwissen und Erfahrung zur Verfügung zu stel-\nlen. Die Anzahl verfügbarer Sitze sollte aus diesem Grund eher nicht bzw. nur bei Vorlie-\n\n \nDer Gemeinderat liess sich vom Grundsatz leiten, pro Departement in der Regel nur eine Kommission \nmit einheitlich sieben Mitgliedern einzusetzen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 2 von 13 \n\n \n\ngen zwingender Gründe verringert werden. Allfälligen Rekrutierungsschwierigkeiten ist \nvermehrt dadurch entgegenzuwirken, dass die Kommissionsarbeit und ihre Resultate \nvon den übergeordneten Behörden politisch ernster genommen werden. Die Kommissi-\nonsmitglieder sollten für ihr Engagement auch öfters Dank, Anerkennung und Wertschät-\nzung erfahren können. \n \nDie GFL Zollikofen hält ausserdem die Aussage im Bericht des Gemeinderates für ein \nMissverständnis, dass die Kommissionen Beratungsorgane der Exekutive sind. Da in \nden Kommissionen Geschäfte beraten und vorbereitet werden, welche anschliessend vor \nden GGR gelangen, sind die Kommissionen ebenso Teil der parlamentarischen Arbeit. \nSomit verfügen sie auch über eine beratende Funktion für die Legislative; ihre Stellung-\nnahmen sind folglich auch, wie von der GFL wiederholt gefordert, in den Berichten und \nAnträgen an den GGR explizit darzulegen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nEs ist unbestritten, dass die Kommissionen in der Gemeindearbeit wichtig sind. Hingegen stellt der \nGemeinderat und nicht die Kommissionen dem Grossen Gemeinderat Antrag. \n\nGFL \nKompetenzen des Gemeindeparlaments \nFür die GFL Zollikofen ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund dem Gemeindeparlament \nim Rahmen der Reform Kompetenzen entzogen werden sollen. Angesichts der grossen \nBedeutung der Kommissionsarbeit für ein demokratisches Gemeinwesen ist es insbe-\nsondere unhaltbar, dem Parlament die Wahlberechtigung für die einzelnen Kommissi-\nonsmitglieder abzusprechen und diese der Exekutive zuzuweisen. Die paritätische Ver-\ntretung aller Parteien in den Kommissionen ist mit einer geeigneten Regelung sicherzu-\nstellen, ebenso die unverzügliche Neubesetzung freier Sitze. Zu letzteren Punkten fehlen \nnachvollziehbare Vorgaben. Nur eine Wahl der Kommissionmitglieder durch das Ge-\nmeindeparlament sichert ein korrektes und transparentes Verfahren sowie die Überprüf-\nbarkeit der Einhaltung aller entsprechenden rechtlichen Vorgaben. \n \n\n \n \nSiehe Bemerkungen weiter oben zu FDP. \n\nGFL \nDie Aufgaben der einzelnen Kommissionen sind in einem sehr unterschiedlichen Detail-\nlierungsgrad umschrieben. Als Ziel sollte gelten, dass die Umschreibungen für alle \nKommissionen im Wesentlichen ähnlich detailliert sind. \n \n\n \nDie Zielsetzung ist grundsätzlich richtig. In der Praxis ist es aber oft so, dass bei einzelnen Kommissi-\nonen die Aufgaben bereits im übergeordneten Recht beschrieben sind und bei anderen nicht. \n\nSP \nDie gewählte Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der ständigen Kommissionen \nals politische Gremien sind unseres Erachtens richtig. Ebenso die Reduktion der Zahl \nder Kommissionen auf das Notwendige.  \n \nDie Zuteilung der Kommissionen zu den Departementen ergibt sich dadurch von selbst \nund ist kaum zu bestreiten. Einzig die Zuteilung des Stimm- und Wahlausschusses zum \nDepartement Sicherheit (gem. Anhang 7 zur Verordnung über die Verwaltungsorganisa-\ntion) erscheint nicht zwingend logisch. Davon ausgehend, dass das Stimmregister in der \nPräsidialabteilung (Einwohnerkontrolle) angesiedelt ist, könnten behördliche Aufsicht und \nAdministration für diese wichtige Kommission ebenso gut im hauptamtlich geführten \nPräsidialdepartement angesiedelt werden. \n \nIm Übrigen stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung „Ausschuss“ noch zeitgemäss ist. \nEs handelt sich auch faktisch nicht um einen Ausschuss eines andern Gremiums, son-\n\n \n \n \n \n \nDie Zuteilung erfolgte nach den Grundsätzen des politischen Gewichts, der gleichmässigen Verteilung \nder Arbeitslast und der Führungsverantwortung.  \n \n \n \n \n \n \nDer Begriff Stimm- und Wahlausschuss stammt aus dem kantonalen Recht und ist in allen bernischen \nGemeinden identisch (Art. 18 Gesetz über die politischen Recht, BSG 141.1) \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 3 von 13 \n\n \n\ndern um eine eigenständige Kommission. \n \nDie „Auslagerung“ aller Aufgaben der Kommission für öffentliche Anlässe können wir – \nmit etwas Wehmut – unterstützen. Die Gründe sind nachvollziehbar. Parlament und Exe-\nkutive müssen sich aber bewusst sein, dass eine externe, attraktive Organisation und \nDurchführung der Anlässe – auch wenn diese durch einen Verein übernommen würde – \ndeutlich mehr kosten wird und von den Behörden trotzdem überwacht werden muss. \nWelches Departement ist dafür zuständig? \n \nWir nehmen im Dokument zur Änderung des Reglementes über die ständigen Kommis-\nsionen zur Kenntnis, dass ein Mitwirkungs- und Beratungsorgan des Gemeinderates zum \nThema Integration zwar existiert, aber keine Kommission ist und in keinem Gemeindeer-\nlass erwähnt wird. Wir gehen davon aus, dass es zumindest durch einen Gemeinderats-\nbeschluss legitimiert ist.  \n \nDer Aufhebung der Paritätischen Kommission werden wir erst dann zustimmen können, \nwenn die Nachfolgeorganisation klar definiert ist. \n \n\n \n \nZuständig bleibt das Departement Präsidiales. \n \n \n \n \n \n \nEs liegt ein Einsetzungsbeschluss des Gemeinderates vor. \n \n \n \n \n \nDer Austausch unter den Sozialpartnern soll künftig nicht in einer Gemeindekommission stattfinden, \nsondern in Rahmen von periodisch stattfindenden Sozialpartnergesprächen. Die Regelung über die \nHäufigkeit, über die Zusammensetzung der gemeinderätlichen Delegation, über die zu besprechen-\nden Themen sowie über die Gesprächsorganisation legt der Gemeinderat in der Personalverordnung \noder in einem separaten Einsetzungsbeschluss (einfacher GR-Beschluss) fest. \n\nSVP \nDie Reduktion der Anzahl Kommissionen drängt sich richtiggehend auf. So werden die \nAufgaben einzelner Kommissionen durch den Kanton übernommen oder im Rahmen der \nVerwaltungsreform in andere Kommissionen verschoben. Eine Kommissionsgrösse von \ngenerell 7 Personen erlaubt den Einbezug der grösseren Parteien. Gemäss Vorschlag \nsollen die Kommissionen nach Parteienproporz gemäss Gemeindeverfassung durch den \nGemeinderat gewählt werden. Da es sich um Kommissionen des Gemeinderates handelt \nist dieses Vorgehen zweckmässig.  \n \nDie Aufgaben der Kommission für öffentliche Anlässe soll gemäss Vorschlag ausgelagert \nwerden. Die SVP begrüsst diesen Schritt, da es sich bei dieser Aufgabe nicht um eine \nAngelegenheit der Politik handelt. Auch bei der Kulturkommission sollte dieses Vorgehen \ngeprüft werden. Die Aufgaben der Erwachsenenbildung und der Bibliothek(en) werden \nneu dem Ressort Bildung zugewiesen, somit bleibt der Teil Kulturförderung und Kultur \nvor Ort. Für die kulturelle Entwicklung ist es sinnvoll, dass nicht einfach eine „Staatskul-\ntur“ anerkannt und gefördert wird. Die SVP verlangt daher auch die Prüfung einer Ausla-\ngerung der Aufgaben der Kulturkommission an eine private Trägerschaft. Unsere Nach-\nbargemeinde Münchenbuchsee hat diesen Schritt auch gewagt. \n \n\n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Auslagerung der Aufgaben der Kulturkommission ist nicht geplant. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 4 von 13 \n\n \n\nArt. 1 \n1 Dieses Reglement findet Anwendung \nauf die in Absatz 2 aufgeführten stän-\ndigen Kommissionen. \n2 Es bestehen die folgenden ständigen \nKommissionen, für die der Gemeinde-\nrat Wahlbehörde ist: \n Mitglieder-\n zahl \na Kommission Sozia- \n les und Gesundheit 7 \nb Bildungskommission 7 \nc Finanzkommission 7 \nd Kommission Tiefbau,  \n Ver- und Entsorgung 7 \ne Kommission Bau und \n Umwelt 7 \nf Kulturkommission 7 \ng Sicherheitskommission 7 \nh Planungskommission 7 \ni Stimm- und Wahl- \n ausschuss 7 \n \n3 und 4 Aufgehoben. \n \n\nCVP Art. 1 \na) Die CVP ist dagegen, dass nun \nfür alle ständigen Kommissionen \nder Gemeinderat zuständig ist. Die \nCVP ist der Ansicht, dass für die \nständigen Kommissionen der GGR \nals Wahlorgan zuständig sein soll \n(vor allem wegen FiKo und Bau-\nkommission). \n \nb) Eine Mehrheit der CVP findet die \nZusammenführung der Baukom-\nmission und der Umwelt- und \nLandschaftskommission fragwürdig, \nda \n- die Interessen dieser beiden \nKommissionen naturgemäss doch \neher divergieren, \n- die Zusammensetzung unter-\nschiedlich erfolgen sollte (Bau-\nkommission: politisch proportional; \nUmwelt- und Landschaftskommis-\nsion: unpolitisch, mit Fachleuten) \nDie CVP plädiert dafür, dass die \nUmwelt- und Landschaftskommis-\nsion eine Fachkommission (also \nkeine ständige Kommission) wird \nund dem Departement Präsidiales \nzugeteilt wird. \n \nc) Insgesamt und mehrheitlich ist \ndie CVP mit den 9 aufgeführten \nständigen Kommissionen einver-\nstanden, ebenso mit der Mitglieder-\nzahl von 7 für alle diese Kommissi-\nonen. \n \n\n \nDie ständigen Kommissionen sind \nvorberatende Organe des Gemeinde-\nrates. Die politische Verteilung der \nSitze ist Art. 12 der Gemeindeverfas-\nsung massgebend. Demnach werden \ndie Sitze nach Parteienproporz ver-\nteilt. Die Parteien machen dem Ge-\nmeinderat Vorschläge. Der Wahlakt ist \ndeshalb reiner Vollzug. \n \n \n \nDer Vollzug des Umweltschutzgeset-\nzes und die wichtigsten daraus abge-\nleiteten eidgenössischen (Gewässer-\nschutzgesetz, Luftreinhalteverord-\nnung, Lärmschutzverordnung) und \nkantonalen (Abfallgesetz, Gewässer-\nschutzgesetz, Wasserversorgungsge-\nsetz) Erlasse ist eine bau- und  \nplanungsrechtliche Aufgabe. Der \nsachliche und fachliche Zusammen-\nhang mit weiteren Bauthemen ist \ngegeben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Bemerkungen. \n\nKeine Änderungen. \n\n GFL Ad Art. 1. Abs. 2:  \nWie oben bereits erwähnt und be-\ngründet, hält es die GFL Zollikofen \nfür falsch, die Kommissionen vom \nGemeinderat wählen zu lassen. Die \nkorrekte Wahlbehörde ist der GGR. \n \nWir regen ausserdem an, für die \nNamensgebung der Kommissionen \n\nSiehe Bemerkungen zu Art.1 CVP. \n \n \n \n \n \n \nKommissionen, welche mit einem \nWort benannt werden können sollen \n\nKeine Änderungen. \n \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 5 von 13 \n\n \n\neine einheitliche Terminologie zu \nverwenden, z.B. durchgehend \n„Kommission für XY“. \n \n\nso belassen werden. \n\nArt. 2 \n1 Nach jeder Gesamterneuerungswahl \ndes Grossen Gemeinderates wählt der \nGemeinderat die Mitglieder der ständi-\ngen Kommissionen nach Art. 1 Abs. 2. \n2 Für die parteipolitische Verteilung der \nSitze der ständigen Kommissionen \nnach Art. 1 Abs. 2 sind die Vorgaben \nder Gemeindeverfassung (Art. 12 in \nVerbindung mit Art. 65) zu beachten. \n3 und 4 Unverändert. \n \n\nFdU Art. 2 Abs. 1: \nGGR als Wahlbehörde beibehalten. \n \n\nSiehe Bemerkungen zu Art. 1. Keine Änderungen. \n\n GFL Ad Art. 2: \nDie GFL Zollikofen regt an, eine \nRegelung einzuführen, mit welcher \n(in letzter Zeit aufgetretene) Lang-\nzeitvakanzen aufgrund Personal-\nmangel der rechnerisch berechtig-\nten Parteien ausgeschlossen wer-\nden können. Eine Möglichkeit wäre, \nnach beispielsweise zweimonatiger \nKarenzfrist vakante Sitze für Kandi-\ndaturen aus dem Kreis aller Stimm-\nberechtigten freizugeben. \n \n\nDie Verteilung der Sitze ist in Art. 12 \nder Gemeindeverfassung geregelt. \nSomit wäre eine Verfassungsände-\nrung notwendig. \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 7 \n1 Die Departementsvorsteherin oder \nder Departementsvorsteher präsidieren \nunter Vorbehalt von Abs. 5 die vom \nGemeinderat gewählten Kommissio-\nnen. \n2 bis 4 Aufgehoben. \n5 Beim Stimm- und Wahlausschuss ist \nder Gemeinderat bei der Wahl des \nPräsidiums frei. \nDer bisherige Absatz 5 wird zu Absatz \n6. \n\nCVP a) Die CVP ist nicht der Meinung, \ndass die in Absatz 1 gewählte Re-\ngelung in jedem Fall die beste Lö-\nsung ist. Es können auch Fälle \neintreten, wo die Sitzungsleitung \neiner anderen Person übertragen \nwird.  \nDeshalb schlägt die CVP Ergän-\nzungen für den Absatz 1 vor: „Die \nDepartementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher präsidieren \nin der Regel die vom Grossen Ge-\nmeinderat gewählten Kommissio-\nnen. \n \nb) Den Absatz 5 braucht es mit der \nAnpassung von Absatz 1 nicht \n\nDie vorgeschlagene Lösung wurde \nbewusst gewählt. Damit können die \nAufgaben zuverlässig wahrgenommen \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSiehe oben. \n \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 6 von 13 \n\n \n\nmehr. \n� neuer Absatz 5 weglassen. \n \nc) Die CVP ist damit einverstanden, \ndass der Gemeindepräsident / die \nGemeindepräsidentin den Vorsitz in \nder Kulturkommission übernimmt, \ndies unter Berücksichtigung des \nergänzten Absatz 1. \n \n\n \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \n\n FdU Was ist der Grund, warum der GP \nneu die Kulturkommission präsi-\ndiert? \n \n\nIn Art. 7 (neu) ist geregelt, dass die \nDepartementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher die zugewie-\nsenen Kommissionen präsidieren. \n\nKeine Ànderungen. \n\nArt. 15 \n \n1 Aufgehoben. \n2 "Die Vormundschafts- und Sozial-\nkommission" wird ersetzt durch "Kom-\nmission Soziales und Gesundheit". \n3 Sie befasst sich zuhanden aller be-\ntroffener Gemeindeorgane mit Ge-\nsundheitsfragen und stellt insbesonde-\nre sicher, dass die Bedürfnisse im \nGesundheitsbereich erkannt und koor-\ndiniert befriedigt werden. \n\nGFL Ad Art. 15: \nHier ist nicht klar, ob der Begriff \n„Sozialhilfe“ den ganzen Aufgaben-\nbereich der VSK abdeckt. Insbe-\nsondere wäre zu präzisieren, ob \nauch familienexterne Kinderbetreu-\nung und Jugendarbeit mitgemeint \nsind. Wir empfehlen generell, die \nTerminologie zu überprüfen und  \nkonsequent Begriffe zu verwenden, \ndie auch im übergeordneten Recht \nvon Kanton und Bund gebräuchlich \nsind. \n \n\nDie Terminologie entspricht der über-\ngeordneten Gesetzgebung. Allerdings \ntraten per 01.01.2012 Änderungen im \nSozialhilfegesetz in Kraft, welche auch \ndie Aufgaben der Sozialbehörde be-\ntreffen. Aus diesem Grunde ist eine \nNeuformulierung nötig.  \n\nArt. 15 \n \n1 Die Kommission Soziales und Gesundheit ist Sozialbehör-\nde nach Art. 17 Sozialhilfegesetz (SHG) BSG 860.1.  \n \n2  Ihr obliegt die Aufgabenerfüllung gemäss dem übergeord-\nneten kantonalen Recht. \n \n3  Sie befasst sich zuhanden aller betroffener Gemeindeor-\ngane mit Gesundheitsfragen und stellt insbesondere sicher, \ndass die Bedürfnisse im Gesundheitsbereich erkannt und \nkoordiniert befriedigt werden. \n\nArt. 16 \n1 Die Bildungskommission ist unmittel-\nbare Aufsichtsbehörde des Kindergar-\ntens, der Volksschule und der Tages-\nschule. \n \n2 Ferner obliegt der Bildungskommissi-\non \na  die Erwachsenenbildung, \nb  die Musikschule, \nc  die Gemeindebibliothek. \n \n3 Der bisherige Absatz 2 wird zu Ab-\nsatz 3. \n \n\nFDP gemäss kantonalem Recht hat die \nSchul- resp. Bildungskommission \neigentlich keine Funktion mehr. \nKann die Gemeinde daher die Bil-\ndungskommission zu einer Auf-\nsichtsbehörde aufwerten? \n \n\nDie Schulkommission hat gestützt auf \ndas kantonale Recht weiterhin Aufga-\nben zu erfüllen (vgl. Art. 35 Volks-\nschulgesetz, VSG, BSG 432.210). \nDie Gemeinde ist jedoch frei, diese \nAufgaben auch einer andern Gemein-\ndebehörde als der Schulkommission \nzu übertragen. Zu diesen Aufgaben \ngehört insbesondere die Aufsichts-\nfunktion (vgl. Art. 34 Abs. 2 VSG), \nwelche auch künftig durch die Schul-\nkommission wahrgenommen wird. \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 7 von 13 \n\n \n\n GFL Ad Art. 16: \nDie Verwendung des Begriffes \n„unmittelbar“ im Zusammenhang mit \nder Aufsichtsfunktion der Schul-\nkommission ist unklar bzw. erklä-\nrungsbedürftig. Des weiteren emp-\nfehlen wir, auf eine unsystematische \nund ggf. zukünftig unvollständige \nAufzählung von Schultypen zu ver-\nzichten und stattdessen wie im \nSchulreglement den Überbegriff \n„Schulwesen“ zu verwenden.  \n \nDie GFL Zollikofen hält den Aufga-\nbenbeschrieb dieser Kommission \nfür zu knapp formuliert. Ausserdem \nbesteht in dieser Hinsicht keine \nÜbereinstimmung mit der Bezeich-\nnung der Kommission als politisch-\nstrategisches Organ im Bildungs-\nreglement. Die Aufgaben der Kom-\nmission sollten in beiden Reglemen-\nten einheitlich formuliert sein. \n \n\nDas Wort "unmittelbar" kann wegge-\nlassen werden; es hat in diesem Zu-\nsammenhang keine weitergehende \nBedeutung. \n \nDie Aufzählung der betroffenen Schu-\nlen verdeutlicht die Funktion der Bil-\ndungskommission.  \n \n \n \n \n \nIn diesem Reglement ist bewusst nur \nein kurzer Aufgabenbeschrieb enthal-\nten, da die detaillierten Bestimmungen \naus dem entsprechenden Bildungs-\nreglement hervorgehen, welches auch \ndie übrigen organisatorsichen Be- \nstimmungen enthält. \n \nEine doppelte Aufzählung ist nicht \nzielführend. \n\n1 Die Bildungskommission ist die Aufsichtsbehörde des \nKindergartens, der Volksschule und der Tagesschule. \n \n2 bis 3  Keine Änderungen. \n \n\nArt. 19 \nDer Kommission Bau und Umwelt \nobliegt \na der Hochbau (baulich-technische \n\nBewirtschaftung der Liegenschaf-\nten), \n\nb der Umweltschutz (Umweltkon-\nzept, Energiestadt), \n\nc die Förderung von Alternativ-\nenergien, \n\nd der Natur- und Landschaftsschutz \n(ökologische Ausgleichszahlun-\ngen). \n\n \n\nFDP Art. 19b:  \nAnstatt "Umweltschutz" sollte es \nheissen "Nachhaltige Entwicklung", \nohne Zusätze. \n \n\nDie nachhaltige Entwicklung umfasst \ndie drei Dimensionen Wirtschaft, Ge-\nsellschaft und Umwelt. Die Kommissi-\non Bau und Umwelt befasst sich aber \n"nur" mit dem Teilaspekt Umwelt. \n\nKeine Änderungen. \n\n \n \n\nGFL Ad Art.19 und 21: \nDie neu vorgesehene Zuweisung \nvon baupolizeilichen Aufgaben an \ndie Verwaltung halten wir für sinn-\nvoll. Es ist aber darauf zu achten, \ndass die Sicherstellung der architek-\ntonischen und insbesondere auch \nstädtebaulichen Qualität der bauli-\nchen Entwicklung gewährleistet \n\nBei Bedenken wegen Beeinträchti-\ngung des Ortsbildes und der Land-\nschaft muss ein Fachbericht der kan-\ntonalen Kommission zur Pflege der \nOrts- und Landschaftsbilder (OLK) \neingeholt werden (vgl. Art. 22.1 Bewil-\nligungsdekret, BewD, BSG 725.1 und \ndie Verordnung über die Kommission \nzur Pflege der Orts- und Lan-\n\nDie Gemeinde Zollikofen verzichtet auf eine örtliche Fach-\nstelle für den Orts- und Landschaftsschutz. Bei Bedenken \nwegen einer entsprechenden Beeinträchtigung wird ein \nFachbericht der OLK eingeholt. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 8 von 13 \n\n \n\nwird. Dies gilt im Rahmen der ent-\nsprechenden Bauzonenpläne und \nVerordnungen, jedoch insbesonde-\nre für sensible Bereiche im Ortsze-\nntrum. Wir regen deshalb an, die \nEinführung einer strikt fachkompe-\ntenten Ortsbildkommission zu prü-\nfen, welche zu Bauprojekten ab \neiner bestimmten Grösse oder in \nbestimmten Bauzonen qualitativ \nStellung beziehen muss. Allenfalls \nkönnte diese Aufgabe auch der \nBaukommisson übertragen werden, \ndie wegen der Aufgabenverschie-\nbungen zur Verwaltung und zur \nKommission Betriebe künftig nur \nnoch für die Hochbauten der Ge-\nmeinde zuständig ist und so an \nAttraktivität zu verlieren droht.       \n \nAufgrund möglicher Zielkonflikte \nhalten wir eine Integration der Auf-\ngaben der bisherigen Umwelt- und \nLandschaftskommission ULK in die \nBaukommission für wenig zweck-\nmässig. Die neu vorgesehene Kom-\nbination der baulich-technischen \nLiegenschaftsbewirtschaftung mit \numfassenden Fragen des Umwelt- \nund Landschaftsschutzes scheint \nzufällig und materiell kaum be-\ngründbar. Wir regen an, die bisheri-\nge ULK zur Wahrnehmung einer \ntypischen Querschnittsaufgabe \nbeizubehalten sowie ihre bereichs-\nübergreifende Mitwirkungs- und \nBeratungsfunktion zu stärken. Somit \nkönnen ihre Zuständigkeitsbereiche \nauch nicht in einem engen Sinne \nabschliessend aufgezählt werden.  \n \nDer Schutz und die Förderung der \nBaukultur sollte ausdrücklich der \noben angeregten „Ortsbildkommis-\nsion“ oder aber der Baukommission \nzugewiesen werden. Die sich dar-\naus ergebenden Anpassungen an \n\ndaschaftsbilder, OLKV, BSG 426.221). \nDie Gemeinden können eine leis-\ntungsfähige örtliche Fachstelle anstel-\nle der OLK einsetzten. \nDie Leistungsfähigkeit misst sich an \nder Behandlungsfrist (Amtsberichte \nsind innert 30 Tagen einzureichen) \nund an der Anzahl Geschäfte (Erfah-\nrung, konsitente Praxis). Auf Grund \nder Anzahl Baugesuche in der Ge-\nmeinde Zollikofen, welche den Orts- \nund Landschaftsschutz betreffen, \nwäre diese Voraussetzung nicht ge-\ngeben. \n \n \n \n \n \n \nDer Vollzug des Umweltschutzgeset-\nzes und die wichtigsten daraus abge-\nleiteten eidgenössischen (Gewässer-\nschutzgesetz, Luftreinhalteverord-\nnung, Lärmschutzverordnung) und \nkantonalen (Abfallgesetz, Gewässer-\nschutzgesetz, Wasserversorgungsge-\nsetz) Erlasse ist eine bau- und  \nplanungsrechtliche Aufgabe. Der \nsachliche und fachliche Zusammen-\nhang mit weiteren Bauthemen ist \ngegeben. \n \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 9 von 13 \n\n \n\nder kommunalen Baugesetzgebung \nsind aufzuzeigen und so zu formu-\nlieren, dass „Baukultur“ zu einem \npositiven Standortfaktor der Ge-\nmeinde Zollikofen wird. Anzustreben \nist nicht in erster Linie die „Verhin-\nderung unerwünschter Entwicklun-\ngen“, sondern die „Förderung er-\nwünschter Entwicklungen“. Hierfür \nstehen mannigfaltige moderne In-\nstrumente vor allem aus den Berei-\nchen Informationsarbeit und Pro-\njektbegleitung zur Verfügung. Die \nGelegenheit zu dieser Akzentset-\nzung ist günstig, da das Bauregle-\nment ohnehin geändert und neu \nverabschiedet werden muss. \n \n\nArt. 21 \nAufgehoben. \n \n\nGFL siehe oben.  Keine Änderungen. \n\nArt. 22 \nDer Kommission Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung obliegt \na bis c Unverändert, \nd die öffentliche Beleuchtung, \ne der Tiefbau (Strassenbau, \n Kanalisation, Wasserbau, \n Werkhof), \nf Unverändert. \n \n\nGFL Ad Art. 22, lit d: \nFormaljuristisch mag zwar die \nStrassenbeleuchtung der einzige \nAspekt sein, welcher durch die \nGemeinde grösstenteils autonom \nbehandelt werden kann. Allerdings \nbestehen bezüglich der Stromver-\nsorgung Vereinbarungen zwischen \nder Gemeinde und der BKW als \nLieferantin. Diese Vereinbarungen \nmüssen durch die Kommission bei \nBedarf kritisch überprüft werden \nkönnen. Somit ist Art. 22 lit d als \n„Stromversorgung und öffentliche \nBeleuchtung“ zu führen. \n \n\nDie Stromversorgung ist keine Ge-\nmeindeaufgabe. Mit der BKW besteht \nlediglich ein Konzessionsvertrag nach \nArt. 25 des Energiegesetztes (KEnG, \nBSG 741.1). \nMit der Auflistung der Stromversor-\ngung wird suggeriert, dass die Ge-\nmeinde Einfluss auf die Stromversor-\ngung nehmen kann. \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 23 \n1 Der Sicherheitskommission obliegt \na die Ortspolizei (öffentliche Si-\n\ncherheit, Verkehrspolizei, Han-\ndel, Gewerbe, u.a.), \n\nb bis f Unverändert. \n \n2  "Die Vorgesetzten von Gemeindepo-\nlizei" wird ersetzt durch "Die Bereichs-\n\nGFL Ad Art. 23: \nAbs. 2 hat bisher die direkte Anhö-\nrung von verwaltungsexternen Si-\ncherheitsverantwortlichen mit bera-\ntender Stimme und Antragsrecht \nermöglicht. Dies soll auch weiterhin \nso bleiben,  damit beispielsweise \ndas Feuerwehr-Kommando der \nKommission direkt Red und Antwort \n\nDer neue vollständige Text lautet: \nDie Bereichsleitung Sicherheit und \ndie Vorgesetzten Feuerwehr, Zivil-\nschutz und weitere mit der Aufga-\nbenerfüllung im Zuständigkeitsbe-\nreich der Sicherheitskommission \nbeauftragte Personen werden zur \nBehandlung der sie betreffenden \nTraktanden eingeladen und haben \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 10 von 13 \n\n \n\nleiterin oder der Bereichsleiter Sicher-\nheit". \n\nstehen kann. Die Erwähnung der \nAbteilungsleitung Sicherheit macht \nin diesem Zusammenhang keinen \nSinn, ist sie doch für das Kommissi-\nonssekretariat verantwortlich und in \ndieser Funktion bereits ständig in \nden Kommissionsberatungen anwe-\nsend.  \n \n\nberatende Stimme und Antragsrecht. \n \nDaraus geht hervor, dass auch künftig \ndie Anhörung von verwaltungsexter-\nnen Sicherheitsverantwortlichen mög-\nlich ist. Gestrichen wird der Begriff \n"Gemeindepolizei" weil die Gemein-\ndepolizisten per 1.1.2010 zum Kanton \nwechselten. \n\nArt. 24 \n1Der Kulturkommission ist zuständig für \ndie Förderung der Kultur vor Ort. \n \n2 Ihr obliegen unter anderem folgende \nAufgaben: \na  Organisation und Durchführen von \n\nAnlässen, \nb  Ankauf von Kunstgegenständen, \nc  Verleihen eines Kulturpreises, \nd  Bewilligung von Beiträgen auf Ge-\n\nsuch, \ne  Unterstützung von örtlichen und \n\nexternen Kulturinstitutionen, \nf  Abschluss von Leistungsvereinba-\n\nrungen mit örtlichen Kulturinstituti-\nonen, \n\ng  Vorberatung und Erarbeiten von \nAnträgen zu Geschäften der Teil-\nkonferenz Kultur der Regionalkon-\nferenz Bern-Mittelland, \n\nh  Information der Öffentlichkeit und \nder Kulturschaffenden vor Ort zu \nProjekten der Kulturkommission \nund zu deren Dienstleistungen. \n\n \n\nCVP Die CVP ist mit der neuen Rege-\nlung betreffend die Kulturkommissi-\non vollumfänglich einverstanden. \n \n\nKeine Bemerkungen. Keine Änderungen. \n\n FDP der Artikel ist viel zu detailliert. Es \ngenügt "ihr obliegt die Umsetzung \ndes Kulturkonzeptes". \n\nEs ist richtig, dass im vorliegenden \nReglement nicht alle Details normiert \nwerden müssen. Es ist durchaus zu-\nlässig, im Reglement nur die Grunds-\nätze festzuschreiben und Einzelheiten \nan den Gemeinderat zu delegieren, \nwelcher eine diesbezügliche Verord-\nnung erlassen kann. Die hauptsächli-\nchen Aufgaben und Zuständigkeiten \nund insbesondere alle Entschei-\ndungsbefugnisse müssen aber jeden-\n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 11 von 13 \n\n \n\nfalls im Reglement selbst enthalten \nsein.  \n \nUnter diesen Voraussetzungen ist es \nnicht denkbar, als einzige Aufgabe die \n"Umsetzung des Kulturkonzeptes" \naufzuführen. Vielmehr ist es zweck-\nmässig, die Zuständigkeitsordnung \nvollständig abzubilden. \n\n GFL Ad Art. 24: \nUm Missverständnisse bei den \nAufgaben der Kulturkommission zu \nvermeiden schlagen wir vor, in Abs. \n2 lit a die Formulierung „Organisati-\non und Durchführung von kulturellen \nAnlässen“ zu verwenden. Ausser-\ndem ist zu definieren, was unter \nAbs. 2 lit e mit „Unterstützung“ ge-\nmeint ist. \n \n\nDas Anliegen kann erfüllt werden. \nEs heisst demnach: \na  Organisation und Durchführen \n\nvon kulturellen Anlässen, \ne  finanzielle Unterstützung von \n\nörtlichen und externen Kulturinsti-\ntutionen, \n\n \n\nEinverstanden. Der neue Text lautet \n \n1Der Kulturkommission ist zuständig für die Förderung der \nKultur vor Ort. \n \n2 Ihr obliegen unter anderem folgende Aufgaben: \na  Organisation und Durchführung von kulturellen Anläs-\n\nsen, \nb  Ankauf von Kunstgegenständen, \nc  Verleihen eines Kulturpreises, \nd  Bewilligung von Beiträgen auf Gesuch, \ne  Finanzielle Unterstützung von örtlichen und externen \n\nKulturinstitutionen, \nf  Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit örtlichen \n\nKulturinstitutionen, \ng  Vorberatung und Erarbeiten von Anträgen zu Geschäf-\n\nten der Teilkonferenz Kultur der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland, \n\nh  Information der Öffentlichkeit und der Kulturschaffenden \nvor Ort zu Projekten der Kulturkommission und zu deren \nDienstleistungen. \n\n \nArt. 25 \nAufgehoben. \n\nCVP Die CVP bezweifelt, dass sich ein \nOrtsverein (oder Dritte) finden lässt, \nder für die Übernahme dieser Auf-\ngabe bereit ist. \nFragen an den GR: \n- Was, wenn sich die hier vorge-\nschlagene Lösung nicht umsetzen \nlässt? \n- Muss dann die Kulturkommission \neinspringen? \n- Was wird von der Gemeinde ge-\nstellt (Festbänke, Feuerwehr, …)? \n- Geht es einzig noch um die Orga-\nnisation der Verpflegung? \n- Wer koordiniert? \nFazit: Es muss unbedingt präzisiert \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nNein. \n \nEs bestehen bereits andernorts ähnli-\nche Lösungen. Folgende Leistungen \nwerden zum Beispiel in Worb von der \nGemeinde erbracht: \n- Pauschale Abgeltung des Aufwan-\ndes des Organisators in der Höhe von \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 12 von 13 \n\n \n\nwerden, wer (Gemeinde / Dritte) für \nwas zuständig ist. \n\nFr. 8000.— \n- Kostenlose Erteilung der notwendi-\ngen Bewilligungen. \n- Unterstützung in der Medienarbeit  \n- Zurverfügungstellung von Absperr-\nmaterial. \n- Kostenlose Reinigung des Festplat-\nzes. \n \n\n FdU Die Kommission für öffentliche \nAnlasse darf nicht aufgehoben \nwerden. Fehlende Helferinnen (an-\nscheinend vom FDP) sollen nicht \nder Grund für die Auflösung und \nUebertragung an einen Verein mas-\nsgebend sein. \n \n\nSiehe allgemeine Bemerkungen zu \nEVP. \n\nKeine Änderungen \n\n GFL Ad Art. 25: \nDie Aufhebung der Kommission für \nöffentliche Anlässe ist denkbar. \nAllerdings muss zwingend sicherge-\nstellt werden, dass Anlässe, die als \nöffentliche Aufgabe zu betrachten \nsind (z.B. Jungbürger- und \n1.August-Feier) weiterhin mit poli-\ntisch verantworteten Inhalten, auf \neinem definierten Qualitätsniveau \nund ohne Komplikationen durchge-\nführt werden können. Wie dies \ngeschehen soll, ist plausibel darzu-\nlegen.  \n \nGemäss unseren Informationen sind \nweder die Kommissionsmitglieder \nnoch die Vereine, die künftig öffent-\nliche Anlässe organisieren sollen, \nvorgängig informiert und konsultiert \nworden. Dies ist unseres Erachtens \nmangelhaft und einer tragfähigen \nLösung für die Zukunft nicht förder-\nlich.  \n \nFalls die Kommission aufgrund des \nErgebnisses des Vernehmlas-\nsungsverfahrens beibehalten wer-\nden sollte, ist der Begriff „Jungbür-\ngerfeier“ durch eine Formulierung \n\n \nSiehe oben zu CVP und allgemeine \nBemerkungen zu EVP. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Sekretär hat die Kommission in \nder Sitzung vom 6.9.2011 im Auftrag \ndes Gemeinderates orientiert. \nMögliche neue Organisatoren sind \nnicht konsultiert worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\reglement über die ständigen kommissionen.vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:04 / hum 1.18 13 von 13 \n\n \n\nzu ersetzen, der dem Einbezug der \nJungbürgerinnen wie auch der \nGleichaltrigen ausländischer Natio-\nnalität gerecht wird. Eine gute Mög-\nlichkeit wäre der auch an andern \nOrten gewählte Begriff Mündigkeits-\nfeier. \n \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.13 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 12 \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung - Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nFDP \nAuf die grundsätzliche Problematik der Entschädigungserhöhung wurde bereits hinge-\nwiesen.  \nNebenamtliche Gemeinderäte erhalten für Kommissionssitzungen u.ä. bescheidene Sit-\nzungsgelder. Gemeinderäte, die von Amtes wegen an Sitzungen von Aktiengesellschaft \nu.ä. teilnehmen, können die entsprechenden Sitzungsgelder, die sehr wahrscheinlich \nweit höher sind, ebenfalls behalten. Hier ist es notwendig, Transparenz und Gleichstel-\nlung zu schaffen. Wir schlagen vor, dass bei einer Erhöhung der Gemeinderatsentschä-\ndigung keine zusätzlichen Sitzungsgelder bezahlt werden und externe Sitzungsgelder \n(z.B. KEWU) abzuliefern sind. \n \n\n \n \n \nDie bisherige Regelung soll beibehalten werden. Das heisst, dass die nebenamtlichen Gemeinderäte \nfür Kommissionssitzungen und externe Sitzungen weiterhin ein Sitzungsgeld ausgerichtet erhalten. \nMit dieser Lösung kann der unterschiedlichen Belastung durch Kommissionssitzungen, etc. besser \nRechnung getragen werden. \n\nGFL \nAd Art. 4.5: \nDie GFL Zollikofen hält die Rückgängigmachung des Volksentscheides über das Gehalt \nfür das Gemeindepräsidium nur gut vier Jahre nach dessen Verabschiedung politisch \nnicht für opportun. \n \nFür eine Beurteilung der Plausibilität der vorgesehenen Besoldungsänderungen fehlt \nausserdem eine vergleichende Darstellung mit Werten aus anderen ähnlich grossen \nGemeinden inkl. Benchmark in Prozenten und Franken. Es fehlt ausserdem eine Gegen-\nüberstellung der Gemeinderatsentschädigungen mit dem Lohnniveau der Kader-\nangestellten der Gemeindeverwaltung. \n \nZudem ist nicht plausibel, wieso die Kalkulationsgrundlage für die Entschädigungen der \nMitglieder des Gemeinderates wesentlich anders bzw. tiefer sein soll als jene für das \nGemeindepräsidium. \n \n \n\n \n \nZiel ist es, einen politischen Entscheid zu erwirken. Die Gründe sind im Bericht hinreichend dargelegt \n(v.a. idealer Zeitpunkt – personenunabhängig, was später voraussichtlich während längerer Zeit nicht \nmehr möglich sein wird). \n \nVergleichsgrössen werden im B&A aufgeführt sein. Vorläufig dienen die bisher existierenden Verglei-\nche. \n \nGR-Entschädigung basiert auf der Gehaltsklasse/Gehaltsstufe: 25/24 (100 % = Fr. 152'433.00). Der \nEinreihung zu Grunde liegt der Mittelwert zwischen der Einreihung der Abteilungsleitenden (GK 23) \nund dem Gemeindepräsidenten (GK 27). \nDie Abteilungsleiter sind in der Gehaltsklasse 23 (Fr. 100'525.00 bis max. Fr. 160'840.15) eingereiht. \nDie Einstufung der einzelnen Abteilungsleiter ist individuell festgelegt. \n \nDer Unterschied geht mit der unterschiedlichen Verantwortung einher. Das Gemeindepräsidium hat \ninsbesondere mit der Personalführung eine wesentlich weiter gehende Führungsverantwortung zu \ntragen als die übrigen GR-Mitglieder, welche von der Personalführung nicht unmittelbar betroffen sein \nsollen. \n \n\nGFL \nGenerell:  \nWie bereits vorangehend erwähnt, halten wir es für verfehlt, zur Attraktivitätssteigerung \ndes Gemeinderats/-präsidentenamtes den Fokus derart einseitig auf den finanziellen \nAspekt zu legen. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft die Motivation zur Ausübung \n\n \n \nJedes flexiblere Modell geht zu Lasten der Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wenn nicht zum vornhe-\nrein klar ist, wer welchen Beschäftigungsgrad einnehmen wird, kann dies in der Kandidatenauswahl \nzu zusätzlichen Erschwernissen führen.  \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.13 2 von 5 \n\n \n\neines derartigen Amtes von einer Vielzahl weiterer Faktoren abhängig sein wird. Dabei \nspielt die Entschädigung gewiss eine Rolle, aber genauso wichtig ist ein gewisser flexib-\nler Spielraum hinsichtlich persönlicher privater und beruflicher Verhältnisse sowie die \nAnpassbarkeit des Amtes auf sich verändernde politische Rahmenbedingungen und \ndaraus entstehende Mehr-/Minderbelastungen. Wir empfehlen, existierende neue Model-\nle in anderen Gemeinden (wie z.B. Lyss) vertieft zu studieren und daraus innovativere \nLösungen zu entwickeln, die nicht in wenigen Jahren erneut reformiert werden müssen. \n \nGFL \nIm Hinblick auf die weitere Behandlung der Vorlage erlauben wir uns noch den Hinweis, \ndass die Vorschläge für eine höhere Entschädigung von Gemeindepräsidium und Ge-\nmeinderatsmitgliedern nicht in einem sachlich zwingenden Zusammenhang mit den Re-\norganisationsvorschlägen stehen. Jedenfalls wären alle Reorganisationsvorschläge auch \nohne Änderung der Entschädigungsregeln realisierbar.  \n \n\n \nDie Entschädigungsfrage ist Bestandteil dieses Gesamtpaketes. Insbesondere für die Prüfung einer \nmöglichen Entlastung im angestammten Beruf (und damit einer möglichen Übernahme eines entspre-\nchenden Amtes) ist die finanzielle Entschädigung nicht unbedeutend und fällt in den Gesamtkontext \nder Behördenorganisation. \n\nSP \nDemgegenüber vermissen wir einen Hinweis bezüglich der Entschädigung der übrigen \nBehördenmitglieder. Zum Beispiel wurden die Sitzungsentschädigungen für GGR und \nKommissionen seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. Dazu formulieren wir deshalb \nden nachfolgenden konkreten Antrag. -  (� Antrag SP) \nEine Neuregelung der Sitzungsentschädigung für GGR- und Kommissionsmitglieder ist \nin die Vorlage aufzunehmen. Das Besoldungsreglement für Behördenmitglieder ist im \nArtikel 8 wie folgt anzupassen: \n \nGemäss Merkblatt/Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung für Mitglieder von Ge-\nmeindebehörden und -kommissionen gelten Sitzungsgelder bis Fr. 80.- pro Tag als Spe-\nsenersatz und sind steuerfrei. Ein übersteigender Betrag und andere Leistungen sind als \nLohn steuerbar. Für Einzelheiten s. Weisungen auf folgendem Link:  \n  �  http://www.taxinfo.sv.fin.be.ch/taxinfo/pages/viewpage.action?pageId=... \n \nEinfache Sitzungen und solche über 3 Stunden bis max. 6 Stunden wären somit für die \nEmpfänger der Sitzungsgelder weiterhin steuerfrei. Der korrekte Nachweis der ausbe-\nzahlten Entschädigungen – bei Beträgen über Fr. 80.- auch z.H. der Steuerverwaltung – \nobliegt wie bisher der Gemeindeverwaltung. \n \n\n \nDie heute geltende Höhe der Sitzungsgelder besteht seit 1. Januar 1985, d.h. die Frankenbeträge \nsind seit über 25 Jahre auf unveränderter Höhe (Fr. 30.00 für eine einfache Sitzung). Im Jahr 1997 \nwurde durch den Grossen Gemeinderat eine durch den Gemeinderat beantragte Erhöhung (auf \nFr. 40.00) abgelehnt. \n \nDer Gemeinderat ergänzt die Vorlage mit der Erhöhung der Sitzungsgelder gemäss Vorschlag der \nSP. Die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten betragen rund Fr. 42'000.00. \n \n\nSVP \nIn den Änderungen des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder werden nur die \nEntschädigungen für Gemeinderäte und den Gemeindepräsidenten angepasst. Für die \nMitglieder von Kommissionen werden die unterschiedlichen Entschädigungen belassen. \nSo wird in einigen Kommissionen der Vizepräsident zusätzlich besoldet während andere \nleer ausgehen. Die SVP verlangt, dass auch die Entschädigung der Kommissionen in der \nNeuregelung einheitlich geregelt wird. Zudem sollte das Sitzungsgeld in einer Relation \nzum Aufwand stehen. Auch diesem Punkt muss bei der Verwaltungsreform die nötige \nBeachtung geschenkt werden und die Sitzungsgelder, Taggelder, usw. der ständigen \nKommissionen dem Mittel unserer umliegenden Gemeinden angepasst werden. \n\n \nEs wird einzig das Vizepräsidium der Vormundschafts- und Sozialkommission mit einem Fixum von \njährlich Fr. 600.00 entschädigt. Alle übrigen Vizepräsidien erhalten keine Jahresentschädigung aus-\nbezahlt. \n \nMit dem Wegfallen der Vormundschaft (Kindes- und Erwachsenenschutz) per 1.1.2013 kann diese \nFunktionsentschädigung ebenfalls aufgehoben werden. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Kommentar Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.13 3 von 5 \n\n \n\nArt. 2  \n3 (neu) Die Jahresentschädigungen der \nGemeindebehörden und das Gehalt \ndes vollamtlichen Gemeindepräsidiums \nkönnen während einer laufenden \nAmtsperiode nicht unter deren Aus-\ngangswert zu Beginn der Amtsperiode \nherabgesetzt werden. Eine Anpassung \nist auf den Beginn einer neuen Amts-\nperiode möglich. \n \n\nFdU Art. 2 neuer Abs. 3 ist zu streichen. \nBerechtigte Änderungen werden mit \nder Neuregelung verunmöglicht. \n \n\n"Keine Änderung der Spielregeln \nwährend dem Spiel". Hinweis aus \nBundesgerichturteil in Bezug auf die \nInitiative "150'000 sind genug". \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 5 \n1 Die nebenamtlichen Mitglieder des \nGemeinderates erhalten folgende feste \nJahresentschädigung \na  Vizegemeindepräsident  \n\nFr.  34'700.00 \nb  Mitglieder Fr. 27'760.00 \n \n\nFdU Art. 5 Abs. 1  Ansätze wie bisher \nbeibehalten \n \n\nGrundsatzentscheid. Keine Änderungen. \n\n GFL Ad Art. 5. Abs. 2: \nSofern die Entschädigungssätze \ngeändert werden, muss aus nahe-\nliegenden Gründen für die Berech-\nnung des Teuerungsausgleichs ein \nneuer Basisindexstand bestimmt \nwerden. Somit kann Artikel 5.2. \nnicht unverändert bleiben.  \n \n\n \nnein. Die in Art. 5 frankenmässig fi-\nxierten Jahresentschädigungen unter-\nliegen der gleichen Teuerung wie \nbisher (ca. 10%). Ansonsten müssen \ntechnisch zwei verschiedene Teue-\nrungszulagen verwendet werden, was \nzu unnötigen Mehraufwendungen in \nder Gehaltsadministration führt.  \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 5a   1 Die vollamtliche Gemeinde-\npräsidentin oder der vollamtliche Ge-\nmeindepräsident wird in die Gehalts-\nklasse 27 mit 27 Gehaltsstufen nach \nkommunaler Gehaltsklassentabelle \neingereiht. Bei Wiederwahl wird für \njedes geleistete ganze Amtsjahr der \nzurückliegenden Amtsdauer eine zu-\nsätzliche Gehaltsstufe angerechnet, \nmaximal bis zur 39. Stufe. Für die \nAusrichtung einer Teuerungszulage gilt \ndie Regelung von Art. 5 Abs. 2. \n \n\nFdU Art. 5a Abs. 1  Bisherige Regelung \nbeibehalten. Zum Quervergleich \ngehört auch das Gehalt des Stadt-\npräsidenten von Bern (Fr. 200'000); \ndieses war massgebend für die \nLancierung der Initiative „Fr. \n150'000 sind genug“. Die Ausser-\nkraftsetzung bereits nach 5 Jahren \nwäre Missachtung des Volkswillens. \n \n\nGrundsatzentscheid \n \nEs besteht die Absicht, das Gehalt \ndes Stadtpräsidenten von Bern eben-\nfalls zu erhöhen. \n\nKeine Änderungen. \n\n GFL Ad Art. 5a Abs. 1: \nDie GFL Zollikofen hält es aus poli-\ntischen Gründen und aus Respekt \nvor dem Willen der Stimmberechtig-\nten nicht für opportun, im heutigen \n\n \nDie Bezugnahme auf die kantonale \nGehaltsklassentabelle ist für das Amt \nvon Gemeindepräsidien im Kanton \nBern durchaus üblich. Die Entschädi-\n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Kommentar Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.13 4 von 5 \n\n \n\nZeitpunkt auf die seit 1.10.2007 \ngeltende Obergrenze der Jahres-\nentschädigung für das Gemeinde-\npräsidentenamt zurückzukommen. \nWir merken hier nochmals an, dass \nnach unserem Dafürhalten das \nGemeindepräsidium in erster Linie \nein klassisches politisches Amt \ndarstellt. Deshalb ist nicht zwingend \nein Zusammenhang zur kommuna-\nlen Gehaltsklassentabelle gegeben. \n \n\ngung der Mitglieder des Regierungsra-\ntes des Kantons Bern ist ebenfalls von \ndieser Tabelle abgeleitet. \n\n GFL Ad Art. 5a Abs. 3: \nIm Sinne einer effizienten und fo-\nkussierten Arbeitsweise des Ge-\nsamtgemeinderates ist diese (be-\nstehende) Regelung sehr fragwür-\ndig. Es macht wenig Sinn, dem/der \nInhaber/in des Gemeindepräsidiums \nunter gewissen Umständen die \nAusübung einer weiteren Tätigkeit \nzu erlauben, ohne dabei die Bewäl-\ntigung des ausfallenden Arbeits-\npensums zu regeln. Die der Ge-\nmeindekasse zufliessenden Ent-\nschädigungen aus Ämtern und \nMandaten helfen letztlich nieman-\ndem. Es geht vielmehr darum, dass \nder Gesamtgemeinderat seine Auf-\ngaben erfüllen kann. \n \nAus diesem Grunde regen wir an, \nfür das Gemeindepräsidium analog \nder Usanz in vielen privatwirtschaft-\nlichen Betrieben und öffentlichen \nInstitutionen wahlweise ein 80%-\nPensum zu ermöglichen. Die somit \nfreiwerdenden 20% können samt \ndazugehörigen Aufgaben an andere \nMitglieder des GR übertragen wer-\nden. Eine solche Regelung stünde \nübrigens im Einklang mit der Ge-\nmeindeverfassung, welche das \nGemeindepräsidium als Haupt- und \nnicht als Vollamt definiert. \n \n \n\n \nIn den Materialien zur Einführung zum \nhaupt- bzw. vollamtlichen Gemeinde-\npräsidium von Zollikofen war immer \nvon einem Beschäftigungsgrad von \n100 Prozent ausgegangen worden. Es \nlassen sich keine Hinweise auf ein \n80%-Amt finden. \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Kommentar Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\besor_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.13 5 von 5 \n\n \n\nArt. 6 \n \n\n  Die feste Jahresentschädigung für das \nVizepräsidium der Vormundschafts- \nund Sozialkommission sowie die Sit-\nzungsgeldentschädigung für die Revi-\nsion der Vormundschaftsrechnungen \nwerden aufgehoben (infolge Neurege-\nlung Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrecht im Kanton Bern; Behördentätig-\nkeit ist nicht mehr Gemeindeaufgabe). \n\nArt. 6 \n1 – 2 Unverändert. \n3 Es erhalten folgende feste Jahresentschädigung: \na – b Unverändert \nc aufgehoben \nd – h Unverändert. \n\nArt. 8 \n1 Die Ansätze für die zeitliche Bean-\nspruchung beantragen: \na) bis zu 3 Stunden Fr. 30.-- \nb) über 3 Stunden Fr. 50.-- \nc) über 6 Stunden Fr. 100.— \n \n2 Die Zuschläge gemäss Art. 7 Abs. 2 \nbetragen: \na) bis zu 3 Stunden Fr. 30.-- \nb) über 3 Stunden Fr. 50.-- \n \n \n\nSP Art. 8  \n1  Die Ansätze für die zeitliche Be-\nanspruchung beantragen: \na) bis zu 3 Stunden  Fr.   50.--   \n(bisher 30.--) \nb) über 3 Stunden  Fr.   80.--    \n(bisher 50.--) \nc) über 6 Stunden  Fr. 110.--    \n(bisher 100.--) \n2  Die Zuschläge gemäss Art. 7 Abs. \n2 betragen: \na) bis zu 3 Stunden  Fr.   50.--   \n(bisher 30.--) \nb) über 3 Stunden  Fr.   80.--    \n(bisher 50.--) \n \n\n \nvgl. Bemerkungen Seite 2. \nFolgekosten jährlich wiederkehrend: \nrund Fr. 42'000.00. \n\nArt. 8  \n1 Die Ansätze für die zeitliche Beanspruchung beantragen: \na bis zu 3 Stunden Fr.   50.00 \nb über 3 Stunden   Fr.   80.00 \nc über 6 Stunden   Fr. 110.00 \n2 Die Zuschläge gemäss Art. 7 Abs. 2 betragen: \na bis zu 3 Stunden   Fr.   50.00 \nb über 3 Stunden   Fr.   80.00 \n\n \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 3. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.6 1 von 3 \n\n \n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 13 \n\nReglement über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten / der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung \neiner Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes ; Änderung –  \nStellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nGFL \nGenerell:  \nEine Unterscheidung zwischen Rücktritt und Abwahl wie sie in der vorgesehenen Rege-\nlung betr. Entschädigungsansprüchen gemacht wird, ist u.U. nicht sinnvoll und führt zu \nFehlanreizen, welche nicht im öffentlichen Interesse liegen. \n \n\n \n \nDie Konzeption mit der Unterscheidung von "Rücktritt" bzw. "Abwahl" entspricht den Modalitäten wie \nsie der Beschlussfassung bei der Schaffung des Vollamtes zu Grunde lagen. \n\n \n \n \n \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 3. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.6 2 von 3 \n\n \n \n\nArt. 2    \n1 Der Anspruch auf eine Leistung ent-\nsteht mit dem Ausscheiden aus dem \nGemeinderat und dauert längstens bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr bzw. bis \nzum Ableben (vor Erreichen des Ren-\ntenalters) des oder der Berechtigten. \n \n\nGFL Ad Art. 2 Abs. 1: \nAnstelle des Bezugs zum 65. Alters-\njahr ist ein solcher zum jeweils \ngeltenden gesetzlichen Rentenalter \nfür Frauen bzw. Männer herzustel-\nlen. \n \n\n \nDie Personalvorsorge der Gemeinde \nZollikofen (auf welche die vorliegen-\nden Regelungen abgestimmt sind) \nkennt kein unterschiedliches Rück-\ntrittsalter zwischen Frauen und Män-\nnern. \n \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 4 Abs. 2 \nc) bei Nichtwiederwahl nach vollende-\n\ntem 50. Altersjahr eine nach voll-\nendeten Amtsjahren abgestufte \njährliche Rente, berechnet auf dem \nzuletzt bezogenen Jahresbrutto-\ngehalt; eine allfällige Leistung der \nPersonalvorsorge wird von der \nRente der Gemeinde abgezogen. \nvollendete  Rente in \nAmtsjahre Prozenten \n der letzten \n Jahresbrutto-\n besoldung \n\n4 bis 7 Amtsjahre 50 % \n8 bis 11 Amtsjahre 55 % \n12 und mehr Amtsjahre 60 % \n \n\nFDP Der Rentenanspruch sollte reduziert \nwerden oder wegfallen, wenn eine \nneue bezahlte Arbeit angenommen \nwird, die zusammen mit der Rente \neinen höheren Betrag ausmacht als \ndas ursprüngliche Salär. \n\nDie Regelungen betr. Kürzung des \nRentenanspruches sind in Art. 9 die-\nses Reglements festgehalten. Die \nKürzungen setzen ein, sobald das \nneue Einkommen 80 % des bei Amts-\naufgabe bezogenen Gehaltes über-\nsteigt. \n \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 6 \n1 Ein Verzicht auf eine Kandidatur als \nFolge einer Nichtnomination durch die \nPartei wird dem vorzeitigen, freiwilligen \nRücktritt gleichgestellt. \n \n2 Tritt der Gemeindepräsident/die Ge-\nmeindepräsidentin nach Ablauf von \nacht und mehr Amtsjahren und nach \nvollendetem 55. Altersjahr zurück, so \nhat er zulasten der Gemeinde, je nach \nAnzahl vollendeter Amtsjahre, An-\nspruch auf eine jährliche Rente bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr. Allfälli-\nge Leistungen der Personalvorsorge \nwerden von der Rente der Gemeinde \n\nFDP Der Rentenanspruch sollte reduziert \nwerden oder wegfallen, wenn eine \nneue bezahlte Arbeit angenommen \nwird, die zusammen mit der Rente \neinen höheren Betrag ausmacht als \ndas ursprüngliche Salär. \n\nDie Regelungen betr. Kürzung des \nRentenanspruches sind in Art. 9 die-\nses Reglements festgehalten. Die \nKürzungen setzen ein, sobald das \nneue Einkommen 80 % des bei Amts-\naufgabe bezogenen Gehaltes über-\nsteigt.  \n \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 3. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\abgang_gp_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.6 3 von 3 \n\n \n\nabgezogen. \n \n3 Die Jahresentschädigungen werden \nwie folgt festgesetzt: \n \nvollendete Amtsjahre Rente in \nProzenten  der letzten \n   Jahresbrutto-\n   besoldung \n\n8 bis 11 Amtsjahre 40 % \n12 bis 15 Amtsjahre 50 % \n16 und mehr Amtsjahre 60 % \n\n \n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\personalreglement_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:05 / hum 1.11 1 von 1 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr.14 \n\nPersonalreglement; Änderung - Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nFDP \nDas Personelle liegt im Aufgabenbereich des Gemeindepräsidenten, die zuständige \nAbteilung ist die Finanzverwaltung. Verschiedentlich haben wir festgestellt, dass Unklar-\nheiten über Zuständigkeiten bestehen. Es muss unseres Erachtens klar sein, dass die \nFunktion Personelles bedeutet: Zuständig sein für die administrativen Belange, Salärsys-\ntem, Beurteilungssystem etc., also für das Instrumentarium, die Administration und Mithil-\nfe bei der Einstellung neuer Mitarbeitenden. Sie ist aber nicht zuständig für die Selektion \nund das Führen, kontrollieren und korrigieren der Mitarbeitenden. Die Personalverord-\nnung sagt darüber zu wenig aus. Insbesondere ist die Verantwortung der nebenamtlichen \nGemeinderatsmitglieder nicht angesprochen. \nWir regen an, die Personalverordnung diesbezüglich zu überarbeiten und zu modernisie-\nren.  \n \n\n \nDie Zuständigkeiten sind unseres Erachtens umfassend geregelt, wobei folgende Dokumente mass-\ngeblichen Einfluss auf die Beantwortung dieser Fragen haben: \n- Personalreglement und -verordnung der Gemeinde Zollikofen \n- Funktionendiagramm (Sonderdiagramm Personelles) \n- Führungsgrundsätze der Gemeinde Zollikofen \n- Stellenbeschreibungen. \n \nDen nebenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern obliegen keine unmittelbaren Personalführungsaufga-\nben. Die Personalführungsaufgaben werden durch das Gemeindepräsidium (gegenüber den Abtei-\nlungsleitenden) und von den Abteilungsleitenden (gegenüber den Bereichsleitenden) wahrgenom-\nmen.  \n\nGFL \nAd Anhang 1: \nWir stellen fest, dass Schulleitende wie Abteilungs- und Bereichsleitende als verfügungs-\nberechtigt aufgeführt werden. Dies spricht gegen die vorgesehene Wahl der Schulleitun-\ngen einzig durch eine Abteilungsleitung Bildung. \n \n\n \n \nBereichsleitende werden ebenfalls durch Abteilungsleitende ernannt. Somit besteht hier kein Wider-\nspruch. Die Verfügungsberechtigung hat keinen Zusammenhang mit der Anstellungsbehörde. \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 1 von 12 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 15 \n\nSchulreglement; Änderung - Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nEVP \nDie Änderungen des Schulreglements sind ein Rückschritt. Es kann nicht sein, dass die \nBildungskommission politisch-strategische Aufgaben hat, aber die Schulleitungen nicht \nanstellen kann. Mit den weiteren Reduzierungen der Aufgaben wird die momentane \nSchulkommission fast abgeschafft.  \nWeiter sollte die Gesamtschulleitungskonferenz (GSLK) von einer Person aus der Schul-\nleitung geführt werden, und nicht von der Abteilungsleitung Bildung. Mit der Abteilungs-\nleitung Bildung wird eine Stelle geschaffen, welche z.T. überflüssig ist. Wie soll sie nicht \nin die pädagogischen Aufgaben eingreifen, wenn sie die Vorgesetzte der Schulleitungen \nist und diese führen soll? \n \n\n \nMit dem Wegfallen der Ernennungsbehörde für Schulleitungen würden die Aufgaben der Bildungs-\nkommission keineswegs hinfällig. \n \n \nAuch das Schulkommissionspräsidium darf gestützt auf die übergeordnete Gesetzgebung nicht in die \npädagogischen Vollzugsaufgaben (Führung der Schule) eingreifen  (vgl. Art. 36 VSG: "Den Schullei-\ntungen obliegt die pädagogische und die betriebliche Führung der Schulen.") Insofern besteht kein \nUnterschied, ob die Schulleitungen durch eine Abteilungsleitung oder direkt durch das Präsidium der \nSchulkommission geführt werden, was die Einflussnahme auf die pädagogischen Belange anbelangt. \n\nFDP \nHier geht es um einen Kernpunkt der Revision. Das Departement Schule bringt unbestrit-\ntenermassen die grösste Belastung für einen Gemeinderat und ist mit der heutigen Or-\nganisation als 20-Prozent-Pensum nicht seriös zu führen. Der Vorschlag, eine Abteilung \nBildung zu schaffen, führt nahe an das CEO-Modell. Wir würden ein reines CEO-Modell \nbevorzugen. Der Vorschlag beinhaltet ein grosses Dilemma. Auf der einen Seite soll die \nAbteilungsleitung Bildung die Schulleiter führen - also Ziele setzen, kontrollieren und \nbeurteilen - sowie zudem die Gesamtschulleiterkonferenz führen. Dies verlangt nach \neiner gereiften und erfahrenen Persönlichkeit. Andererseits ist die Person «nur» Abtei-\nlungsleiter Bildung und nicht Leiter des gesamten Schul- und Bildungswesens. Wir \nschlagen vor, das CEO-Modell wieder aufzugreifen. \n \n\n \nDas CEO-Modell erachtet der Gemeinderat als politisch nicht mehrheitsfähig, weshalb an der vorge-\nschlagenen Lösung festgehalten werden soll. \n\nGFL \nzu Unterlage "Bericht des Gemeinderates" Ad Art. 5.5: \nFür die GFL Zollikofen sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die eben erst im revidier-\nten Schulreglement neu formierten Schulführungsstrukturen wieder umgekrempelt wer-\nden sollen. Falls im Rahmen der Reorganisation gewisse Änderungen gemacht werden \nsollen, müssten diese mit den gemachten Erfahrungen begründet und zusammen mit \nden betroffenen Gremien (Schulkommission, Schulleitungen) entwickelt werden. Inhalt-\nlich ist es nicht nachvollziehbar, wie eine neu einzurichtende „Abteilungsleitung Bildung“ \neinerseits eine Vorgesetztenfunktion gegenüber den Schulleitungen wahrnehmen soll, \nandererseits aber „nicht in pädagogische Aufgaben eingreifen“ darf. Die GFL Zollikofen \nhält diesen Vorschlag für realitätsfremd und von vornherein dysfunktional.  \n \nAngesichts der grossen Bedeutung des Schulwesens (auch in finanzieller Hinsicht) für \n\n \n \nvgl. obgenannte Bemerkungen zur Eingabe EVP. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 2 von 12 \n\n \n\ndie Gemeinde halten wir es für vertretbar, den Bildungsbereich innerhalb der Verwaltung \naufzuwerten und dafür eine Abteilungsleitung vorzusehen. Diese soll jedoch als Verwal-\ntungsstelle nicht Aufgaben übernehmen, die bisher den politischen Entscheidungsgremi-\nen vorbehalten waren. Die aufgewertete Bildungsverwaltung soll vielmehr die Schul-\nkommission und deren Präsidium im Sinne einer Stabsstelle unterstützen und zugleich \nals Schulsekretariat die Schulleitungen und Lehrpersonen von administrativen Aufgaben \nentlasten. In jedem Fall ist  zwingend aufzuzeigen und zu begründen, ob und in welchem \nAusmass  die nötigen Stellenprozente zur Verfügung gestellt werden, bevor ein Ausbau \nbeschlossen werden kann. Zudem sind die Kostenfolgen zu beziffern. \n \nFür die vorgeschlagene Verkleinerung der Schulkommission fehlt uns eine stichhaltige \nBegründung. \n \n \n\nDie Abteilungsleitung Bildung wird nur geschaffen, wenn die Konzeption mittels Vorgesetztenfunktion \nder Schulleitungen beibehalten wird. Ansonsten erachtet es der Gemeinderat nicht als zwingend nötig, \ndie heutige Bereichsleitung zur Abteilungsleitung aufzuwerten. Die Aufgaben im Sinne einer Stabsstel-\nle werden bereits heute weitgehend in diesem Umfang erbracht. \n \n \n \n \n \n \nSämtliche Kommissionen sollen über 7 Sitze verfügen. Es gibt keine weitergehende Begründung. \n\nGFL \nGenerell:  \nDie vorgesehene Umbenennung von „Schule“ zu „Bildung“ wurde im Reglementsentwurf \nnoch nicht konsequent vorgenommen. \n \nDas Schulreglement mit den neuen Schulleitungsstrukturen ist eben erst kürzlich vom \nGGR geändert worden. Wir können keine triftigen Gründe erkennen, die bisher funktio-\nnierende Disposition und insbesondere die GSLK in ihrer Charakteristik völlig umzufor-\nmen und einer Abteilungsleitung zu unterstellen. Der Vorschlag führt unseres Erachtens \nzu stark in die Richtung des vor Jahren geforderten Schul-CEO, der in der politischen \nDiskussion keine Chance hatte. \n \nIm Vernehmlassungsentwurf sind die verbliebenen Aufgaben für das zuständige Mitglied \ndes Gemeinderates und vor allem für die Schul- bzw. Bildungskommission als demokra-\ntisch legitimiertes Organ der politisch-strategischen Steuerung und Qualitätssicherung \nkaum noch zu erkennen. Gemäss den Umsetzungshilfen des Kantons sind jedoch ins-\nbesondere die Schulkommissionen zuständig für die Führung der Schulleitungen, spezi-\nell auch für deren Anstellung. Die Anstellung der Lehrpersonen kann an die Schulleitun-\ngen delegiert werden. \nVgl. dazu auch : \nhttp://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/sc\nhulkommissionenundgemein-\nden/schulkommissionen/dokumente.assetref/content/dam/documents/ERZ/AKVB/de/09_\nSchulleitun-\ngen_Lehrpersonen/sl_lp_informationsplattform_sl_organisation_und_schulführung_d.pdf \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Gemeinde ist in ihrer Organisation grundsätzlich frei. Das kantonale Recht hält die Gemeindeau-\ntonomie bezüglich der Organisation ausdrücklich fest und wurde mit REVOS08 verstärkt (vgl. Art. 35 \nAbs. 3 VSG: "Die Gemeinden können Aufgaben und Befugnisse, die die Volksschulgesetz-\ngebung oder die Lehreranstellungsgesetzgebung den Schulkommissionen zuweist, der \nSchulleitung oder anderen Gemeindebehörden übertragen. Die Trennung zwischen der \nAufsicht durch politische Gemeindebehörden und der pädagogischen und betrieblichen \nFührung der Schulen durch die Schulleitungen ist jedoch zu beachten.") \n \n \n\nSP \nIm Verantwortungsbereich der neuen Abteilung Bildung ergibt sich auf Grund des Berich-\ntes und der Beilage 5 eine aussergewöhnliche Konzentration von Kompetenzen und \nentsprechender Verantwortung bei der Abteilungsleitung Bildung. Wir erachten es als \nziemlich unwahrscheinlich, dass im gegebenen Besoldungsrahmen eine mit dieser Auf-\ngabe betraute Person nebst grosser Führungserfahrung alle notwendigen beruflichen \nVoraussetzungen mitbringen kann, die nötig sind, um .diese „CEO-Funktion“ für das \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 3 von 12 \n\n \n\ngesamte Bildungswesen allein und ohne Einbezug der zuständigen Kommission oder \nDepartementsleitung zu erfüllen.  \nAllein schon die Führung der Gesamtschulleitungskonferenz erfordert erhebliche Kennt-\nnisse im Bereich der gesetzlich geregelten Funktionen einer Schulleitung, inkl. pädago-\ngische und betriebliche Aufsicht über die Tätigkeit des Lehrkörpers. Wenn dazu noch die \nalleinige Zuständigkeit für die Anstellung und Entlassung von Schulleitern oder –\nleiterinnen kommen soll, dann braucht dieser (männliche oder weibliche) „CEO“ die volle \nberufliche Anerkennung des gesamten Lehrkörpers (inkl. Sekundarstufe I), nebst dem \nvollen Vertrauen von Departement und Gemeinderat!  \nDie Praxis wird wohl eher so aussehen, dass die Abteilungsleitung Bildung (welcher \nberuflichen Herkunft auch immer) auf gleicher Augenhöhe mit den Schulleitungen kom-\nmuniziert und Fragen der Schulentwicklung und –organisation gemeinsam mit diesen \nSchlüsselpersonen bearbeitet. Das bedeutet aber, dass Schulleitungen und Abteilungs-\nleitung Bildung in gleicher Weise von einem übergeordneten Gemeindeorgan gewählt \nbzw. angestellt werden müssen: Vom Gemeinderat oder von der Schulkommission als \nFachkommission des Departementes Bildung. (� Antrag SP) \nWeiter sollten im Reglement die Aufgaben der Bildungskommission detaillierter be-\nschrieben werden als dies im Entwurf vorgesehen ist.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Wahl- bzw. Ernennungsbehörde für die Schulleitungen ist politisch stark umstritten. Der Grund-\nsatz, wonach die vorgesetzte Stelle gleichzeitig auch für die Ernennung zuständig sein soll, wird bei \neiner Verschiebung der Anstellungskompetenz (von der Abteilungsleitung hin zur Bildungskommissi-\non) verletzt. \n \n� Die Schulleitungen sollen auch künftig von der Bildungskommission ernannt werden. Die füh-\nrungsmässige Unterstellung unter die Abteilungsleitung Bildung soll jedoch beibehalten werden. \nDiese Entlastung für den nebenamtlichen Gemeinderat (Departement Bildung) ist dringend notwendig \nund zählt für den Gemeinderat zu den Schlüsselpunkten dieser Behörden- und Verwaltungsreorgani-\nsation. \n \nIm Übrigen verfügen andere bernische vergleichbare Gemeinden, deren Bildungsstrukturen erst kürz-\nlich überprüft wurden, über die ähnlichen Regelungen (z. B. EG Steffisburg und EG Lyss: die Schullei-\ntungen werden von der Abteilungsleitung Bildung ernannt und die Schulleitungskonferenz wird eben-\nfalls von der Abteilungsleitung Bildung geführt.). \n\nSVP \nDie Schaffung einer „Abteilungsleitung Bildung“ wird von der SVP begrüsst. Bereits in \nder Diskussion beim Schulreglement hat die SVP klare Strukturen und Zuständigkeiten \nverlangt. Diese Forderung wird nun erfüllt worden. \nSkeptisch ist die SVP dagegen, dass die Gesamtschulleiterkonferenz nicht mehr durch \nein Mitglied der Schulleitung sondern durch die Abteilungsleitung geführt werden soll. \nDamit nimmt die Verwaltung Einfluss auf die operative Ebene der Schulleitung was die \nAbgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen verwässert. Die verschiedenen \nGremien sollten gemäss ihren gesetzlichen Aufgaben strukturiert werden und klar nach \noperativen, strategischen und verwaltenden Stellen unterteilt sein.  \nDie SVP verlangt daher, dass Art. 10 und 12 des Schulreglements nicht verändert wer-\nden und die entsprechenden Kompetenzen bei der Bildungskommission bzw. bei der \nSchulleitung bleiben. Im neuen Art. 10.a Ziffer 2 sind daher die Bst. b und e zu streichen.  \n \n\n \nvgl. obg. Bemerkungen. \n \nZudem bleibt zu beachten, dass die Gesamtschulleitungskonferenz (GSLK) einzig durch die Abtei-\nlungsleitung geleitet und nicht im umfassenden Sinne "geführt" wird. Der GSLK kommen keine päda-\ngogischen Kompetenzen zu, es handelt sich primär um administrative und organisatorische Belange \n(schulanlageübergreifende Aufgaben). \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 4 von 12 \n\n \n\nArt. 1 1 und 2 Unverändert. \n \n3 (neu) Schulorgane im Sinn dieses \nReglementes sind \na  der Gemeinderat \nb  die Bildungskommission \nc  die Abteilungsleitung Bildung \nd  die Gesamtschulleitungskonferenz \ne  die Schulleitungen \nf  die Schulleitungskonferenz \n \n\nGFL Nach unserem Verständnis kann die \nAbteilungsleitung Bildung als Ver-\nwaltungsstelle kein „Schulorgan“ \nsein. \n \n\nGestützt auf die Gemeindegesetzge-\nbung im Kanton Bern ist es zulässig, \ndass der Abteilungsleitung Organstel-\nlung zukommt. \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 10   1 Unverändert. \n \n2 und 3 Aufgehoben. \n \n4\n Unverändert. \n\nCVP Die CVP ist dagegen, dass \na) die Abteilungsleitung die Schullei-\nter/innen ernennt; \nb) die Abteilungsleitung die Ge-\nsamtschulleitungskonferenz leitet. \nGrundsätzliche Haltung der CVP: \n− Die CVP begrüsst, dass die \n\nBildung mit der Schaffung einer \nAbteilungsleitung zusätzliches \nGewicht erhält. \n\n− Damit eine Abteilungsleitung \nauch Sinn macht, muss dieser \nAbteilungsleitung auch Kompe-\ntenzen zugeteilt werden. Aller-\ndings erhält die Abteilungslei-\ntung Bildung nach Meinung der \nCVP zu viele Kompetenzen, so \ndass die Abteilungsleitung Bil-\ndung faktisch zu einer Schuldi-\nrektion wird. Die Schaffung ei-\nner Schuldirektion ist jedoch \nbereits früher bekämpft worden. \n\n− Die CVP ist der Meinung, dass \ndie demokratischen Abläufe \ngewährleistet bleiben sollen. \nVon daher soll die Abteilungs-\nleitung Bildung nicht alleine die \nSchulleiter/innen ernennen \nkönnen. Die CVP favorisiert für \ndie Ernennung der Schullei-\nter/innen die bisherige Lösung \nmit der Schulkommission. \n\n− Betreffend die Leitung der Ge-\nsamtschulleitungskonferenz \nwünscht sich die CVP die Bei-\n\nsiehe allgemeine Bemerkungen Art. 10   1 Unverändert. \n \n2 Die Bildungskommission ernennt auf Vorschlag der Abtei-\nlungsleitung Bildung die Schulleitungen. \n \n3 Aufgehoben. \n \n4\n Unverändert. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 5 von 12 \n\n \n\nbehaltung der bisherigen Lö-\nsung. \n\n \n EVP Art. 10, Abs. 2 und 3: \n\nNicht aufheben. Diese Kompeten-\nzen müssen bei der Bildungskom-\nmission bleiben (Anstellung und \nFührung der Schulleitung, Wahl der \nSchulleiterin/des Schulleiters). Wei-\nter soll eine Schulleitung die GSLK \nleiten, koordinieren und gegen aus-\nsen vertreten. \n\n  \n\n FdU Art. 10 Abs. 2 und 3 wie bisher \nbeibehalten. \nDie Wahl der Schulleitung wird der \nSchulkommission nun auch noch \nweggenommen. Damit werden \ndieser Kommission auch noch die \nletzten Flügel „gestutzt“, die Verwal-\ntung zieht auch noch die Kompe-\ntenzen an sich, die gemäss Artikel \n10 Absätze 2 und 3 der Schulkom-\nmission zugeordnet waren: Die \nWahl und Führung der Schulleitun-\ngen sowie die Wahl der/des Schul-\nleiters/in, welche die Gesamtschul-\nleitungskonferenz koordinierte und \nnach aussen vertrat. Auch diese \nKonferenz soll inskünftig von der \nneu geschaffenen Abteilungsleitung \nBildung geführt werden. \nEs ist dies eine weitere Etappe in \nder schleichenden Konzentrations-\nbewegung von Kompetenzen weg \nvon der Kommission hin zur Verwal-\ntung. Man kann sagen, dass alles \nimmer verwaltungslastiger und die \nFunktion der Kommission immer \nmehr ausgehöhlt wird. Wir halten \ndas für eine negative Entwicklung, \nweil damit stets ein „Demokratiever-\nlust“ verbunden ist: Kommissionen \nsind im Volk immer noch besser \nverankert als die Verwaltung, die \nimmer mehr Macht auf sich vereinigt \nund sich immer stärker der Kontrolle \nentzieht.  \n\n  \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 6 von 12 \n\n \n\n \n GFL Sofern die Absätze 2 und 3 dieses \n\nArtikel aufgehoben werden, wird \naus der Schul- bzw. Bildungskom-\nmission ein funktionsloses Gefäss \nohne Inhalt und Kompetenzen. Dies \nsteht auch im Widerspruch zu den \nVorgaben des Kantons und zum \nklaren politischen Willen, den das \nGemeindeparlament anlässlich der \nkürzlich vorgenommenen Revision \ndes Schulreglements zum Ausdruck \ngebracht hat. Der in Abs. 1 unver-\nändert formulierte Anspruch an die \nKommission kann in keiner Art und \nWeise mehr eingelöst werden, da \ndazu jegliche Instrumente und \nKompetenzen fehlen. Damit die \nBildungskommission ihre strategi-\nsche Aufgabe wahrnehmen kann, \nmuss sie auch die Möglichkeit ha-\nben, die für die Schulführung ent-\nscheidenden Personen anzustellen, \nanzuweisen und notfalls auch zu \nentlassen. \n \n\n  \n\n SVP Nicht verändern und die entspre-\nchenden Kompetenzen bei der \nBildungskommission bzw. bei der \nSchulleitung bleiben. \n \n\n  \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 7 von 12 \n\n \n\nArt. 10a \n(neu)   1 Die Abteilungsleitung Bildung \nist als zentrale Verwaltungsstelle zu-\nständig für alle Angelegenheiten des \nBildungswesens, die nicht durch die \nübergeordnete Gesetzgebung, das \nBildungsreglement oder durch eine \ngemeinderätliche Verordnung andern \nOrganen zugeordnet ist. \n \n2 Die Abteilungsleitung Bildung \na  führt die Abteilung Bildung; \nb  stellt die Schulleitungen an; \nc  führt und beaufsichtigt die Schul-\n\nleitungen; \nd  vertritt die Abteilung und die Schu-\n\nlen gegenüber Behörden der Ge-\nmeinde; \n\ne  leitet die Gesamtschulleitungskon-\nferenz und koordiniert die Tätigkei-\nten der Schulleitungen \n\nf  koordiniert die Geschäfte im Be-\nreich Bildung mit andern Geschäf-\nten der Gemeinde. \n\nEVP Muss überarbeitet werden, da eini-\nge Aufgaben wegfallen (z.B. b, c, d, \ne) \n\nAls Folge der geänderten Anstel-\nlungsbehörde (vgl. Art. 10) ergeben \nsich bei der Abteilungsleitung entspre-\nchend Änderungen. \n- Wegfall der Anstellung von Schullei-\ntungen \n- Führung der Schulleitung bleibt je-\ndoch bestehen \n\nArt. 10a \n(neu)   1 Die Abteilungsleitung Bildung ist als zentrale Ver-\nwaltungsstelle zuständig für alle Angelegenheiten des Bil-\ndungswesens, die nicht durch die übergeordnete Gesetzge-\nbung, das Bildungsreglement oder durch eine gemeinderätli-\nche Verordnung andern Organen zugeordnet ist. \n \n2 Die Abteilungsleitung Bildung \na  führt die Abteilung Bildung; \nb  führt und koordiniert die Schulleitungen und leitet die \n\nGesamtschulleitungskonferenz; \nc  vertritt die Abteilung und die Schulen gegenüber Behör-\n\nden der Gemeinde; \nd  koordiniert die Geschäfte im Bereich Bildung mit andern \n\nGeschäften der Gemeinde. \n \n\n FDP Art. 10a lit c: \nNeu «führt und koordiniert die \nSchulleitungen und leitet die Ge-\nsamtschulleiterkonferenz» \n \nArt. 10a lit e) kann wegfallen. \n\n  \n\n GFL Wir stellen fest, dass vorgesehen \nist, der Abteilungsleitung Bildung die \ngesamten Kompetenzen der heuti-\ngen Schulkommission und teilweise \nauch der eben erst aufgewerteten \nSchulleitungen zuzuweisen. Dies \nführt einerseits dazu, dass das \nBildungswesen der Gemeinde Zolli-\nkofen einer demokratischen Mitwir-\nkung weitgehend entzogen wird. \nAndererseits werden die Schullei-\ntungen massiv demotiviert und in \nihrem Bestreben eingeschränkt, \nanstehende Koordinationsaufgaben \neigenverantwortlich anzugehen.  \n \n\n  \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 8 von 12 \n\n \n\n SVP Nicht verändern und die entspre-\nchenden Kompetenzen bei der \nBildungskommission bzw. bei der \nSchulleitung bleiben. Im neuen \nArt. 10a Ziffer 2 sind daher die Bst. \nb und e zu streichen. \n\n  \n\nArt. 12 \n1 Die Gesamtschulleitungskonferenz \nsetzt sich zusammen aus \na  Schulleitungen der Primarstufe; \nb  Schulleitungen der Sekundarstu-\n\nfe I; \nc  Abteilungsleitung Bildung. \n \n2 Die Gesamtschulleitungskonferenz \nwird durch die Abteilungsleitung Bil-\ndung geleitet. Die Abteilungsleitung \nBildung vertritt die Gesamtschullei-\ntungskonferenz nach aussen. \n \n3 Die Gesamtschulleitungskonferenz  \na  bespricht Schulfragen, die im \n\nBereich Bildung für die ganze \nGemeinde von Bedeutung sind \nund koordiniert die Belange aller \ngemeindeeigener Schulen; \n\nb  nimmt die betrieblich-operative \nFührung der schulanlagenüber-\ngreifenden Aufgaben wahr; \n\nc  kann der Bildungskommission \nAnträge stellen. \n\n \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere \nauf Verordnungsstufe (Funktionendia-\ngramm). \n \n\nEVP Art. 12, Abs. 2: \nFällt weg, da diese Aufgaben eine \nSchulleitung übernimmt oder „Ab-\nteilungsleitung Bildung“ durch „eine \nSchulleitung“ ersetzen. \n \n\nDie Lösung entspricht auch der Rege-\nlung in andern bernischen Gemeinden \nvon ähnlicher Grösse, welche erst \nkürzlich die Schulorganisation ange-\npasst haben (vgl. z.B. EG Lyss und \nEG Steffisburg). \n \nsiehe auch allgemeine Bemerkungen \nauf Seite 3 (zu SVP). \n\nKeine Änderungen. \n\n FdU Ist demnach wie bisher beizubehal-\nten. \n\n  \n\n GFL Ad Art. 12 Abs. 3 lit. c: \nDie Abteilungsleitung Bildung hat \nnicht zwingend an allen GSLK teil-\nzunehmen; sie ist deshalb nicht als \nMitglied zu bezeichnen und schon \ngar nicht mit der Leitung der GSLK \nbzw. deren Vertretung nach aussen \nzu beauftragen.  \n\n  \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 9 von 12 \n\n \n\n \n SVP Nicht verändern und die entspre-\n\nchenden Kompetenzen bei der \nBildungskommission bzw. bei der \nSchulleitung bleiben. \n\n  \n\nArt. 17 \n1 Die Abteilungsleitung Bildung – im \nEinvernehmen mit der Gesamtschullei-\ntungskonferenz – ernennt die Schulärz-\ntinnen und Schulärzte. \n2 Unverändert. \n\nEVP Weiter kann man sich darüber strei-\nten, ob die Schulärzte (Art. 17) und \nBibliotheksleiterIn (Art. 27) von der \nAbteilungsleitung Bildung ernannt \nwerden. Hier könnte man die Kom-\npetenz der GSLK lassen.  \n \n\n Keine Änderungen. \n\nArt. 22 \nDie Bestimmung eines Leiterinnen-\n/Leiterteams für die Organisation und \nDurchführung solcher Aktivitäten liegt – \nim Einvernehmen mit der Gesamt-\nschulleitungskonferenz – in der Kom-\npetenz der Abteilungsleitung Bildung. \n\nEVP Es kann nicht sein, dass die Abtei-\nlungsleitung Bildung im Einverneh-\nmen mit der GSLK die Lagerleitung \n(Art. 22) und die Schulsportleitung \n(Art. 25) bestimmt. Sie kennt diese \nLeute nicht. Warum wird diese \nKompetenz der GSLK entnommen? \nHier wird ein bürokratischer Apparat \nkreiert, der nur mehr Aufwand gene-\nriert mit dem gleichen oder schlech-\nteren Ergebnis. \n\nFür die Bestimmung einer Lagerlei-\ntung sind die Schulleitungen bzw. die \nGSLK näher. Die bisherige Regelung \n(Wahl durch GSLK) soll demnach \nbeibehalten werden und nicht der \nAbteilungsleitung übertragen werden. \n\nArt. 22   Unverändert. \n\n GFL Die Schulleitungen sind gemäss \ngeltendem Schulreglement für die \nAnstellung der Lehrpersonen zu-\nständig. Folglich sollten sie bzw. \nihre Konferenz auch zuständig sein \nfür die Bezeichnung jener Perso-\nnen, die spezielle Aufgaben wahr-\nnehmen, die pädagogisches \nKnowhow und enge Zusammenar-\nbeit mit andern Lehrpersonen erfor-\ndern. Dies gilt ausgeprägt für die \nLagerleitungen (Art. 22), aber ei-\ngentlich auch für die Schulsport- \nund Bibliotheksleitung. \n \n\n  \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 10 von 12 \n\n \n\nArt. 25 \nDie Abteilungsleitung Bildung – im \nEinvernehmen mit der Gesamtschullei-\ntungskonferenz – ernennt eine Schul-\nsportleitung, welche die Kurse organi-\nsiert und koordiniert. \n\nEVP Es kann nicht sein, dass die Abtei-\nlungsleitung Bildung im Einverneh-\nmen mit der GSLK die Lagerleitung \n(Art. 22) und die Schulsportleitung \n(Art. 25) bestimmt. Sie kennt diese \nLeute nicht. Warum wird diese \nKompetenz der GSLK entnommen? \nHier wird ein bürokratischer Apparat \nkreiert, der nur mehr Aufwand gene-\nriert mit dem gleichen oder schlech-\nteren Ergebnis. \n\nDie Schulsportleitung muss nicht \nzwingend einer Lehrperson von Zolli-\nkofen obliegen, was der Nähe Schul-\nleitung/Lehrperson bedürfte. \n \nEs handelt sich dabei um den freiwilli-\ngen Schulsport (ausserhalb des Lehr-\nplanes). \n\nKeine Änderungen. \n\n FdU Die bisherige Fassung ist beizube-\nhalten. Die Bestimmung der Schul-\nsportleitung steht der Schule und \ndamit der Gesamtschulleitungskon-\nferenz viel näher als der Verwal-\ntung.  \n \n\n  \n\n GFL Die Schulleitungen sind gemäss \ngeltendem Schulreglement für die \nAnstellung der Lehrpersonen zu-\nständig. Folglich sollten sie bzw. \nihre Konferenz auch zuständig sein \nfür die Bezeichnung jener Perso-\nnen, die spezielle Aufgaben wahr-\nnehmen, die pädagogisches \nKnowhow und enge Zusammenar-\nbeit mit andern Lehrpersonen erfor-\ndern. Dies gilt ausgeprägt für die \nLagerleitungen (Art. 22), aber ei-\ngentlich auch für die Schulsport- \nund Bibliotheksleitung. \n \n\n  \n\nArt. 27 \nDie Abteilungsleitung Bildung – im \nEinvernehmen mit der Gesamtschullei-\ntungskonferenz – ernennt eine Biblio-\ntheksleiterin oder einen Bibliothekslei-\nter mit entsprechender Ausbildung. Für \ndie Mitarbeit können Lehrpersonen \nbeigezogen werden. Ein Pflichtenheft \nregelt die Aufgaben der Bibliothekslei-\ntung. \n\nEVP Weiter kann man sich darüber strei-\nten, ob die Schulärzte (Art. 17) und \nBibliotheksleiterIn (Art. 27) von der \nAbteilungsleitung Bildung ernannt \nwerden. Hier könnte man die Kom-\npetenz der GSLK lassen.  \n \n\nDie Bibliotheksleitung muss nicht \nzwingend einer Lehrperson von Zolli-\nkofen obliegen, was der Nähe Schul-\nleitung/Lehrperson bedürfte. \n\nKeine Änderungen. \n\n FdU Die bisherige Fassung ist beizube-\nhalten. Die Ernennung der Biblio-\n\n  \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 11 von 12 \n\n \n\ntheksleitung steht der Schule und \ndamit der GSLK viel näher als der \nVerwaltung. \n \n\n GFL Die Schulleitungen sind gemäss \ngeltendem Schulreglement für die \nAnstellung der Lehrpersonen zu-\nständig. Folglich sollten sie bzw. \nihre Konferenz auch zuständig sein \nfür die Bezeichnung jener Perso-\nnen, die spezielle Aufgaben wahr-\nnehmen, die pädagogisches \nKnowhow und enge Zusammenar-\nbeit mit andern Lehrpersonen erfor-\ndern. Dies gilt ausgeprägt für die \nLagerleitungen (Art. 22), aber ei-\ngentlich auch für die Schulsport- \nund Bibliotheksleitung. \n \n\n  \n\n11. Erwachsenenbildung \n \nArt. 29a   (neu) 1 Die Gemeinde fördert \ndie Erwachsenenbildung im Rahmen \nder kantonalen Gesetzgebung und \nerfüllt die Aufgaben, welche ihr durch \nKanton oder Gemeinde übertragen \nwerden. Sie wirkt in der Regel subsidi-\när. \n \n2 Die Gemeinde stellt geeignete Kurs-\nräume in gemeindeeigenen Liegen-\nschaften inkl. Einrichtungen für die \nErwachsenenbildung zur Verfügung, \nsoweit diese verfügbar sind. \n \n3 Erwachsenenbildungsveranstaltun-\ngen kann die Kommission selbst oder \ngemeinsam mit andern Institutionen \ndurchführen.  \n \n4 Die Gemeinde kann andere Träger \nder Erwachsenenbildung und/oder \nderen Veranstaltungen unterstützen. \n \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere \ndurch Verordnung. \n \n\nEVP Es ist nicht klar ersichtlich, welche \nRolle die Bildungskommission \nübernehmen wird. Ist es überhaupt \ndie Aufgabe der Bildungskommissi-\non, die Erwachsenenbildungsver-\nanstaltungen selber durchzufüh-\nren? \n\nBei der  Durchführung und Organisati-\non von Erwachsenenbildungsveran-\nstaltungen soll nicht einzig auf die \nKommission oder deren Mitwirkung \nmit Dritten abgestellt werden.  Die \nÜbertragung an Dritte (ohne weitere \nMitwirkung der Kommission) soll \nebenfalls möglich sein. Deshalb wird \nAbs. 3 entsprechend ergänzt. \n\n11. Erwachsenenbildung \n \nArt. 29a   (neu) 1 Die Gemeinde fördert die Erwachsenenbil-\ndung im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und erfüllt \ndie Aufgaben, welche ihr durch Kanton oder Gemeinde über-\ntragen werden. Sie wirkt in der Regel subsidiär. \n \n2 Die Gemeinde stellt geeignete Kursräume in gemeindeei-\ngenen Liegenschaften inkl. Einrichtungen für die Erwachse-\nnenbildung zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind. \n \n3 Erwachsenenbildungsveranstaltungen kann die Kommissi-\non selbst oder gemeinsam mit andern Institutionen durchfüh-\nren, oder sie an Dritte übertragen. \n \n4 Die Gemeinde kann andere Träger der Erwachsenenbil-\ndung und/oder deren Veranstaltungen unterstützen. \n \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere durch Verordnung. \n \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Stellungnahme Gemeinderat Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\schr_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.14 12 von 12 \n\n \n\n CVP Mit diesen neuen Regelungen be-\ntreffend die Erwachsenenbildung ist \ndie CVP einverstanden. \n\n  \n\n GFL Wieso werden Erwachsenenbil-\ndung, Musikschule und Gemeinde-\nbibliothek bei Artikel 29 (Aufgaben-\nhilfe) angehängt? Wir halten es aus \nformellen Gründen für sinnvoller, für \ndiese Punkte einen oder mehrere \nseparate Artikel zu verwenden. \n \n\nDas Reglement wird formell einer \nTeilrevision und keiner Totalrevision \nunterzogen. Demnach können die \nbisherigen Artikelnummerierungen \nnicht beliebig verschoben werden. Es \nbleibt somit einzig der Einschub von \ngleichen Artikelnummern ergänzt mit \nBuchstaben an der zweckmässig \nbefunden Stelle möglich. \n\n \n\n12. Musikschule \n \nArt. 29b   (neu) 1 Die Führung einer \nMusikschule, im Sinne der kantonalen \nGesetzgebung über die Musikschulen, \nwird dem Verein "Musikschule Zolliko-\nfen-Bremgarten" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere \nmittels Leistungsvertrag. \n \n\nGFL Wieso werden Erwachsenenbil-\ndung, Musikschule und Gemeinde-\nbibliothek bei Artikel 29 (Aufgaben-\nhilfe) angehängt? Wir halten es aus \nformellen Gründen für sinnvoller, für \ndiese Punkte einen oder mehrere \nseparate Artikel zu verwenden. \n \nAdr. Art. 29 b Abs. 2 vs. Art. 29c \nAbs. 2: \nWorin besteht hier der Unterschied \nzwischen einem Leistungsvertrag \nund einem Vertrag? Ist ein Unter-\nschied überhaupt gewollt? \n \n\nDas Reglement wird formell einer \nTeilrevision und keiner Totalrevision \nunterzogen. Demnach können die \nbisherigen Artikelnummerierungen \nnicht beliebig verschoben werden. Es \nbleibt somit einzig der Einschub von \ngleichen Artikelnummern ergänzt mit \nBuchstaben an der zweckmässig \nbefunden Stelle möglich. \n \nBezüglich Unterscheidung "Leistungs-\nvertrag" und "Vertrag" ist kein Unter-\nschied gewollt. Deshalb Verwendung \ndes allgemeinen Begriffes "Vertrag". \n\n12. Musikschule \n \nArt. 29b   (neu) 1 Die Führung einer Musikschule, im Sinne \nder kantonalen Gesetzgebung über die Musikschulen, wird \ndem Verein "Musikschule Zollikofen-Bremgarten" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag. \n \n\n13. Gemeindebibliothek \n \nArt. 29c   (neu) 1 Die Führung einer \nöffentlichen Bibliothek (Gemeindebibli-\nothek) wird der Stiftung "Kornhaus \nBibliotheken Bern" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere \nmittels Vertrag. \n \n\nGFL Wieso werden Erwachsenenbil-\ndung, Musikschule und Gemeinde-\nbibliothek bei Artikel 29 (Aufgaben-\nhilfe) angehängt? Wir halten es aus \nformellen Gründen für sinnvoller, für \ndiese Punkte einen oder mehrere \nseparate Artikel zu verwenden. \n \nAdr. Art. 29 b Abs. 2 vs. Art. 29c \nAbs. 2: \nWorin besteht hier der Unterschied \nzwischen einem Leistungsvertrag \nund einem Vertrag? Ist ein Unter-\nschied überhaupt gewollt? \n \n\nDas Reglement wird formell einer \nTeilrevision und keiner Totalrevision \nunterzogen. Demnach können die \nbisherigen Artikelnummerierungen \nnicht beliebig verschoben werden. Es \nbleibt somit einzig der Einschub von \ngleichen Artikelnummern ergänzt mit \nBuchstaben an der zweckmässig \nbefunden Stelle möglich. \n\nKeine Änderungen. \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\br_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.19 1 von 2 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 16 \n\nBaureglement; Änderung – Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nCVP \nDie CVP hat den Eindruck bekommen, dass hier „klammheimlich“ Kompetenzen (Bau-\nbewilligungen) von der Baukommission in die Verwaltung verschoben werden und der \nBaukommission weniger Geschäfte vorgelegt werden sollen. Dies findet die CVP nicht in \nOrdnung. \n \nEine Entschlackung des Reglements von Regelungen, die bereits durch das BauG gere-\ngelt sind, wird durch die CVP unterstützt. \n \n \n\n \nEs ist richtig, dass eine Kompetenzverschiebung vorgenommen werden soll. Allerdings wird dies klar \nund transparent aufgezeigt und begründet. \nNach der Definition, dass operative Aufgaben (kein politischer Handlungsspielraum der Verwaltung \nzugewiesen werden, ist es folgerichtig die Baubewilligungskompetenz der Bauverwaltung zu übertra-\ngen. Die Bau- und Umweltkommission erhält neue Aufgaben (vgl. Reglement über die ständigen \nKommissionen). \n\nFDP \nEs geht auch hier nicht um politischen Handlungsspielraum, sondern um Handlungsspiel-\nraum überhaupt. Wenn Gebäudehöhen, Grenzabstände etc. eingehalten sind, muss \nnoch lange nicht eine Baubewilligung gegeben werden. Denn es gibt u.a. noch die Para-\ngraphen 60 und 67 des Baureglementes. Diese verlangen, dass neue Gebäude in die \nbestehende Umgebung passen (Form, Farbe, Material, etc.) und Dachformen, Neigun-\ngen, Material, Überhänge etc. mit den benachbarten Gebäuden übereinstimmen müssen. \nDer Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum ist hier sehr gross. Je nach persönlicher \nPräferenz des Bauverwalters (nur ganz modern oder alles Alte bewahren) gibt dies mög-\nlicherweise sehr einseitige Betrachtungsweisen. Die Folge wären überproportional viele \nEinsprachen. Die Baukommission bietet hier eher bessere Gewähr für eine ausgewoge-\nne Betrachtungsweise. \n \n\n \nBereits heute entscheidet die Bauverwaltung über kleine Baugesuche ohne Ausnahmen. Dies ge-\nschieht nach dem vier-Augen Prinzip. Der Hochbauinspektor entscheidet zusammen mit dem Bau-\nverwalter. \nEinsprachen erfolgen vor dem Entscheid der Baubewilligungsbehörde und dienen dieser als Ent-\nscheidhilfe. \nDie Praxis zeigt, dass die Baukommission die Anträge der fast ausschliesslich Bauverwaltung stützt \nund keine anderslautenden Entschiede fällt. Art. 60 und 67 haben in der Vergangenheit zu keinen \nProblemen geführt. Falls Bedenken betreffend der Einordnung bestehen wird die Kommission zur \nPflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) beigezogen (vgl. Antwort zur GFL Art. 19 im Regle-\nment über die ständigen Kommissionen). \n\nGFL \nUnsere Anregungen für die Sicherstellung und (dringend nötige) Verbesserung einer \nhochwertigen architektonischen und städtebaulichen Gestaltung der baulichen Entwick-\nlung Zollikofens mittels einer Ortsbildkommission wurden bereits unter Punkt 2.) formu-\nliert. \n \nDer Vernehmlassungsentwurf erwähnt verschiedentlich ein „Funktionendiagramm“, in \nwelchem die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bauverwaltung geregelt sind. Ein sol-\nches Dokument ist einer Verordnung gleichgestellt, es muss beim Erlass publiziert wer-\nden und öffentlich zugänglich sein. \n \n \n \n\n \nvgl. Antwort zu Art. 19 Reglement über die ständigen Kommissionen. \n \n \n \n \n \nDiese Feststellung ist richtig. \n\n\n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\br_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.19 2 von 2 \n\n \n\nSVP \nDie Kompetenzverschiebung für die Erteilung der Baubewilligung zu einem reinen Ver-\nwaltungsakt erlaubt eine raschere Bearbeitung der Gesuche. Gleichzeitig wird aber der \npolitische Rückhalt der Beurteilung der Bewilligung entzogen. Die Baukommission kann \nsich damit mehr mit der Führung und Begleitung der gemeindeeigenen Bauvorhaben \nbefassen. Hier müssen die strategischen Aufgaben der Kommission gestärkt werden. \nZudem muss sie aktiv die Aufgaben im Bereich Umwelt und Landschaft wahrnehmen. Die \nIntegration der Aufgaben der ULK ist zweckmässig da in sehr vielen Bereichen eine \nÜberschneidung der Aufgaben vorhanden war.  \n \n\n \nKeine Bemerkung. \n\n \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\vvo_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.26 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 17 \n\nVerordnung über die Verwaltungsorganisation; Änderung – Stellungnahme zu den Vernehmlassungseingaben \n \nDie Verordnung liegt gemäss Art. 63 der Gemeindeverfassung in der Kompetenz des Gemeinderates. Sie ist nicht Gegenstand der Vernehmlassung (Siehe \nBrief vom 24. Oktober 2011) \n\nAllgemeine Bemerkungen Stellungnahme Gemeinderat \n\nGFL \nAd Anhang 7: \nBei der Zuordnung der Kommissionen zu den Aufgabenbereichen sollte der Vollständig-\nkeit halber in Bezug auf die „Aussenpolitik“ die GPK  erwähnt werden, hat sie doch – \nneben ihrer klassischen Aufsichts- und Kontrollfunktion – die Begleitung der regionalen \nZusammenarbeit als Aufgabe erhalten (Regionalkonferenz). \n \n\nArt. 59 Abs. 1 der Verfassung bestimmt, dass der Gemeinderat die Gemeinde führt. Dies ist lediglich  \ndie Wiederholung von Art. 25 des Gemeindegesetzes. Der Gemeinderat muss somit auch bestimmen \nkönnen, wie er seine Ressorts und die Verwaltung organisieren will und wie die verwaltungsinternen \nZuständigkeiten geregelt werden sollen. Er tut dies mittels gemeinderätlicher Verordnung.  \nDie Erwähnung der GPK gehört deshalb nicht in diese Verordnung. \n\nSP \nDie gewählte Definition der Aufgaben und Zuständigkeiten der ständigen Kommissionen \nals politische Gremien sind unseres Erachtens richtig. Ebenso die Reduktion der Zahl \nder Kommissionen auf das Notwendige.  \nDie Zuteilung der Kommissionen zu den Departementen ergibt sich dadurch von selbst \nund ist kaum zu bestreiten. Einzig die Zuteilung des Stimm- und Wahlausschusses zum \nDepartement Sicherheit (gem. Anhang 7 zur Verordnung über die Verwaltungsorganisa-\ntion) erscheint nicht zwingend logisch. Davon ausgehend, dass das Stimmregister in der \nPräsidialabteilung (Einwohnerkontrolle) angesiedelt ist, könnten behördliche Aufsicht und \nAdministration für diese wichtige Kommission ebenso gut im hauptamtlich geführten \nPräsidialdepartement angesiedelt werden. \nIm Übrigen stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung „Ausschuss“ noch zeitgemäss ist. \nEs handelt sich auch faktisch nicht um einen Ausschuss eines andern Gremiums, son-\ndern um eine eigenständige Kommission. \nDie Zuweisung gewisser Aufgabenbereiche aus aufzuhebenden Kommissionen beurtei-\nlen wir bei allen Kommissionen als richtig. \n \n\nDer Begriff Stimm- und Wahlausschuss stammt aus dem kantonalen Recht und ist in allen bernischen \nGemeinden identisch (Art. 18 Gesetz über die politischen Recht, BSG 141.1) \n\nSP \nDie Verordnung lässt offen, welchem Departement bzw. welcher Kommission der Sport \nzugeordnet werden soll. Bisher war das Thema Sport dem Bereich „Präsidiales“ zuge-\nwiesen. Was es genau umfasste, war nicht eindeutig. Für diesen Bereich werden be-\nträchtliche Mittel aufgewendet. Die Reorganisation bietet eine gute Gelegenheit den Be-\nreich und die damit verbundenen Aufgaben klar zuzuweisen. \n \n\nDie Aufgabe bleibt weiterhin beim Departement  Präsidiales. Viel Arbeit verursachte letzthin das Ge-\nschäft "Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld". \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Kommentar ALK Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\vvo_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.26 2 von 3 \n\n \n\nArt. 21 \n1 Es bestehen die folgenden Departe-\nmente: \na und b unverändert. \nc Bau und Umwelt \nd Tiefbau, Ver- und Entsorgung \ne Unverändert. \nf Soziales und Gesundheit \ng Sicherheit und Integration. \n \n2 Zur Koordination von departements-\nübergreifenden Geschäften bildet der \nGemeinderat mit den betroffenen De-\npartementen und Abteilungen Delega-\ntionen. \n\nGFL Ad Art. 21 Abs. 1 lit c: \nResultierend aus unseren Bemer-\nkungen zur Beilage Nr. 1 halten wir \nauch die Bildung eines Departe-\nmentes „Bau und Umwelt“ weder für \nsinnvoll noch für einleuchtend. Die \nbeiden Themenkreise haben zwar \nmiteinander zu tun, sind jedoch \nnicht deckungsgleich: Der Bereich \nUmwelt betrifft auch etliche andere \nDepartemente (insbesondere die \nBetriebe und den Planungsbereich \nim Präsidialdepartement). Vor allem \naber kann die Zusammenführung \nvon Bau und Umwelt zu Zielkonflik-\nten führen, die erfahrungsgemäss \neher zu Lasten der Umwelt ent-\nschieden werden.  \n \nDie Departementsbildung ist des-\nhalb nochmals gründlich zu über-\ndenken. Dabei ist insbesondere \neine Eingliederung des Umweltbe-\nreichs ins Departement Sicherheit \n(wie z.B. in Bern) zu prüfen, wo \nkeine Zielkonflikte zum übrigen \nDepartementsbereich drohen. Damit \nwäre sichergestellt, dass Zielkonflik-\nte nicht innerhalb eines Departe-\nments, sondern auf der politischen \nStufe des Gemeinderats entschie-\nden werden. \n \n\n \nDer Vollzug des Umweltschutzgeset-\nzes und die wichtigsten daraus abge-\nleiteten eidgenössischen (Gewässer-\nschutzgesetz, Luftreinhalteverord-\nnung, Lärmschutzverordnung) und \nkantonalen (Abfallgesetz, Gewässer-\nschutzgesetz, Wasserversorgungsge-\nsetz) Erlasse ist eine bau- und  \nplanungsrechtliche Aufgabe. Der \nsachliche und fachliche Zusammen-\nhang mit weiteren Bauthemen ist \ngegeben. \nSo ist beispielsweise auch im Kanton \nBern der Bau- Energie und Umweltbe-\nreich in einer Direktion vereint. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKeine Änderungen. \n\n GFL Ad Art. 21 Abs. 1 lit. g: \nDie Kombination “Sicherheit und \nIntegration” macht aus unserer Sicht \nebensowenig Sinn wie “Bau und \nUmwelt”. Es besteht kein offensicht-\nlicher Zusammenhang zwischen \nden beiden Themen, im Gegenteil: \nes entsteht ein eher problemati-\nscher Eindruck, wenn die Integrati-\non in die Obhut eines Departements \ngegeben wird, das für polizeiliche \nAufgaben zuständig ist. \n\nDie Integration wurde der nach den \nGrundsätzen des politischen Ge-\nwichts, der gleichmässigen Verteilung  \nder Arbeitslast und der Führungsver-\nantwortung,  der Sicherheit zugewie-\nsen.  \n\nKeine Änderungen. \n\n\n\nNeuer Text, Vernehmlassungsver-\nsion  \n\nPartei Vernehmlassungseingaben Kommentar ALK Neuer Text; Beschluss GR \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 30. Januar 2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120222\\vvo_vernehmlassung.docx 14.02.2012 12:06 / hum 1.26 3 von 3 \n\n \n\n SVP Gemäss dem Reglementsentwurf ist \nin Art. 21 nicht ersichtlich wo neu \ndie Planung, früher eigenes Depar-\ntement, eingeschlossen wird? Im \nAnhang 7 ist die Zuteilung ersicht-\nlich. \n \n\nWeil die Planung kein eigenes Depar-\ntement mehr ist, wird dies hier nicht \nexplizit erwähnt.  Aus dem Anhang \ngeht aber klar hervor, dass die Pla-\nnung dem Departement Präsidiales \nzugeordnet wurde. \n\nKeine Änderungen. \n\nArt. 22 \n1\n Die Gemeindepräsidentin oder der \n\nGemeindepräsident steht von Amtes \nwegen dem Departement Präsidiales \nvor. \n2 Unter Vorbehalt von Absatz 1 weist \nder Gemeinderat die Departemente zu \nBeginn der Amtsdauer durch einfachen \nBeschluss zu. Er berücksichtigt dabei \nin erster Linie die Dauer der Zugehö-\nrigkeit zum Gemeinderat und bei glei-\ncher Amtsdauer Eignung und Neigung \nder Ratsmitglieder. \n3 Der Gemeinderat regelt bei dieser \nGelegenheit die Stellvertretung. \n4 Aus besonderen Gründen können die \nDepartemente während der Amtsdauer \nanders strukturiert oder neu zugewie-\nsen werden. \n5 Der Gemeinderat gibt der Öffentlich-\nkeit den Beschluss über die Zuteilung \nund Stellvertretung auf geeignete Wei-\nse bekannt. \n \n \n\nGFL Ad Art. 22 Abs. 2: \nEine Departementsverteilung primär \nnach Anciennität statt nach persön-\nlicher Eignung und Neigung ist in \nkeiner Art und Weise im Interesse \ndes Gemeinwesens. Wir gehen \ndavon aus, dass die Einwohnerin-\nnen und Einwohner ein Anrecht \ndarauf haben, dass sich die gewähl-\nten Behördenvertreter aufgrund von \nprofessionellen Kriterien über die \nDepartementsverteilung einigen und \nallenfalls nach dem Mehrheitsprin-\nzip darüber entscheiden. Wir bean-\ntragen deshalb, die Erwähnung der \nAnciennität aus der Verordnung zu \nstreichen. \n \n\nDas Anciennitätsprinzip wird beibehal-\nten. \n\nKeine Änderungen. \n\n \n\n\n\tAllgemeines_Vernehmlassungseingaben\n\tReglement über die ständigen Kommissionen.Vernehmlassung\n\tBesoR_Vernehmlassung\n\tAbgang_GP_Vernehmlassung\n\tPersonalreglement_Vernehmlassung\n\tSCHR_Vernehmlassung\n\tBR_Vernehmlassung\n\tVVO_Vernehmlassung\n\n