text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 27. Februar 2008 \n \n \n \n14 32.11.1 Bauvorschriften, Änderungen \n\nMotion Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhe-\nbung der Ausnützungsziffer im Baureglement; Erheblicherklärung \n(18/07) \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das \nWort. \n \nHerr Marc Thomet, SVP: Aufgrund entsprecher Rückfragen ist es mir ein Anliegen, noch-\nmals darauf hinzuweisen – obschon es im Motionstext steht – dass mit der Motion aus-\nschliesslich die Aufhebung der Ausnützungsziffer verlangt wird. Es ist nicht die Absicht, \nden ganzen Artikel 85 zu streichen. Wir wollen keinen Wildwuchs bei Überbauungen oder \nverdichtetes Überbauen von Grundstücken. Mit der Motion sollen keine anderen Parame-\nter verändert werden. Das heisst, dass die Vorschriften des Artikel 85 zum grossen und \nkleinen Grenzabstand, Gebäudehöhe, Geschosszahl, Gebäudelänge, unverändert beste-\nhen bleiben. Damit ist sicher gestellt, dass sich an der Kubatur eines Gebäudes – dem \numbauten Raum – auch nach Abschaffung der Ausnützungsziffer nichts ändert. Der um-\nbaute Raum bleibt genau gleich, da er durch Grenzabstand, Höhe, Anzahl Geschosse, \neingeengt ist. Es wird aber erreicht, dass innerhalb des umbauten Raums bestehende \nRäume auch als Wohnräume genutzt werden können. Somit müssten diese Räume nicht \nals Estriche freibleiben. Man schreibt sowieso auf die Pläne was nicht zur Ausnützungszif-\nfer gehört und baut es dann gleichwohl. Man sieht ja von aussen nicht was innen gebaut \nist. Damit liessen sich auch solche Fälle, wie wir sie heute in der BZ lesen konnten – Fall \nFreimettigen – vermeiden. Dort hat ein Ehepaar mit Kindern 1999 eine 4 ½-\nZimmerwohnung gekauft. Anschliessend hat die Gemeinde festgestellt, dass eigentlich \nnach der Ausnützungsziffer in diesem Gebäude zuviel Raum genützt wird. In der Folge \nhat man ein Zimmer gestrichen. Die Familie hat zwar eine 4 ½-Zimmerwohnung gekauft, \nkonnte aber nur 3 ½-Zimmer nutzen. Seit 1999 wird in diesem Fall prozessiert. Nach 9 \nJahren haben sich die Parteien nun darauf geeinigt, dass die Immobilienfirma die Woh-\nnung zurückkauft. Dort hat man nun also eine 3 ½-Zimmerwohnung mit einem Estrich. \nPikantes Detail: Momentan läuft in Freimettigen gerade eine Ortsplanungsrevision, bei \nwelcher die Ausnützungsziffer abgeschafft werden soll. Um genau solche Sachen zu ver-\nmeiden, geht es bei meiner Motion. Die Motion steht auch unter dem Gebot "haushälteri-\nscher Umgang mit dem Boden". In den letzten Jahren haben wir Diskussionen über neue \nBauzonen geführt. Ich habe das Gefühl, dass mit dem Nutzen von bestehendem Raum \nschon viel erreicht werden kann. Ich gebe jedoch zu, dass der Auslöser zur Motion ein \nBrainstorming war, mit welchem die Frage aufgeworfen wurde, die Steuereinnahmen von \nZollikofen ohne Steuererhöhung zu verbessern. So bin ich an sich zu dieser Lösung ge-\nlangt. Damit können mehr und gute Steuerzahler angezogen werden. Dies kommt auch \naus eigenen Erfahrungen. Aufgrund der Verdoppelung der Ausnützungsziffer anfangs \n1990er-Jahre im Hübeligebiet war es möglich, dass dort anstelle des Einfamilienhauses \nmeines Vaters heute ein 3-Familienhaus steht. Wir konnten meinem Vater eine Wohnung \ngeben und mein Bruder und ich konnten in das Haus einziehen. Das bringt neue Bürger, \nSteuerzahler – notabene nicht mal so schlechte – und Kinder. Es musste kein einziger m2 \nzusätzlich eingezont werden. Dieser Prozess hat sich in den letzten 16 Jahren fortgesetzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 2 \n \n \nDie alten Häuser werden wieder von Familien bewohnt. An sich sind die Häuser nach \nheutigem Raumverständnis zu klein. Es werden jedoch Wintergärten gebaut, der Ein-\ngangsbereich wird vergrössert. Dies ist möglich und eine gute Sache. Man schafft also \nnur durch Erweiterungen und Anbauten neuen Wohnraum. Man kann sagen, dass die \nAusnützungsziffer bei Grundstücken unter 1'000m2 nicht mehr einschränkt. Bei Grundstü-\ncken über 1'000m2 – mit viel Umschwung und Garten – schränkt die Ausnützungziffer ein; \ndort wäre viel mehr möglich. Die Bauverwaltung – ich danke für ihre Stellungnahme – hat \ngesagt, dass in Zonen mit niedriger Dichte dieses Anliegen prüfenswert ist. Dies beruht \nauch auf meiner Erfahrung. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich fachlich nicht kompetent \nbin, die Situation in Zonen mit starker Verdichtung zu beurteilen. Trotzdem würde ich noch \ngerne ein paar Bemerkungen anbringen. Mein Schwager ist vor ein paar Jahren nach \nKirchberg gezogen. Dort wurde in der Zentrumszone die Ausnützungsziffer aufgehoben. \nEin Augenschein vor Ort zeigt, dass dort nun nicht alles zugebaut ist. Es hat nach wie vor \nwunderbare Gärten und Grünzonen. Für einen Aussenstehenden ist nicht zu erkennen, \ndass die Ausnützungsziffer abgeschafft wurde. In der Stellungnahme heisst es, dass die \nEigentümer von Einfamilienhäusern andere Interessen hätten. Wenn man die exorbitan-\nten Landpreise von Zollikofen betrachtet, steht für einen Einfamilienhausbesitzer heute \nwahrscheinlich die maximale Nutzung im Vordergrund. Will er nämlich eine Bruttoge-\nschossfläche von einer gewissen Dimension, heisst dies bei der Einschränkung der Aus-\nnützungsziffer nichts anderes, als dass er mehr Land kaufen muss. Ansonsten geht diese \nRechnung nicht auf. Ich erinnere auch an Fälle wie ich einen hatte – bestehender Raum \nkann genutzt werden, es kann etwas grösseres gebaut werden und folglich kann man sich \num den Vater kümmern, der somit nicht in ein Pflegeheim braucht – oder auch an Erbfälle \n– bei zwei Kindern könnte zum Beispiel ein Zweifamilienhaus auf bestehendem Grund-\nstück gebaut werden – damit die Liegenschaft nicht veräussert werden muss. Dass es zu \neiner Veränderung der Quartiere führen wird ist von der Bauverwaltung festgestellt wor-\nden. Dies ist sicherlich unbestritten. Aus meiner Sicht ist eine solche Veränderung aber \nnicht zwingend negativ. Auch hier wieder das Beispiel Hübeliquartier. Ich empfinde die \nVeränderung als positiv, das Quartier hat wieder eine Ausstrahlung, es kommt neues Le-\nben hinein. Die Überalterung des Quartiers wird abgebaut. Jede Zeit hat halt ihren Baustil \nund die Bedürfnisse seiner Bewohner. Bei der grossen Verdichtung befürchtet man, dass \ndann die Investoren kommen und den Wohnraum bis auf das Äusserste ausnutzen. Und \ndann würden die wichtigen Nebenräume wegfallen. Aber auch hier teile ich diese Beden-\nken nicht. Wer keine Leerstände provozieren will, kommt nicht darum herum, solche Sa-\nchen in seinem Haus anzubieten. Abstellräume und allenfalls sogar Bastelräume gehören \nzu einem Mindeststandard. Diese spiegeln sich auch im Mietzins wieder. Ich glaube nicht \ndaran, dass der letzte Meter zu reinem Wohnraum umgenutzt wird und die Nebenräume \ngestrichen werden. Aber dies würde man erst nach der Abschaffung der Ausnützungszif-\nfer feststellen können. Bonus für Minergiebauten: Es ist klar, dass dieser Bonus wegfällt. \nIch habe aber auch hier das Gefühl, dass dieser Bonus heute weniger wichtig ist, wenn \nman die Öl- und Energiepreise mitberücksichtigt. Ich denke nicht, dass die Leute mit dem \nWegfall des Bonus weniger \nenergietechnisch bewusst Bauen werden. Der wirtschaftliche Druck, die Energiekosten \nsind so hoch, dass sich jeder selber lieb sein kann. Sollte dieser Effekt dann wider erwar-\nten gleichwohl eintreten, dann gibt es andere Mittel und Wege, um wieder einen solchen \nBonus finden zu können. Aus all diesen Gründen bitte ich Euch, dieser Motion zuzustim-\nmen. \n \nHerr Stefan Funk, Gemeindepräsident: Ich werde mich zuerst zu den aufgeworfenen Fra-\ngen äussern und anschliessend wird Bauverwalter Hans Reber noch zur Motion Stellung \nnehmen. Zum Artikel in der BZ bezüglich Freimettigen: Das stimmt so natürlich nur be-\ndingt. Man muss den ganzen Fall anschauen. Der Architekt hat im Bewusstsein eine 3 ½-\nZimmerwohnung als 4 ½-Zimmerwohnung verkauft und es dem Käufer  \nüberlassen den Estrich als viertes Zimmer auszubauen. Wäre es nicht so gewesen, hätte \ner sicherlich nun auch nicht dafür bezahlen müssen. Dieser Fall hat also mit der Ausnüt-\nzungsziffer als solches nichts zu tun. Nun zur Ausnützungsziffer: Ich will nicht belehrend \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 3 \n \n \nwirken. Aber, die Ausnützungsziffer ist das Verhältnis zwischen der Bruttogeschossfläche \n– Summe aller zum Wohnen und Arbeiten verwendbaren Flächen, inklusive Wandquer-\nschnitte – und der Grundstücksfläche. Hat also jemand zum Beispiel ein Grundstück von \n1'000m2, so beträgt die zulässige Bruttogeschossfläche bei einer Ausnützungsziffer von \n0,5 – wie wir sie heute bei neuen Einfamilienhäusern angewendet wird – 500m2. Und dies \nist sicherlich nicht wenig. Trotzdem ist die AZ für einige Leute ein Reizwort. Es wird be-\nhauptet, sie verhindere die zweckmässige Nutzung, widerspreche dem haushälterischen \nUmgang mit Grund und Boden, führe zu Siedlungen ohne Gesicht und werde deshalb \numgangen oder missbraucht. Aufgrund solcher Argumente wird gefordert, die Ausnüt-\nzungsziffer abzuschaffen oder massiv zu erhöhen. Die Kritiker verkennen, dass die Be-\nbauung nicht unbeschränkt verdichtet werden kann, ohne die Qualität von Siedlung und \nLandschaft zu vermindern. Aus Sicht der Fachleute, Planer und Architekten ist die Aus-\nnützungsziffer ein geeignetes und flexibles Instrument zur Steuerung von Siedlungsdichte \nund Siedlungsqualität. Warum? Die Ausnützungsziffer bildet eine einheitliche Grundlage \nfür die Berechnung der baulichen Kapazität der Zone und damit auch für die Dimensionie-\nrung der Erschliessung und Ausstattung der Quartiere. Sie erlaubt mit wenigen Regelvor-\nschriften auszukommen und trägt zur grössten Freiheit bei der Anordnung der Bauten und \nGestaltung der Grünräume bei, fördert die haushälterische Nutzung des Bodens, limitiert \ndie Preiserwartung für das Bauland und stellt für Grundeigentümer, Investoren und Bau-\nherren eine seit Jahren verständliche Regelung dar. Die unseren Bauzonen zugewiese-\nnen Ausnützungsziffern haben sich bewährt und zu einer guten Siedlungsqualität geführt. \nHaushälterische Nutzung des Bodens bedeutet angemessene und nicht maximale Nut-\nzungsdichte. Es ist auch eine Tatsache, dass keine Bauvorschrift perfekt ist und damit der \nletzte Spezialfall abgedeckt werden kann. Bezüglich Ausnützungsziffer kennt die Bauver-\nwaltung aus ihrer Praxis nur wenige Einzelfälle, die aus Sicht des Gesuchstellers nicht \nzufriedenstellend gelöst werden konnten. Und schon heute ist sicher, dass bei einer Ab-\nschaffung der Ausnützungsziffer und mit den daraus notwendigen Neuregelungen andere \nEinzelfälle auftreten werden, die zu Unzufriedenheiten führen können. Mit Bauvorschriften \nwird man es nie allen recht machen können. Der Gemeinderat erkennt Verbesserungspo-\ntenzial, insbesondere bei Altbauten mit einer AZ von 0,35. Die ersatzlose Aufhebung der \nAusnützungsziffer, wie sie der Motionär fordert, wäre unüberlegt und unzweckmässig. An \nStelle der Ausnützungsziffer müssten unbedingt neue Gestaltungsvorschriften eingeführt \nwerden. Der Gemeinderat lehnt die generelle Abschaffung der AZ ab. Er ist jedoch bereit, \ndie Motion als Postulat entgegenzunehmen und Verbesserungen zu prüfen. \n \nHerr Hans Reber, Bauverwalter: Aus meiner Sicht noch folgende Ergänzungen. Eine Be-\nbauung wird durch die folgenden drei Faktoren definiert: Art und Mass der Nutzung – Art \nder Nutzung heisst Wohnen, Gewerbe, Arbeitszone; Mass der Nutzung heisst Ausnüt-\nzungsziffer – und die baupolizeiliche Regelung – Anzahl der Geschosse, Länge Breite \nund Gebäudeabstände. Wenn wir nun die Ausnützungsziffer abschaffen, so müssen wir \ndie Längen, Breiten und Grenzabstände überprüfen. In der Einfamilienhauszone Kleinvier-\ntel haben wir ein solches Beispiel erlebt. Unser Baureglement hat sehr kleine Grenzab-\nstände und sehr grosszügige Gebäudelängen. Die Abschaffung der Ausnützungsziffer \nkann das Sprengen der Dimensionen in einzelnen Quartieren bedeuten. Deshalb können \nwir die AZ nicht ersatzlos streichen. Wir müssen überprüfen, wo dieses Mass liegt. Dazu \nkommen noch Vorschriften zur Gestaltung von Bauten und Aussenräumen: Mit der AZ \nhaben wir ein maximales Mass der Nutzung freigelegt und haben damit auch eine Rege-\nlung, welche auf die Aussenraumgestaltung der Bauten einen wesentlichen Einfluss hat. \nNoch ein Wort zu den kritischen Bemerkungen. Man kann – selbst in der Zentrumszone – \ndie Ausnützungsziffer abschaffen. Ich kann Euch jedoch sagen, dass wir mit 1,0 eine sehr \nhohe AZ haben. Ich bezweifle deshalb, dass eine Gemeinde, welche die AZ abgeschafft \nhat, dort 1,0 gehabt hat. 1,0 ist effektiv eine Zentrumsnutzung, welche eine dichte Über-\nbauung zulässt. Eine Überbauung, wie wir sie längs der Bernstrasse haben. Noch zu dem \nQuartieren: Ein Einfamilienhausquartier wie das Kleinviertel hat heute eine AZ von 0,25-\n0,30. Dieses wurde noch unter dem alten Baureglement gebaut. Wir haben die Ausnüt-\nzungsziffer dann erhöht auf 0,5. Genau dort ist das Beispiel zu bezeichnen, wo mit der AZ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 4 \n \n \nvon 0,5 bereits an das Maximum der möglichen Dimensionen herangegangen wurde. \nWenn man es nun nach den alten Grenz- und Gebäudeabstände macht, würde es uns die \nDimensionen sprengen. Deshalb, die AZ nicht ersatzlos abschaffen. Aber, die Motion als \nPostulat entgegennehmen, dass anschliessend einzelfallweise Verbesserungen geprüft \nwerden können. \n \nPräsidentin: Die Diskussion ist nun für alle Ratsmitglieder offen. \n \nHerr Christoph Merkli, GFL: Die GFL-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates, \ndie Motion als Postulat entgegenzunehmen. Damit ist es möglich, dass der Gemeinderat \ndie Bauordnung unter Beibehaltung des heutigen Instrumentariums mit geeigneten punk-\ntuellen Massnahmen optimiert. Die aufgeführten Nachteile bei einer Abschaffung der AZ – \nob ersatzlos oder nicht – überwiegen die Vorteile. Der Motionär argumentiert, dass der \nheute bebaute Raum besser genutzt werden soll. Ausdrücklich erwähnt wurden die Ein-\nfamilienhausquartier. Aber genau in diesen Einfamilienhausquartieren – wir haben es ge-\nrade gehört – ist die AZ von 0,5 eher zu hoch. In den anderen Zonen sorgt die AZ aber \nauch dafür, dass Nebenräume entstehen und bestehen bleiben, welche gerade für Mieter \nnotwendig sind. Wir sind die Letzten, welche sich gegen eine massvolle Verdichtung von \nSiedlungen wehren würden. Bauten und auch Quartiere können aber nicht beliebig ver-\ndichtet werden, ohne dass die Wohnqualität darunter leidet. Würde die AZ nun ersatzlos \naufgehoben, würde von Investoren die maximal mögliche Nutzungsdichte angestrebt wer-\nden; dies würde zu einer Wertsteigerung des Bodens und zum Abbruch von gut erhalte-\nner Bausubstanz führen. Die heutige Regelung erlaubt ja bereits eine zweckmässige und \ngut verdichtete Nutzung des Bodens. Laut Auskunft des Gemeindepräsidenten gab es bis \nheute auch nur wenige Fälle, wo die AZ verhindert hat, dass der Raum hat ausgebaut \nwerden können. Die Behörde hat ja heute schon die Möglichkeit nach Artikel 86 des Bau-\nreglements die AZ um 10% zu erhöhen. Offensichtlich wird die Ausnützungsziffer schlech-\nter gemacht, als sie ist. Es kommen ja noch weitere Vorteile dazu. Wir haben es bereits \ngehört; die AZ ist ein wichtiges Bewertungs- und Vergleichsinstrument in der Planung. Der \nBund der Schweizer Planer oder die Kantonsplanerkonferenz spricht sich für die Beibe-\nhaltung der AZ aus. Die Gemeinde kennt den Bonus für den Minergiestandard. Dieser \nAnreiz hat ja unter anderem dazu geführt, dass die Gemeinde im letzten Jahr den kanto-\nnalen Minergiepreis erhalten hat. Mit diesem Preis honoriert der Kanton die besonderen \nAnstrengungen der Gemeinden zur aktiven Förderung des Minergiebaustandards und der \nerneuerbaren Energien. Zollikofen ist seit 2002 Energiestadt und wegweisend im Bereich \nMinergie. Dies soll aus unserer Sicht auch so bleiben. An der AZ hangen weitere Bestim-\nmungen der Baugesetzgebung, welche anschliessend angepasst werden müssten. Wenn \nman einen Blick auf die Region wirft, stellt man fest, dass alle Gemeinden der Region – \nmit Ausnahme von Muri und Bern – eine AZ haben. Diese Gemeinden haben jedoch an-\ndere Bestimmungen und detailliertere Regelungen über die Nutzung der einzelnen Zonen. \nDamit zur Frage, ob die AZ überhaupt ersatzlos gestrichen werden kann oder nicht? Eine \nersatzlose Streichung würde zu einer Übernutzung statt zu einer haushälterischen Nut-\nzung des Bodens führen. Gerade Mieterinnen und Mieter würden darunter leiden. Die \nBodenpreise würden steigen. Für die Einfamilienhausbesitzer würde sich – wir haben es \nbereits gehört – gar nicht viel ändern. Man müsste also die AZ durch ein anderes Instru-\nmentarium ersetzen; zum Beispiel Bauklassen, Gebäudetiefen, maximale Gebäudegrund-\nflächen, Grundflächenziffer, etc. Es ist offensichtlich, dass dafür das ganze Baureglement \nüberarbeitet werden müsste. Da müssten in aufwändigen Vorarbeiten Quartieranalysen \ndurchgeführt werden, um den Besonderheiten und Bauproblemen in den einzelnen Quar-\ntieren Rechnung zu tragen. Und dafür haben wir nun wirklich keine überflüssige Mittel. Ich \nerinnere an dieser Stelle an die Budgetdebatte. Es ist auch klar, dass eine Abschaffung \nder AZ nicht zu einer Liberalisierung oder Vereinfachung des Bauens führen würde. Man \nwürde vermutlich etwas Ungeliebtes durch noch etwas Ungelieberes ersetzen. Eine Opti-\nmierung der heutigen Situation ist schon mit dem heutigen Instrumentarium möglich. Da-\nfür muss das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Der Gemeinderat ist zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 5 \n \n \nbeauftragen, punktuelle Massnahmen zu entwickeln. Dazu bieten wir Hand. Wir sind be-\nreit, die Motion als Postulat zu überweisen. \n \nHerr Beat Baumann, SP: Ich möchte bei Hans Reber anknüpfen und gleich auch mitteilen, \ndass die SP ein Postulat unterstützen würde. Eine Motion wird klar abgelehnt. Wir stossen \nuns insbesondere an der Absolutheit dieser Motion, also der ersatzlosen Streichung der \nAZ. Was würde die ersatzlose Streichung bedeuten? Ich habe die von Hans Reber ge-\nmachten Ausführungen bildlich dargestellt. \n \nBeat Bauman legt eine Folie auf \n \nWir haben insbesondere von der Einfamilienhauszone gesprochen. Ich habe hier ein ent-\nsprechendes Beispiel gezeichnet, wie dies heute und zukünftig aussehen könnte. Wir \nhaben hier eine Einfamilienhausparzelle von 600m2. Die dunkelgrau eingefärbte Fläche \nwäre ein mögliches maximales Einfamilienhaus nach heute gültigem Baureglement. Eine \nAusnützungsziffer von 0,5 entspricht einer Bruttogeschossfläche von 300m2. In einer E2 \nkönnen wir 2-geschossig Bauen und noch das Dachgeschoss ausnutzen oder eine Attika \ndraufbauen. In diesem Beispiel würde dies ein Haus von 8 mal 15 Meter ermöglichen. 2-\ngeschossig mit ausgebautem Dach. Schauen wir uns nun den Fall 2 an: Die Ausnüt-\nzungsziffer wird abgeschafft. Was ist nun möglich? Es gelten jetzt einfach die Grenzab-\nstände. Wir haben auf drei Seiten einen kleinen Grenzabstand von 4 Metern und den \ngrossen Grenzabstand auf der besonnten Hauptseite von 8 Metern. In unserem Beispiel \nhaben wir mit andern Worten nun ein Haus von 12 mal 17 Metern. Noch immer 2-\ngeschossig und mit Dachausbau oder Attika. In diesem Fall können wir nun eine Brutto-\ngeschossfläche von 534m2 bauen. Dieses Volumen verändert sich im Gegensatz zum \nersten Beispiel stark. Wir können nun zurückrechnen. Wir haben eine Bruttogeschossflä-\nche und eine Parzellenfläche. Wir könnten diese theoretisch nun in eine AZ umrechnen; in \nunserem Fall somit 0,89. Wenn ich nun in unserem Baureglement nachschlage, was ent-\nspricht einer AZ von 0,89? Die WG4, Wohnen und Gewerbe, 4-geschossig, mit Dachaus-\nbau hat AZ von 0,8. Die Zentrumszone – betrifft in unserem Zonenplan nur sehr wenige \nGebiete – hat eine AZ von 1,0. Mit unserem Einfamilienhausquartier würden wir dann \nplötzlich in diesem Bereiche liegen. Wir müssen uns fragen, ob wir dies wirklich wollen? \nEine solche Dichte ist natürlich nicht a priori schlecht, wenn man an den haushälterischen \nUmgang mit dem Boden denkt. Uns ist im Weiteren auch klar, dass ein bestehendes Vo-\nlumen ausgenützt werden darf, da das Gesamtbild ja nicht verändert wird. Es wurde aber \nauch schon mehrmals festgehalten, dass es sich nur um Einzelfälle handeln kann, da die \nAusnützungsziffer sowieso schon relativ hoch ist. Aus eigener Erfahrung kann ich Euch \nsagen. Ich habe Baureglemente aus der ganzen Schweiz gesehen. Eine AZ von 0,5 bei \nder Einfamilienhauszone als Beispiel; da müsst Ihr also weit suchen gehen. Zurück zur \nFrage, ob wir wirklich eine solche Dichte wollen? Ich kann mir dies durchaus vorstellen, \nauch teilweise in der Einfamilienhauszone. Aber schaut Euch mal den Zonenplan genauer \nan, die gelb eingefärbte Fläche; dies betrifft etwa das halbe Gemeindegebiet. Dies würde \nunsere Quartiere nachhaltig verändern. Es sind aber auch noch andere Zonen davon be-\ntroffen. Auch in den höheren Wohnzonen muss eine gewisse Qualität sichergestellt sein. \nAllerdings habe ich persönlich dort weniger Bedenken. Dort gelten noch andere Vorschrif-\nten. Wenn ich an die Nebenraumdiskussion denke, so gibt es noch kantonale Vorschrif-\nten, welche ziemlich genau vorschreiben, was nicht ausgebaut werden darf, auch was \nSpielflächen und so weiter anbelangt. Es muss auch der Punkt der Gleichbehandlung der \nEigentümer geprüft werden. Mit Massnahmen der ersatzlosen Streichung wird der Wert \ndes Landes massiv gesteigert. Über Mehrwert und Abschöpfung will ich gar nicht spre-\nchen. Wir müssen uns auch die Frage des Minergiebonus stellen. Dies ist ein wichtiger \nPunkt. All die aufgeworfenen Fragen müssen nun zuerst geprüft werden.  \nAber wir können schon heute festhalten, dass bei aller Sympathie zur Aufhebung der \nAusnützungsziffer, eine ersatzlose Aufhebung fatal wäre. Ich bitte Euche also, die Motion \nhöchstens als Postulat anzunehmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 6 \n \n \nHerr Andreas Byland, FDP: Über die Ausnützungsziffer wurde nun schon fast alles ge-\nsagt; von der Definition gemäss Artikel 93 der Bauverordnung über den haushälterischen \nUmgang mit dem Boden gemäss Artikel 1 des Raumplanungsgesetzes wurde alles ins \nFeld geführt. Die FDP-Fraktion stellte sich folgende Grundsatzfrage: Es ist schon ko-\nmisch, dass bebaute Kubaturen nicht genutzt werden sollen. Wir haben zwar existierende \nBaukörper; weil aber im Reglement eine Verhältnisziffer steht, kann dieser Raum nicht \nbaulich genutzt werden. Vom Motionär wurde darauf hingewiesen, dass dies zu Umge-\nhungsaktionen führt. Sei dies, dass Dach- oder Bastelräume mit den entsprechenden An-\nschlüssen erstellt werden; nach den Besuch des Bauinspektors wird dann mit dem Um-\nbau begonnen. Dies darf ebenso wenig sein, wie eine Nichtnutzung des Raumes. Der \nAnsatz ist schon richtig, dass die Ausnützungsziffer unter die Lupe genommen wird. \nWenn Marc Thomet in seiner Motion schreibt "ersatzlos aufheben", dann bin ich nicht si-\ncher, ob dies wirklich so ausgelegt werden kann? Also komplette Abschaffung und wenn \nmöglich noch gleich alle anderen Bebauungsparameter gemäss Artikel 85 des Bauregle-\nmentes dazu. Ich habe das nicht so verstanden. Ich habe verstanden, dass eine sinnvolle \nSiedlungsentwicklung ermöglicht wird, unter Aufhebung der Ausnützungsziffer. Der Ge-\nmeinderat anerkennt immerhin, dass die Ausnützungsziffer limitierend ist und nur in selte-\nnen Fällen Ausnahmen erteilt werden. Also muss die AZ doch aufgehoben werden. Aber, \nes braucht andere Parameter, welche eine sinnvolle Siedlungsentwicklung ermöglichen \nwürden. Ich möchte den Motionär fragen, ob er wirklich die Meinung vertreten hat, die \nAusnützungsziffer aufzuheben und wir anschliessend Freestyle-Bauen haben? Summa \nsummarum überwiegen für uns die Vorteile der Abschaffung der Ausnützungsziffer. Wir \nunterstützen die Motion. \n \nHerr Armin Röthlisberger, SVP: Das Beispiel von Beat Baumann stimmt schon. Es hat \nnatürlich eine ganz extreme Fläche des Landes gegeben. Wer die grössere Fläche ange-\nschaut hat, hat gesehen, dass wir die Grenzabstände einhalten. Das kleinere Haus kann \nauf dieser Fläche gebaut werden. Auch wen sich der Nachbar daran stören sollte, die \nFläche kann ja ausgenutzt werden. Es wird einfach ein kleineres Haus geben. Die Argu-\nmente betreffend Aufhebung der Ausnützungsziffer von Herr Funk können auch alle ge-\nkehrt werden. Dies ist einfach eine persönliche Meinung. Und Herr Funk kann eine solche \npersönliche Meinung haben. Ich könnte nun die Argumente aufzählen, welche mit der \nAufhebung der AZ Verbesserungen bringen würden. \n \nHerr Roland Stucki, EVP: Ich habe heute Nachmittag nichts anderes gemacht, als bei den \numliegenden Gemeinden angefragt, wie deren Handhabung ist. Ich habe festgestellt, \ndass dieses Thema auch an anderen Orten bewegt. Auf meine Frage, welches die \nschlimmsten Befürchtungen bei einer Aufhebung der AZ seien, haben die meisten Ge-\nmeinden erstaunlicherweise gelassen reagiert. Sie haben gesagt, "eigentlich nicht viel". \nSie haben sowohl bei der Einfamilienhauszone wie auch bei der WG3 oder WG4 keine \nBefürchtungen. Ich möchte Euch einfach sagen, dass heute folgende Gemeinden zum \nTeile keine AZ haben. In der Einfamilienhauszone Münchenbuchsee, Schönbühl, Bern – \nhat sie ganz abgeschafft –, Bremgarten. Ittigen und andere Gemeinden würde eine Ab-\nschaffung keinen grossen Kummer bereiten. Ittigen ist momentan auch an der Überarbei-\ntung des Baureglements. Die genannten Argumente und Befürchtungen wegen den Ne-\nbenräumen – gerade in den WG 3 und 4 – sind unbegründet. Man muss folgendes sehen. \nWenn ein Bauherr eine solche Überbauung stellt – meistens noch in einer Zone mit Pla-\nnungspflicht – wird er darauf achten, dass die Räume vorhanden sind, welche die Leute \nzum Leben auch brauchen; wie ein Bastelraum oder ein Partyraum. Er wird daraus nicht \neinfach eine 1-Zimmerwohnung machen. Dies wäre abwegig. Viele Gemeinden um Zolli-\nkofen haben sich damit befasst und die AZ teilweise in der Einfamilienhauszone auch \nabgeschafft haben. Diese Gemeinden haben keine schlimmen Befürchtungen bezüglich \nunhaltbarer Zustände. Mit dieser Begründung könnten wir einer Motion ebenfalls zustim-\nmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 7 \n \n \nHerr Armin Röthlisberger, SVP: Es gibt Leute, welche wegen den Nebenräumen Befürch-\ntungen haben. Was heisst Nebenräume? Nebenräume sind zum Beispiel die Waschkü-\nche, der Trockneraum, der Keller oder der Veloraum. Dies sind alles Räume, welche sich \nim Keller befinden. Ich nehme nicht an, dass diese Räume nun in Wohnraum ungebaut \nwerden. Dort würden auch die entsprechenden Fensterflächen fehlen und somit wäre \nWohnraum auch nicht gestattet. Die Nebenräume werden weiterhin gebaut werden. Es \ngibt sicherlich keinen Investor, welcher keine Nebenräume baut  \noder alle vorhanden in Wohnräume unwandelt. Jeder Investor baut in bestmöglicher Qua-\nlität, dass er Käufer oder Mieter findet. Die Argumente sind meiner Meinung nach völlig \naus der Luft gegriffen. \n \nHerr Beat Waldmeier, CVP: „Hätten wir nur gute Architekten, bräuchten wir keine Bauge-\nsetzgebung mehr.“ An diesem Ausspruch ist wohl mehr dran als das berühmte Körnchen \nWahrheit. Es wäre indes falsch zu meinen, dass mit einer Baugesetzgebung schlechte \nArchitektur komplett verhindert werden könnte. Dies als kleiner Exkurs ins Thema. Die \nbaurechtliche Grundordnung mit Zonenplan und Baureglement hat nicht das Ziel, Bauen \nzu verhindern, sondern zu schützen. Die Mieter, die Umwelt, die Landschaft, den öffentli-\nchen Raum und anderes mehr. Beileibe nicht nur vor den schlechten Architekten, sondern \nauch vor einer Bauphilosophie, die nur auf das ökonomische Prinzip ausgerichtet ist. \nSelbstverständlich braucht es beim Bauen ein ökonomisches Denken, aber nicht nur. Es \ngibt zwei Richtungen, wie ein Staatswesen die Bautätigkeit regeln kann: 1. Der Staat legt \neine Bauphilosophie fest und wacht mit einem Gremium darüber, ob die Grundsätze ein-\ngehalten werden. Beispielsweise nach den Kriterien Ortsbild und Ästhetik. Das Problem: \nHier die Rechtsgleichheit zu wahren, ist sehr schwierig. In der Vergangenheit haben sol-\nche baurechtlichen Umsetzungen zum Vorwurf der Mauschelei geführt. 2. Der Staat hat \nkeine eigene Bauphilosophie bzw. überlässt die Bauidee den einzelnen Bauherren. Er \nsorgt mit Normen wie Bauabstand und Geschosshöhe für den Schutz der Nachbarn sowie \nfür Rechtsgleichheit und kann so ein Mindestmass an Gestaltungsmöglichkeit behalten. \nIch nenne ein Beispiel: Wenn ein Dorf regelt, dass zwecks Ortsbild im Zentrum nur Steil-\ndächer erlaubt sind, dann können die Behörden die Bau- oder eine andere Kommission \nmit der Durchsetzung dieser Norm betrauen oder im Bauregelement in Zahlen festlegen, \nwie steil so ein Dach mindestens sein muss. Dabei ist offensichtlich, dass für einen Bau-\nherrn eine klare Norm einfacher zu handhaben ist als die Einschätzung einer Kommission. \nVon daher ist ein Paragraph nicht per se schlecht und bringt die Aufhebung von Paragra-\nphen nicht automatisch mehr Freiheit. Auch in unserer Fraktion haben wir darüber disku-\ntiert, welche Richtung uns wichtig ist. Es ist natürlich verlockend, die Zahl der Paragra-\nphen zu senken, um vermeintlich mehr Freiheit beim Bauen zu erlangen. Es gilt aber, eine \ngenaue Abwägung vorzunehmen. Aufgrund der Erwägungen des Gemeinderates sind wir \nzum Schluss gekommen, dass die Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen. Es sind \ninsbesondere zwei Punkte, die für uns massgebend sind: 1. Die Ausnützungsziffer ist ein \nTeil eines ineinander greifenden Normenwerks im Baureglement. Wenn die Ausnützungs-\nziffer aufgehoben wird, müssten zum Schutz vor Auswüchsen andere Parameter ange-\npasst werden, sonst passiert genau das, was der Gemeinderat befürchtet: Es ginge zulas-\nten eines wohnlichen Zollikofens. Ein Ja zu einer Motion bedingt unserer Meinung nach \neine Totalrevision des Baureglements. 2. Die Ausnützungsziffer ist ein wichtiges energie-\npolitisches und zudem unbürokratisches  Steuerungsinstrument der Gemeinde. So kann \nEnergiesparen gefördert werden. Gerade wir als Gemeinde haben nur sehr wenige In-\nstrumente, um im Kleinen etwas zu bewirken, also lassen wir uns dies als Energiemodell-\nstadt nicht noch weggeben. Alles in allem würden wir mit einem Ja gewissen Eigeninte-\nressen Tür und Tor öffnen. Eine Frage habe ich noch an Marc Thomet. Von Andreas By-\nland kam eine Interpretation oder eine Vermutung bezüglich der Motion. Ich habe diese \nanders verstanden. Marc Thomet hat von einer ersatzlosen Streichung der Ausnützungs-\nziffer gesprochen. Vor der Abstimmung möchte ich dies noch geklärt haben. \n \nHerr Stefan Funk, Gemeindepräsident: Noch einige Bemerkungen zu den bisherigen Vo-\nten. Zu Herr Armin Röthlisberger: Es ist nicht die Meinung von mir. Ich bin nicht der König \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 8 \n \n \nvon Zollikofen. Was ich gesagt habe, ist die Meinung des Gemeinderates. Zu Herr Roland \nStucki möchte ich folgendes sagen: Wenn er schon Orte zitiert wie Münchenbuchsee, \nBern, etc., dann sollte er vor dem Parlament die ganze Wahrheit sagen. Keine Gemeinde \nund keine Stadt hat die Ausnützungsziffer abgeschafft, ohne neue Regelungen – wie \nGrenzabstände, Gestaltungsvorschriften – zu erlassen. \n \nHerr Toni Oesch, FdU: Vor der Sitzung habe ich mir gesagt, dass ich auch einem Postulat \nzur Abschaffung der Ausnützungsziffer nicht zustimmen werde. Ich bin ein uralter Mann \nund bin praktisch in der Planungs- und Baukommission aufgewachsen. Wir haben unzäh-\nlige Auszonungs- und Teilauszonungsinitiativen lanciert. Das Volk hat die Ausnützungszif-\nfer begriffen und begreift nur diese und nicht all die anderen Sachen, wie Abstände, etc. \nBei Abschaffung der AZ muss dann mit den Abständen gearbeitet werden. Wir wissen von \nFachleuten in Zollikofen, dass es dann nur noch mit Ausnahmen geht. Man kann an die \nStrasse heran bauen, man kann nachbarliche Interessen übergehen. Als man die AZ in \nder Einfamilienhauszone von 0,35 auf 0,5 erhöht hat, haben wir in einem guten schönen \nQuartier – Heckenweg/Schäferei – bei Franz Minder quasi eine Barackenwand erhalten. \nWas einen Minderwert seiner Parzelle bewirkt hat. Die Annahme des Postulates wird Kos-\nten für die Untersuchungen auslösen. Man wird auch schlauer. Ich kann nun diesem Pos-\ntulat zustimmen; jedoch nicht einer Motion. \n \nHerr Peter Bähler, SVP: Wir haben nun schon sehr ausgiebig über die Ausnützungsziffer \ngesprochen und haben von der Gemeinde auch die Vorteile gehört, welche mit einer Auf-\nhebung verbunden wären. Es gibt auch Gemeinden, welche keine Ausnützungsziffer ha-\nben oder nie gehabt haben; es gibt Gemeinden, welche in Teilgebieten – Einfamilien-\nhauszonen – keine AZ haben. Nun jedoch zu sagen, dass dort schlechtere Siedlungen \noder schlechtere Gestaltungen – Gestaltung hat übrigens nichts mit der AZ zu tun – vor-\nzufinden sind, finde ich übertrieben. Es müssen nämlich noch andere Paramenter – wel-\nche nicht im Baureglement aufgeführt sind – eingehalten werden. Es sind dies die kanto-\nnale Vorschriften der Bauverordnung. Es darf zum Beispiel kein Wohnhaus mit einer \nGrundfläche von 30x30 Meter gebaut werden; dort wäre die vorgeschriebene Beleuchtung \ngar nicht mehr möglich. Es kann auch keine sinnvolle Raumeinteilung gemacht werden. \nDazu bedarf es keiner Ausnützungsziffer. Eine Häberlimatte wäre ohne AZ nicht wesent-\nlich anders gebaut worden. Die Nachteile der AZ wurden ebenfalls aufgezeigt. Sie verun-\nmöglicht nämlich eine innere Verdichtung in der Einfamilienhauszone. Bei den grossen \nGärten aus den Boomjahren müsste halt auch etwas der gleich getan werden. Mit 0,5 \nwäre schon etwas möglich. Damit gäbe es die Situation nicht, dass man einen Dachstock \nwegen ein paar fehlender Quadratmeter Ausnützungsziffer nicht aus- oder umbauen \nkann. Diese Fehler müssen ausgemerzt werden. Uns ist auch klar, dass das Ganze noch \nim Detail angeschaut werden muss. Aber die Abschaffung der AZ gleich zu verketzern ist \nebenso falsch. \n \nHerr Andreas Byland, FDP: Ich wurde vorhin noch bezüglich meiner Interpretation des \nMotionstextes angesprochen. Ich sage es klar. Ich habe verstanden, dass die AZ wohl \nabgeschafft wird, aber an deren Stelle andere Parameter für die Überbauung von \nGrundstücken zu definieren sind. Die Parameter haben wir ja; wir haben Gebäudeabstän-\nde, Grenzabstände – kleiner, grosser – wir haben Gebäudehöhen und -längen. Im Ver-\ngleich mit dem Baureglement von Bremgarten. Die haben die gleichen Parameter, einzig \ndie Rubrik AZ fehlt. Ich sage es auch gerne zuhanden des Gemeindepräsidenten – damit \nich die ganze Wahrheit gesagt habe. Ich habe auch festgestellt, dass in der Gemeinde \nBremgarten bei der Einfamilienhauszone die Gebäudeabstände um einen Meter grösser \nsind als in Zollikofen. Bei einer Überarbeitung müssen die geeigneten Parameter als pen-\ndant zur Abschaffung der AZ eingesetzt werden. Nach wie vor ist die Abschaffung der \nAusnützungsziffer ein Instrument, welche eine Siedlungsentwicklung ermöglicht. Es ist \nauch möglich, dass Quartiere ein neues Bild erhalten. Dies ist nun halt einmal so. Quartie-\nre können nicht beibehalten werden, welche vor 50 Jahren entstanden sind. Wenn Herr \nToni Oesch sagt, dass die Leute die Ausnützungsziffer begriffen haben. Ich weiss es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 9 \n \n \nnicht; vielleicht haben sie diese begriffen. Aber was die Leute nicht begreifen ist, dass \nman Gebäudekubaturen hat und diese nicht nutzen kann. Dies begreift wohl niemand. \nDies ist für mich ein Ansatz, welcher mit der AZ zusammenhängt. Dies schafft Sachzwän-\nge. Man baut und kann es nicht richtig nutzen. Dies ist auch ein ökologischer Ansatz-\npunkt. Anstatt das der bebaute Raum intensiver genutzt wird, müssen neue Einzonungen \nvorgenommen werden. Die verdichtete Bebauung von Quartieren hat somit eine ökologi-\nsche Komponente. \n \nHerr Beat Baumann, SP: Frage an Roland Stucki: Hat er die Gemeinden auch gefragt, \nwelche weiteren Vorschriften bestehen. Die Ausnützungsziffer ist nicht das Alleinige was \nzählt. Ich möchte ihn auch fragen, ob er schon mal den Bauklassenplan der Stadt Bern \ngesehen hat? Wenn ja, dann glaube ich, dass er gerne wieder die AZ nehmen würde. \nDenn komplizierter geht es fast nicht mehr. Ich kenne viele Gemeinden ohne AZ – insbe-\nsondere Ausserkantonale. Diese haben jedoch eine Volumenziffer, eine Gebäudeflächen-\nziffer, etc. Man sagt dem anders und rechnet es anders. Aber, keine AZ oder etwas Ver-\ngleichbares hat wirklich fast niemand. Peter Bähler möchte ich bezüglich grosser Flächen \nund kleinen Häusern noch sagen, dass die AZ ja gerade proportional ist. Wenn ich \n1'000m2 habe, kann ich 500m2 BGF nutzen; habe ich die doppelte Fläche, kann ich auch \ndie doppelte BGF nutzen. Dies ist an der Ausnützungsziffer ja gerade das Sinnvolle. Je \ngrösser das Land, desto mehr kann ich nutzen. Mit andern Worten. Wir strafen nicht die-\njenigen mit dem grossen Landanteil. Wenn man die Grenzabstände erhöhen würde, wä-\nren dann die kleinen Landbesitzer bestraft; diese können dann schlechter und weniger \nbauen. Oder auch der Besitzer einer engen und nicht gut proportionierten Parzelle, der \ndann 5 anstatt 4 Meter einhalten muss. Ich gebe Euch all dies zu bedenken. Aus all die-\nsen Gründen, ist der Vorstoss höchstens als Postulat anzunehmen. \n \nHerr Toni Oesch, FdU: Ich bin noch angesprochen worden. Schon das Beispiel von Herr \nMarc Thomet ist falsch und auf unsere Gemeinde nicht anwendbar. Es handelt sich um \neine Gemeinde gegen das Emmental zu. Diese hat vielleicht eine AZ von 0,35 für die Ein-\nfamilienhauszone. Bei 0,5 kann dann die letzte Ecke zum Wohnen genutzt werden. Frü-\nher bei 0,35 ging Herr Zutter ganz pingelig jedem Haus nach und hat kontrolliert, ob der \nAbstand zur Decke von 30cm eingehalten wurde, etc. Dies haben wir nun alles nicht \nmehr. Mich würde von den Baufachleuten interessieren, ob dann mit einer andern Aus-\nnützungsziffer auch gelten würde, dass man nicht alles bewohnen oder ausnutzen kann? \nAber bei einer Einfamilienhauszone ist dies mit 0,5 vorbei. \n \nHerr Hans Reber, Bauverwalter: Gemeindepräsident Stefan Funk hat mich gebeten, die \nFakten nochmals auf den Tisch zu legen. Mit einem Postulat haben wir die Chance, die \nnicht funktionierenden Fälle zu überprüfen. Ansonsten kann ich nur die Worte von Beat \nBaumann unterstützen. Er ist Architekt und hat grosse Erfahrung. Die Architekten unter-\nstützen in den meisten Fällen die Ausnützungsziffer. In gewissen Fällen haben sie mit \nKleinigkeiten ein Problem. Und genau diese gilt es zu regeln. Eine ersatzlose Streichung \nwird nicht funktionieren. Wir werden eine generelle Überarbeitung des Baureglementes \nmachen und eine andere Regelung einführen müssen, welche die AZ ersetzt. Ansonsten \nwerden wir mit unseren Siedlungen Probleme erhalten. \n \nFrau Eva Baltensperger, SP: Was Andreas Byland gesagt hat, dünkt mich ein wenig \nmerkwürdig. Ich habe bis zum Schluss gemeint, die FDP unterstütze gemäss Deinen Ü-\nberlegungen das Postulat. Worauf Du aufbaust, steht nirgends im Text. Es nützt auch \nnichts, wenn Du Marc Thomet fragst, wie er dies versteht. Es gibt einen Text und dieser \nendet genau bei der ersatzlosen Aufhebung. Anpassungen, etc. könnten dann geleistet \nwerden, wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Die Konsequenzen aus der \nAufhebung werden ersichtlich sein und etwas anderes muss dann darauf aufgebaut wer-\nden. Es wäre nun ganz falsch zu meinen, man könne die Motion in der Hoffnung unter-\nstützen, dass Marc Thomet es doch anders gemeint hat. Wenn also bedenken bestehen, \ndann bitte ich Euch, höchstens dem Postulat zuzustimmen. Damit können die entspre-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 10 \n \n \nchenden Abklärungen gemacht werden. Interpretiert bitte auch nichts hinein. Der Text hört \nauf beim der ersatzlosen Aufhebung. Punkt.  \n \nHerr Hans-Jörg Rhyn, SP: Verbindlich für den Gemeinderat ist der Motionstext und nichts \nanderes. Es wurden heute ein paar Mal die grossen, ungenutzten Kubaturen angespro-\nchen, welche infolge der sturen Ausnützungsziffern nicht genutzt werden können. Ich \nglaube, dass nicht die Ausnützungsziffern stur sind, sondern diejenigen, welche die AZ \nanwenden; und keine Ausnahmen geben wollen. Ich möchte von den Fachleuten wissen, \nob es bei diesen Einzelfällen, wo die Gebäudehülle nicht verändert wird – bei 0,5 müssen \nes Einzelfälle sein und nicht hunderte – wirklich nicht möglich ist, Ausnahmen zu geben? \nOder wird das Ganze einfach zu stur gehandhabt? \n \nHerr Andreas Byland, FDP: Eva, lesen kann ich also wirklich auch noch. Ich habe das \n"ersatzlos" auch gelesen. Ich habe aber auch noch im Reglement des Grossen Gemein-\nderates gelesen, dass der Motionär – wenn seine Motion im Text missverständlich formu-\nliert wäre – eine entsprechende Anpassung verlangen könnte; dies bis zum Schluss der \nBeratungen. \n \nHerr Hans Reber, Bauverwalter: Sind wir stur in der Behandlung von Ausnahmen? Die \nAusnützungsziffer ist eine mathematische Grösse. Diese kann ganz klar definiert werden. \nWeiter geht es darum, dass man gerade in Wohnüberbauungen den Faktor der Neben-\nräume hat, welche nachgewiesen werden müssen. Meistens werden die Nebenräume \nkassiert. Dort gibt es dann abzuwägen, wer mit einer Ausnahmebewilligung bevorteilt ist. \nWir sind sicherlich nicht stur. Für Ausnahmen im ordentlichen Baubewilligungsverfahren \nist der Gemeinderat zuständig. Er kann Ausnahmen geben, wenn diese begründet sind. \nDer bessere Weg erfolgt jedoch über das Postulat. Damit können wir Formulierungen fin-\nden, um nicht jedes Mal in Ausnahmesituationen zu geraten. Jede Ausnahme schafft ein \nPräjudiz. Es muss auch eine gewisse Praxis in der Ausnahme stattfinden; nicht einmal so \nund einmal anders. Deshalb ist das Postulat die beste Lösung. Damit können Fälle über-\nprüft und massgeschneiderte Lösungen gefunden werden. Dies heisst nicht, dass man \nkeine Ausnahmen geben kann. Wir erteilen relativ viele Ausnahmen, dort wo es begrün-\ndet ist. \n \nPräsidentin: Weitere Fragen? Ansonsten steht noch immer die Frage der CVP an den \nMotionär bezüglich ersatzlosen Streichens im Raum. Wie wir vorhin richtig gehört haben \nbesteht nach Artikel 39 noch immer die Möglichkeit einer Präzisierung. \n \nHerr Marc Thomet, SVP: Meine Meinung als Nichtspezialist war die Folgende. Bestehen-\nde Kubaturen oder grosse Grundstücke sollen im Rahmen der Grenzabstände und Hö-\nhenvorschriften auch zu Wohnzwecken genutzt werden können. Ich war der Ansicht, dass \nmit der Streichung der AZ dieses Ziel erreicht werden kann. Ich stelle gestützt auf die Ex-\npertenmeinungen fest, dass dies grössere Probleme aufwerfen wird. Ich bin an das "er-\nsatzlos" nicht gebunden. Für mich ist das Ziel relevant. Der Weg dorthin ist mir an sich \negal. Von Hans-Jörg Rhyn ist richtigerweise gesagt worden, dass mit einer lockeren \nHandhabung für die Einzelfälle Lösungen gefunden werden müssen. Schon damit kann \nich mich einverstanden erklären. Die einen finden eine ersatzlose Streichung in der Ein-\nfamilienzone für richtig, die anderen sehen den Weg über ein Postulat als richtig an. Man \nkönnte das "ersatzlos" vielleicht umformulieren; zum Beispiel mit "durch andere entspre-\nchende Parameter zu erreichen". Deshalb stelle ich den Antrag auf einen Sitzungsunter-\nbruch um mich mit den Spezialisten zusammen zu setzen. Gestützt darauf werde ich \ndann entscheiden, ob der Text abgeändert oder die Motion in ein Postulat umgewandelt \nwird. \n \nHerr Stefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat hat ja gezeigt, dass er nicht \nnichts machen will. Deshalb befürwortet er ein Postulat. Wir haben Schwächen erkannt, \nwelche behoben werden können. Marc Thomet hat Angst davor, dass das Ganze dann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 11 \n \n \njahrelang verzögert wird. Dies wird auch bei einem Postulat nicht der Fall sein. Wir gehen \nzügig an die Arbeit. \n \nHerr Edgar Westphale, GFL: Es kann nun doch nicht sein, dass wir in einem 5-minütigen \nSitzungsunterbruch die Parameter definieren und dann darüber abstimmen. Entweder \nnehmen wir das Postulat an oder stellen das ganze Geschäft auf die nächste Sitzung zu-\nrück. Bis zur nächsten Sitzung haben wir dann genügend Zeit, um darüber zu debattieren. \n \nPräsidentin: Wenn diesem Sitzungsunterbruch nun zugestimmt wird, müssten wir dann \neinen konkret formulierten Wortlaut des Antrages haben. Damit sich jeder eine eigene \nMeinung bilden kann. Ich komme auch den Antrag zum Sitzungsunterbruch zurück. \n \nDem Antrag auf Sitzungsunterbruch wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \nDie Sitzung wird von 21.57 bis 22.02 Uhr untebrochen \n \nPräsidentin: Wir fahren nun mit der Sitzung weiter. Ich übergebe das Wort an Marc Tho-\nmet. \n \nHerr Marc Thomet, SVP: Ich stelle fest, dass ein Konsens besteht, darüber nachzudenken \nund allenfalls auch andere Formen zu finden, um solche Auswüchse zu verhindern. Ich \nstelle aber auch fest, dass eine Abänderung des Motionstextes von "ersatzlos" zu einem \nanderen Parameter von vielen als Schnellschuss angesehen wird. Sie haben Angst, dass \nman sich damit vielleicht doch etwas vergeben könnte. Offensichtlich hat auch die Dis-\nkussion mit den Spezialisten und Fachexperten eine gewisse Verunsicherung hervorgeru-\nfen. Da ja Gemeindepräsident Stefan Funk auch versprochen hat, dass der Vorstoss nicht \nlange werde liegen bleiben, wandle ich meine Motion in ein Postulat um. \n \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der Aus-\nnützungsziffer im Baureglement wird einstimmig erheblich erklärt. \n \n \n \nHerr Toni Oesch, FdU: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen. Ich habe vorhin den \nGemeindeschreiber gefragt, ob wir für die Märzsitzung Geschäfte haben. Er hat dies ver-\nneint. Für mich ist es nun schon sehr spät. Ist stelle die Frage, ob wir die verbleibenden \nGeschäfte nun noch behandeln oder uns im März zu einer Sitzung treffen wollen. Gute \nGeselligkeit kann man dem auch sagen. \n \nPräsidentin: Das würde heissen, dass wir im März die Geschäfte 15 bis 17 behandeln \nwürden. Das Geschäft 18 kann als erledigt angesehen werden, da die Antwort des Ge-\nmeinderates schriftlich vorliegt. Dazu muss noch gesagt werden, dass an sich geplant \nwar, im März keine Sitzung abzuhalten. \n \nDer Antrag Toni Oesch wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Februar 2008 Seite 12 \n \n \n \n\n\n


Beschlüsse GGR Oktober 2024

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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 23. Oktober 2024 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Politikplan 2025 – 2029 \n\nDer Politikplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Budget 2025 \n\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von \nFr. 463'650.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2025, genehmigt. \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40-fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt. \n\n3. Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neuer Ve-\nlounterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen verstärkt \nauf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»» \n\n− Interpellation Stefan Zingre (parteilos/SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Energiestadt Zolli-\nkofen – wie weiter?» \n\n− Einfache Anfrage Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Hohe Fluktuation bei \nden Schulsozialarbeitenden: Was wird dagegen unternommen?» \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nFakultatives Referendum \nGestützt auf Art. 55, lit. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2A aufgeführte Beschluss \ndem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen \nPublikationsorgan bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Ge-\nmeinderats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen \nGeschäften liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 9. Dezember 2024 bei der \nGemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). Bei \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\nFragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an die \nGemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \nZollikofen, 24. Oktober 2024 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\interp\nellation_fdp-fraktion_bg-entscheid-elternbeiträge_ggr.docx \n\n09.05.2018 09:33 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. Mai 2018 / Geschäft Nr. 5.2 \n\nBericht  \n\nInterpellation FDP-Fraktion betreffend "aktuellem Bundesgerichts-\nentscheid in Sache Kostenbeteiligung von Eltern an obligatorischen \nVeranstaltungen wie z. B. Skilager"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. Januar 2018 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: FDP-Fraktion (Johanna Thomann) \nMitunterzeichnende: ---  \n \n"Über den Jahreswechsel war von einem Bundesgerichtsentscheid im Kanton Thurgau die \nRede, wonach bei obligatorischer Teilnahme z.B. an Skilagern höchstens Fr. 10.00 bis 16.00 \n/ Tag bei den Eltern in Rechnung gestellt werden können. Das Urteil stützt sich auf die Schwei-\nzerische Bundesverfassung und gilt daher auch für Zollikofen*. Das Resultat muss sofort um-\ngesetzt werden, darf aber nicht dazu führen, dass derartige Veranstaltungen nicht mehr durch-\ngeführt werden. \n \nIn Zollikofen sind für die Oberstufe das Skilager, die Landschulwoche und die Studienwoche \nobligatorisch. Diese Veranstaltungen haben für das gemeinschaftliche Klima in der Schule ei-\nnen erheblichen Stellenwert. Die sozialen Erfahrungen und sportlichen Erlebnisse sind prä-\ngend und bleiben den Beteiligten unvergessen. \n \n\n Wie stellt sich der Gemeinderat zum Skilager-Obligatorium unter den neuen Vorausset-\nzungen? \n\n Was gedenkt der Gemeinderat für Massnahmen zu ergreifen, soweit Handlungsbedarf be-\nsteht, was die allseits beliebten, gemeinschaftsbildenden Lager/Aktivitäten weiterhin \ndurchgeführt werden können? \n\n Gibt es noch weitere kostenpflichtige, obligatorische Schulereignisse, die evtl. auch betrof-\nfen sind? \n\n Gibt es Rückmeldungen vom Kanton zu diesem Bundesgerichtsentscheid? \n\n Wie informiert die Gemeinde die Eltern und generell die Einwohner? \n\n Gibt es von den Eltern bereits Reaktionen zu den diesjährigen budgetierten Veranstaltun-\ngen? \n\n \n*Entscheid des Bundesgerichtes 2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017, Zitat von Erwägung \n3.1.3 mit Hervorhebung der Interpellation: 3.1.3 Wie bereits erwähnt (E. 2.2), ist es in der Lehre \numstritten, ob die Schulbehörden Beiträge an die Kosten für Verpflegung sowie für Transport \nund Unterkunft in Klassenlagern oder Exkursionen verlangen dürfen. Massgebend ist, ob sol-\nche Veranstaltungen zum notwendigen Grundschulunterricht gehören, der zwingend unent-\ngeltlich erfolgen muss (vgl. BGE 141/9 E. 4.1 S. 14). Geht man davon aus, dass alle notwen-\ndigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung ge-\nstellt werden müssen, gehören auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager dazu, sofern \neine Pflicht zur Teilnahme besteht. In diesem Fall erfolgen sie im üblichen Rahmen des or-\ndentlichen Schulunterrichts. Für solche Veranstaltungen dürfen den Eltern mit Blick auf die \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\interp\nellation_fdp-fraktion_bg-entscheid-elternbeiträge_ggr.docx \n\n09.05.2018 09:33 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\nUnentgeltlichkeit nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Ab-\nwesenheit ihrer Kinder einsparen. Sie beschränken sich auf die Verpflegung der Kinder, da \ndie Eltern die Unterkunft für die Kinder auch bei deren Abwesenheit weiterhin bereithalten \nmüssen. Der maximal zulässige Betrag dürfte sich abhängig vom Alter des Kindes zwischen \nFr. 10.00 und 16.00 pro Tag bewegen (für Berechnungsbeispiele vgl. Urteil 2C_433/2011 vom \n1. Juni 2012 E. 5.2 unter Verweis auf das Merkblatt NL 1/2007 Privatanteile/Naturalbezüge \nund Naturallöhne der Eidgenössischen Steuerverwaltung; Verfügung der Bildungsdirektion \ndes Kantons Zürich vom 29. Mai 2015 betreffend Verpflegungsbeitrag der Eltern bei auswär-\ntigem Schulbesuch und Klassenlagern; Entscheid des Erziehungsdepartements des Kantons \nSt. Gallen vom 15. November 1990 in : St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) \n1990 Nr. 91. Unter diesen Gesichtspunkten lässt sich § 39 Abs. 1 VG/TG, im Gegensatz zur \nvorher bestehenden Regelung in a§ 39 VG/TG, mit dem Anspruch auf ausreichenden und \nunentgeltlichen Schulunterricht nicht vereinbaren." \n\n2. Antwort \n\nFrage 1: Wie stellt sich der Gemeinderat zum Skilager-Obligatorium unter den neuen Voraus-\nsetzungen? \n \nDie Sekundarstufe I möchte weiterhin Wintersportlager durchführen, kann sich aber vorstellen, \ndies auf freiwilliger Basis zu machen. Der Gemeinderat unterstützt die Haltung der Sekundar-\nstufe I und zieht in Erwägung, das Obligatorium abzuschaffen. Dazu ist eine Änderung im \nBildungsreglement nötig. Auf freiwilliger Basis soll die Sekundarstufe I weiterhin die Möglich-\nkeit haben, die Wintersportlager durchzuführen. Die Lager sind bei den Schülerinnen/Schülern \nsehr beliebt und werden auch von den Eltern unterstützt, was jeweils die hohen Werte aus den \nNPM-Umfragen bei den Schülerinnen/Schülern und Eltern zeigen. Der Gemeinderat ist über-\nzeugt, dass die Beteiligung am Lager weiterhin sehr hoch sein wird. \n \nFrage 2: Was gedenkt der Gemeinderat für Massnahmen zu ergreifen, soweit Handlungsbe-\ndarf besteht, dass die allseits beliebten, gemeinschaftsbildenden Lager / Aktivitäten weiterhin \ndurchgeführt werden können? \n \nEs wird in Erwägung gezogen, das Obligatorium für das Wintersportlager der Sekundarstufe I \nabzuschaffen. Alle weiteren Aktivitäten der Schulen, wie Exkursionen, Schulreisen, Projekt-\ntage/-wochen und Landschulwochen sollen beibehalten werden. Nebst der Erweiterung von \nWissen und Können werden bei diesen Anlässen vor allem die sozialen Kompetenzen und die \nTeamfähigkeit der Schülerinnen/Schüler gefördert, was der Gemeinderat als wertvoll erachtet. \n \nDie Kosten für Exkursionen, Projekttage/-wochen werden wie bisher von der Gemeinde über-\nnommen. Bei Schulreisen und Landschulwochen wird ein Elternbeitrag erhoben, wenn der \nGemeindebeitrag nicht ausreicht. Bei den Kosten für die Eltern stützt sich die Gemeinde auf \ndie Empfehlungen und Hinweise zur Finanzierung im Volksschulunterricht der Erziehungsdi-\nrektion des Kantons Bern vom März 2018. Demnach sollen Elternbeiträge zwischen Fr. 15.00 \nund Fr. 25.00 pro Tag möglich sein. Im Vergleich zur vorherigen Empfehlung der Erziehungs-\ndirektion mit Fr. 20.00 bis Fr. 30.00 pro Tag werden die Elternbeiträge künftig tiefer ausfallen. \n \nDie Elternbeiträge für das Wintersportlager der Sekundarstufe I werden höher ausfallen und \nkönnen – wie bereits heute üblich – abgestuft werden, nach steuerbarem Einkommen und \nVermögen der Eltern. Die Beiträge bewegen sich zwischen Fr. 20.00 und Fr. 50.00 pro Tag. \n \nFrage 3: Gibt es noch weitere kostenpflichtige, obligatorische Schulereignisse, die evtl. auch \nbetroffen sind? \n \nBei den Schulreisen und Landschulwochen wird ebenfalls ein Elternbeitrag erhoben (s. Ant-\nwort zu Frage 2). \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 09.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\interp\nellation_fdp-fraktion_bg-entscheid-elternbeiträge_ggr.docx \n\n09.05.2018 09:33 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\nFrage 4: Gibt es Rückmeldungen vom Kanton zu diesem Bundesgerichtsentscheid? \n \nDie Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat ihre Empfehlung für Elternbeiträge an Schulla-\nger und Schulreisen im März 2018 angepasst. Für obligatorische Landschulwochen oder \nSchulreisen sollen künftig Kostenbeiträge von Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 möglich sein. Die Erzie-\nhungsdirektion hat die Anpassung aufgrund des Bundesgerichtsurteils vorgenommen. Das \nBundesgerichtsurteil beinhaltet, dass den Eltern mit Blick auf die Unentgeltlichkeit des Unter-\nrichts nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen, die sie aufgrund der Abwe-\nsenheit ihrer Kinder einsparen. Gemäss Bundesgericht dürfte sich der maximal zulässige Be-\ntrag (abhängig vom Alter des Kindes) zwischen Fr. 10.00 und Fr. 16.00 pro Tag bewegen. Die \nErziehungsdirektion erkennt hier einen gewissen Spielraum. Nebst Verpflegungskosten, wel-\nche die Eltern durch die Abwesenheit der Kinder einsparen, sind auch Kosten für Betreuung \nund Freizeitaktivitäten zu berücksichtigen. In ihrer Empfehlung legt die Erziehungsdirektion \ndeshalb die künftigen Kostenbeiträge bei Fr. 15.00 bis Fr. 25.00 fest. In der Medienmitteilung \nvom 16. März 2018 betont die Erziehungsdirektion, dass Landschulwochen, Lager und Schul-\nreisen wichtige und wertvolle Momente innerhalb der Schulzeit für Schülerinnen/Schüler sind. \nDer Erziehungsdirektion ist es ein Anliegen, dass diese sozial und pädagogisch sinnvollen \nAktivitäten weiterhin durchgeführt werden können. Sie hält fest, dass die Aufteilung der Kosten \nin den Gemeinden seit Jahren erfolgreich und problemlos verläuft. Dazu trägt auch die Kos-\ntenbeteiligung der Eltern bei und in finanziellen Härtefällen sind wie bisher Ausnahmen mög-\nlich. \n \nFrage 5: Wie informiert die Gemeinde die Eltern und generell die Einwohner? \n \nÜber den Wechsel vom obligatorischen zum freiwilligen Wintersportlager der Sekundarstufe I \nwerden Medienmitteilungen erfolgen. Informationen zu den Beiträgen für Schulreisen, Land-\nschulwochen und Wintersportlager werden in den jährlich erscheinenden Informationsbro-\nschüren der Schulen publiziert. Zusätzlich können auch Informationen via Quartalsbriefe an \ndie Eltern erfolgen.  \n \nFrage 6: Gibt es von Eltern bereits Reaktionen zu den diesjährigen budgetierten Veranstaltun-\ngen? \n \nNein. \n \n\nZollikofen, 23. April 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nKulturverträge 2020–2023; Eckwerte und Finanzierungsschlüssel\n\nFragebogen zur Vernehmlassung (Frist 31. August 2018)\n\nAngaben zur Gemeinde\n\nGemeinde\n\nKontaktperson für Rückfragen Name\n\nTelefon\n\nEmail\n\n1. Höhe der Unterstützungsbeiträge\n\nStimmen Sie den Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen von mindestens regionaler Bedeutung in der Ver-\ntragsperiode 2020–2023 zu?\n\nJa, allen Ja, mit Ausnahme von Nein\n\nBemerkungen\n\n2. Kostenaufteilung unter den Regionsgemeinden\n\nSind Sie mit dem aktualisierten Finanzierungsschlüssel 2020–2023 (vier Kategorien A1/A2/A3/L, Gewichtung \n4:3:2:1; Abfederungsmechanismus für Härtefälle) einverstanden?\n\nJa, allen Nein\n\nBemerkungen\n\n3. Weitere Bemerkungen\n\nHaben Sie weitere Bemerkungen, Anregungen zur vorliegenden Vernehmlassung?\n\nFür Ihre Stellungnahme dankt Ihnen die Kommission Kultur bestens!\n\nDen ausgefüllten Fragebogen senden Sie bitte bis spätestens 31. August 2018 an: \nE-Mail kultur@bernmittelland.ch.\n\nStellungnahme des Grossen Gemeinderats, \nvertreten durch die GPK\n\nZollikofen\nJürg Jenni\n031 911 11 83\njenni.ggr@bluewin.ch\n\n✔\n\nDem Antrag der Beitragserhöhung für die Kulturinstitutionen wird vorbehaltlos\nzugestimmt.\n\n✔\n\nDer aktualisierte Finanzierungsschlüssel findet das Einverständnis der erforderlichen\nEntscheidungsträger.\n\nDer Einfluss der Gemeinde Zollikofen auf den vorliegenden Vertrag ist leider verschwindend gering. Die\nStimmkraft der Standortgemeinden der Kulturinstitutionen lassen einen Kommentar oder ein fehlendes\nEinverständnis unsererseits völlig unbedeutend erscheinen, da sie ca. 60% der nötigen Stimmen für das\nabsolute Mehr ausmachen und die Stimmen der Unterstützer noch nicht berücksichtigt sind.\n\n\n


Beschlüsse GGR Februar 2024

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Februar 2024 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Reglement über die politischen Rechte, Änderung \n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Reglements über die politischen Rechte wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft. \n\n2. Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Schulraumsanierung Steinibach, Projektie-\nrung, Verpflichtungskredit \n\nDas Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n\n3. Zentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 163'449.15 und einer Unterschreitung von Fr. 24'550.85 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.08). \n\n4. Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umset-\nzung des neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen», Erhebli-\ncherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n\n5. Einfache Anfrage Armin Thommen (GLP) betreffend «Umsetzungsspielraum bei Richtlini-\nenmotionen», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, indem \nTexte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \nFakultatives Referendum \nGestützt auf Art. 55, lit. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 1 aufgeführte Beschluss \ndem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Ge-\nmeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im amtlichen \nPublikationsorgan bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Ge-\nmeinderats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen \nGeschäften liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 15. April 2024 bei der Ge-\nmeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). Bei Fragen \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\noder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an die Gemein-\ndeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \nZollikofen, 29. Februar 2024 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n