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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 27. Januar 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.00 bis 21.50 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost (ab 19.07 Uhr) \n\nBeat Nydegger (a.o. Stimmenzähler) \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Hannah Einhaus \n\nMartin Kocher \nHans-Jörg Rhyn \nElisabeth Wendelspiess SP 4 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann (ab 19.20 Uhr) \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 8 \n\n   \n Heinz Buser \n\nUlrich Bütikofer \nAdrian Gehri \nRalph George (ab 19.05 Uhr) \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nAdelheid Pfyl-Blättler \nBeat Waldmeier (ab 19.06 Uhr) CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Roland Stucki \n\nThomas Winkler \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nEdith Vanoni-Rempfler \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n   \n   \n  34 \n   \nAbwesend Peter Traber  \n Maya Weber  \n Nicole Zeiter SP 3 \n   \n Marc Müller FDP 1 \n   \n Pierre-Yves Crettenand EVP 1 \n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Vizegemeindepräsident Kurt Jörg  \n Michel Cotting  \n   \nBeigezogen Jörg Halter, OCHA GmbH  \n Beat Baumann, Bauverwalter  \n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 5 (+ 2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n \n1 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 18. November 2009 9 \n\n2 35.500. Grossgemeinschaftsantennenanlage  \nOrientierung 9 \n\n3 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Kabelnetz-Anlage \nZollikofen nach dem ComCom Entscheid; Antwort 17 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\n4 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Roland Stucki betreffend Verkauf Netz Gross-\nGemeinschaftsantennenanlage GGA, Antwort 17 \n\n5 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Martin Kocher betreffend Zukunft der Radio-und TV-\nProgramme in Zollikofen; Antwort 17 \n\n6 1.201.20 Vormundschafts- und Sozialhilfekommission  \nVormundschafts- und Sozialkommission, Ersatzwahl 18 \n\n7 28.1700. Projekte, Motionen, Interpellationen, Initiativen  \nEinführung von Schulsozialarbeit; befristeter Versuch 18 \n\n8 32.111. Meielen Süd  \nMeielen Süd; Landverkauf an Proverit Glas Holding AG 24 \n\n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend \nSignalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte; \nErheblicherklärung 24 \n\n10 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend \numgehende Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der \nBernstrasse mittels Pförtneranlagen; Erheblicherklärung 27 \n\n11 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend \nVermeidung unnötiger Strahlenbelastung in den Schulhäusern; \nErheblicherklärung 29 \n\n12 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nPostulat Ralph George betr. Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen; \nErheblicherklärung 33 \n\n13 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Armin Röthlisberger betr. Abstimmungsmaterial an \nNichtstimmberechtigte; Antwort 35 \n\n14 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend \nflankierende Massnahmen für Zollikofen während der Sanierung des \nFelsenauviadukts; Antwort 35 \n\n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nDringliche Motion Klaus Jost, SVP, betreffend Schliessung \nUnterführung Eichenweg/Schützenstrasse; Erheblicherklärung 36 \n\n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nDringliche Interpellation Johanna Thomann, FDP, betreffend die Allee \nlängs der Schulhausstrasse; Antwort 37 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n Verhandlungen \n \n \nPräsident: Liebe Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Presse-\nvertreter und Gäste der heutigen Sitzung. Ich begrüsse Euch zur ersten GGR-Sitzung \nim 2010. Spezielle Grüsse richte ich an die neuen GGR-Mitglieder, welche heute ihre \nPremiere haben. Es handelt sich hierbei um Frau Hannah Einhaus von der SP Frakti-\non, es handelt sich um Frau Bettina Ritter von der SVP Fraktion und Frau Annemarie \nZingg von der EVP Fraktion. Drei Frauen. Ich wünsche euch viel Glück in diesem Kreis \nund hoffe, dass ihr euch wohlfühlt und findet, nach welchem ihr sucht. Als Sachver-\nständige zu dieser Sitzung begrüsse ich Herrn Jörg Halter von der Firma Ocha GmbH. \nEr wird zum Traktandum Grossgemeinschaftsantennen-Anlage referieren. Weiter be-\ngrüsse ich als Sachverständigen den Bauverwalter Beat Baumann. \nHeinz Buser wünscht das Wort. \n \nHeinz Buser, FDP: Liebe Kolleginnen und Kollegen. Andreas Byland müssen wir nicht \nmehr begrüssen. Wir haben ihm alle schon mal die Hand geschüttelt. Andreas. Ich \nmöchte dir herzlich gratulieren zu deiner neuen Würde zum höchsten Amt in Zollikofen. \nDu sitzt jetzt da oben, hast ein wenig mehr Übersicht, das konntest du letztes Jahr ja \nein wenig üben. Du warst Passiv, jetzt bist du Aktiv. Jetzt hast du wahrscheinlich noch \ndie bessere Übersicht. Ich möchte damit aber nicht sagen, dass Andreas erst Übersicht \nhat, seit er da oben sitzt. Er hatte immer ein wenig bessere Übersicht, da er ja ein lan-\nger Mensch ist. Ich sage bewusst nicht ein grosser Mensch. Viele Menschen verwen-\nden die Begriffe Länge und Grösse miteinander. Aber schon bezüglich deiner Länge \nhattest du Übersicht . Aber du bist natürlich auch ein grosser Mensch, das ist ja selbst-\nverständlich. Nicht zuletzt warst du bei den letzten Wahlen, zwar nicht derjenige der die \nabsout meisten Stimmen geholt hat, das war nämlich Mirjam Veglio, welche direkt ne-\nben dir sitzt. Du hast die zweit meisten Stimmen erhalten bei den Wahlen. Aber du hast \ndie meisten Stimmen von allen Parteien erhalten. Damit bist du natürlich als Persön-\nlichkeit über die politischen Grenzen hinaus bekannt hier in Zollikofen. Wir wissen es \nzu schätzen, dass ein so erfahrener, so ein bekannter, so ein geschätzter Mann unse-\nren Rat leitet. Irgendwelche Sachen mit Uhren muss ich dir nicht überreichen, du bist \nsehr pünktlich, als Jurist muss man dir auch keine Augenbinde geben um Gerechtigkeit \nwalten zu lassen. Aber eine Kleinigkeit möchte ich dir mitgeben. Denn etwas wird dir \nhier oben natürlich fehlen. Du hast die Übersicht, aber du bist natürlich politisch sozu-\nsagen kastriert. Höchstens bei den Stichentscheiden darfst du noch etwas machen. \nUnd damit du bei allem politischen Eunuchentum den Ärger herunterspülen kannst, \nkannst du dies mit einem guten Tropfen machen. Das Parlament spendet Applaus für \ndie Rede von Heinz Buser. \n \nUm 19.05 erscheint Ralph George. \n \nPräsident: Besten Dank, Heinz für die netten Worte. Es ist so, dass ich noch im letzten \nNovember als Parlamentspräsident gewählt worden bin. Hierzu habe ich auch zu dan-\nken. Für das Vertrauen welches ihr mir entgegenbringt. Es ist so gesehen neben der \nEhre auch ein Vorschuss an Vertrauen.Es ist mein Ziel, mit diesem Vorschuss sorgfäl-\ntig umzugehen und ihn nicht zu verspielen sondern haushälterisch damit umzugehen \nund euren Erwartungen gerecht zu werden. Es ist üblich, dass ein neuer Sitzungsleiter \njeweils eine Antrittsrede hält. Er pflegt dann irgendwelche grundsätzliche Betrachtun-\ngen zu Demokratie, zu allgemeinen gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen \nSituation abzuhalten. Ich hoffe ihr nehmt es mir nicht übel, wenn ich von dieser Praxis \nabweiche. Ich möchte weder über Schweinegrippe, die Herausgabe von Bankdaten \nnoch zur Winterolympiade etwas sagen. Ihr habt festgestellt, dass die heutige Traktan-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 5 \n\n \n\n \n\n \n\ndenliste für eine Januar-Sitzung bereits relativ umfangreich ist. Als Sportler hatte ich \nden Eindruck, dass wir die erste Sitzung sportlich angehen und auch in einer nützli-\nchen Frist über die Runden bringen wollen. Darum möchte ich die Zeit lieber für die \nAbarbeitung der Traktanden einsetzen als für lange Grundsatzreden. Ich hoffe, dass \nuns auch noch ein wenig Zeit bleibt um am Schluss das traditionelle Apéro zu uns zu \nnehmen und wir nicht sofort nach Hause müssen. Ich möchte an dieser Stelle mitteilen \nwer sich abgemeldet und entschuldigt hat. Abgmeldet sind vom Gemeinderat: Kurt \nJörg und Michel Cotting vom GGR haben sich folgende Mitglieder abgemeldet: Peter \nTraber (SP), Nicole Zeiter (SP), Marc Müller (FDP), Pierre-Yves Crettenand (EVP), To-\nni Oesch (FdU), Maya Weber (SP), Marianne Baumann (SVP) ist zur Zeit noch nicht \nda, sollte aber in absehbarer Zeit eintreffen. Um 19.06 erscheint Beat Waldmeier.  \n \nIch stelle fest, dass 33 Ratsmitglieder anwesend sind. \nUm 19.07 erscheint Klaus Jost. \n \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auch in diesem Jahr findet wieder die Aktion 160'000 Rosen für das Recht \nauf Nahrung statt. Die Aktion findet am Samstag, 13. März 2010 statt. Hier in Zollikofen \nwird sie vor dem Coop und Migros abgehalten. Es werden dort Rosen zugunsten von \nProjekten, welche sich gegen Hunger und Armut richten, verkauft. Die Organisatoren \ndieser Aktion würden sich freuen, wenn Mitglieder des Gemeinderats und vom Gros-\nsen Gemeinderat am Samstag zwischen 09.00 Uhr 12.00 Uhr ihre Aufwartung machen \nund damit Ihre Solidarität zeigen würden. Ich weise darauf hin, dass Ihr auf euren Pul-\nten folgende Unterlagen habt. Einerseits den aktuellen Sitzungsspiegel und dann zwei \ndringliche Vorstösse, die dringliche Motion Klaus Jost betreffend Schliessung Unterfüh-\nrung Eichenweg Schützenstrasse, andererseits die dringliche Interpellation von Johan-\nna Thomann betreffend Allee längs der Schulhausstrasse. Über die Dringlichkeit dieser \nVorstösse werden wir unmittelbar nach den Mitteilungen des Gemeinderates befinden \nund dann darüber entscheiden ob diesen Geschäften Dringlichkeit verliehen wird, so \ndass wir Sie dann am Schluss der Traktandenliste abarbeiten können. Weiter habe ich \nbei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass ich heute Nachmitag noch ein Rück-\ntrittsschreiben auf dem mail-Weg erhalten habe. Der Absender ist ein Parlamentarier, \nder in diesem Parlament in jeder Hinsicht als Schwergewicht gelten kann. Es ist Beat \nWaldmeier. Ich erlaube mir sein Rücktrittschreiben zu verlesen. Als Journalist hat er \nseine Fähigkeit zur Formulierung noch einmal ausgelebt. Das möchte ich euch nicht \nvorenthalten. Er schreibt: "Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei, dieser Leitspruch \nhat mir nicht nur meine Figur eingebrockt sondern kann sinnbildlich auch für meinen \nRücktritt aus dem Grossen Gemeinderat per 20.2.2010 verwendet werden. Nach 10 ½ \nJahren hat meine Zeit im zollikofner Parlament eine Ende. Ausgelöst hat es die berufli-\nche Veränderung mit dem Arbeitsort Luzern, aus der Branche Gastronomie. Aber es ist \nzeitlich richtig getimt. Ich bin immerhin schon, wenn ich richtig gerechnet habe, der \nviert dienstälteste Parlamentarier und ich möchte nicht, dass man den folgenden Satz \nauch auf mich anwenden kann: Zwei der drei Parlamentarier mit mehr Dienstjahren \nwürden besser zurücktreten. Über den Gemeinderat sage ich in diesem Zusammen-\nhang lieber nichts, den letzten Vergleich mit einem Esel haben noch nicht alle über-\nwunden. Einen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Verwaltung richten. Natürlich \nläuft auch in der Gemeinde nicht immer alles wie es sollte. Aber ich habe die Mitarbei-\ntenden immer als sehr engagiert und hilfreich erlebt. Als Menschen eben. Der Staat, \ndas sind ja bekanntlich Sie und wir. Einen Aufruf richte ich an meine bald ehemaligen \nKolleginnen und Kollegen, seid weiterhin kritisch im Dienste der konstruktiven Verbes-\nserung. Demokratie ist nicht immer bequem, weder für die kritischen Geister noch für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 6 \n\n \n\n \n\n \n\njene deren Vorlage durch den politischen Fleischwolf gedreht werden. Aber nur so \nkann man etwas verbessern. Ich werde sicher bald einige und einiges vermissen. Aber \nzumindest der Gemeindepräsident kann ein bisschen aufatmen. Das bei den Sitzungen \nMineralwasser auf den Tischen steht, ist meine Hinterlassenschaft der GGR-\nPräsidentschaft. Das ist als Hinterlassenschaft doch etwas, und das ist mir nicht \nWurst." \n \nPräsident: Besten Dank Beat, für all deine Inputs die du in diesem Parlament einge-\nbracht hast. Du hast es in deinem Schreiben erwähnt, dass du das Parlament einmals \npräsidiert hast. Das war genau in dem Jahr als ich angefangen habe. Du warst also in \ndiesem Sinne mein erster Lehrmeister. Ich hoffe ich kann der Messlatte, die du damals \ngesetzt hast, gerecht werden. Wir wünschen dir alle zusammen für deine Zukunft das \nBeste, auch wenn diese nicht in Zollikofen stattfinden wird. Das Parlament spendet \nApplaus. \n \nPräsident: Jetzt haben wir vorhin gehört, dass Nicole Zeiter abwesend sei. Es gilt jetzt \nnoch bevor wir die Traktanden abarbeiten, an Ihrer Stelle, eine ausserordentliche Stim-\nmenzählerin oder einen ausserordentlichen Stimmenzähler zu wählen. Ich erwarte \nWahlvorschläge. \n \nMartin Kocher, SP: Guten Abend miteinander. Die SP schlägt euch Beat Nydegger, \nSP, als Stimmenzähler vor. \n \nPräsident: Danke, werden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Ich \nerkläre demzufolge Beat Nydegger als gewählt. Ich gehe davon aus, Beat, du nimmst \ndiese Wahl an. Besten Dank. Dann kommen wir zu den Mitteilungen des Gemeindera-\ntes. Edgar Westphale bitte. \n \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Guten Abend miteinander. Ich habe drei Mitteilungen \nbekannt zu geben. Bei der ersten geht es um Tempo 30, Stand Heute. Es ist so, dass \nwir im März 2009 publizierten, was es alles für Tempo 30 Zonen geben wird. Das ein-\nzige das wir unterlassen haben ist die Verschiebung des Fahrverbotes an der Schäfe-\nreistrasse. Es sind darauf Einsprachen eingereicht worden. Wir haben auf die Einspra-\nchen eine Antwort gegeben. Zuerst wurden diese in der Sicherheitskommission, an-\nschliessend im Gemeinderat behandelt. Per September haben wir unsere Antwort bzw. \nunsere Stellungnahme zu den Einsprachen dem Regierungsstatthalteramt einge-\nschickt. Vier lange Monate später haben wir endlich Bescheid erhalten, dass wir die \nSignalisation an der Schäfereistrasse, bzw. die Verschiebung noch einmal publizieren \ndürfen, was wir natürlich unter Abwarten einer Beschwerdefrist machen. Es wird im \nFebruar noch einmal publiziert, dass dieses Fahrverbot verschoben wird. Die Einspra-\nchen, welche bis jetzt eingegangen sind, bleiben weiterhin gültig. Man kann jetzt wie-\nder neu Einsprache erheben auf dieses Gebiet. Wir hatten eigentlich vorgehabt, die \nanderen Gebiete, bei welchen keine Einsprachen eingereicht worden sind, zügig um-\nzusetzen. Wir warten aber auch hier noch auf den Bescheid. Es herrscht hier die Mei-\nnung vor, dass wir jede einzelne Stehle, die wir setzen, publizieren müssen. Hier hat \nder Regierungsstatthalter noch keine Antwort gegeben. Wenn wir dies machen kön-\nnen, werden wir uns zügig an die Umsetzung machen. Die zweite Mitteilung betrifft das \nFahrzeug der Feuerwehr. Wir haben ja den Landrover ersetzt und diesen mit grossem \nErfolg über Ricardo verkaufen können. Wir haben den dreifachen Wert erzielt, welchen \nuns die Garage gezahlt hätte. Die Neulieferung stand an. Wir haben ein Telefon von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 7 \n\n \n\n \n\n \n\nToyota erhalten, dass sie das falsche Fahrzeug bestellt haben. Wir haben ein Fahr-\nzeug erhalten mit verchromten Fussleisten, Sitzheizung und es war in falscher Farbe. \nWir haben dann das Gespräch mit Toyota gesucht. Für das ursprüngliche Fahrzeug \nbesteht eine Lieferfrist von über 6 Montaten. Es ist das Fahrzeug, welches sie am \nmeisten verkaufen. Sie haben uns dann mitgeteilt, dass wir das Fahrzeug zum glei-\nchen Preis übernehmen dürfen, wie das ursprüngliche Modell. Sie würden es sogar \nnoch umspritzen. So gesehen haben wir jetzt ein sehr gutes Fahrzeug zu einem sehr \ngünstigen Preis erhalten. Also prix garantie bestellt und fine food erhalten. Da war nicht \nso gewollt, aber wir sind günstig dazugekommen. Dann möchte ich noch etwas aus \ndem GGR vom 14. Oktober 2009 zitieren. Damals hat ein Mitglied hier erzählt, man \ndarf der öffentlichen Hand nicht zuviel Geld in die Hände geben, denn dieses Geld wird \nsofort aufgebraucht. Ich möchte heute gerne eine Antwort darauf geben. Heute erst, \nnicht weil mir erst jetzt die Antwort gekommen ist. Im November war es noch nicht \nspruchreif und im Dezember hatten wir ja bekanntermassen keine Sitzung. Wir haben \n"Police Bern" umgesetzt. Es wurde im Grossen Gemeinderat im August 2009 behan-\ndelt. Wir haben damals zusätzliche 40 Stellenprozente für den Bereich Amts- und Voll-\nzugshilfe beantragt. Ich bin ja jetzt neu im Bereich Sicherheit und auch Alexandra \nWyss, Bereichsleiterin Sicherheit, ist seit 1. April im Amt. Wir haben beide gemerkt, \ndass die Organisation in dieser Abteilung nicht optimal ist. Es gibt keine funktionalen \nStellvertretungen, es existieren viele Platzhalterfunktionen. Das ist für uns nicht opti-\nmal. Wir haben uns entschlossen, mit Hilfe eines externen Büros eine Überprüfung des \nganzen Bereiches Sicherheit durchzuführen. Wir haben jede Stelle auseinanderge-\nnommen, ihre Aufgaben überprüft und aufsaldiert, wie viel Zeit diese wirklich brauchen. \nDies einerseits. Andererseits haben wir auch geschaut, welche Aufgaben, die der Be-\nreich Sicherheit erfüllt, auch wirklich dort angesiedelt werden müssen. Wir haben fest-\ngestellt, dass es Synergien mit anderen Bereichen gibt. Zum Beispiel war es die Auf-\ngabe des Bereichs Sicherheit, zweimal im Jahr alle Schilder zu begutachten, ob diese \nnoch intakt sind oder nicht. Wir haben uns gesagt, dass der Werkhof ja sowieso im \nDorf unterwegs ist. Dann könnten wir diesen Bereich allenfalls dem Werkhof abgeben. \nEbenso befand sich das Sekretariat öffentliche Anlässe bei der Sicherheit. Diesen Be-\nreich haben wir eher bei den Zentralen Diensten gesehen. So können wir das Fazit \nziehen, dass die Gemeinde Zollikofen die 40 Stellenprozente nicht beanpruchen wird. \nDas Geld können wir sparen. Die Beratung durch die externe Firma kostete \nFr. 20'000.--. Diese haben wir im ersten Halbjahr 2010 amortisiert. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Edgar Westphale. Gibt es weitere Mitteilungen aus dem Ge-\nmeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir gehen zur dringlichen Motion Klaus Jost. Und \nzwar so, dass wir an dieser Stelle ausschliesslich über die Dringlichkeit beraten und \nnicht über den Inhalt dieser Motion. Darf ich Herrn Klaus Jost bitten zur Dringlichkeit \ndieser Motion eine Begründung abzugeben. \n \nKlaus Jost, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende, werte Gäste. Wir haben im Mai \n2009 hier im GGR Fr. 280'000.00 gesprochen für einen Ausbau der Unterführung Ei-\nchenweg/Schützenstrasse. Eine gute Investition, haben wir auch in der Fraktion der \nSVP befunden. Wir haben uns den Ausbau aber ein wenig anders vorgestellt. Durch \ndie totale Sperre der Unterführung sind im Industriegebiet Meielen/Oberfeld über 500 \nArbeitsplätze von Zollikofen abgeschnitten. Es gibt Stau vom McDonalds-Kreisel bis \nzur Agrola Tankstelle. Kurzfristige Postaufgabe abends durch diese Geschäfte ist fast \nunmöglich (Umsatzrückgänge dieser Geschäfte). Die Schliessung dieser Brücke dauert \nein halbes Jahr. Die beiden Brückenköpfe hätte man ohne Brückensperrung betonieren \nund vorfabrizierte Elemente verwenden können, was die Schliessung verkürzen würde. \nDies sind Aussagen von Fachleuten, nicht von mir. Darum verlange ich vom Gemein-\nderat mindestens das Rüttibrüggli Wahlenallee/Molkereistrasse beim Bärenkreisel für \nden Berufsverkehr zu öffnen. Ich bitte euch diese Motion zu unterstützen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 8 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Besten Dank Klaus Jost. Ich bitte den Gemeinderat dazu Stellung zu neh-\nmen. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich sehe, dass die Dringlichkeit vorhanden ist, aber \nnur wenn du die Motion in ein Postulat umwandelst. Dieser Sachverhalt ist nicht moti-\nonsfähig. Zuständig ist die Polizeichefin, somit ist es nicht motionierbar. Wandle es um \nin ein Postulat, dann werden wir der Dringlichkeit zustimmen. \n \nPräsident: Besten Dank. Wir reden hier über die Dringlichkeit und nicht über die Form \ndes Vorstosses. Wir werden darüber abstimmen ob die Dringlichkeit gewährt wird. Wer \nder Motion von Klaus Jost die Dringlichkeit gewähren will, wird gebeten, jetzt die Hand \nzu erheben. Das sieht nach der Mehrheit aus, die Dringlichkeit ist gewährt. Wir \nwerden die Motion oder wenn diese im Umfang ändern sollte, als Postulat, als Trak-\ntandum 7.7 am Schluss der Traktandenliste behandeln. \n \nPräsident: Dann kommen wir zur dringlichen Interpellation Johanna Thomann betref-\nfend Allee längs der Schulhausstrasse. Auch dieser Vorstoss liegt auf euren Pulten. \nDie Interpellantin kann jetzt die Dringlichkeit mündlich begründen. \n \nJohanna Thomann, FDP: Guten Abend miteinander. Im Februar 2006 ist das Postulat \nvon Andreas Byland und Mitunterzeichnenden betreffend Allee längs der Schulhaus-\nstrasse hier in diesem Raum behandelt und erheblich erklärt worden. Im Papier, wel-\nches wir mit der Einladung zu dieser Sitzung erhalten haben "Vorschau über die durch \nden Grossen Rat zu behandelnden Geschäfte im Jahr 2010" ist das Postulat frühes-\ntens auf 2011 oder später terminiert. Das Papier ist geduldig, die FDP-Fraktion in die-\nser Sache nicht, weil die Zeit läuft. Jetzt läuft das Baugesuch für die letzte Etappe der \nÜberbauung Häberlimatte. Die Frist zur Einreichung von Einsprachen läuft am 8. Feb-\nruar 2010 ab. Wir meinen darum, dass es jetzt notwendig ist, vor Ablauf der Einspra-\nchefrist Klarheit zu erhalten, was für Anstrengungen der Gemeinderat in der Zwischen-\nzeit unternommen hat, für die Umsetzung dieses überwiesenen Postulats. Ich bitte \ndeshalb den Grossen Gemeinderat die Interpellation mit diesen Fragestellungen zum \nPostulat Byland als dringlich zu erklären. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank. Ich ersuche den Gemeinderat zur Frage der Dringlichkeit Stel-\nlunge zu nehmen. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Der Ge-\nmeinderat ist mit der Dringlicherklärung einverstanden. \n \nPräsident: Besten Dank Joseph. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Dring-\nlichkeit dieser Interpellation. Wer dieser Interpellation die Dringlichkeit gewähren möch-\nte, wird ersucht dies durch Handerheben zu bezeugen. Das ist die Mehrheit. Besten \nDank. Auch hier, die Dringlichkeit ist gegeben. Die Interpellation wird am Schluss \nals Traktandum 7.8 behandelt werden.  \n \nPräsident: Damit kommen wir zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist \neuch zugestellt worden. Wird in bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abände-\nrungswunsch gemacht? Ist nicht der Fall. Dann ist die Traktandenliste in der vorliegen-\nden Form genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 18. November 2009 \n\n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 18. November \n2009? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 18. November \n2009 als genehmigt. \n \n \n \n \n2 35.500. Grossgemeinschaftsantennenanlage \n\nOrientierung \n\n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Wir kommen zum Punkt 1, das heisst, das Wichtigste \nin Kürze. In den 70er Jahren hat die Gemeinde Zollikofen in kluger und innovativer Vor-\naussicht ein eigenes Kabelnetz erstellt. Heute, bald 40 Jahre später, muss und kann \ndie Gemeinde Zollikofen die Weichen für die Zukunft stellen. Es ist davon auszugehen, \ndass in der Schweiz in den nächsten Jahren die Kabelnetze so ausgebaut werden, \ndass jeder Haushalt über einen Glasfaseranschluss verfügen wird. Dieser Ausbau er-\nfordert erhebliche Investitionen. In Zollikofen ist für diesen Ausbau mit Investitionskos-\nten in der Grössenordnung von 15 Mio. Franken zu rechnen. Zudem sollen die Bürger \nund Bürgerinnen, also die Endkunden, in Zukunft ihren Dienstanbieter wie bei der Tele-\nfonie und demnächst auch beim Strom wählen können. Die Zukunft der leitungsgebun-\ndenen Telekommunikation ist ein Open Access System, also mehrere Dienstanbieter \nauf dem gleichen Netz. Für die Gemeinde Zollikofen ist der Bau eines Glasfasernetzes \nund der Betrieb eines eigenen Open Access Systems aus finanzieller, personeller und \ntechnischer Hinsicht nicht realistisch. Nach eingehender Prüfung von vier Handlungs-\nvarianten, ist aus der Sicht des Gemeinerates, der Verkauf des Kabelnetzes, verbun-\nden mit dem Abschluss einer umfassenden Leistunsvereinbarung mit dem Erwerber, \nfür die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde Zollikofen die optimalste Lösung. Zwei-\ntens, die Ausgangslage. Öffentliche Diskussionen, Medienberichte und verschiedene \nVorstösse in Parlamenten zeigen, dass der Markt im Bereich der Gemeinschaftsanten-\nnenanlagen derzeit ungewohnt stark in Bewegung ist. Einerseits ändert sich das tech-\nnologische Umfeld und andererseits drängen neue Anbieter in diesen Markt. Deshalb \nwurde ein Expertenbericht zur zukünftigen Entwicklung bei der Firma OCHA GmbH, \nBern, in Auftrag gegeben. Dieser zeigt die heutige Situation des Telekommunikations-\nmarktes und die zu erwartende Entwicklung auf. Zudem werden die sich daraus für die \nGGA-Zollikofen ergebenden Konsequenzen beschrieben. Es zeigt sich, dass eine Viel-\nzahl von gleichzeitigen Entwicklungen den weiteren Betrieb der GGA-Zollikofen durch \ndie Gemeinde Zollikofen stark beeinflusst. Da in naher Zukunft alle Netze sämtliche In-\nhalte wie TV/Radio, HD-TV, Internet, Telefonie, VOD, Pay TV, Catch up TV usw. \ntransportieren können, wird die bisherige Hauptbedeutung des GGA-Netzes Zollikofen \nfür den Fernsehempfang kleiner. Die neu entstandene Wettbewerbssituation mit den \nanderen Netzbetreibern rückt damit stark in den Vordergrund. Es stellt sich die Frage \nnach dem Betreib des Kabelnetzes durch die Gemeinde Zollikofen. Ist es sinnvoll ein \nKabelnetz durch die Gemeinde zu betreiben oder nicht? Der Gemeinderat hat sich mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 10 \n\n \n\n \n\n \n\ndieser Frage und dem Expertenbericht sehr intensiv auseinandergesetzt und hat als \nFolge seiner Erkenntnisse die Kommission Betriebe mit der Verkaufsausschreibung \nbeauftragt. Im Kapitel 4 Politische Gewichtung wird hierzu näher eingegangen. Für das \nKapitel 3 wird jetzt Herr Jörg Halter das Referat übernehmen. Um 19.20 Uhr erscheint \nMarianne Baumann. \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Guten Abend miteinander. Was soll man mit einem Kabel-\nnetz machen? Das kann ich euch leider auch nicht sagen. Das muss das Parlament \nentscheiden, da es sich um einen politischen Entscheid handelt. Was ich euch in den \nnächsten paar Minuten aufzeigen möchte ist, was in diesem Umfeld passiert, was ma-\nchen wir alle heute wenn wir Fernsehen, wenn wir im Internet surfen und was hat das \nfür Konsequenzen auf das Netz. Wir sind uns nämlich manchmal gar nicht bewusst, \nwas diese Aktivitäten für einen Einfluss auf das Netz haben. Ausserdem möchte ich \naufzeigen was wir tagtäglich neu akzeptieren und was sich alles verändert. Ich möchte \nin ein paar Schritten kleine Sachen aufzeigen, und muss dann dem Parlament das wei-\ntere Vorgehen im Bereich der politischen Seite überlassen. Wo steht das Kabelnetz der \nGemeinde Zollikofen heute? Zollikofen besitzt, das müssen wir realistisch sehen, ein \nrelativ kleines Netz. Es existieren Netze, an welche bis 1.5 Mio. Personen angeschlos-\nsen sind. Dies ist beispielsweise bei der Cablecom der Fall. In Zollikofen fallen vor al-\nlem zwei Punkte auf. In Zollikofen erfreut sich das Fernsehen einer grossen Beliebtheit. \nMan kann ausserdem erkennen, dass der Anteil an Teleclub-Benutzern hier relativ \nhoch ist. Ausserdem bezahlt man in Zollikofen nicht gerne zuviel für das Fernsehen. Im \nschweizerischen Durchschnitt rangiert Zollikofen am unteren Ende der Skala, das \nheisst die Kosten sind hier sehr tief. Weniger bezahlen ist immer besser als viel bezah-\nlen. Doch im Hinblick auf die kommenden Entwicklungsschritte mag dies nicht ganz \nrichtig sein. Jedes Produkt hat seinen Lebenszyklus. Das ist bei einem Kabelnetz nicht \nanders. Das heutige Netz ist technisch nicht mehr ganz auf dem aktuellsten Stand. Die \nKonsequenz daraus ist, dass jedes Gerät, das zusätzlich an das Netz angeschlossen \nwird, dieses langsamer macht, und zwar für alle. Es existiert heute eine Konkurrenzsi-\ntuation auf dem Markt der Kabelnetzanlagen. Ein Beispiel. Wenn man bei der Swiss-\ncom ein bestimmtes Kabel bestellt, bezahlt man nichts dafür. Bestellt man dasselbe \nKabel bei der GGA Zollikofen, kostet das gleiche Kabel einige hundert Franken. Das ist \neine unmögliche Wettbewerbssituation, welche sich die GGA Zollikofen nicht mehr lan-\nge leisten kann. Ich möchte noch kurz, darauf hinweisen, dass die Kopfstation, welche \nsich auf dem Dach des Altersheims befindet, nicht nur der Gemeinde Zollikofen dient, \nsondern auch Ittigen, Münchenbuchsee und weiteren Gemeinden. Die GGA Zollikofen \nlebt heute vom TV-Anschluss. Die Internet-Gebühren werden direkt von der Cablecom \nerhoben und der Gemeinde dann wieder zurückvergütet. Im Moment macht die GGA-\nZollikofen Gewinn. Was soll sich nun in Zukunft im Bereich des Fernsehens verän-\ndern? Man hört ja immer wieder, dass sich in nächster Zukunft der ganze Bereich des \nFernsehens revolutionieren soll. Doch die meisten Kunden bemerken diese ganzen \nVeränderungen gar nicht, da sich diese in kleinen Schritten vollziehen. Ich werde hier \nnicht auf alle Aspekte eingehen. Die Digitalisierung werde ich später thematisieren. \nDen Begriff Spartensender haben vielleicht einige von Ihnen schon gehört. Sparten-\nsender gibt es bereits heute. In Liestal gibt es einen Sender namens Alf (Arolfinger Lo-\nkalfernsehen). Dieser Sender ist für rund 500 Personen gedacht und wird tatsächlich \nübertragen. Das könnte in unserer Region durchaus auch passieren. Wir haben vorhin \nden Begriff Catch up TV gehört. Ab März ist diese Technologie auch in Zollikofen ver-\nfügbar. Man kann dann 24 Stunden lang beispielsweise "10vor10" schauen. Dies Mög-\nlichkeit ist gratis und kostet den Endbenutzer nichts. In vielen Haushalten stehen heute \n3 bis 4 Flachbildschirme. Diese Menge an Geräten die hier zusammenkommt, belastet \ndas Netz ungemein. In unseren Köpfen herrscht die Vorstellung, dass wir lediglich den \nFernseher einstecken müssen und dann läuft er. Dass aber dazu ein entsprechendes \nSignal erzeugt und transportiert werden muss, dessen sind wir uns nicht bewusst. Die \nFolge davon ist klar: Netzausbau. Bis anhin musste man Fr. 8.50 für den analogen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 11 \n\n \n\n \n\n \n\nFernseh- und Radioanschluss bezahlen. Dies ist, wie bereits schon erwähnt, relativ \ngünstig. Was heisst das nun? Ich werde dies anhand von einigen praktischen Beispie-\nlen erläutern. Die schönen neuen Flachbildschirme sehen heute ungefähr so aus (Herr \nHalter weist auf einen Fernseher im Rahmen der PowerPoint Präsentation). Was sie \nhier erkennen ist nicht irgendein zusammengeschnittenes Bild (auf der PowerPoint \nPräsentation kann man einen Fernseher erkennen, auf welchem 8 Sender gleichzeitig \nnebeneinander gesendet werden). Man kann sich heute 8 live Fussballspiele gleichzei-\ntig anschauen. Das ist mit den heutigen Fernsehgeräten kein Problem. Die Sender-\nauswahl in der Schweiz ist bekannt. In Deutschland werden standardmässig 110 Sen-\nder ausgestrahlt. Die Zukunft geht hier in Richtung 400 Sender. Die amerikanischen \nNetze haben heute zwischen 700 - 800 Sender auf ihren Netzen. Wir schütteln den \nKopf und fragen uns ob diese Sender alle geschaut werden. Und die Antwort ist, wenn \nein Angebot besteht, dann wird es auch genutzt. Die Entwicklung geht aber noch wei-\nter. Sicher haben Sie schon von 3D gehört. Was bedeutet 3D? Falls Sie den Film Ava-\ntar im Kino gesehen haben, wissen sie was 3D bedeutet. In naher Zukunft ist dies auch \nauf dem Fernsehgerät zu Hause möglich. Die entsprechenden Fernsehgeräte kann \nman heute schon kaufen. Es gibt einfach noch keinen Sender dazu. Was heisst das für \nuns? Ein Film wie Avatar braucht rund die zwangifach höhere Übertragungskapazität \nals ein konventioneller Film. Dies bedeutet, das Netz wird entsprechend ausgebaut \nwerden müssen. Für diejenigen die den Film Avatar nicht gesehen kurz eine Erklärung. \nEs handelt sich um eine Art Science-Fiction Film, welcher in 3D produziert wurde und \nbei welchem man den Eindruck gewinnt, die Filmelemente kommen direkt auf einen zu. \nKommen wir nun zum Internet. Dieses läuft ja bereits heute auf dem Kabelfernsehnetz. \nBetrachten wir uns einmal Youtube. Das ist eine Homepage auf welcher man selber \nproduzierte Filme hochladen kann. Heute wird 8 Prozent des gesamten Internetver-\nkehrs durch Youtube erzeugt. Die Qualität der Filme, die man sich da ansehen kann, \nist nicht überragend. Youtube bietet aber nun die Möglichkeit, sich die Filme in fünfach \nhöherer Qualität anzusehen. Das bedeutet auch eine fünf mal höhere Datenmenge. \nAch du liebes Netz! Das wird das heutige Netz noch einmal zusätzlich belasten. Aber \ndas sind genau solche Belastungen welche in Zukunft auf ein Kabelnetz zukommen \nwerden. Auch das Fernsehen im Internet wird zunehmen. In England sind Übertra-\ngungsraten von 200 Megabyte (MB) keine Seltenheit. Der Durchschnitt der Schweizer \nBevölkerung surft heute mit zehm mal weniger MB. Wir werden diese Datenmengen in \nZukunft alle nutzen. Ich weiss noch was ich vor 10 Jahren prognostiziert habe, mit wel-\nchen Datenmengen wir in Zukunft surfen werden, diese wurde bei weitem übertroffen. \nIch garantiere Ihnen, dass diese Entwicklung rasant weiter gehen wird. Sobald diese \nGeschwindigkeiten möglich sind, werden diese auch genutzt werden Nun das sind Ent-\nwicklungen die anstehen, ich könnte noch lange weitererzählen, was auf diesen Net-\nzen in Zukunft vonstatten gehen wird. Ich könnte noch lange darüber philosophieren. \nEs geht aber schliesslich nicht darum ob wir das gut oder schlecht finden. Es gibt Leu-\nte, und in Zollikofen gibt es offensichtlich viele Leute welche gern Fernsehen, die wer-\nden solche Angebote nutzen wollen. Was heisst das für die Zukunft? Die Zukunft ist, \ndavon haben wir sicher alle schon mal gehört, ein Glasfaserkabel. Das heisst alles läuft \nüber dieses Glasfaserkabel. Damit haben wir schon den ersten wunden Punkt der Zu-\nkunft aufgedeckt. Denn, wer baut dieses Glasfasernetz? Baut es die Gemeinde? Baut \nes die Swisscom? Man hat schon davon gehört, dass diese bauen wollen. Es bestehen \nseitens der Swisscom intensive Bestrebungen in dieser Richtung. Manchmal wird hier \nauch eine kleine mediale Schlacht bezüglich der Frage, wer darf das Glasfasernetz \nbauen, geführt. Baut es die BKW? Auch hier hört man hin und wieder, dass die BKW \ndiesbezüglich Ambitionen hat. Für uns spielt es eine untergeordnete Rolle, wer \nschlussendlich das Netz baut. Wenn wir als Kabelnetzbetreiber bauen wollen, müssen \nwir die notwendigen Investitionen tätigen und die anderen werden es nutzen. Schluss-\nendlich wird irgend jemand das Netz bauen. Aber dann stehen wir dementsprechend \nim Wettbewerb mit diesen. Heute haben wir einen Anschluss, auf welchem Bluewin TV \neinigermassen gut läuft. In Zollikofen, das hat nichts mit Zollikofen an sich zu tun, son-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 12 \n\n \n\n \n\n \n\ndern mit den Distanzen welche im Dorf vorherrschen, läuft Bluewin TV aber noch nicht \nsehr gut. Aber hier wird immer mehr Wettbewerb spürbar werden. Wir werden alle in \nZukunft einen Glasfaseranschluss haben. Es wird nicht mehr wie bisher einen An-\nschluss fürs Fernsehen und einen für ADSL geben. Man wird die diversen Anschlüsse \nimmer mehr zusammen fassen. Das Ganze hat nun zwei Seiten. Als Privatperson ist \nes natürlich sehr schön, weil man immer ein bisschen weniger bezahlen muss, dass \nkennen wir von den Computern alles kostet hier immer ein bisschen weniger, man ist \nsich dies so gewohnt. Und das ist auch der Lauf der Dinge. Technologie kostet, je län-\nger diese auf dem Markt ist, umso weniger. Auf der anderen Seite, heisst dies aber, \nwenn wir dies als Verantwortliche für das Kabelnetz betrachten, bekommen wir weni-\nger Geld. Hier besteht nun ein Missverhältnis, je nachdem von welcher Warte aus, man \ndie Problematik betrachtet. Und wir haben noch ein zusätzliches kleines Problem. Uns \ngehören nämlich zwei Netze. Einerseits sind wir Bürger von Zollikofen. Hier gehört uns \ndie GGA, andererseits sind wir aber auch Bundesbürger, dann sind wir auch ein bi-\nschen an der Swisscom beteiligt. Die hat nämlich auch noch ein Netz. Genaugenom-\nmen sind wir also Konkurrent mit uns selber. Wenn wir nun Bluewin TV oder ein ande-\nres Produkt, welches von der Sunrise oder von einem anderen Anbieter angeboten \nwird, nicht anbieten, sind wir weg vom Markt. Das heisst, das Kabelnetz verliert Kun-\nden. Jeder Kunde der wechselt, ist verloren für lange Zeit. Das bedeutet, dass wenn \ndie Gemeinde ein Kabelnetz betreibt, ob nun gewünscht oder nicht, muss ein viel auf-\nwändigerer Unterhalt gemacht werden. Das Netz muss aber auch vermarktet werden, \ndenn wir stehen plötzlich in Wettbewerb zu anderen Anbietern. Heute muss das Netz \nnicht bewirtschaftet werden, die Leute brauchen das Netz, wenn sie Fernsehen wollen. \nIn Zukunft muss man sich mit mehreren Anbietern herumschlagen, es ist wichtig, dass \nman die aktuellen Angebote auf dem Netz anbieten kann. Der Open Access, welchen \nFrau Huber erwähnt hat, kommt nicht von selber. Die Anbieter müssen auf dem Netz \nvorhanden sein. Wenn Sunrise ein Angebot bereit hält, muss dieses auf dem Netz an-\ngeboten werden. Also stehen wir plötzlich in einer Wettbewerbssituation. Die Gemein-\nde muss sich darum kümmern, dass dieser Wettbewerb auch erfolgreich geführt wer-\nden kann, und man beispielsweise auch gegen eine Swisscom oder eine Sunrise an-\ntreten kann. Die Gemeinde muss, wenn sie ein Kabelnetz betreibt, dieses auch aktiv \nvermarkten. Zusätzlich, ich habe dies erwähnt, ist das Netz auf einem Stand, auf wel-\nchem man es eindeutig ausbauen muss. Dies vor allem in Bezug auf die Geschwindig-\nkeiten. Dieser Ausbau muss relativ schnell erfolgen, da bei jedem kommenden Tech-\nnologieschritt Wettbewerbsnachteile auf die Gemeinde zukommen werden. Bei einem \nvollen Ausbau auf Stufe Glasfaser ist man für den Wettberb in Zukunft am besten ge-\nrüstet. Dieser Ausbau kostet rund Fr. 15 Mio. für die 4'800 Haushalte, welche heute \nangeschlossen sind. Zum Schluss ganz kurz, wie stehen wir im ganzen Umfeld da? \nDas ist für mich eine ganz wichtige Frage. Sind wir die einzigen welche sich diese Fra-\nge stellen? Wenn wir uns die Blütezeit der Kabelnetze betrachten, das war in den 80er \nund 90er Jahren, gab es rund 600 bis 650 Kabelnetze. Heute sind wir bei weniger als \n250 Kabelnetzen angekommen. Es werden Ende Jahr etliche weniger sein. Wir sind \nnicht die einzigen in der Schweiz, welche sich diese Überlegungen machen. Wenn \nman die Landkarte der Schweiz betrachtet, kann man feststellen, dass relativ viele \nNetze verschwunden sind. Der Grossteil hat sich zusammengeschlossen. Hier (zeigt \nauf einer PowerPoint Folie einige Zusammenschlüsse von Netzen) sind einige Zu-\nsammenschlüsse in der Region aufgeführt. Man kann erkennen, dass es immer relativ \nviele Gemeinden waren, welche sich zusammengeschlossen haben. Hier kommen \ndann jeweils ein paar zentausend Haushalte auf ein Netz. Dies ist eine Möglichkeit. \nDer grössere Teil der Netze, welche verschwunden sind, wurden aber einem grösseren \nAnbieter verkauft. Hier gibt es natürlich mehrere Anbieter. In den letzten zwei bis drei \nJahren sind über 30 Kabelnetze verkauft worden. Heute bestehen noch 248 eigen-\nständige Kabelnetze. Eins ist sicher, die Kabelnetze verschwinden nicht, es sind noch \nalle in Betrieb aber es sind zwei ganz wichtige Punkte welcher man sich bewusst sein \nmuss, auch wenn man nicht auf Glasfaser-Standart ausbauen will. Es braucht Investiti-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 13 \n\n \n\n \n\n \n\nonen, und zwar höhere Investitionen als man bis anhin getätigt hat (es können aber \nauch höhere Erträge generiert werden). Was für die Gemeinde wichtig ist, man muss \naktiv werden, da heute eine ganz andere Situation vorherrscht als noch vor zwei Jah-\nren. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Herr Halter. Das Wort hat wieder der Gemeinderat. \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Ich komme nun zu Punkt 4 die Politische Gewichtung. \nDer Gemeinderat gibt dem Verkauf der GGA-Anlage aus folgenden Gründen den Vor-\nzug: Das Netz der Gemeinde Zollikofen ist mit 4'800 Kunden zu klein. Die Investition \nvon 15 Mio. Franken für ein Glasfasernetz ist nicht verwantwortbar. Die einstige Mono-\npolsituation ist vorbei, der Markt steht unter starker Konkurrenz. Der Gemeinde Zolliko-\nfen fehlt für dessen Betrieb das notwendige technische Know-how und das notwendige \nMarketing Know-how. Die Gemeinde Zollikofen muss bereits heute sämtliche Leistun-\ngen einkaufen. Sie verrechnet lediglich die Gebühren für den analogen Radio/TV-\nEmpfang. Alle weiteren Leistungen werden die Cablecom GmbH wahrgenommen. Die \nEinflussnahme der Gemeinde Zollikofen ist also sehr gering. Und diese Situation würde \nsich bei einem Netzausbau nicht verbessern. Im Gegenteil, die Abhängigkeiten würden \nsich noch verstärken. Was heisst das, Der Gemeinderat hat die Kommission Betreibe \nmit den Verkaufsausschreibungen beauftragt? Der heutige Stand des Geschäftes. Die \nGemeinde Ittigen bzw. die GGA-Ittigen ist mit der gleichen Situation konfrontiert wie die \nGemeinde Zollikofen. Deshalb hat sich die Gemeinde Ittigen dazu entschlossen beim \nProjekt Verkaufsausschreibung mit zu machen. Zudem wurde auf Wunsch der Ge-\nmeinde Ittigen das Projekt erweitert. So wird nun nicht nur der Verkauf sondern auch \nein Miete/oder Pachtmodell ausgeschrieben. Was heisst das nun? Entschieden was \nmit der GGA-Zollikofen geschehen soll, wird hier im Parlament und an der kommenden \nVolksabstimmung im November 2010. Damit dem Parlament ein handfestes Geschäft, \nmit Zahlen und Fakten unterbreitet werden kann, braucht es eine vorgängige Aus-\nschreibung. Selbstverständlich erfolgt sie unter den entsprechenden notwendigen Vor-\nbehalten. Und selbstverständlich soll danach jede Gemeinde selber und unabhängig \nvoneinander entscheiden können. Ziel ist es, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine \nLösung unterbreitet wird, wo ein modernes Netz, mit moderaten Preisen und dem \nDienstanbieter nach Wahl im Vordergrund steht. Der Verkaufserlös, und diese Bot-\nschaft und Aussage ist wichtig, steht nicht im Vordergrund dieses Projektes. Jetzt noch \nzum weiteren Vorgehen. Der Terminplan ist ehrgeizig. Wie bereits erwähnt, sollen die \nBürgerinnen und Bürger im November 2010 an der Volksabstimmung entscheiden \nkönnen. Das Geschäft wird am 15. September 2010 im GGR behandelt. Damit das \nGeschäft möglichst effizient und im avisierten Zeitplan realisiert werden kann, wurde \neine Projektorganisation geschaffen (Gemeinderätin Liselotte Huber demonstriert die \nProjektorganisation anhand einer PowerPoint Folie). Nun kommen wir zu Punkt sechs, \nFragen und Antworten an Herrn Halter. Die Leitung übernimmt der Präsident. \n \nPräsident: Besten Dank Liselotte Huber. Damit ist das Wort offen für alle GGR Mitglie-\nder für Fragestellungen. Wem darf ich das Wort geben. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Mich würde aus heutiger Sicht interessieren, wie lange die \nvoraussichtliche Amortisationsdauer für ein Glasfasernetz dauert. \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Das heutige Netz ist nun 40 Jahre in Betrieb. Bei Glasfaser \ngeht man wieder von 40 Jahren aus. Das heisst man muss mit sehr langen Abschrei-\nbungsdauern rechnen. Wir rechnen heute bei Glasfaser mit 9 bis 12 Jahren, je nach-\ndem wer die Netze baut.  \n \nPräsident: Roland Stucki bitte. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 14 \n\n \n\n \n\n \n\n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe noch eine Frage zu den Teilnehmern. Sie haben gesagt, \nes seien 4'800 Teilnehmer. Ich war damals in den 70er Jahren Assistent des Projektlei-\nters als man die Netze gebaut hat. An dieses Netz haben sich damals auch die Ge-\nmeinden Mooseedorf, Ittigen und Kirchlindach und so viel ich weiss noch weitere Ge-\nmeinden angeschlossen. Sind diese Gemeinden heute nicht mehr dabei? Ist Moosee-\ndorf nicht an diesem Netz?  \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Doch, versorgt werden immer noch 12'000 Kunden, ab der \nHeadend Station. \n \nRoland Stucki, EVP: Eben, das haben Sie nicht gesagt. \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Doch, doch dies steht so auf den Folien.  \n \nRoland Stucki, EVP: Haben Sie dies gesagt? \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Allenfalls habe ich 12'000 nicht gesagt. \n \nRoland Stucki, EVP: Ab der Kopfstation werden 12'000 Kunden versorgt, also viel mehr \nals 4'800 Anschlüsse. Also haben alle dieses Problem, oder? \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Ja das Problem haben alle. Darum hat sich ja Ittigen ange-\nschlossen. Das ist vollständig richtig. \n \nRoland Stucki, EVP: Und Mooseedorf? \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: (Herr Halter fragt kurz bei Peter Rieder, Bereichsleiter Be-\ntriebe, welcher im Publikum sitzt, nach, ob Mooseedorf noch angeschlossen ist). \n \nPeter Rieder, Bereichsleiter Betriebe Gemeinde Zollikofen: Mooseedorf hat zur Zeit \nkeine Absichten. \n \nRoland Stucki, EVP: Besteht die Absicht das Netz auf Glaser-Standard auszubauen? \nEs würde ja keinen Sinn machen, wenn die Gemeinde Zolikofen auf Glasfaser aus-\nbaut, wenn die Swisscom den Ausbau dermassen pusht? Die Swisscom hat ja jetzt \nangefangen das ganze Netz in anderen Städten auf Glasfaser auszubauen, Zürich ha-\nben Sie bereits erwähnt, Basel ist schon weit fortgeschritten. Also die ganze Entwick-\nlung wird irgendwann kommen, so dass wir wohl gar nicht selber in diese Technologie \ninvestieren müssten. \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Das ist richtig. Darin ist sich die Branche einig. Es werden \nniemals alle 3 Anbieter das Glasfasernetz bauen. Es wird pro Gemeinde, leider ist es \npro Gemeinde, entweder der eine oder der andere bauen. Das ist richtig, man muss es \nnicht selber bauen. Aber das heisst nicht, dass man keine Investitionen tätigen muss, \ndie entsprechenden Anpassungen muss man trotzdem machen. \n \nPräsident: Besten Dank, Hans-Jörg Rhyn bitte. \n \nHansJörg Rhyn, SP: Gehe ich richtig in der Annahme, dass man das vierzigjährige Ka-\nbelnetz wie es heute besteht, niemandem verkaufen kann, sondern wahrscheinlich e-\nher die Anschlüsse oder die Kunden oder was auch immer. Man kann ja das Kabelnetz \nin dem Zustand wie es sich heute präsentiert niemandem mehr anbieten, man kann es \nja nicht mehr benützen, nehme ich an. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 15 \n\n \n\n \n\n \n\nJörg Halter, OCHA GmbH: Ganz so schlimm steht es nicht um das Kabelnetz, sonst \nkönnte man ja nächstes Jahr nicht mehr Fernsehen. Man würde einerseits sicher die \nKunden verkaufen, da haben sie vollständig Recht. Auf der anderen Seite muss man \neben investieren und kann dann das Netz weiterhin benützen. Man wird immer weniger \nvom heutigen Netz gebrauchen. Man wird immer mehr mit Glasfaser arbeiten. Aber \nphysisch wird man noch einen grossen Teil des Netzes benützen. Letzes Jahr waren \nnoch 30 Netze vorhanden, und da waren Interessenten vorhanden. Im Prinzip treten \nimmer noch die beiden Industrien gegeneinander an. \n \nPräsident: Besten Dank, Hans Peter Baumann bitte. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Kann man sagen, je länger dass man mit einem Verkauf \nzuwartet, desto tiefer würde ein Verkaufserlös ausfallen, weil weniger Interesse vor-\nhanden ist? \n \nJörg Halter, OCHA GmbH: Ja, das ist hunderprozentig richtig. Mit jedem Jahr nimmt \ndas Interesse und damit ein allfällige Verkaufserlös ab. \n \nPräsident: Besten Dank. Weitere Fragen? Martin Kocher bitte. \n \nMartin Kocher, SP: Ich möchte gerne wissen, macht es für mich als Konsument einen \nUnterschied, ob das Netz durch die Gemeinde oder einen anderen Anbieter gebaut \nwird. Preislich, im Angebot etc.? \n \nJörg Halter, OCHA, GmbH: Nein. Sie werden keinen Unterschied bemerken. Auch \npreislich leider nicht. Weil der Acces, der Teil des Kabels, der verlegt ist, auf die Preise \nkeinen grossen Einfluss hat. Was aber bei einem Ausbau sicher ändern wird, sind die \nFr. 8.50 Ob nun die Gemeinde ausbaut oder ein anderer Anbieter. Diesen tiefen Preis \nwird man nicht mehr lange halten können. \n \nPräsident: Besten Dank. Ralph George bitte. \n \nRalph George, FDP: Eine ganz laienhafte Frage. Was bedeutet ein Ausbau. Es befin-\nden sich ja Röhren im Boden, in welchen ein Metallkabel geführt wird. Bedeutet ein \nAusbau nun, dass man dieses Metallkabel entfernt und dann ein Glasfaserkabel ein-\nfügt? Ist dies der eigentliche Ausbau? \n \nJörg Walter, OCHA GmbH: Jein. Man hat zwei Varianten zur Verfügung. Bei der einen \nVariante macht man das, was Sie bereits geschildert haben, das man selber ein Glas-\nfasernetz einzieht. Es ist aber auch möglich, dass man im Rahmen einer Übergangs-\nphase, da Glasfaser, qualitativ besser ist als Kupferkabel, dieses noch anders nutzen \nkann. Und dass man in einem ersten Schritt nur die Elektronik ersetzt. Also ähnlich wie \nbei denen die bereits Teleclub abonniert haben, und nun Set-Top-Boxen einsetzen. Es \ngibt also zwei Möglichkeiten. \n \nPräsident: Besten dank. Beat Baumann bitte. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter Gemeinde Zollikofen: Geschätzte Damen und Herren. \nIch kann vielleicht noch ein paar Ergänzungen zu unserem Netz anbringen. Wir haben \ndiesen Punkt vorhin bereits angesprochen. Können wir unser Netz denn überhaupt ver-\nkaufen? Wir haben einen sehr unterschiedlichen Standard auf unserem Netz. Das geht \nvom einfachen unisolierten Kabel, das im Vorgarten verlegt ist, bis zu einer dem heuti-\ngen Stand entsprechenden Kabelschutzrohranlage. Das heisst vom letzten Verknüp-\nfungspunkt wird es sternförmig in jeden Haushalt verteilt. Genau diese sternförmige \nVerkabelung ist schlussendlich die Bedingung, dass man das Glasfasernetz bauen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 16 \n\n \n\n \n\n \n\nkann. Denn wir haben viel zu viele Abschnitte in welchen keine Kabelschutzrohre vor-\nhanden sind. Und dies ist absolute Bedingung, dass man Glasfaser einziehen kann. \nUnd da pro Gemeinde ja einfach ein Glasfasernetz gebaut wird, steht eine andere Lö-\nsung im Vordergrund. Am idealsten wäre es, wenn der Stromlieferant das Netz bauen \nwürde, da dieser über das am besten ausgbaute Kabelschutzrohrnetz verfügt. In die-\nsem Rohrnetz hat eine Glasfaser längstens genügend Platz. Wir haben schlussendlich \nein TV-Rohr, ein Telefon-Rohr und ein Strom-Rohr. Die sind im Durchmesser vielleicht \n5 cm und darin ist jeweils lediglich ein Kabel. Das wird nicht die Zukunft sein. Das ist \nmit ein Grund, weshalb der Gemeinderat zum Schluss gekommen ist, dass man nicht \nauf diesem System aufbauen will, sondern, dass man dieses veräussern möchte. Wie \ndas ganze Verfahren vonstatten gehen wird und wer schlussendlich das Netz kaufen \nwird, dies sind Fragen welche nun mit der Ausschreibung geklärt werden sollen. Es ist \nauch denkbar, dass ein Stromlieferant mit einem Telekommunikationslieferant zusam-\nmenarbeitet und diese gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Die Idee, dass nun der \nBagger auffährt und ein neues Netz von null auf gebaut wird, ist unrealistisch. Diese \nVariante ist viel zu teuer.  \n \nPräsident: Besten Dank, Beat Baumann. Ich möchte noch einmal eine Fragerunde \ndurchführen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich stelle fest, es wird für uns alle wesentlich teurer, das ist klar. \nMit Fr. 8.50 kommen wir nicht mehr weit. Wenn wir die voraussichtliche Investition von \n15 Mio. ins Verhältnis zu den 4'800 Haushaltungen setzen, ergibt das pro Anschluss \nrund Fr. 1'000.00 und wenn wir dies in 10 Jahren amortisieren wollen, ergibt dies pro \nMonat Fr. 25.00 welche wir für die Amortisation bezahlen müssen. Also bezahlen wir \nschlussendlich für jeden Anschluss zwischen Fr. 35.00 - 50.00. Dies ergibt ein anderes \nVerhältnis, das müssen wir klar sehen. Wir wollen den Fortschritt, jedenfalls ein Teil will \nden Fortschritt, wir werden dazu gezwungen. Dieser Fortschritt bedeutet eine grössere \nAusgabe im Haushalt bzw. in jedem Haushaltungsbudget und ihr seht selbst, Fr. 8.50 \noder Fr. 35.00 - 50.00 ist doch ein Unterschied. Aber wir kommen wohl nicht umhin \ndiese Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Wir dürfen unser Netz nicht unterschätzen, \nein Kabelrohr, das hat seinen Wert, dafür können wir auch einen entsprechenden Preis \nverlangen. Ein Durchleitungsrecht das kostet. Je nachdem muss es im Grundbuch ein-\ngetragen werden oder auch nicht. Dies generiert alles Kosten, dass weiss der Präsi-\ndent, der selber Notar ist, am besten. Daher dürfen wir den Wert des Netzes nicht un-\nterschätzen. \n \nPräsident: Besten Dank Markus. Sind noch weitere Fragen offen? Das ist nicht der \nFall, dann können wir das Traktandum zum Abschluss bringen. Ich danke hier bereits \nHerrn Jörg Halter, dass er sich die Zeit genommen hat heute abend zu erscheinen. Er \nwird jetzt noch unter uns bleiben, wir haben jetzt eine Block von 3 Interpellationen, wel-\nche auch die Grossgemeinschaftsanlage zum Inhalt haben. Falls dort noch Fragen auf-\ntauchen, sind wir vielleicht froh, wenn Herr Halter, als Sachverständiger noch unter uns \nweilt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 17 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n3 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Kabelnetz-\nAnlage Zollikofen nach dem ComCom Entscheid; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates ist euch in Schriftform vorgelegt worden. \nMöchte der Gemeinderat dazu noch Ergänzungen anbringen? Ist nicht der Fall. Dann \nsteht dem Interpellant nun die Möglichkeit zu, sich kurz zu äussern, ob er von dieser \nAntwort befriedigt ist. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich bin befriedigt. \n \nPräsident: Kürzer ist es nicht möglich, besten Dank Hans Peter. Ich stelle fest dass \ndiese Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n4 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend Verkauf Netz Gross-\nGemeinschaftsantennenanlage GGA; Antwort \n\n \nPräsident: Auch hiervon ist euch mit den Sitzungsunterlagen eine schriftliche Antwort \ndes Gemeinderates zur Verfügung gestellt worden. Hat der Gemeinderat zu dieser In-\nterpellation eine Ergänzung? Auch hier nicht. Der Interpellant hat das Wort \n \nRoland Stucki, EVP: Ich hätte es sehr begrüsst, wenn man eine grössere Versamm-\nlung bzw. Infoveranstaltung durchgeführt hätte, an welcher auch die Swisscom und die \nBKW sowie Herr Halter teilgenommen hätten. Es hätte uns eine umfassendere Diskus-\nsion ermöglicht für die Einschätzung der ganzen Sachlage. Aber ansonsten bin ich be-\nfriedigt. \n \nPräsident: Besten Dank und damit ist auch diese Interpellation erledigt. \n \n \n \n \n5 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Martin Kocher betreffend Zukunft der Radio-und \nTV-Programme in Zollikofen; Antwort \n\n \nPräsident: Diese Antwort liegt euch ebenfalls vor. Möchte der Gemeinderat hier eine \nErgänzung anbringen? Auch hier nicht. Dann frage ich den Interpellant zu seiner kur-\nzen Stellungnahme zur Behandlung seiner Interpellation. \n \nMartin Kocher, SP: Besten Dank. Kurz ist das Stichwort, die Antwort ist relativ kurz \ngehalten aber das rührt natürlich auch daher, dass vorgängig diese Veranstaltung \ndurchgeführt worden war. Drei Vorstösse zum gleichen Thema in der gleichen Sitzung, \nzeigt doch dass es ein ziemlich sensibles Geschäft ist und ich bin froh dass das Depar-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 18 \n\n \n\n \n\n \n\ntement und die Verwaltung entschieden haben, dass man eine solche Veranstaltung \ndurchgeführt. Ich bin von der Antwort befriedigt. \n \nPräsident: Besten Dank Martin. Die Interpellation ist somit erledit. \n \n \n \n \n6 1.201.20 Vormundschafts- und Sozialhilfekommission \n\nVormundschafts- und Sozialkommission; Ersatzwahl \n\n \nPräsident: Eintreten auf dieses Geschäft ist aufgrund unserer Geschäftsordnung vor-\ngegeben. Der Grosse Gemeinderat ist Wahlbehörde für Mitglieder der Vormund-\nschafts- und Sozialkommission. Die Ausgangslage liegt darin, dass Herr Beat Fuhri-\nmann von der SVP am 8. Dezember 2009 seine sofortige Demission erklärt hat und die \nErsatzwahl ab sofort, bis Ende 2013, vorzunehmen ist. Die SVP hat, Herrn Rudolf Du-\ndan. Die GPK hat das Wort.  \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. Werden weitere Wahlvorschläge vorgebracht? Auch \ndas ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Demzufolge erkäre ich Herrn Rudolf Dudan aufgrund der Geschäfts-\nordnung als gewählt und wünsche ihm in seinem Amt als Mitglied der Vormund-\nschafts- und Sozialkommission viel Erfolg. \n \n \n \n \n7 28.1700. Projekte, Motionen, Interpellationen, Initiativen \n\nEinführung von Schulsozialarbeit; befristeter Versuch \n\nPräsident: Eintreten ist hier aufgrund von Art. 24 der Geschäftsordnung gegeben. Es \ngeht hier darum dass die Schulsozialarbeit mit insgesamt 100 Stellenprozenten ab 1. \nAugust 2010 für eine Versuchsdauer von 3 Jahren gestützt auf die Vorgaben des De-\ntailkonzeptes eingeführt werden soll. Über die definitive Einführung wird dieser Rat im \nFrühling 2013 zu entscheiden haben. Hat hier die GPK Bemerkungen? Beat Waldmei-\ner bitte. \n \nBeat Waldmeier; GPK: Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben \nvier Bemerkungen. Erstens, die Anbindung der Schulsozialarbeit an die Gesamtschul-\nleitungskonferenz wird ein bisschen schwierig, da es dieses Gremium noch nicht gibt. \nWir bitten hier den Gemeinderat dies anders zu lösen. Zweitens, weshalb werden die \nLehrpersonen im Weg der Meldepflicht nicht erwähnt, Seite 10, Abschnitt zwei, ist dies \nzu finden. Dritter Punkt, wie gedenkt man die drei Pflichtsitzungen durchzusetzen, wel-\nche auf Seite 9, Stichwort Freiwilligkeit, dritter Abschnitt erwähnt sind? Viertens, die \nAussage der Finanzkommission, dass es sich bei der Einführung von Schulsozialarbeit \num eine Gemeindeaufgabe handelt, welche dauernde finanzielle Mittel bindet stimmt \nnicht. Es handelt sich nämlich noch um einen Versuch also kann dies nicht eine dau-\nernde finanzielle Aufgabe sein. Das wäre alles. \n \nPräsident: Besten Dank. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 19 \n\n \n\n \n\n \n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder, werte Gäste. Ich \nnehme zuerst zu den Bemerkungen der GPK Stellung. Die erste Frage, Gesamtschul-\nleitungskonferenz. Die Schullsozialarbeit wird auf das neue Schuljahr eingeführt. Dies \nwürde bedeuten auf den 1. August. Das Schulreglement sollte auf den gleichen Zeit-\npunkt in Kraft treten. Wenn die Gesamtschulleitungskonferenz nicht in dieser Form im \nSchulreglement verankert würde, wäre dies für das Organigramm nicht tragisch. Denn \nentweder wäre die bisherige Behörde zuständig, dann würde die Schulkommission o-\nder das Gremium, welches dann durch das Schulreglement bestimmt wird, zuständig \nsein. Also, die Schulsozialarbeit scheitert nicht an diesem Gremium welches über Ihr \nsteht. Der Punkt zwei, die Freiwilligkeit, wie wollen wir diese durchsetzen? Hier kann \nman vom Volksschulgesetz den Artikel 28 zu Hilfe ziehen, dort werden Disziplin und \nMassnahmen thematisiert. Dort steht, dass die Schule für einen geordneten Schulbe-\ntrieb einzustehen hat. Weiter steht geschrieben, die Schülerinnen und Schüler haben \ndie Anordnungen der Lehrerschaft und der Schulbehörde zu befolgen. Absatz 2, die \nLehrerschaft ist ermächtigt gegenüber fehlbaren Schülerinnen und Schülern diejenigen \nMassnahmen zu ergreifen, welche für die Aufrechterhaltung vom geordneten Schulbe-\ntrieb nötig sind. An sich reicht dies als Grundlage. Wenn ein Schüler tatsächlich nicht \nwill, dann wird es in einem solchen Fall wahrscheinlich sein, dass der Lehrer andere \nMassnahmen vorschlägt. Es würde dann wahrscheinlich in Richtung Gefährungsmel-\ndung gehen. Ich denke die Schüler werden ganz gerne freiwillig den 3 Sitzungen der \nSchulsozialarbeit beiwohnen. Diese finden auch nicht ausserhalb des Schulbetriebes \nstatt, also nicht in der unterrichtsfreien Zeit, dann hätten wir tatsächlich ein Problem, \nviele gegen Ihren Willen zu verpflichten. Der andere Punkt der GPK, warum sind die \nLehrpersonen in der Meldepflicht nicht erwähnt. Wenn man es auf der Seite 10 genau \nbetrachtet ist wohl der Artikel 61 des Volksschulgesetzes erwähnt. In diesem Artikel \nsind die Lehrkräfte und Ihre Aufsichtsbehörden erwähnt. Dies genügt als Grundlage. \nWeiter oben steht geschrieben, dass bei Problemsituationen der Schulsoialarbeiter die \nLage mit dem Vorgesetzten usw. bespricht. Vorgesetzter des Schulsozialarbeitenden \nwäre nach unserer Organisation höchswahrscheinlich jemand aus der Schulleitung, der \nfür diese Aufgabe bestimmt würde, und dieser wäre auch die Ansprechsperson der \nLehrpersonen. Lehrpersonen werden in der Regel, Ihre Beobachtungen und Anträge \nRichtung Schulsozialarbeit und Sozialdienste weitergeben. Umgekehrt gibt es aber \nkeine zwingende Meldepflicht. Der letzte Punkt, betreffend Aussage der Finanzkom-\nmission. Diese Aussage stammt ausschliesslich von der Finanzkommission. Offenbar \nhat die Finanzkommission die Schulsozialarbeit definitiv schon verinnerlicht. Ja, liebe \nKolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr haben wir vom Parlament den Auftrag erhal-\nten, auf der Basis des Grobkonzeptes das Detailkonzept für eine dreijährige Versuch-\nphase mit Schulsozialarbeit auszuarbeiten. Es geht heute also nicht darum noch ein-\nmal über Sinn und Notwendigkeit von Schulsozialarbeit zu diskutieren. Ihr habt der Ini-\ntative mit grossem Mehr zugestimmt und wer A gesagt hat, muss konsequenterweise \nheute auch B sagen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat für das Ausarbeiten des De-\ntailkonzeptes nicht versucht das Rad neu zu erfinden. Sie hat sich einerseits auf das \nGrobkonzept für Zollikofen gestützt. Andererseits auf den kantonalen Leitfaden, aber \nauch auf das gültige Konzept der Gemeinde Münchenbuchsee, welche die Schulsozi-\nalarbeit bereits eine Weile vor der Gemeinde Zollikofen eingeführt hat. Wichtig war es \nuns die Zuständigkeiten der strategischen und operativen Ebene klar und nachvoll-\nziehbar zu trennen. Die Aufgaben aller Beteiligten sind im Konzept detailliert aufgelis-\ntet. Näher eingehen möchte ich auf zwei Punkte. Der Antrag lautet auf insgesamt 100 \nStellenprozente wie es auch im Grobkonzept vorgesehen war. 90 Prozent davon sind \nfür die effektive Schulsozialarbeit bestimmt, die Arbeitsgruppe ist nämlich zum Schluss \ngekommen, und der Gemeinderat hat dies nicht bestritten, dass die 90 Prozent für ins-\ngesamt knapp 1000 Kinder absolut notwendig sind, wenn die erwünschte Wirkung ü-\nberhaupt erzielt werden soll. Weil das Grobkonzept den Schwerpunkt mit ingerierter \nSchulsozialarbeit im Steinibach gesetzt hat, sind dort jetzt 40 Stellenprozente mit fixen \nPräsenzzeiten des Schulsozialarbeitenden vorgesehen. Das betrifft im Steinibach in-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 20 \n\n \n\n \n\n \n\nklusive Kindergartenkinder per Ende 2009 155 Kinder. Für diese Anzahl Kinder würde \nder Kanton allerdings maximal 25 Stellenprozente empfehlen. Andererseits müssten \nwir, auch gemäss Kanton, die ambulante Schulsozialarbeit für unsere übrigen 805 Kin-\nder mit 80 Stellenprozent dotieren, wir haben aber nur noch 50 Prozent übrig. Ein ge-\nwisses Missverhältniss aufgrund der Kinderzahlen ist bei der vorliegenden Aufteilung \naugenfällig. Trotzdem wäre es sinnvoll den dreijährigen Versuch so zu starten, wie es \nim Detailkonzept vorgesehen ist, diese Vorgaben sind nicht in Stein gemeisselt, und \nsie dürfen es auch nicht werden. Das vierteljährliche Reporting an den Auschuss Ge-\nsundheit mit Fall- und Problemstatistik wird wahrscheinlich relativ bald aufzeigen ob wir \nauf Kurs sind oder ob am Konzept gewisse Anpassungen notwendig sind. Wer dort zu-\nständig ist, ist auch im Konzept aufgelistet. Anders als im Grobkonzept haben wir für \ndie Leitung und Begleitung der Schulsozialarbeit statt 20 Stellenprozent nur 10 Prozent \neingesetzt. Am Anfang wird dies wahrscheinlich etwas mehr Einsatz bedeuten und sich \ndann nach einer Startphase einpendeln. zwingend ist aber, das Schulsozialarbeit unter \neiner definierten Leitung mit klarem Aufgabenkatalog stattfindet. Das Projekt ist nicht \nzu handhaben und es wird auch nicht zielführend sein, wenn man Schulsozialarbeiten-\nde einfach sich selber überlassen würde. Die Leitung muss aufgrund ihrer Aufgaben, \nwelche ihr auch nachlesen konntet, unbedingt in der Schule angesiedelt sein. Die Ent-\nlöhnung einer solchen definierten Spezialaufgabe muss aber ausserhalb der Schule \ngeschehen und deshalb gehört dies in die Kostenberechnung des Projekts. Im Frühling \n2013 wird der GGR darüber entscheiden, ob wir aufgrund der Erfahrungen, Schulsozi-\nalarbeit definitv einführen wollen oder nicht. Die Evaluation muss nach knapp zwei Jah-\nren gemacht werden, damit wir das definitive Konzept rechtzeitig festschreiben können. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass wir den dreijährigen Versuch wagen sollten, \nund ich bitte euch dem zuzustimmen. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Sabine Huber. Das Wort ist nun offen für die Fraktionen. Anne-\nLise Greber bitte. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion ist sehr zufrieden und glücklich, mit \ndem vorliegenden Detailkonzept. Die verantwortlichen Departemente Bildung und So-\nziales haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die das Detailkonzept erarbeitet hat. Diese \nhat gute Arbeit geleistet. Die Zielsetzungen sind klar, die Aufgabenbereiche auch. Mit \nder fachlichen Begleitung der Leitung Schulsozialarbeit und der Erstellung von viertel-\njährlichen Reportings an den Ausschuss Gesundheit wird die Tätigkeit der Schulsozial-\narbeit gut eingehalten. Nach Bedürfnis können die nötigen Anpassungen schnell an-\ngebracht werden. Es ist Zeit die Umsetzungsphase einzuleiten und wir sind gespannt \nauf die ersten Ergebnisse der Schulsozialarbeit.  \n \nPräsident: Besten Dank, weitere Fraktionsmeinungen? Peter Bähler bitte. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer. Die Mehrheit in \ndiesem Rat hat 25. Februar 2009 beschlossen, die Schulsozialarbeit ist wichtig, wirkt \nWunder und müsse auch in Zollikofen unbedingt eingeführt werden. Die Mehrheit der \nSVP hat schon damals nicht A gesagt und sie wird auch heute nicht A sagen. Jetzt \nliegt aber der Antrag für die Umsetzung vor und wir danken der Schulkommission für \ndie detaillierte Bearbeitung dieses Geschäftes. Uns fehlt im Bericht und Antrag ein we-\nnig die Sichtweise der Lehrerschaft. Wir nehmen aber an, dass im Rahmen der ganzen \nErarbeitung in der Kommission die Meinung eingeflossen ist und abgestimmt wurde. \nEin wenig erschrocken waren wir schon, als wir festgestellt haben, dass nun eine \n100% Stelle für diesen Versuch vorgesehen ist. Warum wir der Versuch nicht einfach \nauf ein Schulhaus konzentriert? Dies wäre viel zielgerichteter und die Kräfte würden \nnicht verzettelt werden. Wir stellen keinen Antrag für eine Reduktion der vorgesehenen \nProzente. Weil, wir möchten in drei Jahren nicht hören, man habe zuwenig Zeit und \nFälle gehabt. Sondern wir lassen es so stehen. Weil wenn wir eine 100% Stelle haben, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 21 \n\n \n\n \n\n \n\nkönnen wir auch 100% Ergebnisse erwarten und wenn nicht, erachten wir schon jetzt \ndiesen Versuch als nicht erfüllt. Sicher ist dann auch das Problem, welches Andy von \nFrau Weber vor der Sitzung vom 25. Februar letztens Jahres gehabt hat gelöst. Das \nDetailkonzept beurteilen wir als brauchbar. Wir begrüssen auch, dass darin Massnah-\nmen zur Mitarbeit aller, Schüler, Lehrer, Eltern aufgeführt sind und, dass diese auch \nverpflichtet werden können. Ob es durchsetzbar ist, dass müssen wir nicht beurteilen \nuns reicht im Moment die Absicht und der Wille. Denn die Schwierigkeiten kommen \ndann später sicher an den Tag. Ich nehme an, dass diese beim Abschluss des Versu-\nches auch entsprechend aufgelistet werden. Die Verweigerer könnte man dann dort \nvermerken. Was aber nicht sein darf, ist, dass die Schulsozialarbeit und die Schulver-\nwaltung irgendwelche Polizeifunktionen wahrnehmen und sich als Hobbypolizei mit \nVorladung und Bussen profilieren können. Das ist sicher auch nicht vorgesehen. Ge-\nmäss Beschluss, Ziffer 2, soll im Frühling 2013 über die definitive Einführung entschie-\nden werden. Wir haben bei der Einführung des NPM festgestellt, dass bei der definit-\nven Beschlussfassung nicht einmal die Resultate des Versuch vorgelegen sind. Das \nmöchten wir verhindern. Wir stellen daher den Antrag, neu, eine Ziffer 2 im Beschluss \neinzufügen, die lautet: Der Gemeinderat legt dem GGR im September 2012 einen Zwi-\nschenbericht über die Ergebnisse der ersten Zwei Jahre des Versuches vor. Die ur-\nsprüngliche Ziffer 2 würde dann zu Ziffer 3 werden. Damit haben wir die Gewähr, dass \ndie Ergebnisse rechtzeitig vorliegen und dass auch eine Diskussion stattfinden kann. \nUnd das alle welche an diesem Projekt als Partner beteiligt sind, sich entsprechend \näussern können, und nicht erst dann, wenn eine fix fertige Vorlage vorliegt. Die Mehr-\nheit der SVP wird auch heute in der Schlussabstimmung diese Vorlage ablehnen. Bes-\nten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank, Peter Bähler. Weitere Fraktionsmeinungen sind gefragt. Tho-\nmas Ackermann bitte. \n \nThomas Ackermann, CVP: Herr Präsident, Werte Ratsmitglieder. Ich kann es kurz ma-\nchen und bleibe deshalb am Platz. Ich habe selber Unterschriften für diese Initiative \ngesammelt. Somit ist es naheliegend, dass ich diesen befristeten Versuch unterstütze. \nAber nicht nur ich, sondern die ganze CVP-Fraktion unterstützt diesen befristeten Ver-\nsuch. Dabei ist auch nach Meinung der CVP die Prozent-Verteilung der Pensen als \nStartlösung zu betrachten und muss im Verlaufe des Projektes verifiziert werden. Lei-\nder gehört es noch immer zum Schulalltag, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen \ndie Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Eltern nicht genügend gut funktioniert, \num Verhaltensprobleme in Schulklassen zu lösen. Dazu gehören: stören im Unterricht, \nVandalismus, "plagen" von anderen Schulkindern. Deshalb braucht es jetzt eine wir-\nkungsvolle Schulsozialarbeit, um die sozialen Probleme im Schulalltag frühzeitig zu \nbehandeln. So, dass anständige und willige Schulkinder nicht am Lernen gehindert \nwerden. Die CVP-Fraktion wird diesem Geschäft zustimmen. \n \nPräsident: Besten Dank Thomas Ackermann. Johanna Thomann bitte. \n \nJohanna Thomann, FDP: Jetzt liegen Antrag und Bericht mit dem Detailkonzept vor. \nDie Vorlage entspricht dem Grobkonzept, ist zeitlich in Ordnung, und mit den 100 Stel-\nlenprozenten reif für die Umsetzung ab 1. August. Eine Rückweisung heute abend \nwürde eine Volksabstimmung zur Folge haben und das wäre ein Kostenfaktor, welcher \nsicher nicht sinnvoll wäre. Zum Detailkonzept gibt es noch zu bemerken, dass das \nWort Detailkonzept mit einem p geschrieben wird. Bei den Zielsetzungen und Zielgrup-\npen steht geschreiben, dass alle Schüler und Schülerinnen aller Stufen das Angebot \nder Schulsozialarbeit nutzen können. Ich möchte beliebt machen, dass, dort noch er-\ngänzt wird: (…) deren Ihre Eltern und Lehrpersonen (…). Das ist ein Punkt, welcher \ndurch die ganze Anstellungsregelung und das ganze Detailkonzept durchgeführt wer-\nden sollte. Ob die geplante Aufteilung von 40 Prozent integrierte Schulsozialarbeit im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 22 \n\n \n\n \n\n \n\nSteinibach und 50 Prozent ambulante Schulsozialarbeit das Wahre ist, wird bei der de-\nfinitiven Einführung zu überprüfen sein. Dank geht an alle die mitgeholfen haben, das \nProjekt vorwärts zu bringen und in diesem Sinn dankt die FDP-Fraktion für die gute Ar-\nbeit welche heute vor uns liegt und stimmt diesem Antrag in beiden Punkten zu. \n \nPräsident: Besten Dank. Sind weitere Fraktionsmeinungen vorhanden? Martin Kocher \nbitte. \n \nMartin Kocher, SP: Auch die SP hat damals an dieser Initiative mitgearbeitet, und half \nauch bei der Unterschriftensammlung mit und da liegt es auf der Hand, dass wir heute \nabend nach wie vor zu diesem Geschäft, Schulsozialarbeit, stehen. Schulsozialarbeit \nist ein niederschwelliges Angebot für Schüler und Schülerinnen und Eltern sowie Lehr-\nkräfte und somit eine sinnvolle Sache die, dass wäre allenfalls auch einmal zu evaluie-\nren, eventuell auch hilft an anderen Orten Kosten zu sparen und nicht nur Kosten ver-\nursacht. Leider ist es ziemlich schwierig diesen Punkt zu erfassen. Zwei kleine Anmer-\nkungen Uns ist es wichtig, dass diese Beratungen und Gespräche, welche einen doch \nziemlich persönlichen Charakter aufweisen können, wo auch mal Tränen fliessen, wir \nhoffen aber das auch mal gelacht wird, in Räumen stattfinden können, in welchen die \nPrivatsphäre gewahrt werden kann. Dies ist auch ein wichtiger Punkt, wenn man von \nFreiwilligkeit spricht, so dass die Schülerinnen und Schüler in einem guten Umfeld mit \nden Fachleuten sprechen können. Ein zweiter Punkt sind die 90 Stellenprozente. Diese \nsollen laut Detailkonzept auf einer Person lasten, damit keine Verluste durch Koordian-\ntion entstehen. Ich habe mich gefragt, ob dies effektiv möglich ist, wenn man sich vor-\nstellt, dass eine solche Person oft morgens in einer Grossen Pause ansprechbar sein \nmuss. Eine Person kann, schlicht nur fünf mal in einer Pause sein, zwei Personen hät-\nten hier unter Umständen mehr Möglichkeiten, da diese ihre Arbeitszeit entsprechend \norganiseren könnten. Und ob am Freitag abend um 17.00 Uhr noch jemand ein Ge-\nspräch möchte, auch wenn dies eine Lehrkraft ist, das ist fraglich. Das sind natürlich \nweiterführende Fragen welche noch der Klärung bedürfen, aber im Moment sind diese \nPunkte als Hinweis zu verstehen. Mich persönlich hätte noch interessiert wer in der Ar-\nbeitsgruppe mitgewirkt hat. Es ist lediglich erwähnt, welche Gremien Personen in diese \nArbeitsgruppe entsandt haben. Vielleicht hätte man diese noch aufführen können. Wir \nstimmen dem SVP-Antrag, betreffend einer frühzeitigen Evaluation zu. Selbstverständ-\nlich stimmen wir diesem Geschäft zu. Eine letzte Frage habe ich noch. Wer wird diese \nEvaluation machen? Es ist ein Betrag vorgesehen, entsprechend nehme ich, dass man \nsich bereits darüber Gedanken gemacht hat und allenfalls schon eine geeignete Per-\nson zur Durchführung dieser Evaluation angefragt hat. Ich wäre froh, wenn die zustän-\ndige Gemeinderätin hierzu noch eine Antwort geben könnte. \n \nPräsident: Besten Dank Martin Kocher. Weitere Fraktionsmeinungen? Das Wort wird \nnicht mehr ergriffen. Das Wort ist nun für alle Ratsmitglieder offen. \n \nAnnemarie Zingg, EVP: Ich habe mich gefragt, ob in dieser Arbeitsgruppe die Überle-\ngung gemacht worden ist, dass die Sozialarbeiter auch eine persönliche Begleitung \nhaben sollten? Ist eine Mischung zwischen Sozialpädagoge und Sozialarbeiter vorge-\nsehen? Als ich vorhin das Wort Fallstatistik gehört habe, würde ich eher zu einer Fall-\nsupervision tendieren, bei welcher die Sozialarbeiter entsprechende Fälle einer ande-\nren Fachperson besprechen können.  \n \nPräsident: Besten Dank. Wird weiter noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. \nWünscht der Gemeinderat die Gelegenheit wahrzunehmen die gestellten Fragen zu \nbeantworten? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Die Fragen, die Annemarie Zingg gestellt hat, stehen \nweitestgehend im Konzept. Es gibt Supervisionen und Intervisionen für die Schulsozi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 23 \n\n \n\n \n\n \n\nalarbeitenden. Sie werden vom Leiter oder der Leiterin der Schulsozialarbeit betreut \nund begleitet. Es ist klar, dass man die die Schulsozialarbeitenden nicht sich selber \nüberlässt. Für die Durchführung der Evaluation haben wir noch Niemanden ausge-\nwählt, dies auch, da das Konzept ja auch noch nicht genehmigt ist. Wir haben aber be-\nreits diverse Anfragen diesbezüglich erhalten, ohne dass wir diese jedoch bestellt hät-\nten. Es gibt im Hochschulbereich genügend qualifizierte Leute, welche solch eine Auf-\ngabe übernehmen könnten. Wir werden uns bei gegebener Zeit nach einer solch quali-\nfizierten Fachperson umsehen. Der Ablage eines Zwischenberichtes im 2012 stehen \nwir positiv entgegen. Wäre die SVP allenfalls mit einer Berichterstattung im Oktober \n2012 anstelle von September 2012 einverstanden? Das Schuljahr endet im Juli 2012. \nWenn wir im September den Bericht vorlegen sollen, können wir über gut 1 ½ Jahre \nBericht erstatten. Aber gegen eine Berichterstattung im Oktober haben wir nichts ein-\nzuwenden. \n \nPräsident: Besten Dank Sabine Huber. Peter Bähler von der SVP bitte. \n \nPeter Bähler; SVP: Herr Präsident, Geschätzte Damen und Herren. Ich habe aus fo-\ngendem Grund eine Zwischenberichterstattung im September 2012 verlangt. Im Sep-\ntember 2012 steht keine Budgetverhandlung an, diese findet im Oktober statt. Das \nSchuljahr ist anfangs Juli beendet und somit hat man zwei Monate Zeit um diesen Be-\nricht zu erarbeiten. Zuerst wird dieses dann im Gemeinderat behandelt. Es ist mir be-\nwusst, dass dies in die Ferienzeit fällt. Aber jeder hat heute etwa 4 Wochen, wenn er \netwas älter ist 5 Wochen Ferien. Diese Berichterstattung kann man vorbereiten, dass \nmuss man ganz klar sehen. Dort wo ich arbeite müssen wir alle Jahre innert 14 Tagen \nEnde Jahr einen Bericht abliefern. Wir wissen dies jedoch zu Beginn des Jahres. Hier \nweiss man es auch schon zu Beginn des Jahres, also kann man dies entsprechend \nvorbereiten. Ich kann mit Oktober leben. Die Berichterstattung wird dann einfach im \nRahmen der Budgetsitzung behandelt werden müssen. Man kann auch sagen Sep-\ntember oder Oktober. Mir spielt dies keine Rolle. Sagen wir Oktober, dann haben wir \nklare Verhältnisse. \n \nPräsident: Besten Dank Peter. Dass weitere Vorgehen sieht folgendermassen aus. Wir \nstimmen in einer ersten Phase über den Antrag der SVP zur Ergänzung des Antrages \ndes Gemeinderates ab, welcher folgendermassen lautet: Der Gemeinderat legt im Ok-\ntober 2012 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der ersten zwei Jahre des Ver-\nsuches vor. Und wenn dieser Antrag angenommen wurde, werden wir die Schlussab-\nsitmmung über den Antrag des Gemeinderates, welcher mit dem Antrag der SVP er-\ngänzt wird, abstimmen. Wer nun den Antrag der SVP annehmen will, soll dies mit \nHandheben bezeugen. \n \nAbstimmung Ergänzungsantrag SVP: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n• Den Ergänzungsantrag der SVP mit folgendem Wortlaut: "Der Gemeinderat \n\nlegt dem GGR im Oktober 2012 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse \nder ersten zwei Jahre des Versuches vor.", als Ziffer 2 in den Antrag des Ge-\nmeinderates zu integrieren (die bisherige Ziffer 2 wird zu Ziffer 3). \n\n \nPräsident: Der Zusatzantrag wurde angenommen, somit kommen wir zur Abstimmung \nüber den ergänzten Antrag des Gemeinderates. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 24 \n\n \n\n \n\n \n\n \n1. Die Einführung von Schulsozialarbeit mit insgesamt 100 Stellenprozenten ab \n\n1. August 2010 im Rahmen des vorliegenden Detailkonzepts für eine Ver-\nsuchsdauer von 3 Jahren zu bewilligen. \n\n2. Der Gemeinderat legt dem GGR im Oktober 2012 einen Zwischenbericht über \ndie Ergebnisse der ersten zwei Jahre des Versuches vor. \n\n3. Der Grosse Gemeinderat entscheidet im Frühjahr 2013 über die definitive Ein-\nführung. \n\n \n \n \n \n8 32.111. Meielen Süd \n\nMeielen Süd; Landverkauf an Proverit Glas Holding AG \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Ist nicht der Fall dann \nmöchte ich die GPK anfragen ob sie Bemerkungen dazu hat? \n \nPeter Bähler, GPK: Herr Präsident, wir haben eine ganz kurze Bemerkung. Der Ver-\nkaufspreis von Fr. 250.00 plus 30.00 basiert auf einem GGR-Entscheid aus dem Jahr \n2000. Darum wurde dieser Preis auch so festgelegt. Der Rückkaufvertrag bzw. das \nVorkaufsrecht läuft 4 Jahre und endet am 31.12.2014. Alle Verträge im Gebiet Meielen \nSüd wurden auf dieses Datum hin abgeschlossen, so auch dieser. \n \nPräsident: Besten Dank. Der Gemeinderat ist gefragt. Keine Bemerkungen. Dann \nmöchte ich das Wort für die Fraktionen öffnen. \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der Fraktionen. Die Diskussion ist für alle Ratsmitglie-\nder offen. Auch hier keine Bemerkungen. Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Dem Verkauf der Parzelle 2220, Meielen Süd, an die Firma Proverit Glas Hol-\n\nding AG, Zollikofen, zum Betrag von Fr. 318'080.00 wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschlies-\nsen. \n \n\n3. Der aus dem Verkauf der Landparzelle resultierende Buchgewinn ist für zu-\nsätzliche Abschreibungen im Rechnungsjahr der Realisierung zu verwenden. \nDer notwendige Nachkredit für die zusätzlichen Abschreibungen zu Lasten \nder Laufenden Rechnung (Konto 990.332.01, Übrige Abschreibungen Verwal-\ntungsvermögen) wird hiermit bewilligt. \n\n \n \n \n \n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend \nSignalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte; Erheblich-\nerklärung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 25 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Motionärin hat das \nWort. \n \n \nMirjam Veglio, SP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie komme \nich zu diesem Vorstoss? Ich bin regelmässig zu Fuss in der Gemeinde unterwegs und \nbin schon oft von Automobilisten, welche etwas in der Gemeinde gesucht haben, nach \ndem Weg gefragt worden. Es war immer im Bereich Schulhausstrasse, Landgarben-\nstrasse oder Wahlackerstrasse. Das Interessante war, dass das gesuchte Ziel immer \ndie Sportanlage Geisshubel war. Das machte mich ein wenig stutzig. Ich fragte mich, \nweshalb werde ich dauernd nach der Sportanlage Geisshubel gefragt. Der Weg dorthin \nist doch ausgeschildert. Ich wollte es nun selber wissen und machte mich auf den Weg, \num die Beschilderung zur Schulanlage zu überprüfen. Ich habe viele Schilder in den \nunterschiedlichsten Farben entdeckt. Wir haben eine Vielfalt an Schildern in dieser \nGemeinde. Effektiv sind die wichtigen Verkerspunkte wie Verwaltung, Kirche usw. gut \nsignalisiert, da stimme ich zu. Richtig erkannt wurde auch der fehlende Hinweis zum \nTennisplatz. Dieser soll gemäss Bericht und Antrag noch angebracht werden, dies fin-\nde ich sehr lobenswert. Ich glaube, das freut auch unseren Parlamentspräsidenten. \nWer heute den Bund gelesen hat, weiss, dass Andreas Byland gerne Tennis spielt. \nWenn ich aber die Sportanlage Geisshubel als Beispiel nehme, dann bin ich mit der \nMeinung, dass die bestehende Signalisation ihren Zweck erfüllt, nicht einverstanden. \nSie funktioniert nämlich nur zur Hälfte. Genau genommen, wenn die Suchenden von \nNorden kommen, also von Mooseedorf oder Münchenbuchsee dann kommen sie zum \nKirchlindachkreisel und sehen sofort das entsprechende Schild und werden richtig wei-\ntergeleitet. Hier besteht kein Problem. Der Haken ist aber, wenn die Suchenden von \nSüden kommen, von Worblaufen oder Bern, dann braucht es Geduld. Bei der Dorfein-\nfahrt ist noch kein Schild zu sehen. Das ist vermutlich nichts aussergewöhnliches. \nBeim Bärenkreisel ist auch kein Schild zu sehen. Spätestens hier kommt bei den Au-\ntomobilisten wohl der Gedanke auf: Bin ich hier noch richtig? Beim Kreuzkreisel ist im-\nmer noch kein Schild zu sehen, dann wird die Mehrzahl wohl abbiegen. Dies ist leider \nfalsch. Würden Sie nämlich weiterfahren, bis fast aus dem Dorf hinaus, würden Sie \nbeim Kirchlindachkreisel das gesuchte Schild finden. Nun, verstehen Sie mich nicht \nfalsch, ich will nicht das Verkehr durch die Quartiere geführt wird. Weder durch die \nSchulhausstrasse noch durch Wahlackerstrasse. Dass ist nicht in meinem und auch \nnicht im Sinn der SP. Aber ein Schild beim Bären- und Kreuzkreisel Richtung Norden \neben zu diesem Kirchlindachkreisel, würde diesen Verkehr effektiv leiten. Dass, das \nheute nicht, oder zumindest teilweise nicht der Fall ist, zeigen mir die Leute, welche \nmich nach dem Weg fragen. Diese irren in unserer Gemeinde herum, was zwar die \nOrtskenntnis erhöht, aber sicher nicht wünschenswert ist. Ich habe noch ein zweites \nBeispiel, dass ist ganz aktuell, das beinhaltet das Sportzentrum Hirzenfeld. Bald schon \nsind wir beteiligt an dieser Anlage was sehr schön ist. Ich begrüsse das. Aber wir müs-\nsen doch gleichzeitig ein Interesse haben, dass möglichst viele Leute diese Anlage \nnutzen, dies erhöht den Deckungsbeitrag und freut sicher auch den Finanzverwalter \nDaniel Bichsel. Daniel Bichsel nimmt als Zuschauer an den Verhandlungen teil. Vor-\naussetzung dafür ist, man muss wissen dass es diese Anlage gibt. Und man muss die-\nse dann auch finden. Auf unserem Gemeindegebiet ist ein einziger Wegweiser zu fin-\nden. Hierzu muss man sich zum Kreisel Alpenstrasse begeben. Dort findet man ein \nbraunes Schild, welches dann den Weg zum Hirzenfeld weist. In diesem Fall muss \nman aber wissen wo suchen. Ich frage mich, ob ein Schild in der gleichen oder einer \nanderen Farbe an der Bernstrasse nicht auch seine Wirkung entfalten würde. Ein ef-\nfektvoller Hinweis auf das Hirzenfeld wäre gleichzeitig auch eine gute Werbung für die-\nses. Auf der Bernstrasse bewegen sich täglich tausende von Automobilisten und wür-\nden sich allenfalls beim Anblick des Schildes überlegen, dem Hirzenfeld einen Besuch \nabzustatten. Ich fände dies sinnvoll. Ich weiss, die Signalisation ist nicht im Zuständig-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 26 \n\n \n\n \n\n \n\nkeitsbereich des GGR und trotzdem sehe ich ein gewisses Verbesserungspotential. Ich \nakzeptiere selbtsvertändliche diese Zuständigkeiten und bin bereit diese Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. Ich bitte euch dieses Postulat zu unterstützen aber nicht \ngleichzeitig abzuschreiben, weil aus meiner Sicht, wie vorhin erklärt, Verbesserungspo-\ntential besteht. Es sollte hier ein Auftrag an die Verwaltung erfolgen. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Mirjam Veglio. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Als ich und die Bereichsleiterin diese Motion gelesen \nhaben, kamen wir zum Schluss dies sei ein gute Idee, welche wir durchaus als unter-\nstützungswürdig befanden. Am nächsten Rapport der Gemeindepolizei haben wir die \nMotion vorgestellt. Die beiden Gemeindepolizisten fanden, dass eine solche Beschilde-\nrung wie in der Motion gefordert wird, bereits besteht. Wir haben Sie beauftragt nach-\nzuprüfen ob die Signalisation wirklich ausreichend sei. Die Fotos welche ihr im Bericht \nfindet sind das Resultat dieses Auftrages. Auf diese Weise konnten wir dokumentieren \nwas bereits alles beschildert ist. In der Zwischenzeit, als die Gemeindepolizisten den \nAuftrag ausführten, haben wir uns damit auseinandergesetzt, was im Bereich der Be-\nschilderung möglich ist und was nicht. Ein spezielles Augenmerk haben wir dabei auf \ndie braunen Schilder gelegt. Hier haben wir uns gefragt, können wir diese überhaupt \neinsetzen? Wir haben dann festgestellt, dass braune Schilder grundsätzlich nur in tou-\nristischen Regionen, für bedeutende Ortschaften und Kulturstätten eingesetzt werden \nkönnen. Warum die Sportanlage Hirzenfeld braun ausgeschildert ist, entzieht sich un-\nserer Kenntnis. Ich denke da war ein früherer Bereichsleiter wohl sehr kreativ und hat \nein braunes Schild gewählt. Heute würde ein braunes Schild für das Hirzenfeld sicher \nnicht mehr bewilligt werden. Sobald das braune Schild witterungsbedingte Schäden \naufweist, werden wir dieses durch ein normales Schild ersetzen. Als die Gemeindepoli-\nzisten ihren Auftrag ausgeführt hatten, haben sie zwei Sachen festgestellt. Einerseits \ndas fehlende Schild bezüglich Tennisplatz, wir werden dieses selbstverständlich noch \nanbringen. Ob das wirklich notwendig ist, kann ich nicht richtig beurteilen. Wenn man \ndie Homepage des Tennisplatzes betrachtet, findet man die Wegbeschreibung bzw. \nden Anfahrtsplan nicht auf Anhieb. Es kann sich also nicht um ein akutes Problem des \nTennisclubs handeln, andererseits hätten sie den Plan an eine prominentere Stelle auf \nder Homepage gesetzt. Nichtsdestotrotz wir werden dieses Schild anbringen. Bezüg-\nlich Mehrzweckhallen bestand der Vorschlag, dass man beim Bärenkreisel ein ent-\nsprechendes Signal anbringen würde. Meine Meinung war, dass man hier kein Signal \nanbringen sollte. Ich habe es so empfunden, dass wenn ich etwas suche, dann fahre \nich bis ich das entsprechende Schild gefunden habe. Darum ist für mich logisch, dass \nich durch ganz Zollikofen fahren würde, bis ich kurz vor dem Bahnhof das Signal sehe, \nwelches mir dann den Weg weisen würde. Aber wenn hier im Rat die Meinung vor-\nherrscht, dass ein solches Signal notwendig sei, dann sind wir diesem Vorschlag ge-\ngenüber sicher offen und werden ein entsprechendes Schild anbringen. Schilder sind \ngenerell dazu da um den Weg zu weisen und sollten nicht den Automobilisten ablen-\nken. Zuviele Schilder könnten auch kontraproduktiv sein. In dieser Sache sind wir wie \nbereits erwähnt offen. Die Beschilderung des Hirzenfeldes beim SBB-Kreisel erachten \nwir auch als eine Möglichkeit. Wir verschliessen uns hier ganz und gar nicht gegen die-\nse Variante.  \n \nPräsident: Besten Dank Edgar Westphale. Dann schreiten wir zur Abstimmung über \ndiesen Vorstoss. Wir haben von der Motionärin gehört, dass sie bereit ist diesen in ein \nPostulat umzuwandeln. Wir würden so vorgehen, dass wir zuerst über die Erheblich-\nkeitserklärung des Postulat befinden würden, wenn es erheblich erklärt wird, die Postu-\nlantin ist gegen eine sofortige Abschreibung, über eine allfällige Abschreibung abstim-\nmen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 27 \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n \n1.  Das Postulat Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend Signalisa-\n\ntion wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte wird mehrheitlich erheblich er-\nklärt. \n\n \n2.  Das Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n10 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betref-\nfend umgehende Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der \nBernstrasse mittels Pförtneranlagen; Erheblicherklärung \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates ist euch mittels Sitzungsunterlagen zuge-\nstellt worden. Darf ich die Motionärin bitten. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Liebe Anwesende. Am 27. Mai 2009 habe ich die Motion \nzur umgehenden Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse mittels \nPförtneranlagen eingereicht. Grundidee, dazu war, den Gemeinderat damit aufzufor-\nden, endlich die in der Korridorstudie Bern-Nord aufgezeigten Pförtneranlage zu reali-\nseren. Die von 60 Prozent der Bevölkerung von Zollikofen befürwortete Massnahme \nhat primär den Zweck, an den Ortseingängen von Zollikofen den Verkehr zu stabilisie-\nren und dann zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel zu verflüssigen. Die Buslinien \n36 und 34 werden dadurch besonders in den Stosszeiten wieder pünktlich nach Fahr-\nplan fahren, müssen nicht im Stau stehen, und garantieren so Anschlüsse an das ge-\nsamte ÖV-Netz in Zollikofen und Worblaufen. Der motorisierte Individualverkehr wird \nmittels Pförtneranlagen in den Ortseingängen dosiert und es wird nur noch soviel Ver-\nkehr ins Zentrum gelassen, wie ohne Stau erträglich ist. Wer die Bernstrasse als reine \nDurchfahrtsstrasse benutzt wird indirekt angehalten einen anderen schnelleren Weg zu \nbenützen. Den Anwohnerinnen und Anwohnern von Zollikofen, den Velofahrern und \nden Fussgängern, soll diese Massnahme eine Verkehrsentlastung bringen und \nschlussendlich auch die Luft- und Lebensqualität steigern. Mit Freude habe ich in der \nStellungnahme der RVK 4 zu meiner Motion gelesen, dass sie die Stossrichtung dieser \nMotion unterstützt, ja sogar der Gemeinde empfiehlt, meine Anliegen, ich zitiere: "In ei-\nne Gesamtstrategie zu stellen und im Rahmen der Arbeitsgruppe Korridor Nord die Ar-\nbeiten eng mit den Nachbargemeinden und dem Kanton zu koordinieren." Das war ei-\ngentlich genau meine Absicht und ich untestütze, dass der Gemeinderat gewillt ist, ich \nzitiere: "Alles in die Wege zu leiten, damit das Gesamtpaket realisiert werden kann." \nEbenso bin ich, wie der Gemeinderat, der Meinung, dass diese Pförtneranlagen unab-\nhängig des Entscheides betreffend dem kantonale Pilotprojekt Verkehrsmanagement \nrealisiert werden können. Aus diesen Gründen, sowie den formellen Kompetenzvorga-\nben, bin ich bereit meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich fordere euch des-\nhalb gerne auf die eingereichte Motion als Postulat erheblich zu erklären. Den Ge-\nmeinderat fordere ich auf die Umsetzung der verlangten Massnahmen umgehend an-\nzugehen. Insbesondere das Parlament über den zeitlichen wie auch sachlichen kon-\nkreten Umsetzungsplan ins Bild zu setzen. Sich weiterhin und mit verstärktem Druck \nbeim Kanton für die Pförtneranlagen wie auch für das Gesamtpaket und die Koordina-\ntion davon mit den betroffenen Gemeinden einzusetzen. Das ist ein ureigenes Anliegen \nvon Zollikofen. Es ist also nicht so, dass nur Massnahmen auf dem Territorium von an-\nderen Gemeinden velangt werden. Der Begriff Koordiantion verlangt nämlich, dass sich \nMehrere zusammen absprechen um zu einem Ziel zu kommen. Das ist umso wichtiger, \nals sich aus der heutigen gemeinderätlichen Antwort zur Interpellation Mirjam Veglio \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 28 \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend die flankierende Massnahmen für Zollikofen ergibt, das diese Pförtneranla-\ngen für die Verkehrsdossierung während der Sanierung von 2010 bis 2012 nicht reali-\nsiert werden können. Hier zeigt sich der dringende Handlungsbedarf noch einmal ganz \nkonkret. Ich danke euch für die wohlwollende Unterstützung. \n \nPräsident: Besten Dank Elisabeth Wendelspiess. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich muss, \ndenke ich nicht mehr viel sagen, nachdem Frau Wendelspiess einverstanden ist ihre \nMotion in ein Postulat umzuwandeln, weil dies in der Kompetenz des Gemeinderates \nund des Kantons liegt. Nur, es ist nicht einfach das alles zu realisieren, da nicht geplant  \nist die Pförtneranlagen auf dem Boden von Zollikofen zu erstellen, sondern auf dem \nGebiet der Gemeinden Ittigen und Münchenbuchsee. Das muss man klar sehen. Noch \neine Bemerkung zur Interpellation von Mirjam Veglio. Was in dieser Beziehung erreicht \nworden ist bzw. die Massnahmen die umgesetzt worden sind, sind auf Ersuchen der \nGemeinde Zollikofen zustande gekommen. Wir haben mit anderen Gemeinde die Fe-\nderführung inne gehabt und konnten entsprechenden Druck auf den Kanton ausüben. \nDies gilt auch in bezug auf die Busspuren. Der Gemeinderat empfiehlt euch diese Mo-\ntion in ein Postulat umzuwandeln. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Stefan Funk. Wird bei diesem Vorstoss von den Ratsmitglie-\ndern das Wort gewünscht? Peter Bähler bitte. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Eingabe basiert \nauf der Korridorstudie Nord vom Kanton, welche unter der Leitung der RVK erarbeitet \nworden ist. Bernstrasse und Kirchlindachstrasse fallen gemäss Strassengesetz Art. 11, \nin Anwendung von Art. 38 und 39, in die Zuständigkeiten des Kantons. Die beiden \nGrundstücke, auf welchen die Pförtneranlagen erstellt werden sollen, befinden sich \nnicht auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen. Der richtige Weg wäre wohl eine ent-\nsprechende Motion an die neue Regionalkonferenz Verkehr zu richten. Dort sind aber \ndie Zuständigkeiten und Abläufe noch nicht genau geregelt, wie auch bei uns gemein-\ndeintern auch noch nicht. Hierzu ist auch noch ein entsprechender Vorstoss hängig. \nIch habe euch hier punkto Verkehr eine kleine Tabelle zusammengestellt. Darauf sieht \nman die Zahlen des durchschnittlichen täglichen Verkehrs. Die schwarze Kurve stellt \ndie Bernstrasse im Bereich der Bäckerei Leuenberger dar. Wir haben noch die gelbe \nLinie, welche die Strasse von Mooseedorf her in den Münchenbuchsee-Wald führt, wo \ndie Zählstellen positioniert sind. Das sind Zahlen gemäss schweizerischer Strassen-\nverkehrszählung des Bundes, aus dem Departement Leuenberger. Ihr könnt erkennen, \ndass ständig Verschiebungen im 5-Jahres-Rhythmus stattfinden. Man kann auch er-\nkennen, dass der Ausbau des Grauholzes, welcher im Jahr 2000 in Angriff genommen \nwurde gewisse Verkehrsumlagerungen verursacht hat, welche anschliessend wieder \nzurückgeflossen sind. Aber der Ast der Bernstrasse hat praktisch immer das gleiche \nVerkehrsaufkommen. DTV im Bereich von rund 18'000 Fahrzeugen. Dieser ist gleich, \nweil die Strasse an Ihrer Kapazitätsgrenze angekommen ist. Es kann kein zusätzlicher \nVerkehr mehr bewältigt werden. Man könnte sagen, wir haben schon heute eine natür-\nliche Dosierung, durch die Ampeln. Die Motion basiert auf der kindlichen Annahme, \ndass alle Automobilisten von Münchenbuchsee und Mooseedorf durch Zollikofen nach \nBern fahren. Wer sich auch nur ansatzweise mit Verkehrsplanung auseinandersetzt \nweiss, dass dies falsch ist. Ungefähr 70 Prozent des Verkehrs, welcher sich auf der \nBernstrasse bewegt, ist Ziel- und Quellverkehr von Zollikofen. Unsere Bürgerinnen und \nBürger, Personen welche hier arbeiten und einkaufen, zum Arzt oder in die Schule ge-\nhen. Wenn wir nun einen sogenannt künstlichen Stau verursachen, dann entstehen auf \nder Bernstrasse Abgase, ohne dass sich die Fahrzeuge aber weiterbewegen. Diejenige \nwelche in das Zentrum von Zollikofen hinein müssen haben keine Alternative. Sie müs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 29 \n\n \n\n \n\n \n\nsen auf die Bernstrasse. Hinzu kommt noch, dass wir den Stau einfach andern zumu-\nten. Nämlich der Gemeinde Münchenbuchsee und Ittigen. Im Rahmen der flankieren-\nden Massnahmen Stadttangente wird anfangs März die Busbevorzung beim McDo-\nnalds-Kreisel in Betrieb gehen. Das wird ganz automatisch eine gewisse Dosierwirkung \nerzeugen. Die andere Seite im Bereich Steinibach. dort ist bereits heute eine Ampel in-\nstalliert, welche eine bestimmte Kapazität vorgibt. Beim Kreisel funktioniert die Ampel \nteilweise nicht richtig und gibt bereits früh an, dass sich in Zollikofen ein Stau bildet. \nDies ist ersichtlich wenn man von Bern kommt. Das ist ein Teil einer Pförtneranlage. \nMan kann diese im Moment noch nicht über den Zentralrechner der Stadt Bern steu-\nern. Es ist bezüglich der Pförtneranlagen alles vorbereitet. Eigentlich müssten wir dies \nhier nicht behandeln. Die Umsetzung ist vorgegeben und wir hoffen stark, und jetzt \nspreche ich als Mitarbeiter des Tiefbauamtes, dass in der Budget-Debatte nicht wieder \netwas gekürzt wird in diesem Bereich, denn es könnte dann etwas sein, das dann in \ndiesem Bereich nicht realisiert wird. Im Weiteren wurde vor rund 15 Jahren, unter der \nFührung der SP Zollikofen, das damalige Projekt bekämpft, welches eine Möglichkeit \ngeboten hätte, den Durchgangsverkehr in Zollikofen zu minimieren. Damit hätte man \nden Durchgangsverkehr effektiv aus Zollikofen verbannen können. Man kann erken-\nnen, dass wir für dieses Projekt eigentlich nicht zuständig sind in Zollikofen. Auch wenn \ndie Motion nun in ein Postulat umgewandelt wird, sind wir der Meinung, dass wir nicht \neinfach ein Postulat annehmen müssen, welches auf anderen Gemeindegebieten Ein-\nfluss nehmen sollte. Dann in einer Schublade verschwindet und alle Jahre im Verwal-\ntungsbericht als nicht erledigt aufgeführt wird. Darum lehnen wir auch das Postulat ab. \nBesten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Peter Bähler. Weitere Ratsmeinungen? Das Wort wird nicht \nmehr verlangt. Wir gelangen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDie Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend umge-\nhende Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse mittels Pfört-\nneranlagen wird mehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n11 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende \nbetreffend Vermeidung unnötiger Strahlenbelastung in den \nSchulhäusern; Erheblicherklärung \n\n \nPräsident: Ihr habt die Antwort des Gemeinderates auf das Postulat ebenfalls in \nSchriftform vorliegen. Darf ich die Postulantin bitten, eine Erklärung abzugeben. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Herr Präsident, werte Anwesende. Ich danke dem Ge-\nmeinderat für seine Antwort. Dazu vorab ein paar allgemeine Bemerkungen. Dass ein \nErsatz der Informatikausrüstung notwendig war, ist nicht bestritten. Dass die Gesund-\nheit unserer Kinder wichtig ist, ist auch nicht bestritten. Es stimmt aber nicht, dass der \nGrosse Gemeinderat seiner Zeit der Einrichtung von drahtlosen Netwerken im Be-\nwusstsein aller Vor- und Nachteile zugestimmt hat. Die Verantwortlichen der Primarstu-\nfe wurden dabei von einer Fachfirma beraten und das Plankonzept wurde dem Ge-\nmeinderat und dem Grossen Gemeinderat unterbreitet. Laut Protokoll wurde die Prob-\nlematik der Strahlenbelastung damals aber weder im Antrag an den GGR noch in der \nGGR-Debatte thematisiert. Der Kanton und viele Gemeinden haben die Problematik \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 30 \n\n \n\n \n\n \n\nder Strahlenbelastung erkannt und schlagen alternative Systeme vor. Auch für Zolliko-\nfen ist es wichtig, der Gesundheit der Kinder in Zukunft besser Rechnung zu tragen \nund tragbare Lösungen vorzuschlagen. Zu Ziffer 1. Aufgrund der späten Behandlung \ndes Postulats ist es offensichtlich zu spät, Änderungen in die Auftragsvergabe einzu-\nbringen. Ich bedaure das. Ich stelle jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die bisher vor-\nhandenen Computer, welche mittels Kabel angeschlossen sind, nicht in den Plan integ-\nriert werden. Da es keine Möglichkeit gibt, diesen Punkt im Rahmen eines Postulates \numzusetzen, ziehe ich diesen Punkt zurück und verzichte auf die Abstimmung. Zur Zif-\nfer 2. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat bei den nächsten \nErneuerungen der Informatikausrüstung rechtzeitig überlegen wird, wie den Vorstellun-\ngen der Postulantin entsprochen werden kann. Meiner Meinung nach gibt es aber auch \nund vor allem abzuklären, wie die Empfehlungen der Erziehungsdirektion zu Infrastruk-\ntur und Informatikausrüstung in diesem Bereich umgesetzt werden können. Im Rah-\nmen dieses Vorgehens wäre es nützlich, sich von den Erfahrungen der Gemeinden die \neine kabelvernetzte oder teil-kabelvernetze Lösung eingeführt haben, inspirieren zu \nlassen. Zum Beispiel Bern, Münchenbuchsee oder Jegenstorf. In diesem Sinn ist es \nwichtig den Gemeinderat in der Prüfung von Alternativen im Bereich von drahtgebun-\ndenden Netzwerken zu unterstützen und Ziffer 2 für erheblich zu erkären. Was die Zif-\nfer 3 anbelangt, gilt es das Folgende zu sagen. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, \ndass es nicht seine Sache ist, die Jugend von heute auf die Problematik von gesund-\nheitsgefärhdenden Strahlungen wie WLAN oder Handys zu sensibilisieren. Klar, nie-\nmand wird von ihm verlangen, persönlich in den Schulen aufzutreten um über gesund-\nheitsgefährdende Strahlungen zu referieren. Bei Handy-Bestrahlung oder Bildschirm-\nBestrahlung zum Beispiel, ist die Strahlenbelastung eine gesundheitspolitische Frage. \nDer Gemeinder irrt sich aber gewaltig wenn er meint sich vom Thema Gesundheitspoli-\ntik dispensieren zu können. Es muss ihn interessieren ob und wie die zuständigen Stel-\nlen in der Gemeinde mit dem Thema umgehen. Was machen die Schulen, wie geht die \nGesundheitsförderung mit dem Problem um? Wie kann die Gemeinde laufende Be-\nstrebungen unterstützen? Ich bin von der Antwort des Gemeinderates alles andere als \nbefriedigt. Er hat in diesem Punkt seinen Auftrag nicht ernst genommen. Geben wir \nIhm Gelegenheit noch einmal hinter die Bücher zu gehen und erkären wir den dritten \nPunkt des Postulats erheblich. \n \nPräsident: Besten Dank. Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird nicht ergriffen. \nNun haben die Ratsmitglieder Gelegenheit sich zu äussern. Die zuständige Gemeinde-\nrätin möchte etwas sagen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen. \nDer Punkt 1 wurde zurückgezogen. Das ist in Ordnung. Ich bin aber nicht ganz einver-\nstanden mit der Begründung, dass die lange Bearbeitungszeit des Postulats dazu ge-\nführt hat. Das stimmt so nicht. Ich habe damals, als dieses Geschäft behandelt worden \nist nicht opponiert. Wieso nicht? Weil es nicht sinnvoll gewesen wäre. Auch konkrete \nVorschläge, sogar wenn es konkrete Anträge gewesen wären, hätten an diesem Ge-\nschäft wie es vorgelegen ist und dieser detaillierten Kostenschätzung und Auflistung \nvon Beträgen nichts ändern können. Der einzige gangbare Weg wäre damals gewesen \neine Rückweisung des Geschäftes zu verlangen, verbunden mit dem Auftrag, zusätz-\nlich eine Alternative mit verkabelter Informatik aufzuzeigen. Aber es ist selbstverständ-\nlich nicht die Aufgabe des Gemeinderates die Parlamentsmitglieder darauf aufmerk-\nsam zu machen welches der richtige Weg wäre. Punkte zwei. Es ist ja nicht so, dass \nwir dieses mal nichts gedacht haben in der Arbeitsgruppe Informatik. Aufgrund dessen, \ndass das Parlament vor ein paar Jahren gesagt hat, wir setzen auf WLAN, wäre es \nnicht sinnvoll gewesen dies bereits jetzt wieder zu ändern. Hinzu kam die gewünschte \nFlexibilität innerhalb der Schule. Es können mehr Schüler diese Access Points nützen, \nals wenn wir verkabelte Computer benützen würden. Und mit dieser Strahlung verhält \nes sich ja folgendermassen. Die Empfehlungen der kantonalen Stellen sind weithend \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 31 \n\n \n\n \n\n \n\nbereits Makulatur. Der Gemeinderat und die Arbeitsgruppe Informatik werden sicher \nbei der nächsten Anschaffung ohnehin über beide Möglichkeiten nachdenken müssen. \nIn Anbetracht auch der Kostenfolge. Und dass hätte bereits jetzt mehrere hundertau-\nsend Franken ausgemacht. Punkt 3. Natürlich gibt es eine Gesundheitsförderung, und \nman kann auch nicht sagen die Gesundheit der Schüler ist uns egal. Die Frage ist hier, \nwie viel kann man hier überhaupt beeinflussen? Es ist schwierig, wenn die Schule sel-\nber sensibilisiert und sagt wir arbeiten mit WLAN, aber dann die Aussage macht, dass \ndies eher gefährlich ist. Die Handys können während der ganzen Unterrichtszeit nicht \nbenützt werden. Manchmal wäre es besser, wenn die Eltern Kindern unter 10 Jahren \nnicht bereits ein Natel mitgeben würden. Bei der Bildschirmarbeit muss man festhalten, \ndass die kleinen Kinder keine ganze Lektion an einem Bildschirm arbeiten. Das sind \npunktuelle Einsätze. Ich möchte nicht wissen, wie häufig und wie lange die Kinder zu \nHause vor dem Computer sitzen. Zum WLAN. Mit keinen politischen Vorstössen und \nauch mit keiner Initiative lässt sich der technologische Fortschritt in der Informations- \nund Kommunikationstechnologie aufhalten. W-lan macht nicht halt, weder vor der \nHaustüre noch vor dem Schulhaus. Ich habe eine ganz interessante Mitteilung von den \nSchulleitungen erhalten, welche sich nicht auf dieses Postulat bezogen hat, aber einen \nZusammenhang mit unserer Informatik hat. Wir müssen diverse dieser acces-points \nanders platzieren und verbessern, weil wir zunehmend gestört werden. Nicht nur in-\nnerhalb der Schule, durch uns selber durch höhere Nutzung, sondern von ausserhalb. \nMan hat festgestellt, dass wenn man sämtliche WLAN-Netze in der Schule auschaltet, \nin den Schulhäusern zwischen mind. 5 bis 7 fremde WLAN-Netze empfangen werden \nkönnen. Wir müssen versuchen diese Störungen mit unseren neuen Access Points zu \nverhindern. Diese Technologie fragt uns nicht ob wir Sie wollen, ob uns dies nun gefällt \noder nicht. Der Gemeindreat bittet deshalb auch Punkt 2 und 3 als nicht erheblich zu \nerklären. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank. Somit ist das Wort offen für die Ratsmitglieder \n \nHeinz Buser, FDP: Herr Päsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Postulantin hat \nmindestens 12 mal, wenn nicht noch öfter, das Wort gesundheitsgefährdende Strah-\nlung gebraucht. Ich wundere mich woher Sie dies Information hat. Wir sollten uns an \nFakten halten. Ich zitiere aus den Unterlagen des Bundesamtes für Gesundheit: "Aus \nden vorhandenen Studien über Auswirkungen hochfrequenter EMF im Niederdosis-\nBereich unterhalb der geltenden Grenzwerte kann im Moment keine gesundheitliche \nGefährdung durch drahtlose Netzwerke abgeleitet werden. Auch die Immissionswerte \nvon hot-spots, hierzu gehören auch die erwähten Access Points, liegen weit unterhalb \nder Grenzwertempfehlung. Wie stark die Geräte strahlen, hängt von der Sendeleistung \nund vom jeweiligen Datenverkehr ab. Die Strahlung nimmt mit dem Abstand zum Sen-\nder schnell ab. Sie ist auch bei maximaler Sendeleistung mit maximalem Datenvekehr. \nAlso bei höchster Strahlung in einer Entfernung von 20 cm zehn mal kleiner und in 1m \nAbstand vierzig mal kleiner als der empfohlene Grenzwert." Wir wissen auch, dass die \nempfohlenen Grenzwerte Sicherheitsreserven mit einem Faktor von mindesten 10 bis \n100 beinhalten. Das heisst die effektive Strahlungsbelastung ist zwischen 100 bis 1000 \nmal kleiner als für eine eventuell mögliche Schädigung nötig wäre. Also wir sind weit \ndavon entfernt, als dass man sagen könnte, gesundheitlich störende oder schädigende \nStrahlung. Ein weiterer Punkt. Es werden immer wieder Empfehlungen des BAG ins \nFeld geführt. Wenn man genau nachliest, schreibt das BAG:" Personen die im Sinn ei-\nner persönlichen Vorsorge die elektromagnetischen Felder in ihrer Wohnung oder an \nArbeitsplatz klein halten möchten, raten wir". Dann kommen eine ganze Reihe von \nVorschlägen. Das BAG gibt also keine Empfehlungen ab, es gibt Ratschläg für über-\nvorsichtige und ängstliche Personen ab. Das ist etwas völlig anderes als eine Empfeh-\nlung. Eine Empfehlung ist für eine ganz konkrete Gefahrenlage und das BAG sieht kei-\nne Gefahrenlage. Es ist allerdings auch klar, eine absolute Unschädlichkeit kann man \nnicht beweisen und ist auch nicht beweisbar. Dies gilt aber auch für das Kaffee trinken, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 32 \n\n \n\n \n\n \n\ndas Milch trinken, für das Eisenbahn fahren und das Fliegen. Und auch für die meisten \nSachen die wir in irgendeiner Form unternehmen oder zu uns nehmen. Über die Strah-\nlenbelastung wissen wir gar nichts. Weder auf die eine noch die andere Seite. Die FDP \nlehnt daher dieses Postulat in allen drei Punkten ab. Bei Punkt zwei ist es selbstver-\nständlich, dass der Gemeinderat in jedem späteren Evaluationsverfahren ökologische, \ngesundheitliche und ökonomische Aspekte gebührend zu berücksichtigen hat und nach \ndem aktuellen Wissenstand handeln wird. Es ist unsinnig ihn bereits jetzt auf etwas zu \nverpflichten, weil man gar nicht weiss, ob man in Zukunft noch davon spricht. Zum drit-\nten Punkt. Was setzen wir für ein Zeichen, wenn wir in der Schule WLAN einführen und \ngleichzeitig davon warnen, es könnte gefährlich sein. Das wirkt ungaubwürdig. Im übri-\ngen, vor etwas zu warnen, wobei die Schädlichkeit ganz klar nicht erwiesen ist. Das ist \nPanikmache und das ist definitiv nicht die Aufgabe des Gemeinderates und der Schule. \nich als Elternteil würde mir das streng verbieten. Man kann immer über etwas reden. \nEs gibt Placebo. Wenn man glaubt es hilft, dann hilft es auch. Es gibt Necebo. Wenn \nman ein Mittel abgibt und sagt, es könnte diese und jene Nebenwirkung entfalten, dann \nhat es bei manchen Leuten diese Nebenwirkung, auch wenn gar keine Nebenwirkung \nauslösenden Stoffe enthalten sind. Und wenn man sagt, dieses und jenes ist gefähr-\nlich, dann gibt es durchaus Personen, welche lediglich deswegen, auch wenn gar keine \nStrahlung vorhanden ist, plötzlich nicht mehr schlafen können. Hierzu gibt es genügend \nBeispiele. Wir lehnen dieses Postulat deshalb voll und ganz ab. \n \nPräsident: Besten Dank Heinz Buser. Weitere Wortmeldungen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Geschätzte Anwesende, ich möchte nicht so lange reden wie \nHeinz Buser. Ich möchte nur drei Bemerkungen dazu anbringen. In bezug auf die Ge-\nfährlichkeit ist man sich einig, es gibt keine Langzeitstudien. Man kann die Langzeitwir-\nkung nicht beurteilen. Und, wenn man sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt, stösst \nman allenfalls auf Bilder, auf welchen Personen vor rund 50 oder 60 Jahren, lediglich \nmit einer Sonnenbrille ausgerüstet, Atombobentest in unmittelbarer Nähe der Explosion \nbeobachten und dies auch noch amüsant finden. Dazumal herrschte auch die Meinung \nvor, dies sei absolut ungefährlich. Ich möchte keinesfalls die Strahlung von WLAN oder \nHandys mit atomarer Strahlung vergleichen. Ich möchte nur aufzeigen, Einschätzun-\ngen wandeln sich über die Zeit und über die Lanzeitwirkung der Strahlung von WLAN \nweiss man noch nichts. Es geht uns auch überhaupt nicht darum den technologischen \nFortschritt zu verhindern oder zu bremsen, sondern es geht darum dem Vorsorgeprin-\nzip Rechnung zu tragen. Das Vorsorgeprinzip ist ein Grundsatz unserer Umwelt-\nschutzgesetzgebung. Vorsorgeprinzip bedeutet, man soll den Einsatz von Technolo-\ngien, deren Risiken man nicht abschätzen kann, vermeiden, wenn man sie vermeiden \nkann. Tatsache ist, dass die Stadt Bern, Jegenstorf und zunehmend auch München-\nbuchsee, man könnte hier noch weitere Beispiele aufführen, gestützt auf dieses Vor-\nsorgeprinzip auf WLAN-Systeme verzichten und kabelgestützte Systeme bevorzugen. \nIch möchte nun noch auf die Empfehlung des BAG eingehen. Diese Empfehlung richtet \nsich nicht an Übervorsichtige und Überängstliche sondern einfach an Leute, die in ih-\nrem persönlichen Bereich allfällige Risiken vermeiden möchten. An eine solche Emp-\nfehlung können sich Kinder nicht halten, wenn sie die Schule besuchen. Die Kinder \nmüssen die Schule besuchen und sind dort dieser Strahlung ausgesetzt. Aus diesem \nGrund haben wir eine erhöhte Verantwortung, den Personen gegenüber, welche ge-\nzwungen sind, sich in Bereichen mit erhöhter Strahlung aufzuhalten. Darum sind wir \nder Ansicht, dass man sich mit diesen Fragen intensiver auseinandersetzt. Ich erinne-\nre, dass, im Rahmen der Debatte für die Beschaffung dieser neuen Informatikanlagen, \nalle erstaunt waren, alls die Frage hinsichtlich der Strahlung aufgeworfen wurde. Es \nwäre gut wenn man sich mit dieser Thematik intensiver beschäftigen würde.  \n \nPräsident: Besten Dank Bruno Vanoni. Wünscht jetzt noch jemand das Wort? Das ist \nnicht der Fall. Dann würden wir zur Abstimmung schreiten. Es geht nun darum, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 33 \n\n \n\n \n\n \n\nwir über die zwei verbleibenden Punkte des Postulats Anne-Lise Greber-Borel abstim-\nmen würden.  \n \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend umge-\nhende Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse mittels Pfört-\nneranlagen, bzw. Punkt 2 und 3 wird mehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n12 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Ralph George betr. Optimierung des ÖV-Netzes in Zol-\nlikofen; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Postulant hat das \nWort. \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen. Keine \nAngst, ich werde keine lange Rede halten. Nachdem der Weisswein, welcher bereits \nfür das Apéro bereitgestellt wurde, nicht wärmer werden sollte. Ich habe zwei Anträge \ngestellt in meinem Postulat, und ich beantrage vorweg, dass man über diese separat \nabstimmt. Ich möchte dies noch kurz begründen. Dass hängt auch mit dem Gesamt-\nthema zusammen. Ich möchte daran erinnern wie dies zustande gekommen ist. Vor ei-\nnem Jahr, also im letzten Frühjahr, hat Eva Baltensperger eine Motion eingereicht, in \nwelcher gewisse Verbesserungen der RBS gefordert wurden. Die Motion wurde aus \ngewissen Gründen abgeschrieben. Damals wurden aber von verschiedener Seite her \npostuliert, dass man diese Motion trotzdem annehmen sollte, weil es wichtig sei, dass \nder Gemeinderat bei seinen Verhandlungen mit der RBS, der SBB und der Regionalen \nVerkehrskonferenz seitens des GGR gestützt würde. Damit klar wird, der GGR steht in \ndieser Angelegenheit immer hinter dem Gemeinderat und stützt dessen Vorgehen be-\nzüglich Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs. Wir nahmen diese Ausgangslage \nals Anknüpfungspunkt, um dieses relativ kleine Postulat zu verfassen. Mit diesem Pos-\ntulat fordern wir den Gemeinderat informell auf, sich ständig für die Verbesserung und \nWeiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in Zollikofen einzusetzen und, dass er \ndem Parlament regelmässig über seine Bemühungen Auskunft erstattet. Informieren \nsoll er vor allem bei wichtigen Ereignissen. Nun sehe ich mit grosser Befriedigung dass \nder Gemeinderat beantragt hat, das Postulat erheblich zu erklären. Der öffentliche Ver-\nkehr stellt für Zollikofen einen wichtigen Standortvorteil dar und darf, bzw. muss, auch \nständig weiterentwickelt und verbessert werden. Hingegen will der Gemeinderat den \nersten Punkt des Postulats mit der generellen Aufforderung und Beauftragung ab-\nschreiben. Das kann man so machen. Man kann es als erheblich erklären und gleich-\nzeitig abschreiben. Weil der Gemeinderat in seinem Bericht anerkennt und bestätigt, \ndass die Optimierung des öffentlichen Verkehrs eine Daueraufgabe darstellt, ist diese \nVorgehensweise durchaus denkbar. Wir sind aber nicht einverstanden dass der zweite \nPunkt des Postulats abgeschrieben werden soll. Dies würde bedeuten, dass diese \nThematik lediglich im alljährlich Verwaltungsbericht abgehandelt würde. Wir sind der \nAnsicht, damit wäre der wichtigen Berichterstattung nicht Genüge getan. Wir möchten \ndiesen Auftrag, Ziffer 2 des Postulats betreffend Informationspflicht aufrecht erhalten. \nWir erachten diese Informationspflicht als wichtig. Somit wird dieser Thematik daue-\nrende Aufmerksamkeit geschenkt. Darum bitte ich euch, Punkt 1 des Postualts als er-\nheblich erklären und abzuschreiben und Punkt 2 des Postulats als erheblich erklären \nund nicht abzuschreiben. Besten Dank. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 34 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Besten Dank Ralph. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zollikofen \nist im Kanton Bern eine der vorbildlichsten Gemeinden betreffend öffentlicher Verkehr. \nWir lassen uns dies auch etwas kosten. Wenn wir dies genau betrachten, kostet uns \ndies jetzt schon Fr 1.1 Mio. und wenn wir die Linie 41 einführen kostet uns dies zwi-\nschen Fr. 1.3 - 1.4 Mio. Der Gemeinderat erachtet dies nicht nur als Daueraufgabe \nsondern er lebt dies auch. Darum wird auch die Linie 41 eingeführt, dies konnten wir in \nZusammenarbeit mit der RVK 4 erreichen. Beim Punkt zwei des Postulats ist mir nicht \nklar welcher Art Informationen der Postulant fordert. Im Vekehr sind rasante Verände-\nrungen eher selten. Änderungen in diesem Bereichen dauern 1, 2, 3 oder sogar 4 Jah-\nre. Diese Änderungen werden, je nach Art der Veränderung, jeweils im Verwaltungsbe-\nricht aufgeführt. Ich weiss nicht was ich euch bei der nächsten oder übernächsten Sit-\nzung diesbezüglich mitteilen sollte. Sicher gibt es auch in Zollikofen noch Verbesse-\nrungsmöglichkeiten. Zum Beispiel die Anschlüsse von Burgdorf her. Aber diese Ände-\nrungen, welche ja bereits angemeldet sind, können auch erst beim nächsten Fahr-\nplanwechsel umgesetzt werden. Das ist, glaube ich, in zwei oder vier Jahren, hier bin \nich nicht ganz sicher. Der Gemeinderat steht zu diesem Papier und möchte euch emp-\nfehlen das Postulat als erheblich zu erkären und beide Punkte abzuschreiben. Besten \nDank.  \n \nPräsident: Besten Dank Stefan Funk. Das Wort ist nun offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Befrie-\ndung haben wir zu Kenntnis genommen, dass sich der Gemeinderat für besser abge-\nstimmte Anschlüsse beim Bahnhof Zollikofen einsetzten möchte. Wir haben dies vor \nrund einem Jahr angeregt und auch Beispiele von Anschlüssen aufgezeigt, welche \nnicht gut funktionieren. Mittlerweile habe ich von der Postautodirektion die Zusicherung \nerhalten, dass man daran arbeitet, die knapp verpassten Anschlüsse zu verbesseren. \nEs wird wahrscheinlich nicht vier Jahre dauern bis die schlimmsten beseitigt sind. Aber, \nes ist richtig, diese sind noch nicht realisiert. Das ist für mich ein Grund, dass dieses \nPostulat nicht abgeschrieben werden sollte. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass die \nperiodische Berichterstattung in Zukunft im Rahmen des Verwaltungsberichts erfolgen \nsoll. Im letzten Verwaltungsbericht fand sich nämlich nichts zur Entwicklung im öffentli-\nchen Verkehr. Wenn die angesprochenen Verbesserungsmöglichkeiten realisiert sind, \nkönnen wir über eine Abschreibung dieses Postulats sprechen. Im Moment kommt dies \njedoch nicht Frage. Aber ich danke dem Gemeinderat für seine Absicht in diesem Ge-\nbiet aktiv zu werden bzw. aktiv zu bleiben. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank. Weitere Meinungen aus dem Rat? Von dieser Gelegenheit \nwird nicht Gebrauch gemacht, somit kommen wir zur Abstimmung. Ich schlage vor, \ndass wir zuerst über die Erheblicherklärung der Punkte 1 und 2 befinden würden und \ndann in einer zweiten Phase über die Abschreibung von Punkt1 und 2. \n \n \nAbstimmung: \n \n1.  Das Postulat Ralph George und Mitunterzeichnende betreffend Optimie-\n\nrung des ÖV-Netzes in Zollikofen wird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n2. Punkt 1 wird mehrheitlich als erledigt abgeschrieben. Die Abschreibung \n\nvon Punkt 2 wird abgelehnt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 35 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n13 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Armin Röthlisberger betr. Abstimmungsmaterial \nan Nichtstimmberechtigte; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Will der Gemeinderat \ndazu noch etwas ergänzen? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Der Interpellant kann sich kurz zum Grad seiner Befriedigung aussprechen. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Ich habe kurz eine Be-\nmerkung zu den Kosten. Für diesen Betrag könnte man 65 Prozent von allen Personen \nwelche eine Steuererklärung ausfüllen die Vermögensteuer erlassen. Betreffend er \nAntworten auf die anderen Fragen, habe ich nichts anderes erwartet. Besten Dank \n \nPräsident: Besten Dank Armin Röthlisberger. Ich stelle fest, dass diese Interpellati-\non erledigt ist. \n \n \n \n \n14 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend \nflankierende Massnahmen für Zollikofen während der Sanie-\nrung des Felsenauviadukts; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Hat der Gemeinderat \nErgänzungen zu seiner schriftlichen Antwort? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich habe \nbereits beim vorangehenden Vorstoss erwähnt, welche Errungenschaften wir zusam-\nmen mit den umliegenden Gemeinden Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl, Moo-\nseedorf, Kirchlindach, Bremgarten und Wohlen, bezüglich des öffentlichen Verkehrs \ndurchsetzen konnten. Die Massnahmen welche, wie bereits erwähnt, mit den umlie-\ngenden Gemeinden realisiert werden konnten, werden während, und natürlich auch, \nwenn die Sanierung des Felsenauviadukts abgeschlossen ist, bestehen bleiben. Bes-\nten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Stefan Funk. Möchte sich die Interpellantin noch kurz äus-\nsern? \n \nMirjam Veglio, SP: Ich möchte mich für die gute, ausführliche und umfangreiche Ant-\nwort bedanken. Hervorheben möchte ich die Dokumentation über die Stadttangente, \ndiese war sehr aufschlussreich. Besten Dank. Ich bin von der Antwort vollumfänglich \nbefriedigt. Im möchte im Hinblick auf das Postulat Ralph George betreffend periodi-\nscher Berichterstattung noch etwas sagen. Es wäre gut, wenn der Gemeinderat über \nall seine Bemühungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Sinne einer proaktiven \nInformationspolitik über die wichtigsten Punkte informieren würde, dann müsste man \nnicht nachfragen. Besten Dank. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 36 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Besten Dank Mirjam,dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt \nist. \n \n \n \n \n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Motion Klaus Jost, SVP, betreffend Schliessung Un-\nterführung Eichenweg/Schützenstrasse; Erheblicherklärung \n\n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, während der Schliessung der Unterführung Eichen-\nweg/Schützenstrasse, Rüttibrüggli, Wahlenalle und Molkereistrasse für den Berufsver-\nkehr vom Industriegebiet Meielen zu öffenen. \n \nBegründung \n \n\n• Sehr lange Bauphase. \n• Stau mehrmals am Tag vom "Mc Donalds" Kreisel bis zur Agrola Tankstelle \n• Kurzfristige Postaufgabe, vom Industriegebiet Meielen, am Abend fast nicht \n\nmöglich. \n• Ca. 500 Arbeitsplätze haben keine dorfinterne Zufahrt. \n\n \nBegründung der Dringlichkeit: \nWeil die Unterführung bereits gesperrt ist, ist unverzügliches Handeln absolut dringlich. \n \nZollikofen, 25. Januar 2010 Klaus Jost \n Kreuzsstrasse 18 \n 3052 Zollikofen" \n \n \nPräsident: Nachdem das Parlament vorhin die Dringlichkeit der Motion Klaus Jost be-\njaht hat, werden wir die Motion hier behandeln. Ich möchte den Motionär bitten sich zur \nSache zu äussern.  \n \nKlaus Jost, SVP: Ich wandle die Motion in ein Postulat um. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Besten Dank Klaus, dass du die Motion in ein Postulat \numgewandelt hast, somit ist auch die Zuständigkeit gewahrt. Zur Baustelle an sich \nmöchte ich mich nicht äussern, da bin ich die falsche Person. Ich weiss einfach, dass \nes sich um eine SBB-Baustelle handelt und nicht um eine Gemeinde-Baustelle. Daher \nwerden wir auf die Baustelle keinen grossen Einfluss ausüben können. Das einzige, \nwas wir unternehmen konnten, war ein Schild im Bereich der Unterführung anzubrin-\ngen, damit die Velofahrer absteigen, und keine Unfälle geschehen, da die Verhältnisse \nin diesem Bereich relativ beengt sind. Zur Umfahrung. Die Wahlenallee ist eine Kan-\ntonsstrasse. Die Gemeinde kann nicht bestimmen, dass der Verkehr nun darüber um-\ngeleitet wird. Das braucht die Zustimmung des Kantons. Wir haben den Kanton dies-\nbezüglich angefragt. Dieser hat zu einem solchen Ansinnen ganz klar nein gesagt. Er \nsagt, und dass ist auch meine Haltung, die Rütti ist eine Naherholungszone und sollte \nnicht durchfahren werden. Weiter führt er aus, dass eine allfällige Öffnung den Betrieb \nder Landwirtschaftsschule stören würde. Ausserdem befindet sich die Strasse in einem \nzu schlechten Zustand als dass man Sie öffnen könnte. Würde man sie dennoch für \nden Verkehr zugänglich machen, müsste sicher die Gemeinde Zollikofen für die In-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 37 \n\n \n\n \n\n \n\nstandstellung aufkommen. Wir haben ausserdem nachgefragt ob die Möglichkeit von \nEinzelbewillligungen besteht. Die Idee wäre, den Geschäftstreibenden im betroffenen \nBereich, eine solche Einzelbewilligung zu erteilen. Somit hätten wir Gewähr, dass nicht \nder ganze Verkehr über die Strassen fliessen würde. Auch hier sieht der Kanton keinen \ndringenden Handlungsbedarf zum Ausstellen solcher Bewilligungen. Aber es bestünde \ndie Möglichkeit, schriftlich um eine solche Bewilligung bei der Gemeinde anzufragen. \nDie Gemeinde würde diese Anfrage dann dem Kanton zum Entscheid weiterleiten. Der \nKanton hat, meines Wissen bereits bei einzelnen Firmen, Bewilligungen erteilt. Zu-\nsammenfassend kann gesagt werden, dass der Kanton zwar gewillt ist die Vergabe \nvon Einzelbewilligung zu prüfen, aber ansonsten diesem Ansinnen eher reserviert ge-\ngenüber steht. Somit ist mein Antrag, das Postulat als erheblich zu erkären und gleich-\nzeitig abzuschreiben. \n \nPräsident: Besten Dank Edgar Westphale. Die Ratsmiglieder haben nun Gelegenheit \nsich zu Wort zu melden. Davon wird nicht Gebrauch gemacht, somit kommen wir zur \nAbstimmung. Wir werden darüber abstimmen, ob das Postulat von Klaus Jost als er-\nheblich erklärt und wenn es erheblich erklärt wurde, würden wir in einer zweiten Phase \nüber die Abschreibung befinden. \n \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Klaus Jost, SVP, betreffend Schliessung Unterführung Eichen-\nweg/Schützenstrasse wird mehrheitlich erheblich erklärt und gleichzeitig als er-\nledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Interpellation Johanna Thomann, FDP, betreffend \ndie Allee längs der Schulhausstrasse; Antwort \n\n \n"Anlässlich der GGR-Sitzung vom 22. Februar 2006 wurde das Postulat von Andreas \nByland zur Erstellung einer Allee auf der Südseite der Schulhausstrasse behandelt und \nerheblich erkärt. \n \nIn den letzten Tagen wurde im Anzeiger rund um Bern das Baugesuch zur Erstellung \nder letzten Etappe der Überbauung Häberlimatte publiziert. Zugleich schrecken die bis \nauf 6 Meter an das Trottoir aufgestellten Bauproflie ab - sie lassen Zweifel aufkommen, \nob für die Anlage der Allee überhaupt noch genügend Platz vorhanden ist. Diese Zwei-\nfel werden genährt beim Betrachten der Vorschau auf die vom GGR im Jahr 2010 zu \nbehandelnden Geschäfte, wo die Umsetzung des Postulates Byland auf die Zeit nach \n2010 terminiert ist. \n \nDer Gemeinderat wird darum gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Hat der Gemeinderat im Zuge der Verhandlungen mit den Grundeigentümern, resp. \n\nder Bauherrschaft, über die letzte Bautetappe auf der Häberlimatte Anstrengungen \nunternommen, um die Realisierung der Allee zu ermöglichen? Wenn ja, welche? \nWenn nein, warum wurde dies unterlassen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 38 \n\n \n\n \n\n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat aufgrund des aufgelegten Baugesuches die Realisierung \nder Allee als möglich. \n \n\n3. Hat der Gemeinderat nicht zuletzt aufgrund des überwiesenen Postulates zur Er-\nstellung einer Allee die Ausarbeitung einer Überbauungsordnung zur ZPP Häberli-\nmatte erwogen? Wenn nein, warum nicht? \n \n\n4. Hat der Gemeindrat die Einreichung einer Planungseinsprache erwogen, um der \nRichtplanung Nachachtung zu verschaffen? Wenn nein, warum nicht? \n \n\n5. Trifft es zu, dass die Lage der Gebäude im Baugesuch für die letzte Überbauungs-\netappe nicht derjenigen im Richtplan entspricht? Hat der Gemeindreat von den \nGrundeigetümern resp. der Bauherrschaft eine Gegenleistung für diese Abwei-\nchung, bspw. in der Form einer Landabtretung für die erstellende Alle oder in der \nForm der Erstellung und des Unterhalts der Allee beanprucht? Wenn nein, warum \nnicht? \n\n \nJohanna Thomann" \n \nPräsident: Die Dringlichkeit der Interpellation wurde bejaht. Der Gemeinderat hat nun \nGelegenheit zu den Fragen Stellung zu nehmen. Joseph Crettenand bitte. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Die Inter-\npellation bezieht sich auf das Postulat Andreas Byland betreffend Allee an der Schul-\nhausstrasse. Es lautet: "Der Gemeinderat wird beauftragt die Machbarkeit einer Baum-\nallee südlich der Schulhausstrasse zu prüfen und darüber zu berichten." Bevor ich die \nFragen im Namen des Gemeinderates beantworten werde, möchte ich etwas Generel-\nles sagen. Im Baugesuch der ersten Etappe welche zehn Wohnbauten umfasste, wur-\nde ebenfalls die Lage der restlichen drei verbleibenden Wohnbauten der zweiten Etap-\npe festgelegt. Das Baugesuch Häberlimatte zweite Etappe wurde am 14. Dezember \n2009 eingereicht, die Frist zur Einreichung von Einsprachen läuft bis am 8. Februar \n2010. Der Gemeinderat ist in das Bewilligungsverfahren nicht einbezogen da gemäss \nArt. 126 des Baureglements die Baukommisson für die Erteilung von ordentlichen Bau-\nbewilligungen zuständig ist. Die durchgeführten Verhandlungen fanden zwischen der \nGesuchstellerin und der Bauverwaltung statt. Die Machbarkeit einer Baumallee wurde \ngenauestens überprüft. Auf Grund der Besprechungen wurde befunden, dass im Be-\nrich der Überbauung Häberlimatte, erstens, der Abstand zwischen der Überbauung an \nder Schulhausstrasse zur Aufnahme einer Baumreihe genügen würde. Zweitens, durch \neine Baumallee im Bereich der Überbauung für die Eigentümer auf der anderen Seite \nder Schulhausstrasse die letzte Durchsicht zu den Alpen verloren gehen würde. Drit-\ntens, das Umgebungskonzept der gesamten nördlichen Überbauung Häberlimatte mit \neiner Baumalle nicht mehr eingehalten werden kann. Dass Konzept sieht Bäume ent-\nlang der Schulhausstrasse vor, aber nicht angeordnet wie in einer Allee. Viertens, der \ngegenüber der Post liegende, mit Bäumen und Bänken gestaltete Mehrzweckplatz sein \nCachet verlieren würde. Dieser Mehrzweckplatz wird auch der Öffentlichkeit dienen. \nFünftens die Pflege der Baumallee durch die Gemeinde erfolge müsste, was zusätzli-\nche Kosten generieren würde. Jetzt die Antwort zu Frage 1. Die Bauverwaltung hat an \ndiversen Besprechungen mit der Gesuchstellerin das Anliegen des Postulanten einge-\nbracht. Anhand von verschiedenen Varianten musste, wie schon erwähnt, festgestellt \nwerden, dass eine Baumallee im Bereich der Überbauung wenig geeignet ist. Zu Frage \n2. Der kleinste Abstand von 6 Metern der Gebäude zum Trottoir wäre genügend gross \num eine Baumallee zu erstellen, dazu müsste das Vorland in den Überbau miteinbezo-\ngen werden. Zu Frage 3. Die erste Etappe der Überbauung Häberlimatte mit zehn Ge-\nbäuden wurde vom Erlass einer Überbauungsordnung befreit. Gegen den Verzicht auf \ndie Überbauungsordnung wie auch gegen das Baubewilligungsverfahren sind damals \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 39 \n\n \n\n \n\n \n\nkeine Einsprachen eingegangen. Demnach macht es Sinn, für die restlichen drei Ge-\nbäude ebenfalls auf eine Überbauungsordnung zu verzichten. Zu Frage 4. Für die Ü-\nberbauung Häberlimatte gelten die im Art. 117 (ZPP Häberlimatte) des Baureglements \naufgeführten Bestimmungen. Das nach Art. 93 Abs. 1 Bst. c des Baugesetzes des \nKantons Bern geforderte Planungsziel für das gesamte Bauvorhaben wird somit in der \ngesamten Zone mit Planungspflicht erfüllt. Damit erübrigt sich die Frage einer Pla-\nnungseinsprache. Zu Frage 5. Die genaue Einteilung der Bauten erfolgte mit dem Bau-\ngesuch der ersten Etappe. Die Lage der drei Gebäude im vorliegenden Baugesuch \nentspricht der erwähnten Einteilung. Gewisse Abweichungen zum Richtplan sind un-\nvermeidlich. Es besteht ein Planungs- und Erschliessungsvertrag. Die Gesuchstellerin \nmusste der Gemeinde Land abtreten. Grünfläche usw. Diverse Wege und Kanalisatio-\nnen erstellen und Allmend und Biotop realisieren. Weitere Abschöpfungen sind nicht \ndurchführbar. So wie die Bepflanzung im Umgebungsgestaltungsplan vorgesehen ist \nentstehen der Gemeinde keine Unterhaltskosten für die Bäume. Auch nicht im Bereich \ndes öffentlichen Platzes bei der Post.  \n \nPräsident: Besten Dank Joseph Crettenand. Die Interpellantin hat jetzt die Gelegenheit \nsich kurz dazu zu äussern, ob Sie von der gemeinderätlichen Antwort befriedigt ist. \n \nJohanna Thomann, FDP: Ich danke für die Bemühungen in so kurzer Zeit. Ich muss \ndies für mich als unmittelbare Anwohnerin noch studieren, besten Dank.  \n \nPräsident: Besten Dank. Damit stelle ich fest das die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir schon fast am Schluss der Sitzung. Ich übergebe das Wort \nan Thomas Ackermann. \n \nThomas Ackermann, CVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Ich möchte euch nicht \nallzu lange vom Apéro abhalten. Aber wir haben ja gehört, dass ein Schwergewicht aus \ndem GGR abtreten wird. Anfangs der Sitzung wurde das Rücktrittsschreiben von Beat \nWaldmeier verlesen. Für Ihn ist es heute die letzte Sitzung im Grossen Gemeinderat \nvon Zollikofen. Beat Waldmeier gehört diesem Rat seit 1999 an. Er war während dieser \nZeit nicht das stille, graue Mäuslein in diesem Rat. Um ein anderes Bild zu gebrau-\nchen. Er ist mit seinem Engagement, seinen pointierten und teils auch angriffigen Re-\nden aufgefallen. In den letzten fünf Jahren hat Beat Waldmeier zehn politische Vor-\nstösse zu unterschiedlichsten Themen eingereicht. Wir haben gehört, er hat diesen Rat \nauch präsidiert, und zwar als der heutige Ratspräsident Andreas Byland neu in den \nGGR gewählt worden ist Dies war im 2001. Was noch nicht gesagt worden ist, Beat \nWaldmeier hat vom August 1996 bis Ende Januar 2001 der Kommission Sekundarstu-\nfe 1 angehört. Er war auch dort engagiert tätig. Die CVP-Fraktion verliert in ihm einen \nstets gut informierten und taktisch versierten Chef. Beat du wirst uns fehlen. Wir dan-\nken dir für deinen Einsatz in diesem Rat und wünschen dir im Leben ohne GGR alles \nGute. Natürlich haben wir dir noch ein kleines Präsent. Es sieht nach etwas ganz be-\nstimmten aus. aber lass dich nicht täuschen. Es enthält etwas, weswegen man dich oft \nhier in Zollikofen antrifft. Thomas Ackermann übergibt Beat Waldmeier ein kleines Prä-\nsent. Das Parlament spendet Applaus. \n \nPräsident: Ich danke den Worten von Thomas Ackermann. Somit sind wir am Schluss \nder heutigen Sitzung angelangt. Ich danke euch allen für die Mitarbeit, ihr habt es mir \nheute abend leicht gemacht. Ich hoffe es wird in diesem Sinn weitergehen. Jetzt freue \nich mich euch zum traditionellen Apéro einzuladen, welches von meiner Familie vorbe-\nreiten worden ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Frau und Tochter be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010Mittwoch, 27. Januar 2010    Seite 40 \n\n \n\n \n\n \n\ndanken. Im Gang sollte nun das Apéro vorbereitet sein. Sie haben mich heute abend \nwie auch sonst immer unterstützt. Nun wünsche ich euch einen schönen Abend viel \nVergnügen. Ich weise darauf hin, dass die nächste GGR-Sitzung am 24. Februar 2010 \nstattfindet. Die Mitglieder des Ratsbüros bitte ich noch schnell zu mir zu kommen um \neinen Termin zu vereinbaren. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n\n\n