text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 20 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 4 74 58 01.06.02.01 \n\n \n \nFeuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Feuerwehren der Gemeinden Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zolliko-\nfen1 sowie der feuerwehrtechnisch angeschlossenen Gemeinden Deisswil, Diemerswil, Mattstetten \nund Wiggiswil2 sollen per 1. Januar 2022 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden. Mit \nder Regionalisierung soll mittel- / langfristig die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel si-\nchergestellt, die zunehmend komplexen Aufgaben der Feuerwehr effizienter erfüllt und die Milizfunkti-\nonen (namentlich die Kaderangehörigen der Feuerwehr) entlastet werden. \n \nDie neue "Feuerwehr Region Moossee" wird in einem zentralen und vier dezentralen Einsatzelemen-\nten gegliedert und als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (sogenannte Anstalt) organisiert. \nDie Magazinstandorte in den Vertragsgemeinden bleiben bestehen. An jedem Standort wird weiterhin \nein Einsatzelement mit Tanklöschfahrzeug stationiert sein. \n \nDie Vertragsgemeinden gründen für die vorgesehene interkommunale Zusammenarbeit im Bereich \nder Feuerwehr eine einfache Gesellschaft. Zur Regelung der Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortlichkeiten schliessen die Gemeinden einen Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab. \nDas Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" wird von der Gemeinde Urtenen-\nSchönbühl gegründet. Diese erlässt dazu die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Feuerwehr \n(Anstaltsreglement). \n \nDie vier Vertragsgemeinden sowie die Anschlussgemeinden übertragen ihre Feuerwehraufgaben \nmittels eines Reglements an die neue "Feuerwehr Region Moossee". Damit übernehmen sie gleich-\nzeitig die im Anstaltsreglement festgehaltenen Bestimmungen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, \nwas das Feuerwehrwesen anbelangt. In der Autonomie der einzelnen Gemeinden verbleibt die indivi-\nduelle Regelung der Feuerwehr-Ersatzabgabe. \n \nIm vorliegenden Geschäft geht es darum, \n\n− das Reglement für die öffentliche Sicherheit anzupassen und damit \n\n− die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen \n"Feuerwehr Region Moossee" zu schaffen sowie \n\n− Botschaft und Abstimmungsempfehlung z. H. der Stimmberechtigten zu verabschieden. \n \nWas bleibt gleich? \n\n− Im Alarmfall wird auch zukünftig sowohl in den Vertrags- als auch in den Anschlussgemeinden \ndie Feuerwehr zuverlässig ausrücken und innert der vorgegebenen Frist die Intervention an der \n\n                                                \n\n1 Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen = nachfolgend "Vertragsgemeinden" genannt \n\n2 Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und Wiggiswil = nachfolgend "Anschlussgemeinden" genannt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 20 \n\n \n\nEinsatzstelle aufnehmen (im dicht besiedelten Gebiet innert zehn Minuten, im übrigen Gebiet in-\nnert 15 Minuten ab Alarmierung). \n\n− An den bestehenden Standorten der Feuerwehr wird jeweils ein Einsatzelement mit Tanklösch-\nfahrzeug stationiert sein, welches je nach Einsatzart, Einsatzort, Wochentag und Tageszeit \nselbstständig und / oder im Verbund mit den weiteren Einsatzelementen ausrückt. \n\n− Wie bisher besteht eine Feuerwehrpflicht. Wer diese nicht aktiv erfüllt und von der Pflicht nicht \nbefreit ist, bezahlt eine Feuerwehr-Ersatzabgabe. \n\n− Zur Deckung der Kosten erhält die Feuerwehr Betriebsbeiträge des Kantons bzw. der Gebäude-\nversicherung Bern (GVB). Ebenso werden auch zukünftig die Feuerwehr-Ersatzabgaben und die \nErträge aus verrechenbaren Einsätzen in die Rechnung einfliessen. \n\n− Wer in einer der bestehenden vier Feuerwehren eingeteilt war, wird auch in der "Feuerwehr Re-\ngion Moossee" seine Feuerwehrpflicht aktiv erfüllen können, sofern die Voraussetzungen dafür \nerfüllt sind (Verfügbarkeit, Absicht, gesundheitliche Voraussetzungen). \n\n− Wer bereits bisher von der Feuerwehrpflicht befreit war, wird auch zukünftig von der Feuerwehr-\npflicht befreit sein, selbst wenn die Kriterien für die Befreiung nach neuem Reglement nicht erfüllt \nsind (Status-Quo-Regelung). \n\n \nWas ändert sich? \n\n− Die Feuerwehr ist zukünftig regional tätig. \n\n− Die Vertragsgemeinden verfügen nicht mehr über eine eigene, autonome Feuerwehr, sondern \nverantworten und betreiben die Feuerwehr in der Region Moossee gemeinsam. Zur Steuerung \nund Organisation der gemeinsamen Feuerwehr schliessen sie einen Zusammenarbeitsvertrag \nab. \n\n− Zur Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit und zur zeitlichen Entlastung der Milizkader verfügt die \nregionale Feuerwehr über Tagdienstmitarbeitende. Diese rücken werktags (Montag – Freitag) zu \nden üblichen Bürozeiten aus. Die Funktion des Feuerwehrkommandanten / der Feuerwehrkom-\nmandantin wird zukünftig hauptberuflich ausgeübt.  \n\n− Bei den Alarmmeldungen "Brand" und "Personenrettung" rückt immer das zentrale Einsatzele-\nment mit Tanklöschfahrzeug und Autodrehleiter zusätzlich zum / zu den dezentralen Element(en) \naus, was gegenüber heute zu einer Verbesserung der verfügbaren Einsatzmittel führt. \n\n− Zuständig für die politisch-strategische Steuerung der Feuerwehr sind nicht mehr die einzelnen \nBehörden der Vertragsgemeinden, sondern ein Ausschuss, welchem Behördenmitglieder der \nVertragsgemeinden angehören. \n\n− Für die unternehmerisch-strategische Steuerung der Feuerwehr ist zukünftig ein Verwaltungsrat \nzuständig. \n\n− Die Vertrags- und Anschlussgemeinden unterstellen sich – was die Feuerwehr anbelangt, mit \nAusnahme der Bestimmungen betreffend die Feuerwehr-Ersatzabgabe – zukünftig den regle-\nmentarischen Bestimmungen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee". Diese \nBestimmungen werden von der anstaltsgebenden Gemeinde Urtenen-Schönbühl erlassen. Über \nden Zusammenarbeitsvertrag nehmen die Vertragsgemeinden Einfluss auf die Feuerwehr. \n\n \nDie Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen den Aufwandüberschuss der "Feuerwehr Region \nMoossee" im Verhältnis der zu schützenden Werte in den Gemeinden (Schutzwertfaktor). \n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11); Art. 64 – 66 \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG, BSG 871.11); Art. 21 + 22 \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV, BSG 871.111) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 7 \n\n− Reglement für die öffentliche Sicherheit vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 20 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen  \n \n\nDas Geschäft kann dem Lösungsansatz 5.2 "Wir unterstützen regionale Zusammenarbeiten, wenn sie \neffizienzsteigernd und/oder kostengünstiger sind" zugeordnet werden. \n \n \nAusgangslage \n \nDie Aufgaben der Feuerwehr sind im Kanton Bern den Gemeinden zugewiesen. Gemäss Art. 21 des \nkantonalen Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG) sind die Gemeinden die Trägerinnen der \nFeuerwehren. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, Struk-\ntur und den Schadenrisiken und Personengefährdungen organisiert, ausgerüstet, ausgebildet und \nbetrieben werden. Nach Art. 22 FFG können mehrere Gemeinden gemeinsam eine Feuerwehr füh-\nren. \n \nDie bisher autonomen Feuerwehren der Vertragsgemeinden sehen sich zusehend mit der Herausfor-\nderung konfrontiert, dass tagsüber an Werktagen Engpässe bei der Verfügbarkeit ihrer personellen \nEinsatzmittel bestehen. Die Feuerwehren haben nicht grundsätzlich ein Bestandesproblem in ihren \nReihen, denn rein mengenmässig sind ausreichend Personen eingeteilt. Die Vorgaben der GVB sind \nsomit rein quantitativ erfüllt. Die Feuerwehrangehörigen arbeiten aber heute oft nicht mehr in der Nä-\nhe ihres Wohnorts und / oder sind in prozessgebundenen Berufen tätig. Sie können daher bei einem \nAlarm nicht zeitverzugslos ins Feuerwehrmagazin oder direkt an die Einsatzstelle ausrücken. \n \nEine weitere Herausforderung ist die grosse zeitliche Belastung der Kaderangehörigen. Insbesondere \naufgrund von übergeordneten Vorgaben3 sind die Anforderungen im personellen und materiellen Be-\nreich der Feuerwehr angestiegen. So müssen zur Erfüllung des umfangreichen Einsatzspektrums \nzum Beispiel immer komplexere Einsatzmittel beschafft und bewirtschaftet werden. Die Anzahl der \nerforderlichen Übungen hat zugenommen und in der Ausbildung und Arbeitssicherheit sind neue, \nzusätzliche Kompetenzen verlangt. Aber auch im administrativen Bereich hat sich der Aufwand stark \nerhöht, so zum Beispiel für die Abfassung der detaillierten und aussagekräftigen Einsatzrapporte, die \nErstellung von Finanzplänen und Budgets, die Ausbildungsplanung, die Qualitätssicherung oder die \nDatenbewirtschaftung auf dem Administrationssystem der GVB. Im Zusammenhang mit Bauprojekten \n(Neu- / Umbauten) ist auch der Aufwand für die Beurteilung von Baugesuchen und / oder die Bera-\ntung von Bauherren in feuerwehrtechnischen Fragen (Zufahrten, Stellflächen für Einsatzfahrzeuge, \nBrandmeldeanlagen etc.) gestiegen. Die zur Erfüllung der Vorgaben bzw. zur Erledigung der damit \nverbundenen Aufgaben erforderliche hohe personelle Ressourcenbindung von Feuerwehrkadern \nbringt das heutige Milizsystem an seine Grenzen. Aktuell wird dieser Aufwand von allen vier Feuer-\nwehren in ihrem Zuständigkeitsgebiet selbstständig bewältigt. \n \nDie vier eingangs erwähnten Feuerwehren arbeiten zwar bereits bisher punktuell zusammen. Es be-\nsteht allerdings keine institutionalisierte interkommunale Zusammenarbeit in der Region, welche ei-\nnerseits das Problem der Tagesverfügbarkeit lösen könnte und andererseits die steigende personelle \nRessourcenbindung in jeder einzelnen Organisation entschärfen würde. \n \nVor diesem Hintergrund haben die Gemeinderäte aller Vertragsgemeinden in Absprache mit ihren \nFeuerwehrkommandanten vor rund drei Jahren entschieden, ein gemeinsames Projekt zur Prüfung \nund Konkretisierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr zu lancieren. \nDie Initiative dazu wurde von den Feuerwehrorganisationen ergriffen. \n \n \nProjekt „Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehren“ \n \nIn der ersten Projektphase wurde eine vertiefte, umfangreiche Analyse der aktuellen und zukünftigen \nHerausforderungen der Gemeinden im Bereich der Feuerwehr durchgeführt. Abgeleitet aus den Er-\n\n                                                \n3 z. B. bezüglich Administration, Ausbildung und Ausrüstung, Sicherheit im Einsatz und an Übungen, Vorgaben im Bereich \n\nInspektion und Wartung von Fahrzeugen, Geräten und Schutzausrüstungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 20 \n\n \n\nkenntnissen, welche aus der durchgeführten Analyse gewonnen werden konnten (problematische \nTagesverfügbarkeit, steigende Anforderungen, hohe zeitliche Ressourcenbindung der Kaderfunktio-\nnen) wurden mögliche Modelle für eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft und bewertet und \neine Entwicklungsstrategie für eine regionale Feuerwehr ausgearbeitet. Die Gemeinderäte der Ver-\ntragsgemeinden haben sich aufgrund der Modellbewertung und der Entwicklungsstrategie in der Fol-\nge einstimmig für das Kooperationsmodell öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) \nausgesprochen. \n \nIn einer zweiten Phase wurden die Grundlagen für die Implementierung des gewählten Kooperati-\nonsmodells erarbeitet (Einsatz- und Stationierungskonzept für die regionale Feuerwehr, Mitteleinsatz \nund Alarmierungsmodell, Einsatz- und Betriebsorganisation, Umsetzungskonzept und –plan, Rechts-\ngrundlagen). \n \nMit der Zusammenführung der bestehenden vier Feuerwehren in eine regionale Feuerwehr kann die \nProblematik der Tagesverfügbarkeit entschärft und die Herausforderung der steigenden Anforderun-\ngen und der hohen Ressourcenbindung im Bereich der Vorhalteleistungen (Materialbewirtschaftung, \nAusbildung, Administration etc.) in den einzelnen Gemeinden reduziert werden. Die vorgesehene \nEinsatzkonzeption und der definierte Mittelansatz (Anzahl Feuerwehrangehörige, Funktionen, Statio-\nnierungskonzept) entsprechen den Vorgaben der GVB. Sie ermöglichen gleichzeitig eine effektive \nund wirkungsvolle Einsatzorganisation als auch einen effizienten und wirtschaftlichen Dienstbetrieb. \n \nMit der vorgesehenen Organisation der Feuerwehr in Form einer öffentlich-rechtlichen Gemeindeun-\nternehmung kann die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr schlank und effi-\nzient gesteuert werden. Die Gemeindebehörden können über die einfache Gesellschaft, den Zusam-\nmenarbeitsvertrag und die vorgesehenen Organe und Organisationsstrukturen bedarfsorientiert Ein-\nfluss auf das Feuerwehrwesen in der eigenen Gemeinde nehmen (vergleiche nachstehendes Kapi-\ntel). Als wichtiges Steuerungsinstrument gilt dabei der Leistungsauftrag zwischen der politischen \nEbene und dem Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee". \n \n \nGemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" \n \nRechtsform \nDie regionale Feuerwehr wird als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) organisiert. \nDiese Organisationsform stützt sich auf Art. 65 des kantonalen Gemeindegesetzes4 und ist als Alter-\nnative zu den bekannteren Kooperationsmodellen "Sitzgemeinde" oder "Gemeindeverband" bestens \ndazu geeignet, um gemeinsam spezifische, stark betrieblich orientierte Gemeindeaufgaben wirkungs-\norientiert, effizient organisiert sowie nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Grundsätzen zu \nlösen. \n \nDas öffentlich-rechtliche Unternehmen wird von der Gemeinde Urtenen-Schönbühl in Abstimmung mit \nden Behörden der Vertragsgemeinden gegründet. Sie erlässt dazu auch die entsprechenden Rechts-\ngrundlagen (Reglement für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee")5. Das soge-\nnannte Anstaltsreglement definiert die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, die \n\n                                                \n4 Gemeindegesetzt Art. 65; Gemeindeunternehmen – Ausgestaltung \n\n1 Die Gemeinden können geeignete Verwaltungszweige als Gemeindeunternehmen (Anstalten) organisatorisch verselb-\nständigen und sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausstatten. \n2 Die Gemeinden beaufsichtigen die Unternehmen. \n\n5 Gemeindegesetz Art. 66; Gemeindeunternehmen – Rechtliche Grundlagen \n1 Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement. \n2 Das Reglement legt fest \n\na Art und Umfang der zu erbringenden Leistung, \nb Die Grundzüge der Organisation \nc die betriebswirtschaftlichen Führungsgrundsätze und \nd die Finanzierungsgrundsätze. \n\n3 Das Reglement bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden unter-\nstehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 20 \n\n \n\nGrundsätze der Organisation, die betriebswirtschaftlichen Führungs- sowie die Finanzierungsgrund-\nsätze. Das Gemeindeunternehmen ist rechtlich selbstständig (juristische Person) und ist einer privat-\nrechtlichen Stiftung ähnlich. \n \nAnders als im Sitzgemeindemodell hat die Gemeinde Urtenen-Schönbühl als anstaltsgebende Ge-\nmeinde nun aber weder das alleinige Sagen, noch trägt sie die alleinige Verantwortung oder alleine \ndie Kosten für die Feuerwehr. Die vier Vertragsgemeinden beabsichtigen, die "Feuerwehr Region \nMoossee" als gemeinsame Feuerwehr zu betreiben und zusammen die Verantwortung und die Kos-\nten für das Feuerwehrwesen in den Vertrags- und Anschlussgemeinden zu tragen. Sie schliessen aus \ndiesem Grund den Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab, was unter den Vertragsge-\nmeinden gleichzeitig zu einer einfachen Gesellschaft führt. In diesem Gesellschaftsvertrag werden die \nSteuerungsinstrumente für die Vertragsgemeinden und die organisatorischen Vorgaben für das von \nder Gemeinde Urtenen-Schönbühl gegründete Gemeindeunternehmen vereinbart. Die Vertragsge-\nmeinden bilden einen gemeinsamen Ausschuss (politisch-strategisches Steuerungsgremium), wel-\nchem je Gemeinde ein Behördenmitglied angehört (i.d.R. der/die zuständige Ressortvorsteher/in öf-\nfentliche Sicherheit). Die im Gesellschaftsvertrag definierten Organe sind 1:1 auch im Anstaltsregle-\nment abgebildet, sie stellen somit gleichzeitig auch die Organe des Gemeindeunternehmens "Feuer-\nwehr Region Moossee" dar. \n \nDie Vertragsgemeinden übertragen dem Gemeindeunternehmen mittels Reglement6 die Aufgaben \nder Feuerwehr. Damit anerkennen die zuständigen Organe namentlich auch die rechtlichen Bestim-\nmungen (wesentliche Grundsätze), was die Finanzierung der Feuerwehr bzw. die Kostenverteilung \nals auch Feuerwehrpflicht anbelangt. Sie regeln im Reglement ausserdem die Details, was die Finan-\nzierung ihres Kostenanteils an die Feuerwehr und die Feuerwehr-Ersatzabgabe anbelangt. In Zolliko-\nfen wird zu diesem Zweck das Reglement für die öffentliche Sicherheit geändert. \n \nWährend dem die Vertragsgemeinden die Zusammenarbeit und die Steuerungsinstrumente sowie die \norganisatorischen Vorgaben für das Gemeindeunternehmen im oben erwähnten Gesellschaftsvertrag \nvereinbaren, schliessen sich die Anschlussgemeinden nicht direkt dem Organisationskonstrukt an, \nsondern schliessen ihren Anschlussvertrag mit der Trägerschaft der Feuerwehr, also dem Gemeinde-\nunternehmen, ab. Die zwischen den Vertragsgemeinden ausgehandelten und vertraglich vereinbarten \nBestimmungen gelten sinngemäss auch für die Anschlussgemeinden. Zumal die Vertragsgemeinden \nüber die zuständigen Organe weitreichende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte haben, stehen \nden Anschlussgemeinden nur beschränkte Mitspracherechte zu. Die Anschlussgemeinden unterstel-\nlen sich jedoch genauso wie die Vertragsgemeinden den reglementarischen Bestimmungen der Ge-\nmeinde Urtenen-Schönbühl, welche das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" grün-\ndet. Ebenso übertragen sie die Aufgaben der Feuerwehr mittels eines Reglements an die regionale \nFeuerwehrorganisation. Die bestehenden Anschlussverträge zwischen der Gemeinde Münchenbuch-\nsee (bisher Sitzgemeinde) sowie den Gemeinden Deisswil, Diemerswil und Wiggiswil (Anschlussge-\nmeinden) sind ebenso wie der Vertrag zwischen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl (bisher Sitzge-\nmeinde) und der Gemeinde Mattstetten (Anschlussgemeinde) aufzulösen bzw. in die neue Konstella-\ntion zu überführen. \n \nDie Grafik im Anhang veranschaulicht das Organisationskonstrukt sowie die Zusammenhänge der \nRechtsgrundlagen für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee". \n \nOrgane der Anstalt \nDie Gemeinden müssen wichtigen Beschlüssen und wesentlichen Änderungen des Gemeindeunter-\nnehmens zustimmen (z. B. Änderungen, welche die Aufgabenübertragung, die Grundsätze der Feu-\nerwehrpflicht oder die Kostenverteilung anbelangen). Ihnen kommt in der Unternehmensorganisation \nauch deshalb Organstellung zu, weil die Gemeinden Verpflichtungskredite des Gemeindeunterneh-\nmens über Fr. 750'000.007 zu genehmigen haben. \n\n                                                \n\n6 Die Reglementierung kann über ein separates Übertragungsreglement oder die Anpassung eines bestehenden Erlasses \n\nerfolgen. \n\n7 Der Kreditbeschluss kommt nur zustande, wenn die zuständigen Organe aller Vertragsgemeinden den Verpflichtungskre-\n\ndit genehmigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 20 \n\n \n\n \n\n− Ausschuss: Der Ausschuss ist das politisch-strategische Steuerungsorgan. Ihm gehört je eine \nBehördenvertretung der Vertragsgemeinden an. Der Ausschuss ist Ansprech- und Verhand-\nlungspartner der Gemeinden gegenüber dem Gemeindeunternehmen. Der Ausschuss \n\n− ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidium, \n\n− genehmigt den Finanzplan, \n\n− genehmigt die Entschädigung des Verwaltungsrats, \n\n− ernennt die Kontrollstelle, \n\n− beschliesst den Leistungsauftrag mit der "Feuerwehr Region Moossee", \n\n− führt Controlling-Gespräche mit dem Verwaltungsrat, \n\n− tauscht sich regelmässig mit dem / der Leiter/in Feuerwehr (Kommandant/in) aus, \n\n− genehmigt Verpflichtungskredite über Fr. 250‘000.00 bis Fr. 750‘000.00 und \n\n− stellt Antrag an die Gemeinden, falls diese zuständig sind. \n \n\n− Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat führt das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region \nMoossee" auf unternehmens-strategischer Ebene. Er besteht inkl. Präsidium aus fünf Mitgliedern. \nDiese gehören in der Regel keiner Behörde einer Vertragsgemeinde an. Ebenso gehören dem \nVerwaltungsrat auch kein Personal des Gemeindeunternehmens und keine Angehörigen der \nFeuerwehr an. Der Verwaltungsrat wird vom Ausschuss der Vertragsgemeinden gewählt. Die \nWahl erfolgt jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren, eine Wiederwahl ist möglich. Der Ver-\nwaltungsrat \n\n− erlässt unter Vorbehalt der allenfalls erforderlichen Zustimmung der Vertragsgemeinden die \nAusführungsbestimmungen zum Anstaltsreglement in Form einer Verordnung und erlässt \nentsprechende Weisungen dazu, \n\n− legt gestützt auf das Anstaltsreglement die Einzelheiten der Organisation fest und ernennt \nden / die Leiter/in Feuerwehr (Kommandant/in) sowie weitere Kader der Feuerwehr, \n\n− fällt die strategischen Entscheide und überwacht deren Vollzug, \n\n− schliesst die Verträge mit den Anschlussgemeinden ab, \n\n− handelt mit dem Ausschuss den Leistungsauftrag für die Feuerwehr aus, sorgt für die Erfül-\nlung desselben und beschliesst die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Aus-\ngaben, \n\n− beschliesst den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung, \n\n− sorgt für ein zweckmässiges Controlling und \n\n− beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen über die Erfüllung von \nentgeltlichen Aufgaben, die über den gesetzlichen Auftrag gemäss FFG hinausgehen (z. B. \nVerkehrsregelung bei Veranstaltungen und Insektenbekämpfung). \n\n \n\n− Unternehmensleitung: Das Präsidium des Verwaltungsrats und der/die Leiter/in Feuerwehr \n(Kommandant/in) bilden zusammen die Unternehmensleitung. Diese  \n\n− verfügt über bewilligte Ausgaben, \n\n− bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrats vor, \n\n− nimmt weitere Aufgaben wahr, die der Verwaltungsrat an sie delegiert und \n\n− stellt mit Ausnahme des/der Leiter/in Feuerwehr das übrige Personal an. \n \n\n− Personal: Dem Personal des Gemeindeunternehmens, namentlich dem/der Leiter/in Feuerwehr \n(Kommandant/in) kommt dann Organstellung zu, wenn es entscheidungsbefugt ist. Der/die Lei-\nter/in Feuerwehr führt das Unternehmen nach den Vorgaben des Verwaltungsrats operativ und \nnimmt gleichzeitig hauptberuflich die Rolle der Feuerwehrkommandantin / des Feuerwehrkom-\nmandanten wahr. \n\n \n\n− Kontrollstelle: Die Kontrollstelle prüft jährlich die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Gemein-\ndeunternehmens. Sie berichtet dem Verwaltungsrat und dem Ausschuss der Vertragsgemeinden \nüber das Ergebnis der Prüfung und empfiehlt die Annahme mit oder ohne Einschränkung oder \ndie Rückweisung der Rechnung. \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 20 \n\n \n\nEinsatzkonzeption und Stationierungskonzept \n \nDie "Feuerwehr Region Moossee" wird in ihrer Zielkonfiguration, welche innert zwei Jahren ab Grün-\ndung erreicht werden soll, einen Bestand von rund 150 Angehörigen der Feuerwehr (AdF) aufweisen. \nDer Gesamtbestand der Feuerwehren beträgt aktuell rund 220 AdF. Der Abbau von rund 70  AdF soll \nprimär aufgrund natürlicher Fluktuationen (z. B. Alter, Wegzug) erfolgen. Es werden keine Personen, \nwelche bisher ihre Feuerwehrpflicht aktiv erfüllt haben, zum Abbau der Bestände vorzeitig aus dem \nDienst entlassen. Die Gemeinden unterstützen das Gemeindeunternehmen aktiv bei der Regulierung \nbzw. dem Erhalt des Bestands und bei der Rekrutierung von neuen Feuerwehrangehörigen (19-\nJährige, Zuzüger/innen, Gemeindeangestellte etc.). \n \n\nDie Einsatzorganisation der Feuerwehr sieht ein zentrales Einsatzelement mit einem Bestand von \nrund 25 AdF sowie vier dezentrale Einsatzelemente mit einem Bestand von jeweils 30 AdF vor. Das \nRückgrat des zentralen Einsatzelements bilden hauptberuflich angestellte Tagdienstmitarbeitende \n(total 500 Stellenprozente). Namentlich über diese Funktionen sowie das zentrale Einsatzelement mit \nhochverfügbaren Milizfunktionen kann die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel an Werk-\ntagen in allen Vertrags- und Anschlussgemeinden sichergestellt werden. \n\n \n\nDie Funktion der Feuerwehrkommandantin / des Feuerwehrkommandanten wird hauptberuflich durch \nden/die Leiter/in Feuerwehr wahrgenommen. Weitere hauptberufliche Tagdienstfunktionen sind in \nden Bereichen Logistik und Infrastruktur, Ausbildung und Support (Administration) vorgesehen. \n\n \nDie verschiedenen Einsatzelemente werden an den bisherigen Magazinstandorten der Vertragsge-\nmeinden stationiert sein. Das zentrale Einsatzelement, welches auch kantonale Feuerwehraufgaben8 \nübernimmt, wird unverändert am Standort Münchenbuchsee stationiert sein. Sämtliche Einsatzele-\nmente verfügen über die erforderlichen materiellen Einsatzmittel und Fahrzeuge, welche für eine Erst-\nintervention innert der vom Kanton vorgegebenen Interventionsfrist erforderlich sind, insbesondere \nüber ein Tanklöschfahrzeug sowie Atemschutzgeräte. Grössere Einsatzmittel wie Autodrehleitern \noder Rüstfahrzeuge und spezielle Einsatzmittel wie Schlauchverlegefahrzeuge oder Verkehrsfahr-\nzeuge werden je nach taktischer Wichtigkeit an ausgewählten Standorten stationiert. \n \n\nDie nachstehende Grafik zeigt die Einsatzorganisation der "Feuerwehr Region Moossee" (schemati-\nsche Darstellung des Zielzustands ohne politisch- und unternehmens-strategische Ebenen). \n\n                                                \n8 Personenrettung bei Unfällen ("Strassenrettung") sowie Sicherstellung Hubrettungsfahrzeuge (Autodrehleiter) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 20 \n\n \n\n \n \nIm Ereignisfall rücken die Einsatzelemente je nach Alarmstichwort und Einsatzszenario (= erforderli-\ncher Mittelbedarf), je nach Einsatzort (= geografische Distanz zu den Magazinen, Zustand der Ver-\nkehrsachsen) sowie je nach Zeitpunkt (Tag / Nacht, Werktag / Wochenende / Feiertag) einzeln oder \nin festgelegten Kombinationen zur Einsatzstelle aus. Im Brandfall sowie bei Personenrettungen rückt \nin jedem Fall auch das zentrale Einsatzelement zusätzlich zu einem oder mehreren dezentralen Ein-\nsatzelement(en) aus, so dass zu jeder Zeit eine ausreichende Funktionsstärke gewährleistet ist. \n\n \n\nDie Einsatzkonzeption der "Feuerwehr Region Moossee" erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen9 und \nsie entspricht den Vorgaben der GVB10, was die Minimalanforderungen an eine Feuerwehr der Kate-\ngorie B anbelangt (Vergleichbare Feuerwehren der Kategorie B sind z. B. die Feuerwehren Köniz, \nThun und Bödeli Interlaken). \n\n \n\nDamit die "Feuerwehr Region Moossee" ihre Aufgaben und die Einsatzverantwortung per \n1. Januar 2022 operativ übernehmen kann, sind vorgängig neben diversen organisatorischen Vorkeh-\nrungen (z. B. Besetzung der Funktionen, Aufbau von Handlungskompetenzen, Modifizierung des \nAlarmierungsmodells) auch verschiedene materielle / infrastrukturelle Anpassungen erforderlich (z. B. \nVerschiebung und Anpassung von Fahrzeugen und Material, Einrichten von Arbeitsplätzen am \n\n                                                \n9 Feuerschutz und Feuerwehrweisungen (FFG) und Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV) \n\n10 Feuerwehrweisungen (FWW) und Weisungen kantonale Aufgaben Feuerwehr (WKAF) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 9 von 20 \n\n \n\nStandort Münchenbuchsee). Per 1. Januar 2022 kann die "Feuerwehr Region Moossee" zwar mit \ndem bestehenden Material und den bestehenden Fahrzeugen starten, (aufgeschobene) Ersatzbe-\nschaffungen sind in den ersten zwei bis fünf Jahren jedoch erforderlich. Diese sind im Finanz- / Inves-\ntitionsplan berücksichtigt. Die Magazine bleiben im Eigentum der jeweiligen Gemeinde. Die "Feuer-\nwehr Region Moossee" mietet die von ihr benötigte Infrastruktur bei den Gemeinden. Mobile Einsatz-\nmittel der vier bisherigen Feuerwehren gehen in Eigentum und Besitz der "Feuerwehr Region Moos-\nsee" über. Die Übernahmemodalitäten werden im Gesellschaftsvertrag geregelt (= Zuständigkeitsbe-\nreich Gemeinderat). \n \n \nBetriebsorganisation \n \nDie Konzeption der "Feuerwehr Region Moossee" sieht neben der hauptberuflichen Funktion des / \nder Kommandant/in weitere hauptberufliche Funktionen vor. Gemäss aktuellem Planungsstand wer-\nden insgesamt fünf bis sechs Stellen benötigt, welche sich max. 500 Stellenprozente teilen. Damit \nkönnen die anfallenden Aufgaben der Feuerwehr, welche neben dem Einsatz- und Übungsalltag zu \nerledigen sind, bewältigt werden (Administration, Planung, Logistik, Prävention etc.). Die angestellten \nTagdienstmitarbeitenden rücken an Werktagen auch aus und tragen damit wesentlich zur Sicherstel-\nlung der Tagesverfügbarkeit des zentralen Einsatzelements bei. Mit den Tagdienstmitarbeitenden \nkann das Milizkader wirkungsvoll entlastet werden, namentlich in planerischen, administrativen und \nlogistischen Aufgaben sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Anstellung der Tagdienst-\nmitarbeitenden erfolgt privatrechtlich. Für die Besetzung der Tagdienstmitarbeitenden sowie von defi-\nnierten Kaderfunktionen der Milizorganisation ist der Verwaltungsrat und / oder die Unternehmenslei-\ntung zuständig. Er erlässt dazu mittels Verordnung die entsprechenden Personalbestimmungen. \n \n \nFeuerwehrpflicht und Feuerwehr-Ersatzabgabe \n \nIm Reglement des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" werden die Grundsätze \nzur Feuerwehrpflicht wie folgt geregelt: \n \nAlle in den Vertragsgemeinden und in den Anschlussgemeinden wohnhaften Personen sind ab dem \nKalenderjahr, in dem sie das 19. Altersjahr vollendet haben, bis zum Ende des Kalenderjahrs, in dem \nsie das 52. Altersjahr zurückgelegt haben, feuerwehrpflichtig. Anspruch auf die Leistung von Feuer-\nwehrdienst besteht indes nicht. \n \nWer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen Feuerwehrdienst leistet, schuldet im Rahmen der Vorga-\nben des übergeordneten Rechts eine Ersatzabgabe. Die Vertragsgemeinden und sinngemäss auch \ndie Anschlussgemeinden bestimmen eigenständig, ob sie eine Feuerwehr-Ersatzabgabe erheben \nwollen und wie diese – im Rahmen der kantonalen Vorgaben – festgesetzt wird. Die Gemeinden sind \nauch für den Bezug der Ersatzabgaben verantwortlich. \n \nDer Verwaltungsrat bestimmt mittels Verordnung, wer von der Feuerwehrdienstpflicht befreit ist. Wer \nvon der Pflicht befreit ist, bezahlt keine Ersatzabgabe. Bisherige Befreiungen von der Feuerwehr-\npflicht durch die Vertrags- oder Anschlussgemeinden werden anerkannt, selbst wenn die Vorausset-\nzungen aufgrund der neuen reglementarischen Bestimmungen nicht mehr gegeben sind (Status-Quo-\nRegelung). \n \n \nReglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n \nDie beantragte Reglementsänderung beinhaltet \n\n− die Aufgabenübertragung, d. h. die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen an der "Feuerwehr Re-\ngion Moossee", \n\n− die Modalitäten für den Aufbau und die Regelung der regionalen Feuerwehrorganisation, \n\n− die kommunale Regelung betreffend Feuerwehr-Ersatzabgabe, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 10 von 20 \n\n \n\n− den Wegfall von Bestimmungen, welche übergeordnet geregelt oder in den reglementarischen \nBestimmungen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" enthalten sind und \n\n− die Bereinigung weiterer Erlasse (Reglement über die ständigen Kommissionen und Besoldungs-\nreglement für Behördenmitglieder). \n\n \nDie Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der damit ver-\nbundenen Ausgabe. Für die Aufgabe der Feuerwehr wird für Zollikofen mit jährlichen Kosten von rund \nFr. 510'000.00 gerechnet. Somit fällt die Kompetenz für die Aufgabenübertragung in die Kompetenz \nder Stimmberechtigten. Aus Gründen der Einheit der Materie unterliegt auch die Reglementsände-\nrung dem Volksbeschluss. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Feuerwehr hat zur Deckung ihrer Kosten Anspruch auf die für Feuerwehrleistungen ausgerichte-\nten Betriebs- und Sonderbetriebsbeiträge des Kantons, der GVB sowie von Dritten. Gemäss Vorprü-\nfungsbericht der GVB erhalten die Gemeinden jährlich Betriebsbeiträge, welche mindestens dem heu-\ntigen Umfang entsprechen werden. Zur Deckung der Transferkosten für den Zusammenschluss der \nvier bestehenden Feuerwehren zur "Feuerwehr Region Moossee" stellt die GVB überdies einen ein-\nmaligen Transferbeitrag von rund Fr. 550'000.00 in Aussicht. \n \nDer in Aussicht gestellte Transferbeitrag der GVB soll vollumfänglich dem Gemeindeunternehmen \nzukommen, dies zur Finanzierung von erforderlichen Startinvestitionen wie z. B. für die Ausstattung \nvon Arbeitsplätzen der Tagdienstmitarbeitenden, zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskos-\nten (Fahrerausbildung, Ausbildungen kantonale Feuerwehraufgaben) sowie zur Finanzierung der lau-\nfenden Betriebskosten (Lohnkosten, Versicherungen, Betriebsmittel, Initialkosten Büroautomation / \nICT etc.) ab dem Zeitpunkt der offiziellen Gründung des Gemeindeunternehmens (1. Juli 2021) bis \nzum Zeitpunkt der effektiven Übernahme der Verantwortung für die gesamten Feuerwehraufgaben \n(31. Dezember 2021). \n \nDie dem Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" verbleibenden Nettoaufwendungen \nwerden nach Schutzwertfaktor auf die Vertrags- und Anschlussgemeinden verteilt. Das Gemeindeun-\nternehmen führt eine eigene Rechnung nach den einschlägigen Bestimmungen des Obligationen-\nrechts und stellt den Gemeinden jeweils Rechnung für den budgetierten Aufwandüberschuss. Die \nGemeinden entscheiden autonom über die Weiterführung ihrer bisherigen Spezialfinanzierung Feu-\nerwehr. In Zollikofen soll die Feuerwehrrechnung auch zukünftig als Spezialfinanzierung geführt wer-\nden. \n \nWeiter stellt das Gemeindeunternehmen zur Deckung des Aufwandüberschusses Dritten verrechen-\nbare Leistungen der Feuerwehr nach den Vorgaben der GVB sowie den vom Verwaltungsrat festge-\nlegten Ansätzen in Rechnung. Sowohl den Vertrags- als auch den Anschlussgemeinden sowie Dritten \nstellt das Gemeindeunternehmen namentlich jene Leistungen in Rechnung, welche nach Aufgebot \nder Feuerwehr für Aufgaben ausserhalb des gesetzlichen Auftrags der Feuerwehr erbracht werden (z. \nB. Verkehrsregelungen an Anlässen, Retten / Einfangen von Haustieren und Insekten). \n \nGestützt auf das von der Projektorganisation ausgearbeitete Budget für ein ordentliches Betriebsjahr \nsowie gestützt auf den vorgesehenen Finanz- / Investitionsplan der "Feuerwehr Region Moossee" ist \nmit folgenden Kosten zu rechnen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 11 von 20 \n\n \n\nKostenverteilung nach Schutzwertfaktor (SW) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBei Kapitalbedarf für zu tätigende Investitionen gelangt das Gemeindeunternehmen an die Vertrags-\ngemeinden. Die Vertragsgemeinden stellen dem Gemeindeunternehmen die benötigten Kredite nach \nVerfügbarkeit und zu marktüblichen Konditionen als Darlehen zur Verfügung. Die Kapitalfolgekosten \nder Investitionen (Verzinsung, Abschreibungen) sind im Budget abgebildet und werden über die Er-\nfolgsrechnung finanziert (Verteilung der Kostenanteile gemäss oben abgebildetem Verteilschlüssel). \n \nDie Gemeinden haben im Bereich der Feuerwehr in den vergangenen Jahren unterschiedlich in die \nInfrastrukturen und Mobilien investiert. Verschiedene Beschaffungen wurden im Hinblick auf die Re-\ngionalisierung bewusst auch zurückgestellt (z. B. Ersatzbeschaffung der Tanklöschfahrzeuge in den \nGemeinden Moosseedorf und Zollikofen). Die Mobilien, und damit auch die Fahrzeuge, gehen mit der \nRegionalisierung in das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" über. Damit die unter-\nschiedlichen Werte der eingebrachten Mobilien zwischen den Gemeinden ausgeglichen werden, ist \ngemäss Zusammenarbeitsvertrag ein Werteausgleich vorgesehen. \n \nBewegliche Sachen mit einem Anschaffungswert über Fr. 50'000.00, die beim Eigentumsübergang \ndie Lebensdauer nicht erreicht haben oder nicht abgeschrieben sind, werden summarisch bewertet. \nAufgrund dieser Bewertung erfolgt unter den Vertragsgemeinden ein Wertausgleich. Der Ausschuss \nlegt auf Antrag des Verwaltungsrats den Wertausgleich fest. Gemäss Planungsstand ist davon aus-\nzugehen, dass die Gemeinden Moosseedorf (Fr. 266'250.00) und Zollikofen (Fr. 176'250.00) Beträge \nin den Werteausgleich einzahlen, und die Gemeinden Münchenbuchsee (Fr. 378'750.00) und Urte-\nnen-Schönbühl (Fr. 63’750.00) Beträge aus dem Werteausgleich erhalten werden. \n \nDie Immobilien verbleiben im Eigentum der Gemeinden. Für die Immobilien ist daher kein Wertaus-\ngleich erforderlich. \n \nAuswirkungen auf die Spezialfinanzierung Feuerwehr der Gemeinde Zollikofen \nDie Jahresrechnungen der Spezialfinanzierung Feuerwehr sind mittelfristig ausgeglichen zu gestal-\nten. Der Ausgleich der Feuerwehrrechnung erfolgt über den Bilanzüberschuss (Rechnungsreserven). \nFällt der Bestand der Spezialfinanzierung ins Minus, entspricht dies einem Bilanzfehlbetrag, welcher \ninnerhalb von acht Jahren auszugleichen ist. \n \nDie vorgesehene Zusammenarbeit der Feuerwehren wirkt sich auf die kommunale Spezialfinanzie-\nrung aus. Mit den derzeit bekannten Eckwerten ergeben mit gleichbleibenden Ansätzen der Feuer-\nwehrersatzabgabe folgende Planergebnisse 2021 bis 2028: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 12 von 20 \n\n \n\n \nBezeichnung / Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nTotal Ertrag 466'120 464'000 472'100 480'300 488'700 497'300 506'000 514'900 \n\nTotal Aufwand -478'480 -788'390 -613'180 -618'830 -624'570 -596'330 -602'210 -598'360 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung -12'360 -324'390 -141'080 -138'530 -135'870 -99'030 -96'210 -83'460 \n\nKostendeckungsgrad 97 % 59 % 77 % 78 % 78 % 83 % 84 % 86 % \n\n         \n\nBestand Bilanzüberschuss 896'645 572'255 431'175 292'645 156'775 57'745 -38'465 -121'925 \n\n \nDie Spezialfinanzierung Feuerwehr hat den jährlichen Betriebsbeitrag an die Region Feuerwehr Re-\ngion Moossee und die eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten zu tragen. Für die Belange der Feu-\nerwehr erhebt die Gemeinde nach dem Reglement für die öffentliche Sicherheit eine Feuerwehrer-\nsatzabgabe. Sind die vorhandenen Rechnungsreserven aufgebraucht und reichen die Erträge für die \nAufwanddeckung nicht mehr aus, so ist die Feuerwehrersatzabgabe zu erhöhen bzw. die Aufwen-\ndungen sofern möglich zu senken. \n \nGemäss Kostenverteilung nach Schutzwertfaktor entfallen auf die Gemeinde Zollikofen rund 30 % der \nKosten. Ausgehend vom aktuellen Planungsstand mit einem Jahresaufwand von rund 1,66 Mio. \nFranken ergibt sich für Zollikofen somit ein jährlicher Kostenanteil von rund Fr. 510'000.00. Die aktuel-\nlen Feuerwehrersatzabgaben in der Höhe von rund Fr. 400'000.00 vermögen die künftigen Kosten \nnicht zu decken. Die Defizite der Erfolgsrechnung können in den nächsten Jahren über den vorhan-\ndenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden (Bestand Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2019: \nFr. 887'419.23). Die Planberechnungen zeigen jedoch, dass eine Erhöhung der Feuerwehrersatzab-\ngabe ab dem Jahr 2024 angezeigt ist. \n \nAuswirkungen auf den allgemeinen Haushalt der Gemeinde Zollikofen \nDie für die Belange der Feuerwehr verfügbaren 80 Stellenprozente sollen für andere Aufgaben zu \nGunsten der Gemeinde eingesetzt werden. Dies hat eine Verschiebung von Lohnkosten vom spezial-\nfinanzierten Bereich Feuerwehr zum allgemeinen Haushalt im Umfang von rund Fr. 84'920.00 (inkl. \nSozialversicherungsbeiträge) zur Folge. Der Personalaufwand erhöht sich jährlich im Bereich allge-\nmeine Dienste (Funktion 0220) um Fr. 31'750.00 und im Bereich Gemeindestrassen (Funktion 6150) \num Fr. 53'170.00. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie personellen und organisatorischen Auswirkungen der Zusammenarbeit sind im Kapitel Gemein-\ndeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" näher beschrieben. \n \nDie Zusammenarbeit hat in Zollikofen ausserdem Auswirkungen auf die Anstellungen des Material-\nwarts und des Feuerwehr-Sekretariats. Insgesamt werden rund 80 Stellenprozente frei. Es handelt \nsich um Teilpensen zu Gunsten der Feuerwehr. Es sollten keine Kündigungen ausgesprochen wer-\nden. Die frei werdenden Stellenprozente werden unter anderem für andere Aufgaben eingesetzt \n(50 % Werkhof, 30 % Bereich Sicherheit). Die Erhöhungen werden mit der Zunahme von Flächen und \nAufgaben im Strassenunterhalt und – nebst des Bevölkerungszuwachses – der Übernahme des Sek-\nretariats der neu zu gründenden einfachen Gesellschaft durch den Bereich Sicherheit begründet. \n \n \nTerminplan \n \nDie zuständigen Organe der Vertragsgemeinden werden zwischen 5. Dezember 2020 und \n7. März 2021 über die Aufgabenübertragung im Bereich der Feuerwehr befinden. In Zollikofen wird \ndie Vorlage am 7. März 2021 zur Urnenabstimmung gebracht. Unter dem Vorbehalt, dass die Ver-\ntragsgemeinden der Aufgabenübertragung zustimmen und die Gemeindeversammlung von Urtenen-\nSchönbühl das Reglement für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" genehmigt, \nsind im Hinblick auf die Betriebsaufnahme der "Feuerwehr Region Moossee" die folgenden weiteren \nSchritte vorgesehen: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 13 von 20 \n\n \n\n− Das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" erlangt gemäss den genehmigten \nRechtsgrundlagen per 1. Juli 2021 seine Rechtspersönlichkeit. Ab diesem Zeitpunkt kann das Un-\nternehmen seine Tätigkeit operativ aufnehmen und Verträge abschliessen.  \n\n− Zwischen Juli 2021 und Dezember 2021 geht es darum, die Übernahme der Feuerwehraufgaben \nkonkret vorzubereiten bzw. die bestehenden Konzepte umzusetzen: \n\n− Aufbau / Implementierung der Betriebs- und Einsatzorganisation (Personalrekrutierung, Stel-\nlenbesetzung, Besetzung Milizfunktionen) \n\n− Aufbau / Implementierung der Geschäftsprozesse \n\n− Umsetzung des Stationierungskonzepts (Anpassungen im Bereich Logistik, Material, Fahr-\nzeuge) \n\n− Einrichten von Arbeitsplätzen (Tagdienstmitarbeitende) \n\n− Aufbau von Handlungskompetenzen (Aus- und Weiterbildung von Spezialkompetenzen) \n\n− Abschluss des Vertrags für die gemeinsame "Feuerwehr Region Moossee" durch die Ver-\ntragsgemeinden \n\n− Abschluss der Anschlussverträge zwischen der "Feuerwehr Region Moossee" und den An-\nschlussgemeinden \n\n \nDie Vertragsgemeinden bzw. ihre bisherigen Feuerwehren tragen die operative Verantwortung für das \nFeuerwehrwesen (namentlich für die Intervention im Alarmfall) bis zum 31. Dezember 2021. Das Ge-\nmeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" übernimmt die operative Verantwortung für das \ngesamte Feuerwehrwesen inkl. die Einsatzverantwortung im Alarmfall per 1. Januar 2022. \n \n \nFolgen bei Ablehnung der Vorlage \n \nGenerell \nDas Organisationskonstrukt stützt darauf ab, dass alle Vertrags- und Anschlussgemeinden an der \ninterkommunalen Zusammenarbeit partizipieren und der Aufgabenübertragung an das Gemeindeun-\nternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zustimmen. Damit das Gemeindeunternehmen gegründet \nund die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr in der Region Moossee tatsäch-\nlich realisiert werden kann, braucht es mindestens die Zustimmung der zuständigen Organe der Ge-\nmeinden Urtenen-Schönbühl (anstaltsgebende Gemeinde) sowie der Gemeinde Münchenbuchsee \n(Zentrales Magazin, Arbeitsort Tagdienstangestellte und Stationierung des zentralen Einsatzelemen-\ntes). Lehnt eine der beiden Gemeinden ab, wird die Zusammenarbeit nicht zustande kommen. Leh-\nnen die Gemeinden Moosseedorf oder Zollikofen das Geschäft ab, so kann die Zusammenarbeit zwar \nrealisiert werden, jedoch wäre das Organisationskonstrukt und namentlich die Kostenkalkulation und -\nverteilung durch die verbleibenden Gemeinden zu überprüfen und zu überarbeiten bzw. zu redimen-\nsionieren. Dies würde zu einer Verzögerung des Projekts führen. Vorbehalten bliebe in diesem Fall \nauch der Abbruch des Projekts durch die verbleibenden Gemeinden, sofern die Überprüfung des Or-\nganisationskonstrukts oder die resultierende Kostenfolge eine Weiterführung nicht rechtfertigen wür-\nden. Die Gemeinden hätten in diesem Fall die Aufgaben der Feuerwehr weiterhin autonom zu bewäl-\ntigen und neue Lösungen für ihre Feuerwehren zu finden. \n \nKonsequenzen für Zollikofen \nDie Feuerwehr Zollikofen erfüllt ihren Auftrag im Moment zuverlässig und gemäss allen geltenden \nVorgaben. Mittel- und langfristig kann aber die Feuerwehr nicht in der gleichen Art und Weise weiter-\nbetrieben werden. Eine Ablehnung des Geschäfts hätte folgende Konsequenzen: \n \nDie Rekrutierung von geeigneten und längerfristig verfügbaren AdF gestaltet sich zunehmend schwie-\nriger. Die Bereitschaft zum Feuerwehrdienst nimmt tendenziell ab. Dies ist sicher auch auf die gestie-\ngenen Anforderungen betreffend zeitlichem Aufwand zurückzuführen. Zudem stellt die Feuerwehr \neine erhöhte Fluktuation insbesondere unter den jüngeren AdF fest. Die Tagesverfügbarkeit der AdF \nwird sich mittelfristig nicht zuletzt wegen altersbedingten Austritten von mehreren Feuerwehrangehö-\nrigen deutlich verschlechtern. \n \nDiese Umstände führen dazu, dass in absehbarer Zeit auch kleinere Einsätze, welche bisher von der \nFeuerwehr Zollikofen selbständig bewältigt werden konnten, eine Unterstützung der Nachbarfeuer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 14 von 20 \n\n \n\nwehren erfordern. Dies würde zu Mehrkosten führen. Mit dieser Herausforderung sind alle Ortsfeuer-\nwehren konfrontiert. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die Feuerwehr Zollikofen vermehrt \nEinsätze in Nachbargemeinden zu leisten hätte. Dies führt wiederum zu einer Mehrbelastung der \nAdF. Kann die Tagesverfügbarkeit auch langfristig nicht sichergestellt werden, ist die Gemeinde ver-\npflichtet, die Feuerwehrdienstpflicht bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern einzufordern, welche \ndiese nicht aktiv erfüllen (Zwangsrekrutierung). \n \nDie Anforderungen an Ortsfeuerwehren sind in den letzten Jahren gestiegen. Davon ist insbesondere \ndas Milizkader betroffen. In den Bereichen Ausbildung, Arbeitssicherheit und Elementarereignisse \nsind neue Kompetenzen verlangt. Der administrative Aufwand, welcher durch die Leitung der Feuer-\nwehr (Miliz) erbracht werden muss, hat deutlich zugenommen. Insbesondere der Bereich Bauprojekte \n(Beratung, Einbezug im Baubewilligungsverfahren, Lüfterkonzepte, Einsatzplanung) verlangt bau-\ntechnische Kenntnisse und beansprucht sehr viel Zeit (während Arbeitszeit). In diesem Bereich müss-\nte mittelfristig eine zusätzliche Teilanstellung ins Auge gefasst werden. \n \nDie Feuerwehr Zollikofen hat in den letzten Jahren, auch hinsichtlich einer möglichen regionalen Lö-\nsung, ihre Investitionen hinausgeschoben und es wurde nur angeschafft, was auch in einer regiona-\nlen Feuerwehr unbedingt benötigt wird. Sollte die Fusion nicht realisiert werden, stehen grössere In-\nvestitionen an: \n- Ersatz Zugfahrzeug (Jg. 1997), Fr. 55'000.00 im Jahr 2022 \n- Ersatz Tanklöschfahrzeug (TLF, Jg. 2000), Fr. 650'000.00 im Jahr 2023 \nZudem stehen Investitionen im Bereich der Einsatzhygiene (Arbeitssicherheit der AdF), der digitalen \nEinsatzführung und kleinerem Einsatzmaterial an. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Zusammenarbeit der Feuerwehren wird von der Kommission grundsätzlich begrüsst. Mit dem \nZusammenschluss der Feuerwehren können personelle Synergien sowie Material besser ausgelastet \nwerden. Aus finanzieller Sicht ist die angestrebte Zusammenarbeit für die Gemeinde Zollikofen nicht \neine kostengünstige Lösung. Die Rechnungsergebnisse der Spezialfinanzierung Feuerwehr waren in \nden letzten Jahren stets positiv. Die Feuerwehrersatzabgabe wurde für die Pflichtigen auf 2,5 % des \nKantonssteuerbetrags (mindestens Fr. 20.00, höchstens Fr. 450.00) erhoben. \n \nJahr Ergebnis Betrag Saldo Spezialfinanzierung Feuerwehrersatzabgabe \n\n2016 Ertragsüberschuss 59'821.85 797'850.89 406'521.45 \n\n2017 Ertragsüberschuss 26'342.44 824'193.33 401'995.95 \n\n2018 Ertragsüberschuss 35'329.90 859'523.23 402'391.50 \n\n2019 Ertragsüberschuss 27'896.00 887'419.23 400'337.50 \n\n \nDer Kostenanteil bzw. der neu zu leistende Betriebsbeitrag an die Feuerwehr Region Moossee be-\nträgt für die Gemeinde Zollikofen nach dem erarbeiteten Budget für ein ordentliches Betriebsjahr rund \nFr. 510'000.00. Die jährlichen Erträge aus Feuerwehrersatzabgaben (ca. Fr. 400'000.00) und der Er-\ntrag aus Mietzinseinnahmen (rund Fr. 60'000.00) vermögen die verbleibenden eigenen Aufwendun-\ngen (u. a. betrieblicher und baulicher Unterhalt, Anteil Kosten für Alarmierung Polycom) zu Lasten der \nFeuerwehrrechnung nicht zu decken. Wie in den finanziellen Auswirkungen dargestellt, resultiert ein \nnegatives Ergebnis in der Erfolgsrechnung. Das Betriebsdefizit kann vorerst über vorhandene Reser-\nven der Spezialfinanzierung aufgefangen werden. Der Ansatz des Kantonssteuerbetrags (derzeit \n2,5 %; Gemeinde Münchenbuchsee derzeit 6,0 %) für die Feuerwehrersatzabgabe ist rechtzeitig, \nnach jetzigem Planungsstand spätestens aufs Jahr 2025, anzuheben. Mit dieser Massnahme bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht der Spezialfinanzierung Feuerwehr gewahrt. Der Kommission ist \nbewusst, dass in den vergangenen Jahren die Anschaffungen und Investitionen zurückhaltend getä-\ntigt wurden. Dies wird auch am einmalig zu leistenden Wertausgleich von etwa Fr. 176'000.00 im Jahr \n2022 dokumentiert. Im Gegenzug sind künftige Anschaffungen zu Lasten der Erfolgsrechnung bzw. \nInvestitionen nicht mehr selber zu finanzieren. Die Gemeinde hat von der Feuerwehr Region Moos-\nsee erbrachte Dienstleistungen künftig zu bezahlen, was über den allgemeinen Haushalt zu finanzie-\nren ist (z. B. Dienstleistungen anlässlich Bundesfeier, Gewerbeausstellung Zollikofen). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 15 von 20 \n\n \n\nMit der organisatorischen Neuausrichtung der Feuerwehr sollen 80-Stellenprozente vom Bereich \nFeuerwehr in den allgemeinen Haushalt (Werkhof und Bereich Sicherheit, total rund Fr. 85'000.00 pro \nJahr) verschoben werden. Es bleibt der Kommission unverständlich, dass mit dem Wegfall der Auf-\ngaben die Stellenprozente und die damit verbundenen Kosten ohne konkreten Bedürfnisnachweis \nvom allgemeinen Haushalt zu übernehmen sind. Die Kommission lehnt daher diese Aufwandver-\nschiebung ab. \n \nDie Kommission ist jedoch einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft unter Berücksichtigung \nder Bemerkungen in zustimmendem Sinne weiterzubearbeiten ist. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDie Finanzkommission äussert ihr Unverständnis zur Aufwand- resp. Kostenverschiebung von der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr in den allgemeinen Haushalt. Wie auf Seite 12 beschrieben hat die \nZusammenarbeit Auswirkungen auf die Anstellungen des Materialwarts und des Feuerwehr-\nSekretariats. Es handelt sich dabei je um einen Anteil zu Gunsten der Feuerwehr innerhalb ihrer ge-\nsamten Anstellungen. Der Gemeinderat – in seiner Rolle als verlässlicher und verantwortungsbe-\nwusster Arbeitgeber – hat sich bereits in einem frühen Projektstadium gegen die Aussprache von \nTeil-Kündigungen ausgesprochen, welche für die Mitarbeitenden existenzielle Folgen haben könnten. \nDeshalb werden den betroffenen Mitarbeitenden je in ihren Dienstbereichen andere Arbeiten zuge-\nwiesen. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass sowohl im Werkhof als auch im Bereich öffentlich \nSicherheit die bisher bewilligten Stellenpläne nicht vollständig ausgeschöpft bzw. besetzt sind und die \nvorliegenden Stellenverschiebungen damit teilweise kompensiert sind. Der Gemeinderat wird weiter-\nhin für einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Personaleinsatz sorgen, indem er beispielsweise \nbei künftigen Fluktuationen die zu besetzenden Stellenprozente überprüft und gegebenenfalls redu-\nziert. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien der \n\nFeuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr \nRegion Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu genehmigen. \n\n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Übertra-\ngung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zuge-\nstimmt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 16 von 20 \n\n \n\n \n\nAnhang \nOrganisationskonstrukt + Zusammenhänge der Rechtsgrundlagen \n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 17 von 20 \n\n \n\nBeratung \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten dieses Geschäfts bestritten? Dies ist \nnicht der Fall. Somit machen wir zuerst eine allgemeine Runde und danach, anhand des Reglements, \nwerden wir artikelweise fortfahren. Es folgen die Abstimmung über die Reglementsänderungen res-\npektive die Auslagerung der Feuerwehraufgaben sowie die Kompetenzdelegation des Gemeinderats. \nAm Schluss werden wir noch die Abstimmungsbotschaft beraten. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP):  Die GPK hat das Geschäft im Detail geprüft, dies unter Anwe-\nsenheit von Stefan Sutter, der von Seiten Zollikofen der Koordinator ist für dieses Vorhaben. Die An-\nwesenheit von Stefan Sutter hat uns auch erlaubt, Zugriff auf zusätzliche Unterlagen zu erhalten. Es \ngibt unter diesen Gemeinden ein gemeinsames Projektverzeichnis, was bedeutet, dass nicht alles \nunter GEVER verfügbar ist. Wir haben einige Fragen und Bemerkungen. Die erste Frage betrifft die \nDatenschutzkontrolle der Angehörigen der Feuerwehr: \n\n− Ist es richtig, dass die Daten auf dem Administrations-System der GVB abgelegt sind?  \n\n− Bei der Feuerwehr handelt es sich um eine Spezialfinanzierung, welche üblicherweise einen \nSollbestand hat? Wir haben gesehen, dass die Reserven abnehmen werden in künftigen Jahren. \nWie hoch ist der Sollbestand bei dieser Spezialfinanzierung in Zukunft? Hat man dort schon ei-\nnen Zielwert? \n\n− Ist für Einwohnerinnen und Einwohner eine Informationsveranstaltung geplant? \n\n− Wie will man die Unterstützungsmassnahmen bei den Anschlussgemeinden durchführen für die \nSicherstellung der Mindestbestände der Feuerwehr? \n\nFür den Fall, dass das Ratsbüro noch die Botschaft der Stimmberechtigten überarbeiten möchte re-\ngen wir an, dass beim "Wichtigsten in Kürze" auf Fachausdrücke wie Einsatzelemente verzichtet wird \nund dafür eine etwas populärere Formulierung gesucht wird. Weiter ist es für einen Bürger interes-\nsanter zu wissen, wo der Hauptstützpunkt der Feuerwehr ist und nicht, wer die Gründungsgemeinde \nist. Das ist mehr ein administrativer Akt.   \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich habe kürzlich in einem Buch über die Navy Seals gelesen, \nwie sie einen Einsatz durchführen. Sie gehen immer gleich vor: Beobachten, Orientieren, Entscheiden \nund Handeln. Dasselbe hat auch unsere Feuerwehr gemacht als sie mehr und mehr feststellten, dass \ndie Tagesverfügbarkeit kritisch ist (Montag-Freitag), dass die Belastung der Offiziere langsam grenz-\nwertig wird und dass sie auch nicht mehr alle Funktionen besetzen können. Als sie das beobachtet \nhatten, blickten sie sich um und fragten sich: Gibt es auch andere Gemeinden mit ähnlichen Proble-\nmen oder gibt es Gemeinden, die uns dort helfen können? Man hat auch auf die Stadt Bern geschaut; \ndie Stadt Bern hat ja eine Berufsfeuerwehr. Wir mussten jedoch rasch feststellen, dass die von der \nGVB verlangten Zeiten, in zehn Minuten auf Platz zu sein, nicht eingehalten werden können.  \nVertieft hat man das angeschaut und auch rasch gemerkt, dass es Gemeinden mit ähnlichen Proble-\nmen gibt. Was vor drei Jahren in diesem Projekt angefangen hat, findet heute einen wichtigen Zwi-\nschenschritt. Ich fasse nur kurz das Wichtigste zusammen: Wir planen einen Zusammenschluss der \nFeuerwehren Urtenen-Schönbühl, Mattstetten, Moosseedorf, Münchenbuchsee und Zollikofen. Die \nFeuerwehr wird neu als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen organisiert, als sogenannte An-\nstalt. Die Autonomie bleibt in der Gemeinde, die Pflicht-Ersatzabgabe zur Finanzierung von unserem \nKostenteil bleibt. Für das müssen wir aber heute die kommunalen Bestimmungen anpassen.  \nWas bleibt gleich? Jeder der heute in der Feuerwehr ist, kann auch bleiben. Und wer heute von der \nFeuerwehrpflicht befreit ist, ist auch weiterhin befreit. Die Feuerwehr rückt auch heute und in Zukunft \nzuverlässig im Alarmfall aus. Bei uns im Magazin steht weiterhin ein Tanklöschfahrzeug und die \nÜbungen werden weiterhin mehrheitlich lokal durchgeführt. Natürlich macht es auch Sinn, wenn wir \ndann einmal ein Verbund sind, wir auch einmal andere Schadenplätze anschauen können.  \nWas ändert sich? Die Feuerwehr wird regional. Es wird neu ein Tagesdienst-Regiment geben, 500 \nStellenprozent, die an Werktagen zu Bürozeiten ausrücken werden, was hauptberuflich sein wird. Die \nFeuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant wird neu ebenfalls hauptberuflich sein. \nBei einem Brand oder einer Personenrettung rückt die Zentrale aus, optimiert mit den Einsatzmitteln \nder Gemeinden. Zuständig für die strategisch-politische Steuerung ist der Ausschuss der Vertrags-\ngemeinden, dort ist vorgesehen, dass immer der Departementsvorsteher Sicherheit diesen über-\nnimmt und zuständig für die unternehmerisch-strategische Steuerung wird neu der Verwaltungsrat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 18 von 20 \n\n \n\nsein. Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen den Aufwandüberschuss der Feuerwehr Region \nMoossee gemäss Schutzfaktor der Gebäudeversicherung. Und wie ihr gesehen habt, unsere Feuer-\nwehr wird teurer, aber dies würde so oder so passieren. Auch wenn wir alleine gehen würden, würde \nsie teurer werden. Zum einen hätten wir grössere Anschaffungen, aber auch, weil wir uns dann über-\nlegen müssten, wieso wir hier Teilzeitanstellungen machen von einem Feuerwehrkommandanten, \naber unser grösstes Problem, die Tagesverfügbarkeit, wäre weiterhin nicht behoben.  Darum finden \nwir, dass dies ein guter Weg ist, den wir gehen können. Zu den Fragen der GPK: \n\n− Ja, es ist richtig, dass die persönlichen Daten der Feuerwehrpersonen bei der GVB sind. \n\n− Die Höhe dieser Spezialfinanzierung, wir haben im Finanzleitbild eine Grössenordnung festge-\nlegt, die Zielhöhe eines Jahresbetreffnisses ist ungefähr 50 %, das wäre somit Fr. 220'000.00. \n\n− Eine Infoveranstaltung für die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Für uns war es wichtig, die Feuer-\nwehr zu informieren, und das haben wir in den letzten drei Jahren zwei Mal gemacht. Wir haben \ndas Gefühl, alles sei gut dokumentiert.  \n\n− Unterstützungsmassnahmen der Anschlussgemeinden – das ist wie bisher, sie kaufen ein Sorg-\nlospaket, kümmern sich somit nicht mehr um die Feuerwehr. Natürlich, wenn jemand der Ge-\nmeinden gerne Feuerwehrdienst leisten möchte, kann er das.  \n\nAn dieser Stelle ist es mir ein grosses Anliegen, hier auch Danke zu sagen: dem Feuerwehrkomman-\ndanten, ebenfalls Stefan Sutter, David Portner und auch Daniel Bichsel, alle waren massgeblich be-\nteiligt an diesem Konstrukt.  \n \nMatthias Kobel (SVP): Die BZ hat am 22. November 2020 so schön geschrieben: "Wenn die Orts-\nfeuerwehr an ihre Grenzen kommt…". Passender könnte der Titel nicht sein. Der Zusammenschluss \nder vier Gemeindefeuerwehren, mit dem neuen Namen "Feuerwehr Region Moossee", ist für die \nSVP-Fraktion unbestritten, darum halte ich mich kurz. An dieser Stelle, danke bestens für die sehr \nausführliche Dokumentation und für die bereits aufgewendete Arbeit.  \nDie neue Organisation sollte schlussendlich 150 Angehörige der Feuerwehr betragen und die Einfüh-\nrung ist im Jahr 2022 vorgesehen. Das zentrale Einsatzelement ist in Münchenbuchsee für die "grös-\nseren" Meldungen. Wichtig, unser Standort bleibt bestehen, auch mit einem Tanklöschfahrzeug. Es \nwerden mit der neuen Feuerwehr Region Moossee hauptberufliche Stellen geschaffen. Damit wird \ndas öffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmen nicht günstiger. Wohl oder übel ist der Zusammen-\nschluss der Feuerwehren nötig. Die Gründe dazu wurden in der Dokumentation erläutert. Zollikofen \nmit der kosteneffizienten Feuerwehr wird in Zukunft rund Fr. 100'000.00 mehr bezahlen müssen. Der \nSVP-Fraktion ist die Sicherheit der Gemeinde und Bevölkerung sehr wichtig. Wir befürworten das \nVorhaben daher einstimmig und hoffen natürlich, dass auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nvon Zollikofen dem Geschäft zustimmen werden. \n \nPatrick Heimann (FDP): Die Regionalisierung soll langfristig die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr \ntagsüber sicherstellen und die Miliz-Kader von den operativen Aufgaben entlasten. Es ist nicht eine \nProfessionalisierung nötig, sondern eine Verfügbarkeit.  Diese wird damit langfristig gesichert. Wir \ndanken für die gute Dokumentation, die Erläuterungen des Gemeinderats und für die FDP-Fraktion ist \ndas Geschäft unbestritten, wir werden einstimmig zustimmen.  \n \nAndrea-Julien Bersier (SP): Die SP-Fraktion erachtet dieses Projekt als gut und notwendig. Es ist \nsicherlich ein effizienter, nachhaltiger und ökonomischer Weg, um die Zukunft der Feuerwehr in Zolli-\nkofen zu sichern. Die SP-Fraktion gibt mit ihrem Votum der zukünftigen Führung der Feuerwehr fol-\ngende Punkte mit: \n\n− Die interkommunale Zusammenarbeit löst das Problem der Rekrutierung nur kurzfristig. Bei der \nRekrutierung kann man noch mehr machen, insbesondere der Internetauftritt kann verbessert \nwerden. \n\n− Der soziale Aspekt der Feuerwehr darf nicht vernachlässigt werden. Durch die kommunale Zu-\nsammenarbeit kann dieser geschwächt werden. Für die Angehörigen der Feuerwehr ist es wich-\ntig, die Gesellschaft zu pflegen. Wir legen es dem Ausschuss und dem zukünftigen Feuerwehr-\nkommandanten ans Herz, diese weiterhin zu fördern. \n\n− Letztlich erwartet die SP-Fraktion, dass die Stellenprozente, die für die Führung des Sekretariats \nder neuen interkommunalen Feuerwehr notwendig sein werden, weiterhin der Spezialfinanzie-\nrung belastet werden und nicht dem allgemeinen Haushalt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 19 von 20 \n\n \n\nWir unterstützen dieses Projekt und hoffen es kann weitergeführt werden. Die SP-Fraktion freut sich \nzu sehen wie es weitergeht und dankt den Organisatoren dieses Projektes für die Arbeit. \n \nBeat Koch (GFL): Bei der Vorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren von \nMoosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen stimmen wir über ein sehr sorg-\nfältig ausgearbeitetes Projekt ab. Merci vielmal. Die GFL-Fraktion findet, dass damit eine gute Balan-\nce zwischen Berufs- und Miliz-Feuerwehr erreicht wird. Die Kosten werden zwar höher als sie im \nMoment sind, aber das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren eigentlich \nnotwendige Investitionen aufgeschoben worden sind. Eine Feuerwehr, die auch in der Zukunft rund \num die Uhr verfügbar ist, ist eine Versicherung, die wir uns unbedingt leisten müssen, deshalb stim-\nmen wir der Vorlage zu. \n \nRaymond Känel (BDP): Ich danke an dieser Stelle den zuständigen Personen aus dem Departement \nSicherheit für die Beantwortung der von der BDP aufgeworfenen Fragen. Die BDP sieht es wie die \nFinanzkommission: Die Zusammenarbeit ist grundsätzlich sinnvoll und zu begrüssen, die angestrebte \nZusammenarbeit jedoch keine kostengünstige Lösung.  \nDen Aufgabenverschiebungen der Feuerwehr in andere Verwaltungsbereiche standen wir zuerst kri-\ntisch gegenüber. Diese konnten jedoch insbesondere in den Bereich Werkhof/Unterhalt für Pflege \nStrassen, Plätze und Anlagen gut und nachvollziehbar aufgezeigt werden. Gerne möchten wir diese \nAntwort zuhanden des ganzen GGR und für das Protokoll wiedergeben. Ich zitiere aus der Antwort: \n"Im Einklang mit der Gemeindeentwicklung wird auch die Infrastruktur punktuell ausgebaut. Damit \nerhöht sich auch der Unterhaltsaufwand: \n\n− Neue Fusswege und Trottoirs (Schulhausstrasse, Alpenstrasse, Alterszentrum, Lättere).  \n\n− Umgebungspflege bei Liegenschaften (Kindergarten Häberlimatte, Schulraumerweiterung Ober-\ndorf).  \n\n− Zudem wird eine nachhaltige und naturnahe Pflege der Strassen, Plätze und Anlagen angestrebt, \nwelche zu einem Mehraufwand führt (Steigerung der Biodiversität, Herbizidverbot). \n\n− Auch das verlangte stärkere Engagement in der Neophytenbekämpfung bedingt entsprechende \npersonelle Ressourcen." \n\n \nDie Aufgabenverschiebungen vom Feuerwehr-Sekretariat in die Verwaltung konnte uns jedoch nicht \nkonkretisiert und näher begründet werden.  \nAuch die BDP stimmt dem Geschäft Feuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit zu, möchte jedoch \ndem Gemeinderat Folgendes mitgeben: \n\n− Wir erachten es als sehr wichtig, doppelt unterstrichen, dass eine Vertretung aus Zollikofen auch \nEinsitz im Verwaltungsrat nehmen kann und möchten, dass sich der Gemeinderat stark dafür en-\ngagiert. \n\n− Dass die Verschiebung von Stellenprozenten vom Feuerwehr-Sekretariat in die Verwaltung bei \nkünftigen Stellenwiederbesetzungen berücksichtigt wird.  \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die allgemeine Geschäftsberatung exkl. Reglement ist \ndamit abgeschlossen. Wir kommen zur Beratung der Reglementsänderung und gehen diese artikel-\nweise durch, nehmen die Synopse zur Hand. Es gibt keine Bemerkungen, wir kommen zur Abstim-\nmung.  \n \n \nBeschluss (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nB) Zu Handen der Volksabstimmung:  \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Übertra-\ngung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zuge-\nstimmt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 20 von 20 \n\n \n\nBeschluss (einstimmig) \nA) In eigener Kompetenz: \n2. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien der \n\nFeuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr \nRegion Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu genehmigen. \n\n \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Anregung: Im Bericht und Antrag gibt es eine Übersicht "was bleibt \ngleich, was ändert sich" das fand ich noch gut. Könnte man das nicht auch in der Botschaft so darstel-\nlen?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben das Gefühl, die Botschaft ist schon relativ \nlang. Wir haben auch hier, wie in anderen Projekten; wenn das Vorhaben gleich ist wie in anderen \nGemeinden, uns hier spezifisch mit der Gemeinde Münchenbuchsee abgestimmt, damit so ein biss-\nchen eine Leitlinie besteht in den Botschaften.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Das ist gut.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 9 79 1460 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Alternati-\nven zum Angebot be@midnight (Sportangebot für Jugendliche in Zollikofen)"; Antwort \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Patrick Heimann (FDP) \nMitunterzeichner: Sebastian Dürig (FDP), Niels Volken (FDP) \n \n"Antrag \nWieso wurde das Angebot be@midnight in Zollikofen eingestellt ohne den GGR vorgängig zu infor-\nmieren. Welche Alternative sieht die Gemeinde vor um Jugendlichen in Zollikofen ein aktives Freizeit-\nangebot mit Integrationscharakter anzubieten. \n \nBegründung \nKurz nach der Einführung von Midnight Sport übergab die Gemeinde die Steuerung der VOKJA, so \ndass IdeeSport nicht mehr im Lead war. Zu Beginn wurden gemäss Aussage von Idee&Sport im \nSchnitt 80-100 Teilnehmenden pro Abend erreicht. Dieses Freizeitangebot sprach Jugendliche an, die \nnicht in einem Sportverein engagiert sind und bot eine aktive Freizeitgestaltung und eine Plattform für \nden Austausch und Integration für die Jugend der Gemeinde Zollikofen." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAb dem 1. Januar 2017 wurde "be@midnight Zollikofen" in die Leistungsvereinbarung mit dem Verein \nOffene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) integriert und dem Verein zugesichert, dass bei ungedeck-\nten Betriebskosten, welche nicht nach Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) \nabgerechnet werden können, jährlich maximal Fr. 8'000.00 zusätzlich zu Lasten der Gemeinde über-\nnommen werden. Die stetig sinkende Nachfrage lag letztlich bei 21 Besucher pro Abend mit teilweise \nsehr kurzen Besuchszeiten. Dieser Trend konnte trotz intensiven Bemühungen der Jugendarbeiten-\nden nicht abgewendet werden. Im Jahr 2019 musste die Gemeinde erstmals den vollen Zusatzbetrag \nfür "be@midnight Zollikofen" ausrichten. Aufgrund der geringen Nutzung des Angebotes und den ho-\nhen Kosten entschied sich die KIJUFA für die Einstellung von "be@midnight Zollikofen". \nDie Leistungsvereinbarung wurde zwischen dem Gemeinderat und VOKJA abgeschlossen, weshalb \nder GGR vorgängig darüber nicht informiert wurde. \nAls Alternative wird neben den weiteren Angeboten der Kinder- und Jugendfachstelle (KIJUFA) neu \nviermal jährlich Zolli Sports Night angeboten, sofern dies die jeweils aktuellen Covid-19 Massnahmen \nzulassen. Die Jugendarbeitenden sind bestrebt, fortlaufend die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und \nJugendlichen in Zollikofen zu erkennen, einen Bedarf abzuleiten und ihre Angebote entsprechend \nanzupassen. \n \n \nKenntnisnahme \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\sanierung kilchbergerweg_kreditantrag.ggr.doc 05.03.2010, 15:51 / bd 1.6  1 von 6 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nSanierung Kilchbergerweg; Verpflichtungskredite \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Perimeter Kilchbergerweg verzeichnete die Wasserversorgung Zollikofen in den letzten \nJahren mehrere kostenintensive Wasserleitungsbrüche. Das vorhandene Leitungsmaterial \nerfüllt die Anforderungen bezüglich der Materialqualität und der Grösse (Ø) nicht mehr. In An-\nbetracht dieser Situation ist es notwendig, diese Druckwasserleitung im Jahr 2010 zu erset-\nzen. \n \nDie Gemeindewerke (Wasserversorgung, Kanalisation und GGA) müssen ihre Anlagen so \nplanen und betreiben, dass die Versorgungssicherheit heute und in der Zukunft gewährleistet \nist. Der Ersatz oder die Sanierung einer Werkleitung, im vorliegenden Geschäft die Druckwas-\nserleitung, lösen in der Regel auch den Ersatz oder die Sanierung der übrigen Werkleitungen \nwie auch des Strassenkörpers aus. \nDas Ingenieurbüro smt AG, Bern, ist mit einer Gesamtprojektierung für die Phase 1 (Vorpro-\njekt und Ausschreibung) beauftragt worden. Der entsprechende Kredit wurde über die Rah-\nmenkredite Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beschafft. Der Kredit für die Ingeni-\neurarbeiten, Phase 2 (Ausführung), ist im vorliegenden Kreditantrag enthalten. \n \nIm Investitionsplan der Jahre 2010 - 2014 sind die Projekte wie folgt enthalten: \n- Wasserversorgung Fr. 600'000.00 \n- Abwasserentsorgung (Kanalisation) Fr. 500'000.00 \n- Strassenbau  Fr. 120'000.00 \n \nSämtliche Kosten werden mittels Verteilschlüssel den am Sanierungsprojekt beteiligten Wer-\nken belastet. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nDie Grundlage zur Finanzierung der Wasserversorgung ist das Wasserversorgungsgesetz des \nKantons Bern vom 11. November 1996 (WVG). \n \nDas Wasserversorgungsreglement der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 25. November \n1992. \n \nDie Grundlage zur Finanzierung der Abwasserentsorgung ist das Gewässerschutzgesetz des \nKantons Bern vom 11. November 1996 (KGSchG). \n \nDas Abwasserreglement der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 19. Oktober 1994. \n \nDas Strassengesetz (SG) vom 1. Januar 2009. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\sanierung kilchbergerweg_kreditantrag.ggr.doc 05.03.2010, 15:51 / bd 1.6  2 von 6 \n\n \n\nDas Reglement über die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) der Einwohnergemeinde \nZollikofen vom 11. Dezember 1991. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDie Sicherstellung der Infrastrukturen ist ein gesetzlicher Auftrag und eine Verpflichtung ge-\ngenüber der nächsten Generation. Im aktuellen Leitbild wird der nachhaltig gestaltete Lebens- \nund Wirtschaftsraum explizit erwähnt. \n \n \n4. Projektbeschreibung \n \nAm Sanierungsprojekt Kilchbergerweg sind nebst der Einwohnergemeinde Zollikofen auch die \nBKW FMB Energie AG und die Swisscom beteiligt. \n \nDruckwasserleitung (Sekundärleitung) \nDie Schraubmuffen-Graugussleitung aus dem Jahr 1958, Dimension ∅ 100 mm, weist eine \nLänge von ca. 390 Meter auf und muss komplett ersetzt werden. Als Ersatz wird ein Steckmuf-\nfen-Gussrohr (ZMU), Dimension ∅ 150 mm, verwendet, welches innen mittels Zementmörtel \nund aussen mittels einer Zink- und Zementmörtelschicht geschützt ist. Im westlichen und östli-\nchen Bereich des Projektperimeters (Strassenkreuzungsbereiche) wird die Wasserleitung mit \nneuen Schiebergruppen auf das bestehende Wasserleitungsnetz angeschlossen. Im Sanie-\nrungsprojekt sind der Ersatz von 18 Hausanschlussgruppen (Absperrschieber inklusive  \nT-Stück) sowie fünf Hydranten mit Anschlussleitungen enthalten. \n \nKanalisation \nIm Generellen Entwässerungsplan (GEP) von 1997 sind bereits einzelne Abschnitte als sanie-\nrungs- und instandsetzungsbedürftig deklariert worden. Die neuen Kanalfernsehaufnahmen \nvon 2009 bestätigen, dass die Leitung nicht mehr dicht ist. Das Rohr ist leicht ausgewaschen, \nhat Risse, offene Fugen, nicht fachgerecht ausgeführte Anschlüsse, ausgebrochene / korro-\ndierte Muffen, harte Ablagerungen, einzelne Wurzeleinwüchse, Löcher in der Rohrwandung \nund so weiter. \nDie Leitung wurde damals beim Bau tiefer verlegt als notwendig gewesen wäre. Es zeigt sich, \ndass die Leitung in einzelnen Abschnitten nicht mehr so tief verlegt werden muss, da die An-\nschlüsse höher liegen. Somit wird die Leitung vom Kontrollschacht KS 540 bis zum KS 798 in \nder Höhenlage angepasst. Vom KS 804 bis zum neu projektierten Schacht KS1 wird der Rohr-\ndurchmesser aus Kapazitätsgründen auf ∅ 400 mm vergrössert. Laut dem Ingenieurbericht \n"Generelle Entwässerungsplanung" (GEP) ist die Kapazität der bestehenden Kanalisation im \nKilchbergerweg voll ausgelastet. Da die Kanalisation ohnehin ersetzt werden muss, ist die \nvorgesehene partielle Dimensionserweiterung sicher sinnvoll. Die Dimensionserweiterung \nverursacht lediglich Materialmehrkosten von ca. Fr. 3'000.00. Alle andern Positionen (Haupt-\nkosten) bleiben unabhängig von der Dimensionsanpassung (von ∅ 300 mm auf ∅ 400 mm) \nnahezu gleich gross. \nDurch die neue Linienführung werden sechs Kontrollschächte weniger benötigt als im heuti-\ngen Zustand eingebaut sind. \n \n \nStrassenbau \nMit dem Ersatz der Wasserleitung, der Kanalisation und der Umlegung der übrigen Werklei-\ntungen wird bereits die ganze Strassenbreite von ca. 4.00 m durch die Werke beansprucht. \nGemäss der Schweizer Norm SN 640 535c des VSS Schweizerischen Verbandes der Stras-\nsen- und Verkehrsfachleute müssen die Werke den Strassenbereich nach den gültigen Vor-\nschriften wieder instand stellen. Mit der Sanierung der Strasse muss auch der richtige Be-\nlagsaufbau nach den gültigen Vorschriften eingebaut werden. Der Deckbelag wird als wert-\nvermehrend betrachtet und somit der Rechnung Gemeindestrassennetz zugeordnet. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\sanierung kilchbergerweg_kreditantrag.ggr.doc 05.03.2010, 15:51 / bd 1.6  3 von 6 \n\n \n\nVorgängige Randsondierungen haben ergeben, dass die Randabschlüsse ungenügend einbe-\ntoniert sind und mit den Baumassnahmen neu versetzt werden müssen. \n \nDas Regenwasser der Strasse fliesst an einigen Stellen in die Privatgrundstücke und nicht \nüber die Strasseneinlaufschächte in die Kanalisation. Damit kein Strassenwasser mehr auf die \nPrivatgrundstücke gelangt, werden das Strassenquergefälle und die Randabschlüsse ange-\npasst. \n \nIm Investitionsplan sind für 2010 Fr. 80'000.00 und für 2011 Fr. 40'000.00 vorgesehen. Da der \nDeckbelagseinbau erst später erfolgen kann, ergibt sich folgende Verschiebung im Investiti-\nonsplan: Für 2010 Fr. 30'000.00 und für 2011 Fr. 90'000.00. \n \nGGA-Zollikofen \nDie GGA-Erschliessung aus den 70er Jahren befindet sich im südlichen Hang unterhalb der \nLiegenschaften in den privaten Gartenanlagen. Die Liegenschaften sind immer noch an die \nalten, seriellen Verkablungen (von Haus zu Haus) angeschlossen. Im Hinblick auf die zukünf-\ntige Netzentwicklung (Glasfasernetze) wird mit dem vorliegenden Sanierungsprojekt auch die \nGGA-Kabelschutzrohranlage modernisiert. Vorgesehen ist eine Lösung, welche jeder Liegen-\nschaft einen eigenen Anschluss zuweist, damit später eine parallele Verkabelungsarchitektur \nfür ein Glasfasernetz (FTTH) eingeführt werden kann. \nDie Kabelschutzrohre werden lediglich an die jeweiligen Parzellengrenzen geführt. Für die \nGrundeigentümer fallen somit keine Kosten an. Auf Wunsch der Grundeigentümer und mit \nKostentragung kann das Kabelschutzrohr in die Liegenschaft geführt werden. Das gleiche gilt \nauch, wenn die Hausanschlussleitung (Wasser) ersetzt wird. \n \nIm Zusammenhang mit dem laufenden Projekt "Verkauf der GGA-Zollikofen" wird im Folgen-\nden aufgezeigt, welches die Vor- und Nachteile der neuen GGA-Erschliessung sind. \n \nVorteil: \nEgal wer den zukünftigen Ausbau auf FTTH vornimmt: Die Strasse muss nicht mehr auf-\ngebrochen werden. Sollte der Verkauf der GGA-Zollikofen nicht zu Stande kommen, müsste \ndie Gemeinde Zollikofen den Perimeter Kilchbergerweg dereinst neu erschliessen. Die Folge-\nkosten für eine Kabelschutzrohranlage zu Lasten der GGA-Zollikofen wären dann ungleich \ngrösser als heute. \n \nNachteil: \nBei einem Verkauf der GGA-Zollikofen erfolgt für diese Investition wahrscheinlich kein adä-\nquater Erlös. \n \nSonstiges: \nDie Kosten für Grabenaushub, Kabelschutzrohre inklusive Installation und Sandumhüllung \nbelaufen sich auf ca. Fr. 50'000.00. Die restlichen Hauptkosten für Belagsausbau, Strassenun-\nterbau, Tragschicht und Feinbelag fallen auch bei einem Verzicht auf die neue GGA-\nErschliessung an. Diese würden dann anteilsmässig beziehungsweise mit dem bestehenden \nKostenverteilschlüssel auf die andern Werke übertragen. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Lage der heutigen Kabelschutzrohranlage behindert die umfassende Werkleitungssanie-\nrung und muss deshalb umgelegt werden. Die sieben bestehenden Kandelaber werden mit \nenergieeffizienten Leuchten ausgestattet und gegenüber dem Haus Kilchbergerweg 27 wird \nein zusätzlicher Kandelaber installiert. Damit wird die Beleuchtungslücke geschlossen und \neine homogene Ausleuchtung sichergestellt. \nMit diesen Massnahmen wird die 1979 erstellte Beleuchtung auf den neusten Stand der Tech-\nnik gebracht. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\sanierung kilchbergerweg_kreditantrag.ggr.doc 05.03.2010, 15:51 / bd 1.6  4 von 6 \n\n \n\nLaut dem Vertrag Lumina 1B zwischen der BKW FMB Energie AG und der Gemeinde Zolliko-\nfen sind unter anderem die Eigentumsverhältnisse geregelt. Diesem zufolge ist die Kabel-\nschutzrohranlage der öffentlichen Beleuchtung im Eigentum der Gemeinde Zollikofen.  \n \nDie Kosten für die Bauarbeiten (Kabelschutzrohranlage) werden der Investitionsrechnung \nKonto Nr. 622.501.02 belastet. \n \nDie Kosten für die Technik (Kandelaber, Leuchten, Kabel, Montage und Inbetriebsetzung) wird \ndem Anlagenkapital "Öffentliche Beleuchtung Zollikofen" der BKW FMB Energie AG belastet. \n \n \n5. Kostenvoranschlag \n \nDie Kosten (± 10 %) für die Baumeisterarbeiten und die Werkleitungen wurden im Januar \n2010 vom Ingenieurbüro smt AG, Bern, ermittelt. Die übrigen Kosten basieren auf Erfah-\nrungswerten oder Offerten. \n \nKosten (inklusive 7,6 % MWST), aufgeteilt nach Kostenträger: \n \nDruckwasserleitung (Sekundärleitung) \nTiefbauarbeiten Fr. 222'800.00 \nRohrlegearbeiten Fr. 212'100.00 \nIng. Ausführungsprojekt / Bauleitung Fr. 28'600.00 \nIng. Nebenkosten Fr. 1'800.00 \nIng. Rissprotokoll Fr. 9'000.00 \nGeometer Feldaufnahmen / Nachführung LIZO Fr. 8'700.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 25'000.00 \nTotal Fr. 508'000.00 \n \nKanalisation \nTiefbauarbeiten inklusive Rohranlage Fr. 536'900.00 \nIng. Ausführungsprojekt / Bauleitung Fr. 34'800.00 \nIng. Nebenkosten Fr. 1'800.00 \nIng. Rissprotokoll Fr. 11'000.00 \nGeometer Feldaufnahmen / Nachführung LIZO Fr. 5'400.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 29'100.00 \nTotal Fr. 619'000.00 \n \nGGA-Zollikofen \nTiefbauarbeiten inklusive Rohranlage Fr. 142'000.00 \nIng. Vorprojekt mit Ausschreibung Fr. 5'000.00 \nIng. Ausführungsprojekt / Bauleitung Fr. 9'500.00 \nIng. Nebenkosten Fr. 500.00 \nGeometer Feldaufnahmen Fr. 2'200.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 8'800.00 \nTotal Fr. 168'000.00 \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\sanierung kilchbergerweg_kreditantrag.ggr.doc 05.03.2010, 15:51 / bd 1.6  5 von 6 \n\n \n\nStrassenbau \nVorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Grossen Gemeinderat hat der Gemeinderat \nfolgenden Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.75) in \neigener Kompetenz beschlossen. \n \nTiefbauarbeiten Fr. 95'800.00 \nIng. Ausführungsprojekt / Bauleitung Fr. 6'100.00 \nIng. Nebenkosten Fr. 800.00 \nIng. Rissprotokoll Fr. 2'000.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 6'300.00 \nTotal Fr. 111'000.00 \n \nÖffentliche Beleuchtung \nVorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Grossen Gemeinderat hat der Gemeinderat \nfolgenden Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 622.501.02 in \neigener Kompetenz beschlossen. \n \nTiefbauarbeiten Fr. 47'400.00 \nIng. Vorprojekt mit Ausschreibung Fr. 1'700.00 \nIng. Ausführungsprojekt / Bauleitung Fr. 2'900.00 \nIng. Nebenkosten Fr. 200.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung Fr. 2'800.00 \nTotal Fr. 55'000.00 \n \nDie Technik (Kandelaber und Kabel) mit Kosten von Fr. 18'200.00 (inkl. MWST) wird dem An-\nlagenkapital "Öffentliche Beleuchtung Zollikofen" der BKW FMB Energie AG belastet. \n \nWeitere für den vorliegenden Kreditantrag nicht direkt relevante Baukosten sind: \n \nTelecomversorgung (Swisscom) Fr. 18'000.00 \nStromversorgung (BKW FMB Energie AG) Fr. 97'000.00 \n \n \n6. Rahmenkredite \n \nDer Rahmenkredit Abwasserentsorgung ist bis auf Fr. 277'802.35 (Stand 26. Januar 2010) \naufgebraucht. Der Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserent-\nsorgung muss deshalb beim Parlament beantragt werden. Aus diesem Grund wird auch der \nVerpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung beim Parla-\nment beantragt. Der Rahmenkredit Wasserversorgung (Stand 28. Januar 2010; \nFr. 1'080'175.05) wird somit nicht belastet. In den Anträgen zur Bewilligung der Rahmenkredi-\nte Abwasserentsorgung und Wasserversorgung wurde darauf hingewiesen, dass für grössere \nProjekte – insbesondere wenn sie mit Vorhaben und deren Kreditbeschaffung anderer Werke \nin Zusammenhang stehen – weiterhin separate Kredite beantragt werden. \n \n \n7. Subventionen \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Projekt \nerfüllt diesen Anspruch. Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) wird somit einen Subventions-\nbeitrag von Fr. 15'000.00 für fünf Hydranten entrichten. \nDie Subventionszusicherung der Gebäudeversicherung des Kantons Bern steht noch aus. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\sanierung kilchbergerweg_kreditantrag.ggr.doc 05.03.2010, 15:51 / bd 1.6  6 von 6 \n\n \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nBei den beantragten Verpflichtungskrediten zum vorliegenden Projekt handelt es sich je um \nspezialfinanzierte Bereiche. Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekos-\nten fallen weg, da in den Bereichen Wasser und Abwasser das Abschreibungsverfahren auf \nden Wiederbeschaffungswerten gilt. Somit hat diese Investitionsausgabe keinen direkten Ein-\nfluss auf die künftige Höhe der Abschreibungen. \n \nFür den GGA-Anteil gilt: Die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) werden durchschnittlich \netwa Fr. 16'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan GGA ist das Vorhaben nicht enthal-\nten. Es wird jedoch voraussichtlich durch den Wegfall anderer Investitionsvorhaben franken-\nmässig kompensiert werden können. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Druckwasserleitung (Sekundärleitung) von \n\nFr. 508'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung, Konto \n700.501.64, wird bewilligt. \n \n\n2. Der Verpflichtungskredit für den Ersatz und Ausbau der Kanalisation von Fr. 619'000.00 \nzu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung, Konto 710.501.54, wird be-\nwilligt. \n \n\n3. Der Verpflichtungskredit für den Bau einer neuen GGA-Kabelschutzrohranlage von \nFr. 168'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Antennen und Kabelanlagen, Konto \n321.501.08, wird bewilligt. \n\n \n \n \nZollikofen, 5. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \nBeilagen \nPläne \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 7 0 1336 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Umsetzung des Herbizidverbots und des anstehenden Ver-\nbots der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen auf und an \nden Strassen, Wegen und Plätzen"; Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL), Annette Tichy (partei-\n\nlos/GFL), Andreas Buser (glp) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Kann das bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung auf und an Strassen, Wegen \n\nund Plätzen in Zollikofen vollständig umgesetzt werden? \n2. Welche alternativen Methoden werden angewendet und welche Erfahrungen werden dabei ge-\n\nmacht? \n3. Falls teilweise Herbizide eingesetzt werden: welche Wirkstoffe sind das, und aus welchen Gründen \n\nwerden sie verwendet? \n4. Wie plant die Gemeinde das per 1. Dezember 2020 in Kraft tretende Verbot der chemischen Be-\n\nkämpfung von Algen und Moosen auf denselben Flächen umzusetzen? \n5. Wie werden die Mitarbeitenden (Strassenunterhalt, Friedhof, Hauswarte öffentlicher Gebäude) \n\nüber den Umgang mit unerwünschtem Bewuchs aus- und weitergebildet? \n6. Wie wird die Gemeinde Private über das anstehende Verbot der chemischen Bekämpfung von \n\nAlgen und Moosen informieren und das bestehende Herbizidverbot in Erinnerung rufen? \n \nBegründung \n \nDie Verwendung von Herbiziden (chemische Unkrautvertilgungsmittel) auf befestigten oder kiesigen \nFlächen ist seit mehreren Jahrzehnten verboten. Denn diese Mittel werden teilweise abgeschwemmt \nund gelangen in die Oberflächengewässer. Sie können auch in das Grundwasser gelangen, wenn sie \nnicht von einer schützenden Bodenschicht abgebaut werden. Für Gemeinden gilt das Herbizidverbot \nan und auf Strassen, Wegen und Plätzen bereits seit den späten 1980er Jahren. In der Folge wurde es \nauf Kantons- und Nationalstrassen und 2001 auf die private Anwendung ausgedehnt. \n \nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat schon 2010 und erneut 20181 Studien zur Bekanntheit und zur \nUmsetzung des Herbizidverbots veröffentlicht. Die Ergebnisse beider Befragungen sind ähnlich und \nernüchternd: Das Verbot ist fast allen Fachleuten der Gemeinden bekannt. Dennoch geben deutlich \nmehr als die Hälfte von ihnen an, dass es an Strassenrändern, auf unbefestigten Wegen, auf Pfläste-\nrungen und in Friedhöfen nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden könne. Fast 50% der Privaten \nhaben noch nie etwas von dem Anwendungsverbot gehört. \n \n\n                                                \n\n1 BAFU (2018): Stand der Umsetzung des Herbizidverbots: Studie zur Umsetzung des Anwendungsverbots von Herbiziden      \n\nauf und an Strassen, Wegen und Plätzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nDie systematische Missachtung des Verbots hat offenbar keinerlei Konsequenzen. Im März 2020 wurde \nim Nationalrat die Motion „Bestehendes Herbizidverbot endlich durchsetzen“ eingereicht, die ein Ver-\nkaufsverbot von Herbiziden an Private sowie Kontrollen und Bussen bei Verstössen gegen das Herbi-\nzidverbot verlangt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion, da ihre Anliegen durch zwei Mas-\nsnahmen, die im Rahmen des „Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von \nPflanzenschutzmitteln“ umgesetzt werden sollen, ab Frühjahr 2022 erfüllt werden (die Motion wurde im \nNationalrat Gemeinde Zollikofen noch nicht behandelt). \n \nPer 01.12.2020 wird das Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen auf denselben \nFlächen wie das bestehende Herbizidverbot in Kraft treten2. Es bietet sich deshalb an, im Verlaufe \ndieses Sommers die bestehenden Praktiken der Gemeinde bei der Bekämpfung von unerwünschtem \nBewuchs zu überprüfen und die Umsetzung des neuen Verbots zu planen. Es ist auch ein guter Zeit-\npunkt, um Private über die Neuerung zu informieren und ihnen gleichzeitig das bestehende Herbizid-\nverbot in Erinnerung zu rufen". \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDas bestehende Herbizidverbot ist den Unterhalt leistenden Mitarbeitenden der Gemeinde (Werkhof, \nFriedhof und Schulanlagen) bekannt und wird umgesetzt. Die Gemeinde Zollikofen ist bestrebt den \nEinsatz von Herbiziden auch innerhalb der zulässigen Anwendungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu \nbeschränken. \n \nFrage 1 \nKann das bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung auf und an Strassen, Wegen und \nPlätzen in Zollikofen vollständig umgesetzt werden? \n \nDas bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung wird von den Zuständigen im Werkhof \nZollikofen umgesetzt. Unterhaltsarbeiten an Strassen, Wegen und Plätzen und dem 0.5 Meter breiten \nVerbotsstreifen erfolgen ohne Verwendung von Herbiziden. \n \nFrage 2 \nWelche alternativen Methoden werden angewendet und welche Erfahrungen werden dabei gemacht? \n \nUnkräuter entlang von Strassen und Gehwegen werden mechanisch mittels Fadenmäher oder Kehr-\nmaschine (Unkrautbürste) entfernt. Bei Wegen und Plätzen mit Verbundsteinen werden die Unkräuter \nabgeflammt oder mechanisch von Hand entfernt. Die Arbeiten sind zeitintensiv aber wirkungsvoll. \n \nFrage 3 \nFalls teilweise Herbizide eingesetzt werden: welche Wirkstoffe sind das, und aus welchen Gründen \nwerden sie verwendet? \n \nAuf dem Friedhof werden bei Bedarf Pretox Royal gegen Hirse im Rasen und Windweg gegen Zaun-\nwinden eingesetzt. Bei den Kindergärten wird ebenfalls bei Bedarf Selectox Royal gegen Klee im Rasen \neingesetzt. Diese Herbizide werden sehr zurückhaltend und durch geschultes Personal (Fachbewilli-\ngung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau) ausge-\nbracht.  \n \nAusserhalb des Verbotsstreifens von 0.5 Meter entlang von Strassen, Wegen und Plätzen setzt der \nWerkhof sehr selten Windweg oder Roundup gegen Problempflanzen in Form der Einzelstockbehand-\nlung ein (Ausnahme gemäss Faktenblatt Juni 2019 Verwendungsverbote für Unkrautvertilgungsmittel \nauf und an Strassen, Wegen, Plätzen, Terrassen und Dächern). \n \n \n\n                                                \n2 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/chemikalien/fachinformationen/sorgfaeltiger-umgangmit-biozidproduk-\n\nten/materialschutz/algen-und-moose.html \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nFrage 4 \n \nWie plant die Gemeinde das per 1. Dezember 2020 in Kraft tretende Verbot der chemischen Bekämp-\nfung von Algen und Moosen auf denselben Flächen umzusetzen? \n \nDas Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen hat keine Auswirkungen auf den Un-\nterhaltsbetrieb, weil derartige Mittel bisher nicht eingesetzt wurden. \n \nFrage 5 \nWie werden die Mitarbeitenden (Strassenunterhalt, Friedhof, Hauswarte öffentlicher Gebäude) über \nden Umgang mit unerwünschtem Bewuchs aus- und weitergebildet? \n \nDie Mitarbeitenden werden bei Änderungen von Gesetzesgrundlagen durch die Bauverwaltung infor-\nmiert und wenn nötig geschult. Weiterbildungsangebote der sanu future learning ag oder Pusch (Prak-\ntischer Umweltschutz) zu diesen Themen werden bei Bedarf genutzt. \n \nFrage 6 \nWie wird die Gemeinde Private über das anstehende Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen \nund Moosen informieren und das bestehende Herbizidverbot in Erinnerung rufen? \n \nEine Informationskampagne durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Die nötigen Informationen zu \nden erhältlichen Herbiziden sind auf den Etiketten, den Produkteinformationen oder über eine Beratung \nim Fachhandel verfügbar. Zulassungsinhaber von betroffenen Herbizidprodukten müssen sicherstellen, \ndass Etiketten und Merkblätter entsprechend nachgeführt sind. Produkte mit der alten Kennzeichnung \ndürfen ab dem 1. Dezember 2020 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. \n \n \n \nZollikofen, 26. Oktober 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Samuel Scherler \n \n \n \n \n\n\n