text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 161 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 24. August 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.00 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans-Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nReto König \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 6 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 7 \n\n   \n Heinz Buser \n\nReto Hämmig \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 6 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans (ab 19.55 Uhr) \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 162 \n\n \n\n \n\n Pierre-Yves Crettenand \nAnnemarie Zingg EVP 2 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristioph Merkli \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1  \n   \n    \n   \n  34 \n   \nAbwesend Adrian Gehri  \n Patric Magnani  \n Ralph George FDP 3 \n   \n Beat Nydegger SP 1 \n   \n Roland Stucki  \n Notta Arn-Wiedmer EVP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMirjam Veglio \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 2 Medien  \n \n \nGeschäfte \n \n47 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 25. Mai 2011 .................................................................................... 166 \n\n48 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I  \n\nSekundarstufe I; Sanierung Aulabühne; Abrechnung Verpflichtungskredit ............. 166 \n\n49 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I  \n\nSekundarstufe I; Betonsanierung; Abrechnung Verpflichtungskredit ...................... 166 \n\n50 1.12.31 Reglement über Wahlen und Abstimmungen  \n\nReglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten; \nÄnderung ............................................................................................................... 167 \n\n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nSignalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte (Postulat Mirjam Veglio \nund Mitunterzeichnende) ........................................................................................ 168 \n\n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt-\nGold dank Stromsparen"; Erheblicherklärung ......................................................... 169 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 163 \n\n \n\n \n\n53 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend \n"Amphibienschutz auf der Kirchlindachstrasse", Antwort ........................................ 175 \n\n54 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Wie \nsorgt Zollikofen für den Umwelt- und Landschaftsschutz?"; Antwort ...................... 176 \n\n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Platz für \nBibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule"; Antwort .............................. 176 \n\n56 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Pierre-Yves Crettenand betreffend "Gibt es eine \nAlternative zum Wasserverbund Region Bern AG?"; Antwort ................................. 177 \n\n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Denise Mellert und Mitunterzeichnende betreffend \n"Schulraumzuweisung für die Musikschule Bremgarten – Zollikofen", Antwort ....... 177 \n\n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nDringliche Motion Hans-Jörg Rhyn betreffend "AKW Mühleberg – \nunabhängig überpürfen und nur sicher wieder ans Netz!" ...................................... 177 \n\n59 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher sind die \nAngestellten der Sozialdienste in Zollikofen?" ........................................................ 180 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 164 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, liebe \nRatsmitglieder, liebe Gäste und Pressevertreter. Nach der Sommerpause geht es weiter und \nich begrüsse euch zu einer weiteren GGR-Sitzung. Heute Abend haben wir keine Sachver-\nständigen beigezogen. Entschuldigt haben sich Adrian Gehri von der FDP Fraktion, Beat \nNydegger von der SP Fraktion und Roland Stucki von der EVP Fraktion. \n \nIch stelle fest, dass 33 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfähigkeit \ndes GGR feststellen. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich möchte zu Beginn noch kurz etwas zum GGR-Ausflug von diesem Samstag, \n27. August 2011 sagen: Ihr konntet in der Einladung lesen, dass wir uns bei der Gemeinde-\nverwaltung treffen. Das ist nicht mehr richtig. Ihr habt bereits ein E-Mail von Yves Marti, Ge-\nmeindeschreiber-Stv., über diese Änderung erhalten. Ich erwähne dies noch einmal: Wir tref-\nfen uns bei der katholischen Kirche und werden durch den Hintereingang die Blindenschule \nbetreten. Es gibt dort, wie ihr alle wisst, einige Parkplätze. Ich möchte euch bitten nicht vor \nder Blindenschule zu parkieren, da dort am Nachmittag ein grösserer Anlass durchgeführt \nwird und sie diese Parkplätze selber benötigen. Am 5. Juni durfte ich hier in Zollikofen am \nMittelländischen Schwingfest teilnehmen und unseren Rat dort vertreten. Es war für mich ein \ninteressantes Erlebnis, ein solches Schwingfest einmal aus der Nähe mitzuerleben. Ich \nkonnte sehen, dass dort sehr viel Arbeit von den Vereinen von Zollikofen und Münchenbuch-\nsee geleistet wurde. Ich möchte allen, welche an diesem Anlass mitgewirkt haben danken \nund finde es schön, dass es möglich ist, solche Anlässe durchzuführen. Auf euren Pulten \nkönnt ihr wiederum einige Unterlagen vorfinden. Es sind dies die Sitzungsdaten des GGR für \ndas Jahr 2012, dann der Halbjahresbericht zur Schulsozialarbeit sowie die dringliche Motion \nvon Hans-Jörg Rhyn mit dem Titel: "AKW Mühleberg – unabhängig überprüfen und nur si-\ncher wieder ans Netz". Über die Dringlichkeit dieses Vorstosses werden wir nach den Mittei-\nlungen des Gemeinderates befinden. Ich habe noch zwei weitere Bemerkungen: Ihr konntet \nin den Unterlagen zur heutigen Sitzung auch die Einladung zur Eröffnung der Kulturspur, \nwelche am 2. September 2011 um 18.30 Uhr stattfindet, vorfinden. Die Eröffnung findet auf \ndem "Dorfplatz" beziehungsweise auf dem Cellwar – Areal statt. Es wird ein kleiner Apéro of-\nferiert. Es ist für die Organisatorinnen und Organisatoren sicher schön, wenn möglichst viele \nGGR – Mitglieder an diesem Grossanlass teilnehmen können. Soweit ich informiert bin, wer-\nden für den Anlass immer noch Freiwillige gesucht. Zollikofen verfügt seit neustem über ein \nfilmisches Porträt. Viele von euch haben dieses sicher schon gesehen. Es liegt eine DVD mit \ndem Film auf. Ihr seid herzlich eingeladen eine DVD mit nach Hause zu nehmen.  \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich habe eine Information in Zusammenhang mit der Regionalkonfe-\nrenz. Seit unserer letzten Sitzung hat am 30. Juni auch die Sitzung der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland stattgefunden. Das Protokoll wurde euch allen per E-Mail zugestellt. Für eini-\nge Beschlüsse dieser Versammlung läuft nun bis am 6. Oktober die Referendumsfrist. Ge-\nmäss Art. 60 der Geschäftsordnung des GGR ist die GPK zuständig für die Frage eines all-\nfälligen Behördenreferendums. Wir haben uns daher in der GPK über den Inhalt dieser Refe-\nrendumsvorlagen informiert und sind zum Schluss gekommen, dass es aus Sicht der Ge-\nmeinde Zollikofen keinen Grund für ein Referendum gibt. Es besteht also kein Handlungsbe-\ndarf. Es geht in beiden Vorlagen nur um eine kleine Kompetenzverschiebung innerhalb der \nStruktur der Regionalkonferenz und um die Verfeinerung der Finanzordnung. Man könnte \nhier auch noch ausführlicher über diese Vorlagen berichten, aber ich halte dies nicht für not-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 165 \n\n \n\n \n\nwendig. Zwei andere Beschlüsse, welche die Regionalkonferenz gefällt hat, betreffen Zolliko-\nfen etwas direkter und darum möchte ich hierzu etwas sagen. Einerseits ist der Übergang \nzur neuen Kulturinstitution Konzerttheater Bern in finanzieller Hinsicht geregelt worden. Die \nanfallenden Kosten für den Übergang werden mit den Gemeindebeiträgen, welche für dieses \nJahr schon bezahlt wurden, verrechnet. Unter dem Strich wird Zollikofen ca. Fr. 10'000.00 \nzurückerhalten. Der Übergang kostet uns also weniger. Andererseits hat die Regionalkonfe-\nrenz das erste Realisierungsprogramm für den Teilrichtplan Aareschlaufe beschlossen. Die-\nses Programm ist für die Behörden der betroffenen Gemeinden verbindlich, somit auch für \nZollikofen. So viel zu den Informationen aus der Regionalkonferenz. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Der Präsident hat es bereits erwähnt, ihr habt von der \nSchulsozialarbeit den Halbjahresbericht erhalten. Wir haben den Vergleich zum Vorjahr ge-\nmacht. Nun ist es so, dass wir im November dieses Jahres im Ausschuss Gesundheit begin-\nnen wollen den Schlussbericht zusammenzustellen, da wir im nächsten Jahr bekanntlich \ndarüber entschieden werden, ob wir die Schulsozialarbeit definitiv einführen wollen oder \nnicht. Wir wissen im Moment nicht, ob das Parlament mit den Angaben im Bericht zufrieden \nist. Allenfalls bestehen Vorstellungen darüber, dass man noch etwas anderes mitberücksich-\ntigen sollte. Über Anregungen aus dem Parlament sind wir sehr dankbar. Wenn diese bis \nEnde Oktober per E-Mail bei mir eintreffen, nehmen wir die Anregungen sehr gerne entge-\ngen. Für konkrete Hinweise sind wir sehr dankbar. \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Wir kommen \njetzt zur dringlichen Motion Hans-Jörg Rhyn betreffend "AKW Mühleberg – unabhängig \nüberprüfen und nur sicher wieder ans Netz!". Es geht jetzt um die Beratung und Entschei-\ndung über die Dringlichkeit. Der Motionär hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Dringlichkeit dieses Vorstosses ist nicht aufgrund irgendwelcher \npersönlicher Gründe gegeben, sie ist durch die Tatsache gegeben, dass die BKW das Atom-\nkraft Mühleberg bereits im September wieder ans Netz anschliessen will. Ich persönlich habe \nnichts zu gewinnen wenn dieser Vorstoss überwiesen wird. Ich bin nicht Nationalrats-\nKandidat. Wir haben aber alle viel zu verlieren, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in die \nBehörden welche für die Sicherheit von uns allen zuständig sind. Ich bitte daher das Parla-\nment der Dringlichkeit zuzustimmen, damit der Gemeinderat den Auftrag welchen wir ihm er-\nteilen würden, auch rechtzeitig erfüllen kann. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat nun Gelegenheit sich zur Dringlichkeit zu äussern. Das ist \nnicht der Fall. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder zur Frage der Dringlichkeit, aber noch \nnicht zu inhaltlichen Punkten. Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall, somit stimmen \nwir über die Dringlichkeit ab. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich die Dringlichkeit der Motion Hans-Jörg Rhyn betref-\nfend "AKW Mühleberg – unabhängig überprüfen und nur sicher wieder ans Netz!". \n \nPräsident: Somit ist die Dringlichkeit der Motion gegeben. Der Vorstoss wird im Anschluss an \ndie traktandierten Geschäfte behandelt. Es wird euch nun die Antwort des Gemeinderates \nzur Motion Hans-Jörg Rhyn verteilt. Somit kommen wir zu den traktandierten Themen. Die \nTraktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird eine Abänderung der Reihenfolge der Trak-\ntanden gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegen-\nden Form genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 166 \n\n \n\n \n\n47 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. Mai 2011 \n\nPräsident: Ich habe gleich selber eine Anmerkung anzubringen: Auf Seite 124 unter Mittei-\nlungen des Präsidenten in der Mitte des Absatzes findet man den folgenden Satz: "Für Vor-\nstösse welche vor 2011 eingereicht worden sind, aber nicht erheblich erklärt wurden, gelten \ndie (…)". In diesem Satz muss es heissen: "(…) aber noch nicht erheblich erklärt worden \nsind (…)". (Der Protokollführer: Die verlangte Korrektur ist richtig und entspricht den Auf-\nzeichnungen). Gibt es Bemerkungen zu diesem Hinweis meinerseits? Das ist nicht der Fall. \nGibt es weitere Anmerkungen zum Protokoll? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 25. Mai 2011 als genehmigt. \n \n \n \n \n48 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I \n\nSekundarstufe I; Sanierung Aulabühne; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen, ausser dass die Abrechnung \ndetailliert und gut kommentiert ist. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird nicht gewünscht. Das Wort ist offen \nfür die Fraktionen. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion dankt der Bauverwaltung für die klare und \ngut gegliederte Abrechnung und nimmt gerne Kenntnis davon. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \nDas Wort wird nicht ergriffen. Somit kann ich folgendes festhalten: \n \n\nVon der Kreditabrechnung für die Sanierung der Aulabühne der Sekundarstufe I \nim Betrage von Fr. 179'640.70 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1'059.30 \ngegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 180'700.00 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n49 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I \n\nSekundarstufe I; Betonsanierung; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat eine Frage zu dieser Abrechnung. Auf der Seite 1 sieht man \nbei der Aufstellung der Kosten: Bewilligte Mehrkosten. Die Frage der GPK lautet: Wer hat in \ndiesen konkreten Fällen, aufgrund welcher Grundlage, diese Mehrkosten bewilligt? Es han-\ndelt sich anhand der Akten um Nachtragsofferten. Das haben wir bereits herausgefunden. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 167 \n\n \n\n \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich werde jetzt die Fragen der GPK beantworten. Von den \nfünf unterschiedlichen Nachtragsofferten fielen vier, gemäss Zuständigkeiten im Beschaf-\nfungswesen in die Kompetenz der Verwaltung, welche diese auch bewilligte. Die fünfte Offer-\nte in der Höhe von Fr. 15'798.60 wurde ebenfalls durch die Verwaltung freigegeben. Dies \nstellt eine Kompetenzüberschreitung dar, da für Vergaben ab Fr. 10'000.00 die Baukommis-\nsion zuständig gewesen wäre. Massnahmen für die Verhinderung solcher Vorfälle wurden in \ndie Wege geleitet.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Keine Wortmeldungen, das Wort ist offen für \nalle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: In der Ausgangslage steht geschrieben, dass ein Kredit von Fr. 450'600.00 \nbewilligt wurde, weiter unten wird dann von einem bewilligten Kredit von Fr. 460'600.00 ge-\nsprochen. Es handelt sich wohl lediglich um Fr. 10'000.00, aber man sollte dies gleichwohl \nanpassen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nMarkus Burren, SVP: Der Betrag von Fr. 460'600.00 sind korrekt. Der Gemeinderat hat am \n22. Juni 2009 Fr. 10'000.00 und der GGR am 24. März 2010 Fr. 450'600.00 bewilligt. \n \nPräsident: Es handelt sich hierbei um Bericht und Antrag, ich denke man kann dies überprü-\nfen aber am Bericht selber wird man nichts mehr ändern. Es ist gut, dass der Hinweis erfolgt \nist. Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? Das ist nicht der Fall, somit kann ich \nfolgendes feststellen: \n \n\nVon der Kreditabrechnung der Betonsanierung der Schulanlage Sekundarstufe I \nim Betrage von Fr. 459'483.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1'117.00 \ngegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 460'600.00 wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n \n \n \n \n50 1.12.31 Reglement über Wahlen und Abstimmungen \n\nReglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangele-\ngenheiten; Änderung \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall, somit treten \nwir auf dieses Geschäft ein. Ich möchte kurz das Vorgehen bei der Behandlung dieser Ände-\nrung des Wahl- und Abstimmungsreglements erläutern. Zuerst werden wir einen allgemeinen \nTeil abhalten, in welchem allgemeine Bemerkungen abgegeben werden können. Darf ich \neuch bitten hier noch keine Anträge zu stellen. Anschliessend steigen wir in die Detailbera-\ntung der beiden Artikel ein. Die GPK hat das Wort. \n \nHannah Einhaus, GPK: Die GPK hat keine Einwände gegen diese Vorlage. Es hat allenfalls \nbei den Erklärungen einen Art Paragraphensalat, hier wäre mehr Verständlichkeit wünsch-\nbar. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich bitte das Parlament zu entschuldigen, dass wir das In-\nkraftsetzen des geänderten Reglementes in dieser Vorlage nicht aufgeführt haben. Das Reg-\nlement würde ab 1. November 2011 in Kraft treten. Noch zur Information, das Reglement \nwurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung geprüft und als gut empfunden. Ausser-\ndem wurde gesagt, dass es sich hierbei um eine geringfügige Änderung handelt, daher muss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 168 \n\n \n\n \n\ndas Geschäft nicht dem Volk vorgelegt werden. Aber das nächste Mal wenn dieses Regle-\nment überarbeitet wird, muss es zwingend dem Volk vorgelegt werden. Der Gemeinderat bit-\ntet das Parlament dieser Vorlage unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zuzustim-\nmen. \n \nPräsident: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nMarianne Baumann, SVP: Wir von der SVP stehen natürlich voll und ganz hinter dieser Vor-\nlage. Es handelt sich um eine sehr gute Dienstleistung an unsere Mitbürgerinnen und Mit-\nbürger. Zudem ist diese Dienstleistung sozusagen gratis, da keinen weiteren Kosten anfal-\nlen. Ausserdem können wir mit dieser Änderung allenfalls die Stimmabgaben erhöhen. Auch \nspontan entschlossene Wählerinnen und Wähler haben somit die Chance noch zu stimmen, \nbeziehungsweise zu wählen.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle Rats-\nmitglieder. Auch das wird nicht ergriffen, wir kommen zur Detailberatung. Wir kommen zuerst \nzu Artikel 12. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nArt. 12 Keine Bemerkungen \n \nArt. 79 Keine Bemerkungen \n \nPräsident: Auf Seite 3 unter Punkt II beim geänderten Reglement wird das Inkrafttreten nun \nauf den 1. November 2011 festgesetzt. Wenn es hierzu keine weiteren Bemerkungen gibt \nkommen wir zur Schlussabstimmung: \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 31 gegen 0 \nStimmen, bei 1 Enthaltung (Anwesende Ratsmitglieder 33, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \nDie Änderung von Art. 12 und Art. 79 des Reglements über Abstimmungen und Wah-\nlen in Gemeindeangelegenheiten wird genehmigt. \n \n \n \n \n51 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nSignalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte (Postulat Mirjam \nVeglio und Mitunterzeichnende) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nUm 19.55 erscheint Susanne Meierhans. \n \nUrs Julmy, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die \nFraktionen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Die SP dankt dem Gemeinderat für die gute Umsetzung dieses \nPostulates zur Signalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte. Wir sind überzeugt, dass \ndie angebrachten Wegweiser "Tennis", "Hirzenfeld" und "Sportanlagen Mehrzweckhallen" zu \neiner Verbesserung der Signalisation im touristischen Bereich beitragen. Die Signalisation \nvon wichtigen öffentlichen Verkehrspunkten trägt dazu bei, dass sich ortsunkundige gut ori-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 169 \n\n \n\n \n\nentieren und auch schnell zum Ziel finden. Ein kleiner weiterer Schritt zu mehr Lebensquali-\ntät in Zollikofen. Wir sind mit der Umsetzung des Postulates vorwiegend zufrieden und \nschlagen im Namen der Fraktion die Abschreibung vor. Trotzdem möchten wir hier noch kurz \nbemerken, dass die Blindenschule Zollikofen als wichtige Institution im Dorf nicht ausge-\nschildert ist. Auch hier könnten sich eine oder mehrere Tafeln an der richtigen Stelle lohnen. \nDas hier aber nur als Anregung. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen?  \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP stellt fest, dass die sinnvolle Verbesserung der Signalisation \nausgeführt worden ist. Wir können das Postulat endlich mit gutem Gewissen abschreiben. \nWir wollten dies eigentlich gleich mit der Überweisung tun, aber nun ist der Zeitpunkt da. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht ergriffen. Somit kann ich feststellen: \n \n1. Von der Signalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte wird Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n2. Das Postulat Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n \n \n \n \n52 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Ener-\ngiestadt-Gold dank Stromsparen"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Postulant hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion ist von der Antwort und des Antrages des Gemein-\nderates enttäuscht. Als Energiestadt welche das Goldlabel erhalten möchte, müsste für das \nStromsparen und die Förderung von erneuerbaren Energien mehr unternommen werden als \ndies heute der Fall. Das entspräche nicht nur den Zielsetzungen des Gemeinderates selber, \nsondern auch des Bundesrates und des Nationalrates, welche aus der Atomenergie ausstei-\ngen möchten. Das ist nur möglich mithilfe engagierter Massnahmen beim Stromsparen und \nzusätzlicher Produktion von nachhaltigem Strom. Das ist offensichtlich. Zu den einzelnen An-\nliegen des Postulates möchte ich ein paar Worte sagen. Zuerst zum Stromverbrauch von \nLiegenschaften und Apparaten: Bei den gemeindeeigenen Liegenschaften ist in den letzten \nneun Jahren der Stromverbrauch um drei Prozent gestiegen, gegenüber dem Gesamtener-\ngieverbrauch der Schweiz, welcher um zehn Prozent gestiegen ist. Dies konnte man in der \nAntwort des Gemeinderates lesen. Das ist grundsätzlich erfreulich. Nur bin ich der Ansicht, \ndass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Was hat der Gesamtenergieverbrauch eines \nLandes mit dem Energieverbrauch mit dem Energieverbrauch von einzelnen Liegenschaften \nin der Gemeinde Zollikofen zu tun? Das sind ganz andere Bezugsgrössen. Die wirklich rele-\nvante Grösse ist die Liegenschaft selber. Und hier ist wirklich relevante Frage: Wie kann man \nden Energieverbrauch jeder einzelnen Liegenschaft senken? Diese Frage beantwortet der \nGemeinderat nicht. Hier gäbe es mit Sicherheit entsprechende Möglichkeiten. Zum Beispiel \ndurch den Ersatz von ineffizienten Geräten, so wie wir dies im Postulat auch vorschlagen. \nZum zweiten Punkt, den Umwälzpumpen. Hier muss man sich bewusst werden, dass Um-\nwälzpumpen und Kochherde die wichtigsten Stromverbraucher bei uns sind. Von einem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 170 \n\n \n\n \n\nEnergiefachmann habe ich mir sagen lassen, dass der Ersatz einer solchen Pumpe, eine \nEinsparung von rund 70 % bringt. Das sind ca. 50 Watt. Eine solche Pumpe läuft rund ein \nhalbes Jahr pro Kalenderjahr. Gehen wir einmal von 4'000 Stunden aus. Das heisst, die Ein-\nsparung beträgt rund 200 kWh pro Jahr. Die Gemeinde Münsingen hat Fr. 100.00 an jede \nersetzte Pumpe bezahlt. In nur einem Kalenderjahr kostet eine eingesparte kWh 50 Rappen, \nwas in etwa den Produktionskosten von Solarstrom entspricht. Umwälzpumpen laufen aber \nviel länger. Das heisst, es könnten erwartungsgemäss mehrere Betriebsjahre eingespart \nwerden. Die von der Gemeinde aufgewendeten Fr. 100.00 verteilen sich dadurch auf mehre-\nre Jahre und der eingesparte Strom wird immer billiger. Auf jeden Fall günstiger als die Pro-\nduktion von Strom aus erneuerbarer Energie. Das heisst ganz einfach, dass die Subventio-\nnierung von neuen Umwälzpumpen ist die günstigste Art um Ökostrom zu produzieren. Ob \ndie Hauseigentümer bei einer solchen Aktion mitmachen oder nicht ist vor allem eine Frage \nder Kommunikation. Die hundert ersetzten Pumpen in Münsingen sind auf jeden Fall nicht \nNichts und würden erst noch Punkte in der Energiestadt-Bewertung geben. Zum dritten \nPunkt, den Strassenbeleuchtungen. Hier freut es mich zu lesen, dass bei den Strassenbe-\nleuchtungen jeweils die energieeffizienteste Technologie eingesetzt wird. Der Gemeinderat \nbeantwortet aber die Frage nach der Abschaltung von Laternen und Schaufensterbeleuch-\ntungen in der Nacht nicht. Hier wäre allenfalls Stromsparen möglich, ohne dass es jemanden \nstören würde. Viertens, zur Förderung des Ökostroms: Auch in diesem Punkt freut es mich \nnatürlich zu lesen, dass die Gemeinde bereit ist, Gesuche und zinslose Darlehen wohlwol-\nlend zu prüfen. Wir finden aber, dass die Gemeinde hier allzu zurückhaltend ist. Warum setzt \nsie sich nicht aktiv dafür ein, dass auf jedem grösseren Gebäude der Gemeinde Photovolta-\nik-Anlagen entstehen? Warum setzt sie sich beispielsweise nicht dafür ein, dass auf dem \nGeisshubelschulhaus, welches renoviert werden soll, eine solche Anlage entsteht? Warum \ngeht sie nicht so weit wie die Stadt Biel, welche gerade beschlossen hat einen Kataster über \nsämtliche Gebäude der ganzen Stadt zu erstellen, ob man Solarenergie erzielen kann oder \nnicht. Somit komme ich zum Fazit: Die Gemeinde will das Goldlabel des Vereines Energie-\nstadt. An der letzten GGR – Sitzung hat unser Gemeindepräsident gesagt, dass man über \ndie Zielerreichung im Moment noch nichts sagen kann, weil die europaweiten Bewertungs-\nrichtlinien überarbeitet werden. Tatsache ist, dass beim letzten Audit die Punktzahl nur ge-\nhalten werden konnte. Wenn man davon ausgeht, dass die Richtlinien wahrscheinlich noch \nstrenger werden nicht milder, wird klar, dass die Gemeinde mehr machen muss als dies heu-\nte der Fall ist um das Goldlabel zu erreichen. Unser Postulat will ja genau das. Die Antwort \ndes Gemeinderates ist zu zurückhaltend und zu abwartend. Man darf auch nicht vergessen, \ndass Sparen von Energie und Förderung von erneuerbaren Energien mehr ist als eine Label \n– Frage, sondern eine Frage der Kosten, der Lebensqualität, der Nachhaltigkeit und eben \nauch des Images einer Gemeinde. Zum Schluss noch ein politischer Hinweis: Dies ist der \nerste Vorstoss welcher vom Gemeinderat beantwortet worden ist, nachdem der Bundesrat \nden Atomkraftausstiegs – Entscheid beschlossen hat. Daher müsste man erwarten können, \ndass dieser Entscheid nicht so ausfällt, als wäre dies gar nicht geschehen. Ich bitte das Par-\nlament das Postulat in dieser Form erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Dass der Postulant enttäuscht ist, verstehe ich nicht und \nder Gemeinderat auch nicht. Und wenn man schon mit Zahlen der Gemeinde Münsingen \njongliert, dann bitte ich Herrn Merkli auch mit den richtigen Zahlen zu jonglieren. Münsingen \nhat nicht Fr. 100.00, sondern pro Umwälzpumpe Fr. 350.00 bis Fr. 400.00 subventioniert. \nDas ist der erste Punkt. Darum war sich der Gemeinderat auch einig, dass die finanziellen \nFörderungsprogramme in diesem Punkt bezüglich Aufwand und Ertrag in einem grossen \nMissverhältnis stehen. In Münchenbuchsee wurden Fr. 100.00 gesprochen und dort waren \n20 Personen bereit die Umwälzpumpen umzufunktionieren. Aus all diesen Gründen schlägt \neuch der Gemeinderat vor, das Postulat nicht erheblich zu erklären, da gewisse Massnah-\nmen welche der Postulant fordert, zum Teil bereits umgesetzt sind oder noch umgesetzt \nwerden. Es heisst nicht dass wir nichts machen, im Gegenteil, wir machen in diesem Bereich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 171 \n\n \n\n \n\nsehr viel. Ich bitte Herrn Merkli noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wenn man mit \nZahlen jongliert auch die richtigen Zahlen verwendet. \n \nPräsident: Wir kommen zu den Fraktionen, wer wünscht das Wort? \n \nMarkus Dietiker, SP: Wir zweifeln nicht daran, dass Zollikofen Strom spart und ihre Rolle als \nVorbild wahrnimmt. Die SP Fraktion ist aber der Meinung, dass zusätzliche Massnahmen im \nBereich zur Förderung im Energiesparen sicher nicht schaden können. Wir möchten deshalb \ndiesem gut vorbereiteten Postulat von Christoph Merkli zustimmen und dieses als erheblich \nerklären lassen.  \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen. \n \nPeter Bähler, SVP: Energie sparen, Energie effizient einsetzen und nicht vergeuden ist ein \nZiel und ein Prinzip, gegen welches nichts einzuwenden ist. Doch diese Prinzipien sollte man \nnicht nur auf die Energie begrenzen. Alle Ressourcen, über welche wir verfügen, müssen wir \nsparsam einsetzen. Zum Beispiel Wasser, Rohstoffe, Erdöl, den Boden und auch die Finan-\nzen muss man nachhaltig bewirtschaften. Das Postulat, über welches wir entscheiden müs-\nsen, konzentriert sich einseitig auf die Elektrizität. Bei der Ausgangslage wird bereits quasi \nals Basis erwähnt, dass sich 47 % der Stimmenden in Zollikofen gegen ein neues AKW aus-\ngesprochen haben. 47 % sind eine Minderheit. Ich weiss, aus der noch gar nicht so langen \nGeschichte, dass die GFL Mühe hat, demokratische Mehrheitsentscheide zu akzeptieren. \nDoch, dass sie sogar Minderheitsentscheide in eine Mehrheit umwandelt, das finde ich doch \nein wenig übertrieben. Der Gemeinderat hat in seiner Antwort das Postulat abgehandelt. Die \nSVP kann diesen Ausführungen vollumfänglich folgen. Darum werden wir dieses Postulat \nnicht als erheblich erklären. Es kann nicht sein, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, \ndass wir Steuergelder für Umwälzpumpen an Hauseigentümer verteilen, für Aufwendungen, \nwelche sie dann gleichzeitig noch den Steuern abziehen können. Oder ist das wirklich die \nneue rot-grüne Finanzumverteilungspolitik? Zollikofen hat im Bereich der Energieeffizienz als \nGemeinde ihre Möglichkeiten, wenn sie sich geboten haben, immer gut genützt. So sind die \nNeubauten und Sanierungen der Gemeindebauten zu erwähnen, der Ersatz der Strassenbe-\nleuchtung ist bereits erfolgt. Ebenso schaut sie beim Kauf von Maschinen und Geräten auf \ndiesen Punkt und diesen Weg unterstützt die SVP und diesen soll man auch weiterverfolgen. \nMit dieser Vorreiterrolle, welche die Gemeinde hat, können wir auch private Investoren über-\nzeugen. Wir sind zufrieden, wenn es in Zollikofen nur grüne Bauherren gibt und dies auch so \numsetzen. Zudem gibt es nicht nur auf der Gemeinde, sondern auch noch weitere private \nBeratungsstellen. Die SVP will kein Energiestadt – Goldlabel, koste es was es wolle. Die \nUmverteilung schafft nur Fehlanreize. Wir wollen keine kommunalen Subventionen. Wir fin-\nden es auch schlecht, was zum Teil in anderen Gemeinden geschieht: Dass Leute beim In-\nvestieren in Bauten, Photovoltaik – Anlagen auf ihren Dächern installieren wollen, der Postu-\nlant hat dies vorhin angesprochen und anschliessend unter dem Vorwand der Ästhetik, der \nDenkmalpflege etc., einen Korb vom Kanton erhalten. Dies würde der Energiestadt Zollikofen \nschlecht anstehen, wenn dies vorkommen sollte. Auch der Kanton hat nicht gerade geglänzt. \nEr hat nämlich in diesem Sommer im Gebiet der Rütti ein Dach versetzt. Er hat aber keine \nSolaranlagen oder Photovoltaikanlagen installiert. Warum weiss ich nicht aber es ist einfach \nschade. Hier besteht noch Handlungsspielraum. Blockiert nicht die Privaten, wenn diese et-\nwas realisieren wollen. Man muss hier den Hebel ansetzen, damit das Umfeld stimmt. Darum \nlehnen wir das vorliegende Postulat ab. \n \nPräsident: Weitere Fraktionen, welche sich äussern wollen? \n \nMarkus Lötscher, FDP: Von einer guten Energiestrategie erwarten wir unter anderem, dass \nsie zeigt, wo und wie in der Gemeinde Energie gespart werden kann, welche Möglichkeiten \nfür alternative Energien bestehen aber auch wo es Innovationspotential hat und welche Opti-\nonen für ein Zusammengehen mit den Nachbargemeinden bestehen. Am 24. März letzten \nJahres hat der GGR eine Motion von Bruno Vanoni als Postulat an den Gemeinderat über-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 172 \n\n \n\n \n\nwiesen und damit den Gemeinderat aufgefordert, das Umweltkonzept der Gemeinde Zolliko-\nfen zu überprüfen und zu erneuern. Das Umweltkonzept umfasst verschiedene Teilbereiche, \ndarunter auch die Energie. Im Konzept werden die Aufgaben der Gemeinde beschrieben, der \nIst und Soll-Zustand dargestellt und Massnahmen aufgeführt. Am 13. April dieses Jahres hat \nder GGR wieder eine Motion von Bruno Vanoni als Postulat an den Gemeinderat überwie-\nsen. Darin wird der Gemeinderat unter anderem aufgefordert, eine Energiestrategie auszu-\narbeiten. Ausgehend von diesem doppelten Auftrag an den Gemeinderat zum Thema Ener-\ngie ist es nicht nachvollziehbar, warum ein weiterer Vorstoss eingebracht wird. Es kann sich \neigentlich nur um wahltaktische Gründe handeln. Solche sich wiederholende Vorstösse ohne \nneue Substanz verbrauchen aber sinnlos Ressourcen beim Gemeinderat, bei der Verwaltung \nund beim GGR. Und sie stehen sicher nicht im Einklang mit der Forderung nach Einsparun-\ngen. Die Energiefrage stellt uns vor grosse Aufgaben, das ist klar. Energiesparen ist eine \nMassnahme von der man viel erhofft. Leider sind bis jetzt aber häufig die Einsparungen mit \nzum Beispiel effizienteren Techniken durch einen Mehrverbrauch in anderen Bereichen wie-\nder ausgeglichen worden. Denken wir nur an die boomende Informations- und Kommunikati-\nonstechnologien aber auch an häufig gelobte Innovationen wie das "E-Bike", das stromfres-\nsende Velo. Auch den Unterzeichnenden des Postulats ist es offensichtlich schwer gefallen \nBeispiele zum Energiesparen zu finden. Ist doch Punkt 3 des Postulats im Wesentlichen \nschon in Punkt 1 enthalten. Und Punkt 4 schneidet das Thema alternative Energien an, was \nnichts zu tun hat mit Stromsparen. Die Herausforderungen sind in der Tat gewaltig. Es \nbräuchte gemäss den Angaben im Postulat eine 77-fache Leistungssteigerung des So-\nlarkraftwerkes Zollikofen oder 116 Kleinwasserkraftwerke, um den aktuellen Jahresverbrauch \nder gemeindeeigenen Gebäude zu decken. Angesichts von den schon erteilten Aufträgen \nbezüglich Energiekonzept und dem darin enthaltenen Energiesparen, sieht die FDP Fraktion \nkeinen Grund, das Postulat Merkli als erheblich zur erklären. Sie erwartet aber vom Gemein-\nderat eine zukunftsgerichtete Energiestrategie und zügiges Vorwärtsgehen. \n \nSusanne Meierhans, CVP: Natürlich ist es auch für uns von der CVP ein wichtiges Anliegen, \nmöglichst viel Energie zu sparen und erneuerbare Energien zur Schonung der kostbaren \nRessourcen und zum Schutz der Umwelt zu nutzen. Auch uns liegt das Ziel am Herzen in \nabsehbarer Zeit das Energiestadt-Goldlabel zu erreichen. Bei diesem Postulat fehlt uns ei-\nnerseits die Nachhaltigkeit. Es rennt offene Türen ein und es lässt, wie bereits erwähnt, die \nMöglichkeit anderer Technologien, wie man Energie sparen kann, aussen vor. Wir wissen, \ndass in den Kommissionen bei Vergaben der Aspekt der Verträglichkeit geprüft wird und \ndass auch neuste Technologien berücksichtigt werden. Diese Überlegungen fliessen dann \nregelmässig auch in das Budget ein. Wir haben das Gefühl, dass dieses Postulat der falsche \nWeg ist und lehnen die Erheblicherklärung ab. Wir erwarten aber weiterhin vom Gemeinde-\nrat, dass er sich dafür einsetzt, dass die Gemeinde Zollikofen so rasch als möglich das Gold-\nlabel der Energiestadt erreichen kann. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte noch einmal etwas aus Sicht der GFL Fraktion sagen. Eine \nVorbemerkung: Ich besuchte gestern Abend einen Vortrag des energiepolitischen Sprechers \nder Grünen im deutschen Parlament. Dieser zeigte eine Landkarte von Deutschland. Auf \ndieser Landkarte waren Gemeinden und Landkreise eingezeichnet, welche sich dazu beken-\nnen, in den nächsten 20 Jahren ihren Strombedarf vollständig zu 100 % aus erneuerbaren \nEnergien zu decken. In Bayern sind dies beispielsweise Gemeinden, welche von der CSU \nbeherrscht sind, also einer durchaus bürgerlichen Partei. Als ich dies gestern hörte und nun \ndie Aussagen heute hier im Parlament höre, dann sind dies zwei Welten, welche für mich \nauseinanderklaffen. Ich stelle einfach fest, dass in Deutschland, auch seitens der bürgerli-\nchen Regierung, viel mehr möglich ist in Bezug auf Förderung von Energiesparen und er-\nneuerbaren Energien, als man in der Schweiz behauptet es sei möglich. Ein Richtmass, wel-\nches allenfalls das Parlament interessieren könnte ist, dass die Unternehmen, welche in der \nEnergieagentur der Wirtschaft zusammengeschlossen sind, es geschafft haben, in den letz-\nten Jahren 10 % des Stromes einzusparen, obwohl sie wirtschaftlich prosperiert haben. 10 % \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 173 \n\n \n\n \n\neinsparen, das müsste doch eine Zielsetzung sein und nicht, dass man sagt eine 3 prozenti-\nge Steigerung sei schon sehr gut. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung oder ei-\ngentlich eine persönliche Erklärung nach dem Ratsreglement: Ich finde es unerhört was Pe-\nter Bähler gesagt hat. Man wisse, dass die GFL Mühe habe demokratische Mehrheitsent-\nscheide zu akzeptieren. Ich nehme nicht an, er spielt auf einen Kommissionsentscheid an, \nwelcher vor einiger Zeit in dieser Gemeinde widerrechtlich gefällt wurde und anschliessend \nvom Regierungsstatthalter korrigiert wurde. Ich bitte Peter Bähler entweder Beispiele zu \nnennen, bei welchen wir demokratische Mehrheitsentscheide nicht akzeptiert haben oder \nsonst den Vorwurf zurück zu nehmen. \n \nPräsident: Weitere Ratsvoten? \n \nHans-Peter Baumann, SVP: Ich kenne die Situation in Deutschland vor allem in Niedersach-\nsen sehr gut. Ich muss euch mitteilen, dass die Massnahmen, welche dort umgesetzt werden \nwohl nicht in unser Konzept passen. Es werden grossflächig Futtermittel angebaut, welche \ndann in Biogasanlagen verarbeitet werden. Dies führt dazu, dass Monokultur wie Mais, Rog-\ngen etc. eingesetzt werden. Das ist ganz klar nicht die Politik der Schweiz und deshalb ha-\nben wir in diesem Bereich auch einen entsprechenden Rückstand. Dies gilt es zu berück-\nsichtigen. Ich gebe zu, dass im Bereich Minergie grössere Anstrengungen unternommen \nworden sind. Aber in diesem Bereich sind in Deutschland auch weniger Konflikte bezüglich \nLandschafts- und Heimatschutz auszumachen. Man muss diese Verhältnisse auf unsere \nVerhältnisse adaptieren.  \n \nPräsident: Letzte Wortmeldungen vor dem Schlusswort. \n \nHeinz Buser, FDP: Eigentlich wollte ich nichts sagen aber Bruno Vanoni hat mich bezüglich \nDeutschland ein wenig aufgescheucht. Es gibt bereits zwei Gemeinden in Deutschland, eine \nin Bayern und eine in Baden-Württemberg, welche zu 100 % von Ökostrom leben. In keiner \nder beiden Gemeinden befindet sich ein Gewerbebetrieb, welcher Strom benötigt. In keiner \nder beiden Gemeinden befindet sich eine signifikante Anzahl von grösseren Mehrfamilien-\nhäusern, sondern lediglich Einfamilienhäuser. Nun folgt das Problem: Im Winter von Mitte \nNovember bis Mitte Februar decken auch diese Gemeinden ihren Strombedarf nicht ökolo-\ngisch selber. Sie decken ihren Strombedarf über das ganze Jahr gesehen, das stimmt. Aber \nim Winter müssen sie von irgendwoher ihren Strom beziehen. Somit sieht die Welt gleich \nanders aus. Im Postulat werden die 10'000 kWh Ökostorm des Kleinwasserkraftwerkes er-\nwähnt. Hierbei handelt es sich lediglich um den Strombedarf von zwei bis drei 4 Personen \nHaushalten. Bei den 15'000 kWh Solarstrom handelt es sich um den Strombedarf von rund 4 \nHaushalten, sofern die Sonne scheint. Über das ganze Jahr gesehen würde dies den Strom-\nbedarf decken aber wenn die Sonne nicht scheint, muss man den Strom von anderswo ein-\nkaufen. Für solche Sachen ein Goldlabel zu vergeben, erscheint mir nicht sehr sinnvoll. Ge-\nnerell habe ich den Eindruck es spricht nichts dagegen wenn wir Energie sparen: Wärme-\ndämmung, Solarpanel für Warmwasser und sogar für die Heizung, das ist alles sehr gut. Bei \nSolarpanels für Strom ist das nicht möglich. Wenn wir am meisten Strom brauchen, das ist \nim Winterhalbjahr, wird am wenigsten Solarstrom produziert. Die Solarindustrie beziehungs-\nweise der Solarverband hat ein tolles Inserat mit folgendem Werbespruch kreiert: "Solar-\nstrom wird dann am meisten produziert, wenn man am meisten braucht." Das stimmt im \nSommer. Am Mittag wird am meisten Solarstrom produziert, am Abend etwas weniger. Im \nWinter stimmt dies überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Jahreskurve verhält sich genau entge-\ngengesetzt. Im Winter ab 17.00 Uhr wird keine einzige kWh Solarstrom produziert und genau \nin diesen Zeitpunkt fällt die absolute Spitze des Stromverbrauches. Die Winterabendspitze ist \nhöher als die Wintermittagsspitze. Ich habe 8 prominente Grüne, Herr Bäumle, Herr Rech-\nsteiner und andere angefragt, wie sie im Winter den Strom am Abend decken würden. Ist \ndas Parlament der Ansicht eine dieser Personen habe mir eine Antwort geschickt? Dem ist \nnicht so. Niemand hat mir eine Antwort zukommen lassen. Dieses Problem ist schlicht nicht \ngelöst. Man vergisst immer, dass man Strom immer nur dann brauchen kann wenn er auch \nproduziert wird. Zumindest ist das heute so. Er muss genau dann bereit stehen, wenn er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 174 \n\n \n\n \n\nauch gebraucht wird. Einzige Alternative dazu wären Pumpspeicherkraftwerke und wie die \nGrünen hierzu stehen, wissen wir alle hinsichtlich der Grimsel. Das ist die einzige speicher-\nbare Form von Strom. Sonst gibt es nichts. Ich habe einen CEO eines grossen städtischen \nEnergieversorgers, welcher im Bereich der grünen Energie sehr engagiert ist, genau zu die-\nser Problematik befragt. Er hat mir geantwortet, wenn er eine Lösung zu diesem Problem \nhätte, wäre er schon lange nicht mehr CEO dieses Werkes. Es gibt keine Argumente dage-\ngen alle Möglichkeiten diesbezüglich auszuschöpfen aber das Grundproblem können wir \nnicht lösen. Und die Aussage: Italien hat keinen Atomstrom, muss präzisieren. Italien führt 35 \n% ihres Stromes ein, weil sie ansonsten ihren Stromverbrauch nicht decken können. Der \neingeführte Strom ist Kohlenstrom und nicht Atomstrom. Österreich muss 20 % Strom ein-\nführen, ein Teil davon ist Atomstrom. Die Liste liesse sich beliebig weiter führen. Deutsch-\nland hat nun AKW's abgeschaltet und hat im Gegenzug Kohlenkraftwerke hochgefahren. \nUnd dies noch zum Schluss: Die deutschen Kohlenkraftwerke stossen fast doppelt so viel \nCO2 aus wie der ganze deutsche Strassenverkehr. Das grösste deutsche Kohlenstromkraft-\nwerk produziert genau halb so viel CO2 wie die ganze Schweiz. Man muss also sehr wohl \nüberlegen wo und wie man welche Energie und vor allem auch zu welchem Zeitpunkt be-\nzieht. Meine Meinung zu diesem Postulat habe ich somit auch klar ausgedrückt. \n \nPräsident: Bevor wir nun zum Schlusswort des Gemeinderates kommen frage ich noch ein-\nmal ob noch Wortmeldungen gewünscht werden. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich möchte mich noch kurz dazu äussern worin mich Bruno Vanoni an-\ngesprochen hat. Hier geht es nicht um einen Vorfall in Zollikofen, dieser ist für mich abge-\nschlossen. Es geht um die Beschwerde welche im Zusammenhang wegen 300 Stimmen auf \nKantonsebene geführt worden ist. Hier unterstellt man den Gemeinden, sie haben falsch ge-\nzählt.  \n \nToni Oesch, FdU: Bevor die Abstimmung über die Erheblicherklärung des Postulates statt-\nfindet, möchte ich Herrn Merkli fragen, was er zu den Vorwürfen von Herrn Funk betreffend \nder Zahlenjongliererei sagt? Noch zum Formellen: Man hat jetzt wieder gesehen, dass bei \nden Fraktionen zwei bis drei Personen sprechen können, das macht rund 20 Minuten. Wenn \neiner alleine spricht, wird er nach 10 Minuten angewiesen, aufzuhören. Dies zur Kenntnis-\nnahme. Herr Merkli hat zweimal das Wort "sagen" gebraucht: Es sei ihm gesagt worden. \nDeshalb sage ich es noch einmal. Statt zu sagen: "Steter Tropfen höhlt den Stein", kann man \nsagen: "Stetes Sagen höhlt den Baum oder den Stein." Deshalb stimme ich der Erheblicher-\nklärung zu. Man kann immer etwas versuchen oder auch lange Vorträge halten wie der Frei-\nsinn. Wir haben heute noch ein AKW-Geschäft zu behandeln. Ihr habt gezeigt, wo ihr etwa \nsteht, indem ihr der Dringlichkeit nicht zugestimmt habt. Letztes Mal wurde Fukushima er-\nwähnt. Seit diesem Vorfall hat sich einiges geändert und das müssen wir zur Kenntnis neh-\nmen. Es gibt also nicht nur im Bundesrat ein Umdenken, sondern auch im Volk und das \nmüssen wir berücksichtigen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich werde diese Frage beantworten. Es tut mir leid, wenn diesbezüg-\nlich Irritationen entstanden sind. Es ist tatsächlich so, dass die Gemeinde Münsingen \nFr. 100.00 bezahlt hat und Fr. 250.00 sind vom Unternehmer, welcher die Pumpen verkauft \nhat, bezahlt worden. Zusammen ergibt dies Fr. 350.00 und somit geht die Rechnung auch \nauf. Wenn ich schon hier stehe möchte ich noch zwei, drei andere Bemerkungen über das \nbereits Gesagte loswerden. Es ist richtig, dass bei der Abstimmung 47 % der Stimmenden in \nZollikofen für die Abschaffung des AKW Mühleberg gestimmt haben. Aber dies war vor dem \nUnfall in Fukushima. Mittlerweile gehen wir davon aus, dass es mehr sind. Die Beispiele von \nPeter Bähler betreffend der Solardächer, bei welchen der Denkmalschutz dagegen ist und \nnun der Kanton auf der Rüti selber Solardächer vergisst oder aus anderen Gründen dagegen \nist, sprechen meines Erachtens genau dafür, dass man ein solches Postulat erheblich erklä-\nren sollte.  \n \nPräsident: Wir kommen zum Schlusswort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 175 \n\n \n\n \n\n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich habe eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Was ich be-\ntreffend der Kohlenkraftwerke in Deutschland sagen wollte, wurde bereits gesagt. Bezüglich \nder Fr. 350.00 habe ich recht gehabt, vielen Dank Herr Merkli, dass Sie das bestätigen konn-\nten. Ich bitte das Parlament noch einmal, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Ich habe vorhin Markus Burren übersehen. Da dies mein Fehler ist, gebe ich \nHerrn Burren das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Nicht nur der Kanton vergisst Solaranlagen. Wenn ein Einwohner von \nZollikofen eine Solaranlage bauen will und dies der Denkmalschutz oder der Kanton verhin-\ndern, bereitet mir ein wenig Mühe. Es hätte sicher eine grössere Anlage realisiert werden \nkönnen. Es gibt hier Gegensätze. Manchmal wird genau von der gleichen Stelle gefordert, \nman soll etwas tun und anschliessend wird es von der gleichen Stelle wieder verhindert. \nNoch zu den Umwälzpumpen: Diese kann jeder selber austauschen und müssen nicht un-\nbedingt subventioniert werden. Ausserdem möchte ich schon einmal festgestellt haben, dass \nin diesem Saal nicht 4 Bürger sitzen, welche ein Minergiehaus besitzen. Aber es wird immer \ngefordert. In der entsprechenden Baubewilligung kann man davon aber nichts erkennen, es \nwird nur das Minimum realisiert. \n \nPräsident: Somit schliessen wir die Diskussion und kommen zur Abstimmung über die Er-\nheblicherklärung des Postulats. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt-Gold \ndank Stromsparen" wird mit 19 zu 13 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n53 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Amphibienschutz auf der Kirchlindachstrasse", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Die Interpellantin kann kurz \ndarlegen ob Sie mit der Antwort zufrieden ist. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir danken dem Gemeinderat für die vorliegende Antwort. Wir \nsind sehr zufrieden zu sehen, dass das Anliegen ernst genommen worden ist und dass ver-\nschiedene Massnahmen geprüft worden sind. Insbesondere ist es für alle Helferinnen und \nHelfer wichtig, auf eine bessere Signalisation zählen zu können. Der Verkehr ist in diesen \nZeiten intensiv, die Fahrer sind oft sehr schnell unterwegs und der Platz ist eng. Mehr Si-\ncherheit wird durch gut beleuchtete Signalisation sehr begrüsst. Sicher hilft auch eine Ver-\nlängerung des Zauns. Die Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit den Fachstellen und \ndem Verein Natur- und Vogelschutz Münchenbuchsee scheint uns auch sehr positiv. Zum \nSchluss möchte ich die Gemeindeverwaltung auf eine weitere allenfalls zu studierende mög-\nliche Massnahme hinweisen: Als langfristige, nachhaltige Lösung wäre vielleicht die Instand-\nsetzung eines Weihers im Wald zu prüfen. Das könnte mit der Zeit das Wanderungsproblem \nentschärfen.  \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 176 \n\n \n\n \n\n54 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Wie sorgt Zollikofen für den Umwelt- und Landschaftsschutz?"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat \ndie Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nMarceline Stettler, GFL: Ein bekanntes Sprichwort sagt: Was lange währt wird endlich gut. \nSprichwörter haben meistens einen wahren Kern. Jedenfalls auf die Vorgeschichte der Um-\nwelt- und Landschaftskommission (ULK) trifft dies zu. Die GFL begrüsst den Entscheid des \nGemeinderates das Umweltschutzkonzept zu überarbeiten. Die Kommission hat bereits Mitte \n2009 erkennt, dass die Aktualisierung notwendig ist. Der GGR hat im März 2010 das ent-\nsprechende Postulat der GFL gutgeheissen. Mittlerweile ist sogar von einem Gesamtpaket \ndie Rede. Die finanziellen Mittel sind budgetiert. Es kann also losgehen. Auch wenn mit einer \nVerspätung, aber es kann losgehen. Wir sind gespannt. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n55 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Platz für Bibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Die Interpellantin hat die Mög-\nlichkeit sich kurz zu äussern. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das ist auch ein Sprichwort. Aber \ndieses trifft zumindest auf die Antwort des Gemeinderates zum vorliegenden Geschäft nicht \nzu. Die Aussage: "Der Gemeinderat hat ansonsten keine konkreten Massnahmen für eine \nlängerfristige Lösung geplant", enttäuscht in erster Linie die Direktbetroffenen, enttäuscht die \nGFL und enttäuscht auch mich. Die Verantwortlichen der Bibliothek fühlen sich schlicht nicht \nernst genommen. Sie vermissen in der Antwort auch nur ein Wort des Bedauerns und oder \nzumindest Einsicht des Gemeinderates für ihre Situation. Die Behauptung der Platzmangel \nwäre bisher gegenüber der Gemeinde noch nie zum Ausdruck gebracht worden, hat diese \nFrauen fast ein wenig erzürnt. Mehrere Male seien sie auf der Gemeinde vorstellig gewor-\nden. Mehrere Male haben sie mir versichert. Es sei ein wenig entmutigend, wenn man sehe, \ndass die umliegenden Gemeinden wie Münchenbuchsee, Ittigen oder Köniz doppelt so viel \nRaum zur Verfügung haben wie wir hier in Zollikofen. Ebenfalls seien die Vertreter der Biblio-\nthek mehrere Male auf der Gemeinde gewesen. Der Spielwarenverein ist seit 25 Jahren in \neinem Provisorium untergebracht. Dies sollte ursprünglich nur eine vorübergehende Lösung \nsein. Für die Verantwortlichen wird der Zustand langsam existenziell. Können Sie die neuen \nSpiele nicht in genügender Menge anbieten, dann wandern die Mitglieder ab und holen sich \ndie entsprechenden Spiele einfach in der Nachbargemeinde. Somit ist wieder ein Mitglied \nverloren. Die Stellungnahme der Musikschule ist kurz und bündig: "Das Problem wird be-\nschönigt, es besteht wirklich Handlungsbedarf." Die Belegungspläne für dieses Jahr sind \ngemacht. Mit Ach und Krach und dank den kurzfristig zur Verfügung gestellten Mieträumen \nsei dies möglich. Zum Teil müssen die Lektionen bereits um 12.00 Uhr begonnen werden \nund die Räume sind dann abends bis nach 20.00 Uhr besetzt. Aber es geht. Aber die beiden \nSchulleitungen bekunden langsam Mühe, dass diese Raumfrage jedes Jahr wieder auf ihrem \nRücken ausgetragen wird. Das kann doch auf Dauer kein Zustand sein. Vor allem weil laut \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 177 \n\n \n\n \n\nder Analyse der Schulleitung ab nächstem Jahr mit einem Schüleranstieg zu rechnen ist. \nDies führt dazu, dass die Musikschule in der Sekundarstufe I in drei Jahren schlicht kein \nPlatz mehr findet. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, warum der Gemeinderat angesichts \ndieser Ausgangslage verkündet, er habe keine Massnahmen geplant. Wie wollen wir dann \ndiese Situation in drei Jahren lösen, wenn die Musikschule wirklich keinen Platz mehr hat. \nZum Schluss noch etwas Positives. Die Tagesschule lässt herzlich danken. Sie haben auf \nAugust einen weiteren Raum zur Benützung erhalten und sind damit zufrieden. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n56 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Pierre-Yves Crettenand betreffend "Gibt es eine Al-\nternative zum Wasserverbund Region Bern AG?"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache An-\nfrage erledigt. \n \n \n \n \n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Denise Mellert und Mitunterzeichnende betreffend \n"Schulraumzuweisung für die Musikschule Bremgarten – Zollikofen", \nAntwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache An-\nfrage erledigt. \n \n \n \n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nDringliche Motion Hans-Jörg Rhyn betreffend "AKW Mühleberg – \nunabhängig überprüfen und nur sicher wieder ans Netz!" \n\n \nPräsident: Wir haben die Dringlichkeit gewährt. Somit hat der Motionär das Wort. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es ist bekannt: Eine Zeitlang hing der Grad der radioaktiven Verseu-\nchung der nördlichen Erdhalbkugel bloss noch von der Improvisationskunst von 50 opferbe-\nreiten Kraftwerksarbeitern ab, die verzweifelt versuchten, das beschädigte Kühlsystem des \nAKW Fukushima wieder in Gang zu bringen. Es gelang nur teilweise. Die immer noch lau-\nfende Notkühlung führt zu periodischem Ablass von stark radioaktiv verseuchtem Meerwas-\nser in den Nordpazifik. Dieses Wasser wird irgendwann in Alaska, Kanada und Kalifornien \nankommen. Erst dann vermutlich wird der japanische AKW-Super-GAU für die Medien wie-\nder zum Thema. In Japan aber sind Hundertausende von Menschen betroffen, haben ihr \nganzes Hab und Gut, ihre Wohnhäuser und Gewerbebetriebe verloren, sie wissen nicht, wo \nsie im nächsten Winter wohnen werden, weil ihre ganze Region verseucht und auf unabseh-\nbare Zeit unbewohnbar ist. Wie viele von den verstrahlten Werksarbeitern noch leben, ist \nnicht bekannt. Der GAU, der grösste anzunehmende Unfall, ist nicht nur eingetreten – er ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 178 \n\n \n\n \n\nin unvorstellbarem Ausmass übertroffen worden. In der Schweiz hat der Bundesrat aufgrund \nder eingehenden Analyse dieser Katastrophe am 25. Mai einen historischen Entscheid ge-\nfällt. Er will aus der Nuklearenergie aussteigen. Wir wissen auch, dass der Nationalrat am \n8. Juni dem Entscheid des Bundesrats für einen kontrollierten Ausstieg zugestimmt hat. Auf-\ngrund der Analysen mussten die Parlamentarier anerkennen, dass das Restrisiko nicht kon-\ntrolliert werden kann und dass unsere AKW sich nicht stark von jenen in Fukushima unter-\nscheiden. Das älteste Werk, Mühleberg, hat das gleiche Kühlsystem wie jene, die in Japan \nnach dem Erdbeben und dem Tsunami reihenweise versagt haben. Nach den Entscheiden \ndes Bundesrats und des Nationalrats ist die Ausgangslage eigentlich optimal. Das Herunter-\nfahren und Abschalten des alten und der Verzicht auf ein neues AKW könnte für die BKW \nauch eine grosse Chance sein. Die BKW könnte als erste konkrete Strategien für die künftige \nStromversorgung ohne Atom ausarbeiten. Dass das nicht einfach ist, wissen wir. Das Kapital \nwürde nicht mehr für Investitionen in die milliardenteure Kernreaktortechnologie benötigt. \nStatt in Produkte französischer und japanischer Grosskonzerne können Investitionen ab so-\nfort in neue, einheimische, ökonomisch hoch interessante und ökologisch zentrale Energie-\nformen umgeleitet werden. Bereits im letzten Jahrtausend wurde bekannt, dass in Amerika \nkein Privater mehr in neue Atomkraftwerke investiert. Unterdessen ist weltweit kein einziges \nAKW mehr privat finanziert. Die finanziellen Risiken einer möglichen Haftung sind zu gross. \nNeue AKW sind daher auch in der Schweiz nicht mehr realisierbar. Neue Strategien sind al-\nso so oder so notwendig. Das AKW Mühleberg ist aber nicht definitiv, sondern nur vorüber-\ngehend vom Netz. Von einer definitiven Abschaltung will zurzeit niemand reden. Um die geht \nes auch heute Abend nicht. Sondern um folgendes: Am 29. Juni 2011 hat die BKW die vor-\nzeitige, vorsorgliche Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg bekannt gegeben. Anlass sei \ndie Nachrüstung von Kühlwasserfassungen für das Notstandssystem SUSAN. Alle Skeptiker \nnahmen mit Genugtuung die Bestätigung der seit Monaten dokumentierten Zweifel an der \nSicherheit der SUSAN-Kühlwasserfassung zur Kenntnis. Die nuklearkritischen Fachleute \nprotestierten aber entschieden gegen das Vorgehen, welches das eidgenössische Nuklear-\nsicherheits-inspektorat (ENSI) und die BKW wählten. Man befürchtet in Kreisen der AKW-\nGegner, dass BKW und ENSI nach den Katastrophen in Fukushima unter dem Deckel der \nGeheimhaltung mit einem Flickwerk beginnen, welches insgesamt eher negative Wirkungen \nauf die nukleare Sicherheit haben könnte. Sie verlangen deshalb: Durchgehende Transpa-\nrenz bei der Nachrüstung der Kühlwasserfassung, vollständige Ausmessung der Kernman-\ntelnähte und der Zugankernachrüstung, Offenlegung des Instandhaltungskonzeptes des \nKernmantels, Erdbebenertüchtigung des Notstromdiesel im Maschinenhaus, welcher die \nKühlsysteme speist, Offenlegung oder Einsichtsrecht zum Sicherheitsbericht 2010 der BKW \nan das ENSI. Das ENSI und die BKW haben die Überflutungsgefahr für das AKW Mühleberg \nbis heute stark unterschätzt. Das zeigt auch eine neue Hochwasserstudie der Klimahistoriker \nOliver Wetter und Christian Pfister für das Aaregebiet, die seit letzter Woche vorliegt. Dem-\nnach kam der Löwenanteil der Wassermassen, die beim Extremhochwasser von 1480 Basel \nüberfluteten, aus dem Aaregebiet. Ich zitiere: "Aufgrund unserer Ergebnisse sollte die BKW \nnun dringend Fachleute mit der Abschätzung eines 10‘000-jährigen Hochwassers beauftra-\ngen, in die unsere Ergebnisse einfliessen", sagt Christian Pfister, Klimahistoriker und Mitver-\nfasser der Studie. Sollte dies nicht geschehen, verstösst das ENSI gegen die Richtlinien der \nInternationalen Atomenergie-Organisation. Diese verlangt den Einbezug von historischem \nMaterial und von Wechselwirkungen wie Schneeschmelze usw. in die Risikoberechnung. Ein \nErdbeben und ein möglicher Dammbruch beim Wasserkraftwerk wäre eine weitere solche \nWechselwirkung. Das wurde schon im Juni als Risiko thematisiert. Trotzdem soll nun eine \nrasche Wiederinbetriebnahme des ältesten und gefährlichsten AKW‘s Mühleberg mit allen \nMitteln durchgesetzt werden. Gestern mussten wir nämlich vernehmen, dass das ENSI die \nOptimierungsarbeiten beim Kühlsystem des AKW Mühleberg freigegeben hat. Die BKW will \n– so steht‘s heute im Bund – das Einlaufbauwerk des Notsystems mit drei zusätzlichen An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 179 \n\n \n\n \n\nsaugstutzen ergänzen. Daneben soll es eine redundante Leitung geben, mit der Kühlwasser \nvon mobilen Feuerwehrpumpen eingespeist werden kann. Forderungen nach einer externen \nBeurteilung der Wirksamkeit der Massnahmen werden aber weiterhin ignoriert. Das überhas-\ntete und unsorgfältige Vorgehen zeigt, dass das ENSI sich an den Interessen der BKW ori-\nentiert und dass die Sicherheit der Bevölkerung für das ENSI vermutlich zweitrangig ist. Da-\nmit muss seine Unabhängigkeit stark in Zweifel gezogen werden. Gegen die Wiederinbe-\ntriebnahme des AKW Mühleberg ohne externes Gutachten zur allgemeinen Sicherheit müs-\nsen wir uns in der Region Bern vehement wehren. Die Gemeinden in den Gefährdungszonen \n1 und 2 müssen die BKW und das zuständige Departement (UVEK) auffordern, das AKW \nMühleberg erst nach Vorliegen eines externen, unabhängigen und verbindlichen Sicherheits-\ngutachtens wieder in Betrieb zu nehmen. Allenfalls muss das ENSI von seiner alleinigen \nVerantwortung und Kontrollfunktion entbunden werden. Im Juli hat der Ex-Präsident der \nfrüheren Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen, Prof. Walter Wildi, genau das ver-\nlangt, mit dem Hinweis, das ENSI missachte Fakten im Bericht der japanischen Regierung \nzum Unfallablauf in Fukushima und es sei offensichtlich, dass das auf sich selbst gestellte \nENSI nicht zu einer unabhängigen, selbstkritischen und umfassenden Aufsicht fähig ist. Es \nsollte deshalb einer fachlich kompetenten Oberaufsicht unterstellt werden. Zumindest müsste \ndie heutige Kommission für nukleare Sicherheit mehr Rechte erhalten und mit Zweitgutach-\nten zusätzliche Massnahmen empfehlen können. Im übrigen ist es nicht Neues, dass das \nKernkraftwerk Mühleberg eigentlich schon seit längerer Zeit ein untragbares Risiko darstellt. \nSchon im letzten Jahr haben unabhängige Fachstellen – unter anderem TüV Nord / Deutsch-\nland - darauf hingewiesen, dass das Werk im Bereich des Kernmantels, der unbestritten vor-\nhandenen Risse und der nachträglich angebrachten Zuganker grosse Mängel aufweist. Die \nKontrolle dieser Risse und Anker ist nur beschränkt möglich und deshalb ungenügend. Wer \ndie Berichte gelesen hat, wundert sich darüber, dass diejenigen, die für die Sicherheit dieses \nAtomkraftwerks verantwortlich sind, noch ruhig schlafen können. Es geht ja nicht nur um die \nSicherheit des Werkes, sondern um die Sicherheit von uns allen. Ein neutrales Gutachten \nzum gesamten Sicherheitsbereich ist deshalb zwingend nötig. Ich bitte den Rat, der Motion \nzuzustimmen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird nicht verlangt. Somit ist das Wort \noffen für alle Ratsmitglieder. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich fasse mich kurz. Im Namen meiner Fraktion können wir den Vor-\nstoss unterstützen, wenn im ersten Abschnitt das Wort "verbindlich" gestrichen wird. Warum \ndies? Eine Expertise kann nicht mehr sein als eine Entscheidungsgrundlage. Verbindlich \nwürde bedeuten, dass der Experte auch die Verantwortung übernehmen müsste. Somit wür-\nde man das Resultat vorneweg nehmen und ich bin der Ansicht die SP will dies auch nicht. \n \nPräsident: Weitere Ratsmeinungen? \n \nPeter Kofel, GFL: Wer die jüngsten Meldungen zur Kenntnis nimmt, kann schon der Eindruck \nentstehen, dass das ENSI und die BKW in diesem Fall etwas basteln wollen, um dieses \nWerk so rasch als möglich wieder ans Netz zu bringen und damit behaupten, sie könnten die \nSicherheit gewährleisten. Tatsache ist aber, dass die Sicherheit vom AKW nach neusten Er-\nkenntnissen schon bis anhin nicht gewährleistet war und darum sollte man die Sache meines \nErachtens anders betrachten und dem AKW Mühleberg die Betriebsbewilligung entziehen. \nFür die Bewilligung ist zuerst das UVEK zuständig und das ENSI für die Freigabe. Die nor-\nmalen Einsprachemöglichkeiten wären auch gegeben. Ob dies möglich ist, ist eine andere \nFrage aber man sollte alles in diese Richtung unternehmen. Wir sind direktbetroffen und ha-\nben diese Möglichkeit und wir sollten diese in unserem Interesse und im Interesse der Be-\nwohner von Zollikofen wahrnehmen. Wir unterstützen daher diesen Vorstoss. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 180 \n\n \n\n \n\nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nMarkus Burren, SVP: In diesem Fall würde man ein entsprechendes Schreiben verfassen. \nAllenfalls kann man mit einem Schreiben etwas erreichen. Aber wenn man so mitreden will, \nwie vorhin ausgeführt, dann müsste ich jetzt wohl kandidieren, dann müsste ich gewählt \nwerden und dann könnte ich allenfalls mitreden, wenn ich in einer entsprechenden Kommis-\nsion bin. \n \nPräsident: Es wurden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Es wurde von Mar-\nkus Burren eine Frage hinsichtlich Änderung der Motion gestellt. Könnte der Motionär klären \nob diese Änderung stattfindet oder nicht. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich nehme Stellung zu diesem Antrag ich gehe davon aus dass es ein \nAntrag ist. Wenn ein externes, unabhängiges Sicherheitsgutachten zum Schluss käme, dass \ndie Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann kann man dem Rechnung tragen oder auch nicht. \nWenn dieses Gutachten öffentlicher Natur ist und die Verantwortlichen diesem Gutachten \nnicht Rechnung tragen, wird man diese bei Nichtbefolgen wohl schon zur Verantwortung zie-\nhen können. Ob es verbindlich sein muss, kann ich auch nicht sagen. Ich gehe davon aus, \ndass diejenigen, welche das Gutachten zur Kenntnis nehmen, dieses auch befolgen werden. \nMeines Erachtens kann man das Wort "verbindlich" streichen, wenn das jemanden stört. \nWichtig ist, dass es sich um ein externes, vom ENSI unabhängiges Gutachten, handelt. \nDenn es gibt ausserhalb des ENSI mindest genauso viele gute Fachleute wie innerhalb des \nENSI. \n \nPräsident: Ich verstehe es so, dass die zwei Worte: "und verbindlichen" gestrichen und ent-\nsprechend abgeschrieben werden? Ist das richtig? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ja \n \nPräsident: Dann hat Stefan Funk das Schlusswort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir wollten eigentlich nichts sagen aber der Gemeinderat \nsteht trotz dem was heute in der Zeitung steht, selbstverständlich zu dem was hier im Papier \nsteht, dass die Motion erheblich erklärt werden soll. Ich bitte euch die Motion, es handelt sich \nhierbei um eine Richtlinienmotion, nicht mit der Schliessung des AKW Mühleberg zu verbin-\nden. Damit hat diese Vorlage gar nichts zu tun. Das ENSI ist direkt dem Bundesrat unterstellt \nund nicht der Gemeinde Zollikofen. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, werden wir \nselbstverständlich ein entsprechendes Schreiben verfassen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblicherklärung. \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn, SP betreffend "AKW Mühleberg – unabhängig überprüfen \nund nur sicher wieder ans Netz!" wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n59 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher sind \ndie Angestellten der Sozialdienste in Zollikofen?" \n\n"Mitte August mussten wir in den Medien vom Doppelmord in Pfäffikon lesen. Zu Tode kam \nneben der Ehefrau des Mörders auch die Leiterin der Sozialdienste in Pfäffikon (ZH). Sie \nwurde vor dem Sozialamt erschossen, weil sie die Ehefrau des Mörders betreute und unter-\nstützte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. August 2011 Seite 181 \n\n \n\n \n\n \nEs ist menschlich und naheliegend, dass eine solche Tat Verunsicherung hervorruft und \nFragen bezüglich der Sicherheitsmassnahmen bei den Sozialdiensten aufwirft. \n \nIm Interesse der Sicherheit des Gemeindepersonals bitten wir den Gemeinderat folgende \nFragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie häufig wird das Gefahrenpotenzial in Zollikofen eingeschätzt? \n2. Wie häufig kam es in den letzten 5 Jahren zu Drohungen oder Tätlichkeiten gegen-\n\nüber Mitarbeitenden der Gemeinde? \n3. Besteht für die Sozialdienste ein spezifisches Sicherheitskonzept? \n4. Welche Vorkehrungen sind getroffen, um die Sicherheit von Sozialarbeiter/innen und \n\nallenfalls anderen gefährdeten Angestellten optimal zu gewährleisten? \n5. Welche Anpassungen sind nach dieser Tat notwendig? \n\n \nElisabeth Wendespiess" \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich möchte mich bei allen für die \nMitarbeit bedanken. Wir sehen uns schon bald wieder, nämlich am GGR-Ausflug diesen \nSamstag. Die nächste Sitzung findet am 14. September 2011 statt. Nun wünsche ich allen \neinen schönen Abend. \n \n\n\n


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text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\verpflichtungskredit.bot.docx Seite 1 von 4 \n22.03.2012 09:11 \n\nBotschaftsentwurf \n \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \n\nNeubau Verwaltungsgebäude; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDas Verwaltungsgebäude der Gemeinde Zollikofen an der Wahlackerstrasse 25 wurde im \nJahre 1963 gebaut. Erheblicher Investitionsbedarf in die Liegenschaft hat zu einer umfas-\nsenden Neubeurteilung und der Ausarbeitung eines Neubauprojektes geführt. Ein Neubau in \nMinergie-P kann optimal auf die heutigen Bedürfnisse abgestimmt werden und bietet die \nMöglichkeit in allen Belangen eine den betrieblichen Bedürfnissen angepasste Situation zu \nschaffen. \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit … gegen … Stimmen, dem Verpflichtungskredit von \nFr. 6'310'000.00 zuzustimmen. \n \n \n2.  Ausgangslage \n \nDie Fassaden des Verwaltungsgebäudes sind bis heute in ihrem ursprünglichen Zustand. \nDie Aussenwände weisen eine Isolation von maximal 3 cm auf und die Fenster sind undicht. \nDer Energieverbrauch übersteigt den Soll-Wert von vergleichbaren Objekten um 100%. Eine \numfassende Erneuerung der Fassade ist daher nötig. Zusätzlich muss die bestehende 20-\njährige Gasheizung ersetzt werden. \nBei einem öffentlichen Gebäude müssen die Räumlichkeiten auch für Behinderte erschlos-\nsen sein. Hierzu ist ein Lift nötig, welcher alle Geschosse erreichbar macht. \nDas Brandschutzkonzept entspricht nicht mehr den heutigen Normen und muss baulich an-\ngepasst werden. \nAusserdem besteht Bedarf an zusätzlichen, grösseren und flexibel nutzbaren Sitzungszim-\nmer für die Verwaltung und Behörden. \nAll dies führt zu einem erheblichen Investitionsbedarf in die bestehende Liegenschaft. Trotz-\ndem würden etliche Gebäudeteile (insbesondere die Haustechnik) auch nach einer Sanie-\nrung in einem alten Zustand bleiben. \n \n \n3.  Neubau oder Sanierung  \n \nNebst verschiedenen Sanierungslösungen wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau \nerstellt. Obschon der Neubau zu einer doppelt so hohen Investition führt, betragen die jährli-\nchen kalkulatorischen Folgekosten nur 61'000 Franken mehr. Der Variante Neubau mit höhe-\nren Kapitalfolgekosten (Zinse und Abschreibungen) stehen bei der Variante Sanierung höhe-\nre Instandsetzungskosten (Folgeinvestitioinen) gegenüber. \n \n\n  Sanierung  Neubau \n     \n\nInvestitionskosten Fr. 2'965'000.00 Fr. 6'310'000.00 \nkalkulatorische Folgekosten pro Jahr Fr. 355'000.00 Fr. 416'000.00 \n \nIn der Beurteilung der einzelnen Nachhaltigkeitsdimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesell-\nschaft heben sich die Vor- und Nachteile der beiden Varianten auf. Somit ist das Endergeb-\nnis bezüglich Nachhaltigkeit fast identisch. In beiden Fällen gibt es aber eine deutliche Ver-\nbesserung zum Ist-Zustand zu verzeichnen. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\verpflichtungskredit.bot.docx Seite 2 von 4 \n22.03.2012 09:11 \n\nDer Grosse Gemeinderat kommt nach eingehendem Studium aller Varianten und Abklärun-\ngen zum Schluss, dass die Vorteile (Energiebedarf, Gebäudesicherheit, durchgehende Be-\nhindertengängigkeit, effiziente Betriebsabläufe, Raumreserve) eines Neubaus überwiegen. \nDaher ist ein Neubau nach dem aktuellen Stand der Technik und Kenntnisse die bessere \nLösung für alle Beteiligten. Bei der Sanierungslösung bleiben viele Gebäudeteile, insbeson-\ndere auch ein Grossteil der Haustechnik in einem alten Zustand. Zukünftige Sanierungsin-\nvestitionen sind hier absehbar aber nicht planbar. Es besteht ein unkalkulierbares Risiko \n(Zeitpunkt, Umfang, Kosten) für Folgeinvestitionen.  \nEin Neubau kann optimal auf die heutigen Bedürfnisse abgestimmt werden und bietet die \nMöglichkeit in allen Belangen eine optimale Situation zu schaffen. Für die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter, aber auch für die Behördenmitglieder können die nach heutigem Stand bes-\nten Arbeitsbedingungen geschaffen werden. \nObschon auch der Neubau zu einer Beeinträchtigung des Verwaltungsbetriebs während der \nBauzeit führt, sind die Emissionen und Einschränkungen bei einer Sanierung des bestehen-\nden Gebäudes umfangreicher und störender. \n \n \n4.  Projekt \n \nFür die Prüfung eines Neubaus wurde ein Musterprojekt ausgearbeitet. Dies dient lediglich \nzur Ermittlung der benötigten Flächen und damit zur Ausarbeitung einer Kostenschätzung. \nAls Basis dienten das heutige Raumangebot und die Richtlinien des Kantons an Büroflä-\nchen. Nach der Volksabstimmung müsste in einer ersten Phase in einem Wettbewerbsver-\nfahren ein am besten geeignetes Projekt gesucht werden. \nDas Musterprojekt ist ein einfacher Kubus mit einem Stützenraster, wo je nach Bedarf die \nBürogrössen angepasst werden können. Unter dem Gebäude sind eine offene Einstellhalle \nsowie ein Keller vorgesehen. Das Gebäude erfüllt den Minergie-P-Standard. Es ist vorgese-\nhen die komplette Innenausstattung – soweit nötig – neu zu beschaffen. \nDie Bruttogeschossfläche des Musterprojektes beträgt ca. 1'800 m2. Das heutige Verwal-\ntungsgebäude weist eine Bruttogeschossfläche von 1'600 m2 auf. Dank der optimalen \nRaumanordnung bei einem Neubau, kann bei einer gleich grossen Fläche Reserve für zu-\nsätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. \n \n \n5.  Standort \n \nDer heutige Standort der Gemeindeverwaltung wird nach wie vor als ideal angesehen. Der \nNeubau müsste allerdings so zu stehen kommen, dass während der Bauphase die meisten \nBüroräumlichkeiten im Altbau benutzt werden können. Das alte Gebäude wird erst nach Fer-\ntigstellung abgerissen. Dadurch entfallen aufwändige Provisorien. \n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\verpflichtungskredit.bot.docx Seite 3 von 4 \n22.03.2012 09:11 \n\n6.  Finanzielles \n \nKostenschätzung \nDie Kosten wurden auf Grund eines Musterprojektes durch das beauftragte Architekturbüro \ngeschätzt. Für die wichtigsten Arbeitsgattungen wurden Offerten bei Unternehmungen ein-\ngeholt. \n \n\nGrundstück (Bereinigung Dienstbarkeiten) Fr. 20'000 \n\nVorbereitungsarbeiten (Abbrüche / Architekturwettbewerb) Fr. 330'000 \n\nGebäude (Rohbau / Installationen / Ausbau / Honorare) Fr. 5'060'000 \n\nUmgebung (Gartenanlage) Fr. 330'000 \n\nBaunebenkosten (Bewilligungen / Kopien) Fr. 120'000 \n\nAusstattung (Mobiliar / Arbeitsplatzbeleuchtung) Fr. 450'000 \n \n\nTotal inkl. MWST Fr. 6'310'000 \n\n \nEs ist mit einem Förderbeitrag Minergie-P des Kantons in der Höhe von 136'000 Franken zu \nrechnen. \n \nFolgekosten \nDie vorschriftsgemäss anfallenden Folgekosten (Abschreibungen, Zinse) werden in den ers-\nten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanzhaushaltes) durchschnittlich etwa \nFr. 498'000.00 pro Jahr betragen. \n \nFinanzierung, Auswirkungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss das Projekt grösstenteils fremdfinanziert werden. \nDas Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt jedoch erhalten. Die Projektrealisierung erfolgt bei-\nnahe zeitgleich mit der Sanierung der Mehrzweckhalle. Dies wird zu einer erhöhten Investiti-\nonstätigkeit in den Jahren 2013 bis 2014 führen. Da jedoch die Investitionen in den Jahren \n2010 und 2011 deutlich unter der angestrebten Grösse blieben und die Ergebnisse der Lau-\nfenden Rechnungen in den letzten Jahren ebenfalls positiv ausgefallen sind, ist das zeitliche \nZusammentreffen dieser kommunalen Grossprojekte aus finanzpolitischer Sicht weniger \nnachteilig, als wenn andernfalls kein finanzielles Polster hätte angelegt werden können. \n \nWie aus nachfolgender Grafik ersichtlich ist, wurde das angestrebte Investitionsvolumen in \nden letzten beiden Jahren zu Lasten des steuerfinanzierten Haushaltes nicht vollständig be-\nansprucht. Die Minderinvestitionen stehen in den kommenden Jahren für die Finanzierung \nder Mehrinvestitionen zur Verfügung (Kompensation). \n \n\n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\verpflichtungskredit.bot.docx Seite 4 von 4 \n22.03.2012 09:11 \n\n \n7. Pro und Contra Argumente des Gemeindeparlaments \n \n \n \n8. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit ... Ja gegen ... Nein (anwe-\nsende Ratsmitglieder: ...) zu \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \nDer Verpflichtungskredit für den Neubau des Verwaltungsgebäudes im Betrag von \nFr. 6'310'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 090.503.01) wird bewilligt. \n \n \nZollikofen, 25. April 2012 \n \n GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Der Präsident: Der Sekretär: \n\n   Hans Peter Baumann Roland Gatschet \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende, Schulareal für Aktivitäten einer missionierenden Freikirche.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 12 12 2857 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation GLP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend «Schulareal für Aktivitä-\nten einer missionierenden Freikirche», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: GLP-Fraktion, Andreas Buser (GLP) \nMitunterzeichnende: Annamaria Badertscher (GFL), Esther Schwarz (SP), Michael Fust (SP) \n \n«Schulareal für Aktivitäten einer missionierenden Freikirche. Der Gemeinderat wird gebeten, zu fol-\ngenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Gibt es Vorgaben der Gemeinde, an welche Organisationen gemeindeeigene Liegenschaften \n\nvermietet werden? Welche Kriterien kommen bei der Vermietung zum Tragen? Wer fällt Ent-\nscheide? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat den unten beschriebenen Sachverhalt? \n3. Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung an Pfimi Bern eine Präjudizwirkung \n\nfür die Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften an religiöse Organisationen mit funda-\nmentalistischen Ansichten hat? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Freikirchen für ihre Missionsarbeit in Zukunft keine Plattform mehr auf \nGemeindegrund zu geben? \n\n5. Falls nein, ist er bereit, den Eltern via die Schulen ein Informationsschreiben betreffend die \nVeranstalterin und deren Ziele abzugeben? \n\n6. Welche Auswirkungen hat die Kinderwoche der Pfimi auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Zol-\nlikofen (Aufwand der Gemeinde wie zum Beispiel Hauswart, Mietertrag)? \n\n \nBegründung: \nKurz vor den Herbstferien wurden in Zollikofen vor den Schulhäusern Flyer für die «Kinderwoche \nZollikofen»1 an die Kinder verteilt. Die Kinderwoche fand in der letzten Ferienwoche statt (11.-14. \nOktober 2022, jeweils 9-12 Uhr; Abschlussfest am Freitagabend). \n \nDer Flyer ist attraktiv gestaltet und enthält verlockende Schlagworte wie «Kinderschminken», «Spiele, \nBasteln, Theater, Singen» oder «Cafeteria für Eltern und Spielecke für Kleinkinder». Zudem handelt \nes sich um ein kostenloses Betreuungsangebot, das umso attraktiver ist, da es in Zollikofen ja erst ab \ndem nächsten Schuljahr eine Ferienbetreuung geben wird. \n \n\n                                                \n\n1 https://www.pfimibern.ch/fileadmin/user_upload/Dokumentation/Flyer_KIWO_Zollikofen_2022-3.pdf \n\n \n\nhttps://www.pfimibern.ch/fileadmin/user_upload/Dokumentation/Flyer_KIWO_Zollikofen_2022-3.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nDa die Flyer bei Schulen abgegeben wurden, die Kinderwoche auf dem Schulgelände (Aula Sekun-\ndarstufe 1) stattfand, konnte der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde bzw. die Schulen diese Ver-\nanstaltung unterstützen. \n \nDer Umstand, dass die Veranstalterin, Pfimi Bern, der Schweizerischen Pfingstmission angehört und \neine missionierende Freikirche ist, dürfte vielen Eltern unbekannt sein. Die Pfingstbewegung glaubt \nan die Unfehlbarkeit der Bibel. Diese wird möglichst wörtlich ausgelegt. Homosexualität wird als ver-\nänderbar und als von Gott nicht gewollt gesehen2. \n \nDer eigentliche Zweck Kinderwoche erschliesst sich aus der Predigt der Pfimi Bern vom 9. Okto-\nber 20223. Laut den dort gemachten Aussagen sollen die Kinder und ihre Familien in der Kinderwo-\nche dem Evangelium nahekommen, sprich, es handelt sich um Proselytismus. Die Kinderwoche soll \netwas anstossen, dass Familien und Kinder ihr Leben für immer verändern werden4. Da die Kinder-\nwoche ein Gratisangebot ist, ist die Schlussfolgerung einfach: Wenn etwas gratis ist, bist du das Pro-\ndukt.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen stellt den Vereinen und Organisationen für kulturelle, politische und sportli-\nche Freizeitaktivitäten bzw. für ausserschulische Belegungen die Turnhallen und Aulen und ggf. wei-\ntere Schulräume zur Verfügung. Die verfügbaren Lokalitäten und Benützungsvorschriften sind auf der \nWebsite der Gemeinde Zollikofen ersichtlich; die Räume können online reserviert werden. \n \nFrage 1 \nGibt es Vorgaben der Gemeinde, an welche Organisationen gemeindeeigene Liegenschaften vermie-\ntet werden? Welche Kriterien kommen bei der Vermietung zum Tragen? Wer fällt Entscheide? \n \nDie Vorgaben für die Vermietungen sind in der Verordnung zum Gebührenreglement (GebV, \nSSGZ 154.11) geregelt. Für die Benützung von Schulräumen gilt generell folgende Prioritätenord-\nnung: \n1. Volksschule inkl. Tagesschule \n2. Musikschule \n3. Erwachsenenbildung \n4. Institutionalisierte bzw. gemeindenahe Angebote (z. B. Ludothek) \n5. Dritte (z. B. Ortsvereine, externe Vereine, ortsansässige Firmen) \n \nDie Vermietungen erfolgen frühestens zwei Jahre zum Voraus, wobei wiederkehrende Anlässe von \nOrtsvereinen Vorrang geniessen. Bei freien Kapazitäten gilt der Grundsatz von «First Come – First \nServed». \ndie meisten Anfragen sind von Mietern, welche die Anlagen seit mehreren Jahren benützen. Die Be-\nwilligung erfolgt in diesen Fällen aufgrund der Erfahrung der letzten Vermietungen. Öffentlich zugäng-\nliche Informationen über neue Mieter werden gesichtet und wenn nötig werden zusätzliche Unterla-\ngen (z. B. Statuten, Mitgliederverzeichnis, Mietverhältnisse in anderen Gemeinden) verlangt. Wenn \nbei Vermietungen weitreichende Probleme auftreten (z. B. Schäden, Lärm, Parkplatzprobleme), wird \n\n                                                \n2 relinfo (Evangelische Informationsstelle Kirchen – Sekten - Religionen): SPM Schweizerische Pfingstmission, Pfimi \n(https://www.relinfo.ch/spm/info.html) \n3 Aufzeichnung der Predigt vom 9. Oktober 2022 verfügbar auf Facebook \n(https://www.facebook.com/pfimibern/videos/465859222268535) \n4 Transkript des relevanten Teils dieser Predigt: \n«Nächste Woche, am Dienstag, beginnt die Kinderwoche in Zollikofen. Und wir als Gemeinde wollen für diese Kinderwoche \nnun zusammen beten. In der Kinderwoche kommen Kinder und ihre Familien dem Evangelium nahe und hören die Botschaft \nvon Jesus, die sie vielleicht noch gar nicht kennen. Also lass uns beten für die Leiter, dass sie Energie [haben] und fit sind, \ndass das Evangelium Zollikofen, die Kinder und die Familie erreichen darf. Beten wir zusammen! \nJa, Herr, und ich segne die Kinderwoche in Zollikofen. Ich segne die Leiter, die sich einsetzen, Heiliger Geist, leite und führe \ndu sie, damit sie das Evangelium den Kindern verständlich erklären können. Dass die Kinder in Zollikofen zahlreich kommen \nund dass diese Kinderwoche in Zollikofen etwas anstossen kann, dass Familien und Kinder ihr Leben für immer verändern \nwird, weil sie dich kennenlernen dürfen, Jesus. Amen.» \n\nhttps://www.facebook.com/pfimibern/videos/465859222268535\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nfür nachfolgende Anlässe keine Bewilligung mehr erteilt oder nur unter Einhaltung zusätzlicher Aufla-\ngen. Die Vermietungen werden von der Finanzverwaltung (administrative Liegenschaftsverwaltung \nbzw. Raumbewirtschaftung) bearbeitet und bewilligt. Bei Grossanlässen erfolgt eine Information an \ndas Gemeindepräsidium. \n \nFrage 2 \nWie beurteilt der Gemeinderat den unten beschriebenen Sachverhalt? \n \nDie Gemeinde hat die Raumreservation für den Anlass im gewohnten Rahmen bewilligt. Das be-\nschriebene Angebot stösst bei Kindern und Eltern auf Interesse und erfreut sich ansehnlichem Zu-\nspruch. Der Veranstalter ist für die Organisation und das Angebot des Anlasses verantwortlich und \nmacht selber in geeignetem Rahmen darauf aufmerksam. Die Flyer wurden vom Veranstalter in Um-\nlauf gebracht bzw. verteilt. Dieses Vorgehen wird meist auch von anderen Organisationen für ihre \nAktivitäten angewendet. \nDie Gemeinde stellt die Räume zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Die Veranstalter verlangen \nin den meisten Fällen von den Besuchenden keine oder geringe Beiträge bzw. Eintrittsgelder. Es \nsteht den Teilnehmenden jedoch offen, einen freiwilligen Geldbetrag an die Veranstalter zu spenden \nund damit für die Organisation und für den Einsatz zu danken. Die Pfingstgemeinde unterscheidet \nsich diesbezüglich nicht von anderen Organisationen oder Vereinen. Die Raumbelegung fand für die \nbeschriebenen Aktivitäten im üblichen Umfang statt und generierte vor und während der Nutzung \nkeine übermässigen Aufmerksamkeiten. \n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass die Vermietung an Pfimi Bern eine Präjudizwirkung für die \nVermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften an religiöse Organisationen mit fundamentalisti-\nschen Ansichten hat? \n \nIm Leitsatz zum Leitbild führt der Gemeinderat aus, dass die Teilnahme am attraktiven Gemeindege-\nschehen in Vereinen oder Behörden für zahlreiche kulturelle, politische oder sportliche Anlässe er-\nmöglicht wird. Der Inhalt einer Veranstaltung wird grundsätzlich nicht bewertet. Nicht bewilligungsfä-\nhig sind Anlässe mit offensichtlichem rechtsradikalem Gedankengut. \nArtikel 15 der Bundesverfassung regelt die Glaubens- und Gewissensfreiheit: \n1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. \n2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen \nund allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. \n3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiö-\nsem Unterricht zu folgen. \n4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine \nreligiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. \n \nFundamentalismus wird von jeder Person und Institution anders interpretiert. Für das Erkennen von \nfundamentalistischen und absoluten Wertvorstellungen ist bei religiösen Organisationen aus Sicht der \nGemeindebehörden ein vertieftes Wissen nötig. Präjudizfälle würden unweigerlich generiert, wenn die \nGemeinde eine Wertung bei religiösen Organisationen vornehmen würde. Das Erklären für oder ge-\ngen eine Zu- oder Absage von Vermietungen würde sich als schwierig erweisen. Die erfolgte Vermie-\ntung wird daher nicht als Präjudizfall angesehen. \nDie Teilnahme an einer Veranstaltung ist für jede Person freiwillig. Auf das Angebot während der \nSchulferienzeit wurde mit Werbung aufmerksam gemacht. Im beschriebenen Fall ging von der Orga-\nnisation kein Zwang aus, den Anlass zu besuchen. Es liegt in der Verantwortung der Eltern bzw. der \nerziehungsberechtigten Personen, ob ihr Kind an einem solchen Angebot teilnimmt oder nicht. Zudem \nwird auch auf Artikel 22 der Bundeverfassung hingewiesen. Demnach ist die Versammlungsfreiheit zu \ngewährleisten. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen \nteilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, Freikirchen für ihre Missionsarbeit in Zukunft keine Plattform mehr auf \nGemeindegrund zu geben? \n \nDie Pfimi ist Mitglied der evangelischen Allianz Bern. Als Mitglied müssen Bedingungen erfüllt sein, \nwie zum Beispiel Transparenz der Spendengelder. Die reformierte Kirche ist Mitglied in der Arbeits-\ngemeinschaft Christlicher Kirchen der Schweiz. Als sogenannte Beobachter ist dort der Verband \nEvangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz vertreten, in dem auch die Pfingstmission \nvorhanden ist. Die evangelische Kirche arbeitet daher mit einzelnen Freikirchen zusammen. Aufgrund \nder Glaubens- und Gewissensfreiheit kann die Gemeinde die Schulräume nicht per se für Freikirchen \nsperren. Wie unter Frage 3 ausgeführt, verzichtet der Gemeinderat auf eine Wertung von Freikirchen \noder von anderen glaubens- bzw. religiösen Organisationen. Diese Haltung widerspiegelt sich bei der \nHandhabung von der Vermietung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten. \n \nFrage 5 \nFalls nein, ist er bereit, den Eltern via die Schulen ein Informationsschreiben betreffend die Veranstal-\nterin und deren Ziele abzugeben? \n \nDer Religionsunterricht wird durch die Landeskirchen vorgenommen. Die Mitarbeitenden der kirchli-\nchen Unterweisung der reformierten Kirche geben ihr Wissen den Jugendlichen weiter. Der Auftrag \nder Volksschule ist in Artikel 62 der Bundesverfassung geregelt. Die Kantone sorgen für einen ausrei-\nchenden Grundschulunterricht. Die obligatorische Schule ist religiös neutral. Im Lehrplan 21, wird im \nFach Natur/Mensch/Gesellschaft das Thema «Sprachformen der Religionen» unterrichtet. Der Ge-\nmeinderat erachtet es daher nicht als seine Aufgabe, weiterführende oder zusätzliche Informations-\nschreiben an die Schulkinder zu verteilen. \n \nFrage 6 \nWelche Auswirkungen hat die Kinderwoche der Pfimi auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Zolliko-\nfen (Aufwand der Gemeinde wie zum Beispiel Hauswart, Mietertrag)? \n \nDer Aufwand des Hauswarts war bei diesem Anlass sehr gering. Die Teilnehmenden haben sich an \ndie Anordnungen des Hauswarts gehalten. Die Anlage wurde in sehr gutem Zustand verlassen, so \ndass keine zusätzliche Reinigung nötig war. \nDie Organisation gilt gemäss Verordnung zum Gebührenreglement als ortsfremde Firma und Verein \nbzw. als gewinnorientierte Organisation und bezahlt somit den höchsten Tarif. In diesem Fall betrug \ndie Gebühr für eine Woche inkl. Küche Fr. 1'200.00. Es wurden zudem Kehrichtgebühren von \nFr. 13.95 verrechnet. Der Aufwand des Hauswarts für die gesamte Woche betrug 2.5 Stunden. Hier-\nbei handelt es sich um übliche Reinigungsarbeiten vom Hauswart, welche in der Pauschale enthalten \nsind und nicht in Rechnung gestellt wurden. Die Rechnung wurde innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Interpellant.  \n \nAndreas Buser (GLP): Wir bedanken uns beim Gemeinderat und bei der Verwaltung für die Beant-\nwortung der Interpellation, insbesondere auch für die detaillierten Antworten auf die Sachfragen eins \nbis sechs. Auch die Fragen zwei bis vier sind sachlich beantwortet worden und die Haltung des Ge-\nmeinderats ist für uns im Grossen und Ganzen nachvollziehbar.  \nKommen wir noch zur Frage fünf. Dort passt die Antwort aus unserer Sicht schlicht nicht zur Frage. \nEs ist unklar, inwiefern Religionsunterricht für Jugendliche oder das NMG-Thema der 3./4. Klasse \n«Sprachformen der Religionen», wobei es um Symbole, Gleichnisse und die Weltreligionen geht, für \ndie realistische Einschätzung der Veranstalterin und ihre Ziele helfen sollten.  \nDas Zielpublikum der «Chinderwuche» sind ja 5 bis 11-Jährige, also Kinder ab dem Kindergarten. Ein \nTeil dieser Kinder hat bildungsferne Eltern oder solche, mit beschränkten Deutschkenntnissen. Das \nInformationsschreiben oder Infoblatt soll sich primär an solche Eltern richten. Allzu viel müsste gar \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nnicht auf dem Infoblatt stehen, lediglich: Dass weder die Schule noch die Gemeinde etwas damit zu \ntun haben, auch wenn «Kinderwoche Zollikofen» irgendwie offiziell tönt, dass es sich bei der Veran-\nstalterin um eine Freikirche handelt, vielleicht noch ein Link auf die Informationen bei relinfo.ch ge-\nmacht wird und, dass das Ziel Mitgliedergewinnung ist. \nWir möchten den Gemeinderat bitten, sich noch einmal zu überlegen, ob ein solches Informations-\nschreiben nicht doch sinnvoll wäre.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n \n\nhttps://www.relinfo.ch/\n\n