text: \nFeuerwehr Region Moossee \n\n \nVertrag  \n \nzwischen den Einwohnergemeinden \n\n Münchenbuchsee \n\n Moosseedorf \n\n Urtenen-Schönbühl \n\n Zollikofen \n \nbetreffend die gemeinsame Feuerwehr Region Moossee \n \n \nInhalt \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen \nII.  Einfache Gesellschaft \nIII.  Gemeindeunternehmen \nIV.  Feuerwehr \nV.  Eigentum \nVI.  Anschlussgemeinden \nVII.  Finanzen \nVIII.  Laufzeit, Kündigung und Auflösung der Zusammenarbeit \nIX.  Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n \nDie obenstehenden Gemeinden schliessen den folgenden Vertrag: \n \n \nI.  Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Grundsatz \n \n1 Die Einwohnergemeinden Münchenbuchsee, Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl und \nZollikofen übertragen dem zu gründenden Gemeindeunternehmen „Feuerwehr Re-\ngion Moossee“ nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Aufgaben der Feu-\nerwehr nach Art. 13 und 14 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Ja-\nnuar 1994 (FFG). \n \n2 Im Rahmen der vertraglichen und rechtlichen Vorgaben hat die „Feuerwehr Region \nMoossee“ volle unternehmerische Freiheit und Verantwortung. \n \n \nArt. 2  Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee \n\n \n1 Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl erlässt im Rahmen dieses Vertrags die erforder-\nlichen Bestimmungen zur Gründung eines Gemeindeunternehmens mit eigener \nRechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 65 f. des kantonalen Gemeindegesetzes und \nim Rahmen der Bestimmungen des kantonalen Rechts zur Feuerwehr. \n \n\n\n\n2 \n \n\n2 Die Gemeinden unterstellen sich im Bereich der übertragenen Aufgabe im Rahmen \ndieses Vertrags dem jeweils geltenden Reglement „Gemeindeunternehmen Feuer-\nwehr Region Moossee“ der Gemeinde Urtenen-Schönbühl und den jeweils geltenden \nAusführungsbestimmungen des Unternehmens zur Feuerwehr. \n \n \n \nII.  Einfache Gesellschaft \n \nArt. 3  Zweck \n \n1 Die Vertragsgemeinden erfüllen in der Region Moossee gemeinsam die Aufgaben \nder Feuerwehr. \n \n2 Sie bilden eine einfache Gesellschaft, damit die Entscheide nach Art. 4 und 5 be-\ntreffend die regionale Feuerwehr unter den Gemeinden abgesprochen und gefällt \nwerden können. \n \n \nArt. 4  Zuständigkeiten der Gemeinden \n \n1 Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden schliessen diesen Vertrag ab. \n \n2 Wesentliche Änderungen des diesem Vertrag zugrundeliegenden Sachverhalts \nmüssen allen Vertragsgemeinden zum Beschluss unterbreitet werden (Art. 14 kanto-\nnale Gemeindeverordnung). Die Änderungen kommen zustande, wenn alle Gemein-\nden zustimmen. Die Zuständigkeit zum Beschluss richtet sich nach der je geltenden \nkommunalen Zuständigkeitsordnung. \n \n3 Anpassungen dieses Vertrags obliegen unter Vorbehalt von Abs. 2 der Zustimmung \nder Gemeinderäte der Vertragsgemeinden. Die Anpassung kommt zustande, wenn \nalle Gemeinderäte zustimmen.  \n \n4 Verpflichtungskredite über CHF 750‘000 müssen den Gemeinderäten der Vertrags-\ngemeinden unterbreitet werden. Der Verpflichtungskredit ist beschlossen, wenn alle \nGemeinderäte zustimmen. Bei wiederkehrenden Ausgaben wird der Betrag zur Be-\nstimmung der Zuständigkeit mit dem Faktor 10 multipliziert. \n \n \nArt. 5  Ausschuss \n \n1 Der Ausschuss besteht aus einem von den Vertragsgemeinden je entsandten Ge-\nmeinderatsmitglied und ist die Schnittstelle zwischen den Vertragsgemeinden und \ndem Gemeindeunternehmen. Die Gemeinderäte können ihrer Vertretung Weisungen \nerteilen. \n \n2 Dem Ausschuss obliegen die folgenden Zuständigkeiten: \n\na) Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Präsidiums \nb) Genehmigung des Finanzplans  \nc) Genehmigung der Entschädigung des Verwaltungsrats \nd) Ernennung der Kontrollstelle \n\n\n\n3 \n \n\ne) Beschluss über den Leistungsauftrag mit dem Unternehmen \nf) Controllinggespräche mit dem Verwaltungsrat \ng) Austausch mit dem/der Leiter/in Feuerwehr \nh) Genehmigung der Verpflichtungskredite über CHF 250‘000. Vorbehalten bleibt \n\nArt. 4 Abs. 4. Bei wiederkehrenden Ausgaben wird der Betrag zur Bestimmung \nder Zuständigkeit mit dem Faktor 10 multipliziert. \n\ni) Antragstellung an die Gemeinden, wenn diese zuständig sind. \n \n3 Der Ausschuss konstituiert sich selbst. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen \nder Gemeinde Urtenen-Schönbühl. Die Geschäftsführung des Ausschusses obliegt \nder Gemeinde Zollikofen. \n \n \n \nIII.  Gemeindeunternehmen \n\n \nArt. 6  Grundsatz \n\n \n1 Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl gründet mittels Reglement das Gemeindeunter-\nnehmen „Feuerwehr Region Moossee“ als selbständiges, öffentlich-rechtliches Ge-\nmeindeunternehmen (Anstalt) im Sinne der kantonalen Gemeindegesetzgebung, \nnachfolgend „Unternehmen“ genannt.  \n \n2 Das Unternehmen ist Träger der Feuerwehr der Vertragsgemeinden nach Art. 1 \nund der Anschlussgemeinden nach Art. 27. \n \n3 Es erlässt die erforderlichen Verordnungen und Verfügungen. \n \n \nArt. 7  Organe \n \nOrgane des Unternehmens sind \n\na) die Gemeinden, soweit deren Zustimmung zu Beschlüssen des Verwaltungs-\nrats erforderlich ist, \n\nb) der Ausschuss \nc) der Verwaltungsrat \nd) die Unternehmensleitung \ne) das verfügungsberechtigte Personal \nf) die Kontrollstelle \n\n \n \nArt. 8  Verwaltungsrat \n \n1 Der Verwaltungsrat besteht einschliesslich des Präsidiums aus 5 Mitgliedern. \n \n2 Das Personal des Unternehmens und die Angehörigen der Feuerwehr dürfen dem \nVerwaltungsrat nicht angehören.  \n \n3 Die Mitglieder gehören in der Regel keinem Gemeinderat der Vertragsgemeinden \nan. \n\n\n\n4 \n \n\n4 Der Ausschuss ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats und das Präsidium auf \neine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. \n \n5 Bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats stehen deren Fach- und \nFührungskompetenzen im Vordergrund. Der Ausschuss ist bemüht, aus jeder Ver-\ntragsgemeinde ein Verwaltungsratsmitglied zu ernennen. \n \n6 Der Verwaltungsrat verfügt über sämtliche Zuständigkeiten, die nicht nach diesem \nReglement oder gemäss eigenem Beschluss einem anderen Organ zugewiesen sind. \nEr \n\na) legt im Rahmen dieses Reglements die Einzelheiten der Organisation fest, \nb) beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen über die Er-\n\nfüllung von entgeltlichen Aufgaben durch die Feuerwehr, die über die Aufga-\nben gemäss FFG hinausgehen,  \n\nc) fällt die strategischen Entscheide und überwacht deren Vollzug, \nd) sorgt für die Erfüllung des Leistungsauftrags, \ne) beschliesst den Finanzplan, das Budget und die Rechnung, \nf) sorgt für ein zweckmässiges Controlling, \ng) erlässt ein wirkungsvolles Internes Kontrollsystem (IKS). \nh) beschliesst die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Ausgaben, \ni) ernennt den/die Leiter/in Feuerwehr, \nj) ernennt weitere Kader, soweit er diese Zuständigkeit nicht an die Unterneh-\n\nmensleitung delegiert hat (Art. 9 Abs. 2), \nk) beschliesst den Vertrag mit Anschlussgemeinden, \nl) erlässt als Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu die-\n\nsem Reglement und Weisungen. \n \n6 Vorbehalten bleibt das Erfordernis der Zustimmung des Ausschusses oder der Ge-\nmeinderäte der Vertragsgemeinden. \n \n \nArt. 9   Unternehmensleitung \n \n1 Das Präsidium des Verwaltungsrates und der Leiter Feuerwehr/die Leiterin Feuer-\nwehr bilden die Unternehmensleitung. \n \n2 Die Unternehmensleitung  \n\na) verfügt über bewilligte Ausgaben, \nb) bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor, \nc) nimmt weitere Aufgaben wahr, die der Verwaltungsrat an sie delegiert. \nd) stellt mit Ausnahme des Leiters Feuerwehr/der Leiterin Feuerwehr das übrige \n\nPersonal an \n \n3 Der Leiter Feuerwehr/die Leiterin Feuerwehr führt das Unternehmen nach den Vor-\ngaben des Verwaltungsrates. \n \n4 Sind sich das Präsidium des Verwaltungsrats und der Leiter Feuerwehr/die Leiterin \nFeuerwehr nicht einig, entscheidet der Verwaltungsrat. \n \n \nArt. 10  Kontrollstelle \n\n\n\n5 \n \n\n \n1 Die Kontrollstelle prüft jährlich die Jahresrechnung und die Bilanz. \n \n2 Sie berichtet dem Verwaltungsrat und dem Ausschuss über das Ergebnis der Prü-\nfung und empfiehlt die Annahme mit oder ohne Einschränkung oder die Rückwei-\nsung der Rechnung. Der Bericht muss den Mindestumfang der Revision für Gemein-\nden einhalten. \n \n3 Sie meldet schwerwiegende Mängel oder Rechtswidrigkeiten umgehend schriftlich \ndem Verwaltungsrat und dem Ausschuss der einfachen Gesellschaft. \n \n \nArt. 11 Ausstandspflicht / Unvereinbarkeit \n\n \nDie Ausstandspflicht und die Unvereinbarkeit richten sich nach der kantonalen Ge-\nmeindegesetzgebung. \n \n \nArt. 12 Grundsatz zur Aufgabenerfüllung  \n \nDas Unternehmen erfüllt seine Aufgaben sachgerecht, sparsam, kostenbewusst, wirt-\nschaftlich und in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-\ngen und anerkannten fachlichen Grundsätzen. \n \nArt. 13 Personal \n\n \n1 Das Unternehmen stellt das Personal privatrechtlich an.  \n \n2 Es schliesst sich zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge einer Pensionskasse \nan. \n \n3 Die Funktion des Leiters der Feuerwehr oder der Leiterin der Feuerwehr wird haupt-\nberuflich ausgeübt. \n \nArt. 14 Rechnungswesen \n\n \n1 Das Unternehmen führt seine Rechnung im Rahmen der einschlägigen Bestimmun-\ngen des Obligationenrechts. \n \n2 Das Rechnungswesen gewährleistet, dass alle Finanzvorfälle jederzeit transparent \nund vollständig nachvollzogen werden können. \n \n3 Das Unternehmen verfügt über ein wirkungsvolles Internes Kontrollsystem (IKS). \n \n4 Die Vertragsgemeinden haben das Recht auf Einsicht in die Unterlagen der Rech-\nnung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Geheimhaltung und den Da-\ntenschutz. \n \n \nIV.  Feuerwehr \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nArt. 15 Feuerwehrdienstpflicht und Ersatzabgabe \n\n \n1 In den an diesem Vertrag beteiligten Gemeinden gilt der Grundsatz der allgemeinen \nFeuerwehrdienstpflicht. Alle in den Vertragsgemeinden und in den Anschlussgemein-\nden wohnhaften Personen sind feuerwehrdienstpflichtig, ab dem Kalenderjahr, in \ndem sie das 19. Altersjahr vollendet haben und bis zum Ende des Kalenderjahres, in \ndem sie das 52. Altersjahr zurückgelegt haben. \n \n2 Wer von der Feuerwehrdienstpflicht befreit ist, schuldet eine Ersatzabgabe. Die an \ndiesem Vertrag beteiligten Gemeinden legen die Höhe der Ersatzabgabe je selber \nfest und sind für deren Bezug verantwortlich. \n \n3 Der Verwaltungsrat regelt für alle beteiligten Gemeinden im Rahmen des überge-\nordneten Rechts die Einzelheiten, insbesondere \n\na. die Voraussetzungen für die Feuerwehrpflicht,  \nb. die Befreiung von der Feuerwehrdienstpflicht, \nc. die Entschädigung für die Angehörigen der Feuerwehr. \n\n \n \nArt. 16 Organisation der Feuerwehr \n \n1 Das Unternehmen organisiert die Feuerwehr und bestimmt deren Aufgaben im Rah-\nmen der übergeordneten Vorschriften und dieses Vertrags. \n \n2 Es tritt im Bereich der Feuerwehr an Stelle der Vertragsgemeinden im eigenen Na-\nmen gegenüber Dritten auf. \n \n3 Es sorgt dafür, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Vertragsgemeinden im \nBereich der Feuerwehr rechtsgleich behandelt werden. Vorbehalten bleibt Art. 15 \nAbs. 2 dieses Vertrages. \n \n \nArt. 17 Bedürfnisse der Gemeinden \n\n \n1 Die Organisation der Feuerwehr berücksichtigt soweit möglich die Bedürfnisse in \nden Vertragsgemeinden. \n \n2 Übungen, Ausbildungen und Weiterbildung nehmen auf die tatsächlichen örtlichen \nund anderen Gegebenheiten Rücksicht. \n \n3 Die Gemeinden haben Gewähr, dass sich die Feuerwehr im Ereignisfall im Rahmen \nder zeitlichen Vorgaben und mit dem vorgegebenen Bestand vor Ort einfindet. Mass-\ngeblich sind die Vorgaben der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. \n \n \nArt. 18 Mindestbestand \n\n \n1 Jede Gemeinde muss den Mindestbestand an Feuerwehrangehörigen gewährleis-\nten und die Feuerwehr bei der Rekrutierung aktiv unterstützen.  \n \n\n\n\n7 \n \n\n2 Das Unternehmen erlässt die Vorgaben zum Mindestbestand und informiert den \nAusschuss periodisch über die Bestände pro Gemeinde. \n \n3 Liegt eine Gemeinde unter diesem Mindestbestand, wird sie aufgefordert, den Mini-\nmalbestand innert Jahresfrist zu gewährleisten.  \n \n \nArt. 19 Aufgebote \n \n1 Das Aufgebot der Feuerwehr ist Sache des Unternehmens. \n \n2 Die Vertragsgemeinden können die Feuerwehr im Rahmen deren gesetzlichen Auf-\ngaben in Anspruch nehmen. \n \n3 Die Gemeinden können die Feuerwehr unter Kostenfolge für weitere Aufgaben in \nAnspruch nehmen, soweit der Verwaltungsrat dieser über den gesetzlichen Auftrag \nhinausgehenden Aufgabenerfüllung zustimmt. \n \n \nArt. 20 Gebühren \n \n1 Das Unternehmen erhebt Gebühren für die Dienstleistungen der Feuerwehr, soweit diese \nLeistungen nicht aufgrund des übergeordneten Rechts unentgeltlich zu erbringen sind. \n \n2 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt im Grundsatz nach dem verursachten Aufwand und \nunter Beachtung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. \n \n \nArt 21  Sold \n\n \n1 Die Angehörigen der Feuerwehr haben für ihre Tätigkeit Anspruch auf Sold. \n \n2 Das Unternehmen legt den Sold fest. \n \n \nArt. 22 Disziplinarische Sanktionen \n\n \n1 Die Behördenmitglieder, das Personal und die Angehörigen der Feuerwehr unterstehen \ndem Disziplinarrecht des Unternehmens. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Gemein-\ndegesetzgebung. \n \n2 Der Verwaltungsrat bestimmt mittels Verordnung die Disziplinarstrafen und die Zuständig-\nkeit zur Verfügung disziplinarischer Sanktionen. \n \n \n \nV.  Eigentum \n \nArt. 23 Bewegliche Sachen  \n \n\nDie Anschaffung von neuen beweglichen Sachen obliegt ausschliesslich dem Unter-\nnehmen. \n\n\n\n8 \n \n\n \n \n \nArt. 24 Inventar \n \n1 Das Unternehmen führt ein Inventar aller in seinem Eigentum befindlichen und der \nFeuerwehr dienenden beweglichen Sachen. \n \n2 Das Inventar gibt Auskunft über den Standort, die Herkunft und den Wert der Sa-\nchen. \n \n \nArt. 25 Bauten und feste Einrichtungen \n\n \n1 Bauten und fest mit dem Boden verbundene Einrichtungen (Immobilien), die der  \nFeuerwehr dienen, verbleiben im Eigentum der Standortgemeinde. Das Unterneh-\nmen mietet die Immobilien. \n \n2 Das Unternehmen bestimmt, welche Immobilien gemietet werden. \n \n3 Für die der Feuerwehr dienenden Immobilien wird ein Mietzins entrichtet, der auf \nAntrag des Verwaltungsrats vom Ausschuss festgelegt wird und teuerungsindexiert \nist.  \n \n4 Die Vertragsgemeinden sorgen für zweckmässige Bauten und Einrichtungen, für \nderen Unterhalt und für die Einsatzbereitschaft. Sie beachten die Vorgaben des Un-\nternehmens. \n \n5 Die Realisierung von neuen Immobilien für die Feuerwehr durch die Vertragsge-\nmeinden bedingt die Zustimmung des Unternehmens, soweit ein Mietzins bean-\nsprucht wird. \n \n \nArt. 26 Löschinfrastruktur \n \nDie Erstellung, der Unterhalt und die Finanzierung der Löschinfrastruktur (z.B. Hyd-\nrantennetz, Löschweiher, Löscheier) obliegt den Vertragsgemeinden. \n \n \n \nVI.  Anschlussgemeinden \n\n \nArt. 27  \n \n1 Das Unternehmen kann mit Gemeinden vereinbaren, dass es für diese die Aufga-\nben der Feuerwehr übernimmt.  Diese Anschlussgemeinden sind nicht Gesellschafter \nim Sinne dieses Vertrags. \n \n2 Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten für die Anschlussgemeinden sinnge-\nmäss. Die Kosten richten sich auch bei den Anschlussgemeinden nach dem Schutz-\nwertfaktor. \n\n\n\n9 \n \n\n \n3 Die Anschlussgemeinden sind vor wichtigen Beschlüssen anzuhören, namentlich \nbei wesentlichen Änderungen dieses Vertrags. \n \n \n \nVII.  Finanzen \n\n \nArt. 28 Einsicht in die Unterlagen der Rechnung \n\n \nDer Ausschuss hat das Recht auf Einsicht in die Unterlagen der Rechnung. Vorbe-\nhalten bleiben die Bestimmungen über die Geheimhaltung und den Datenschutz. \n \n \nArt. 29 Erträge \n\n \n1 Das Unternehmen stellt Dritten verrechenbare Leistungen der Feuerwehr nach den \nfestgelegten Ansätzen in Rechnung. \n \n2 Sie stellt den Vertragsgemeinden insbesondere Leistungen aufgrund von Aufgebo-\nten der Feuerwehr für Aufgaben ausserhalb ihres gesetzlichen Auftrags wie nament-\nlich Verkehrsregelung, Retten von Haustieren und dergleichen in Rechnung. \n \n \nArt. 30 Beiträge Dritter \n\n \n1 Das Unternehmen hat Anspruch auf die Beiträge des Bundes, des Kantons, der \nGVB und anderer Dritter an die Kosten der Feuerwehr. \n \n2 Beiträge Dritter an die Erstellung, den Unterhalt und die Erneuerung von Immobilien \nund Löschinfrastruktur gehen an die Gemeinde, welche das Eigentum an der betref-\nfenden Sache hat. \n \n \nArt. 31 Investitionen \n\n \n1 Als Investitionen gelten Ausgaben für Vermögenswerte mit mehrjähriger Nutzungs-\ndauer, deren Werte im Einzelfall den Betrag von CHF 50‘000 übersteigt. \n \n2 Die Investitionen werden aktiviert und während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer \nlinear abgeschrieben. \n \n3 Bei Kapitalbedarf für zu tätigende Investitionen gelangt das Unternehmen an eine \noder mehrere Vertragsgemeinden. Diese stellen dem Unternehmen die benötigten \nKredite nach Verfügbarkeit und zu marktüblichen Konditionen für öffentlich-rechtliche \nKredite (ÖRK) als Darlehen zur Verfügung. \n \n4 Die Kapitalfolgekosten der getätigten Investitionen (Verzinsung, Abschreibung) wer-\nden im Finanzplan und im Budget abgebildet und in der Erfolgsrechnung als Auf-\nwand erfasst. \n \n\n\n\n10 \n \n\n \n \n \nArt. 32 Investitions- und Finanzplanung \n \n1 Das Unternehmen ist zu einer weitsichtigen Investitions- und Finanzplanung ver-\npflichtet. \n \n\n2 Das Unternehmen informiert die Vertragsgemeinden frühzeitig und umfassend über \ndie Finanzplanung im Bereich der Feuerwehr. Der Finanzplan wird den Gemeinden \njährlich bis Ende April zugestellt.  \n \n3 Sie gibt den Anschlussgemeinden Gelegenheit, in geeigneter Form zur Finanzpla-\nnung in diesem Bereich Stellung zu nehmen. \n \n4 Der Ausschuss genehmigt den Finanzplan. \n \n \n \nArt. 33 Leistungsauftrag \n \n1 Der Ausschuss schliesst mit dem Unternehmen einen Leistungsauftrag. \n \n2 Im Leistungsauftrag werden die Leistungen der Feuerwehr, der damit verbundene \nPreis und das Controlling geregelt. \n \n3 Der Leistungsauftrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Anpassungen \nkönnen von beiden Parteien verlangt werden. In dem Fall müssen die neuen Ver-\ntragsbestimmungen innert Jahresfrist ausgehandelt werden.  \n \n \nArt. 34 Kostenteiler \n \nDie dem Unternehmen verbleibenden Nettoaufwendungen werden nach den ge-\nschützten Werten (Schutzwertfaktor gemäss GVB) auf die Gemeinden verteilt. \n \n \nArt. 35 Rechnungstellung \n \n1 Das Unternehmen stellt den Vertragsgemeinden Ende März und Ende September \nje Rechnung für die Hälfte des auf sie entfallenden budgetierten Aufwandüber-\nschuss. \n \n2 Es rechnet die Beiträge nach Abschluss der Rechnung endgültig ab und stellt den \nGemeinden bis am 15. Februar des Folgejahres die Schlussabrechnung zu. \n \n \n \nVIII.  Laufzeit, Kündigung und Auflösung der Zusammenarbeit \n \nArt. 36 Laufzeit und Kündigung \n\n\n\n11 \n \n\n \n1 Dieser Vertrag gilt ab Inkrafttreten bis Ende 2026 fest.  \n \n2 Er kann durch den Gemeinderat jeder Gemeinde unter Einhaltung einer Kündi-\ngungsfrist von zwei Jahren erstmals auf diesen Zeitpunkt gekündigt werden. \n \n3 Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere fünf \nJahre. \n \n \nArt. 37 Weitergeltung des Vertrags \n\n \nDie Kündigung durch eine Vertragsgemeinde berührt die Weitergeltung des Vertrags \nfür die übrigen Gemeinden nicht, sofern die Zusammenarbeit unter diesen auf sinn-\nvolle Weise noch weitergeführt werden kann. \n \n \n \n \n \nArt. 38 Folgen des Austritts oder der Auflösung \n \n\n1 Bewegliche Sachen, welche die Vertragsgemeinden dem Unternehmen übertragen \nhaben, werden auf den Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages unentgeltlich in \ndas Eigentum der Vertragsgemeinden zurück übertragen. \n \n2 Bewegliche Sachen, welche das Unternehmen während der Vertragsdauer ange-\nschafft hat, gehen ins Eigentum der Gemeinde über, wo sich die Sachen befinden. \n \n3 Die Gemeinde, welche nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses Eigentüme-\nrin der beweglichen Sachen ist, gilt deren Zeitwert zugunsten der Rechnung der Feu-\nerwehr ab. \n \n4 Weist die Rechnung des Unternehmens im Falle der Auflösung einen Überschuss \nbzw. einen Fehlbetrag aus, wird dieser im Verhältnis des Kostenschlüssels auf die \nGemeinden verteilt. \n \n \n \nIX.  Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 39 Vertragsgemeinden \n \n1 Die Vertragsgemeinden beschliessen die Aufnahme weiterer Vertragsgemeinden. \n \n2 Für die aufgenommenen Gemeinden geltend die Bestimmungen dieses Vertrags.  \n \n3 Unter Vorbehalt abweichender vertraglicher Bestimmungen sind sie den anderen \nVertragsgemeinden gleichgestellt. \n \n \n\n\n\n12 \n \n\nArt. 40 Bestand der Feuerwehrangehörigen \n\n \n1 Die Feuerwehr hat ab Beginn der Geltung dieser Vereinbarung 2 Jahre Zeit, um \nden Bestand der Feuerwehrangehörigen im Rahmen der Projektvorgaben zu regulie-\nren. \n \n2 Die Vertragsgemeinden unterstützen die Feuerwehr bei der Erreichung des Zielbe-\nstandes. \n \n \nArt. 41 Anpassung der kommunalen Erlasse \n\n \n1 Die Gemeinde Urtenen-Schönbühl schafft auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Ge-\nschäftstätigkeit des Unternehmens hin die nötigen Rechtsgrundlagen, damit die Or-\nganisation im Rahmen dieses Vertrags umgesetzt werden kann. \n \n2 Die am Vertrag beteiligten Gemeinden passen bis zur Übertragung der Aufgaben \nder Feuerwehr auf das Unternehmen alle widersprechenden Erlasse an und schaffen \ndie Rechtsgrundlage zur Übertragung der Aufgabe „Feuerwehr“ auf das Unterneh-\nmen. \n \n \nArt. 42 Bisherige Befreiung von der Feuerwehrpflicht \n\n \nDas Unternehmen anerkennt bisherige Befreiungen von der Feuerwehrpflicht durch \ndie Vertragsgemeinden, auch wenn die Voraussetzungen aufgrund der reglementari-\nschen Bestimmungen nicht mehr gegeben sind. \n \n \nArt. 43 Übergang bewegliche Sachen \n \n1 Die Vertragsgemeinden übergeben dem Unternehmen auf den 1.1.2022 die der -\nFeuerwehr dienenden beweglichen Sachen wie Ausrüstungsgegenstände, Geräte, \nFahrzeuge und dergleichen zu Eigentum. \n \n2 Das Unternehmen bestimmt, welche beweglichen Sachen für die Feuerwehr erfor-\nderlich sind und zu Eigentum übergehen. \n \n3 Bewegliche Sachen mit einem Anschaffungswert über CHF 50’000, die beim Eigen-\ntumsübergang die Lebensdauer nicht erreicht haben oder nicht abgeschrieben sind, \nwerden summarisch bewertet. Aufgrund dieser Bewertung erfolgt unter den Vertrags-\ngemeinden ein Wertausgleich. Der Ausschuss legt auf Antrag des Verwaltungsrats \nden Wertausgleich fest. \n \n \nArt. 44 Abgeltung der Umsetzungskosten \n\n \n1 Die Projektkosten werden zu je einem Viertel auf die Vertragsgemeinden verteilt. \n \n2 Die einmaligen Beiträge der GVB werden dem Unternehmen als Eigenkapital gut-\ngeschrieben. \n\n\n\n13 \n \n\n \n \nArt. 45 Budgetierung \n\n \n1 Während zwei Jahren seit Übertragung der Aufgaben der Feuerwehr auf das Unter-\nnehmen erfolgt die Steuerung durch die Gemeinden noch nicht mit einem Leistungs-\nauftrag. Dieser wird in dieser Zeit zwischen dem Unternehmen und dem Ausschuss \nerarbeitet und abgeschlossen. \n \n2 Das Unternehmen budgetiert für die zwei ersten Betriebsjahre die zu erwartenden \nAufwendungen und Erträge im Bereich der Feuerwehr und gibt den Vertragsgemein-\nden den zu erwartenden Nettoaufwand bis am 30. Juni fürs Folgejahr bekannt. \n \n3 Der Ausschuss genehmigt für die ersten zwei Jahre auf Antrag des Verwaltungsrats \ndas Budget. \n \n \n \n \n \nArt. 46 Inkrafttreten \n\n \n1 Dieser Vertrag tritt unter Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Organe \nder Vertragsgemeinden auf den 1. Juli 2021 in Kraft. \n \n2 Der Vertrag tritt nur dann in Kraft, wenn mindestens die Gemeinde Urtenen-Schön-\nbühl und die Gemeinde Münchenbuchsee zustimmen und die Gemeinde Urtenen-\nSchönbühl das erforderliche Reglement für das Unternehmen und die Feuerwehr er-\nlassen hat. \n \n3 Stimmen nicht alle Gemeinden zu, wird der Vertrag bei dessen Zustandekommen \nentsprechend angepasst. \n \n \nArt. 47 Aufnahme der Geschäftstätigkeit \n\n \n1 Das Unternehmen erlangt seine Rechtspersönlichkeit auf den 1.7.2021.  \n \n2 Bis zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung gemäss Art. 48 bereitet sich das Un-\nternehmen auf die operative Tätigkeit vor. \n \n \nArt. 48 Aufgabenübertragung Feuerwehr \n \n\nDie Vertragsgemeinden übertragen dem Unternehmen die Aufgaben der Feuerwehr \nauf den 1.1.2022. \n \n \n \nDie Vertragsgemeinden: \n \n\n\n\n14 \n \n\n \n \n \nStand 6.6.20/Arn \n\n\n\t%Title%\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 9 0 1460 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Alternativen zum Angebot be@midnight (Sportangebot für \nJugendliche in Zollikofen)"; Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Heimann Patrick (FDP) \nMitunterzeichner: Dürig Sebastian (FDP), Volken Niels (FDP) \n \n"Antrag \nWieso wurde das Angebot be@midnight in Zollikofen eingestellt ohne den GGR vorgängig zu infor-\nmieren. Welche Alternative sieht die Gemeinde vor um Jugendlichen in Zollikofen ein aktives Freizeit-\nangebot mit Integrationscharakter anzubieten. \n \nBegründung \nKurz nach der Einführung von Midnight Sport übergab die Gemeinde die Steuerung der VOKJA, so \ndass IdeeSport nicht mehr im Lead war. Zu Beginn wurden gemäss Aussage von Idee&Sport im \nSchnitt 80-100 Teilnehmenden pro Abend erreicht. Dieses Freizeitangebot sprach Jugendliche an, die \nnicht in einem Sportverein engagiert sind und bot eine aktive Freizeitgestaltung und eine Plattform für \nden Austausch und Integration für die Jugend der Gemeinde Zollikofen." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAb dem 1. Januar 2017 wurde "be@midnight Zollikofen" in die Leistungsvereinbarung mit dem Verein \nOffene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) integriert und dem Verein zugesichert, dass bei ungedeck-\nten Betriebskosten, welche nicht nach Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) \nabgerechnet werden können, jährlich maximal Fr. 8'000.00 zusätzlich zu Lasten der Gemeinde über-\nnommen werden. Die stetig sinkende Nachfrage lag letztlich bei 21 Besucher pro Abend mit teilweise \nsehr kurzen Besuchszeiten. Dieser Trend konnte trotz intensiven Bemühungen der Jugendarbeiten-\nden nicht abgewendet werden. Im Jahr 2019 musste die Gemeinde erstmals den vollen Zusatzbetrag \nfür "be@midnight Zollikofen" ausrichten. Aufgrund der geringen Nutzung des Angebotes und den ho-\nhen Kosten entschied sich die KIJUFA für die Einstellung von "be@midnight Zollikofen". \nDie Leistungsvereinbarung wurde zwischen dem Gemeinderat und VOKJA abgeschlossen, weshalb \nder GGR vorgängig darüber nicht informiert wurde. \nAls Alternative wird neben den weiteren Angeboten der Kinder- und Jugendfachstelle (KIJUFA) neu \nviermal jährlich Zolli Sports Night angeboten, sofern dies die jeweils aktuellen Covid-19 Massnahmen \nzulassen. Die Jugendarbeitenden sind bestrebt, fortlaufend die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und \nJugendlichen in Zollikofen zu erkennen, einen Bedarf abzuleiten und ihre Angebote entsprechend \nanzupassen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nZollikofen, 23. November 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Soziales und Gesundheit \nSachbearbeiter/in: Rolf Gasser \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 15.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\kreditantrag aulabühnensanierung.ggr.doc 10.02.2010, 15:24 / bd 1.7  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. Februar 2010 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nSanierung Aulabühne Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Aula wurde 1963 erbaut. Im Jahre 1994 wurden die Hallendecke und der ausschiebbare \nBühnenteil für die Unterbringung der Tische erstellt. Die Musikanlage und der installierte Bea-\nmer wurden vor einigen Jahren erneuert.  \n \nIn der Aula wurden einige Mängel festgestellt: \n- das Schaltpult für die Lichtanlage der Bühne ist defekt, \n- einige Scheinwerfer sind ausgefallen, \n- die Vorhänge sind partiell abgenützt und zerrissen und entsprechen teils nicht den heutigen \n\nBrandschutzvorschriften, \n- bei gewissen Einsteckkombinationen entstehen in der Verstärkeranlage laute, störende \n\nBrummtöne, \n- der Deckenrost kann nicht genügend Lasten für Kulissen, Scheinwerfer, Vorhänge und \n\nSchaukel aufnehmen, \n- im Bühnenbereich ist ein Neuanstrich nötig. \n \nDie Aula ist der meist gebrauchte Saal in der Gemeinde. Es finden Theater- und Tanzauffüh-\nrungen der Schule, Vereinsanlässe, Osterbott, Lotto, Aula Konzerte, Musikschulkonzert, \nFolksfondue und GGR-Sitzungen statt. \n \nIn der Aula kann Folgendes optimiert werden: \n- Lagermöglichkeiten für die Kulissenelemente, \n- Möglichkeit für grössere Projektionen, \n- flexibel verstellbare Scheinwerfer, Kulissen, Vorhänge, Bildwände, \n- Verhüllung der technischen Einrichtungen bei der Nebenbühne. \n \nAm 22. Juni 2009 hat der Gemeinderat für die erste Planungsphase einen Kredit von \nFr. 9'500.00 bewilligt. Die Firma Theatech, Hombrechtikon, wurde mit der Planung beauftragt. \n \n \n2. Vorgesehene Sanierung \n \nDie Bühnentechnik hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Die frühere Ausstattung ist \nteils nicht mehr mit den heutigen Techniken vergleichbar. Zudem sind strengere Vorschriften \nbetreffend Brandschutz, Unfallgefahr und elektrischer Sicherheit zu berücksichtigen.  \n \nIn Zusammenarbeit mit der Schulleitung, der Firma Theatech und der Bauverwaltung wurde \nein Sanierungskonzept zusammengestellt.  \n \n \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 15.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\kreditantrag aulabühnensanierung.ggr.doc 10.02.2010, 15:24 / bd 1.7  2 von 4 \n\n \n\nEinrichtung, Demontagearbeiten, Gerüst, Bodenabdeckung Kosten Fr. 5'400.00 \n \nBühnenvorhänge Kosten Fr. 12'400.00 \nErsatz der teils nicht den Brandschutzvorschriften entsprechenden sowie teils zerrissenen \nBühnenvorhänge. \n \nSaalvorhänge Kosten Fr. 6'100.00 \nErsatz der teils zerrissenen Saalvorhänge vor den Fensterfronten. \n \nDeckentragsystem Kosten Fr. 25'300.00 \nNeue Deckenrohre über der Bühne ersetzen den bestehenden Deckenrost und dienen zum \nEinhängen von Kulissen, Lasten, Vorhängen, Bildwänden, Beleuchtung und Scheinwerfer. Die \nheutigen Elektroinstallationen müssen den Vorschriften angepasst werden, indem zwei Licht-\ngassenprofile mit Steckdoseneinbauten an der Bühnendecke und zwei Scheinwerfertragrohre \nan der Saaldecke mit Steckdosenkanal montiert werden. Dies ist eine Basiskonstruktion, an \nwelcher jederzeit Scheinwerfer und andere Elemente zur bestehenden Ausstattung dazu ge-\nmietet und eingehängt werden können. Das Tragsystem für die Vorhänge wird seitlich neu \nangeordnet, damit die Schauspieler, welche nicht auf der Bühne sein sollen, sich gut verste-\ncken können. \n \nAkustikpaneelen Kosten Fr. 11'000.00 \nDas grosse, bühnenverkleinernde Akustikpaneel an der Bühnenrückwand wird ersetzt mit klei-\nnen Akustikabdeckblenden, welche die Bühne bis zur Rückwand brauchbar machen, eine \nbessere Akustik bieten und gleichzeitig die Sicht auf die Scheinwerfer und das Traggerüst \nabdecken. \n \nBühnenbeleuchtung Kosten Fr. 14'700.00 \nIm Sommer 2009 wurden die lebensgefährlichen Scheinwerfer bereits ausgetauscht. Einige \nScheinwerfer sind für eine optimale Ausleuchtung der neu gestalteten Bühne dazuzukaufen \nund alte, defekte Scheinwerfer müssen ersetzt werden. Die neue Ausstattung besteht aus 4 \nProfil-Bühnen-Scheinwerfer, 4 Flutlichtleuchten vor der Bühne, Spielflächenflutlichtleuchten, \nHorizontleuchten für die Ausleuchtung des Hintergrundes und ein Probe-Arbeitslicht. \n \nLichtsteuerung Kosten Fr. 28'000.00 \nDas heutige Lichtsteuerpult mit 12 Stromkreisen funktioniert kaum noch. Von ihm aus sind das \nBühnenlicht sowie das Saallicht bedienbar. Dieses soll durch ein Lichtschaltpult mit 24 Schalt-\nkreisen ersetzt werden, da oftmals bei den Theatern der Schule die heutigen Möglichkeiten \nnicht ausreichen. Der Bühnenverteilschrank ist mit sämtlichen Leistungseinbauten neu zu \nerstellen damit die Brummtöne mit einer neuen Stromverteilung eliminiert werden können. \n \nProjektion Kosten Fr. 15'200.00 \nBis heute kann mit dem seitlich fix montierten Projektor projiziert werden. Um einen Film oder \nEffekte bei einem Theater zu projizieren ist diese Möglichkeit jedoch ungenügend. Hierfür wird \nein Videobeamerprojektor mit einer Lichtleistung von 4000 ANSI-Lumen fix an der Saaldecke \nund eine Bildwand vom 5 x 3.5 m in der Bühnenmitte für Vorträge und Filme installiert. Eine \nweiss gestrichene Rückwand wird für Aufprojektionen dienen, jedoch fällt bei dieser Nutzung \nder versteckte Weg hinter dem Bühnenvorhang für die Bühnenbenutzer weg. \n \nAnpassungen an Sicherheitsvorschriften Kosten Fr. 1'600.00 \nEin Geländer bei der Seitenbühne ist nötig. \n \nBühneneinrichtung Kosten Fr. 1'400.00 \nDie Bühnenstellwände sind heute lose aufgestellt. Um eine bessere Ordnung und das Kippen \nder Bühnenstellwände zu verhindern werden für diese Wandhalterungen montiert. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 15.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\kreditantrag aulabühnensanierung.ggr.doc 10.02.2010, 15:24 / bd 1.7  3 von 4 \n\n \n\nElektroinstallationen  Kosten Fr. 20'000.00 \nDie Installationen wurden überprüft. Damit die Störungen eliminiert werden können, muss das \nmeiste neu verkabelt werden. \n \nMalerarbeiten Kosten Fr. 6'000.00 \nDie ganze Bühne muss neu gestrichen werden. \n \nSchreinerarbeiten Kosten Fr. 4'000.00 \nDiverse kleinere Anpassungsarbeiten sowie die Anpassung des Bühnenverteilschrankes sind \nnotwendig. \n \nPlanung Phase 2 Kosten Fr. 3'500.00 \nIn den Kosten enthalten sind die Ausführungsplanung mit Submission, die Bauleitung im Be-\nreich der Bühnentechnik, die Inbetriebnahme und die Abnahme und Übergabe der Anlage an \ndie Bauherrschaft sowie Plankopien. \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \n- Brandschutzvorschriften \n- SUVA \n- SIA \n \n \n4. Bezug zum Leitbild \n \nZentrale Begegnungsorte erhalten und schaffen. \n \n \n5. Finanzielle Auswirkungen \n \nBereits bewilligter Kredit: am  22. Juni 2009 Fr. 9'500.00 für Planungsphase I mit Plankopien \n \n \nKostenvoranschlag \n \nArbeitsgattung   Kosten \nBühnentechnische Einrichtungen (Basis Submission) Fr. 73'500.00 \nBühnenlichtanlage und Projektion (Basis Submission) Fr. 47'600.00 \nElektroinstallationen (Kostenschätzung Theatech) Fr. 20'000.00 \nMalerarbeiten (Kostenschätzung Theatech) Fr. 6'000.00 \nSchreinerarbeiten (Kostenschätzung Theatech) Fr. 4'000.00 \nPlanung Phase 2 (Offerte Theatech) Fr. 2'700.00 \nPlankopien (Offerte Theatech) Fr. 800.00 \nReserve 5%  Fr. 8'000.00 \nGesamttotal  Fr. 162'600.00 \n\nIm Investitionsplan 2010-2014 sind im Jahre 2010 Fr. 170'000.00 vorgesehen. \n \n \n6. Stellungnahme der Finanzkommission  \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 15.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\kreditantrag aulabühnensanierung.ggr.doc 10.02.2010, 15:24 / bd 1.7  4 von 4 \n\n \n\nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \nJahr   2009 2010 2011 2012 2013 2014 \nin 1'000 Franken             \nKapitalkosten               \nAbschreibungen (10 % auf Rest-\nbuchwert) 16 15 13 12 11 10 \n\nZinsen (Zinssatz: 3.25 %) 5 5 4 4 3 3 \nBetriebsfolgekosten / -erträge               \nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \nTOTAL Folgekosten pro Jahr   21 20 17 16 14 13 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 15'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \ndas Jahr 2010 ein Totalbetrag von Fr. 170'000.00 enthalten. Gestützt auf das Finanzplanresul-\ntat muss das Projekt teilweise fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt \nerhalten. \n \nFür die Finanzkommission stellt sich die Frage, ob eine weiss gestrichene Rückwand in Bezug \nauf die Langlebigkeit wirklich die wirtschaftlichste Variante darstellt (Neuanstriche, damit die \nFläche auch stets weiss bleibt; Risiko einer nachträglichen Installation einer Grossleinwand \ninfolge zu geringer Dunkelheiten und fehlender Durchgangsmöglichkeiten bei Theaterauffüh-\nrungen). \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n \nFür die Sanierung der Bühneneinrichtung einen Verpflichtungskredit von Fr. 162'600.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 217.503.57, zu bewilligen. \n \n \n \nZollikofen, 5. Februar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilagen: \n\nZwei Pläne \n\n\n