parent_type: affair

name: GGRA Jahresrechnung 2022, Genehmigung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.05.2023 6 0 2737 09.01.04 \n\n \n \n\nJahresrechnung 2022, Genehmigung \n\n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Zollikofen gemäss Gemein-\ndeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften (Ge-\nmeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) zu \nGrunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. In der Be-\nrichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) schliesst \nmit einem Aufwandüberschuss von Fr. 287'974.21 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 2'106'610.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 1'818'635.79. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten zu-\nsätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 1'667'770.26 mit einem \nausgeglichenen Ergebnis ab (Fr. 0.00). Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'571'940.00. \nGegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung von \nFr. 3’239'710.26. \n\n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2022 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 45'397'800.57 45'878'600.00 43'776'692.01\n\nErtrag brutto 45'397'800.57 44'306'660.00 45'220'679.54\n\nRechnungsergebnis * 0.00 -1'571'940.00 1'443'987.53\n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven\n1'667'770.26 0.00 732'453.50\n\nErgebnis Investitionsrechnung 7'710'937.08 7'221'500.00 2'806'315.65\n\nAbschreibungen 2'587'708.15 2'481'200.00 2'073'862.15\n\nSelbstfinanzierung 2'290'028.90 -752'890.00 3'207'507.63\n\nFinanzierungsergebnis -5'420'908.18 -7'974'390.00 401'191.98\n\nSelbstfinanzierungsgrad 29.7% -10.4% 114.3%\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen Haus-\nhalts massgeblich beeinflusst (Beträge >0.1 Mio. Franken im Vergleich zum Budget; Nettobetrachtung \nder Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa 1.67 Mio. Franken \ngebildet werden (vgl. Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \n\n− Die Erträge an allgemeinen Gemeindesteuern sind um netto 1.38 Mio. Franken über den Budget-\nerwartungen. \n\n− Der Steuerertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannah-\nmen um 0.69 Mio. Franken \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen fällt um rund 0.26 Mio. Franken über \ndem Budgetwert aus. \n\n− An Quellensteuern ist eine Besserstellung von 0.45 Mio. Franken auszumachen. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um 0.13 Mio. Franken geringer aus als budgetiert. \n\n− Die Auflösung von Rückstellungen für Steuerteilungen juristischer Personen im Umfang von \n0.35 Mio. Franken trugen ebenfalls zum besseren Resultat bei. \n\n− Der Budgetbetrag an Gewinnsteuern juristischer Personen wurde hingegen um 0.62 Mio. Fran-\nken unterschritten. \n\n− Die Sondersteuern fielen netto mit 0.41 Mio. Franken über den erwarteten Erträgen aus. Die Bes-\nserstellung ergibt sich aus Grundstücksgewinnsteuern und aus Sonderveranlagungen. \n\n− Bei den Erträgen aus Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von 0.29 \nMio. Franken. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Ertragsanteile an die direkten Bundessteuern \nübertreffen die Budgetsumme um 0.13 Mio. Franken. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren gegenüber den veran-\nschlagten Werten um netto 0.72 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro Einwohner/-in \nbeim Lastenausgleich Sozialhilfe ist unter der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen, was ein \nMinderaufwand von rund 0.71 Mio. Franken ausmacht. Ebenfalls sind tiefere Kostenanteile für die \nLastenverteiler der Sozialversicherungen von 0.16 Mio. Franken und für den Lastenausgleich öf-\nfentlicher Verkehr von 0.19 Mio. Franken zu verzeichnen. Höhere Kostenanteile sind für die Löhne \nder Lehrkräfte von 0.14 Mio. Franken feststellbar. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine Ausgleichszah-\nlung von 0.15 Mio. Franken geleistet werden. \n\n− Bei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung von gesamthaft 0.15 Mio. Franken \nvorwiegend aus tieferem Personalaufwand inkl. Sozialversicherungsbeiträgen sowie aus geringe-\nrem Sach- und übrigem Betriebsaufwand. \n\n− Der Sach- und übrige Betriebsaufwand wurde bei der Primarstufe um rund 0.11 Mio. Franken über-\nschritten. Die Abweichung ist insbesondere auf die Anschaffung von Betriebsmitteln für die zusätz-\nliche Kindergartenklasse und die neueröffneten zwei 1. Klassen auf das Schuljahr 2022/23 zurück-\nzuführen. \n\n− Für die Tagesbetreuung ergibt sich eine Saldoverschlechterung von netto 0.28 Mio. Franken. Ins-\nbesondere der höher ausfallende Personalaufwand und der geringere Kantonsbeitrag führten zur \nKreditabweichung, was unter anderem auf falsche Budgetannahmen zurückzuführen ist. \n\n− Die Abschlussprognose vom Oktober 2022 ging gegenüber dem Budget von einem besseren \nRechnungsergebnis von etwa 0.69 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss \nvon rund 0.88 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber der Abschlussprognose verbesserte sich das \nResultat der Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind zudem zahlreiche weitere \nSaldoverbesserungen <Fr. 50’000.00 gegenüber den budgetierten Werten zu verzeichnen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichter-\nstattung zur Jahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorische Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2022 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2022 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusammen-\narbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2022 mit Aktiven und Passiven von Fr. 70'216'348.66 und einem \nAufwandüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 287'974.21 zu genehmigen (vgl. Bericht des Rech-\nnungsprüfungsorgans vom 5. April 2023). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zustän-\ndig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungs-\nziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich NPM \nSekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich an-\nlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haushalt \nund Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3.24 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. Die \nBesserstellung ist insbesondere auf höhere allgemeine Gemeindesteuern (+1.38 Mio. Franken), \nSondersteuern (+0.41 Mio. Franken) und Liegenschaftssteuern (+0.29 Mio. Franken) sowie auf \ntiefere Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleiche (+0.72 Mio. Franken) zurückzufüh-\nren. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (ordent-\nliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von 1.67 Mio. Franken vorgenommen werden. \nDieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätigkeit \nohne Finanzerfolge ein negatives Ergebnis (-0.93 Mio. Franken) resultiert. Unter Berücksichtigung \ndes Ergebnisses aus der Finanzierung (+0.63 Mio. Franken) ergibt sich ein defizitäres operatives \nErgebnis von 0.3 Mio. Franken. Wird das ausserordentliche Ergebnis (+0.3 Mio. Franken) mitbe-\nrücksichtigt, ergibt sich ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis (vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrech-\nnung). \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine Ausgleichszah-\nlung von 0.15 Mio. Franken geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjahren \nhöheren harmonisierten Steuerertragsindizes zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr konnte \ndie Steuerkraft gestärkt werden. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0.91 Mio. Franken weniger bezahlt werden als budge-\ntiert (16.74 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozial-\nhilfe aufgrund des tieferen Ansatzes je Einwohner/-in geringer aus (-0.71 Mio. Franken). Beim Las-\ntenausgleich öffentlicher Verkehr hat zur Kreditunterschreitung von 0.19 Mio. Franken vorab die \nGutschrift der Schlussabrechnung vom Jahr 2021 beigetragen. \n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von 25.74 Mio. Franken wurde um 2.47 Mio. Franken übertroffen. Die \nMehr- und Mindererträge der verschiedenen Steuerarten sind in der Berichterstattung zur Jahres-\nrechnung ausführlich dokumentiert. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 8.14 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \n1.06 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n88.5 %; allgemeiner Haushalt: 106.8 %). \n\n− Der Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung / Nettoinvestitionen) ist mit 29.7 % im allgemei-\nnen Haushalt (Gesamthaushalt: 37.1 %) ungenügend. Es stehen zu wenig selbst erarbeitete Mittel \nfür die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative Geld-\nfluss von 0.65 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Geldabfluss bedingt durch die Investitionstä-\ntigkeit zurückzuführen. Die kurzfristigen Finanzanlagen verminderten sich im Geschäftsjahr um 4.9 \nMio. Franken, was den eigenen Geldmittelbedarf dokumentiert. Auch mit der Abnahme der flüssi-\ngen Mittel sind per Bilanzstichtag keine externen Schuldverbindlichkeiten vorhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag unver-\nändert 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.1 (Vorjahr: 13.3) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission ist froh um das im Vergleich zum Budget (Aufwandüberschuss von 1.57 \nMio. Franken) deutlich besser ausfallende Rechnungsergebnis. Gegenüber der Abschlussprog-\nnose vom Oktober 2022 verbesserte sich das Resultat der Jahresrechnung insbesondere im Be-\nreich der Steuern. Es darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass in der Rechnung ein-\nmalige nicht geldwirksame Geschäftsfälle enthalten sind (Übertragung Restsaldo der Spezialfinan-\nzierung Kabelnetzanlage und Auflösung Neubewertungsreserve), welche das Resultat positiv be-\neinflussten. \n\n− Die finanziellen Mittel gilt es weiterhin sorgfältig einzusetzen um einen dauerhaft ausgeglichenen \nFinanzhaushalt zu sichern. Ein steter Mittelzufluss ist unabdingbar, um einerseits die betrieblichen \nAufwendungen sowie die Investitionen zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung mög-\nlichst gering zu halten bzw. zu vermeiden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2022 \n\neinschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022, abschliessend mit \n \n\n \n \n\nwird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 24. April 2023 \n \n \nBeilagen: 1 \n- Jahresrechnung 2022 \n- Details zur Jahresrechnung 2022 \n- NPM Produkterechnung 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n\n                                                \n1 Aktenversand für die Versandabos "Medium" und "Large" \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 51'411'638.93 51'123'664.72\n\nAufwandüberschuss 287'974.21\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 45'397'800.57 45'397'800.57\n\nAusgeglichenes Ergebnis 0.00\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 751'579.41 514'723.95\n\nAufwandüberschuss 236'855.46\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'561'004.65 1'367'638.80\n\nAufwandüberschuss 193'365.85\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'549'845.50 2'572'211.65\n\nErtragsüberschuss 22'366.15\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'151'408.80 1'271'289.75\n\nErtragsüberschuss 119'880.95\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen\n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen 8'194'431.14 55'068.00\n\nNettoinvestitionen 8'139'363.14\n\nNachkredite Aufwand\n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle) 0.00\n\n\n


Protokollauszug.pdf

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 20. Mai 2015 \n \n\n \n24 20.441. Sportzentrum Hirzenfeld \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Invesititionskostenbeitrag für Sanierungen; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung \nüber den Verpflichtungskredit des Investitionskostenbeitrages für die Sanierung des \nSportzentrums Hirzenfeld im Betrage von Fr. 422'497.20 mit einer Kreditunterschrei-\ntung von Fr. 16'802.80 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Investitionsrechnung.pdf

text: \nInvestitionsrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n04.05.2015\n\n 9:13 / sf\n\nInvestitionsrechnung Rechnung 2014 Budget 2014 Rechnung 2013\n\nKonto Funktionale Gliederung IR Ausgaben Ausgaben AusgabenEinnahmen Einnahmen Einnahmen\n\n5'516'920.05 3'407'154.40 6'787'000.00 1'114'000.00 9'283'454.45 1'509'314.90Total\n2'109'765.65Netto Aufwand 5'673'000.00 7'774'139.55\n\nALLGEMEINE VERWALTUNG 527'991.75 148'640.00 932'000.00 2'585'251.900\nNetto Aufwand 379'351.75 932'000.00 2'585'251.90\n\nAllgemeine Verwaltung 112'907.45 80'000.00 108'015.60029\n\nVerwaltungsgebäude 415'084.30 148'640.00 852'000.00 2'477'236.30090\n\nWerkhof/Feuerwehrmagazin091\n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT1\n\nFeuerwehr140\n\nBILDUNG 1'500'007.35 53'820.00 925'000.00 500'000.00 4'199'897.45 170'000.002\nNetto Aufwand 1'446'187.35 425'000.00 4'029'897.45\n\nPrimarstufe 800.85 104'199.15210\n\nSekundarstufe 85'882.20 100'000.00212\nSchulliegenschaften 1'413'324.30 53'820.00 825'000.00 500'000.00 4'095'698.30 170'000.00217\n\nKULTUR UND FREIZEIT 40'414.85 3'000.00 176'000.00 421'157.25 4'000.003\nNetto Aufwand 37'414.85 176'000.00 417'157.25\n\nTheater, Konzerte 56'000.00302\n\nParkanlagen / Wanderwege 37'017.65 120'000.00 2'057.25330\n\nSport 3'397.20 419'100.00340\n\nSportvereine 3'000.00 3'000.00349\n\nÜbrige Freizeitgestaltung 1'000.00350\n\nSOZIALE WOHLFAHRT 514'277.505\nNetto Ertrag 514'277.50\n\nBetagtenheim 514'277.50570\n\nVERKEHR 2'438'956.30 29'572.70 1'547'000.00 644'532.056\nNetto Aufwand 2'409'383.60 1'547'000.00 644'532.05\n\nGemeindestrassennetz 897'040.30 29'572.70 1'547'000.00 324'966.55620\n\nÖffentliche Beleuchtung 1'541'916.00 2'559.60622\n\nRegionalverkehrsbetriebe 317'005.90650\n\nUMWELT UND RAUMORDNUNG 1'017'979.30 3'180'551.20 3'207'000.00 614'000.00 1'387'477.90 775'899.507\nNetto Aufwand 2'593'000.00 611'578.40\nNetto Ertrag 2'162'571.90\n\nWasserversorgung 348'804.40 2'995'726.75 418'000.00 364'000.00 811'823.20 558'211.95700\n\nAbwasserentsorgung 407'607.45 184'824.45 1'319'000.00 250'000.00 553'396.30 217'687.55710\n\nAbfallentsorgung 37'037.05 1'070'000.00720\n\nFriedhof und Bestattung 80'221.45 200'000.00 13'114.00740\nGewässerverbauungen750\n\nRaumplanung 144'308.95 200'000.00 9'144.40790\n\nVOLKSWIRTSCHAFT8\n\nÜbrige Energie869\n\nFINANZEN UND STEUERN -8'429.50 -8'429.50 45'137.90 45'137.909\n\nLiegenschaften des \nFinanzvermögens\n\n-8'429.50 -8'429.50 45'137.90 45'137.90942\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\i_vanoni_gr-\npolitik.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:29 / bd 1.5 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Januar 2012 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \n\nBericht  \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Bildung und Buslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der \nSteuersenkungspolitik des Grossen Rates"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 14. September 2011 reichte Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende folgende Interpellati-\non ein betreffend "Bildung und Buslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuer-\nsenkungspolitik des Grossen Rates": \n \n"Im Frühjahr 2010 ist der Gemeinderat Zollikofen bei Mitgliedern des Grossen Rates vorstel-\nlig geworden, weil wegen der damals diskutierten Steuergesetz-Revision „allzu grosse Er-\ntragsausfälle“ drohten. Anderthalb Jahre später zeigen sich die Folgen der Steuersenkungs-\npolitik, welche die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates durchgesetzt hat: Die Kantonsre-\ngierung musste ein Sparpaket vorlegen, dass Ausgabenkürzungen in der Höhe von 277 Mil-\nlionen Franken vorsieht. 93 Prozent dieses Umfangs sind auf Einnahmenausfälle wegen der \nin letzter Zeit beschlossenen Senkung von Einkommens-, Vermögens- und Motorfahrzeug-\nsteuern zurückzuführen.  \n \nGespart werden soll aller gegenteiligen Wahlsprüche von Parteien und Politikern zum Trotz \nauch bei der Bildung – und zwar konkret auch in den Schulen von Zollikofen: Der Unterricht \nsoll um eine bis zwei Lektionen verkürzt werden, obwohl im Kanton Bern gemäss PISA- und \nanderen Studien eher eine höhere Lektionenzahl insbesondere in naturwissenschaftlich-\nmathematischen Fächern geboten wäre. \n \nTrotz des einschneidenden Sparpakets verbleibt im Kantonsbudget 2012 ein Defizit von über \n150 Millionen Franken, was aufgrund der Schuldenbremse nicht zulässig wäre und vom Kan-\ntonsparlament nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit ausnahmsweise beschlossen werden \nkann. Für den durchaus möglichen Fall, dass der Grosse Rat kein solches Defizit zulässt, \nwird der Regierungsrat zu weiteren Ausgabenkürzungen gezwungen sein.  \n \nEine mögliche zusätzliche Sparmassnahme, die sich auch aus der Ablehnung der vorge-\nschlagenen Förderabgabe im kantonalen Energiegesetz ergeben könnte, hat der Regie-\nrungsrat bereits aufgezeigt: 30 Buslinien müssten gestrichen werden, darunter nicht weniger \nals drei, die zum öffentlichen Verkehrsangebot von Zollikofen gehören: Bremgarten – Wor-\nblaufen, Bern – Wohlen – Zollikofen, Zollikofen – Münchenbuchsee.  \n \nAufgrund solcher drohenden Auswirkungen der bürgerlichen Steuersenkungspolitik bitten wir \nden Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, sich bei Grossratsmitgliedern und in der Öffentlichkeit gegen \n\ndie Reduktion der Lektionenzahl in der Volksschule und gegen andere Sparmassnahmen \nim Bildungswesen einzusetzen? \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\i_vanoni_gr-\npolitik.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:29 / bd 1.5 2 von 3 \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat im gleichen Sinne bereit, sich gegen die Streichung der erwähnten \nBuslinien zu wehren – zumal ein hängiger Vorstoss im Grossen Gemeinderat von Zolliko-\nfen eine Ausdehnung der Betriebszeiten der Buslinie Nr. 33 Bremgarten Zollikofen ver-\nlangt? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Senkung der Motorfahrzeugsteuern, über welche \nnochmals abgestimmt werden muss, angesichts der Tatsache, dass eine Annahme des \nso genannten Volksvorschlags die kantonalen Finanzen nochmals um rund 100 Millionen \nverschlechtern würden? Hält er angesichts der dramatischen Lage der Kantonsfinanzen \nein Ja zum Volksvorschlag noch für verantwortbar?" \n\n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen \nDer Voranschlag 2012 des Kantons Bern wurde im Grossen Rat anlässlich seiner Novem-\nbersession beschlossen. Zwischen dem Einreichedatum der Interpellation und deren Beant-\nwortung sind zwischenzeitlich verschiedene Entscheide bereits getroffen worden, und damit \nsind Abweichungen zur dargestellten Ausgangslage und zu den aufgeworfenen Fragestel-\nlungen entstanden. \n \nDer Voranschlag 2012 des Kantons Bern weist nach den Beratungen im Grossen Rat eine \n"schwarze Null" aus, womit die Vorgaben der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaus-\nhalt nicht verletzt werden.  \n \nEs ist richtig, dass sich der Gemeinderat seinerzeit bei der Beratung der letzten Steuerge-\nsetz-Revision an einzelne Mitglieder des Grossen Rates gewendet hat. Die Intervention be-\nziehungsweise Einmischung in die kantonale Politik war durch die unmittelbare Betroffenheit \nder Einwohnergemeinde begründet. Die Einwohnergemeinden, als öffentlich-rechtliche Kör-\nperschaft, haben eine direkt vom kantonalen Steuergesetz abgeleitete Steuerhoheit. Somit \nwar die Gemeinde (in ihrer Eigenschaft als autonome Körperschaft mitsamt ihrem Finanz-\nhaushalt) direkt betroffen. \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, sich auch künftig nicht zu den anstehenden Sachgeschäfte in \nkantonalen Angelegenheiten zu äussern. Die Vielzahl der Geschäfte, welche einen erhebli-\nchen und / oder geringeren Einfluss auf die Gemeinde haben, verunmöglicht es dem Ge-\nmeinderat aus Kapazitätsgründen hier vermehrte Aktivitäten zu entfalten. Bei vielen der zu \ntreffenden Entscheide handelt es sich letztlich auch um Fragen des "Verteilkampfes" der Mit-\ntel (Mitteilzuteilung), weshalb hier insbesondere die politischen Parteien gefordert sind. Zu-\ndem ist es nach Auffassung des Gemeinderates Aufgabe der gewählten Volksvertreterinnen \nund Volksvertretern, die Auswirkungen für die Gemeinden zu erkennen und gegebenenfalls \nentsprechend darauf zu reagieren. Der Gemeinderat unterzieht sich somit gegebenenfalls \neinem kantonalen Verdikt und akzeptiert die demokratisch zustande gekommenen Entschei-\nde. Für Anfragen beziehungsweise Einschätzungsfragen von Grossrätinnen und Grossräten \naus der Gemeinde für die Beurteilung der Gemeinderelevanz von einzelnen Sachgeschäften \nsteht der Gemeinderat selbstverständlich gerne zur Verfügung. \n \nDer Gemeinderat behält sich in Einzelfällen vor, sich an möglichen Einflussnahmen zu betei-\nligen (zum Beispiel Kontaktaufnahme mit Grossrätinnen oder Grossräten aus der Gemeinde \nund / oder naher Region). Dies dann, wenn es sich um eine koordinierte und konzentrierte \nVorgehensweise aller oder einen grösseren Kreis unmittelbar betroffener Gemeinden han-\ndelt. Diese Massnahmen sollen jedoch die Ausnahme bleiben und vor allem beim ausdrück-\nlichen Ersuchen der kommunalen Verbände oder der Gruppe der hauptamtlichen Gemein-\ndepräsidien eingesetzt werden. Hier dürfte es sich hauptsächlich um Fragen der Aufgaben-\nsteuerung und –finanzierung sowie um Fragen der kommunalen Organisation handeln. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 15.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\i_vanoni_gr-\npolitik.ggr.docx \n\n10.01.2012 14:29 / bd 1.5 3 von 3 \n\n \n\nFrage 1: Ist der Gemeinderat bereit, sich bei Grossratsmitgliedern und in der Öffentlichkeit \ngegen die Reduktion der Lektionenzahl in der Volksschule und gegen andere Sparmass-\nnahmen im Bildungswesen einzusetzen? \n \nDie Reduktion von Lektionen an der Volksschule gehört zu den regierungsrätlichen Spar-\nmassnahmen im Rahmen des Voranschlages 2012, welche vom Grossen Rat in der Novem-\nbersession 2011 bestätigt wurden. Somit ist die Fragestellung hinfällig beziehungsweise \nkann mit Nein beantwortet werden. \n \nFrage 2: Ist der Gemeinderat im gleichen Sinne bereit, sich gegen die Streichung der er-\nwähnten Buslinien zu wehren – zumal ein hängiger Vorstoss im Grossen Gemeinderat von \nZollikofen eine Ausdehnung der Betriebszeiten der Buslinie Nr. 33 Bremgarten Zollikofen \nverlangt? \n \nNein. Die Streichung von Buslinien wurde von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energie-\ndirektion (BVE) in Erwägung gezogen, falls direktionsintern weitergehende Sparmassnah-\nmen umgesetzt werden müssten. Die vom Regierungsrat – auf einen entsprechenden gross-\nrätlichen Vorstoss hin – aufgelisteten Angebotskürzungen beim öffentlichen Verkehr waren \nprimär hypothetischer Natur. Eine Anpassung des Angebotsbeschlusses – welcher gleichzei-\ntig mit dem Budgetentscheid hätte beschlossen werden müssen – stand in der November-\nsession des Grossen Rates nicht zur Debatte.  \n \nFrage 3: Wie beurteilt der Gemeinderat die Senkung der Motorfahrzeugsteuern, über welche \nnochmals abgestimmt werden muss, angesichts der Tatsache, dass eine Annahme des so \ngenannten Volksvorschlags die kantonalen Finanzen nochmals um rund 100 Millionen ver-\nschlechtern würden? Hält er angesichts der dramatischen Lage der Kantonsfinanzen ein Ja \nzum Volksvorschlag noch für verantwortbar? \n \nDer Gemeinderat Zollikofen äussert sich nicht zur anstehenden Frage betreffend Senkung \nder kantonalen Motorfahrzeugsteuern, welche einem erneuten Volksentscheid zugeführt \nwird. Der Zustand des kantonalen Finanzhaushaltes wird nicht einzig von dieser Massnahme \nabhängen, obwohl dieser jährlich wiederkehrende Ertragsausfall stark zu Buche schlagen \nwürde. \nSeit 1. Januar 2012 partizipieren die Gemeinden ausserdem nicht mehr vom Ertrag aus den \nMotorfahrzeugsteuern. Somit fehlt in dieser finanzpolitischen Frage die unmittelbare Betrof-\nfenheit der Gemeinde. \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n\n\n


name: Protokollauszug Betreuungsgutscheine, definitive Einführung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 4 35 638 05.02.04.05 \n\n \n \nBetreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung, definitive Einführung \n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 28. August 2019 des GGR Zollikofen wurde per 1. August 2020 in Zollikofen das \nSystem der Betreuungsgutscheine zur Finanzierung einer bedarfsgerechten familienexternen Kinder-\nbetreuung eingeführt. Auf eine Kontingentierung oder weitere Zulassungsbeschränkungen wurde wie \ndurch den Kanton empfohlen verzichtet. Es wurde ein Verpflichtungskredit für die Selbstbehaltskosten \nvon Fr. 532'900.00 für die Betreuungsgutscheine der Kindertagesstätten (Kitas) sowie ein Verpflich-\ntungskredit von Fr. 165'000.00 für die Betreuungsgutscheine der Tageseltern, aufgeteilt auf die Jahre \n2020 bis 2022, bewilligt. Die Gemeinden können Kosten für familienergänzende Betreuungsangebote \nmit dem kantonalen Lastenausgleich abrechnen, wenn sie das System der Betreuungsgutscheine \nanwenden. \n \nIm Grundsatz ging es bei der Ablösung des früheren Finanzierungssystems um einen Wechsel des \nSubventionierungsmodells. Während im früheren System die Anbieter direkt subventioniert wurden \nund so eine beschränkte Anzahl Plätze stark verbilligt anbieten konnten, erhalten heute die Erzie-\nhungsberechtigten direkt mit einem Betreuungsgutschein einen Geldwert, welcher nicht mehr an ei-\nnen bestimmten Anbieter gebunden ist. Die Abgabe der Betreuungsgutscheine erfolgt auf der Basis \nder persönlichen und finanziellen Situation der Erziehungsberechtigten. \n \nVor der Ausgabe von Betreuungsgutscheinen wurden in Zollikofen zuletzt 39 subventionierte Kita-\nPlätze und 35'550 subventionierte Betreuungsstunden Tagespflege pro Jahr angeboten. Davon konn-\nten rund 90 Kinder in einer Kita und rund 50 Kinder durch Tageseltern betreut werden. Es bestanden \nWartelisten von 10 Kindern für Tageseltern, 62 Kinder für einen subventionierten Kita-Platz sowie 11 \nweitere Plätze für private nicht subventionierte Plätze (Stand Dezember 2018). Subventionierte An-\ngebote ausserhalb von Zollikofen konnten nicht beansprucht werden. \n \nSeit Einführung des Systems Betreuungsgutscheine können Erziehungsberechtigte ihre Kinder an \neinem beliebigen Ort im Kanton Bern, beispielsweise am Arbeitsort, betreuen lassen. Die Eltern mit \nWohnsitz in Zollikofen müssen vorgängig selbständig einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei \neiner Tageselternorganisation suchen und anschliessend bei der Gemeinde Zollikofen ein Gesuch \nstellen. Nach Prüfung des Anspruchs erhalten sie einen Gutschein, welchen sie bei der Kita oder der \nTagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Die Anbieter werden dann die Betreuungskos-\nten, abzüglich dem Wert des Gutscheins, den Erziehungsberechtigten in Rechnung stellen. Den Wert \ndes Gutscheins stellt der Anbieter der ausstellenden Gemeinde in Rechnung. \n \nMit der Einführung der Betreuungsgutscheine mussten keine Wartelisten mehr geführt werden. Im \nersten Jahr (2020/2021) konnten 171 Kinder durch eine Kita und 38 Kinder durch Tageseltern betreut \nwerden. Im darauffolgenden Schuljahr konnten bisher 166 Kinder in Kitas und 29 Kinder durch Ta-\ngeseltern betreut werden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nDer Kanton begrenzt die Anzahl mitfinanzierter Gutscheine nicht und fördert so ein bedarfsorientiertes \nAngebot. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch eine Kontingentierung die Leistungen zu be-\nschränken. Aufgrund der bisher erfolgreichen Umsetzung des Betreuungsgutscheine-Systems unter \nEinhaltung der gesprochenen Verpflichtungskredite ist auch in Zukunft auf eine Kontingentierung und \nZulassungsbeschränkungen zu verzichten. Diese hätten insgesamt unerwünschte Folgen für die Ge-\nmeinde. So würde beispielsweise das Fehlen von bezahlbaren Betreuungsplätzen mit einhergehen-\ndem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit zu tieferen Steuereinnahmen führen. Zudem müsste bei feh-\nlenden subventionierten Betreuungsplätzen die Sozialhilfe die Vollkosten tragen, wo eine externe \nKinderbetreuung aus Gründen des Kindesschutzes angezeigt ist. Schliesslich müsste auch ein hoher \nVerwaltungsaufwand geleistet werden, um die Vorgaben zu prüfen, Wartelisten zu führen etc. Positiv \nauswirken könnte sich die Kontingentierung in Zusammenhang mit der unmittelbaren Teilfinanzierung \ndieser Betreuungsgutscheine, indem der Selbstbehalt der Gemeinde günstiger zu stehen käme. Ins-\ngesamt dürften jedoch die Nachteile einer Kontingentierung und/oder Zulassungsbeschränkung \nüberwiegen, was der Standortattraktivität Zollikofens abträglich wäre. \n \nMit den eingesetzten 20 Stellenprozenten für die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit \nder Prozess-Plattform KiBon (Software-Lösung des Kantons) konnten die nötigen Aufgaben bewältigt \nwerden, auch wenn der Arbeitsanfall über das Jahr verteilt sehr unterschiedlich war. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n− Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 107 \n\n− Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, SHG vom 11. Juni 2001 (BSG 860.1) \n\n− Gesetz über die sozialen Leistungsangebote, SLG vom 9. März 2021 (BSG 860.2) \n\n− Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung, FKJV vom \n24. November 2021 (BSG 860.221) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a, Art. 50 und \nArt. 59 Abs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat direkten Bezug zum Leitbild (Wir setzen uns für gute Infrastrukturen \nein; Wir fördern eine qualitätsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung, die Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort ermöglicht) und steht im Einklang mit dem Umsetzungsprogramm 2022 (Punkt 4.1: Verein-\nbarkeit von Beruf und Familie fördern). \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas neue System verursacht zum einen Kosten für die Selbstbehalte der Gemeinden, zum anderen \nergeben sich neue Aufgaben bei der Bearbeitung des Systems und damit zusätzlich Personalkosten. \n \nBetreuungsgutscheine \nEs handelt sich um eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Die Kosten werden je zur \nHälfte von allen Gemeinden und dem Kanton (Lastenausgleich Sozialhilfe) getragen. Zusätzlich ha-\nben die Gemeinden im Bereich familienergänzende Betreuungsangebote vorab einen Selbstbehalt \nvon 20 % zu tragen. \n \nZur Berechnung der nötigen jährlichen Verpflichtungskredite für die Selbstbehalte während des Pilo-\nten von drei Jahren wurde daher von den früheren Kosten bzw. Verpflichtungskrediten zuzüglich \n50 % ausgegangen. Es wurden folgende Selbstbehalte für die Gemeinde errechnet: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\n \n\nJahr in Franken Schätzung im Bericht und \nAntrag GGR (Aug. 2019) \n\nBudgetwert Rechnung \n\nJahr 2020 (5/12) 120'400.00 140'770.00 126'960.93 \n\nJahr 2021 288'750.00 288'790.00 267'520.46 \n\nJahr 2022 288'750.00 288'790.00 offen \n\nTotal 697'900.00 718'350.00  \n\n \nFür das erste Jahr (1. August bis 31. Dezember 2020) resultierte ein Selbstbehalt für die Gemeinde \nvon Fr. 126'960.93. Für das zweite Jahr (2021) belief sich der Selbstbehalt auf Fr. 267'520.46. \n \nDie zukünftige Kostenentwicklung hängt von der Angebotsnachfrage ab und wird von verschiedenen \nFaktoren beeinflusst. So spielt die wirtschaftliche Lage ebenso eine wichtige Rolle wie die Anzahl \nKinder im Vorschulalter. Aktuell ist von einer etwa gleichbleibenden prozentualen Nachfrage auszu-\ngehen. Bei einem Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde ist davon auszugehen, dass auch die Be-\ntreuungskosten etwa im gleichen Verhältnis steigen werden. Unter Berücksichtigung der steigenden \nWohnbevölkerung ist künftig mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund Fr. 280'000.00 zu rechnen. \nDa der jährliche Selbstbehalt über Fr. 150'000.00 liegt, ist für eine unbefristete Weiterführung eine \nVolksabstimmung nötig. \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten für die Stellenaufstockung wurden ab dem Jahr 2020 ins Budget aufgenommen. \nDie Gehaltskosten (inkl. Sozialleistungen) für 20 Stellenprozente haben jährlich wiederkehrende Kos-\nten von rund Fr. 17'100.00 zur Folge. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie administrativen Tätigkeiten rund um die Betreuungsgutscheine (Anmeldung, Prüfung, Vergabe, \nMutationen) in die Abteilung Bildung haben sich als sinnvoll und praktikabel erwiesen. Zudem besteht \nin Zukunft die Möglichkeit, auch das Anmeldeverfahren für die Tagesschule über die vom Kanton zur \nVerfügung gestellte Software KiBon abwickeln zu können. Um die daraus resultierenden Synergien in \nder Verwaltung nutzen zu können, muss dies an derselben Verwaltungsstelle vollzogen werden. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDer wirtschaftliche Nutzen von gut ausgebauten Angeboten im Bereich der familienergänzenden Be-\ntreuung ist seit längerem bekannt und wissenschaftlich belegt. Das Büro für Arbeits- und Sozialpoliti-\nsche Studien (BASS) kam in einer Studie zum Schluss, dass Eltern ein 7- bis 9,4-mal höheres Ein-\nkommen realisieren als die Höhe ihres Kostenbeitrags an die Kindertagesstätten. Die Kopplung der \nBetreuungsgutscheine an die Erwerbstätigkeit der Eltern fördert den Wiedereinstieg ins Berufsleben \nfür den betreuenden Elternteil. Zudem können Berufsunterbrüche sowie niedrige Erwerbsquoten dort \nreduziert werden, wo diese zu finanziellen und sozialen Risiken führen. \n \nWeiter wird mit einer bedarfsorientierten Bereitstellung von Angeboten der familienexternen Kinderbe-\ntreuung für Familien mit tiefen Einkommen das Armutsrisiko gesenkt. Erst mit der Kinderbetreuungs-\nmöglichkeit wird für viele Eltern der Schritt aus der Sozialhilfe möglich, was die Sozialausgaben für \ndas Gemeinwesen und den Kanton senkt. Die Weiterführung der Betreuungsgutscheine erhöht die \nVereinbarkeit von Familie und Arbeit in Zollikofen und macht die Gemeinde zu einem attraktiven \nWohnort für Erwerbstätige. \n \nDie freie Kita-Wahl im ganzen Kanton führte zu einem Wachstum der Kita-Angebote im ganzen Kan-\nton. Das Angebotswachstum fördert den Wettbewerb zwischen den Anbietern und die Diversität be-\nzüglich der angebotenen Dienstleistungen. Viele Gemeinden im Kanton Bern haben das neue System \nzwischenzeitlich eingeführt; so auch diverse Gemeinden in der Region wie Ittigen, Stettlen, Bolligen, \nMuri bei Bern, Köniz, Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl, Münchenbuchsee oder Ostermundigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\n \nDurch die Weiterführung der Betreuungsgutscheine kann eine Ungleichbehandlung zwischen Eltern \naus Zollikofen und Eltern aus Gemeinden, welche Betreuungsgutscheine abgeben, verhindert wer-\nden. Zudem haben viele Arbeitgeber in der Region ein Bedürfnis nach flexiblen Kinderbetreuungs-\nplätzen für ihre Arbeitnehmenden.  \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDas System mit den Betreuungsgutscheinen führt bei der Gemeinde zu höheren Selbstbehaltskosten. \nZusätzlich hat die Gemeinde den dafür nötigen Personalaufwand von 20 Stellenprozenten zu finan-\nzieren (Fr. 17'100.00/Jahr). Das Betreuungsgutscheine-System kostet mehr, da die Möglichkeit be-\nsteht die Kinderbetreuung an Standorten auch ausserhalb der Gemeinde zu besuchen. Mit dem neu-\nen System ergeben sich höhere jährliche Kosten von rund 0.1 Mio. Franken, welche vom allgemeinen \nHaushalt zu erbringen sind (vgl. Beschluss Grosser Gemeinderat vom 28. August 2019). \n \nDie folgende Tabelle zeigt die Selbstbehaltskosten der Gemeinde ohne Personalaufwand. Seit Au-\ngust 2020 wird mit dem Kanton nach der Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine-System) abge-\nrechnet; bis Juli 2020 wurde nach der Objektfinanzierung (subventionierte Plätze) finanziert. \n \n\nJahr Budgetwert Rechnung \n\n2016 232'670.00 163'494.13 \n\n2017 267'200.00 172'929.54 \n\n2018 192'000.00 192'374.42 \n\n2019 184'010.00 195'154.32 \n\n2020 (7/12) 107'560.00 112'741.51 \n\n2020 (5/12) 140'770.00 126'960.93 \n\n2021 288'790.00 267'520.46 \n\n2022 288'790.00 offen \n\n \nBei vorliegender Aufgabe handelt es sich um eine freiwillige Gemeindeaufgabe, bei welcher die Aus-\ngestaltung des Angebots in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Die kantonalen Vorgaben geben je-\ndoch vor, unter welchen Bedingungen eine Abrechnung über den Lastenausgleich Sozialhilfe möglich \nist. Das System der Betreuungsgutscheine hat sich seit der Einführung bewährt und ist auf guten An-\nklang gestossen. Von einer möglichen Zulassungsbeschränkung oder Kontingentierung des Angebots \nseitens der Gemeinde ist abzusehen. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass mit der stei-\ngenden Nachfrage die Selbstbehaltskosten zulasten der Gemeinde zunehmen. Die Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts hat die Mehrkosten jährlich zu tragen bzw. wird dadurch dauerhaft belas-\ntet (Rechnung 2021: Fr. 267'520.00; Budget 2022: Fr. 288'790.00 zzgl. Personalaufwand von \nFr. 17'100.00). \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nZu Handen der Volksabstimmung \n1. Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per \n\n1. Januar 2023 wird zugestimmt. \n2. Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von rund \n\nFr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung einzustellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das scheint nicht der Fall zu \nsein. Dieses Geschäft beraten wir wie folgt:  \n\n− Zuerst machen wir eine allgemeine Runde, \n\n− es folgt die Abstimmung über die definitive Einführung der Betreuungsgutscheine und  \n\n− am Schluss beraten wir die Abstimmungsbotschaft.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Bei dieser Vorlage geht es darum, das provisorisch eingeführte \nSystem der Betreuungsgutscheine definitiv einzuführen. Der Kanton löst die Subventionierung der \neinzelnen Plätze mit dem Gutscheinsystem ab. Zollikofen hat das System per 1. August 2020 befristet \neingeführt. Wir haben nun erste Erfahrungen gemacht und können sagen: Es funktioniert gut. Daher \nbeantragt euch der Gemeinderat, das System definitiv einzuführen. Die Geschichte und Details sind \nin der Vorlage enthalten. Die Kosten zulasten der Gemeinde (20 % Selbstbehalt) liegen etwas unter \nder Prognose der Schätzung für die provisorische Einführung.  \nAls Ergänzung zum erhaltenen Text noch die Zahlen vom August 2022: Aktuell werden 29 Kinder mit \nGutscheinen bei Tageseltern betreut, 179 Kinder mit Gutscheinen für die Kita, das heisst, man hat so \nviele Verfügungen herausgegeben, wovon bei 17 Kindern der Gutschein Fr. 0.00 beträgt. Ein Kind \nwird durchschnittlich zwei Tage pro Woche in einer Kita betreut. \nDamit möchte ich sagen: Wir liegen etwa im Rahmen der Vorjahre. Der Gemeinderat verzichtet daher \nauf eine Begrenzung des Angebots durch Deckelung des Gemeindeanteils. Er geht davon aus, dass \nauch in Zukunft die Kosten ungefähr gleich bleiben werden. Viel mehr können wir auch nicht prognos-\ntizieren. Faktoren wie wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungswachstum, Krieg etc. können das \nSystem beeinflussen. Das System der Betreuungsgutscheine ist durch die Verwaltung rasch einge-\nführt worden und hat die Erwartungen und Ziele erfüllt, es kann nun definitiv eingeführt werden. Der \nGemeinderat beantragt euch, der Vorlage zuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen. Danke. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Die GFL-Fraktion unterstützt die definitive Einführung von Betreu-\nungsgutscheinen vorbehaltlos. Sie sieht bei dieser Vorlage ausschliesslich Vorteile und keinerlei \nNachteile. Das Geschäft wurde in der Kommission Soziales und Gesundheit vorbesprochen und gab \n– da wie immer qualitativ sehr gut vorbereitet und überzeugend begründet – zu keinen kritischen Be-\nmerkungen Anlass. Die Testphase seit August 2020 ist sorgfältig evaluiert worden und die Resultate \nzeigen klar, dass eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Es gibt keine Wartelisten mehr und \nder Betreuungsort der Kinder ist frei wählbar, was den Eltern in Bezug auf Betreuungslösungen, die \nauf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, grosse Freiheiten gibt, z. B. betreffend Öffnungszeiten der \njeweiligen Kita. Wir begrüssen es sehr, dass sowohl auf eine Kontingentierung wie auch auf Zulas-\nsungsbeschränkungen verzichtet worden ist.  \nPositiv überrascht sind wir ausserdem von der Tatsache, dass offenbar ein 20 % Pensum ausreicht, \num die anspruchsvolle Aufgabe innerhalb der Gemeinde (laufende Bearbeitung neuer Gesuche, Er-\nlass von Verfügungen, jährliche Überprüfung der Verfügungen und laufende Überprüfung der einzel-\nnen Voraussetzungskriterien) zu bewältigen. Allem Anschein nach ist das Ausfüllen der entsprechen-\nden Formulare alles andere als einfach und erfordert viel Beratung und Unterstützung. Aber wenn die \n20 % trotzdem reichen, ist das natürlich umso besser. Wie sich die Situation präsentieren wird, wenn \ndann auch noch das Anmeldeverfahren für die Tagesschule, das ja über dieselbe Software läuft, von \nderselben Verwaltungsstelle erledigt werden muss, wird sich ja dann zeigen.   \nMassnahmen wie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für familienexterne Kinderbetreuung \ntragen massgeblich dazu bei, dass sich Zollikofen als moderne und für Familien attraktive Wohnge-\nmeinde präsentieren kann. Der finanzielle Aufwand dürfte sich gemäss Prognosen ebenfalls im Rah-\nmen halten, jedenfalls sehen wir der Abstimmung vom November zuversichtlich entgegen.   \n \nKarin Steiner (SP): Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass das System der Betreuungsgutschei-\nne für die Mitfinanzierung der bedarfsgerechten, familienergänzenden Betreuung von Kindern erfolg-\nreich gewesen ist. Gerade die unbegrenzte Anzahl von mitfinanzierenden Betreuungsgutscheinen ist \nein Angebot, welches für Zollikofen bedarfsgerecht ist. Mit dem neuen System haben mehr Kinder \nbetreut werden können und es hat keine Warteliste mehr gebraucht. Auch die Verwaltung hat positive \nErfahrungen gesammelt. Im KiBon-System des Kantons und der Aufwand ist mit den eingesetzten 20 \nStellenprozenten finanzierbar gewesen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nDie SP-Fraktion erachtet es aus folgenden Gründen als richtig, dass das System der subjektorientier-\nten Betreuungsgutscheine auch in Zukunft ohne Kontingentierung, genauso wie es der Kanton emp-\nfiehlt, in ein unbefristetes Angebot der Gemeinde überführt wird: \n\n− Es gibt den Personen mit Betreuungsaufgabe von Kindern eine Planungssicherheit. Familien \nmüssen sich darauf verlassen können, dass es genügend Betreuungsangebote gibt mit ange-\npassten Tarifen, bezogen auf ihr Einkommen und Vermögen.  \n\n− Es gibt ihnen die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit, sie können eine Stelle suchen, sie können an \neinem Integrationsprogramm teilnehmen, eine Weiter- oder Ausbildung starten. Alles Sachen, die \nsich rentieren, direkt in der Gegenwart.  \n\n− Durch eine erfolgreiche Integration ins Erwerbsleben kann das Armutsrisiko von Familien mit \ntiefen Einkommen reduziert werden. Ein wichtiger Aspekt, gerade auch in aktuellen Zeiten mit \nhöheren Lebenskosten.  \n\n− Weiter generiert es im Hinblick auf das Alter bessere Leistungen von Sozialversicherungen, ent-\nlastet dadurch unser Sozialwerk und ermöglicht ein würdevolles Alter.  \n\n− Genauso wichtig ist es, dass Familien aus gesundheitlichen Gründen einen Zugang zu mitfinan-\nzierten Betreuungsgutscheinen haben, zum Kindeswohl und zur Entlastung des Familiensys-\ntems.  \n\n− Nicht zuletzt fördert die Betreuung in einer Kita die sprachliche und soziale Integration von Kin-\ndern und kann beim Eintritt in den Kindergarten helfen.  \n\n \nMeine Ausführungen waren vielleicht ein bisschen subjektorientiert. Aber es liegt auf der Hand, dass \ndas neue System auch der Gesellschaft als Ganzes viel bringt. Es entsteht eine Chancengleichheit \nfür alle. Es gibt eine bessere Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsarbeit und gerade durch die \nWahlfreiheit, dass Eltern selber entscheiden können, wo und wie ihre Kinder familienergänzend be-\ntreut werden sollen, haben sie eine Flexibilität. Zudem ist die Wirtschaft bekannterweise auch auf-\ngrund des aktuellen Fachkräftemangels auf qualifizierte Eltern als Arbeitskräfte angewiesen.  \nDurch all das ist die Aussicht auf höhere Steuereinnahmen gegeben, trotz den Selbstbehaltskosten \nfür die Gemeinde. Zollikofen bleibt und wird so auch für erwerbstätige Neuzugezogene ein attraktiver \nWohnort. Zudem gehts auch darum, dass in Zollikofen lebende Familien gegenüber den Gemeinden, \nwelche die Betreuungsgutscheine schon eingeführt haben, gleichgestellt sind. Die SP wird aus den \nerwähnten Gründen dem Antrag in allen Punkten zustimmen.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Seit rund zwei Jahren führt Zollikofen das System der Betreuungsgutschei-\nne, wir haben dazu unsere Erfahrungen gemacht. Das Pilotprojekt ist jetzt zu Ende, wir müssen über \ndie definitive Einführung bestimmen. Was kann man dazu sagen: Der Kanton zwingt uns praktisch \ndazu, auf das neue System umzusteigen, da wir sonst die Kosten nicht in dem Rahmen berechnen \nund abrechnen könnten, wie es für die Zukunft vorgesehen ist. In der Fraktion haben wir intensiv dar-\nüber diskutiert, wir sind geteilter Meinung. Wieder einmal wird etwas eingeführt, was als Einzelnes \ndas Betreuungssystem bevorzugt. Es ist das Betreuungssystem, welches schon einmal bevorteilt \nworden ist, nämlich mit noch höheren Steuerabzügen im Kanton Bern. Es ist nicht so, dass ich das \nnicht irgendwann auch tun könnte, aber trotzdem, man kann dadurch weniger Steuereinnahmen ge-\nnerieren. Das ist irgendwie speziell – man kann jeden Franken doch nur einmal ausgeben. Wenn wir \nsehen, was überall sonst noch dazukommt, fragen wir uns schon warum das so ist. Für uns ist es \nauch kein ehrliches Vorgehen. Eine Arbeit in der Familie hat ja auch einen Wert. Als es darum ging, \ndiese Arbeit auch entsprechend gleich zu handhaben mit den Steuerabzügen, wollte man nichts da-\nvon wissen. Deshalb finden wir, ist es eher ein Projekt für die Kitas, anstatt für alle.  \nEine familienexterne Betreuung hat aber durchaus ihre Vorteile: Menschen, die es nötig haben, dür-\nfen zur Arbeit gehen, Menschen, die eine gute Arbeit haben, können mit genug Prozenten in der Ar-\nbeit bleiben, damit entsprechend ihr Einkommen nicht zu massiv sinkt. Gleichzeitig generieren sie \nzudem noch Steuereinnahmen, die höher sind, als wenn sie 20 % oder 30 % arbeiten würden.  \nDie Öffnung hat durchaus Auswirkungen auf unser Budget. Gegenüber dem Vorjahr kostet es uns \nrund Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 mehr.  \nWenn wir über das Budget sprechen, sollten wir zwingend darüber diskutieren, was uns wirklich wich-\ntig ist und was nicht. Was möchten wir einführen und was können wir wirklich bezahlen?  \nStossend sind für uns auch die subventionierten Plätze für die höheren Einkommen, das heisst, wir \nhaben es schon einmal erwähnt – ein steuerbares Einkommen ist nicht gleich reales Einkommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nWir stimmen der definitiven Einführung mehrheitlich zu, da für die Zukunft kaum eine andere Möglich-\nkeit besteht. Wirklich erfreut darüber sind wir aber insgesamt nicht.    \n \nMarcel Remund (FDP): Bund, Kantone und Gemeinden entlasten Eltern bei der externen Kinderbe-\ntreuung vielfältig, mittels Kostenbeteiligungen und Steuerabzügen. Im politischen Prozess hat sich ein \nbreiter Konsens darüber gebildet, dass eine solche Subventionierung einen positiven Nutzen stiftet. \nWenn schon eine Subventionierung in Stein gemeisselt scheint, gilt es marktwirtschaftliche Instru-\nmente zu finden, um diese mit möglichst geringen schädlichen Nebenwirkungen abzuwickeln. Die \nBetreuungsgutscheine sind dabei eine gute Lösung, da eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Auswahl \ndes Anbieters gegeben ist. Dies fördert den Wettbewerb und ermöglicht dadurch effizientere Struktu-\nren. Durch die Aufhebung der Kontingentierung entstehen jedoch Mehrkosten für die Gemeinde ge-\ngenüber dem vorherigen System. Es wird wohl schwierig zu beweisen sein, ob diese Kosten durch \neinen Zusatznutzen kompensiert werden können. Die FDP-Fraktion wird der definitiven Einführung \nder Betreuungsgutscheine zustimmen. \n \nAndreas Buser (GLP): Das Thema Betreuungsgutscheine haben wir hier zum ersten Mal im Januar \n2018 beraten, als wir den überparteilichen Vorstoss von Mario Morger erheblich erklärt haben. Bis zur \nbefristeten Einführung hat es dann noch zweieinhalb Jahre gedauert. \nIch kann mich kurz halten: Im Bericht und Antrag wird ja umfangreich auf die verschiedensten Gründe \neingegangen, wieso sich die nicht kontingentierte Ausgabe von Betreuungsgutscheinen sowohl für \ndie betroffenen Familien, wie auch u. a. wegen der hohen Steuereinnahmen und den tieferen Sozial-\nausgaben für die Gemeinde und den Kanton lohnt. Würden wir die definitive Einführung ablehnen, so \nhätte das für Familien massive negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität von Zollikofen. Wir \nwerden dem Geschäft zustimmen.  \n \n \nBeschluss \nZu Handen der Stimmberechtigten:  \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 31 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung \n(anwesende Ratsmitglieder: 33, Vorsitz stimmt nicht mit) zu beschliessen:  \n\n− Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per 1. \nJanuar 2023 wird zugestimmt.  \n\n− Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von rund \nFr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung einzustellen.  \n\n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich \ndas Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft seitenweise \ndurch.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Zur Abstimmungsbotschaft schlägt die GPK eine Präzisie-\nrung vor. Auf Seite 4, Zeile 17 steht jetzt: «Im Vergleich mit dem früheren System konnten pro Jahr \nrund 90 Kinder durch eine Kita und rund 50 Kinder durch Tageseltern betreut werden». Es könnte \nsein, dass den Leserinnen und Lesern nicht ganz klar ist, was die Aussage dieses Satzes ist. Die \nGPK schlägt folgende Präzisierung vor: «Zum Vergleich: Mit dem früheren System konnten … betreut \nwerden.» \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Mit dieser Änderung sind wir einverstanden.   \n \nAndré Tschanz (EVP): Zum Finanziellen habe ich eine Anregung. Wir stimmen in dem Sinne ab über \neinen Kredit von Fr. 280'000.00. In der Botschaft ist eigentlich nicht genau erläutert, wie sich dieser \nBetrag zusammensetzt. Es ist lediglich geschrieben, was man aufgewendet hat in den letzten zwei \nJahren. Ich wünschte mir, dass wie im Bericht und Antrag erläutert würde, wie man auf die \nFr. 280'000.00 kommt, dass man etwas Vergleichbares zur Hand hat.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Vom Gemeinderat her können wir dem zustimmen. Wir wollten \nnicht überladen mit Zahlen, die nicht ganz nachvollzogen werden können, aber wenn wir den ähnli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nchen Block wie im Bericht und Antrag einfügen, sollte es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \nverständlich sein. Die Redaktion kann das so einfügen.  \n \nSimon Rubi (GLP): Es betrifft eigentlich die Seiten zwei und drei. In «Das Wichtigste in Kürze» ganz \nzuunterst links, Zeile 34 steht: «Die Gutscheinhöhe hängt vom Einkommen, dem Vermögen und der \nFamiliengrösse ab.» Im «Das Wichtigste in Kürze» ist das Ganze detaillierter erklärt als dass es \nnachher im Detail geschrieben ist. Auf Seite drei, Zeile 23 steht nur: «Das Jahreseinkommen der Er-\nziehungsberechtigten muss unter Fr. 160'000.00 liegen.» Auf eine Art müsste das Ganze nun zu-\nsammengeschmolzen werden, damit die Berechnung nachvollziehbarer wäre.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Auf Seite drei steht: «Das Jahreseinkommen…». Dort würden wir \neinfügen, als Vorschlag: «Das massgebende Jahreseinkommen…». Beim zweiten Teil – darüber gibt \nes eine Tabelle des Kantons, die kann in zwei Jahren schon wieder ändern, deshalb möchte der Ge-\nmeinderat diese nicht einfügen.   \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GLP): Ich gehe davon aus, dass allfällige Tippfehler etc. im Ratsbüro \nnoch bereinigt werden.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das ist so. Die Beratung der Abstimmungsbotschaft ist \nabgeschlossen, das Ratsbüro nimmt die Änderungen entgegen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\informat\nikausrüstung_verpflichtungskredit_2015_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:08 / cm 1.5 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 25. März 2015 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Ver-\npflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nUm den Informatikansprüchen an der Primarstufe in Zollikofen gerecht zu werden, sind die \nHardware und Teile der Software periodisch zu ersetzen. Der Kanton Bern sieht in seinen \nRichtlinien Erneuerungszyklen von vier bis fünf Jahren vor. Die aktuellen Anlagen der Pri-\nmarstufe werden 2015 fünf Jahre alt. Mit den neuen Unterrichtsformen im Sprachunterricht \n(Französisch ab drittem Schuljahr und Englisch ab fünftem Schuljahr) hat sich auch das Un-\nterrichtsmaterial verändert. Die heutigen Lehrmittel in den Sprachfächern setzen den Einsatz \nvon Computern voraus. Die bisherige Anzahl Geräte (88 Notebooks) reichte aus, um mit ei-\nner Halbklasse pro Schulhaus gleichzeitig arbeiten zu können. Mit der Einführung des neuen \nFremdsprachenkonzepts des Kantons ist der Bedarf an "Notebook-Einsatzzeiten" alleine im \nFremdsprachenunterricht auf das Doppelte bis Dreifache angestiegen. Zusätzlich gibt es in-\nzwischen auch in der Mathematik und für NMM-Themen immer mehr computergestützte \nLehrmittel. Die massiv höheren Einsatzzeiten bedingen dementsprechend eine deutlich \ngrössere Anzahl Geräte als momentan im Einsatz sind. \n \nDie aktuell verwendeten Geräte entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Bei \nder Anschaffung vor fünf Jahren waren die obligatorischen Lehrmittel noch nicht auf multi-\nmediale Inhalte ausgerichtet. Dies hat sich inzwischen stark verändert. Die neuen Sprach-\nlehrmittel sind durchwegs auf den multimedialen Einsatz am Computer ausgerichtet. Die \nvorhandenen Geräte können die Anforderungen kaum noch erfüllen und kommen an ihre \nLeistungsgrenzen. Die Geräte sind langsam geworden und die Reparaturen häufen sich. Ei-\nne Ergänzungsanschaffung ist deshalb nicht zielführend. Ein weiterer wichtiger Grund spricht \ngegen eine Ergänzungsanschaffung:  Auf den Schulhausservern liegt ein Image mit allen \nSystemdaten, Updates, Programmen, Einstellungen etc. bereit, welches periodisch auf alle \nNotebooks kopiert wird, damit alle Geräte wieder auf dem gleichen Stand sind. Dieses \n"Image" ist aber nur für identische Notebook-Typen verwendbar. Notebooks einer anderen \nSerie (wie beispielsweise die bisherigen Geräte) können nicht mit diesem Image verwendet \nwerden. Mit zwei Systemimages zu arbeiten würde den Wartungsaufwand enorm erhöhen. \nEs wäre kaum möglich, alle Geräte auf dem gleichen Stand zu halten, was für die Arbeit in \nGruppen und Klassen unabdingbar ist. \n \nDie Anzahl der heutigen Notebooks soll mit der Neuanschaffung nahezu verdoppelt werden. \nWie sich die Geräte (Vergleich heute / neu) auf die Schulanlagen verteilen, zeigt nachfolgen-\nde Aufstellung: \n aktuell: neu: Differenz: Differenz Total: \n\n(alle Schulhäuser) \nNotebook-Pool pro Schulhaus 14  28  + 14  + 56  \nNotebooks pro Klassenzimmer 1  1  0  0  \nNotebooks pro Kindergartenklasse 1  1  0  0  \nNotebooks pro Zimmer für Gestalten 0  1  + 1  + 6  \nServer pro Schulhaus 1  1  0  0  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\informat\nikausrüstung_verpflichtungskredit_2015_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:08 / cm 1.5 2 von 4 \n\n \n\nDer Ersatz der Informatikanlage und die Erweiterung für die Primarstufe wird als notwendig \nerachtet, um den Bedürfnissen der Schule und den Anforderungen gemäss Lehrplan gerecht \nzu werden. \n \nEntsorgung / Nutzung der alten Geräte \nDer Grossteil der Geräte wird entsorgt. Die Geräte weisen unterschiedliche Abnützungser-\nscheinungen (Hardware) und Systemeigenschaften (Software) auf. Geräte mit kleineren De-\nfekten, die noch einigermassen einsatzfähig sind, wurden im letzten Jahr – im Hinblick auf \ndie Neuanschaffung – nicht mehr repariert. Ein Verkauf der restlichen Geräte wird nicht in \nBetracht gezogen, da das verkaufstaugliche Bereitstellen der Notebooks (Abmeldung aus \nder Schulhausdomäne, Daten löschen, Neuinstallation System) mit zu grossem Aufwand \n(zeitlich / finanziell) verbunden wäre. Einzelne Geräte, die in einem akzeptablen Allgemein-\nzustand sind, können aus der Systemumgebung herausgenommen und als autonome "Re-\ncherchestationen" in der Aufgabenbetreuung oder als Ergänzung bei Bedarf (Projekte) wei-\nterbenutzt werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung (BSG 170.111); Art. 106  \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 1, lit. a  \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- oder Handlungs-\nansatz zuwider.  \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Firma Letec AG, welche aktuell die Primarstufe im IT-Bereich unterstützt, hat eine Offer-\nte unterbreitet, welche als Richtwert dient: \n \n\n4 Server (komplett eingerichtet) Fr. 24'000.00 \n155 Laptop (152 ohne Laufwerk / 15 mit Laufwerk) Fr. 128'000.00 \n12 Laufwerke DVD-RW-USB extern Fr. 600.00 \n\nTotal Hardware  Fr. 152'600.00 \n+ Total Software inkl. Antivir-Lizenzen und Backup-Software  Fr. 6'400.00 \n+ Total Dienstleistungen (Richtwert) Fr. 65'000.00 \n\nGesamttotal exkl. Mehrwertsteuer Fr. 224'000.00 \nMehrwertsteuer 8 %                                                                                ~ Fr. 18'000.00 \n\nGesamttotal inkl. Mehrwertsteuer Fr. 242'000.00 \n\n \nIm Finanz- und Investitionsplan sind für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe \nZollikofen insgesamt Fr. 250'000.00 vorgesehen. \n \nJährlich wiederkehrende Kosten \nIm Bereich der Lizenzen entstehen jährlich folgende wiederkehrende Kosten (Konto \n210.318.02 / Informatik und Internet): \n \nBezeichnung aktuelle Kosten neue Kosten Mehrkosten \nVirenschutz (Server + Schülergeräte) 750.00  1'400.00  + 650.00  \nGhost Solution 550.00  900.00  + 350.00  \n\n     + 900.00  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\informat\nikausrüstung_verpflichtungskredit_2015_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:08 / cm 1.5 3 von 4 \n\n \n\nBeim Virenschutz und der Ghost Solution (Imaging Softwarelösung) stehen die Mehrkosten \nin direktem Zusammenhang mit der höheren Anzahl Geräte. Weitere Mehrkosten entstehen \nkünftig bei den Lizenzgebühren von Microsoft: \n \nBezeichnung aktuelle Kosten neue Kosten Mehrkosten \nSchool Agreement Windows + Office 1'200.00  3'100.00  + 1'900.00  \n \nMicrosoft hat für die Schulsoftware neue Lizenzbestimmungen erlassen. Bis anhin wurden \ndie Gebühren aufgrund der Anzahl Geräte erhoben. Neu werden die Anstellungsprozente \nder an der Schule unterrichtenden Lehrpersonen in Vollzeiteinheiten umgerechnet und dar-\naus die Lizenzgebühren erhoben. Diese Mehrkosten erfolgen somit unabhängig von der An-\nzahl Geräte und stehen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Ersatz der Informatikaus-\nrüstung an der Primarstufe. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Ersatz der Informatikgeräte an der Primarstufe Zollikofen ist alle fünf Jahre vorgesehen \nund hat keine personellen Auswirkungen zur Folge. Im organisatorischen Bereich wird darauf \ngeachtet, dass die Auswechslung der Geräte und die Installationsarbeiten möglichst wäh-\nrend den Schulferien erfolgen können, damit der Schulbetrieb nicht gestört wird. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projekts wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2015 2016 2017 2018 2019 2020 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 24 22 20 18 16 14 \n\nZinsen (Zinssatz: 1.5%) 4 3 3 3 2 2 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 1 1 1 1 1 1 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   29 26 24 22 19 17 \n\n \nDie Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) des zu genehmigenden Verpflichtungskredites \nvon Fr. 242'000.00 werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Fi-\nnanzhausaltes) durchschnittlich etwa Fr. 21'000.00 inklusiv neuen wiederkehrenden Kosten \n(Lizenzgebühren) pro Jahr betragen. Im Investitionsvoranschlag 2015 ist für das Projekt ein \nBetrag von Fr. 250'000.00 vorgesehen. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Pro-\njekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDem Gemeinderat wird zuhanden des Grossen Gemeinderats einstimmig beantragt, dem \nVerpflichtungskredit für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe zuzustimmen. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\informat\nikausrüstung_verpflichtungskredit_2015_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:08 / cm 1.5 4 von 4 \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe von \nFr. 242'000.00 (inkl. MwST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 210.506.06) ge-\nnehmigt. \n\nZollikofen, 23. Februar 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n9 1.92.1 Motionen \n\nÜberparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen \nan den Soforthilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsor-\ngerischer Zwangsmassnahmen"; Erheblicherklärung \n\n \nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort hat der Motionär. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich rede als Mitunterzeichner der Motion an Stelle der Erstunterzeichne-\nrin Anne-Lise Greber-Borel, die ja Ende Jahr aus dem GGR zurückgetreten ist.  \n \nMit dem Thema, wie die Gemeindebehörden früher mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \numgegangen sind und heute mit den Opfern der früheren Praxis umgehen, haben wir uns im \nGGR schon einmal befasst. Ich möchte deshalb nicht nochmals alles wiederholen, was in \nder August-Sitzung schon gesagt worden ist.  \n \nAber ich möchte kurz darauf hinweisen, dass seither viel geschehen ist und das auch ein \nGrund wäre, die Haltung nochmals zu überdenken: \n \n\n Im September hat auf der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit einem Betroffenen mit \nWurzeln in Zollikofen stattgefunden. Die Zeitung „Der Bund“ hat seinen Fall ausführlich \ndargestellt und berichtet, dass unser Gemeindepräsident vom Gespräch sehr beeindruckt \ngewesen sei. \n\n Im Dezember hat die Zeitung „Der Bund“ noch ausführlicher die damalige Sicht des \nHeimleiters geschildert und sehr einfühlsam in den Zusammenhang hineingestellt. Was \nden Betroffenen, den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen widerfahren ist, ist \ndadurch nicht besser geworden. \n\n Ebenfalls im Dezember, kurz vor Weihnachten, sind über 110‘000 Unterschriften für die \neidgenössische Wiedergutmachungsinitiative eingereicht worden. \n\n Und im Januar hat der Bundesrat unüblich schnell reagiert und bekanntgegeben, er wolle \neinen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. Er will bis zu 300 Millionen Franken für die \nEntschädigung der Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bereitstellen, aber auch \ndas geschehene Unrecht gesetzlich anerkennen, die Akten sichern und die Akteneinsicht \nfür die Betroffenen regeln.  \n \n\nBis der Gegenvorschlag wirklich beschlossen ist, wird es noch zwei, drei Jahre dauern. In \ndieser Zeit sollen Betroffene, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, finanzielle Unterstüt-\nzung erhalten, ohne Rechtsanspruch, einfach aus Menschlichkeit. Und das Geld dafür \nstammt eben aus dem Soforthilfefonds, um den es hier geht und der mit freiwilligen Beiträ-\ngen von Kantonen, Gemeinden und Privaten gespiesen wird.  \n \nDer Gemeinderat schreibt in seiner Stellungnahme, der Soforthilfefonds weise genügend \nMittel auf. Seiner Meinung nach braucht es also den geforderten Beitrag der Gemeinde Zolli-\nkofen gar nicht mehr. Mit dieser buchhalterischen Argumentation wird allerdings – wie der \nVolksmund sagt – das Pferd am Schwanz aufgezäumt. In den Soforthilfefonds zahlt man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \nnicht ein, weil es dessen Kontostand gebietet, sondern aus einer inneren Haltung heraus, \nweil man ein Zeichen für die Opfer setzen will, ihre Not lindern, etwas, das nicht gut gelaufen \nist, wieder gut machen – wenigstens so gut, wie es heute noch möglich ist. \n \nKommt dazu: Ob wirklich genügend Mittel vorhanden sind, kann man jetzt gar noch nicht \nwissen, weil immer noch Gesuche um Nothilfe hängig sind und weiterhin neue eingereicht \nwerden können.  \n \nDer Gemeinderat stützt seine Prophezeiung, dass im Soforthilfefonds genug Geld vorhanden \nsei, auf Auskünfte, die er am 10. Dezember von der zuständigen Bundesstelle erhalten hat. \nIn der Medienmitteilung, die die gleiche Instanz am 29. Dezember verbreitete, tönte es je-\ndoch ganz anders: „Weitere Beiträge im Umfang von zwei bis drei Millionen Franken von \nandern Spendern (gemeint ist: andere als Kantone) werden angestrebt. Dieses Ziel ist noch \nnicht ganz erreicht. Spenden können auf das folgende Konto einbezahlt werden… „ Und \ndann folgen die Angaben zum Spendenkonto bei der Glückskette. \n \nEs braucht also – anders als es der Gemeinderat dargestellt hat – noch Geld für die Sofort-\nhilfe an vielfach Betagte und oft auch kranke ehemalige Verdingkinder und andere Opfer. \nSonst würde der Spendenaufruf ja keinen Sinn machen. Das ist also die Ausgangslage und \ndie Entwicklung seit der letzten Beratung im GGR zu diesem Thema. Was sollen wir nun \nalso von der Stellungnahme des Gemeinderates halten? Ich habe das die Motionärin Anne-\nLise Greber-Borel gefragt, und kann mich ihrer Antwort anschliessen: \n„Dass die Antwort des Gemeinderats kein Wort des Mitgefühls mit den Betroffenen enthält, \nist sehr bedauerlich. Ich weiss, dass der Gemeinderat sehr sachlich bleiben wollte, doch fin-\nde ich diese Haltung in diesem Zusammenhang nicht am Platz.“ \n \nNach allem, was man in den letzten Monaten über den bestens dokumentierten Fall des \nfrüheren Heimkindes aus Zollikofen erfahren konnte, ist es für mich unverständlich, dass der \nGemeinderat weiterhin kein Wort des Mitgefühls oder des Bedauerns über die Lippen bringt. \nWarum kann man nicht einfach sagen: Es tut uns leid, was Ihnen widerfahren ist. Oder: Wir \nbedauern, was sie aufgrund von Entscheiden früherer Gemeindebehörden erleiden mussten. \n \nIch weiss, dass auch andere Mitunterzeichnende der überparteilichen Motion sehr enttäuscht \nsind von der Stellungnahme des Gemeinderates. Vor allem auch, weil die Äusserungen des \nGemeindepräsidenten im erwähnen BUND-Artikel doch etwas Hoffnungen geweckt hatten \nauf eine sensiblere Haltung. Es bleibt mir jetzt nur noch, an Euch, geschätzte GGR-\nMitglieder zu appellieren: \n \nSetzen doch wenigstens wir als Volksvertreter mit einem Ja zur Motion ein Zeichen.  \n \n\n Ein Zeichen des Mitgefühls mit den Betroffenen,  \n\n ein Zeichen, dass wir bedauern, was Verdingkinder und weitere Opfer fürsorgerischer \nZwangsmassnahmen erleiden mussten, \n\n ein Zeichen aber auch, dass Zollikofen nicht abseits stehen soll, wenn Bund, Kantone \nund Gemeinden sich einem schwierigen Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte \nstellen. \n\n \nEs geht ja nur um eine Motion mit Richtliniencharakter – der Gemeinderat kann nachher im-\nmer noch selber in eigener Kompetenz entscheiden, ob und wie er die Motion umsetzen will.  \n \nMit einem Ja des GGR im Rücken kann der Gemeinderat mit guten Gründen nochmals über \ndie Bücher gehen. Er schreibt ja in seiner Stellungnahme, er lehne einen solchen Beitrag \n„zum jetzigen Zeitpunkt“ aus den „erwähnten Gründen“ ab. Zumindest einer der erwähnten \nGründe, nämlich dass es kein Geld mehr brauche, ist nicht stichhaltig. Geben wir dem Ge-\nmeinderat nochmals eine Chance, sich auf die menschlichen Schicksale der Betroffenen \neinzulassen. Geben wir ihm die Chance, zu einem späteren Zeitpunkt und aufgrund der tat-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 3 \n\n \nsächlichen Bedürfnisse neu zu entscheiden: über einen angemessenen Beitrag in den So-\nforthilfefonds - und über ein Wort des Mitgefühls. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin: Was Bruno Vanoni gesagt hat, ist sicher richtig. Wir \nkonnten einiges in der Tagespresse lesen. Im August 2014 hat der Gemeinderat gesagt, er \nlehne einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfefonds ab. Dieser Auffassung ist er auch \nheute, fünf Monate später. Ich möchte hier klarstellen, dass nicht finanzpolitische Argumente \nim Vordergrund stehen sondern andere. Er ist nämlich der Meinung, und das ist das zentrale \nArgument, dass die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen auf gesellschaft-\nlicher Ebene nicht zu den Aufgaben jeder einzelnen Gemeinde gehört. Er findet es wichtig, \ndass das dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte gesamtschweizerisch aufgearbeitet wird.  \n \nEr findet es auch richtig, dass sich Bund und Kanton dieser schwerwiegenden Thematik an-\ngenommen haben und in erster Linie auch für die Finanzierung aufkommen. Die Auskunft \nhaben wir effektiv vom Runden Tisch Soforthilfefonds: Es seien im Moment genügend Mittel \nvorhanden, zehn Kantone haben noch nicht bezahlt und werden jetzt ermahnt. Wir gehen \ndavon aus, dass von dort nun weiteres Geld in den Soforthilfefonds fliesst, damit diesen \nMenschen rasch geholfen werden kann.  \n \nBruno Vanoni erwähnte auch die Wiedergutmachungsinitiative, die zustande kam und auch \nvom Gegenvorschlag des Bundesrates, auf Bundesebene geht es weiter. Der Bund ist für \nden Gemeinderat die richtige Ebene für die historische Aufarbeitung einer schwerwiegenden \nGeschichte, die nicht nur einzelne Gemeinden sondern das ganze Land betrifft. Zollikofen \nunterscheidet sich gewiss nicht von anderen Gemeinden, es wäre vermessen, dies zu den-\nken. Aus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat zum jetztigen Zeitpunkt einen frei-\nwilligen Beitrag an den Soforthilfefonds ab. Was heisst zum jetztigen Zeitpunkt? Wir können \ndavon ausgehen, dass wenn zum Beispiel vom Schweizerischen Gemeindeverband oder \nvom Runden Tisch direkt ein Aufruf an die Gemeinden kommt, was bisher nicht passiert ist, \nfür die Beitragszahlungen an den Soforthilfefonds, weil man sieht, dass die Mittel knapp wer-\nden, wegen vieler Gesuche, dann schliesst der Gemeinderat nicht aus, eine Wiedererwä-\ngung von seinem Entscheid darauf zurückzukommen. \n \nPräsidentin: Möchten sich Ratsmitglieder äussern? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \nWer die überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Soforthil-\nfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" erheblich \nerklären will, erhebe die Hand.  \n \nWer sie nicht erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \n \nAbstimmung \n \nDie überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Sofort-\nhilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" \nwird mehrheitlich als nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 20. Mai 2015 \n \n\n \n28 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Richtlinienmotion Markus Burren betreffend "Vorrangge-\nbiet Wohnen Steinibachmatte" \n\nPräsidentin: Die Motion liegt auf ihrem Tisch. Ich gebe das Wort dem Motionär. \n \nMarkus Burren, SVP: Danke für die Gewährung der Dringlichkeit dieser Richtlinienmotion. \nIch nehme es vorneweg: Ich werde nicht über die Regionalkonferenz schimpfen, wie es mein \nVorredner vermutet hat. Mit der Erheblicherklärung wird der Gemeinderat ersucht, sich dafür \neinzusetzen, innerhalb der Mitwirkung zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskon-\nzept, kurz RGSK II, die Steinibachmatte aus dem Status "Vorranggebiet Siedlungserweite-\nrung wohnen" herauszunehmen. \n \nWas ist dieses RGSK II? Das ist ein Richtplan der Regionalkonferenz Bern-Mittelland wel-\ncher behördenverbindlich erklärt wird für die Gemeinden. Das heisst, die Gemeinden müs-\nsen sich bei einer künftigen Ortsplanungsrevision daran orientieren. \n \nSie konnten lesen, dass vorgesehen ist, das Gebiet in ein Vorranggebiet Wohnen hineinzu-\nnehmen. \n \nZum Grundeigentümer: Es ist die Burgergemeinde Bern. Wir haben Rücksprache mit dem \nDomänenverwalter, Herr Riedo, er hat erklärt, sie werde zur Einzonung nicht Stellung neh-\nmen, das würde sie den Gemeinden überlassen. Die Burgergemeinde werde erst aktiv, wenn \nes um die allfällige Einzonung geht und die Mehrwertabschöpfung, die daraus entstehen \nkönnte. Aber sie ist bereit, dies auch in 25 Jahren wieder anzuschauen. Die Steinibachmatte \nsoll vorläufig nicht eingezont werden, das sollten wir der nächsten Generation überlassen. \n \nIn der Vergangenheit haben verschiedene Exponenten Zollikofens versucht, die Steinibach-\nmatte einzuzonen. Manche sind hier im Saal. Es ist aber immer gescheitert. Es wäre nun \nweise, wenn wir beantragen, sie herauszunehmen und die Ortsplanungsrevision von dieser \nFrage zu entlasten. Eine Diskussion über die Steinibachmatte würde sich erübrigen. \n \nIch selber als Landwirt, bin nicht Bewirtschafter dieser Fläche und werde es voraussichtlich \nauch nie sein. Ich setze mich aber ein für sie. Sie gut zu bewirtschaften, eine gute Kultur-\nlandfläche in Zollikofen, eine der besseren. \n \nAus all diesen Gründen bin ich überzeugt, dass mit der Annahme der Richtlinienmotion für \ndie Zukunft vorgespurt werden kann. Sie und ich können so den Kindern etwas Weiteres für \ndie Zukunft offenlassen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Sie haben nach der Dringlichkeitserklärung einen \nschriftlichen Bericht des Gemeinderates erhalten, vielleicht konnten es aber nicht alle vertieft \nstudieren.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 2 \n\n \nFormelle Hinweise: Wie der Titel des Vorstosses bereits beinhaltet, handelt es sich um eine \nRichtlinienmotion. Bei der Umsetzung einer solchen Motion hat der Gemeinderat einen er-\nheblichen Spielraum. \n \nFerner weist der Gemeinderat an dieser Stelle darauf hin, dass das Parlament im Rahmen \nder Mitwirkung selber eine Stellungnahme abgeben kann. In Zollikofen ist dazu die Ge-\nschäftsprüfungskommission zuständig. Uns ist bewusst, dass das Ratsplenum des GGR \nkeine rechtlichen Möglichkeiten hat, der GPK eine Vorgabe für die inhaltliche Stellungnahme \nzu übermitteln. \n \nDie Forderung der Motion hängt stark vom aktuellen Stand unserer Ortsplanungsrevision ab. \nAm 9. Februar 2015 hat der Gemeinderat das räumliche Entwicklungskonzept REK für die \nöffentliche Mitwirkung freigegeben. Darin sind auch Aussagen zur Steinibachmatte enthalten. \nIm REK wird ausdrücklich festgehalten, dass der Gemeinderat die Steinibachmatte als Opti-\non für zukünftige Generationen sieht. Die rund 6 ha grosse Fläche stellt langfristig ein poten-\ntielles Siedlungserweiterungsgebiet dar und ist somit nicht Gegenstand der anstehenden \nNutzungsplanung, bei welcher der zeitliche Horizont rund 15 Jahre beträgt. \n \nDamit aber die längerfristige Option bestehen bleibt, muss das Gebiet im RGSK als Vor-\nranggebiet ausgeschieden werden. Ansonsten werden zukünftige Generationen wegen der \nübergeordneten Planung in dieser Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt. \n \nWie bereits gesagt, das REK wurde in die Mitwirkung geschickt, deren Auswertung steht \nunmittelbar vor der Türe. Hingegen sind zum heutigen Zeitpunkt noch keine materiellen Ent-\nscheide durch den Gemeinderat für die definitive Fassung des REK gefallen. Ein Blick in die \nMitwirkungseingaben lässt jedoch Widerspruch erkennen, welcher sich nicht nur gegen ei-\nnen sofortigen, sondern auch gegen die längerfristige Option der Steinibachmatte als Sied-\nlungserweiterung ergibt. \n \nDa aber zum heutigen Zeitpunkt die Steinibachmatte noch eine solche längerfristige Sied-\nlungserweitungsmöglichkeit darstellt, lehnt der Gemeinderat das Begehren der Motion ab. \nDamit erreichen wir, dass die Planungsinstrumente von Gemeinde und Region synchron sind \nund keine Widersprüche aufweisen. \n \nDas Nein zur vorliegenden Motion – und dies ist mir ganz wichtig zu betonen – ist kein Ja \ndes Gemeinderates zur baldigen Einzonung der Steinibachmatte. Nochmals: Die Steini-\nbachmatte ist nicht Gegenstand der anstehenden Nutzungsplanung. Die nächste oder über-\nnächste Generation soll über die Steinibachmatte diskutieren und entscheiden können. \n \nNamens des Gemeinderates ersuche ich Sie, die Motion aus den vorerwähnten Gründen \nabzulehnen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich entnehme den Worten des Präsidenten, dass er vielleicht doch froh \nwäre, wenn wir sagen würden, was der Gemeinderat mit der Steinibachmatte machen soll. \nIm Moment gibt es das RGSK II, irgendwann gibt es wieder einen neuen Richtplan. Dann \nkann wieder entschieden werden was mit der Steinibachmatte passieren soll. Aus meiner \nSicht sollten wir nicht jetzt Hand bieten, sie schon herzugeben. Es gibt andere Flächen, bei \ndenen man über eine Einzonung diskutieren kann. Wir müssen schauen, dass unsere Kinder \nauch ein moderates Wachstum haben können. Das heisst nicht Stagnation oder Schwund, \nsondern ein Wachstum von 6%. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es tut mir fast ein wenig leid, dass Sie mir schon wieder zuhören müs-\nsen, aber Schuld daran ist Markus Burren mit seinem Vorstoss. Eigentlich könnte man sich \nauf den Standpunkt stellen, dass die Motion unnötig ist. Darum ist die GFL auch nicht auf die \nIdee gekommen, sich mit einer solchen Motion profilieren zu wollen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 3 \n\n \nWarum unnötig? Der Gemeinderat hat uns im Rahmen der Ortsplanung im Entwurf für das \nRäumliche Entwicklungskonzept mitgeteilt, die Steinibachmatte sei nicht Gegenstand der \nanstehenden Nutzungsplanung. Horizont 15 Jahre. Über die Nutzung der Steinibachmatte \nals Wohngebiet soll eine spätere Generation entscheiden können. Das haben wir in der Dis-\nkussion im Rahmen der Ortsplanung verschiedentlich gehört. An der letzten GGR-Sitzung \nhat keine einzige Partei widersprochen. Im Gegenteil. Mehrere Parteien haben sich aus-\ndrücklich gegen eine Einzonung ausgesprochen, namentlich die SP und die GFL. Verklausu-\nliert auch die BDP und indirekt die SVP. Alle waren gegen eine Nutzung in den nächsten \nJahren oder ein bis zwei Jahrzehnten.  \n \nMan könnte deshalb davon ausgehen, dass der Gemeinderat im laufenden Vernehmlas-\nsungsverfahren der Regionalkonferenz genau eine solche Stellungnahme abgibt, gegen die \nBezeichnung der Steinibachmatte als "Vorranggebiet Wohnen". Aber wie wir heute aus der \nAntwort gehört haben, ist das nicht so. Er macht geltend, künftige Generationen sollen nicht \neingeschränkt werden durch eine RGSK, die das nicht vorsieht. \n \nMarkus Burren hat es gesagt, schon wir selber, in vier bis sechs Jahren können das RGSK \nwieder ändern. Es wird momentan alle vier Jahre revidiert, in Zukunft vielleicht nur noch alle \nsechs Jahre. Deshalb braucht es diese Motion eben doch. Der GGR muss jetzt ein Zeichen \nsetzen, dass er eine Einzonung in den nächsten 15 Jahren nicht will. Er hat danach zur \nRichtplanung, die der Gemeinderat ja auch festlegen will in nächster Zeit, nichts mehr zu \nsagen. Er muss dem Gemeinderat den Rücken stärken, wenn wir die Regionalkonferenz \nüberzeugen wollen, dass die Steinibachmatte nicht zur Disposition steht. Nur mit einem Ja \nzur Motion bekommt die Haltung der Gemeinde, wenn sie denn so ist, das nötige Gewicht, \num die Steinibachmatte aus der Regionalen Siedlungsplanung herauszunehmen. Genau \ndasselbe ist beim letzten Mal mit der Rütti gelungen. Daran möchte ich der Vollständigkeit \nhalber erinnern. \n \nVor drei Jahren hat die GFL sich auch schon dafür eingesetzt, dass eben nicht nur die Rütti, \nsondern auch die Steinibachmatte aus dem regionalen Konzept gestrichen werden soll. Da-\nzumal war der Gemeinderat auch anderer Meinung. Aber im MZ war unter dem Logo der \nSVP ein interessanter Beitrag von Daniel Bichsel zu lesen. Er war damals Kandidat für das \nGemeindepräsidium und trat gegen die "Planerlöwen" der Region an. In diesem Artikel \nschrieb er, es gehe um sehr viel, nach dem Schluss der Regionalkonferenz dieses Konzep-\ntes sei das behördenverbindlich: "Damit wird zwar noch kein Quadratmeter eingezont, aber \ndie Gemeinde könnte faktisch gezwungen werden, ihre bauliche Entwicklung für Wohnbau-\nten auf die Steinibachmatte auszurichten. Diese Planung widerspricht meinen Zielsetzungen \nund ist mit dem Leitbild der Gemeinde nicht vereinbar. Stoppen wir die Planerlöwen der Re-\ngion." \n \nDas ist genau das Motto heute Abend: Mit einem Ja zur Motion und einer entsprechenden \nStellungnahme des Gemeinderates an die Regionalkonferenz können wir das machen. Aber \nes reicht noch nicht. Damit das Freilassen der Steinibachmatte für die künftigen Generatio-\nnen glaubwürdig ist, müssen wir ernst machen mit der inneren Verdichtung. Wir müssen zu-\nsätzlich benötigten Wohnraum innerhalb des eingezonten Gebietes schaffen. An Lagen, die \ngut mit dem ÖV erschlossen sind. Dafür braucht es eine aktivere Politik der Gemeinde und \nauf der Gemeindeverwaltung auch zusätzliche personelle Ressourcen. Vor allem braucht es \nein Umdenken in den Köpfen.  \n \nWir haben es heute Abend gehört, wir leben auf zu grossem Fuss, auch mit dem Bodenver-\nbrauch und so kann es nicht weitergehen. \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben in der REK-Eingabe geschrieben, dass nicht eingezont werden \ndarf. Ich muss Herr Burren korrigieren. Er hat vorher gesagt, es seien Bestrebungen gelau-\nfen, einzuzonen. Es war eingezont.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 4 \n\n \nWir hatten damals eine Initiative gemacht, dass ausgezont werden soll. Sie wussten genau, \ndass der Boden rar wird und der Moment kommt, wo einzont wird. Wir haben damals die \nInitiative ergriffen, weil eine grosse Treuhandgesellschaft bauen wollte für 600 Leute und \nKonferenzsälen. Wir sahen dann, dass da viel Verkehr und Parkplätze auf uns zukommen. \nDie SP sagte damals, man müsse Liegenschaften aufstellen, ähnlich gross, wie die Spital-\nbauten in der Häberlimatte. Das Volk hat uns zugestimmt. Seither ist ausgezont. Aber es \nkamen immer wieder Einzonungsbegehren. Auch unsere Nachbargemeinden, zum Beispiel \nHerr Zahler, Ostermundigen, in der Regionalkonferenz, Herr Giauque, sie waren schon in \nder Regionalkonferenz als "eingezont" wurde. Ich bin froh, dass uns die SVP nun auch un-\nterstützt, sie war früher für die Einzonung. Wir werden das Anliegen von Herrn Burren unter-\nstützen. Unsere Jungen werden noch mehr sensibilisiert sein, dass sie genügend Raum ha-\nben in der Gemeinde. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich kann es kurz machen, da die Tendenzen, welche Partei wofür ist, \nbereits erwähnt wurden. Die FDP wurde aber nicht erwähnt. Für uns stimmt die Stellung-\nnahme des Gemeinderates, es ist in unserem Sinne, es kommenden Generationen offen zu \nlassen. Wir unterstützen den Gemeinderat. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es wurde bereits erwähnt, was wir in uralten Zeiten verbrochen haben \nsollen. In diesem Falle haben wir uns an einer ganztätigen Veranstaltung mit der laufenden \nOrtsplanungsrevision auseinandergesetzt. Weder Fraktions- noch Parteimitglieder waren \ndamals der Meinung, dass die Steinibachmatte eingezont werden soll. Ganz sicher nicht. \n \nDas sollen spätere Generationen beurteilen, wenn der Siedlungsdruck zunimmt und wenn es \nbesser ist, gut erschlossenes Land in Zentrumsnähe einzuzonen, anstatt in Münchringen, \nSchalunen oder Büren zum Hof und dort wertvolles Kulturland zu zersiedeln. Das ist die Fol-\nge: Wenn hier zugetan wird, geht es raus und die Schweiz wird so aussehen, wie wir das \nlieber nicht möchten. Der Gemeinderat schreibt zu Recht, dass die Option stehen bleiben \nkann, müsse das Gebiet im Regionalen Konzept als Vorranggebiet ausgeschieden werden, \n"ansonsten werden zukünftige Generationen wegen der übergeordneten Planung in dieser \nEntwicklungsmöglichkeit eingeschränkt." Ist das denn sinnvoll, Toni Oesch, dass wir die \nnachfolgende Generation jetzt schon so einschränken, dass diese auf ewig nichts mehr ma-\nchen kann? Diese Matte ist nicht einzuzonen. Es ist weder nötig noch sinnvoll. Aber es könn-\nte sinnvoll werden. Und deshalb muss ich persönlich sagen, dass ich den Antrag des Ge-\nmeinderates unterstütze. Ich kann nicht für alle reden. Aber so wie ich unsere ganztägige \nVeranstaltung erlebt habe, machen wir lieber eine sinnvolle Planung, als etwas einzuschrän-\nken, das an ganz anderen Orten viel schlimmere Auswirkungen hat auf das Kulturland. \n \nRalph George, FDP: Es ist ein Thema, das mir liegt und das mich beschäftigt, darum sage \nich etwas. Es geht heute nicht darum, dass wir die Steinibachmatte einzonen wollen oder \nnicht. Aber es geht um die Frage, ob man längerfristig eine Einzonung verhindern möchte \nund ob das richtig und nötig ist. Ich erwähne die Situation des Kantons: Vielfach wird gesagt, \nder Kanton Bern sei eine Steuerhölle. Man muss sich hier überlegen, weshalb es so ist. Ein \nGrund und das ist eine Tatsache: In der Agglomeration und der Stadt Bern haben wir sehr \nviele Arbeitsplätze, zugleich hat man viel zu wenig Wohnraum. Was passiert? Die Men-\nschen, die hier arbeiten und nichts zum Wohnen finden, gehen in den Kanton Freiburg oder \nWaadt und bauen dort. Dort zahlen sie auch ihre Steuern. Was haben wir von denen? Aus-\nser der Tatsache, dass sie hier arbeiten, haben wir den Pendlerverkehr und wieder ein Prob-\nlem mehr, aber keinen Gegenwert. Eine weitere Folge: Das Bauland wird immer teurer, weil \nrarer. In Freiburg ist es billig, im Waadt wohl noch billiger. Die Zahlen sind öffentlich. Das ist \nein riesengrosses strukturelles Problem, welches der Kanton hier hat. Fazit: Die Agglomera-\ntion der Stadt Bern braucht Wohnraum und Tatsache ist auch, dass die Steinibachmatte \nerstklassiges Bauland ist, das für erstklassigen Wohnraum geeignet ist, es ist erschlossen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. Mai 2015 Seite 5 \n\n \nIch postuliere nicht für eine Einzonung der Steinibachmatte, aber man darf nicht auf weitere \nSicht eine Entwicklung der Steinibachmatte blockieren. Das ist unverantwortlich, gerade im \nHinblick auf die Probleme des Kantons. Die Steinibachmatte ist für mich ein Thema, in dem \nkleinräumiger Egoismus keinen Platz hat und die Landwirtschaft, entschuldige Markus, hat \nfür mich in der Agglomeration auch keinen Vorrang. \n \nMarkus Burren, SVP: Es ist klar, was ich geschrieben habe. Aber es ist auch klar, dass wenn \nwir die Motion annehmen, dies nicht für immer und ewig ist. Bruno Vanoni hat es gesagt; das \nRGSK II, welches im Moment in der Vernehmlassung ist, wird auch wieder überarbeitet, \ndann kann man wieder darüber reden. Aber im Moment möchte ich es ad acta legen, mit \ndieser Variante lassen wir alles offen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wer die Motion \nerheblich erklären will, erhebe die Hand. Bitte auszählen, es könnte eng werden. \n \nAbstimmung \n \nDie Dringliche Richtlinienmotion Markus Burren betreffend "Vorranggebiet Wohnen \nSteinibachmatte" wird mit 18 Ja- zu 14 Nein-Stimmen erheblich erklärt. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n