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text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 1. September 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\04\n.2_opr_botschaft_ggr.docx \n\n01.09.2017 11:00 / ks 1.4 1 von 10 \n\n \n \n\n 26. November 2017 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 26. November 2017 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale stimmen \noder von der brieflichen Stimmabgabe vorgängig Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlagen \n\n1. Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) \n\n2. Parzelle 791: Entwidmung und Abgabe im Baurecht \n\n3. Budget 2018 \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\n1 \nOrtsplanungsrevision \n(Baureglement und Zo-\nnenplan) \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nNach einem dreijährigen Prozess steht \ndie Ortsplanungsrevision (OPR) vor dem 5 \n\nabschliessenden Entscheid der Stimm-\n\nberechtigten. Der Schwerpunkt der Re-\nvision liegt auf der Siedlungsentwick-\nlung nach innen. Es sind keine Neu-\neinzonungen von unüberbauten Land-10 \n\nwirtschaftsgebieten vorgesehen. Mit \nUmstrukturierungen, Innenentwicklun-\ngen und Lockerung der Bauvorschriften \nkann das angestrebte Wachstum er-\nreicht werden. Kernelemente der Revi-15 \n\nsion sind der neue Zonenplan und das \nneue Baureglement. Diese so genannte \nbaurechtliche Grundordnung ist für die \nGrundeigentümer und die Bevölkerung \nverbindlich. 20 \n\n \nDer Grosse Gemeinderat hat am 26. Ap-\n\nril 2017 mit 27 gegen 6 Stimmen bei \n1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglie-\nder: 35, Vorsitz stimmt nicht mit) dem 25 \n\nGeschäft zugestimmt. Gegen diesen Be-\n\nschluss hat ein Komitee das Referendum \nergriffen, welches mit 448 gültigen Un-\nterschriften zu Stande gekommen ist. \nDeshalb kommt es zur Volksabstim-30 \n\nmung. \n \n\n \n \n 35 \n\n \n \n\nAusgangslage \n \nDie letzte Gesamtrevision der Ortspla-40 \n\nnung von Zollikofen liegt mehr als 20 \nJahre zurück; sie wurde 1994 in Kraft \ngesetzt. Seither haben aufgrund neuer \nund veränderter Bedürfnisse diverse Teil-\nrevisionen an Zonenplan und Bauregle-45 \n\nment stattgefunden. \nDer Baulandbedarf, welcher in der Orts-\nplanungsrevision festgelegt wird, um-\nfasst in der Regel einen Zeithorizont von \n15 Jahren. Die in der Ortsplanungsrevi-50 \n\nsion 1994 angestrebte Siedlungsent-\nwicklung wurde umgesetzt, die damals \nausgewiesenen Baulandreserven sind \nweitgehend ausgeschöpft. \nAuch das übergeordnete Recht (Raum-55 \n\nplanungsgesetz, kantonaler Richtplan, \n\nkantonales Baugesetz, kantonale Bau-\nverordnung) hat sich verändert und er-\nfordert Anpassungen auf kommunaler \nEbene. Ebenso die Einführung der 60 \n\nneuen Verordnung über die Begriffe \nund Messweisen im Bauwesen BMBV. \n \nEine Gesamtrevision war daher ange-\n\nzeigt. Der Grosse Gemeinderat hat dafür 65 \n\nam 25. Juni 2014 einen Kredit von \nFr. 540'000.00 gesprochen. Mit der Be-\narbeitung wurde die Ecoptima AG aus \nBern beauftragt. \n 70 \n\nWährend drei Jahren wurde unter Ein-\nbezug der Bevölkerung eine ausgewo-\ngene Ortsplanung erarbeitet. \nZollikofen hat sich in den letzten Jahren \npositiv entwickelt. Entsprechend wird 75 \n\nmit der Ortsplanungsrevision der einge-\nschlagene Weg weiter verfolgt. \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\nRäumliches Entwicklungs-\nkonzept REK \n \nIn der ersten Phase der Revision wurden \ndie Rahmenbedingungen sowie die 5 \n\nräumlichen und thematischen Entwick-\nlungsschwerpunkte definiert. Für die \nbreite Abstützung der Ortsplanungsrevi-\nsion wurde eine Begleitgruppe mit Ver-\ntretungen aus den Parteien und Organi-10 \n\nsationen eingesetzt. Zwischen Septem-\nber 2014 und Januar 2015 sind mit der \nBegleitgruppe drei Workshops, davon \neiner als öffentliche Veranstaltung, \ndurchgeführt worden. 15 \n\nDaraus entstand das räumliche Entwick-\nlungskonzept (REK), welches einer öf-\nfentlichen Mitwirkung unterzogen \nwurde. Allen Haushaltungen der Ge-\n\nmeinde wurde ein Flyer mit den wich-20 \n\ntigsten Informationen zugestellt. Zudem \nfand eine öffentliche Informationsveran-\nstaltung statt. Es gingen 170 Stellung-\nnahmen ein. Die Rückmeldungen waren \nmehrheitlich positiv. Am 1. Juni 2015 25 \n\nwurde das REK in seiner definitiven Form \ndurch den Gemeinderat genehmigt. \n\n \nIm REK wird ein moderates und verträg-\nliches Bevölkerungswachstum von acht 30 \n\nProzent bis ins Jahr 2040 festgehalten. \nDies entspricht einer Zunahme von 780 \nPersonen auf insgesamt 11‘100 innert \n25 Jahren oder durchschnittlich gut 30 \nPersonen pro Jahr. Dieses Ziel soll mit ei-35 \n\nner qualitätsvollen Innenentwicklung er-\nreicht werden. \nMit dieser Siedlungsentwicklung nach \ninnen wächst die Bedeutung der Grün- \nund Freiräume. Diese werden in Bezug 40 \n\nauf die Landschaftsqualität, auf die Bio-\ndiversität und auf die Naherholung auf-\n\ngewertet und besser untereinander ver-\nnetzt. \nIn Verkehrsfragen wird auf die so ge-45 \n\nnannte 3-V Strategie gesetzt: Verkehr \nvermeiden, Verkehr verlagern, Verkehr \nverträglich gestalten. \n \n\nRichtplanung 50 \n\n \nRichtpläne stimmen die raumwirksamen \nTätigkeiten im Hinblick auf die ge-\nwünschte Entwicklung ab. Sie legen die \nzeitliche Reihenfolge der Massnahmen 55 \n\nfest und bezeichnen dazu Mittel und In-\nstrumente. Der Planungshorizont be-\nträgt 20 bis 30 Jahre. Im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision wurden auf der \n\nBasis des REK Richtpläne für die Bereiche 60 \n\nSiedlung, Verkehr, Landschaft und Ener-\ngie erarbeitet. Mit konkreten Massnah-\nmen werden die Zielsetzungen aus dem \nREK verfolgt und behördenverbindlich \nfestgelegt. 65 \n\n \nSiedlung \n\nEin grosser Teil des angestrebten Bevöl-\nkerungs- und Arbeitsplatzwachstums \nkann im bestehenden Siedlungsgebiet 70 \n\naufgenommen werden. Dabei stehen \nfolgende Strategien im Vordergrund: \n- Umstrukturierung von Arealen, insbe-\n\nsondere in den Gebieten Lüftere, We-\nbergut und beim Bahnhofareal. 75 \n\n- Lockerung der Bauvorschriften, damit \nVoraussetzungen für die bessere Aus-\nnutzung von einzelnen Grundstücken \ngeschaffen werden. \n\n- Keine Neueinzonungen von unüber-80 \n\nbauten Gebieten im Zonenplan. \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\nLandschaft \nFür die Erhaltung und Pflege der Land-\n\nschaft inner- und ausserhalb des Sied-\nlungsgebietes sollen künftig vermehrt \nAnreize geschaffen und die kommunale 5 \n\nBeratungstätigkeit verstärkt werden. Ein \nweiterer Schwerpunkt ist die Weiterent-\nwicklung des Aareraums. \n \nVerkehr 10 \n\nIm Verkehrsbereich sollen Netzlücken \ngeschlossen und die Verkehrssicherheit \nfür den Fuss- und Veloverkehr erhöht \nwerden. In den Gebieten entlang der \nBernstrasse und im Bahnhofgebiet soll 15 \n\neine Parkplatzbewirtschaftung einge-\nführt werden. \n \nEnergie \nEinheimische, erneuerbare und leitungs-20 \n\ngebundene Energie soll langfristig gesi-\nchert werden. Dabei stellen der Ausbau \ndes bestehenden und der Aufbau von \nneuen Wärmeverbunden wichtige Mass-\nnahmen dar. 25 \n\n \n\nDiese Richtpläne sind vom Gemeinderat \nbereits beschlossen und bilden die \n\nGrundlage für den Zonenplan und das \nBaureglement. 30 \n\n \n\nZonenplan \n \nDer Zonenplan legt die verschiedenen \nBauzonen, die Landwirtschaftszone so-35 \n\nwie Schutzgebiete und -objekte pro Par-\nzelle fest. Die wesentlichen Neuerungen \nsind: \n \n 40 \n\n \n\nSiedlungsgebiet \nMit Anpassungen gegenüber dem heu-\n\ntigen Zonenplan sollen Areale im beste-\nhenden Siedlungsgebiet besser genutzt 45 \n\nwerden können: \n- Areal „Gärtnerei Rothenbühler“ an \n\nder Wahlackerstrasse \n- Umnutzung heutiges Betagtenheim \n- Areal Kindergärten Lindenweg 50 \n\n- Areal der heutigen Poststelle \n\n- Gewerbegebiet Hirzenfeld \n- Areal Webergut \n- Areal zwischen Bahnhof Zollikofen \n\nund Oberzollikofen 55 \n\n \nSchutzbestimmungen \nDie Schutzgebiete und -objekte sind im \nZonenplan und nicht wie bisher in einem \nseparaten Schutzzonenplan dargestellt. 60 \n\nEin Grundsatz aus dem Richtplan Land-\nschaft ist, dass anstelle eines absoluten \nSchutzes die Förderung von Naturobjek-\nten im Vordergrund stehen soll. Es wer-\nden keine kommunalen Schutzobjekte 65 \n\nwie Einzelbäume, Baumreihen, Baum-\ngruppen oder Obstgärten mehr im Zo-\n\nnenplan grundeigentümerverbindlich \nverankert. Hingegen verbleiben die bei-\n\nden grossen Landschaftskammern Rütti 70 \n\nund Bühlikofen als Landschaftsschonge-\n\nbiete im Zonenplan. In diesen beiden \nGebieten ist auch der Erhalt der Natur-\nobjekte vorgeschrieben. Auch beibehal-\nten wird das Landschaftsschutzgebiet 75 \n\nChräbsbach. \nAlle Objekte aus dem Inventar der kan-\n\ntonalen Denkmalpflege sind im Zonen-\nplan als Hinweis dargestellt. Die Bau-\ngruppen wurden als Ortsbildschutzge-80 \n\nbiete übernommen. \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\nDie gemäss Gewässerschutzgesetzge-\nbung auszuscheidenden Gewässer-\n\nräume werden für alle Gewässer (Aare, \nChräbsbach, Steinibach) im Zonenplan \nfestgelegt. 5 \n\nDie Lärmempfindlichkeitsstufen, die bis-\nher in einem separaten Plan dargestellt \nwaren, werden neu im Baureglement \nund Zonenplan festgelegt. \n 10 \n\nWaldfeststellung \nIn Absprache mit den kantonalen Wald-\nbehörden wurde über das ganze Ge-\nmeindegebiet das Waldfeststellungver-\nfahren durchgeführt. An einigen 15 \n\nSchnittstellen zwischen Wald und \nBauzone muss die Waldgrenze neu fest-\ngelegt werden. Zwischen Wald und \nLandwirtschaftszone wird keine Wald-\nfeststellung durchgeführt. 20 \n\n \nNaturgefahren \nDie Naturgefahren sind im Zonenplan \ndargestellt. Keine der Ein- oder Umzo-\nnungen liegt in einem Gefahrengebiet 25 \n\nmit erheblicher oder mittlerer Gefähr-\n\ndung. Für die im mittleren Gefahrenge-\nbiet liegenden vier Parzellen im Gebiet \n\nBuchrain/Mühlerain werden eine mini-\nmale Überbauungsziffer sowie eine Rei-30 \n\nhenfolge der Bebauung festgelegt. Dies \nverhindert die Auszonung dieser Grund-\nstücke. \n \n\nBaureglement 35 \n\n \nDas Baureglement enthält die den Zo-\nnenplan ergänzenden Vorschriften, mit \nwelchen die Ziele der Ortsplanung ver-\nfolgt werden. Die Systematik des neuen 40 \n\nBaureglements folgt im Wesentlichen \n\nden Vorgaben des kantonalen Muster-\nbaureglements. Dabei wird auf Wieder-\n\nholungen des übergeordneten Rechts \nverzichtet und das Reglement damit ent-45 \n\nschlackt. \n \nBegünstigung der Innenentwicklung \nMit Anpassungen gegenüber dem heute \ngültigen Baureglement soll die Innen-50 \n\nentwicklung gefördert werden. In grös-\n\nseren Gebieten soll das Potential, eine \nhaushälterische Nutzung zu erreichen, \nvorab mit der Ausscheidung von Zonen \nmit Planungspflicht genutzt werden. Da-55 \n\nmit auch einzelne Parzellen besser aus-\ngenutzt werden können, wird keine \nAusnützungsbeschränkung mehr fest-\ngeschrieben. Die Grenzabstände wer-\nden in Anlehnung an die Regelungen in 60 \n\nvergleichbaren Gemeinden verkleinert. \nAuf die Möglichkeit eines vergrösserten \nGrenzabstandes mittels Mehrlängen- \nbzw. Mehrbreitenzuschlag wird verzich-\ntet. Die zulässige Geschosszahl in der 65 \n\nMischzone MZ (entlang der Bernstrasse) \nwird um ein Vollgeschoss auf fünf er-\n\nhöht. \nDie Attikabestimmungen werden zu-\n\ngunsten eines grösseren Projektierungs-70 \n\nspielraums vereinfacht. Neu muss das \n\nAttikageschoss nur noch auf einer Seite \num 3 Meter von der Fassade zurückver-\nsetzt werden. Die Fläche darf aber nicht \nmehr als 65 Prozent des darunterliegen-75 \n\nden Geschosses betragen. \n \n\nNeue Messweisen \nMit dem neuen Baureglement wird auch \ndie kantonale Verordnung über die Be-80 \n\ngriffe und Messweisen im Bauwesen \numgesetzt. \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nVerschiedene Neuerungen betreffen nur \ndie Bezeichnung: Untergeschoss statt \n\nKellergeschoss, Baubereiche statt Bau-\nfelder, An- und Kleinbauten statt unbe-\nwohnte An- und Nebenbauten. Andere 5 \n\nÄnderungen haben auch wesentliche in-\nhaltliche Folgen: Traufseitige Fassaden-\nhöhe statt Gebäudehöhe, oberirdische \nGeschossflächen statt Bruttogeschoss-\nflächen. 10 \n\n \nEnergievorschriften \nDie im gesamtschweizerischen Vergleich \nsehr strengen Energievorschriften des \nKantons Bern werden durch das neue 15 \n\nBaureglement nicht noch weiter ver-\nschärft. \n \n\nAufhebung der Zone E2 \n 20 \n\nDas Referendum gegen die Ortspla-\nnungsrevision wurde wegen der Aufhe-\nbung der Zone E2 ergriffen. \nDie bisherige Wohnzone E2, welche \nzweigeschossigen Ein-, Doppel- und Rei-25 \n\nheneinfamilienhausbauten vorbehalten \nwar, soll in die Wohnzone W2 überführt \n\nwerden. In dieser Zone sind generell \nzweigeschossige Wohnbauten zulässig. \nDie maximal erlaubten Masse werden 30 \n\nnur gering angepasst. Die konkreten \nFolgen dieser Umzonung werden in der \nTabelle dargestellt. \n \n\n 35 \n\n \n\n \n \n\n \n 40 \n\n \n\n \n \n\nVergleich alt* neu* \nKleiner Grenzabstand 4 m 4 m 45 \n\nGrosser Grenzabstand 8 m 8 m \nGebäudehöhe/Fassadenhöhe 6,8 m 7,8 m \n\nGesamthöhe (First) keine 10,3 m \nGebäudelänge 25 m 30 m \n\nVollgeschosse 2 2 50 \n\nAttika erlaubt erlaubt \nAusnützungsziffer keine keine \n\nRuhige Arbeitsnutzung erlaubt erlaubt \n \n\n*alt = Baureglement bestehend Zone E2 55 \n\n*neu = Baureglement neu Zone W2 \n\n \n\nHeutige Baukonstruktionen (Lüftung, \nstärkere Wärmedämmungen) verlangen \nzunehmend mehr Konstruktionshöhe. 60 \n\nDaher wird die Gebäudehöhe um einen \nMeter erhöht. Zudem wird die maximale \nGebäudelänge um fünf Meter erhöht. \nMit diesen geringfügigen und vertretba-\nren Massnahmen soll eine bessere Nut-65 \n\nzung und Ausnutzung der Einfamilien-\nhausparzellen möglich werden, da das \nBedürfnis nach mehr Wohnraum pro \nPerson – insbesondere in dieser Bauzone \n– nach wie vor besteht. Eine Zunahme 70 \n\nder Wohnbevölkerung findet dadurch \nkaum statt. Somit muss deswegen auch \nmit keiner Verkehrszunahme oder Aus-\nbauten der kommunalen Infrastruktur \ngerechnet werden. 75 \n\n \n\nEinbezug der Bevölkerung \nund kantonale Vorprüfung \n \nDie Entwürfe der Richtpläne, des Bau-80 \n\nreglements und des Zonenplans durch-\nliefen eine öffentliche Mitwirkung. Alle \nHaushaltungen der Gemeinde erhielten \nden Flyer mit den wichtigsten Informati-\n\n\n\n  \n\n- 7 - \n\nonen zugestellt. Zudem fand eine öf-\nfentliche Informationsveranstaltung \n\nstatt. \nInsgesamt sind 158 Stellungnahmen \neingegangen. Die Pläne erfuhren eine 5 \n\nZustimmung von 80 Prozent. Zu einzel-\nnen Punkten wurden aufgrund der Stel-\nlungnahmen Änderungen vorgenom-\nmen. \nDas Amt für Gemeinden und Raumord-10 \n\nnung hat in der Folge die gesamte Orts-\nplanungsrevision einer Vorprüfung un-\nterzogen. Es kommt in seiner Gesamtbe-\nurteilung und Würdigung zum Schluss, \ndass die Ortsplanungsrevision eine um-15 \n\nfassende und gut strukturierte Planung \ndarstelle, welche sorgfältig ausgearbei-\ntet worden sei. Die Planung nehme eine \ngesamtheitliche Sicht auf die Ortsent-\nwicklung vor und bestehe aus fundiert 20 \n\nerarbeiteten Unterlagen von hoher pla-\nnerischer Qualität. \n \nAnfang 2017 lagen der Zonenplan und \ndas Baureglement öffentlich auf. Es gin-25 \n\ngen acht Einsprachen von sieben Privat-\n\npersonen und einer Ortspartei sowie \nzwei Rechtsverwahrungen ein. Bei den \n\nEinspracheverhandlungen wurde eine \nEinsprache zurückgezogen und zwei 30 \n\nEinsprachen wurden gegenstandslos, da \nder Gemeinderat die entsprechenden \nÄnderungen vorgenommen hat. Somit \nverbleiben fünf Einsprachen, über wel-\nche das Amt für Gemeinden und Raum-35 \n\nordnung nach der Urnenabstimmung \n\nbefinden muss. \n \nDas Anliegen des Referendumskomitees \nwurde bei einer der zahlreichen Mitwir-40 \n\nkungsmöglichkeiten der Bevölkerung \n\nkaum und in der umfassenden Behör-\ndenberatung nicht vorgebracht. Es ist \n\nauch nicht Gegenstand der hängigen \nEinsprachen. 45 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen / \nMehrwertabgabe \n \nDie Mehrwertabgabe wurde mit der 50 \n\nkantonalen Baugesetzrevision (Be-\nschluss des Grossen Rates vom 9. Juni \n2016) komplett neu geregelt. Diese \nBestimmungen kommen aber bei der \nOrtsplanungsrevision Zollikofen noch 55 \n\nnicht zur Anwendung, da die öffentliche \nAuflage der OPR Zollikofen vor dem In-\nkrafttreten (1. April 2017) stattfand. \nAuf einigen Umstrukturierungsgebieten \nkönnen aufgrund der Umzonungen Pla-60 \n\nnungsmehrwerte entstehen. Im Gegen-\nzug ist die Gemeinde für das Land in der \nBauzone grundsätzlich erschliessungs-\npflichtig. Damit diese Mehrwerte erho-\nben und die Infrastrukturkosten der Ge-65 \n\nmeinde berücksichtigt werden können, \nwurden mit den entsprechenden Grund-\neigentümern Verträge abgeschlossen. \n\nKonkrete Angaben über den Betrag \nkönnen beim jetzigen Planungsstand 70 \n\nnoch nicht gemacht werden. Daher \nwurden mit Rahmenverträgen nur die \nGrundzüge und Berechnungsgrundla-\ngen geregelt. \nFür die einzelnen privaten Grundeigen-75 \n\ntümerinnen und Grundeigentümer mit \nbestehenden Bauten entstehen daher \nkeine negativen finanziellen Folgen. \n \n 80 \n\n \n\n\n\n \n\n- 8 - \n\nFolgen bei Ablehnung der \nVorlage \n \nDas Gesamtpaket Ortsplanungsrevision \n(Zonenplan und Baureglement) kann 5 \n\nnur als Ganzes angenommen oder ab-\ngelehnt werden. \nDies bedeutet, dass bei einer Ablehnung \ndas gesamte Planerlassverfahren (Pla-\nnung, Mitwirkung, Vorprüfung, Auf-10 \n\nlage, Beschlussfassung) erneut durchge-\nführt werden müsste. Nebst den finanzi-\nellen Folgen (Kosten für laufende Orts-\nplanungsrevision Fr. 540‘000.00) müsste \nmit einer Verzögerung von rund zwei 15 \n\nJahren gerechnet werden. Auch die un-\nbestrittenen und sinnvollen Änderungen \nkönnten nicht vorher in Kraft treten. \nVerschiedene anstehende Projekte im \n\ngrösseren Umfang (Umnutzung Betag-20 \n\ntenheim, Umnutzung Areal Rothenbüh-\nler, Umnutzung Post, Umnutzung We-\nbergut) könnten nicht umgesetzt wer-\nden. Daneben haben auch verschiedene \nprivate Eigentümerinnen und Eigentü-25 \n\nmer mit Investitionen bis zum Inkrafttre-\nten der Ortsplanung zugewartet. \n\n \n\nArgumente des Referendums-\nkomitees 30 \n\n \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision \nwill die Gemeinde unter anderem „nach \ninnen verdichten“, um kein weiteres \nKulturland zu vernichten. Diesem 35 \n\nGrundsatz stimmt auch das Referen-\ndumskomitee zu, jedoch wehrt es sich \ngegen die Abschaffung der bisherigen \nWohnzonen E2. Die Bevölkerung ist \nnicht genügend informiert darüber, was 40 \n\ndie Umwandlung der heutigen Wohn-\nzone E2 in Wohnzone W2 bedeutet. Be-\n\ntroffen von dieser Umzonung ist nahezu \n1/3 des besiedelten Gemeindegebietes. \n 45 \n\nKonkret bedeutet diese Art der Verdich-\ntung folgendes: \n- Die Wohnzonen E2, in welchen bisher \n\nnur Einfamilienhäuser, Doppeleinfa-\nmilienhäuser oder Reiheneinfamilien-50 \n\nhäuser gebaut werden durften, wer-\nden abgeschafft und zu Wohnzonen \nW2. \n\n- In den Zonen W2 dürfen alle Arten \nvon Bauten zur Wohnnutzung und 55 \n\ndem Wohnen gleichgestellten Nut-\nzungen sowie ruhige Arbeitsnutzun-\ngen mit 2 Vollgeschossen und 1 Atti-\nkageschoss gebaut werden. \n\n- Die Grenzabstände in diesen Wohn-60 \n\nzonen W2 werden massgeblich ver-\nkleinert: \n- der grosse Grenzabstand von 12 \n\nMeter auf neu 8 Meter (besonnte \nSüdseite) 65 \n\n- der kleine Grenzabstand von 5 Me-\n\ntern auf neu 4 Meter (alle übrigen \nSeiten des Gebäudes) \n\n- Die Gebäudehöhe wird um 1 Meter, \ndie Gesamthöhe der Gebäude auf 70 \n\n10,30 Meter erhöht. \n- Die Gebäudelänge darf neu 30, an-\n\nstatt wie bisher 25 Meter betragen. \n- Das Attikageschoss muss nur noch auf \n\neiner Seite 3 Meter zurückversetzt 75 \n\nwerden. \n\n- Eine Ausnützungsziffer gibt es nicht \nmehr. \n\n \n 80 \n\n \n \n\n\n\n  \n\n- 9 - \n\nDie Konsequenzen daraus sind: \n- In die bisherigen Wohnzonen E2 dür-\n\nfen Mehrfamilienbauten gestellt wer-\nden; \n\n- Die Bauten dürfen länger, höher und 5 \n\nbreiter sein als bisher und zugleich nä-\nher an den Grenzen stehen; \n\n- Die einheitlichen Quartierbilder wer-\nden stark verändert oder sogar zer-\nstört; 10 \n\n- Der Dorfcharakter von Zollikofen wird \nverstädtert; \n\n- Der Verkehr in den Wohnquartieren \nnimmt zu, anstatt dass diese verkehrs-\nberuhigt werden; 15 \n\n- Die Quartierstrassen sind für den \nMehrverkehr und die Parksituation \nnicht mehr ausreichend; \n\n- Die Lebensqualität der Bevölkerung \nwird herabgesetzt; 20 \n\n- Potente Steuerzahler werden aus der \nGemeinde wegziehen; \n\n- Es entstehen mehr Konflikte unter \nNachbarn bei Um-, Aus- oder Neu-\nbauten; 25 \n\n- Die Gemeinde muss lange und kost-\n\nspielige Baubewilligungsverfahren \ndurchführen. \n\n \nUnsere Argumente für die Erhaltung der 30 \n\nWohnzonen E2 und die Ablehnung der \nOrtsplanungsrevision sind: \n- Unterschiedliche Siedlungsgebiete \n\n(Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäu-\nser, Überbauungen) machen die Ge-35 \n\nmeinde Zollikofen attraktiv; \n\n- Quartiere sind nicht nur Zonen der \nRuhe und Erholung für die Anwohner, \nsondern für die ganze Bevölkerung; \n\n- Verdichtung von bereits überbauten 40 \n\nQuartieren bringt grosse Probleme mit \nsich; \n\n- Die Gemeinde Zollikofen weist schon \nheute eine gute Raumdichte aus; \n\n- Verdichtung ist eine Frage des Mas-45 \n\nses; \n- Mit der Umsetzung der Überbauung \n\nder brachliegenden Areale Rothen-\nbühler, Poststelle, Webergut etc. \nschafft die Gemeinde bereits genü-50 \n\ngend Wohnraum für Neuzuzüger und \nWachstum; \n\n- Bei Neuüberbauungen kann dem Ver-\nkehr, der Erschliessung und der Park-\nsituation Rechnung getragen werden; 55 \n\n- Eine Gemeinde muss nicht immer \nnoch mehr wachsen; \n\n- Die heutige Infrastruktur reicht für \nsteigende Schülerzahlen, Mehrver-\nkehr und soziale Aufgaben nicht mehr 60 \n\naus; durch zusätzliche Verdichtung \nund Wachstum fallen der Gemeinde \nnoch höhere Kosten für Infrastruktur \nan. \n\n 65 \n\nDie Gemeinde Zollikofen will gemäss ih-\nrem Leitbild auf der Website eine quali-\ntätsvolle Ortsentwicklung fördern und \n\nwohnlich bleiben, das wollen auch wir! \nDaher sind die Wohnzonen E2 im Bau-70 \n\nreglement zu belassen und die Ortspla-\nnungsrevision abzulehnen. \n\n \n\nArgumente der Gemeindebe-\nhörden 75 \n\n \nDer Gemeinderat und der Grosse Ge-\nmeinderat unterstützen die Ortspla-\nnungsrevision (Zonenplan und Bauregle-\nment): 80 \n\n- Die neue Ortsplanung ermöglicht eine \nausgewogene und massvolle Entwick-\n\n\n\n \n\n- 10 - \n\nlung unserer Gemeinde und leistet ei-\nnen wichtigen Beitrag zur Raument-\n\nwicklung in der Agglomeration. Sie \nermöglicht auch künftig eine verhält-\nnismässige Mischung zwischen ver-5 \n\nschiedenen Wohnformen und Ar-\nbeitszonen. \n\n- Mit acht Prozent Bevölkerungswachs-\ntum bis ins Jahr 2040 wurde das Ziel \nmoderat gewählt. Der kantonale 10 \n\nRichtplan sieht für die Gemeinde Zol-\nlikofen ein grösseres Wachstum vor. \n\n- Die Entwicklung findet innerhalb des \nbestehenden Siedlungsgebiets statt. \nEs sind keine Neueinzonungen von 15 \n\nunüberbautem Landwirtschaftsland \nvorgesehen. \n\n- Das Baureglement ist schlank und \nzweckmässig.  \n\n- Mit der Ortsplanungsrevision werden 20 \n\nbedeutende Investitionen von Priva-\nten ausgelöst. Die volkswirtschaftliche \nBedeutung der Vorlage ist gross. \n\n- Die hohe Zustimmung bei den ver-\nschiedenen Mitwirkungsmöglichkei-25 \n\nten und die geringe Anzahl der Ein-\n\nsprachen werden als Zeichen der Güte \nund Qualität der Vorlage betrachtet. \n\n- Die Aufhebung der Wohnzone E2 hat \nnur geringfügige Folgen. Die Grenz-30 \n\nabstände, die Art der Nutzung und die \nAusnützung der betroffenen Liegen-\nschaften bleiben auch in der W2 un-\nverändert. \n 35 \n\nAus all diesen Gründen empfehlen Ge-\n\nmeinderat und Parlament, die Ortspla-\nnungsrevision (Baureglement und Zo-\nnenplan) anzunehmen. \n\n40 \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit 27 gegen 45 \n\n6 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwe-\nsende Ratsmitglieder: 35, Vorsitz stimmt \nnicht mit) zu beschliessen: \n \n\n1. Dem Baureglement und dem Zonen-50 \n\nplan wird zugestimmt. \n\n2. Der Waldfeststellung gemäss Zonen-\nplan wird zugestimmt. \n\n \n 55 \n\nZollikofen, 20. September 2017 \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n 60 \n\nHans-Jörg Rothenbühler \nPräsident \n\n \nStefan Sutter \nSekretär 65 \n\n \n \n \n \n 70 \n\n \n \n\nDas Baureglement und der Zonenplan können \nbei der Bauverwaltung Zollikofen, Wahla-\n\nckerstrasse 25, während den ordentlichen Öff-75 \n\nnungszeiten eingesehen werden. Zudem sind \nsämtliche Unterlagen zur Ortsplanungsrevision \n\nauf der Webseite der Gemeinde verfügbar: \n\nwww.zollikofen.ch/opr. \n\n 80 \n\nhttp://www.zollikofen.ch/opr\n\n


Postulat Fritz Vollenweider.pdf

text: \ndokument3 \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \nPostulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Förderung der Integra-\ntion des Steinibachquartiers in die gesamte Bevölkerung Zollikofens (3/2000) \n\n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, durch geeignete Massnahmen die Integration des Steinibachquartiers \nin die gesamte Bevölkerung Zollikofens zu fördern. \nDenkbare solche geeignete Massnahmen sind zum Beispiel: \n- die Schaffung einer Klasse zur Förderung von Kindern mit besonderer Begabung aus dem ganzen \n\nGemeindegebiet; \n- die Durchführung von Anlässen, welche von Interesse für die gesamte Bevölkerung sind, vermehrt in \n\nder Turnhalle Steinibach statt beinahe ausschliesslich in der Aula der Anlage der Sekundarstufe I; \n- die Ermunterung und Förderung von Vereinen, welche kulturelle Impulse ins Steinibachquartier tragen; \n- Anstrengungen zur Erhaltung der Primarschule Steinibach, unter anderem durch Förderung regionaler \n\nZusammenarbeit mit der Gemeinde Ittigen (Worblaufen) auf dem Gebiet des Ausgleichs von Klassen-\ngrössen. \n\n \nBegründung: \nEs muss vor allem der leider verbreiteten Auffassung entgegengetreten werden, dass die Bevölkerung des \nSteinibachquartiers anders sei als diejenige des übrigen Gemeindegebiets. \nDiese Steinibach-Bevölkerung sollte nicht für jeden Informations- oder Kulturanlass den Weg ins Dorf-\nzentrum unternehmen müssen. Wir denken, dass die bestehenden Möglichkeiten der Turnhalle Steini-\nbach ausgebaut und für Theateraufführungen, musikalische Auftritte kleinerer Formationen, Lesungen, \nDiskussionen und sogar für das beliebte Osterbott zweckmässig verbessert werden können. \n \nDie Sicherheit des Weges für Schulkinder, die allein unterwegs sind, muss weiter verbessert werden. Das \nist die wichtigste Massnahme zur Erhaltung der Primarschule Steinibach. Wir werden schon nach etwa \nvier Jahren wieder Kinderzahlen haben, die keine Gefahr mehr bilden für das Bestehen der Klassen im \nSteinibach. Bis dahin aber könnte auch der Ausgleich zwischen Klassengrössen im benachbarten Worb-\nlaufen und dem Steinibachschulhaus möglich sein, im Rahmen der anzustrebenden Zusammenarbeit in \nder Region Bern. \nZollikofen, 26.01.2000/Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende" \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 26. November 2014 \n \n\n \n66 11.132. Konstituierung \n\nRatsbüro 2015; Wahl \n\n1.1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n \nPräsidentin: Dies ist meine letzte Sitzung als Präsidentin, nun geht es um die Wahl meiner \nNachfolgerin. Wir kommen zur Wahl des GGR-Präsidiums für das Jahr 2015. Zur Erinne-\nrung: Ich darf als Präsidentin bei Wahlen mitwählen. Dies im Gegensatz zu Abstimmungen \nüber Sachgeschäfte. Gemäss der Geschäftsordnung des GGR muss nicht zwingend ausge-\nzählt werden. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Petra Spichiger als Präsidentin des Grossen \nGemeinderates vor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Petra Spichiger, gestützt auf Art. 56 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates als neue GGR-Präsidentin und damit als höchste Zolliköflerin \nfür das Jahr 2015 in stiller Wahl für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere Dir, Petra, zu dieser ehrenvollen Wahl und freue mich, dass der \nGGR 2015 unter Deinem Vorsitz tagen wird (Herzlicher Applaus).  \n \n \n1.2 Wahl der Vizepräsidierenden und der Stimmenzählenden \n \nWahl des 1. Vizepräsidenten \n \nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge für das 1. Vizepräsidium. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Die SVP schlägt den zweiten Vizepräsidenten Peter Bähler als \nersten Vizepräsidenten vor. Er ist über zehn Jahre im GGR und konnte beobachten, wie das \nPräsidium "abläuft". Er ist aber auch aktueller Präsident der GPK, er hat also die Fähigkeiten, \ndieses Amt auszuüben.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Peter Bähler gestützt auf Art. 56 GOGGR als 1. Vizepräsidenten des \nGGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere Peter Bähler zu seiner Wahl (Herzlicher Applaus.) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 2 \n\n \nWahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten \n \nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Die BDP schlägt Martin Köchli als zweiten Vizepräsidenten \nvor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich, gestützt auf Art. 56 GOGGR, Martin Köchli als 2. Vizepräsident des \nGGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere dem Abwesenden (Herzlicher Applaus). \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir schlagen Samuel Tschumi als Stimmenzähler vor.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP schlägt Ahila Gunaratnam vor. \n \nWahlergebnis: \n \nIch erkläre Samuel Tschumi und Ahila Gunaratnam gestützt auf Art. 56 GOGGR als \ngewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere den Vorgeschlagenen zu ihrer Wahl und Dir Klaus Jost, für die \ngeleistete Arbeit. (Herzlicher Applaus. Die Präsidentin erklärt den gewählten Stimmenzäh-\nlenden, welche Gruppen sie beim Auszählen berücksichtigen müssen).  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 8 8 246 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Schutz von Kindern auf \nSpielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstummeln"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Bruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Peter \n\nKofel (GFL), Beat Koch (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), André \nTschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Martin Doriot (FDP), Patricia Zangger \n(SP), Tharnan Selliah (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Zollikofen bezüglich der Gefährdung von Kindern \n\nauf Spielplätzen und Schularealen durch Zigarettenstummel und Passivrauchen? \n2. Ist er bereit, Massnahmen für einen besseren Schutz der Kinder zu treffen? \n3. Falls ja, um welche Massnahmen handelt es sich? \n \nBegründung \nAuf Spielplätzen ist die Belastung der Kinder durch Passivrauchen geringer als in Innenräumen, da \nsich der Tabakrauch draussen schneller und auf einen grossen Raum verteilen kann. Allerdings stel-\nlen herumliegende Zigarettenstummel insbesondere für Kleinkinder eine Gesundheitsgefahr dar. Be-\nreits bei einem bis drei verschluckten Zigarettenstummeln können Vergiftungssymptome wie Übelkeit, \nErbrechen oder Durchfall auftreten1. Fälle dieser Art sind nicht selten. Von 2015 bis 2017 gingen bei-\nspielsweise beim Berliner Giftnotruf 2888 Anrufe aufgrund von durch Kinder verschluckten Zigaret-\ntenstummeln ein2. \nIm Kanton Basel-Landschaft3 und in verschiedenen deutschen Städten1 wurden die Auswirkungen \nvon Rauchverboten sowie von verschiedenen Massnahmen wie Beschilderungen, Informationskam-\npagnen, Kontrollen oder Abfalleimern mit integrierten Aschenbechern auf die Anzahl der Zigaretten-\nstummel untersucht — allerdings nur qualitativ. Es zeigte sich, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen \nwirksam ist, wenn es durch Beschilderung oder Kampagnen kommuniziert wird. \nIm Gegensatz etwa zu Frankreich, wo das Rauchen auf Spielplätzen seit 2015 verboten ist4, ist es auf \nden meisten Schweizer Spielplätzen und Schularealen derzeit noch erlaubt. Um diesen Umstand zu \n\n                                                \n1 Deutsches Krebsforschungszentrum: Schutz der Familie vor Tabakrauch, 2010 \n\n(https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/RoteReihe/Band_14_Schutz_der_Familie_vor_Tabakrauch.pdf) \n2 rbb: Das Wegwerfen von Zigarettenkippen wird selten geahndet, 08.10.2018 \n\n(https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/bussgeIder-fuer-weggeworfene-zigarettenkippen-in-berlin.html) \n3 Lisa Rüegg: Situationsanalyse zur Schaffung rauchfreier Spielplätze im Kanton Basel-Landschaft - eine themengeleitete Arbeit, ZHAW, \n\n2019 (https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-\ngesundheit/gesundheitsforderung/tabakpravention/netzwerk-download/downloads/bachelorarbeit-ruegg-lisa-rauchfreie-\nspielplatze.pdf) \n\n4 Legifrance: Décret n“ 2015-768 du 29 juin 2015 relatif à I'interdiction de fumer dans les aires collectives de jeux, 30.06.2015 \n(https://www.legifrance.gouv.fr/eli/decret/2015/6/29/2015-768/jo) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nändern, wurde im Juni 2019 im Grossen Rat die überparteiliche (SP, SVP, EVP, Grüne, EDU, FDP) \nMotion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern» eingereicht." \n \n \nAntwort des Gemeinderats \n \nAllgemeines \nDie Spielplätze und die Schulareale der Gemeinde Zollikofen müssen einer getrennten Betrachtung \nund Behandlung unterzogen werden, weil der Kreis der Nutzer und der potenziell Gefährdeten nicht \nderselbe ist. \n \nDer Benutzerkreis von Spielplätzen ist klein. Tagsüber sind es meist Aufsichtspersonen mit den \nKleinkindern. Diese sind es auch, welche durch herumliegende Zigarettenstummel in ihrer Gesund-\nheit gefährdet werden. Die Belastung der Kleinkinder infolge Passivrauchen ist hier gering. \nEine weitere Nutzung der Spielplätze findet vorwiegend in den Abendstunden statt, insbesondere \nwenn sich Jugendliche einfinden, die einen Teil ihrer Freizeit hier zusammen verbringen. \n \nDas Verhalten und die Ansprüche dieser zwei Benutzergruppen sind sicherlich nicht kongruent und \nführen im Bereich Littering (liegengelassene Zigarettenstummel zählen auch dazu) zu gewissen Kon-\nflikten. Littering ist die zunehmende Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder \nliegenzulassen, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu benutzen. Dies führt auch zu erhöhtem \nEntsorgungs- und Reinigungsaufwand. \n \nDer Benutzerkreis von Schulanlagen dagegen ist gross und die Ansprüche sind vielfältig. Liegenge-\nlassene Zigarettenstummel gefährden hier in aller Regel zwar nicht direkt Kleinkinder, stören aber \ntrotzdem. Auch hier ist die Belastung infolge Passivrauchen gering. Auf den Anlagen sind Aschenbe-\ncher vorhanden. \n \nDie Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern» wurde am \n27. November 2019 durch den Regierungsrat beantwortet. Er ist bereit, den Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen. Die Behandlung durch den Grossen Rat erfolgt im Frühjahr 2020. In seiner Ant-\nwort hält der Regierungsrat unter anderem Folgendes fest: \n„Vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie gemäss Artikel 109 der Verfassung des Kantons Bern \n(KV) wäre zwingend gemeinsam mit den Gemeinden vertieft zu prüfen, welche Massnahmen zielfüh-\nrend sind und insbesondere, ob kommunale Regelungen einer Regelung auf kantonaler Stufe sinn-\nvollerweise vorzuziehen sind.“ \n \nUm der Problematik mit den herumliegenden Zigarettenstummeln und dem Passivrauchen gerecht zu \nwerden, müssten die zahlreichen privaten Spielplätze in den Wohnsiedlungen konsequenterweise mit \neinbezogen werden. \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Zollikofen bezüglich der Gefährdung von Kindern auf \nSpielplätzen und Schularealen durch Zigarettenstummel und Passivrauchen? \n \nSpielplätze \nDas Werkhofpersonal stellt im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Unterhaltsarbeiten auf den \ndrei Spielplätzen (Aarestrasse, Molkereistrasse und Schäfereistrasse) keine nennenswerten Mengen \nan Zigarettenstummeln fest. Mit dem regelmässigen Reinigen der Spielanlagen vermindert sich die \nGefahr von herumliegenden Abfällen für die Kinder. Es darf vorausgesetzt werden, dass die Nutze-\nrinnen und Nutzer die Spielanlagen für den vorgesehen Zweck benutzen und die Spielplätze in or-\ndentlichem und sauberem Zustand verlassen. \nEin generelles Rauchverbot wird auf den öffentlichen Spielplätzen als nicht zielführend erachtet. Ein \nRauchverbot benötigt entsprechende Kontrollen und Massnahmen bei Fehlverhalten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nSchulanlagen \nEine erhöhte Anzahl Zigarettenstummeln ist während den Sommermonaten bei der Sitzgruppe vor \ndem Jufo-Gebäude auszumachen. Bei den anderen Schularealen sind keine nennenswerten Mengen \nan Zigarettenstummeln festzustellen. Durch das regelmässige Entsorgen und Reinigen (Beseitigung \nUnrat u. ä.) der Aussenanlagen wird die Gefährdung für Kleinkinder (sich an gelitterten Gegenstän-\nden schneiden, verbrennen oder verunreinigte Abfälle in den Mund nehmen) eingedämmt. Die Haus-\nwarte sind besorgt, dass die Schulanlagen möglichst von Unrat befreit und sauber sind. \n \nFür Jugendliche unter 16 Jahren ist das Rauchen auf den Schularealen untersagt. Während den Un-\nterrichtszeiten beachten Lehrpersonen und Hauswarte die entsprechenden Rauchbereiche (z. B. \nAussenzone Lehrerzimmer). \nBei Anlässen ausserhalb der Unterrichtszeiten werden zusätzliche mobile Aschenbecher bei den Zu-\ngängen der Gebäude zur Verfügung gestellt. Die Problematik wird hier als tief eingestuft. \n \nEin generelles Rauchverbot auf Schulanlagen inkl. Aussenanlagen würde dem unterschiedlichen Be-\nnutzerkreis nicht gerecht werden. Die Aussenanlagen werden ausserhalb der Unterrichtszeiten auch \nanderweitig genutzt, was eine Abgrenzung schwierig macht. Bei einem Verbot stellt sich zudem die \nFrage der Durchsetzbarkeit. Welchen Nutzen hat ein Verbot, wenn es nicht möglichst konsequent \ndurchgesetzt werden kann? Es gilt bezüglich Verboten die Verhältnismässigkeit zu beachten und zu \nwahren. Ein Totalverbot kann dazu führen, dass die Raucherinnen und Raucher auf andere öffentli-\nche Räume ausweichen. \n \nVor diesem Hintergrund wird der Schutz vor Passivrauchen und die Gefährdung von Zigaretten-\nstummeln auf den Schularealen und den Spielplätzen als genügend erachtet. \n \nFrage 2 \nIst er bereit, Massnahmen für einen besseren Schutz der Kinder zu treffen? \n \nEs ist bekannt, dass Passivrauchen oder das versehentliche Schlucken von Zigarettenstummeln der \nGesundheit schadet. Dem Gemeinderat ist die Gesundheit der Kinder wichtig. Aus diesem Grund ist \ner bereit, präventive Massnahmen in Form einer Informationskampagne zu prüfen. \nVon einem generellen Rauchverbot auf den Spielplätzen und den Schulanlagen sieht der Gemeinde-\nrat ab. \n \nFrage 3 \nFalls ja, um welche Massnahmen handelt es sich? \n \nDer Einbezug von Fachstellen und der Schule, z. B. vertiefte Kampagnen im Unterricht, ist zu erwä-\ngen. Die präventiven Massnahmen sind zu definieren und auszuarbeiten. Die geeigneten Informa-\ntions- und Sensibilisierungskampagnen sind vertieft zu prüfen. Insbesondere sind die Aktivitäten auf \ndie kantonalen Massnahmen – falls der entsprechende Vorstoss vom Grossen Rat erheblich erklärt \nwird – abzustimmen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat der Interpel-\nlant. \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte dem Gemeinderat und speziell Peter Rieder für die ausführliche \nAntwort danken. Ich bin einverstanden damit, dass es sinnvoll ist abzuwarten, ob der Grosse Rat den \nüberparteilichen Vorstoss am 2. März 2020 erheblich erklären wird oder nicht - und dann, je nach-\ndem, Massnahmen, auf den Kanton abgestimmt, umgesetzt werden. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 7 27 614 00.01.02.01 \n\n \n \nGemeindeverfassung; Änderung (Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitio-\nnen) \n \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat am 29. Januar 2020 die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" erheblich erklärt. \nDiese verlangt, dass auch bei Geschäften von Gemeindeverbindungen die Finanzkompetenzregelung \nnach Art. 33 der Gemeindeverfassung zur Anwendung kommt. Das Begehren lautet wie folgt: "Artikel \n54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen". \n \nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Ausführung des mit der Erheblicherklärung der \nMotion verbundenen Auftrags, dem Parlament den Entwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Die \nÄnderung der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) fällt in den abschliessenden Kompetenzbereich \nder Stimmberechtigten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindegesetz (GG) vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 55 Abs. 1 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft kann dem Leitsatz "Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil" zugeordnet \nwerden. \n \n \nÄnderung der Gemeindeverfassung \n \nAktuell gültige Kompetenzordnung \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeverfassung abschliessend \nüber folgende Sachgeschäfte: \na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken, \nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu 100'000 Franken, \nc) den Erlass seiner Geschäftsordnung, \nd) den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behördenmitglieder, \ne) die Gemeinderechnung, \nf) unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden \n\nStellen des Gemeindepersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die damit verbun-\ndenen Ausgaben, \n\ng) Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nh) Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. \n\n \nUrsprung / Zweck der Regelung \nDie Zuständigkeitsregelung für Geschäfte von Gemeindeverbindungen gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h \nbesteht seit der Neufassung der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003. Die Aufnahme dieser \nBestimmung war damals sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament bzw. bei den Stimm-\nberechtigten unbestritten. \n \nAus den Materialien zur Gemeindeverfassung gehen die Beweggründe für die Aufnahme dieser Zu-\nständigkeitsregelung nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass verfahrensökonomische Gründe im Vor-\ndergrund standen (Verkürzung des bei gemeindeübergreifenden Geschäften oftmals ohnehin langen \nEntscheidungswegs). Triftige Gründe, wonach den Stimmberechtigten bei Geschäften von Gemein-\ndeverbindungen keine Entscheidungskompetenz resp. Referendumsmöglichkeit zukommen soll und \nweshalb solche Geschäfte anders zu beurteilen sind als "eigene" Geschäfte, sind aus den damaligen \nUnterlagen nicht erkennbar. Der Autor (Dr. Daniel Arn, Bern) der gültigen Verfassungsbestimmung \nhält dazu auf Anfrage fest: «Die Begründung einer besonderen Zuständigkeit für "Geschäfte von Ge-\nmeindeverbindungen" ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der gesetzgeberische Gedanke \ndürfte darin liegen, dass bei diesen Geschäften angesichts des "aussenpolitischen" Charakters ein \nallzu langer politischer Prozess vermieden werden soll. Es wäre aus rechtlicher Sicht auch möglich, \ndie Zuständigkeit bei Geschäften von Gemeindeverbindungen dem Gemeinderat zuzuweisen, der \nabschliessend darüber befinden könnte. Indem der Grosse Gemeinderat dafür zuständig erklärt wird, \nbegeht die Gemeinde einen Mittelweg, der Entscheid kann im Parlament breit abgestützt und trotz-\ndem rasch entschieden werden.» \n \nDie fragliche Bestimmung ist im Übrigen nicht aussergewöhnlich, auch andere Gemeinden sehen \ndiese Zuständigkeit vor. Verschiedene Parlamentsgemeinden im Kanton Bern haben im Zusammen-\nhang mit Gemeindeverbindungen die gleiche Kompetenzordnung wie Zollikofen, so z. B. Lyss, \nMünsingen, Nidau, Ostermundigen und Worb. \n \nAnwendungsfälle \nWährend dem 15-jährigen Bestand kam die erwähnte Regelung nur einmal zur Anwendung, nämlich \nbeim Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 für die Gebäudesanierung und Raumerweiterung des \nSportzentrums Hirzenfeld. Einen nächsten Anwendungsfall wird es voraussichtlich im Herbst 2020 \ngeben im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \n \nVerfassungsänderung, Begründung der überwiesenen Motion \nMit der überwiesenen Motion wird geltend gemacht, dass es sachlich und verfahrensrechtlich nicht \nnachvollziehbar ist, weshalb gerade gemeindeübergreifende Geschäfte vom fakultativen und obligato-\nrischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Referendum sei für die stimmberechtigte Bevöl-\nkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentscheidungen der Politik korrigieren zu können. Es \nstelle sich die Frage, wieso man der Bevölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte vorenthalten \nwill, von welchen sie direkt betroffen ist. Diese Frage müsse man sich insbesondere zum Sportzent-\nrum Hirzenfeld stellen, bei welchem in den nächsten Jahren 4.6 Millionen Franken in die Sanierung \ninvestiert werden sollen. Ausserdem wird vom Motionär auf eine fehlerhafte Formulierung in der Ab-\nstimmungsbotschaft vom 29. November 2009 (Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld) hingewiesen. \n \nVollständige Aufhebung versus Teilaufhebung \nDie Motion fordert die vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung in der Ge-\nmeindeverfassung (Art. 54 Abs. 1 lit h). Denkbar wäre auch eine Teilaufhebung bzw. eine Abände-\nrung der entsprechenden Verfassungsbestimmung. So könnte beispielsweise die besondere Zustän-\ndigkeit auf obligatorische Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel Wasserversorgung oder Abwasser-\nentsorgung) beschränkt werden. In diesem Fall würde für freiwillig gewählte Gemeindeaufgaben (wie \nzum Beispiel Investitionen für das Sportzentrum Hirzenfeld) die ordentliche Zuständigkeitsordnung \ngelten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nInfolge fehlender Anwendungsfälle der letzten Jahre verzichtet der Gemeinderat auf eine Teilaufhe-\nbung und zieht eine vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung vor. \n \nInkrafttreten \nDie Änderung tritt per sofort in Kraft. Damit ist sichergestellt, dass die nächste anstehende Beschluss-\nfassung über einen Investitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld (Eisbahnsanierung mit \neinem Kostenanteil für Zollikofen von über 2,603 Mio. Franken) den Stimmberechtigten von Zollikofen \nzur Beschlussfassung unterbreitet wird. \n \nVorprüfung durch den Kanton \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die Änderung der Gemeindeverfassung am \n30. Januar 2020 geprüft und als rechtlich zulässig bezeichnet: "Die als erheblich erklärte Motion ver-\nlangt, dass auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen die «normalen» Finanzkompetenzen \nmassgebend sind und diesbezüglich keine Sonderregelung mehr gilt. Die Streichung von Art. 54 Abs. \n1 lit. h ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Wird die Teilrevision durch die Stimmberechtig-\nten angenommen, kann eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden." \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nPro zusätzlich nötige Gemeindeabstimmung ist mit Kosten von rund Fr. 14'000.00 zu rechnen (exkl. \nPersonalaufwand der Verwaltungsangestellten). Wenn die Gemeindeabstimmung zeitgleich mit einer \nkantonalen und/oder eidgenössischen Abstimmung stattfindet reduzieren sich diese Kosten auf rund \nFr. 4'600.00 (Druck Botschaft und Stimmzettel). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Änderung der Zuständigkeitsordnung hat keine personellen Auswirkungen. Organisatorisch gilt es \nbei gemeindeübergreifenden Grossinvestitionen den allfälligen längeren Entscheidungsprozess zu \nbeachten. Dieser kann sich um mehrere Wochen bis Monate verlängern, sofern zusätzlich eine \nVolksabstimmung durchzuführen ist. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission stellt fest, dass mit der vorgesehenen Änderung der Gemeindeverfassung \nentsprechende Urnenabstimmungen nötig werden. Pro zusätzliche nötige Abstimmung werden Auf-\nwendungen Dritter zu Lasten der Erfolgsrechnung von rund Fr. 14'000.00 (ohne Personalaufwand der \nVerwaltung) verursacht, welche vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind (Funktion 0110). Die \nKommission ist jedoch einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmenden Sinne wei-\nterzubearbeiten ist. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende \n\nGrossinvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. Wir \nführen die Beratung und Abstimmung in drei Teilen durch: \nZuerst beraten und beschliessen wir die Verfassungsänderung, anschliessend geht es um die Ab-\nschreibung der Motion Morger und im dritten Teil wird die Botschaft bereinigt. Zuerst nun zur Verfas-\nsungsänderung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Gemeindever-\nfassung im Bereich der politischen Rechte geändert werden. Die Änderung führt zu einer Stärkung \nder Volksrechte bei Sachgeschäften. \nNeu sollen auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen – dies sind Aufgaben, die von zwei oder \nmehreren Gemeinden gemeinsam erfüllt werden, wie beispielsweise das Sportzentrum Hirzenfeld – \ndie "normalen" Finanzkompetenzen des Gemeindeverfassung massgebend sein. Die heute in der \nGemeindeverfassung bestehende Sonderregelung, wonach der Grosse Gemeinderat für Sachge-\nschäfte von Gemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soweit der auf die Gemeinde entfal-\nlende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, soll aufgehoben werden. \nGemeindeübergreifende Grossinvestitionen mit einem frankenmässigen Gemeindeanteil über 1.5 \nMio. Franken würden somit zukünftig den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Zwischen 1.0 Mio. \nund 1.5 Mio. Franken würde es dem fakultativen Referendum unterliegen.  \nAuslöser der Verfassungsänderung ist eine vom Parlament an der Januar-Sitzung 2020 erheblich \nerklärte Motion. Diese verlangt die erwähnte Anpassung der Kompetenzordnung. \nUrsprünglich war geplant, den Stimmberechtigten die Verfassungsänderung im Mai und das später \nanstehende Geschäft für einen Investitionskostenbeitrag beim Sportzentrum Hirzenfeld (gestützt auf \ndie neue Zuständigkeitsordnung) im September zu unterbreiten. Durch die ausserordentliche Lage – \nmit der Absage der Urnenabstimmung im Mai infolge der Corona-Massnahmen – wird nun ein spezi-\nelles Verfahren gewählt, welches die beiden Geschäfte zeitgleich an die Urne bringt. Dieses Vorge-\nhen ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Es müssen jedoch einige Formvorschriften berücksichtigt wer-\nden. Dies dann vor allem beim Hirzi-Geschäft, wonach der Vorbehalt angebracht werden muss, dass \nder Änderung der Gemeindeverfassung in der vorangehenden Abstimmungsfrage zugestimmt wer-\nden muss. Zudem bleibt eine gewisse Ungewissheit, indem am Tag der Abstimmung noch nicht rest-\nlos klar ist, ob die geänderte Verfassungsbestimmung auch in Kraft treten wird. Dies ist einerseits die \n30-tägige Beschwerdefrist, die bei allen Abstimmungen gilt. Zudem muss das zuständige kantonale \nAmt den Beschluss über die Änderung der Gemeindeverfassung nach Ablauf der Beschwerdefrist \nnoch genehmigen. Diese Genehmigung sollte gestützt auf das Vorprüfungsergebnis jedoch in Aus-\nsicht genommen werden dürfen. \nAuch der Gemeinderat hätte natürlich eine sequenzielle Abfolge – also ein Nacheinander der beiden \nAbstimmungen – bevorzugt, was in dieser besondere Lage nun leider nicht mehr möglich ist. Der \nGemeinderat dankt euch für das entgegengebrachte Verständnis. \nIm Vorfeld der heutigen Ratsdebatte wurden seitens eines Ratsmitglieds des Grossen Gemeinderats \nbeim zuständigen Amt noch rechtliche Auskünfte eingeholt. Aus dieser, uns freundlicherweise zur \nVerfügung gestellten E-Mail, haben wir noch einen Verbesserungsvorschlag für die textliche Be-\nschreibung der Inkraftsetzung entnommen. Deshalb schlägt euch der Gemeinderat unter römisch \nzwei (II.) anstelle "Diese Änderung tritt per sofort in Kraft" vor dies wie folgt zu formulieren: "Die Teil-\nrevision tritt unmittelbar mit der Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten in Kraft." Ich wieder-\nhole: "Die Teilrevision tritt unmittelbar mit der Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten in \nKraft." Diese redaktionelle Änderung hat keine materiellen Auswirkungen, und entspricht der gleichen \nZielsetzung, wonach die Abstimmungsfrage 1 die Abstimmungsfrage 2 am gleichen Urnengang er-\nmöglichen soll. Ich danke euch im Namen des Gemeinderats, wenn ihr die Vorlage zuhanden der \nStimmberechtigten so verabschiedet.  \n \nMatthias Kobel (SVP): Neu sollen auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen die normalen \nFinanzkompetenzen gelten. Die heutige Sonderregelung, wonach der GGR für Sachgeschäfte von \nGemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soll aufgehoben werden. Die heutige Bestim-\nmung ist, wie ihr lesen konntet, nicht aussergewöhnlich. Andere vergleichbare Gemeinden haben die \nRegelung, wie wir sie in Zollikofen haben, auch. Mit der heutigen Regelung kann ein allzu langer poli-\ntischer Prozess vermieden werden. Heute kann ein solcher Entscheid durch uns, als gewählte Volks-\nvertreter, rasch entschieden werden. Bis heute ist die erwähnte Regelung gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h \nGV lediglich einmal zur Anwendung gekommen. Andererseits ist das Anliegen von Mario Morger und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nMitunterzeichnende u. a. aufgrund von anstehenden Investitionen bezüglich Sanierung Sportzentrum \nHirzenfeld, bei welchem es um Millionenbeträge geht, gut nachvollziehbar. Die SVP hat den Volkswil-\nlen immer hoch gehalten und traut den Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern von Zollikofen zu, dass sie genauso richtig entscheiden, wie wir hier im GGR. Die \nSVP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.   \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP hat der Motion der glp in unserer Januarsitzung nicht zugestimmt. Wir \nsind nach wie vor der Auffassung, dass die Kompetenz des Grossen Gemeinderats, über Geschäfte \nvon Gemeindeverbindungen abschliessend zu entscheiden, Sinn macht. Wir bedauern es daher, \ndass nun mit der vollständigen Streichung von Art. 54, Abs. 1, lit. h unserer Gemeindeverfassung auf \ndiese Kompetenzdelegation vollumfänglich verzichtet werden soll. Mit der Verfassungsänderung steht \nder anstehende Verpflichtungskredit für unser Sportzentrum Hirzenfeld im Visier. Die SP hätte gut \ndamit leben können, wenn auch inskünftig der GGR, auch da, entschieden hätte. Wir von der SP \nwerden uns für die Sanierung unseres Sportzentrums einsetzen, das Hirzi ist uns wichtig. Es ist ein \nBijou, ein wichtiges Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, dem Sorge zu tragen ist und das \nauch unterhalten werden muss – und wir hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie \nes mein Vorredner erwähnt hat, das genauso sehen. \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kennen auch bei der Wasserversorgung und Abwasserent-\nsorgung Gemeindeverbindungen. Gemeinsam mit anderen Gemeinden werden diese gesetzlich vor-\ngegebenen Aufgaben angegangen. Wir kennen auch die Problematik mit der Verschmutzung des \nGrundwassers mit Pestiziden. Wir wissen, dass etwas auf uns zukommen wird. Man konnte in der \nZeitung lesen, was es kostet, zusätzliche Filter einzubauen. Zum Glück sind wir hier in Zollikofen \nnoch nicht so weit. Wir haben gutes Wasser, das wurde ja bereits an den letzten Sitzungen gesagt. \nWir hoffen, dass das so bleibt. Aber wir sind nicht sicher.  \nSollte es so sein, dass wir die Wasserversorgung sanieren müssten, dann wird uns das teuer zu ste-\nhen kommen. Jetzt, wenn wir den Artikel abschaffen, will das heissen, je nach Investition, dass auch \ndieser Betrag zu einer Volksabstimmung führen wird. Dass Zollikofen abstimmen muss über eine \nAufgabe und Regelung, gesetzlich von Bund und Kanton vorgegeben, und wo praktisch kein Hand-\nlungsspielraum besteht. Von dort her macht es eben schon Sinn, dass man gerade bei Verbundauf-\ngaben mit anderen Gemeinden die Kompetenzdelegation an das Parlament hat. Das ist ja etwas, was \nwir von anderen Gemeindeverfassungen auch kennen. \nAber eben, wir haben der Motion im Januar zugestimmt. Diese ist erheblich erklärt worden. Selbst-\nverständlich respektieren wir das und es ist klar, das Geschäft, worüber wir jetzt befinden, ist eine \nKonsequenz aus der Erheblichkeitserklärung des GGR anlässlich der Januar-Sitzung. Das ist für uns \neine schwierige Ausgangslage. Und deshalb hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe zu diesem Geschäft \nbeschlossen. \n \nPeter Kofel (GFL): Die GFL-Fraktion findet es wichtig, dass die Stimmberechtigten auch bei gemein-\ndeübergreifenden Grossinvestitionen in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess voll mit-\neinbezogen werden. Wir befürworten darum, dass auch solche Projekte den Stimmberechtigten zur \nAbstimmung vorgelegt werden. Bei dieser Änderung geht es nicht darum, das "Hirzi" oder bestimmte \nProjekte "abzuschiessen", sondern darum, dass auch gemeindeübergreifende Aufgaben von den \nStimmberechtigten wahrgenommen, verstanden und getragen werden müssen, wenn sie längerfristig \nerfolgreich sein wollen.  \nDurch diese Verfassungsänderung bleibt aber ein Mangel weiterhin bestehen: Zwar wird in Zukunft \ndas Volk über solche Vorhaben abstimmen können, aber der Grosse Gemeinderat kann vorgängig \nweiterhin nur ja oder nein sagen, nicht aber die Vorlage abändern. Obwohl es die Abstimmung über \ndie Verfassungsänderung nicht direkt betrifft, möchten wir noch auf die Problematik zum gewählten \nAbstimmungsverfahren (Abstimmung gleichzeitig mit davon abhängiger Hirzenfeld-Vorlage) hinwei-\nsen. Der Gemeindepräsident Daniel Bichsel hat das vorhin bereits erklärt, darum möchte ich hier \nnicht nochmals im Detail darauf eingehen. Möchte aber darauf hinweisen, dass deshalb der präzisen \nFormulierung und Erläuterung für die Stimmberechtigten bei dieser Vorlage besondere Beachtung zu \nschenken ist. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion hat im Januar die Motion, welche die Verfassungsände-\nrung in die Wege geleitet hat, unterstützt. Die Argumente, welche für die Verfassungsänderung spre-\nchen, haben sich nicht verändert. Dank dieser Anpassung erhält der Stimmbürger das Recht, bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nsolch hohen Summen als oberstes Kontrollorgan zu amten. Die Legitimation dieser Kreditgeschäfte \nwird dadurch gestärkt. Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der neu durch eine Volksabstimmung \nzu beschliessenden Vorlagen klein sein wird. Die erste solche Vorlage betrifft im Herbst die Eisbahn-\nsanierung des Sportzentrum Hirzenfeld. Damit wird auch ein Versprechen aus der Abstimmungsbot-\nschaft zur Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld aus dem Jahre 2009 eingehalten. In dieser ist klar \nformuliert, dass bei Investitionsbeiträgen, bei entsprechender Höhe des Betrags, das Stimmvolk ent-\nscheiden kann. In diesem Sinn werden wir der Verfassungsänderung zuhanden der Volksabstimmung \nso zustimmen. \n \nMario Morger (glp): In der Januarsitzung habt ihr die Motion der glp betreffend "Gemeindeübergrei-\nfende Grossinvestitionen müssen vors Volk" erheblich erklärt. Es war eine deutliche Zustimmung und \nes freut mich, dass quer durch fast alle Parteien den Bedarf sehen, die Gemeindeverfassung anzu-\npassen. Die Gründe für die Anpassung sind vielseitig, diese haben wir nun verschiedentlich ausführ-\nlich diskutiert. Ich muss hier nicht mehr alle Argumente wiederholen. Wichtig ist mir einfach, dass bei \nselbstgewählten Investitionen von mehreren Mio. Franken das Stimmvolk das letzte Wort hat. Das \nUngleichgewicht zeigt sich gerade heute, beispielsweise bei der Schulraumerweiterung Oberdorf, wo \ndas Volk gemäss heutiger Gemeindeverfassung den Kredit abschliessend beschliesst, \nwährend ein entsprechender Kredit beim Sportzentrum Hirzenfeld in derselben Höhe abschliessend \nin der Kompetenz beim Grossen Gemeinderat liegen würde. Dazu hat mir das Votum von Peter Kofel \ngefallen, welches auch darauf hingedeutet hat, dass wir eben als Grosser Gemeinderat das Geschäft \nnicht mehr abwenden können, insofern es das zusätzliche Kollektiv braucht, und das Volk etwas dazu \nsagen kann. Und was mir auch (nach den Voten der SP) nochmals wichtig ist, an dieser \nStelle festzuhalten: Es geht mit dieser Vorlage nicht darum, Politik gegen das Hirzi zu machen. Es \ngeht darum, dass das Volk selber bestimmen kann, welche Investitionen in welcher Höhe und wel-\nches Angebot an Service Public es will. Schliesslich muss das Stimmvolk nachher via Steuern auch \nInvestitionen bzw. Abschreibungen und Betrieb bezahlen. Die glp beantragt euch folglich, der Ab-\nstimmungsbotschaft zuzustimmen, diese zu genehmigen sowie die Motion Morger und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" als erledigt abzu-\nschreiben. \n \nAndré Tschanz (EVP): Auch wir von der EVP werden der Vorlage zustimmen. Ich habe noch eine \nFrage zum Rechtlichen: Rein theoretisch könnte es sein – wir stimmen im September über beide Vor-\nlagen ab – dass im Extremfall das Volk die Änderung Gemeindeverordnung und das Hirzenfeld ab-\nlehnt, der GGR hätte aber zugestimmt. Das Volk lehnt etwas ab, wofür es gar nicht zuständig wäre. \nWas gilt dann?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von André Tschanz: Das wird in der Botschaft \nvom Hirzi ausführlich erläutert. Ich kann das hier schon sagen. Wenn das eintreffen würde, was du \nskizziert hast, dass das Volk wider Erwarten der Gemeindeverfassungsänderung nicht zustimmen \nwürde, und beim Hirzi-Kredit hätte man ein Abstimmungsergebnis, egal wie; wenn das Volk bei der \nAbstimmungsfrage 1 nicht zustimmt ist die Frage 2, der Entscheid der Stimmberechtigten, obsolet. Es \nkommt aber nachher nicht automatisch euer Entscheid, wo ihr in dem Sinn nur Durchlauferhitzer wart, \nautomatisch in Kraft, sondern, das Geschäft wird euch nochmals, in abschliessender Zuständigkeit, \nvorgelegt. Ihr habt dann natürlich einen Konsultativabstimmungsentscheid – ihr wisst, wie das Volk \ndie Sache sieht – und dann fällt das Parlament hier nochmals einen Entscheid. Es gibt also keinen \nautomatischen Entscheid, sondern ihr müsst den freien Willen nochmals zeigen. Weil ihr das erste \nMal eigentlich nur zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst.  \nNoch eine kleine Ergänzung zur Bemerkung von Ruedi Gerber; was ist mit den Bereichen zur Ver- \nund Entsorgung: Es sind in der Regel kapitalintensive Betriebe, das ist richtig. Wir sind aber heute so \naufgestellt, dass jede Gesellschaft die Investitionen selber finanziert und auch die Kompetenz für die \nBeschlussfassung in ihren Reglemente niedergeschrieben haben. Es kommt dort zu keinen Investiti-\nonskostenbeiträgen der Gemeinden. Es sind keine Geschäfte für grössere Ausbauten zu erwarten. \nDie Befürchtung müsste man im Moment nicht haben, weil die Reglemente und Rechtsformen zwi-\nschenzeitlich so funktionieren und gehandhabt werden.   \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Beratung ist somit abgeschlossen. Wir stimmen über \ndie Beschlussziffer B) ab.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\n \nBeschluss  \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (32 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen) \nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt.  \n \nA) In eigener Kompetenz: (mehrheitlich) \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nWir kommen zur Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen \nfreigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft seitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserun-\ngen zur Botschaft? \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen: In der Abstim-\nmungsbotschaft sollte unter "Grund der Verfassungsänderung" ebenfalls auf die Abstimmungsbot-\nschaft vom 29. November 2009 eingegangen werden, um zukünftige Beschwerden unter Bezugnah-\nme auf die damalige Botschaft zu verhindern. Solche wurden bereits durch die GPK behandelt. Der \nMotionär hat diese Botschaft ebenfalls in seiner Begründung aufgeführt. Wir überlassen die Formulie-\nrung dem Ratsbüro. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben die Bemerkung der GPK gesehen. Mir wäre \nes wichtig, wenn der Rat darüber abstimmen würde, wenn allenfalls schon eine Beschwerde in Aus-\nsicht gestellt wäre, über eine grundsätzliche Aufnahme ja oder nein.  \nZum Inhalt: Wir können aus dem Hinweis auf einen Verweis auf eine Botschaft aus dem Jahr 2009, \nwas relativ weit zurück ist, und der Text damals beinhaltete tatsächlich Unebenheiten, keinen Mehr-\nwert erkennen, diesen noch in die Botschaft einzufügen. Wir haben das Gefühl, wir würden so alles \nnoch komplizierter machen. Sachlich geht es hier darum, eine Zuständigkeitsänderung neu zu formu-\nlieren, die Hintergründe darzulegen und – aus Sicht des Gemeinderats können wir wie gesagt keinen \nMehrwert für das Erwähnen der Botschaft aus dem Jahr 2009 erkennen.  \n \nMario Morger (glp): René Ritter hat es erwähnt: Den betreffenden Absatz, der in der Botschaft fehlt, \nzur Abstimmungsbotschaft 2009. Das ist ein Argument, wir haben darüber debattiert. Ich bin dann \naber, nach Konsultation mit der Gemeindeverwaltung zum Schluss gekommen, dass es wirklich nicht \nso viel Sinn macht, das noch rein zu nehmen. Das Argument hat mich überzeugt, dass es die Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger eher verwirren würde. Ich sehe eine gewisse Gefahr, dass das ent-\nsprechend angefochten werden könnte. Andererseits gehe ich davon aus, dass das Ergebnis nicht \ndavon abhängt. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, dann würde ich dem zustimmen.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich frage mich, was der Antrag der GPK soll. Einen Mehrwert für den Stimm-\nbürger bringt es ganz sicher nicht. Sondern es dazu dient, eine alte Geschichte aufzuwärmen, über \neinen Fehler, der vor 11 Jahren in einem Abstimmungstext passiert ist: Der Stimmbürger korrigiert \nden Fehler nicht, sondern es gibt einfach neue Kompetenzen. Ich sehe nicht ein, warum man jetzt \ndem Stimmbürger sagen sollte, dass damals ein Fehler passiert ist, dass in der Abstimmungsbot-\nschaft etwas falsch formuliert war. Er kann dazu nichts mehr sagen, er kann es nicht mehr korrigie-\nren. Also – ich verstehe den Antrag der GPK nicht.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir haben keinen Antrag gestellt, es war lediglich eine Anregung. \nEs geht einzig um den Ansatz, in der Botschaft eine noch wichtige Information drin zu haben. Es geht \nnicht darum, von früher her etwas zu korrigieren.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir stimmen darüber ab, ob die Anregung der GPK in der \nBotschaft erwähnt werden soll oder nicht. \n \nBeschluss (grosse Mehrheit, 1 Gegenstimme) \nDie Anregung der GPK wird nicht in die Abstimmungsbotschaft aufgenommen. \n \nWir kommen zur Detailberatung der Botschaft.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): André Tschanz hat vorhin eine interessante Frage gestellt. Darauf kam mir \nnoch eine weitere Frage in den Sinn: Morgen entscheidet ja der Grosse Gemeinderat Münchenbuch-\nsee über den Kredit. Was bedeutet das jetzt für uns. Einerseits vom Vorgehen her aber auch für die \nFormulierung in der Botschaft. Wenn jetzt der Grosse Gemeinderat Münchenbuchsee morgen z. B. \nden Kredit mit einem Rückweiseantrag zurückweisen würde, würden wir trotzdem im Juni über den \nKredit beraten? Das wäre die Vorgehensfrage und die andere Frage wäre: Wenn das passieren wür-\nde und wir nicht morgen beraten würden und Münchenbuchsee auch nicht so schnell darauf zurück-\nkommen würde, dann wären ja die Kredite nicht reif für die Abstimmung im September. Dann würde \nwahrscheinlich das Büro den Hinweis auf die Abstimmungsfrage 2 auf Seite 2 wieder rausstreichen. \nIch nehme an, das ist richtig in der Annahme – vielleicht hat mir jemand darauf eine Antwort. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): In Münchenbuchsee liegt tatsächlich für die morgige \nBeratung im Gemeindeparlament ein Rückweisungsantrag vor. Soviel ich bis jetzt mitbekommen ha-\nbe ist der so versehen, dass die Abstimmung im September immer noch stattfinden könnte. Von mir \naus gesehen schauen wir das Ganze dann bei der Hirzi-Botschaft an, im Juni, dann wären wir mög-\nlicherweise der erste Rat, der beschliessen würde und nicht Münchenbuchsee. Aber das ist sicher \nrichtig dass wir das adaptieren müssten. \n \nAndreas Buser (glp): Es ist mir aufgefallen, dass die Anführungszeichen nicht einheitlich dargestellt \nwerden, das müsste sicher noch angepasst werden.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.  \n \n \n \n \n\n\n


GGRA Budget 2023.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.10.2022 6 0 2228 09.01.03 \n\n \n \n\nBudget 2023 \n\n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 715’720.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2023 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2022 und der Rechnung 2021): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2023 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  189’030.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  64’840.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  24’830.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  148’240.00 \n\n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 45'503'380.00 45'878'600.00 43'776'692.01\n\nErtrag brutto 44'868'460.00 44'306'660.00 45'220'679.54\n\nRechnungsergebnis * -634'920.00 -1'571'940.00 1'443'987.53\n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 0.00 0.00 732'453.50\n\nErgebnis Investitionsrechnung 4'375'400.00 7'221'500.00 2'806'315.65\n\nAbschreibungen 2'551'960.00 2'481'200.00 2'073'862.15\n\nSelbstfinanzierung 1'514'460.00 -752'890.00 3'207'507.63\n\nFinanzierungsergebnis -2'860'940.00 -7'974'390.00 401'191.98\n\nSelbstfinanzierungsgrad 34.6% -10.4% 114.3%\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \nNeubewertungsreserve. \n\n− Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) be-\nkannt, welche das Rechnungsergebnis 2023 beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: \nGleichbleibende Gebührenansätze. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \n \nDas Budgetergebnis 2023 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem Auf-\nwandüberschuss von 0.63 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei der \nFinanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als angenommen. \nDie Gründe für die Verbesserung sind vielschichtig. Vorwiegend begründet sich die Besserstellung \nmit Mehrertrag an allgemeinen Gemeindesteuern. \n \nIm Vergleich zum Vorjahr wird von höheren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen, \nwas auf die zunehmenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzu-\nführen ist. Die Pro-Kopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen unter \nden Annahmen vom Vorjahr aus. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe kann mit einem tieferen Beitrag \npro Einwohner/-in gerechnet werden. Minderkosten sind beim Gemeindeanteil an den Lastenaus-\ngleich öffentlicher Verkehr zu verzeichnen. Der Beitrag pro Einwohner/-in an den Lastenausgleich \nNeue Aufgabenteilung fällt unter dem Vorjahreswert aus. An den direkten Finanzausgleich ist entge-\ngen dem Vorjahr aufgrund durchschnittlich höheren Steuererträgen der Vorjahre eine Ausgleichszah-\nlung zu leisten. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vor-\njahresbudget ein Mehraufwand von netto 0.36 Mio. Franken. Die Kostensteigerung ist vorwiegend auf \nhöhere Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne und auf die steigende Bevölkerungszahl zurückzu-\nführen. \n \nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im \nVergleich zum Budget 2022 mit Mehrerträgen von netto rund 2.39 Mio. Franken gerechnet. Bei den \nEinkommenssteuern natürlicher Personen ist gegenüber dem Vorjahr ein höherer Ertrag von 1.87 \nMio. Franken budgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person konnten anhand des letzten \nRechnungsergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren erhöht werden. Mit der regen Bau-\ntätigkeit beziehungsweise mit dem Bezug der Wohnungen wird von steigenden Fiskalerträgen auf-\ngrund der zunehmenden Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen. Das Budgetieren des Steuerertrags \nist herausfordernd und mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Inwieweit sich die eher verhaltene Wirt-\nschaftsprognose auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen. Auf den Steuerertrag \nwirkt sich eine Konjunkturabschwächung zeitlich verzögert aus. \n \nAuf den 1. Januar 2023 werden die Gemeindeführungsorgane (GFO) der Gemeinden Zollikofen und \nMünchenbuchsee zum Regionalen Führungsorgan (RFO) zusammengeführt. Die Gemeinde Zolliko-\nfen wird als Sitzgemeinde die Aufgabe des RFO wahrnehmen. Die finanziellen Auswirkungen sind im \nBudget 2023 enthalten. \n \nDie bei der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 gebil-\ndete Neubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 während fünf Jahren linear aufgelöst. Der \nbuchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund 0.36 Mio. Franken enthalten. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der Investitionstätigkeit \nim allgemeinen Haushalt um Fr. 70'760.00 zu. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist abhängig \nvon der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anlageguts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten Haushalt ist mit rund 35 % ungenügend. Die \nTendenz einer Verschuldung bleibt bestehen, was sich im Finanzierungsergebnis wiederspiegelt. \n \nDie Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage. Es bestehen am Bilanzstichtag \n31. Dezember 2021 keine langfristigen Finanzverbindlichkeiten. Entgegen den finanziellen Planer-\ngebnissen im Vorjahr steht mit den Ergebnissen der überarbeiteten Finanzplanung beziehungsweise \nmit dem vorliegenden Budget ein Anpassen der aktuellen Steueranlagen nicht im Vordergrund. Der \nbudgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2023 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanz-\ntechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem \ndefizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, Bst. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2023 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2021 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2022. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die \nim Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung ein-\ngeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \nDas Erstellen des Budgets 2023 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beeinfluss-\nbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen be-\nzüglich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Infor-\nmationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2023 nach NPM der Sekundarstufe I sowie \nder Botschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von \nFr. 391’090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023, \ngenehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \n \nZollikofen, 12. September 2022 \n \n \nBeilagen: \n- Broschüre Budget 2023 \n- Vorbericht Budget 2023 \n- Budgetdetails 2023 «Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsar-\n\nbeiten sowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2022» \n- NPM Broschüre, Produktebudget 2023 Sekundarstufe I  \n- Entwurf Botschaft Budget 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 52'157'540.00 51'441'820.00\n\nAufwandüberschuss 715'720.00\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 45'503'380.00 44'868'460.00\n\nAufwandüberschuss 634'920.00\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 680'210.00 491'180.00\n\nAufwandüberschuss 189'030.00\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'855'390.00 1'790'550.00\n\nAufwandüberschuss 64'840.00\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'924'830.00 2'949'660.00\n\nErtragsüberschuss 24'830.00\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'193'730.00 1'341'970.00\n\nErtragsüberschuss 148'240.00\n\n\n