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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 90 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 21. März 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.45 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann \nMarkus Burren (ab 19.33 Uhr) \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 7 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nRalph George (ab 19.35 Uhr) \nReto Hämmig Rychen \nPatrick Heimann (ab 20.23 Uhr) \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 8 \n\n   \n Denise Mellert CVP 1 \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 91 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nAnnemarie Zingg EVP 2 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Markus Lötscher FDP 1 \n   \n Pierre-Yves Crettenand  \n Roland Stucki EVP 2 \n   \n Susanne Meierhans  \n Thomas Ackermann CVP 2 \n   \n Reto König SP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Liselotte Huber-Affolter  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, Traktanden \n\n19 und 20, Daniel Bichsel Finanzverwalter, \nTraktandum 19 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 11 (+2 Medien)  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n18 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 22. Februar 2012 ............................................................................. 94 \n19 1.122. Gemeinderat  \n\nBehörden- und Verwaltungsorganisation 2013 ....................................................... 94 \n20 34.102.5 Werkhof / Wehrdienstmagazin Lätternweg 7  \n\nErsatz des runden Streugutsilos 100 m3; Verpflichtungskredit................................ 108 \n21 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend "Einführung von 'Tempo 40 evtl. \nTempo 30' auf der Känelgasse"; Erheblicherklärung .............................................. 109 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 92 \n\n \n\n \n\n \n22 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gasversorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben?"; Antwort ............. 114 \n\n23 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Bildung und \nBuslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuersenkungspolitik \ndes Grossen Rates"; Antwort ................................................................................. 115 \n\n24 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend "Erweiterung Wärmeverbund \nNord"; Antwort ........................................................................................................ 115 \n\n25 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Beitritt der \nGemeinde zum 'Komitee Mühleberg – Verf – fahren'" ............................................ 116 \n\n26 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Fides Kistler betreffend "zur Situation des Schuleintritts und der \nersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen" ....................................................... 116 \n\n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Marianne Baumann betreffend "Roadpricing ohne Zollikofen?" ........ 117 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 93 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe GGR-\nKolleginnen und GGR-Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste der heutigen Sitzung. Ich \nbegrüsse euch zur dritten Sitzung des GGR im 2012. Heute werden wir die Behörden- und \nVerwaltungsorganisation 2013 weiterbehandeln. Zu diesem Zweck sind der Bauverwalter, \nBeat Baumann und der Finanzverwalter Daniel Bichsel beigezogen. \n \nIch komme zu den Entschuldigungen: Von der FDP Fraktion hat sich Markus Lötscher ent-\nschuldigt. Von der EVP Fraktion haben sich Pierre-Yves Crettenand und Roland Stucki ent-\nschuldigt. Von der CVP Fraktion haben sich Susanne Meierhans und Thomas Ackermann \nentschuldigt. \nIch stelle fest, dass 32 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfähig-\nkeit des Rates feststellen. Wir erwarten noch einige GGR-Mitglieder. \n \n \n\n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet ihr die Antwort des Gemeinderates auf die Einfache An-\nfrage von Bettina Ritter betreffend "Erweiterung Wärmeverbund Nord", die Zeitschrift "Heimat \nheute" des Berner Heimatschutzes, die Unterlagen zum Geschäft Verwaltungsgebäude in-\nklusive der Einladung zur Informationsveranstaltung. \n \n \n\n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich bin noch eine Antwort zum Wegweiser Blindenheim \nschuldig. Wir wollten diesen Wegweiser beim Bahnhofkreisel montieren. In erster Instanz \nwurde dieser Wegweiser nicht genehmigt. Wir haben daraufhin Beschwerde geführt. Die \nAntwort liegt nun vor. Wir haben geltend gemacht, dass das Blindenheim über ein schweiz-\nweites Einzugsgebiet verfügt. Die Angehörigen der Internatsschülerinnen und Internatsschü-\nler sind auf diese Wegweisung angewiesen. Die Ortskundigen sind darauf angewiesen, dass \nwir diesen Wegweiser montieren können. Vorletzte Woche haben wir die entsprechende \nAntwort erhalten. Leider dürfen wir den Wegweiser nicht montieren. Die Antwort lautet: "Ge-\nstützt auf die Betrachtungen sind die Kriterien betreffend Besucherfrequenz und des erhöh-\nten Verkehrsaufkommen durch ortsunkundige Personen offensichtlich nicht erfüllt. Dabei fällt \ninsbesondere ins Gewicht, dass in der Blindenschule nicht einmal jeden Monat ein Anlass \nstattfindet und diese Anlässe bis auf eine Ausnahme, nur von einer sehr beschränkten Per-\nsonenzahl besucht werden. Ein öffentliches Interesse an einer Wegweisung ist daher nicht \nausgewiesen, zumal die meisten Anlässe in der Blindenschule nicht öffentlich sind". Somit \ndürfen wir keinen entsprechenden Wegweiser montieren.  \n \nUm 19.33 Uhr erscheint Markus Burren. \n \nPräsident: Weitere Mitteilungen? Das ist nicht der Fall. Dann noch die Mitteilung, dass wir \nvorhin falsch gezählt haben, es waren 31 Mitglieder anwesend, aber in der Zwischenzeit sind \n32 Mitglieder anwesend. \n \nPräsident: Wir kommen zur Traktandenliste. Hier gilt es zu erwähnen, dass Susanne Meier-\nhans heute Abend nicht anwesend ist. Ihr Vorstoss ist unter Traktandum 4.4 aufgeführt. Auf \nder Interpellation hat auch kein Stellvertreter unterschrieben. Sie hat mich gebeten, das Par-\nlament anzufragen, dieses Traktandum auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der GGR \nkann dies laut Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung beschliessen. Wer ist einverstan-\nden das Traktandum 4.4 auf die nächste Sitzung zu verschieben? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 94 \n\n \n\n \n\n \nDas Parlament beschliesst mehrheitlich, das Traktandum 4.4, Interpellation Susanne \nMeierhans betreffend "Zukünftige Organisation der Zivilschutz-Organisation (ZSO) \nMünchenbuchsee / Zollikofen", wird auf die nächste Sitzung des GGR verschoben. \n \nPräsident: Somit wird das Traktandum 4.4 von der Traktandenliste gestrichen. Gibt es weite-\nre Abänderungswünsche? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich die Traktandenliste in \nder vorliegenden Form als genehmigt. \n \n \n\n \n18 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 22. Februar 2012 \n\n \nPräsident: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll \nvom 25. Januar 2012 als genehmigt. \n \nUm 19.35 Uhr erscheint Ralph George. \n \n \n\n \n \n19 1.122. Gemeinderat \n\nBehörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \n\n \n \nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. In der ersten Le-\nsung dieser Vorlage haben wir das Besoldungsreglement für Behördenmitglieder sowie das \nReglement über die ständigen Kommissionen bereits behandelt und darüber abgestimmt. \nDas Vorgehen ist folgendermassen vorgesehen: Zuerst machen wir nun einen allgemeinen \nTeil, in welchem sich alle Ratsmitglieder äussern können. Anschliessend steigen wir in die \nDetailberatung ein. Zuerst kann sich die GPK äussern. \n \nPeter Bähler, GPK: Zum allgemeinen Teil hat die GPK folgende Bemerkung: Wir haben auf-\ngrund von Stichproben festgestellt, dass in nicht zur Revision anstehenden Reglementen re-\ndaktionelle oder inhaltliche Anpassungen an die Beschlüsse der letzten GGR-Sitzung nötig \nsind. Bereits an der letzten Sitzung wurde diskutiert, dass Differenzen zu bestehenden Reg-\nlementen bestehen. Einen entsprechenden Antrag findet ihr vor euch auf dem Tisch. Zum \nBeispiel heisst die Schulkommission nun neu Bildungskommission. Im Reglement zur Spezi-\nalfinanzierung der Sekundarstufe I ist noch der alte Begriff zu finden. Beim ständigen Stimm- \nund Wahlausschuss heisst es im entsprechenden Reglement, dass die Wahlbehörde der \nGemeinderat ist. Gemäss dem Abstimmungsergebnis der letzten GGR-Sitzung, wäre der \nGGR die entsprechende Wahlbehörde. Hierzu liegt ein Antrag vor. Beim Erwachsenenbil-\ndungsreglement ist die Rede von einer Erwachsenenbildungskommission. Diese Kommissi-\non existiert schon eine Weile nicht mehr. Das müsste Bildungskommission heissen. Ein wei-\nterer Punkt ist das Wasserbaureglement. Hier ist der Wasserbau der Baukommission zuge-\nteilt. Dies wäre neue die Kommission Betriebe. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nStefan Funk; Gemeindepräsident: Das was ich euch sage, findet ihr auf euren Pulten schrift-\nlich vor. Aufgrund der Beratungen vom 22. Februar 2012 beantragt der Gemeinderat dem \nParlament Folgendes: "Wiedererwägung der Beratungen über die Änderung des Reglemen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 95 \n\n \n\n \n\ntes über die ständigen Kommissionen und "Neue Formulierung von Art. 1 Absatz 2 und 3 \nund Ergänzung des Reglements mit Übergangsbestimmungen betreffend Ermächtigung des \nGemeinderates für formelle Anpassungen in anderen Gemeindereglementen". Am 22. Feb-\nruar 2012 hat der Grosse Gemeinderat beschlossen, dass für die Wahlen der ständigen \nKommissionen ausschliesslich das Parlament Wahlorgan ist. Dieser Entscheid widerspricht \nArtikel 19 des Reglementes über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten. \nHier ist der Gemeinderat als Wahlorgan vorgesehen. Weil neu der GGR für die Wahl zustän-\ndig ist, müsste die Änderung des Stimm- und Wahlreglementes den Stimmberechtigten vor-\ngelegt werden. Unter diesen Voraussetzungen wird beantragt, dass – wie bisher – der Ge-\nmeinderat den Stimm- und Wahlausschuss wählt. Und nicht so, wie dies das Parlament an \nder letzten Sitzung beschlossen hat. Nun zum zweiten Punkt: Die beschlossenen Änderun-\ngen in diesem Reglement machen formelle Anpassungen in anderen Reglementen notwen-\ndig. Damit nicht jede einzelne Reglementsänderung dem Parlament vorgelegt werden muss, \nbeantragt der Gemeinderat, ihm eine Ermächtigung für die Anpassungen zu erteilen. Sofern \nAnpassungen in einem Gemeindereglement eine Anpassung in anderen Gemeinderegle-\nmenten zur Folge haben, müssen diese Anpassungen entweder explizit und einzeln als Reg-\nlementsänderung in den Übergangsbestimmungen aufgeführt werden, oder sofern es sich \nzum Beispiel bei einer Neuerung ausschliesslich um begriffliche Anpassungen geht, kann in \nden Übergangsbestimmungen des angepassten Reglementes festgehalten werden, dass der \nGemeinderat befugt wird, die formellen Anpassungen aus der Änderung in eigener Kompe-\ntenz auch in den übrigen Reglementen vorzunehmen. Das sind die beiden Punkte, welche \neuch der Gemeinderat beantragt. Der Hinweis der GPK zur Erwachsenenbildungskommissi-\non ist richtig. Das Reglement über die Erwachsenenbildung wird mit dem neuen Artikel 30 im \nBildungsreglement aufgehoben. Diese Aufgaben werden neu von der Bildungskommission \nwahrgenommen. Ich bitte das Parlament diesen Anträgen zuzustimmen. \n \nPräsident: Ich stelle fest, es wurde ein Wiedererwägungsantrag gestellt. Über diesen ist so-\nfort die Diskussion zu eröffnen. Anschliessend wird darüber abgestimmt. Das Wort ist offen \nfür alle GGR-Mitglieder. Das Wort wird nicht begehrt. Somit kommen wir zur Abstimmung \nüber Buchstabe A des Antrags des Gemeinderates welcher lautet: "Wiedererwägung der Be-\nratungen über die Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen". \n \nDer Antrag A des Gemeinderates wird einstimmig angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Antrag B mit folgendem Wortlaut: "Neue Formulierung von \nArt. 1 Absatz 2 und 3 (Gemeinderat als Wahlorgan für Stimm- und Wahlausschuss) und Er-\ngänzung des Reglementes mit Übergangsbestimmungen betreffend Ermächtigung des Ge-\nmeinderates für formelle Anpassungen in anderen Gemeindereglementes". Die Diskussion \nist offen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir erachten diesen Antrag als sinnvoll. Damit wir unnötiger Bürokra-\ntie-Aufwand vermieden. Es erscheint uns richtig, dass das Parlament, von Fall zu Fall, der \nExekutive die Ermächtigung betreffend Anpassungen von formellen Änderungen, erteilt. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über \nden Antrag B des Gemeinderates. \n \nDer Antrag B des Gemeinderates wird einstimmig angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Antrag 3 des Gemeinderates. Dieser befindet sich auf der \nRückseite des vor euch liegenden Blattes: "Der Gemeinderat wird ermächtigt, die formellen \nAnpassungen aus der Änderung in den übrigen Reglementen vorzunehmen". Die Diskussion \nist offen. Die Diskussion wird nicht gewünscht, somit gelangen wir zur Abstimmung. \n \nDer Antrag Nr. 3 des Gemeinderates wird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 96 \n\n \n\n \n\nPräsident: Somit haben wir das Reglement über die ständigen Kommissionen geöffnet. Nun \nmüssen wir die Schlussabstimmung durchführen. Dieses Reglement unterliegt dem fakultati-\nven Referendum. Aufgrund des fakultativen Referendums müssen auch die Enthaltungen \nausgezählt werden. Ich bitte um konzentriertes Abstimmen. \n \nAbstimmung \n \nB)  Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 31 gegen \n\n0 Stimmen bei 1 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 33 Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \n1. Die Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen wird ge-\nnehmigt. \n\n \n \nPräsident: Wir können die Behandlung des Geschäftes fortsetzen. Wir befinden uns im all-\ngemeinen Teil derjenigen Reglemente, welche wir noch nicht behandelt haben. Der Gemein-\nderat hat sich bereits geäussert, nun kommen die Fraktionen zu Wort. Das Wort wird nicht \ngewünscht. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Wir behandeln nun das Personalreglement, ist das richtig? \n \nPräsident: Wir sind nun im allgemeinen Teil. Anschliessend behandeln wir das Reglement \nüber die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten. Das Wort wird nicht ver-\nlangt. Somit gelangen wir zum Reglement über die Pensionierung des vollamtlichen Ge-\nmeindepräsidenten. Es handelt sich hierbei um die Beilage Nr. 3. Wir machen auch hier wie-\nder zuerst einen allgemeinen Teil in der entsprechenden Reihenfolge machen. Zuerst kann \nsich die GPK äussern. \n \nPeter Bähler, GPK: Wir haben keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Anschliessend kann sich der Gemeinderat äussern. Auch hier werden keine Be-\nmerkungen gewünscht. Somit ist das Wort für die Fraktionen offen. Das Wort wird nicht ge-\nwünscht, somit ist das Wort für die Ratsmitglieder offen. Auch hier wird das Wort nicht ge-\nwünscht. Somit kommen wir zu den Artikeln. \n \nArtikel 2 \n \nPräsident: Gibt es hier Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 3 \n \nPräsident: Auch hier gibt es keine Bemerkungen. \n \nArtikel 4 \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. \n \nArtikel 5 \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. \n \nArtikel 6 \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 97 \n\n \n\n \n\nArtikel 7 \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. Gibt es noch allgemeine Bemerkungen? Das ist nicht der \nFall. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 32 gegen \n\n0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 33, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n \n\n2. Die Änderung des Reglementes über die Pensionierung des vollamtlichen \nGemeindepräsidenten / der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die \nGewährung einer Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder \ndes vorzeitigen Rücktrittes wird genehmigt. \n\n \n \nPräsident: Dieses Reglement haben wir auch abgeschlossen. Wir kommen nun zum Perso-\nnalreglement. Hierbei handelt es sich um die Beilage Nr. 4. Es liegen keine schriftlichen An-\nträge vor. Das Prozedere ist wiederum dasselbe. Zuerst kommen die Allgemeinen Bemer-\nkungen der GPK. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat das Wort? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für \ndie Fraktionen. Das Wort wird nicht verlangt. Das Wort ist offen für alle. \n \nToni Oesch, FdU: In der Beilage 14 hat der Freisinn folgendes geschrieben: "Insbesondere \nist die Verantwortung der nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder nicht angesprochen. Wir \nregen an, die Personalverordnung diesbezüglich zu überarbeiten und zu modernisieren". \nDas ist eine wichtige Bemerkung und ich erachte es als schade, dass man diesbezüglich \nkeinen Antrag stellt. Deshalb stelle ich nun diesen Antrag: "Gemeinderatsmitglied ist in Per-\nsonalentscheide seines Departementes einzubeziehen". Ich begründe diesen Antrag wie \nfolgt: Es handelt sich tatsächlich um einen Mangel, wenn ein Gemeinderatsmitglied durch \nden vollamtlichen Gemeindepräsidenten vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Dies bei-\nspielsweise wenn der Gemeindepräsident einem Mitarbeiter eines Departementes fristlos \ngekündigt hat. Demjenigen sehr guten Mitarbeiter, musste man anschliessend eine Entschä-\ndigung bezahlen. Das heisst, die fristlose Kündigung war nicht rechtens. Das gehört in den \nThemenbereich Mobbing. Man konnte schon öfters hören, dass es sich bei der Gemeinde-\nverwaltung um eine "Mobbing-Bude" oder eine "Depressions-Bude*" handelt. \n \nPräsident: Ich wiederhole den Antrag um sicherzustellen, dass ich diesen richtig verstanden \nhabe: "Gemeinderatsmitglieder sind in Personalentscheide seines Departementes einzube-\nziehen." Ist das sinngemäss richtig? In welchem Artikel möchten sie das eingefügt haben? \n \nToni Oesch, FdU: Das muss der Gemeinderat sagen. \n \nPräsident: Ich gebe dem Gemeinderat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich als oberster Personalchef sollte befugt sein, im Falle \neines gravierenden Vorfalles, beispielsweise im Falle einer sexuellen Belästigung, diese \nPerson fristlos zu entlassen. Es sollte nicht nötig sein, dass ich in diesem Falle noch eine \nVersammlung einberufen muss. Ich bitte euch, die bisherige Handhabung zu akzeptieren. In \nder Industrie ist es üblich, dass der Personalchef solche Entscheide treffen kann. \n \n\n*Protokollkorrektur siehe Seite 124, Protokoll \nvom 25. April 2012 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 98 \n\n \n\n \n\nPräsident: Das Wort ist offen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte nicht auf einzelne Vorfälle eingehen. Es wäre gut gewesen, \nwenn der Gemeindepräsident ausgeführt hätte, dass bei Anstellungen von Mitarbeitenden \nder zuständige Departementschef miteinbezogen wird. Das ist das, was Toni Oesch ver-\nlangt. Ich unterstützte dieses Anliegen voll und ganz. Es wäre gut, wenn man das nicht noch \nirgendwo festhalten müsste, wenn es ohnehin schon Brauch ist. Im Übrigen benütze ich die \nGelegenheit auf die Bemerkung des Gemeinderates im Papier Nr. 14 hinzuweisen: Den ne-\nbenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern obliegen keine unmittelbaren Personalführungsauf-\ngaben". Unmittelbar kann richtig sein. Aber die Personalführung im eigenen Departement \nmüsste angesichts der Verantwortung der Departementsführenden möglich sein. Es kann \nnicht sein, dass der Departementsvorsteher seinen Mitarbeitenden nichts sagen darf. Diesen \nSatz kann man so nicht akzeptieren. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich möchte hier eine Ergänzung anbringen. In unserer Verwaltung heisst \nes öfters: "Der Personalchef führt". Der Personalchef führt nirgends auf der Welt das Perso-\nnal. Er führt die Abteilung Personelles. Die Personalführung ist Sache eine Abteilungsleiters, \nBereichsleiters oder des Departementschefs. Kurz gesagt: Des Vorgesetzten. Die Abteilung \nPersonelles kümmert sich um die Personalrekrutierung und die Entwicklung von Salärsyste-\nmen. Aber die eigentliche Führung beziehungsweise Einstellung ist Sache der vorgesetzten \nStelle und nicht des Personalchefs.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Wortbegehren? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das \nWort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte mich entschuldigen. Es stimmt was Hans-Jörg \nRhyn ausgeführt hat. Die Departementsvorstehenden werden bei der Auswahl der Abtei-\nlungsleiter, der Abteilungsleiter-Stellvertreter und der Bereichsleiter immer beigezogen. \n \nPräsident: Da es nicht klar ist, in welchem Artikel ein solcher Antrag eingefügt werden sollte, \nstimmen wir über diesen Antrag ab. Es ist anschliessend Aufgabe des Gemeinderates, die-\nsen Antrag an der richtigen Stelle einzufügen. Oder es könnte jemand gleich jetzt sagen, wo \ndieser Antrag eingefügt werden soll. Ich denke wir können über diesen Antrag in allgemeiner \nForm abstimmen. Wenn der Antrag angenommen wird, muss er entsprechend im Reglement \neingebaut werden. Bei der Behandlung der einzelnen Artikel können wir allenfalls auf diesen \nPunkt zurückkommen. Wird dieses Vorgehen vom Rat akzeptiert? Der Antrag von Toni O-\nesch lautet: "Gemeinderatsmitglieder sind in Personalentscheide seines Departements ein-\nzubeziehen".  \n \nPeter Kofel, GFL: Ich würde vorschlagen "ihres Departementes". \n \nPräsident: Das ist richtig. Wer dem Antrag von Toni Oesch zustimmen kann, soll das mit \nHanderheben bezeugen. \n \nDer Antrag von Toni Oesch, FdU, wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Werden unter dem allgemeinen Teil noch Wortmeldungen erwünscht? Das ist \nnicht der Fall. Somit kommen wir zu den einzelnen Artikeln. \n \nArtikel 3 \n \nPräsident: Gibt es hierzu Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 6 \n \nPräsident: Hierzu gibt es ebenfalls keine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 99 \n\n \n\n \n\n \nAnhang 1 \n \nPräsident: Auch hierzu gibt es keine Bemerkungen. Somit haben wir die entsprechenden Ar-\ntikel durchberaten. Gibt es noch allgemeine Bemerkungen zum Reglement? Der GGR war \nnicht in der Lage zu entscheiden, wo der Antrag von Toni Oesch eingebettet werden soll. \nSomit geht mit der Genehmigung des Reglementes der Auftrag an den Gemeinderat, den \nAntrag entsprechend einzubauen. \n \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 30 gegen \n\n0 Stimmen bei 2 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 33, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \n3. Die Änderung des Personalreglementes wird genehmigt. \n\n \nPräsident: Somit kommen wir zum Schulreglement. Hierbei handelt es sich um die Beilagen \nNr. 5 und 25. Das Vorgehen bleibt das Gleiche. Als erstes hat die GPK das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat eine Frage und zwei Bemerkungen. In den Artikel 17, 18, \n25 und 27 steht: "Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen mit der Gesamtschullei-\ntungskonferenz". Wir möchten wissen was das konkret heisst? Wie wird vorgegangen, wenn \ndas Einvernehmen nicht eintrifft und man gegenteiliger Meinung ist? Nun zu Artikel 29a, hier \nsteht geschrieben: "Die Gemeinde fördert und erfüllt die Aufgabe, welche ihr durch die Ge-\nmeine übertragen wird". Wahrscheinlich ist hier auch die Bildungskommission gemeint. In \nder Beilage 25 kann man erkennen, dass dies neu eingefügt worden ist. Genau gleich ver-\nhält es sich mit Artikel 29a Absatz 3: "Erwachsenenbildungsveranstaltungen kann die Kom-\nmission", hier sollte es "Bildungskommission" heissen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nSabine Huber, FDP: Zu den Fragen der GPK: Was passiert, wenn mit der Gesamtschullei-\ntungskonferenz keine Einigung erreicht werden kann? Dies ist im Funktionendiagramm an-\nhand des Organisationshandbuches geregelt. Die anderen beiden Bemerkungen betreffend \n"Bildungskommission" anstelle von "Gemeinde" sind richtig. Dies werden wir in den einzel-\nnen Artikeln behandeln. Die vorgeschlagenen Änderungen des Bildungsreglementes sind \nleider, und auch nicht wirklich gerechtfertigt, zum Pièce de Résistance geworden. Das Reiz-\nwort sind die Führungskompetenzen, die verschoben werden sollen. Wir haben aber eine \nüberwiesene Motion, die eine gleichmässigere Verteilung der zeitlichen Belastung der Ge-\nmeinderatsmitglieder verlangt. Es ist eine Tatsache, dass die Departementsleitung Bildung \nals einzige mit direkt unterstelltem Personal, nämlich fünf Schulleitungen mit sechs Schullei-\ntungspersonen, streckenweise sehr zeitintensiv sein kann. Die Schaffung einer eigenen Ab-\nteilungsleitung Bildung, welche die direkten personellen Führungsaufgaben übernehmen soll \nist darum ein zentrales Element der vorliegenden Behörden- und Verwaltungsreorganisation. \nWill man dies nicht, so lässt sich die Motion nicht erfüllen. Es lässt sich aber auch keine \nselbstständige Abteilung Bildung rechtfertigen, wenn die Aufgaben dieselben bleiben wie \nheute bei der Bereichsleitung. Wer nun sagt, früher sei das ja auch kein Problem gewesen \nund alles bestens gelaufen, vergisst etwas. Früher dauerte bis zum Sommer 2008. Ab die-\nsem Zeitpunkt mussten die Schulen geführt werden. Das ist keine Erfindung der Gemeinde. \nDie Teilrevision 2008 des Volksschulgesetzes hat die geleiteten Schulen vorgeschrieben und \ndamit die Schulen teilautonom gemacht. Gleichzeitig haben auch die Kommissionen alle \nAufgaben, die direkt mit dem Schulbetrieb zu tun haben, verloren und sie sind nur noch für \ndie strategische Führung, für Aufsicht über die Schulen und die Qualitätsentwicklung zustän-\ndig. Aber auch die Schulleitungen als Führungskräfte müssen laut Gesetz ihrerseits geführt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 100 \n\n \n\n \n\nwerden. Dabei geht es jedoch einzig um die personelle Führung und greift weder ins Päda-\ngogische noch in den Schulbetrieb ein. Die Schulleitungen zu betreuen bedeutet aber sehr \nviel mehr als nur die MAG zu führen und vereinbarte Zielsetzungen oder persönliche Verein-\nbarungen zur überprüfen. Bei schwierigen Situationen, und solche gibt es immer wieder, ist \noftmals länderdauernde intensive Beratung und Begleitung gefordert. Wobei sich akute Prob-\nleme natürlich nicht danach richten, ob die zuständige Person dann gerade verfügbar ist. \nWas geschieht, wenn jetzt eine Abteilungsleitung diese Führungsfunktionen anstelle der De-\npartementsleitung übernehmen würde? Nichts anderes als eine Verschiebung dieser Aufga-\nbe. Nicht mehr und nicht weniger, mit den genau gleichen Einschränkungen auf die rein per-\nsonelle Führung. Den Schulleitungen bringt es allerdings sehr wohl ein Plus. Als Kaderleute \nmit Führungsverantwortung haben sie ein Anrecht darauf, besser betreut, konstanter und \nprofessioneller begleitet zu werden als dies durch eine nebenamtliche Departementsleitung \nder Fall sein kann. Die Abteilungsleitung ist immer erreichbar und kann rasche Hilfestellung \nbieten. Mit einer länger- oder langfristig zuständigen Ansprechperson wären die Schulleitun-\ngen auch weit weniger den politischen Zufälligkeiten bei Wechseln der Departementsleitung \nunterworfen. Die Schulleitungen werden also keineswegs degradiert oder bevormundet, \nsondern gestärkt. Sie behalten alle ihre bisherigen Aufgaben und Kompetenzen und auch ih-\nre ganzen vom Kanton gesprochenen Stellenprozente. Wir sind damit weit entfernt von einer \nübermächtigen Schuldirektion mit Hauptschulleitungsfunktion. In einigen anderen Gemein-\nden zum Beispiel Lyss, Spiez und Steffisburg, hat man tatsächlich eine Zentralschulleitung \nmit abgewerteten Standortschulleitungen geschaffen und dafür auch einen Teil der Schullei-\ntungs-Stellenprozente verwendet. Es wäre sehr bedauerlich, wenn man jetzt die von ver-\nschiedenen GGR-Mitgliedern angemahnte aber keineswegs zutreffende Machtballung in der \nVerwaltung als Totschlagargument einsetzten würde. Eine zentrale Stabstelle ist bereits die \nheutige Bereichsleitung. Hinzu käme einzig die rein personelle Führung der Schulleitungen. \nObjektiv und emotionslos betrachtet kann von Macht ohnehin keine Rede sein. Denn auch \nbei der Gesamtschulleitungskonferenz ändert sich einzig die Leitung und das bedeutet die \nSitzungsleitung. Traktandenlisten werden wie überall auf der Gemeindeverwaltung, wenn \nmehrere Gremien beteiligt sind, per Umfrage erstellt. Anträge können weiterhin von allen Be-\nteiligten, auch von der Kommission eingereicht werden und Beschlüsse können wie bis an-\nhin, nur durch eine Mehrheit gefasst werden. Wenn ein solcher Beschluss nicht zustande \nkommt, kommt die nächsthöhere Instanz zum Zug. Dies wäre indirekt die Schulkommission. \nDie Wahl von Schulbibliotheks- und Schulsportleitung muss deshalb nicht bei der Gesamt-\nschulleitungskonferenz verbleiben, weil die entsprechenden Personen nicht unbedingt dem \nLehrkörper angehören müssen. Man kann für diese Funktionen auch externe Leute anstel-\nlen. Auch die Bildungskommission behält ihre Aufgaben. Sie ist weiterhin für die strategische \nAusrichtung und Führung der Schulen zuständig. Sie hat weiterhin die Aufsicht über die \nSchulen und stellt die Qualitätsentwicklung sicher. Obwohl von den Führungsfunktionen her \ngesehen nicht ganz konsequent, verbleibt auch die Ernennung der Schulleitungen bei der \nKommission. Ich bitte euch, eure Meinungen nochmals zu überprüfen und vielleicht auch zu \nkorrigieren und dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nUm 20.23 Uhr erscheint Patrick Heimann. \n \nPräsident: Das Wort ist zum allgemeinen Teil offen für die Fraktionen. \n \nHeinz Buser, FDP: Es gibt Sachen da sagt man: "Es geht um die Wurst". Um das geht es \nhier jetzt. Hintergrund dieser Reglementsüberarbeitung ist meine Motion. Die Ursache mei-\nner Motion war, dass ich festgestellt habe, dass gewisse Gemeinderäte unterschiedlich be-\nlastet sind. Hierbei geht es um die Schule. Die Schule ist in einer Art und Weise belastet, bei \nwelcher man feststellen muss, dass eine normale berufliche Tätigkeit des zuständigen Ge-\nmeinderates nicht möglich ist. Sabine Huber hat vorhin erzählt, dass sich im Jahr 2008 das \nDepartement Bildung verändert hat. Es war aber bereits vor dieser Zeit ein Problem. Erich \nHofer hat dieses Amt zwei Jahre ausgeführt und Nurit Wenger hat nach drei Jahren das \nHandtuch geworfen. Es war einfach nicht möglich Departementschef Bildung zu sein und \ngleichzeitig einen Beruf auszuüben. Es kommt immer wieder vor, dass Schulleiter vor Prob-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 101 \n\n \n\n \n\nlemen stehen und man sofort zur Stelle sein muss. Das geht nicht. Erich Hofer musste sa-\ngen: Es geht nicht. Was ist passiert? Man musste ohne ihn auskommen. Damit war weder \nden Schulleitern noch den Lehrkörpern gedient. Sabine Huber hat erwähnt, was sich im Jahr \n2008 geändert hat. Das Problem hat sich somit noch verschärft. Eine Entlastung der De-\npartmente und der Departementsleitung Schule ist nur möglich durch die Schaffung einer \nAbteilungsleitung. Es ist nicht einzusehen, wieso dieses Departement, welches über das \nmeiste Personal verfügt und auch finanzielle eines der grössten Departemente ist, mit einem \nBereichsleiter abgespiesen werden soll. Wir bauen ein neues Haus und realisieren einen \nHauptpfeiler und drei Stützpfeiler. Wenn man den Hauptpfeiler entfernt, bricht das Haus zu-\nsammen. Wenn diese eigene Abteilungsleitung Bildung nicht geschaffen wird, dann ist das \nHauptanliegen der Motion nicht erfüllt. Man kann die Motion nicht abschreiben. Ich bitte das \nParlament dies zu überdenken und nicht das Kernstück dieser Behördenreorganisation her-\nauszubrechen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP Fraktion steht hinter der Änderung des Bildungsreglementes. Es \nhandelt sich um diejenigen Strukturen, welche wir bereits bei der letzten Überarbeitung the-\nmatisiert haben. Wir sind damals unterlegen. Aber dies ist der einzig gangbare Weg, um die-\nse Struktur führen zu können. Es sollen nicht alle Aufgaben am nebenamtlichen Gemeinde-\nrat hängen bleiben. Diesen Schritt müssen wir machen. Wir konnten mit der alten Lösung Er-\nfahrungen sammeln und wir sind froh, dass diese Stossrichtung nun vorliegt. Bereits mein \nVorredner hat ausgeführt, dass es sich bei der Schule um eine grosse Aufgabe handelt. Hier \nim Rat hören wir immer wieder, wie wichtig die Schule sei. Andererseits wollen wir die Be-\ntreuung dieses Aufgabenbereich beinahe auf Sachbearbeiterstufe belassen. Darum machen \nwir diesen Schritt und verschieben die entsprechenden Kompetenzen und schaffen eine Bil-\ndungsabteilung. Wir unterstützten die Anträge des Gemeinderates.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Vor knapp zwei Jahren haben wir im Parlament nach intensiven \nDiskussionen die Kompetenzen im Schulreglement neu festgelegt. Seit August 2010 sind \ndiese Änderungen in Kraft. Seitens der Schule wurden diese Änderungen positiv aufgenom-\nmen und haben sich bewährt. Das ist der erste Grund um heute Abend nicht für eine erneute \nÄnderung zu stimmen. Vor allem weil es keinen stichhaltigeren Grund gibt. Der zweite Grund \nfür die Ablehnung ist die drohende Machtkonzentration bei einer Person in der Verwaltung. \nWir erachten dies als problematisch. Die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung führt zu \neinem Übergewicht der Bildungsverwaltung gegenüber den Verantwortlichen der Schullei-\ntung. Aus unserer Sicht, darf eine Abteilungsleitung Bildung der Schulleitung nicht überge-\nordnet sein. Sie darf auch nicht die Leitung der Gesamtschulleitungskonferenz übernehmen. \nFür die Führung der Schulleitungen soll, wie es in den letzten zwei Jahren der Fall war, die \nBildungskommission zuständig sein. Die Schule nach aussen zu vertreten ist Aufgabe der \nSchulleitungen. Schliesslich tragen die Schulleitungen die Verantwortung für die Schule. \nDass die Bildung ein grösseres Gewicht in der Gemeindeverwaltung verdient hat, ist keine \nFrage. Schon alleine aufgrund der verschiedenen Aufgaben mit dem Kanton und den ver-\nschiedenen Abhängigkeiten. Fast sieben Millionen Franken oder ein Siebtel der Gemeinde-\nrechnung macht dieser Bereich aus. Abgesehen von über hundert Lehrkräften. Aus unserer \nSicht sollte die Abteilungsleitung Bildung, wie es schon der Name aussagt, die Abteilung Bil-\ndung führen. Sie soll die Bildungskommission, die Schulleitungen und die Gesamtschullei-\ntungskonferenz unterstützen und Geschäfte im Bereich der Bildung koordinieren. Sie soll \nauch die Kommissionspräsidentin bei den Mitarbeitergesprächen unterstützen. Aber es gibt \nnoch einen dritten Grund weshalb das Parlament unserem Antrag zustimmen sollte. In den \nUmsetzungshilfen der Erziehungsdirektion wird klar festgehalten, dass das Gemeindeorgan, \nwelches für die politisch-strategische Führung der Schule zuständig ist, auch für die Führung \nder Schulleitungen zuständig sein soll. Dieses Gemeindeorgan ist in Zollikofen die Bildungs-\nkommission. Der Schaffung einer Abteilungsleitung Bildung stimmen wir zu. Aber die bishe-\nrigen Kompetenzen der Kommission, der Schulleitungen und der Schulleitungskonferenz \nsollten beibehalten werden. \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 102 \n\n \n\n \n\n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Sabine Huber hat klar die Aufgaben der Bildungskommission aufge-\nzeigt. Das ist die strategische Führung der Schule, die Aufsicht über die Organisation und \ndas Funktioneren der Volksschule. Das heisst aber nichts anderes, weder dass die Bil-\ndungskommission sich immer mit Führungsaufgaben befassen muss. Wenn die Bildungs-\nkommission für das Funktionieren der Volksschule zuständig ist, muss sie auch eingreifen \nkönnen. Ich wiederhole, was ich vorhin bereits ausgeführt habe. Es muss den Departements-\nleitungen möglich sein, in ihrem Departement zum Rechten zu schauen, sollte etwas nicht \nrichtig funktionieren. Die Departementsleitung kann sich nicht vor Führungsaufgaben drü-\ncken. Eine Delegation von allen Führungsfunktionen an eine einzelne Stelle in ihrem Depar-\ntement, kann zwar die Departementsleitung und die Kommission entlasten. Aber eine solche \nDelegation bietet auch gewisse Gefahren. Wenn es zwischen der Abteilungsleitung und den \nSchulleitungen zu Differenzen kommt, wird der Zeitaufwand doppelt so hoch, um die Situati-\non wieder zu klären. Die SP stellt die neue Organisation und besonders die Schaffung einer \nAbteilung Bildung überhaupt nicht in Frage. Für alle anfallenden Aufgaben in diesem Depar-\ntement erachten wir eine eigenständige Abteilung Bildung als absolut gerechtfertigt. Es fallen \nauch neue Aufgaben an: Erwachsenenbildung, Musikschule und die Gemeindebibliothek. \nSeit heute, da im Grossen Rat das Volksschulgesetzt verabschiedet worden ist, kommt noch \neine weitere Aufgabe hinzu, nämlich das Zurverfügungstellen von Sekretariatsressourcen für \ndie Volksschule. Das ist neu im Artikel 48a des Volksschulgesetzes vorgesehen. Es wurde \nbereits auf die Grösse des Departementes hingewiesen. Wie vielfältig die Auswirkungen auf \neine grosse Zahl von Leuten sein können. Auf Eltern, Schüler und andere Organisationen. \nDaher ist eine Abteilung Bildung absolut gerechtfertigt. Ein geeigneter und fähiger Abtei-\nlungsleiter kann die Departementsleitung auch sehr gut entlasten. Das sehen wir ein. Heute \nkann man nicht mehr alles dem Schulkommissionspräsident, wie man früher gesagt hat, zu-\nschanzen. Wir sind aber der Meinung, dass es gewisse Gefahren birgt, wenn man die Mitar-\nbeitergespräche der Schulleitungen auf die Abteilungsleitung Bildung konzentriert. Ich möch-\nte auch wissen, wo der Gemeinderat diese Abteilungsleitung Bildung rekrutieren möchte. \nAus welchen Berufsbranchen? Am besten wäre es, wenn man jemanden aus dem Bildungs-\nwesen einstellen könnte, welcher bestens ausgebildet wäre. Jemand der von der Ausbildung \nher in der Lage wäre, die Schulleitungen zu führen. Dazu benötigt man gewisse Kenntnisse. \nDavon haben wir bis anhin nichts gehört. Es kann ja nicht einfach ein Sekretariatsmitarbeiter \nzum Abteilungsleiter befördert werden. Hier müssten wir mehr wissen, damit wir Vertrauen in \ndie neue Organisation haben können. Aber es kann nicht sein, dass sich die Schulkommissi-\non, der Präsident oder die Präsidentin und die Departementsleitung von diesen Führungs-\naufgaben völlig entbinden können. Das ist eine Illusion. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Das wird nicht mehr gewünscht. Somit ist \ndas Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte vorausschicken, dass wir als kleine Partei von Anfang an als \nwir im Parlament Einsitz nehmen konnten, in der Schulkommission vertreten waren. Am An-\nfang gabe es eine 11-köpfige Primarschulkommission, in welcher wir Einsitz nahmen. Auch \nin der Sekundarschulkommission hatten wir Einsitz. Wir hatten sogar den Präsidenten der \nSekundarschulkommission gestellt und in der letzten Kommission den Vizepräsidenten. \nNach der Reorganisation vor zwei Jahren hat man die Schulkommission gekürzt. Nun will \nman noch weitere Kürzungen vornehmen. Braucht es überhaupt noch eine Schulkommissi-\non? Ich habe letztes Mal auch erwähnt, dass man mit der leidigen Motion Buser auch noch \ndie Saläre der Behördenmitglieder erhöht hat. Dies wäre eigentlich gar nicht Bestandteil der \nMotion. In der Beilage 25 auf Seite 2 heisst es: "Die Entlastung für das nebenamtliche GR-\nMitglied (Departement Bildung) gehört zu den Schlüsselpunkten in der vorliegenden Behör-\nden- und Verwaltungorganisation". Wir bezweifeln, dass das Departement Bildung das einzi-\nge ist, welches so viel Arbeit hat. Als Gemeinderat habe ich das Departement Soziales ge-\nführt. Damals war ich praktisch jeden Tag auf der Gemeindeverwaltung. Auch meine Vor-\ngänger haben dies so gehandhabt. In der Zwischenzeit ist die Trennung zwischen operativer \nund strategischer Ebene erfolgt. Seit diesem Zeitpunkt fällt im Departement Soziales etwas \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 103 \n\n \n\n \n\nweniger Arbeit an. Aber ich kann mir vorstellen, dass auch im Departement Bau sehr viel Ar-\nbeit anfällt. Man denke nur an die unzähligen Einspracheverhandlungen. Auch hier muss \nsich jemand in Bezug auf seinen Beruf Freiräume schaffen. Es kann nicht jede Person ein \nsolches Departement übernehmen. Hinzu kommt noch, dass wir der Auffassung sind, dies \nhabe ich juristisch abgeklärt, dass im Departement Bildung die Person überfordert ist. Letz-\ntes Mal habe ich die Gemeinde Wohlen erwähnt. Diese Gemeinde verfügt über 8 Ortschaften \nund 3 Weiler. Der hauptamtliche Gemeindepräsident verfügt dort über 3 Departemente. In \nZollikofen könnte der hauptamtliche Gemeindepräsident die Bildung übernehmen. Wieso \nauch nicht, wenn man keine geeignete Person findet, welche dieses Departement führen \nsoll? Wir werden bei den einzelnen Anträgen auf diese Kompetenzregelung zurückkommen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir schreiten somit zur Beratung. \nAuf der Beilage 25 sind die entsprechenden Anträge aufgeführt. Als erstes werden wir den \nKonzeptentscheid der GFL behandeln. Hierzu ist zu bemerken, dass dieser Antrag Einfluss \nauf die Artikel beginnend auf Seite 3 hat. Es handelt sich um die Artikel 10, Artikel 10a, Arti-\nkel 12. Es existiert ein kausaler Zusammenhang. Es ist ebenfalls zu bemerken, dass die FdU \nzu den gleichen Artikeln Anträge stellt. Dies als Vorbemerkung. Der Gemeinderat hat das \nWort. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Bezüglich der gewünschten Konzeptänderung melden wir \ngleich einen Vorbehalt an. Nämlich, dass man trotzdem eine Abteilungsleitung Bildung \nschafft würde. Die Organisation dieser Bereiche ist Sache des Gemeinderates.  \n \nPräsident: Ich habe leider nicht alles verstanden, Entschuldigung. Könntest du deine Ausfüh-\nrung wiederholen? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wir melden einen Vorbehalt an, sollte der Konzeptentscheid \nso wie er vor liegt angenommen werden. Es ist Sache des Gemeinderates zu entscheiden, \nob dann eine Abteilungsleitung Bildung geschaffen wird, oder ob die bestehende Bereichslei-\ntung belassen wird. Die Organisation ist Sache des Gemeinderates. \n \nPräsident: Wir nehmen dies so zur Kenntnis. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich weiss nicht, ob man zu diesem Vorbehalt Stellung nehmen darf? \n \nPräsident: Dies gehört zum Konzeptentscheid und somit kann man das. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Das ist jetzt schon krass. Vorhin wurde ausgeführt, es handle sich \nhierbei um das Schlüsselelement dieser Verwaltungsreorganisation. Nun hängt es davon ab, \ndass die Person, welche die Abteilungsleitung innehaben wird, die Schulleitungskonferenz \npräsidieren kann oder nicht. Entweder ist eine Überlastung vorhanden und man braucht eine \nfähige Person aber ob diese die Schulleitungskonferenz führt oder nicht oder die Mitarbeiter-\ngespräche führt oder nicht spielt keine Rolle. Wenn der Gemeinderat nun damit droht, er \nschaffe keine Abteilung, schneidet er sich höchstens ins eigene Fleisch. \n \nPräsident: Das Wort ist bezüglich Konzeptentscheid weiterhin offen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich erwarte, dass sich nun eigentlich, Herr Vanoni zu Wort meldet. Ganz \nunabhängig voneinander sind wir zu den gleichen Schlüssen gelangt. Der Antrag der GFL ist \nnatürlich noch detaillierter ausgearbeitet. Wir stehen voll hinter den Anträgen der GFL.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Es heisst immer, ich spreche zu viel und wenn ich mich einmal nicht zu \nWort melden will, muss ich trotzdem. Ich bin davon ausgegangen, dass Marceline Stettler \nunseren Antrag einleitend bereits genügend begründet hat. Zur Abteilungsleitung: Hier teile \nich das Erstaunen von Hans-Jörg Rhyn inhaltlich. Wenn der Gemeinderat in seinem Antrag \neine Abteilungsleitung Bildung im Reglement aufnehmen will, hat er uns quasi die Kompe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 104 \n\n \n\n \n\ntenz übertragen diese Abteilungsleitung zu schaffen. Folglich können wir die Abteilungslei-\ntung etwas anders ausgestalten, als er sich dies vorgestellt hat. Daher bin ich der Ansicht, \ndass der GGR sehr wohl in der Lage ist, über die Abteilungsleitung Bildung zu entscheiden. \nDes Weiteren muss ich den Ball wieder an Herrn Oesch zurückspielen. Er hat ursprünglich \neinen Antrag zu Artikel 10a Absatz 2 gestellt. \n \nPräsident: Das Wort ist eigentlich bezüglich Konzeptentscheid offen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich will nur noch kurz meinen Gedanken zu Ende bringen. Wenn ich es \nrichtig interpretiere hat Herr Oesch den Antrag gestellt, den Artikel, welcher die Abteilungslei-\ntung betrifft gänzlich zu streichen. Wenn ich es richtig verstanden habe, kann man diese Ab-\nstimmung auch noch unabhängig vom Konzeptentscheid durchführen. Dies ist als Anregung \nzu verstehen. Von mir aus kann man zum Konzeptentscheid zurückkommen. \n \nPräsident: Gibt es noch Wortmeldungen aus dem Plenum. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Nur zur Erläuterung: Es geht hier in keiner Art und Weise \num eine Drohgebärde. Wir müssen sachlich betrachten, warum man dies drin gelassen hat, \nwenn wir eine Abteilungsleitung schaffen würden. Eine Abteilungsleitung musste man in das \nReglement aufnehmen, weil sie Organstellung erlangen würde. Ansonsten, bei keinem Aus-\nsenauftritt beziehungsweise wenn keine Führungsfunktionen vorhanden sind, fällt die Organ-\nstellung weg. Vorhin hat man im Personalreglement sämtliche Abteilungsleitungen aufgeho-\nben und dem Verfassungsgedanken nachgelebt. Diese sagt aus: "Die Verwaltungsorganisa-\ntion ist Sache des Gemeinderates". Aus diesem Grund haben wir im Personalreglement \nsämtliche Abteilungsleitungen aufgehoben. Somit ist nicht mehr als konsequent, wenn Frau \nHuber darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir im Reglement folgenden Passus aufneh-\nmen würden: "Die zuständige Stelle der Verwaltung". Dies ist eine gängige Formulierung wie \nsie auch der Kanton in seinen Gesetzen verwendet. Die Organisationszuständigkeit liegt an-\nschliessend in der Exekutive. Sollte der Konzeptentscheid gutgeheissen werden, würden wir \nbeantragen, dass man den Wortlaut "Abteilungsleitung Bildung" mit "Die zuständige Stelle \nder Verwaltung" ersetzt. Somit würden wir auch verfassungskonform bleiben. \n \nPräsident: Besten Dank für diese Präzisierung. Somit schreiten wir zur Abstimmung über den \nKonzeptentscheid. Die Abstimmung beinhaltet die drei Zeilen, welche auf Seite 1 der Beilage \n25 aufgeführt sind. Diese lauten: "Bisherige Kompetenzen von Kommission, Schulleitungen \nund Schulleitungskonferenz beibehalten, statt der Abteilungsleitung Bildung übertragen". \nÜber diesen Antrag werden wir nun abstimmen. \n \nDer Antrag der GFL wird mit 17 Nein-Stimmen zu 16 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir haben den Eindruck, es sind nicht alle Stimmen gezählt worden. Wir \nmöchten wissen, ob die Stimmen des Präsidiumtisches auch gezählt wurden. Sind diese ge-\nzählt worden? \n \nKlaus Jost, SVP: Jawohl. \n \nPräsident: Wird kein Rückkommensantrag gestellt? Es waren 16 zu 17 Stimmen, zusam-\nmengezählt ergibt dies 33 Stimmen plus des Präsidenten, welcher nicht abstimmen kann. \n \nArtikel 1 \n \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen hierzu? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 10 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 105 \n\n \n\n \n\nPräsident: Mit dem Konzeptentscheid hat man indirekt diese Artikel abgelehnt. Gibt es hierzu \nBemerkungen? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zu diesem Artikel lag ein Antrag der GFL vor. Es handelt sich \num eine Ergänzung hinsichtlich der Bildungskommission. Wir möchten diese gerne über-\nnehmen, da es damit klarer wird. Es ist kursiv gedruckt: "Sie beaufsichtigt die Schulen und \nstellt deren Qualitätsentwicklung sicher". \n \nPräsident: Hält die GFL ihren Antrag aufrecht? \n \nAnne-Liste Greber-Borel, GFL: Wir begrüssen, dass der Gemeinderat in diesem Punkt der \ngleichen Ansicht ist wie die GFL. Es gibt zwei Gründe, weshalb wir diesen Antrag gestellt \nhaben. Die Reform der Primarschule hat die Qualitätssicherung zu einer wichtigen Aufgabe \nder Gemeinde gemacht. Heutzutage werden alle Dienstleistungen auf ihre Qualität beurteilt, \njene der öffentlichen Stellen und auch jene des Privatsektors. Auch Schulen werden immer \nmehr aufgrund ihrer Qualität verglichen. Das ist ein Grund. Nun zum zweiten Grund: Das \nVolksschulgesetz regelt die Sicherstellung der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung \nder Schule nicht explizit als Aufgabe, erwähnt sie aber in verschiedenen Bestimmungen. Da \nim Volksschulgesetz nicht explizit geregelt, muss die Qualitätssicherung der Schule, als neue \nund wichtige Aufgabe der Schulkommission im kommunalen Schulreglement speziell gere-\ngelt werden. \n \nPräsident: Gibt es zu diesem Teil Bemerkungen aus dem Rat? Der Gemeinderat hat sich be-\nreits geäussert. Somit schreiten wir zur Abstimmung. Ist der Rat der Ansicht, dass der derje-\nnige Teil im Artikel 10 Absatz 1 welcher lautet: "und stellt deren Qualitätsentwicklung sicher", \nim Reglement aufzunehmen? Wer diesem Antrag zustimmen will, soll dies mit Handerheben \nzeigen. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Artikel 10? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 10a \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 12 \n \nPräsident: Es gibt keine Bemerkungen. \n \nArtikel 15 \n \nPräsident: Das Wort wird nicht begehrt. \n \nArtikel 17 \n \nPräsident: Ebenfalls keine Bemerkungen. \n \nArtikel 18 \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. \n \nArtikel 19 \n \nPräsident: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 106 \n\n \n\n \n\nArtikel 25 \n \nPräsident: Hier liegt ein Antrag FdU vor. Es betrifft den freiwilligen Schulsport: "Die bisherige \nFassung ist beizubehalten. Die Bestimmung der Schulsportleitung steht der Schule und da-\nmit der Gesamtschulleitungskonferenz viel näher als der Verwaltung". Wird dieser Antrag \naufrechterhalten? Dem ist so. Der Gemeinderat kann sich dazu äussern. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wir lehnen diesen Antrag ab. Es geht einzig um den freiwilli-\ngen Schulsport. Diese Person muss nicht zwingend aus dem Schulgremium rekrutiert wer-\nden. \n \nPräsident: Das Wort ist offen. Das Wort wird nicht gewünscht. Somit kommen wir zur Ab-\nstimmung. Wer dem Antrag der FdU: "Die bisherige Fassung ist beizubehalten", zustimmen \nkann, soll dies mit Handerheben bezeugen. \n \nDer Antrag der GFL* wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nArtikel 27 \n \nPräsident: Auch hier liegt ein Antrag FdU zur Leitung der Schulbibliothek vor: "Die bisherige \nFassung ist beizubehalten. Die Ernennung der Bibliotheksleitung steht der Schule und damit \nder Gesamtschulleitungskonferenz viel näher als der Verwaltung". Der Antrag wird aufrecht-\nerhalten. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Der Gemeinderat lehnt auch diesen Antrag ab und zwar aus \ndem gleichen Grund wie vorher beim Schulsport. Auch die Bibliotheksleitung der Schule \nmuss nicht unbedingt jemand aus der Schule sein. \n \nDer Antrag der FdU wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nArtikel 29a \n \nPräsident: Hierzu hat die GPK Bemerkungen. In Absatz 1 muss es heissen: "Die Bildungs-\nkommission". In Absatz 3 muss es heissen: "kann die Bildungskommission selbst…" Gibt es \nhierzu Bemerkungen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe tatsächlich nur eine Bemerkung. Aus diesem Artikel geht her-\nvor, wie sehr stark die neue Abteilungsleitung Bildung mit zusätzlichen Aufgaben belastet \nwird. Durchführen von Kursen, Erwachsenenbildungsveranstaltungen, Verhandeln mit ande-\nren Institutionen, welche Erwachsenenbildung betreiben und viele weitere. Hierbei handelt es \nsich um anspruchsvolle Aufgaben. Bei der Musikschule verhält es sich ähnlich. Die neue Bil-\ndungskommission wird im administrativen Bereiche relativ stark belastet sein. Die Schaffung \neiner Abteilungsleitung rechtfertigt sich in jedem Fall. Ich frage mich, wie man dieses Pen-\nsum mit nicht einmal zwei ganzen Stellen bewältigen will? Hierzu müssten wir noch weiter-\ngehende Auskunft erhalten. \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Artikel 29a? Somit kommen wir zur Abstimmung. \nWer dem Antrag der GPK in diesen zwei Punkten zustimmen will, soll dies mit Handerheben \nzeigen. \n \nDer Antrag der GPK wird mehrheitlich angenommen. \n \nArtikel 29b \n \nPräsident: Gibt es hierzu Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \n\n*Protokollkorrektur siehe Seite 124, Protokoll \nvom 25. April 2012 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 107 \n\n \n\n \n\nArtikel 29c \n \nPräsident: Gibt es hierzu Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 30a \n \nPräsident: Auch hierzu gibt es keine Bemerkungen. Somit haben wir die Artikel durchbera-\nten. Gibt es noch Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur Ab-\nstimmung \n \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 23 gegen \n\n8 Stimmen bei 2 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 34, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \n4. Die Änderung des Bildungsreglementes wird genehmigt. \n\n \nPräsident: Somit haben wir die gewünschten Reglemente besprochen. Wir kommen nun zu \nden beiden Vorstössen Motion Heinz Buser "Gleiche Chancen für alle ein Gemeinderats-\nmandat zu übernehmen" und der Motion Urs Graf "Anstellungsbedingungen des Gemeinde-\npräsidenten. Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Ge-\nmeinderat noch äussern? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über Punkt A. Wir werden jeweils einzeln über \ndie Ziffern abstimmen. Dieser Beschluss liegt in der Kompetenz des GGR. \n \nAbstimmung \n \nA) Der Rat beschliesst mehrheitlich: \n\n \n2. Die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche Chancen \n\nfür alle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen" wird erledigt abgeschrieben. \n \n\n3. Die Motion Urs Graf betreffend "Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsi-\ndenten" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nPräsident: Zu Punkt 3 sollte sich noch der Gemeinderat dazu äussern. Ist das richtig? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: In den Reglementen ist jeweils der Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens aufgeführt. Der Gemeinderat bittet den GGR diese Kompetenz dem Gemeinderat zu \nübertragen. Das heisst: Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n \nA) Der Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n\n4. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 108 \n\n \n\n \n\n20 34.102.5 Werkhof / Wehrdienstmagazin Lätternweg 7 \n\nErsatz des runden Streugutsilos 100 m3; Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat \ndas Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft geprüft. Der Ersatzbedarf ist gegeben. \nMan wird damit dem Bedürfnis nach einem gewährleisteten Winterdienst gerecht. Aus unse-\nrer Sicht wurde dieses Geschäft seriös vorbereitet. Wir danken hierfür bestens. Wir haben \nlediglich eine Frage: Uns würde interessieren, ob neben der Firma Blumer + Lehmann Silo-\nbau AG, im Offerierungsprozess noch andere Firmen miteinbezogen werden? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Zur Frage der GPK: Beim vorliegenden Geschäft handelt \nes sich um die Bewilligung des Kredits. Die Offerte von Blumer + Lehmann dient lediglich als \nBasis zur Ermittlung der Kredithöhe. Nach der Kreditgenehmigung durch den GGR wird in \neinem zweiten Schritt das Beschaffungsverfahren gestartet. Die Beschaffungssumme er-\nreicht den Schwellenwert des Einladungsverfahrens. Dabei werden mehrere geeignete Un-\nternehmungen zur Offertstellung eingeladen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP hat das vorliegende Geschäft an ihrer Fraktionssitzung behan-\ndelt. Wir sind der Meinung, dass die Vorlage sehr transparent aufgebaut worden ist. Wir \ndanken den Zuständigen der Verwaltung. Wir sind der Meinung, dass man das Silo im heuti-\ngen Zustand nicht mehr verwenden kann. Es wäre auch falsch, nur noch über ein halbes Silo \nzu verfügen, welches allenfalls auch zu einer Gefährdung werden könnte. Es ist richtig, dass \ndas Silo ersetzt wird und die Sicherheit der zuständigen Mitarbeiter gewährleistet ist. Den \nMetalaufbau erachten wir als richtig. Wir stimmen dem Geschäft zu. Wir konnten vernehmen, \ndass das Beschaffungsverfahren noch folgen wird. Es gibt sicher noch andere Varianten, \nwelche allenfalls günstiger sein könnten. Es muss auch nicht unbedingt ein Holzsilo sein. \n \nPräsident: Welcher Fraktion darf ich das Wort erteilen? Das Wort wird nicht mehr gewünscht. \nSomit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe zur Antwort erhalten, im vorliegenden Fall kämen nur Holzsi-\nlos in Frage. Die Gemeinde Wohlen beschafft zurzeit gerade ein Silo. Meines Wissen han-\ndelt es sich auch um ein Salzsilo. Dort wird ein Kunststoffsilo der Firma Züko angeschafft. \nDiese Firma ist im Kanton Zürich sesshaft. Ob dies mit oder ohne Holzverkleidung ausge-\nführt werden muss, spielt keine grosse Rolle. Die Gemeinde Wohlen wird aus ästhetischen \nGründen eine Holzverkleidung anbringen. Aber in der Landwirtschaft werden auch Kunst-\nstoffsilos verwendet und diese stören nicht weiter. Hier spielt auch die Farbe eine Rolle. Ich \ndenke es wäre sinnvoll, wenn man auch ein solches Silo in die Offertphase miteinbeziehen \nkönnte. Ansonsten kann ich dem Kredit voll zustimmen. Der Kredit sagt nichts darüber aus, \nob es ein Holzsilo sein muss oder nicht. \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat \ndas Wort. Das Wort wird nicht erwünscht. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 109 \n\n \n\n \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 168'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung wird \nbewilligt. \n \n \n\n \n \n21 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend "Einführung von 'Tem-\npo 40 evtl. Tempo 30' auf der Känelgasse"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Postulantin hat das Wort. \n \nElisabeth Aebi-Lehmann, SVP: Ihr kennt den Wortlaut des Postulates. Ich lade den Gemein-\nderat ein, die Geschwindigkeit auf der Känelgasse von 50 Stundenkilometer zu prüfen und \nauf 40 Stundenkilometer allenfalls noch tiefer herabzusetzen. Der Bewohner der Känelgasse \nist bereits gedient, wenn die Reduktion auf 40 Stundenkilometer klappt. Genau gleich wie im \nGraben. Mit dem Auswechseln einer 50 km/h Tafel oben und dem Aufstellen eines neuen \nSignals unten, allenfalls mit einer Rappel-Tafel, wäre diese Angelegenheit erledigt. Die Kos-\nten sind halb so gross. Ich verzichte darauf, als Alternative die Stigmatisation 30 km/h anzu-\nregen. Ihr kennt alle die Känelgasse. Ein wenig abgelegen und am Rande der Gemeinde und \nnicht im Brennpunkt der hohen Politik aber mit Anwohnern, welche auch gerne zur Kenntnis \ngenommen werden möchten. Ihr kennt die Känelgasse, weil ihr diese mit Sicherheit schon \nbefahren oder daran entlang spaziert seid. Haltet ihr die Känelgasse für ein problemloses \nStrassenstück, welches wie jedes andere in der Gemeinde nach Schema X befahren werden \nkann? Wohl kaum. Die Känelgasse ist Spazierweg, Schulweg, Joggingstrecke, Verbindung \nzum Dorf und nicht nur Überlauf für den Umleitungsverkehr wenn es auf der Bernstrasse zu \nStau kommt oder wenn die Reichenbach-Anhöhe ein Jahr gesperrt wird*. Die Känelgasse ist \nsehr eng. Von 4 Meter 20 schrumpft sie bei der Liegenschaft Schmidhauser auf 3 Meter 50 \nzusammen. Durch die extreme Hanglage, mit dem steil aufsteigenden beziehungsweise ab-\nfallenden Bord, gibt es weder ein Bankett noch eine begehbare Böschung um Ausweichen \nzu können. Neben den Fussgängern oder Velofahrern ist das gleichzeitige Kreuzen mit ei-\nnem Auto oder einem Traktor unmöglich. Ein Trottoir kann mangels Platz nicht gebaut wer-\nden. Der Raum ist zu eng und mit Pfosten wie an der Reichenbach-Anhöhe einen geschütz-\nten Streifen zu bilden, ist unmöglich*. Das Gelände beziehungsweise die Steigung der \nKänelgasse beträgt gemäss Erhebungen der Gemeinde 14 bis 15 Prozent. Das zwingt den \nRadfahrer aufwärts zum Absteigen oder zu unsicherer Fahrweise im Zig-Zag*. Für die ab-\nwärts fahrenden Automobilisten bedeutet dieses Gefälle eine eklatante Bremswegverlänge-\nrung von 20 Prozent. Dies führt bei einem Tempo von 50 km/h zu einer Anhaltestrecke von \n26 Metern. Bei Tempo 40 sind es gerade noch 18 Meter. Bei Glatteis ist diese Gasse nicht \nzu befahren. Weil kein Trottoir möglich ist, kein Ausweichen auf dem Bankett und keine an-\nderen technischen Massnahmen wie Schutzpfosten möglich sind, bleibt als Massnahmen zur \nVerbesserung der Sicherheit aller Strassenbenützer nur eine bescheidene Tempo-Reduktion \nvon 50 Km/h auf 40 km/h. Das bringt eine Verkürzung der Anhaltestrecke um fast einen Drit-\ntel. Das ist erstaunlich viel. Die Anwohner der Känelgasse behaupten nicht, dass mit Fanta-\nsie-Geschwindigkeiten die Strasse befahren wird. Wir sind lediglich der Auffassung, dass die \nerlaubten 50 km/h klar zu viel sind. Diese Position hat weder der Gemeinderat noch das \nTiefbauamt begriffen. Dabei geben uns die Messergebnisse recht. Die Mehrheit der Autofah-\nrer, befahren die Känelgasse zwischen 39 und 42 km/h. Also werden 50 km/h als eindeutig \nzu viel empfunden. Demgegenüber fallen die Ausreisser nach oben extrem gefährlich auf. \nIch bin sehr erstaunt, dass die konsultierte Stelle des Tiefbauamtes diesen Aspekt vollstän-\ndig übergeht. Das lässt an Fachkompetenz und Sorgfalt zweifeln. Dabei gibt es nach der \nStrassensignalisationsverordnung Artikel 8, ausdrücklich ein Signal "gefährliches Gefälle". \nDamit werden Gefälle von mindestens 10 Prozent signalisiert. Das Gefälle und die konkreten \nschmalen Verhältnisse verunmöglichen technische Lösungen. Das Risiko, welches im Tem-\npo liegt, kann nur mit einer Temporeduktion vermindert werden. Genau dies meint der Artikel \n108 Absatz 1 Buchstabe a der gleichen Signalisationsverordnung, wenn von schwer erkenn-\n\n*Protokollkorrektur siehe Seite 124, Protokoll \nvom 25. April 2012 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 110 \n\n \n\n \n\nbarem Risiko die Rede ist, welches man nicht anders beheben kann. Wenn die gleiche Ver-\nordnung unter Buchstabe b, von Strassenbenützern spricht, welche besonderen Schutz nötig \nhaben, darf man nicht nur an Kinder denken. Es gibt übrigens an der Känelgasse nicht nur 6 \nKinder sondern 8. Auch von älteren Leuten muss man sprechen. Von älteren Leuten sind wir \nan der Känelgasse sehr stark bedient. Artikel 26 des Strassenverkehrsgesetztes sagt, ge-\ngenüber Kindern und älteren Leuten ist besonders Rücksicht zu nehmen. An der Känelgasse \nwohnen 8 bis 9 Personen im Alter zwischen 80 und 93 Jahren. Auch diese dürfen zusammen \nmit anderen die Strasse benützen. Man darf ferner nicht vergessen, dass die Känelgasse ein \nTeil eines beliebten Spazierganges ist. Die Känelgasse wird täglich von Joggern und Nordic-\nWalkern benützt und ist bei Gruppenlauf-Trainings beliebt. Der Gemeinderat will diese Tem-\nporeduktion nicht umsetzen und behauptet am Schluss in seiner schriftlichen Antwort, die \nUmsetzung von Tempo 40 sei an der Känelgasse gar nicht möglich. Diese Schlussfolgerung \nist klar falsch. Die Stellungnahme der Tiefbaudirektion beginnt mit dem ominösen Satz: \n"Grundsätzlich kann die Höchstgeschwindigkeit auf allen Strassen reduziert werden". Es wird \nanschliessend Artikel 108 der Strassen- und Signalisationsverordnung zitiert. Auch hierbei \nhandelt es sich um eine Kann-Vorschrift. Es liegt im Ermessen der Behörden, was sie will. \nNach Artikel 66 des kantonalen Strassenbaugesetztes ist auf Gemeindestrassen der Ge-\nmeinderat zuständig. Ich habe nun nachgewiesen, dass die Temporeduktion nach dem Wort-\nlaut des Strassenverkehrsrechts durchaus begründbar ist. Für eine korrekte Handhabung \ndieses Ermessen soll die Behörde eben gerade nicht einen für sie passenden Artikel eines \nErlasses herauspflücken, sondern soll den Sinn im Gesetzeswerk suchen und Pro und Kont-\nra abwägen. In Artikel 4a der Verkehrsregelungsverordnung heisst es, dass die gesetzlichen \nallgemeinen Höchstgeschwindigkeiten wie innerorts 50 km/h und ausserorts 80 km/h, unter \ngünstigen Strassenverkehrs- und Sichtverhältnissen gelten. Man kann nicht sagen, dass an \nder Känelgasse günstige Verhältnisse vorherrschen. Es fehlt an Breite, Übersicht und Aus-\nweichmöglichkeiten und ein starkes Gefälle kommt hinzu. Im Graben, Aussicht bis Waldeck, \noder umgekehrt, mit sehr ähnlichen Verhältnisse waren 40 km/h nie bestritten und sind auch \nheute nicht bestritten. An der Känelgasse erwarten wir eine Gleichbehandlung. Es geht um \n10 km/h und es geht auch um eine Vernunft, dass wir Bürger an der Känelgasse auch wahr-\ngenommen werden und man die dort vorherrschende Situation auch begreift. Ich spreche \nvon Situationen im Sommer, vom Winter will ich gar nicht reden. Hier ist an die Vernunft zu \nappellieren. Ich bitte das Parlament, vernünftig zu sein und das Postulat zu überweisen. Wir \nsprechen von einem Perimeter von 400 Metern, in welchem man anstelle von 50 km/h mit 40 \nkm/h fahren soll. Um diesen Bereich zu passieren benötigt man gerade einmal 7 Sekunden. \nDiese Massnahme ist verhältnismässig und kostengünstig. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Was will das Postulat? Es sind zwei Teile. Einerseits die \nÜberprüfung der Geschwindigkeit und eine anschliessende Reduktion. Wir haben überprüft \nund haben drei Messungen vorgenommen. Jedes Mal haben wir festgestellt, dass 85 Pro-\nzent aller Fahrzeuge 40 km/h oder weniger fahren. Die Durchschnittsgeschwindigkeit beträgt \n30 km/h. Genau die Geschwindigkeit, welche das Postulat fordert, wird zurzeit an der Känel-\ngasse gelebt. Nach den ersten Messungen erhielten wir eine telefonische Mitteilung, wir \nwürden an der falschen Stelle messen. Es hiess wir sollten weiter unten messen, dort würde \nman schneller fahren. Wir haben dies mit der dritten Messung auch getan. Wir konnten fest-\nstellen, dass mit 32 km/h gefahren wurde. Also 2 km/h schneller. Der zweite Teil des Postu-\nlates verlangt, dass wir die Höchstgeschwindigkeit ändern. Nun stellt sich die Frage, wer dies \nändern kann? Wenn ich dies ändern könnte, würde ich sehr gerne eine Beschränkung auf 40 \nkm/h realisieren. Ich würde diese Zone aber auch noch weiterziehen, nämlich durch den \nganzen Herrenvogel hindurch. Wenn wir schon dabei sind, würde ich auch auf der Bern-\nstrasse Tempo 30 einführen. Zwischen Bären- und Kreuz-Kreisel würde ich eine Begeg-\nnungszone vorsehen. Ich würde bei den Schulhäusern Tempo 20 einführen. Das ist meine \nHaltung. Leider bin nicht ich es, der dies bestimmen kann. Dafür braucht es gewisse Regle-\nmente. Dies wurde bereits erwähnt. Was auch wichtig ist, ist folgender Satz: "In erster Linie \nist das Tempo den Umständen anzupassen, namentlich Besonderheiten von Fahrzeugen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 111 \n\n \n\n \n\nund Lagen sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Das signalisierte Tempo \nist keineswegs eine Betriebsgeschwindigkeit, sondern eine Höchstgeschwindigkeit, welche \nunter idealen Bedingungen gefahren werden kann". Die Messungen haben gezeigt, dass die \nAutomobilisten, welche die Känelgasse befahren, den speziellen Umständen Rechnung tra-\ngen und schon heute die Geschwindigkeit reduzieren. Die Geschwindigkeit wird auf 40 km/h \nund durchschnittlich sogar auf 30 km/h reduziert. Ihr konntet die Antwort des Gutachtens \nauch lesen, welches wir eingeholt haben. Es wird ausgeführt, dass mit einer Geschwindigkeit \nvon 39 – 42 km/h, dem V85, die Forderung des Vorstosses bereits erfüllt ist. Die Übertretung \nder Höchstgeschwindigkeit mit 0,31 – 1,76 Prozent ist sehr gering. Das Gutachten sagt wei-\nter aus: "Aus erwähnten Gründen erachten wir es als weder nötig noch als zweckmässig auf \nder Känelgasse die bestehende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h zu reduzie-\nren". Aufgrund dieses Gutachtens sowie der Messergebnisse, welche aussagen, dass schon \nheute 30 km/h im Durchschnitt und 40 km/h von 85 Prozent aller Automobilisten gefahren \nwerden, empfiehlt der Gemeinderat dem Parlament das Postulat als nicht erheblich zu erklä-\nren.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Die SP Fraktion nimmt die Anliegen und Befürchtungen der \nBevölkerung zur Problematik von Verkehrsberuhigungen ernst. Im Strategiepapier zum Ge-\nsamtverkehrskonzept Tempo 30 Zone aus dem Jahr 2006 hat man die Känelgasse aus dem \nPerimeter herausgenommen, weil man gar keinen Bedarf für eine Beruhigung ausgemacht \nhat. Dieses Strategiepapier ist übrigens öffentlichen zugänglich. Aufgrund des starken Gefäl-\nles war eine Verkehrsberuhigung nie ein Thema. In der Zwischenzeit hat sich, aus verschie-\ndenen Gründen, welche die Postulantin sehr eingehend erklärt hat, die Situation geändert. \nWir hatten viele Umfahrungen aufgrund der Sanierung des Viaduktes aber auch aufgrund \nvon anderen Baustellen in Zollikofen. Wahrscheinlich ist es auch ein Anliegen der Anwohner, \nwelche in dieser Zeit unter der Situation leiden mussten. Die Situation hat sich, wenn man \nbetrachtet was der Gemeinderat schreibt, wieder geändert. Die Gemeinde hat die neue Situ-\nation abgeklärt und die Antwort des Kantons liegt uns vor. Die Reduktion der Tempolimite sei \nzurzeit weder nötig noch zweckmässig, konnte man lesen. Dies hat vorhin auch der Ge-\nmeinderat noch einmal erklärt. Wir von der SP Fraktion sind aber der Ansicht, dass das Par-\nlament dieses Postulat erheblich erklären sollte. Die Abklärung beziehungsweise die Über-\nprüfungen hat die Gemeinde bereits vorgenommen. Mit der Erheblicherklärung würde das \nParlament ein Zeichen setzen und die Anwohner, welcher Teil von Zollikofen sind, ernst ge-\nnommen werden. Verkehrsfragen sind immer im Fluss. Es ändert sich fast täglich, wenn \nnicht monatlich aber sicher jährlich. Darum ist es wichtig, dass man solche Anliegen von Zeit \nzu Zeit wieder überprüft. Das Strategiepapier stammt aus dem Jahre 2006. Die Tempo 30 \nZone konnten wir noch gar nicht einführen, weil hier ein grosser Rechtsweg beschritten wur-\nde. Aber zumindest dies soll bald eingeführt werden. Aus diesem Grund bitten wir im Namen \nder Fraktion, sicher im Sinne der Postulantin, den Gemeinderat zu sagen, dass bei einer \nspäteren Überprüfung die Känelgasse miteinbezogen werden könnte. Bei der Erarbeitung \ndes Gesamtverkehrskonzepts haben wir viel darüber diskutiert, welche Gemeindegebiete \nman integrieren will und welche nicht. Dies muss man von Zeit zu Zeit wieder überprüfen. \nWenn man dies machen könnte, wären wir bereit, einer sofortigen Abschreibung des Postu-\nlates zuzustimmen. \n \nPräsident: Die Postulantin kann den Text ihres Vorstosses bis zur Abstimmung anpassen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion steht dem Anliegen der Postulantin positiv gegen-\nüber. Offenbar ist die zu schnelle Fahrweise von einigen Automobilisten ein Problem und \ndies nicht nur auf der Känelgasse, sondern auch im Herrenvogel, Bühlikofen und bis zum \nGraben. Das Gebiet mag aufgrund der eher dünnen Besiedlung ländlich wirken. Aber den-\nnoch sind viele Anwohner und Erholungssuchende zu Fuss oder mit dem Velo dort unter-\nwegs. Dabei handelt es sich nicht nur um die 6 oder 8 erwähnten Kinder an der Känelgasse. \nDas Verdikt des Kantons hilft uns hier nicht weiter. Das Argument zeugt von einer Schreib-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 112 \n\n \n\n \n\ntischtat. Tempo 40 ist offenbar nicht möglich weil V85 bereits bei 40 km/h liegt. Das ist zwar \ngut, heisst aber auch, dass 15 Prozent schneller als 40 km/h unterwegs sind. Tempo 30 soll \nnicht möglich sein, weil dies nur in überbauten Gebieten angewendet werden kann. Eine ein-\nseitig bebaute Strasse gilt nicht als überbautes Gebiet. Diese Logik können wir nicht ganz \nnachvollziehen, umso mehr, als die unbebaute Strassenseite steil ansteigt und nicht zum \nGehen oder Ausweichen geeignet ist. Wir favorisieren Tempo 30 und möchten anregen, dem \nKanton gegenüber ein Zeichen zu setzen indem wir das Postulat überweisen. Aber wir sind \nbereit, das Postulat allenfalls im Sinne des Votums der SP abzuschreiben. Damit ist das \nProblem aber noch nicht gelöst. Wir bitten daher den Gemeinderat andere Massnahmen zu \nprüfen um den Verkehr in diesem ganzen Gebiet Känelgasse, Herrenvogel, Bühlikofen zu \nberuhigen. Allenfalls existieren Möglichkeiten mit einfach baulichen Massnahmen, allenfalls \nmit einer speziellen Signalisation, die Leute zum angemessenen Fahren zu sensibilisieren.  \n \nRalph George, FDP: Wir haben gehört, dass die Automobilisten die gesetzlichen Vorschriften \neinhalten. Man muss die Geschwindigkeit einfach den Verhältnisse anpassen. Hieraus resul-\ntiert eine Durchschnittsgeschwindigkeit um 30 km/h. Daher ist die aktuelle Situation eigent-\nlich befriedigend. Wir von der FDP sind gegen zusätzliche gesetzliche Vorschriften, wenn die \nGeschwindigkeit im Durchschnitt eingehalten wird. Das Anliegen erachten wir als sympa-\nthisch und begrüssenswert, aber was machen wir mit den Velos, welche mit 60 km/h die \nKänelgasse herunterfahren? Velofahrer können viel schlechter bremsen als ein Auto. Man \nmuss sich darum auch andere Massnahmen wie allenfalls eine Schwelle überlegen, damit \nauch die Velos nicht herunterrasen können. Das ist nur so eine Idee von mir. Die FDP Frak-\ntion hat Stimmfreigabe beschlossen. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir konnten einen Exkurs über die gesetzlichen Grundlagen geniessen. \nWir wissen, wie schnell an der Känelgasse gefahren wird. Als Fussgänger auf der Känelgas-\nse hat man das Empfinden, dass die Autos schnell fahren, da auch die Platzverhältnisse \nsehr beengt sind. Dieses Empfinden muss man berücksichtigen. Im Gutachten über die ab-\nweichende Höchstgeschwindigkeit empfand ich als störend, dass der Aspekt der Sichtweiten \nund Zufahrten nicht beleuchtet wurde. Ich bin der Ansicht, diesen Punkt hätte man prüfen \nmüssen, da in den gesetzlichen Grundlagen diesem Punkt Beachtung geschenkt wird. Eine \nTempo 30 Zone ist nicht möglich. Wir konnten vernehmen, dass in diesem Bereich 30 bezie-\nhungsweise 40 km/h gefahren wird. 50 km/h sind keine Betriebsgeschwindigkeit, sondern ei-\nne Höchstgeschwindigkeit. Wir setzen doch einfach die Höchstgeschwindigkeit auf die Be-\ntriebsgeschwindigkeit von 40 km/h. Somit ist auch die Gefahr nicht gegeben, dass jemand \ndie Höchstgeschwindigkeit übertrifft, wenn er sich daran hält. Aber auch der Velofahrer wird \nsich bewusst, dass er früher bremsen muss. Aus diesem Grund unterstützt ein grosser Teil \nunserer Fraktion dieses Postulat. \n \nToni Oesch, FdU: In unserer Geschäftsordnung heisst es, man kann eine Motion in ein Pos-\ntulat abwandeln. Es ist schade kann man nicht ein Postulat in eine Motion umwandeln. Dies \nwäre ein Anwendungsfall. Eine Abschreibung kann ich gar nicht unterstützen. Ich wäre der \nMeinung, dass die Postulantin oder auch die Anwohner eine Motion einreichen sollten. V85 \nheisst 85 Prozent halten die Geschwindigkeit ein, somit bleiben noch 15 Prozent. Es kann \neiner 100 km/h fahren. Es war vorhin von 6 Kindern die Rede, ein Unfall mit einem Kind ist \nschon Tragödie genug. Es existiert eine Analogie zum Postulat betreffend Schäfereistrasse, \ndiesem hat das Parlament zugestimmt. Heute kann man dort durchfahren. Dort bewegen \nsich viel mehr Kinder. Der hintere Teil ist so schmal, dass die grossen Autos auf dem Trottoir \nfahren müssen. Genau in diesem Bereich verfügt das Blindenheim über eine Dependance. \nLetzthin wurde fast ein kleines Mädchen überfahren. Genau das gleiche könnte bei den 6 \nKindern an der Känelgasse geschehen. Aus diesem Grund rate ich Frau Aebi das Postulat \naufrecht zu erhalten und wir stimmen darüber ab. Es ist natürlich fragwürdig, wenn man sagt, \ndas Gebiet gilt als nicht überbaut. Man kann auf der gegenüberliegenden Seite gar nicht \nbauen.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 113 \n\n \n\n \n\nBeat Nydegger, SP: Wenn wir schon keine Tempo 30 Zone realisieren können, dann zumin-\ndest eine 40 km/h Zone, denn 85 Prozent hält dies ein und die 15 Prozent, welche sich be-\neinträchtigt fühlen, spielen nun wirklich keine Rolle. Es ist unerheblich, ob auf dieser Tafel 50 \noder 40 steht. Es handelt sich um einen psychologischen Effekt. Allenfalls fahren einzelne \nnoch ein wenig langsamer als die Höchstgeschwindigkeit. Warum sich der Gemeinderat \nwehrt aus dem 50 ein 40 zu machen, verstehe ich nicht.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das \nWort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Der Gemeinderat wehrt sich überhaupt nicht gegen das \nSignal 40. Ich denke einfach, wenn wir ein Gesuch für die Zone 40 einreichen, wird es nicht \nbewilligt. Das ist Fakt. Die Zuständigkeit um ein entsprechendes Gesuch für eine 40 Zone \neinzureichen ist weder der GGR noch der Gemeinderat, sondern die Sicherheitskommission. \nIn der Sicherheitskommission sind alle Parteien vertreten. Sollte das Postulat überwiesen \nwerden, wird sich die Sicherheitskommission diesem Geschäft annehmen. Es handelt sich \nnicht um eine Schreibtisch-Antwort. Wir waren mit Vertretern des Tiefbauamtes vor Ort. \nGanz erstaunt hat der Mitarbeiter des Tiefbauamtes festgestellt, dass nach der Känelgasse \nimmer noch Tempo 50 signalisiert ist, obwohl dies eigentlich ausserorts wäre. Ausserorts \nwäre eigentlich Tempo 80 vorgeschrieben. Wir haben dann gesagt, dass wir nur die Känel-\ngasse anschauen wollen und den Rest nicht. Das nur am Rande. Es wurden bauliche Mass-\nnahmen erwähnt. Ich möchte an die Debatte im Jahr 2007 betreffend Tempo 30 Zone erin-\nnern. Ich war damals noch nicht im Gemeinderat, sondern im Parlament. Man wollte die Zo-\nne mit entsprechenden Stelen einführen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund \nFr. 580'000.00. Es kam der Antrag auf Reduktion. Es sollten keine grossen baulichen Mass-\nnahmen ausgeführt werden. Hier muss man schon konsequent bleiben. Wenn das Postulat \nüberwiesen wird, nehmen wir das Geschäft gerne in die Sicherheitskommission, welche dar-\nüber beraten wird. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich möchte nur eine Frage stellen. Der letzte Satz bei der Beantwortung \ndes Postulates lautet: "Aufgrund der Antwort der kantonalen Behörde ist die Umsetzung ei-\nner Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h in der Känelgasse nicht möglich". Diese Aussage ist \nfalsch, sehe ich das richtig? \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Laut Antwort des Tiefbauamtes: Ja. \n \nHeinz Buser, FDP: Das ist nicht das was ich gemeint habe. Das Tiefbauamt lehnt das Be-\ngehren ab. Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, kann aber die Gemeinde entschei-\nden. Somit ist diese Antwort falsch. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Wir müssen dafür ein Gesuch stellen. \n \nPräsident: Somit ist das auch beantwortet. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wird der An-\ntrag für eine Abschreibung aufrechterhalten? Es ist ein Antrag auf Abschreibung gestellt \nworden. \n \nElisabeht Wendelspiess, SP: Es war kein Antrag. Es war nur eine Bitte. \n \nPräsident: Somit geht es hier nicht um die Abschreibung, sondern um die Erheblicherklä-\nrung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Elisabeth Aebi-Lehmann und Mitunterzeichnende betreffend "Einführung \nvon Tempo 40 auf der Känelgasse" wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 114 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n22 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gasversorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben?"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Der Interpellant hat die \nMöglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe bereits zweimal zugunsten eines früheren Feierabends auf die \nBehandlung meiner Vorstösse verzichtet. Ich nehme an, dass ich die 4 Minuten welche mir \nder Präsident ultimativ zur Verfügung gestellt hat auch zweimal ausschöpfen kann. Ich \nmöchte für die ausführliche und informative Antwort auf meine Interpellation danken. Um was \ngeht es? In Zollikofen werden jedes Jahr über 30 Millionen kWh Gas verbraucht. Gas setzt \nzwar rund 25 Prozent weniger CO2 frei als Öl. Aber auch hierbei handelt es sich um einen \nfossilen Energieträger, welcher zur Klimaerwärmung beiträgt. In Zollikofen wird das Klima al-\nleine durch die Gasversorgung Jahr für Jahr mit rund 7'000 Tonnen CO2 belastet. Man muss \nsich dies einmal bildlich vorstellen. Wenn man die 7'000 Tonnen auf Lastwagen verladen \nmüsste, natürlich auf das Gewicht bezogen, gäbe dies eine Kolonne, welche von der einen \nGemeindegrenze bis zur anderen reicht. Der Bund, der Kanton Bern und verschiedene Ge-\nmeinden haben sich das Ziel gesetzt, den CO2 Ausstoss in den nächsten Jahren markant zu \nreduzieren. Aber in unserem Reglement über die Gasversorgung heisst es: "Die Einwohner-\ngemeinde fördert den Gasabsatz aktiv". Das heisst somit, möglichst noch mehr CO2 verbrau-\nchen. Das steht völlig im Widerspruch zum Bekenntnis von Zollikofen als Energiestadt. Die \nAntwort des Gemeinderates macht klar, dass die Gasversorgung Zollikofen auch in Zukunft \nausschliesslich nach finanziellen oder auch buchhalterischen Kriterien gesteuert und betrie-\nben werden soll. Energiepolitische Gesichtspunkte sind bedeutungslos. Das steht, wie er-\nwähnt, im Widerspruch zum Label Energiestadt. Hier wollen wir das Goldlabel anstreben. Es \nsteht vor allem auch im Widerspruch zur kantonalen Energiepolitik und zum neuen Energie-\ngesetz, welches in Zollikofen mit 75 Prozent Ja angenommen worden ist. Beide verlangen \ndie Förderung von erneuerbaren Energien. Dies geht nicht ohne Konkurrenzierung von nicht \nerneuerbaren Energien wie Öl und Gas, welche das Klima belasten. Der Gemeinderat \nschreibt in seiner Antwort, er will das Gas nicht durch erneuerbare Energien konkurrenzie-\nren. Es tut mir leid: Er hat es nicht begriffen. Es geht gar nicht anders. Dass es anders geht, \nzeigen energiepolitisch aktive Gasversorgungen wie Biel oder vergleichbar grosse Energie-\nstädte. Nur ein Beispiel: Mit einem Bruchteil des Geldes, welches Zollikofen zurzeit energie-\npolitisch völlig widersinnig für die Verbilligung des Gaspreises einsetzt, könnte ein Förder-\nprogramm finanziert werden, welches den Gasverbrauch und damit auch den CO2-Ausstoss \nmarkant reduziert. Mit einem Förderprogramm könnte man Gebäudesanierungen zusätzlich \nfördern oder zum Beispiel wie in Biel, die Gasheizungen mit Sonnenenergie-Nutzung ergän-\nzen. Für mich weckt die Antwort des Gemeinderates weitere Zweifel, ob er es ernst meint mit \nseinen schönen Worten punkto Energiestadt. Aus diesem Grund bin ich mit der Antwort \nüberhaupt nicht zufrieden und wundere mich zunehmend weshalb Zollikofen in den Energie-\nstadt-Bewertungen immer wieder so gute Noten erhält. \n \nPräsident: Anscheinend funktioniert das Buschtelefon. Bei den 4 Minuten handelt es \nsich um ein ungeschriebenes Gesetz, welches seit Thomas Ackermann gilt. Dann stel-\nle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 115 \n\n \n\n \n\n23 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Bil-\ndung und Buslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuer-\nsenkungspolitik des Grossen Rates"; Antwort \n\n \nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Der Interpellant hat die \nMöglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nBruno Vanoni, GFL: Diese Interpellationen habe ich nicht an der gleichen GGR-Sitzung ein-\ngereicht, es handelt sich um einen zufälligen Stau. Was ist das Besondere in Zollikofen? Im \nLeitbild, welches der Gemeinderat beschlossen hat, steht es. Zum Besonderen von Zolliko-\nfen gehört an erster Stelle das reichhaltige Bildungsangebot der örtlichen Schulen. Was un-\nternimmt der Gemeinderat, wenn der Kanton durch Sparmassnahmen schmälert? Die Ant-\nwort findet sich in der Stellungnahme des Gemeinderates zur Frage 1: Er unternimmt nichts. \nEr unternimmt auf alle Fälle nichts aus eigener Initiative. Der Gemeinderat war nicht bereit, \nsich gegen Abstriche am Bildungsangebot der örtlichen Schulen zur Wehr zu setzen. Sogar \nKinder aus der Primarschule sind an Grossräte gelangt, aber der Gemeinderat war der An-\nsicht, dass man nichts machen muss. Was wünschen sich die Bevölkerung und die Behör-\nden von Zollikofen für die Zukunft? Auch dies steht im Leitbild des Gemeinderates. Unter an-\nderem ist dies eine hervorragende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Was un-\nternimmt der Gemeinderat, wenn drei Buslinien auf Gemeindegebiet durch den kantonalen \nSpardruck in Frage gestellt werden? Wieder nichts. Noch fast bedenklicher ist, dass eine \nMotion, welche eine Verbesserung des Fahrplans der Busverbindungen Worblaufen-\nUnterzollikofen-Bremgarten verlangt, seit mehr als einem Jahr auf eine Stellungnahme des \nGemeinderates wartet. Ich könnte noch mehr Wiedersprüche zwischen den schönen Worten \nim Leitbild und den Taten, welche nicht folgen, aufzeigen. Aber in Berücksichtigung auf mei-\nne beschränkte Redezeit und der fortgeschrittenen Stunde verzichte ich darauf. Ich möchte \nnur noch sagen, was mich an der Antwort am meisten stört. Es ist das gleiche wie bei der vo-\nrangehenden Interpellation. Für den Gemeinderat haben hinsichtlich der Interessenvertre-\ntung gegenüber dem Kanton, finanzpolitische Aspekte mehr Gewicht als sachpolitische As-\npekte. Genauer gesagt, sachpolitische Aspekte haben kein Gewicht. Deshalb bin ich auch \nvon dieser Antwort enttäuscht und ich kann nur hoffen und vertrauen, dass das Volk bei Ab-\nstimmungen, welche demnächst anstehen eine klarere Sprache spricht als der Gemeinderat \nin dieser Antwort. Statt tieferen Autosteuern haben wir lieber genügend Geld für die Bildung \nund den öffentlichen Verkehr. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n\n \n \n24 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend "Erweiterung Wärmever-\nbund Nord"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese Einfache An-\nfrage erledigt. \n \n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 116 \n\n \n\n \n\n25 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Beitritt der \nGemeinde zum 'Komitee Mühleberg – Ver – fahren'" \n\n"Der Gemeinderat wird beauftragt, die Sicherheitsinteressen unserer Gemeinde bestmöglich \nzu wahren und dazu mit der Gemeinde dem "Komitee Mühleberg – Ver – fahren" beizutre-\nten. \n \nBegründung \nEs ist zutiefst bedauerlich, dass die BKW das vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil \n(Entzug der unbefristeten Betriebsbewilligung) ans Bundesgericht weiterziehen will. Zumal \ndas Urteil von vielen Organisationen und der Bevölkerung der Zonen 1 + 2 mit Erleichterung \nzur Kenntnis genommen wurde und der Kanton Bern mit 52,5 % sogar Mehrheitsaktionär der \nBKW ist. \n \nDas Komitee verfolgt seit 2010 kollektiv die juristischen Bestrebungen gegen eine unbefriste-\nte Betriebsbewilligung. Unterstützt wird es nebst Hunderten von Einzelmitgliedern auch von \nzahlreichen nahmhaften Organisationen und Gemeinden. \n \nDie Stadt Bern hat unmittelbar nach dem Entscheid der BKW, gegen das Urteil aufzubegeh-\nren, mit dem Betritt zum Komitee reagiert. Auch Münchenbuchsee prüft aktuell diesen \nSchritt. \n \nDas Thema AKW-Sicherheit wurde seit der Katastrophe in Fukushima eingehend behandelt \nund es ist offensichtlich, dass die heutige Sicherheitssituation nicht den Vorstellungen der \nBevölkerung entspricht: Der Wohlensee-Staudamm hat einen grossen Einfluss auf die Ge-\nsamtsicherheit der Anlage. Wenn sich einzelne Naturereignisse mit jeweils absehbaren Kon-\nsequenzen unglücklich verketten (z.B. Erdbeben oder Erdrutsch plus Flutwelle plus Austritt \nvon Radioaktivität), so sind die Folgen für die Betroffenen unerträglich bis tödlich. \n \nDas Argument, dass bei einer baldigen Abschaltung "die Lichter ausgehen" könnten, ist zwar \ninzwischen überholt. Dennoch sollte schon allein die Tatsache entscheidend sein, dass nach \neiner grösseren oder auch kleineren Nuklearpanne während Jahren oder während Generati-\nonen niemand mehr in der Nähe wäre, der Licht bräuchte. \n \nMarc Niklaus" \n \n \n\n \n \n26 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "zur Situation des Schulein-\ntritts und der ersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen" \n\n"Der Kanton hat das Volksschulgesetz überarbeitet und sieht neu vor, dass Gemeinden frei-\nwillig die Basisstufe einführen können. Einerseits spielen dafür pädagogische Überlegungen \neine Rolle. Einig ist man sich unter Lehrpersonen, Bildungsverantwortlichen wie auch Wis-\nsenschaftler/innen, dass der Eingangsstufe ein grosser Stellenwert beizumessen ist, da hier \ndie Grundlagen gelegt werden für eine erfolgreiche auf die individuellen Bedürfnisse und Fä-\nhigkeiten und auch auf eine auf Chancengleichheit ausgerichtete schulische Laufbahn aller \nKinder. Daneben gibt es finanzielle Überlegungen, die angestellt werden können. Es lässt \nsich einigermassen klar abschätzen, welche Kosten einer Gemeinde entstehen, wenn sie die \nBasisstufe einführen möchte. Leicht übersehen werden kann dabei jedoch, welche direkten \nund indirekten Kosten allenfalls wegfallen bei einem Systemwechsel. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 117 \n\n \n\n \n\nDer Schlussbericht der EDK-Ost und der Partnerkantone, welche beim mehrjährigen Pilot-\nversuch zu den beiden Modellen Basis- und Grundstufe mitgemacht haben – total 21 und \ndas Fürstentum Lichtenstein -, bringt Folgendes zu Tage: \n \n\n Aufwändige Zuweisungsentscheide werden hinfällig. \n\n Der organisatorische Handlungsspielraum für die Organisation der Primarstufe wird fle-\nxibler. \n\n Überdurchschnittlich begabte Kinder lassen sich leichter integrieren. \n\n DAZ-Lektionen können reduziert werden. \n\n Die Einführungsklassen (EK) fallen weg. \n\n Die Klassen zur besonderen Förderung werden reduziert. (Eine Aufgabe, die ohnehin auf \nviele Gemeinden zukommt, da sich die Kantone mit dem im 2007 verabschiedeten Son-\nderpädagogik-Konkordat darauf verpflichtet haben, bei der Förderung von Kindern mit \nbesonderen Bedürfnissen integrativen Massnahmen vor separativen den Vorrang zu ge-\nben → s. Schlussbericht, S. 139) \n\n \nUnd ausserdem: \n\n Die Kinder haben über eine längere Zeit dieselben, wenigen Lehrpersonen. \n\n Die Berufsattraktivität der Lehrpersonen steigt nach deren eigenen Aussagen. \n\n Weniger neue Eltern pro Jahr führt zu weniger Eltern- und Übertrittsgesprächen. \n\n Die Basisstufe nimmt alle Kinder auf, das Teamteaching erleichtert die Integration. \n\n U.a. \n \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten – \ndabei interessieren die Daten aus den jeweils letzten fünf Jahren: \n \n\n1. Wie viele Kinder werden vor dem Kindergarteneintritt abgeklärt und zurückgestellt? \n2. Wie viele Kinder überspringen oder repetieren eines der ersten Kindergarten- oder \n\nSchuljahre? \n3. Wie viele Kinder erhalten DAZ-Unterricht (Deutsch als Zweitsprache)? \n4. Wie viele Kinder werden währen des Kindergartens abgeklärt und \n\na. ganz zurückgestellt, d. h. können nicht regulär in die erste Klasse übertreten? \nb. einer Einführungsklasse zugeteilt? \n\n5. Wie viele Kinder besuchen eine Klasse zur besonderen Förderung (KbF)? \n6. Wie viele Kinder werden abgeklärt auf Hochbegabung und wie viele nehmen an Kur-\n\nsen teil, welche für sie angeboten werden? \n7. Wie viele Entlastungslektionen vom Kanton werden wofür beansprucht, wie viele für \n\nIF (integrative Förderung, ehemals AHP)? \n8. Welche Kosten ergeben sich aus all diesen Massnahmen für die Gemeinden? \n\n \nFides Kistler" \n \n \n\n \n \n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marianne Baumann betreffend "Roadpricing ohne Zol-\nlikofen?" \n\n"Kürzlich wurde die Studie "Roadpricing in der Region Bern: Verkehrliche, finanzielle und \nrechtliche Aspekte", die unter anderem von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland in Auftrag \ngegeben wurde, publiziert. \n \nFrage 1: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. März 2012 Seite 118 \n\n \n\n \n\nWie stellt sich der Gemeinderat grundsätzlich zum Roadpricing? \n \nDas ganze Gemeindegebiet von Zollikofen würde im Perimeter liegen. In diesem muss man \neine Tagespauschale bezahlen, sobald man im Gebiet fährt, und zwar unabhängig von der \nAnzahl und der Länge der Fahrten (d.h. jede Fahrt in der Zone wird belastet, also Binnen-, \nZiel-, Quell- und Transitverkehr). \n \nFrage 2: \n \nWie beurteilt der Gemeinderat die Auswirkungen auf den Industrie-, Gewerbe-, Detailshan-\ndels-, Dienstleistungs- und Ausbildungsstandort Zollikofen. \n \nFrage 3: \n \nIst der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen das Gemeindegebiet Zollikofen aus dem \nRoadpricing-Perimter heraus zu nehmen? \n \nMarianne Baumann" \n \n \n \n\n \nPräsident: Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich möchte mich bei allen für die \nspeditive Behandlung dieser nicht ganz einfachen Reglementsanpassungen bedanken. Die \nnächste Sitzung findet am 25. April 2012 statt. Vorgängig an die nächste Sitzung wird von \n18.00 bis 19.00 Uhr ein Informationsanlass der BKW betreffend AKW Mühleberg stattfinden. \nSchliesslich möchte ich noch erwähnen, dass Yves Marti heute seine letzte GGR-Sitzung \nhat. Ich habe eine Unterlassungssünde begangen. Ich wollte eine Flasche Wein aus meinem \nWeinkeller mitbringen. Ich hatte nun während der ganzen Sitzung Zeit zu überlegen, wie ich \ndies ausbaden könnte. Es gibt einen alten Brauch, dass das Ratsbüro vom abtretenden Prä-\nsident im nächsten Jahr zum Essen eingeladen wird. Ich habe entschieden, dass ich Yves \nMarti ebenfalls einladen werde. Ich danke dir ganz herzlich für deine Arbeit. Es war nicht \nimmer einfach. Dafür waren wir verantwortlich, da wir uns auch nicht immer so deutlich aus-\ngedrückt haben. Du hast es aber jedesmal geschafft, ein Protokoll zu schreiben, welches \nauch angenommen wurde. Ich möchte dir für das Alles, auch im Namen des Parlamentes, \nrecht herzlich danken. Wir wünschen dir an deiner neuen Stelle, soweit ich informiert bin oh-\nne Grossen Gemeinderat, alles Gute und gute Erfahrungen. Vielen Dank (Das Parlament \nspendet Applaus). \n \n \n \n \n\n\n