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text: \n \n\nSeite 169 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 5 \n\nDatum 20. Oktober 2021 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Annette Tichy-Gränicher parteilos (GFL)  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \n\nFDP \nGFL \nGFL \nSP \nSVP \nglp \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSP \nSP \nglp \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nglp \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nBDP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nEVP \nSVP \nGFL \nSP \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 35   \n    \nAbwesend Raymond Känel \n\nPeter Nussbaum \nSimon Rubi \nPhilipp Steiner \n\nBDP \nparteilos (SVP) \nglp \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 170 \n\n \n\n  \n\n \n\nStefan Zingre parteilos (SVP) \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (BDP)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nAbwesend  \n \nBeigezogen \n\nEdi Westphale (GFL) \n \nDavid Portner, Finanzverwalter, zu Traktandum 5 \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 0   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Politikplan 2022 - 2026 \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Budget 2022 \n\nDepartement Finanzen \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAnnette Tichy-Gränicher \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 171 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n46 \n\nGeschäftsnummer \n1552 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich \nbegrüsse euch herzlich zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderats. \nDas Schutzkonzept ist gegenüber der letzten Sitzung unverändert, es gilt weiterhin Maskenpflicht, \nzum Sprechen am Rednerpult darf sie abgelegt werden. Bitte nach der Rede jeweils das Mikrofon \nmit den bereitstehenden Feuchttüchern reinigen.  \nDie Sitzung ist eröffnet.  \nIch begrüsse den Gemeinderat, beigezogen zu Traktandum 5 ist der Finanzverwalter, David \nPortner, die Vertretung der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer hat es keine. Anwesend sind 35 \nRatsmitglieder, wir sind somit beschlussfähig.  \nEntschuldigt haben sich: Simon Rubi (glp), Stefan Zingre (SVP), Raymond Känel (BDP), Peter \nNussbaum (SVP) und Philipp Steiner (SP) vom Grossen Gemeinderat und vom Gemeinderat Edi \nWestphale (GFL).  \nEs ist schön, dass ihr, obwohl heute YB in der Championsleague spielt, so zahlreich erschienen \nseid. Für einige war es vielleicht nicht ganz einfach, hierherzukommen – für mich jedenfalls war es \ndas nicht. Aber, wenn wir speditiv vorwärts machen, reicht es vielleicht sogar noch auf die zweite \nHalbzeit. Das soll aber selbstverständlich keine Aufforderung sein, hier unseriös zu arbeiten. \n \n \nMitteilungen  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das diesjährige GGR-Schlussessen, im An-\nschluss an die November-GGR-Sitzung, findet im Restaurant Alte Mühle auf der Rütti statt. Die Ein-\nladung folgt in Kürze.  \nFerner teile ich mit, dass gestern, am 19. Oktober 2021, Philipp Steiner (SP) geschrieben hat, dass \ner aus beruflichen und persönlichen Gründen sein Amt per Ende Januar 2022 niederlegt. Die Nach-\nfolge ist infolge der kurzen Frist selbstverständlich noch nicht bestimmt.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich teile euch mit, dass in nächster Zeit eine Umfrage \nzur Nutzung der Behördenlösung auf euch zukommen wird. Teilt uns alles mit, was ihr uns mitteilen \nmöchtet. Ziel ist es, das Ganze wenn nötig zu optimieren. Was wir umsetzen können durch uns oder \ndann in Zusammenarbeit mit dem Softwareentwickler. Nicht nur ihr als GGR-Mitglieder bekommt \ndiese Umfrage, sondern sämtliche Kommissionsmitglieder. Macht bitte davon Gebrauch. Absender \nder Umfrage wird Stefan Sutter sein, also eine bekannte Person und nicht eine fremde Umfragefir-\nma.  \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n47 \n\nGeschäftsnummer \n1553 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 172 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n48 \n\nGeschäftsnummer \n1549 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 22. September 2021 wird genehmigt. \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n49 \n\nGeschäftsnummer \n770 \n\nOrdnungsnummer \n00.08.04 \n\n    \nPolitikplan 2022 - 2026 \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2022 – 2026. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2022 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n1.2 Wir stärken und unterstützen Privatinitiativen für kulturelles, sportliches und gesellschaftliches \n\nEngagement. \n1.4 Neuerarbeitung Leitbild. \n1.5 Zusätzliche Begegnungsorte prüfen. \n2.4 Die Anforderungen aus geändertem Mobilitätsverhalten frühzeitig erkennen. \n3.2 Wir streben die Auszeichnung "Gold" für Energiestädte an. \n3.3 In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Einsatz. \n3.4 Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet. \n3.5 Wir erhöhen die Biodiversität, auch im Siedlungsraum. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\n1.1 Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. Grund: Diese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungs-\nansatz 1.2 abgedeckt. \n\n1.2 Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern. Grund: Daueraufgabe. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 173 \n\n \n\n  \n\n \n\n1.5 Kulturelle, sportliche, soziale Angebote: Wir unterstützen freiwillige Initiativen aus der Bevölke-\nrung. Grund: Diese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungsansatz 1.2 abgedeckt. \n\n2.1 Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken. Grund: \nDer angestrebte Zustand wurde per 31.12.2019 erfüllt; ansonsten Daueraufgabe. \n\n2.5 Wir packen die Umsetzung des Verkehrsrichtplans an. Grund: Die Umsetzung erfolgt gemäss \nMassnahmenplanung; Daueraufgabe. \n\n3.2 Eine UeO Aareraum erarbeiten. Grund: Einzelprojekt, Aufnahme ins Legislaturprogramm 2021 \n– 2024. \n\n3.3 Den Richtplan Landschaft umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n3.4 Generelle Beleuchtungsplanung umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n3.5 Energierichtplan umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n4.3 Wir packen die Schulraumplanung aktiv an. Grund: Planung ist abgeschlossen. \n4.4 Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue. Grund: \n\nSchulraumplanung abgeschlossen; ansonsten Daueraufgabe. \n4.6 Auf jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. Grund: \n\nDiese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungsansatz 2.1 abgedeckt. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n1.3 Freiwilligenarbeit honorieren. Neu 1.7: Freiwilligenarbeit sichtbar machen. \n1.6 Online-Dienstleistungen ausbauen. Neu 1.3: Innovative Dienstleistungen anbieten und Online-\n\nDienstleistungen ausbauen. \n2.3 Wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum. Neu 2.2: Wir schaffen Voraussetzun-\n\ngen für Wohnraum unterschiedlicher Ansprüche. \n4.1 Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. Neu 1.6: Angebote zur Förderung der Lebens-\n\nqualität stärken. \n \n \nPostulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbildes für \ndie Gemeinde Zollikofen», Abschreibung \n \nDer Prüfauftrag des Postulats Fust (gewandelte Motion) lautete wie folgt: Der bestehende Leitsatz \n«Wir tragen zu Natur und Umwelt Sorge» wird ergänzt und neu wie folgt formuliert: «Wir tragen \nSorge zu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel durch nachhaltige Massnahmen zur \nReduktion der Treibhausgasemissionen». \nIm Rahmen der Leitbildüberprüfung 2021 änderte der Gemeinderat den besagten Leitsatz wie folgt: \n«Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen». Die Forderung des Postulats erachtet der Gemeinderat damit als er-\nfüllt. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen \nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemein-\nden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 174 \n\n \n\n  \n\n \n\n(vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den \nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kennt-\nnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \nSSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nGegenüber der Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung besser \naus. Die Steuererträge haben sich positiv entwickelt. Es wird bei den Einkommenssteuern natürli-\ncher Personen von zunehmenden Erträgen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und als Folge \nder Bautätigkeit ausgegangen. Inwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Fiskalerträge aus-\nwirkt ist schwierig abzuschätzen. In den Prognosejahren wird gleichwohl mit stabilen Zuwachsraten \ngerechnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich nicht wie vorgesehen entwickelt. Die \nGemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme steigen einerseits mit den höheren Ansätzen pro \nEinwohner/in und andererseits mit der Zunahme der Wohnbevölkerung. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung \nvon 1,05 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In \ngesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Es gilt zu beachten, dass \ndie Rechnungsreserven mit den Prognoseergebnissen stetig verringert werden. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung \nvon Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter \nmit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und Spezi-\nalfinanzierung Kabelnetzanlage) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geld-\nmässiger Mittelzufluss. Die negativen Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit weisen auf struktu-\nrelle Defizite hin. Der Trend einer Neuverschuldung wird in den Planjahren fortgeschrieben. Der \nfinanzielle Handlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung einge-\nschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüs-\nse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt ins-\nbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde \nbleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik \nund deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2022 – 2026 aufgrund der \nguten Ausgangswerte als vertret- und verkraftbar. \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse sollten in den folgenden Jahren nicht zunehmen, da die \nbestehenden Reserven sich stetig vermindern. Die im Finanzleitbild/Finanzstrategie vorgesehene \nHöhe des Bilanzüberschusses von fünf bis acht Steueranlagezehnteln sollten als «Bodensatz» be-\nstehen bleiben und nicht unterschritten werden. Das beim Übergang zum Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodell 2 bestehende Verwaltungsvermögen ist im Jahr 2026 vollständig abgeschrie-\nben, weshalb in diesem Planjahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet wird. Auch mit dem \nWegfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens verbleibt im Planjahr 2026 ein negati-\nver Selbstfinanzierungssaldo. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die \nFinanzierung der Investitionen und deren Folgekosten zu sichern. \n \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um einen \nhalben Steuerzehntel (z. B. höherer Fiskalertrag oder Minderaufwendungen) die prognostizierten \nAufwandüberschüsse reduziert und die Selbstfinanzierung gestärkt würde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 175 \n\n \n\n  \n\n \n\nEine sofortige Steuererhöhung ist aus Sicht der Gemeindebehörden nicht erforderlich. In naher Zu-\nkunft sind jedoch dauerhafte finanzielle Verbesserungen angezeigt. Eine Anpassung der Steueran-\nlage ist in den nächsten Jahren zu prüfen und unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse \ngegebenenfalls umzusetzen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Politikplan 2022 – 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbildes \n\nfür die Gemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, wir können di-\nrekt zur Geschäftsberatung übergehen. Zum Vorgehen: Wie immer können zuerst allgemeine Be-\nmerkungen zu beiden Dokumenten gemacht werden, zum Politikplan und zum Finanz- und Investi-\ntionsplan. Anschliessend gehen wir die Papiere seitenweise durch, am Schluss befinden wir über \ndie Abschreibung des Postulats Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung \ndes Leitbilds für die Gemeinde Zollikofen».  \nWir beginnen mit den allgemeinen Bemerkungen zum Politikplan und dem Finanz- und Investitions-\nplan.  \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Zu allem möchte ich sagen: Danke für die gut strukturierten \nUnterlagen, herzlichen Dank allen, die dazu beigetragen haben. Wir haben keine Bemerkungen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei diesem Traktandum werden wir die gemeinderätli-\nche Vertretung aufteilen. Der Departementsvorsteher Finanzen wird sich anschliessend zum Fi-\nnanz- und Investitionsplan äussern. Meine Ausführungen beziehen sich zum Politikplan als Ganzes. \nDer Politikplan 2022 bis 2026 bzw. die Ausgabe 2021 stellt die Grundlage der politischen Führung \nfür die nächsten Jahre dar. Immer zu Beginn einer Legislaturperiode münden die Resultate der Be-\nvölkerungsbefragung in einer Lagebeurteilung. Die sich daraus aufdrängenden Anpassungen am \nLeitbild und an den Leitsätzen sowie der zu erreichende Zustand am Ende der Legislaturperiode \nwerden mit dieser Ausgabe einmalig für die nächsten vier Jahre vorgenommen. Bereits zum vierten \nMal wurden die politischen Führungsinstrumente aufgrund einer Bevölkerungsbefragung und einer \nKenngrössen-Erhebung wieder à jour gebracht.  \nNoch ein Wort zur Bevölkerungsbefragung: Rund 2'000 Zolliköflerinnen und Zolliköfler haben teilge-\nnommen und den Fragebogen ausgefüllt. All diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt unser gros-\nser Dank, dass sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben und so auch mithelfen, «ihrem» \nZollikofen ein Stück näher zu kommen. Die Analyse der «Indikatoren-Übersicht» weist für Zollikofen \nein sehr gutes Resultat aus, indem ein Wert von 75 von 100 möglichen Indexpunkten erreicht wor-\nden ist. Damit liegt Zollikofens Durchschnitt praktisch gleich hoch wie vor vier Jahren. Diese Werte \nliegen im grünen Bereich, wie man so schön sagt. Sie verpflichten uns aber auch, wenn wir diesen \nStand halten wollen, daran zu arbeiten. Der Gemeinderat hat sich eingehend damit befasst und die \nentsprechenden Massnahmen im Politikplan, Ausgabe 2021, festgehalten. Er ist überzeugt, dass \ndie Gemeinde mit diesen Führungsinstrumenten auch in den nächsten Jahren zielgerichtet voran-\ngebracht werden kann. Parlament und Bevölkerung können die politischen Entscheide beurteilen, \nob und wie sich Zollikofen Richtung Leitbild entwickelt. Also, ein sehr transparenter Vorgang für die \nBeurteilung von sonst etwa hie und da geäusserten Bedenken der Bevölkerung oder einzelnen Per-\nsonen, dass man nicht genau wisse, was eigentlich genau passiere. Mit diesen Instrumenten kön-\nnen wir hier in Zollikofen wirklich eine recht transparente Aufarbeitung liefern und diejenigen, die \ninteressiert sind, können das Ganze befolgen.  \nZum Inhalt des Politikplans gibt es an dieser Stelle zu erwähnen, dass das Leitbild und die Leitsätze \nmodifiziert und griffiger gemacht worden sind. Die Themen «Klimawandel» und «Biodiversität» wer-\nden explizit in den Leitsätzen aufgenommen. Darin widerspiegelt sich die Absicht des Gemeinde-\nrats, mit nachhaltigen Massnahmen, den negativen Folgen der Umweltentwicklung zu begegnen. So \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 176 \n\n \n\n  \n\n \n\nist unseres Erachtens auch die Forderung aus dem Postulat von Michael Fust erfüllt. Mit diesem \nPostulat hat die Absicht bestanden, dass das Leitbild hinsichtlich «Klimawandel» ergänzt wird. \nSeitens des Gemeinderats danken wir euch für die Kenntnisnahme der Neuauflage des Politikplans. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Finanzplanergebnisse zeigen auf, dass durchschnittlich \nmit einem Aufwandüberschuss von 1.05 Mio. Franken zu rechnen ist bis 2026. Im Jahr 2026 werden \nwir aber mit einer Null abschliessen, so wie es heute prognostiziert ist. Grund dafür sind die auslau-\nfenden Abschreibungen aus HRM1. Das hat mit dem Wechsel von HRM1 zu HRM2 zu tun. Mit der \nEinführung seinerzeit wurde mit einem anderen Abschreibungsmodus gerechnet. Der Selbstfinan-\nzierungsgrad mit unter 100 % über mehrere Jahre ist als schlecht zu taxieren. Aber trotzdem, dank \ndes vorhandenen Kapitals, welches wir in den Vorjahren gebildet haben, sind die hier aufgeführten \nPrognosen vertretbar. Bei den Schulden, ich möchte das einmal sagen und nicht wiederholen, im \nMoment haben wir gegen aussen keine Schulden. Gegen aussen. Nur bei den Spezialfinanzierun-\ngen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Die GFL-Fraktion hat den neuen Politikplan mit Interesse und auch mit Freu-\nde zur Kenntnis genommen: Mit Interesse, weil wir gespannt gewesen sind, was der Gemeinderat \nmit den Ergebnissen der grossangelegten Bevölkerungsbefragung vom letzten Herbst macht – und \nob sich die neue Zusammensetzung des Gemeinderats auch in neuen Vorhaben und Prioritäten \nniederschlägt.  \nMit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die grossen globalen The-\nmen Klimawandel und Biodiversität ausdrücklich in die Leitsätze aufgenommen hat und konkrete \nMassnahmen anpacken will, um negativen Entwicklungen und Folgen in diesen Bereichen zu be-\ngegnen. Wir möchten das ausdrücklich anerkennen und verdanken. Wir lesen aus dem Politikplan \neine politische Richtungsänderung, fast einen Kurswechsel, heraus, was wir dringend nötig und \nwichtig finden und hoffen natürlich, dass den Absichtserklärungen nun auch rasch wirksame Taten \nfolgen werden, welche wir dann miteinander, Grosser Gemeinderat und Gemeinderat, umsetzen \nkönnen.  \nIm überprüften Leitbild von Zollikofen sind jetzt ausdrücklich, ich zitiere: «lokale Massnahmen für \nKlima und Umwelt» positiv erwähnt. Der Zeithorizont des Leitbilds beträgt 30 Jahre. Das passt gut \nzusammen mit dem Klimaschutz-Artikel, der vor einem Monat vom Berner Stimmvolk in die Kan-\ntonsverfassung geschrieben worden ist. In Zollikofen haben 69 % Ja gestimmt zum Auftrag, den \nKanton Bern bis in 30 Jahren klimaneutral zu machen. Diese klare Mehrheit hat auch Ja gesagt zum \nVerfassungsgrundsatz, dass auch die Gemeinden, also auch Zollikofen, den erforderlichen Beitrag \nzum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 leisten. Jetzt ist der Gemeinderat, jetzt sind wir alle \ngefordert, uns dafür einzusetzen und dem Volksentscheid für den Klimaschutz-Artikel Rechnung zu \ntragen. \nDie neuen Lösungsansätze weisen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Das Anstreben des \nEnergiestadt-Gold Labels hat der Grosse Gemeinderat ja eigentlich schon vor drei Jahren be-\nschlossen. Es ist gut, dass sich jetzt auch der Gemeinderat im Politikplan klar zu diesem Ziel be-\nkennt. Erfreulich ist auch, dass er in gemeindeeigenen Liegenschaften nur noch erneuerbare Ener-\ngien zum Einsatz kommen lassen will und dass er den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeinde-\ngebiet senken will. Wie stark und wie schnell, das geht aus dem Politikplan nicht hervor – und wir \nhaben auch auf Rückfrage keine klare Antwort auf diese Frage erhalten. Aber eigentlich gibt der \nneue Verfassungsartikel das Ziel vor: Netto null CO2 im Jahr 2050 – und damit das erreicht werden \nkann, müssen wir ab sofort konsequent vorwärts machen mit dem Klimaschutz. \nIm Tätigkeitsprogramm 2022, also für das nächste Jahr, hat es aus unserer Sicht diesbezüglich \nnoch zu wenig konkrete Massnahmen. Aber wir können auch verstehen, dass zuerst Grundlagen \nerarbeitet werden müssen, wie zum Beispiel im Lösungsansatz 2.4 für die Veloförderung. Und, dass \ndie Information und Sensibilisierung der Bevölkerung verstärkt werden muss. Wir freuen uns auf die \nangekündigten Klimatage zum 20-Jahr-Jubiläum der Energiestadt Zollikofen – und helfen gerne \nwieder mit, wenn es nötig und gewünscht wird. Immerhin werden in dem Tätigkeitsprogramm oder \nin anderen Unterlagen, die wir heute angeschaut haben, auch handfeste Massnahmen in Aussicht \ngestellt: den Anschluss der Schulanlagen Geisshubel und Steinibach an den Wärmeverbund – und \ndamit an klimaschonende erneuerbare Energie, und im Investitionsplan haben wir entdeckt, dass \nauf dem Dach der Turnhallen, der Mehrzweckhalle und des Werkhofs in den Jahren 2023, 2025 und \nab 2027 Photovoltaikanlagen gebaut werden sollen, um Solarstrom zu produzieren. Wir finden das \npositiv – und von uns aus dürften diese Investitionen ruhig noch etwas schneller erfolgen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 177 \n\n \n\n  \n\n \n\nSoweit unsere allgemeinen Bemerkungen zum sanften Kurswechsel, den wir im Politikplan festge-\nstellt haben. Zum Finanz- und Investitionsplan sagen wir nichts, er ist eher im Rahmen, wie wir es \nimmer wieder lesen konnten in den letzten Jahren.  \n \nMartin Emmenegger (SVP): Es heisst im Leitbild: wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt. Und kon-\nkretisiert soll es werden: wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel \ndurch nachhaltige Massnahmen zur Reduktion der Treibhausemissionen. Das ist auch so in der \nErgänzung der Motion verlangt und ist in dem Sinn eine Konkretisierung ohne konkret zu werden. \nFür uns jedenfalls. Wir stellen uns die Frage – auch angesichts des Unbestrittenen, der Energie-\nwandlung, welche wir derzeit durchmachen – und es ist auch unbestritten, dass man dort, wo es \nmöglich ist und auch Sinn macht, auf alternative Energien setzt: ob man mit einer solchen Konkreti-\nsierung nicht den Handlungsspielraum einschränkt. Weil, mit allem, was man klar definiert, werden \nauch die Schranken immer enger. Und trotzdem muss man schauen, dass genügend Handlungs-\nspielraum vorhanden ist, um wirksam zu sein und wirksam die Aufgaben der Gemeinde wahrzu-\nnehmen. Die Gemeinde Zollikofen hat ihre Aufgaben, eine davon ist und das ist richtig gesagt wor-\nden, zu Natur und Umwelt Sorge zu tragen. Das ist auch in unserem Interesse. Ich glaube, das ist \nim Interesse von allen. Es ist aber, wie gesagt, nicht die einzige Aufgabe.  \nWir tragen das Leitbild mit, aber wir werden schauen, dass das in einem finanziellen Rahmen pas-\nsiert, dass die Gemeinde das verkraften kann und man nicht mit gewissen «Sonderkässeli» arbeitet. \nFür uns ist wichtig, dass die Gemeinde Zollikofen als Ganzes funktioniert, dass die Gemeinde Zolli-\nkofen in alle Richtungen ihren Aufgaben nachkommen kann und dass wir als Gemeinde Zollikofen \nnicht irgendwo eingeschränkt sind. Gerade wenn wir daran denken, dass allenfalls in den nächsten \nJahren mit einem strukturellen Defizit gerechnet werden muss. Weil – wahrscheinlich keine Sonder-\neffekte verfügbar sein werden, oder jedenfalls nicht absehbar sind.  \nDeshalb möchten wir appellieren: dass wir uns der finanziellen Situation bewusst sind, ihr Sorge \ntragen und sie nicht aufgrund einer Aufgabe der Gemeinde vernachlässigen.  \n \nMichael Fust (SP): Die SP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politik- und Finanzplans. Wir ha-\nben es schon mehrfach gehört: Der Gemeinderat hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode das \nLeitbild überprüft und in diesem Rahmen auch das Anliegen des Postulats zur Ergänzung des Leit-\nsatzes zu Natur und Umwelt aufgenommen und sogar noch verbessert. Das freut uns und wir dan-\nken dafür herzlich. Wir haben uns auch gefreut, dass es sich dann konkret niederschlägt im Umset-\nzungsprogramm, bei welchem Lösungsansätze für die kommenden Jahre verfolgt werden, um die \nZiele aus dem Leitbild zu erreichen. Es wird auch aufgezeigt, mit welchen Aufwendungen dies ver-\nbunden ist.  \nZum Finanz- und Investitionsplan: Er gibt uns einen Überblick, wie sich der Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde entwickeln könnte. «Könnte», da wir im Moment noch unklare wirtschaftliche Aussichten \nhaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  \nDie Finanzplanung zeigt eine Besserstellung gegenüber den Vorjahren, diese aufgrund einer positi-\nven Entwicklung des Steuerertrags. Das ist erfreulich. Gleichzeitig stellen wir fest, dass für die \nkommenden Jahre dennoch von einem Aufwandüberschuss auszugehen ist, dieser kann durch die \nReserve im Moment noch gestemmt werden.  \nWas auffällt ist die weiterhin mangelnde Selbstfinanzierung, die auf ein strukturelles Defizit hinweist. \n  \nDie SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat und die Finanzkommission den Finanz-\nplan 2022 - 2026 aufgrund der guten aktuellen Ausgangslage bzw. der vorhandenen Reserven als \nverkraftbar betrachten und stellt fest, dass längerfristig die mangelhafte Selbstfinanzierung proble-\nmatisch ist.  \nIn diesem Sinn war interessant zu sehen, wie sich unserer Finanzhaushalt bei einer Verbesserung \num einen halben Steuerzehntel entwickeln würde und wir danken für diese Planvariante in den Un-\nterlagen.  \nDie SP-Fraktion nimmt den Politikplan, den Finanz- und Investitionsplan in diesem Sinn zur Kennt-\nnis und wird der Abschreibung des Postulats zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politikplans und des Finanz-\nplans. Die neu im Politikplan aufgenommenen Ziele haben wir zur Kenntnis genommen. Bei der \nkonkreten Umsetzung zur Erreichung dieser Ziele gilt es genau hinzuschauen, so dass mit den ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 178 \n\n \n\n  \n\n \n\ngesetzten personellen und finanziellen Ressourcen ein konkreter Nutzen für die Gemeinde erzielt \nwerden kann. \nWenn man den Finanzplan der nächsten fünf Jahre anschaut, bestätigen sich im Wesentlichen die \nErkenntnisse aus den Vorjahren. Trotz höheren Steuereinnahmen verbleibt ein strukturelles Defizit \nin der Erfolgsrechnung von rund 1 Mio. Franken. Ebenso ist die Selbstfinanzierung weiterhin deut-\nlich ungenügend, so dass sich die Verschuldung erhöhen wird.  \nWir nehmen den Politikplan und den Finanzplan mit bestem Dank zur Kenntnis und unterstützen die \nAbschreibung des Postulats. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Detailberatung des Politik-\nplans. Wir gehen das Dokument seitenweise durch. Das Wort ist offen für alle. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 9, Punkt 3.1.: «Die landschaftlichen Juwelen Rütti, Bühlikofen, \nAareufer und Graben aufwerten.» Uns hat ein bisschen irritiert, dass hinter der Frage «bringt der \nLösungsansatz Zollikofen in Richtung Leitbild voran?» eine 3 eingefügt worden ist. 3 heisst ja, «eher \nnein». Das konnten wir nicht verstehen respektive nicht nachvollziehen. Wir haben in diesem Jahr ja \nerlebt, wie das Gebiet Rütti oder ein Teil der Rütti mit dem Weltacker eigentlich eine spannende \nAufwertung erfahren hat. Halt punktuell, dort wo er ist, aber trotzdem, auch eine lehrreiche Aufwer-\ntung. Wir erwarten, dass z. B. mit der angekündigten Überbauungsordnung UeO Aareraum auch an \nder Aare unten im Gebiet Reichenbach positive Akzente gesetzt werden. Die beiden Beispiele zei-\ngen doch eigentlich, dass der Lösungsansatz sehr wohl zum Leitbild passt – und auch zur Förde-\nrung der Biodiversität, die der Gemeinderat ja in seinen Leitsätzen propagiert. Das ist unsere Be-\nmerkung zu diesem Punkt im Ideenspeicher. Soll ich zur nächsten Seite auch gleich sprechen?  \nZu Seite 10. Dort ist uns aufgefallen, es ist auch im Bericht und Antrag voraus bereits zusammen-\ngestellt und erwähnt worden, dass einzelne Lösungsansätze aus früheren Jahren gestrichen wor-\nden sind. Wir haben deshalb im Einzelnen nachgefragt und z. T. beruhigende Antworten erhalten. \nDafür, ja überhaupt für die Beantwortung unserer Fragen, die wir im Voraus eingereicht hatten, \nmöchten wir uns herzlich bedanken. Das finden wir immer einen super Service.  \nEin Beispiel, was uns eben zuerst irritiert hat, ist die Streichung des Lösungsansatzes «Einen kultu-\nrellen Grossanlass ermöglichen». Darauf haben wir zur Antwort erhalten, das sei eine Daueraufga-\nbe, und deshalb nicht mehr im Politikplan aufgeführt respektive nicht mehr erwähnt werden müsse \nund durch einen GGR-Beschluss gesichert sei. Mit dem umformulierten Lösungsansatz solle freiwil-\nliges Engagement unterstützt werden, das Zollikofen in Richtung Leitbild voranbringen könnte. So \nkönnten auch Vereine in ihrem Fortbestand gesichert werden. Darüber sind wir beruhigt; dass kultu-\nrelle Grossanlässe nicht einfach gestrichen sind, sondern einfach als Lösungsansatz nicht mehr \nspeziell erwähnt und als Daueraufgabe gelten.  \nEin anderes Beispiel: «Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern.» Auch \ndieser Lösungsansatz wurde gestrichen, weil er eine Daueraufgabe sei. Aufgrund der Ergebnisse \nder Bevölkerungsbefragung scheinen uns Anstrengungen zur Integrationsförderung weiterhin wich-\ntig, auch wenn wir uns bewusst sind, dass das gar nicht so einfach ist. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 16 - 18: Dazu habe ich eine Bemerkung zum Lösungsansatz, welcher \nins Archiv verschoben wurde, zu den Ladestationen für Elektroautos. Begründung für die Streichung \nist, dass dies keine Gemeindeaufgabe sei. So pauschal überzeugt uns das nicht. Wir möchten da-\nran erinnern, dass der Grosse Gemeinderat vor gut einem Jahr (Juni 2020) eine Motionsforderung \nbeschlossen hat woraus hervorgeht, dass man vom Gemeinderat eigentlich erwartet, dass er etwas \nunternimmt zur Förderung von Ladestationen für Elektroautos. Und solange diese Motion hängig \nund nicht abgeschrieben ist, betrachten wir das weiterhin als Gemeindeaufgabe und als verbindli-\nchen Auftrag an den Gemeinderat. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- \nund Investitionsplans. Das Wort ist offen für alle.  \nEs gibt keine Bemerkungen, somit ist die Geschäftsberatung abgeschlossen.  \n \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2022 - 2026 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 179 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Abschreibung des Postulats \nMichael Fust (SP). Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nBeschluss  \nDas Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leidbildes für \ndie Gemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben (mehrheitlich). \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n50 \n\nGeschäftsnummer \n1355 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.03 \n\n    \nBudget 2022 \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'571'940.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2022 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten \nSteueranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des \namtlichen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2021 und der Rechnung 2020): \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 45'878'600.00 45'541'710.00 41'905'531.77 \n\nErtrag brutto 44'306'660.00 43'101'970.00 43'526'353.29 \n\nRechnungsergebnis * -1'571'940.00 -2'439'740.00 1'620'821.52 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n0.00 0.00 0.00 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 7'221'500.00 2'956'000.00 1'238'163.25 \n\nAbschreibungen 2'481'200.00 2'101'010.00 1’906'819.80 \n\nSelbstfinanzierung -752'890.00 -1'306'960.00 3’013'162.47 \n\nFinanzierungsergebnis -7'974'390.00 -4'262'960.00 1'774'999.22 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -10.4% -44.2% 243,4% \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2022 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  448’200.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  116’740.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  15’280.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  45’550.00 \n\n \n\n                                                \n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \n\nvorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 180 \n\n \n\n  \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt \neine ungenügende Selbstfinanzierung. \n\n− Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage (GGA) und buchmässige Überführung \ndes Restsaldos als einmaliger ausserordentlicher Ertrag in den allgemeinen Haushalt. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulö-\nsenden Neubewertungsreserve. \n\n− Aktuell sind keine weiteren Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise \nErträge) bekannt, welche das Rechnungsergebnis 2022 positiv beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: \nGleichbleibende Gebührenansätze. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrer-\nsatzabgabe und Auslagerung der Aufgabe per 1. Januar 2022 an die «Feuerwehr Region \nMoossee». \n\n− Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der finanziellen Aus-\ngangswerte vertretbar. \n\n \nDas Budgetergebnis 2022 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem \nAufwandüberschuss von 1,57 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei \nder Finanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als in der Vor-\njahresplanung angenommen. Die Gründe für die Verbesserung sind vielschichtig. \n \nGegenüber dem Vorjahr wird von geringeren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegan-\ngen. Die Pro-Kopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen über den \nAnnahmen des Vorjahres aus. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe kann zur Vorjahresplanung mit \neinem tieferen Beitrag pro Einwohner/in gerechnet werden. Mehrkosten sind beim Gemeindeanteil \nan den Lastenausgleich öffentlicher Verkehr zu verzeichnen und der Beitrag pro Einwohner/in an \nden Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung fällt über dem Vorjahreswert aus. Aus dem direkten \nFinanzausgleich wird eine tiefere Ausgleichsleistung erwartet, was auf die durchschnittlich höheren \nSteuererträge der Vorjahre zurückzuführen ist. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs \nergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0,6 Mio. Franken. \n \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird mit \nMehrerträgen von netto 1,13 Mio. Franken gegenüber dem Budget vom laufenden Jahr gerechnet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ist ein höherer Ertrag von 1,19 Mio. Franken zum \nVorjahr budgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person konnten anhand des Rechnungser-\ngebnisses vom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren sowie der Anzahl Steuerpflichtige \nerhöht werden. Inwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig \nabzuschätzen; allgemein wird von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgegangen. \n \nDer Restsaldo von rund 0,67 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage (GGA) \nwird gemäss dem Reglement als einmaliger nicht geldwirksamer ausserordentlicher Ertrag dem \nallgemeinen Haushalt per Ende Jahr 2022 zugeführt. \n \nDie bei der Einführung im Jahr 2016 gebildete Neubewertungsreserve wird ab dem Jahr 2021 wäh-\nrend fünf Jahren linear aufgelöst. Der buchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund \n0,37 Mio. Franken enthalten. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen mit der ausserordentlich hohen Investitionstätigkeit im \nallgemeinen Haushalt um 0,38 Mio. Franken zum Vorjahr zu. Mit dem Zusammenschluss der Feu-\nerwehren per 1. Januar 2022 zur «Feuerwehr Region Moossee» sind ausserplanmässige Abschrei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 181 \n\n \n\n  \n\n \n\nbungen aufgrund der Übertragung des Anlageguts von rund 0,1 Mio. Franken zu Lasten der Spezi-\nalfinanzierung Feuerwehr vorzunehmen. \n \nDie Gemeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, keine lang-\nfristigen Finanzverbindlichkeiten). Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betriebli-\nchen Tätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum allerdings immer mehr eingeschränkt. \nBudgetdefizite in vorliegender Grössenordnung beziehungsweise im Umfang von rund einem Steu-\neranlagezehntel verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushalts-\ngleichgewicht deshalb nur wenige Jahre tragbar. Bezüglich der Selbstfinanzierung gerät der Fi-\nnanzhaushalt ohne entsprechende Gegenmassnahmen beziehungsweise dauerhaften finanziellen \nVerbesserungen (Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. \nEine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr 2022 ist aus Sicht der Ge-\nmeindebehörden nicht erforderlich. In Zeiten der wirtschaftlichen Verunsicherung (COVID-19-\nPandemie) würden weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politische Ak-\nzeptanz stossen, weshalb zurzeit davon abgesehen wird. In naher Zukunft sind jedoch dauerhafte \nfinanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt. Eine Anpassung der Steueranlage \nist in den nächsten Jahren zu prüfen und unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse gege-\nbenenfalls umzusetzen. \nEs darf festgehalten werden, dass die Erfolgsrechnung in den letzten Jahren stets besser abge-\nschlossen hat als budgetiert. Das Budgetdefizit fürs Jahr 2022 ist durch den vorhandenen Bilanz-\nüberschuss finanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichge-\nwicht auch mit dem defizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung \nsagt aus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss \ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, Bst. \ng i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2022 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2020 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2021. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt \ndie im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung \neingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2022 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beein-\nflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen \nbezüglich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 182 \n\n \n\n  \n\n \n\nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche In-\nformationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2022 nach NPM der Sekundarstufe I \nsowie der Botschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftstext wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von \nFr. 398’830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2022, \ngenehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n1.  2.  3. Aufwand 4. Ertrag \n5.  6.  7.  8.  \n\n9. Gesamthaushalt 10. Fr. 51'736'740.00 49'630'130.00 \n11. Aufwandüberschuss 12. Fr.  2'106'610.00 \n13.  14.  15.  16.  \n\n17. Allgemeiner Haushalt 18. Fr. 45'878'600.00 44'306'660.00 \n19. Aufwandüberschuss 20. Fr.  1'571'940.00 \n21.  22.  23.  24.  \n\n25. Spezialfinanzierung Feuer-\nwehr \n\n26. Fr. \n909'270.00 461'070.00 \n\n27. Aufwandüberschuss 28. Fr.  448'200.00 \n29.  30.  31.  32.  \n\n33. Spezialfinanzierung Wasser 34. Fr. 1'543'260.00 1'426'520.00 \n35. Aufwandüberschuss 36. Fr.  116'740.00 \n37.  38.  39.  40.  \n\n41. Spezialfinanzierung Abwas-\nser \n\n42. Fr. \n2'252'570.00 2'237'290.00 \n\n43. Aufwandüberschuss 44. Fr.  15'280.00 \n45.  46.  47.  48.  \n\n49. Spezialfinanzierung Abfall 50. Fr. 1'153'040.00 1'198'590.00 \n51. Ertragsüberschuss 52. Fr. 45'550.00  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 183 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Zum Vorgehen \nin der Geschäftsberatung: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderats wird das Wort zuerst für \neine allgemeine Runde für die Fraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschlies-\nsend wird im Detail das grüne Heft «Budget 2022» diskutiert. Danach nehmen wir das gelbe Dossi-\ner, «Produktedefinition/Produktebudget 2022, Sekundarstufe I» und zum Schluss die Abstimmungs-\nbotschaft durch. Gibt es allgemeine Bemerkungen zum Budget? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Budget auseinan-\ndergesetzt. Es freut uns, dass wir euch ein Budget präsentieren können mit einer unveränderten \nSteueranlage von 1.40 Einheiten. Jedoch, mit einem vertretbaren Defizit von 1.57 Mio. Franken. \nWie dem Budget zu entnehmen ist, wird mit wesentlichen Mehreinnahmen bei den Steuern gerech-\nnet. Ebenso ist ein einmaliger Ertrag von 0.67 Mio. Franken aus der Auflösung der Spezialfinanzie-\nrung der Gemeinschaftsantenne zugunsten des allgemeinen Haushalts enthalten. Gegenüber dem \nBudget 2021 wird der Mehraufwand aus den Gemeindeanteilen an den Finanz- und Lastenaus-\ngleich   ein weiteres Mal erhöht, diesmal mit 0.6 Mio. Franken. \nDie Investitionen sind mit 7.22 Mio. Franken ausserordentlich hoch. Es handelt sich hier im Wesent-\nlichen um zwei beschlossene Grossinvestitionen, sprich: Schulraumerweiterung Oberdorf und Sa-\nnierung der Eisbahn Hirzenfeld.  \nDer Gemeinderat empfiehlt euch, das vorliegende Budget zur Annahme.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Die SP-Fraktion dankt der gesamten Finanzverwaltung für die, wie \nimmer, sehr gute Aufarbeitung des Budgets, die Zusatzdokumente und für die Abschlussprognose \n2021. Die Abschlussprognose habe ich bei der Vorbereitung etwas intensiver angeschaut und hatte \ndabei ein bisschen ein Déjà-vu. Wieder einmal haben wir ein negatives Budget, aber auch eine Ab-\nschlussprognose, die eine positive Abweichung zum Budget erkennen lässt. In der Erläuterung wird \ndies begründet damit, dass die Steuererträge die Erwartungen übertroffen haben. Dies entspricht \nden Annahmen, die wir alle gestützt auf das rege Bauvorhaben in Zollikofen getroffen haben. An-\nders als in vergangenen Jahren handelt es sich hierbei nicht wieder um Sondereffekte, was zu be-\ngrüssen ist. Wir sind gespannt, wie sich dies in naher Zukunft weiterentwickeln wird und inwiefern \ndie Pandemie hier Einfluss hatte. Trotz all dem wird die Rechnung 2021 voraussichtlich weiterhin \nmit einem Aufwandsüberschuss enden, was weniger zu begrüssen ist.  \nDas Budget 2022 zeigt einen Verlust in der Erfolgsrechnung von 2.1 Mio. Franken und entspre-\nchend ein negatives Finanzierungsergebnis. Was grundsätzlich ein besseres Budget im Vergleich \nzum Budget 2021 darstellt, aber trotzdem nicht zu begrüssen ist. Man konnte dies aber gestützt auf \ndie Finanzpläne der Vorjahre erwarten.  \nDie SP-Fraktion wird das Budget 2022 zuhanden der Volksabstimmung genehmigen und zur An-\nnahme empfehlen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Bruno hat doch vorhin gesagt, wie wir mit Interesse und Freude den Poli-\ntik-, Finanz- und Investitionsplan studiert haben. Das haben wir natürlich ganz genau gleich mit dem \nBudget gemacht. Nur sind wir wesentlich schneller damit fertig gewesen. Weil – «Das Budgetergeb-\nnis 2022 im allgemeinen Haushalt fällt defizitär aus» – eine Aussage, die wir bereits kennen, die \nhaben wir schon mehr gehört.   \n«Auch wenn etwas weniger stark als im vergangenen Jahr» – das ist ein Lichtblick, das haben wir \nzum ersten Mal gehört und natürlich positiv zur Kenntnis genommen.  \n«Die Gemeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das \nFinanzhaushaltgleichgewicht auch mit dem Defizit gewahrt» – stimmt, das ist eigentlich auch in den \nletzten Jahren so gewesen. Was uns weniger gefällt oder was uns bedenklich macht – «Der finanzi-\nelle Handlungsspielraum wird immer mehr eingeschränkt». Das ist zwar nichts Neues, aber es ist \neinfach etwas, was uns immer ein bisschen gegen den Strich läuft. Viel mehr gibt es eigentlich nicht \nzu sagen, denn das meiste ist eigentlich bekannt. Und das meine ich jetzt ganz ehrlich – das sage \nich jetzt nicht nur, weil unsere Präsidentin gerne zumindest einen Teil vom heutigen YB-Spiel noch \nsehen möchte und ich nicht mehr weitersprechen dürfte. Es gibt eigentlich einfach gar nicht mehr \nviel zu sagen. Kurz und gut, die GFL nimmt das Budget zur Kenntnis, Begeisterung sieht jedoch \nsicher ein bisschen anders aus.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 184 \n\n \n\n  \n\n \n\nWas ich aber noch erwähnen möchte ist ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen für die \nVorbereitung der umfangreichen und äusserst ausführlichen Unterlagen.  \n \nMario Morger (glp): Auch von Seiten der glp ganz herzlichen Dank wie immer für die ausgezeich-\nneten Unterlagen, womit man sich ein sehr gutes Bild verschaffen kann auch mit den entsprechen-\nden Bewegungen und auch der raschen und guten Antworten, die wir im Vorfeld erhalten haben \nseitens Gemeindeverwaltung. Ich werde mein Votum kurzhalten, dafür dann bei der Detailberatung \nauf einzelne Aspekte eingehen, die es meines Erachtens insbesondere auf das Budget 2023 zu \nmonitorieren gilt. \nAuch wenn die Rechnung 2021 wahrscheinlich wiederum besser ausfällt als das Budget, bleibt die \nRechnung 2021 in einem deutlich roten Bereich. Auch das Budget 2022 zeigt die unangenehme \nLage auf, in welcher wir uns für die nächsten Jahre bewegen werden. Wir erwarten einen Aufwand-\nüberschuss von 2.1 Mio. Franken. Wohlbemerkt, trotz Auflösung der Spezialfinanzierung Kabel-\nnetzanlage und einem ausserordentlichen Ertrag aus der Neubewertungsreserve. Ein Lichtblick ist \ndie deutliche Steigerung des Steuerertrags für die natürlichen Personen. Dieser dürfte vor allem \naufgrund von Neuzuzügern infolge der Bautätigkeit realisiert werden. Wir wissen aber auch zu gut \naus anderen umliegenden Gemeinden wie z. B. Köniz, dass eine solche Wachstumsstrategie sehr \nrasch Mehrausgaben (Finanz- und Lastenausgleich, Bildung, Infrastruktur, etc.) mit sich bringt und \nwir daher nicht zu früh ein positives Fazit ziehen dürfen. \nImmerhin haben die letzten Rechnungen immer deutlich besser abgeschnitten als das jeweils tiefro-\nte Budget. Zollikofen hat keine langfristigen Finanzverbindlichkeiten und das Polster ist komfortabel. \nAusserdem deutet der Investitions- und Finanzplan darauf hin, dass wir ab 2026 ein ausgeglichenes \nBudget haben könnten. Ab dann ist nämlich das Verwaltungsvermögen aus dem Jahr 2016 komplett \nabgeschrieben. Diese Altlasten verursachen momentan einen jährlichen zusätzlichen Abschrei-\nbungsaufwand von 1.3 Mio. Franken pro Jahr. \nAufgrund der verschiedenen stabilisierenden Aspekte kann die glp-Fraktion dem Budget 2022 ohne \nEuphorie zustimmen. Wie erwähnt, Vorbehalte zu einzelnen Konten werde ich gerne in der Detail-\nberatung ansprechen. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Auch wir haben das Budget intensiv angeschaut. Wie haben wir es letztes \nJahr gehabt und was sollte aus unserer Sicht auch für die nächsten Jahre angeschaut werden? \nWas wir jetzt hier auch tun, wie alle Jahre, wir können nicht mehr gross etwas ändern daran. Wie \nich es anfangs Jahr gesagt habe: Die Hauptarbeit geschieht in der Kommission, dort muss geschaut \nwerden, was ist wichtig und was nicht, worauf können wir verzichten und worauf nicht.  \nWenn wir die Zahlen anschauen: rund 1.5 Mio. Franken Defizit sind geplant im nächsten Jahr, dem-\ngegenüber stellt das Eigenkapital, aus Sicht der Finanzkommission wie auch dem Gemeinderat, \neine solide Basis dar. Was übrigens nicht in jeder Gemeinde der Fall ist. Da stehen wir zum einen \ngut da. Weniger schön ist, dass wir, wenn ich es richtig herausgelesen habe, etwas aus dem Fi-\nnanz- und Lastenausgleich bezogen haben. Jahrelang haben wir zu den Gebergemeinden gehört. \nNicht unbedingt zu rühmen, wenn man einmal zu den Nehmern gehört, sei der Betrag auch nur sehr \nklein. Wir müssen uns somit auch fragen, schauen wir unsere Leitbilder, den Politikplan an, was wir \nin Zukunft wollen. Man kann schon ein bisschen über den Verhältnissen leben, aber irgendwann hat \nes einfach ein Ende. Und bevor ich wieder mehr ausgeben und investieren kann, muss ich das Geld \nwieder ansammeln. Geld ansammeln heisst für uns, es braucht irgendwann einmal ein paar positive \nBeträge in unseren Blättern, sonst müssen wir uns irgendwann auch einmal von einer Aufgabe \ntrennen.  \nDie Aufgabenprüfung, die der Gemeinderat vor ein paar Jahren gemacht hat, hat klar aufgezeigt, wo \ndass wir, ohne dass es weh tut, Einsparungen machen können. Irgendwann gehts dann auch an die \nSubstanz. Genau darüber muss man sich auch jetzt Gedanken machen. Entweder gehen wir den \nLeuten oder aber den Aufgaben bzw. den Leistungen an die Substanz. Weil, es ist immer so. Dieje-\nnigen, die wenig Steuern bezahlen, die sind bei einer Steuererhöhung belastet. Aber, was im Mittel-\nfeld liegt, das ist hart erarbeitet und dort fehlts nicht mehr an viel, wenn man dort erhöht. Wenn man \nplötzlich zwei Monatslöhne oder noch mehr bezahlt für die Leistungen, die ganz «salopp» gesagt 40 \nLeute plus der Gemeinderat beschlossen haben.  \nDeshalb sind wir froh, dass es uns im Moment noch gut geht. Wir können die Leistungen aufrecht-\nerhalten. Seid aber wachsam und schaut, was ihr in den Kommissionen in den nächsten Jahren \ndazu nehmt, oder eben nicht.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 185 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für \ndie sehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen und für die Abschlussprognose 2021.  \nDie finanziellen Eckwerte des Budgets sind bekannt. Die Erkenntnisse daraus sind ähnlich, wie \nschon beim Finanzplan erwähnt. Mit einem Defizit von 1.6 Mio. Franken im allgemeinen Haushalt \nbestätigt sich das strukturelle Ungleichgewicht im Haushalt und die Selbstfinanzierung ist ungenü-\ngend. Dank genügend hohem Bilanzüberschuss können solche Defizite aktuell bilanztechnisch noch \nverkraftet werden. Zudem haben die Abschlüsse in den Vorjahren jeweils besser abgeschlossen, \nals dies im Budget aufgezeigt wurde. Auch die Abschlussprognose für dieses Jahr bestätigt diesen \nTrend.  \nEin Lichtblick zeigt sich bei den Steuereinnahmen. Diese sind gegenüber den letztjährigen Planun-\ngen höher und auch in diesem Jahr liegen die Steuereinahmen gemäss Prognose über den \nBudgetannahmen. Um den Finanzhaushalt von Zollikofen zu verbessern ist es deshalb definitiv \nnicht angebracht, an Steuersatzerhöhungen zu denken. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \nleisten bereits einen hohen Beitrag und ermöglichen das Funktionieren des Gemeindehaushalts. Es \ngilt daher weiterhin die Ausgaben im Auge zu behalten und das Ausgabenwachstum zu bremsen.  \nDie FDP-Fraktion wird das vorliegende Budget genehmigen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich möchte noch kurz eine Korrektur anbringen. Abschrei-\nbungen sind nicht Altlasten, sondern Frankenbeträge aus Investitionen aus früheren Jahren. Die \nmüssen wir abschreiben, sind also keine Altlasten. Nach Nutzungsdauer sind die entstanden oder \nkommen zustande. Sprich, früher, mit HRM1 hat man degressiv abgeschrieben und nach HRM2 \nschreiben wir linear ab, d. h., über die gesamte Nutzungsdauer. Jedes Jahresbetreffnis ist genau \ngleich viel. Die Abschreibungen werden zunehmen, stetig, ab 2027. Ja, schon im Jahr 2026. Altlast \nist also absolut falsch ausgedrückt.  \nIhr habt es mehrmals angetönt, das Defizit von 2.1 Mio. Franken. Es ist schon so, das ist der Ge-\nsamthaushalt. Aber, das ist nicht eine Spezialfinanzierung. Weil, bei der Spezialfinanzierung Was-\nser ist ein gewollter Abbau, welchen wir beschlossen haben, darin enthalten. Es geht hier schon um \n– in Anführungs- und Schlusszeichen – Fr. 116'000.00, aber das Ergebnis können wir dort relativ \neinfach steuern. Spezialfinanzierungen nicht einberechnen wollen ist immer relativ vage aus meiner \nSicht. Und den allgemeinen Haushalt können wir mit den Ausgaben oder auch mit den Einnahmen \nsteuern. Das sind meine Ergänzungen. Danke. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Vielen Dank für die Präzisierungen. Wir kom-\nmen zur Detailberatung des Budgets 2022 und nehmen das grüne Heft zur Hand. Wer sich meldet, \nsoll bitte die Seite und die Kontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und \nzum Schluss der Konten kann der Gemeinderat Stellung nehmen. Das Wort ist offen für alle. \n \nMario Morger (glp): Zu Allgemeine Dienste / Feuerwehr, Konten 0220.3010.01 (S.3) und \n6150.3010.01 (S.19):  Aufgrund der Auslagerung der Feuerwehraufgaben an den externen Verbund \nverschieben sich 30 Stellenprozente von der Spezialfinanzierung Feuerwehr zu den allgemeinen \nDiensten sowie 50 Stellenprozente zu den Gemeindestrassen. Ich möchte hier den Gemeinderat \nanfragen, ob es vorgesehen ist, bei Fluktuationen und Pensionierungen den Stellenzuwachs im ent-\nsprechenden Verwaltungsbereich wieder in gleichem Umfang zu reduzieren? Grundsätzlich sollte ja \nein allfälliger Personalmehrbedarf losgelöst von irgendwelchen Verschiebungen diskutiert werden. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die angesprochene Frage von Stellenwiederbesetzung \nist eine Daueraufgabe, wenn es Fluktuationen gibt. Zu schauen, in welchem Umfang eine Wieder-\nbesetzung stattfinden soll, etc. Das werden wir so, wie es Mario Morger gesagt hat, mitnehmen. Auf \nder anderen Seite können wir ruhig auch festhalten, gerade im Bereich des Gemeindestrassennet-\nzes haben wir vorgängig Reduktionen gehabt bei den Stellenbesetzungen und haben in den letzten \nJahren eine dauerhafte Zunahme von Aufgaben gehabt. Ich muss auch sagen, vieles ist aufwändi-\nger worden zum Erledigen. Das Gesamte haben wir jedoch im Auge, man kann davon ausgehen \nund bei dieser Verschiebung, ich sage es hier einfach nochmals, haben wir es transparent gemacht. \nIn der Vorlage Feuerwehr ist das aufgeführt gewesen und ich möchte daran erinnern, dass es bei \nbeiden Personen nur ein Teilbereich war, der jetzt wegfällt mit der Feuerwehr. Wenn es alleine nur \nFeuerwehr gewesen wäre, hätte man sich wahrscheinlich tatsächlich die Frage gestellt, eine Tren-\nnung von jemandem vorzusehen. Aber weil die andere Aufgabe ja noch fortbesteht, hat man, auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 186 \n\n \n\n  \n\n \n\nim Hinblick und aus Sicht eines sozialen Arbeitgebers, früh mit den betroffenen Personen gespro-\nchen und ihnen mitgeteilt, dass eine Weiterbeschäftigung sichergestellt sei.  \n \nMario Morger (glp): Zu Konto 2180, Tagesbetreuung und Subkonten (S. 10 - 11): Gemäss Budget \n2022 ist ein Nettoertrag von Fr. 180'450.00 budgetiert. Dies insbesondere als Folge stark steigender \nElternbeiträge und deutlichem Zuwachs bei den Kantonsbeiträgen. Selbstredend handelt es sich \nhierbei um Prognosen. Dennoch frage ich mich, weshalb man aus einer Dienstleistung, die max. \nkostendeckend sein sollte, einen deutlichen Überschuss budgetieren will? Meines Erachtens müss-\nten die Elternbeiträge gesenkt oder das Leistungsangebot entsprechend ausgeweitet werden. Ich \nbin aber bereit, aufgrund der anstehenden Ausweitungen (Erweiterung Öffnungszeiten und Umzug \nin Erweiterungsbau) und der Volksinitiative der SP betreffend Ferienbetreuung noch mit einem \nBudgetantrag zuzuwarten. Spätestens wenn es dann ums Budget 2023 geht, sollten wir hierüber \naber wieder diskutieren. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich komme zum Rednerpult mit Mikrofon, weil ich denke, dass es dann für \ndie Protokollführerin einfacher ist zu verstehen, was gesprochen worden ist.  \nZum Konto 2170.3111.01, Anschaffungen Maschinengeräte/Werkzeuge: Da ist ja eine Steigerung \nim Vergleich zum Budget 2021 um etwa Fr. 22'000.00 oder 85 %. Die einzelnen Gründe, wie sich \ndieser Posten zusammensetzt, sind korrekt dargelegt worden. Unter anderem ist der grosse Bro-\ncken, der eigentlich die Steigerung ausmacht, dieser: «Ersatz defekte Aufsitzkehrmaschine», Jahr-\ngang 2001, Schulanlage Sekundarschule und Oberdorf, die Fr. 23'000.00 kostet. Also, das ist quasi \ndie Steigerung. Uns hat natürlich interessiert, weil wir ja im Politikplan den neuen Lösungsansatz \ngelesen haben «in gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum \nEinsatz», ob man nun ein Gerät kauft, welches mit Benzin angetrieben wird, oder ob es eventuell \neine Alternative mit Elektroantrieb gäbe. Wir haben dazu von der Gemeinde Auskunft erhalten, dass \nman für die Budgetierung eine Aufsitzkehrmaschine von Kärcher mit Benzinantrieb offerieren liess. \nAlternativen mit Elektroantrieb seien vorhanden, die Leistungskomponente beim Elektroantrieb falle \njedoch geringer aus.  \nWir können jetzt nicht abschätzen wieviel geringer und ob die geringere Leistung ins Gewicht fällt \nund nicht in Kauf genommen werden kann. Um den Leitsatz ernst zu nehmen möchten wir einfach \nnochmals darum bitten zu prüfen, ob wirklich unbedingt ein Benzingerät angeschafft werden muss \noder ob man auch, vielleicht mit kleinen Abstrichen bei der Leistung oder beim Komfort oder was \nauch immer es dann wäre, eine Elektromaschine kaufen könnte. \n \nAndreas Buser (glp): Im Hinblick darauf, was Bruno soeben erwähnt hat, werden wir heute Abend \neine Interpellation einreichen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Kurz wegen dieser Kehrmaschine: Man hat das angeschaut, \nalso beides offerieren lassen. Dort ist ganz klar. Man spricht von anderen Flächenleistungen mit \ndemselben Gerät, ob es elektrobetrieben wird oder mit Benzin. Die Flächenleistung je Stunde ist \nanders und auch andere Leistungen sind wesentlich schwächer. Die Leistung müssen wir auch be-\nrücksichtigen, nicht nur den Antrieb. Die alte Maschine ist über 20 Jahre alt geworden, dort hatten \nwir eigentlich nicht viele Reparaturen daran und wenn wir hier überlegen, dass wir nach zehn Jah-\nren den Akku auch ersetzen müssten, fällt das auch ins Gewicht.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Ich würde gerne die Frage von Mario Morger beantworten. Kon-\nto 2180, Tagesbetreuung und Subkonten: Die Tagesschule befindet sich aktuell und zukünftig ziem-\nlich im Wandel (Erweiterung Öffnungszeiten ab Schuljahr 2021/22, Umzug in den Erweiterungsbau \nOberdorf auf Schuljahr 2022/23, diverse geplante personelle und betriebliche Anpassungen, etc.). \nAlle diese Veränderungen werden sich sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite ent-\nsprechend auswirken, was eben die Prognose für das Budget 2022 besonders schwierig gemacht \nhat. Die Erträge sind mit den aktuellen und erwarteten Belegungen berechnet. Die Höhe der Eltern-\nbeiträge richtet sich nach den Gebührenansätzen, welche der Kanton in der kantonalen Tageschul-\nverordnung festlegt. Die Gemeinde kann zwar tiefere Gebühren verlangen, müsste jedoch für die \nMindereinnahmen vollumfänglich selbst aufkommen. Zudem müsste dafür die kommunale Verord-\nnung für die Tagesschule entsprechend angepasst werden. \nDer grösste Posten beim Aufwand bilden die Personalkosten. Der Betreuungsschlüssel richtet sich \nebenfalls nach den kantonalen Vorgaben und beträgt mindestens eine Betreuungsperson für zehn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 187 \n\n \n\n  \n\n \n\nKinder. Ab elf Kindern hätte man schon zwei Betreuungspersonen. Die Einhaltung dieser Vorgabe \nwird regelmässig überprüft und wird gewahrt. \nIn den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre sieht man, dass die Funktion Tagesbetreuung so-\nwohl geringere Nettoerträge hatte in den Jahren 2019 und 2020, aber auch schon geringere bis \nmittlere Nettoaufwände in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Gewisse Schwankungen sind deshalb, \nüber mehrere Jahre hinweg betrachtet, nicht so aussergewöhnlich. Ich hoffe, ich konnte die Frage \nso beantworten.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mit dem grünen Heft sind wir durch, nun geht \nes um die Beratung des gelben Dossiers «Produktedefinition/Produktebudget 2022». Wir gehen \nprodukteweise durch. Das Wort ist offen für alle. Es gibt dazu keine Bemerkungen.  \nDie Geschäftsberatung des Budgets ist damit abgeschlossen. Bevor wir die Abstimmungsbotschaft \nberaten, führen wir die Abstimmungen zum Budget und den Produktedefinitionen durch, also zu den \nBeschlussziffern B + C gemäss Bericht und Antrag. \n \n \nBeschluss \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von \nFr. 398’830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2022, \ngenehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n1. Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst \nmöchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft \nseitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserungen zur Botschaft? Das ist nicht der Fall. Dann \nkommen wir zur Detailberatung der Botschaft. Sie erfolgt seitenweise, das Wort ist offen für alle.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Auf Zeile 14, Seite 3, hätte ich den Vorschlag, das Wort «positiv» zu strei-\nchen.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir nehmen das so auf und besprechen das \nim Ratsbüro.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Zu Seite 16. Beim «Alten Lehrerhaus», Umbau und Sanierung Fassade, \nfehlt dort nicht das Sternchen? \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Sternchen wird aufgenommen. Es gibt \nkeine weiteren Bemerkungen, wir kommen zur Abstimmung.  \n \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Oktober 2021 Seite 188 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n51 \n\nGeschäftsnummer \n1554 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Folgender parlamentarischer Vorstoss ist ein-\ngegangen:  \n- Interpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Gesamtkosten und Bewer-\n\ntungskriterien von gemeindeeigenen Fahrzeug-Neubeschaffungen» \n \nWir sind am Schluss der Sitzung, ich bitte wiederum gehaltene Voten, wenn vorhanden, schriftlich \nper Mail an die Protokollführerin zu schicken. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 24. Novem-\nber 2021, bereits um 18.00 Uhr statt, weil ja im Anschluss das Weihnachtsessen stattfindet. Vielen \nDank allen fürs Mitmachen und einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n\n\n


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text: \nReglement „Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moosseee“ \n\n \n \nDie Gemeindeversammlung der Gemeinde Urtenen-Schönbühl erlässt gestützt auf \nArt. ….. OgR das folgende Reglement: \n \n \n\n I. Allgemeines \n  \nRegionale Feuerwehr Art. 1 Die Gemeinden der Region Moossee erfüllen gemeinsam \n\ndie Aufgaben der Feuerwehr.  \n  \nGegenstand Art. 2 Dieses Reglement enthält die Rechtsgrundlagen für das \n\nGemeindeunternehmen der Feuerwehr Region Moossee und die \nAufgaben der Feuerwehr. \n\n  \nGeltungsbereich Art. 3 Das Reglement gilt für die Gemeinde Urtenen-Schönbühl \n\nund für alle vertraglich angeschlossenen Gemeinden. \n  \n  \n II. Gemeindeunternehmen \n  \nRechtliche Stellung Art. 4 1 Unter dem Namen „Feuerwehr Region Moossee“ besteht \n\nein selbständiges öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen \n(nachfolgend Unternehmen) im Sinne der kantonalen Gemeinde-\ngesetzgebung. \n \n2 Das Unternehmen verfügt über eigene Rechtspersönlichkeit. \n \n3 Es erlässt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Verfü-\ngungen. \n\n  \nInterkommunale Zusam-\nmenarbeit \na) Einfache Gesellschaft \n(Vertragsgemeinden) \n\nArt. 5 1Das Unternehmen ist die Trägerschaft für die Feuerwehr \n\nRegion Moossee. \n \n2 Die Gemeinden Münchenbuchsee, Moosseedorf, Urtenen-\nSchönbühl und Zollikofen regeln die wesentlichen Fragen in einem \nGesellschaftsvertrag. Das Unternehmen ist an den Vertrag gebun-\nden. \n \n3Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden sind im Rahmen der \nBeschlüsse des für die Aufgabenübertragung zuständigen Organs \nfür den Abschluss des Vertrags zuständig. \n\n  \nb) Anschlussgemeinden Art. 6 1 Das Unternehmen kann mit Gemeinden vereinbaren, dass \n\nes für diese die Aufgaben der Feuerwehr übernimmt.  Diese An-\nschlussgemeinden sind nicht Vertragsgemeinden im Sinne dieses \nReglements. \n \n2 Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags gelten für die An-\nschlussgemeinden sinngemäss. Die Anschlussgemeinden tragen \ndie Kosten im Verhältnis der in ihrem Gebiet geschützten Werte \n(Schutzwertfaktor). \n \n\n\n\n2 \n \n\n3 Die Anschlussgemeinden sind vor wichtigen Beschlüssen anzu-\nhören. \n\n  \nOrgane Art. 7 Organe des Unternehmens sind \n\na) die Vertragsgemeinden, soweit deren Zustimmung zu Be-\nschlüssen des Verwaltungsrats erforderlich ist \n\nb) der Ausschuss \nc) der Verwaltungsrat \nd) die Unternehmensleitung \ne) das verfügungsberechtigte Personal \nf) die Kontrollstelle \n\n  \nGemeinden Art. 8 1 Im Vertrag bezeichnete Beschlüsse des Unternehmens \n\nbedürfen zur Gültigkeit der Zustimmung der Gemeinden.  \n \n2 Der Vertrag bestimmt, wer seitens der Gemeinden dem Be-\nschluss zustimmen muss.  \n \n3 Die Genehmigung von Verpflichtungskrediten über CHF 750‘000 \nliegt in der Zuständigkeit der Gemeinderäte der Vertragsgemein-\nden. \n\n  \nAusschuss Art. 9 1 Der Ausschuss besteht aus einem von den Vertragsge-\n\nmeinden je entsandten Gemeinderatsmitglied und ist die Schnitt-\nstelle zwischen den Vertragsgemeinden und dem Gemeindeunter-\nnehmen. Die Gemeinderäte können ihrer Vertretung Weisungen \nerteilen. \n \n2 Dem Ausschuss obliegen die folgenden Zuständigkeiten: \n\na) Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des \nPräsidiums \n\nb) Genehmigung des Finanzplans  \nc) Genehmigung der Entschädigung des Verwaltungsrats \nd) Ernennung der Kontrollstelle \ne) Beschluss über den Leistungsauftrag mit dem Unterneh-\n\nmen \nf) Controllinggespräche mit dem Verwaltungsrat  \ng) Austausch mit dem/der Leiter/in Feuerwehr \nh) Genehmigung der Verpflichtungskredite über CHF 250‘000 \n\nbis CHF 750‘000. Bei wiederkehrenden Ausgaben wird der \nBetrag zur Bestimmung der Zuständigkeit mit dem Faktor \n10 multipliziert.  \n\ni) Antragstellung an die Gemeinden, wenn diese zuständig \nsind. \n\n \n3 Der Ausschuss konstituiert sich selbst. Für das Verfahren gelten \ndie Bestimmungen der geschäftsführenden Gemeinde. Die Ge-\nschäftsführung des Ausschusses obliegt der Gemeinde Zollikofen. \n\n  \nVerwaltungsrat \na) Mitglieder \n\nArt. 10 1 Der Verwaltungsrat besteht einschliesslich des Präsidi-\n\nums aus 5 Mitgliedern. \n \n2 Das Personal des Unternehmens und die Angehörigen der Feu-\nerwehr dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören.  \n \n\n\n\n3 \n \n\n3 Die Mitglieder gehören in der Regel keinem Gemeinderat der \nVertragsgemeinden an. \n \n4 Der Ausschuss ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats und \ndas Präsidium auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist \nmöglich. \n\n  \nb) Zuständigkeiten Art. 11 1 Der Verwaltungsrat verfügt über sämtliche Zuständigkei-\n\nten, die nicht nach diesem Reglement oder gemäss eigenem Be-\nschluss einem anderen Organ zugewiesen sind. Er \n\na) legt im Rahmen dieses Reglements die Einzelheiten der \nOrganisation fest, \n\nb) beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Res-\nsourcen über die Erfüllung von entgeltlichen Aufgaben \ndurch die Feuerwehr, die über die Aufgaben gemäss FFG \nhinausgehen,  \n\nc) fällt die strategischen Entscheide und überwacht deren \nVollzug, \n\nd) sorgt für die Erfüllung des Leistungsauftrags nach Arti-\nkel…., \n\ne) beschliesst den Finanzplan, das Budget und die Rech-\nnung, \n\nf) sorgt für ein zweckmässiges Controlling, \ng) beschliesst die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erfor-\n\nderlichen Ausgaben, \nh) beschliesst den Vertrag mit Anschlussgemeinden, \ni) ernennt den/die Leiter/in Feuerwehr, \nj) ernennt weitere Kader, soweit er diese Zuständigkeit nicht \n\nan die Unternehmensleitung delegiert hat (Art. 12 Abs. 2), \nk) erlässt als Verordnung die erforderlichen Ausführungsbe-\n\nstimmungen zu diesem Reglement und Weisungen. \n \n2 Vorbehalten bleibt das Erfordernis der Zustimmung der Gemein-\nden im Rahmen des Gesellschaftsvertrags.  \n \n3 Das Verfahren im Verwaltungsrat richtet sich nach der Verwal-\ntungsverordnung der Gemeinde X. \n\n  \nUnternehmens-leitung Art. 12 1 Das Präsidium des Verwaltungsrates und der Leiter Feu-\n\nerwehr / die Leiterin Feuerwehr bilden die Unternehmensleitung. \n \n2 Die Unternehmensleitung  \n\na) verfügt über bewilligte Ausgaben, \nb) bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrates vor, \nc) nimmt weitere Aufgaben wahr, die der Verwaltungsrat an \n\nsie delegiert, \nd) stellt mit Ausnahme des Leiters Feuerwehr/der Leiterin \n\nFeuerwehrdas übrige Personal an. \n\n \n3 Der Leiter Feuerwehr/die Leiterin Feuerwehr führt das Unterneh-\nmen nach den Vorgaben des Verwaltungsrates.  \n \n4 Sind sich das Präsidium des Verwaltungsrats und der Leiter Feu-\nerwehr/die Leiterin Feuerwehr nicht einig, entscheidet der Verwal-\ntungsrat. \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nKontrollstelle Art. 13 1 Die Kontrollstelle prüft jährlich die Jahresrechnung und \n\ndie Bilanz. \n \n2 Sie berichtet dem Verwaltungsrat und dem Ausschuss der einfa-\nchen Gesellschaft über das Ergebnis der Prüfung und empfiehlt \ndie Annahme mit oder ohne Einschränkung oder die Rückweisung \nder Rechnung. Der Bericht muss den Mindestumfang der Revision \nfür Gemeinden einhalten. \n \n3 Sie meldet schwerwiegende Mängel oder Rechtswidrigkeiten \numgehend schriftlich dem Verwaltungsrat und dem Ausschuss der \neinfachen Gesellschaft. \n\n  \nAusstandspflicht  \nUnvereinbarkeit \n\nArt. 14 Die Ausstandspflicht und die Unvereinbarkeit richten sich \n\nnach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n  \nAufgabenerfüllung Art. 15 Das Unternehmen erfüllt seine Aufgaben sachgerecht, \n\nsparsam, kostenbewusst, wirtschaftlich und in Übereinstimmung \nmit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und anerkann-\nten fachlichen Grundsätzen. \n\n  \nPersonal Art. 16 1 Das Unternehmen stellt das Personal privatrechtlich an. \n\n \n2 Es schliesst sich zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ei-\nner Pensionskasse an. \n \n3 Die Funktion des Leiters der Feuerwehr oder der Leiterin der \nFeuerwehr  wird hauptberuflich ausgeübt. \n\n  \nEigentum Art. 17 1 Das Unternehmen erwirbt bewegliche Sachen zu Eigen-\n\ntum. Ein Inventar gibt Auskunft über den Standort, die Herkunft \nund den Wert der Sachen. \n \n2 Bauten und fest mit dem Boden verbundene Einrichtungen (Im-\nmobilien), die der Feuerwehr dienen, verbleiben im Eigentum der \nStandortgemeinden. Das Unternehmen mietet die Immobilien. \n \n3 Die Erstellung von neuen Immobilien für die Feuerwehr durch die \nVertragsgemeinden bedingt die Zustimmung des Unternehmens, \nsoweit ein Mietzins beansprucht wird. \n\n  \nLöschinfrastruktur Art. 18 Die Erstellung, der Unterhalt und die Finanzierung der \n\nLöschinfrastruktur (z.B. Hydrantennetz, Löschweiher, Löscheier) \nobliegt den Vertragsgemeinden. \n\n  \nFinanzen \na) Rechnungswesen \n\nArt. 19 1 Das Unternehmen führt seine Rechnung im Rahmen der \neinschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts.  \n \n2 Das Rechnungswesen gewährleistet, dass alle Finanzvorfälle je-\nderzeit transparent und vollständig nachvollzogen werden können. \n \n3 Das Unternehmen verfügt über ein wirkungsvolles Internes Kon-\ntrollsystem (IKS). \n \n\n\n\n5 \n \n\n4 Die Vertragsgemeinden haben das Recht auf Einsicht in die Un-\nterlagen der Rechnung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen \nüber die Geheimhaltung und den Datenschutz. \n\n  \nb) Erträge Art. 20 1 Das Unternehmen stellt Dritten verrechenbare Leistungen \n\nder Feuerwehr nach den festgelegten Ansätzen in Rechnung. \n \n2 Es stellt den Vertragsgemeinden insbesondere Leistungen auf-\ngrund von Aufgeboten der Feuerwehr für Aufgaben ausserhalb ih-\nres gesetzlichen Auftrags wie namentlich Verkehrsregelung, Ret-\nten von Haustieren und dergleichen in Rechnung. \n\n  \nc) Beiträge Dritter Art. 21 1 Das Unternehmen hat Anspruch auf die Beiträge des \n\nBundes, des Kantons, der GVB und anderer Dritter an die Kosten \nder Feuerwehr. \n \n2 Beiträge Dritter an die Erstellung, den Unterhalt und die Erneue-\nrung von Immobilien und Löschinfrastruktur gehen an die Ge-\nmeinde, welche das Eigentum an der betreffenden Sache hat. \n\n  \nd) Finanzplanung Art. 22 1 Das Unternehmen informiert die Vertragsgemeinden früh-\n\nzeitig und umfassend über die Finanzplanung im Bereich der Feu-\nerwehr. Der Finanzplan wird den Gemeinden jährlich bis Ende Ap-\nril zugestellt.  \n \n2  Es gibt den Anschlussgemeinden Gelegenheit, in geeigneter \nForm zur Finanzplanung in diesem Bereich Stellung zu nehmen. \n\n  \ne) Leistungsauftrag Art. 23 1 Der Ausschuss schliesst mit dem Unternehmen einen \n\nLeistungsauftrag ab. \n \n2 Im Leistungsauftrag werden die Leistungen der Feuerwehr, der \ndamit verbundene Preis und das Controlling geregelt. \n \n3 Anpassungen können von beiden Parteien verlangt werden. In \ndem Fall müssen die neuen Vertragsbestimmungen innert Jahres-\nfrist ausgehandelt werden.  \n \n\n  \nf) Kostenteiler Art. 24 Die dem Unternehmen verbleibenden Nettoaufwendungen \n\nwerden nach den geschützten Werten (Schutzwertfaktor gemäss \nGVB) auf die Gemeinden verteilt. \n\n  \ng) Rechnungstellung Art. 25 1 Das Unternehmen stellt den Vertragsgemeinden Ende \n\nMärz und Ende September je Rechnung für die Hälfte des auf sie \nentfallenden budgetierten Aufwandüberschuss. \n \n2 Es rechnet die Beiträge nach Abschluss der Rechnung endgültig \nab und stellt den Gemeinden bis am 15. Februar des Folgejahres \ndie Schlussabrechnung zu. \n\n  \nh) Liquidität für  \n    Investitionen \n\nArt. 26 1 Bei Kapitalbedarf für zu tätigende Investitionen gelangt \n\ndas Unternehmen an eine oder mehrere Vertragsgemeinden. \n\n\n\n6 \n \n\nDiese stellen dem Unternehmen die benötigten Kredite nach Ver-\nfügbarkeit und zu marktüblichen Konditionen für öffentlich-rechtli-\nche Kredite (ÖRK) als Darlehen zur Verfügung. \n \n2 Die Kapitalfolgekosten der getätigten Investitionen (Verzinsung, \nAbschreibung) werden im Finanzplan und im Budget abgebildet \nund in der Erfolgsrechnung als Aufwand erfasst. \n\n  \n III. Feuerwehr \n  \nAufgabenübertragung Art. 27 1 Die Gemeinden der Region übertragen dem Unterneh-\n\nmen die Aufgaben der Feuerwehr. \n \n2 Das Unternehmen erfüllt seine Aufgaben im Rahmen \n\na) dieses Reglements, \nb) des Rechts des Unternehmens,  \nc) des Gesellschaftsvertrags zwischen den Vertragsgemein-\n\nden, \nd) des Vertrags des Unternehmens mit den Anschlussge-\n\nmeinden, \ne) des Leistungsauftrags zwischen den Vertragsgemeinden \n\nund dem Unternehmen. \n  \nAuftrag Feuerwehr Art. 28 1 Das Unternehmen erfüllt die Aufgaben der Feuerwehr \n\ngemäss der kantonalen Feuerwehrgesetzgebung. \n \n2 Es kann gegen Vergütung der vollen Kosten weitere Aufgaben \nerfüllen, die von der Feuerwehr erbracht werden (Verkehrsrege-\nlung, etc.). \n\n  \nFeuerwehrdienstpflicht Art. 29 1 Alle in den Vertragsgemeinden und in den Anschlussge-\n\nmeinden wohnhaften Personen sind feuerwehrdienstpflichtig, ab \ndem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Altersjahr vollendet haben \nund bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 52. Alters-\njahr zurückgelegt haben. \n \n2 Der Verwaltungsrat bestimmt mittels Verordnung, wer von der \nFeuerwehrdienstpflicht befreit ist. \n\n  \nErsatzabgabe Art. 30 1 Es besteht kein Anspruch, Feuerwehrdienst zu leisten. \n\n \n2 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen Feuerwehrdienst \nleistet, schuldet im Rahmen der Vorgaben des übergeordneten \nRechts eine Ersatzabgabe. \n \n3 Die Vertragsgemeinden bestimmen die Höhe der Ersatzabgaben \nder Feuerwehrdienstpflichtigen ihrer Gemeinde und sind für den \nBezug verantwortlich. \n\n  \nOrganisation der Feuer-\nwehr \n\nArt. 31 1 Das Unternehmen organisiert die Feuerwehr und be-\n\nstimmt deren Aufgaben im Rahmen der übergeordneten Vorschrif-\nten und dieses Reglements. \n \n2 Es tritt im Bereich der Feuerwehr an Stelle der Vertragsgemein-\nden im eigenen Namen gegenüber Dritten auf. \n\n\n\n7 \n \n\n \n3 Es sorgt dafür, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Ver-\ntragsgemeinden im Bereich der Feuerwehr rechtsgleich behandelt \nwerden. Vorbehalten bleibt 29 Abs. 3. \n\n  \nBedürfnisse der Gemein-\nden \n \n\nArt. 32 1 Die Organisation der Feuerwehr berücksichtigt soweit \nmöglich die Bedürfnisse in den Vertragsgemeinden. \n \n2 Übungen, Ausbildungen und Weiterbildung nehmen auf die tat-\nsächlichen örtlichen und anderen Gegebenheiten Rücksicht. \n \n3 Die Gemeinden haben Gewähr, dass sich die Feuerwehr im Er-\neignisfall im Rahmen der zeitlichen Vorgaben und mit dem vorge-\ngebenen Bestand vor Ort einfindet. Massgeblich sind die Vorga-\nben der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. \n\n  \nMindestbestand Art. 33 1 Jede Gemeinde muss den Mindestbestand an Feuer-\n\nwehrangehörigen gewährleisten und die Feuerwehr bei der Rekru-\ntierung aktiv unterstützen.  \n \n2 Das Unternehmen erlässt die Vorgaben zum Mindestbestand \nund informiert den Ausschuss periodisch über die Bestände pro \nGemeinde. \n \n3 Liegt eine Gemeinde unter diesem Mindestbestand, wird sie auf-\ngefordert, den Minimalbestand innert Jahresfrist zu gewährleisten.  \n\n  \nAufgebote Art. 34 1 Das Aufgebot der Feuerwehr ist Sache des Unterneh-\n\nmens. \n \n2 Die Vertragsgemeinden können die Feuerwehr im Rahmen deren \ngesetzlichen Aufgaben in Anspruch nehmen. \n \n3 Die Gemeinden können die Feuerwehr unter Kostenfolge für wei-\ntere Aufgaben in Anspruch nehmen, soweit der Verwaltungsrat \ndieser über den gesetzlichen Auftrag hinausgehenden Aufgaben-\nerfüllung zustimmt. \n\n  \nGebühren Art. 35 1 Das Unternehmen erhebt Gebühren für die Dienstleistun-\n\ngen der Feuerwehr, soweit diese Leistungen nicht aufgrund des \nübergeordneten Rechts unentgeltlich zu erbringen sind. \n \n2 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt im Grundsatz nach dem \nverursachten Aufwand und unter Beachtung des Kostendeckungs- \nund Äquivalenzprinzips. \n\n  \nSold Art. 36 1 Die Angehörigen der Feuerwehr haben für ihre Tätigkeit \n\nAnspruch auf Sold. \n \n2 Das Unternehmen legt den Sold fest. \n\n  \nDisziplinarische Sanktio-\nnen \n\nArt. 37 1 Die Behördenmitglieder, das Personal und die Angehöri-\n\ngen der Feuerwehr unterstehen dem Disziplinarrecht des Unter-\nnehmens. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Gemeindege-\nsetzgebung. \n\n\n\n8 \n \n\n \n2 Der Verwaltungsrat bestimmt mittels Verordnung die Disziplinar-\nstrafen und die Zuständigkeit zur Verfügung disziplinarischer \nSanktionen. \n\n  \n  \n IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n  \nAusführungsbestimmun-\ngen \n\nArt. 38 1 Der Verwaltungsrat erlässt die erforderlichen Ausfüh-\n\nrungsbestimmungen in einer Verordnung. \n \n2 Er regelt namentlich \n\na) die Organisation der Feuerwehr, einschliesslich der Ge-\nhaltsordnung für das Personal, \n\nb) die Einzelheiten der Feuerwehrdienstpflicht und der Befrei-\nung von der Feuerwehrpflicht, \n\nc) die Übungsdienste und den Einsatz der Feuerwehr, \nd) die Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehr, \ne) die Entschädigungen der Angehörigen der Feuerwehr, \nf) die disziplinarischen Sanktionen,  \ng) die Bussen,  \nh) die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen. \n\n  \nInkrafttreten Art. 39 1 Das Reglement tritt auf den 1.7.2021 in Kraft, soweit min-\n\ndestens die Gemeinde Urtenen-Schönbühl und die Gemeinde \nMünchenbuchsee dem Gesellschaftsvertrag zustimmt. Diesfalls \npasst der Gemeinderat dieses Reglement entsprechend an. \n \n2 Mit der Inkraftsetzung erlangt das Unternehmen Rechtspersön-\nlichkeit. \n \n3 Das Unternehmen erfüllt die Aufgabe der Feuerwehr auf den \n1.1.2022. In der Zeit zwischen der Inkraftsetzung des Reglements \nund der Erfüllung der Aufgabe bereitet sich das Unternehmen auf \nseine Geschäftstätigkeit vor. \n\n  \nBisherige Befreiung von \nder Feuerwehrpflicht \n\nArt. 40 Das Unternehmen anerkennt bisherige Befreiungen von \n\nder Feuerwehrpflicht durch die Vertragsgemeinden, auch wenn \ndie Voraussetzungen aufgrund der reglementarischen Bestimmun-\ngen nicht mehr gegeben sind. \n\n  \nLeitungsauftrag Art. 41 Der Leistungsauftrag nach Art. 23 wird ab dem 1.1.2024 \n\nabgeschlossen. Vorher erfolgt die Steuerung durch die Gemein-\nden mittels Zustimmung zum Budget und zu weiteren Beschlüs-\nsen gemäss Gesellschaftsvertrag. \n\n  \n\n \nBeschlossen durch die Gemeindeversammlung vom ……… \n \n \nNamens der Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl \n \n \nDer Präsident    Der Sekretär: \n \n\n\n\n9 \n \n\n \n \n \n \nAuflagezeugnis \n\n \nDer unterzeichnende Gemeindeschreiber bescheinigt, dass das von der Gemeinde-\nversammlung am ………… beschlossene Reglement vom …………… bis \n…………….öffentlich aufgelegt worden ist. \n \n \nX, ……………………………. \n \n \nDer Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n11.6..20/Arn / 26.08.2020 projektfit GmbH Bk \n\n\n\t%Title%\n\n