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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\02.1_\nferienbetreuung-2017.ggr.docx \n\n01.09.2017 10:58 / ks 1.4 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 20. September 2017 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nSchulferienbetreuung, Verzicht auf definitive Einführung; Beschluss \n\n1. Ausgangslage \n\nDer GGR hat am 19. September 2012 die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für \nPrimarstufenkinder während den Schulferien" erheblich erklärt und an den Gemeinderat über-\nwiesen. Dieser beauftragte das Departement Bildung mit der Ausarbeitung einer Vorlage. Die \nBildungskommission beantragte beim Gemeinderat, dass vor einer definitiven Einführung ei-\nner Schulferienbetreuung eine dreijährige Projektphase durchgeführt werden soll. Die Bil-\ndungskommission hat für die Projektphase 2014 bis 2016 ein Konzept erarbeitet.  \n \nVor der Erstellung des Konzepts wurde im Jahr 2012 eine Bedürfnisabklärung bei den Eltern \ngemacht, deren Kinder bereits den Kindergarten besuchten oder das erste bis sechste Schul-\njahr absolvierten. Gleichzeitig wurden auch Eltern befragt, deren Kinder in der Kita betreut \nwurden. Von insgesamt 565 abgegebenen Fragebogen an die Eltern kamen 549 (~97%) aus-\ngefüllt zurück. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Fragebogen/Auswertung: \n \n1. Haben Sie Bedarf an einer Schulferienbetreuung? \n ja: 165 (~ 30%) nein: 384 (~ 70%) \n   \n2. Wann bzw. wie häufig im Jahr würden Sie die Betreuung in Anspruch nehmen? \n\n  Wochen: \n  1 2 3 4 5 \n\n Februarferien (DIN-Woche 6) 42     \n\n Frühlingsferien (DIN-Woche 14 – 16) 95 95 50   \n\n Sommerferien (DIN-Woche 28 – 32)  82 62 51 36 45 \n\n Herbstferien (DIN-Woche 39 – 41) 65 59 55   \n\n Winterferien (DIN-Woche 51 + 1) 32 30    \n\n \n3. An wie vielen Tagen pro Schulferienwoche haben Sie Betreuungsbedarf? \n 1 Tag: 17 4 Tage: 24  \n 2 Tage: 64 5 Tage: 22 \n 3 Tage: 43   \n \nGestützt auf die Auswertung der Umfrage hat die Bildungskommission ein Konzept für die \nProjektphase erstellt, welches vom Gemeinderat am 9. Dezember 2013 genehmigt wurde. \nNachfolgend eine Zusammenfassung des Konzepts: \n \nUmfang des Angebots \n7 Wochen   Frühlingsferien:  2 Wochen \n     Sommerferien*: 3 Wochen \n     Herbstferien:  2 Wochen \n \n*Das Angebot in den Sommerferien wurde auf die Betriebsferien der Kita abgestimmt. \n\n \nÖffnungszeiten  08.00 – 17.30 Uhr \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\02.1_\nferienbetreuung-2017.ggr.docx \n\n01.09.2017 10:58 / ks 1.4 2 von 6 \n\n \n\nElterntarif \nSteuerbares Einkommen: Tagesbeitrag pro Kind Tagesbeitrag ab 3. Kind \n0 – 35'000 Fr. 30.00 Fr. 20.00 \n35'001 – 50'000 Fr. 50.00 Fr. 40.00 \n50'001 – 80'000 Fr. 70.00 Fr. 60.00 \nab 80'001 Fr. 85.00 Fr. 75.00 \n \nDie Verpflegungskosten von Fr. 11.00 pro Tag ("Znüni", Mittagessen, "Zvieri") sind in den vor-\nstehenden Tarifen nicht enthalten; sie werden den Eltern zu 100 % berechnet. \n \nVoraussetzungen für die Durchführung der Ferienbetreuung \nFür die Durchführung ist eine Mindestanzahl von 6 Kindern pro Tag nötig. \n \nIm ersten Projektjahr (2014) war die Betreuung nur für die Sommer- und Herbstferien vorge-\nsehen. Nachfolgend die Aufstellung über die Anzahl Anmeldungen in den Jahren 2014 – 2016: \n \n2014 \nAbgabetermin Flyer (inkl. Anmeldungen) an alle Schülerinnen/Schüler der Primarstufe (Kin-\ndergarten bis zur sechsten Klasse): Februar 2014 \n \n\n      SOMMER (KW28, 31, 32)  HERBST (KW39, 40) \n\n Wochentage  Mo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr \n\n Anzahl Kinder  1 4 5 4 0  0 0 0 0 0 \n\n FT = Feiertag 0 4 0 2 FT  1 3 1 2 1 \n\n      1 5 1 3 0       \n\n \n2015 \nNach Rückmeldungen von Eltern, dass im Vorjahr die Flyer/Anmeldungen im Februar zu spät \nabgegeben wurden, erfolgte der Abgabetermin der Unterlagen für die Ferienbetreuung 2015 \nan alle Schülerinnen/Schüler der Primarstufe im November 2014. \n \n\nFRÜHLING (KW14, 15)  SOMMER (KW28, 31, 32)  HERBST (KW39, 40) \n\nMo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr \n\n4 5 2 1 FT  1 2 1 2 0  0 1 0 1 0 \n\nFT 5 1 3 0  0 1 0 1 0  2 2 0 0 0 \n\n      2 2 0 0 0       \n\n \n2016 \nAbgabetermin Unterlagen an alle Schülerinnen/Schüler der Primarstufe im November 2015. \n \n\nFRÜHLING (KW14, 15)  SOMMER (KW28, 31, 32)  HERBST (KW39, 40) \n\nMo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr \n\n6 0 1 6 0  1 1 1 1 1  3 0 3 0 0 \n\n7 3 2 6 2  2 2 2 2 2  0 0 1 4 4 \n\n      FT 1 1 1 1       \n\n \nWährend der drei Projektjahre 2014 bis 2016 lagen lediglich für einen Teil der Frühlingsferien \n2016 (insgesamt vier Tage) genügend Anmeldungen vor, damit die Ferienbetreuung stattfin-\nden konnte. In Absprache mit der Nachbargemeinde Münchenbuchsee bestand die Möglich-\nkeit, die Kinder für die Ferienbetreuung in Münchenbuchsee anzumelden. Dies allerdings zu \nihren Konditionen (keine Abstufung bei den Elterntarifen. Betreuungsansatz: Fr. 80.00 pro \nTag). Daran hatten die meisten Eltern kein Interesse. Lediglich ein Kind aus Zollikofen wurde \nin den Frühlingsferien 2015 in Münchenbuchsee betreut. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\02.1_\nferienbetreuung-2017.ggr.docx \n\n01.09.2017 10:58 / ks 1.4 3 von 6 \n\n \n\nIm November 2015 wurde erneut eine Umfrage bei den Eltern zum Angebot der Ferienbetreu-\nung durchgeführt. Von rund 550 abgegebenen Umfragen kamen 80 ausgefüllt zurück (~15%). \n65 gaben an, das Angebot in Zollikofen zu kennen. 69 gaben an, keinen Bedarf an Ferienbe-\ntreuung zu haben. Die Auswertung der Umfrage ist in der Beilage zu finden. \n \nAn seiner Sitzung vom 31. Oktober 2016 hat sich der Gemeinderat mit der Auswertung zum \nProjekt Schulferienbetreuung in Zollikofen auseinandergesetzt. Obwohl die Abklärung aus \ndem Jahr 2012 darauf hinwies, dass ein Betreuungsangebot während den Schulferien ein Be-\ndürfnis ist, zeigt die Projektphase 2014 bis 2016 ein anderes Bild. Die Rückmeldungen aus \nder Umfrage 2015 haben ergeben, dass mehrheitlich kein Bedarf an Ferienbetreuung besteht \n(69 von 80 Rückmeldungen). Insgesamt 17 Familien gaben an, dass das Angebot zu teuer \nsei. Zehn Familien gaben an, das Angebot nicht zu nutzen weil keine Durchführungsgarantie \nbesteht. Wegen der Unsicherheit, ob die Betreuung stattfindet oder nicht, haben diese Eltern \ndarauf verzichtet, ihre Kinder anzumelden. Bedarf wäre bei ihnen womöglich vorhanden. Der \nGemeinderat beschloss daraufhin, das Projekt zu verlängern und die Schulferienbetreuung \nnochmals in den Frühlings- und Sommerferien 2017 anzubieten; diesmal mit einer Durchfüh-\nrungsgarantie. \n \nAlle Eltern der Schülerinnen/Schüler der Primarstufe wurden daraufhin schriftlich über die Ver-\nlängerung bis August 2017 und über die Durchführungsgarantie informiert. Gleichzeitig erhiel-\nten sie Flyer und Anmeldeunterlagen für die Ferienbetreuung. \n \nNachfolgend die Aufstellung über die Ferienbetreuung in den Frühlings- und Sommerferien \n2017: \n \n\n      FRÜHLING (KW14, 15)  SOMMER (KW28, 31, 32) \n\n Wochentage  Mo Di Mi Do Fr  Mo Di Mi Do Fr \n\n Anzahl Kinder  3 0 3 2 1  1 0 2 0 0 \n\n FT = Feiertag 2 0 2 0 FT  3 FT 3 1 2 \n\n            0 4 0 3 0 \n\n \nEntsprechend der Durchführungsgarantie fand die Ferienbetreuung an allen Tagen statt, für \ndie Anmeldungen vorlagen; auch mit nur einem Kind. \n \nRückmeldungen von Eltern, deren Kinder in den Frühlingsferien 2016 und 2017 betreut wur-\nden: \n\n Einer Familie mit drei Kindern ist das Angebot zu teuer (Höchsttarif bezahlt). Die Kinder \nwaren für insgesamt vier Tage (zwei Tage pro Woche) angemeldet. \n\n Die Kinder fanden das Angebot toll. Die Betreuerinnen haben sich grosse Mühe gegeben \nund den Kindern abwechslungsreiche Tage geboten. \n\n Zwei Familien sind froh, gibt es das Angebot in Zollikofen. \n \nDer Gemeinderat hat die Belegungszahlen im Frühling und Sommer 2017 zur Kenntnis ge-\nnommen. Trotz der Durchführungsgarantie konnten nicht mehr Anmeldungen als in den Vor-\njahren generiert werden. Betreffend der Kosten für das Betreuungsangebot gibt es bei den \nGemeinden, welche Ferienbetreuung anbieten teilweise grosse Unterschiede. Beim Höchst-\ntarif befindet sich Zollikofen auf dem Niveau der Gemeinden Bolligen, Ittigen, Burgdorf, Jeg-\nenstorf, Münsingen, Muri-Gümligen (s. beiliegende Liste). \n \nAufgrund der tiefen Anmeldezahlen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Mehrheit \nder Familien in Zollikofen nicht zwingend auf ein Betreuungsangebot während den Ferien an-\ngewiesen ist und sich anderweitig organisieren. Der Aufwand für die Betreuung (Administra-\ntion/Organisation/Betreuung) während den Jahren 2014 bis 2017 steht gegenüber dem Nut-\nzen in keinem Verhältnis. Aus diesem Grund schliesst sich der Gemeinderat der Meinung der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\02.1_\nferienbetreuung-2017.ggr.docx \n\n01.09.2017 10:58 / ks 1.4 4 von 6 \n\n \n\nBildungskommission an, dass auf eine definitive Einführung der Ferienbetreuung verzichtet \nwerden soll. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 \n \nEine gesetzliche Grundlage für ein Betreuungsangebot während den Schulferien besteht nicht. \nGemeinden können auf freiwilliger Basis betreute Tagesferien anbieten. Diese Angebote kön-\nnen nicht dem Lastenausgleich zugeführt werden und müssen losgelöst vom Betrieb der Ta-\ngesschule erfolgen. \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nIn Bezug zu Leitsatz 4 "Wir setzen uns für gute Infrastruktur ein – um in der Nähe zu finden, \nwas wir zum Leben brauchen" steht im Umsetzungsprogramm unter Punkt 4.2: Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familien fördern. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nKosten für insgesamt 18 Betreuungstage (2016: 4 Tage / 2017: 14 Tage): \n \n\n Lohnkosten Betreuungspersonal (Personal Tagesschule) Fr. 7'812.40 \n\n Verpflegung (Znüni, Mittagessen, Zvieri) Fr. 772.45 \n\n Ausflüge  Fr. 353.60 \n\nAusgaben Fr. 8'938.45 \n\nEinnahmen Elternbeiträge 1) -Fr. 4'402.00 \n\nAufwand der Gemeinde 2014 – 2017 Fr. 4'536.45 \n\n \n1) Tagesbeiträge von insgesamt 10 Familien: 2 x Tarif 1 (Fr. 30.00), 1 x Tarif 2 (Fr. 50.00), 1 x Tarif 3 (Fr. 70.00), 6 x Tarif 4 (Fr. 85.00). \n\n \nAdministrationsaufwand \nDie Kosten für die Administration wurden in obenstehender Kostenaufstellung nicht berück-\nsichtigt. Die administrativen Aufgaben übernahm in den Projektjahren die Abteilung Bildung. \nDer Zeitaufwand beläuft sich für die vier Jahre auf rund 100 Stunden (25 Stunden pro Jahr). \n \nAdministrative Aufgaben: \n\n Anmeldeunterlagen \no Flyer erstellen/überarbeiten, kopieren, Versand bereitstellen. \n\n Anmeldeverfahren \no Publikationen im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) \no telefonische Rückfragen bei Eltern \no schriftliche Info an Eltern bei Nicht-Durchführung \no Personal Tagesschule rekrutieren (Planung / Organisation) \no Bestätigungen an Eltern bei Durchführung \no Vorbereitungssitzungen mit Betreuungspersonal (Einsatzpläne, Tagesprogramm, Ver-\n\npflegung usw.) \no Info-Unterlagen an Eltern erstellen/verschicken (Merkblatt, Teilnehmerliste) \no Fakturierung an Eltern vornehmen \n\n \nUrsprünglich war vorgesehen, eine Leitung einzustellen, welche nebst der Betreuungstätigkeit \nauch die administrativen Aufgaben übernommen hätte. In der Kostenzusammenstellung zur \nProjektphase 2014 bis 2016 wurde für die Leitung ein Stundenlohn von Fr. 35.00 eingesetzt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\02.1_\nferienbetreuung-2017.ggr.docx \n\n01.09.2017 10:58 / ks 1.4 5 von 6 \n\n \n\nSomit wären nebst den Kosten für die Betreuung noch rund Fr. 3'500.00 (100 Stunden à \nFr. 35.00) für die Administration dazu gekommen. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Administration (inkl. Personalplanung) wurde von der Abteilung Bildung übernommen. Da \nwährend der Projektphase – aufgrund der tiefen Anmeldezahlen – keine Durchführungsgaran-\ntie gegeben werden konnte, war es nicht möglich, eine Leitung oder Betreuungspersonal ein-\nzustellen. Die Betreuung (2016 und 2017) konnte mit dem Personal der Tagesschule organi-\nsiert werden.  \n\n6. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nDie Nachfrage bestimmt das Angebot. Gestützt auf die Rückmeldungen aus der Bedürfnisab-\nklärung 2012 konnte davon ausgegangen werden, dass die Betreuung der Kinder während \nden Schulferien dem Bedürfnis etlicher Familien entspricht und das Angebot genutzt wird. Die \ntiefen Anmeldezahlen der letzten vier Jahren zeigt, dass bei einem Grossteil der Eltern kein \nInteresse an dem Angebot besteht oder sie die Ferienbetreuung anderweitig organisieren. \nWird die Ferienbetreuung nicht eingeführt, hat dies in den nächsten Jahren kaum Auswirkun-\ngen auf die Wirtschaft oder die Gesellschaft von Zollikofen. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Kommission anerkennt, dass der Gemeinderat nach der Auswertung der Projektphase \n2014 bis 2016 die Rückmeldungen aufgenommen hat und das Angebot mit einer Durchfüh-\nrungsgarantie für die Frühlings- und Sommerferien 2017 verlängerte. Das Interesse und die \neffektive Nutzung stehen auch mit der garantierten Schulferienbetreuung in einem Missver-\nhältnis. Infolge der mangelnden Nachfrage befürwortet die Finanzkommission mehrheitlich \nden Verzicht auf die definitive Einführung einer Schulferienbetreuung. Die Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts wird mit dem Angebotsverzicht der freiwilligen Gemeindeaufgabe \num jährlich wiederkehrend netto Fr. 20'700.00 (Funktion 2181, Budgetwerte 2017) entlastet. \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Auf die definitive Einführung einer Schulferienbetreuung wird verzichtet. \n\n2. Die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den \nSchulferien" vom 5. Juli 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n\nZollikofen, 21. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 01.09.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170920\\02.1_\nferienbetreuung-2017.ggr.docx \n\n01.09.2017 10:58 / ks 1.4 6 von 6 \n\n \n\nBeilagen: \n\n Auswertung zur Elternumfrage 2015 \n\n Tarifliste – Gemeindevergleich \n\n\n


text: \n20\n1Z\n\nUM\nSETZUNGSPROGRAM\n\nM\n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n1  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nAusgehend vom Leitbild und den Leitsätzen überprüft der Gemeinderat jährlich seine Politik und legt \nfür die nächsten fünf Jahre das Umsetzungsprogramm fest. In der folgenden Berichterstattung wird \naufgezeigt, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden. Jährlich wird Rechenschaft über das im Berichts-\njahr angepackte Umsetzungsprogramm abgelegt. In diesem Jahr über das Umsetzungsprogramm \n2017 – 2021. \n \nDie Berichterstattung erfolgt pro Lösungsansatz. Die einzelnen Zeilen bedeuten: \n \nLeitsatz:  Politische Stossrichtung, die der Gemeinderat in den nächsten Jah-\n\nren mit besonderem Nachdruck verfolgen will. \n \nLösungsansatz:  Umschreibung, wie der Zustand 2021 erreicht werden soll. \n \nZustand 2021: Ziel bzw. Zustand, der 2021 erreicht sein soll. \n \nTätigkeiten 2017: Konkrete Schritte, die für dieses Jahr geplant waren. \n \nZuständigkeit:  Politische und administrative Verantwortlichkeiten. \n \nBerichterstattung:  Bericht, was 2017 tatsächlich gemacht wurde. \n \nBeurteilung durch Gemeinderat:  Der Gemeinderat beurteilt die Erfüllung der geplanten Tätigkeiten. \n \n \n \n\n \nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. 1.1 \n\nZustand 2021 Der Anlass ist fester Bestandteil des Kulturlebens in der Gemeinde Zollikofen. \n\nTätigkeiten 2017 Organisation des Kulturanlasses 2018. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Kulturkommission hat beschlossen, als Kulturanlass ein Filmfestival durchzuführen. Die Unterstützung durch eine Event-\nagentur wurde wegen des finanziellen Aspekts nicht weiterverfolgt. Erste Abklärungen in Bezug auf die notwendigen Bewilli-\ngungen und die einzuhaltenden Bedingungen wurden getätigt. Als Zeitfenster für die Durchführung wurde die Zeit zwischen \nMitte Oktober und Mitte November 2018 bestimmt. Anlässlich von fünf Filmabenden sollen im ehemaligen Dorfkino Marabu \nFilme aus diversen Genres gezeigt und mit einem Rahmenprogramm abgerundet werden. Die fünf Filme wurden bestimmt \nund die Aufträge zur näheren Abklärung möglicher Rahmenprogramme innerhalb der Kommission erteilt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n \n\n  \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  2  \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Die ausländische Bevölkerung integrieren. 1.2 \n\nZustand 2021 \n\n1. Die ausländische Bevölkerung ist fester Bestandteil des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen \nLebens in Zollikofen. \n\n2. Rund 70 % der fremdsprachigen Kinder besuchen ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt die \nFrühförderung. \n\nTätigkeiten 2017 \n1. Auswertung der Pilotphase Integrationsprojekte Dritter und Entscheid über die Weiterführung. \n\n2. Die sprachliche / soziale Frühförderung zweimal wöchentlich anbieten. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSicherheit und Integration (1) / Bildung (2) \nPräsidialabteilung (1) / Abteilung Bildung (2) \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung \n\n1. Der Gemeinderat hat beschlossen, das dreijährige Pilotprojekt "Unterstützung von Integrationsprojekten Dritter (UID)" \nper 2018 nicht mehr weiterzuführen. Zwischen 2015 und 2017 unterstützte er Integrationsprojekte von Dritten infra-\nstrukturell, finanziell und medial. Von zehn Gesuchen wurden fünf finanziell und eines materiell unterstützt, zwei Gesu-\nche wurden abgelehnt und eines wurde vorzeitig verworfen. Vom Gesamtbetrag von Fr. 15'000.00 wurden jährlich \nFr. 5'000.00 zur Verfügung gestellt, dies in Tranchen von maximal Fr. 500.00 pro Projekt. \n\n Per Ende 2017 ging die dreijährige Pilotphase zu Ende. Der Ansatz, wonach sich Migrantinnen und Migranten damit \nverstärkt ins Gemeindeleben einbringen können, hat in dieser Form nicht funktioniert. Das Angebot wurde grossmehr-\nheitlich von Personen resp. Institutionen genutzt, welche mit Migrant/innen beruflich zu tun haben, und nicht wie erhofft \nvon Migrant/innen selber. Zum Teil mussten Gesuche abgelehnt oder vorzeitig verworfen werden, weil einige antragstel-\nlenden Institutionen bereits anderweitig von der Gemeinde unterstützt werden. \n\n2. Angebot "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter": Zielgruppe in diesem Projekt sind \nKinder im Vorschulalter, deren Eltern fremdsprachig sind. Diese Kinder haben die Möglichkeit, ein Jahr vor dem Kinder-\ngarteneintritt zweimal pro Woche eine Spielgruppe in Zollikofen zu besuchen. Sie können dabei sprachliche und soziale \nFörderung und Integration erleben. Nachdem die Anmeldefrist Ende März abgelaufen ist, wurden die Eltern sowohl \nschriftlich wie auch telefonisch "gemahnt". Auf diese Weise konnten nochmals 5 weitere Anmeldungen gewonnen wer-\nden. Von insgesamt 36 Kindern nahmen im Berichtsjahr 24 Kinder an dem Projekt teil (rund 67 %). Die Eltern nannten \nverschiedene Gründe, warum sie ihr Kind nicht anmelden wollten: Fünf Kinder sprachen sehr gut Deutsch, vier Kinder \n(davon Zwillinge) wurden mangels Interesse abgemeldet, ein Kind besuchte die Kita, eine Familie wollte keine Begrün-\ndung abgeben und ein Kind wurde angemeldet, später aber wieder abgemeldet, mit der Begründung, dass sich die \nFrühförderung aus beruflichen Gründen nicht einrichten lässt.  \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n3  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Soziale Freiwilligenarbeit honorieren. 1.3 \n\nZustand 2021 \nFreiwilligenarbeit wird gelebt und ist anerkannt. Jährlich findet ein Anerkennungsanlass für die  \nPriMas, alle fünf Jahre ein Freiwilligengrossanlass statt. \n\nTätigkeiten 2017 \n1. Anerkennungsanlass für die PriMas durchführen. \n\n2. Freiwilligengrossanlass durchführen. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung \n\n1. Am 9. November 2017 dankte Zollikofen den privaten Mandatstragenden mit einem Anerkennungs- und Info-Anlass. \nRund 20 Männer und Frauen folgten der Einladung. Der zuständige Gemeinderat verdankte den Anwesenden ihren \ntreuen Einsatz und hob hervor, wie wertvoll dieser für unsere Gesellschaft und die betreute Person ist. Gastreferent Edgar \nLindauer, Leiter AHV-Zweigstelle Zollikofen, informierte die Anwesenden über die Sozialversicherungen ganz allgemein \nund im Besonderen über die Hilfestellungen und Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV- und \nIV-Rente. Die engagierte Frage- und Antwortrunde im Anschluss bestätigte den Bedarf an Informationen und Austausch. \nKalte und warme Speisen rundeten den Abend ab. \n\n2. Mit einem grossen Merci-Fest sagte die Gemeinde Zollikofen ihren freiwilligen Helferinnen und Helfern am 6. Mai 2017 \nin der Mehrzweckhalle der Schulanlage Geisshubel mit kulinarischen und kulturellen Höhepunkten „merci viu mau“ für \ndie geleistete Arbeit. Über 860 Frauen und Männer leisten in Zollikofen im Auftrag von Behörden, Organisationen oder \nVereinen Freiwilligenarbeit. Sie alle wurden eingeladen, am Grossanlass teilzunehmen. Rund 350 Personen folgten der \nEinladung der Gemeinde. Im Namen des Gemeinderates bedankte sich Gemeindepräsident Daniel Bichsel herzlich für das \ngrosse Engagement der Freiwilligen in der Gemeinde Zollikofen und wies auf deren grosse und wichtige Bedeutung in \nunserer Gesellschaft hin. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Politische Bildung der Jugend verstärken. 1.4 \n\nZustand 2021 Die politische Bildung in der Schule ist praxisbezogen.  \n\nTätigkeiten 2017 Die Schülerinnen / Schüler der 9. Klasse besuchen jeweils eine GGR-Sitzung.  \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nBildung \nAbteilung Bildung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nIm Berichtsjahr wurden die GGR-Sitzungen vom 29. März und 31. Mai 2017 von je einer 9. Klasse besucht. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  4  \n\nLeitsatz Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. 2. \n\nLösungsansatz Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken. 2.1 \n\nZustand 2021 Die Verlängerung der Buslinie 41 ist definitiv eingeführt. \n\nTätigkeiten 2017 Versuchsbetrieb im 3. Jahr begleiten und Antrag für definitive Aufnahme unterstützen.  \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDer Kanton Bern hat beschlossen, die Verlängerung der Linie 41 (zwischen Ittigen Kappelisacker und Zollikofen Bahnhof) ab \nDezember 2017 ins Grundangebot aufzunehmen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeitsatz Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. 2. \n\nLösungsansatz \nIm Projekt Korridor Nord mitarbeiten, Gesamtverkehrskonzept erarbeiten, ÖV und Lang-\nsamverkehr attraktiver machen. \n\n2.2 \n\nZustand 2021 Erste Massnahmen aus dem Richtplan Verkehr sind umgesetzt. \n\nTätigkeiten 2017 Parkplatzbewirtschaftungskonzept erarbeiten. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) vom 26. April 2017 \nwurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 26. November 2017 bei einer Stimmbe-\nteiligung von 34,98 Prozent die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nDer Richtplan Verkehr wurde bereits am 12. Dezember 2016 durch den Gemeinderat beschlossen. Die Eingabe zur Genehmi-\ngung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung erfolgt aber erst im Januar 2018 zusammen mit Zonenplan und Bau-\nreglement (Gesamtpaket Ortsplanungsrevision). Die Genehmigung des Richtplans Verkehr erfolgt daher erst im Verlauf des \nJahres 2018. Deshalb konnten noch keine Massnahmen in Angriff genommen werden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n5  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. 2. \n\nLösungsansatz Den öffentlichen Raum stärker pflegen und sicherer machen. 2.3 \n\nZustand 2021 Der öffentliche Raum ist gepflegt und sicher. \n\nTätigkeiten 2017 \n1. Die Mitarbeitenden des Werkhofs handeln proaktiv im Sinne der Leistungsbeschreibung. \n\n2. Gezielt auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung reagieren und geeignete Massnahmen um-\nsetzten. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Das proaktive Handeln (u.a. in den Bereichen Reinigung und Abfallbeseitigung) wird angewendet und an den regelmässig \nstattfindenden Werkhofsitzungen thematisiert. \n\n2. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung werden von der Bauverwaltung aufgenommen, analysiert und bei Bedarf wer-\nden Massnahmen umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Rückmeldung auf die Umsetzung ihres Anlie-\ngens. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. 2. \n\nLösungsansatz \nDen ganzen öffentlichen Raum behinderten- und altersgerecht ausgestalten, sowie sichere \nund kindergerechte Schulwege schaffen. \n\n2.4 \n\nZustand 2021 Die Massnahmen zur Behebung der Defizite im Bereich des Lösungsansatzes sind in Umsetzung. \n\nTätigkeiten 2017 \n\n1. Die Umsetzung der im Umsetzungsplan 2016 "öffentlicher Raum" definierten Massnahmen \nweiterführen. \n\n2. Die Umsetzung der im Umsetzungsplan 2016 "Schulwege" definierten Massnahmen weiter-\nführen. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Im Berichtsjahr wurde im Zusammenhang mit den ohnehin stattfindenden Bauarbeiten an der Bushaltestelle Geisshubel \ndie Einstiegssituation für Behinderte verbessert. Die systematische Aufnahme (Arbeitshilfe Kanton Bern) aller Haltestellen \ndes öffentlichen Verkehrs ist für das Jahr 2018 vorgesehen. \n\n2. Mit Bau- und Markierungsmassnahmen wurde im Umfeld der Glassammelstelle Geisshubel das Sicherheitsdefizit auf dem \nSchulhauszugang behoben. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  6  \n\nLeitsatz Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. 2. \n\nLösungsansatz Baustellen im öffentlichen Raum sorgfältiger planen und koordinieren. 2.5 \n\nZustand 2021 \nBaustellen im öffentlichen Raum sind koordiniert. Bei der Planung der Bauarbeiten wird auf die Be-\ndürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes Rücksicht genommen. \n\nTätigkeiten 2017 \nBei der Sanierung des Knotens Eichenweg/Länggasse werden die Bedürfnisse aller Nutzer berücksich-\ntigt (MIV, Gewerbe, Bus 41, Velo, zu Fuss gehende). \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Arbeiten zur Sanierung des Knotens Eichenweg/Länggasse erfolgen erst im Jahr 2018. Für das Ausführungsprojekt hat die \nBauverwaltung die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) beigezogen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Die Grünflächen aufwerten und vernetzen. 3.1 \n\nZustand 2021  Die kurzfristigen Massnahmen aus dem Richtplan Landschaft sind umgesetzt. \n\nTätigkeiten 2017 \nReglement über die Ausrichtung von Beiträgen an schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträgen \nan die Landwirtschaft überarbeiten. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) vom 26. April 2017 \nwurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 26. November 2017 bei einer Stimmbe-\nteiligung von 34,98 Prozent die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nDie neue baurechtliche Grundordnung bildet die Basis für das neue Beitragsreglement. Die Überarbeitung kann daher erst \n2018 in Angriff genommen werden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n7  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Sich als Energiestadt weiterentwickeln und erneuerbare Energien fördern. 3.2 \n\nZustand 2021 Zollikofen ist nach wie vor Trägerin des Labels Energiestadt. \n\nTätigkeiten 2017 \n1. Öffentliche Veranstaltung zum Thema Energie durchführen. \n\n2. Verabschiedung des Umweltkonzepts. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Am 8. November 2017 fand in der Aula der Sekundarstufe I der Anlass „Heizung ersetzen und sparen – so geht’s!“ statt. \nDer Anlass bot aktuelle und umfassende Informationen zu Sanierungsmassnahmen mit Schwerpunkt Heizungsersatz, \nFörderbeiträge und Finanzierung. An der Tischausstellung stellten verschiedene Fachpartner ihre modernen Sanierungs-\ntechnologien und Heizsysteme vor. Die Besucher der Veranstaltung konnten sich bei den Ausstellern vor Ort fachkundig \nund unverbindlich beraten lassen. \n\n2. Am 16. Oktober 2017 hat der Gemeinderat beschlossen, das Umweltkonzept im Sinne eines „Wegweisers“ zu überar-\nbeiten. Er hat dazu einen gemeinderätlichen Ausschuss eingesetzt. Der Ausschuss hat bis Mitte Dezember 2017 die Bilanz \ndes Umweltkonzeptes erstellt und einen Umweltwegweiser erarbeitet. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Siedlung, Verkehr und Landschaft aufeinander abgestimmt entwickeln. 3.3 \n\nZustand 2021 Die Ortsplanungsrevision ist seit 2017 genehmigt. \n\nTätigkeiten 2017 Genehmigungsverfahren begleiten. Bekanntmachung der neuen Instrumente. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) vom 26. April 2017 \nwurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 26. November 2017 bei einer Stimmbe-\nteiligung von 34,98 Prozent die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. Die Genehmigung \nerfolgt erst im Jahr 2018. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  8  \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Eine UeO Aareraum erarbeiten. 3.4 \n\nZustand 2021 Die UeO Aareraum ist in Kraft. \n\nTätigkeiten 2017 Projektdefinition UeO Aareraum genehmigen lassen. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) vom 26. April 2017 \nwurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 26. November 2017 bei einer Stimmbe-\nteiligung von 34,98 Prozent die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nDer Richtplan Landschaft wurde bereits am 12. Dezember 2016 durch den Gemeinderat beschlossen. Die Eingabe zur Geneh-\nmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung erfolgt aber erst im Januar 2018 zusammen mit Zonenplan und \nBaureglement (Gesamtpaket Ortsplanungsrevision). Die Genehmigung des Richtplans Landschaft, welcher die Basis für die \nUeO Aareraum bildet, erfolgt daher erst im Verlauf des Jahres 2018. Deshalb konnten noch keine Massnahmen in Angriff \ngenommen werden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz \nLichtverschmutzung bekämpfen und intelligente Steuerung der öffentlichen Beleuchtung \nprüfen. \n\n3.5 \n\nZustand 2021 Die öffentliche Beleuchtung ist gemäss dem "Generellen Beleuchtungsplan (GBP)" saniert. \n\nTätigkeiten 2017 Massnahmen aus dem GBP 2017 umsetzten. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nFolgende Strassenzüge konnten im Berichtsjahr auf LED umgerüstet werden: \n Stämpflistrasse \n Reichenbachstrasse \n Tannenrain/Schmittestützli \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n9  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Amphibienwanderung schützen. 3.6 \n\nZustand 2021 Über die Kirchlindachstrasse findet keine nennenswerte Amphibienwanderung mehr statt. \n\nTätigkeiten 2017 Erfolgskontrolle bei Ersatzweiher im Buchsiwald durchführen. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nTiefbau, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nAm 21. November 2017 erteilte die Gemeinde Münchenbuchsee die Baubewilligung für den Bau des Ersatzweihers im Buchsi-\nwald. Die Bauarbeiten werden im Januar 2018 ausgeführt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und sicherstellen. 4.1 \n\nZustand 2021 Alle Kindergärten sind saniert oder neu gebaut. \n\nTätigkeiten 2017 Vorprojekt für Ersatzlösung Kindergärten Steinibach ausarbeiten. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDas Projekt wurde im Rahmen der Investitionsplanung durch den Gemeinderat um ein Jahr verschoben. Die Ausarbeitung des \nVorprojekts ist im Jahr 2018 geplant. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1 0  \n\nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz Förderung von Gesundheit und Lebensqualität vernetzt angehen und verankern. 4.2 \n\nZustand 2021 \nDie lokale Gesundheitsförderung ist institutionalisiert und findet eine breite Unterstützung in Politik \nund Bevölkerung. \n\nTätigkeiten 2017 Plattform "Gesundheit" mit lokalen Akteuren 2x jährlich durchführen. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Gemeinde lud erneut zu zwei Plattformen "Gesundheit" ein. Die Treffen dienen der Vernetzung und dem Austausch der \nlokalen Akteure im Bereich Gesundheit und werden rege genutzt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz Auch jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. 4.3 \n\nZustand 2021 Bestehende und neue Angebote sind vernetzt und werden benutzt. \n\nTätigkeiten 2017 \n\n1. Informationsstelle für das Alter weiterhin publizieren. \n\n2. Zusammenarbeit Gemeinde mit lokalen und kantonalen Angeboten fortsetzen. \n\n3. Plattform "Alter" mit lokalen Akteuren 2x jährlich durchführen. \n\n4. Sensibilisierung der Verwaltungsmitarbeitenden für die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung \n(Umsetzung Altersleitbild). \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Die Kontaktnummer für Altersfragen wird wöchentlich im MZ unter dem Kapitel "Seniorama" publiziert. \n\n2. In Zusammenarbeit mit Pro Senectute wurden Informationsveranstaltungen zum Thema Demenz und geistige Gesund-\nheit für das Jahr 2018 im neuen Alterszentrum geplant. \n\n Wie in den Vorjahren wurde in Zusammenarbeit mit Pro Senectute im Sommer ein Fragebogenversand zu Gesund-\nheitsthemen an alle 80-Jährigen versendet. Die Auswertung ergab, dass kein direkter Handlungsbedarf besteht und die \nBetroffenen generell gut umsorgt sind. Es wurde vereinbart, vorerst auf weitere Befragungen zu verzichten. \n\n3. Die Gemeinde lud erneut zu zwei Plattformen "Alter" ein. Die Treffen dienen der Vernetzung und dem Austausch der \nlokalen Akteure im Bereich Alter und werden rege genutzt. \n\n4. Viele empfohlene Massnahmen aus dem Altersleitbild sind umgesetzt und werden laufend gepflegt (Zusammenarbeit \nmit Verein "Zollikofe mitenang", Publikationen im MZ, Unterstützung Rotkreuz Fahrdienst, Angebote unter www.zolli-\nkofen.ch werden aktualisiert, Plattformen Alter und Gesundheit, Bemühungen im Integrationsbereich usw.). \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n1 1  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz  Bestehende öffentliche Spielplätze aufwerten. 4.4 \n\nZustand 2021 Zollikofen verfügt über attraktive öffentliche Spielplätze auf dem ganzen Gemeindegebiet. \n\nTätigkeiten 2017 Dritter Teil von Neun betreffend Aufwertung der öffentlichen Spielplätze umsetzen. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDie geplanten Arbeiten konnten alle umgesetzt werden. Es wurden am öffentlichen Spielplatz Aarestrasse die Rutschbahn \nersetzt, eine Slackline installiert und der Fallschutz verbessert. Beim Spielplatz des Schulhauses Steinibach wurde der Spielturm \nersetzt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz  \nSoziale Probleme aller Art möglichst früh erfassen und so einer Negativ- \nspirale vorbeugen. \n\n4.5 \n\nZustand 2021 Soziale Probleme werden früh erkannt und präventiv angegangen. \n\nTätigkeiten 2017 \n\nBestehende Massnahmen weiterführen oder bei Bedarf ergänzen, wie: \n– Präventiver Kindes- und Erwachsenenschutz \n–  Präventive Sozialberatung \n–  Schulsozialarbeit \n–  Sprachliche und soziale Frühförderung in Spielgruppen \n–  Mütter- und Väterberatung \n–  Elternbriefe Pro Juventute \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nDie bestehenden Massnahmen wurden im bisherigen Rahmen weitergeführt bzw. finanziell und/oder administrativ unterstützt. \nSie haben sich bewährt, Ergänzungen waren keine notwendig. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1 2  \n\nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz  Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. 4.6 \n\nZustand 2021 Familien finden innert nützlicher Frist eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder. \n\nTätigkeiten 2017 \nVerein Kibez in seinen Bemühungen unterstützen.  \na) Tageseltern \nb) Kindertagesstätte \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste  \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nEntsprechend den vom Kanton bewilligten Betreuungsplätzen bietet der Verein Kibez im Auftrag der Gemeinde Kinderbetreu-\nungsmöglichkeiten an. Aufgrund der grossen Nachfrage wurden zwei zusätzliche Kita-Plätze über ermächtigte Stunden Ta-\ngespflege bewirtschaftet. Der Verein bietet total 39 subventionierte und 22 private Kita-Plätze sowie 35'500 Stunden Betreu-\nung durch Tageseltern an. Es bestehen Wartelisten. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. 4. \n\nLösungsansatz  Den Familientreff sichern. 4.7 \n\nZustand 2021 \nDie bestehenden Angebote im bisherigen Familientreff Bernstrasse 90 werden in neuen Räumlich-\nkeiten angeboten. \n\nTätigkeiten 2017 \nEine geeignete Lokalität nach Abbruch Bernstrasse 90 definieren/finden (Departemente Soziales, Bau \nund Finanzen).  \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nEs fand bisher kein Treffen mit dem Vereinsvorstand statt.  \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm 2017 – 2021 \n\nBerichterstattung 2017 \n\n \n\n1 3  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 1 7  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. 5. \n\nLösungsansatz \nErmöglichen, dass in Zollikofen attraktive Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden \nkönnen. \n\n5.1 \n\nZustand 2021 Der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen ist seit 2017 genehmigt. \n\nTätigkeiten 2017 Genehmigungsverfahren begleiten. Bekanntmachung der neuen Instrumente.  \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung  \n\nGegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Ortsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan) vom 26. April 2017 \nwurde das Referendum ergriffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 26. November 2017 bei einer Stimmbe-\nteiligung von 34,98 Prozent die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nDer Richtplan ESP wurde bereits am 13. März 2017 durch den Gemeinderat beschlossen. Die Eingabe zur Genehmigung durch \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung erfolgt aber erst im Januar 2018 zusammen mit Zonenplan und Baureglement \n(Gesamtpaket Ortsplanungsrevision). Die Genehmigung des Richtplans ESP erfolgt daher erst im Verlauf des Jahres 2018. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. 5. \n\nLösungsansatz \nDer Gemeinde soll ein möglichst hoher finanzieller Handlungsspielraum  \nerhalten bleiben. \n\n5.2 \n\nZustand 2021 Die Aufgabenüberprüfung ist erfolgreich abgeschlossen. \n\nTätigkeiten 2017 Umsetzen der Erkenntnisse und Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung. \n\nZuständigkeit: \n Politisch \n Administrativ \n\n \nFinanzen \nFinanzverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2017 \n\nBerichterstattung \n\nDas Ziel der im Jahr 2016 durchgeführten internen Aufgabenüberprüfung war, die vielfältigen Aufgabenfelder eines Gemein-\nwesens zu durchleuchten und die direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- und Verzichtsmassnahmen zu erheben. Insbeson-\ndere die durch die Gemeinde selbstgewählten Aufgaben wurden analysiert und die Erfüllung auf eine effiziente und zielorien-\ntierte Bewältigung geprüft. \nIns Budget bzw. Rechnungsjahr 2017 sind verschiedene wiederkehrende Einsparungen aus den unterschiedlichsten Aufgaben-\nfeldern von rund Fr. 95'000.00 eingeflossen. Während des Berichtsjahres wurden weitere Themenfelder aus der Aufgaben-\nüberprüfung bearbeitet, in den Behörden beraten und entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst. Aus den bearbeiteten \nThemengebieten konnten weitere Aufwandminderungen von über Fr. 90'000.00 zusammengetragen werden, welche den \nGemeindefinanzhaushalt in den nächsten Jahren teilweise einmalig oder wiederkehrend entlasten. \nErneut entfaltete die bewährte Zero-Base-Budgetierung bei der Erarbeitung des Budgets einmal mehr ihre Bedeutung und \nunterstrich dabei ihre Wirksamkeit. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\n\n\n\n\n\n\tUmsetzungsprogramm_Umschlagblatt\n\t8. Umsetzungsprogramm17-21_Berichterstattung_2017\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\tLeere Seite\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\gpk_ers\natzwahl.ggra.docx \n\n03.05.2016 13:43 / ks 1.7 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. Mai 2016 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nPatricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 \nihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. \nEs ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.  \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor: \nPhilip Steiner, Bühlikofen 10, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 17 und 56 \n\nZollikofen, 2. Mai 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 07.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nrechnung 2017, ggra.docx \n\n07.05.2018 10:46 / ks 1.3 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 30. Mai 2018 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nJahresrechnung 2017 \n\n1. Ausgangslage \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Zollikofen nach dem \nharmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschrif-\nten (Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, \nArbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Bericht-\nerstattung mit verschiedenen Auswertungen. Der Bericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanz-\nkennzahlen sowohl für \n\n den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungs-\nlegung. Sämtliche Grundlagen zur Rechnung wie Kontenblätter, Belege usw. können bei der \nFinanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates, SSGZ 151.21). \n \nRechnungsergebnis 2017 des allgemeinen Haushalts \nDer allgemeine Haushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 597'302.04 ab. Bud-\ngetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 797'230.00. Im Vergleich zum Budget beträgt die \nSaldoverbesserung Fr. 199'927.96. Die Rechnung 2017 des allgemeinen Haushalts weist fol-\ngende Eckwerte im Vergleich zum Budget und der Vorjahresrechnung auf: \n \n\n \n  \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2017 Budget 2017 Rechnung 2016\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 39'718'046.87 41'336'530.00 40'025'240.56\n\nErtrag brutto 39'120'744.83 40'539'300.00 41'098'990.21\n\nBruttoergebnis -597'302.04 -797'230.00 1'073'749.65\n\nZusätzliche Abschreibungen,\n\nEinlagen in finanzpolitische Reserven\n0.00 0.00 1'073'749.65\n\nRechnungsergebnis -597'302.04 -797'230.00 0.00\n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'908'137.35 3'385'500.00 2'622'001.85\n\nAbschreibungen 1'568'286.95 1'691'180.00 1'504'906.75\n\nSelbstfinanzierung 378'806.61 933'950.00 1'156'135.08\n\nFinanzierungsergebnis -2'529'330.74 -2'451'550.00 -1'465'866.77\n\nSelbstfinanzierungsgrad 13.0% 27.6% 44.1%\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 07.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nrechnung 2017, ggra.docx \n\n07.05.2018 10:46 / ks 1.3 2 von 5 \n\n \n\nAus nachfolgender Grafik sind die Planungs- und Rechnungsergebnisse im Mehrjahresver-\ngleich ersichtlich. Zusätzlich sind das Ergebnis des Budgets 2018 und das Finanzplanergebnis \npro 2019 aufgeführt. \n \n\n \n \nEinkommenssteuern natürliche Personen – Steueranalyse \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ist in der Jahresrechnung 2017 eine statt-\nliche Abweichung von -1,5 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Erträge der Einkommenssteuern \nnatürlicher Personen vom laufenden Steuerjahr und aus Steuervorjahren fielen unter den Bud-\ngeterwartungen aus. Ein Ertragsrückgang zeichnete sich bereits bei der Abschlussprognose \nvom Herbst 2017 ab. \n \nEinkommenssteuern natürlicher Personen  \n(Konto 9100.4000.01) \n\nRechnung Budget Abweichung \n\nLaufendes Steuerjahr 16'935'994 18'031'000 -1'095'006 \n\nVorjahre 420'626 844'000 -423'374 \n\nTotal Einkommenssteuern 2017 17'356'620 18'875'000 -1'518'380 \n\n \nDie Abweichung bei der grössten und wichtigsten Einnamequelle der Gemeinde wurde in der \nFolge analysiert und auf besondere Ereignisse geprüft. Die Gründe für die Abweichung sind \nvielschichtig. Die wirtschaftlichen Faktoren, welche dem Steuerertrag zu Grunde lagen, wur-\nden wie in den Vorjahren berechnet und ins Budget aufgenommen. Wie die nachträgliche Be-\ntrachtung zeigt, waren diese Annahmen mit den effektiven Wirtschaftsfaktoren im Einklang. \nDer budgetierte Zuwachs für den Fahrkostenabzug aus der Steuergesetzrevision wurde eher \nzu hoch veranschlagt. Gegenüber den Budgetwerten stagniert bzw. ist die Anzahl Steuerpflich-\ntige leicht rückläufig. Der überwiegende Teil der zugezogenen Steuerpflichtigen verfügt über \nkeine hohen steuerbaren Einkommen. Bei den hohen Einkommenstaxationen (>0,2 Mio. Fran-\nken) sind Wegzüge von steuerpflichtigen Personen und erhebliche Veränderungen bei den \nsteuerbaren Einkommen zu verzeichnen. Die Basis der einfachen Steuer hat sich dadurch \nspürbar verringert. Für das Budget 2018 wurden die bereits bekannten und erkennbaren Fak-\ntoren bei der Steuerberechnung berücksichtigt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 07.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nrechnung 2017, ggra.docx \n\n07.05.2018 10:46 / ks 1.3 3 von 5 \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung vom Grossen Gemeinderat in abschliessender Zu-\nständigkeit \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zu wider. Das Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes "Wir erhalten Wirtschaft \nund Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" zugerechnet werden. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäftes selbst. Die wichtigsten Ge-\nschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichterstattung zur \nJahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n Der allgemeine Haushalt schliesst um rund 0,2 Mio. Franken besser ab als im Budget \nvorgesehen. \n\n Durch eine sorgfältige Ausgabendisziplin konnten die budgetierten Werte bei den beein-\nflussbaren Rechnungsbereichen eingehalten beziehungsweise in vielen Positionen unter-\nschritten werden. Bei der Einhaltung der Budgetkredite wird im Vollzug eine gute Disziplin \ngelebt. \n\n Der Minderertrag an Einkommenssteuern natürlicher Personen von 1,5 Mio. Franken \nkonnte nur in bescheidenem Umfang mit höheren Erträgen von anderen Steuerarten auf-\ngefangen werden. Mehrerträge sind bei den Steuerteilungen der juristischen Personen \n(netto +0,33 Mio. Franken) und bei den Sondersteuern (netto +0,1 Mio. Franken) zu ver-\nzeichnen. Erträge aus Sondersteuern sind meist einmalig und können in den Folgejahren \nnicht wieder im selben Umfang erwartet werden. \n\n Der Beitrag an den Finanzausgleich blieb mit 0,11 Mio. Franken unter dem errechneten \nWert. Die Abweichung begründet sich mit den durchschnittlich geringeren Steuererträgen \naus den Vorjahren. \n\n Die Beiträge an die verschiedenen Lastenausgleichssysteme fielen mit 14,01 Mio. Fran-\nken gesamthaft unter den budgetierten Werten aus (-0,07 Mio. Franken). \n\n Die einmaligen Effekte aus einem Planungsmehrwert (0,06 Mio. Franken) und einer Land-\nabtretung (0,14 Mio. Franken) haben das Rechnungsergebnis positiv begünstigt und hel-\nfen den Finanzhaushalt zu stabilisieren. \n\n Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 2,9 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwer-\nten um rund 1,6 Mio. Franken unterschritten. Die Abweichung zu den geplanten Investiti-\nonsausgaben ist auf politische Entscheide und auf Projektverzögerungen zurückzuführen. \nMit dem zeitlichen Verschieben der Investitionsausgaben fallen die Folgekosten in späte-\nren Rechnungsjahren an. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 07.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nrechnung 2017, ggra.docx \n\n07.05.2018 10:46 / ks 1.3 4 von 5 \n\n \n\n Der zwecks Liquiditätssicherung vorhandene Überbrückungskredit von 7,0 Mio. Franken \nweist auf die ungenügenden Mittelzuflüsse hin und ist gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Mio. \nhöher. \n\n Der Selbstfinanzierungsgrad beim Gesamthaushalt (32 %) und beim allgemeinen Haus-\nhalt (13 %) fällt ungenügend aus. Der im Finanzplan in den Planjahren 2019 bis 2022 \naufgezeigte Trend der (Neu)Verschuldung wird dadurch bestätigt. \n\n Der Bilanzüberschuss vermindert sich um das Rechnungsergebnis von 0,6 Mio. Franken \nim allgemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 7,57 Mio. Franken, was etwa \n5,2 Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n7. Bericht des Rechnungsprüfungsorgans zur Jahresrechnung 2017 \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahres-\nrechnung 2017 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. De-\nzember 2017 abgeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen \nund kommunalen gesetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführen-\nden Stellen für die gute Zusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2017 mit Aktiven und Passiven von CHF 49'783'997.57 \nund einem Aufwandüberschuss des Gesamthaushalts von CHF 508'633.65 zu genehmigen \n(vgl. Bericht des Rechnungsprüfungsorgans in der Jahresrechnung). \n\n8. Stellungnahme des Ergebnisprüfungsorgans \n\nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommis-\nsion zuständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderates über die Erreichung der Wir-\nkungs- und Leistungsziele des einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung für den "Teilbereich NPM Sekundarstufe I". \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission \nmündlich anlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäftes. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) \nvom Jahr 2017 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von \nFr. 309'902.20 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2017, abschliessend mit \n\nErfolgsrechnung  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt  44'981'581.83 44'472'948.18 \nErtragsüberschuss   508'633.65 \n    \n\ndavon    \n    \n\nAllgemeiner Haushalt  39'718'046.87 39'120'744.83 \nAufwandüberschuss   597'302.04 \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr  442'678.31 469'020.75 \nErtragsüberschuss  26'342.44  \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser  1'472'312.60 1'379'934.65 \nAufwandüberschuss   92'377.95 \n    \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 07.05.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nrechnung 2017, ggra.docx \n\n07.05.2018 10:46 / ks 1.3 5 von 5 \n\n \n\nSpezialfinanzierung Abwasser  2'196'792.85 2'421'478.20 \nErtragsüberschuss  224'685.35  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall  1'151'751.20 1'081'769.75 \nAufwandüberschuss   69'981.45 \n    \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und  \nInvestitionseinnahmen \n\n 3'660'420.78 2'212.55 \n\nNettoinvestitionen   3'658'208.23 \n    \n\nNachkredite  -- -- \nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate  \nTabelle in der Jahresrechnung 2017) \n\n -- -- \n\nwird genehmigt. \n\nZollikofen, 23. April 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Jahresrechnung 2017 \n\n Details zur Rechnung 2017 \n\n Produkterechnung und Berichterstattung NPM Sekundarstufe I 2017 \n \n\n\n


Beschlüsse Mai.pdf

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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 31. Mai 2023 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDas Geschäft wird von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n\n2. Jahresbericht 2022, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\n1. Der Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2022 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduk-\ntion in Zollikofen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend «Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermögli-\nchen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Jahresrechnung 2022, Genehmigung \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) für das Jahr 2022 \neinschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 338'092.65 wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2022, welche im allgemeinen Haushalt mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab-\nschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n4. Schulraumerweiterung Oberdorf, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 5'998'766.48 und einer Unterschreitung von Fr. 1‘233.52 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.11). \n \n\n5. Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 3, Verpflichtungskredit \n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhal-\n\ntung der Wasserversorgung wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.21) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz zu \nbeschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an die/den Abtei-\nlungsleiter/-in zusammen mit der/dem zuständigen Departementsvorsteher/-in delegieren, insge-\nsamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschliessung Sport-\nzentrum Hirzenfeld» \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung des \nneuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen» \n\n− Interpellation Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Einführung «Nette Toilette»» \n\n− Interpellation Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausweitung von Klassen \nzur besonderen Förderung (KbF) zur Verbesserung der Situation in Zollikofens Schulen» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 5 aufgeführte \nBeschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Be-\nschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtig-\nten schriftlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinde-\nrats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäf-\nten liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 17. Juli 2023 bei der Gemeinde-\nschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an \ndie Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nZollikofen, 1. Juni 2023 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 25. Mai 2016 \n \n\n \n22 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsident: Patricia Zangger hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 ihren Rücktritt aus der \nGeschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. Es ist eine Ersatz-\nwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Eintreten ist vorgege-\nben. Die SP schlägt als Ersatzmitglied Philip Steiner, Bühlikofen 10 in Zollikofen vor. \n \nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Philip Steiner in Anwen-\ndung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \ngewählt und wünsche ihm viel Freude an der neuen Aufgabe. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\05.1_\ngoggr-änderung 2017, ggra.docx \n\n10.01.2017 14:16 / ks 1.10 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. Januar 2017 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates; Änderung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. Juni 2016 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren – auch über Partei-\ngrenzen hinweg!" erheblich erklärt. Das in der Motion formulierte Hauptanliegen besteht darin, \ndie Bezeichnung "überparteilich" im Titel von Vorstössen zuzulassen oder durch andere Vor-\nkehrungen sicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter von Vorstössen klar zum Aus-\ndruck kommt. Die Forderung der Motionärin lässt allerdings offen, mit welchem regulatorischen \nInstrument dieses Hauptanliegen erfüllt werden soll. Als Variante wird die Änderung der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) genannt. \n \nGemäss Art. 35 GOGGR kann mit einer Motion das Begehren gestellt werden, dass der Ge-\nmeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbe-\nreich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. \nEs wird festgehalten, dass ausschliesslich die Änderung der GOGGR in die Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderates fällt und den Gegenstand der Motion rechtfertigt. Die erwähnte "Si-\ncherstellung der Praxisänderung auf anderen Wegen" liegt ausserhalb der Kompetenz des \nGrossen Gemeinderates. Die Erheblicherklärung der Motion führt konsequenterweise zur vor-\nliegenden Änderung der GOGGR. Die Gelegenheit wird benützt, um weitere Änderungen und \nPräzisierungen vorzunehmen. \n \nKernstück der Revision ist Art. 34 der GOGGR. Darin wird geregelt, dass parlamentarische \nVorstösse von einem oder mehreren Mitgliedern des Grossen Gemeinderates sowie von Frak-\ntionen eingereicht werden können. Neu wird explizit verlangt, dass das erstunterzeichnende \nRatsmitglied sowie alle Mitunterzeichnenden mit Name, Vorname und Parteibezeichnung auf-\ngeführt sein und den parlamentarischen Vorstoss eigenhändig unterzeichnen müssen. Das \nRatsbüro stellt auf der Webseite der Gemeinde eine Vorlage zur Verfügung. Mit den erweiter-\nten Formvorschriften ist die Zuordnung der Unterschriften zu den Parlamentarierinnen und \nParlamentariern gewährleistet und die Basis gelegt, um im weiteren Schriftverkehr nebst der \nErstunterzeichnenden Person auch die Mitunterzeichnenden zu nennen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 35 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zuwider. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\05.1_\ngoggr-änderung 2017, ggra.docx \n\n10.01.2017 14:16 / ks 1.10 2 von 2 \n\n \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine finanziellen Auswirkungen. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n6. Stellungnahme des Gemeinderates \n\nDie Änderung der Geschäftsordnung wird gutgeheissen. Es wird angeregt, dass die Redezeit \nmittels Ordnungsantrag nicht nur beschränkt, sondern auch verlängert werden kann. Ände-\nrungsvorschlag: \n \nArt. 29 1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, mittels Ordnungsantrag insbesondere \na bis d unverändert, \ne (neu) die Beschränkung oder Verlängerung der Redezeit \nzu verlangen. \n2 Unverändert. \n \nIn der von der Präsidialabteilung erstellten Vorlage "Bericht und Antrag an den Grossen Ge-\nmeinderat, neu" wird aufgezeigt, wie bei parlamentarischen Vorstössen in Zukunft die Erwäh-\nnung der Erst- und Mitunterzeichnenden erfolgen wird. \n\n7. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt. \n\n2. Die Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat \nmehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!" wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\nZollikofen, 5. Dezember 2016 \n\nRATSBÜRO DES GROSSEN GEMEINDERATES \n\nPeter Bähler Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n1. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR), Änderung \n2. Synopse \n3. Vorlage "Parlamentarischer Vorstoss" \n4. Vorlage "Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat, neu" (Dokument der Präsidial-\n\nabteilung) \n \n\n\n


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text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\05.3_synopse_reglement.docx 10.08.2017 10:21 / ks 1.4 1 von 3 \n \n\nGemeinde \n\n  \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung   \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nVerordnung über \ndie Gebühren im \nBestattungs- und \nFriedhofwesen \n\nArt. 22 1 Die Gebühren bemessen sich nach einer durch den \nGemeinderat zu erlassenden Verordnung, welche innerhalb des \nfolgenden Rahmens festgelegt wird: \na Grundgebühren Fr. 0.- bis Fr. 3'000.- \nb Grabplatzerstellungsgebühren Fr. 0.- bis Fr. 3'000.- \nc Grabplatzgebühren Fr. 0.- bis Fr.15'000.- \nd Verschiedene Gebühren Fr. 0.- bis Fr. 1'000.- \ne Ausgrabungs- und Aufhebungsgebühren  \n\nFr. 0.- bis Fr. 5'000.- \nf Vorauszahlungsverträge Fr. 0.- bis Fr. 40'000.-  \n\n2  Weitere Arbeiten werden nach dem Kantonal-Bernischen \nSigristen-, Totengräber- und Friedhofgärtner-Verband und, wo \nentsprechende Positionen fehlen, nach dem Tarif des Verban-\ndes Jardin Suisse verrechnet.  \n\n3  Die Zahlungspflicht obliegt den Angehörigen der Verstorbe-\nnen oder der mit der Regelung des Nachlasses beauftragten \nPerson. Die Angehörigen haben eine verantwortliche Person zu \nbestimmen. \n\n4  Das Bestattungsamt kann in besonderen Fällen für Bestat-\ntungs- bzw. Friedhofarbeiten einen Kostenvorschuss verlangen. \n\n5  Können die Kosten nicht oder nur teilweise aus dem Nachlass \ngedeckt werden, so trägt die Gemeinde die Kosten höchstens im \nUmfang der Leistungen für eine unentgeltliche Bestattung ge-\nmäss Artikel 24. Allenfalls anfallende Mehrkosten können ge-\nmäss Artikel 328 ZGB den Unterstützungspflichtigen auferlegt \nwerden. \n\nVerordnung über \ndie Gebühren im \nBestattungs- und \nFriedhofwesen \n\nArt. 22 1 bis 4 Unverändert. \n\n5 Können die Gebühren nicht oder nur teilweise aus dem Nach-\nlass gedeckt werden, so haben die engsten Angehörigen der o-\nder des Verstorbenen in der folgenden Reihenfolge jeweils soli-\ndarisch dafür aufzukommen: \na Ehegatte bzw. eingetragener Partner oder Partnerin, \nb Kinder, \nc Eltern. \n\n6 Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn die unentgeltliche \nBestattung gewährt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen: \nPräzision, dass die engsten Verwandten in auf- und absteigen-\nder Linie bzw. der Ehegatte oder der eingetragene Partner oder \nPartnerin (Personenkreis analog ZGB Art. 328, Unterstützungs-\npflichtige) für die Gebühren aufzukommen haben.  \nDie im bisherigen Abs. 6 aufgeführten Zuständigkeiten sind neu \nim FUDI Bestattungen geregelt. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\05.3_synopse_reglement.docx 10.08.2017 10:21 / ks 1.4 2 von 3 \n \n\n6 Zuständig für die Einforderungen sämtlicher Gebühren ist das \nBestattungsamt. Das Inkassoverfahren erfolgt durch die Finanz-\nverwaltung. \n\nUnentgeltliche \nBestattung \n\nArt. 24 1 Hat die oder der Verstorbene in der Gemeinde Zolli-\nkofen schriftenpolizeilichen Wohnsitz und bescheidene Einkom-\nmens- und Vermögensverhältnisse aufgewiesen, so können die \nAngehörigen auf Gesuch hin die unentgeltliche Erd- oder Feuer-\nbestattung verlangen. Die Voraussetzungen für eine unentgeltli-\nche Bestattung bilden das steuerbare Einkommen und Vermögen \nder verstorbenen Person. Der Gemeinderat regelt die Einzelhei-\nten in einer Verordnung. Das Bestattungsamt kann entspre-\nchende Nachweise verlangen. \n\nErfolgt die Erd- oder Feuerbestattung in ein Familiengrab oder in \neine Urnennische, werden keine Kosten übernommen. \n\n2  Die Angehörigen der verstorbenen Person haben ein schriftli-\nches Gesuch zu stellen und nachzuweisen, dass die Anspruchs-\nvoraussetzungen erfüllt sind. \n\n3  Die Leistungen für eine unentgeltliche Bestattung umfassen \na einen einfachen Sarg, \nb eine einfache Urne,  \nc das Einsargen und Einkleiden, \nd den Leichentransport innerhalb der Gemeinde oder von ei-\n\nnem Spital, Heim oder einer Anstalt im Verwaltungskreis zur \nAufbahrungshalle,  \n\ne die Aufbahrung und Benützung der Aufbahrungshalle, \nf die Bestattung oder Kremation und Beisetzung in einem Sarg- \n\noder Urnenreihengrab, einer Urnennische einer/eines vorver-\nstorbenen Familienangehörigen oder im Gemeinschaftsgrä-\nbern,  \n\ng die Grabnummer, \nh ein einfaches Grabkreuz oder ein anderes einfaches Holzzei-\n\nchen, \n\nUnentgeltliche \nBestattung \n\nArt. 24 1 Hatte der oder die Verstorbene in der Gemeinde Zol-\nlikofen schriftenpolizeilichen Wohnsitz, so können die engsten \nAngehörigen (gemäss Aufzählung in Art. 22 Abs. 5 lit. a – c) um \neine unentgeltliche Bestattung ersuchen, sofern die Kosten nicht \noder nur teilweise aus dem Nachlass gedeckt werden und sie \ndurch die Übernahme der Bestattungskosten in eine finanzielle \nNotlage geraten würden. Die Voraussetzungen für eine unent-\ngeltliche Bestattung bilden das steuerbare Einkommen und das \nBruttovermögen der engsten Angehörigen.  \n\n2 Die Gesuchstellenden haben die Anspruchsvoraussetzungen \nnachzuweisen. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. \n\n4 Können die Bestattungskosten nicht oder nur teilweise aus \ndem Nachlass gedeckt werden und sind keine engsten Angehö-\nrigen vorhanden, so übernimmt die Gemeinde die Kosten höchs-\ntens im Umfang der Leistungen für eine unentgeltliche Bestat-\ntung. \n\nBemerkungen: \nDie seit 2009 praktizierte Regelung, dass sich die Grundlagen \nfür die unentgeltliche Bestattung am Einkommen und Vermögen \nder verstorbenen Person richten, hat in der Vergangenheit zu \nspeziellen Situationen geführt, will heissen, dass Angehörige in \nguten finanziellen Verhältnissen um unentgeltliche Bestattungen \nfür verstorbene Familienmitglieder nachgesucht haben. Das \nBundesgerichtsurteil BGE 54 II 90 mutet den engsten Angehöri-\ngen die Bestattungskosten zu, auch wenn die verstorbene Per-\nson kein Vermögen hinterlässt.  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\05.3_synopse_reglement.docx 10.08.2017 10:21 / ks 1.4 3 von 3 \n \n\ni die Graberstellungskosten (ohne Blumenschmuck), \nj die Grabumpflanzung und deren Unterhalt, \nk die unumgänglichen administrativen Aufwendungen.  \n\n4  Aufgehoben. \n \n\nMit der vorliegenden Reglementsanpassung sollen die Ver-\nwandten in auf- und absteigender Linie sowie der Ehegatte oder \nder eingetragene Partner oder Partnerin (analog Art. 328 ZGB, \nUnterstützungspflichtige) zur Bezahlung der Begräbniskosten \nverpflichtet werden.  \nDie detaillierte Auflistung der Leistungen für unentgeltliche Be-\nstattungen wird vom Reglement in die Verordnung verschoben. \n \n\n \n\n\n