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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 26. April 2017 \n \n\n \n25 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Beschluss-\nfassung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Wir gehen wie folgt vor: Zuerst machen wir eine allgemeine \nRunde, danach beraten wir das Baureglement artikelweise und schliesslich den Zonenplan. \nNach der Beratung und Bereinigung dieser Instrumente befindet der GGR über die Durchfüh-\nrung einer zweiten Lesung. Sofern keine zweite Lesung beschlossen wird, geht es an-\nschliessend um die Abstimmung über Rückweisungsanträge und um die Schlussabstim-\nmung. Nach der Beschlussfassung zur Ortsplanungsrevision werden die Parlamentarischen \nVorstösse einzeln beraten und über die Abschreibung befunden. Werden Einwände gegen \ndieses Vorgehen erhoben? Das ist nicht der Fall, wir kommen zur allgemeinen Geschäftsbe-\nratung. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die Arbeitsvergabe für die Planungsarbeiten ist \ngemäss den Vorgaben abgelaufen. Soweit die GPK dies beurteilen kann, ist der gesamte \nProzess der Ortsplanungsrevision vorschriftsgemäss verlaufen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit dem Abschluss der Ortsplanungsrevision \ngeht es nun konkret darum, die Weichen für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde zu \nstellen. Dies mit dem Ziel, eine ausgewogene und moderate Entwicklung zu ermöglichen. Im \nRäumlichen Entwicklungskonzept (REK), welches im Juni 2015, nach öffentlicher Mitwir-\nkung, vom Gemeinderat genehmigt wurde, sind die Entwicklungsabsichten definiert worden: \nZollikofen soll sich als Gemeinde der Kernagglomeration Bern sowohl als Wohn- als auch als \nArbeitsplatzstandort weiterentwickeln. Bei der Bevölkerung wird bis 2040 von einem Wachs-\ntum von rund 8 % ausgegangen, obwohl die kantonalen Richtpläne für unsere Gemeinde ein \nnoch grösseres Wachstum vorsehen würden. Die für die angestrebte Entwicklung nötigen \nMassnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie sind in der Richt-\nplanung konkretisiert und je nach Planungsstand bereits in der Nutzungsplanung umgesetzt \nworden. Am heutigen Abend geht es konkret um die kommunale Beschlussfassung zur Nut-\nzungsplanung, also zu Baureglement und Zonenplan, unserer baurechtlichen Grundordnung. \nDiese ist für die Grundeigentümer und die Bevölkerung verbindlich. \nNicht Gegenstand des heutigen Geschäftes sind die Richtpläne Verkehr und ESP Bahnhof \nZollikofen-Münchenbuchsee, welche überarbeitet wurden sowie die Richtpläne Siedlung, \nLandschaft und Energie, die neu erarbeitet wurden. Diese fünf Richtpläne sind für die Behör-\nden verbindlich. Sie wurden durch den Gemeinderat bereits beschlossen. \nIn den letzten drei Jahren wurde intensiv und speditiv gearbeitet. Zuerst galt es, das räumli-\nche Entwicklungskonzept REK zu erstellen und anschliessend parallel die Richt- und Nut-\nzungsplanung zu erarbeiten. Unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben aus dem \nEidgenössischen Raumplanungsgesetz sowie aus den kantonalen Bestimmungen zum \nRichtplan und revidierten Baugesetz will die Gemeinde Zollikofen die bestehenden Pla-\nnungsinstrumente durch eine neue, auf die heutigen und künftigen Bedürfnisse ausgerichtete \nOrtsplanung ersetzen. Diese stellt ein Gesamtpaket dar, indem die Bereiche Siedlung, Land-\nschaft, Verkehr und Energie aufeinander abgestimmt sind. Der Planungshorizont bei der \nNutzungsplanung beträgt 15 Jahre und derjenige bei der Richtplanung rund 25 Jahre. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 2 \n\n \nWährend des ganzen Revisionsprozesses wurde dem Einbezug der Bevölkerung und wichti-\nger Organisationen in raumplanerischen Fragen ein hoher Stellenwert beigemessen. So \nwurden eine Begleitgruppe eingesetzt sowie zwei öffentliche Werkstattveranstaltungen \ndurchgeführt. Sowohl zum REK als auch zur Richt- und Nutzungsplanung wurde eine Infor-\nmationsbroschüre samt Fragebogen in alle Haushalte verteilt und das Parlament konnte an \nzwei Sitzungen vom Zwischenstand der Arbeiten formell Kenntnis nehmen und seine Mei-\nnung öffentlich kundtun. \n \nDer Schwerpunkt der Revision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen. Es sind keine \nNeueinzonungen von unüberbauten Landwirtschaftsgebieten vorgesehen. Mit Umstrukturie-\nrungen, Verdichtungen und weniger einengenden Bauvorschriften kann das angestrebte \nWachstum erreicht werden. \nDas neue Baureglement folgt der Darstellung und Systematik der kommunalen Erlasse und \nrichtet sich inhaltlich an den Formulierungen des kantonalen Musterreglements aus. Es ver-\nzichtet auf die Wiederholung des übergeordneten Rechts und soll dementsprechend schlank \ngehalten werden. Im Baureglement werden die ergänzenden Vorschriften zum Zonenplan \nfestgehalten, damit die mit der Ortsplanungsrevision verfolgten Ziele erreicht werden können. \nMit verschiedenen Anpassungen gegenüber dem heute gültigen Baureglement soll die inne-\nre Verdichtung gefördert werden. In grösseren Gebieten wird das Potential, eine haushälteri-\nsche Nutzung zu erreichen, vorab mit der Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht ge-\nnutzt. Damit auch einzelne Parzellen besser ausgenutzt werden können, wird keine Ausnüt-\nzungsbeschränkung mehr festgeschrieben. Zudem werden die Grenzabstände massvoll re-\nduziert. Zusätzlich wird die zulässige Geschosszahl in der Mischzone Zentrum, entlang der \nBernstrasse, um ein Vollgeschoss auf fünf erhöht. \nMit dem neuen Baureglement werden auch die neuen kantonalen Bestimmungen über die \nBegriffe und die Messweisen im Bauwesen umgesetzt und das kommunale Reklameregle-\nment in das Baureglement integriert. Die im gesamtschweizerischen Vergleich sehr strengen \nEnergievorschriften des Kantons Bern werden durch das Baureglement nicht noch weiter \nverschärft. \nNoch ein Wort zur erfolgten Vorprüfung durch die kantonalen Stellen sowie zur öffentlichen \nAuflage mit Einsprachemöglichkeit, damit dies allen eine Einordnung ermöglicht, vor allem \nauch in Bezug auf die Güte, beziehungsweise auf die Um- oder Unbestrittenheit der Vorlage. \nDas kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung hatte keine grundlegenden Vorbehalte \ngegen die Inhalte der Revision anzubringen und hat demnach auch auf eine zweite Vorprü-\nfungsrunde, was andernorts durchaus schon erfolgt ist, verzichten können. Das AGR kommt \nin seiner Gesamtbeurteilung und Würdigung zum Schluss, dass eine gut strukturierte Pla-\nnung vorliege, welche sorgfältig ausgearbeitet worden sei. Die Planung weise eine gesamt-\nheitliche Sicht auf die Ortsentwicklung auf und basiere auf fundiert erarbeiteten Unterlagen \nvon hoher planerischer Qualität. \nWährend der öffentlichen Auflage von Baureglement und Zonenplan sind insgesamt acht \nEinsprachen von sieben Privatpersonen und einer Ortspartei sowie zwei Rechtsverwahrun-\ngen eingegangen. Die geringe Zahl der Einsprachen darf ebenfalls als gewisses Zeichen der \nGüte der Vorlage sowie durchaus auch als Zustimmung zur Vorlage gewertet werden. Hier \nsind uns von andern Gemeinden Einsprachezahlen von über hundert Eingaben bekannt. \n \nZum weiteren Vorgehen: Der GGR-Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Das \nheisst, dass die Stimmberechtigten, falls sie mit dem beschlossenen Inhalt der Nutzungspla-\nnung nicht einverstanden sind, eine Urnenabstimmung erwirken können. Dafür müssten 300 \nUnterschriften innert 40 Tagen eingereicht werden. Während dieser Zeit wird es auch zu ei-\nner zweiten Auflage kommen, da seit der ordentlichen öffentlichen Auflage noch kleinere \nÄnderungen vorgenommen werden mussten, sie wurden Ihnen in Bericht und Antrag detail-\nliert aufgezeigt. \nFür die Genehmigung der gesamten Ortsplanungsrevision ist der Kanton, konkret das kanto-\nnale Amt für Gemeinden und Raumordnung, zuständig. Bei einem optimalen Verlauf ist ein \nInkrafttreten der neuen Vorschriften auf Anfang 2018 möglich. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 3 \n\n \nIch komme zum Schluss: Dieses Geschäft stellt nicht nur die ortsplanerischen Weichen, \nsondern hat eine grosse und nicht zu unterschätzende volkswirtschaftliche Bedeutung. Zahl-\nreiche private Grundeigentümer haben mit Um- und Neubauten zugewartet, bis die neuen \nVorschriften vorliegen. Allein dies wird ein beträchtliches Bau- und Investitionsvolumen aus-\nlösen. Verschiedene konkrete Siedlungsentwicklungen sind nur mit einer genehmigten Orts-\nplanungsrevision möglich, so unter anderem die vorgesehene Weiternutzung des heutigen \nBetagtenheims, und damit verbunden der beschlossene Verkauf an die neue Grundeigentü-\nmerin mit entsprechendem Mittelzufluss in die Gemeindekasse, oder die Arealentwicklung \nder heutigen Gärtnerei Rothenbühler in der Lüftere, und viele andere mehr. \nAn dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten. Es war eine grosse \nSchar an Fachspezialisten, Ingenieuren, Planern und Juristen, die an unserer Ortsplanungs-\nrevision mitgearbeitet haben. Ein spezieller Dank geht an Hansjakob Wettstein vom Büro \necoptima, welcher als Gesamtprojektleiter verantwortlich zeichnete. Ebenfalls ausdrücklich \nbedanke ich mich bei unserem Bauverwalter Beat Baumann für die gemeindeinterne Koordi-\nnation und Leitung des Geschäftes. Es war für mich als Neuling in diesem Gebiet eine gros-\nse Freude während dieser Zeit mit einem Team mit diesem umfassenden Wissen und Sach-\nverstand wie auch mit Verständnis für die politischen Vorgänge zusammenarbeiten und ne-\nbenbei auch viel lernen zu können. Danke vielmals Ihnen allen für diese tolle Arbeit und die \nvorgelegten Dokumente und Pläne als äusseren Beweis dafür. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass mit der vorliegenden Ortsplanungsrevision die not-\nwendigen Grundlagen geschaffen werden, um die angestrebte Entwicklung zu ermöglichen \nund freut sich, wenn das Parlament den vorgelegten Vorschlägen folgen kann und dieser \nRevision mit der kommunalen Beschlussfassung am heutigen Tag zu einem würdigen Ab-\nschluss verhilft. \n \nMarceline Stettler (GFL): 11 Seiten Bericht und Antrag, 47 Seiten Baureglement, 66 Seiten \nErläuterungsbericht, über 100 Seiten Massnahmenblätter und dann habe ich aufgehört zu \nzählen. Ich wollte zuerst alles zusammenzählen, aber dann hab ich gemerkt, dass das nicht \nviel bringt. Kurz und gut: Es war ein Riesenaufwand, eine Effort-Leistung und manchmal war \nes schlicht ein "Krampf". Auch für das Parlament war es intensiv und anspruchsvoll. Es \nbraucht auch bei uns viel Zeit und Einsatz. Manchmal hatte ich den Eindruck, dass es für ein \nMilizparlament an der oberen Grenze sei.  \nDas Resultat allerdings, kann sich aus Sicht der GFL sehen lassen. Die Hauptstossrichtung \nist ein moderates Wachstum, innere Verdichtung und keine Neueinzonung von unüberbau-\ntem Landwirtschaftsland. Das liegt voll und ganz auf der Linie der Grünen. Denn: Boden ist \nein kostbares Gut und steht nur begrenzt zur Verfügung. Die GFL wäre in gewissen Punkten \ngerne noch einen Schritt oder ein Schrittchen weitergegangen. Sie wissen es ja sicher. Mehr \ndazu von Bruno Vanoni im zweiten Teil der GFL-Redezeit. \nIch möchte es nicht unterlassen, allen Verantwortlichen, hier vor allem Beat Baumann und \nHansjakob Wettstein, herzlich für den gewaltigen Einsatz zu danken. Ich gebe gleich an \nBruno Vanoni weiter. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte mich dem Dank anschliessen. Auch für die letzte Runde: \nWir wurden von Bauverwalter und Gemeindepräsident letzten Freitag zu einem Gespräch \neingeladen, um an unseren Anträgen noch etwas zu feilen und Verbesserungen einzubrin-\ngen. Wie Marceline Stettler gesagt hat, finden wir sehr viele Grundsätze der Ortsplanungsre-\nvision gut, der Energiebereich jedoch macht uns nicht glücklich.  \nDas bestehende Baureglement weist wie der neue Entwurf auf die kantonale Energiegesetz-\ngebung hin. Aber im bestehenden Baureglement (Art. 38 Abs. 2) steht auch: "Die Gemeinde \nkann weitergehende Vorschriften mittels Energiekonzepten, Reglementen, Weisungen und \nRichtlinien erlassen. Solche Vorschriften finden vor allem für Zonen mit Planungspflicht An-\nwendung." \nIm geltenden Baureglement, Artikel 40, steht ebenfalls: "Die Gemeinde fördert die Verwen-\ndung von Alternativenergien." Heute redet man nicht mehr von Alternativenergie, sondern \nvon erneuerbarer Energie, die nicht mehr alternativ, sondern prioritär genutzt werden soll. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 4 \n\n \nUnd schliesslich steht im Baureglement, Artikel 41, auch, dass es einen Bonus geben soll für \nGebäude, die Minergie-Standard erreichen: 10 Prozent höhere Ausnützung. \nWarum rede ich vom geltenden, vom alten Baureglement, das nun abgelöst werden soll und \nnicht vom neuen, das wir heute beraten? \nWeil von all diesen Bestimmungen im Entwurf des Gemeinderates nichts mehr zu finden ist: \n\n Kein Wort mehr über weitergehende Vorschriften über das kantonale Minimum hinaus. \n\n Kein Wort mehr von besonderen Energievorschriften für Zonen mit Planungspflicht. \n\n Kein Wort mehr, dass die Gemeinde erneuerbare Energie fördern will. \n\n Kein Wort mehr von einem Bonus als Anreiz für besondere Anstrengungen.  \n \nMit anderen Worten: Das neue Baureglement ist energiepolitisch ein Rückschritt. Für uns ist \ndas stossend, aus mindestens drei Gründen: \nErstens, weil sonst fast alle Fortschritte machen wollen und in den letzten Jahren auch schon \nFortschritte gemacht haben, die Schweiz, die Kantone, andere Gemeinden, Private und vor \nallem auch viele Unternehmen. Ein Beispiel: Ein Unternehmen, in dem das frühere FDP-\nRatsmitglied Adrian Gehri tätig ist, hat im neuesten Geschäftsbericht stolz festgestellt: "Ge-\nsamtenergieverbrauch in den letzten fünf Jahren um 9,5 % reduziert". Kann es sein, dass \nZollikofen Rückschritte machen will? \nZweitens wäre das stossend, weil Zollikofen damit seine Pionierrolle aufgeben würde, die die \nGemeinde im Jahr 2001 mit dem Minergiebonus im Baureglement eingenommen hat und auf \ndie frühere Gemeinderäte stolz gewesen sind. Zuletzt etwa Joseph Crettenand, bis Ende \nletzten Jahres für Energie zuständig. Er hat im Herbst 2015 im offiziellen Gesuch der Ge-\nmeinde zur Erneuerung des Energiestadt-Labels folgendes angekündigt. \n„Mit dem Energierichtplan sollen die kantonalen Zielvorgaben im Energiebereich erreicht \nwerden. (…) Es besteht die Absicht, den Wärmebedarf in Neubaugebieten verstärkt zu redu-\nzieren. Energieeffizientes Bauen soll intensiviert werden. Die kantonalen Zielsetzungen im \nBereich Energie werden durch verschiedene Massnahmen (…) sichergestellt (…)." \nUnd dazu hat die gemeinderätliche Eingabe im Herbst 2015 ausdrücklich ein „energiepoliti-\nschen Aktivitätenprogramm“ angekündigt, als Highlight: „Im Baureglement strengere Ener-\ngievorschriften festhalten“. \nDrittens führt mich das zum Grund, warum der Rückschritt mit dem neuen Baureglement \nstossend ist. Der Gemeinderat selber hat im Richtplan Energie, den er im letzten Dezember \nbeschlossen hat, festgestellt, dass die gesetzlich festgelegten Ziele der kantonalen Energie-\npolitik in Zollikofen mit den vorgesehenen Massnahmen nicht erreicht werden können. \nBis 2035, also in knapp 20 Jahren, können statt 70 %, wie es das kantonale Ziel ist nur 48 % \nWärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie erreicht werden.  \nWenn Zollikofen seinen Job nicht macht, müssen andere Gemeinden umso mehr erreichen. \nIst das fair? Wollen wir uns wirklich so verhalten? \nWir von der GFL finden Nein. Und weil wir das nicht wollen, sind eine Überarbeitung des \nMass-nahmenplans im Richtplan und eine Ergänzung des Baureglements nötig. Am gründ-\nlichsten kann das gemacht werden, wenn wir das Baureglement mit entsprechendem Auftrag \nzurückweisen. Aber wir können auch versuchen, heute Abend ein paar ergänzende Pflöcke \neinzuschlagen. Wir bringen in der Detailberatung die Anträge ein. Dank der Unterstützung \nder Bauverwaltung und des Gemeindepräsidenten haben wir klare Formulierungen gefun-\nden, über die man nicht mehr diskutieren muss. Es geht lediglich darum, ob der Inhalt passt \noder nicht. \nWir stellen deshalb den Rückweisungsantrag, behalten uns aber vor, ihn aufgrund des \nVerlaufs der Beratungen wieder zurückzuziehen. Wir stimmen ja erst am Schluss ab. Wir \nhoffen natürlich, dass ihr uns das mit der Zustimmung zu unseren Anträgen ermöglicht, so \ndass wir den Rückweisungsantrag zurückziehen können und es keine weiteren Verzögerun-\ngen gibt. \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion hat bereits vor etwas mehr als einem Jahr, genauer \ngesagt am GGR vom Januar 2016, zur Revision der Ortsplanung positiv Stellung genom-\nmen. An diesem Urteil hat sich inzwischen nichts geändert: Die Unterlagen sind seriös vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 5 \n\n \nbereitet, basieren auf dem bereits genehmigten räumlichen Entwicklungskonzept und den \nvom Gemeinderat verabschiedeten Richtplänen. \nDie SP stimmt den angestrebten Zielsetzungen der Ortsplanung nach wie vor vollumfänglich \nzu: \n\n Keine Neueinzonung von bisher unüberbautem Gebiet. \n\n Massvolles Wachstum in erster Linie über Verdichtung. Interessant ist die neue Wohn-\nzone mit Quartiererneuerung. \n\n Erhaltung und Weiterentwicklung der Arbeitsplätze im industriellen und dienstleistungs-\norientierten Sektor. \n\n Schutz der Wohnquartiere. \n\n Förderung grüner Korridore. \n\n Sicherung und Verbesserung guter Velo- und Fusswegverbindungen. \n\n Gezielter Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.  \n\n Schutz der Landschaft, Erhaltung der Kulturflächen. \n \nWir schliessen vermutlich heute einen Prozess von rund drei Jahren ab. Dafür gebührt dem \nGemeindepräsidenten, der hier die Führung innehatte, aber auch dem Gesamtgemeinderat \nsowie Bauverwalter Beat Baumann und seinem Team grosser Dank. Dieser Dank gilt eben-\nfalls den beteiligten Planungsteams. Es ist nicht selbstverständlich, ein derart heikles und für \ndie Weiterentwicklung von Zollikofen wichtiges Geschäft ohne grosse Störungen über die \nBühne zu bringen. Die SP steht zur Planungsvorlage. Trotzdem noch zwei Vorbehalte: Ers-\ntens haben wir bezüglich der Zukunft der Parzelle am Lindenweg einen Antrag gestellt. Wir \nwerden bei der Detailberatung darauf zurückkommen. \nZweitens: Nach wie vor enttäuschend ist das Resultat bezüglich der Situation an der Bern-\nstrasse. Ich erinnere daran: Am kommenden 21. Mai werden wir über die Umfahrung von \nAarwangen abstimmen, einem Strassenstück, das die Gemeinde sehr belastet. Der heutige \nVerkehr durch Aarwangen ist aber klar geringer als das Verkehrsaufkommen an unserer \nBernstrasse. Es ist denn auch im Richtplan Verkehr vorgesehen, dass neben dem geplanten \nVerkehrsmanagement Bern-Nord der Gemeinderat aktiv werden sollte. Wir von der SP er-\nwarten hier ein Engagement unseres Gemeinderates. Dies auch im Hinblick auf die Progno-\nsen, die weiteren Mehrverkehr auf der Bernstrasse voraussagen. Die Situation, auch für den \nÖffentlichen Verkehr, ist zu gewissen Stunden schlicht nicht mehr zumutbar. Der SP ist es \nwichtig, diesen Pflock einzuschlagen. Im Interesse der Wohnqualität, es soll ja an der Bern-\nstrasse noch ein Stockwerk höher gebaut werden können, und der Geschäfte an der Bern-\nstrasse. Zu den Anträgen Energie werden wir uns in der Detailberatung äussern. \nKehren wir wieder zur übergeordneten Sicht zurück: Wie einleitend festgehalten, ist die vor-\nliegende Ortsplanung mit Zonenplan und Baureglement eine "gfreute" Sache und wir können \ndiesen beiden Geschäften grundsätzlich zustimmen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Mit der heutigen Verabschiedung des neuen Baureglements und \ndes Zonenplans endet ein langer und wichtiger Prozess, welcher gleichzeitig die Türe öffnet \nfür eine massvolle örtliche Weiterentwicklung von Zollikofen. Es wurde viel kommuniziert und \ndie Bürger und Parteien wurden im Vernehmlassungsverfahren abgeholt. Das Resultat da-\nvon ist eine breite Akzeptanz, was die geringe Anzahl von Einsprachen zeigt. \nWie bei anderen Themen auch, bewegen wir uns bei der Ortsplanung in einem Dschungel \nvon übergeordneter eidgenössischer und kantonaler Regulierung. Der Freiraum der Ge-\nmeinde ist also sehr beschränkt. In diesem Sinne ist nur folgerichtig, dass im Baureglement \nauf Wiederholungen aus übergeordnetem Recht verzichtet wird. Es ist schon so ein sehr \nkomplexes Regelwerk. Die FDP-Fraktion steht hinter dem Ergebnis aus der Ortsplanungsre-\nvision und stimmt dem neuen Baureglement und dem Zonenplan zu. Es ist insgesamt ein \nKompromiss, welcher im politischen Entscheidungsprozess gute Chancen hat. \nIn Detailpunkten hätten wir uns auch weniger Regulierung vorstellen können oder auch in \ngewissen Gebieten weniger Siedlungsbegrenzungen. Aber uns ist es wichtig, dass nun diese \nRevision so abgeschlossen werden kann. Damit können bisher blockierte Bauvorhaben rea-\nlisiert werden. Dies schafft neuen Wohn- und Arbeitsraum. Somit bleibt die Gemeinde attrak-\ntiv. Umso wichtiger ist es nun auch, Forderungen nach zusätzlichen Regulierungen im Ener-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 6 \n\n \ngiebereich oder im Schutz von Naturobjekten abzulehnen. Diese neuen Überregulierungen, \nwelche bereits sehr strenge übergeordnete Vorschriften übertreffen, würden die Chancen der \nOrtsplanungsrevision zunichtemachen. Zusätzliche Vorschriften verteuern das Bauen mass-\ngeblich. Dies verhindert die Schaffung von attraktivem, bezahlbarem Wohnraum und auch \ndie Ansiedlung von privaten Unternehmen.  \nEs gilt also, das Grosse und Ganze im Auge zu behalten und dieser Ortsplanungsrevision so \nzuzustimmen. Erst dies ermöglicht eine gesunde Weiterentwicklung von Zollikofen. Auch die \nFDP-Fraktion dankt allen Beteiligten bestens für die grosse Arbeit im Rahmen dieser Orts-\nplanung. \n \nMarkus Burren (SVP): Nach einem dreijährigen Planungsprozess können wir hier im GGR \nheute das Geschäft beraten. Das Geschäft ist nicht etwa wegen dem Gemeinderat, dem \nPlanungsteam oder der Bauverwaltung ins Stocken gekommen. Nein, sondern wegen den \nlangen Liegezeiten beim Amt für Gemeinden und Raumordnung, AGR. Das hier vorliegende \nBaureglement mit Erläuterungsbericht und Zonenplan ist eine grosse Meisterleistung. Sie \nhaben es vorher gehört: X-Seiten, super abgestimmt. Wenn man im Baureglement etwas \nnicht genau fand, konnte man es im Erläuterungsbericht nachlesen. Herzlichen Dank allen \nbeteiligten Personen. Die SVP-Fraktion unterstützt das schlanke, zweckmässige Bauregle-\nment. Es ist richtig, auf Wiederholung übergeordneten Rechts zu verzichten. Mit dem vorlie-\ngenden Baureglement kann sich Zollikofen, sei es im Bereich Wohnen oder Arbeiten, mass-\nvoll entwickeln. Das ist uns allen wichtig, dass wir uns hier in unserem Zollikofen entwickeln \nkönnen. Wir werden dem Geschäft zustimmen, mit einem kleinen Abänderungsantrag, der \nIhnen vorliegt. Ich komme später darauf zurück.  \n \nToni Oesch (fdU): Zum Gesamteindruck der Vorlage sagen wir: Sie hat gute Seiten, das \nanerkennen wir, sie hat aber auch schlechte. Die Guten werden wir unterstützen, die \nSchlechten versuchen wir zu verbessern. Wir danken dem Gemeinderat, dass wir in der Be-\ngleitgruppe mitwirken konnten. Ich habe bis heute etwa drei Ortsplanungsrevisionen in Zolli-\nkofen erlebt, und zum Teil sogar mitbestimmen können. Da war mal ein Dorfzentrum auf der \nHäberlimatte vorgesehen, mit einer Station des Zollikofer Bähnlis, verbunden mit Unterzolli-\nkofen durch einem Tunnel. Da waren Einfamilienhauszonen vorgesehen auf dem Schwei-\nzerhubel, in der vorderen und hinteren Landgarbe, auf der Kläymatte und auf der Häberlimat-\nte. Zollikofen hätte so ein zweites Muri werden können. Heute macht man das halbstädtische \nZollikofen richtig zur Stadt, indem die Einfamilienhaus-Zonen abgeschafft, in Wohnquartieren \ndie Geschossfläche um 20 % erhöht, die Grenzabstände verkleinert und die grossen Grün-\nflachen Lättere und Schäferei zubetoniert werden. Die GFL braucht ja auch in ihrer 12-\nseitigen Schrift zweimal die Wörter „städtische Bauweise“. Wenn man glaubt, durch 13 Meter \nhohe, eng ineinander gebaute Häuser gute Steuerzahler anziehen zu können, liegen wir \nfalsch. Da denke ich auch an die geplante Überbauung Gärtnerei Scherzinger. Die guten \nSteuerzahler ziehen heute weiter aufs Land hinaus. Ob aber überhaupt noch Schweizer in \nsolchen Bauten wohnen wollen, ist fraglich. Zu erwarten ist, dass dann Sozialhilfebezüger \nund Ausländer einziehen.  \nZum Wachstum von 8 % in den nächsten 20 bis 25 Jahren sagen wir Nein. Richtig ist \nWachstum Null, denn die Grossüberbauungen Lättere und Schäferei sind nämlich im Ist-\nZustand bereits berücksichtigt, das heisst, sie kommen noch zu den 8 % dazu. Dazu kommt \nnoch die Überbauung des Areals Gärtnerei Rothenbühler. Auch mit den vorgesehenen Ver-\ndichtungen und Wohnzonen-Erweiterungen wie zum Beispiel in der Meielen, werden wir ge-\nnügend Wachstum erhalten. Übrigens stand kürzlich in der Presse, Köniz und Zollikofen \nwürden die innere Verdichtung bevorzugen, statt die Überbauung von Grünflächen. Für Zolli-\nkofen ist dies eine Falschmeldung, weil die zwei Grossüberbauungen die ich vorhin genannt \nhabe, vergessen werden. Mit der vorgesehenen Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Umzo-\nnungen von nur 20 % sind wir nicht einverstanden. Da wird gemäss Gemeinderat noch ein \nReglement geschaffen. Im Schutzzonenplan sind nur die Rütti und der Bühlikofen enthalten. \nDie Steinibachmatte fehlt. Diese Bernburgermatte ist mit unserer Initiative ausgezont wor-\nden. Die GFL Bern-Nord hat anlässlich einer Vernehmlassung zuhanden der Regionalkonfe-\nrenz geschrieben, die Steinibachmatte und die Rütti könnten bei Bedarf eingezont werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 7 \n\n \nDas war natürlich Balsam auf gewisse Seelen in der REK. Deshalb ist über die Einzonung \nder Rütti abgestimmt worden. Ittigen und Ostermundigen stimmten für die Einzonung, die \nMehrheit dagegen. Aber die Einzonung ist nur eine Frage der Zeit. Wir sind überzeugt, dass \nZollikofen in 20 – 25 Jahren von der Stadt eingemeindet worden ist. Dort sind die Grünen an \nder Macht, die haben sich geäussert, die Agglo-Gemeinden einkassieren zu wollen. Muri hat \nbereits abgewinkt. Zu den Altlasten: Auf Seite 48 des OPR-Berichtes steht, dass im Bereich \nder Ein- und Umzonungen keine Altlastenverdachtsfälle bekannt sind. Wir machen darauf \naufmerksam, dass die ehemalige Lättere-Grube und die Steinibach-Grube belastet sind. Wir \nkommen bei der Abschreibung der Parlamentarischen Vorstösse noch darauf zurück, wie ich \ngehört habe. \nWenn keine zweite Lesung stattfindet, werden wir heute diese Revision zurückweisen. Im \nWeiteren sind wir für eine Volksabstimmung. \n \nMario Morger (glp): Auch von Seiten glp ein herzliches Dankeschön für die umfassend aus-\ngearbeiteten Unterlagen. Auch wir sind zufrieden damit, dass nur wenig eingezont und dafür \nmehr nach innen verdichtet wird. Das Wachstumsziel der Bevölkerung ist massvoll gewählt. \nWas mir unangenehm aufstösst, ist die skizzierte Entwicklung für Meielen-Nord. Aber das \nMeiste ist dort vorgespurt und ich würde beim übernächsten Traktandum nochmals darauf \neingehen. \nUnterstützenswert finde ich auch einige Anträge der GFL. Das sind einerseits Bestrebungen, \ndass der Energiebedarf stärker gesenkt werden soll, als es kantonal vorgesehen ist. Aber \nauch ein Anreizsystem ist durchaus zu fördern und zu unterstützen. Auch dass Baumreihen \ngrundeigentümerverbindlich gesichert sind, ist mir wichtig. Das ist den Grünliberalen ein An-\nliegen, die Natur in Zollikofen hat einen Wert. Eine schöne Baumgruppe innerhalb des Sied-\nlungsgebietes kann ein paar klassische Bausünden, die wir als typische Agglomerationsge-\nmeinde haben, wieder aufwiegen. Ich habe mich bei diesem Punkt gefragt, was der Gemein-\nderat mit "künftig vermehrt Anreiz schaffen" meint. Meint er damit mehr Subventionen? Das \nbrauchen wir sicher nicht. Baumgruppen gehören geschützt und das sollen wir über die Ge-\nsetzgebung machen und nicht durch zusätzliche Gelder die Gemeindekasse belasten. Inso-\nfern gibt es für mich beim Beitragsreglement noch Klärungsbedarf. Etwas, was ich ähnlich \nsehe wie Toni  \nOesch, ist die Fragestellung der Mehrwertabgabe. Ich habe dort der Gemeindeverwaltung \neine Frage gestellt und es ist so, dass die Umzonungen, die beschlossen werden, nach dem \ngeltenden Mehrwertabgabegesetz vorgenommen werden, nicht nach dem, das noch revidiert \nwird. Das muss man sich einfach vor Augen halten. Das wäre für mich aber kein Punkt, das \nganze Geschäft zurückzuweisen. \nWas ich nicht unbedingt unterstützen würde, ist die erhöhte Informationspflicht der Gemein-\nden. Es gibt bereits genügend Unterstützung und Informationen auf Bundes- und kantonaler \nEbene. Zum Beispiel Gebäudeprogramme des Kantons, aber auch von Energie Schweiz. \nHier würden Doppelspurigkeiten geschaffen und den Gemeinden würde Zusatzaufwand ent-\nstehen. Insgesamt finden wir es aber ein gut aufgegleistes Projekt, das man unterstützen \nkann. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die allgemeine Geschäftsberatung ist \ndamit abgeschlossen. Wir kommen zur Beratung des Baureglements. Verschiedene Anträge \nliegen schriftlich vor. Sie müssen nicht mehr wiederholt werden. Die Antragsteller können \ndiese jeweils noch mündlich begründen. Wir beginnen mit der artikelweisen Beratung. Das \nWort ist offen für alle. \n \n(Anm. der Protokollführerin: Die schriftlich vorliegenden Anträge der Parteien und die Stel-\nlungnahme des Gemeinderats werden in Tabellenform abgebildet.) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 8 \n\n \nArtikel 5: \n \n\n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion hätte zum Artikel 5, "Arbeitszone", einen neuen \nAbsatz 2. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 würden zu Absätzen 3 bis 5: "Bei Inkrafttreten die-\nses Reglements vorhandene Verkaufsnutzungen können erneuert und die bestehende Ver-\nkaufsfläche bis 20 % erweitert werden." Wir reden hier von Arbeitszonen, die im Zonenplan \neingezeichnet sind. Wieso wollen wir dort Abänderungen? Es heisst, mit den 500 m2 die hier \nniedergeschrieben sind, gibt es eine Beschränkung und bestehende Läden wären damit \nschon illegal. Sie hätten Null Entwicklungsmöglichkeiten. Das könnte uns eigentlich egal \nsein. Aber wer geht nicht gerne in den Steg, die Landi oder in den Spahni? Wollen wir ihnen \ndas Leben verhindern oder nicht? Wollen wir ihnen ein massvolles Entwickeln ermöglichen \noder nicht? Wir sind der Meinung ja, aber es soll nicht ins Uferlose gehen. Wir wollen keine \nShoppingmeile wie in Lyssach. Sondern gezielt denen eine Chance geben, die heute hier vor \nOrt arbeiten. Das sind Gewerbebetriebe, zum Teil grössere Firmen. Aber sie sind ortsansäs-\nsig und gehören aus meiner Sicht zu unserer Grundversorgung.  \nMan kann sagen, die Besitzstandwahrung ist hier garantiert. Aber wir können keinen einzi-\ngen Quadratmeter erweitern. Was passiert, wenn ein Gebäude abbrennt? Oder wenn ein \nGebäude abgerissen wird für einen Neubau, kann das Geschäft nicht in dem Ausmass wei-\ntergeführt werden, wie heute. Das ist der Grund, warum wir den Antrag stellen und ich hoffe, \ndass Sie unseren Antrag für das Gewerbe in Zollikofen annehmen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Antragsteller hat es bereits gesagt, der \nAntrag ist ausserhalb der ordentlichen Frist eingereicht worden und deshalb gibt es auch \nkeine konsolidierte gemeinderätliche Stellungnahme. Ich kann aber trotzdem zwei, drei Wor-\nte dazu sagen, auch wenn es nur darum geht, den Sachverhalt zu bestätigen.  \nDie Verkaufsflächen in den Arbeitszonen sind auf 500 m2 beschränkt. Im bisherigen Baureg-\nlement haben wir in den Arbeitszonen gar keine Verkaufsflächen zugelassen. Somit stellt die \nvorgeschlagene Regelung bereits eine gewisse Liberalisierung der Vorschrift dar. Allerdings \ngilt zu bedenken, dass wir im bisherigen Reglement in den Arbeitszonen sogenannte Nut-\nzungserweiterungen zugelassen haben, die explizit Verkaufsflächen ermöglichten. Dieses \nInstrument kennen wir künftig nicht mehr. Also wäre es dann wirklich auf die 500 m2 be-\nschränkt. Markus Burren hat es gesagt, für bestehende Bauten gilt grundsätzlich der Besitz-\nstand nach Artikel 3 des Bernischen Baugesetzes. Auch richtig wiedergegeben ist, dass bei \nErneuerung oder Aufbau eines Gebäudes, auch im Brandfall, sich ein Wiederaufbau auf die \nmaximalen 500 m2 beschränken müsste. Wenn ein Laden heute 700 m2 hat, dann durch ein \nEreignis beeinträchtigt und am selben Standort wieder aufgebaut würde, könnte er dies tat-\nsächlich nur auf 500 m2 Verkaufsfläche realisieren. Wir haben überlegt, was die beantragte \nRegelung bedeutet. Für uns ist sie auf alle Fälle besser, als wenn man im Artikel 5, Absatz 1 \ngenerell die Verkaufsfläche auf 1000 m2 erweitern würde. Denn dann wäre in jeder Arbeits-\nzone eine grössere Verkaufsfläche möglich, was nicht der eigentliche Sinn und Zweck einer \nArbeitszone in Zollikofen ist. Wir wollen beispielsweise am Eichenweg oder an der Al-\npenstrasse keine Einkaufsmeile wie in Lyssach mit Verkaufsgeschäften wie Lidl oder ande-\nren. Die vorgeschlagene Formulierung stellt in dem Sinne einen erweiterten Besitzstand dar \nund darf als verhältnismässig qualifiziert werden, ohne dass die bisherigen Grundsätze unse-\nrer Arbeitszonen vollständig obsolet würden.  \n\n Partei Antrag \n\nArt. 5 \n \nArbeitszonen \nA1, A2, A3 \n\nSVP Neuer Abs. 2 \n \nBei Inkrafttreten dieses Reglementes vorhandene Verkaufsnut-\nzungen können erneuert und die bestehende Verkaufsfläche bis \n20 % erweitert werden. \n \nBisheriger Abs. 2 bis 4 werden zu Abs. 3 bis 5. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 9 \n\n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der SVP, in Art. 5 einen neuen Absatz 5 einzufügen, wird angenommen. \n \nArtikel 6: \n \nToni Oesch (fdU): Man sollte dieselben Masse nehmen, wie sie im grünen Büchlein zu fin-\nden sind. Uns sind die Abstände zu nah. Der Antrag ist, das zu streichen und die alten Mas-\nse zu nehmen. Ich hoffe, dass es eine zweite Lesung gibt, dann kann man im Protokoll alle \nAnträge in Ruhe lesen und auch besser darüber diskutieren. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Toni Oesch auf Beibehaltung der Masse wird abgelehnt. \n \nArtikel 11: \n \n\n \nRudolf Gerber (SP): Wie bereits in Traktandum 2 angekündigt, wird die SP-Fraktion der \nbeantragten Abgabe der Parzelle am Lindenweg Nr. 791 nicht zustimmen, respektive, wir \nsind gegen die Umzonung. Wir schlagen vor, Sie haben es in den Anträgen gesehen, dass \ndie Parzelle weiterhin für öffentliche Zwecke genutzt wird und auch in der Zone für öffentliche \nNutzung bleibt.  \nDie Parzelle ist an ausgezeichneter Lage im Zentrum der Gemeinde. In unmittelbarer Nähe \nder Gemeindeverwaltung, der Kirche, der Kita, dem Friedhof und weiteren. Dieses Land soll-\nte weiterhin für öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen. Bei einer Abgabe im Baurecht, wie \nin Traktandum 2 beschlossen, ist die Parzelle nach wie vor im Besitz der Gemeinde, aber für \ndie nächsten 100 Jahre ist sie weg. Das heisst, sie steht für die nächsten fünf Generationen \nnicht zur Verfügung. \nDie SP weiss, dass wir im Augenblick keinen unmittelbaren, dringenden Nutzungsbedarf \naufzeigen können. Das kann sich aber bekanntlich rasch ändern. Aus diesem Grund, wie Sie \ndem Antrag entnehmen konnten, sind die Nutzungsmöglichkeiten sehr offen formuliert. Für \nJugend, Bildung, Erwachsene, Verwaltung und Kultur. Das gibt Freiraum zur Abdeckung \nverschiedenster Aktivitäten und schränkt die mögliche öffentliche Nutzung nicht ungebührlich \nein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das vielleicht nicht allen passt. Regierungsrat Pierre-Alain \nSchnegg fordert die Gemeinden und auch seine eigene Direktion auf, viel mehr zu tun zur \nIntegration von Flüchtlingen. Ich rede nur von anerkannten Flüchtlingen. Es ist klar: Wer bei \nanerkannten Flüchtlingen mehr tut, verhilft ihnen, rascher in den Arbeitsprozess zu kommen \nund dann kosten sie bei der Sozialfürsorge weniger. Wenn die Flüchtlinge vom Kanton zur \nGemeinde wechseln, haben rund 70 % keine Arbeitsstelle. Sie können sich ja vorstellen, was \ndas heisst. \n\n Partei Antrag \n\nArt. 11 \n \nAllgemeine \nBestimmun-\ngen (ZöN) \n\nSP Neu unter Abs. 5: \n \nZöN 10 Lindenweg \n \nZweck: \nJugend, Erziehung, Bildung, Verwaltung, Kultur \n \nGrundzüge der Überbauung und Gestaltung: \nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der bestehenden \nAnlage im Rahmen der Vorschriften der Wohnzone W2. \n \nES: \nII \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 10 \n\n \nIntegrationsarbeit mit Flüchtlingen heisst Schulung, Schulung und nochmals Schulung. Wol-\nlen sie das dezentral in verschiedenen Klassenzimmern durchführen? Oder würde sich nicht \ndie Baracke des ehemaligen Kindergartens eignen? Wenn das kommt, ist sogar damit zu \nrechnen, dass der Kanton einen Beitrag leistet. \nWeiteres Beispiel: Es ist heute nicht klar, wie die Bedürfnisse der Musikschule Zollikofen-\nBremgarten abgedeckt werden können. Die Abklärungen laufen. Es wäre aber ein Schild-\nbürgerstreich, heute die Parzelle abzugeben und ein paar Monate später festzustellen: Auf \ndem Areal Lindenweg hätte man mit den bestehenden Baracken die fehlenden Räumlichkei-\nten für die Musikschule gut abdecken können. Noch schlimmer wäre, wenn wir in einem Jahr \nfeststellen müssten, dass wir etwas Neues bauen, weil uns die Räumlichkeiten fehlen.  \nWegen der Sanierung der bestehenden Bauten: Der Gemeinderat möchte die Baracken \nrasch abreissen zugunsten der Wohnnutzung. Die SP ist nicht überzeugt, ob alle Bauten \neinfach so rasch abgerissen werden können. Der Backsteinbau ist gemäss Denkmalpflege \nerhaltenswert. Auch uns ist klar: Gewisse Sanierungsarbeiten sind nötig. Es ist aber zu be-\nzweifeln, ob es wirklich 1 Mio. Franken braucht. Dringend ist nämlich einzig eine teilweise \nDachsanierung. Dafür braucht es aber keine Million Franken. Über das vorhandene Asbest \nsind wir auch informiert. Dies wird aber erst zum Problem, wenn man dies eliminieren will. \nWir vermuten, die Sanierungskosten wurden grosszügig bemessen, hilft das doch der Argu-\nmentation für eine Umzonung.  \nNebst diesen beiden Beispielen schliesst die SP nicht aus, dass Vereine im Dorf die Räum-\nlichkeiten gerne mieten würden. Damit wäre sichergestellt, dass das Gelände nicht unge-\nnutzt bleibt. vielleicht liegt sogar ein kleiner Mietzins drin. Dies eröffnet die Chance, das Land \nzu behalten um bei späteren Bedürfnissen einen Joker in der Hand zu haben. Kosten fallen \nin jedem Fall nur für den Unterhalt an und diese dürften vernachlässigbar klein sein.  \nDer SP geht es um den grundsätzlichen Entscheid: Land kann man nur einmal abgeben. \nUnd Land wird immer wertvoller. Wenn wir das Land in dieser ausgezeichneten zentralen \nLage weggeben, oder soll es im Hinblick auf die Bedürfnisse der nächsten Generation nicht \nbei der Gemeinde als Reserve verbleiben? Der Gemeindepräsident hat es gesagt. Die \nnächste Ortsplanungsrevision ist vermutlich in 15 Jahren wieder fällig. Vielleicht sind wir \ndann froh um das Land. Wir sind gegen kurzfristige Optimierungen und für längerfristige \nChancen. In dem Sinne bitten wir Sie, dem Antrag der SP zuzustimmen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sie sehen es auf der Synopse, die gestern ver-\nschickt wurde: Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab. Verschiedene Gründe sind bereits auf-\ngeführt und ich möchte nicht alles wiederholen. Trotzdem möchte ich unterstreichen: Raum-\nreserve ist genügend da, das wurde im Nachnutzugsgeschäft aufgezeigt. Die kommunalen \nRaumbedürfnisse könnten auch andernorts befriedigt werden. Die Parzelle eignet sich auch \nnicht beliebig für eine öffentliche Nutzung. Wir haben uns mit dem Kindergarten gut arran-\ngiert. Aber der Eltern-Taxi-Service hat manchmal zu nicht ganz unproblematischen Ver-\nkehrsverhältnissen geführt. Die Parzelle ist im Wesentlichen von Wohnzonen umgeben. Je \nnach Art der Nutzung könnten sich bezüglich Lärm und Verkehr Konflikte mit der Nachbar-\nschaft abzeichnen. Die Verkehrserschliessung, insbesondere die Parkierung bei der Parzelle \nist je nach Ausgestaltung der öffentlichen Nutzung als ungenügend einzustufen. Noch ein \nWort zu den Baukosten der bisherigen Bauten. Insbesondere wurde ja von der SP-Fraktion \nbetont, welch unzumutbare Verhältnisse dort drin herrschten und dass man überhaupt noch \nKinder darin unterrichtet hätte; das waren nur ansatzweise Voten, an die ich mich erinnere. \nIch wiederum erinnere Sie daran: Wenn die Gemeinde als Bauherr auftritt, ist sie verpflichtet, \nbesonders genau hinzuschauen bezüglich Asbest. Für öffentliche Bauten gelten strengere \nEnergievorschriften. Ich glaube nicht, dass sich die Baukosten stark reduzieren lassen wür-\nden, sie wurden bei der Botschaft zum Neubau der Kindergärten bereits signalisiert und aus-\ngerechnet. \nZusammengefasst: Wir haben das Gefühl, dass genügend Raum vorhanden ist, um die öf-\nfentliche Nutzung in Zollikofen unterbringen zu können. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich habe es bereits in Traktandum 2 gesagt: Lösen wir uns von dem \nGanzen und geben wir der Parzelle eine neue Chance. Was machen wir damit, wenn wir hier \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 11 \n\n \nerneut eine ZöN schaffen? Wir machen ein Fass ohne Boden auf. Jugend, Erziehung, Bil-\ndung, Verwaltung, Kultur. Und niemand will sagen, was dort passieren soll. Seinerzeit sind \nwir offenbar in einer Baracke in den Kindergarten gegangen. Wir haben es aber überlebt. Die \nälteren über 60 sind immer noch da, die in der Baracke in der Kindergarten gingen. Daniel \nBichsel hat es vorher gesagt: Vor ein paar Jahren hiess es, es sei eine Zumutung, dass Kin-\nder dort in den Kindergarten gehen sollen. Deshalb tut es mir umso mehr weh, dass jetzt \ngesagt wird, mit einer leichten Sanierung könne dort alles wieder hergerichtet werden, so wie \nes sein soll. So, wie man es nun in den Artikeln und Anträgen erreichen will, besonders bei \nder Energie und der Asbestbeseitigung. Wir müssen die Gebäudehülle in die Finger nehmen: \nFenster und Dach müssten gemacht werden, da reden wir nicht von Kosten von ein paar \nzehntausend Franken sondern von weit über einer Million. Aus all den Gründen lehnen wir \nvon der SVP die ZöN ab. \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich kann das auch nicht unterstützen, auch nicht im Namen der \nFDP. Es geht nicht nur um bauliche Massnahmen. All die Sachen, die aufgelistet wurden, \nhaben Folgekosten. Kultur ist nicht gratis, Verwaltung ist nicht gratis, Schulwesen auch nicht. \nEs geht ja nicht nur um die Gebäudesanierung sondern auch um die Folgekosten, die die \nGemeinde finanzieren muss. Dem steht gegenüber, dass wir Steuerzahler haben müssen, \nregelmässige Einnahmen generieren müssen. Von Toni Oesch haben wir gehört, was uns \njedes Jahr verloren geht. Deshalb können wir das so, wie es beantragt wird, nicht unterstüt-\nzen. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben es vom Gemeinderat gehört: Mit der Ortsplanungsrevision \nwird einiges Neues ermöglicht im Einzugsgebiet Zollikofens. Es ist zu erwarten, dass es in \nden nächsten 25 Jahren umfangreiche Veränderungen gibt. Ich stimme Toni Oesch zu, dass \nviele, die hier sitzen, Zollikofen in 25 Jahren kaum mehr wiedererkennen werden. Es wird \nstark städtischer werden. Deshalb ist die Frage, ob man zentrale Parzellen, wie die Nr. 791, \nbehalten sollte, ohne bereits einen bestimmten Verwendungszweck im Auge zu haben. Aber \nman sollte bedenken, dass wenn man später einmal Land für öffentliche Zwecke braucht, es \nsehr viel teurer sein wird, es wieder zu beschaffen. \nBezüglich der Steuerzahler, die man unbedingt anlocken will: Man muss ja nicht unbedingt \netwas Teures realisieren. Man kann über all das abstimmen, wenn ein Antrag kommt, man \nkann es einfach als Reserve behalten. Die GFL unterstützt den Antrag der SP. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen über den Antrag der SP ab. \nDie Annahme dieses Antrages beinhaltet die Anpassung im Zonenplan, wonach die Parzelle \n791 Lindenweg nicht umgezont wird und somit in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) be-\nlassen wird. \n \nBeschluss (14 Ja, 19 Nein) \nDer Antrag der SP, in Art. 11 unter Absatz 5 Bestimmungen die ZöN 10 "Lindenweg" aufzu-\nnehmen und die Parzelle 791 in der Zone für öffentliche Nutzung zu belassen, wird abge-\nlehnt. \n \nArtikel 14: \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Verständnisfrage zu Artikel 14. Müsste nicht vor dem Artikel 14 \nein Titel "4.2" eingefügt werden? Das gehört meines Erachtens nicht zu den Grünzonen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für den Hinweis. Die Geschichte mit der \nVerkehrsfläche ist tatsächlich im Verlauf der Geschäftsbearbeitung hineingekommen, des-\nhalb hat es dort einen kleinen Holperer. Wir haben soeben beratschlagt, ob ein "4.1" oder \n"4.2". Es wird ein "4.2" eingeschoben mit dem Titel "Verkehrsfläche". \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 12 \n\n \nArtikel 16: \n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Jetzt haben wir die Anregung der EVP gut gefunden, wir haben vorher \nder SP geholfen und zuerst dem Antrag der SVP. Nun hoffen wir, dass Sie alle mithelfen, \nwenn wir zum ersten Energie-Antrag kommen (Anm. d. Protokollführerin: Lachen). \nIch möchte betonen: Beim Antrag zu Artikel 16, Absatz 4, neuer Absatz, geht es ausschliess-\nlich um Zonen mit Planungspflicht, also um Zonen in denen sowieso in verschiedener Hin-\nsicht besondere Bestimmungen gelten. \nDie Grundidee des Antrages: In Zonen mit Planungspflicht sollen, wie schon im geltenden \nBaureglement, erhöhte Anforderungen punkto Energieeffizienz und erneuerbare Energie \ngelten. Das ist übrigens im geltenden Baureglement schon bei den meisten Zonen mit Pla-\nnungspflicht der Fall. Wir haben bis jetzt immer, wenn wir neue ZPP geschaffen haben, eine \nEnergiebestimmung darin gehabt. Und die Letzten, die gemacht wurden, waren alle strenger \nals das, was wir nun als Grundsatz vorschlagen. Sie haben diesen Bestimmungen zuge-\nstimmt. \nDer Antrag unterstützt und konkretisiert die Absichtserklärung des Gemeinderates im Richt-\nplan Energie, Massnahmenblatt M11, Grundeigentümerverbindliche Energievorschriften: \n„Die Gemeinde Zollikofen beabsichtigt, in Zonen mit Planungspflicht (ZPP) und Überbau-\nungsordnungen (UeO) mit den Grundeigentümern solche Vorschriften situationsgerecht aus-\nzuhandeln.“  \nDie Zielsetzung dieses behördenverbindlichen Massnahmenblatts lautet: „Überbauungen \nsollen möglichst energieeffizient, das heisst mit kleinem Wärmebedarf und hohem Anteil er-\nneuerbarer Energie erstellt werden.“  \nAls „nächste Schritte“ werden gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember \n2016 angekündigt: „Grundeigentümerverbindliche Vorschriften ins Baureglement (ZPP-\nVorschriften) respektive in die Überbauungsordnungen (Überbauungsvorschriften) aufneh-\nmen.“ \nWir wollen nichts Anderes als dem Gemeinderat bei den beabsichtigten Verhandlungen den \nRücken stärken und dafür sorgen, dass er sich auf eine Bestimmung im Baureglement beru-\nfen kann. Zumindest mit dem ersten Satz müsste er doch einverstanden sein. Er stärkt näm-\nlich dem Gemeinderat den Rücken in den bevorstehenden Verhandlungen mit Grundeigen-\ntümern verschiedener neuer ZPP, wie zum Beispiel Webergut, Dreieck Bernstrasse – Bahn-\nlinie – Kreuzstrasse, Rütti Süd, und später auch dem Bärenareal. Das sind alles Vorhaben, \nbei denen wir keinerlei Bestimmungen in Bezug auf die Energie haben. Und ich habe es \nschon vorher gesagt: Wir hatten bisher immer bei neuen ZPP's Energiebestimmungen einge-\nführt, die weitergingen. \nDer zweite Satz macht eine generelle Vorgabe, wie sie sinngemäss andere Gemeinden für \nNeubauten generell vorgesehen haben.  \nInsgesamt wird mit dem Antrag eine griffige Rechtsgrundlage für verstärkte Anstrengungen \nzur Reduktion des Wärmebedarfs und des Anteils nicht-erneuerbarer Energien geschaffen, \nwie sie in der Eingabe fürs Energiestadt-Label versprochen wurden und zur Annäherung an \ndie kantonalen Zielvorgaben erforderlich sind.  \n\n Partei Antrag \n\nArt. 16 \n \nGrundsätze \n(Zonen mit \nPlanungs-\npflicht) \n\nGFL \n(B1) \n\nNeuer Abs. 4: \n \nIm Rahmen der Erarbeitung der Überbauungsordnung oder der \nÜberbauung nach Absatz 1 ist der sparsamen und umweltscho-\nnenden Energienutzung Rechnung zu tragen. \nNeubauten haben beim gewichteten Energiebedarf die kantona-\nlen Anforderungen um 15 Prozent zu unterschreiten. \n \nBisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 5 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 13 \n\n \nEine generelle Energiebestimmung für die ZPP ist auch nötig, weil die Energiebestimmungen \nverschiedener bisheriger ZPP's im Baureglementsentwurf herausgestrichen worden sind und \nfür einzelne neue ZPP's keine spezifischen Energievorschriften vorgeschlagen sind. \nDas Baureglement insgesamt erleichtert das Bauen, auch in den ZPP-Arealen. Es gibt mehr \nMöglichkeiten zum Bauen. Als Teilgegenleistung für die erweiterten Möglichkeiten, die die \nBauherrschaften bekommen, darf man von ihnen verlangen, dass sie auch punkto Energie-\nvorschriften weiter gehen als über das kantonale Minimum hinaus. Ich kenne ein Beispiel in \nFrauenkappelen, dort wurden für eine Neuüberbauung genau diese erhöhten Anforderungen \nverlangt. Die Bauherrschaft hat bereits bevor das festgelegt wurde gesagt, sie seien bereit, \nsich auf die erhöhten Anforderungen einzulassen.  \nIch wiederhole: Es betrifft nur die ZPP, nicht die generellen Siedlungsgebiete. Es ist ein klei-\nner Schritt in die Richtung, die Zollikofen bisher immer angestrebt hat und die Zollikofen auch \ngut tun würde, weiter anzustreben.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Erlauben Sie mir, dass ich hier beim ersten \nArtikel, bei dem es um die Verschärfungen des Baureglementes geht, einige generelle Aus-\nführungen zu strengeren Regulierungen im Allgemeinen machen werde. \nNoch etwas vorneweg: Bruno Vanoni hat mehrmals aus Passagen gemeinderätlicher Ab-\nsichten zitiert. Auch von früheren Gemeinderatsmitgliedern, die Verlautbarungen gemacht \nhatten. Etwas Wichtiges für das Protokoll, ich weiss, dass er es weiss: Am 1. September \n2016 ist im Kanton Bern Entscheidendes passiert in punkto Energie. Auf diesen Zeitpunkt hin \nsind die sehr scharfen Energiebestimmungen des Kantons Bern in Kraft gesetzt worden. \nVieles, was vorher unter dem Titel "Minergie" erstrebenswertes Ziel war, ist heute Standard, \nalleine durch die Einhaltung dieser Vorschriften. Nur damit man weiss, dass hier seither et-\nwas passiert ist. \nNun zu den Ausführungen im Allgemeinen: Viele von Ihnen setzen sich regelmässig, wenn \nich Wahlprospekte anschaue, für gute Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende und Wirt-\nschaft ein. Heute folgt ein konkreter Tatbeweis, ob es bei reinen Lippenbekenntnissen blei-\nben soll oder ob man an einem Baureglementsentwurf festhalten will, der in den bisherigen \nMitwirkungen und den Vorbereitungsgremien eine sehr hohe Zustimmung zu dieser Konzep-\ntion mit eben nicht weitergehenden Regulierungen bekommen hat. Ein Korsett von Auflagen \nim Bereich des Bauens, der Raumplanung und später der Betriebsführung schränkt die wirt-\nschaftliche Entwicklung ein oder kann sie sogar abwürgen. Oft sind weitergehende Regulie-\nrungen und Gesetzesvorschriften Gift für Unternehmungen und Gewerbebetriebe. Unsere \ngute Umweltsituation ist darauf zurückzuführen, dass Wirtschaft und Bevölkerung von sich \naus die Erkenntnisse des technischen Fortschrittes anwenden und danach leben. Daraus \nsind viele private Initiativen, Investitionen, Produkte und Unternehmungen, ja sogar neue \nBerufsbilder entstanden. Damit ist viel mehr erreicht worden, als mit staatlichem Zwang oder \nVerbot. Das führt vielmehr dazu, dass Wohlstand und Arbeitsplätze eingeschränkt werden \nkönnten. Es braucht keine neuen Gesetze und Vorschriften und damit auch nicht mehr Büro-\nkratie, sondern eine konsequente Durchsetzung des bisherigen Rechts. Bruno Vanoni hat \nverschiedentlich auf andere Gemeinden hingewiesen, ich erlaube mir das auch. Ich weise \nauf den Entscheid der Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz vom Juni 2015 hin. Dort lag \neine Baureglementsänderung vor, die vom Stimmvolk abgelehnt wurde, wonach Nutzungs-\nboni hätten verteilt werden sollen, bei besonders energieeffizienter Bauweise oder für Neu-\nbauten hätten eben erhöhte Vorschriften gelten sollen, um den Wärmebedarf mit mehr er-\nneuerbarer Energie zu decken.  \nIn den Medien war zu lesen, dass der Entscheid über die Gemeindegrenze hinaus Auswir-\nkungen haben werde, in dem es eben strengere Energievorschriften künftig auch schwerha-\nben könnten. Das Nein ist selbst von der grünen Gemeinderätin Rita Haudenschild so ge-\ndeutet worden, dass es eher eine Absage an den gesetzlichen Druck und weniger eine Ab-\nsage an eine fortschrittliche Energiepolitik ist. Und weiter in dieser Textpassage: Viele ver-\nhalten sich beim Bauen vorbildlich, wollen aber offensichtlich ihren Entscheidungsspielraum \ntrotzdem behalten. Dem ist nur noch anzufügen, dass Masshalten auch hier in Zollikofen ein \nguter Rat ist und das ganz generell in Bezug auf zusätzliche Vorschriften im neuen Baureg-\nlement.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 14 \n\n \nIch komme zur Detailbemerkung zu diesem Antrag. Im Artikel 16 geht es um die allgemeinen \nBestimmungen für das Bauen in den Zonen für Planungspflicht. Das ist von Bruno Vanoni \nbereits ausgeführt worden. Genau in diesen Zonen werden die Bauvorschriften in einem ge-\nwissen "koordinierten Verfahren" zwischen Grundeigentümerschaft bzw. Bauwilligen und der \nGemeinde erlassen. Oft sind die Vorschriften auch Resultat von längerdauernden Verhand-\nlungen, indem von beiden Parteien bereits Zugeständnisse oder Abweichungen von den \nursprünglichen Plänen gemacht werden, so teilweise auch strengere Energievorschriften.  \nUnd zur Erinnerung: In den Zonen mit Planungspflicht schliesst der Gemeinderat auch künf-\ntig Bestimmungen in Einzelfällen nicht aus, welche einer Anschlusspflicht an einen Wärme-\nverbund oder weitergehende Vorschriften zwecks sparsamer umweltschonender Energienut-\nzung Rechnung tragen. Aber wie gesagt, hier handelt es sich um Verhandlungsergebnisse \nmit den Grundeigentümern und in der Regel nicht um einseitig und hoheitlich festgelegte \nNormen und Werte. \nEs ist richtig wenn im Massnahmenblatt steht, dass es grundeigentümerverbindlich festzule-\ngen ist. Ja, genau, wenn wir hier dann eine ZPP beschliessen, nachdem der vorgelagerte \nAkt von Verhandlungen stattgefunden hat, wird es grundeigentümerverbindlich festgeschrie-\nben. Deshalb lässt sich auch kein Widerspruch zum Massnahmenblatt in der Richtplanung \nerkennen. \nEs ist ebenfalls richtig, das kantonale Recht gibt den Gemeinden in diesem Bereich tatsäch-\nlich Regelungsspielraum, also das Recht; es ist aber in keiner Art und Weise vorgeschrie-\nben, diesen Spielraum zu nutzen; die Gemeinde hat also keine Pflicht. \nIch ersuche Sie, der gemeinderätlichen Konzeption mit Verzicht auf zusätzliche Regulierung \nund dem Erhalt des Ermessensspielraumes zuzustimmen, indem Sie den vorliegenden An-\ntrag der GFL ablehnen. \n \nBeschluss (17 Ja, 18 Nein; Stichentscheid) \nDer Antrag der GFL, in Art. 16 einen neuen Abs. 4 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nDer Vorsitzende ordnet einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch an. Die Sitzung geht um \n21.20 Uhr weiter. \n \nArtikel 16: \n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Nachdem Sie den vorherigen Absatz, der für alle ZPP's die Regeln \naufgestellt hätte, knapp mehrheitlich abgelehnt haben, liegt nun ein Antrag vor, der weniger \nweit geht. Er trägt auch den Einwänden gegen neue Vorschriften Rechnung. Es geht um \neinen Bonus, den man gewähren will. Ein Bonus ist im Entwurf schon vorgesehen, für "städ-\ntebaulich besonders gute Lösungen" heisst es oder für wesentliche Beiträge zur Innenver-\ndichtung. Wir finden, dass es eine solche Bonusmöglichkeit auch geben sollte, wenn eine \nBauherrschaft städtebaulich etwas Gutes bietet, insbesondere wenn sie energetisch vorbild-\nlich ist. Es geht nicht um einen Zwang, sondern um ein marktwirtschaftliches Instrument, das \nenergetisch vorbildliches Bauen unterstützen soll.  \nMit der Abschaffung der Ausnützungsziffer fällt im neuen Baureglement der bisherige Aus-\nnützungsbonus für Minergiebauten ersatzlos weg, es steht in Artikel 41, Absatz 3. Ein Anreiz \n\n Partei Antrag \n\nArtikel 16 \n \nGrundsätze \n(Zonen mit \nPlanungs-\npflicht) \n\nGFL \n(B2) \n\nNeuer Abs. 6: \n \nIn allen ZPP gilt ein Nutzungsbonus für energieeffizientes Bauen \nvon 10 Prozent des zulässigen Nutzungsmasses, wenn das Ge-\nbäude hinsichtlich der Gebäudehülle und der Gesamtenergieeffi-\nzienz zur Effizienzklasse A des GEAK gehört. Der Nutzungsbonus \nund eine Nutzungserhöhung nach Absatz 5 dürfen gesamthaft \nhöchstens 20 Prozent betragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 15 \n\n \nfür energetisch vorbildliches Bauen geht somit verloren. Es wurde von Zollikofen 2001 als \nPioniertat beschlossen, damals noch ohne klare kantonale Rechtsgrundlagen. Jetzt geht es \ndarum, wenigstens einen neuen Anreiz zu schaffen, wie ihn auch andere Gemeinden ge-\nmäss Empfehlungen des zuständigen kantonalen Amtes für ZPP vorsehen können. Die kan-\ntonalen Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden. \nGemäss Vorgaben des Kantons ist als Kriterium möglich: Effizienzklasse A des Gebäu-\ndeenergieausweises der Kantone, GEAK. Das bedeutet bestimmte erhöhte Anforderungen \nim Vergleich zur GEAK-Klasse B, die von Neubauten erreicht wird, welche die gesetzlichen \nMindestanforderungen erfüllen. \nIn einem ergänzenden Absatz wird festgehalten, dass die Nutzungserweiterungen aus den in \nAbsatz 5 und Absatz 6 genannten Gründen kumuliert gewährt werden dürfen, aber zusam-\nmengerechnet nicht mehr als 20 % betragen dürfen. Es wäre so möglich, eine städtebaulich \ngute Lösung mit 10 Prozent Nutzungserweiterung zu honorieren und wegen energetisch vor-\nbildlicher Bauweise, eben GEAK A weitere 10 % Nutzungserweiterung zu erlauben, also ins-\ngesamt 20 %. Mehr darf es nicht sein, wir gehen bei der Bonusgewährung nicht weiter als es \nder Gemeinderat will. Aber wir möchten ein drittes Kriterium haben und nicht nur zwei, wie er \nes vorschlägt. \nDas Gegenargument des Gemeinderates verstehe ich nicht: Er kann die Abhängigkeit von \nenergieeffizientem Bauen und maximal verträglicher Dichte nicht nachvollziehen. Es geht \nnicht um eine Abhängigkeit, sondern um eine Ergänzung des Instrumentariums. Und ich sa-\nge es nochmals, es geht nicht um eine Vorschrift, nicht um einen Zwang, es geht auch nicht \num irgendwelche Vorschriften für das Gewerbe, was der Gemeindepräsident zu Beginn mit \nseinem ausholenden Votum ins Feld geführt hat. Es geht um ZPP Wohnbauten in der Regel \nund nicht um Gewerbebauten. Und es geht um einen Anreiz. Das müsste eigentlich allen \ngefallen, die gegen Vorschriften sind und für marktwirtschaftliche Instrumente. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Betreffend ZPP gilt dasselbe, was ich im vorde-\nren Antrag ausgeführt habe. Es sind spezielle Zonen, in welchen auch gerade die Energie \ngeregelt wird. Darum ist es für uns nicht zwingend nachvollziehbar, warum gerade bei der \nZone, die eigene Bestimmungen bezüglich Art und Mass der Nutzung hat, ein weiterer Bo-\nnus gewährt werden soll. Dies nachdem die Bestimmungen im ZPP gemeinsam erarbeitet \nwurden. Der Vollständigkeit halber müssen wir hier darauf hinweisen, dass gestützt auf Arti-\nkel 14, Absatz 1, Litera b des Kantonalen Energiegesetzes auch die Masstäblichkeit der Be-\nbauung und die Qualität der Aussenräume dadurch nicht beeinträchtigt werden darf. Wir sind \nnoch nicht ganz sicher, ob dieser Artikel automatisch gelten würde oder wenn die Gemeinde \nNutzungsboni gewähren würde, das noch hineingeschrieben werden müsste. Ich bringe die-\nsen Vorbehalt an, falls der Antrag hier durchgeht. \n \nRudolf Gerber (SP): Es ist mir schlicht schleierhaft, weshalb man gegen diesen Antrag sein \nkann, er ist ein Anreiz. Es ist ja keine Verpflichtung, sondern eine Chance im Baurecht und \nweshalb diese Chance nicht gegeben werden soll, leuchtet mir absolut nicht ein. Zudem \nkommt die Tatsache dazu, dass wir es ja bisher so gemacht haben. Kolleginnen und Kolle-\ngen, auch Sie stimmen am 21. Mai über die Energiestrategie 2050 ab. Die, welche dort Nein \nstimmen, können das hier auch tun. Aber wenn man die Strategie einigermassen erreichen \nwill, dann stimmen Sie dem Antrag, der wirklich ein Anreiz ist, zu. Sonst weiss ich nicht, wie \nwir diese Ziele erreichen wollen. \n \nToni Oesch (fdU): 20 % höher bauen: Wir haben schon genug Hochhäuser in unserer Ge-\nmeinde, das wird wohl Trump-Hochhäuser geben. Hier geht es dann um institutionelle Anle-\nger, Pensionskassen, Versicherungen und weitere. Die werden das ausnützen: 20 % mehr \nNutzung gibt viel mehr Einnahmen, bessere Renditen. Und das mit dem bisschen mehr \nEnergie machen die dann schon. Wir müssen ein gewisses Mass halten. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte auf die Voten der Mitredner und speziell auf das Votum von \nDaniel Bichsel zurückkommen. Es gibt ein neues Energiegesetz seit 2016, brandaktuell, \nbrandneu. Die 10 % Erhöhung, die Bruno Vanoni erwähnt hat, ist nicht eine 10-prozentige \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 16 \n\n \nErhöhung. Im Artikel 16, Absatz 4 gibt es bereits eine Erhöhung von 20 %. Es ist eine Ein-\nschränkung von 10 % vom Bisherigen, wenn wir nun die erhöhten Energiebestimmungen \nnicht umsetzen würden. Es wären dann nur noch 10, statt wie bisher 20 %.  \nDem Votum von Daniel Bichsel und aus der bisherigen Praxis des GGR und des GR ent-\nnehme ich, dass weiterhin der Anspruch besteht, energetisch nachhaltig und fortschrittlich zu \nbauen. Es wurde hier gesagt. Damit kann man weiterhin fahren, auch wenn man dem Antrag \nnicht statt gibt. Ich werde nicht zustimmen. \n \nBeschluss (16 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Art. 16 einen neuen Absatz 6 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nArtikel 21: \n \nRené Ritter (SVP): Artikel 21, Absatz 6: Beim zweiten Abschnitt beantrage ich, dass man \nnebst den Fussgängerinnen auch die Fussgänger erwähnt, die ebenerdigen Zugang be-\nkommen, ich mache keine Staatsangelegenheit daraus, aber wenn man das so ändern könn-\nte, wäre ich froh.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir nehmen das so entgegen. \n \nArtikel 24:  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich habe eine kleine Ergänzung in Absatz 2. Der Text beim zweiten \nGedankenstrich würde sich auf Artikel 13 beziehen und nicht auf Artikel 12. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir nehmen das so entgegen. \n \nArtikel 31: \n \nBruno Vanoni (GFL): Eine Frage: Das ist eine neue ZPP, Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie-\nKreuzstrasse und wenn ich vorher den Gemeindepräsidenten richtig verstanden habe, hat er \ngesagt, man wolle auch in Zukunft bei neuen ZPP darauf achten, dass energetisch gute Lö-\nsungen getroffen, beziehungsweise mit den Bauherren ausgehandelt werden können. Wenn \njetzt aber nichts in der ZPP steht in Bezug auf Energieanforderungen, kann man das dann \nnoch bei einer Überbauungsordnung einbringen, oder wann kann man dafür sorgen, dass \nbessere Anforderungen erfüllt werden, weil ja in der ZPP eben nichts steht? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das ist so. In der Überbauungsordnung können \nspäter strengere Vorschriften enthalten sein, solange sie nicht der ZPP widersprechen. Und \nwenn nichts darin steht, widersprechen sie dem nicht. Wir gehen davon aus, dass wir Best-\nimmungen finden würden, die auch dem kantonalen Recht nicht widersprechen. Es handelt \nsich bei dieser ZPP um einen grossen Kreis von Grundeigentümern. Sie kam aus der Pla-\nnung zustande und nicht zusammen mit den Grundeigentümern, sondern es kann dann in \nden einzelnen ÜO's angeschaut werden.  \n \nArtikel 49: \n \n\n Partei Antrag \n\nArtikel 49 \n \nEnergie \n\nGFL \n(B3) \n\nNeuer Absatz 2: \n \nDie Gemeinde fördert in Ergänzung von Absatz 1 die Energieeffi-\nzienz und die Verwendung von erneuerbarer Energie. Eine CO2-\nneutrale Energieversorgung ist anzustreben. Die Gemeinde un-\nterstützt die Bauherrschaft mit einfachen Beratungen. Sie infor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 17 \n\n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Bei Artikel 49, Absatz 2 ist die Grundidee, dass der Energieartikel des \nBaureglementes sich nicht einfach darauf beschränken soll, auf das übergeordnete Recht zu \nverweisen und daneben noch ein paar Details zur Heizzentrale zu regeln. Wir finden, ein \nEnergieartikel, der den Namen verdient, sollte der Gemeinde ausdrücklich, wie es das jetzige \nBaureglement bereits tut und sich bewährt, eine gewisse aktive Rolle zuschreiben. So wie es \nder Gemeinderat im Richtplan Energie vorsieht.  \nWir finden, es soll sichtbar werden in der Grundordnung unseres Bauwesens und nicht nur in \nden Richtplänen. Vielleicht eine Bemerkung zum Argument der neuen Energieverordnung, \ndie seit 2016 gilt. Das stimmt: Diese Verordnung mit den strengeren Bestimmungen ist aber \neine schweizerische Harmonisierung, also die Ansprüche an das energetische Bauen gehen \nauch gesamtschweizerisch in die Höhe. Und vor allem: Es hat eine technische Entwicklung \ngegeben, die auch viel mehr Möglichkeiten zum Energiesparen bietet und zur Nutzung von \nerneuerbaren Energien. Vor 20 Jahren war es gar noch nicht möglich, die Anforderungen so \nhoch zu legen. Jetzt kann man das und man weiss auch, dass sie wirtschaftlich vertretbar \nund auf lange Sicht die billigere Lösung sind als wenn dem Minimum entsprechend gebaut \nwird. Soviel zur Klärung. Die Mindestanforderungen sind zwar erhöht, aber es gibt auch \nmehr Möglichkeiten und vor allem: Die Notwendigkeit, etwas zu tun, also zum Beispiel Kli-\nmaschutz, ist auch stärker erkannt worden als vor zehn, 20 Jahren. \nEs geht also beim Absatz um einen Artikel, der umreissen soll, dass die Gemeinde, wie es \nauch in der Kantonsverfassung steht, die Aufgabe hat, für eine umweltgerechte Energiever-\nsorgung besorgt zu sein, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu fördern und sich für \neine sparsame Verwendung von Energie einzusetzen. Das steht in der Kantonsverfassung \nund das sollte sich auch in einem Reglement auf Gemeindeebene widerspiegeln. Sonst steht \ndas nirgendwo in unserem Reglement. \nDer zweite und dritte Satz der Ergänzung konkretisiert die Formulierung so, wie wir sie im \nbereits vorgeprüften Baureglement der Gemeinde Uetendorf gefunden haben. Das ist eine \nbürgerliche Gemeinde, kleiner als Zollikofen, aber einigermassen vergleichbar. Es wurde in \nder Ergänzung eine allgemeine Zielrichtung für das energiepolitische Engagement aufge-\nstellt, das heisst, eine CO2-neutrale Energieversorgung ist anzustreben. Andererseits wird \nausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine Beratungs- und Informationsauf-\ngabe hat und diese wahrnehmen soll. So wie sie es heute schon macht und in Zukunft viel-\nleicht noch verstärkt machen wird.  \nUns wurde zum Teil unterstellt, dass wir möchten, dass die Gemeinde eine eigene Energie-\nberatungsstelle aufzieht oder ein riesen Förderprogramm zusätzlich lanciert. Wir zahlen als \nGemeinde bereits an die regionale Energieberatungsstelle. Aber es wäre gut, wenn wir ver-\nmehrt Bauherrschaften darauf hinweisen, dass man sich bei der regionalen Beratungsstelle \nberaten lassen kann und dass die Informationstätigkeit der Gemeinde verstärkt wird.  \nAuf das Beispiel der Gemeinde Uetendorf kamen wir, weil uns der Kanton auf die Frage, wo \nes neue Bestimmungen gibt, die auch den neuesten Verschärfungen der Energieverordnung \nkantonal Rechnung tragen, Uetendorf angegeben hat. \nDie Kollegen der SVP schmunzeln schon: Das ist die Gemeinde mit ihrem Präsidenten Al-\nbert Rösti, SVP-Präsident Schweiz. Was dort unter seiner Obhut genehm ist, müsste doch \nfür Zollikofen recht und billig sein. \nEs geht uns nicht um ein kommunales Förderprogramm, sondern um einen Grundsatz, um \neine Vorgabe der Stossrichtung, in die sich die Gemeinde weiterentwickeln können soll. Es \nkönnte ja sein, dass bei der Überprüfung des Richtplanes Energie, die periodisch nötig ist, \ndie Gemeinde mehr machen muss, als sie bereits plant. Dann kann es auch eine Rechts-\ngrundlage sein, mehr zu machen. Wir finden, dass es gut und recht ist, wenn bestimmte Ab-\nsichten des Gemeinderates im Richtplan Energie festgehalten sind, aber für uns sind die \n\nmiert über Massnahmen, die zu einer umweltschonenden Ener-\ngieversorgung und –nutzung beitragen sowie über Fördermög-\nlichkeiten. \n \nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 18 \n\n \nGrundsätze wichtig genug, um sie auch im Baureglement festzuhalten. Dort können sie auf \nAnhieb eingesehen werden, wenn sie jemand für die Grundordnung unserer Gemeinde inte-\nressiert. Ich hoffe, dass es diesem Mal für eine Zustimmung reicht. Das ist wirklich ein \nGrundsatz, der nichts anderes besagt als das, was die Gemeinde bisher gemacht hat. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat beantragt Ihnen, den Absatz \nebenfalls abzulehnen. Auch hier wieder mit den Grundsätzen, mit denen wir eingestiegen \nsind. Wir wollen nicht übergeordnetes Recht wiederholen, schon gar nicht, was in der Kan-\ntonsverfassung steht. Das gilt für Zollikofen uneingeschränkt auch. Und wahrscheinlich liegt \nes in der Natur der Sache, dass ich eine grüne Politikerin gefunden habe, die etwas gesagt \nhat und Bruno Vanoni dafür den nationalen SVP-Präsidenten. Das ist gut so und gibt einen \nAusgleich. Wenn die Gemeinde fördern soll, und das können Sie fast in allen Gesetzen wie \nNatur- Heimatschutz oder ähnlich nachlesen, kommen ein paar Artikel später in der Regel \nfinanzielle Bestimmungen zur Ausrichtung von Subventionen.  \nDie Gemeinde beabsichtigt nicht, neben eidgenössischen und kantonalen Förderprogram-\nmen gegebenenfalls ein kommunales Förderprogramm ins Leben zu rufen. Die kommunalen \nAbsichten bezüglich Energie inklusive Beratungstätigkeit sind bereits im Richtplan Energie \nbehördenverbindlich festgeschrieben. Die Verankerung im Baureglement ist dazu nicht not-\nwendig. Darum beantragen wir Ablehnung des Antrages. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte nur einen Satz sagen: "Was im Gesetz steht, kann auch \neingeklagt werden". \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht \nder Fall. Wer den Antrag GFL B3, Neuer Absatz 2 annehmen will, erhebe die Hand. \n \nBeschluss (15 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Art. 49 einen neuen Absatz 2 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nArtikel 49: \n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich probiere es nochmals. Aber ich weiss nicht, ob Sie noch zuhören \nmögen und sich aufraffen können. Bei diesem Absatz geht es darum, und hier sagt der Ge-\nmeinderat, das wolle er nicht, dass man zusätzliche Anforderungen an die Energie stellt. \nWarum? Ich habe es einleitend gesagt. Die Gemeinde Zollikofen erreicht mit ihren geplanten \nMasssnahmen die Ziele, die der Kanton gesetzt hat, nicht. Ich verstehe nicht, warum wir \nnichts machen um diesen Zielen näher zu kommen. Sie haben auch sanftere Massnahmen, \nals den Absatz, den wir hier vorschlagen, schon abgelehnt. Machen Sie das privat oder in \nden Unternehmen, in denen Sie tätig sind, auch so? Wenn Sie sich ein Ziel setzen und fest-\nstellen, dass Sie nicht an das Ziel herankommen, sagen sie auch: Ja gut, dann verlassen wir \nuns darauf, dass Andere sich mehr anstrengen? So erreicht man das Ziel dank den Anderen, \naber selber machen Sie nichts? Ich verstehe das nicht. Jedes Unternehmen hat eine Ambiti-\non. Besser sein als die Anderen, weiter gehen, fortschrittlicher sein als andere. Innovativer. \nUnd warum soll das eine Gemeinde nicht auch wollen? Es geht darum, ein Problem anzuge-\nhen, das besteht. Das Problem ist, dass man zusätzliche Anstrengungen machen muss über \n\n Partei Antrag \n\nArtikel 49 \n \nEnergie \n\nGFL \n(B4) \n\nNeuer Absatz 3: \n \nNeubauten haben beim gewichteten Energiebedarf die kantona-\nlen Anforderungen um 15 zu unterschreiten. Vorbehalten bleiben \nnoch strengere Vorschriften für bestimmte ZPP gemäss Absatz 1. \n \nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 19 \n\n \ndie minimalen Vorgaben des Kantons hinaus um diese Ziele zu erreichen. Stichwort Klima-\nschutz, das ist uns ein grosses Anliegen, dass Zollikofen in diesem Bereich vorwärts macht. \nDer Antrag, den wir stellen, entspricht dem kantonalen Musterbaureglement. Das ist nicht \nunsere Erfindung. In der Vorprüfung des Baureglementes hat das zuständige Amt zum Aus-\ndruck gebracht, dass es enttäuscht ist, dass eine Gemeinde wie Zollikofen nicht bereit sei, \nsolche zusätzlichen Anforderungen in das Baureglement aufzunehmen. Wenn wir das auch \nim Rat nicht machen wollen, kann ich das nur bedauern. Es wird nicht nur eine Chance ver-\npasst, zur Lösung eines der grössten Probleme die sich uns stellen, beizutragen, wir verwei-\ngern auch die Aufgabenerfüllung, die wir als Gemeinde haben. Und dies gestützt auf die \nKantonsverfassung und die Bundesverfassung. \nDer Gemeindepräsident hat gesagt, was im kantonalen Gesetz oder in der kantonalen Ver-\nfassung steht, müsse man nicht hier hineinschreiben, das gelte. Wir wollen es hineinschrei-\nben, wir wollen zusätzliche Massnahmen hineinschreiben. Das Mindeste wäre, sich an den \nVorgaben des kantonalen und schweizerischen Rechtes zu orientieren. Das würde heissen, \nmehr Anstrengungen zu machen und diesen Willen habe ich von der Mehrheit des Gemein-\nderates nicht erkennen können. Auch hier im Rat bisher nicht. Das tut mir leid und ich hoffe, \ndass bei künftigen Diskussionen das Verständnis für solche Anliegen etwas grösser sein \nwird als jetzt. Das ist jetzt fast eine Moralpredigt gewesen. Aber nach dreimal wo wir auf den \nDeckel bekommen haben, ist das wohl erlaubt. Sie haben aber beim vierten Mal noch eine \nChance, um zuzustimmen (Anm. d. Protokollführerin: allgemeines Lachen). \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei allem Verständnis dafür, dass man gerne \nnoch einen Sieg einfahren möchte, wenn man es ein paar Mal nicht tun konnte: Ich muss \nauch hier leider eine ablehnende Haltung bekanntgeben. Wir können dem nicht zustimmen. \nHier geht es um das "Eingemachte". Dieser Artikel würde später für Jeden und Jede in jeder \nNormzone gelten. Vorher im Artikel 16 war es beschränkt auf ZPP's. Dieser Artikel ist grund-\neigentümerverbindlich und würde in sämtlichen Normzonen zur Anwendung gelangen. Er \nstellt eine durch die Gemeinde selbst gewählte Verschärfung der Bauvorschriften dar. Wir \nwollen keine Standortnachteile in Kauf nehmen, indem wir auf zusätzlichen staatlichen Akti-\nonismus setzen, sondern auch hier auf die Eigeninitiative setzen. Das ist unsere Konzeption \ngewesen, insbesondere im Bereich Energie. Wir wollen niemandem, der mehr machen will, \nSteine in den Weg legen. Aber wir wollen niemandem mit zusätzlichen Vorschriften neue \nAuflagen auf das Auge drücken. Das ist unsere Haltung ganz generell zu diesen Artikeln, \ndeshalb bitte ich Sie, auch diesen Artikel abzulehnen.  \n \nMarkus Burren (SVP): Wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen. Das sind zusätzliche \nAuflagen für alle Bauherren, die wir in Zollikofen haben. Es geht hier nicht um die gemeinde-\neigenen Bauten, nur dass das klar gesagt ist. Diese Verschärfung ist massiv, es ist viel, was \nhier erreicht werden soll. Jeder von uns, der schon selber gebaut hat, hat zu 90 % mehr ge-\nmacht, als er müsste. Aber vielleicht würde er nicht genau die Zahl erreichen, die hier gefor-\ndert ist. Auch wenn wir niemandem auf "den Deckel" geben wollen, wir wollen schlanke und \ngesunde Bestimmungen für unser Zollikofen. Daher lehnen wir den neuen Absatz ab. \nBeschluss (16 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Art. 49 einen neuen Absatz 3 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nArtikel 63:  \n \n\n Partei Antrag \n\nArt. 63 \n \nEntschädi-\ngung von \nHegearbeiten \n\nGFL \n(C) \n\nErgänzung des Randtitels: \n \n…, Aufwertungs- und Schutzmassnahmen \n \nNeuer Absatz 4: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 20 \n\n \n\n \nMarceline Stettler (GFL): Es geht dieses Mal nicht um Energie. Der Gemeindepräsident hat \nselber gesagt, er verstehe, wenn man nach Niederlagen auch noch gerne einen Sieg einfah-\nren möchte. Nicht, dass ich das Gefühl habe, das mit "Links" zu schaffen, aber ich probiere \nes. \nDass die Vorlagen, die ich Ihnen im Auftrag der GFL letzte Woche geschickt hatte, nicht \nganz mit der Auflistung hier übereinstimmen, haben Sie sicher bemerkt. Wir hatten die Bewil-\nligungspflicht für Baumfällaktionen drin stehen. Nachdem wir am Freitag überraschend mit \ndem Bauverwalter und dem Gemeindepräsidenten zusammensitzen konnten, haben wir den \nAbsatz herausgenommen. In Absatz 4 und 5 geht es um Natur. Um Bäume, Alleen wie die \nRüti-Allee, Baumreihen wie die zum Hirzi. Sie sind sicher allen wichtig. Um Ihr Sitzleder nicht \nunnötig zu strapazieren, nehme ich die Begründung gleich für beide Absätze zusammen: \nObwohl über die Absätze vermutlich getrennt abgestimmt wird. Gemäss dem vorgelegten \nBaureglementsentwurf, werden die Artikel 120 und 121 aufgehoben. Und auch der zugehöri-\nge Schutzzonenplan. Darin ist aber der Schutz von Bäumen, Baumgruppen und Baumreihen \nsowie Obstgärten grundeigentümerverbindlich gesichert. Darum geht es, dieser Schutz fällt \neinfach wieder weg. Das AGR und die Denkmalpflege bedauern das. Sie vermissen eine \nnachvollziehbare Begründung. Das Amt für Landschaft und Natur hat klipp und klar festge-\nhalten: "Wir können dem nicht zustimmen." Und so geht es auch der GFL, wir können auch \nnicht zustimmen. Wir haben das Gefühl, es wäre wichtig. Der Gemeinderat rechtfertigt das \nVorgehen damit, künftig vermehrt Anreize zu schaffen und mit der kommunalen Beratertätig-\nkeit, die er verstärken will. Nur aufgrund von Erfahrungen, die wir selber gemacht haben, \nzum Beispiel mit der Nussbaumreihe Richtung Hirzi, zweifeln wir daran, dass das umgesetzt \nwird. Wir haben damals angefragt, ob die Gemeinde unterstütze. Es hiess, Bäume zu pflan-\nzen sei keine Aufgabe der Gemeinde. Zu den finanziellen Mitteln: Sie wissen selber, wie \ngerne gesagt wird, dass man sparen muss. Anreize schaffen und die Beratertätigkeit auf-\nnehmen gibt Aufwand und das kostet. Und das muss man irgendwie bezahlen. Deshalb sind \nwir der Meinung, dass es mindestens einen Grundsatz braucht, der im Baureglement veran-\nkert ist. Das hätten wir in diesen beiden Absätzen formuliert. Bei Absatz 4 steht "die Ge-\nmeinde sichert damit und mit anderen geeigneten Massnahmen" und in Absatz 5 "gefällte \nBäume oder natürliche Abgänge sind an derselben Stelle oder in unmittelbarer Nähe durch \nStandorteinheimische Arten zu ersetzen." Das als Grundsatz und Kompromiss im Bauregle-\nment zugunsten der Natur. Danke für Ihre Zustimmung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Noch zur Frage, warum es bei der Nussbaum-\nreihe keine Mittel gab: Damals hatten wir diesen Paradigmenwechsel noch nicht. Wir hatten \nein "Schutz-Meccano", wie es im heute gültigen Baureglement steht. Das ist ein wesentlicher \nGrundsatz. Wir wollen das ändern. Wir wollen wegkommen vom Schutz einzelner Bäume, \ndie bei jeder einzelnen Baubewilligung ein "Gschtürm" auslösen. Wir möchten einen etwas \nweniger zwanghaften Umgang mit der Thematik "Baum" erreichen. So wie ich hier stehe, mit \nder Stimmkraft, die ich im Gemeinderat habe: Ich werde das Reglement unterbreiten, ich \nwerde Leih halten, wenn wir heute Abend eine Änderung beschliessen und sagen, dass wir \nfördern statt schützen wollen. Bei der Bevölkerungsumfrage gab es eine Zustimmung von 74 \n%. Wir sehen uns also genügend legitimiert, diesen Weg weiterzugehen. Ich werde mich \n\nDie Gemeinde sichert damit oder mit andern geeigneten Mass-\nnahmen insbesondere die Erhaltung von landschafts- oder orts-\nbildprägenden Einzelbäumen, Baumreihen, Alleen, Hochstam-\nmobstgärten und weiteren Objekten, die im Natur- und Land-\nschaftsinventar eingezeichnet und ökologisch wertvoll sind. \n\nArt. 63 \n \nEntschädi-\ngung von \nHegearbeiten \n\nGFL \n(C) \n\nNeuer Absatz 5: \n \nGefällte Bäume oder natürliche Abgänge sind an derselben Stelle \noder in unmittelbarer Nähe durch gleichwertige standortheimische \nArten zu ersetzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 21 \n\n \nauch einsetzen, dass Ihnen das Reglement unterbreitet wird. Die Form und Höhe der Beiträ-\nge beschliessen Sie dann hier im Parlament, nachdem es den ordentlichen Behördenweg \ngenommen hat. Das Beitragsreglement ist nicht dem Baureglement untergeordnet, sondern \ngleichgestellt. Es verweist in Absatz 3 darauf. Regeln Sie lieber im Beitragsreglement mehr \nDetails als im Baureglement, dies aus folgendem Grund: Jede Baureglementsänderung \nmuss im sogenannten Planerlassverfahren gemacht werden. Also mit Mitwirkung, öffentli-\ncher Auflage und späterer kantonaler Genehmigung. Das andere ist ein ganz normales Ge-\nmeindereglement, das man mit einfachem Beschluss hier ändern kann, es unterliegt aber \nauch dem fakultativen Referendum. Deshalb rate ich Ihnen dringend, Detailbestimmungen \nund Modifikationen zur Ausgestaltung nicht im Baureglement zu regeln. \nWir wollen keine Verschärfung von Vorschriften. Es könnten der Gemeinde zusätzliche Kos-\nten entstehen, insbesondere bei den "geeigneten Massnahmen zum Erhalt", weil die Ge-\nmeinde für die Erhaltung verschiedener Naturobjekte auch in Privateigentum für zuständig \nerklärt würde. Das möchten wir nicht, deshalb lehnen wir den Artikel ab. \nEs muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Absatz 5, die vorgeschlagene Formulie-\nrung "gefällte Bäume", würde sämtliche Bäume in der Gemeinde betreffen und nicht nur jene \nvon Abs. 4, also nur solche die im Inventar vom Richtplan Landschaft aufgeführt sind.  \nWir befürchten, dass mit einer solchen Bestimmung gerade der angestrebte weniger zwang-\nhafte Umgang mit dem Thema Baum stark beschnitten wird. Es wird sich jeder Grundeigen-\ntümer zweimal überlegen, ob er überhaupt noch einen Baum pflanzen will, wenn er diesen \nkünftig unter allen Umständen pflegen und erhalten oder ersetzen muss. Gerade solche \nBestimmungen sind geeignet, dass am Schluss genau das Gegenteil des beabsichtigten \nZiels erreicht wird. \nIch rate Ihnen dringend davon ab, diesen Absatz als grundeigentümerverbindliche Pflicht ins \nneue Baureglement aufzunehmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Mit der Ergänzung von Artikel 63 um zwei neue Absätze will die \nGFL der Gemeinde neue Aufgaben aufbürden und den privaten Grundeigentümer beschnei-\nden. Es mag ja sympathisch klingen, Baumreihen oder Alleen zu schützen. Wer erfreut sich \nnicht bei einem Sonntagsspaziergang an einer intakten Natur? Ist der Nutzen für die Bevöl-\nkerung jedoch genug gross, dass die Gemeinde hart verdiente Steuergelder für dieses zwar \nsympathische aber nicht zwingende Anliegen einsetzen muss? Aus Absatz 4 lässt sich ein \ndirekter Leistungsanspruch an die Gemeinde ableiten. Zudem sind einzelne Bezeichnungen \noffen: "Was bedeutet denn zum Beispiel "ortsbildprägende Einzelbäume"? Im Einzelfall kann \ndann wohl jeder Baum darunter fallen. Oder sind es nur diejenigen, welche im Natur- und \nLandschaftsinventar eingezeichnet sind? \nMein Vertrauen in den vom Gemeinderat gewählten Ansatz ist grösser. Der private Grundei-\ngentümer weiss am besten, welche Sorgfalt für auf seinem Grund liegende Bäume, Hecken, \nObstgärten und Ähnlichem anzuwenden ist. Damit werden die Ziele einer intakten Land-\nschaft ohne die Aktivierung eines Verwaltungsapparates erreicht. Dafür ist in Absatz 2 ja \nbereits eine Förderung vorgesehen. Diese Zusatzregulierungen sind darum abzulehnen. Sie \nwären ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und öffnen die Büchse der Pandora für \nneue Gemeindeausgaben. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich muss etwas berichtigen punkto Förderung der Bäume. Der Be-\nwirtschafter, welcher angesprochen wurde, hat Gelder bekommen, um Bäume zu setzen und \nauch für Pflegemassnahmen hat er Geld erhalten. Sowohl vom Bund, wie auch von der Ge-\nmeinde, jedes Jahr. Neu hat er das Gefühl, jetzt gäbe es gar keine Beratung mehr. Mit der \nVernetzung, die neu in Kraft gesetzt wurde auf 1. Januar 2017 sind sämtliche Bauern ver-\npflichtet, einen Berater zu konsultieren. Einzelberatung pro Betrieb oder Gruppenberatung, in \nder jeder einzelne Betrieb besprochen wird mit dem Bewirtschafter. Wie kann man vernet-\nzen, welche Bäume sind zu fördern und so weiter. Also müssen wir das hier nicht neu regeln \nwollen. Schauen wir zurück und fahren wir durch Zollikofen: Angefangen bei der Rütti-Allee, \ndort ist sogar vertraglich mit dem Pächter festgelegt, dass die Allee stehenbleiben muss. Die \nBäume sind 60-jährig und älter. Auf jedem Landwirtschaftsbetrieb hat es Bäume, die 60-\njährig und älter sind. Wenn ein Bewirtschafter das nicht gewollt hätte, oder wenn es nur mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 22 \n\n \nFördermassnahmen oder Einschränkungen gegangen wäre, dann würden diese Bäume \nnicht mehr stehen, weil es das eben gar nie gegeben hätte. \nAber jeder erhält die Bäume. Daniel Bichsel hat es richtig gesagt, bei jedem gefällten Baum \ngibt es ein "Gschtürm". Aber jeder, der einen Baum fällt, oder fast jeder, hat bis anhin auch \nwieder einen Baum gesetzt. Bäume sind vergänglich und wir Menschen auch. \n \nBruno Vanoni (GFL): Nun sind wir in dem Stadium angelangt, wo Sachen unterstellt wer-\nden, die gar nicht gesagt wurden oder Sachen korrigiert, die gar nicht falsch behauptet wur-\nden. Ich möchte spontan auf ein paar Punkte zurückkommen, die am Rednerpult gesagt \nwurden, zum Beispiel, wir würden mit diesem Antrag der Gemeinde neue Aufgaben aufdrü-\ncken und Grundeigentümer zusätzlich einschränken. \nDie Idee der Fördermassnahmen ist das Konzept, welches der Gemeinderat vorschlägt. Es \nist nicht unsere Idee. Eingriff in die Rechte der Grundeigentümer: Mit dem Systemwechsel, \nden wir machen, würden wir einen Schutzzonenplan mit verbindlichem Schutz abschaffen. \nWenn wir das, was wir möchten, beschliessen würden, würden immer noch weniger Eingriffe \nin die Grundrechte der Eigentümer gemacht als es heute schon der Fall ist im geltenden \nBaureglement. \nWas die berühmte Baumreihe im Hirzi angeht: Es stimmt, der Bauer erhält Direktzahlungen \nwie andere Bauern, die im Vernetzungsprojekt sind, auch. Aber ich möchte daran erinnern, \nim Budget der Gemeinde haben wir dieses Jahr Null Franken dafür. Das Reglement, wel-\nches bestanden hat, ist momentan nicht in Kraft, es muss überarbeitet werden. Das ist ein \nVersprechen. Beim Richtplan Landschaft hat man den Behörden das Versprechen abgege-\nben, man wolle nicht nur das fördern, was im Rahmen des Vernetzungsprojektes gefördert \nwurde, sondern auch Fördermassnahmen im übrigen Gebiet machen. Zu dem Zweck hat \nman das Natur- und Landschaftsinventar erarbeitet. Das Natur- und Landschaftsinventar hat \nausserhalb und innerhalb des Siedlungsgebietes gewisse Objekte eingezeichnet. Wenn wir \nnun den Absatz 4 bringen und sagen, die Gemeinde soll sicher mit anderen geeigneten \nMassnahmen die Erhaltung dieser Objekte erbringen, dann beziehen wir uns ausdrücklich \nauf Objekte, die im Natur- und Landschaftsinventar eingezeichnet und ökologisch wertvoll \nsind. Wenn man uns in Absatz 5 unterstellt, es seien alle Bäume gemeint - Mindestens so \nwie wir den Antrag als Paket eingereicht hatten, haben wir verstanden, dass es sich auf das \nbezieht, was wir im ersten Teil sagen, dass der zweite Teil eine Konkretisierung dazu ist. \nWir haben darauf verzichtet, einen Antrag zum Schutz von Hecken zu stellen. Hecken, so \nhat man uns versichert, sind im übergeordneten Recht geschützt. Man muss sie nicht schüt-\nzen. Ich stelle fest, dass in der Gemeinde Zollikofen in letzter Zeit Hecken umgehackt wur-\nden, die gemäss Schutzzonenplan geschützt wären. Ebenso gemäss übergeordnetem \nRecht. Hier braucht es eine vertrauensbildende Massnahme. Und zwar wäre die Eine, eine \nZustimmung mindestens zu Absatz 4. Wenn die Auslegung von Absatz 5 nicht klar ist, müs-\nsen Sie ihn halt ablehnen. Aber Absatz 4 zeigt, dass die Gemeinde bereit ist, die Umstellung \nmit den Förderkonzepten ernsthaft anzugehen. Und dass man dort, wo das nicht greift, \nschaut, mit anderen geeigneten Massnahmen zum Ziel zu kommen. Eine weitere vertrau-\nensbildende Massnahme wäre ein zusätzlicher Antrag zu Absatz 2: Der Begriff "Wald-\nränderung" müsste mit "Waldränder" ausgetauscht werden und Absatz 2 entspricht \nnicht der Formulierung, die im Richtplan Landschaft versprochen wurde. Es fehlt hin-\nter der Klammer der Satz  "und des Ortsbildes". Der Bauverwalter hat uns darauf hinge-\nwiesen, das habe keine Auswirkungen auf das spätere Förderreglement. Wir finden aber, \nnach verschiedenen Voten, die wir gehört haben, dass man die gleiche Formulierung \nbraucht, wie im Richtplan Landschaft versprochen. Das würde heissen: "Die Gemeinde för-\ndert weitere Massnahmen zur Erhaltung und Aufwertung der Landschaft", was danach in \nKlammer kommt, bleibt so wie vorgeschlagen und danach geht es weiter mit: "und des Orts-\nbildes". Das ist ein Antrag. Der Gemeindepräsident hat gesagt, er lege seine Hand ins Feuer, \ndass das Förderreglement unterbreitet werde. Ein weiterer Schritt wäre die Zustimmung zu \ndieser Ergänzung "und des Ortsbildes", so wie es in den anderen Papieren des Gemeindera-\ntes steht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 23 \n\n \nKornelia Hässig (SP): Ich möchte eine Lanze für Artikel 4 brechen. Es ist zwar schon spät \nund alle wollen nach Hause gehen, aber ich möchte es einfach nochmals aufzeigen. Nach \ndem heutigen Abend habe ich etwas das Vertrauen verloren, was danach geschehen wird. \nEs wird keine Schutzverordnung mehr gemacht, das ist ein sehr grosser Rückschritt für alle, \ndie sich für Naturschutz interessieren und etwas wissen. Das ist nicht Usus, dass es in einer \nGemeinde keine Schutzverordnung gibt.  Ich habe keine Zahlen, aber im Kanton Bern wer-\nden wir nicht viele Gemeinden finden, die das abschaffen. Und hier will man nicht einmal das \nMinimalste aufnehmen, nämlich dass das Inventar mindestens rechtlich halbwegs geschützt \nwird. Man kann auch etwas anderes als Ersatz machen. Wir verlassen uns alle darauf, dass \nnachher ein Reglement kommt, das einen entschädigt. Da wissen wir auch schon, was ab-\ngeht, es wird um das Geld gehen und da sind immer viele Leute dagegen. De facto werden \nwir eine der wenigen Gemeinden sein, die Naturschutz quasi "per se" nicht interessiert. Ich \nweiss, wie solche Instrumente von einer Gemeinde gehandhabt werden, die keine vorigen \nRessourcen hat. \nIn der Gemeinde Muri zum Beispiel, sie ist vergleichbar mit unserer Gemeinde, gab es eine \n50 %-Stelle, die sich nur um Natur- und Umweltbelange gekümmert hat. Das haben wir nicht. \nOb die Bauverwaltung wirklich Zeit hat, dem nachzurennen, sei dahingestellt. Das Minimum, \nwas wir haben müssen ist der Absatz 4. Das ist ein Commitment, dass Naturschutz auch in \nZollikofen noch irgendeinen Stellenwert hat. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Sie merken, es ist ein schwieriges Feld. Im Namen des abwesenden \nFraktionspräsidenten Markus Dietiker, muss ich bekannt geben, dass wir uns auch innerhalb \nder Fraktion nicht einig geworden sind bei diesen Absätzen. Wir sind zum Schluss gekom-\nmen, dass wir Stimmfreigabe geben müssen. \nEs ist schwierig, einerseits die Argumente von Marceline Stettler zu missachten oder zu \nübergehen und andererseits den Versprechungen des Gemeinderates nicht zu folgen, der \nsagt, dass das Beitragsreglement kommen wird. In den bisherigen Verlautbarungen hatte die \nSP Vertrauen, dass das Reglement kommt, wir hoffen nun fest darauf. Wir werden aber nicht \neinheitlich stimmen bei diesen Fragen. \n \nToni Oesch (fdU): Zu Absatz 4: Mir ist formell aufgefallen, dass die GFL die Hecken ver-\ngessen hat. Bruno Vanoni hat aber vorher gesagt, sie hätten das drin gehabt. Ich verstehe \ndas nicht ganz und finde, es braucht auf alle Fälle eine zweite Lesung, so dass solche Sa-\nchen festgelegt werden können. \nIm Entwurf haben wir Hecken in Artikel 60 und 63, aber ich bin sensibilisiert. Naturschutz ist \nein ganz trauriges Kapitel in Zollikofen. Bei den Schweizerhubel-Sonderbauvorschriften hat-\nten wir eine Kulturingenieurin dabei. Sie hat uns klargemacht, dass wir von der Aare bis \nTannholz eine Verbindung haben sollten für Vögel. Das hat man beibehalten. Im Schweizer-\nhubel gab es Haselhecken. Bis im März konnte man dort früher Langlauf machen, dort war \nimmer Schatten. Das Quartier heisst ja immer noch "im Hasel". Aber was ist passiert: Im letz-\nten Jahr wurde der ganze Hasel abgeholzt und sie sind noch heute daran, glaube ich. Wie \ndas gegangen ist, weiss man nicht. Vor gewisser Zeit wollte man eine Eiche ummachen, weil \neine Frau reklamiert hatte, sie würde Schatten geben. Da mussten wir uns wehren, ich weiss \nnicht ob sie gefällt wurde. \nDie Hecken wurden vermutlich mit Fadenschneidern umgemacht, weil man zu faul war, sie \nzu pflegen. Vielleicht war es publiziert und niemand hat reklamiert. Ich bin aber sehr dafür, \ndass Hecken gepflegt werden. Ich möchte eine Anfrage stellen: Sind die Hecken noch ge-\nschützt gemäss Sonderbauvorschriften oder sind sie mit dem Artikel 4 geschützt ohne Nach-\ntrag der GFL? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Jetzt müssen wir kurz sortieren. Ich will keine \nRiesensache daraus machen. Bei Voten wie dem von Bruno Vanoni: Hier würde die Verwal-\ntung, gestützt auf solche Äusserungen fragen, ob das eine baupolizeiliche Anzeige ist. Aber \ndas klären wir nach der Sitzung. Du hast in den Raum gestellt, es seien Hecken abgeholzt \nworden. Ich weise darauf hin, dass Hecken abgeholzt wurden, mit Bewilligung des Regie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 24 \n\n \nrungsstatthalters. Nur dass dies klar ist. Wenn etwas wäre, müssen wir dem nachgehen, \naber nach der Sitzung.  \nZur Hecke im Allgemeinen, zum Schutz. Sie stehen unter Schutz. Das steht im Naturschutz-\ngesetz des Kantons Bern, Artikel 27, "Hecken und Feldgehölze sind in ihrem Bestand ge-\nschützt". Sie haben einen Schutzstatus. Wenn es dort etwas braucht, also das Fällen des \nBaumes bevorsteht, dann braucht es eine Bewilligung des Regierungsstatthalters.  \nZu Absatz 2, der ergänzt werden soll und den Sie nicht auf dem Papier haben. Hier geht es \nnoch um die Ergänzung "und des Ortsbildes". Wir haben in der Bereinigung des Artikels ge-\nsagt, er passe nicht hin. Bei einem Ortsbild kann man keine "Hegearbeit" machen. Das ist für \nlandschaftliche Sachen vorgesehen, deshalb haben wir darauf aufmerksam gemacht, diesen \nPunkt herauszunehmen.  \nBei Absatz 5 ist uns wichtig, welches Ihre Absicht ist. Geht es um alle Bäume? Sonst ergän-\nzen Sie doch den Absatz 5 mit "den in Absatz 4 genannten". So wissen alle, was gemeint ist. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir würden gerne ein Time-out von einer halben Stunde für die Bera-\ntung machen (Anm. d. Protokollführerin: schallendes Lachen). Im Ernst: Wir sind für die Er-\ngänzung, damit klar ist, dass sich das auf die Inhalte des Natur- und Landschaftsinventars \nbezieht.  \n \nMario Morger (glp): Ich habe mich bei einem früheren Votum zum Schutz der Baumreihen \neingesetzt. Ich habe ein grundsätzliches Problem mit diesem Artikel 63. Wir haben einen \nRückschritt gegenüber dem heutigen Zustand, der Schutz wird aufgehoben. Das kann man \nnicht unterstützen. Andererseits soll uns das Ganze mit den Elementen der Förderung \nschmackhaft gemacht werden. Wieso muss jetzt die Gemeinde Fördergelder sprechen und \nin Zukunft schützenswerte Bäume fördern? Es sollte zum Grundsatz gehören, dass die \nBäume geschützt sind. \nIch will es nicht komplizierter machen und noch einen Antrag stellen. Aber die Zustimmung \nzu diesem Artikel sehe ich unabhängig von einem späteren Beitragsreglement, das ich si-\ncher nicht unterstützen werde. Das wollte ich für das Protokoll festgehalten haben.  \n \nBeschluss (11 Ja, 17 Nein) \nDer Antrag der GFL, den Art. 49 mit der Wortfolge "und des Ortsbildes" zu ergänzen, wird \nabgelehnt. \n \nBeschluss (14 Ja, 17 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Artikel 63 einen neuen Absatz 4 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nBeschluss (12 Ja, 17 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Artikel 63 einen neuen Absatz 5 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nNeuer Artikel 68bis: \n \n\n Partei Antrag \n\nArt. 68bis \n \nFuss- und \nWanderwege \n\nGFL \n(D) \n\n13. Erschliessung, Parkierung, Fuss- und Wanderwege \n \n13.3 Fuss- und Wanderwege \n \nNeuer Artikel: \n \nDie im Richtplan Verkehr (Netzplan Fussverkehr) gestützt auf den \nkantonalen Sachplan Wanderroutennetz aufgeführten Fuss- und \nWanderwege sind in ihrem Bestand zu wahren und zu unterhal-\nten. Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz im Sinne \ndes Bundesrechts bedürfen gemäss kantonalem Recht einer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 25 \n\n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich fange hinten an, bei der Begründung, warum der Gemeinderat \nablehnt. "Im Baureglement soll auf die Wiederholung von übergeordnetem Recht verzichtet \nwerden." Wir haben jetzt x-Artikel durchgewunken, in denen auf das übergeordnete Recht \nhingewiesen wird. Der letzte war der Artikel mit den Hecken, in dem es im Baureglement, \nvon Ihnen genehmigt, heisst: "Der Schutz von Hecken, Feld- und Ufergehölzen und Quellflu-\nren richtet sich nach übergeordnetem Recht". Wir könnten es uns einfach machen und sa-\ngen, wir machen dasselbe bei den Fuss- und Wanderwegen. Wir schreiben einen neuen \nAntrag und sagen "der Bestand und die Erhaltung von Fuss- und Wanderwegen gemäss \ndem kantonalen Sachplan richtet sich nach übergeordnetem Recht". Dann wäre die Begrün-\ndung der Ablehnung des Gemeinderates hinfällig.  \nWir finden aber, ein solcher Artikel macht im Baureglement keinen Sinn. Es gibt ein kantona-\nles Netz von Fuss- und Wanderwegen. Dort sind diese gemeindeübergreifend festgelegt, die \nGemeinden können aber mitreden wenn es darum geht, welche Wege der Gemeinde dort \ndrin sind. Es geht darum, das Fuss- und Wanderwegnetz zu erhalten und nicht alles zu ver-\nteeren oder unzugänglich zu machen. Das ist ein Anliegen, welches in der Bundesverfas-\nsung Eingang gefunden hat. Und wir finden, im Baureglement fehlt ein Hinweis auf Fuss- \nund Wanderwege. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Aufgrund der Einwände von Ge-\nmeindepräsident und Bauverwaltung auch modifiziert. Wir wiederholen nicht, was bereits in \nder kantonalen Verordnung steht. Wir versuchen, für das Publikum allgemein verständliche \nFormulierungen zu finden, was gelten soll. Es geht also nicht um die Wiederholung des kan-\ntonalen Rechts, sonst hätten wir eine andere Formulierung nehmen müssen, nämlich die \nFormulierung, welche das AGR in der Vorprüfung vorgeschlagen hatte. Wir haben eine all-\ngemeinere Formulierung gewählt, bei der es darum geht, aufmerksam zu machen auf Fuss- \nund Wanderwege, auf ein Netz, das erhalten werden und nicht vergessen gehen sollte. Es \nist hier drin schon passiert, in den letzten Jahren, dass es vergessen ging bei den Beratun-\ngen. Wir haben auch in anderen Artikeln den Verweis gemacht oder Hinweise auf das kanto-\nnale Recht gemacht. Wir fänden es gut, wenn Fuss- und Wanderwege in diesem Bauregle-\nment auch angesprochen würden und nicht einfach vergessen gehen. Wir hoffen auf Zu-\nstimmung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben auch diesen Artikel geprüft und sind \nzum Schluss gekommen, dass wir generell auf die Erwähnung von übergeordnetem Recht \nverzichten. Bruno Vanoni hat es gesagt, es fängt schon auf Bundesstufe mit ersten Bestim-\nmungen zu den Fuss- und Wanderwegen an. Die kantonale Strassenverordnung in Verbin-\ndung mit der eidgenössischen Gesetzgebung regelt das Nötige. Das ist eine Vielzahl von \nBestimmungen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung entsteht jetzt zudem ein Widerspruch \nzu der übergeordneten Bestimmung. Nämlich zu Artikel 33, Absatz 1 der Strassenverord-\nnung. Dort heisst es, dass nebst einem Eingriff durch eine Baubewilligung, dies auch durch \neine Überbauungsordnung passieren könnte. Nun haben wir hier eine andere Formulierung, \ndie nur die Baubewilligungspflicht beinhaltet, darum werden Sie mit einer eigenen kommuna-\nlen Regulierung höchstens Unsicherheit erreichen.  \n \nToni Oesch (fdU): Wir hatten im Gemeinderat einen Oberrichter, er war bei der SP. Wir ha-\nben damals auch neue Reglemente gemacht. Er sagte immer, dass man bei neuen Regle-\nmenten wenigstens einen Hinweis machen soll, wo was gefunden werden kann. Das fehlt \nhier. \n \nBeschluss (15 Ja, 16 Nein) \nDer Antrag der GFL, einen neuen Abschnitt 13.3 bzw. einen neuen Artikel 68bis einzufügen, \nwird abgelehnt. \n \n\nBaubewilligung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 26 \n\n \nAnhänge 3 - 5:  \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 44, IX. Genehmigungsvermerke: Dort ist ein Tippfehler. Es sollte \nheissen "Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 26.04.2017, wir sind der Zeit \nvoraus, es ist bereits April. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Ich bin davon ausgegangen, dass man bei jedem \nTeil noch kurz etwas sagen kann, deshalb mache ich das jetzt. Betreffend Bericht und An-\ntrag, Erläuterungsbericht Baureglement danken wir den Beteiligten für die umfassende, de-\ntaillierte Zusammenfassung der Dokumente. Es waren sehr viele Ordner, die wir geprüft ha-\nben. Das Reglement ist für Laien gut lesbar und insbesondere danken wir für die hilfreichen \nAnhänge. Ebenfalls Dank dem Gemeindepräsidenten und dem Bauverwalter für die Beant-\nwortung der Fragen anlässlich der GPK-Sitzung, wir haben umfassende Antworten erhalten. \nZum Zonenplan: Der Zonenplan in abgegebener Form dient der Information. Um Einzelhei-\nten besser sehen zu können, kann der Zonenplan auf der Webseite oder der vergrösserte \nPlan bei der Gemeindeverwaltung konsultiert werden. Die Hinweise, die am Ende der Le-\ngende erklärt sind, dienen zur Information und unterliegen nicht der Genehmigung des GGR. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir beraten den Zonenplan. Ich habe \neine Mitteilung der SP, sie zieht ihren Antrag betreffend Parzelle Nr. 791 zurück. Stellt je-\nmand einen Antrag auf eine zweite Lesung? \n \nToni Oesch (fdU): Der Präsident sagte vorher, wir würden noch über die Abschreibung der \nparlamentarischen Vorstösse beschliessen? \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das kommt zum Schluss. \n \nToni Oesch (fdU): Ich stelle den Antrag auf zweite Lesung. \n \nBeschluss (12 Ja, 19 Nein) \nDer Antrag von Toni Oesch auf eine zweite Lesung wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zum Rückweisungsantrag \nder GFL. Bruno Vanoni, möchten Sie ihn noch aufrechterhalten? \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir könnten fast auf die Stimme genau sagen, wer ihn ablehnen wür-\nde, wir ziehen den Antrag zurück. Wir wären aber froh, wenn die abgelehnten Themen in \nden Hinterköpfen bleiben würden; vielleicht für eine nächste Gelegenheit, wenn es um eine \nkonkrete ZPP oder um ein Beitragsreglement geht. In diesem Sinne ziehen wir zurück. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Der Rückweisungsantrag der GFL ist \nsomit hinfällig. \n \nToni Oesch (fdU): Ich habe vorher gesagt, wenn es keine zweite Lesung gäbe, würden wir \nzurückweisen. Ich stelle den Antrag auf Rückweisung. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Rückweisungsantrag von Toni Oesch wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \nBeschluss (27 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Dem Baureglement und dem Zonenplan wird zugestimmt. \n2. Der Waldfeststellung gemäss Zonenplan wird zugestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 27 \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Dann kommen wir zur Abschreibung der \nparlamentarischen Vorstösse. Gibt es zur Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnen-\nde betreffend „Einzonung Landstuhl“ Wortmeldungen? \n \nToni Oesch (fdU): Gut, dass die Motion Reta Caspar abgeschrieben wird. Sie wurde Ende \nMai 2006 angenommen, es ist Zeit, dass sie im Jahresbericht nicht mehr erscheint. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist \nnicht der Fall. Wir stimmen ab. \n \nA) In eigener Kompetenz:  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Die Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Land-\n\nstuhl“ wird als erledigt abgeschrieben.  \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Christoph Merkli \n\n(GFL) Voten? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n2. Das Postulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Velo-\n verbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse“ wird als erledigt abgeschrieben.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Bruno Vanoni \n(GFL) und Mitunterzeichnende Voten? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n3. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneu-\n\nerbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!“ wird als erledigt abgeschrieben.  \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Johanna Thomann \n(FDP) und Mitunterzeichnende Voten?  \n \nJohanna Thomann (FDP): Das Postulat "Ein sicherer und angenehmer Zugang zum Sport-\nzentrum Hirzenfeld" wurde an der GGR-Sitzung vom 21. Mai 2012 erheblich erklärt. Das sind \nknapp fünf Jahre. Seither ist auf dem Strassenabschnitt auf dem Egelseeweg nichts passiert. \nDie engen und unübersichtlichen Passagen bestehen bis heute. Bis heute sind heikle Kreu-\nzungsmanöver von Autos, Velos und Fussgängern zu beobachten, riskante Überholmanöver \nund übersetzte Geschwindigkeiten sind Alltag. Kurz, der Zugang von Zollikofen zum Zentrum \nHirzi ist schäbig, wie das Strassenschild an der Gemeindegrenze, das in einem desolaten \nZustand ist.  \nAn der letzten GGR-Sitzung wurde beschlossen, das Sportzentrum aufzuwerten und damit \nim Sommer wie im Winter mehr Nutzer anzuziehen. Logischerweise wird der Aegelseeweg \nnoch mehr benutzt werden. Ausgerechnet jetzt will der Gemeinderat das Postulat abschrei-\nben, mit dem Verweis auf das Massnahmenblatt aus dem Richtplan. Dort steht nur, dass der \nVerkehr mit Vertikalversätzen beruhigt werden soll. Lieber Gemeinderat, ich kann mir nur \nvorstellen, dass das magere Massnahmenpapier lange vor dem Entscheid zur Aufwertung \ndes Hirzenfelds geschrieben wurde. Oder denkt der Gemeinderat, dass die Zolliköfler und \nalle die diesseits des Hirzis wohnen, den sicheren Weg über Münchenbuchsee machen wer-\nden, um in die Badi zu gelangen? \nDie Meinung der FDP ist, dass zu einem erfreulichen und sicheren Zugang zum Hirzi noch \nengagierte Denkarbeit geleistet werden muss. Ich bin überzeugt, dass Sie mir beipflichten, \ndass das Postulat heute noch nicht abgeschrieben werden kann. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n4. Das Postulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer \n\nund angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ wird nicht abgeschrieben.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 28 \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Bruno Vanoni \n(GFL) und Mitunterzeichnende Voten? Das ist nicht der Fall. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n5. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Land-\n\nschaft aufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ wird als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n