parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-09-19-beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 19. September 2012 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n \n1. Abwasserentsorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung \n\n \n\n Das Abwasserentsorgungsreglement und das Gebührenreglement zum Abwasserent-\nsorgungsreglement werden genehmigt. \n\n \n2. Rahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Druckwasserleitungen (Sekundär-\n\nleitungen) \n \n 1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit) von 1.5 Mio. Franken (inklusive MWST) zur \n\nWerterhaltung der Druckwasserleitungen (Sekundärleitungen) wird zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung der Wasserversorgung bewilligt. \n\n \n 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender \n\nKompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis \n Fr. 50'000.00 an den / die Departementsvorsteher/in zusammen mit dem / der zuständi-\n\ngen Abteilungsleiter/in delegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n \n3. Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während \n\nden Schulferien"; Erheblicherklärung \n \n Die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den \n\nSchulferien"; wird erheblich erklärt. \n \n4. Einfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n5. Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend Einzonung Lättere: Mehrwertabschöp-\n\nfung;  Antwort \n \n Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n5. Einfache Anfrage Roland Stucki betreffend KulturLegi; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage wurde vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n6. Dringliche Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ge-\n\nkappte Busverbindung zu den Einkaufsläden und Dienstleistungsbetrieben im \nRaum Oberzollikofen / Kreuz wieder herstellen!"; Erheblicherklärung \n\n \n Die Dringlichkeit wird gewährt. Die Motion Hans Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende \n\nwird erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-09-19-beschlüsse.docx  \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n \n Einfache Anfrage Beat Nydegger betreffend "Bauzeit Sanierung Schulhausstras-\n\nse" \n \n Die Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat sofort mündlich beantwortet. \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 1 \nund 2 aufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 05. November 2012 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zolliko-\nfen, öffentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nZollikofen, Donnerstag. 20. September 2012 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-06-27-beschlüsse.docx  \n\n \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 27. Juni 2012 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n \n1. Zonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und  \n Waldfeststellungsvefahren; Botschaftsentwurf \n \n Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n \n2. Instandstellung Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse; Abrechnung \n Verpflichtungskredit \n \n Die Abrechnung im Betrage von Fr. 829'821.45 (inkl. MWST) mit einer Kostenunter\n schreitung von Fr. 136'178.55 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit \n \n Der Verpflichtungskredit für den Beitrag an den Ausbau der Personenunterführung \n Oberzollikofen im Betrag von Fr. 356'500.00 wird bewilligt. \n  \n \n4.  Revision der Überbauungsordnung Graben; Genehmigung \n \n Der Revision der Überbauungsordnung Graben sowie der verbindlichen Waldgrenze \n gemäss Waldfeststellung wird zugestimmt. \n \n \n5. Motion der FDP-Fraktion betreffend "Steuersenkung für das Jahr 2013";  \n Erheblicherklärung \n \n Die Motion der FDP-Fraktion betreffend Steuersenkung für das Jahr 2013 wird  nicht \n erheblich erklärt. \n \n \n6.  Interpellation Fides Kistler betreffend "Situation des Schuleintritts und der  \n ersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen", Antwort \n  \n Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor.  \n \n \n7. Einfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort \n  \n Die Stellungnahme des Gemeinderates wird an der Sitzung des Grossen  \n Gemeinderates vom 22. August 2012 vorliegen. \n \n \n8.  Einfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend "Stiftung Arthur Waser"; Antwort \n \n Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor.  \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-06-27-beschlüsse.docx  \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n \n9.1 Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend Solarkataster auch für  \n Zollikofen \n \n9.2 Interpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Weiternutzung \n Betagtenheim Zollikofen \n \n\n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 4 \naufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 13. August 2012 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, \nöffentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag. 28. Juni 2012 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\08.1_\nmotion_spichiger_stundenplanabgabe ggr.docx \n\n10.01.2017 14:17 / ks 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. Januar 2017 / Geschäft Nr. 8.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzei-\ntige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne"; Erhebli-\ncherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nPetra Spichiger und Mitunterzeichnende haben am 21. September 2016 folgende Motion ein-\ngereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt an der Primarstufe sicherzustellen, dass jeweils zu Beginn \ndes zweiten Semesters (Anfang Februar) bekannt ist, an welchen Nachmittagen die Kinder im \ndarauffolgenden Schuljahr (Anfang August) den Unterricht besuchen. \n \nBegründung: \nBlockzeiten (Unterricht von 8.20 bis 11.55) sind an der Primarschule in Zollikofen umgesetzt. \nUnd somit ist für alle Eltern klar, dass die Kinder jeden Morgen den Unterricht besuchen. Leider \ngilt dies nicht für die Nachmittage. Jedes Jahr müssen die Eltern bis Ende Mai warten, bis klar \nwird, an welchem Nachmittag die Kinder in der Schule sind und an welchen zu Hause. Erst \ndann kann allenfalls eine familienergänzende Kinderbetreuung organisiert werden. Eine früh-\nzeitige Kommunikation der Unterrichtsnachmittage erleichtert den Eltern die Organisation der \nKinderbetreuung. Nicht nur die Eltern profitieren von einer frühzeitigen Kommunikation, son-\ndern auch die familienergänzenden Kinderbetreuungsorganisationen wie die Tagesschule, \nweil so genügend Zeit für die Organisation des neuen Schuljahrs vorhanden ist. \n \nEs gibt beispielsweise folgende Möglichkeiten, wie dies umgesetzt werden könnte: \n \nVariante A \nMan könnte sogenannte graue Stundenpläne oder Rahmenstundenpläne abgeben: Den Eltern \nwird mitgeteilt, wann ihr Kind Unterricht hat, jedoch nicht welches Fach. Für die Eltern ist es \nwichtiger zu wissen, wann Unterricht ist, welches Fach ist zu einem so frühen Zeitpunkt zweit-\nrangig. Die Schule bekommt mit diesem Vorgehen mehr Zeit für die Verteilung der einzelnen \nFächer im vorgegebenen Rahmen. Der Detailstundenplan kann kurz vor den Sommerferien \nabgebeben werden. Gemeinden wie Aarberg mit annähernd gleich vielen Kindern und Klassen \npraktizieren dies bereits erfolgreich seit mehreren Jahren. \n \nVariante B \nEs werden pro Jahrgangsklasse fixe Schulnachmittage festgelegt.  \nWie zum Beispiel die ersten Klassen haben am Dienstag und Donnerstag Unterricht. Die an-\nderen Nachmittage sind unterrichtsfrei. Eine Festlegung der Nachmittage würde nur drei Nach-\nmittage betreffen, denn Mittwoch (schulfrei) und Donnerstag (Schultag für alle Kinder) sind \nbereits seit Jahren so definiert. Für diese Variante spricht, dass eine langfristige Planung für \nFamilien, Lehrpersonen und familienergänzende Kinderbetreuungsinstitutionen möglich \nwäre." \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 10.01.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170125\\08.1_\nmotion_spichiger_stundenplanabgabe ggr.docx \n\n10.01.2017 14:17 / ks 1.6 2 von 2 \n\n \n\n2. Antwort \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemein-\ndeverfassung (SSGZ 101.1) und Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates (SSGZ 151.21). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen \nSpielraum hinsichtlich des Grades zur Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der wei-\nteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim \nGemeinderat. \n \nDer Gemeinderat hat sich mit der Motion auseinandergesetzt und hat das Bedürfnis der Eltern, \nwelche auf ein Betreuungsangebot angewiesen sind, erkannt. Die Bildungskommission wird – \nin Zusammenarbeit mit den Schulleitungen – die beiden vorgeschlagenen Varianten sowie \nzusätzliche Möglichkeiten intensiv prüfen, sodass eine Umsetzung ab Schuljahr 2018/19 er-\nfolgen kann. Als erste Sofortmassnahme werden die Stundenpläne für das Schuljahr 2017/18 \ndrei Wochen früher den Eltern abgegeben. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und \nKommunikation der Stundenpläne" wird erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 9. Januar 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 31. Januar 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\190130_beschlüsse.docx \n\n31.01.2019 12:19 / ks 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 30. Januar 2019 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 5. Dezember 2018 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Markus Bacher, Alpenstrasse 33, FDP \n \n \n3. Geschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat \n \nGewählt werden: \n\n Präsident: René Ritter, Flurweg 45, SVP \n\n Vizepräsident: Philip Steiner, Bühlikofen 10, SP \n\n Sekretär: Stefan Stock, Magdalenaweg 1, FDP \n \n \n4. Neue Anlage für Urnenbeisetzungen; Verpflichtungskredit und Änderung Bestattungs- \n\nund Friedhofreglement \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Verpflichtungskredit für die neue Anlage für Urnenbeisetzungen von Fr. 158'000.00.00 zu Las-\nten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.02) wird bewilligt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1) wird ge-\nnehmigt. \n \n \n5. Behandlung Parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Dringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Die Ge-\n\nmeinde Zollikofen soll sich an der Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Kernregion Bern \nbeteiligen"; Erheblicherklärung \n\n \nDer Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen. Die Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n5.2 Dringliches Postulat Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagesschule"; \n\nErheblicherklärung \n \nDem Postulat wird die Dringlichkeit zugesprochen. Das Postulat wird erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 31. Januar 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\190130_beschlüsse.docx \n\n31.01.2019 12:19 / ks 1.8 2 von 2 \n\n \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n \n6.1 Postulat Marco Bucheli (SVP) betreffend "Graffitis entfernen und verhindern" \n \n6.2 Einfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Was passiert ab \n\n2019 mit dem Abfall von Grossbetrieben in Zollikofen?" \n \n6.3 Einfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Altes Altersheim – \n\nWie weiter?" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalter-\namt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 4 B aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind sol-\nche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimm-\nberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzei-\nger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Ge-\nmeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu \ndiesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 19. März 2019 bei \nder Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, \n2. Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nDonnerstag, 31. Januar 2019 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDaniel Bichsel 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.4_i\n_stock_gleichstellung_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 10.4 \n\nBericht \n\nInterpellation Stefan Stock (FDP) betreffend "Wie wird Gleichstellung \nin der Gemeinde Zollikofen gelebt?"; Antwort \n\nAusgangslage \n\nAm 29. März 2017 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Stefan Stock (FDP) \nMitunterzeichnende: -- \n \n"Am 8. März war Tag der Frau. In der Presse hat man erfahren, dass die Lohnunterschiede \nzum Mann zwar kleiner geworden sind, aber immer noch relevant sind. Der Bund verlangt in \nallen öffentlichen Ausschreibungen eine Selbstdeklaration der einreichenden Unternehmen. \nEr führt bei diesen Unternehmen ebenfalls Stichproben durch und ahndet die statistisch rele-\nvanten Abweichler (>5% Lohnabweichung) mit Entzug des Zuschlags, Lohnmassnahmen oder \nAusschluss von zukünftigen Projekten. \n \nAm 14.09.2011 wurde die Motion Peter Traber betreffend "Einhaltung der Kernarbeitsnormen \nder Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bei der öffentlichen Beschaffung; Erweiterung \nder Weisungen des Gemeinderates über das Beschaffungswesen" vom 14.10.2009 gutge-\nheissen. Im Jahresbericht 2015 finde ich nichts dazu. \n \nIn Anlehnung stelle ich folgende Fragen: \n \n1. Hat die Gemeinde eine/n Gleichstellungsbeauftragten? Was sind seine/ihre Aufgaben? \n \n2. Wie steht es um die Gleichstellung innerhalb der von der politischen Gemeinde beeinfluss-\nbaren Bereiche (Verwaltung, Lehrpersonen, Unterhalt, usw.)? Hat die Gemeinde einen Logib-\nVergleich erstellt? \n \n3. Wie wird sichergestellt, dass Aufträge der Gemeinde an Unternehmen gehen, die das \nGleichstellungsgesetz einhalten? Wird die Unterzeichnung der Selbstdeklaration der BKB kon-\nsequent überprüft? Werden weitere Kontrollen durchgeführt? \n \nVielen Dank für die Beantwortung." \n\nAntwort \n\nFrage 1 \nHat die Gemeinde eine/n Gleichstellungsbeauftragten? Was sind seine/ihre Aufgaben? \n \nDie Gemeinde Zollikofen hat keine/n Gleichstellungsbeauftragte/n. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDaniel Bichsel 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.4_i\n_stock_gleichstellung_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\nFrage 2 \nWie steht es um die Gleichstellung innerhalb der von der politischen Gemeinde beeinflussba-\nren Bereiche (Verwaltung, Lehrpersonen, Unterhalt, usw.)? Hat die Gemeinde einen Logib-\nVergleich erstellt? \n \nDie Gemeinde untersteht den verfassungs- und gesetzmässigen Bestimmungen zur Gleich-\nstellung von Frauen und Männern. Gemäss den Vorschriften der kantonalen Personalgesetz-\ngebung – welche subsidiär auch für das Gemeindepersonal gelten – hat die Förderung insbe-\nsondere das Ziel, eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf allen Hierarchiestu-\nfen und in allen Funktionsstufen zu erreichen. Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung \nist eine Führungsaufgabe und Bestandteil der Personalarbeit. Die Gemeinde als Arbeitgeberin \nist sich ihrer Vorbildrolle bewusst und wendet die gleichstellungs- und familienfreundlichen \nArbeitsbedingungen an. \n\nIn der Gemeinde Zollikofen erfolgt die Gehaltsklasseneinreihung einer Stelle unabhängig des \nGeschlechtes. Das heisst, dass Frauen und Männer bei gleicher Ausbildung und gleicher Be-\nrufserfahrung sowie bei gleicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung den gleichen Lohn er-\nhalten. \n\nGenerell gelten folgende Gleichstellungsstandards: \n\n In Ausschreibungen und Anforderungsprofilen werden beide Geschlechter ausdrücklich \nangesprochen; \n\n Bei gleichwertigen Qualifikationen wird die Kandidatin oder der Kandidat des in der Orga-\nnisationseinheit untervertretenen Geschlechts bevorzugt; \n\n Für die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Qualifikationen werden nebst Ausbildung und \nBerufserfahrung auch ausserberufliche Erfahrungen (Betreuungsaufgaben, Freiwilligen-\narbeit, etc.) berücksichtigt; \n\n Die Gemeinde bietet so weit wie möglich Rahmenbedingungen, die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeitern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Privatleben ermöglichen; \n\n Teilzeitarbeitende werden gegenüber Vollzeitarbeitenden nicht benachteiligt; \n\n Führungskräfte und Personaldienst ermöglichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller \nStufen und Bereiche den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten gleichermas-\nsen und unabhängig vom Anstellungsgrad, soweit diese betrieblichen Interessen entspre-\nchen; \n\n Die Beurteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt unabhängig vom Ge-\nschlecht. Die Anrechnung von Gehaltsstufen im Rahmen des Gehaltsaufstieges wird aus-\ngeglichen umgesetzt. \n\n \nDie Gemeinde Zollikofen hat den Logib-Vergleich1 erstellt. Die Lohngleichheit im engeren \nSinne ist eingehalten. Es gibt keinen statistisch signifikanten unerklärten Lohnunterschied zwi-\nschen Frauen und Männern. Es besteht kein statistisch begründeter Verdacht, dass das Lohn-\ngleichheitsgebot gemäss Gleichstellungsgesetz verletzt ist. \n\n                                                \n1 Logib-Vergleich: Ob die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau eingehalten wird, können Arbeitgebende mit \neiner einfachen Standortbestimmung ihrer Lohnpraxis selbst überprüfen. Die Software dazu heisst Logib und ist \ngeeignet für Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden. Logib wurde im Auftrag des EBG (Eidgenössisches \nBüro für die Gleichstellung von Frau und Mann) entwickelt und basiert auf der gleichen Methode, welche auch für \ndie Kontrollen im Beschaffungswesen des Bundes angewandt wird. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDaniel Bichsel 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.4_i\n_stock_gleichstellung_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:23 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\nFrage 3 \nWie wird sichergestellt, dass Aufträge der Gemeinde an Unternehmen gehen, die das Gleich-\nstellungsgesetz einhalten? Wird die Unterzeichnung der Selbstdeklaration der BKB2 konse-\nquent überprüft? Werden weitere Kontrollen durchgeführt? \n \nDer Gemeinderat hält in seiner Verordnung über das Beschaffungswesen (SSGZ 731.21) in \nArtikel 3 fest, dass sich die Gemeinde Zollikofen für Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm3 ein-\nsetzt. Die anbietenden Unternehmungen verpflichten sich mittels Selbstdeklaration, die Nor-\nmen einzuhalten und schliessen dabei allfällige Subunternehmen und Lieferanten ein. \n \nFür die Gemeinden im Kanton Bern gelten grundsätzlich die kantonalen Bestimmungen4 für \ndas öffentliche Beschaffungsrecht und nicht jene des Bundes. So haben die Anbietenden im \noffenen und im selektiven Verfahren eine Selbstdeklaration mit einzureichen, woraus hervor-\ngeht, dass die Pflichten gegenüber der öffentlichen Hand, der Sozialversicherungen sowie den \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfüllt sind. Dieser Selbstdeklaration sind entspre-\nchende Belege (Nachweise) beizufügen. Die Nachweise dürfen dabei nicht älter als ein Jahr \nsein. Anbietende können beim Kanton Bern ein Zertifikat über das Erbringen der gebräuch-\nlichsten Nachweise beziehen. Das Zertifikat ersetzt die darin erbrachten Nachweise. Bei Bran-\nchen ohne Gesamtarbeitsvertrag wird ausserdem eine Bestätigung der Revisionsstelle ver-\nlangt, wonach die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau eingehalten ist. \n \nMit der Unterzeichnung der Selbstdeklaration ermächtigen die Anbietenden die Beschaffungs-\nstelle, die Steuerorgane, die Einrichtungen der Sozialversicherungen, die Umweltfachstellen, \ndie paritätischen Berufskommissionen und andere öffentliche Organe ausdrücklich – auch ent-\ngegen anders lautenden Gesetzbestimmungen – Auskünfte im Zusammenhang mit den Fra-\ngen in der Selbstdeklaration zu erteilen. \n \nSelbstdeklarationen werden jedoch nur bei ausdrücklichem Verdacht der Beschaffungsstelle \neiner vertieften Prüfung und Kontrolle unterzogen. Diese Aussage bezieht sich nicht einzig auf \ndie Gleichstellung von Frau und Mann, sondern gilt bezüglich jeder deklarierten Aussage.  \n \nEs werden keine weiteren Kontrollen in Bezug auf die Gleichstellung von Frau und Mann \ndurchgeführt. \n\nZollikofen, 7. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n                                                \n2 BKB: Die BKB ist ein interdepartementales Strategie- und Koordinationsorgan des Bundes im Bereich des öf-\nfentlichen Beschaffungswesens (Bereich Güter und Dienstleistungen). \n3 Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation)-Kernarbeitsnormen verbieten Zwangsarbeit, garantieren das Recht, \nGewerkschaften zu bilden, welche die Interessen ihrer Mitglieder kollektiv vertreten, fordern Lohngleichheit zwi-\nschen Frauen und Männern und untersagen Diskriminierung. \n4 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG, BSG 731.2) bzw. Verordnung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (ÖBV, BSG 731.21) \n\n\n