text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nGemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisations-\nreglements und Abtretung regional relevanter Abwasserkanäle so-\nwie Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Wichtigste in Kürze \nIm Jahr 1960 wurde der Gemeindeverband ARA Worblental (fortan Gemeindeverband ge-\nnannt) als Zweckverband gegründet, welchem die zehn Gemeinden Arni, Biglen, Bolligen, It-\ntigen, Ostermundigen, Schlosswil, Stettlen, Vechigen, Worb und Zollikofen sowie Trimstein1 \nangehören. Dieser Gemeindeverband bezweckt die Projektierung, den Bau, den Betrieb, den \nUnterhalt und die Erneuerung der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage (ARA), des Ver-\nbandskanals, der Regenbecken und der notwendigen Nebenanlagen. \n \nDa die Abwasseranlagen in den Verbandsgemeinden historisch gewachsen sind, liegen den \nheutigen Eigentumsverhältnissen der regionalen Anlagen des Gemeindeverbandes keine klar \nerkennbaren Grundsätze mehr zu Grunde. Der ursprüngliche Verbandskanal beginnt unter-\nhalb Worb (in der Beilage 1 rot eingezeichnet). Somit können die Verbandsgemeinden im Ge-\nbiet unterhalb Worb ihr Abwasser teilweise direkt in den Verbandskanal ableiten. Die Kosten \nfür diesen Kanal werden solidarisch von allen Verbandsgemeinden bzw. -partnern getragen. \nWorb und alle Verbandsgemeinden oberhalb von Worb (Arni, Biglen, Schlosswil und \nTrimstein) müssen die Kosten für die gemeinsam genutzten Kanäle auf ihrem Gemeindegebiet \nhingegen selber tragen. Somit werden – trotz dem Gedanken der Solidarität – nicht alle Ver-\nbandsgemeinden des Gemeindeverbandes gleich behandelt. So hat unter anderem auch Zol-\nlikofen jahrzehntelang davon profitiert, sich nicht an den Kosten der gemeinsam genutzten \nKanäle in den Verbandsgemeinden Arni, Biglen, Schlosswil, Trimstein und Worb beteiligen zu \nmüssen. \n \nWeiter erlangen unter anderem Einzugsgebietsmanagement und Kanalnetzbewirtschaftung \nbezüglich Gewässer- und Hochwasserschutz immer grössere Bedeutung. Deshalb braucht es \nein regionales Kanalnetz mit entsprechenden eingebundenen Sonderbauwerken (Regenüber-\nläufe, Regenbecken), welches aus einer Hand und untereinander abgestimmt betrieben und \nunterhalten werden kann. Dies ist mit den heutigen Eigentumsverhältnissen im Einzugsgebiet \nder ARA Worblental nur teilweise und beschränkt möglich. \n \nMit der Übernahme von regional relevanten Abwasseranlagen durch den Gemeindeverband \nin ein Konzept über das ganze Einzugsgebiet werden der Schutz der Gewässer, insbesondere \nder Worble, wesentlich verbessert, der Betrieb der ARA zusätzlich optimiert und die unbefrie-\ndigende – heute nicht mehr solidarische – Situation bei der Kostenbeteiligung behoben. Zur \nUmsetzung dieses Konzepts braucht es Anpassungen im Organisationsreglement des Ge-\nmeindeverbandes, u.a. im Zweck-Artikel. Diese Änderung liegt in der Kompetenz der Ver-\nbandsgemeinden. Damit dieses Konzept umgesetzt werden kann, bedingt es die Zustimmung \naller Verbandsgemeinden. \n\n                                                \n1 Ortschaft Trimstein wurde per 01.01.2013 fusioniert mit EG Münsingen \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 2 von 7 \n\n \n\nDie Abtretung der im Konzept vorgesehenen Kanäle an den Gemeindeverband bedingt di-\nverse Beschlüsse in den einzelnen Verbandsgemeinden. Das vom Verbandsvorstand be-\nschlossene Konzept sieht vor, dass Zollikofen rund 2'800 Meter Kanäle mit einem Wiederbe-\nschaffungswert von Fr. 5'417'000.00 an den Gemeindeverband abtritt (in der Beilage 2 gelb \nmarkiert). \n \nIm Gemeindeverband fehlen mehrheitlich die Altersangaben der Anlagen und somit auch die \nVerkehrswerte. Deshalb behalf sich der Gemeindeverband im vorliegenden Geschäft mit den \nWiederbeschaffungswerten, welche vom Ingenieurbüro Holinger AG einheitlich gerechnet \nwurden. \n \nWird das Konzept wie vom Gemeindeverband vorgesehen umgesetzt, werden die Verbands-\ngemeinden ab Worb aufwärts finanziell entlastet, die übrigen Verbandsgemeinden hingegen \ndurch die (solidarische) Umlagerung der Kostenbeteiligung zusätzlich belastet. Für Zollikofen \nwirkt sich die Umsetzung des Konzepts mit jährlichen Mehrkosten zu Lasten der Spezialfinan-\nzierung Abwasserentsorgung von ungefähr Fr. 16'000.00 aus. \n \nDie betrieblichen und technischen Verbandsstrukturen \nDie Siedlungsentwässerung stellt den technisch-baulichen Teil des Gewässerschutzes dar \nund ist als Gesamtsystem zu betrachten. Sie umfasst die Abwasserableitung und Abwasser-\nreinigung, welche unverzichtbare Aufgaben unserer Gesellschaft darstellen. Zur Erfüllung die-\nser Aufgaben steht heute eine umfangreiche Infrastruktur bereit, die es zu unterhalten und \noptimieren gilt. Als Perimeter dieses Gesamtsystems wird gemäss den kantonalen Vorgaben \nund den Richtlinien der Verbände das ARA-Einzugsgebiet empfohlen. Ist der Verband im Be-\nsitz aller relevanten Anlagen, kann er die Hauptaufgabe „Gewässerschutz“ angepasst erfüllen \nund sein Abwasserleitungsnetz und die Mischwasserentlastungsanlagen optimal betreiben. \nMit den heutigen Besitzverhältnissen ist dies im Einzugsgebiet der ARA Worblental ohne auf-\nwändige Koordination und ohne spezifische Vereinbarung nicht mehr effizient möglich. \n \nIn den letzten Jahren sind im Einzugsgebiet der ARA Worblental vermehrt Fälle aufgetreten, \nbei denen dringend notwendige Massnahmen (Sanierungen, Gewässerschutzmassnahmen) \nnicht umgesetzt werden konnten, weil die Kanäle von zwei oder mehreren Verbandsgemein-\nden genutzt werden und weil Vereinbarungen über Kostenverteilungen usw. fehlten. Durch die \nÜbernahme dieser Kanäle können solche Fälle vermieden und die notwendigen Massnahmen \neffizient umgesetzt werden. \nWie bereits erwähnt, sind die regional relevanten Kanäle und Mischwasserentlastungsanlagen \nTeil eines Gesamtsystems. Durch den Bau von gemeinsamen Abwasserreinigungsanlagen \n(ARA) konnten in der Vergangenheit Kosten gespart werden. Durch die optimale Ausnutzung \nvon Kanälen und vorhandenen Regenbecken können zukünftig Kosten gespart werden. Das \nheisst, die Regenwasserbehandlung erfolgt nicht durch die Verbandsgemeinden dezentral vor \nOrt, sondern es werden die vorhandenen Regenbecken und Zuleitungen gemeinsam genutzt \nund als Gesamtsystem betrieben. Dies bedingt aber eine solidarische Beteiligung aller Ver-\nbandsgemeinden an diesem vorgeschlagen Konzept. \n \nRegenbecken, welche im Besitz des Gemeindeverbandes, aber nicht mit regionalen Leitungen \nverbunden sind (Biglen, Ostermundigen, Worb, Zollikofen), können ohne Vereinbarungen \nnicht optimal betrieben werden, weil theoretisch die Verbandsgemeinden die Auslastung und \nNutzung der Kanäle bestimmen. Mit den heutigen modernen Steuersystemen könnten Regen-\nbecken den Niederschlagsverhältnissen entsprechend genutzt werden. Dies verursacht je-\ndoch variable Ausnutzungen der Kanäle, welche vertragstechnisch nur schwer umgesetzt wer-\nden können. Eine Zusammenlegung solcher speziellen Anlagen schafft somit optimale Vo-\nraussetzungen für einen gewässerschutztechnisch und wirtschaftlich optimalen Betrieb des \nGesamtsystems. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 3 von 7 \n\n \n\nDer Vorstand des Gemeindeverbandes liess in den vergangenen Jahren durch die Holin-\nger AG ein Konzept zur Übernahme regional relevanter Abwasseranlagen erarbeiten. Dieses \nKonzept wurde Vertretern der Verbandsgemeinden am 27. November 2013 anlässlich einer \nInformationstagung vorgestellt und erläutert. Grundsätzlich waren die Anwesenden mit dem \nVorgehen sowie dem Konzept einverstanden und äusserten sich positiv dazu. \nIm Anschluss an die Informationstagung folgte im Frühjahr 2014 die Vernehmlassung. Nebst \ndem Ausfüllen des entsprechenden Fragebogens bekam jede Verbandsgemeinde dazu auch \ndie Gelegenheit, grundsätzlich zum Projekt Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat von Zolli-\nkofen hat sich dabei am 28. April 2014 für Variante Optimal, wie sie heute vorliegt, entschie-\nden. \n \nAnpassung des Organisationsreglements \nDamit das Konzept für die Übernahme regional relevanter Abwasserkanäle durch den Ge-\nmeindeverband umgesetzt werden kann, braucht es Anpassungen im Organisationsregle-\nment. Die wichtigste Änderung, die des Zweck-Artikels, liegt in der Kompetenz der Verbands-\ngemeinden und muss durch diese einstimmig beschlossen werden, damit das Übernahme-\nkonzept umgesetzt werden kann. Mit Schreiben vom 11. Juli 2016 wird den Verbandsgemein-\nden die Annahme der Änderungen im Zweckartikel beantragt. Die übrigen Änderungen im Or-\nganisationsreglement hat die Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes am \n14. Juni 2016 in eigener Kompetenz beschlossen. Alle beschlossenen Änderungen des Orga-\nnisationsreglements müssen öffentlich publiziert und aufgelegt werden. \n \nDer Artikel 2 im Organisationsreglement wird wie folgt geändert: \n \n\nArtikel Absatz Text bisher Text neu \n\n2 1 Der Verband bezweckt die Projektie-\nrung, den Bau, den Betrieb, den Unter-\nhalt und die Erneuerung einer gemein-\nsamen Abwasserreinigungsanlage \n(hienach ARA genannt), der Schlamm-\npipeline, des Verbandskanals, der Re-\ngenbecken und der notwendigen Ne-\nbenanlagen gemäss Übersichtsplan \nNr. 362-1 vom 10. März 2004. \n\nDer Verband bezweckt die Projektie-\nrung, den Bau, den Betrieb, den Unter-\nhalt und die Erneuerung einer gemein-\nsamen Abwasserreinigungsanlage \n(nachfolgend ARA genannt) sowie der \nin seinem Besitz befindlichen Ver-\nbandskanäle (inkl. Sonderbauwerke), \nder Regenbecken und der notwendigen \nNebenanlagen gemäss den Übersichts-\nplänen Nr. B1484.100/06 bis 09 \nvom 11.11.2015. \n\n2 2 Er kann auf Ersuchen der Verbandsge-\nmeinden zudem weitere Umweltschutz-\naufgaben im Zusammenhang mit der \nAbwasserreinigung übernehmen.  \n\n(neu) Er kann auf Gesuch einer Ver-\nbandsgemeinde weitere Kanäle und \nSonderbauwerke zum Zweck gemäss \nAbsatz 1 in sein Eigentum überneh-\nmen. Eine Übernahme erfolgt nur, \nwenn die Kriterien gemäss Anhang 2 \nerfüllt sind und die Abgeordnetenver-\nsammlung zustimmt. \n\n2 3 Die Verbandsgemeinden übertragen \ndem Verband in diesem Rahmen die da-\nfür in eidgenössischen und kantonalen \nErlassen festgelegten Rechte und \nPflichten. \n\nbisher Absatz 2 \n\n2 4  bisher Absatz 3 \n\n \nKonzept Gemeindeverband Übernahme regional relevanter Abwasseranlagen \nDas vom Gemeindeverband vorgeschlagene Konzept sieht die Übernahme der notwendigen \nLeitungen und Anlagen (in der Beilage 1 violett dargestellt) vor, um das Gesamtsystem optimal \nzu betreiben und die Verbandsgemeinden möglichst solidarisch zu behandeln. Dabei hat der \nVerband unter anderem folgende Grundsätze festgelegt: \n \n\n Kanäle mit regionalem Charakter (Sammelkanäle, welche Abwasser von mindestens zwei \nVerbandsgemeinden in Richtung ARA ableiten) sind regional relevante Kanäle und müs-\nsen im Besitz des ARA-Verbandes sein. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 4 von 7 \n\n \n\n Kanäle, welche Abwasser von mindestens 2 Verbandsgemeinden ableiten, müssen im \nBesitz des ARA-Verbandes sein (auch wenn sie regional nicht relevant sind). Dadurch \nmüssen Gemeinden mit gemeinsam genutzten Leitungen keine Vereinbarungen haben \nund Streitigkeiten bzw. Koordinationsarbeiten fallen weg. \n\n Regional relevante Regenbecken und deren Ableitung zum regionalen Sammelkanal \nmüssen im Besitz des ARA-Verbandes sein. \n\n Regenüberläufe und Trennbauwerke, welche auf die Funktion und die Auslastung des \nregionalen Sammelkanals einen Einfluss haben, müssen im Besitz des ARA-Verbandes \nsein. Alle Regenüberläufe und Trennbauwerke, welche vor der Einleitung in den regiona-\nlen Sammelkanal angeordnet sind, haben einen Einfluss auf dessen Funktion. \n\n Regenüberläufe, welche in den regionalen Sammelkanälen angeordnet sind, müssen im \nBesitz des ARA-Verbandes sein. \n\n Regenüberläufe am oberen Ende der Kanäle mit regional relevantem Charakter müssen \nim Besitz des ARA-Verbandes sein. Dadurch wird das regionale Netz abgegrenzt und der \nARA-Verband kann dieses angepasst betreiben. \n\n Das aus den Grundsätzen resultierende regionale Abwassernetz soll möglichst zusam-\nmenhängend angeordnet sein. Anlagen und Leitungen ohne Anbindung an das regional \nrelevante Netz sind zu vermeiden. \n\n Sanierungsleitungen und Erschliessungen von Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen \nwerden nicht durch den Gemeindeverband übernommen. \n\n \nDie im vorgeschlagenen neuen Absatz 2 von Artikel 2 des Organisationsreglements erwähnten \nKriterien zur Übernahme relevanter Abwasseranlagen werden in einem neuen Anhang 2 des \nOrganisationsreglements des Gemeindeverbandes beschrieben (siehe Beilage 3). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung Kanton Bern vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs.1 lit. h \n\n Abwasserentsorgungsreglement vom 19. September 2012 (SSGZ 821.1) \n \nFür die Bestimmung der Zuständigkeit kommt grundsätzlich der Art. 100 Abs. 2 lit. g der kan-\ntonalen Gemeindeverordnung (GV) zur Anwendung. Abweichende Bestimmungen in den Or-\nganisationsreglementen oder Gemeindeverfassungen der Gemeinden bleiben laut der kanto-\nnalen Gemeindeverordnung Art. 99 vorbehalten. \n \nGemäss Gemeindeverfassung Zollikofen Art. 54 Abs. 1 lit. h ist für das vorliegende Geschäft \nder Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig. \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über Geschäfte von Gemeindeverbindun-\ngen, soweit der auf die Gemeinde anfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemein-\nderates überschreitet. \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller, und wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region, \nwird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 5 von 7 \n\n \n\n4. Erläuterung zum Projekt in der Gemeinde Zollikofen \n\nDas Konzept sieht vor, dass die Gemeinde Zollikofen auf ihrem Gebiet rund 2'800 Meter Ka-\nnäle an den Gemeindeverband abtritt. Diese Kanäle befinden sich im Gebiet Chräbsbach im \nPerimeter des dem Gemeindeverband gehörenden Regenüberlaufbeckens bis zu den Famili-\nengärten und im Perimeter unterhalb des Restaurants Bären (siehe Beilage 2). Die Gemein-\nsamkeiten dieser Leitungen und Sonderbauwerke liegen darin, dass sie bei starken Nieder-\nschlägen den Zuleitungskanal der ARA Worblental entlasten, indem das Regenwasser in die \nnatürlichen Vorfluter (Gewässer) eingeleitet wird. \nLaut Zollikofens Genereller Entwässerungsplanung (GWP) hat ein Teil der zur Übertragung \ngelangenden Abwasserkanäle bauliche Mängel, welche die Gemeinde in den nächsten Jahren \nbeheben müsste. Die zugewiesene Kostenschätzung aus der GWP weist dafür eine Summe \nvon Fr. 240'000.00 aus. \n \nDiese mit baulichen Mängeln behafteten Abwasserkanäle werden im nicht sanierten Zustand \nauf den Gemeindeverband übertragen. Im Gegenzug sichert sich der Gemeindeverband die \ndafür notwendigen Finanzen bei den Verbandsgemeinden. Deshalb wird mit dem vorliegen-\nden Bericht und Antrag ein Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 beantragt. Dieser ist \nzweck- und objektgebunden. Die Sanierungsarbeiten erfolgen unter der Verantwortung und \nLeitung des Gemeindeverbandes. Dabei ist vorgesehen, dass die Sanierungsarbeiten gesamt-\nhaft ausgeschrieben und von einer Unternehmung umgesetzt werden. Zwischen der Unter-\nnehmung und der betroffenen Verbandsgemeinde wird jeweils ein Werkvertrag abgeschlos-\nsen. Der Gemeindeverband ist mit dieser Vorgehensweise von der Finanzierung ausgenom-\nmen und kann trotzdem eine einheitliche Qualität und Bauweise sicherstellen. \n \nWeil zu dieser Zeit die zu sanierenden Abwasserkanäle bereits dem Gemeindeverband gehö-\nren, muss die Gemeinde Zollikofen auf einer einfachen vertraglichen Basis das "Recht einer \nSanierung an fremden Eigentum" sicherstellen. In diesem Vertrag wird gleichzeitig festgehal-\nten, dass der Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 ein Kostendach darstellt und in keinem \nFall überschritten werden darf. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Übertragung der Kanäle und Sonderbauwerke an den Gemeindeverband ist unentgeltlich. \nDas Konzept sieht vor, dass der Gemeindeverband Kanäle und Sonderbauwerke im Wert von \n47,217 Millionen Franken von den Verbandsgemeinden in sein Eigentum übernimmt. Wegen \nden daraus resultierenden Mehrkosten im Bereich "Spezialfinanzierung Werterhalt" steigen \ndie Betriebskosten des Gemeindeverbandes entsprechend an. Im Gegenzug sinken bei den \nVerbandsgemeinden die Kosten im Bereich "Spezialfinanzierung Werterhalt" sowie die Be-\ntriebskosten auf den wegfallenden Kanälen und Sonderbauwerken. In der nachstehenden Ta-\nbelle sind unter der Spalte „Veränderung der jährlichen Belastung“ diese Mechanismen be-\nrücksichtigt bzw. die Werte sind „netto“ eingetragen. \n \nDie detaillierte Berechnung der jährlichen Mehrkosten Zollikofen ist in der Beilage 4 ersichtlich. \n \nIn Zahlen (Franken) sieht das Übernahmekonzept des Gemeindeverbandes gemäss dem \nTechnischen Bericht vom November 2015 wie folgt aus: \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 6 von 7 \n\n \n\nGemeinde Wiederbeschaf-\nfungswert vorher* \n\nÜbernahme durch \nARA Worblental \n\nWiederbeschaf-\nfungswert nachher \n\nVeränderung \nder jährlichen \nBelastung \n\nArni 6'800'000 1'346'000 5'454'000 -9'600 \n\nBiglen 12'157'000 3'630'000 8'527'000 -31'900 \n\nBolligen 29'623'000 90'000 29'533'000 48'300 \n\nIttigen 51'455'000 4'687'000 46'769'000 31'700 \n\nOstermundigen 97'163'000 5'469'000 91'694'000 115'100 \n\nSchlosswil 6'090'000 813'000 5'277'000 -6'300 \n\nStettlen 26'603'000 4'036'000 22'567'000 -28'600 \n\nTrimstein (Münsingen) 2'650'000 0 2'650'000 3'100 \n\nVechigen 29'419'000 2'076'000 27'343'000 6'300 \n\nWorb 74'835'000 19'653'000 55'183'000 -144'300 \n\nZollikofen 85'133'000 5'417'000 79'716'000 16'000 \n\nTotal 421'930'000 47'217'000 374'713'000  \n\n \n* Als Grundlage dienten die genehmigten Generellen Entwässerungsplanungen der Verbandsgemeinden. \n \nIm Fall von Zollikofen handelt es sich, wie in der obenstehenden Tabelle dargestellt, um eine \nfast kostenneutrale Situation und die jährlichen Mehrkosten von Fr. 16'000.00 haben keine \nAnpassung der Abwassergebühren zur Folge. Die Berechnung der jährlichen Mehrkosten Zol-\nlikofen ist in der Beilage 4 ersichtlich. \n \nBeim Gemeindeverband kommt ab dem Jahr 2017 ein Einlagesatz von 65 % zum Tragen, \nwas bedeutet, dass er lediglich 5 % höher ist als derjenige von Zollikofen. Demzufolge wird \ndie Berechnung der jährlichen Mehrkosten von Fr. 16'0000.00 nur marginal beeinflusst. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nVon Seiten der Gemeinde Zollikofen sind keine personellen Auswirkungen auszumachen. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nBeim vorliegenden Projekt handelt es sich um den spezialfinanzierten Bereich der Abwasser-\nentsorgung. Im Investitionsplan 2017 bis 2021 ist kein Kredit für die Sanierung einiger von der \nAbtretung betroffenen Abwasser-Kanäle zuhanden der ARA Worblental eingestellt. Die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) aus dem beantragten Investitionskostenbeitrag (Ver-\npflichtungskredit, Konto 7201.5620.01) von Fr. 240'000.00 werden von der Abwasserrechnung \ngetragen. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren \nfür Kanalisationen berechnet. Der Abschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werter-\nhalt entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten ge-\näufnet wird. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abwasserentsorgung kann das Projekt \nselbst finanziert werden. Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung (Rechnungsausgleich) \nweist per Jahresende 2015 einen Bestand von 0,54 Mio. Franken aus (Spezialfinanzierung \nWerterhalt: 8,68 Mio. Franken). Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Abwasserrechnung \nbleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission erkennt aus der Abtretung von regional relevanten Abwasserkanälen \nfür die Gemeinde Zollikofen keinen finanztechnischen Mehrwert. Einerseits kann mit der Über-\ntragung von Leitungen die Einlage in den Werterhalt der Abwasserentsorgung verringert wer-\nden, andererseits nimmt der jährliche Betriebsbeitrag an die ARA Worblental zu. Die Abwas-\nserrechnung der Gemeinde erfährt gemäss den im Bericht und Antrag dargelegten Berech-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\abtretun\ng abwasserkanäle ggra.docx \n\n03.11.2016 14:34 / ks 1.4 7 von 7 \n\n \n\nnungen eine jährliche Mehrbelastung von netto rund Fr. 16'000.00, welche nach dem Finanz-\nplanergebnis 2017 bis 2021 zu keiner Gebührenanpassung führen sollte. Einen Mehrnutzen \nfür die Gemeinde aus diesem Geschäft ist für die Kommission nicht erkennbar. Das Vorhaben \nwird nur aus dem Aspekt der Solidarität mit den Verbandsgemeinden mit verhaltener Begeis-\nterung mitgetragen. \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der vom Gemeindeverband ARA Worblental am 11. Juli 2016 beantragten Änderung von \nArtikel 2 (Zweck) des Organisationsreglementes wird zugestimmt. \n\n2. Der Abtretung der Abwasserkanäle mit einem Wiederbeschaffungswert von \nFr. 5'417'000.00 von Zollikofen an den Gemeindeverband ARA Worblental wird unter dem \nVorbehalt zugestimmt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels \nim Organisationsreglement genehmigen. \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung einiger von \nder Abtretung betroffenen Abwasserkanäle zuhanden ARA Worblental wird unter dem \nVorbehalt, dass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisa-\ntionsreglement genehmigen, zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserbeseitigung \n(Konto  7201.5620.01) bewilligt. \n\nZollikofen, 31. Oktober 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n 1 (Übersichtsplan Gemeindeverband ARA Worblental) \n\n 2 (Detailplan Gemeinde Zollikofen) \n\n 3 (Anhang 2; Grundsätze zur Übernahme regional relevanter Anlagen)  \n\n 4 (Berechnung der jährlichen Mehrkosten Zollikofen) \n \n \nHinweis: \n\n Weitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \nTechnischer Bericht der Holinger AG vom November 2015 \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n34 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Motionen; Frage der Dringlichkeit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf die Geschäfte ist vor-\ngegeben. Die beiden dringlichen Motionen Toni Oesch und Bruno Vanoni und Mitunterzeich-\nnende betreffen die gleiche Thematik, nämlich den Abbruch der Liegenschaft Bernstrasse 3. \nZu Beginn erhalten beide Motionäre die Gelegenheit, die Dringlichkeit zu begründen. An-\nschliessend findet eine gemeinsame Beratung statt. Es geht nun einzig und allein darum, im \njetzigen Stadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu beraten und zu entscheiden, nicht \naber über die Inhalte. \nIst jemand mit dem gewählten Vorgehen nicht einverstanden? Das ist nicht der Fall. Ich ertei-\nle zuerst Toni Oesch das Wort, damit er die Dringlichkeit begründen kann. \n \nToni Oesch (fdU): Es wäre vermessen noch gross darüber zu reden. Es liegen verschiede-\nne Vorstösse vor. Der Gemeinderat hat gleichzeitige Behandlung vorgeschlagen, darum ist \nes für mich gegeben. Es macht keinen Sinn, eine Motion heute und die nächste in einem \nMonat zu behandeln. Bis dahin ist die Kündigungsfrist für das Ehepaar Bähler abgelaufen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich kann mich dem kurzen Votum anschliessen. Aus den Unterlagen \nschliesse ich, dass der Gemeinderat die dringliche Behandlung befürwortet. Seit einigen \nWochen ist eine Diskussion im Gang, 200 Personen haben eine Volksmotion unterschrieben \nund erwarten, dass heute das Geschäft behandelt wird. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das Thema ist aktuell, es macht Sinn, es \nheute Abend zu diskutieren. Der Gemeinderat schlägt dem GGR vor, die Dringlichkeit zu \ngewähren.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Dringlichkeit der Motion Toni Oesch wird erteilt. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Dringlichkeit der Motion Bruno Vanoni wird erteilt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n 1 556.1 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70830\\05.2_reglement_änderungserlass.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.5 1 von 2 \n\n \n\n30. \nAugust \n2017 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 55, Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement der Einwohnergemeinde Zollikofen \nvom 30. April 1997 wird wie folgt geändert: \n\n 4. Gebühren \n\nVerordnung über die \nGebühren im Bestat-\ntungs- und Friedhof-\nwesen \n\nArt. 22 1 bis 4  Unverändert. \n\n5 Können die Gebühren nicht oder nur teilweise aus dem Nachlass ge-\ndeckt werden, so haben die engsten Angehörigen der oder des Verstorbe-\nnen in der folgenden Reihenfolge jeweils solidarisch dafür aufzukommen: \na Ehegatte bzw. eingetragener Partner oder Partnerin, \nb Kinder, \nc Eltern.  \n\n6 Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn die unentgeltliche Bestattung \ngewährt wird.  \n\nUnentgeltliche Be-\nstattung \n\n 1 Hatte der oder die Verstorbene in der Gemeinde Zollikofen \nschriftenpolizeilichen Wohnsitz, so können die engsten Angehörigen (ge-\nmäss Aufzählung in Art. 22 Abs. 5 lit. a – c) um eine unentgeltliche Bestat-\ntung ersuchen, sofern die Kosten nicht oder nur teilweise aus dem Nachlass \ngedeckt werden und sie durch die Übernahme der Bestattungskosten in \neine finanzielle Notlage geraten würden. Die Voraussetzungen für eine un-\nentgeltliche Bestattung bilden das steuerbare Einkommen und das Brutto-\nvermögen der engsten Angehörigen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben die Anspruchsvoraussetzungen nachzuwei-\nsen. \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.  \n\n4 Können die Bestattungskosten nicht oder nur teilweise aus dem Nach-\nlass gedeckt werden und sind keine engsten Angehörigen vorhanden, so \nübernimmt die Gemeinde die Kosten höchstens im Umfang der Leistungen \nfür eine unentgeltliche Bestattung.  \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n \n \n\n\n\n 2 556.1 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\201\n70830\\05.2_reglement_änderungserlass.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.5 2 von 2 \n\n \n\n \n\n \nZollikofen, 30. August 2017 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rothenbühler Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \nFakultatives Referendum  \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 30. August 2017 ist im Anzeiger Region Bern \nvom 6. September 2017 öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass innert 40 \nTagen seit Veröffentlichung das fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfas-\nsung ergriffen werden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \nZollikofen, 17. Oktober 2017  Stefan Sutter  \n     Gemeindeschreiber  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 1 von 9 \n\n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2016 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nBöschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teil-\nstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; \nVerpflichtungskredite \n\n1. Ausgangslage \n\nVorgeschichte \nDem Grossen Gemeinderat wurde am 26. Januar 2011 für die Instandstellung der Fussgän-\ngerbrücke über den Chräbsbach ein Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 beantragt. Gleich-\nzeitig wurde für die Böschungs- und Bachbettsanierung ein Verpflichtungskredit von \nFr. 410'000.00 beantragt. Das gesamte Geschäft wurde, zwecks Prüfung einer alternativen \nFusswegverbindung zum Restaurant Reichenbach anstelle einer Instandstellung der Fuss-\ngängerbrücke über den Chräbsbach, an den Gemeinderat zurückgewiesen. Die beantragte \nBöschungs- und Bachbettsanierung war nicht im Zentrum der Debatte und wurde nur marginal \nbehandelt. \n \nAm 25. Juni 2014 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Instandstellung der Fussgänger-\nbrücke über den Chräbsbach einen Verpflichtungskredit von Fr. 145'000.00. Bezüglich der Bö-\nschungs- und Bachbettsanierung wurde im Bericht und Antrag darauf hingewiesen, dass dies \nein integraler Teil der Chräbsbachrevitalisierung sei, für welche zu einem späteren Zeitpunkt \nein Verpflichtungskredit beantragt wird. \n \nZur Erstellung eines Vorprojekts hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 9'500.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Das \nVorprojekt liefert die nötigen Grundlagen für Baubewilligungen, Beitragsgesuche und den Kos-\ntenvoranschlag. \n \nAm 17. September 2015 gelangte das Ingenieurbüro B&S AG, Bern, im Auftrag der Gemeinde \nZollikofen an die J. Hofweber & Cie. AG, vertreten durch Andrea Dähler-Hofweber und Martin \nHofweber, und stellte das Sanierungsprojekt vor. Im Verlaufe dieser Projektvorstellung konn-\nten die Parteien einen erheblichen Sanierungsbedarf bei der am Chräbsbach entlang laufen-\nden Stützmauer der J. Hofweber & Cie. AG skizzieren und ausformulieren. Dabei zeigten sich \ndie technischen und finanziellen Verknüpfungen und Abhängigkeiten der beiden Sanierungs-\nmassnahmen. \nIn der Folge erstellte das Ingenieurbüro B&S AG im Auftrag und auf Kosten der J. Hofwe-\nber & Cie. AG ein Bauprojekt mit den Projektteilen "Sanierung der am Chräbsbach entlang \nlaufenden Stützmauer" und "Bachbettsanierung", welche dadurch fällig wird. Zwischenzeitlich \nwurde das Bauprojekt erarbeitet und den Parteien (J. Hofweber & Cie. AG und Gemeinde Zol-\nlikofen) vorgestellt. Dank dem konstruktiven Gespräch einigten sich die Parteien für die Bach-\nbettsanierung auf eine hälftige Kostenteilung. \n \nDie technischen und finanziellen Zusammenhänge respektive Abhängigkeiten werden im Ka-\npitel Gesamtsanierungsprojekt konkret aufgezeigt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 2 von 9 \n\n \n\nDie Bauarbeiten müssen wegen dem Wasserstand im Chräbsbach über die Wintermonate \nstattfinden. Der Start ist daher bereits im Dezember 2016 vorgesehen und die Arbeiten sollten \nim April 2017 abgeschlossen werden können. \n \nGesamtkonzept Chräbsbach \nIn den Jahren 2002 bis 2004 wurden auf dem Gemeindebiet von Kirchlindach bereits diverse \nBachabschnitte revitalisiert. Im Jahr 2007 wurden die Projektideen der "Riverwatcher" M. Müll-\nner und R. Müller zum Chräbsbach im Rahmen eines Wettbewerbs des WWF Schweiz und \nder Gebauer-Stiftung zusammen mit 15 weiteren Revitalisierungsideen als ökologisch beson-\nders wertvoll ausgezeichnet. Mit dem gewonnen Preisgeld wurde eine Studie zur Aufwertung \nund Vernetzung des Chräbsbachs in Auftrag gegeben. \nIm selben Zeitraum wurde die Gemeinde Zollikofen bei den kantonalen Stellen bezüglich der \nHochwasserschutzdefizite entlang des Chräbsbachs vorstellig. \n \nUnter anderem führten alle diese Aktivitäten dazu, dass der Chräbsbach in die strategische \nRevitalisierungsplanung des Kantons Bern aufgenommen wurde, und das festgestellte Revi-\ntalisierungspotential führte zum Bedürfnis einer gesamthaften und machbarkeitsorientierten \nBeurteilung der Situation. \n \nIm Dezember 2013 erhielt die Kissling und Zbinden AG von den Bachanlieger-Gemeinden den \nAuftrag, im Rahmen einer Vorstudie für den Chräbsbach ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. \nUnter Betrachtung des gesamten Bachlaufs sowie dessen Einbettung in die nahegelegene \nUmwelt sollten sowohl der Ist-Zustand des Chräbsbachs wie auch dessen generelles Aufwer-\ntungspotential und mögliche Lösungsvorschläge identifiziert werden. Gleichzeitig soll mit der \nBeschaffung und Zusammenstellung der betreffenden Grundlagen eine solide Basis für wei-\nterführende Projektierungen am Chräbsbach geschaffen werden. \n \nIm Rahmen der Studie sollen zudem Interessenskonflikte – insbesondere im Bereich der Land-\nwirtschaft – aufgezeigt werden, welche es in einer späteren Phase (Vorprojekte) anzugehen \nund zu lösen gilt. Es soll ohne rechtsverbindlichen Charakter eine Entscheidungsgrundlage für \ndie zuständigen kommunalen Gremien geschaffen werden, welche die Definition und Umset-\nzung konkreter Projekte – in Absprache und unter Zustimmung der Grundeigentümer – ermög-\nlicht. \n \nDas Gesamtkonzept Chräbsbach liegt den Gemeinden nun vor und kann schrittweise in die \nTat umgesetzt werden. \n \nGemeinde Zollikofen/J. Hofweber & Cie. AG \nDas bekannte und nicht nur von der Bevölkerung von Zollikofen geschätzte Restaurant \nSchloss Reichenbach mit dem Zugang zum Naherholungsgebiet Aare erfolgt über die private \nStrasse Schlossweg der J. Hofweber & Cie. AG. Zudem betreibt die Gemeinde Zollikofen ein \nSchmutzwasserpumpwerk auf dem Areal der J. Hofweber & Cie. AG, welches die Liegen-\nschaften am Grubenweg, am Schlossmattweg, an der Känelgasse sowie an Teilen der Rei-\nchenbachstrasse erschliesst. Für die nötigen Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten ist das \nPumpwerk ebenfalls nur über den Schlossweg erreichbar. \n \nIn Anbetracht dieser Situation hat die Gemeinde Zollikofen ein grosses Interesse, dass dieser \nPerimeter weiterhin von allen genutzt werden kann. Ein enges und solidarisches Zusammen-\nspannen mit der J. Hofweber & Cie. AG ist dabei unabdingbare Voraussetzung. \n \nZiele \nMit den zusammengelegten Sanierungsvorhaben können folgende Ziele effizient und kosten-\noptimiert erreicht werden: \n \n\n Sicherung der Böschung im Nahbereich der Fussgängerbrücke \n\n Erosion der Böschung im Nahbereich der Fussgängerbrücke verhindern \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 3 von 9 \n\n \n\n Sicherung der Brückenauflager und der Brückensockel im Gerinne \n\n Bachbettsanierung und ökologische Aufwertung \n\n Hochwasserschutz \n\n Sicherung der Stützmauer \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Wasserbaugesetz vom 14. Februar 1989 (WBG); Art. 9 lit. a \n\n Gesetz über die Denkmalpflege vom 8. September 1999 (BSG 426.41) \n\n Gemeindeverordnung Kanton Bern vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106  \n\n Baubewilligungsdekret vom 22. März 1994 (BSG 725.1); Art. 22 Abs.3 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. d \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDem zum Leitbild definierten Leitsatz, wir tragen zur Natur und Umwelt sorge, wird im vorlie-\ngenden Geschäft Rechnung getragen. \nDas Gesamtprojekt berücksichtigt die behördenverbindlichen Vorgaben des Richtplans Aare-\nschlaufen und des Gestaltungsrichtplans Reichenbach. Eine allfällige Renaturierung der \nChräbsbachmündung wird weder präjudieziert noch verunmöglicht. \n\n4. Das Gesamtsanierungsprojekt \n\nAllgemeines \nDie Sohle des Chräbsbachs fliesst oberhalb des Restaurants Reichenbach mehrheitlich auf \ndem anstehenden weichen Fels, teilweise leicht überdeckt von einer Kiesschicht. Durch die \nErosion in den vergangenen Jahrzehnten sind im Bereich der Fussgängerbrücke und an der \nLängsmauer am rechten Ufer bis zum Restaurant die Böschungen abgetragen und die Fun-\ndamente freigelegt worden. Die freiliegenden Fundamente wurden örtlich jeweils unterbeto-\nniert oder verstärkt, doch auch diese Massnahmen halfen nicht, das Unterspülen der benann-\nten Bereiche abzuschwächen. Mit dem Gesamtsanierungsprojekt werden die kritischen Stel-\nlen instand gestellt und gesichert. Das Gesamtprojekt setzt sich aus zwei Teilprojekten zusam-\nmen. Dies sind das Sanierungsprojekt Gemeinde mit der Böschungssicherung im oberen \nBachabschnitt und das Sanierungsprojekt Gemeinde/J. Hofweber & Cie. AG für die Stütz-\nmauer im unteren Teil. Die Bachbettsanierung in Form der mit Kies hinterfüllten Blocksteinrie-\ngel erstreckt sich über den ganzen Projektperimeter. \n \n\n \n \nAbb. 1  Situationsplan \n\n \n\nSanierungsprojekt Gemeinde \n\nSanierungsprojekt Gemeinde/J. Hofweber & Cie. \n\n1 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 4 von 9 \n\n \n\nDie Abschnitte der Teilprojekte überschneiden sich, weil die acht Blocksteinriegel unterhalb \nder Brücke zum Ausgleichen des Bachgefälles nötig sind. \n \nSanierungsprojekt Gemeinde \nEs handelt sich um ein eigenständiges und in sich abgeschlossenes Projekt, welches dem im \nInvestitionsplan 2017 – 2024 ausgewiesenen Projekt "Gesamtkonzept Chräbsbach" nicht zu-\nwider läuft. Dabei entstehen weder Mehrkosten noch werden allfällige Subventionsbeiträge \nnegativ beeinflusst, und es ist mit den verschiedenen Fachstellen des Kantons Bern abgespro-\nchen. \n \nDie zur Sanierung erforderliche Unterhaltsanzeige wurde beim Oberingenieurkreis 2 des Kan-\ntons Bern (OIK II) eingereicht und am 2. Dezember 2015 verfügt. \n \nDas Sanierungsprojekt setzt sich aus den zwei Massnahmen, der Böschungssanierung (Bö-\nschungssicherung) und der Bachbettsanierung, zusammen. Die Bachbettsanierung verhindert \nein weiteres Absenken der Bachsohle, dient als Basis für die Böschungssicherung und wertet \nden betroffenen Bachabschnitt ökologisch auf. \n \nDie Gesamtlänge der Sanierung beträgt ca. 100 Meter, beginnend 13 Meter oberhalb der \nFussgängerbrücke bis zur nördlichen Hausecke Schlossweg 1. Die 10 Blocksteinriegel unter-\nhalb der Brücke dienen der Anpassung des Gefälles für die Erhöhung der Sohle im Brücken-\nbereich. \n \nMit den zwei Blocksteinriegeln oberhalb der Brücke soll die Fliessgeschwindigkeit in diesem \nBereich verringert werden. \nDie Böschungssicherung erfolgt im unmittelbaren Nahbereich der Brücke und verhindert die \nweitere Erosion. \n \n\n  \n \n\n \n \n\n \n\nAbbildungen: Durch Erosion beschädigte instabile Böschung im Bereich der historischen Fussgängerbrücke \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 5 von 9 \n\n \n\nDie Bachbettsanierung ist ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil der Böschungssanie-\nrung. Daneben dient die Bachbettsanierung dem Fliessgewässer Chräbsbach. Mit gezielten \nMassnahmen soll verhindert werden, dass der Chräbsbach in diesem Perimeter immer tiefer \nin die weiche Bachsohle eindringen kann. Weitere positive Nebeneffekte sind eine Revitalisie-\nrung des Bachlaufes und die damit einher gehende optimierte Fischgängigkeit. \n \n\n \n \nAbb. 2  Querprofil; Blocksteinriegel unterhalb Fussgängerbrücke \n\n \nDie Blocksteinriegel werden mit Steinen von bis zu 3 Tonnen erbaut. Eine maximale Überfall-\nhöhe von 25 cm ermöglicht den Fischen ein Überwinden dieser künstlichen Hindernisse. Das \nnachträgliche Auffüllen mit Kiessand und Bollensteinen sichert die Blocksteine gegen Ver-\nschieben und verbessert den Lebensraum im Gewässer. \n \nDie Böschungssanierung baut auf den Blocksteinriegeln unterhalb der Brücke auf. Die einge-\nbrachte Kiessohle verbessert die Stabilität während und nach dem Einbau. Die Hinterfüllung \nder Blöcke mit Kies ermöglicht eine lockere Begrünung mit Pionierpflanzen. Unterhaltsarbeiten \nan der Brücke wie das Entfernen von Efeu sind danach über die Böschung möglich. \n \n\n \n \nAbb. 3  Querprofil Böschungssicherung \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 6 von 9 \n\n \n\nSanierungsprojekt Gemeinde/J. Hofweber & Cie. AG \nEs handelt sich um ein eigenständiges und in sich abgeschlossenes Projekt, welches dem im \nInvestitionsplan 2017 – 2024 ausgewiesenen Projekt "Gesamtkonzept Chräbsbach" nicht zu-\nwider läuft. Dabei entstehen weder Mehrkosten noch werden allfällige Subventionsbeiträge \nnegativ beeinflusst, und es ist mit den verschiedenen Fachstellen des Kantons Bern abgespro-\nchen. \n \nDas für die Sanierung der Stützmauer und den unteren Bachabschnitt nötige Baugesuch \nwurde beim Regierungsstatthalteramt und den zuständigen Fachstellen eingereicht. \n \nIm Bereich des Gebäudes Nr. 1 am Schlossweg bis zur oberen Brücke beim Restaurant \nSchloss Reichenbach sind die Mauerabschnitte am rechten Ufer teilweise in einem schlechten \nZustand, örtlich unterkolkt1 und teilweise überhängend. \n \nIm Abschnitt, ab zirka 15 m oberhalb des Gebäudes Nr. 1 bis zur oberen Brücke zum Restau-\nrant Schloss Reichenbach, sollen nun die Ufermauern saniert werden. Dies ist mit einer Stahl-\nbetonmauer und Vernagelung in das dahinterliegende Erdreich geplant. Anschliessend soll, \nanalog wie bei der Unterhaltsanzeige der Gemeinde Zollikofen, die Bachsohle mit Blockstei-\nnen und Kies angehoben werden, um so ein Unterkolken der Ufermauern zu verunmöglichen. \n \n\n \nAbb. 4  Detail Stahlbetonmauer mit Vernagelung \n\n \nUm den ganzen Baustellenperimeter zu erschliessen, wird der Bach in einem Rohr gefasst \nund mit Kies überschüttet. Die so trockengelegte "Baupiste" dient zur Anlieferung des Bauma-\nterials (Blocksteine, Kies, Schalungsmaterial, Beton, etc.) und als Zugang für die verschiede-\nnen Baumaschinen. Um die Folgen des Eingriffs in die Natur möglichst klein zu halten, ist es \nwichtig, die Teilprojekte gleichzeitig zu realisieren. Die finanziellen Vorteile einer koordinierten \nUmsetzung gehen vor allem aus der gemeinsamen Erschliessung der Baustelle hervor. Bei \neiner separaten Umsetzung der Böschungssanierung würde allein die Überdeckung des un-\nteren Bachabschnitts als Zufahrt zu Mehrkosten von Fr. 40'000.00 bis 60'000.00 führen. \n \nAusschreibung Baumeisterarbeiten \nUm von den finanziellen und logistischen Synergien aus den zwei Teilprojekten profitieren zu \nkönnen, müssen die Arbeiten gemeinsam ausgeschrieben und in den Disziplinen Wasserbau, \nBöschungssicherung und evtl. Stahlbetonarbeiten vom gleichen Unternehmer ausgeführt wer-\nden. \n\n                                                \n1 Durch die Strömung eine Fortbewegung von Sedimenten, die durch diese Ausspülung die Standsicherheit von \nFlussbauwerken gefährdet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 7 von 9 \n\n \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nSanierungsprojekt Gemeinde \nDie Firma B+S Ingenieure und Planer AG, Bern, hat ein Bauprojekt mit einem Kostenvoran-\nschlag mit einer Genauigkeit von ± 20 % ausgearbeitet. \n \nBaumeisterarbeiten (Wasserbau und Böschungssicherung) Fr. 252'000.00 \nIngenieurhonorar Fr. 54'000.00 \nDiverse Nebenarbeiten Fr. 4'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 40'000.00 \nTotal Fr. 350'000.00 \n \nInvestitionsplan \nDas Sanierungsprojekt ist im Finanz- und Investitionsplan 2017 – 2024 unter dem Kontotitel \n7410.1 (LN1) Chräbsbach Böschungssicherung Reichenbach mit Fr. 380'000.00 für das Jahr \n2017 enthalten. \n \nSubventionen/Beiträge Dritter \nDie beitragsberechtigten Kosten belaufen sich auf Fr. 103'040.00. Somit wird vom Tiefbauamt \ndes Kantons Bern ein Beitrag von 33 % (Fr. 34'000.00) erwartet. Zudem kann mit Beiträgen \naus dem kantonalen Renaturierungsfonds von Fr. 45'000.00 gerechnet werden. \n \nIn beiden Fällen werden die Beiträge an den effektiven Baukosten und der Qualität der Um-\nsetzung bemessen und festgelegt. \n \nSanierungsprojekt Gemeinde/J. Hofweber & Cie. AG \nDie Firma B+S Ingenieure und Planer AG hat ein Bauprojekt mit einem Kostenvoranschlag mit \neiner Genauigkeit von ± 15 % ausgearbeitet. Die Kostengenauigkeit ist gegenüber dem voran-\ngehenden Sanierungsprojekt höher, da im Bereich der Stützmauer vertiefte Abklärungen ge-\ntroffen wurden. \n \n J. Hofweber & Cie. AG Gemeinde \n\nBaumeisterarbeiten Sanierung Stützmauer Fr. 417'000.00 Fr. 0.00 \nBaumeisterarbeiten Wasserbau Fr. 79'500.00 Fr. 79'500.00 \nIngenieurhonorar Sanierung Stützmauer Fr. 76'000.00 Fr. 0.00 \nIngenieurhonorar Wasserbau Fr. 25'500.0 Fr. 25'500.00 \nDiverse Nebenarbeiten Wasserbau Fr. 2'000.00 Fr. 2'000.00 \nUnvorhergesehenes Wasserbau Fr. 14'500.00 Fr. 14'500.00 \nTotal Fr. 614'500.00 Fr. 121'500.00 \n \nZwischen der Gemeinde Zollikofen und der J. Hofweber & Cie. AG wird vor Inangriffnahme \nder Arbeiten eine Vereinbarung abgeschlossen, welche die hälftige Kostentragung im Was-\nserbau, verbindlich auf die Bauabrechnung, regelt.  \n \nInvestitionsplan \nDie beantragte Sanierung ist ein vorgelagertes Teilprojekt aus dem Vorhaben „Chräbsbach \nVitalisierung“. Das Gesamtprojekt ist im Finanz- und Investitionsplan 2017 – 2024 unter dem \nKontotitel 7410.1 (LN3) Chräbsbach Vitalisierung mit Fr. 500'000.00 enthalten (2018 = \nFr. 50'000.00; 2019 = Fr. 200'000.00; 2020 = Fr. 250'000.00). \n \nSubventionen/Beiträge Dritter \nAufgrund der Zusagen des Tiefbauamtes des Kantons Bern sind für das Sanierungsprojekt \nGemeinde mit Beiträgen von Fr. 60'000.00 zu rechnen, wobei die Hälfte, Fr. 30'000.00, der \nGemeinde zusteht. \nDer Beitrag der J. Hofweber & Cie. AG beträgt gemäss vorstehender Aufstellung \nFr. 614'500.00. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 8 von 9 \n\n \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Bauverwaltung Zollikofen übernimmt für das Sanierungsprojekt Gemeinde und den Anteil \nWasserbau im Sanierungsprojekt Gemeinde/J. Hofweber & Cie. AG die Bauherrschaft. Für die \nSanierung der Stützmauer ist die Firma J. Hofweber & Cie. AG die alleinige Bauherrin. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. Der beantragte Bruttokredit von \nFr. 1'086'000.00 unterliegt dem fakultativen Referendum. \n \nIm Investitionsplan 2017 bis 2021 ist für die Sanierung der Böschungssicherung Chräbsbach \nein Betrag von Fr. 380'000.00 (Konto 7410.5020.01) im Jahr 2017 eingestellt. Auf dem bean-\ntragten Sanierungskredit von brutto Fr. 350'000.00 werden die Folgekosten durchschnittlich \nrund Fr. 9'500.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts be-\nlasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 50 Jahren \nfür Wasserbauten berechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehr-\nheitlich fremdfinanziert werden. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserbau  50 Jahre 2.00% 5'420.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 4'065.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    9'485.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    9'485.00 \n \n\nIm Investitionsplan 2017 bis 2021 ist für die Vitalisierung des Chräbsbaches ein Gesamtkredit \nvon Fr. 500'000.00 enthalten. Für vorliegendes Vorhaben wird ein Teilkredit von netto \nFr. 121'500.00 (Konto 7410.5020.02) beansprucht. Auf dem beantragten Sanierungskredit \nwerden die Kapitalkosten durchschnittlich rund Fr. 6'000.00 pro Jahr betragen und die Erfolgs-\nrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschrifts-\ngemässen Nutzungsdauer von 20 Jahren für Wasserbauten (Holz- und Lebendverbauungen) \nberechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinan-\nziert werden. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserbau  20 Jahre 5.00% 4'575.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 1'373.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    5'948.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    5'948.00 \n \n\nDie Finanzkommission befürwortet die Sanierungsprojekte. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\05_bach\n- und böschungssicherung bauprojekt ggr.docx \n\n30.09.2016 10:55 / js 1.7 9 von 9 \n\n \n\n8. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nVom Beitrag der J. Hofweber & Cie. AG von Fr. 614'500.00 wird Kenntnis genommen. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'086'000.00 für das Gesamtprojekt Böschungs-, Bachbett- \nund Stützmauersanierung Chräbsbach, Teilstück historische Fussgängerbrücke bis Restau-\nrant Reichenbach, wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n\nZollikofen, 19. September 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n