text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 10 0 1145 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "In-\nvasive Neophyten - Informationen und Anreize zur Bekämpfung"; Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Hans-Jörg Rothenbüh-\n\nler (BDP), Raymond Känel (BDP), André Tschanz (EVP) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie und wann plant der Gemeinderat, die Bevölkerung über die Problematik von invasiven Neo-\n\nphyten sowie über deren Bekämpfung zu informieren? \n2. Ist er bereit, die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf Privatgrundstücken durch geeignete \n\nAnreize zu fördern, beispielsweise durch die kostenlose Entsorgung von Neophyten mit der Keh-\nrichtabfuhr? \n\n \nBegründung: \nlnvasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzenarten, die sich stark und rasch ausbreiten und \ndadurch Schäden in den Bereichen Biodiversität, Gesundheit und/oder Ökonomie verursachen. Der \nBundesrat will das Umweltschutzgesetz anpassen, damit invasive Neophyten auch ausserhalb von \nLandwirtschaftsflächen und Wald besser bekämpft werden können. Zudem sollen neu auch Private \nzu notwendigen Bekämpfungsmassnahmen auf ihren Grundstücken verpflichten können. Ferner hat \nam 10. Juni 2020 der Grosse Rat des Kantons Bern die Regierung beauftragt, Neophyten wirksamer \nzu bekämpfen.1 Überdies hat am 19. Juni 2020 der Nationalrat eine Motion angenommen, die ein \n\nVerkaufsverbot für invasive Neophyten fordert.2 Die Bekämpfung von invasiven Neophyten wird damit \n\nvoraussichtlich mittelfristig an Bedeutung gewinnen. \nIn Zollikofen ist die Bekämpfung von invasiven Neophyten in Artikel 62 des Baureglements geregelt. \nDort ist die «regelmässige Information der Bevölkerung über die Problematik, bestehende Informati-\nonsmaterialien und Ausbildungsangebote» als oberste Priorität festgehalten. Auf der Website der \nGemeinde gibt es jedoch keine Informationen zu dieser Thematik und, soweit ich mich erinnern kann, \nauch im MZ oder anlässlich einer Informationsveranstaltung nicht. Auch im gedruckten Abfallkalender \nwird die korrekte Entsorgung von invasiven Neophyten nicht erläutert. \nIn der Leistungsbeschreibung Werkhof ist die systematische Entfernung und fachgerechte Entsor-\ngung von invasiven Neophyten aufgeführt. Über die tatsächlich ausgeführten Arbeiten gibt es aller-\ndings weder auf der Website der Gemeinde noch im Jahresbericht Informationen. Auf dieser Grund-\nlage kann auch nicht beurteilt werden, ob die in der Antwort der als Postulat erheblich erklärten Moti-\non Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Natur und Landschaft aufwerten -nicht nur der \nschöne grüene Aare naa» 2015 in Aussicht gestellte zukünftig verstärkte Bekämpfung der invasiven \nNeophyten tatsächlich umgesetzt wurde. \nAndere Gemeinden sind bezüglich Informationen bzw. Angeboten deutlich aktiver: In Bremgarten bei \nBern wird Interessierten seit 2010 eine Informationsbroschüre zum Thema abgegeben. Die 2020 in \neiner überarbeiteten Fassung erschienene Publikation «Bremgarten - Mein Lebensraum» beinhaltet \n\n                                                \n1https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid7c5711a64b094842b961aeb82a22138d.html \n2 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20194615 \n\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid7c5711a64b094842b961aeb82a22138d.html\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20194615\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nkonkrete Tipps zur Erkennung und Bekämpfung von Neophyten sowie zu Alternativpflanzen.3 In der \n\nGemeinde Köniz können Neophyten der regulären Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Dies muss \nvorher angemeldet werden und die Säcke müssen gut lesbar mit «Neophyten» bezeichnet sein.4 Die \n\nGemeinde Wohlen bei Bern liess kürzlich mit ihrem Gemeindeblatt in alle Haushaltungen ein Flugblatt \nzum Thema verteilen. Auf der Gemeindewebsite finden sich diverse Informationen zur wirksamen \nBekämpfung, u.a. auch Einsatzmöglichkeiten für Schulklassen oder anderen Gruppierungen.5 In der \n\nGemeinde Hasle fand im Herbst 2019 ein Informationsanlass statt.6 Dort wurde u.a. die Entsorgungs-\n\nlösung für Neophyten, nämlich ein auf dem Areal der Grüngutsammlung aufgestellter Presscontainer, \nder periodisch in die Kehrrichtverbrennungsanlage entleert wird, vorgestellt. Zudem können in Hasle \nBürgerinnen und Bürger Standorte mit Neophyten bei der Bauverwaltung melden, worauf der Ge-\nmeindewerkhof mit allfälligen Grundstückbesitzerinnen und -besitzern Kontakt aufnimmt und die \nfachgerechte Beseitigung und Entsorgung organisiert. \nDer Kanton Thurgau veröffentlichte u.a. Informationsfilme zur Erkennung und Bekämpfung von Neo-\nphyten,7 während in den Unterlagen des Kantons Waadt sogar Schätzungen zu den Quadratmeter-\n\nkosten verschiedener Bekämpfungsmethoden enthalten sind.8 Der Kanton Zug veröffentlichte einen \n\nhandlichen Flyer mit Alternativen zu unerwünschten und verbotenen exotischen Pflanzen,9 während \n\ndie ETH Zürich einen Artikel mit einer ausführlichen Liste zum Thema Ersatzpflanzen publizierte.10 \n\nDie oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass Zollikofen Instrumente und Informationsmaterial nicht \nneu erfinden müsste, sondern sich von anderen Gemeinden inspirieren lassen bzw. auf gewisse Un-\nterlagen verweisen könnte." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen hat bisher sporadisch im Mitteilungsblatt über Neophyten und deren Um-\ngang informiert. Im grösseren Stil geschah dies letztmals im Jahr 2015 (Quartalsbeilage). Dabei wur-\nden auch die Kontaktinformationen der zuständigen Stelle auf der Bauverwaltung angegeben und \nweitere Informationen für Interessierte (ausführliche Broschüre zum Thema "Neophyten von der \nSchweiz bis in die Tropen" vom Botanischen Garten Bern) angeboten. Leider bestand keine Nachfra-\nge danach. \nMit der Ortsplanungsrevision sind zahlreiche neue und geänderte Bestimmungen in Kraft getreten \nund es sind viele Aufträge aus der Massnahmeplanung umzusetzen. Es musste daher eine Priorisie-\nrung vorgenommen werden. Die konkrete Umsetzung von Artikel 62 des Baureglements mit einer \nregelmässigen Information betreffend Neophyten ist daher noch nicht erfolgt. \nDie systematische Entfernung und fachgerechte Entsorgung von invasiven Neophyten im öffentlichen \nRaum wird durch den Werkhof im Rahmen des ordentlichen Unterhalts ausgeführt. Eine spezielle \nBerichterstattung hierzu erfolgt analog anderer Unterhaltsarbeiten nicht. \n \nFrage 1 \nWie und wann plant der Gemeinderat, die Bevölkerung über die Problematik von invasiven Neophy-\nten sowie über deren Bekämpfung zu informieren? \nEs sind regelmässige Informationen im Mitteilungsblatt und auf der Website vorgesehen. Der konkre-\nte Umsetzungsplan soll bis Ende 2020 erstellt werden. Dabei gilt es zu beachten, dass dies koordi-\nniert mit weiteren Informationsmassnahmen aus den Bereichen Umwelt und Energie zu erfolgen hat. \n \n\n                                                \n3 http://www.3047.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Bremgarten-MeinLebensraum.pdf (S .14-21) \n4 https://www.koeniz.ch/wohnen/umwelt/natur---landschaftspflege/invasive-neophyten.page/357 \n5 https://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail.php?i=327 \n6 https://www.hasle.ch/de/aktuell/news/news-details/einladung-gemeinsam-unterwegs-gegen-invasive-neophyten/ \n7 https://vimeopro.com/fauema/neophyten \n8 https://www.vd.ch/themes/environnement/biodiversite-et-paysage/especes-exotiques-envahissantes/ \n9\n https://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/amt-fuer-umwelt/aktuell/weniger-exotische-problempflanzen-mehr-einheimische-\n\nvielfalt/download/flyer-alternativpflanzen.pdf \n10 https://www.infoflora.ch/de/assets/content/documents/neophyten/neophyten_diverses/neophyten-ersatzarten.pdf \n\nhttp://www.3047.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Bremgarten-MeinLebensraum.pdf\nhttps://www.koeniz.ch/wohnen/umwelt/natur---landschaftspflege/invasive-neophyten.page/357\nhttps://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail.php?i=327\nhttps://www.hasle.ch/de/aktuell/news/news-details/einladung-gemeinsam-unterwegs-gegen-invasive-neophyten/\nhttps://vimeopro.com/fauema/neophyten\nhttps://www.vd.ch/themes/environnement/biodiversite-et-paysage/especes-exotiques-envahissantes/\nhttps://www.infoflora.ch/de/assets/content/documents/neophyten/neophyten_diverses/neophyten-ersatzarten.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nFrage 2 \nIst er bereit, die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf Privatgrundstücken durch geeignete An-\nreize zu fördern, beispielsweise durch die kostenlose Entsorgung von Neophyten mit der Kehrichtab-\nfuhr? \nNach Artikel 62 des Baureglements ist die Entfernung und Entsorgung von invasiven Neophyten eine \nobligatorische Aufgabe der entsprechenden Eigentümerinnen und Eigentümer. Mögliche Anreize \nwerden zurzeit im Departement Bau und Umwelt diskutiert. Dabei dienen bereits erprobte Massnah-\nmen anderer Gemeinden durchaus als mögliche Grundlage und / oder Orientierungshilfe. \n \n \nZollikofen, 3. August 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n\n\n

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parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\planung\nskommission_ersatzwahl_ggr.docx \n\n08.06.2015 08:50 / cm 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2015 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nPlanungskommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Schreiben vom 11. Mai 2015 gibt Hans Peter Baumann, SVP, seinen Rücktritt als Mit-\nglied der Planungskommission per Ende Mai 2015 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die \nAmtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wurde ersucht, eine Er-\nsatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch \nkein Vorschlag eingegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für \ndie Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der \nSitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, \nSSGZ 151.21). \n\nZollikofen, 1. Juni 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 25. November 2015 \n \n\n \n62 1.201.26 Bildungskommission \n\nBildungskommission, Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Fides Kistler, Herrenvogel 1 (SP) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 ihren \nRücktritt aus der Bildungskommission per Ende Oktober 2015 bekannt gegeben. Die SP \nwurde aufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen  Ersatzkandidaten für die \nAmtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen. Hat die SP einen Vorschlag? \n \nMarkus Dietiker, SP: Wir schlagen Patricia Zangger vor. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis \n \nIch erkläre Patricia Zangger in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied \nder Bildungskommission als gewählt. Herzliche Gratulation (warmer Applaus). \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 30. Juni 2010 / Geschäft Nr. 8 \n \n \nBericht und Antrag \nTeilaufhebung AZ; Änderung Baureglement (Postulat Marc Thomet \nund Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ im Bauregle-\nment) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 das Postulat Marc \nThomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der Ausnützungsziffer (AZ) erheblich \nerklärt. Der Gemeinderat wurde beauftragt zu prüfen, ob die AZ so rasch als möglich aufge-\nhoben werden kann. \nAnlässlich der Beratung im GGR hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder erkannt, dass eine er-\nsatzlose Streichung der AZ nicht nur Vereinfachung bei den Bauvorschriften bedeutet, son-\ndern auch neue Probleme schafft, die wiederum mit zusätzlichen Regulierungen aufgefangen \nwerden müssten. Der Gemeinderat beauftragte daher Ortsplaner Andreas Gerber mit der Aus-\narbeitung eines Berichtes, der Handlungsspielräume aufzeigen aber auch auf Gefahren und \nProbleme im Zusammenhang mit einer generellen Abschaffung der AZ hinweisen soll. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nKanton Bern \n- 721.0 Baugesetz (BauG) vom 9. Juni 1985; Abschnitt II, Planungsrecht \n- 721.1 Bauverordnung (BauV) vom 6. März 1985, Art. 93 (1.2 AZ; 1.2.1 Begriff und Be-\n\nrechnung) \n \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n- 101.1 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003; Art. 55 b \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums über den Erlass der baurechtlichen Grundordnung. \n\n- 721.1 Baureglement (BR) vom 2. Dezember 2001; Art. 85 (Baupolizeiliche Masse) \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nWir entwickeln den Lebensraum nachhaltig - vereint mit der Region. \nDer Lösungsansatz 3.5 im Schwerpunktprogramm 2010 / 2014 hält fest: "Siedlung und Land-\nschaft dem guten Standort entsprechend entwickeln." \n \n \n4. Bedeutung der AZ im Allgemeinen \n \nDas Baureglement (BR) der Gemeinde Zollikofen kennt folgende Nutzungszonen, deren bau-\npolizeilichen Masse in Art. 85 geregelt sind: \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  2 von 7 \n\n \n\n- Art. 75 Wohnzonen E2, W2, W3, W4 \nE = Einfamilienhaus / W = Wohnen / 2, 3, 4 = Anzahl mögliche Vollgeschosse \n\n- Art. 76 Gemischte Zonen WG2, WG3, WG4 \nWG = Wohnen und Gewerbe / 2, 3, 4 = Anzahl mögliche Vollgeschosse \n\n- Art. 77 Zentrumszone Z \nZ = Zentrum: Gebiete für besonders intensive Nutzung entlang der Bernstrasse \n\n- Art. 78 Arbeitszonen A1, A2, A3 \nA = Arbeiten / 1, 2, 3 = Unterscheidung der Zonen nach maximaler Gebäudehöhe \n\n- Art. 82 Zone für Gartenbau Ga \nGa = Gartenbau \n\n \nDie AZ ist eines dieser baupolizeilichen Masse und beziffert das Verhältnis der gesamten \nBruttogeschossfläche zur Grundstücksfläche. \n\n \n \nDie AZ \n- bildet eine Grundlage für die Berechnung der baulichen Kapazität einer bestimmten Zone \n\nund ist somit wichtig für die Dimensionierung der Erschliessung und der Ausstattung ei-\nnes Quartiers. \n\n- erlaubt, mit wenigen Regelvorschriften auszukommen und trägt zur grösseren Freiheit bei \nder Anordnung und Gestaltung von Bauten bei. \n\n- prägt die Bebauung und trägt zur Erhaltung eines bestimmten Charakters von Quartieren \nbei. \n\n- limitiert die Preiserwartung für das Bauland. \n- bildet eine wichtige Grundlage für die Bemessung und privaten Beitragsleistungen an die \n\nInfrastrukturen der öffentlichen Hand sowie zur Berechnung von Planungsmehrwerten. \n- stellt für Grundeigentümer und Bauherren seit Jahrzehnten eine verständliche und allge-\n\nmein gebräuchliche Regelung dar. \n- schafft Rechtsgleichheit unter den Grundeigentümern, auch bei unterschiedlicher Parzel-\n\nlengrösse und –form. \n- sichert den Nutzungsanspruch und schliesst behördliche Willkür aus. \n \nBei einem Verzicht auf die AZ sind verschiedene Regelungen zur Sicherung des erwünschten \nZonencharakters erforderlich, die meistens eine höhere Regelungsdichte zur Folge haben. \n \nWie alle generellen Regelungen hat die AZ auch Nachteile: \n- Die AZ ist ein limitierendes Instrument, das kaum Ausnahmen zulässt. \n- Die AZ kann in Konkurrenz stehen mit anderen Bauvorschriften wie Grenzabständen oder \n\nLängenbestimmungen; dies insbesondere bei kleinen Parzellen. \n- Die AZ macht keine Aussagen zur Gestaltung von Gebäudeumgebungen (z. B. Grünflä-\n\nchen) oder zur Gebäudeform. Dazu braucht es wenn nötig ergänzende Vorschriften. \n- Die Kontrolle unerlaubter Nutzungen (z. B. Nebenräume) ist schwierig. Die Missbrauchs-\n\nmöglichkeiten schaffen Ungerechtigkeit (erfahrungsgemäß sind über 20 % der Gebäude \nunerlaubterweise übernutzt). \n\n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  3 von 7 \n\n \n\nDie Wirkung der AZ ist nicht in allen Zonen gleich. Eine differenzierte Betrachtung ist deshalb \nwichtig: \n \n- In Wohnzonen niedriger Dichte, insbesondere den Einfamilienhauszonen (E2, teils auch \n\nW2) ist ihre Wirkung eher gering, weil hier in den meisten Fällen nicht eine hohe Ausnüt-\nzung angestrebt wird, sondern andere Faktoren, welche für die Wohnqualität wichtiger \nsind. In solchen Zonen ist die maximale Ausnützung in der Vergangenheit meist nicht rea-\nlisiert worden. Heute besteht jedoch die Tendenz, bei Neu- und Ersatzbauten wegen der \nallgemein hohen Bodenpreise das zulässige Nutzungsmass möglichst auszunützen. Ak-\ntuell ist dies heute oft im Zusammenhang mit Liegenschaftsverkäufen durch Erbenge-\nmeinschaften. Bei fehlender AZ besteht dann die Gefahr, dass Bauten entstehen, die \nnicht ins Quartierbild passen. Solche Gefahren sind zwar nicht in allen Gebieten gleich; \nkritisch sind insbesondere exponierte Hanglagen und Quartiere mit einheitlicher, erhal-\ntenswerter Bebauungsstruktur. \n\n \n- In Wohn- und gemischten Zonen mittlerer bis hoher Dichte (W3, W4, WG3, WG4, Z) prä-\n\ngen ökonomische Faktoren die Baustruktur wesentlich mehr als in Einfamilienhausquar-\ntieren; die Realisierung der maximal möglichen Nutzung wird hier in der Regel angestrebt \nund auch erreicht. Deshalb spielt die AZ eine wichtige Rolle zur Wertbestimmung eines \nGrundstücks. Wird das Nutzungsmass nur noch durch baupolizeiliche Masse bestimmt, \nkann die realisierte Ausnützung je nach Grösse und Form eines Grundstückes stark vari-\nieren. Die Folgen sind nicht selten quartierfremde Bauformen innerhalb eines weitgehend \nüberbauten Gebietes und unterschiedliche Baulandwerte innerhalb einer gleichen Zone. \nUm solchen Problemen zu begegnen, wären zusätzliche Reglementierungen nötig z. B. \nim Sinne des Bauklassenplanes der Stadt Bern, welcher die möglichen Bauvolumen quar-\ntierweise differenziert festsetzt. Diese Art der Reglementierung hat zwar in einem städti-\nschen Gebiet Vorteile, weil die Baustruktur quartierbezogen festgesetzt werden kann, \nsetzt aber aufwändige Quartieranalysen voraus und ist als Reglementierung wesentlich \nkomplizierter als das Festsetzen einer AZ. \n\n \n- In reinen Arbeitszonen ist das Instrument der AZ wenig zweckmässig und wird auch kaum \n\nangewandt, weil es den hier gängigen Bauformen mit unterschiedlichen Geschosshöhen \n(z. B. Produktionshallen im Vergleich zu Bürobauten) nicht gerecht werden kann. Die Ü-\nberbauungsziffer ist als Steuerungsinstrument nur beschränkt tauglich und wurde deshalb \nbei der kürzlich durchgeführten Revision der Arbeitszonenvorschriften abgeschafft. Einzig \ndie Grünflächenziffer wurde beibehalten, weil sie primär gestalterischen und ökologischen \nZielen dient. Die Bebauungsdichte wird in den Arbeitszonen der Gemeinde nur noch indi-\nrekt durch maximale Gebäudehöhen und Abstandsvorschriften geregelt. \n\n \n \n5. Die AZ in Zollikofen \n \nVor der letzten Gesamtrevision (seit 1993 in Kraft) war die AZ in allen Zonen niedriger als die \nheute Gültige. Insbesondere in den Einfamilienhauszonen E2 wurde die AZ generell von 0.35 \nauf 0.5 erhöht, was in mehreren Gebieten faktisch einer Abschaffung gleichkommt. Mit dieser \ndeutlichen Erhöhung der AZ wollte man auch in Quartieren mit freistehenden Einfamilienhäu-\nsern verdichtete Bebauungsformen ermöglichen. Schon damals erkannte man aber, dass dies \nnicht überall erwünscht ist. Deshalb ist im Baureglement ein Perimeter mit einer verringerten \nAZ von 0.35 festgelegt und im Einfamilienhaus-Gebiet oberhalb des Chräbsbaches angewen-\ndet worden. Diese Massnahme ist hier wegen der Hanglage und deren Exponiertheit sowie \nwegen der grossen Parzellen am Hang gegen den Chräbsbach gerechtfertigt. \nErfahrungen der letzten Jahre mit konkreten Bauvorhaben haben aber gezeigt, dass diese \nMassnahme auch in anderen Gebieten geprüft werden muss (im Leitbild 'Siedlungsentwick-\nlung’ von 2002 ist bereits darauf hingewiesen worden). Da der überwiegende Teil der heute \nvorhandenen Bauten in der Gemeinde bereits vor dieser Revision gebaut wurde, sind mit die-\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  4 von 7 \n\n \n\nser AZ-Erhöhung zusätzliche Nutzungsspielräume z. B. für den Ausbau von Dachräumen ge-\nschaffen worden. \nGebiete, in denen nach baurechtlicher Grundordnung (keine ZPP) gebaut werden kann, sind \nin Zollikofen weitgehend überbaut. Das bedeutet aber nicht, dass eine generelle Abschaffung \nder AZ keine Auswirkungen mehr hätte. Denn auch im bereits überbauten Gebiet gibt es Bau-\nlücken oder ältere Gebäude, die durch Neubauten ersetzt werden. In Zonen mittlerer und hö-\nherer Dichte, wo die Bebauungsdichte und indirekt auch die Struktur und Massstäblichkeit der \nvorhandenen Bebauung in hohem Mass durch die geltende AZ bestimmt ist, kann deren er-\nsatzlose Aufhebung zu Problemen führen. Umso mehr, weil in Zollikofen ein Grossteil dieser \nGebiete während der 50er und 60er Jahre überbaut worden ist. Solche Bauten entsprechen \nnicht mehr überall heutigen Wohnbedürfnissen und sind meist auch aus energetischer Sicht \nproblematisch. Mit Ersatzbauten ist in Zukunft da und dort zu rechnen. In solchen Gebieten \nstellt eine AZ sicher, dass Neubauten sich der Dichte und Massstäblichkeit der vorhandenen \nBebauung unterordnen. Sie kann auch die Überbauung noch vorhandener, begrünter Aussen-\nräume verhindern. \n \n \n6. Minergie-Bonus im Baureglement \n \nIn Artikel 41 Absatz 3 des Baureglementes der Gemeinde Zollikofen ist der so genannte Mi-\nnergie-Bonus verankert: \n"Gebäude, die den Minergie-Standard erfüllen und in einer Zone mit AZ erstellt werden, erhal-\nten einen Ausnützungsbonus von 10 % der Bruttogeschossfläche." \nIn der Gemeinde Zollikofen gibt es zur Zeit 32 Minergie-Objekte (provisorisch und definitiv \nzertifizierte); davon haben elf vom Minergie-Bonus profitiert. \nMit der Teilabschaffung der AZ geht die Möglichkeit zur Konsumation des Bonus für Minergie-\nBauten in den betroffenen Zonen verloren. Die Ausarbeitung von anderweitigen Fördermög-\nlichkeiten oder weitergehende Bestimmungen im Baureglement hätten den Rahmen ge-\nsprengt und nicht dem Auftrag des GGR entsprochen. \n \n \n7. Mitwirkungsverfahren \n \nDie Planungskommission hat die oben aufgeführten Handlungsspielräume eingehend analy-\nsiert und in einem ausführlichen Planungsbericht dargestellt. Gestützt darauf hat der Gemein-\nderat folgende Mitwirkungsvorlage verabschiedet: \n- Die geltende AZ in den Wohnzonen W3, W4 sowie den gemischten Zonen WG3, WG4 \n\nund der Zentrumszone ist unverändert zu belassen. \n- Die AZ in den Zonen E2, W2 und WG2 ist grösstenteils ersatzlos aufzuheben. \n- "Empfindliche" Quartiere sind davon auszunehmen und mit einer reduzierten AZ von 0.35 \n\nzu belegen (Hanglagen, einheitliche Bebauungsstruktur, Begrünung am Siedlungsrand, \nInventar der Denkmalpflege). \n\n- Bestehende Gebäude im Perimeter der AZ 0.35 dürfen innerhalb der bestehenden Bau-\nsubstanz uneingeschränkt zu Wohnzwecken genutzt werden, sofern die wohnhygieni-\nschen Voraussetzungen erfüllt sind. \n\n \nDie Mitwirkungsakten lagen vom 8. Juni bis 10. Juli 2009 im Foyer der Gemeindeverwaltung \nauf. Acht Parteien und Verbände sowie sieben private Einzelpersonen machten eine Mitwir-\nkungseingabe. Die grundsätzlichen Überlegungen zur AZ liegen zum Teil diametral auseinan-\nder. Mehrheitlich abgelehnt wird die Reduktion der AZ gegenüber der heutigen Regelung in \nden "empfindlichen Gebieten", dies vor allem auch von den direkt betroffenen Grundeigentü-\nmern. \n \nDer Gemeinderat hat daher die Vorlage entsprechend den Mitwirkungseingaben angepasst \nund folgende Vorlage zu Handen der Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung (AGR) eingereicht: \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  5 von 7 \n\n \n\n- In den Zonen E2, W2 und WG2 wird die AZ generell aufgehoben. \n- In allen übrigen Zonen bleibt die geltende AZ unverändert in Kraft. \n- Der bereits geltende Perimeter für eine reduzierte AZ von 0.35 im Gebiet Augsburger-\n\nstrasse – Kilchbergerweg bleibt in Kraft. \n- Auf die Festlegung weiterer Perimeter mit AZ = 0.35 wird verzichtet. \n \n \n8. Vorprüfung \n \nDas AGR hält im Vorprüfungsbericht vom 3. März 2010 folgendes fest: \n \n"Das AGR begrüsst die vorbildliche und fachmännisch durchgeführte Quartieranalyse. Die \nSchlussempfehlungen sind nachvollziehbar. \nNach der Mitwirkung entschied sich die Planungsbehörde von Zollikofen, die bestehenden \nqualitätsvollen Siedlungsgebiete mit einheitlicher Körnung, mit starker Durchgrünung und \nwichtigem Baumbestand, meist in exponierter Lage und oft mit schwierigen Erschliessungssi-\ntuationen den übrigen zweigeschossigen Wohnzonen gleichzustellen: Die AZ soll auch in die-\nsen Gebieten ersatzlos gestrichen werden. Aus planerischer Sicht wird dies bedauert. Aus \nrechtlicher Sicht ist dies aber nicht zu beanstanden. \nDie Aufhebung der AZ in der E2, W2 und WG2 ist rechtmässig; die Genehmigung kann in \nAussicht gestellt werden." \n \n \n9. Öffentliche Auflage \n \nAufgrund des positiven Vorprüfungsberichts wurde vom 18. März bis 16. April 2010 die öffent-\nliche Auflage durchgeführt. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. \n \n \n10. Genehmigung \n \nDie Umsetzung der Vorlage bedingt die Änderung von Art. 85 des Baureglements. Nach Be-\nschlussfassung durch den GGR muss die Revision vom AGR genehmigt werden. \n \n\n \nArt. 85  bisher \n\nBaupolizeiliche Masse \n kGA gGA GH GZ GL GFZ AZ3) ÜZ \n\nE2 4   8 6.8 2 25 -- 0.5 -- \nW2 5 12 7.8 2 30 -- 0.5 -- \nW3 6 14 10.0 3 40 -- 0.6 -- \nW4 6 16 13.0 4 40 -- 0.7 -- \n\nWG2 5 12 7.8 2 30 -- 0.6 -- \nWG3 6 13 11.0 3 40 -- 0.7 -- \nWG4 6 14 14.0 4 40 -- 0.8 -- \n\nZ 4 14 14.0 4 40 -- 1.0 -- \nA1 51)/104) -- 12.0 -- -- 10%5) --  \nA2 51)/104) -- 15.0 -- -- 10%5) -- -- \nA3 51)/104) -- 18.0 -- -- 10%5) -- -- \n\nGA2) 3 -- 4.0 -- -- -- -- 65% \n1) Gilt innerhalb der Arbeitszone \n2) Masse für Treibhäuser. Masse für Wohn- und Gewerbebauten gemäss WG2. \n3) Ausnützungsbonus für Minergie gem. Art. 41 Abs. 3. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  6 von 7 \n\n \n\n4) Gilt gegenüber anderen Nutzungszonen \n5) Inklusive begrünte Dachflächen in %-Anteilen gem. Schweizer Norm SN 592 \n\n(Planung und Erstellung von Anlagen für die Liegenschaftsverwaltung) \n \n \n\n \nArt. 85  neu \n\nBaupolizeiliche Masse \n kGA gGA GH GZ GL GFZ AZ3) ÜZ \n\nE2 4   8 6.8 2 25 -- -- -- \nW2 5 12 7.8 2 30 -- -- -- \nW3 6 14 10.0 3 40 -- 0.6 -- \nW4 6 16 13.0 4 40 -- 0.7 -- \n\nWG2 5 12 7.8 2 30 -- -- -- \nWG3 6 13 11.0 3 40 -- 0.7 -- \nWG4 6 14 14.0 4 40 -- 0.8 -- \n\nZ 4 14 14.0 4 40 -- 1.0 -- \nA1 51)/104) -- 12.0 -- -- 10%5) --  \nA2 51)/104) -- 15.0 -- -- 10%5) -- -- \nA3 51)/104) -- 18.0 -- -- 10%5) -- -- \n\nGA2) 3 -- 4.0 -- -- -- -- 65% \n1) Gilt innerhalb der Arbeitszone \n2) Masse für Treibhäuser. Masse für Wohn- und Gewerbebauten gemäss WG2. \n3) Ausnützungsbonus für Minergie gem. Art. 41 Abs. 3. \n4) Gilt gegenüber anderen Nutzungszonen \n5) Inklusive begrünte Dachflächen in %-Anteilen gem. Schweizer Norm SN 592 \n\n(Planung und Erstellung von Anlagen für die Liegenschaftsverwaltung) \n \nLegende: \nkGA kleiner Grenzabstand \ngGA grosser Grenzabstand \nGH Gebäudehöhe \nGZ Geschosszahl \nGL Gebäudelänge \nGFZ Grünflächenziffer \nAZ Ausnützungsziffer \nÜZ Überbauungsziffer \n \n \n11. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nIn der Mitwirkungsvorlage wurde die Reduktion der AZ von 0.5 auf 0.35 für so genannte "emp-\nfindliche" Quartiere vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang ergaben Abklärungen, dass \ndies gemäss gängiger Gerichtspraxis keinen enteignungsrechtlichen Tatbestand darstellen \nwürde und daher für die Gemeinde auch keine Entschädigungszahlungen auslösen würde. \nDies gilt im umgekehrten Sinne nun auch für die Erzielung eines Mehrwertes durch die Aufhe-\nbung der AZ. Es liegt kein erheblicher Mehrwert vor, daher können die Grundeigentümer nicht \nverpflichtet werden, den Planungsvorteil gemäss Artikel 142 des kantonalen Baugesetzes \nauszugleichen. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 03.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\teilaufhebung az.b+a.ggr.doc 16.06.2010, 15:55 / bd 1.6  7 von 7 \n\n \n\n12. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung von Art. 85 des Baureglements wird genehmigt. \n \nB) In eigener Kompetenz: \n2. Das Postulat Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ im Bau-\n\nreglement wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n \nZollikofen, 11. Juni 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilage: \n- Postulat Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ im Bauregle-\n\nment \n\n\n


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text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 28. April 2010 \n \n\n \n \n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \nVerbesserung der Informationspolitik; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Postulantin hat das \nWort. \n \nMarceline Stettler, GFL: "Das Postulat rennt grundsätzlich offene Türen ein", steht in der \nAntwort des Gemeinderates. Das ist der erste Satz auf meinem Blatt. Da es schon bald \n23.30 Uhr ist, erspare ich euch meinen Mittelteil und lese einfach den letzten Satz vor, im \nVertrauen darauf darauf, dass ich kein Eigentor schiesse. Der letzte Satz lautet: "Ich dan-\nke dem Gemeinderat für sein Wohlwollen und euch für eure Zustimmung." \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat ergänzende Bemerkungen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nur ein kurzer Satz. Der Gemeinderat hat den Inhalt für \nseine Klausurtagung bereits festgelegt, ein Thema davon ist Informationspolitik und das \nandere ist das Kulturkonzept. Der Gemeinderat schlägt euch vor, das Postulat entgegen-\nzunehmen. \n \nPräsident: Bemerkungen aus dem Rat? \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die SVP Fraktion wird das \nPostulat nicht einfach durchwinken. Wir werden diesem Postulat nicht zustimmen. Es \nwerden Fragen gestellt bei welchen uns die Antworten schon lange klar sind. Ich habe \nden Eindruck, dass man am liebsten die Kommissionsprotokolle auf der Homepage der \nGemeinde aufschalten möchte. Diese gehören jedoch nicht an die Öffentlichkeit. Die \nKommissionsmitglieder sind gewählt, das wurde heute Abend schon erwähnt. Kommissi-\nonsmitglieder sind verpflichtet gewisse Sachen für sich zu behalten. Die Beschlüsse ge-\nhören nicht auf die Homepage der Gemeinde. Die Homepage der Gemeinde ist ein Vor-\nzeigebeispiel. Wir sind dafür ausgezeichnet worden. Wer etwas sucht, der findet es auch. \nSogar ich, und ich bin nicht sehr bewandert im Internet. Eine Antwort auf alle diese Fra-\ngen. Man soll in Zollikofen leben. Das heisst, gebt, nicht einfach am Morgen die Kinder an \nder Tagesstätte ab und setzt euch an den Computer. Lebt in Zollikofen und nehmt am \nVereinsgeschehen teil. Tretet in die Politik ein und nehmt öffentliche Ämter wahr. Dann \nerfährt man etwas. Dann muss man nicht im Internet recherchieren um seine Meinung zu \nbilden und diese dann im Parlament in belehrenderweise kund zu tun. Man muss einfach \nhier leben, dann bekommt man die entsprechenden Antworten. \n \nPräsident: Weitere Meinungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir schreiten zur Ab-\nstimmung über die Erheblicherklärung dieses Postulats. \n \nAbstimmung: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28.28.28.28. April 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n    \n\n    \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Verbesserung \nder Informationspolitik wird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n \n\n \n\n\n


proverit.ggr.pdf

text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 17.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\proverit.ggr.doc 08.01.2010, 15:48 / bd 1.4  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 6 \n \n \nBericht und Antrag \nMeielen Süd; Landverkauf an Proverit Glas Holding AG \n \n \n1. Ausgangslage \n \n- Im Jahr 2000, nach Genehmigung der Bauvorschriften für die Zone mit Planungspflicht \n\nMeielen Nord, trat die Eidgenossenschaft der Gemeinde eine Fläche von 12'582 m2 ab. \n- Nach Abschluss der Baurechtsverträge mit Kaufrecht mit den Firmen Etitex AG und Immo-\n\nTeam Meiele GmbH, beide Zollikofen, sowie Spahni, Ostermundigen, und dem Landver-\nkauf an die Swissgenetics, Zollikofen, verblieb die Restparzelle Nr. 2078 im Besitz der \nGemeinde. \n\n- Vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament hat der Gemeinderat mit der Proverit \nGlas Holding AG, Meielenfeldweg 18, Zollikofen, einen Kaufvertrag abgeschlossen. \n\n \n \n2. Firmenporträt und Nutzungsabsichten \n \nDie Firma Proverit ist bereits heute im Gebiet Meielen Süd in Zollikofen tätig. Der KMU-Betrieb \nmit ca. 35 Angestellten ist spezialisiert für alle Belange rund um die Verarbeitung und Montage \nvon Glas, Spiegel und Sicherheitsglas im Innen- und Aussenbereich von Gebäuden. \nDas relativ neue Gebäude am Meielenfeldweg 18 reicht für die Bedürfnisse der Firma bereits \nnicht mehr aus. Aus diesem Grund soll der Betrieb um eine Produktions- und Lagerhalle er-\nweitert werden. \n \n \n3. Die wesentlichen Vertragsbestimmungen \n \nDer Proverit AG wurde ein Kauf- oder Baurecht angeboten. Sie hat sich für den Kauf ent-\nschieden. \n \nGrundstückfläche Parz. 2078 alt 1'522 m2 \nabzüglich Abparzellierung Strasse (Parz. 2078 neu) 386 m2  \nTotal Kauf Parzelle 2220 neu 1'136 m2 \n \nKaufpreis: Fr. 250.00 + Fr. 30.00 Erschliessungskosten, Fr. 280.00 pro m2 \nTotal Fr. 318'080.00. \n \nKaufpreis wird fällig 30 Tage nach Rechtskraft des Kaufvertrages. \n \nDie Käuferin räumt der Einwohnergemeinde Zollikofen ein Vorkaufsrecht im Sinne von Art. \n216c ff OR am handändernden Grundstück ein. Das Vorkaufsrecht beginnt mit dem Abschluss \ndes Kaufvertrages und dauert bis zum 31. Dezember 2014.  \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nBeat Baumann 17.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\proverit.ggr.doc 08.01.2010, 15:48 / bd 1.4  2 von 2 \n\n \n\n4. Stellungnahme der Finanzverwaltung \n \nDie Stellungnahme erfolgt in Anlehnung an die vormaligen Bemerkungen der Finanzkommis-\nsion zu den Landverkäufen in der Meielen Süd.  \n \nDer Verkaufserlös der Bodenparzelle wird zu einem Buchgewinn von 0,32 Mio. Franken in der \nLaufenden Rechnung führen. Dieser Buchgewinn soll im Sinne des gemeinderätlichen Finanz-\nleitbildes mittels zusätzlichen Abschreibungen neutralisiert werden. Der Erlös und der Buch-\ngewinn beeinflussen den Finanzhaushalt positiv, indem einerseits der voraussichtliche \nFremdmittelbedarf der kommenden Jahre und andererseits der Abschreibungsaufwand redu-\nziert werden können. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Dem Verkauf der Parzelle 2220, Meielen Süd, an die Firma Proverit Glas Holding AG, Zol-\n\nlikofen, zum Betrag von Fr. 318'080.00 wird zugestimmt. \n  \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag abzuschliessen. \n \n3. Der aus dem Verkauf der Landparzelle resultierende Buchgewinn ist für zusätzliche Ab-\n\nschreibungen im Rechnungsjahr der Realisierung zu verwenden. Der notwendige Nach-\nkredit für die zusätzlichen Abschreibungen zu Lasten der Laufenden Rechnung (Konto \n990.332.01, Übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen) wir hiermit bewilligt. \n\n \n \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilage: \n- Situationsplan 1:1000 \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. Juni 2010 \n \n\n \n67 1.92.1 Motionen \n\nKonsultativer Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Entscheid-\nfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde in einer \nkünftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland"(Motion Hans-Jörg \nRhyn und Mitunterzeichnende) \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat sich intensiv mit beiden vorliegenden Geschäften, welche \nmit der Regionalkonferenz zusammenhangen, auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, \ndass wir in beiden Vorlagen sehr stark betroffen sind. In beiden Vorlagen erhalten wir zusätz-\nliche Aufgaben. Die Diskussion, dass kann ich hier offen darlegen, war entsprechend inten-\nsiv und hat vor allem in der Startphase unterschiedliche Auffassungen der künftigen Rolle \nder GPK aufgezeigt. Wir waren uns in zwei Punkten einig, bei welchen es Auswirkungen auf \ndie GPK gibt. Wir waren alle der Auffassung, dass das Aufgabenfeld der GPK mit diesen \nvorgeschlagenen Lösungen stark erweitert wird. Der zweite Punkt ist derjenige, dass sich bei \nden Geschäften aus der Regionalkonferenz, welche in der GPK bisher vergleichsweise sach-\nlich diskutiert wurden, eine starke Verlagerung hin zu politischen Diskussionen geben würde. \nDies deshalb, weil dieser neue Auftrag an die GPK stark politisch gefärbt ist. Wir haben dies \nlänger und intensiv diskutiert. Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass der Gemeinderat \nbzw. das Büro des Grossen Gemeinderates einen gangbaren Weg vorschlägt, welcher in der \nPraxis auf seine Wirksamkeit und seine Zweckmässigkeit hin beurteilt werden kann. Im \nnächsten Schritt geht es nun darum das man dazu Erfahrungen sammeln muss. Aufgrund \ndieser Sachlage hat die GPK beiden Geschäften bezüglich Regionalkonferenz zugestimmt. \nSie hat allerdings ein wichtiges Begehren. Damit die GPK ihre Wirkung richtig entfalten kann \nund ihre Aufgaben sachlich und gut wahrnehmen kann, ist es wichtig, dass sie rasch mög-\nlichst über die geplanten Traktanden informiert wird und mit den relevanten Detailunterlagen \nzu den betreffenden Geschäften laufend und sofort versorgt wird. Nur so kann die GPK die \nneue Aufgabe sicherstellen, da sie doch in einen relativ komplexen Prozess eingebunden ist.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich will nicht alles wiederholen was in den Unterlagen \nsteht. Ich möchte nur bemerken, dass der Gemeinderat versucht hat dem Parlament eine \nausgewogene Lösung zu präsentieren. Was aber nicht bedeutet, dass die vorgeschlagenen \nLösung für immer in Stein gemeisselt ist. Die Zukunft wird weisen, ob an dieser Lösung An-\npassungen angebracht werden müssen oder nicht. \n \nPräsident: Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, möchte ich das weitere Vorgehen er-\nläutern. Wir werden zuerst eine allgemeine Runde hinsichtlich der Vorlage durchführen. Die \nneuen Artikel der Geschäftsordnung werden wir in einer zweiten Phase der Detailberatung \nbehandeln. Ich bitte euch Änderungsanträge zum Geschäftsordnungsentwurf erst in der \nzweiten Phase zu stellen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich weiss, das Thema ist nicht so sexy. Das Traktandum ist fast so \nunterhaltsam wie ein Fussballmatch zwischen der Schweiz und Honduras. Dafür dauert es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 2    \n\n \n\nnicht so lange. Vor genau zwei Jahren, am 2. Juli 2008, sind vom Parlament - gegen den \nWillen der Exekutive - zwei Motionen überwiesen worden, welche die Behandlung von Ge-\nschäften der Regionalkonferenz betreffen. Die ablehnende Haltung der Exekutive haben wir \ndamals nicht verstehen können und wir haben uns dazu auch sehr kritisch geäussert. Das \nAnliegen der Motionäre war, erstens dem Gemeinderat Gelegenheit zu geben, unserem Rat \nwichtige Geschäfte der Regionalkonferenz zur konsultativen Beratung vorzulegen und Kon-\nsultativabstimmungen durchzuführen. Das war Motion 1. Die Umsetzung wird im Geschäft 67 \nvorgeschlagen. Als zweites haben wir verlangt, dass der Gemeinderat mit der Verwaltung \nden Prozess definiert, wie die direkte Konsultation der Parlamente durch die Regionalkonfe-\nrenz, gemäss Art. 153 des Gemeindegesetzes, in Zollikofen verfahrensmässig ablaufen soll. \nMotto: Wer macht was? Braucht es allenfalls eine parlamentarische Kommission, die sich \nden regionalen Entwicklungen annimmt. Das war Motion 2. Die Antwort darauf ist das Ge-\nschäft 68. Heute liegen die Ergebnisse zu den überwiesenen Aufträgen vor und ich darf als \nMotionär, auch im Namen der Mitautoren und der meisten Mitunterzeichnenden, erfreut fest-\nstellen, dass die Verwaltung, der Gemeinderat und das Ratsbüro uns mit den Geschäften 67 \nund 68 gute Berichte und durchdachte Anträge vorlegen. Jetzt aber der Reihe nach und vor-\nerst zum Geschäft Nr. 67. Ich spreche hier als Motionär und gleichzeitig im Namen der SP \nFraktion. Im Rahmen der Vorbereitung der Regionalkonferenz-Strukturen im Projekt "Bern-\nPlus" kamen die Regionsgemeinden zur Auffassung, dass Entscheide der Regionalver-\nsammlung für die Gemeinden immer dann von besonderer Bedeutung sind, wenn sie dem \nVolks- und Behörden-Referendum gemäss Art. 150 des Gemeindegesetzes unterstehen. \nDem können wir uns anschliessen. Anstelle von Konsultativabstimmungen schlägt uns der \nGemeindrat darum zu Recht die Übernahme von regionalen Musterbestimmungen zu die-\nsem Thema vor. Diese bringen dem Parlament und der Geschäftsprüfungskommission echte \nund klare Kompetenzen bei der Behandlung von referendumsfähigen Beschlüssen der Regi-\nonalversammlung. Der Verzicht auf Konsultativabstimmungen wird dadurch sicher aufgewo-\ngen, umso mehr, als bei ganz wichtigen Vorhaben die Gemeindeparlamente der ganzen Re-\ngion von der Regionalkonferenz direkt konsultiert werden müssen. Darüber reden wir dann \nim Geschäft Nr. 68. Die SP geht davon aus, dass der Gemeinderat das Parlament immer so \nfrüh wie möglich und umfassend über die aktuellen Geschäfte der Regionalkonferenz infor-\nmieren wird und dass traktandierte Beschlüsse der Regionalversammlung, das ist das Ent-\nscheidungsorgan der Region, rechtzeitig bekannt gegeben werden, wenn sie dem Behörden-\nreferendum unterstehen. Der neue Art. 59 der Geschäftsordnung (GOGGR) verpflichtet den \nGemeinderat dazu. Die Formulierung der Artikel 59 - 61, basierend auf den regionalen Mus-\nterbestimmungen, regelt die Informationspflicht des Gemeinderates, die Zuständigkeiten und \ndas Verfahren bei den Regionalkonferenz-Geschäften klar genug. Die Anträge zur veränder-\nten Formulierung von Art. 59 sind aus Sicht der SP nicht nötig. Im Normalfall muss der Ge-\nmeinderat sowieso aktiv werden, wenn ein Beschluss der Regionalversammlung die Interes-\nsen von Zollikofen missachten würde. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusam-\nmen mit der SP Fraktion, dem Bericht und Antrag zuzustimmen und die Geschäftsordnung \nzu ergänzen. Vielen Dank für das Zuhören. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? \n \nPeter Bähler, SVP: Der Vorschlag, auf die Motion von Hans-Jörg Rhyn, welche 2. Juli 2008 \nüberwiesen wurde, liegt vor. Besten Dank dem Gemeinderat und dem Ratsbüro für das Aus-\narbeiten dieser Vorlage. Die SVP, welche damals gegen diese Motion gestimmt hat, beurteilt \nden vorliegenden Vorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates, als zweckmässig und angemessen. Die Anlehnung an die Musterbestimmungen der \nRegion erachten wir als richtig, weil damit eine gewisse Einheitlichkeit erreicht wird. Wenn \nwir schon Mitglied der Region sind, kann man diese auch vorleben. Es ist nicht nötig, dass \njede Gemeinde eine eigene Lösung ausarbeiten muss. Wir stimmen den neuen Artikeln wie \nvorgeschlagen zu. Weitere Präzisierungen oder zusätzliche Spielregeln braucht es unserer \nMeinung nach nicht. Mit dieser Regelung kann der Grosse Gemeinderat seinen Einfluss gel-\ntend machen. Die GPK, in welcher in der Regel alle Fraktionen vertreten sind, wird zu einer \nSchaltstelle des Grossen Gemeindrates. Wir stimmen diesem Geschäft zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 3    \n\n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Unser Gemeindepräsident hat darauf hingewiesen, dass Morgen Nach-\nmittag im Reberhaus in Bolligen die 3. Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland stattfindet. Auf der Traktandenliste, welche ihr auf euren Tischen vorfindet und \nwelche man auch im Internet herunterladen konnte, steht zum Beispiel der "Teilregionale \nRichtplan Aareschlaufen". In diesem Richtplan wird der Schutz und die Nutzung der Aare-\nlandschaft geregelt, und zwar behördenverbindlich. Wir in Zollikofen müssen uns in Zukunft \nan das halten was die Regionalkonferenz in diesem Richtplan beschliesst. Es ist übrigens \nein Richtplan welcher von 98 Gemeinden beschlossen wird und ein Gebiet umfasst, welches \n6 Gemeinden betrifft. Das ist nur ein Beispiel um aufzuzeigen wie wichtig es ist, dass der \nGrosse Gemeinderat informiert wird, was in der Regionalkonferenz behandelt wird. Es zeigt \nauf wie wichtig es ist, dass der Grosse Gemeinderat, dort wo es möglich ist, mitbestimmen \nkann. Die GFL begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Regelung, welche vorsieht, dass \nder Grosse Gemeinderat mitwirken kann, wenn es um die Frage geht, ob gegen Beschlüsse \nder Regionalkonferenz das Behördenreferendum ergriffen werden soll. Der Grosse Gemein-\nderat wird diese Rechte aber nur wahrnehmen können, wenn er so früh wie möglich und um-\nfassend über die Geschäfte der Regionalkonferenz informiert wird. Zu dieser Information \nmuss aus unserer Sicht unbedingt auch die Information gehören, welche Haltung die Vertre-\nter der Gemeinde Zollikofen in der Regionalkonferenz zu den einzelnen Geschäften einneh-\nmen oder eingenommen haben. Darum schlägt die GFL, zusammen mit der CVP, eine Prä-\nzisierung des vorgeschlagenen Artikel 59, Absatz 1 und 2 vor. Auf dieses kommen wir noch \nzurück. Ich möchte noch eine Bemerkung zur neuen politischen Rolle, welche die GPK mit \nAbs. 3 von Art. 60 erhalten soll, machen. Der Präsident der GPK hat bereits darauf hinge-\nwiesen. Bis anhin war die Aufgabe der GPK eigentlich auf formale Fragen beschränkt. Sie \nmusste überprüfen, ob die Vorlagen an den Grossen Gemeinderat korrekt und verständlich \nsind. Sie musste prüfen, ob die Verwaltung rechtmässig handelt. Ausserdem muss sie den \nDatenschutz sicherstellen. Nun soll Sie plötzlich die Aufgabe bekommen, über das Ergreifen \noder den Verzicht auf ein Behördenreferendum, zum Beispiel gegen einen Kulturvertrag, bei \nwelchem Zollikofen zusätzliche Beiträge an das Stadttheater oder an andere Kulturinstitutio-\nnen abverlangen würde, zu entscheiden. Das ist nur ein Beispiel, dies steht aktuell nicht zur \nDiskussion. Aber es zeigt, was für politische Fragen die GPK in Zukunft wird beurteilen müs-\nsen, wenn man ihr diese Aufgabe zuteilt. Wir sind der Ansicht, dass eine Politisierung der \nGPK nicht ideal ist. Aber wir sehen ein, dass es praktische Gründe gibt, welche gegen eine \nzusätzliche Kommission sprechen und es hat auch eine gewisse Berechtigung, diese Mus-\nterbestimmungen der Regionalkonferenz zu übernehmen, damit es bei den meisten Ge-\nmeinden gleich geregelt ist. Wir möchten einen zusätzlichen Antrag stellen welcher der Ge-\nfahr, dass die GPK verpolitisiert wird, entgegenwirken könnte. Wir möchten mit diesem An-\ntrag vor allem auch verhindern, dass die GPK in Zukunft über Geschäfte, über welche die \nständigen Kommissionen bestens im Bild sind und sachgerecht entscheiden könnten, ein-\nfach im luftleeren Raum entscheiden kann. Hinzu kommt ein zweiter Antrag, dass die GPK \nverpflichtet werden soll, die zuständigen Fachkommissionen vor ihrem eigentlichen Ent-\nscheid anzuhören.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP Fraktion stimmt dem Geschäft grundsätzlich zu und dankt \ndem Gemeinderat für die gute Vorbereitung dieser Motion. Mit Art. 59 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates ist die Informationspflicht und die Voraussetzungen dazu in \ngeeigneter Weise geregelt. Die Übernahme der regionalen Musterbestimmungen in Art. 60 \nund 61 in der Geschäftsordnung geben dem Grossen Gemeinderat die Möglichkeit ein Mit-\nspracherecht bei Behördenreferenden und Behördeninitiativen zu ergreifen. Somit ist die \nVorlage in unserem Sinn. Sie geht eigentlich weiter als dies in der Motion verlangt wird. Wir \nsind der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Formulierungen sehr gut sind. Man hat jetzt von \n"frühmöglichst", "sehr früh" oder "so früh wie möglich" gesprochen. Der Begriff "frühzeitig" ist \nunserer Ansicht nach sehr präzise. Wenn man beispielsweise eine Flugreise unternimmt, \ndann sagt man, dass man "frühzeitig" beim Flughafen sein will. "Frühzeitig" bedeutet, dass \nman rechtzeitig vor Ort ist, damit man alles Nötige regeln kann. Man sagt nicht: " Wir gehen \nso früh als möglich", das kann allenfalls zu spät sein. Der Begriff "frühzeitig" ist genau der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 4    \n\n \n\nRichtige. Man soll uns so informieren, damit wir noch handeln können. Ob dies immer mög-\nlich ist sei dahingestellt. Aber den Begriff abzuändern würde dazu führen, dass dieser weni-\nger präzise wäre. Auch der Begriff "umfassend" regelt alles. Damit ist gemeint, dass alle \nnotwendigen Informationen weitergeleitet werden. Darum beantragen wir beim Geschäft 67 \nauch keine Änderung des Textes.  \n \nPräsident: Den Kreis der Fraktionen haben wir geschlossen. Das Wort ist nun offen für alle \nRatsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Zum Geschäft 67. Eine kritische Bemerkung. Im Bericht und Antrag steht \nunter dem Titel "Bezug zum Leitbild": "Das Geschäft ist mit dem Leitbild vereinbar: Schwer-\npunkt 1: Alle, wirklich alle, ins Gemeindegeschehen einbeziehen". Die Mitsprache ist kaum, \ndie Mitbestimmung in keinem Fall mit dem Leitbild vereinbar. Auf der anderen Seite werde \nich den Beschluss welchen das Gemeindeparlament fassen wird, mittragen. Ich mache aber \nauf das Geschäft 68 aufmerksam. Dort steht unter dem Titel Schlussfolgerungen des Rats-\nbüros folgendes: "Die Erfahrung wird zeigen, ob die Lösung funktioniert. Es liegt in der Kom-\npetenz des Grossen Gemeinderates Korrekturen anzubringen, falls sich die Lösung nicht \nbewähren sollte". Dies gilt auch für das Geschäft Nr. 67. \n \nPräsident: Weitere Meinungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich werde dieser Lösung aus praktischen Gründen auch zustim-\nmen. Ich kann es mir nur nicht verkneifen auf etwas hinzuweisen. An der letzten Sitzung ging \nes darum ob die GPK entscheiden kann ob es sich um eine echte oder eine unechte Motion \nhandelt. Damals hat man es der GPK nicht zugetraut politisch gefärbte Entscheide zu treffen. \nMit dieser Lösung kann die GPK nun plötzlich politisch gefärbte Entscheide treffen. Ich er-\nachte dies als eigenartigen Zick-Zack-Kurs. Aber ich werde dieser guten Lösung zustimmen \nkönnen.  \n \nPräsident: Weitere Meldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinde-\nrat ein Schlusswort. Das ist auch nicht der Fall. Somit kommen wir zur Detailberatung der \nGeschäftsordnung. Wir gehen artikelweise vor. \n \nArtikel 59 \n \nBruno Vanoni, GFL: Der Antrag liegt ja auf dem Tisch vor. Es ist ein Antrag der CVP und \nGFL Fraktion. Ich möchte diesen nochmals kurz begründen. Ob nun die Formulierung "frü-\nhestmöglich" oder "möglichst früh" gewählt wird, ist uns nicht so wichtig. Uns ist wichtig, dass \nder Gemeinderat verpflichtet sein sollte, seine Haltung zu den Geschäften gegenüber dem \nGrossen Gemeinderat bekannt zu geben. Wir möchten sicherstellen dass dies so geschieht. \nDazu braucht es kein grosses Büro dazu. Das kann auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder \nmittels Aufschaltung auf der Webseite der Gemeinde erfolgen, somit wären wirklich alle mit-\neinbezogen. Es kann aber auch ein Traktandum an einer GGR-Sitzung sein, welche der Re-\ngionalkonferenz vorausgeht. Gemäss dem Geschäftsreglement der Regionalkonferenz, \nmüssen diese Traktanden und die Unterlagen der Versammlungen jeweils 30 Tage vorher \nbei der Gemeinde sein. Es ist somit auch praktisch möglich innerhalb dieser 30 Tage den \nGrossen Gemeinderat zu informieren und dies möglichst früh und nicht erst kurz bevor der \nGrosse Gemeinderat dazu Stellung nehmen müsste. Wir haben noch einen Antrag zum Ab-\nsatz 2 von Artikel 59. Soll ich diesen auch gleich vorbringen? \n \nBruno Vanoni, GFL: Mit diesem Antrag möchten wir sicherstellen, dass der GGR frühzeitig \nerfährt, welche Geschäfte dem Behördenreferendum unterstellt sind. Bei den Geschäften, \nwelche morgen in Bolligen beraten werden, wissen wir es nicht. Wir haben keine Information \ndarüber erhalten, ob ein Geschäft dem Behördenreferendum unterstellt wäre. Es ist aber so, \ndass die Geschäftsleitung der Regionalkonferenz den Gemeinden am 15. Juni mitgeteilt hat, \ndass an der morgigen Regionalversammlung ein Geschäft, welches dem Behördenreferen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 5    \n\n \n\ndum untersteht, behandelt wird. Diese Information muss in Zukunft sofort dem Grossen Ge-\nmeinderat bzw. der GPK, sofern diese dafür eingesetzt wird, weitergeleitet werden, damit \ndiese in den relevanten Fragen eine Entscheidung treffen kann.  \n \nPräsident: Weitere Reglementsanpassungen? \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Wenn ein Berner spricht und "frühzeitig" meint, weiss er um was \nes geht.  \n \nPräsident: Wünscht der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Vorschlag der GFL betreffend \nArt. 59 Absatz 1 und 2, abzugeben? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat beantragt euch gemäss Bericht und An-\ntrag dieser Vorlage zuzustimmen und lehnt beide Anträge der GFL ab. \n \nPräsident: Wir stimmen über den Antrag ab. Wir unterbreiten zuerst Artikel 59 Absatz 1 der \nAbstimmung. Der Abänderungsantrag der GFL beinhaltet, dass das Wort "frühzeitig" durch \n"frühestmöglich" ersetzt wird und dass am Schluss folgender Zusatz: "und die Stellungnah-\nmen, welche die Gemeinde Zollikofen dazu abgibt oder abgegeben hat", hinzugefügt wird. \n \nDer Antrag der GFL wird mit 14 gegen 18 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Wir gehen weiter zu Absatz 2 von Artikel 59. Der Antrag der GFL hierzu lautet: "Er \ngibt dem Grossen Gemeinderat unverzüglich alle traktandierten Beschlüsse der Regional-\nversammlung bekannt und bezeichnet dabei die Geschäfte, die dem Behördenreferendum \nunterstehen".  \n \nDer Antrag der GFL wird mit 9 gegen 14 Stimmen abgelehnt. \n \nArtikel 60 Keine Wortmeldungen \n \nArtikel 61 Keine Wortmeldungen \n \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Auf die Vorlage von Geschäften der Regionalkonferenz zur konsultativen Beratung \n\nund Abstimmung im Gemeindeparlament wird verzichtet. \n \n\n2. Stattdessen werden die regionalen Musterbestimmungen betreffend Zuständigkeit \nund Verfahren bei Gemeindereferenden und Gemeindeinitiativen (Art. 150 und 151 \nGemeindegesetz) in die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates aufge-\nnommen. \n \n\n3. Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird genehmigt. \n \n\n4. Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Einbezug des Ge-\nmeindeparlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit \nder Gemeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" wird als er-\nledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 6    \n\n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n