text: \n \n\nGemeinde \n\n \n \n\n \n\nP\no\n\nli\nti\n\nk\np\n\nla\nn\n\n 2\n0\n2\n0\n\n -\n 2\n\n0\n2\n4\n\n \n\n September 2019  _________________  \n \n\n Gemeinderat Zollikofen \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 2 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \nInhaltsverzeichnis .............................................................................................................. 2 \n\nAusgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nBevölkerungsumfrage 2016 und Leitbildüberprüfung ........................................................ 3 \n\nKenngrössen 2016 – 2020 ................................................................................................. 4 \n\nLagebeurteilung 2017 ........................................................................................................ 6 \n\nLeitbild ............................................................................................................................... 7 \n\nLeitsätze ab 2017 .............................................................................................................. 8 \n\nIdeenspeicher 2019 ........................................................................................................... 9 \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020 ............................................................ 10 \n\nUmsetzungsprogramm 2020 ............................................................................................ 11 \n\nArchiv 2019 ...................................................................................................................... 15 \n\nInstrumente politischer Führung ...................................................................................... 17 \n\nCourant normal der politischen Führung .......................................................................... 19 \n\nFinanzen .......................................................................................................................... 21 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 3 - \n\nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Fi-\nnanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung ver-\nankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvoll-\nziehen. \n \n\nBevölkerungsumfrage 2016 und Leitbildüberprüfung \n \nIm Spätsommer 2016 hat der Gemeinderat der Bevölkerung einen Fragebogen zuge-\nschickt. Er wollte wissen, wie zufrieden diese mit ihrem Wohnort ist und ob die Exekutive \nmit ihrer Politik richtig liegt. Das Echo auf die Umfrage war gross. Von den 8'151 verschick-\nten Fragebogen kam rund ein Fünftel – oder genau 1593 – ausgefüllt zurück. Zudem sind \nüber 3'000 Bemerkungen eingegangen. \n \nDer Gemeinderat hat sich im Frühling 2017 eingehend mit den Umfrageergebnissen be-\nfasst und daraus die Konsequenzen gezogen. Die Resultate sind in diesem Dossier ent-\nhalten. Am meisten interessieren dürften die Seiten 11 bis 14 mit dem nächsten Umset-\nzungsprogramm. \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 4 - \n\nKenngrössen 2016 – 2020 \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Kenngrössen weisen auf den Zustand von Zollikofen 2016 (Ist-Werte) und den \nangestrebten Zustand im Jahr 2020 (Soll-Werte) hin. Sie erleichtern den Gemeindebehör-\nden, den Handlungsbedarf zu orten. \nDie meisten Kenngrössen sind Einschätzungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie \nwerden alle vier Jahre in der Bevölkerungsbefragung erhoben, in Zollikofen war dies erst-\nmals 2009 der Fall. Die übrigen Kenngrössen betreffen Sachverhalte, die von der Bevölke-\nrung weniger wahrgenommen werden können, aber für die Entwicklung der Gemeinde von \nBedeutung sind.  \nEine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig aus. Erst Vergleiche mit früheren \nErhebungen oder mit anderen Gemeinden verleihen ihr die nötige Aussagekraft. Die Ge-\nmeinden Domat/Ems GR, Hausen AG, Regensdorf ZH, St. Antönien GR und  Wangen Brüt-\ntisellen ZH arbeiten mit denselben Führungsinstrumenten und benutzen die gleichen Kenn-\ngrössen. Zudem verraten die Anmerkungen aus der Umfrage anschaulicher, was hinter den \nZahlen steckt. \n\n \nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2016 \nSoll \n2020 \n\nId\ne\nn\nti\nfi\nk\na\nti\no\nn\n +\n\n I\nn\n\nte\ng\nra\n\nti\no\n\nn\n \n\nHeimatgefühl \nIn Zollikofen fühle ich mich rundum wohl und zu Hause \nIn Zollikofen lebe ich sehr gerne \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen, Durchschnitt der beiden Fragen \n\n84  \n\nBegeisterte Ich bin begeistert von Zollikofen – hier sehe ich meine Zukunft \nAnteil der Antwortenden in % \n\n16  \n\nBald Absprin-\ngende \n\nEs gibt viele Dinge die mich in Zollikofen stören. Ich denke oft \nüber eine persönliche Veränderung nach.  \nAnteil der Antwortenden in % \n\n17  \n\nKontaktmöglich-\nkeiten \n\nIn Zollikofen finde ich leicht Kontakt  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n69  \n\nEinbezug ins \nGemeindeleben  \n\nIn Zollikofen fühle ich mich gut im Dorfleben integriert \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n67  \n\nIntegration der \nausländischen \nBevölkerung \n\nIn Zollikofen sind Menschen anderer Herkunft gut integriert  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n69  \n\nAlters- und Behin-\ndertenfreundlich-\nkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Altwerden \nBehindertengerechtigkeit der Gemeindebauten \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n75  \n\nF\nü\nh\nru\n\nn\ng\n\n +\n D\n\ne\nm\n\no\nk\nra\n\nti\ne\n\n \n\nArbeit der Verwal-\ntung \n\nServicequalität der Gemeindeverwaltung (Amtsstellen) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen 77  \n\nArbeit von Behör-\nden  \n\nArbeit / Einsatz der Behörden und Verwaltung \nIn Zollikofen wird weitsichtig geplant und entwickelt \nDas Leitbild ist eine gute Sache und wird etwas bewirken \nVerantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern \nDurchschnitt der Indexpunkte aus den vier Fragen \n\n68  \n\nInformation \nInformation über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde \nInformationen über Zollikofen auf der Homepage der Gemeinde \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n77  \n\nGesundheit des \nGemeindehaus-\nhalts \n(0-0-100-Formel) \n\nNettovermögen (+) bzw. Nettoschulden (–) pro Kopf \nZiel: Null Franken \n\n+ \n1'822 \n\n \n\nZinssaldo \nErträge aus Finanzvermögen  minus Kosten für Fremdkapital in Mio Franken \n\nZiel: Null Franken \n\n+ \n1.06 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nSelbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestition \nZiel: 100 Prozent \n\n86  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 5 - \n\nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2016 \nSoll \n2020 \n\nL\ne\nb\ne\n\nn\ns\nra\n\nu\nm\n\n +\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nr \n\nÖffentlicher Raum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen den öffentlichen Raum? \n(Pärke, Plätze Spielplätze)  \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Ortsbild? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n60  \n\nNaherholungs- \ngebiete \n\nMöglichkeiten zur Naherholung in der Natur \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n83  \n\nUmweltbewusst-\nsein \n\nIntakte Natur und Umwelt \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n72  \n\nÖffentlicher Ver-\nkehr \n\nErschliessung durch den öffentlichen Verkehr \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n88  \n\nAutoverkehr Erschliessung für den Privatverkehr \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n75  \n\nLangsamverkehr Erschliessung für den Langsam-Verkehr (Velo, zu Fuss) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n69  \n\nVerkehr allgemein Verkehrsanbindung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n65  \n\nB\nild\n\nu\nn\ng\n +\n\n K\nu\nlt\nu\nr \n\nKulturelles Leben Kulturelles Angebot (Theater, Kino, Museen, Märkte…) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n38  \n\nFamilien-freund-\nlichkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort, um Kinder gross zu ziehen \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n79  \n\nVolksschule \nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Qualität der öffentlichen \nSchulen?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n74  \n\nAbwanderung in \nPrivatschulen \n\nAnteil der schulpflichtigen Kinder, die von den Eltern in eine Pri-\nvatschule geschickt werden in % \n\n3,4  \n\nW\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n +\n W\n\no\nh\nlf\na\nh\nrt\n\n  \n\nSteuerkraft Nettosteuerertrag zu 100 % der natürlichen und juristischen Personen (Finanzausgleichszahlun-\n\ngen nicht mitgerechnet) geteilt durch Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. In Franken 2'196  \n\nArbeitsplätze \nZahl der Personen, die in der Gemeinde einer unselbständigen oder selbständigen Beschäfti-\n\ngung nachgehen, ausgehend vom AHV-pflichtigen Lohn. Dieser Lohn entspricht einem Mindestbetrag von \njährlich Fr. 2‘300. \n\n7'332  \n\nBevölkerungszahl \nZahl der Personen, die zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde  \nhaben \nzum Zeitpunkt der Erhebung \n\n10'206  \n\nWohlbefinden \n\nZollikofen ist ein attraktiver Ort für Menschen in meiner \nLebenssituation (Alter, Beruf, Interessen) \nIn Zollikofen lebe ich alles in allem gerne  \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n81  \n\nSicherheitsgefühl \nIn Zollikofen fühle ich mich in meinem Quartier sicher \nIn Zollikofen fühle ich mich nachts auf den Strassen sicher \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n77  \n\nBeurteilung der \nAngebote  \n\nZollikofen ist ein attraktiver Ort, um das eigene Leben aktiv zu ge-\nstalten \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen. \n\n76  \n\nMedizinische Ver-\nsorgung \n\nQualität der medizinischen Grund-Versorgung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n80  \n\nFreizeitangebote Wie beurteilen Sie das Freizeitangebot in Zollikofen? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n66  \n\nEinkaufsmöglich-\nkeiten \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Einkaufen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n82  \n\nBezahlbarer \nWohnraum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Verfügbarkeit von bezahlba-\nrem Wohnraum? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n55  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 6 - \n\nLagebeurteilung 2017 \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Lagebeurteilung wird jeweils anfangs Legislatur vom Gemeinderat überprüft. \nAls Grundlage dazu dienen die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und eine Reihe \nstatistischer Kenngrössen. \n\n \n\nStärken von heute  \ndie wir ausbauen wollen  \n\n \n\nSchwächen von heute  \n\ndie wir überwinden wollen  \n\n Ausgezeichnete Anbindung ÖV und \nPrivatverkehr \n\n Einkaufsmöglichkeiten für den tägli-\nchen Bedarf \n\n Vielseitige Naherholungsgebiete \n\n Serviceorientierte Verwaltung und Be-\ntriebe \n\n Gesunde Gemeindefinanzen \n\n Familienfreundliche Gemeinde (Ange-\nbote für Familien/Jugend, gute Schu-\nlen) \n\n Nähe zu Bern: Zollikofen muss nicht \nalles bieten \n\n \n\n   Verkehrsbelastung, Lärm \n(Bernstrasse) \n\n Kein Ortszentrum: Ortsbild ohne Gesicht \n\n Begrenzte Baulandreserven (Arbeitszo-\nnen) \n\n \n\n \n\nChancen von morgen \n\ndie wir packen wollen \n\n  Gefahren von morgen \n\ndenen wir begegnen wollen \n\n \n\n Innere Verdichtung und Quartierent-\nwicklung mit Qualität  \n\n Entwicklungsgebiete gemäss Richt-\nplan \n\n Zu den Grünflächen Sorge tragen  \n\n Gelungene Integration als Bereiche-\nrung \n\n Identifikation der Bevölkerung mit Zol-\nlikofen stärken \n\n Sich in der Familien-, Alters- und Ge-\nsundheitspolitik engagieren \n\n Neue Felder der interkommunalen \nZusammenarbeit als Chance für Effi-\nzienzsteigerung \n\n Arbeitsplatzstandort: hochwertige Ar-\nbeitsplätze im Dienstleistungssektor \n\n \n\n  \n \n \n\n Qualitätsverlust durch ungelenktes \nWachstum \n\n Fehlende Bereitschaft der Grundeigentü-\nmer zur inneren Verdichtung \n\n Verkehrsbelastung \n\n Ungenügende Integration von Menschen \nmit Migrationshintergrund in gesellschaft-\nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht \n\n Steigende Kosten der Asylsozialhilfe \n\n Sinkendes ehrenamtliches Engagement \n\n Schulraum wird knapp \n\n Kostenentwicklung in der Schule und Ta-\ngesstruktur \n\n Steigende Bedürfnisse an die Sicherheit \n(Verkehr, Schulwege) \n\n Steigende Ansprüche und Kosten belas-\nten die Gemeindefinanzen bei rückläufi-\ngem finanziellem Handlungsspielraum \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 7 - \n\nLeitbild \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nDas Leitbild wird anfangs einer Amtsdauer vom Gemeinderat überprüft. Grundlage dazu \nbilden jeweils die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsumfrage. Das Leitbild beschreibt, \nwie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. \nDer Zeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde \nmitgestalten. \n\n \n \nZuhause in Zollikofen – wo vieles so nah ist  \n \nSo wünschen wir uns unser Zollikofen: Ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort in der nachhaltig \nentwickelten Region Bern. Entlastet von fremdem und eigenem Autoverkehr, hervorragend er-\nschlossen durch den Öffentlichen Verkehr. Hier leben über 11'000 Menschen unterschiedlichster \nHerkunft und Weltanschauung friedlich zusammen. \n \nJung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben brauchen: Gegen 8'000 Arbeitsplätze, gute \nSchulen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, grosszügige Sport- und Freizeit-\nanlagen und vielseitige Naherholungsgebiete an der Aare, in Reichenbach, in den Wäldern, auf \nBühlikofen, im Graben und auf der Rütti. Alles erreichen wir leicht zu Fuss oder per Velo. \n \nWir begegnen uns, unterwegs in den ruhigen Quartieren oder auf den belebten, einladend gestal-\nteten Plätzen. Wir nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil, sei es in Vereinen oder Behörden, \nsei es an den zahlreichen kulturellen, politischen und sportlichen Anlässen oder an den unvergess-\nlichen Volksfesten. Kurzum: Wir alle fühlen uns in Zollikofen zuhause. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 8 - \n\nLeitsätze ab 2017 \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nDie Leitsätze sind die politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit beson-\nderem Nachdruck verfolgt werden. Der Gemeinderat passt sie alle vier Jahre der neuen \nLagebeurteilung und dem überprüften Leitbild an. Ist ein Leitsatz erfüllt, verschwindet er. \nWenn nötig werden neue Leitsätze aufgenommen und verfolgt. \n\n \n1. Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. \n\n2. Wir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbei-\nten an einem Ort. \n\n3. Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. \n\n4. Wir setzen uns für gute Infrastrukturen1 ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum \nLeben brauchen. \n\n5. Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n\n  \n\n                                            \n1 Der Begriff "Infrastrukturen" wird umfassend verstanden, wonach alle dauerhaften Einrichtungen und Angebote mate-\nrieller oder institutioneller Art darunter fallen, die das Funktionieren der Gesellschaft begünstigen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 9 - \n\nIdeenspeicher 2019 \n\nvom Gemeinderat am 11. März 2019 verabschiedet \n \n\nDer Ideenspeicher enthält alle momentan denkbaren Lösungsansätze, die Zollikofen in Richtung Leitbild \nvoranbringen könnten. Die Bevölkerung kann jederzeit neue Lösungsansätze einreichen. Der Gemeinderat \nbringt jährlich den Ideenspeicher auf den neusten Stand und zieht ihn bei der Überarbeitung des Umset-\nzungsprogramms zu Rate. Verschwindet ein Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher, so ist er mindestens \nim «Archiv» wieder zu finden. Dort ist der Grund des Verschwindens aufgeführt. \n\n \n\nLösungsansätze, vom Gemeinderat und Kader beurteilt \n\nBedeutung der Noten: 6 = ja, sehr  5 = ja  4 = eher ja  3 = eher nein 2 = nein 1 = sicher nein \n\nB\nri\nn\ng\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ns\na\ntz\n\n Z\no\nlli\n\nk\no\n\nfe\nn\n\n \n\nin\n R\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\n L\n\ne\nit\nb\nild\n\n v\no\nra\n\nn\n?\n\n \n\nM\nu\ns\ns\n d\n\ne\nr \n\nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ns\na\ntz\n\n b\na\nld\n\n a\nn\n\ng\ne\n-\n\np\na\nc\nk\nt \n\nw\ne\n\nrd\ne\nn\n?\n\n \n\nF\nin\n\nd\ne\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\n\nö\ns\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ns\na\ntz\n\n d\nie\n\n n\nö\n\nti\ng\n\ne\n \n\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\n\ng\n?\n\n \n\n1 «Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil»    \n\n1.1 Identifikation der Bevölkerung mit Zollikofen stärken 5 4 4 \n\n1.2 Sich in der Familien-, Alters- und Gesundheitspolitik engagieren 4 4 4 \n\n1.3 Anlässe im neuen Zentrum "Bernerrose" fördern 4 4 4 \n\n1.4 Arbeitsintegration von Asylsuchenden fördern 4 4 4 \n\n1.5 Die Zukunft ist digital: Nachbarschaftsplattform (Beispiel: nebenan.de) 4 3 3 \n\n2 «Wir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbei-\nten an einem Ort» \n\n   \n\n2.1 In der ganzen Gemeinde gute Voraussetzungen für das Velofahren schaffen 4 4 4 \n\n3 «Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge»    \n\n3.1 Die landschaftlichen Juwele Rütti, Bühlikofen, Aareufer und Graben aufwerten 4 3 4 \n\n3.2 Ladestation(en) für Elektroautos. Privat Public Partnership; zum Beispiel mit der Solargenos-\nsenschaft \n\n4 4 3 \n\n4 «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum \nLeben brauchen» \n\n   \n\n4.1 Attraktive Fuss- und Veloverbindungen in die Nachbargemeinden schaffen 4 4 3 \n\n4.2 Privatinitiative fördern 4 4 4 \n\n5 «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller»    \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 - 2024 \n\n  - 10 - \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020 \n \n \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na)  Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb)  Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n \n\n - 11 - \n \n\nUmsetzungsprogramm 2020 \n(Stand 9. September 2019) \n \n\nDas Umsetzungsprogramm enthält jene Anstrengungen, mit denen der Gemeinderat dem Leitbild in nächster Zeit näher kommen will. All die vielen weiteren Aufgaben, die \nzu erfüllen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sind darin nicht enthalten. \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2020 \nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2020 21-24 \nZuhause in Zolliko-\nfen – wo vieles so \nnah ist \n\nSo wünschen wir uns \nunser Zollikofen: Ein \nattraktiver Lebens- \nund Arbeitsort in der \nnachhaltig entwickel-\nten Region Bern. Ent-\nlastet von fremdem \nund eigenem Autover-\nkehr, hervorragend er-\nschlossen durch den \nÖffentlichen Verkehr. \nHier leben über 11'000 \nMenschen unter-\nschiedlichster Herkunft \nund Weltanschauun-\ngen friedlich zusam-\nmen. \nJung und Alt finden in \nZollikofen, was sie \nzum Leben brauchen: \nGegen 8'000 Arbeits-\nplätze aller Art, gute \nSchulen, vielfältige \nEinkaufsmöglichkeiten \nund Dienstleistungen, \ngrosszügige Sport- \nund Freizeitanlagen \nund vielseitige Naher-\nholungsgebiete an der \nAare, in Reichenbach, \nin den Wäldern, auf \nBühlikofen, im Graben \nund auf der Rütti. Alles \nerreichen wir leicht zu \nFuss oder per Velo. \n\n1. Wir alle \nnehmen \ngerne am \nGemeinde-\ngeschehen \nteil. \n\n1.1 Einen kulturellen Gross-\nanlass ermöglichen. \n\nP PA 1.1.1 Der Anlass ist fester Be-\nstandteil des Kulturlebens in der \nGemeinde Zollikofen. \n\n1.1.1.1 Kulturanlass begleiten und \nfinanzieren (GAZ). \n\n20 40 B \n3290.3130.03 \n\n        \n\n1.2 Soziale Integration der \nMenschen mit Migrationshin-\ntergrund fördern. \n\nSI PA \n \n\n1.2.1 Das gegenseitige Verständ-\nnis und die Offenheit zwischen der \neinheimischen und zugewanderten \nBevölkerung sind selbstverständ-\nlich. \n\n1.2.1.1 Runder Tisch Integration: \nFormell auflösen und die Aufgabe \nin die Regelstruktur der Verwaltung \nüberführen. \n\n0 0  \n\n        \n\n1.3 Freiwilligenarbeit honorie-\nren. \n\nSG SD 1.3.1 Freiwilligenarbeit wird gelebt \nund ist anerkannt. Jährlich findet \nein Anerkennungsanlass für die \nprivaten Mandatstragenden \n(PriMa), alle fünf Jahre ein Freiwilli-\ngengrossanlass statt (2022). \n\n1.3.1.1 Anerkennungs- und Infor-\nmationsanlass für die PriMa durch-\nführen. \n\n3 \n \n \n \n\n0 \n\n12 \n \n \n \n\n38 \n\nB \n1402.3099.01 \n\n \n \n\nB \n3420.3130.02 \n\n        \n\n1.4 Politische Bildung der Ju-\ngend verstärken. \n\nB BI 1.4.1 Die politische Bildung in der \nSchule ist praxisbezogen. \n\n1.4.1.1 Die 9. Klassen spielen die \nGemeindewahlen virtuell durch. \n \n1.4.1.2 Schülerinnen und Schüler \nder 9. Klassen besuchen eine Par-\nlamentssitzung. \n\n0 \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n\n0 \n\n \n\n        \n\n1.5 Kulturelle, sportliche, sozi-\nale Angebote: Wir unterstüt-\nzen freiwillige Initiativen aus \nder Bevölkerung. \n\nP PA \n \n\n1.5.1 Freiwillig tätige Organisatio-\nnen (v.a. Vereine) werden unter-\nstützt und so in ihrem Fortbestand \ngesichert. \n\n1.5.1.1 Erstmalige Verleihung des \n"Prix Zolli" am Osterbott 2020. \n\n5 \n \n\n1.1 \n\n6 \n \n\n2.2 \n\nB \n0120.3199.02 \n\nB \n0120.3000.03 \n\n        \n\n1.6 Online-Dienstleistungen \nausbauen. \n\nP PA \n \n\n1.6.1 Zollikofen hält Schritt mit der \nEntwicklung im Bereich e-Govern-\nment, Digitalisierung und elektroni-\nsche Sitzungsvorbereitung. \n\n1.6.1.1 Elektronische Geschäfts-\nverwaltung: Erste Erkenntnisse aus \nder Einführungsphase in die Orga-\nnisation einfliessen lassen. \n\n0 0  \n\n         \n\n2. Wir för-\ndern eine \nqualitäts-\n\n2.1 Planungs-, Gesellschafts- \nund Sicherheitsfragen ge-\nmeinsam mit der Region an-\npacken. \n\nP BV 2.1.1 Zollikofen nimmt eine aktive \nRolle in der Kernagglomeration \nBern war. \n\n2.1.1.1 Aktivitäten der Resonanz-\ngruppe begleiten. Zollikofen nimmt \ndaran teil. \n\n0 0  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n \n\n - 12 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2020 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2020 21-24 \nWir begegnen uns, un-\nterwegs in den ruhigen \nQuartieren oder auf \nden belebten, einla-\ndend gestalteten Plät-\nzen. Wir nehmen \ngerne am Gemeinde-\ngeschehen teil, sei es \nin Vereinen oder Be-\nhörden, sei es an den \nzahlreichen kulturel-\nlen, politischen und \nsportlichen Anlässen \noder an den unver-\ngesslichen Volksfes-\nten. Kurzum: Wir alle \nfühlen uns in Zolliko-\nfen zuhause. \n \n\nvolle Orts-\nentwicklung \nund ermög-\nlichen Woh-\nnen und Ar-\nbeiten an ei-\nnem Ort. \n\n        \n\n2.2 Den ganzen öffentlichen \nRaum pflegen, behinderten- \nund altersgerecht ausgestal-\nten, sowie sichere und kinder-\ngerechte Schulwege weiterhin \nsicherstellen. \n\nTVE BV 2.2.1 Alle Bushaltestellen sind ge-\nmäss Arbeitshilfe überprüft. \n \n2.2.2 Die Sicherheitsdefizite auf \nden Schulwegen sind behoben. \n\n2.2.1.1 Bauliche Massnahmen um-\nsetzen. \n \n2.2.2.1 Massnahmen gestützt auf \ndie Überprüfung umsetzen. \n\n3.7 \n \n \n\n2 \n\nOffen \n \n \n\n0 \n\nB \n6150.3141.02 \n\n \nB \n\n6510.3141.01 \n\n        \n\n2.3 Wir schaffen Vorausset-\nzungen für attraktiven Wohn-\nraum. \n\nP BV 2.3.1 Die planungsrechtlichen Vo-\nraussetzungen für die kurzfristigen \nUmstrukturierungs- und Verdich-\ntungsgebiete (Massnahmenblatt \nS-1.1 RP Siedlung) sind geschaf-\nfen. \n\n2.3.1.1 UeO Webergut (ZPP P) \nausarbeiten und vorprüfen. \n \n2.3.1.2 UeO Dreieck Bernstrasse-\nBahnlinie-Kreuzstrasse (ZPP O) \nausarbeiten und vorprüfen. \n\n10 \n \n \n\n5 \n\nOffen \n \n \n\nOffen \n \n\nB \n7900.3132.01 \n\n \nB \n\n7900.3132.01 \n\n        \n\n2.4 Wir tragen Sorge zu den \nbestehenden Arbeitsplätzen \nund unterstützen Neuansied-\nlungen. \n\nP BV 2.4.1 Die mittelfristigen Nutzungs-\nabsichten im Gebiet Meielen Nord \nsind bekannt. \n\n2.4.1.1 Die Entwicklung auf dem \nehemaligen Areal der Fenaco \n(heute BBL) aktiv verfolgen und \nggf. beratend unterstützen. \n\n0 0  \n\n        \n\n2.5 Wir packen die Umset-\nzung des Verkehrsrichtplans \nan. \n\nP BV 2.5.1 Die Parkplatzbewirtschaftung \nist eingeführt. \n\n2.5.1.1 Reglement für die Park-\nplatzbewirtschaftung umsetzen. \n\nOffen 0  \n\n        \n\n2.6 Wir fördern die Akzeptanz \nder qualitätsvollen Innenent-\nwicklung und unterstützen die \nBereitschaft in der Bevölke-\nrung. \n\nP BV 2.6.1 Die Bauherrschaften kennen \nund nutzen den Spielraum des \nBaureglements im Sinne der Sied-\nlungsentwicklung nach innen. \n\n2.6.1.1 Situative Beratung der Bau-\nherrschaften bei Bedarf. \n\n0 0  \n\n         \n\n3. Wir tra-\ngen zur Na-\ntur und zur \nUmwelt \nSorge \n\n3.1 Die nachhaltige kommu-\nnale Energiepolitik weiterent-\nwickeln und den Einsatz er-\nneuerbarer Energien fördern. \n\nBU BV 3.1.1 Die Bevölkerung nutzt Bera-\ntungsangebote und ist über den \nNutzen des sparsamen Einsatzes \nvon Wärmebedarf, Wasser und \nStrom informiert. \n\n3.1.1.1 Regelmässige Publikatio-\nnen im MZ zum Thema Beratungs-\nmöglichkeiten und Energiesparen \n(Umsetzung Massnahmenblatt \nM14, Richtplan Energie). \n\n1 4 B \n3320.3102.01 \n\n        \n\n3.2 Eine UeO Aareraum erar-\nbeiten. \n\nP BV 3.2.1 Die UeO Aareraum ist be-\nschlossen. \n\n3.2.1.1 UeO Aareraum unter Ein-\nbezug aller Betroffenen ausarbei-\nten und öffentliche Mitwirkung \ndurchführen. \n\n15 10 B \n7900.3132.01 \n\n \n\n        \n\n3.3 Den Richtplan Landschaft \numsetzen. \n\nP BV 3.3.1 Die Anspruchsberechtigten \nkennen das Beitragssystem und \nwenden es an. \n\n3.3.1.1 Beitragssystem wird erst-\nmals eingesetzt. \n\n18 72 B \n7501.3637.01 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n \n\n - 13 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2020 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2020 21-24 \n3.4 Generelle Beleuchtungs-\nplanung umsetzen. \n\nTVE BV 3.4.1 Die Sanierungen aus dem \nMassnahmenkatalog (2015) sind \numgesetzt (Luminorersatz). \n\n3.4.1.1 Massnahmen 2020 auf \nGrund des Massnahmenkatalogs \numsetzen. \n\n46.8 190 B \n6151.3141.01 \n\n        \n\n3.5 Energierichtplan umset-\nzen. \n\nBU BV 3.5.1 Erste Massnahmen mit Reali-\nsierungshorizont kurzfristig sind \numgesetzt. \n\n3.5.1.1 Bau des Wärmeverbunds \nUnterzollikofen aktiv begleiten. \n\n0 0  \n\n         \n\n4. Wir set-\nzen uns für \ngute Infra-\nstrukturen \nein – um in \nder Nähe zu \nfinden, was \nwir zum Le-\nben brau-\nchen. \n\n4.1 Förderung von Gesund-\nheit und Lebensqualität. \n\nSG SD 4.1.1 Die lokale Gesundheitsförde-\nrung ist institutionalisiert und findet \neine breite Unterstützung in Politik \nund Bevölkerung. \n\n4.1.1.1 Plattform "Gesundheit" mit \nlokalen Akteuren 2x jährlich durch-\nführen. \n\n0.5 2 B \n5350.3130.01 \n\n        \n\n4.2 Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie fördern. \n\nSG SD 4.2.1 Familien finden innert nützli-\ncher Frist eine Betreuungsmöglich-\nkeit für ihre Kinder. \n\n4.2.1.1 Umsetzung der kantonalen \nVorgaben; System der Betreuungs-\ngutscheine einführen per \n01.08.2020 für Kita und Tagesel-\ntern. \n\n590 \n \n\n-472 \n \n \n\n114 \n \n\n-91 \n\n5'664 \n \n\n-4'531 \n \n \n\n1'092 \n \n\n-874 \n\nB \n5450.3637.01 \n\nB \n5450.4611.01 \n\n \nB \n\n5450.3637.02 \nB \n\n5450.4611.02 \n\n4.3 Wir packen die Schul-\nraumplanung aktiv an. \n\nBU BV 4.3.1 Kurzfristige Massnahmen aus \nder Schulraumplanung 2017 sind \numgesetzt. \n\n--- (Auf die kurzfristigen Massnah-\nmen wird zu Gunsten der allgemei-\nnen Schulraumerweiterung ver-\nzichtet) \n\n0 0  \n\n        \n\n4.4 Wir erhalten und erneuern \ndie bestehende Infrastruktur \nund schaffen bei Bedarf neue. \n\nBU BV 4.4.1 Die Infrastruktur ist in gutem \nZustand und entspricht dem Be-\ndarf. \n\n4.4.1.1 Projektwettbewerb für \nSchulraumerweiterung durchfüh-\nren. \n\n300 6’365 I \n\n        \n\n4.5 Sportzentrum Hirzi attrak-\ntiv halten zusammen mit der \nEinfachen Gesellschaft. \n\nP PA 4.5.1 Gebäudehülle und Schwimm-\nbad sind saniert und erneuert. \n\n4.5.1.1 Ausführung der Eisbahnsa-\nnierung anstelle der Schwimm-\nbadsanierung. \n\n1'584 3'024 I \n3410.1 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n \n\n - 14 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2020 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2020 21-24 \n4.6 Auch jungen, behinderten \nund alten Menschen zu \nselbstbestimmtem Leben ver-\nhelfen. \n\nSG \n \n\nSD 4.6.1 Bestehende und neue Ange-\nbote sind vernetzt und werden be-\nnutzt. \n\n4.6.1.1 Informationsstelle für das \nAlter weiterhin publizieren. \n \n4.6.1.2 Zusammenarbeit Ge-\nmeinde mit lokalen und kantonalen \nAngeboten fortsetzen. \n \n4.6.1.3 Plattform "Alter" mit lokalen \nAkteuren 2x-jährlich durchführen. \n \n4.6.1.4 Sicherstellung des Fahr-\ndiensts für Menschen, die nicht \nmobil sind. \n \n4.6.1.5 Bei Bedarf Unterstützung \nbei der Suche einer Ersatzlokalität \nfür den Familientreff. \n\n0.2 \n \n \n\n1.5 \n \n \n \n\n0.5 \n \n \n\n6.5 \n \n \n \n\n0 \n\n0.8 \n \n \n\n4 \n \n \n \n\n2 \n \n \n\n26 \n \n \n \n\n0 \n\nB \n5350.3102.01 \n\n \nB \n\n5350.3130.01 \n \n \n\nB \n5350.3130.01 \n\n \nB \n\n5350.3636.02 \n \n \n0 \n\n         \n\n5. Wir erhal-\nten Wirt-\nschaft und \nFinanzen \ngesund - \nstets zum \nWohle aller. \n\n5.1 Der Gemeinde soll ein \nmöglichst hoher finanzieller \nHandlungsspielraum erhalten \nbleiben. \n\nF FV 5.1.1 Die Finanzstrategie ist er-\ngänzt, erneuert und angepasst. \n\n5.1.1.1 --- (Zustand 2020 ist per \n31.12.2018 erfüllt) \n \n5.1.2.1 Auswirkungen überprüfen. \n\n0 \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n\nOffen \n\n \n \n \n \n\n        \n\n5.2 Wir unterstützen regionale \nZusammenarbeiten, wenn sie \neffizienzsteigernd und/oder \nkostengünstiger sind. \n\nSI PA 5.2.1 Die Möglichkeiten, die inter-\nkommunale Zusammenarbeit zu \nverstärken, sind abgeklärt. \n\n5.2.1.1 Behördenbeschlüsse erwir-\nken für eine allfällige interkommu-\nnale Zusammenarbeit im Bereich \nFeuerwehr. \n\n6.3 Offen B \n1500.3130.01 \n\n \nLegende BI  = Abteilung Bildung \n\nBV = Bauverwaltung  \nFV = Finanzverwaltung \nPA = Präsidialabteilung \nSD = Sozialdienste \n \n\nBU = Bau und Umwelt \nB  = Bildung \nF = Finanzen \nP = Präsidiales  \nSI = Sicherheit und Integration \nSG = Soziales und Gesundheit \nTVE = Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nI = Investitionsplan \nPP = Politikplan \nB  = Budget \n\n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 15 - \n\nArchiv 2019 \n \nIm Archiv finden sich all jene Lösungsansätze, die früher einmal im Ideenspeicher waren, und die Gründe, \nwarum sie aus dem Ideenspeicher verschwunden sind (zum Beispiel umgesetzt, bessere Lösungsansätze \nbekannt oder absolut undurchführbar). Das Archiv wird jährlich nach der Festlegung des neuen Umset-\nzungsprogramms und nach Bereinigung des Ideenspeichers nachgeführt. Das Archiv ist öffentlich (einseh-\nbar im Internet oder zu beziehen auf der Gemeindeverwaltung). So kann die Bevölkerung nachvollziehen, \nwarum ein Lösungsansatz nicht mehr im Ideenspeicher zu finden ist. Wird in der vierjährlichen Leitbild-\nüberprüfung ein Schwerpunkt fallen gelassen, verschwindet auch das entsprechende Archiv dazu. Spä-\ntestens nach acht Jahren werden die Lösungsansätze aus dem Archiv gelöscht. Der Zeitpunkt der Auf-\nnahme ins Archiv wird als Klammerbemerkung vermerkt. \n\n \nLösungsansätze, die nicht mehr im Ideenspei-\ncher zu finden sind \n\nGrund und Zeitpunkt der Auf-\nnahme ins Archiv \n\n«Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil» \n\n Die Idee Weltmärit umsetzen Ist im Pt. 1.5 des SPP* 12/16 enthalten. (2011) \n\n Regelmässig unentgeltlich lebendige Staatsbürgerkurse \nanbieten \n\nWird gemacht. Staatskunde ist Teil der Einbürge-\nrungskurse. (2013) \n\n Den vom Ausland zugezogenen eine Patin oder einen \nPaten zur Seite Stellen \n\nEs gibt genügend Integrationsangebote. (2013) \n\n Rundgänge für Jung und Alt durchführen Kein Bedarf vorhanden. (2013) \n\n Graben zum Begegnungsort aufwerten Unrealistische Idee. (2013) \n\n Die Adventsfeier-Idee in den Quartieren verbreiten Kein Bedarf vorhanden. (2013) \n\n Beim Gemeindehaus einen Briefkasten für Bevölkerungs-\nanliegen aufstellen \n\nIst vorhanden. (2013) \n\n Die Behörden- und Verwaltungsstrukturen weiter verein-\nfachen \n\nIst eine Daueraufgabe. (2013) \n\n Das virtuelle Jugendparlament stärker ins Projekt Zukunft \nZollikofen einbeziehen \n\nIst in Pt. 1.6 des UP* 14/18 enthalten. (2013) \n\n Behörden und Verwaltung in Integrations- und Jugendfra-\ngen schulen \n\nIst in Pt. 1.8 des UP 15/19 enthalten. (2014) \n\n Den Verein Begegnungszentrum unterstützen Verein ist nicht aktiv. (2014) \n\n Einen Ortsführer durch Zollikofen herausgeben (mit Hilfe \nvon Sponsoren) \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Die Quartiere Steinibach und Hübeli stärker ins Gemein-\ndegeschehen einbinden \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Im Steinibach ein (auch sozial) durchmischtes Quartier \nverwirklichen \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Die Bildungsinstitute der Bevölkerung näher bringen Ungenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Einmal pro Jahr eine GGR-Sitzung im Steinibach durch-\nführen \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 16 - \n \n\n«Wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge» \n\n Alternative Energien fördern Ist im Pt. 3.4 SPP* 13/17 enthalten. (2012) \n\n Das Velofahren attraktiver machen Ist im Pt. 3.2 SPP* 13/17 enthalten. (2012) \n\n Den Umstieg auf erneuerbare Energien zusammen mit \nder Region beschleunigen \n\nIst in Pt. 3.2 des UP* 14/18 enthalten. (2013) \n\n Einen Erlebnisbauernhof für Jung und Alt einrichten Ist in der Rütti verwirklicht. (2013) \n\n Einen Parcours entlang der Sehenswürdigkeiten einrich-\nten \n\nMit Landschaftsweg verwirklicht. (2013) \n\n Das Problem Elektrosmog angehen Wiederholt schlechte Bewertung. (2013) \n\n Zusätzliche Grillstellen einrichten Umsetzungsstandorte fehlen. (2013) \n\n Eine Pétanque Anlage bauen Teilweise umgesetzt. (2013) \n\n Lichtverschmutzung bekämpfen Ist in Pt. 3.5 des UP 15/19 enthalten. (2014) \n\n Ein Ruhebankkonzept für das ganze Gemeindegebiet er-\narbeiten und umsetzen \n\nIst im Pt. 5.3 des SPP* 10/14 enthalten. (2014) \n\n Das Jufo mit der Jugend zusammen renovieren Bis auf weiteres keine Renovation anstehend. \n\n(2014) \n\n Zusätzliche öffentliche Erlebnisspielplätze einrichten Ist im Pt. 4.5 des SPP* 12/16 enthalten. (2014) \n\n Im Internet ein «Dorfzentrum» errichten, wo sich die Be-\nvölkerung begegnen kann \n\nVom Facebook überholter Lösungsansatz. (2014) \n\n Die Unterführung Steinibach sanieren Ist Sache des Kantons. (2014) \n\n Balkonschmuckwettbewerb durchführen Kein Bedarf. (2014) \n\n Weihnachtsbeleuchtung auf ganzer Bernstrasse installie-\nren \n\nIst umgesetzt. (2014) \n\n Die familienergänzende Betreuung ausbauen Ist in Pt. 4.7 des UP* 14/18 enthalten (2014) \n\n Das Regenwasser besser nutzen Ungenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n«Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben brau-\nchen» \n\n Eine Dienstleistungsbörse einrichten: Ich suche – ich \nbiete \n\nDurch Altersheimverein erfüllt. (2015) \n\n Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erweitern Ungenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Den Berner Ferienpass für Kinder und Jugendliche anbie-\nten \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Schloss Reichenbach als späteres Kulturzentrum im \nAuge behalten \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Aktion «Voneinander lernen» starten (Bewohnerinnen \nund Bewohner bieten im Internet ihr Wissen an) \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n \n*SPP oder UP = Schwerpunktprogramm oder Umsetzungsprogramm (ab 2013) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 17 - \n \n\nInstrumente politischer Führung \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nLage- \nbeurteilung \n\nRangliste der Stär-\nken, Schwächen, \nChancen und Ge-\nfahren von Zolliko-\nfen.  \n\nFacts, Figures, \nEinschätzungen  \n\nBehörden und \nBevölkerung ent-\nwickeln eine ge-\nmeinsame Prob-\nlemsicht. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer (auf \nGrund der neu-\nesten Bevölke-\nrungsumfrage \nund Kenngrös-\nsen-Erhebung) \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nLeitbild Anschauliche \nSkizze dessen, wie \nsich Behörden und \nBevölkerung ihr \nZollikofen und das \nLeben darin künftig \nwünschen. \n\nHöchstens eine \nhalbe A4-Seite \n\nBehörden und \nBevölkerung rich-\nten sich auf eine \ngemeinsame Zu-\nkunft aus.  \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer  \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch Gros-\nsen Ge-\nmeinderat \n(GGR) \n\nLeitsätze (Aus Lagebeurtei-\nlung und Leitbild \nsich aufdrän-\ngende) Stossrich-\ntungen, die künftig \nmit besonderem \nNachdruck verfolgt \nwerden.  \nHöchstens sieben \nkurze Sätze \n\nDie Gemeinde-\npolitik orientiert \nund misst sich an \ngemeinsamen \nLeitlinien. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR  \n\nKenngrös-\nsen \n\nMessbare Anga-\nben zum Zustand \nder Gemeinde \nheute (Ist-Werte) \nund zum ange-\nstrebten Zustand \nper Ende Amts-\ndauer (Soll-Werte). \nUngefähr 30 Kenn-\ngrössen \n\nBehörden und \nBevölkerung kön-\nnen klarer beur-\nteilen, ob sich \nZollikofen in \nRichtung Leitbild \nentwickelt (Stra-\ntegische Erfolgs-\nkontrolle). \n\n4 Jahre \n\nErhebung alle \nvier Jahre am \nEnde der Amts-\ndauer (u. a. \ndurch Bevölke-\nrungsumfrage) \nund Festlegung \nSollwerte \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nIdeenspei-\ncher \n\nListe von Lösungs-\nansätzen, welche \ndie Gemeinde \nRichtung Leitbild \nvoranbringen \nkönnten. \n\nGrundlage für die \nErarbeitung des \nUmsetzungspro-\ngramms. Gute, \naber noch nicht \nspruchreife Lö-\nsungsansätze \ngehen nicht ver-\nloren.  \n\n1 – 30 Jahre \n\nJährlich auffül-\nlen und gewich-\nten (Jeder Lö-\nsungsansatz \nnur 1x pro \nAmtsdauer).  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 18 - \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nUmset-\nzungspro-\ngramm \n\nUmsetzungsplan \nmit Projekten, Ver-\nantwortlichkeiten \nund Finanzbedarf. \nSchlägt sich im \nBudget und Fi-\nnanzplan nieder. \nNicht enthalten \nsind all die Aufga-\nben, zu denen die \nGemeinde gesetz-\nlich verpflichtet ist. \n\nDie Ausrichtung \nauf eine gemein-\nsame Zukunft \nwird verbindlicher \nTeil der Behör-\nden- und Verwal-\ntungsarbeit. Die \nPolitik des Ge-\nmeinderats wird \nfassbar. \n\nLegislaturperi-\node (4 Jahre) \n\nJährlich überar-\nbeiten  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR \n\nPolitikplan Darstellung des \nUmsetzungspro-\ngramms verbun-\nden mit dem Fi-\nnanzplan. \n\nDie Legislative \nkann die langfris-\ntige Politik bes-\nser nachvollzie-\nhen. \n\n1 – 30 Jahre Verwaltung und \nGemeinderat \n\nJährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch den \nGGR \n\nArchiv Liste der Lösungs-\nansätze, die ver-\nwirklicht worden \nsind oder sich \nüberholt haben. \n\nDie Behörden \nkönnen aufzei-\ngen, was alles \ngeleistet worden \nist. \n\n8 Jahre seit \nAufnahme ins \nArchiv resp. bis \nzum Wegfall \ndes Lösungs-\nansatzes. \n\nVerwaltung Jährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 19 - \n \n\nCourant normal der politischen Führung \n \nJährlich: Den nächsten Politikplan erarbeiten \n \n\nWann Was Wer \n\nJanuar/Februar \n\n \n\n Reporting über das Umsetzungsprogramm1 vom Vor-\njahr \n\n Anträge und Anregungen für das nächste Umsetzungs-\nprogramm sammeln \n\n Entscheid, ob neue Lösungsansätze ins nächste Um-\nsetzungsprogramm aufgenommen werden \n\n Auffüllen und bereinigen Ideenspeicher \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFebruar/März  Entwurf nächstes Umsetzungsprogramm \n(Lösungsansätze, Tätigkeit im nächsten Jahr, Finanz-\nbedarf) \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFrühjahr Meilenstein \n\n Verabschiedung Entwurf nächstes Umsetzungspro-\ngramm \n\nGemeinderat \n\nSommer  Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berück-\nsichtigung des Umsetzungsprogramm-Entwurfs) \n\n Entwurf Politikplan \n\nVerwaltung \n\nSeptember Meilenstein  \n\n Verabschiedung Umsetzungsprogramm \n\n Verabschiedung Budget und Finanzplan \n\n Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\nSeptember  Archiv nachführen Verwaltung \n\nOktober  Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission GGR \n\nOktober Meilenstein \n\n Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nNovember  Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Politikplan Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n\n \n\n1 Da das Tätigkeitsprogramm aus dem Umsetzungsprogramm stets jährlich für die nächsten fünf \nJahre festgelegt wird, sind drei Umsetzungsprogramme im Auge zu behalten: \n\na) Das vergangene Umsetzungsprogramm, das vorletztes Jahr beschlossen wurde und die Tä-\ntigkeiten des Vorjahres enthält, \n\nb) das jetzt gültige Umsetzungsprogramm, das letztes Jahr beschlossen wurde und die Tätig-\nkeiten des laufenden Jahres enthält, und \n\nc) das geplante nächste Umsetzungsprogramm, das die Tätigkeit des kommenden Jahres ent-\nhält. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 20 - \n \n\nZusätzlich alle vier Jahre: Das Leitbild überprüfen \n \n\nWann Was Wer \n\nAm Ende einer \nAmtsdauer  \n\n Durchführung Bevölkerungsumfrage  \n\n Erhebung der übrigen Kenngrössen  \n\n Vergleich Ist- und Sollwerte der Kenngrössen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nAm Anfang einer \nneuen Amts-\ndauer  \n\n Neubeurteilung der Lage  \n\n Überprüfung von Leitbild und Leitsätzen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung plus  \nexterne Begleitung \n\n Meilenstein \n Verabschiedung Lagebeurteilung, Leitbild und Leitsätze \n\n Festsetzung Sollwerte Kenngrössen für Ende Amts-\ndauer \n\nGemeinderat \n\n  Bekanntmachung Ergebnisse Leitbildüberprüfung  Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 21 - \n \n\nFinanzen \n \nFinanzielle Auswirkungen Umsetzungsprogramm \nDie finanziellen Auswirkungen aus dem Umsetzungsprogramm lassen sich wie folgt zusammen-\nfassen: \n \n\n \n \n\nDie anfallenden Ausgaben im Jahr 2020 sind – wie oben dargestellt – alle entweder im Budget \n(Erfolgsrechnung) oder im Investitionsplan eingestellt. \n \nErgebnisse der Finanzplanung2 2020 – 2024 \nDer Finanzplan 2020 – 2024 für den allgemeinen Haushalt weist folgende Eckwerte auf: \n \n\n \n \n\nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung fallen gegenüber der Vorjahresplanung \nschlechter aus. Die Entwicklungsfaktoren haben sich im Bereich des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs nicht wie vorgesehen entwickelt. Eine positive Trendwende beim Steuerertrag an Einkom-\nmenssteuern natürlicher Personen hat sich bislang nicht eingestellt. Die Basiswerte bei den Ein-\nkommenssteuern wurden aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der Prognose-\nwerte reduziert. Mit den in der Planperiode voraussichtlichen Mehrerträgen an Steuern sind so-\nwohl die Bedürfnisse des Gemeinwesens als auch die laufenden, in der Tendenz steigenden Kos-\ntenentwicklungen bei den Verbundaufgaben (Lastenausgleichssysteme) zu finanzieren. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung \nvon 1,0 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In \ngesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbst-\nfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzie-\nrung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse \nmitunter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve \nund Spezialfinanzierung Grossgemeinschaftsantenne) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen er-\nfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die strukturellen Defizite aus der betrieblichen Tätig-\nkeit in der Erfolgsrechnung bleiben bestehen, was den Trend zur Neuverschuldung fortschreibt. \n\n                                            \n2 Die Ergebnisse des ersten Planjahrs sind nur bedingt mit dem Budget 2020 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Datenherkunft, \nDetaillierungsgrad der Berechnungen etc. unterscheiden sich). \n\nFinanzbedarf \n\nin CHF Tausend 2020 2021-2024\n\nBudget Erfolgsrechnung 287 1'760\n\nInvestitionsplan 1'884 9'389\n\nPolitikplan 0 0\n\nTotal 2'171 11'149\n\nin CHF Tausend 2020 2021 2022 2023 2024\n\nSaldo Erfolgsrechnung -1'872 -975 -504 -998 -1'063\n\nNettoinvestitionen 3'312 2'500 3'697 2'500 2'750\n\nFinanzierung 160 -2'393 -3'433 -1'456 -1'700\n\nSchuldenzunahme total\n\nSchuldenzunahme pro Jahr\n\nSelbstfinanzierungsgrad 14.6%\n\nFinanzplan\n\n8'821\n\n1'764\n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2020 – 2024 \n\n - 22 - \n \n\nDer Finanzhaushalt gerät ohne Gegenmassnahmen beziehungsweise finanzielle Verbesserun-\ngen (Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. Der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Gemeinde bleibt aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung einge-\nschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen den unsicheren Wirtschaftsprognosen zu wenig konkret, um verlässli-\nche Schlüsse auf künftige Rechnungsergebnisse ziehen zu können. Diesen unsicheren Entwick-\nlungen unterliegt insbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle dar-\nstellt. In welchem Umfang die Ertragszunahme an Liegenschaftssteuern aufgrund der allgemei-\nnen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke zunimmt, wird erst nach deren Um-\nsetzung ersichtlich. Die Gemeinde bleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage \n– von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen abhängig. \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 6 24 479 00.10.05 \n\n \n \n\nJahresbericht 2019; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamenta-\nrische Vorstösse) \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2019 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2019 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n\nAbschreibung parlamentarische Vorstösse \n\na) Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kommuni-\nkation der Stundenpläne"  \nMit der Motion Spichiger wurde der GR beauftragt, an der Primarstufe sicherzustellen, dass jeweils zu \nBeginn des zweiten Schulsemesters (Anfang Februar) bekannt ist, an welchen Nachmittagen die Kin-\nder im darauffolgenden Schuljahr (Anfang August) den Unterricht besuchen. Sowohl die Bildungskom-\nmission wie als auch die Schulleitungen haben ein klares Bedürfnis erkannt und erachten es als Dienst-\nleistung an die Eltern, dass diese so früh als möglich über die Stundenpläne ihrer Kinder im Bilde sind. \nDie Schulleitungen haben dem Anliegen Rechnung getragen, indem die Stundenpläne seit dem da-\nrauffolgenden Schuljahr 2017/18 rund drei Wochen früher, fix in der Kalenderwoche 21, abgegeben \nwerden. Die Sekundarstufe I zieht im Sinne einer einheitlichen Handhabung mit. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. Da der Gegenstand der \nMotion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt ihr der Charakter einer \nRichtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entsprechenden Berichts gemäss Art. \n35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nb) Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungsmöglich-\nkeiten schaffen" \nMit dem Postulat Hässig wurde der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, mit welchen Angeboten allfällige \nLücken bei der Entsorgung – infolge Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle – geschlossen werden \nkönnen. \nDie innerhalb eines Jahres viermal zur Verfügung gestellte mobile Abfallsammelstelle wurde nur \nschwach genutzt. Daraus abgeleitet kann davon ausgegangen werden, dass dafür kein echtes Bedürf-\nnis der Bevölkerung besteht. Der Gemeinderat hat daher entschieden, das Angebot nicht weiterzufüh-\nren. Der Handel bietet für alle auf der mobilen Abfallsammelstelle angenommenen Abfälle bereits ein \netabliertes und umfassendes Gratis-Entsorgungssystem an. \nDer Gemeinderat hat damit den Prüfauftrag erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben \nwerden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis genommen. \n4. Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungs-\n\nmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nZollikofen, 18. Februar 2020 \n \n \n \nBeilage(n): \n- Jahresbericht 2019 \n- Parlamentarische Vorstösse (2) \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Priska Iseli / Stefan Sutter \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 30. Januar 2019 \n \n\n \n5 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Die Gemeinde Zollikofen soll sich an der Machbarkeitsstu-\ndie zur Zukunft der Kernregion Bern beteiligen"; Erheblicherklärung \n\nBruno Vanoni (GFL): Um was geht es eigentlich in dieser Machbarkeitsstudie? Ihr konntet \nden Vorstoss lesen und darauf die Antwort des Gemeinderats. Wenn man die Medienberich-\nte dazu verfolgt hat, hat man den Eindruck, es geht es um die Vorbereitung der Fusion von \nOstermundigen mit der Stadt Bern. Wenn man in der Antwort des Gemeinderats zu dieser \nMotion liest, was er am Montag entschieden hat, dann hat der Gemeinderat nein gesagt zu \neiner Machbarkeitsstudie zum Thema Fusion zu Grossbern. Aber eigentlich treffen die For-\nmulierungen beide nicht genau zu. Der Gemeinderat hat, wie er selber schreibt, die Anfrage \num ein Mitmachen, korrekt unter dem doppelten Titel traktandiert gehabt am Montag an sei-\nner Sitzung: Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit. Es geht also um \nzweierlei. Es geht nicht nur um die Fusionsfrage, sondern eben auch um die Verbesserung \nder Zusammenarbeit unter den Gemeinden in der Kernregion Bern. Das haben die beiden \nGemeinden, die mitmachen wollen, Bolligen und Bremgarten, in ihren Stellungnahmen ganz \ndeutlich hervorgehoben. Und das hat mich auch hellhörig gemacht und dazu motiviert, an \ndiesem Vorstoss zu arbeiten. Die beiden Gemeinden, die sehen offenbar in dieser Machbar-\nkeitsstudie eine gute Gelegenheit um auch Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit \nzwischen den Gemeinden – auch ohne Fusion – zu untersuchen und zu klären. Das ist übri-\ngens auch eine Meinung gewesen, die der Gemeindepräsident von Bremgarten, der Grünli-\nberalen und eben auch der Gemeinderat von Bolligen unter Führung einer FDP-\nGemeindepräsidentin in den Medien vertreten hat. Kurz gesagt, es bietet sich jetzt die Gele-\ngenheit, eine solide Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Kernregi-\non Bern gemeinsam zu erarbeiten. Darum geht es jetzt – und nicht um die Frage, ob eine \nFusion mit Bern jetzt und noch ohne eine solide Grundlage zu einem Ziel erklärt werden soll. \nIch bin überzeugt, dass Zollikofen zusammen mit Bremgarten und Bolligen einen guten Bei-\ntrag zu dieser Grundlage für spätere Entscheide für oder gegen Fusionen oder eben eine \nZusammenarbeit, leisten könnte. Gerade weil alle diese drei Gemeinden zurzeit keine Fusi-\nonsabsichten haben – gerade deshalb könnten sie mithelfen, andere Formen besserer Zu-\nsammenarbeit zu entwickeln, im Rahmen dieser Studie. Ein solches Engagement wäre übri-\ngens auch ganz im Sinne eines FDP-Vorstosses, der im Gemeindeparlament von Oster-\nmundigen fast einstimmig angenommen wurde: Der Vorstoss verlangt die Prüfung von Mög-\nlichkeiten einer engeren Zusammenarbeit unter den Gemeinden – und eben nicht nur die \nPrüfung einer Fusion. Ob wir die Gelegenheit dazu jetzt packen wollen oder nicht – darüber \nkann man geteilter Meinung sein. Der Gemeinderat hat dargelegt, warum er das nicht will. \nImmerhin bekennt er sich in seiner Stellungnahme deutlich zur verstärkten Zusammenarbeit \nin der Kernregion Bern. Das finde ich erfreulich an seiner Stellungnahme. Aber etwas hat \nmich bei der Lektüre der Stellungnahme schon ziemlich irritiert: Der Gemeinderat unterstellt \nnämlich, Bern und Ostermundigen hätten die anderen Regionsgemeinden eigentlich nur ein-\ngeladen wegen ihrem Geld, zum Mitmachen bei der Machbarkeitsstudie. Zugegeben. Der \nGemeinderat hat diese Unterstellung ein bisschen eleganter formuliert, aber in einem ziem-\nlich gewundenen Satz. Aber im Klartext heisst diese Formulierung doch, sie haben uns nur \neingeladen wegen der finanziellen Beteiligung. Persönlich finde ich es ein schlechtes Zei-\nchen und eine schwierige Grundlage für eine gute Nachbarschaft und eine enge Zusam-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Januar 2019 Seite 2 \n\n \nmenarbeit, wenn man den Partnern rein eigennützige finanzielle Motive unterstellt und ihnen \nnicht abnimmt, dass es ihnen auch um anderes geht, zum Beispiel um das Wohl und Stär-\nkung der ganzen Kernregion Bern. Ich kann mir den Schlenker in der Stellungnahme des \nGemeinderats eigentlich nur damit erklären, dass er seiner Sache nicht so sicher ist, dass er \neiner sachlichen Argumentation nicht vertraut und vielleicht sogar Angst hat. Die Frage ist, \nvor was eigentlich? In der Machbarkeitsstudie soll’s auch um das Angebot und die Qualität \nder öffentlichen Dienstleistungen gehen, um den Abbau von Doppel- und Mehrspurigkeiten, \num effizientere Strukturen, um neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und \nBürger, ums gemeinsame Bewältigen von grossen Herausforderungen, welche die einzelne \nGemeinden möglicherweise überfordern könnten. Mich würde eine Studie, die auch Zolliko-\nfen in diese Fragestellungen einbezieht, sehr interessieren. Ich finde, wir sollten jetzt ein Zei-\nchen setzen, dass wir uns da nicht abkapseln, sondern aktiv mitreden wollen – und dann erst \nam Schluss, nachdem die Resultate der Studie vorliegen, unsere eigenen Schlussfolgerun-\ngen ziehen – und nicht schon am Anfang die Türen zuschlagen. Ich bitte euch um Zustim-\nmung zur Motion, auch wenn wir damit am bereits getroffenen Entscheid des Gemeinderats \nvermutlich nichts mehr ändern können. Aber wir können wenigstens die Stossrichtung der \nGemeinden Bremgarten und Bolligen unterstützen, eben, dass neben Fusionsfragen auch \nMöglichkeiten und Alternativen dazu geprüft werden, dass vielleicht auch neue Möglichkeiten \nzu verstärktem Zusammenarbeiten unter den Gemeinden gefunden werden. Danke allen, die \nzustimmen können und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Seitens des Gemeinderats ist es mir wichtig, \nhier noch ein paar Worte dazu zu sagen, nebst der schriftlichen Begründung, die ihr erhalten \nhabt. Nämlich, bei einem Mitmachen zu einer Machbarkeitsstudie, man kann jetzt darin in-\nterpretieren was gemacht wird, was man will, aber man sendet Signale aus. Signale, die ver-\nunsichern, irritieren können. Ich erinnere insbesondere an Bestrebungen unserer Gemeinde, \nregional zusammen zu arbeiten. Wie soll das Signal ankommen in den Gemeinden Mün-\nchenbuchsee, Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl, Bäriswil, wo wir im Moment zusammen \ndran sind, die Feuerwehrregion ins Grauholz oder eben von Zollikofen bis nach Bäriswil, an-\nzuschauen, wenn wir uns dann in die andere Seite, Richtung Bern - Ostermundigen orientie-\nren. Bruno hat die beiden Gemeinden Bolligen und Bremgarten erwähnt. Ich kann euch in \nErgänzung zu jenen, welche nicht mitmachen, noch die Gemeinde Ittigen erwähnen - nebst \nWohlen und Münchenbuchsee, welche ebenfalls nicht mitmachen. Der Gemeinderat vertritt \nebenso diese Haltung, also die Haltung, welche die Mehrheit der angefragten Gemeinden \neingenommen haben. Der Gemeinderat hält sich also eher an diese Gemeinden. Ich bin \nfroh, dass es von Bruno auch so aufgenommen worden ist. Unser Beitrag in der Kernregion, \nwir wollen nicht abseits stehen, das haben wir damals deutlich gemacht im Vorstoss, als es \num eine Resonanzgruppe ging. Die Gemeinde Zollikofen nimmt an den informellen Gesprä-\nchen und Gefässen, welche stattfinden, auf der einen Seite der Resonanzgruppe, anderer-\nseits auch beim Bocciaclub, sehr fleissig teil und gehört zu den aktivsten Teilnehmern. \nNochmals, ihr würdet gewaltig im Kompetenzbereich des Gemeinderats rühren. Fr. \n30'000.00, rund um diesen freiwilligen Beitrag geht es, das liegt ganz klar im Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats. Ich erinnere einfach nochmals an unsere Bestimmungen in der \nGemeindeverfassung, welche aussagt, es soll jedes Organ die Kompetenz und Zuständigkeit \nwahrnehmen, die es hat, aber auch Kompetenzen der anderen Organe respektieren. In dem \nSinne bitte ich euch, die Motion als nicht erheblich zu erklären.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich könnte es mit einem Satz zusammenfassen. Wir wollen nicht fu-\nsionieren, deshalb müssen wir es auch nicht überprüfen. In der Begründung des Motionärs \nstand im Minimum vier Mal, dass es um die Zusammenarbeit geht. Und auch heute Abend \nhat Bruno hier am Rednerpult gesagt, es gehe um die Zusammenarbeit. Und dafür braucht \nes keine Studie, für welche Geld ausgegeben wird. Ich sehe spontan auch keinen Vorteil, \nwelchen die Gemeinde Zollikofen dadurch hätte. Der Gemeindepräsident hat es schon ge-\nsagt, wir arbeiten bereits gross zusammen. Ganz spontan kommt mir in den Sinn, vor ein \npaar Jahren, als wir die Grenzbegehung gemacht haben mit Münchenbuchsee zusammen. \nBeim Hirzi wird z. B. jetzt, im Winter, in einem Wisch gepflügt, nicht jemand von München-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Januar 2019 Seite 3 \n\n \nbuchsee oder Zollikofen, sondern gemeinsam. Man hat eine Putzmaschine und bei der An-\nschaffung hat man geschaut, ob mit anderen Gemeinden zusammengearbeitet werden kön-\nne. Also – die Zusammenarbeit, die funktioniert schon längstens und die ist auch gut. Ein \nweiterer Grund. Vor zwei Wochen stand in der BZ, dass Rümligen mit der Gemeinde Riggis-\nberg fusionieren möchte. Das sind ganz andere Verhältnisse. Rümligen hat 400 Einwohner. \nDie Gemeinde Zollikofen hat 10'000 Einwohner, das ist ein ganz anderes Spektrum. Deswe-\ngen, in Zollikofen funktionierts bereits gut, wir wollen keine Fusion und wir lehnen die Motion \nsicher ab. \n \nMario Morger (glp): Aus Sicht der Grünliberalen hat die Studie, an welcher sich laut Motion \nZollikofen beteiligen sollte, in erster Linie zum Ziel, die Machbarkeit einer Fusion von Oster-\nmundigen und Bern abzuklären. Eher nachrangig soll auch diskutiert werden, wie die Ge-\nmeinden der Agglomeration Bern stärker zusammenarbeiten können. Ich unterstütze gene-\nrell die Einschätzung des Gemeinderats von Zollikofen, insbesondere die folgenden Argu-\nmente sprechen gegen eine Beteiligung von Zollikofen an dieser Studie. Eine Gemeindefusi-\non für Zollikofen mit Bern sehe ich aus verschiedenen Gründen nicht, das müssen wir jetzt \nhier nicht ansprechen, verstärkte Kooperation mit den umliegenden Gemeinden zur Realisie-\nrung von Synergieeffekten ist selbstverständlich willkommen. Darüber sind wir uns hier im \nRat wahrscheinlich alle einig, solange man das Ziel nur allgemein formuliert. Darf ich jedoch \ndaran erinnern, dass wenn es konkret wird, die Möglichkeit von der Kooperation leider oft-\nmals nicht mehr gesehen wird; wie z. B. das Geschäft vor kurzem mit der Kehrmaschine ge-\nzeigt hat. Um die Zusammenarbeit mit den Berner Gemeinden zu stärken brauchen wir keine \nMachbarkeitsstudie, sondern konkrete Gefässe, welche einen regelmässigen Austausch von \nPolitik und Verwaltung ermöglichen. Das gibt es bereits und diese Gefässe sollten wahr-\nscheinlich noch intensiver genutzt werden. Sparen wir uns die Fr. 30'000.00 und folgen lieber \nmal den Worten in Taten, nutzen Synergien dort, wo es sie gibt, z. B. im Beschaffungswe-\nsen. Denken wir etwa ans Postulat von der SP-Fraktion betreffend Kosteneinsparungen \ndurch Koordination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern. Damit er-\nreichen wir unser Ziel effizienter, als mit einer Studie. Wir Grünliberalen lehnen deswegen \ndie Motion ab.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Wichtig war heute Abend, dass wir uns dieser Diskussion gestellt \nhaben, dass wir eine klare Antwort erhalten haben, wie der Gemeinderat denkt und agieren \nmöchte. Es geht ja nicht darum, ob wir fusionieren wollen oder nicht. Wichtig ist, dass wir uns \nmit dem Thema auseinander setzen und auch als Grossen Gemeinderat ein klares Zeichen \nsetzen, überparteilich, dass uns dieses Thema beschäftigt. Dass wir schauen müssen, was \nlinks und rechts passiert. Und, es ist immer besser, mitzugestalten, mitzubeobachten, als \nnachher mit Fakten konfrontiert und daran erinnert zu werden, wie es gesagt worden ist von \nmeinem Vorredner - wir hatten mal etwas, wir hatten mal einen Vorschlag. In diesem Sinne \ngilt es, sich gut zu überlegen, ob wir mitgestalten möchten oder nicht. Aber letztendlich, un-\nser Gemeinderat hat gesagt, es liege in seiner Verantwortung ob er es möchte oder nicht, \naber es gilt auch, vom Parlament ein Zeichen zu setzen, dass man sich mit solchen Themen \nkritisch auseinandersetzen muss als Agglomerationsgemeinde. \n \nPetra Spichiger (SP): Ich bin nicht diejenige, die zuerst ja sagt, mal fusionieren mit Bern. Ich \nfinde diese eine komische Geschichte. Ich habe einfach das Gefühl, ich möchte die Unterla-\ngen haben, damit wir entscheiden können, ist das eine sinnvolle Sache, gibt es neue Varian-\nten, die wir noch gar nicht kennen oder gibt es Möglichkeiten, die wir einfach schon haben, \naber noch intensivieren müssen. Darum bin ich dafür, dass wir bei dieser Studie mitmachen \nwürden, dass wir wirklich Grundlagen haben und nicht aufgrund eines Bauchgefühls ent-\nscheiden.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Nur kurz, um ein Missverständnis zu vermeiden, möchte ich auf das \nSchlusswort des Gemeindepräsidenten zurückkommen, bezüglich Kompetenzordnung der \nGemeindeverfassung. Also, nur dass es klar ist. Wir haben eine Motion gemacht, welche \nRichtliniencharakter hat. Das ist vom Gemeinderat nicht bestritten worden. Wir haben auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Januar 2019 Seite 4 \n\n \nnicht bestritten, dass es die Kompetenz des Gemeinderats ist, dies zu entscheiden, aber, wir \nhaben auch gefunden, es ist ein wichtiges Thema und es ist auch das Recht des Gemeinde-\nparlaments, diese Frage mit einer Motion aufs Tapet zu bringen. Also, wenn ihr diesen Vor-\nstoss ablehnt, weil er quasi im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegt, dann finde ich, ist \ndas kein triftiger Grund. Es gibt vielleicht andere Gründe, aber dieser stimmt eigentlich nicht.  \n \nBeschluss (15 für Erheblicherklärung, 19 dagegen) \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt.  \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra_in-kunstrasen.docx 07.11.2019 15:11 / ks 1.10 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 27. November 2019 / Geschäft Nr. 5.1 \n\nBericht \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umstellung auf ein umweltfreundlicheres Füllmaterial beim Kunst-\nrasenplatz"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 28. August 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Bruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (partei-\n\nlos/GFL), Peter Kofel (GFL), Beat Koch (GFL), Marceline Stettler (par-\nteilos/GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL), Hans-Jörg Rhyn (SP), Monika \nFlückiger (SP), Michael Fust (SP), Patricia Zangger (SP), Philip Steiner \n(SP), Tharnan Selliah (SP), Petra Spichiger (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Ist der Gemeinderat bereit, die Eignung eines alternativen Materials wie z.B. Korkgranulat \n\nzur Verwendung als Verfüllung des Gemeindesportplatzes zu prüfen? \n2. Was wären die Mehr- oder Minderkosten eines Umstiegs von Kunststoff- auf Korkgranulat \n\nbeim jährlichen Nachfüllen bzw. bei einem kompletten Ersatz des gesamten Kunststoffgra-\nnulats? \n \n\nBegründung \nAls sich der GGR am 27. August 2014 mit der «Totalsanierung Gemeindesportplatz; Verpflich-\ntungskredit» befasste und sich für die vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante «Kunstra-\nsen verfüllt» aussprach, war das Thema Mikroplastik in den Medien und in der Politik noch \nkaum präsent. Aus diesem Grund ist es nicht erstaunlich, dass Mikroplastik im GGR bei der \nDebatte zu diesem Geschäft mit keinem Wort erwähnt wurde und die Variante «Kunstrasen \nverfüllt» gegenüber «Kunstrasen unverfüllt» aufgrund der geringeren Gesamtkosten den Vor-\nzug erhielt. Inzwischen ist Plastik und Mikroplastik in aller Munde und im Bundesparlament \ngab es diverse Vorstösse zum Thema. \nBei der Verfüllung, die auf den Fussballplatz des FC Zollikofens in Einsatz steht, handelt es \nsich um ein Kunststoffgranulat und damit um Mikroplastik. Gemäss mehreren Studien sind \nKunstrasenplätze eine der Hauptquellen für Mikroplastik in der Umwelt. \nEine von der FIFA in Auftrag gegebenen Studie kam zum Schluss, dass die Verwendung von \nKorkgranulat bzw. Mischungen aus Kork und Kokosfasern als Füllmaterial eine umweltfreund-\nliche Alternative zu Kunststoffverfüllungen darstellt. Vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat \nvon Villmergen entschieden, für den neuen Kunstrasen anstelle des vorgesehenen Kunststoff-\ngranulats Korkgranulat zu einzusetzen. Eine Delegation der Gemeinde hatte zuvor verschie-\ndene Kunstrasenplätze mit Korkgranulat in der Romandie inspiziert und getestet." \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.11.2019 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\temp\\ggra_in-kunstrasen.docx 07.11.2019 15:11 / ks 1.10 2 von 2 \n\n \n\n2. Antwort \n\nAllgemeines \nBei der Erstellung des Kunstrasenfelds im Jahr 2015 fand die Thematik Mikroplastik in der Tat \nkaum Beachtung. Das in Zollikofen verwendete Produkt für die Verfüllung wird aus der Her-\nstellung von Turnschuhsohlen gewonnen. \nDie Bauverwaltung hat die Machbarkeit für den Einsatz einer alternativen Verfüllung mit dem \nHersteller geprüft. Bei einem Umstieg auf ein Naturprodukt müsste konsequenterweise die \ngesamte Verfüllung ausgewechselt werden. Die Entfernung des Kunststoffgranulats führt aber \nzu mechanischen Schäden an den Kunststofffasern des Rasens, was deren Lebensdauer ver-\nkürzen wird. \nDie bekannten Alternativen aus Kork weisen gegenüber dem Kunststoff weitere Nachteile auf. \nKork ist sehr leicht und kann daher durch den Wind schnell in die Umgebung verteilt werden. \nBei starken Regenfällen kommt es zu Umfrachtungen auf dem Platz, da der Kork schwimmt. \nDurch die mechanische Beanspruchung entsteht Korkgranulatstaub, welcher die Entwässe-\nrung im Unterbau des Platzes verstopfen kann. \n \nFrage 1 \nIst der Gemeinderat bereit, die Eignung eines alternativen Materials wie z. B. Korkgranulat zur \nVerwendung als Verfüllung des Gemeindesportplatzes zu prüfen? \n \nEs gilt die oben aufgeführten Aspekte der alternativen Verfüllungen gegenüber den Vor- und \nNachteilen der bekannten Kunststoffverfüllung unter Einbezug der finanziellen Auswirkungen \nsorgsam abzuwägen und zu gewichten. Dies auch unter dem Aspekt, dass der eigentliche \nKunstrasen inklusive Granulat ohnehin nach spätestens 15 Jahren ersetzt werden muss. Zu \ndiesem Zeitpunkt könnte auch ein anderes System (z. B. Kunstrasen unverfüllt) eingebaut \nwerden. \nEine erste solche Nachhaltigkeitsbeurteilung kann bereits mit den vorliegenden Angaben vor-\ngenommen werden. Dabei zeigt sich, dass unabhängig von einer detaillierten Prüfung der \ntechnischen Vor- und Nachteile der wirtschaftliche Aspekt (siehe Frage 2) schlecht abschnei-\ndet. \nDer Gemeinderat sieht daher zum heutigen Zeitpunkt von einem Systemwechsel ab. Deshalb \nerübrigt sich aktuell eine vertiefte Prüfung. Unabhängig davon werden aber die zukünftigen \nEntwicklungen und Erfahrungen aus anderen Projekten verfolgt. Die Erkenntnisse daraus flies-\nsen zum Zeitpunkt des Rasenersatzes in die Erwägungen mit ein. \n \nFrage 2 \nWas wären die Mehr- oder Minderkosten eines Umstiegs von Kunststoff- auf Korkgranulat \nbeim jährlichen Nachfüllen bzw. bei einem kompletten Ersatz des gesamten Kunststoffgranu-\nlats? \n \nEine komplette Auswechslung des Granulats verursacht einmalige Kosten von rund \nFr. 175‘000.00. \nNur bei der jährlichen Nachfüllung Kork zu verwenden ist nicht möglich. Zumindest die oberste \nSchicht des Granulats müsste vorgängig ausgewechselt werden. Dies verursacht einmalige \nKosten von rund Fr. 95‘000.00. \nBei beiden Varianten ist davon auszugehen, dass sich die jährlich wiederkehrenden Kosten \nim gleichen Rahmen wie heute bewegen werden. \n\nZollikofen, 28. Oktober 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 8 8 246 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Schutz von Kindern auf Spielplätzen und Schularealen vor Zigarettens-\ntummeln"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Bruno Vanoni (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Peter \n\nKofel (GFL), Beat Koch (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), André \nTschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Martin Doriot (FDP), Patricia Zangger \n(SP), Tharnan Selliah (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Zollikofen bezüglich der Gefährdung von Kindern \n\nauf Spielplätzen und Schularealen durch Zigarettenstummel und Passivrauchen? \n2. Ist er bereit, Massnahmen für einen besseren Schutz der Kinder zu treffen? \n3. Falls ja, um welche Massnahmen handelt es sich? \n \nBegründung \nAuf Spielplätzen ist die Belastung der Kinder durch Passivrauchen geringer als in Innenräumen, da \nsich der Tabakrauch draussen schneller und auf einen grossen Raum verteilen kann. Allerdings stel-\nlen herumliegende Zigarettenstummel insbesondere für Kleinkinder eine Gesundheitsgefahr dar. Be-\nreits bei einem bis drei verschluckten Zigarettenstummeln können Vergiftungssymptome wie Übelkeit, \nErbrechen oder Durchfall auftreten1. Fälle dieser Art sind nicht selten. Von 2015 bis 2017 gingen bei-\nspielsweise beim Berliner Giftnotruf 2888 Anrufe aufgrund von durch Kinder verschluckten Zigaret-\ntenstummeln ein2. \nIm Kanton Basel-Landschaft3 und in verschiedenen deutschen Städten1 wurden die Auswirkungen \nvon Rauchverboten sowie von verschiedenen Massnahmen wie Beschilderungen, Informationskam-\npagnen, Kontrollen oder Abfalleimern mit integrierten Aschenbechern auf die Anzahl der Zigaretten-\nstummel untersucht — allerdings nur qualitativ. Es zeigte sich, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen \nwirksam ist, wenn es durch Beschilderung oder Kampagnen kommuniziert wird. \nIm Gegensatz etwa zu Frankreich, wo das Rauchen auf Spielplätzen seit 2015 verboten ist4, ist es auf \nden meisten Schweizer Spielplätzen und Schularealen derzeit noch erlaubt. Um diesen Umstand zu \nändern, wurde im Juni 2019 im Grossen Rat die überparteiliche (SP, SVP, EVP, Grüne, EDU, FDP) \nMotion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern» eingereicht." \n\n                                                \n1 Deutsches Krebsforschungszentrum: Schutz der Familie vor Tabakrauch, 2010 \n\n(https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/RoteReihe/Band_14_Schutz_der_Familie_vor_Tabakrauch.pdf) \n2 rbb: Das Wegwerfen von Zigarettenkippen wird selten geahndet, 08.10.2018 \n\n(https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/bussgeIder-fuer-weggeworfene-zigarettenkippen-in-berlin.html) \n3 Lisa Rüegg: Situationsanalyse zur Schaffung rauchfreier Spielplätze im Kanton Basel-Landschaft - eine themengeleitete Arbeit, ZHAW, \n\n2019 (https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/amt-fur-\ngesundheit/gesundheitsforderung/tabakpravention/netzwerk-download/downloads/bachelorarbeit-ruegg-lisa-rauchfreie-\nspielplatze.pdf) \n\n4 Legifrance: Décret n“ 2015-768 du 29 juin 2015 relatif à I'interdiction de fumer dans les aires collectives de jeux, 30.06.2015 \n(https://www.legifrance.gouv.fr/eli/decret/2015/6/29/2015-768/jo) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderats \n \nAllgemeines \nDie Spielplätze und die Schulareale der Gemeinde Zollikofen müssen einer getrennten Betrachtung \nund Behandlung unterzogen werden, weil der Kreis der Nutzer und der potenziell Gefährdeten nicht \nderselbe ist. \n \nDer Benutzerkreis von Spielplätzen ist klein. Tagsüber sind es meist Aufsichtspersonen mit den \nKleinkindern. Diese sind es auch, welche durch herumliegende Zigarettenstummel in ihrer Gesund-\nheit gefährdet werden. Die Belastung der Kleinkinder infolge Passivrauchen ist hier gering. \nEine weitere Nutzung der Spielplätze findet vorwiegend in den Abendstunden statt, insbesondere \nwenn sich Jugendliche einfinden, die einen Teil ihrer Freizeit hier zusammen verbringen. \n \nDas Verhalten und die Ansprüche dieser zwei Benutzergruppen sind sicherlich nicht kongruent und \nführen im Bereich Littering (liegengelassene Zigarettenstummel zählen auch dazu) zu gewissen Kon-\nflikten. Littering ist die zunehmende Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder \nliegenzulassen, ohne die dafür vorgesehenen Behältnisse zu benutzen. Dies führt auch zu erhöhtem \nEntsorgungs- und Reinigungsaufwand. \n \nDer Benutzerkreis von Schulanlagen dagegen ist gross und die Ansprüche sind vielfältig. Liegenge-\nlassene Zigarettenstummel gefährden hier in aller Regel zwar nicht direkt Kleinkinder, stören aber \ntrotzdem. Auch hier ist die Belastung infolge Passivrauchen gering. Auf den Anlagen sind Aschenbe-\ncher vorhanden. \n \nDie Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern» wurde am \n27. November 2019 durch den Regierungsrat beantwortet. Er ist bereit, den Vorstoss als Postulat \nentgegenzunehmen. Die Behandlung durch den Grossen Rat erfolgt im Frühjahr 2020. In seiner Ant-\nwort hält der Regierungsrat unter anderem Folgendes fest: \n„Vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie gemäss Artikel 109 der Verfassung des Kantons Bern \n(KV) wäre zwingend gemeinsam mit den Gemeinden vertieft zu prüfen, welche Massnahmen zielfüh-\nrend sind und insbesondere, ob kommunale Regelungen einer Regelung auf kantonaler Stufe sinn-\nvollerweise vorzuziehen sind.“ \n \nUm der Problematik mit den herumliegenden Zigarettenstummeln und dem Passivrauchen gerecht zu \nwerden, müssten die zahlreichen privaten Spielplätze in den Wohnsiedlungen konsequenterweise mit \neinbezogen werden. \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Zollikofen bezüglich der Gefährdung von Kindern auf \nSpielplätzen und Schularealen durch Zigarettenstummel und Passivrauchen? \n \nSpielplätze \nDas Werkhofpersonal stellt im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Unterhaltsarbeiten auf den \ndrei Spielplätzen (Aarestrasse, Molkereistrasse und Schäfereistrasse) keine nennenswerten Mengen \nan Zigarettenstummeln fest. Mit dem regelmässigen Reinigen der Spielanlagen vermindert sich die \nGefahr von herumliegenden Abfällen für die Kinder. Es darf vorausgesetzt werden, dass die Nutze-\nrinnen und Nutzer die Spielanlagen für den vorgesehen Zweck benutzen und die Spielplätze in or-\ndentlichem und sauberem Zustand verlassen. \nEin generelles Rauchverbot wird auf den öffentlichen Spielplätzen als nicht zielführend erachtet. Ein \nRauchverbot benötigt entsprechende Kontrollen und Massnahmen bei Fehlverhalten. \n \nSchulanlagen \nEine erhöhte Anzahl Zigarettenstummeln ist während den Sommermonaten bei der Sitzgruppe vor \ndem Jufo-Gebäude auszumachen. Bei den anderen Schularealen sind keine nennenswerten Mengen \nan Zigarettenstummeln festzustellen. Durch das regelmässige Entsorgen und Reinigen (Beseitigung \nUnrat u. ä.) der Aussenanlagen wird die Gefährdung für Kleinkinder (sich an gelitterten Gegenstän-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nden schneiden, verbrennen oder verunreinigte Abfälle in den Mund nehmen) eingedämmt. Die Haus-\nwarte sind besorgt, dass die Schulanlagen möglichst von Unrat befreit und sauber sind. \n \nFür Jugendliche unter 16 Jahren ist das Rauchen auf den Schularealen untersagt. Während den Un-\nterrichtszeiten beachten Lehrpersonen und Hauswarte die entsprechenden Rauchbereiche (z. B. \nAussenzone Lehrerzimmer). \nBei Anlässen ausserhalb der Unterrichtszeiten werden zusätzliche mobile Aschenbecher bei den Zu-\ngängen der Gebäude zur Verfügung gestellt. Die Problematik wird hier als tief eingestuft. \n \nEin generelles Rauchverbot auf Schulanlagen inkl. Aussenanlagen würde dem unterschiedlichen Be-\nnutzerkreis nicht gerecht werden. Die Aussenanlagen werden ausserhalb der Unterrichtszeiten auch \nanderweitig genutzt, was eine Abgrenzung schwierig macht. Bei einem Verbot stellt sich zudem die \nFrage der Durchsetzbarkeit. Welchen Nutzen hat ein Verbot, wenn es nicht möglichst konsequent \ndurchgesetzt werden kann? Es gilt bezüglich Verboten die Verhältnismässigkeit zu beachten und zu \nwahren. Ein Totalverbot kann dazu führen, dass die Raucherinnen und Raucher auf andere öffentli-\nche Räume ausweichen. \n \nVor diesem Hintergrund wird der Schutz vor Passivrauchen und die Gefährdung von Zigaretten-\nstummeln auf den Schularealen und den Spielplätzen als genügend erachtet. \n \nFrage 2 \nIst er bereit, Massnahmen für einen besseren Schutz der Kinder zu treffen? \n \nEs ist bekannt, dass Passivrauchen oder das versehentliche Schlucken von Zigarettenstummeln der \nGesundheit schadet. Dem Gemeinderat ist die Gesundheit der Kinder wichtig. Aus diesem Grund ist \ner bereit, präventive Massnahmen in Form einer Informationskampagne zu prüfen. \nVon einem generellen Rauchverbot auf den Spielplätzen und den Schulanlagen sieht der Gemeinde-\nrat ab. \n \nFrage 3 \nFalls ja, um welche Massnahmen handelt es sich? \n \nDer Einbezug von Fachstellen und der Schule, z. B. vertiefte Kampagnen im Unterricht, ist zu erwä-\ngen. Die präventiven Massnahmen sind zu definieren und auszuarbeiten. Die geeigneten Informa-\ntions- und Sensibilisierungskampagnen sind vertieft zu prüfen. Insbesondere sind die Aktivitäten auf \ndie kantonalen Massnahmen – falls der entsprechende Vorstoss vom Grossen Rat erheblich erklärt \nwird – abzustimmen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat der Interpel-\nlant. \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte dem Gemeinderat und speziell Peter Rieder für die ausführliche \nAntwort danken. Ich bin einverstanden damit, dass es sinnvoll ist abzuwarten, ob der Grosse Rat den \nüberparteilichen Vorstoss am 2. März 2020 erheblich erklären wird oder nicht - und dann, je nach-\ndem, Massnahmen, auf den Kanton abgestimmt, umgesetzt werden. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 5 0 525 09.01.03 \n\n \n \n\nBudget 2021 \n\n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinan-\nzierungen) weist ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'470'780.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2021 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2020 und der Rechnung 2019): \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 45'541'710.00 43'455'660.00 42'168'756.18 \n\nErtrag brutto 43'101'970.00 41'615'380.00 44'257'561.28 \n\nRechnungsergebnis * -2'439'740.00 -1'840'280.00 2'088'805.10 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n0.00 0.00 854'881.55 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'956'000.00 3'312'000.00 2'717'579.55 \n\nAbschreibungen 2'101'010.00 2'143'490.00 1'862'698.00 \n\nSelbstfinanzierung -1'306'960.00 -276'520.00 4'290'289.05 \n\nFinanzierungsergebnis -4'262'960.00 -3'588'520.00 1'572'709.50 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -44.2% -8.3% 157.9% \n\n \nErgebnisse der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2021 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  12'370.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  33'300.00 \n\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  11'480.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  3'150.00 \n\n \nIn den Ergebnissen der Spezialfinanzierungen sind die ab 1. Januar 2021 vorgesehenen Gebührenan-\nsätze berücksichtigt. \n\n                                                \n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \nvorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung im Gesamthaushalt sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt eine \nungenügende Selbstfinanzierung. \n\n− Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) bekannt, \nwelche das Rechnungsergebnis 2021 positiv beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: Senkung der Gebührenansätze \nfür die Grund- und Verbrauchsgebühren per 1. Januar 2021 um rund 10 %. \n\n− Spezialfinanzierung Abfallentsorgung: Erhöhung der Grund- und Verbrauchsgebühren um rund \n10 % per 1. Januar 2021. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzab-\ngabe. \n\n− Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der Ausgangswerte ver-\ntretbar. \n\n \nDas Budgetergebnis 2021 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem Auf-\nwandüberschuss von 2,44 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei der \nFinanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus als in der Vorjahrespla-\nnung angenommen. Die Gründe für die Verschlechterung sind vielschichtig. \nGegenüber dem Vorjahr sind steigende Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne und beim Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe höhere Ansätze pro Einwohner zu verzeichnen. Entgegen der Vorjahresplanung wird \naus dem Finanzausgleich erstmalig eine Ausgleichsleistung von 0,12 Mio. Franken erwartet. Dies ist \nauf die durchschnittlich geringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. Über alle Beiträge des \nFinanz- und Lastenausgleichs ergibt sich zum Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0,55 Mio. \nFranken. \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird zum Vor-\njahresbudget mit Mindererträgen von netto 0,35 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber dem Vorjahres-\nbudget ist bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ein tieferer Ertrag von 0,56 Mio. Franken \nbudgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person mussten anhand des Rechnungsergebnisses \nvom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren herabgesetzt werden. Inwieweit sich die Covid-\n19 Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen; allgemein wird jedoch mit ei-\nnem rückläufigen Wachstum gerechnet. \nNach den Berechnungen der kantonalen Steuerverwaltung vom Jahr 2020 kann die Gemeinde aus der \nNeubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke (AN20) Mehrerträge an Liegenschaftssteu-\nern im Umfang von etwa 0,36 Mio. Franken erwarten. Im Vorjahr wurde gemäss den kantonalen Anga-\nben noch mit einem doppelt so hohen Mehrertrag gerechnet. Bei den Vermögenssteuern wird aufgrund \nder AN20 mit Mehrerträgen von 0,22 Mio. Franken gerechnet, was den Annahmen vom Vorjahr ent-\nspricht. Die Werte beruhen auf den vom Kanton zur Verfügung gestellten Datengrundlagen und sind \nmit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. \nDie Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ergibt \naufgrund der Gewinnsteuerentlastungen juristischer Personen einen finanziellen Ausgleich zu Gunsten \nder Gemeinden. Laut der kantonalen Steuerverwaltung darf mit einer Abgeltung von etwa 0,09 Mio. \nFranken gerechnet werden. \nGegenüber dem Budgetvorjahr ist eine Abnahme beim Personalaufwand auszumachen, was vorwie-\ngend auf Personalwechsel zurückzuführen ist. \nDie bei der Einführung im Jahr 2016 gebildete Neubewertungsreserve ist ab dem Jahr 2021 während \nfünf Jahren linear aufzulösen. Der buchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund 0,28 \nMio. Franken enthalten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die Ge-\nmeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, langfristige Finanz-\nverbindlichkeiten). Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit wird \nder finanzielle Handlungsspielraum immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender Grös-\nsenordnung verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltsgleichge-\nwicht nur wenige Jahre tragbar. \nBezüglich Selbstfinanzierung gerät der Finanzhaushalt ohne entsprechende Gegenmassnahmen be-\nziehungsweise dauerhaften finanziellen Verbesserungen (Mehreinnahmen und / oder Minderausga-\nben) aus dem Gleichgewicht. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr \n2021 ist aus Sicht der Gemeindebehörden nicht erforderlich. Zudem würden in Zeiten der wirtschaftli-\nchen Verunsicherung weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politische \nAktzeptanz stossen, weshalb der Gemeinderat zurzeit davon absieht. In naher Zukunft sind jedoch \ndauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt, das heisst, eine Anpassung \nder Steueranlage ist zu prüfen. \nDas Budgetdefizit fürs Jahr 2021 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss finanztechnisch ge-\ndeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem defizitären \nBudget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des Rech-\nnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt aus, \ndass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter Ver-\nwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes (vgl. Art. 55, Bst. g i. \nV. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2021 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2019 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2020. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund – stets zum Wohle aller" steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Ge-\nschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der \nBudgeterstellung eingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die wie-\nderkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der Ge-\nmeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2021 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beeinfluss-\nbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bezüg-\nlich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Kontenplan sowie dem Dokument der Begründungen über \ndie grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Informationen zum Budget. \nEbenfalls liegt das Produktebudget 2021 nach NPM der Sekundarstufe I sowie der Botschaftstext an \ndie Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftstext wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr \n2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2021 von Fr. 406'290.00 \nwerden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2021, genehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2021 wirden die Steueranlagen wie folgt gestgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt Fr. 52'117'080.00 49'646'300.00 \nAufwandüberschuss Fr.  2'470'780.00 \n    \n\nAllgemeiner Haushalt Fr. 45'541'710.00 43'101'970.00 \nAufwandüberschuss Fr.  2'439'740.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 480'760.00 468'390.00 \nAufwandüberschuss Fr.  12'370.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser Fr. 2'107'730.00 2'074'430.00 \nAufwandüberschuss Fr.  33'300.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 2'878'940.00 2'890'420.00 \nErtragsüberschuss Fr. 11'480.00  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 1'107'940.00 1'111'090.00 \nErtragsüberschuss Fr. 3'150.00  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nZollikofen, 14. September 2020 \n \n \n \nBeilagen: \n- Vorbericht Budget 2021 \n- Budget 2021 (Detailkonti Erfolgsrechnung) \n- Kommentar und Erläuterungen über die grösseren Abweichungen \n- Produktedefinitionen/Produktebudget 2021 Sekundarstufe I \n- Botschaftsentwurf \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n\n\n


text: \nAZ/AIN Erhaklich erklärt am: er]\n. Z Ilik f In Postulst umgewandelt amı....... |Gemeinde ZOIIKOTEN\n\nGrosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\n& Motion U Interpellation\n[] Postulat DJ Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstösse möglich)\n\nName / Vorname Partei Unterschrift\n\nMorger, Mario gip [\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nGemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk\n\nAntrag\nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen.\n\nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)\nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung gibt dem Grossen Gemeinderat (GGR) die Kompetenz,\nabschliessend über Geschäfte von Gemeindeverbindungen zu beschliessen, soweit der auf die Ge-\nmeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet.\nEs ist sachlich und verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade gemeindeübergreifende\nGeschäfte vom fakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Referendum\nist für die stimmberechtigte Bevölkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentscheidungen der Po-\nlitik korrigieren zu können. Die Demokratieforschung zeigt folglich auch wenig überraschend, dass Ge-\nbietskörperschaften mit strengen Fiskalregeln tiefere Ausgaben haben.\n\nWieso will man der Zollikofener Bevölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte vorenthalten, von wel-\nchen sie direkt betrofffen ist? Diese Frage muss man sich insbesondere zum Sportzentrum Hirzenfeld\nstellen, bei welchem in den nächsten Jahren 4.6 Mio. CHF in die Sanierung investiert werden soll.\n\nDie Konsequenzen von Artikel 54 Abs. 1 lit. h wurde den Stimmberechtigten am Sonntag 29. November\n2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld abgestimmt wurde,\nnicht offengelegt. In der Botschaft zu dieser Urnenabstimmung steht auf Seite 18: ...Allfällige Beiträge\nZollikofens an die Investitionen zur Erneuerung der Anlagen und Steigerung derAttraktivität des Angebots\nsind hingegen nicht Gegenstand dieser Vorlage. Über solche Beiträge entscheidet je nach ihrer Höhe der\nGemeinderat, der Grosse Gemeinderat oder das Stimmvolk.“\n\nNichtsdestotrotz hat der GGR an seiner Sitzung vom 29. März 2017 auf Basis des erwähnten Artikels ei-\nnen Verpflichtungskredit von 1'744°100 CHF bewilligt, dies in Umgehung des obligatorischen Referen-\ndums.\n\nDie Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich zu solch wichtigen Entscheiden äussern zu können.\nDies müsste auch im Interesse von Gemeinderat und GGR sein. Schliesslich geht es nicht darum, Ge-\nschäfte möglichst einfach verabschieden zu können. Hingegen muss es das Ziel sein, einen Service\npublic anzubieten, der den Vorstellungen und Wünschen der Bevölkerung entspricht. Dies stärkt die Iden-\ntifikation mit und die Zufriedenheit über wichtige Angebote wie das Hirzi.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) jaU nein X\nBegründung: Das Geschäft ist zwar nicht dringlich, muss aber vor dem Entscheid über die nächste Kre-\ndittranche (Investitionen fürs Sportzentrum Hirzenfeld) traktandiert werden.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\n—\n\nOrt / Datum:\n\nZollikofen, den 23. November 2019\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nName / Vorname\n\n1. Buser, Andreas\n\n2. Kolthar inte, 4. >.\n\n3 Winal Napa et\n. Stock Stefan\n5 Tcchunz Anke\nWalls\nT.\n\nKofel Peter\n& Ko Bach\n9.\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\nPartei Unterschrift\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch\n\n\n