parent_type: affair

name: GGRA Interpellation Fabian Krättli, Anschluss an neues Plastikrecycling

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 8 0 4529 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Fabian Krättli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Anschluss an neues Plastikrecycling», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Fabian Krättli (SP) \nMitunterzeichnende: Markus Wüest (SP), Karin Steiner (SP), Céline Wendelspiess (SP). Aksayaa \n\nGunaratnam (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Michael \nFust (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Antrag \nMigros, Coop und andere Akteure haben Anfangs 2025 ein neues schweizweit einheitliches \nPlastikrecyclingsystem initialisiert (www.Recypac.ch). In Zollikofen wird für das Plastikrecycling noch \nauf das «ältere» System verwiesen www.sammelsack.ch) das nun durch «Recypac» abgelöst wird. \nDie Interpellation fordert die Gemeinde auf, die neue Möglichkeit Recypac zu prüfen und mitzuteilen, \nob und wann sie bereit ist auf die neue Lösung umzusteigen. Die Gemeinde muss für die neue Lösung \noffenbar eine «Konzession» erteilen. Eventuell sind mit der bisherigen Organisation vertragliche \nLaufzeiten vereinbart. \n \nBegründung \nDie nötigen Informationen zu den für das Recycling geeigneten und erlaubten Kunststoffabfällen \nmüssen gut erklärt und intensiv vermarktet werden, damit weniger unerwünschte Abfälle eingesammelt \nwerden. Die Sortier- und Recyclinganlagen profitieren von «Economies-of-Scale» wenn mehr Abfälle \ngesammelt werden können. Das kann mit einer schweizweit einheitlichen Lösung besser erreicht \nwerden, als mit regionalen oder je nach Detailhändlern unterschiedlichen Systemen und ist deshalb zu \nunterstützen.  \n \nDie Sammelsäcke sind mit 1.60CHF für einen 35l Sack (Bsp.) etwas günstiger als die Abfallmarken für \ndie normalen Haushaltabfälle und können die Haushalte damit entlasten. Die Preise des neuen \n«Recypacs» sind gemäss unserer Information nicht teurer also die Preise der Sammelsack-Säcke. \n \nDie Gemeinde wird mit der Interpellation aufgefordert zu erläutern, ob und wann sie einen Umstieg auf \ndas nationale System bewerkstelligen will bzw. kann.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDie Gemeinde Zollikofen hat im Juli 2023 eine Beitrittserklärung mit der InnoRecycling AG und der \nAVAG Umwelt AG unterzeichnet und ist damit dem Kunststoffsammelsystem «Bring Plastic back» \nbeigetreten. Die Sammlung wurde offiziell im November 2023 eingeführt. Dieses System ist durch den \nVerband Schweizer Plastic Recycler (VSPR) zertifiziert und entspricht höchsten Qualitätsstandards. \nDas System «Bring Plastic Back» wurde als koordinierte Sammlung von Haushaltskunststoffen organi-\nsiert und steht allen Gemeinden des Kantons Bern offen. Die AVAG Umwelt AG und die InnoRecycling \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAG haben dieses System gemeinsam entwickelt, um eine flächendeckende und einheitliche Lösung \nmit hoher Wertschöpfung in der Schweiz anzubieten. \nJede Gemeinde kann dem System beitreten, indem sie eine Beitrittserklärung unterzeichnet. Dabei \ngelten für alle dieselben Bedingungen, unabhängig von Grösse oder geografischer Lage. Haushalte \nbringen ihre Kunststoffabfälle in speziellen Sammelsäcken zu definierten Sammelstellen. Die Ge-\nmeinde bestimmt diese in Zusammenarbeit mit der InnoRecycling AG. Das System respektiert das \nkommunale Entsorgungsmonopol. Die Gemeinden erteilen der Betreiberin des Sammelsystems mit der \nBeitrittserklärung eine Konzession für das Sammeln der Kunststoffabfälle und den Betrieb des Sam-\nmelsystems. \n \nVertragsbedingungen und Rollen von InnoRecycling, AVAG und VSPR \nDie Beitrittserklärung wurde für eine Pilotdauer von drei Jahren abgeschlossen. Danach verlängert sie \nsich jeweils automatisch um ein Jahr, sofern keine Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen \nFrist erfolgt. \nDie InnoRecycling AG betreibt das Sammelsystem, stellt die Sammelsäcke zur Verfügung und organi-\nsiert die gesamte Logistik sowie das Recycling. \nDie AVAG Umwelt AG vertritt die Interessen der Gemeinden, verhandelt die Tarife und stellt sicher, \ndass das System nachhaltig und effizient bleibt. \nDer VSPR ist für die Qualitätskontrolle zuständig. Das «Bring Plastic Back»-System ist VSPR-zertifi-\nziert, was bedeutet, dass die gesammelten Kunststoffe nachweislich recycelt werden und die Stoff-\nströme genau überwacht werden. Dies wird durch ein Monitoring- und Auditsystem sichergestellt. \n \nRolle der Gemeinde und des Detailhandels \nDie Gemeinde spielt eine zentrale Rolle, indem sie das Sammelsystem genehmigt, die Standorte für \nSammelstellen in Zusammenarbeit mit der InnoRecycling AG bestimmt und sicherstellt, dass die \nBevölkerung informiert wird. Zudem erhält sie eine finanzielle Vergütung für jede gesammelte Tonne \nKunststoff und kann selbst Sammelstellen betreiben. \nDer Detailhandel unterstützt das System, indem er Sammelsäcke verkauft und in einigen Fällen auch \nSammelstellen betreibt (Migros Zollikofen). Dies erhöht die Erreichbarkeit für die Bevölkerung und trägt \nzur Durchlässigkeit des Systems bei. \n \nFinanzierung  \nDie Finanzierung erfolgt über den Verkauf der «Bring Plastic Back»-Sammelsäcke, in der die Kosten \nfür Sammlung, Transport und Recycling enthalten sind und den Erlösen aus dem Verkauf der Rezyk-\nlate. Ein 35l-Sammelsack kostet aktuell Fr. 1.90. Die Kosten für eine Gebührenmarke 35l-Hauskehricht \nkostet in Zollikofen aktuell Fr. 1.50. \n \nVorteile des aktuellen Systems: \n\n− Niederschwelliger Zugang: Einfach verständliche Vorgaben für Haushalte. \n\n− Hohe Transparenz: Zertifiziert durch den VSPR mit laufender Qualitätskontrolle. \n\n− Durchlässigkeit: Einheitliche Standards mit klaren Stoffflüssen.  \n\n− Nachhaltigkeit: Hohe Recyclingquote und CO2-Einsparung. \n\n− Einfache Teilnahme: Jede Gemeinde im Kanton Bern kann unkompliziert beitreten. \n\n− Verankerung im Kantonalen System: Durch die Zusammenarbeit mit der AVAG Umwelt AG ist das \nSystem gut in die kantonale Entsorgungsstruktur eingebunden. \n\n \nRecypac \nDas neue Sammelsystem von Recypac, welches im Herbst 2023 lanciert wurde, stellt eine weitere \nMöglichkeit dar, Kunststoffabfälle zu sammeln. Wettbewerb im Recyclingsektor ist grundsätzlich zu be-\ngrüssen. \n \nRecypac ist als Branchenorganisation konzipiert und wird von verschiedenen Akteuren der Verpa-\nckungs- und Recyclingindustrie getragen. Das System wurde in Zusammenarbeit mit Detailhändlern, \nHerstellern von Kunststoffverpackungen sowie weiteren Partnern der Kreislaufwirtschaft ins Leben ge-\nrufen. Im Gegensatz zu gemeindebasierten Lösungen wie «Bring Plastic Back» verfolgt Recypac einen \nnationalen, einheitlichen Ansatz.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nDie Finanzierung von Recypac setzt ähnlich wie «Bring Plastic Back» auf den Verkauf von gebrandeten \nSammelsäcken, die sie «Recybag» nennen. Der Verkaufspreis deckt Teile der Kosten für Sammlung, \nTransport und Recycling ab. Ein zusätzliches Element der Finanzierung sind Beiträge von Produzenten \nund Vertreibern von Kunststoffverpackungen, die sich an den Kosten für Sammlung und Recycling \nbeteiligen. Die Preisempfehlung von Recypac beträgt aktuell Fr. 1.60 für einen 35l «Recybag». \n \nVergleich mit «Bring Plastic Back» \nWährend «Bring Plastic Back» ein gemeindebasiertes Sammelsystem ist, das über Sackverkäufe und \nMaterialerlöse finanziert wird, verfolgt Recypac eine branchengetragene Finanzierung mit zusätzlichen \nBeiträgen der Verpackungsindustrie. Das System hat das Ziel, langfristig eine flächendeckende und \nschweizweit standardisierte Sammlung zu ermöglichen, während «Bring Plastic Back» bisher eher auf \nregionale und kantonale Strukturen setzt. \n \n«Bring Plastic Back» ist dem Verein Schweizer Plastic Recycler (VSPR) angeschlossen und ist Teil \neines Netzwerks von insgesamt acht von VSPR zertifizierten Systembetreibern im Bereich der ge-\nmischten Kunststoffsammlung aus Haushaltungen schweizweit. Der VSPR leistet seit 10 Jahren Pio-\nnierarbeit und fördert und koordiniert seither die Aktivitäten rund um die Kunststoffsammlung mit den \nacht schweizweit agierenden Systembetreibern.  \n \nDie vom VSPR zertifizierten und koordinierten Kunststoffsammelsysteme sind bereits in über 1'000 \n(von 2'100) Schweizer Gemeinden vertreten und bieten 2.2 Mio. Haushaltungen Zugang zu einer zer-\ntifizierten Kunststoffsammlung.  \nDie acht Systeme sind untereinander durchlässig, so können die unterschiedlichen Sammelsäcke an \njeder Sammelstelle schweizweit abgegeben werden.  \n \nZusammenarbeit beider Systeme \nAnfragen bei Recypac und dem VSPR haben bestätigt, dass beide Systeme gemeinsame Ziele verfol-\ngen und auf eine gegenseitige Anerkennung hinarbeiten.  \n \nDie Ziele sind:  \n\n− Schaffung eines schweizweit einheitlichen Sammelsystems zur Optimierung der Kunststoffverwer-\ntung. \n\n− Maximierung der gesammelten Mengen, um eine wirtschaftlich effiziente Verwertung zu ermögli-\nchen. \n\n− Stärkung der Kreislaufwirtschaft, um wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen und die Umwelt zu \nentlasten. \n\n \nDie gegenseitige Anerkennung bezieht sich auf folgende Punkte:  \n\n− VSPR und Recypac planen eine gemeinsame Rücknahme verschiedener Sammelsäcke, um die \nDurchlässigkeit zu erhöhen und den Konsumentinnen und Konsumenten einen einfacheren Zu-\ngang zum Recycling zu ermöglichen. \n\n− Beide Systeme haben etablierte Überwachungsmechanismen für die Stoffflüsse. Eine Arbeits-\ngruppe wurde gegründet, um eine gegenseitige Anerkennung der Monitoring-Systeme zu ermögli-\nchen. \n\n− Sammelstellen sollen für die Rücknahme von verschiedenen Systemen entschädigt werden. VSPR \nund Recybac kümmern sich um die Finanzierung dieser Lösungen. \n\n \nTrotz gleicher Zielsetzung und gegenseitiger Anerkennung bleiben die beiden Systeme eigenständige \nAkteure auf dem Schweizer Markt. \n \nFazit und weiteres Vorgehen \nDie Gemeinde Zollikofen bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern mit dem aktuellen System \n«Bring Plastic Back» eine im Kanton Bern etablierte und transparente Lösung für die Sammlung von \nHaushaltskunststoffen. Die vertraglich festgelegte, dreijährige Pilotphase dieses Systems ist noch nicht \nabgeschlossen. Die Pilotphase soll über den vereinbarten Zeitraum durchgeführt werden und die ge-\nwonnenen Erfahrungen, die Auswirkungen auf die Abfallentsorgung sowie die Akzeptanz in der Bevöl-\nkerung sorgfältig ausgewertet werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nEin Umstieg auf das System «Recypac» wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen als nicht erfor-\nderlich eingestuft. Beide Systeme verfolgen die gleichen Ziele und anerkennen sich gegenseitig. Zudem \nsind die Systeme durchlässig und die finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung nur geringfügig, \nzumal die Sammlung nach wie vor freiwillig ist. Beide Sammelsäcke sind im Moment teurer als die \nEntsorgung der Kunststoffabfälle über den Hauskehricht. Eine Entlastung der Haushalte über die Se-\nparatsammlung von Haushaltskunststoffen kann so nicht erreicht werden. \n \nDie Entwicklung rund um die Kunststoffseparatsammlung, insbesondere um das System «Recypac» \nwird weiter aufmerksam beobachtet, um bei relevanten Veränderungen die nötigen Massnahmen zeit-\nnah treffen zu können. Nach Abschluss der Pilotphase erfolgt eine umfassende Analyse, auf deren \nBasis über die Art der Weiterführung der Sammlung von Haushaltskunststoffen entschieden wird. \n \n \nZollikofen, 24. März 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


Investitionsrechnung.pdf

text: \nInvestitionsrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n05.05.2014\n\n16:37 / sf\n\nInvestitionsrechnung Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012\n\nKonto Funktionale Gliederung IR Ausgaben Ausgaben AusgabenEinnahmen Einnahmen Einnahmen\n\n9'283'454.45 1'509'314.90 10'085'000.00 604'000.00 2'713'431.77 1'191'624.60Total\n7'774'139.55Netto Aufwand 9'481'000.00 1'521'807.17\n\nALLGEMEINE VERWALTUNG 2'585'251.90 2'000'000.00 91'259.750\nNetto Aufwand 2'585'251.90 2'000'000.00 91'259.75\n\nAllgemeine Verwaltung 108'015.60029\n\nVerwaltungsgebäude 2'477'236.30 2'000'000.00 91'259.75090\n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT 147'513.901\nNetto Aufwand 147'513.90\n\nFeuerwehr 147'513.90140\n\nBILDUNG 4'199'897.45 170'000.00 3'404'000.00 228'152.55 3'270.002\nNetto Aufwand 4'029'897.45 3'404'000.00 224'882.55\n\nPrimarstufe 104'199.15210\n\nSekundarstufe212\n\nSchulliegenschaften 4'095'698.30 170'000.00 3'404'000.00 228'152.55 3'270.00217\n\nKULTUR UND FREIZEIT 421'157.25 4'000.00 570'000.00 70'310.70 53'000.003\nNetto Aufwand 417'157.25 570'000.00 17'310.70\n\nTheater, Konzerte302\n\nParkanlagen / Wanderwege 2'057.25 85'000.00 70'310.70 45'000.00330\n\nSport 419'100.00 485'000.00340\n\nSportvereine 3'000.00349\n\nÜbrige Freizeitgestaltung 1'000.00 8'000.00350\n\nSOZIALE WOHLFAHRT 514'277.50 514'277.505\nNetto Ertrag 514'277.50 514'277.50\n\nBetagtenheim 514'277.50 514'277.50570\n\nVERKEHR 644'532.05 701'000.00 1'045'629.80 2'500.006\nNetto Aufwand 644'532.05 701'000.00 1'043'129.80\n\nGemeindestrassennetz 324'966.55 644'000.00 971'153.35 2'500.00620\nÖffentliche Beleuchtung 2'559.60 74'476.45622\n\nRegionalverkehrsbetriebe 317'005.90 57'000.00650\n\nUMWELT UND RAUMORDNUNG 1'387'477.90 775'899.50 3'410'000.00 604'000.00 1'115'511.42 605'548.457\nNetto Aufwand 611'578.40 2'806'000.00 509'962.97\n\nWasserversorgung 811'823.20 558'211.95 1'070'000.00 354'000.00 461'480.25 373'020.75700\n\nAbwasserentsorgung 553'396.30 217'687.55 2'130'000.00 250'000.00 654'031.17 232'527.70710\n\nAbfallentsorgung 190'000.00720\n\nFriedhof und Bestattung 13'114.00740\nGewässerverbauungen750\n\nRaumplanung 9'144.40 20'000.00790\n\nVOLKSWIRTSCHAFT 4'025.00 2'000.008\nNetto Aufwand 2'025.00\n\nÜbrige Energie 4'025.00 2'000.00869\n\nFINANZEN UND STEUERN 45'137.90 45'137.90 11'028.65 11'028.659\n\nLiegenschaften des \nFinanzvermögens\n\n45'137.90 45'137.90 11'028.65 11'028.65942\n\n1 / 1\n\n\n


Überbauungsvorschriften

text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nÜberbauungsordnung \nNr. 28 \n\nSchäferei \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 2 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 2 von 8 \n\n \n\n6. \nJuni \n2014 \n\nÜberbauungsordnung Schäferei \n\n \nDie Überbauungsordnung beinhaltet: \n\n Überbauungsplan 1:500 \n\n Überbauungsvorschriften \n \n\nWeitere Unterlagen: \n\n Erläuterungsbericht \n\n Richtprojekt \n\n Ver- und Entsorgungsplan \n\n \nÜberbauungsvorschriften \n\n \nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung vom  6. Dezember 2012 bis 18. Januar 2013\n\nVorprüfung vom  24. Januar 2014\n\nPublikation im Anzeiger der Region Bern vom  6. Juni 2014\n\nÖffentliche Auflage vom  6. Juni 2014 bis 7. Juli 2014\n\nEinspracheverhandlung am  …\n\nErledigte Einsprachen  …\n\nUnerledigte Einsprachen  …\n\nRechtsverwahrungen  …\n \nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am  …\n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat Zollikofen am  …\n \nNamens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n…………………… ……………………. \n\nDie Richtigkeit der Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den … \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n…………………… \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung \n\n \n\n \n\n\n\n 3 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 3 von 8 \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 66 Abs. 2 und Art. 88 ff Baugesetz des Kantons Bern (BauG, BSG \n721.0) vom 9. Juni 1985 \n\n Art. 86 Baureglement der Einwohnergemeinde Zollikofen (BR, SSGZ 721.1) \nvom 2. Dezember 2001 \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nPlanungszweck  Realisierung einer Wohnüberbauung mit hoher Wohn- und Sied-Art. 1\nlungsqualität sowie die Freihaltung eines Grünbereichs für öffentliche Anla-\ngen mit Langsamverkehrsverbindungen in die benachbarten Ortsteile. \n\nWirkungsbereich der \nÜberbauungsordnung \nund Stellung zur \nGrundordnung \n\n 1 Der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung ist im Überbau-Art. 2\nungsplan mit einem Perimeter gekennzeichnet. \n\n2 Soweit die nachfolgenden Überbauungsvorschriften nichts anderes be-\nstimmen, gelten die Vorschriften des Baureglementes. \n\n3 Der im Art. 86 Abs. 3 BR vorgesehene Nutzungsbonus von 10% wird in \ndieser Überbauungsordnung ausgeschlossen. \n\nPlaninhalte  1 Im Überbauungsplan sind verbindlich geregelt: Art. 3\n\n Wirkungsbereich Überbauungsordnung \n\n Überbauungssektoren A-C \n\n Lage und Abmessung der Baubereiche für Hauptgebäude \n\n Lage und Abmessung des Baubereiches für die Heizzentrale \n\n Gestaltungsbaulinien \n\n Gebäudeabstandsregelung nach Art. 14 \n\n Dachkoten \n\n Referenzvermassung \n\n Öffentlicher Grünbereich \n\n Halböffentliches Wohnumfeld \n\n Grössere Spielfläche nach Art. 46 BauV (Standortfestlegung) \n\n Schlittelhang \n\n Zentrale Spiel- und Aufenthaltsbereiche \n\n Zu- und Wegfahrt in Einstellhalle und zu oberirdische Abstellplätze \n\n Übergeordnete Langsamverkehrsverbindungen mit Anschlusspunkten \n\n Detailerschliessung (bestehend / neu) \n\n Besucherparkplätze \n\n Containersammelplätze \n\n2 Im Überbauungsplan sind als Hinweise bezeichnet: \n\n Private Aussenräume \n\n Hochstammbaum bestehend \n\n Hauszufahrten \n\n Standort für Nutzungen im übergeordneten Interesse \n\n Terrainkoten \n\n\n\n 4 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 4 von 8 \n\n \n\nStellung zum Richt-\nporjekt \n\n 1 Zur Veranschaulichung der Überbauungsidee wird auf der Basis Art. 4\ndes überarbeiteten Wettbewerbprojektes vom 5. Okt. 2010 ein Richtprojekt \nerlassen. Es wird vom Gemeinderat genehmigt und dient zur gestalteri-\nschen Umsetzung der Überbauungsordnung, insbesondere \n\n zur räumlichen Anordnung und Verteilung von Nutzungen und Einrich-\ntungen im Aussenraum; \n\n bei der Gestaltung einzelner Überbauungssektoren und Bauprojekte; \n\n zur Koordination von Bauprojekten und Infrastruktur; \n\n zur Abstimmung von Wohnumfeldgestaltungen mit der Gestaltung des \nöffentlichen Grünbereiches. \n\n2 Das Richtprojekt mit Plan, Modell und Erläuterungen dient der Baubewil-\nligungsbehörde bei der materiellen Beurteilung der Baugesuche. \n\nBaubereichsbegren-\nzungen \n\n Baubereichsbegrenzungen wirken wie eine Baulinie im Sinne von Art. 5\nArt. 90 Abs. 1 BauG. Wo solche als Gestaltungsbaulinie (nach Art. 91 Abs. \n1 BauG) bezeichnet sind, besteht Anbaupflicht. \n\nGesamthöhen, \nDachgestaltung \n\n Für die Gesamthöhe der Bauten gelten die in den Baubereichen Art. 6\neingetragenen Höhenkoten im Überbauungsplan. Der höchste Punkt der \nDachkonstruktion darf diese an keinem Punkt überschreiten. Davon ausge-\nnommen sind technisch bedingte Dachaufbauten wie Rauch- und Lüftungs-\nkamine, Oberlichter, Liftaufbauten, technische Installationen, Solaranlagen \nund dergleichen. Sie dürfen die im Plan festgelegte Höhenkote im technisch \nbedingten Ausmass überschreiten. \n\nUmgebungsgestal-\ntung \n\n 1 Mit der Baueingabe ist ein Umgebungsgestaltungsplan einzu-Art. 7\nreichen. Dessen Detaillierungsgrad kann durch die Baubewilligungsbehörde \nnäher bestimmt werden. Bei den Überbauungssektoren A und B umfasst \nder Plan das gesamte Wohnumfeld des jeweiligen Sektors mit seinen Über-\ngängen zum öffentlichen Grünbereich. \nEs sind insbesondere, falls vorgesehen, darzustellen: \n\n die projizierte Fassadenlinie der Bauten; \n\n die Erschliessungsanlagen wie Zufahrten, Hauszugänge, Wege, Vorplät-\nze, Abstellplätze für Motorfahrzeuge, Zweiräder und Containersammel-\nplätze, einschliesslich der Entwässerung der Anlagen und deren Be-\nleuchtung; \n\n An- und Nebenbauten; \n\n Stütz-, Trenn- und übrige Gartenmauern sowie Einfriedungen; \n\n die wichtigsten Höhenkoten des massgebenden und des projektierten \nTerrains; \n\n Böschungen und Geländemodulationen; \n\n die Art der dichten und der wasserdurchlässigen Beläge; \n\n die Sichtlinien bei Ausfahrten und Strassenanschlüssen; \n\n Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und Spielflächen; \n\n bepflanzte Flächen, Bäume, Sträucher und Hecken mit Angabe zu Pflan-\nzen- und Baumarten. \n\n2 Die Aussenräume sind nach ökologischen Grundsätzen zu gestalten. \nDazu gehören insbesondere: \n\n Minimierung der Bodenversiegelung; \n\n Verwendung einheimischer und standortgerechter Pflanzen. \n\n\n\n 5 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 5 von 8 \n\n \n\n3 Gemäss Gewässerschutzgesetzgebung muss das anfallende Oberflä-\nchenwasser vor Ort versickert werden. Ist eine Versickerung nicht oder nur \nteilweise möglich, so sind entsprechende Rückhaltemassnahmen zu reali-\nsieren. Der Nachweis über die Versickerbarkeit ist durch die Grundeigentü-\nmer respektive die Bauherrschaften im Baubewilligungsverfahren zu erbrin-\ngen. \n\nÜbergeordnete Lang-\nsamverkehrs-\nverbindungen \n\n 1 Es sind übergeordnete Langsamverkehrsverbindungen von der Art. 8\nKirchlindachstrasse zur Stämpflistrasse und Parkstrasse und von der Schä-\nfereistrasse zum Höhenweg zu realisieren. Sie sind so auszugestalten, dass \nsie mit Not-, Dienst und Umzugsfahrzeugen befahren werden können. Für \nzusätzliche Wegverbindungen ist das Richtprojekt wegleitend. \n\n2 Falls die Langsamverkehrsverbindung zur Kirchlindachstrasse nicht über \ndas Gebiet des Eidgenössischen Hochschulinstitutes für Berufsbildung \n(EHB) realisiert werden kann, ist sie innerhalb des Perimeters der ÜO Schä-\nferei zu verlegen. \n\nKinderspielplätze, \nAufenthaltsbereiche, \nGrössere Spielfläche \n\n 1 Die in der Bauverordnung geforderten Aufenthaltsbereiche und Art. 9\nKinderspielplätze (Art. 44, 45 BauV) können zum Nutzen aller Bewohnerin-\nnen und Bewohner im öffentlichen Grünbereich erstellt werden. Für ihre \nLage und Dimensionierung ist das Richtprojekt wegleitend. \n\n2 Der Standort der grösseren Spielfläche (Art. 46 BauV) ist nördlich der \nStämpflistrasse im öffentlichen Grünbereich. \n\nEtappierung  1 Spätestens bis zur Fertigstellung des letzten Gebäudes im Über-Art. 10\nbauungssektor A muss der öffentliche Grünbereich realisiert werden. \n\n2 Ab der Fertigstellung von 20 Familienwohnungen muss eine grössere \nSpielfläche im Umfang von mindestens 600 m2 realisiert werden. Sie kann \nvorübergehend als Provisorium an einem geeigneten Ort innerhalb des Pe-\nrimeters der Überbauungsordnung erstellt werden. \n\nParkierung  1 In den Überbauungssektoren A und B sind Bewohnerabstellplät-Art. 11\nze (Auto, Motorrad) in unterirdischen Einstellhallen anzuordnen. \n\n2 Die im Überbauungsplan bezeichneten oberirdischen Autoabstellplätze \nsind für Besucher und Behinderte zu reservieren. \n\n3 Fahrradabstellplätze (Art. 54 BauV) sind an gut erreichbaren Orten in der \nNähe der Hauszugänge anzuordnen. Für ihre Lage und Abmessung ist das \nRichtprojekt wegleitend. \n\nEnergie  1 Anzustreben ist eine umweltschonende, energieeffiziente Ener-Art. 12\ngieversorgung. Es sind anerkannte Qualitätsstandards anzustreben. \n\n2 Die Wärmeerzeugungsanlagen der Bauten sind an das Fernwärmenetz \n"Zollikofen Nord" von Energie Wasser Bern anzuschliessen, sofern der \nEnergiepreis den marktüblichen Konditionen entspricht. Von der Anschluss-\npflicht ausgenommen ist die produzierte Energie aus Solaranlagen. \n\n3 Für die Überbauungssektoren A und B ist der Baubewilligungsbehörde je \nein integrales Energiekonzept vorzulegen. Bei einer Bauweise nach aner-\nkannten Qualitätsstandards erübrigt sich das Konzept. \n\nHeizzentrale  1 Im Baubereich "Heizzentrale" ist eine Heizzentrale für das Fern-Art. 13\n\n\n\n 6 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 6 von 8 \n\n \n\nwärmenetz "Zollikofen Nord" zu erstellen. \n\n2 Die maximale Gesamthöhe beträgt 10.00 m. \n\n3 Die Erschliessung erfolgt ab der Kirchlindachstrasse. \n\n 2. Überbauungssektor A \n\nArt und Mass der \nNutzung \n\n 1 Es gelten die Nutzungsbestimmungen für die Wohnzonen des Art. 14\nBaureglements. \n\n2 Die maximale oberirdische Geschossfläche beträgt insgesamt 13'000 m2. \nEs sind vier Vollgeschosse zugelassen. Attikageschosse sind nicht erlaubt. \n\nHauptgebäude  1 Die Hauptgebäude sind hinsichtlich Kubatur, architektonische Art. 15\nGestaltung, Materialwahl und Farbgebung als Einheit zu realisieren. Es sind \nnur Flachdächer zugelassen. Sie sind extensiv zu begrünen. Für das archi-\ntektonische Erscheinungsbild der Bauten ist das Richtprojekt weisend. \n\n2 Die Hauptgebäude bestehen aus vier- bzw. dreigeschossigen Gebäude-\nteilen. Das vierte Geschoss umfasst pro Gebäude maximal 70% der darun-\nter liegenden Geschossflächen. Es ist aufgeteilt in mehrere rechteckige Ein-\nheiten, die mit den darunter liegenden Hauptfassaden bündig sind. Das \nDach der dreigeschossigen Gebäudeteile kann als von Fassade zu Fassade \ndurchgehende Terrasse für die Wohnungen im vierten Geschoss genutzt \nwerden. Eine Überdachung der Terrassenbereiche ist nicht zulässig. \n\n3 Das Gebäude im Baubereich A3 ist gemäss dem Verlauf des natürlichen \nTerrains an drei Stellen mittels Höhenversatz abgetreppt zu gestalten. \n\n4 Der Gebäudeabstand zwischen den Baubereichen A1 – A2 bzw. A2 – A3 \nkann gegenüber der Festlegung im Plan beidseits um maximal 3 m ver-\nschoben werden. Ein minimaler Gebäudeabstand von 10 m ist jedoch ein-\nzuhalten. \n\nHauszugänge und \nNebenbauten \n\n 1 Die Hauszugänge bei den Baubereichen A1 und A2 liegen Art. 16\ngrundsätzlich auf der hauptbesonnten Seite.  Davon ausgenommen ist der \nöstliche Teil von Baubereich A2, bei welchem in Folge der Eckstellung auch \nZugänge von Osten her möglich sind. Bei Baubereich A3 liegen die Haus-\nzugänge auf der Ostseite. \n\n2 Nebenbauten, Unterstände für Fahrräder und dergleichen sind als einfa-\nche Zweckbauten nach einem einheitlichen Gesamtkonzept zu gestalten. \nSie haben sich hinsichtlich Material- und Farbwahl den Hauptgebäuden un-\nterzuordnen. Für ihre Lage und Dimensionierung ist das Richtprojekt weglei-\ntend. \n\nWohnumfeld  1 Das Wohnumfeld ausserhalb der Baubereiche ist für Bewohne-Art. 17\nrinnen und Bewohner dieses Überbauungssektors allgemein zugänglich zu \ngestalten. Die private Aneignung und entsprechende Gestaltung und Be-\npflanzung von den Erdgeschosswohnungen vorgelagerten Vorplätzen ist \nnicht zulässig. Davon ausgenommen sind mobile, kurzfristig entfernbare \nEinrichtungen. \n\n2 Für die Gestaltung, Bepflanzung und Ausstattung des Wohnumfeldes ist \ndas Richtprojekt wegweisend. \n\n\n\n 7 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 7 von 8 \n\n \n\nErschliessung  1 Die Haupterschliessung, die Ein- und Ausfahrt zur Einstellhalle Art. 18\nerfolgt ab der Kirchlindachstrasse. \n\n2 Die Zufahrt zum Areal des Eidgenössischen Hochschulinstituts für Be-\nrufsbildung (EHB) ist zu gewährleisten. \n\n 3. Überbauungssektor B \n\nArt und Mass der \nNutzung \n\n 1 Es gelten die Nutzungsbestimmungen für die Wohnzonen ge-Art. 19\nmäss Baureglement. \n\n2 Das Erdgeschoss im Baubereich B9 kann Nutzungen im Interesse der \nBewohnerschaft oder der Öffentlichkeit dienen, das kann ein Gemein-\nschaftsraum, eine Kinderkrippe oder ähnliches sein. \n\n3 Die maximale oberirdische Geschossfläche beträgt insgesamt 5'500 m2. \nEs sind drei Vollgeschosse zugelassen. Das dritte Geschoss umfasst pro \nGebäude maximal 70% der darunterliegenden Geschossflächen. Attikage-\nschosse sind nicht erlaubt. \n\nHauptgebäude  Die Hauptgebäude sind hinsichtlich Kubatur, architektonischer Art. 20\nGestaltung, Materialwahl und Farbgebung als Einheit zu realisieren. Es sind \nnur Flachdächer zugelassen. Sie sind extensiv zu begrünen. Die bereits \nrealisierten Einfamilienhäuser südlich des Baubereichs sind als Teil dieser \nSiedlungseinheit zu betrachten. \n\nHauszugänge  Der oberirdische Zugang zu den Hauptgebäuden erfolgt von Sü-Art. 21\nden. \n\nWohnumfeld  Das Wohnumfeld ausserhalb der Baubereiche ist für Bewohnerin-Art. 22\nnen und Bewohner dieses Überbauungssektors allgemein zugänglich zu \ngestalten. Davon ausgenommen sind im Überbauungsplan als Hinweis be-\nzeichnete, allfällige private Aussenräume mit einer maximalen Tiefe von 4 \nm, gemessen ab der hauptbesonnten Gebäudefassade. \n\nErschliessung  Die Haupterschliessung, die Ein- und Ausfahrt zur Einstellhalle, Art. 23\nerfolgt ab der Stämpflistrasse. \n\n 4. Überbauungssektor C \n\nArt und Mass der \nNutzung \n\n 1 Es gelten die Nutzungsbestimmungen für die Wohnzonen ge-Art. 24\nmäss Baureglement. \n\n2 Die realisierbare oberirdische Geschossfläche ist definiert durch die Bau-\nbereiche. Es sind zwei Vollgeschosse gestattet. Attikageschosse sind er-\nlaubt und können ausser auf der Südost-Seite auf den drei übrigen Seiten \nmit den darunter liegenden Fassaden bündig sein. Ihre Geschossfläche darf \njedoch nicht grösser sein, als bei einer Ausgestaltung nach Baureglement. \n\nHauptgebäude  1 Innerhalb eines Baubereiches können Einzel-, Doppel- oder Rei-Art. 25\nheneinfamilienhäuser erstellt werden. Wo kein Zusammenbau erfolgt, ist ein \nminimaler Gebäudeabstand von 6.00 m einzuhalten. Es sind nur Flachdä-\ncher zugelassen. Sie sind extensiv zu begrünen. \n\n\n\n 8 UeO Nr. 28 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 5. Juni 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_spezie\nllen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\03_110_zp\np_schäferei\\09 öffentliche auflage\\ueo_vorschriften.docx \n\n05.06.2014 13:59 / bb 1.12 8 von 8 \n\n \n\n2 Eine Baueingabe muss die gesamte Bebauung innerhalb eines Baube-\nreichs inklusive deren Zufahrt und Parkierung umfassen. Davon ausge-\nnommen ist eine Bebauung mit vorgängig abparzellierten Einzelprojekten. \n\nNebenbauten  1 Carports, Garagen oder andere oberirdische Nebenbauten sind Art. 26\neingeschossig, mit Flachdächern zu versehen und einheitlich zu gestalten. \nSie haben sich hinsichtlich Material- und Farbwahl den Hauptgebäuden un-\nterzuordnen. \n\n2 Der Grenzanbau für Nebenbauten ist innerhalb eines Baubereiches ge-\nstattet. \n\nZufahrt und Parkie-\nrung \n\n Die Zu- und Wegfahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt ab der Art. 27\nSchäfereistrasse. Die Parkierung erfolgt oberirdisch innerhalb der Bauberei-\nche. \n\n 5. Öffentlicher Grünbereich \n\nZweck und Art der \nNutzung \n\n 1 Der öffentliche Grünbereich dient dem Spiel, dem Aufenthalt und Art. 28\nder Erholung. Der gesamte Grünbereich und die dazugehörenden Einrich-\ntungen sind öffentlich. \n\n2 Es sind folgende Nutzungen und Einrichtungen zu realisieren: \n\n Kinderspielplätzen nach Art. 44ff BauV; \n\n Aufenthaltsbereiche mit Sitzmöglichkeiten für Erwachsene, teils in räum-\nlicher in Verbindung zu den Kinderspielplätzen; \n\n Grössere Spielfläche nach Art. 46 BauV; \n\n Langsamverkehrsverbindungen; \n\n Schlittelhang. \n\n3 Innerhalb des öffentlichen Grünbereiches sind im Überbauungsplan zent-\nrale Spiel- und Aufenthaltsbereiche bezeichnet. Hier können in Verbindung \nmit Kinderspielplätzen und zugeordneten Sitzplätzen auch einfache pavil-\nlonähnliche Bauten oder Dachkonstruktionen realisiert werden. \n\n4 Für die Dimensionierung und räumliche Zuordnung von Nutzungen und \nEinrichtungen ist das Richtprojekt wegleitend. \n\n5 Fragen der Finanzierung, Pflege und des Unterhalts von Anlagen im öf-\nfentlichen Grünbereich (z.B. Kinderspielplätze, grössere Spielfläche, Wege), \nsind im Infrastrukturvertrag zu regeln. \n\n 6. Weitere Bestimmungen \n\nVereinbarungen  Die Realisierung der Überbauungsordnung ist mit privatrechtli-Art. 29\nchen Vereinbarungen sicherzustellen (Eigentums- und Benutzungsrechte, \nErstellungspflicht und Kostenbeteiligung, Langsamverkehrsverbindungen, \nErschliessungsdienstbarkeiten usw.). \n\nInkrafttreten  Die Überbauungsordnung tritt am Tag nach der Publikation der Art. 30\nGenehmigung in Kraft. \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n4 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Molkereistrasse; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich möchte anknüpfend an das Votum von Hans-Jörg noch klarstellen, \ndass meine GPK-Protokolle nicht so lang sind, wie meine Voten hier im Rat. Geschrieben \nhabe ich sie nebst meinen zwei Berufen am Feierabend nach der GPK-Sitzung, so dass man \nsie am anderen Tag zeitgerecht in der Verwaltung weiter verbreiten konnte. \n \nBevor ich die Stellungnahme der GPK wiedergebe, möchte ich eine Vorbemerkung machen. \nDie GPK ist an ihrer Sitzung vor einer Woche bei der Prüfung des Geschäfts von einer Aus-\nkunft aus der Gemeindeverwaltung ausgegangen, die sie mündlich erhalten hatte und die \nsich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Das wird der zuständige Gemeinderat an-\nschliessend sicher noch erklären.  \n \nDass die erhaltene Auskunft falsch war, haben wir selber herausgefunden, nachdem ein an-\nderes Ratsmitglied die gegenteilige Auskunft erhalten hatte. Persönlich hätte ich erwartet, \ndass man die GPK aktiv und von sich aus auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hätte. Das \nist leider nicht geschehen, aber immerhin haben wir den Sachverhalt noch selber klären \nkönnen. \n \nNun also zur Stellungnahme der GPK, wie wir sie an der Sitzung vom 21. Januar beschlos-\nsen haben. Ausgangspunkt war die Frage, ob die beiden zusätzlichen Strassenlampen mit \nLED-Technologie betrieben werden oder nicht. Wir haben uns dabei an die Stellungnahme \nerinnert, die der Gemeinderat im August 2013 zum Postulat Peter Bähler betreffend Energie-\nsparen mit LED-Technik abgegeben hat.  \n \nDamals hat der Gemeinderat geschrieben: „Eine konsequente Anwendung von LED-\nLeuchten ist erstrebenswert und auch wirtschaftlich interessant. Der Gemeinderat weist da-\nher die Verwaltung an, beim Ersatz und beim Bau von Neuanlagen von Beleuchtungen \nLeuchten mit LED-Technik einzusetzen. Das Anliegen des Postulanten ist somit vollumfäng-\nlich erfüllt.“ In der Folge hat der GGR das Postulat gemäss Antrag des Gemeinderates er-\nheblich erklärt und zugleich als erledigt abgeschrieben. \n \nAufgrund dieser Weisung hat die GPK erwartet, dass zumindest die beiden neuen Kandela-\nber mit LED-Leuchten ausgestattet werden. Das sei nicht vorgesehen, haben wir zuerst aus \nder Gemeindeverwaltung erfahren. Seit gestern wissen wir, dass es doch der Fall ist.  \n \nDie GPK hat deshalb vom Gemeinderat Auskunft verlangt. Konkret möchte sie - aufgrund \nihres heutigen Wissensstandes formuliert - wissen, ob die Weisung des  Gemeinderates an \ndie Verwaltung, LED-Technik einzusetzen, immer noch und auch in Zukunft gilt.  \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \nPeter Traber, Gemeinderat: Mit dem vorliegenden Geschäft sollen die Molkereistrasse und \ndie Einmündung des Lätternwegs saniert werden.  \n \nInhalt dieser Sanierung: \n\n Abwasserentsorgung:  Anpassungsarbeiten an Schächten und Nebenanschlüssen. \n\n Wasserversorgung: Installation einer neuen Druckwasserleitung \n\n Strassen- und Trottoirbau: Sanierung der Strassen- und Trottoirbeläge auf der Molke-\nreistrasse, Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich  „Einmündung Lätternweg“, \nVerlängerung  des Trottoirs in den Lätterenweg. \n\n \nEin wesentlicher Punkt ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmün-\ndung Lätternweg in die Molkereistrasse: Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, haben wir \nin diesem Bereich eine Sicherheitsgefährung von Schülern, die die Strasse diagonal über-\nqueren. Dabei handelt es sich nicht um einen klassischen Schulweg für Primar- und Sekun-\ndarschüler, sonderen einen Weg, auf dem Mittelschüler verkehren. Mit mehreren Massnah-\nmen wird die Sicherheit für die Fussgänger verbessert und die Durchfahrt für den RBS-Bus \noptimiert: \n\n Verlängerung des Trottoirs, Trottoirhöhe 12 cm, in den Lätternweg, ergänzt mit zwei zu-\nsätzlichen Kandelabern. \n\n Verbreiterung der Einmündung vom Lätternweg in die Molkereistrasse um 1,2 Meter. \n\n Mit diesen Massnahmen ist auch gewährleistet, dass der Bus das Trottoir nicht befährt. \n\n Mit einer klaren Vortrittsregelung für den Lätternweg kann auch der RBS-Busbetrieb \nverbessert werden. \n\n \nWieso soll das Trottoir gerade jetzt verlängert werden ? \n\n Die Sicherheit kann mit einer höheren Übersichtlichkeit im Bereich Einmündung Lät-\nterenweg deutlich verbessert werden. \n\n Mit der Sanierung der Molkereistrasse und der Verbesserung der Einmündung des Lät-\nternweges in die Molkereistrasse können Bausynergien genutzt werden. Bei der Reali-\nsierung eines separaten Projektes zu einem späteren Zeitpunkt wäre mit deutlichen \nMehrkosten zu rechnen. \n\n Hinzu käme, dass bei einem späteren Bau des Trottoirs die frisch sanierte Strasse eben-\nfalls wieder angeschnitten werden müsste, was mit Risiken verbunden wäre. \n\n Der Busbetrieb wäre ebenfalls wieder von Einschränkungen betroffen.  \n \nGeplant ist, mit der Realisierung im Frühjahr 2015 zu starten.  \n \nZu den Mehrkosten gegenüber  dem Investitionsplan: \n\n Wasserversorgung       + Fr.   47‘000.00 \n\n Strassen-/Trottoirsanierung und – korrektur + Fr. 210‘000.00 \n \nGrund für die Mehrkosten: \n\n Strassensanierung: Ursprünglich ist man von einem Belagsersatz ausgegangen, mit den \nzusätzlichen Optimierungsmassnahmen ergeben sich entsprechende Mehrkosten \n\n Wasserversorgung: Mehrkosten ergeben sich weil eine zusätzliche Ring-Erschliessung \nerstellt wird. \n\n \nDie Mehrkosten für die Strassen- und Trottoirsanierung können mit der Rückstellung der Sa-\nnierung der Grabenstrasse auf 2016 ausgeglichen werden, sodass wir weiter im Rahmen \ndes Investitionsplanes liegen werden. Im Investitionsplan sind für die Grabenstrasse folgen-\nde Aufwendungen eingeplant: \n\n Strassensanierung:   Fr. 483‘000.00 \n\n Sanierung Wasserleitung  Fr. 585‘000.00 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 3 \n\n \nDie Mehrkosten für die Strassensanierung können somit ausgeglichen werden. Die für die \nWasserleitung geplanten Mittel müssen für Sanierungen an Wasserleitungen an der Bern-\nstrasse eingesetzt werden. \nEinfach zur Information: die Verschiebung der Arbeiten an der Grabenstrasse kann gut auf \n2016 verschoben werden, bei der Molkereistrasse und der Bernstrasse besteht dringender \nHandlungsbedarf. \n \nZur Frage der GPK, warum die gegenüber dem GGR bekanntgegebene Weisung an die \nVerwaltung zum Einsatz von LED-Technik im vorliegenden Projekt nicht befolgt wird und ob \ndie Weisung künftig noch gilt: \n \nEs gilt, zwischen den bestehenden vier Kandelabern und den neu installierten zwei Kandela-\nbern zu unterscheiden. \n \nBestehende Kandelaber: Aus finanziellen Gründen wird auf eine Umstellung auf LED ver-\nzichtet. Eine Nachrüstung der bestehenden 4 Kandelaber mit LED-Technologie wäre prob-\nlemlos möglich. Kosten: ca  CHF 6‘500 + interne Kosten für Arbeiten des Werkhofs. \n \nNeue Kandelaber: Es sind noch Leuchten vorhanden, die eingesetzt werden können. Diese \nKandelaber sind bereits mit LED-Leuchten ausgerüstet. Hier hat es gegenüber der GPK ei-\nnen Kommunikationsfehler gegeben für den wir uns entschuldigen. \n \nDie Strategie, künftig bei Neuinstallationen Kandelaber mit LED-Technologie einzusetzen, \nwird weitergeführt. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Der Gemeinderat beantragt dem GGR einen Kredit im Umfang von \nFr. 343'000.00 für die Sanierung der Wasserleitung zu bewilligen und weiter einen Kredit zur \nStrassensanierung und den dazugehörigen Arbeiten gemäss den erhaltenen Unterlagen im \nUmfang von Fr. 448'000.00 zu bewilligen. \n \nFür die geplanten Sanierungsprojekte Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Strassen- \nund Trottoirbau und Einmündung Lätternweg besteht unserer Meinung nach ein Bedarf. \nBeim Teilprojekt Wasserversorgung möchten wir darauf hinweisen, dass sich eine nachhalti-\nge Bauweise lohnt, wie man anhand der Wasserleitung von 1945 unschwer erkennen kann. \n \nZwei Teilprojekte, deren Kosten die Gemeinde tragen muss, habe ich bisher nicht erwähnt. \nDas Projekt Trottoir Lätternweg können wir nicht unterstützen, da es unserer Meinung nach \nnicht den gewünschten Effekt bewirken wird. Der Gemeinderat begründet die Verlängerung \nmit dem Argument der Schulwegsicherheit.  \n \nMeine Damen und Herren, wir reden hier über den Schulweg von Berufsschülern und Stu-\ndenten und nicht von jenen, die gemeinhin mit Schulwegsicherheit gemeint sind; nämlich die \nKindergarten- und Volksschüler. Meinen Sie, dass mit der Erstellung eines Trottoirs dies \nPersonen die Strasse nicht mehr diagonal überqueren? Ganz sicher nicht. Es wird weiterhin \nder kürzeste Weg genutzt. Wir stellen hiermit den Antrag, den Posten Trottoir Lätternweg \n(Fr. 51'094.80) zu streichen. \n \nDas zweite, bisher nicht erwähnte Projekt betrifft die öffentliche Beleuchtung. Die bestehen-\nde Beleuchtung soll um zwei Kandelaber ergänzt werden. Aufgrund einer Besichtigung um \n23.30 Uhr kann gesagt werden, dass diese zwei Kandelaber nicht nötig sind und nicht zu \neiner Verbesserung der Sicht führen. Wieder ein Projekt, das in den Bereich Wunschbedarf \nfällt und unserer Meinung nach nicht nötig ist. Es führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu \nMehrkosten, die vermieden werden könnten. Wir stellen hiermit den Antrag, den Posten Be-\nleuchtung Lätternweg (Fr. 20'347.20) zu streichen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 4 \n\n \nWir sind nicht bereit, Mittel für Wunschbedarf zu sprechen, solange wir ein tiefrotes Budget \nhaben. Erinnern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich an der Budget-\ndebatte ausnahmslos für einen gesunden Finanzhaushalt ausgesprochen haben. Halten Sie \nsich an Ihre Voten und Versprechen und stimmen Sie unseren Anträgen zu. \n \nSomit würde die Schlussabstimmung wie folgt lauten: \n \n2. Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassenkorrektur \nEinmündung Lätternweg und Trottoirsanierung Molkereistrasse von Fr. 376'600 zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.65) wird bewilligt. \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP stimmt dem Geschäft zu und zwar so, wie es vom Gemeinderat \nbeantragt wird. Ich gehe nicht auf die Details ein. In den Unterlagen ist das Geschäft gut be-\ngründet, unser zuständiger Gemeinderat Peter Traber hat klar und nachvollziehbar ergänzt, \nwarum dem Geschäft zugestimmt werden kann. Ich könnte eine Bemerkung zum Trottoir \nmachen, das vorher auch angesprochen wurde. Die SP unterstützt das Trottoir. Wir finden \nrichtig und wichtig, dass bei einer Sanierung für klare Verhältnisse gesorgt wird. Wir sind \nauch überzeugt, dass unsere Jungen vernünftiger sind, als vorher gesagt. \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass in kürzester Zeit in der Lättere gebaut wird. Wir haben \ndann Bauverkehr, Lastwagen. Es ist deshalb wichtig, in Hinblick auf diesen Bauverkehr klare \nVerhältnisse zu haben. Wenn die Überbauung steht, werden wir von Seiten Lätternweg über \ndie Molkereistrasse in den Kreisel massiv Mehrverkehr haben. Es ist wichtig, dass man klare \nVerhältnisse hat und nicht zuwartet, bis etwas passiert.  \n \nDie SP wünscht, dass wir ein Rotlich haben, wenn der Bus zur Busstation Unterzollikofen \nfährt. Es wird rot, damit der Bus ungehindert einfahren kann und gestoppt wird. Während der \nBauzeit kann der Bus die Molkereistrasse nicht benützen, er muss in die Lättere wenden \ngehen und kommt am selben Ort heraus, wie er hereingekommen ist. Man sollte dafür sor-\ngen, dass die Signalanlage dann auch benützt wird, dass der Bus nicht nur bei Ein- sondern \nauch bei der Ausfahrt Vortritt hat und ein rotes Licht da ist. In dem Sinne stimmen wir dem \nGeschäft zu.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir haben an unserer Fraktionssitzung auch den Kos-\nten/Nutzen-Faktor dieses Trottoirs Lätternweg und der zwei Beleuchtungen diskutiert und \nkommen zu denselben Resultaten wie die SVP. Wir werden ihren Antrag unterstützen.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Die Begeisterung für dieses Geschäft hat sich in der GFL bereits \nbeim Vorbesprechen in Grenzen gehalten, selbst heute Abend noch. Ein Happy-End wird es \nwohl nicht geben. \n \nDer Bus soll Vortritt geniessen und braucht mehr Platz – absolut nachvollziehbar. Uns fehlt \njedoch eine klare und möglichst sichere Regelung für die Fussgänger. Wir haben Mühe da-\nmit, dass die Fussgänger nicht auf der Höhe, also in der Fortsetzung vom Trottoir Molke-\nreistrasse, dort, wo es uns am übersichtlichsten erscheint, die Strasse überqueren können. \nStattdessen sollten sie rund 20 Meter weiter nach unten versetzt traversieren, dort, wo die \nKinder den Automobilisten und umgekehrt aufgrund der abfallenden Strassenführung erst \nspäter sehen können. Dabei denke ich an die Kinder, die von der Molkereistrasse im Steini-\nbach zur Schule oder in den Kindergarten gehen oder kleine Gäste auf dem Weg zum  \nSpielplatz Molkereistrasse.  \n \nDie „grossen" Inforamaschüler werden wir wohl auch mit einer Trottoirverlängerung nicht am \ndiagonalen Traversieren hindern können. Aus diesem Grund dieses Teilstück wegzulassen, \nist aber auch eine halbe Sache. Damit werden alle Fussänger gezwungen, irgendwo über die \nStrasse zu gehen oder rennen. Und im Nachhinein ein Trottoir anzusetzen, ist aufwändig \nund „wäger“ nicht gespart.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 5 \n\n \nWas in den Unterlagen nicht ersichtlich ist: Die auf dem weiterführenden Teilstück, zwischen \nden Velo-Abstellplätzen hindurch bis auf das RBS-Perron, bereits bestehende Beleuchtung. \nVier LED s „leuchten“ schon heute und die zwei neuen, ebenfalls LED, wie sich nachträglich \nherausstellte, führen die Fussgänger lückenlos vom Perron bis zur Molkereistasse.  \n \nKurz und gut: Mit einem leichten Murren stimmen wir der Vorlage zu – möchten aber dem \nGR die Sicherheit der Fussgänger sehr ans Herz legen. Möglicherweise könnte die Tafel der \n30-er Zone noch etwas gegen den Kreisel hin verschoben werden, damit die Autos rechtzei-\ntig ihr Tempo reduzieren und auf mögliche „kleine Fussgänger“ aufmerksam werden. In dem \nSinn stimmen wir zu und zählen darauf, dass der Gemeinderat sein Möglichstes tut. \n \nPatrick Heimann, FDP: Die FDP-Fraktion ist einverstanden damit, dass die Molkereistrasse \ngut saniert wird. Sie beantragt den Verzicht auf die Länge des Trottoirs. Es bringt nicht mehr \nSicherheit, es ist bereits eine 30-er-Zone. Man muss dies beachten, man kann auch entspre-\nchend signalisieren. Wir beantragen auch die Streichung der beiden Kandelaber, die nicht \nnötig sind, weil es ein Trottoir hat.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nDenise Mellert, CVP: Eine kleine Partei kommt nach den Fraktionen zu Wort, dies hat \nThomas Ackermann in Zusammenhang mit einer Protokollkorrektur bereits erwähnt. Wir sind \nzum Nachplappern verdonnert. Manchmal verzichten wir deshalb auch darauf, etwas zu sa-\ngen. Aber heute tun wir das und stehen da. Ich wage ganz keck in den Raum zu stellen: Hat \nunsere Stellungnahme an die Fraktionen vor den Sitzungen eine Initialzündung gegeben, um \nebenfalls über den Sinn der Ausführung der einzelnen Teilprojekte zum heutigen Zeitpunkt \nzu diskutieren?  \n \nDie Notwendigkeit der Sanierung der Molkereistrasse und damit verbunden die Erneuerung \nder Werkleitungen im Boden ist auch für uns nachvollziehbar. Diesem Teil des Verpflich-\ntungskredites stimmen wir zu. Aber stellen Sie sich vor, sie haben ein Wohnzimmer, das sie \numgestalten und neu einrichten wollen. Sie haben neue Bilder und Möbel gekauft und dar-\nüber nachgedacht, wie sie den Raum anders gestalten könnten. Wäs läge hier näher, noch \nden Maler und den Bodenleger zu beauftragen, wenn der Raum schon mal leer ist. Aber mit \ndem Blick auf das Portemonnaie wird es eng. Eingeplant ist ja nur der Ersatz des Mobiliars. \nAlso entscheiden wir uns für das Nötigste, den Bodenbelag und verschieben den Neuan-\nstrich der Wände auf einen späteren Zeitpunkt. Denn auch dann kann noch mit wenig Auf-\nwand eine Erneuerung vorgenommen werden. \n \nUnsere Überlegungen und unser Entscheid zu den Teilprojekten beim heutigen Lätternweg \nhaben wir mit diesem Bild zu versinnbildlichen versucht. Die Erfordernis und die Dringlichkeit \nfür das Teilprojekt Einmündung Lätternweg stellen wir zum heutigen Zeitpunkt infrage. Es \nentspricht unserem ernst gemeinten Willen zum haushälterischen Umgang mit unseren Fi-\nnanzen und der Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation.  \n \nSicher, wir können durchaus nachvollziehen, dass mit der Instandstellung der Molkereistras-\nse im gleichen Zug ebenfalls die Bereinigung der Situation bei der Einmündung Lätternweg \nan die Hand genommen werden sollte. Aber wir denken auch an die schweren Fahrzeuge, \ndie während der Überbauung der Lättere auf der Strasse verkehren und daran, dass man \ndanach allenfalls wieder etwas sanieren muss. Warten wir doch die Bautätigkeit ab. Zudem \nbezweifeln wir, dass die Schüler die Strasse so überqueren, wie es auf dem Plan ersichtlich-\nlich ist. Der Mensch neigt dazu, den kürzesten Weg zu nehmen. Davon zeugen die vielen \nTrampelwege in Wohnquartieren und Firmengebäuden. So werden auch die Schüler den \nbequemeren Weg wählen, auch wenn das Trottoir verlängert wird.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 6 \n\n \nWir beantragen deshalb die Rückstellung des Teilprojektes Einmündung Lätternweg, Trottoir \nLätternweg sowie Beleuchtung Lätternweg im Betrag von ca. Fr. 190'000.00 auf einen späte-\nren Zeitpunkt. Das heisst konkret: auf den Zeitpunkt nach Abschluss der neuen Überbauun-\ngen. Bis dahin kann man die Massnahmen treffen, die nötig sind. Die Veranschlagung der \nKosten im Finanz- und Investitionsplan einstellen, die sicherheitsrelevanten Vortrittsregelun-\ngen inzwischen mit Signalisieren und Aufmalen auf dem Boden vornehmen. Obwohl das \nProjekt nach Ausführung des Gemeinderates ausgeglichen sein sollte, weil die Grabenstras-\nse wegfällt, respektive erst später ausgeführt wird; ein ausgeglichener Topf ist gut, mögliche \nEinsparungen sind noch besser.  \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir haben es gehört: Der Mensch neigt dazu, den kürzesten Weg zu \nnehmen. Das wird sicher nicht ändern. Wenn wir von Sicherheit reden: Wir haben ein Trot-\ntoir, man muss einfach den längeren Weg gehen. Wenn wir aber wegen ebendieser Neigung \nmehr Geld ausgeben, stellen wir das infrage. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich teile die Meinung und die Befürchtung der GFL bezüglich der Fuss-\ngängersicherheit. Weil die Sichtweiten, die man gemäss der VSS-Norm bei der neuen Que-\nrung beim Lätternweg durch das neue Trottoir ungenügend sind. Zudem liegt dies in einer \n30-er-Zone, es wird kein Streifen markiert und ich bezweifle auch, ob dieser Übergang über-\nhaupt behindertengerecht ist. Die Folge davon ist heute schon erwähnt worden, das Trottoir \noder die Querung wird nie gebraucht. \nPräsidentin: Ich habe eine Verständnisfrage an die CVP. Sie stellen den Antrag, dass Punkt \nzwei abgelehnt wird, oder möchten sie einzelne Sachen streichen? \n \nDenise Mellert, CVP: Nein, wir möchten einzelne Teile daraus streichen. \n \nPräsidentin: Die SVP hat bereits den Antrag zur Streichung des Trottoirs und der Beleuch-\ntung. Sie wollen auch noch die Einmündung Lätternweg streichen? \n \nDenise Mellert, CVP: Ja. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern?  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Zur Frage von Rudolf Gerber: Wie Sie den Unterlagen entneh-\nmen konnten, wird der RBS-Bus in der Umbauphase die Haltestelle Unterzollikofen wieder \nüber die Bernstrasse verlassen. Damit dies einwandfrei funktionieren wird, werden die Licht-\nsignale entsprechend eingestellt, damit das Lichtsignal auf der Bernstrasse auch bei der \nAusfahrt des Busses auf rot gestellt wird. \n \nIch komme noch auf zwei, drei andere Punkte zu sprechen. Wir sind uns bezüglich Sicher-\nheit Einmündung Lätternweg/Molkereistrasse bewusst, dass dies Berufsschüler sind. Trotz-\ndem möchten wir dort die Verkehrssicherheit verbessern, so dass nichts passiert. Im Leitbild \nist vorgesehen, dass wir sichere Bedingungen für die Bevölkerung wollen auf den Strassen \nZollikofens. Mit dieser Trottoirverlängerung können wir die Sicherheit verbessern. Der Punkt, \nwelcher erwähnt wurde: Die Sicherheit für kleine Zu Fuss Gehende nehme ich gerne mit, im \nRahmen der Abklärungen bezüglich Sicherung der Verbindungen werden wir das im Auge \nbehalten.  \n \nZur Einmündung Lätternweg und wieso es diese braucht: Im Dokument wird dies begründet. \nEs geht darum, die Schäden des Strassenbelages zu beheben, und dass man eine Neuord-\nnung der Vortrittsregelung macht, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es würde uns \nfreuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag, das Trottoir Lätternweg aus dem Teilbereich zwei zu streichen, \nzustimmen möchte, soll das mit Handerheben zeigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 7 \n\n \nWer dagegen ist, soll dies ebenfalls mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 19 zu 11 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin : Wir stimmen über die Streichung der Beleuchtungsanlage Lätternweg ab. Wer \ndafür ist, soll die Hand erheben.  \n \nWer dagegen ist, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 19 zu 11 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Nun noch zum Antrag Streichung der Einmündung Lätternweg. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nWir kommen zur Schlussabstimmung: Wer den Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserlei-\ntung Molkereistrasse von Fr. 343'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversor-\ngung (Konto Nr. 700.501.47) annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \n1. Der Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserleitung Molkereistrasse von \nFr. 343'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. \n700.501.47) wird mehrheitlich bewilligt.  \n \nPräsidentin: Bei Punkt 2 gab es Abänderungen. Wer den Verpflichtungskredit für die Stras-\nsensanierung Molkereistrasse inkl. Strasenkorrektur Einmündung Lätternweg, Trottoirsanie-\nrung Molkereistrasse, von circa Fr. 376'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. \n620.501.65) annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \n2. Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassen-\nkorrekur Einmündung Läternweg, Trottoirsanierung Molkereistrasse von \nFr. 376'600.00 zu Lasten der Investionsrechnung (Konto Nr. 620.501.65) wird mehrheit-\nlich angenommen. \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n8 1.92.1 Motionen \n\nMotion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum \nsicheren Fussgängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, \ndem Restaurant Reichenbach, der Fähre und zu den Aareuferwe-\ngen"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort hat der Motionär. \n \nRoland Stucki, EVP: Der Sachverhalt und die Begründung der Motion liegt vor Ihnen, ebenso \ndie Stellungnahme des Gemeinderates. Ich danke den Fraktionen, die mit mir die Meinung \ngebildet haben. Ich wage es jetzt doch noch, ein Anliegen vorzutragen, weil ich überzeugt, \nbin, dass es eine gute Sache ist. \n \nZum besseren Verständnis lege ich eine Folie auf und ergänze die Stossrichtung des Anlie-\ngens wie folgt: Wenn man die gemeinderätliche Unterlage zur Hand nimmt, sehen wir nur \ndas kleine Stück mit dem Schlangenweg beim alten Weg, das ist aber zu kurz gefasst. Für \neine lange Zeit war das fehlende Wegstück, um das es hier geht, integrierender Bestandteil \nder direktesten Verbindung von der Lüftere oben hinab zum Restaurant, dem Schloss, der \nFähre und den Aareuferwegen. Anzufügen ist: der direktesten und sichersten Verbindung. \nAuf der Folie ist ersichtlich, dass der heute benutzte Wegteil auf dem Schlossweg entweder \ndirekt ab der Reichenbachstrasse oder via Krebsbachbrücke ein nicht unerhebliches Risiko \naufweist für die Zufussgehenden von und zum Restaurant Schloss Reichenbach und weiter. \nDer Schlossweg ist eng, ein Trottoir somit aus Platzgründen nicht realisierbar, einzig eine \ngelbe Wegmarkierung dient zur Trennung vom motorisierten Verkehr und den Velofahren-\nden. \n \nDas Risiko, als Fussgänger in einen Unfall verwickelt zu werden, ist deshalb grösser als an-\nderswo, weil die Wahrscheinlichkeit hier auf diesem engen Strassenstück einem alkoholisier-\nten Verkehrsteilnehmer zu begegnen, einfach rein rechnerisch höher ist. Wie der Gemeinde-\nrat hier zu einer anderen Risikoeinschätzung kommt, ist nicht ganz klar und nicht stichhaltig \nbegründet. Zwar ist zurzeit wenig bekannt über Unfälle auf diesem Abschnitt, aber die Ge-\nmeinde tut gut daran, das Menschenmögliche präventiv und proaktiv vorzukehren, damit nie \nein schlimmes Unglück zu beklagen ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \n\n \n \nSie sehen den rotgestrichelten Weg, der heute zu begehen ist. Er ist eng, man hat das Ge-\nfühl, an der Scheune den Kopf anzuschlagen, auf dem Velo geht man automatisch in die \nMitte. Der Weg ist also unsicher. \n \nZu den Kosten/Nutzen: Es ist davon auszugehen, dass schon damals, als das Wegstück \ndurch den Wald intakt war, eine Kosten-Nutzen-Rechnung bestand, im Sinne einer Abma-\nchung zwischen dem privaten Besitzer des Waldteils und somit des Weges und der Gemein-\nde, die in etwa so gelautet haben dürfte: Wegrecht gegen Unterhalt. Weshalb der Weg auf-\ngegeben wurde, ist heute nicht mehr so genau nachvollziehbar. \n \nFür die Wiederingangsetzung spricht also viel: Die Fr. 35'000.00 einmalig und maximal \nFr. 2'000.00 jährlich für den Unterhalt nach Berechnung GR veranschlagt, sind gut investier-\ntes Geld. Die tatsächlichen Kosten dürften tiefer ausfallen, weil die zu erstrebende Klassie-\nrung nicht höher sein muss, als der Weg von der Lüftere hinab zur Reichenbachstrasse, die \nTaxierung als gut ausgebauter Wanderweg genügt durchaus. \n \nMit der Wiederbegehbarmachung des zurzeit verfallenen Weges wird die direkteste und si-\ncherste Verbindung der sehr beliebten und stark frequentierten Wander- und Spazierroute \nder Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Im Kontext der gesamten integralen Betrach-\ntung der Wegstrecke von der Lüftere zum Restaurant Schloss Reichenbach und weiter, darf \nsomit der Fussgängerstreifen über die Reichenbachstrasse auf Höhe der Haltestelle Rei-\nchenbach nicht unterlassen werden.  \n \nNehmen Sie das Beispiel Swisscom Policy. Die Swisscom bietet allen Mitarbeitenden einen \nsicheren Arbeitsplatz. Sie beachtet die Vorschriften und hält die Regeln ein. Und hier tut \nauch der Gemeinderat gut daran, diese proaktiv zu bewirtschaften.  \n \nIch weiss, Ihr habt in Euren Vorbereitungssitzungen Eure Meinung gefasst. Die EVP hat \nnicht den Ruf, für alles und jedes Gemeindeleistungen einzufordern, wir stehen für einen \nsorgfältigen Einsatz der Steuergelder. In die Sicherheit der Zufussgehenden Richtung Res-\ntaurant, Schloss, Fähre und Aareuferweg zu investieren und zugleich die Attraktivität unserer \nSpazierwege zu erhöhen, ist eine gute Sache; darum Ja zu unserem Anliegen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 3 \n\n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir sind der Meinung, dass das nicht nötig ist und haben dies \nbereits in Bericht und Antrag begründet.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich wohne oberhalb des Gebietes. Ich finde die Idee von \nRoland Stucki gut, aber die Kosten sind nicht gerechtfertigt. Wir haben das Brückli für rund \nFr. 130'000.00 saniert, viele gehen dort runter. Der grösste Teil der Zufussgehenden kommt \nüber den Buchrainweg herunter oder hinten über den Grubenweg via Fitness-Center. Die \nSchloss-Strasse ist nicht opimal, da geben wir Roland Stucki Recht. Könnte man nicht zum \nBeispiel via Fischereivereine den Weg privat sanieren? Der Fussgängerstreifen: Ist er nötig \noder nicht? Die Rush-Hour ist zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr zum Bus. Und am Abend \nkommt der Bus Richtung Bremgarten und dort steigen die Leute quartierseitig aus, da be-\nsteht keine Gefahr. Im Sommer ist die Raserei ein grösseres Problem. Der Fussgängerstrei-\nfen wird sicher nicht beleuchtet sein, er würde von den Verkehrsteilnehmenden zu spät ge-\nsehen. Ich sage nicht Nein zum Fussgängerstreifen, man könnte ihn machen. Aber das Geld \nfür den Weg sollte von Privaten aufgebracht werden. \n \nMarco Bucheli, SVP: Die SVP-Fraktion folgt dem gemeinderätlichen Antrag zur Motion, die \nRichtlinienmotion als nicht erheblich zu erklären. Die Gründe wurden bereits erwähnt, es \nschadet aber nicht, sie nochmals zu wiederholen: Kosten/Nutzen-Gründe, wir haben hier im \nletzten Jahr ein Budget für das Jahr 2015 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1,2 Mio. \ngenehmigt und die Rechnung 2014 wird ebenfalls defizitär ausfallen. Weiter gehen wir nicht \ndavon aus, dass der jetzige Weg wegen alkoholisierter Fahrer als unsicher zu bezeichnen \nist. Das wäre ja sonst bei jedem Restaurant in Zollikofen der Fall. Was ich sehr gut finde im \nBericht, sind die Voraussetzungen und Normen, die es für einen Fussgängerstreifen und in \ndiesem Fall bei der Bushaltestelle nicht erfüllen würde. \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL-Fraktion findet, dass der sanierte Weg über die alte Brücke ge-\nnügt. Im von den Initianten vorgeschlagenen Weg durch den Reichenbachwald sehen wir \nkeinen zusätzlichen Nutzen: Er ist weder rollstuhl- noch kinderwagengängig. Zudem ist mit \nzusätzlichen Problemen zu rechnen, da der Weg auf Privatboden verläuft. Sollten sich mit \nder heutigen Wegführung entlang des Schlosswegs Sicherheitsprobleme ergeben, so wären \ngeeignete Massnahmen zu prüfen, zum Beispiel eine Signalisation von Tempo 10. Darum \nwerden wir für "Nicht erheblich" stimmen. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer die Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Ja zum sicheren Fussgängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Res-\ntaurant Reichenbach, der Fähre und zu den Aareuferwegen" erheblich erklären will, erhebe \ndie Hand.  \n \nWer sie ablehnen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum sicheren Fuss-\ngängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Restaurant Reichenbach, \nder Fähre und zu den Aareuferwegen" wird mehrheitlich als nicht erheblich erklärt. \n \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


Bestandesrechnung.pdf

text: \nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n05.05.2014\n\n16:51 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2013 31.12.2013Zuwachs Abgang\n\n1 A K T I V E N 51'978'468.06 158'619'182.50 158'295'351.23 52'302'299.33\n\n10 FINANZVERMOEGEN 34'430'726.76 149'380'865.95 154'402'943.02 29'408'649.69\n100 Flüssige Mittel 11'980'252.40 55'781'119.38 62'109'876.53 5'651'495.25\n101 Guthaben 17'553'269.26 93'096'650.42 92'042'790.99 18'607'128.69\n\n102 Anlagen 4'646'929.60 45'137.90 4'692'067.50\n\n103 Transitorische Aktiven 250'275.50 457'958.25 250'275.50 457'958.25\n\n11 VERWALTUNGSVERMOEGEN 17'547'741.30 9'238'316.55 3'892'408.21 22'893'649.64\n114 Sachgüter 10'617'727.30 8'163'066.25 3'280'098.55 15'500'695.00\n115 Darlehen und Beteiligungen 6'930'014.00 330'000.00 218'000.00 7'042'014.00\n\n116 Investitionsbeiträge 736'105.90 385'166.26 350'939.64\n\n117 Übrige aktivierte Ausgaben 9'144.40 9'143.40 1.00\n\n1 / 2\n\n\n\nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n05.05.2014\n\n16:51 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2013 31.12.2013Zuwachs Abgang\n\n2 P A S S I V E N 51'978'468.06 50'858'877.32 50'535'046.05 52'302'299.33\n\n20 FREMDKAPITAL 4'399'012.82 49'584'897.47 47'758'993.45 6'224'916.84\n200 Laufende Verpflichtungen 2'105'347.81 48'484'804.70 46'319'564.75 4'270'587.76\n201 Kurzfristige Schulden 1'000'000.00 1'000'000.00\n\n202 Mittel- und langfristige Schulden\n\n203 Verpflichtungen für \nSonderrechnungen\n\n358'786.31 7'321.02 366'107.33\n\n204 Rückstellungen 1'894'100.00 46'740.00 398'650.00 1'542'190.00\n205 Transitorische Passiven 40'778.70 46'031.75 40'778.70 46'031.75\n\n22 SPEZIALFINANZIERUNGEN 33'161'327.27 1'273'979.85 2'776'052.60 31'659'254.52\n228 Verpflichtungen für \n\nSpezialfinanzierungen\n33'161'327.27 1'273'979.85 2'776'052.60 31'659'254.52\n\n23 EIGENKAPITAL 14'418'127.97 14'418'127.97\n239 Eigenkapital 14'418'127.97 14'418'127.97\n\n2 / 2\n\n\n


Wasserversorgungsreglement Antrag

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\wasserv\nersorgungsreglement antrag ggr.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.6 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 25. Juni 2014 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht und Antrag \nWasserversorgungsreglement und Gebührenreglement zum Was-\nserversorgungsreglement; Änderungen \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie beantragten Änderungen dieser Reglemente haben zwei Ursachen: \n \nEinmalige Gebühren (Anschlussgebühren) \nDie bisher für die Berechnung massgebenden Belastungswerte BW wurden in Belastungs-\nwerte LU (Loading Unit) umbenannt und neu eingestuft. Ohne Anpassung der beiden Reg-\nlemente würden die Anschlussgebühren gegenüber bisher um bis zu 30 % sinken. \n \nWiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) \nDie sog. Primäranlagen der Wasserversorgung Zollikofen wurden per 1. Januar 2007 an die \nWasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) gegen einen Gesamterlös von 6,42 Mio. Fran-\nken übertragen. Der Erlös musste gemäss den einschlägigen Weisungen des Kantons in ei-\nne Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestimmung eingelegt werden. Dieser finanz-\ntechnische Vorgang hat von Beginn weg nicht befriedigt. Durch die zwischenzeitliche Ände-\nrung der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) wird nun eine Auflösung dieser \nRückstellung möglich. Während 16 Jahren kann pro Jahr ein gleichbleibender Anteil aus die-\nser Spezialfinanzierung entnommen werden und der Laufenden Rechnung der Wasserver-\nsorgung Zollikofen als Ertrag gutgeschrieben werden. Dies ermöglicht eine deutliche Sen-\nkung der Benützungsgebühren. Dazu ist eine Anpassung der Untergrenzen der Gebühren-\nSpannweiten im Gebührenreglement notwendig. \n \n \n2. Einmalige Gebühren (Anschlussgebühren) \n \nNeue Belastungswerte LU statt BW \nDie Belastungswerte, eine technische Grösse, dienen dem Sanitärplaner die Hausinstallatio-\nnen (Leitungen) zu dimensionieren. Der Wasserversorgung dienen sie, die Hausanschluss-\nleitung zu dimensionieren und ganz wesentlich zur Erhebung der einmaligen Anschlussge-\nbühren. \nDie bekannten Belastungswerte BW wurden in Belastungswerte LU (*Loading Unit) umbe-\nnannt und neu eingestuft. Weil neue Geräte – im speziellen Wasch- und Geschirrspülma-\nschinen sowie Duschen und Badewannen – kleinere Wassermengen benötigen als früher, \nhat der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) die entsprechenden \nBelastungswerte herabgesetzt und in seiner überarbeiteten Richtlinie für Trinkwasserinstalla-\ntionen (W3) verankert. Sie trat per 1. Januar 2013 in Kraft.  \n \n* Belastungseinheit \n\n \nLeider wurde die frühzeitige Information dieser Massnahme zuhanden der Städte, Gemein-\nden und Wasserversorgungen versäumt. Andernfalls wäre die Neuerung auch im neuen \nWasserversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen vom 21. November 2012 mit Inkraft-\ntreten per 1. Januar 2013 entsprechend berücksichtigt worden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\wasserv\nersorgungsreglement antrag ggr.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.6 2 von 6 \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt zur Information diejenigen Verwendungszwecke, für welche \ndie neuen LU im Vergleich zu den alten BW herabgesetzt wurden: \n \nVerwendungszweck \nAnschlüsse DN 15 (½“) \n\nBelastungswert \nBW \n\nBelastungswert \nLU \n\nHaushaltwaschautomat 4 2 \nEntnahmearmatur für Balkon 5 2 \nDusche, Spülbecken, Waschtrog 3 2 \nAusgussbecken, Stand- und Wandausguss 4/2 2 \nUrinoir-Spülung automatisch 4 3 \nBadewanne 4 3 \n \nFür WC-Spülkasten, Getränkeautomat, Waschtisch, Waschrinne, Bidet, Coiffeurbrause, \nHaushaltgeschirr-Spülmaschine (jeweils 1 LU) sowie Entnahmearmatur für Garten und Ga-\nrage (5 LU) entsprechen die alten Belastungswerte (BW) den neuen Belastungswerten (LU). \n \nFinanzielle Auswirkungen der neuen Belastungswerte auf die Anschlussgebühren \nDie Rechnung der Wasserversorgung der Gemeinde Zollikofen, welche selbsttragend sein \nmuss, sieht neben den wiederkehrenden Gebühren (Benützungsgebühren) auch einmalige \nGebühren (Anschlussgebühren) vor.  \n \nIm Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen sind die Anschlussgebühren im \nArt. 37 wie folgt festgelegt: \n \n"1 Zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und Anpassung der Wasserversor-\ngungsanlagen haben die Wasserbeziehenden für jeden direkten oder indirekten Anschluss \neine Anschlussgebühr zu bezahlen. \n \n2 Die Anschlussgebühr wird aufgrund der Belastungswerte (BW) nach SVGW und des ge-\nsamten umbauten Raumes (uR) nach SIA 416 der anzuschliessenden Baute oder Anlage \nerhoben." \n \nAus der Umstellung von den bisherigen Belastungswerten (BW) auf die neuen Belastungs-\nwerte (LU) resultiert in der Regel eine kleinere Summe von Belastungswerten, die für die Be-\nrechnung der Anschlussgebühren massgebend ist. Dies führt für die Anschliessenden zu ei-\nner Senkung der Anschlussgebühren resp. für die Wasserversorgung der Gemeinde Zolliko-\nfen zu einem Gebührenausfall im Umfang von bis zu 30 %. \n \nWie in Art. 37, Abs. 1 des Wasserversorgungsreglements erwähnt, dient die Anschlussge-\nbühr zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und Anpassung von Wasserver-\nsorgungsanlagen. Diese Investitionskosten sind im Laufe der Zeit nicht gesunken sondern \nkontinuierlich angestiegen. Deshalb kann die durch die neuen Belastungswerte (LU) eintre-\ntende Senkung der Anschlussgebühren und der damit verbundene Gebührenausfall nicht \nhingenommen werden.  \n \nDeshalb wird beantragt, die Anschlussgebühr berechnet auf der neuen Norm (Belastungs-\nwert LU) von Fr. 55.00 auf Fr. 65.00 pro Belastungswert anzuheben. \n \nDie nachstehende Übersicht zeigt anhand von zwei Beispielen den erwähnten Gebührenaus-\nfall (mittlere Spalte), wenn keine Anhebung der Gebühr vorgenommen wird, und das Ergeb-\nnis der vorgeschlagenen Anhebung der Anschlussgebühr (rechte Spalte) berechnet auf der \nneuen Norm (Belastungswert LU). \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\wasserv\nersorgungsreglement antrag ggr.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.6 3 von 6 \n\n \n\n \n \n \n3. Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) \n \nAusgangslage \nDie Rechnung der Wasserversorgung der Gemeinde Zollikofen wird als Spezialfinanzierung \ngeführt. Die Laufenden Rechnungen der Spezialfinanzierung Wasserversorgung müssen \nmittelfristig ausgeglichen gestaltet werden. Überschüsse der Laufenden Rechnung werden in \ndie Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung eingelegt; Fehlbeträge \nwerden der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung entnommen. \n \nDa die Laufenden Rechnungen der Spezialfinanzierung Wasserversorgung während Jahren \nsubstantielle Rechnungsüberschüsse auswiesen, welche in die Spezialfinanzierung Rech-\nnungsausgleich Wasserversorgung eingelegt wurden, wuchs deren Bestand kontinuierlich \nan. Der Saldo dieser Spezialfinanzierung belief sich per 31. Dezember 2013 gerundet auf \n2,8 Mio. Franken. Der Voranschlag für das Jahr 2014 sieht einen Fehlbetrag (Fr. 118'190.00) \nzu Lasten der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung vor. Somit wird \nder Saldo der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung per 31. Dezem-\nber 2014 voraussichtlich gerundet bei 2,68 Mio. Franken liegen. \n \nFür die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich der Abwasserversorgung empfiehlt die Fi-\nnanzkommission eine Soll-Reserve von rund 50 % des Jahresumsatzes. Diese Überlegung \ngilt sinngemäss auch für die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung. \nDer Jahresumsatz der Wasserversorgung liegt bei ca. 2 Mio. Franken. Daraus ergibt sich für \ndie Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung eine Soll-Reserve von rund \n1 Mio. Franken. Demzufolge ist der heutige Saldo dieser Spezialfinanzierung mit rund \n2,68 Mio. Franken immer noch deutlich zu hoch. \n \nUm den zu hohen Saldo der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung \nabbauen zu können, wurden in den Jahren 2009 bis 2014, durch die Herabsetzung der Wie-\nderkehrenden Gebühren (Benützungsgebühren), absichtlich Rechnungsdefizite zwischen \nrund Fr. 130'000.00 und Fr. 224'000.00 budgetiert. \n \nErlös aus dem Übertrag der Primäranlagen der Wasserversorgung Zollikofen an die Wasser-\nverbund Region Bern AG (WVRB AG) \nDie Primäranlagen der Wasserversorgung Zollikofen wurden per 1. Januar 2007 an die \nWasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) gegen eine Entschädigung von 6,42 Mio. \nFranken übertragen. Da die übertragenen Anlagen im Zeitpunkt des Übertrags zu Lasten der \nRechnung der Wasserversorgung Zollikofen bereits vollständig abgeschrieben waren, konnte \nder Erlös nicht wieder der Rechnung der Wasserversorgung Zollikofen gutgeschrieben wer-\nden, sondern musste gemäss den einschlägigen Weisungen des Kantons in eine eigens da-\nfür gebildete Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestimmung eingelegt werden. \n \nDieser finanztechnische Vorgang hat von Beginn weg nicht befriedigt. Deshalb sind sowohl \ndie betroffenen Gemeinden als auch die Kommunalverbände beim Kanton vorstellig gewor-\nden, um diese Mittel in die Spezialfinanzierung der Wasserversorgung zurückführen zu kön-\nnen. \n\nAnschlussgebühren nach BW vor 01.01.2013 Anschlussgebühren nach LU ab 01.01.2013 Anschlussgebühren nach LU ab 01.09.2014\n\nBW Fr./BW LU Fr./LU LU Fr./LU\n\n34 55.00 27 55.00 27 65.00\n\nBW Fr./BW LU Fr./LU LU Fr./LU\n\n46 55.00 39 55.00 39 65.00\n\n5½ Zimmer Einfamilienhaus 5½ Zimmer Einfamilienhaus\n\nTotal Anschlussgebühr Total Anschlussgebühr\n\n2'530.00Fr.                        2'145.00Fr.                        \n\n4½ Zimmer Wohnung 4½ Zimmer Wohnung\n\nTotal Anschlussgebühr Total Anschlussgebühr\n\n1'870.00Fr.                        1'485.00Fr.                        \n\n(ohne Gebührenanpassung) (mit Gebührenanpassung)\n\n-385.00Fr.                         \n\n79%\n\n-115.00Fr.                         \n\n-385.00Fr.                         \n\n94%\n\n4½ Zimmer Wohnung\n\nTotal Anschlussgebühr\n\n1'755.00Fr.                        \n\n5½ Zimmer Einfamilienhaus\n\nTotal Anschlussgebühr\n\n2'535.00Fr.                        \n\n5.00Fr.                              \n\n100%85%\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\wasserv\nersorgungsreglement antrag ggr.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.6 4 von 6 \n\n \n\nDurch eine Änderung der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) wird nun eine \nAuflösung dieser Rückstellung resp. Spezialfinanzierung möglich. Der revidierte Art. 85a \nsieht vor, dass nach Ablauf einer „Sperrfrist“ von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Übertrags \njährlich ein gleichbleibender Anteil während 16 Jahren dieser Spezialfinanzierung entnom-\nmen werden kann. Das bedeutet für die Gemeinde Zollikofen bzw. für die Wasserversorgung \nZollikofen konkret, dass ab dem Rechnungsjahr 2013 (bis und mit Jahr 2028) jährlich ein Be-\ntrag von Fr. 401'250.00 (= 1/16 von Fr. 6'420'000.00) dieser Spezialfinanzierung entnommen \nund der Laufenden Rechnung der Wasserversorgung der Gemeinde Zollikofen gutgeschrie-\nben werden kann. Dies führt zu einer Entlastung der Laufenden Rechnung der Wasserver-\nsorgung Zollikofen von jährlich Fr. 401'250.00. \n \nAuf die Rückzahlung des der WVRB AG gewährten zinslosen Darlehens hat diese neue Be-\nstimmung keinen Einfluss. Von der WVRB AG wird weiterhin jährlich 1/30 des Darlehensbe-\ntrages, das heisst Fr. 214'000.00 an die Gemeinde Zollikofen zurück bezahlt. \n \nDie Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) hat für ihr Leitungssystem (Primärsystem) \neine Zukunftsplanung mit Nutzungsanalyse erstellt und daraus ein Ziel-Leitungssystem defi-\nniert. Im Zuge ihrer Neustrukturierung hat die WVRB AG im Jahre 2007 Transportleitungen \nder Gemeinde Zollikofen zum Preis von Fr. 4'529'000.00 in ihren Besitz übernommen. Die \nÜberprüfung des Transportleitungsnetzes der WVRB AG in der Gemeinde Zollikofen auf Zu-\ngehörigkeit zum Primärsystem ergab, dass die Leitungen im Bereich Alpenstrasse bis zum \nsüdlichen Ende der Aarestrasse sowie vom Burgerweg bis zur Länggasse für die Funktion \ndes Primärsystems nicht mehr gebraucht werden. Diese Leitungsabschnitte sollen nun zu \neinem Preis von Fr. 1'259'000.00 zurück in den Besitz der Gemeinde Zollikofen übertragen \nwerden. Diese Rückübertragung schmälert die vorstehend erwähnte Darlehenssumme. Das \nGeschäft wird dem Parlament Ende 2014 oder Anfang 2015 unterbreitet. \n \nHerabsetzung der Wiederkehrenden Gebühren (Benützungsgebühren) \nDamit der zu hohe Saldo der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung \nweiterhin abgebaut werden kann,  sind – auch nach der neu möglichen Entnahme von jähr-\nlich Fr. 401'250.00 aus der Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestimmung – in der \nLaufenden Rechnung der Wasserversorgung jährliche Rechnungsdefizite in der Grössen-\nordnung zwischen Fr. 150'000.00 und Fr. 300'000.00 zu budgetieren. Dies ist aber nur mög-\nlich, wenn die Wiederkehrenden Gebühren (Benützungsgebühren) deutlich herabgesetzt \nwerden.  \n \nFür das Jahr 2014 konnten die Wiederkehrenden Gebühren (Benützungsgebühren) nur un-\ngenügend herabgesetzt werden, da die Untergrenzen der Gebühren-Spannweiten gemäss \ndem geltenden Gebührenreglement eine weitere Senkung verunmöglichten.  \n \nAntrag auf Senkung der Untergrenzen der Gebühren-Spannweiten im Gebührenreglement \nDie Gebühren-Spannweiten gemäss Art. 3, Abs. 2 und Abs. 3 sind wie folgt neu festzulegen: \n \n bisher neu \nUnterer Wert \nGrundgebühr \n\nminus 20.00 %  Fr. 20.00 minus Fr. 4.00 = Fr. 16.00 \n\nOberer Wert \nGrundgebühr \n\n   Fr. 50.00 minus Fr. 4.00 = Fr. 46.00 \n\nUnterer Wert \nVerbrauchsgebühr \n\nminus 18.18 %  Fr. 1.10 minus Fr. 0.20 = Fr. 0.90 \n\nOberer Wert \nVerbrauchsgebühr \n\n   Fr. 3.00 minus Fr. 0.20 = Fr. 2.80 \n\n \nDie Reduktion beim unteren Wert der Verbrauchsgebühr wurde so gewählt, dass die Gebühr \nkeine Anteile von 5 Rappen mehr enthält. Zudem wurden die neuen Gebühren-Spannweiten \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\wasserv\nersorgungsreglement antrag ggr.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.6 5 von 6 \n\n \n\nauf die im Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen festgelegte Gebührenver-\nteilung (Art. 36, Abs. 3) abgestimmt. \n \nMit den korrigierten Werten wird es möglich, dass die Wiederkehrenden Gebühren (Benüt-\nzungsgebühren) so herabgesetzt werden können, dass auch nach der neu zulässigen Ent-\nnahme von jährlich Fr. 401'250.00 aus der Spezialfinanzierung ohne weitere Zweckbestim-\nmung, in der Laufenden Rechnung der Wasserversorgung Zollikofen Rechnungsdefizite in \nder Grössenordnung zwischen Fr. 150'000.00 und Fr. 300'000.00 zu budgetieren, um den zu \nhohen Saldo der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich Wasserversorgung weiterhin über \nmehrere Jahre kontinuierlich abbauen zu können. \n \n \n4. Reglementsänderungen \n \nDie vorgeschlagenen Reglementsängerungen sollen die Gebührenausfälle infolge der Um-\nstellung auf die Belastungswerte (LU) kompensieren und die Spannweiten der Benützungs-\ngebühren neu festlegen. \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2014 unter dem Vorbehalt, dass der \nGGR den Reglementsänderungen zustimmt, die Anpassung der Gebührenverordnung zum \nWasserversorgungsreglement beschlossen. Darin wurde die einmalige Anschlussgebühr \nanalog dem Gebührenreglement auf Fr. 65.00 pro Belastungswert (LU) festgesetzt. \n \n \n5. Rechtsgrundlagen \n \n\n Kantonale Gemeindeverordnung, Art. 86 und 87 (BSG 170.111) \n\n Gemeindeverfassung, Art. 55, Abs. a (SSGZ 101.1) \n\n Wasserversorgungsreglement, Art. 35 ff (SSGZ 752.3) \n \n \n6. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Zusammenhang zum Leitbild. Es läuft dem \nLeitbild und den zum Leitbild definierten Schwerpunkten aber auch nicht zuwider. \n \n \n7. Stellungnahme der Finanzkommission  \n \nDie Finanzkommission stimmt den Anpassungen im Wasserversorgungsreglement und dem \nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement zu. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Änderung des Wasserversorgungsreglements (SSGZ 752.3) wird zugestimmt. \n \n2. Der Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement \n\n(SSGZ 752.311) wird zugestimmt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\wasserv\nersorgungsreglement antrag ggr.docx \n\n10.06.2014 08:50 / ks 1.6 6 von 6 \n\n \n\nZollikofen, 28. April 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \nBeilagen: \n\n Synopse Wasserversorgungsreglement \n\n Änderungserlass Wasserversorgungsreglement \n\n Synopse Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement \n\n Änderungserlass Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement \n\n\n