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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 287 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 7 \n\nDatum 25. November 2020 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nSebastian Dürig \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nRatheeshan Gunaratnam \nKornelia Hässig Vinzens \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nRené Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nPetra Spichiger \nPhilipp Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \n\nFDP \nSP \nSVP \nglp \nSP \nFDP \nSP \nSP \nSP \nSP \nSP \nFDP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nSVP \nBDP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 38   \n    \nAbwesend Sabine Huber-Spari FDP  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 288 \n\n \n\n  \n\n \n\nMario Morger \nBruno Mosimann \n\nglp \nSVP \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 2   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Feuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit \n\nDepartement Sicherheit und Integration \n\n5. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solarikofen: mit \n\neinem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weite-\n\nren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n6. Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Potenzial der frühen \n\nFörderung nutzen – ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft!"; Antwort \n\nDepartement Bildung \n\n7. Interpellation Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Umsetzung \n\ndes Herbizidverbots und des anstehenden Verbots der chemischen Bekämpfung von Algen \n\nund Moosen auf und an den Strassen, Wegen und Plätzen"; Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Interpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fragen \n\nzum umstrittenen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 21 Wohnungen in einem gewach-\n\nsenen Einfamilienhausquartier (Pappelhof/Landgarbe)"; Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n9. Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Alternativen zum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 289 \n\n \n\n  \n\n \n\nAngebot be@midnight (Sportangebot für Jugendliche in Zollikofen)"; Antwort \n\nDepartement Soziales und Gesundheit \n\n10. Dringliche Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie \n\nauf lokales Gewerbe & Kleinbetriebe"; Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n11. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\n \n \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 290 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n71 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich begrüsse \neuch zur November-Sitzung des Grossen Gemeinderats. \nBetreffend den Schutzmassnahmen der Corona-Pandemie wurdet ihr mit der Einladung zur Sitzung \nbereits auf die wichtigsten Punkte aufmerksam gemacht. Wie bei der letzten Sitzung gilt es, die \nRegeln gemäss Schutzkonzept einzuhalten.  \nFolgendes möchte ich speziell erwähnen: In der Aula gilt eine Maskentragpflicht. Diese gilt auch, \nwenn die Teilnehmenden den Abstand einhalten und an Tischen sitzen. Einzig beim Sprechen mit \ndem Mikrofon darf die Maske abgelegt werden. Pressevertreterinnen und –vertreter sowie \nZuschauerinnen und Zuschauer bitten wir, sich im Kontaktformular einzutragen. Es liegt beim \nPressetisch auf. Ansonsten gelten die gleichen organisatorischen Massnahmen sowie Hygiene- und \nVerhaltensregeln wie für die letzte Sitzung. Parlamentarische Vorstösse sind weiterhin \nausschliesslich elektronisch einzureichen. Voten werden am Platz gehalten. Es stehen \nHandmikrofone zur Verfügung, welche nach jedem Redner desinfiziert werden. Das Mikrofon wird \neuch von Lara Salzmann (Lernende bei der Gemeindeverwaltung) zum Platz gebracht. Die Sitzung \nfindet ohne Unterbruch statt. Die Sitzung ist eröffnet.  \nIch begrüsse Sebastian Dürig (FDP), der heute erstmals an einer Parlamentssitzung teilnimmt, den \nGemeinderat und seitens der Verwaltung Beat Baumann, Feuerwehrkommandant, zu Trakt. 4, die \nVertretungen der Presse sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal. \nAnwesend sind 38 Ratsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt sind seitens GGR \nMario Morger (glp), Bruno Mosimann (SVP) und vom GR Sabine Huber (FDP). \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Per E-Mail Nachversand habt Ihr das Traktandum 9 er-\nhalten, "Einfache Anfrage" von Patrick Heimann, und die "dringliche Motion" von Philipp Steiner. \nÜber die Dringlichkeit dieses Vorstosses werden wir direkt nach den Mitteilungen der Geschäftsprü-\nfungskommission und des Gemeinderats abstimmen.  \nEin Hinweis zu Würdigungen und Verabschiedungen am Schluss der Sitzung: Zuerst werde ich ein \npaar Worte sagen, anschliessend hat der Gemeinderat das Wort, dann die Fraktionen. Nach den \nVerabschiedungen werde ich noch ein Schlusswort zum Parlamentsjahr sagen.  \nDa wir das Essen absagen mussten, hier ein "kleiner" Ersatz dafür, ein Zopf. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK führte am 9. November 2020 die Verwaltungskontrolle \nnach Art. 57 der Gemeindeverfassung durch. Der Schwerpunk war in diesem Jahr das Departement \nSoziales. Vorgängig wurde ein umfangreicher Fragekatalog an das Departement und an die Verwal-\ntung verschickt und schriftlich beantwortet. So konnte sich die GPK am Kontrolltermin auf Unklarhei-\nten und präzisierende Fragen konzentrieren. Die schriftlich und mündlich abgegebenen Antworten \nwurden dokumentiert. Die Gesamtkontrolle umfasste folgende Punkte: Die Prüfung der Empfehlun-\ngen der letztjährigen Kontrolle, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und das Beschaf-\nfungswesen der Gemeinde; dort prüften wir stichprobenweise das Geschäft Schulraumerweiterung \nOberdorf und Ersatz Beschaffung Kommunalfahrzeug, die allgemeine Überprüfung der Verwal-\ntungstätigkeit und Organisation, Ablauf und Zuständigkeiten, Personalführung, Weiterbildung sowie \nUmgang mit Risiken und schliesslich Detailprüfung im Departement Soziales.  \nWeiter haben wir folgende Dokumente, u. a. die Weisung für die Broschüre "Erfolgreich zusammen \nArbeiten" und das Covid-19-Schutzkonzept des geprüft.  \nSeitens der Gemeindeverwaltung und der Behörde haben folgende Personen teilgenommen: Daniel \nBichsel, Gemeindepräsident, Stefan Sutter, Gemeindeschreiber, David Portner, Finanzverwalter, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 291 \n\n \n\n  \n\n \n\nhier in der Rolle als Stellvertreter für Stefan Fässler in Sachen Datenschutz, Beat Baumann, Bau-\nverwalter, Peter Bähler, Vorsteher des Departements Soziales, Rolf Gasser, neuer Abteilungsleiter \ndes Sozialdiensts und Edgar Lindauer, Leiter der AHV-Zweigstelle. \nErgebnisse: Das Einhalten des Datenschutzes wurde mit detaillierten Fragen überprüft. Der Daten-\nschutz und die Datensicherheit sind nach der Erkenntnis der GPK sichergestellt. Die neu ange-\nschaffte Elektronische Geschäftsführung GEVER und die dazugehörende Behördenlösung sind \nmittlerweile gut etabliert.  \nBei der Beschaffung haben wir uns das Verfahren der Vergabe der Schulraumerweiterung Oberdorf \nund das Verfahren der Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeugs präsentieren lassen. Das Be-\nschaffungswesen der Gemeinde gibt nach Kenntnisstand der GPK keinen Anlass zur Beanstan-\ndung.  \nDas Departement Soziales wurde umfassend überprüft. Wir konnten feststellen, dass der Übergang \ndes vorzeitig pensionierten Leiters Urs Teuscher zum neuen Leiter Rolf Gasser problemlos über die \nBühne gegangen ist. Ausdrücklich ist die sorgfältige Einführung gewürdigt worden. Die GPK hat bei \nden Prüfungen einen positiven Gesamteindruck gewonnen. Aufgaben werden effizient, entspre-\nchend den Vorschriften und in einem guten Arbeitsklima ausgeführt. Laufende Verfahren und \nRechtsgeschäfte waren hingegen nicht Bestandteil der formellen Überprüfung.  \nSchlussendlich hat die GPK ein Fazit gezogen und Empfehlungen ausgesprochen, diese sind auf-\ngenommen worden. Für weitere Details könnt ihr euch gerne an ein Mitglied der GPK wenden, dies \nzählt auch für den zugestellten Fragebogen.  \nEs war eine erfolgreiche Prüfung. Die GPK dankt allen Beteiligten für die offene und transparente \nKommunikation und für die Unterstützung, die wir durch diese Kontrolle erfahren durften. Ergänzen \nmöchte ich noch, dass wir im laufenden Jahr bis heute drei Bürgeranfragen erhalten haben, diese \nsind weitergeleitet worden.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP):  Ich möchte euch darüber informieren, dass das \nMinergie-Rating alle zwei Jahre einen Preis an die Gemeinden des Kantons Bern, aber auch ge-\nsamtschweizerisch, vergibt. An diejenigen Gemeinden, die am meisten nach Minergie-Rating ge-\nbaut und zertifiziert haben. Massgebend für diese aktuelle Bewertung sind die letzten zwei Jahre. \nZollikofen belegt in diesem Jahr den ersten Platz in der Kategorie grössere Gemeinden im Kanton \nBern und auch gesamtschweizerisch steht Zollikofen auf dem Podest. Wir belegen dort den dritten \nPlatz. Es ist ein Bericht auf der Website aufgeschaltet, zudem findet ihr weitere Informationen unter \nminergie.ch.   \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen nun zur dringlichen Motion von Philip \nSteiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf lokales Gewerbe & \nKleinbetriebe". Es geht nun einzig und allein darum, über die Dringlichkeit zu entscheiden, nicht \naber über die Inhalte. Ich erteile dem Motionär das Wort, damit er die Dringlichkeit begründen kann. \n \nPhilipp Steiner (SP): Ich glaube, die Dringlichkeit war nicht bestritten, auch seitens des \nGemeinderats nicht. Ich bin gerne bereit, auf die Vorlage einzugehen, wenn ich das darf?  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ja, aber nur zur Begründung der Dringlichkeit. \n \nPhilipp Steiner (SP): Danke, in dem Fall sage ich trotzdem noch einige Worte dazu.  Wir sind \neigentlich bereits zu spät, jetzt noch über Massnahmen nachzudenken, wie man eventuell Not \nleidenden KMU's und Selbstständigerwerbenden helfen könnte. Weil wir wissen, dass jede Form \nder Hilfe eine gewisse Zeit braucht, ist es sicher nicht zu früh, wenn wir uns jetzt, im November, \nanfangs Dezember über die allfällige zusätzliche Hilfe, welche über Bund und Kanton herausgeht, \nGedanken machen. Ich bin der Meinung, dass wir uns in einer ausserordentlichen Situation \nbefinden dieses Jahr. Ich nehme an, niemand von hier hatte bisher ein solches Erlebnis. Ich finde, \ndass diese Situation absolut angebracht ist, dass sich auch die Exekutive und das Parlament in \neiner Gemeinde Gedanken machen müssen um sicherzustellen, dass kein Stein unaufgedeckt \nbleibt, damit Firmen und Selbstständigen geholfen werden kann. Es geht hier nicht darum, \n100'000ende von Franken für Nichts auszugeben, sondern um Klarheit zu schaffen, wieviel \nGewerbe wir in Zollikofen haben, die Hilfe beantragt haben, wie viele Selbstständige wir haben, die \nHilfe beantragt haben oder welche es nötig haben. Deswegen bitte ich euch, der Dringlichkeit \nzuzustimmen. Vielen Dank. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 292 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Der Gemeinderat hat nun die Gelegenheit, sich zur \nDringlichkeit zu äussern. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Im Namen des Gemeinderats haben wir das Gefühl, \ndass das vorgebrachte Anliegen heute Abend behandlungsreif ist und wir werden der Dringlichkeit \nzustimmen.  \n \nGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur \nAbstimmung über die Dringlichkeit.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen.  \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n72 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n73 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 14. Oktober 2020 wird genehmigt. \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n74 \n\nGeschäftsnummer \n58 \n\nOrdnungsnummer \n01.06.02.01 \n\n    \nFeuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Feuerwehren der Gemeinden Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zolliko-\nfen1 sowie der feuerwehrtechnisch angeschlossenen Gemeinden Deisswil, Diemerswil, Mattstetten \n\nund Wiggiswil2 sollen per 1. Januar 2022 zusammengeschlossen und damit regionalisiert werden. \n\nMit der Regionalisierung soll mittel- / langfristig die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel \nsichergestellt, die zunehmend komplexen Aufgaben der Feuerwehr effizienter erfüllt und die Miliz-\nfunktionen (namentlich die Kaderangehörigen der Feuerwehr) entlastet werden. \n \nDie neue "Feuerwehr Region Moossee" wird in einem zentralen und vier dezentralen Einsatzele-\nmenten gegliedert und als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (sogenannte Anstalt) orga-\n\n                                                \n1 Moosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen = nachfolgend "Vertragsgemeinden" genannt \n2 Deisswil, Diemerswil, Mattstetten und Wiggiswil = nachfolgend "Anschlussgemeinden" genannt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 293 \n\n \n\n  \n\n \n\nnisiert. Die Magazinstandorte in den Vertragsgemeinden bleiben bestehen. An jedem Standort wird \nweiterhin ein Einsatzelement mit Tanklöschfahrzeug stationiert sein. \n \nDie Vertragsgemeinden gründen für die vorgesehene interkommunale Zusammenarbeit im Bereich \nder Feuerwehr eine einfache Gesellschaft. Zur Regelung der Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortlichkeiten schliessen die Gemeinden einen Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab. \nDas Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" wird von der Gemeinde Urtenen-\nSchönbühl gegründet. Diese erlässt dazu die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Feuerwehr \n(Anstaltsreglement). \n \nDie vier Vertragsgemeinden sowie die Anschlussgemeinden übertragen ihre Feuerwehraufgaben \nmittels eines Reglements an die neue "Feuerwehr Region Moossee". Damit übernehmen sie gleich-\nzeitig die im Anstaltsreglement festgehaltenen Bestimmungen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, \nwas das Feuerwehrwesen anbelangt. In der Autonomie der einzelnen Gemeinden verbleibt die indi-\nviduelle Regelung der Feuerwehr-Ersatzabgabe. \n \nIm vorliegenden Geschäft geht es darum, \n\n− das Reglement für die öffentliche Sicherheit anzupassen und damit \n\n− die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunterneh-\nmen "Feuerwehr Region Moossee" zu schaffen sowie \n\n− Botschaft und Abstimmungsempfehlung z. H. der Stimmberechtigten zu verabschieden. \n \nWas bleibt gleich? \n\n− Im Alarmfall wird auch zukünftig sowohl in den Vertrags- als auch in den Anschlussgemeinden \ndie Feuerwehr zuverlässig ausrücken und innert der vorgegebenen Frist die Intervention an der \nEinsatzstelle aufnehmen (im dicht besiedelten Gebiet innert zehn Minuten, im übrigen Gebiet \ninnert 15 Minuten ab Alarmierung). \n\n− An den bestehenden Standorten der Feuerwehr wird jeweils ein Einsatzelement mit Tanklösch-\nfahrzeug stationiert sein, welches je nach Einsatzart, Einsatzort, Wochentag und Tageszeit \nselbstständig und / oder im Verbund mit den weiteren Einsatzelementen ausrückt. \n\n− Wie bisher besteht eine Feuerwehrpflicht. Wer diese nicht aktiv erfüllt und von der Pflicht nicht \nbefreit ist, bezahlt eine Feuerwehr-Ersatzabgabe. \n\n− Zur Deckung der Kosten erhält die Feuerwehr Betriebsbeiträge des Kantons bzw. der Gebäu-\ndeversicherung Bern (GVB). Ebenso werden auch zukünftig die Feuerwehr-Ersatzabgaben und \ndie Erträge aus verrechenbaren Einsätzen in die Rechnung einfliessen. \n\n− Wer in einer der bestehenden vier Feuerwehren eingeteilt war, wird auch in der "Feuerwehr \nRegion Moossee" seine Feuerwehrpflicht aktiv erfüllen können, sofern die Voraussetzungen da-\nfür erfüllt sind (Verfügbarkeit, Absicht, gesundheitliche Voraussetzungen). \n\n− Wer bereits bisher von der Feuerwehrpflicht befreit war, wird auch zukünftig von der Feuer-\nwehrpflicht befreit sein, selbst wenn die Kriterien für die Befreiung nach neuem Reglement nicht \nerfüllt sind (Status-Quo-Regelung). \n\n \nWas ändert sich? \n\n− Die Feuerwehr ist zukünftig regional tätig. \n\n− Die Vertragsgemeinden verfügen nicht mehr über eine eigene, autonome Feuerwehr, sondern \nverantworten und betreiben die Feuerwehr in der Region Moossee gemeinsam. Zur Steuerung \nund Organisation der gemeinsamen Feuerwehr schliessen sie einen Zusammenarbeitsvertrag \nab. \n\n− Zur Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit und zur zeitlichen Entlastung der Milizkader verfügt \ndie regionale Feuerwehr über Tagdienstmitarbeitende. Diese rücken werktags (Montag – Frei-\ntag) zu den üblichen Bürozeiten aus. Die Funktion des Feuerwehrkommandanten / der Feuer-\nwehrkommandantin wird zukünftig hauptberuflich ausgeübt.  \n\n− Bei den Alarmmeldungen "Brand" und "Personenrettung" rückt immer das zentrale Einsatzele-\nment mit Tanklöschfahrzeug und Autodrehleiter zusätzlich zum / zu den dezentralen Ele-\nment(en) aus, was gegenüber heute zu einer Verbesserung der verfügbaren Einsatzmittel führt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 294 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Zuständig für die politisch-strategische Steuerung der Feuerwehr sind nicht mehr die einzelnen \nBehörden der Vertragsgemeinden, sondern ein Ausschuss, welchem Behördenmitglieder der \nVertragsgemeinden angehören. \n\n− Für die unternehmerisch-strategische Steuerung der Feuerwehr ist zukünftig ein Verwaltungsrat \nzuständig. \n\n− Die Vertrags- und Anschlussgemeinden unterstellen sich – was die Feuerwehr anbelangt, mit \nAusnahme der Bestimmungen betreffend die Feuerwehr-Ersatzabgabe – zukünftig den regle-\nmentarischen Bestimmungen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee". Die-\nse Bestimmungen werden von der anstaltsgebenden Gemeinde Urtenen-Schönbühl erlassen. \nÜber den Zusammenarbeitsvertrag nehmen die Vertragsgemeinden Einfluss auf die Feuerwehr. \n\n \nDie Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen den Aufwandüberschuss der "Feuerwehr Region \nMoossee" im Verhältnis der zu schützenden Werte in den Gemeinden (Schutzwertfaktor). \n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11); Art. 64 – 66 \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG, BSG 871.11); Art. 21 + 22 \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV, BSG 871.111) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 7 \n\n− Reglement für die öffentliche Sicherheit vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen  \n \n\nDas Geschäft kann dem Lösungsansatz 5.2 "Wir unterstützen regionale Zusammenarbeiten, wenn \nsie effizienzsteigernd und/oder kostengünstiger sind" zugeordnet werden. \n \n \nAusgangslage \n \nDie Aufgaben der Feuerwehr sind im Kanton Bern den Gemeinden zugewiesen. Gemäss Art. 21 \ndes kantonalen Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG) sind die Gemeinden die Trägerinnen \nder Feuerwehren. Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Feuerwehren entsprechend ihrer Grösse, \nStruktur und den Schadenrisiken und Personengefährdungen organisiert, ausgerüstet, ausgebildet \nund betrieben werden. Nach Art. 22 FFG können mehrere Gemeinden gemeinsam eine Feuerwehr \nführen. \n \nDie bisher autonomen Feuerwehren der Vertragsgemeinden sehen sich zusehend mit der Heraus-\nforderung konfrontiert, dass tagsüber an Werktagen Engpässe bei der Verfügbarkeit ihrer personel-\nlen Einsatzmittel bestehen. Die Feuerwehren haben nicht grundsätzlich ein Bestandesproblem in \nihren Reihen, denn rein mengenmässig sind ausreichend Personen eingeteilt. Die Vorgaben der \nGVB sind somit rein quantitativ erfüllt. Die Feuerwehrangehörigen arbeiten aber heute oft nicht mehr \nin der Nähe ihres Wohnorts und / oder sind in prozessgebundenen Berufen tätig. Sie können daher \nbei einem Alarm nicht zeitverzugslos ins Feuerwehrmagazin oder direkt an die Einsatzstelle ausrü-\ncken. \n \nEine weitere Herausforderung ist die grosse zeitliche Belastung der Kaderangehörigen. Insbesonde-\nre aufgrund von übergeordneten Vorgaben3 sind die Anforderungen im personellen und materiellen \n\nBereich der Feuerwehr angestiegen. So müssen zur Erfüllung des umfangreichen Einsatzspektrums \nzum Beispiel immer komplexere Einsatzmittel beschafft und bewirtschaftet werden. Die Anzahl der \nerforderlichen Übungen hat zugenommen und in der Ausbildung und Arbeitssicherheit sind neue, \nzusätzliche Kompetenzen verlangt. Aber auch im administrativen Bereich hat sich der Aufwand \n\n                                                \n3 z. B. bezüglich Administration, Ausbildung und Ausrüstung, Sicherheit im Einsatz und an Übungen, Vorgaben im Bereich \n\nInspektion und Wartung von Fahrzeugen, Geräten und Schutzausrüstungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 295 \n\n \n\n  \n\n \n\nstark erhöht, so zum Beispiel für die Abfassung der detaillierten und aussagekräftigen Einsatzrapp-\norte, die Erstellung von Finanzplänen und Budgets, die Ausbildungsplanung, die Qualitätssicherung \noder die Datenbewirtschaftung auf dem Administrationssystem der GVB. Im Zusammenhang mit \nBauprojekten (Neu- / Umbauten) ist auch der Aufwand für die Beurteilung von Baugesuchen und / \noder die Beratung von Bauherren in feuerwehrtechnischen Fragen (Zufahrten, Stellflächen für Ein-\nsatzfahrzeuge, Brandmeldeanlagen etc.) gestiegen. Die zur Erfüllung der Vorgaben bzw. zur Erledi-\ngung der damit verbundenen Aufgaben erforderliche hohe personelle Ressourcenbindung von Feu-\nerwehrkadern bringt das heutige Milizsystem an seine Grenzen. Aktuell wird dieser Aufwand von \nallen vier Feuerwehren in ihrem Zuständigkeitsgebiet selbstständig bewältigt. \n \nDie vier eingangs erwähnten Feuerwehren arbeiten zwar bereits bisher punktuell zusammen. Es \nbesteht allerdings keine institutionalisierte interkommunale Zusammenarbeit in der Region, welche \neinerseits das Problem der Tagesverfügbarkeit lösen könnte und andererseits die steigende perso-\nnelle Ressourcenbindung in jeder einzelnen Organisation entschärfen würde. \n \nVor diesem Hintergrund haben die Gemeinderäte aller Vertragsgemeinden in Absprache mit ihren \nFeuerwehrkommandanten vor rund drei Jahren entschieden, ein gemeinsames Projekt zur Prüfung \nund Konkretisierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr zu lancieren. \nDie Initiative dazu wurde von den Feuerwehrorganisationen ergriffen. \n \n \nProjekt „Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehren“ \n \nIn der ersten Projektphase wurde eine vertiefte, umfangreiche Analyse der aktuellen und zukünfti-\ngen Herausforderungen der Gemeinden im Bereich der Feuerwehr durchgeführt. Abgeleitet aus den \nErkenntnissen, welche aus der durchgeführten Analyse gewonnen werden konnten (problematische \nTagesverfügbarkeit, steigende Anforderungen, hohe zeitliche Ressourcenbindung der Kaderfunktio-\nnen) wurden mögliche Modelle für eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft und bewertet und \neine Entwicklungsstrategie für eine regionale Feuerwehr ausgearbeitet. Die Gemeinderäte der Ver-\ntragsgemeinden haben sich aufgrund der Modellbewertung und der Entwicklungsstrategie in der \nFolge einstimmig für das Kooperationsmodell öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) \nausgesprochen. \n \nIn einer zweiten Phase wurden die Grundlagen für die Implementierung des gewählten Kooperati-\nonsmodells erarbeitet (Einsatz- und Stationierungskonzept für die regionale Feuerwehr, Mittelein-\nsatz und Alarmierungsmodell, Einsatz- und Betriebsorganisation, Umsetzungskonzept und –plan, \nRechtsgrundlagen). \n \nMit der Zusammenführung der bestehenden vier Feuerwehren in eine regionale Feuerwehr kann die \nProblematik der Tagesverfügbarkeit entschärft und die Herausforderung der steigenden Anforde-\nrungen und der hohen Ressourcenbindung im Bereich der Vorhalteleistungen (Materialbewirtschaf-\ntung, Ausbildung, Administration etc.) in den einzelnen Gemeinden reduziert werden. Die vorgese-\nhene Einsatzkonzeption und der definierte Mittelansatz (Anzahl Feuerwehrangehörige, Funktionen, \nStationierungskonzept) entsprechen den Vorgaben der GVB. Sie ermöglichen gleichzeitig eine ef-\nfektive und wirkungsvolle Einsatzorganisation als auch einen effizienten und wirtschaftlichen \nDienstbetrieb. \n \nMit der vorgesehenen Organisation der Feuerwehr in Form einer öffentlich-rechtlichen Gemeindeun-\nternehmung kann die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr schlank und effi-\nzient gesteuert werden. Die Gemeindebehörden können über die einfache Gesellschaft, den Zu-\nsammenarbeitsvertrag und die vorgesehenen Organe und Organisationsstrukturen bedarfsorientiert \nEinfluss auf das Feuerwehrwesen in der eigenen Gemeinde nehmen (vergleiche nachstehendes \nKapitel). Als wichtiges Steuerungsinstrument gilt dabei der Leistungsauftrag zwischen der politi-\nschen Ebene und dem Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee". \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 296 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" \n \nRechtsform \nDie regionale Feuerwehr wird als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen (Anstalt) organisiert. \nDiese Organisationsform stützt sich auf Art. 65 des kantonalen Gemeindegesetzes4 und ist als Al-\n\nternative zu den bekannteren Kooperationsmodellen "Sitzgemeinde" oder "Gemeindeverband" bes-\ntens dazu geeignet, um gemeinsam spezifische, stark betrieblich orientierte Gemeindeaufgaben \nwirkungsorientiert, effizient organisiert sowie nach wirtschaftlichen und unternehmerischen Grunds-\nätzen zu lösen. \n \nDas öffentlich-rechtliche Unternehmen wird von der Gemeinde Urtenen-Schönbühl in Abstimmung \nmit den Behörden der Vertragsgemeinden gegründet. Sie erlässt dazu auch die entsprechenden \nRechtsgrundlagen (Reglement für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee")5. Das \n\nsogenannte Anstaltsreglement definiert die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, \ndie Grundsätze der Organisation, die betriebswirtschaftlichen Führungs- sowie die Finanzierungs-\ngrundsätze. Das Gemeindeunternehmen ist rechtlich selbstständig (juristische Person) und ist einer \nprivatrechtlichen Stiftung ähnlich. \n \nAnders als im Sitzgemeindemodell hat die Gemeinde Urtenen-Schönbühl als anstaltsgebende Ge-\nmeinde nun aber weder das alleinige Sagen, noch trägt sie die alleinige Verantwortung oder alleine \ndie Kosten für die Feuerwehr. Die vier Vertragsgemeinden beabsichtigen, die "Feuerwehr Region \nMoossee" als gemeinsame Feuerwehr zu betreiben und zusammen die Verantwortung und die Kos-\nten für das Feuerwehrwesen in den Vertrags- und Anschlussgemeinden zu tragen. Sie schliessen \naus diesem Grund den Zusammenarbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab, was unter den Ver-\ntragsgemeinden gleichzeitig zu einer einfachen Gesellschaft führt. In diesem Gesellschaftsvertrag \nwerden die Steuerungsinstrumente für die Vertragsgemeinden und die organisatorischen Vorgaben \nfür das von der Gemeinde Urtenen-Schönbühl gegründete Gemeindeunternehmen vereinbart. Die \nVertragsgemeinden bilden einen gemeinsamen Ausschuss (politisch-strategisches Steuerungsgre-\nmium), welchem je Gemeinde ein Behördenmitglied angehört (i.d.R. der/die zuständige Ressortvor-\nsteher/in öffentliche Sicherheit). Die im Gesellschaftsvertrag definierten Organe sind 1:1 auch im \nAnstaltsreglement abgebildet, sie stellen somit gleichzeitig auch die Organe des Gemeindeunter-\nnehmens "Feuerwehr Region Moossee" dar. \n \nDie Vertragsgemeinden übertragen dem Gemeindeunternehmen mittels Reglement6 die Aufgaben \n\nder Feuerwehr. Damit anerkennen die zuständigen Organe namentlich auch die rechtlichen Best-\nimmungen (wesentliche Grundsätze), was die Finanzierung der Feuerwehr bzw. die Kostenvertei-\nlung als auch Feuerwehrpflicht anbelangt. Sie regeln im Reglement ausserdem die Details, was die \nFinanzierung ihres Kostenanteils an die Feuerwehr und die Feuerwehr-Ersatzabgabe anbelangt. In \nZollikofen wird zu diesem Zweck das Reglement für die öffentliche Sicherheit geändert. \n \nWährend dem die Vertragsgemeinden die Zusammenarbeit und die Steuerungsinstrumente sowie \ndie organisatorischen Vorgaben für das Gemeindeunternehmen im oben erwähnten Gesellschafts-\nvertrag vereinbaren, schliessen sich die Anschlussgemeinden nicht direkt dem Organisationskon-\n\n                                                \n4 Gemeindegesetzt Art. 65; Gemeindeunternehmen – Ausgestaltung \n\n1 Die Gemeinden können geeignete Verwaltungszweige als Gemeindeunternehmen (Anstalten) organisatorisch verselb-\nständigen und sie mit eigener Rechtspersönlichkeit ausstatten. \n2 Die Gemeinden beaufsichtigen die Unternehmen. \n\n5 Gemeindegesetz Art. 66; Gemeindeunternehmen – Rechtliche Grundlagen \n\n1 Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement. \n2 Das Reglement legt fest \n\na Art und Umfang der zu erbringenden Leistung, \nb Die Grundzüge der Organisation \nc die betriebswirtschaftlichen Führungsgrundsätze und \nd die Finanzierungsgrundsätze. \n\n3 Das Reglement bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden unter-\nstehen. \n\n6 Die Reglementierung kann über ein separates Übertragungsreglement oder die Anpassung eines bestehenden Erlasses \n\nerfolgen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 297 \n\n \n\n  \n\n \n\nstrukt an, sondern schliessen ihren Anschlussvertrag mit der Trägerschaft der Feuerwehr, also dem \nGemeindeunternehmen, ab. Die zwischen den Vertragsgemeinden ausgehandelten und vertraglich \nvereinbarten Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Anschlussgemeinden. Zumal die Ver-\ntragsgemeinden über die zuständigen Organe weitreichende Mitsprache- und Mitentscheidungs-\nrechte haben, stehen den Anschlussgemeinden nur beschränkte Mitspracherechte zu. Die An-\nschlussgemeinden unterstellen sich jedoch genauso wie die Vertragsgemeinden den reglementari-\nschen Bestimmungen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl, welche das Gemeindeunternehmen "Feu-\nerwehr Region Moossee" gründet. Ebenso übertragen sie die Aufgaben der Feuerwehr mittels eines \nReglements an die regionale Feuerwehrorganisation. Die bestehenden Anschlussverträge zwischen \nder Gemeinde Münchenbuchsee (bisher Sitzgemeinde) sowie den Gemeinden Deisswil, Diemerswil \nund Wiggiswil (Anschlussgemeinden) sind ebenso wie der Vertrag zwischen der Gemeinde Urte-\nnen-Schönbühl (bisher Sitzgemeinde) und der Gemeinde Mattstetten (Anschlussgemeinde) aufzu-\nlösen bzw. in die neue Konstellation zu überführen. \n \nDie Grafik im Anhang veranschaulicht das Organisationskonstrukt sowie die Zusammenhänge der \nRechtsgrundlagen für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee". \n \nOrgane der Anstalt \nDie Gemeinden müssen wichtigen Beschlüssen und wesentlichen Änderungen des Gemeindeun-\nternehmens zustimmen (z. B. Änderungen, welche die Aufgabenübertragung, die Grundsätze der \nFeuerwehrpflicht oder die Kostenverteilung anbelangen). Ihnen kommt in der Unternehmensorgani-\nsation auch deshalb Organstellung zu, weil die Gemeinden Verpflichtungskredite des Gemeindeun-\nternehmens über Fr. 750'000.007 zu genehmigen haben. \n\n \n\n− Ausschuss: Der Ausschuss ist das politisch-strategische Steuerungsorgan. Ihm gehört je eine \nBehördenvertretung der Vertragsgemeinden an. Der Ausschuss ist Ansprech- und Verhand-\nlungspartner der Gemeinden gegenüber dem Gemeindeunternehmen. Der Ausschuss \n\n− ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrats und dessen Präsidium, \n\n− genehmigt den Finanzplan, \n\n− genehmigt die Entschädigung des Verwaltungsrats, \n\n− ernennt die Kontrollstelle, \n\n− beschliesst den Leistungsauftrag mit der "Feuerwehr Region Moossee", \n\n− führt Controlling-Gespräche mit dem Verwaltungsrat, \n\n− tauscht sich regelmässig mit dem / der Leiter/in Feuerwehr (Kommandant/in) aus, \n\n− genehmigt Verpflichtungskredite über Fr. 250‘000.00 bis Fr. 750‘000.00 und \n\n− stellt Antrag an die Gemeinden, falls diese zuständig sind. \n \n\n− Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat führt das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region \nMoossee" auf unternehmens-strategischer Ebene. Er besteht inkl. Präsidium aus fünf Mitglie-\ndern. Diese gehören in der Regel keiner Behörde einer Vertragsgemeinde an. Ebenso gehören \ndem Verwaltungsrat auch kein Personal des Gemeindeunternehmens und keine Angehörigen \nder Feuerwehr an. Der Verwaltungsrat wird vom Ausschuss der Vertragsgemeinden gewählt. \nDie Wahl erfolgt jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren, eine Wiederwahl ist möglich. Der \nVerwaltungsrat \n\n− erlässt unter Vorbehalt der allenfalls erforderlichen Zustimmung der Vertragsgemeinden die \nAusführungsbestimmungen zum Anstaltsreglement in Form einer Verordnung und erlässt \nentsprechende Weisungen dazu, \n\n− legt gestützt auf das Anstaltsreglement die Einzelheiten der Organisation fest und ernennt \nden / die Leiter/in Feuerwehr (Kommandant/in) sowie weitere Kader der Feuerwehr, \n\n− fällt die strategischen Entscheide und überwacht deren Vollzug, \n\n− schliesst die Verträge mit den Anschlussgemeinden ab, \n\n− handelt mit dem Ausschuss den Leistungsauftrag für die Feuerwehr aus, sorgt für die Erfül-\nlung desselben und beschliesst die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erforderlichen Aus-\ngaben, \n\n                                                \n7 Der Kreditbeschluss kommt nur zustande, wenn die zuständigen Organe aller Vertragsgemeinden den Verpflichtungs-\n\nkredit genehmigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 298 \n\n \n\n  \n\n \n\n− beschliesst den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung, \n\n− sorgt für ein zweckmässiges Controlling und \n\n− beschliesst im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen über die Erfüllung von \nentgeltlichen Aufgaben, die über den gesetzlichen Auftrag gemäss FFG hinausgehen (z. B. \nVerkehrsregelung bei Veranstaltungen und Insektenbekämpfung). \n\n \n\n− Unternehmensleitung: Das Präsidium des Verwaltungsrats und der/die Leiter/in Feuerwehr \n(Kommandant/in) bilden zusammen die Unternehmensleitung. Diese  \n\n− verfügt über bewilligte Ausgaben, \n\n− bereitet die Geschäfte des Verwaltungsrats vor, \n\n− nimmt weitere Aufgaben wahr, die der Verwaltungsrat an sie delegiert und \n\n− stellt mit Ausnahme des/der Leiter/in Feuerwehr das übrige Personal an. \n \n\n− Personal: Dem Personal des Gemeindeunternehmens, namentlich dem/der Leiter/in Feuer-\nwehr (Kommandant/in) kommt dann Organstellung zu, wenn es entscheidungsbefugt ist. \nDer/die Leiter/in Feuerwehr führt das Unternehmen nach den Vorgaben des Verwaltungsrats \noperativ und nimmt gleichzeitig hauptberuflich die Rolle der Feuerwehrkommandantin / des \nFeuerwehrkommandanten wahr. \n\n \n\n− Kontrollstelle: Die Kontrollstelle prüft jährlich die Erfolgsrechnung und die Bilanz des Gemein-\ndeunternehmens. Sie berichtet dem Verwaltungsrat und dem Ausschuss der Vertragsgemein-\nden über das Ergebnis der Prüfung und empfiehlt die Annahme mit oder ohne Einschränkung \noder die Rückweisung der Rechnung. \n\n \n \nEinsatzkonzeption und Stationierungskonzept \n \nDie "Feuerwehr Region Moossee" wird in ihrer Zielkonfiguration, welche innert zwei Jahren ab \nGründung erreicht werden soll, einen Bestand von rund 150 Angehörigen der Feuerwehr (AdF) auf-\nweisen. Der Gesamtbestand der Feuerwehren beträgt aktuell rund 220 AdF. Der Abbau von rund 70 \n AdF soll primär aufgrund natürlicher Fluktuationen (z. B. Alter, Wegzug) erfolgen. Es werden keine \nPersonen, welche bisher ihre Feuerwehrpflicht aktiv erfüllt haben, zum Abbau der Bestände vorzei-\ntig aus dem Dienst entlassen. Die Gemeinden unterstützen das Gemeindeunternehmen aktiv bei \nder Regulierung bzw. dem Erhalt des Bestands und bei der Rekrutierung von neuen Feuerwehran-\ngehörigen (19-Jährige, Zuzüger/innen, Gemeindeangestellte etc.). \n \nDie Einsatzorganisation der Feuerwehr sieht ein zentrales Einsatzelement mit einem Bestand von \nrund 25 AdF sowie vier dezentrale Einsatzelemente mit einem Bestand von jeweils 30 AdF vor. Das \nRückgrat des zentralen Einsatzelements bilden hauptberuflich angestellte Tagdienstmitarbeitende \n(total 500 Stellenprozente). Namentlich über diese Funktionen sowie das zentrale Einsatzelement \nmit hochverfügbaren Milizfunktionen kann die Tagesverfügbarkeit der personellen Einsatzmittel an \nWerktagen in allen Vertrags- und Anschlussgemeinden sichergestellt werden. \n \nDie Funktion der Feuerwehrkommandantin / des Feuerwehrkommandanten wird hauptberuflich \ndurch den/die Leiter/in Feuerwehr wahrgenommen. Weitere hauptberufliche Tagdienstfunktionen \nsind in den Bereichen Logistik und Infrastruktur, Ausbildung und Support (Administration) vorgese-\nhen. \n \nDie verschiedenen Einsatzelemente werden an den bisherigen Magazinstandorten der Vertragsge-\nmeinden stationiert sein. Das zentrale Einsatzelement, welches auch kantonale Feuerwehraufga-\nben8 übernimmt, wird unverändert am Standort Münchenbuchsee stationiert sein. Sämtliche Einsat-\n\nzelemente verfügen über die erforderlichen materiellen Einsatzmittel und Fahrzeuge, welche für \neine Erstintervention innert der vom Kanton vorgegebenen Interventionsfrist erforderlich sind, insbe-\nsondere über ein Tanklöschfahrzeug sowie Atemschutzgeräte. Grössere Einsatzmittel wie Auto-\n\n                                                \n8 Personenrettung bei Unfällen ("Strassenrettung") sowie Sicherstellung Hubrettungsfahrzeuge (Autodrehleiter) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 299 \n\n \n\n  \n\n \n\ndrehleitern oder Rüstfahrzeuge und spezielle Einsatzmittel wie Schlauchverlegefahrzeuge oder Ver-\nkehrsfahrzeuge werden je nach taktischer Wichtigkeit an ausgewählten Standorten stationiert. \n \nDie nachstehende Grafik zeigt die Einsatzorganisation der "Feuerwehr Region Moossee" (schema-\ntische Darstellung des Zielzustands ohne politisch- und unternehmens-strategische Ebenen). \n\n \n\n \n \nIm Ereignisfall rücken die Einsatzelemente je nach Alarmstichwort und Einsatzszenario (= erforderli-\ncher Mittelbedarf), je nach Einsatzort (= geografische Distanz zu den Magazinen, Zustand der Ver-\nkehrsachsen) sowie je nach Zeitpunkt (Tag / Nacht, Werktag / Wochenende / Feiertag) einzeln oder \nin festgelegten Kombinationen zur Einsatzstelle aus. Im Brandfall sowie bei Personenrettungen \nrückt in jedem Fall auch das zentrale Einsatzelement zusätzlich zu einem oder mehreren dezentra-\nlen Einsatzelement(en) aus, so dass zu jeder Zeit eine ausreichende Funktionsstärke gewährleistet \nist. \n \nDie Einsatzkonzeption der "Feuerwehr Region Moossee" erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen9 \n\nund sie entspricht den Vorgaben der GVB10, was die Minimalanforderungen an eine Feuerwehr der \n\nKategorie B anbelangt (Vergleichbare Feuerwehren der Kategorie B sind z. B. die Feuerwehren \nKöniz, Thun und Bödeli Interlaken). \n\n                                                \n9 Feuerschutz und Feuerwehrweisungen (FFG) und Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV) \n10 Feuerwehrweisungen (FWW) und Weisungen kantonale Aufgaben Feuerwehr (WKAF) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 300 \n\n \n\n  \n\n \n\nDamit die "Feuerwehr Region Moossee" ihre Aufgaben und die Einsatzverantwortung per \n1. Januar 2022 operativ übernehmen kann, sind vorgängig neben diversen organisatorischen Vor-\nkehrungen (z. B. Besetzung der Funktionen, Aufbau von Handlungskompetenzen, Modifizierung des \nAlarmierungsmodells) auch verschiedene materielle / infrastrukturelle Anpassungen erforderlich \n(z. B. Verschiebung und Anpassung von Fahrzeugen und Material, Einrichten von Arbeitsplätzen \nam Standort Münchenbuchsee). Per 1. Januar 2022 kann die "Feuerwehr Region Moossee" zwar \nmit dem bestehenden Material und den bestehenden Fahrzeugen starten, (aufgeschobene) Ersatz-\nbeschaffungen sind in den ersten zwei bis fünf Jahren jedoch erforderlich. Diese sind im Finanz- / \nInvestitionsplan berücksichtigt. Die Magazine bleiben im Eigentum der jeweiligen Gemeinde. Die \n"Feuerwehr Region Moossee" mietet die von ihr benötigte Infrastruktur bei den Gemeinden. Mobile \nEinsatzmittel der vier bisherigen Feuerwehren gehen in Eigentum und Besitz der "Feuerwehr Regi-\non Moossee" über. Die Übernahmemodalitäten werden im Gesellschaftsvertrag geregelt (= Zustän-\ndigkeitsbereich Gemeinderat). \n \n \nBetriebsorganisation \n \nDie Konzeption der "Feuerwehr Region Moossee" sieht neben der hauptberuflichen Funktion des / \nder Kommandant/in weitere hauptberufliche Funktionen vor. Gemäss aktuellem Planungsstand \nwerden insgesamt fünf bis sechs Stellen benötigt, welche sich max. 500 Stellenprozente teilen. Da-\nmit können die anfallenden Aufgaben der Feuerwehr, welche neben dem Einsatz- und Übungsalltag \nzu erledigen sind, bewältigt werden (Administration, Planung, Logistik, Prävention etc.). Die ange-\nstellten Tagdienstmitarbeitenden rücken an Werktagen auch aus und tragen damit wesentlich zur \nSicherstellung der Tagesverfügbarkeit des zentralen Einsatzelements bei. Mit den Tagdienstmitar-\nbeitenden kann das Milizkader wirkungsvoll entlastet werden, namentlich in planerischen, administ-\nrativen und logistischen Aufgaben sowie im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Die Anstellung der \nTagdienstmitarbeitenden erfolgt privatrechtlich. Für die Besetzung der Tagdienstmitarbeitenden \nsowie von definierten Kaderfunktionen der Milizorganisation ist der Verwaltungsrat und / oder die \nUnternehmensleitung zuständig. Er erlässt dazu mittels Verordnung die entsprechenden Personal-\nbestimmungen. \n \n \nFeuerwehrpflicht und Feuerwehr-Ersatzabgabe \n \nIm Reglement des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" werden die Grundsätze \nzur Feuerwehrpflicht wie folgt geregelt: \n \nAlle in den Vertragsgemeinden und in den Anschlussgemeinden wohnhaften Personen sind ab dem \nKalenderjahr, in dem sie das 19. Altersjahr vollendet haben, bis zum Ende des Kalenderjahrs, in \ndem sie das 52. Altersjahr zurückgelegt haben, feuerwehrpflichtig. Anspruch auf die Leistung von \nFeuerwehrdienst besteht indes nicht. \n \nWer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen Feuerwehrdienst leistet, schuldet im Rahmen der Vor-\ngaben des übergeordneten Rechts eine Ersatzabgabe. Die Vertragsgemeinden und sinngemäss \nauch die Anschlussgemeinden bestimmen eigenständig, ob sie eine Feuerwehr-Ersatzabgabe er-\nheben wollen und wie diese – im Rahmen der kantonalen Vorgaben – festgesetzt wird. Die Ge-\nmeinden sind auch für den Bezug der Ersatzabgaben verantwortlich. \n \nDer Verwaltungsrat bestimmt mittels Verordnung, wer von der Feuerwehrdienstpflicht befreit ist. \nWer von der Pflicht befreit ist, bezahlt keine Ersatzabgabe. Bisherige Befreiungen von der Feuer-\nwehrpflicht durch die Vertrags- oder Anschlussgemeinden werden anerkannt, selbst wenn die Vo-\nraussetzungen aufgrund der neuen reglementarischen Bestimmungen nicht mehr gegeben sind \n(Status-Quo-Regelung). \n \n \nReglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n \nDie beantragte Reglementsänderung beinhaltet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 301 \n\n \n\n  \n\n \n\n− die Aufgabenübertragung, d. h. die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen an der "Feuerwehr \nRegion Moossee", \n\n− die Modalitäten für den Aufbau und die Regelung der regionalen Feuerwehrorganisation, \n\n− die kommunale Regelung betreffend Feuerwehr-Ersatzabgabe, \n\n− den Wegfall von Bestimmungen, welche übergeordnet geregelt oder in den reglementarischen \nBestimmungen des Gemeindeunternehmens "Feuerwehr Region Moossee" enthalten sind und \n\n− die Bereinigung weiterer Erlasse (Reglement über die ständigen Kommissionen und Besol-\ndungsreglement für Behördenmitglieder). \n\n \nDie Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der damit ver-\nbundenen Ausgabe. Für die Aufgabe der Feuerwehr wird für Zollikofen mit jährlichen Kosten von \nrund Fr. 510'000.00 gerechnet. Somit fällt die Kompetenz für die Aufgabenübertragung in die Kom-\npetenz der Stimmberechtigten. Aus Gründen der Einheit der Materie unterliegt auch die Reglement-\nsänderung dem Volksbeschluss. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Feuerwehr hat zur Deckung ihrer Kosten Anspruch auf die für Feuerwehrleistungen ausgerich-\nteten Betriebs- und Sonderbetriebsbeiträge des Kantons, der GVB sowie von Dritten. Gemäss Vor-\nprüfungsbericht der GVB erhalten die Gemeinden jährlich Betriebsbeiträge, welche mindestens dem \nheutigen Umfang entsprechen werden. Zur Deckung der Transferkosten für den Zusammenschluss \nder vier bestehenden Feuerwehren zur "Feuerwehr Region Moossee" stellt die GVB überdies einen \neinmaligen Transferbeitrag von rund Fr. 550'000.00 in Aussicht. \n \nDer in Aussicht gestellte Transferbeitrag der GVB soll vollumfänglich dem Gemeindeunternehmen \nzukommen, dies zur Finanzierung von erforderlichen Startinvestitionen wie z. B. für die Ausstattung \nvon Arbeitsplätzen der Tagdienstmitarbeitenden, zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungskos-\nten (Fahrerausbildung, Ausbildungen kantonale Feuerwehraufgaben) sowie zur Finanzierung der \nlaufenden Betriebskosten (Lohnkosten, Versicherungen, Betriebsmittel, Initialkosten Büroautomati-\non / ICT etc.) ab dem Zeitpunkt der offiziellen Gründung des Gemeindeunternehmens (1. Juli 2021) \nbis zum Zeitpunkt der effektiven Übernahme der Verantwortung für die gesamten Feuerwehraufga-\nben (31. Dezember 2021). \n \nDie dem Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" verbleibenden Nettoaufwendungen \nwerden nach Schutzwertfaktor auf die Vertrags- und Anschlussgemeinden verteilt. Das Gemeinde-\nunternehmen führt eine eigene Rechnung nach den einschlägigen Bestimmungen des Obligationen-\nrechts und stellt den Gemeinden jeweils Rechnung für den budgetierten Aufwandüberschuss. Die \nGemeinden entscheiden autonom über die Weiterführung ihrer bisherigen Spezialfinanzierung Feu-\nerwehr. In Zollikofen soll die Feuerwehrrechnung auch zukünftig als Spezialfinanzierung geführt \nwerden. \n \nWeiter stellt das Gemeindeunternehmen zur Deckung des Aufwandüberschusses Dritten verre-\nchenbare Leistungen der Feuerwehr nach den Vorgaben der GVB sowie den vom Verwaltungsrat \nfestgelegten Ansätzen in Rechnung. Sowohl den Vertrags- als auch den Anschlussgemeinden so-\nwie Dritten stellt das Gemeindeunternehmen namentlich jene Leistungen in Rechnung, welche nach \nAufgebot der Feuerwehr für Aufgaben ausserhalb des gesetzlichen Auftrags der Feuerwehr er-\nbracht werden (z. B. Verkehrsregelungen an Anlässen, Retten / Einfangen von Haustieren und In-\nsekten). \n \nGestützt auf das von der Projektorganisation ausgearbeitete Budget für ein ordentliches Betriebs-\njahr sowie gestützt auf den vorgesehenen Finanz- / Investitionsplan der "Feuerwehr Region Moos-\nsee" ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 302 \n\n \n\n  \n\n \n\nKostenverteilung nach Schutzwertfaktor (SW) \n\n \nBei Kapitalbedarf für zu tätigende Investitionen gelangt das Gemeindeunternehmen an die Ver-\ntragsgemeinden. Die Vertragsgemeinden stellen dem Gemeindeunternehmen die benötigten Kredi-\nte nach Verfügbarkeit und zu marktüblichen Konditionen als Darlehen zur Verfügung. Die Kapitalfol-\ngekosten der Investitionen (Verzinsung, Abschreibungen) sind im Budget abgebildet und werden \nüber die Erfolgsrechnung finanziert (Verteilung der Kostenanteile gemäss oben abgebildetem Ver-\nteilschlüssel). \n \nDie Gemeinden haben im Bereich der Feuerwehr in den vergangenen Jahren unterschiedlich in die \nInfrastrukturen und Mobilien investiert. Verschiedene Beschaffungen wurden im Hinblick auf die \nRegionalisierung bewusst auch zurückgestellt (z. B. Ersatzbeschaffung der Tanklöschfahrzeuge in \nden Gemeinden Moosseedorf und Zollikofen). Die Mobilien, und damit auch die Fahrzeuge, gehen \nmit der Regionalisierung in das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" über. Damit \ndie unterschiedlichen Werte der eingebrachten Mobilien zwischen den Gemeinden ausgeglichen \nwerden, ist gemäss Zusammenarbeitsvertrag ein Werteausgleich vorgesehen. \n \nBewegliche Sachen mit einem Anschaffungswert über Fr. 50'000.00, die beim Eigentumsübergang \ndie Lebensdauer nicht erreicht haben oder nicht abgeschrieben sind, werden summarisch bewertet. \nAufgrund dieser Bewertung erfolgt unter den Vertragsgemeinden ein Wertausgleich. Der Ausschuss \nlegt auf Antrag des Verwaltungsrats den Wertausgleich fest. Gemäss Planungsstand ist davon aus-\nzugehen, dass die Gemeinden Moosseedorf (Fr. 266'250.00) und Zollikofen (Fr. 176'250.00) Beträ-\nge in den Werteausgleich einzahlen, und die Gemeinden Münchenbuchsee (Fr. 378'750.00) und \nUrtenen-Schönbühl (Fr. 63’750.00) Beträge aus dem Werteausgleich erhalten werden. \n \nDie Immobilien verbleiben im Eigentum der Gemeinden. Für die Immobilien ist daher kein Wertaus-\ngleich erforderlich. \n \nAuswirkungen auf die Spezialfinanzierung Feuerwehr der Gemeinde Zollikofen \nDie Jahresrechnungen der Spezialfinanzierung Feuerwehr sind mittelfristig ausgeglichen zu gestal-\nten. Der Ausgleich der Feuerwehrrechnung erfolgt über den Bilanzüberschuss (Rechnungsreser-\nven). Fällt der Bestand der Spezialfinanzierung ins Minus, entspricht dies einem Bilanzfehlbetrag, \nwelcher innerhalb von acht Jahren auszugleichen ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 303 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie vorgesehene Zusammenarbeit der Feuerwehren wirkt sich auf die kommunale Spezialfinanzie-\nrung aus. Mit den derzeit bekannten Eckwerten ergeben mit gleichbleibenden Ansätzen der Feuer-\nwehrersatzabgabe folgende Planergebnisse 2021 bis 2028: \n \nBezeichnung / Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nTotal Ertrag 466'120 464'000 472'100 480'300 488'700 497'300 506'000 514'900 \n\nTotal Aufwand -478'480 -788'390 -613'180 -618'830 -624'570 -596'330 -602'210 -598'360 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung -12'360 -324'390 -141'080 -138'530 -135'870 -99'030 -96'210 -83'460 \n\nKostendeckungsgrad 97 % 59 % 77 % 78 % 78 % 83 % 84 % 86 % \n\n         \n\nBestand Bilanzüberschuss 896'645 572'255 431'175 292'645 156'775 57'745 -38'465 -121'925 \n\n \nDie Spezialfinanzierung Feuerwehr hat den jährlichen Betriebsbeitrag an die Region Feuerwehr \nRegion Moossee und die eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten zu tragen. Für die Belange der \nFeuerwehr erhebt die Gemeinde nach dem Reglement für die öffentliche Sicherheit eine Feuer-\nwehrersatzabgabe. Sind die vorhandenen Rechnungsreserven aufgebraucht und reichen die Erträ-\nge für die Aufwanddeckung nicht mehr aus, so ist die Feuerwehrersatzabgabe zu erhöhen bzw. die \nAufwendungen sofern möglich zu senken. \n \nGemäss Kostenverteilung nach Schutzwertfaktor entfallen auf die Gemeinde Zollikofen rund 30 % \nder Kosten. Ausgehend vom aktuellen Planungsstand mit einem Jahresaufwand von rund 1,66 Mio. \nFranken ergibt sich für Zollikofen somit ein jährlicher Kostenanteil von rund Fr. 510'000.00. Die ak-\ntuellen Feuerwehrersatzabgaben in der Höhe von rund Fr. 400'000.00 vermögen die künftigen Kos-\nten nicht zu decken. Die Defizite der Erfolgsrechnung können in den nächsten Jahren über den vor-\nhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden (Bestand Bilanzüberschuss per 31. Dezember \n2019: Fr. 887'419.23). Die Planberechnungen zeigen jedoch, dass eine Erhöhung der Feuerwehrer-\nsatzabgabe ab dem Jahr 2024 angezeigt ist. \n \nAuswirkungen auf den allgemeinen Haushalt der Gemeinde Zollikofen \nDie für die Belange der Feuerwehr verfügbaren 80 Stellenprozente sollen für andere Aufgaben zu \nGunsten der Gemeinde eingesetzt werden. Dies hat eine Verschiebung von Lohnkosten vom spezi-\nalfinanzierten Bereich Feuerwehr zum allgemeinen Haushalt im Umfang von rund Fr. 84'920.00 \n(inkl. Sozialversicherungsbeiträge) zur Folge. Der Personalaufwand erhöht sich jährlich im Bereich \nallgemeine Dienste (Funktion 0220) um Fr. 31'750.00 und im Bereich Gemeindestrassen (Funktion \n6150) um Fr. 53'170.00. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie personellen und organisatorischen Auswirkungen der Zusammenarbeit sind im Kapitel Gemein-\ndeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" näher beschrieben. \n \nDie Zusammenarbeit hat in Zollikofen ausserdem Auswirkungen auf die Anstellungen des Material-\nwarts und des Feuerwehr-Sekretariats. Insgesamt werden rund 80 Stellenprozente frei. Es handelt \nsich um Teilpensen zu Gunsten der Feuerwehr. Es sollten keine Kündigungen ausgesprochen wer-\nden. Die frei werdenden Stellenprozente werden unter anderem für andere Aufgaben eingesetzt \n(50 % Werkhof, 30 % Bereich Sicherheit). Die Erhöhungen werden mit der Zunahme von Flächen \nund Aufgaben im Strassenunterhalt und – nebst des Bevölkerungszuwachses – der Übernahme des \nSekretariats der neu zu gründenden einfachen Gesellschaft durch den Bereich Sicherheit begrün-\ndet. \n \n \nTerminplan \n \nDie zuständigen Organe der Vertragsgemeinden werden zwischen 5. Dezember 2020 und \n7. März 2021 über die Aufgabenübertragung im Bereich der Feuerwehr befinden. In Zollikofen wird \ndie Vorlage am 7. März 2021 zur Urnenabstimmung gebracht. Unter dem Vorbehalt, dass die Ver-\ntragsgemeinden der Aufgabenübertragung zustimmen und die Gemeindeversammlung von Urte-\nnen-Schönbühl das Reglement für das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 304 \n\n \n\n  \n\n \n\nnehmigt, sind im Hinblick auf die Betriebsaufnahme der "Feuerwehr Region Moossee" die folgenden \nweiteren Schritte vorgesehen: \n\n− Das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" erlangt gemäss den genehmigten \nRechtsgrundlagen per 1. Juli 2021 seine Rechtspersönlichkeit. Ab diesem Zeitpunkt kann das \nUnternehmen seine Tätigkeit operativ aufnehmen und Verträge abschliessen.  \n\n− Zwischen Juli 2021 und Dezember 2021 geht es darum, die Übernahme der Feuerwehraufga-\nben konkret vorzubereiten bzw. die bestehenden Konzepte umzusetzen: \n\n− Aufbau / Implementierung der Betriebs- und Einsatzorganisation (Personalrekrutierung, Stel-\nlenbesetzung, Besetzung Milizfunktionen) \n\n− Aufbau / Implementierung der Geschäftsprozesse \n\n− Umsetzung des Stationierungskonzepts (Anpassungen im Bereich Logistik, Material, Fahr-\nzeuge) \n\n− Einrichten von Arbeitsplätzen (Tagdienstmitarbeitende) \n\n− Aufbau von Handlungskompetenzen (Aus- und Weiterbildung von Spezialkompetenzen) \n\n− Abschluss des Vertrags für die gemeinsame "Feuerwehr Region Moossee" durch die Ver-\ntragsgemeinden \n\n− Abschluss der Anschlussverträge zwischen der "Feuerwehr Region Moossee" und den An-\nschlussgemeinden \n\n \nDie Vertragsgemeinden bzw. ihre bisherigen Feuerwehren tragen die operative Verantwortung für \ndas Feuerwehrwesen (namentlich für die Intervention im Alarmfall) bis zum 31. Dezember 2021. \nDas Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" übernimmt die operative Verantwortung \nfür das gesamte Feuerwehrwesen inkl. die Einsatzverantwortung im Alarmfall per 1. Januar 2022. \n \n \nFolgen bei Ablehnung der Vorlage \n \nGenerell \nDas Organisationskonstrukt stützt darauf ab, dass alle Vertrags- und Anschlussgemeinden an der \ninterkommunalen Zusammenarbeit partizipieren und der Aufgabenübertragung an das Gemeinde-\nunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zustimmen. Damit das Gemeindeunternehmen gegrün-\ndet und die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr in der Region Moossee \ntatsächlich realisiert werden kann, braucht es mindestens die Zustimmung der zuständigen Organe \nder Gemeinden Urtenen-Schönbühl (anstaltsgebende Gemeinde) sowie der Gemeinde München-\nbuchsee (Zentrales Magazin, Arbeitsort Tagdienstangestellte und Stationierung des zentralen Ein-\nsatzelementes). Lehnt eine der beiden Gemeinden ab, wird die Zusammenarbeit nicht zustande \nkommen. Lehnen die Gemeinden Moosseedorf oder Zollikofen das Geschäft ab, so kann die Zu-\nsammenarbeit zwar realisiert werden, jedoch wäre das Organisationskonstrukt und namentlich die \nKostenkalkulation und -verteilung durch die verbleibenden Gemeinden zu überprüfen und zu über-\narbeiten bzw. zu redimensionieren. Dies würde zu einer Verzögerung des Projekts führen. Vorbe-\nhalten bliebe in diesem Fall auch der Abbruch des Projekts durch die verbleibenden Gemeinden, \nsofern die Überprüfung des Organisationskonstrukts oder die resultierende Kostenfolge eine Weiter-\nführung nicht rechtfertigen würden. Die Gemeinden hätten in diesem Fall die Aufgaben der Feuer-\nwehr weiterhin autonom zu bewältigen und neue Lösungen für ihre Feuerwehren zu finden. \n \nKonsequenzen für Zollikofen \nDie Feuerwehr Zollikofen erfüllt ihren Auftrag im Moment zuverlässig und gemäss allen geltenden \nVorgaben. Mittel- und langfristig kann aber die Feuerwehr nicht in der gleichen Art und Weise wei-\nterbetrieben werden. Eine Ablehnung des Geschäfts hätte folgende Konsequenzen: \n \nDie Rekrutierung von geeigneten und längerfristig verfügbaren AdF gestaltet sich zunehmend \nschwieriger. Die Bereitschaft zum Feuerwehrdienst nimmt tendenziell ab. Dies ist sicher auch auf \ndie gestiegenen Anforderungen betreffend zeitlichem Aufwand zurückzuführen. Zudem stellt die \nFeuerwehr eine erhöhte Fluktuation insbesondere unter den jüngeren AdF fest. Die Tagesverfüg-\nbarkeit der AdF wird sich mittelfristig nicht zuletzt wegen altersbedingten Austritten von mehreren \nFeuerwehrangehörigen deutlich verschlechtern. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 305 \n\n \n\n  \n\n \n\nDiese Umstände führen dazu, dass in absehbarer Zeit auch kleinere Einsätze, welche bisher von \nder Feuerwehr Zollikofen selbständig bewältigt werden konnten, eine Unterstützung der Nachbar-\nfeuerwehren erfordern. Dies würde zu Mehrkosten führen. Mit dieser Herausforderung sind alle \nOrtsfeuerwehren konfrontiert. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die Feuerwehr Zollikofen \nvermehrt Einsätze in Nachbargemeinden zu leisten hätte. Dies führt wiederum zu einer Mehrbelas-\ntung der AdF. Kann die Tagesverfügbarkeit auch langfristig nicht sichergestellt werden, ist die Ge-\nmeinde verpflichtet, die Feuerwehrdienstpflicht bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern einzufor-\ndern, welche diese nicht aktiv erfüllen (Zwangsrekrutierung). \n \nDie Anforderungen an Ortsfeuerwehren sind in den letzten Jahren gestiegen. Davon ist insbesonde-\nre das Milizkader betroffen. In den Bereichen Ausbildung, Arbeitssicherheit und Elementarereignis-\nse sind neue Kompetenzen verlangt. Der administrative Aufwand, welcher durch die Leitung der \nFeuerwehr (Miliz) erbracht werden muss, hat deutlich zugenommen. Insbesondere der Bereich \nBauprojekte (Beratung, Einbezug im Baubewilligungsverfahren, Lüfterkonzepte, Einsatzplanung) \nverlangt bautechnische Kenntnisse und beansprucht sehr viel Zeit (während Arbeitszeit). In diesem \nBereich müsste mittelfristig eine zusätzliche Teilanstellung ins Auge gefasst werden. \n \nDie Feuerwehr Zollikofen hat in den letzten Jahren, auch hinsichtlich einer möglichen regionalen \nLösung, ihre Investitionen hinausgeschoben und es wurde nur angeschafft, was auch in einer regio-\nnalen Feuerwehr unbedingt benötigt wird. Sollte die Fusion nicht realisiert werden, stehen grössere \nInvestitionen an: \n- Ersatz Zugfahrzeug (Jg. 1997), Fr. 55'000.00 im Jahr 2022 \n- Ersatz Tanklöschfahrzeug (TLF, Jg. 2000), Fr. 650'000.00 im Jahr 2023 \nZudem stehen Investitionen im Bereich der Einsatzhygiene (Arbeitssicherheit der AdF), der digitalen \nEinsatzführung und kleinerem Einsatzmaterial an. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Zusammenarbeit der Feuerwehren wird von der Kommission grundsätzlich begrüsst. Mit dem \nZusammenschluss der Feuerwehren können personelle Synergien sowie Material besser ausgelas-\ntet werden. Aus finanzieller Sicht ist die angestrebte Zusammenarbeit für die Gemeinde Zollikofen \nnicht eine kostengünstige Lösung. Die Rechnungsergebnisse der Spezialfinanzierung Feuerwehr \nwaren in den letzten Jahren stets positiv. Die Feuerwehrersatzabgabe wurde für die Pflichtigen auf \n2,5 % des Kantonssteuerbetrags (mindestens Fr. 20.00, höchstens Fr. 450.00) erhoben. \n \nJahr Ergebnis Betrag Saldo Spezialfinanzierung Feuerwehrersatzabgabe \n\n2016 Ertragsüberschuss 59'821.85 797'850.89 406'521.45 \n\n2017 Ertragsüberschuss 26'342.44 824'193.33 401'995.95 \n\n2018 Ertragsüberschuss 35'329.90 859'523.23 402'391.50 \n\n2019 Ertragsüberschuss 27'896.00 887'419.23 400'337.50 \n\n \nDer Kostenanteil bzw. der neu zu leistende Betriebsbeitrag an die Feuerwehr Region Moossee be-\nträgt für die Gemeinde Zollikofen nach dem erarbeiteten Budget für ein ordentliches Betriebsjahr \nrund Fr. 510'000.00. Die jährlichen Erträge aus Feuerwehrersatzabgaben (ca. Fr. 400'000.00) und \nder Ertrag aus Mietzinseinnahmen (rund Fr. 60'000.00) vermögen die verbleibenden eigenen Auf-\nwendungen (u. a. betrieblicher und baulicher Unterhalt, Anteil Kosten für Alarmierung Polycom) zu \nLasten der Feuerwehrrechnung nicht zu decken. Wie in den finanziellen Auswirkungen dargestellt, \nresultiert ein negatives Ergebnis in der Erfolgsrechnung. Das Betriebsdefizit kann vorerst über vor-\nhandene Reserven der Spezialfinanzierung aufgefangen werden. Der Ansatz des Kantonssteuerbe-\ntrags (derzeit 2,5 %; Gemeinde Münchenbuchsee derzeit 6,0 %) für die Feuerwehrersatzabgabe ist \nrechtzeitig, nach jetzigem Planungsstand spätestens aufs Jahr 2025, anzuheben. Mit dieser Mass-\nnahme bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Spezialfinanzierung Feuerwehr gewahrt. Der \nKommission ist bewusst, dass in den vergangenen Jahren die Anschaffungen und Investitionen \nzurückhaltend getätigt wurden. Dies wird auch am einmalig zu leistenden Wertausgleich von etwa \nFr. 176'000.00 im Jahr 2022 dokumentiert. Im Gegenzug sind künftige Anschaffungen zu Lasten der \nErfolgsrechnung bzw. Investitionen nicht mehr selber zu finanzieren. Die Gemeinde hat von der \nFeuerwehr Region Moossee erbrachte Dienstleistungen künftig zu bezahlen, was über den allge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 306 \n\n \n\n  \n\n \n\nmeinen Haushalt zu finanzieren ist (z. B. Dienstleistungen anlässlich Bundesfeier, Gewerbeausstel-\nlung Zollikofen). \n \nMit der organisatorischen Neuausrichtung der Feuerwehr sollen 80-Stellenprozente vom Bereich \nFeuerwehr in den allgemeinen Haushalt (Werkhof und Bereich Sicherheit, total rund Fr. 85'000.00 \npro Jahr) verschoben werden. Es bleibt der Kommission unverständlich, dass mit dem Wegfall der \nAufgaben die Stellenprozente und die damit verbundenen Kosten ohne konkreten Bedürfnisnach-\nweis vom allgemeinen Haushalt zu übernehmen sind. Die Kommission lehnt daher diese Aufwand-\nverschiebung ab. \n \nDie Kommission ist jedoch einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft unter Berücksichtigung \nder Bemerkungen in zustimmendem Sinne weiterzubearbeiten ist. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDie Finanzkommission äussert ihr Unverständnis zur Aufwand- resp. Kostenverschiebung von der \nSpezialfinanzierung Feuerwehr in den allgemeinen Haushalt. Wie auf Seite 12 beschrieben hat die \nZusammenarbeit Auswirkungen auf die Anstellungen des Materialwarts und des Feuerwehr-\nSekretariats. Es handelt sich dabei je um einen Anteil zu Gunsten der Feuerwehr innerhalb ihrer \ngesamten Anstellungen. Der Gemeinderat – in seiner Rolle als verlässlicher und verantwortungs-\nbewusster Arbeitgeber – hat sich bereits in einem frühen Projektstadium gegen die Aussprache von \nTeil-Kündigungen ausgesprochen, welche für die Mitarbeitenden existenzielle Folgen haben könn-\nten. Deshalb werden den betroffenen Mitarbeitenden je in ihren Dienstbereichen andere Arbeiten \nzugewiesen. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass sowohl im Werkhof als auch im Bereich öffent-\nlich Sicherheit die bisher bewilligten Stellenpläne nicht vollständig ausgeschöpft bzw. besetzt sind \nund die vorliegenden Stellenverschiebungen damit teilweise kompensiert sind. Der Gemeinderat \nwird weiterhin für einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Personaleinsatz sorgen, indem er bei-\nspielsweise bei künftigen Fluktuationen die zu besetzenden Stellenprozente überprüft und gegebe-\nnenfalls reduziert. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien \n\nder Feuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuer-\nwehr Region Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu geneh-\nmigen. \n\n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Über-\ntragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zu-\ngestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 307 \n\n \n\n  \n\n \n\nAnhang \nOrganisationskonstrukt + Zusammenhänge der Rechtsgrundlagen \n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 308 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten dieses Geschäfts bestritten? Dies ist \nnicht der Fall. Somit machen wir zuerst eine allgemeine Runde und danach, anhand des Regle-\nments, werden wir artikelweise fortfahren. Es folgen die Abstimmung über die Reglementsänderun-\ngen respektive die Auslagerung der Feuerwehraufgaben sowie die Kompetenzdelegation des Ge-\nmeinderats. Am Schluss werden wir noch die Abstimmungsbotschaft beraten. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP):  Die GPK hat das Geschäft im Detail geprüft, dies unter Anwe-\nsenheit von Stefan Sutter, der von Seiten Zollikofen der Koordinator ist für dieses Vorhaben. Die \nAnwesenheit von Stefan Sutter hat uns auch erlaubt, Zugriff auf zusätzliche Unterlagen zu erhalten. \nEs gibt unter diesen Gemeinden ein gemeinsames Projektverzeichnis, was bedeutet, dass nicht \nalles unter GEVER verfügbar ist. Wir haben einige Fragen und Bemerkungen. Die erste Frage be-\ntrifft die Datenschutzkontrolle der Angehörigen der Feuerwehr: \n\n− Ist es richtig, dass die Daten auf dem Administrations-System der GVB abgelegt sind?  \n\n− Bei der Feuerwehr handelt es sich um eine Spezialfinanzierung, welche üblicherweise einen \nSollbestand hat? Wir haben gesehen, dass die Reserven abnehmen werden in künftigen Jah-\nren. Wie hoch ist der Sollbestand bei dieser Spezialfinanzierung in Zukunft? Hat man dort \nschon einen Zielwert? \n\n− Ist für Einwohnerinnen und Einwohner eine Informationsveranstaltung geplant? \n\n− Wie will man die Unterstützungsmassnahmen bei den Anschlussgemeinden durchführen für die \nSicherstellung der Mindestbestände der Feuerwehr? \n\nFür den Fall, dass das Ratsbüro noch die Botschaft der Stimmberechtigten überarbeiten möchte \nregen wir an, dass beim "Wichtigsten in Kürze" auf Fachausdrücke wie Einsatzelemente verzichtet \nwird und dafür eine etwas populärere Formulierung gesucht wird. Weiter ist es für einen Bürger inte-\nressanter zu wissen, wo der Hauptstützpunkt der Feuerwehr ist und nicht, wer die Gründungsge-\nmeinde ist. Das ist mehr ein administrativer Akt.   \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich habe kürzlich in einem Buch über die Navy Seals gelesen, \nwie sie einen Einsatz durchführen. Sie gehen immer gleich vor: Beobachten, Orientieren, Entschei-\nden und Handeln. Dasselbe hat auch unsere Feuerwehr gemacht als sie mehr und mehr feststell-\nten, dass die Tagesverfügbarkeit kritisch ist (Montag-Freitag), dass die Belastung der Offiziere lang-\nsam grenzwertig wird und dass sie auch nicht mehr alle Funktionen besetzen können. Als sie das \nbeobachtet hatten, blickten sie sich um und fragten sich: Gibt es auch andere Gemeinden mit ähnli-\nchen Problemen oder gibt es Gemeinden, die uns dort helfen können? Man hat auch auf die Stadt \nBern geschaut; die Stadt Bern hat ja eine Berufsfeuerwehr. Wir mussten jedoch rasch feststellen, \ndass die von der GVB verlangten Zeiten, in zehn Minuten auf Platz zu sein, nicht eingehalten wer-\nden können.  \nVertieft hat man das angeschaut und auch rasch gemerkt, dass es Gemeinden mit ähnlichen Prob-\nlemen gibt. Was vor drei Jahren in diesem Projekt angefangen hat, findet heute einen wichtigen \nZwischenschritt. Ich fasse nur kurz das Wichtigste zusammen: Wir planen einen Zusammenschluss \nder Feuerwehren Urtenen-Schönbühl, Mattstetten, Moosseedorf, Münchenbuchsee und Zollikofen. \nDie Feuerwehr wird neu als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen organisiert, als sogenann-\nte Anstalt. Die Autonomie bleibt in der Gemeinde, die Pflicht-Ersatzabgabe zur Finanzierung von \nunserem Kostenteil bleibt. Für das müssen wir aber heute die kommunalen Bestimmungen anpas-\nsen.  \nWas bleibt gleich? Jeder der heute in der Feuerwehr ist, kann auch bleiben. Und wer heute von der \nFeuerwehrpflicht befreit ist, ist auch weiterhin befreit. Die Feuerwehr rückt auch heute und in Zu-\nkunft zuverlässig im Alarmfall aus. Bei uns im Magazin steht weiterhin ein Tanklöschfahrzeug und \ndie Übungen werden weiterhin mehrheitlich lokal durchgeführt. Natürlich macht es auch Sinn, wenn \nwir dann einmal ein Verbund sind, wir auch einmal andere Schadenplätze anschauen können.  \nWas ändert sich? Die Feuerwehr wird regional. Es wird neu ein Tagesdienst-Regiment geben, 500 \nStellenprozent, die an Werktagen zu Bürozeiten ausrücken werden, was hauptberuflich sein wird. \nDie Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehrkommandant wird neu ebenfalls hauptberuflich \nsein. Bei einem Brand oder einer Personenrettung rückt die Zentrale aus, optimiert mit den Ein-\nsatzmitteln der Gemeinden. Zuständig für die strategisch-politische Steuerung ist der Ausschuss der \nVertragsgemeinden, dort ist vorgesehen, dass immer der Departementsvorsteher Sicherheit diesen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 309 \n\n \n\n  \n\n \n\nübernimmt und zuständig für die unternehmerisch-strategische Steuerung wird neu der Verwal-\ntungsrat sein. Vertrags- und Anschlussgemeinden tragen den Aufwandüberschuss der Feuerwehr \nRegion Moossee gemäss Schutzfaktor der Gebäudeversicherung. Und wie ihr gesehen habt, unse-\nre Feuerwehr wird teurer, aber dies würde so oder so passieren. Auch wenn wir alleine gehen wür-\nden, würde sie teurer werden. Zum einen hätten wir grössere Anschaffungen, aber auch, weil wir \nuns dann überlegen müssten, wieso wir hier Teilzeitanstellungen machen von einem Feuerwehr-\nkommandanten, aber unser grösstes Problem, die Tagesverfügbarkeit, wäre weiterhin nicht beho-\nben.  Darum finden wir, dass dies ein guter Weg ist, den wir gehen können. Zu den Fragen der \nGPK: \n\n− Ja, es ist richtig, dass die persönlichen Daten der Feuerwehrpersonen bei der GVB sind. \n\n− Die Höhe dieser Spezialfinanzierung, wir haben im Finanzleitbild eine Grössenordnung festge-\nlegt, die Zielhöhe eines Jahresbetreffnisses ist ungefähr 50 %, das wäre somit Fr. 220'000.00. \n\n− Eine Infoveranstaltung für die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Für uns war es wichtig, die Feu-\nerwehr zu informieren, und das haben wir in den letzten drei Jahren zwei Mal gemacht. Wir ha-\nben das Gefühl, alles sei gut dokumentiert.  \n\n− Unterstützungsmassnahmen der Anschlussgemeinden – das ist wie bisher, sie kaufen ein \nSorglospaket, kümmern sich somit nicht mehr um die Feuerwehr. Natürlich, wenn jemand der \nGemeinden gerne Feuerwehrdienst leisten möchte, kann er das.  \n\nAn dieser Stelle ist es mir ein grosses Anliegen, hier auch Danke zu sagen: dem Feuerwehrkom-\nmandanten, ebenfalls Stefan Sutter, David Portner und auch Daniel Bichsel, alle waren massgeblich \nbeteiligt an diesem Konstrukt.  \n \nMatthias Kobel (SVP): Die BZ hat am 22. November 2020 so schön geschrieben: "Wenn die Orts-\nfeuerwehr an ihre Grenzen kommt…". Passender könnte der Titel nicht sein. Der Zusammenschluss \nder vier Gemeindefeuerwehren, mit dem neuen Namen "Feuerwehr Region Moossee", ist für die \nSVP-Fraktion unbestritten, darum halte ich mich kurz. An dieser Stelle, danke bestens für die sehr \nausführliche Dokumentation und für die bereits aufgewendete Arbeit.  \nDie neue Organisation sollte schlussendlich 150 Angehörige der Feuerwehr betragen und die Ein-\nführung ist im Jahr 2022 vorgesehen. Das zentrale Einsatzelement ist in Münchenbuchsee für die \n"grösseren" Meldungen. Wichtig, unser Standort bleibt bestehen, auch mit einem Tanklöschfahr-\nzeug. Es werden mit der neuen Feuerwehr Region Moossee hauptberufliche Stellen geschaffen. \nDamit wird das öffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmen nicht günstiger. Wohl oder übel ist der \nZusammenschluss der Feuerwehren nötig. Die Gründe dazu wurden in der Dokumentation erläutert. \nZollikofen mit der kosteneffizienten Feuerwehr wird in Zukunft rund Fr. 100'000.00 mehr bezahlen \nmüssen. Der SVP-Fraktion ist die Sicherheit der Gemeinde und Bevölkerung sehr wichtig. Wir be-\nfürworten das Vorhaben daher einstimmig und hoffen natürlich, dass auch die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger von Zollikofen dem Geschäft zustimmen werden. \n \nPatrick Heimann (FDP): Die Regionalisierung soll langfristig die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr \ntagsüber sicherstellen und die Miliz-Kader von den operativen Aufgaben entlasten. Es ist nicht eine \nProfessionalisierung nötig, sondern eine Verfügbarkeit.  Diese wird damit langfristig gesichert. Wir \ndanken für die gute Dokumentation, die Erläuterungen des Gemeinderats und für die FDP-Fraktion \nist das Geschäft unbestritten, wir werden einstimmig zustimmen.  \n \nAndrea-Julien Bersier (SP): Die SP-Fraktion erachtet dieses Projekt als gut und notwendig. Es ist \nsicherlich ein effizienter, nachhaltiger und ökonomischer Weg, um die Zukunft der Feuerwehr in \nZollikofen zu sichern. Die SP-Fraktion gibt mit ihrem Votum der zukünftigen Führung der Feuerwehr \nfolgende Punkte mit: \n\n− Die interkommunale Zusammenarbeit löst das Problem der Rekrutierung nur kurzfristig. Bei der \nRekrutierung kann man noch mehr machen, insbesondere der Internetauftritt kann verbessert \nwerden. \n\n− Der soziale Aspekt der Feuerwehr darf nicht vernachlässigt werden. Durch die kommunale Zu-\nsammenarbeit kann dieser geschwächt werden. Für die Angehörigen der Feuerwehr ist es \nwichtig, die Gesellschaft zu pflegen. Wir legen es dem Ausschuss und dem zukünftigen Feuer-\nwehrkommandanten ans Herz, diese weiterhin zu fördern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 310 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Letztlich erwartet die SP-Fraktion, dass die Stellenprozente, die für die Führung des Sekretari-\nats der neuen interkommunalen Feuerwehr notwendig sein werden, weiterhin der Spezialfinan-\nzierung belastet werden und nicht dem allgemeinen Haushalt. \n\nWir unterstützen dieses Projekt und hoffen es kann weitergeführt werden. Die SP-Fraktion freut sich \nzu sehen wie es weitergeht und dankt den Organisatoren dieses Projektes für die Arbeit. \n \nBeat Koch (GFL): Bei der Vorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren von \nMoosseedorf, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl und Zollikofen stimmen wir über ein sehr sorg-\nfältig ausgearbeitetes Projekt ab. Merci vielmal. Die GFL-Fraktion findet, dass damit eine gute Ba-\nlance zwischen Berufs- und Miliz-Feuerwehr erreicht wird. Die Kosten werden zwar höher als sie im \nMoment sind, aber das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren eigentlich \nnotwendige Investitionen aufgeschoben worden sind. Eine Feuerwehr, die auch in der Zukunft rund \num die Uhr verfügbar ist, ist eine Versicherung, die wir uns unbedingt leisten müssen, deshalb \nstimmen wir der Vorlage zu. \n \nRaymond Känel (BDP): Ich danke an dieser Stelle den zuständigen Personen aus dem Departe-\nment Sicherheit für die Beantwortung der von der BDP aufgeworfenen Fragen. Die BDP sieht es wie \ndie Finanzkommission: Die Zusammenarbeit ist grundsätzlich sinnvoll und zu begrüssen, die ange-\nstrebte Zusammenarbeit jedoch keine kostengünstige Lösung.  \nDen Aufgabenverschiebungen der Feuerwehr in andere Verwaltungsbereiche standen wir zuerst \nkritisch gegenüber. Diese konnten jedoch insbesondere in den Bereich Werkhof/Unterhalt für Pflege \nStrassen, Plätze und Anlagen gut und nachvollziehbar aufgezeigt werden. Gerne möchten wir diese \nAntwort zuhanden des ganzen GGR und für das Protokoll wiedergeben. Ich zitiere aus der Antwort: \n"Im Einklang mit der Gemeindeentwicklung wird auch die Infrastruktur punktuell ausgebaut. Damit \nerhöht sich auch der Unterhaltsaufwand: \n\n− Neue Fusswege und Trottoirs (Schulhausstrasse, Alpenstrasse, Alterszentrum, Lättere).  \n\n− Umgebungspflege bei Liegenschaften (Kindergarten Häberlimatte, Schulraumerweiterung \nOberdorf).  \n\n− Zudem wird eine nachhaltige und naturnahe Pflege der Strassen, Plätze und Anlagen ange-\nstrebt, welche zu einem Mehraufwand führt (Steigerung der Biodiversität, Herbizidverbot). \n\n− Auch das verlangte stärkere Engagement in der Neophytenbekämpfung bedingt entsprechende \npersonelle Ressourcen." \n\n \nDie Aufgabenverschiebungen vom Feuerwehr-Sekretariat in die Verwaltung konnte uns jedoch nicht \nkonkretisiert und näher begründet werden.  \nAuch die BDP stimmt dem Geschäft Feuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit zu, möchte je-\ndoch dem Gemeinderat Folgendes mitgeben: \n\n− Wir erachten es als sehr wichtig, doppelt unterstrichen, dass eine Vertretung aus Zollikofen \nauch Einsitz im Verwaltungsrat nehmen kann und möchten, dass sich der Gemeinderat stark \ndafür engagiert. \n\n− Dass die Verschiebung von Stellenprozenten vom Feuerwehr-Sekretariat in die Verwaltung bei \nkünftigen Stellenwiederbesetzungen berücksichtigt wird.  \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die allgemeine Geschäftsberatung exkl. Reglement ist \ndamit abgeschlossen. Wir kommen zur Beratung der Reglementsänderung und gehen diese arti-\nkelweise durch, nehmen die Synopse zur Hand. Es gibt keine Bemerkungen, wir kommen zur Ab-\nstimmung.  \n \n \nBeschluss (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nB) Zu Handen der Volksabstimmung:  \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Über-\ntragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zu-\ngestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 311 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (einstimmig) \nA) In eigener Kompetenz: \n2. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien \n\nder Feuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuer-\nwehr Region Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu geneh-\nmigen. \n\n \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Anregung: Im Bericht und Antrag gibt es eine Übersicht "was bleibt \ngleich, was ändert sich" das fand ich noch gut. Könnte man das nicht auch in der Botschaft so dar-\nstellen?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben das Gefühl, die Botschaft ist schon relativ \nlang. Wir haben auch hier, wie in anderen Projekten; wenn das Vorhaben gleich ist wie in anderen \nGemeinden, uns hier spezifisch mit der Gemeinde Münchenbuchsee abgestimmt, damit so ein biss-\nchen eine Leitlinie besteht in den Botschaften.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Das ist gut.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n75 \n\nGeschäftsnummer \n1084 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solarikofen: \nmit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und \nweiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Michael Fust (SP), Andreas Buser (GLP), Marceline Stettler \n\n(parteilos/GFL), André Tschanz (EVP), Patrick Heimann (FDP) \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur verstärkten Förderung der Sonnenenergie-Nutzung in Zolliko-\nfen folgende Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. – soweit erforderlich \n– dem Grossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde vereinbart mit der Solargenossenschaft Zollikofen einen Zusammenschluss zum \n\nEigenverbrauch (ZEV), um deren Solarstrom-Produktion auf Gemeindeliegenschaften möglichst \nweitgehend selbst zu nutzen und so möglichst viel Solarstrom zu den attraktiveren ZEV-\nPreisbedingungen verwenden zu können. \n\n2. Die Gemeinde unterstützt die Solargenossenschaft Zollikofen zumindest beratend und mit per-\nsonellen Ressourcen bei der Erstellung neuer Anlagen auf weiteren Gebäuden der Gemeinde \nund auf Liegenschaften von Dritten, die entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 312 \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Die Gemeinde verstärkt ihre Anstrengungen zur Information und Beratung privater Liegen-\nschaftsbesitzenden, damit das grosse Potenzial der Sonnenenergie in Zollikofen rascher und \nbesser ausgenutzt werden kann. \n\n4. Die Gemeinde prüft und schafft gegebenenfalls Anreize für private Investitionen in Solaranla-\ngen, beispielsweise durch einen befristeten (Teil-)Erlass der Liegenschaftssteuer für Gebäude, \nauf denen bedeutende Anlagen zur Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom installiert wer-\nden. Anreize sind durch ergänzende Regelungen für den Steuerhaushalt möglichst neutral aus-\nzugestalten. \n\n \nBegründung: \nSeit bald 30 Jahren produziert die Solargenossenschaft Zollikofen auf gemeindeeigenen Dächern \nklimaschonenden Solarstrom. Die Gemeinde Zollikofen ist im Leitungsgremium der Genossenschaft \nprominent mit (ehemaligen und aktuellen) Mitgliedern des Gemeinderates bzw. Mitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung vertreten. Dank grossem ehrenamtlichem Engagement konnte die Genossen-\nschaft mit dem Erlös früherer Solarstrom-Verkäufe ihre Produktionsanlagen schrittweise erweitern. \nDie überparteiliche Klimagruppe des GGR hat sich bei der Solargenossenschaft erkundigt, wie ihre \nBemühungen unterstützt werden könnten. Dies ergab Ausgangspunkte für die Erarbeitung dieser \nMotion. \n \nSeit dem Bau der grossen Photovoltaik-Anlage (PV) auf dem Alten Lehrerhaus (Wahlackerstrasse \n25, Schulareal Zentral) können jährlich zwischen 40’000 und 45’000 kWh Solarstrom produziert \nwerden. Ein Teil davon findet aber keine Käufer/-innen, die bereit sind, der Solargenossenschaft \nausserhalb ihrer normalen BKW-Stromrechnung einen Aufpreis zu bezahlen, mit dem weitere Inves-\ntitionen in neue PV-Anlagen finanziert werden könnten. Der nicht auf diese Weise direkt verkaufte \nStrom muss deshalb zu schlechten finanziellen Bedingungen ins Stromnetz der BKW eingespiesen \nwerden.  \n \nDas bisherige Verkaufsmodell der Solargenossenschaft (direkter Verkauf bestimmter Mengen an \nPrivate) könnte dank geänderter Rechtslage durch ein neues, für alle Beteiligten attraktiveres Mo-\ndell abgelöst werden: durch einen sogenannten Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). In \ndiesem Rahmen könnte die Gemeinde künftig den Solarstrom von den PV-Anlagen auf ihren Dä-\nchern für den Eigenverbrauch beziehen, was kostengünstiger wäre als der Solarstrom-Kauf aus \ndem BKW-Netz. Die Solargenossenschaft könnte dadurch bessere Erlöse erzielen und schneller \nweitere PV-Anlagen realisieren – auf gemeindeeigenen Dächern oder auch auf privaten Liegen-\nschaften, mit deren Besitzenden dann separate ZEV vereinbart werden könnten. Auf diese Weise \nliesse sich die Nutzung der Sonnenenergie rascher vorantreiben und das riesige Potenzial für die \nSolarstrom-Produktion in Zollikofen zielstrebiger ausnutzen. Falls ein ZEV nicht möglich sein sollte, \nist die Ertragssituation der PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern möglichst anderweitig zu \nverbessern. \n \nIm Richtplan Energie, den der Gemeinderat am 12.12.2016 beschlossen hat, wird das Potenzial auf \ndem Gemeindegebiet von Zollikofen auf 11 GWh Solarstrom pro Jahr beziffert, was ungefähr 18 \nProzent des Stromverbrauchs in Zollikofen entspricht. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat auf-\ngrund der Analyse sämtlicher Dächer und Fassaden ein mindestens viermal so grosses Potenzial \nberechnet: 44,3 GWh allein auf Zollikofens Dächern bzw. gar 64,7 GWh, wenn auch geeignete Fas-\nsaden für die Solarstrom-Produktion genutzt werden (siehe: www.sonnendach.ch). Damit könnte \nder Strombedarf Zollikofens (übers Jahr gerechnet) vollständig gedeckt werden. 30 bis 50 GWh \nSolarstrom pro Jahr wären auch möglich, wenn ein Teil der Dachflächen statt mit PV-Anlagen mit \nSonnenkollektoren zur Nutzung von Solarwärme bedeckt würde. \n \nEs liegt auf der Hand, dass verstärkte Anstrengungen nötig sind, um nur schon einen Bruchteil die-\nses gewaltigen Potenzials ausschöpfen zu können. Mit einer ZEV-Partnerschaft mit der Solarge-\nnossenschaft (Motionsforderung 1) könnte die Gemeinde Zollikofen beispielhaft aufzeigen, dass \nsich die Produktion von Solarstrom zum Eigenverbrauch lohnt, und gleichzeitig den Zubau neuer \nPV-Anlagen fördern. Konkret könnte die Gemeinde die Solargenossenschaft auch unterstützen, \nindem sie eine Broschüre der Solargenossenschaft (inkl. Strom-Preisvergleich) ins Willkommens-\nDossier der Gemeinde aufnimmt und so Jahr für Jahr mehrere Hundert Neuzuziehende auf das \nSolarstrom-Angebot Zollikofens aufmerksam macht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 313 \n\n \n\n  \n\n \n\nMit fachlicher und personeller Unterstützung (Motionsforderung 2) könnte die Gemeinde die Genos-\nsenschaft besser in die Lage versetzen, interessierte Liegenschaftsbesitzende bei der Nutzung ihrer \nDachflächen für die Solarstrom-Produktion zu unterstützen. Mit verstärkter Information und Bera-\ntung (Motionsforderung 3), wie sie auch das Massnahmenblatt M13 des Energierichtplans gebietet, \nkönnte die Gemeinde selber weitere Hausbesitzende und Firmen für den Bau eigener PV-Anlagen \nfür den preislich attraktiven Eigengebrauch gewinnen.  \n \nSolange weiterhin Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen kursieren, sind auch finanzielle \nAnreize für Investitionen in solche Anlagen in Betracht zu ziehen (Motionsforderung 4). Zollikofen \nkönnte sich dabei an Förderprogrammen anderer Gemeinden orientieren oder auch innovative We-\nge beschreiten. Prüfenswert wäre zum Beispiel im Sinne von Lenkungsabgaben der teilweise oder \nvollständige, aber stets befristete Erlass der Liegenschaftssteuer als Anreiz für Solarinvestitionen: \nDer Steuererlass bzw. die Steuerermässigung könnte während einer bestimmten Anzahl Jahre ge-\nwährt werden für Liegenschaften, auf denen in vorgängig zu bestimmendem Ausmass PV-Anlagen \ngebaut und betrieben werden. Die Gemeinden sind frei, ob sie eine Liegenschaftssteuer erheben \nwollen oder nicht, und regeln diese fakultative Gemeindesteuer in eigenen Reglementen. Weil der \nSteuersatz jährlich von den Gemeinden festgelegt werden kann, könnten Einnahmenausfälle durch \neine Anpassung des Steuersatzes kompensiert werden. Solche Regelungen sollten nicht der Be-\nschaffung von Mehreinnahmen dienen, sondern sich im Endeffekt für den Steuerhaushalt der Ge-\nmeinde möglichst neutral auswirken. \n \nHinweis: Die Unterzeichnenden der Motion arbeiten in der überparteilichen Klimagruppe des GGR \nmit." \n \n \nAntwort \n \nAllgemein zur Förderung von Solarstrom durch die Gemeinde \nAuf Anfang 2018 wurde die Förderung für Solarstrom grundlegend umgestellt. Photovoltaikanlagen \naller Grössen werden in der ganzen Schweiz durch die Einmalvergütung (EIV) gefördert. Diese \ndeckt höchstens 30 % der bei der Inbetriebnahme massgeblichen Investitionskosten von Referenz-\nanlagen ab. Konkret werden ein Grundbeitrag und ein Leistungsbeitrag pro installiertem kW vergü-\ntet. Je nach Grösse der Anlage muss für den Erhalt der Förderung unterschiedlich vorgegangen \nwerden:  \n\n− Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV), weniger als 100 Kilowatt. Die Förderung kann erst \nnach erfolgter Inbetriebnahme beantragt werden. Auch grössere Anlagen können die KLEIV \nbeanspruchen, wobei die installierte Leistung über 99.9 kW nicht gefördert wird. \n\n− Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) ab 100 Kilowatt:  Die Anlage muss nicht vor dem \nVorliegen einer Förderzusage erstellt werden. Bei Neuanmeldungen liegt die Wartezeit bei we-\nniger als 3 Jahren.11 \n\n \nDer Kanton Bern fördert zudem Photovoltaikanlagen indirekt. So können die Investitionskosten in \nder Steuererklärung als Liegenschafts-Unterhaltskosten zu 100 Prozent in Abzug gebracht werden. \nZudem sind die meisten Anlagen baubewilligungsfrei. \n \nAuf Grund dieser bestehenden Förderinstrumente haben sich der Gemeinderat und bisher auch der \nGrosse Gemeinderat gegen die Einführung eines kommunalen Förderprogramms ausgesprochen. \nAuch der Richtplan Energie sieht keine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde vor. \n \nHingegen unterstützt die Gemeinde die Produktion von Solarstrom auf andere Weise. Der Solarge-\nnossenschaft Zollikofen werden die Dächer der Gemeindeverwaltung und des alten Lehrerhauses \n(JUFO) kostenlos zur Verfügung gestellt und einen Teil dieses Stroms kauft die Gemeinde ein. \nZurzeit läuft eine Machbarkeitsanalyse für Solarstrom auf Gemeindeliegenschaften mit dem Ziel das \nPotenzial in der Gemeinde zu kennen und zu nutzen. Der Grosse Gemeinderat hat entschieden, \ndass der Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf im Minergie-P Standard erstellt wird; dies bedingt \n\n                                                \n11 Quelle: swissolar.ch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 314 \n\n \n\n  \n\n \n\neine Photovoltaikanlage. Verschiedene Informationsanlässe zum Thema wurden bereits durchge-\nführt und die Bauverwaltung steht für Auskünfte zur Verfügung. \nAb dem kommenden Jahr werden zudem Beratungen bei der Energieberatungsstelle durch die \nGemeinde zu 50 Prozent subventioniert. \n \nAntrag 1: Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) \nMit dem ZEV können sich neben Mehrfamilienhäusern auch mehrere aneinandergrenzende Grund-\nstücke zusammenschliessen und gegenüber dem Energieversorger als ein Kunde auftreten. Damit \nkann der Eigenverbrauch an Solarstrom erhöht und wirtschaftlich interessanter gestaltet werden. \nDazu muss allerdings auch ein gemeinsamer Hausanschluss der Stromzuleitung vorhanden sein \noder geschaffen werden. ZEV bringen vor allem bei Neubauten und bestehenden Mehrfamilien-\nhausbauten wirtschaftliche Vorteile. \nDie Solargenossenschaft betreibt Photovoltaikanlagen auf zwei Gemeindeliegenschaften. Für einen \nZEV bei der Gemeindeverwaltung kämen die Abdankungshalle und die Kindertagesstätte in Frage. \nBei der Anlage auf dem "alten Lehrerhaus" an der Wahlackerstrasse die übrigen Schulbauten auf \ndem Areal Oberdorf. Bei allen diesen Liegenschaften bestehen aber eigenständige Hausanschluss-\nleitungen und Elektroinstallationen. Damit ein ZEV realisiert werden könnte, müssten die Gebäude \nneu mit Stromleitungen verbunden werden. Dies führte zu Kosten von mehreren tausend Franken \n(Grabarbeiten, Stromleitungen, Hausanschluss, Zähler) pro anzuschliessendem Gebäude. Dies \nsteht in einem Missverhältnis zu den Kosten, welche durch den Eigenverbrauch eingespart werden \nkönnten. \nStehen ohnehin Anpassungen an der Elektroinstallation an, wird selbstverständlich die Möglichkeit \neines ZEV geprüft. So ist beispielsweise vorgesehen, die geplante Solaranlage auf dem Neubau \nSchulraumerweiterung direkt mit dem Zentralschulhaus zu verbinden. \n \nAntrag 2: Beratung Solargenossenschaft Zollikofen \nDie Gemeinde stand und steht gerne für die Beratung der Solargenossenschaft Zollikofen zur Ver-\nfügung. \n \nAntrag 3: Information und Beratung Privater \nDie Gemeinde informiert und berät im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits heute private Liegen-\nschaftsbesitzer. Neben der Information der bewilligungstechnischen Bedingungen wird dabei in ers-\nter Linie auf die bestehenden Online-Tools für Solarberechnungen, auf die Förderinstrumente und \nauf die privaten Dienstleister verwiesen. Eine weitergehende Beratung ist nicht möglich, da das \ntechnische Wissen betreffend Solaranlagen nur beschränkt vorhanden ist. \nIm Weiteren können Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen die Beratungen der Energieberatungs-\nstelle Bern-Mittelland in Anspruch nehmen. \n \nAntrag 4: Anreize für private Investoren prüfen und schaffen \nEin kommunales Förderprogramm ist, wie bereits im allgemeinen Teil ausgeführt, nicht vorgesehen. \nEin Erlass der Liegenschaftssteuer ist nicht möglich. Gemäss Steuergesetz12 des Kantons Bern \n\nkönnen Gemeinden eine Liegenschaftssteuer (Art. 258 ff StG) erheben. Diese wird zusammen mit \ndem Beschluss über das Budget jährlich festgesetzt. Der Steuersatz gilt für alle Liegenschaftsbesit-\nzer; eine Differenzierung ist nicht möglich. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht ist ebenfalls nicht \nanwendbar, da die Ausnahmen abschliessend aufgelistet sind. Liegenschaften mit Anlagen zur Ge-\nwinnung von erneuerbaren Energien gehören nicht dazu. \nEinen Erlass der Liegenschaftssteuer kann die Gemeinde für Solaranlagen nicht generell gewähren. \nSteuererlasse können nur individuell-konkret betrachtet werden und müssen mit einer erheblichen \nHärte (Art. 240 StG) verbunden sein. \n \nFazit \nDie Umsetzung von Antrag 1 (ZEV) der Motion erachtet der Gemeinderat aus wirtschaftlichen \nGründen als nicht sinnvoll. Die Anträge 2 und 3 werden bereits heute durch die Gemeinde umge-\nsetzt. Ein Erlass der Liegenschaftssteuer ist schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Zu-\ndem wird der Bau von Solaranlagen wie eingangs erwähnt bereits heute steuerlich begünstigt. \n\n                                                \n12 Steuergesetz des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG, BSG 661.11) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 315 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solarikofen: mit \neinem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren \nMassnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nBruno Vanoni (GFL): 1. Rang im Minergie-Rating im Kanton Bern und 3. Rang schweizweit, diese \nerfreuliche Nachricht hat unsere Gemeinde letzte Woche verkünden können. Also alles gut? Hände \nin den Schoss legen? Nein, im Gegenteil: die Spitzenränge sind primär ortsfremden Bauherrschaf-\nten zu verdanken. Und für ihr eigenes Engagement hat die Gemeinde nur sehr wenige Punkte be-\nkommen, 0,5 von drei möglichen Punkten. Die gute Rangierung im Minergie-Rating bestätigt also: \nes ist nötig, dass wir das Engagement der Gemeinde verstärken und die Anliegen dieses Vorstos-\nses sind eine Möglichkeit dafür. Im Namen der Miturheber dieser Motion möchte ich deshalb bitten, \nden Vorstoss mindestens in Form eines Postulats zuzustimmen. Es ist ein breit abgestützter Vor-\nstoss, stammt aus der Klimagruppe des GGR und enthält Ideen, auch aus verschiedenen Parteien \nzusammengetragen. \nDer Gemeinderat lehnt die Motion ab. Weil er findet, die Produktion von Solarstrom werde schon \ngenug gefördert. Grundsätzlich: Gemäss einer neuen Studie des WWF nutzt Zollikofen sein Solar-\nstrom-Potential gerade mal zu gut 3 Prozent aus und ist damit auf Rang 186 der bernischen Ge-\nmeinden. Also, es liegt noch ein bisschen Potential drin, Luft nach oben. Der zweite Punkt zur guten \nFörderung: Das Einspeisen von Solarstrom (auch bei teilweisem Eigenverbrauch) ist an bestimmten \nOrten attraktiv, in Zollikofen ist es nicht attraktiv, weil die BKW ganz miserabel entschädigt dafür, \nnur gerade mit 2 Rappen. In anderen Orten mit eigenen Energieversorgern (z. B. Münchenbuchsee, \nJegenstorf, Stadt Bern) sind die Preise viel höher, was die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen     \nmassgeblich verbessert und dadurch auch eher zur Installation von PV-Anlagen anreizt.  \nZu einzelnen Punkten der Motion:  \nZum Antrag 1: Der GR lehnt den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ab wegen den Kosten von \n"mehreren tausend Franken" für dazu nötige neue Stromleitungen. Dies stehe in einem Missver-\nhältnis zu den Einsparungen, die mit dem Eigenverbrauchsmodell erzielt würden. Es kommt darauf \nan, mit welchem Strompreis verglichen wird: Rechnet man einfach die Differenz zu normalem \nÖkostrom, den die Gemeinde dann nicht mehr einkaufen muss oder rechnet man mit dem Preis \nzum Solarstrom, den sie von der BKW einkaufen müsste, wenn sie voll auf Solarstrom setzen würde \nund einen Teil davon mit preislich attraktiverem Eigenverbrauch decken könnte. Kommt dazu, dass \nin Zollikofen, etwas überspitzt gesagt, die BKW schuld ist, dass die Gemeinde neue Leitungen bau-\nen müsste. Ich habe mir das heute sagen lassen von Fachleuten des Kantons und von anderen \nGemeinden, die eigene Energieversorger haben, dass die dort Hand bieten, dass das Eigenver-\nbrauchsmodell auch in bestehenden Leitungen genutzt werden kann.  \nVielleicht könnte der Gemeinderat der BKW ein Zugeständnis anbringen, vielleicht mit der sanften \nDrohung, dass sonst der Vertrag mit der BKW nicht einfach automatisch verlängert werden könnte. \nGanz generell habe ich Zweifel, ob es wirklich ein Missverhältnis zwischen Kosten und Ertrag gibt. \nZwei private Unternehmen haben in letzter Zeit in Zollikofen riesige PV-Anlagen gebaut. Die Securi-\ntas hat zusätzlich noch Stromspeicher gekauft, um Überschüsse vom Wochenende für den Eigen-\nverbrauch zu speichern. Sie erzielt so "Einsparungen", weil sie weniger (teuren) Strom einkaufen \nmuss und leistet "einen wertvollen Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft". Sie bezeichnet das \nohne Wenn und Aber als Win-Win-Situation.  \nEine noch grössere Anlage hat die Fenaco in Zollikofen gebaut. Ich kann mir nicht vorstellen, dass \nUnternehmen wie der Fenaco-Landi-Konzern oder die Securitas solche Anlagen bauen würden, \nwenn es aus einer ganzheitlichen, langfristigen Sicht sich nicht lohnen würde. Die grossen Unter-\nnehmen machen es von sich aus, weil sie richtig rechnen und Knowhow haben oder einkaufen kön-\nnen. Die kleineren Firmen und die privaten Eigentümer von geeigneten, aber weniger grossen Dä-\nchern muss man dazu motivieren, beraten, unterstützen. Aber das ist Thema von Punkt 3 der Moti-\non. Unabhängig davon, zurück zum Punkt 1: Der Gemeinderat will die Möglichkeit eines ZEV prü-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 316 \n\n \n\n  \n\n \n\nfen, wenn ohnehin Anpassungen an der Elektroinstallation anstehen. Und - das ist eigentlich ein \nGrund für ein Postulat. Wenn man etwas prüfen will, muss man das Postulat eigentlich annehmen.  \nUnd selbstverständlich ist Punkt 1 nicht ausschliesslich für einen ZEV mit der Genossenschaft So-\nlarkraftwerk Zollikofen gemeint falls sie nicht will oder nicht kann oder andere Solarstrom-\nProduzenten eine PV-Anlage auf einem geeigneten Dach installieren, wäre das auch im Sinne die-\nses Vorstosses.  \nZum Antrag 2: Die Gemeinde steht der Solargenossenschaft zur Verfügung, aber sie macht eigent-\nlich noch zu wenig, man könnte dort nachfragen, es gibt durchaus Ideen, wie die Gemeinde die Ge-\nnossenschaft stärker unterstützen könnte.  \nZum Antrag 3: Der GR schreibt, was die Gemeinde heute schon macht, Der Vorstoss verlangt eine \nVerstärkung dieses Einsatzes.  \nZum Antrag 4: Der GR setzt sich nur mit einem genannten Beispiel von einem möglichen Anreiz \nauseinander, das ist eine Idee, die im Moment realisierbar ist, aber der Vorstoss hat nur gesagt, es \nsei ein Beispiel, die Liegenschaftssteuer zu differenzieren. Es gäbe noch andere Beispiele, die zu \nprüfen wären und zu diesem Zweck muss man auch den Punkt vier als Postulat überweisen, dann \nkann der Gemeinderat andere Ideen einbeziehen.  \nIch bitte euch, zusammenfassend, das Postulat anzunehmen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ihr konntet die Antwort des GR lesen, Bruno \nVanoni hat jetzt, wenn ich das richtig gehört habe, alle Punkte in ein Postulat gewandelt. Der GR ist \nbereit, Punkt 1, 2 und 3 als Postulat entgegenzunehmen. Und zwar, wie du vorhin gesagt hast, weil \nwir das wirklich prüfen wollen. Auch im Zusammenhang mit der Schulneubauerweiterung, dort wol-\nlen wir einen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch prüfen. Punkt 2: es ist so, dass die Zusam-\nmenarbeit mit der Solargenossenschaft sehr gut ist, die findet wirklich statt. Auch in Punkt 3, mit der \nInformation, das wollen wir nochmals prüfen; wie man dort vermehrt die Bevölkerung Zollikofens \ninformieren kann. Punkt 4 lehnt der Gemeinderat als Postulat ab, weil er nicht lokale Anreize schaf-\nfen möchte für private Investitionen bei Solaranlagen. Also, 1, 2 und 3 ist der Gemeinderat bereit, \nals Postulat anzunehmen, Punkt 4 lehnt er ab.  \n \nMichael Fust (SP): Ich habe dieselbe Studie gelesen wie Bruno, deshalb kann ich jetzt ein biss-\nchen abkürzen. Kurz zum Ergänzen dazu; der Kanton Bern bräuchte gemäss der Studie noch 315 \nJahre, bis er sein Solarpotenzial erreicht hätte. Das ein bisschen als Richtgrösse. Zeigt uns auch, \ndas Tempo ist tief, aber wenn man vorwärts machen will, muss man etwas machen. Zu den einzel-\nnen Forderungen des Postulats möchte ich nicht mehr allzu lange eingehen, das hat Bruno vorhin \nbereits gemacht. Es gibt aber einzelne Sachen, die ich gerne zur Antwort des Gemeinderats sagen \nmöchte.   \nIn einem Satz kurz zusammengefasst: finde ich es enttäuschend. Es gibt einzelne Kritikpunkte, die \nkann ich nachvollziehen, die sind verständlich, es gibt auch kleinere Lichtblicke, wie man eine Po-\ntenzialanalyse macht bei den Gemeindeliegenschaften, etc. Alles in allem aber sprüht die Antwort \nnicht zu allzu grossem Tatendrang. Man hat nicht das Gefühl, dass der Gemeinderat vorwärts ma-\nchen möchte. Nehmen wir z. B. die Antwort zu Punkt 2, dort lässt uns der Gemeinderat wissen:  "die \nGemeinde steht gerne für die Beratung mit der Solargenossenschaft zur Verfügung." Das finde ich \ndoch etwas passiv. Mich interessiert: ob der Gemeinderat auch auf die Solargenossenschaft zu ge-\ngangen ist, gefragt hat, ob und wie man sie allenfalls besser unterstützen könnte, z. B. bei der Ver-\nmittlung von geeigneten Dachflächen oder Informationsanlässe für ein Angebot. Aber auch die Ant-\nwort zu Punkt 3: Die Antwort dazu hat mich am meisten enttäuscht. Wir erfahren da, dass man auf \nOnline-Tools verweist und dass man auf die Beratungsstelle Bern-Mittelland aufmerksam macht für \neine weitergehende Beratung. Da habe ich mich gefragt: wie möchte der Gemeinderat die Motion \nEnergiestadt Gold genau umsetzen. Der Audit-Bericht ist ja noch nicht öffentlich, aber auf der \nWebsite findet man das zugehörige Spinnendiagramm vom Jahr 2020, dort sieht man, dass Zolliko-\nfen im Bereich Kommunikation von allen Bereichen am schlechtesten abschneidet. Fehlendes Wis-\nsen kann man auch aufbauen und oder beiziehen. Zu Punkt 4 habe ich mir etwa dasselbe notiert \nwie Bruno bereits erwähnt hat. Was könnte die Gemeinde machen im Bereich Photovoltaik. Man \nkönnte eine Potenzialanalyse machen von Privatliegenschaften, von Eigentümern mit besonders \ngeeigneten Dachflächen, auf sie zugehen und bei Interesse weitervermitteln. Man macht Anpas-\nsungen am Baureglement betreffend Energiearbeiten, etc. Die Beispiele, das sind nicht meine \nIdeen. Die finden sich so im Dokument Strategien für Gemeinden zur Förderung von Solarstrom, \nvon der Energieberatung Bern-Mittelland aus dem Jahr 2015. Es gäbe noch weitere Ideen. Es gibt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 317 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinden, die machen z. B. Sammelbestellungen von Anlagen zu vorteilhaften Konditionen, hel-\nfen bei der Planung, etc. Man kann Aktionen machen, wo interessierte Kreise die entsprechende \nBeratung durch Fachexperten erhalten, etc.  \nKlar ist, dass es einen gewissen Aufwand mit sich bringt. Und auch einen gewissen Willen des Ge-\nmeinderats vorausgesetzt. Vielleicht ist die Form der Motion zu einschränkend gewesen für den \nGemeinderat und deshalb hoffe ich jetzt, dass in der offenen Form als Postulat auch mit der ent-\nsprechenden Offenheit an die Sache herangegangen wird. Ich finde, das sollte man für alle vier \nPunkt des Postulats machen, im Sinne einer sauberen Auslegeordnung. Ich bitte euch deshalb, \ndem Postulat zuzustimmen, in allen vier Punkten.  \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP kann sich für den Vorstoss nicht richtig erwärmen, auch nicht in Form \neines Postulats. Bei Antrag 4 ist klar, dass die Umsetzung über die Liegenschaftssteuer nicht mög-\nlich ist und wir teilen hier die Haltung des Gemeinderats. Die Anträge 2 und 3 verlangen eine Prü-\nfung von Massnahmen, die bereits umgesetzt werden, auch wenn es vielleicht noch besser ge-\nmacht werden kann. Antrag 1 verlangt im Wesentlichen die Erstellung einer Vernetzung von Solar-\nstrom im Betrieb und den Bau eines Stromnetzes. Wie es Bruno richtig gesagt hat, es ist in der Ge-\nmeinde Zollikofen an die BKW delegiert und ist unserer Meinung nach keine Gemeindeaufgabe und, \nzumal sich das auch wirtschaftlich nicht rechnet.  \n \nMatthias Widmer (FDP): Wir von der FDP sehen das ähnlich wie die SVP. Insofern, dass wir der \nMotion auch nicht die Erheblichkeitserklärung gegeben hätten. Wir sehen eigentlich auch die Auf-\ngabe der Gemeinde etwas anders als die SP und die Grünen resp. wir sind auch der Meinung, dass \nPunkt 4, die Anreize, eigentlich nicht über die Gemeinde stattfinden sollten. Förderprogramme sind \nin dem Sinne nicht eigentlich Gemeindeaufgabe. Rückliefertarife, man weiss, dass die BKW da et-\nwas knausrig ist. Aber, man muss sich schon die Frage stellen, letztendlich, was ist Gemeindeauf-\ngabe und was ist die Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen resp. der Beratungsstellen. Wir \nsind der Meinung, dass die Antwort zu Punkt 2 und 3 des Gemeinderats gut ist resp. sich hier schon \ndie Frage stellt: inwiefern kann die Gemeinde wirklich Beratung von privaten Personen bezüglich \nEnergie professionell machen. Das ist nicht eine Aufgabe, das kann man nicht einfach so nebenbei \nmachen resp. dazu braucht es auch relativ viele Kompetenzen.  \nInsofern sind wir auch der Meinung, bezüglich der Infrastruktur, dort wo es ZEV geben kann, dort ist \nes sinnvoll. Aber wir sind der Meinung, dass es dort auch nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, sich \naktiv einzugeben resp. die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.  \nVielleicht noch eine Bemerkung, was auf Bundesebene passiert. Es wurde entschieden, dass es ein \nneues Bundesgesetz geben soll bezüglich erneuerbaren Energien etc., das ist bereits in Bearbei-\ntung. Wir finden, es ist grundsätzlich nicht eine Gemeindeaufgabe. Punktuell ja, aber sonst eigent-\nlich nicht.  \n \nRaymond Känel (BDP): Die BDP unterstützt den Vorstoss von Bruno Vanoni, "Zollikofen wird sola-\nrikofen". Mit Bedauern stellen auch wir fest, dass der Gemeinderat die Chancen für Investitionen in \ndie Nachhaltigkeit immer noch zu wenig erkennt.  \nWir sind der Meinung, dass gerade bei gemeindeeigenen Liegenschaften noch viel Optimierungspo-\ntential in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit besteht.  \nDer Gemeinderat argumentiert insbesondere bei Punkt 1 und 4 mit Kosten. Doch, zur Finanzierung \ndieser Kosten, könnten wir ja die Gewinne aus dem Verkauf Betagtenheim oder aus der Auflösung \nSpezialfinanzierungen (Gasversorgung, Gemeinschaftsantennenanlage) anzapfen, anstatt sie ein-\nfach in die Jahresrechnung und zur Finanzierung des strukturellen Defizits einfliessen zu lassen. \nDie BDP wird dem Postulat in allen vier Punkten zustimmen und verlangt vom Gemeinderat, dass er \nin solchen Sachen mehr Kreativität und Engagement zeigt.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von der glp werden dem Postulat zustimmen und zwar in allen vier \nPunkten. Gespannt bin ich, welche Haltung der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung, in \nder nächsten Legislatur, in den Themenbereichen Energie- und Klimaschutz einnehmen wird.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Bruno Vanoni wünscht eine punktweise Abstimmung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 318 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss  \nPunktweise Beschlussfassung: \n\n− Antrag 1 "Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) wird erheblich erklärt (21 Ja, 14 Nein). \n\n− Antrag 2 "Beratung Solargenossenschaft Zollikofen" wird erheblich erklärt (22 Ja, 13 Nein). \n\n− Antrag 3 "Information und Beratung Privater" wird erheblich erklärt (22 Ja, 14 Nein). \n\n− Antrag 4 "Anreize für private Investoren prüfen und schaffen" wird erheblich erklärt (22 Ja, 14 \nNein) \n\n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n76 \n\nGeschäftsnummer \n755 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Potenzial der frühen \nFörderung nutzen – ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft!"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende:  Rudolf Gerber (SP), Philip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP), Michael Fust \n\n(SP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Markus Dietiker (SP), Patricia Zangger (SP) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie schätzt Zollikofen den Bedarf an früher Förderung in der Gemeinde ein - auch im Kontext zu \n\nden genannten Zahlen in der Begründung? \n2. Was tut Zollikofen bereits heute, um das Potenzial der frühen Förderung zu nutzen? \n3. Besteht die Absicht die frühe Förderung zu verstärken? (Z.B. mit dem Hausbesuchsprogramm \n\n'schritt:weise')? \n4. Wenn nein, mit welcher Begründung?" \n \nBegründung \nSchon beim Kindergarteneintritt sind wesentliche Unterschiede bei Kindern festzustellen, die ihre \nersten Lebensjahre in einem Umfeld verbracht haben, das sie gefördert hat und jenen, die vielleicht \nnoch nie ein Buch in der Hand hatten oder deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die frühe Förde-\nrung gilt als zentrales Mittel zur Prävention von Armut. Längst ist nachgewiesen, dass insbesondere \nKinder aus sozial benachteiligten Familien deutlich bessere Chancen haben, ihr Leben zu gestalten, \nwenn sie rechtzeitig zentrale Kompetenzen vermittelt erhalten. Dies hängt eng mit ihrer Förderung \nin den ersten Lebensjahren zusammen. Für die grosse Zahl der Kinder von Geflüchteten und von \narmutsbetroffenen Familien gilt dies in besonders hohem Masse. \nDer Kanton Bern unterstützt die Gemeinden bei Angeboten zur frühen Förderung. Anhand eines \nLeitfadens können Gemeinden prüfen, inwiefern vorhandene Angebote die übergeordneten Ziele \neiner integrierten frühen Förderung erreichen. \nAuch in Zollikofen gibt es Angebote zur frühen Förderung. Trotzdem gibt es Kinder, die sich mit er-\nschwerten Startbedingungen auf ihren Lebensweg begeben und diese ungleichen Startchancen \nnach Eintritt in den Kindergarten nicht mehr aufholen können. Dies bestätigen auch die Zahlen aus \ndem Jahresbericht 2018: Der Anteil von fremdsprachigen Kindern liegt bei Kindergarteneintritt bei \n46,4 %; bei der Klasse zur besonderen Förderung bei 88,24 %, und bei der Einschulungsklasse \nsogar bei 100 %. Auf der Oberstufe besuchen die fremdsprachigen Kinder überdurchschnittlich oft \ndie Realklassen. Auch die Zahlen von 2017 zeigen ein ähnliches Bild." \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWie schätzt Zollikofen den Bedarf an früher Förderung in der Gemeinde ein - auch im \nKontext zu den genannten Zahlen in der Begründung? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 319 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat wie auch die Bildungskommission und die Lehrpersonen vertreten einhellig die \nMeinung, dass sich eine möglichst frühe Förderung positiv auf die sprachliche und soziale Integrati-\non der fremdsprachigen Kinder auswirkt. Es handelt sich um eine wertvolle Aufgabe und Investition \nin die Zukunft. Der Bedarf an Frühförderung wurde bereits vor vielen Jahren erkannt und es wurde \nauch entsprechend gehandelt (siehe unter Frage 2). Der prozentuale Anteil an fremdsprachigen \nKindern in den Klassen sollte jedoch nicht zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Erfasst wird bei \nSchuleintritt immer die angegebene Erstsprache beziehungsweise Muttersprache, selbst wenn ein \nElternteil und zunehmend auch beide Eltern bereits in der Schweiz zur Schule gegangen sind. Mit \nden von der Gemeinde (finanziell) getragenen oder unterstützten Angeboten zur frühen Integration \nkann dem Bedarf weitgehend Rechnung getragen werden. Da die Angebote freiwillig genutzt wer-\nden wird man dennoch nie sämtliche Kinder/Familien erreichen können. \n \nFrage 2 \nWas tut Zollikofen bereits heute, um das Potenzial der frühen Förderung zu nutzen? \n \nBereits seit August 2011 können Kinder von Eltern, die beide fremdsprachig sind, ein Jahr vor dem \nEintritt in den Kindergarten eine Spielgruppe in Zollikofen besuchen. Weil sich bald einmal zeigte, \ndass sich insbesondere die sprachlichen Fortschritte bei einem zweimal wöchentlichen Besuch der \nSpielgruppe deutlich verbessern liessen, wurde das Angebot auf Schuljahr 2016/17 definitiv in die-\nsem Sinne eingeführt und jährlich ins Budget aufgenommen. Durchschnittlich nutzt etwa die Hälfte \nder angeschriebenen Eltern das stark vergünstigte Angebot, im Schuljahr 2019/20 wurden 24 Kin-\nder angemeldet. Die meisten der anderen Kinder besuchten die Kita oder wurden von deutschspre-\nchenden Tageseltern betreut. Nebst den Kindern können auch die Mütter profitieren, indem die Kon-\ntakte mit Eltern aus anderen Kulturkreisen eine Erweiterung des sozialen Beziehungsnetzes ermög-\nlichen und zur Integration beitragen. Dies wiederum wirkt sich positiv auf ihre Kinder aus. \n \nEinen sehr wertvollen Beitrag leistet auch der interkulturelle Frauentreff KARIBU. Zollikofen ist eines \nder sieben Mitglieder der einfachen Gesellschaft KARIBU und unterstützt den Treff gemäss einem \nLeistungsvertrag. KARIBU trägt durch sein niederschwelliges Angebot wesentlich zur Integration \nvon Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Kinder und Familien bei. Ein besonderer \nSchwerpunkt besteht in der frühen Förderung von Kindern im Vorschulalter. Kinder lernen angeleitet \nin der Spielgruppe oder für den Spracherwerb im Mutter-Kind-Deutsch. Im Bereich Mütterbildung \nwerden Mütter dabei unterstützt das nötige Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben, welche sie für \ndie Erfüllung ihrer Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben benötigen.  \n \nDas freiwillige Integrationsangebot „mitten unter uns“ (mmu) ist ein weiterer Baustein im Bereich \nsprachliche und soziale Integration, auch wenn es sich an Kindergartenkinder und Erstklässler rich-\ntet. Kinder aus einer Migrationsfamilie besuchen an einem freien Nachmittag die deutsch sprechen-\nde Gastfamilie eines Klassenkameraden oder einer Klassenkameradin. Die Kinder mit Migrations-\nhintergrund erhalten die Möglichkeit, in vertrautem Umfeld regelmässig Deutsch zu sprechen, den \nAlltag in einer anderen Familie kennen zu lernen und Vertrauen aufzubauen. Das Angebot ist \nbeliebt, es konnte nicht für alle interessierten Kinder eine Gastfamilie gefunden werden, so dass \nsich im Sommer noch 13 Kinder auf der Warteliste befanden. Insgesamt 24 Familien pflegen ge-\ngenseitig den Kontakt. \n \nFrage 3 \nBesteht die Absicht die frühe Förderung zu verstärken? (Z.B. mit dem Hausbesuchsprogramm \n'schritt:weise')? \n \nIm Moment bestehen keine konkreten Absichten die Massnahmen zur Frühförderung auszuweiten. \nDas erwähnte Programm 'schritt:weise' wurde bereits im Jahr 2014 vom Departement Soziales und \nGesundheit zur Prüfung des Projekts und dem Erarbeiten einer Vorgehensweise zusammen mit \nmindestens zwei Nachbargemeinden im Umsetzungsprogramm festgehalten und zur Ausarbeitung \nfestgeschrieben. Das Programm beinhaltet die enge Begleitung mit wöchentlichen Hausbesuchen \nvon sozial schwachen und bildungsfernen Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 4 Jahren. Letztlich \nhatte sich der Gemeinderat nach weiteren detaillierten Abklärungen unter Einbezug des Departe-\nments Bildung und aufgrund der relativ hohen Kosten zugunsten nur weniger Familien gegen ein \nPilot-Programm für 3.5 Jahre ausgesprochen. Mit der damaligen Berechnung hätten sich pro be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 320 \n\n \n\n  \n\n \n\nrechtigte Familie die Kosten auf Fr. 500.00 pro Monat ergeben. Zudem hätte man unbedingt gewis-\nse entstehende Doppelspurigkeiten bei in Zollikofen bereits bestehenden Frühförderungsmassnah-\nmen abbauen müssen. \n \nFrage 4 \nWenn nein, mit welcher Begründung? \n \nWie oben erwähnt wären die Kosten in der Gemeinde Zollikofen, die bereits über erprobte Angebote \nverfügt, für 'schritt:weise' im Verhältnis zum Nutzen hoch. Grundsätzlich handelt es sich zwar um ein \ngutes Programm; überall dort wo es im Gegensatz zu Basel jedoch nicht obligatorisch angewendet \nwird fallen auch hier diejenigen durch die Maschen die es am Nötigsten hätten. Der Gemeinderat \nvertritt die Ansicht, dass mit den bestehenden und gut etablierten Massnahmen deutliche Verbesse-\nrungen auch aus Sicht der Lehrpersonen erzielt werden können. Angesichts der angespannten Fi-\nnanzlage sind weitere freiwillige Aufgaben mit entsprechender Kostenfolge mit grosser Vorsicht zu \nbetrachten. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. Ist die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \n \nPetra Spichiger (SP): Spielgruppe, Karibu und Mitten unter uns sind, wie aus der Antwort ersicht-\nlich, Angebote zur Frühförderung. Jedes für sich ein gutes Angebot. Zusammen ergänzen sie sich, \nwie die Blätter eines dreiblättrigen Kleeblatts. Also, eigentlich nichts Besonderes. Wenn nun das \nProjekt Schritt:weise dazukäme, hätten wir Glück, denn dann wäre es ein vierblättriges Kleeblatt. \nVielleicht ein wenig überlappend, wie auch beim Kleeblatt. Aber es würde sich vervollständigen, so \ndass den Kindern mit sprachlichen Hürden der Einstig in die doch sehr sprachlastige Schule verein-\nfacht würde. Schade, dass wir aus Spargründen diesen Kindern dieses Glück nicht ermöglichen \nwollen.  \nWobei, beim vorhandenen Kleeblatt bereits ein Blatt am Abfallen ist, Karibu. Weil, ab Januar 2021 \nwird die sprachliche Frühförderung vom Bund nur noch in Kitas finanziell unterstützt und damit ist \nbeim Karibu die Frühförderung nicht mehr sichergestellt. Ich finde es schade, hat man da nicht mehr \ntun können.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n77 \n\nGeschäftsnummer \n1336 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Umset-\nzung des Herbizidverbots und des anstehenden Verbots der chemischen Bekämpfung von \nAlgen und Moosen auf und an den Strassen, Wegen und Plätzen"; Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL), Annette Tichy (partei-\n\nlos/GFL), Andreas Buser (glp) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 321 \n\n \n\n  \n\n \n\n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Kann das bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung auf und an Strassen, \n\nWegen und Plätzen in Zollikofen vollständig umgesetzt werden? \n2. Welche alternativen Methoden werden angewendet und welche Erfahrungen werden dabei ge-\n\nmacht? \n3. Falls teilweise Herbizide eingesetzt werden: welche Wirkstoffe sind das, und aus welchen \n\nGründen werden sie verwendet? \n4. Wie plant die Gemeinde das per 1. Dezember 2020 in Kraft tretende Verbot der chemischen \n\nBekämpfung von Algen und Moosen auf denselben Flächen umzusetzen? \n5. Wie werden die Mitarbeitenden (Strassenunterhalt, Friedhof, Hauswarte öffentlicher Gebäude) \n\nüber den Umgang mit unerwünschtem Bewuchs aus- und weitergebildet? \n6. Wie wird die Gemeinde Private über das anstehende Verbot der chemischen Bekämpfung von \n\nAlgen und Moosen informieren und das bestehende Herbizidverbot in Erinnerung rufen? \n \nBegründung \n \nDie Verwendung von Herbiziden (chemische Unkrautvertilgungsmittel) auf befestigten oder kiesigen \nFlächen ist seit mehreren Jahrzehnten verboten. Denn diese Mittel werden teilweise abge-\nschwemmt und gelangen in die Oberflächengewässer. Sie können auch in das Grundwasser gelan-\ngen, wenn sie nicht von einer schützenden Bodenschicht abgebaut werden. Für Gemeinden gilt das \nHerbizidverbot an und auf Strassen, Wegen und Plätzen bereits seit den späten 1980er Jahren. In \nder Folge wurde es auf Kantons- und Nationalstrassen und 2001 auf die private Anwendung ausge-\ndehnt. \n \nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat schon 2010 und erneut 201813 Studien zur Bekanntheit und \n\nzur Umsetzung des Herbizidverbots veröffentlicht. Die Ergebnisse beider Befragungen sind ähnlich \nund ernüchternd: Das Verbot ist fast allen Fachleuten der Gemeinden bekannt. Dennoch geben \ndeutlich mehr als die Hälfte von ihnen an, dass es an Strassenrändern, auf unbefestigten Wegen, \nauf Pflästerungen und in Friedhöfen nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden könne. Fast 50% \nder Privaten haben noch nie etwas von dem Anwendungsverbot gehört. \n \nDie systematische Missachtung des Verbots hat offenbar keinerlei Konsequenzen. Im März 2020 \nwurde im Nationalrat die Motion „Bestehendes Herbizidverbot endlich durchsetzen“ eingereicht, die \nein Verkaufsverbot von Herbiziden an Private sowie Kontrollen und Bussen bei Verstössen gegen \ndas Herbizidverbot verlangt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion, da ihre Anliegen durch \nzwei Massnahmen, die im Rahmen des „Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwen-\ndung von Pflanzenschutzmitteln“ umgesetzt werden sollen, ab Frühjahr 2022 erfüllt werden (die \nMotion wurde im Nationalrat Gemeinde Zollikofen noch nicht behandelt). \n \nPer 01.12.2020 wird das Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen auf denselben \nFlächen wie das bestehende Herbizidverbot in Kraft treten14. Es bietet sich deshalb an, im Verlaufe \n\ndieses Sommers die bestehenden Praktiken der Gemeinde bei der Bekämpfung von unerwünsch-\ntem Bewuchs zu überprüfen und die Umsetzung des neuen Verbots zu planen. Es ist auch ein guter \nZeitpunkt, um Private über die Neuerung zu informieren und ihnen gleichzeitig das bestehende Her-\nbizidverbot in Erinnerung zu rufen". \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDas bestehende Herbizidverbot ist den Unterhalt leistenden Mitarbeitenden der Gemeinde (Werk-\nhof, Friedhof und Schulanlagen) bekannt und wird umgesetzt. Die Gemeinde Zollikofen ist bestrebt \n\n                                                \n13 BAFU (2018): Stand der Umsetzung des Herbizidverbots: Studie zur Umsetzung des Anwendungsverbots von Herbizi-\n\nden auf und an Strassen, Wegen und Plätzen. \n14 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/chemikalien/fachinformationen/sorgfaeltiger-umgangmit-\n\nbiozidprodukten/materialschutz/algen-und-moose.html \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 322 \n\n \n\n  \n\n \n\nden Einsatz von Herbiziden auch innerhalb der zulässigen Anwendungsmöglichkeiten auf ein Mini-\nmum zu beschränken. \n \nFrage 1 \nKann das bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung auf und an Strassen, Wegen \nund Plätzen in Zollikofen vollständig umgesetzt werden? \n \nDas bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung wird von den Zuständigen im \nWerkhof Zollikofen umgesetzt. Unterhaltsarbeiten an Strassen, Wegen und Plätzen und dem 0.5 \nMeter breiten Verbotsstreifen erfolgen ohne Verwendung von Herbiziden. \n \nFrage 2 \nWelche alternativen Methoden werden angewendet und welche Erfahrungen werden dabei ge-\nmacht? \n \nUnkräuter entlang von Strassen und Gehwegen werden mechanisch mittels Fadenmäher oder \nKehrmaschine (Unkrautbürste) entfernt. Bei Wegen und Plätzen mit Verbundsteinen werden die \nUnkräuter abgeflammt oder mechanisch von Hand entfernt. Die Arbeiten sind zeitintensiv aber wir-\nkungsvoll. \n \nFrage 3 \nFalls teilweise Herbizide eingesetzt werden: welche Wirkstoffe sind das, und aus welchen Gründen \nwerden sie verwendet? \n \nAuf dem Friedhof werden bei Bedarf Pretox Royal gegen Hirse im Rasen und Windweg gegen \nZaunwinden eingesetzt. Bei den Kindergärten wird ebenfalls bei Bedarf Selectox Royal gegen Klee \nim Rasen eingesetzt. Diese Herbizide werden sehr zurückhaltend und durch geschultes Personal \n(Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gar-\ntenbau) ausgebracht.  \n \nAusserhalb des Verbotsstreifens von 0.5 Meter entlang von Strassen, Wegen und Plätzen setzt der \nWerkhof sehr selten Windweg oder Roundup gegen Problempflanzen in Form der Einzelstockbe-\nhandlung ein (Ausnahme gemäss Faktenblatt Juni 2019 Verwendungsverbote für Unkrautvertil-\ngungsmittel auf und an Strassen, Wegen, Plätzen, Terrassen und Dächern). \n \nFrage 4 \nWie plant die Gemeinde das per 1. Dezember 2020 in Kraft tretende Verbot der chemischen Be-\nkämpfung von Algen und Moosen auf denselben Flächen umzusetzen? \n \nDas Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen hat keine Auswirkungen auf den \nUnterhaltsbetrieb, weil derartige Mittel bisher nicht eingesetzt wurden. \n \nFrage 5 \nWie werden die Mitarbeitenden (Strassenunterhalt, Friedhof, Hauswarte öffentlicher Gebäude) über \nden Umgang mit unerwünschtem Bewuchs aus- und weitergebildet? \n \nDie Mitarbeitenden werden bei Änderungen von Gesetzesgrundlagen durch die Bauverwaltung in-\nformiert und wenn nötig geschult. Weiterbildungsangebote der sanu future learning ag oder Pusch \n(Praktischer Umweltschutz) zu diesen Themen werden bei Bedarf genutzt. \n \nFrage 6 \nWie wird die Gemeinde Private über das anstehende Verbot der chemischen Bekämpfung von Al-\ngen und Moosen informieren und das bestehende Herbizidverbot in Erinnerung rufen? \n \nEine Informationskampagne durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Die nötigen Informationen zu \nden erhältlichen Herbiziden sind auf den Etiketten, den Produkteinformationen oder über eine Bera-\ntung im Fachhandel verfügbar. Zulassungsinhaber von betroffenen Herbizidprodukten müssen si-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 323 \n\n \n\n  \n\n \n\ncherstellen, dass Etiketten und Merkblätter entsprechend nachgeführt sind. Produkte mit der alten \nKennzeichnung dürfen ab dem 1. Dezember 2020 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. Ist die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Zur Beantwortung dieser Interpellation habe ich noch eine Korrek-\ntur anzubringen. Die Antwort zur Frage 3 lautet: Auf dem Friedhof werden bei Bedarf Pretox Royal \ngegen Hirse im Rasen und Windweg gegen Zaunwinden eingesetzt. … \nDiese Antwort ist nicht ganz korrekt. Das Produkt Pretox Royal, das ist zwar noch auf einer Liste \nvom Fachdienst der Gemeinde, aber ist schon lange durch das Produkt Domicil Ultra T ersetzt wor-\nden. Und das neue Produkt entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und darf eingesetzt werden.  \n \nRuth Kaufmann (GFL): Vielen Dank, Peter Traber, für die Berichtigung. Die Antwort auf Frage 3 \nunserer Interpellation hat uns in der Tat ein wenig verwirrt. Auf Rasenflächen sind ja Herbizide nicht \ngrundsätzlich verboten, das genannte Produkt und der darin enthaltene Wirkstoff jedoch schon, und \nzwar bereits seit 10 Jahren. Ich habe deshalb Samuel Scherler angerufen, und er hat mir die beru-\nhigende Auskunft gegeben, die wir eben von Peter Traber gehört haben.  \nIch danke dem Gemeinderat und auch Samuel Scherler für die ausführliche Antwort auf die übrigen \nFragen. Wir sind sehr zufrieden, dass im Unterhalt von Strassen, Wegen und Plätzen keine chemi-\nschen Unkrautvertilgungsmittel eingesetzt werden. Zollikofen gehört damit zu den knapp 50 Prozent \nder Gemeinden, die sich gemäss einer Umfrage des Bundesamts für Umwelt konsequent an das \nVerbot halten.  \nDie Antwort auf Frage 6 hat uns nicht sehr befriedigt. Wir denken auch nicht, dass eine grosse In-\nformationskampagne angezeigt ist. Hingegen würden wir es begrüssen, wenn der Bevölkerung im \nnächsten Frühsommer das Herbizidverbot und seine Erweiterung auf Algen und Moose in Erinne-\nrung gerufen würde. Wir denken an eine Information im MZ, ähnlich wie es z. B. auch für das Zu-\nrückschneiden von Hecken und Sträuchern regelmässig gemacht wird.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. Das Protokoll gilt als Korrigendum \n(Antwort auf Frage 3).    \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n78 \n\nGeschäftsnummer \n1334 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fragen \nzum umstrittenen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 21 Wohnungen in einem ge-\nwachsenen Einfamilienhausquartier (Pappelhof/Landgarbe)"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marceline Stettler (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Annette Tichy (par-\n\nteilos/GFL) \n \n"Wegen der Abschaffung der Wohnzone E2 ist 2017 das Referendum gegen die Ortsplanungsrevi-\nsion ergriffen worden. Die Einsprechenden stellten u.a. das Mass und die Konsequenzen der Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 324 \n\n \n\n  \n\n \n\ndichtung in Frage. «Die Aufhebung der Wohnzone E2 hat nur geringfügige Folgen», versicherten \ndie Gemeindebehörden damals in der Abstimmungsbotschaft: «Die neue Ortsplanung ermöglicht \neine ausgewogene und massvolle Entwicklung.»  \nDank solchen Zusicherungen ist das neue Baureglement in der Volksabstimmung klar angenommen \nworden. Kaum war es in Kraft, hat im Frühling 2019 ein Baugesuch ein ganzes Quartier in Aufre-\ngung versetzt: Im Gebiet des Pappelhofs im Landgarbenquartier sollen drei Mehrfamilienhäuser mit \n21 Wohnungen und 42 Autoabstellplätzen erstellt werden. Nicht weniger als 20 Einsprachen von \ninsgesamt 39 Personen, vertreten durch acht Anwaltskanzleien, sind gegen das Bauprojekt einge-\nreicht worden (dazu auch eine Einsprache der GFL). Die Bauverwaltung hat mittlerweile alle Ein-\nsprachen abgewiesen und das Bauvorhaben bewilligt.  \nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der grundsätzlichen Fragen gebeten, die sich daraus \nergeben: \n1. Ist der Gemeinderat wirklich der Meinung, dass beim Bau der beschriebenen Mehrfamilienhäu-\n\nser in einem gewachsenen Einfamilienhausquartier noch von «geringfügigen Folgen» und \n«massvoller Entwicklung» die Rede sein kann, wie in der Abstimmungsbotschaft zugesichert \nworden ist? \n\n2. Stimmt der Gemeinderat mit der Argumentation im Bauentscheid überein, dass der Text der \nAbstimmungsbotschaft für die Anwendung des neuen Baureglements nicht massgebend ist, \nsondern lediglich bei Auslegungsfragen beigezogen werden kann? Wenn ja, hält es der Ge-\nmeinderat weiterhin für gerechtfertigt, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) die angeblich doch \nnicht massgebenden Abstimmungsbotschaften bis ins Detail ausformuliert und abschliessend \nverantwortet? \n\n3. Im fraglichen Gebiet sieht der Zonenplan eine Nutzungsbeschränkung aus Rücksicht auf das \nLandschaftsbild vor: Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese ver-\nläuft, ist umstritten. Warum hat sich die Baubewilligungsbehörde geweigert, zur fachlichen Beur-\nteilung dieser Frage die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder \n(OLK) auf freiwilliger Basis beizuziehen? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die OLK (oder andere Fachinstanzen) künftig bei-\ngezogen werden sollten, wenn es um heikle Bauvorhaben bezüglich Ortsbild- und Landschafts-\nverträglichkeit geht? \n\n5. Könnte von einer massvollen Entwicklung (punkto Bevölkerungs- und Verkehrszunahme) noch \ndie Rede sein, wenn alle Grundbesitzenden die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Bauregle-\nments vollumfänglich ausnutzen würden, so wie es im Gebiet des Pappelhofs vorgesehen ist? \nOder wie gedenkt die Baubehörde die massvolle Entwicklung zu steuern/einzuhalten, wenn \nweitere Grundbesitzenden ihre Nutzungsmöglichkeiten im selben Mass wie beim Pappelhof \nausnutzen wollen? \n\n6. Seit der Ortsplanungsrevision existiert in den Bauzonen (ausserhalb der ZPP) kein vorgegebe-\nnes Nutzungsmass mehr. Somit wird die Bebauungsdichte durch die Gebäudelänge und -höhe \nsowie durch die Grenz- und Strassenabstände definiert. Für das Bauprojekt im Gebiet des \n«Pappelhofs» brauchte es sage und schreibe sechs Ausnahmen, damit es erstinstanzlich bewil-\nligt werden konnte. Wie beurteilt der Gemeinderat die Durchlöcherung der Vorgaben des Bau-\nreglements? \n\n7. Der Artikel 48 des Baureglements sieht unter dem Titel «Beizug Fachberatung» vor, dass die \nBaubewilligungsbehörde unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute bei-\nziehen kann. Welche Fachleute gedenkt die Gemeinde Zollikofen künftig beizuziehen? Auf-\ngrund welcher Kriterien wurden bzw. werden sie ausgesucht und angefragt? Wie werden ihre \nEmpfehlungen von der Baubewilligungsbehörde gewichtet und umgesetzt? \n\n \nBegründung: \nDie Grüne Freie Liste GFL Zollikofen ist für eine massvolle innere Verdichtung, wie es der Richtplan \nSiedlung vorsieht. Sie hat deshalb den Stimmberechtigten im Jahr 2017 empfohlen, die Ortspla-\nnungsrevision anzunehmen. Doch welches Mass gilt noch als massvoll? Diese Frage hat sich der \nGFL gestellt, als im Mai 2019 das Einspracheverfahren zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern \nmit 21 Wohnungen an der Augsburgerstrasse 15/17 eröffnet wurde.   \n \nDie Neubauten sollen zwei Einfamilienhäuser im Quartier Landgarbe ersetzen. Dieses ist in der \nOrtsplanungsrevision von einer Einfamilienhauszone in eine zweigeschossige Wohnzone umgezont \nworden, damit eine massvolle Entwicklung und innere Verdichtung stattfinden kann. Die bestehen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 325 \n\n \n\n  \n\n \n\nden Häuser stehen auf der Hangkante mit Sicht Richtung Bühlikofen und bilden den Siedlungsrand. \nWie viele Anwohnerinnen und Anwohner hat auch die GFL Zollikofen gegen das Vorhaben Einspra-\nche erhoben, da aus unserer Sicht die Siedlungsentwicklung hier nicht mehr als massvoll für das \nbestehende Quartier bezeichnet werden kann und weil eines der drei Häuser das Landschaftsbild \nbeeinträchtigt, das im Zonenplan an dieser Stelle mit einer Nutzungsbeschränkung geschützt wird. \n \nDie Baubewilligungsbehörde ist natürlich bei diesen Fragen nicht gänzlich alleine gelassen. Ihr ste-\nhen Experten und Amtsstellen zur Verfügung, die Berichte zu einzelnen Aspekten, Teilbewilligungen \nund Amtsberichte verfassen. So hat die GFL Zollikofen gefordert, dass die kantonale Kommission \nzur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) bei erwähntem Bauprojekt beigezogen wird. Die \nBaubewilligungsbehörde hat sich dagegen entschieden. Ihr steht ohne Zweifel diesbezüglich eine \ngewisse Entscheidungsfreiheit zu, jedoch wäre es wünschenswert, wenn, sobald Einsprachen vor-\nliegen und gestalterische Bedenken vorhanden sind, die OLK oder eine andere Fachberatung bei-\ngezogen würde.  \n \nDie GFL Zollikofen ist überzeugt, dass die innere Verdichtung der richtige Weg ist, um unser Kultur-\nland zu schützen. Dies bedingt aber, dass die Bauten eine ökologische und gestalterische Aufwer-\ntung erfahren, um die Siedlungsqualität in Zollikofen hoch zu halten oder sogar zu verbessern. Mit \ndieser Interpellation möchte die GFL zur Klärung von Fragen beitragen, die durch das geschilderte \nBauprojekt und den Bauentscheid dazu aufgeworfen worden sind. Sie will einen Beitrag zu einer \nSiedlungsentwicklung leisten, die nachhaltig ist, bestehende Werte schützt und neue Werte schafft." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nVorbemerkungen \nDie Bauverwaltung Zollikofen hat am 25. Juni 2020 die Baubewilligung für den Neubau von drei \nMehrfamilienhäusern mit Einstellhalle an der Augsburgerstrasse 15/17 erteilt. Gegen diesen Ent-\nscheid wurde Beschwerde erhoben; die Baubewilligung ist somit nicht rechtskräftig. Das Beschwer-\ndeverfahren ist beim Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hängig. \nEtliche Fragen der Interpellantin sind Gegenstand dieses Verfahrens und werden daher vom Ge-\nmeinderat zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher kommentiert. Einerseits ist den Behörden in Anleh-\nnung an das "Verbot des Berichtens" in laufenden und hängigen Verfahren sowie andererseits auf \nRücksichtnahme in Bezug auf eine allfällige Schwächung der eigenen Parteistellung im Beschwer-\ndeverfahren Zurückhaltung mit der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen geboten. \nFerner wird daran erinnert, dass in Artikel 3 Absatz 2 der Gemeindeverfassung15 festgehalten ist, \n\ndass die politischen und ausführenden Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die \nZuständigkeiten der anderen Organe respektieren. Für die Prüfung und Erteilung von Baubewilli-\ngungen ist die Bauverwaltung zuständig. Dem Gemeinderat kommen im einzelnen Baubewilli-\ngungsverfahren keine Weisungs-, Instruktions- oder Interventionsrechte zu, ausser es sei ein auf-\nsichtsrechtliches Einschreiten nötig. \n \nAnspruch auf Baubewilligung \nNach Artikel 2 des kantonalen Baugesetzes16 ist ein Bauvorhaben zu bewilligen, wenn es den bau- \n\nund planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren \nzu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und ihm keine Hinder-\nnisse der Planung im Sinne von Artikel 36 (Widerspruch mit bereits öffentlich aufgelegten Nut-\nzungsplänen) und  Artikel 62 (Planungszone) Baugesetz entgegenstehen. Diese Voraussetzungen \nsind von Amtes wegen zu prüfen, unabhängig davon, ob Einsprachen eingereicht wurden oder \nnicht. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird im vorliegenden Fall erstinstanzlich überprüft. \nEinzig aus der Anzahl Einsprachen können keine Schlussfolgerungen über die Rechtmässigkeit \neines Bauvorhabens gezogen werden. \n\n                                                \n15 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1) \n16 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 326 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 1 \nIst der Gemeinderat wirklich der Meinung, dass beim Bau der beschriebenen Mehrfamilienhäuser in \neinem gewachsenen Einfamilienhausquartier noch von "geringfügigen Folgen" und "massvoller \nEntwicklung" die Rede sein kann, wie in der Abstimmungsbotschaft zugesichert worden ist? \n \nDer Gemeinderat hat sich nicht im Detail mit dem vorliegenden Fall beschäftigt. Er ist sich aber im \nKlaren, dass im Einzelfall die Folgen durchaus grösser sein können. Auf das betroffene Quartier \noder gar auf das gesamte Gemeindegebiet betrachtet, ist die Entwicklung aber nach wie vor als \nmassvoll zu beurteilen. Die generell-abstrakten Ziele der Ortsplanung dürfen nach Auffassung des \nGemeinderats nicht an einem einzelnen individuell-konkreten Bauvorhaben überprüft und gemessen \nwerden. Für eine umfassende Würdigung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. \n \nFrage 2 \nStimmt der Gemeinderat mit der Argumentation im Bauentscheid überein, dass der Text der Ab-\nstimmungsbotschaft für die Anwendung des neuen Baureglements nicht massgebend ist, sondern \nlediglich bei Auslegungsfragen beigezogen werden kann? Wenn ja, hält es der Gemeinderat weiter-\nhin für gerechtfertigt, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) die angeblich doch nicht massgebenden \nAbstimmungsbotschaften bis ins Detail ausformuliert und abschliessend verantwortet? \n \nDer Gemeinderat kommentiert wie einleitend ausgeführt die Erwägungen im Bauentscheid nicht. \nAus Gründen der Transparenz wird an dieser Stelle aber der vollständige Wortlaut der Erwägungen \nder Baubewilligungsbehörde zur Rüge, das Bauvorhaben entspreche nicht der Abstimmungsbot-\nschaft, wiedergegeben: \n \n"Die Einsprecher stützen sich bei ihrer Einsprache auf die Botschaft zur Abstimmung über die Orts-\nplanungsrevision. Für das vorliegende Bauvorhaben ist die baurechtliche Grundordnung bestehend \naus dem Baureglement17 und dem Zonenplan massgebend. Diese erwuchs am 20. Dezember 2018 \n\nin Rechtskraft. Die Abstimmungsbotschaft und weitere Erläuterungen zur Ortsplanungsrevision kön-\nnen lediglich bei Auslegungsfragen herbeigezogen werden. \nMit dem neuen Baureglement wurde die alte Beschränkung der Wohnzone E2, dass nur Ein-, Dop-\npel- und Reiheneinfamilienhäuser sowie freistehende Zweifamilienhäuser erstellt werden dürfen, für \ndie Bauparzellen aufgehoben und in eine Wohnzone W2 umgewandelt. Die Wohnzone W2 schliesst \ndas Erstellen der vorgenannten Bauten nicht aus, schreibt diese aber auch nicht mehr explizit vor. \nDie Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft zur aufgehobenen Zone E2 beziehen sich auf das \ngesamte Gemeindegebiet in Zollikofen. Die Aussagen, wonach die Aufhebung kaum zu einer Zu-\nnahme der Wohnbevölkerung führt und nicht mit einer Verkehrszunahme zu rechnen ist, sind unter \ndiesem Gesichtspunkt richtig. Es kann daraus aber keine Gültigkeit auf jeden Einzelfall abgeleitet \nwerden. So kann es im Rahmen eines einzelnen Bauvorhabens durchaus der Fall sein, dass die \nAnzahl Personen pro Parzelle und die Anzahl Fahrten pro Parzelle ansteigt. Dies ist im vorliegen-\nden Baugesuch ohne Zweifel der Fall. Trotzdem widerspricht dies nicht den Zielen der Ortspla-\nnungsrevision, welche die Gesamtentwicklung betrachtet." \n \nGenerell gilt bei der Rechtsauslegung stets, dass mehrere Auslegungselemente beigezogen werden \nkönnen. Es gibt das sprachlich-grammatikalische, das systematische, das historische und das teleo-\nlgische (Sinn und Zweck der Vorschrift) Auslegungsargument. Das Bundesgericht führt betreffend \nseiner vom Methodenpluralismus geleiteten Auslegung aus: Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet \nder Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen \nmöglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Aus-\nlegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und \nihren Zweck (…) sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen \nzukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfs-\nmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien - \nbei noch kaum veränderten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis - eine besondere \nStellung zu. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Metho-\ndenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn \nsich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab.  \n\n                                                \n17 Baureglement vom 26. November 2017 (BR, SSGZ 721.1) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 327 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht auf Grund des vorliegenden Falls keinen Anpassungsbedarf für den Prozess \nbei der Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaften. Sie stellen in der Rechtsauslegung nur eine von \nmehreren Materialien die beim historischen Auslegungselement dar. \n \nFrage 3 \nIm fraglichen Gebiet sieht der Zonenplan eine Nutzungsbeschränkung aus Rücksicht auf das Land-\nschaftsbild vor: Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese verläuft, ist \numstritten. Warum hat sich die Baubewilligungsbehörde geweigert, zur fachlichen Beurteilung dieser \nFrage die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) auf freiwilliger \nBasis beizuziehen? \n \nDie Bauverwaltung hat diese Frage im Bauentscheid beantwortet: \n"Die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ist unter der Voraus-\nsetzung, dass die drei folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, zwingend beizuziehen: Bei \nprägenden Bauvorhaben gegen die ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht of-\nfensichtlich unbegründet sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können. Die \nBaugrundstücke selbst liegen nicht in einem Ortsbildschutzperimeter und sind auch in keinem In-\nventar aufgenommen. Sie befinden sich gemäss Art. 10 BR aber in der Nutzungsbeschränkung \nLandschaftsbild (dazu siehe auch Ziffer …). Wie in Ziffer … ausgeführt wird, entspricht das Bauvor-\nhaben dem geltenden Baureglement. Obschon es im Quartier das erste Bauvorhaben nach neuem \nBaureglement ist, kann nicht von einem prägenden Bauvorhaben gesprochen werden. Es liegen \nästhetische Bedenken oder Einwände vor. Zwei der drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen \nfür den Beizug der OLK sind nicht gegeben, daher hat die Baubewilligungsbehörde auf eine Stel-\nlungnahme verzichtet." \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass die OLK (oder andere Fachinstanzen) künftig beigezo-\ngen werden sollten, wenn es um heikle Bauvorhaben bezüglich Ortsbild- und Landschaftsverträg-\nlichkeit geht? \n \nDiese Frage wird im Beschwerdeverfahren durch die BVD geprüft. \n \nFrage 5 \nKönnte von einer massvollen Entwicklung (punkto Bevölkerungs- und Verkehrszunahme) noch die \nRede sein, wenn alle Grundbesitzenden die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Baureglements voll-\numfänglich ausnutzen würden, so wie es im Gebiet des Pappelhofs vorgesehen ist? Oder wie ge-\ndenkt die Baubehörde die massvolle Entwicklung zu steuern/einzuhalten, wenn weitere Grundbesit-\nzenden ihre Nutzungsmöglichkeiten im selben Mass wie beim Pappelhof ausnutzen wollen? \n \nWie einleitend ausgeführt besteht für Baugesuchssteller ein Rechtsanspruch auf eine Baubewilli-\ngung, wenn das Bauvorhaben rechtmässig ist. Die Baubewilligungsbehörde hat sich an diesen \nGrundsatz zu halten. Dies ist Einzelfallweise zu prüfen. \nBei den Prognosen und Entwicklungsabsichten, welche im Rahmen der Ortsplanungsrevision er-\nstellt wurden, ist die grössere Ausnutzung der bereits überbauten Grundstücke berücksichtigt. Eine \nNachverdichtung der bestehenden Quartiere ist gewünscht und lenkt die Siedlungsentwicklung nach \ninnen. Daher konnte im Rahmen der Ortsplanungsrevision auf Neueinzonungen verzichtet werden. \n \nFrage 6 \nSeit der Ortsplanungsrevision existiert in den Bauzonen (ausserhalb der ZPP) kein vorgegebenes \nNutzungsmass mehr. Somit wird die Bebauungsdichte durch die Gebäudelänge und -höhe sowie \ndurch die Grenz- und Strassenabstände definiert. Für das Bauprojekt im Gebiet des «Pappelhofs» \nbrauchte es sage und schreibe sechs Ausnahmen, damit es erstinstanzlich bewilligt werden konnte. \nWie beurteilt der Gemeinderat die Durchlöcherung der Vorgaben des Baureglements? \n \nFolgende Ausnahmen wurden gewährt: \n\n− Unterschreiten des Strassenabstandes \n− Bauen ausserhalb der Bauzone \n− Eingriff in die Ufervegetation \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 328 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Eingriff in Hecken und Feldgehölze \n− Bauten und Anlagen in Waldnähe \n\n− Bauten und Anlagen im oder am Gewässer \n \nDabei handelt es sich lediglich bei der Unterschreitung des Strassenabstandes um eine Ausnahme \nvon einer kommunalen Bauvorschrift. \nEinzelne Bauten und Anlagen ragen teilweise oder vollständig in den Strassenabstand von 3,6 Me-\nter ab Fahrbahnrand. Dies sind unter anderem die Besucherparkplätze, Stützmauern, Wege, Ram-\npen und Treppen. Das zuständige Gemeinwesen kann für leicht entfernbare Bauten und Anlagen \nAusnahme erteilten. Leicht entfernbar sind Bauten und Anlagen, wenn deren Entfernung ohne grös-\nseren Aufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist. Die vorgenannten Bauten und Anlagen \nsind als leicht entfernbar zu taxieren und bedürfen daher für eine Ausnahme keiner besonderen \nVerhältnisse. Die Bauherrschaft hat lediglich ein genügendes Interesse nachzuweisen, was sie mit \ndem Ausnahmegesuch erbracht hat. Durch die vorgenannten Bauten und Anlagen sind weder \nnachbarliche noch öffentliche Interessen beeinträchtigt. Das zuständige Gemeinwesen hat denn \nauch die Ausnahmebewilligung erteilt. Solche Ausnahmen sind bei fast jeder Baubewilligung nötig \nund werden gewährt. \n \nDie übrigen fünf Ausnahmen betreffen nicht kommunale Bauvorschriften und wurden durch die zu-\nständigen kantonalen Behörden befürwortet. Der Gemeinderat vermag keine Durchlöcherung der \nVorgaben des Baureglements (Strassenabstand) zu erkennen. \n \nFrage 7 \nDer Artikel 48 des Baureglements sieht unter dem Titel «Beizug Fachberatung» vor, dass die Bau-\nbewilligungsbehörde unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute beiziehen \nkann. Welche Fachleute gedenkt die Gemeinde Zollikofen künftig beizuziehen? Aufgrund welcher \nKriterien wurden bzw. werden sie ausgesucht und angefragt? Wie werden ihre Empfehlungen von \nder Baubewilligungsbehörde gewichtet und umgesetzt? \n \nDer Gemeinderat wird dazu eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese wird zurzeit durch die \nBauverwaltung ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, dass diese Fachberatung über folgende interdis-\nziplinäre Kompetenzen verfügen soll: Raum-/Siedlungsplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur, \nfallweise Heimat-/Denkmalschutz. \n \nSchlussbemerkungen \nDas Referendum zur Ortsplanungsrevision im Sommer 2017 hatte exakt diese Befürchtung zum \nGegenstand, dass in der bisherigen Wohnzone E2 mit der Umzonung in W2 bei künftigen Bauvor-\nhaben eine Mehrnutzung mit ihren Begleiterscheinungen die Folge sein kann. Die Ortsplanungsre-\nvision wurde in der Urnenabstimmung im November 2017 von den Stimmberechtigten – in Kenntnis \ndieser Gründe und Befürchtungen des Referendumskomitees – mit 79,9 % Ja-Stimmenanteil deut-\nlich angenommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor. Ist die Interpellantin zufrieden mit der Antwort? \n \nMarceline Stettler (GFL): Was ist massvoll und wo genau verläuft die Hangkante? Zwei umstrittene \nFragen, die seit längerer Zeit viele Zolliköfler intensiv beschäftigen, die für Unverständnis, ja sogar \nUnmut sorgen. Die GFL zählt sich auch dazu.  \nZugegeben. Wir von der GFL haben die innere Verdichtung im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nstets unterstützt, weil es aus unserer Sicht der richtige Weg ist, aber, und jetzt zitiere ich aus der \ndamaligen Botschaft: "Mit der Aufhebung der Zone E2 in W2 - und dies ist ja der Stein des Anstos-\nses - wird eine bessere Ausnutzung der EFH Parzellen ermöglicht, um dem Bedürfnis nach mehr \nWohnraum pro Person gerecht zu werden. Eine Zunahme der Bevölkerung findet dadurch kaum \nstatt. Somit muss auch mit keiner Verkehrszunahme gerechnet werden." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 329 \n\n \n\n  \n\n \n\nAlso - keine Verkehrszunahme, Einfamilienhausparzellen werden vergrössert und es entsteht mehr \nWohnraum pro Person. Mit diesen Argumenten wurde das Referendum "gebodigt", welches genau \ndiese Befürchtungen äusserte.  \nTatsache heute ist, dass anstelle von zwei EFH mit je 1 PP, drei MFH mit 21 Wohnungen und 42 \nAutoabstellplätzen gebaut werden sollen und dies unter dem Mantel "massvoll".  Ich kann verste-\nhen, dass sich gewisse Leute dadurch "hinters Licht geführt fühlen".  \nZum Thema Hangkante: "Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese ver-\nläuft, ist umstritten," ist in den Unterlagen zu entnehmen.  Für uns nicht nachvollziehbar, wieso die-\nse Frage, wenn man sagen muss "ist umstritten", nicht von einer Fachkommission, wie z. B. der \nOLK, der Orts- und Landschaftskommission geprüft wurde, die klar Auskunft erteilt hätte, schwarz \nauf weiss, so ist es und nicht anders. Schade! Aus unserer Sicht hat man dort viel Geschirr ver-\nschlagen. Nun halt - das weitere Vorgehen liegt nicht mehr in unseren Händen. Uns bleibt einfach \nnoch die Hoffnung, dass die Verwaltung daraus für künftige Bauprojekte etwas gelernt hat.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n79 \n\nGeschäftsnummer \n1460 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Alternativen \nzum Angebot be@midnight (Sportangebot für Jugendliche in Zollikofen)"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Patrick Heimann (FDP) \nMitunterzeichner: Sebastian Dürig (FDP), Niels Volken (FDP) \n \n"Antrag \nWieso wurde das Angebot be@midnight in Zollikofen eingestellt ohne den GGR vorgängig zu infor-\nmieren. Welche Alternative sieht die Gemeinde vor um Jugendlichen in Zollikofen ein aktives Frei-\nzeitangebot mit Integrationscharakter anzubieten. \n \nBegründung \nKurz nach der Einführung von Midnight Sport übergab die Gemeinde die Steuerung der VOKJA, so \ndass IdeeSport nicht mehr im Lead war. Zu Beginn wurden gemäss Aussage von Idee&Sport im \nSchnitt 80-100 Teilnehmenden pro Abend erreicht. Dieses Freizeitangebot sprach Jugendliche an, \ndie nicht in einem Sportverein engagiert sind und bot eine aktive Freizeitgestaltung und eine Platt-\nform für den Austausch und Integration für die Jugend der Gemeinde Zollikofen." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAb dem 1. Januar 2017 wurde "be@midnight Zollikofen" in die Leistungsvereinbarung mit dem Ver-\nein Offene Kinder- und Jugendarbeit (VOKJA) integriert und dem Verein zugesichert, dass bei un-\ngedeckten Betriebskosten, welche nicht nach Verordnung über die Angebote zur sozialen Integrati-\non (ASIV) abgerechnet werden können, jährlich maximal Fr. 8'000.00 zusätzlich zu Lasten der Ge-\nmeinde übernommen werden. Die stetig sinkende Nachfrage lag letztlich bei 21 Besucher pro \nAbend mit teilweise sehr kurzen Besuchszeiten. Dieser Trend konnte trotz intensiven Bemühungen \nder Jugendarbeitenden nicht abgewendet werden. Im Jahr 2019 musste die Gemeinde erstmals den \nvollen Zusatzbetrag für "be@midnight Zollikofen" ausrichten. Aufgrund der geringen Nutzung des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 330 \n\n \n\n  \n\n \n\nAngebotes und den hohen Kosten entschied sich die KIJUFA für die Einstellung von "be@midnight \nZollikofen". \nDie Leistungsvereinbarung wurde zwischen dem Gemeinderat und VOKJA abgeschlossen, weshalb \nder GGR vorgängig darüber nicht informiert wurde. \nAls Alternative wird neben den weiteren Angeboten der Kinder- und Jugendfachstelle (KIJUFA) neu \nviermal jährlich Zolli Sports Night angeboten, sofern dies die jeweils aktuellen Covid-19 Massnah-\nmen zulassen. Die Jugendarbeitenden sind bestrebt, fortlaufend die aktuellen Bedürfnisse der Kin-\nder und Jugendlichen in Zollikofen zu erkennen, einen Bedarf abzuleiten und ihre Angebote ent-\nsprechend anzupassen. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n80 \n\nGeschäftsnummer \n1541 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nDringliche Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pande-\nmie auf lokales Gewerbe & Kleinbetriebe"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. November 2020 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Philip Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: --- \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt lokale Gewerbe- und Kleinbetriebe, die vor Corona als wirtschaft-\nlich „gesund“ galten und durch die Pandemie unverschuldet in Not geraten sind, subsidiär zum Här-\ntefall Programm von Bund und Kanton mit geeigneten Massnahmen zu unterstützen. \n \nBegründung: \nMit einem ausserordentlichen Effort versuchen Bund und Kanton die wirtschaftlichen Folgen der \nCorona-Pandemie abzufedern. Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, Liquiditätshilfen \nfür Unternehmen, Zugang zur Erwerbsersatzordnung für Selbstständige etc. Das Instrumentarium \nist beeindruckend und mag tatsächlich wirken, aber es kann nicht jedes Problem lösen, weil nicht \njedes Problem in die enggefassten Raster passt. \nEs stellt sich deshalb die Frage, wie die Gemeinde Zollikofen ergänzend und rasch unterstützen \nkann. \nBesonders empfindlich getroffen werden Selbstständige und Kleinunternehmen, die sich in norma-\nlen Zeiten gut über Wasser halten können, aber keine oder nur kleine Reserven haben und durch \nden Wegfall eines wichtigen Teils des Umsatzes die Existenzgrundlage entzogen wird. Im \nschlimmsten Fall drohen Konkurse, Arbeitslosigkeit und der Gang zur Sozialhilfe – und ein Loch \nbeim lokalen Kleingewerbe, verbunden mit dem Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. Mit einer \nGeschäftsaufgabe sind zudem existenzielle Ängste verbunden. \nDie Gemeinde Zollikofen kann sich damit als solidarisches Gemeinwesen nach dem Motto «Wir \nlassen niemanden zurück» beweisen. Auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können – \ndazu fehlen der Gemeinde die Mittel – ist dies ein starkes Zeichen, das weit über den Kreis derjeni-\ngen wirkt, die einen direkten Nutzen davon haben können. Es stösst auch in gewerblichen Kreisen \nauf positives Echo und wird von der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 331 \n\n \n\n  \n\n \n\nBegründung: Das Kleingewerbe besitzt oftmals nicht grosse Rücklagen. Um das lokale Kleingewer-\nbe zu schützen, braucht es schnelle Massnahmen, damit gezielt und unbürokratisch aus dieser \ncorona-bedingten Lage geholfen werden kann. Es geht hier um die Vermeidung von Konkursen, von \nArbeitslosigkeit und um den Erhalt des lokalen Kleingewerbes." \n \n \nAntwort \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, es liegt eine schlüssige Begründung vor. \n \nZum besseren Verständnis schildert der Gemeinderat im Folgenden zuerst die im Zusammenhang \nmit der Coronavirus-Pandemie ergriffenen Massnahmen des Bundes und anschliessend jene der \nGemeinde Zollikofen, bevor auf die vorgeschlagenen kommunalen Corona-Massnahmen eingegan-\ngen wird. \n \nDurch Bund und Kanton ergriffene Massnahmen \nFür die Unterstützung der Wirtschaft beziehungsweise der Gewerbetreibenden, die ihre Leistungen \naufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht mehr anbieten durften oder deren Aufträge \ninfolgedessen weggebrochen sind, sind in erster Linie der Bund und subsidiär die Kantone zustän-\ndig. So beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2020, den Anspruch auf Corona-\nErwerbsersatz auszuweiten, damit auch Selbständigerwerbende, die von den behördlichen Mass-\nnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren, eine Entschädigung beantragen \ndurften. In der Folge hat der Bundesrat die Anspruchsberechtigung weiter verlängert resp. ausge-\nbaut (z. B. Härtefallregelung im Veranstaltungsbereich). \n \nAufgrund der Schliessung von Betrieben sowie Nachfrageeinbrüchen verfügten zahlreiche Unter-\nnehmen trotz Kurzarbeitsentschädigung für ihre laufenden Kosten über immer weniger liquide Mittel. \nMit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen des Bundes sollte verhindert werden, dass \ngrundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten: \n \n\n− Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten: Damit betroffene KMUs (Einzel-\nunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskredite von den \nBanken erhalten, schuf der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von 40 Mia. Franken, \ndas auf bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen aufbaut. Betroffene Unterneh-\nmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder maxi-\nmal 20 Mio. Franken erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu 0,5 Mio. Franken von den Banken \nsofort ausbezahlt werden und vom Bund zu 100 Prozent garantiert werden. Darüber hinaus ge-\nhende Beträge sollen vom Bund zu 85 Prozent garantiert werden und eine kurze Bankprüfung \nvoraussetzen. Die Kreditbeträge bis zu 0,5 Mio. Franken dürften über 90 Prozent der von CO-\nVID betroffenen Unternehmen abdecken. \n\n− Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen: Den von der Krise betroffenen Unterneh-\nmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialver-\nsicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben zudem die Möglich-\nkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, \nwenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist. Dasselbe gilt für Selbstständige, deren \nUmsätze eingebrochen sind. Zuständig für die Prüfung der Zahlungsaufschübe und der Reduk-\ntion der Akontobeiträge sind die AHV-Ausgleichskassen. \n\n− Liquiditätspuffer im Steuerbereich und für Lieferanten des Bundes: Unternehmen sollen die \nMöglichkeit haben, die Zahlungsfristen zu erstrecken, ohne Verzugszins zahlen zu müssen. \nAus diesem Grund wird für die Mehrwertsteuer, für Zölle, für besondere Verbrauchssteuern und \nfür Lenkungsabgaben in der Zeit vom 21. März 2020 bis 31. Dezember 2020 der Zinssatz auf \n0,0 Prozent gesenkt. Es werden in dieser Zeitspanne keine Verzugszinsen in Rechnung ge-\nstellt. Für die Direkte Bundessteuer gilt dieselbe Regelung ab dem 1. März 2020 bis zum 31. \nDezember 2020. Schliesslich hat die Eidgenössische Finanzverwaltung die Verwaltungseinhei-\nten des Bundes angewiesen, Kreditorenrechnungen rasch zu prüfen und so schnell wie möglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 332 \n\n \n\n  \n\n \n\nauszuzahlen, ohne Ausnützung der Zahlungsfristen. Damit wird die Liquidität der Lieferanten \ndes Bundes gestärkt. \n\n− Rechtsstillstand gemäss Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG): Vom \n19. März bis und mit 4. April 2020 durften Schuldnerinnen und Schuldner in der ganzen \nSchweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betrei-\nbungswesen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. \n\n− Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitneh-\nmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeber-\nbeitragsreserven verwenden dürfen. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebenden erleichtern, \nLiquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Aus-\nwirkungen: Die Arbeitgebenden ziehen ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil \nvom Lohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutge-\nschrieben. \n\n− In der Sommersession 2020 beschlossen National- und Ständerat, dass Geschäftsbetreibende \nihrer Vermieterschaft für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete \nschulden sollen. Die restlichen 60 Prozent soll die Vermieterschaft tragen. Die Regelung gilt für \nMieten von bis zu Fr. 20'000.00 im Monat. Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, \nsollen in begrenztem Umfang ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Für Vermie-\nterinnen und Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Mio. Franken vorsehen. \nEin Gesetzesvorschlag des Bundesrats ist voraussichtlich in der Wintersession 2020 behand-\nlungsreif. \n\n− Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2020 die Verordnung über Härtefall-\nmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt \nund damit die Eckdaten für die Unterstützung kantonaler Programme durch den Bund festge-\nlegt. \n\n− Gemäss Medienmitteilung vom 19. November 2020 begrüsst der Regierungsrat des Kantons \nBern das vom Bundesrat beantragte Programm zur Abfederung von wirtschaftlichen Härtefäl-\nlen. Er hat entschieden, dass sich der Kanton Bern anteilsmässig am Bundesprogramm beteili-\ngen wird. Für die Regierung ist wichtig, dass das Programm rasch umgesetzt werden kann und \nmöglichst tiefe Vollzugskosten auslöst. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats stehen im Kan-\nton Bern bei voller Ausschöpfung anteilsmässig Mittel für Härtefälle von rund 120 Millionen \nFranken zur Verfügung, wovon rund 40 Millionen Franken durch den Kanton und 80 Millionen \nFranken durch den Bund getragen werden. Zusätzlich werden rein kantonale Unterstützungs-\nmassnahmen abgeklärt.  \n\n \nDurch die Gemeinde Zollikofen ergriffene Massnahmen \nAuch wenn die Verantwortung für die Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft aufgrund \nder geltenden Kompetenzordnung in erster Linie bei Bund und Kantonen liegt, hat der Gemeinderat \nam 27. März 2020 resp. 25. Mai 2020 folgende Massnahmen beschlossen: \n\n− Forderungen von Unternehmen, Einrichtungen, Betrieben und Selbständigerwerbenden, die \nvon den Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise betroffen sind, werden möglichst \nrasch und auch vor Ablauf vereinbarter Zahlungsfristen beglichen. \n\n− Für Forderungen der Gemeinde gegenüber Dritten für Steuern, Gebühren und Abgaben gilt bis \n30. Juni 2020 ein Fristenstillstand. Schuldnerinnen und Schuldner dürfen für diese Forderungen \nbis zum 30. Juni 2020 weder gemahnt noch betrieben werden. \n\n− Die Finanzverwaltung stundet auf Gesuch hin gewerbliche Miet-, Pacht- und Baurechtszinse für \nvorerst maximal drei Monate, wenn Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter oder \nBaurechtsnehmende aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise in ei-\nne wirtschaftliche Notlage geraten. \n\n− Gebühren (z.B. Sistierungsgebühren oder Benützungsgebühren für Räume), die im Zusam-\nmenhang mit Massnahmen zur Bewältigung der Corona Virus-Krise anfallen, werden nicht er-\nhoben. Bereits bezogene "Tageskarten Gemeinden" werden für die Zeit der ausserordentlichen \nLage zurückgenommen und die bezahlte Gebühr zurückerstattet. \n\n− Die durch die beiden Landeskirchen, der Kinder- und Jugendfachstelle und von "Zollikofe mit-\nenang" getragene Aktion "ZOLLIKOFEN HILFT!" wird in ihren Bestrebungen durch die Gemein-\nde offiziell unterstützt (Bekanntmachung des Angebotes im Internet oder Mitteilungsblatt sowie \ndurch weitere nötige Koordinations- und Supportleistungen der Gemeinde). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 333 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Spende von Fr. 10'000.00 an die Glückskette für die Sammelaktion "Coronavirus".  \n \nWeitere kommunale Corona-Massnahmen \nIn der vorliegenden Motion wird in Ergänzung zum Härtefallprogramm die Anordnung von "geeigne-\nten" kommunalen Massnahmen gefordert. Diese Formulierung lässt offen, in welcher Form und Hö-\nhe diese erfolgen sollen. Aus der Sache wird geschlossen, dass wohl primär an eine finanzielle Un-\nterstützung gedacht wird. Aus Sicht des Gemeinderats sprechen zurzeit folgende Überlegungen \ngegen weitergehende kommunale Corona-Massnahmen: \n\n− Die Hauptverantwortung für konjunkturstützende Massnahmen liegt beim Bund, subsidiär bei \nden Kantonen. Der Bund hat bereits 40 Mrd. Franken gesprochen, um damit zinslose Darlehen \nfür Unternehmungen zu ermöglichen, ein weiteres Paket für Härtefallmassnahmen ist in Vorbe-\nreitung. Die Eidgenossenschaft kann dank der tiefen Verschuldungsquote die benötigten finan-\nziellen Mittel auf dem Geldmarkt aufnehmen. Angesichts des Volumens der Unterstützungsleis-\ntungen des Bundes droht eine kommunale Intervention ohne spürbare Wirkung zu verpuffen. \n\n− Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Schaffung von kommunalen Massnahmen wäre \nangesichts der erforderlichen politischen Prozesse, des Aufbaus eines entsprechenden admi-\nnistrativen Apparats sowie der aktuellen finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde Zolliko-\nfen befindet, unverhältnismässig gross. Bis die gewünschte Wirkung möglicherweise erzielt \nwerden könnte, würden allfällige Härtefälle wahrscheinlich nicht vermieden werden können. \n\n− Zudem bestünde die Gefahr, dass falsche Erwartungen geschürt würden, da die Gemeinde \nvermutlich zahlreichen Unternehmen die Unterstützung verweigern müsste. \n\n− Bezüglich der Gemeindefinanzen erwartet der Gemeinderat erhebliche negative Auswirkungen \nder Pandemie, insbesondere rückläufige Steuererträge und weiter steigende Gemeindeanteile \nan die Lastenverteilsysteme. Ein Nothilfeprogramm für die Gemeinde Zollikofen würde einen \nNachkredit in namhafter Höhe erfordern. Die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Zolli-\nkofen würde sich durch die Übernahme dieser freiwilligen Gemeindeaufgabe verschärfen und \nder ohnehin bereits grosse Spardruck würde sich weiter akzentuieren. \n \n\nDem Gemeinderat ist es wie dem Motionär ein Anliegen, Konkurse und Arbeitsplatzreduktionen bei \nlokalen Gewerbe- und Kleinbetrieben nach Möglichkeit zu verhindern. Die Gemeinde ist aber wie \noben beschrieben die falsche Adressatin, um zeitnah wirkungsvolle finanzielle Hilfe leisten zu kön-\nnen, falls die zu diesem Zweck ergriffenen Massnahmen auf Bundes- und Kantonsebene nicht aus-\nreichen sollten. Dies unterstreicht nach Einschätzung des Gemeinderats die Tatsache, dass von \nSeiten der Gewerbetreibenden bisher keine entsprechenden Forderungen oder Anfragen um sub-\nsidiäre Unterstützung an die Gemeinde gerichtet wurden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der \nGemeinderat Zollikofen rasch reagiert, die Anliegen des Motionärs wurden damit bereits mehrheit-\nlich erfüllt. \n \nAuch wenn die Forderung nach weiteren kommunalen Corona-Massnahmen zu Gunsten von loka-\nlen Betrieben auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen mag, so zeigt sich bei genauerer Be-\ntrachtung, dass diese Massnahmen wohl gar nicht erst die gewünschte beziehungsweise erforderli-\nche Wirkung erzeugen könnten. Gegenwärtig hätte der Nutzen solcher kommunaler Corona-\nMassnahmen vor allem symbolischen Charakter. Hingegen kann eine Ankurbelung der Konjunktur \ndurchaus Konkursen und Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Den wertvollsten Beitrag zur Ankurbe-\nlung der Konjunktur kann die Gemeinde Zollikofen dann leisten, wenn sie ihre eigenen geplanten \nInvestitionsprojekte plangemäss vorantreibt und realisiert. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf lokales \nGewerbe & Kleinbetriebe" wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 334 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Dieses Traktandum haben wir zusätzlich hinzugefügt. \nDas Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nPhilipp Steiner, (SP): Vorab einen herzlichen Dank an den Gemeinderat für die rasche und aus-\nführliche Antwort. Danke auch an alle für die Zustimmung zur Dringlichkeit. \nIch habe einleitend bereits die Frage gestellt, wer schon jemals eine solche Situation erlebt hat. Ich \ngehe davon aus, dass niemand dies oder ähnliches bereits durchlebt hat. Wir befinden uns also in \neiner, wohl auch historisch, absolut außergewöhnlichen Lage. \nIn einer Lage, zu deren Bewältigung wir alle gemeinsam und solidarisch gefordert sind, unser Bes-\ntes zu geben. Ich frage mich: Wann, wenn nicht jetzt, haben wir als Individuen, als Bürgerinnen und \nBürger und als gewählte Mandatstragenden je die Möglichkeit Entscheide zu treffen und Massnah-\nmen einzuleiten, welche Not in einer ausserordentlichen Lage lindern könnten? \nGerade jetzt ist nicht die Zeit, um auf Verantwortungsstufen zu verweisen und zu sagen: zuerst der \nBund, dann die Kantone und erst dann vielleicht noch wir.  \nIn unserem Nachbarland im Norden würde man so etwas "Drückebergertum" nennen. Unter den \ngegebenen ausserordentlichen Umständen muss das absolut in unserer Mitverantwortung liegen, \ndass wir uns nicht nur solidarisch um unsere Einwohnerinnen und Einwohner kümmern, sondern \nauch um die KMUs und Selbständigerwerbenden. \nIn seiner Stellungnahme notiert der Gemeinderat folgende Gründe zur Ablehnung von kommunalen \nCorona-Nothilfe-Massnahmen: Ich möchte diese kurz Punkt für Punkt durchgehen und individuell \nund gesamthaft entkräften: \n1. Verantwortlichkeit – erst Bund und Kanton: Rechtlich/formalistisch zwar korrekt, gleichzeitig \n\nmutlos, unsportlich, unsolidarisch und im Widerspruch zu unserem Leitsatz "Wir erhalten Wirt-\nschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller." \n\n2. Zeitlicher und finanzieller Aufwand zu gross: Das kann aus meiner Sicht zur Zeit nicht beurteilt \nwerden da wir weder wissen, wie viele KMUs und Selbständigerwerbende  um Hilfe ersucht ha-\nben oder dies tun werden, noch welche Massnahmen subsidiär notwendig wären, um die indi-\nviduellen Notlagen zu überwinden.  \n\n3. Hilfe käme eh zu spät: Das stimmt, wir sind schon sehr spät dran. Das hängt wohl von der Art \nder Hilfe und der Effizienz der Hilfeleistenden ab. Unserer sehr effizienten und professionellen \nVerwaltung traue ich anscheinend da einiges mehr zu als der Gemeinderat das tut.  \n\n4. Wecken falscher Erwartungen: Erwartungen werden primär durch Aussagen und Versprechen \ngeweckt. Diese kann durch eine angebrachte Kommunikation "gemanagt" werden. Lieber fal-\nsche Erwartungen wecken als gar nichts tun. \n\n5. Negative Auswirkung auf die Gemeindefinanzen, ein Nothilfeprogramm würde einen namhaften \nNachkredit erfordern: Das kann so pauschal nicht gesagt werden, da Kosten für Nothilfe von \nden Anzahl Hilfsbeziehenden und der Massnahmen selbst abhängig sind und der nötige Bedarf \nist momentan nicht bekannt. Zudem ist Geld nicht das einzige Hilfsmittel \n\n6. Die Gemeinde sei falscher Ansprechpartner: Wer jemals in einem Nothilfekurs war kennt das. \nHilfspflichtig, im Rahmen von Möglichkeiten und Fähigkeiten ist zuerst, wer am nächsten dran \nist. Somit ist die Gemeinde näher als Kanton und Bund. \n\n \nIhr seht, die Gründe zur Ablehnung sind nicht sehr stichhaltig.  \nKurz ergänzen möchte ich: es geht dem Motionär nicht darum, hier Gelder zu sprechen oder Garan-\ntien abzugeben, dass Firmen überleben können. Es geht darum, in erster Linie, Fakten zu schaffen \nund eine Datengrundlage zu erarbeiten – wie gross ist das Problem. Im besten Fall finden wir her-\naus, dass gar kein Problem existiert, dass die Massnahmen von Bund und Kanton ausreichend \nsind. Im schlimmsten Fall stellen wir fest, dass eine grosse Anzahl von Selbständigerwerbenden \nund KMUs so hart getroffen sind, dass selbst die Massnahmen von Bund und Kanton nicht ausrei-\nchen. Und in dieser Situation würde ich erwarten, dass die Exekutive und das Parlament die Köpfe \nwieder zusammenstrecken um zu überlegen, wie man diesen Personen helfen kann. Und wenn es \ndann um Kredite geht, dann wird das wieder in dieses Parlament kommen und dann kann man im-\nmer noch sagen, nein, das ist es wirklich nicht wert, etc.  \nGestatten Sie mir zum Schluss, erneut auf mein Eingangsvotum zurückzukommen und die Kernfra-\ngen zu stellen, welche der Motion zugrunde liegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 335 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Kernpunkt ist zu erkennen; ist die Lage, in welcher wir uns befinden so ausserordentlich, dass \ndie Exekutive und das Parlament eine Handlung in die Wege leiten müssen? Ich bitte euch mitzu-\nhelfen, dass man dem Gemeinderat helfen kann Mittel in die Hand zu nehmen, damit diese Fakten \ngeschaffen werden und dass die Abklärungen gemacht werden können. So, dass im Januar beur-\nteilt werden kann, wie die Lage in Zollikofen ist und welche Mittel gewährt werden können. Ob fi-\nnanzieller oder sonstiger Natur. Ich danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich glaube, wir sind uns hier innen alle einig, eine sol-\nche Situation hat tatsächlich noch niemand erlebt. Wie dem Motionär ist es dem Gemeinderat \nselbstverständlich nicht egal, was mit seinen KMUs, Kleinbetrieben, Gewerbebetriebe auch mittlerer \nGrösse hier in Zollikofen passiert, mit möglichem Arbeitsverlust etc.  \nAuf der anderen Seite müssen wir auch in solchen Momenten innehalten und schauen, dass wir den \n"ordnungspolitischen" Weg der Grundsätze nicht verlassen. Darum sehen wir vor allem Bund und \nKanton in der Pflicht. Sie sind die Institutionen, die über Massnahmen verfügen können und, die zu \ndiesen Einschränkungen, von der Wirtschaft zu leben, geführt haben. Die Gemeinde Zollikofen hat  \nsich in der  ganzen Corona-Pandemie am Grundsatz gerichtet, wir übersteuern nicht darüber. Wir \ngehen immer nach den übergeordneten Regeln, setzen diese sofort, schnell und korrekt um. Das \nhat uns begleitet, sowohl in der ersten Welle, als jetzt auch in der zweiten Welle.  \nSo hat die Gemeinde Zollikofen auf irgendwelche zusätzliche Massnahmen neben dem Kanton ver-\nzichtet. Auch von dieser Ableitung her finde ich es eben wichtig, dass Kanton und Bund hier jetzt \neben in der Pflicht sind. Und wenn das jetzt auch "unsolidarisch, mutlos, unsportlich" bezeichnet \nwird, am Schluss sind es die Fakten, die es nicht so einfach machen, den Vollzug hier bewerkstelli-\ngen zu können. Und das sind nicht irgendwelche "Schutzbehauptungen".  \nSchau, wir haben keine Einsicht z. B. in ein Dossier, Steuerdossier von juristischen Personen. Der \nKanton Bern, die sind jetzt daran, die Wirtschaftsdirektion, zusammen mit der Steuerverwaltung, zu \nschauen, zu prüfen, war es ein Unternehmen, das Bestand hatte, wäre es auf einer gesunden Sub-\nstanz gewesen, etc. Dieses Instrument fehlt und auf Gemeindeebene.  \nZusammengefasst: Wir haben das Gefühl, wir sind wirklich der falsche Adressat von gut gemeinten \nSachen, vor allem, um zeitnah und wirkungsvolle Hilfe leisten zu können. Da sind wirklich unsere \nMittel begrenzt. Wir sind da, wie wir schon immer da waren für unsere Unternehmen, wenn es da-\nrum geht, ihnen den Zugang zu geben zu Kanton und Bund. Ich kann euch auch etwas anderes \nsagen: Bis heute – kein Telefon von aussen nach innen auf die Gemeindeverwaltung, welches nach \nirgendeiner Hilfe in dieser Form gefragt hätte. Ich hatte verschiedentlich Telefonate zu Betrieben \ngeführt, mit den Firmeninhabern, wir haben uns erkundigt wie die Lage ist, etc. Von aussen noch \nkein einziges Anzeichen, jetzt müsste die Gemeinde "in die Hosen", es würde mehr Hilfe erwartet, \netc. Es sind Indizien, es geht auch darum: müssen wir etwas tun, ist ein Bedürfnis da oder nicht. \nUnd – ich glaube, hier spüren wir die Bedürfnislage eigentlich recht gut, da bin ich mit dir Philipp \nvöllig einig, dass die Gemeinde dem Bürger am nächsten ist und so Sachen eben spüren würde \noder spüren sollte. Im Wissen, dass es vielen sicher nicht gut geht, aber sie wissen, wo sie sich \nhinwenden können.  \nZusammengefasst:  Auch wenn wir wirklich grosses Verständnis haben und uns das grundsätzlich \nauch sympathisch ist, sehen wir aus den dargelegten Gründen nicht, dass wir hier als Gemeinde \nsubsidiäre Finanzhilfe leisten müssten. Danke.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir wurden ja gestern von diesem Vorstoss überrascht, wir konnten das in \nunserer Fraktion nicht mehr beraten. Deshalb erzähle ich jetzt ein bisschen aus meinem eigenen \n"Nähkästli". Ich finde es einerseits sehr positiv, dass man mit dieser dringlichen Motion auf die Prob-\nlematik aufmerksam macht. Andererseits finde ich es eigentlich auch beachtlich, die ausführliche \nDarlegung, die Antwort des Gemeinderats. Wenn ich da lese, am 23. November ist die Motion ein-\ngereicht worden, die Antwort des Gemeinderats ist am 23. November unterschrieben worden: ich \nfinde das eine reife Leistung, in so kurzer Zeit eine so gute, breite Darlegung der Problematik vor-\nzubringen. Ich finde es auch deshalb eine reife Leistung, weil – eigentlich war ja unser Gemeinde-\npräsident, ebenso die Vizegemeindepräsidentin an diesem Tag im Grossen Rat beschäftigt und der \nGemeindepräsident hat als Finanzkommissionspräsident eine Monsterdebatte zum Kantonsbudget \ngeleitet, welches, glaube ich, historisch auch einmalig war.   \nWir haben untereinander telefonisch oder per SMS ein bisschen Meinungen ausgetauscht bei der \nGFL. Vernommen habe ich, dass meine Kollegen dieser Motion gegenüber skeptisch sind. Weil sie \neigentlich die Antwort des Gemeinderats einleuchtend finden. Die Frage für mich: was würde denn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 336 \n\n \n\n  \n\n \n\ndas konkret bedeuten, wenn man die Motion erheblich erklären würde. Der Motionär hat gesagt, \nman müsse nicht unbedingt mit Geld helfen, man könne auch anders helfen. Geld könnte man nicht \neinfach so sprechen ohne Rechtsgrundlage. Ich war auch skeptisch der Motion gegenüber. Mir kam \njedoch in den Sinn: es gibt doch in Zollikofen einen Fonds für Arbeitsbeschaffung. Tatsächlich, im \nJahr 1994 ist in einer Gemeindeabstimmung ein Arbeitsbeschaffungsfonds beschlossen worden. \nDer hat dazumal Fr. 487'000.00 drin gehabt. Das Ziel war, das Geld einzusetzen: grundsätzlich zur \nÜberbrückung bei Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das könnte eigentlich jetzt auch auf uns \nzukommen. Weiter habe ich im Reglement gelesen: es gibt ein Reglement, welches Grundlage da-\nfür wäre. Im Jahr 2015/16 hat man tatsächlich Gelder aus dem Fonds herausgegeben, wofür weiss \nich nicht mehr. Auf alle Fälle hat man ihn bereits genutzt in zwei aus meiner Sicht nicht sehr drama-\ntischen Jahren. Meine Frage daraus an den Gemeinderat: wenn sich jetzt doch noch Leute melden \nwürden – wäre es allenfalls eine Möglichkeit, Beiträge aus diesem Fonds zu bezahlen oder nicht. \nDazu könnte man ja sonst im Januar dem GGR einen Vorschlag unterbreiten, bezüglich allfälligen \nReglementsänderungen, Arbeitsplätzen oder Ausbildungsplätzen, die verloren gegangen sind, etc. \nWir sind wie gesagt gegenüber der Motion eigentlich skeptisch, aber wenn man mit dem Fonds al-\nlenfalls etwas machen könnte, wäre das in unserem Sinne. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch wenn die Ansteckungszahlen langsam wieder sinken: Die 2. Welle \nder Corona-Pandemie hat die Schweiz voll erwischt. Vom Bund wie auch von den Kantonen wird \nmit Milliarden-Beiträgen der Wirtschaft unter die Arme gegriffen.  \nDie vorliegende Motion verlangt vom Gemeinderat, dass unsere Gemeinde zusätzlich zum Bund \nund Kanton ebenfalls Massnahmen zur Unterstützung des lokalen Gewerbes ergreifen soll.  \nBeim Lesen der Motion hatte ich ein kleines "déjà vu": Am Sonntag stimmen wir über die Konzern-\nverantwortungsinitiative ab. Sowohl bei der Initiative, als auch bei dieser Motion trifft es das Sprich-\nwort "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint" ziemlich genau. Auf den ersten Blick kann niemand \netwas gegen die Unterstützung von KMU’s haben, welche unter der Pandemie leiden. Wenn man \nsich aber dann überlegt, wie dies auf Gemeindeebene umgesetzt werden könnte, wird es schon \nschwieriger: Was bedeutet wirtschaftlich gesund? Wie kann dies überprüft werden? Was bedeutet \nlokal? Wer beurteilt das? Wie lange würde der politische Prozess bis zur effektiven Umsetzung \ndauern? Wie könnte die Verwaltung diesen Prozess administrieren (Abstimmung mit anderen Be-\nhörden)? Woher sollte das Geld kommen? Schlussendlich geht es um Geld. Mit Fr. 2'000.00 – \n3'000.00 pro Fall wäre es wahrscheinlich nicht gemacht. Allenfalls könnte der von Bruno Vanoni \nangesprochene Fonds hier Abhilfe schaffen.  \nDie SVP-Fraktion steht voll und ganz hinter dem lokalen Gewerbe und ist froh und dankbar, dass \nder Bund im Frühling so schnell und so unbürokratisch wie möglich der Wirtschaft geholfen hat.  \nAuch unser Gemeinderat hat im Rahmen seiner Möglichkeiten im Frühling bereits Massnahmen \nergriffen. Dass sich die Gemeinde jetzt noch zusätzlich in die Geldverteilung von Bund und Kanton \neinmischen soll erachten wir sowohl aus Kosten-, als auch aus administrativer Sicht als nicht sinn-\nvoll. Die Argumente in der Antwort des Gemeinderats können wir sehr gut nachvollziehen und ent-\nsprechend unterstützen. Daher lehnen wir die vorliegende Motion ab.  \n \nMarcel Remund (FDP): Meine Vorredner haben schon viel gesagt, deshalb halte ich mich kurz. \nGrundsätzlich ist für die FDP-Fraktion unbestritten, dass man die Unternehmen unterstützt. Ganz \nklar, die Einschränkungen sind staatlich festgelegt worden und aufgrund dessen werden auch die \nUnterstützungen bestimmt. Aber da gilt das Credo: die Massnahmen sind von Bund und Kanton \nbefohlen worden und in dem Fall kann man sagen, wer befiehlt bezahlt. Unbürokratisch wurde das \ndann auch gemacht, in der 1. Welle der Pandemie. Das Kreditprogramm ist unseres Wissens noch \nnicht ausgeschöpft. Die Massnahmen sind wirkungsvoll, wie wir das beurteilen können. Und nun \netwas auf Gemeindeebene zusätzlich zu machen, zusätzlich Bürokratie aufbauen, das sehen wir \nnicht, auch schon nur wenn man den Motionstext liest, was bedeutet "gesundes Unternehmen" etc., \nda müssten ganze Bücher geprüft werden, das kann man vergessen.  Die Umsetzung geht nicht \nauf. Die FDP wird die Motion nicht erheblich erklären, weil bereits gute Instrumente auf Bundesebe-\nne und Kantonsebene vorhanden sind. \n \nRaymond Känel (BDP): Vorab vielen Dank Philipp für die Motion und euch allen für das erheblich \nerklären. Ich finde es wichtig und gut, dass wir einmal darüber befinden können. Ich versuche einen \nFächer aufzuzeigen, was in mir vorgeht. Einerseits bin ich nicht in Zollikofen, aber in der Stadt Bern, \nein kleines KMU mit vier Angestellten, auch betroffen, mit einem Umsatzverlust von fast 25 %, wel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 337 \n\n \n\n  \n\n \n\ncher aber sicher, dank der schnellen Hilfe des Covid-Kredits Kurzarbeitsentschädigung, abgefedert \nwerden kann. Es ist schon so, ich wäre auch noch nie auf die Idee gekommen, der Stadt Bern anzu-\nrufen und zu fragen, wie könnt ihr mir helfen. Wahrscheinlich könnten sie auch nicht. Ich teile die \nAuffassung von Daniel, dass man sagt, Bund und Kantone haben die Massnahmen angeordnet und \nsie müssen primär jetzt auch den betroffenen Unternehmen etc. helfen. Ich teile ebenfalls die Mei-\nnung von Daniel – es ist ja nicht immer nur eine Holschuld, sondern eine Bringschuld. Das heisst, \nwenn auf der Gemeinde praktisch keine Telefone eingehen, denke ich auch, wenn jemand wirklich \nin Not ist oder so, wir auch erwarten dürften, dass sie anrufen würden.  \nDer dritte Punkt, der mir durch den Kopf geht. Wenn wir die Motion lesen, hat man das Gefühl, man \nmüsste irgendwo eine riesen Kasse öffnen und einfach Geld ausschütten, damit es allen wieder gut \ngeht. Wir haben diese Kasse nicht, aber, vielleicht wäre es auch mit etwas Kleinerem gemacht. Al-\nso, schon nur, wenn sich die Gemeinde in ihren Beschaffungen, in welchem Rahmen das auch im-\nmer Form annimmt, wenn man probiert, das lokale Gewerbe zu unterstützen, dort etwas zu kaufen, \nkann das schon eine grosse Hilfe sein. Allenfalls könnte man z. B. einmal im MZ oder so darauf \nhinweisen, die Bevölkerung dazu aufmuntern.  \n \nFritz Pfister (SVP): So wie Raymond vorhin erzählt hat, geht es mir eigentlich auch. Die Covid-\nPandemie reisst auch bei mir einen 25 %igen Umsatzrückgang in die Kasse. Wir haben ihn aufge-\nfangen, indem wir Sparmassnahmen ergriffen haben. Wir haben aber auch immer im Auge behal-\nten, dass wir die Dienstleistung, die wir für den Kunden anbieten, nicht vergessen.  \nEine Solidarität in der Gemeinde: Es wäre manchmal schön, wobei ich auch sagen muss, ich sehe \nsehr viele Leute, die hier drinnen sitzen, bei mir im Geschäft. Aber – durch den Wegfall all unserer \nPartyservice auf einen Knall, das schüttelt manchmal schon ein bisschen. Ich hoffe, dass auch die \nSolidarität, die eben in einer Gemeinde gelebt werden sollte, nicht nur von der Gemeindeverwaltung \ngegenüber den KMUs, sondern eben auch vom Bürger herkommt. Nicht unbedingt mit Geld direkt, \nsondern mit einem Einkauf, ist schon viel gemacht. Die Gemeinde kann dort sicher unterstützen, \nvielleicht auch einmal bei einem Jahresrückblick erwähnen, "kauft im Dorf ein, berücksichtigt die \nLokalen", etc. Aber ihr müsst auch alle sehen, es wird langsam eng, auch in den Geldbeuteln der \neinzelnen Bürger. Manchmal ist dann weniger mehr. Und so, wie ich das beurteilen kann, werden \nwir dann im nächsten Jahr mit dem neuen Parlament über Sparrunden, über Steuererhöhungen und \nweiss nicht was diskutieren. Ich habe hier im Parlament, wo es darum gegangen ist, den Schulraum \nzu erweitern, mit der Verlegung in Container für kurze Zeit gesagt, greift zurück auf Massnahmen, \ndie wir zur Verfügung haben. Dann hat man mir hier drinnen erklärt, von bürgerlicher Seite her: "du \nwillst über den Mittag deine Kinder sofort in den Keller versorgen, dass es still wird in den Strassen." \nDort hätten wir miteinander eine halbe Million sparen können, was wir heute eben anders einsetzen \nkönnten. Nochmals – kauft solidarisch im Dorf ein, damit könnt ihr das Gewerbe am meisten unter-\nstützen.    \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für die gute Aufnahme der gemeinderätlichen \nAntwort, welche unter Zeitdruck geschrieben wurde. Danken möchte ich auch dem Gemeinde-\nschreiber für die super Unterstützung.   \nDie Frage von Bruno möchte ich noch aufnehmen. Der Fonds ist tatsächlich ein interessanter Hin-\nweis, wir nehmen diesen gerne mit, auch wenn ich heute nichts Abschliessendes sagen kann.  Bis-\nher waren Einzelpersonen im Fokus, es ging darum, wenn eine Person die Stelle verloren hatte \noder eine Umschulung brauchte, dann hat man Gelder daraus genommen. Wie du gesagt hast, al-\nlenfalls könnten wir eine Reglementsänderung darüber vornehmen, das prüfen wir sicher weiter.  \nDann zur Bemerkung: Unterstützung des lokalen Gewerbes. Es ist dem Gemeinderat seit immer ein \nAnliegen, in einem internen Merkblatt ist das sogar festgehalten, dass, wenn es rechtlich zulässig \nist, man ein KMU zur Offertstellung einladen muss. Entsprechende Handlungsweisungen sind somit \nbereits vorhanden. Ihr konntet es lesen, es sind kleine Massnahmen, die umgesetzt werden, z. B., \ndass man Lieferantenrechnungen rasch bezahlt, etc., das hat man alles in die Wege geleitet.  \nZum Schluss – unser grösster Beitrag, den wir als Gemeinde leisten können, ist auch einer der letz-\nten Sätze in der Beantwortung der Motion. Das ist der, dass wir als Gemeinde die Investitionstätig-\nkeit relativ hochhalten. Das war auch der Grund, dass der Gemeinderat im Verlauf der ganzen \nBudgetdebatte gesagt hat, nein, wir wollen die Projekte weiterlaufen lassen, es ist ein ordentlicher \nBeitrag an das ganz normale Wirtschaftsleben in Zollikofen. Eben, wenn der Bau funktioniert, dann \nwerden lokal auch "Brötli" eingekauft, etc. Wir sind überzeugt, dass wir durch ein Aufrechterhalten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 338 \n\n \n\n  \n\n \n\nunserer Investitionsvorhaben, hier in der Gemeinde eigentlich den wirksamsten Beitrag leisten kön-\nnen. Im Namen des Gemeinderats bitte ich euch, die Motion nicht erheblich zu erklären. Danke.  \n \n \nBeschluss (10 Stimmen für die Erheblicherklärung, 25 dagegen) \nDie Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pandemie auf lokales \nGewerbe & Kleinbetriebe" wird nicht erheblich erklärt.    \n \n \n   \n\n    \nTraktandum \n11 \n\nBeschlussnummer \n81 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Es sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegan-\ngen.  \n \nIch komme zum Schluss der Sitzung. Demnächst sind Wahlen. Heute ist die letzte Sitzung der lau-\nfenden Legislatur, am Sonntag wird das Parlament neu gewählt. Allen Kandidierenden wünsche ich \nviel Erfolg dafür.  \n \nEs gibt eine Person, die heute zum letzten Mal in diesem Saal mitdebattiert und mitbestimmt hat, \nnämlich Hans-Jörg Rhyn. Er verzichtet auf eine Wiederkandidatur. Er ist unser amtsältestes Rats-\nmitglied. Hans-Jörg wurde per 1.1.1976 erstmals in den Grossen Gemeinderat gewählt, also genau \nvor 44 Jahren. Nach 5 ½ Jahren Tätigkeit in der Legislative hat er in die Exekutive gewechselt. Im \nJahr 1996 hat er erneut im GGR Einsitz genommen. Im Jahr 1997 hat Hans-Jörg dieses Gremium \npräsidiert. Ausserdem war er in seiner Karriere in der Baukommission, Finanzkommission und der \nSchulkommission tätig. Hans-Jörg, ich danke dir, im Namen der Bevölkerung von Zollikofen für die-\nsen ausserordentlichen Einsatz in der Gemeinde und der Politik. Alles Gute.  \n \nAuch Peter Traber vom Gemeinderat und Sabine Huber vom Gemeinderat sind das letzte Mal hier. \nBeiden, herzlichen Dank für die geleistete Arbeit im GGR, im Gemeinderat und alles Gute.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich war gerade sieben Jahre alt, Hans-Jörg, als du kandidiert hast. Mit gros-\nsem Engagement und politischem Wissen durfte ich dich erleben, es war für mich immer ganz toll, \nmit dir zusammen zu arbeiten. Danke vielmals für dein Engagement und alles Gute.  \n \nMarcel Remund (FDP): Seitens der FDP-Fraktion möchte ich Sabine Huber danken, leider ist sie \njetzt abwesend, für ihr langjähriges Engagement und ihr alles Gute für die Zukunft wünschen.  \n \nPhilipp Steiner (SP): Ich möchte Peter Traber ganz herzlich danken für die knapp 40-jährige Mit-\ngliedschaft. Es gibt glaube ich fast kein Amt, das du nicht inne hattest, vom Parteipräsident über \nGPK-Präsident, du warst in einigen Kommissionen tätig, immer ein treuer, verlässlicher Weggefähr-\nte, pflichtbewusst und pünktlich und immer mit einem leichten Fuss. Alles Gute Peter.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich danke herzlich für die netten Worte. So lange, wie ich hier beschrieben \nworden bin, wollte ich eigentlich nie werden. Die Arbeit mit euch hat mir immer gefallen, auch der \noffene Meinungsaustausch mit dem Gemeinderat, ähnlich wie heute Abend, war immer interessant \nund lehrreich. Das hat mir sehr gefallen. Eine deutsche Politikerin hat kürzlich gesagt: Das Parla-\nment sei die Herzkammer der Demokratie. Dem kann ich voll zustimmen, das gilt für jede Ebene. \nDer GGR ist die Herzkammer der Demokratie in Zollikofen. Passt gut darauf auf. Für mich ist es \nZeit, "Tschüss zäme". \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ein bewegtes Jahr neigt sich hier dem Ende zu. Es war \nauch ein Jahr der Premieren. Von meinem Vorgänger, Ruedi Gerber, er war mir ein guter Lehrmeis-\nter, konnte ich einen gut eingespielten und disziplinierten Rat übernehmen. Wir konnten zügig Vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. November 2020 Seite 339 \n\n \n\n  \n\n \n\nstösse bearbeiten. Nach kurzer Einarbeitungsszeit ist der Ratsbetrieb wegen Corona schon wieder \nunterbrochen worden. Die Sitzung im März abzusagen, das fiel mir nicht leicht. Umso mehr hat es \nmich gefreut, im Mai die Sitzung in der Mehrzweckhalle Geisshubel durchzuführen. Auch das war \neine Premiere, dort war man meines Wissens noch nie. Mit neuer Sitzordnung konnten wir dann \nwieder in die Aula Sek I wechseln.  \nEs hat mir hier Freude gemacht. Seit längerer Zeit sind wieder einmal Voten gekommen, durch wel-\nche man aufeinander reagiert hat. Davon lebt der Rat. Ich habe das gerne gemacht, die Sitzungen \nzu leiten. Die Zusammenarbeit mit dem Rat war effizient, wir können uns als Parlament auch sehen \nlassen. Mit etwas Wehmut werde ich den Platz weitergeben, wer ihn übernehmen wird, wissen wir \nnoch nicht. Annette, danke vielmals für die Unterstützung als Vizepräsidentin, ich danke auch dem \nRatsbüro, Stefan und Priska für die Hintergrundarbeiten.  \nIch wünsche euch einen frohen Jahresabschluss, frohe Festtage und einen guten Start im neuen \nJahr. Ich freue mich auch darauf, wieder einmal ein Votum halten zu dürfen. Allen alles Gute und bis \nbald.  \n \nDie nächste Sitzung findet am 27. Januar 2021, 19.30 Uhr statt. Bitte verlässt den Raum gestaffelt, \nruhig und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände. Die Sitzung ist geschlossen.   \n \nMarco Bucheli (SVP): Du hast es erwähnt Sam, es war ein spezielles Jahr, das du als höchster \nZolliköfler führen durftest. Du hast das super gemacht, wir sind gut vorwärts gekommen, danke \nvielmals.  \n \n\n\n