name: GGRA Motion Marceline Stettler, Vorarbeiten Einzonung Steinibachgrube.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 4 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 10 0 2856 00.06.04 \n\nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend «Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistie-\nren», Erheblicherklärung\n\nAusgangslage \n\nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n\nErstunterzeichnerin:  Marceline Stettler (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Andreas Buser (GLP), Raymond Känel (Die Mitte), An-\n\nnette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Romana Wolfsber-\nger (FdU), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Flavio Baumann (GFL), \nClaudia Degen (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Armin Thom-\nmen (GLP) \n\n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. die angelaufenen Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube in eine Zone mit Planungspflicht\n\n(ZPP) zu sistieren, bis der aktuell anhaltende Bauboom in Zollikofen verdaut ist und seine Auswir-\nkungen auf Infrastruktur und Gemeindefinanzen klarer absehbar sind;\n\n2. für die Sistierung einen Zeitraum in der Grössenordnung von zehn Jahren vorzusehen (begründete\nAbweichungen sind möglich);\n\n3. vor der Wiederaufnahme der sistierten Arbeiten den Grossen Gemeinderat (GGR) zu informieren\nund die damit verfolgten Entwicklungsziele darzulegen;\n\n4. für die Ausgestaltung der ZPP konkrete Vorgaben zu machen, die zur Einhaltung der Richtplanziele\nund weiterer Zielwerte der Gemeinde sowie der Aufträge der Kantonsverfassung vorbildlich beitra-\ngen.\n\nBegründung \n\nMit diesem überparteilich abgestützten Vorstoss wird dem Grossen Gemeinderat (GGR) Gelegenheit \n\ngegeben, rasch einen Grundsatzentscheid über das angelaufene Einzonungsverfahren für die soge-\n\nnannte Steinibachgrube zu fällen. Der GGR soll nicht erst, wie angekündigt, nach Abschluss der Pla-\n\nnungsarbeiten voraussichtlich im Januar 2025 einen Beschluss über fertig ausgearbeitete ZPP-Best-\n\nimmungen fassen können - er soll sich vielmehr möglichst rasch namentlich zur Notwendigkeit und zum \n\nZeitpunkt der geplanten Einzonung in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) äussern können. (Falls die-\n\nser Motion nur Richtliniencharakter zugesprochen werden sollte, kann der GGR immerhin ein politi-\n\nsches Zeichen für oder gegen die angekündigte Einzonung beschliessen). Eine frühzeitige direkte In-\n\nformation, Diskussion und Positionierung des GGR ist nicht zuletzt auch im Interesse der Grundeigen-\n\ntümerschaft und der Projektentwickler, weil diese so die Realisierungschancen des Vorhabens besser \n\nabschätzen und den Planungsaufwand darauf abstimmen können. \n\nZur Vorgeschichte: Die Gemeinde Zollikofen hat im August 2022 im «MZ» und auf ihrer Website zu \n\neinem öffentlichen Informationsanlass zur «Arealentwicklung Steinibachgrube» eingeladen. An diesem \n\nAnlass war (und auf der Projektwebsite www.steinibachgrube.ch ist) zu erfahren: «In Zusammenarbeit \n\nmit der Gemeinde sollen die Planungsinstrumente für eine mögliche Überbauung angepasst werden». \n\nIm «Begleitgremium» für das gestartete «Werkstattverfahren» ist die Gemeinde Zollikofen direkt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nvertreten; die angelaufenen Vorarbeiten für die Einzonung werden also nicht allein von privater Seite \n\nmit entsprechenden Interessen vorangetrieben und verantwortet — vielmehr ist auch die Gemeinde, \n\ndie öffentliche Interessen zu vertreten hat, involviert und an den Entscheiden beteiligt (allerdings nur in \n\neiner Minderheitsposition). \n\nDer Gemeinderat hat die Steinibachgrube (der südlichste Teil der Rütti) 2016 im Richtplan Siedlung als \n\nSiedlungserweiterungsgebiet eingestuft. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2015, das der \n\nRichtplanung zugrunde liegt, wird der Bedarf nach dieser Siedlungserweiterung damit begründet, dass \n\nohne sie - allein mit der Siedlungsentwicklung nach innen» — das angestrebte Bevölkerungswachstum \n\num 8 Prozent bis 2040 nicht erreicht werden könne. Wie der Gemeinderat kürzlich in der Antwort auf \n\neine Interpellation bestätigt hat, ist das gemäss REK bis 2040 angestrebte Bevölkerungswachstum mit \n\nmehr als 11'0001 Einwohnerinnen und Einwohnern per Ende 2021 bereits jetzt und ohne Einzonungen \n\nerreicht, namentlich dank der 2021 fertiggestellten Überbauungen Paradiso und Schäferei. \n\nBis 2030 sollen weitere 656 zusätzliche Wohnungen hinzukommen, insbesondere in den Überbauun-\n\ngen Alte Post, Lättere, Lüftere Ost (Betagtenheim), Wahlacker-Ost (Bluemepark, Rothenbühlerareal) \n\nund Bärenareal. Gemäss der Interpellationsantwort ist dadurch nur schon bis 2027 mit einer Bevölke-\n\nrungszunahme auf 11'600 Personen zu rechnen. Damit werden auch die Wachstumsziele des kanto-\n\nnalen Richtplans (+11%) wie auch der regionalen Planungsvorgaben (+15%) übertroffen. Die im REK \n\nformulierte Begründung für die Siedlungserweiterung Steinibachgrube ist somit hinfällig. \n\nGeplante Arealentwicklung zum heutigen Zeitpunkt: Wenn alles planmässig verläuft und nicht noch ein \n\nReferendum dazwischenkommt, könnten gemäss den online zugänglichen Angaben «Terminpro-\n\ngramm Verfahren» ab 2026 die rechtlichen und ortsplanerischen Voraussetzungen für eine Überbau-\n\nung mit rund 200 Wohnungen geschaffen sein. Damit würde ein weiterer Wachstumsschub ausgelöst, \n\nnoch bevor die Frist zur Beurteilung der Auswirkungen des aktuellen und anhaltenden Baubooms ab-\n\ngelaufen ist. \n\nAus all den dargelegten Überlegungen sind die Unterzeichnenden dieser Motion der Meinung, dass es \n\nzumindest verfrüht ist, die Einzonung der Steinibachgrube gemäss dem vorgesehenen Zeitplan voran-\n\nzutreiben. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb zur Sistierung der gestarteten Arbeiten aufgefordert (Ziffer 1). Aus heu-\n\ntiger Sicht erscheint eine Sistierung während zehn Jahren angemessen, doch soll bei entsprechender \n\nBegründung auch von dieser Zeitdauer abgewichen werden können (Ziffer 2). Wenn sich der GGR für \n\neine Sistierung ausspricht, soll er auch bei der Wiederaufnahme der sistierten Arbeiten mitreden kön-\n\nnen (Ziffer 3). Schliesslich wird der Gemeinderat aufgefordert, die Ausgestaltung einer allfälligen ZPP \n\nSteinibachgrube nicht primär von privater Seite erarbeiten zu lassen, sondern dafür Vorgaben im öf-\n\nfentlichen Interesse zu formulieren (Ziffer 4). \n\nWegleitend sein sollten dabei die Zielsetzungen der kommunalen Richtplanung (auch bezüglich Land-\n\nschaft, Energie und Verkehr) sowie weitere kommunale Zielvorgaben (wie sie zum Beispiel im Leitbild \n\nund in den Leitsätzen des Gemeinderats sowie in überwiesenen Vorstössen des GGR formuliert wor-\n\nden sind). Aber auch die Aufgaben der Gemeinde gemäss Kantonsverfassung sollten bei der Formu-\n\nlierung der ZPP für die Steinibachgrube berücksichtigt werden, vom neuen Klimaschutz-Artikel bis zum \n\nbisher nicht eingelösten Auftrag zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \nAbs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \n\n                                                \n1 https: //www.zollikofen.ch/politbusiness/1517435 - Interpellation Annamaria Badertscher und Mitunterzeichnende vom \n26.1.2022 betreffend «Bauboom und Bevölkerungsentwicklung: bis 2040 angestrebtes Wachstum bereits erreicht! Was \nnun? Wie weiter? Welche Folgen?» / Antwort des Gemeinderates vom 28.3.2022 / \n\nim GGR behandelt am 27.4.2022 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nAusgangslage \nDas im südlichen Teil Zollikofens gelegene Planungsgebiet «Steinibachgrube» ist im Richtplan Sied-\nlung der Einwohnergemeinde Zollikofen als Siedlungserweiterungsgebiet ausgeschieden. Das Gebiet \nstellt eine attraktive Wohnlage dar und ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen, es befin-\ndet sich im Einzugsgebiet der S-Bahnhaltestelle Steinibach und des ÖV-Knotens Worblaufen. Die Stei-\nnibachgrube befindet sich in der Nähe der Stiftung Aviforum (Kompetenzzentrum der schweizerischen \nGeflügelwirtschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Dienstleistungen mit eigenem Versuchs- \nund Produktionsbetrieb), der Rütti und des Naherholungsgebiets entlang der Aare. Das betroffene \nLandwirtschaftsland ist nicht für den Ackerbau geeignet. Es dient aktuell als Ausgleichsfläche und ist \nnicht als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Die Erhebung der Naturwerte hat die bestehende Wiese als \n«Lebensraum Talfettwiese» identifiziert und dieser als nicht schützenswerter Lebensraum eingestuft \ngemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG (SR 451, Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimat-\nschutz). \nDas für die Einzonung vorgesehene Gebiet befindet sich an leicht exponierter Lage und umfasst ge-\nsamthaft ca. 32'562 m2. Aufgrund der heutigen Lage in der Landwirtschaftszone und der für eine Um-\nsetzung der Entwicklung erforderlichen Einzonung (Zone mit Planungspflicht mit Überbauungsordnung) \nwird im Richtplan Siedlung ein qualitätssicherndes Verfahren verlangt. \nDie Gemeinde Zollikofen, die Grundeigentümerschaften sowie die Projektentwicklerin haben zum Start \ndes Planungsprozesses die wesentlichen Rahmenbedingungen für den ersten Planungsschritt der Ge-\nbietsentwicklung gemeinsam definiert und in Form einer Planungsvereinbarung (vom Gemeinderat ver-\nabschiedet) verbindlich geregelt. Die Parteien haben vereinbart, dass das Richtprojekt im Rahmen ei-\nnes Workshopverfahrens ermittelt wird. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung sieht dieses Vor-\ngehen als zielführend an. \n \nWorkshopverfahren \nDas Workshopverfahren hat im September 2022 gestartet. An den Workshops werden vom Bearbei-\ntungsteam (Ramseier + Stucki Architekten AG, DUO Architectes paysagistes (Landschaft) und Kon-\ntextplan (Verkehr)) die Planungsschritte einem Begleitgremium (Fachgremium bestehend aus unab-\nhängigen Personen aus den Fachbereichen Architektur und Landschaftsarchitektur und einer Vertre-\ntung der Gemeinde) präsentiert. Dabei wird der Planungsstand kritisch hinterfragt und jeweils Verbes-\nserungsmöglichkeiten dem Bearbeitungsteam mit auf den Weg für den nächsten Workshop gegeben. \nDem Verfahren liegt ein Programm zugrunde, dass die Grundlagen aufgearbeitet und beschrieben hat. \nDabei sind auch die Vorgaben aus den Richtplänen Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie – so-\nweit relevant – eingeflossen. \nEs kann hier nicht die Rede davon sein, dass die Ausgestaltung einer ZPP oder UeO Privaten überlas-\nsen wird. Die Gemeinde ist bereits beim Workshop gebührend vertreten und die Einflussnahme auf die \nInhalte des Workshopprogramms war gross. Die Verfahrensleitung wird auf Wunsch der Gemeinde von \nder Ecoptima AG übernommen, welche die Interessen der Gemeinde kennt und diese auch gegenüber \nDritten vertritt. \n \nInformation der Bevölkerung und Mitwirkungsmöglichkeiten \nDer Widerstand gegen das Vorhaben war voraussehbar. In der Planungsvereinbarung hat die Ge-\nmeinde die Bauherrschaft darauf hingewiesen, dass in der Bevölkerung von Zollikofen eine gewisse \n«Baumüdigkeit» erkennbar ist. Die Projektentwicklerin ist sich diesem Umstand bewusst und will die-\nsem mit guter Kommunikation entgegnen und das politische Risiko auf sich nehmen. \nDer Informationsanlass vom 5. September 2022 wurde von der Projektentwicklerin organisiert und \ndurchgeführt. Die Gemeinde war nur am Rande in diesen involviert. Ziel war es, dass sich das Team \nder Nachbarschaft vorstellen kann. Auf die Inhalte und die Organisation des Anlasses hatte die Ge-\nmeinde keinen Einfluss. \nNach dem Workshopverfahren soll erneut über das Ergebnis und das Richtprojekt informiert werden. \nAnschliessend sollen die Planungsinstrumente erarbeitet werden. Diese unterliegen dem ordentlichen \nVerfahren, welches eine Mitwirkung für alle ermöglicht. Anschliessend an die Vorprüfung durch das \nAmt für Gemeinden und Raumordnung werden der neue ZPP Artikel im Baureglement und die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nzugehörige Überbauungsordnung öffentlich aufgelegt und es gibt die Möglichkeit für Betroffene und \nParteien, Einsprache zu erheben. \nDem Gemeindeparlament wird der neue ZPP-Artikel (Änderung Baureglement und Zonenplanände-\nrung) zur Beschlussfassung, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, vorgelegt. \n \nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen \nAntrag 1: \nDer Stellenwert des kommunalen Richtplans Siedlung vom 12. Dezember 2016 ist behördenverbind-\nlich. Das Vorhaben ist im Richtplan als Siedlungserweiterungsgebiet enthalten. Ausserdem hat der Ge-\nmeinderat eine Planungsvereinbarung abgeschlossen und unterzeichnet und sich diesbezüglich ge-\ngenüber der Bauherrschaft bereit erklärt, die Planungsarbeiten zu unterstützen. Das Risiko einer später \nnicht gutgeheissenen Zonenplanänderung trägt dabei die Bauherrschaft, die auf den möglichen Wider-\nstand in der Bevölkerung bereits bei den ersten Gesprächen und in der Planungsvereinbarung hinge-\nwiesen worden ist. Aus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat den Antrag 1 ab. \n \nAnträge 2 und 3: \nSomit werden die Forderungen der Anträge 2 und 3 hinfällig. \n \nAntrag 4: \nDer Gemeinderat hat die ersten Vorgaben mit Hinweis auf die Richtpläne bereits mit der Planungsver-\neinbarung verabschiedet. Diese sind im Programm zum Workshopverfahren nochmals präzisiert wor-\nden. Die Ausgestaltung der ZPP wird in intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeinde und auf dem \nordentlichen Beschlussweg über die Kommissionen, den Gemeinderat und den Grossen Gemeinderat \nerfolgen. Somit kann Antrag 4, soweit er noch nicht erfüllt ist, im Sinne des Richtliniencharakters der \nMotion, erheblich erklärt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Anträge 1 bis 3 der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» werden nicht erheblich erklärt. \n2. Der Antrag 4 der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die \n\nVorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 12. Dezember 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nMirjam Huldi 03.03.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\ersatzwahl planungskommission \n\nggr.doc \n5. März 2010, 3:36  / bd 1.5 1 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht \nPlanungskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 10. Februar 2010 gab Hannes Grossenbacher, Wahlackerstrasse \n35, Zollikofen, SP, seinen Rücktritt per sofort bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzu-\nnehmen (Amtsdauer: per sofort bis 31. Januar 2013). \n \nDie Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor: \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, Kilchbergerweg 15, 3052 Zollikofen \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen ist der \nGrosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsit-\nzenden in der Regel schriftlich vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsord-\nnung). \n \n \n \nZollikofen, 5. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


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text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n\nSchulreglement \n(SCHR) \n\n \n \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nGGR-Sitzung vom 28. April 2010 \n \n\n \n \n\nBeilage 1 / GGR \n\n\n\n 2 430.101\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler, 12. April 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2010_ap\n\nril-ggr.doc \n12.04.2010 10:13 / bd 1.2 2 von 7 \n\n \n\n28.  \nApril  \n2010 \n\nSchulreglement (SCHR) \n \n\n \n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n gestützt auf \n die kantonalen gesetzlichen Erlasse, die den Kindergarten und die Volks-\n\nschule betreffen und auf Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. \nNovember 2003 (SSGZ 101.1) \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n beschliesst: \n\n \n\n 1. Organisation des Schulwesens \n\nSchulwesen der Ge-\nmeinde \n\nArt. 1    1 Das Schulwesen der Gemeinde Zollikofen umfasst \na den Kindergarten sowie das 1. - 6. Schuljahr, nachstehend als Primar-\n\nstufe bezeichnet \nb die Sekundarstufe I (Real- und Sekundarklassen, 7. - 9. Schuljahr) \nc die Tagesschule \nd den freiwilligen Schulsport \ne die Schulbibliothek \nf die Gesundheitsförderung \ng die Aufgabenhilfe \nh den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst \n2 Die Gemeinde führt vier Schulanlagen: \na Geisshubel (inkl. Kindergärten Kläyhof) \nb Steinibach (inkl. Kindergärten Steinibach) \nc Zentrum (Schulhäuser Wahlacker und Zentral, inkl. Kindergärten Lin-\n\ndenweg) \nd Sekundarstufe I \n\nKindergarten Art. 2    1 Die Gemeinde führt einen zweijährigen Kindergarten.  \n2 In den Kindergarten werden Kinder aufgenommen, die ein Jahr oder zwei \nJahre vor Schuleintritt stehen, sowie vom Schulbesuch zurückgestellte \nKinder. \n3 Die Kinder werden nach Möglichkeit in den Kindergarten ihres Wohnge-\nbiets eingeteilt. \n\nKlassen Primarstufe Art. 3    1 Die Schulanlagen der Primarstufe umfassen in der Regel eine \nvollständige Klassenreihe vom Kindergarten bis zum 6. Schuljahr. Vorbe-\nhalten bleibt die Zuweisung besonderer Klassen. Es können Mehrjahr-\ngangsklassen geführt werden. \n2 Die Kinder werden nach Möglichkeit in die Schulanlage ihres Wohngebie-\ntes eingeteilt. \n\nKlassen Sekundar- \nstufe I \n\nArt. 4    Der Unterricht in der Sekundarstufe I erfolgt in Real- und Sekun-\ndarschulklassen, die gemeinsam in der Anlage der Sekundarstufe I geführt \n\n\n\n 3 430.101\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler, 12. April 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2010_ap\n\nril-ggr.doc \n12.04.2010 10:13 / bd 1.2 3 von 7 \n\n \n\nwerden. Es können Mehrjahrgangsklassen geführt werden. \n\nUnterricht Sekundar-\nstufe I \n\nArt. 5    1 Die Real- und Sekundarklassen werden in allen Fächern grund-\nsätzlich getrennt nach dem Lehrplan der Real- und Sekundarschule unter-\nrichtet. \n2 In den drei Fächern Deutsch (teilweise), Französisch und Mathematik \nwerden die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrem Leistungsstand \ndem Real- oder Sekundarschulniveau zugeteilt. \n3 Die Sekundarstufe I wird nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung (NPM) geführt. \n\nGymnasialer Unterricht \nim 9. Schuljahr \n\nArt. 6    Der Gymnasiale Unterricht im 9. Schuljahr (GU9) findet an Maturi-\ntätsschulen statt. \n\nTagesschule Art. 7    1 Die Gemeinde Zollikofen führt eine Tagesschule nach kantona-\nlem Recht. \n2 Die Leitung Tagesschule kann an Schulleitungskonferenzen, Gesamt-\nschulleitungskonferenzen und Schulkommissionssitzungen teilnehmen; mit \nAntragsrecht. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n 2. Gemeinderat \n\nEröffnung und Aufhe-\nbung von Klassen \n\nArt. 8    Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der Schulkommission \nüber die Eröffnung und Aufhebung von Klassen. Diese Entscheide unter-\nliegen der Genehmigung durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern. \n\nBenützung von Schul-\nanlagen \n\nArt. 9    Der Gemeinderat erlässt Vorschriften über die ausserschulische \nBenützung der Schulanlagen. \n\n 3. Kommission \n\nSchulkommission Art. 10    1 Die Schulkommission ist das politisch-strategische Organ für \ndas Schulwesen der Gemeinde. Sie erfüllt die Aufgaben, welche ihr durch \nKanton oder Gemeinde übertragen werden. \n2 Die Schulkommission stellt die Schulleitungen an und führt diese. \n3 Zu den Sitzungen der Schulkommission werden die Schulleitungen mit \nberatender Stimme und Antragsrecht beigezogen. \n\n 4. Schulleitung \n\nArt. 11    1 Es bestehen eigene Schulleitungen für  \na jede Schulanlage der Primarstufe \nb die Schulanlage der Sekundarstufe I \n\nSchulleitung  \n\n2 Jede Schulleitung nimmt die betrieblich-operative Führung ihrer Schulan-\nlage wahr. Sie vertritt die Schule nach aussen und besteht aus einer Lei-\ntungsperson oder einem Leitungsteam. \n3 Die Aufgaben der Schulleitung werden gestützt auf die kantonalen Be-\nstimmungen in einem Pflichtenheft geregelt. Die Schulleitungen stellen die \nLehrpersonen an. \n4 Administrative Funktionen und Arbeiten können an andere Lehrpersonen \n\n\n\n 4 430.101\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler, 12. April 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2010_ap\n\nril-ggr.doc \n12.04.2010 10:13 / bd 1.2 4 von 7 \n\n \n\nübertragen oder durch die Schulverwaltung übernommen werden. \n\nGesamtschulleitungs-\nkonferenz \n\nArt. 12    1 Die Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I \nbilden zusammen die Gesamtschulleitungskonferenz. Diese nimmt die be-\ntrieblich-operative Führung der schulanlagenübergreifenden Aufgaben \nwahr. Sie erfüllt damit eine Führungsfunktion innerhalb der Gemeinde. \n2 Die Kompetenzen der Gesamtschulleitungskonferenz werden durch Er-\nlass (Funktionendiagramm) geregelt. \n3 Die Gesamtschulleitungskonferenz organisiert sich selber. \n\n 5. Lehrpersonen-, Eltern, und Schülerinnen-/Schülermitwirkung \n\nMitwirkung der Lehr-\npersonen \n\nArt. 13    Die Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen beraten und unterstüt-\nzen die Schulleitungen. Sie können Stellung nehmen zu Anträgen der \nSchulleitung an die Schulkommission. Die Schulleitungskonferenz stellt die \nInformation und Mitwirkung der Lehrkräfte sicher. \n\nElterngespräche Art. 14    1 Schulbehörden, Lehrpersonen und Eltern arbeiten im Rahmen \nihrer Verantwortlichkeiten zusammen. \n2 Für Eltern ist die Teilnahme an individuell angeordneten Elterngesprä-\nchen obligatorisch. \n\nElternrat Art. 15    1 Die Mitwirkung der Eltern ist im Sinne einer Partnerschaft anzu-\nstreben und zu fördern. \n2 Der Elternrat organisiert sich selbst. \n3 Die Elternräte behandeln Fragen, welche die einzelnen Schulen und Kin-\ndergärten betreffen, ebenso Anliegen und Anträge der Eltern, die den Leh-\nrerinnen- und Lehrerkonferenzen, den Schulleitungen oder der Schulkom-\nmission vorgelegt werden. \n4 Die Schulleitungen und die Schulkommission stellen in geeigneter Form \nden Informationsaustausch mit den Elternräten und deren Einbezug in die \nMeinungsbildung sicher. \n\nMitwirkung der Schüle-\nrinnen-/Schüler \n\nArt. 16    Die Schülerinnen und Schüler werden in die Gestaltung des \nSchullebens einbezogen. \n\n 6. Gesundheitsdienst, Gesundheitsförderung \n\nSchulärztlicher Dienst Art. 17    1 Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt die Schulärztinnen \nund Schulärzte. \n2 Diese besorgen den schulärztlichen Dienst gemäss Volksschulgesetz. \n\nSchulzahnärztlicher \nDienst \n\nArt. 18    1 Der schulzahnärztliche Dienst wird in der Regel durch die in der \nGemeinde praktizierende Zahnärzteschaft im Auftragsverhältnis besorgt. \n2 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden von der Gesamt-\nschulleitungskonferenz durch Vertrag beauftragt. \n3 Die Aufgaben der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte richten sich \nnach dem Vertrag. \n4 Für regelmässige vorbeugende Massnahmen in der Schule wird Fachper-\nsonal einbezogen, welches durch die Gesamtschulleitungskonferenz er-\nnannt wird. Die Aufgaben richten sich nach dem Anstellungsvertrag. \n\n\n\n 5 430.101\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler, 12. April 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2010_ap\n\nril-ggr.doc \n12.04.2010 10:13 / bd 1.2 5 von 7 \n\n \n\n5 Die Funktion der Schulzahnpflegeleitung wird durch eine Lehrperson aus-\ngeübt. Die Aufgaben sind in einer Stellenbeschreibung festgehalten. Die \nEntschädigung erfolgt über den Schulpool (Lastenverteilung Lehrergehäl-\nter). \n6 Die Gemeinde gewährt, auf Gesuch hin, Eltern mit bescheidenem Ein-\nkommen und Vermögen einen Beitrag an die Behandlungskosten. Die Bei-\nträge sind abzustufen, wobei das steuerbare Einkommen sowie zehn Pro-\nzent des steuerbaren Vermögens und die Kinderzahl der Familie mit zu \nberücksichtigen sind. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verord-\nnung. \n\nRechnungswesen \nSchulzahnpflege \n\nArt. 19    Für das Budget- und Rechnungswesen der Schulzahnpflege, \ninsbesondere für die Ausrichtung der Gemeindebeiträge an die Behand-\nlungskosten, ist die Finanzverwaltung zuständig. \n\nGesundheitsförderung Art. 20    Die Schule betreibt Gesundheitsförderung im Rahmen der ver-\nfügbaren Ressourcen. Die Gemeinde finanziert die anfallenden Besol-\ndungs- und Projektkosten. \n\n 7. Lagerwesen \n\nLagerwesen Art. 21    1 Die Primarstufe kann Ferienlager und Wintersportlager durch-\nführen sowie weitere Freizeitaktivitäten auf freiwilliger Basis anbieten. \n2 Die Sekundarstufe I kann Ferienlager durchführen sowie weitere Freizeit-\naktivitäten auf freiwilliger Basis anbieten. Sie führt zusätzlich jährlich wäh-\nrend einer Schulwoche ein obligatorisches Wintersportlager durch. \n3 Für beide Schulen ist eine Zusammenarbeit mit andern Anbietern und \nOrganisationen möglich.  \n\nLagerleitung Art. 22    Die Bestimmung eines Leiterinnen-/Leiterteams für die Organisa-\ntion und Durchführung solcher Aktivitäten liegt in der Kompetenz der Ge-\nsamtschulleitungskonferenz. \n\nLagerkosten \nArt. 23    1 Die Gemeinde kann sich an den Kosten von freiwilligen Ange-\nboten beteiligen und allfällige Lehrerinnen-/Lehrerstellvertretungskosten \nübernehmen. \n\n2 Für obligatorische Angebote können Beiträge abgestuft nach wirtschaftli-\ncher Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten erhoben werden.  \n\n  8. Schulsport \n\nFreiwilliger Schulsport Art. 24    Die Gemeinde führt ausserhalb der Unterrichtszeit Schulsportkur-\nse für alle Schulpflichtigen von Zollikofen durch. Die Gemeinde kann El-\nternbeiträge erheben. \n\nLeitung Freiwilliger \nSchulsport \n\nArt. 25    Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt eine Schulsportlei-\ntung, welche die Kurse organisiert und koordiniert. \n\n 9. Bibliothek \n\nSchulbibliothek Art. 26    Die Gemeinde führt nach kantonalen Richtlinien ausgestattete \nSchulbibliotheken, die als Informationszentren allen Klassen der Primarstu-\nfe und der Sekundarstufe I sowie deren Lehrpersonen zur Verfügung ste-\n\n\n\n 6 430.101\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler, 12. April 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2010_ap\n\nril-ggr.doc \n12.04.2010 10:13 / bd 1.2 6 von 7 \n\n \n\nhen. \n\nLeitung Schulbibliothek Art. 27    Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt eine Bibliotheksleite-\nrin oder einen Bibliotheksleiter mit entsprechender Ausbildung. Für die Mit-\narbeit können Lehrpersonen beigezogen werden. Ein Pflichtenheft regelt \ndie Aufgaben der Bibliotheksleitung. \n\nFinanzierung Schulbib-\nliothek \n\nArt. 28    1 Die Gemeinde finanziert den Bau, den Betrieb, den Unterhalt \nund die Ausstattung der Schulbibliothek gemäss den kantonalen Richtli-\nnien. \n2 Die Gemeinde übernimmt einen Anteil an die Besoldungskosten des Bib-\nliothekspersonals.  \n\n 10.  Aufgabenhilfe \n\nAufgabenhilfe Art. 29    Die Schule bietet für die Primarstufe und die Sekundarstufe I Auf-\ngabenhilfe an. Die Kosten trägt die Gemeinde. \n\n 11.  Rechtspflege \n\nStrafbestimmungen Art. 30    1 Mit Bussen bis zu 5'000 Franken kann bestraft werden, wer ge-\ngen eine Bestimmung dieses Reglements verstösst, sofern nicht eidgenös-\nsische oder kantonale Strafbestimmungen anwendbar sind. \n2 In leichten Fällen kann an Stelle einer Busse eine Verwarnung erteilt \nwerden. \n\nRechtsmittel Art. 31    1 Verfügungen der Schule oder der Schulbehörde können von \nden betroffenen Personen innert 30 Tagen mittels Beschwerde schriftlich \nund begründet bei der zuständigen Regierungsstatthalterin oder dem zu-\nständigen Regierungsstatthalter, beziehungsweise bei der Erziehungsdi-\nrektion angefochten werden. \n2 Gegen Bussenverfügungen kann innert 10 Tagen Einsprache erhoben \nwerden. Die Schule oder die Schulbehörde übermittelt diesfalls die Akten \ndem Untersuchungsrichteramt als Anzeige zur weiteren Folgegebung. \n3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege.  \n\n 12. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten Art. 32    Dieses Reglement ersetzt dasjenige vom 15. September 2004 mit \nÄnderungen vom 23. November 2005 und 19. November 2008 und tritt per \n1. August 2010 in Kraft.  \n\n \n \n\nZollikofen,  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nAndreas Byland                 Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \nFakultatives Referendum \n \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom      ist im Amtsanzeiger vom  \n\n\n\n 7 430.101\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler, 12. April 2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2010_ap\n\nril-ggr.doc \n12.04.2010 10:13 / bd 1.2 7 von 7 \n\n \n\n                  öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit \nVeröffentlichung das fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ergriffen \nwerden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \nZollikofen,       Roland Gatschet \n       Gemeindeschreiber \n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 7. Mai 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\synopse_teil \nrös_neu.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.5 1 von 31 \n\n \n\n Gemeinde \n\n  \n\n \n\n \n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\nReglement öffentliche Sicherheit  Reglement für die öffentliche Sicherheit \n\nDer Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde \nZollikofen, \n\ngestützt auf \n\ndas Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevöl-\nkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und \nZivilschutzgesetz, BZG)1 und der dazugehörenden Ver-\nordnung vom 5. Dezember 2003 über den Zivilschutz \n(Zivilschutzverordnung, ZSV)2 \n\n1) das kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzge-\nsetz vom 24. Juni 2004 (KBZG)3, die Verordnung vom \n27. Oktober 2004 über den Bevölkerungsschutz (Kanto-\nnale Bevölkerungsschutzverordnung, BeV)4 sowie die \nEinführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Be-\nvölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 23. Novem-\nber 2011 (EV BZG)5 \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zolliko-\nfen, \n\ngestützt auf \n\nArtikel 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November \n2003 (SSGZ 101.1) \n\nauf Antrag des Gemeinderates, \n\nbeschliesst: \n\n                                                \n1 SR 520.1 \n2 SR 520.11 \n3 BSG 521.1 \n4 BSG 521.10 \n5 BSG 521.12 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 2 von 31 \n\n \n\ndas Reglement über die ständigen Kommissionen der \nEinwohnergemeinde Zollikofen vom 15. September \n20046 \n\nArtikel 55 Buchstabe a der Gemeindeverfassung vom \n30. November 20037 \n\n1) den Vertrag zwischen der Stadt Bern und der Ge-\nmeinde Zollikofen über die Besorgung der Aufgaben im \nBereich des Zivilschutzes der Gemeinde Zollikofen durch \nden Zivilschutz der Stadt Bern (Anschlussvertrag) \n\nauf Antrag des Gemeinderates, \n\nbeschliesst: \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  1. Grundsätzliches \n\n1.1 Zweck und Geltungsbereich \n  \n\nZweck Art. 1     Dieses Reglement benennt Massnah-\nmen, um Menschen, Tiere, Pflanzen, Sachen und \ndie Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen \nSchadenereignissen zu schützen sowie die öf-\nfentlichen Dienste und die öffentliche Ordnung si-\ncherzustellen. \n\nDieser Artikel hat sich im alten Reg-\nlement nur auf die Feuerwehr bezo-\ngen. Neu in Art. 2 geregelt. \n\n \n\nGegenstand Art. 1 Dieses Reglement regelt den Vollzug \nder durch übergeordnetes Recht an die Ge-\nmeinde übertragenen oder in der Gemeindeauto-\nnomie liegenden Aufgaben in den Bereichen  \na Ortspolizei, \nb Feuerwehr, \nc Zivilschutz, \nd Gemeindeführungsorgan, \ne Militärwesen, \nf wirtschaftliche Landesversorgung. \n\n                                                \n6 SSGZ 152.21 \n7 SSGZ 101.1 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 3 von 31 \n\n \n\nGel-\ntungs-\nbereich \n\nArt. 2    1 Dieses Reglement regelt \na den Vollzug der durch übergeordnetes Recht \n\nan die Gemeinde übertragenen und in der Ge-\nmeindeautonomie liegenden Aufgaben in den \nBereichen \n1 Feuerwehr, \n2 Zivilschutz, \n3 Militärwesen, \n4 Wirtschaftliche Landesversorgung, \n\nb die Führung der Gemeinde in Katastrophen- \noder Notlagen. \n\n2 Die Aufgaben der Gemeindepolizei werden im \nPolizeireglement der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen geregelt. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Absatz 2 ist zu aufzuheben, die \nGemeindepolizei ist aufgehoben \nworden. \n\nZweck  1 Dieses Reglement bezweckt den \nSchutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Sicherheit \nund Umwelt auf dem Gebiet der Gemeinde Zolli-\nkofen. Es ergänzt das Polizeirecht von Bund und \nKanton. \n\n2 Es regelt die Zuständigkeiten und Kompeten-\nzen bei Feuer-, Elementar- und anderen Schade-\nnereignissen sowie bei Katastrophen oder Notla-\ngen. \n\nBegriffe Art. 3    Katastrophen und Notlagen sind überra-\nschend eintretende Ereignisse bzw. unmittelbar \ndrohende Störungen der öffentlichen Ordnung \nund Sicherheit oder soziale Notstände, die mit \nden für den Normalfall bestimmten Mitteln und \nBefugnissen allein nicht mehr bewältigt werden \nkönnen oder den Einsatz von Spezialisten erfor-\ndern. \n\n \n\nIn Art. 2 KBZG genügend geregelt. \n\n aufgehoben \n\nLeis-\ntungs-\nerbrin-\nger \n\nArt. 42) 1 Zur Bewältigung von Katastrophen \nund Notlagen verfügt der Gemeinderat über \na das Gemeindeführungsorgan (GFO)  \nb die Gemeindeverwaltung (inklusive Bau- und \n\nUnterhaltsdienste),  \nc die Feuerwehr,  \nd die Zivilschutzorganisation Bern plus,  \ne vertraglich, verpflichtete, nicht gemeindeei-\n\ngene Einsatzkräfte, Einzelpersonen, Fach-\nspezialisten sowie Gerätschaften und Fahr-\nzeuge,  \n\nIn Art. 63 Gemeindeverfassung ge-\nnügend geregelt, aufheben \n\n aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 4 von 31 \n\n \n\nf Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesver-\nsorgung, \n\ng Ortsquartieramt. \nh Aufgehoben.  \n\n2 Aufgehoben. \n\n 1.2 Behörden \n   \n\nGe-\nmein-\nderat \n\nArt. 5 Der Gemeinderat ist auf dem Gebiet \nder Gemeinde für die Umsetzung der durch eid-\ngenössische und kantonale Gesetze vorgeschrie-\nbenen Massnahmen verantwortlich. \n\nAlt: Artikel aufheben, Art. 25 GG \n\nNeu: \nDie Zuständigkeiten des Gemeinde-\nrats für alle Bereiche der öffentlichen \nSicherheit werden am Anfang des \nReglements aufgeführt.  \n \n\nZuständig-\nkeiten des \nGemeinde-\nrats \n\n Der Gemeinderat ist \na oberstes Ortspolizeiorgan, \nb beauftragt Dritte mit ortspolizeilichen Aufga-\n\nben, \nc übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus, \nd legt die Organisation (Gliederung und Be-\n\nstand) der Feuerwehr fest, \ne ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung der \n\nRegierungsstatthalterin oder des Regierungs-\nstatthalters die Kommandantin oder den Kom-\nmandanten und deren Stellvertreterin oder \ndessen Stellvertreter, \n\nf kann die Feuerwehrdienstpflicht ausdehnen, \ng setzt die Höhe der Feuerwehr-Ersatzabgabe \n\nfest, \nh ernennt den Chef oder die Chefin und den \n\nStabschef oder die Stabschefin des Gemein-\ndeführungsorgans, \n\ni legt die Organisation (Pflichtenhefte) des Ge-\nmeindeführungsorgans fest, \n\nk nimmt Kenntnis von der Gefahrenanalyse, \nl regelt mit der dafür zuständigen militärischen \n\nStelle in einer Vereinbarung die Unterbrin-\ngung von Truppen in der Gemeinde, \n\nm ernennt den Leiter oder die Leiterin der Ge-\nmeindestelle für die wirtschaftliche Landes-\nversorgung, \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 5 von 31 \n\n \n\nn organisiert den Vollzug der wirtschaftlichen \nLandesversorgung. \n\nOrgane \nsowie  \nFunkti-\nonärin-\nnen  \nund \nFunkti-\nonäre \n\nArt. 6 1) 2)  Dem Gemeinderat stehen für den \nVollzug folgende Organe und Funktionärinnen \nund Funktionäre zur Verfügung: \na die Sicherheitskommission, \nb die Feuerwehrkommandantin oder der Feuer-\n\nwehrkommandant und deren/dessen Stellver-\ntreterin oder Stellvertreter,  \n\nc aufgehoben, \nd die Chefin oder der Chef sowie die Stabchefin \n\noder der Stabchef GFO,  \ne aufgehoben, \nf die Leiterin oder der Leiter der Gemeindestelle \n\nfür wirtschaftliche Landesversorgung, \ng die Orts-Quartiermeisterin oder der Orts-Quar-\n\ntiermeister, \nh die Sekretärin oder der Sekretär der Sicher-\n\nheitskommission, \ni aufgehoben.  \n\nAlt:  \nIn Art. 63 Gemeindeverfassung ge-\nnügend geregelt. \n\nZuständig-\nkeiten bei \nKatastro-\nphen und \nNotlagen \n\n 1 Die Verantwortung für die Bewältigung \nvon Katastrophen oder Notlagen liegt beim Ge-\nmeinderat. Er trifft die erforderlichen Massnah-\nmen, nötigenfalls in Abweichung von der norma-\nlen Kompetenzordnung. \n\n2 Der Gemeinderat kann in Zeiten von Katastro-\nphen oder Notlagen mangels ordentlicher Be-\nschlussfähigkeit auch mit einer Minderheit über \nunaufschiebbare Geschäfte verbindliche Be-\nschlüsse fassen und die nötigen Kredite bewilli-\ngen. \n\n3 Die Ausgabenbefugnisse der Stimmberechtig-\nten und des Grossen Gemeinderats für zeitlich \ndringend anzuordnende Massnahmen bei Kata-\nstrophen und Notlagen werden an den Gemein-\nderat übertragen. Der Gemeinderat hat sobald \nals möglich den Grossen Gemeinderat zu infor-\nmieren. \n\nSicher-\nheits-\nkom-\nmission \n\nArt. 7 1) 1 Die Sicherheitskommission besteht \naus 7 Mitgliedern. Wahlbehörde ist der Grosse \nGemeinderat. \n2 Die Bereichsleiterin oder der Bereichslei-\nter Sicherheit und Personen, welche Aufgaben im \nZuständigkeitsbereich der Sicherheitskommis-\nsion erfüllen, werden zur Behandlung der sie be-\ntreffenden Traktanden eingeladen und haben be-\nratende Stimme und Antragsrecht.  \n\nDieser Absatz ist in Art. 1 im Regle-\nment über die ständigen Kommissio-\nnen geregelt. \n\nIn Art. 8 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 2 \nReglement über die ständigen Kom-\nmissionen geregelt. \n \nNeu: \n\nZuständig-\nkeiten der \nSicherheits-\nkommission \n\n Die Sicherheitskommission \na nimmt ortspolizeiliche Aufgaben wahr, \nb stellt Antrag zu den Geschäften im Zuständig-\n\nkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Ar-\ntikel 3, \n\nc entscheidet über die aktive Feuerwehrdienst-\npflicht gemäss Artikel 30, \n\nd entscheidet über die Befreiung von der aktiven \nFeuerwehrdienstpflicht und/oder von der Be-\nzahlung der Feuerwehr-Ersatzabgabe, \n\ne entscheidet über die Versetzung von ungeeig-\nneten Angehörigen der Feuerwehr zu den Er-\nsatzpflichtigen, \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 6 von 31 \n\n \n\nDie Zuständigkeiten der Sicherheits-\nkommission für alle Bereiche der öf-\nfentlichen Sicherheit werden am An-\nfang des Reglements aufgeführt. \n\nf entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin \noder des Kommandanten über die Ernennung, \nVersetzung, Beförderung, Entlassung oder \nEnthebung der Offiziere der Feuerwehr, \n\ng entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin \noder des Kommandanten über die Belassung \nvon Offizieren, Unteroffizieren und Fachleuten \nder Feuerwehr über die Altersgrenze, jedoch \nnicht über das 60. Altersjahr hinaus, \n\nh behandelt Beanstandungen gegen Offiziere \nder Feuerwehr, \n\ni verfügt Disziplinarmassnahmen gegen Ange-\nhörige der Feuerwehr, ausser gegen die Kom-\nmandantin oder den Kommandanten und die \nVize-Kommandantin oder den Vize-Komman-\ndanten, \n\nk behandelt Beanstandungen und Einsprachen \ngegen Einteilungen oder Nichteinteilungen \nvon Angehörigen der Feuerwehr, \n\nl erstellt die Pflichtenhefte für die Kommandan-\ntin oder den Kommandanten und für die Vize-\nKommandantin oder den Vizekommandanten \nder Feuerwehr, \n\nm nimmt Kenntnis vom Übungsplan der Feuer-\nwehr. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 7 von 31 \n\n \n\n 2. Aufgaben und Befugnisse der Behör-\nden \n\n 2. Ortspolizei (ist in der synoptischen Tabelle Poli-\nzeireglement  \n\n 2.1 Gemeinderat \n In dieser synoptischen Tabelle werden die Bereiche Feu-\n\nerwehr, Zivilschutz, Gemeindeführungsorgan sowie die \nAusführungs-, Straf- und Schlussbestimmungen behan-\ndelt.  \n\nAufga-\nben \n\nArt. 8 1) 2)  Der Gemeinderat übt die Aufsicht \nüber den Bereich der öffentlichen Sicherheit aus. \nEr hat insbesondere folgende Aufgaben \na Ernennung der in Artikel 6 aufgeführten Voll-\n\nzugsorgane, mit Ausnahme der Mitglieder der \nSicherheitskommission, \n\nb Festsetzung der Entschädigungen, des Sol-\ndes sowie des Stundenlohansatzes im Rah-\nmen des Besoldungsreglements für Behör-\ndenmitglieder der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen, \n\nc Festsetzung der Höhe der Ersatzabgabe, \nd Verhängung von Disziplinarmassnahmen und \n\nBussen im Rahmen seiner Kompetenzen, \ne Behandlung von Beschwerden gegen Voll-\n\nzugsorgane, Funktionärinnen und Funktio-\nnäre, für deren Ernennung er zuständig ist, \n\nf aufgehoben,  \ng Bestimmen des Aufbaus und der personellen \n\nMittel des Gemeindeführungsorgans, \nh Möglichkeit, im Rahmen des übergeordneten \n\nRechts, Aufgaben und Befugnisse an die Si-\ncherheitskommission oder an vom ihm er-\nnannte Funktionärinnen oder Funktionäre zu \nübertragen. \n\n \na FW: Art. 3 lit. e \na C GFO: Art. 3 lit. h, Art. 23, KBZG \na GWL: Art. 3 lit. m \na: Orts Qm: FUDI Militär \na Sekr. Siko: BL Sicherheit, Pfl.heft \n \nAufheben, Besoldungsreglement \n \n \n \n \nArt. 3 lit. h \n \nArt. 37 \n \nArt. 81 GG \n \n \n \nFUDI GFO \n \naufheben, in Art. 63 GV geregelt \n\n \n\n \nKBZG: Kantonale Bevölkerungsschutz- und Zi-\nvilschutzgesetz \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 8 von 31 \n\n \n\n 2.2 Sicherheitskommission  \n \n\n \n\nAufga-\nben \n\nArt. 9 1 Der Sicherheitskommission obliegen \na  die Gemeindepolizei (öffentliche Sicherheit, \nVerkehrspolizei, Handel, Gewerbe, Feuerpolizei \nu.a.), \nb   die Feuer-, Öl- und Wasserwehr, \nc   der Bevölkerungs- und Zivilschutz, \nd  die Signalisation, Markierung und Verkehrssi              \n cherheit, \ne   die Vorbereitung von Einbürgerungen und \nf   das Bestattungs- und Friedhofwesen. \n\nIn Art. 23 im Reglement über die stän-\ndigen Kommissionen geregelt. \n\n \nArtikel aufgehoben \n\nZustän-\ndigkei-\nten \n\nArt. 10 1) 2) In die Zuständigkeit der Sicher-\nheitskommission fallen insbesondere: \nAllgemein \n\na Behandlung von Beschwerden gegen Ange-\n hörige der Feuerwehr; ausgenommen sind \n die Funktionärinnen und Funktionäre, deren \n Ernennung in die Zuständigkeit des Gemein-\n derates fällt. \nb Behandlung von Beschwerden und Einspra\n chen gegen Einteilungen oder Nichteintei\n lungen. \nc Festlegung der Entschädigung für die bei \n Übungen, Einsätzen und Nothilfe bean-\n spruchten privaten Transportmittel, Maschi-\n nen, Gerätschaften, Verbrauchsmateriaien \n usw., soweit die Entschädigungsansätze \n nicht durch übergeordnetes Recht bestimmt \n werden. \n \n\n \n \n \n \n \nArt. 5 lit. h \n \n \n \n \nArt. 5 lit. k \n \n \naufheben, in Besoldungsreglement \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 9 von 31 \n\n \n\nFeuerwehr \n\na Antragstellung an den Gemeinderat zur Wahl \n einer Kommandantin oder eines Komman-\n danten der Feuerwehr, sowie der Stellvertre-\n terin oder des Stellvertreters. \nb Entscheid über die aktive Dienstpflicht ge-\n mäss Artikel 13. \nc Befreiung von der aktiven Feuerwehrdienst-\n leistung und/oder von der Bezahlung der \n Ersatzabgabe. \nd Versetzung von ungeeigneten Feuerwehrleu-\n ten zu den Ersatzpflichtigen. \ne Ernennung, Versetzung, Beförderung, Ent-\n lassung oder Enthebung der Offiziere und \n Unteroffiziere auf Vorschlag des Komman-\n dos; Ausnahmen: Kommandantin oder  Kom-\nmandant sowie deren Stellvertretung. \nf Beurteilung der Entschuldigungen, nach Arti-\n kel 30. Verfügen von Bussen, vorbehalten \n bleibt Artikel 47. \ng Beschlussfassung über die Vorschläge des \n Kommandos betreffend die Belassung von \n Offizieren, Unteroffizieren und Fachleuten \n über die Altersgrenze, jedoch nicht über das \n 60. Altersjahr hinaus. \n \n\nZivilschutz \n\nAufgehoben.  \n\nGemeindeführungsorgan (GFO) \n\na Antragstellung an den Gemeinderat zur Wahl \n der Chefin oder des Chefs und der Stabche-\n fin oder des Stabchefs GFO.  \n\n \nFUDI \n \n \n \nArt. 5 lit. c  \n \nArt. 5 lit. d \n \n \nArt. 5 lit. e \n \nArt. 5 lit. f \n \n \n \n \naufheben, Kdt beurteilt Entschuldi-\ngungen \n \nArt. 5 lit. g \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFUDI GFO \n \n \n \n \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 10 von 31 \n\n \n\nb Antragstellung an den Gemeinderat zur Ge-\n nehmigung des Pflichtenhefts der Fachbe-\n reichsleitenden.  \n \n\nMilitär \n\nKenntnisnahme der Jahresrechnung und des \nJahresberichtes der Vereinigten Schützengesell-\nschaft Grauholz (VSGG). Genehmigung allfälli-\nger Investitionen, sowie des ordentlichen Voran-\nschlages der VSGG. \n\n \n \nArt. 26 VO RfdöS \n\n 3. Feuerwehr \n  3. Feuerwehr \n\n 3.1 Aufgaben der Feuerwehr \n  \n\n \n\nAufga-\nben \n\nArt. 11 1 Die Feuerwehr bekämpft Feuer-, Ele-\nmentar- und andere Schadenereignisse, insbe-\nsondere Öl-, Gas- und Chemieunfälle in der Ge-\nmeinde. \n2 Die Feuerwehr gewährleistet die Alarmie-\nrung für den Notfallschutz in Friedenszeiten. \n\n3 Sie ist nicht verpflichtet, weitergehende \nAufgaben zu erfüllen. \n\nAufheben. Die Aufgabe ist im Feuer-\nschutz- und Feuerwehrgesetz FFG \nBSG 871.11 und im kantonale Bevöl-\nkerungsschutz- und Zivilschutzge-\nsetz (KBZG BSG 521.1) geregelt. \n\n  \n\n 3.2 Feuerwehrdienstpflicht \n 3.1. Feuerwehrdienstpflicht \n\nFeuer-\nwehr-\ndienst-\npflicht \n\nArt. 12 1 Alle in der Gemeinde wohnhaften \nFrauen und Männer mit Schweizerbürgerrecht o-\n\n \n\n \n \n\nFeuerwehr-\ndienstpflicht \n\nArt. 29    Alle in der Gemeinde wohnhaften \nFrauen und Männer mit Schweizerbürgerrecht o-\nder Niederlassungsbewilligung sind der Feuer-\n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 11 von 31 \n\n \n\nder Niederlassungsbewilligung sind der Feuer-\nwehrpflicht unterstellt. Die Dienstpflicht beginnt \nmit dem 1. Januar des Jahres, in dem das 22. Al-\ntersjahr erreicht wird, und dauert bis zum Ende \ndes Jahres, in dem das 52. Altersjahr vollendet \nwird. \n2 Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann \nder Gemeinderat die Dienstpflicht auf den Anfang \ndes Jahres, in dem das 19. Altersjahr erreicht \nwird, und bis zum Ende des Jahres, in dem das \n60. Altersjahr vollendet wird, ausdehnen. \n\n \n \n \n \n \n \nAbsatz 2 aufheben, in Art. 4 VO \nRfdöS aufgeführt. \n\nwehrdienstpflicht unterstellt. Die Dienstpflicht be-\nginnt mit dem 1. Januar des Jahres, in dem das \n22. Altersjahr erreicht wird, und dauert bis zum \nEnde des Jahres, in dem das 52. Altersjahr voll-\nendet wird. \n\nAktive \nDienst-\nleistung \n\nArt. 13 1 Die Feuerwehrdienstpflicht wird durch \naktive Dienstleistung oder Bezahlung einer Er-\nsatzabgabe erfüllt. \n2 Es besteht kein Anspruch auf Einteilung in \ndie Feuerwehr. \n\n3 Die Sicherheitskommission bestimmt, ob \nDienstpflichtige aktiven Dienst zu leisten oder die \nErsatzabgabe zu bezahlen haben. \n\n4 Bei diesem Entscheid sind sowohl die Be-\ndürfnisse der Feuerwehr sowie persönliche und \nberufliche Verhältnisse, Alter, Arbeits- und Woh-\nnort der Pflichtigen als auch deren Zugehörigkeit \nzu anderen Einsatzdiensten zu berücksichtigen. \n\n5 Die aktive Dienstleistung ist persönlich zu \nleisten; Stellvertretung ist ausgeschlossen. \n\n6 Das Kommando kann Dienstpflichtige, die \naus beruflichen Gründen vorübergehend ortsab-\nwesend sind, vom aktiven Dienst dispensieren. \n\n \n \n \naufheben, in Art. 27 FFG geregelt. \n \n \naufheben, bereits in Art. 5 lit. c gere-\ngelt. \n \n \naufheben, der Kdt entscheidet  \n \n \n \n \n \n \naufheben, in Art. 27 FFG geregelt. \n \n \nDispensationen sollen auch bei \nSchwangerschaft oder Militär mög-\nlich sein. \n\nAktive \nDienstleis-\ntung \n\nArt. 30 1 Die Feuerwehrdienstpflicht wird durch \naktive Dienstleistung oder Bezahlung einer Er-\nsatzabgabe erfüllt. \n\n2 aufgehoben \n \n \n3 aufgehoben \n \n \n \n4 aufgehoben \n \n \n \n \n \n \n5 aufgehoben \n \n \n6 wird zu 2 Die Kommandantin oder der Komman-\ndant kann Dienstpflichtige während des bezahl-\n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 12 von 31 \n\n \n\nDispensierte sind während der Dispensations-\ndauer ersatzpflichtig. \n\n \nWird in der Praxis nicht gemacht, \naufheben \n\nten Mutterschaftsurlaubs, Militär oder vorüberge-\nhender Ortsabwesenheit vom aktiven Dienst dis-\npensieren. \n\nÄrztli-\ncher \nBefund \n\nArt. 14  Bestehen wegen körperlicher oder geis-\ntiger Gebrechen Zweifel über die Diensttauglich-\nkeit, ist ein ärztlicher Befund einzuholen. \n\nAufheben. Jeder AdF füllt einen Fra-\ngebogen aus, der vom Arzt begutach-\ntet wird. Das KDSG bewahrt das Arzt-\ngeheimnis. \n\n Artikel aufgehoben \n \n\nErsatz-\nabgabe \n\nArt. 15 1 Dienstpflichtige, die nicht zum aktiven \nFeuerwehrdienst eingeteilt werden, leisten vom \n22. bis 52. Altersjahr eine Ersatzabgabe. \n \n2 Wenn bei einem in ungetrennter Ehe leben-\nden Ehepaar beide Partner der Feuerwehrpflicht \nunterstellt sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst \nleisten, bezahlen sie gemeinsam eine Ersatzab-\ngabe. Diese wird auf dem gemeinsamen steuer-\nbaren Einkommen und Vermögen berechnet. \n\n3 Ist ein Ehepartner noch nicht oder nicht mehr \nim feuerwehrdienstpflichtigen Alter oder gemäss \nArtikel 20 Absatz 1 oder 2 von der Ersatzabgabe \nbefreit, so leistet der pflichtige Partner die Hälfte \nder für die Ehepartner errechneten Ersatzabgabe. \n\n Ersatzab-\ngabe \n\nArt. 31 1 Dienstpflichtige, die nicht zum akti-\nven Feuerwehrdienst eingeteilt werden, leisten \nvom 22. bis 52. Altersjahr eine Ersatzabgabe. \n\n2 Wenn bei einem in ungetrennter Ehe lebenden \nEhepaar beide Partner der Feuerwehrpflicht un-\nterstellt sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst leis-\nten, bezahlen sie gemeinsam eine Ersatzabgabe. \nDiese wird auf dem gemeinsamen steuerbaren \nEinkommen und Vermögen berechnet. \n\n3 Ist ein Ehepartner noch nicht oder nicht mehr \nim feuerwehrdienstpflichtigen Alter oder gemäss \nArtikel 35 Absatz 1 oder 2 von der Ersatzabgabe \nbefreit, so leistet der pflichtige Partner die Hälfte \nder für die Ehepartner errechneten Ersatzab-\ngabe. \n\nHöhe \nder Er-\nsatzab-\ngabe \n\nArt. 16 1 Die Ersatzabgabe je ersatzpflichtige \nPerson bzw. ersatzpflichtiges Ehepaar und Jahr \ndarf den vom Regierungsrat festgelegten Höchst-\nsatz nicht überschreiten.10 Das Minimum beträgt \n20 Franken. \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nHöhe der \nErsatzab-\ngabe \n\nArt. 32 1 Die Ersatzabgabe je ersatzpflichtige \nPerson bzw. ersatzpflichtiges Ehepaar und Jahr \ndarf den vom Regierungsrat festgelegten Höchst-\nsatz nicht überschreiten. Das Minimum beträgt 20 \nFranken. \n\n                                                \n10 BSG 871.11, Art. 28 \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 13 von 31 \n\n \n\n2 Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des \nEinkommens und Vermögens der Pflichtigen zu \nstaffeln. \n\n3 Die Ersatzabgabe wird vom Gemeinderat in \nProzenten des Staatssteuerbetrages festgelegt \nund ist mit der ordentlichen Steuerrechnung zu \nbezahlen. \n\n \n \n \nDer Begriff Staatssteuer wurde \ndurch den Begriff Kantonssteuer er-\nsetzt.  \n\n2 Die Ersatzabgabe ist nach Massgabe des Ein-\nkommens und Vermögens der Pflichtigen zu staf-\nfeln. \n\n3 Die Ersatzabgabe wird vom Gemeinderat in \nProzenten des Kantonssteuerbetrages festgelegt \nund ist mit der ordentlichen Steuerrechnung zu \nbezahlen. \n\nVer-\nwen-\ndung \nder Er-\nsatzab-\ngabe \n\nArt. 17 Der Ertrag der Ersatzabgabe ist aus-\nschliesslich für Feuerwehrzwecke zu verwenden. \n\n Verwendung \nder Ersatz-\nabgabe \n\nArt. 33 Der Ertrag der Ersatzabgabe ist aus-\nschliesslich für Feuerwehrzwecke zu verwenden. \n\nBefrei-\nung \nvon der \naktiven \nFeuer-\nwehr-\ndienst-\npflicht \n\nArt. 18 1 Von der aktiven Feuerwehrdienst-\npflicht sind befreit: \na Personen, die amtliche Funktionen ausüben, \n die mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung \n nicht vereinbar sind. \nb Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven \n Feuerwehrdienst geleistet haben. Nachge-\n wiesene aktive Dienstleistungen in anderen \n Gemeinden werden angerechnet. \nc Personen, die wegen eines Unfalles oder \n einer Erkrankung im aktiven Feuerwehr\n dienst für diesen untauglich geworden sind. \nd Die Ehepartnerin oder der Ehepartner  ei\n nes/einer in ungetrennter Ehe lebenden \n Feuerwehrdienstleistenden. \ne Personen, die eine ganze Invalidenrente \n beziehen. \nf Auf Gesuch hin Personen, deren Behinde-\n rung sie bei der Leistung von aktivem Feu-\n erwehrdienst wesentlich beeinträchtigt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ne wird zu f \n \nf wird zu g \n \n \n\nBefreiung \nvon der akti-\nven Feuer-\nwehrdienst-\npflicht \n\nArt. 34 1 Von der aktiven Feuerwehrdienst-\npflicht sind befreit: \na Personen, die amtliche Funktionen ausüben,  \ndie mit der aktiven Feuerwehrdienstleistung nicht \n\nvereinbar sind, \nb Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven \n\nFeuerwehrdienst geleistet haben; nachgewie-\nsene aktive Dienstleistungen in anderen Ge-\nmeinden werden angerechnet, \n\nc Personen, die wegen eines Unfalles oder ei-\nner Erkrankung im aktiven Feuerwehrdienst \nfür diesen untauglich geworden sind, \n\nd die Ehepartnerin oder der Ehepartner ei-\nnes/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feu-\nerwehrdienstleistenden, \n\ne auf Gesuch hin Personen, die im eigenen \nHaushalt lebende Kinder bis zur Beendigung \nder Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige \nallein oder hauptverantwortlich zu betreuen \nhaben, \n\nf auf Gesuch hin Personen, die eine ganze In-\nvalidenrente beziehen, \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 14 von 31 \n\n \n\ng Auf Gesuch hin Personen, die im eigenen \n Haushalt lebende Kinder bis zur Beendigung \n der Volksschulpflicht oder Pflegebedürftige \n allein oder hauptverantwortlich zu betreuen \n haben. \n2 Die Sicherheitskommission kann weitere Per-\nsonen von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht be-\nfreien. \n\ng wird zu e (Diesen Personen wird \ndie ganze Ersatzabgabe erlassen) \n \n \n \n \n \n\ng auf Gesuch hin Personen, deren Behinde-\nrung sie bei der Leistung von aktivem Feuer-\nwehrdienst wesentlich beeinträchtigt. \n\n2 Die Sicherheitskommission kann weitere Per-\nsonen von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht be-\nfreien. \n\nVo-\nrüber-\nge-\nhende \nBefrei-\nung \nvon der \naktiven \nDienst-\nleistung \n\nArt. 19 1 Während eines Brandes oder in ande-\nren Notfällen sind die direkt Betroffenen oder Be-\ndrohten sowie ihre Angehörigen und ihr Personal \nvon der aktiven Feuerwehrdienstleistung befreit. \n\n2 Weibliche Feuerwehrleute sind während der \nSchwangerschaft und während eines Jahres \nnach der Geburt von der aktiven Dienstleistung \nbefreit. \n\nAufheben. \n\n \n \n \n \n \n\nIn Art. 30 lit. 2 geregelt. \n\n Artikel aufgehoben \n\nBefrei-\nung \nvon der \nErsatz-\nabgabe \n\nArt. 20 1 Personen, die gemäss Artikel 18 Buch-\nstaben a bis d von der aktiven Dienstleistung be-\nfreit sind, leisten keine Ersatzabgabe. \n2 Personen, die gemäss Artikel 18 Buchstaben \ne und f von der aktiven Dienstleistung befreit sind, \nleisten keine Ersatzabgabe, solange ihr steuerba-\nres Einkommen weniger als 100 000 Franken und \nihr steuerbares Vermögen weniger als eine Mil-\nlion Franken beträgt. \n\n3 Auf entsprechendes Gesuch hin können Per-\nsonen, die gemäss Artikel 18 Buchstabe g von der \naktiven Dienstleistung befreit sind, ganz oder teil-\nweise von der Ersatzabgabe befreit werden. \n\nAnpassung an Art. 34 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn Abs. 1 geregelt. \n \n \n \n \nNeu in Abs. 3 \n\nBefreiung \nvon der Er-\nsatzabgabe \n\nArt. 35 1 Personen, die gemäss Artikel 34 lit. a \nbis e von der aktiven Dienstpflicht befreit sind, \nleisten keine Ersatzabgabe. \n\n2 Personen, die gemäss Artikel 34 lit. f und g von \nder aktiven Feuerwehrdienstpflicht befreit sind, \nleisten keine Ersatzabgabe, solange ihr steuerba-\nres Einkommen weniger als 100'000 Franken und \nihr steuerbares Vermögen weniger als eine Mil-\nlion Franken beträgt. \n\n3 Personen, deren Ehegatte wenigstens 20 \nJahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet hat, sind \nvon der Ersatzabgabe befreit. \n\n4  Die Sicherheitskommission kann Ausnahmen \nregeln. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 15 von 31 \n\n \n\n4 Personen, deren Ehegatte wenigstens 20 \nJahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet hat, sind \nvon der Ersatzabgabe befreit. \n\n5 Die Sicherheitskommission kann Ausnahmen \nregeln. \n\n \n \nNeu in Abs. 4 \n \n\n  \nÜbernahme Art. 19 der Verordnung \n\nBuchstabe a wurde nicht übernom-\nmen: wenn ein AdF den Eintrittstest \nnicht besteht, wird er sofort zu den \nErsatzpflichtigen eingeteilt. \n\nVersetzung \nvon unge-\neigneten \nAngehöri-\ngen der \nFeuerwehr \n\nArt. 36 Zu den Ersatzpflichtigen können ver-\nsetzt werden: \na Angehörige der Feuerwehr, die wenigstens \n\nzweimal innerhalb eines Jahres unentschuldigt \nÜbungen ferngeblieben sind. \n\nb Angehörige der Feuerwehr, die wegen häufi-\ngen Ortsabwesenheiten nicht an Übungen teil-\nnehmen. \n\n 3.3 Organisation und Pflichten der Feuerwehr \n  \n\n \n\nOrgani-\nsation \n\nArt. 21 Die Organisation der Feuerwehr wird \nauf Vorschlag der Sicherheitskommission und \nnach erfolgter Zustimmung des zuständigen In-\nspektorates durch den Gemeinderat festgelegt. \n\n \nIn Art. 21 FFG geregelt \nIn FUDI geregelt. \n\n Artikel aufgehoben \n\nPflich-\nten \n\nArt. 22 Die Pflichten des Kaders, der Fachleute \nund der Mannschaft werden in der Verordnung \ngeregelt. \n\nDie Pflichten sind in der Verordnung \nin Art. 23 geregelt. \n\n  \n\nBe-\ntriebs-\nfeuer-\nwehren \n\nArt. 23 Die Betriebsfeuerwehren unterstehen \nder Aufsicht der Feuerwehr. \n\n \nIn Art. 19 FFG geregelt, aufheben. \n\n \nArtikel aufgehoben \n\n 3.4 Kurspflicht, Ernennungen, Entlassungen \n 3.2. Disziplinarwesen \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 16 von 31 \n\n \n\nÜber-\nnahme \neiner \nbeson-\nderen \nFunk-\ntion \n\nArt. 24 1 Die Angehörigen der Feuerwehr sind \nverpflichtet, eine Fach- oder Kaderfunktion zu \nübernehmen, entsprechende Kurse und Übungen \nzu absolvieren und den mit der Funktion verbun-\ndenen Dienst zu leisten. \n\n2 Aus der Absolvierung eines Kurses kann kein \nAnspruch auf eine Beförderung im Dienstgrad ab-\ngeleitet werden. \n\nIn Art. 27 Abs. 3 FFG geregelt \n \n \n \n \n \n \n\nDisziplinar-\nstrafen \n\nArt. 37    1 Verstösse gegen die Pflichten von An-\ngehörigen der Feuerwehr werden bestraft mittels \na Wegweisung vom Übungs- oder Schaden-\n\nplatz, \nb eines schriftlichen Verweises, \nc Geldbussen gemäss Artikel 38. \n\n2 Die Wegweisung vom Übungs- oder Schaden-\nplatz fällt in die Kompetenz der Übungs- oder Ein-\nsatzleitung oder deren Stellvertretung. \n\n .  \n\nBussen Art. 38 Die Verfügung von Bussen von 30 bis \n500 Franken obliegt der Bereichsleiterin oder \ndem Bereichsleiter Sicherheit. \n\n   \n3.3. Beförderungen und Dienstverlängerungen \n\nBeför-\nderun-\ngen, \nErnen-\nnungen \n\nArt. 25 Beförderungen regelt der Gemeinderat \nin der Verordnung. \n\nBeförderungen richten sich nach den \nEmpfehlungen der GVB \n\nBeförderun-\ngen \n\nArt. 39     Beförderungen richten sich nach den \nEmpfehlungen der Gebäudeversicherung des \nKantons Bern (GVB). \n\nDienst-\npflicht-\nverlän-\ngerung \n\nArt. 26 Besonders fähige Feuerwehrleute kön-\nnen mit ihrer Zustimmung über die Altersgrenze \nhinaus in der Feuerwehr belassen werden, jedoch \nhöchstens bis zum 60. Altersjahr. \n\n \n\nIst in FUDI geregelt, wer über den \nVerbleib in der FW entscheidet. \n\nDienst-\npflichtver-\nlängerung \n\nArt. 40 Besonders fähige Angehörige der \nFeuerwehr können mit ihrer Zustimmung über die \nAltersgrenze hinaus in der Feuerwehr belassen \nwerden, jedoch höchstens bis zum 60. Altersjahr. \n\n 3.5 Ausrüstung \n   \n\nKorps- \nund \npersön-\nliche \nAusrüs-\ntung \n\nArt. 27 Die Korps- und persönliche Ausrüstung \nhat den technischen Weisungen und Normen des \nSchweizerischen Feuerwehrverbandes vorge-\nschriebenen Anforderungen zu entsprechen. \n\nIst in den Feuerwehrweisungen der \nGebäudeversicherung GVB geregelt. \n\n Artikel aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 17 von 31 \n\n \n\n 3.6 Übungsdienst \n 3.4. Übungsdienst und Einsatz \n\nÜbungs\nplan \n\nArt. 28 1 Die Übungen finden jährlich nach dem \nÜbungsplan statt, der von der Feuerwehrkom-\nmandantin oder dem Feuerwehrkommandanten \nzu erstellen ist. Der Übungsplan unterliegt der \nGenehmigung durch die zuständige Inspektorin \noder den zuständigen Inspektor. Die Sicherheits-\nkommission nimmt vom genehmigten Übungs-\nplan Kenntnis. \n\n2 Der Übungsplan mit den Übungsdaten \nist allen Dienstpflichtigen mindestens 30 Tage vor \nBeginn der Übungstätigkeit zuzustellen und zu-\ndem in den amtlichen Publikationsorganen zu \nveröffentlichen. \n\nDer zweite Satz ist zu aufzuheben, ist \nin Art. 12 FWW geregelt. \n \n \n \nLetzter Satz ist in Art. 3 lit. m gere-\ngelt. \n \n \nneuer Abs. 3: übernommen aus al-\ntem Art. 30 Abs. 3 \n \n\nÜbungen Art. 41 1 Die Übungen finden jährlich nach \ndem Übungsprogramm statt, das von der Feuer-\nwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkom-\nmandanten zu erstellen ist.  \n\n2 Das Übungsprogramm mit den Übungsdaten \nist allen Dienstpflichtigen mindestens 30 Tage vor \nBeginn der Übungstätigkeit zuzustellen. \n\n3 Die Angehörigen der Feuerwehr, welche an \nden Übungen nicht teilnehmen können, reichen, \nwenn möglich im Voraus, jedoch spätestens 3 \nTage nach der Übung, eine schriftliche Entschul-\ndigung ein. \n\nAnzahl \nÜbun-\ngen \n\nArt. 29 1 Jährlich sind mindestens die nach kan-\ntonalen Bestimmungen vorgeschriebenen Übun-\ngen durchzuführen. \n\n2 Die Züge und Fachleute können zu zu-\nsätzlichen Übungen aufgeboten werden. \n\nIn den FWW geregelt. Aufheben. \n Artikel aufgehoben \n\nBesuch \nder \nÜbun-\ngen, \nEnt-\nschuldi-\ngungen \n\nArt. 30 1 Der Besuch der Übungen ist obligato-\nrisch. Jedes unentschuldigte Fernbleiben wird \nnach Artikel 47 bestraft. \n2 Als Entschuldigungsgründe gelten \n\na Krankheit oder Unfall, \nb schwere Erkrankungen oder Todesfall in der \n Familie, \nc Schwangerschaft, \nd Geburt, \n\nIst in Art. 31 FFV geregelt und kann \ngestrichen werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Artikel aufgehoben  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 18 von 31 \n\n \n\ne Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst, \nf beruflich bedingte Ortsabwesenheit oder \ng andere wichtige Gründe. \n\n3 Eine schriftliche Entschuldigung ist wenn \nmöglich im Voraus, jedoch spätestens 3 Tage \nnach der Übung einzureichen. \n\n \n \n \n\nDieser Absatz ist in Art. 42 Abs. 3 ge-\nregelt. \n \n\nKom-\nmando \nauf \ndem \nScha-\nden-\nplatz \n\nArt. 31 1 Auf dem Schadenplatz hat die Feuer-\nwehrkommandantin bzw. der Feuerwehrkom-\nmandant oder bei deren/dessen Abwesenheit, die \nStellvertreterin bzw. der Stellvertreter, die Ein-\nsatzleitung. Ihr oder ihm unterstehen auch die zu-\nsätzlich aufgebotenen Formationen. Ohne Er-\nlaubnis der Einsatzleitung darf keine Formation \nden Schadenplatz verlassen. \n\n2 Ist die Feuerwehrkommandantin oder der \nFeuerwehrkommandant oder deren/dessen Stell-\nvertretung noch nicht zur Stelle, so hat der zuerst \neintreffende Offizier oder Unteroffizier die erfor-\nderlichen Massnahmen zu treffen. \n\nIst in Art. 35 FFV geregelt und kann \ngestrichen werden. \nDie Stellvertretungen und Zuständig-\nkeiten sind im jeweiligen Pflichten-\nheft geregelt. \n\n Artikel aufgehoben \n\n 3.7 Einsatz \n   \n\nSon-\nderein-\nsatz \n\nArt. 32 Bei einem Öl-, Chemie- oder Strahlen-\nereignis übernimmt die Einsatzleiterin bzw. der \nEinsatzleiter des zuständigen Sonderstützpunk-\ntes bei Eintreffen auf dem Schadenplatz das \nKommando. \n\nIn Art. 35 Abs. 3 FFV geregelt, aufhe-\nben. \n\n Artikel aufgehoben \n\nZusätz-\nliche \nMittel \n\nArt. 33 1 Die Einsatzleitung kann nachbarliche \nHilfe anfordern, wenn zur Bewältigung eines \n\nIn Art. 37 FFV geregelt, aufheben. \n \n \n\n Artikel aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 19 von 31 \n\n \n\nSchadenereignisses die materiellen und perso-\nnellen Mittel der örtlichen Feuerwehr nicht ausrei-\nchen. \n\n2 Die Einsatzleitung kann die dafür vorgesehe-\nnen Organe des Zivilschutzes zur Hilfeleistung \naufbieten. \n\n \n \n \nIn den Weisungen vom 01.01.2015 \ndes BSM und der GVB geregelt \n\nGe-\nmein-\ndefüh-\nrungs-\norgani-\nsation \n\nArt. 34 Die Einsatzleitung hat den Stab der Ge-\nmeindeführungsorganisation zu informieren, \nwenn zur Bewältigung eines Schadenereignisses \nweitere gemeindeeigene Mittel aufgeboten wer-\nden. \n\nIn Art. 52 geregelt \n Artikel aufgehoben \n\nZivil-\nperson \n\nArt 35 1 Zivilpersonen sind auf Anordnung der \nEinsatzleitung zur Hilfeleistung oder zum Verlas-\nsen des Schadenplatzes verpflichtet. \n\n2 Personen, welche die Ordnung gefährden, \nAnweisungen der Einsatzleitung nicht befolgen o-\nder Sachwerte entwenden, können durch die \nFeuerwehr der Polizei übergeben werden. \n\nIn Art. 24 und 29 PolG geregelt \n Artikel aufgehoben \n\nInan-\nspruch-\nnahme \nvon pri-\nvatem \nEigen-\ntum \n\nArt. 36 Die Feuerwehr ist berechtigt, private \nGebäude, Grundstücke und Fahrzeuge für ihre \nEinsätze und Übungen in Anspruch zu nehmen. \nSie ist hierfür grundsätzlich entschädigungspflich-\ntig. \n\nIn Art. 20 FFG geregelt – aufheben. \n Artikel aufgehoben \n\nMilitäri-\nsche \nTrup-\npen \n\nArt. 37 Stehen im Schadenfall militärische \nTruppen zur Verfügung, erteilt die Einsatzleitung \nder militärischen Führung die Aufträge. \n\nÜbergeordnet geregelt \n Artikel aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 20 von 31 \n\n \n\nVerpfle-\ngung \n\nArt. 38 Dauert der Einsatz längere Zeit, so wer-\nden die Einsatzkräfte nach Anordnung der Ein-\nsatzleitung verpflegt. \n\n \n\nVerpflegung Art. 42 Dauert der Einsatz längere Zeit, so wer-\nden die Einsatzkräfte nach Anordnung der Ein-\nsatzleitung verpflegt. \n\nAb-\nräum-\ndienst \n\nArt. 39 Die Einsatzleitung organisiert den Ab-\nräumdienst nach den kantonalen Bestimmungen. \nSie sorgt dafür, dass mutwillige Zerstörungen o-\nder Beschädigungen unterbleiben. Sachwerte \nsind sicherzustellen oder zu bewachen. \n\nErster Satz: in FFG Art. 13 Abs. 2 Bst. \ne geregelt, aufheben.  \n\nAbräum-\ndienst \n\nArt. 43  Die Einsatzleitung sorgt dafür, dass \nmutwillige Zerstörungen oder Beschädigungen \nunterbleiben. Sachwerte sich sicherzustellen o-\nder zu bewachen. \n\nEle-\nmentar-\nschä-\nden \n\nArt. 40 1 Jede Person ist verpflichtet, Wahr-\nnehmungen über drohende Elementarereignisse \nder Feuerwehr zu melden. \n\n2 Die Feuerwehr ergreift die für die Abwehr er-\nforderlichen Massnahmen. \n\nIn FWW Art. 1 geregelt \n Artikel aufgehoben \n\nSon-\nder-\nstütz-\npunkt \n\nArt. 41 1 Unfälle mit umweltgefährdenden Stof-\nfen sind unverzüglich der Feuerwehr zu melden. \n\n2 Kann die Feuerwehr den Schaden nicht \nsogleich mit eigenen Mitteln beheben, so ist der \nSonderstützpunkt anzufordern. \n\nIn Störfallverordnung (SR 814.012) \ngeregelt. \n \nIn  Art. 17 FFG geregelt. \n\n Artikel aufgehoben \n\n 3.8 Versicherung, Entschädigung, Sold \n 3.5. Versicherung, Entschädigung, Sold \n\nVersi-\nche-\nrung \n\nArt. 42 1 Die Dienstpflichtigen sind bei der Hilfs-\nkasse des Schweizerischen Feuerwehrverban-\ndes gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu \nversichern. \n \n\nAbs. 1 ist im Art. 24 FFG geregelt, \naufheben \n \n \n \n\nVersiche-\nrung \n\nArt. 44 1 Zivilpersonen - insbesondere Motor-\nfahrzeuglenkerinnen und Motorfahrzeuglenker \nsowie deren Mitfahrerinnen und Mitfahrer -, die \nerste Hilfe leisten oder durch die Einsatzleitung \nzur Hilfeleistung aufgefordert werden, sind in der \nHaftpflichtversicherung der Gemeinde einzu-\nschliessen. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 21 von 31 \n\n \n\n2 Das Kader und Feuerwehrleute, die im \nErnstfall Anordnungen treffen, sind für ihre ge-\nsetzliche Haftpflicht durch die Gemeinde zu versi-\nchern. \n\n3 Zivilpersonen - insbesondere Motorfahr-\nzeuglenkerinnen und Motorfahrzeuglenker sowie \nderen Mitfahrerinnen und Mitfahrer -, die erste \nHilfe leisten oder durch die Einsatzleitung zur Hil-\nfeleistung aufgefordert werden, sind in der Haft-\npflichtversicherung der Gemeinde einzuschlies-\nsen. \n\n4 Private Motorfahrzeuge von Feuerwehr-\nleuten sind auf dem Hin- und Rückweg zum und \nvom Einsatz- und Übungsort gegen Unfall versi-\nchert. \n\nIn Art. 24 FFG und Art. 32 FFV gere-\ngelt, aufheben. \n \n \nAbsatz 3 wird zu Art. 45 Abs. 1 \n \n \n \n \n \n \n \nAbsatz 4 wird zu Art. 45 Ab. 2 \n\n2 Private Motorfahrzeuge von Angehörigen der \nFeuerwehr sind auf dem Hin- und Rückweg zum \nund vom Einsatz- und Übungsort gegen Unfall \nversichert. \n\nEnt-\nschädi-\ngung, \nSold \n\nArt. 43 Entschädigungen und Sold sind im Be-\nsoldungsreglement für Behördenmitglieder der \nEinwohnergemeinde Zollikofen vom 25. Juni \n1997 geregelt. \n\nIst eben im Besoldungsreglement ge-\nregelt – aufheben. \n\n Artikel aufgehoben \n\n 3.9 Registerführung und Rechnungswesen \n 3.6. Registerführung und Rechnungswesen \n\nRegis-\nterfüh-\nrung \n\nArt. 44 1 Über die Dienstpflichtigen und Ersatz-\npflichtigen sind getrennte Register zu führen. \n\n2 Das Sekretariat der Feuerwehr ist verantwort-\nlich für die Administration. \n\n \n\n \n \n \n\nRegisterfüh-\nrung \n\nArt. 45 1 Über die Dienstpflichtigen und Ersatz-\npflichtigen sind getrennte Register zu führen. \n\n2 Das Sekretariat der Feuerwehr ist verantwort-\nlich für die Administration. \n\nSpezi-\nalfinan-\nzierung \n\nArt. 45 1 Die Aufgaben der Feuerwehr sind im \nSinne einer Spezialfinanzierung finanziell selbst-\ntragend zu erfüllen. \n\n \n\n \n \n\nSpezialfi-\nnanzierung \n\nArt. 46 1 Die Aufgaben der Feuerwehr sind im \nSinne einer Spezialfinanzierung finanziell selbst-\ntragend zu erfüllen. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 22 von 31 \n\n \n\n2 Ertragsüberschüsse der Feuerwehr wer-\nden in die Spezialfinanzierung eingelegt (Ver-\npflichtung der Gemeinde gegenüber der Feuer-\nwehr). Allfällige Aufwandüberschüsse der Feuer-\nwehr werden solange der Spezialfinanzierung \nentnommen, als ein Bestand vorhanden ist; ist \ndieser aufgebraucht, entsteht ein Vorschuss der \nGemeinde zugunsten der Feuerwehr. \n\n3 Innert acht Jahren seit erstmaliger Bilan-\nzierung ist ein allfälliger Vorschuss abzutragen. \n\n4 Die Verpflichtung oder der Vorschuss \nwird verzinst. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIn 74 GG und Art. 88 GV geregelt, \naufheben. \nAbs. 4 wird zu Abs. 3 \n\n2 Ertragsüberschüsse der Feuerwehr werden in \ndie Spezialfinanzierung eingelegt (Verpflichtung \nder Gemeinde gegenüber der Feuerwehr). Allfäl-\nlige Aufwandüberschüsse der Feuerwehr werden \nsolange der Spezialfinanzierung entnommen, als \nein Bestand vorhanden ist; ist dieser aufge-\nbraucht, entsteht ein Vorschuss der Gemeinde \nzugunsten der Feuerwehr. \n\n3 Die Verpflichtung oder der Vorschuss wird ver-\nzinst. \n\n 3.10 Strafbestimmungen \n  \n\n \n\nDiszipli-\nnarstra-\nfen \n\nArt. 46 1 Verstösse gegen die Disziplin werden \nbestraft mittels \na Wegweisung vom Übungs- oder Schaden-\nplatz, \nb schriftlichen Verweises, \nc Geldbusse gemäss Artikel 47, \nd Enthebung vom Dienstgrad oder \ne Ausschluss vom aktiven Dienst. \nZusätzlich zur Wegweisung vom Übungs- oder \nSchadenplatz kann eine weitere Disziplinarstrafe \nverfügt werden. \n\n2 Die Wegweisung vom Übungs- oder Scha-\ndenplatz fällt in die Kompetenz der Übungs- oder \nEinsatzleitung oder deren Stellvertretung. Bussen \nwerden durch die Departementsvorsteherin bzw. \nden Departementsvorsteher verfügt. Für die übri-\ngen Disziplinarmassnahmen ist die Sicherheits-\nkommission zuständig. Die Disziplinarkompetenz \n\nDisziplinarstrafen sind in Art. 37 gere-\ngelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2. Satz = Art. 38 \n \n4. Satz = Art. 81 GG \n \n\n  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 23 von 31 \n\n \n\ngegen die Feuerwehrkommandantin oder den \nFeuerwehrkommandanten liegt beim Gemeinde-\nrat. \n\nBussen Art. 47 1 Die Verfügung von Bussen von 30 bis \n500 Franken obliegt der Departementsvorstehe-\nrin bzw. dem Departementsvorsteher. \n\n2 Einzelheiten sind in der Verordnung geregelt. \n\nIn Art. 38 geregelt.  \n \n\n 4. Zivilschutz \n \n\n 4. Zivilschutz \n\nAufga-\nben-\nübertra-\ngung \n\nArt. 47a 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen \nüberträgt der Einwohnergemeinde Bern als Sitz-\ngemeinde die gestützt auf übergeordnetes Recht \nzu erfüllenden Aufgaben im Bereich Zivilschutz \nmit Ausnahme \na der Alarmierung der Bevölkerung, \nb der Erstellung, dem Unterhalt und der Kon-\n\ntrolle der in der Zuständigkeit der Gemeinde \nstehenden Schutzbauten. \n\n2 Der Sitzgemeinde werden die zur Erfüllung \ndieser Aufgaben erforderlichen Kompetenzen im \nRahmen des Anschlussvertrages übertragen. \n\n \n\nAufgaben-\nübertragung \n\nArt. 47 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen \nüberträgt der Einwohnergemeinde Bern als Sitz-\ngemeinde die gestützt auf übergeordnetes Recht \nzu erfüllenden Aufgaben im Bereich Zivilschutz \nmit Ausnahme \nc der Alarmierung der Bevölkerung, \nd der Erstellung, dem Unterhalt und der Kon-\n\ntrolle der in der Zuständigkeit der Gemeinde \nstehenden Schutzbauten. \n\n2 Der Sitzgemeinde werden die zur Erfüllung die-\nser Aufgaben erforderlichen Kompetenzen im \nRahmen des Anschlussvertrags übertragen. \n\nZusam-\nmenar-\nbeit \n\nArt. 47b Der Anschlussvertrag regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere zur Art und Weise der Auf-\ngabenerfüllung, zur Mitsprache und zur finanziel-\nlen Beteiligung. \n\n \n\nZusammen-\narbeit \n\nArt. 48  Der Anschlussvertrag regelt die Einzel-\nheiten, insbesondere zur Art und Weise der Auf-\ngabenerfüllung, zur Mitsprache und zur finanziel-\nlen Beteiligung. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 24 von 31 \n\n \n\nBestim-\nmun-\ngen \n\nArt. 47c 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen \nunterstellt sich im Rahmen der übertragenen Auf-\ngaben den Bestimmungen der Sitzgemeinde. \n\n2 Ausführungsbestimmungen zu den verbleiben-\nden Zivilschutzaufgaben der Gemeinde regelt \nder Gemeinderat in einer Verordnung. \n\nDer Hinweis auf eine Verordnung er-\nübrigt sich, in Art. 54 wird genügend \ndarauf hingewiesen. \n\nBestimmun-\ngen \n\nArt. 49 Die Einwohnergemeinde Zollikofen un-\nterstellt sich im Rahmen der übertragenen Aufga-\nben den Bestimmungen der Sitzgemeinde. \n\n 5. Gemeindeführungsorgan (GFO) \n \n\n \n5. Gemeindeführungsorgan (GFO) \n\nZweck Art. 61    2) 1 Liegt eine Katastrophe oder Not-\nlage im Sinne von Artikel 3 dieses Reglements \nvor, übernimmt der Gemeinderat mit Unterstüt-\nzung seines GFO's die Führung und informiert die \nzuständige Regierungsstatthalterin oder den zu-\nständigen Regierungsstatthalter und das kanto-\nnale Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Mili-\ntär. \n2 Die nachfolgenden Bestimmungen legen die \nGrundsätze für die Vorbereitung auf Katastro-\nphen und Notlagen sowie deren Bewältigung in \nder Gemeinde fest. \n\n3 Sie legen die Zuständigkeiten und Mittel für \ndie Bewältigung von Katastrophen und Notlagen \nfest. \n\nAlt: \nDie Zuständigkeiten des Gemeinde-\nrats sind in Art. 3 und 4 geregelt. \n\n \n \n \n \nIn Art. 8 KBZG (Kant. Bevölkerungs-\nschutz- und Zivilschutzgesetz) gere-\ngelt. \n\nAufgaben Art. 50 Im Falle von Katastrophen oder Notla-\ngen haben die Gemeindebehörden grundsätzlich \nalles zu unternehmen, was im Interesse der All-\ngemeinheit steht sowie der Aufrechterhaltung von \nRuhe, Ordnung und Sicherheit dient. \n\nAufga-\nben \n\nArt. 61a 2) 1 bei Katastrophen und Notlagen \nsind namentlich folgende Aufgaben zu erfüllen, \nsoweit sie in die Zuständigkeit der Gemeinde fal-\nlen \n\na Schutz, Rettung und Hilfeleistung, \nb Behandlung und Betreuung von Patienten, \n\nAufheben, in Art. 7 KBZG geregelt. \n \n \n \n \n \n \n\nGemeinde-\nführungsor-\ngan (GFO) \n\nArt. 51    1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) \nunterstützt den Gemeinderat bei der Erfüllung \nseiner Aufgaben. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 25 von 31 \n\n \n\nc Aufnahme und Betreuung von Schutz su-\nchenden Personen, \n\nd Sicherstellung der Tätigkeiten von Gemein-\nderat und Verwaltung, \n\ne Information der Behörden und der Bevölke-\nrung, \n\nf Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit \nund Ordnung,  \n\ng Umsetzung von angeordneten Massnahmen \nbei Seuchen und/oder Epidemien, \n\nh Versorgung der Bevölkerung mit lebenswich-\ntigen Gütern, \n\ni Offenhaltung von Verkehrswegen, \nk Sicherstellen der Kommunikation, \nl Gewährleistung der Entsorgung, \nm Gewährleistung des Bildungswesens, \nn Verhinderung von Folgeschäden. \n\n2 Im Falle von Katastrophen und Notlagen ha-\nben die Gemeindebehörden grundsätzlich alles \nzu unternehmen, was im Interesse der Allgemein-\nheit steht sowie der Aufrechterhaltung von Ruhe, \nOrdnung und Sicherheit dient \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNeu Art. 51 \n\n2 Es führt einen eigenen Kommandoposten und \nunterstützt die Einsatzkräfte, indem die geforder-\nten Mittel beantragt, angefordert, organisiert, zu-\ngewiesen und unterstellt werden. \n\n3 Es fordert überörtliche Hilfe an, falls die eige-\nnen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht \nausreichen. \n\n4 Der Feuerwehrkommandant, sein Stellvertre-\nter und die Chefin oder der Chef GFO oder \nihre/seine Stellvertreterin oder Stellvertreter bie-\ntet das Gemeindeführungsorgan, den Gemein-\nderat oder Teile davon nach Erfordernissen und \nGrösse des Ereignisses auf. In der Regel berät \nund entscheidet eine situationsabhängige Kern-\ngruppe über erste Massnahmen. \n\n5 Dem Gemeindeführungsorgan steht für Sofort-\nmassnahmen im Einsatzfall eine Ausgabenbe-\nfugnis von 50'000 Franken zur Verfügung. \n\nVerant-\nwor-\ntung; \nGrund-\nsatz \n\nArt. 61b 2) 1 Die Verantwortung für die Bewälti-\ngung von Katastrophen oder Notlagen liegt beim \nGemeinderat. Er trifft die erforderlichen Massnah-\nmen, nötigenfalls in Abweichung von der norma-\nlen Kompetenzordnung. \n2  Der Gemeinderat kann in Zeiten von Katastro-\nphen und Notlagen mangels ordentlicher Be-\nschlussfähigkeit auch mit einer Minderheit über \nunaufschiebbare Geschäfte verbindliche Be-\nschlüsse fassen und die nötigen Kredite bewilli-\ngen. \n\nNeu Art. 4 \n\nEntschädi-\ngungen Drit-\nter \n\nArt. 52    1 Die Entschädigung von Dritten, Einzel-\npersonen und Fachspezialisten wird in einer Ver-\neinbarung geregelt. \n\n2 Die Entschädigung von übrigen Leistungen ist \nim Einzelfall nach marktüblichen Preisen festzu-\nlegen. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 26 von 31 \n\n \n\n3  Behörden, Angestellte sowie Funktionäre der \nGemeinde sind verpflichtet, die sich aus diesen \nBestimmungen ergebenden besonderen Vorbe-\nreitungen zu treffen. \n\nGefah-\nrenana-\nlyse \n\nArt. 61c 2) 1 Es ist eine Gefahrenanalyse für das \nGemeindegebiet zu erstellen und den Gemeinde-\nrat zu informieren. \n\n2 Die Umsetzung dieser Aufgabe nimmt auf An-\nordnung des Gemeinderates das Gemeindefüh-\nrungsorgan wahr. \n\nAufheben, in Art, 23 KBZG und Art. \n11 KBSV (Kant. Bevölkerungs-\nschutzverordnung) \n\nIn FUDI geregelt. \nArt. 3 lit. k \n\n  \n\nGe-\nmein-\nderat \n\nArt. 61d 2) 1 Der Gemeinderat ernennt die Chefin \noder den Chef GFO, die Stabschefin oder den \nStabschef und ernennt auf Vorschlag des Chefs \nund Stabschefs die Fachbereichsleitenden und \ndie Stellvertretenden. \n2  Er legt die Organisation des GFO sowie die \nAufgaben und Zuständigkeiten der Mitglieder in \neinem Organigramm und einem Pflichtenheft im \nRahmen der übergeordneten Gesetzgebung fest. \n\n3  Er kann durch vorsorgliche Vereinbarungen \nnicht gemeindeeigene Einsatzkräfte (Betriebe, \nUnternehmen, Institutionen, Vereine usw.), Ein-\nzelpersonen und Fachspezialisten zu Hilfeleistun-\ngen verpflichten. \n\n4  Er regelt die Information von Bevölkerung, \nBehörden und Amtsstellen. \n\nAufheben, in Art. 10 KBSV geregelt. \n \n \n \n \n\nIn FUDI geregelt.  \n \n \n \n \n \nAufheben, in Art. 5 Abs. 2 KBZG ge-\nregelt.  \n\n  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 27 von 31 \n\n \n\nDelega-\ntion von \nAusga-\nbenbe-\nfugnis-\nsen \n\nArt. 61e 2) 1 Die Ausgabenbefugnisse von Ein-\nwohnergemeinde und Grossem Gemeinderat für \nzeitlich dringend anzuordnende Massnahmen bei \nKatastrophen und Notlagen werden an den Ge-\nmeinderat übertragen. \n2  Der Gemeinderat hat sobald als möglich den \nGrossen Gemeinderat zu informieren. \n\n3  Dem Gemeindeführungsorgan steht für So-\nfortmassnahmen im Einsatzfall eine Ausgabenbe-\nfugnis von 50'000 Franken zur Verfügung. \n\nAbs. 1 und 2: in Art. 4 Abs. 3 gere-\ngelt. \n \n \n \n \n \n \nIn Art. 51 Abs. 5 geregelt.  \n\n  \n\nGe-\nmein-\ndefüh-\nrungs-\norgan \n(GFO) \n\nArt. 61f 2) 1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) \nunterstützt den Gemeinderat bei der Erfüllung sei-\nner Aufgaben. \n2  Es führt einen eigenen Kommandoposten und \nunterstützt die Einsatzkräfte, indem die geforder-\nten Mittel beantragt, angefordert, organisiert, zu-\ngewiesen und unterstellt werden. \n\n3  Es fordert überörtliche Hilfe an, falls die eige-\nnen und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht aus-\nreichen. \n\n4  Der Feuerwehrkommandant, sein Stellvertre-\nter und die Chefin oder der Chef GFO oder \nihre/seine Stellvertreterin oder Stellvertreter bietet \ndas Gemeindeführungsorgan, den Gemeinderat \noder Teile davon nach Erfordernissen und Grösse \ndes Ereignisses auf. In der Regel berät und ent-\nscheidet eine situationsabhängige Kerngruppe \nüber erste Massnahmen. \n\nIn Art. 51 geregelt.    \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 28 von 31 \n\n \n\nPflich-\nten-\nhefte \n\nArt. 61g 2) Die Aufgaben der Mitglieder des GFO's \nergeben sich aus dem vom Gemeinderat erlasse-\nnen Pflichtenheft. Er hält sich dazu an die Vorga-\nben der fachlich übergeordneten Stelle. \n\nArt. 3 lit. h   \n\nEnt-\nschädi-\ngungen \nder Mit-\nglieder \nGFO \n\nArt. 61h 2) 1 Die Entschädigung für die Angehöri-\ngen der GFO richten sich nach dem Besoldungs-\nreglement für Behördenmitglieder. \n\n2  Soweit GFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit \ngelten oder durch eine Herkunftsorganisation ab-\ngegolten werden, richtet sich die Entschädigung \nnach dem Besoldungsreglement für Behörden-\nmitglieder. \n\nErsatzlos aufheben, im Besoldungs-\nreglement.  \n\n  \n\nEnt-\nschädi-\ngungen \nDritter \n\nArt. 61i 2)  1 Die Entschädigung von Dritten, \nEinzelpersonen und Fachspezialisten wird in ei-\nner Vereinbarung geregelt. \n\n2  Die Entschädigung von übrigen Leistungen \nist im Einzelfall nach marktüblichen Preisen fest-\nzulegen. \n\nIn Art. 52 geregelt.   \n\n 6. Militär \n 6. Militärwesen \n\n 6.1 Ausserdienstliches Schiesswesen \n \n\n \n\nBeteili-\ngung \n\nArt. 71     1 Mit interessierten Gemeinden \nund Schützengesellschaften kann eine Beteili-\ngung an einer gemeinsamen Schiessanlage ver-\neinbart werden. \n\n Beteiligung Art. 53    1 Mit interessierten Gemeinden und \nSchützengesellschaften kann eine Beteiligung \nan einer gemeinsamen Schiessanlage verein-\nbart werden. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 29 von 31 \n\n \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Vertretung der \nGemeinde im entsprechenden Gremium im Rah-\nmen einer Vereinbarung. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Vertretung der \nGemeinde im entsprechenden Gremium im Rah-\nmen einer Vereinbarung. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 30 von 31 \n\n \n\n 6.2 Einquartierung von Truppen \n \n\n  \n\nTrup-\npenun-\nterkunft \n\nArt. 72     Der Gemeinderat regelt mit einer Ver-\neinbarung, auf Antrag Sicherheitskommission, mit \nder dafür zuständigen militärischen Stelle, die Un-\nterbringung von Truppen in der Gemeinde. \n\nIn Art. 3 lit. k geregelt.   \n\nScha-\ndenre-\ngelung \n\nArt. 73     Die Orts-Quartiermeisterin oder der \nOrts-Quartiermeister ist, bei Schäden die durch \nTruppenangehörige verursacht wurden, zustän-\ndig für die Erstellung und Weiterleitung der not-\nwendigen Schadenmeldungen. \n\nIn FUDI Militär geregelt   \n\n 7. Wirtschaftliche Landesversorgung \n \n\n  \n\nLeiter \nGWL \n\nArt. 74     Der Gemeinderat bezeichnet für den \nVollzug der Gemeinde obliegenden Aufgaben im \nBereich der wirtschaftlichen Landesversorgung \neine Leiterin oder einen Leiter der Gemeinde-\nstelle für die wirtschaftliche Landesversorgung \n(GWL), die Stellvertretung des GWL, sowie die \nVerantwortlichen für die verschiedenen Fachbe-\nreiche. \n\nErsatzlos aufheben. Die Aufgaben \nder wirtschaftlichen Landesversor-\ngung sind im Bundesgesetz über die \nwirtschaftliche Landesversorge und \nim KBZG umschrieben. Die Gemein-\nden stehen Ausführungsaufgaben \nzu, diese sind im FUDI geregelt. \n\n  \n\n 8. Verordnung \n 7. Ausführungs-, Straf- und Schlussbestimmungen \n\nVerord-\nnung \n\nArt. 75     Der Gemeinderat erlässt eine Verord-\nnung zu diesem Reglement. \n\n Verordnung Art. 54    Der Gemeinderat regelt Einzelheiten in \nVerordnungen zu diesem Reglement. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 31 von 31 \n\n \n\n 9. Strafbestimmungen \n Massnah-\n\nmen, Verwal-\ntungszwang, \nErsatzvor-\nnahme \n\nArt. 55    1 Die zuständige Behörde verfügt die \nBeseitigung von rechtswidrigen Zuständen und \nVorrichtungen, die gegen dieses Reglement \nverstossen. Wird die Verfügung nicht befolgt, \nkann die Behörde die Beseitigung selbst vorneh-\nmen oder durch Dritte vornehmen lassen. \n\n2 Zur Verhinderung einer strafbaren Handlung \noder zur Abwehr einer Gefahr ist die sofortige \nAnwendung von Verwaltungszwang zulässig. \n\n3 Die Kosten ortspolizeilicher Massnahmen \nwerden den Verursachenden auferlegt. \n\n4 Die zuständige Behörde kann zur Durchset-\nzung ihrer Verfügungen die Ersatzvornahme an-\ndrohen. \n\nWider-\nhand-\nlungen \n\nArt. 76    Widerhandlungen gegen Bestimmun-\ngen des Reglements öffentliche Sicherheit wer-\nden mit Busse bis 5'000 Franken bestraft. Einzel-\nheiten werden in der Verordnung geregelt. \n\n Strafbestim-\nmungen \n\nArt. 56    1 Wer insbesondere gegen die Bestim-\nmungen von Artikel 9, 10, 12, 15, 20 sowie 25 \nverstösst, kann gemäss kantonaler Gesetzge-\nbung mit Busse bis zum zulässigen Höchstmass \nbestraft werden. \n\n2 In leichten Fällen kann an Stelle der Busse \neine Verwarnung ausgesprochen werden. \n\n3 Bei Widerhandlungen können erteilte Bewilli-\ngungen, ohne Anspruch auf Rückerstattung be-\nreits bezahlter Gebühren, widerrufen werden. \n\n  \n Kinder und \n\nJugendliche \nArt. 57    Die Strafbestimmungen dieses Regle-\nments finden keine Anwendung auf Kinder, die \ndas 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt ha-\nben. Auf die von Kindern oder Jugendlichen be-\ngangenen und nach den Bestimmungen des eid-\ngenössischen oder kantonalen Rechts mit Strafe \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Teil \nRöS_NEU.docx \n\n18.01.2016 14:39 / ks 1.5 32 von 32 \n\n \n\nbedrohten Handlungen findet jedoch die Ju-\ngendrechtspflegegesetzgebung Anwendung. \n\n  \n Rechtsmittel Art. 58    1 Gestützt auf dieses Reglement erlas-\n\nsene Verfügungen unterliegen dem Beschwer-\nderecht gemäss den Bestimmungen des Geset-\nzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kan-\ntons Bern. \n\n2 Gestützt auf dieses Reglement erlassene \nBussenverfügungen unterliegen der Einsprache-\nmöglichkeit gemäss den Bestimmungen des Ge-\nmeindegesetzes des Kantons Bern. \n\n \n\n\n


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