parent_type: affair

text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. August 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\besor alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:38 / bd 1.16 1 von 4 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr.  2 \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder – Version Vernehmlassung \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \nerlässt, gestützt auf Art. 40 b Ziff. 1 und Art. 94 ff der Gemein-\ndeordnung (GO) vom 5. April 1987 mit Teilrevision vom \n25. Juni 1995, folgendes Personalreglement: \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \ngestützt auf Art. 54 Abs. 1 lit. d der Gemeindeverfassung vom \n30. November 2003 (SSGZ 101.1) \nauf Antrag des Gemeinderates, \nbeschliesst: \n\nBemerkungen: \nDie Einleitung ist an die geltende Gemeindeverfassung anzu-\npassen. \n\nAllgemeines Art. 2   1 In den nachgenannten Entschädigungen sind Reprä-\nsentationen (mit Ausnahme des vollamtlichen Gemeindepräsi-\ndiums) sowie Sitzungsvorbereitungen eingeschlossen. \n\n2 Die Jahresentschädigungen werden antragslos im Dezember \njeden Jahres von der Finanzverwaltung ausgerichtet. Die Jah-\nresentschädigung der Mitglieder des Gemeinderates wird je \nhälftig im Juni und Dezember, diejenige der vollamtlichen Ge-\nmeindepräsidentin oder des vollamtlichen Gemeindepräsiden-\nten monatlich ausgerichtet. \n\n \n\nAllgemeines Art. 2   1 Unverändert \n \n2 Die Jahresentschädigungen werden antragslos im Dezem-\nber jeden Jahres von der Finanzverwaltung ausgerichtet. Die \nJahresentschädigung der vollamtlichen Gemeindepräsidentin \noder des vollamtlichen Gemeindepräsidenten sowie der Mit-\nglieder des Gemeinderates werden monatlich ausgerichtet. \n \n3 (neu) Die Jahresentschädigungen der Gemeindebehörden \nund das Gehalt des vollamtlichen Gemeindepräsidiums kön-\nnen während einer laufenden Amtsperiode nicht unter deren \nAusgangswert zu Beginn der Amtsperiode herabgesetzt wer-\nden. Eine Anpassung ist auf den Beginn einer neuen Amtspe-\nriode möglich. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. August 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\besor alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:38 / bd 1.16 2 von 4 \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Entschädigungen an die Mitglieder des Gemeinderates \nsollen künftig monatlich statt semesterweise erfolgen. Dies \nwird insbesondere damit begründet, dass die GR-\nEntschädigung unter Umständen eine Reduktion des haupt-\nberuflichen Erwerbseinkommens kompensieren soll. \nDer neue Absatz 3 wird im Sinne eines Schutzes für die sich \nzur Wahl stellenden Kandidaten eingefügt (Amtsdauer-\nschutz). Damit erlangen diese Personen mit ihrer Kandidatur \nbeziehungsweise ihrer Wahl Gewissheit über das Einkom-\nmen während der ganzen nächsten Legislaturperiode (Motion \nUrs Graf, Verbesserung Anstellungsbedingungen des Ge-\nmeindepräsidenten). \n \n\nGemeinderat Art. 5   1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates \nerhalten folgende feste Jahresentschädigungen: \na) aufgehoben mit Nachtrag I vom 25. August 1999 \nb) Vizegemeindepräsident(in) Fr. 27'760.-- \nc) Mitglieder Fr. 20'820.-- \n\n2 Die Jahresentschädigungen des Gemeinderates basieren auf \neinem Indexstand der Konsumentenpreise von 104,33 Punkten \n(Basis Mai 1993 = 100 Punkte). Auf der Jahresentschädigung \nwird die gleiche Teuerungszulage ausgerichtet, wie sie für das \nGemeindepersonal gilt. \n\n3 Von der festen Jahresentschädigung wird der von der kanto-\nnalen Steuerverwaltung festgelegte maximal zulässige Betrag \nals Spesen ausgerichtet. \n\n4 Mit der Jahresentschädigung sind alle Aufwendungen inkl. \nvorbereitende Besprechungen, Sitzungen, Verhandlungen, \nDelegationen, Repräsentationen, Aktenstudium usw. abgegol-\nten. \n\n5 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates, welche \nnicht bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit versi-\n\nGemeinderat Art. 5   1 Die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates \nerhalten folgende feste Jahresentschädigung \na  Vizegemeindepräsident Fr. 34'700.00 \nb  Mitglieder Fr. 27'760.00 \n \n2 bis 5 Unverändert \n\nBemerkungen: \nDie Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder soll im Ge-\ngenwert von je fünf Prozentpunkten Beschäftigungsgrad an-\ngehoben werden. Die Entschädigung für ein GR-Mitglied ent-\nspricht künftig einem Beschäftigungsgrad von 20 %, jene des \nVizepräsidiums von 25 %. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. August 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\besor alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:38 / bd 1.16 3 von 4 \n\n \n\nchert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätig-\nkeit ausüben, werden nach den Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\nlidenvorsorge (BVG, SR 831.40) sowie den reglementarischen \nBestimmungen der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen \nversichert. \n\nVollamtliches \nGemeindepräsi-\ndium \n\nArt. 5a   1 Die Jahresentschädigung für die vollamtliche Ge-\nmeindepräsidentin oder den vollamtlichen Gemeindepräsiden-\nten beträgt maximal 150'000 Franken. Der Ausgleich der Teue-\nrung bleibt vorbehalten. Für die Ausrichtung gilt die Regelung \nnach Art. 5 Abs. 2. \n \n2 Zusätzlich wird eine Repräsentationsentschädigung von \nFr. 5'000.00 jährlich ausgerichtet. Für die Sitzungsgelder gilt \ndie gleiche Regelung wie für das Gemeindepersonal (siehe \nArt. 7 Abs. 3). \n\n3 Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist untersagt. Die \nÜbernahme eines parlamentarischen Mandates auf kantonaler, \njedoch nicht auf eidgenössischer Ebene ist möglich. Tätigkei-\nten in wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen \nsind zulässig, sofern sie mit den Interessen der Gemeinde ver-\neinbar sind. Allfällige Entschädigungen für Ämter und Mandate \nfallen mit Ausnahme von Sitzungsgeldern und Spesen der \nGemeindekasse zu. \n\n4 Die dienstlichen Bestimmungen richten sich nach den Rege-\nlungen, wie sie für das Gemeindepersonal gelten. \n \n\nVollamtliches \nGemeindepräsidi-\num \n\nArt. 5a   1 Die vollamtliche Gemeindepräsidentin oder der \nvollamtliche Gemeindepräsident wird in die Gehaltsklasse 27 \nmit 27 Gehaltsstufen nach kommunaler Gehaltsklassentabel-\nle eingereiht. Bei Wiederwahl wird für jedes geleistete ganze \nAmtsjahr der zurückliegenden Amtsdauer eine zusätzliche \nGehaltsstufe angerechnet, maximal bis zur 39. Stufe. Für die \nAusrichtung einer Teuerungszulage gilt die Regelung von \nArt. 5 Abs. 2. \n \n2 bis 4 Unverändert \n\nBemerkungen: \nDie per 1. Oktober 2007 in Kraft gesetzte Initiative "150'000 \nsind genug für das Gemeindepräsidium" wird damit rückgän-\ngig gemacht. Es sollen wieder die Gehaltsbestimmungen \ngelten, wie sie vor der Initiative gültig waren. Das tiefe Gehalt \ndes Gemeindepräsidiums im Quervergleich mit ähnlichen \nGemeinden macht den Handlungsbedarf deutlich. Die An-\npassung im Hinblick auf die nächste Amtsperiode kann im \njetzigen Moment personenunabhängig geführt werden, da der \nheutige Gemeindepräsident nicht zur Wiederwahl antreten \nwird. Somit kann ein wichtiges Anliegen zur Verbesserung \nder Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidiums erfüllt \nwerden. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 15. August 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\besor alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:38 / bd 1.16 4 von 4 \n\n \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\nArt 17a   Der versicherte Verdienst bei der Personalvorsorge-\neinrichtung für das bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. \nSeptember 2006 des Besoldungsreglements für Behördenmit-\nglieder amtierende vollamtliche Gemeindepräsidium berechnet \nsich auf dem letzten Jahresgehalt vor Inkrafttreten der Ände-\nrung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichten die reglementa-\nrisch vorgesehenen Beiträge auf dem bisherigen versicherten \nVerdienst. \n \nArt. 17b  Die Gültigkeit von Artikel 17 a ist befristet bis 31. De-\nzember 2008. \n\n \n \n\nÜbergangsbe-\nstimmungen \n\nArt. 17a   Aufgehoben \n \nArt. 17b   Aufgehoben \n\nBemerkungen: \nDie Gültigkeit dieser Übergangsbestimmung war zum vornhe-\nrein zeitlich befristet, so dass diese im Zuge der vorliegenden \nRevision aufgehoben werden können. \n\n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 11.01.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190130\\gpk_\nwahl_büro.ggr.docx \n\n11.01.2019 09:13 / sm 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 30. Januar 2019 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nGeschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium \nund Sekretariat \n\n1. Ausgangslage \n\nFür die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 sind das Präsidium, \ndas Vizepräsidium und das Sekretariat zu wählen. Als Präsident nicht wieder wählbar ist Jürg \nJenni (parteilos/GFL), da er das Präsidium seit 1. Februar 2017 bis 31. Januar 2019 innehatte. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 und 56 \n\nZollikofen, 7. Januar 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 19. Mai 2010 \n \n\n \n \n55 1.92.1 Motionen \n\nVermeidung von unechten Motionen (Motion Hans Peter Bau-\nmann) \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir haben dieses Geschäft in \nder GPK geprüft. Wir haben keine Bemerkungen dazu. \n \nPräsident: Der Antrag zu diesem Geschäft ist nicht vom Gemeinderat sondern vom Büro \nGGR gestellt worden. Das Büro GGR hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. \nIch gehe davon aus, dass ihr den Bericht und Antrag studiert habt. Mein Votum ist im er-\ngänzenden Sinn gedacht. Die Forderung im Vorstoss von Hans Peter Baumann ist die \nVermeidung von unechten Motionen. Mit der vorliegenden Lösung, der Richtlinienmotion, \nkann dies erfüllt werden. Eine Lösung, welche sich übrigens im Kantonsparlament bes-\ntens bewährt. Das Büro hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und \nrasch festgestellt, dass die Möglichkeit eines Gremiums keine befriedigende Lösung dar-\nstellt. Die Frage, ob motioniert werden kann oder nicht, verschiebt sich dann vom Grossen \nGemeinderat in ein anderes Gremium. Dieses müsste in beinahe diktatorischer Art und \nWeise entscheiden. Kommt das Gremium zum Schluss ein Thema kann nicht motioniert \nwerden, wäre das Endresultat das Gleiche wie heute, nämlich die Umwandlung in ein \nPostulat. Im Endeffekt könnte ein Gremium unechte Motionen nicht verhindern. Die Richt-\nlinienmotion erachten wir als demokratisch und gerecht. Die Zuständigkeiten von Exekuti-\nve und Legislative bleiben bestehen und sind klar. Aber das Parlament erhält neu die \nMöglichkeit, Massnahmen im Kompetenzbereich vorzuschlagen, ja sogar zu fordern. Ob \nder Gemeinderat überhaupt, und wenn ja, in welchem Erfüllungsgrad dieser Forderung \nnachkommen will, liegt einzig in seinem Ermessen. Der Entscheid und die Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. Abweichungen müssen begründet werden und der Grosse \nGemeinderat nimmt nur noch Kenntnis davon. Trotzdem ist die Richtlinienmotion stärker \nund präziser als ein Postulat. Ein Postulat fordert den Gemeinderat nur auf etwas zu prü-\nfen und entsprechend Bericht zu erstatten. Die Richtlinienmotion hingegen fordert in prä-\nziser Weise Massnahmen, welche der Gemeinderat umsetzen kann aber nicht muss. Es \nkönne aber auch der Fall eintreten, dass jemand aus dem Parlament eine gute Idee hat \nund der Gemeindrat über eine Richtlinienmotion sogar glücklich wäre. In diesem Sinn ist \ndiese neue Möglichkeit eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Parlament und Ge-\nmeinderat. Für die Mitglieder des Büro GGR ist die Richtlinienmotion eine gute Lösung. \nGute Lösungen brauchen verlässliche Rechtsgrundlagen. Alle parlamentarischen Vor-\nstösse sind in der Gemeindeverfassung verankert. Dazu gehört auch die neue Richtli-\nnienmotion. Darum sind wir überzeugt und der Meinung, dass sich der Aufwand lohnt eine \nVolksabstimmung durchzuführen und die Gemeindeverfassung entsprechend zu ändern. \nSo erhält die Richtlinienmotion eine verfassungsmässige Grundlage. Wir danken euch, \nwenn ihr dem Antrag des Büro GGR folgen könnt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\nPräsident: Der Gemeinderat hat für ergänzende Bemerkungen das Wort. Das ist nicht der \nFall. Wer von den Fraktionen möchte das Wort ergreifen? \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP Fraktion \nschliesst sich vollumfänglich der Richtlinienmotion an. Wir begrüssen diese. Wir unterstüt-\nzen vollumfänglich die Anträge des Gemeinderates.  \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Mehr Freiheit, weniger Staat ist \neher das Motto des Freisinns. Hier geht es nun darum zusätzliche Instrumente zu schaf-\nfen, welche unseres Erachtens nicht notwendig sind. Wir stützen uns hierbei auf die Aus-\nsagen von Dr. Daniel Arn. Diesen kann man immer beiziehen, wenn man nicht sicher ist, \nob es sich bei einem parlamentarischen Vorstoss um eine Richtlinienmotion, eine Motion, \nein Postulat oder ein anderes parlamentarischen Instrument handelt. Er kann bestens \nhelfen und kennt die Materie sehr gut. Ich selber frage ihn auch zwischendurch an. Ich \nmöchte mich hier stark machen, dass wir dieses Instrument nicht einführen, sondern zu-\nrückgehen auf Feld 1 und alles belassen wie es heute ist. Es heisst hier deutlich, dass es \nkeine exakte Wissenschaft ist. Wir werden auch bei Einführung von Richtlinienmotionen \nnie ganz sicher sein ob es den nun wirklich eine ist oder nicht. So wie es angedacht ist, \nkann der Gemeinderat trotzdem darüber befinden. Somit sind wir wieder gleich weit. Wir \nhalten es für richtig, dass man dieses Geschäft nicht überweist und dass man für dieses \nGeschäft keine Gemeindeabstimmung durchführt. Es ist unnötig und löst kein Problem. \nWir können weiterfahren wie bis anhin. Wie oft hat sich in der Geschichte des Parlaments \nvon Zollikofen ein solcher Fall ereignet? Ich bin nun 10 Jahre dabei und in dieser Zeit gab \nes vielleicht 3 Fälle, bei welchen es Zweifel gegeben hat. In 90 % aller Fälle waren die \neingereichten Motionen rechtlich korrekt. Nur bei einem Bruchteil war man sich nicht si-\ncher. Bei Motion bezüglich RBS-Haltestelle konnten wir nichts machen, die Motion bezüg-\nlich der Mobilfunkantenne lag auch in der Autorität des Gemeinderates. Es gibt noch ein-\nzelne weitere solche Vorstösse. In solchen Fällen könnten man Daniel Arn zu Rate ziehen \nund ihn Fragen ob es sich nun um eine Richtlinienmotion handelt oder nicht. Es ist unse-\nrer Ansicht nach unnötig eine Volksabstimmung durchzuführen und neue Instrumente und \nParagraphen einzuführen. Wir haben es erlebt, dass kürzlich auf eidgenössischer Ebene \nInstrumente, welche nicht benützt oder keinen Sinn machen, abgebaut werden. Unser \nVotum ist klar. Dieses Instrument braucht es nicht. Wieder zurück auf Feld 1 und alles \nbelassen wie es heute ist. \n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die Meinungen zu \ndiesem Geschäft sind in der CVP Fraktion geteilt. Einerseits bietet die Richtlinienmotion \neinen Ausweg an, wenn es eine Auseinandersetzung um die Frage der Zulässigkeit von \nMotionen gibt, verbunden mit unterschiedlicher Ansicht über die Zuständigkeit. Es wurde \nbereits angetönt, dass die Stadt Bern und der Kanton Bern die Richtlinienmotion bereits \nkennen und scheinbar keine Probleme damit haben. Nun kommt das Aber, und dies geht \nin Richtung von Roland Stucki. Andererseits stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. \nEin Blick in die Vergangenheit zeigt, ich bin dem noch nachgegangen, dass die Zustän-\ndigkeit in fast allen Fällen unbestritten war. In den letzten 5 Jahren gab  es gemäss mei-\nnen Nachforschungen lediglich 3 Fälle. Ich erwähne diese einmal: Die Motion Hans Peter \nBaumann, SVP, betreffend Vorgaben für die Budget-Planungsperiode 2009-2010, dies \nwar an der GGR-Sitzung vom 16. Januar 2008. Dann die Motion Edgar Westphale betref-\nfend Planungszone für Mobilfunkantenne an der GGR-Sitzung vom 20. August 2008. An \nder gleichen Sitzung wurde die Motion von Toni Oesch betreffend Schaffung einer Pla-\nnungszone für Mobilfunkantennen und Ergänzung des Baureglementes eingereicht. Alle \nFälle wurden im 2008 eingereicht. Vorher und nachher gab es offenbar keine Probleme. \nLassen wir die Vernunft walten. Lassen wir die Aversion gegen den Gemeinderat beiseite \nund überlegen uns: Ist die Einführung der Richtlinienmotion wegen den wenigen Diskus-\nsionsfällen die Kosten der notwendigen Volksabstimmung wert? Die Durchführung einer \nVolksabstimmung kostet Fr. 15'000.00. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dieses Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nschäft beim Stimmvolk auf Interesse und Verständnis stossen wird. Die Mehrheit der CVP \nFraktion ist für die Beibehaltung des Status Quo. \n \nBruno Vanoni; GFL: Die GFL unterstützt den Antrag des Ratsbüros und dankt seinen Mit-\ngliedern herzlich für die gründlich erarbeitete Vorlage. Es ist ein gutes Zeichen für Trans-\nparenz, dass sie auch die kritische Stellungnahme des Gemeinderechts-Spezialisten Da-\nniel Arn vollständig abgedruckt hat. Er hat sich schon im Kommentar zum Gemeindege-\nsetz entsprechend kritisch geäussert. Man weiss, Daniel Arn ist kein Freund der Richtli-\nnienmotion. In seiner Stellungnahme hat er aber auch klar aufgeführt, dass dies kein juris-\ntischer Befund sei sondern eine Frage, welche man politisch entscheiden muss. Diesen \npolitischen Entscheid dürfen wir heute Abend in einer ersten Runde fällen. Wir können \nuns dabei an den guten Erfahrungen, welche man auf Kantonsebene und in anderen Ge-\nmeinden mit der Richtlinienmotion gemacht hat. Die vorgeschlagene Lösung entspricht \nauch einem alten Anliegen der GFL. Die GFL hat schon im Jahr 2005, damals war ich \nnoch nicht dabei, bei der Erarbeitung der Geschäftsordnung des GGR auf eine Lösung für \ndas Problem der unechten Motionen hingewirkt. Bei dieser Frage geht es nicht um eine \nAversion gegen den Gemeinderat oder um einen Konflikt mit dem Gemeinderat. Die \nGrundfrage ist die Folgende: Soll das Gemeindeparlament als höchstes Gremium der \nGemeinde, eine beschränkte Einflussmöglichkeit auf den Zuständigkeitsbereich des Ge-\nmeinderates haben. Wenn wir davon ausgehen, dass das Parlament über dem Gemein-\nderat steht, und die beiden Gremien nicht einfach getrennt für sich arbeiten, muss man \ndiese Problem lösen. Wie man dieses Problem lösen kann, dazu gibt es verschiedene \nMöglichkeiten. Wir finden die Richtlinienmotion ist die bessere Lösung als die Idee eines \nGremiums, welche das Büro GGR zu Recht verworfen hat. Aber ich gebe den Kritikern \ngerne Recht. Das Problem wird nicht ganz gelöst aber immerhin entschärft. Das Problem \nwird deshalb nicht gelöst, weil weiterhin der Gemeinderat sagen kann, ob eine Forderung \nin seinem Zuständigkeitsbereich fällt oder nicht. Wir möchten den Gemeinderat deshalb \nbitten, seinen Zuständigkeitsbereich in Zukunft nicht auszuweiten, indem er entsprechen-\nde Stellungnahmen bei Motionen abgibt. Wie er dies unseres Erachtens an der letzten \nGGR-Sitzung bei der Motion des Umweltkonzeptes gemacht hat. Das wäre nun bereits \ndas vierte Beispiel zu den drei Beispielen, welche Thomas Ackermann genannt hat. Wir \nmöchten den Gemeinderat auffordern, Motionen im Zweifelsfall weiterhin als echte Motio-\nnen zuzulassen und nur dort in eine Richtlinienmotion umzuwandeln wo diese eindeutig in \nseinen Zuständigkeitsbereich eingreift. Die GPK oder auch das Ratsbüro sollten ein wa-\nches Auge darauf werfen. Vielleicht noch zur Frage der Verhältnismässigkeit bezüglich \neiner Volksabstimmung. Ich finde es wichtig, dass die Verfahren und Vorgänge in einer \nDemokratie, in welcher verschieden Gremien mit verschiedenen Zuständigkeiten vorhan-\nden sind, klar geregelt sind. Ich finde es normal, dass man zu dieser Thematik nicht ein \nzusätzliches Abstimmungsdatum ansetzen wird. Man wird diese Frage zur Abstimmung \nbringen, wenn ohnehin eine weitere Gemeindevorlage zur Abstimmung gebracht wird. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurden bereits \nviele gute Argumente vorgebracht, zum Beispiel das Votum von Mirjam Veglio im Namen \ndes Büro GGR. Darin sind gute Aspekte vorhanden. Die Ausführungen von Bruno Vanoni \nsind ebenfalls richtig. Wir reden hier über einen Bereich der Zusammenarbeit des Parla-\nments mit der Exekutive. Es geht überhaupt nicht um die Einführung eines neuen Instru-\nmentes. Es geht darum, wie künftig mit Motionen umgegangen werden soll, welche allen-\nfalls unechte Motionen sind, welche in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates \nfallen. Die Behandlung einer solchen Motion als Richtlinie durch die Exekutive ist eigent-\nlich eine intelligente Lösung um im Zweifelsfall damit umgehen zu können und allenfalls \ngute Ideen aufzunehmen und umsetzen zu können. Das Umgehen von Motionen als \nRichtlinien hat sich schon dutzend- und hundertfach bewährt auf kantonaler und eidge-\nnössischer Ebene. Das ist nichts Neues. Es wäre praktisch wenn man dies in Zollikofen \nauch einführen könnte. Es wäre der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Gemein-\nderat zuträglich. Ich bin nicht kompetent in juristischen Fragen. Ich habe mich ein wenig in \nden Gesetzen umgesehen. Ich habe die Geschäftsordnung des Grossen Rates konsul-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 4444    \n\n    \n\n    \n\ntiert, dort sind die Abläufe klar geregelt. Es gab noch nie ein Problem, wenn die Regierung \nerklärt hat, dass eine Motion als Richtlinie behandelt wird. Noch nie hat der Grosse Rat \ngesagt, dass dies nicht in Frage käme. Es ist zur Kenntnis genommen worden. Ich bin \nkein Jurist und habe allenfalls zu wenig Abklärungen getroffen um eine entsprechende \ngesetzliche Grundlage zu finden. Ich bin der Ansicht, dass es reicht, wenn dies in der Ge-\nschäftsordnung unseres Parlamentes festgehalten wird. Ich möchte die Kompetenz von \nHerrn Arn überhaupt nicht anzweifeln. Er ist womöglich der beste Jurist im Bereich des \nGemeinderechts. Aber ich möchte dem Gemeinderat, bei der Umsetzung des noch zu \ntreffenden Beschlusses noch auf den Weg geben, dass er dies noch mal abklären sollte. \nIst eine Änderung der Gemeindeverfassung wirklich zwingend nötig? Was im neuen Ab-\nsatz 2 von Artikel 49 der Gemeindeverfassung zu stehen kommen soll ist eigentlich Ge-\nmeinwissen. Es ist absolut nichts Neues. Es heisst in Absatz 2 von Artikel 49: "Soweit der \nGegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der \nMotion der Charakter einer Richtlinie zu". Wie gesagt, dies ist hundertfach bewährt. Auf \nKantons- und Bundesebene liegen entsprechende Materialien dazu vor. Ich frage mich \nwirklich, ob wir das Volk mit dieser Frage belästigen müssen. Es geht um die Zusammen-\narbeit des Parlaments mit dem Gemeinderat. Aber wenn es nötig ist, wenn man dies ent-\nsprechend abgeklärt hat, kann man dies dem Volk auch entsprechend erklären. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte hier nur noch ergänzend feststellen, dass es hier \nnicht um ein zusätzliches Instrument geht. Es ist der normale Verlauf, welcher regelt, was \ngeschieht, wenn das Parlament in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive motioniert. \nDas wollen wir. Es ist schon einige Male erwähnt worden, dass dieses Vorgehen in ver-\nschiedenen Gremien ohne Probleme durchgeführt wird. Ich kann dies ebenfalls bestäti-\ngen. Auch die weitere Bearbeitung der Richtlinienmotionen bereitet keinerlei Schwierigkei-\nten. Ich möchte euch eindringlich bitten, nehmt diese Gelegenheit war. Man kann dies \nnicht nur an der Menge der Motionen, welche effektiv Richtlinienmotionen wären, messen. \nAn der GGR-Sitzung vom letzten August hat Andreas Byland ausgeführt, dass der Auslö-\nser wohl eine Motion sei, über deren Weiterbehandlung das Parlament eine Stunde bera-\nten hat, ohne dass etwas zur Materie gesagt wurde. Jedes Parlamentsmitglied könnte \nBeschwerde führen somit würde das Geschäft juristisch beurteilt. Die Frage ist, wollen wir \ndas? Wollen wir ausserparlamentarische Entscheide erzwingen, nachdem die Motion al-\nlenfalls schon behandelt wurde. Allenfalls stellt die Behörde, welche die Motion beurteilt, \ndann fest, es sei gar keine Motion. Und genau solche Situationen wollen wir verhindern. \nIch bin der Ansicht, dass das Volk diese Problematik verstehen würde. Sollte das Volk \nNein sagen, arbeiten wir einfach wie bisher weiter. Es ist ganz klar, dass wir die vorgege-\nbenen demokratischen Vorgänge gehen müssen. Ich bitte euch, dies ist auch die Meinung \nder SVP, unterstützt die Variante der Richtlinienmotion. Wir werden sehen, wie das Volk \nentscheidet. \n \nPräsident: Somit haben wir den Kreis der Fraktionen abgeschlossen. Sind aus dem Rat \nweitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Der Grosse Gemeinderat von Zollikofen besteht nun seit rund 50 Jah-\nren. Ich bin nun über 40 Jahre mit dabei. Wenn man nicht sicher war ob eine Motion zu-\nlässig war, hat man diese einfach in ein Postulat umgewandelt. Man hat immer den ge-\nsunden Menschenverstand walten lassen. Ich befürchte, dass bei Einführung der Richtli-\nnienmotion Probleme entstehen werden mit denen sich schlussendlich Juristen befassen \nwerden. Es wird wieder eine zusätzliche Vorschrift eingeführt. Das Volk wird sich fragen, \nwelche Probleme im Grossen Gemeinderat behandelt werden. Ich denke es wird eine \nsehr schwache Stimmbeteiligung geben und das Stimmvolk wird sich fragen weshalb man \nFr. 15'000.00 für diese Volksabstimmung ausgegeben hat. Es wäre gut, wenn man diese \nProblematik hier im Parlament lösen könnte. Aber es würde dann fast so aussehen als ob \nman das Stimmvolk umgehen würde. Aus diesem Grund muss man eine Volksabstim-\nmung durchführen, aber die Vorlage wird wohl von den wenigsten Bürgern verstanden \nwerden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 5555    \n\n    \n\n    \n\n \nPräsident: Werden noch weitere Wortmeldungen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich \nerteile das Wort für die Schlussbemerkungen der Vertreterin des Ratsbüros. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Bereits \nim Vorfeld der Sitzung wurden Bedenken geäussert, wie es Hans-Jörg Rhyn auf den \nPunkt gebracht hat, ob es denn wirklich eine Volksabstimmung brauche. Und braucht es \neine Änderung auf Verfassungsstufe? Ich bin wie Hans-Jörg Rhyn juristisch nicht sehr \nbeschlagen und kann dies schlicht nicht beurteilen. Es ist natürlich klar, dass man für die-\nses Geschäft nicht eine separate Abstimmung durchführen würde. Es ist vorgesehen, \ndass man dieses zusammen mit dem Budget im Herbst zur Abstimmung bringen würde. \nWer der Meinung ist, dass man die Änderung lediglich in der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates vornehmen sollte, könnte nun in der Abstimmung dem Antrag B \nnicht zustimmen. Somit würde er aussagen, dass die Änderung nicht zu Handen der \nStimmberechtigten verabschiedet würde. Im Antrag A würde dann der Punkt 2 selbstver-\nständlich wegfallen. Wenn die Mehrheit so abstimmen würde, würde man die Änderung \nlediglich in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vornehmen. Wir vom Büro \nGGR sind der Meinung es braucht eine solide Rechtsgrundlage und dies beinhaltet nach \nExpertenmeinung eine entsprechende Änderung auf Verfassungsstufe. Aber es ist und \nbleibt eine politische Entscheidung und das Parlament kann Ja oder Nein dazu sagen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung der Änderungen der Rechtsgrundlagen. Als \nerstes stelle ich die Geschäftsordnung zur Diskussion. Hier wird der Artikel 35 überarbei-\ntet. Konkret nur Absatz 2 und 3, der erste Absatz bleibt unverändert.  \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \n \nArt. 35 1 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates und die Fraktionen können mit einer \nMotion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein be-\nstimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Gros-\nsen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. (unverändert) \n \n2 Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, \nkommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. \n \n3 Motionen mit Richtliniencharakter werden nach der Behandlung der gemeinderätlichen \nBerichterstattung im Parlament stillschweigend abgeschrieben. \n \nPräsident: Werden aus dem Parlament Bemerkungen, Änderungen, Ergänzungen zu den \nAbsätzen 2 bzw. 3 gestellt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun noch zur Detailbera-\ntung hinsichtlich der Änderung der Gemeindeverfassung. Hier ist Absatz 2 von Artikel 49 \nbetroffen. \n \nGemeindeverfassung (GV) (Änderung) \n \nArt. 49 1 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates kann mit einer Motion das Begehren \nstellen, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus \ndem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum \nBeschluss unterbreitet (unverändert). \n \n2 Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit \nliegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. \n \nHans-Jörg, Rhyn, SP: Ich habe keinen Antrag gestellt, dass man auf diesen Artikel ver-\nzichten solle. Ich habe nur die Frage aufgeworfen, ob man nicht noch einmal Herrn Arn \noder noch eine höhere Koryphäe Fragen möchte, ob es wirklich eine Änderung der Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 6666    \n\n    \n\n    \n\nmeindeverfassung braucht. Bevor ein anderer Jurist den Stimmbürgern erzählt, dies sei \ngar nicht nötig. Aber ich unterstützte das Büro, dass man vorsichtig ist und eine solche \nVolksabstimmung durchführt. Und wenn man keine separate Volksabstimmung durch-\nführt, dürfte es auch kein Kostenproblem sein. Ich finde eine Verfassungsänderung frag-\nlich. Aber ich stelle keinen Antrag und bin der Meinung, dass das Geschäft gut vorbereitet \nist und man diesem zustimmen sollte.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Bei der letzten Beratung dieses Themas bezüglich der Motion Bau-\nmann, hat sich auch die GPK mit dieser Frage beschäftigt. Ich habe dieses Geschäft für \ndie GPK vorbereitet. Ich habe im Grossen Gemeinderat, im Namen der GPK, darauf hin-\ngewiesen, dass man gründlich prüfen muss ob es eine Volksabstimmung braucht. Seitens \nder GPK hatten wir den Eindruck, eine Volksabstimmung sei notwendig. Der Grund wes-\nhalb wir diesen Eindruck gewonnen haben ist Folgender: Als wir die Gemeindeverfassung \nerarbeitet haben, hat man in der Botschaft zur Gemeindeverfassung Folgendes geschrie-\nben: " Unechte Motionen, welche ein Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Exeku-\ntive zum Gegenstand haben sind nicht möglich und damit ungültig." Weil man dies dem \nVerfassungsgeber damals so mitgeteilt hat, muss man nun den Verfassungsgeber fragen, \nob er einverstanden ist, wenn man dies nun abändern will. So gesehen bin ich der Auffas-\nsung, dass wir Herrn Arn nicht noch einmal zu belästigen brauchen. Er hat vielleicht noch \nandere Fragen aus unserer Gemeinde zu klären. Aber diese Frage, denke ich, können wir \nnun selber entscheiden. \n \nPräsident: Die Voten sind erschöpfend ausgeführt worden, wir schreiten nun zur Abstim-\nmung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \nA) In eigener Kompetenz \n \n1.  Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird geneh-\n\nmigt. \n \n\n2.  Das Ratsbüro wird beauftragt, die Botschaft für die Stimmberechtigten zu ent-\nwerfen und dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n \n\n3. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "unechte Motionen" wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglie-\nder 37, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \nB) Zuhanden der Stimmberechtigten \n \n4.  Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. Oktober 2019 \n \n\n \n41 1.5. Leitbild / Regierungsrichtlinien (politische Führung) \n\nPolitikplan 2020 – 2024 \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Zum Vorgehen: Wir behandeln zuerst den Politikplan \nund anschliessend den Finanz- und Investitionsplan. Bei jedem dieser beiden Teile können \njeweils zuerst die allgemeinen Bemerkungen abgegeben werden, bevor die Papiere seiten-\nweise beraten werden. Wir beginnen mit dem Politikplan. Zuerst zu den allgemeinen Bemer-\nkungen. \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben den Politikplan mit grosser Spannung gelesen und mit \nFreude festgestellt, dass nicht "Copy & Paste" gemacht wurde, sondern dass es ganz viele \nneue Punkte gibt, mit denen man etwas erreichen und Zollikofen weiterbringen will. Herzli-\nchen Dank. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben in der GFL den Politikplan mit Interesse gelesen und finden \ndieses Instrument weiterhin recht aufschlussreich und interessant. Besonders interessiert \nuns jeweils, was darin neu ist. Auf Seite 9 im Ideenspeicher hat uns beispielsweise sehr gut \ngefallen, dass Ladestationen für Elektroautos erwähnt werden. Die Idee von einem Vorgehen \nmittels Public Private Partnership sollte weiterverfolgt werden, auch die Zusammenarbeit mit \nder Solargenossenschaft, damit diese noch aktiver werden kann. Allerdings verstehen wir \nnicht ganz, warum die Frage nach der nötigen politischen Unterstützung mit einer 3 beant-\nwortet wird, mit "eher nein". Wir kommen auf das Thema Elektroladestationen zurück, beim \nGeschäft Bärenareal, und sind gespannt, wie es dort mit der politischen Unterstützung aus-\nsieht. \nWir haben festgestellt, dass im Umsetzungsprogramm gemäss den Erläuterungen auf Seite \n10 keine neuen Lösungsansätze aufgenommen worden sind, keine gestrichen und auch kei-\nne umformuliert wurden. Gerade aufgrund der seit Monaten laufenden Klimadebatte hätte \nuns da schon einiges einfallen können. Aber wir verstehen auch, dass der aktuelle Gemein-\nderat fürs letzte Jahr seiner Amtsperiode keine neuen Ansätze anpacken will. Wir hoffen, \ndass der Gemeinderat dann nach den Wahlen mit frischer Energie neue Ideen aufgreift und \nim Umsetzungsprogramm anpackt. Wir anerkennen auch, dass der Gemeinderat sich im \nTätigkeitsprogramm 2020 sehr viel vorgenommen hat und sich auch zeitlich sehr ehrgeizige \nZiele gesetzt hat, die nach bereits erfolgten oder absehbaren Verzögerungen kaum mehr \neinzuhalten sind. In diesem Zusammenhang sind verschiedene UeO zu erwähnen (Seite 12), \nvom Webergut und vom Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie, Kreuzstrasse über das Fenaco-Areal \nbis hin zur UeO Aareraum. Wir hoffen, dass im Rahmen dieser Arbeiten auch der Klima-\nschutz vorangebracht wird und vor allem, dass verstärkt darauf geachtet wird, beim Bauen \nund bei der Umgebungsgestaltung dem Klimawandel auch Rechnung zu tragen. Wichtig ist \nfür uns auch, dass bei der Gemeindeverwaltung und durch den Beizug externer Fachleute \ngenügend Personal für diese anspruchsvollen Arbeiten eingesetzt werden kann. Aufgrund \nbisheriger Erfahrungen haben wir Zweifel, ob dies der Fall ist. Wir befürchten, dass der Bau-\nverwaltung mit dem aktuellen Stellenbestand etwas zu viel aufgehalst wurde und wird. Wir \nhaben vorgängig der Gemeindeverwaltung einige Fragen gestellt und danken für die erhalte-\nnen Antworten. So haben wir zum Beispiel erfahren, dass die Eisbahnsanierung im Hirzi \n(Seite 13) für 1,584 Mio. Franken primär aus Sicherheitsgründen der Schwimmbadsanierung \nvorgezogen werden soll. Dafür dann später, auf drei Jahre verteilt, weitere 3 Mio. Franken im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 2 \n\n \nInvestitionsplan. Aber es wäre vielleicht gut, wenn dies der GGR aus erster Hand alle erfah-\nren könnte. Das gilt auch für ein paar weitere Fragen, die wir gerne mündlich beantwortet \nhätten: Wann kommen die Reglemente, die in der Ortsplanungsrevision angekündigt wur-\nden, in den GGR: für die Parkplatzbewirtschaftung und für Landschaftspflege und Förderung \nder Biodiversität auch im Siedlungsraum? Was wird an der Bernstrasse 90 eigentlich ge-\nplant? Im Tätigkeitsprogramm ist nur davon die Rede, dass bei Bedarf dem dort eingemiete-\nten Familientreff Unterstützung bei der Suche einer Ersatzlokalität geleistet werden soll. Es \nist wohl von allgemeinem Interesse zu erfahren, ob und wann da ein Abbruch vorgesehen ist \nund wenn ja, wann oder ob ein Ersatzplan in Planung ist.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu den aufgeworfenen Fragen betreffend die \nzeitliche Behandlung der beiden Reglemente: Wir haben immer noch dieselbe Priorität. Zu-\nerst wird das Beitragsreglement behandelt, in der November-Sitzung des GGR und dann das \nParkplatzreglement, im Januar 2020. So ist das vorgesehen.  \nWir haben immer deutlich gesagt, dass der Lead beim Familientreff selber liegt. Wir unter-\nstützen sie, falls sie irgendwo eine Vermittlungsfunktion oder eine Kontaktknüpfung brau-\nchen. Wie es zeitlich aussieht, kann man auf Seite 11 im Finanzplan "Abbruch Liegenschaft \nBernstrasse 90" nachschauen. Umgestaltung im Jahr 2021, das ist mit "pro Memoria" drin. \nEs ist bisher kein Neubau vorgesehen, sondern es geht darum, dass wir eine gute Ankunfts-\nsituation machen werden; dass man zum Beispiel die Parkplätze des Arcobaleno nicht \nbraucht, wenn man jemanden an den Bahnhof bringt. Zudem eine Veloständeranlage, die \nden Namen wieder verdient und gut zugänglich ist und vielleicht gibt es einen Kiosk und eine \nöffentliche Toilette. Etwa so können wir es uns vorstellen, wie dieses Gelände künftig ausse-\nhen wird.  \nZur Frage bezüglich Hirzi: Beim Hirzenfeld hat man eine Untersuchung gemacht, nicht zu-\nletzt im Zusammenhang mit der Schwimmbadsanierung. Man hat den Zustand der Eisbahn-\nplatte erfasst und der Ingenieur hat gravierende Mängel an der Drahtkonstruktion der Eis-\nbahnplatte festgestellt. Die ganze Eisbahn ist für diese Saison nur noch auf das Aussehen \nhin vom Ingenieur freigegeben. Durch die Dringlichkeit der Sanierung, die angesagt ist, \nmusste man das Programm umdrehen. Beim Schwimmbad hat man keinen wachsenden \nSchaden, wenn die Sanierung dort erst später angegangen wird. Darum hat man diesen \nVorschlag bei den beiden Gemeinderäten Münchenbuchsee und Zollikofen deponiert und die \nPrioritätsreihenfolge gedreht. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit steigen wir in die Detailberatung ein. Wir gehen \nden Politikplan seitenweise durch.  \n \nMarco Bucheli (SVP): An einem Ort ist eben trotzdem "Copy & Paste" gemacht worden. Auf \nder Seite 3. Das Umsetzungsprogramm wäre neu auf Seite 11-14 und nicht auf Seite 13-16. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Zum Ideenspeicher hat die GPK zwei Anregungen: Die \nerste betrifft den Punkt 1.3. Es wird vorgeschlagen die Formulierung anzupassen. Wir wür-\nden es bevorzugen, wenn es im Zusammenhang der Bernerrose "öffentliche Anlässe" heis-\nsen würde und nicht einfach "Anlässe". Das drückt besser aus, was eigentlich gemeint ist. \nZweitens regt die GPK an, dass man in Zukunft beim Ideenspeicher alles, was neu dazuge-\nkommen ist, mit einer Markierung kenntlich macht.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat ist bereit, die Anregungen der \nGPK entgegenzunehmen und im nächsten Dokument entsprechend einzuarbeiten.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seite 11, zur Position 1.2.1.1, "Der Runde Tisch wird \nformell aufgelöst und in die Regelstruktur der Verwaltung überführt." Kann uns jemand sa-\ngen, was damit gemeint ist? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es ist eigentlich genau so, wie es da steht. Der "Runde \nTisch" in der Integration hat sich in den letzten Jahren zwei bis drei Mal pro Jahr getroffen, er \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 3 \n\n \nhat an Dynamik verloren. Es sind keine neuen Projekte eingegangen, die umgesetzt werden \nkonnten. Deshalb hat man ihn vor eineinhalb Jahren eingestellt und gesagt, wir wollen über-\nprüfen, wie der "Runde Tisch" zukünftig gestaltet werden kann. Wir mussten feststellen, in \nden letzten eineinhalb Jahren hat sich überhaupt niemand über den "Runden Tisch" infor-\nmiert. Wann treffen wir uns wieder oder wir hätten Projekte, die wir umsetzen möchten. Da-\nher beantragen wir im Gemeinderat auch, formell den "Runden Tisch" aufzulösen und wenn \nes Projekte gibt, diese eben in die Regelstruktur einfliessen zu lassen, bei unserer Integrati-\nonsbeauftragten der Gemeindeverwaltung. Dort ist die Ansprechperson und dann wird es in \nZusammenarbeit mit dem Departementsvorsteher Sicherheit und Integration angeschaut. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Unsere Bemerkungen auf Seite 12 und 13 sind gröss-\ntenteils schon beantwortet. Wir haben ja abgemacht, dass wir die Fragen in der Detailbera-\ntung stellen werden. Die Frage nach dem Fahrplan für die Einführung des Parkplatzregle-\nments. Da haben wir festgestellt, dass es ein bisschen knapp wird, wenn wir zuerst das Reg-\nlement haben müssen. Das Zweite wäre gewesen, warum man die Prioritäten bei der Sanie-\nrung des Hirzenfelds gekehrt hat. \nSeiten 14 und 15: Der GPK fehlt ein bisschen die Fantasie sich vorzustellen, was "teilweise \numgesetzt" im Zusammenhang mit einer Petanque-Anlage heissen kann. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Petanque-Anlage war nie eine Massnahme \nim Umsetzungsprogramm. Sie kam im Jahr 2013 direkt aus dem Ideenspeicher ins Archiv. \nEine vertiefte Behandlung fand somit nicht statt, weshalb der Nachvollzug des Eintrags "teil-\nweise umgesetzt" relativ schwierig ist. Höchstwahrscheinlich ist der Grund, dass wir uns \nnicht mit fremden Federn schmücken wollten. In diesem Jahr ist nämlich der Platz eröffnet \nworden vis à vis der alten Post. Also, die letzten Wohnblöcke bei der Häberlimatte. Dort, \nhiess es seinerzeit, könne der Platz auch zum Petanque spielen benutzt werden.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seiten 21 und 22: Zu den Finanzen hat die GPK eine \nBemerkung zur Position "Feuerwehr"; dass man dort mit grösseren Investitionen rechnen \nmuss, wenn die Fusion stattgefunden hat.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): So ist die Aussage nicht richtig, deshalb korri-\ngieren wir sie auch. Es ist nicht wegen der Fusion, dass mit höheren Investitionen zu rech-\nnen ist, sondern wir tätigen jetzt sicher vor der Fusionsabklärung nicht noch Investitionen, \nvon welchen wir nicht genau wissen, ob es sie auch bei einer Fusion braucht. Dass es durch \ndie Fusion zwingend höhere Ausgaben gibt, ist ebenfalls nicht richtig. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Der Gemeinderat hat in seinen Erläuterungen zum Finanz- und In-\nvestitionsplan klar und offen dargelegt, wie es um die Finanzen der Gemeinde in den nächs-\nten fünf Jahren stehen wird. Die SP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen,  \n\n dass sich beim Steuerertrag die erwartete positive Trendwende noch nicht eingestellt \n\nhat,  \n\n dass die Betriebsergebnisse in den Planjahren nur eine ungenügende Selbstfinanzie-\n\nrung zulassen werden,  \n\n dass sich daraus bis auf weiteres ein Trend zur Neuverschuldung ergibt.  \n\nDas sind negative Faktoren, die zur Wachsamkeit mahnen. Wir nehmen aber auch zur \nKenntnis,  \n\n dass die vorläufig erkennbaren Defizite von durchschnittlich 1 Mio. Franken pro Jahr in \n\nder Planperiode durch den ausgewiesenen Bilanzüberschuss von rund 17 Mio. Franken \n\ngut für 2-3 Jahre gedeckt werden können, was auch gesetzlich absolut zulässig ist,  \n\n dass in der gleichen Zeit die allgemeine Neubewertung der Grundstücke zu höheren \n\nErträgen bei der Liegenschaftssteuer führen wird. Wieviel das sein wird, wissen wir heu-\n\nte aber noch nicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. Oktober 2019 Seite 4 \n\n \nSchade ist, dass nebst der unsicheren Wirtschaftslage auch der Kanton Bern mit seiner Fi-\nnanzpolitik zur Unsicherheit beiträgt. Erstens ist noch unklar, wie die Steuergesetzrevision 21 \naussehen wird und was sie für Auswirkungen haben wird. Und zusätzlich kommt der Grosse \nRat nun noch mit neuen Ideen, wie er die Kantonsfinanzen auf dem Buckel der Gemeinden \nentlasten könnte. Für uns hier in Zollikofen wird’s ziemlich abartig. Anstatt dass wir vom Kan-\nton endlich den uns vor Jahren zugesprochenen Bonus für die gute Arbeit der Sozialdienste \nerhalten, werden auch wir, wie alle Gemeinden, im Lastenausgleich Sozialhilfe bald einmal \nmit einem Selbstbehalt auf den Sozialausgaben belastet. Quasi als Kollektivstrafe, weil die \nvom Kanton geplante generelle Kürzung der Sozialleistungen vom Volk abgelehnt wurde. \nZiemlich krass das Ganze, aber vielleicht wehren sich die Gemeinden ja noch gegen diese \nkollektive Verurteilung. Insgesamt bleiben auf jeden Fall diverse positive und negative Unsi-\ncherheiten noch 2-3 Jahre bestehen. Es ist darum gut, dass Zollikofen in den vergangenen \nguten Jahren nicht nur durch Land- und Liegenschaftsverkäufe, sondern auch durch sinnvol-\nle finanzpolitische Massnahmen wie z. B. die vorzeitige Abschreibung von 5 Mio. Franken \nVerwaltungsvermögen und weitere antizipierende Massnahmen, Reserven bilden konnte. \nDiese gute Basis, vor allem der Bilanzüberschuss im Wert von 11 Steuerzehnteln, verschafft \nuns einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Beobachtung der effektiven Entwicklung im \nBereich der Konjunktur und auf der Ebene von Kanton und Gemeinde. Dramatisierung und \nhektischer Aktionismus sind heute weder nützlich noch nötig. Eine wachsame Beobachtung \nder zum Teil gegenläufigen Entwicklungen aber schon. Die SP nimmt den Finanz- und Inves-\ntitionsplan, mit all seinen warnenden Hinweisen, in diesem Sinne zur Kenntnis.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Finanzplans und des \nPolitikplans. Der Finanzplan für die Jahre 2020-2024 bestätigt im Wesentlichen die finanziel-\nlen Annahmen aus dem letzten Jahr. Das strukturelle Defizit ist mit über 1 Mio. Franken zu \nhoch und die Selbstfinanzierung deutlich ungenügend. Dank genügend hohen Reserven \nbleibt der Bilanzüberschuss auch Ende 2024 mit rund 9 Mio. Franken auf genügender Höhe. \nIn dem Sinne nehmen wir den Finanzplan so zur Kenntnis. \n \nMario Morger (glp): Ich möchte mich von Seite glp kurz halten, wir werden im Rahmen des \nBudgets zum Investitions- und Finanzplan noch Stellung beziehen, weil es dort einen engen \nZusammenhang hat für die Budgetbeurteilung. Eine erste Beurteilung schon jetzt, der Inves-\ntitions- und Finanzplan ist sehr kritisch zu beurteilen. Die Kennziffern sind ungenügend und \nalarmierend und ich kann die Sichtweise der SP nicht teilen, dass wir jetzt noch zwei, drei \nJahre zuwarten können. Aber mehr dazu beim Budget.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und In-\nvestitionsplans. \n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 23 würde mich interessieren. Der Verkauf des Altpapiers, ab \n2021, alle 14 Tage. Was ist der Grund und ist allenfalls mit einer Gebührenerhöhung zu \nrechnen im Notfall, weil das Defizit Jahr für Jahr unbeständig ist.   \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist der Markt, der zusammenfällt und wenn wir \nnicht einen so guten Vertrag hätten, wäre das schon heute so. Wenn wir nicht bei der KEWU \nmitgemacht hätten, wäre schon heute alles hoch.  \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2020 – 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 4 4 397 00.06.01 \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nJürg Jenni (GFL) hat seinen Rücktritt per Ende Januar 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wer-\nden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben \nsind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \nRuth Kaufmann, Hubelstrasse 17, 3052 Zollikofen \n \nRuth Kaufmann tritt per 1. Februar 2020 die Nachfolge von Jürg Jenni im Grossen Gemeinderat an. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2020 \n \nDer Gemeinderat \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Katja Schönholzer \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 09.08.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190828\\kbu_e\nrsatzwahl_ggr.docx \n\n09.08.2019 08:57 / ks 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 28. August 2019 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nKommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nLukas Tschirren (GFL) hat seinen Rücktritt per Ende Juni 2019 aus der Kommission Bau und \nUmwelt bekanntgegeben. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie GFL schlägt als Ersatzmitglied vor: \nBénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 5. August 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \n \n\nWebGIS Zollikofen Massstab 1:1000 \nGemeinde Zollikofen\nWahlackerst. 25\n3052 Zollikofen\nTel.: 031 910 91 11\nFax: 031 910 91 06\n\nErstellungsdatum: 18.02.19\n\nDieser Kopie können keine verbindlichen Masse entnommen werden. Bei Aushubarbeiten ist vor Arbeitsbeginn die genaue Lage und Tiefe der\nLeitung durch Sondagen sichtbar zu machen. Verbindliche Planauskünfte und Datenlieferungen an Dritte dürfen nur durch den Werkeigentümer erfolgen.\nAktuelle Unterlagen zum Stromnetz sind bei der BKW Energie AG (Tel. 058 477 51 11), zum Gasnetz bei Energie Wasser Bern (Tel. 031 321 93 16) einzuholen.\n\nPowered by TCPDF (www.tcpdf.org)\n\nhttp://www.tcpdf.org\nss\nTextfeld\nProjekt Schäfereistrasse\rTeilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse\r\n\nss\nTextfeld\nStrassensanierung\r\n\nss\nLinien\n\nss\nPolygon\n\nss\nRechteck\n\n\n\n\n


ZSO.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 22. August 2012 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nZSO – Übertragung der Aufgaben an die ZSO Bern plus \n \n \n1. Ausgangslage \n \nVorgeschichte \nDer Kommandant der Zivilschutzorganisation (ZSO) Münchenbuchsee/Zollikofen (MüZo) \nsowie seine Stellvertreter haben ihre Ämter auf den 31. Dezember 2010 niedergelegt. Die \nGeschäftsstelle der ZSO wurde infolge personeller Wechsel interimistisch geführt. Der Ge-\nmeinderat hat im Dezember 2010 beschlossen, das Kommando ZSO in Personalunion mit \nder Geschäftsstelle als 80%-Stelle zu besetzen. Im Januar 2011 haben Vertreter der Ge-\nmeinden Münchenbuchsee und Zollikofen nach Lösungen für die Stellenvakanz gesucht. In-\nfolge logistischer Probleme konnte die Stelle nicht besetzt werden. Der Gemeinderat hat be-\nschlossen, mit der Stadt Bern Verhandlungen über einen Anschluss der Zivilschutzorganisa-\ntion ZSO Zollikofen an die ZSO Bern plus aufzunehmen und diesen im Detail zu prüfen. Die \nAbteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt FZQ der Stadt Bern hat am 16. März 2011 \neine Grobofferte für die Besorgung der Aufgaben des Zivilschutzes der Gemeinde Zollikofen \ndurch den Zivilschutz der Stadt Bern abgegeben.  \n \nHauptargumente für einen Zusammenschluss mit der ZSO Bern plus sind Synergien, Ein-\nsatzerfahrung, Kostenoptimierung und die professionelle Führung. Die Funktionsträger \nKommandant, Kommandant Stv., Leitung Geschäftsstelle, Sachbearbeitung Einsatz und \nPlanung werden durch vollamtlich angestellte Mitarbeitende wahrgenommen. Die ZS-\nAngelegenheiten werden durch sechs Personen (540 Stellenprozente) und das Material- und \nAnlagemanagement durch vier Personen (400 Stellenprozente) betreut. Durch diese Organi-\nsationstrukturen wird die Führung effizient und leistungsorientiert vollzogen. Kontinuität und \nständige Verfügbarkeit wird durch die Professionalität garantiert.  \n \nDie ZSO Grauholz hat eine Zusammenarbeit abgelehnt. Durch Zusammenschlüsse auf An-\nfang 2012 mit verschiedenen Gemeinden hat sich der Bestand dieser Organisation verdop-\npelt. Ein Zusammenschluss mit der ZSO MüZo war für die Verantwortlichen aus diesem \nGrund nicht denkbar. \n \nIm Jahr 2009 wurde die ZSO Bantiger für eine Grobofferte angefragt. Infolge der grösseren \nProfessionalität der ZSO Bern plus wurden die Verhandlungen mit der ZSO Bantiger nicht \nwieder aufgenommen. \n \nDie Gemeinde Münchenbuchsee, mit welcher die Gemeinde Zollikofen einen Zusammenar-\nbeitsvertrag im Bereich des Zivilschutzes abgeschlossen hat, interessierte sich im Frühling \n2011 ebenfalls für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Bern. \n \nDie Gemeinderäte der Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee haben mit Beschlüssen \nvom 2. Mai 2011 beziehungsweise 8. August 2011 dem Grundsatz der Übertragung der Zi-\nvilschutzaufgaben an die ZSO Bern plus zugestimmt. Mit Schreiben vom 30. August 2011 \nunterstützt das zuständige Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär das Fusionsvorha-\nben.  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 2 von 7 \n\n \n\nZurzeit steht der ZSO Münchenbuchsee / Zollikofen weder ein Kommando noch eine Ge-\nschäftsstelle zur Verfügung. Damit der gesetzliche Auftrag im Bereich Zivilschutz erfüllt wer-\nden kann und die Angehörigen des Zivilschutzes ihre Dienste leisten können, führt die ZSO \nBern plus die Geschäftsstelle der ZSO Münchenbuchsee / Zollikofen in diesem Jahr im Man-\ndat.  \n \nProjektorganisation \nEin Lenkungsausschuss und mehrere Teilprojektgruppen haben den Vertrag zwischen der \nStadt Bern und Zollikofen sowie das Leistungsprofil der erweiterten ZSO Bern plus ausgear-\nbeitet. \n \nVertrag \nDie Zusammenarbeitsform erfolgt mit dem Sitzgemeindemodell. Die Stadt Bern ist Sitzge-\nmeinde. Zollikofen als Anschlussgemeinde schliesst sich im Bereich des Zivilschutzes der \nZSO Bern plus an und unterstellt sich diesem Kommando. \nDie Sitzgemeinde besorgt folgende Aufgaben des Zivilschutzes: Aufgaben der Geschäfts-\nstelle, Kontroll-, Unterhalts- und Wartungsarbeiten der beitragsberechtigten Anlagen, Zuwei-\nsungsplanung, Aufgebot, Ausbildung, Alarmierung und Einsatz der Zivilschutzorganisation.  \nDie Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher des Bereichs Sicherheit \nnimmt Einsitz in die Zivilschutzkommission der Sitzgemeinde. \nDie Zivilschutzanlagen Alpenstrasse 70 und Molkereistrasse 8 verbleiben im Besitz von Zol-\nlikofen.  \nDas standardisierte Zivilschutzmaterial verbleibt im Eigentum der Gemeinde Zollikofen. Ein \nGrossteil der Materialien entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsstandards und darf \nfür Übungs- und Einsatztätigkeiten nicht mehr eingesetzt werden. Der Werkhof und die Feu-\nerwehr übernehmen das Material, welches die Sicherheitsnormen erfüllen. \nFür die Erbringung der vereinbarten Leistungen bezahlt Zollikofen der Stadt Bern einen Bei-\ntrag von Fr. 11.03 (exkl. MwSt.) je Einwohnerin und Einwohner.  \n \nLeistungsprofil der ZSO Bern plus \nIm Leistungsprofil sind die ständigen Aufgaben, die Vorbereitungen für die Hilfe bei Kata-\nstrophen und Notlagen, die Einsätze bei Katastrophen und in Notlagen sowie die Leistungen \ngegenüber dem Kanton definiert. \nDie Alarmierung der Bevölkerung sowie die Schutzraumsteuerung bleiben Aufgabe von Zol-\nlikofen.  \n \nAufbauorganisation \nAlle Angehörige der ZSO Münchenbuchsee / Zollikofen werden von der ZSO Bern plus \nübernommen und leisten bereits ab 2012 ihre Dienste in dieser Organisation.  \nDie ZSO Bern plus verfügt bei einem Zusammenschluss über einen Minimalbestand von 630 \nAngehörigen des Zivilschutzes (AdZS). In der Reserve sind weitere 600 AdZS eingeteilt. \n \nVertrag mit dem Regionalen Kompetenzzentrum Ostermundigen RKZ \nDie Gemeinde Zollikofen ist Verbandsmitglied des regionalen Kompetenzzentrums Oster-\nmundigen (RKZ). In diesem Zentrum erfolgt die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen \ndes Zivilschutzes. Da bei einem Anschluss an die ZSO Bern plus diese für die Schulung der \nAngehörigen des Zivilschutzes(AdZ) verantwortlich ist, wird die Mitgliedschaft im RKZ hinfäl-\nlig. Der Austritt aus dem Gemeindeverband kann auf Ende eines Kalenderjahres mit Einhal-\ntung einer zweijährigen Kündigungsfrist erfolgen. In Hinblick auf das Projekt ZSO Bern plus \nhat die Gemeinde aus Kostengründen die vertragliche Bindung mit dem RKZ im November \n2011 auf den 31. Dezember 2013 gekündigt. Die Beiträge sind bis dahin geschuldet. Unser \nGesuch für eine vorgezogene Entlassung aus dem Vertrag auf den 31. Dezember 2012 wur-\nde von der Abgeordnetenversammlung abgelehnt. \nGemäss Gemeindeverfassung, Art. 55, Bst. f, liegt der Entscheid für den Eintritt in und den \nAustritt aus Gemeindeverbänden unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beim Gros-\nsen Gemeinderat.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 3 von 7 \n\n \n\n \nZusammenarbeitsvertrag mit der Gemeinde Münchenbuchsee \nDer Vertrag mit der Gemeinde Münchenbuchsee wurde gegenseitig auf Ende 2012 gekün-\ndet. \n \nReglement öffentliche Sicherheit und Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \nDie Übertragung der ZS-Aufgaben an die ZSO Bern plus zieht eine Änderung des "Regle-\nments öffentliche Sicherheit" sowie eine indirekte Änderung des "Reglementes für Behör-\ndenmitglieder"nach sich. \n \nReglement öffentliche Sicherheit (RöS) \nArtikel Bemerkungen \nIngress Anstelle des Vertrages mit Münchenbuchsee \n\nwird hier der Anschlussvertrag mit der Stadt \nBern aufgeführt. \n\nArt. 6 Die Buchstaben c und i werden gestrichen.  \nDamit fallen die Bestimmungen betreffend \ndem Kommando und der Leitung der ZSO \nStelle weg. \n\nArt. 7 Es nimmt kein Vertreter des Zivilschutzes \nmehr an den Sitzungen der Sicherheits-\nkommission teil. \n\nArt. 8 Buchstabe f wird als Aufgabe des Gemein-\nderates gestrichen: "Aufgebot des Zivil-\nschutzes, oder Formationen ZSO, zur Nothil-\nfe". \n\nArt. 10 Die Zuständigkeiten der Sicherheitskommis-\nsion im Bereich Zivilschutz werden gestri-\nchen. \n\nArt. 47 a (neu), Aufgabenübertragung Aufgaben im Bereich Zivilschutz werden der \nEinwohnergemeinde Bern übertragen.  \nAusgenommen sind die Alarmierung der Be-\nvölkerung sowie die Erstellung, der Unterhalt \nund die Kontrolle der in der Zuständigkeit \nder Gemeinde stehenden Schutzbauten. \n\nArt. 47 b (neu), Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit wird im Anschlussver-\ntrag geregelt. \n\nArt. 47 c (neu), Bestimmungen Im Rahmen der übertragenen Aufgaben un-\nterstellt sich Zollikofen den Bestimmungen \nder Sitzgemeinde. \nDie der Gemeinde verbleibenden Zivil-\nschutzaufgaben werden in einer Verordnung \nnäher umschrieben. \n\nArt. 48 bis 60 Im Abschnitt  IV Zivilschutz werden alle Arti-\nkel gestrichen ( Einteilung und Kaderfunktio-\nnen, Aufgebotskompetenzen, Ausbildung, \nMaterial und bauliche Massnahmen). An \ndieser Stelle werden in den Art. 47 a, b, c \n(neu)  die notwendigen Bestimmungen für \ndie Zusammenarbeit mit der Stadt Bern auf-\ngenommen. \n\n \nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder (BesR) \nArt. 12 Bei den Jahresentschädigungen werden die \n\nBestimmungen für den Zivilschutz gestri-\nchen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 4 von 7 \n\n \n\nDiese Änderung wird als indirekte Änderung \nim RöS geregelt. \n\n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n- Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 \n\n(Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz; BZG; SR 520.1). \n- Verordnung vom 5. Dezember 2003 über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung; ZSV; \n\nSR 521.11). \n- Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG; BSG \n\n521.1). \n- Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 27. Oktober 2004 (Kantonale Bevölke-\n\nrungsschutzverordnung; BeV; BSG 521.10). \n- Kantonale Verordnung vom 27. Oktober 2004 über den Zivilschutz (Kantonale Zivil-\n\nschutzverordnung; KZSV; BSG 521.11). \n- Kantonale Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz \n\nund den Zivilschutz vom 23. November 2011(EV BZG; BSG 521.12). \n- Weisung über den Einsatz der Feuerwehr und des Zivilschutzes bei Katastrophen und in \n\nNotlagen der Gebäudeversicherung GVB und dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport \nund Militär BSM vom 1. Januar 2008. \n\n- Weisungen Alarmierung der Bevölkerung; WAB vom 24. Juli 2010, erlassen durch die \nGVB, BSM und Kantonspolizei Bern. \n\n- Reglement öffentliche Sicherheit vom 24. November 2004 (SSGZ 521.3). \n- Organisationsreglement für den Gemeindeverband über den Betrieb des Regionalen \n\nKompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz Ostermundigen vom 1. Januar 2005. \n- Gemeindegesetz (BSG 170.11); Art. 68. \n- Gemeindeverordnung (BSG 170.111); Art. 100 Abs. 3. \n- Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 7 Abs. 1 i.V. Art. 55 lit. e. und Art. 55 lit. f \n- Personalreglement (SSGZ 153.01); Art. 9, Art. 10, Art. 20. \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft über die Zivilschutzzusammenarbeit mit der ZSO Bern plus hat \nkeinen direkten Bezug zum Leitbild.  \n \n \n4. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDie bisherige Vollzeitstelle des Material- und Anlagewartes Zivilschutz/Feuerwehr wird beim \nAnschluss an die ZSO Bern plus zur Disposition gestellt. Der bisherige Stelleninhaber hat auf \n1. Juli 2012 eine Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber gefunden. Die verbleibenden \nAufgaben im Bereich Zivilschutz werden bis Ende Jahr durch Herrn Hans-Ulrich Rothenbüh-\nler betreut. \nDie Materialwartung der Feuerwehr wird durch das Personal des Werkhofes sichergestellt. \n \n\nOfferte ZSO Bern plus  \nPauschalabgeltung, Leistungen gemäss Offerte \n\n10'100 Einwohner à 11.03 111‘400 \n\nMehrwertsteuer 8 % 8‘900 \n\nAnlagen  \n\nStromkosten Anlagen 11'500 \n\nVersicherungsprämien  1'500 \n\nTelefonanschlüsse, Alarmierung 2'700 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 5 von 7 \n\n \n\nMieten Magazin 3'500 \n\nBaulicher Unterhalt  5'600 \n\n145'100 \n\n \n \n\nBerechnungsmodell vom \n13. Dezember 2010 \n"Kommando /  \nGeschäftsstelle 80 %" \n\nModell Komman-\ndo im Nebenamt \n(bis Ende 2010) \n \n\nPersonalkosten \nPersonalkosten Kommandant 116'200,  \nAnteil Zollikofen 58'100 21'170 \n\nPersonalkosten Anlagewart, Anteil ZS 60 %  76'100 76'100 \n\nRegionales Kurszentrum Ostermundigen RKZ  \n\nBaulicher Unterhalt 4'800 4'800 \n\nBeiträge 30'500 30'500 \n\nKurse + Übungen 11'600 11'600 \n \n \nAnlagen \n\nBaulicher Unterhalt 5'600 5'600 \n\nStromkosten Anlagen 11'500 11'500 \n\nMieten Magazin 3'500 3'500 \n\nVersicherungsprämien 1'500 1'500 \n\nFahrzeuge \n\nMotorfahrzeugsteuern 1'600 1'600 \n\nVersicherungsprämien 500 500 \n\nVerbrauchsmaterial, Treibstoffe 300 300 \n\nAllgemeine Kosten \n\nTelefon, Porti, Alarm 2'700 2'700 \n\nTotal 208'300 171'370 \n\n \nVarianten 2013 2014 2015  \nZSO bleibt in Gde (Personalunion) 208'300 208'300 208'300 \nAbgeltung an Bern inkl. Beitrag RKZ bis Ende 2013 180'400 145'100 145'100 \nDifferenz - 27'900 - 63'200 - 63'200 \n\n \nBis jetzt wurden die Kosten für Unterhalt und Treibstoff der Zugfahrzeuge Toyota 1 und 2 \nsowie für Telefonie Anlagewart anteilsmässig zwischen Zivilschutz und Feuerwehr aufgeteilt. \nDer Anteil Zivilschutz beträgt rund Fr. 1'000.00. Bei einem Anschluss an die ZSO Bern plus \nwird dieser Betrag am naheliegendsten der Feuerwehr belastet. \n \n \n5.  Stellungnahme Personaldienst \n \nDie Reduktion bei der Gesamtzahl der zu bewilligenden Stellen (Kompetenz GGR) sowie die \nÄnderungen im Stellenplan und in der Gehaltsklasseneinreihung (Kompetenz GR) erfolgen \nim Einvernehmen mit dem Personaldienst und der Bauverwaltung. \n \n \n6. Stellungnahme Finanzkommission  \n \nDie Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der Höhe der \ndamit verbundenen Ausgabe (vgl. Art. 7 Abs. 1 Gemeindeverfassung). Massgebend sind die \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 6 von 7 \n\n \n\ngesamten wiederkehrenden Ausgaben, welche der neue Vertrag mit sich bringen wird (nicht \netwa nur die Differenz zu den bisherigen Ausgaben). Die jährlich wiederkehrenden Kosten, \nwelche mit dem Vertragsabschluss ausgelöst werden betragen Fr. 120'300.00. Für wieder-\nkehrende Ausgaben zwischen Fr. 100'000.00 bis Fr. 150'000.00 ist der Grosse Gemeinderat \nunter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig (vgl. Art. 55 lit. e Gemeindeverfas-\nsung). \n \nDie Finanzkommission stellt fest, dass die Entschädigung (in Abhängigkeit der gesetzlichen \nAnpassungen oder der Änderung des Leistungsprofils) bereits nach zweijähriger Laufzeit des \nVertrages angepasst werden kann und somit keine langfristige Kostengarantie besteht. Fer-\nner wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Zollikofen zusätzlich zur jährlich wie-\nderkehrenden Abgeltung die Kosten für allfällige Einsätze auf ihrem Gemeindegebiet zu tra-\ngen hätte.  \nFür den Bereich Feuerwehr ergeben sich indirekte Mehrkosten in der Laufenden Rechnung \ninfolge wegfallender Kostenaufteilung bei bisher gemeinsam genutzten Sachmittel (insbe-\nsondere Fahrzeuge). \n \nDie Finanzkommission stimmt der Vorlage beziehungsweise der Aufgabenübertragung im \nBereich Zivilschutz zu. Insbesondere ab dem Jahr 2014 werden sich jährlich wiederkehrende \nfinanzielle Einsparungen in der Laufenden Rechnung gegenüber der bisherigen Situation er-\ngeben. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA  In abschliessender Zuständigkeit: \n1. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen Gemäss Art. 9 Personalreglement \n wird um 60 Stellenprozente reduziert. \n \nB Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Reglements öffentliche Sicherheit (RöS) wird genehmigt. \n \n2. Der Austritt aus dem Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Ostermundigen \n wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 16. Juli 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 19.07.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120822\\ggr_zso_1.docx 24.07.2012 10:32 / cr 1.8 7 von 7 \n\n \n\nBeilagen: \n\n- Änderung Reglement öffentliche Sicherheit \n- Vertrag zwischen der Stadt Bern und der Gemeinde Zollikofen über die Besorgung der \n Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes der Gemeinde Zollikofen durch den Zivilschutz der \n Stadt Bern (Anschlussvertrag) \n- Leistungsprofil ZSO Bern plus \n- Aufbauorganisation ZSO Bern plus \n\n\n