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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt / Bichsel Daniel 27.08.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\rahmenkredit nr.2.ggr.doc 27. August 2010, \n\n11:43:05 / bd \n1.43 1 \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2010 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nRahmenkredit Nr. 2 für die Werterhaltung der Kanalisation \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 25. August 2004 stimmte der Grosse Gemeinderat dem Rahmenkredit für die Ab-\nwasserentsorgung zu. Damit erfolgten sämtliche budgetierten Sanierungen nach Gene-\nrellem Entwässerungsplan (GEP) zu Lasten eines Rahmenkredites und wurden nicht \nder stark defizitären Laufenden Rechnung der Abwasserentsorgung belastet. \n \nDamals wurde aufgezeigt, dass der Rahmenkredit voraussichtlich bis im Jahr 2007 \naufgebraucht ist. Der Rahmenkredit Nr. 1 Abwasserentsorgung ist bis auf \nFr. 351'202.60 (Stand 31.05.2010) aufgebraucht. Damit weiterhin die geplanten Arbei-\nten über den Abwasserrahmenkredit ausgeführt werden können, ist die Kreditvorlage \nzum Rahmenkredit Nr. 2, das heisst ein Verpflichtungskredit von Fr. 1'500'000.00 not-\nwendig. \n \n \n2. Rechtsgrundlage \n \nDie Gemeinden haben die Möglichkeit, verschiedene Einzelvorhaben (Objektkredite), \ndie in einer sachlichen Beziehung zu einander stehen, in einem Rahmenkredit zusam-\nmenzufassen. Beim Beschluss über einen Rahmenkredit muss das zuständige Organ \nbestimmen, wer die einzelnen Objektkredite beschliessen kann (vgl. Art. 108 Gemein-\ndeverordnung, BSG 170.111 beziehungsweise Art. 29 Abs. 2 Gemeindeverfassung \nvom 30.11.2003, SSGZ 101.1). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, \nüber neue Ausgaben von mehr als einer Million Franken bis zu 1,5 Mio. Franken (vgl. \nArt. 55 lit. d, Gemeindeverfassung). \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas Schwerpunktprogramm 10 / 14 hält fest, "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund stets zum Wohle aller". \n \nLösungsansatz; \n2.2 Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und sicherstellen. \n \n \n4.  Verwendung Rahmenkredit Nr. 1 \n \nSeit Bestehen des Rahmenkredits wurden 33 Kreditanträge (Stand 31.05.2010) erstellt \nund davon wurden zwei vom Gemeinderat bewilligt. Die übrigen 31 Projektkredite wur-\nden von der Bauverwaltung beschlossen. \n \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt / Bichsel Daniel 27.08.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\rahmenkredit nr.2.ggr.doc 27. August 2010, 11:43  / \n\nbd \n1.43 2 \n\n \n\n \nIn der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung sind bisher folgende Beträge pro Jahr \nüber den Rahmenkredit angefallen: \n \n\nJahr Ausgaben in Fr. \n  \n2004   44'002.40 \n2005 171'368.85 \n2006 142'190.60 \n2007 129'086.15 \n2008 253'741.30 \n2009 233'353.55 \n\n \nZusammengefasst wurden folgende Arbeiten über den Abwasserrahmenkredit abgewi-\nckelt: \n− Reparatur der zwei Schmutzwasserpumpen im Pumpwerk Reichenbach nach  \n\nÜberflutung; \n− Ingenieuraufträge für Untersuchungen, Auswertungen und Sanierungsvorschläge \n\nnach den im GEP aufgeführten Bereichen; \n− Diverse Kanalfernsehaufnahmen nach GEP für die Vorbereitung der notwendigen \n\nSanierungsmassnahmen; \n− Instandsetzung und Sanierung von Schächten und Rohrleitungen in den im GEP \n\naufgeführten Teilbereichen: Steinibach, Schäfereistrasse, Schulhausstrasse, \nGeisshubel, Buchsweg, Aarestrasse / Bernstrasse, Hübeliweg 26 bis 49, Paradiesli \n/ Reichenbachstrasse KS 160; \n\n− Vorbereitung und Innensanierung im Teilbereich der Bernstrasse (Bereich Bahnhof \nZollikofen) und Kirchlindachstrasse 1-11; \n\n− Sanierung von ca. 45 Kanalisationsschächten (Total der gemeindeeigenen Schäch-\nte ca. 990 Stück); \n\n− Instandsetzung und Schlauchrelining infolge Ablagerungen, ausgebrochenen / kor-\nrodierten Muffen, vorstehenden Einläufen, Radialrissen, leichten Abplatzungen in \nder Kanalisation Wiesenstrasse; \n\n− Sanierung der technischen Anlagen vom Schmutzwasserpumpwerk Reichenbach \nnach Wassereinbruch durch Hochwasser der Aare; \n\n− Bauliche Instandsetzung und Massnahmen gegen Hochwasser beim Schmutzwas-\nserpumpwerk Reichenbach; \n\n− Erarbeiten eines Vorprojekts gemäss der Überprüfung des Entwässerungskonzepts \nÜberbauung Lättere; \n\n− Sofortiges Entfernen eines herunterhängenden Rohres im Mischwasserkanal Müh-\nlerain; \n\n− Ingenieurhonorar für das Projekt des Rückbaus Kanalisationsauslauf in die Aare \nunterhalb des Sportplatzes Steinibach - der Rückbau wurde vom Kanton gefordert; \n\n− Anpassung der Entwässerung Gurtenweg; \n− Rohrleitungsersatz (Erhöhung des Durchmessers von 350 auf 500mm) im Teilbe-\n\nreich Hübeliweg Nr. 3A bis Nr. 11 infolge wiederholtem Rückstau und Optimierung \nder Hydraulik; \n\n− Anpassungen der fehlerhaften Kanalisationsanschlüsse Aarmattweg; \n− Überprüfen der Sonderbauwerke inklusive Erstellen eines Massnahmenkataloges; \n− Ingenieurhonorar für das Bauprojekt Kilchbergerweg; anschliessend läuft das Pro-\n\njekt über den Investitionsplan Abwasser. \n \nDie beabsichtigten Ziele und Wirkungen des neuen Instrumentes des Rahmenkredites \nkonnten vollumfänglich erreicht werden. Insbesondere zeigte sich, dass auf Unvorher-\ngesehenes sehr rasch und mit zweckmässigen und sachgerechten Lösungen reagiert \nwerden konnte. Die im Antrag zum Rahmenkredit Nr. 1 erwähnte Entlastung des Vor-\n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt / Bichsel Daniel 27.08.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\rahmenkredit nr.2.ggr.doc 27. August 2010, 11:43  / \n\nbd \n1.43 3 \n\n \n\nanschlages der Laufenden Rechnung Abwasser ist eingetroffen und beträgt pro Jahr \nca. Fr. 65'000.00. \n \n \n5.  Genereller Entwässerungsplan (GEP) \n \nDas Abwasserleitungsnetz (ohne Kläranlage) mit einer Länge von ca. 46 km weist ge-\nmäss Anlagekapital einen Wiederbeschaffungswert von 85 Mio. Franken (GEP von \n1997) auf. Bei einer mittleren Lebensdauer von 80 Jahren für das Leitungsnetz und 50 \nJahren für die Sonderbauwerke müssten pro Jahr für die Instandsetzung, Sanierung \nund Erneuerung im Durchschnitt 1.06 Mio. Franken eingesetzt oder der Spezialfinan-\nzierung Werterhalt (SF WE) zugeführt werden. Vor dem Hintergrund der bestehenden \nReserve SF WE wurde in Zusammenhang mit dem Voranschlag 2006 der Einlagesatz \nauf 60 % reduziert. Somit beträgt die jährliche Einlage in SF WE Fr. 635'800.00 (vgl. \nKonto 710.380.02). \n \nFür den Generellen Entwässerungsplan (GEP) wurden die Gemeindekanalisationslei-\ntungen mittels Kanalfernsehen zu 80 % auf Videobänder aufgezeichnet. Gestützt auf \ndiese Untersuchungen wurde ein Zustandsbericht mit Plänen erstellt. Der Zustand der \nLeitungen ist nach den Richtlinien des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute \n(VSA) in die Dringlichkeitsstufen 0 - 4 eingeteilt: \n− Dringlichkeitsstufe 0 = sehr dringend, Sofortmassnahmen sind einzuleiten; \n− Dringlichkeitsstufe 1 = dringend, Massnahmen sind in 1 - 2 Jahren notwendig; \n− Dringlichkeitsstufe 2 = mittelfristig, Massnahmen sind in 3 - 5 Jahren notwendig; \n− Dringlichkeitsstufe 3 = langfristig, Massnahmen können langfristig geplant werden; \n− Dringlichkeitsstufe 4 = es wurden keine Mängel festgestellt. \n \nDer GEP von 1997 zeigt einen Sanierungsbedarf von insgesamt 8.1 Mio. Franken auf. \nBis heute sind die Stufe 0 und 1 erledigt und derzeit folgt die Ausführung der Stufe 2. \nGleichzeitig steht die Überarbeitung des GEP an, welcher im Jahr 2011 durchgeführt \nwerden soll. \n \nDer Gemeinderat hat in Zusammenhang mit der Beratung des Voranschlages 2004 \nbeschlossen, dass sämtliche budgetierten Sanierungen nach dem GEP zu Lasten ei-\nnes noch zu beantragenden Rahmenkredites erfolgen und nicht der stark defizitären \nLaufenden Rechnung der Abwasserentsorgung belastet werden sollen. Der Voran-\nschlag der Laufenden Rechnung der Abwasserentsorgung wurde dementsprechend \ngekürzt. Damit weiterhin die geplanten Arbeiten über den Abwasserrahmenkredit aus-\ngeführt werden können, ist die vorliegende Kreditvorlage zum Rahmenkredit Nr. 2 not-\nwendig. \n \n \n6. Bedarf / Werterhalt \n \nAktuelle Zustandstabelle der notwendigen Massnahmen (Stand 31.05.2010): \n \n\n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt / Bichsel Daniel 27.08.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\rahmenkredit nr.2.ggr.doc 27. August 2010, 11:43  / \n\nbd \n1.43 4 \n\n \n\nDie Stufe 2 Erneuerung / Sanierung / Instandsetzung soll zum grössten Teil in den \nnächsten Jahren umgesetzt werden. Die Werke koordinieren ihre Arbeiten und führen \ndiese wo notwendig gemeinsam aus. \n \nIm Jahr 2006 war die Überarbeitung des GEP geplant. Der Kanton hat aufgerufen die \nGEP-Überarbeitung erst nach dem Erscheinen des Leitfadens des Kantons vorzuneh-\nmen. Das neue Musterpflichtenheft für den GEP ist in diesem Jahr erschienen und wird \nim Juni 2010 vom Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerfachleute (VSA) vor-\ngestellt. \n \n \n7.  Rahmenkredit \n \n7.1 Was bringt der Rahmenkredit? \n− Entlastung der Laufenden Rechnung Abwasser; \n− Zugriff auf die Mittel der Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser; \n− Unternehmerische Handlungsfreiheit, das heisst bei Schadenfällen oder anderen \n\nBautätigkeiten, bei welchen aus technischen oder hydraulischen Gründen eine Kor-\nrektur des Kanalisationssystems sinnvoll wäre, kann rasch und nachhaltig gehan-\ndelt werden; \n\n− Für grössere Projekte – insbesondere wenn sie mit Vorhaben und deren Kreditbe-\nschaffung anderer Werke in Zusammenhang stehen – sind weiterhin separate Kre-\ndite im Bereich Abwasser möglich; \n\n− Entlastung der politischen Traktandenliste von Geschäften mit wenig strategischer \nTragweite und vor allem operativer und technischer Bedeutung; \n\n− Keine Belastung der allgemeinen Gemeinderechnung (steuerfinanzierter Haushalt), \nda die Finanzierung vollumfänglich durch die Abwassergebühren sichergestellt ist - \ndie finanztechnische Abwicklung dieses Rahmenkredites erfolgt ausschliesslich in-\nnerhalb der Abwasserrechnung. \n \n\n7.2 Wozu wird der Rahmenkredit verwendet? \nDer Rahmenkredit wird für die Sanierung, Instandsetzung und Erneuerung von Rohren \nund Schächten, Projekthonorare bei Werterhaltungsmassnahmen, Kanalreinigungen, \nReparaturen bei kurzfristig auftretenden Schadensfällen im Kanalisationsnetz (Notfall-\nszenarien - Reaktionsmöglichkeit) sowie für die Überarbeitung und Weiterführung der \nGenerellen Entwässerungsplanung verwendet.  \n \nNicht darunter fallen Investitionsvorhaben für die Neuerschliessung der Siedlungsent-\nwässerung. \n \n7.3 Verwendung des Rahmenkredites Nr. 2 in den einzelnen Jahren \nDer Bedarf ist ein grob geschätzter Betrag und kann sich je nach Schadensverlauf und \nPrioritätensetzung jederzeit ändern. \n \n2010 Fr. 100'000.00 \n2011 Fr. 450'000.00 \n2012 Fr. 450'000.00 \n2013 Fr. 450'000.00 \n2014 Fr. 50'000.00 \nTotal Fr. 1'500'000.00 \n \nFür grössere Sanierungen werden separate Kredite eingeholt. Diese Kreditanträge \nwerden vor allem in Zusammenhang mit Kreditvorlagen anderer Werke (z.B. Wasser-\nversorgung und / oder Strassenbau, etc.) beim zuständigen Organ (in der Regel Gros-\nser Gemeinderat) beantragt. \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt / Bichsel Daniel 27.08.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\rahmenkredit nr.2.ggr.doc 27. August 2010, 11:43  / \n\nbd \n1.43 5 \n\n \n\n \n8. Finanzierung \n \n8.1 Allgemeines \nDamit die Abwassergebühren die tatsächlichen langfristigen Kosten widerspiegeln, ist \nes wichtig, dass alle Kosten mit Erneuerungs- und Sanierungscharakter auch als sol-\nche erfasst werden, das heisst über die Investitionsrechnung aktiviert und nicht in der \nLaufenden Rechnung verbucht werden. Wird dies nicht gemacht (und somit zuviel als \nlaufender Unterhalt verbucht), sind die ausgewiesenen Kosten und damit die Abwas-\nsergebühren zu hoch. \n \nDie Finanzierung der Abwasserentsorgungskosten erfolgt einerseits über Anschluss-\ngebühren (vereinnahmt in der Investitionsrechnung) und andererseits über wiederkeh-\nrende Gebühren (Ertrag der Laufenden Rechnung). Die wiederkehrenden Gebühren \nwerden in eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr unterteilt. \n \n8.2 Rechnung der Abwasserentsorgung Zollikofen \nIn der Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser ist zurzeit eine Reserve von 6,84 Mio. \nFranken vorhanden und in der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich sind 3,29 Mio. \nFranken enthalten (Stand je 31.12.2009). Der Betrag des Rechnungsausgleichs wird \nkünftig eher abnehmen, da der Deckungsgrad bei der Abwasserentsorgung der Lau-\nfenden Rechnung gemäss Finanzplanresultat 2010 - 2014 durchschnittlich nur 85 % \nbeträgt. \n \n8.3 Gebührentarife \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 1994 folgenden Ge-\nbührenrahmen (gestützt auf Art. 28 Abs. 2 Abwasserreglement EG Zollikofen) für die \nwiederkehrenden Gebühren festgesetzt: \n\n− Jährliche Grundgebühr: Fr. 11.00 bis Fr. 30.00 pro m3/h Nennbelastung des \nWasserzählers; \n\n− Verbrauchsgebühr: Fr. 0.50 bis Fr. 2.00 pro m3 verbrauchten Wassers. \n \nDer Gemeinderat setzt die jeweiligen Gebühren innerhalb dieses Rahmens fest. Seit \n1. Januar 2010 gelten folgende Tarife: \n\n− Jährliche Grundgebühr: Fr. 30.00 pro m3/h Nennbelastung des Wasserzählers; \n− Verbrauchsgebühr: Fr. 2.00 pro m3 verbrauchten Wassers. \n \nDer Gebührenrahmen ist nach oben ausgeschöpft und wird mit dem kommenden neu-\nen Abwasserreglement entsprechend angepasst. \n \n \n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschluss-\nfassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die \nAuswirkungen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren, wozu auch auf die \nAusführungen im Bericht und Antrag (vgl. Ziffer 7 und 8) verwiesen wird. \n \nBeim vorliegenden Projekt handelt es sich um einen spezialfinanzierten Bereich. Die \nüblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekosten fallen weg, da in den \nBereichen Wasser und Abwasser das Abschreibungsverfahren auf den Wiederbe-\nschaffungswerten gilt. Somit hat diese Investitionsausgabe keinen direkten Einfluss auf \ndie künftige Höhe der Abschreibungen. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Abwas-\nserrechnung bleibt vorläufig erhalten. Mit dem vorliegenden Geschäft wird positiv auf \ndie Haushaltsentwicklung Einfluss genommen, indem die defizitäre Laufende Rech-\nnung der Abwasserentsorgung entlastet werden kann. \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt / Bichsel Daniel 27.08.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\rahmenkredit nr.2.ggr.doc 27. August 2010, 11:43  / \n\nbd \n1.43 6 \n\n \n\n \nDer erste Rahmenkredit für werterhaltende Massnahmen bei der Abwasserentsorgung \nhat sich auch nach Auffassung der Finanzkommission bewährt und soll mit einem \nzweiten Rahmenkredit weitergeführt werden. \n \nDie Kommission stimmt dem Geschäft zu. \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, fol-\ngendes zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 1'500'000.00 zur Werterhaltung der Kanalisation \n\nRahmenkredit Nr. 2 wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsor-\ngung bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender \nKompetenz zu beschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis \nFr. 50'000.00 an den Abteilungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departe-\nmentsvorsteher delegieren, insgesamt jedoch höchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n \n \nZollikofen, 27. August 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \nBeilage: \n− Die Finanzierung der Abwasserentsorgung im Kanton Bern \n \n\n\n


name: Protokollauszug Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats GOGGR, Änderung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 5 24 900 00.01.02.01 \n\n \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n \n \nAusgangslage \n \nAllgemeines \nDie Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 dazu, dass Parlamente aller Ebenen während des \nLockdowns der ersten Welle nicht mehr ordentlich tagen konnten. In Zollikofen mussten die GGR-\nSitzungen vom 25. März und 29. April 2020 abgesagt werden. Die Parlamentssitzung vom 27. Mai \n2020 konnte aufgrund des bestehenden Versammlungsverbots nur mit einer Ausnahmebewilligung \ndes Regierungsrats und mit besonderem Schutzkonzept durchgeführt werden. Schweizweit ergab \nsich in der Folge eine politische Diskussion über das Funktionieren der Parlamente während der Kri-\nse. Das Ergebnis waren zahlreiche Vorstösse auf allen Staatsebenen. Es wurde verlangt, die erfor-\nderlichen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Parlamente nötigenfalls digital tagen können. Mit \nder Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlaments-\nbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" vom 26. Mai 2020 wurde auch in \nZollikofen ein solcher Vorstoss eingereicht. \nUnterstützt wurden diese Forderungen durch die Tatsache, dass sich digitale Zusammenarbeitsfor-\nmen während des Lockdowns weitgehend etabliert haben. Es fand in kürzester Zeit ein erheblicher \nInnovationsschub statt. So wurden solche Instrumente z. B. auch auf Verwaltungs- und Regierungs-\nebene erfolgreich eingeführt und angewendet. Auch der Gemeinderat führte im Jahr 2020 einzelne \nGemeinderatssitzungen digital durch. \nMit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) soll die \nrechtliche Grundlage geschaffen werden, damit in Ausnahmesituationen nötigenfalls auch der Grosse \nGemeinderat digital tagen kann. Das ordnungsgemässe Funktionieren der kommunalen Behörden \nund die Aufrechterhaltung einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat \nund Parlament sind insbesondere in ausserordentlichen Lagen wichtige Anliegen. Die Erfahrungen \nder letzten Monate zeigen, dass Szenarien vorstellbar sind, bei denen Präsenzsitzungen des Grossen \nGemeinderats über eine längere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Es besteht ein erhebliches \nöffentliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch in Zeiten des Notrechts funk-\ntionieren. Deshalb besteht hier in Anbetracht der weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie Hand-\nlungsbedarf. \n \nPrüfungsauftrag aus dem Parlamentarischen Vorstoss \nDie oben erwähnte Motion wurde an der GGR-Sitzung vom 26. August 2020 in ein Postulat gewan-\ndelt und mehrheitlich erheblich erklärt. Damit hat der Gemeinderat vom Grossen Gemeinderat den \nfolgenden Prüfauftrag erhalten: "Sitzungen des Grossen Gemeinderats sollen auch in Zeiten mit Ein-\nschränkungen der Versammlungsfreiheit stattfinden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, sich \nfür die Anpassung der notwendigen rechtlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen und \norganisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische Anwe-\nsenheit der Sitzungsteilnehmer stattfinden können. Die rechtlichen Grundlagen sollen auch für Ge-\nmeinderats- und Kommissionssitzungen gelten." \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nVerzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz  \nIn der Antwort des Gemeinderats vom 3. August 2020 auf den parlamentarischen Vorstoss von Beat \nKoch vom 26. Mai 2020 wird das Folgende ausgeführt: "Das in Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Ge-\nmeindeverordnung stipulierte Anwesenheitsprinzip scheint gemäss Wortlaut die Form der Anwesen-\nheit offen zu lassen. Es stellt sich somit die Frage, ob das kantonale Recht nebst der physischen An-\nwesenheit auch die Sitzungsteilnahme mittels elektronischer Hilfsmittel (akustisch und/oder visuell) \nerlaubt. Nach der Lehre der Auslegung von Rechtssätzen ist dies aus Sicht des Gemeinderats klar zu \nverneinen. Die Durchführung von sogenannten "virtuellen" Sitzungen für Gemeindeorgane bedingt \nsomit vorerst die Anpassung des kantonalen Rechts. Vorbehalten bleiben die Ausnahmeregelungen \nfür ausserordentliche und besondere Lagen." Ursprünglich hat der Gemeinderat deshalb beabsichtigt, \ndie Gesetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene abzuwarten. \nIn seiner Antwort vom 11. November 2020 auf die Motion M 127-20201 vom 2. Juni 2020 hat der Re-\ngierungsrat festgehalten: "Ob und welche konkreten Anpassungen auf Stufe Gesetzgebung (Gesetze \nund/oder Verordnungen) notwendig sind, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Dies wird \nerst aufgrund der Erkenntnisse der Prüfung gemäss Punkt 1 der Fall sein. Der Regierungsrat ist auch \nhier bereit, gestützt auf den gemäss Punkt 1 zu erstellenden Bericht den Anpassungsbedarf in der \nGesetzgebung zu prüfen und bei Bedarf die notwendigen Erlassänderungen an die Hand zu neh-\nmen." Der Grosse Rat hat diese Motion am 22. März 2021 beraten und angenommen (Ziffern 2 und 3 \nals Postulat). Der kantonale Gesetzgebungsprozess nimmt allerdings viel Zeit in Anspruch, mit einer \nraschen Anpassung des Gemeindegesetzes ist nicht zu rechnen. In Anbetracht der aktuellen Lage \nhat sich das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats deshalb entschieden, umgehend eine kommunale \nVorlage für digitale Parlamentssitzungen vorzubereiten, um damit auf allfällige Eventualitäten vorbe-\nreitet zu sein, welche die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten noch mit sich bringen kann. \nLeider ist es in diesem "Expressverfahren" nicht möglich, weitere Revisionspunkte in der GOGGR \ngleichzeitig bis zur Beschlussreife zu bringen. Es muss somit in Kauf genommen werden, dass be-\nreits in wenigen Monaten eine nächste Revision beantragt werden wird. \n \nGrundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche  \nGrundsätzlich soll der Grosse Gemeinderat physisch tagen. Die Einführung digitaler Sitzungen hat \ngrosse Auswirkungen auf die Kultur der Parlamentsdebatte. Es stellen sich auch zahlreiche technisch \nund rechtlich anspruchsvolle Fragen. Es geht deshalb in der vorliegenden Teilrevision einzig um die \nrasche Einführung einer Lösung für den Notfall. Die Vorlage beschränkt sich deshalb auf das Wesent-\nliche und das Erforderliche. \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt es sich zudem um eine Lösung für \nden gesamten Grossen Gemeinderat: Der Rat tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. \nMischformen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Mitglieder physisch tagen und andere digital \nzugeschaltet werden, sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden aufwändige Zu-\nsatzabklärungen erfordern und Mehrkosten verursachen, was die Schaffung einer raschen Lösung \nverunmöglicht. \nDas Postulat verlangt neben der Prüfung von Rechtsgrundlagen für digitale Parlamentssitzungen \nauch die erforderlichen Rechtsgrundlagen für digitale Gemeinderats- und Kommissionssitzungen. \nSolche sind nach Auffassung der Präsidialabteilung nicht erforderlich. Einzelne Kommissionen wie \nauch der Gemeinderat haben in den letzten Monaten teilweise bereits digital getagt. Dies ist grund-\nsätzlich zulässig. Die Präsidialabteilung schlägt deshalb vor, auf eine ausdrückliche Regelung zu ver-\nzichten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 36 \n \n \n \n\n                                                \n\n1 Motion 127-2020 (Lehren aus der Corona-Krise: Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen \n\nLagen trotz Versammlungsverboten ermöglichen; Detailansicht Geschäft)   \n\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/114e53eecba44f018dc1d8c6058fa28a-332/12/PDF/2020.RRGR.178-RRB-D-216443.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0317a44aaad544b6a1557c4dae799976.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft kann dem Lösungsansatz 1.6 "Online-Dienstleistungen ausbauen" zuge-\nordnet werden. \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 2 Absatz 3 (neu) \nDer Grundsatz, dass die Parlamentssitzungen unter physischer Anwesenheit der Mitglieder stattfin-\nden, war bisher so selbstverständlich, dass er nicht ausdrücklich in der Geschäftsordnung festgehal-\nten war. Mit der Einführung einer Ausnahmeregelung (Absatz 4) muss auch der Grundsatz verankert \nwerden. \n \nArtikel 2 Absatz 4 (neu) \nDieser Absatz regelt, dass digitale Parlamentssitzungen in Ausnahmesituationen möglich sind. Neben \ndem Grundsatz regelt diese Bestimmung auch die wichtigsten Fragen, wie digitale Sitzungen durch-\ngeführt werden sollen. Abstimmungen erfolgen digital immer durch Namensaufruf. Die digitalen Sit-\nzungen werden zudem live über Internet gestreamt. Damit ist die Öffentlichkeit der digitalen Parla-\nmentssitzungen gewährleistet. \nDigitale Parlamentssitzungen sollen eine absolute Ausnahme für den Notfall sein. Sie sollen nur dann \nzur Anwendung kommen, wenn physische Sitzungen nicht mehr möglich sind (z. B. wegen eines Ver-\nsammlungsverbots des Bundesrats). An die Ausnahmesituationen sind hohe Anforderungen zu stel-\nlen. Es ist eine eigentliche Krisensituation erforderlich. Dabei kann es sich z. B. um eine vom Bundes-\nrat (z. B. gestützt auf das Epidemiegesetz) oder vom Regierungsrat (gestützt auf das Kantonale Be-\nvölkerungs- und Zivilschutzgesetz KBZG) ausgerufene ausserordentliche Lage handeln. Dies ist aber \nnicht abschliessend. Das gemäss Artikel 9 Buchstabe b der Geschäftsordnung für die Vorbereitung \nzuständige Ratsbüro kann auch in weiteren Fällen von Notsituationen digitale Parlamentssitzungen \nbeschliessen. Es muss dabei aber äusserst zurückhaltend sein. Digitale Sitzungen sollten immer die \nUltima Ratio bleiben. Nur weil es gerade praktisch wäre, sollte keine digitale Sitzung angeordnet wer-\nden. Die Verhinderung einzelner GGR-Mitglieder an einer physischen Teilnahme ist für sich allein \n(selbst bei Quarantänefällen) noch kein Grund für eine digitale Durchführung. \nDie Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen mit einem Teilnehmerkreis von fast 50 Personen \nist anspruchsvoll. Falls die Durchführung von physischen Sitzungen nicht über Monate unmöglich \nerscheint, sollen deshalb an digitalen Parlamentssitzungen in erster Linie dringliche und unaufschieb-\nbare Geschäfte behandelt werden. \n \nArtikel 2 Absatz 5 (neu) \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt es sich um eine Lösung für den ge-\nsamten Grossen Gemeinderat. Er tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. Mischformen \nbzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Parlamentsmitglieder physisch tagen und andere digital \nzugeschaltet werden, sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden aufwändige Zu-\nsatzabklärungen erfordern und Mehrkosten verursachen, was die Schaffung einer raschen Lösung \nverunmöglicht. \n \nArtikel 2 Absatz 6 (neu) \nBei Anordnung digitaler Sitzungen ist sicherzustellen, dass alle Parlamentsmitglieder sowie die Teil-\nnehmenden gemäss Art. 5 und 6 Zugang zu digitalen Sitzungsformen haben und sie über die nötige \ntechnische Infrastruktur verfügen. Die technischen Anforderungen für die Beteiligten sind allerdings \nnicht sehr gross. Nötigenfalls unterstützt sie das Parlamentssekretariat im Rahmen seiner Möglichkei-\nten, insbesondere durch die Abgabe von Instruktionen oder das zur Verfügung stellen von techni-\nscher Infrastruktur. \n \nArtikel 9 lit. c (neu) \nEs wird vorgeschlagen, dass das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats über die Durchführung digita-\nler Parlamentssitzungen beschliesst. Aufgrund seiner Bedeutung und des Ausnahmecharakters ist \nein solcher Beschluss durch den Grossen Gemeinderat zu Beginn der digitalen Sitzung zu bestätigen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nArtikel 9 lit. d (neu) \nAlle weiteren Fragen, insbesondere die Frage der konkreten Durchführung von virtuellen Parlaments-\nsitzungen und die Sitzungsteilnahme durch die Parlamentsmitglieder, sollen nicht in einem Reglement \nfestgeschrieben werden, sondern in vom Ratsbüro zu erlassenden Richtlinien. So ist gewährleistet, \ndass diese auch rasch an veränderte Bedingungen angepasst werden können. \n \nInkrafttreten \nDie vorliegende Änderung soll wegen der anhaltenden Pandemie bereits per 1. Juni 2021 in Kraft \ntreten. Gemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige \nBeschwerde gegen diesen Beschluss aufschiebende Wirkung. Damit die Parlamentssitzungen bei \nBedarf trotzdem digital durchgeführt werden können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich be-\nschliessen, dass aus wichtigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine auf-\nschiebende Wirkung zukommt. \n \n \nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n \nDie Durchführung einer digitalen Parlamentssitzung in Ausnahmefällen führt nur zu geringfügigen \nZusatzkosten. Die technische Infrastruktur für digitale Konferenzen (z. B. mittels Teams-Sitzungen) ist \ngrundsätzlich vorhanden. Die technischen Anforderungen sind für die Beteiligten wie erwähnt nicht \nsehr gross. Die Informatikdienste und die Behördensekretariate haben während der Corona-\nPandemie bei der Gewährleistung des Homeoffice-Betriebs und der Durchführung von virtuellen \nKommissionssitzungen bewiesen, dass sie in der Lage sind, kurzfristig solche Zusatzaufgaben frist-\ngerecht zu erledigen. Da die digitalen Parlamentssitzungen für absolute Ausnahmefälle vorbehalten \nbleiben, sind die finanziellen und personellen Auswirkungen im Rahmen der vorhandenen Ressour-\ncen und des Budgets bewältigbar. \n \n \nStellungnahme Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat befürwortet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung. Damit kann der Par-\nlamentsbetrieb zukünftig auch in ausserordentlichen Lagen aufrechterhalten und der politische Be-\ntrieb der kommunalen Behörden gewährleistet werden. \n \n \nAntrag Ratsbüro \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\n\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschiebende \nWirkung entzogen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Die Antragstellende Behörde ist in dem Fall das \nGGR-Büro. Folglich erfolgt die Geschäftsvertretung durch mich. Wird das Eintreten bestritten? Das ist \nnicht der Fall. Wir machen zuerst eine allgemeine Runde und danach gehen wir die einzelnen Ände-\nrungen artikelweise durch. Zur allgemeinen Geschäftsberatung. Wie euch sicher bekannt ist, ist letz-\ntes Jahr die Motion Beat Koch in ein Postulat umgewandelt worden, weil man die entsprechenden \nAngaben des Kantons noch abwarten wollte. Unterdessen ist bekannt geworden, dass digitale Sit-\nzungen von Gemeindeparlamenten unter gewissen Bedingungen möglich sind, dass aber in jedem \nFall eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür auszuschaffen ist. Die Gemeinde Zollikofen hat \ndaraufhin die Initiative ergriffen und das Ratsbüro hat sich anfangs Mai getroffen, um das vorliegende \nTraktandum vorzubereiten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen des Ratsbüros ganz herzlich danken \nfür die gute und konstruktive Zusammenarbeit und natürlich auch dem Gemeindeschreiber für die \nimmer tadellose Vorbereitung und Begleitung des Geschäfts.  \nWir haben den Fokus auf ein schnelles Inkrafttreten des Reglements gelegt. Im Moment sieht die \nSituation zwar besser aus, die Entwicklung ist sogar sehr erfreulich, aber wir haben es letztes Jahr \nalle erlebt, wie schnell es sich wieder ändern kann. Und, mit den Mutationen, die eventuell noch auf-\ntreten, könnten wir bald wieder vor dieser Frage stehen. Wir hoffen es nicht, aber wir möchten vorbe-\nreitet sein. Und deshalb möchten wir, dass die nächste Sitzung, nicht die Juni-Sitzung, falls es dann \nnötig wäre, bereits digital stattfinden könnte.  \nEs ist klar – digitale Sitzungen sollen nur in Ausnahmesituationen stattfinden, z. B. bei behördlich an-\ngeordneten, ausserordentlichen Lagen. Ich möchte gerne kurz drei Punkte ansprechen, welche in \nanderen Gemeinden zum Teil anders entschieden worden sind und im Ratsbüro eingehend bespro-\nchen worden sind: \n\n− Hybridformen, digitales Zuschalten von einzelnen Ratsmitgliedern in eine Präsenzsitzung:  Wenn \nman das möchte, müsste ganz genau geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen das zu-\nlässig wäre. Also, wer kann sich wann unter welchen Umständen hinzuschalten. Und das wiede-\nrum hätte zur Folge, dass wenn man die Regelungen treffen müsste, das Inkrafttreten verzögern \nwürde. Ausserdem stellt eine solche Hybridform Anforderungen an technische Möglichkeiten, die \nwir im Moment gar nicht zur Verfügung haben.  \n\n− Ein zweiter Punkt ist die Aufnahme einer Bestimmung, dass an digitalen Sitzungen nur notwendi-\nge und dringende Geschäfte besprochen werden sollen. Auch hier müsste man im Reglement \nwieder genau definieren; was sind dringliche und notwendige Geschäfte. Zudem sind digitale Sit-\nzungen mit so vielen Personen in der Regel aufwändig, so dass es bereits in der Natur der Sache \nliegt, dass es sich auf die wirklich wichtigen Punkte beschränken wird. Ausserdem ist dieser \nPunkt zwar nicht im Reglement zum Geschäft so formuliert, aber im Bericht und Antrag zum Ge-\nschäft.  \n\n− Ein dritter Punkt ist noch die Unterstützung der Ratsmitglieder durch die Gemeinde. Wir haben \ndas aufgenommen, aber limitiert darauf, dass das Ratsbüro im Rahmen seiner Möglichkeiten un-\nterstützen würde. Damit ist klar, es kann im Notfall ein Gerät zur Verfügung stellen, es kann auch \ntechnischen Support leisten sofern möglich, aber es erhält nicht jedes Ratsmitglied gratis einen \nLaptop von der Gemeinde. Man kann die Gemeinde auch nicht für sämtliche bestehende IT-\nProbleme beiziehen.  \n\n \nAusserdem haben wir beschlossen, dass das Ratsbüro Richtlinien für gewisse Fragen erlassen kann. \nEs ist zum Beispiel die Frage aufgetaucht: Müsste die Kamera bei digitalen Sitzungen während der \nganzen Sitzung eingeschaltet sein? Solche Fragen oder ähnliche sind in Richtlinien schnell und un-\nkompliziert zu erlassen und auch wieder änderbar. Deshalb haben wir uns entschieden, das auf die-\nsem Weg zu lösen.   \nIm Namen des Ratsbüros möchte ich euch bitten, Ja zu sagen zu dieser Vorlage. Danke vielmal.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat zu diesem Geschäft nur einen kleinen Anpas-\nsungsvorschlag. Um Missverständnisse zu verhindern schlägt die GPK beim Änderungserlass vor, \nden Wortlaut des letzten Satzes von Art. 2, Abs. 4 anzupassen und den Teil "mittels Veröffentlichung \nder Parlamentsdebatte" zu streichen. Ansonsten ist nicht ganz klar, ob die Sitzung nur live gestreamt \nwird oder auch im Nachhinein auf der Website aufgeschaltet bleibt. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen auf diesen Punkt in der Detailbera-\ntung zurück und werden euch auch eine entsprechende Formulierung unterbreiten, welche die Art der \nVeröffentlichung noch präziser umschreibt. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir von der GFL-Fraktion möchten uns für die schnelle Reaktion auf die ver-\nänderte Rechtslage bedanken und auch für die Ausarbeitung der Vorlage. Herzlichen Dank dafür dem \nRatsbüro und dem Gemeindeschreiber. So wird die Motion von Beat Koch vom letzten Mai schnell \nund auch pragmatisch gut umgesetzt. Die Motion war ja eine Reaktion auf das Verbot von Parla-\nmentssitzungen, das während des ersten Lockdowns gegolten hat. Interessant, beim zweiten Lock-\ndown hat sich weder der Bundesrat noch der Regierungsrat wieder getraut, Parlamentssitzungen zu \nverbieten. Sonst wären wir ja jetzt nicht am tagen. Parlamentssitzungen sind zugelassen und damit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nkönnte man eigentlich sagen: Wo ist denn jetzt noch das Problem? Man braucht die neue Regelung \ngar nicht mehr.  \nWir finden – doch und wir stimmen der Regelung zu, damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaf-\nfen sind für den Fall, dass man wieder einmal digital tagen müsste. Die technischen Voraussetzungen \ndann auch noch einzurichten, sollte eigentlich kein Problem sein.  \nDie GFL-Fraktion unterstützt die Änderung einstimmig. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass da-\nmit ein Problem noch nicht gelöst ist. Die Ratspräsidentin hat selber darauf hingewiesen. Was ist, \nwenn das Parlament zwar tagen darf, einzelne Ratsmitglieder aber durch eine amtliche Anordnung in \nQuarantäne oder Isolation versetzt werden? Sie dürfen dann an den Sitzungen nicht teilnehmen und \ndadurch könnten sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben, die Abstimmungen also könnten anders \nausfallen als bei vollzähliger Besetzung. Und das, weil eine amtliche Anordnung Leute von der Teil-\nnahme an der Sitzung fernhält. Das ist ein anderer Fall als wenn man wegen beruflichen Verpflich-\ntungen oder wegen Ferien etc. fernbleibt. Andere Gemeindeparlamente, z. B. der Stadtrat von Bern, \nhat für genau solche Fälle die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass solche Parlamentsmitglie-\nder von zu Hause aus abstimmen dürften. Auch im Grossen Rat hat man ein einfaches Verfahren \ndafür vorgesehen, aber mangels rechtlicher Grundlage bisher nicht anwenden können. Ich war er-\nsucht, einen Antrag zu stellen, dies in die Geschäftsordnungsrevision noch einzufügen. Das wäre \nanalog dem Beispiel der Stadt relativ einfach gewesen. Ich habe dann darauf verzichtet, weil eigent-\nlich eine Voraussetzung hier noch nicht gegeben ist. Diese wäre nämlich, dass die armen Parla-\nmentsmitglieder, die daheimbleiben müssten, die Debatte von zu Hause aus auch mitverfolgen könn-\nten. Das wäre dann, wenn die Debatte ohnehin schon übertragen werden müsste, im Internet oder \nmindestens per Ton, wie das im Grossen Rat der Fall ist. Das haben wir hier in Zollikofen noch nicht \neingerichtet, ist auf absehbare Zeit wohl auch nicht geplant. Und deshalb fände ich es einen etwas \ngrossen Aufwand, wenn diese Übertragung zuerst sichergestellt werden müsste. Ich bitte einfach \ndarum, diese Problematik im Auge zu behalten und vielleicht bei einer späteren Änderung der Ge-\nschäftsordnung nochmals zu prüfen oder dann auch zu berücksichtigen, wenn konkret wieder einmal \neine digitale Parlamentssitzung in Betracht gezogen werden müsste. Dann könnten nämlich auch \nRatsmitglieder in Quarantäne oder Isolation automatisch digital dabei sein. Aber wir hoffen natürlich, \ndass dieser Fall nicht eintritt und sind darum zufrieden mit der Änderung so, wie sie vorgelegt ist. Die \nGFL-Fraktion stimmt also der Geschäftsordnung des GGR und allenfalls auch der GPK-Forderung, \ndie haben wir noch nicht besprochen, zu. \n \n\nAndreas Buser (glp): Ich kann es kurz halten: Aus der Sicht der glp-Fraktion ist der Vorschlag zur \nÄnderung der Gschäftsordnung pragmatisch und zielführend. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass \ndie Änderung ohne Verzögerungen in Kraft gesetzt werden kann und auch, wenn es im Moment ja \nnicht danach aussieht, dass sie bald zur Anwendung kommen müsste. Wir haben keinen Zweifel  \ndaran, dass auch künftig keine GGR-Sitzung ohne absolute Ausnahmesituation digital  durchgeführt \nwürde. Dass der Beschluss des Ratsbüros für eine digitale Durchführung noch vom GGR  bestätigt \nwerden muss, ist eine zusätzliche Absicherung und aus unserer Sicht sinnvoll. Die glp-Fraktion bittet \neuch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, die Änderung der Geschäftsordnung zu genehmigen \nund einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.  \n \nSamuel Tschumi  (SVP): Das letzte Jahr hat gezeigt, wie sich die Welt plötzlich auf den Kopf drehen \nkann. Eine Situation ist eingetreten, welche man jahrzehntelang nicht einmal ansatzweise erlebt hat. \nIch kann mich noch gut erinnern: Die Januar-Sitzung hat stattgefunden, die Februar-Sitzung nicht. \nUnd plötzlich musste man entscheiden, führt man eine Sitzung durch oder nicht. Das ist nicht der lus-\ntigste Entscheid, insbesondere wenn man vor anstehenden Abstimmungsvorlagen auf Gemeinde-\nebene steht. Die diversen Gespräche und Abwägungen – machen wir die Sitzung, machen wir sie \nnicht – waren nicht einfach, schlussendlich konnten wir jedoch eine gute Lösung finden. Aber, und \ndas sieht die SVP-Fraktion mehrheitlich gleich, wir müssen vorbereitet sein auf eine zukünftige ähnli-\nche Situation. Deshalb haben wir hier mit der Änderung der Geschäftsordnung eine gute Basis, mit \nwelcher auf diverse Situationen reagiert werden kann. Lösungen können gefunden werden, es ist \nnicht starr aufgeschrieben. Für die Zukunft sind wir soweit vorbereitet, wir erwarten aber auch, dass \ndie digitale Durchführung der Sitzungen nur im äussersten Notfall durchgeführt werden, wie im Be-\nricht und Antrag beschrieben. Man muss auch sehen – jetzt gerade haben wir eine Sitzung, wir kön-\nnen diese auch guten Gewissens durchführen, also muss man schon genau abwägen, wann macht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nman die Sitzung und wann nicht. Bedenken, dass jetzt einzelne durch eine Quarantäne ausgeschlos-\nsen werden könnten haben wir eigentlich nicht. Wir werden dem mehrheitlich zustimmen.  \nRaymond Känel (BDP): Danke dem Ratsbüro für die rasche und gute Arbeit. Eine pragmatische und \nvernünftige Lösung mit Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche. Und doch: Der Teufel \nkann im Detail stecken. Bruno hat bereits einen ersten Punkt angesprochen. Sind wir ehrlich und \nnehmen uns doch nicht so wichtig. Was würde wirklich passieren, wenn wir einmal länger, drei bis \nsechs Monate, nicht tagen könnten. Ersparen wir doch dem Ratsbüro den weiteren Aufwand für ei-\ngentlich doch etwas, was gar nicht so wichtig ist. Ich persönlich werde daher der Änderung Ge-\nschäftsordnung GGR nicht zustimmen und möchte euch spontan auch dazu auffordern. Das Ratsbüro \nsoll lieber mit der freiwerdenden Zeit ein Essen in einem wieder geöffneten Restaurant geniessen.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Die allgemeine Geschäftsberatung exkl. Regle-\nment ist somit abgeschlossen. Wir kommen zum Reglement selber und gehen die einzelnen Artikel \ndurch. Dafür nehmen wir die Synopse zur Hand.  \n \nZum Art. 2 Abs. 4 hat die GPK einen Vorschlag. Wir haben beschlossen: Wir versuchen es so zu for-\nmulieren, dass es wirklich geregelt ist. Änderungsantrag siehe Einblendung auf der Leinwand: 4 \n(neu) In Ausnahmesituationen können die Sitzungen des Grossen Gemeinderats digital durchgeführt \nwerden. Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden bei digitalen Sitzungen sinngemäss An-\nwendung. Die Überprüfung der Anwesenheit der Mitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch \nNamensaufruf. Die Öffentlichkeit der Sitzungen ist mittels Direktübertragung Veröffentlichung der Par-\nlamentsdebatte über das Internet zu gewährleisten. Die Aufnahmen werden von der Gemeinde nicht \ngespeichert.  \n \nSomit ist klar, es findet ein Livestreaming statt. Wer das verfolgen möchte, kann das machen, aber \nman wird es im Nachhinein nicht mehr anschauen oder anhören können, sondern, es wird gelöscht. \nUnd es wird, wie in den Präsenzsitzungen, ebenfalls ein Wortprotokoll aufgeschaltet. Gibt es Bemer-\nkungen zum Antrag oder können wir direkt darüber abstimmen? \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag von Annette Tichy-Gränicher zu Art. 2 Abs. 4 wird genehmigt.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird eine punktweise Abstimmung verlangt? \nDas ist nicht der Fall. \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt.  \n2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\n\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt abge-\nschrieben.  \n\n3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschiebende \nWirkung entzogen. \n\n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Sekundarstufe I, Teilsanierung Aula und Raumerweiterung, Kreditabrechnung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 6 0 1666 09.04.02.02 \n\n \n \n\nSekundarstufe I, Teilsanierung Aula und Raumerweiterung, Kreditab-\nrechnung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 6. Juni 2016 hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojekts \nmit einer Grobkostenschätzung für die Sanierung der Gebäudehülle der Aula der Sekundarschule inkl. \nErweiterung der Küche im Betrag von Fr. 26'000.00 bewilligt. \n \nAm 31. Januar 2018 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit für die Teilsanierung der \nAula Sekundarstufe I und Raumerweiterung im Betrag von Fr. 1,38 Mio. bewilligt. \n \nZwischen Anfang Mai und Ende Juni 2018 wurde die Schadstoffsanierung ausgeführt. Hingegen konn-\nten die Bauarbeiten zur Erweiterung der Aula nicht wie geplant während den Sommerferien begonnen \nwerden. In der Ausführungsplanung zeigten sich unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem beauf-\ntragten Architekturbüro und der Gemeinde als Bauherrin über wesentliche Punkte des Projekts. Das \nAusführungsprojekt entsprach bezüglich Standard und Kosten nicht den Vorstellungen der Gemeinde. \nDer Kostenvoranschlag des Architekten zeigte Gesamtkosten von rund Fr. 2'100'000.00 auf. Die Zu-\nsammenarbeit mit dem Architekturbüro wurde vorzeitig beendet. In Folge mussten die Inhalte überar-\nbeitet und ein neuer Zeitplan erstellt werden. Die Planungs- und Baubegleitungsarbeiten wurden gröss-\ntenteils von der Bauverwaltung übernommen. \nDie Teilsanierung und der Ausbau der Aula erfolgten danach schrittweise. Ende November 2018 konn-\nten die Arbeiten im „Aula-Raum“ abgeschlossen werden. In einem nächsten Schritt wurden die Umbau-\narbeiten im Erd- und Untergeschoss ausgeführt. Ab Mitte Februar 2019 war die Küche wieder benutz-\nbar. Die Arbeiten für den neuen Anbau starteten im Januar 2019 und wurden grösstenteils bis Mitte \n2019 abgeschlossen. \n \nDie Kostenkontrolle zeigte im Frühsommer 2019 eine Kreditüberschreitung an, für die der Gemeinderat \nam 8. Juli 2019 einen Nachkredit im Betrag von Fr. 91'000.00 bewilligte. Dies auf Grund von Mehrauf-\nwendungen im Umbaubereich und Mehrkosten im Zusammenhang mit den Wiederherstellungsarbeiten \nnach der Schadstoffsanierung. Zudem bestand noch Bedarf an zusätzlichen Massnahmen zu Gunsten \neiner zweckmässigen Nutzung. \n \nDie Sanierung des Parkplatzes wurde in den Herbstferien 2019 aufgeführt. Die mit dem Nachkredit \nbewilligten zusätzlichen Massnahmen und die Fertigstellungsarbeiten wurden in der zweiten Hälfte \n2020 abgeschlossen.  \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111) Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nDetailerläuterung zur Abrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 6. Juni 2016 Fr.   26'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 31. Januar 2018 Fr. 1'380'000.00 \nGR Nachkredit vom 8. Juli 2019 Fr. 91'000.00 \nTotal  Fr. 1'497'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nVP Vorprojekt 26'000.00 23'565.60 23'531.05 -2'468.95 \n\nTP1: Schadstoffsanierung 185‘000.00 115‘196.25 114‘715.70 -70'284.30 \n\nTP2: Sanierung und \n\nRaumerweiterung (inkl. \n\nNachkredit) \n\n1‘191‘000.00 1‘200‘958.20 1‘270‘403.80 79'403.80 \n\nTP3: Pausenplatz 95‘000.00 86‘049.75 85‘625.85 -9‘374.15 \n\nTotal inkl. MWST 1'497'000.00 1‘425‘769.80 1‘494‘276.40 -2‘723.60 \n\nTotal gemäss Konto     1‘494‘276.40   \n\n \nDie ursprüngliche Aufteilung der Arbeitsgattungen und des Kostenvoranschlages (KV) wurden im Laufe \nder Detailplanung und Ausführung angepasst, damit eine wirtschaftliche Kostenkontrolle geführt wer-\nden konnte. Die Kostenkontrolle wurde in vier Projektschritte (Vorprojekt und Teilprojekte 1 – 3) unter-\nteilt und nach den Nummern des Baukostenplans (BKP) erfasst. In der nachfolgenden Auflistung wer-\nden die Projekte einzeln und die Abweichungen dazu aufgelistet. Zum besseren Verständnis werden \neinzelne BKP‘s eingehender umschrieben. \n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten gegenüber KV \n \nVP Vorprojekt Minderkosten Fr. 2‘468.95 \nDie Nebenkosten für den Architekten und die Spezialisten fielen bedeutend tiefer aus als im Kredit \nangenommen.  \n \nTP1 Schadstoffsanierung Minderkosten Fr. 70'284.30 \nDurch die Submission im Bereich Sanierungsarbeiten (BKP 112) konnte ein besserer Preis, bei gleich-\nbleibender Qualität, erzielt werden. \n \nTP2 Sanierung und Raumerweiterung Mehrkosten Fr. 170'403.80 \n\n− Der Aufwand für den Baugrubenaushub (BKP 201) fiel höher aus. Mehrkosten Fr. 5‘324.15. \n\n− Beim Baumeister (BKP 211) fiel das effektive Ausmass höher aus, als zum Zeitpunkt der Vergabe \nangenommen. Mehrkosten Fr. 17‘852.10. \n\n− Die Arbeiten für Fenster und Aussentüren (BKP 221) konnten zu einem besseren Preis, bei gleich-\nbleibender Qualität, vergeben werden. Minderkosten Fr. 4‘678.05. \n\n− Die Bedachungsarbeiten (BKP 224) mussten höher vergeben werden als im KV vorgesehen. Mehr-\nkosten Fr. 34‘325.10. \n\n− Aufgrund der Schadstoffsanierung musste ein grösserer Teil der Elektroanlagen (BKP 23) ersetzt \nwerden. Mehrkosten Fr. 11‘945.85. \n\n− Ebenfalls im Bereich der Schwachstromanlagen (BKP 236), wie zum Beispiel Verkabelung der \nLautsprecher, der Bühnenbeleuchtung und der Beamer, mussten aufgrund der Schadstoffsanie-\nrung Ersatzbeschaffungen getätigt werden. Diese waren im KV nicht in diesem Ausmass, respek-\ntive im BKP 23, vorgesehen. Mehrkosten Fr. 32‘530.40. \n\n− Die Arbeiten für die Anpassung der Heizung (BKP 24) konnten zu einem besseren Preis, bei gleich-\nbleibender Qualität, vergeben werden. Minderkosten Fr. 7‘896.75. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n− Die Arbeiten für die Anpassung der Sanitäranlagen (BKP 25) konnten zu einem besseren Preis, \nbei gleichbleibender Qualität, vergeben werden. Minderkosten Fr. 36‘590.10. \n\n− Die Abweichung bei der Kücheneinrichtung (BKP 258) ist auf die Beschaffung der Gläserspülma-\nschine zurückzuführen. Mehrkosten Fr. 5‘187.45. \n\n− Trotz Ausschreibung der Arbeiten für den Aufzug (BKP 261), fiel der Betrag höher aus als im KV \nvorgesehen. Mehrkosten Fr. 4‘019.70. \n\n− Aufgrund der zum Teil massiven Eingriffe in die Bausubstanz im Zusammenhang mit der Schad-\nstoffsanierung mussten grössere Teile durch den Gipser (BKP 271) wiederhergestellt werden. \nMehrkosten Fr. 4‘325.95. \n\n− Die Metallbauarbeiten (BKP 272) fielen bedeutend höher aus als im KV angenommen. Dazu bei-\ngetragen haben insbesondere auch diverse Anpassungen an die heute geltenden Vorschriften in \nBezug auf Absturzsicherung und Brandschutz. Mehrkosten Fr. 17‘935.30. \n\n− Durch die Schadstoffsanierung mussten grosse Teile der Schiebefronten, Trennwände und des \nVorhangsystems ersetz werden. Die Schreinerarbeiten (BKP 273) fielen deshalb und aufgrund der \nAnpassung an die Brandschutzvorschriften höher aus als im KV angenommen. Mehrkosten \nFr. 17‘499.80. \n\n− Die Anpassung der Türen an das bestehende Schliesssystem und die zusätzlichen elektrischen \nAnpassungen im Bereich Fluchttüre führten bei den Schliessanlagen (BKP 275) zu einer Über-\nschreitung des KV’s. Mehrkosten Fr. 3‘645.25. \n\n− Die brandschutzkonforme Abtrennung zwischen der Küche und der Aula wurde mittels eines \nBrandschutzvorhangs (BKP 276) gelöst. Diese Arbeiten waren nicht im KV erfasst worden. Mehr-\nkosten Fr. 16‘764.30. \n\n− Aufgrund der Schadstoffsanierung und Unebenheiten zwischen den verschiedenen Böden muss-\nten für die Bodenbeläge (BKP 281) teilweise aufwändig Ausgleichsarbeiten geleistet werden. Bei \nden Wandbelägen (BKP 282) fiel die Abweichung bei den zu belegenden Flächen in der Abrech-\nnung ins Gewicht. Mehrkosten Fr. 8‘122.80. \n\n− Die Deckenverkleidung (BKP 283) wurde innerhalb des KV’s vergeben. Durch Anpassungen an \ndie Beleuchtung und den zusätzlich zu verkleidenden Flächen fiel die Abrechnung höher aus. \nMehrkosten Fr. 6‘300.10. \n\n− Aufgrund der zum Teil massiven Eingriffe im Zusammenhang mit der Schadstoffsanierung mussten \ngrössere Teile durch den Maler (BKP 285) wiederhergestellt werden. Mehrkosten  \nFr. 14‘767.80. \n\n− Aufgrund der Vertragsauflösung zwischen dem Architekten und der Gemeinde fielen die Kosten \nfür die Phase 41-52 (Ausschreibung, Ausführung) nicht an. Minderkosten Fr. 48‘802.35. \n\n− Im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung zwischen dem Architekten und der Gemeinde, \nwurde der Bauingenieur (BKP 292) für die Bauleitung (Phase 51-52 Ausführung) im Bereich Bau-\nmeister engagiert. Mehrkosten Fr. 23‘025.55. \n\n− Nach dem Abschluss der Phasen 31-41 (Vorprojekt, Bauprojekt, Baubewilligung und Ausschrei-\nbung) wurden die Verträge mit dem Fachplaner (BKP 293 + 294) für die Phase 51-52 (Ausführung) \nnicht erweitert. Die Begleitung erfolge durch die Bauverwaltung. Minderkosten  \nFr. 11‘770.25. \n\n− Dem Fachplaner für Gastroküchen wurde der Auftrag für die Phase 51-52 (Ausführung) erteilt. \nDamit wurde der KV Betrag überschritten. Mehrkosten Fr. 3‘416.65. \n\n− Die Nebenkosten (BKP 5) fielen bedeutend tiefer aus als im KV angenommen. Dies resultiert ei-\nnerseits aus der Auflösung des Vertrags mit dem Architekten und dem Verzicht auf die Fachplaner. \nAndererseits auf die tieferen Gebühren (Baubewilligung, Anschlussgebühren, etc.). Minderkosten \nFr. 19‘603.80. \n\n \nTP3 Pausenplatz Minderkosten Fr. 9'374.15 \nDurch die Submission konnte ein besserer Preis, bei gleichbleibender Qualität, erzielt werden. \nDie Abrechnung für die Beleuchtung des Platzes fiel tiefer aus als das Angebot. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nKeine. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nFazit Bauverwaltung \n \nDer Erfolg von Bauprojekten kann nach den drei Dimensionen Kosten, Termine und Qualität beurteilt \nwerden. Beim Projekt «Sanierung Aula» traten vorwiegend Probleme auf der Terminachse auf, welche \nauf die prognostizierten massiven Mehrkosten im Kostenvoranschlag zurück zu führen sind. \nUm die geplante Bauzeit einhalten zu können, wurde bewusst mit der Schadstoffsanierung begonnen, \nbevor der gesamte Kostenvoranschlag vorlag. Die prognostizierte Kreditüberschreitung von rund \nFr. 600'000.00 zwang die Bauverwaltung zu einem Baustopp und eine längere Überarbeitungszeit \n(Neustart Ausführungsplanung) war notwendig. Dieses Vorgehen führte zu einer längeren Schliessung \nder Aula und zu grossen Beeinträchtigungen für die Nutzenden. \nDer Terminverzug und die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Architekten führten hingegen \nzu keinen nennenswerten Mehrkosten. Der Nachkredit von rund Fr. 100'000.00 wäre zur Erfüllung des \nRaumprogramms und zu Gunsten einer zweckdienlichen Nutzung unabhängig der Vertragsauflösung \nmit dem Architekten notwendig geworden. Möglicherweise hätte der Fehlbetrag früher erkannt und \nnoch vor Inangriffnahme der Bauarbeiten ein Nachkredit beantragt werden können. \nLehren aus dem Geschehen werden gezogen und fliessen in kommende Projekte ein. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von 0,18 % zugestimmt. \n \n \nMedienmitteilung \n \n\n☐ Ja: Erscheinungsdatum:  \n\n☒ Nein:  Begründung: Die Abrechnung steht nicht im Interesse der Öffentlichkeit.  \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 1‘494‘276.40 und einer Unterschreitung von Fr. 2'723.60 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.02). \n \n \nZollikofen, 23. August 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Thomas Burri \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Politikplan 2022 - 2026 Version GGR vom 20.10.2021.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n20.10.2021 4 0 770 00.08.04 \n\n \n \n\nPolitikplan 2022 - 2026 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nach-\nvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2022 – 2026. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2022 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n1.2 Wir stärken und unterstützen Privatinitiativen für kulturelles, sportliches und gesellschaftliches En-\n\ngagement. \n1.4 Neuerarbeitung Leitbild. \n1.5 Zusätzliche Begegnungsorte prüfen. \n2.4 Die Anforderungen aus geändertem Mobilitätsverhalten frühzeitig erkennen. \n3.2 Wir streben die Auszeichnung "Gold" für Energiestädte an. \n3.3 In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Einsatz. \n3.4 Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet. \n3.5 Wir erhöhen die Biodiversität, auch im Siedlungsraum. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\n1.1 Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. Grund: Diese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungsan-\nsatz 1.2 abgedeckt. \n\n1.2 Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern. Grund: Daueraufgabe. \n1.5 Kulturelle, sportliche, soziale Angebote: Wir unterstützen freiwillige Initiativen aus der Bevölkerung. \n\nGrund: Diese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungsansatz 1.2 abgedeckt. \n2.1 Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken. Grund: Der \n\nangestrebte Zustand wurde per 31.12.2019 erfüllt; ansonsten Daueraufgabe. \n2.5 Wir packen die Umsetzung des Verkehrsrichtplans an. Grund: Die Umsetzung erfolgt gemäss \n\nMassnahmenplanung; Daueraufgabe. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n3.2 Eine UeO Aareraum erarbeiten. Grund: Einzelprojekt, Aufnahme ins Legislaturprogramm 2021 – \n2024. \n\n3.3 Den Richtplan Landschaft umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n3.4 Generelle Beleuchtungsplanung umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n3.5 Energierichtplan umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n4.3 Wir packen die Schulraumplanung aktiv an. Grund: Planung ist abgeschlossen. \n4.4 Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue. Grund: \n\nSchulraumplanung abgeschlossen; ansonsten Daueraufgabe. \n4.6 Auf jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. Grund: Diese \n\nAufgabe ist mit dem neuen Lösungsansatz 2.1 abgedeckt. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n1.3 Freiwilligenarbeit honorieren. Neu 1.7: Freiwilligenarbeit sichtbar machen. \n1.6 Online-Dienstleistungen ausbauen. Neu 1.3: Innovative Dienstleistungen anbieten und Online-\n\nDienstleistungen ausbauen. \n2.3 Wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum. Neu 2.2: Wir schaffen Voraussetzungen \n\nfür Wohnraum unterschiedlicher Ansprüche. \n4.1 Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. Neu 1.6: Angebote zur Förderung der Lebensqua-\n\nlität stärken. \n \n \nPostulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbildes für \ndie Gemeinde Zollikofen», Abschreibung \n \nDer Prüfauftrag des Postulats Fust (gewandelte Motion) lautete wie folgt: Der bestehende Leitsatz «Wir \ntragen zu Natur und Umwelt Sorge» wird ergänzt und neu wie folgt formuliert: «Wir tragen Sorge zu \nNatur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel durch nachhaltige Massnahmen zur Reduktion der \nTreibhausgasemissionen». \nIm Rahmen der Leitbildüberprüfung 2021 änderte der Gemeinderat den besagten Leitsatz wie folgt: \n«Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nach-\nhaltigen Massnahmen». Die Forderung des Postulats erachtet der Gemeinderat damit als erfüllt. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der Ge-\nmeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen ausgegli-\nchenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrektur-\nmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl. \nArt. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanz-\nplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme \nunterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nErgebnis der Finanzplanung \nGegenüber der Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung besser aus. \nDie Steuererträge haben sich positiv entwickelt. Es wird bei den Einkommenssteuern natürlicher Per-\nsonen von zunehmenden Erträgen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und als Folge der Bautä-\ntigkeit ausgegangen. Inwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt ist schwie-\nrig abzuschätzen. In den Prognosejahren wird gleichwohl mit stabilen Zuwachsraten gerechnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich nicht wie vorgesehen entwickelt. Die Ge-\nmeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme steigen einerseits mit den höheren Ansätzen pro Ein-\nwohner/in und andererseits mit der Zunahme der Wohnbevölkerung. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung von \n1,05 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetz-\nlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Es gilt zu beachten, dass die Rech-\nnungsreserven mit den Prognoseergebnissen stetig verringert werden. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfinan-\nzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung von In-\nvestitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter mit buch-\nmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und Spezialfinanzie-\nrung Kabelnetzanlage) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittel-\nzufluss. Die negativen Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit weisen auf strukturelle Defizite hin. \nDer Trend einer Neuverschuldung wird in den Planjahren fortgeschrieben. Der finanzielle Handlungs-\nspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüsse \nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbeson-\ndere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – nebst \nder Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanzi-\nellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2022 – 2026 aufgrund der guten \nAusgangswerte als vertret- und verkraftbar. \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse sollten in den folgenden Jahren nicht zunehmen, da die be-\nstehenden Reserven sich stetig vermindern. Die im Finanzleitbild/Finanzstrategie vorgesehene Höhe \ndes Bilanzüberschusses von fünf bis acht Steueranlagezehnteln sollten als «Bodensatz» bestehen blei-\nben und nicht unterschritten werden. Das beim Übergang zum Harmonisierten Rechnungslegungsmo-\ndell 2 bestehende Verwaltungsvermögen ist im Jahr 2026 vollständig abgeschrieben, weshalb in die-\nsem Planjahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet wird. Auch mit dem Wegfall des abschrei-\nbungspflichtigen Verwaltungsvermögens verbleibt im Planjahr 2026 ein negativer Selbstfinanzierungs-\nsaldo. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investiti-\nonen und deren Folgekosten zu sichern. \n \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um einen halben \nSteuerzehntel (z. B. höherer Fiskalertrag oder Minderaufwendungen) die prognostizierten Aufwand-\nüberschüsse reduziert und die Selbstfinanzierung gestärkt würde. \n \nEine sofortige Steuererhöhung ist aus Sicht der Gemeindebehörden nicht erforderlich. In naher Zukunft \nsind jedoch dauerhafte finanzielle Verbesserungen angezeigt. Eine Anpassung der Steueranlage ist in \nden nächsten Jahren zu prüfen und unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse gegebenenfalls \numzusetzen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Politikplan 2022 – 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbildes für \n\ndie Gemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nZollikofen, 13. September 2021 \n \n \nBeilage(n): \n\n− Politikplan 2022 – 2026 \n\n− Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n− Postulat Fust (gewandelte Motion) \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n \n\n\n


name: Postulat Niklaus Marc SP, Gewährleistung der Schulwegsicherheit.pdf

text: \n2//ß\nEingereicht am:\n\nErheblich erklrt am: e / /y\n?Olzllflcgeqyglgggsgh E%Eéwandelt am: .........................\n\n'\n\nAO , 0 m\nMarc Niklaus\n\n- Er'l‘edlüt am: __Mttgtleride SP Fraktion im Grossen Gemeinderat\n\nZollikofen, 26. Februar 2014\n\nPostulat Gewhrleistung der Schulwegsicherheit“\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, die Sicherheit unserer zu Fuss gehenden Schülerin-\nnen, Schülern und Kindergartenkinder in der unmittelbaren Umqebunq der Schulen\nund Kindergrten eingehend zu überprüfen und, wo die Sicherheit nicht gewhrleistet\nist, umgehend entsprechende Massnahmen zu ergreifen.\n\nBegründung\n\nEltern, Anwohnende, Lehrpersonen und Schulkinder beobachten und erleben regel—\nmssig gefhrliche Situationen bei den Zugngen zu unseren Schulen und Kindergr-\nten whrend den heissen 10 Minuten“ vor Unterrichtsbeginn bzw. nach Unter—\nrichtsende. In diesen Zeitspannen und auf den letzten Metern vor dem Erreichen des\nSchulareals ist die Verkehrsdichte auf Trottoirs und Strassen am hchsten; daher\nmuss hier der Gewhrleistung des Schutzes der Kinder ein besonderes Augenmerk\nzukommen.\n\nW@\nMarc Niklaus (SP)\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/y':9 '0':15 '10':100 '2':1 '2014':32 '26':30 'am':4,7,13,22,128 'anwohn':77 'ao':14 'auf':112,124 'augenmerk':141 'begründung':75 'bei':88 'beobachten':81 'besonderes':140 'bzw':104 'daher':130 'dem':117 'den':89,98,113 'der':35,37,53,56,133,137 'des':119,135 'die':41,65,122 'diesen':109 'edlüt':21 'ein':139 'eingehend':60 'eingereicht':3 'eltern':76 'entsprec':71 'er':19 'ergreifen':74 'erheblic':5 'erklrt':6 'erleben':83 'erreichen':118 'eèwandelt':12 'febru':31 'fraktion':25 'fuss':45 'gebeten':40 'gefhrlic':86 'gehenden':46 'gemeinderat':28,38 'gewhrleistet':68 'gewhrleistung':34,134 'grossen':27 'hchsten':129 'heissen':99 'hier':132 'im':26 'ist':69,121 'kinder':138 'kindergartenkinder':51 'kindergr':95 'kindergrten':59 'lehrpersonen':78 'letzten':114 'm':16 'marc':17,144 'massnahmen':72 'metern':115 'minuten':101 'mssig':85 'mttgtlerid':23 'muss':131 'nach':105 'nen':48 'nicht':67 'niklaus':18,145 'olzllflcgeqyglgggsg':10 'postulat':33 'regel':84 'richts':107 'schulareals':120 'schulen':57,93 'schulkinder':80 'schulwegsicherheit':36 'schutzes':136 'schülerin':47 'schülern':49 'sicherheit':42,66 'situationen':87 'sp':24,146 'strassen':127 'ten':96 'trottoirs':125 'umgehend':70 'umqebunq':55 'und':50,58,63,79,82,94,111,126 'unmittelbaren':54 'unseren':92 'unserer':43 'unter':106 'unterrichtsbeginn':103 'verkehrsdicht':123 'vor':102,116 'w':143 'whrend':97 'wird':39 'wo':64 'zeitspannen':110 'zollikofen':29 'zu':44,61,73,91 'zugngen':90 'zukommen':142 'ß':2 'überprüfen':62


text: \n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 11. Februar 2011 G:\\WINWORD\\BAUVERWA\\PLANUNG\\Raumplanung\\32 12 \nZonenplan\\32 12 1 11 Planung Inforama Molkereischule\\09_öffentliche \nAuflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n11.02.2011 10:47 / bb 1.13 1 von 4 \n\n \n\n16. \nFebruar \n2011 \n\nBaureglement (BR) 721.1 \nNeuer Art. 118d; ZPP Molkereischule \n\n \n\n \nArt. 118d neu \n\nZPP Molkereischule 1 Planungszweck: \n\nInnerhalb eines Sektors zusammenhängende Neugestaltung, bauliche Ver-\n\ndichtung sowie Umnutzung bestehender Bauten. \n\n2 Art der Nutzung: \n\n Es sind Wohn- und mässig störende Arbeits- und Bildungsnutzungen \n\nsowie Gastronomie- und Hotelnutzungen zugelassen. \n\n Nicht zugelassen sind verkehrs- und publikumsintensive Verkaufs- oder \n\nFreizeitnutzungen. \n\n3 Mass der Nutzung: \n\n Für Neubauten sind maximal drei Vollgeschosse ohne Attika gestattet. \n\n Für Neubauten (inkl. Ersatzbau für Gebäude Molkereistr. Nr. 24, ohne \n\nNr. 25) gilt eine maximale BGF von 15‘700 m2. \n\n Bestehende Bauten können im Rahmen des vorhandenen Volumens \n\ngenutzt und ausgebaut werden. \n\nIn den einzelnen Sektoren gelten zusätzlich folgende Nutzungsbestimmun-\n\ngen: \n\nSektor 1: \n\n Es sind maximal 9'900 m2 BGF für Neubauten zugelassen. \n\n Das Gebäude Schützenstrasse Nr. 10 (Fleckviezuchtverband) kann mit \n\nder vorhandenen Breite und Höhe um maximal 16.00 m nach Osten er-\n\nweitert werden. \n\n Neubauten westlich vom Gebäude Schützenstrasse Nr. 10 und nördlich \n\nvom Gebäude Molkereistrasse Nr. 21 (Laborgebäude) gilt eine maxima-\n\nle Gebäudehöhe von 12.00 m. Im Übergangsbereich zum Gebäude \n\nMolkereistrasse Nr. 21 ist die Gebäudehöhe von Neubauten auf die \n\nTraufhöhe des Gebäudes Nr. 21 beschränkt. \n\nSektor 2: \n\n Das Gebäude Molkereistr. Nr. 25 kann durch einen Neubau mit gleicher \n\nLänge und Breite ersetzt werden. Er darf die Traufhöhe des Hauptge-\n\nbäudes Molkereistr. Nr. 23 nicht überschreiten. \n\nSektor 3: \n\n Es sind maximal 5’800 m2 BGF für Neubauten zugelassen. \n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 11. Februar 2011 G:\\WINWORD\\BAUVERWA\\PLANUNG\\Raumplanung\\32 12 \nZonenplan\\32 12 1 11 Planung Inforama Molkereischule\\09_öffentliche \nAuflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n11.02.2011 10:47 / bb 1.13 2 von 4 \n\n \n\n Bei einem Neubau südlich vom Gebäude Molkereistrasse Nr. 20 gegen \n\ndie Wahlen-Allee sind 2 Vollgeschosse ohne Attika gestattet. Es gilt eine \n\nGebäudehöhe von 7.80 m. \n\n Für Neubauten westlich vom Gebäude Molkereistr. Nr. 18 gilt eine Ge-\n\nbäudehöhe von 12.00 m. \n\n4 Gestaltungsgrundsätze: \n\n Innerhalb eines Sektors sind Neu- und Altbauten als städtebauliche Ein-\n\nheit zu gestalten und aufeinander abzustimmen. \n\n Die bestehenden Gebäude Schützenstrasse Nr. 10, Molkereistrasse \n\nNrn. 18, 20, 21 (alt Rüttistrasse 26) und 23 (alt Rüttistrasse 31) sind \n\nschützenswert und die Gebäude Molkereistrasse Nrn. 19 und 22 sind \n\nerhaltenswert. Umnutzungen oder Umbauten sind unter Einbezug der \n\nDenkmalpflege des Kantons Bern möglich. \n\n Neubauten berücksichtigen die den Strassenraum prägenden Fassa-\n\ndenfluchten bestehender Bauten. \n\n Neubauten sind mit extensiv begrünten Flachdächern zu versehen. \n\n Die vorhandenen parkartigen Umgebungen sind mit ihrem Baumbestand \n\nsoweit möglich und sinnvoll zu erhalten. \n\n Betreffen Planungen und Bewilligungsverfahren Objekte nach Art. 10c \n\nBauG, ist die kantonale Denkmalpflege in jedem Fall in das Verfahren \n\neinzubeziehen. Eine Voranfrage wird empfohlen. \n\nIm Sektor 1 gelten zusätzlich folgende Gestaltungsgrundsätze: \n\n Die Hofsituation vor den Gebäuden Molkereistrasse Nr. 19 und 21 mit \n\ndem bestehenden Brunnen ist zu erhalten. Eine Verschiebung des \n\nBrunnens innerhalb des Hofbereiches ist möglich. \n\n5 Erschliessungsgrundsätze: \n\n Die Zufahrt zur ZPP für den motorisierten Verkehr erfolgt über die Mol-\n\nkereistrasse und Schützenstrasse. Die Zufahrt zum Hofbereich der Ge-\n\nbäude Molkereistrasse Nr. 19 und 21 erfolgt wie bisher über die Rüt-\n\ntistrasse. \n\n Die Fortsetzung der Rüttistrasse bis zur Schützenstrasse im Bereich des \n\nSektor 1 bleibt dem Langsamverkehr vorbehalten. \n\n Der zusätzlich nötige Parkplatzbedarf für Neubauten ist unterirdisch zu \n\nrealisieren. Davon ausgenommen sind Besucher und Kundenparkplätze; \n\nsie können auch oberirdisch erstellt werden. \n\n Die Bereiche der Rüttistrasse und Molkereistrasse innerhalb der ZPP \n\nsind so zu gestalten, daß ein ungefährdetes Nebeneinander der ver-\n\nschiedenen Verkehrsteilnehmer möglich ist. \n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 11. Februar 2011 G:\\WINWORD\\BAUVERWA\\PLANUNG\\Raumplanung\\32 12 \nZonenplan\\32 12 1 11 Planung Inforama Molkereischule\\09_öffentliche \nAuflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n11.02.2011 10:47 / bb 1.13 3 von 4 \n\n \n\n6 Energie:  \n\nDie Energieversorgung ist nach einem ganzheitlichen Konzept zu planen \n\nund zu erstellen; dabei sind zumindest die Anforderungen des Miniergie-\n\nStandarts anzustreben. \n\n7 Verfahren zur Qualitätssicherung: \n\n Zur Sicherung der architektonischen und städtebaulichen Qualität sind \n\nmindestens über das Gebiet eines Sektors Projektstudien zu erarbeiten, \n\nwelche als Grundlagen für die Ausarbeitung von Teilüberbauungsord-\n\nnungen dienen. \n\n Eine Teilüberbauungsordnung muss mindestens einen Sektor umfas-\n\nsen. \n\n \n\nPlänchen zu ZPP Mol-\nkereischule (Anhang \nBaureglement) \n\n \n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 11. Februar 2011 G:\\WINWORD\\BAUVERWA\\PLANUNG\\Raumplanung\\32 12 \nZonenplan\\32 12 1 11 Planung Inforama Molkereischule\\09_öffentliche \nAuflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n11.02.2011 10:47 / bb 1.13 4 von 4 \n\n \n\n \n\n \nGENEHMIGUNGSVERMERKE \n\n \n \n\nMitwirkung vom 2. Juni bis 30. Juni 2008 \n\nVorprüfung vom 17. Februar 2009 \n\nPublikation im Anzeiger Region Bern vom ……… \n\nÖffentliche Auflage vom ……… bis ……… \n\nEinspracheverhandlung vom ……… \n\nErledigte Einsprachen ……… \n\nUnerledigte Einsprachen ……… \n\nRechtsverwahrungen ……… \n\n \n\n \n \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am …….. \n\nBeschlossen durch den GGR am ……… \n\nDer Präsident:     Der Sekretär: \n\n \n\n…………………………………….  ……………………………………. \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den …….. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: . ……………………………………. \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 4 13 1574 00.06.01 \n\n \n \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nPatricia Zangger, SP, hat Ihren Rücktritt per 31. März 2022 aus der Sicherheitskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. April 2022 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die SP schlägt als Ersatzmitglied Sarah Neuenschwander \n(SP) vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.   \n \n \nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nSarah Neuenschwander (SP) gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom \n1. April 2022 bis 31. Januar 2025. \n \n \n\n\n


name: GGRA Motion Marco Bucheli,  Masterplan Fernwärme.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 4 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 9 0 2756 00.06.04 \n\nMotion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Mas-\nterplan Fernwärme», Erheblicherklärung\n\nAusgangslage \n\nAm 31. August 2022 wurde folgende Motion eingereicht \n\nErstunterzeichner: Marco Bucheli (SVP) \nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), Stefan Zingre (partei-\n\nlos/SVP), Stefan Ritter (SVP), Samuel Tschumi (SVP), Fritz Pfister (partei-\nlos/SVP), Markus Wüthrich (SVP) \n\n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt einen Masterplan «Fernwärme» zu erstellen und Massnahmen zu \ndessen Umsetzung in die Wege zu leiten. Dazu sollen: \n1. Ein Inventar von vorhandenen Wärmequellen und mögliche Standorte für Wärmezentralen erstellt\n\nwerden.\n2. Der Bedarf an Anschluss an die Fernwärme bei Hauseigentümern und Gewerbebetrieben erhoben\n\nwerden.\n3. Durch eine verbindliche Planung Planungssicherheit für Anschlusswillige erstellt werden.\n\nBegründung \nDie aktuellen Ereignisse, aber auch die verschieden laufenden Projekte für Fernwärme haben dem \nInteresse von Liegenschaftsbesitzern an einem Fernwärme-Anschluss Vorschub gegeben. Insbeson-\ndere bei bestehenden Mehrfamilienhäusern fehlen Alternativen für die seinerzeit propagierte oder gar \nper Anschlusspflicht verordnete Warmwasseraufbereitung und Heizung mit Erdgas. \nZur mittelfristigen Umstellung möglichst vieler Liegenschaften muss vor allem Planungssicherheit her-\ngestellt werden. Eine solche kann mittels eines planungsverbindlichen Masterplans erreicht werden. \nDazu sollen mögliche Standorte für Wärmezentralen evaluiert und der zukünftige Bedarf flächende-\nckend erhoben werden. \nAuf der Grundlage der erhobenen Daten ist anschliessend ein Masterplan für möglichst flächende-\nckende Anschlussmöglichkeit zu erstellen. Dazu sollen auch die bereits laufenden Projekte besser un-\nter Gemeindehoheit koordiniert werden. \nAuf der Grundlage eines solchen Masterplans soll ein Zeitplan sichtbar gemacht werden, welche den \nEigentümern bestehender Liegenschaften Planungssicherheit vermittelt. So soll für ansässiges Ge-\nwerbe, Ein- und Mehrfamilienbesitzern eine konkrete Unterlage entstehen, damit ein zukunftsorientier-\ntes Heizen geplant und umgesetzt werden kann.» \n\nAntwort Gemeinderat \n\nFormelles \nAus der Fragestellung geht nicht genau hervor, für wen die geforderte Planung «Masterplan Fern-\nwärme» verbindlich sein soll und welchem Planungsinstrument die Planung zugeordnet wird. Inhaltlich \nentspricht die geforderte Planung in weiten Teilen dem behördenverbindlichen Richtplan Energie der \nGemeinde Zollikofen oder einer Wärmeversorgungskarte, wie sie beispielsweise von der Stadt Bern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023 \n\nSeite 2 von 4 \n\nangeboten wird. Die Beantwortung der Motion stützt sich daher auf die beiden erwähnten Planungsin-\nstrumente. \n\nGemäss der eingangs beschriebenen Beurteilung der Fragestellung handelt es sich bei der vorliegen-\nden Motion um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Ge-\nmeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Artikel 35 Absatz 2 und 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen \nrecht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Artikel 35 Absatz 3 \nder Geschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n\nAllgemeines \nNebst dem seit Jahren bestehenden Druck, Heizungs- und Warmwassererzeugungsanlagen zuguns-\nten des Klimas auf erneuerbare Energieträger umzustellen, führt nun auch der Preisanstieg beim Heizöl \nund beim Erdgas sowie die Gefahr von Mangellagen im Energiesektor zu einem Umdenken. Die An-\nfragen bei der Gemeindeverwaltung nach alternativen Heizsystemen haben seit dem Frühjahr deutlich \nzugenommen. Entlang der neuen Fernwärmeleitungen entscheiden sich immer mehr Hauseigentüme-\nrinnen und Hauseigentümer, vom Angebot Gebrauch zu machen und an das Fernwärmenetz anzu-\nschliessen. Parallel dazu wurden im vergangenen Jahr zahlreiche mit fossilen Brennstoffen betriebene \nHeizungen durch Wärmepumpen abgelöst. Dies ist überall mit einer Luft/Wasser-Wärmepumpe oder \nje nach Beschaffenheit des Untergrunds mit einer Sole/Wasser-Wärmepumpe möglich. In der Regel \nlassen sich die neuen Heizungen auch mit Solarthermie oder Solarstrom von eigenen Produktionsflä-\nchen ergänzen. Weiter besteht die Möglichkeit, mit einer eigenen Pellet- oder Holzschnitzelheizung \nWärme selber zu produzieren. Ein vielfältiger Mix aus möglichst unterschiedlichen Heizsystemen ver-\nhindert zudem ein Klumpenrisiko, falls sich eines der Systeme in Zukunft als problematisch erweist. \n\nFernwärme \nÜber die Ausbaupotentiale sowie den aktuellen Stand der Fernwärmeverbünde wurde im Rahmen der \nInterpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des Gemeinde-\ngebiets mit Fernwärme» an der Sitzung das Grossen Gemeinderates vom 31. August 2022 informiert. \n\nRichtplan Energie \nDer Richtplan Energie vom 12. Dezember 2016 (genehmigt im Oktober 2018) zeigt, in welchen Gebie-\nten der Gemeinde bestimmte Energieträger zu favorisieren sind und wo durch gezielte Massnahmen \nneue Angebote gefördert werden sollen. Der Richtplan Energie ist behördenverbindlich und öffentlich \nzugänglich und daher für die Allgemeinheit als Informationsquelle nutzbar. \n\nDer Richtplan Energie wird derzeit im Rahmen der vorgesehenen Erfolgskontrolle überprüft. Bereits \njetzt ist klar, dass sich die Rahmenbedingungen sowie die Angebote wesentlich anders entwickelt ha-\nben als ursprünglich angenommen und geplant. Insbesondere durch das Ausbaupotential der Fern-\nwärme der Wärmeverbund Zollikofen AG mit den Erschliessungen von Quartieren, welche im Richtplan \nfür andere Energieträger vorgesehen waren, können bestehende Energieträger ergänzt oder ersetzt \nwerden. \n\nZiffer 1: Inventar Wärmequellen, Standorte Wärmezentralen \nDie vorhandenen Wärmequellen und deren Potentiale wurden im Rahmen des Energierichtplans erho-\nben und geprüft. Zwischenzeitlich ist der Wärmeverbund Zollikofen AG entstanden. Die Heizzentrale \ndes Wärmeverbundes Zollikofen der Localnet am Lätternweg ist deshalb im Richtplan noch nicht er-\nfasst. Das Potential der ARA Worblental wird von der EBL für das neue Fernwärmenetz genutzt. Diese \nEnergie steht mit dem Zusammenschluss der Netze von EBL und Localnet in Worblaufen ab der \nHeizperiode 2023/24 auch der Wärmeverbund Zollikofen AG zur Verfügung. Der Anteil erneuerbarer \nEnergie des Wärmeverbunds Zollikofen AG kann damit auf 95 % erhöht werden. Nebst der Abwärme \nder ARA Worblental wird vor allem der Nutzung von Erdwärme mittels Erdwärmesonde Potential zuge-\nschrieben (siehe Grafik). Zusätzliche Wärmezentralen sind deshalb nicht geplant. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nAbb.1 Energiepotentiale Zollikofen (Erläuterungsbericht Richtplan Energie) \n \nZiffer 2: Bedarfsermittlung Fernwärme \nDas ganze Gemeindegebiet mit Fernwärme zu versorgen ist nur bedingt möglich und unter Umständen \nweder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Unabhängig vom Bedarf werden daher im Richtplan \nEnergie die verfügbaren oder die künftig verfügbaren Energieträger aufgezeigt, für welche sich der \nentsprechende Perimeter am besten eignet. Zum Teil sind Erdsonden wegen der Bodenbeschaffenheit \nnicht möglich, oder zu grosse Distanzen verhindern den Anschluss an ein Fernwärmenetz. In diesen \nFällen soll der Richtplan Energie Lösungen für einen geeigneten, alternativen Energieträger bieten. \n \nZiffer 3: Verbindliche Planung \nMit dem Richtplan Energie besteht ein für die Behörden verbindliches Planungsinstrument. Er zeigt auf, \nwo bestimmte Energieträger zu priorisieren und zu fördern sind. Grundeigentümerverbindlich sind le-\ndiglich die in den Zonen für Planungspflicht oder Überbauungsordnungen vorgeschriebenen Energie-\nträger. Wobei auch abweichende Lösungen gemäss Artikel 16 des kantonalen Energiegesetzes (KEnG, \nBSG 741.1) unter gewissen Voraussetzungen möglich sind. \n \nFür Gebiete, welche mittelfristig von der Wärmeverbund Zollikofen AG mit Fernwärme erschlossen \nwerden, besteht die Möglichkeit, einen Wärmeliefervertrag abzuschliessen. Mit diesen Verträgen ver-\npflichtet sich die Wärmeverbund Zollikofen AG, ab einem gemeinsam bestimmten Zeitpunkt Wärme zu \nliefern. Diese beidseitige Bindung bietet Planungssicherheit für den künftigen Energiebezüger aber \nauch für den Energielieferanten. \n \nFazit \nMit dem Richtplan Energie steht ein wertvolles Instrument auch für Heizungssanierungswillige zur Ver-\nfügung, das Aussagen zu verschiedenen Energieträgern macht. Der Richtplan Energie wird diesbezüg-\nlich als sinnvolles Instrument erachtet. Als Ergänzung zum Richtplan Energie soll künftig eine Wärme-\nversorgungskarte die aktuellen, standortgebundenen Möglichkeiten für einen Heizungsersatz aufzei-\ngen. Die Karte wird periodisch angepasst und soll in Form eines Onlinetools als zusätzliche Informati-\nonsquelle öffentlich zugänglich gemacht werden. \nZusätzlich sind mit wiederkehrenden Informationsveranstaltungen der Gemeinde zum Thema Energie \nund den Anlaufstellen für Beratungen bei der Gemeindeverwaltung sowie bei der Energieberatung \nBern-Mittelland die Voraussetzungen zum Planen einer Heizungssanierung für ansässiges Gewerbe \nsowie Ein- und Mehrfamilienhausbesitzende erfüllt. \nMit dem Abschluss eines Wärmeliefervertrags mit dem Wärmeverbund können die Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer zusätzlich Planungssicherheit erlangen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» wird \nerheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 12. Dezember 2022 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n\n\n