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name: Synopse Änderung Bestattungs- und Friedhofreglement

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text: \n  \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung  Version: GGR 30.04.2025 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nBestattungsfelder Art. 14 1 Der Friedhof ist in Abteilungen und Bestattungsfel-\nder eingeteilt. [Fassung vom 16.10.2013]  \n\n \nEs bestehen  \na für Erdbestattungen \n\n1 Sargreihengräber für Erwachsene,  \n2 Sargreihengräber für Kinder,  \n3 Familiengräber;   \n\nb für Urnenbeisetzungen \n1 Urnenreihengräber für Erwachsene,  \n2 Urnenreihengräber für Kinder,  \n3 Familienurnengräber,  \n4 Urnennischen (Anlage 1983 und Urnenböschung),  \n5 bestehende Gräber,  \n6 Urnengrab für Kinder (Begegnungsstätte Urnengrab für Kin-\nder 2012),  \n7 Gemeinschaftsgrab Rasenfeld,  \n8 Urnenhaingräber [Eingefügt am 30.4.2014];  \n9 Blumengräber [Eingefügt am 30.1.2019]  \n\nc für Aschenbeisetzungen  \n1 Gemeinschaftsgrab (1979),  \n2 Urnengrab für Kinder (Begegnungsstätte Urnengrab für Kin-\nder 2012),  \n3 Gemeinschaftsgrab Rasenfeld.  \n \n\n2 Die Einteilung der Gräber in den jeweiligen Feldern erfolgt in \nAbsprache und auf Vorschlag der Friedhofgärtnerin/des Fried-\nhofgärtners durch das Bestattungsamt.  \n\nBestattungsfelder Art. 14 1 Der Friedhof ist in Abteilungen und Bestattungsfel-\nder eingeteilt. [Fassung vom 16.10.2013] \n \nEs bestehen  \na für Erdbestattungen \n\n1 Sargreihengräber für Erwachsene,  \n2 Sargreihengräber für Kinder,  \n3 Familiengräber, \n4 Gemeinschaftsgrab Sarg für Erwachsene, \n5 Gemeinschaftsgrab Sarg für Kinder; \n\nb für Urnenbeisetzungen \n1 Urnenreihengräber für Erwachsene,  \n2 Urnenreihengräber für Kinder,  \n3 Familienurnengräber,  \n4 Urnennischen (Wand und Böschung),  \n5 bestehende Gräber,  \n6 Urnengrab für Kinder (Begegnungsstätte Urnengrab für Kin-\nder 2012),  \n7 Gemeinschaftsgrab Rasenfeld,  \n8 Urnenhaingräber [Eingefügt am 30.4.2014], \n9 Blumengräber [Eingefügt am 30.1.2019]; \n\nc für Aschenbeisetzungen \n1 Gemeinschaftsgrab,  \n2 Urnengrab für Kinder (Begegnungsstätte Urnengrab für Kin-\nder 2012),  \n3 Gemeinschaftsgrab Rasenfeld. \n \n\n2 bis 5 Unverändert. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n \n3 Die Zuteilung der Urnennischen, Urnenhaingräber und Blumen-\ngräber erfolgt im Rahmen der noch freien Nischen und Grab-\nplätze, in Absprache mit der Friedhofgärtnerin / dem Friedhof-\ngärtner und den Angehörigen, durch das Bestattungsamt. [Fas-\n\nsung vom 30.1.2019]  \n\n \n4\n In den Reihengrabfeldern erfolgen die Bestattungen und Beiset-\n\nzungen ausnahmslos in anschliessender Reihenfolge.  \n \n5\n Anspruch auf eine Grabstelle entsteht erst im Todesfall. \n\n  \n\nBemerkungen: \nArt. 14 Abs. 1 lit. a: Für Erdbestattungen ist neu die Beerdigung \nin einem Gemeinschaftsgrab Sarg für Erwachsene und Kinder in \ndie Reglementsbestimmung aufzunehmen (vgl. neue Ziff. 4 + 5).  \nArt. 14 Abs. 1 lit. b Ziff. 4: Für Urnennischen stehen als Grabarten \nWand und Böschung zur Verfügung. Die Reglementsbestim-\nmung ist unter Aufnahme der korrekten Bezeichnungen der \nGrabarten anzupassen. \nArt. 14 Abs. 1 lit. c Ziff. 1: Die Jahreszahl «1979» beim Gemein-\nschaftsgrab für Aschenbeisetzungen ist ersatzlos zu streichen, \nda das Gemeinschaftsgrab aus dem Jahr 1979 voll belegt ist und \ndie Aschenbeisetzung in einem zwischenzeitlich neu erstellten \nGemeinschaftsgrab stattfindet. \n\nGemeinschafts-\ngräber \n\nArt. 15 1 Die Beisetzung der Asche oder der Urne in Gemein-\nschaftsgräbern kann nur auf Grund einer schriftlichen Erklärung \nzu Lebzeiten oder durch schriftliche Erklärung im Todesfall durch \ndie Angehörigen erfolgen. [Fassung vom 16.10.2013] \n \n\n2 Die einmal übergebene Asche oder Urne kann den Gemein-\nschaftsgräbern nicht wieder entnommen werden. [Fassung vom \n\n16.10.2013]  \n\n \n\n3 Auf Wunsch kann auf den Inschriftstafeln der Gemeinschafts-\ngräber an die beigesetzten Personen erinnert werden. Die In-\nschriften werden nach 20 Jahren entfernt. [Fassung vom 16.10.2013]  \n\n \n\n4 Wenn keine Angehörigen bekannt sind, darf die Beisetzung \nder Asche nicht vor zwei Monaten nach der Kremation erfolgen.  \n\n \n\nGemeinschafts-\ngräber \n\nArt. 15 1 Die Beisetzung der Asche oder der Urne oder die \nÜbergabe des Sarges in Gemeinschaftsgräbern kann nur auf \nGrund einer schriftlichen Erklärung zu Lebzeiten oder durch \nschriftliche Erklärung im Todesfall durch die Angehörigen erfol-\ngen. \n \n\n2 Die einmal beigesetzte Asche oder Urne oder der einmal über-\ngebene Sarg kann den Gemeinschaftsgräbern nicht wieder ent-\nnommen werden. \n\n \n\n3 und 4 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nArt. 15 Abs. 1 und 2: Analog der Beisetzung der Asche und der \nUrne in einem Gemeinschaftsgrab ist auch für die Beerdigung der \nSärge in einem Gemeinschaftsgrab die schriftliche Zustim-\nmungserklärung zu Lebzeiten oder im Todesfall der Angehörigen \nsowie die fehlende Möglichkeit einer Entnahme der Särge aus \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\ndem Gemeinschaftsgrab in die Reglementsbestimmung aufzu-\nnehmen. \n\nRuhedauer Art. 16 1 Die Grabruhe beträgt [Fassung vom 30.1.2019]  \n\na 20 Jahre für Urnenreihengräber, Urnennischen und Urnen-\nhaingräber und Blumengräber, \n\nb 20 Jahre für Sargreihengräber, \nc 40 Jahre für Familiengräber. \nDie Ruhedauer wird von der ersten Bestattung bzw. Beisetzung \nan gerechnet. \n\n \n2 Die Ruhedauer von Familiengräbern kann, wenn dadurch die \nUmgestaltung des Friedhofes nicht beeinträchtigt wird und so-\nlange es die Platzverhältnisse des Friedhofes erlauben, verlän-\ngert werden. Die Verlängerungskosten sind in der Verordnung \nüber die Gebühren im Bestattungs- und Friedhofswesen gere-\ngelt. [Fassung vom 16.10.2013].  \n\nRuhedauer Art. 16 1 Die Grabruhe beträgt [Fassung vom 30.1.2019]  \na 20 Jahre für Urnenreihengräber, Urnennischen und Urnen-\n\nhaingräber und Blumengräber, \nb 20 Jahre für Sargreihengräber, \nc 40 Jahre für Familiengräber und Familienurnengräber. \nDie Ruhedauer wird von der ersten Bestattung bzw. Beisetzung \nan gerechnet. \n\n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nArt. 16 Abs. 1 lit. c: Für die Grabart Familienurnengräber, wel-\nche eine Ruhedauer von 40 Jahren aufweist, fehlt bislang eine \nreglementarische Bestimmung, weshalb die Grabart neu in \nArt. 16 Abs. 1 lit. c aufzunehmen ist.  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nAufhebung von \nGrabfeldern und \nUrnennischen \n\nArt. 18 1 Nach Ablauf der Ruhedauer werden die Gräber und \nUrnennischen aufgehoben. Die Reihengräber werden erst aufge-\nhoben, wenn die Ruhedauer aller Gräber derselben Reihe abge-\nlaufen ist. [Fassung vom 16.10.2013]  \n\n \n\n2 Hebt die Gemeinde in begründeten Fällen Grabfelder und Ur-\nnennischen vorzeitig auf, trägt sie die Kosten einer allfälligen Ver-\nlegung. [Fassung vom 16.10.2013]  \n\n \n\n3 Die Aufhebung von Gräbern und Urnennischen ist im amtli-\nchen Publikationsorgan der Gemeinde drei Monate vorher zu ver-\nöffentlichen. Nach Ablauf dieser Frist werden nicht abgeholte \nGrabmäler und Pflanzungen abgeräumt. Die Verwertung erfolgt \nzugunsten der Gemeinde.  \n\n \n\n4 Nach Ablauf der Ruhedauer verbleiben die Überreste von \nGebeinen am bisherigen Ort, wenn sie nicht aus zwingenden \nGründen in einem Sammelgrab beigesetzt werden müssen.  \n\nVerlangen Angehörige die Ausgrabung von Überresten, so ha-\nben sie für die Kosten aufzukommen. [Fassung vom 16.10.2013] \n\n \n\n5 Die Urnen aus Gräbern werden ausgegraben und die Asche \nam bisherigen Ort beigesetzt. Die Asche der Urnen aus Nischen \nwird dem Gemeinschaftsgrab (1979) beigefügt. [Fassung vom \n\n16.10.2013]  \n\n \n6 Familienurnengräber, Urnenreihengräber, Urnennischen und \nUrnenhaingräber können auf schriftliches Gesuch hin vorzeitig \naufgehoben werden. Die Gesuchsteller haben für die Kosten \naufzukommen; bereits bezahlte Gebühren werden nicht zurück-\nerstattet. Es besteht kein Anspruch auf einen neuen Grabplatz. \n[Fassung vom 30.4.2014] \n\nAufhebung von \nGrabfeldern und \nUrnennischen \n\nArt. 18 1 bis 4 Unverändert. \n\n5 Die Urnen aus Gräbern werden ausgegraben und die Asche \nam bisherigen Ort beigesetzt. Die Asche der Urnen aus Nischen \nwird dem Gemeinschaftsgrab beigefügt.  \n\n \n\n6  Familienurnengräber, Familiengräber und Urnennischen kön-\nnen auf schriftliches Gesuch hin vorzeitig aufgehoben werden. \nDie Gesuchsteller haben für die Kosten aufzukommen; bereits \nbezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet. Es besteht kein \nAnspruch auf einen neuen Grabplatz. \n \n\nBemerkungen: \nArt. 18 Abs. 5: Die Jahreszahl «1979» beim Gemeinschaftsgrab \nfür Aschenbeisetzungen ist ersatzlos zu streichen, da das Ge-\nmeinschaftsgrab aus dem Jahr 1979 voll belegt ist und die \nAschenbeisetzung in einem zwischenzeitlich neu erstellten Ge-\nmeinschaftsgrab stattfindet. \nArt. 18 Abs. 6: Die Möglichkeit der vorzeitigen Aufhebung ist ge-\nmäss Art. 18 Abs. 1 für Reihengräber nicht möglich, weshalb die \nUrnenreihengräber in Art. 18 Abs. 6 zu streichen sind. Bezüglich \nder Urnenhaingräber – analog Blumengräber – ist zu beachten, \ndass bei dieser Grabart die Asche in einer auflösbaren Biourne \nist, welche dem Grab nicht mehr entnommen werden kann, \nwodurch eine vorzeitige Aufhebung ausgeschlossen ist. Aus die-\nsem Grund sind die Urnenhaingräber in Art. 18 Abs. 6 zu löschen. \nDemgegenüber ist für die bislang in Art. 18 Abs. 6 nicht aufge-\nführten Familiengräber eine vorzeitige Aufhebung möglich, wes-\nhalb diese Grabart neu in Art. 18 Abs. 6 aufzunehmen ist. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nBepflanzung und \nUnterhalt \n\nArt. 19 1 Erstellung, Planierung und Randbepflanzung der Grä-\nber werden ausschliesslich durch die Friedhofgärtnerin / den \nFriedhofgärtner besorgt.  \n \n\n2 Die Angehörigen sind für die Bepflanzung und den Unterhalt \ndes Grabes verantwortlich. Bis zur Fertigstellung der Reihengrä-\nber mit Trittplatten dürfen nur Topfpflanzen, Kränze, einjährige \nPflanzen und Blumen in Vasen als Grabschmuck verwendet wer-\nden. [Fassung vom 16.10.2013]  \n\n \n3 Die Gemeinschaftsgräber, die Urnennischen und die Blumen-\ngräber werden durch die Friedhofgärtnerin / den Friedhofgärtner \nunterhalten. [Fassung vom 30.1.2019]  \n\n \n4 Grabbepflanzungen, Unterhalt und Abräumung werden in der \nVerordnung geregelt. [Fassung vom 8.12.2008]  \n\nBepflanzung und \nUnterhalt \n\nArt. 19 1 und 2 Unverändert. \n \n3  Die Gemeinschaftsgräber, die Urnennischen, der Urnenhain \nund die Blumengräber werden durch die Friedhofgärtnerin / den \nFriedhofgärtner unterhalten.   \n \n\n4  Unverändert. \n \n\n \n\nBemerkungen: \nArt. 19 Abs. 3: In Anpassung an die praktizierte Unterhaltsarbeit \ndurch die Friedhofgärtnerin bzw. den Friedhofgärtner ist neu \nauch der Urnenhain in diese Reglementsbestimmung aufzuneh-\nmen. \n \n\n  Inkrafttreten Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\n\n


text: \nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 1 von 11 \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n\n \n\n \n\nReglement öffentliche Sicherheit (RöS); Änderung  \n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n   \n\nBegriffe \n\nArt. 3   Katastrophen sind überraschend eintretende \nEreignisse, Notlagen sind unmittelbar drohende Störun-\ngen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder sozia-\nle Notstände, die mit den für den Normalfall bestimmten \nMitteln und Befugnissen allein nicht mehr bewältigt wer-\nden können oder die den Einsatz von Spezialistinnen \noder Spezialisten erfordern. \n\n \n\nDie Begriffe Katastrophen und Notlagen \nwerden präzisier umschrieben. \n\nBegriffe \n\nArt. 3   Katastrophen und Notlagen sind überraschend \neintretende Ereignisse bzw. unmittelbar drohende Stö-\nrungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder \nsoziale Notstände, die mit den für den Normalfall be-\nstimmten Mitteln und Befugnissen allein nicht mehr be-\nwältigt werden können oder den Einsatz von Spezialis-\nten erfordern. \n \n\nLeistungserbringer \nArt. 4   1 Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit \nwerden folgende Leistungserbringer beigezogen: \na) Feuerwehr; \nb) Zivilschutzorganisation; \nc) Technische Dienste; \nd) Gemeindeführungsorganisation; \ne) Gemeindepolizei und allenfalls in diesem Bereich \n benötigte private Organisationen; \n\n \n\nDie Leistungserbringer werden priorisiert \naufgeführt. \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungserbringer \n\nArt. 4   1 Zur Bewältigung von Katastrophen und Notla-\ngen verfügt der Gemeinderat über \na das Gemeindeführungsorgan (GFO); \nb die Gemeindeverwaltung (inklusive Bau- und Unter-\n haltsdienste); \nc die Feuerwehr; \nd die Zivilschutzorganisation Bern plus; \ne vertraglich verpflichtete, nicht gemeindeeigene Ein-\n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 2 von 11 \n\n \n\nf) Gemeindestelle für wirtschaftliche Landesversorgung; \ng) Ortsquartieramt; \nh) Weitere Organisationen nach Bedarf. \n \n2 Der Gemeinderat sichert für den Katastrophenfall oder \nfür Notlagen auf Antrag der Sicherheitskommission die \nBereitschaft von nicht gemeindeeigenen, personellen \noder materiellen Mitteln durch Vereinbarungen. \n\n \n \n \n \nDer Einsatz von nicht gemeindeeigenen \nEinsatzkräften regelt der Artikel 61d Ab-\nsatz 3. \n\n satzkräfte, Einzelpersonen, Fachspezialisten sowie \n Gerätschaften und Fahrzeuge; \nf und g unverändert, \nh aufgehoben. \n \n2 Aufgehoben. \n\n \n\nOrgane sowie Funktionärinnen und Funktionäre \nArt. 6   Dem Gemeinderat stehen für den Vollzug fol-\ngende Organe und Funktionärinnen und Funktionäre zur \nVerfügung: \na) die Sicherheitskommission; \nb) die Feuerwehrkommandantin oder der Feuerwehr-\n kommandant und deren/dessen Stellvertreterin oder \n Stellvertreter; \nc) aufgehoben; \nd) die Stabchefin oder der Stabchef der Gemeindefüh-\n rungsorganisation; \ne) die Gemeindepolizei; \nf) die Leiterin oder der Leiter der Gemeindestelle für \n wirtschaftliche Landesversorgung; \ng) die Orts-Quartiermeisterin oder der Orts- Quartier-\n meister; \nh) die Sekretärin oder der Sekretär der Sicherheitskom-\n mission; \ni) aufgehoben. \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nArtikel 4 Absatz 3 der Verordnung über \nden Bevölkerungsschutz BeV vom 27. \nOktober 2004 (BSG 521.10) hält fest, \ndass ein Chef GFO zusammen mit einem \nStabschef das GFO führt. Das bisherige \nGFO wurde lediglich von einem Stabs-\nchef geführt. \n\nOrgane sowie Funktionärinnen und Funktionäre \nArt. 6   Dem Gemeinderat stehen für den Vollzug fol-\ngende Organe und Funktionärinnen und Funktionäre \nzur Verfügung: \na bis c unverändert; \n \n \n \n \nd die Chefin oder der Chef sowie die Stabschefin oder \n der Stabschef GFO; \ne  aufgehoben; \nf bis i unverändert. \n \n \n \n \n \n \n\nAufgaben \n\nArt. 8   Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Be-\nreich der öffentlichen Sicherheit aus. Er hat insbesonde-\nre folgende Aufgaben: \na)  Ernennung der in Art. 6 aufgeführten Vollzugsorga-\n\nne, mit Ausnahme der Mitglieder der Sicherheits-\nkommission; \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nAufgaben \n\nArt. 8   Der Gemeinderat übt die Aufsicht über den Be-\nreich der öffentlichen Sicherheit aus. Er hat insbeson-\ndere folgende Aufgaben: \na bis f unverändert; \n \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 3 von 11 \n\n \n\nb)  Festsetzung der Entschädigungen, des Soldes sowie \n des Stundenlohnansatzes im Rahmen des Besol-\n dungsreglements für Behördenmitglieder der Ein-\n wohnergemeinde Zollikofen; \nc) Festsetzung der Höhe der Ersatzabgabe; \nd) Verhängung von Disziplinarmassnahmen und Bus-\n sen im Rahmen  seiner Kompetenzen; \ne) Behandlung von Beschwerden gegen Vollzugsorga-\n ne, Funktionärinnen und Funktionäre, für deren Er-\n nennung er zuständig ist; \nf) aufgehoben; \ng) Bestimmung des Aufbaus, der personellen und ma-\n teriellen Mittel der Gemeindeführungsorganisation \n sowie Festlegung von deren Kompetenzen; \nh) Möglichkeit, im Rahmen des übergeordneten \n\nRechts, Aufgaben und Befugnisse an die Sicher-\nheitskommission oder an vom ihm ernannte Funkti-\nonärinnen oder Funktionäre zu übertragen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Aufgaben des Gemeinderates die \nGFO betreffend werden in den Artikeln \n61b, c, d, e und g detailliert aufgeführt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ng Bestimmen des Aufbaus und der personellen Mittel \n des Gemeindeführungsorgans; \n \nh Unverändert. \n\nZuständigkeiten \n\nArt. 10   In die Zuständigkeit der Sicherheitskommission \nfallen insbesondere: \nAllgemein \na) Behandlung von Beschwerden gegen Angehörige \n\nder Feuerwehr und der Gemeindeführungsorganisa-\ntion; ausgenommen sind Funktionärinnen und Funk-\ntionäre, deren Ernennung in die Zuständigkeit des \nGemeinderates fällt; \n\nb) Behandlung von Beschwerden und Einsprachen ge-\ngen Einteilungen oder Nichteinteilungen; \n\nc) Festlegung der Entschädigung für die bei Übungen, \nEinsätzen und Nothilfe beanspruchten privaten \nTransportmittel, Maschinen, Gerätschaften, Ver-\nbrauchsmaterialien usw., soweit die Entschädi-\ngungsansätze nicht durch übergeordnetes Recht be-\nstimmt werden. \n\n \n\n \n\n \n \n \nDie Bestimmungen zum GFO in der Ver-\nordnung zum Reglement öffentliche Si-\ncherheit werden ersatzlos aufgehoben. \nDamit fallen auch die Disziplinierungen \nweg. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZuständigkeiten \n\nArt. 10   In die Zuständigkeit der Sicherheitskommissi-\non fallen insbesondere: \nAllgemein \na Behandlung von Beschwerden gegen Angehörige \n\nder Feuerwehr und der Gemeindeführungsorganisa-\ntion; ausgenommen sind Funktionärinnen und Funk-\ntionäre, deren Ernennung in die Zuständigkeit des \nGemeinderates fällt; \n\nb und c Unverändert  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 4 von 11 \n\n \n\nFeuerwehr \na) Antragstellung an den Gemeinderat zur Wahl einer \n\nKommandantin oder eines Kommandanten der Feu-\nerwehr, sowie der Stellvertreterin oder des Stellver-\ntreters; \n\nb) Entscheid über die aktive Dienstpflicht gemäss Art. \n13; \n\nc) Befreiung von der aktiven Feuerwehrdienstleistung \nund/oder von der Bezahlung der Ersatzabgabe; \n\nd) Versetzung von ungeeigneten Feuerwehrleuten zu \nden Ersatzpflichtigen; \n\ne) Ernennung, Versetzung, Beförderung, Entlassung \noder Enthebung der Offiziere und Unteroffiziere auf \nVorschlag des Kommandos; Ausnahmen: Komman-\ndantin oder Kommandant sowie deren Stellvertre-\ntung; \n\nf) Beurteilung der Entschuldigungen, nach Art. 30. Ver-\nfügen von Bussen, vorbehalten bleibt Art. 47; \n\ng) Beschlussfassung über die Vorschläge des Kom-\nmandos betreffend die Belassung von Offizieren, Un-\nteroffizieren und Fachleuten über die Altersgrenze, \njedoch nicht über das 60. Altersjahr hinaus. \n\n \nZivilschutz \nAufgehoben. 11 \n \nGemeindeführungsorganisation (GFO) \na)  Genehmigung der Zusammensetzung des Stabes \n der GFO (exklusive Stabchef GFO); \nb) Genehmigung der Pflichtenhefte der einzelnen Res-\n\nsortchefs. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDas GFO untersteht dem Gemeinderat. \nDie Sicherheitskommission stellt Antrag \nzur Wahl des Chefs und des Stabschefs \nsowie des Pflichtenhefts. \n \n\nFeuerwehr \na bis g Unverändert  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZivilschutz \nUnverändert \n \nGemeindeführungsorganisation (GFO) \na Antragstellung an den Gemeinderat zur Wahl der \n Chefin oder des Chefs und der Chefin oder des \n Stabschefs GFO; \nb Antragstellung an den Gemeinderat zur Genehmi-\n gung des Pflichtenhefts der Fachbereichsleitenden. \n \n\n5. Gemeindeführungsorganisation  5. Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 5 von 11 \n\n \n\n Der bisherige Aufbau der Gemeindeführungsorganisation GFO entspricht nicht mehr der überge-\nordneten Gesetzgebung. Der vorliegende Reglementsentwurf basiert auf den aktuellen Bestim-\nmungen. Vom aktuellen Reglement wird einzig der Artikel 61 ansatzweise übernommen, alle ande-\nren Artikel werden aufgehoben. Die neuen Bestimmungen mit dem dazugehörenden Pflichtenheft \nund dem Funktionendiagramm GFO regeln die Aufgaben abschliessend, sodass in der Verordnung \nzum Reglement öffentliche Sicherheit (SSGZ 521.31) der Abschnitt IV, Gemeindeführungsorganisa-\ntion (Artikel 65 bis und mit 79) aufgehoben werden kann. \n \nDie Aufgaben der GFO werden im kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz KBZG vom 24. \nJuni 2004 (BSIG 521.1) in den Artikeln 15, 19 und 26 sowie in der Verordnung über den Bevölke-\nrungsschutz BeV vom 27. Oktober 2004 (BSG 521.10) in den Artikeln 4 – 6, 9, 13 und 14 detailliert \nabschliessend geregelt. Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern hat \nStrukturen und Aufgaben für die GFO in einem Musterpflichtenheft aufgezeigt. \n \nDie wichtigste Änderung gegenüber dem bisherigen Reglement ist die, dass der Gemeinderat nicht \nmehr in der GFO vertreten ist. Zwar trägt der Gemeinderat die Verantwortung für die Bewältigung \nvon Katastrophen und Notlagen und um diese Aufgaben zu bewältigen, steht ihm die GFO zur Ver-\nfügung.  \n \nDie GFO wird neu von einem Chef GFO geführt. Der Chef GFO ist das Bindeglied zwischen dem \nGFO und dem Gemeinderat. Er berät und unterstützt den Gemeinderat bei der Entschlussfassung. \nEr trägt die Verantwortung für die Ausführungen der Entscheide des Gemeinderates.  \n \nDer Stabschef führt den Stab und ist für dessen Organisation, die Einsatzbereitschaft, die Administ-\nration sowie die Weiterbildung verantwortlich. \n \nDie Fachbereichsleitenden sind verantwortlich für ihren Bereich, beraten und unterstützen den Chef \nund den Stabschef GFO.  \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 6 von 11 \n\n \n\n5.1 Allgemeines \n\nZweck \n\nArt. 61   Die GFO stellt die Führung der Gemeinde in \nKatastrophen- oder Notlagen sicher. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nZweck \n\nArt. 61   1 Liegt eine Katastrophe oder Notlage im Sinne \nvon Artikel 3 dieses Reglements vor, übernimmt der \nGemeinderat mit Unterstützung seines GFO's die Füh-\nrung und informiert die zuständige Regierungsstatthal-\nterin oder den zuständigen Regierungsstatthalter und \ndas kantonale Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und \nMilitär.  \n\n2 (neu) Die nachfolgenden Bestimmungen legen die \nGrundsätze für die Vorbereitung auf Katastrophen und \nNotlagen sowie deren Bewältigung in der Gemeinde \nfest. \n\n3 (neu) Sie legen die Zuständigkeiten und Mittel für die \nBewältigung von Katastrophen und Notlagen fest. \n\nAufgabe \n\nArt. 62   Die GFO trifft die erforderlichen Massnahmen \nzum Schutz der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung \noder Wiederherstellung des normalen Lebens und der \nöffentlichen Ordnung. \n\n \n\n \nDie Artikel 62 bis und mit 70 werden auf-\ngehoben und durch die Artikel 61a bis \nund mit 61i ersetzt. \n\nAufgaben \n\nArt. 61a (neu)   1 Bei Katastrophen und Notlagen sind \nnamentlich folgende Aufgaben zu erfüllen, soweit sie in \ndie Zuständigkeit der Gemeinde fallen: \n\na Schutz, Rettung und Hilfeleistung, \nb Behandlung und Betreuung von Patienten, \nc Aufnahme und Betreuung von Schutz suchenden \n Personen, \nd Sicherstellung der Tätigkeiten von Gemeinderat und \n Verwaltung, \ne Information der Behörden und der Bevölkerung, \nf Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ord-\n nung, \ng Umsetzung von angeordneten Massnahmen bei \n Seuchen und/oder Epidemien, \nh Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen \n Gütern, \ni Offenhaltung von Verkehrswegen, \nk Sicherstellen der Kommunikation, \nl Gewährleistung der Entsorgung, \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 7 von 11 \n\n \n\nm Gewährleistung des Bildungswesens, \nn Verhinderung von Folgeschäden. \n\n2 Im Falle von Katastrophen und Notlagen haben die \nGemeindebehörden grundsätzlich alles zu unterneh-\nmen, was im Interesse der Allgemeinheit steht sowie \nder Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicher-\nheit dient. \n\n5.2 Führung in Katastrophen oder Notlagen /Notrecht \n \nGrundsatz \n\nArt. 63   Die Organe der Gemeinde setzen ihre Tätigkeit \nso lange als möglich fort. \n \n\n Verantwortung; Grundsatz \n\nArt. 61b (neu)   1 Die Verantwortung für die Bewältigung \nvon Katastrophen oder Notlagen liegt beim Gemeinde-\nrat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, nötigenfalls \nin Abweichung von der normalen Kompetenzordnung.  \n\n2 Der Gemeinderat kann in Zeiten von Katastrophen \nund Notlagen mangels ordentlicher Beschlussfähigkeit \nauch mit einer Minderheit über unaufschiebbare Ge-\nschäfte verbindliche Beschlüsse fassen und die nötigen \nKredite bewilligen.  \n\n3 Behörden, Angestellte sowie Funktionäre der Ge-\nmeinde sind verpflichtet, die sich aus diesen Bestim-\nmungen ergebenden besonderen Vorbereitungen zu \ntreffen. \n\nNotrecht, Kompetenzen Gemeinderat \n\nArt. 64   1 Dem Gemeinderat stehen im Katastrophenfall \noder in Notlagen, soweit es um damit zusammenhän-\ngende, unaufschiebbare Massnahmen geht, die Kompe-\ntenzen des Parlaments zu. \n\n2 Bei Katastrophen oder in Notlagen ist der Gemeinderat \nmit dem einfachen Mehr der verfügbaren Mitglieder be-\nschlussfähig. Ist das Gemeindeführungsorgan im Ein-\nsatz, steht diese Kompetenz dem gemeinderätlichen \nAusschuss zu. \n\n \n\nDie Gefahrenanalyse für Zollikofen ist \n2012 neu erstellt worden. Sie zeigt auf \nder Skala (1 tiefster Wert, 9 höchster \nWert) höchstens Werte von 5 (Ereignisse \nvon mittlerem Ausmass und von mittlerer \nEintretenswahrscheinlichkeit) auf.  \n \n\nGefahrenanalyse \n\nArt. 61c (neu)   1 Es ist eine Gefahrenanalyse für das \nGemeindegebiet zu erstellen und den Gemeinderat zu \ninformieren. \n\n2 Die Umsetzung dieser Aufgabe nimmt auf Anordnung \ndes Gemeinderates das Gemeindeführungsorgan wahr. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 8 von 11 \n\n \n\n3 Sind in einem Katastrophenfall oder in einer Notlage \neinzelne Mitglieder des Gemeinderates ausgefallen oder \nstehen für längere Zeit nicht zur Verfügung, so werden \nsie ersetzt durch: \na) Ersatzkandidatinnen oder -kandidaten gemäss den \n\nWahllisten der entsprechenden Partei; \nb) frühere Mitglieder des Gemeinderates der betreffen-\n\nden Partei, letztausscheidende vor früher ausge-\nschiedenen.  \n\n4 Der Gemeinderat erstattet dem Grossen Gemeinderat \nmöglichst rasch Bericht über die aktuelle Katastrophen- \noder Notlage und über die getroffenen Massnahmen. \n\n \n\nOrganisation \n\nArt. 65   Die Gemeindeführungsorganisation setzt sich \nzusammen aus: \na) dem gemeinderätlichen Ausschuss (drei Mitglieder \n\ndes Gemeinderates); \nb) dem Gemeindeführungsstab; \nc) den gemeindeeigenen Einsatzkräften; \nd) dem Personal der Gemeinde; \ne) allenfalls vertraglich verpflichteten Personen oder \n\nOrganisationen (Vereine); \nf) den beigezogenen Hilfskräften und/oder freiwilligen \n\nHelfern. \n \n\n Gemeinderat \nArt. 61d (neu)   1 Der Gemeinderat ernennt die Chefin \noder den Chef GFO, die Stabschefin oder den Stabs-\nchef und ernennt auf Vorschlag des Chefs und Stabs-\nchefs die Fachbereichsleitenden und die Stellvertreten-\nden. \n\n2 Er legt die Organisation des GFO sowie die Aufgaben \nund Zuständigkeiten der Mitglieder in einem Organi-\ngramm und einem Pflichtenheft im Rahmen der über-\ngeordneten Gesetzgebung fest. \n\n3 Er kann durch vorsorgliche Vereinbarungen nicht ge-\nmeindeeigene Einsatzkräfte (Betriebe, Unternehmen, \nInstitutionen, Vereine usw.), Einzelpersonen und Fach-\nspezialisten zu Hilfeleistungen verpflichten. \n\n4 Er regelt die Information von Bevölkerung, Behörden \nund Amtsstellen. \n\n \n \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 9 von 11 \n\n \n\nGemeinderätlicher Ausschuss \n\nArt. 66   1 Der gemeinderätliche Ausschuss: \na) verfügt, beschränkt auf die Belange der Bewältigung \n\neiner Katastrophen- oder Notlage, über die Kompe-\ntenzen und Aufgaben des Gemeinderates; \n\nb) genehmigt die Pflichtenhefte des Stabes; \nc) überträgt in der Regel die operative Leitung zur Be-\n\nwältigung der Katastrophe oder der Notlage der \nStabchefin bzw. dem Stabchef mit seinem Stab; \n\nd)  ernennt bei einem länger dauernden Ereignis die \nEinsatzleiterin bzw. den Einsatzleiter; \n\ne) kann die ihm gemäss Gemeindeverfassung zu-\nstehenden Befugnisse, insbesondere Ausgaben-\nkompetenzen, an die Einsatzleiterin oder den Ein-\nsatzleiter oder an die Stabschefin oder den Stabs-\nchef der GFO übertragen; \n\nf) fordert im Bedarfsfall, in Absprache mit der Stabs-\nchefin bzw. dem Stabschef, zusätzliche Mittel an. \n\n2 Soweit die Mitglieder des gemeinderätlichen Aus-\nschusses nicht als Ausschuss tätig sind, arbeiten sie im \nStab mit, insbesondere im Nachrichten und Informati-\nonsbereich und bei der Aufnahme von Verbindungen zu \nauswärtigen Stellen. \n\n Delegation von Ausgabenbefugnissen \n\nArt. 61e (neu)   1 Die Ausgabenbefugnisse von Ein-\nwohnergemeinde und Grossem Gemeinderat für zeitlich \ndringend anzuordnende Massnahmen bei Katastrophen \nund Notlagen werden an den Gemeinderat übertragen. \n\n2 Der Gemeinderat hat sobald als möglich den Grossen \nGemeinderat zu informieren. \n\n3 Dem Gemeindeführungsorgan steht für Sofortmass-\nnahmen im Einsatzfall eine Ausgabenbefugnis von \n50'000.00 Franken zur Verfügung. \n\nGemeindeführungsstab \n\nArt. 67   1 Der Gemeindeführungsstab besteht aus einer \nStabschefin oder einem Stabschef und den Ressortver-\nantwortlichen oder deren Stellvertretung und dem nöti-\ngen Kanzleipersonal. \n\n2 Er unterstützt und berät den Gemeinderat, den ge-\nmeinderätlichen Ausschuss und die Einsatzleitung auf \ndem Schadenplatz, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. \n\n3 Er trifft die nötigen Sofortmassnahmen und fasst im \nEinverständnis mit dem gemeinderätlichen Ausschuss \n\n Gemeindeführungsorgan (GFO) \n\nArt. 61f (neu)   1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) \nunterstützt den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner \nAufgaben. \n\n2 Es führt einen eigenen Kommandoposten und unter-\nstützt die Einsatzkräfte, indem die geforderten Mittel \nbeantragt, angefordert, organisiert, zugewiesen und \nunterstellt werden. \n\n3 Es fordert überörtliche Hilfe an, falls die eigenen und \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 10 von 11 \n\n \n\nalle weiteren Beschlüsse. \n\n4 Zur Unterstützung des Stabes wird das nötige Kanzlei-\npersonal nach Bedarf beigezogen. \n\ndie verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen. \n\n4 Der Feuerwehrkommandant, sein Stellvertreter und \ndie Chefin oder der Chef GFO oder ihre/seine Stellver-\ntreterin oder Stellvertreter bietet das Gemeindefüh-\nrungsorgan, den Gemeinderat oder Teile davon nach \nErfordernissen und Grösse des Ereignisses auf. In der \nRegel berät und entscheidet eine situationsabhängige \nKerngruppe über erste Massnahmen. \n\nEinsatzleitung \n\nArt. 68   1 Die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter leitet \nden Einsatz aller unterstellten Einsatzkräfte auf dem \nSchadenplatz. \n\n2 Die Einsatzleitung auf dem Schadenplatz obliegt in der \nRegel dem ranghöchsten anwesenden Offizier der Feu-\nerwehr. \n\n3 Bestehen mehrere Schadenplätze wird in der Regel \neine zentrale Einsatzleitung eingerichtet. Diese kann mit \ndem Gemeindeführungsstab zusammengelegt werden. \nPro Schadenplatz wird zudem eine Schadenplatzkom-\nmandantin oder ein Schadenplatzkommandant einge-\nsetzt. \n\n \n\nDas Pflichtenheft richtet sich nach den \nkantonalen Vorgaben. \n\nPflichtenhefte \nArt. 61g (neu)   Die Aufgaben der Mitglieder des GFO's \nergeben sich aus dem vom Gemeinderat erlassenen \nPflichtenheft. Er hält sich dazu an die Vorgaben der \nfachlich übergeordneten Stellen. \n\nAufgebotskompetenzen \n\nArt. 69   Wenn dies die Lage erfordert, können folgende \nPersonen den Gemeindeführungsstab aufbieten: \na) die Gemeindepräsidentin bzw. der Gemeindepräsi-\n\ndent oder ihre Stellvertreterin bzw. sein Stellvertre-\nter; \n\nb) die Departementsvorsteherin bzw. der Departe-\nmentvorsteher der Abteilung öffentliche Sicherheit; \n\nc) die Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter der Feuer-\nwehr; \n\n Entschädigungen der Mitglieder GFO \nArt. 61h (neu)   1 Die Entschädigung für die Angehöri-\ngen der GFO richten sich nach dem Besoldungsregle-\nment für Behördenmitglieder. \n\n2 Soweit GFO-Tätigkeiten nicht als Arbeitszeit gelten \noder durch eine Herkunftsorganisation abgegolten wer-\nden, richtet sich die Entschädigung nach dem Besol-\ndungsreglement für Behördenmitglieder. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131127\\rös_gfo_entwurf  2.docx 05.11.2013 14:42 / ks 1.5 11 von 11 \n\n \n\nd) die Stabchefin bzw. der Stabschef der GFO. \n\nAlarmierung \n\nArt. 70   Der Gemeindeführungsstab stellt die Alarmie-\nrung der GFO mit einer geeigneten Alarmorganisation \nsicher. \n \n\n \n\n \n \n \n \nDamit ist zum Beispiel die Lieferung von \nBaumaterialien oder der Einsatz von \ngrossen Baumaschinen gemeint. \n \n\nEntschädigungen Dritter \n\nArt. 61i (neu)   1 Die Entschädigung von Dritten, Ein-\nzelpersonen und Fachspezialisten wird in einer Verein-\nbarung geregelt. \n\n2 Die Entschädigung von übrigen Leistungen ist im Ein-\nzelfall nach marktüblichen Preisen festzulegen.  \n\n   \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung \n\nJahresentschädigungen \n\nArt. 12 \n\na bis c Unverändert \n\nd Gemeindeführungsorganisation \n Stabchef(in) Fr. 1'500.00 \n \n\n \n\nDiese Änderung wird als indirekte Ände-\nrung im Reglement öffentliche Sicherheit \ngeregelt. \n\n \n\nJahresentschädigungen \n\nArt. 12 \n\na bis c Unverändert \n\nd Gemeindeführungsorganisation GFO \n Chefin oder Chef GFO Fr. 2'000.00 \n Stabschefin oder Stabschef GFO Fr. 2'000.00 \n \n\n \n\n\n


text: \n 1 556.12 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler, 1. Oktober 2013 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\131016\n\\VO Gebühren_offiziell.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.11 1 von 3 \n\n \n\n09. \nSeptember \n2013 \n\nVerordnung über die Gebühren im Bestattungs- und Friedhofwe-\nsen (Änderung) \n \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n - Art. 63, Abs. 2, Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \n\n - Art. 3 und 29 des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 30. April \n 1997 \n\n beschliesst: \n\n  \n\n \n\n I. \n\nDie Verordnung über die Gebühren im Bestattungs- und Friedhofwesen der \nEinwohnergemeinde Zollikofen vom 7. Juli 1997 wird wie folgt geändert. \n\n 2. Graberstellungsgebühren Rahmentarif Fr. 0.00 bis Fr. 3'000.00 \n\n2.2 Sargreihengrab für Kinder bis 12 Jahre 460.00 \n\n2.3 aufheben  \n\n2.4 Urnenreihengrab für Erwachsene oder Kinder 175.00 \n\n Familienurnengrab 175.00 \n\n2.6 Urne in ein bestehendes Sargreihengrab für Erwachsene \noder Kinder oder in ein bestehendes Urnenreihengrab für \nErwachsene oder Kinder 175.00 \n\n2.7 Familiengrab (1. Grab) 750.00 \n\n2.8 Familiengrab (2. und grösseres Grab) nach Zeitauf-\nwand/Tarif \n\nSTFV* \n\n2.9 Aufgehoben.  \n\n2.11 Einmaliger Beitrag Friedhofpflege \n\n- Sargreihengrab für Erwachsene \n\n- Sargreihengrab für Kinder \n\n- Familiengrab (1 Sarg) \n\n- Familiengrab (2 Särge) \n\n- Familiengrab (Zuschlag für weitere Grabstellen) \n\n- Urnenreihengrab für Erwachsene oder Kinder \n\n- Familienurnengrab \n\n- Gemeinschaftsgrab Rasenfeld \n\n \n\n500.00 \n\n400.00 \n\n1'000.00 \n\n1'500.00 \n\n500.00 \n\n400.00 \n\n800.00 \n\n200.00 \n\n\n\n 2 556.12 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler, 1. Oktober 2013 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\131016\n\\VO Gebühren_offiziell.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.11 2 von 3 \n\n \n\n- Urnengrab für Kinder 200.00 \n\n2.12 Einmaliger Beitrag Grabumgebungsbepflanzung und \nTrittplatten \n\n- Sargreihengrab für Erwachsene \n\n- Sargreihengrab für Kinder  \n\n \n \n\n500.00 \n\n250.00 \n\n  \n\n 3. Grabplatzgebühren Rahmentarif  \n\n Fr. 0.00 bis Fr. 15'000.00 \n\n \n\nEinwohner \n\n \n\nAuswärtige \n\n3.1 Sargreihengrab für Erwachsene unentgeltlich 3'000.00 \n\n3.2 Sargreihengrab für Kinder unentgeltlich 2'000.00 \n\n3.3 Urnenreihengrab für Erwachsene oder Kin-\nder \n\nunentgeltlich 2'000.00 \n\n3.5 Urnennische gross (bis 4 Urnen) Anlage \n1983 \n\n1'200.00 4'000.00 \n\n3.7 Familienurnengrab 2'000.00 4'000.00 \n\n3.8.1 Familiengrab (1 Sarg) 4'000.00 9'000.00 \n\n3.8.2 Familiengrab (2 Särge) 6'000.00 12'000.00 \n\n3.9 Gemeinschaftsgrab (1979) unentgeltlich unentgeltlich \n\n3.10 (neu) Gemeinschaftsgrab Rasenfeld unentgeltlich unentgeltlich \n\n3.11 (neu) Urnengrab für Kinder unentgeltlich unentgeltlich \n\n    \n\n 6. Vorauszahlungsverträge Rahmentarif \n Fr. 0.00 bis 40'000.00 \n\nzweimalige \nBepflanzung \n\ndreimalige \nBepflanzung \n\n6.1 Urnenreihengrab (Ruhedauer 20 Jahre) 7'600.00 10'750.00 \n\n6.2 Sargreihengrab (Ruhedauer 20 Jahre) 7'600.00 10'750.00 \n\n6.3 Familienurnengrab (Ruhedauer 40 Jahre) 15'300.00 21'900.00 \n\n6.4 Familiengrab (1 Sarg, Ruhedauer 40 Jahre) 15'300.00 21'900.00 \n\n6.5 Familiengrab (2 Särge, Ruhedauer 40 Jah-\nre) \n\n17'150.00 24'460.00 \n\n6.6 Familiengrab (3 Särge, Ruhedauer 40 Jah-\nre) \n\n19'020.00 27'280.00 \n\n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 9. September 2013 GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n\n 3 556.12 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMargrit Scherler, 1. Oktober 2013 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\131016\n\\VO Gebühren_offiziell.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.11 3 von 3 \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


name: Änderung Baureglement Auflage 02.06.2025

text: \n \n\nMITWIRKUNG \n \n\nGemeinde Zollikofen \n \nÄnderung Grundordnung zur ZPP R «Eichenweg» \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\nÄnderung Baureglement \n \nDie Planung besteht aus: \n \nÄnderung Grundordnung \n• Änderung Zonenplan \n• Änderung Baureglement \n \nÜberbauungsordnung \n• Überbauungsplan \n• Überbauungsvorschriften \n \nWeitere Unterlagen \n• Erläuterungsbericht \n \nMai 2025 \n\n \n\n08324_BRA ̈_20250527_MW.docx\n\n\\cm \necoptima  ·  Spitalgasse 34 ·  3001 Bern ·  Industr iestrasse 5a ·  6210 Sursee ·  Tel .  031 310 50 80 ·  www.ecoptima.ch ·  info@ecoptima.ch \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen ecoptima \nZPP R «Eichenweg» \nÄnderung Baureglement \n\nZPP R  \n«Eichenweg» \n(NEU) \n\nArt. 32b \n1 Planungszweck: \n- Realisierung einer unter Berücksichtigung der Nähe zum Bahnhof Zollikofen, der Lage \n\nim Entwicklungsschwerpunkt und am Siedlungsrand angemessenen Überbauung und \nErschliessung. \n\n- Sicherung einer guten Einordnung in den ortsbaulichen und landschaftlichen Kontext \nin jedem Zwischen- und Endzustand. \n\n- Sicherstellung einer grösseren Verkaufsnutzung (Detailhandelseinrichtung) sowie \nStärkung der bestehenden Arbeits- und Gewerbenutzung. \n\n \n2 Art der Nutzung: \n- Arbeitsnutzung nach den Nutzungsbestimmungen über die Arbeitszonen.  \n\nVerkaufsnutzungen sind zugelassen. \n \n3 Mass der Nutzung: \n- GFo: min.: 8'400 m2, max.: 15'900 m2 \n- GH: min. 9.0 m, max. 22.0 m \n- Geschossfläche Verkauf: max. 3'000 m2 \n- GZ: 10% \n\n \n4 Lärmempfindlichkeitsstufe: \n- Im gesamten Gebiet ES IV. \n \n5 Gestaltungsgrundsätze: \n- Die Volumen und Setzung der Bauten sind auf den ortsbaulichen Kontext  \n\nabzustimmen. \n- Bei einer etappenweise Realisierung ist auch bei den Zwischenzuständen auf eine \n\ngute Gesamtwirkung zu achten.  \n- Attraktive, funktionale und ökologisch wertvolle Gestaltung der Aussenräume und  \n\nMinimierung der Bodenversiegelung. \n- Entlang des Eichenwegs ist eine Baumreihe zu erstellen. \n \n6 Erschliessungsgrundsätze und Parkierung: \n- Die Erschliessung erfolgt ab dem Eichenweg. \n- Die Parkierung hat mit Ausnahme von maximal 15 Kundenparkplätzen unterirdisch \n\nund/oder gebäudeintegriert zu erfolgen.  \n- Für den Fuss- und Veloverkehr sind möglichst direkte und sichere Verbindungen zu \n\nschaffen. \n \n7 Energie \n- Die Energieversorgung soll nach einem ganzheitlichen Konzept geplant und erstellt \n\nwerden. Der Wärmebedarf ist vollständig mit erneuerbarer Energie zu decken. \n \n8 Verfahren zur Qualitätssicherung \n- Als Grundlage für die Überbauungsordnung ist ein qualitätssicherndes Verfahren \n\ndurchzuführen. \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen ecoptima \nZPP R «Eichenweg» \nÄnderung Baureglement \n\nMitwirkung vom  … \nVorprüfung vom  … \n \nPublikation im amtl. Publikationsorgan vom … \nPublikation im Amtsblatt vom  … \nÖffentliche Auflage vom  … \n \nEinspracheverhandlungen am  … \nErledigte Einsprachen  … \nUnerledigte Einsprachen  … \nRechtsverwahrungen  … \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat am  ... \nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat am  … \n \n \n \n................................................... ................................................... \n…, Präsident/in Stefan Sutter, Sekretär \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \n \n \n \n.............................................. \n \nStefan Sutter, Gemeindeschreiber \n \n \nGenehmigt durch das Kantonale Amt für  \nGemeinden und Raumordnung \n \n \n\n\n


Zonenplan; Änderung

text: \nGemeinde \n\n  \n\n \n\nPlanung Schäferei: Zonenplan vom 28. November 1993; Änderung \n \n\nBisher Neu \n\n \n \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nMitwirkung vom  6. Dezember 2012 bis 18. Januar 2013\n\nVorprüfung vom  24. Januar 2014\n\nPublikation im Anzeiger der Region Bern vom  6. Juni 2014\n\nÖffentliche Auflage vom  6. Juni 2014 bis 7. Juli 2014\n\nEinspracheverhandlung am  …\n\nErledigte Einsprachen  …\n\nUnerledigte Einsprachen  …\n\nRechtsverwahrungen  …\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am … \n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat Zollikofen am  …\n\nNamens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n…………………… ……………………. \n\nDie Richtigkeit der Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den … \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n…………………… \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung \n \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 1 von 12 \n\n \n\nSitzung vom 25. Juni 2014 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nOrtsplanungsrevision; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie letzte Gesamtrevision der Ortsplanung von Zollikofen liegt mehr als 20 Jahre zurück. \nSeither haben diverse Teilrevisionen an den Instrumenten der Grundordnung, insbesondere \ndem Zonenplan und dem Baureglement stattgefunden. Eine Gesamtrevision ist heute unum-\ngänglich. Dies hat der Gemeinderat frühzeitig erkannt und die Revision der Ortsplanung von \nZollikofen als wichtiges und zentrales Anliegen der laufenden Legislatur festgelegt. \n \nDie Planungskommission und der Gemeinderat haben sich im Rahmen der Vorbereitungs-\nphase bereits intensiv mit dem Prozess der Ortsplanungsrevision befasst. Der Rahmen der \nRevision wurde abgesteckt, die Projektorganisation und der Terminplan festgelegt und ein \nqualifiziertes Planungsteam für die Bearbeitung der Gesamtrevision bestimmt. \n \nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, die Ortsplanungsrevision transparent und \nunter Einbezug aller Akteure durchzuführen. Betroffene sollen zu Beteiligten gemacht wer-\nden. Einen grossen Stellenwert geniesst daher auch die Partizipation der Bevölkerung.  \n \nIn erster Linie geht es im hier vorliegenden Kreditantrag um die Bewilligung der benötigten \nfinanziellen Mittel im Umfang von Fr. 540'000.00. Daneben soll aber der Grosse Gemeinde-\nrat als beschlussfassendes Organ der wichtigen kommunalen Planungsinstrumente wie Bau-\nreglement und Zonenplan ein erstes Mal umfassend über den Ablauf der Ortsplanungsrevi-\nsion informiert werden. Zudem vermittelt der Bericht allgemeine Informationen zur Raumpla-\nnung und Ortsplanung im Speziellen. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nDas Planungsrecht umfasst eine Fülle von gesetzlichen Grundlagen auf allen Stufen des \nStaatswesens (Bund, Kanton, Region, Gemeinde).  \nNachfolgend aufgeführt sind nur die zentralen Erlasse im Bereich des Planungsrechts und \nder kommunalen Zuständigkeit: \n\n Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \n\n Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n Baureglement vom 2. Dezember 2001 (BR, SSGZ 721.1) \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDer Lösungsansatz 3.3 fordert die aufeinander abgestimmte Entwicklung von Siedlung, Ver-\nkehr und Landschaft. Das Umsetzungsprogramm 14/18 (Punkt 3.3.1.1) sieht hierzu für das \nJahr 2014 die Durchführung der konzeptionellen Phase der Ortsplanungsrevision und den \nEinbezug der Bevölkerung vor. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 2 von 12 \n\n \n\n4. Was ist Raumplanung? \n \nUnter Raumplanung versteht man die vorausschauende Koordination raumwirksamer Tätig-\nkeiten. Raumplanung ist eine Querschnittsaufgabe. Sie befasst sich mit den Themenkreisen \nSiedlung, Landschaft, Verkehr und Infrastrukturen. \nRaumplanung ist eine öffentliche Aufgabe, die vielen sich widersprechenden Interessen in \neinem demokratischen Ablauf aufeinander abzustimmen und wichtige Entscheide in einem \nrechtsstaatlich korrekten Verfahren festzusetzen. Bund, Kantone und Gemeinden haben je \nihren Zuständigkeitsbereich. Weil sie sich aber mit dem gleichen Raum befassen und auf der \ngleichen Fläche planen, müssen sie eng zusammenarbeiten und widersprüchliche planeri-\nsche Festlegungen vermeiden. \nDie Ortsplanung dient der räumlichen Ordnung des Gemeindegebietes, indem sie die bauli-\nchen Nutzungsmöglichkeiten grundeigentümerverbindlich festlegt und die weitere Entwick-\nlung in Konzepten und Richtplänen behördenanweisend vorzeichnet und koordiniert. \n \n \n5. Kommunale Planungsinstrumente \n \n\n \n \n\nRichtpläne \nRichtpläne dienen der Abstimmung aller raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die ge-\nwünschte Entwicklung. Sie legen die zeitliche Reihenfolge der Massnahmen fest und be-\nzeichnen die einzusetzenden Mittel und Instrumente. Der Planungszeithorizont beträgt 20 bis \n30 Jahre. Richtpläne durchlaufen von Gesetzes wegen die Mitwirkung und die Vorprüfung. \nNach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat werden sie vom Amt für Gemeinden \nund Raumordnung (AGR) genehmigt und sind behördenverbindlich. Im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision sollen Richtpläne für die Sachbereiche Siedlung, Verkehr, Landschaft und \nEnergie erstellt werden. \n \nNutzungspläne \nNutzungspläne dienen der Festlegung und Umschreibung der einzelnen Nutzungsarten und \nderen räumlicher Anordnung im Gemeindegebiet sowie der Umschreibung der Gebäude-, \nUmgebungs- und Landschaftsgestaltung und der rechtlichen Sicherstellung von Erschlies-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 3 von 12 \n\n \n\nsungsanlagen aller Art. Nutzungspläne werden nach der Mitwirkung und Vorprüfung wäh-\nrend 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Grossen Ge-\nmeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Die Genehmigung erfolgt ebenfalls \ndurch das AGR und die Pläne sind allgemeinverbindlich und damit insbesondere grundei-\ngentümerverbindlich. \n \nAuf kommunaler Stufe besteht die Nutzungsplanung aus der baurechtlichen Grundordnung \nund aus den Ueberbauungsordnungen (UeO). \n \nDie baurechtliche Grundordnung gilt als eigentliche "Bauverfassung der Gemeinde" und be-\nsteht aus Zonenplan, Baureglement und Schutzzonenplänen. Der Zonenplan legt die Bauzo-\nne und ihre Einteilung, die Landwirtschaftszone und die verschiedenen Nutzungszonen fest. \nEr bezeichnet die Schutz-, Gefahren- und Immissionsgebiete. Das Baureglement enthält or-\nganisatorische Bestimmungen, die allgemeinen Bauvorschriften der Gemeinde und die Vor-\nschriften zum Zonenplan und Schutzzonenplan. Der Schutzzonenplan, welcher heute Zo-\nnenplan 2 genannt wird, legt die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie die baulichen \nSchutzobjekte und Schutzgebiete innerhalb der Gemeinde fest. \n \nUeberbauungsordnungen bestehen aus Ueberbauungsplan und Ueberbauungsvorschriften. \nDer Ueberbauungsplan ist ein vielseitiges Instrument, welches Baulinien, Baubereiche für \ndetaillierte Nutzungen innerhalb einer übergeordneten Zone, Schutzobjekte und Erschlies-\nsungsanlagen enthalten kann. Er kann den Zonenplan ergänzen oder innerhalb seines Gel-\ntungsbereiches von ihm abweichen. Eine Ueberbauungsordnung ist Voraussetzung für Bau-\nten und Anlagen in einer Zone mit Planungspflicht ZPP. Die Ueberbauungsvorschriften ent-\nhalten den zur Erreichung des Zwecks der Ueberbauungsordnung notwendigen Text. Sie \nkönnen das Baureglement ergänzen oder von ihm abweichende Bestimmungen enthalten. \n \n \n6. Ausgangslage / bisherige Arbeiten \n \nDer Gemeinderat hat sich erstmals an seiner Klausur vom 3. Mai 2013 eingehend mit der \nanstehenden Aufgabe einer Ortsplanungsrevision befasst. \n \nAm 30. Oktober 2013 fand in der Aula der Sekundarstufe I eine öffentliche Informationsver-\nanstaltung statt. Der bisherige Ortplaner Andreas Gerber informierte in einem historischen \nRückblick über die räumliche Entwicklung der Gemeinde Zollikofen. Die Regionalkonferenz \nBern-Mittelland hielt ein Inputreferat zur Kampagne "Boden gutmachen". Im Weiteren wurde \nder interessierten Bevölkerung der Ablauf (Organisation, Termine, Mitwirkung) der Ortspla-\nnungsrevision vorgestellt. Zum Schluss wurden Erwartungen und Anliegen aus dem Kreis \nder Anwesenden entgegengenommen und Fragen beantwortet. \n \nIm Zentrum der Vorbereitungsphase zur Ortsplanungsrevision steht die Auswahl eines ge-\neigneten und qualifizierten Planungsteam mit ausgewiesenen Kompetenzen in folgenden \nFachbereichen: \n\n Stadt- und Siedlungsplanung \n\n Verkehrs- und Infrastrukturplanung \n\n Landschaftsplanung \n\n Energieplanung \n\n Support in den Bereichen Recht, Kommunikation und Präsentation \n \n\nEine solche Auswahl unterliegt der Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen. \nDer Gemeinderat hat sich entschieden, ein sogenanntes Selektives Verfahren durchzufüh-\nren. Ordentlicherweise nimmt der Departementsvorsteher eine solche Vergabe vor. Auf \nGrund der Wichtigkeit des Vorhabens und der strategischen Bedeutung wurde für die Beur-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 4 von 12 \n\n \n\nteilung der Angebote ein Beurteilungsausschuss1 aus Mitgliedern des Gemeinderates und \nder Planungskommission eingesetzt. \n \nAusschreibung 1. Stufe \nAlle Anbieterinnen und Anbieter konnten aufgrund der Ausschreibung auf der Ausschrei-\nbungsplattform simap.ch einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Anhand der nachfolgenden \nEignungskriterien wurden aus neun eingegangenen Bewerbungen vier Teams bestimmt, \nwelche zur zweiten Stufe zugelassen wurden: \n \nZwingende Eignungskriterien (Kriterium muss erfüllt sein): \n\n Fachkompetenz der Unternehmung \n\n Leistungsfähigkeit \n\n Selbstdeklaration \n \n\nBewertete Eignungskriterien (Kriterien werden benotet und gewichtet): \n\n Projektorganisation Planungsteam (Gewichtung 20 %) \n\n Fachkompetenz Schlüsselpersonen (Gewichtung 20 %) \n\n Referenzen (Gewichtung 20 %) \n\n Auftragsanalyse (Gewichtung 40 %) \n \nAusschreibung 2. Stufe \nAn einer ganztägigen Sitzung nahm der Beurteilungsausschuss die Bewertung der einge-\ngangenen Angebote vor. Die vier Teams erhielten die Möglichkeit, ihre Offerte zu präsentie-\nren. Im Anschluss an die zwanzigminütige Präsentation fand eine Fragerunde statt. Die \nTeams wurden an Hand folgender vorgängig bestimmter Zuschlagskriterien bewertet: \n\n Fachkompetenz (Gewichtung 35 %) \n\n Vorgehenskonzept (Gewichtung 35 %) \n\n Preis (Gewichtung 30 %) \n \nZuschlag \nAufgrund der Bewertung wurde der Zuschlag der Firma Ecoptima AG aus Bern erteilt; dies \nunter Vorbehalt des hier beantragten Verpflichtungskredits. Das zu beauftragende Planungs-\nteam ist eine Arbeitsgemeinschaft unter der Federführung der Ecoptima AG. Das Berner \nPlanungsbüro wurde 1990 gegründet und beschäftigt rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter. Weitere beteiligte Firmen sind die Kontextplan AG aus Bern (Verkehr und Infrastruktur), \nSigmaplan AG aus Bern (Landschaft), Dr. Eicher + Pauli AG aus Liestal mit einer Geschäfts-\nstelle in Bern (Energie) sowie das Atelier Wehrlin (Experte Städtebau) aus Wünnewil. Bei \nBedarf kann die Firma Furrer Hugi & Partner AG aus Bern für Kommunikationsfragen beige-\nzogen werden. \n\n \nAls letzten Schritt in der sogenannten Vorbereitungsphase zur Ortsplanungsrevision geht es \ndarum, einen entsprechenden Verpflichtungskredit genehmigen zu lassen. Als Basis dazu \ndient die Offerte des gewählten Planungsteams unter der Federführung der Ecoptima AG. \nNachfolgend werden das Vorgehenskonzept, der Einbezug der Bevölkerung, der Terminplan \nund die benötigten finanziellen Mittel näher beschrieben. Einzelne Textstellen und Grafiken \nwurden dem Angebot der Ecoptima AG entnommen. \n \n \n7. Projektorganisation \n \nDer Gemeinderat ist die verantwortliche Planungsbehörde. Als Fachkommission steht ihm \ndie Planungskommission zur Seite, welche die Geschäfte vorberät und Antrag stellt. Die \nNutzungsplanung wird durch den Grossen Gemeinderat unter Vorbehalt des fakultativen Re-\n\n                                                \n1\n Mitglieder des Beurteilungsausschusses: Daniel Bichsel (Vorsitz), Mirjam Veglio, Joseph Crettenand, \n\nEdi Westphale, Elisabeth Wendelspiess, Stefan Stock, Markus Hadorn \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 5 von 12 \n\n \n\nferendums beschlossen. \n \nDie Gesamtprojektleitung wird durch das Departement Präsidiales (Bereich Planung) sicher-\ngestellt. Die Bereiche Tiefbau, Ver– und Entsorgung sowie Bau und Umwelt der Bauverwal-\ntung stehen beratend für die jeweiligen Fachbereiche zur Verfügung. Die weiteren Abteilun-\ngen der Gemeindeverwaltung werden über den Stand der Arbeiten periodisch informiert. Sie \nstehen für Auskünfte und Stellungnahmen in ihrem Tätigkeitsgebiet zur Verfügung. \n \n\n \n \nBegleitgruppe \nDamit die Ortsplanung breit abgestützt werden kann, ist es von grosser Bedeutung, dass die \nverschiedenen Akteure bereits im Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts sowie \nder Richtpläne einbezogen werden. Das Planungsteam schlägt daher vor, eine Begleitgrup-\npe mit Vertretern aus Parteien, Verbänden, Gewerbe, Interessengruppen und bei Bedarf aus \nNachbargemeinden zu bilden. Wichtige Meilensteine werden der Begleitgruppe im Rahmen \nvon Veranstaltungen vorgestellt und mit ihr besprochen. Es ist vorgesehen, Begleitgruppen-\nVeranstaltungen zu den Entwicklungszielen, zu den Zukunftsbildern sowie zum Entwurf des \nEntwicklungskonzepts durchzuführen. Im Rahmen dieser Anlässe sollen diese Themen in \nGruppenarbeiten diskutiert und anschliessend mit der gesamten Begleitgruppe konsolidiert \nwerden. \n \n \n8. Generelles Vorgehenskonzept \n \nDas vorgängig gesteckte Terminziel sieht vor, dass bis im Dezember 2016 der Beschluss \ndes Grossen Gemeinderates zur Nutzungsplanung gefällt werden sollte. In der Diskussion \nmit den vier beteiligten Teams hat sich gezeigt, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Das \nVorgehenskonzept sieht nun vor, nach der konzeptionellen Planung (inkl. entsprechender \nMitwirkung) die Richtplanung und die Nutzungsplanung parallel zu bearbeiten sowie \nmitwirken und vorprüfen zu lassen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 6 von 12 \n\n \n\nDer Vorteil dieses Vorgehens besteht darin, dass am Schluss des Prozesses zwei aufeinan-\nder abgestimmte Planungsinstrumente (Richtpläne und Nutzungsplan) vorliegen. Dieses \nVorgehen wurde erfolgreich im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden \nMünsingen und Lyss angewandt (Genehmigung Juli 2011 bzw. September 2013). \n \n\n \n \n\nTerminplan \nEs ist vorgesehen, dass die konzeptionelle Planung im April 2015 mit dem Beschluss durch \nden Gemeinderat zum Entwicklungskonzept abgeschlossen werden kann. Somit ist es bei \ngutem Planungsverlauf möglich, die Nutzungsplanung bis Ende 2016 durch den Grossen \nGemeinderat verabschieden zu lassen. \nAuf dem Weg dorthin gibt es viele potentielle Stolpersteine, welche den Terminplan in Frage \nstellen könnten. Dabei gilt es zu beachten, dass bei einer Ortsplanungsrevision die qualitati-\nven Ziele stärker zu gewichten sind, als ein unter allen Umständen einzuhaltendes Ter-\nminendziel. Nichts desto trotz gilt es, den gesamten Planungsprozess möglichst kompakt \nund zeitnah abzuwickeln. \n \n \n9. Phase 1: konzeptionelle Planung \n \nGrundlagen / Analyse \nIn dieser Phase ist die konzeptionelle räumliche Ausrichtung der Gemeinde Zollikofen für die \nnächsten 20 bis 30 Jahre zu entwickeln. Die konzeptionelle Planung bildet die Grundlage für \ndie Erarbeitung der Richtpläne und die Revision der Bau- und Zonenordnung. \nIn der Phase "Konzeptionelle Planung" werden als erstes die verschiedenen Grundlagen und \ndie bestehenden Planungsinstrumente auf den verschiedenen Stufen zusammengetragen \nund ausgewertet. \n \nIn einem zweiten Schritt wird eine Analyse (Ist-Zustand, Schwachstellen usw.) vorgenommen \nund der Handlungsbedarf abgeleitet. \n \nEntwicklungsziele \nNach der Analyse wird die künftige Gesamtentwicklung der Gemeinde geklärt. Entwicklungs-\nziele für die nächsten 20 bis 30 Jahre werden auf der Basis von Entwicklungsszenarien defi-\nniert. Dabei werden unter anderem die übergeordneten Planungsinstrumente berücksichtigt. \n \nStossrichtungen / Zukunftsbilder \nAuf der Basis eines groben Mengengerüsts (Einwohner, Arbeitsplätze) werden verschiedene \nEntwicklungsstossrichtungen mit unterschiedlichen Verteilungen von zusätzlichen Einwoh-\nnern und Arbeitsplätzen definiert und einander gegenübergestellt (z.B. mehr Innenentwick-\nlung vs. mehr Aussenentwicklung, mehr Wohnen vs. mehr Arbeiten, mehr nachfrage-\norientiert vs. mehr angebotsorientiert). Bei den Stossrichtungen werden auch das Zusam-\nmenspiel und die Auswirkungen auf die Landschaft und den Verkehr aufgezeigt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 7 von 12 \n\n \n\nDaraus werden entsprechende Zukunftsbilder abgeleitet. Deren Konsequenzen in Bezug auf \nVersorgung (inkl. Energie), Verkehr, Landschaft und Naherholung werden aufgezeigt. Auf-\ngrund einer Bewertung wird das anzustrebende Zukunftsbild definiert. Nach diesem Schritt \nwerden die definierten Ziele nochmals überprüft und allenfalls angepasst. Eine erste grobe \nBeurteilung der finanziellen Tragfähigkeit (u.a. Überprüfung der anstehenden Sprungkosten) \nwird vorgenommen. \n \nEntwicklungskonzept \nAuf der Basis des anzustrebenden Zukunftsbildes wird ein räumliches Entwicklungskonzept \n(Karten und erläuternden Text) erarbeitet, welches auch die Schwerpunktthemen und Gebie-\nte für die nächste Phase definiert. \n \nPartizipation konzeptionelle Planung \nDer Einbezug der Bevölkerung ist ein wichtiges Anliegen. Raumplanungsgesetz und Bauge-\nsetz verlangen eine Mitwirkung der Bevölkerung in geeigneter Weise. Die Erfahrung zeigt, \ndass im Rahmen solcher Mitwirkungsmöglichkeiten gute und neue Ideen vorgetragen wer-\nden. Im Weiteren kann sich die planende Behörde ein Bild davon machen, wie die Bevölke-\nrung über das Vorhaben denkt. Eine echte Mitwirkung kann nur gestützt auf eine umfassen-\nde Information stattfinden. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung im gesamten Prozess der \nOrtsplanungsrevision einbezogen und informiert wird. Ein transparentes Vorgehen unter Ein-\nbezug aller Interessengruppen ist wichtig für das Gelingen einer Totalrevision. \nIn der Phase "Konzeptionelle Planung" sind folgende Partizipationsmöglichkeiten vorgese-\nhen: \n\n \n\nIm Rahmen einer Werkstatt-Veranstaltung sollen mögliche Entwicklungsstossrichtungen und \nZukunftsbilder mit der Bevölkerung diskutiert und deren Anliegen und Vorstellungen aufge-\nnommen werden. Die Werkstatt-Veranstaltung ist öffentlich, Parteien, Verbände und Organi-\nsationen werden direkt eingeladen. \n \nDie Medienschaffenden werden regelmässig nach bedeutenden Meilensteinen mit Informati-\nonen bedient. \n \nAm Schluss der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungskonzepts werden die wichtigsten \nInhalte in einem Flyer anschaulich dargestellt. Dieser wird allen Haushalten der Gemeinde \nZollikofen zusammen mit einem Fragebogen für die öffentliche Mitwirkung zugestellt. \nAm Anfang der öffentlichen Mitwirkung wird eine öffentliche Informationsveranstaltung für die \nBevölkerung mit Präsentation und Diskussion organisiert. Im Rahmen der Ausstellung ste-\nhen während bestimmter Zeiten Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats, der Kom-\nmissionen, der Bauverwaltung und der Planer den Interessierten im Foyer der Gemeinde-\nverwaltung Rede und Antwort. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 8 von 12 \n\n \n\n10. Phase 2: Erarbeitung Planungsinstrumente \n \nRichtplanung \nIn der Phase 2a "Richtplanung" sollen die Entwicklungsabsichten in Richtplänen behörden-\nverbindlich umgesetzt werden. Wie in der konzeptionellen Planung beträgt der Planungshori-\nzont in der Richtplanung 20 bis 30 Jahre. \n \nEs werden die Richtpläne Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie (Karten, Massnah-\nmenblätter und Erläuterungsbericht) erarbeitet. Anschliessend finden die öffentliche Mitwir-\nkung, die kantonale Vorprüfung, die Beschlussfassung durch den Gemeinderat und die Ge-\nnehmigung durch den Kanton statt. \n \nNutzungsplanung \nDie inhaltlichen Zielsetzungen der Nutzungsplanung werden sich aus der konzeptionellen \nPhase und aus der zeitlich parallel zur Nutzungsplanung laufenden Richtplanung entwickeln. \nInsbesondere werden uns diese Planungsphasen eine genauere Abschätzung der erforderli-\nchen Anpassungen am Zonenplan und am Baureglement ermöglichen. Die Richtplanung \nwird zudem zeigen, ob langfristige Entwicklungsoptionen bestehen, die in der baurechtlichen \nGrundordnung festgesetzt werden können, um auf Neueinzonungen verzichten zu können. \nInstrumentell wird die baurechtliche Grundordnung den Bestimmungen der Verordnung über \ndie Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) angepasst. Die einschneidendsten Än-\nderungen betreffen die Messweisen der Höhen sowie die Nutzungsziffern. Parallel dazu \nmuss die Frage gestellt werden, ob und in welchem Umfang in gewissen Gebieten – wie bei-\nspielsweise im Bereich der Bernstrasse – eine bauliche Verdichtung ermöglicht oder sogar \nerzwungen werden soll. \n \nDer Zonenplan 1 (Siedlung) wird in enger Abstimmung mit dem Baureglement und den \nRichtplanungen überarbeitet. Die Erstellung eines separaten Zonenplans Naturgefahren \nund/oder eines ergänzenden Hinweisplans zur besseren Übersichtlichkeit ist zu prüfen. Die \nPlangrundlagen werden in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Geometer entsprechend \nden Anforderungen des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen \n(ÖREB-Kataster) aufbereitet. \n \nDer rechtsgültige Schutzzonenplan wird aufgrund der Ergebnisse aus der zeitlich parallel \nlaufenden Landschaftsrichtplanung überprüft und überarbeitet. Es ist die Frage zu beantwor-\nten, welche Aspekte aus der Richtplanung grundeigentümerverbindlich festgesetzt und wel-\nche hinweisend dargestellt werden. Entsprechend den kantonalen Vorgaben wird der \nSchutzzonenplan in "Zonenplan 2" (Landschaft) umbenannt. \n \nDas Baureglement wird allgemein verständlich formuliert und benutzerfreundlich sein. Neue \nThemen wie z.B. die grundeigentümerverbindliche Umsetzung von ausgewählten Inhalten \naus Richtplan Energie, Mobilfunkanlagen, Lichtverschmutzung u.a. werden bei Bedarf auf-\ngenommen. \n \nDie Spezialordnungen (Zonen mit Planungspflicht und Ueberbauungsordnungen) werden \nüberprüft und eventuell zum Teil abgelöst. Zudem werden neue Zonen mit Planungspflicht \ndefiniert und laufende Planungen in die baurechtliche Grundordnung umgesetzt. \n \nPartizipation Planungsinstrumente \nIn den Phasen 2a "Richtplanung" und 2b "Nutzungsplanung" sind bis und mit öffentlicher \nMitwirkung folgende Partizipationsmöglichkeiten und -massnahmen vorgesehen: \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 9 von 12 \n\n \n\n \n \nDie Schwerpunktthemen bzw. Massnahmen der Richtplanung sollen im Rahmen einer \nWerkstatt-Veranstaltung mit der Bevölkerung diskutiert und deren Anliegen und Vorstellun-\ngen aufgenommen werden. Die Werkstatt-Veranstaltung ist öffentlich, Parteien, Verbände \nund Organisationen werden direkt eingeladen. \nAm Schluss der Erarbeitung der Planungsinstrumente werden, wie in der Phase "Konzeptio-\nnelle Planung", die wichtigsten Inhalte in einem Flyer anschaulich dargestellt. Dieser wird al-\nlen Haushalten der Gemeinde Zollikofen zusammen mit einem Fragebogen für die öffentliche \nMitwirkung zugestellt. \nEine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung mit Präsentation und Diskus-\nsion wird organisiert. Im Rahmen der Ausstellung stehen während bestimmten Zeiten Vertre-\nterinnen und Vertreter des Gemeinderats, der Kommissionen, der Bauverwaltung und der \nPlaner den Interessierten Rede und Antwort. \n \n \n11. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nIn der Ausschreibung für die Planerteams wurde eine Berechnung des Honorars verlangt. \nAnzubieten war ein Gesamtpreis mit einem Kostendach. Die Kostenaufwendungen für das \ngesamte Planungsteam setzen sich folgendermassen zusammen: \n \nPhase 1: konzeptionelle Planung \nErarbeitung Entwicklungskonzept  \n\n Grundlagen sichten und auswerten, Pflichtenheft \n\n Analyse \n\n Ziele, Mengengerüst, Stossrichtungen definieren \n\n Zukunftsbilder erarbeiten und bewerten \n\n Entwicklungskonzept ausarbeiten \n \n\nMitwirkung und Bereinigung  \n\n Kommunikations-/Partizipationskonzept \n\n Flyer für Bevölkerung erarbeiten \n\n Mitwirkung (Vorbereitung und Auswertung) \n\n Bereinigung auf Grund der Mitwirkung \n \n\nSitzungen / Veranstaltungen  \n\n Ausschuss-Sitzungen \n\n Kommissions-Sitzungen \n\n Workshops mit der Begleitgruppe \n\n Werkstatt- und Informationsveranstaltung mit der Bevölkerung \n \n\nTotal konzeptionelle Planung Fr. 144'834.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 10 von 12 \n\n \n\nPhase 2a: Richtplanung \nEntwurf Richtpläne  \n\n Richtplan Siedlung \n\n Richtplan Verkehr \n\n Richtplan Landschaft \n\n Richtplan Energie \n \n\nMitwirkung und Bereinigung  \n\n Mitwirkung und Auswertung \n\n Bereinigung auf Grund der Mitwirkung \n \n\nVorprüfung und Bereinigung  \n\n Vorbereitung und Begleitung Vorprüfung \n\n Bereinigung auf Grund Vorprüfung \n \n\nSitzungen / Veranstaltungen  \n\n Ausschuss-Sitzungen \n\n Kommissions-Sitzungen \n\n Workshops mit der Begleitgruppe \n\n Werkstatt- und Informationsveranstaltung mit der Bevölkerung \n \n\nTotal Richtplanung  Fr. 128'498.00 \n \n\nPhase 2b: Nutzungsplanung \nEntwurf Planungsinstrumente  \n\n Zonenplan 1 (Siedlung) \n\n Zonenplan 2 (Landschaft) \n\n Baureglement \n \n\nMitwirkung und Bereinigung  \n\n Mitwirkung und Auswertung \n\n Bereinigung auf Grund der Mitwirkung \n \n\nVorprüfung und Bereinigung  \n\n Vorbereitung und Begleitung Vorprüfung \n\n Bereinigung auf Grund Vorprüfung \n \n\nAuflage, Beschlussfassung, Genehmigung \n\n Bereinigung auf Grund Auflage \n\n Beschlussfassung und Genehmigung \n \n\nSitzungen / Veranstaltungen  \n\n Ausschuss-Sitzungen \n\n Kommissions-Sitzungen \n\n Workshops mit der Begleitgruppe \n\n Informationsveranstaltung mit der Bevölkerung \n \n\nTotal Nutzungsplanung  Fr. 144'801.00 \n\n \nRekapitulation \nkonzeptionelle Planung  Fr.  144'834.00 \nRichtplanung  Fr. 128'498.00 \nNutzungsplanung  Fr. 144'801.00 \n\nGesamttotal Honorar (exkl. MWSt.)  Fr. 418'133.00 \nMWSt (8 %)  Fr. 33'451.00 \n\nGesamttotal Honorar (inkl. MWSt.)  Fr. 451'584.00 \n \nGesamthonorar mit Kostendach  Fr. 450'000.00 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 11 von 12 \n\n \n\nNebenkosten \nDie Nebenkosten (inkl. Reproduktionskosten für Sitzungen/Veranstaltungen und Planerlass-\nverfahren) werden auf ca. 4 % des Honorars geschätzt. \n \nNebenkosten (inkl. MWSt.) Fr. 17'820.00 \nDruck 2 Flyer (Phase 1 und 2) Fr. 8'000.00 \nReserve / Unvorhergesehenes Fr. 4'180.00 \n\nTotal Nebenkosten (inkl. MWSt.) Fr. 30'000.00 \n\n \nAufwendungen Dritter \nIm Rahmen des Einspracheverfahrens (nach öffentlicher Auflage) kann es zu zusätzlichen \nAbklärungen kommen, welche in der Offerte nicht enthalten sind. Zudem kann es im gesam-\nten Prozess vorkommen, dass zusätzliche rechtliche Abklärungen nötig werden. Für diese \nunplanbaren Aufwendungen ist ein Reservebetrag vorzusehen. \n \nBei der Grundlagenbeschaffung und bei der Ausarbeitung der Zonenpläne sind Dienstleis-\ntungen des Geometers nötig. \n \nIm Kostendach der Ecoptima AG sind die Kommunikationsleistungen im Zusammenhang mit \nden einzelnen Partizipationsgefässen (Flyer für Bevölkerung, Werkstatt- und Informations-\nveranstaltungen) enthalten. Für ergänzenden und weitergehenden Support sollte bei Bedarf \nder Kommunikationsspezialist im Planerteam zusätzlich beigezogen werden können.  \n \nReserve / Unvorhergesehenes Fr. 10'000.00 \nRechtsberatung Fr. 10'000.00 \nGeometer Fr. 10'000.00 \nKommunikation Fr. 30'000.00 \n\nTotal Aufwendungen Dritter (inkl. MWSt.) Fr. 60'000.00 \n\n \nZusammenstellung (inkl. MWSt.) \nKostendach Planerteam Fr. 450'000.00 \nNebenkosten Fr. 30'000.00 \nAufwendungen Dritter Fr. 60'000.00 \n\nTotal Ortsplanungsrevision  Fr. 540'000.00 \n\n \nBeiträge Dritter / Subventionen \nSoweit das kantonale Energiegesetz den Erlass eines Richtplans Energie vorschreibt, leistet \nder Kanton den verpflichteten Gemeinden eine Abgeltung von 50 % der anrechenbaren Kos-\nten. Als verpflichtete Gemeinden gelten die Gemeinden, die im kantonalen Richtplan be-\nzeichnet sind. Die Gemeinde Zollikofen ist so eine Gemeinde. Die Aufwendungen für die Er-\narbeitung des Energierichtplans belaufen sich auf rund Fr. 70'000.00 (inkl. MWSt.). Dement-\nsprechend ist mit einem Kantonsbeitrag in der Höhe von Fr. 35'000.00 zu rechnen. \n \nInvestitionsplan / bereits bewilligte Kredite \nFür die gesamte Ortsplanungsrevision waren im Finanzplan ursprünglich Fr. 520'000.00 (inkl. \nProjektierung) eingestellt. Im Investitionsplan für die Jahre 2014 bis 2021 sind dafür in den \nJahren 2014 bis 2016 insgesamt noch Fr. 500'000.00 vorgesehen.  \nAm 16. September 2013 hat der Gemeinderat bereits einen Projektierungskredit für die Vor-\nbereitungsphase in der Höhe von Fr. 30'000.00 bewilligt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.06.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140625\\ortsplan\nungsrevision verpflichtungskredit ggr.docx \n\n10.06.2014 08:49 / ks 1.12 12 von 12 \n\n \n\n12. Stellungnahme: Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2014 2015 2016 2017 2018 2019 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10 % auf Restbuchwert) 10 29 46 46 41 37 \n\nZinsen (Zinssatz: 2%) 2 6 9 9 8 7 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   12 35 55 55 49 44 \n\n \nDie Folgekosten des zu genehmigenden Verpflichtungskredites von Fr. 540'000.00 werden in \nden ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanzhaushaltes) durchschnittlich \netwa Fr. 41'000.00 pro Jahr betragen. Im Finanzplan 2014 – 2018 ist für das Projekt ein To-\ntalbetrag von 0,52 Mio. Franken vorgesehen. Das Vorgehenskonzept der Ortsplanungsrevi-\nsion sieht vor, dass im Jahr 2014 mit Planungskosten von Fr. 130'000.00, in den Jahren \n2015 und 2016 je Fr. 200'000.00 und im Jahr 2017 mit Fr. 40'000.00 gerechnet wird. Ge-\nstützt auf das Finanzplanresultat muss das Projekt teilweise fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission unterstützt den beschriebenen ambitionierten Zeitplan im komplexen \nGeschäft. Auch in Bezug auf die Planungskosten wird die straffe Vorgehensweise befürwor-\ntet. Die im Bericht und Antrag ausführlichen Informationen werden dankend zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von \nFr. 540'000.00 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 790.509.01) zu. \n \n \n13. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n \nDer Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von Fr. 540'000.00 zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung (Kto. Nr. 790.509.01) wird bewilligt. \n \n \nZollikofen, 2. Juni 2014 \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n