text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n40 25.321. Verpflichtungskredite \n\nKreuzung Eichenweg/Länggasse; Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Wir haben zwei Rückweisungsanträge von der GFL und der \nSVP. Wir werden über diese am Schluss abstimmen. Wie der Ablauf vorher aussieht, sehen \nSie auf der Beamer-Projektion. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Es wird mit Befremden festgestellt, dass der Gemeinde-\nrat dem GGR einen Antrag unterbreitet, der weder von der Kommission TVE noch von der \nFinanzkommission unterstützt wird. Wie begründet er dieses Vorgehen? Wie gross ist die \nWahrscheinlichkeit, dass eine Lichtsignalanlage benötigt wird? Wer müsste die Kosten dafür \ntragen? Könnte aufgrund des Busverkehrs mit einem Beitrag des RBS gerechnet werden? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wie Sie den vorliegenden Unterlagen entnehmen oder \nauch bei einer direkten Begehung vor Ort feststellen konnten, besteht bei der Strassenkreu-\nzung Eichenweg/Länggasse Sanierungsbedarf an der Strasse. Mit dem vorliegenden Ge-\nschäft sollen die bestehenden Schwachstellen beseitigt werden. \nZu dieser Sanierung hat der Gemeinderat drei Varianten prüfen lassen: \n\n reine Sanierung des betreffenden Strassenabschnittes, \n\n Realisierung eines Kreisels mit Beton, \n\n Realisierung eines Kreisels mit Asphalt. \nAufgrund der Abklärungsergebnisse hat der Gemeinderat entschieden, dem GGR die Vari-\nante „Kreisel mit Beton“ zur Realisierung zu beantragen. Die Lösung ist in der GGR-Vorlage \ndetailliert beschrieben. Für den Gemeinderat standen dabei namentlich die folgenden Grün-\nde im Vordergrund: \n\n Die Ortsplanungsrevision hat gezeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Gebiet Meielen \nund damit verbunden auch der Verkehr, weiter zunehmen werden. Deshalb ist es wich-\ntig, dass dazu ein gut funktionierendes Basis- und Detailerschliessungsnetz vorhanden \nist. Mit der Kreisellösung kann dem Rechnung getragen werden. \n\n Im Ist-Zustand ist die Vortrittssituation oft unklar und führt zu gefährlichen Verkehrsma-\nnövern. Mit der Kreisellösung wird für die Verkehrsteilnehmenden eine klarere Situation \ngeschaffen und damit die Sicherheit erhöht. \n\n Mit einer Mittelinsel für Zufussgehende wird die Strassenquerung zwischen dem neuen \nKreisel und der Einfahrt zum Bundesamt für Informatik ergänzt, sodass eine sichere \nGehwegverbindung gewährleistet ist. \n\n Die Asphaltvariante ist kostengünstiger als die Betonvariante. \nZur Anmerkung und der Frage der GPK, es werde mit Befremden festgestellt, dass der Ge-\nmeinderat dem GGR einen Antrag unterbreite, der weder von der Kommission TVE noch von \nder Finanzkommission unterstützt werde und wie er dieses Vorgehen begründe: \n\n Für den Gemeinderat standen unter anderem die Ergebnisse aus der Ortsplanung im \nVordergrund, das heisst der Entwicklung der Arbeitsplätze in diesem Bereich ist auch \nbei der Strassenplanung Rechnung zu tragen. \n\n Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die Sicherheit mit einem Kreisel erheblich \nverbessert werden kann und besser ist, als die bestehende Lösung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \nZur zweiten Frage der GPK, wie gross die Wahrscheinlichkeit sei, dass eine Lichtsignalanla-\nge benötigt werde und wer die Kosten dafür tragen müsse, sowie zur Frage, ob aufgrund des \nBusverkehrs mit einem Beitrag des RBS gerechnet werden könne. \nDie Wahrscheinlichkeit, dass es eine Lichtsignalanlage braucht ist gering, sonst wäre dazu \nein Kredit mitbeantragt worden. Die Kosten gehen voll zu Lasten der Gemeinde Zollikofen. \nDer Gemeinderat bittet Sie, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. \n \nMartin Doriot (FDP): Die FDP teilt die Einschätzung des Gemeinderates, dass die Stras-\nsenkreuzung saniert werden muss. Das ist jedoch die einzige Gemeinsamkeit, die wir in die-\nsem Geschäft mit dem Gemeinderat haben. Mit Befremden haben wir den Antrag für einen \nKreisel zur Kenntnis genommen. Bereits im Jahr 2014 hat nämlich die Kommission TVE eine \nVariante Kreisel abgelehnt. Offensichtlich hat die Kommission ihre Meinung auch drei Jahre \nspäter nicht geändert. Auch die Finanzkommission sieht keinen Grund, die teure Variante \n„Kreisel“ zu unterstützen.  \nIch möchte die unseres Erachtens richtigen Argumente der beiden Kommissionen mit drei \nPunkten unterstützen: \n1. Im Prinzip ist ein Kreisel eine valable Variante. Dies jedoch unter der Voraussetzung, \n\ndass die Ausfahrten frei sind. Solange die Unterführung einspurig ist, kann auch ein \nKreisel den Verkehrsfluss nicht gewährleisten. \n\n2. Der Gemeinderat ist sich offensichtlich auch nicht sicher, ob der Verkehrsfluss mit einem \nKreisel sichergestellt werden kann. In diesem Fall schlägt der Gemeinderat eine speziell \ngesteuerte Lichtsignalanlage für Fr. 100'000.00 vor. Der beantragte Verpflichtungskredit \nvon Fr. 430'000.00 reicht damit nicht aus. \n\n3. Wir können, gestützt auf die Unfallstatistik des Bundesamtes für Strassen ASTRA, die \nEinschätzung des Gemeinderates, die Kreuzung sei gefährlich, nicht nachvollziehen. \n\nDie Fraktion der FDP lehnt deshalb den Antrag für den Verpflichtungskredit ab. Der Nutzen \neines Kreisels ist nicht gegeben und auf diese Ausgabe kann verzichtet werden. Wir würden \nden Gemeinderat jedoch unterstützen, wenn die Variante „Strassensanierung“ beantragt \nwird. Und wenn eine Ampel für die Regulierung notwendig wäre, könnte diese auch ohne \nKreisel installiert werden. Ein Probeampelbetrieb wäre eine Möglichkeit, den Bedarf zu prü-\nfen. Und zum Schluss stellt sich für uns noch die Frage, ob im Rahmen der Optimierung des \nBahnhofs Oberzollikofen auch andere Varianten geprüft wurden, unter anderem die Verbrei-\nterung der Unterführung. \n \nMarceline Stettler (GFL): Klarheit und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden: Dieses \nZiel hat der Gemeinderat mit dem Bau eines Kreisels an der Kreuzung Länggas-\nse/Eichenweg im Visier, zweifellos vorbildlich. Sicherheit und Klarheit ist der GFL auch wich-\ntig, nicht nur für den Langsamverkehr. \n«Vorsicht beim Vortritt», mahnt die Kampagne von Pro Velo, VCS, baut, Suva, TCS, Polizei \nund weiteren Partnern. Es ist statistisch bewiesen, dass Velofahrende häufiger in Kreiseln \nverunfallen als an andern Knotenpunkten. Oder anders ausgedrückt: Einen Kreisel zu bauen \num mehr Sicherheit für den Langsamverkehr zu haben, geht nicht auf. Laut der Statistik des \nASTRA, verunfallen an den beiden Kreiseln der Bernstrasse wesentlich mehr Velofahrende, \nals dies an besagter Kreuzung der Fall ist, wo es offenbar kaum zu Unfällen kommt. \nIch habe mir letzten Dienstag die Mühe genommen, zwischen 6.45 und 7.15 Uhr und abends \num 17.15 Uhr den Verkehr an besagter Kreuzung zu beobachten. Kaum ein Auto musste \nlänger als 15 bis 18 Sekunden warten, bis es ein- oder abbiegen konnten. Zugegeben: Der \nBus von Ittigen her sperrt beim Abbiegemanöver für einen Moment den Verkehr vollständig \nund ein Automobilist musste rückwärtsfahren, weil er zu nahe an der Unterführung stand und \ndadurch dem Bus zu wenig Platz liess. Die einspurige Unterführung ist und bleibt der Stein \ndes Anstosses. Für Velofahrende von der Kreuzstrasse her Richtung Eichenweg hoffte ich \njeweils auf einen Schutzengel. \nDie GFL stellt den Antrag auf Rückweisung zwecks Nachbereitung. Wir verlangen, \ndass Verbesserungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr geprüft werden, wie zum \nBeispiel ein engerer Radius vom Strassenrand Richtung Länggasse zugunsten eines \nVelostreifens. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 3 \n\n \nWir finden es aber auch unumgänglich, dass ein Verkehrssicherheitsexperte, jemand aus der \nPraxis, der auch die neusten Erkenntnisse betreffend Veloroute und Kreisel kennt, sich die-\nser Sache annimmt. Ein Kreisel bedeutet nicht einfach mehr Sicherheit. Den Sanierungsbe-\ndarf des Belages stellen wir nicht in Abrede, aber ob wir dort nun betonieren oder asphaltie-\nren, sehen wir später.  \n \nBruno Mosimann (SVP): Die SVP-Fraktion beantragt für das Geschäft Nr. 7 eine Rück-\nweisung mit dem Ziel, den Kreisel Eichenweg/Kreuzstrasse wie auch die Strassensa-\nnierung vorerst nicht zu realisieren, bevor im Vorfeld mit RBS und SBB nicht weiter \nverhandelt wird. Ebenso sollte angeschaut werden, ob diese beiden in einer Mitverantwor-\ntung stehen, um den seit längerem diskutierten Durchstich mindestens für den Personen- \nund Veloverkehr realisierbar zu machen. Zur Begründung: Bei Kosten von sage und schreibe \nFr. 530'000.00 für eine Betonvariante plus der bestimmt nötigen Signalanlage von weiteren \nFr. 100'000.00 muss zwingend auch die Sicherheit für alle Beteiligten, Zufussgehende, Ve-\nlofahrer und Automobilisten gewährleistet sein. Die sichere Verkehrsführung muss einen \ngrösseren Stellenwert bekommen, als es das Projekt jetzt zulässt. Aufgrund meiner und den \nBeobachtungen Anderer bezüglich Konfrontation Velo - motorisierter Verkehr erstaunt es \nmich, dass nicht mehr Velofahrer unter die "Räder" kommen. Bei einer geänderten Vortritts-\nregelung wird sich trotz Kreisel und gleichbleibender Breite der Unterführung an der gefährli-\nchen Verkehrssituation nichts ändern. Zudem ist die Realisierung eines Kreisels zum jetzi-\ngen Zeitpunkt verfrüht und nicht sinnvoll, wenn die Frage von Kosten und Machbarkeit eines \nmöglichen Durchstichs nicht abschliessend geklärt ist. Würde man den Kreisel so realisieren, \nwie es das Geschäft will, gibt es keine Garantie, dass bei einer möglichen Variante mit \nDurchstich der im Vorfeld gebaute Kreisel optimal angelegt wurde um den gewünschten \nFlüssigverkehr mit der geforderten Sicherheit zu gewährleisten. Demzufolge beantragen wir, \ndass der Gemeinderat mit RBS und SBB die Verhandlungen nochmals aufnimmt, die anfal-\nlenden Kosten für eine vernünftige Durchstichsvariante aufzeigt und das Geschäft dem GGR \nnochmals vorlegt. \n \nMonika Flückiger (SP): Die SP-Fraktion ist auch für Rückweisung des Antrages, aus meh-\nreren genannten Gründen. Zusätzlich ist für die SP-Fraktion von Bedeutung: Wir sind nicht \nfür einen extrem flüssigen Verkehr. Das würde heissen, dass durch unsere Strassen noch \nmehr Autos gehen, wir wollen ja nicht mehr Verkehr. Die Bernstrasse ist schon genug belas-\ntet, wir brauchen hinten nicht auch noch mehr Verkehr. Gleichzeitig: Das Nadelöhr bleibt \nNadelöhr, solange es eines ist. Da nützt auch eine Verkehrsflusserhöhung nichts. Die Unter-\nführung ist da und ein Kreisel bringt unserer Meinung nach keinen Gewinn. In diesem Sinne \nsind wir für die Rückweisung des Antrages. \n \nMario Morger (glp): Erstens zeigen die Statistiken, die beim Kanton Bern abgefragt werden \nkönnen, was so ein Strassenkilometer die Gemeinden kostet. Zollikofen liegt bei den teuers-\nten Gemeinden bezüglich verbauter Strassenkilometer. Vielleicht müssen wir hier auch auf-\npassen und nicht immer die teuerste Variante wählen. Zweitens kommt vielleicht der Auto-\nbahnanschluss Grauholz, es stand in den Zeitungen, er sei in der Prüfungsphase, spätes-\ntens zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Zufahrt von der Länggasse/Meielen sowieso neu \ndurchdenken. In dem Sinne sollten wir nicht schon heute grosse Summen ausgeben, die \ndann eine Fehlinvestition bedeuten könnten. Aus diesen Gründen und auch, weil die Varian-\nte Kreisel fast Fr. 300'000.00 teurer ist als eine konventionelle Strassensanierung, lehnen wir \ndas Projekt in der jetzigen Form ab. \n \nRené Ritter (SVP): Eine Minderheit der SVP-Fraktion wird die Rückweisung nicht unterstüt-\nzen. Wir sind der Meinung, dass es nichts bringt zuzuwarten, wir haben es anhand der Voten \ngehört: Es gibt unterschiedliche Erwartungen, was passieren soll. Das Einzige, was wir da-\nvon haben, ist ein defekter Strassenkörper und ein Hinausschieben der Sanierung auf unbe-\nstimmte Zeit. Ich stelle deshalb den Antrag, dass eine Variante zur Abstimmung ge-\nbracht wird: Die ursprüngliche einfache Strassensanierung im Betrag von \nFr. 145'000.00 soll dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 4 \n\n \nMartin hat es bereits erwähnt, das Geschäft hat eine Vorgeschichte. Es war bereits in dieser \nForm bei der früheren Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung. Eine Strassensanierung \nwar unbestritten. Das Geschäft wurde neu diskutiert, als der Kreisel ins Spiel kam. Deshalb \nstellen wir den Antrag, die einfache Strassensanierung zu machen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wer bei der Kreuzung zufälligerweise dem Bus begegnet oder als \nPassagier mitfährt, kann beobachten, welche Verrenkungen der Chauffeur machen muss, \nwenn er feststellen will, ob ihm aus der Unterführung jemand entgegenkommt. Er fällt fast \nvorne zur Scheibe raus. Eventuell könnte man mit einer Lichtsignalanlage mit Priorität für \nden Bus etwas verbessern. Ich möchte dem Gemeinderat und der zuständigen Kommission \nmitgeben, dass man unbedingt auch die Direktion RBS konsultieren sollte, um zu schauen, \nwas aus Sicht des Fahrpersonals verbessert werden könnte. Ohne Kreisel. \n \nAlain Jenni (GFL): Ich möchte etwas zu den vorliegenden Plänen sagen: Einerseits sehe \nich keine akzeptable Lösung für den Moment. Andererseits: Aus meiner Sicht muss das mit \nden Lichtsignalen gemacht werden, weil der Bus in den Gegenverkehr kommt. Ich fahre je-\nden Tag durch Ittigen und wir haben Rot, weil der Bus im Gegenverkehr kommt. Dort wurde \ndas gemacht. Also muss das Ganze komplett neu geprüft und überarbeitet werden. \n \nRudolf Gerber (SP): Zum Vorschlag von René, der lediglich die Sanierung der Strasse vor-\nsieht: Das kann man machen, ich rate aber dringend davon ab. Ich bin für klare Kompeten-\nzen und klare Abläufe. Wir haben einen Gemeinderatsantrag vorliegen, er lautet klar auf ei-\nnen Verpflichtungskredit von Fr. 430'000.00 für einen Kreisel zulasten der Investitionsrech-\nnung. Ich erwarte, dass der Gemeinderat nach der Debatte, falls das Geschäft zurückgewie-\nsen wird, eine neue Vorlage macht. Dort müssen die genauen Kosten und Tätigkeiten stehen \nund die Fragen aufgenommen werden, die aufgetaucht sind. Ich finde es nicht gut, wenn der \nGGR selber die Geschäftsführung übernimmt. Sie soll beim Gemeinderat bleiben. Wir be-\nschliessen hier über die Anträge des Gemeinderates. Ich empfehle euch also, den Gemein-\nderat zu beauftragen, ein neues Geschäft zu machen. Dann diskutieren wir dieses und \nstimmen nicht jetzt "ad hoc" einer Lösung zu.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zum Thema Halbanschluss: Wenn wir auf diesen warten, \nbleibt diese Strasse die nächsten 25 bis 30 Jahre so, wie sie ist. Das ist nämlich der unge-\nfähre Planungshorizont des ASTRA für den 8-Spur-Ausbau beim Grauholz. \nZur Gefährlichkeit der Kreuzung: Es ist richtig, es sind keine Personenunfälle verzeichnet. In \ndieser Statistik sind aber Unfälle, die nicht zu Personenschäden führen, nicht enthalten. Je-\nder Blechschaden wird dort nicht nachgeführt. \nZum Durchstich, beziehungsweise der Unterführung: Der Grosse Gemeinderat hat am \n29. April 2009 über einen Kredit von Fr. 280'000.00 befunden und beschlossen, dass man \nbeim Ausbau des dritten Geleises der SBB die Unterführung, respektive Überführung so zu \nbauen hat, dass ein späterer Durchstich möglich ist. Aus dem Papier von damals kann man \nentnehmen, dass schon immer geplant war, einen separaten Durchstich auf der linken Seite \nzu realisieren, wenn man von Seite Dorf kommt. Durch den neuen Tunnel würde der Lang-\nsamverkehr geleitet, also Zufussgehende und Velofahrende. \nDer Strassenquerschnitt würde genau gleich bleiben, es käme einfach das Trottoir, welches \njetzt erhöht wird, dazu. Aber dieser Querschnitt lässt eine zweispurige Verkehrsführung, so \ndass ein Kreuzungsmanöver möglich ist, nicht zu. Von solchen Varianten war nie die Rede \nund sie wurden auch nicht gefordert.  \nDem Bericht und Antrag aus dem Jahr 2009 kann man auch entnehmen, dass die günstigste \nVariante mindestens 1 Mio. Franken kostet und die teurere Variante, die noch einen Sichtbe-\nzug zur bestehenden Unterführung aufweist, 2 Mio. Franken. Kostenstand circa 2005, 2006, \nals man projektiert hatte. Es ist also davon auszugehen, dass wir eher von höheren Kosten \nreden.  \nWenn man die Unterführung so ausrichten würde, dass Kreuzungsmanöver möglich sind, \ndiese Kosten wurden nicht erhoben, befinden wir uns sehr schnell in zweistelligen Millionen-\nbeträgen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 5 \n\n \nPunkto Verhandlungen RBS und SBB in dieser Sache: Das regelt das Bundesrecht. Wenn \nStrasse und Bahn sich kreuzen, kommt von den Eisenbahnbetreibern kein müder Rappen, \nweil sie als Erste da waren. Andererseits ist es klar: Als sie das dritte Gleis bauten, wollten \ndie SBB Geld, das sie bezahlt haben. Wir leisteten nur dort einen Beitrag, wo wir als Ge-\nmeinde einen Mehrwert wollten. Jetzt ist es umgekehrt: Wenn wir dort unten durch wollen, \ngeht das 100 % zu Lasten der Gemeinde Zollikofen. \nZum RBS-Bus und der Lichtsignalanlage: Sie ist bei der jetzigen Verkehrsführung nicht nötig. \nDer RBS hat in mehreren Berichten nachgewiesen, dass der Bus auf diesem Streckenab-\nschnitt keine Verspätungen einfährt. Deshalb sind wir der Meinung, dass es auch in Zukunft \nkeine Lichtsignalanlage braucht. Eventuell könnte man beim Ist-Zustand die Positionierung \nder Stopp-Signalisation überprüfen bezüglich besserer Übersichtlichkeit. \nSelbstverständlich ist das Kreisel-Projekt mit dem RBS abgesprochen. Dort wäre eine opti-\nmale Voraussetzung bezüglich Übersichtlichkeit für den Buschauffeur.  \nEs gibt verschiedene Rückweisungsanträge, die jetzt im Raum stehen. Sie widersprechen \nsich zum Teil in den Anforderungen, in welche Richtung es gehen soll. Ich habe aufzeigt, in \nwelche Richtung eine Unterführung kostenmässig gehen würde, alleine die Projektierung \nkostet Geld. Sie haben heute vorwiegend Kosten für beide Kreiselvarianten und die Stras-\nsensanierung. Diese Fr. 145'000.00 sind verbürgt, es gibt sogar eine Richtofferte. Sie kön-\nnen sie also heute Abend mit gutem Gewissen beschliessen. Das wäre eine Eins-zu-Eins-\nSanierung der Kreuzung. Das ist eine reine Tiefbauarbeit.  \nWenn es zurückgewiesen wird mit all den gehörten Auflagen, werden wir dem Gemeinderat \neinen Projektierungskredit beantragen müssen, da müssen auch von Seiten Ingenieur her \neinige Anforderungen erfüllt werden. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Sie haben es mitbekommen im Votum von Beat Baumann. \nEs besteht grosser Handlungsbedarf, die Sanierung muss möglichst rasch eingegeben wer-\nden und deshalb ist es für den Gemeinderat heute Abend wichtig, dass Sie eine Entschei-\ndung zwischen Kreiselvariante und Sanierung treffen. Für den Gemeinderat ist es in Ord-\nnung, wenn der GGR heute über eine Sanierung entscheiden würde. Aus unserer Sicht \nspricht nichts gegen den Antrag von René Ritter. Wir bitten, keine Rückweisung zu machen, \nsondern zwischen Kreisel und Sanierung zu entscheiden.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich bin überrascht über den Antrag, der jetzt zur Diskussion steht und \nquasi als eine Art Ausweg von Gemeinderat und Bauverwalter empfohlen wird. Wenn man \nsich für eine reine Sanierung entscheiden würde, dann müsste ich einen Zusatzantrag \nstellen, dass in dem Fall eine gründliche Beratung und Beurteilung durch Verkehrssi-\ncherheitsexperten gemacht werden sollte. Das kostet nicht viel Geld, die Beratungsstelle \nfür Unfallverhütung bfu steht den Gemeinden zur Verfügung. Bereits an anderen Orten der \nGemeinde konnte man sehen, wie man mit ein wenig Farbe auf dem Boden oder einer Plat-\nzierung oder genauen Linienführung des Strassenkörpers gute Verbesserungen insbesonde-\nre für den Langsamverkehr erreichen konnte. Ich bin derselben Meinung wie Rudolf Gerber, \ndass wir über eine Vorlage zu entscheiden haben, so wie sie uns vorliegt und nicht über et-\nwas aus dem Hut gezaubertes. Falls dies eintreten sollte, würde ich den Zusatzantrag stel-\nlen, dass eine Beratung und Beurteilung eingeholt wird, bevor man anfängt zu betonieren \nund aufzumalen. \n \nMarkus Bacher (FDP): Ein kleines Gegenvotum: Im Parlament wurde schon viel aus dem \nHut gezaubert. Es stellt sich eben die Frage, wer hier zaubert? Wir haben bereits in unserem \nVotum klar gesagt, dass wir das unterstützen. Wir haben auch gehört, dass ein Antrag vor-\nliegt. Das Parlament hat schon oft Einfluss genommen und es muss jetzt nicht heraufstilisiert \nwerden, dass wir plötzlich die Geschäftsführung übernehmen. Das ist ein Teil der Politik und \ner sollte auch Platz haben. \n \nToni Oesch (fdU): Ich komme gerade aus Dänemark zurück. Dort hat es viele Kreisel und \nviele Velofahrer. Die Kreisel sind so konzipiert, dass die Velofahrer eine Spur für sich haben, \nsie ist blau markiert. Die Kreisel dort haben einen Veloring. Der diskutierte Kreisel ist viel zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 6 \n\n \nklein. Ergo bin ich für die Lösung Sanierung. Alles andere ist zum Fenster herausgeworfenes \nGeld.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP):Wir kommen zum Antrag von René Ritter, \ndie Sanierung der Strasse im Betrag von Fr. 145'000.00. Halten Sie den Antrag aufrecht, \nHerr Ritter? \n \nRené Ritter (SVP): Ja. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stellen also diesen Antrag dem An-\ntrag des Gemeinderates im Betrag von Fr. 430'000.00 gegenüber.  \n \nBeschluss (15 Ja, 2 Nein) \nDer Antrag René Ritter, Sanierung der Strasse im Betrag von 145'000.00 Franken obsiegt \ngegen den Antrag des Gemeinderates. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zum Zusatzantrag von \nBruno Vanoni, Beratung und Beurteilung durch Verkehrssicherheitsexperten der bfu.  \n \nBeschluss (19 Ja, 12 Nein) \nDer Zusatzantrag von Bruno Vanoni, Beratung und Beurteilung durch Verkehrssicherheitsex-\nperten der bfu, wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Bereinigung der Rück-\nweisungsanträge. Werden beide Rückweisungsanträge aufrechterhalten? Der Antrag GFL \nund der Antrag der SVP werden aufrechterhalten. Somit werden die Anträge behandelt in der \nReihenfolge, wie sie eingetroffen sind. Wir kommen zum Rückweisungsantrag GFL. \n \nBeschluss (14 Ja, 18 Nein) \nDer Rückweisungsantrag der GFL-Fraktion wird abgelehnt. \n \nBeschluss (17 Ja, 12 Nein) \nDer Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird angenommen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP):Er hat Gültigkeit. Das Geschäft geht zu-\nrück an den Gemeinderat. Der Diskussion nach vermute ich, dass nicht alle das Prozedere \nverstanden haben. Stellt jemand einen Rückkommensantrag? \n \nMarkus Hadorn (BDP): Es nähme mich nur Wunder, was jetzt genau Fakt ist? \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft wird an den Gemeinderat \nzurückgewiesen. Er hat die einzelnen Voten, darum haben wir ja auch zwei Abstimmungen \ngemacht mit den Fakten der Grünen und denen der SPV, dass man das nochmals anschau-\nen kann.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es gelten die Auflagen des Rückweisungsan-\ntrages, der die Mehrheit hat. Oder wenn beide durchkommen, es ist auch möglich, zu beiden \nja zu sagen, wären alle Auflagen zu prüfen. So wie der Stand jetzt ist, wird einzig die Auflage \nder SVP geprüft.  \nHans-Jörg Rhyn (SP): Hat jemand von Ihnen den Rückweisungsantrag der SVP als Text \ngelesen? Kennen Sie den Inhalt des Rückweisungsantrages? Ich nicht. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Er kann mündlich gestellt werden. Er \nwurde von Bruno Mosimann vorgetragen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 7 \n\n \nRudolf Gerber (SP): So kommt es heraus, wenn der GGR anfängt, Geschäftsbearbeitung \nzu machen. Ich empfehle nochmals, saubere Abläufe einzuhalten. Der Gemeinderat ist frei, \n20 Mio. Franken oder Fr. 145'000.00 zu fordern. Er wird ja auch überlegen, was der GGR will \nund was hat Chancen. Dann gibt es einen sauberen Antrag mit einem sauberen Geschäft \nund dann können wir das diskutieren. Ich habe volles Vertrauen in den Gemeinderat.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich muss Dir das Gegenvotum halten, Ruedi. Wer einen Antrag im \nGeschäft stellt und den berät, was wir getan haben, das ist ein wenig "rück- und umewiise". \nJetzt rätseln wir selber darüber, was wir denn genau zurückgewiesen haben. Viel Spass dem \nGemeinderat, der jetzt wieder über die Bücher muss und in Monaten etwas bringt. Der Kreu-\nzung selber, im momentanen qualitativen Zustand bringt das nichts. \n \nRudolf Gerber (SP): Ich habe einfach etwas mehr Vertrauen in den Gemeinderat als Du, \nMarkus. \n \nKornelia Hässig (SP): Die Schuld kann jetzt nicht einfach auf uns abgewälzt werden. Vom \nVorgehen her ist es ein wenig schiefgelaufen, aber das Resultat ist für mich ok. Der Ge-\nmeinderat soll es sauber nochmal bringen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n