text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWyss Matthias 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\streugut\nsilo abrechnung ggr.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 29. Januar 2014 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht und Antrag \nErsatz des runden Streugutsilos 100m3; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Werkhof mit Wehrdienstmagazin wurde im Jahre 1989 eingeweiht. Auch das hölzerne \nSalz- und Splittsilo mit 100 m3 Inhalt stammt aus dieser Zeit. \nIm Jahre 2005 musste die hölzerne Unterbaukonstruktion infolge Fäulnis ersetzt werden. \nWeiter musste im Jahre 2010 eine Dachsanierung durchgeführt werden. Zwecks einer ge-\nnauen Standortbestimmung wurde im Herbst 2010 eine Silokontrolle durch die Firma Blu-\nmer + Lehmann, Silobau AG aus Gossau durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass auf \nder Südwestseite (gegen die Werkhof-Halle) sowohl der Auflagerring wie auch der Keilring \nim Innern keine Festigkeiten mehr aufweisen. Durch diesen Fäulnisbefall war die Standsi-\ncherheit des Silos gefährdet und eine Vollfüllung nicht mehr möglich. Als weiterer Mangel \nwurde festgestellt, dass vor allem in der Trockenzeit beim hölzernen Silozylinder durch ver-\nschiedene Stossfugen Streusalz herausrieselt. \n \nAm 21. März 2012 hat der Grosse Gemeinderat dem Ersatz des runden Streugutsilos im \nWerkhof, Lätternweg 7 zugestimmt und einen Verpflichtungskredit von Fr. 168'000.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Wahl fiel auf ein zweikammeriges Lärchen-\nholzsilo, mit 100 m3  Inhalt.  \n \n \n2. Ausführung \n \nDie Submissionsphase wurde im Mai 2012 durchgeführt. Neben einer Ausführung in Holz \nwurde auch die Beschaffung eines Kunststoffsilos geprüft. Die eingeladenen Firmen konnten \nanhand des Anforderungsprofils ein Zweikammersilo in Kunststoff nicht anbieten. Der Zu-\nschlag erhielt die Firma Blumer + Lehmann, Silobau AG aus Gossau. Die Abbruch- und Auf-\nbauarbeiten wurden anfangs Oktober 2012 ausgeführt. Diese wurden durch die beauftragte \nFirma sehr sorgfältig erledigt. Es entstanden keine Schäden an den bestehenden Gebäu-\ndestrukturen. Das Material wurde sauber getrennt und entsorgt. Der Aufbau des Silos erfolg-\nte im Baukastensystem. Die einzelnen Teile wurden vor Ort vormontiert und anschliessend \nmit einem Kranwagen zusammengebaut. Das Silo konnte vor Beginn der Wintersaison \n2012/2013 pünktlich fertig gestellt werden. \n \nNach dem ersten Betriebswinter zeigte sich, dass beim Salzauslass ein Holzkeil der Trenn-\nwand heraus gesprungen war. Dieser Mangel wurde vor der nächsten Silofüllung im Rahmen \nder Garantiefrist behoben. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWyss Matthias 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\streugut\nsilo abrechnung ggr.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\n3. Abrechnung \n \nDie Bauabrechnung im Betrage von Fr. 162'114.65 schliesst mit einer Kostenunterschreitung \nvon Fr. 5'885.35 oder minus 3.50 % gegenüber dem vom Grossen Gemeinderat bewilligten \nKredit von Fr. 168'000.00 ab. \n \nArbeitsgattung Kredit \n\ninkl. MWST \nVergabe inkl. \nMWST \n\nAbrechnung \ninkl. MWST \n\nDifferenz  \nAbrechnung / \nKredit \n \n\n112 Abbruch Silo Fr.  14'512.80 Fr.   14'512.80 Fr.   14'512.80 Fr.         0.00 \n\n368 Montage neues Silo Fr.146'719.90 Fr. 145'985.10 Fr. 145'985.10 Fr. -   734.80 \n\n392 Bauingenieur Fr.       500.00 Fr.        285.10 Fr.        285.10 Fr. -   214.90 \n\n330 Elektroarbeiten Fr.    1'500.00 Fr.        741.90 Fr.        445.40 Fr. -1'054.60 \n\n600 Verschiedenes,  \n      Unvorhergesehenes \n\nFr.    4'767.30 Fr.            0.00 Fr.        886.25 Fr. -3'881.05 \n\nTOTAL Fr.168'000.00 Fr. 161'524.90 Fr. 162'114.65 Fr. -5'885.35 \n\n \n \n4. Begründungen der Mehr-/Minderkosten \n \nDie Kostenschätzung basierte auf einer Richtpreis Offerte eines Silolieferanten. \n \nIn der Folge werden nur Mehr-/Minderkosten begründet, bei denen die Differenz mehr als \n5 % beträgt. \n \nBKP 392, Bauingenieur (Nachweis) Minderkosten Fr. 214.90 \nDer Nachweis des Bauingenieurs konnte günstiger ausgeführt werden, da das Büro Berger \nund Wenger noch über originale des Statik-Nachweises des ersten Silos verfügte. So muss-\nten keine neuen Berechnungen durchgeführt werden. \n \nBKP 330, Elektroarbeiten Minderkosten Fr. 1'054.60 \nBei der Besichtigung vor Ort und aufgrund der Angaben welche der Silobauer gemacht hat, \nerstellte die Firma Walther AG eine Offerte von Fr. 741.90. Bei der Ausführung der An-\nschlussarbeiten konnte die Verkabelung vereinfacht, und die bestehenden Elektroanschlüsse \nweiterverwendet werden. Dies erklärt die Differenz zwischen Arbeitsvergabe und Abrech-\nnung. \n \nBKP 600, Verschiedenes, Unvorhergesehenes Minderkosten Fr. 3'881.05 \nUnter dieser Position wurden das Beheben von Belagsschäden, Anpassungsarbeiten und \ndergleichen miteingerechnet. Da die Bauarbeiten sehr vorsichtig ausgeführt wurden, gab es \nkeine grösseren Schäden zu beheben. Für die Lagerung des Restsalzes im Silo konnte mit \ndem Strasseninspektorat des Kantons Bern eine äusserst kostengünstige Lösung vereinbart \nwerden. \n \n \n5. Beiträge Dritter / Subventionen \n \nDas Projekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \n6. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung (BSG 170.111) Art. 109. \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 54 Abs.2 lit. a. \n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWyss Matthias 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\streugut\nsilo abrechnung ggr.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\n7. Bezug zum Leitbild \n \nDer Schwerpunkt 2 "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" \nbeinhaltet den Lösungsansatz 2.2 "Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und si-\ncherstellen". \n \n \n8. Stellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Abrechnung im Betrage von Fr. 162'114.65 mit einer Kostenunterschreitung von \nFr. 5'885.35 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 1 von 8 \n\n \n\nSitzung vom 22. Februar 2017 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nAuslagerung Mehrzwecksammelstelle Zollikofen; Verpflichtungskre-\ndit und Änderung Abfallreglement \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDie seit 1989 in Betrieb stehende Mehrzwecksammelstelle (MSS) am Lätternweg soll ausge-\nlagert werden. Der Gemeinderat spricht sich nach einem gründlichen Evaluationsprozess (Ei-\ngenbetrieb, Auslagerung) für die Aufgabenübertragung an eine private Entsorgungsfirma aus. \nIn einem Beschaffungsverfahren obsiegte die in Worblaufen stationierte AREC AG, welche \ndas wirtschaftlich günstigste Angebot einreichte. \nAb dem 1. Januar 2018 können die Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen die Mehrzweck-\nsammelstelle in unmittelbarer Gemeindegrenznähe nutzen, dies grundsätzlich gratis (bzw. mit \nder Grundgebühr gedeckt), mit den gleichen Konditionen und Bedingungen wie heute. \n\n2. Ausgangslage \n\nDie im Jahr 1989 erstellte Mehrzwecksammelstelle am Lätternweg wird den heutigen Anfor-\nderungen nicht mehr gerecht. Laut dem in Auftrag gegebenen Ingenieurbericht entspricht die \nvorhandene MSS bezüglich Grösse, Infrastruktur und Logistik den Bedürfnissen von Gemein-\nden mit etwa 2'000 Bürgerinnen und Bürgern. Das Areal ist zu klein und die engen Platzver-\nhältnisse verunmöglichen den geordneten Anlagenbetrieb. Oftmals wird dadurch auch der \nWerkhofbetrieb bezüglich Effizienz und Sicherheit beeinträchtigt. Der augenfälligste Mangel \nsind die teilweise ungeordneten Verkehrssituationen rund um die MSS, wenn sich an- und \nwegfahrende Kunden gegenseitig den Zugang versperren. \n \nDie Mängel auf der heutigen MSS können grob in folgende vier Kategorien aufgeteilt werden: \n \nVerkehr/Logistik/Platzbedarf \nDie Mehrheit aller Anlieferungen erfolgt mit Fahrzeugen (PW) oder immer öfter mit Lieferwa-\ngen. Weil im Werkhofareal nur vier Abstellplätze vorhanden sind, werden die Fahrzeuge vor \ndie Hallenzufahrt oder auf der Strasse parkiert, obwohl ein Halteverbot besteht. Dies führt teil-\nweise zu Situationen, die für die Anwohner, den RBS-Busbetrieb, den Sammelstellenwart, die \nAnliefernden (Kunden) der MSS und nicht zuletzt für den Werkhofbetrieb unzumutbar sind. \n \nDas Grobsperrgut mit einer Jahresmenge von ca. 283 Tonnen erfordert einen grossen Con-\ntainer und ein grosses Transportfahrzeug. Die Lage und Grösse der MSS ist für diese Trans-\nportlogistik ungünstig und zu klein konzipiert. Damit diese Lösung mit nur einem Container \naufrechterhalten werden kann, muss der Sammelstellenwart das Grobsperrgut akribisch und \nzeitaufwändig in den Container einlagern. Dadurch kann sich der Sammelstellenwart viel zu \nwenig um die restlichen wichtigeren Aufgaben kümmern. \nWürde der Container unkontrolliert befüllt, würden sich die Transporte verdreifachen und somit \nauch die Transportkosten. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 2 von 8 \n\n \n\nPersonen- und Arbeitssicherheit \nDie vorstehend erwähnten Probleme aus Verkehr/Logistik/Platzbedarf führen denn auch un-\nweigerlich zu Problemen bezüglich Personen- und Arbeitssicherheit. Die Gemeinde Zollikofen \nals Betreiberin einer Mehrzwecksammelstelle (Anlage) ist verantwortlich: \na) für die Sicherheit ihrer Angestellten (Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) \nb) für die Sicherheit der Benutzer (Bürgerinnen und Bürger) \nc) für die Sicherheit Dritter (Auftragnehmer) \n \nZutrittsberechtigung \nIn der Region Bern ist es bekannt, dass es in Zollikofen eine MSS hat, wo die Bürgerinnen und \nBürger ihre Sonderabfälle gratis abgeben können. Das führt dazu, dass diese Dienstleistung \nvon Auswärtigen missbraucht wird. Die statistisch erfassten Mengen an Grobsperrgut lassen \nvermuten, dass dieses nicht alles aus Zollikofen stammt. \nEine mögliche Abhilfe wäre die konsequente Ausweiskontrolle für alle MSS-Kunden oder die \nEinführung einer elektronischen Kundenkarte.  \n \nBewachung/Überwachung \nSeit die Metallpreise und insbesondere die Preise für Kupfer und Messing erheblich angestie-\ngen sind, werden diese Wertstoffe regelmässig aus der MSS entwendet. Anderseits finden in \nder Nacht illegale Entsorgungen in und vor der MSS statt. \n \nAlle diese Mängel können laut dem Ingenieurbericht und auch nach eigener Einschätzung \nnicht wettgemacht oder behoben werden, indem die bestehende MSS nur modifiziert wird. \nAnlässlich der Klausur des Gemeinderates vom 4. Mai 2013 wurden der Bericht (Situations-\nanalyse und Ingenieurbericht) der Textor Engineering, die Problematik und die verschiedenen \nMöglichkeiten rund um die MSS Zollikofen diskutiert. Unter Berücksichtigung von Vorteilen wie \ndes zentralen Standorts, der langjährigen Erfahrung und den Synergien mit dem Werkhof \nwurde damals der Eigenbetrieb noch favorisiert. Daraus entstanden dann die Aufträge an das \nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung, ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag zu erstel-\nlen und demgegenüber eine gleichwertige Auslagerung zu evaluieren. \nIn der Folge wurden eine Leistungsanforderung und ein Betriebskonzept erstellt, welche für \ndie Auslagerung und für den Eigenbetrieb identisch sind. \n\n3. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11); Art. 68 \n\n Gesetz über die Abfälle vom 18. Juni 2003 (AbfG, BSG 822.1); Art. 10 \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. b, \nArt. 55 lit. a \n\n Abfallreglement vom 27. Juni 1990 (SSGZ 822.1) \n\n Verordnung über das Beschaffungswesen vom 21. November 2011 (BeV, SSGZ 731.21) \n\n4. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten „wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller“, und „wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion“, wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 3 von 8 \n\n \n\n5. Anforderung an eine Sammelstelle \n\nDie Sammelstelle - unabhängig ob Eigenbetrieb oder Auslagerung - soll alle bisherigen Leis-\ntungen abdecken und der Standort soll für den motorisierten sowie den Velo- und Fussverkehr \nzugänglich sein. Kurze Abfertigungszeiten und eine benutzerfreundliche sowie sicherheits-\ntechnisch einwandfreie Infrastruktur werden für den Betrieb der Sammelstelle vorausgesetzt. \nDie Öffnungszeiten entsprechen mindestens den heutigen. Als Neuerung sollen die Abfälle \n(Waren) mittels Wägung und Klassifizierung erfasst werden. Alle Haushalte der Gemeinde \nZollikofen erhalten eine elektronische Kundenkarte, welche sie legitimieren, ihre speziellen \nAbfälle wie gewohnt kostenlos abgeben zu können. Somit wird eine Identifikation der Abgabe-\nbefugten mittels Identitätskarte, Fahrausweis oder Ähnlichem hinfällig. Die Abfertigung kos-\ntenpflichtiger Gewerbeabfälle oder Abfälle (Waren) von Auswärtigen kann zusätzlich angebo-\nten werden. \n \nBetriebskonzept \nDas Konzept der Sammelstelle funktioniert ähnlich wie das Einkaufen - nur umgekehrt. Ge-\nnauso ist es auch organisiert: Die Anliefernden (fortan Kunden genannt) fahren auf einen Park-\nplatz vor der Halle, nehmen sich einen „Einkaufswagen“ und legen die zu entsorgenden Waren \nhinein. Danach schieben sie ihren Wagen zur Waage. Nach dem Vorweisen der elektroni-\nschen Kundenkarte werden die verschiedenen Waren (Materialien) mit einer Karte im System \nerfasst. Die angelieferten Waren werden nach Warenart getrennt erfasst. Nach der Datener-\nfassung wird eine Quittung ausgedruckt, die alle Details aufzeigt. Nach durchschnittlich 25 Se-\nkunden ist der Prozess abgeschlossen. Danach können die Kunden ihre Waren in der Halle \nselbständig in die bezeichneten Behälter entsorgen. \n \nDie Wägung erfolgt über eine geeichte und zu Abrechnungszwecken geeignete Waage (Da-\ntenverbindung auf einen Rechner). Dieser Rechner ist Teil eines eigenständigen Systems, \nwelches nicht mit dem System der Gemeinde Zollikofen verbunden ist. \nSämtliche Daten werden pro Jahr, bezogen auf Fraktion und Verursacher, erfasst. Wenn das \nvom Gemeinderat festgelegte maximale Jahresgewicht von 600 kg Grobsperrgut überschritten \nist, müssen die Kunden die darüber hinaus gehende Menge jeweils vor Ort zum Preis, welcher \nauch für die Gemeinde gilt, bezahlen. Aktuell sind dies Fr. 235.00 pro Tonne respektive rund \nFr. 0.25 pro kg. \nDiese Obergrenze soll verhindern, dass die Kundenkarte missbräuchlich eingesetzt wird, in-\ndem die ganzen Verwandtschaften oder Hausräumungs-Unternehmer gratis entsorgen kön-\nnen. Das vom Gemeinderat mengenmässig festgelegte Guthaben pro Haushalt wird jährlich \nneu zur Verfügung gestellt. \n \nAbfälle aus dem Werkhofbereich der Gemeinde Zollikofen sollen ebenfalls in die Sammelstelle \ngeliefert werden. Zum Beispiel diejenigen aus den rund 80 öffentlichen Abfallbehältern oder \ndiejenigen aus den öffentlichen Freizeitanlagen (z.B. Grill-Plätze, etc.). \n \nElektronische Kundenkarte / Datenerfassung / Datensicherung \nAn einem zu definierenden Zeitpunkt wird allen registrierten Haushalten der Gemeinde Zolli-\nkofen einmalig eine elektronische Kundenkarte zugestellt. Wer in der Gemeinde Zollikofen \nwohnt, kann die definierten Materialien gratis (Finanzierung über die Kehrichtgrundgebühr) \nanliefern. Anhand der Karte findet eine Überprüfung der Berechtigung statt. Die elektronische \nKundenkarte ist anonym und der Sammelstellenwart erhält somit keine Auskunft über den \nKunden. \n \nSoftware \nEin wesentlicher und unabdingbarer Teil der Sammelstelle sind die vorerwähnte Waage und \ndie Kasse bzw. das Warenerfassungs-System. Es ermöglicht eine schnelle Abwicklung der \nDienstleistung. Gleichzeitig werden auch die statistischen Daten, welche der Kanton Bern (Amt \nfür Wasser und Abfall AWA) von der Gemeinde Zollikofen verlangt, erfasst und aufbereitet. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 4 von 8 \n\n \n\nAnlieferungs-Logistik \nFür das Umladen der Waren stehen geeignete Transportrollis „Einkaufswagen“ in genügender \nAnzahl zur Verfügung. Die Trennung der Bereiche Fahrzeuge und Personen wird klar gekenn-\nzeichnet sein. Kreuzungsverkehr von Fahrzeugen und Personen soll vermieden werden. Die \nAnweisungen für das Verhalten der Kunden werden verständlich und situationsgerecht aus-\ngeschildert. Die zuvorkommende Unterstützung und Information der Kunden durch die Sam-\nmelstellenbetreuung wird im Leistungsbeschrieb vom Anbieter verlangt. \n \nContainerwechsel \nDie Sammelstelle wird so aufgebaut sein, dass allfällige Containerwechsel die Kunden in kei-\nner Art und Weise tangieren. Container für Grobsperrgut, Altholz und Alteisen werden doppelt \nvorhanden sein. \n \nSicherheit \nDie Sicherheit der Kunden, des Personals und von Dritten (Transporteure) ist oberstes Gebot. \nDen Aspekten der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz wird bei der Gestaltung und \nbeim Betrieb der Sammelstelle Rechnung getragen. Die Verhaltensregeln für Kunden müssen \neinfach und klar signalisiert sein und vom Personal durchgesetzt werden. Eine regelmässige \nSchulung des Personals der Sammelstelle sowie die Einweisung der Transporteure in die vor \nOrt herrschenden Abläufe bilden die Basis für einen unfallfreien Betrieb. \n\n6. Auslagerung versus Eigenbetrieb \n\nEckdaten Auslagerung \nDie privat betriebene Sammelstelle soll sich innerhalb vom Gemeindegebiet Zollikofen oder \nan der Gemeindegrenze befinden. Es wird ein Vertrag auf zehn Jahre abgeschlossen, welcher \nein Jahr vor Ablauf von beiden Parteien gekündigt werden kann. Ohne Kündigung verlängert \nsich der Vertrag jeweils um weitere fünf Jahre. Die Betriebsaufnahme ist auf den 1. Ja-\nnuar 2018 vorgesehen. \nDie Auslagerung der MSS wurde gemäss den Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungs-\nwesen öffentlich ausgeschrieben. Es sind drei Angebote eingegangen. Das wirtschaftlich \ngünstigste Angebot reichte die Firma AREC AG aus Worblaufen ein. Das Angebot der einhei-\nmischen Vittorio Salvi AG weist rund doppelt so hohe Betriebskosten pro Jahr aus. \nDie AREC AG betreibt bereits heute eine Annahmestelle für Gewerbebetriebe an der Hu-\nbelgutstrasse in Worblaufen, die nun erweitert werden soll. Für die Gemeindesammelstelle \nsind Neubauten auf dem Areal geplant. Die Anlieferungen der Privathaushalte werden kom-\nplett von den gewerblichen getrennt. Der Ablad findet in einem überdachten Bereich statt. Es \nstehen genügend Parkplätze und Warteraum zur Verfügung. Für Kleider, Papier, Karton und \nGlas soll ein Bereich zur Verfügung stehen, der auch ausserhalb der Öffnungszeiten zugäng-\nlich ist. \n \nEckdaten Eigenbetrieb \nDie bestehende Mehrzwecksammelstelle wird vollständig zurückgebaut. Ein wesentliches \nMerkmal der neuen Mehrzwecksammelstelle ist der grössere Flächenbedarf, welcher nicht \nzuletzt auf die geplante Anliefer- und Abtransportlogistik sowie auf die grösseren Behälter (Ab-\nrollcontainer) zurück zu führen ist. Weil das bestehende Areal für das Bauvorhaben zu klein \nist, wird ein Teil der südlich vom Werkhof gelegenen Parzelle mitbenutzt. Die Planung ist da-\nrauf ausgerichtet, dass von dieser Parzelle nur das absolute Minimum an Fläche mitbenutzt \nwird. Die neue Mehrzwecksammelstelle wird in einer Halle mit den Massen L = 18.3 m, \nB = 30.0 m und H = 8.4 m untergebracht. Dabei handelt es sich um eine Industriehalle mit \nStahlfachwerk-Bindern und mit einer Planeneindeckung inklusive obenliegender Zwangsbe-\nlüftung. Solche Hallen werden heute für die verschiedensten Anwendungen (Industrie, Sport, \nLager, Freizeit, Hangare) eingesetzt. Im Vergleich zu anderen konventionellen Bauten ist die \nim Projekt enthaltene Halle die günstigste und zweckmässigste Lösung. Eine Fundation ent-\nfällt, weil die Stahlfachwerk-Masten (Stützträger) mit Nadeln im Boden verankert werden. Ein \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 5 von 8 \n\n \n\ngleiches Verankerungssystem, wenn auch viel kleiner, kommt beim Campingzelt mit den He-\nringen zum Einsatz. Die gesamte Bodenfläche wird mit einem Strassenbelag versehen und \nnach den Gewässerschutzbestimmungen entwässert. \nEs stehen mindestens sechs Autoabstellplätze für das Umladen der Waren auf die Transport-\nrollis zur Verfügung. Mindestens 15 Autoabstellplätze stehen als Wartezone zur Verfügung. \nAusserhalb der Halle wird eine Unterflur-Glassammelstelle errichtet. \n \nVergleich \nNebst den finanziellen Aspekten sprechen folgende Argumente für die Auslagerung: \n\n Die Bürgerinnen und Bürger erhalten eine unveränderte Dienstleistung. \n\n Dank dem Standort in einem Gewerbegebiet wird keine Quartierbevölkerung, weder mit \nLärm und Geruch noch mit rollendem Verkehr, belastet. \n\n Der rollende Verkehr im Anlagenperimeter wird dank der guten An- und Wegfahrlogistik \nnicht beeinträchtigt. \n\n Der Lätternweg, wo sich der Wohnraum weiterentwickelt, wird von einer nicht unerhebli-\nchen Anlage, welche die Wohnlage beeinträchtigen kann, entlastet. \n\n Die Gemeinde Zollikofen schützt ihre Landreserve am Lätternweg für andere, allenfalls \nnützlichere oder wertvollere Zwecke. \n\n Bedeutend längere Öffnungszeiten: \n \nWochentag Öffnungszeiten AREC AG Öffnungszeiten MSS Gde. \n\nMontag 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr 13.30 – 17.00 Uhr \n\nDienstag 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr geschlossen \n\nMittwoch 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr 13.30 – 17.00 Uhr \n\nDonnerstag 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 18.30 Uhr geschlossen \n\nFreitag 08.00 – 12.00 Uhr 13.00 – 17.00 Uhr 13.30 – 17.00 Uhr \n\nSamstag 09.00 – 13.00 Uhr  09.00 – 12.30 Uhr \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nBetriebskosten aus Eigenbetrieb \nFür eine neue Sammelstelle mit Halle, Umgebungsarbeiten, Halleninfrastruktur und Glassam-\nmelstelle ist eine Investition von 1,1 Mio. Franken1 zu tätigen. \nZur Ermittlung der zukünftigen Betriebskosten wurden die Daten der Finanzbuchhaltung aus \ndem Jahr 2014 entnommen. Die Position Kapitalkosten ist auf der Basis der Investition nach \nden Vorgaben HRM2 gerechnet. Die Abschreibung der Anlage ist linear auf eine Dauer von \n40 Jahren (Halle und Installationen) gerechnet. \n \nZusammenstellung jährlich widerkehrende Betriebskosten \n\nHeutige Lohnkosten/Sozialleistungen (818 Std. x Fr. 50.00) 40'900.00 \n\nLohnkosten/Sozialleistungen für 2. Person an Samstagen (270 Std. x Fr. 50.00) 13'500.00 \n\nAnteil Verwaltungskosten (60 Std. x Fr. 110.00) 6'600.00 \n\nDienstleistungen (Systemservice, update Software, Statistiken, Kundenkarten, usw.) 21'000.00 \n\nUnterhalts- und Betriebskosten Gebäude (approximativ) 8‘000.00 \n\nKapitalkosten nach HRM 2 (Abschreibung, Zins) 44'000.00 \n\nJahreskosten exkl. MWST 134'000.00 \n\n \nEingerechnet sind zusätzliche 270 Arbeitsstunden für einen zweiten Werkhofmitarbeiter an \nden Samstagen. Dies ist eine neue Anforderung, um den Betrieb an den Samstagen zu ge-\nwährleisten, weil selbst mit einer neuen Infrastruktur sich der reibungslose Ablauf an Samsta-\ngen ohne zweiten Mitarbeiter nicht bewerkstelligen lässt. Die Sammelstelle der Gemeinde \nMünchenbuchsee wird an Samstagen immer zu zweit bedient und kann bestens als Referenz \nbeigezogen werden. In den Lohnkosten ist der Überzeitzuschlag für den Samstag berücksich-\ntigt. \n\n                                                \n1 Halle und Umgebung: Fr. 791‘000.00 / Halleninfrastruktur: Fr. 259‘000.00 / Glassammelstelle: Fr. 50‘000.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 6 von 8 \n\n \n\nKostenvergleich Auslagerung / Eigenbetrieb \nDas Ausbauprojekt Mehrzwecksammelstelle Zollikofen erfordert zwingend einen zusätzlichen \nLandbedarf von gemeindeeigenem Land in der Lättere in der Grössenordnung von 1'100 m2. \nDer Wert dieses Landes liegt etwa bei Fr. 500'000.00 bis Fr. 600'000.00. Dieser Aspekt ist im \nKostenvergleich nicht mitberücksichtigt. \nDie Betriebskosten der AREC AG belaufen sich auf Fr. 40'000.00. Dieser Betrag unterliegt \neiner Teuerungsanpassung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise. Die Verwer-\ntungskosten hängen stark von den Marktkonditionen ab und liegen bei den beiden Modellen \nnicht stark auseinander. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Kundenabwicklung \n(elektronische Kundenkarte) sind im Angebot bereits enthalten.  \n \nKostenvergleich Eigenbetrieb Gemeinde Auslagerung AREC AG \n\nBetriebskosten in Fr. pro Jahr 134'000.00 40'000.00 \n\nVerwertungskosten in Fr. pro Jahr 101'000.00 99'000.00 \n\nVerwertungserträge in Fr. pro Jahr -7'000.00 -3'000.00 \n\nJahreskosten exkl. MWST 228'000.00 136'000.00 \n\n \nFazit \nMit der Auslagerung, und der Auftragsvergabe an die AREC AG wird die Spezialfinanzierung \nAbfallentsorgung Zollikofen dank den günstigen Betriebskosten jährlich um Fr. 92'000.00 ent-\nlastet. Die Mehrzwecksammelstelle wird über die Grundgebühr Abfallentsorgung finanziert. Mit \nder Auslagerung kann eine Reduktion der Grundgebühr ins Auge gefasst werden. \nFür die Betriebskosten ist ein jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit in der Höhe von \nFr. 43'200.00 (inkl. MWST) zu sprechen. \n\n8. Änderung Abfallreglement \n\nDie Entsorgung der Siedlungsabfälle ist eine obligatorische Gemeindeaufgabe. Die Übertra-\ngung dieser Aufgabe an einen  Dritten bedarf einer reglementarischen Grundlage. Dazu muss \ndas Abfallreglement (siehe Beilage) angepasst werden. \nDie Erlasse im Bereich der Abfallentsorgung auf kommunaler Stufe (Reglement, Gebühren-\nrahmen, Tarif) benötigen später eine Totalüberarbeitung. Zudem steht die Revision der kanto-\nnalen Grundlagen (Sachplan Abfall, Abfallgesetz) bevor. \nDaher soll die Generalüberarbeitung des Abfallreglements losgelöst vom Entscheid zur Aus-\nlagerung der Mehrzwecksammelstelle erfolgen. Bei dieser Gelegenheit soll dann auch die \nFrage des Kunststoff-Recyclings (Postulat Tschanz) geklärt werden. \n\n9. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nVon den 42 Wochenstunden leistet der Sammelstellenwart 14 Arbeitsstunden (33 %) auf der \nMehrzwecksammelstelle und die restlichen 28 Arbeitsstunden (67 %) bei den zahlreichen Aus-\nsenanlagen wie Sammelstellen, Abfallbehälter, Robidog, usw. Bei einem Entscheid zugunsten \nder Auslagerung soll der Sammelstellenwart zu 100 % in den Werkhofbetrieb überführt wer-\nden, da die vorerwähnten Arbeiten respektive 28 Arbeitsstunden aus Kapazitätsgründen nicht \nauf das bestehende Werkhofpersonal übertragen werden können. Die frei werdenden Stellen-\nprozente durch den Wegfall der Mehrzwecksammelstelle werden für die Bewältigung von an-\nderen Arbeitsaufgaben eingesetzt; so ist insbesondere der Arbeitsaufwand im Bereich der Ab-\nfallbeseitigung auf Strassen und öffentlichen Anlagen (Littering) in den letzten Jahren stetig \ngestiegen. Diese Stellenumlagerung führt zu Mehrkosten zu Lasten der Erfolgsrechnung \n(Steuerhaushalt) von Fr. 33'000.00 (Konto Nr. 6150.301x.xx Personalaufwand Betriebsperso-\nnal). \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 7 von 8 \n\n \n\n10. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nEin Ausbau der Mehrzwecksammelstelle am Lätternweg würde die weitere Siedlungsentwick-\nlung in diesem Gebiet einschränken. Zudem wird die Landreserve für andere, allenfalls nützli-\nchere oder wertvollere Zwecke geschützt und die Investition von 1,1 Mio. Franken kann um-\ngangen werden. Ein Standortwechsel der Sammelstelle generiert bezüglich der Anlieferungs-\ndistanz für einen Teil der Bevölkerung einen Vorteil und für die andern einen Nachteil. \n\n11. Folgen bei Ablehnung der Vorlage \n\nBei einer Ablehnung der Auslagerung müsste eine neue Vorlage für den Eigenbetrieb ausge-\narbeitet werden. Dem Grossen Gemeinderat würde ein Verpflichtungskredit für den Neubau \nder Sammelstelle am Lätternweg unterbreitet werden. \n\n12. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. Da-\nbei wurden insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit erörtert. \nDie Kommission stellt fest, dass eine Auslagerung der Sammelstelle wirtschaftliche Vorteile \naufweist und aus finanzieller Sicht die Abfallrechnung dauerhaft entlasten hilft. Die im Finanz-\nplan prognostizierten Aufwandüberschüsse in der Erfolgsrechnung der Abfallrechnung können \nmit der Auslagerung reduziert, bzw. vermieden werden. \nAus raumplanerischer Sicht wird die Aufhebung der heutigen Sammelstelle in der Lättere an \neinen anderen Standort insofern begrüsst, da die Landreserven für geeignetere Zwecke ge-\nnutzt werden können. \nDie beabsichtigte Stellenumlagerung vom Bereich der Abfallbeseitigung zum Aufgabenbereich \nder Gemeindestrassen führt zu wiederkehrendem Personalaufwand zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung im allgemeinen Haushalt. \n \nDie Finanzkommission stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Abfallreglement zu. Die \nFinanzkommission ist der Auffassung, dass die Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle in \nzustimmendem Sinne weiterzubearbeiten ist. \n\n13. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n\nDer Gemeinderat beurteilt diese Vorlage nicht einzig anhand von betriebswirtschaftlichen Kri-\nterien, sondern ihm ist die Bürger-/Kundensicht wichtig und er lässt diese ebenfalls in die Ent-\nscheidfindung einfliessen. Hier gilt es insbesondere an die jährlich zweimal stattfindenden kos-\ntenlosen Separatsammlungen (vor Ort) für Metall und Grobsperrgut zu erinnern, welche für die \nBevölkerung von Zollikofen weiter aufrecht erhalten bleiben. Ebenso soll auf dem Werk-\nhofareal eine Glassammelstelle errichtet werden, womit auch dieses Angebot im Gebiet Un-\nterzollikofen erhalten bleibt. Daraus bleibt ersichtlich, dass der vermeintliche Standortnachteil \nausserhalb der Gemeinde bzw. in unmittelbarer Gemeindegrenznähe stark zu relativieren ist, \nvor allem auch vor dem Hintergrund, dass die meisten Anlieferungen ohnehin mit einem Mo-\ntorfahrzeug erfolgen. \n \nDem Gemeinderat scheinen folgende weitere Merkmale in der Entscheidfindung wichtig:  \n\n Der Standort Lättere (Gemeindeland) wird für eine später mögliche Wohnraumentwick-\nlung aufgewertet, wenn dort keine Sammelstelle mit entsprechendem Anlieferungsverkehr \nin unmittelbarer Nähe erstellt und betrieben wird; \n\n Die Abfallrechnung kann mit der vorgeschlagenen Lösung dauerhaft finanziell entlastet \nwerden, was sich positiv auf die Abfallgebühren auswirkt; \n\n Die Lösung ist aus Personalsicht sozialverträglich, weil es mit der Auslagerung zu keiner \n(Teil-) Entlassung von Gemeindemitarbeitern kommt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\ausla\ngerung_mss ggra.docx \n\n03.02.2017 10:27 / sp 1.1 8 von 8 \n\n \n\n14. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle wird zugestimmt. \n\n2. Der jährlich wiederkehrende Verpflichtungskredit von Fr. 43'200.00 (inkl. MWST) für den \nBetrieb einer Mehrzwecksammelstelle durch eine private Firma wird zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung Abfallentsorgung (Konto Nr. 7301.3635.01) bewilligt. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Änderung des Abfallreglements wird genehmigt. \n\nZollikofen, 23. Januar 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Synopse Änderung Abfallreglement \n\n Änderungserlass Abfallreglement \n\n Situationsplan AREC AG \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 29. November 2017 \n \n\n \n71 1.92.3 Interpellationen \n\nDringliche Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Ist die Aktion \nRotes Tuch kommunalverträglich?"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vor-\ngegeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Gibt es Ergänzungen? Das ist nicht der \nFall. Ist der Interpellant zufrieden? \n \nRené Ritter (SVP): Ich hielt die roten Tücher zuerst für einen frühen Weihnachtsschmuck \nund erfuhr dann, dass es eine Protestaktion der Lehrerschaft ist. So wollte ich abklären, dass \nauf die Gemeinde keine Kosten zukommen. Immerhin sind die Schulen zu politischer Neutra-\nlität verpflichtet und gerade in Zollikofen tragen wir Sorge zu unseren Schulen. Das zeigt \nauch die heutige Debatte, in welcher die ersten beiden Tranchen für eine Sanierung der Se-\nkundarschulanlage bewilligt wurden.  \nMit der Antwort bin ich zufrieden, ich nehme an, dass zutrifft, was darin steht, für mich ist es \nerledigt. \n \nPetra Spichiger (SP): Ich stelle den Antrag, dass eine Diskussion zugelassen wird. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag zur Zulassung einer Diskussion zur Dringlichen Interpellation wird angenommen. \n \nPetra Spichiger (SP): Zuerst herzlichen Dank René Ritter, dass du uns mit deiner Interpella-\ntion eine weitere Plattform geschaffen hast, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. \nEs besteht darin, einen Qualitätsabbau in der Bildung zu verhindern. Seit Jahren werden \nkantonsweit die Schülerzahlen in den Klassen erhöht, Unterstützungslektionen gestrichen. \nIm aktuellen Sparpaket sollen im Bildungssektor unter Anderem Finanzierungsbeiträge für \ndie Höhere Fachschule Holz Biel, die Gartenbauschulen Oeschberg und Hünibach, die Ho-\ntelfachschule Thun, die Brückenangebote und das 10. Schuljahr gestrichen werden. Das \nsind Unterstützungsmassnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Und Lektionen, \ndie zur Flexibilisierung des 9. Schuljahres im Lehrplan 21 vorgesehen sind, sollen noch vor \nderen Einführung gestrichen werden. Die meisten Massnahmen treffen Kinder und Jugendli-\nche, die in der Schule eher weniger Erfolgserlebnisse verbuchen können. \nWir, ja ich, gehören auch zu diesen Lehrpersonen und ich bin sogar für die roten Tücher am \nSekschulhaus verantwortlich. Wir setzen uns mit der Aktion "Sparen in der Bildung ist für uns \nein rotes Tuch" für die Kinder ein, damit ihre Zukunftschancen nicht durch einen Qualitätsab-\nbau in ihrer Grundbildung verschlechtert werden. Wir setzen uns ein für Kinder, die mit dem \nSparpaket benachteiligt werden, in der Zukunft Fuss zu fassen und wir möchten das verhin-\ndern. Es geht nicht darum, dass das für die Lehrpersonen, oder für mehr Lohn gemacht wird. \nEs geht um die Kinder. Deshalb haben wir die roten Tücher aufgehängt. Es geht um Qualität, \nnicht um Geld. \nDas Ganze ist kostenneutral und wenn wir schon dabei sind: Diese dringliche Interpellation \nhat wohl mehr Kosten verursacht als das Aufhängen der roten Tücher.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe einen Zwischenbericht aus der Grossratsdebatte, die ja auch \nder Grund für die Dringliche Interpellation ist. Der Gemeindepräsident wäre als Präsident der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 2 \n\n \nFinanzkommission prädestiniert, aber ich mache es jetzt parteiisch. Wir waren im Grossen \nRat heute weniger erfolgreich als hier drin heute Abend. Heute wurde entschieden, dass zum \nBeispiel die Kosten für Praktikantinnen und Praktikanten in der Offenen Kinder- und Jugend-\narbeit in Zukunft nicht mehr dem Lastenausgleich angerechnet werden können. Das heisst, \ndie Gemeinde Zollikofen wird früher oder später entscheiden müssen, ob sie die Praktikums-\nstellen schliesst oder ganz finanziert. Das ist der letzte Entscheid, der heute gefallen ist. \nAber nur um zu zeigen, dass es auch Kosten gibt, die vom Kanton aus Spargründen auf die \nGemeinden überwälzt werden oder sonst wäre es dann ein Leistungsabbau.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist damit erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 1 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\n \nBotschaftsentwurf \n \n \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungsreglements \nder Gemeinde Zollikofen \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nMit der vorliegenden Änderung im Bildungsreglement der Gemeinde Zollikofen wird die Or-\nganisationsform im Bereich der Schuleingangsphase (Kindergarten / Unterstufe) definiert. \nDemnach erfolgt der Kindergartenunterricht getrennt zum Unterricht im ersten und zweiten \nSchuljahr. Eine Basisstufe wird in Zollikofen nicht geführt. Diese Reglementsänderung \nschafft einerseits Klarheit im Bereich der Schuleingangsphase und bringt andererseits Pla-\nnungssicherheit, gerade auch in Bezug auf die in den nächsten Jahren anstehenden Sanie-\nrungen oder Neubauten der Kindergärten Lindenweg und Steinibach. \n \nDas revidierte Volksschulgesetz des Kantons Bern ist ab 1. August 2013 in Kraft. Nebst der \nEinführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens wird unter anderem die Möglich-\nkeit für Gemeinden geschaffen, eine Basisstufe zu führen. In Basisstufenklassen werden \nKinder im Alter von 4 bis 8 Jahren gemeinsam unterrichtet. Die beiden Kindergartenjahre \nsowie das erste und zweite Schuljahr verbinden sich zu einer gemeinsamen Stufe, wo Spie-\nlen und Lernen fliessend ineinander übergehen. In Bezug auf den individuellen Entwick-\nlungsstand eines Kindes kann die Basisstufe Vorteile bringen. Untersuchungen zeigen, dass \nEnde der 3. Klasse die Lernziele gleicht gut erreicht sind, unabhängig davon, ob die Kinder \nin einer Basisstufe oder Regelklasse unterrichtet wurden. Gleichzeitig gelingt es auch einer \nBasisstufe nicht, fremdsprachige und sozial benachteiligte Kinder genügend zu unterstützen. \n \nGegenüber den Regeklassen verursachen Basisstufenklassen höhere Kosten. Es müssen, \nauf Zollikofen bezogen, 150 Stellenprozente pro Klasse eingesetzt werden. Zudem ist der \nRaumbedarf (Anzahl Räume) gegenüber den Regelklassen doppelt so hoch. Basisstufen-\nklassen in allen Schulanlagen von Zollikofen führen zu wollen, ist unverhältnismässig. Ver-\nbunden mit baulichen Massnahmen und entsprechenden Mehrkosten könnten allenfalls in \neiner einzelnen Schulanlage Basisstufenklassen geführt werden. Damit würden aber in Zolli-\nkofen für die gleiche Schulstufe zwei verschiedene Schulsysteme geführt. Die Investitionen \nund Aufwendungen, die in Zollikofen für die Basisstufe getätigt werden müssen, sind im Ver-\nhältnis zum Nutzen zu hoch. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat am 30. Januar 2013 die Änderung im Bildungsreglement be-\nschlossen. Gegen den GGR-Beschluss wurde das Referendum ergriffen, welches mit 693 \ngültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist. \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit 20 gegen 16 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwesende \nRatsmitglieder 38, Vorsitz stimmt nicht mit), die Änderung im Bildungsreglement anzuneh-\nmen und mit JA zu stimmen.   \n \n  \n\nENTWURF \nGGR 26.06.2013 \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 2 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\n \n2. Die Vorlage im Detail \n \nDie Schuleingangsphase im heutigen Modell: \n \nMit der Einführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens ist gleichzeitig eine Vor-\nverschiebung des Eintrittsalters auf vierjährige (vormals fünfjährige) Kinder verbunden. \n \nDie Kindergärteler haben ganz andere Bedürfnisse als Erst- und Zweitklässler/innen. Der \nKindergarten mit einem Schwerpunkt im musischen Bereich hat sich sehr bewährt. Es ist ein \nbekanntes Phänomen, dass Vorschulkinder in den Bereichen motorische, kognitive, emotio-\nnale und soziale Kompetenz noch grosse Unterschiede aufweisen, welche sich bis zum \nsechsten Lebensjahr, dem Einschulungstermin, immer mehr angleichen. Meist sind erst etwa \nsechsjährige Kinder fähig, während längerer Zeit zu zuhören oder selbständig für sich zu \nspielen oder zu arbeiten. Im Alter von vier bis sechs Jahren muss aber auch die sprachliche \nAusdrucksfähigkeit und vor allem ein umfangreicher Wortschatz spielerisch erworben wer-\nden. \nVerse und Lieder, vorerst in Mundart, die zu den jeweiligen, behandelten Themen passen, \nsind wichtig bei der Sprachförderung. Rhythmus und Bewegung, sowie Gestalten mit ver-\nschiedenen Materialien gehören zum Kindergartenalltag und entsprechen den Bedürfnissen \nder Mehrheit der Vorschulkinder. Deshalb sind Mischklassen mit vier- bis achtjährigen Kin-\ndern und das Unterrichten von Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen für die \nmeisten Vorschulkinder wenig zielführend. Für Kinder, die in der Entwicklung weit fortge-\nschritten sind, besteht bereits im heutigen Modell der Schuleingangsphase die Möglichkeit, \nvorzeitig in das erste Schuljahr einzutreten.   \n \n \nAusführungen zur Basisstufe: \n \nDer Grosse Rat des Kantons Bern hat am 21. Mai 2012 der Teilrevision des kantonalen \nVolksschulgesetzes (REVOS 2012) zugestimmt. REVOS 2012 schafft unter anderem die \nrechtliche Grundlage, damit Gemeinden freiwillig eine Basisstufe einführen können. Der Ge-\nmeinderat beauftragte das Departement Bildung, Abklärungen betreffend der freiwilligen Ein-\nführung einer Basisstufe an der Primarstufe Zollikofen vorzunehmen.  \n \nDie Basisstufe verbindet den Kindergarten und die erste sowie zweite Klasse der Volksschu-\nle zu einer neuen Bildungsstufe. Die Basisstufe verfolgt die nachstehenden Ziele: \n \n- Pädagogische Kontinuität: Die Kinder werden über eine längere Zeitdauer hinweg nach \n\neinem einheitlichen pädagogischen Konzept unterrichtet und begleitet. \n- Individualisierung: Die Kinder werden nach ihrem individuellen Entwicklungs- und Lern-\n\nstand gefördert und können ihre eigenen Lernwege in ihrem Tempo gehen. \n- Flexible Übergänge: Der Übertritt ins 3. Schuljahr erfolgt auf der Basis erreichter Lernzie-\n\nle flexibel und individuell angepasst. \n \nVon 2002 bis 2010 führten zehn Kantone (inkl. des Kantons Bern) einen Schulversuch zur \nBasisstufe durch. Dabei zu berücksichtigen ist, dass der Schulversuch mit Kindern durchge-\nführt wurde, welche mit fünf Jahren eingeschult wurden. Die Altersgrenze für die Einschulung \nwird nun sukzessive zurückgesetzt und spätestens ab August 2015 werden die Kinder be-\nreits mit vier Jahren in den Kindergarten oder eine Basisstufenklasse eintreten.  \n \nDer Schlussbericht der EDK-Ost (Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweizer Kantone \nund des Fürstentums Liechtenstein) zeigte, dass die obenerwähnten drei Ziele erreicht wur-\nden. Aufgrund von Untersuchungen zeigen sich folgende Erkenntnisse: \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 3 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\n- Der gleitende Übergang vom Kindergarten zur ersten Klasse hat sich positiv ausgewirkt. \nDie Basisstufe und das traditionelle System mit Kindergarten und 1./2. Primarklassen er-\nbringen vergleichbare Leistungen. \n\n- In den ersten beiden Schuljahren bietet die Basisstufe in den Fächern Mathematik und \nSprache leichte Vorteile für Schülerinnen / Schüler mit Lerndefiziten. Der anfängliche \nVorsprung hat sich jedoch nicht als dauerhaft erwiesen. Ende des dritten Schuljahres ha-\nben sich die Leistungen wieder angeglichen. Die Lernziele werden in beiden Organisati-\nonsformen am Ende der 3. Klasse gleich gut erfüllt. \n\n- Auch der Basisstufe gelingt es nicht, Kinder aus benachteiligten Familien genügend zu \nunterstützen. Die primäre Ungleichheit – bedingt durch unterschiedliche Lern- und Ent-\nwicklungsmilieus im Vorschulalter und die Kenntnis der Bildungssprache – kann mit der \nBasisstufe nicht verringert werden. \n\n \nKantonale Vorgaben zur Führung einer Basisstufe im Kanton Bern: \n \nJede Gemeinde im Kanton Bern kann autonom darüber entscheiden, ob sie eine Basisstufe \nführen will oder nicht. Wie alle Klasseneröffnungen oder –schliessungen muss aber auch die \nBasisstufe abschliessend von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (Amt für Kindergar-\nten, Volksschule und Beratung) bewilligt werden. Nebst einem erhöhten Raumbedarf benö-\ntigt die Basisstufe im personellen Bereich gegenüber den Regeklassen einen Mehrbedarf. \nDies erhöht sowohl die Personalkosten der Gemeinden wie auch jene des Kantons. Ange-\nsichts der finanziellen Situation des Kantons Bern, kann der Regierungsrat eine Kontingen-\ntierung der Ressourcen veranlassen. \nIn Bezug auf die Bewilligung von neuen Basisstufenklassen gelten damit folgende Kriterien: \n- Wohnortsnaher Schulbesuch, \n- Optimierung der Schulorganisation, \n- Regionale Verteilung im Verhältnis zu bestehenden Kindergartenklassen. \n \nRaumanforderungen der Basisstufe: \n(gemäss Erziehungsdirektion des Kantons Bern) \n\n \nIn der Basisstufe werden Kinder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand sowie unter-\nschiedlichen Interessen und Bedürfnissen unterrichtet. Die Räumlichkeiten müssen deshalb \nvielfältige Anforderungen erfüllen: Es braucht einerseits Raum für spielerische Tätigkeiten, \nandererseits für aufgabenorientiertes Lernen, aber auch Rückzugsmöglichkeiten und Freiflä-\nchen für Bewegungsspiele. Zusätzlich ist der Zugang zu Spezialräumen (Turnhallen, Werk-\nraum, Kochgelegenheit, Bibliothek) zu gewährleisten. Idealerweise liegen die Räumlichkeiten \nder Basisstufe auf einem Schulareal, zu der sie auch organisatorisch zugeteilt ist. Damit wird \ndie Integration der Basisstufe in die Schuleinheit erleichtert. \n \nDamit eine Basisstufenklasse sinnvoll geführt werden kann, sind zwei Räume erforderlich; \nein Klassenraum und ein akustisch abtrennbarer Gruppenraum. Gemäss Empfehlungen der \nSchweizerischen Konferenz der Bauberater/innen KgCH (Verband Kindergärtner/innen \nSchweiz) sollten die beiden Räume gesamthaft zwischen 90 m2 (Minimum) und 120 m2 (Op-\ntimum) gross sein. Garderobe, Gänge und Durchgänge müssen genügend Bewegungsraum \nfür alle Kinder bieten. Ist die Basisstufe in einem Schulhaus integriert, sollte ein klar zuge-\nordneter Aussenraum von 150 m2 mit Sand-, Kies- und Spielplatz bestehen. Grundsätzlich \nzeigen aber die Erfahrungen aus den verschiedenen interkantonalen Schulversuchen, dass \ndie zur Verfügung stehende Grundfläche wenig über die räumliche Qualität und die Möglich-\nkeit der Nutzung aussagen. Entscheidend ist, wie die Räume aufgeteilt sind und inwiefern es \nmöglich ist, innerhalb der Räume zusätzliche Ebenen einzubauen und damit herausfordern-\nde Bewegungsmöglichkeiten zu gestalten. \n \nEs empfiehlt sich zu prüfen, wie weit bestehende Kindergartenräume und/oder Schulzimmer \nin Ergänzung mit Gruppen- und Unterrichtsräumen für den Basisstufenunterricht umfunktio-\nniert werden können. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 4 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\nRaumsituation der Primarstufe Zollikofen: \n \nMit der Schulraumsituation in Zollikofen ist eine flächendeckende Einführung der Basisstufe \nnicht möglich. Aufgrund der zentralen Lage käme als Standort allenfalls die Schulanlage \nZentrum (Wahlacker/Zentral und die Kindergärten Lindenweg) in Frage. Dies setzt aber be-\nträchtliche bauliche Massnahmen voraus, die alleine mit einer Sanierung oder einem Neubau \nder Kindergärten Lindenweg (geplant für 2015 – 2017) nicht erreicht werden können. \n \nIm Schuljahr 2012/13 wurden im Zentrum (inkl. der Kindergärten Lindenweg) 193 Kinder \nunterrichtet (Kindergarten, Einschulungsklasse, 1. und 2. Schuljahr), welche theoretisch eine \nBasisstufe besuchen könnten. Die 193 Kinder waren auf insgesamt neun Klassen verteilt. \nWürde mit der gleichen Anzahl Kinder im Zentrum eine Basisstufe geführt, wären ebenfalls \nneun Klassen notwendig (21 bis 22 Kinder pro Klasse), mit dem Unterschied, dass die Platz-\nanforderungen pro Basisstufenklasse nahezu doppelt so hoch sind wie in einer Regelklasse.  \n \nFinanzielle Auswirkungen: \n \nGrundsätzlich sind die Kosten für die Basisstufe höher als diejenigen für den Kindergarten \nund die 1./2. Primarklassen. Höchstens in Gemeinden mit "Kleinstschulen" kann die Basis-\nstufe Optimierungsmöglichkeiten bieten, die zu kostenneutralen Lösungen oder gar zu Ein-\nsparungen führen können. Für Zollikofen trifft diese Situation nicht zu. Mit durchschnittlich 22 \nSchülerinnen/Schülern pro Klasse und insgesamt 36 Klassen (28 Primarklassen, 8 Kinder-\ngartenklassen) bieten die Schulanlagen und Kindergartenanlagen zurzeit keine zusätzlichen \nRaumreserven, die für die Führung einer Basisstufe vorausgesetzt werden.  \n \nAbgesehen von den Kosten im baulichen Bereich, die zurzeit nicht beziffert werden können, \nentstehen jährliche personelle Mehrkosten. Gemäss Vorgaben der Erziehungsdirektion des \nKantons Bern werden pro Basisstufenklasse mindestens 150 Stellenprozente benötigt. Die \nLehrpersonen für besondere Massnahmen, wie Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Logopädie \nusw. sind in diesen 150 Stellenprozent nicht enthalten, sind aber weiterhin notwendig. Der \nKanton Bern trägt 70 Prozent der Gehaltskosten für die Lehrpersonen. 30 Prozent über-\nnimmt jeweils die Gemeinde.  \n \nKostenvergleich basierend auf dem Schuljahr 2012/13 und der Annahme, dass in der Schul-\nanlage Zentrum eine Basisstufe mit 9 Klassen geführt würde: \n \nGehaltskosten mit Basisstufenklassen Fr. 10'318'807.00 \n(Kindergarten, Basisstufe, Primarstufe, Sekundarstufe I)   \nGehaltskosten ohne Basisstufenklassen Fr. 9'729'307.00 \n(Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I)   \n\nDifferenz (Mehrkosten) pro Jahr Fr. 589'500.00 \n\n \nMit einem Anteil von 30 Prozent an die Gehaltskosten der Lehrpersonen, entstehen für die \nGemeinde Zollikofen jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 176'850.00 (Annähe-\nrungswert; da für die effektive Abrechnung schliesslich die tatsächlichen Schülerzahlen mit-\neinbezogen werden). \n \n \n3. Zustandekommen des Geschäfts \n \nIm Januar und Februar 2012 setzte sich die damalige Schulkommission mit dem Thema Ba-\nsisstufe auseinander. Dabei floss auch die Meinung der Lehrpersonen der Unterstufe (Kin-\ndergarten, 1. und 2. Schuljahr) ein, bei denen die Schulleitung Primarstufe eine Meinungs-\numfrage durchgeführt hatte. Die Mehrheit der Lehrpersonen sprach sich zu diesem Zeitpunkt \ngegen eine Basisstufe aus, weil sie befürchteten, dass die nötigen flankierenden Massnah-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 5 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\nmen für eine gut funktionierende Basisstufe, aufgrund des Spardrucks des Kantons Bern, \nnicht realisiert werden können. Die Schulkommission beschloss daraufhin, dass die Basis-\nstufe in Zollikofen vorläufig nicht eingeführt werden soll. \n \nDer Gemeinderat nahm die Haltung der Schulkommission zur Kenntnis und liess sie in seine \nÜberlegungen einfliessen. Zur Findung einer längerfristigen Lösung hob der Gemeinderat \ndas Thema Schuleingangsphase mit der Reglementsänderung in die Form eines Erlasses, \nüber welchen das Parlament letztlich diskutieren und entscheiden konnte. Mit diesem Vorge-\nhen war es möglich, die Frage der Freiwilligkeit in der Gemeinde Zollikofen einer Klärung \ndurch ein legislatives Organ herbei zu führen. Dies war angezeigt, da mit der Einführung der \nBasisstufe grosse personelle, organisatorische und finanzielle Mittel einzusetzen sind. \n \nMit der Reglementsänderung beabsichtigte der Gemeinderat einen Entscheid bei der Legis-\nlative zu erwirken, um seinem eigenen Grundsatz "möglichst alle ins Gemeindegeschehen \neinbeziehen" nachzuleben. Ohne Klärung auf Reglementsstufe wäre das Thema in den \nnächsten Jahren andauernd in der politischen Diskussion ohne je einen abschliessenden \nEntscheid herbei zu führen.  \n \n \n4. Argumente des Referendumskomitees (unveränderter Text des Referendumskomitees)  \n \nDie Änderung des Zollikofener Bildungsreglements (Art. 2a) ist unnötig \nDas gegenwärtig gültige Bildungsreglement lässt alle Organisationsformen des Unterrichts in \nder Schuleingangsphase zu. Die im Januar 2013 vom Gemeinderat vorgeschlagene Ände-\nrung ist ein Rückschritt und reduziert den pädagogischen Handlungsspielraum. Dagegen \nerlauben es die heutigen Bestimmungen der Schule und den Gemeindebehörden, zu gege-\nbener Zeit nötige Anpassungen vorzunehmen oder bei den kantonalen Behörden zu bean-\ntragen. \n \nPlanungssicherheit ohne Bedürfnisabklärung gibt es nicht \nDie Änderung von Art. 2a ist vom Gemeinderat mit dem Scheinargument Planungssicherheit \nim Eiltempo vorgeschlagen worden. Er und eine knappe Mehrheit des Grossen Gemeinde-\nrats (GGR) wollen damit eine vertiefte Prüfung und eine breite Diskussion der Basisstufe in \nZollikofen verhindern und eine allfällige Einführung in unbestimmter Zukunft verbieten. Dabei \nsieht das kantonale Volksschulgesetz vor, dass ab August 2013 jede Gemeinde autonom \nund zu einem selbstgewählten Zeitpunkt über die Einführung der Basisstufe befinden kann. \n \nMit der Änderung des Bildungsreglements soll der bestehende Zustand zementiert und die \nWeiterentwicklung der Volksschule in Zollikofen behindert werden. Dagegen wehren wir uns: \nDie Schulraumplanung muss flexibel sein und offen bleiben für sich wandelnde Unterrichts-\nformen von heute und morgen. Sie hat von den pädagogischen Erfordernissen auszugehen \nund darf nicht bestimmte Schulmodelle zum Vornherein ausschliessen, bevor die Entwick-\nlungs- und Raumbedürfnisse der Schule gründlich geklärt sind. \n \n"Wir beziehen alle mit ein" – wirklich alle? \nDas Leitbild unserer Gemeinde hält fest: "Wir beziehen alle, wirklich alle mit ein." Und: "Wir \nsetzen auf Bildung". Das zuständige Mitglied des Gemeinderates musste in der GGR-\nDebatte vom 30. Januar 2013 einräumen, dass weder die Lehrerschaft noch die Eltern, we-\nder die Elternräte noch die Bildungskommission zur umstrittenen Reglementsänderung Stel-\nlung nehmen konnten. Kommt hinzu, dass in der GGR-Debatte von Seiten des Gemeindera-\ntes gewisse Aussagen gemacht wurden, die nicht korrekt waren und an der nachfolgenden \nSitzung berichtigt werden mussten. Insbesondere in finanzieller Hinsicht erwiesen sich die \nEntscheidungsgrundlagen als mangelhaft. \n \nDie Empörung über das selbstherrliche Vorgehen des Gemeinderats ist weit verbreitet. Eine \nDiskussion über die veränderten Anforderungen in der Schuleingangsphase und über mögli-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 6 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\nche Wege, wie diesen Anforderungen zu begegnen ist, wollte der Gemeinderat ganz offen-\nsichtlich verhindern. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu unseren demokratischen \nGepflogenheiten und zum gebotenen Respekt gegenüber engagierten Mitarbeitenden der \nVolksschule Zollikofen sowie den gewählten Behördenmitgliedern, die in der Bildungskom-\nmission für die strategische Ausrichtung der Volksschule Zollikofen zuständig sind. \n \nEs geht jetzt nicht darum, die Basisstufe einzuführen \nVielmehr soll die Möglichkeit erhalten bleiben, über die Weiterentwicklung der Schulein-\ngangsphase nachzudenken, darüber zu diskutieren und weitgehend positive Erfahrungen \nanderer Gemeinden miteinzubeziehen. Es gilt offen zu bleiben, um die zunehmenden Her-\nausforderungen zu meistern, die sich der Schule stellen. Die Bildungskommission hat mit der \nErarbeitung einer Bildungsstrategie für Zollikofen begonnen. Sie soll aufzeigen, wie die \nSchülerinnen und Schüler in Zollikofen künftig noch besser gefördert werden können. Die \nFrage, ob Zollikofen eine Basisstufe einführen soll oder nicht, kann frühestens im Rahmen \ndieser Bildungsstrategie beantwortet werden. Es ist voreilig und unseriös, schon jetzt dar-\nüber zu entscheiden. \n \nDeshalb: NEIN zu dieser unnötigen Änderung des Bildungsreglements. \n \n \n5. Argumente der Gemeindebehörden \n \nDie Bildung der Kinder und damit die Volksschule in Zollikofen haben beim Gemeinderat \neinen hohen Stellenwert. Die Schule befindet sich in einem ständigen Wandel und den sich \nändernden Bedürfnissen soll in einem sinnvollen und realistischen Rahmen Rechnung ge-\ntragen werden. \n \nDer neue Artikel im Bildungsreglement definiert die Schuleingangsphase, was gleichzeitig \nauch bedeutet, dass in Zollikofen keine Basisstufenklassen geführt werden. Vorteil einer Ba-\nsisstufe ist, dass dem individuellen Entwicklungsstand der Kinder besonders Rechnung ge-\ntragen wird, indem Kindergarten und die ersten beiden Schuljahre zu einer Bildungsstufe \nzusammengefügt werden. Letztlich ist aber die Basisstufe nicht besser als die heutige Unter-\nrichtsform mit getrennten Klassen. Das Lernverhalten und die erreichten Lernziele am Ende \nder dritten Klasse zeigen keine Unterschiede zwischen den beiden Schulmodellen.  \n \nIn einzelnen Gemeinden ist es sicher berechtigt und bietet Vorteile, eine Basisstufe zu füh-\nren. Hier handelt es sich aber vorwiegend um Gemeinden, welche bereits über den nötigen \nSchulraum verfügen und mit der Basisstufe ihre Schulklassen vor Ort erhalten können. Diese \nSituation trifft auf Zollikofen nicht zu. Eine Basisstufe in Zollikofen flächendeckend einzufüh-\nren ist unrealistisch. Von insgesamt 36 Primarstufenklassen (inkl. Kindergarten) würden 18 \nBasisstufenklassen geführt. Die baulichen Massnahmen, die dafür getätigt werden müssten, \nhätten beträchtliche Kosten zur Folge. Ebenfalls sehr hohe Mehrkosten würden im personel-\nlen Bereich erfolgen.  \nEine Basisstufe muss nicht zwingend flächendeckend geführt werden. Dies würde aber für \nZollikofen bedeuten, dass für die gleiche Schulstufe zwei verschiedene Systeme praktiziert \nwürden, was wenig Sinn macht. \n \nDie Evaluation der Schulversuche mit der Basisstufe hat zu eher ernüchternden Ergebnissen \ngeführt. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die Lernfortschritte der Kinder der Schulver-\nsuchsklassen, trotz mehr personellen Ressourcen (150 Stellenprozente) und zwei Räumlich-\nkeiten, am Ende der zweiten Klasse nicht signifikant besser als diejenigen der Kinder in tradi-\ntionell geführten Kindergarten- und 1./2. Klassen sind. Demnach generiert die Basisstufe \nkeinen dauerhaften pädagogischen Mehrwert. Somit sind die zusätzlichen Investitionen und \nAufwendungen, die in Zollikofen für eine Basisstufe gemacht werden müssten, nicht gerecht-\nfertigt. \n \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130626\\abstimmungsbotschaft_bir-änderung_2013.docx Seite 7 von 7 \n12.06.2013 10:42 \n\nDamit die Schuleingangsphase über mehrere Jahre klar geregelt ist und damit auch eine \nkonstante Planungssicherheit erreicht werden kann, soll das Bildungsreglement der Ge-\nmeinde Zollikofen entsprechend angepasst werden. \n \n \n6. Argumente der Befürworter und Gegner im Grossen Gemeinderat  \n \nPro Reglementsänderung Contra Reglementsänderung \n \n\n- Die Gemeinde will Planungssicherheit \nin Bezug auf die Klärung der freiwilligen \nEinführung der Basisstufe und für an-\nstehende schulische Bauten. \n\n- Die Sanierung oder Erneuerung der \nKindergärten Lindenweg sollte rasch er-\nfolgen. \n\n- Pro Basisstufenklasse werden je Klasse \n150 Stellenprozente eingesetzt sowie \nzwei Räume benötigt, was mit beträcht-\nlichen Mehrkosten verbunden ist. \n\n- Den beträchtlichen Mehrkosten steht \nein ernüchternder Nutzen gegenüber. \n\n- Eine weitere "Modellwahl" innerhalb der \nGemeinde steht quer in der Landschaft, \nnachdem schweizweit Absichten zur \nHarmonisierung bestehen. \n\n \n \n \n \n\n \n\n- Der neue Artikel im Bildungsreglement \nschliesst eine Basisstufe grundsätzlich \naus. \n\n- Das heutige Bildungsreglement ent-\nspricht den Grundlagen des kantonalen \nVolksschulgesetzes. \n\n- Das heutige Bildungsreglement lässt \njede Organisationsform für die Schulein-\ngangsphase zu. \n\n- Die Schuleingangsphase soll im Rahmen \neiner Bildungsstrategie geprüft werden. \n\n- Die äusseren Rahmenbedingungen dür-\nfen nicht massgebend sein für die Form \nund Organisation des Unterrichts. \n\n \n\n \n7. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 20 gegen 16 Stimmen bei 1 \nEnthaltung (anwesende Ratsmitglieder: 38, Vorsitz stimmt nicht mit) zu \n \nb e s c h l i e s s e n : \n \nDer Änderung des Bildungsreglements wird zugestimmt. \n \n \nZollikofen,  \n \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Die Präsidentin: Der Sekretär: \n\n   Marceline Stettler-Schwenter Roland Gatschet \n\n \n \nAnhang \n- Bildungsreglement, Änderung \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 5. Dezember 2018 \n \n\n \n44 33.131.20 Gantrischstrasse \n\nGesamtsanierung Gantrischstrasse, Bauausführung; Verpflich-\ntungskredite \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die erste Frage betrifft die ZpA. Für die GPK ist die Ein-\nheit der Materie nicht gegeben, da man die Sanierung der Strasse auch ohne den ZpA-Pilot \nmachen kann. Zweite Frage: Wie weit sind die Abklärungen mit den Partnern der übrigen \nWerke, insbesondere mit der EWB bezüglich Erschliessung mit Fernwärme? Die GPK hat in \nden Akten keine Unterlagen zu den Abklärungen gefunden.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich bin froh, wenn ich diesmal den richtigen Ablauf beibe-\nhalte. Vorher habe ich es so verstanden, dass wir gleich in die Diskussion einsteigen, aber \ndiesmal habe ich es offenbar geschafft. Ein paar einleitende Bemerkungen zu diesem Ge-\nschäft: Zuerst geht es um die umfassende Sanierung der Gantrischstrasse. Details dazu sind \nin den Parlamentsvorlagen beschrieben, dazu gibt es noch ein paar weitere Informationen. \nDer erste Punkt betrifft die öffentliche Beleuchtung. Die vorgesehenen zusätzlichen Licht-\npunkte sind wichtig, damit die Sicherheit für die Fussgänger verbessert werden kann. An der \nGantrischstrasse gibt es keine Trottoirs und in der Nacht ist es dort sehr dunkel. Die Situati-\non muss verbessert werden. Geplant ist, dass LED-Leuchten eingesetzt werden, bei welchen \ndie Leuchtkraft in der Nacht abgesenkt wird. Zur Abwasserentsorgung der Gantrischstrasse \n7 bis 19 muss die Kanalisation ersetzt werden, weil die Leitungen zum Teil ein ungenügen-\ndes Gefälle aufweisen und zudem Setzungen der Leitungen festgestellt worden sind. Mit der \nSanierung der Gantrischstrasse ist das der richtige Zeitpunkt, die Problemlösung vorzuneh-\nmen. Zu der Zustandserfassung und Sanierung der privaten Abwasseranlagen: Wie in den \nVorlagen aufgezeigt wurde, sollen mit diesem Vorhaben erste Erfahrungen gesammelt wer-\nden, damit die gemeindeweite Umsetzung effizient und möglichst kostengünstig erfolgen \nkann. Aufgrund dieses Vorhabens kann ein Mehrwert erzielt werden. Auch für die angren-\nzenden Hausbesitzer ist diese Vorgehensweise vorteilhafter. Sie können ihre Anlagen im \nZuge der Gesamtsanierung dieser Strasse instand stellen lassen. Die anfallenden Kosten für \ndie Zustandserfassung gehen vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde. Das Amt für Wasser \nund Abfall (AWA) subventioniert diese Kosten mit Fr. 500.00 und die sich aufgrund dieser \nZustandserfassung ergebenden Kosten für die Sanierung gehen in der Folge vollumfänglich \nzu Lasten der Grundeigentümer. Der nächste Punkt betrifft die übrigen Werke: Abklärungen \nseitens EWB werden vor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen und bekannt sein. EWB hat \nbei den Hauseigentümern bezüglich Erschliessung an die Fernwärme eine erste Abklärung \nvorgenommen und im Rahmen der Ausführungsvorbereitungen werden nochmals alle Haus-\neigentümer und Hausverwalter angeschrieben. Für alle anderen Werke wie Strom, Telefonie \nund Kabel-TV sind Abklärungen erfolgt und abgeschlossen. Zu den Bemerkungen und Fra-\ngen der GPK, erste Frage: Wie bereits erwähnt sollen mit diesem Vorhaben erste Erfahrun-\ngen gesammelt werden. Wie das mit einem laufenden Sanierungsprojekt verbunden werden \nkann ergibt sich, dass dadurch tiefere Kosten für die Gemeinde für das Erfahrungsprojekt \nentstehen. Zweite Frage: Die Abklärungen seitens EWB werden vor Beginn der Bauarbeiten \nabgeschlossen sein. Sie hat bei den Hauseigentümern bezüglich Erschliessung an die \nFernwärme eine erste Abklärung vorgenommen und im Rahmen der Ausführungsvorberei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 5. Dezember 2018 Seite 2 \n\n \ntungen werden nochmals alle Hauseigentümer und Hausverwalter angeschrieben. Für alle \nanderen Werke wie Strom, Telefonie und Kabel-TV sind Abklärungen erfolgt und abge-\nschlossen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Dass die Gantrischstrasse sanierungsbedürftig ist, das ist unbestrit-\nten. Wenn man durchspaziert oder durchfährt, ich selber wohne eine Strasse oberhalb da-\nvon, dann sieht man, dass die Strasse "verflickt" ist, dass sie Risse und Absenkungen drin \nhat. Auch dass sie relativ schlecht beleuchtet ist und dass sie mit neuen Beleuchtungen, \nzusätzlichen Kandelabern, ausgestattet werden muss, das ist gut. Wir haben dieses Ge-\nschäft bereits in der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung behandelt. Einerseits liegt \nder Antrag vor, wie er vom Gemeindeschreiber per Mail eingegangen ist, dass wir definitiv \ndie Antworten der übrigen Werke haben möchten, bevor die Vergabung stattfindet. Es macht \nja Sinn, dass man wenn die Strasse bereits offen ist, auch gleich die Kabel verlegt und nicht \nnachträglich wieder die Strasse öffnen muss. Auch die übrigen Werke brauchen einen ge-\nwissen Vorlauf, damit sie das bestimmen können. Zweitens stelle ich hier den Antrag, dass \ndie so genannte Zustandserfassung und Sanierung von privaten Abwasseranlagen (Zähler, \netc.) aus diesem Geschäft gestrichen werden. Das sind Fr. 50'000.00. Es braucht kein Pilot-\nprojekt, man kann das auch sonst machen. Es gibt heutzutage genügend renommierte Fir-\nmen, welche das bereits in der täglichen Arbeit umsetzen, welche dieses Knowhow haben. \nDie ZpA wird früher oder später kommen, und dann werden die Strassen auch nicht offen \nsein. Man kann das nicht 1:1 so vergleichen. Der Gemeinderat hat auch gesagt, die Hausbe-\nsitzer werden sowieso angeschrieben. Das heisst nicht, dass sie das nicht tun dürfen. Weiter \nsind auch Spül- und Reinigungsarbeiten nicht von der zu sanierenden Strasse, sondern vom \nHaus aus, wo es Verzweigungen haben könnte, vorzunehmen. Wenn die Strasse bereits \noffen ist, dann wird die Leitung sowieso saniert bis zur Parzellengrenze. Die GPK hat es be-\nreits erwähnt. Die Einheit der Materie fehlt hier. Aus diesem Grund ist es unser Antrag, die \nZpA aus dem Geschäft zu streichen, also Fr. 50'000.00 weniger. Die SVP-Fraktion stimmt \ndem Geschäft zu, wenn wir die definitiven Antworten haben und die ZpA von Fr. 50'000.00 \ngestrichen wird. Ansonsten sind wir einstimmig dagegen.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Marco, das heisst, in diesem Falle beantragt ihr \neine neue Ziffer zum Gemeinderatsbeschluss Ziffer 4, eine Ergänzung und bei Ziffer 2 eine \nReduktion um Fr. 50'000.00, so dass der Verpflichtungskredit noch Fr. 285'000.00 ist. Ist das \nrichtig?  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ja.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion steht grundsätzlich hinter der Gesamtsanierung \nGantrischstrasse. Der Werterhalt unserer Grundinfrastruktur ist eine Kernaufgabe der Ge-\nmeinde. Die Notwendigkeit der Belagssanierung ist aufgrund der dokumentierten Schäden \nausgewiesen. Aufgrund des Alters ist ein Ersatz der Wasserleitungen ebenfalls nachvoll-\nziehbar. Der Gesamtbetrag des Kredits ist mit 1,1 Mio. Franken rund 15 % höher als im Fi-\nnanzplan veranschlagt. Wir setzen darauf, dass dank geschicktem Projektmanagement die \neffektiven Kosten tiefer ausfallen werden. Der Einbezug der übrigen Werke wie z. B. BKW \nund EBL ist unerlässlich. Es wäre hilfreich gewesen, wenn der Status dieses Einbezugs be-\nreits im Bericht und Antrag erwähnt worden wäre. Den Nutzen des Pilotprojekts ZpA hinter-\nfragen wir. Wir haben deshalb an den Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung Fragen dazu ge-\nstellt. Wir danken dem Bauverwalter bestens für seine ausführliche Antwort. Es geht unteren \nanderem hervor, dass der Hauptnutzen vor allem darin besteht, verlässliche Daten für die \nKostenschätzung zu erhalten. Da bereits in 50 Gemeinden des Kantons flächendeckende \nZpA's ausgelöst wurden, liegt unseres Erachtens bereits ein grosser Erfahrungsschatz vor. \nOb daher das Pilotprojekt notwendig ist, ist fraglich. Die FDP-Fraktion begrüsst es deshalb, \ndass über die Investitionssumme für das Pilotprojekt ZpA von Fr. 50'000.00 separat abge-\nstimmt werden kann. So ist eine unverfälschte Meinungsäusserung zu diesem Teil des Ge-\nschäftes möglich.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 5. Dezember 2018 Seite 3 \n\n \nBeat Koch (GFL): Wir von der GFL stellen Folgendes fest: Mit diesem Antrag zur Ge-\nsamtsanierung der Gantrischstrasse sollen in 8 bis 10 Monaten 1'700 m2 Strasse für 1,1 Mio. \nFranken saniert werden. Pro m2 gibt das Kosten von Fr. 650.00. Das können wir noch halb-\nwegs nachvollziehen. 8 bis 10 Monate Bauzeit sind 160 bis 200 Tage. Was bedeutet, dass \nman pro Tag nur etwa 10 m2 sanieren kann. Wir wundern uns über die lange Bauzeit und \nfragen uns, ob das wirklich nötig ist. Eine kürzere Bauzeit würde einerseits die Belastung der \nAnwohnerinnen und Anwohner reduzieren, andererseits gehen wir auch davon aus, dass \nsomit auch die Kosten reduziert werden könnten. Soviel wir wissen sind Baumaterialien und \nMaschinen auf einer Baustelle, die Zeit, wie lange es dort ist, ein relevanter Beitrag an den \nKosten eines solchen Projekts. Zur Fernwärmeleitung: Wir wissen, dass in 25 Jahren keine \nErdöl- und Gasheizungen mehr in Betrieb sein sollten, wenn bis dahin der Co2-Ausstoss auf \nnetto 0 gesenkt werden soll. Wir finden, dass mit dem Angebot der Fernwärmeversorgung \ndie Gemeinde einen richtigen Schritt in diese Richtung macht. Und deshalb finden wir, dass \ndie Gemeinde nach Möglichkeit versuchen sollte, die Hauseigentümer dazu zu bewegen, \nbeim nächsten Heizungsersatz Bezug auf die Fernwärme zu setzen. Ich weiss nicht ob das \ngeht vom Reglement her, aber ein Informationsabend oder ein Brief an die Hauseigentümer \nwäre sicher gut. Wegen den Werkleitungen: Gemäss den Angaben der Verwaltung haben \nweder die BKW oder die ebl, noch die Swisscom ein Interesse angemeldet, im Rahmen einer \nSanierung Glasfasern in die Rohre zu ziehen. Wir sind der Meinung, dass Zollikofen mit \nGlasfaser erschlossen werden sollte, so wie das jetzt auch schon in der Stadt Bern der Fall \nist und auch in der Gemeinde Köniz. Auch dort fragen wir uns, ob die Gemeinde eine Mög-\nlichkeit hat, das zu beeinflussen und ob das überhaupt ein strategisches Ziel ist von der Ge-\nmeinde. Gewundert haben wir uns darüber, dass die Sanierung der Wasser- und Abwasser-\nversorgung fremdfinanziert werden muss. Obwohl die entsprechenden Spezialfinanzierungs-\nkonten einen ausreichenden Bestand ausweisen. Wir haben nachgefragt und wenn wir es \nrichtig verstanden haben, dann wird das Geschäft tatsächlich aus den Eigenmitteln, nämlich \naus den Überschüssen aus den Vorjahren, finanziert. Wir fragen uns deshalb, warum es \ndenn "fremdfinanziert" genannt wird. Wir finden, dass das Pilotprojekt ZpA sehr gut zu die-\nsem Geschäft passt und sehen keine Verletzung der Einheit der Materie. Wir gehen davon \naus, dass die Abklärungen einfacher und damit kostengünstiger gemacht werden können, \nwährend dem die Abwasserleitungen saniert werden. Insgesamt stimmen wir der Vorlage zu. \n \nPhilip Steiner (SP): Wir danken dem Gemeinderat für die klare Darlegung und Aufbereitung \ndes Geschäfts. Zum Bericht und Antrag bezüglich Gesamtsanierung haben wir nur wenige \nAnmerkungen. Zuerst möchten wir darum bitten, wie Vorredner das auch gesagt haben, \ndass die Abklärungen, insbesondere mit der EWB, mit Nachdruck verfolgt werden, so dass \neine Antwort baldmöglichst erfolgen kann, ob Interesse besteht. Sind die Partner bereit mit-\nzumachen oder nicht. Zweitens hätten wir uns noch eine Antwort gewünscht auf die Frage, \nwieso die im Jahr 2000 innensanierte Abwasserleitung nach „nur“ 18 Jahren bereits ersetzt \nwerden muss. Drittens bitten wir um Klärung ob das Vorgehen, welches hier gewählt wird, \nirgendwelchen Präzedenzcharakter haben kann für zukünftige ZpA-Massnahmen oder für \nzukünftige Bauvorhaben. Letzter Punkt bezüglich dem Antrag von Marco Bucheli: wir stim-\nmen diesem mehrheitlich zu.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Als erstes hätte ich gerne noch eine Präzisierung der Antwort des \nGemeinderats auf die GPK-Frage. Es ist nicht ganz klar, ob die Einheit der Materie, warum \noder eben doch gewährt sein soll. Weiter: Für die Gemeinde ergeben sich gleich viele Kos-\nten, unabhängig davon, wann die Untersuchung stattfindet. Es wurde gesagt, die Untersu-\nchung finde vom Gebäude her Richtung ARA-Leitung statt. Das wird auch bei der Leitungs-\nreinigung standardmässig so durchgeführt. Falls eine Leitung den Ansprüchen nicht mehr \ngenügt, wird sie ohnehin saniert bis zur Parzellengrenze. Die Vergabe an Spezialfirmen er-\nfolgt später dann pro Laufmeter und nicht pro Anschluss. Ein Vergleich zu diesem Projekt ist \nsomit nicht gegeben. Es wurde gesagt, 50 Gemeinden im Kanton werden das Projekt, das \nVorgehen, gemäss den Angaben des Amtes für Wasser und Abfall AWA durchführen. Über-\nlegt, wie viele Gemeinden wir im Kanton Bern haben. Also ein so grosser Teil ist es somit \nauch nicht. Und gemäss kantonalen gesetzlichen Vorgaben hat die Gemeinde eine Auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 5. Dezember 2018 Seite 4 \n\n \nsichtspflicht. Da reicht aber eine Kontrolle der Leitungen mittels Kamera. Alles andere, was \nnoch in dieser ZpA drinnen ist, ist nicht nötig. Wenn wir auch gerade weitere Sachen in die-\nsem Bericht und Antrag schauen, was für das nächste Geschäftsjahr vorgesehen ist in ei-\nnem Umfang von 2,5 bis 3 Mio. Franken, es jedoch noch unsicher ist, ob es nicht mehr sein \nwird, wenn wir Glück haben wird’s weniger; 2,5 bis 3 Mio. Franken. Wenn ihr jetzt an die letz-\nte Sitzung denkt, an welcher wir die Finanzplanung angeschaut haben, stimmt mich das ein \nbisschen nachdenklich, wie man für etwas, was nicht gesetzlich vorgegeben ist, so viel Geld \nausgeben will, das man eh nicht zur Verfügung hat. \n \nBeat Baumann (Bauverwalter): Ich versuche die noch offenen Fragen zu beantworten. Ein-\nleitend zur Einheit der Materie. Wahrscheinlich finden wir genauso viele Befürworter wie \nGegner, ob das jetzt dagegen verstösst oder nicht. Man könnte auch argumentieren, wenn \nwir es getrennt betrachtet hätten gäbe es viele gute Argumente, bei welchen man hätte sa-\ngen können, nein, ihr hättet es zusammenbringen müssen. Schlussendlich ist es ein politi-\nscher Entscheid, ob man die ZpA will oder nicht. Wenn wir es auseinandernehmen, dann \nliegt es schlussendlich in der Kompetenz des Gemeinderats und ihr könnt gar nicht darüber \nentscheiden. Zu dieser ZpA ein paar Bemerkungen: Genügen Kontrollen mit der Kamera? Es \ngibt Experten, die sind ganz anderer Ansicht. Die Vorgaben des Kantons sind relativ klar. \nAuch wenn man die Fr. 500.00 Subvention mitberücksichtigen möchte. Dort reicht das mit \nder Kamera Reingehen bei weitem nicht, das ist der kleinste Teil, da gebe ich allen Recht, \ndas ist absolut standardisiert. Da habe ich morgen eine Offerte im Haus, das ist kein Prob-\nlem, das zu berechnen. Die Kunst ist, anschliessend für den Hauseigentümer ein Dossier \naufzubereiten, mit welchem er weiss, was zu tun ist. Es reicht nicht zu sagen, es ist schad-\nhaft. Sondern, wir müssen ihm sagen, was und wie er etwas machen muss, damit es nicht \nmehr schadhaft ist und in welcher Frist. Schlussendlich mündet das in einer Verfügung der \nGemeinde gegenüber dem Hausbesitzer und die muss Hand und Fuss haben. Eine Video-\naufnahme seiner Kanalisationsleitung reicht dafür nicht aus. Deshalb wollten wir vorab mit \neiner ZpA vorgehen, mit einzelnen Hausanschlüssen das Ganze einmal durchspielen. Wie \nweit müssen wir dort gehen, wie weit wollen wir gehen. Schlussendlich muss der einzelne \nHauseigentümer, welcher in diesen Fragen ein Laie ist, mit unserem Papier, das wir ihm ab-\ngeben, etwas anfangen können. Wir verstehen es auch als eine Dienstleistung der Gemein-\nde an die einzelnen Hauseigentümer, dass sie wissen, was zu tun ist und nicht ihrerseits \nnochmals zu einem Spezialisten gehen müssen. Ob man das jetzt macht? Wir sind der Mei-\nnung, es würde uns helfen, Erfahrungen zu sammeln, so dass wir eben anschliessend mit \ndem Gesamtprojekt starten können. Man kann auch sagen, man macht das nicht, die Gant-\nrischstrasse ist in keiner Art und Weise gefährdet. Dann müssen wir schauen, wie wir den \n"grossen Kreditantrag" vorbereiten. Abgesehen davon, das ist berücksichtigt in der Finanz-\nplanung aber selbstverständlich, es wird Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat \ngeben und gegebenenfalls auch eine Volksabstimmung. Zum Antrag bezüglich Werke möch-\nte ich noch klar deklarieren: Die Anfragen an die Werke sollten nochmals in den Kommissio-\nnen behandelt werden, dort ist auch noch das wegen der Vergabe drin. Ich möchte klar ge-\nsagt haben, Vergaben sind unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung bereits erfolgt. Nicht, \ndass die Erwartung da ist, man hätte dort noch Spielraum. Wer es ausführt, kann nicht mehr \nbestimmt werden, aber wir sind bereit, alles offen zu legen, was mit den Werken gemacht \nwurde. Zur Bauzeit: Die ist relativ lang, das ist uns bewusst. Die ist aber darum so lange, weil \nwir die Grundeigentümer und die Anwohner nicht zu fest beeinträchtigen möchten. Es gäbe \nviel die grössere Beeinträchtigung, wenn wir das möglichst schnell bauen würden. Das wür-\nde heissen, man würde die Strasse von A – Z sperren, alles aufreissen, alles neu machen. \nWürde auch heissen, dass die Anstösser während dieser Zeit nicht zu ihren Liegenschaften \nfahren könnten, aber auch zu Fuss und mit dem Velo Einschränkungen haben würden. Das \nwürde bedingen, dass wir aufwändige Provisorien für Strom, Wasser, Telefon, Fernseher \netc. (würde kostenmässig auch wieder schlechter aussehen, weil wir es nicht einfach ab-\nklemmen könnten) erstellen müssten. Die lange Bauzeit ist eben gerade bedingt, weil wir in \ndem Sinne die einzelnen Anwohner verschonen möchten. Glasfaser steht nicht in unserer \nKompetenz. Es ist Aufgabe der Werke, welche Infrastrukturen sie zur Verfügung stellen \nmöchten. Es gibt Gemeinden, die anders vorgegangen sind, welche Einfluss genommen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 5. Dezember 2018 Seite 5 \n\n \nhaben. Diesen Einfluss erkauft man sich einfach relativ teuer. Es gibt vor allem ländliche \nGemeinden, die das tun, weil sie zum Teil schlechter erschlossen sind als wir. Die bezahlen \ndafür den Werken erhebliche Beiträge. Ein Beispiel aus unserer eigenen Gemeinde: Die \nSwisscom hat auch einmal angeklopft und meinte, wir müssen noch weiter ausbauen. Die \nGemeinde hat sich dagegen ausgesprochen und am Schluss haben sie es dann doch selber \nfinanziert. Es kann sich kein Werk erlauben, eine Gemeinde wie Zollikofen mit 10'400 Ein-\nwohnern nicht gut zu erschliessen. Zum Schluss zur Frage, warum nach 18 Jahren schon \nwieder saniert werden muss. Die Sanierung betrifft einen Leitungsabschnitt; dieser wurde \ndamals, im Jahr 2000, saniert, weil er kaputt war. Man hat dort ein Inlineverfahren angewen-\ndet, keinen offenen Graben gemacht. Damals bestand kein Bedarf an einer weiteren Stras-\nse. Dadurch konnten jedoch einige Sachen nicht korrigiert werden, respektive, einiges wurde \nnoch schlimmer. Das heisst, die Leitung hat Setzungen und das Gefälle ist ungenügend. Es \nbestehen auch ungenügende Abflussmöglichkeiten und durch die Setzungen zum Teil Ge-\ngengefälle. Und darum wird das jetzt in einem offenen Graben mit einer neuen Leitung er-\nsetzt.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ich habe aus der Geschäftsberatung zwei Anträge \nmitgenommen von der SVP. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren: Wir stimmen zuerst \nüber die beiden Änderungsanträge ab. Nachher gibt es eine gesamthafte Schlussabstim-\nmung über alle Ziffern und nicht einzeln. \n \n1. Änderungsantrag SVP: Bereinigung der Beschluss-Ziffer Nr. 2: Streichung des ZpA-\nPilots aus dem Projekt und Reduktion des Abwasserkredits um Fr. 50'000.00 auf \nFr. 285'000.00. \n \nBeschluss (19 Ja, 13 Nein, 4 Enthaltungen) \nDer 1. Änderungsantrag der SVP wird angenommen. \n \n2. Änderungsantrag SVP: Aufnahme einer neuen Beschluss-Ziffer Nr. 4: "Vor Inangriffnah-\nme des Bauprojekts bzw. vor den Auftragsvergaben sind die Ergebnisse der Sanierungsab-\nsichten der übrigen Werke (Strom, Telefonie, Internet, Kabel-TV) sowie insbesondere die \nBedarfsabklärungen der ewb, unter Beizug der Gemeinde, bezüglich Erschliessung mittels \nFernwärme der zuständigen Kommission vorzulegen." \n \nBeschluss (34 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen) \nDer 2. Änderungsantrag der SVP wird angenommen. \n \nSchlussabstimmung: \n \nBeschluss (35 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassen-\n\nsanierung inkl. Beleuchtungsanlage Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Strasse (Konto 6150.5010.14) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 285'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanie-\nrung der Abwasserleitung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Ab-\nwasserentsorgung Zollikofen (Konto 7201.5032.06) bewilligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserlei-\ntung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zolli-\nkofen (Konto 7101.5031.11) bewilligt. \n\n4. Vor Inangriffnahme des Bauprojekts bzw. vor den Auftragsvergaben sind die Ergebnisse \nder Sanierungsabsichten der übrigen Werke (Strom, Telefonie, Internet, Kabel-TV) so-\nwie insbesondere die Bedarfsabklärungen der ewb, unter Beizug der Gemeinde, bezüg-\nlich Erschliessung mittels Fernwärme der zuständigen Kommission vorzulegen. \n\n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 5. Dezember 2018 Seite 6 \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


GGRA Motion Remund, Steuersenkung 2025

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.08.2024 4 0 3989 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuer-\nsenkung 2025», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Mai 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: Matthias Widmer (FDP), Patrick Heimann (FDP), Rolf Stettler (FDP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt die Steueranlage der Gemeinde per 1.1.2025 von heute 1.40 um \nmindestens 0.05 auf 1.35 zu senken. \n \nBegründung \nDas positive Ergebnis der Jahresrechnung 2023 hat den langjährigen Trend bestätigt, dass die Jahres-\nrechnungen deutlich besser abschliessen als budgetiert. Dies ist erfreulich und verschafft der Ge-\nmeinde den nötigen finanziellen Spielraum. Dies hat aber auch dazu geführt, dass der Bilanzüber-\nschuss per Ende 2023 auf 23.9 Millionen Franken angestiegen ist. Es bestehen zudem keine langfris-\ntigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die flüssigen Mittel betragen Ende 2023 11.1 Millionen Fran-\nken. Die laufenden Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungen von insgesamt 11.5 Mil-\nlionen Franken sind durch Forderungen von 16.8 Millionen Franken ausreichend gedeckt. Somit ist aus \neiner finanziellen Sicht gewährleistet, dass anstehende grössere Investitionen ohne Neuverschuldung \nfinanziert werden können.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage sind wir überzeugt, dass es angebracht ist, die Steueranlage moderat \nzu senken. Dies schafft Vertrauen gegenüber dem Steuerzahlenden, dass mit den finanziellen Mitteln \nverantwortungsvoll umgegangen wird und nur so viel Steuern erhoben werden, wie nötig, um die Auf-\ngaben der Gemeinde zu erfüllen. Mit einer Steuersenkung werden die Bürger und das Gewerbe schnell \nund effizient entlastet.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nNach Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats sind Motionen und Postulate \nzum Budget, zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht in der Regel im Zusammenhang mit diesen \nVorlagen zu behandeln. \nDer Entscheid über das Budget und die Höhe der Steueranlage obliegt den Stimmberechtigten an der \nUrne (vgl. Art. 33 lit. d der Gemeindeverfassung). \nAus Sicht des Gemeinderats ist die Motion nicht erheblich zu erklären, damit keine materiellen Be-\nschlüsse vorweggenommen werden. Die Beschlüsse über eine Veränderung der Steueranlagen sollen \nin Kenntnis und im Lichte der überarbeiteten Finanzplanung erfolgen. Vielmehr ist der Gemeinderat \ngewillt, das Anliegen einer Steuersenkung als Postulat entgegen zu nehmen. Über den Inhalt des par-\nlamentarischen Vorstosses (materielle Beschlussfassung) soll der Grosse Gemeinderat im Rahmen \nder Budgetberatung 2025 an seiner Sitzung vom Oktober 2024 befinden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAllgemeines \nDie budgetverantwortlichen Stellen wurden angewiesen, die Eingaben für das Budget 2025 bis am \n13. Juni 2024 bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Finanzkommission berät den Finanzplan \n2025 – 2029 und das Budget 2025 an ihrer Sitzung vom 6. August 2024. Die Detailberatung im Ge-\nmeinderat mit Festlegung des Zahlenwerks findet am 19. August 2024 statt. Danach wird das Schriftgut \nzum Budget 2025 an der Sitzung des Gemeinderats vom 9. September 2024 zuhanden des Grossen \nGemeinderats verabschiedet. Der Grosse Gemeinderat wird das Budget 2025 an seiner Sitzung vom \n23. Oktober 2024 behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen. Die Urnenabstim-\nmung dazu findet am 24. November 2024 statt. \n \nBemerkungen zum Antrag und zu den Begründungen \nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen Finanzplanung die mutmassliche Entwicklung des \nFinanzhaushalts der Gemeinde. Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den jährli-\nchen Entwicklungstendenzen gilt es, das finanzielle Gleichgewicht des kommunalen Finanzhaushalts \nsicherzustellen. Seit mehreren Jahren wird zusammen mit dem Finanzplan eine Planvariante für den \nallgemeinen Haushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit einem Korrekturfaktor in der Erfolgsrech-\nnung im Umfang von einem halben Steueranlagezehntel an Besserstellungen (je zur Hälfte als Auf-\nwandminderung und als Fiskalertrag). \n \nDer Gemeinderat nimmt jeweils bei der Beratung des Finanzplans und des Budgets im August eine \nBeurteilung der Steueranlagen vor. Mit den Ergebnissen der Finanzplanung 2024 – 2028 und des Bud-\ngets 2024 war ein Anpassen der aktuell ordentlichen Steueranlage von 1.40 Einheiten oder der Ansatz \nder Liegenschaftssteuer (1.0 Promille des amtlichen Werts) nicht im Vordergrund. Die durchwegs defi-\nzitären Planergebnisse vermögen nicht zu befriedigen und zeigen die begrenzte Leistungsfähigkeit des \nFinanzhaushalts auf. Es gilt die Selbstfinanzierung unter Beachtung der anstehenden Investitionen zu \nerhalten und zu stärken. Das Budget 2024 sieht einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.37 Mio. vor. Im \nBudget ist ein einmaliger Ertrag im Umfang von Fr. 0.95 Mio. aus dem Planungsmehrwert Webergut \nNord enthalten. Ohne diesen Sondereffekt würde ein defizitäres Budget mit rund Fr. 2.32 Mio. resultie-\nren. \n \nDie Jahresrechnung 2023 hat besser abgeschlossen als budgetiert. Die allgemeinen Gemeindesteuern \nwaren gesamthaft um netto Fr. 1.57 Mio. über den Budgeterwartungen. Der Ertrag aus Einkommens-\nsteuern natürlicher Personen (Haupteinnahmequelle) überstiegen die Ertragsannahmen um Fr. 0.7 \nMio. Nebst den Mehrerträgen bei den Steuern sind die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lasten-\nausgleichssysteme um netto Fr. 0.62 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Diese Aufwandminderung \nhat massgeblich zum besseren Rechnungsabschluss 2023 beigetragen. Im Bericht zur Jahresrech-\nnung 2023 sind die verschiedenen Abweichungen kommentiert. \n \nIn den vergangenen Jahren konnten mehrere Sonderereignisse in den Jahresrechnungen ausgewie-\nsen werden. In den Jahren 2016 bis 2022 wurden geldwirksame einmalige Sondereffekte von rund \nFr. 20.0 Mio. vereinnahmt. Weitere Fr. 6.0 Mio. ergingen aus buchmässigen und nicht geldwirksamen \nEreignissen. Diese Geschäftsfälle führten primär zu den im Vergleich zum Budget besseren Jahreser-\ngebnissen. Die verfügbare Liquidität stammt mehrheitlich aus den geldwirksamen Sonderereignissen \nund nicht aus dem Steuerertrag. \n \nDer Finanzhaushalt weist per Ende Rechnungsjahr 2023 keine kurz- oder langfristigen Finanzverbind-\nlichkeiten bzw. keine externen Schulden aus. Bei den flüssigen Mitteln von rund Fr. 11.09 Mio. per \nBilanzstichtag handelt es sich um eine Momentaufnahme. Die Geldmittel werden für die laufenden be-\ntrieblichen Bedürfnisse und für die Investitionstätigkeit benötigt. Aus der Geldflussrechnung wird er-\nsichtlich, aus welchen Bereichen die Liquidität während dem Berichtsjahr zu- oder abfliesst. In den \nvergangenen Jahren konnten wegen den geldwirksamen Sonderereignissen die Investitionen meist \naus den verfügbaren liquiden Mitteln finanziert werden. Aus der Finanzplanung ist jeweils ersichtlich, \ndass ein Bedarf an Liquidität bzw. ein Finanzbedarf besteht, sofern die Investitionsvorhaben im geplan-\nten Umfang auch realisiert werden. Bei den Abweichungen in der Investitionsrechnung handelt es sich \nvielfach um zeitliche Verschiebungen der Ausgaben und nicht um effektive Mehr- oder Minderausga-\nben. Diesen Abweichungen wird in der Finanzplanung mit einem sog. Realisierungsfaktor der geplanten \nInvestitionen Rechnung getragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nDie per Stichtag in der Bilanz ausgewiesenen Werte beziehen sich auf den Gesamthaushalt. In den \nSummen der laufenden Verbindlichkeiten, der passiven Rechnungsabgrenzungen und der Forderun-\ngen sind die Werte der Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, \nAbfallentsorgung) enthalten. Per Bilanzstichtag sind aus den spezialfinanzierten Bereichen namhafte \nBeträge zu verzeichnen. \n \nMit dem Finanzplan wird die voraussichtliche finanzielle Entwicklung für die nächsten Jahre aufgezeigt. \nDem Finanzplan liegt als wichtige Grundlage das aktualisierte Investitionsprogramm zugrunde. Im In-\nvestitionsplan sind die anstehenden Vorhaben mit dem voraussichtlichen Jahr der Realisation gelistet. \nDer Gemeinderat hat das Investitionsprogramm 2025 – 2028 im Mai 2024 verabschiedet. Über den \nPlanzeitraum sind Investitionen zu Lasten des allgemeinen Haushalts von Fr. 18.75 Mio. enthalten. In \ndieser Summe sind die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und Sekundarstufe noch \nnicht eingerechnet, da diese Investitionssummen derzeit nicht bekannt sind1. \nNebst der Entwicklung des Fiskalertrags und der Investitionen wirken bei der Finanzplanung zahlreiche \nEinflüsse auf den kommunalen Finanzhaushalt. So sind stattliche Beträge an die Verbundaufgaben von \nKanton und Gemeinden zu leisten. Welche Aufgaben die Gemeinde im Weiteren selber erbringen und \nfinanzieren will, liegt in der Verantwortung der zuständigen Gemeindeorgane. Der Gemeinderat be-\nzweifelt, dass eine Reduktion der Steueranlage eine bremsende Wirkung auf die Ausgaben entfaltet. \nEs ist Sache der finanzkompetenten Organe, die Ausgaben jeweils bei der Beschlussfassung auf ihre \nFinanzierbarkeit und Notwendigkeit zu prüfen. \nDie Entwicklung der Gemeindefinanzen darf daher nicht ausschliesslich über den Fiskalertrag oder \nüber bilanzielle Summen bewertet werden, sondern ist gesamtheitlich zu betrachten. Die Annahme in \nder Begründung der Motion, dass die anstehenden grösseren Investitionen ohne Neuverschuldung zu \nfinanzieren sind, wird seitens des Gemeinderats bestritten und in Frage gestellt. \n \nDer Gemeinderat bringt im Finanzleitbild/Finanzstrategie zum Ausdruck, dass die Höhe des Bilanz-\nüberschusses nicht zu den primären Zielgrössen für die Steuerung des Finanzhaushalts gehört. Der \nBilanzüberschuss dient zum Ausgleich des Ergebnisses der Erfolgsrechnung vom allgemeinen Haus-\nhalt. Mit dem Bilanzüberschuss kann sich die Gemeinde nichts erwerben. Der Bilanzüberschuss ist \nrechtlich einzig bezüglich des Finanzhaushaltsgleichgewichts von Bedeutung. \n \nDie Steueranlage der Gemeinde Zollikofen mit 1.40 Einheiten vermag im Vergleich mit den bernischen \nGemeinden durchaus standhalten. Der Mittelwert der Steueranlage aller bernischen Gemeinden liegt \nbei rund 1.71 Steueranlagezehnteln und im Verwaltungskreis Bern-Mittelland bei 1.62 Einheiten sowie \nin den Agglomerationsgemeinden Bern bei ca. 1.54 Einheiten (Werte gemäss Finanzstatistik der Ge-\nmeinden 2022 und Finanzausgleich Vollzug 2023). \nDer Gemeinderat zieht grundsätzlich den stetigen Steuersatz einem flexiblen vor. Die Steueranlage soll \nnicht kurzen Ausschlägen unterliegen, sondern mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Ein Steueran-\nlagezehntel der Gemeinde Zollikofen entspricht auf Basis der Jahresrechnung 2023 rund Fr. 1.85 Mio. \nBezüglich der Entlastung der Haushalte bei einer Steueranpassung wird auf die Motion Raymond Känel \nund Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025» verwie-\nsen. In dieser Antwort wird dargelegt, was eine Änderung der Steueranlage um einen halben bzw. \nganzen Steueranlagezehntel für einen durchschnittlichen Haushalt in etwa ausmacht. \n \nSchlussbemerkungen \nAus Sicht des Gemeinderats ist es dienlich, die Auswirkungen einer Steuersenkung auf die Steueran-\nlage von 1.35 Einheiten auf dem Zahlenmaterial des Finanzplans 2025 – 2029 und des Budgets 2025 \nzu berechnen und zu beurteilen. Der Gemeinderat ist im Rahmen der üblichen Detailberatung des Bud-\ngets bereit, die Auswirkungen einer allfälligen Senkung der Steueranlage zu prüfen und die entspre-\nchenden Resultate gegenüber dem Parlament transparent zu machen. Deshalb empfiehlt er, den Vor-\nstoss in der verbindlichen Form der Motion abzulehnen und in ein Postulat (Prüfauftrag) umzuwandeln. \nDer entsprechende Prüfbericht zum parlamentarischen Vorstoss wird dem Grossen Gemeinderat mit \nder Geschäftsberatung zum Budget 2025 im Oktober 2024 unterbreitet. \n \n\n                                                \n1 vgl. externer Bericht Schulraumplanung https://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/2132875 \n\nhttps://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/2132875\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025» wird \nnicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und \ndieses erheblich zu erklären. \n \n \nZollikofen, 5. August 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 27. März 2019 \n \n\n \n13 33.131.43 Molkereistrasse \n\nSanierung Molkereistrasse; Abrechnung Verpflichtungskredite \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Abrechnung ist im vorliegenden Bericht und Antrag \ndetailliert beschrieben. Ergänzend habe ich noch Hinweise zu den grossen Kostenunter-\nschieden zwischen Planung und Abrechnung bei den Tiefbauarbeiten der Wasserversorgung \nund des Strassenbaus. Die Kreditberechnungen wurden aufgrund der vorliegenden Grundla-\ngen so genau wie möglich gemacht. Trotzdem hat sich dann eine grössere Differenz erge-\nben, erfreulicherweise mit Minderkosten für die Gemeinde. Die Fachdienste der Gemeinde \nsind nun daran, die Vorgehensweise für solche Geschäfte zu optimieren, damit so grosse \nAbweichungen künftig vermieden werden können. Den Gemeinderat würde es freuen, wenn \nihr von diesem Geschäft Kenntnis nehmen würdet.  \n \nKenntnisnahme \n1. Die Abrechnung für das Teilprojekt Ersatz Wasserleitung Molkereistrasse mit Kosten von \n\nFr. 185'662.50 und einer Unterschreitung von Fr. 157'337.50 wird zur Kenntnis genom-\nmen (Konto 700.501.47/7101.5031.03). \n\n2. Die Abrechnung für das Teilprojekt Strassensanierung Molkereistrasse mit Kosten von \nFr. 291'572.20 und einer Unterschreitung von Fr. 85'027.80 wird zur Kenntnis genom-\nmen (Konto 620.501.65/6150.5010.01). \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n