category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-04-25-beschlüsse.doc  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 25. April 2012 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Verwaltungsgebäude Wahlackerstrasse 25; Verpflichtungskredit Neubau \n\n \n  \n A) In eigener Kompetenz \n \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt.  \n \n\n \n B) Zuhanden der Volksabstimmung beschliesst der Rat mit 34 gegen 0 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung: \n \n\nFür die Sanierung des Verwaltungsgebäudes wird ein Verpflichtungskredit im Be-\ntrag von Fr. 2'965'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n090.503.01) bewilligt. \n\n . \n2. ZPP Bernstrasse Kreuz-Nord \n \n Der Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 28 gegen 6 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen \n \n Der Änderung von Art. 113 (ZPP Bernstrasse / Kreuz Nord) des Baureglements wird \n\nzugestimmt. \n \n3. Interpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisation der \n\nZivilschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zollikofen; Antwort \n \n Die Interpellation Susanne Meierhans betreffend "Zukünftige Organisation der Zivil-\n\nschutz-Organisation (ZSO) Münchenbuchsee / Zollikofen" wird vom Gemeinderat \nschriftlich beantwortet. \n\n \n4. Parlamentarische Eingänge \n \n4.1. Einfache Anfrage Toni Oesch, FdU: Einzonung Lättere: Getrennte Regenwasser- und \n\nSchmutzwasserkanalisation. Die einfache Anfrage konnte direkt an der Sitzung be-\nantwortet werden.  \n\n \n4.2. Motion FDP-Fraktion: Vorlage eines Voranschlages 2013 mit einer Steuersenkung \n\num mindestens einen Steuerzehntel.  \n \n4.3. Postulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend Kampf dem \n\nLittering – lokal und regional! \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-04-25-beschlüsse.doc  \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Bst. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2 aufgeführ-\nte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \namtlichen Anzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemein-\nderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit \n11. Juni 2012 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 5, 3052 Zollikofen öffentlich \nauf (Büro 205, 2. Stock). \n\n \nFür Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag. 26. April 2012 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n