GGR-Protokoll vom 27.04.2022.pdf

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text: \n \n\nSeite 61 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 3 \n\nDatum 27. April 2022 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Matthias Widmer parteilos (FDP)  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \nNiels Volken \nKarin Walker \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nFDP \nGFL \nGFL \nSP \nSVP \nglp \nparteilos (GFL) \nSP \nSP \nSP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nDie Mitte \nglp \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nglp \nparteilos (GFL) \nEVP \nSVP \nGFL \nSP \nFDP \nEVP \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 37   \n    \nAbwesend Martin Emmenegger \n\nSarah Hadorn \nSVP \nglp \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 62 \n\n \n\n  \n\n \n\nRomana Wolfsberger fdU \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 4   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zolli-\n\nkofen», Beschlussfassung \n\nDepartement Bildung \n\n6. Interpellation Annamaria Badertscher (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Bauboom und \n\nBevölkerungsentwicklung: bis 2040 angestrebtes Wachstum bereits erreicht! Was nun? Wie \n\nweiter? Welche Folgen?», Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 63 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n18 \n\nGeschäftsnummer \n2304 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich be-\ngrüsse euch herzlich zur April-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet.  \nIch begrüsse den Gemeinderat, die Zuhörerinnen und Zuhörer, von der Presse ist niemand anwe-\nsend.  \nInsgesamt sind 37 Ratsmitglieder da, entschuldigt haben sich Romana Wolfsberger (fdU), Martin \nEmmenegger (SVP) und Sarah Hadorn (glp). Wir sind beschlussfähig.  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer FDP): Als Tischvorlage erhalten habt ihr, falls ihr die Versand-\nabos «Medium» oder «Large» gewählt habt, die Unterlagen für die Mai-Sitzung. Alles ist ebenfalls \nelektronisch auf der Behördenlösung verfügbar. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird im Nach-\ngang noch aufgeschaltet, ihr werdet entsprechend per E-Mail informiert.  \nZudem habt ihr den Flyer für den Grossanlass «Zolli on Stage» erhalten, das Festival findet am 17. \nund 18. Juni auf dem Areal der zentralen Schulhäuser statt.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte euch über zwei bevorstehende Anlässe \nim Jahr 2022 informieren, im Sinne einer Vorankündigung. Bei beiden Anlässen geht es um das \nThema Biodiversität: \n\n− Am Donnerstag, 2. Juni gegen Abend, findet ein Spaziergang durch Zollikofen statt, zusammen \nmit einem fachkundigen Naturgärtner aus der Region. Besichtigt werden vorbildlich gestaltete \nGärten, welche die Biodiversität damit besonders fördern. Das ist auch im Politikplan, im Um-\nsetzungsprogramm 2022 als Aktivität enthalten. Eine Ausschreibung im MZ folgt noch.  \n\n− Am Freitag, 19. August, nachmittags gegen Abend, findet ein Anlass in der HAFL (Hochschule \nfür Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften) statt. Zusammen mit der HAFL sind wir ein-\ngeladen worden, einen Anlass für die Bevölkerung zu veranstalten, weil in den letzten Jahren \nverschiedene Anschauungselemente zum Thema Permakultur, aber auch Bodenprofil und ein \nBotanischer Lehrpfad, entstanden sind. Die HAFL möchte, in Zusammenarbeit mit der Gemein-\nde Zollikofen, der Bevölkerung wichtige Themen aus der Landwirtschaft näherbringen. Die Leu-\nte sind eingeladen, den Campus zu einem Spaziergang zu nutzen und das eine oder andere In-\nteressante zu entdecken. Auch hierzu wird es noch eine Ausschreibung geben im MZ.  \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n19 \n\nGeschäftsnummer \n2289 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 64 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n20 \n\nGeschäftsnummer \n2303 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 30. März 2022 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n21 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \nAusgangslage \n \nEsther Schwarz, SP, hat Ihren Rücktritt per 30. April 2022 aus der Sicherheitskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt \ndie oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Esther Schwarz tritt zurück aus der Sicherheitskommis-\nsion per 30. April 2022. Für die neue Amtsdauer per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025 wird eine Er-\nsatzperson gesucht. Gibt es Wahlvorschläge? \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Sebastian Hundius vor.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nSebastian Hundius gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom 1. Mai \n2022 bis 31. Januar 2025.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 65 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n22 \n\nGeschäftsnummer \n1357 \n\nOrdnungsnummer \n00.05.02 \n\n    \nGemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zol-\nlikofen», Beschlussfassung \n \nAusgangslage \n \nAm 19. Mai 2021 hat ein Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungs-\nangebot während den Schulferien in Zollikofen» mit total 799 gültigen Unterschriften eingereicht. \nDer Initiativtext lautet wie folgt: \n \n"Titel: Initiative für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zollikofen \nBegehren: In Zollikofen wird ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder während den \n\nSchulferien (mindestens 5 Wochen pro Jahr) angeboten." \n \nDer Gemeinderat erklärte die Gemeindeinitiative am 28. Juni 2021 für gültig und beauftragte das \nDepartement Bildung mit der Weiterbehandlung der Initiative und der Erarbeitung eines Antrags an \nden Gemeinderat zuhanden des Grossen Gemeinderats. \n \nDie Initianten eines gültigen Volksbegehrens haben Anspruch auf Behandlung des Begehrens durch \ndas in der Sache zuständige Gemeindeorgan. Der vorliegende Gegenstand fällt in die Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat stellt innert zwölf Monaten seit Einreichung der Initia-\ntive Antrag an den Grossen Gemeinderat. Lehnt der Grosse Gemeinderat die Initiative ab, wird die-\nse gemäss Gemeindeverfassung Artikel 38 Absatz 3 Litera b den Stimmberechtigten bei nächster \nGelegenheit zum Beschluss unterbreitet. \n \nDie Beschlussfassung über die definitive Einführung einer Ferienbetreuung inkl. Kreditgenehmigung \nwürde erst in einem weiteren Schritt, je nach weiterem Geschäftsverlauf im zweiten oder vierten \nQuartal 2023, erfolgen. Die Zuständigkeit dafür liegt voraussichtlich beim Grossen Gemeinderat. Mit \neiner Ferienbetreuung könnte frühestens in den Frühlingsferien 2024 gestartet werden. \n \nRückblick auf Pilotprojekt Ferienbetreuung 2014 bis 2017 \nNach der im Jahr 2012 vom Grossen Gemeinderat überwiesenen Volksmotion «Zusätzliche Betreu-\nungsangebote für Primarstufenkinder während der Schulferien» entschied der Gemeinderat, ab \n2014 ein dreijähriges Pilotprojekt durchzuführen. Während der dreijährigen Projektdauer war für \neine Durchführung eine Mindestanzahl von sechs Kindern pro Tag erforderlich. Aufgrund der zu \ngeringen Nachfrage konnte in den drei Jahren lediglich eine Ferienbetreuung an insgesamt vier Ta-\ngen während den Frühlingsferien 2016 stattfinden. Der Gemeinderat verlängerte daraufhin das Pi-\nlotprojekt um ein weiteres halbes Jahr und in den Frühlings- und Sommerferien 2017 wurde wäh-\nrend insgesamt fünf Wochen eine Ferienbetreuung mit einer Durchführungsgarantie bzw. ohne eine \nMindestanzahl von Anmeldungen angeboten. Trotzdem wurde das Angebot lediglich von durch-\nschnittlich zwei bis drei Kindern genutzt. Der Grosse Gemeinderat entschied deshalb schliesslich \nam 20. September 2017 auf die definitive Einführung einer Ferienbetreuung zu verzichten. Der Be-\nricht und Antrag zu diesem Entscheid sowie ein kurzer Auswertungsbericht einer im November 2015 \nbei Eltern durchgeführten Umfrage können unter folgendem Link eingesehen werden: \nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/400785 \n \nWelche objektiven Gründe genau zur niedrigen Nachfrage von damals geführt haben, wurde nach \ndem gescheiterten Pilotprojekt nicht genauer evaluiert. Der erwähnte Auswertungsbericht der El-\nternbefragung gibt lediglich Hinweise auf mögliche Gründe. Diese könnten z. B. folgende gewesen \nsein: \n\n− Angebot zu teuer \n\n− Fehlende langfristige Planungssicherheit \n\n− Unzureichende Öffnungszeiten \n \n\nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/400785\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 66 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie im Pilotversuch gemachten Erfahrungen würden in die Umsetzung der Gemeindeinitiative ein-\nfliessen, damit nicht dieselben Fehler erneut gemacht werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 15 – 19 \n\n− Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (BSG 432.210); Art. 49a1 und 49a2 \n\n− Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (BSG 432.211.1); Art. 20a – 20g \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 38 – 39 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nUnter dem Lösungsansatz «Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern» ist im Tätigkeitsprogramm \n2022 vorgesehen, die Behördenentscheide in Bezug auf die Schulferienbetreuung zu erwirken. \n \n \nArgumentarium Initiativkomitee \n \nNachdem der Gemeinderat die Gemeindeinitiative für gültig erklärt hatte, wurde das Initiativkomitee \nzur Einreichung der Argumente der Initianten aufgefordert. Am 22. August 2021 wurde bei der Ge-\nmeindeverwaltung folgendes Argumentarium eingereicht: \n \n«Die Betreuungslücke schliessen - Zollikofen braucht eine verlässliche Kinderbetreuung auch wäh-\nrend den Schulferien! \n \nBetreuungslücke schliessen \nFür Kinder ab dem ersten Schuljahr existiert während 13 Wochen Schulferien eine Betreuungslücke \nin Zollikofen. \n \nBedarf ist vorhanden \nFür Kinder vor dem schulpflichtigen Alter ist das Betreuungsangebot in Zollikofen seit vielen Jahren \nauch während den Schulferien vorhanden und wird rege genutzt. \n \nFamilienfreundliches Zollikofen \nFür Familien ist ein komplettes und vollständiges Betreuungsangebot heute ein wichtiges Argument \nbei der Wahl des Wohnorts. Viele Nachbargemeinden (Bremgarten, Münchenbuchsee, Ittigen, \nMoosseedorf) haben ihre Betreuungslücken in den letzten Jahren geschlossen. \n \nVereinbarkeit Familie und Beruf \nEine Betreuungslücke von 13 Wochen pro Jahr stellt Eltern vor hohe organisatorische Hürden und \nerschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n \nFerienzeit ist Familienzeit \nFerienzeit soll auch Familienzeit sein! Selbst wenn angestellte Eltern ihre Ferien nacheinander be-\nziehen würden, wäre es nicht möglich die Kinderbetreuung während der 13-wöchigen Betreuungs-\nlücke abzudecken. \n \nFachkräftemangel wird verschärft \nDie Betreuungslücke in Zollikofen erschwert den Eltern im Arbeitsprozess zu bleiben. Dies ver-\nschärft unnötig den Fachkräftemangel. \n \nSchulferienbetreuung stärkt Kinder \nKinder können durch eine ganztägige Betreuung auch in den Ferien gefördert werden. Dies wirkt \nsich positiv auf ihre Schulerfolge aus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 67 \n\n \n\n  \n\n \n\nKontinuität der Örtlichkeit und der Betreuung \nDie Tagesschule wird während den Schulferien nicht genutzt. Eine optimale Infrastruktur für die Fe-\nrienbetreuung wäre also vorhanden, ohne zusätzliche Räume mieten zu müssen. Für die Kinder \nwürde dies eine wertvolle Kontinuität in der Betreuung und der Örtlichkeit bedeuten. \n \nDer Kanton beteiligt sich neu an der Finanzierung \nSeit dem 1. September 2020 beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinden für die Ferien-\nbetreuung. Beim Pilotversuch in Zollikofen 2014 – 2017 war diese finanzielle Beteiligung des Kan-\ntons noch nicht vorhanden und die Kosten mussten von Eltern und der Gemeinde getragen wer-\nden.» \n \n \nMögliche Ausgestaltung Ferienbetreuung \n \nDer Initiativtext gibt nur sehr wenig Leitplanken vor. Einzig die Angebotsdauer während mindestens \nfünf Wochen pro Jahr wird im Initiativtext stipuliert. Da ein Ferienbetreuungsangebot einer freiwilli-\ngen und selbstgewählten Gemeindeaufgabe entspricht, gibt der Kanton Bern keine verbindlichen \nVorgaben, beteiligt sich jedoch seit kurzem unter bestimmten Voraussetzungen finanziell an der \nFerienbetreuung (vgl. Kapitel «Finanzielle Auswirkungen»).  \n \nDer Leitfaden der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) zeigt Möglichkeiten für die \nOrganisation und Ausgestaltung eines Angebots auf und enthält einzelne Empfehlungen. Die bereits \nbestehenden Ferienbetreuungsangebote in anderen Gemeinden des Kantons Bern sind dement-\nsprechend unterschiedlich ausgestaltet. In welchen bernischen Gemeinden aktuell eine Ferienbe-\ntreuung besteht, kann auf der Website des Kantons Bern unter folgendem Link nachgeschaut wer-\nden: https://www.fambe.sites.be.ch/#originRequestUrl=www.be.ch/familie \n \nWie bereits erwähnt, geht es bei vorliegendem Antrag in erster Linie darum, die Initiative anzuneh-\nmen oder abzulehnen. Die Beschlussfassung über die definitive Einführung eines Ferienbetreu-\nungsangebots in Zollikofen – mit sämtlichen Details sowie den erforderlichen Krediten – würde bei \nAnnahme des Initiativbegehrens erst in einem weiteren Schritt im nächsten Jahr erfolgen. Weil den \nGemeinden bei Ferienbetreuungsangeboten vom Kanton äusserst viel Gestaltungsspielraum über-\nlassen wird, hat sich der Gemeinderat jedoch bereits in dieser ersten Phase mit gewissen Details zu \nbeschäftigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass dem Grossen Gemeinderat ein möglichst \nkonkreter Vorschlag unterbreitet werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen zu einer möglichen \nAusgestaltung des Ferienbetreuungsangebots entsprechen den vom Gemeinderat verabschiedeten \nStossrichtungsentscheiden. \n \nGemeindeeigenes Angebot oder interkommunale Zusammenarbeit \nDer Gemeinderat tendiert zu einem eigenen Ferienbetreuungsangebot in Zollikofen. Weil in der \nGemeinde Münchenbuchsee gegenwärtig ebenfalls ein politischer Vorstoss für die Einführung einer \nFerienbetreuung hängig ist, will er sich betreffend einer allfälligen Zusammenarbeit derzeit zwar \nnoch nicht ganz verschliessen. Sollten jedoch keine gewichtigen Vorteile für eine Zusammenarbeit \nerkennbar sein, müssten die Gespräche dazu mit der Nachbargemeinde nicht weiter vertieft wer-\nden. \n \nFixe Einführung Ferienbetreuung und Bedarfsanalyse \nUm dem Initiativbegehren zu entsprechen, beantragt der Gemeinderat dem Parlament – sofern die \nInitiative angenommen wird – die fixe Einführung der Ferienbetreuung. Ein erneutes Pilotprojekt \nmacht aus Sicht des Gemeinderats keinen Sinn. Trotzdem soll die Ferienbetreuung nach einigen \nJahren evaluiert werden und falls die Nachfrage über Jahre hinweg gering bleiben sollte, bleiben \nAnpassungen oder gar die Einstellung des Angebots durch das zuständige Organ ausdrücklich vor-\nbehalten. \n \nObwohl ein gewisser Bedarf nach einer Ferienbetreuung von der tatsächlichen Nachfrage in der \nTagesschule bzw. der Anzahl Unterschriften bei der Gemeindeinitiative abgeleitet werden kann, soll \nvor dem definitiven Umsetzungsbeschluss durch das Parlament im nächsten Jahr erneut eine Be-\n\nhttps://www.fambe.sites.be.ch/#originRequestUrl=www.be.ch/familie\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 68 \n\n \n\n  \n\n \n\ndarfserhebung bei den Eltern durchgeführt werden. Damit soll in erster Linie sichergestellt werden, \ndass das Angebot nicht an den Bedürfnissen der Eltern vorbeigeplant wird.   \n \nUmfang und Verteilung Ferienbetreuungsangebot \nDie Ferienbetreuung soll während insgesamt fünf Wochen pro Jahr angeboten werden, was dem \nInitiativbegehren entspricht. Eine Ausdehnung des Angebots aufgrund der Rückmeldungen in der \nbereits erwähnten Bedarfserhebung bei den Eltern oder später bei steigender Nachfrage soll aller-\ndings möglich bleiben. Gemäss den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt 2014 – 2017 und vorgenom-\nmenem Gemeindevergleich tendiert der Gemeinderat aktuell auf folgende Verteilung der fünf Be-\ntreuungswochen: zwei Wochen in den Frühlings-, zwei Wochen in den Sommer- und eine Woche in \nden Herbstferien. \n \nModellwahl \nDie Gemeinden sind in der Organisation und Ausgestaltung der Ferienbetreuungsangebote frei. Die \nfolgenden drei Modelle unterscheiden sich hinsichtlich der Trägerschaft, der Auswahl des Personals \nund der Infrastruktur. Die Aufsicht und das Controlling obliegen in allen Modellen der Gemeinde. \n \n\n Gemeindemodell Delegationsmodell Koordinationsmodell \n\n Die Gemeinde nutzt ihre eige-\nnen Ressourcen. \n\nDie Gemeinde minimiert den \neigenen Aufwand. \n\nDie Gemeinde nutzt beste-\nhende, eigene und externe \nAngebote. \n\nTrägerschaft Die Gemeinde führt das Ange-\nbot selber oder in Kooperation \nmit anderen Gemeinden. \n \nDie operative Verantwortung \nübernimmt eine gemeindeei-\ngene Organisation, z. B. die \nTagesschule. \n\nDie Gemeinde beauftragt \nexterne Anbieter mittels Leis-\ntungsvertrag für das Ferienbe-\ntreuungsangebot. \n\nDie Gemeinde führt eigene \nAngebote und kooperiert mit-\ntels Leistungsvertrag mit Ver-\neinen, Privaten und weiteren \nAnbietern. \n \nDie Gemeinde übernimmt die \nKoordination für das Gesamt-\npaket und stellt dafür das \nPersonal und die Infrastruktur. \n\nPersonal Von der Gemeinde angestell-\ntes Personal (Betreuende der \nTagesschule). \n\nExternes Personal Von der Gemeinde angestell-\ntes Personal sowie externe \nMitarbeitende. \n\nInfrastruktur und \nRäume \n\nGemeindeeigene Infrastruktur \nwie Schule, Tagesschule, Kita, \nRobinsonspielplatz, Wald u. a. \n\nExterne oder von der Gemein-\nde zur Verfügung gestellte \nInfrastruktur. \n\nGemeindeeigene und andere \nInfrastruktur wie Räume von \nVereinen, Privaten usw.. \n\n \nDie Gemeinde soll bei der Ferienbetreuung unbedingt auf vorhandene Ressourcen zurückgreifen. \nDie Ferienbetreuung kann mit Personal der Tagesschule und im in Kürze fertiggestellten Neubau im \nOberdorf am einfachsten gewährleistet werden. Deshalb drängt sich das Gemeindemodell auf, zu-\nmal die finanziellen Vorteile bei einer Auslagerung an einen externen Dienstleister, wenn überhaupt, \ndann nur gering ausfallen dürften. \n \nÖffnungszeiten \nVoraussetzung für die Kantonsbeiträge sind Öffnungszeiten während mindestens neun und höchs-\ntens zwölf Stunden pro Tag. Die seit dem aktuellen Schuljahr erweiterten Öffnungszeiten in der Ta-\ngesschule haben gezeigt, dass vor allem für die Frühbetreuung ab 06.45 Uhr eine Nachfrage be-\nsteht, während das letzte Nachmittagsmodul nur von wenigen Tagesschulkindern bis ganz am Ende \num 18.30 Uhr besucht wird. Davon abgeleitet werden für die Ferienbetreuung tägliche Öffnungszei-\nten von 07.00 bis 18.00 Uhr vorgeschlagen. \n \nBerufliche Qualifikation Betreuungspersonal und Betreuungsschlüssel \nDer Mix aus 50 % pädagogisch ausgebildetem und 50 % pädagogisch geeignetem Personal hat \nsich in der Tagesschule bestens bewährt. Aus diesem Grund wird für die Ferienbetreuung dieselbe \nPraxis vorgeschlagen. \n \nDer Betreuungsschlüssel definiert das Verhältnis zwischen der Anzahl Kinder und Jugendlicher und \nder Anzahl Betreuungspersonen. Je nach Alter und Zusammensetzung der Gruppe braucht es mehr \nBetreuungspersonen als in der Tagesschule (der vorgegebene Betreuungsschlüssel in der Tages-\nschule beträgt aktuell 1:10). Dies gilt insbesondere bei Aktivitäten und Ausflügen ausserhalb der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 69 \n\n \n\n  \n\n \n\nRäumlichkeiten der Ferienbetreuung. Die BKD geht für Ferienbetreuungsangebote von einem \nSchlüssel von acht Kindern pro Betreuungsperson (1:8) aus. Dieser Schlüssel soll auch in Zollikofen \nAnwendung finden. \n \nTarifstrukturen Elternbeiträge \nDer Gemeinderat tendiert zu gemeindeeigenen, nach den finanziellen Verhältnissen der Eltern ab-\ngestuften Tarifen unter Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens. Eine Berücksichtigung des \nsteuerbaren Einkommens hat im Vergleich zum Nettoeinkommen den wesentlichen Vorteil, dass die \njährliche Tarifeinstufung der betreuten Kinder gemäss einer durch die Eltern einzureichenden \nSelbstdeklaration erfolgen kann. Alternativ zu einer eigenen Tariffestlegung wäre auch die Über-\nnahme der vom Kanton festgelegten Tarife für die Tagesschule möglich.  \n  \nWie im Kapitel «Rückblick auf Pilotprojekt Ferienbetreuung 2014 – 2017» bereits erwähnt, waren \nu. a. die mutmasslich zu hohen Elterntarife während des Pilotprojekts möglicherweise ein entschei-\ndender Faktor für die geringe Anzahl Anmeldungen. Im Quervergleich mit anderen Gemeinden, \nwelche eigene Tarife für die Ferienbetreuung festgelegt haben (Lyss, Münsingen, Spiez und Worb) \nfällt vor allem auf, dass dort insbesondere die mittelständischen Familien günstigere Tarife zu be-\nzahlen haben, als dies beim Pilotprojekt in Zollikofen der Fall war. \n \nVorschlag für Zollikofen: \n \n\n Tarifanwendung Tarifstrukturen \n\n ASIV  \n(Tages-\nschultarif) \n\nEige-\nne  \nTarife \n\nPau-\nschalta-\nrif \n\nNettoeinkom-\nmen \n\nSteuerbares \nEinkommen \n\nElternta-\nrif/Tag \n(inkl. Ver-\npflegung) \n\nZollikofen  x  \n\n 0 – 30'000 30.00 \n\n30'001 – 50'000 40.00 \n\n50'001 – 75'000 55.00 \n\n75'001 – 105'000 65.00 \n\n105'001 – \n125’000 \n\n85.00 \n\nab 125’001 105.00 \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKantonsbeiträge an die Ferienbetreuung \nDer Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von pauschal 30 Franken pro Kind und Tag an den Kos-\nten der Gemeinden für die Ferienbetreuung. Damit Gemeinden ein Beitragsgesuch stellen können, \nmüssen allerdings folgende Punkte erfüllt sein: \n \n\n− Die Betreuung findet in der Ferienzeit statt. \n\n− Die Betreuung wird ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten. \n\n− Der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren Wohnsitz haben, ist mindes-\ntens gleich hoch wie der Kantonsbeitrag. \n\n− Die Gemeinde erhebt bei den Eltern Gebühren für die Betreuung. \n\n− Die Gemeinde gewährleistet die Qualität des Angebots und die Aufsicht. \n\n− Die Leitung der Ferienbetreuung verfügt über eine abgeschlossene pädagogische oder sozial-\npädagogische Ausbildung. \n\n \nBudgettool Ferienbetreuung \nIn einem von der BKD zur Verfügung gestellten Budgettool können die approximativen Ausgaben \nund Einnahmen für die Ferienbetreuung simuliert werden und damit die Kosten zulasten der Ge-\nmeinde berechnet werden. Ausgaben und Einnahmen variieren mit entsprechender Anzahl betreu-\nter Kinder. Die Ertragsseite wird vor allem durch die Tarifeinstufungen der betreuten Kinder beein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 70 \n\n \n\n  \n\n \n\nflusst und die in der Kostenkalkulation getroffene Annahme ist deshalb sicherlich mit Vorsicht zu \ngeniessen. \n \nErgebnis Kostenkalkulation \nIn der Kostenkalkulation werden für zwei Szenarien ihre finanziellen Auswirkungen aufgezeigt und \nermittelt. Szenario A rechnet mit durchschnittlich 10 betreuten Kindern und Szenario B mit durch-\nschnittlich 20 betreuten Kindern. \n \nFazit: Bei durchschnittlich 10 betreuten Kindern pro Tag (Szenario A) und einem Angebot während \n5 Schulferienwochen ist mit jährlichen Bruttokosten von rund Fr. 37'000.00 und approximativen Net-\ntokosten von rund Fr. 17'000.00 zu rechnen.  \nBei durchschnittlich 20 betreuten Kindern pro Tag (Szenario B) und einem Angebot während 5 \nSchulferienwochen ist mit jährlichen Bruttokosten von rund Fr. 60’000.00 und approximativen Netto-\nkosten von rund Fr. 21'000.00 zu rechnen. \n \nDie neue freiwillige und selbstgewählte Gemeindeaufgabe würde künftig jährliche finanzielle Mittel \nin der Erfolgsrechnung binden und führt je nach Umfang und Nachfrage zu jährlichen Nettokosten \nvon Fr. 17'000.00 bis Fr. 21'000.00. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nAktuell kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil des Betreuungspersonals der Tagesschule \nbereit wäre, in der Ferienbetreuung mitzuwirken. \n \nZusätzliche personelle und organisatorische Auswirkungen werden in der Abteilung Bildung für die \nAdministration (Ausschreibung, Anmelde- und Abrechnungsverfahren, Personalrekrutierung, etc.) \nanfallen. Ob die vorhandenen personellen Ressourcen ausreichen werden, hängt vom Umfang und \nder Nachfrage der künftigen Schulferienbetreuung ab. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Einführung der Schulferienbetreuung könnte einen Beitrag zur verbesserten Vereinbarung von \nFamilie und Beruf leisten. \n \n \nStellungnahme Bildungskommission \n \nDie Bildungskommission unterstützt das Anliegen der Gemeindeinitiative und hat diese dem Ge-\nmeinderat zur Annahme empfohlen. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat kommt infolge der mangelnden Nachfrage (Erfahrung aus dem Pilotprojekt), den \nfinanziellen Folgen einer neuen freiwilligen Gemeindeaufgabe sowie aus gesellschaftspolitischer \nHaltung mehrheitlich zum Schluss, auf eine Einführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Gemeindeinitiative wird abgelehnt und den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 71 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Wenn ihr jetzt eine spannende Rede von Katja erwartet habt, \nmuss ich euch leider enttäuschen. Ihr müsst mit mir Vorlieb nehmen, weil Katja im Organisations-\nkomitee und deshalb bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten ist. Das bedeutet, dass sie in \nder ganzen Geschäftsvorbereitung, bei den Besprechungen der Bildungskommission sowie im Ge-\nmeinderat diesbezüglich nicht dabei gewesen ist.  \nFerienbetreuung zum Zweiten. Das Thema haben wir ja bereits vor ein paar Jahren hier behandelt. \nWir haben einen Pilotversuch durchgeführt und diesen ausgewertet. Hätte es damals funktioniert, \ndann wären wir heute nicht mehr da und würden nochmals darüber reden. Es gibt immer verschie-\ndene Möglichkeiten, warum etwas nicht funktioniert hat: Ist das Produkt nicht gut, die Nachfrage \nnicht da gewesen, hat man nicht richtig kommuniziert, etc. Damals haben wir beispielsweise gesagt: \nWir führen es nur durch, wenn genügend Kinder da sind. Wir hatten anfangs keine Durchführungs-\ngarantie, das hat sicherlich ein paar Leute davon abgehalten. Im letzten Jahr haben wir nachge-\ndockt, wir haben gesagt wir führen es durch, egal wer kommt. Der Horizont ist innerhalb eines Jah-\nres gewesen. Vielleicht haben sich ein paar Eltern somit gesagt: Wegen einem Jahr ändere ich das \nRegime nicht. Aber das ist Vergangenheit. Wir schauen in die Zukunft und das ist das Entscheiden-\nde.  \nLasst mich kurz erklären, worum es heute Abend geht und worum es nicht geht. Wir beraten heute \nüber die Einführung der Ferienbetreuung als Grundsatzentscheid. Wollen wir einführen oder nicht. \nEs geht nicht ums «Wie», sondern nur um «Ja» oder «Nein». Wenn ihr heute Abend Ja dazu sagt, \ndann geht das Dossier zurück zur Bildung. Dort gibt es ein Ausarbeiten, ein Umsetzungskonzept. \nDie ganzen Details werden geklärt. Das Ganze kommt dann wieder zurück in den GGR. Also – zu-\nerst zur Bildungskommission, zur Finanzkommission, dann zum GGR. Bei einem Nein gibt es eine \nVolksabstimmung. Sagt das Volk Ja, dann macht das Dossier denselben weg: Bildungskommission, \nFinanzkommission, GGR. Sagt das Volk Nein, dann ist es weg vom Tisch. Es geht heute auch nicht \num persönliche Befindlichkeiten, eigentlich wie bei jedem Geschäft. Es geht nicht um die persönli-\nche aktuelle Situation, sondern es geht einzig und alleine darum: Was ist gut für Zollikofen.  \nWir müssen aus unserem eigenen Rahmen heraus schauen und überlegen: Wie geht es anderen \nFamilien, wären sie vielleicht froh über eine Kinderbetreuung – aus beruflichen Gründen oder möch-\nten/müssen sie vielleicht ihr Gehalt etwas aufbessern, indem beide Elternteile zur Arbeit gehen und \nsie sich so ihren Lebensunterhalt besser leisten können, etc. Es gibt noch ganz viele andere Mög-\nlichkeiten. Es gibt auch Situationen, da sind beide berufstätig, haben sich selber eingeschränkt, ar-\nbeiten vielleicht 60 %, haben jedoch dadurch nicht dieselben beruflichen Chancen – denn in der \nRegel werden Kaderstellen nur zu 100 % vergeben, manchmal jedoch nur zu 80 % bezahlt – etc. \nDarum geht es eigentlich.  \nDie Frage ist: Wie viele Zolliköflerinnen und Zolliköfler werden eine Kinderbetreuung nutzen oder \neben nicht. Der Gemeinderat hat die Haltung, dass aufgrund des Pilotprojekts die Nachfrage gering \nist und dadurch sich die Einführung der Kinderbetreuung nicht lohnt. Natürlich müssen wir auch die \nfinanziellen Verhältnisse im Auge behalten. Natürlich – dieses Jahr haben wir ein sehr gutes Ergeb-\nnis mit einer Besserstellung von rund 4 Mio. Franken erhalten – aber wenn man es langfristig be-\ntrachtet, ist es eben nicht enorm viel.  \nDamit ihr euch eine Vorstellung machen könnt, wie eine Kinderbetreuung aussehen könnte: Im Do-\nkument haben wir euch Beispiele aufgeführt, wie wir uns diese vorstellen könnten. Wir möchten \nkeine interkommunale Zusammenarbeit, sondern primär möchten wir es selber machen. Wir würden \nauf eine fixe Einführung tendieren, würden fünf Wochen vorschlagen: Zwei im Frühling, zwei im \nSommer, eine im Herbst. Das Gemeindemodell würden wir wählen. Ihr könnt eigentlich alles selber \nlesen.  \nWenn ihr jetzt ans Rednerpult kommt, dann ist es eben wichtig, dass ihr euch über die Ausführun-\ngen äussert und dazu ein Feedback abgebt. Wenn ihr oder das Volk Ja sagt, dann werden die Best-\nimmungen natürlich auch aufgrund eurer Voten ausgearbeitet. Und damit wird der Vorschlag auch \nwieder zum GGR zurückkommen. Und wenn das Geschäft in einem Jahr nochmals zurückkommt, \nso sprechen wir nicht mehr über ein Ja oder Nein, sondern lediglich noch über die Ausführung.  \nWägt eure Entscheidungen ab, die Haltung des Gemeinderats kennt ihr. Ich bin sehr gespannt über \neure Haltungen. Ich wünsche eine spannende Diskussion.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 72 \n\n \n\n  \n\n \n\nPetra Spichiger (SP): Im Jahr 2003 hat Zollikofen den Schritt gewagt, die familienergänzende Kin-\nderbetreuung auszuweiten und hat die Tagesschule eröffnet. Übrigens ebenfalls aufgrund einer \nInitiative der SP. Ich durfte damals die Tagesschulleitung übernehmen. Man kann sich heute gar \nnicht mehr vorstellen, dass es die Tagesschule nicht mehr gäbe. Sie platzt nämlich schon aus allen \nNähten. Heute, 19 Jahre später, braucht es dringend den nächsten Schritt, das Angebot zu vervoll-\nständigen. Alle Eltern, die ihre Kinder in der Kita haben, werden mit dem Übertritt zum Kindergarten \nvor ein grosses Problem gestellt. Ab dem Kindergarten werden nämlich die Kinder nicht mehr von \nder Kita betreut, sondern sie müssen in die Tagesschule wechseln. Und diese hat 13 Wochen pro \nJahr geschlossen. Die Kinder sind also nicht mehr betreut. \nWer, ausser die Lehrerinnen und Lehrer, hat schon 13 Wochen Ferien im Jahr? Die meisten Leute \nhaben vier oder fünf Wochen Ferien pro Jahr. Rechnen wir doch einmal: Eine Familie, beide Eltern \narbeiten, zusammen haben sie acht bis zehn Wochen Ferien pro Jahr – das deckt nicht einmal die \nganze Ferienjahreszeit (13 Wochen pro Jahr) ab. Zudem hätten sie nur Ferien nebeneinander und \nnicht miteinander. Das kann ja auch nicht sein, das bereitet keine Freude.  \nDaneben gibt es noch die alleinerziehenden Familien, das sind übrigens 14 % von allen, also ein \nziemlich hoher Anteil. Eine Person alleine kann einfach nicht 13 Wochen Betreuung pro Jahr anbie-\nten. Wenn man nicht Grosseltern hat, die gleich um die Ecke wohnen, nicht alle Pfadilager berück-\nsichtigen will, alle Fäger-Angebote – die Organisation der Kinderbetreuung, das ist ziemlich ein \nStress, das kann ich euch sagen. Das zu organisieren ist sehr anstrengend.  \nIm MZ konnten wir lesen, dass Eltern ihre Ferienbetreuung längst organisiert hätten. Die Eltern hat-\nten ganz einfach keine andere Wahl, die mussten etwas organisieren. Aber – jedes Jahr, wenn man \nalles neu organisieren muss, weil ein Angebot z. B. wegfällt, muss man etwas Neues suchen etc. \nDas ist ein ziemlicher Aufwand, es ist sehr ermüdend. Und deshalb ist es eben ganz wichtig, dass \nwir das Angebot bringen. Die Ferienbetreuung zu organisieren fängt bereits sehr früh an, man muss \nlange im Voraus wissen, dass ein gewisses Angebot stattfindet – und ganz sicher und eben nicht \nnur vielleicht, wenn es dann genügend Kinder hätte. Das ist wichtig. Wenn man weiss, dass etwas \nkommen wird, ist man auch auf der sicheren Seite. Bei der Tagesschule haben wir es gesehen: Mit \nfünf Kindern haben wir damals begonnen, nach einem Jahr hat man sie wieder schliessen wollen \nund unterdessen, 20 Jahre später, betreuen wir 160 Kinder. Es braucht Zeit, bis sich etwas etabliert \nhat. Gebt die Zeit, dann wird es laufen.  \nAls ich Kind war, war es normal, dass die Frauen zuhause waren und zu den Kindern schauten. Das \nist ein Familienmodell, nicht in Frage zu stellen, und – meistens gab es auch Frauen, die sehr \nschlecht ausgebildet waren. Das hat sich aber unterdessen stark verändert. Wir haben ganz viel \nGeld investiert, dass wir alle jungen Leute (Schulabgängerinnen und Schulabgänger) respektive, \ndass alle Jungen eine Ausbildung machen können. Sei es eine Lehre, das Gymnasium oder ein \nStudium. Ich finde es extrem luxuriös, wenn man diese gemachten Investitionen einfach brach lie-\ngen lässt und zuhause bleibt. Zudem haben heute ganz viele Familien andere Familienmodelle als \ndamals, als ich Kind war.  \nWenn wir heute die Initiative den Bach hinunter schicken – das ist bei der Tagesschule vor 20 Jah-\nren auch der Fall gewesen – dann hat sie eben das Volk angenommen und jetzt gibt es die Tages-\nschule. Eine solche Abstimmung ist auch nicht ganz gratis. Deshalb schlage ich euch vor, wenn wir \nschon immer davon sprechen, Geld zu sparen: Wir sagen heute Abend Ja und investieren das \nGeld, das wir für die Abstimmung brauchen würden, für das erste Betriebsjahr. Vielen Dank.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Man hat die Ferienbetreuung bereits zweimal ausprobiert, leider nicht erfolg-\nreich. Jetzt möchte man es noch ein drittes Mal ausprobieren. Ich finde es nicht so schön, jetzt \nmuss ich eben trotzdem auch aus meiner Sicht sprechen, dass wenn man Kinder auf die Welt ge-\nstellt hat, sie dann auswärts zum Betreuen gibt und wenn man nicht selbst zu ihnen schauen möch-\nte, auch in Sachen Erziehung.  \nIhr habt den MZ-Beitrag sicher schon gelesen – fast 800 Personen, welche die Initiative unter-\nschrieben haben. Das sind viele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unter ihnen eine Betreu-\nungslösung gefunden werden könnte. Zu meiner Zeit – wie bereits erwähnt muss ich eben trotzdem \nauch von mir erzählen und weil ich eben die Erfahrung gemacht habe – wir konnten die Betreuung \nauch immer unter Bekannten organisieren. Es ist richtig, es ist ein Organisieren. Aber, wenn die \nFamilie gemeinsam in die Ferien fahren möchte, dann muss sie das auch organisieren, dann gehört \ndas eben auch dazu.  \nEs müssen übrigens nicht immer die Grosseltern sein, es können auch ganz viele andere Betreu-\nungspersonen sein. Eben, z. B. auch diejenigen, welche die Initiative unterschrieben haben. Oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 73 \n\n \n\n  \n\n \n\ndie Nachbarn, oder der Götti oder das Gotti, etc. Es gibt ganz viele verschiedene Möglichkeiten. \nÜbrigens ist am 21. April 2022 ein Beitrag in der BZ gewesen, dass Grosis sich jünger und fitter \nfühlen, wenn sie ein Ämtli ausführen können.  \nBei uns ist natürlich die Befürchtung aufgekommen: Was ist, wenn es jetzt auch beim dritten Mal \nwieder nicht funktioniert respektive wenn es dann wieder zu wenig Kinder hat? Dazu möchten wir \ngerne vom Gemeinderat wissen, wie es weitergeht, wenn nicht genügend Kinder zur Betreuung \nangemeldet sind, kann das Ganze unterbrochen werden oder nicht? Das wäre noch spannend zu \nwissen. Zu den Kosten: Es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das Ganze tragen, das \nist ganz klar. Und auch den Kantonsbeitrag bezahlen wir Steuerzahlende. Zudem habe ich im Be-\nricht und Antrag nirgends den Abwart gefunden, welcher diesbezüglich sicher auch noch einen Auf-\ntrag und Aufwände hat. Somit – stimmen wir dem nicht zu.  \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Seit dem Abbruch des Pilotversuchs im Jahr 2017 sind fast fünf \nJahre vergangen. In dieser Zeit hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Familien auch \nin Zollikofen an Bedeutung und Notwendigkeit gewonnen. Es ist für berufstätige Eltern nicht einfa-\ncher geworden, Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Es ist auch zu bedenken, \ndass eben viele Familien darauf angewiesen sind, weil sie zum Beispiel keine Grosseltern oder \nVerwandte in der Nähe haben. Vielleicht haben sie nur vier Wochen pro Jahr Ferien oder sind fi-\nnanziell darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten müssen/dürfen. Angebote wie die Feri-\nenbetreuung entlasten Eltern in den erwähnten Hinsichten sehr. Weiter sind sie aber zudem ein \nKriterium für die Wahl des Wohnorts. Wenn solche Angebote vorhanden sind, wie z. B. auch in \nBremgarten oder Münchenbuchsee, ist das sicher ein positiver Punkt, um dorthin zu zügeln.  \nWir haben uns schon ein paar Gedanken zur Ausführung gemacht und finden es sinnvoll, wenn \nvorgängig eine Bedürfnisabklärung geplant ist. Dadurch können für die Ausgestaltung der Ferienbe-\ntreuung konkrete Anliegen aufgenommen werden, wie zum Beispiel: In welchen Ferienwochen im \nJahr die Ferienbetreuung durchgeführt werden soll, wie die Öffnungszeiten sein sollten etc. Wir fin-\nden, dass die Ferienbetreuung während mindestens fünf Wochen im Jahr stattfinden sollte. Die Be-\ndürfnisabklärung wird ja dann zeigen, ob allenfalls das Angebot zeitlich erweitert werden müsste. \nHinsichtlich der Modellwahl tendieren wir auf das Gemeindemodell, damit die eigenen vorhandenen \nRessourcen genutzt werden können. Wir finden es wichtig, dass die Öffnungszeiten bereits ab \n06.45 Uhr sind, da in Jobs mit fixen Präsenzzeiten die Arbeitszeiten in den Schulferien nicht anders \nsind.  \nBeim Betreuungsschlüssel wäre wünschenswert, wenn er genügend hoch ist, da anders als im \nNormalbetrieb, d. h. während der Schulzeit, die Kinder den ganzen Tag über beschäftigt werden \nmüssen, was mehr Personal bedingt.  \nWir würden die gemeindeeigenen Tarifstrukturen für die Elternbeiträge unter Berücksichtigung des \nsteuerbaren Einkommens begrüssen und sind der Meinung, dass es so für die Eltern wie auch für \ndie Gemeinde finanziell tragbar ist. \nTrotz der höheren Kosten wäre es ein grosser Mehrwert und vor allem Fortschritt für die Vereinbar-\nkeit von Familie und Beruf in Zollikofen. Die GFL-Fraktion wird der Annahme der Gemeindeinitiative \nzustimmen. \n \nSimon Rubi (glp): Zuerst kurz zu den drei Argumenten des Gemeinderats. Es ist nicht genutzt \nworden: Das haben wir nun schon oft gehört, das ist glaube ich gut. Es gibt 33 Angebote im Kanton: \nAuch von Gemeinden, die wesentlich weniger Einwohnerinnen und Einwohner haben und weniger \nstädtisch sind als Zollikofen. Dort scheint es zu funktionieren, weiter darauf eingehen möchte ich \nnicht. Zu teuer: Konkret – der Spass kostet die Gemeinde gemäss Dokumentation Fr. 20'000.00 pro \nJahr. Ich komme später noch darauf zurück.  \nEben, Fr. 20'000.00: Wenn nun zwanzig Kinder während fünf Wochen betreut werden, gibt das 100 \nWochen, an welchen ein Elternteil arbeiten kann. 100 Wochen sind um die zwei Arbeitsjahre und – \nzwei Arbeitsjahre generieren Einkommenssteuern. Das gibt etwa gerade die Fr. 20'000.00 an die \nGemeinde- und Kantonssteuern. Gemeindesteuer ist davon etwa ein Drittel. Eigentlich würde sich \ndas Ganze wieder selbst finanzieren.  \nDas dritte Argument des Gemeinderats war die gesellschaftspolitische Haltung: Wir denken nicht, \ndass es die Aufgabe des Gemeinderats ist, eine sogenannt traditionelle Familienorganisation (Vater \narbeitet, Mutter ist zu Hause) zu zementieren und Alleinerziehende so gut es geht vom Arbeitsleben \nfernzuhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 74 \n\n \n\n  \n\n \n\nDa sind wir als glp zu liberal eingestellt, als dass wir es als Aufgabe der Gemeinde sehen, das \n«richtige» Familienmodell den Einwohnenden von Zollikofen vorschreiben zu wollen. \nEs sollte aber Aufgabe der Gemeinde sein, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit \narbeitswillige Menschen arbeiten und Steuern zahlen können. Und es sollte Aufgabe der Gemeinde \nsein, möglichst gute Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft mit gleichberechtigten Menschen zu \nschaffen. Gleichberechtigung am Arbeitsplatz kann es ohne Gleichberechtigung zu Hause nicht \ngeben. Und umgekehrt.  \nWie das Arbeitsleben in der heutigen Zeit aussehen soll hat Petra schon erklärt und auch, dass ei-\ngentlich der Staat von den studierten Menschen erwartet, dass sie ihr Studium mit Arbeits- und Ein-\nkommenssteuer refinanzieren. Das hat sie ebenfalls erwähnt.  \nGesellschaftspolitische Haltung hin oder her, schauen wir uns doch Fakten bzw. unsere Argumente \nan. Eben: Es steigert die Attraktivität von Zollikofen als Wohnort für arbeitstätige Steuern zahlende \nEltern, es ist familienfreundlich und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  \nDie Gemeinde gibt den Eltern auch noch eine Wertschätzung, wenn sie trotz Kindern im Arbeitsle-\nben bleiben möchten und ermöglicht Alleinerziehenden die Teilnahme am Arbeitsleben. Das tönt \njetzt alles ein bisschen soft, oder? Deshalb gehen wir jetzt noch zum Geld: Man kann sich die Frage \nauch anders stellen: Wieso bezahlt der Kanton Bern etwas, warum beteiligt er sich an den Kosten? \nWieso gerade der bürgerliche Kanton Bern, der sowieso kein Geld hat? Ihr konntet es lesen. Wenn \ndie Gemeinde Fr. 30.00 pro Kind und Tag finanziert, finanziert der Kanton auch Fr. 30.00 pro Kind \nund Tag. Wieso? Eben, rechnet! \nEs gibt zusätzliche Steuereinnahmen. Leute, welchen der Staat eine Ausbildung finanziert hat, sol-\nlen denn auch arbeiten und – Kinder sollen auch keinen Karriereknick darstellen. Sonst gibt es dann \neben den so genannten, wie soll man dem sagen? Child Penalty, nennt man das in der Wissen-\nschaft, vergleiche die Grafik unten. Auf der geraden schwarzen Linie seht ihr eine Frau, die immer \narbeitet und ihr Einkommen vermehrt. Beim vertikalen Strich bekommt eine andere Frau ein Kind \nund – beachtet nun die blaue Linie, wie sich das am Beispiel in der Schweiz verhält gegenüber der \nFrau, die kein Kind bekommt.  \n \n\n \nIhr seht, das ist nicht nur ganz am Anfang tiefer als bei der anderen Frau, sondern auch nach zehn \nJahren erreicht sie eben nur die 60 % weniger Einkommen. Und die 60 % weniger Einkommen sind \nlogischerweise auch weniger Steuern.  \nDer letzte nicht unwesentliche Grund: wir haben quasi Vollbeschäftigung. Dann sollen die Leute, die \nsich in der Schweiz befinden, auch arbeiten. Sonst haben wir wieder mehr Fachkräftemangel und \nwenn man Fachkräftemangel hat, was macht man dann? Man stellt Leute vom Ausland an und wer \nmöchte das nicht? Diejenigen, die gegen die Initiative sind. Das ist doch ein Widerspruch. Oder \nnicht?  \nWas wir auch noch erwähnen möchten: Das Bundesamt für Sozialversicherungen übernimmt zu-\ndem einen Teil der Kosten der Planungsarbeit. Das ist vielleicht auch noch wichtig für die Einfüh-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 75 \n\n \n\n  \n\n \n\nrung. Falls die Initiative angenommen wird erwarten wir, dass man dieses Geld auch abholt und \nnicht einfach irgendetwas in seinem Kämmerchen bastelt. Sondern schauen, woher das Geld orga-\nnisiert werden kann. Erlach hat das z. B. auch gemacht. Die Kita arbeitet ja mit Erlach zusammen \nund dann sollte das doch auch irgendwie möglich sein.  \nJetzt sind wir eigentlich noch bei den konkreten Kosten. Die Liste habt ihr ja auch bekommen:  \n \n\n \n \nEs hat zwei Szenarien gegeben. Das eine Szenario mit zehn und das andere mit zwanzig Kindern. \nEs steht, es gäbe einen Betreuungsschlüssel von eins zu acht Kindern, das ist hier nun ein bisschen \nschlecht mit der Berechnung mit zehn Kindern. Denn – für zehn Kinder braucht es trotzdem zwei \nBetreuungspersonen. So hat man eigentlich einen Betreuungsschlüssel von eins zu fünf. Und bei \nzwanzig Kindern hat man einen Betreuungsschlüssel von etwa eins zu sieben. Deshalb ist der all \nincl. Betrag über Fr. 120.00/Tag bei zwanzig Kindern etwas tiefer als Fr. 147.00/Tag, wo man natür-\nlich eine eins zu fünf Betreuung finanzieren muss.  \nWas uns aufgefallen ist. Der Kanton und die Gemeinde bezahlen Fr. 60.00. Die Elternbeiträge sind \nim Schnitt Fr. 50.00. Gut verdienende Eltern sollten Fr. 105.00 finanzieren, gemäss Vorschlag. Da \ngeht etwas nicht auf. Das ist eine Quersubventionierung irgendwo oder anders gesagt, die gutver-\ndienenden Eltern bezahlen den anderen Eltern ihre Betreuung oder die gutverdienenden Eltern be-\nzahlen sogar die Kantonale Subvention zurück. Ich persönlich finde es sinnvoll, wenn man hier ein-\nfach einen Pauschalbetrag wie in Ittigen über Fr. 50.00 Kind/Tag anstreben würde. Dann müsste \nman auch nicht lange das Einkommen der Eltern prüfen, der Aufwand wäre deutlich kleiner. Dann \nwürden auch nicht die hohen Einkommen noch bestraft, diejenigen, die sowieso eigentlich schon \nmehr Steuern bezahlen müssten. Man bezahlt ja schon mehr steuern, weshalb hier nochmals? \nWieso muss alles einkommensabhängig sein? Der Kehrichtsack kostet ja auch für alle gleich viel.  \nDas sind unsere Gedanken zum Ganzen. Man sieht, wenn man Fr. 30.00 plus Fr. 30.00 plus \nFr. 105.00 zusammenzählt, so kommt man auf Fr. 165.00 und so ist der Tag doch deutlich überfi-\nnanziert und mit Fr. 165.00 könnte man sich ja auch gleich eine private Lösung suchen, je nach-\ndem. Deshalb sind für uns die Fr. 105.00 deutlich zu hoch. Wir sehen einen Pauschalbetrag als \ndeutlich sinnvoller und zielführender. Wir empfehlen die Initiative zur Annahme.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ein gut organisiertes und funktionierendes Betreuungsangebot für Kinder \nist auch für uns von der FDP unabdingbar, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewähr-\nleisten. Es stellt sich dabei jedoch die Frage, wer diese Dienstleistung anbietet und wer diese finan-\nziert. Das in der Initiative geforderte Ferienbetreuungsangebot soll durch den Steuerzahler mitfinan-\nziert werden. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob eine staatlich angebotene Ferienbetreuung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 76 \n\n \n\n  \n\n \n\ndazu führt, dass die Arbeitspensen erhöht werden? Deshalb ist die Berechnung sicher eher statisch \nund von theoretischer Natur. Die einzige Frage ist, wir sind alle für ein gut funktionierendes Betreu-\nungsangebot, aber wer bezahlt es und wer bietet es an? Nichtsdestotrotz, die FDP-Fraktion kann \ndie Argumentation des Gemeinderats nachvollziehen und lehnt die vorliegende Initiative mehrheit-\nlich ab. Damit wird dem Stimmbürger die endgültige Entscheidung überlassen.  \n \nKarin Steiner (SP): Das ganztägige Betreuungsangebot während den Schulferien konkurrenziert \neben nicht die Betreuung von Kindern durch Eltern oder das private Netzwerk. Es ist aber eine wich-\ntige und notwendige Ergänzung. Mit einem ganztägigen Betreuungsangebot während den Schulfe-\nrien nimmt Zollikofen die aktuelle gesellschaftspolitische Realität ernst. Das Bundesamt für Statistik \nzeigt es in den Zahlen von 2020 auf: Über 75 % von allen Müttern und über 90 % von allen Vätern \nsind erwerbstätig. Da wird es schnell klar. Im realen Alltag geht es darum, eine Balance zu finden \nzwischen familiärer Präsenz und beruflicher Herausforderung – für beide Elternteile. Anders gesagt, \nes geht eben um die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  \nMan kann dem entgegnen, dass die neuen Arbeitsformen mehr Flexibilität ermöglichen. Und trotz-\ndem, Homeoffice ist nicht für alle möglich. Vieles kann nur vor Ort erledigt werden. Beispielsweise \neben im Gesundheitswesen. Und deshalb braucht es attraktive, familienergänzende Kinderbetreu-\nungsangebote, auch in den Schulferien. Es ist unter anderem eben eine Lösung, wie auch schon \nerwähnt worden ist, gegen Fachkräftemangel.  \nWas bringt es denn eben der Gemeinde und der Gesellschaft, ausser dass es auch noch kostet? \nDas Büro BASS und Infras sind beides renommierte Forschungsinstitute. Sie zeigen auf, dass ein \ninvestierter Franken in ein Betreuungsangebot längerfristig mindestens zu einem Faktor von 1.2 für \nStandortgemeinden und gesamtgesellschaftlich zu einem Faktor von 2.6 zurückkommt. Eltern, die \neben im gewünschten Pensum erwerbstätig sein können, erzielen längerfristig gemeinsam ein hö-\nheres Einkommen. Das bedeutet, wie auch schon gehört, eine höhere finanzielle Sicherheit, auch \nim Hinblick auf das Alter, wegen der höheren Rente und der beruflichen Vorsorge. Die höheren Ein-\nkommen bewirken höhere Steuereinnahmen und entlasten gleichzeitig das Sozialwerk. Gerade in \nder heutigen Zeit, da die Kaufkraft für Familien am sinken ist, ein wichtiges Argument. \nUnd ganz zum Schluss haben wir ja am Osterbott vom Gemeindepräsidenten gehört, dass attrakti-\nver Wohnraum geschaffen wird in Zollikofen. Wohnraum alleine reicht nicht, um für erwerbstätige \nPersonen mit Kinderbetreuungsaufgaben attraktiv zu sein. Es braucht Massnahmen und Angebote \nfür eine verbindliche, planungssichere und familienergänzende Betreuung, auch während den \nSchulferien. Das kann bei der Wahl eines Wohnorts ein ausschlaggebendes Kriterium sein und viel-\nleicht nicht selten das «Tüpfli auf dem i». Nur so können Eltern am Morgen mit voller Arbeitskraft \nund einem guten Gefühl zur Arbeit gehen und fühlen sich in einer Gemeinde wohl.  \nAus diesen und anderen schon erwähnten Gründen geht es heute Abend darum, dass wir als Par-\nlament Ja sagen zur vorwärts gerichteten Strategie, welche eben nicht nur für wenige ist, sondern \nfür die Gesellschaft als Ganzes viel bringt. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Kolleginnen und \nKollegen, welche zur Gemeindeinitiative Ja sagen werden.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Die Mitte bedauert, dass noch immer das Gut/Schlecht-Denken bei \nder Kinderbetreuung vorherrscht. Es geht nicht um gut oder schlecht, sondern um die Möglichkeit \nder Wahl und um Selbstbestimmung. Moderne und liberal denkende Zeitmenschen verschliessen \nsich neuen Möglichkeiten gegenüber nicht. Sie sind offen für Neues und tolerant gegenüber ande-\nren. Ein gutes Schulangebot und eine Kinderbetreuung sind für eine moderne Gemeinde unabding-\nbar und bringen mit Sicherheit einen Mehrwert.  \nDie Mitte stimmt der Gemeindeinitiative zu und begrüsst die im Papier aufgezeigte mögliche Ausge-\nstaltung der Ferienbetreuung. \nDer Gemeinderat schreibt, er komme aus gesellschaftspolitischer Haltung zum Schluss, auf eine \nEinführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. Die Mitte möchte vom Gemeinderat, und hier \nfür das heutige Protokoll wissen, was konkret seine gesellschaftspolitische Haltung ist und bittet ihn \nhierzu um Stellungnahme.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Ich möchte doch noch reagieren auf den Betreff vorhin bezüglich Steuer-\nbarem Einkommen. Man muss ganz klar sehen, was ein Steuerbares Einkommen ist. Dort sind \nschon Abzüge dabei, das ist nicht einfach der Lohn, welchen man erhält. Wie wir im Berechnungs-\nbeispiel gesehen haben: Die Fr. 125'000.00 – da ist schon abgezogen worden. Und – das sind \nmassiv hohe Löhne. Daher sind die aufgeführten Beispiele sehr gerechtfertigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 77 \n\n \n\n  \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Ich möchte gerne aus einem Dokument zitieren: «Stundenpläne sind unre-\ngelmässig. Die Organisation der schulfreien Zeit ist kompliziert und aufwändig. Es besteht eine Lü-\ncke in der Kinderbetreuung während den Schulferien. Das Modell einer schulischen Tagesstruktur \nist für viele erwerbstätige Eltern eine Notwendigkeit. Eine freiwillige Nutzung des Tagesschulange-\nbots ausserhalb der Unterrichtsstunden sollte angestrebt werden. Forderungen:  \n\n− Schaffung von ergänzenden rechtlichen Grundlagen für Tagesschulstrukturen und Ferienbe-\ntreuung durch den Kanton. Jede Gemeinde muss Angebote schaffen und fördern.» \n\n \nDas ist ein Positionspapier «Vereinbarkeit Familie und Beruf». Der Urheber, ich weiss nicht, ob ihr \nalle schon darauf gekommen seid, es ist die FDP des Kantons Bern.  \n \nSimon Rubi (glp): Ich möchte kurz Rückmeldung geben zu den Preisen. Wir finden es einfach nicht \ngerechtfertigt, wenn man mehr finanziert als dass es effektiv kostet. Und wir finden es auch nicht \ngerechtfertigt, wenn man das irgendwie quersubventionieren möchte. Die Finanzierung der Eltern – \nje höher diese ist, desto tiefer ist der Gemeindebeitrag und gemäss Vorrechnung des Gemeinderats \nwürde dieser z. B. bei 24 Kindern (man hätte ja dieselbe Anzahl Betreuungspersonen wie für zwan-\nzig Kinder, im Verhältnis 1:8) unter Fr. 30.00 fallen. Das heisst, man bekommt schliesslich vom Kan-\nton auch weniger als Fr. 30.00. Um die Beispiele ein bisschen aufzuzeigen.  \nUnd – die Fr. 125'000.00 hat man noch relativ rasch zusammen, wenn beide etwas arbeiten. Auch, \nwenn es Steuerbares Einkommen ist. Das ist eine Tatsache und es kann nicht sein, dass man eben \nFr. 105.00 bezahlen sollte. Damit könnte man sich ein Deluxe-Lager für das Kind finanzieren.  \n \nStefan Zingre (SVP): Fr. 125'000.00 ist ein anständiges Steuerbares Einkommen lieber Simon.  \n \nSimon Rubi (glp): Ich weiss es. Das heisst trotzdem nicht, dass man das Ganze quersubventionie-\nren muss.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich war aktiv unterwegs, um Stimmen für diese Volksinitiative zu \nsammeln und konnte mit vielen Leuten darüber sprechen, die unterschrieben haben, aber noch mit \nvielen mehr, die nicht unterschrieben haben. Mein Votum ist mehr oder weniger eine Antwort der \nLeute, die nicht unterschrieben haben. Raymond hat vieles schon gesagt, was ich auch erwähnen \nwollte. Mein Beitrag zum Ganzen, damit ihr wisst, wovon ich spreche: Ich bin selber in Betreuung \ngewesen. Meine Eltern haben eigentlich immer gearbeitet. Ich bin das erste von drei Kindern. Meine \nMutter war zuhause, bis ich zwei Jahre alt war. Bis ich zehn Jahre alt war, wurde ich von der dama-\nligen Kita Sunneschyn betreut, anschliessend war ich zwei Jahre in der Tagesschule.  \nFremdbetreuung ist für mich ein gängiger Begriff. Ich hatte das Gefühl, das sei eine gute Sache \ngewesen, es hat mir sehr viel gebracht. Das ein bisschen als Reaktion auf die Gegenstimmen der \nInitiative.  \nGewisse Sachen, die bereits erwähnt worden sind – das Betreuungsumfeld durch Verwandte, Be-\nkannte etc. Ich persönlich habe in der Schweiz keine Grosseltern oder sonstige Verwandte gehabt \ndannzumal. Meine Eltern konnten mich nicht einfach jemandem abgeben, sie waren auf das Be-\ntreuungsangebot angewiesen. Sie hat ihre Leistungen so angeboten, dass man bis Ende der obliga-\ntorischen Schule in die Kita gehen konnte, das ist mittlerweile auch nicht mehr so. Das war für mei-\nne Eltern damals sehr praktisch. Das heisst, die Kita hat auch während den Ferien funktioniert. Fazit \nzu dem Teil: Meine Eltern wären wahrscheinlich aufgeschmissen gewesen, wenn es diese Möglich-\nkeit nicht gegeben hätte. Wie sieht es in den heutigen Familien aus? Die Kita ist lediglich im Vor-\nschulalter da, nach dem Eintritt in die Schule ist die Betreuung durch diese nicht mehr möglich. Al-\nternativen sind: Tagesschule, auch während der Schulzeit. Was ist während den Ferien? Dann – \nGrosseltern, aber da sind auch nicht alle in der Lage, Kinder zu betreuen, vom Alter her, weil sie \nvielleicht selber pflegebedürftig sind etc., vielleicht wohnen sie nicht gleich um die Ecke, in Zürich, \nGenf etc.  \nDie Eltern könnten somit ihr Pensum runterfahren. Eigentlich eine gute Idee. Wenn wir diese aber \nweiterspinnen – man könnte eigentlich ja auch das bedingungslose Grundeinkommen oder die 34-\nStd. Arbeitswoche einführen. Weil die Eltern, welche das Pensum runterfahren müssen, sind meis-\ntens nicht in der komfortablen Situation, um auf ein paar Franken verzichten zu können.  \nFinanziell gesehen ergibt es mehr Sinn, in eine Ferienbetreuung zu investieren anstatt zu riskieren, \ndass die Familien plötzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Finanziell gibt es zudem \nviel Sinn, weil ein solches Angebot einen positiven Effekt auslösen könnte, indem Eltern auf ein \n\nhttps://www.fdp-be.ch/fileadmin/groups/145/pdf/Positionspapiere/20180131_POS_Vereinbarkeit_D_DV_beschlossen.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 78 \n\n \n\n  \n\n \n\nWunschpensum aufstocken könnten und sich dadurch Steuersubstrat ergibt, was auch für die Ge-\nmeinde und den Kanton attraktiv wäre. Und natürlich für den gesamten Wohlstand. Wir sind ja auch \nfroh für einen guten Wohlstand in Zollikofen.  \nNebst dem finanziellen Argument gibt es auch die gesellschaftspolitischen Argumente. In den aller-\nmeisten Fällen, wo es um die Frage geht «Arbeiten oder Kinder hüten?» ist es meistens doch die \nFrau, die zuhause bleibt. Dann gibt es auch immer wieder den Vorwurf, der steht leider immer wie-\nder im Raum: Die Frau ist gut ausgebildet, sei es mit einer Lehre oder einem Studium, egal, und \nbleibt dann zuhause, obwohl der Staat dafür finanziert hat. Solche Investitionen rentieren nicht un-\nbedingt, aber das müssen sie ja auch nicht. Deshalb, wenn die Leute doch arbeiten gehen können \nund dafür braucht es entsprechend auch Betreuungsangebote, sollten sie auch gehen dürfen.  \nHeute ist mir auf humanrights.ch ein Artikel aufgefallen. Es ging um die bundesgerichtliche Rechts-\nsprechung seit November 2020 in fünf Grundsatzurteilen, in welchen wichtige Fragen zum Unter-\nhaltsrecht geklärt und dabei ein Richtungswechsel eingeleitet wurde. Das Bundesgericht ist der Poli-\ntik zuvorgekommen und hat das Unterhaltsrecht modernisiert. Dabei hat es sich eben nicht mehr \nnach dem traditionellen Familienbild orientiert, sondern versucht, einem gleichgestellten und egalitä-\nren Familienmodell gerecht zu werden.  \nAls letztes möchte ich sagen: 2020 sind wir gewählt worden, in Zollikofen haben wir 11'000 Leute, \ndannzumal stimmberechtigt gewesen sind 6'800 Personen, eine gültige Stimme eingeworfen haben \n2'853 Personen. Wir sind also wegen einer Minderheit hier. Wieso ich das erwähne? Für jedes Ge-\nschäft ist es sehr relevant. Umso mehr – wir sind nicht nur Volksvertreter der 2'853 Zolliköflerinnen \nund Zolliköfler, sondern weiterhin der 11'000. Ich wage zu behaupten, von den restlichen 8'000 Leu-\nten gibt es sicher sehr viele, die von diesem Angebot auch sehr gerne profitieren würden. Ich wage \nsogar zu behaupten, dass das Verhältnis bei den 8'000 sogar höher ist. Warum haben sie nicht ab-\ngestimmt? Das kann verschiedene Gründe haben. Vielleicht hatten sie keine Zeit dafür, wer weiss, \nvielleicht sind sie noch zu jung um abzustimmen, vielleicht haben sie das Schweizer-Bürgerrecht \nnicht, etc. \nDas sind ein paar wenige Gründe von vielen gewesen, die für eine Ferienbetreuung sprechen und \nich hoffe, dass wir Zollikofen am Ende dieser heutigen Sitzung ein bisschen zeitgemässer gemacht \nhaben werden.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Vielen Dank für all die Voten. Zwei Fragen sind aufgetaucht, \ndie ich gerne beantworte:  \n\n− Seitens SVP – Seite 4, oben, Einführung Ferienbetreuung, steht: «Trotzdem soll die Ferienbe-\ntreuung nach einigen Jahren evaluiert werden und falls die Nachfrage über Jahre hinweg gering \nbleiben sollte, bleiben Anpassungen oder gar die Einstellung des Angebots durch das zuständi-\nge Organ ausdrücklich vorbehalten.» Also – wenn es nicht funktioniert, werden wir natürlich den \nFinger drauf haben.  \n\n− Zur Frage von Raymond bezüglich gesellschaftspolitischer Haltung des Gemeinderats: Das ist \nsehr schwierig zu sagen. Ich kann dir keine Antwort geben dazu. Da hätten wir in eine Klausur \nrein gehen und während einem Wochenende darüber diskutieren müssen. Sicher ist – wir wä-\nren nicht auf denselben Nenner gekommen. Nein – ich kann dir keine abschliessende Antwort \ndarauf geben.  \n\n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Abstimmung. Nochmals kurz erklärt. \nDer Gemeinderat beantragt dem GGR: «Die Gemeindeinitiative wird abgelehnt und den Stimmbe-\nrechtigten zum Beschluss unterbreitet.»  \nBei der Abstimmung jetzt geht es darum, ob ihr die Gemeindeinitiative annehmen wollt oder nicht. \nUnd nicht, was der Gemeinderat euch resp. dem GGR beantragt. Wenn wir nachher abstimmen ist \ndas einzig Wichtige, einerseits jede Stimme zu zählen selbstverständlich und andererseits eben – \nentweder seid ihr für die Initiative oder eben nicht. Edi hat es ganz am Anfang gesagt, wenn ihr da-\nfür seid, dann erarbeitet der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage und unterbreitet diese dem \nGGR innert 18 Monaten. Lehnt der Grosse Gemeinderat die Initiative ab, unterbreitet er das Ge-\nschäft so rasch als möglich den Stimmberechtigten. Nehmen diese die Initiative an, verabschiedet \nder Grosse Gemeinderat den ausgearbeiteten Entwurf spätestens 18 Monate nach der Volksab-\nstimmung zuhanden der Stimmberechtigten. \n\nhttps://www.humanrights.ch/de/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 79 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (23 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen) \nDie Gemeindeinitiative wird angenommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n23 \n\nGeschäftsnummer \n2441 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Annamaria Badertscher (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Bauboom \nund Bevölkerungsentwicklung: bis 2040 angestrebtes Wachstum bereits erreicht! Was nun? \nWie weiter? Welche Folgen?», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Januar 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Annamaria Badertscher (GFL) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Flavio Baumann (GFL), Marceline Stettler (partei-\n\nlos/GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL) \n \n«Zollikofen zählt neuerdings mehr als 11'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit ist das «mass-\nvolle» Bevölkerungswachstum, das gemäss Ortsplanungsrevision bis zum Jahr 2040 erreicht wer-\nden sollte, praktisch schon jetzt erreicht. Der Gemeinderat wird um die Beantwortung folgender Fra-\ngen gebeten: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre (seit 2015, Start \n\nder Ortsplanungsrevision) und den damit einhergegangenen Bauboom im Licht der angestreb-\nten Ziele? \n\n \n2. Welche Auswirkungen hatte die starke Bevölkerungszunahme für die Gemeinde, insbesondere \n\nfür die Schulen, die Verkehrsbelastung und die Gemeindefinanzen (auf Ausgaben- und Ein-\nnahmenseite)? \n\n \n3. Mit welchem weiteren Wachstum und welchen Folgen (insbesondere in den erwähnten Berei-\n\nchen) ist aufgrund noch nicht bezogener, aber bereits geplanter oder im Bau befindlicher Neu-\nbauten in nächster Zeit zu rechnen? Bis 2030? Bis 2040? \n\n \n4. Wie wurde und wird das Bevölkerungswachstum in der Finanzplanung eingerechnet? Welche \n\nAnnahmen liegen dem erwarteten Mehrertrag bei den Steuern zu Grunde? In welchen Ausga-\nbenbereichen (inkl. Finanz- und Lastenausgleiche) wirkt sich das Bevölkerungswachstum in \nwelchem Ausmass aus? Was resultiert für das angestrebte Gleichgewicht der Gemeindefinan-\nzen unter dem Strich? \n\n \n5. Hat das verfrühte Erreichen des Zielwerts für die Bevölkerungsentwicklung konkrete Auswir-\n\nkung für die weitere Umsetzung der Ortsplanungsrevision und der Richtpläne? Wenn ja, wel-\nche? \n\n \n6. Welche Bevölkerungsentwicklung nimmt bzw. strebt der Gemeinderat nun bis 2040 tatsächlich \n\nan? \n \n7. Statistisch betrachtet gelten Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnenden als Städte. Be-\n\ntrachtet der Gemeinderat mittlerweile auch Zollikofen als Stadt oder zumindest als Mitglied des \nStädteverbands? \n\n \nBegründung: \n«Wie soll sich Zollikofen entwickeln?» Diese Frage formulierte die «Berner Zeitung», als der Ge-\nmeinderat im März 2015 den Entwurf für das Räumliche Entwicklungskonzept» (REK) veröffentlich-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 80 \n\n \n\n  \n\n \n\nte. Und weiter schrieb die Zeitung vor knapp sieben Jahren: «Die Vorortsgemeinde mit 10'100 Ein-\nwohnern hat noch Wachstumspotenzial: Bis 2040 sollen in Zollikofen 800 Einwohner mehr leben als \nheute. Von diesem Ziel geht das räumliche Entwicklungskonzept aus.» \n \n«Wie soll sich Zollikofen entwickeln?» Zu dieser Frage konnten in der Folge alle Interessierten im \nöffentlichen Mitwirkungsverfahren Stellung nehmen. Zur Diskussion stand damals auch ein Szenario \n«Halten» mit gleichbleibender Bevölkerung und ein Szenario mit ca. 15 Prozent Wachstum bis 2040 \nauf knapp 11'900 Gemeinde Zollikofen Einwohnerinnen und Einwohner. Aufgrund der eingegange-\nnen Stellungnahmen legte der Gemeinderat im REK, also in der Grundlage für die nachfolgende \nRevision des Baureglements und der Richtpläne ein mittleres Szenario fest: ein Wachstum von ca. \n8% auf rund 11'100 Einwohnerinnen und Einwohner – und zwar «inkl. Überbauungen Lättere und \nSchäferei». \n \nDieser für 2040 gesetzte Zielwert dürfte bereits im Laufe dieses Jahres 2022 erreicht werden. Ge-\nmäss der Anfang 2022 im MZ publizierten Statistik hat Zollikofen einen Bevölkerungsstand von \n11'027 Personen erreicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Zielwert von 11'100 Per-\nsonen in den kommenden Monaten erreicht wird, weil die im Bau befindlichen Wohnungen der Lät-\ntere-Überbauung bald bezogen werden können. \nAufgrund der unplanmässig raschen Entwicklung ist es Zeit für eine Zwischenbilanz und für eine \nfundierte Diskussion über die weitere Entwicklung von Zollikofen. Der Gemeinderat wird gebeten, \ndurch eine detaillierte Beantwortung der gestellten Fragen die nötige Grundlage dafür zu liefern. Es \ngilt insbesondere die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen darzulegen und zu prüfen, ob auf-\ngrund der veränderten Ausgangslage im Rahmen der ohnehin fälligen Überprüfung der Richtpläne \nkonkrete Anpassungen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie vorzunehmen sind. \nFalls der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat lieber oder ergänzend zur Beantwortung der In-\nterpellation einen ausführlichen Bericht (gemäss Art. 54, Abs. 2, Bst. c) zu den aufgeworfenen Fra-\ngen vorlegen möchte, sollte dies ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, jedenfalls noch im ersten \nHalbjahr 2022.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nWährend und vor den Arbeiten an der Ortsplanungsrevision wurden diverse Instrumente erstellt als \nGrundlage für die neue Nutzungsordnung. Die Richtpläne Energie, Verkehr, Siedlung und Land-\nschaft wurden erarbeitet und das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) wurde erstellt. In einer \nausführlichen Analyse wurde die Bevölkerungsentwicklung und Bautätigkeit der vergangenen Jahre \nin Zollikofen aufgezeigt und in einem Mitwirkungsprozess festgelegt, wohin sich Zollikofen entwi-\nckeln soll. \nDer Kantonale Richtplan sieht im "Massnahmenblatt Baulandbedarf" vor, dass urbane Kerngebiete \nund Agglomerationen eine Bevölkerungsentwicklung von +11 % in den nächsten 15 Jahren anstre-\nben sollen. Ziel dieser Massnahme ist, im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung, den Bo-\ndenverbrauch zu stabilisieren und die Bauentwicklung an geeignete Standorte zu lenken. Dazu \nwurden klare, auf die Ziele des Raumkonzepts Kanton Bern (haushälterischer Umgang mit dem \nBoden, Zentralitätsstruktur, Erschliessungsqualität etc.) abgestimmte Kriterien zur Bemessung des \n15-jährigen Baulandbedarfs für das Wohnen festgelegt. Diesbezüglich ist Zollikofen durchaus prä-\ndestiniert zu wachsen und aus Sicht des Kantons ist die aktuelle Entwicklung der Gemeinde Zolliko-\nfen begrüssenswert. \nDie angestrebte innere Verdichtung wurde schlussendlich vom Volk an der Urnenabstimmung zur \nOrtsplanungsrevision vom 26. November 2017 bestätigt. \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre (seit 2015, Start der \nOrtsplanungsrevision) und den damit einhergegangenen Bauboom im Licht der angestrebten Ziele? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 81 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbbildung 1: Bevölkerungswachstum vor und nach der Ortsplanungsrevision \n\n \nAbbildung 2: effektive Bevölkerungsentwicklung und Prognosen der Ortsplanungsrevision \n\nDie verstärkte Bautätigkeit war aufgrund der Umstrukturierungsgebiete, die durch die Ortsplanungs-\nrevision beplant und bebaut werden konnten, erwartet worden, sowie auch das diesbezügliche Be-\nvölkerungswachstum. Im Jahr 2021 wurden die Überbauungen Schäferei und Paradiso fertiggestellt \nund bezogen. Im Jahr 2022/23 folgen weitere Grossüberbauungen wie die Lättere und Lüftere. Die-\nse werden die Einwohnerzahlen nochmals erhöhen. Diese Überbauungen wurden in die Prognosen \nder Ortsplanungsrevision eingerechnet. Ob die Prognosen mit dem effektiven Zuwachs überein-\nstimmen, wird sich erst nach einer gewissen Zeit zeigen. Die Prognosen beruhen auf Annahmen \nund verschiedenen Faktoren mit Unsicherheiten. Momentan macht es den Eindruck, dass die neuen \nÜberbauungen mehr Leute anziehen als berechnet. Es ist aber gut möglich, dass sich die Kurve \nnach anfänglich starkem Anstieg wieder abflacht oder sogar sinkt. Ausschlaggebend ist der Zu-\nwachs in 15 Jahren nach der Ortsplanungsrevision, das heisst bis ins Jahr 2033. Der durchschnittli-\nche Wohnflächenbedarf pro Kopf ist weiterhin am Zunehmen. Deshalb ist davon auszugehen, dass \nfreiwerdende Wohnungen mit weniger Personen als bis anhin neu besetzt werden. \nSchlussendlich ist die Geschwindigkeit der Überbauung der Umstrukturierungsgebiete und der Be-\nzug dieser von den Investoren und Bauherrschaften abhängig und nur bedingt von der Gemeinde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 82 \n\n \n\n  \n\n \n\nsteuerbar. Es war jedoch absehbar, dass mit dem Inkrafttreten der neuen Grundordnung auch das \nneue Potential umgesetzt wird. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Prozess in absehbarer Zeit \nwieder verlangsamen wird, da bereits viel umgesetzt wurde.  \n \nFrage 2 \nWelche Auswirkungen hatte die starke Bevölkerungszunahme für die Gemeinde, insbesondere für \ndie Schulen, die Verkehrsbelastung und die Gemeindefinanzen (auf Ausgaben- und Einnahmensei-\nte)? \n \n\n \nAbbildung 3: Entwicklung der Schüler/innenzahlen bis 2021 / Prognose bis 2026 \n\nDie Schülerinnen und Schülerzahlen (SuS-Zahlen) sind seit Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision \nsteigend. Neuer Schulraum wird geplant, gebaut und bezogen. Neben den Kindergärten Oberdorf \nwird in diesem Jahr der Neubau Oberdorf durch die Tagesschule, Schulsozialarbeiter/in, die Primar-\nstufe und die Schulleiterinnen bezogen werden. Das Türmli wird auf das Schuljahr 2022/23 von \nmindestens zwei Klassen genutzt. \nJeweils im Herbst werden die neuen Prognosen betreffend SuS-Zahlen für die folgenden vier Jahre \nerstellt. Diese beruhen auf Annahmen und Erfahrungswerten unter Einbezug der Bautätigkeit in der \nGemeinde. Es hat sich gezeigt, dass die Berechnungen normalerweise zutreffen. Aufgrund der \nPrognosen steht in den nächsten drei Schuljahren schrittweise je eine zusätzliche Klasseneröffnung \nbei den ersten Klassen an. Ab dem Schuljahr 2024/25 werden demzufolge voraussichtlich durch-\ngängig fünf Klassenreihen von der ersten bis sechsten Klasse geführt, was insgesamt 30 Regel-\nklassen entspricht. Diese können im bestehenden Schulraum untergebracht werden.  \nMomentan zeichnet sich ab, dass auf das Schuljahr 2022/23 eine sechste erste Klasse eröffnet \nwerden muss und die Prognose von letztem Herbst übertroffen wird. Eine Überprüfung der SuS-\nZahlen-Prognose für die folgenden Schuljahre wird im Herbst 2022 erfolgen. \nDie Kindergärten Steinibach werden unabhängig davon im Jahr 2023/24 erneuert und zusätzlicher \nRaum für die Schule wird zur Verfügung gestellt werden, der aber durch die neuen Unterrichtsfor-\nmen notwendig wird, nicht aufgrund der SuS-Zahlen. Dies erhöht jedoch auch die Flexibilität um \nallfällige zusätzliche Klassen aufzufangen.  \n \nEbenfalls die Änderung der Verkehrsströme durch die neuen Einwohnenden wird beobachtet. An \nverschiedenen Punkten in der Gemeinde erfolgen regelmässig Verkehrsmessungen. Jedoch war \nder Verkehr, ob öffentlich oder individuell, in den letzten zwei Jahren stark schwankend aufgrund \nder Corona-Pandemie und die aktuellen Zahlen sind nicht aussagekräftig. Hinzu kommen Projekte \nwie das Verkehrsmanagement Bern Nord und Fahrplanänderungen, die einen Einfluss auf das Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 83 \n\n \n\n  \n\n \n\nkehrsverhalten der Bevölkerung haben. Die Gemeinde bleibt diesbezüglich wachsam und setzt vor-\nderhand auf die Umsetzung der Massnahmen gemäss Verkehrsrichtplan und Verkehrsmanagement \nBern Nord, das diesen Sommer in Betrieb geht. \n \nDie Bevölkerungszunahme hat Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, sowohl auf der Ausga-\nbenseite als auch der Einnahmenseite. Dazu gibt der Finanzplan einen Überblick über die mutmass-\nliche Entwicklung des Finanzhaushalts der nächsten Jahre. Jährlich wird der Finanzplan an die \nneusten Entwicklungen angepasst. Die Bevölkerungsentwicklung bildet dabei eine wichtige Grund-\nlage für die Planberechnungen. Einerseits sind die Einwohnerzahlen massgebend für die Gemein-\ndeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme, andererseits bildet die Bevölkerungszahl \ndie Grundlage für die Zahl der voraussichtlichen steuerpflichtigen natürlichen Personen. \n \nMit dem Bevölkerungswachstum nehmen die Ausgaben für die Transferleistungen und der nötigen \nInfrastrukturanlagen unmittelbar zu. Die Zunahme des Steuerertrags wird gebraucht, um die höhe-\nren Aufwendungen zu finanzieren. Der Finanzhaushalt wird daher kaum über einen grösseren fi-\nnanziellen Handlungsspielraum verfügen. Der Fiskalertrag bleibt primär abhängig von den Einflüs-\nsen aus der kantonalen Steuerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemei-\nnen Wirtschaftslage. \n \nDie im Finanzplan integrierte Investitionsplanung stellt ein wichtiges Instrument für die Führung des \nFinanzhaushalts dar. In der Investitionsplanung werden unter anderem die nötigen Infrastrukturpro-\njekte sowohl für den allgemeinen Haushalt sowie für die Spezialfinanzierungen aufgrund der Bevöl-\nkerungszunahme abgebildet. \nSo wurde der Kindergarten Häberlimatte und die sich im Bau befindende Schulraumerweiterung \nOberdorf mehrere Jahre im Investitionsprogramm aufgeführt, bis der Zeitpunkt der Umsetzung er-\nfolgte. Diese Infrastrukturbauten sind einerseits die Folge der Bevölkerungszunahme und tragen \nandererseits den veränderten Bedürfnissen im Bereich der Bildung/Schule Rechnung. Über die fi-\nnanziellen Auswirkungen der Investitionsprojekte wird jeweils anlässlich der Beschlussfassung de-\ntailliert informiert. \n \nVerschiedene Aufwendungen in der Erfolgsrechnung basieren auf der Zahl der Einwohnenden oder \nSchülerinnen und Schüler. Die von der Gemeinde gewährten Beiträge nehmen mit dem Bevölke-\nrungswachstum folglich zu. Im Budget und im Finanzplan wird dieser Umstand jeweils berücksichtigt \nund fliesst soweit bekannt in die (Plan)Berechnungen ein. Im Kommentar zum Budget bzw. Finanz-\nplan sind entsprechende Hinweise zu finden. \n \nDie Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen sind mit der Bevölkerungszunahme äusserst viel-\nschichtig. Die tendenziell zunehmenden Ausgaben bzw. Einnahmen dürfen jedoch nicht nur auf das \nBevölkerungswachstum zurückgeführt werden, sondern unterliegen zahlreichen gesellschaftspoliti-\nschen Bedürfnissen, den fiskalischen Gegebenheiten der Steuerpflichtigen, den gemeindeeigenen \nGepflogenheiten und weiteren globalen und nationalen Einflüssen. \n \nFrage 3 \nMit welchem weiteren Wachstum und welchen Folgen (insbesondere in den erwähnten Bereichen) \nist aufgrund noch nicht bezogener, aber bereits geplanter oder im Bau befindlicher Neubauten in \nnächster Zeit zu rechnen? Bis 2030? Bis 2040? \n \nIn den folgenden Jahren werden folgende zusätzliche Wohnungen von grösseren Überbauungen \nbezogen werden: Alte Post, Lättere, Lüftere Ost (Betagtenheim), Wahlacker-Ost (Blumepark, Hess-\nweg, Rothenbühlerareal) und das Bärenareal. Dazu kommen weitere Projekte mit Verdichtungspo-\ntential des bestehenden Bestandes durch Abriss und Neubau. Insgesamt wird momentan von zu-\nsätzlichen 656 Wohnungen von 2022 bis 2030 ausgegangen. \nDer Bevölkerungszuwachs wird aufgrund des Wohnungszuwachses für die Prognosen der SuS-\nZahlen berechnet. Nach den aktuellen Berechnungen wird davon ausgegangen, dass bis ins Jahr \n2027 die Bevölkerung auf 11'600 Einwohner/innen ansteigt. Für die längerfristigen Prognosen ver-\nweisen wir auf die Berechnungen der Ortsplanungsrevision und die Antworten zuvor.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 84 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 4 \nWie wurde und wird das Bevölkerungswachstum in der Finanzplanung eingerechnet? Welche An-\nnahmen liegen dem erwarteten Mehrertrag bei den Steuern zu Grunde? In welchen Ausgaben-\nbereichen (inkl. Finanz- und Lastenausgleiche) wirkt sich das Bevölkerungswachstum in welchem \nAusmass aus? Was resultiert für das angestrebte Gleichgewicht der Gemeindefinanzen unter dem \nStrich? \n \nDie mutmassliche Bevölkerungsentwicklung wird als Grundlage für verschiedene Finanzplanbe-\nrechnungen verwendet. Im Vorbericht zum Finanz- und Investitionsplan sind die wesentlichen Ein-\nflüsse auf die Planung und die Prognosedaten abgebildet und erläutert. \n \nDie massgebenden Einwohnerzahlen für die Berechnungen der Finanz- und Lastenausgleiche be-\nrechnen sich nach den Vorgaben über die Verordnung des Finanz- und Lastenausgleichs (BSG \n631.111) und sind mit der zivilrechtlichen Wohnbevölkerung (Zollikofen per 31. Dezember 2021: \n10'838 Einwohner/innen) nicht gleichzusetzen. Folgende FILAG-Bevölkerungszahlen liegen dem \nFinanzplan 2022 – 2026 zugrunde und dienen für die Berechnung der massgebenden Gemeindean-\nteile des Finanz- und Lastenausgleichs: \n \nJahr 2022 10’820 \n\nJahr 2023 11’120 \n\nJahr 2024 11’290 \n\nJahr 2025 11’340 \n\nJahr 2026 11’390 \n\n \nNebst der Wohnbevölkerung sind die vom Kanton mitgeteilten pro Kopf-Beiträge je Einwohner und \nEinwohnerinnen für die Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme entscheidend, wie die \nfolgende Tabelle aufzeigt: \n \nLastenausgleich | Jahr 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nLastenausgleich Lehrergehälter (1) 3'653 3'735 3'787 3'880 3'959 \n\nLastenausgleich EL (2) 241.00 *246.00 252.00 253.00 258.00 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe (2) 577.00 *608.00 592.00 579.00 570.00 \n\nLastenausgleich Familienzulage (2) 6.00 *6.00 6.00 6.00 6.00 \n\nLastenausgleich ÖV \n\n- pro ÖV-Punkt (in Franken) \n\n- pro Einwohner/in (in Franken) (2) \n\n \n\n409.00 \n\n*51.00 \n\n \n\n394.00 \n\n49.00 \n\n \n\n399.00 \n\n50.00 \n\n \n\n411.00 \n\n52.00 \n\n \n\n412.00 \n\n52.00 \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung (2) *185.00 184.00 183.00 183.00 182.00 \n\nTotal Beiträge je Einwohner/in (2) \n\nTotal Beiträge je Einwohner/in  \n\ngemäss Vorjahresfinanzplan \n\n1'060.00 \n\n1'071.00 \n\n1'093.00 \n\n1'071.00 \n\n1'083.00 \n\n1'056.00 \n\n1'073.00 \n\n1'060.00 \n\n1'068.00 \n\n \n\n(1) = nominal in Tsd. Franken (2) = je Einwohner/in, in Franken * massgebende Ansätze fürs Budgetjahr \n\n \nEine Bevölkerungszunahme wirkt sich bei den Gemeindeanteilen an die kantonalen Lastenaus-\ngleichssysteme unmittelbar aus. Höhere Beiträge an andere Institutionen und das Anpassen bzw. \nErgänzen von Infrastrukturanlagen, steigenden Aufwendungen für das eigene Gemeinwesen sowie \nein Mehrertrag an Steuern folgen in der Regel zeitverzögert in den Folgejahren. \n \nDie Entwicklung des Steuerertrags wird anhand des Rechnungsertrags, den Budgetwerten, der \nmutmasslichen Anzahl Steuerpflichtigen sowie den wirtschaftlichen Komponenten (Wirtschafts-\nwachstum, Teuerung) für die kommenden Jahre berechnet. \nDie Anzahl steuerpflichtige natürliche Personen berechnet sich nebst der Bevölkerungsentwicklung \nauch unter Berücksichtigung der absehbaren Bautätigkeiten. Die Bautätigkeiten entziehen sich viel-\nfach dem Einflussbereich des Gemeinwesens, weshalb es sich dabei um Planannahmen handelt, \ninsbesondere was der Realisierungszeitpunkt betrifft. \nIm Kommentar des Finanzplans 2022 – 2026 wird ausgeführt «Die aktuelle Bautätigkeit wirkt sich \nauf die Bevölkerungszahl aus. In der Planperiode wird mit einer Zunahme an Steuerpflichtigen ge-\nrechnet. Im Planzeitraum wird daher von zunehmenden Steuererträgen ausgegangen.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 85 \n\n \n\n  \n\n \n\nIn den Jahren 2022 – 2026 wird aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit einem Zuwachs an \nsteuerpflichtigen natürlichen Personen von 6'710 auf 7’060 gerechnet. Die Fiskalerträge unterliegen \nauch den jeweiligen volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, welche sich auf die Steuererträge auswir-\nken. Ab dem Jahr 2023 wurde als Plangrundlage mit einer Zuwachsrate von 2 % gerechnet. \n \nVerschiedene Aufwendungen in der Erfolgsrechnung basieren auf der Zahl der Einwohnenden oder \nSchülerinnen und Schüler (vgl. Frage 2). Mit der Zunahme der Bevölkerung nehmen die Beitrags-\nzahlungen zu, wie z. B. bei der Bildung für Beiträge an Exkursionen und Projekte oder Lehrmittelbe-\ndarf, Mitgliedschaften oder Unterstützungsbeiträge an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland für die \nRaumplanung und Kulturinstitutionen oder der Beitrag an gggfon – gemeinsam gegen Gewalt, usw. \nIm Budget und im Finanzplan werden die vielfältigen Mehrausgaben und Mehrerträge soweit be-\nkannt eingepflegt und fliessen in die Berechnungen ein. \n \nDie finanzielle Entwicklung wird im Rahmen der jährlichen Überarbeitung des Finanzplans geprüft. \nFür die Gemeinde ist es wichtig, über gesunde finanzielle Verhältnisse zu verfügen, damit sie hand-\nlungsfähig und das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt bleibt. In den Schlussfolgerungen des \nGemeinderats zum Finanzplan 2022 – 2026 ist ausgeführt: \n«Mit den voraussichtlichen Mehrerträgen an Steuern sind sowohl die Bedürfnisse des Gemeinwe-\nsens als auch die laufenden, in der Tendenz steigenden Kostenentwicklungen bei den Verbundauf-\ngaben (Lastenausgleichssysteme) zu finanzieren. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemein-\nde bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt.» \n \nFrage 5 \nHat das verfrühte Erreichen des Zielwerts für die Bevölkerungsentwicklung konkrete Auswirkung für \ndie weitere Umsetzung der Ortsplanungsrevision und der Richtpläne? Wenn ja, welche? \n \nEin Baustopp oder der Erlass einer Planungszone kann momentan nicht in Erwägung gezogen wer-\nden, da eine rechtliche Grundlage diesbezüglich fehlt. Es besteht kein Grund, die Ortsplanung in \nFrage zu stellen und die Grundlagen von 2018 sind heute noch gültig. Die Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer dürfen auf die Planbeständigkeit vertrauen und haben Anspruch auf Pla-\nnungssicherheit und eine Baubewilligung, wenn das Vorhaben den Vorschriften entspricht. \nDie Ortsplanungsrevision hat einen Planungshorizont von 15 Jahren. Somit ist diesbezüglich kein \nHandlungsbedarf vorhanden. Das Bevölkerungswachstum und die damit verbundenen räumlichen \nEinflüsse auch auf die Infrastruktur werden jedoch weiter beobachtet. Es ist davon auszugehen, \ndass das Wachstum nicht mit einer konstanten Kurve erfolgt und der momentan steilen Zunahme \nder Wohnbevölkerung eine spätere Abflachung der Kurve folgt. \n \nEine erstmalige Überprüfung der Richtpläne erfolgt im Laufe dieses Jahres. \n \nFrage 6 \nWelche Bevölkerungsentwicklung nimmt bzw. strebt der Gemeinderat nun bis 2040 tatsächlich an? \n \nUm einen neuen Zielwert für die Bevölkerungsentwicklung zu definieren, müsste ein Mehrwert er-\nkennbar sein; dies ist zur Zeit nicht der Fall. Auch wenn momentan davon auszugehen ist, dass der \nZielwert zu tief ist, wird kein neuer definiert. \n \nFrage 7 \nStatistisch betrachtet gelten Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnenden als Städte. Betrachtet \nder Gemeinderat mittlerweile auch Zollikofen als Stadt oder zumindest als Mitglied des Städtever-\nbands? \n \nRein statistisch gesehen gilt Zollikofen als Stadt. Um eine Stadt zu sein, braucht es jedoch mehr als \n10'000 Einwohnende. Das Bundesamt für Statistik (BfS) typologisiert die Gemeinden der Schweiz \nnach einer räumlichen Gliederung. Für das BfS ist Zollikofen eine städtische Arbeitsplatzgemeinde \neiner grossen Agglomeration. Diese Benennung beruht auf einer Gemeindetypologie mit 25 Krite-\nrien. Somit ist die Einwohnerzahl nicht das einzige Mittel, eine Gemeinde zu Kategorisieren. Und \nneben Stadt und Land gibt es noch jegliche Typen dazwischen. Zollikofen darf sich selbstbewusst \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. April 2022 Seite 86 \n\n \n\n  \n\n \n\nund stolz eine Agglomerationsgemeinde nennen, die weder Stadt noch Dorf ist, dafür attraktiv zum \nWohnen und Arbeiten, mit schönen Grünräumen zwischen den Siedlungsgebieten. \nZollikofen war bis 2015 Mitglied im Schweizerischen Städteverband. Der Jahresbeitrag betrug \nFr. 950.00. Im Rahmen der in dieser Zeit durchgeführten Aufgabenüberprüfung (AÜP) und der \nÜberprüfung aller Ausgaben auf ihre Notwendigkeit wurde diese Mitgliedschaft per 31. Dezember \n2015 gekündigt (schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis). Die Gemeinde Zollikofen gedenkt vorerst \nnicht wieder erneut beizutreten. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor.   \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Ich möchte mich beim Gemeinderat und allen beteiligten Personen \nfür die gründliche und ausführliche Antwort herzlich bedanken. Wie ich an den Rückmeldungen aus \nder Bevölkerung bemerkt habe, beschäftigt dieses Thema viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in \nZollikofen. Ich denke, die Antwort ist soweit auch sehr hilfreich, um die Bürgerinnen und Bürger zu \ninformieren. \nEs ist mir wichtig festzuhalten, dass Zollikofen als urbane Kerngemeinde der richtige Ort ist, um das \nBevölkerungswachstum aufzunehmen. Insbesondere auch aufgrund der guten Erschliessungsquali-\ntät. Und es scheint, dass die zuständigen Stellen die Schulraumplanung und auch die Gemeindefi-\nnanzen gewissenhaft verfolgen und keine überraschenden Kapazitätsprobleme bzw. Engpässe zu \nerwarten sind. \nIch bin gespannt, wie sich die Situation weiter auf Zollikofen auswirkt, wenn dann Auswertungen der \nProjekte wie zum Beispiel das Verkehrsmanagement Bern Nord vorhanden sind. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n24 \n\nGeschäftsnummer \n2305 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Folgende parlamentarische Vorstösse sind eingegangen:  \n\n− Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-\nAnlagen mit Solarify»  \n\n− Interpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des Ge-\nmeindegebietes mit Fernwärme»  \n\n \nDie nächste Sitzung findet statt am 18. Mai 2022. Die Sitzung ist geschlossen.  \n \n \n \n\n\n