GGR-Protokoll vom 27.08.2025

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nSeite 141 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 5 \n\nDatum 27. August 2025 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Andreas Buser GLP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nStéphanie Anliker \nFlavio Baumann \nIrene Brunner \nMarco Bucheli \nStefan Burren \nManuel Buser \nMichael Fust \nAksayaa Gunaratnam \nAshwina Gunaratnam \nBeatrix Herren Imboden \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nFabian Krättli \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nMarkus Wüest \nTino Wymann \nStefan Zingre \n\nSP \nFDP \nGFL \nSVP \nSVP \nSVP \nparteilos/GFL \nSP \nSP \nSP \nGFL \nDie Mitte \nparteilos/GFL \nSP \nparteilos/SVP \nSVP \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nSP \nSP \nSP \nparteilos/GFL \nFDP \nSVP \nGLP \nparteilos/GFL \nGFL \nEVP \nSP \nparteilos/FDP \nSP \nPiratenpartei \nparteilos/SVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 36   \n    \nAbwesend Patrick Heimann \n\nHannes Spichiger \nAlexander Tichy \n\nFDP \nGLP \nGLP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 142 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarkus Wüthrich SVP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nBeigezogen Sabine Breitenstein, Bauverwalterin und Thomas Liechti, Abteilungsleiter \n\nBildung, zu Traktandum 4 \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Nicole Gempeler   \n    \nAnzahl Zuhörende 19   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Sekundarstufe I, Neubau Schulraum und Turnhalle, Wettbewerbsverfahren, Verpflichtungskre-\n\ndit  \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n5. Schiessanlage Meielen, Altlastensanierung Kugelfang, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Sicherheit und Integration \n\n6. Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzah-\n\nlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividen-\n\nde»», Erheblicherklärung \n\nDepartement Finanzen \n\n7. Interpellation Stéphanie Anliker (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Cyberangriff auf \n\nGemeinden – Was tut Zollikofen?», Antwort \n\nDepartement Finanzen \n\n8. Interpellation Hannes Spichiger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Unterstützung \n\nfremdsprachige Schüler*innen», Antwort \n\nDepartement Bildung \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 143 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n9. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: \n\nNein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!», Erheblicherklä-\n\nrung \n\nDepartement Präsidiales \n\n10. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAndreas Buser \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nNicole Gempeler \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 144 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n38 \n\nGeschäftsnummer \n4370 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich begrüs-\nse euch zur August-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüsse den \nGemeinderat, seitens Verwaltung sind Sabine Breitenstein, Bauverwalterin und Thomas Liechti, \nAbteilungsleiter Bildung anwesend, beide beigezogen zu Traktandum 4. Ganz herzlich begrüsse ich \nauch die Klasse 9d von Martin Roth. Ich nehme an, ihr seid auch besonders an Traktandum 4, dem \nNeubau der Sek-Gebäude interessiert, auch wenn es euch selbst nicht mehr betreffen wird. Ich be-\ngrüsse weitere Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal. \nAnwesend sind 36 Ratsmitglieder. Wir sind also beschlussfähig. \nEntschuldigt sind: Alexander Tichy (GLP), Hannes Spichiger (GLP), Markus Wüthrich (SVP) und \nPatrick Heimann (FDP). \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ich habe selbst ein paar Mitteilungen. Per Mail habt ihr \nfolgende Unterlagen bekommen: Zwei Ergänzungsanträge zu Traktandum 4 von der SP und von \nder GFL und noch eine dringliche Motion von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden betref-\nfend «Den Volkswillen respektieren: Nein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regio-\nnalkonferenz!». Über die Dringlichkeit der Motion wird nach den Mitteilungen befunden.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n39 \n\nGeschäftsnummer \n4371 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir fangen an mit der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mit-\nunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: Nein zum Autobahn-Anschluss Grau-\nholz – auch in der Regionalkonferenz!». Diese Motion ist mit dem Antrag auf Dringlichkeit einge-\nreicht worden. In diesem Stadium der Sitzung geht es einzig und allein darum, über die Dringlichkeit \nzu entscheiden, nicht über Inhalte. Ich erteile dem Motionär das Wort, so dass er die Dringlichkeit \nbegründen kann. \n \nBruno Vanoni (GFL): Geschätzte Mitglieder des Gemeinderats, liebe Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Gäste. Ich mache es kurz. Ich danke dem Gemeinderat dafür, dass er die Dringlichkeit \ndieses Vorstosses bejaht und verzichte auf eine lange Begründung. Ich hoffe, dass ihr dem Antrag \nauf Dringlichkeit folgt. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Bruno Vanoni. Ihr habt es gehört: Der Gemeinderat \nbeantragt dem Grossen Gemeinderat der Dringlichkeit dieser Motion zuzustimmen. Gibt es seitens \nGemeinderats weitere Äusserungen zur Dringlichkeit? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Ab-\nstimmung über die Dringlichkeit. Wer diesem parlamentarischen Vorstoss die Dringlichkeit erteilen \nmöchte, wird gebeten, dies mit Handerheben zu bezeugen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 145 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke. Wir werden diese Motion als Traktandum 9 behan-\ndeln. Gibt es Anträge in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. Somit \nbehandeln wir die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge. Gibt es Anträge für eine Diskussion \nzu einem aktuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde? Das ist auch nicht der Fall.  \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n40 \n\nGeschäftsnummer \n4372 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 21. Mai 2025 wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 146 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n41 \n\nGeschäftsnummer \n3969 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n    \nSekundarstufe I, Neubau Schulraum und Turnhalle, Wettbewerbsverfahren, Verpflichtungs-\nkredit  \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts werden Sabine Breitenstein, Bauverwalterin und Thomas \nLiechti, Abteilungsleiter Bildung beigezogen. \nAusgangslage \n \nBei der Überprüfung des bestehenden Schulraums durch ein externes Fachbüro wurde festgestellt, \ndass in der Sekundarstufe I spätestens bis zum Schuljahr 2028/29 zusätzlicher Raum benötigt wird. \nUrsache dafür sind sowohl steigende Schülerzahlen als auch die Anpassung der Unterrichtsräume \nan die Anforderungen des Lehrplans 21. \n \nFür die Sekundarstufe I ist mit mindestens fünf zusätzlichen Klassen zu rechnen. Dafür braucht es \nden entsprechenden Schulraum beziehungsweise neue Klassenzimmer sowie die erforderlichen \nFach- und Gruppenarbeitsräume, die heute weitgehend fehlen, sowie Sportraum. Benötigt werden \nauch zusätzliche Arbeitsplätze für Lehrpersonen. Die Nutzung der Aussenräume ist ebenfalls zu \nberücksichtigen. \n \nDie Abteilung Bildung hat ein Raumprogramm erarbeitet, welches vom Gemeinderat auf Antrag des \nAusschusses Schulraumplanung verabschiedet wurde. Auf dieser Grundlage konnte das externe \nBüro Bürgi Schärer Architekten AG eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, welche Grundlage für das \nweitere Vorgehen ist (Beilage). Die Schulanlage der Sekundarstufe I wurde Mitte der 60er Jahre \nerbaut. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde auch der Sanierungsbedarf am Bestand aufge-\nnommen.  \n \nDer Gemeinderat hat für das weitere Verfahren bereits eine Spezialkommission eingesetzt, Kredite \nfür die Verfahrensbegleitung durch das Büro Bürgi Schärer Architekten AG beschlossen und das \nRaumprogramm mit zwei Turnhalleneinheiten verabschiedet. Zusätzlich wurden Aufträge erteilt, \nwonach die Suche nach einer Übergangslösung für zusätzlichen Schulraum ab dem Schuljahr \n2028/29 aufzunehmen ist. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat vorerst über einen Kredit für das anschliessende Wettbewerbsverfah-\nren zu befinden. Weitere Ausgabenbeschlüsse für die Projektierung oder Ausführung werden zu \neinem späteren Zeitpunkt den zuständigen Gremien (Grosser Gemeinderat und Stimmberechtigte) \nunterbreitet. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SR 415.0) \n\n− Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 \n(BSG 731.2-1) \n\n− Gesetz vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen (BSG 731.2) \n\n− Verordnung vom 17. November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (BSG 731.21) \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. a \n\n− Verordnung über das Beschaffungswesen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 147 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Vorhaben entspricht dem Leitbild und dem Leitsatz 4, wonach wir unsere Infrastrukturen und \nDienstleistungen bedarfsgerecht, generationenfreundlich und qualitätsbewusst entwickeln – immer \nim Einklang mit den Bedürfnissen unserer wachsenden und sich verändernden Bevölkerung. \n \n \nAnzahl Schülerinnen und Schüler \n \nIn den letzten Jahren sind die Schülerzahlen kontinuierlich gestiegen. Die zunehmenden Zahlen \nführten bereits auf der Primarstufe zu Klasseneröffnungen, da die meisten Zuzüge von Familien mit \nkleinen Kindern zu verzeichnen sind. Die aktuell grossen Jahrgänge auf der Primarstufe werden ab \n2028 in die Sekundarstufe I eintreten. Die halbjährlich aktualisierte Schülerprognose geht von fol-\ngenden Zahlen aus: \n \n\nStand April 2025 2024/25 2025/26 2026/27 2027/28 2028/29 \n\n SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. \n\nSekundarstufe I 253 13 276 14 293 14 301 14 325 15 \n\n \n\nStand April 2025 2029/30 2030/31 2031/32 2032/33 2033/34 \n\n SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. \n\nSekundarstufe I 345 16 372 18 380 19 372 19 385 19 \n\n \nDie Zahlen basieren auf der Anzahl Schülerinnen und Schüler (SuS), welche aktuell in der Primar-\nstufe eingeschult sind. In den Zahlen enthalten ist der Wert für die Zuzüge durch Bautätigkeit. Die \nAufteilung Real/Sek liegt bei 40 % Real- und 60 % Sekundarstufe. \n \nDie Anzahl der Klassen steigt bis zum Schuljahr 2031/32 kontinuierlich auf 19 an. In den aktuellen \nRäumlichkeiten der Sekundarstufe I hat es Kapazitäten für 14 Klassenzimmer. Die Anzahl der Klas-\nsenzimmer reicht daher bis einschliesslich Schuljahr 2027/28 aus. Ab Sommer 2028 ist mit 15 Klas-\nsen auf der Sekundarstufe I zu rechnen. \n \n \nRaumprogramm \n \nDer Schulraum muss primär die Bedürfnisse der Schule und damit die eines qualitativ guten Unter-\nrichts abdecken. Daneben müssen aber auch andere Normen erfüllt werden: Sicherheitsstandards \nfür öffentliche Gebäude, energetische Mindeststandards, behindertengerechte Nutzung usw. \n \nDie Sekundarstufe I wurde 1967 erstellt. Die Räume entsprechen in ihrer Grösse von 60 m2 nicht \nmehr den heutigen Anforderungen gemäss den kantonalen Empfehlungen (siehe «Broschüre Schul-\nraum gestalten»1). In den bestehenden Schulräumen braucht es zwingend Anpassungen. Auf gros-\n\nse Umbauten soll aber bewusst verzichtet werden (z. B. soll die Fläche der Schulzimmer bei 60 m2 \nbelassen werden). Die räumlichen Defizite sind in das Raumprogramm eingeflossen. \n \nDie Abteilung Bildung hat den Raumbedarf in Zusammenarbeit mit der Schulleitung Sek I akribisch \nerarbeitet. Als Basis dienten die Werte der eingangs erwähnten Schulraumüberprüfung. Die Details \nkönnen der Beilage «Richtraumprogramm Sekundarstufe I, Schule Zollikofen, Mai 2025» entnom-\nmen werden. \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass es nebst neun zusätzlichen Unterrichtsräumen (Klassen-\nzimmer und Gruppenräume) in einem Neubau zusätzliche Fachräume mit einer Gesamtfläche von \n380 m2 (zuzüglich Sporthallen), Personal-, Lager- und Nebenräume braucht. Auch der Aussenraum \nder Schulanlage muss neu geplant werden. Damit wird die gesamte Schulanlage der Sekundarstufe \n\n \n1 https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-\n\nfinanzierung/schulorganisation/schulraum.html \n\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-finanzierung/schulorganisation/schulraum.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 148 \n\n \n\n  \n\n \n\nI für 18 Klassen Platz haben, wobei zwei weitere Räume im Neubau für Zeiten mit überdurchschnitt-\nlichen Schülerzahlen zu Klassenzimmern umfunktioniert werden könnten. \n \n \nRaumbedarf Turnhallen \n \nEine schematische Auswertung der bestehenden Turnhallenkapazitäten und des zukünftigen Turn-\nhallenbedarfs über alle Schulstandorte wurde durch die Abteilung Bildung vorgenommen. Gerech-\nnet wurde ab 2028 mit 70 Klassen (KG, Primarstufe und Sekundarstufe I) und dementsprechend \n210 Wochenlektionen Sportunterricht. Dies entspricht mit drei Sportlektionen pro Klasse und Woche \nden Vorgaben des Sportförderungsgesetzes (SpoFöG, Art. 12 Abs. 4). \n \nAktuell verfügt die Gemeinde über sechs eigene Turnhallen: Steinibach, Türmli, Sek oben, Sek un-\nten und die in zwei Teile unterteilbare Mehrzweckhalle Geisshubel. Diese werden nicht nur durch \nden obligatorischen Sportunterricht, sondern auch von der Tagesschule, dem Schulsport, den Ver-\neinen sowie an speziellen Anlässen durch weitere Dritte genutzt. \n \n\n  Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag \n\n07:30 - 08:15 Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung \n\n08:20 - 09:05 Schule Schule Planungspuffer Schule Schule \n\n09:15 - 10:00 Planungspuffer Schule Schule Schule Planungspuffer \n\n10:20 - 11:05 Schule Planungspuffer Schule Planungspuffer Schule \n\n11:10 - 11:55 Schule Schule Schule Schule Schule \n       \n\n13:45 - 14:30 Planungspuffer Schule Schule Schule Schule \n\n14:35 - 15:20 Schule Schule Schule Planungspuffer Schule \n\n15:30 - 16:15 Schule Planungspuffer Schule Schule Schule \n\n16:20 - 17:05 Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung \n\nAnschliessend Vereine und/oder freiwilliger Schulsport \n\nAbbildung 1: Schematischer Belegungsplan Turnhalle \n\n \nWie der Abbildung 1 zu entnehmen ist, wird pro Turnhalle mit einer Kapazität von 27 Lektionen pro \nWoche für den Sportunterricht der Schule gerechnet. Die Turnhallen müssen jeden Morgen sowie \nam Nachmittag vor der Vereinsnutzung gereinigt werden. Hinzu kommen Planungspuffer, welche \nzur Stundenplanung zwingend notwendig sind, da eine lückenlose Belegung der Turnhallen prak-\ntisch nicht umzusetzen ist. Dies aus folgenden Gründen: \n \n\n− Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern und der Lehrplan schreiben die maximale \nLektionenzahl pro Tag und Schulstufe vor (z. B. 1. Klassen maximal sieben Lektionen pro Tag). \nDamit Schülerinnen und Schüler aus allen Stufen gleichermassen am Sportunterricht teilneh-\nmen können, ist eine umfassende Koordination der einzelnen Klassen, Lehrpersonen und \nSchulstandorte nötig. \n\n− Die Stundenplanung kann sich nicht ausschliesslich am Sportunterricht orientieren. Auch ande-\nre Fachräume wie Werkräume lassen Abhängigkeiten entstehen. Um eine Auslastung von 100 \nProzent herzustellen, müssten erstmal alle Klassen unabhängig von allen anderen Faktoren auf \ndie vorhandenen Turnhallen aufgeteilt werden. Bei drei Lektionen Sportunterricht pro Klasse, \nwobei maximal zwei Lektionen am Stück gegeben werden, wären die Einschränkungen für die \nrestliche Unterrichtsplanung immens.  \n\n− Die Lehrpersonen arbeiten oftmals an einzelnen Tagen in der Woche. Auch dies muss bei der \nStundenplanung berücksichtigt werden. \n\n \nBei 70 Klassen und drei Sportlektionen pro Woche entsteht ein Bedarf von 210 Wochenlektionen \nSportunterricht für die gesamte Schule Zollikofen. Da eine Turnhalle 27 Wochenlektionen Sportun-\nterricht abdecken kann, ergibt dies einen Bedarf von acht Turnhalleneinheiten ab dem Jahr 2028 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 149 \n\n \n\n  \n\n \n\n(210 : 27 = 7.78). Aufgrund der bestehenden Kapazitätsbeschränkung wurden in den Kindergarten-\nklassen bisher weniger als drei Sportlektionen in Turnhallen durchgeführt; ansonsten hätten heute \nzu wenig Turnhalleneinheiten bestanden. \n \n \nMachbarkeitsstudie und Schlussfolgerungen \n \nZiel \nZiel der Machbarkeitsstudie war es: \n\n− das Areal und die bestehenden Gebäude zu analysieren, \n\n− das räumliche Potential zu ermitteln, \n\n− die technischen, denkmalpflegerischen und städtebaulichen Rahmenbedingungen zu bewerten, \n\n− die wirtschaftliche Machbarkeit inklusive Grobkostenschätzung zu prüfen und \n\n− ein geeignetes Vorgehen für die Beschaffung der Planerleistungen vorzuschlagen. \n \nVarianten \nDas Variantenstudium über das Gesamtareal mit Kennwerten und Kurzbeurteilungen basiert auf \ndem vorgegebenen Raumprogramm. Zu Beginn der Arbeiten an der Studie war der Bedarf für eine \noder zwei Turnhallen noch nicht gefestigt, wurde aber als Möglichkeit einbezogen. Die Varianten \numfassen drei Hauptgruppen: \n\n− Aufstocken und Anbauen \n\n− Varianten mit einem Neubau \n\n− Varianten mit zwei Neubauten \n \nAufstockungsvarianten wurden in der initialen Beurteilung verworfen, da deren Durchführung eine \nAnpassung des Baureglements notwendig machen würde. Das ursprüngliche Ziel des Gemeinde-\nrats war, bis 2028 neuen Schulraum zu schaffen. Dies schloss aufgrund des Zeitbedarfs eine Ände-\nrung des Baureglements aus. Die Machbarkeitsstudie verdeutlichte allerdings, dass auch mit den \nübrigen Varianten bis 2028 kein Neubau erstellt werden kann. Für die Sekundarstufe I wird dem-\nnach sowieso eine Übergangslösung benötigt. Damit rückte eine Zonenplanänderung wieder in den \nFokus. Die Option Aufstockung wird für den weiteren Prozess aufgenommen. \n \nAnalyse baulicher Zustand Bestand \nDie Bestandesbauten und die Haustechnik wurden vom Büro Bürgi und Schärer Architekten AG \nebenfalls detailliert mit weiteren Fachplanern angeschaut und überprüft. Baulich wurde Handlungs-\nbedarf beim Brandschutz, der Hindernisfreiheit, der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik, der Ener-\ngie und dem Ausbau festgestellt. \n \nFazit \n\n− Die angestrebte räumliche Entwicklung mit zusätzlichen Schulräumen und optionaler Einfach- \noder Doppelturnhalle ist möglich. \n\n− Ein Auswahlverfahren für die Planerwahl nach SIA-Ordnung 142 (Wettbewerb) wird empfohlen. \n\n− Die Flächen für die notwendigen Aussenräume für schulische und sportliche Nutzung sind \nnachgewiesen. \n\n− Für die Aufstockungen der bestehenden Gebäude ist eine Anpassung der baurechtlichen \nGrundordnung notwendig, betrieblich muss eine geeignete Lösung gesucht werden. \n\n \n \nVerfahren zur Beschaffung der Planerleistungen \n \nAufgrund der Grösse und Komplexität des Projekts und dem Spielraum bei der Projektierung wird \nein Wettbewerbsverfahren gemäss SIA-Ordnung 1422 (Ordnungen des Schweizerischen Ingenieur- \n\n \n2 Aus der SIA-Ordnung 142:  \n\n«Wettbewerbe im Sinne der vorliegenden Ordnung bilden die bewährte und generell zweckmässigste Beschaffungsform \n\nfür Architektur- und Ingenieurleistungen wie auch für Leistungen verwandter Berufszweige, wie z. B. Raumplanung, Städte-\n\nbau, Landschaftsarchitektur etc. Sie werden auf Grund anonymer Lösungsvorschläge als Planungs- oder Gesamtleistungs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 150 \n\n \n\n  \n\n \n\nund Architektenvereins) empfohlen. Mit diesem Verfahren wird auch sichergestellt, dass die Anfor-\nderungen gemäss Heimatschutz (erhaltenswerte Gebäude innerhalb des Planungsperimeters) er-\nfüllt werden und diesbezügliche Projektverzögerungen auszuschliessen sind. \n \nSelektives Verfahren \nAufgrund der guten Erfahrungen bei früheren Projekten soll auch hier ein selektives Verfahren zur \nAnwendung kommen. Hierbei wird von der Gemeinde ein Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben. \nAlle interessierten Fachleute können einen Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb mit den geforder-\nten Qualifikationsunterlagen einreichen. \nDurch ein geeignetes Präqualifikationsverfahren werden diejenigen Bewerberinnen und Bewerber \nselektioniert, welche sich auf Grund ihres Leistungs- und Fähigkeitsnachweises für die Lösung der \ngestellten Aufgabe am besten eignen. Die Lösung der Aufgabe ist Gegenstand des darauffolgenden \nanonymen Wettbewerbs. \n \nVerfahrensbegleitung \nDas Verfahren wird von Bürgi Schärer Architekten AG begleitet. \n \nJury \nFür das Verfahren wird eine Jury eingesetzt, bestehend aus Fach- und Sachpreisrichterinnen und -\nrichtern. Diese stellt die Qualität bei der Auswahl des Projekts sicher.  Das Fachpreisgericht besteht \naus Fachleuten (Architektur, Landschaftsarchitektur), das Sachpreisgericht aus frei wählbaren Per-\nsonen, wie z. B. in früheren Jurys Vertretungen der politischen Entscheidungsträgerinnen und -\nträger. Die Jury verabschiedet das Wettbewerbsprogramm zu Handen des Gemeinderats, entschei-\ndet über die Auswahl der Teilnehmenden für den Wettbewerb und über die Rangierung und die Ver-\nteilung der Preissumme. Dem Team des erstplatzierten Wettbewerbsprojekts ist der Zuschlag für \ndie Weiterbearbeitung vom Gemeinderat zuzusprechen. \n \nDer Gemeinderat hat folgende Zusammensetzung der Jury genehmigt: \n \nSachpreisgericht (4 Personen): \n\n− Daniel Bichsel, Gemeindepräsident \n\n− Mirjam Veglio, Departementsvorsteherin Bau und Umwelt \n\n− Ratheeshan Gunaratnam, Departementsvorsteher Bildung \n\n− Mitglied Bildungskommission, noch offen \n \nFachpreisgericht (5 Personen): \n\n− Christopher Berger, Architekt, Büro B, Bern \n\n− Christine Odermatt, Architektin, ARB Architekten, Bern  \n\n− Maya Scheibler, Architektin, Scheibler Villard, Basel  \n\n− Yves Schihin, Architekt, Oxid Architektur, Zürich  \n\n− Tina Kneubühler, Landschaftsarchitektin, extra, Bern  \n \nDamit die Jury als unabhängiges Expertengremium gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. i IvöB gilt, muss das \nFachpreisgericht personell in der Überzahl sein. \n \n \nProjektbegleitung mit nichtständiger Kommission \n \nWie bereits bei früheren Schulneubauprojekten hat der Gemeinderat als vorberatende Instanz eine \nSpezialkommission eingesetzt. Sie ist eine nichtständige Kommission gemäss Art. 26 Verordnung \n\n \nwettbewerbe durchgeführt. Wettbewerbe eignen sich zur Ausarbeitung von Lösungen für Aufgabenstellungen, deren \n\nRahmenbedingungen im Voraus genügend und abschliessend bestimmt werden können. Sie ermöglichen die Evaluation \n\nund den Vergleich verschiedener Lösungen und werden mit dem Ziel ausgeschrieben, Lösungen zu finden, die den kon-\n\nzeptionellen, gestalterischen, gesellschaftlichen, ökologischen, ökonomischen und technischen Anforderungen am besten \n\nentsprechen.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 151 \n\n \n\n  \n\n \n\nüber die Verwaltungsorganisation. Ziel ist es, dieses Gremium später auch für die Arbeiten der Stu-\ndien und Projekte der Primarstufe einzusetzen. \nDie Kommission besteht aus den Mitgliedern der Kommission Bau und Umwelt, ergänzt mit dem \nGemeindepräsidenten und dem Vorsteher des Departements Bildung. Entsprechend der Thematik \nsind zusätzliche Personen als beratende und nicht stimmberechtigte Teilnehmende beizuziehen, so \nzum Beispiel Schulleitungsmitglieder, Abteilungsleitende oder weitere Sachverständige der Verwal-\ntung. \n \n \nProjektorganisation (Organigramm) \n \n\n \n \n \nTerminprogramm \n \nFolgendes Terminprogramm ist vorgesehen: \n \n\nDurchführung Wettbewerb  Bis Mai 2026 \n\nZuschlag durch Gemeinderat Mai 2026 \n\nUrnenabstimmung Projektierungskredit  Herbst 2026 \n\nVorprojekt Frühling 2027 \n\nBauprojekt Herbst 2027 \n\nUrnenabstimmung Baukredit Frühling 2028 \n\nBaubewilligung Frühling 2028 \n\nAusschreibung und Ausführungsplanung Winter 2028 \n\nAusführung 2029-2030 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 152 \n\n \n\n  \n\n \n\nBezug Sommer 2030 \n\n \nEine Aufstockung der bisherigen Gebäudevolumen würde eine Baureglementsänderung (Art. 11, \nAbs. 5, ZöN 13 Sekundarschulhaus) erfordern. Sie würde nach Vorliegen eines siegreichen Projekts \nnach dem Wettbewerbsverfahren eingeleitet und könnte zu zusätzlichen Terminverschiebungen \nführen. \n \n \nZusätzlicher Schulraum Sekundarstufe I ab Schuljahr 2028/29 \n \nDas ursprüngliche Ziel, den zusätzlichen Schulraum für die Sekundarstufe I bis zum Schuljahr \n2028/29 zur Verfügung zu stellen, musste als nicht realisierbar verworfen werden. Der Bezug der \nneuen Gebäude kann frühestens auf Sommer 2030 erfolgen. \n \nDa der Schulraum aufgrund der aktuellen Schülerprognosen bereits ab Sommer 2028 benötigt wird, \nist für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine geeignete Übergangslösung zu suchen. Die \nMiete von externen Räumlichkeiten soll in erster Priorität geprüft werden. Die Räumlichkeiten liegen \ndabei idealerweise in der Nähe der Sekundarstufe I. Das Stellen eines Modulbaus wie beim Schul-\nhaus Geisshubel wird nicht als ideal beurteilt. Zum einen sollte ein provisorischer Modulbau nicht \ndie bestehende Baustelle behindern, zum anderen sind aktuell aufgrund hoher Nachfrage die Preise \nfür Mietcontainer verhältnismässig hoch. Diese Variante soll nur als letzte Rückfallebene in Betracht \ngezogen werden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nFür die Machbarkeitsstudie wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2024 ein Kredit \nvon Fr. 60’000.00 und an seiner Sitzung vom 26. Mai 2025 ein Kredit von Fr. 90'000.00 für die wei-\ntere Begleitung durch das Büro Bürgi Schärer Architekten AG beschlossen. Der Gesamtkredit für \ndie Begleitung durch Bürgi Schärer Architekten AG inkl. Nebenkosten bis Ende Wettbewerbsverfah-\nren beträgt somit Fr. 150'000.00 und liegt in der Kompetenz des Gemeinderats.  \n \nFür das Wettbewerbsverfahren wird von folgenden Kosten ausgegangen: \n\n Kosten in Fr. \n\nFachjuroren, Expertinnen/Experten  70'000.00 \n\nPreissumme (berechnet auf der Grundlage der SIA-Ordnung 142) 190'000.00 \n\nModelle (Abzüge) und weitere Nebenkosten 50'000.00 \n\nTotal 310'000.00 \n\n \nDer Gesamtkredit (inkl. der durch den Gemeinderat bewilligten Kredite für Begleitung und Machbar-\nkeitsstudie) beträgt Fr. 460'000.00 und liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Ge-\nmeinderats. \n \nDie aktuellen Kosten für das Gesamtvorhaben und die anstehenden Sanierungen über die nächsten \nJahre gemäss Machbarkeitsstudie präsentieren sich folgendermassen: \n\n Kosten in Fr. \n\nSanierungsarbeiten und Photovoltaikanlage auf best. Gebäude  10'110'000.00 \n\nNeubau Turnhalle (zwei Einheiten) 10'300'000.00 \n\nNeubau Schulraum Sekundarstufe I 16'600'000.00 \n\nTotal  37'010'000.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 153 \n\n \n\n  \n\n \n\nFür die Sanierung und die Neubauten Sekundarstufe I werden in den nächsten Jahren Kosten von \nrund Fr. 37 Mio. erwartet. Dabei wurde der Ungenauigkeitsfaktor von 30 % auf die Kosten der Neu-\nbauten aufgerechnet. \n \nIn der Finanzplanung 2025 bis 2029 sind für die Sekundarstufe I für die Jahre 2024 und 2025 insge-\nsamt Fr. 330'000.00 eingestellt. Für die Jahre ab 2026 wurden mangels genauer Kostenangaben \nkeine Beträge eingesetzt; stattdessen wurden für diese Jahre pro memoria-Einträge vorgenommen. \nIn der Finanzplanung 2026 bis 2030 wurden die Kosten für den zusätzlichen Schhulraum berück-\nsichtigt. Für zusätzliche Investitionen (Photovoltaikanlage Turnhalle, Dachsanierung Turnhalle, Sa-\nnierung Gebäudehüllen, Ersatz der Beleuchtung) wurden Kosten von insgesamt Fr. 3'476'000.00 \nüber die Jahre 2024 bis 2027 eingeplant. \n \nFür die Bewilligung der nächsten Kredite (Projektierungs- bzw. Ausführungskredit) werden je sepa-\nrate Urnenabstimmungen zu erfolgen haben. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Verfahrensleitung wird vom Büro Bürgi Schärer Architekten AG übernommen. Die internen Ka-\npazitäten der Bauverwaltung für die Begleitung eines grossen Hochbauprojekts sind mit dem Neu-\nbau Mehrzweckraum, Kindergärten und Tagesschule Steinibach ausgeschöpft. Mit einer externen \nBauherrenunterstützung sollen die Kapazitäten für die Projektbegleitung geschaffen werden. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDamit Zollikofen als Arbeits- und Wohnort attraktiv bleibt, ist genügend Schulraum zur Verfügung zu \nstellen. Der Neubau soll in einem hohen Energiestandard entsprechend den bereits realisierten \nSchulbauten der letzten Jahre geplant werden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 bis 2029 ist das Projekt mit total Fr. 330'000.00 enthalten \n(Fr. 80'000.00 im Jahr 2024 und Fr. 250'000.00 im Jahr 2026 sowie pro memoria in den Jahren \n2027 bis 2028). Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von \nFr. 310'000.00 liegt unter Berücksichtigung der bereits bewilligten Kredite (total Fr. 150'000.00) in \nder finanziellen Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind \nfür das Vorhaben Mehrkosten von gesamthaft Fr. 130'000.00 (inkl. bewilligte Kredite) zu verzeich-\nnen. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung übrige immaterielle Anlagen 310'000.00 5 Jahre 20.0 % 62'000.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 310'000.00 \n\n \n3.0 % 4'650.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n66'650.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    66'650.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (Konto 2170.5290.02) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 66’650.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nut-\nzungsdauer von 5 Jahren für übrige immaterielle Anlagen berechnet. Die ordentlichen Abschreibun-\ngen beginnen, wenn das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen ist. Gestützt auf das Finanzplanre-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 154 \n\n \n\n  \n\n \n\nsultat muss das Vorhaben grösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht \nbleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MWST) für das Wettbewerbsverfahren nach SIA-\nOrdnung 142 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5290.02) bewilligt. \n \n \nErgänzungsanträge (vorgängig eingereicht) \n \n\n− GFL-Fraktion: Das Wettbewerbsprogramm enthält als Aufgabenstellung die Erarbeitung eines \nProjektentwurfs, \na) dessen Neubauten erhöhte Energie- und Baustandards erfüllen, die mindestens den GGR-\nBeschlüssen in den letzten fünf Jahren zu Schulbau-Vorhaben oder vergleichbare Anforderun-\ngen erfüllen   \nb) dessen Aussenraum-Gestaltung allen Nutzenden hohe Aufenthaltsqualität bietet, mit natur-\nnahen Flächen und einheimischer Bepflanzung, sowie im Interesse der Klimaanpassung und \nHitzeminderung die Bodenversiegelung minimiert und möglichst viel Beschattung durch Bäume \nsicherstellt.  \n\n− SP-Fraktion: Die Raumgrössen für die sieben Klassenzimmer inkl. Gruppenraum des Neubaus \nwerden auf eine Grösse von mindestens 100 m² angepasst. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreterin des Gemeinderats ist Mirjam Veglio, beigezo-\ngen sind wie erwähnt Sabine Breitenstein und Thomas Liechti. Wird das Eintreten bestritten? Das \nscheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen zur Geschäftsberatung. Über die eingereichten Ergän-\nzungsanträge der SP und der GFL wird keine separate Beratung durchgeführt. Wenn ihr euch zu \ndiesen Anträgen äussern möchtet, tut dies bitte im Rahmen der normalen Geschäftsberatung. For-\nmell betreffen die Anträge Themen, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegen, nämlich \ndie Genehmigung des Richtraumprogramms und des Wettbewerbsverfahrens. Inhaltlich können \ndiese Themen aber unmittelbare Auswirkungen auf das Projekt haben. Aus diesem Grund werden \ndiese Anträge zugelassen. Beschlüsse haben aber aufgrund der Zuständigkeitsfrage Richtliniencha-\nrakter und dementsprechend bleibt dem Gemeinderat bei der Annahme dieser Anträge Spielraum \nbei der Umsetzung. Über die Ergänzungsanträge werden wir am Schluss abstimmen. Hat die GPK \nein Votum? \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Nein, die GPK hat keine Bemerkungen zu diesem Geschäft. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Hat der Gemeinderat weitere Bemerkungen? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Geschätzter Präsident, geschätzte Ratsmitglieder, \nliebe Schülerinnen und Schüler, lieber Herr Klassenlehrer, Martin, geschätzte Gäste. Ich muss die \nErwartungen der Schülerinnen und Schüler vielleicht etwas herunterschrauben, wir beschliessen \nheute nicht über einen Schulhausneubau, sondern über ein Wettbewerbsverfahren, also über einen \nKredit. Einen Wettbewerb macht man, um eine möglichst gute Qualität eines Bauprojekts zu be-\nkommen. Das einleitend als Erklärung, wenn ihr nachher hört, dass wir über Raumgrössen diskutie-\nren. Es geht noch lange nicht ums Bauen. Irgendeinmal schon, aber dann werdet ihr hoffentlich auf \ngutem Weg im Erwerbsleben oder auf der Studienlaufbahn sein. Ich komme zur Sache. Vielleicht \nvorab noch kurz eine formelle Frage, Herr GGR-Präsident: Wann soll ich die Haltung des Gemein-\nderats zu den Anträgen äussern, jetzt gerade?  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ja. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 155 \n\n \n\n  \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Gut, ich werde das gerade im Anschluss machen. \nWir sind einen Schritt weiter in Sachen Schulraum. Wir setzen mit diesem Kredit für den Wettbe-\nwerb die Empfehlungen aus dem Bericht Schulraumplanung auf der Sekundarstufe um. Wir wissen \nes: Ab dem Jahr 2028/2029 werden die starken Jahrgänge, die jetzt auf der Primarstufe sind, auf \nder Oberstufe angekommen sein und Schulraum wird fehlen. Ich gehe davon aus, dass ihr den Be-\nricht und den Antrag gut gelesen habt. Dort konntet ihr auch lesen, dass es Zwischenlösungen \nbraucht. Wir werden den Bau auf das Jahr 2028/2029 nicht fertig haben und der Gemeinderat hat \nden Auftrag bekommen, mit den entsprechenden Akteuren Kontakt aufzunehmen, damit wir recht-\nzeitig diese Zwischenlösung haben. Ihr konntet auch lesen, dass es nebst den klassischen Klassen-\nzimmern Fach- und Gruppenarbeitsräume braucht, die heute weitgehend fehlen, es braucht Turn-\nhallen – wir sind zum Schluss gekommen, dass es zwei Turnhallen braucht –, zusätzliche Arbeits-\nplätze für Lehrpersonen. Wenn der Lehrkörper wächst, braucht es auch mehr Arbeitsplätze. Und \nganz wichtig ist auch die Nutzung der Aussenräume. Diese muss eingehend angeschaut werden, so \ndass mehr Kinder sich auch gut in diesem Areal bewegen können. \nWie gesagt, geht es um den Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 310'000.00, so dass wir dieses \nWettbewerbsverfahren nach SIA 142 überhaupt starten können. Wir werden über das ganze Verfah-\nren hinweg unterstützt von Hanspeter Bürgi von Bürgi Schärer Architekten. Wer an der Informati-\nonsveranstaltung war, konnte hoffentlich wie ich – das ist jetzt eine persönliche Meinung – einen \nguten Eindruck von ihm und seiner Arbeit erhalten. Die Machbarkeitsstudie, die ebenfalls Teil eurer \nUnterlagen sind, zeigt, dass innerhalb der Zone für öffentliche Nutzung genügend Landreserven \nvorhanden sind. Das ist eine gute Nachricht. Dem Gemeinderat ist es wichtig – die Diskussion hat-\nten wir auch schon im Zusammenhang mit dem Steinibach –, dass man einen möglichst kleinen \nFussabdruck verursacht mit einem Neubau, um auch in Zukunft gestalterischen Spielraum zu erhal-\nten. Ich weiss – und hier werfe ich einen Blick zur Schulleitung –, wir müssen darauf achten, dass \nwir die Bauten nicht zu eng bauen. Es braucht auch etwas Raum für mehr Schülerinnen und Schü-\nler und das braucht sicher eine Güterabwägung. Man muss eine Lösung finden, um beiden Aspek-\nten gerecht zu werden. Das Richtraumprogramm, das euch in euren Unterlagen auch im Detail vor-\nliegt, ist von der Abteilung Bildung in enger Zusammenarbeit mit der Schulleitung der Sekundarstufe \nerarbeitet worden. Im Dokument seht ihr, welches der bestehende Schulraum ist, die Grössen der \nKlassenzimmer und den Schulraum, den man neu in welchen Grössen erstellen will. Der Gemeinde-\nrat orientiert sich an der Bandbreite der Richtraumgrösse des Kantons Bern. Das ist nachher auch \nentscheidend, wenn es dann um den Antrag der SP geht. \nIch komme hier vielleicht gerade dazu. Wir orientieren uns an der oberen Bandbreite von 80 m2 für \nKlassenzimmer und Gruppenraum. Es ist zwischen 64 m2 und 80 m2. Der Gemeinderat hat eine \nablehnende Haltung zum Antrag der SP, diese Quadratmeter auf 100 zu erhöhen. Wir haben uns in \nder Oberdorferweiterung, bei der Erweiterung beim Kindergarten Häberlimatte, in der Planung von \nKindergarten, Mehrzweckraum, Tagesschule Steinibach ebenfalls an kantonalen Vorgaben orien-\ntiert. Wir haben uns dort immer an der oberen Grenze orientiert. Einfach, um nicht zu knapp zu pla-\nnen. In diesem Sinn sind wir nach unserem Dafürhalten wirklich stimmig mit dem heutigen Antrag, \nauch für die Sekundarschule. Wir möchten nicht abkommen davon. Selbstverständlich kann man \nimmer mehr, man muss aber auch darauf achten, was realistisch ist, was passend ist. Niemand von \nuns kann in die Zukunft schauen. Wir wissen, die Bildung ist im Wandel, aber niemand weiss, wohin \nes geht. Wenn wir uns jetzt um diese 80 m2 bewegen, sind wir der Meinung, dass wir eine gute \nRaumgrösse oder ein Längengerüst in Quadratmetern haben, das zukunftstauglich ist. Der Ge-\nmeinderat empfiehlt euch, den Antrag der SP abzulehnen.  \nBei den bestehenden Bauten – ich komme nun wieder zurück zu dem, was ich mir notiert habe –, \nsind wir für die verschiedenen Trakte zu einer pragmatischen Lösung gekommen. Die jetzigen \nSchulzimmer sind eigentlich 4 m2 zu klein, wenn man vom Richtraumprogramm ausgeht. Wir müss-\nten 64 m2 haben. Aber wir können ja nicht einfach das ganze Sekundarschulhaus zurückbauen und \nauf der grünen Wiese neu zu bauen beginnen, das geht nicht. Wir haben zusammen mit der Schul-\nleitung eine pragmatische Lösung gefunden. Und zwar jene, die bereits im Bericht Schulraumpla-\nnung vorgeschlagen wurde. Dass man auf jedem Stock ein Klassenzimmer unterteilt und dieses als \nGruppenraum oder für Halbklassenunterricht nutzen könnte. Dadurch hat man etwas grössere \nGruppenräume, aber das Schulzimmer bleibt bei diesen 60 m2. Das ist nach unserem Dafürhalten \nein pragmatisches Vorgehen. Alles andere würde, glaube ich, ohne dass ich in die Zukunft sehen \nkann, in einem finanziellen, organisatorischen und vielleicht auch demokratischen Desaster enden. \nEine Spezialkommission aus Gemeinderat, KBU und BIKO-Mitgliedern begleitet das ganze Projekt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 156 \n\n \n\n  \n\n \n\nanalog zu den letzten Bauprojekten, das hat sich sehr bewährt, vor allem, dass auch die Bildung \ndabei ist, so dass man für den Schulbetrieb wirklich das Richtige will. \nIch komme noch zum Antrag der GFL bezüglich des Wettbewerbsprogramms, das auf den Aussen-\nraum, die Gestaltung des Aussenraums zielt. Das sind zwei Punkte, die der Gemeinderat ohnehin \nvorgehabt hat. Wir haben Verständnis dafür, dass man rechtzeitig gewisse Dinge mit auf den Weg \ngeben will. Ich möchte aber doch, wie es bereits der GGR-Präsident getan hat, noch einmal erwäh-\nnen, dass sie in der Zuständigkeit des Gemeinderats liegen. Und es ist wichtig, dass wir diese auch \nwahren. Aber im Sinn von Richtliniencharakter und weil wir sowieso geplant haben, dass der Aus-\nsenraum sehr gut angeschaut werden muss –im heissen Sommer ist es wichtig, dass es auch mit \nEntsiegelung oder Nichtversiegelung oder Schwammstadt-Idee realisiert werden kann – geht der \nGemeinderat in Richtung der Forderung dieses Antrags. Der Gemeinderat empfiehlt euch, den An-\ntrag anzunehmen. Wir nehmen das mit fürs Wettbewerbsprogramm im Sinne von Richtliniencharak-\nter. \nDer Gemeinderat beantragt euch, dem Verpflichtungskredit für das Wettbewerbsverfahren zuzu-\nstimmen, damit wir mit dem Wettbewerbsverfahren starten können. Es ist noch ein langer Weg, es \nist der erste Schritt, bei dem der Grosse Gemeinderat zum Zug kommt, und er wird noch ein paar \nMal andere Kredite beschliessen können. Danke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Merci, Mirjam Veglio. Gibt es Voten aus den Fraktionen? \n \nPetra Spichiger (SP): Geschätzter Präsident, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Klasse 9d. \nVor uns liegen Papiere, für die war man viel auf den Beinen, man hat sich Vieles angeschaut, ist viel \ngesessen, hatte viele Sitzungen und es ist viel gedacht worden. Im Grossen und Ganzen finde ich \nes tolle Papiere. Es ist aber auch die Basis für das Wettbewerbsverfahren. Darum müssen wir jetzt \ndort, wo wir Optimierungsbedarf sehen, etwas machen. Die SP-Fraktion beantragt die Raumgrösse \nfür sieben Klassenzimmer inklusive Gruppenraum der Neubauten auf 100 m2 zu erhöhen. Die \nGründe dafür finden wir im Bericht zur Schulraumplanung. Dort ist festgestellt worden, dass die \nRäume in den Schulhäusern nicht den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Die Oberstufenzimmer \nsind zu klein, wie Mirjam vorhin schon sagte. Im Richtraumprogramm, das hat ebenfalls Mirjam ge-\nsagt, werden 80 m2 angenommen, die umgesetzt werden sollten, es steht aber 64 m2 bis 80 m2 in-\nklusive Gruppenraum. Nähme man 64 m2 und noch einen Gruppenraum dazu, dann wären die \nZimmer plötzlich kleiner als sie es heute sind. Und wenn man 80 m2 nähme, das entspricht den \nVorgaben, das heisst Klassenzimmer mit 64 m2, also 4 m2 mehr als wir heute haben, und einen \nGruppenraum von 16 m2, das entspricht übrigens einem halben Glasraum, den wir jetzt schon als \nGruppenraum haben, dann haben wir 4 m2 mehr, und wenn man sich ein Schulzimmer von heute \nanschaut, ist das 40 cm auf die gesamte Länge mehr. Ich war gestern mit 22 Schülern in einem \nSchulzimmer mit Pultblöcken. Wenn alle am Platz sitzen und man zu einem Kind etwas erklären \ngehen will, muss man sich entschuldigend durchzwängen. Es ist wirklich klein. In der Machbarkeits-\nstudie heisst es: «Auf jeder Etage der bestehenden Trakte soll ein vorhandenes Klassenzimmer in \nzwei Gruppenräume unterteilt werden.» So kann man die Anforderungen an die Räume erfüllen. Ich \nfinde das eine coole Lösung. So würde es pro Klassenzimmer etwa 90 m2 geben. Das heisst, wenn \nwir neu bauen, mit 80 m2, haben wir im Neubau kleinere Zimmer oder weniger Platz zur Verfügung \nals im alten. Das verstehe ich nicht ganz. Ein Klassenzimmer soll ja den Anforderungen des Lehr-\nplans 21 entsprechen. Die Empfehlungen des Kantons für die Zimmer sind 2015 veröffentlich wor-\nden und den Lehrplan 21 hat man im August 2018 eingeführt. Also sind die für die Räumlichkeiten \nvorgesehenen Bedürfnisse des Lehrplans 21 noch nicht berücksichtigt. Es gibt Kantone, die das \ngemacht haben: Luzern, Aargau und St. Gallen. Und ihr habt es auf der Liste gesehen, diese sind \nhöher am Schluss, im Gesamten. Und ich bin der Meinung wir müssten, jenen, die das bereits be-\nrücksichtigt haben, folgen. Jetzt ein kurzer Umweg. Meine Schwiegereltern leiteten früher das Be-\ntagtenheim. Sie waren die ersten Heimleiter. Dort zog man 1975 ein. Das wurde auch nach den \nNormen des Kantons gebaut. Dort musste man nach kurzer Zeit aus einem Mehrbettzimmer Zwei-\nbettzimmer machen, weil andere Anforderungen kamen und im Jahr 2006 ist die Heimverordnung \nso angepasst worden, dass man das Betagtenheim für Fr. 27 Mio. hätte erneuern oder renovieren \nmüssen. Was daraus geworden ist, wisst ihr alle. Wir möchten lieber den Neubau für die Sekundar-\nstufe, der nicht nur 31 Jahre besteht oder den Anforderungen entspricht, sondern wir möchten ein \nSchulhaus, das für 50 Jahre passend ist. Noch ein Blick in unser Leitbild: Im Leitsatz 4 steht: «Wir \nsetzen uns für gute Infrastruktur ein.» Setzen wir diesen Leitsatz doch jetzt um, indem wir das neue \nSchulhaus zukunftsorientiert bauen und zwar so, dass wir die Klassenzimmer gross genug planen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 157 \n\n \n\n  \n\n \n\nund die Empfehlungen von Kantonen übernehmen, in denen der Lehrplan 21 berücksichtigt wurde. \nAuch wenn es jetzt ein wenig teurer wird, bin ich überzeugt, dass es in Zukunft günstiger werden \nwird, als wenn Aus- und Umbauen nötig werden. Ich danke allen, die unserem Antrag zustimmen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Petra Spichiger. Gibt es weitere Wortmeldungen \naus den Fraktionen? \n \nAnnette Tichy (GFL): Lieber Präsident, liebe Anwesende. Wir stimmen der Vorlage des Gemeinde-\nrats und damit dem Verpflichtungskredit für das Wettbewerbsverfahren zu. Es handelt sich um ein \ngut vorbereitetes, sorgfältig erarbeitetes und sehr detailliertes Projekt. Gerade auch im Vergleich mit \ndem Kindergarten Steinibach, bei welchem es doch noch etliche offene Fragen gab, wurde diesmal \nfrühzeitig, transparent und umfassend informiert und die zuständigen Kommissionen Bau und Um-\nwelt und Bildung wurden angemessen einbezogen. Dafür möchten wir uns beim Gemeinderat und \nder Verwaltung bestens bedanken. Wir begrüssen es sehr, dass der Entscheid zugunsten von zwei \nTurnhallen statt nur einer bereits gefällt wurde. Dies zeugt von einer weitsichtigen Planung und trägt \nden wachsenden Schülerinnen- und Schülerzahlen, aber auch dem erhöhten Bedarf der diversen \nSportvereine nach zentral gelegenen Räumlichkeiten Rechnung. Grundsätzlich finden wir es auch \ngut, dass man den Entscheid über die einzelnen Varianten gemäss Machbarkeitsstudie offenlässt, \nallerdings möchten wir festhalten, dass uns die Variante Aufstockung, die ja dann zum Teil während \ndes laufenden Schulbetriebs realisiert werden müsste, eher problematisch erscheint. Obwohl bereits \nseit längerem klar war, dass die erhöhte Anzahl Schülerinnen und Schüler auch irgendwann mal in \nder Oberstufe ankommt, ist das Geschäft erst heute im Grossen Gemeinderat traktandiert. Wir ge-\nhen davon aus und haben auch Verständnis dafür, dass dies auch daran liegt, dass die Bauverwal-\ntung nebst dem Tagesgeschäft in letzter Zeit mehrere bedeutende und zum Teil sehr komplexe Pro-\njekte stemmen musste und dass auch die Abteilung Bildung personell bedingt eher schwierige Zei-\nten hinter sich hat. Die unerfreuliche Konsequenz davon ist allerdings, dass jetzt eine unter Um-\nständen recht kostspielige Zwischenlösung gefunden werden muss. Noch eine letzte Bemerkung: \nWir schätzen es sehr, dass das Sachpreisgericht mit einer Person aus der BIKO ergänzt wurde, und \nsomit zumindest ein kleiner Ausgleich gegenüber der im Projekt stark vertretenen Baukommission \ngeschaffen wurde. Wir sind überzeugt, dass so die Anliegen der Schule einen höheren Stellenwert \nerhalten. Dennoch bleibt es aus unserer Sicht ein Problem, dass die eigentlichen Endnutzer, das \nheisst die Schulleitung und die Lehrpersonen der Oberstufe, von einer offiziellen Mitwirkung ausge-\nschlossen bleiben. Wir hoffen sehr, dass wir uns diesbezüglich auf die Zusicherungen der Gemein-\nde, dass die Anliegen und Bedürfnisse der Direktbetroffenen während des gesamten Projektverfah-\nrens angemessen berücksichtigt werden, verlassen können. Insgesamt sind wir aber wie gesagt mit \nder Vorlage sehr einverstanden und werden überzeugt Ja dazu sagen. Ich wusste nicht, dass die \nAnträge auch hier behandelt werden sollten. Wir haben es aufgeteilt. Und wenn das in Ordnung ist, \nwürde jetzt Marceline zum Antrag der GFL sprechen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ja, das ist in Ordnung. \n \nMarceline Stettler (GFL): Dankeschön, dass das in Ordnung ist. Ich werde mich bemühen, mich \nkurz zu fassen. Mirjam als vertretende Gemeinderätin hat es ja eigentlich bereits angetönt: «Das \nAnliegen der GFL liegt ohnehin in unserem Sinn.» Darüber sind wir froh und sagen herzlichen Dank. \nWie sind wir zu diesem Ergänzungsantrag gekommen? Wir stellten der Gemeindeverwaltung ver-\nschiedene Fragen zum Wettbewerb und bekamen zum Wettbewerbsverfahren folgende Antwort: \n«Man gibt keine Varianten gemäss Machbarkeitsstudie vor, im Gegenteil. Die Teilnehmenden sollen \nfrei von bereits gemachten Studien eigene Varianten mit dem geforderten Bedarf an Schulraum \nentwickeln, damit die Jury eine Auswahl von Varianten bekommt, die man gegeneinander abwägen \nkann.» Dass Varianten gegeneinander abgewogen werden sollen, so dass es eine Auswahl gibt, \ndas verstehen wir. Wir wurden aber im Weiteren informiert, dass die Anforderungen an den Ener-\ngieverbrauch erst mit dem Wettbewerbsprogramm definiert und vom Gemeinderat verabschiedet \nwerden sollen. Demnach war von Anfang an das Spektrum zwischen minimaler Forderung und Mi-\nnergiestandard offen. Da fanden wir: Nein, das darf nicht sein. Wir erinnerten uns – wie ihr alle si-\ncher auch – an die Diskussion zum Steinibach-Kindergarten. Es war ein intensives Hin und Her und \nimmer wieder hiess es, es sei jetzt zu spät, das hätten wir früher sagen sollen, das könne man jetzt \nnicht mehr ändern. In diesem Sinn wollten wir diesmal rechtzeitig die uns wichtigen Anliegen ein-\nbringen, wie zum Beispiel dem Energiestandard. Wir haben bewusst nicht festgehalten, ob es Mi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 158 \n\n \n\n  \n\n \n\nnergie-P oder PV-Anlage oder ein Plus-Energie-Gebäude oder was es sonst noch alles gibt, sein \nsoll. Und bei Punkt B, Klimaerwärmung, das ist auch uns ein wichtiges Thema und es wird immer \nwichtiger. Deshalb scheint uns ein gezielter Blick auf die Aussengestaltung, auf naturnahe Flächen, \nMinimierung der Bodenversiegelung ganz wichtig, schattenspende Bäume statt Teer. Aus diesem \nGrund stellten wir den Ergänzungsantrag und sagen Danke vielmals, dass er vom Gemeinderat \nangenommen wurde, und danke, dass auch ihr ihn annehmt.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Marceline Stettler.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Im vorliegenden Geschäft bewilli-\ngen wir den Verpflichtungskredit für das Wettbewerbsverfahren. Vorneweg: Die SVP wird diesem \nKredit zustimmen. Aber Achtung: Das ist der Startschuss zu einem extrem grossen Projekt, wie es \nZollikofen wahrscheinlich noch nie gesehen hat. Insgesamt geht es um Investitionen in der Höhe \nvon Fr. 37 Mio., welche diverse Sanierungsarbeiten am bestehenden Sekundarschulgebäude um-\nfassen, inklusive Photovoltaikanlage, neuem Schulraum und zwei Turnhallen. In diesen Fr. 37 Mio. \nist der grosszügige Ungenauigkeitsfaktor von 30 % bereits eingerechnet. Unserer Meinung nach \nmuss dieser Betrag auch zwingend das Kostendach darstellen. Wir erwarten, dass dieses Kosten-\ndach keinesfalls überschritten wird oder noch schlimmer, dass in einem nächsten Schritt, wenn das \nVorprojekt kommt, auf dieser Basis nochmals 25 % Mehrkosten dazukommen. Das gilt es unbedingt \nzu verhindern. Wir beauftragen den Gemeinderat und die Verwaltung explizit, sich dieses Kosten-\ndachs bei jedem weiteren Planungsschritt bewusst zu sein und die Kosten entsprechend im Griff zu \nhalten. \nEin Fall wie beim Kindergarten Steinibach darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen kein architek-\ntonisches Zauberwerk oder einen Luxusbau. Ich ermutige den Gemeinderat, die Verwaltung und \nuns alle hier im Grossen Gemeinderat, bereits von Beginn an zwingend auf die Ausgaben zu ach-\nten, denn es handelt sich um unser Steuergeld. Für die Bewilligung der nächsten Kredite braucht es \nzwei Volksabstimmungen, wie ihr auf Seite 8 im zweiten Abschnitt lesen könnt. Wir werden es an-\nsonsten nicht unterlassen, bereits beim Planungskredit unser Veto einzulegen, falls absehbar wäre, \ndass dieses Kostendach nicht eingehalten werden kann. Im besten Fall sollte das gesamte Projekt \ninklusive Sanierung gemäss erster Kostenschätzungen und ohne 30 %-Zuschlag auch mit \nFr. 28 Mio. realisiert werden können, was immer noch ein sehr hoher Betrag ist. Fertig aufgefordert \nund gewarnt: Dies ist eine Folge des Lehrplans 21 und des Bevölkerungswachstums, welches wir \nhier in der Schweiz erleben und zu dem auch Zollikofen seinen Beitrag leistet. Das ist auch in Ord-\nnung so. Danach können sich die Kinder hoffentlich über einen guten Schulraum freuen. Positiv \nanzumerken ist auch, dass es zwei Turnhallen geben wird, welche unter anderem auch von den \nVereinen benutzt werden können. Zu den Anträgen: Schon sind erste Wünsche eingegangen. Zum \nAntrag der GFL: Auf dem vorhin von Marceline erwähnten Hintergrund verstehe ich den Antrag. Wir \nsind auch davon ausgegangen, dass das ein Standard sein wird, so wie beim Bau der letzten Ge-\nbäude. Man kann diesem Antrag zustimmen oder nicht, er ist überflüssig, wenn es ohnehin so ent-\nstehen wird. Zum Antrag der SP mit der Raumgrösse: Die Empfehlungen des Richtraums sind klar \nvorgegeben mit einem Minimum und einem Maximum. Natürlich wird man bei einem Neubau diesen \nEmpfehlungen folgen. Die Gemeinderätin sagt es: Sogar an der oberen Grenze. Wir lehnen diesen \nAntrag einstimmig ab. Denn es wäre ja auch nicht fair, wenn jemand einen Antrag stellen würde, der \nunterhalb dieser Richtlinie wäre. Das wäre das Gegenteil und auch nicht in Ordnung. Danke. \n \nMarcel Remund (FDP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste. \nDie FDP-Fraktion dankt bestens für die aufbereiteten Unterlagen. Der Neubau von Schulraum und \nTurnhalle sowie Sanierungsarbeiten auf bestehenden Schulgebäuden ist im Grundsatz unbestritten. \nAngesichts der aktuell vorliegenden voraussichtlichen Gesamtkosten von rund Fr. 37 Mio. stellt sich \njedoch die Frage, ob das Preis-Leistungs-Verhältnis optimiert werden könnte. Wir entscheiden je-\ndoch heute über die Kosten des Wettbewerbsverfahren. Die Gesamtprojektorganisation ist gut auf-\ngegleist. Die Kosten für das Wettbewerbsverfahren betragen Fr. 310'000.00. Es ist immer wieder \nerstaunlich, wie hoch solche Kosten ausfallen. Umgerechnet entspricht dieser Betrag rund der Ar-\nbeit von zwei Personen in einem Jahr. Man kann sich fragen, was zu diesen Kosten führt. Sind es \nzu strenge Vorschriften, ist es der übliche Aufschlag, wenn die öffentliche Hand ein Projekt aus-\nführt? Um den notwendigen Schulraum ohne weitere Verzögerungen zu erstellen, werden wir dem \nKredit zustimmen. Dies ist jedoch mit der Aufforderung verbunden, dass grundsätzlich Ausgaben \nvon Seiten Gemeinderat und Verwaltung noch mehr hinterfragt und innovative Lösungen gesucht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 159 \n\n \n\n  \n\n \n\nwerden, um die Kosten generell tief zu halten. Die weiteren Schritte betreffend Neubau Schulraum \nwie Projektierung und Ausführung werden wir weiterhin kritisch begleiten. Insbesondere erwarten \nwir unter anderem einen Kostenvergleich mit ähnlich gelagerten Projekten in anderen Gemeinden. \nWir brauchen keinen Luxusausbau, sondern einen zweckmässigen Bau. Anträge, welche das Pro-\njekt noch zusätzlich verteuern, lehnen wir ab. Auch die notwendige Flexibilität im Projekt muss er-\nhalten bleiben, um auf veränderte Rahmenbedingungen wie zum Beispiel veränderte Schülerzahlen \nreagieren zu können. Zudem müssen auch für die notwendige Übergangsphase für die Sekundar-\nstufe I optimale Lösungen gefunden werden. Danke. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Für uns Grünliberale ist klar: \nGute Bildung braucht gute Räume. Die Prognosen zeigen deutlich, dass wir schon ab 2028 zu we-\nnig Platz haben werden. Und auch die heutigen Räume genügen längst nicht mehr. Mit 60 m² sind \nsie deutlich kleiner als das, was für modernen Unterricht nötig wäre. Darum ist es wichtig, dass wir \njetzt vorwärts machen und mit einem professionellen Wettbewerbsverfahren die besten Ideen für \neinen nachhaltigen und funktionalen Neubau suchen. Qualität, Nachhaltigkeit und Kostenbewusst-\nsein müssen dabei zwingend zusammenspielen. Wir wollen ein Schulhaus, das pädagogisch über-\nzeugt, energetisch vorbildlich und finanziell tragbar ist. Aus diesen Gründen unterstützen wir auch \nden Ergänzungsantrag, die Raumgrössen im Neubau grosszügiger zu planen. Es wäre nicht nach-\nhaltig, heute Räume zu bauen, welche den Anforderungen des Lehrplans 21 nicht mehr gerecht \nwerden. Andere Kantone haben es längst erkannt, dass grössere Räume für den Unterricht von \nmorgen entscheidend sind. Wir sollten hier nicht hinterherhinken. Wir sehen den Verpflichtungskre-\ndit deshalb als Investition in die Zukunft unserer Kinder und in die Attraktivität Zollikofens als Wohn- \nund Bildungsort. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Armin. Gibt es Wortmeldungen weitere Ratsmit-\nglieder? \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe eine konkre-\nte Frage an den Gemeinderat: Wird im Wettbewerbsverfahren ein maximales Kostendach für Neu-\nbauten und Sanierungen vorgegeben? Wenn ja, in welchem Betrag? Falls nein, möchte ich hier den \nAntrag auf ein maximales Kostendach von Fr. 37 Mio. als Vorgabe für das Wettbewerbsverfahren \nstellen. Diese Zahl entnehme ich der Seite 7 von Bericht und Antrag. Zudem möchte ich den Ge-\nmeinderat bitten, die Zusammensetzung des Sachpreisgerichts zu überdenken. Der Einsatz einer \nfachkompetenten Person aus der Kommission Bau und Umwelt mit Erfahrung Bau/Architektur oder \nImmobilienfinanzierungen würde helfen, dass im Wettbewerbsverfahren eine Person die finanziellen \nInteressen und Verhältnisse der Gemeinde und der Steuerzahlenden wahren würde. Meiner Mei-\nnung nach könnte der Bereich Bildung seine Bedürfnisse erst später und im konkreten Projekt ein-\nbringen. Daher wäre es begrüssenswert, wenn ein Mitglied der KBU statt Bildung im Sachpreisge-\nricht Einsitz nähme. Und ein wichtiger Hinweis diesbezüglich zur Aussage von Annette Tichy betref-\nfend Mitglied BIKO in der Wettbewerbsjury: Sabine Breitenstein und vorhin auch Fritz Pfister bestä-\ntigten mir, dass im Wettbewerbsverfahren Steinibach ein Mitglied der BIKO, nämlich Marianne Pfis-\nter, und kein Mitglied der KBU im Sachpreisgericht war. Und wie wir wissen, ist das gewählte Wett-\nbewerbsprojekt im Grossen Gemeinderat nicht nur glücklich angekommen. Natürlich ist dies nicht \ndie Schuld des BIKO-Mitglieds, aber es zeigt, dass eben ein Einsitz der KBU im Sachpreisgericht \nwichtig ist. Die Anträge von SP und GFL werde ich ablehnen. Das Fachpreisgericht, das ist zu un-\nterscheiden vom Sachpreisgericht, setzt sich aus kompetenten Personen aus der Architektur zu-\nsammen. Sie werden die Anliegen, die SP und GFL sicher berechtigt stellen, wohl selbstverständ-\nlich ins Wettbewerbsverfahren einbringen. Die Anträge sind aber somit überflüssig.  \n \nEsther Schwarz (SP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Ich mache das freestyle, ich habe \nkeine Notizen. Ich möchte euch ein Beispiel aus dem Praxisalltag geben. Es wurde gesagt, dass die \naktuellen Raumgrössen 60 m2 sind und dass die Empfehlung des Kantons Bern einer minimalen \nGrösse von 64 m2 vor Einführung des Lehrplans 21 entstanden ist. Wenn man sich die Kantone \nanschaut, die die Empfehlungen nach der Einführung von Lehrplan 21 herausgaben, hat das schon \neinen Grund. Der Unterricht hat sich verändert. Ich bin jeden Tag im Klassenzimmer. Wenn wir so \ndasitzen wie heute, dann ist das quasi Frontalunterricht. Unsere jetzigen Sekundarstufen-\nSchulhäuser wurden in einer Zeit gebaut, in der man mehrheitlich Frontalunterricht machte. In die-\nsem Fall geht das, in so engen Reihen zu sitzen. Wobei, 64 m2 ist schon noch etwas näher, aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 160 \n\n \n\n  \n\n \n\ndas geht, denn dann muss man sich auch nicht hindurchzwängen, denn alle Schülerinnen und \nSchüler schauen nach vorne. Aber das muss man sich natürlich jetzt anders vorstellen, es ist heute \nnicht mehr so. Man hat Tischinseln, man macht Gruppenarbeiten, man hat Computer in der Schule, \ndas wird in der Oberstufe auch ein grosses Thema sein. Man muss um diese Tische herumgehen \nkönnen, um den Kindern in die Bildschirme schauen zu können, und dafür braucht man Platz. Wenn \nDichtestress diskutiert wird, dann muss man sagen, ihr müsst euch vorstellen: Die Kinder haben so \nviel Schulunterricht. Sie sitzen den ganzen Tag in diesem Schulzimmer. Der Unterricht findet dort \nstatt. Das würdet ihr auch nicht wollen: In einem Büro sitzen, in dem ihr den ganzen Tag so eng \naufeinander seid. Und wenn ihr umhergeht, müsst ihr euch durchquetschen und kommt dabei in \nBerührung miteinander. Das ist für uns auch nicht angenehm. Also stellt euch wirklich vor, dass die \nEmpfehlungen des Kantons Bern im Vergleich zu jenen von anderen Kantonen, die diese nachher \nentwickelten, einfach kleiner sind, wenn wir uns auf diese Argumente berufen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke Esther Schwarz. Gibt es Schlussbemerkungen des \nGemeinderats? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Geschätzte Anwesende. Keine Schlussbemerkun-\ngen, aber es wurden von Raymond Känel zwei Fragen gestellt, auf die ich gerne noch eine Antwort \ngebe. Die erste Frage ist, ob die Fr. 37 Mio., die im Bericht und Antrag sind, ein Kostendach dar-\nstellt. Das ist in dem Sinn kein Kostendach, sondern wenn man genau schaut, wie dieser Betrag \nzustande kommt, ist das eine Ermittlung der Kosten, die das Bauprojekt auslöst, damit wir in der \nFinanzplanung mit einem Betrag rechnen können. Das ist ein Quadratmeterpreis von Fr. 3’800.00, \nmit einer aufgeschlagenen Ungenauigkeit von 30 %. Damit man dort nicht wie auch schon mit \nknappen Finanzen auskommen muss. Übrigens empfahl auch Hanspeter Bürgi, einen realistischen \nBetrag einzusetzen. Das ist so genau, wie es möglich ist, und ist anhand anderer Referenzprojekte \nim Schulbau ermittelt worden. Aber natürlich ist das eine Orientierung, das ist auch die Zahl, die in \nden Finanzplan integriert wird, und daran orientiert man sich. Das ist die erste Antwort auf die Frage \nbetreffend Kostendach. Nun zum Wettbewerb. Der Gemeinderat hat hier eine klare Haltung. Das ist \nwirklich in der klaren Zuständigkeit des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat über diese Jury be-\nschlossen, über das Sachpreisgericht von vier Personen aus der politischen Richtung mit Einsitz-\nnahme eines BIKO-Mitglieds, weil es uns wichtig ist, dass die Bildung vertreten ist, denn wir bauen \nfür die Bildung, und über das Fachpreisgericht mit fünf Personen. Ihr seht diese in Bericht und An-\ntrag, dort sind sie mit ihren Funktionen auf der Seite 5 aufgeführt. Diese bringen nach uns genau \njene Kompetenzen mit, die du, Raymond, in deinem Votum gefordert hast, die auch ein KBU-\nMitglied mitbringen würde. Das sind unabhängige Personen, sie haben eine externe Brille, sie sind \nvor allem in Wettbewerbsverfahren geübt und daran will der Gemeinderat festhalten. Das würden \nwir auch nicht als Richtlinie entgegennehmen.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Mirjam Veglio. Ich richte die Frage an Raymond \nKänel, ob er nach der Antwort des Gemeinderats, die wir soeben hörten, an seinem Antrag festhal-\nten möchte, ein fixes Kostendach von Fr. 37 Mio. festzulegen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Danke, Mirjam, für die Antwort. Es war aber nicht die konkrete Ant-\nwort auf meine Frage, nämlich, ob der Gemeinderat willens ist, im Wettbewerbsverfahren ein maxi-\nmales Kostendach festzuschreiben. Du hast mir lediglich erklärt, wie man auf diese Fr. 37 Mio. \nkommt. Also schliesse ich daraus und stelle zwei Anträge: Antrag eins ist, dass im Wettbewerbs-\nverfahren ein maximales Kostendach von Fr. 37 Mio. vorgegeben wird. Im Antrag zwei, wie ich \nerwähnte, dass in diesem Sachpreisgericht ein Mitglied der KBU statt der BIKO Einsitz nimmt. Es ist \nmir bewusst, es sind Anträge, über die wir abstimmen können und am Schluss ist es in der Kompe-\ntenz des Gemeinderats. Aber im Sinne der Willensbildung finde ich es gut, wenn wir über diese bei-\nden Anträge auch abstimmen würden. Danke. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich würde das nicht tun mit diesen Fr. 37 Mio. Es \nkönnten ja auch minus 30 % sein. Der maximale Betrag, mit dem die Gemeinde arbeitet, dass die-\nser Betrag eingestellt ist, dass die Finanzplanung auf das ausgerichtet werden kann, das ist das \neine, das ist so, wie ich es vorhin erklärt habe. Man kann natürlich diesen Architekturbüros auch \neinen engeren Rahmen vorgeben, aber man muss genau wissen, was man dafür bekommt. Wir \nsind noch so früh dran in diesem ganzen Prozess. Jetzt haben wir 30 % draufgeschlagen, nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 161 \n\n \n\n  \n\n \n\nEmpfehlung nach den Erfahrungen von Hanspeter Bürgi. Das ist jetzt ein wenig diffus. Ich glaube, \nes ist Aufgabe des Gemeinderats, in diesem Wettbewerb, wenn er ein Projekt gewählt hat, dort un-\nter Umständen den Betrag auch herunterzusetzen. Darum finde ich das nicht so einen stimmigen \nAntrag. Wir haben nicht darüber gesprochen, aber ich würde euch im Namen des Gemeinderats \nempfehlen, das nicht zu tun, denn es könnte auch tiefer ausfallen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich bin einverstanden. Dann ändere ich aber den Antrag, ohne \nSumme. Dann würde ich sagen, der Gemeinderat muss ein maximales Kostendach im Wettbe-\nwerbsverfahren vorgeben, den Betrag kann er festlegen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Will sich der Gemeinderat dazu nochmals äussern? Falls \nnicht, ist die Geschäftsberatung hiermit abgeschlossen. Zum Antrag zwei, bei dem Raymond Känel \nmöchte, dass ins Sachpreisgericht eine Vertretung der Kommission Bau und Umwelt kommt, da ist \nes so, dass das keine Auswirkung hat auf das, worüber wir abstimmen. Wir sind der Meinung, dass \ndas wirklich im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegt und dass das nicht zulässig ist. Falls sich \nder Gemeinderat nicht nochmals äussern will, ist die Geschäftsberatung wie gesagt abgeschlossen \nund wir stimmen über die Ergänzungsanträge ab. Diese Beschlüsse haben, wie ich eingangs er-\nwähnte, Richtliniencharakter. \nWir beginnen mit den Anträgen der GFL, bei denen wir nach Ziffer abstimmen. Also zuerst Ziffer a), \ndie Energie und Baustandards betrifft. Der Gemeinderat äusserte sich, dass er dafür ist und das \nohnehin so vorgesehen hat.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Ergänzungsantrag der GFL, Ziffer a) betreffend Energie- und Baustandards wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ziffer b), Aussenraumgestaltung.  \n \nBeschluss (mehrheitlich)  \nDer Ergänzungsantrag der GFL, Ziffer b) betreffend Aussenraumgestaltung wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Jetzt kommen wir zum Antrag der SP bezüglich Raum-\ngrössen.  \n \nBeschluss (18 Stimmen für den Ergänzungsantrag, 14 Stimmen dagegen) \nDer Ergänzungsantrag der SP betreffend Raumgrössen wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zum Antrag von Raymond Känel. Ich hoffe, \nich habe die letzte Version korrekt im Kopf. Der Antrag ist, dass der Gemeinderat im Wettbewerbs-\nverfahren ein maximales Kostendach festlegt, wobei der Gemeinderat die Höhe selbst festlegt. Der \nAntragende nickt.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Raymund Känel wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MWST) für das Wettbewerbsverfahren nach SIA-\nOrdnung 142 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5290.02) bewilligt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 162 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n42 \n\nGeschäftsnummer \n296 \n\nOrdnungsnummer \n01.06.05.02 \n\n    \nSchiessanlage Meielen, Altlastensanierung Kugelfang, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nDie stillgelegte 300m-Schiessanlage in der Meielen ist übermässig mit Schadstoffen belastet und \ngilt als Altlast. Der belastete Standort muss gemäss Amt für Wasser und Abfall (AWA) bis Ende \n2027 saniert werden. Im Jahr 2019 liess der Gemeinderat mittels Ingenieurgutachten eine Vorunter-\nsuchung mit Sanierungskonzept erstellen. \n \nDas Geschäft wurde anschliessend sistiert. Grund war die am 26. Februar 2018 im Nationalrat ein-\ngereichte Motion Werner Salzmann betreffend «Korrekter Einsatz der Bundesgelder für die Kugel-\nfangsanierung». Nach 7-jähriger Bearbeitungsdauer wurde die Motion nun per 1. April 2025 umge-\nsetzt. Dies hat zur Folge, dass für die Untersuchung und Sanierung von 300m-Schiessanlagen an-\nstelle einer Pauschale von Fr. 8'000.00 pro Scheibe neu 40 % der anrechenbaren Kosten vom Bund \nübernommen werden. Der Kantonsbeitrag von 80 % der Restkosten bleibt unverändert. \n \nIm Budget der Erfolgsrechnung 2025 ist für das Baubewilligungsverfahren ein Betrag von \nFr. 6'010.00 enthalten (Konto 1610.3130.01). Für die Ausführung wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 686'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01); Art. 32e \n\n− Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (Altlasten-\nVerordnung, SR 814.680) \n\n− Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten vom 26. September 2008 \n(SR 814.681) \n\n− Verordnung über die Belastung des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 105 und 107 Abs. 1 Bst. c \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft entspricht dem Leitsatz «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität \nund begegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen» sowie dem Lösungsansatz «Wir \nleisten für den Gewässerschutz, die Abfallentsorgung und den Umgang mit Frischwasser einen \nwichtigen Beitrag». \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nStandort \nDer mit Schadstoffen belastete Kugelfang der ehemaligen Schiessanlage liegt am Waldrand vom \nMeielewald und befindet sich ungefähr zur Hälfte im Wald. Die andere Hälfte liegt im Landwirt-\nschaftsland, welches zu den Fruchtfolgeflächen zählt. Vom Sanierungsperimeter betroffen sind vier \nGrundeigentümer. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 163 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nAbb. 1 Kartenausschnitt (swisstopo) mit Lage des Kugelfangs (markiert) \n \n\n \nAbb. 2 Bild vom Kugelfang (Blick Richtung E) Abb. 3 Nördliches Ende des Kugelfangwalls \n \nStandortgeschichte \nDie Standortgeschichte der Anlage lässt sich bis ins Jahr 1874 zurückverfolgen. Dies ist das Grün-\ndungsjahr der Feldschützen Zollikofen, welche die Anlage benutzten. Ebenfalls wurde die Anlage \nvon den Militärschützen Zollikofen benützt. Zudem wird von einer militärischen Nutzung ausgegan-\ngen. Aus den Recherchen lässt sich rekonstruieren, dass Zeigerstand 1964 durch den Zivilschutz \ngesprengt und der Zeigergraben aufgefüllt wurde. Nach der Stilllegung wurde das Schützenhaus \nzwischen 1963 und 1969 rückgebaut und der Kugelfang abgetragen und auf dem angrenzenden \nLand verteilt. \n \nBodenbelastung \nDie geologische Voruntersuchung ergibt, dass der Standort grossflächig belastet ist. Die Fläche mit \neiner Belastung von über 200 mg Blei / kg Boden misst rund 3'500 m2. In fünf von sechs im Labor \nanalysierten Proben wurden Geschossteile gefunden, was darauf hinweist, dass das belastete Ma-\nterial stark verstossen wurde. Die sehr stark belastete Fläche mit über 2'000 mg Blei / kg Boden \nliegt mehrheitlich im Bereich des Waldes. Auf dem Landwirtschaftsland ist der Boden stark belastet \n(500 - 2'000 mg Blei / kg Boden) bis wenig belastet (200 - 500 mg Blei / kg Boden). Die vertikale \nBleibelastung reicht schätzungsweise bis in eine Tiefe von 2.2 m. \n \nDringlichkeit der Sanierung und Sanierungsziel \nTeilflächen des belasteten Standorts der 300m-Schiessanlage Meielen liegen auf den besonders \nschützenswerten Fruchtfolgeflächen (FFF) im Landwirtschaftsland. Der Sanierungswert für Blei bei \neiner landwirtschaftlichen Nutzung nach Anhang 3 der Altlasten-Verordnung (SR 814.680) ist über-\nschritten. Das heisst, dass von der Bleibelastung hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzung eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 164 \n\n \n\n  \n\n \n\nkonkrete Gefährdung ausgeht. Bei weiteren Teilflächen mit einer Belastung von 200 mg Blei / kg \nBoden ist zumindest eine konkrete Gefährdung möglich. Ein grosser Teil der Belastung liegt im \nWald. Sowohl westlich wie auch südlich des Kugelfangwalls befinden sich Feuerstellen, welche auf \neine rege Freizeitnutzung hindeuten. Aus diesen Gründen ordnet das AWA die Anlage als belaste-\nten und sanierungsbedürften Standort (Altlast) ein. Die Dringlichkeit wird als hoch eingestuft. \nDas Sanierungsziel für die Bleibelastung im Landwirtschaftsland legt das AWA auf 200 mg Blei / kg \nBoden, im Wald auf 1'000 mg Blei / kg Boden fest. Mit diesen Sanierungszielen verbleibt der Stand-\nort nach der Sanierung weiterhin im Kataster der belasteten Standorte, jedoch in der Kategorie we-\nder überwachungs- noch sanierungsbedürftig. Relevant wird der verbleibende Katastereintrag erst \nim Falle eines Bauvorhabens, wenn das verbliebene belastete Material ausgehoben und entsorgt \nwerden muss. \n \nKugelfangsanierung \nVor Beginn der Sanierungsarbeiten muss für die Zugänglichkeit mit Geräten und Maschinen die \ngesamte Fläche des Sanierungsperimeters von Bäumen und Sträuchern befreit werden. Das belas-\ntete Material wird anschliessend ausgebaggert, nach Verschmutzungsgrad triagiert und fachgerecht \nentsorgt. Für den Umschlag und die Materialklassierung muss vor Ort ein Zwischenlager angelegt \nwerden. Dafür eignet sich ein befestigter Platz in der Nähe des Sanierungsstandorts. Der Platzbe-\ndarf beträgt rund 500 m2. Während der Nutzung wird der Platz mittels Bauabsperrung gesichert. Am \nbesten geeignet ist der Parkplatz auf der Parzelle Nr. 16 im Besitz der Schweizerischen Eidgenos-\nsenschaft. Im nachfolgenden Plan ist die Fläche orange schraffiert dargestellt: \n \n\n \nAbb. 4 Baustelleninstallation \n \nNach Fertigstellung der Sanierung wird das Landwirtschaftsland rekultiviert und die temporär bean-\nspruchte Waldfläche wiederaufgeforstet. \n \nTermine \nDie Ausführung ist im Jahr 2026 geplant. Der Terminplan wird so weit möglich auf die Bedürfnisse \nder Grundeigentümer/-innen und Anstösser/-innen abgestimmt. Es wird mit einer Bauzeit von 6 – 8 \nWochen gerechnet. \n \n \nFolgen bei Ablehnung des Geschäfts \n \nDie Anlage muss bis Ende 2027 saniert werden. Wenn die Gemeinde dieser Verpflichtung nicht \nnachkäme, wäre der Kanton befugt, die Sanierung und deren Zeitpunkt zu verfügen. Die Kostenfol-\nge bliebe dieselbe. Die ansonsten nachhaltig handelnde Gemeinde Zollikofen müsste einen ent-\nsprechenden Imageverlust hinnehmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 165 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 – 2032 ist die Altlastensanierung der Schiessanlage Meielen mit \neinem Promemoria-Eintrag in den Jahren 2025 und 2026 enthalten (Finanzierung über die Erfolgs-\nrechnung). \n \nKosten \nDie Kosten basieren auf der Grobkostenschätzung (+/- 20 %) gemäss Sanierungskonzept des In-\ngenieurbüros. \n \n\nPositionen  Betrag Fr. \n\nHolzschlagarbeiten 3'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 60'000.00 \n\nBaustelleninstallation 18'000.00 \n\nEntsorgungskosten 352'000.00 \n\nTransport 70'000.00 \n\nGeländeanpassung + Rekultivierung 40'000.00 \n\nFachbauleitung 30'000.00 \n\nLaboranalysen 4'000.00 \n\nDiverses 5'000.00 \n\nReserve ca. 10 % 58'000.00 \n\nMWST 8.1 % 52'000.00 \n\nTotal inkl. MWST  692'000.00 \n\n \nDie Kreditsumme beläuft sich auf Fr. 686'000.00. Ein Betrag von Fr. 6'010.00 für das Baubewilli-\ngungsverfahren ist wie eingangs erwähnt im Budget 2025 enthalten. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nFür die Sanierung von 300m-Anlagen sind die Standortgemeinden verantwortlich. Für die Finanzie-\nrung dieser Massnahmen gilt jedoch das Verursacherprinzip: Die Kosten trägt nicht zwingend, wer \ndie Massnahmen durchführen muss, sondern wer diese verursacht hat. Somit werden neben dem \nGemeinwesen auch die Schützenvereine kostenpflichtig, die einen massgeblichen Teil der Boden-\nbelastung durch das Sportschiessen verursacht haben. Faktisch sind diese jedoch nur in sehr be-\ngrenztem Umfang zahlungsfähig, so dass deren Anteil im Kanton Bern pro Scheibe auf Fr. 1'000.00, \njedoch auf mindestens Fr. 10'000.00 pro Anlage begrenzt wird. \n \nDer Bund beteiligt sich an den Sanierungskosten mit 40 %. An den Restkosten beteiligt sich der \nKanton mit 80 %, abzüglich des voraussichtlichen Kostenanteils des Schützenvereins. \n \n\nPositionen  Betrag Fr. \n\nSanierungskosten inkl. MWST 692'000.00 \n\n./. Bundesabgeltungen 40 % (Art. 32eter Abs. 1 Bst. e USG) -277'000.00 \n\nNettokosten 415'000.00 \n\nVerursacheranteil Schützenverein 80 % 332'000.00 \n\n./. effektiver Anteil Schützenverein (Annahme) -10'000.00 \n\n./. Ausfallkosten kant. Abfallfonds (Art. 23 Abfallgesetz) -322'000.00 \n\nVerursacheranteil Gemeinde 20 % 83'000.00 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 166 \n\n \n\n  \n\n \n\nTotal Subventionen und Beiträge 609'000.00 \n\n \nBeiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abgezogen wer-\nden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind (Art. 105 Ge-\nmeindeverordnung). Da die rechtsverbindlichen Subventionszusicherungen noch nicht vorliegen, \ndarf das Nettoprinzip nicht angewandt werden. Das Geschäft liegt somit in der Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderats. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nEin Ingenieurbüro begleitet das Projekt von der Planung bis hin zur Realisierung. Das Vorhaben \nwird durch die Präsidialabteilung begleitet. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Altlastensanierung der Schiessanlage kann positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, \nindem sie die Grundstücksnutzung verbessert. Umwelttechnisch trägt die Sanierung zur Reduzie-\nrung von Schadstoffen und zur Wiederherstellung von Ökosystemen bei. Gesellschaftlich fördert sie \ndie Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nIm Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2029 ist die Sanierung des Kugelfangs Schiessanlage Meie-\nlen in den Jahren 2025 und 2026 mit pro memoria aufgeführt. Im Zeitpunkt der Finanzplanerstellung \nwar die Kostenbeteiligung von Bund und Kanton nicht bekannt. Altlastensanierungen sind gemäss \nübergeordneten Vorschriften über die Erfolgsrechnung zu finanzieren. Die Kreditkompetenz für das \nGeschäft liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats, da die Beiträge Dritter im Zeitpunkt \nder Beschlussfassung rechtlich nicht zugesichert und wirtschaftlich nicht sichergestellt sind. \nDer Bruttoaufwand von Fr. 686'000.00 (Konto 1610.3130.01) und die Beiträge von Bund (Konto \n1610.4630.01, Fr. 277'000.00) und Kanton (Konto 1610.4631.01, Fr. 322'000.00) sowie von privaten \nOrganisationen ohne Erwerbszweck (Konto 1610.4636.01, Fr. 10'000.00) sind im Budget der Er-\nfolgsrechnung 2026 eingestellt. Im Zeitpunkt der Budgetgenehmigung 2026 gelten die genannten \nBudgetpositionen als rechtsgültig beschlossen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für die Altlastensanierung des Kugelfangs \nder stillgelegten Schiessanlage Meielen wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 (Konto \n1610.3130.01) bewilligt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Martin Köchli. Wird das \nEintreten bestritten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Bemerkungen der GPK?  \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gibt es eine Wortmeldung des Gemeinderats? \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und -\nkollegen, geschätzte Mitglieder des Grossen Gemeinderats, liebe Schülerinnen und Schüler und \nGäste. Da die Subventionen von Bund und Kanton noch nicht rechtlich verbindlich zugesichert sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 167 \n\n \n\n  \n\n \n\nund somit für die Bestimmung der Zuständigkeit das Bruttoprinzip gilt, beantragt euch der Gemein-\nderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 inkl. MWST für die Altlastensanierung des Ku-\ngelfangs der stillgelegten Schiessanlage Meielen zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026. \nFür die Sanierungen von 300m-Anlagen sind die Standortgemeinden verantwortlich. Für die Finan-\nzierung dieser Massnahmen gilt jedoch das Verursacherprinzip und so beträgt der Anteil der Ge-\nmeinde 20 %, mit einem Betrag von Fr. 83'000.00 an den Nettokosten nach Abzug der Bundesab-\ngeltung. Die Subventionen und Beiträge von insgesamt Fr. 609'000.00 sind als Erträge im Budget \n2026, das euch im Oktober vorgelegt wird, festgehalten. Zollikofen wollte sich schon länger von den \nSchadstoffen des belasteten Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage am Waldrand vom Meiele-\nwald befreien. Der Kugelfang liegt ungefähr zur einen Hälfte im Wald und zur anderen im Landwirt-\nschaftsland, welches zu den Fruchtfolgeflächen zählt. Aber man musste zuwarten, bis die am \n26. Februar 2018 im Nationalrat eingereichte Motion Werner Salzmann betreffend «Korrekter Ein-\nsatz der Bundesgelder für die Kugelfangsanierung» per 1. April dieses Jahres umgesetzt wurde. \nJetzt muss der belastete Standort gemäss Amt für Wasser und Abfall (AWA) bis Ende 2027 saniert \nwerden. Für die Sanierung muss der Zugang mit Geräten und Maschinen sichergestellt und für den \nUmschlag und die Materialklassierung vor Ort ein Zwischenlager angelegt werden. Der Zugang er-\nfolgt über Landwirtschaftsland und das Zwischenlager wird auf dem Parkplatz der Schweizerischen \nEidgenossenschaft installiert. Nach der Fertigstellung der Sanierung wird das Landwirtschaftsland \nrekultiviert und die temporär beanspruchte Waldfläche wiederaufgeforstet. Die Ausführung ist im \nJahr 2026 geplant. Der Terminplan wird so weit möglich auf die Bedürfnisse der Grundeigentümer \nund Anstösser abgestimmt. Es wird mit einer Sanierungszeit von 6 bis 8 Wochen gerechnet. In die-\nsem Geschäft hat die Gemeinde Zollikofen wenig Spielraum. Wenn die Gemeinde ihrer Verpflich-\ntung nicht nachkäme, würde der Kanton die Sanierung und deren Zeitpunkt verfügen. Die Kosten-\nfolge bliebe dieselbe. Entsprechend bitte ich euch, den Antrag des Gemeinderats, wie er vorliegt, zu \ngenehmigen. Besten Dank. \n \nStefan Ritter (SVP): Geschätzte Anwesende. Uns von der SVP-Fraktion ist die Wichtigkeit dieses \nGeschäfts natürlich auch bekannt und bewusst. Martin hat eigentlich bereits alles sehr klar ausge-\nführt. Dass diese Altlastensanierung stattfinden muss, ist uns wohl allen klar. Aufgrund davon \nstimmt die SVP-Fraktion dem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 686'000.00 bei einem Ge-\nmeindeanteil von 20 %, sprich Fr. 83'000.00, einstimmig zu. Danke. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Ich möchte gerne einen kurzen \nPunkt aufbringen, welcher mich beim Durchlesen dieses Dokuments gestört hat. Das ist ein belaste-\nter Standort, der gemäss Vorgabe des Amts für Wasser und Abfall (AWA) bis Ende 2027 saniert \nwerden muss. Es ist eine gesetzliche Pflicht, die unumgänglich ist. Deshalb kam mir der Bezug auf \ndas Leitbild dort etwas komisch vor. Diese Sanierung ist keine freiwillige Initiative, sondern eine \nzwingende Massnahme. Es sollte daher nicht so beschönigend dargestellt werden, als ob die Ge-\nmeinde hier eine besonders innovative oder wegweisende Leistung erbringe. Aus meiner Sicht ver-\nwässert dies das zentrale Ziel, die Geschäfte der Gemeinde konsequent am Leitbild auszurichten \nund mindert dessen verbindliche Orientierungskraft. Vielen Dank. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Lieber Präsident, liebe Anwesende. Ich habe eigentlich mehr einen Kom-\nmentar zu dem. Es ist ja ganz klar, dass wir das tun müssen, wir haben eigentlich keine Wahl. \nDoch, wir könnten Nein sagen, aber machen müssten wir es dann trotzdem, das steht ja in diesem \nPapier. Ich finde, das ist ein eindrückliches Beispiel davon, dass Umweltprobleme in der Regel Ne-\nben- und Spätfolgen sind von Entscheidungen, die wir heute treffen. Es ist eindrücklich: Diese \nSchiessanlage war 100 Jahre in Betrieb, etwa von 1870 bis in die 1960er-Jahre und als sie stillge-\nlegt wurde, hat man den Kugelfang etwas verkleinert und grosszügig auf diesem Waldstück und auf \nder Wiese verteilt. Heute ist das unvorstellbar. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass wir \nwahrscheinlich heute andere Entscheidungen treffen, die man vielleicht erst in weiss-nicht-wieviel \nJahren als problematisch erkennt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Erforschung der Gif-\ntigkeit von Blei erst in den späten 1980er- und vor allem in den 1990er-Jahren stattgefunden hat. \nZum Beispiel kam das Verbot von Blei in Benzin 1986, nachdem dort relativ intensiv geforscht wur-\nde und nachdem Blei seit der Antike immer gebraucht worden war. Von daher ist das mehr ein \nKommentar, der an diesem Beispiel zeigt, wie man eigentlich nicht genug an mögliche Spät- und \nNebenfolgen von heute getroffenen Entscheidungen denken kann. Für das konkrete Projekt hoffen \nwir natürlich oder gehen davon aus, dass die Subventionen des Kantons und vom Bund kommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 168 \n\n \n\n  \n\n \n\nIch denke, davon kann man ausgehen. Wir haben uns auch noch erkundigt, wer mit den Schützen-\nvereinen über ihren Beitrag verhandelt. Das ist in der Kompetenz des Kantons. Eingesetzt sind Fr. \n10'000.00. Von mir aus gesehen, ist es völlig klar, wir müssen dem zustimmen.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke Ruth Kaufmann. Gibt es weitere Wortmeldungen \nvon Fraktionen? Keine. Wortmeldungen von weiteren Ratsmitgliedern? Das scheint auch nicht der \nFall zu sein. Hat der Gemeinderat noch Schlussbemerkungen? Das ist auch nicht der Fall. Somit ist \ndie Geschäftsberatung abgeschlossen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für die Altlastensanierung des Kugelfangs \nder stillgelegten Schiessanlage Meielen wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 (Konto \n1610.3130.01) bewilligt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 169 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n43 \n\nGeschäftsnummer \n4771 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nPostulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzah-\nlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedivi-\ndende»», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 21. Mai 2025 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Rolf Stettler (FDP) \nMitunterzeichnende: Patrick Heimann (FDP), Stéphanie Anliker (FDP), Marcel Remund (FDP), \n\nMatthias Widmer (parteilos/FDP), Stefan Zingre (parteilos/SVP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Anpassungen nötig sind, wenn die \nSteuerzahlenden künftig an Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedivi-\ndende» beteiligt werden sollen. \n \nBegründung \nIm Jahr 2024 wurde im allgemeinen Haushalt wiederum ein Ertragsüberschuss erzielt. Die Jahres-\nergebnisse der vergangenen Jahre waren stets deutlich besser als budgetiert. Der Bilanzüber-\nschuss beträgt per Ende 2024 24.8 Millionen Franken. Die Steuerzahlenden haben daher in den \nletzten Jahren mehr Steuern bezahlt als für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötig gewesen ist. \n \nKünftig sollen die Steuerzahlenden an erzielten Überschüssen im allgemeinen Haushalt beteiligt \nwerden, wenn der finanzielle Spielraum dies zulässt. Resultiert in einem Geschäftsjahr ein Ertrags-\nüberschuss, soll jeweils entschieden werden, ob der erzielte Überschuss zur Bildung von Reserven, \nzur Reduktion von allfällig vorhandenen Schulden oder zur Rückführung an die Steuerzahlenden in \nForm einer «Gemeindedividende» (via einmaliger Steuergutschrift) verwendet werden soll. Eine \nVerteilung auf mehrere Positionen soll möglich sein. Eine Partizipation der Steuerzahlenden soll nur \ndann möglich sein, wenn ein genügend hoher Bilanzüberschuss im allgemeinen Haushalt vorhan-\nden ist. \n \nDie Budgetierung und die Festlegung des Steuersatzes folgt jeweils dem Vorsichtsprinzip. Deshalb \nwird der Steuersatz jeweils nur sehr zurückhaltend angepasst. Wenn erst beim Vorliegen der effek-\ntiven Ergebnisse über eine Partizipation der Steuerzahlenden am Ertragsüberschuss im allgemei-\nnen Haushalt entschieden wird, fallen Bedenken wie unsichere Einnahmen oder mögliche höhere \nAufwendungen weg. Dadurch bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt.» \n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nVorbemerkung \nDie nachfolgenden Abklärungen und Erwägungen sind verwaltungsintern summarisch erfolgt. Ge-\nnaue und detaillierte rechtliche und technische Abklärungen würden erst nach einer allfälligen Er-\nheblicherklärung des Postulats mit dem verlangten Prüfbericht vorgenommen. \n \nAllgemeines zum Budget und zur Steueranlage \nDer Gemeinderat erstellt das Budget der Erfolgs- und Investitionsrechnung für ein Kalenderjahr und \nlegt damit als finanzverantwortliches Organ die finanziellen Auswirkungen seines jährlichen «Regie-\nrungsprogramms» dar. Das Budget umfasst das nächste Kalenderjahr und muss vom zuständigen \nOrgan vor Beginn des Rechnungsjahrs beschlossen werden. Der mittelfristige Finanzplan bildet \neine sehr zentrale und wichtige Grundlage zur Erstellung des Budgets. Der Gemeinderat als finanz-\nverantwortliches Organ stellt damit sicher, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde mittelfristig im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 170 \n\n \n\n  \n\n \n\nGleichgewicht ist. Grundsätzlich sind Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Das vom zuständigen \nOrgan genehmigte Budget ist rechtlich verbindlich. Das Vollständigkeitsprinzip verlangt, dass der \nGemeinderat die voraussehbaren Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sowie Auf-\nwand und Ertrag der Erfolgsrechnung in das Budget aufnimmt. \n \nDas Budget der Erfolgsrechnung zeigt, welche Erträge nötig sind, um die Aufwände zu decken oder \nwelche Aufwendungen aufgrund der geplanten Erträge getätigt werden können. Das Budget ist \ndadurch stark an die Haupteinnahmequelle - die ordentlichen Steuern - der Gemeinde gebunden. \nDas Budget der Erfolgsrechnung und die Steueranlage sind gemeinsam zu beschliessen (Art. 68 \nAbs. 1 GV, BSG 170.111). Es muss so ausgestaltet werden, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen \nist. Ein Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss \ngedeckt ist oder Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 GG, BSG 170.11). \n \nSteuerveranlagungsprozess \nDer Handlungsspielraum der Gemeinden bezüglich des Steuerertrags besteht in der Festlegung der \nGemeindesteueranlage. Die Steueranlage der Gemeinde wird im Rahmen des Budgetprozesses \nfestgesetzt und zusammen mit dem Budget beschlossen. Die Festsetzung der Steueranlage stellt \nfür die Gemeinde die primäre Möglichkeit dar, den Steuerertrag zu beeinflussen, indem die Anlage \nbelassen, erhöht oder reduziert wird. Der Steuerertrag stützt sich daher auf die von den Stimmbe-\nrechtigen beschlossene Steueranlage.  \nFolgende Argumente verhindern die Festlegung einer nachträglichen Korrektur der Steueranlage: \n\n− Ein rückwirkender Korrekturautomatismus ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde den \nBudgetprozess und damit den Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Frage stel-\nlen (Verletzung des Volkswillens). Es fehlt damit die notwendige Gesetzesgrundlage.  \n\n− Ein zwingender Korrekturautomatismus bzw. die Ausschüttung einer «Gemeindedividende» \nverunmöglicht eine vorausschauende und gezielte Rücklage von Überschüssen für spätere \nAusgaben wie z. B. grössere Investitionen.  \n\n− Im Umkehrfall (bei negativen Rechnungsergebnissen) könnten bei den Steuerpflichtigen auch \nkeine Nachforderungen im Umfang von zusätzlichen Steuern eingefordert werden bzw. es fehlt \ndie Möglichkeit von Nachforderungen.  \n\n− Ein einheitlicher Betrag (wie eine Gemeindedividende) ohne Rücksicht auf die Veranlagung der \neinzelnen Personen verletzt die geforderte Steuerprogression bzw. den verfassungsmässigen \nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  \n\n− Ein Ertragsüberschuss gegenüber dem Budget setzt sich nicht nur aus dem Steuerertrag zu-\nsammen. Eine Partizipation aus Überschüssen aus dem allgemeinen Haushalt beinhaltet neben \nden Steuern verschiedenste Positionen (Einmalereignisse die jeweils bei der Berichterstattung \nzur Jahresrechnung hinlänglich begründet werden), die mit Steuern in keinem Zusammenhang \nstehen. Die Ertragsüberschüsse bzw. die Höhe des Bilanzüberschusses sind demnach nicht \neinzig auf fiskalische Einflüsse zurückzuführen. \n\n− Eine nachträgliche Korrektur verändert das Resultat des Finanzausgleichs, was nicht erlaubt ist \nbzw. eine Ausgabe in Form einer «Gemeindedividende» würde bei der Festlegung des direkten \nFinanzausgleichs unberücksichtigt bleiben. \n\n \n \nDie einzige Möglichkeit besteht darin, die Steueranlage im Jahr nach dem Ertragsüberschuss ent-\nsprechend zu senken, verbunden mit dem Hinweis, die Steueranlage bei Bedarf danach wieder auf \ndas frühere Niveau zu erhöhen. So wird jegliche unzulässige Rückwirkung mit den damit verbunde-\nnen Konsequenzen vermieden. Es besteht jedoch das Risiko, dass die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger eine spätere Erhöhung der Steueranlage im Rahmen des Budgetprozesses verwei-\ngern und somit die tiefere Steueranlage weiterhin zur Anwendung gelangen würde. \n \nDie Steuerveranlagung wird von der Kantonalen Steuerverwaltung vorgenommen und ist für die \nGemeinde verbindlich. Die folgenden Argumente verunmöglichen einen Eingriff seitens der Ge-\nmeinde in die Veranlagung: \n\n− Eine nachträgliche Korrektur der einzelnen Veranlagungen ist nur beim Vorliegen von Veranla-\ngungsfehlern möglich und fällt in die Zuständigkeit der Kantonalen Steuerverwaltung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 171 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Dabei sind seitens der Gemeinde die Anfechtungsfristen zu beachten, die ab Eröffnung der \neinzelnen Veranlagungen zu laufen beginnen.  \n\n− Steuerrückerstattungen lösen zudem zusätzlich Vergütungszinse aus. \n\n− Für einen Eingriff in die Steuerveranlagung fehlt vor allem das Vorliegen eines Veranlagungs-\nfehlers.  \n\n− Die Korrektur der Veranlagung kann nicht mit der Festlegung eines einheitlichen Betrags erfol-\ngen. Die Höhe der Vergütung müsste nach prozentualem Verhältnis der Veranlagung erfolgen, \nwas eine Bearbeitung jeder Veranlagung (2024: 6'905 Steuerpflichtige) zur Folge hätte. \n\n \nFür eine nachträgliche Veranlagungskorrektur fehlen somit neben der gesetzlichen Grundlage auch \ndie Zuständigkeit der Gemeinde im Veranlagungsverfahren, das Vorliegen eines Veranlagungsfeh-\nlers und jegliche Praktikabilität des Vorgehens. Notwendig wäre weiter eine Änderung der Gemein-\ndeverfassung. \n \nEs ist unklar, wer in den Genuss der Partizipation (Gemeindedividende) gelangen würde, da wäh-\nrend des Jahres viele Personen aus der Gemeinde weggezogen, einige Steuerpflichtige verstorben \noder andere neu in der Gemeinde wohnhaft sind. Eine marchzählige Ausrechnung würde sich als \nsehr schwierig gestalten. Eine Rückerstattung an quellenbesteuerte Personen wäre nicht möglich, \nda in diesem Verfahren der Steuertarif anders festgesetzt wird und zudem in den meisten Fällen \nkeine Veranlagung vorliegt. Quellensteuerpflichtige Personen verlassen die Gemeinde und die \nSchweiz vielfach nach kurzer Zeit wieder und eine Abrechnung ins Ausland gestaltet sich als \nschwierig, da die Gemeinde keine Berechtigung hat, ins Ausland zu verfügen. Teilweise Steuer-\npflichtige werden mit einer Satzbesteuerung besteuert, was bei einer Rückerstattung berücksichtigt \nwerden müsste.  \n \nRechtliche Überlegungen \nEiner der wichtigsten Grundsätze im Abgaberecht (wozu auch die Steuern zählen) ist das Legali-\ntätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung bzw. Art. 69 Abs. 4 Kantonsverfassung). Die Erhebung \nöffentlicher Abgaben bedarf einer gesetzlichen Grundlage, welche das Erfordernis eines Rechtssat-\nzes und der Gesetzesform erfüllen muss. Auf kommunaler Ebene ist dies einem Reglement gleich-\nzustellen. Die Voraussetzung wird staatsrechtlich streng gehandhabt, indem das Gesetz (oder \nkommunal: Reglement) im formellen Sinn grundsätzlich mindestens den Kreis der Abgabepflichti-\ngen, den Gegenstand der Abgabe und deren Höhe in den Grundzügen festlegen muss. Diese An-\nforderungen dürften gleichermassen auch für zu gewährende Rabatte oder «Gemeindedividenden» \nauf diesen Abgaben zum Tragen kommen.  \n \nEine Rechtsgrundlage mittels eines einfachen Ausgabenbeschlusses (GGR-Kompetenz mit fakulta-\ntivem Referendum) dürfte den Legalitätsanforderungen kaum genügen.  \n \nWeder im bernischen Steuergesetz (BSG 661.11) noch in der kommunalen Gemeindeverfassung \n(SSGZ 101.1) ist eine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden. \n \nAuf Anfrage beim Amt für Gemeinden und Raumordnung kann in Bezug auf eine mögliche rechtli-\nche Regelung Folgendes ergänzend ausgeführt werden: \n \nEine Dividende kann erst ausgeschüttet werden, wenn bekannt ist, ob die Erfolgsrechnung mit ei-\nnem Aufwand- oder Ertragsüberschuss abgeschlossen wird. Das Rechnungsresultat ist jedoch erst \nim folgenden Jahr bekannt. Damit die Mittel, die ausgeschüttet werden sollen, zweckgebunden sind, \nwäre die Errichtung einer Spezialfinanzierung mittels kommunalen Reglements denkbar, da die Di-\nvidende bei Vorliegen eines Ertragsüberschusses immer wieder ausgerichtet werden soll. Ob ein \nsolches Spezialfinanzierungsreglement und somit auch die Ausschüttung einer «Dividende» recht-\nlich zulässig ist oder nicht, müsste anhand der expliziten Regelungen entschieden werden. Dabei \nwären unter anderem sicher folgende Punkte ausschlaggebend: \nDer Kreis der Begünstigten ist genau zu definieren (sämtliche Steuerpflichtige inklusive teilweise \nSteuerpflichtige und Juristische Personen und Quellensteuerpflichtige oder die ganze Bevölkerung). \nZudem stellt sich die Frage, ob alle Personen gleich viel erhalten oder ob eine anteilsmässige Be-\nrechnung nach dem steuerpflichtigen Einkommen vorgenommen werden muss. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 172 \n\n \n\n  \n\n \n\nEs ist zu beachten, dass die Verwendung von Mitteln aus der Spezialfinanzierung immer auch einen \njeweiligen Kredit (Verpflichtungskredit oder Budgetkredit) bedürfen. Allein die Tatsache, dass die \nMittel «vorhanden» sind, heisst nicht, dass sie ohne Kreditbeschluss beansprucht werden dürfen. \n \nTechnisches / Organisatorisches \nDie im Postulat zu prüfende «Gemeindedividende» ist nicht praktikabel (kaum durchführbar), weil \na) die Abgrenzung von Zu-/Wegzügern (inkl. Todesfällen) sowie Steuerpflichtigen mit Teilungen \n\nnur auf komplizierte Weise gelöst werden kann (Stichtagsproblematik bzw. marchzählige Ab-\nrechnung); \n\nb) im Zeitpunkt der Ausschüttung der «Gemeindedividende» noch nicht alle Steuerpflichtigen über \neine definitiv veranlagte Taxation verfügen; \n\nc) im Zeitpunkt der Ausschüttung der «Gemeindedividende» quellenbesteuerte Personen oft nicht \nmehr in der Schweiz ansässig sind; \n\nd) die Gemeinde nicht Inkassostelle der Steuern ist, wird die technische und organisatorische \nRealisierbarkeit kaum möglich sein (z. B. fehlende Zahlungsverbindungen zu den Steuerpflich-\ntigen). Zudem liegt die Anpassung der Steuerapplikationen (ICT-Programme) der kantonalen \nSteuerverwaltung ausserhalb des Einflussbereichs der Gemeinde. \n\n \nSchlussbemerkungen \nDie Umsetzung des Anliegens bedarf nebst umfassenden rechtlichen Abklärungen verbunden mit \nentsprechender Neufassung oder Anpassung von Erlassen vor allem auch weitreichender und ver-\ntiefter technischer und organisatorischer Abklärungen für den Vollzug. Die Erheblicherklärung des \nPostulats wird aus Sicht des Gemeinderats aus Gründen der Praktikabilität im Vollzug als nicht ziel-\nführend angeschaut und abgelehnt. Die Einflussnahme der Gemeinde auf den Steuerertrag be-\nschränkt sich unter Berücksichtigung der bestehenden Gesetzgebung und Inkassosysteme primär \nauf die Festsetzung der Steueranlagen in den Folgejahren. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzah-\nlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende»» \nwird nicht erheblich erklärt. \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Markus Burren. Die Eintre-\ntensfrage ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats liegt vor. Das Wort hat der Postulant. \n \nRolf Stettler (FDP): Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und meinerseits ein \nherzliches Willkommen an die Schülerinnen und Schüler. In den nächsten Minuten geht es um Fi-\nnanzen und Steuern. Wenn ihr also einmal die Schule verlassen, neue Schulhäuser gesehen und \nAusbildungen gemacht habt, werdet ihr hoffentlich gute Steuerzahler. Dann wird euch dieses The-\nma auch interessieren. Warum haben wir dieses Postulat zur Ausschüttung einer Gemeindedivi-\ndende bzw. zur Prüfung, welche rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssten, einge-\nreicht? Wir hörten es hier schon ein paar Mal. In den letzten 9 Jahren waren die Rechnungsab-\nschlüsse der Gemeinde immer besser als budgetiert. Wenn man den Bilanzüberschuss insgesamt \nanschaut, haben wir Fr. 24.8 Mio. Das heisst, wir ziehen systematisch höhere Steuern von den \nSteuerzahlerinnen und -zahlern ein, als wir einziehen müssten für die Aufgaben, die die Gemeinde \nwahrnehmen muss. Man kann zurecht sagen, dass das Budget wie auch der Steuerfuss in einem \npolitischen Prozess entstanden sind und das Stimmvolk immer Ja dazu sagte. Man darf aber eben-\nfalls zurecht die Frage stellen, ob die Bürgerinnen und Bürger immer Ja zum Budget gesagt hätten, \nwenn sie gewusst hätten, dass die effektiven Rechnungsabschlüsse substanziell besser abschlies-\nsen. Der Gemeinderat sagt es jeweils hier: Das Budget muss man nach Vorsicht erstellen, es ist \nPlanung. Annahmen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen, und die effekti-\nven Resultate können substanziell vom Budget abweichen. So haben wir begonnen, uns die Frage \nzu stellen, wie man dieses Dilemma auflösen kann. Auf der einen Seite soll man angemessene, \nnicht zu hohe Steuern von Bürgerinnen und Bürgern erheben, um die normalen Gemeindeaufgaben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 173 \n\n \n\n  \n\n \n\nzu erfüllen und gleichzeitig dem Unsicherheitsaspekt einer Planung Rechnung tragen. So haben wir \ndie Idee der Gemeindedividende aufgenommen. Eine Gemeindedividende soll ausbezahlt werden \noder zur Diskussion gestellt werden, wenn im Gemeindehaushalt Überschüsse entstehen, also \nwenn die effektive Rechnung besser abschliesst. Da es sich bei einer Gemeindedividende um ein \nneues, innovatives Instrument handelt, haben wir uns gefragt, ob man das im aktuellen Rechtsrah-\nmen realisieren kann oder welcher Rechtsrahmen geschaffen werden oder welchem Rechtsrahmen \nman genügen müsste, wenn man so ein Vorhaben umsetzen möchte. Darum haben wir das Postu-\nlat eingereicht. Heute befinden wir darüber, welcher Rechtsrahmen geschaffen werden muss, damit \nman, wenn man es wollte, ein solches Instrument einführen könnte. In der Antwort des Gemeinde-\nrats als Vorbereitung für dieses Geschäft werden Lösungsansätze mit den entsprechenden Chan-\ncen oder Herausforderungen skizziert. Wir bedanken uns an dieser Stelle beim Gemeinderat und \nbei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements Finanzen, die das recht ausführlich be-\nreits in dieser Antwort dargelegt haben. Wir lesen daraus, dass es grundsätzlich zwei mögliche \nStossrichtungen gibt. Stossrichtung Nummer 1 wäre eine temporäre Steuersenkung in der Zukunft, \ndas heisst im Folgejahr. Eine zweite Möglichkeit bestünde in einer Spezialfinanzierung, aus welcher \nein zukünftiger Steuerrabatt gewährt werden könnte. Wir lesen aus den Antworten weiter, dass ge-\nwisse Rechtsprinzipien eingehalten werden müssen, wenn man so ein Instrument einführen will, so \ndass es dem Recht entspricht. Wir lesen folgende Punkte daraus: Man darf nicht rückwirkend \nVolksbeschlüsse umstossen. Was heisst das? Es müssten, wenn man so etwas einführen möchte, \ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Zollikofens in letzter Instanz über eine solche Ausschüttung \nentscheiden. Wir lesen auch daraus, dass man in die aktuelle Steuerveranlagung nicht eingreifen \nkann. Stichwort Steuerveranlagung, Finanzausgleich. Folglich heisst das, man müsste den Steuer-\nansatz des Folgejahrs anpassen oder in der Zukunft einen Steuerrabatt im nächsten Jahr gewäh-\nren. Man müsste dabei den gleichen Personenkreis, der die Steuern einbezahlt hat, auch wieder \nbegünstigen von dieser Steuersenkung. Plus die vorgegebene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die \nin den Steuergesetzen vorgegeben sind, mitberücksichtigen. Man müsste wahrscheinlich auch eine \nTeilauszahlung ermöglichen, denn, wie der Gemeinderat korrekt ausführt, kommen nicht alle Über-\nschüsse, die da resultieren, direkt aus den Steuern. Es kann auch noch andere Sachverhalte ge-\nben. Weiter lesen wir, dass wir das Instrument in der Gemeindeverfassung verankern plus ein Reg-\nlement schaffen müssten, so dass man weiss, wie damit umgehen. Insgesamt lesen wir aus der \nAntwort keine Tatsachen, die dieses Vorhaben grundsätzlich verunmöglichen würden. Ist eine Ge-\nmeindedividende ein perfektes Instrument? Nein, gar nicht. Es ist immer nur die zweitbeste Wahl. \nEs muss nach wie vor das Ziel sein – das erachten wir als die beste Option –, dass man im ordentli-\nchen Budget- und Planungsprozess realistische Ein- und Ausgaben budgetiert und einen realisti-\nschen Steuersatz ansetzt, so dass am Schluss ein ausgeglichener Haushalt resultiert. Die Gemein-\ndedividende ist nur ein korrektives Instrument, das immer dann zum Einsatz kommen kann, wenn \nordentliche Planungsprozesse zum wiederholten Mal systematisch zu Überschüssen führen. Der \nGemeinderat hat bereits ein paar Punkte aufgeführt. Wir wissen nicht, ob diese umfassend sind. \nDeshalb wünschen wir uns eine systematische Antwort des Gemeinderats auf die Frage, welches \nRecht neu geschaffen werden müsste, welchen Punkten so ein Vorhaben entsprechen müsste, da-\nmit es, wenn man es weiterverfolgen will, auch in einem juristisch korrekten Rahmen eingebettet \nwäre. Darum bitten wir euch, unser Postulat zu unterstützen und die Erheblicherklärung zu unter-\nstützen. Danke vielmals. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Hat der Gemeinderat Ergänzungen zur schriftlichen Ant-\nwort?  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Schülerinnen \nund Schüler. Die Ausschüttung einer Gemeindedividende tönt verlockend. Wenn man anfängt zu \nüberlegen, wie das umzusetzen ist, kommt man jedoch schnell ins Stocken. Nach Köpfen? Nein, \nsicher nicht. Sonst bekommen noch Leute Geld, die gar nichts eingezahlt haben. Wie dann? Nach \neinbezahltem Steuerbetrag? Nein, geht auch nicht. Wie macht man es mit Anlagen, die zwei Jahre \nim Verzug sind, die noch nicht veranlagt sind? Auf welches Konto soll die Dividende von 5 Franken \nausbezahlt werden? Die Gemeinde hat keinen Zugriff auf allfällige Kontoangaben bei der Steuer-\nverwaltung. Woher bekommt sie diese also? Jeder, der in den Finanzen arbeitet, weiss, dass es \nrelativ mühsam ist, bis man im Fall einer Doppelzahlung die IBAN hat, um das Geld zurückzubezah-\nlen. Wie ist es dann im Umkehrschluss bei einem Verlust? Sprich: Wenn man Geld einfordern soll-\nte? Wie gehen wir damit um? Auch keine Lösung da. Was passiert mit einer unterjährigen Veranla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 174 \n\n \n\n  \n\n \n\ngung? Schwierig. Es ziehen viele Leute zu, es ziehen viele weg. Wir haben leider Todesfälle, wir \nhaben Leute, die nicht mehr hier wohnen. Das ist nicht so einfach zu lösen wie bei einer AG, bei der \ndie Versammlung der Stichtag ist. Zur Erinnerung: Veranlagungen sind ein Massengeschäft und \nnicht eine Einzelfallbetrachtung, wie es nötig wäre. Man sagt immer, man habe zu viel Gemeinde-\npersonal. Das müsste man auch wieder aufstocken. Es bräuchte umfangreiche Reglemente, um \njede einzelne Konstellation abzubilden. Das, glaube ich, ist ein wenig too much. Zudem müsste man \nspeziell für Zollikofen ein EDV-Programm entwickeln und betreiben. Auch da wären Kosten und \nNutzen in keinem Verhältnis. Noch zur Steueranlage. Seit Jahrzehnten debattiert der Gemeinderat \nüber die Steueranlage. Jedenfalls seitdem ich dabei bin und vorher auch, als ich noch zur Schule \nging. Hier wird festgelegt, wie hoch die Steueranlage sein soll, und das Volk segnet das nachher ab. \nUnd jene, die wissen, was noch hier und dort an Geld kommt, die können das dann einbringen, all \ndiese Sondereffekte. Es wurde erwähnt, wir hätten in den letzten 9 Jahren Überschüsse gehabt. Da \nwäre bei dem Votum von vorhin kein einziger Groschen ausbezahlt worden, denn das war alles auf \nSondereffekte zurückzuführen. Da muss man ehrlich sein. Eine Spezialfinanzierung lehnt der Ge-\nmeinderat klar ab. Die Meinung ist: Es braucht keine zusätzlichen Kässeli, die dem allgemeinen \nHaushalt unnötig Geld entziehen. Mit einem Bilanzüberschuss könnt ihr nichts kaufen. Sonst stu-\ndiert mal die Bilanz. Man müsste flüssige Mittel haben, Cash muss man haben. Cash habt ihr auf \ndem Bank- oder dem Postkonto. Der Bilanzüberschuss von 24 Mio. ist in Gebäude investiert. Ihr \nkönnt kein Schulhaus, keine Strasse auf den Märit bringen, verkaufen und so verflüssigen. Das ist \nschlichtweg unmöglich. Das ist nicht zu vergleichen mit der Privatwirtschaft. Das ist völlig falsch. \nAus diesen Gründen und jenen, die in der Antwort aufgeführt sind, beantragt der Gemeinderat, das \nPostulat nicht erheblich zu erklären. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gibt es Wortmeldungen aus den Fraktionen? \n \nPeter Nussbaum (SVP): Werter Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Schülerinnen und Schü-\nler. Der Grundgedanke, die Ertragsüberschüsse an die Steuerpflichtigen, welche defacto zu viel \nSteuern bezahlt haben, zurückzuerstatten, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Jedoch – es \nwurde bereits mehrfach gesagt – funktioniert eine politische Gemeinde halt nicht wie eine private \nKapitalgesellschaft, bei der erzielte Gewinne in Form einer Dividende im Folgejahr ausgeschüttet \nwerden können. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, gäbe es nebst den rechtlichen \nFragen, welche zu klären wären, auch grosse administrative Herausforderungen in Bezug auf nach-\nträgliche Rückerstattungen. Und was wäre bei einem Aufwandsüberschuss? Müssten dann Einzah-\nlungsscheine versandt werden? Das wäre etwas einfacher, als die IBAN anzufordern, konsequen-\nterweise müsste man das tun. Die in der Antwort des Gemeinderats erwähnte Option, eine Rücker-\nstattung über eine Spezialfinanzierung abzuwickeln, kommt für uns nicht in Frage, da generell von \nSondertöpfen neben der ordentlichen Jahresrechnung abzusehen ist. Auch in diesem Fall wären die \nBedingungen zur Entnahme schwierig zu definieren. Wer bekommt wann wieviel, wann war er da, \nusw.? Bleibt noch der einzige gangbare Weg über den ordentlichen Budgetprozess. Schon bald ist \nes wieder soweit und wir können an dieser Stelle über das Budget vom nächsten Jahr beraten. Wie \nschon im Mai anlässlich der Debatte zur Jahresrechnung erwähnt, sind wir gespannt auf den neuen \nFinanz- und Investitionsplan und sehen je nachdem trotz der anstehenden Grossinvestitionen allen-\nfalls die Möglichkeit einer moderaten, allenfalls temporären Steuersenkung. Zurück zum Postulat: \nWie erwähnt, aus den erwähnten praktischen und rechtlichen Gründen können wir diesem Postulat \ndie Erheblichkeit nicht erklären. \n \nFlavio Baumann (GFL): Guten Abend miteinander. Der Antwort des Gemeinderats können wir vor \nallem zwei Dinge entnehmen: Rechtlich ist eine Steuerdividende nicht möglich und selbst wenn man \nsich dazu entscheiden würde, hätte es einen enormen bürokratischen Aufwand zur Folge. Wir er-\nachten darum weder das Grundanliegen der Ausschüttung eines Gewinns noch die Erstellung einer \nSpezialfinanzierung dafür als sinnvoll. Die einzig wirkvolle Massnahme – das haben wir auch schon \ngehört – wäre somit eine Anpassung der Steueranlage. Mit Blick auf den Finanzplan, wo wir bereits \njetzt eine stetige Abnahme des Bilanzüberschusses sehen, wäre auch das eher eine kurz- bis mit-\ntelfristige Freude als eine langfristige. Den Mut haben und mit neuen Ideen voranschreiten – das \nfinden wir gut und da sind wir dabei. Allerdings nicht mit Ideen, welche rechtlich unsicher sind oder \neinen riesigen Aufwand generieren. Die GFL-Fraktion folgt darum dem Antrag des Gemeinderats \nund wird das Postulat nicht erheblich erklären. Danke. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 175 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen? Nein. \nSomit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. Gibt es hier Wortmeldungen? Das scheint nicht der \nFall zu sein. Damit ist die Geschäftsberatung abgeschlossen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzah-\nlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende»» \nwird nicht erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 176 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n44 \n\nGeschäftsnummer \n4687 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Stéphanie Anliker (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Cyberangriff auf \nGemeinden – Was tut Zollikofen?», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 30. April 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Stéphanie Anliker (FDP) \nMitunterzeichnende: Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Wie wird die seit dem 1. April 2025 geltende Meldepflicht für Cybervorfälle in Zollikofen umge-\n\nsetzt? \n2. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat nach dem Hackerangriff vom November 2023 konk-\n\nret ergriffen, um das Risiko für weitere Angriffe zu reduzieren? \n3. Erachtet der Gemeinderat das Label «CyberSafe» (https://www.cyber-safe.ch/de/willkommen/) \n\nfür Zollikofen als sinnvoll? \nWenn ja, bis wann gedenkt er, dieses Label zu erlangen? \nWenn nein, weshalb kam er zu diesem Schluss? \n \n\nBegründung \nCyberangriffe auf Behörden sind mittlerweile regelmässige Vorkommnisse. Zollkofen musste dies \nbereits schmerzlich erfahren. Solche Vorfälle sind unter anderem auch deshalb so gravierend, weil \nsie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen schwächen kann. Deshalb \nist es umso wichtiger, dass Gemeinden den Schutz der Daten, die sie verwalten, sehr ernst neh-\nmen. \n«Aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch Cybervorfälle, und um eine bessere Übersicht über \ndie Cyberbedrohungslage zu erhalten, hat der Bundesrat per 1. April 2025 die Meldepflicht für Cy-\nberangriffe auf kritische Infrastrukturen in Kraft gesetzt. Betreiberinnen und Betreiber kritischer Inf-\nrastrukturen, zu denen auch die Gemeinden gehören, sind damit verpflichtet, Cyberangriffe inner-\nhalb von 24 Stunden nach ihrer Entdeckung dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) zu mel-\nden» (Zitat von https://www.chgemeinden.ch/de/newsroom/beitrag/2025_04_10_Seit-dem-1.-April-\nqilt-die-Meldepflicht-fuer-Cyberattacken.php).» \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWie wird die seit dem 1. April 2025 geltende Meldepflicht für Cybervorfälle in Zollikofen umgesetzt? \n \nDie Meldepflicht ist der Gemeinde Zollikofen bekannt. Ein Cyberangriff muss dann gemeldet wer-\nden, wenn er die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur gefährdet, eine Manipulation oder \neinen Abfluss von Informationen verursacht oder mit Erpressung, Drohung oder Nötigung einher-\ngeht. Seit dem letzten Angriff im November 2023 gab es keine Vorkommnisse. Der Angriff vom No-\nvember 2023 wurde bereits damals, ohne dass eine obligatorische Meldepflicht bestand, den Auf-\nsichtsbehörden von Kanton und Bund gemeldet. \n \nFrage 2 \nWelche Massnahmen hat der Gemeinderat nach dem Hackerangriff vom November 2023 konkret \nergriffen, um das Risiko für weitere Angriffe zu reduzieren? \n \nFolgende organisatorische und technische Massnahmen (sogenannte Härtungsmassnahmen) wur-\nden beim Wiederaufbau der Serverinfrastruktur umgesetzt: \n\nhttps://www.cyber-safe.ch/de/willkommen/\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/newsroom/beitrag/2025_04_10_Seit-dem-1.-April-qilt-die-Meldepflicht-fuer-Cyberattacken.php\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/newsroom/beitrag/2025_04_10_Seit-dem-1.-April-qilt-die-Meldepflicht-fuer-Cyberattacken.php\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 177 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nExchange Online (E-Mails, Kalender, Kontakte, Aufgaben) \nMigration von Exchange Server (lokale Installation) auf Exchange Online. Exchange Online ist die \ngehostete Cloud-Lösung von Microsoft Exchange Server und ermöglicht ein Level an Sicherheit, \nwelches bei einem lokalen Exchange Server nie erreicht werden kann. \n \nMulti-Factor-Authentication (MFA) \nUm die Sicherheit zu erhöhen, wurden alle Dienste in Microsoft 365 und der Fernzugriff (Citrix) mit \neiner zusätzlichen Authentifizierung mittels MFA gesichert. \n \nBehördenlösung der Gemeinde Zollikofen \nDie Behördenlösung wurde zusätzlich mittels DMZ (demilitarisierte Zone) abgesichert. In Computer-\nNetzwerken bezeichnet DMZ eine «neutrale Zone» zwischen dem Netzwerk und externen öffentli-\nchen Netzwerken. Sie verhindern den direkten Zugriff auf einen Server mit Unternehmensdaten \ndurch externe Nutzer. Eine DMZ bietet im Hinblick auf Firewalls zusätzliche Sicherheit. \n \nAntivirus Microsoft Defender \nMigration auf das Antivirusprogramm Microsoft Defender for Endpoint. Dieses bietet den grösseren \nFunktionsumfang sowie bessere Erkennungsmöglichkeiten betreffend Malware (Schadsoftware) \nund verdächtigem Verhalten als die bisherige Antivirus-Lösung. Durch den Einsatz von Microsoft \nDefender wird die ICT-Infrastruktur von einem Security Operation Center 24/7 überwacht (SOC-\nAnbindung). \n \nPasswortrichtlinien \nDie Passwortrichtlinien wurden verschärft, indem die Passwörter über mehr Zeichen (inkl. Zahlen \nund Sonderzeichen) verfügen müssen als bisher. \n \nSchwachstellen-Scan (Network Vulnerability Trust) \nNach den umgesetzten Härtungsmassnahmen wurde am 16. Februar 2024 ein Schwachstellen-\nScan durchgeführt. Dieser Scan prüfte die Erreichbarkeit von aussen auf die ICT-Infrastruktur der \nGemeinde Zollikofen. Es sind keine Schwachstellen von aussen ersichtlich (Criti-\ncal/High/Medium/Low). Der Schwachstellen-Scan hat mit dem bestmöglichen Resultat abgeschlos-\nsen. \n \nDatensicherung (Backup) \nAm 26. August 2024 wurde die Datensicherung (Backup) ersetzt. Vom Datenspeicher (Storage) \nwird auf den Backup-Server und von dort in ein Immutable Storage (unveränderlicher Speicher) \ngesichert. Als Sicherheitsmassnahme kann das Backup weder gelöscht noch manipuliert werden. \nMit diesem Backup-System sind die Datensicherungen stets wiederherstellbar und vollständig vor \neinem Cyber-Vorfall (Ransomware) geschützt. \n \nPhishing-Kampagne \nDie meisten Cyberangriffe beginnen mit Phishing-Mails. Als «Phishing» bezeichnet man das Ver-\nsenden betrügerischer Nachrichten, die scheinbar von einer legitimen und seriösen Quelle stam-\nmen. Dies geschieht in der Regel per E-Mail. Ziel des Angreifers ist es, Zugriff auf vertrauliche Da-\nten und Anmeldeinformationen zu erhalten oder Schadsoftware auf dem Gerät des Opfers zu instal-\nlieren. Mittels Awareness-Kampagnen (z. B. Phishing-Kampagne) werden die Mitarbeitenden fort-\nwährend sensibilisiert. Die Kampagnen werden mindestens einmal jährlich durchgeführt. \n \nSchulung Mitarbeitende (bereits vor dem Cyberangriff bestehend) \nNeueintretende Mitarbeitende absolvieren im Rahmen des Einführungsprogramms zwei eLearning-\nModule zwecks Sensibilisierung in Bezug auf Cybersicherheit. \n \n \nFrage 3 \nErachtet der Gemeinderat das Label «CyberSafe» (https://www.cyber-safe.ch/de/willkommen/) für \nZollikofen als sinnvoll? \nWenn ja, bis wann gedenkt er, dieses Label zu erlangen? \n\nhttps://www.cyber-safe.ch/de/willkommen/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 178 \n\n \n\n  \n\n \n\nWenn nein, weshalb kam er zu diesem Schluss?  \n \nNein. \nDer Weg zum Label ist wie folgt beschrieben: \n \nTechnische Diagnose Interner und externer Scan zum Aufspüren von Sicherheitslücken \nKompetenzen Diagnose Phishing-Kampagne, Berichte und weiterführende Informationen \nGovernance Diagnose - Ermittlung Risikoprofil und des Grads der Gefährdung (und des \n\nVerbesserungspotenzials) \n- Bewertung von organisatorischen Massnahmen (Passwort-\n\nPolicy, etc.) \n- Bewertung der Beträge, die bei IT-Problemen auf dem Spiel \n\nstehen (Evaluierungsplattform) \nPriorisierte Aktionen und \nkorrektive Massnahmen \n\n- Liste der priorisierten Massnahmen zur Verbesserung der IT \nund des Unternehmens \n\n- Organisatorische, technische und menschliche Massnahmen \nzur Verbesserung der eigenen Resilenz \n\n- Präsentationssitzung der priorisierten Aktionen und korrektiven \nMassnahmen \n\nCybersecurity-Audit Ein abschliessendes Validierungs-Audit \nVergabe des Labels Die Entscheidung zur Vergabe des Labels basiert auf dem Audit-\n\nReport \nKosten Von der Diagnose bis zum Audit betragen die Kosten einmalig \n\nFr. 4'000.00 \n \nDurch die Identifizierung von Schwachstellen können gezielte Massnahmen ergriffen werden, um \ndie Sicherheit der ICT-Infrastruktur und der Daten zu erhöhen. Nach den Härtungsmassnahmen \ndurch den Cyber-Angriff im November 2023 wurden viele Punkte/Massnahmen analog eines Cyber-\nsecurity-Checks durchgeführt. Der Gemeinderat ist nicht abgeneigt, die ICT-Sicherheit mittels einer \nexternen Überprüfung durch eine neutrale Firma zu einem späteren Zeitpunkt durchführen zu las-\nsen. Eine Zertifizierung in Form eines Labels (Gültigkeit 2 Jahre) erachtet der Gemeinderat als nicht \nnötig. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir warten kurz, bis die Schülerinnen und Schüler den \nRaum verlassen haben. Vertreter des Gemeinderats ist Markus Burren. Das Eintreten ist vorgege-\nben. Wir kommen zur Geschäftsberatung. Die Antwort des Gemeinderats liegt vor. Hat der Gemein-\nderat Ergänzungen zur schriftlichen Antwort? Keine. Ist die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \nSie kann das hier vorne kurz begründen. \n \nStéphanie Anliker (FDP): Herr Präsident, Herr Gemeindepräsident, geschätzte Mitglieder des Ge-\nmeinderats, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat. Ich danke dem Gemeinderat ganz herz-\nlich für die Beantwortung meiner Interpellation. Es freut mich sehr zu sehen, dass nach dem Cyber-\nAngriff im 2023 so viel passiert ist. Die Härtung der Systeme und die Sensibilisierung der Mitarbei-\ntenden sind nur zwei Beispiele unter all den Massnahmen, die ergriffen worden und in der Antwort \neindrücklich aufgelistet sind. Das ist ein wichtiger Schritt und zeigt mir auch, dass Cyber-Sicherheit \nernst genommen wird in diesem Gremium. Das freut mich, ich möchte hier auch betonen: Cyber-\nSicherheit kann keine einmalige Aufgabe sein, sondern ist eine Daueraufgabe. Es ist mir wichtig, \ndass man sich kontinuierlich dafür einsetzt. Danke vielmals, dass ihr das tut. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 179 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n45 \n\nGeschäftsnummer \n4772 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Hannes Spichiger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Unterstützung \nfremdsprachige Schüler*innen», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 21. Mai 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: Hannes Spichiger (GLP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Esther Schwarz (SP), Fabian Krättli (SP), Karin Steiner \n\n(SP), Timo Wymann (Piratenpartei), Beatrix Herren (GFL), Marceline Stettler \n(parteilos/GFL), Armin Thommen (GLP), Stéphanie Anliker (FDP), Alexander \nTichy (GLP) \n\n \n«Antrag \nFragen: \n1. Wie werden fremdsprachige Schüler*innen derzeit unterstützt? \n2. Sind diese Massnahmen ausreichend oder wird, insbesondere in den ersten Schuljahren, zu-\n\nsätzliche Unterstützung benötigt? \n3. Wie erklärt sich der Gemeinderat den enormen Unterschied bei der Einstufung in der Oberstu-\n\nfe? \n4. Wurde in Betracht gezogen, weiterführende Massnahmen zu ergreifen? \n5. Welche Möglichkeiten der Unterstützung von Schulen mit hohem Fremdsprachenanteil gibt es \n\nim Kanton Bern? Werden diese genutzt? \n6. Wurde der Zuzug von wissenschaftlichen Fachperson im Bereich Schulische Integration in Be-\n\ntracht gezogen? \n \nBegründung \nDie Gemeinde Zollikofen hat über alle Jahrgänge hinweg einen Anteil an fremdsprachigen Schü-\nler*innen von 51% (Jahresbericht 2024). Dieser ist weit über dem gesamtschweizerischen Durch-\nschnitt von 35% (BFS, 2025). Der Bildungsbericht Schweiz spricht ab einem Anteil von 30% an ei-\nner Schule von einer «Risikoschule», welche besondere Förderung benötigt \n(https://www.skbfcsre.ch/bildungsbericht/bildungsbericht/). Die Daten im Jahresbericht 2024 geben \nkeinen Einblick in die Verteilung nach Schulhäusern. Sollten einzelne Schulhäuser in Zollikofen den \nangegebenen Wert unterschreiten, würde dies bedeuten, dass die Zahl der fremdsprachigen Schü-\nler*innen in anderen Schulhäusern noch höher liegt. \n \nEs drängt sich die Frage auf, ob die Massnahmen zur Integration dieser Schüler*innen ausreichend \nsind oder ob Lehrpersonen insbesondere in den unteren Jahrgängen zusätzliche Unterstützung \nbenötigen. Effektiv gibt es in den Daten der Gemeinde Hinweise, dass die Bildung fremdsprachiger \nSchüler*innen nicht in selbem Mass effektiv ist, wie bei deutschsprachigen Schüler*innen. So vertei-\nlen sich die 50% fremdsprachige Schüler*innen bei der Einstufung in Sek und Real nicht in gleichem \nMass auf die beiden Stufen. Der Anteil an fremdsprachigen Schüler*innen in der Realstufe liegt \ndann bei 70-80%, jener der Sekundarstufe bei 28-37%. Während sich ein Teil dieses Unterschiedes \ndurch späte Zuwanderung erklären lässt, ist es unwahrscheinlich, dass diese den Unterschied ge-\nsamthaft erklären kann. \n \nDie Chancengleichheit ist in Art. 8 der Bundesverfassung verankert. Darüber hinaus haben wir als \nGemeinde ein soziales und wirtschaftliches Interesse, dass Kinder und Jugendliche eine möglichst \neffektive Schulbildung geniessen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \n\nhttps://www.skbfcsre.ch/bildungsbericht/bildungsbericht/\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 180 \n\n \n\n  \n\n \n\nGrundsätzliches \nDie Zahlen aus dem Jahresbericht 2024 sowie in den Daten des Bundesamts für Statistik beschrei-\nben die Anzahl Schülerinnen und Schüler, welche die Ortssprache (in Zollikofen Deutsch) nicht als \nErstsprache haben. Das Merkmal Erstsprache wird in der «Statistik der Lernenden» (BISTA) vom \nKanton Bern immer am 15. September erhoben. Der Beschrieb im Handbuch der BISTA beschreibt \ndas Merkmal wie folgt: «Als Erstsprache gilt jene Sprache, die als Kind zuerst erlernt wird. (…)». Die \nErstsprache gibt dabei nicht zwangsläufig Aufschluss über die effektiven Deutschkenntnisse. \n \nDie Verteilung der Kinder, welche nicht Deutsch als Erstsprache haben, kann den folgenden Tabel-\nlen entnommen werden: \n \nPrimarstufe \n\n  KG 1. Klasse 2. Klasse 3. Klasse 4. Klasse 5. Klasse 6. Klasse Gesamt  \n\nDeutsch 33% 52% 44% 47% 52% 43% 54% 45% \n\nnicht Deutsch 67% 48% 56% 53% 48% 57% 46% 55% \n\nSteinibach 78% 53% 68% 65% 50% 67% 61% 65% \n\nWahlacker 64% 64% 63% 53% 68% 45% 59% 60% \n\nZentral 69% 47% 65% 64% 29% 57% 41% 58% \n\nGeisshubel 58% 37% 37% 43% 37% 58% 37% 44% \n\n \nSekundarstufe I \n\n  7 Sek 7 Real 8 Sek 8 Real 9 Sek 9 Real Sek Real Gesamt  \n\nDeutsch 71% 28% 64% 10% 55% 21% 65% 20% 48% \n\nnicht Deutsch 29% 72% 36% 90% 45% 79% 35% 80% 52% \n\n \n \nFrage 1 \nWie werden fremdsprachige Schüler*innen derzeit unterstützt? \n \nDie Gemeinde Zollikofen und die Schulen in Zollikofen bieten diverse aktive und passive Massnah-\nmen zur Unterstützung von fremdsprachigen Kindern. \n \na. Deutsch als Zweitsprache DaZ: An allen Schulstandorten wird DaZ-Unterricht angeboten. Die-\n\nser Unterricht findet während der regulären Schulzeit durch ausgebildete DaZ-Lehrpersonen \nstatt. Mindestens einmal pro Jahr findet durch die DaZ-Lehrperson in Zusammenarbeit mit der \nKlassenlehrperson eine Sprachstandserfassung statt. Schülerinnen und Schüler haben ein An-\nrecht auf Ausgleichsmassnahmen und darin festgehaltene notenfreie Beurteilung in den Fä-\nchern, denen sie aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse im Regelunterricht noch nicht fol-\ngen können. \nDer DaZ-Unterricht startet im Kindergarten und dauert, wenn nötig, bis zur 2. Klasse. Je nach \nSprachstand besuchen fremdsprachige Kinder zwischen 4 und 6 Lektionen pro Woche den \nDaZ-Unterricht. Schülerinnen und Schüler, welche nach 4 Jahren DaZ-Unterricht zu wenig gut \nDeutsch sprechen, werden auf etwaige Lernschwierigkeiten oder grundsätzliche Sprachschwie-\nrigkeiten, welche nicht mit Deutsch als Fremdsprache in Zusammenhang stehen, abgeklärt. Der \nDaZ-Unterricht steht auch Kindern zur Verfügung, welche zugezogen sind und noch keine 4 \nJahre DaZ-Unterricht hatten. \n\nb. Intensivkurs Deutsch IKD: Die Gemeinde Zollikofen betreibt eine Klasse mit der Bezeichnung \n«Intensivkurs Deutsch» (IKD). Die Ressourcen für diese Klasse werden jährlich beim Kanton \naufgrund der vielen fremdsprachigen Kinder beantragt. Die IKD ist explizit für Kinder ohne \nDeutschkenntnisse. Während höchstens 20 Wochen erhalten Kinder ohne Deutschkenntnisse \nintensiven und gezielten Deutschunterricht. Sie nehmen dabei nicht am Regelunterricht teil. \nNach 16 Wochen im IKD werden die Kinder schrittweise in die Regelklasse teilintegriert. \nNach Eintritt in die Regelklasse aus der IKD erhalten Schülerinnen und Schüler zusätzlichen \nDeutschunterricht. Je nach Bedarf kann der Aufbau 2 - 8 Wochenlektionen umfassen. \n\nc. Sprachliche Frühförderung für Vorschulkinder: Die Gemeinde Zollikofen betreibt seit vielen Jah-\nren in Zusammenarbeit mit den Spielgruppen ein Projekt zur sprachlichen Frühförderung. Dabei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 181 \n\n \n\n  \n\n \n\nwerden Familien mit Kindern, welche nicht Deutsch als Erstsprache haben, finanziell bei den \nSpielgruppenbeiträgen unterstützt. In der Spielgruppe wird spezifisch an der sprachlichen In-\ntegration gearbeitet. Aktuell befindet sich das Konzept zur sprachlichen Frühförderung in einer \nÜberarbeitung. Das Projekt läuft unterdessen weiter. \n\nd. Integrationsangebot «mitten unter uns»: Seit vielen Jahren betreibt die Gemeinde Zollikofen \ndas Integrationsprojekt «mitten unter uns». Dabei werden Familien mit Migrationshintergrund \nmit langjährig in Zollikofen lebenden Familien vernetzt. Die durch die Gemeinde angestellte Ko-\nordinatorin sichert einen geregelten Austausch zwischen den Familien. Das Projekt ist ein be-\nliebtes, niederschwelliges Angebot und fördert die Kompetenz der deutschen Sprache durch \nden regen Austausch zwischen den Familien. Die Schule arbeitet dabei eng mit der Koordinato-\nrin von «mitten unter uns» zusammen. \n\ne. Aufgabenbegleitung: Die Gemeinde betreibt freiwillig eine Aufgabenbegleitung. Schulkinder \nkönnen sich für die Aufgabenbegleitung anmelden und werden wöchentlich durch Lehrperso-\nnen oder bildungsnahe Mitarbeitende beim Erledigen der Hausaufgaben, aber auch beim Ler-\nnen, unterstützt. \n\nf. Betreuungsgutscheine: Die Gemeinde unterstützt seit einigen Jahren Familien bei der Kinder-\nbetreuung mit dem Betreuungsgutscheinsystem. Auch der Besuch der Kita fördert die soziale \nund sprachliche Integration von Kindern im Vorschulalter. \n\ng. Ressourcenverteilung durch den Kanton: Die Ressourcenverteilung der Bildungs- und Kulturdi-\nrektion des Kantons Bern auf die einzelnen Gemeinden erfolgt über ein vielschichtiges System. \nZur Berechnung der Anzahl MR-Lektionen (Förderlektionen für alle sonderpädagogischen Mas-\nsnahmen wie Logopädie, Psychomotorik, Deutsch als Zweitsprache etc.) wird der Berner \nSchulsozialindex BSSI angewendet. Dieser kann zwischen einem Wert von 1.0 bis 1.7 liegen. \nDie Gemeinde Zollikofen hat einen Sozialindex von 1.47 und erhält dadurch 47 % mehr MR-\nLektionen als eine Gemeinde gleicher Grösse mit einem Sozialindex von 1.0. Die durch den \nKanton Bern gesprochenen Lektionen werden durch die MR-Schulleitungen der Primarstufe \nund der Sekundarstufe I auf die einzelnen Schulstandorte, Klassen und Schüler/-innen verteilt. \nDamit ist eine genaue und gezielte Förderung möglich. Die Gemeinde orientiert sich bei der \nFörderung und den sonderpädagogischen Massnahmen an den Konzepten und Leitfäden der \nBildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern.  \n\n \nFrage 2 \nSind diese Massnahmen ausreichend oder wird, insbesondere in den ersten Schuljahren, zusätzli-\nche Unterstützung benötigt? \n \nDie Gemeinde und die Schulen Zollikofen schöpfen das vorhandene Potential aus. Nach Rückspra-\nche mit den MR-Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I sind die Massnahmen aus-\nreichend. Die Umsetzung der Leitfäden und der Einsatz der vorhandenen Ressourcen werden lau-\nfend überprüft und wenn möglich optimiert. Ein gemeindespezifisches Konzept zur Führung der IKD \nsowie zum DaZ-Unterricht wurde auf das Schuljahr 2025/26 durch die MR-Schulleitung der Primar-\nstufe in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen für DaZ-Unterricht neu erarbeitet.  \nBei erhöhtem Bedarf (z. B. bei Zuzügen) werden beim Schulinspektorat mehr Ressourcen durch die \nMR-Schulleitung beantragt. Diese zusätzlichen Ressourcen sind temporär und an spezifische Situa-\ntionen gebunden, wurden in den letzten Jahren jedoch immer freigegeben. \n \nFrage 3 \nWie erklärt sich der Gemeinderat den enormen Unterschied bei der Einstufung in der Oberstufe? \n \nDie Unterschiede bei der Einstufung sind vielschichtig und gehen über die Fremdsprachigkeit hin-\naus. Die Schule schöpft ihre zur Verfügung stehenden Mittel aus und setzt die Ressourcen gezielt \nein. Kinder werden beim Erlernen der deutschen Sprache in der Schule intensiv gefördert (siehe \nFrage 1). Der sozioökonomische Faktor bei Familien mit Migrationshintergrund ist dabei nicht zu \nvernachlässigen, kann jedoch von der Schule allein nicht aufgefangen werden. Durch gezielte Integ-\nrationsprojekte ausserhalb und Fördermassnahmen innerhalb der Schule versucht die Gemeinde, \neiner etwaigen Bildungsungleichheit aufgrund des sozioökonomischen Status entgegenzutreten. \n \nFrage 4 \nWurde in Betracht gezogen, weiterführende Massnahmen zu ergreifen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 182 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nDie Schulen Zollikofen setzen die Massnahmen zur Integration fremdsprachiger Kinder effizient und \neffektiv um. Dennoch sind stetige Optimierungen im Gange, um die Ressourcen, die die Bildungs- \nund Kulturdirektion des Kantons Bern zur Verfügung stellt, ideal einzusetzen. Die Erarbeitung eines \nDaZ- sowie IKD-Leitfadens durch die MR-Schulleitung auf das Schuljahr 2025/26 werden zu einer \nweiteren Optimierung führen. Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen und in Anbetracht der \nbereits vorhandenen Ressourcen wenig zielführend. \n \nFrage 5 \nWelche Möglichkeiten der Unterstützung von Schulen mit hohem Fremdsprachenanteil gibt es im \nKanton Bern? Werden diese genutzt? \n \nSiehe dazu die Antwort zur Frage 1. Sämtliche Massnahmen, welche sinnvoll für die Gemeinde und \ndie Schulen Zollikofen sind, werden bereits umgesetzt. Neue Massnahmen, wie beispielsweise die \nFührung eines Regionalen Intensivkurses Plus (RIK+), der sich an fremdsprachige und nicht-\nlateinisch alphabetisierte Jugendliche richtet, werden laufend durch die Abteilung Bildung und die \nGesamtschulleitungskonferenz geprüft. \n \nFrage 6 \nWurde der Zuzug von wissenschaftlichen Fachperson im Bereich Schulische Integration in Betracht \ngezogen? \n \nDie Lehrpersonen der Schulen Zollikofen sind fast flächendeckend pädagogisch ausgebildet. Im \nDaZ-Bereich arbeiten vorzugsweise Lehrpersonen mit DaZ-Weiterbildungen (z. B. CAS Sprachför-\nderung in mehrsprachigen Klassen) oder werden unter Auflage angestellt, eine DaZ-Weiterbildung \nzu machen. Die MR-Schulleitung der Primarstufe selbst ist ausgebildete Heilpädagogin und Fach-\nperson für schulische Integration. Hinzu kommt, dass die MR-Schulleitungen der Primarstufe und \nder Sekundarstufe I in diversen schulischen Themen eng mit der PH Bern und der Bildungs- und \nKulturdirektion zusammenarbeiten. Die PH Bern bietet zum Thema schulische Integration Beratun-\ngen an. Diese kostenlosen Beratungsangebote sind den Lehrpersonen und Schulleitungen bekannt. \nInwiefern und wann sie genutzt werden, ist nicht bekannt. \nEin weiterer Zuzug von Fachpersonen wird aufgrund des vorhandenen Knowhows der Lehrperso-\nnen und Schulleitungen in der aktuellen Situation nicht als notwendig erachtet. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertreter des Gemeinderats ist Ratheeshan Gunaratnam. \nDie Eintretensfrage ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats liegt vor. Hat der Gemeinderat \nErgänzungen zur schriftlichen Antwort? Nein. Der Interpellant ist heute abwesend. Will sich eine \nStellvertretung dazu äussern, ob die Antwort befriedigend ist? \n \nArmin Thommen (GLP): Liebe Anwesende. Ich spreche im Namen von Hannes Spichiger, der den \nVorstoss eingereicht hat. Vielen Dank für den ausführlichen Bericht zur Unterstützung von Fremd-\nsprachigen Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass unsere Schulen das Thema ernst \nnehmen und vom Fachwissen unserer gut ausgebildeten Lehrpersonen profitieren können. Wir \nfreuen uns auf die Umsetzung der geplanten Massnahmen und erhoffen uns eine differenzierte Eva-\nluation derselben. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 183 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n46 \n\nGeschäftsnummer \n4927 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektie-\nren: Nein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!», Erhebli-\ncherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 25. August 2025 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende:  Esther Schwarz (SP), Armin Thommen (GLP), Beatrix Herren (GFL) \n \n«Antrag \nIm Nachgang zum Volksentscheid gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn und im Hinblick auf \ndie bevorstehende Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) wird der \nGemeinderat beauftragt: \n1. in den Beratungen zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 ge-\n\ngen das Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-Anschlusses zwischen Zollikofen und Ittigen \naufzutreten, \n\n2. die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses (HAS) Grauholz» und des Dokumenta-\ntionsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier zu beantragen, allfällige Anträ-\nge anderer Gemeinden mit dieser Stossrichtung zu unterstützen und entsprechend abzustim-\nmen, \n\n3. über das Ergebnis der Beratungen und die Konsequenzen öffentlich und an der nächsten Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu berichten. \n\n \nBegründung \nAm 24. November 2024 hat das Schweizer Volk den geplanten Ausbauschritt der Autobahnen ab-\ngelehnt. Auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Zollikofen haben – überdurchschnittlich stark - \nNEIN gestimmt, insbesondere zum 8-Spur-Ausbau der nahen Grauholz-Autobahn. Im Vorfeld der \nAbstimmung hatte der Gemeinderat von Zollikofen eine grundsätzliche Einsprache gegen dieses \nAusbauprojekt erhoben, insbesondere wegen des drohenden Mehrverkehrs, wegen der Mehrbelas-\ntung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase sowie wegen des Verbrauchs von nicht versiegelten \nLandflächen, namentlich von Landwirtschaftsland. \nNoch am Abend des Volksentscheids hat Bundesrat Albert Rösti bekanntgegeben, dass "die Arbei-\nten an den abgelehnten Projekten rasch eingestellt" werden. Die hängigen Einsprachen gegen den \n8-Spur-Ausbau Grauholz wurden abgeschrieben; auf die geplante Planauflage für den 6-Spur-\nAusbau der anschliessenden Strecke Schönbühl-Kirchberg wurde verzichtet.  \nIn der Folge hat die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) die beiden Ausbauprojekte aus dem \nEntwurf für das neue Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 entfernt. Sie \nhat damit ein Stück weit dem Volkswillen und der grundlegend veränderten Planungssituation \nRechnung getragen. Die umstrittene Idee eines neuen Autobahn-Anschlusses an die Grauholz-\nAutobahn im Gebiet zwischen Zollikofen und Ittigen will die Regionalkonferenz jedoch ungeachtet \ndes Volksentscheids weiterverfolgen, weil dies ein Anliegen der betroffenen Gemeinden sei. Der so \ngenannte «Halbanschluss Grauholz» ist im RGSK-Dossier enthalten, das der Regionalkonferenz \nam 11. September zum Beschluss unterbreitet wird: \n\n− Im RGSK-Hauptbericht wird der «Halbanschluss (HAS) Grauholz» mehrfach erwähnt, insbe-\nsondere im behördenverbindlichen Strategie-Teil, was auch in Zollikofen in künftigen Planungen \nauf Gemeindeebene berücksichtigt werden müsste. \n\n− Der RGSK-Massnahmenband Verkehr enthält ein zweiseitiges Dokumentationsblatt unter dem \noffener formulierten Titel «Anschluss N1 Grauholz» mit einer einseitig positiven und unvollstän-\ndigen Beschreibung des Vorhabens. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die \nGemeinde Zollikofen in der Regionalversammlung vom 11. September für die Streichung des Halb-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 184 \n\n \n\n  \n\n \n\nanschlusses Grauholz aus dem RGSK-Dossier auftritt und ihr Stimmengewicht entsprechend ein-\nsetzt – auch zugunsten von allfälligen Anträgen anderer Gemeinden mit gleicher Stossrichtung. Es \nsei daran erinnert, dass die Gemeinde Zollikofen in der Regionalversammlung mit einem Strei-\nchungsantrag zu einem RGSK-Entwurf schon einmal Erfolg gehabt hat: 2012 konnte sie – dank \nInterventionen des damaligen und des aktuellen Gemeindepräsidenten – die Bezeichnung der Rütti \nals «Siedlungserweiterungsgebiet» aus dem damaligen RGSK-Entfernen entfernen und so einen \nVorentscheid für die Überbauung des wertvollen Landwirtschafts- und Naherholungsgebiets verhin-\ndern.  \nMit der Streichung des Halbanschlusses Grauholz aus dem RGSK-Dossier gilt es, eine ähnliche \nWeichenstellung zu beschliessen und damit dem Volksentscheid gegen den Autobahn-Ausbau und \nweiteren Tatsachen Rechnung zu tragen: \n\n− Verkehrstechnisch und demokratiepolitisch geboten: Das zuständige Bundesamt für Stras-\nsen (Astra) hat bisher stets geltend gemacht, dass der Bau eines zusätzlichen Autobahn-\nHalbanschlusses auf der Grauholz-Autobahn erst NACH deren 8-Spur-Ausbau in Frage käme. \nDer Halbanschluss Grauholz ist in den betroffenen Gemeinden im Vorfeld der Autobahn-\nAbstimmung als zusätzliches NEIN-Argument in den Abstimmungskampf eingebracht worden. \nDer Respekt vor dem Volksentscheid gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn gebietet, den \ndavon abhängigen Halbanschluss Grauholz – genau gleich wie das abgelehnte Ausbauprojekt \n– aus dem RGSK 2025 zu streichen. \n\n− Konsequent und glaubwürdig – auch aus Sicht des Gemeinderats: Was der Gemeinderat \nin seiner Einsprache gegen den Autobahn-Ausbau geltend gemacht hat, spricht auch gegen \nden Halbanschluss Grauholz: Denn er brächte automobilen Mehrverkehr zumindest auf Teilen \ndes örtlichen Kantons- und Gemeindestrassen-Netzes, mehr Lärm und Abgase sowie Kultur-\nlandverlust (auch wegen des erforderlichen Aus- und Neubaus von Zufahrtsstrassen). Auch \ndies alles läuft – wie der Gemeinderat in seiner Einsprache betont hatte – den (national, kanto-\nnal und kommunal erklärten) Zielen des Klimaschutzes, des Landschaftsschutzes und der Bio-\ndiversität entgegen.  \n\n− Schädlich für Regionsgemeinden: Die Regionalkonferenz selber hat in ihrem Agglomerati-\nonsprogramm AP5 (im April von der Regionalversammlung beschlossen!) festgehalten, dass \nein Halbanschluss Grauholz auf der Autobahn N1 «in ohnehin kritischen Abschnitten» zu einer \nZunahme der Auslastung führen würde, «was sich negativ auf die Verkehrssicherheit und die \nStausituation auswirkt.» Dies hätte auch zusätzliche negative Auswirkungen auf die Gemeinde \nZollikofen. Sogar im RGSK-Dokumentationsblatt wird darauf hingewiesen, dass der Halban-\nschluss zusätzlichen Auto-Fahrten verursachen würde – und damit dadurch auch Zusatzbelas-\ntungen brächte «hinsichtlich Platzbedarf, Schadstoffbelastung und Lärm».  \n\n− Regionalpolitisch überholt: Die Regionalkonferenz hat den Halbanschluss Grauholz trotz der \nnegativen Ergebnisse der «verkehrlichen Machbarkeitsstudie» des Astra 2024 ins regionale \nBasisstrassennetz aufgenommen. Dies erfolgte vor dem Volksentscheid gegen den Autobahn-\nAusbau. Dieser hat die Ausgangslage für die Planung grundlegend verändert; die gemäss Astra \nerforderlichen Voraussetzungen sind auf lange Sicht nicht realisierbar – ein Grund mehr, den \nHalbanschluss aus dem RGSK 2025 mit seinem kürzeren Planungshorizont und in wenigen \nJahren schon wieder anstehender Überarbeitung zu streichen. \n\n− Voreilig und gefährlich: Wie es nach dem Volks-Nein zum Autobahn-Ausbau weitergehen \nsoll, wird zurzeit auf Bundesebene geprüft; die Überprüfung aller geplanten Ausbau-Projekte \ndurch die ETH ist noch nicht abgeschlossen. Der Halbanschluss Grauholz steht nicht einmal \nauf der Liste der zu überprüfenden Projekte, weil es für den Halbanschluss Grauholz auf Bun-\ndesebene gar keine Planung gibt. Es geht nicht an, dass die Regionalkonferenz der Prioritäten-\nsetzung auf Bundesebene vorgreift und mit erneutem Fordern eines Halbanschlusses Grauholz \nindirekt den Druck erhöht - für einen Kapazitätsausbau auf der Grauholz-Autobahn und/oder \nangrenzenden Teilstücken (z.B. Wankdorf-Weyermannshaus (inkl. Felsenauviadukt), Pannen-\nstreifen-Nutzung (PUN) als zusätzliche Fahrspuren auf verschiedenen Autobahn-Abschnitten in \nder Region). \n\n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nDer Gemeinderat muss seine Haltung zu den Traktanden der Regionalversammlung vom 11. Sep-\ntember vor der geplanten Septembersitzung des GGR festlegen. Damit die Mitsprache des Ge-\nmeindeparlaments möglich ist, muss die vorliegende Motion an der bevorstehenden GGR-Sitzung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 185 \n\n \n\n  \n\n \n\nvom 27. August behandelt werden können. Das gilt auch, falls der Gemeinderat der Motion nur \nRichtlinien-Charakter zusprechen möchte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, da der Gemeinderat seine Haltung zu den Traktanden \nder Regionalversammlung vom 11. September 2025 vor der geplanten Septembersitzung des \nGrossen Gemeinderats festlegen muss. Damit die Mitsprache des Gemeindeparlaments gewähr-\nleistet ist, muss die vorliegende Motion als dringlich betrachtet werden. \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Ge-\nmeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid \nund Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAllgemein \nDie Motion fordert den Gemeinderat für die vorstehende Regionalversammlung der Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland (RKBM) auf, gegen das Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-Anschlusses \nzwischen Zollikofen und Ittigen aufzutreten, die Streichung der Erwähnung des «Halbanschlusses \n(HAS) Grauholz» und des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-\nDossier 2025 zu beantragen und ähnliche Stossrichtung anderer Gemeinden zu unterstützen, sowie \ndie Mitglieder des Grossen Gemeinderats über den Entscheid und dessen Konsequenzen in Kennt-\nnis zu setzen. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der «HAS Grauholz» losgelöst vom 8-Spurausbau der Au-\ntobahn beurteilt werden kann und somit kein kausaler Zusammenhang zwischen den Projekten be-\nsteht. Wird die Autobahn nicht ausgebaut, kann dennoch der Halbanschluss Grauholz verwirklicht \nwerden, jedoch sind die Konsequenzen und Verkehrsflüsse aufgrund der heutigen Kapazitäten zu \nevaluieren. Dies ist auch im Massnahmenblatt des RGSK 2025 BM.MIV-Nat.07 so festgehalten: \n«Zudem müsste die zu erwartende Verschärfung der Engpassproblematik der Nationalstrasse west-\nlich der Verzeigung Bern Wankdorf vertiefter untersucht werden. Aufgrund des Entscheids des \nStimmvolks in der Abstimmung vom November 2024 und der Abschreibung des Projektes 8-Spur-\nAusbau Wankdorf-Schönbühl sind vertiefte Analysen der Region nötig, in denen auch die Frage, ob \nein HAS Grauholz ohne Spurerweiterung der N1 Wankdorf-Schönbühl verkehrlich überhaupt mach-\nbar ist, geklärt werden muss.» \nIn der Mitwirkung zum Basisstrassennetz vom Januar 2024 hält der Gemeinderat fest, dass die ver-\nkehrliche Wirkung des Halbanschlusses Grauholz mit einer Reduktion des Verkehrs bis 25 % für die \nBernstrasse in Zollikofen begrüsst wird, damit das Zentrum an Attraktivität gewinnt und der Bus \nbessere Bedingungen bei der Durchfahrt erhält. Auch in Voraussicht auf die Entwicklung im Zent-\nrum mit dem Neubau beim Restaurant Hady an der Rüttistrasse 2, Überbauung Bärenareal und \ndem Neubau an der Bernstrasse 102. \n \nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen: \nAntrag 1: Der Gemeinderat wird beauftragt, in den Beratungen zum Regionalen Gesamtverkehrs- \nund Siedlungskonzept (RGSK) 2025 gegen das Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-\nAnschlusses zwischen Zollikofen und Ittigen aufzutreten.  \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist keine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen eines künftigen \nHalbanschlusses Grauholz möglich. Ein willkürliches Ablehnen an einen Autobahnanschluss würde \nder Gemeinde die Chance nehmen, den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) «Bahnhof Zolliko-\nfen/Münchenbuchsee» attraktiver zu gestalten. Der genannte Autobahn-Anschluss würde dazu füh-\nren, dass der Werkverkehr nicht über die dicht befahrene Bernstrasse geleitet wird, sondern aus-\nserhalb des Siedlungsgebiets über die Länggasse stattfindet.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 186 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag 2: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses \n(HAS) Grauholz» und des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-\nDossier zu beantragen, allfällige Anträge anderer Gemeinden mit dieser Stossrichtung zu unterstüt-\nzen und entsprechend abzustimmen.» \n \nDer Gemeinderat erachtet die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses (HAS) Grau-\nholz» und des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier als über-\nflüssig. Die genauere Prüfung dieser Massnahme, so wie es im Massnahmenblatt vorgesehen ist, \ngibt zusätzliche Sicherheit und Aufschluss über die Entwicklung des Verkehrs und einer möglichen \nEntlastung des Ortszentrums Zollikofen. \n \nAntrag 3: Über das Ergebnis der Beratung und die Konsequenzen öffentlich und an der nächsten \nSitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu berichten. \n \nDer Gemeinderat wird zu gegebenem Zeitpunkt über den Beschluss der Regionalversammlung vom \n11. September 2025 informieren. Die Regionalversammlung informiert jeweils ihrerseits mit einer \nMedienmitteilung über das aufgeschaltete Protokoll, das öffentlich einsehbar ist. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \n2. Die Motion Bruno Vanoni GFL und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: \n\nNein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!» wird nicht erheblich \nerklärt. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Motion Bruno Vanoni, der ihr die Dring-\nlichkeit zugesprochen habt. Vertreter des Gemeinderats ist Daniel Bichsel. Das Eintreten ist vorge-\ngeben. Die Antwort des Gemeinderats liegt vor. Ihr habt sie per Mail erhalten. Das Wort hat der Mo-\ntionär. \n \nBruno Vanoni (GFL): Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Schülerinnen und Schüler sind ja \nbereits gegangen, sie müssen nicht mehr begrüsst werden. Ich verstehe, dass sie jetzt Feierabend \nmachen wollten. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nicht alles im Detail wiederholen, \nwas wir in dieser Motion ausführlich dargelegt haben. Wir haben ausführlich begründet, warum der \nGemeinderat auf Distanz gehen soll zur Idee eines neuen Autobahn-Anschlusses. Ich möchte mich \nzuerst noch bedanken, dass ihr die Dringlichkeit gewährt habt. Grund ist ja, dass am 11. September \ndie Regionalversammlung der Regionalkonferenz über dieses Regionale Gesamtverkehrs- und \nSiedlungskonzept RGSK entscheidet. Dort drin kommt der Halbanschluss immer noch vor und der \nGemeinderat muss ja vorher noch seine Haltung dazu festlegen können. Wir haben wie gesagt be-\ngründet, warum Zollikofen für die Streichung des Halbanschlusses aus dem Riesenpaket des RGSK \neintreten und dagegen stimmen soll. Aus unserer Sicht ist so ein Entscheid verkehrstechnisch und \ndemokratiepolitisch geboten. Für den Gemeinderat ist das nach seiner Einsprache gegen den Auto-\nbahn-Ausbau nichts als konsequent und glaubwürdig. Der Halbanschluss wäre für verschiedene \nRegionsgemeinden schädlich und ist auch regionalpolitisch überholt. Es wäre voreilig und sogar \ngefährlich, wenn die Regionalversammlung daran festhielte. Vielleicht ist eine weitere detaillierte \nBegründung jetzt nicht mehr nötig, weil die Meinungen zu diesem Thema längst gemacht sind. Viel-\nleicht können sich die amtsältesten Semester hier drin noch besser erinnern als ich, dass es einmal \nein Engagement eines «Vereins Zollikofen ohne Entlastungsstrasse» gab, der in den 90er-Jahren \nein ähnliches Projekt zum Stoppen brachte. Seit ein paar Jahren ist jedoch vor allem auf Drängen \neines früheren Verkehrsplaners und des früheren Gemeindepräsidenten von Ittigen dieser Halban-\nschluss wieder aufs Tapet gekommen, aber wiederholt vom Bundesamt für Strassen wieder ad acta \ngelegt worden, weil es aus dessen Sicht angesichts der heute bestehenden Überlastung der Grau-\nholz-Autobahn keinen Sinn macht. Ich möchte noch kurz darauf zurückkommen. Natürlich hat diese \nHalbanschluss-Idee in der Regionalkonferenz auch schon eine lange Geschichte, ist schon mehr-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 187 \n\n \n\n  \n\n \n\nmals besprochen und auch in Ansätzen beschlossen worden. Man darf aber einfach nicht verges-\nsen: Es gab einen Einschnitt in dieser ganzen Diskussion um den Autobahn-Ausbau und das war \ndie Volksabstimmung vom letzten November, bei der eine klare Mehrheit Nein sagte zu weiteren \nAusbauten. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort, er sei der Meinung, dass der Halban-\nschluss Grauholz losgelöst vom 8-Spur-Ausbau der Autobahn beurteilt werden könne und dass kein \nkausaler Zusammenhang zwischen den beiden Projekten bestehe. Natürlich, ich finde diese Mei-\nnung kann man vertreten. Aber, wie gesagt, das zuständige Bundesamt ASTRA vertrat immer eine \ngegenteilige Meinung, und zwar nicht nur eine Meinung, sondern es unterlegte diese auch mit Stu-\ndien, im Jahr 2020 mit einer verkehrlichen Machbarkeitsstudie. Das Bundesamt für Strassen sagte \nbis zur Abstimmung immer, ein Halbanschluss Grauholz setze einen vorherigen Ausbau der Grau-\nholz-Autobahn voraus, setze sogar noch weitere Autobahnausbauten in der Region Bern voraus \nund könne erst danach gut verantwortet werden. Das wird übrigens auch im RGSK-Entwurf, der \njetzt zur Diskussion steht, anerkannt, wie wir es in der Motionsbegründung geschrieben haben: \n«Der Halbanschluss würde auf ohnehin kritischen Abschnitten der Autobahn zu einer Zunahme der \nAuslastung führen, was sich negativ auf die Verkehrssicherheit und die Stausituation auswirkt.» Im \nKlartext heisst das für uns in Zollikofen: Es könnte auf der Autobahn mehr Unfälle, mehr Stau geben \nund dadurch mehr Ausweichverkehr durch Zollikofen. Die Meinung des Gemeinderats, man könne \ndas losgelöst vom Ausbau der Autobahn Grauholz realisieren, kontrastiert auch mit der Aussage \naus dem RGSK-Dossier, die der Gemeinderat selbst zitiert. Am Schluss des Zitats, das ihr in der \nAntwort lesen könnt, steht nämlich, es brauche noch vertiefte Analysen, ob ein Halbanschluss \nGrauholz ohne Spurerweiterung der Autobahn verkehrlich überhaupt machbar ist. Also, wenn diese \nFrage zuerst noch mit Studien abgeklärt werden muss, steht die Meinung des Gemeinderats offen-\nsichtlich noch auf unsicherem Boden. Der Gemeinderat beruft sich in seiner Antwort weiter auf sei-\nne Stellungnahme im Jahr 2024 in einer Mitwirkung zu einer Studie über die Aktualisierung des Ba-\nsisstrassennetzes. Das war auch ein Projekt der Regionalkonferenz, in dem man eine Reduktion \ndes Verkehrs von bis zu 25 % auf der Bernstrasse in Zollikofen versprach. Die Gemeinde Zollikofen \nkommentierte in ihrer Stellungnahme die behauptete Entlastung der Bernstrasse selbst kritisch und \nbemängelte, dass man die frühere, die grundlegende ASTRA-Studien nicht in diese Berichterstat-\ntung einbezogen habe. Die frühere ASTRA-Studie – das muss ich vielleicht nochmals sagen – zeig-\nte, dass es durch so einen Halbanschluss auf der Bernstrasse in Zollikofen eindeutig geringere Ent-\nlastungen geben könnte, aber es gäbe auch Mehrverkehr auf Gemeindestrassen. Konkret würde \nnur ein Teil der Bernstrasse entlastet, nämlich der südliche Teil des Kreuzkreisels weg Richtung \nBern. Verschiedene Gemeindestrassen müssten mit Mehrverkehr rechnen. Jetzt komme ich noch \nzu einem Wort, das mich etwas geärgert hat, in der Antwort des Gemeinderats zum Antrag 1. Der \nGemeinderat bezeichnet die geforderte Ablehnung eines neuen Autobahn-Anschlusses als «willkür-\nlich». Ich schlug in den Wörterbüchern nach: «willkürlich» ist etwas, was man nach eigenem Gut-\ndünken, ohne Rücksicht auf sachliche Gegebenheiten, eigenmächtig, beliebig, zufällig, nach Lust \nund Laune macht. Gegen diese Abqualifizierung dieses Vorhabens möchte ich mich wehren. Wir \nlegten in der Motion dar, dass wir uns politisch auf einen klaren Volksentscheid berufen und in der \nSache auf verkehrstechnische Fakten und Erfahrungen. Ein letzter Punkt noch aus der Antwort des \nGemeinderats: Er macht geltend, dass mindestens ein Teil des Verkehrs vom und zum Halban-\nschluss ausserhalb des Siedlungsgebiets über die Länggasse fliessen würde. Das ist eigentlich \nnoch einmal ein zusätzlicher Grund für die Ablehnung der Halbanschluss-Idee: Die Länggasse \nmüsste nämlich ausgebaut werden. Und wir diskutierten hier auch bereits über ein neues Strassen-\nstück von der HAFL zum Eichenweg, hinter den bestehenden Gewerkbauten durch. Gemäss der \nASTRA-Studie würde sich der Verkehr auf der Länggasse etwa verdoppeln und ein Teil des Mehr-\nverkehrs würde eben nicht über die Länggasse – Eichenweg weiter nach Norden fliessen, sondern \nvia Kreuzstrasse auf die Bernstrasse kommen. Das heisst, auch die einspurige Unterführung unter \nder Bahnlinie in Oberzollikofen müsste wohl ausgebaut werden und die neue Linienführung der \nLänggasse zum Eichenweg würde Kulturland vernichten. Interessanterweise – ich komme damit \nzum Schluss – gab es in der erwähnten Mitwirkung im Basisstrassennetz der Regionalkonferenz \nauch ablehnende Stimmen, die nicht aus dem rot-grünen Lager kamen. Einerseits vom «Verein \nLandwirtschaft Bern-Mittelland» – ich lernte, dass das eine regionale Sektion des Berner Bauern \nVerbands ist – und andererseits gab es auch eine ablehnende Stellungnahme von unserem Verein \n«Landstuhl bleibt grün», der sich seit über 20 Jahren überparteilich nicht nur für die Erhaltung des \nhistorischen Landstuhl-Geländes einsetzt, sondern gemäss seinen Statuten auch generell für die \nErhaltung von Kulturland und für die Förderung der Wohnqualität in Zollikofen. Unter Berufung auf \ndiese Kronzeugen möchte ich euch bitten, diese Motion zu unterstützen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 188 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke Bruno Vanoni für das Votum, das doch nicht ganz \nso kurz war, wie angekündigt. Hat der Gemeinderat Äusserungen zur schriftlichen Antwort? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und \nHerren. Ich gliedere meine Ausführungen in einen formellen und einen inhaltlichen Teil. Vorneweg \nmöchte ich etwas sagen zu diesem einen Wörtchen, das anscheinend in die Beantwortung gelang-\nte, die superkurzfristig stattfinden musste. Es war nie die Absicht des Gemeinderats, diesen politi-\nschen Vorstoss in irgendeiner Art und Weise abzuqualifizieren. Warum wir das Wort wohl gewählt \nhaben, könnt ihr vielleicht später meiner Begründung entnehmen. Wenn es als despektierlich emp-\nfunden wurde, würde ich mich seitens Gemeinderats dafür entschuldigen. Wir haben Gründe, wa-\nrum es zu einer Abkehr der bisherigen Haltung führen würde. Ich komme nun zuerst zum Formellen. \nDas Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept, abgekürzt RGSK, mitunter über 600-Seiten \nlang, falls ihr das mit den verschiedenen Bänden im Detail studieren möchtet, ist kein Geschäft der \nRegionalversammlung, das dem fakultativen Referendum untersteht. Diese Unterscheidung ist \nwichtig. Im Gegensatz zu jenen Geschäften, die dem fakultativen Referendum unterstehen, kommt \nhier auf Gemeindestufe dem Einbezug des Parlaments, also von euch, dem Grossen Gemeinderat, \nkeine Stellung zu, es ist kein Einbezug vorgesehen. Anders als in der Phase der Mitwirkung. Das \nRGSK hat auch eine Mitwirkung erlebt. Dort kam dem Parlament durchaus eine Stellung zu. Anders \nals in dieser Phase kommt dem Parlament bei der Erteilung von verbindlichen Anweisungen zur \nAusübung des Stimmrechts der Gemeinde Zollikofen keine Rolle zu, wie wir unsere fünf Stimmen \nan der Regionalversammlung am 11. September ausüben. Einzig der Gemeinderat kann dem Ge-\nmeindevertreter verbindliche Weisungen erteilen. Ich verweise auf Art. 145 Abs. 2 des Gemeinde-\ngesetzes. Mit anderen Worten: Mit dieser Motion wird ganz mächtig im Kompetenzbereich des Ge-\nmeinderats gerührt. Deshalb kommt ihr auch nur Richtliniencharakter zu. \nIch komme zum Inhalt. Bruno Vanoni hat es auch schon aus unserer Antwort zitiert und es ist so. \nIch begründe euch jetzt, dass dieses Projekt tatsächlich losgelöst vom 8-Spur-Ausbau der Autobahn \nbeurteilt werden kann. Deshalb sieht der Gemeinderat hier wirklich keinen kausalen Zusammen-\nhang zwischen diesen beiden Projekten. Vielmehr weise ich hier an dieser Stelle ausdrücklich da-\nrauf hin: Ich war damals bereits im Amt, als das ASTRA unter der damaligen Leitung der Alt-\nBundesrätin Simonetta Sommaruga gar bewusst die beiden Projekte aufgetrennt hat. Sie sagte, der \nHalbanschluss komme nicht mit dem 8-Spur-Ausbau, sondern die Projekte würden je separat be-\nhandelt. Mit der Weiterverfolgung des Halbanschlusses Grauholz wird der Volksentscheid aus mei-\nner Sicht durchaus respektiert, denn – anders als die Motionäre geltend machen – war dieser nicht \ndirekt vom Autobahnausbau abhängig. In der Abstimmungsbroschüre war nirgendwo etwas von \neinem Halbanschluss Grauholz zu lesen. Mit den jetzt im RGSK vorgesehenen Massnahmen, also \nkonkret das Massnahmenblatt BM.MIV-Nat.07, sollen eben die Konsequenzen und die Verkehrs-\nflüsse bzw. die Machbarkeit auch bei nicht ausgebauter Autobahn jetzt geprüft werden. Man will \nprüfen können, ob es überhaupt noch möglich ist. Letztlich möchte ich doch auch in Erinnerung ru-\nfen, dass sowohl der Gemeinderat als auch der Motionär dasselbe Ziel verfolgen: Nämlich, dass \nZollikofen vom übergeordneten Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Der Motionär hat es auf \nKantonsstufe in einem Vorstoss so genannt: «Nach dem Ausbau-Stopp Berner Autobahnen – Mas-\nsnahmen zum Schutz der umliegenden Dörfer und Dorfquartiere.» Das war der Titel. Die grosse \nFrage ist jetzt also, mit welchen Massnahmen kommen wir zum selben Schluss. Und hier unter-\nscheiden sich die Ansichten des Motionärs und des Gemeinderats. Der Gemeinderat sieht im Halb-\nanschluss ein durchaus prüfenswertes Vorhaben, während der Motionär bereits vertiefte Abklärun-\ngen diesbezüglich im Keim ersticken will. Im Zusammenhang mit dem Halbanschluss Grauholz \nmuss ich auch nochmals darauf hinweisen: Wenn ihr etwa die Website von spurwechsel.ch besucht \nhabt – das ist ein Verein, der sich gegen den Autobahnausbau wehrte, auch gegen den Halban-\nschluss Grauholz –, dann werden dort die Varianten aufgezeigt, die mit einem separaten Auffahr-\nbauwerk dargestellt werden. Es gibt auch Varianten, die über die bestehenden Auffahrtrampen über \ndie Autobahnraststätte Grauholz möglich sind. All das muss abgeklärt werden. Ich komme zum Fa-\nzit: Der Gemeinderat möchte der Regionalkonferenz kein Denkverbot in Bezug auf die Prüfung ei-\nnes Halbanschlusses Grauholz auferlegen. Der Gemeinderat respektiert und haltet Volksentscheide \nhoch, aber einzig über jene Gegenstände, über die auch wirklich abgestimmt wurde und nicht über \nweitere Interpretationen. Der Gemeinderat möchte weiterhin eine konsistente und widerspruchsfreie \nMeinungsäusserung gegenüber den Nachbarsgemeinden und gegenüber der Regionalkonferenz \nabgeben. Weder in der Mitwirkung der RGSK noch zum regionalen Basisstrassennetz äusserte sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 189 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Gemeinderat in Bezug auf den Halbanschluss Grauholz ablehnend. Darum wäre es eine Abkehr \nund darum vielleicht das Wort «willkürliche Ablehnung». Für uns wäre es nicht konsequent – das \nwäre vielleicht der bessere Ausdruck. Er kann sich zudem kaum vorstellen, dass eine solche Kehrt-\nwende von unserer Gemeinde, die notabene voraussichtlich am meisten profitieren würde, anläss-\nlich der Regionalversammlung von den anderen Versammlungsteilnehmenden, den anderen Ge-\nmeinden der Region Bern-Mittelland verstanden und gutgeheissen würde. Darum ersuche ich euch \nim Namen des Gemeinderats, die dringliche Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende nicht \nerheblich zu erklären und die Regeln für die Erteilung der Stimmrechtsausübung sein zu lassen, wie \nsie gelten, nämlich, dass der Gemeinderat das bestimmt. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Daniel Bichsel. Gibt es Wortmeldungen aus den \nFraktionen?  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Werter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich erlaube mir \nvorneweg eine persönliche Bemerkung: Eine relativ umfangreich formulierte Motion erst einen Tag \nvor der Sitzung zu erhalten, ist gelinde gesagt, etwas suboptimal. Wie wahrscheinlich die meisten \nhier im Saal bin ich Milizpolitiker und somit blieb mir nur noch knapp Zeit, die Motion und die Antwort \ndes Gemeinderats überhaupt zu lesen. Eine vertiefte Diskussion in der Fraktion war deshalb leider \nnicht mehr möglich. Einerseits verstehe ich die Dringlichkeit zum heutigen Datum, welcher wir auch \nzugestimmt haben, andererseits basiert und argumentiert der gesamte Vorstoss auf einer Volkab-\nstimmung vom November 2024. Es hätte also in den letzten 9 Monaten genügend Zeit gegeben, \ndieses Anliegen ohne Dringlichkeit hier einzubringen. Zum Inhalt: Dass die Planung des Autobahn-\nhalbanschlusses Grauholz mit dem 8-Spur-Ausbau hätte koordiniert werden müssen, lag seinerzeit \naus praktischen Gründen auf der Hand. Nun ist das mit der negativ ausgefallenen Volkabstimmung \nvom Tisch. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass damit auch der Halbanschluss vom Tisch \nist, da er, wie auch der Gemeindepräsident sagte, nicht spezifischer Teil dieser Abstimmung war. \nIch persönlich bin auch überzeugt, dass das Resultat dieser Volksabstimmung anders ausgefallen \nwäre, hätte man hier in Zollikofen spezifisch darüber abgestimmt. Für unsere Gemeinde, aber auch \nfür unsere Nachbargemeinden liegen die Vorteile eines solchen Halbanschlusses auf der Hand. Je \ndirekter der Verkehr zur Autobahn gelangt, desto mehr Quartiers- und Kantonsstrassen werden ent-\nlastet. Aktuell fahre ich, wenn ich Richtung Osten auf die Autobahn will, durch die halbe Bernstras-\nse, durch ganz Moosseedorf und komme dann in Schönbühl mal auf die Autobahn, Richtung Wes-\nten und Süden ebenfalls mindestens über die halbe Bernstrasse, durch Worblaufen ins Wankdorf \noder Richtung Tiefenau zum Neufeld. Mit einem Anschluss im Grauholz würde ich die Bernstrasse \nnur noch überqueren und somit Zollikofen, aber auch die Nachbargemeinden entsprechend entlas-\nten. Daher erachte ich die erwähnte Verkehrsreduktion von 25 % als durchaus realistisch, was für \ndie Einwohner von Zollikofen, aber auch für jene der Nachbargemeinden eine grosse Entlastung \ndarstellen würde. Also stehen wir den nächsten Planungs- und Abklärungsschritten nicht im Wege. \nDer Gemeindepräsident sagte es auch: Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ist dieser Anschluss noch \nlange nicht gebaut. Entsprechend sehen wir einen Autobahn-Anschluss im Grauholz eher als Chan-\nce für Zollikofen und lehnen deshalb die vorliegende Motion ab. Danke. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Als Vertreter der Grünliberalen \nPartei möchte ich mich gern zur Motion von Bruno Vanoni positionieren. Wir unterstützen diese \ndringliche Motion voll und fordern ihre Erheblicherklärung. Der Volksentscheid vom 24. November \nwar ein klares Signal gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn, nicht nur national, sondern auch \nin Zollikofen mit einer überdurchschnittlichen Ablehnung. Dieser Wille muss respektiert werden und \ndas schliesst den geplanten Halbanschluss Grauholz ein, der untrennbar mit dem Ausbau verknüpft \nist. Das Bundesamt für Strassen, ASTRA, hat betont, dass ein Halbanschluss die Autobahn A1 ans \nLimit bringen würde, selbst bei einem Ausbau auf acht Spuren. Wenn das jetzt nicht gemacht wür-\nde, kann man sich ja vorstellen, wie das aussähe. Das ist übrigens in der Ausgabe des «Bund» vom \n23.08.2021 nachzulesen. Das nun im RGSK 2025 weiterzuverfolgen, würde nur zu mehr Verkehr, \nLärm, Abgasen und Verlust von wertvollem Kulturland führen. Aus liberaler Sicht plädieren wir für \nnachhaltige Mobilität. Statt neuer Autobahnanschlüsse brauchen wir Investitionen in den öffentli-\nchen Verkehr, Velowege und Siedlungsentwicklung. Der Halbanschluss würde Engpässe verschär-\nfen und die Verkehrssicherheit gefährden, wie sogar das RGSK-Dossier einräumt. Lasst uns konse-\nquent handeln und in der Regionalversammlung vom 11. September für die Streichung eintreten, \nzum Wohl unserer Gemeinde und der Region. Danke. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 190 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nEsther Schwarz (SP): Geschätzter Präsident, geschätzter Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kol-\nlegen. Ich kann nicht abstreiten, dass ich in den letzten Tagen auch etwas in Stress geriet, als ich \nmir das alles im Detail anlas. Darum danke ich dem Gemeinderat sehr herzlich für die kurzfristige \nBeantwortung der Motion und die Anerkennung der Dringlichkeit. Es ist aber so, dass es diese Fris-\nten gibt. Die Einreichung mit dieser Frist ist also rechtens, weil es manchmal einfach so ist und aus \ngewissen Gründen nicht anders geht. Die Argumente für die von der Motion geforderten Anträge \nkonntet ihr mündlich und schriftlich ausführlich hören, mit vielfältigen Daten und Fakten untermauert. \nVertiefte Abklärungen gibt es bereits, mit den entsprechenden Argumenten, die gegen diesen Halb-\nanschluss Grauholz sprechen. Bereits in der Diskussion vor der Abstimmung dieses Autobahn-\nAusbaus wurde der Schweizer Bevölkerung zum Glück klar, dass eine Kapazitätserweiterung auf \nStrassen immer zu Mehrverkehr führt. Das ist ja in dieser Situation auch der Fall. Falls es tatsäch-\nlich zu einer Entlastung dieser Ortsdurchfahrt kommen würde – ich finde es schwierig, mir 25 % \nvorzustellen, aber es ist ein schöner Wunsch, dass Zollikofen entlastet werden könnte –, dann wür-\nde der Verkehr zunehmen, weil die Leute plötzlich merken, dass man wieder durchfahren kann. So \nkommen sie noch von etwas weiter und auch von anderen Orten her. So wäre die Bernstrasse in-\nnert kürzester Zeit wieder die neue Autobahnauffahrt. Dann wären wir nach wenigen Monaten auf \nden Strassen Zollikofens wieder gleich weit wie heute, aber nein, eben nicht, noch schlimmer. Wir \nhätten eine zusätzliche Hauptachse mit doppelt so viel Verkehr, Lärm, Abgas, zubetoniertem Land \nund Gefahrenpotential auch noch auf der Länggasse. Es tönt verführerisch, den Verkehr zu verla-\ngern. Wäre das aber möglich, dann hätte bereits das Verkehrsmanagement Bern Nord einen Effekt \nerzielen sollen. Das war ja eines der Ziele: die Autodurchfahrt durch Zollikofen mehr auf die Natio-\nnalstrassen zu verlagern. Da sind die erhofften Ergebnisse leider so nicht eingetreten. Solange es \nauf der Autobahn nicht mehr Kapazität gibt, kann auch kein zusätzlicher Verkehr auf diese Auto-\nbahn gelenkt werden, weil sie schon voll ist. Wie wir mehrfach gehört haben, bestreitet das auch \ndas ASTRA nicht. Und auf dieser Autobahn wird es keine zusätzlichen Kapazitäten geben, das hat \ndie Abstimmung entschieden. Wir in Zollikofen sind sehr, sehr gut ausgerüstet mit Möglichkeiten. \nWer von uns nach Bern will, kann dafür die Einfahrten Schönbühl, Wankdorf oder Neufeld nutzen, \ndas ist alles sehr, sehr nah im Vergleich zu anderen Gemeinden. Ausserdem haben wir eine sehr, \nsehr gute ÖV-Anbindung. Vielfältig, eng getaktet. Für die erwähnten, zusätzlichen Wohngebiete und \nÜberbauungen in Zollikofen haben wir für unser Dorf sehr viele Möglichkeiten. Die negativen Aus-\nwirkungen eines Halbanschlusses Grauholz auf Zollikofen sind gut dokumentiert. Wir haben hier \nbereits genug Verkehr, wir wollen nicht noch mehr. Wir wollen nicht für die Region als Strassen-\nsammelbecken herhalten. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass wir profitieren würden. Im Ge-\ngenteil, wir hätten Nachteile. Wir von der SP sagen Ja zu dieser Motion, für Zollikofen hat dieser \nHalbanschluss klar negative Auswirkungen und für die Region gibt es andere Lösungen. Wenn das \njetzt nicht geht, dass das Parlament hier eine verbindliche Stimmempfehlung abgeben kann, dann \nbitte ich euch, dieser Motion zuzustimmen im Sinne eines parlamentarischen Zeichens an den Ge-\nmeinderat, damit dieser durch unsere Erheblicherklärung gebeten wird, dem Gemeindepräsidenten \nfür die Regionalkonferenz den entsprechenden Auftrag zu erteilen. Danke.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Weitere Voten aus den Fraktionen? Keine. Dann kommen \nwir zu allen Ratsmitgliedern.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist ein Gemeindeverband nach kan-\ntonalem Recht. Die Mitglieder sind die Gemeinden der Region und jede Gemeinde entsendet Dele-\ngierte. Die Legitimation dieser Delegierten erfolgt durch die jeweiligen Gemeinderäte. Das heisst, \ndie Entscheidungskompetenz liegt allein beim Gemeinderat und nicht bei uns im Parlament. Ich \nvermute, dass der Gemeinderat, selbst wenn diese Richtlinienmotion durchkäme, nicht darauf ein-\nginge. Ebenso handelt es sich beim Thema Autobahnanschluss Grauholz nicht um ein Mitwirkungs-\ngeschäft, wie es der Gemeindepräsident vorhin erwähnte. Der Ausbau der A1, über den das \nSchweizer Volk am 24. November 2024 befand, ist abgelehnt worden. Das gilt es zu respektieren, \ndas ist Demokratie, wie wir sie hier gut und schön leben in der Schweiz. Der Halbanschluss war \nnicht Teil davon. Es ging rein nur um die Spurerweiterung vom Wankdorf bis nach Schönbühl. Das \neine hat mit dem anderen also nichts zu tun. Zum anderen wäre es nicht richtig, wenn wir dem Ge-\nmeinderat sagen würden, wie er darüber zu befinden habe. Das wäre ja, wie wenn uns jemand aus \ndem Volk sagen würde, wie wir hier drinnen abzustimmen haben. Das ist doch nicht richtig. Nein, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 191 \n\n \n\n  \n\n \n\nwir sind gewählt worden und wir dürfen hier drin selbst entscheiden. Genau gleich darf der Gemein-\nderat an der Regionalkonferenz Bern-Mittelland befinden. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gibt es noch weitere Wortmeldungen von Ratsmitgliedern?  \n \nBruno Vanoni (GFL): Danke für das Wort. Ich muss mich wirklich entschuldigen für die kurzfristige \nEinreichung dieser Motion und für die Arbeit und das Lesevergnügen, das ich euch damit bereitet \nhabe. Nein, ich meine es nicht ironisch, ich bin mir bewusst, es war eine Herausforderung. Ich wollte \nzusammen mit den Mitunterzeichnenden eine saubere Grundlage aus unserer Sicht in der Motion, \nin der Motionsbegründung darstellen. Peter Nussbaum sagte es: Wir hätten es doch bereits nach \nder letzten Abstimmung tun können. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir nicht, was die Regionalkonfe-\nrenz in ihrem RGSK-Dossier – 600-seitig, wie wir hörten – schreiben würde. Bis in den August hin-\nein wussten wir es nicht. Die Gemeinderäte der Regionsgemeinden wussten es vielleicht, wir jedoch \nnicht. Wir bekamen am 18. August von Stefan Sutter ein Mail mit der Mitteilung, die Einladung zur \nöffentlichen Regionalversammlung liege vor. Wir mussten die Kenntnis dieser Dossiers abwarten. \nNatürlich waren wir bereits vorher gespannt, was drinstehen würde, auch in anderen Fragen, aber \nwir mussten abwarten, bis wir das schwarz auf weiss auf der Website der Regionalkonferenz lesen \nkonnten. Wir stellten fest, dass die vorberatende Verkehrskommission der Regionalkonferenz aus \nRespekt vor dem Volksentscheid von letztem November Hinweise und Massnahmenblätter für an-\ndere Autobahnausbauprojekte herausgestrichen hatte. Wir hofften bis zum letzten Moment, dass \nauch der Hinweis auf den Halbanschluss herausgestrichen würde, da dieser nach Sicht der zustän-\ndigen Bundesbehörden für die Autobahnausbaute eben mit dem 8-Spur-Ausbau verknüpft ist oder \nnur mit dem 8-Spur-Ausbau realisiert werden kann. Das ist meine Entschuldigung und Erklärung, \nwarum es vorher nicht möglich war. Jetzt möchte ich nur noch kurz auf die Bemerkung – oder viel-\nleicht auch die zum Ausdruck gebrachte Hoffnung – von Marco reagieren, dass der Gemeinderat \nsich nicht daranhalten würde, falls es eine Mehrheit gäbe. Rechtlich wäre das möglich und völlig in \nOrdnung, dass der Gemeinderat sagt, wir haben unsere Verantwortung, wir geben die Stimmen in \nder Regionalkonferenz so ab, wie es für uns richtig ist. Aber ich würde sagen, es wäre ein Affront \ngegenüber dem Parlament. Ich möchte den Gemeinderat bitten, sich im Falle einer Ja-Mehrheit zur \nMotion zu überlegen, ob er sich das leisten kann. Oder – ich weiss nicht, wie sich andere Gemein-\nden verhalten –, ob es nicht gescheiter wäre, dass er auf irgendeine Art auf Distanz geht zu diesem \nProjekt. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Bruno Vanoni. Gibt es weitere Wortmeldungen \noder sind wir erschöpft? Es scheint keine weiteren Wortmeldungen von Ratsmitgliedern zu geben. \nHat der Gemeinderat noch Schlussbemerkungen? Keine. Dann ist die Geschäftsberatung abge-\nschlossen. \n \nBeschluss (19 Stimmen für die Erheblicherklärung, 15 Stimmen dagegen) \nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: Nein \nzum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!» wird erheblich erklärt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. August 2025 Seite 192 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n47 \n\nGeschäftsnummer \n4373 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Es sind drei parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität \nin der Gemeinde»  \n\n− Interpellation Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entwicklung des Investi-\ntionsanteils und der finanziellen Investitionsfähigkeit von Zollikofen» \n\n− Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Begegnungszonen mit einem \nPilotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen» \n\n \nWir sind am Schluss der Sitzung. Bitte gebt die gehaltenen Voten, soweit ihr diese schriftlich habt, \nder Protokollführerin, Nicole Gempeler ab oder schickt ihr diese per Mail zu. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich habe eine Frage zur nächsten GGR-Sitzung. Findet diese statt? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das wird gleich beantwortet. Die nächste Sitzung findet am \n22. Oktober statt. Damit ist die Frage von Marco Bucheli beantwortet. Die September-Sitzung fällt \nmangels Traktanden aus. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n\n