category_de: Beschluss

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text: \n- 1 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-04-28-beschlüsse.doc \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 28. April 2010 \n\n \nBESCHLÜSSE \n\n \n \n1. Schulkommission, Ersatzwahl \n\n \n Der vorgeschlagene Reto König, Linckweg 7, Zollikofen, SP, wird als Ersatz für Maya \n\nWeber, Herrenvogel 1, Zollikofen, SP, per sofort bis 31. Januar 2013 gewählt. \n \n \n2. Zukunft Altersversorgung Zollikofen \n \n\n A) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n1. Von der Neuerstellung eines Alterszentrums auf den Liegenschaften Zollikofen-\n\nGrundbuchblatt Nr. 278 und Nr. 325 an der Bernstrasse durch eine private Bau-\nträgerschaft wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Per Datum des Bezugs des Alterszentrums an der Bernstrasse entledigt sich die \nGemeinde der selbst gewählten Aufgabe der Führung des Betagtenheims an der \nWahlackerstrasse 5. Die Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und \nNr. 1912 (Betagtenheim Wahlackerstrasse 5) werden entwidmet (Übertragung \nvom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Zollikofen). \n \n\n3. Der Grosse Gemeinderat wird ermächtigt, das Rechtsgeschäft einer allfälligen \nVeräusserung des bisherigen Betagtenheimes (Liegenschaften Zollikofen-\nGrundbuchblatt-Nr. 1389 und Nr. 1912, Wahlackerstrasse 5) zu marktüblichen \nKonditionen für die entsprechende Nutzung in eigener Kompetenz abzuschlies-\nsen. \n\n \nB) In eigener Kompetenz: \n \nDer Botschaftsentwurf an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\n \n \n3. Sanierung Allwetterplatz Sekundarstufe I; Verpflichtungskredit \n  \n \n Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Allwetterplatzes von Fr. 310'500.00, \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 217.503.58, wird bewilligt. \n \n \n4. Neufassung Schulreglement \n\n \n \n\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \nDer Neufassung des Schulreglements wird zugestimmt. \n \nB) In eigener Kompetenz: \n \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-04-28-beschlüsse.doc \n\nDas Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Neue Struktur der \nVolksschule Zollikofen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n5. Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Verbesse-\n\nrung der Informationspolitik; Erheblicherklärung \n \n Das Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Verbesserung \n\nder Informationspolitik, wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet und in der \nFolge als erheblich erklärt. \n\n \n6. Einfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozialarbeit; Grund-\n\nlagendaten für Wirkungsnachweis; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozialarbeit; Grundla-\n\ngendaten für Wirkungsnachweis wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n7. Einfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen; Ant-\n\nwort \n \n Die Einfache Anfrage Peter Traber betreffend Schwarzarbeit in Zollikofen wird vom \n\nGemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n8. Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Stärkung der Kom-\n\nmissionsarbeit \n \n8.2 Interpellation Marianne Baumann betreffend Verlängerung der brieflichen Stimm-\n\nabgabe \n \n8.3 Einfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend koordinierter Aushang der Wahl-\n\nplakate \n \n8.4 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend Umbau des Verwaltungsgebäudes, Bedürf-\n\nnisnachweis \n \n8.5 Einfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend Ping Pong Tisch beim Türmlischul-\n\nhaus \n \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-04-28-beschlüsse.doc \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Bst. a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 4 (Bst. A) \naufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit  \n16. Juni 2010 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 5, 3052 Zollikofen öffentlich \nauf (Büro 205, 2. Stock). \n\n \nFür Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nZollikofen, Montag, 3. Mai 2010 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n  \n \n\n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. April 2014 \n \n\n \n22 1.92.2 Postulate  \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung \nder Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; Erheblicherklä-\nrung \n\nPräsidentin: Dieses Geschäft war am 26. Januar Geschäft Nr. 4.2. Toni Oesch konnte da-\nmals nicht dabei sein, deshalb ist es auf heute verschoben worden. Der Bericht des Ge-\nmeinderates liegt schriftlich vor. Es geht um die Erheblicherklärung. Der Postulant hat das \nWort. Toni Oesch hat eine Redezeit von circa 13 Minuten beantragt, ist das in Ordnung? \n \nRatsmitglieder: Keine Einwände. \n \nToni Oesch, FdU: Vorab danke ich für die Verschiebung dieses Geschäftes von der Februar-\nSitzung auf heute. Ich bin zwar nicht krank gewesen, jedoch stark erkältet, sodass ich nicht \nlaut genug hätte reden können. Auf Seite 27 des Protokolls heisst’s, wegen Kranheit, sei ich \nabwesend gewesen. Das ist eine Zürcher Krankheit. Letztes Jahr haben meine Frau und ich \ndie Kräne im Rostocker Hafen Warnemünde gesehen und nie gedacht, dass einer davon an \ndie Limmat kommt. \n \nIch danke vorab auch dem Gemeinderat für den Bericht. Aber ich muss sagen: Dieser Be-\nricht ist enttäuschend, weil er sich praktisch nur auf Aussagen der RBS, BLS und eventuell \nSBB stützt, statt auch auf echte Bedürfnisse der Benützer des ÖV’s.  \n \nWir haben mit unserem allgemein gehaltenen Postulat verlangt, dass eine Verbesserung der \nSituation auf dem Hauptperron geprüft wird. Alles andere ist Zugabe. Nach dem mageren \nBescheid haben wir die Angelegenheit selber in die Hand genommen, um Vorschläge zu \nmachen. De quoi s’agit-il? Der Neubau des Bahnhofs Zollikofen ist am 25. Juni 2005 einge-\nweiht worden. Er liegt jetzt nur noch zum grösseren Teil auf Gemeindegebiet von München-\nbuchsee. Die Grenze liegt beim Taxi-Standplatz. Die Gesamtkosten haben etwa Fr. 30 Mio. \nausgemacht. Buchsi hat rund Fr. 4,5 Mio. daran bezahlt. Zollikofen hat laut Botschaft zur \nVolksabstimmung vom März 2000 einen Kredit von Fr. 4 Mio. beschlossen, aber Beiträge \nvon Dritten im Betrag von Fr. 1,9 Mio. seien in Aussicht gestellt worden.  \n \nNachdem der Bericht vom Gemeinderat vorgelegen ist, habe ich mich an Walter Bandi ge-\nwendet. Als damaliger Gemeindepräsident von Buchsi hat er anlässlich der Einweihung des \nBahnhofs eine bodenständige und gehaltvolle Ansprache gehalten. Wir kennen uns von der \nGGB, wo er Präsident ist. Mit ihm und Walter Lanz, Mitglied des GGR Buchsi, haben wir die \nSituation beim Bahnhof begutachtet. Walter Lanz hat als damaliger Bauverwalter von Buchsi \nden Neubau begleitet. Er hat geschildert, wie die Bahnen überall geklemmt haben. Sie ha-\nben Angst gehabt, dass bei zu hohen Kosten, das Stimmvolk die Vorlagen ablehnen würde. \nDie SBB haben zum Beispiel zuerst nicht einmal ein Dach über ihrem Perron erstellen wol-\nlen. Ich werde die Redezeit voraussichtlich um einige Minuten überschreiten, weil ich die \nSituation anhand von Fotos erläutern will. Ich danke hier dem Gemeindepräsident für die \nHilfe bei der Bedienung des Beamers.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 2 \n\n \n(Anm. d. Protokollführerin: Toni Oesch zeigt mit Hilfe eines Beamers Fotos auf der Lein-\nwand) Erste Photo: Es handelt sich um den südwestlichen Teil, also auf Zollikofer-Seite. Als \nsich der Bahnhof fertig präsentiert hatte, gab es bereits kritische Stimmen zum Flachdach. \n"Fussnote mit Quellenangabe" heisst es jeweils: Auch Bemerkungen aus dem Kreis der Se-\nnioren von Zollikofen. Zu beachten ist hier, dass das Perron zum Bahnhof hin schmaler wird. \n \nZweite Foto: Die Gelenk- und Megabusse der Postauto-Kurse 106 und 107 kommen vom \nBahnhof Bern und halten dort hinten beim Veloständer, also noch vor dem eigentlichen Per-\nron. Hier steigen die Leute aus, ohne Schutz bei Regen. Es sind am Morgen und Abend im-\nmer viele Leute vom Webergut, EHB und Blindenheim. \n \nDritte Foto: Der Gelenk-Bus der Linie 36 in den Breitenrain kommt von Buchsi und haltet hier  \nvorne beim Bahnhof. Am Morgen, alle 15 Minuten während der Rushhour von 6 bis 8 Uhr \nsteigen hier sehr viele Leute von Buchsi aus und steigen um in die RBS-S-Bahn nach Bern. \nDas Perrondach ist  zu schmal. Bei Regen wird man nass, weil er vom  Wetterluft und von \nder Bise aufs Perron geblasen wird. Dazu ist bei Kälte und kalter Bise kein Schutz vorhan-\nden. Darum sind zwei wesentliche Ergänzungen ein Muss: \n \n\n Wir wünschen keinen Baldachin, wie beim Bahnhof Bern, aber nur eine Verbreiterung \ndes Perrondaches strassenseitig. Das kann man mit einfachen Mitteln machen, z.B. mit \nPlexiglas. Aber auch eine Verlängerung in den Bahnhof hinein ist nötig. Ich zeige, wie \nbreit dieser zusätzliche Schutz sein sollte, nämlich über den haltenden Bus hinaus. Es \nsollte ein wenig abhältig sein, damit der Regen und Schnee abfliessen bzw. abrutschen \nkann.  \n\n Vierte Foto: Hier stellen wir uns eine Wartehalle vor, etwas länger als jene in der Station \nRBS Oberzkollkofen.  \n\n \nFünfte Foto: Wartehalle bei der RBS-Station Oberzollikofen. Im Bericht ist immer von Warte-\nhalle die Rede, für uns ist sie eher eine Schutzbox. \n \nSechste Foto: Umsteigen in die S-Bahn nach Bern. Auch bei Südwind ist das Perron teilwei-\nse oder ganz nass. \n \nSiebte Foto: Wenn der Breitsch-Bus wegfährt, können jeweilen die anderen Kurse nachrut-\nschen und die Fahrgäste können auch hier einsteigen.  \n \nAchte Foto: Zwischen Kiosk und Perron. Bei Gedränge und Regen wird man hier nass, weil \ndas  Perrondach nicht bis unter das grosse Flachdach heranreicht. \n \nNeunte Photo: Die Photo zeigt die Platzverhältnisse auf dem Hauptperron von oben und den \nlangen RBS-Tatzelwurm RBS. Man sieht nur vier Wagen, er hat aber sechs inkl. Triebwa-\ngen. Zum Vergleich: Die Bähnli nach Unterzollikofen haben nur drei Wagen. Engpass beim \nBLS-Schalter- und Kiosk-Häuschen: Zeitweise findet hier eine wahre Völkerwanderung statt, \ndie einen kommen und die anderen gehen und kreuzen sich hier. \n \nSo kommen wir zum Wartesaal: Der Gemeinderat schreibt, der BLS-Schalter diene als War-\ntehalle. Das stimmt auf keinen Fall. Die beiden BLS-Angestellten bestätigen das. Bei Rekla-\nmationen von Fahrgästen hinsichtlich Bahnhof sagen beide, man solle dem RBS schreiben. \nDa ist nie etwas passiert. Im Schalter selbst ist nicht Platz, es hat auch keine Stühle. Er ist \nnur zeitweise offen: Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.45 Uhr, Samstag von 08.00 bis \n12.00 und von 13 bis 16 Uhr. Sonntag geschlossen. Der Kiosk ist nur unwesentlich länger \noffen, ist aber am Sonntag morgen offen. Die Kiosk-Frau sagt, ihr Kiosk sei kein Wartsaal; \ndie Leute wären im Weg. Laut Gemeinderat haben sich die SBB entschlossen, eine Warte-\nhalle auf dem zweiten Perron zu realisieren.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 3 \n\n \nZehnte Foto: Damit will ich nochmals den gefährlichen Engpass beim Schalterhäuschen zei-\ngen. Im Bericht heisst’s, die Perrons seien genügend breit, einzelne Hindernisse, wie Abfall-\neimer würden noch entfernt. Der ist aber immer noch da. Weiter heisst’s im Bericht fälschli-\ncherweise, die Platzverhältnisse seien ähnlich wie im Bahnhof Bern. Dort sind aber die Per-\nrons breiter. Zudem fahren dort die Züge langsam ein und aus. Aber hier brausen Schnell-\nzüge von Solothurn und Jegenstorf mit Tempo 60 durch, und zwar ohne Lautsprecher-\nVorwarnung, wie früher beim alten Bahnhöfli.  \n \nDie elfte Foto zeigt die nordöstliche Seite vom Bahnhof, also die Buchsi-Seite. Hier kommt \nder Bus der Linie 36 von Bern an und fährt weiter nach Buchsi. Der Postautokurs nach Büren \nan der Aare fährt auch von hier weg. Am auffallendsten sind zwei Tatsachen: \n \n\n Das grosse Flachdach deckt nur etwa die Hälfte des Buchsi-Perrons, auch ist es zu \nhoch und schützt nicht vor Wind und Regen. \n\n Es besteht überhaupt kein unteres Perrondach, wie auf der Zollikofer-Seite. Die beiden \nBuchser Bandi und Lanz werden den Bau eines  Perrondaches verlangen, das auch so \nbreit ist wie das zukünftige auf der Zollikofer-Seite.  \n\n \nZwölfte Foto: Der Chauffeur dieses Kurses ist der Meinung, dass endlich eine Wartehalle \ngebaut werden sollte; denn die Leute stünden bei minus 20 Grad und bei Bise draussen. Ich \nhabe ihm sagen können, dass der RBS eine Wartehalle unter den Treppen plane. \n \nDreizehnte Foto: Laut Gemeinderat plant der RBS hier unter den Treppen eine  Wartehalle, \neine zusätzliche zum Schalterhüsli wie er zu Unrecht schreibt. Die ist absolut nötig und wird \nvorallem den Benützern der Kurse ab dem Buchser-Perron dienen. \n \nVierzehnte und letzte Foto: Ich habe im Postulat noch auf eine andere Gefahrenquelle auf-\nmerksam gemacht, nämlich die Durchgänge unter den Treppen auf Augenhöhe. Gerade \nältere Leute, mit Dächlikappe auf dem gesenkten Haupt, laufen Gefahr, in die Treppe zu \nschreiten, wenn sie die Perronseite wechseln. Es scheint klar, dass bis heute keine solchen \nkleineren Unfälle gemeldet wurden. Denen die das passiert, sehen die Sterne, nehmen das \nauf ihre Kappe und weinen nicht. Aber es kann Kindern passieren. Ich habe eine Foto von \nKindern die auf dem Perron "trottinettlen". Mein Vorschlag: Gleich wie auf der Foto im Vor-\ndergrund, sollten Plakatständer oder etwas anderes unter den gefährlichen Bereichen aller \nfünf Treppen gestellt werden. \n \nSoweit die Bilder. Über das weitere Vorgehen: Wir machen uns keine Illusionen, dass dem \nAntrag des Gemeinderates auf Abschreibung des Postulates heute Abend nicht Folge geleis-\ntet wird. Die Buchser und ich werden mit dem RBS verhandeln. Dann wird Walter Lanz das \nAnliegen in den Buchser-GGR bringen. Zum Finanziellen: Es ist gar nicht gesagt, dass sich \ndie beiden Gemeinden an den Kosten beteiligen müssen. Wir sind der Auffassung, dass wir \nSteuerzahler und zahlende Benützer des ÖV’s ein Anrecht auf Mitbestimmung haben. Zolli-\nkofen hat in seinem Budget für 2014 fast anderthalb Mio. Franken für den Lastenausgleich \nöffentlicher Verkehr eingestellt. Es soll nicht bloss ein Traum oder eine Vision sein, wenn wir \nnächstes Jahr anlässlich des 10-Jahr-Jubiläums des Bestehens des neuen Bahnhofs Ver-\nbesserungen einweihen könnten. Mit Dank an Daniel Bichsel als Operator des Beamers und \nan Frau Thomann Lemann, dass sie mich vorher doch unterbrochen hat. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Ergänzungen?  \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 4 \n\n \nMarkus Lötscher, FDP: Hier geht es ein wenig um "Gejammer auf hohem Niveau" und "nice \nto have". Diese Investitionen müssen ja auch wieder bezahlt sein und wenn dies über die \nBahn geschieht, bedeutet das teurere Billets oder es führt zu Leistungsabbau und das will \nauch niemand.  \n \nAm Bahnhof hat es Rolltreppen, Lift, Passerelle, vier Fussgängerstreifen und eine Bushalte-\nstelle direkt am Bahnhof, man muss nicht mal die Strasse queren. Also ein sehr hohes Si-\ncherheitsniveau auch für betagte Menschen. Die Perronbreite mag subjektiv zu klein sein, \nman kann aber links und rechts des Kioskes vorbeigehen und auch bei der Rolltreppe. Das \npositive am Bahnhof: Er hat ein hohes Angebot an Verbindungen in verschiedene Richtun-\ngen und gute Anschlüsse nach Bern. Es gibt längere Züge beim RBS, man kann sitzen, es \nhat neue Züge bei der BLS gegeben, die Frequenz ist sehr hoch. Es gibt hohe Ansprüche an \nMitarbeitende und Material, es gibt wenig nennenswerte Verspätungen, die Leistung ist sehr \ngut und ich möchte den Mitarbeitenden dafür danken.  \n \nUnd das Juwel des Bahnhofs Zollikofen ist das BLS-Reisezentrum. Alle die, welche die Ti-\nckets nicht am Automaten lösen wollen oder können, sicherlich auch ältere Menschen, wis-\nsen dieses Angebot sehr zu schätzen. Dort arbeiten kompetente, engagierte und sehr \nfreundliche Menschen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und ich möchte diesen Mitarbei-\ntenden an dieser Stelle ausdrücklich danken. Ich hoffe, dass diese eben nicht wegrationali-\nsiert werden, nur damit wir ein "Windhäuschen" haben und ich hoffe, dass der Gemeinderat \nein Auge darauf hält.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte Markus Lötscher ganz herzlich danken für all das, was er \njetzt gerade gesagt hat. Er redet aus der Erfahrung eines ÖV-Benutzers, so wie dies hier \nviele andere auch sind und der all die vorher erwähnten Probleme als nicht so gewaltig ein-\nstuft.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Postulat Toni Oesch betreffend "Bahn-\nhof Zollikofen: Verbesserung der Situation für Bahn-, Postauto- und Busbenützer" für erheb-\nlich erklären und gleichzeitig abschreiben will, hebe jetzt die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Toni Oesch" betreffend "Bahnhof Zollikofen: Verbesserung der Situation \nfür Bahn-, Postauto- und Busbenützer"; wird mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen erheblich \nerklärt. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 29. Januar 2014 / Geschäft Nr. 7.1 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Marcel Remund und Mitunterzeichnende betreffend \n"steigender Nettoaufwand für Soziale Wohlfahrt"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMarcel Remund hat am 18. September 2013 die Interpellation "steigender Nettoaufwand für \nSoziale Wohlfahrt" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Laut Rechnung 2012 der Gemeinde Zollikofen weist die Soziale Wohlfahrt mittlerweile den \nhöchsten Nettoaufwand in der Jahresrechnung auf. Ein Vergleich der Jahresrechnungen \n2002 bis 2012 zeigt eine Zunahme um rund 90% auf heute 7.1 Mio. Franken. Kostentreiber \nin dieser Rubrik sind die Nettoausgaben für die Sozialhilfe, die sich in den letzten 10 Jahren \nvervierfacht haben. \n \nDieser ungebrochene, nahezu lineare Anstieg der Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt und \ninsbesondere für die Sozialhilfe wirft einige Franken im Hinblick auf die künftige Ausgaben-\nentwicklung auf: \n \n1. Inwiefern sind die Jahresrechnungen der letzten 10 Jahre bei der sozialen Wohlfahrt \n\nvergleichbar? Falls die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, bitten wir um eine aus aktuel-\nler Sicht bereinigte Aufstellung der Nettoauslagen über die letzten 10 Jahre für die So-\nziale Wohlfahrt und insbesondere für die Sozialhilfe. \n\n \n2. Was sind die Hauptgründe der Kostensteigerung bei der Sozialen Wohlfahrt und insbe-\n\nsondere bei der Sozialhilfe (Anzahl Fälle, Leistungsausbau /SKOS-Richtlinien)? \n \n3. Wie gross ist der Handlungsspielraum der Gemeinde bei der Ausgabenentwicklung für \n\ndie Soziale Wohlfahrt? \n \n4. Wie gedenkt der Gemeinderat das ungebrochene Ausgabenwachstum der Sozialhilfe \n\nkünftig zu bremsen? \n \n5. Über welche Möglichkeiten verfügt die Gemeinde, um Sozialhilfeempfänger wieder in \n\nden Arbeitsmarkt einzugliedern, und wie hoch ist die Quote von erfolgreichen Wieder-\neingliederungen? \n\n \n6. Wie hat sich die Missbrauchsquote über die letzten 10 Jahre entwickelt und welches \n\nsind die Instrumente, um Missbräuche zu verhindern und zu ahnden?" \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (GV) Art. 51. \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) Art. 40. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 2 von 7 \n\n \n\n3. Antwort \n \nFrage 1 \nInwiefern sind die Jahresrechnungen der letzten 10 Jahre bei der sozialen Wohlfahrt ver-\ngleichbar? Falls die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, bitten wir um eine aus aktueller Sicht \nbereinigte Aufstellung der Nettoauslagen über die letzten 10 Jahre für die Soziale Wohlfahrt \nund insbesondere für die Sozialhilfe. \n \nDer Interpellant geht zu Recht davon aus, dass die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen \nder letzten 10 Jahre bei der sozialen Wohlfahrt (Kontogruppe 5) nicht gegeben ist. Die Jah-\nresrechnungen unterliegen zu vielen Veränderungen. Eine bereinigte Aufstellung würde ei-\nnen unverhältnismässig grossen Aufwand verursachen. Die wichtigsten Änderungen sind \nnachstehend aufgelistet: \n\n Wegfall Asylwesen, Beiträge an Betagtenheim, Spitex, Gemeindebeiträge an AHV und \nIV und Führung Mietamt; \n\n Aufnahme Löhne Leitung und Sekretariat Sozialdienste sowie Familienzulage; \n\n Einführung Selbstbehalte Gemeinden in den Bereichen der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit; \n\n Verschiebung Gemeindebeitrag Kindertagesstätte zu Jugendschutz und Krankenversi-\ncherung zu Sozialhilfe; \n\n Neu- und Ausbau Kindertagesstätte; \n\n Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Projekt FILAG 2012). \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \nFrage 2 \nWas sind die Hauptgründe der Kostensteigerung bei der Sozialen Wohlfahrt und insbeson-\ndere bei der Sozialhilfe (Anzahl Fälle, Leistungsausbau /SKOS-Richtlinien)? \n \nSoziale Wohlfahrt und individuelle Sozialhilfe stehen immer im Kontext mit der gesellschaftli-\nchen und wirtschaftlichen Entwicklung. Politische Eingriffe und damit verbunden gesetzliche \nÄnderungen führen häufig zu einer Verlagerung von Aufgaben und Kosten. So führen z.B. \nverkürzte Spitalaufenthalte zu Mehraufwand bei der Spitex und bei den Altersheimen, und \nEinschränkungen bei der Arbeitslosen- oder der IV-Versicherung zu Fall- und Kostenzunah-\nme in der individuellen Sozialhilfe. Auch lässt sich der Anspruch auf Einbettzimmer in den Al-\nters- und Pflegeheimen in einer Zeit, wo die Lebenserwartung und der Anteil der älteren Be-\nvölkerung zunehmen, nur mit erheblichen Mehrkosten in der sozialen Wohlfahrt verwirklichen \n\nTabelle 1: Nettoaufwand Soziale Wohlfahrt über 10 Jahre (Kontogruppe 5)\n\nJahr\n\nAHV \n\nZweigstelle\n\nGemeinde-\n\nanteil für \n\nAHV\n\nGemeinde-\n\nanteil für IV\n\nKranken-\n\nversicherung\n\nErgänzungs-\n\nleistungen \n\nAHV/IV\n\nFamilien-\n\nzulage\n\nJugend-\n\nschutz\n\nKindertages-\n\nstätte / KIBEZ\n\nWohnungs-\n\nfürsorge\n\nBetagten-\n\nheim\n\n2003 167'513.55    575'559.00    491'191.00    -                  1'020'051.00 -                  167'393.00    287'544.35    4'728.20        66'997.15      \n\n2004 128'888.90    480'241.00    434'280.00    -                  1'167'152.00 -                  724'604.80    -23'871.05     4'812.45        62'861.75      \n\n2005 116'743.45    544'132.00    516'510.00    -                  1'248'787.00 -                  655'063.20    -26'450.55     6'712.60        -                  \n\n2006 127'850.85    580'345.00    543'632.00    -                  1'335'472.00 -                  659'544.26    -27'132.15     16'666.45      -                  \n\n2007 134'459.40    587'542.00    532'855.00    -                  1'407'466.00 -                  620'653.81    -29'416.20     7'823.60        -                  \n\n2008 117'073.10    742'684.00    872'080.00    -                  1'501'901.00 -                  659'029.15    -28'902.20     6'521.50        -                  \n\n2009 105'208.60    -                  -                  -                  1'898'716.00 -                  726'816.15    -6'636.10       8'193.65        -                  \n\n2010 97'152.55      -                  -                  -                  1'964'575.00 -                  770'862.66    -28'379.90     10'482.40      29'754.60      \n\n2011 102'222.35    -                  -                  -                  2'060'417.00 11'637.00      872'775.32    65'987.40      -10'210.00     -254'471.20  \n\n2012 103'465.00    -                  -                  -                  2'227'127.00 23'341.00      902'667.77    53'483.90      -                  -239'051.40  \n\nTabelle 2: Nettoaufwand Soziale Wohlfahrt über 10 Jahre (Kontogruppe 5)\n\nJahr Sozialhilfe Zuschüsse\n\nWeitere \n\nWohlfahrtsein-\n\nrichtungen Asylwesen\n\nPersonal-\n\nkosten Sozial-\n\narbeitende\n\nAlimenten-\n\ninkasso\n\nLastenaus-\n\ngleich \n\nSozialhilfe\n\nArbeitslosen-\n\nfürsorge\n\nSozial-\n\nbehörden / \n\nSekretariat\n\nHilfs-\n\naktionen Total\n\n2003 1'536'077.65 150'623.25    58'645.95         6'318.35        446'951.85    224'010.50    -1'300'482.40 32'240.15      -6'976.80       10'000.00      3'938'385.75 \n\n2004 1'888'292.45 125'463.75    50'034.25         -1'146.75       459'434.20    278'928.75    -1'443'411.05 36'247.55      661.25           11'000.00      4'384'474.25 \n\n2005 2'868'824.20 52'641.50      51'027.00         41'902.55      439'661.75    208'364.80    -1'892'911.23 33'763.55      -15'649.85     29'814.00      4'878'935.97 \n\n2006 3'230'317.35 112'441.65    47'276.65         33'210.10      489'553.65    311'566.95    -2'147'282.23 36'545.90      484'398.95    10'000.00      5'844'407.38 \n\n2007 2'544'807.65 115'833.55    19'547.05         28'048.40      539'984.75    228'703.25    -1'137'024.49 36'023.30      431'969.30    10'000.00      6'079'276.37 \n\n2008 2'265'138.20 2'750.95        27'430.00         28'512.80      520'855.55    187'070.10    -838'951.32    47'765.35      426'200.00    10'000.00      6'547'158.18 \n\n2009 2'499'588.44 108'190.10    27'461.45         27'281.10      556'736.25    216'166.55    -989'934.22    49'325.60      426'421.05    10'000.00      5'663'534.62 \n\n2010 2'426'097.55 166'788.30    27'487.40         -309.10          542'371.15    320'156.23    -804'545.81    52'449.80      406'971.10    10'000.00      5'991'913.93 \n\n2011 3'087'888.82 43'307.35      27'369.70         -                  547'062.15    257'668.95    -1'136'414.15 58'172.35      450'271.85    10'000.00      6'193'684.89 \n\n2012 3'622'280.27 48'605.30      34'775.80         -                  557'552.50    162'745.72    -941'515.07    50'121.40      501'768.60    5'000.00        7'112'367.79 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 3 von 7 \n\n \n\n(Mehrausgaben bei den Ergänzungsleistungen, EL zu AHV/IV). Die schweizerische Wirt-\nschaft ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Asyl- und Migrationspolitik öff-\nnet aber auch vielen Personen mit eingeschränkten persönlichen Ressourcen den Weg in \ndie Schweiz. Dies führt zwangsläufig zu Mehraufwand bei Schulen, Sozialdiensten, Kindes- \nErwachsenenschutzbehörden, Psychiatrie usw. und damit zu Kostensteigerungen in der so-\nzialen Wohlfahrt.  \n \nDie grössten Kostensteigerungen in der Kontogruppe 5 in den letzten 10 Jahren waren in \nfolgenden Bereichen zu verzeichnen:  \n\n „Ergänzungsleistungen AHV/IV“ plus Fr. 1'207'076.00 (118 %): Zunahme der An-\nspruchsberechtigten, Heimplatzfinanzierungen; \n\n „Jugendschutz“ plus Fr. 735'274.77 (439 %): Verschiebung Gemeindebeitrag für Kinder-\ntagesbetreuung von „Kindertagesstätte / KIBEZ“ zu „Jugendschutz“, Ausbau Offene Kin-\nder- und Jugendarbeit und Erweiterung Betreuungsangebot Kindertagesstätte und Ta-\ngeseltern;  \n\n „Sozialbehörden / Sekretariat“ von Fr. -6'976.80 zu Fr. 501'745.40: Aufnahme Löhne Lei-\ntung und Sekretariat Sozialdienste; \n\n „Sozialhilfe“ plus Fr. 2'086'202.62 (136 %): Begründungen siehe unten. \n \nAnders als der Interpellant zu Beginn seiner Interpellation erklärt, haben sich die Nettoaus-\ngaben für die Sozialhilfe in den letzten 10 Jahren nicht vervierfacht, sondern gut verdoppelt. \n \n \n \n\n \n \n \n\nVeränderte Rahmenbedingungen: \n \n\n1) Reduktion Arbeitslosenversicherungs-Taggelder und Verdoppelung Beitragszeit \n2) Abbau Beschäftigungsprogramme \n3) Personenfreizügigkeit Europäische Union (EU) \n4) Kosten Kindertagesstätte (Kita) und Tageseltern (TE) neu z.L. Sozialhilfe (Wegfall Defizitdeckung Kita/TE) \n5) Kürzung Stipendien \n6) Kürzung Grundbedarf SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) und Einführung Zulagen (entspre-\n\nchend Motion Pauli Köniz) \n7) Sozialhilfemissbrauchsdebatte \n8) Beginn Finanz- und Wirtschaftskrise \n9) 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) mit Kürzungen im Rentenbereich \n10) Einführung Sozialinspektoren \n11) Revision Arbeitslosenversicherung (ALV) mit Kürzung Bezugsdauer und Wartezeit für Schul- oder Studien-\n\nabgänger \n12) Verschiebung Krankenkassen-Prämien von "Krankenversicherung" zu "Sozialhilfe" (plus Fr. 483'111.15 \n\nnach Abzug Prämienverbilligung)  \n13) Teuerungsausgleich von 1.75 % auf Grundbedarf SKOS \n\n4) \n\n3) \n\n2) \n\n1) \n\n8) \n\n10) \n13) \n\n11) \n\n9) \n\n7) \n6) \n\n5) \n\n12) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 4 von 7 \n\n \n\nDas Diagramm zeigt auf, dass die Kostenentwicklung der Sozialhilfe nicht losgelöst von der \nAnzahl unterstützter Personen betrachtet werden darf. Mit Ausnahme vom Jahr 2012, wo die \nKostensteigerung zu einem grossen Teil "technisch" bedingt ist, läuft die Entwicklung der \nbeiden Grössen relativ parallel.  \n \nBis Ende 2011 wurden die Krankenkassenprämien für Sozialhilfebeziehende ausserhalb der \nSozialhilfe durch die Gemeinde vorfinanziert und anschliessend vom kantonalen Amt für So-\nzialversicherungen im Rahmen der Prämienverbilligung vollumfänglich rückvergütet. Seit \ndem 1. Januar 2012 müssen die Prämien über die Sozialhilfe bezahlt werden und die Prämi-\nenverbilligung erfolgt nur noch entsprechend der höchsten Stufe der ordentlichen Prämien-\nverbilligung. Gemäss Auswertung "Differenzierung Sozialhilferechnung" betrugen die Prä-\nmien zu Lasten der Sozialhilfe im Jahr 2012 Fr. 869'762.80. Nach Abzug der Prämienverbilli-\ngung von Fr. 386'651.65 entstanden so Mehrausgaben gegenüber den Vorjahren von netto \nFr. 483'111.15. Zusätzlich haben im Jahr 2012 mehrere kostenintensive Kindesschutzmass-\nnahmen zu einer Kostensteigerung geführt. \n \nIm Diagramm wird wiederholt ersichtlich, dass sich Sparmassnahmen bei den Sozialversi-\ncherungen zwangsläufig in der Sozialhilfe auswirken. Dabei nehmen meist nicht nur die Kos-\nten, sondern auch die Anzahl unterstützter Personen zu. Diese Auswirkungen zeigen sich oft \nerst mit einer gewissen Verzögerung. In der Praxis ist die restriktivere Behandlung von \nIV-Gesuchen deutlich spürbar. Weniger Personen können abgelöst werden und die Rücker-\nstattungen der IV zu Gunsten der Sozialhilfe fallen geringer aus. Auch der Abbau bei Be-\nschäftigungsprogrammen führt zu längerem Bezug von Sozialhilfe. Generell wird die Rein-\ntegration von ausgesteuerten Personen in den ersten Arbeitsmarkt aufgrund der steigenden \nAnforderungen an die Arbeitnehmenden immer schwieriger. Auch die neusten kantonalen \nSparmassnahmen werden Einfluss auf die Sozialhilfe haben. So werden voraussichtlich auf-\ngrund der Einsparungen bei der Prämienverbilligung unterstützte Personen schwieriger ab-\nzulösen und insbesondere Familien vermehrt ergänzend zum Einkommen auf Sozialhilfe an-\ngewiesen sein. \n \nEin Leistungsausbau der Sozialhilfe hat nicht stattgefunden. Einzig der Grundbedarf nach \nSKOS wurde seit 2003 zu Beginn des Jahres 2012 der Teuerung angepasst. Diese Erhö-\nhung betrug für eine Einzelperson Fr. 17.00 pro Monat und bei Ehepaaren Fr. 14.00 pro Per-\nson und Monat und hat somit nur geringfügig zur Kostensteigerung beigetragen.  \n \nMit der Zunahme der Wohnbevölkerung ist auch die Anzahl der auf Sozialhilfe angewiesener \nPersonen gestiegen. Zusätzlich ist eine generelle Zunahme von Armut betroffener Personen \nfestzustellen und die durchschnittliche Unterstützungsdauer nimmt zu.  \n \nFrage 3 \nWie gross ist der Handlungsspielraum der Gemeinde bei der Ausgabenentwicklung für die \nSoziale Wohlfahrt? \n \nViele Aufgaben innerhalb des Bereichs soziale Wohlfahrt sind sogenannte Verbundaufgaben \nzwischen Kanton und den Gemeinden. Dabei obliegt die oberste Verantwortung für alle über \nden Lastenausgleich finanzierten Ausgaben dem Kanton. Die Gemeinden sind grundsätzlich \nzuständig für die individuelle Sozialhilfe. Die wirtschaftliche Unterstützung Bedürftiger ist ge-\nsetzlich verankert und die Gleichbehandlung der Betroffenen durch Verordnung, Richtlinien, \nHandbücher und regionale Absprachen (zum Beispiel Mietzinsrichtlinien) weitgehend ge-\nwährleistet. Der Handlungsspielraum der Gemeinde in der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist \ndeshalb sehr gering. \n \nDie kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) trägt die Hauptverantwortung \n(Steuerung) für die institutionelle Sozialhilfe (zum Beispiel Kinder- und Jugendarbeit, fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung). Die Gemeinden tragen dabei eine grosse Verantwortung \nbei der Planung und Realisierung von Angeboten. An vorderster Front geht es darum die fi-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 5 von 7 \n\n \n\nnanziellen Mittel wirkungsvoll und haushälterisch einzusetzen. Nur bei Erfüllung aller Best-\nimmungen des Kantons können mit der Zustimmung der GEF Kosten für Angebote der insti-\ntutionellen Sozialhilfe dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden. \n \nZu einer attraktiven Gemeinde gehören neben vielem Anderem ein bedarfsgerechtes fami-\nlienergänzendes Kinderbetreuungsangebot, eine sichere medizinische Grundversorgung \n(unter anderem Pflege) und eine Kinder- und Jugendarbeit. Dies hat der Gemeinderat mit \ndem Leitbild und dem Schwerpunkteprogramm zum Ausdruck gebracht. Beabsichtigte Ver-\nänderungen von Angeboten wurden und werden jeweils dem zuständigen Organ innerhalb \ndes politischen Demokratieprozesses zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n \nÜber den Lastenausgleich Sozialhilfe muss Zollikofen auch die Finanzierung von ausgerich-\nteter Sozialhilfe im ganzen Kanton und Angeboten der institutionellen Sozialhilfe in Drittge-\nmeinden mittragen. Hier hat die Gemeinde keinen Einfluss. \n \nFrage 4 \nWie gedenkt der Gemeinderat das ungebrochene Ausgabenwachstum der Sozialhilfe künftig \nzu bremsen? \n \nWie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, hat der Gemeinderat nur einen sehr gerin-\ngen Einfluss auf die Entwicklung der Ausgaben in der Sozialhilfe. Die Sozialdienste erfüllen \nden gesetzlichen Auftrag gewissenhaft. Die Kommission Soziales und Gesundheit stellt dies \naufgrund ihrer regelmässigen Kontrollen laufend fest. \n \nDie Mehrausgaben sind nicht auf einen Leistungsausbau in der Sozialhilfe zurück zu führen. \nMit der Zunahme der Wohnbevölkerung ist auch die Anzahl der auf Sozialhilfe angewiesener \nPersonen gestiegen. Zusätzlich ist eine generelle Zunahme von Armut betroffener Personen \nfestzustellen. Mit konkreten Massnahmen, wie Schulsozialarbeit, Integrationsarbeit und Kin-\nderbetreuungsplätzen gibt die Gemeinde hier Gegensteuer. \n \nDer Kanton hat im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) und der überwie-\nsenen Motion Studer den Auftrag die Sozialhilfe zu kürzen. Erste Massnahmen wurden be-\nreits per 1. Januar 2014 beschlossen und von den Sozialdiensten umgesetzt.  \n \nFrage 5 \nÜber welche Möglichkeiten verfügt die Gemeinde, um Sozialhilfeempfänger wieder in den \nArbeitsmarkt einzugliedern, und wie hoch ist die Quote von erfolgreichen Wiedereingliede-\nrungen? \n \nDies ist eine sehr schwierige Aufgabe für die Sozialdienste. Erst nachdem die vorgelagerten \nMassnahmen für Arbeitssuchende beim RAV erfolglos blieben und die Betroffenen auf wirt-\nschaftliche Hilfe angewiesen sind, melden sie sich in der Regel bei den Sozialdiensten. \n \nDie Teilnahme in einem Beschäftigungsprogramm (ohne Lohn) ermöglicht eine Abklärung \nder beruflichen und persönlichen Ressourcen der Betroffenen und zeigt, welche gesundheit-\nlichen Probleme und andere Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit und der Vermittelbarkeit \nbei ihnen vorhanden sind. Die Sozialdienste arbeiten eng mit dem Beschäftigungspro-\ngrammanbieter "AMI - Aktive Integration" zusammen. Dort stehen Zollikofen 14,93 Jahresar-\nbeitsplätze für nicht mehr versicherte sozialhilfeberechtigte Erwerbslose zur Verfügung. \nRund 50 Personen können pro Jahr teilnehmen. Davon kann dank dieser Massnahme ca. ¼ \nwieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.  \n \nViele Sozialhilfebeziehenden sind nur vorübergehend auf Unterstützung angewiesen. Oft \nmuss die Zeit bis zum Stellenantritt oder bis die Leistungen der Sozialversicherungen zum \nTragen kommen überbrückt werden. Immer mehr Menschen sind jedoch aus gesundheitli-\nchen Gründen nicht mehr in der Lage in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 6 von 7 \n\n \n\nDer Kanton hat im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) die bewährten \nTestarbeitsplätze TAP (mit Lohn während drei Monaten) gestrichen. Damit entfällt für die So-\nzialdienste ab Mitte 2014 ein wichtiges Mittel, um die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen gleich \nzu Beginn der Unterstützung zu überprüfen und gleichzeitig ihre freie Verfügbarkeit im Rah-\nmen von Missbrauchsprävention zu klären. \n \nGemäss schweizerischer Sozialhilfestatistik (SOSTAT) war bei den Sozialdiensten Zollikofen \nim Jahr 2012 die "Verbesserung der Erwerbssituation" bei 49.4 % der Hauptgrund für den \nAbschluss der Sozialhilfeunterstützung (Vorjahr 37.7 %). \n \nFrage 6 \nWie hat sich die Missbrauchsquote über die letzten 10 Jahre entwickelt und welches sind die \nInstrumente, um Missbräuche zu verhindern und zu ahnden? \n \nDie Sozialdienste führen seit 2007 eine Statistik zum Sozialhilfemissbrauch (Art. 85 Sozialhil-\nfegesetz, SHG). Das Diagramm zeigt, dass die durchschnittliche Missbrauchsquote der letz-\nten sieben Jahre 1.4 % der Fälle betrifft und damit konstant tief ist (N = Ø 275 Fälle).  \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nDie hilfesuchenden Personen werden anlässlich des Erstgespräches ausführlich auf ihre \nRechte und Pflichten aufmerksam gemacht. Sie müssen schriftliche Angaben zu ihren finan-\nziellen Verhältnissen machen und die Aussagen mit ihrer Unterschrift bestätigen sowie ent-\nsprechende Belege vorlegen (letzter Arbeitsvertrag, Kündigung Arbeitsvertrag, Mietvertrag, \nKontoauszüge, Lohnabrechnungen, Steuererklärung, Versicherungspolicen, Fahrzeugaus-\nweis und so weiter). \n \nTrotz diesem gut ausgebauten und bewährten Kontrollsystem wäre es vermessen zu be-\nhaupten, dass bei den Sozialdiensten Zollikofen kein Sozialhilfemissbrauch möglich wäre.  \n \nVieles beruht in der Sozialhilfe, wie z.B. auch bei den Steuern, auf Selbstdeklaration. Und \nsomit muss auch hier laufend wieder nachgefragt, müssen Belege eingefordert und Stich-\nproben gemacht werden. Jede Änderung der finanziellen oder persönlichen Verhältnisse \nmuss von den Betroffenen sofort und unaufgefordert deklariert werden (auch die Trinkgeld-\neinnahmen).  \n \nDie Sozialdienste Zollikofen gehen jedem Hinweis auf Missbrauch nach. Bei ungerechtfertig-\ntem Bezug von Sozialhilfe wird Strafanzeige eingereicht. Unkooperatives Verhalten wird mit \nLeistungskürzung bestraft. Bestehen Zweifel über die Bedürftigkeit (zum Beispiel Verdacht \nauf Schwarzarbeit) wird bei freiem Platzangebot der Einsatz der Betroffenen in einem Be-\nschäftigungsprogramm angeordnet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation soziale-wohlfahrt-2.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.24 7 von 7 \n\n \n\nSind diese Massnahmen nicht zielführend und kann ein Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch \nweiterhin nicht ausgeschlossen werden, so können ergänzende Abklärungen an externe So-\nzialinspektoren in Auftrag gegeben werden. Dabei kommt je nach Situation auch eine ver-\ndeckte Ermittlung zum Zug. \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretär i.V. \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 1 von 11 \n\n \n\nSitzung vom 16. Oktober 2013 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nVoranschlag 2014 \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1 Allgemeines \nDer Voranschlag 2014 zeigt die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen des Rech-\nnungsjahres 2014 der Einwohnergemeinde Zollikofen inklusive aller Nebenbetriebe auf. \n \n1.2 Grundlagen \nDer Voranschlag 2014 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2012 und des lau-\nfenden Budgets, und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom 17. April 2013 \nzugrunde. Der Leitsatz des Gemeinderates "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller" ist als Grundgedanke in die Budgetphase eingeflossen. Die Verschul-\ndung soll möglichst tief gehalten werden. Der Steuersatz und die wiederkehrenden Gebüh-\nren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung für die Bevölkerung \nund Firmen gering ausfällt. Die Erstellung des Voranschlages 2014 ist unter Beachtung die-\nser Vorgaben und mit den externen nicht direkt beeinflussbaren Faktoren wie Finanz- und \nLastenausgleich und der Auswirkungen der Steuergesetzrevision einigen Schwierigkeiten \nunterworfen. \n \nDie Gemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, wel-\nche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjähri-\ngen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich. \nDem Vergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese ver-\ngangenheitsbezogenen Aussagen dürfen jedoch mit der künftigen Entwicklung des Finanz-\nhaushaltes nicht gleichgesetzt werden, welche von schlechteren Resultaten ausgehen. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) ist der Voranschlag jährlich vor \nBeginn des Rechnungsjahres zu beschliessen. Die Gemeindeverfassung (Art. 33; \nSSGZ 101.1) sagt aus, dass der Voranschlag der Urnenabstimmung unterliegt. \n \nEin Aufwandüberschuss kann budgetiert werden, wenn er durch Eigenkapital gedeckt ist  \noder wenn Aussicht auf Deckung eines allfälligen Bilanzfehlbetrages besteht (vgl. Art. 73, \nAbs. 2 GG; BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsori-\nentierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(Art. 55, lit. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 2 von 11 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft steht mit dem im Leitbild genannten Leitsatz "Wir erhalten Wirt-\nschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" im Zusammenhang. Das Geschäft un-\nterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung. \n \n \n4. Eckwerte zum Voranschlag 2014 \n \nDer Voranschlag 2014 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2013 \nund der Jahresrechnung 2012): \n \n\n \n \n \n5. Laufende Rechnung (Budget 2014) \n \n5.1 Ergebnis \nDer Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde Zollikofen sieht bei einer Steueranlage von \nunverändert 1,40 Einheiten folgendes Ergebnis vor: \n \nTotal Aufwand Fr. 46'371'310.00 \nTotal Ertrag Fr. 45'029'880.00 \nAufwandüberschuss Fr. 1'341'430.00 \n \n  \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n\n2014 2013 2012\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 46'371               45'220               42'550               \n\nErtrag 45'030               44'169               42'216               \n\nBruttoergebnis -1'341                -1'051                -334                   \n\nZusätzliche Abschreibungen -                     -                     -                     \n\nSaldo -1'341                -1'051                -334                   \n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 6'787                 10'085               2'713                 \n\nEinnahmen 1'114                 604                    1'191                 \n\nNettoinvestitionen 5'673                 9'481                 1'522                 \n\n  (Nettoinvestitionen Steuerhaushalt) 3'480                 6'695                 864                    \n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -1'341                -1'051                -334                   \n\nAbschreibungen 3'329                 4'314                 1'903                 \n\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -2'416                -3'370                -589                   \n\nSelbstfinanzierung -428                   -107                   980                    \n\nNettoinvestitionen 5'673                 9'481                 1'522                 \n\nFinanzierungssaldo -6'101                -9'588                -542                   \n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad -8% -1% 64%\n\n - nur Steuerhaushalt 14% 12% 78%\n\nSteueranlage 1.40                   1.40 1.40\n\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 3 von 11 \n\n \n\n5.2 Abweichungen zum Voranschlag 2013 \n \n\n \n \nWird diese Verschlechterung zum budgetierten Aufwandüberschuss 2013 (Fr. 1'051'040.00) \naddiert, wird ein Saldo erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voranschlages 2014 \nentspricht. \n\nDifferenzen der wesentlichsten Po-\n\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 143'740.00                      \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 125'740.00                      \n\nÖffentliche Beleuchtung 125'010.00                      \n\nSteuern 124'960.00                      \n\nGas 107'120.00                      \n\nLiegenschaften Finanzvermögen 97'020.00                        \n\nGemeindeführungsorganisation (RFO Bern plus) 55'700.00                        \n\nFinanzausgleich (inkl. L'ausgleich Aufgabenteilung) 50'870.00                        \n\nZivilschutz 33'300.00                        \n\nVerrechnete Verwaltungskosten 32'800.00                        \n\nLastenausgleich Sozialversicherungen 25'700.00                        \n\nLastenausgleich Sozialhilfe (KESB); Aufl. Rückst. 350'000.00                      \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 200'000.00                      \n\nLastenausgleich Lehrerbesoldungen 172'570.00                      \n\nHarm. Abschreibungen (ohne Spez.finanz) 86'410.00                        \n\nLastenverteilung öffentlicher Verkehr 66'870.00                        \n\nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 64'020.00                        \n\nJugendschutz (KIBEZ, VOKJA); Selbstbehalt 59'650.00                        \n\nZinsen 40'010.00                        \n\nProjekte Strassenunterhalt 40'000.00                        \n\nUmweltkonzept 35'800.00                        \n\nAnschaffung Maschinen Strassenunterhalt 34'840.00                        \n\nMusikschule 27'560.00                        \n\nAmtsanzeiger (Rückvergütung) 25'000.00                        \n\nTOTAL 921'960.00                      1'202'730.00                  \n\nSaldoverschlechterung netto -                                    280'770.00                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 4 von 11 \n\n \n\n5.3 Abweichungen zur Rechnung 2012 \n \n\n \n \nWird diese Verschlechterung mit dem Rechnungsergebnis vom Jahr 2012 addiert, wird ein \nAufwandüberschuss erzielt, welcher annähernd dem Ergebnis des Voranschlags 2014 ent-\nspricht. \n \n5.4 Eckdaten Voranschlag 2013 \nPersonalaufwand: [Löhne Behörden, Personal, Lehrkräfte, Sozial-, Personal- und Unfallversicherungsbei-\n\nträge, Kurse und Weiterbildung] \nFür die Berechnung der Besoldungen wurde keine generelle Teuerungszulage aufgerechnet. \nFür die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde eine Quote von 1,4 % (Zuwachs gegenüber \nBruttolöhnen pro 2013) berücksichtigt. Abweichungen zu den Vorjahren können zudem mit \nder Veränderung bei den Kinder- und Betreuungszulagen und mit dem Abgang von bisheri-\ngen beziehungsweise mit der Einstellung von neuen Mitarbeitenden sowie mit dem Anfallen \nvon Treueprämien begründet werden. \n \nSachaufwand: [Büro- und Schulmaterial, Drucksachen, Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Fahrzeu-\n\ngen, Wasser, Energie, Heizung, baulicher Unterhalt, Dienstleistungen, Honorare, Mieten und Spesen] \nDer Sachaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 0,4 % zu. Betragsverschie-\nbungen sind über alle Sachaufwandarten zu verzeichnen. Rückläufige Aufwendungen sind \nbeim baulichen Unterhalt und Dienstleistungen Dritter für den übrigen Unterhalt budgetiert. \nBei den Anschaffungen von Mobilien und Maschinen sowie Dienstleistungen und Honorare \nDritter sind gegenüber dem Vorjahr Mehraufwendungen veranschlagt. \n\nDifferenzen der wesentlichsten Po-\n\nsitionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / Mehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / Minderertrag)\n\nSteuern (netto) 750'783.00                      \n\nLastenausgleich Sozialhilfe (KESB); Aufl. Rückst. 350'000.00                      \n\nLastenverteilung Lehrerbesoldungen 327'679.00                      \n\nZinsen 183'913.00                      \n\nGas 123'120.00                      \n\nLastenausgleich Sozialversicherungen 104'768.00                      \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spez.finanz) 93'776.00                        \n\nZivilschutz (netto) 54'198.00                        \n\nBeitrag an Sportzentrum Hirenfeld 46'033.00                        \n\nAnschaffung Mobilien Schulliegenschaften 45'100.00                        \n\nAnschaffung Plakatständer 44'991.00                        \n\nStimm- und Wahlmaterial 22'219.00                        \n\nAbschreibungen (ohne Spez.finanz.) 739'422.00                      \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 635'924.00                      \n\nFinanzausgleich (inkl. L'ausgleich Aufgabenteilung) 598'146.00                      \n\nPersonalaufwand (ohne Spez.finanz.) 294'668.00                      \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000) 200'000.00                      \n\nJugenschutz (KIBEZ, VOKJA); Selbstbehalt 160'300.00                      \n\nLastenverteilung öffentlicher Verkehr 80'594.00                        \n\nRaumplanung (Mehrwertabschöpfungen, Kt.beiträge) 74'600.00                        \n\nMusikschule 72'237.00                        \n\nGebühren KESB 45'863.00                        \n\nProjekte Strassenunterhalt 44'843.00                        \n\nUmweltkonzept 44'387.00                        \n\nLehrmittel und Schullager Sekundarstufe I 42'846.00                        \n\nIT-Infrastruktur Gemeindeverwaltung 37'025.00                        \n\nAnschaffungen und Lehrmittel Primarstufe 30'733.00                        \n\nAnschaffung Maschinen Strassenunterhalt 22'425.00                        \n\nGebühren Bauinspektorat 21'451.00                        \n\nTOTAL 2'146'580.00                  3'145'464.00                  \n\nSaldoverschlechterung netto -                                    998'884.00                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 5 von 11 \n\n \n\nPassivzinsen: [Zinsen auf kurz-, mittel- und langfristigen Schulden und Sonderrechnungen] \nDie hier enthaltenen Aufwände beziehen sich vor allem auf die Vergütungszinsen für Steuer-\nrückerstattungen. Für externe mittel- und langfristige Schulden wurde ein Betrag ins Budget \naufgenommen. Die Zinskosten für die internen Schulden (Spezialfinanzierungen) fallen nicht \nunter den Passivzinsen, sondern unter der Aufwandart "Interne Verrechnungen" (Kon-\ntoart 391) an. \n \nAbschreibungen: [Abschreibungen auf Finanzvermögen, harmonisierte und zusätzliche Abschreibungen auf \n\ndem Verwaltungsvermögen] \nFür 2014 sind Abschreibungen von 3,7 Mio. Franken vorgesehen. Zu Lasten des steuerfi-\nnanzierten Finanzhaushaltes ist ein Minderaufwand für die ordentlichen Abschreibungen von \netwa Fr. 85'000.00 gegenüber dem Vorjahresbudget beziehungsweise ein Mehraufwand von \n1,85 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2012 feststellbar. Der Abschreibungsaufwand \nist mit der Investitionstätigkeit begründet. \n \nEntschädigungen an Gemeinwesen: [Lastenausgleich Lehrerbesoldungen, Sozialhilfe und öffentlicher \n\nVerkehr] \n\nDie budgetierten Werte entsprechen dem Zahlenmaterial wie es von der Kantonalen Finanz-\ndirektion mittels Finanzplanungshilfe im Juli 2013 mitgeteilt wurde. Bei der massgebenden \nBevölkerungszahl wird mit 9'980 Einwohnern (+110 Einwohner gegenüber dem Vorjahr) ge-\nrechnet. Die Entschädigungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 4,1 % auf neu \n9,74 Mio. Franken zu. Gegenüber der Rechnung 2012 ist eine Abnahme von 2,1 % zu ver-\nzeichnen. \n \nEigene Beiträge: [Lastenausgleich Ergänzungsleistungen, Neue Aufgabenteilung, Direkter Finanzausgleich, \n\nBeiträge an Gemeindeverbände (ARA, Kewu), Beiträge an private Institutionen, Sozialhilfeleistungen] \n\nDie budgetierten Werte für die Lastenausgleiche entsprechen dem Zahlenmaterial des Kan-\ntons. Eine deutliche Aufwandsteigerung ist bei der individuellen Sozialhilfe zu verzeichnen, \nwelche jedoch über den Lastenausgleich Sozialhilfe abgerechnet werden. Eine Aufwandstei-\ngerung ist beim Lastenausgleich Aufgabenteilung bedingt durch die FILAG-Übergangs-\nbestimmungen auszumachen. Beim Finanzausgleich wird mit Minderaufwendungen auf-\ngrund der geringeren Steuererträge gerechnet. \nIn dieser Aufwandart sind die Vergünstigungen für die Abonnemente der vormaligen Kunden \nder gemeindeeigenen Kabel- und Antennenanlage sowie neu die Beiträge für die Gasbezü-\nger enthalten. Diese Aufwendungen sind insgesamt jedoch saldoneutral, da die Kosten aus \nden dafür gebildeten Spezialfinanzierungen entnommen werden. \n \nEinlagen / Entnahmen in / aus Spezialfinanzierungen: \nDie Schwankungen bei den Einlagen in Spezialfinanzierungen sind auf die Finanzierungs-\nvorschriften der spezialfinanzierten Bereiche zurück zu führen. Grössere Abweichungen sind \ndurchaus möglich und beeinflussen den Erfolg des steuerfinanzierten Haushalts nicht direkt. \n \nInterne Verrechnungen: [Verrechneter Aufwand, verrechnete Zinsen, verrechnete Abschreibungen] \nDie internen Verrechnungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahresbudget um rund \nFr. 54'500.00. Einerseits fallen die verrechneten Aufwendungen und Zinsen geringer aus, \nandererseits sind die verrechneten Abschreibungen höher veranschlagt. \n \nSteuern: [Einkommens-, Vermögens-, Liegenschafts-, Vermögensgewinnsteuern] \nDie Steuererträge für das Jahr 2014 wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von \n1,40 berechnet (vergleiche Ausführungen in Kapitel 7). \n \nBei den Einkommenssteuern für das Steuerjahr 2014 wird gegenüber dem bereinigten \nRechnungsergebnis 2012 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2012, total 16,5 Mio. Fran-\nken) mit einem Nettozuwachs von +3,9 % gerechnet (Wirtschaftswachstum). \nBei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2014 wird gegenüber dem bereinigten Rech-\nnungsergebnis 2012 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2012, total 1,38 Mio. Franken) mit \neinem Nettozuwachs von 5,7 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz- und Kapital-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 6 von 11 \n\n \n\nmärkte). Der Bevölkerungszuwachs beeinflusst die Ertragserwartungen gegenüber dem Vor-\njahresbudget und der Rechnung 2012 positiv. \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinnzunahmen der Unter-\nnehmungen ergänzt. \n \nRegalien und Konzessionen: [Konzessionserträge, Provisionen] \nDie Erträge stammen aus den Energieabgaben von Elektrizität und Gas, welche vorwiegend \nals Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Terrain ist. \n \nVermögenserträge: [Aktivzinsen, Liegenschaftserträge, Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens] \nDie Erträge stammen insbesondere aus den Mietzinsen für Wohnliegenschaften des Finanz- \nund Verwaltungsvermögens sowie aus Baurechtszinsen der Landparzellen Im Park sowie \nMagdalena- und Meielenfeldweg. Die Verzugszinsen auf Steuerguthaben werden ebenfalls \nin dieser Ertragsart ausgewiesen. \n \nEntgelte: [Ersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren Wasserversorgung, Abwas-\n\nser-, Abfallentsorgung] \nDie Benützungsgebühren für die Abfallentsorgung und die Feuerwehrersatzabgabe bleiben \nunverändert. Die Tarife der Wasserversorgung werden für das Jahr 2014 um rund 20 % ge-\nsenkt. Im Bereich der Abwasserentsorgung werden die Gebührentarife dagegen um etwa \n20 % angehoben. \n \nAnteile und Beiträge ohne Zweckbindung: [Anteile an Kantonseinnahmen, Leistungen aus dem Fi-\n\nnanzausgleich] \n\nHierbei handelt es sich um die zu erwartenden Einnahmen aus Erbschafts- und Schen-\nkungssteuern sowie um Beitragszahlungen des Kantons aus dem Finanzausgleich. \n \nRückerstattungen von Gemeinwesen: [Entschädigungen, Beiträge und Rückerstattungen von Ge-\n\nmeinwesen] \n\nBei diesen Einnahmen handelt es sich vorab um Rückerstattungen aus dem Bereich des \nLastenausgleichs Sozialhilfe. \n \nBeiträge für eigene Rechnung: [Erträge für öffentliche Aufgabenerfüllung] \nEs handelt sich um laufende Betriebs- und Defizitbeiträge für die öffentliche Aufgabenerfül-\nlung. \n \nDie grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2012 und dem Voranschlag 2013 \nsowie eine Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsind auf einer separaten Liste aufgeführt. \n \n5.5 Ergebnis Spezialfinanzierungen \nDie Ergebnisse der einzelnen spezialfinanzierten Aufgaben: \n– Feuerwehr: Ertragsüberschuss Fr. 5'840.00 \n– Wasserversorgung: Aufwandüberschuss Fr. 118'190.00 \n– Abwasserentsorgung: Aufwandüberschuss Fr. 264'190.00 \n– Abfallentsorgung: Aufwandüberschuss Fr. 165'000.00 \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse können jeweils durch die vorhandenen Reserven \n(Spezialfinanzierungen Rechnungsausgleich) finanztechnisch gedeckt werden. Diese Auf-\nwandüberschüsse sind weitgehend gewollt, damit die bestehenden Reserven reduziert wer-\nden können. Sie führen jedoch zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf. Ertragsüberschüsse \nwerden den Reserven des jeweiligen Aufgabenbereiches zugeführt. \n \n5.6 Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontogruppe 212) nach den \nGrundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) ausgestaltet. Die Steue-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 7 von 11 \n\n \n\nrung in diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, son-\ndern nach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Kommunikation). \nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2014: Fr. 359'180.00 \nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2013: Fr. 325'420.00 \n \n \n6. Investitionsrechnung (Investitionsvoranschlag) \n \n6.1 Investitionsvorhaben (Ausgaben im nächsten Kalenderjahr) \nDie Nettoinvestitionen des steuerfinanzierten Haushaltes betragen gemäss Investitions-\nbudget 3,48 Mio. Franken. Zusätzlich sind 2,19 Mio. Franken Investitionen in den spezialfi-\nnanzierten Bereichen (Betriebe und Feuerwehr) vorgesehen, so dass insgesamt Nettoinves-\ntitionen von 5,67 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: 9,48 Mio. Franken). Es \nhandelt sich dabei um folgende grössere steuerfinanzierte Vorhaben: \n \n– Sanierung Gemeindeverwaltung 0,85 Mio. Franken \n– Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 0,30 Mio. Franken \n– Sanierung Klassenzimmer im Zentralschulhaus 0,20 Mio. Franken \n– Sanierung Fussgängerbrücke Krebsbach 0,22 Mio. Franken \n– Sanierung Blumenstrasse / Birkenstrasse 0,20 Mio. Franken \n– Sanierung Krebsbachbrücke Reichenbachstrasse 0,22 Mio. Franken \n– Ersatz Unimog (Kommunalfahrzeug) 0,25 Mio. Franken \n– Verkehrsmanagement Region Bern Nord 0,23 Mio. Franken \n– Erweiterung Urnennischenanlage Friedhof 0,20 Mio. Franken \n– Ortsplanung 0,20 Mio. Franken \n \n6.2 Selbstfinanzierung \nDie Nettoinvestitionen der Gemeinde von 3,48 Mio. Franken ergeben einen Selbstfinanzie-\nrungsgrad von lediglich 14 %. Unter Berücksichtigung, dass selten alle geplanten Investiti-\nonsvorhaben verwirklicht werden, wird gemäss ständiger Praxis für die Beurteilung ein Rea-\nlisationsabzug vorgenommen. Die so errechneten Investitionsausgaben betragen rund 2,61 \nMio. Franken und könnten demnach zu 18 % selber finanziert werden. \nDer Selbstfinanzierungsgrad – einzig auf das Budgetjahr 2014 betrachtet – weist einen un-\ngenügenden Wert auf. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen der Gemeinde können nur teil-\nweise mit den in den Vorjahren erwirtschafteten vorhandenen flüssigen Mitteln finanziert \nwerden. \n \nDer rechnerische Selbstfinanzierungsgrad über den gesamten Haushalt betrachtet beträgt im \nBudgetjahr -8 %. \n \n \n7. Steueranlage \n \nDie Steuererträge wurden auf einer gleich bleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten be-\nrechnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der \nGemeinderat hat in seinem Finanzleitbild vom Mai 2004 zum Ausdruck gebracht, dass er ei-\nnen stetigen Steuersatz einem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlä-\ngen unterliegen, sondern mittel- bis langfristig ausgerichtet sein. \n \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,46 Mio. Franken aus. \n \nDie Ertragserwartungen bei den Steuern mussten aufgrund der verfügbaren Prognosewerte \ndes Steuerjahrs 2013 vermindert werden. Diese vorgenommene Korrektur schmälert im Vor-\nanschlag 2014 die veranschlagten Steuererträge. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 8 von 11 \n\n \n\nDer Aufwandüberschuss im Budget 2014 fällt bedeutend höher aus als in der Finanzplanung \nvom Vorjahr angenommen wurde. Diese Schlechterstellung ist im Wesentlichen auf den \nMinderertrag von Steuern und bei den Entschädigungen an Gemeinwesen (Lastenaus-\ngleichsysteme) auszumachen. Die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit \nverbundene gute Ausgangslage haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt, so \ndass heute keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage ergriffen werden \nmuss. \n \n \n8. Finanz- und Lastenausgleich \n \n8.1 Beiträge an den Kanton \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 13,74 Mio. \nFranken (Vorjahr 13,7 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Finanz-\nplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n \n\n \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilungssysteme kostensteigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge machen \nje Einwohner insgesamt Fr. 939.00 pro Jahr (Vorjahr: Fr. 927.00) aus. \nDie Schätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung (+70 Personen gegenüber Voran-\nschlag 2013) der Gemeinde Zollikofen stellt derzeit eine gewisse Unsicherheit dar. Insge-\nsamt erscheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel, weshalb sie un-\nverändert ins Gemeindebudget übernommen wurden. \n \n8.2 Lastenausgleich Sozialhilfe (LV SHG) \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lasten-\nausgleich zugeführt werden und belasten den Gemeindefinanzhaushalt im Jahr der Ausga-\nben kaum. \nDa sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Gesamt-\nausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese Aufwendun-\ngen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. \nSeit 1. Januar 2012 müssen die Gemeinden für die Angebote der familienexternen Kinderbe-\ntreuung vorab einen Selbstbehalt von 20 % übernehmen, das heisst in diesem Umfang redu-\nziert sich die Rückerstattung des Kantons. \n \nFolgender Überblick soll die Transparenz erhöhen, weil die Rückerstattungen aus buchungs-\ntechnischen Gründen in der HRM-Kontengruppe 587 zu erfolgen haben und nicht in jener \nKontengruppe, in welcher die Ausgaben anfallen. \n \n\nBezeichnung RG 2009 RG 2010 RG 2011 RG 2012 VA 2013 VA 2014\n\nLehrerlöhne 3'252'841    3'192'726    3'121'862    3'111'369    2'611'120    2'783'690    \n\nSozialversicherungen 1'898'716    1'964'575    2'072'054    2'250'468    2'171'400    2'145'700    \n\nSozialhilfe 3'673'692    3'945'297    4'151'336    4'348'069    4'836'300    4'710'560    \n\nÖffentlicher Verkehr 1'144'748    1'187'760    1'296'436    1'372'316    1'386'040    1'452'910    \n\nAufgabenteilung 857'911       1'727'250    2'065'860    \n\nTotal Lastenausgleich 9'969'997    10'290'358  10'641'687  11'940'133  12'732'110  13'158'720  \n\nFinanzausgleich 1'501'168    1'424'341    1'774'223    1'193'683    1'144'000    756'000       \n\nSozio-demogr. Zuschuss -155'567      -158'850      -160'150      \n\nTotal Zahlungen an Kanton 11'471'165 11'714'699 12'415'910 12'978'249 13'717'260 13'754'570 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 9 von 11 \n\n \n\n \n \n8.3 Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung \nLastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Ge-\nmeinden werden seit dem Jahr 2012 in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig verrechnet. \n \n– Nach den geltenden FILAG-Übergangsbestimmungen kann der Kanton den massge-\n\nbenden Betrag zwischen Voranschlag und Rechnung 2012 erhöhen oder senken und \ndamit allfällige Differenzen ausgleichen. \nDer Regierungsrat hat gestützt auf diese Übergangsbestimmungen die Differenz der \nLastenverschiebungen um 32,3 Mio. Franken zu Gunsten des Kantons korrigiert. \n \n\n– Die Kosten für die Logopädie werden von der Erziehungsdirektion zur Gesundheits- und \nFürsorgedirektion und damit dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt, welches zu ei-\nner Entlastung von 4,0 Mio. Franken führt. \n\n \nMit der Einführung per 1. Januar 2013 des Bundesrechts über die Kindes- und Erwachsen-\nschutzbehörde ist die Entscheidungszuständigkeit von den Gemeinden auf den Kanton \nübergegangen. Die Abklärungsarbeiten sowie der Vollzug der Massnahmen sind dagegen \nnach wie vor Sache der Gemeinden, insbesondere der Sozialdienste. Die kommunalen \nDienste sind daher verpflichtet Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, Beistand- und Vor-\nmundschaften zu führen sowie andere Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechtes zu vollziehen. Der Kanton hat den Gemeinden die im Rahmen dieser Tätigkeit anfal-\nlenden Kosten abzugelten. Im Weitern können die nicht einbringlichen Kosten für den Voll-\nzug von stationären und ambulanten Massnahmen nicht mehr dem Lastenausgleich Sozial-\nhilfe zugeführt werden, sondern sind allein vom Kanton zu tragen. \nErste Berechnungen haben ergeben, dass die Lastenverschiebungen für das Kindes- und \nErwachsenenschutzrecht in der Grössenordnung von 25,0 Mio. Franken tiefer ausfallen als \nvorgesehen. Bei dieser erfolgten Lastenverschiebung ist ein Korrekturmechanismus zwi-\nschen Voranschlag und Rechnung 2013 vorgesehen. Die definitiven Beträge werden ab dem \nJahr 2015 den Gemeinden über den Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung gutgeschrieben. \n \n8.4 Angebots- und Strukturüberprüfung Kanton Bern (ASP 2014) \nDie Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) des Kantons führt nach ersten Einschät-\nzungen bei den Gemeinden im Jahr 2014 zu einer finanziellen Entlastung von rund 23,0 Mio. \nFranken. Die geplanten vorgesehenen Massnahmen betreffen verschiedene Aufgabenfelder \nund finden ihre Auswirkungen vorab in den Bereichen Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n580 Wirtschaftliche Hilfe 3'319'420.00    3'319'420.00  100.0% -                   \n\n581 Zuschüsse 55'410.00        55'410.00      100.0% -                   \n\n585 Alimentenbevorsch. Kinder 241'010.00       241'010.00    100.0% -                   \n\nTotal individuelle Sozialhilfe 3'615'840.00    3'615'840.00 100.0% -                  \n\n540 Kindertagestätte 515'260.00       370'800.00    72.0% 144'460.00        \n\n540 Tageseltern 235'640.00       157'600.00    66.9% 78'040.00          \n\n540 Offene Jugendarbeit 248'750.00       204'900.00    82.4% 43'850.00          \n\n582 SKOS-Beitrag -                  -               -                   \n\nTotal Angebote zur sozialen Integration 999'650.00      733'300.00    73.4% 266'350.00       \n\n570 Betagtenheim -                  -               -                   \n\nTotal Pflege, Betreuung und ältere Menschen -                 -               -                   \n\n584 Personalkosten Sozialarbeitende 559'370.00       \n\n589 Leitung, Sekretariat Sozialdienste 459'700.00       \n\nTotal Personalaufwand 1'019'070.00    916'010.00    89.9% 103'060.00       \n\nTOTAL 5'634'560.00    5'265'150.00 93.4% 369'410.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 10 von 11 \n\n \n\n9. Finanzhaushaltgleichgewicht \n \nDie Laufende Rechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den \ngesetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange Eigenkapital vorhan-\nden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Aufwandüberschüsse budgetiert werden. Das Eigen-\nkapital beträgt per Ende 2012 14,4 Mio. Franken. Per Ende Rechnungsjahr 2013 dürfte es \nunter Berücksichtigung des Ergebnisses des Voranschlages 2013 einen approximativen Be-\nstand von 13,4 Mio. Franken erreichen. \nDer budgetierte Aufwandüberschuss von 1,34 Mio. Franken ist finanztechnisch genügend \ndurch Eigenkapital abgedeckt und verletzt demnach kein geltendes Recht. \n \n \n10. Abschlussprognose Laufende Rechnung 2013 \n \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates noch vor den Frak-\ntionssitzungen für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das laufende \nJahr (Vergleich Rechnung / Budget) zustellen. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern \nlediglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steu-\nerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten. Die Abschlussprognose \nist demnach mit grosser Vorsicht zu interpretieren. Die Daten werden etwa am 10. Oktober \nversandbereit sein. \n \n \n11. Ausblick (Finanzplanresultate) \n \nDie prognostizierten Resultate der Laufenden Rechnung haben sich gegenüber der Vorjah-\nresplanung verschlechtert. In der ganzen Planperiode werden in der Laufenden Rechnung \nAufwandüberschüsse ausgewiesen. Die ungünstige Entwicklung ist im Wesentlichen auf \nMindererträge von Steuern und bei den Entschädigungen an Gemeinwesen (Lastenaus-\ngleichssysteme) zurückzuführen. Entgegen den Annahmen aus dem Vorjahr mussten die Er-\ntragserwartungen bei den Steuern vermindert werden. Erfreulicherweise fällt der Sachauf-\nwand gegenüber der Planung vom Vorjahr besser aus. Die im Finanzplan errechneten \nMehraufwendungen können mit dem jährlichen Zuwachs an Steuererträgen nicht vollum-\nfänglich kompensiert werden. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung von durchschnittlich rund \n1,2 Mio. Franken können durch vorhandenes Eigenkapital aufgefangen werden. Die dank \nden guten Rechnungsabschlüssen der Vorjahre und die damit gute und solide Ausgangslage \nlässt ein Defizit wie im Jahr 2014 veranschlagt zu und veranlasst heute zu keiner sofortigen \nMassnahme. Die Leistungsfähigkeit des Finanzhaushalts stösst in den Planjahren ohne \nMehrerträge jedoch an seine Grenzen. Die in der Planzeitspanne ausgewiesenen Rech-\nnungsergebnisse vermögen mittelfristig nicht zu befriedigen. Dieser Umstand wiederspiegelt \nsich ebenfalls im ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad. Die unbefriedigende Selbstfinan-\nzierung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, welche vorderhand mit den in den Vorjah-\nren erwirtschafteten flüssigen Mitteln gebremst werden kann. Die Entwicklung des Finanz-\nhaushalts ist sorgsam zu beobachten. Je nach den Rechnungsresultaten in den nächsten \nzwei bis drei Jahren ist eine Korrektur, gegebenenfalls verbunden mit einer Steueranpas-\nsung, zu prüfen und frühzeitig einzuleiten. \n \n \n12. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte \ndes Rates zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbes-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 01.10.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\131016\\budget_\n2014_v2 ggr.docx \n\n01.10.2013 08:35 / ks 1.7 11 von 11 \n\n \n\nserung von Fr. 112'360.00 erreicht (beantragte Änderungen der Finanzkommission: \nFr. 126'580.00). Der Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt kann durch die vorgenom-\nmenen Korrekturen von 10 % auf 14 % (Anträge Finanzkommission: 14 %) verbessert wer-\nden. \n \nDas budgetierte Defizit kann durch das vorhandene Eigenkapital gedeckt werden, womit das \nFinanzhaushaltgleichgewicht in gesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budget-\nergebnis im Umfang von 0,9 Steueranlagezehntel darf nach Auffassung des Gemeinderates, \ngestützt auf die finanziell gute Ausgangslage und im Zusammenhang mit den erwarteten \nBesserstellungen im Budgetvollzug, als vertretbar betrachtet werden. \n \n \n13. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe 212) für \ndas Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2014 von \nFr. 359'180.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-\nschlag 2014, genehmigt. \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2014 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2014 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n\n \n \nZollikofen, 9. September 2013  \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilagen \n\n Voranschlag 2014 \n\n Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber der Rechnung 2012 und \ndem Voranschlag 2013" \n\n Produktedefinition / Produktebudget 2014 Sekundarstufe I Zollikofen \n\n Botschaftsentwurf \n \n \n\n\n