category_de: Beschlüsse

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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. Oktober 2020 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Politikplan 2021 – 2025 \n\nDer Politikplan 2021 – 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n2. Budget 2021 \n\nA) In eigener Kompetenz: \n Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2021 von \nFr. 406'290.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2021, genehmigt. \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2021 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 wird genehmigt. \n\n \n\n3. Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt. \n \n\n4. Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 1; Abrechnung \n\nDie Abrechnung des Rahmenkredites Wasserversorgung Nr.1 für werterhaltende Massnahmen an den \nDruckwasserleitungen (Sekundärleitungen) der Gemeinde Zollikofen im Betrage von Fr. 1’478'834.50 \nmit einer Kostenunterschreitung von Fr. 21’165.50 gegenüber dem bewilligten Kredit von \nFr. 1’500’000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n5. Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen; Verpflichtungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 446‘000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur-\nweiterung Schulen Zollikofen wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Primarstufe Konto \n2120.5200.02, Fr. 271'200.00 und Sekundarstufe Konto 2130.5200.01, Fr. 174'800.00). \n \n\n6. Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der Flexibi-\nlisierung des 9. Schuljahres in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n7. Motion Raymond Känel (BDP) betreffend "Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage \nbeim Sekundarschulhaus"; Erheblicherklärung \n\nDie Motion wird zurückgezogen. \n \n\n8. Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Zeitplan für \ndie Realisierung der Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Aegelsee-\nweg"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n- Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau strukturelles Defizit in \nder Legislatur 2021 – 2025" \n\n- Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und at-\ntraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)" \n\n- Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Alternativen zum \nAngebot be@midnight (Sportangebot für Jugendliche in Zollikofen)" \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 2B und 3 auf-\ngeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind sol-\nche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmbe-\nrechtigten schriftlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinde-\nrats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäf-\nten liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 2. Dezember 2020 bei der Gemein-\ndeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an \ndie Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nDonnerstag, 15. Oktober 2020 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


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name: GGRA Gemeindeinitiative, Betreuungsangebot während den Schulferien.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.04.2022 5 0 1357 00.05.02 \n\n \n \n\nGemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während \nden Schulferien in Zollikofen», Beschlussfassung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 19. Mai 2021 hat ein Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsan-\ngebot während den Schulferien in Zollikofen» mit total 799 gültigen Unterschriften eingereicht. Der \nInitiativtext lautet wie folgt: \n \n"Titel: Initiative für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien in Zollikofen \nBegehren: In Zollikofen wird ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder während den \n\nSchulferien (mindestens 5 Wochen pro Jahr) angeboten." \n \nDer Gemeinderat erklärte die Gemeindeinitiative am 28. Juni 2021 für gültig und beauftragte das De-\npartement Bildung mit der Weiterbehandlung der Initiative und der Erarbeitung eines Antrags an den \nGemeinderat zuhanden des Grossen Gemeinderats. \n \nDie Initianten eines gültigen Volksbegehrens haben Anspruch auf Behandlung des Begehrens durch \ndas in der Sache zuständige Gemeindeorgan. Der vorliegende Gegenstand fällt in die Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat stellt innert zwölf Monaten seit Einreichung der Initiati-\nve Antrag an den Grossen Gemeinderat. Lehnt der Grosse Gemeinderat die Initiative ab, wird diese \ngemäss Gemeindeverfassung Artikel 38 Absatz 3 Litera b den Stimmberechtigten bei nächster Gele-\ngenheit zum Beschluss unterbreitet. \n \nDie Beschlussfassung über die definitive Einführung einer Ferienbetreuung inkl. Kreditgenehmigung \nwürde erst in einem weiteren Schritt, je nach weiterem Geschäftsverlauf im zweiten oder vierten \nQuartal 2023, erfolgen. Die Zuständigkeit dafür liegt voraussichtlich beim Grossen Gemeinderat. Mit \neiner Ferienbetreuung könnte frühestens in den Frühlingsferien 2024 gestartet werden. \n \nRückblick auf Pilotprojekt Ferienbetreuung 2014 bis 2017 \nNach der im Jahr 2012 vom Grossen Gemeinderat überwiesenen Volksmotion «Zusätzliche Betreu-\nungsangebote für Primarstufenkinder während der Schulferien» entschied der Gemeinderat, ab 2014 \nein dreijähriges Pilotprojekt durchzuführen. Während der dreijährigen Projektdauer war für eine \nDurchführung eine Mindestanzahl von sechs Kindern pro Tag erforderlich. Aufgrund der zu geringen \nNachfrage konnte in den drei Jahren lediglich eine Ferienbetreuung an insgesamt vier Tagen wäh-\nrend den Frühlingsferien 2016 stattfinden. Der Gemeinderat verlängerte daraufhin das Pilotprojekt um \nein weiteres halbes Jahr und in den Frühlings- und Sommerferien 2017 wurde während insgesamt \nfünf Wochen eine Ferienbetreuung mit einer Durchführungsgarantie bzw. ohne eine Mindestanzahl \nvon Anmeldungen angeboten. Trotzdem wurde das Angebot lediglich von durchschnittlich zwei bis \ndrei Kindern genutzt. Der Grosse Gemeinderat entschied deshalb schliesslich am 20. September \n2017 auf die definitive Einführung einer Ferienbetreuung zu verzichten. Der Bericht und Antrag zu \ndiesem Entscheid sowie ein kurzer Auswertungsbericht einer im November 2015 bei Eltern durchge-\nführten Umfrage können unter folgendem Link eingesehen werden: \nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/400785 \n \n\nhttps://www.zollikofen.ch/politbusiness/400785\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\nWelche objektiven Gründe genau zur niedrigen Nachfrage von damals geführt haben, wurde nach \ndem gescheiterten Pilotprojekt nicht genauer evaluiert. Der erwähnte Auswertungsbericht der Eltern-\nbefragung gibt lediglich Hinweise auf mögliche Gründe. Diese könnten z. B. folgende gewesen sein: \n\n− Angebot zu teuer \n\n− Fehlende langfristige Planungssicherheit \n\n− Unzureichende Öffnungszeiten \n \nDie im Pilotversuch gemachten Erfahrungen würden in die Umsetzung der Gemeindeinitiative ein-\nfliessen, damit nicht dieselben Fehler erneut gemacht werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 15 – 19 \n\n− Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (BSG 432.210); Art. 49a1 und 49a2 \n\n− Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (BSG 432.211.1); Art. 20a – 20g \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 38 – 39 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nUnter dem Lösungsansatz «Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern» ist im Tätigkeitsprogramm \n2022 vorgesehen, die Behördenentscheide in Bezug auf die Schulferienbetreuung zu erwirken. \n \n \nArgumentarium Initiativkomitee \n \nNachdem der Gemeinderat die Gemeindeinitiative für gültig erklärt hatte, wurde das Initiativkomitee \nzur Einreichung der Argumente der Initianten aufgefordert. Am 22. August 2021 wurde bei der Ge-\nmeindeverwaltung folgendes Argumentarium eingereicht: \n \n«Die Betreuungslücke schliessen - Zollikofen braucht eine verlässliche Kinderbetreuung auch wäh-\nrend den Schulferien! \n \nBetreuungslücke schliessen \nFür Kinder ab dem ersten Schuljahr existiert während 13 Wochen Schulferien eine Betreuungslücke \nin Zollikofen. \n \nBedarf ist vorhanden \nFür Kinder vor dem schulpflichtigen Alter ist das Betreuungsangebot in Zollikofen seit vielen Jahren \nauch während den Schulferien vorhanden und wird rege genutzt. \n \nFamilienfreundliches Zollikofen \nFür Familien ist ein komplettes und vollständiges Betreuungsangebot heute ein wichtiges Argument \nbei der Wahl des Wohnorts. Viele Nachbargemeinden (Bremgarten, Münchenbuchsee, Ittigen, Moos-\nseedorf) haben ihre Betreuungslücken in den letzten Jahren geschlossen. \n \nVereinbarkeit Familie und Beruf \nEine Betreuungslücke von 13 Wochen pro Jahr stellt Eltern vor hohe organisatorische Hürden und \nerschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. \n \nFerienzeit ist Familienzeit \nFerienzeit soll auch Familienzeit sein! Selbst wenn angestellte Eltern ihre Ferien nacheinander bezie-\nhen würden, wäre es nicht möglich die Kinderbetreuung während der 13-wöchigen Betreuungslücke \nabzudecken. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\nFachkräftemangel wird verschärft \nDie Betreuungslücke in Zollikofen erschwert den Eltern im Arbeitsprozess zu bleiben. Dies verschärft \nunnötig den Fachkräftemangel. \n \nSchulferienbetreuung stärkt Kinder \nKinder können durch eine ganztägige Betreuung auch in den Ferien gefördert werden. Dies wirkt sich \npositiv auf ihre Schulerfolge aus. \n \nKontinuität der Örtlichkeit und der Betreuung \nDie Tagesschule wird während den Schulferien nicht genutzt. Eine optimale Infrastruktur für die Feri-\nenbetreuung wäre also vorhanden, ohne zusätzliche Räume mieten zu müssen. Für die Kinder würde \ndies eine wertvolle Kontinuität in der Betreuung und der Örtlichkeit bedeuten. \n \nDer Kanton beteiligt sich neu an der Finanzierung \nSeit dem 1. September 2020 beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinden für die Ferien-\nbetreuung. Beim Pilotversuch in Zollikofen 2014 – 2017 war diese finanzielle Beteiligung des Kantons \nnoch nicht vorhanden und die Kosten mussten von Eltern und der Gemeinde getragen werden.» \n \n \nMögliche Ausgestaltung Ferienbetreuung \n \nDer Initiativtext gibt nur sehr wenig Leitplanken vor. Einzig die Angebotsdauer während mindestens \nfünf Wochen pro Jahr wird im Initiativtext stipuliert. Da ein Ferienbetreuungsangebot einer freiwilligen \nund selbstgewählten Gemeindeaufgabe entspricht, gibt der Kanton Bern keine verbindlichen Vorga-\nben, beteiligt sich jedoch seit kurzem unter bestimmten Voraussetzungen finanziell an der Ferienbe-\ntreuung (vgl. Kapitel «Finanzielle Auswirkungen»).  \n \nDer Leitfaden der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) zeigt Möglichkeiten für die \nOrganisation und Ausgestaltung eines Angebots auf und enthält einzelne Empfehlungen. Die bereits \nbestehenden Ferienbetreuungsangebote in anderen Gemeinden des Kantons Bern sind dementspre-\nchend unterschiedlich ausgestaltet. In welchen bernischen Gemeinden aktuell eine Ferienbetreuung \nbesteht, kann auf der Website des Kantons Bern unter folgendem Link nachgeschaut werden: \nhttps://www.fambe.sites.be.ch/#originRequestUrl=www.be.ch/familie \n \nWie bereits erwähnt, geht es bei vorliegendem Antrag in erster Linie darum, die Initiative anzunehmen \noder abzulehnen. Die Beschlussfassung über die definitive Einführung eines Ferienbetreuungsange-\nbots in Zollikofen – mit sämtlichen Details sowie den erforderlichen Krediten – würde bei Annahme \ndes Initiativbegehrens erst in einem weiteren Schritt im nächsten Jahr erfolgen. Weil den Gemeinden \nbei Ferienbetreuungsangeboten vom Kanton äusserst viel Gestaltungsspielraum überlassen wird, hat \nsich der Gemeinderat jedoch bereits in dieser ersten Phase mit gewissen Details zu beschäftigen. \nNur so kann gewährleistet werden, dass dem Grossen Gemeinderat ein möglichst konkreter Vor-\nschlag unterbreitet werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen zu einer möglichen Ausgestaltung \ndes Ferienbetreuungsangebots entsprechen den vom Gemeinderat verabschiedeten Stossrichtungs-\nentscheiden. \n \nGemeindeeigenes Angebot oder interkommunale Zusammenarbeit \nDer Gemeinderat tendiert zu einem eigenen Ferienbetreuungsangebot in Zollikofen. Weil in der Ge-\nmeinde Münchenbuchsee gegenwärtig ebenfalls ein politischer Vorstoss für die Einführung einer Fe-\nrienbetreuung hängig ist, will er sich betreffend einer allfälligen Zusammenarbeit derzeit zwar noch \nnicht ganz verschliessen. Sollten jedoch keine gewichtigen Vorteile für eine Zusammenarbeit erkenn-\nbar sein, müssten die Gespräche dazu mit der Nachbargemeinde nicht weiter vertieft werden. \n \nFixe Einführung Ferienbetreuung und Bedarfsanalyse \nUm dem Initiativbegehren zu entsprechen, beantragt der Gemeinderat dem Parlament – sofern die \nInitiative angenommen wird – die fixe Einführung der Ferienbetreuung. Ein erneutes Pilotprojekt \nmacht aus Sicht des Gemeinderats keinen Sinn. Trotzdem soll die Ferienbetreuung nach einigen Jah-\n\nhttps://www.fambe.sites.be.ch/#originRequestUrl=www.be.ch/familie\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nren evaluiert werden und falls die Nachfrage über Jahre hinweg gering bleiben sollte, bleiben Anpas-\nsungen oder gar die Einstellung des Angebots durch das zuständige Organ ausdrücklich vorbehalten. \n \nObwohl ein gewisser Bedarf nach einer Ferienbetreuung von der tatsächlichen Nachfrage in der Ta-\ngesschule bzw. der Anzahl Unterschriften bei der Gemeindeinitiative abgeleitet werden kann, soll vor \ndem definitiven Umsetzungsbeschluss durch das Parlament im nächsten Jahr erneut eine Bedarfser-\nhebung bei den Eltern durchgeführt werden. Damit soll in erster Linie sichergestellt werden, dass das \nAngebot nicht an den Bedürfnissen der Eltern vorbeigeplant wird.   \n \nUmfang und Verteilung Ferienbetreuungsangebot \nDie Ferienbetreuung soll während insgesamt fünf Wochen pro Jahr angeboten werden, was dem Ini-\ntiativbegehren entspricht. Eine Ausdehnung des Angebots aufgrund der Rückmeldungen in der be-\nreits erwähnten Bedarfserhebung bei den Eltern oder später bei steigender Nachfrage soll allerdings \nmöglich bleiben. Gemäss den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt 2014 – 2017 und vorgenommenem \nGemeindevergleich tendiert der Gemeinderat aktuell auf folgende Verteilung der fünf Betreuungswo-\nchen: zwei Wochen in den Frühlings-, zwei Wochen in den Sommer- und eine Woche in den Herbst-\nferien. \n \nModellwahl \nDie Gemeinden sind in der Organisation und Ausgestaltung der Ferienbetreuungsangebote frei. Die \nfolgenden drei Modelle unterscheiden sich hinsichtlich der Trägerschaft, der Auswahl des Personals \nund der Infrastruktur. Die Aufsicht und das Controlling obliegen in allen Modellen der Gemeinde. \n \n Gemeindemodell Delegationsmodell Koordinationsmodell \n\n Die Gemeinde nutzt ihre eige-\nnen Ressourcen. \n\nDie Gemeinde minimiert den \neigenen Aufwand. \n\nDie Gemeinde nutzt beste-\nhende, eigene und externe \nAngebote. \n\nTrägerschaft Die Gemeinde führt das Ange-\nbot selber oder in Kooperation \nmit anderen Gemeinden. \n \nDie operative Verantwortung \nübernimmt eine gemeindeei-\ngene Organisation, z. B. die \nTagesschule. \n\nDie Gemeinde beauftragt \nexterne Anbieter mittels Leis-\ntungsvertrag für das Ferienbe-\ntreuungsangebot. \n\nDie Gemeinde führt eigene \nAngebote und kooperiert mit-\ntels Leistungsvertrag mit Ver-\neinen, Privaten und weiteren \nAnbietern. \n \nDie Gemeinde übernimmt die \nKoordination für das Gesamt-\npaket und stellt dafür das \nPersonal und die Infrastruktur. \n\nPersonal Von der Gemeinde angestell-\ntes Personal (Betreuende der \nTagesschule). \n\nExternes Personal Von der Gemeinde angestell-\ntes Personal sowie externe \nMitarbeitende. \n\nInfrastruktur und \nRäume \n\nGemeindeeigene Infrastruktur \nwie Schule, Tagesschule, Kita, \nRobinsonspielplatz, Wald u. a. \n\nExterne oder von der Gemein-\nde zur Verfügung gestellte \nInfrastruktur. \n\nGemeindeeigene und andere \nInfrastruktur wie Räume von \nVereinen, Privaten usw.. \n\n \nDie Gemeinde soll bei der Ferienbetreuung unbedingt auf vorhandene Ressourcen zurückgreifen. Die \nFerienbetreuung kann mit Personal der Tagesschule und im in Kürze fertiggestellten Neubau im \nOberdorf am einfachsten gewährleistet werden. Deshalb drängt sich das Gemeindemodell auf, zumal \ndie finanziellen Vorteile bei einer Auslagerung an einen externen Dienstleister, wenn überhaupt, dann \nnur gering ausfallen dürften. \n \nÖffnungszeiten \nVoraussetzung für die Kantonsbeiträge sind Öffnungszeiten während mindestens neun und höchs-\ntens zwölf Stunden pro Tag. Die seit dem aktuellen Schuljahr erweiterten Öffnungszeiten in der Ta-\ngesschule haben gezeigt, dass vor allem für die Frühbetreuung ab 06.45 Uhr eine Nachfrage besteht, \nwährend das letzte Nachmittagsmodul nur von wenigen Tagesschulkindern bis ganz am Ende um \n18.30 Uhr besucht wird. Davon abgeleitet werden für die Ferienbetreuung tägliche Öffnungszeiten \nvon 07.00 bis 18.00 Uhr vorgeschlagen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nBerufliche Qualifikation Betreuungspersonal und Betreuungsschlüssel \nDer Mix aus 50 % pädagogisch ausgebildetem und 50 % pädagogisch geeignetem Personal hat sich \nin der Tagesschule bestens bewährt. Aus diesem Grund wird für die Ferienbetreuung dieselbe Praxis \nvorgeschlagen. \n \nDer Betreuungsschlüssel definiert das Verhältnis zwischen der Anzahl Kinder und Jugendlicher und \nder Anzahl Betreuungspersonen. Je nach Alter und Zusammensetzung der Gruppe braucht es mehr \nBetreuungspersonen als in der Tagesschule (der vorgegebene Betreuungsschlüssel in der Tages-\nschule beträgt aktuell 1:10). Dies gilt insbesondere bei Aktivitäten und Ausflügen ausserhalb der \nRäumlichkeiten der Ferienbetreuung. Die BKD geht für Ferienbetreuungsangebote von einem \nSchlüssel von acht Kindern pro Betreuungsperson (1:8) aus. Dieser Schlüssel soll auch in Zollikofen \nAnwendung finden. \n \nTarifstrukturen Elternbeiträge \nDer Gemeinderat tendiert zu gemeindeeigenen, nach den finanziellen Verhältnissen der Eltern abge-\nstuften Tarifen unter Berücksichtigung des steuerbaren Einkommens. Eine Berücksichtigung des \nsteuerbaren Einkommens hat im Vergleich zum Nettoeinkommen den wesentlichen Vorteil, dass die \njährliche Tarifeinstufung der betreuten Kinder gemäss einer durch die Eltern einzureichenden Selbst-\ndeklaration erfolgen kann. Alternativ zu einer eigenen Tariffestlegung wäre auch die Übernahme der \nvom Kanton festgelegten Tarife für die Tagesschule möglich.  \n  \nWie im Kapitel «Rückblick auf Pilotprojekt Ferienbetreuung 2014 – 2017» bereits erwähnt, waren u. a. \ndie mutmasslich zu hohen Elterntarife während des Pilotprojekts möglicherweise ein entscheidender \nFaktor für die geringe Anzahl Anmeldungen. Im Quervergleich mit anderen Gemeinden, welche eige-\nne Tarife für die Ferienbetreuung festgelegt haben (Lyss, Münsingen, Spiez und Worb) fällt vor allem \nauf, dass dort insbesondere die mittelständischen Familien günstigere Tarife zu bezahlen haben, als \ndies beim Pilotprojekt in Zollikofen der Fall war. \n \nVorschlag für Zollikofen: \n \n\n Tarifanwendung Tarifstrukturen \n\n ASIV  \n(Tages-\nschultarif) \n\nEige-\nne  \nTarife \n\nPau-\nschalta-\nrif \n\nNettoeinkom-\nmen \n\nSteuerbares \nEinkommen \n\nElternta-\nrif/Tag \n(inkl. Ver-\npflegung) \n\nZollikofen  x  \n\n 0 – 30'000 30.00 \n\n30'001 – 50'000 40.00 \n\n50'001 – 75'000 55.00 \n\n75'001 – 105'000 65.00 \n\n105'001 –125’000 85.00 \n\nab 125’001 105.00 \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKantonsbeiträge an die Ferienbetreuung \nDer Kanton beteiligt sich mit einem Beitrag von pauschal 30 Franken pro Kind und Tag an den Kosten \nder Gemeinden für die Ferienbetreuung. Damit Gemeinden ein Beitragsgesuch stellen können, müs-\nsen allerdings folgende Punkte erfüllt sein: \n \n\n− Die Betreuung findet in der Ferienzeit statt. \n\n− Die Betreuung wird ganztags und ausschliesslich tagsüber angeboten. \n\n− Der Beitrag der anbietenden Gemeinde für Kinder, die dort ihren Wohnsitz haben, ist mindestens \ngleich hoch wie der Kantonsbeitrag. \n\n− Die Gemeinde erhebt bei den Eltern Gebühren für die Betreuung. \n\n− Die Gemeinde gewährleistet die Qualität des Angebots und die Aufsicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\n− Die Leitung der Ferienbetreuung verfügt über eine abgeschlossene pädagogische oder sozialpä-\ndagogische Ausbildung. \n\n \nBudgettool Ferienbetreuung \nIn einem von der BKD zur Verfügung gestellten Budgettool können die approximativen Ausgaben und \nEinnahmen für die Ferienbetreuung simuliert werden und damit die Kosten zulasten der Gemeinde \nberechnet werden. Ausgaben und Einnahmen variieren mit entsprechender Anzahl betreuter Kinder. \nDie Ertragsseite wird vor allem durch die Tarifeinstufungen der betreuten Kinder beeinflusst und die in \nder Kostenkalkulation getroffene Annahme ist deshalb sicherlich mit Vorsicht zu geniessen. \n \nErgebnis Kostenkalkulation \nIn der Kostenkalkulation werden für zwei Szenarien ihre finanziellen Auswirkungen aufgezeigt und \nermittelt. Szenario A rechnet mit durchschnittlich 10 betreuten Kindern und Szenario B mit durch-\nschnittlich 20 betreuten Kindern. \n \nFazit: Bei durchschnittlich 10 betreuten Kindern pro Tag (Szenario A) und einem Angebot während 5 \nSchulferienwochen ist mit jährlichen Bruttokosten von rund Fr. 37'000.00 und approximativen Netto-\nkosten von rund Fr. 17'000.00 zu rechnen.  \nBei durchschnittlich 20 betreuten Kindern pro Tag (Szenario B) und einem Angebot während 5 Schul-\nferienwochen ist mit jährlichen Bruttokosten von rund Fr. 60’000.00 und approximativen Nettokosten \nvon rund Fr. 21'000.00 zu rechnen. \n \nDie neue freiwillige und selbstgewählte Gemeindeaufgabe würde künftig jährliche finanzielle Mittel in \nder Erfolgsrechnung binden und führt je nach Umfang und Nachfrage zu jährlichen Nettokosten von \nFr. 17'000.00 bis Fr. 21'000.00. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nAktuell kann davon ausgegangen werden, dass ein Teil des Betreuungspersonals der Tagesschule \nbereit wäre, in der Ferienbetreuung mitzuwirken. \n \nZusätzliche personelle und organisatorische Auswirkungen werden in der Abteilung Bildung für die \nAdministration (Ausschreibung, Anmelde- und Abrechnungsverfahren, Personalrekrutierung, etc.) \nanfallen. Ob die vorhandenen personellen Ressourcen ausreichen werden, hängt vom Umfang und \nder Nachfrage der künftigen Schulferienbetreuung ab. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Einführung der Schulferienbetreuung könnte einen Beitrag zur verbesserten Vereinbarung von \nFamilie und Beruf leisten. \n \n \nStellungnahme Bildungskommission \n \nDie Bildungskommission unterstützt das Anliegen der Gemeindeinitiative und hat diese dem Gemein-\nderat zur Annahme empfohlen. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat kommt infolge der mangelnden Nachfrage (Erfahrung aus dem Pilotprojekt), den \nfinanziellen Folgen einer neuen freiwilligen Gemeindeaufgabe sowie aus gesellschaftspolitischer Hal-\ntung mehrheitlich zum Schluss, auf eine Einführung der Schulferienbetreuung zu verzichten. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. April 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Gemeindeinitiative wird abgelehnt und den Stimmberechtigten zum Beschluss unterbreitet. \n \n \nZollikofen, 21. März 2022 \n \n \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Details zu Gemeindevergleichen und Berechnungen \n- Leitfaden zur Einführung und Umsetzung von Ferienbetreuungsangeboten \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung (Die Departementsvorsteherin ist Mitglied des Initiativkomitees und hat unmittelbar persönliche \n\nInteressen am Geschäft (Befangenheit). Das Geschäft wird deshalb von Gemeinderat Edi Westphale, stellvertretender De-\npartementsvorsteher, vertreten) \nSachbearbeiter/in: Abteilung Bildung  \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 29. November 2017 \n \n\n \n68 1.92.1 Motionen \n\nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Das Bärenareal - prädestiniert für eine autoarme und ener-\ngiepolitisch vorbildliche Überbauung"; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vor-\ngegeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor, das Wort hat die Motionärin. \n \nMarceline Stettler (GFL): Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die ausführliche \nAntwort bedanken, auch wenn sie mich nicht wahnsinnig begeistert hat. Ich hatte gestern \nSpätdienst und heute Morgen frei und Zeit, Radio zu hören. Vielleicht haben es einige mitbe-\nkommen, es gab eine grosse Umweltdebatte mit Beteiligung von SRF, dem Bund, den SBB \nund einigen mehr. Gemäss der repräsentativen Umfrage von SRF Schweizer Radio und \nFernsehen sehen Schweizerinnen und Schweizer die grösste Bedrohung für uns Menschen \nnicht etwa im Zusammenbruch der AHV, nein, im Klimawandel.  \nSie starteten eine Umfrage mit folgender Frage: Mit welchen Massnahmen sind die Men-\nschen bereit, aktiv und persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun? Die Rangliste hat \nmich erstaunt. Ich würde liebend gerne nun ein entsprechendes Ratespiel machen, aber \nlassen wir das. \nDie meist erwähnte Massnahme war: Mehr ÖV und Velo, weniger Autofahren. Als zweite \nSparmassnahme wurde "Strom sparen" erwähnt. Und genau in diese Richtung zielt diese \nMotion, dieses Ziel ist der ganzen GFL wichtig. \nIn den Unterlagen vom Fachseminar VCS über die künftige Nachfrage-Entwicklung autofrei-\ner Wohnformen von letzter Woche konnte ich Folgendes lesen: Vor zehn Jahren waren auto-\nfreie Quartiere noch Neuland, heute sind sie Zeitgeist. Und nach neuster Technologie sind \nwir in zehn Jahren möglicherweise in selbstfahrenden Vehikeln unterwegs. Zugegeben, das \nmag utopisch klingen. Aber wenn wir uns vor Augen halten, was Natels oder Kompis vor \nzehn Jahren «konnten» und was heute möglich ist: Das ist auch Zeitgeist. \nZollikofen darf den Zeitgeist nicht verpassen, Zollikofen soll mitgehen mit der Zeit. Mir ist zu \nOhren gekommen, dass heute Mittag im RBS auf der Strecke Bern - Unterzollikofen unter \nanderem dieses Geschäft diskutiert wurde und zwar so laut, dass es andere Fahrgäste mit-\nbekamen. Es wurde behauptet, dieser Vorstoss wäre zwar gut und recht, aber viel zu früh. \nDie Planung vom Bärenareal wäre noch gar nicht so weit fortgeschritten. Dies stimmt zwar, \naber auch Investoren sind bemüht, diesen Zeitgeist nicht zu verpassen. Die heutigen Miete-\nrinnen und Mieter wollen ein immer breiteres Spektrum an Mobilitätsformen. Sie schätzen die \nNähe zum ÖV, wollen sich im Alltag zu Fuss oder mit dem Velo bewegen und buchen ein \nAuto für gezielte Einsätze. Abgesehen von den Einkaufsmöglichkeiten im Quartier und der \nNähe zu Kindergarten und Schule die das Bärenareal in Zollikofen bietet. \n"Schliesslich ist es auch eine Frage der Lebensqualität: Wenn es weniger Autos hat, ist das \nfür alle angenehmer." Diese Aussage war in der erwähnten VCS-Studie zu lesen. Für Zolliko-\nfen müssten wir die Aussage jedoch etwas korrigieren. Weniger Autos sind wohl nicht realis-\ntisch, aber nicht immer mehr Autos.  \nEin gewisses Verständnis kann ich für die Argumentation des GR aufbringen, wonach er im \nRahmen des Planerlassverfahrens alle Aspekte der Raumplanung wie Siedlung, Verkehr, \nLandschaft sowie Energie berücksichtigen will und allenfalls einer Interessenabwägung un-\nterzieht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 2 \n\n \nWir vertrauen auf dieses Versprechen vom Gemeinderat und wandeln die Motion in ein Pos-\ntulat um. Damit wollen wir, das heisst die ganze GFL, eine zukunftsorientierte Überbauung \nermöglichen. Ich erwähne dies bewusst, weil in der erwähnten Diskussion im RBS behauptet \nwurde, der Vanoni wolle das, der Vanoni hätte wieder mal dies. Es ist unfair, alles was die \nGFL unternimmt, immer dem Vanoni in die Schuhe zu schieben: Es ist die ganze GFL, die \nSie bittet, der Umwandlung in ein Postulat umzustimmen, so dass Zollikofen den Zeitgeist \nnicht verpasst. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich hatte leider heute nicht Zeit, den ganzen \nTag Radio zu hören und wenn ich es richtig verstanden habe, waren wir beide auch nicht in \ndiesem Zügli, so dass ich nicht wirklich verstanden habe, wie das gemeint war. Ob das dei-\nner Interpretation, Marceline, entspricht: zu früh im Zeitgeist oder zu früh formell, wie der \nGemeinderat argumentiert. Genau das Planerlassverfahren ermöglicht eine sehr hohe Mit-\nwirkung bei den Verfahren und öffentlichen Auflagen. Deshalb möchten wir nicht einen Teil-\nbereich vor dem ordentlichen Verfahren zu früh herausbrechen. \nDie Motionärin möchte die Umwandlung in ein Postulat, dann ist es ein Prüfauftrag, der im \nRahmen des ganzen Planerlassverfahrens miteinbezogen werden könnte. Einem Postulat \nwürden wir uns also nicht entgegenstellen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es geht also nun um die Umwandlung in \nein Postulat, die Diskussion ist offen für die Fraktionen.  \n \nMonika Flückiger (SP): Die SP-Fraktion hat die Motion unterstützt und somit unterstützen \nwir ganz klar die Umwandlung in ein Postulat. Es scheint sehr wichtig zu sein, dass man et-\nwas macht. Es ist die letzte grosse Überbauung, die möglich ist und es besteht vielleicht die \nChance, dort eine autofreie Variante zu bekommen. Die Lage ist dafür optimal und hervorra-\ngend erschlossen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ich war heute Morgen auch nicht im Bähnli, trotzdem kommt die \nForderung zum jetzigen Zeitpunkt der Projektphase viel zu früh. Es ist überhaupt noch nicht \nklar, was auf dem Bärenareal gebaut werden soll und was gebaut werden darf. Vorgesehen \nsind idealerweise Wohnungen, was auch sinnvoll ist, da das Areal sehr zentral gelegen ist. \nGut vorstellbar ist, dass es eine Publikumszone mit Läden im Erdgeschoss geben wird. \nWenn im vornhinein bereits restriktive Parkiermöglichkeiten herrschen, wird es schwierig \nwerden, Mieter für die Lokalitäten zu begeistern. \nAuch die energetischen Vorgaben dürfen im jetzigen Projektstand keine Rolle spielen. Unter \nAnderem auch, weil auf dem Areal zwei erhaltenswerte Bauten stehen. Falls diese Gebäude \nnicht abgerissen werden dürfen, müssten diese die Bauherrschaft in Zusammenarbeit mit \nder Denkmalpflege umbauen und renovieren. Diese alten Häuser sind aber energetisch \nkaum mehr sinnvoll zu sanieren. Zudem sind solche Sanierungen immer sehr teuer. Falls der \nInvestor für die Überbauung Mietwohnungen vorgesehen hat, werden die Preise dafür ent-\nsprechend hoch ausfallen, weit weg von der Idee von bezahlbaren Mietwohnungen in Zolli-\nkofen. Darum sollten wir zuerst das Gesamtprojekt des Bärenareals kennen um darauf, im \nRahmen des Planerlassverfahrens, mit verschiedenen Möglichkeiten Einfluss nehmen zu \nkönnen. Die SVP-Fraktion lehnt deshalb die Motion ab.  \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe die Motion unterschrieben, kann aber den Argumenten des \nGemeinderates folgen, der die Umwandlung in ein Postulat unterstützt. Ich schliesse mich \ndem an. Ich finde es wichtig, dass man bei diesem sehr gut gelegenen grösseren Bauplatz \ndie energetischen und verkehrstechnischen Fragen prioritär behandelt.  \n \nKornelia Hässig (SP): Ich möchte gerne etwas an die Adresse der SVP sagen. Ich finde es \nrecht lustig, dass der Gemeinderat die Umwandlung entgegennimmt und Sie dies nicht tun \nwollen. Ich fände es ein schönes Zeichen, dass Sie innerhalb einer Ratsdebatte ihre Mei-\nnung auch ändern könnten. Zumindest der Gemeinderat hat dies vertieft geprüft. Es ist eine \neinmalige Chance, etwas zukunftsgerichtet machen zu können und es ist ein reiner Prüfauf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 3 \n\n \ntrag. Ich fände es etwas peinlich, dies nicht zu überweisen, wenn der Gemeinderat es entge-\ngennehmen will.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich bin überrascht über die Argumentation bezüglich der beiden Ge-\nbäude, die denkmalgeschützt sein sollen. Es wurden drei Büros mit Planstudien beauftragt \nund wenn ich mich richtig erinnere, es steht auf der Webseite der Gemeinde, sagten diese \nBüros, wenn sie die beiden Gebäude erhalten würden, könne man nichts Vernünftiges pla-\nnen. Worauf man bei der Denkmalpflege angefragt hat und sie signalisierte, dass die Ge-\nbäude abgerissen werden können, insofern, und das sind meine Worte, ein "anständiges" \nneues Gebäude hingestellt wird. Deshalb würde ich gerne den Gemeindepräsidenten oder \njemanden vom Gemeinderat fragen, ob ich mich richtig erinnere und ob es noch realistisch \nist, dass diese Gebäude überhaupt erhalten werden.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Zwischenstand ist mehr oder weniger ge-\nnauso. Wir haben es nicht schriftlich von der Denkmalpflege verbrieft, dass die erhaltens- \noder schützenswerten Gebäude unisono oder ohne weitere Bedingungen zurückgebaut wer-\nden können. Das wissen wir erst, wenn wir die Vorprüfung beim Kanton gehabt haben, wo \ndie Mitberichte der Denkmalpflege dann sein werden. Sie werden sich zum Schluss auf das \nkonkrete Projekt beziehen. Niklaus Marthaler von der SPV hat es gesagt, es ist nicht ganz \nauszuschliessen, dass die Gebäude am Schluss noch da sind. Wir sehen es auch so, dass \neine sinnvolle Bebauung mit Rückbau oder Abbruch der Gebäude vollzogen werden kann. \nDann kann man energiepolitisch sicher anders dahinter gehen, als wenn sie Bestandteil ei-\nner weiteren Überbauung sind. Aber Gewissheit hat man am Schluss erst, wenn wir in der \nVorprüfung waren und ganz zum Schluss wenn das Projekt vom Kanton genehmigt wird. \n \nFritz Pfister (SVP): In Zukunft werden wir ja immer mehr Elektroautos haben. Und wenn wir \ndann an der Bernstrasse 3 keine Autoeinstellhallenplätze mit Ladestationen realisieren, wäre \ndas eine Fehlinterpretation des Gesamten. Noch etwas an die Adresse von Marceline Stett-\nler: Ich habe heute auch Radio gehört und dort war auch die "Wohlfühloase" Thema. Die \nMobilität mit dem Auto stand weit oben auf der Wunschliste. Deshalb finde ich es schade, \ndass wir uns die Autoeinstellhallenplätze hier verwehren, indem man das Ganze einfach zur \nautofreien Zone erklärt. Denn es wird nie eine autofreie Zone geben, solange wir eine solche \nMobilität haben, wie wir es in der Schweiz aufgebaut haben.  \nAuch stört mich schon lange, dass das Geld verdienen mit unserer Mobilität bekämpft wird. \nMobilität ist unser Wirtschaftsmotor, so sehe ich es als Gewerbler und Unternehmer.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Der Antrag lautet "Der Gemeinderat wird beauftragt, die Bauherr-\nschaft im Rahmen der ZPP zur Realisation einer autoarmen, energetisch vorbildlichen zu-\nkunftsweisenden Überbauung zu verpflichten." Wir haben ja verschiedene Möglichkeiten \noffengelassen, wir haben nie gesagt, dass überhaupt keine Parkplätze gebaut werden sollen, \ndas habe ich auch nicht so gemeint. \nEs gibt Überbauungen, die pro Wohnung einen oder einen halben Parkplatz gebaut haben, \nbei denen sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Es kann autoarm oder eine Kombination \nder verschiedenen Bauweisen sein, von keinen Parkplätzen redet niemand. Wir haben das \nextra offengelassen, damit ein gewisser Spielraum vorhanden bleibt.  \n \nStefan Stock (FDP): Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde und die Bauherrschaft genü-\ngend Auflagen zu befolgen haben, auch in energetischer Hinsicht. Ich lehne die Überwei-\nsung daher ab. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Sie haben es gehört: Die Motionärin hat \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Wir stimmen nun über die Erheblichkeit des Postula-\ntes ab.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 4 \n\n \nBeschluss (19 Ja, 14 Nein) \n \nDas Postulat Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bä-\nrenareal - prädestiniert für eine autoarme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung" wird \nerheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 9 25 524 09.01.04 \n\n \n \nJahresrechnung 2019; Genehmigung \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) \nzu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt 2019 \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'725'965.71 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'305'360.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 5'031'325.71. \n \nRechnungsergebnis 2019 allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 2'088'805.10 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'032'130.00. Im Vergleich zum \nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 4'120'935.10. \n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung \n   \n\nAufwand brutto 42'168'756.18 42'515'860.00 49'463'901.40 \n\nErtrag brutto 44'257'561.28 40'483'730.00 58'784'100.49 \n\nRechnungsergebnis * 2'088'805.10 -2'032'130.00 9'320'199.09 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n854'881.55 0.00 831'734.43 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'717'579.55 2'273'900.00 2'537'866.08 \n\n                                                \n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \n\nvorzunehmen; die Werte sind im Rechnungsergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nAbschreibungen 1'862'698.00 1'948'620.00 1'706'131.65 \n\nSelbstfinanzierung 4'290'289.05 -679'050.00 11'000'676.42 \n\nFinanzierungsergebnis 1'572'709.50 -2'952'950.00 8'462'810.34 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 157.9% -29.9% 433.5% \n\n \nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2019 massgeblich geprägt und sind in \nder Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten: \n\n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2019 Budget 2019 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +2'088'805.10 -2'032'130.00 +4'120'935.10 \n\n- Aufwertung Baurechte Überbauung  \nSchäferei Baufeld C \n\n-1'934'482.00 0.00 -1'934'482.00 \n\n- Aufwertung Baurecht Lindenweg  \n(ehemalige Kindergärten) \n\n-1'887'200.00 0.00 -1'887'200.00 \n\n- Zusätzliche Abschreibungen  \n(finanzpolitische Reserven) \n\n+854'881.55 0.00 +854'881.55 \n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse  \n(Aufwandüberschuss, Defizit) \n\n-877'995.35 -2'032'130.00 +1'154'134.65 \n\n \nDas Rechnungsergebnis 2019 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereignis-\nse ein Aufwandüberschuss von rund 0,88 Mio. Franken aus, was rund 0,6 Steueranlagezehnteln ent-\nspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung von \n1,15 Mio. Franken. \nIm November und Dezember 2019 erfolgten Verhandlungen über die Baurechtsbegründungen für das \n"Areal Schäferei Baufeld Sektor C" und "Areal Lindenweg (ehemalige Kindergärten)". Daraus resul-\ntierte gemäss den Bewertungsvorgaben per Bilanzstichtag ein Aufwertungsgewinn von gesamthaft \n3,82 Mio. Franken. \nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern war um 0,48 Mio. Franken über den Budgeterwartun-\ngen. Der Mehrertrag stammte vorwiegend aus höheren Steuererträgen von juristischen Personen. Die \nSteuern von natürlichen Personen haben die budgetierten Werte gesamthaft unterschritten. Aus \nWertberichtigungen und Forderungsverlusten resultierte hingegen eine Besserstellung. Der Ertrag an \nLiegenschaftssteuern war um 0,11 Mio. Franken über dem Budgetwert, was auf die Bautätigkeit und \nder daraus folgenden amtlichen Schätzungen rückführbar ist. Die Erträge von Baubewilligungsgebüh-\nren sind mit netto 0,12 Mio. Franken deutlich über den Budgeterwartungen ausgefallen. An den Fi-\nnanz- und Lastenausgleich (Disparitätenabbau) war eine grössere Ausgleichszahlung von rund 0,19 \nMio. Franken geschuldet. Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung \nmussten zusätzliche Abschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von \netwa 0,86 Mio. Franken gebildet werden. \nDie Abschlussprognose vom Oktober 2019 ging gegenüber dem Budget von einem schlechteren \nRechnungsergebnis von etwa 0,39 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss von \nrund 2,42 Mio. Franken gerechnet (vgl. Informationen zum Budget 2020). Gegenüber der Abschluss-\nprognose verbesserte sich das Resultat der Jahresrechnung auch ohne die Aufwertungsgewinne der \nGrundstücke beziehungsweise der Sondereffekte. Insbesondere im Bereich Steuern ergaben sich im \nvierten Quartal erhebliche positive Verbesserungen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zustän-\ndigkeit \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. Das \nGeschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets \nzum Wohle aller" zugerechnet werden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. Die wichtigsten Geschäftsfälle \nsowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichterstattung zur Jahresrechnung \nerläutert und dokumentiert. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haus-\nhalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n Der allgemeine Haushalt schliesst um 4,12 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen, \nwas insbesondere auf die Aufwertung von Grundstücken zurückzuführen ist. \n\n Die Aufwertungsgewinne der Grundstücke von 3,84 Mio. Franken erfolgten gemäss den Bewer-\ntungsvorgaben des Rechnungswesens buchmässig; ein Geldfluss im Geschäftsjahr 2019 fand \nnicht statt. Als Geldfluss werden in den Folgejahren die jährlich vereinbarten Baurechtszinse der \nGemeinde zufliessen und als Ertrag der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. \n\n Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen von \n0,85 Mio. Franken vorgenommen werden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve \nzugeführt. \n\n Ohne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Aufwandüber-\nschuss von rund 0,9 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss \nvon 2,03 Mio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden. Der Finanzhaus-\nhalt weist auch mit der Besserstellung ein strukturelles Defizit aus. \n\n Die budgetierten Werte konnten mehrheitlich durch eine sorgfältige Ausgabendisziplin eingehal-\nten werden. Dies wird mit zahlreichen Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufgaben-\nbereichen dokumentiert. \n\n Der Beitrag an den direkten Finanzausgleich war um 0,19 Mio. Franken über dem Budgetwert. \nGegenüber den Budgetberechnungen waren die massgebenden Steuererträge höher und die \nZentrumsgemeinden konnten höhere Zentrumslasten geltend machen. Dies führte im Vollzugs-\njahr zu einem höheren Gemeindebeitrag. \n\n Der Fiskalertrag von 24,46 Mio. Franken (Budget: 23,92 Mio. Franken) fiel über dem Budgetwert \naus (+0,54 Mio. Franken). Gegenüber der Jahresrechnung 2018 beträgt die Zunahme beim Fis-\nkalertrag 0,12 Mio. Franken. \n\n Die Einkommenssteuern natürlicher Personen fielen gegenüber dem Budget rund 0,14 Mio. \nFranken tiefer aus. Der Minderertrag bei der Haupteinnahmequelle konnte mit höheren Erträgen \naus anderen Steuerarten (u. a. Steuerausscheidungen, Liegenschaftssteuern) aufgefangen wer-\nden. \n\n Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 3,94 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \nrund 0,92 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad von 81 %; allgemei-\nner Haushalt: 119 %). Die Abweichung zu den geplanten Investitionen sind vielschichtig (u. a. \nProjektverzögerungen, politische Entscheide). Mit dem zeitlichen Verschieben der Investitions-\nausgaben fallen die Folgekosten in späteren Rechnungsjahren an. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\n Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geld-\nfluss von 3,27 Mio. Franken ist vorwiegend auf die Erhöhung der kurzfristigen Finanzverbindlich-\nkeiten (Überbrückungskredite +2,0 Mio. Franken) zurückzuführen. Die finanzielle Leistungsfähig-\nkeit des Finanzhaushalts im Rechnungsjahr bleibt bescheiden. Der im Finanzplan aufgezeigte \nTrend der (Neu)Verschuldung wird bestätigt und bleibt bestehen. \n\n Der Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 2,09 Mio. Franken vom all-\ngemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 18,98 Mio. Franken, was etwa 12,6 Steu-\neranlagezehnteln entspricht. \n\n Die einmaligen nicht budgetierten Effekte haben das Rechnungsergebnis positiv beeinflusst und \nhelfen den Finanzhaushalt zu stabilisieren. \n\n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2019 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2019 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusam-\nmenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2019 mit Aktiven und Passiven von Fr. 73'288'256.79 und ei-\nnem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'725'965.71 zu genehmigen (vgl. Bericht des \nRechnungsprüfungsorgans in der Jahresrechnung). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den "Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I". \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu beschliessen: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 309'512.75 wird Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2019, abschliessend mit \n \n\nErfolgsrechnung  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt  47'972'532.12 50'698'497.83 \nErtragsüberschuss  2'725'965.71  \n    \n\ndavon    \n    \n\nAllgemeiner Haushalt  42'168'756.18 44'257'561.28 \nErtragsüberschuss  2'088'805.10  \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr  436'877.50 464'773.50 \nErtragsüberschuss  27'896.00  \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser  1'774'371.85 1'908'854.55 \nErtragsüberschuss  134'482.70  \n    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nSpezialfinanzierung Abwasser  2'488'421.44 2'991'126.15 \nErtragsüberschuss  502'704.71  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall  1'104'105.15 1'076'182.35 \nAufwandüberschuss   27'922.80 \n    \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen  4'347'577.50 409'287.65 \nNettoinvestitionen   3'938'289.85 \n    \n\nNachkredite  -- -- \nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle)  -- -- \n\n \nwird genehmigt. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir halten zuerst einen Teil \nfür allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden wir die Jahresrechnung (rot) und die Details \nzur Jahresrechnung (orange) beraten. Danach behandeln wir die Produkterechnung NPM, Berichter-\nstattung für die Sekundarstufe I (grün). \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat sämtliche Unterlagen geprüft und hat keine Bemer-\nkungen. Sämtliche Fragen konnten sofort und kompetent beantwortet werden. Ich möchte die Gele-\ngenheit nutzen, Markus Burren, dem Departementsvorsteher und David Portner, Finanzverwalter, zu \ndanken für die Anwesenheit an der GPK-Sitzung und die Beantwortung der Fragen. Insbesondere \nkonnten sie auch den Zusammenhang mit der systembedingten Abschreibung, die sich aus dem \nÜberschuss des guten Abschlusses ergeben hat, erläutern. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Jahresrechnung 2019 im Bereich des allgemeinen Haus-\nhalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,088 Mio. Franken wesentlich besser ab als budge-\ntiert. Hatten wir doch einen Aufwandüberschuss von 2 Mio. Franken budgetiert gehabt. Das ergibt \neine Besserstellung von 4,12 Mio. Franken. Einesteils ein super Rechnungsergebnis, auch wenn es \nausschliesslich die Aufwertung von Liegenschaftsbestand ist. Das heisst, 3,82 Mio. Franken stammen \naus der Aufwertung des Baufelds C an der Schäfereistrasse und vom ehemaligen Kindergarten am \nLindenweg. Mit dieser Aufwertung haben wir aber keinen einzigen Franken mehr oder weniger im \nPortemonnaie. Hingegen die Besserstellung im Bereich der Steuern von knapp 0,5 Mio. Franken wi-\nderspiegelt sich unmittelbar auf unserem Bankkonto. Was mich aber nachdenklich stimmt, sind die \nMindereinnahmen oder die Schlechterstellung von Fr. 165'000.00 bei den Steuereinnahmen der Na-\ntürlichen Personen. Zum Schluss: Die Revisionsstelle hat bestätigt, dass die nach HRM2 geführte \nJahresrechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zudem hat sie anlässlich der Schlussbespre-\nchung darauf hingewiesen, dass die Erläuterung zur Jahresrechnung in dem Ausmass, wie es hier in \nZollikofen gemacht wird, einzigartig sei. Besten Dank an David und sein Team für die super Leistung.  \n \nMarcel Remund (FDP): Zu aller erst dankt die FDP-Fraktion dem Finanzverwalter, seinem Team und \ndem Gemeinderat für die tadellose Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahres-\nrechnung 2019. Einmal mehr schliesst eine Rechnung deutlich besser ab als budgetiert und prognos-\ntiziert. Dies zeigt, wie schwierig zuverlässige Schätzungen sind. Die Abweichungen sind meistens gut \nbegründet und hängen von zum Budgetzeitpunkt nicht bekannten äusseren Faktoren ab. Diese Unsi-\ncherheit in der Planbarkeit von Rechnungsergebnissen wird wohl künftig eher zu- als abnehmen.  \nDie Saldoverbesserung im Allgemeinen Haushalt von + 4.1 Mio. Franken im Vergleich zum Budget \ndarf nicht zu Übermut führen. Ohne die nicht geldwirksamen Sondereffekte von rund 3 Mio. Franken \nhätte die Jahresrechnung mit einem Verlust abgeschlossen. Es mussten neue Finanzverbindlichkei-\nten von 2 Mio. Franken aufgenommen werden. Etwas salopp formuliert kann man sagen: Auf dem \nPapier sieht es gut aus, jedoch in der Kasse fehlt das Geld.  \nEs müssen also weiter die Hausaufgaben gemacht und selbstgewählte Gemeindeaufgaben ernsthaft \nhinterfragt werden. Es kommt jedoch eher das Gefühl auf, dass gerne wieder mehr Geld ausgegeben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nwird, statt endlich zu sparen. Es ist anzunehmen, dass die Steuererträge mittelfristig, aufgrund dro-\nhender wirtschaftlicher Verwerfungen infolge der COVID-19-Massnahmen, eher sinken werden. Da-\nher müssen auch bei den Investitionen Prioritäten gesetzt werden. Steuererhöhungen wären dagegen \nGift für den schon genug gebeutelten Mittelstand und das Gewerbe. Die FDP-Fraktion wird die Jah-\nresrechnung 2019 genehmigen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): In diesem Jahr merken wir es besonders gut: Nichts ist so veraltet wie der \nletzte Jahresabschluss. Auch die Finanzwelt hat per Ende Dezember noch ganz anders ausgesehen \nals heute. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb lohnt es sich, die Jahresrechnung 2019 etwas \ngenauer anzuschauen und auch ein paar Worte darüber zu verlieren. \n2.7 Mio. Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt – knapp 2.1 Mio. Überschuss im Allgemeinen Haus-\nhalt. Budgetiert waren ähnliche Beträge, jedoch mit einem anderen Vorzeichen. Einmal mehr dürfen \nwir uns über einen sehr positiven Rechnungsabschluss freuen. Wie in den vergangenen Jahren wird \ndie Freude bei genauerem Hinschauen jedoch auch dieses Jahr getrübt. Ohne Sondereffekte resul-\ntiert ein Aufwandsüberschuss von 0.9 Mio. Das ist zwar deutlich weniger als im Budget vorgesehen \naber das sogenannte strukturelle Defizit hat sich gegenüber den beiden Vorjahren fast verdoppelt. \nAuf der Ausgabeseite steigen vor allem die Sozialkosten und die verschiedenen Lastenausgleichzah-\nlungen laufend. Dem gegenüber stagnieren oder sinken in den letzten Jahren die Steuererträge der \nNatürlichen Personen, der wichtigsten Einnahmequelle unserer Gemeinde. \nAufgrund der aktuellen Situation wird sich mittelfristig die Lage der Sozialausgaben und Steuerein-\nnahmen höchstwahrscheinlich nicht bessern. Im Gegenteil. Zudem stehen grosse Investitionen an. \nDiese werden wir wiederum zum grössten Teil fremdfinanzieren müssen. Schon ohne Grossinvestiti-\nonen sind die verzinslichen Schulden per Ende 2019 um 2 Mio. auf neu 8 Mio. angestiegen. Bei der \naktuellen Zinssituation ist dies noch verkraftbar. Aber die Negativ-Zins-Zeiten werden irgendwann \nauch wieder ein Ende haben.  \nZum Glück hat man in der Vergangenheit gewissenhaft gewirtschaftet und die verschiedenen Son-\ndereinnahmen mehrheitlich den Reserven zugeführt und auf "Spezialkässeli" für Sonderwünsche ver-\nzichtet. Dies kommt uns in der jetzigen Situation zu Gute. Verfügt die Gemeinde doch über eine sehr \nsolide Eigenkapitalbasis. Im aktuell sehr unsicheren Umfeld wird sich dies auszahlen und uns trotz \nder grossen Verunsicherung, der drohenden Mehrkosten, den grossen Investitionen und den zu be-\nfürchtenden Einnahmenausfällen einen kleinen Handlungsspielraum geben. Das vermeidlich veraltete \nSprichwort "Spare in der Zeit – dann hast du in der Not" ist somit aktueller denn je. \nIn der Hoffnung, dass für unsere Gemeinde auch wieder Zeiten kommen, wo gespart werden kann, \nmöchte ich mich an dieser Stelle bei der gesamten Finanzverwaltung für die grosse Arbeit und die \nsaubere und detaillierte Darstellung der Jahresrechnung recht herzlich bedanken. Die SVP-Fraktion \nwird die Jahresrechnung 2019 genehmigen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Entgegen allen Erwartungen dürfen wir nach dem letztjährigen hohen Über-\nschuss schon wieder einen erfreulich guten Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Statt dem \nbudgetierten Defizit von 2 Mio. Franken ergibt sich ein Überschuss von 2 Mio. Franken. Leider müs-\nsen wir aber auch hier wieder von einem einmaligen Ereignis reden. Weil klar ist, dass wieder einma-\nlige Sondereffekte zum guten Resultat geführt haben. Wir wissen auch, dass die Liquidität der Ge-\nmeinde und damit die Selbstfinanzierung von Investitionen weiterhin beschränkt bleibt. Aber, trotz \nallem: Mit dem Rechnungsabschluss 2019 wird der Finanzhaushalt weiter stabilisiert, der Bilanzüber-\nschuss samt finanzpolitischen Reserven wird erhöht und die Gemeinde ist praktisch schuldenfrei. Wir \nsind damit finanziell einigermassen gut gerüstet für die schlechteren Zeiten, die sich leider heute \nschon abzeichnen.  \nDie Unsicherheit bezüglich der künftigen Steuererträge ist noch grösser geworden: Die Ertragsent-\nwicklung hängt nicht nur von der Neubewertung der Liegenschaften und generell vom künftigen kan-\ntonalen Steuergesetz ab, sondern neuerdings auch von den direkten Auswirkungen der Corona-Krise \nund der allgemein erwarteten Rezession, die ganz besonders das Gewerbe treffen wird. Sei es we-\ngen der Rezession oder wegen der Steuergesetzgebung; es ist absehbar, dass die Steuererträge in \nder nächsten Zeit eher sinken und den finanziellen Spielraum der Gemeinde einschränken werden. \nDazu haben wir die ersten gut gemeinten Ratschläge ja schon erhalten: Noch mehr sparen auf der \nAusgabenseite, Zurückhaltung bei den Investitionen. Das, liebe Ratskolleginnen und  \n-kollegen, müssen wir uns aber noch gut überlegen! Gerade für unser lokales und regionales Gewer-\nbe wäre es doch fatal, wenn die geplanten Investitionen von den Gemeinden nicht ausgelöst und da-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nmit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch verstärkt würden! Sparprogramme in einer Rezession \nlähmen die wirtschaftliche Entwicklung. Ausserdem: Im Zeitalter von Negativzinsen kann die Gemein-\nde noch längere Zeit von günstigem Fremdkapital profitieren.  \nBei der Diskussion über die Rechnung und die Finanzen kamen wir in unserer Fraktionssitzung aus-\ngerechnet auf Bundesrat Ueli Maurer zu sprechen. Bei der Vorstellung der ersten Sonderkredite im \nUmfang von 42 Mia. Franken, die der Bundesrat für die wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung stellte, ist \nUeli Maurer im März mit einer bemerkenswerten Aussage aufgefallen. Verkürzt und sinngemäss sag-\nte er folgendes: "Der Bund kann das! Und zwar, weil er einen sehr robusten Finanzhaushalt hat. Weil \nwir Überschüsse erzielt und weil wir Schulden abgebaut haben."  \nIn einem bescheideneren Ausmass gilt das doch auch für die Gemeinde Zollikofen. Wir können ohne \nPanik in die Zukunft blicken und müssen die Gewerbler und ihre Angestellten nicht im Stich lassen. \nWir können investieren! Der Gemeinderat und alle Finanzverantwortlichen in Behörden und Verwal-\ntung haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Dafür danken wir seitens der SP bestens, eben-\nso für die umfangreiche, sehr informativ gestaltete Rechnungsablage, die nun auch von externer Sei-\nte gebührend gelobt wurde. Wir stimmen dem Genehmigungsantrag für die Gemeinderechnung 2019 \nzu.  \n \n\nBruno Vanoni (GFL): Auch wir von der GFL danken für die umfangreichen Unterlagen. Wir können \nuns nur freuen, es ist wirklich ein super Abschluss, auf Sonderfaktoren zurückzuführen, das ist so, \naber trotzdem: Gesamthaushalt, 5 Mio. besser als budgetiert, Allgemeiner Haushalt 4,1 Mio. besser \nals budgetiert, 2 Mio. Überschuss statt 2 Mio. Defizit. Was uns zu denken gibt: Beim Lesen der Unter-\nlagen wurde noch kurz an die düstere Abschlussprognose, welche uns im letzten Oktober, kurz vor \nder Budgetberatung unter die Nase gerieben wurde, erinnert. Wahrscheinlich konnte man das damals \nnicht besser einschätzen – man hatte mit einer Verschlechterung gerechnet. Ich nehme einfach dar-\naus; in der nächsten Abschlussprognose werde ich mich nicht so stark davon beeindrucken lassen im \nHinblick auf das neue Budget. Wie das im Herbst sein wird, ist allerdings eine offene Frage, weil we-\ngen Corona Mehrausgaben oder eben Mindereinnahmen entstehen könnten.  \nEin zweiter Punkt: Nebst den Sonderfaktoren hat auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung zur Ver-\nbesserung beigetragen, das hat auch die Finanzkommission anerkannt. Das finde ich wichtig, dass \nman das festhält, dass unsere Verwaltung oder diejenigen, welche die Ausgaben realisieren, sorgfäl-\ntig mit dem Geld umgehen und sparsam arbeiten. Das möchten auch wir anerkennen. Wir lesen von \neinem Bilanzüberschuss von fast 19 Mio. Franken. Der ist noch angewachsen, dank den Sonderfak-\ntoren. 12.6 Steueranlage-Zehntel; also – da finden wir auch, ähnlich wie es Hans-Jörg Rhyn ange-\nsprochen hat, das ist ein gutes Finanzpolster für die kommenden Jahre. Wir finden es wichtig, dass \nman das Finanzpolster braucht für zukunftsweisende, zukunftsträchtige Investitionen. Ein kritischer \nPunkt ist das immer noch vorhandene strukturelle Defizit. Das ist jetzt eigentlich die Kunst, die wir \nvollbringen sollten, beim nächsten Budget. Wie bringen wir das in den kommenden Budgets weg und \nzwar, wie bringen wir es weg, ohne ungeeignete Kürzungen bei den Ausgaben zu tätigen. Das wäre \neinmal ein Teil des Kunststücks. Ich möchte noch ergänzen, man muss bei den fortgeschrittenen \nAufgaben, welche die Gemeinde ausführen muss, auf effiziente und kostengünstige Ausführung ach-\nten. Das ist viel wichtiger, als die selbstgewählten Ausgaben. Bei den Ausgaben, das ist ein Teil des \nKunststücks und der andere Teil ist, die finanziellen Reserven, die wir haben, nicht einfach von Jahr \nzu Jahr zu verbrauchen, sondern wirklich darauf zu achten, diese für wirklich gute Investitionen ein-\nzusetzen. Heute Abend, mit der Schulraumerweiterung haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir bereit \nsind, gute Investitionen zu tätigen und dafür stellen wir Geld zur Verfügung.  \n \nRaymond Kändel (BDP): Die BDP teilt die Freude über den positiven Rechnungsabschluss nur be-\ndingt. Als Unternehmer von einem eigenen Unternehmen bin ich bei dieser Jahresrechnung sehr kri-\ntisch. Nur durch nicht geldwirksame Sondererträge gelingt es, aus einem Verlust einen Gewinn zu \nmachen. Wir haben drei kritische Fragen an den Gemeinderat: \nAn der GGR Sitzung vom 16.10.2019 hat der Gemeinderat uns beim Traktandum Budget 2020 eine \nrevidierte Abschlussprognose mit einem Aufwandüberschuss von 2.41 Mio. vorgelegt.  \nFrage 1: Warum hat uns der Gemeinderat damals nicht über den zu erwartenden Sonderertrag aus \ndiesen Grundstückbewertungen informiert?  \nFrage 2: Oder falls er bestreitet, damals noch keine Kenntnis darüber gehabt zu haben, was hat ihn \nveranlasst, so plötzlich diese Grundstückaufwertung zu realisieren und zu verbuchen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nDie Aufwertung mit Sonderertrag Schäferei scheint uns legitim, da immerhin für fünf von sechs Par-\nzellen Baurechtsverträge abgeschlossen werden konnten. Fragwürdig erscheint uns die Aufwertung \nmit Sonderertrag beim Lindenweg. Hier besteht zwar, gemäss Auskunft Gemeindeverwaltung, eine \nunterzeichnete Absichtserklärung, jedoch noch kein Baurechtsvertrag.  \nMit der Verbuchung der 1.88 Mio. Aufwertungsgewinn hätte man also zuwarten können und die \nRechnung mit kleinem Defizit abschliessen können.  \nFrage 3: Was bezweckte der Gemeinderat mit dieser plötzlichen Verbuchung der Sondererträge? Will \nman mit einem positiven Rechnungsabschluss mit Gewinn von 2.72 Mio. gute Voraussetzungen für \ndie Annahme der Kredite Schulraum und Hirzi bewirken? Wir danken dem Gemeinderat für die offene \nund ehrliche Beantwortung der Fragen.   \n \nMario Morger (glp): Mit einer Besserstellung des Gesamthaushalts von 5.0 Mio. Franken gegenüber \ndem Budget schneidet die Rechnung 2019 ausserordentlich erfreulich ab. Dann aber die Ernüchte-\nrung, dass das vorwiegend durch die Sondereffekte entstanden ist, wie im Jahr 2018, durch gewisse \nGrundstückgewinne etc. Es erstaunt deshalb nicht, dass wir seit Jahren immer wieder diese struktu-\nrellen Defizite in der Budgetdebatte haben und andererseits dann kurz darauf einen Überschuss er-\nzielen. Das ist ein Widerspruch. Zollikofen hat einfach das Glück, immer wieder von ausserordentli-\nchen Erträgen heimgeholt zu werden. Diese Probleme werden zunehmen. Wir haben  \nstagnierende Einkommenssteuern, schon jetzt, das macht weiterhin Sorgen. Und wenn jetzt noch \neine Corona-bedingte Jahrhundertrezession auf uns zukommt, so werden wir das sicher im 2021er \nBudget, vielleicht im 2022er Budget noch mehr, Steuereinnahmemässig zu spüren bekommen. \nNichtsdestotrotz, wir haben ein solides Kapital. Aber 2021 werden wir ein düsteres Budget verab-\nschieden. Das darf dann aber auch mal sein – die gute Eigenkapitalsituation werden wir in den nächs-\nten Jahren brauchen.  \nWas mir aber etwas Sorgen macht, ist der steigende Bedarf an Schulraumkapazitäten mit gleichzeitig \nsinkenden Steuereinnahmen. Die Befürchtung liegt im Raum, dass wie in anderen Agglomerations-\ngemeinden um Bern, auch in Zollikofen die Wachstumsstrategie nicht zu einer Verbesserung der Fi-\nnanzlage führen wird. Ich frage mich, was das in Bezug auf die vielen laufenden \nBauprojekte bedeutet. Die Frage will ich dann im Rahmen des Budgets 2021 vertiefen. \nAuch wenn jetzt keine Budgetdebatte läuft: Angesichts der schwierigen Situation, in welcher sich viele \nHaushalte und Unternehmen befinden, äussern sich die Grünliberalen bereits jetzt dazu, dass jetzt \nder falsche Zeitpunkt ist, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Wenn es Haushalten und Unter-\nnehmen auf Grund der Folgen der Corona-Krise wirtschaftlich schlecht geht, darf man nicht mit Steu-\nererhöhungen die Lage noch mehr verschärfen. Konjunkturforscher sprechen in solchen Situationen \nvon antizyklischem Verhalten.  \nKurzum: Die Grünliberalen genehmigen die Jahresrechnung 2019 und danken der Finanzverwaltung \nund der Kommission herzlich für die gute Berichterstattung. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich möchte noch gerne die drei Fragen beantworten. Die Erste, \nbetreffend GGR vom 16. Oktober: Man hat zu diesem Zeitpunkt effektiv noch nicht gewusst, dass die \nAufwertung durchgeführt werden muss. Fakten sind damals noch nicht auf dem Tisch gelegen. Wa-\nrum wertet man es überhaupt auf? Wir haben nicht gross die Wahl. Es ist vorgegeben, nach HRM2, \ndass man per Bilanzstichtag den Wert übernimmt, den es zu diesem Zeitpunkt hat, in diesem Beispiel \nbeim Finanzvermögen. Und mit der Entwidmung Lindenweg, die Raymond angesprochen hat, ist es \ngegeben, ebenso mit den Baurechtsparzellen an der Schäfereistrasse. Der Gemeinderat hat hier Null \nHandlungsspielraum. Da steckt nicht irgend eine Taktik dahinter. Es wäre eine Taktik dahinter gewe-\nsen, wenn wir es verschwiegen hätten – dann hätten wir ein gröberes Problem. Und ob jetzt die Auf-\nwertung in diesem oder im nächsten Jahr erfolgt, spielt gar keine Rolle. Es muss einfach fachlich rich-\ntig sein, somit ist es korrekt im Jahre 2019.      \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir gehen weiter in die Detailberatung.  \nAndré Tschanz (EVP): Seite 6, ungefähr in der Mitte, Sach- und übriger Betriebsaufwand: Meiner \nMeinung nach ist "Dienstleistungen und Honorare" zweimal aufgeführt. Eins ist vom Jahr 2018 und \neins ist vom 2019.  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Das ist korrekt, das ist ein Fehler, das nehmen wir entgegen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir gehen weiter zur Rechnung.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Es gehört zur Aufgabe der GPK, alle zwei Jahre die ordentliche \nGeschäftsführung in Bezug auf die NPM-Berichterstattung zu kontrollieren. Die Kontrolle haben wir \nam 13. Mai durchgeführt. Die Grundlagen der Kontrolle sind wie immer die Berichterstattung an den \nGemeinderat, die uns vorliegenden Ergebnisse aus der Befragung an die Schüler, Eltern und Lehrer-\nschaft. Wir haben für die vier so genannten Produkte: Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und \nSoziales sowie Information und Zusammenarbeit jeweils ein Kontrollblatt ausgefüllt für die Kontrolle, \ngemäss Systemprüfung mit den Messkriterien.  \nNach der Prüfung hat eine Schlussbesprechung stattgefunden. Beigezogene Gäste waren Gemein-\nderätin Sabine Huber, Martin Frey, Abteilungsleiter Bildung ad interim und die beiden Co-Schulleiter \nAndreas Lütwyler und Martin Roth. Wir haben noch offene Fragen erläutert und konstruktiven Aus-\ntausch gepflegt.  \nDie formelle Systemprüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Hingegen sind wir uns mit der \nSchulleitung und den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde einig, dass der Fragebogen aus \ndem Jahr 2015 dringend überarbeitet werden muss und man sich andere Methoden überlegen muss \nfür die Durchführung der Erfolgskontrolle in Zukunft. Insgesamt haben wir auch festgestellt, dass eine \ngute Zusammenarbeit zwischen Schule und Verwaltung besteht und wir haben einen engagierten \nEindruck der neuen Schulleitung der Oberstufe gewonnen. Sämtliche Berichte und Unterlagen aus \nder Kontrolle können bei der Verwaltung oder bei einem GPK-Mitglied bezogen werden, ich möchte \nnicht weiter ins Detail gehen. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich war selber vier Jahre in der GPK und danke René Ritter, dass \nman jetzt endlich die NPM-Blätter neu designt. Wir haben schon letztes Jahr versucht, die anders zu \ngestalten. Wir hoffen auf eine zukünftig gute Lösung. Man könnte mit einem Viertel der Papiere viel \neffizienter sein und werden.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) vom \n\nJahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 309'512.75 wird \nKenntnis genommen. \n\nDie Jahresrechnung 2019 wird genehmigt. \n\n\n


name: GGRA Jahresrechnung 2021 Genehmigung.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 5 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n18.05.2022 5 0 2229 09.01.04 \n\nJahresrechnung 2021, Genehmigung\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n\nAusgangslage \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) \nzu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung),\n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt),\n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche).\nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung\nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung\nwie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21).\n\nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'557'733.77 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 2'470'780.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 4'028'513.77. \n\nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'443'987.53 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'439’740.00. Im Vergleich zum \nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 3'883'727.53. \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2021 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung \n\nAufwand brutto 43'776'692.01 45'541'710.00 41'905'531.77 \n\nErtrag brutto 45'220'679.54 43'101'970.00 43'526'353.29 \n\nRechnungsergebnis * 1'443'987.53 -2'439'740.00 1'620'821.52 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 732'453.50 0.00 0.00 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'806'315.65 2'956'000.00 1'238'163.25 \n\n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \n\nsind unter bestimmten Voraussetzungen zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Rechnungsergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022 \n\nSeite 2 von 5 \n\nAbschreibungen 2'073'862.15 2'101'010.00 1'906'819.80 \n\nSelbstfinanzierung 3'207'507.63 -1'306'960.00 3'013'162.47 \n\nFinanzierungsergebnis 401'191.98 -4'262'960.00 1'774'999.22 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 114.3% -44.2% 243.4% \n\nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2021 massgeblich geprägt und sind in \nder Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten: \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2021 Budget 2021 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +1'443'987.53 -2'439'740.00 +3'883'727.53\n\n- Abgeltung der Betriebs- und Unterhalts-  \nkosten für Grünraum Schäferhöhe\n\n-409'500.00 0.00 -409'500.00\n\n- Zusätzliche Abschreibungen\n(finanzpolitische Reserven)\n\n+732'453.50 0.00 +732'453.50\n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse \n(Ertrags-/Aufwandüberschuss) \n\n+1'766'943.03 -2'439'740.00 +4'206'681.03\n\nDas Rechnungsergebnis 2021 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereignis-\nse einen Ertragsüberschuss von rund 1.77 Mio. Franken aus, was rund 1.06 Steueranlagezehnteln \nentspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung \nvon 4.21 Mio. Franken. \n\nDie Grünfläche der Überbauung Schäferhöhe wurde von der Bauherrschaft finanziert und fertig ge-\nstellt. Für die Pflege des öffentlichen Grünraums ist nach Bauvollendung die Gemeinde zuständig. \nVon der Erstellerin wurde für die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten nach den Vertragsbestim-\nmungen eine einmalige Abgeltung von 0.41 Mio. Franken bezahlt. \n\nInfolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von etwa 0.73 Mio. Franken \ngebildet werden. \n\nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern (Funktion 9100) fiel mit netto 2.22 Mio. Franken über \nden Budgeterwartungen von 21.1 Mio. Franken aus. Der Mehrertrag erging mit 1.24 Mio. Franken \nvorwiegend aus Einkommenssteuern natürlicher Personen. Die Vermögenssteuern natürlicher Perso-\nnen übertrafen die Ertragserwartungen um 0.16 Mio. Franken. Der budgetierte Ertrag an Gewinn-\nsteuern juristischer Personen wurde um 0.36 Mio. Franken überschritten. Aus Steuerausscheidungen \njuristischer Personen ergingen zum Budget Mehrerträge von netto 0.21 Mio. Franken. Im Weiteren \nwurden bestehende Rückstellungen von natürlichen und juristischen Personen im Umfang von \n0.17 Mio. Franken aufgelöst. \nDas bessere Ergebnis an Sondersteuern von insgesamt rund 0.48 Mio. Franken wurde aus Grund-\nstückgewinnsteuern (+0.31 Mio. Franken) und Sonderveranlagungen (+0.17 Mio. Franken) erzielt. Die \nErbschafts- und Schenkungssteuern fielen mit 0.16 Mio. Franken über den Ertragserwartungen aus. \n\nBei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung vorwiegend aus tieferem Personalauf-\nwand inkl. Sozialversicherungsbeiträgen von netto rund 0.2 Mio. Franken sowie aus geringerem \nSach- und übrigen Betriebsaufwand. \n\nEntgegen den Berechnungen ergab sich aus dem direkten Finanzausgleich ein geringerer Ertrag von \nrund 0.11 Mio. Franken. Die Gemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme waren gesamthaft \ngegenüber den veranschlagten Werten um 0.76 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro \nEinwohnerin und Einwohner beim Lastenausgleich Sozialhilfe fiel unter der Budgetmeldung des Kan-\ntons aus, was ein Minderaufwand von 0.53 Mio. Franken ausmachte. Ein Minderaufwand erging \nebenfalls beim Gemeindeanteil an den öffentlichen Verkehr mit rund 0.13 Mio. Franken. Die Lohnan-\nteile Bildung fielen mit netto 0.12 Mio. Franken unter dem Budgetwert aus. Höhere Kosten von etwa \n0.11 Mio. Franken mussten für Schulgelder an andere Gemeinden im Bereich der Sekundarstufe I \ngeleistet werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022 \n\nSeite 3 von 5 \n\nIn den meisten Aufgabenbereichen sind zudem zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber \nden budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand war auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben \ninfolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Wegen der Pandemie musste der Finanzhaushalt \nauch nicht geplante Kosten von rund 0.09 Mio. Franken erbringen, welche sich über alle Aufgabenbe-\nreiche des Gemeinwesens verteilten. \n\nRechtsgrundlagen \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2\n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. e;\nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zustän-\ndigkeit\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n\nErläuterungen zur Jahresrechnung \n\nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichter-\nstattung zur Jahresrechnung erläutert und dokumentiert. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorische Auswirkungen. \n\nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2021 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2021 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusam-\nmenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2021 mit Aktiven und Passiven von Fr. 70'524'481.50 und ei-\nnem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'557'733.77 zu genehmigen (vgl. Bericht des \nRechnungsprüfungsorgans vom 5. April 2022). \n\nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n\nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022 \n\nSeite 4 von 5 \n\nStellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3.88 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen.\nDie Besserstellung ist insbesondere auf höhere Fiskalerträge (+2.78 Mio. Franken), auf die ein-\nmalige Abgeltung für die Pflege des öffentlichen Grünraums der Überbauung Schäferei (+0.41\nMio. Franken) und auf tiefere Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleiche (+0.68 Mio.\nFranken) zurückzuführen.\n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von 0.73 Mio. Franken vorgenommen\nwerden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve zugeführt.\n\n− Ohne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Ertragsüber-\nschuss von 1.77 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von\n2.44 Mio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden.\n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit ohne Finanzerfolge resultierte im allgemeinen Haushalt ein positi-\nves Ergebnis (+0.52 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus der Finanzie-\nrung (+0.61 Mio. Franken) ergibt sich ein operatives Ergebnis von 1.13 Mio. Franken. Wird das\nausserordentliche Ergebnis (+0.31 Mio. Franken) mitberücksichtigt, wird ein Ertragsüberschuss\nvon 1.44 Mio. Franken ausgewiesen (vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung).\n\n− Die budgetierten Werte konnten mit einer sorgsamen Ausgabendisziplin mehrheitlich eingehalten\nwerden. Dieser Umstand ist auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben infolge der COVID-19-\nPandemie zurückzuführen. Die durch die Pandemie entstandenen Mehrkosten konnten mit zahl-\nreichen dokumentierten Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufgabenbereichen\nkompensiert werden.\n\n− Der Beitrag aus dem direkten Finanzausgleich fiel mit 0.11 Mio. Franken tiefer aus als veran-\nschlagt. Die geringere Ausgleichszahlung war auf die in den massgebenden Jahren höheren\nharmonisierten Ertragsindexe zurückzuführen.\n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0.76 Mio. Franken weniger bezahlt werden als budge-\ntiert (16.12 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Gemeindeanteil an den Lastenausgleich Sozial-\nhilfe (-0.53 Mio. Franken) aufgrund des tieferen Ansatzes pro Einwohnerin und Einwohner gerin-\nger aus. Beim Lastenausgleich öffentlicher Verkehr hat zur Kreditunterschreitung von 0.13 Mio.\nFranken vorab die Gutschrift der Schlussabrechnung vom Jahr 2020 beigetragen.\n\n− Der budgetierte Fiskalertrag von 24.62 Mio. Franken wurde um 2.78 Mio. Franken übertroffen.\nDie allgemeinen Gemeindesteuern fielen mit 2.22 Mio. Franken über den Ertragserwartungen\naus. Insbesondere aus Einkommenssteuern natürlicher Personen war ein höherer Ertrag von\n1.24 Mio. Franken zu verzeichnen. Die Sondersteuern waren zur Budgetannahme um 0.48 Mio.\nFranken höher. Mit den Mehrerträgen an Steuern ergab sich ein positives Ergebnis aus der be-\ntrieblichen Tätigkeit.\n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 3.6 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um\n0.93 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von\n79.4 %; allgemeiner Haushalt: 94.9 %).\n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative Geld-\nfluss von 4.74 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Geldfluss aus Investitionstätigkeit zurückzu-\nführen. Auch mit der Abnahme der flüssigen Mittel sind per Bilanzstichtag keine externen Schuld-\nverbindlichkeiten vorhanden.\n\n− Der Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 1.44 Mio. Franken vom all-\ngemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 22.04 Mio. Franken, was etwa 13.3 Steu-\neranlagezehnteln entspricht.\n\n− Die Finanzkommission ist froh um das erfreuliche Rechnungsergebnis. Die finanziellen Mittel gilt\nes weiterhin sorgfältig einzusetzen um einen dauerhaft ausgeglichenen Finanzhaushalt zu si-\nchern.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2021 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 320'096.30 wird Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021, abschliessend mit \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag \n\nGesamthaushalt 50'968'246.72 52'525'980.49 \n\nErgebnis 1'557'733.77  \n\ndavon   \n\nAllgemeiner Haushalt 43'776'692.01 45'220'679.54 \n\nErgebnis 1'443'987.53  \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 388'717.77 474'985.65 \n\nErgebnis 86'267.88  \n\nSpezialfinanzierung Wasser 2'334'420.09 2'287'738.70 \n\nErgebnis  46'681.39 \n\nSpezialfinanzierung Abwasser 3'292'793.95 3'379'049.60 \n\nErgebnis 86'255.65  \n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'175'622.90 1'163'527.00 \n\nErgebnis  12'095.90 \n\n   \n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen 3'683'376.23 87'565.00 \n\nNettoinvestitionen  3'595'811.23 \n\n   \n\nNachkredite Aufwand  \n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle) 0.00  \n\n \nwird genehmigt. \n\n \n \n \nZollikofen, 25. April 2022 \n \n \n \nBeilagen: \n- Jahresrechnung 20212 \n- Details zur Jahresrechnung 20212 \n- NPM Produkterechnung 2021 Sekundarstufe I2 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n \n\n                                                \n2 Aktenauflage für die Versandabos "Medium" und "Large" an der GGR-Sitzung im April \n\n\n