name: Protokollauszug Motion Känel, Abbau strukturelles Defizit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.01.2021 8 8 1458 00.06.04 \n\n \n \nMotion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau strukturelles \nDefizit in der Legislatur 2021 - 2025", Erheblicherklärung \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Andreas Buser (GLP), Mario Morger (GLP), \n\nKarin Walker (EVP), André Tschanz (EVP) \n \n„Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen, Einsparungen und/oder \n\nMehreinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das strukturelle Defizit abbauen und auf \nnull bringen will. \n\n2. dem Grossen Gemeinderat ist für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Sondererträ-\nge) des allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n\n \nBegründung: \nBudget 2021 und Finanzplan 2021 – 2025 zeigen ein strukturelles Defizit von jährlich mehr als 2 Mio. \nFranken, den Abbau von knapp 15 Mio. Franken Eigenkapital, Investitionen (inklusive Spezialfinan-\nzierungen) von 27 Mio. Franken und die weitere Zunahme der Verschuldung. Allein durch Zinsen und \nAbschreibungen auf den Investitionen wird das Defizit weiterwachsen. \n \nObschon der Gemeinderat und die Finanzkommission im Bericht zum Finanzplan 2021 – 2025 fest-\nhalten, dass die im Finanzleitbild festgehaltenen finanzpolitischen Ziele (Vermeiden eines strukturel-\nlen Defizits sowie Verschuldung möglichst tief halten) nicht eingehalten werden können, wird bis an-\nhin nichts unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sparmassnahmen und/oder \nSteuererhöhungen seien in der aktuellen Zeit der wirtschaftlichen Verunsicherung politisch nicht \nmehrheitsfähig.“ \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \nNach dem Gemeindegesetz (vgl. Art. 71, BSG 170.11) ist der Gemeinderat in der Führungsverant-\nwortung für den kommunalen Finanzhaushalt. Der Gemeinderat dokumentiert in seinem Finanzleit-\nbild/Finanzstrategie verschiedene finanzpolitische Ziele und Grundsätze. \n \nAllgemein \nBei der Beratung des Budgets 2015 wurde im Parlament verschiedentlich auf die negative Entwick-\nlung der Gemeindefinanzen hingewiesen und mögliche Verbesserungsmassnahmen gewünscht. Der \nGemeinderat hat im Jahr 2015 alle politischen Parteien des Grossen Gemeinderats zu einem Mei-\nnungsbildungsprozess eingeladen. Am „Runden Tisch Gemeindefinanzen“ wurden Informationen \nüber die Grundlagen des Finanzhaushalts und die Aufgabenerfüllung sowie der mögliche Handlungs-\nspielraum im kommunalen Finanzhaushalt vorgestellt. Im Stil eines Workshops wurden aus der Mitte \nder Teilnehmer/innen Vorschläge für Verbesserungsmassnahmen des Gemeindefinanzhauhalts zu-\nsammengetragen. Im Weiteren wurden einige Benchmarks mit anderen vergleichbaren Gemeinden \ndes Kantons Bern dargelegt und der mögliche Mechanismus einer Schulden-/Ausgabenbremse erör-\ntert. Es zeigte sich für die Teilnehmer/innen des Runden Tischs, dass der kurzfristige finanzielle \nHandlungsspielraum der Gemeinde äusserst bescheiden ausfällt. \nIn der Folge hat der Gemeinderat im Jahr 2016 eine flächendeckende gemeindeinterne und aufwän-\ndige Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Bei der Aufgabenüberprüfung wurden die vielfältigen Tä-\ntigkeitsfelder eines Gemeinwesens durchleuchtet und die direkt oder indirekt beeinflussbaren Spar- \nund Verzichtsmassnahmen aufgezeigt. Insbesondere die durch die Gemeinde beeinflussbaren \nselbstgewählten Aufgaben wurden analysiert und die Erfüllung auf eine effiziente und zielorientierte \nBewältigung geprüft. Die bewährte Zero-Base-Budgetierung entfaltete bei der internen Aufgaben-\nüberprüfung einmal mehr ihre Bedeutung und unterstrich dabei ihre Wirksamkeit. Unter den Aspekten \nvon Relevanz, Ergiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und der möglichen politischen Akzeptanz hat \nder Gemeinderat die rund 200 Vorschläge/Beurteilungen im August 2016 mittels vier Kriterien (Um-\nsetzen, Weiterverfolgen/Bearbeiten, Ideenspeicher, Ablehnen/Verwerfen) bewertet. Aus den gemach-\nten Vorschlägen flossen vorwiegend wiederkehrende Einsparungen von rund Fr. 95'000.00 aus den \nverschiedensten Aufgabenfeldern des Gemeinwesens ins Budget 2017 ein. Weitere rund 30 Themen-\nfelder haben weitere Abklärungen benötigt und wurden vom Gemeinderat erneut beraten. Rund zehn \nThemen wurden dem Ideenspeicher zugeführt und über 120 Themengebiete wurden abge-\nlehnt/verworfen, beziehungsweise zur Kenntnis genommen. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, \ndass die Gemeinde in der Wahrnehmung nicht einzig zur „Vollzugsagentur des Kantons“ degradiert \nwird, sondern soll mit gemeindeeigenen Gepflogenheiten als eigenständiges Dienstleistungsunter-\nnehmen auftreten können. \n \nAntrag 1: dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen, Einsparungen \nund/oder Mehreinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das strukturelle Defizit abbauen \nund auf null bringen will. \n \nDer Gemeinderat ist gemäss Gemeindegesetz verantwortlich für die Führung des Finanzhaushalts. \nDer vom Motionär geforderte Antrag ist für den Gemeinderat ein stetiges Aufgaben- und Betätigungs-\nfeld. Es ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, über gesunde öffentliche Finanzen zu verfügen. \nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen rollenden Finanzplanung die mutmassliche Entwick-\nlung des Finanzhaushalts der Gemeinde. Ein wichtiger Bestandteil bildet im Finanzplan die vorgese-\nhene Investitionstätigkeit. Der Finanzplan dient den Behörden als wichtiges finanzielles Führungs-\ninstrument. Das vom Gemeinderat erarbeitete Finanzleitbild/Finanzstrategie dient für die Finanzpla-\nnung als finanzieller Wegweiser. Die folgenden finanzpolitischen Ziele werden angestrebt: \n- Die Rechnung soll mittelfristig ausgeglichen abschliessen \n- Ein strukturelles Defizit ist zu vermeiden und mittelfristig zu beseitigen \n- Die Verschuldung ist möglichst gering zu halten \n- Die Steuerkraft ist zu stärken und anzuheben \n \nDer Gemeinderat bringt in seinen Ausführungen zum Finanzplan 2021 – 2025 zum Ausdruck, dass in \nnaher Zukunft dauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt sind. Defizi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\ntäre Rechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Finanzplanjahre sind über mehrere Jahre \nnicht vertretbar beziehungsweise tragbar. \nSeit mehreren Jahren wird zusammen mit dem Finanzplan eine Planvariante für den allgemeinen \nHaushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit einem Korrekturfaktor in der Erfolgsrechnung im Um-\nfang von etwa einem halben Steueranlagezehntel an Besserstellungen. \nEs gilt jedoch die finanzielle Situation der Gemeinde gesamtheitlich zu betrachten. In diesem Zu-\nsammenhang ist die politische Machbarkeit von Steuererhöhungen und Sparmassnahmen auszulos-\nten und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Mit den Sondereffekten aus Einmalereignissen konn-\nte in den letzten Jahren der Bilanzüberschuss gestärkt werden. \nDie Finanzkommission und der Gemeinderat machen seit mehreren Jahren in ihren Stellungnahmen \nzu den Finanzplänen und Budgets auf die ungenügende Selbstfinanzierung aufmerksam. Der Ge-\nmeinderat nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit auch verschiedene parlamentarische Vor-\nstösse Mehraufwand in finanzieller Natur verursachen und auch eher kostenintensivere Lösungen bei \nInvestitionsvorhaben von der Legislative gutgeheissen wurden. Diese Entscheide wirken sich mitunter \nin den Folgejahren in Form von Folgekosten auf den Finanzhaushalt der Gemeinde aus, was zu we-\nniger frei verfügbaren finanziellen Mitteln führt beziehungsweise den Trend einer Neuverschuldung \nverstärkt. Die Finanzkommission weist in ihrer Stellungnahme zum Finanzplan 2021 – 2025 den Ge-\nmeinderat darauf hin, "dass neue gemeindeeigene Aufgaben vor der Beschlussfassung jeweils ver-\ntieft auf die wiederkehrenden Folgekosten zu prüfen sind. Bei gleichbleibenden beziehungsweise zu-\nnehmenden Aufwendungen sowie unter Annahme der Fiskalerträge ist eine Anpassung der Steueran-\nlage/Liegenschaftssteuer in den nächsten Jahren angezeigt. Dauerhafte finanzielle Verbesserungen \nim allgemeinen Haushalt sind in der nächsten Legislatur aus Sicht der Finanzkommission nötig". Das \nvon der Finanzkommission bereits festgehaltene und vom Motionär vorgebrachte Anliegen aufzuzei-\ngen, wie das strukturelle Defizit in der kommenden Legislatur abgebaut wird, ist im Sinne des Ge-\nmeinderats. Der Gemeinderat wird in den kommenden Jahren über entsprechende Steuererhöhun-\ngen und Sparvorschläge beziehungsweise Aufgabenverzichte beraten und diese in die Finanzpla-\nnung einpflegen. \n \nAntrag 2: dem Grossen Gemeinderat ist für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Son-\ndererträge) des allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n \nLaut der Finanzplanung wird für das Planjahr 2022 mit einem Aufwandüberschuss von über 2,0 Mio. \nFranken gerechnet. Aus Sicht des Gemeinderats kann mit den aktuell verfügbaren Grundlagendaten \nkein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Allein das Defizit mit einer Steuererhöhung aufzu-\nfangen (Erhöhung um rund 1,3 Steueranlagezehntel), ist für den Gemeinderat keine ausgewogene \nLösung. Ebenso würde ein hartes Sparpaket mit einem darin enthaltenen unumgänglichen Dienstleis-\ntungsabbau kaum auf politische Akzeptanz stossen. Der „Runde Tisch Gemeindefinanzen“ vom Jahr \n2016 hat aufgezeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Zollikofen eher beschei-\nden ausfällt. \nEs gilt anzufügen, dass in den vergangenen Jahren die Budgets jeweils ohne Sonderereignisse erar-\nbeitet wurden. Einzig das Budget 2018 wurde aufgrund des einmaligen Aufwertungsgewinns vom \nehemaligen Betagtenheim sowie infolge der periodengerechten Abgrenzung einiger Lastenaus-\ngleichssysteme mit Sondereffekten zur Beschlussfassung vorgelegt. Die in den vergangenen Jahren \nerfolgten weiteren Sondererträge konnten infolge unbekannten Eintritts der Geschäftsfälle nicht bud-\ngetiert werden. \nBei der Erarbeitung des Budgets macht der Gemeinderat im Vorfeld die Departemente, Kommissio-\nnen und Verwaltungsabteilungen auf die finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten aufmerksam. \nDie zahlreichen Anliegen und Bedürfnisse finanzieller Natur werden während dem Budgetprozess von \nden politischen Akteuren beraten und erwahrt und fliessen jeweils in das Budget beziehungsweise in \ndie Finanzplanung ein. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats haben die Möglichkeit, sich über \neinzelne Budgetpositionen anlässlich der Budgetberatung im Parlament zu äussern beziehungsweise \nÄnderungsanträge zu stellen und damit auf die Entscheidfindung Einfluss zu nehmen. \nDer Gemeinderat lehnt die Pflicht, ein ausgeglichenes Budget oder eine Variante vorzulegen, ab. \nDies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde über finanzielle Reserven verfügt. In Zeiten der \nwirtschaftlichen Unsicherheiten sind Schwankungen in den Budgets beziehungsweise Rechnungen \nunvermeidbar – dies sowohl beim Ertrag als auch beim Aufwand. Nach dem Gemeindegesetz sind \ndefizitäre Budgets zulässig, sofern die Gemeinde über genügend Reserven im Bilanzüberschuss ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nfügt. Die Gemeinde Zollikofen wird diese gesetzliche Vorgabe laut Finanzplanberechnungen noch \nmehrere Jahre erfüllen. \n \nSchlussbemerkungen \nDem Gemeinderat ist bewusst, dass in der kommenden Legislatur Massnahmen bezüglich Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht unumgänglich sind. In den vergangenen Jahren wurde in den Berichten zu \nden Finanzplänen und Budgets immer wieder darauf hingewiesen. Der Gemeinderat teilt die Sicht \ndes Motionärs jedoch in keiner Weise, dass die Finanzkommission und der Gemeinderat nichts un-\nternommen haben, um der finanziellen Entwicklung entgegenzuwirken. Vielmehr haben sich die ab-\nzuzeichnenden finanziellen Korrekturen auch dank Sondererträgen aufgeschoben. Unter Berücksich-\ntigung der Rechnungsergebnisse sowie den jährlichen Entwicklungstendenzen gilt es das finanzielle \nGleichgewicht des kommunalen Finanzhaushalts sicherzustellen. Dem Anliegen des Motionärs auf-\nzuzeigen, mit welchen Massnahmen das strukturelle Defizit in der Legislatur 2021 – 2025 abgebaut \nwerden soll, wird vom Gemeinderat begrüsst. Sofortige und damit verbundene einschneidende Mass-\nnahmen pro Budget 2022 sind aus Sicht des Gemeinderats überstürzt und nicht angezeigt. Den An-\ntrag der Motion im allgemeinen Haushalt ein ausgeglichenes Budget 2022 beziehungsweise eine \nBudgetvariante vorzulegen, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht erheblich zu erklären und wird ab-\ngelehnt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Antrag 1 der Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau struk-\n\nturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025" wird erheblich erklärt. \n2. Der Antrag 2 der Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau struk-\n\nturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des \nGemeinderats liegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nRaymond Känel (BDP): Vorab möchte ich meine Freude über den neuen Sitzplatz im GGR kundtun. \nDas ermöglicht doch einmal einen Perspektivenwechsel.  \nObschon, bei den Finanzen gelingt mir dieser Perspektivenwechsel noch nicht ganz. Vielleicht des-\nhalb, weil ich noch zu wenig lang hier sitze oder vielleicht einfach deshalb, weil die Fakten zu klar \nsind. Wir danken dem Gemeinderat für die Bearbeitung und seine Stellungnahme.  \nMit der von mir in Zusammenarbeit von BDP, GLP und EVP eingereichten Motion wollen wir eine \nrechtzeitige Diskussion und Massnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation einleiten.  \nAus der Antwort des Gemeinderats erkennen wir, dass offenbar die heutigen Diskussionen über die \nFinanzen seit 2014 im Gang sind (Stichwort Runder Tisch Gemeindefinanzen im 2015), jedoch bis \nheute nicht Resultate erzielt werden konnten. Das Sparpotential und unser eigener Handlungsspiel-\nraum sind klein. Auch uns ist das bewusst.  \nUnd doch dürfen wir die negative Entwicklung und das rechtzeitige Einleiten von Massnahmen nicht \nversäumen. Wir wollen ja nicht zu Köniz werden, wo man dies versäumt hat und wo nun eine saftige \nSteuererhöhung oder ein Bilanzfehlbetrag und das Diktat durch den Kanton bevorstehen.  \nMit unserer Motion wollen wir die Diskussion im Parlament konstruktiv vorantreiben. Wir erkennen \njedoch, dass unser Antrag 2, insbesondere die Formulierung „ein ausgeglichenes Budget“, nicht ziel-\nführend ist und auch auf der Zeitachse Spielraum geschaffen werden muss. Wir passen daher An-\ntrag 2 wie folgt an: \n„Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat spätestens für das Jahr 2023 eine all-\nfällig zweite Budgetvariante mit einer moderaten Steuererhöhung und/oder Sparmassnahmen vorzu-\nlegen, welche zu einer ersten Verbesserung der Finanzsituation führt.“ \nDamit wollen wir erreichen, dass wir über zwei Budgetvarianten beraten können und aus einer Vari-\nante mit Steuererhöhung und Sparmassnahmen, die Folgen für die Bevölkerung erkennen und ab-\nschätzen können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nMit der Erheblicherklärung von Antrag 1 und geändertem Antrag 2 legen wir den Grundstein für diese \nwichtige und jetzt anstehende Diskussion. \n \nWir danken euch für die Erheblicherklärung der beiden Anträge und möchten über diese separat ab-\nstimmen lassen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Zu den Anträgen kann ich nur auf die geschriebene Antwort \ndes Gemeinderats verweisen. Bei Punkt 1 wird ja auch nur verlangt, was wir bisher schon alles ma-\nchen. Deshalb beantragt der Gemeinderat, diesen Punkt erheblich zu erklären. Bei Punkt 2 wird ver-\nsucht, das in Punkt 1 verlangte, mittels Motion durchzusetzen. Darum beantragt der Gemeinderat, \nPunkt 2 nicht erheblich zu erklären.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Wir von der SP Fraktion sehen, dass es Handlungsbedarf im Budget \ngibt. Dazu ist eine Finanzplanung besonders wichtig. Der erste Antrag deckt unserer Meinung nach \ngenau dies ab. Wir sind gespannt auf die Möglichkeiten, die der Gemeinderat uns präsentieren wird. \nSomit stimmen wir einstimmig für eine Erheblicherklärung dieses ersten Antrags. Gestützt auf die \naktuelle ungewisse Finanzlage ist eine konkrete Planung ein Ding der Unmöglichkeit. Wir wollen in \ndieser Situation dem Gemeinderat die nötige Handlungsfreiheit geben und ihm nicht weitere einen-\ngende Aufgabe aufbürden. Die Auswirkungen von Corona sind unbekannt und müssen beobachtet \nwerden. Da die Lage so ungewiss ist, kann eine Frist bis 2022 (wo das Budget 2023 vorgelegt wer-\nden muss) zu früh sein, da eine Prognose in der aktuellen Zeit nicht angebracht und unmöglich ist. \nAus den genannten Gründen wird die SP-Fraktion diesen zweiten Antrag einstimmig für nicht erheb-\nlich erklären. Wir sind bereit, über Möglichkeiten zu diskutieren um das strukturelle Defizit abzubauen, \nsolange dies nicht mit einem Leistungsabbau verbunden ist. Wir möchten aber noch in den Raum \nwerfen, dass wir interessiert daran sind, ob die Gesuchsteller konkrete Massnahmen im Sinn hatten.    \n \nPeter Nussbaum (SVP): Erstmal möchte ich dem Motionär gratulieren und danken. Es ist seine erste \nMotion, die er nach der Beantwortung durch den Gemeinderat nicht zurückgezogen, sondern nur zwei \nMal abgeändert hat. Danken, weil der Aufwand der Verwaltung, vom Gemeinderat und der GGR-\nMitglieder, welche sich jeweils auf die Geschäfte vorbereiten, in dem Fall nicht ganz umsonst war. \nZum Inhalt: Beim ersten Antrag dieser Motion werden offene Türen eingerannt. Sowohl der Gemein-\nderat wie auch die Finanzkommission haben sich bezüglich des Finanz- und Investitionsplans 2021 \nbis 2025 klar dahingehend geäussert, dass wenn die Defizite so eintreffen wie im Finanzplan darge-\nstellt, spätestens 2025 die Reserven unter die im Finanzleitbild definierten Richtwerte fallen und somit \nentsprechende Massnahmen zu ergreifen sind. Auch die SVP-Fraktion sieht das genauso und kann \ndaher diesem Antrag zustimmen. \nZum zweiten Antrag: Hier wird es schon etwas schwieriger. Auch nach ein paar Mal durchlesen des \ngeänderten zweiten Antrags bin ich immer noch nicht nachgekommen, was nun konkret verlangt wird.  \nSteht doch im geänderten Antrag etwas von einer „allfällig zweiten Budgetvariante“. Wie ist dieses \n„allfällig“ zu verstehen? Soll der Gemeinderat nun beauftragt werden, eine zweite Budgetvariante zu \nerarbeiten oder nur wenn er allenfalls Lust dazu hat? Gehen wir mal davon aus, dass dieses „allfällig“ \nbei der zweiten Anpassung der Anpassung versehentlich reingerutscht ist und der Gemeinderat eine \nBudgetvariante vorlegen muss. Diese zweite Variante sollte eine moderate Steuererhöhung oder \nSparmassnahmen beinhalten. Was würde in diesem Zusammenhang als Sparmassnahme gelten? \nEin Franken Kosteneinsparung gegenüber dem Vorjahresbudget?  \nAufgrund meiner Verwirrung bin ich mal davon ausgegangen, dass der Motionär im Jahr 2022 oder \nnun eben 2023 gerne mindestens ein ausgeglichenes Budget hätte, weil sich ja sonst die Finanzsitua-\ntion nicht verbessern würde, wie es ebenfalls im Antrag verlangt wird. \nWie die meisten hier im Saal wissen, werden wir nur mit Sparen das vielzitierte strukturelle Defizit \nnicht beseitigen können. Mit einem weiteren runden Tisch könnten allenfalls wiederum ein paar tau-\nsend Franken gespart werden, sicher aber nicht Millionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\n \nDas bedeutet, dass mit dieser Motion eine Steuererhöhung spätestens im Jahr 2023 gefordert wird. \nAlso zu einem Zeitpunkt, wo der Bilanzüberschuss voraussichtlich noch über den angestrebten Mini-\nmalwerten liegt, wo man wahrscheinlich noch nicht abschätzen kann, wie sich die aktuelle Krise mit-\ntel- und langfristig auf die Gemeindefinanzen auswirken wird, wo man aber auch noch nicht weiss, ob \nund wie positiv sich die über 500 neuen Wohnungen in unserer Gemeinde, welche seit dem letzten \nJahr schrittweise bezogen werden auf den Steuerertrag auswirken werden, wo die Gefahr besteht, \ndass das Stimmvolk aus den genannten Gründen eine Steuererhöhung und somit das ganze Budget \nablehnen würde. \nAuch wenn es nur um eines oder zwei Jahre geht: Es wäre voraussichtlich eine Steuererhöhung auf \nVorrat. Wie erwähnt, würde an der Urne eine Ablehnung drohen und die Gefahr würde bestehen, \ndass die Gemeinde dann ganz ohne Budget dastehen würde. Das einzig Positive daran wäre, dass in \ndiesem Fall zwangsweise gespart werden müsste. \nWenn es den Unterzeichnern der Motion ein so grosses Anliegen ist, die Steuern möglichst schnell zu \nerhöhen, warum hat man dann letzten Oktober während der Budgetdebatte statt dieser Motion nicht \neinen Antrag auf eine Steuererhöhung für das aktuelle Jahr gestellt? \nUnd wenn es anscheinend kurzfristig so schlecht um unsere Finanzen steht: Warum kommen aus \nden Kreisen der Unterzeichner laufend Vorstösse, welche zu Mehrausgaben führen? \nEin Paradebeispiel ist unter anderem die dann zurückgezogene Motion, welche einen Ausbau der \nSkateranlage für ca. Fr. 60‘000.00 bis 70'000.00 verlangt hätte. An der gleichen Sitzung, wo diese \nhätte behandelt werden sollen, wird dann die vorliegende Motion eingereicht. Durchdacht und vor \nallem glaubwürdig ist das definitiv nicht.  \nZurück zur aktuellen Motion: Wie schon erwähnt, kann die SVP-Fraktion dem ersten Antrag, respekti-\nve der Erheblicherklärung zustimmen. Den zweiten Antrag, auch in der abgeschwächten „wischiwa-\nschi“ Form lehnen wir aus den erwähnten Gründen ab. \n \nMario Morger (glp): In der letzten Legislatur haben viele von uns unermüdlich immer dieselben be-\ndrohlichen Finanzkennzahlen herausgebracht. Ich gebe es zu, ich bin auch dabei. Ich mag die Daten \njetzt aber nicht mehr länger bringen, schliesslich reden wir uns ja damit ein, dass wir exakt steuern \nkönnen und genau wissen, wie lange das Eigenkapital von Zollikofen noch ausreichen wird, bis eine \nSteuererhöhung notwendig wird. Wir reden uns also immer und immer wieder ins Gewissen. Es steht \nauch in jeder Abstimmungsbotschaft ungefähr dasselbe. Mit dem hat sich‘s dann aber auch. Handeln \nwill hier im Raum bis jetzt niemand.  \nDie Motion braucht es deshalb, um einen Weg aus der Misere aufzuzeigen. Wir wissen, der Weg wird \nsteinig und hart. Aber eine Alternative gibt es nicht. In jedem Jahr, in welchem wir mehr zuwarten, \nschränken wir den Handlungsspielraum von der Gemeinde in den kommenden Jahren ein. Wir alle \nwissen, unser Eigenkapital schmilzt schnell.  \nKonkret heisst das: wir kommen nicht um Sparmassnahmen, aber ebenso wenig um Steuererhöhun-\ngen herum. Wir könnten im Jahr 2023 z. B. die Steuern von 1.4 auf 1.45 erhöhen, wir können es auch \nbleiben lassen und dann später, spätestens in drei bis vier Jahren wahrscheinlich dann gerade auf \n1.55 erhöhen, dann stünden wir ungefähr gleich schlecht  da, wie die Stadt Bern. Wir hätten also kei-\nnen Standortvorteil mehr. In unserer nächsten Umgebung gibt es mit Ostermundigen und Köniz be-\nreits zwei Gemeinden, die in grosser finanzieller Not stecken. Und – die aktuelle Situation mit Corona, \ndie unsichere Wirtschaftslage, bedeutet allenfalls noch ein grösseres Risiko betreffend Finanzen. \nWir sehen, dass die beiden genannten Gemeinden höchste Mühe haben, auf den Beinen zu bleiben. \nSie überlegen sogar, eine Gemeindefusion in Betracht zu ziehen.  \nZum Antrag: Die Annahme des Antrags eins der Motion müssten wir eigentlich gar nicht erst diskutie-\nren. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Geschäftsführung aufzuzeigen, wie ein immer grösseres \nstrukturelles Defizit eliminiert werden könnte. Dasselbe gilt für den Antrag 2. Der ist jetzt in einer ab-\ngeänderten Variante des Motionärs sehr moderat formuliert, so dass er eigentlich von links bis rechts \nZustimmung finden müsste. Verlangt wird in einer zweiten Budgetvariante 2022/23 nur, dass der Ge-\nmeinderat mit einer zweiten Variante aufzeigt, wie man zu einer Verbesserung der Finanzsituation \nkommen kann. Das heisst nicht, dass er ausgleichende Budgets vorweisen muss. Über das kann \nman dann im GGR debattieren. Aber, es lässt eine gute Debatte zu.  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, bitte handelt entsprechend, folgt der Empfehlung \nund stimmt sowohl dem Antrag 1 als auch dem Antrag 2 zu. Merci.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nRuth Kaufmann (GFL): Das Anliegen des Motionärs ist wohl unbestritten. Es ist uns allen klar, dass \ndas strukturelle Defizit im Finanzhaushalt unserer Gemeinde in den nächsten Jahren abgebaut wer-\nden muss. \nDer Antrag 1 findet deshalb auch unsere Zustimmung. Wir möchten aber eine Bemerkung zu der \nAntwort des Gemeinderats machen. Wir haben die ausführliche Stellungnahme und vor allem die \ngesamtheitliche Sicht, die darin zum Ausdruck kommt, geschätzt. Über eine Bemerkung auf S. 3, im \ndritten Absatz, sind wir allerdings gestolpert: „Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass in der Ver-\ngangenheit auch verschiedene parlamentarische Vorstösse Mehraufwand in finanzieller Natur verur-\nsachen und auch eher kostenintensivere Lösungen bei Investitionsvorhaben von der Legislative gut-\ngeheissen wurden.“ Das klingt ein bisschen nach Zuspielen des Schwarzen Peters an das Parlament. \nUnd darum kann es ja nicht gehen. Ganz abgesehen davon, dass der GGR manchmal die kosten-\ngünstigere Variante eines Vorhabens beschlossen hat, und dass mit Mehraufwand meistens Mehr-\nwert geschaffen worden ist.  \nZum Antrag 2: Der definitive Wortlaut wurde erst nach unserer Fraktionssitzung bekannt. Die Mitglie-\nder unserer Fraktion werden deshalb möglicherweise unterschiedlich stimmen. Die erste Version des \nAntrags hätten wir abgelehnt. Wir konnten der Argumentation des Gemeinderats folgen, dass soforti-\nge harte Massnahmen bereits für das Budget 2022 überstürzt und angesichts der vorhandenen Re-\nserven nicht angezeigt sind. Der abgeschwächten Version des Antrags stimmen wir wohl mehrheitlich \nzu. Die Forderung, im Falle eines erneut defizitären Budgets eine weniger defizitäre Variante vorzule-\ngen, gibt dem Antrag 1 eine höhere Dringlichkeit und fördert die breite Diskussion über Steuerhöhung \nund konkrete Sparmassnahmen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Der Titel der Motion ist prägnant und nachvollziehbar. Wer kann schon ge-\ngen den Abbau des strukturellen Defizits sein? So ist dann auch der Antrag unbestritten, der verlangt, \ndass der Gemeinderat Massnahmen aufzeigt, wie das Defizit abgebaut werden kann. Dieses Ziel ist \nja u. a. auch im Finanzleitbild der Gemeinde verankert.  \nDen zweiten Antrag in der Motion, welche für 2023 eine zweite Budgetvariante verlangt, erachten wir \njedoch als nicht notwendig, da wir daraus keinen zusätzlichen Nutzen erkennen. Es wird im Gegenteil \nlediglich Mehraufwand für die Verwaltung generiert. Die Budgetprozesse sind gut etabliert. Kommis-\nsionen, Gemeinderat und Parlamentarier haben die Möglichkeit, entsprechende konkrete Vorschläge \neinzubringen. Eine zweite Budgetvariante wäre dagegen eine reine Alibiübung, in welcher wohl ein-\nfach dann wenig mehrheitsfähige Massnahmen enthalten wären. Die effizienteste Massnahme ist \nsowieso, neue selbstgewählte Ausgaben im Parlament gar nicht erst zu beschliessen. Und da steht \nder Tatbeweis der Motionäre noch aus.  \nDie FDP-Fraktion wird Antrag 1 erheblich erklären und Antrag 2 ablehnen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für die verschiedenen Voten dan-\nken. Ich hoffe, dass die neuen Mitglieder nicht gleich schon schockiert sind. Was ich den Eindruck \nhabe und was Bruno Vanoni auch schon einmal gesagt hat: Was zur Arbeit im Parlament gehören \nsollte ist die Diskussion. Wenn der Gemeinderat Sachen vorgibt und wir diese nicht hinterfragen, kei-\nne Anträge stellen und eine andere Meinung haben dürfen, dann brauchen wir auch kein Parlament. \nEs soll hier eine lebendige Diskussion möglich sein dürfen.  \nBei den zwei erwähnten Motionen, die ich zurückgezogen habe war es tatsächlich so, erst durch das \nAufarbeiten einer Motion sieht man Kosten und kann zum Schluss kommen, die Finanzsituation ist \nnicht gut, deshalb machen wir z. B. keine Skateanlage.  \nEs sind verschiedene Punkte noch aufgetaucht, welche ich gerne präzisieren möchte. Bei der zweiten \nÄnderung, das Wort „allfällig“. Das haben wir deshalb reingenommen, weil wir – vielleicht kommt ja \nder Gemeinderat aber schon selber zum Schluss, dass er nur eine Budgetvariante eingeben möchte, \nwelche bereits eine moderate Steuererhöhung und gewisse Sparmassnahmen aufzeigt – dem Ge-\nmeinderat damit Spielraum schaffen wollten. Genauso mit der Präzisierung von und/oder. Wir waren \nbemüht, dem Gemeinderat möglichst viel Spielraum zu geben.  \nDie Lösung haben wir auch nicht. Eine Frage war: Was sind unsere konkreten Massnahmen? Wie es \nMario gesagt hat, wahrscheinlich kommt man kurzfristig nicht darum herum, moderate Steuererhö-\nhungen zu machen. Beim Sparen sind es wahrscheinlich kleine Punkte, aber die bringen das Defizit \nnicht weg. Wir sind der Meinung, dass wenn eben der Gemeinderat mögliche Sparmassnahmen auf-\nzeigen würde, sich daraus eine entsprechende Diskussion ergeben könnte.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nWir stellen fest, es wird schwierig, eine Mehrheit dafür zu finden, was wir sehr bedauern. Wir verste-\nhen ganz konkret auch die SVP in ihrer Haltung nicht. Ich möchte auf Ueli Maurer hinweisen, er sagte \nheute an einer Pressekonferenz: Wenn wir Schulden machen, geben wir das Geld unserer Kinder \naus. Und in Tat und Wahrheit ist es das, was wir in Zollikofen machen. Die Schulden nehmen zu, wir \nbauen 15 Mio. Franken Eigenkapital ab, alles Gelder, welche Generationen vor uns gebildet haben \nund was den Generationen nach uns fehlen wird.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Es heisst immer, der Gemeinderat ist in der Verantwortung über die Budge-\ntierung. Frauen und Männer – ihr seid jetzt in Kommissionen gewählt worden oder habt Leute in die \nKommissionen wählen lassen. Der Gemeinderat nimmt nur das auf, was ihm die Kommissionen über \ndie Finanzkommission weitergeben. Ihr müsst dort euren Job erledigen, dort erste Diskussionen tref-\nfen, dort, wo Wirkungen stattfinden können. Was wir im Oktober hier machen, das ist nicht mehr der \nOrt, Details zu besprechen, das passiert vorher resp. darf erwartet werden, dass das vorher gemacht \nwird. Überlegt euch für hier im Grossen Gemeinderat bitte zwei, drei Mal, wenn ihr ein Anliegen ein-\nbringt, welches uns Kosten generiert, überlegt euch, welche Kosten das für das Budget auslösen \nwird. Wir hatten im letzten Jahr diverses, was mehr Kosten verursacht hat. Und genau diejenigen, die \nentsprechendes eingereicht haben, haben sich dann beklagt über das schlechte Budget.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Wir müssen uns bewusst sein, die Meinungen sind verschieden, was wichtig \nist bei den Ausgaben und was weniger wichtig ist. Ich denke, es ist richtig, dass wir uns bewusst sein \nmüssen, was genau wir fordern. Aber, nur nicht fordern, weil die Finanzen schlecht sind, das kann \nauch nicht immer die Lösung sein. Wir haben gewisse grosse Ausgaben, welche gutgeheissen wor-\nden sind auch von denen, die uns jetzt Vorwürfe machen. Ich sage nicht, das ist richtig oder das ist \nfalsch, es gibt einfach unterschiedliche Meinungen und das sollte man respektieren.  \nKonkret noch zur Motion, insbesondere zu Punkt zwei. Alles was dieser vor hat ist eine Variante, dass \nwir hier einmal konkret sehen, was es braucht, damit die Finanzen besser werden. Gibt es wirklich \nnoch Sparmassnahmen oder braucht es früher oder später eine Steuererhöhung? Ich möchte lieber \nfrühzeitig eine niedrige Steuererhöhung als einfach alles Geld verbrauchen und dann ist plötzlich eine \ngrosse Steuererhöhung angesagt. Ich erwarte einfach ein bisschen ein vorausschauendes Handeln \nund Denken. Deshalb würde es mich freuen, wenn ihr das auch so seht, dass wir gemeinsam frühzei-\ntig Massnahmen für unsere Finanzen in Zollikofen einleiten. Vielleicht denkt die/der Eine oder die/der \nAndere nochmals darüber nach und kann dem Antrag 2 doch noch zustimmen.  \n \nMario Morger (glp): Es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass wir viele gute Leute haben in allen mögli-\nchen Kommissionen und die erledigen ihren Job sehr gut. Die durchleuchten die Geschäfte gut, nicht \nnur nach finanziellem Aspekt, sondern auch sachlich. Das nimmt uns aber nicht aus der Pflicht, als \nGrossen Gemeinderat, die Geschäfte nochmals zu debattieren und zu erörtern. Das machen wir ja \nauch bei allen grossen Investitionsgeschäften, die gehen ja nicht einfach so durch. Zum dritten Punkt, \nwas können wir sonst tun. Seit vier Jahren bin ich nun im GGR und wir haben bis jetzt gar nichts ge-\nmacht, nicht einmal eine Sparrunde oder einen runden Tisch.  \nFür mich ist der absolute Betrag nicht das Zentrale, sondern es ist auch ein hygienischer Aspekt; man \nsetzt sich wieder einmal intensiv mit allem auseinander und überlegt, was wollen wir uns leisten und \nwas nicht. Das wäre sicher mal ein Ansatzpunkt. Weiter werden wir wahrscheinlich nicht irgendwo die \n2 Mio. Franken finden, das ist wohl allen klar, dann müssen wir aber nicht um den heissen Brei her-\numreden, sondern müssen uns deutlich machen und unserer Verantwortung bewusst sein. Wir sind \nalle für die nächsten vier Jahre gewählt.  \nZum letzten Punkt: Das Budget macht der Gemeinderat, er ist nicht schuld, dass wir das Defizit ha-\nben, er macht die Aufgabe korrekt, verantwortungsbewusst und gut. Das heisst aber trotzdem nicht, \ndass wir keinen Auftrag geben müssen wie – zeig uns bitte auf, wo ein Lösungsweg wäre. Und, das \nist Aufgabe eines jeden Managements, in der Funktion einer jeden Exekutive, Lösungen aufzuzeigen. \nDas können wir, mangels Finanz-Knowhow, nicht im Detail machen. Dafür haben wir eine gute Ver-\nwaltung, gewählte Exekutivmitglieder, die sich dem annehmen und uns gute Vorschläge vorbringen \nkönnen. Deshalb bitte ich euch, den Antrag 2 so anzunehmen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Zum Budgetprozess in den Kommissionen: Ich bin in einer Kommission, die \nein rechtes Budget bearbeiten darf. Der Prozess ist so, dass es von der Departementsleitung zum \nVorsteher geht, dann kommt es in die Kommission, anschliessend in den Gemeinderat. Man muss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Januar 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nden Weg sehen. Wir können in der Kommission sparen, jede Entscheidungsstufe sieht, wer wo zu-\nsammengestrichen hat. Und – der Gemeinderat darf das und soll auch, dort wo er es für richtig hält, \ndie gestrichenen Positionen wieder rausnehmen. Also – man kann bedingt sparen in der Kommission. \nLetztendlich verabschiedet der Gemeinderat das Budget und legt es uns vor, wir haben es kritisch zu \nprüfen und zu hinterfragen. Es ist ein Trugschluss wenn man sagt, in der Kommission könne man \nsparen. Der Sparentscheid kann übergangen werden. Einfach, das noch der guten Ordnung halber \nerwähnt.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Selbstverständlich ist es schlussendlich der Gemeinderat, der uns das \nBudget unterbreitet und Positionen wieder reinnehmen darf. Aber – wenn von der Kommission schon \ngar nichts kommt zu einer Position, ist die Chance wahrscheinlich klein, dass der Gemeinderat freiwil-\nlig, wenn es die Kommission gar nicht will, wieder etwas reinnimmt. Aus Erfahrung aus der Finanz-\nkommission kann ich das sagen. Ich denke, in jedem Bereich finden wir etwas zum Sparen. Und – \nder Gemeinderat übernimmt die Vorschläge in den meisten Fällen 1:1. Ich habe eben sehr wohl das \nGefühl, dass es in den Kommissionen anfängt.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Ich möchte noch etwas präzisieren. Wir haben gesagt, es brauche grössere \nPunkte, die man anschaut. Und wo macht man das? Auf den 5 bis 10 cm Papier, die ich jeweils im \nBudgetprozess drinnen habe. Genau dort ist eben die Kommission gefordert, das auszudiskutieren. \nParteiübergreifend zu schauen, wo es Möglichkeiten gibt, etwas zu machen. In dem Rahmen ist die \nDiskussion massiv einfacher als hier. Peter kann ich unterstützen. Was nicht von unten eingegeben \nwird, wird in dieser Papierfülle halt irgendwann mal übersehen. Deshalb, besonders wichtig. Klar ist \nes der Gemeinderat, der uns das Budget vorlegt. Aber, die Kommission muss besonders gut hin-\nschauen und Vorschläge einbringen.  \n \n \nBeschluss \nPunktweise Abstimmung:  \n− Antrag 1 „Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025“ wird erheblich erklärt (39 \n\nStimmen für die Erheblicherklärung, 0 Stimmen dagegen).  \n− Antrag 2 „ausgeglichenes Budget“ wird nicht erheblich erklärt (13 Stimmen für die Erheblicherklä-\n\nrung, 26 Stimmen dagegen). \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.05.2023 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nAnnamaria Badertscher, GFL, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Sicherheitskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Juli 2023 bis 31. Ja-\nnuar 2025).  \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und 56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \n \nZollikofen, 24. April 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 8 24 479 00.10.05 \n\n \n \nJahresbericht 2019; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2019 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2019 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n\nAbschreibung parlamentarische Vorstösse \n\na) Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kommuni-\nkation der Stundenpläne"  \nMit der Motion Spichiger wurde der GR beauftragt, an der Primarstufe sicherzustellen, dass jeweils zu \nBeginn des zweiten Schulsemesters (Anfang Februar) bekannt ist, an welchen Nachmittagen die Kin-\nder im darauffolgenden Schuljahr (Anfang August) den Unterricht besuchen. Sowohl die Bildungs-\nkommission wie als auch die Schulleitungen haben ein klares Bedürfnis erkannt und erachten es als \nDienstleistung an die Eltern, dass diese so früh als möglich über die Stundenpläne ihrer Kinder im \nBilde sind. Die Schulleitungen haben dem Anliegen Rechnung getragen, indem die Stundenpläne seit \ndem darauffolgenden Schuljahr 2017/18 rund drei Wochen früher, fix in der Kalenderwoche 21, abge-\ngeben werden. Die Sekundarstufe I zieht im Sinne einer einheitlichen Handhabung mit. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. Da der Gegenstand der \nMotion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt ihr der Charakter einer \nRichtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entsprechenden Berichts gemäss \nArt. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) still-\nschweigend. \n \nb) Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungsmög-\nlichkeiten schaffen" \nMit dem Postulat Hässig wurde der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, mit welchen Angeboten allfälli-\nge Lücken bei der Entsorgung – infolge Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle – geschlossen \nwerden können. \nDie innerhalb eines Jahres viermal zur Verfügung gestellte mobile Abfallsammelstelle wurde nur \nschwach genutzt. Daraus abgeleitet kann davon ausgegangen werden, dass dafür kein echtes Be-\ndürfnis der Bevölkerung besteht. Der Gemeinderat hat daher entschieden, das Angebot nicht weiter-\nzuführen. Der Handel bietet für alle auf der mobilen Abfallsammelstelle angenommenen Abfälle be-\nreits ein etabliertes und umfassendes Gratis-Entsorgungssystem an. \nDer Gemeinderat hat damit den Prüfauftrag erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben \nwerden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n4. Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsor-\ngungsmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Der Jahresbericht ist in drei Teile aufgegliedert: Dem Jah-\nresbericht selber mit Textinformationen, dem Zahlenteil mit Statistischem und dem Umsetzungspro-\ngramm als Teil drei. Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemerkungen zu allen drei Teilen entgegen. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK beurteilt den Bericht als gefälliges und informatives Do-\nkument, das gerne gelesen wird und lobt die ansprechende Gestaltung. Fragen und Bemerkungen \nfolgen in den jeweiligen Abschnitten. \nJahresbericht Seite 5, Entwicklungshilfe: Nach welchen Kriterien werden die Projekte der Entwick-\nlungshilfe ausgewählt und wer ist für die Auswahl zuständig? \nJahresbericht Seite 12, Interessensfrage zum Wärmeverbund: Für die neue Zentrale "Wärmeverbund \nUnterzollikofen" ist ein Anteil von 82 % der Wärmegewinnung aus Holzschnitzeln vorgesehen. Wie \nhoch ist dieser Anteil bei der bestehenden Wärmezentrale? \nJahresbericht Seite 28, Preiszerfall Altpapier und Altkarton: Welche Folgen hat der Preiszerfall des \nAltpapiers und Altkartons längerfristig auf die Gebühren und die Häufigkeit der Sammlung? \nJahresbericht Seite 38, Wichtiges in Kürze: Warum wird die Gefährdung des Kindeswohls durch strei-\ntende Eltern so prominent auf der ersten Seite hervorgehoben? Stellt dies momentan eines der grös-\nseren Probleme dar mit dem sich die Sozialdienste konfrontiert sehen? \n \nMarkus Bacher (FDP): Die FDP-Fraktion hat den Bericht mit Freude zur Kenntnis genommen, wir \nhaben ihn studiert, er ist wie immer schön zusammengestellt, wie wir ihn seit Jahren erhalten und wir \nwerden in der Detailberatung auf weitere Bemerkungen verzichten und nehmen auch die Abschrei-\nbungen so zur Kenntnis.  \n\nMarco Bucheli (SVP): Anfangs 2019 reichte ich ein Postulat bezüglich "Graffitis entfernen und ver-\nhindern" ein. Dazu hat am 22. Mai 2019 Mirjam Veglio Stellung genommen. Ich zitiere: "Wir haben \ndort nicht mehr Mittel als in einem persönlichen Gespräch auf gute Argumente zu hoffen. Die Bericht-\nerstattung können wir uns gut vorstellen. Z. B. im Rahmen des Jahresberichts, dass wir sagen, was \nwir gemacht haben, allenfalls wie die Erfolge waren, wenn die gemessen werden können."  \nEinzig im Jahresbericht diesbezüglich zu lesen war die Hausbesetzung des alten Betagtenheims, \nwelches eine einmalige und ausserordentliche Sache war. Von Erfolgen oder was gemacht wurde, \nhabe ich nirgends gelesen. Schade, wenn Versprechen nicht eingehalten werden können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAnsonsten ist der Jahresbericht eine sehr interessante Lektüre. Abwechslungsreich mit Texten und \nBildern leicht und verständlich für alle, in einem Jahr zusammengefasst, was alles in Zollikofen ge-\nschehen ist. Auch die "Zahlen & Tabellen" sind äusserst interessant. Hierzu ein paar Anmerkungen, \ndass auch dieses Heft noch mehr Reiz erhält. Gewisse Statistiken könnten noch ein wenig mehr    \nz. B. mit Grafiken oder einer besseren Darstellung aufpoliert werden. Bei der "Einkommens- und \nVermögensstruktur" auf Seite 10 vermisse ich den Vergleich zum Vorjahr, wie es sonst auch bei fast \njeder anderen Tabelle auch der Fall ist. Sonst natürlich vielen Dank, für die grosse Arbeit, welche \ndahintersteckt. Die SVP nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis inkl. Abschreibung der parlamentari-\nschen Vorstösse. \n\nMarceline Stettler (GFL): Ich kann mich meinen Vorrednern nur noch anschliessen. Von meiner Seite \n\nher: kurz und bündig / das Wichtigste in Kürze / interessant und abwechslungsreich und vor allem \nbildlich sehr geschickt vermarktet. Fast etwas schade, dass der Jahresbericht hauptsächlich für uns \nGGR-Mitglieder ist und nicht breitere Kreise erreicht. Offene Fragen konnten wir bereits im Vorfeld \nklären. Herzlichen Dank allen Mitwirkenden. Wir nehmen den Jahresbericht gerne zur Kenntnis. \n \nMichael Fust (SP): Ich mache es ganz kurz. Wir von der SP-Fraktion haben uns auch gefreut über \nden ansprechenden Bericht. Er ist gestalterisch attraktiv und erfreulich zum Lesen. Besten Dank.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es ist bereits alles gesagt. Auch wir möchten allen Beteiligten Mer-\nci sagen. Ich hätte ein bisschen bedenken, wenn zu viel Grafik drin wäre in den Tabellen, dass es \nüberladen werden könnte. Ich finde es so top. Besten Dank. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte auf zwei Sachen antworten: Das eine ist \ndie Frage der GPK bezüglich Anteil von Holzschnitzeln in der bestehenden Wärmezentrale. Es ist \ngewissen Schwankungen unterworfen aber es ist etwa 80 %, wie im Jahresbericht aufgeführt. Dann \nmöchte ich noch kurz reagieren aufs Votum von Marco Bucheli. Das ist richtig, ich habe das damals \nso gesagt und wir werden das sicher auf den nächsten Jahresbericht aufnehmen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 12, Wärmeverbund Unterzollikofen: Ein Projekt, bei welchem der Ge-\nmeindepräsident die überparteiliche Klimagruppe auch mal informiert hat. Eigentlich ein gutes Projekt. \nDamals hat es ausgesehen, als würde das gut vorangehen, kurz darauf hat man gehört, dass die \nganze Überbauung Linckweg sich entschieden habe, doch nicht einen Wärmeverbund abzuschlies-\nsen und weiterhin mit Gas zu heizen, mit einer neuen Gasheizung. Meine Frage: Ist das jetzt ein \nRückschlag für das Projekt oder kann man auf den Grossabnehmer verzichten?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich beantworte zuerst die GPK-Frage. Dort ging es um \ndie Entwicklungshilfe, wer dafür zuständig sei. Das ist immer der gesamte Gemeinderat, er entschei-\ndet. Wir haben intern ein Merkblatt mit ein paar Grundsätzen. Insbesondere richten wir uns aus auf \nKatastrophen und Ereignisse, die Not und Elend auslösen, im In- und Ausland. In der Regel hängen \nwir uns nationalen Kampagnen an. Es wird situativ entschieden.  \nZur Frage von Bruno Vanoni: Das ist sicher so, es ist ein gewisser Rückschlag für das Projekt. Aber \nes wirft das Projekt nicht aus den Bahnen. Man ist nach wie vor dran, künftige Abnehmer zu aquirie-\nren, die Planung läuft weiter voran. Gerade letzte Woche gab es Planungssitzungen und Absprachen \nmit uns etc. Das Projekt ist weiter auf gutem Weg.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Zur Frage der GPK: Zurzeit kann die Preisentwicklung längerfristig \nnoch nicht beurteilt und vorausgesagt werden. Auf die Sammlung von Altpapier und Altkarton hat \ndie Preisentwicklung keinen Einfluss. Der Sammelrhythmus wird unverändert beibehalten. Dazu noch \neine Information: Die Menge an Altpapier und Altkarton zur Entsorgung ist in den letzten Wochen \nstark angestiegen. \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Zur Frage der GPK: Ich kann euch trösten, es ist nicht das gröss-\nte Problem, das die Sozialdienste haben. Es gibt nicht so viel Auf und Ab bei den Sozialdiensten, \ndeshalb haben wir uns entschlossen, dieses Jahr einmal einen etwas anderen Text vorweg zu stellen \nund auf die Situationen vom KESB hinzuweisen, welche in der Regel emotional sind. Man kann auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nbei der Statistik hinten nachsehen, Vaterschaft und Unterhaltsregelung waren im 2019 doppelt so \nhäufig wie im Jahr vorher. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zum zweiten Teil des Jahresberichts.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Seite 9, der organisierte Steuerertragsindex 2019 ist nach mir hier falsch \nberechnet. Gerade auf dieser Seite könnte eine Grafik hilfreich sein.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Bemerkung von Peter stimmt, wir werden das entspre-\nchend korrigieren. Zu der zusätzlich gewünschten Spalte, ich habe es mit David Portner abgespro-\nchen, wir schauen das an, ob das gestalterisch möglich ist und werden es nächstes Jahr aufführen.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zum dritten Teil, dem Umsetzungsprogramm.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Vorneweg noch zum Wunsch der GPK und eine erste \nStellungnahme des Gemeinderats. Wir sind der Auffassung; wenn man die Berichterstattung liest und \nmit der Tätigkeit vergleicht, dann müsste eigentlich die Logik mit der Beurteilung übereinstimmen. Wir \nhaben das Gefühl, mit einem Satz mehr könnte man nicht mehr herauserkennen. Aber vielleicht ver-\nstehen wir die Bemerkung nicht richtig, wir schauen es sonst bilateral nochmals an. Wir wurden nicht \nganz schlüssig, was wir noch verbessern könnten.  \n \nAndreas Buser (glp): Ziffer 2.2., Zustand 2020, 2., steht "Sie Sicherheitsdefizite". Das müsste "Die \nSicherheitsdefizite" heissen.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1.  Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n4. Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsor-\ngungsmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 4 0 397 00.06.01 \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n\n \nTharnan Selliah (SP) hat seinen Rücktritt per 27. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021).  \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvorschläge sind dem/der \nVorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die Fraktionen sollen \nangemessen vertreten sein. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie \nSitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller \nWahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57  \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 und \n56  \n\n \n \nZollikofen, 27. Mai 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 5 5 1574 00.06.01 \n\n \n \nFinanzkommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP) scheidet infolge Nachrückens in den Gemeinderat per 31. Dezember \n2023 aus der Finanzkommission aus. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 31. Ja-\nnuar 2024 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Karin Steiner, Stämpflistrasse 51, 3052 Zollikofen \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die SP schlägt als Ersatzmitglied \nvor: Karin Steiner, Stämpflistrasse 51, 3052 Zollikofen. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nKarin Steiner (SP) als gewählt als Mitglied der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 31. Januar \n2024 bis 31. Januar 2025).  \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde Zollikofen 20.02.2017 15:21\n\nSportzentrum Hirzenfeld | bisherige Investitionen\n\nJahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017\nNr. Bezeichnung zu Lasten\n\nBeträge in CHF\n\n1 Teilsanierung Kälteanlage (Absperrventile) Gmden. / Erfolgsrg. 68'600.00       \n\n2\nErsatz Wärmeerzeugung (inkl. Lüftung Garderobentrakt) &\nSanierung Sanitäre Anlagen (inkl. Leitungen) &\nSanierung Mietwohnung\n\nGmden. / Invest.rg. 1'178'600.00   \n\n3 Neugestaltung Eingangsbereich (Überdachung, Schalterbereich) Betrieb / aktiviert 62'300.00       \n\n4 Spenglerarbeiten Dach Betrieb / aktiviert 17'958.00       \n\n5 Kaffeemaschine Restaurantbetrieb Betrieb / aktiviert 22'400.00       \n\n6 Einrichtung Gastro (Kasse, Kühltisch, Spühlmaschine) Betrieb / aktiviert 10'000.00       \n\n7 Verkaufshaus Gastro (Winterbetrieb) Betrieb / aktiviert 8'000.00         \n\n8 Grasaufnahmegerät Betrieb / aktiviert 8'000.00         \n\n9 Hochsitz (Badeaufsicht/Sicherheit) Betrieb / aktiviert 7'000.00         \n\n10 Spielplatz-/Wasserattraktivitäten Gmden. / Erfolgsrg. 61'000.00       \n\n11 Beckenreiniger Mariner Betrieb / aktiviert 33'447.00       \n\n12 Abdeckroste Becken Betrieb / aktiviert 14'000.00       \n\n13 Beckenbeschichtung Nichtschwimmerbecken Betrieb / aktiviert 27'405.00       \n\n14 Beckenbeschichtung Schwimmerbecken Boden inkl. Malarbeiten Betrieb / aktiviert 14'035.00       9'124.00         \n\n15 Anpassung Festchlordosierung / Mess- und Regeltechnik Betrieb / aktiviert 34'950.00       \n\n16 Reparatur NH3-Absaugeanlage Betrieb / aktiviert 12'941.00       \n\n17 Betonreparaturen Becken Betrieb / aktiviert 10'645.00       \n\n18 Service Kälteanlage Verdichter Betrieb / aktiviert 22'738.00       16'728.00       \n\n19 Erweiterung Garderobenkästchen Publikumsgarderobe Betrieb / aktiviert 14'952.00       \n\nGmden. / Erfolgsrechnung oder Investition Tota 1'308'200.00            1'247'200.00   61'000.00       \n\nBetrieb / aktiviert Tot 346'623.00               115'815.00     104'334.00     40'400.00       55'346.00       30'728.00       \n\nC:\\Users\\db\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\INetCache\\Content.Outlook\\3IHDGQAG\\Inestitionen 2013 - 2017.xlsxTabelle1 - 1 / 1 -\n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 24. Juni 2015 \n \n\n \n32  Planungskommission \n\nPlanungskommission; Ersatzwahl \n\n1. Vizepräsident: Ich übergebe das Wort dem 2. Vizepräsidenten. \n \n2. Vizepräsident: Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 gibt Hans Peter Baumann, SVP, seinen \nRücktritt als Mitglied der Planungskommission per Ende Mai 2015 bekannt. Es ist eine Er-\nsatzwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wurde \nersucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. \nBislang ist noch kein Vorschlag eingegangen. Gibt es heute einen Namen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Peter Bähler vor. \n \n2. Vizepräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Peter Bäh-\nler in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Planungskommission \ngewählt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 06.11.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\151125\\biko_ers\natzwahl.ggr.docx \n\n06.11.2015 09:21 / ks 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2015 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht \n\nBildungskommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nFides Kistler, Herrenvogel 1 (SP) hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 ihren Rücktritt aus \nder Bildungskommission per Ende Oktober 2015 bekannt gegeben. Die SP wurde aufgefor-\ndert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten für die Amtsdauer per \nsofort bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzutei-\nlen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Man-\ndate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller \nWahl gewählt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 2. November 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\ea_th\nomann_bushaltestellen_ggra.docx \n\n10.08.2018 10:14 / ks 1.6 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 29. August 2018 / Geschäft Nr. 5.4 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner be-\ntreffend "Bushaltestellen Betagtenheim, alte Post, Kreuz, etc."; Ant-\nwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. Mai 2018 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Johanna Thomann (FDP) \nMitunterzeichnende: Stefan Stock (FDP) \n \n"Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf die Benennung/Namensgebung der RBS-Bushal-\ntestellen in Zollikofen?" \n\n2. Antwort \n\nNach Art. 28 der eidgenössischen Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV, \nSR 510.625) legt das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf Gesuch die Stationsnamen fest. Ge-\nsuche können die konzessionierten Transportunternehmen, die Gemeinde oder der Kanton \nstellen. \nIn der Praxis erfolgen die Anträge an das BAV in Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem \nTransportunternehmen. Zuletzt war dies der Fall bei der Benennung der Haltestellen für die \nBuslinie 41 (Zollikofen-Ittigen-Breitenrain). \nAktuell ist die Gemeinde im Kontakt mit der RBS AG betreffend die Umbenennung der Halte-\nstelle Betagtenheim. \n\nZollikofen, 6. August 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 6 0 755 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Potenzial der frühen Förderung nutzen – ein Mehrwert für die ganze \nGesellschaft!"; Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende:  Rudolf Gerber (SP), Philip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP), Michael Fust (SP), \n\nHans-Jörg Rhyn (SP), Markus Dietiker (SP), Patricia Zangger (SP) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie schätzt Zollikofen den Bedarf an früher Förderung in der Gemeinde ein - auch im Kontext zu \n\nden genannten Zahlen in der Begründung? \n2. Was tut Zollikofen bereits heute, um das Potenzial der frühen Förderung zu nutzen? \n3. Besteht die Absicht die frühe Förderung zu verstärken? (Z.B. mit dem Hausbesuchsprogramm \n\n'schritt:weise')? \n4. Wenn nein, mit welcher Begründung?" \n \nBegründung \nSchon beim Kindergarteneintritt sind wesentliche Unterschiede bei Kindern festzustellen, die ihre ers-\nten Lebensjahre in einem Umfeld verbracht haben, das sie gefördert hat und jenen, die vielleicht noch \nnie ein Buch in der Hand hatten oder deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die frühe Förderung gilt \nals zentrales Mittel zur Prävention von Armut. Längst ist nachgewiesen, dass insbesondere Kinder aus \nsozial benachteiligten Familien deutlich bessere Chancen haben, ihr Leben zu gestalten, wenn sie \nrechtzeitig zentrale Kompetenzen vermittelt erhalten. Dies hängt eng mit ihrer Förderung in den ersten \nLebensjahren zusammen. Für die grosse Zahl der Kinder von Geflüchteten und von armutsbetroffenen \nFamilien gilt dies in besonders hohem Masse. \nDer Kanton Bern unterstützt die Gemeinden bei Angeboten zur frühen Förderung. Anhand eines Leit-\nfadens können Gemeinden prüfen, inwiefern vorhandene Angebote die übergeordneten Ziele einer in-\ntegrierten frühen Förderung erreichen. \nAuch in Zollikofen gibt es Angebote zur frühen Förderung. Trotzdem gibt es Kinder, die sich mit er-\nschwerten Startbedingungen auf ihren Lebensweg begeben und diese ungleichen Startchancen nach \nEintritt in den Kindergarten nicht mehr aufholen können. Dies bestätigen auch die Zahlen aus dem \nJahresbericht 2018: Der Anteil von fremdsprachigen Kindern liegt bei Kindergarteneintritt bei 46,4 %; \nbei der Klasse zur besonderen Förderung bei 88,24 %, und bei der Einschulungsklasse sogar bei 100 \n%. Auf der Oberstufe besuchen die fremdsprachigen Kinder überdurchschnittlich oft die Realklassen. \nAuch die Zahlen von 2017 zeigen ein ähnliches Bild." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWie schätzt Zollikofen den Bedarf an früher Förderung in der Gemeinde ein - auch im \nKontext zu den genannten Zahlen in der Begründung? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nDer Gemeinderat wie auch die Bildungskommission und die Lehrpersonen vertreten einhellig die Mei-\nnung, dass sich eine möglichst frühe Förderung positiv auf die sprachliche und soziale Integration der \nfremdsprachigen Kinder auswirkt. Es handelt sich um eine wertvolle Aufgabe und Investition in die \nZukunft. Der Bedarf an Frühförderung wurde bereits vor vielen Jahren erkannt und es wurde auch \nentsprechend gehandelt (siehe unter Frage 2). Der prozentuale Anteil an fremdsprachigen Kindern in \nden Klassen sollte jedoch nicht zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Erfasst wird bei Schuleintritt \nimmer die angegebene Erstsprache beziehungsweise Muttersprache, selbst wenn ein Elternteil und \nzunehmend auch beide Eltern bereits in der Schweiz zur Schule gegangen sind. Mit den von der Ge-\nmeinde (finanziell) getragenen oder unterstützten Angeboten zur frühen Integration kann dem Bedarf \nweitgehend Rechnung getragen werden. Da die Angebote freiwillig genutzt werden wird man dennoch \nnie sämtliche Kinder/Familien erreichen können. \n \nFrage 2 \nWas tut Zollikofen bereits heute, um das Potenzial der frühen Förderung zu nutzen? \n \nBereits seit August 2011 können Kinder von Eltern, die beide fremdsprachig sind, ein Jahr vor dem \nEintritt in den Kindergarten eine Spielgruppe in Zollikofen besuchen. Weil sich bald einmal zeigte, dass \nsich insbesondere die sprachlichen Fortschritte bei einem zweimal wöchentlichen Besuch der Spiel-\ngruppe deutlich verbessern liessen, wurde das Angebot auf Schuljahr 2016/17 definitiv in diesem Sinne \neingeführt und jährlich ins Budget aufgenommen. Durchschnittlich nutzt etwa die Hälfte der angeschrie-\nbenen Eltern das stark vergünstigte Angebot, im Schuljahr 2019/20 wurden 24 Kinder angemeldet. Die \nmeisten der anderen Kinder besuchten die Kita oder wurden von deutschsprechenden Tageseltern \nbetreut. Nebst den Kindern können auch die Mütter profitieren, indem die Kontakte mit Eltern aus an-\nderen Kulturkreisen eine Erweiterung des sozialen Beziehungsnetzes ermöglichen und zur Integration \nbeitragen. Dies wiederum wirkt sich positiv auf ihre Kinder aus. \n \nEinen sehr wertvollen Beitrag leistet auch der interkulturelle Frauentreff KARIBU. Zollikofen ist eines \nder sieben Mitglieder der einfachen Gesellschaft KARIBU und unterstützt den Treff gemäss einem Leis-\ntungsvertrag. KARIBU trägt durch sein niederschwelliges Angebot wesentlich zur Integration von Mig-\nrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Kinder und Familien bei. Ein besonderer Schwerpunkt \nbesteht in der frühen Förderung von Kindern im Vorschulalter. Kinder lernen angeleitet in der Spiel-\ngruppe oder für den Spracherwerb im Mutter-Kind-Deutsch. Im Bereich Mütterbildung werden Mütter \ndabei unterstützt das nötige Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben, welche sie für die Erfüllung ihrer \nErziehungs- und Sozialisationsaufgaben benötigen.  \n \nDas freiwillige Integrationsangebot „mitten unter uns“ (mmu) ist ein weiterer Baustein im Bereich \nsprachliche und soziale Integration, auch wenn es sich an Kindergartenkinder und Erstklässler richtet. \nKinder aus einer Migrationsfamilie besuchen an einem freien Nachmittag die deutsch sprechende Gast-\nfamilie eines Klassenkameraden oder einer Klassenkameradin. Die Kinder mit Migrationshintergrund \nerhalten die Möglichkeit, in vertrautem Umfeld regelmässig Deutsch zu sprechen, den Alltag in einer \nanderen Familie kennen zu lernen und Vertrauen aufzubauen. Das Angebot ist beliebt, es konnte nicht \nfür alle interessierten Kinder eine Gastfamilie gefunden werden, so dass sich im Sommer noch 13 Kin-\nder auf der Warteliste befanden. Insgesamt 24 Familien pflegen gegenseitig den Kontakt. \n \nFrage 3 \nBesteht die Absicht die frühe Förderung zu verstärken? (Z.B. mit dem Hausbesuchsprogramm \n'schritt:weise')? \n \nIm Moment bestehen keine konkreten Absichten die Massnahmen zur Frühförderung auszuweiten. Das \nerwähnte Programm 'schritt:weise' wurde bereits im Jahr 2014 vom Departement Soziales und Ge-\nsundheit zur Prüfung des Projekts und dem Erarbeiten einer Vorgehensweise zusammen mit mindes-\ntens zwei Nachbargemeinden im Umsetzungsprogramm festgehalten und zur Ausarbeitung festge-\nschrieben. Das Programm beinhaltet die enge Begleitung mit wöchentlichen Hausbesuchen von sozial \nschwachen und bildungsfernen Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 4 Jahren. Letztlich hatte sich \nder Gemeinderat nach weiteren detaillierten Abklärungen unter Einbezug des Departements Bildung \nund aufgrund der relativ hohen Kosten zugunsten nur weniger Familien gegen ein Pilot-Programm für \n3.5 Jahre ausgesprochen. Mit der damaligen Berechnung hätten sich pro berechtigte Familie die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nKosten auf Fr. 500.00 pro Monat ergeben. Zudem hätte man unbedingt gewisse entstehende Doppel-\nspurigkeiten bei in Zollikofen bereits bestehenden Frühförderungsmassnahmen abbauen müssen. \n \nFrage 4 \nWenn nein, mit welcher Begründung? \n \nWie oben erwähnt wären die Kosten in der Gemeinde Zollikofen, die bereits über erprobte Angebote \nverfügt, für 'schritt:weise' im Verhältnis zum Nutzen hoch. Grundsätzlich handelt es sich zwar um ein \ngutes Programm; überall dort wo es im Gegensatz zu Basel jedoch nicht obligatorisch angewendet wird \nfallen auch hier diejenigen durch die Maschen die es am Nötigsten hätten. Der Gemeinderat vertritt die \nAnsicht, dass mit den bestehenden und gut etablierten Massnahmen deutliche Verbesserungen auch \naus Sicht der Lehrpersonen erzielt werden können. Angesichts der angespannten Finanzlage sind wei-\ntere freiwillige Aufgaben mit entsprechender Kostenfolge mit grosser Vorsicht zu betrachten. \n \n \n \nZollikofen, 26. Oktober 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter/in: Romano Steffen \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 02.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\ersatz der druckwasserleitung fischerstrasse.doc 10.02.2010, 16:02 / bd 1.6  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. Februar 2010 / Geschäft Nr. 6 \n \n \nBericht und Antrag \nErsatz der Druckwasserleitung Fischerstrasse (Sekundärleitung); \nKreditabrechnung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 19. März 2007 stimmte der Gemeinderat dem Projektierungskredit für \nden Ersatz der Druckwasserleitung (Sekundärleitung) Fischerstrasse von Fr. 32'400.00 (inkl. \nMWST) zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung (Konto 700.501.63) zu. \n \nAn seiner Sitzung vom 23. April 2008 stimmte der Grosse Gemeinderat dem Verpflichtungs-\nkredit für den Ersatz der Druckwasserleitung (Sekundärleitung) Fischerstrasse von \nFr. 335'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung der Wasserversorgung (Kon-\nto 700.501.63) zu. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nFür die vorliegende Abrechnung ist laut der Gemeindeverfassung vom 1. Dezember 2003, Art. \n54, Abs. 2, Lit. b, der Grosse Gemeinderat zuständig, beziehungsweise er nimmt davon \nKenntnis. \n \n \n3. Abrechnung \n \nBewilligte Kredite (inkl. MWST): \nGR 19. März 2007 Kredit Fr. 32'400.00 \nGGR 23. April 2008 Kredit Fr. 335'000.00 \nGR und GGR  Gesamtkredit Fr. 367'400.00 \n \nArbeitsgattung Kredit bzw. \n\nKV gerundet\n \n(inkl. MWST) \n\nVergabe \n \n \n(inkl. MWST) \n\nAbrechnung\n \n \n(inkl. MWST) \n\nDifferenz \nAbrechnung/ Kredit \nbzw. KV \n(inkl. MWST) \n\nTiefbauarbeiten 176'500.00 175'645.05 170'394.30  - 6'105.70\nRohrleitungsarbeiten 125'000.00 122'359.50 123'854.90  - 1'145.10\nIngenieurhonorar 32'400.00 32'666.00 32'336.15  - 63.85\nGeometerarbeiten 3'500.00 * 8'780.00 8'780.00  + 5'280.00\nUnvorhergesehenes 30'000.00 * 367.10 367.10  - 29'632.90\nTotal inkl. MWST 367'400.00 339'817.65 335'732.45  - 31'667.55\n./. 7,6 % MWST 25'950.20 23'713.50  \nTotal gemäss Konto 341'449.80 312'018.95  \n \n* Auftragserteilung nach Aufwand \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nPeter Rieder 02.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\ersatz der druckwasserleitung fischerstrasse.doc 10.02.2010, 16:02 / bd 1.6  2 von 2 \n\n \n\n4. Begründung der Mehr-/Minderkosten zwischen Kredit / KV und Abrechnung \n\nTiefbauarbeiten Minderkosten Fr. 6'105.70 \nEine Abweichung von ± 10 % liegt bei solchen Infrastrukturprojekten im normalen Toleranzbe-\nreich. Auf einen weiteren Kommentar wird verzichtet. \n\nRohrleitungsarbeiten Minderkosten Fr. 1'145.10 \nEine Abweichung von ± 10 % liegt bei solchen Infrastrukturprojekten im normalen Toleranzbe-\nreich. Auf einen weiteren Kommentar wird verzichtet. \n\nGeometerarbeiten Mehrkosten Fr. 5'280.00 \nDie Geometerarbeiten teilen sich in die Position Feldaufnahmen und Nachführung Kataster-\nplan (LIZO) auf. Der effektive Arbeitsaufwand dieser beiden Positionen lässt sich im Voraus \nnur schwer berechnen. Deshalb beruht der Kostenvoranschlag für die Geometerarbeiten auf \neiner groben Schätzung. \n\nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 29'632.90 \nDiese Position wurde lediglich für die Wasserproben beansprucht. Auf einen weiteren Kom-\nmentar wird verzichtet. \n \n \n5. Subvention, Beiträge Dritter \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen oder bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Projekt erfüllt \ndiesen Anspruch. Das Wasser- und Energiewirtschaftsamt des Kantons Bern (WEA) konnte \nsomit einen Subventionsbeitrag von Fr. 9'000.00 für drei Hydranten entrichten. \n \n \n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Kreditabrechnung für das Projekt "Ersatz Druckwasserleitung Fischerstrasse" (Sekundär-\nleitung), im Betrag von Fr. 335'732.45 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von \nFr. 31'667.55 (inkl. MWST) oder ca. 8.6 % zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZollikofen, 5. Februar 2010 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n   \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. September 2011 \n \n\n \n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nStärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und Mit-\nunterzeichnende) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nUrs Julmy, GPK: Die Stellungnahme der GPK zu diesem Geschäft ist wie folgt: Wir prüfen \nbei diesen Geschäften nicht nur die Korrektheit sondern auch die Verständlichkeit und Nach-\nvollziehbarkeit für die Beratungen im GGR. Beim vorliegenden Geschäft sind wir zum \nSchluss gekommen, dass die Ausgangslage ein wenig kurz und vielleicht nicht so ganz klar \nausgeführt wurde. Wir erlauben uns daher die Ausgangslage wie folgt zu ergänzen: Die Mo-\ntion von Christoph Merkli wurde am 28. April 2010 eingereicht und wurde am 17. November \n2010 im GGR behandelt. Sie wurde zumindest in Teilen überwiesen. Der Gemeinderat hat \ndiese Motion am 23. März 2011 im Sinne einer Richtlinienmotion dem Parlament vorgelegt. \nEr stellte den Antrag auf Abschreibung der Motion. An dieser Sitzung vom 23. März 2011 \nbeschloss der GGR nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Er war der Ansicht, dass die An-\nwendbarkeit der Richtlinienmotion nicht ganz klar war. Wir haben die Richtlinienmotion in \nZollikofen zwar auf den 1. Januar 2011 eingeführt, es war aber nicht ganz klar, ob sie auch \nauf Geschäfte anwendbar sei, welche im 2010 eingereicht beziehungsweise erheblich erklärt \nwurden. In der Zwischenzeit ist diese Frage geklärt. Den Ratsmitgliedern liegen die ausfor-\nmulierten Regeln betreffend der Richtlinienmotion vor. Dieser Fall hier erfüllt Punkt 3 dieser \nRegeln. Somit ist die Richtlinienmotion in Zusammenhang mit der Motion von Christoph \nMerkli nicht anwendbar. Daher war es richtig, dass man das Geschäft an der GGR Sitzung \nvom 23. März 2011 nicht behandelt hat. Heute liegt der gleiche Antrag des Gemeinderats vor \nuns, aber ohne dass im Sinn der Richtlinienmotion argumentiert wird. Dies ist korrekt. Unter \nPunkt 5 auf Seite 2 von Bericht und Antrag wird eine Wegleitung vom 25. Oktober 2007 er-\nwähnt. Man bekommt hier den Eindruck, es handle sich um ein hochoffizielles Papier. Wenn \nman aber das Papier selber betrachtet wirkt es weniger offiziell. Es verfügt weder über einen \nBriefkopf, noch eine Unterschrift noch ein Datum. Der Vollständigkeithalber möchten wir \nnoch auf einen weiteren Punkt auf Seite 2 hinweisen. Dort wird das Postulat Christine Hegert \naufgeführt. Der Vollständigkeithalber hätte man auch noch erwähnen können, dass der Ge-\nmeinderat damals bereits ablehnender Haltung war und der GGR das Postulat trotzdem \nüberwiesen hat.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nUm 19.40 Uhr erscheint Marianne Baumann. \n\n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte zu Beginn, nachdem alle das entsprechende \nPapier vor sich haben, sagen, dass es sich hierbei nicht um eine Richtlinienmotion aber auch \nnicht um eine Motion handelt. Denn alle Forderungen in Punkt 4 des Vorstosses liegen im \nKompetenzbereich des Gemeinderates. Es liegt also nicht in der Kompetenz des Grossen \nGemeinderates. Das was die GPK bemängelt hat, ist richtig. Am 25. Oktober 2007 hat die \nAbteilungsleiterkonferenz beschlossen eine Wegleitung zu erarbeiten, wie Bericht und An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 2    \n\n \ntrag zu gestalten sind. Diese Wegleitung gilt auch heute noch. Darum bittet euch der Ge-\nmeinderat diese Motion, welche eigentlich keine Motion ist, als erledigt abzuschreiben.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nRoland Stucki, EVP: Jetzt haben wir eine Erklärung gehört: Der vorliegende Vorstoss ist kei-\nne Motion und auch keine Richtlinienmotion. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass wir die-\nsen Vorstoss eigentlich auch nicht behandeln müssen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL erachtet die Motion ob es nun eine ist oder nicht, als nicht \nerfüllt und beantragt deshalb, dass man sie auch nicht als erledigt abschreibt. Ich möchte \nnun auf drei Punkte eingehen. Zuerst auf die Frage, wer für Bericht und Anträge an den \nGGR eigentlich zuständig ist. Ist es der Gemeinderat oder sind es die Kommissionen? Ge-\nnau wie der Gemeinderat sind wir der Meinung, dass diese Kompetenz dem Gemeinderat \nzufallen soll. Im vorliegenden Bericht und Antrag suggeriert der Gemeinderat leider, dass wir \ndies mit dieser Motion ändern möchten. Er zitiert auch einen Satz aus dem Jahr 1993, wel-\ncher lautet: "Es sind nicht die Kommission welche hier Anträge stellen." Es geht aber gar \nnicht um das und das steht auch im Motionstext. Es geht darum, dass in Bericht und Anträ-\ngen, ich zitiere noch einmal: "Die Stellungnahmen aller betroffenen Kommissionen aufzufüh-\nren sind". Das ist etwas völlig anderes. Ich fühle mich als Mitglied des GGR, welches diese \nMotion überwiesen hat, nicht ganz ernst genommen wenn ich die Antwort des Gemeindera-\ntes lese. Zweitens stellt sich dann die Frage, ob der GGR dem Gemeinderat Vorgaben ma-\nchen darf oder machen soll wie Bericht und Antrag an ihn ausgestaltet sein sollen? Wie wir \nvorhin gehört haben, ist dies heute in einer Wegleitung aus dem Jahr 2007 geregelt. Der \nGemeinderat sagt, dies sei alleine die Angelegenheit des Gemeinderates. Wir sehen dies \nanders, sonst hätten wir diese Motion nicht eingereicht. Denn nach dem Volk ist der GGR die \nzweitoberste politische Behörde. Der Gemeinderat hat dem GGR gegenüber eine Dienstleis-\ntungsfunktion wenn es darum geht die Sitzungen des Grossen Gemeinderates vorzuberei-\nten. Schon heute regeln die Geschäftsordnung des GGR und das Reglement über die stän-\ndigen Kommissionen, wie die Kommissionen der GGR und der Gemeinderat zusammenar-\nbeiten. Hier liesse sich ohne weiteres eine Bestimmung einfügen, welche das Aussehen von \nBericht und Antrag regelt. Auf Kantons- und Bundesebene ist das bereits so. Sowohl das \nParlamentsgesetzes des Bundes in Artikel 141 als auch das Grossratsgesetz des Kantons \nBern in Artikel 65 schreiben ziemlich detailliert vor wie die Botschaften des Bundesrates be-\nziehungsweise die Vorträge der Regierung aussehen sollen. Darin wird auch Auskunft ver-\nlangt über die Ergebnisse der vorparlamentarischen Verfahren, in unserem Fall die Kommis-\nsionsarbeit. Es gibt somit weder formal noch materiell Gründe, dass wir auf kommunaler \nEbene auf dies verzichten sollten. Ganz konkret könnte dies so aussehen: Zum Beispiel \nsteht in Artikel 12 Abs. 2 des Reglementes über die ständigen Kommissionen unter der Mar-\nginalie "Behandlung der Geschäfte": "Die Anträge und Beschlüsse der Kommissionen an den \nGemeinderat sind schriftlich und begründet einzureichen". Hier könnte man beispielsweise \nfolgenden Satz einfügen: "Diese sind in den Berichten und Anträge an den Grossen Ge-\nmeinderat aufzuführen". Das wäre ganz einfach. Oder zum Beispiel in Artikel 3 der Ge-\nschäftsordnung des GGR steht unter der Marginalie "Vorbereitung" folgendes geschrieben: \n"Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates erhalten in der Regel zusammen mit der Sit-\nzungseinladung die Anträge und Erläuterungen des Gemeinderates". Hier könnte man fol-\ngendermassen ergänzen: "Diese enthalten die Beschlüsse aller betroffenen Kommissionen". \nOder in Artikel 20 der Geschäftsordnung des GGR steht unter der Marginalie "Protokolle der \nKommissionen" folgendes: "Die Protokolle der Kommissionen enthalten in der Regel nur die \nBeschlüsse". Hier könnte man nun anfügen: "Diese sind in den Berichten und Anträgen des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat aufzuführen." Es gibt also verschiedene Mög-\nlichkeiten dies einzufügen, für welches notabene der GGR zuständig ist. Ein letzter Punkt \nnoch: Zollikofen hat unter den Gemeinden in der Umgebung eine Vorreiterrolle was den Ein-\nbezug von Kommissionen anbelangt. Es spricht absolut nichts dagegen, diese Rolle weiter \nauszubauen. Ich komme zum Fazit. Die Motion will, dass die Stellungnahme aller betroffe-\nnen Kommissionen in die Berichte und Anträge des Gemeinderates einfliessen und wir er-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 3    \n\n \nwarten vom Gemeinderat einen Vorschlag, wie dies in der Geschäftsordnung des GGR oder \ndem Reglement über die ständigen Kommissionen festgelegt werden könnte. Der Gemein-\nderat hat ja kürzlich das Projekt Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 begonnen. \nDiese Reform wird vermutlich sowieso zu einer Revision des Reglementes über die ständi-\ngen Kommissionen führen. Wir schlagen vor, dass bei dieser Gelegenheit diese Motion um-\ngesetzt wird und der Gemeinderat dem GGR einen Vorschlag macht. Deshalb bitten wir das \nParlament, die Motion nicht als erledigt abzuschreiben. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen?  \n \nUrs Julmy, FDP: Wir möchten daran erinnern, dass die ursprünglich eingereichte Motion von \nChristoph Merkli wesentlich umfassender war, als das was uns heute effektiv vorliegt. Die \nursprüngliche Motion umfasste 4 Punkte. Unter anderem wurde verlangt, dass die Kommis-\nsionen zwingend sämtliche Geschäfte aus ihrem Themenbereich behandeln müssen, dass \nBeschlussprotokolle zu veröffentlichen seien und dass auch gewisse Minderheitsanträge \nprotokolliert würden. Die meisten dieser Punkte wurden vom GGR nicht überwiesen, also \nnicht erheblich erklärt. Einzig der heute aktuelle Punkt wurde in abgeänderter Form überwie-\nsen. Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass der Antrag in der Sache wenig zielführend \nist. Zwar wäre manchmal ein wenig mehr Transparenz in den Berichten und Anträgen des \nGemeinderates wünschenswert, wir sind aber der Meinung, der hier aufgezeigte Weg ist ein \nunnötiges Erschwernis für die Verwaltung, welcher uns wenig bringt. Wir teilen die Auffas-\nsung des Gemeinderates, dass dieser selber für die Ausgestaltung seiner Anträge verant-\nwortlich ist. Es liegt auch in seinem ureigensten Interesse dass er dies sauber und transpa-\nrent macht, da wir im GGR nicht zuletzt aufgrund dieser Anträge die entsprechenden Be-\nschlüsse fällen. Kommt hinzu, dass die meisten oder die allermeisten Anträge beziehungs-\nweise die Vorarbeit von den Kommissionen selber stammen, daher ist es überflüssig, hier \ndie Stellungnahme der Kommission im Antrag aufzuführen. Dort wo die Meinung des Ge-\nmeinderates von der Meinung der Kommission abweicht, sollte es zumindest gemäss Weg-\nleitung transparent dargelegt werden. Wir lehnen den Antrag ab und beantragen das Ge-\nschäft als erledigt abzuschreiben. Wir haben trotzdem die Hoffnung und die Erwartung an \nden Gemeinderat, dass dieser in Zukunft weiterhin so transparent oder sogar noch transpa-\nrenter relevante Meinungen, sei dies aus Kommissionen oder von anderen interessierten \nKreisen in seinen Berichten und Anträgen aufführt. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich schliesse mich meinen Vorredner mit dem Unterschied an, \ndass man sehr wahrscheinlich dem Antrag des Gemeinderates zustimmen muss und nicht \nablehnen. Die SVP kann mit den heutigen Regelungen gut leben. Antragsteller ist in jedem \nFall der Gemeinderat und nicht die Kommissionen. Er ist für diese Vorlagen verantwortlich, \ndarum stimmen wir dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu. \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Das Wort wird nicht verlangt. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \nDie Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n