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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 65 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 26. April 2017 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.00 bis 23.00 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Markus Bacher FDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nNiklaus Marthaler \nDenise Mellert \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter SVP 9 \n\n   \n Monika Flückiger-Brunner \n\nRudolf Gerber \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Martin Doriot \n\nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nPeter Kofel \nDubravka Lastric (ab 19.05 Uhr) \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn BDP 1 \n   \n Mario Morger glp 1 \n\n \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 66 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n23 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 29. März 2017 .................................................................................. 67 \n24 34.100.9 Kindergarten Lindenweg 2 + 2A  \n\nNachnutzung Parzelle 791, ehem. Kindergärten Lindenweg; Entwidmung und \nAbgabe im Baurecht .............................................................................................. 68 \n\n25 32.10.1 Ortsplanungsrevision  \nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Beschlussfassung ............. 74 \n\n26 25.321. Verpflichtungskredite  \nZPP Buschi; Abrechnung Verpflichtungskredit ....................................................... 101 \n\n27 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichner betreffend "Finanziell \nund ökologisch nachhaltige Standortpolitik"; Antwort ............................................. 101 \n\n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 102 \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n\nDie Protokollführerin \n\n Toni Oesch fdU 1 \n   \n    \n   \n  35 \n\n   \nAbwesend Matthias Kobel \n\nMarkus Dietiker, Petra Spichiger-Rölli \nSVP 1      \n\nSP 2 \n Patrick Heimann \n\nAndreas Buser \nFDP 1 \n\nglp 1 \n \n\nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \n \n\n \n\nAbwesend Peter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu Geschäft \n\nNr. 24 bis 26 sowie \nHansjakob Wettstein, Ecoptima AG, zu Ge-\nschäft Nr. 25 \n\n \n\n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 1  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 67 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Geschätzter Gemeinderat, geschätzte \nRatskolleginnen und -kollegen, liebe Vertreter der Presse, liebe Gäste, ich begrüsse Sie zur \nApril-Sitzung. Ganz speziell begrüssen möchte ich Hansjakob Wettstein von der Ecoptima AG. \nEr ist Gesamtprojektleiter der Ortsplanungsrevision und heute zu Traktandum 25 beigezogen. \nDazu gehört auch Beat Baumann, Bauverwalter, er ist als Sachverständiger für die Traktanden \n24 bis 26 beigezogen. \nFür die heutige Sitzung haben sich vom Grossen Gemeinderat entschuldigt: Andreas Buser \n(glp), Markus Dietiker und Petra Spichiger (SP), Patrick Heimann (FDP) und Matthias Kobel \n(SVP). Vom Gemeinderat sind es Peter Traber (SP) und Edi Westphale (GFL). \n \nAnwesend sind im Moment 34 Ratsmitglieder, wir sind also beschlussfähig.  \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Seit dem Aktenversand für die Ortspla-\nnung vom 21. März 2017 hat die Traktandenliste der heutigen Sitzung noch Änderungen er-\nfahren. Bitte beachten Sie, dass die Anträge deshalb zum Teil keine oder falsche Geschäfts-\nnummern haben. \nAls Tischvorlage finden Sie ein Couvert für die Sitzung vom 31. Mai 2017, darin enthalten sind \nJahresbericht und Jahresrechnung. Zudem haben wir Ihnen, wie alle Jahre, die Taschensta-\ntistik der Schweiz vom Bundesamt für Statistik aufgelegt. \nZudem möchte ich die Mitglieder des Ratsbüros bitten, nach der Sitzung nach vorne zu kom-\nmen. Es geht um einen Termin für die Besprechung der Botschaft zum Geschäft "Nachnutzung \nParzelle 791, ehemalige Kindergärten Lindenweg; Entwidmung und Abgabe im Baurecht". \n \n19.06 Uhr Dubravka Lastric erscheint. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf \ndie Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. Somit behandeln wir die Geschäfte in \nder vorgegebenen Reihenfolge.  \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n \n23 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. März 2017 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Anträge auf Berichtigungen? Das \nist nicht der Fall. \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 68 \n\n \n\n \n\n24 34.100.9 Kindergarten Lindenweg 2 + 2A \n\nNachnutzung Parzelle 791, ehem. Kindergärten Lindenweg; Entwid-\nmung und Abgabe im Baurecht \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es liegt ein Antrag der SP auf Nichteintre-\nten vor. Möchten die Antragstellenden den Antrag mündlich begründen? \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, auf das vorliegende Geschäft nicht \neinzutreten und es an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies aus materiellen und formellen \nGründen. \nMateriell: Wie Sie den Unterlagen der heutigen Sitzung entnehmen können, beantragt die SP-\nFraktion, auf die Umzonung der Parzelle Nr. 791 zu verzichten und diese im Zonenplan wei-\nterhin in der Zone für öffentliche Nutzung zu belassen. Wir werden uns materiell zu diesem \nPunkt im nächsten Traktandum äussern. \nFormell: Im vorliegenden Traktandum befinden wir über ein Geschäft, das noch nicht behand-\nlungsreif ist. Selbstverständlich begrüsst die SP die Absicht des Gemeinderates, Transparenz \nzu schaffen. Das kann aber auch durch eine Stellungnahme des Gemeinderates erfolgen, mit \nder er seine Absichten mit der umgezonten Parzelle bekannt gibt. Es braucht nicht zwingend \nschon heute eine Vorlage mit Volksabstimmung an den GGR zu gehen. \nWir geben in Traktandum 2 Land im Baurecht ab, das rechtlich immer noch in der Zone für \nöffentliche Nutzung und noch gar kein Wohnbauland ist. Logischerweise müsste zuerst Trak-\ntandum 3 diskutiert und der Zonenplan und das Baureglement angepasst werden und dann, \nin einem zweiten Schritt, könnte allenfalls über dessen Abgabe abgestimmt werden. \nIch möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass das revidierte Baureglement und der Zonenplan \nerst nach erfolgtem Ablauf der Referendumsfrist, nach Erledigung der Einsprachen und nach \nGenehmigung durch den Kanton in Kraft treten. Folgen wir dem Gemeinderat, so geben wir \ndieses Grundstück im Baurecht ab, ohne dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorhanden \nsind. \nWas passiert, sollte das Referendum gegen die Ortsplanungsrevision ergriffen werden? Ich \nweiss, dies ist zurzeit nicht absehbar. Aber: Wie lange dauert es, bis die Einsprachen erledigt \nwerden? Werden diese weitergezogen? Will der GGR mit dem Gemeinderat dem Volk im No-\nvember die Vorlage zur Abstimmung unterbreiten, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die neue \nOrtsplanung noch gar nicht rechtskräftig ist? Was passiert mit einer Stimmrechtsbeschwerde? \nWir hätten von der SP Verständnis, wenn in diesem Geschäft eine zeitliche Dringlichkeit ge-\ngeben wäre. Dies ist aber klar nicht der Fall.  \nÜbrigens: Was passiert, wenn Sie in Traktandum 2 der Abgabe im Baurecht zustimmen, aber \nim nächsten Traktandum 3 die Umzonung abgelehnt wird, was ja zumindest rechtlich zulässig \nwäre? \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sehr wohl unterschiedlicher Meinung über die künf-\ntige Verwendung dieser Parzelle am Lindenweg sein: Abgabe im Baurecht, Verkauf der Par-\nzelle oder Belassen in der Zone für öffentliche Nutzung; aber diskutieren wir dies, wenn das \nGeschäft reif und die Ausgangslage geregelt ist. \nAus diesem Grund bittet Sie die SP-Fraktion und ich betone nochmals, unabhängig zur Hal-\ntung, wie es mit dieser Parzelle weitergehen soll, unserem Antrag auf Nichteintreten zuzustim-\nmen. Wir können diese Diskussion auch später führen. Dann ist die Situation bezüglich recht-\nlicher Ausgangslage zum Zonenplan und Baureglement klar; Schaden nimmt die Vorlage mit \nder Verschiebung sicher nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen nun zur Beratung der Eintre-\ntensfrage. In der Eintretensdebatte wird nur die Frage des Eintretens auf die Vorlage beraten. \nHier findet keine inhaltliche Beratung des Geschäftes statt. \nDie Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ist analog der Detailberatung. Die Eintretensde-\nbatte wird geschlossen, wenn niemand mehr das Wort verlangt oder wenn der Grosse Ge-\nmeinderat dies beschliesst. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 69 \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das Nicht-Eintreten wird damit begründet, dass \nein Konfliktpotential mit der zum Zeitpunkt der Volkabstimmung noch nicht genehmigten Orts-\nplanungsrevision entstehen könnte und keine Dringlichkeit für die Behandlung des Geschäftes \nerkennbar sei. \nZum möglichen Konfliktpotential: Der Gemeinderat vermag aus dem zeitlichen und sachlichen \nZusammentreffen dieser Geschäfte mit der Ortsplanungsrevision kein Konfliktpotential zu er-\nkennen, sondern ist vielmehr davon überzeugt, ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen ge-\nwählt zu haben. Es ist tatsächlich so, dass wir wahrscheinlich am Abstimmungstag noch nicht \nüber die vom Kanton genehmigte neue baurechtliche Grundordnung verfügen werden. \nAber aus der kantonalen Vorprüfung besteht kein Genehmigungsvorbehalt gegen die Umzo-\nnung. Der Schutzstatus des Gebäudes hat keinen Einfluss auf die Zonenzugehörigkeit. Des-\nhalb können wir aus raumplanerischer Sicht weder ein Konfliktpotential noch einen Verstoss \ngegen die Rechtmässigkeit der Planung oder eine Unvereinbarkeit mit der übergeordneten \nPlanung erkennen. Der Entscheid ist rein politischer Natur. \nEs ist aber richtig aufgezeigt, dass die beiden Geschäfte Abhängigkeiten von einander haben. \nDeshalb wird der Gemeinderat dem Parlament heute Abend beantragen, den Beschlussesent-\nwurf insofern zu ergänzen, als dass das vorliegende Geschäft nur unter Vorbehalt der Geneh-\nmigung der Ortsplanungsrevision eine Rechtswirkung entfalten würde. Wir kommen bei der \nDetailberatung des Geschäftes darauf zurück. \nZur Dringlichkeit: Der Gemeinderat macht bei diesem Geschäft keine Dringlichkeit geltend, \nsondern es handelt sich um eine ordentliche Geschäftsberatung und Geschäftsabfolge. Mit \ndem zeitlich und sachlich aufeinander abgestimmten Vorgehen der beiden Geschäfte wollte \nder Gemeinderat dem Parlament eine Beschlussfassung in Kenntnis aller wesentlichen Tat-\nsachen ermöglichen. Er wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass man ansonsten beim \nGeschäft der Ortsplanungsrevision die genaue Absicht des Gemeinderates nicht kenne, was \ner mit einer umgezonten Kindergartenparzelle im Sinn hat. \nAusserdem wird die Dauer der brachliegenden Liegenschaft deutlich verlängert, mit allen ein-\nhergehenden Risiken, welche der Grundeigentümer, sprich die Gemeinde, damit zu tragen \nhat. Das Geschäft könnte dann frühestens nach der kantonalen Genehmigung, also etwa im \nJanuar oder Februar 2018, dem GGR unterbreitet werden. Will man keinen eigenen kommu-\nnalen Abstimmungstermin mit eigens dafür zu druckender Botschaft erwirken, so wäre der \nnächstmögliche Abstimmungstermin voraussichtlich erst im November 2018. Es würde also \neine Verzögerung von über einem Jahr ergeben. \nUnd nochmals: Im Rahmen des Ortsplanungsgeschäftes, also bereits beim nächsten Trak-\ntandum von heute Abend, gibt es ohnehin eine Diskussion darüber. Mit dem Nichteintreten \nkönnen sie sich dieser Debatte heute Abend nicht entziehen. \nAus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Gemeinderat, auf das Geschäft einzutreten und \nden Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n \nPeter Kofel (GFL): Die Lindenweg-Parzelle ist zentral gelegen. Gegenwärtig und in naher \nZukunft werden im Einzugsbereich der Lindenweg-Parzelle etliche neue Überbauungen reali-\nsiert, und erfahrungsgemäss bringen Neuüberbauungen auch einen erhöhten Bedarf an öf-\nfentlichen Dienstleistungen und Räumen mit sich. Die GFL ist der Überzeugung, dass die zent-\nral gelegene Parzelle vorläufig nicht abgegeben, sondern als Reserve behalten werden sollte. \nSonst besteht die Gefahr, dass die Gemeinde später und viel teurer wieder Land zukaufen \nmuss. Wir können ruhig abwarten, zumindest bis die OPR mit der Umzonung der Parzelle \ndefinitiv ist. Die GFL unterstützt deshalb den Antrag der SP auf Nichteintreten. \n \nBeschluss (14 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten auf das Geschäft "Nachnutzung Parzelle 791, \nehem. Kindergärten Lindenweg; Entwidmung und Abgabe im Baurecht" wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Detailberatung und ge-\nhen wie folgt vor. Im ersten Teil beraten wir Geschäft und Abstimmung über die Entwidmung \nund die Landabgabe, also auch über die Anträge zuhanden der Volksabstimmung. Im zweiten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 70 \n\n \n\n \n\nTeil beraten wir die Botschaft und stimmen über sie ab. Gibt es Einwände? Das ist nicht der \nFall.  \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die GPK hat folgende Fragen und Anmerkungen \nzum Geschäft: Warum will der Gemeinderat über das Baurecht abstimmen lassen und nicht \nüber Baurecht oder Verkauf, also eine Variantenabstimmung?  \nZu Bericht und Antrag, Seite 3: Der GPK ist nicht klar, ob der Baurechts-Zinssatz für die ganze \nBaurechtsdauer fix 3,5 % beträgt oder ob er indexiert ist und somit der Veränderung des Inde-\nxes der Konsumentenpreise unterliegt. Wie passt die Landwert-Anpassung dazu?  \nUnd als dritte Frage: Warum hat man sich bei der Prüfung der kommunalen Raumbedürfnisse \nnur auf den Schulraum konzentriert? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Eine Vorbemerkung: Bei diesem Geschäft han-\ndelt die Gemeinde nicht hoheitlich wie in Planungsgeschäften, sondern es ist ein Rechtsge-\nschäft über Eigentum an Grundstücken. Es bestehen durchaus Zusammenhänge mit der Orts-\nplanung, diese sind jedoch nicht Gegenstand dieses Geschäftes. Die Umzonung wird im \nnächsten Traktandum debattiert und beschlossen. \nMit diesem Geschäft beabsichtigt der Gemeinderat, Bauland an zentraler und gut erschlosse-\nner Lage für den privaten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Denn die ehemaligen Kin-\ndergartengebäude und das Land werden an diesem Ort für Gemeindezwecke nicht weiter be-\nnötigt. Die Konzentration der Schulräume östlich der Wahlackerstrasse ist sowohl aus raum-\nplanerischer Sicht wie auch aus Gründen der Schulwegsicherheit zu begrüssen. \nFür den Gemeinderat besteht die primäre Absicht darin, das Land für Wohnbauzwecke zur \nVerfügung stellen zu können, damit auch die Lücke im Siedlungsgebiet westlich der Wahla-\nckerstrasse geschlossen werden kann und er sich zudem eines baufälligen Gebäudebestan-\ndes entledigen kann. In welcher Form die Abgabe des Landes erfolgt, also ob das Land ver-\nkauft oder im Baurecht abgegeben werden soll, ist für den Gemeinderat weniger entscheidend. \nDem Geschäft liegen die gleichen Konditionen zu Grunde, wie sie auch im Landgeschäft Schä-\nferei zur Anwendung gelangen. \nIch komme zur Ergänzung des Antrages, den ich beim Eintreten bereits in Aussicht gestellt \nhabe. Im Zuge der weiteren Vorbereitungen dieses Geschäftes haben wir festgestellt, dass \nder Antrag formell, und das war ein wichtiger Hinweis von Rudolf Gerber, noch ergänzt werden \nmuss. Der Antrag zuhanden der Volksabstimmung, vgl. Litera B auf Seite 6 von Bericht und \nAntrag beziehungsweise Seite 6 des Botschaftsentwurfes, muss einleitend wie folgt ergänzt \nwerden (Anm. der Protokollführerin: Anzeige auf dem Visualizer): \n"Unter Vorbehalt der kantonalen Genehmigung zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision \n(baurechtliche Grundordnung vom 26. April 2017):" \nDies ist vor die anschliessenden Beschlusspunkte 1 und 2 einzufügen, damit die Rückkoppe-\nlung zum Geschäft Ortsplanungsrevision sichergestellt ist. \n \nDer guten Ordnung halber noch ein formeller Vorbehalt: Sollte diesem Geschäft heute Abend \nzugestimmt, jedoch die entsprechende Umzonung bei der Ortsplanungsrevision wider Erwar-\nten abgelehnt werden, wäre dieses Geschäft in Wiedererwägung zu ziehen. \n \nZu den Fragen der GPK: \n1. Warum will der Gemeinderat nur über das Baurecht abstimmen lassen und nicht über Bau-\nrecht oder Verkauf, also eine Variantenabstimmung? \nEs handelt sich um einen politischen Entscheid, den der Gemeinderat damit begründet, dass \ndas Varianten-Abstimmungsergebnis der Schäferei sehr klar ausgefallen ist. Zudem deutet \ndas politische Umfeld zurzeit eher auf eine Mehrheit für die Baurechtslösung hin. Zudem will \nder Gemeinderat Variantenabstimmungen nicht zur Regel machen, sondern diese für spezielle \nFälle vorbehalten. Und nochmals: Dem Gemeinderat ist in diesem Geschäft das "ob", also die \nAbgabe des Landes für private Wohnbauzwecke, wichtiger als das "wie", sprich Verkauf oder \nBaurecht. \nEs steht dem Parlament zudem offen, den Stimmberechtigten gegebenenfalls eine Varianten-\nabstimmung zu unterbreiten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 71 \n\n \n\n \n\n \nZur zweiten Frage nach der Indexierung des Baurechtszinses: Der Zinssatz für die Berech-\nnung des Baurechtszinses bleibt für die ganze Laufdauer fix bei 3,5 %. Der dadurch errechnete \nBaurechtszins hingegen unterliegt einer periodischen Anpassung an die reale Kaufkraft bezie-\nhungsweise Geldentwertung und wird indexiert. Zudem wird auch der dem Baurechtszins zu-\ngrunde liegende Landwert periodisch angepasst – jedoch in grösseren Abständen als bei der \nKaufkraftanpassung. Weil sich die Konsumentenpreise und die Landwerte durchaus unter-\nschiedlich entwickeln können, müssen beide Parameter periodisch den dannzumal geltenden \nVerhältnissen angepasst werden können, zumal hier von einer langen Baurechtsdauer von \nhundert Jahren ausgegangen wird. \n \n3. Warum hat man sich bei der Prüfung der kommunalen Raumbedürfnisse nur auf den Schul-\nraum konzentriert? \nHier liegt aus unserer Sicht ein Missverständnis vor: Der Gemeinderat hat nicht einzig die \nSchulraumbedürfnisse im Auge. Auf Seite 1, 2. Abschnitt sowie als Einleitung unter Ziffer 7 \nsteht, dass die kommunalen Raumbedürfnisse andernorts abgedeckt werden können. Es wird \ninsbesondere vom Schulraum gesprochen, da dieser sicherlich zu den wichtigsten Bedürfnis-\nsen zählt. Und hier ist Schulraum im umfassenden Sinne zu verstehen und nicht einzig auf die \nVolksschule bezogen. Dazu gehören auch die schulnahen Nutzungen wie Tagesschule, Mu-\nsikschule, Schulbibliothek und Erwachsenenbildung. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir unterstützen das Geschäft so wie es vorliegt. Obwohl uns der \nVerkauf mehrheitlich lieber wäre. Aber wir wollen nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen und mit \neiner Variantenabstimmung oder einem Antrag kommen. Einzelne von uns sind dort sogar in \nden Kindergarten gegangen, so wie ich. Da kommen Erinnerungen auf, selbst bei den älteren \nHerren und Damen. Aber auch hier: es kommt eine neue Epoche. Wir haben neue Kindergär-\nten geschaffen, auf neuem Terrain, also müssen wir uns von der Vergangenheit lösen. Die \nParzelle, so wie sie heute ist, umfasst etwa 2'100 m2. Wir haben viele weitere Parzellen, die \nso genutzt werden können. Zum Beispiel neben Pfister's Molki mit 6'100 m2, Geisshubel mit \nvier Hektaren. Aber auch neben dem neuen Kindergarten, sowie zwischen Wahlackerschul-\nhaus und Jufo. Wir haben also genügend Entwicklungsmöglichkeiten mit den Zonen für öffent-\nliche Nutzung, den ZöN, die heute bereits ausgeschrieben sind. \nWas passiert, wenn wir das nicht veräussern wollen? Oder wenn wir eine ZöN wollen? Wir \nschaffen damit neue Begehrlichkeiten. Wir hatten schon oft Debatten, wo wir gesagt haben, \ndass wir nicht noch mehr Wunschbedarf erfüllen wollen. Wir haben auch die Möglichkeit, \nWunschbedarf anderswo zu erfüllen und nicht unbedingt auf diesem Areal. Wir machen es \nkurz: Die SVP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, obwohl es hier um Baurecht und nicht \nVerkauf geht. \n \nRudolf Gerber (SP): Dass die SP mit ihrem Nichteintretensantrag nicht ganz danebenlag, \nzeigt die zusätzliche Ergänzung die im Beschluss nötig war. Sie haben Eintreten beschlossen, \ndas ist zu respektieren. Die SP wird gestützt auf Ihren Entscheid dem Geschäft zustimmen. \nSie wird sich klar für ein Baurecht einsetzen, denn wenn die Gemeinde Land abgibt, dann nur \nim Baurecht und sie wird sich auch gegen eine Variantenabstimmung aussprechen. Bezüglich \nder Umzonung: das werden wir diskutieren, wenn das Baureglement zur Diskussion steht.  \n \nStefan Stock (FDP): Die Fraktion dankt für die Abfassung der Unterlagen. Wie der Gemein-\nderat ist die Mehrheit der Meinung, dass die Parzelle 791 als Wohnzone einen grösseren Nut-\nzen hat, als für gemeindeeigene Zwecke. Wir unterstützen das Geschäft deshalb mehrheitlich. \nMeine persönliche Meinung: Daniel Bichsel hat zwar schon über die Anpassung der Kosten \ngeredet. Es wird ja auf Landwert und Indexierung nach Konsumentenpreis abgestellt. Der \nLandwert berücksichtigt die Inflation aber schon. Man kauft ja Land zum aktuellen Marktwert. \nIn der Baurechtszinsanpassung der Eigentümer ist die entsprechende Inflation doppelt darin. \nDer Vertrag läuft 100 Jahre. Der Konsumentenpreis-Index ist in den letzten 40 Jahren um 231 \n% gestiegen. Das Bauland in der Schweiz ist von 1978 bis 2008, also in 30 Jahren um 340 % \ngestiegen. Einfache Rechnung: Das gibt über 500 % Steigerung.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 72 \n\n \n\n \n\nBei der Landwertanpassung sollte also der Index aus meiner Sicht auf 100 % zurückgesetzt \nwerden, so dass die Inflation bei der Landwertanpassung nur einmal berücksichtigt wird. \n \nToni Oesch (fdU): „Es taget im Guggisberg obe“ kann man ruhig sagen bezüglich der Land-\nabgabe im Baurecht statt Verkauf. Ich habe Eintreten auf dieses Geschäft gestimmt, weil wir \nsagen „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“. Ein Hinausschieben würde \nFr. 64'000.00 Baurechtszins pro Jahr kosten. Wir vertreten die "kleinen Leute", das ist für diese \nviel Steuergeld.  \nIm Oktober letzten Jahres habe ich den Gemeinderat gefragt, was mit dem Land der Kinder-\ngärten am Lindenweg passiert. Im November war die Antwort: Veräusserung der Parzelle. Im \nMärz dieses Jahres habe ich vor der GGR-Sitzung eine dringende Motion eingereicht, mit dem \nBegehren, Land sei im Baurecht abzugeben, statt es zu verkaufen. Kurt Jörg hat die Dringlich-\nkeit abgelehnt, mit der Begründung, die Sache müsse gut überlegt sein. Einen Monat später, \nalso heute, haben wir eine Vorlage auf dem Tisch, die die Landabgabe im Baurecht vorsieht. \nSie ist also sehr schnell und überlegt ausgearbeitet worden. "Honni soit qui mal y pense". In \nder Begründung fürs Baurecht wird ein klares Abstimmungsergebnis vom 12. Februar dieses \nJahres zum Landgeschäft Schäferei angeführt. Das kann uns recht sein, wenn der Gemein-\nderat das so sieht. Aber effektiv ist es anders gewesen, denn die 4’100 m2 Land à Fr. 735.00 \nsind an einen Gross-Spekulanten verkauft worden und nur das viel kleinere Areal von 2'535 \nm2 à Fr. 800.00 wird im Baurecht abgegeben. \nIn der Rückschau auf das Geschäft neue Kindergärten muss festgestellt werden, dass sich die \nKindergärtnerinnen gegen die Aufhebung am alten Standort gewehrt haben. Da sind wir glei-\ncher Meinung gewesen. Aber vor den Gemeindewahlen letzten Herbst hat Frau Spichiger, sie \nist leider abwesend, ich würde ihr das gerne direkt sagen, im MZ ganz ohne Zusammenhang \ngeschrieben, die Kindergärtnerinnen seien für die Aufhebung gewesen. Zudem ist in der Bot-\nschaft die bessere Schulwegsicherheit hervorgehoben worden. Aber Kinder, die westlich der \nWahlackerstrasse und westlich der Schäfereistrasse wohnen, müssen jetzt zwei, statt bisher \nnur eine der viel befahrenen Strassen überqueren. Wieso sage ich das: Gerade gestern Mittag, \num 5 nach 12 Uhr, bin ich von unten her die Wahlackerstrasse hinaufgefahren. Auf der Höhe \nder Wahlackerschulhäuser wartete auf dem Trottoir rechts ein ganz kleiner Kindergärteler. Er \nhatte offensichtlich zünftig Angst die Strasse zu überqueren. Erst nach ein paar Mal Winken \nist er zu seinen Gspähnli gelaufen, die schon auf der anderen Seite warteten. Ich erachte die \nSituation dort als sehr gefährlich. Früher haben dort Frauen für die Sicherheit der Kinder ge-\nsorgt. \nWir werden dem Geschäft zustimmen, allerdings mit dem Antrag, und wir finden diesen Antrag \nwichtig, die Dauer des Baurechtvertrages, nachdem bereits das Thema Index kritisiert wurde, \nnur auf 50 Jahre festzulegen. Ich habe viele Baurechtsverträge gesehen, in grossen Firmen, \nin Pensionskassen, sie sind meistens auf 50 Jahre befristet. Ich will das nicht bemängeln, aber \n50 wären besser als 100 Jahre. \n \nMario Morger (glp): Ich kann nur sagen, dass ich den Gemeinderat bei diesem Geschäft mit \ngutem Gewissen voll und ganz unterstützen kann. Die beiden ehemaligen Kindergartenge-\nbäude sind in einem sehr schlechten Zustand und die Ausnützung des Grundstückes ist sehr \ntief. Ein Neubau, mit Vorteil sollten dort Mehrfamilienhäuser realisiert werden, drängt sich auf \njeden Fall auf. \nDie Grünliberalen schätzen auch, dass der Gemeinderat das Land im Baurecht abgeben \nmöchte. Er zeigt damit, dass er den Volkswillen ernst nimmt und die Abgabe im Baurecht ist \nganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Mein erster Eindruck bezüglich doppelter In-\ndexierung, Konsumentenpreis und Baulandpreis: Hier müsste man die Interdependenzen be-\nrücksichtigen und allenfalls eine Gewichtung vornehmen. Noch eine Bemerkung zum Antrag \nvon Toni Oesch: 50 Jahre sind zu kurz, kein Investor wird für 50 Jahre ein Gebäude bauen. \nEs müsste ja dann recht schnell abgeschrieben werden, weil man nicht weiss, was in diesen \n50 Jahren passiert. Hier sollte man nicht kürzer als 100 Jahre vorgeben.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 73 \n\n \n\n \n\nKornelia Hässig (SP): Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass ich auch nicht dagegen \nbin. Aber mindestens möchte ich vom Gemeinderat hören, was er beabsichtigt. In den Unter-\nlagen ist nicht aufgeführt, was sonst noch gemacht werden könnte. Es steht, dass die Parzelle \nim Baurecht abgegeben wird. Aber wir kaufen die Katze im Sack. Wir wissen nicht, ob plötzlich \nein Grossinvestor kommt, der eine Riesen-Villa baut. Ich möchte das einfach noch mal vom \nGemeinderat für das Protokoll hören, damit wir nicht ein Aha-Erlebnis haben, wenn es um die \nRealisierung geht. Denn wir geben mit dieser Volksabstimmung alles aus der Hand. Wir wis-\nsen nicht, wie und was genau gebaut wird.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich fange mit dem Votum von Kornelia Hässig \nan. Auf Seite 3 von 6, zweiter Abschnitt steht zu lesen:"Einzelne Bauparzellen werden an pri-\nvate Bauherrschaften im Baurecht abgegeben." Daraus kann man schliessen und das kann \nim Protokoll auch so festgehalten werden dass dort Einfamilienhäuser oder Reiheneinfamili-\nenhäuser gebaut werden. Die Abgabe an einen Grossinvestor ist nicht angedacht. \nWir wissen auch nicht, was genau kommt. Die Vorschriften der Normbauzone W2 geben die \nRahmenbedingungen, der Rest ist den Bauherren überlassen. Was die Bemerkungen zur Aus-\ngestaltung des Baurechtsvertrages anbelangt: Bei der Indexierung haben wir uns an beste-\nhende Baurechtsverträge gehalten, die wir heute rechtsgültig abgeschlossen haben und die \ndiese Klausel beinhalten. Das wird Sache der Verhandlungen sein. Aber das sind die Rah-\nmenbedingungen, die Sie bezüglich Schäferei mit auf den Weg gegeben haben. Wir haben \nuns an den letzten Entscheid des Parlamentes gehalten. Genau gleich mit der Dauer des Bau-\nrechtsvertrages. Dort sehe ich es gleich wie Mario Morger. Hier braucht es eine gewisse Ver-\nlässlichkeit bezüglich der Zeitdauer.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die Geschäftsberatung ist damit abge-\nschlossen. Wir kommen zur Abstimmung des Antrags Toni Oesch gegenüber dem Antrag des \nGemeinderates. \n \nToni Oesch, (fdU): Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung über die \nEntwidmung und die Landabgabe. Das Auszählen der Stimmen wird verlangt.  \n \nBeschluss (31 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen) \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung: \nUnter Vorbehalt der kantonalen Genehmigung zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision \n(baurechtliche Grundordnung vom 26. April 2017): \n \n1. Die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 wird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- \n\nins Finanzvermögen). \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 mit einer \n\nLandfläche von 2'667 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Ei-\ngentümer im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz vor-\nzunehmen. \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur seitenweisen Beratung \nder Botschaft. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Unter "Das Wichtigste in Kürze" soll erwähnt wer-\nden, dass es in diesem Geschäftsfall zu einer Volksabstimmung kommt, weil Verwaltungsver-\nmögen ins Finanzvermögen verschoben wird, dessen Verkehrswert über 1,5 Mio. Franken \nliegt, also in der Kompetenz des Volkes liegt. Es handelt sich um einen rein finanztechnischen \nVorgang, bei dem kein Geld fliesst, bezogen auf den Punkt Entwidmung. Es geht beim ersten \nPunkt um die Entwidmung und im zweiten Punkt um die Abgabe des Landes im Baurecht. \nBeide Punkte erfüllen die Kompetenzfragen. Mit dieser Ergänzung soll den Stimmberechtigten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 74 \n\n \n\n \n\ndargelegt werden, dass es sich nicht um ein Planungsgeschäft, sondern um ein Finanzge-\nschäft handelt. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Verstehe ich richtig, dass kein konkreter Formu-\nlierungsvorschlag vorliegt, aber in diesem Sinn und Geist etwas ergänzt werden sollte? Wenn \nder Rat diesem Vorschlag folgen will, haben wir nichts dagegen. Das Ratsbüro würde dann \neine Passage ausformulieren. (Anm. der Protokollführerin: stillschweigende Zustimmung zum \nVorschlag der GPK.) \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nStefan Stock (FDP): Zum letzten Abschnitt "kommunale Raumbedürfnisse" auf Seite 3: Dort \nist eine Auflistung, welche Reserven wir in der Gemeinde noch haben. Zur Klärung für die \nStimmbürger sollte eine Ergänzung geschrieben werden im Sinne von "Die Auflistung präjudi-\nziert keine Bebauungsabsicht seitens der Gemeinde". Das Stimmvolk soll nicht denken, dass \ndiese Reserven in einem gewissen Sinn genutzt werden sollen. Dem Wähler sollte klar aufge-\nzeigt werden, dass die Abstimmung keinen Einfluss auf die aufgelisteten Parzellen hat. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Stefan Stock wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Ratsbüro ist beauftragt, den Text aus-\nzuarbeiten. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n\n \n \n25 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Beschlussfas-\nsung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Wir gehen wie folgt vor: Zuerst machen wir eine allgemeine \nRunde, danach beraten wir das Baureglement artikelweise und schliesslich den Zonenplan. \nNach der Beratung und Bereinigung dieser Instrumente befindet der GGR über die Durchfüh-\nrung einer zweiten Lesung. Sofern keine zweite Lesung beschlossen wird, geht es anschlies-\nsend um die Abstimmung über Rückweisungsanträge und um die Schlussabstimmung. Nach \nder Beschlussfassung zur Ortsplanungsrevision werden die Parlamentarischen Vorstösse ein-\nzeln beraten und über die Abschreibung befunden. Werden Einwände gegen dieses Vorgehen \nerhoben? Das ist nicht der Fall, wir kommen zur allgemeinen Geschäftsberatung. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die Arbeitsvergabe für die Planungsarbeiten ist ge-\nmäss den Vorgaben abgelaufen. Soweit die GPK dies beurteilen kann, ist der gesamte Pro-\nzess der Ortsplanungsrevision vorschriftsgemäss verlaufen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit dem Abschluss der Ortsplanungsrevision \ngeht es nun konkret darum, die Weichen für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde zu \nstellen. Dies mit dem Ziel, eine ausgewogene und moderate Entwicklung zu ermöglichen. Im \nRäumlichen Entwicklungskonzept (REK), welches im Juni 2015, nach öffentlicher Mitwirkung, \nvom Gemeinderat genehmigt wurde, sind die Entwicklungsabsichten definiert worden: Zolliko-\nfen soll sich als Gemeinde der Kernagglomeration Bern sowohl als Wohn- als auch als Ar-\nbeitsplatzstandort weiterentwickeln. Bei der Bevölkerung wird bis 2040 von einem Wachstum \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 75 \n\n \n\n \n\nvon rund 8 % ausgegangen, obwohl die kantonalen Richtpläne für unsere Gemeinde ein noch \ngrösseres Wachstum vorsehen würden. Die für die angestrebte Entwicklung nötigen Mass-\nnahmen in den Bereichen Siedlung, Landschaft, Verkehr und Energie sind in der Richtplanung \nkonkretisiert und je nach Planungsstand bereits in der Nutzungsplanung umgesetzt worden. \nAm heutigen Abend geht es konkret um die kommunale Beschlussfassung zur Nutzungspla-\nnung, also zu Baureglement und Zonenplan, unserer baurechtlichen Grundordnung. Diese ist \nfür die Grundeigentümer und die Bevölkerung verbindlich. \nNicht Gegenstand des heutigen Geschäftes sind die Richtpläne Verkehr und ESP Bahnhof \nZollikofen-Münchenbuchsee, welche überarbeitet wurden sowie die Richtpläne Siedlung, \nLandschaft und Energie, die neu erarbeitet wurden. Diese fünf Richtpläne sind für die Behör-\nden verbindlich. Sie wurden durch den Gemeinderat bereits beschlossen. \nIn den letzten drei Jahren wurde intensiv und speditiv gearbeitet. Zuerst galt es, das räumliche \nEntwicklungskonzept REK zu erstellen und anschliessend parallel die Richt- und Nutzungs-\nplanung zu erarbeiten. Unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben aus dem Eidge-\nnössischen Raumplanungsgesetz sowie aus den kantonalen Bestimmungen zum Richtplan \nund revidierten Baugesetz will die Gemeinde Zollikofen die bestehenden Planungsinstrumente \ndurch eine neue, auf die heutigen und künftigen Bedürfnisse ausgerichtete Ortsplanung erset-\nzen. Diese stellt ein Gesamtpaket dar, indem die Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr und \nEnergie aufeinander abgestimmt sind. Der Planungshorizont bei der Nutzungsplanung beträgt \n15 Jahre und derjenige bei der Richtplanung rund 25 Jahre. \nWährend des ganzen Revisionsprozesses wurde dem Einbezug der Bevölkerung und wichti-\nger Organisationen in raumplanerischen Fragen ein hoher Stellenwert beigemessen. So wur-\nden eine Begleitgruppe eingesetzt sowie zwei öffentliche Werkstattveranstaltungen durchge-\nführt. Sowohl zum REK als auch zur Richt- und Nutzungsplanung wurde eine Informationsbro-\nschüre samt Fragebogen in alle Haushalte verteilt und das Parlament konnte an zwei Sitzun-\ngen vom Zwischenstand der Arbeiten formell Kenntnis nehmen und seine Meinung öffentlich \nkundtun. \n \nDer Schwerpunkt der Revision liegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen. Es sind keine \nNeueinzonungen von unüberbauten Landwirtschaftsgebieten vorgesehen. Mit Umstrukturie-\nrungen, Verdichtungen und weniger einengenden Bauvorschriften kann das angestrebte \nWachstum erreicht werden. \nDas neue Baureglement folgt der Darstellung und Systematik der kommunalen Erlasse und \nrichtet sich inhaltlich an den Formulierungen des kantonalen Musterreglements aus. Es ver-\nzichtet auf die Wiederholung des übergeordneten Rechts und soll dementsprechend schlank \ngehalten werden. Im Baureglement werden die ergänzenden Vorschriften zum Zonenplan fest-\ngehalten, damit die mit der Ortsplanungsrevision verfolgten Ziele erreicht werden können. Mit \nverschiedenen Anpassungen gegenüber dem heute gültigen Baureglement soll die innere Ver-\ndichtung gefördert werden. In grösseren Gebieten wird das Potential, eine haushälterische \nNutzung zu erreichen, vorab mit der Ausscheidung von Zonen mit Planungspflicht genutzt. \nDamit auch einzelne Parzellen besser ausgenutzt werden können, wird keine Ausnützungs-\nbeschränkung mehr festgeschrieben. Zudem werden die Grenzabstände massvoll reduziert. \nZusätzlich wird die zulässige Geschosszahl in der Mischzone Zentrum, entlang der Bern-\nstrasse, um ein Vollgeschoss auf fünf erhöht. \nMit dem neuen Baureglement werden auch die neuen kantonalen Bestimmungen über die \nBegriffe und die Messweisen im Bauwesen umgesetzt und das kommunale Reklamereglement \nin das Baureglement integriert. Die im gesamtschweizerischen Vergleich sehr strengen Ener-\ngievorschriften des Kantons Bern werden durch das Baureglement nicht noch weiter ver-\nschärft. \nNoch ein Wort zur erfolgten Vorprüfung durch die kantonalen Stellen sowie zur öffentlichen \nAuflage mit Einsprachemöglichkeit, damit dies allen eine Einordnung ermöglicht, vor allem \nauch in Bezug auf die Güte, beziehungsweise auf die Um- oder Unbestrittenheit der Vorlage. \nDas kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung hatte keine grundlegenden Vorbehalte \ngegen die Inhalte der Revision anzubringen und hat demnach auch auf eine zweite Vorprü-\nfungsrunde, was andernorts durchaus schon erfolgt ist, verzichten können. Das AGR kommt \nin seiner Gesamtbeurteilung und Würdigung zum Schluss, dass eine gut strukturierte Planung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 76 \n\n \n\n \n\nvorliege, welche sorgfältig ausgearbeitet worden sei. Die Planung weise eine gesamtheitliche \nSicht auf die Ortsentwicklung auf und basiere auf fundiert erarbeiteten Unterlagen von hoher \nplanerischer Qualität. \nWährend der öffentlichen Auflage von Baureglement und Zonenplan sind insgesamt acht Ein-\nsprachen von sieben Privatpersonen und einer Ortspartei sowie zwei Rechtsverwahrungen \neingegangen. Die geringe Zahl der Einsprachen darf ebenfalls als gewisses Zeichen der Güte \nder Vorlage sowie durchaus auch als Zustimmung zur Vorlage gewertet werden. Hier sind uns \nvon andern Gemeinden Einsprachezahlen von über hundert Eingaben bekannt. \n \nZum weiteren Vorgehen: Der GGR-Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Das \nheisst, dass die Stimmberechtigten, falls sie mit dem beschlossenen Inhalt der Nutzungspla-\nnung nicht einverstanden sind, eine Urnenabstimmung erwirken können. Dafür müssten 300 \nUnterschriften innert 40 Tagen eingereicht werden. Während dieser Zeit wird es auch zu einer \nzweiten Auflage kommen, da seit der ordentlichen öffentlichen Auflage noch kleinere Ände-\nrungen vorgenommen werden mussten, sie wurden Ihnen in Bericht und Antrag detailliert auf-\ngezeigt. \nFür die Genehmigung der gesamten Ortsplanungsrevision ist der Kanton, konkret das kanto-\nnale Amt für Gemeinden und Raumordnung, zuständig. Bei einem optimalen Verlauf ist ein \nInkrafttreten der neuen Vorschriften auf Anfang 2018 möglich. \n \nIch komme zum Schluss: Dieses Geschäft stellt nicht nur die ortsplanerischen Weichen, son-\ndern hat eine grosse und nicht zu unterschätzende volkswirtschaftliche Bedeutung. Zahlreiche \nprivate Grundeigentümer haben mit Um- und Neubauten zugewartet, bis die neuen Vorschrif-\nten vorliegen. Allein dies wird ein beträchtliches Bau- und Investitionsvolumen auslösen. Ver-\nschiedene konkrete Siedlungsentwicklungen sind nur mit einer genehmigten Ortsplanungsre-\nvision möglich, so unter anderem die vorgesehene Weiternutzung des heutigen Betagten-\nheims, und damit verbunden der beschlossene Verkauf an die neue Grundeigentümerin mit \nentsprechendem Mittelzufluss in die Gemeindekasse, oder die Arealentwicklung der heutigen \nGärtnerei Rothenbühler in der Lüftere, und viele andere mehr. \nAn dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Beteiligten. Es war eine grosse Schar \nan Fachspezialisten, Ingenieuren, Planern und Juristen, die an unserer Ortsplanungsrevision \nmitgearbeitet haben. Ein spezieller Dank geht an Hansjakob Wettstein vom Büro ecoptima, \nwelcher als Gesamtprojektleiter verantwortlich zeichnete. Ebenfalls ausdrücklich bedanke ich \nmich bei unserem Bauverwalter Beat Baumann für die gemeindeinterne Koordination und Lei-\ntung des Geschäftes. Es war für mich als Neuling in diesem Gebiet eine grosse Freude wäh-\nrend dieser Zeit mit einem Team mit diesem umfassenden Wissen und Sachverstand wie auch \nmit Verständnis für die politischen Vorgänge zusammenarbeiten und nebenbei auch viel lernen \nzu können. Danke vielmals Ihnen allen für diese tolle Arbeit und die vorgelegten Dokumente \nund Pläne als äusseren Beweis dafür. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass mit der vorliegenden Ortsplanungsrevision die not-\nwendigen Grundlagen geschaffen werden, um die angestrebte Entwicklung zu ermöglichen \nund freut sich, wenn das Parlament den vorgelegten Vorschlägen folgen kann und dieser Re-\nvision mit der kommunalen Beschlussfassung am heutigen Tag zu einem würdigen Abschluss \nverhilft. \n \nMarceline Stettler (GFL): 11 Seiten Bericht und Antrag, 47 Seiten Baureglement, 66 Seiten \nErläuterungsbericht, über 100 Seiten Massnahmenblätter und dann habe ich aufgehört zu zäh-\nlen. Ich wollte zuerst alles zusammenzählen, aber dann hab ich gemerkt, dass das nicht viel \nbringt. Kurz und gut: Es war ein Riesenaufwand, eine Effort-Leistung und manchmal war es \nschlicht ein "Krampf". Auch für das Parlament war es intensiv und anspruchsvoll. Es braucht \nauch bei uns viel Zeit und Einsatz. Manchmal hatte ich den Eindruck, dass es für ein Milizpar-\nlament an der oberen Grenze sei.  \nDas Resultat allerdings, kann sich aus Sicht der GFL sehen lassen. Die Hauptstossrichtung \nist ein moderates Wachstum, innere Verdichtung und keine Neueinzonung von unüberbautem \nLandwirtschaftsland. Das liegt voll und ganz auf der Linie der Grünen. Denn: Boden ist ein \nkostbares Gut und steht nur begrenzt zur Verfügung. Die GFL wäre in gewissen Punkten gerne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 77 \n\n \n\n \n\nnoch einen Schritt oder ein Schrittchen weitergegangen. Sie wissen es ja sicher. Mehr dazu \nvon Bruno Vanoni im zweiten Teil der GFL-Redezeit. \nIch möchte es nicht unterlassen, allen Verantwortlichen, hier vor allem Beat Baumann und \nHansjakob Wettstein, herzlich für den gewaltigen Einsatz zu danken. Ich gebe gleich an Bruno \nVanoni weiter. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte mich dem Dank anschliessen. Auch für die letzte Runde: \nWir wurden von Bauverwalter und Gemeindepräsident letzten Freitag zu einem Gespräch ein-\ngeladen, um an unseren Anträgen noch etwas zu feilen und Verbesserungen einzubringen. \nWie Marceline Stettler gesagt hat, finden wir sehr viele Grundsätze der Ortsplanungsrevision \ngut, der Energiebereich jedoch macht uns nicht glücklich.  \nDas bestehende Baureglement weist wie der neue Entwurf auf die kantonale Energiegesetz-\ngebung hin. Aber im bestehenden Baureglement (Art. 38 Abs. 2) steht auch: "Die Gemeinde \nkann weitergehende Vorschriften mittels Energiekonzepten, Reglementen, Weisungen und \nRichtlinien erlassen. Solche Vorschriften finden vor allem für Zonen mit Planungspflicht An-\nwendung." \nIm geltenden Baureglement, Artikel 40, steht ebenfalls: "Die Gemeinde fördert die Verwendung \nvon Alternativenergien." Heute redet man nicht mehr von Alternativenergie, sondern von er-\nneuerbarer Energie, die nicht mehr alternativ, sondern prioritär genutzt werden soll. Und \nschliesslich steht im Baureglement, Artikel 41, auch, dass es einen Bonus geben soll für Ge-\nbäude, die Minergie-Standard erreichen: 10 Prozent höhere Ausnützung. \nWarum rede ich vom geltenden, vom alten Baureglement, das nun abgelöst werden soll und \nnicht vom neuen, das wir heute beraten? \nWeil von all diesen Bestimmungen im Entwurf des Gemeinderates nichts mehr zu finden ist: \n\n Kein Wort mehr über weitergehende Vorschriften über das kantonale Minimum hinaus. \n\n Kein Wort mehr von besonderen Energievorschriften für Zonen mit Planungspflicht. \n\n Kein Wort mehr, dass die Gemeinde erneuerbare Energie fördern will. \n\n Kein Wort mehr von einem Bonus als Anreiz für besondere Anstrengungen.  \n \nMit anderen Worten: Das neue Baureglement ist energiepolitisch ein Rückschritt. Für uns ist \ndas stossend, aus mindestens drei Gründen: \nErstens, weil sonst fast alle Fortschritte machen wollen und in den letzten Jahren auch schon \nFortschritte gemacht haben, die Schweiz, die Kantone, andere Gemeinden, Private und vor \nallem auch viele Unternehmen. Ein Beispiel: Ein Unternehmen, in dem das frühere FDP-Rats-\nmitglied Adrian Gehri tätig ist, hat im neuesten Geschäftsbericht stolz festgestellt: "Gesamte-\nnergieverbrauch in den letzten fünf Jahren um 9,5 % reduziert". Kann es sein, dass Zollikofen \nRückschritte machen will? \nZweitens wäre das stossend, weil Zollikofen damit seine Pionierrolle aufgeben würde, die die \nGemeinde im Jahr 2001 mit dem Minergiebonus im Baureglement eingenommen hat und auf \ndie frühere Gemeinderäte stolz gewesen sind. Zuletzt etwa Joseph Crettenand, bis Ende letz-\nten Jahres für Energie zuständig. Er hat im Herbst 2015 im offiziellen Gesuch der Gemeinde \nzur Erneuerung des Energiestadt-Labels folgendes angekündigt. \n„Mit dem Energierichtplan sollen die kantonalen Zielvorgaben im Energiebereich erreicht wer-\nden. (…) Es besteht die Absicht, den Wärmebedarf in Neubaugebieten verstärkt zu reduzieren. \nEnergieeffizientes Bauen soll intensiviert werden. Die kantonalen Zielsetzungen im Bereich \nEnergie werden durch verschiedene Massnahmen (…) sichergestellt (…)." \nUnd dazu hat die gemeinderätliche Eingabe im Herbst 2015 ausdrücklich ein „energiepoliti-\nschen Aktivitätenprogramm“ angekündigt, als Highlight: „Im Baureglement strengere Energie-\nvorschriften festhalten“. \nDrittens führt mich das zum Grund, warum der Rückschritt mit dem neuen Baureglement stos-\nsend ist. Der Gemeinderat selber hat im Richtplan Energie, den er im letzten Dezember be-\nschlossen hat, festgestellt, dass die gesetzlich festgelegten Ziele der kantonalen Energiepolitik \nin Zollikofen mit den vorgesehenen Massnahmen nicht erreicht werden können. \nBis 2035, also in knapp 20 Jahren, können statt 70 %, wie es das kantonale Ziel ist nur 48 % \nWärmeerzeugung mit erneuerbarer Energie erreicht werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 78 \n\n \n\n \n\nWenn Zollikofen seinen Job nicht macht, müssen andere Gemeinden umso mehr erreichen. \nIst das fair? Wollen wir uns wirklich so verhalten? \nWir von der GFL finden Nein. Und weil wir das nicht wollen, sind eine Überarbeitung des Mass-\nnahmenplans im Richtplan und eine Ergänzung des Baureglements nötig. Am gründlichsten \nkann das gemacht werden, wenn wir das Baureglement mit entsprechendem Auftrag zurück-\nweisen. Aber wir können auch versuchen, heute Abend ein paar ergänzende Pflöcke einzu-\nschlagen. Wir bringen in der Detailberatung die Anträge ein. Dank der Unterstützung der Bau-\nverwaltung und des Gemeindepräsidenten haben wir klare Formulierungen gefunden, über die \nman nicht mehr diskutieren muss. Es geht lediglich darum, ob der Inhalt passt oder nicht. \nWir stellen deshalb den Rückweisungsantrag, behalten uns aber vor, ihn aufgrund des \nVerlaufs der Beratungen wieder zurückzuziehen. Wir stimmen ja erst am Schluss ab. Wir hof-\nfen natürlich, dass ihr uns das mit der Zustimmung zu unseren Anträgen ermöglicht, so dass \nwir den Rückweisungsantrag zurückziehen können und es keine weiteren Verzögerungen gibt. \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion hat bereits vor etwas mehr als einem Jahr, genauer \ngesagt am GGR vom Januar 2016, zur Revision der Ortsplanung positiv Stellung genommen. \nAn diesem Urteil hat sich inzwischen nichts geändert: Die Unterlagen sind seriös vorbereitet, \nbasieren auf dem bereits genehmigten räumlichen Entwicklungskonzept und den vom Ge-\nmeinderat verabschiedeten Richtplänen. \nDie SP stimmt den angestrebten Zielsetzungen der Ortsplanung nach wie vor vollumfänglich \nzu: \n\n Keine Neueinzonung von bisher unüberbautem Gebiet. \n\n Massvolles Wachstum in erster Linie über Verdichtung. Interessant ist die neue Wohn-\nzone mit Quartiererneuerung. \n\n Erhaltung und Weiterentwicklung der Arbeitsplätze im industriellen und dienstleistungsori-\nentierten Sektor. \n\n Schutz der Wohnquartiere. \n\n Förderung grüner Korridore. \n\n Sicherung und Verbesserung guter Velo- und Fusswegverbindungen. \n\n Gezielter Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.  \n\n Schutz der Landschaft, Erhaltung der Kulturflächen. \n \nWir schliessen vermutlich heute einen Prozess von rund drei Jahren ab. Dafür gebührt dem \nGemeindepräsidenten, der hier die Führung innehatte, aber auch dem Gesamtgemeinderat \nsowie Bauverwalter Beat Baumann und seinem Team grosser Dank. Dieser Dank gilt ebenfalls \nden beteiligten Planungsteams. Es ist nicht selbstverständlich, ein derart heikles und für die \nWeiterentwicklung von Zollikofen wichtiges Geschäft ohne grosse Störungen über die Bühne \nzu bringen. Die SP steht zur Planungsvorlage. Trotzdem noch zwei Vorbehalte: Erstens haben \nwir bezüglich der Zukunft der Parzelle am Lindenweg einen Antrag gestellt. Wir werden bei \nder Detailberatung darauf zurückkommen. \nZweitens: Nach wie vor enttäuschend ist das Resultat bezüglich der Situation an der Bern-\nstrasse. Ich erinnere daran: Am kommenden 21. Mai werden wir über die Umfahrung von Aar-\nwangen abstimmen, einem Strassenstück, das die Gemeinde sehr belastet. Der heutige Ver-\nkehr durch Aarwangen ist aber klar geringer als das Verkehrsaufkommen an unserer Bern-\nstrasse. Es ist denn auch im Richtplan Verkehr vorgesehen, dass neben dem geplanten Ver-\nkehrsmanagement Bern-Nord der Gemeinderat aktiv werden sollte. Wir von der SP erwarten \nhier ein Engagement unseres Gemeinderates. Dies auch im Hinblick auf die Prognosen, die \nweiteren Mehrverkehr auf der Bernstrasse voraussagen. Die Situation, auch für den Öffentli-\nchen Verkehr, ist zu gewissen Stunden schlicht nicht mehr zumutbar. Der SP ist es wichtig, \ndiesen Pflock einzuschlagen. Im Interesse der Wohnqualität, es soll ja an der Bernstrasse \nnoch ein Stockwerk höher gebaut werden können, und der Geschäfte an der Bernstrasse. Zu \nden Anträgen Energie werden wir uns in der Detailberatung äussern. \nKehren wir wieder zur übergeordneten Sicht zurück: Wie einleitend festgehalten, ist die vorlie-\ngende Ortsplanung mit Zonenplan und Baureglement eine "gfreute" Sache und wir können \ndiesen beiden Geschäften grundsätzlich zustimmen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 79 \n\n \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Mit der heutigen Verabschiedung des neuen Baureglements und des \nZonenplans endet ein langer und wichtiger Prozess, welcher gleichzeitig die Türe öffnet für \neine massvolle örtliche Weiterentwicklung von Zollikofen. Es wurde viel kommuniziert und die \nBürger und Parteien wurden im Vernehmlassungsverfahren abgeholt. Das Resultat davon ist \neine breite Akzeptanz, was die geringe Anzahl von Einsprachen zeigt. \nWie bei anderen Themen auch, bewegen wir uns bei der Ortsplanung in einem Dschungel von \nübergeordneter eidgenössischer und kantonaler Regulierung. Der Freiraum der Gemeinde ist \nalso sehr beschränkt. In diesem Sinne ist nur folgerichtig, dass im Baureglement auf Wieder-\nholungen aus übergeordnetem Recht verzichtet wird. Es ist schon so ein sehr komplexes Re-\ngelwerk. Die FDP-Fraktion steht hinter dem Ergebnis aus der Ortsplanungsrevision und stimmt \ndem neuen Baureglement und dem Zonenplan zu. Es ist insgesamt ein Kompromiss, welcher \nim politischen Entscheidungsprozess gute Chancen hat. \nIn Detailpunkten hätten wir uns auch weniger Regulierung vorstellen können oder auch in ge-\nwissen Gebieten weniger Siedlungsbegrenzungen. Aber uns ist es wichtig, dass nun diese \nRevision so abgeschlossen werden kann. Damit können bisher blockierte Bauvorhaben reali-\nsiert werden. Dies schafft neuen Wohn- und Arbeitsraum. Somit bleibt die Gemeinde attraktiv. \nUmso wichtiger ist es nun auch, Forderungen nach zusätzlichen Regulierungen im Energie-\nbereich oder im Schutz von Naturobjekten abzulehnen. Diese neuen Überregulierungen, wel-\nche bereits sehr strenge übergeordnete Vorschriften übertreffen, würden die Chancen der \nOrtsplanungsrevision zunichtemachen. Zusätzliche Vorschriften verteuern das Bauen mass-\ngeblich. Dies verhindert die Schaffung von attraktivem, bezahlbarem Wohnraum und auch die \nAnsiedlung von privaten Unternehmen.  \nEs gilt also, das Grosse und Ganze im Auge zu behalten und dieser Ortsplanungsrevision so \nzuzustimmen. Erst dies ermöglicht eine gesunde Weiterentwicklung von Zollikofen. Auch die \nFDP-Fraktion dankt allen Beteiligten bestens für die grosse Arbeit im Rahmen dieser Ortspla-\nnung. \n \nMarkus Burren (SVP): Nach einem dreijährigen Planungsprozess können wir hier im GGR \nheute das Geschäft beraten. Das Geschäft ist nicht etwa wegen dem Gemeinderat, dem Pla-\nnungsteam oder der Bauverwaltung ins Stocken gekommen. Nein, sondern wegen den langen \nLiegezeiten beim Amt für Gemeinden und Raumordnung, AGR. Das hier vorliegende Baureg-\nlement mit Erläuterungsbericht und Zonenplan ist eine grosse Meisterleistung. Sie haben es \nvorher gehört: X-Seiten, super abgestimmt. Wenn man im Baureglement etwas nicht genau \nfand, konnte man es im Erläuterungsbericht nachlesen. Herzlichen Dank allen beteiligten Per-\nsonen. Die SVP-Fraktion unterstützt das schlanke, zweckmässige Baureglement. Es ist richtig, \nauf Wiederholung übergeordneten Rechts zu verzichten. Mit dem vorliegenden Baureglement \nkann sich Zollikofen, sei es im Bereich Wohnen oder Arbeiten, massvoll entwickeln. Das ist \nuns allen wichtig, dass wir uns hier in unserem Zollikofen entwickeln können. Wir werden dem \nGeschäft zustimmen, mit einem kleinen Abänderungsantrag, der Ihnen vorliegt. Ich komme \nspäter darauf zurück.  \n \nToni Oesch (fdU): Zum Gesamteindruck der Vorlage sagen wir: Sie hat gute Seiten, das an-\nerkennen wir, sie hat aber auch schlechte. Die Guten werden wir unterstützen, die Schlechten \nversuchen wir zu verbessern. Wir danken dem Gemeinderat, dass wir in der Begleitgruppe \nmitwirken konnten. Ich habe bis heute etwa drei Ortsplanungsrevisionen in Zollikofen erlebt, \nund zum Teil sogar mitbestimmen können. Da war mal ein Dorfzentrum auf der Häberlimatte \nvorgesehen, mit einer Station des Zollikofer Bähnlis, verbunden mit Unterzollikofen durch ei-\nnem Tunnel. Da waren Einfamilienhauszonen vorgesehen auf dem Schweizerhubel, in der \nvorderen und hinteren Landgarbe, auf der Kläymatte und auf der Häberlimatte. Zollikofen hätte \nso ein zweites Muri werden können. Heute macht man das halbstädtische Zollikofen richtig zur \nStadt, indem die Einfamilienhaus-Zonen abgeschafft, in Wohnquartieren die Geschossfläche \num 20 % erhöht, die Grenzabstände verkleinert und die grossen Grünflachen Lättere und \nSchäferei zubetoniert werden. Die GFL braucht ja auch in ihrer 12-seitigen Schrift zweimal die \nWörter „städtische Bauweise“. Wenn man glaubt, durch 13 Meter hohe, eng ineinander ge-\nbaute Häuser gute Steuerzahler anziehen zu können, liegen wir falsch. Da denke ich auch an \ndie geplante Überbauung Gärtnerei Scherzinger. Die guten Steuerzahler ziehen heute weiter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 80 \n\n \n\n \n\naufs Land hinaus. Ob aber überhaupt noch Schweizer in solchen Bauten wohnen wollen, ist \nfraglich. Zu erwarten ist, dass dann Sozialhilfebezüger und Ausländer einziehen.  \nZum Wachstum von 8 % in den nächsten 20 bis 25 Jahren sagen wir Nein. Richtig ist Wachs-\ntum Null, denn die Grossüberbauungen Lättere und Schäferei sind nämlich im Ist-Zustand \nbereits berücksichtigt, das heisst, sie kommen noch zu den 8 % dazu. Dazu kommt noch die \nÜberbauung des Areals Gärtnerei Rothenbühler. Auch mit den vorgesehenen Verdichtungen \nund Wohnzonen-Erweiterungen wie zum Beispiel in der Meielen, werden wir genügend \nWachstum erhalten. Übrigens stand kürzlich in der Presse, Köniz und Zollikofen würden die \ninnere Verdichtung bevorzugen, statt die Überbauung von Grünflächen. Für Zollikofen ist dies \neine Falschmeldung, weil die zwei Grossüberbauungen die ich vorhin genannt habe, verges-\nsen werden. Mit der vorgesehenen Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Umzonungen von nur \n20 % sind wir nicht einverstanden. Da wird gemäss Gemeinderat noch ein Reglement geschaf-\nfen. Im Schutzzonenplan sind nur die Rütti und der Bühlikofen enthalten. Die Steinibachmatte \nfehlt. Diese Bernburgermatte ist mit unserer Initiative ausgezont worden. Die GFL Bern-Nord \nhat anlässlich einer Vernehmlassung zuhanden der Regionalkonferenz geschrieben, die Stei-\nnibachmatte und die Rütti könnten bei Bedarf eingezont werden. Das war natürlich Balsam auf \ngewisse Seelen in der REK. Deshalb ist über die Einzonung der Rütti abgestimmt worden. \nIttigen und Ostermundigen stimmten für die Einzonung, die Mehrheit dagegen. Aber die Ein-\nzonung ist nur eine Frage der Zeit. Wir sind überzeugt, dass Zollikofen in 20 – 25 Jahren von \nder Stadt eingemeindet worden ist. Dort sind die Grünen an der Macht, die haben sich geäus-\nsert, die Agglo-Gemeinden einkassieren zu wollen. Muri hat bereits abgewinkt. Zu den Altlas-\nten: Auf Seite 48 des OPR-Berichtes steht, dass im Bereich der Ein- und Umzonungen keine \nAltlastenverdachtsfälle bekannt sind. Wir machen darauf aufmerksam, dass die ehemalige \nLättere-Grube und die Steinibach-Grube belastet sind. Wir kommen bei der Abschreibung der \nParlamentarischen Vorstösse noch darauf zurück, wie ich gehört habe. \nWenn keine zweite Lesung stattfindet, werden wir heute diese Revision zurückweisen. Im Wei-\nteren sind wir für eine Volksabstimmung. \n \nMario Morger (glp): Auch von Seiten glp ein herzliches Dankeschön für die umfassend aus-\ngearbeiteten Unterlagen. Auch wir sind zufrieden damit, dass nur wenig eingezont und dafür \nmehr nach innen verdichtet wird. Das Wachstumsziel der Bevölkerung ist massvoll gewählt. \nWas mir unangenehm aufstösst, ist die skizzierte Entwicklung für Meielen-Nord. Aber das \nMeiste ist dort vorgespurt und ich würde beim übernächsten Traktandum nochmals darauf \neingehen. \nUnterstützenswert finde ich auch einige Anträge der GFL. Das sind einerseits Bestrebungen, \ndass der Energiebedarf stärker gesenkt werden soll, als es kantonal vorgesehen ist. Aber auch \nein Anreizsystem ist durchaus zu fördern und zu unterstützen. Auch dass Baumreihen grund-\neigentümerverbindlich gesichert sind, ist mir wichtig. Das ist den Grünliberalen ein Anliegen, \ndie Natur in Zollikofen hat einen Wert. Eine schöne Baumgruppe innerhalb des Siedlungsge-\nbietes kann ein paar klassische Bausünden, die wir als typische Agglomerationsgemeinde ha-\nben, wieder aufwiegen. Ich habe mich bei diesem Punkt gefragt, was der Gemeinderat mit \n"künftig vermehrt Anreiz schaffen" meint. Meint er damit mehr Subventionen? Das brauchen \nwir sicher nicht. Baumgruppen gehören geschützt und das sollen wir über die Gesetzgebung \nmachen und nicht durch zusätzliche Gelder die Gemeindekasse belasten. Insofern gibt es für \nmich beim Beitragsreglement noch Klärungsbedarf. Etwas, was ich ähnlich sehe wie Toni  \nOesch, ist die Fragestellung der Mehrwertabgabe. Ich habe dort der Gemeindeverwaltung eine \nFrage gestellt und es ist so, dass die Umzonungen, die beschlossen werden, nach dem gel-\ntenden Mehrwertabgabegesetz vorgenommen werden, nicht nach dem, das noch revidiert \nwird. Das muss man sich einfach vor Augen halten. Das wäre für mich aber kein Punkt, das \nganze Geschäft zurückzuweisen. \nWas ich nicht unbedingt unterstützen würde, ist die erhöhte Informationspflicht der Gemein-\nden. Es gibt bereits genügend Unterstützung und Informationen auf Bundes- und kantonaler \nEbene. Zum Beispiel Gebäudeprogramme des Kantons, aber auch von Energie Schweiz. Hier \nwürden Doppelspurigkeiten geschaffen und den Gemeinden würde Zusatzaufwand entstehen. \nInsgesamt finden wir es aber ein gut aufgegleistes Projekt, das man unterstützen kann. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 81 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die allgemeine Geschäftsberatung ist da-\nmit abgeschlossen. Wir kommen zur Beratung des Baureglements. Verschiedene Anträge lie-\ngen schriftlich vor. Sie müssen nicht mehr wiederholt werden. Die Antragsteller können diese \njeweils noch mündlich begründen. Wir beginnen mit der artikelweisen Beratung. Das Wort ist \noffen für alle. \n \n(Anm. der Protokollführerin: Die schriftlich vorliegenden Anträge der Parteien und die Stellung-\nnahme des Gemeinderats werden in Tabellenform abgebildet.) \n \nArtikel 5: \n \n\n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion hätte zum Artikel 5, "Arbeitszone", einen neuen Ab-\nsatz 2. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 würden zu Absätzen 3 bis 5: "Bei Inkrafttreten dieses \nReglements vorhandene Verkaufsnutzungen können erneuert und die bestehende Verkaufs-\nfläche bis 20 % erweitert werden." Wir reden hier von Arbeitszonen, die im Zonenplan einge-\nzeichnet sind. Wieso wollen wir dort Abänderungen? Es heisst, mit den 500 m2 die hier nie-\ndergeschrieben sind, gibt es eine Beschränkung und bestehende Läden wären damit schon \nillegal. Sie hätten Null Entwicklungsmöglichkeiten. Das könnte uns eigentlich egal sein. Aber \nwer geht nicht gerne in den Steg, die Landi oder in den Spahni? Wollen wir ihnen das Leben \nverhindern oder nicht? Wollen wir ihnen ein massvolles Entwickeln ermöglichen oder nicht? \nWir sind der Meinung ja, aber es soll nicht ins Uferlose gehen. Wir wollen keine Shoppingmeile \nwie in Lyssach. Sondern gezielt denen eine Chance geben, die heute hier vor Ort arbeiten. \nDas sind Gewerbebetriebe, zum Teil grössere Firmen. Aber sie sind ortsansässig und gehören \naus meiner Sicht zu unserer Grundversorgung.  \nMan kann sagen, die Besitzstandwahrung ist hier garantiert. Aber wir können keinen einzigen \nQuadratmeter erweitern. Was passiert, wenn ein Gebäude abbrennt? Oder wenn ein Gebäude \nabgerissen wird für einen Neubau, kann das Geschäft nicht in dem Ausmass weitergeführt \nwerden, wie heute. Das ist der Grund, warum wir den Antrag stellen und ich hoffe, dass Sie \nunseren Antrag für das Gewerbe in Zollikofen annehmen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Antragsteller hat es bereits gesagt, der An-\ntrag ist ausserhalb der ordentlichen Frist eingereicht worden und deshalb gibt es auch keine \nkonsolidierte gemeinderätliche Stellungnahme. Ich kann aber trotzdem zwei, drei Worte dazu \nsagen, auch wenn es nur darum geht, den Sachverhalt zu bestätigen.  \nDie Verkaufsflächen in den Arbeitszonen sind auf 500 m2 beschränkt. Im bisherigen Baureg-\nlement haben wir in den Arbeitszonen gar keine Verkaufsflächen zugelassen. Somit stellt die \nvorgeschlagene Regelung bereits eine gewisse Liberalisierung der Vorschrift dar. Allerdings \ngilt zu bedenken, dass wir im bisherigen Reglement in den Arbeitszonen sogenannte Nut-\nzungserweiterungen zugelassen haben, die explizit Verkaufsflächen ermöglichten. Dieses In-\nstrument kennen wir künftig nicht mehr. Also wäre es dann wirklich auf die 500 m2 beschränkt. \nMarkus Burren hat es gesagt, für bestehende Bauten gilt grundsätzlich der Besitzstand nach \nArtikel 3 des Bernischen Baugesetzes. Auch richtig wiedergegeben ist, dass bei Erneuerung \noder Aufbau eines Gebäudes, auch im Brandfall, sich ein Wiederaufbau auf die maximalen \n500 m2 beschränken müsste. Wenn ein Laden heute 700 m2 hat, dann durch ein Ereignis be-\neinträchtigt und am selben Standort wieder aufgebaut würde, könnte er dies tatsächlich nur \n\n Partei Antrag \n\nArt. 5 \n \nArbeitszonen \nA1, A2, A3 \n\nSVP Neuer Abs. 2 \n \nBei Inkrafttreten dieses Reglementes vorhandene Verkaufsnut-\nzungen können erneuert und die bestehende Verkaufsfläche bis \n20 % erweitert werden. \n \nBisheriger Abs. 2 bis 4 werden zu Abs. 3 bis 5. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 82 \n\n \n\n \n\nauf 500 m2 Verkaufsfläche realisieren. Wir haben überlegt, was die beantragte Regelung be-\ndeutet. Für uns ist sie auf alle Fälle besser, als wenn man im Artikel 5, Absatz 1 generell die \nVerkaufsfläche auf 1000 m2 erweitern würde. Denn dann wäre in jeder Arbeitszone eine grös-\nsere Verkaufsfläche möglich, was nicht der eigentliche Sinn und Zweck einer Arbeitszone in \nZollikofen ist. Wir wollen beispielsweise am Eichenweg oder an der Alpenstrasse keine Ein-\nkaufsmeile wie in Lyssach mit Verkaufsgeschäften wie Lidl oder anderen. Die vorgeschlagene \nFormulierung stellt in dem Sinne einen erweiterten Besitzstand dar und darf als verhältnismäs-\nsig qualifiziert werden, ohne dass die bisherigen Grundsätze unserer Arbeitszonen vollständig \nobsolet würden.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der SVP, in Art. 5 einen neuen Absatz 5 einzufügen, wird angenommen. \n \nArtikel 6: \n \nToni Oesch (fdU): Man sollte dieselben Masse nehmen, wie sie im grünen Büchlein zu finden \nsind. Uns sind die Abstände zu nah. Der Antrag ist, das zu streichen und die alten Masse zu \nnehmen. Ich hoffe, dass es eine zweite Lesung gibt, dann kann man im Protokoll alle Anträge \nin Ruhe lesen und auch besser darüber diskutieren. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Toni Oesch auf Beibehaltung der Masse wird abgelehnt. \n \nArtikel 11: \n \n\n \n \nRudolf Gerber (SP): Wie bereits in Traktandum 2 angekündigt, wird die SP-Fraktion der be-\nantragten Abgabe der Parzelle am Lindenweg Nr. 791 nicht zustimmen, respektive, wir sind \ngegen die Umzonung. Wir schlagen vor, Sie haben es in den Anträgen gesehen, dass die \nParzelle weiterhin für öffentliche Zwecke genutzt wird und auch in der Zone für öffentliche \nNutzung bleibt.  \nDie Parzelle ist an ausgezeichneter Lage im Zentrum der Gemeinde. In unmittelbarer Nähe \nder Gemeindeverwaltung, der Kirche, der Kita, dem Friedhof und weiteren. Dieses Land sollte \nweiterhin für öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen. Bei einer Abgabe im Baurecht, wie in \nTraktandum 2 beschlossen, ist die Parzelle nach wie vor im Besitz der Gemeinde, aber für die \nnächsten 100 Jahre ist sie weg. Das heisst, sie steht für die nächsten fünf Generationen nicht \nzur Verfügung. \nDie SP weiss, dass wir im Augenblick keinen unmittelbaren, dringenden Nutzungsbedarf auf-\nzeigen können. Das kann sich aber bekanntlich rasch ändern. Aus diesem Grund, wie Sie dem \n\n Partei Antrag \n\nArt. 11 \n \n\nAllgemeine \nBestimmun-\ngen (ZöN) \n\nSP Neu unter Abs. 5: \n \nZöN 10 Lindenweg \n \nZweck: \nJugend, Erziehung, Bildung, Verwaltung, Kultur \n \nGrundzüge der Überbauung und Gestaltung: \nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der bestehenden \nAnlage im Rahmen der Vorschriften der Wohnzone W2. \n \nES: \nII \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 83 \n\n \n\n \n\nAntrag entnehmen konnten, sind die Nutzungsmöglichkeiten sehr offen formuliert. Für Jugend, \nBildung, Erwachsene, Verwaltung und Kultur. Das gibt Freiraum zur Abdeckung verschiedens-\nter Aktivitäten und schränkt die mögliche öffentliche Nutzung nicht ungebührlich ein. Ich gebe \nIhnen ein Beispiel, das vielleicht nicht allen passt. Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg fordert \ndie Gemeinden und auch seine eigene Direktion auf, viel mehr zu tun zur Integration von \nFlüchtlingen. Ich rede nur von anerkannten Flüchtlingen. Es ist klar: Wer bei anerkannten \nFlüchtlingen mehr tut, verhilft ihnen, rascher in den Arbeitsprozess zu kommen und dann kos-\nten sie bei der Sozialfürsorge weniger. Wenn die Flüchtlinge vom Kanton zur Gemeinde wech-\nseln, haben rund 70 % keine Arbeitsstelle. Sie können sich ja vorstellen, was das heisst. \nIntegrationsarbeit mit Flüchtlingen heisst Schulung, Schulung und nochmals Schulung. Wollen \nsie das dezentral in verschiedenen Klassenzimmern durchführen? Oder würde sich nicht die \nBaracke des ehemaligen Kindergartens eignen? Wenn das kommt, ist sogar damit zu rechnen, \ndass der Kanton einen Beitrag leistet. \nWeiteres Beispiel: Es ist heute nicht klar, wie die Bedürfnisse der Musikschule Zollikofen-\nBremgarten abgedeckt werden können. Die Abklärungen laufen. Es wäre aber ein Schildbür-\ngerstreich, heute die Parzelle abzugeben und ein paar Monate später festzustellen: Auf dem \nAreal Lindenweg hätte man mit den bestehenden Baracken die fehlenden Räumlichkeiten für \ndie Musikschule gut abdecken können. Noch schlimmer wäre, wenn wir in einem Jahr feststel-\nlen müssten, dass wir etwas Neues bauen, weil uns die Räumlichkeiten fehlen.  \nWegen der Sanierung der bestehenden Bauten: Der Gemeinderat möchte die Baracken rasch \nabreissen zugunsten der Wohnnutzung. Die SP ist nicht überzeugt, ob alle Bauten einfach so \nrasch abgerissen werden können. Der Backsteinbau ist gemäss Denkmalpflege erhaltenswert. \nAuch uns ist klar: Gewisse Sanierungsarbeiten sind nötig. Es ist aber zu bezweifeln, ob es \nwirklich 1 Mio. Franken braucht. Dringend ist nämlich einzig eine teilweise Dachsanierung. \nDafür braucht es aber keine Million Franken. Über das vorhandene Asbest sind wir auch infor-\nmiert. Dies wird aber erst zum Problem, wenn man dies eliminieren will. Wir vermuten, die \nSanierungskosten wurden grosszügig bemessen, hilft das doch der Argumentation für eine \nUmzonung.  \nNebst diesen beiden Beispielen schliesst die SP nicht aus, dass Vereine im Dorf die Räum-\nlichkeiten gerne mieten würden. Damit wäre sichergestellt, dass das Gelände nicht ungenutzt \nbleibt. vielleicht liegt sogar ein kleiner Mietzins drin. Dies eröffnet die Chance, das Land zu \nbehalten um bei späteren Bedürfnissen einen Joker in der Hand zu haben. Kosten fallen in \njedem Fall nur für den Unterhalt an und diese dürften vernachlässigbar klein sein.  \nDer SP geht es um den grundsätzlichen Entscheid: Land kann man nur einmal abgeben. Und \nLand wird immer wertvoller. Wenn wir das Land in dieser ausgezeichneten zentralen Lage \nweggeben, oder soll es im Hinblick auf die Bedürfnisse der nächsten Generation nicht bei der \nGemeinde als Reserve verbleiben? Der Gemeindepräsident hat es gesagt. Die nächste Orts-\nplanungsrevision ist vermutlich in 15 Jahren wieder fällig. Vielleicht sind wir dann froh um das \nLand. Wir sind gegen kurzfristige Optimierungen und für längerfristige Chancen. In dem Sinne \nbitten wir Sie, dem Antrag der SP zuzustimmen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sie sehen es auf der Synopse, die gestern ver-\nschickt wurde: Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab. Verschiedene Gründe sind bereits auf-\ngeführt und ich möchte nicht alles wiederholen. Trotzdem möchte ich unterstreichen: Raumre-\nserve ist genügend da, das wurde im Nachnutzugsgeschäft aufgezeigt. Die kommunalen \nRaumbedürfnisse könnten auch andernorts befriedigt werden. Die Parzelle eignet sich auch \nnicht beliebig für eine öffentliche Nutzung. Wir haben uns mit dem Kindergarten gut arrangiert. \nAber der Eltern-Taxi-Service hat manchmal zu nicht ganz unproblematischen Verkehrsverhält-\nnissen geführt. Die Parzelle ist im Wesentlichen von Wohnzonen umgeben. Je nach Art der \nNutzung könnten sich bezüglich Lärm und Verkehr Konflikte mit der Nachbarschaft abzeich-\nnen. Die Verkehrserschliessung, insbesondere die Parkierung bei der Parzelle ist je nach Aus-\ngestaltung der öffentlichen Nutzung als ungenügend einzustufen. Noch ein Wort zu den Bau-\nkosten der bisherigen Bauten. Insbesondere wurde ja von der SP-Fraktion betont, welch un-\nzumutbare Verhältnisse dort drin herrschten und dass man überhaupt noch Kinder darin un-\nterrichtet hätte; das waren nur ansatzweise Voten, an die ich mich erinnere. Ich wiederum \nerinnere Sie daran: Wenn die Gemeinde als Bauherr auftritt, ist sie verpflichtet, besonders \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 84 \n\n \n\n \n\ngenau hinzuschauen bezüglich Asbest. Für öffentliche Bauten gelten strengere Energievor-\nschriften. Ich glaube nicht, dass sich die Baukosten stark reduzieren lassen würden, sie wur-\nden bei der Botschaft zum Neubau der Kindergärten bereits signalisiert und ausgerechnet. \nZusammengefasst: Wir haben das Gefühl, dass genügend Raum vorhanden ist, um die öffent-\nliche Nutzung in Zollikofen unterbringen zu können. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich habe es bereits in Traktandum 2 gesagt: Lösen wir uns von dem \nGanzen und geben wir der Parzelle eine neue Chance. Was machen wir damit, wenn wir hier \nerneut eine ZöN schaffen? Wir machen ein Fass ohne Boden auf. Jugend, Erziehung, Bildung, \nVerwaltung, Kultur. Und niemand will sagen, was dort passieren soll. Seinerzeit sind wir offen-\nbar in einer Baracke in den Kindergarten gegangen. Wir haben es aber überlebt. Die älteren \nüber 60 sind immer noch da, die in der Baracke in der Kindergarten gingen. Daniel Bichsel hat \nes vorher gesagt: Vor ein paar Jahren hiess es, es sei eine Zumutung, dass Kinder dort in den \nKindergarten gehen sollen. Deshalb tut es mir umso mehr weh, dass jetzt gesagt wird, mit \neiner leichten Sanierung könne dort alles wieder hergerichtet werden, so wie es sein soll. So, \nwie man es nun in den Artikeln und Anträgen erreichen will, besonders bei der Energie und \nder Asbestbeseitigung. Wir müssen die Gebäudehülle in die Finger nehmen: Fenster und Dach \nmüssten gemacht werden, da reden wir nicht von Kosten von ein paar zehntausend Franken \nsondern von weit über einer Million. Aus all den Gründen lehnen wir von der SVP die ZöN ab. \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich kann das auch nicht unterstützen, auch nicht im Namen der FDP. \nEs geht nicht nur um bauliche Massnahmen. All die Sachen, die aufgelistet wurden, haben \nFolgekosten. Kultur ist nicht gratis, Verwaltung ist nicht gratis, Schulwesen auch nicht. Es geht \nja nicht nur um die Gebäudesanierung sondern auch um die Folgekosten, die die Gemeinde \nfinanzieren muss. Dem steht gegenüber, dass wir Steuerzahler haben müssen, regelmässige \nEinnahmen generieren müssen. Von Toni Oesch haben wir gehört, was uns jedes Jahr verlo-\nren geht. Deshalb können wir das so, wie es beantragt wird, nicht unterstützen. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben es vom Gemeinderat gehört: Mit der Ortsplanungsrevision wird \neiniges Neues ermöglicht im 1Einzugsgebiet Zollikofens. Es ist zu erwarten, dass es in den \nnächsten 25 Jahren umfangreiche Veränderungen gibt. Ich stimme Toni Oesch zu, dass viele, \ndie hier sitzen, Zollikofen in 25 Jahren kaum mehr wiedererkennen werden. Es wird stark städ-\ntischer werden. Deshalb ist die Frage, ob man zentrale Parzellen, wie die Nr. 791, behalten \nsollte, ohne bereits einen bestimmten Verwendungszweck im Auge zu haben. Aber man sollte \nbedenken, dass wenn man später einmal Land für öffentliche Zwecke braucht, es sehr viel \nteurer sein wird, es wieder zu beschaffen. \nBezüglich der Steuerzahler, die man unbedingt anlocken will: Man muss ja nicht unbedingt \netwas Teures realisieren. Man kann über all das abstimmen, wenn ein Antrag kommt, man \nkann es einfach als Reserve behalten. Die GFL unterstützt den Antrag der SP. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen über den Antrag der SP ab. \nDie Annahme dieses Antrages beinhaltet die Anpassung im Zonenplan, wonach die Parzelle \n791 Lindenweg nicht umgezont wird und somit in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) be-\nlassen wird. \n \nBeschluss (14 Ja, 19 Nein) \nDer Antrag der SP, in Art. 11 unter Absatz 5 Bestimmungen die ZöN 10 "Lindenweg" aufzu-\nnehmen und die Parzelle 791 in der Zone für öffentliche Nutzung zu belassen, wird abgelehnt. \n \n  \n\n                                                \n1 Protokollkorrektur: Siehe Seite 107/108, Protokoll vom 31. 5.2017 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 85 \n\n \n\n \n\nArtikel 14: \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Verständnisfrage zu Artikel 14. Müsste nicht vor dem Artikel 14 \nein Titel "4.2" eingefügt werden? Das gehört meines Erachtens nicht zu den Grünzonen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für den Hinweis. Die Geschichte mit der \nVerkehrsfläche ist tatsächlich im Verlauf der Geschäftsbearbeitung hineingekommen, deshalb \nhat es dort einen kleinen Holperer. Wir haben soeben beratschlagt, ob ein "4.1" oder "4.2". Es \nwird ein "4.2" eingeschoben mit dem Titel "Verkehrsfläche". \n \nArtikel 16: \n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Jetzt haben wir die Anregung der EVP gut gefunden, wir haben vorher \nder SP geholfen und zuerst dem Antrag der SVP. Nun hoffen wir, dass Sie alle mithelfen, wenn \nwir zum ersten Energie-Antrag kommen (Anm. d. Protokollführerin: Lachen). \nIch möchte betonen: Beim Antrag zu Artikel 16, Absatz 4, neuer Absatz, geht es ausschliess-\nlich um Zonen mit Planungspflicht, also um Zonen in denen sowieso in verschiedener Hinsicht \nbesondere Bestimmungen gelten. \nDie Grundidee des Antrages: In Zonen mit Planungspflicht sollen, wie schon im geltenden \nBaureglement, erhöhte Anforderungen punkto Energieeffizienz und erneuerbare Energie gel-\nten. Das ist übrigens im geltenden Baureglement schon bei den meisten Zonen mit Planungs-\npflicht der Fall. Wir haben bis jetzt immer, wenn wir neue ZPP geschaffen haben, eine Ener-\ngiebestimmung darin gehabt. Und die Letzten, die gemacht wurden, waren alle strenger als \ndas, was wir nun als Grundsatz vorschlagen. Sie haben diesen Bestimmungen zugestimmt. \nDer Antrag unterstützt und konkretisiert die Absichtserklärung des Gemeinderates im Richt-\nplan Energie, Massnahmenblatt M11, Grundeigentümerverbindliche Energievorschriften: „Die \nGemeinde Zollikofen beabsichtigt, in Zonen mit Planungspflicht (ZPP) und Überbauungsord-\nnungen (UeO) mit den Grundeigentümern solche Vorschriften situationsgerecht auszuhan-\ndeln.“  \nDie Zielsetzung dieses behördenverbindlichen Massnahmenblatts lautet: „Überbauungen sol-\nlen möglichst energieeffizient, das heisst mit kleinem Wärmebedarf und hohem Anteil erneu-\nerbarer Energie erstellt werden.“  \nAls „nächste Schritte“ werden gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember 2016 \nangekündigt: „Grundeigentümerverbindliche Vorschriften ins Baureglement (ZPP-Vorschrif-\nten) respektive in die Überbauungsordnungen (Überbauungsvorschriften) aufnehmen.“ \nWir wollen nichts Anderes als dem Gemeinderat bei den beabsichtigten Verhandlungen den \nRücken stärken und dafür sorgen, dass er sich auf eine Bestimmung im Baureglement berufen \nkann. Zumindest mit dem ersten Satz müsste er doch einverstanden sein. Er stärkt nämlich \ndem Gemeinderat den Rücken in den bevorstehenden Verhandlungen mit Grundeigentümern \nverschiedener neuer ZPP, wie zum Beispiel Webergut, Dreieck Bernstrasse – Bahnlinie – \nKreuzstrasse, Rütti Süd, und später auch dem Bärenareal. Das sind alles Vorhaben, bei denen \nwir keinerlei Bestimmungen in Bezug auf die Energie haben. Und ich habe es schon vorher \n\n Partei Antrag \n\nArt. 16 \n \nGrundsätze \n(Zonen mit \nPlanungs-\npflicht) \n\nGFL \n(B1) \n\nNeuer Abs. 4: \n \nIm Rahmen der Erarbeitung der Überbauungsordnung oder der \nÜberbauung nach Absatz 1 ist der sparsamen und umweltscho-\nnenden Energienutzung Rechnung zu tragen. \nNeubauten haben beim gewichteten Energiebedarf die kantona-\nlen Anforderungen um 15 Prozent zu unterschreiten. \n \nBisheriger Abs. 4 wird zu Abs. 5 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 86 \n\n \n\n \n\ngesagt: Wir hatten bisher immer bei neuen ZPP's Energiebestimmungen eingeführt, die wei-\ntergingen. \nDer zweite Satz macht eine generelle Vorgabe, wie sie sinngemäss andere Gemeinden für \nNeubauten generell vorgesehen haben.  \nInsgesamt wird mit dem Antrag eine griffige Rechtsgrundlage für verstärkte Anstrengungen \nzur Reduktion des Wärmebedarfs und des Anteils nicht-erneuerbarer Energien geschaffen, \nwie sie in der Eingabe fürs Energiestadt-Label versprochen wurden und zur Annäherung an \ndie kantonalen Zielvorgaben erforderlich sind.  \nEine generelle Energiebestimmung für die ZPP ist auch nötig, weil die Energiebestimmungen \nverschiedener bisheriger ZPP's im Baureglementsentwurf herausgestrichen worden sind und \nfür einzelne neue ZPP's keine spezifischen Energievorschriften vorgeschlagen sind. \nDas Baureglement insgesamt erleichtert das Bauen, auch in den ZPP-Arealen. Es gibt mehr \nMöglichkeiten zum Bauen. Als Teilgegenleistung für die erweiterten Möglichkeiten, die die \nBauherrschaften bekommen, darf man von ihnen verlangen, dass sie auch punkto Energie-\nvorschriften weiter gehen als über das kantonale Minimum hinaus. Ich kenne ein Beispiel in \nFrauenkappelen, dort wurden für eine Neuüberbauung genau diese erhöhten Anforderungen \nverlangt. Die Bauherrschaft hat bereits bevor das festgelegt wurde gesagt, sie seien bereit, \nsich auf die erhöhten Anforderungen einzulassen.  \nIch wiederhole: Es betrifft nur die ZPP, nicht die generellen Siedlungsgebiete. Es ist ein kleiner \nSchritt in die Richtung, die Zollikofen bisher immer angestrebt hat und die Zollikofen auch gut \ntun würde, weiter anzustreben.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Erlauben Sie mir, dass ich hier beim ersten Arti-\nkel, bei dem es um die Verschärfungen des Baureglementes geht, einige generelle Ausfüh-\nrungen zu strengeren Regulierungen im Allgemeinen machen werde. \nNoch etwas vorneweg: Bruno Vanoni hat mehrmals aus Passagen gemeinderätlicher Absich-\nten zitiert. Auch von früheren Gemeinderatsmitgliedern, die Verlautbarungen gemacht hatten. \nEtwas Wichtiges für das Protokoll, ich weiss, dass er es weiss: Am 1. September 2016 ist im \nKanton Bern Entscheidendes passiert in punkto Energie. Auf diesen Zeitpunkt hin sind die \nsehr scharfen Energiebestimmungen des Kantons Bern in Kraft gesetzt worden. Vieles, was \nvorher unter dem Titel "Minergie" erstrebenswertes Ziel war, ist heute Standard, alleine durch \ndie Einhaltung dieser Vorschriften. Nur damit man weiss, dass hier seither etwas passiert ist. \nNun zu den Ausführungen im Allgemeinen: Viele von Ihnen setzen sich regelmässig, wenn ich \nWahlprospekte anschaue, für gute Rahmenbedingungen für Gewerbetreibende und Wirtschaft \nein. Heute folgt ein konkreter Tatbeweis, ob es bei reinen Lippenbekenntnissen bleiben soll \noder ob man an einem Baureglementsentwurf festhalten will, der in den bisherigen Mitwirkun-\ngen und den Vorbereitungsgremien eine sehr hohe Zustimmung zu dieser Konzeption mit \neben nicht weitergehenden Regulierungen bekommen hat. Ein Korsett von Auflagen im Be-\nreich des Bauens, der Raumplanung und später der Betriebsführung schränkt die wirtschaftli-\nche Entwicklung ein oder kann sie sogar abwürgen. Oft sind weitergehende Regulierungen \nund Gesetzesvorschriften Gift für Unternehmungen und Gewerbebetriebe. Unsere gute Um-\nweltsituation ist darauf zurückzuführen, dass Wirtschaft und Bevölkerung von sich aus die Er-\nkenntnisse des technischen Fortschrittes anwenden und danach leben. Daraus sind viele pri-\nvate Initiativen, Investitionen, Produkte und Unternehmungen, ja sogar neue Berufsbilder ent-\nstanden. Damit ist viel mehr erreicht worden, als mit staatlichem Zwang oder Verbot. Das führt \nvielmehr dazu, dass Wohlstand und Arbeitsplätze eingeschränkt werden könnten. Es braucht \nkeine neuen Gesetze und Vorschriften und damit auch nicht mehr Bürokratie, sondern eine \nkonsequente Durchsetzung des bisherigen Rechts. Bruno Vanoni hat verschiedentlich auf an-\ndere Gemeinden hingewiesen, ich erlaube mir das auch. Ich weise auf den Entscheid der \nStimmberechtigten der Gemeinde Köniz vom Juni 2015 hin. Dort lag eine Baureglementsän-\nderung vor, die vom Stimmvolk abgelehnt wurde, wonach Nutzungsboni hätten verteilt werden \nsollen, bei besonders energieeffizienter Bauweise oder für Neubauten hätten eben erhöhte \nVorschriften gelten sollen, um den Wärmebedarf mit mehr erneuerbarer Energie zu decken.  \nIn den Medien war zu lesen, dass der Entscheid über die Gemeindegrenze hinaus Auswirkun-\ngen haben werde, in dem es eben strengere Energievorschriften künftig auch schwerhaben \nkönnten. Das Nein ist selbst von der grünen Gemeinderätin Rita Haudenschild so gedeutet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 87 \n\n \n\n \n\nworden, dass es eher eine Absage an den gesetzlichen Druck und weniger eine Absage an \neine fortschrittliche Energiepolitik ist. Und weiter in dieser Textpassage: Viele verhalten sich \nbeim Bauen vorbildlich, wollen aber offensichtlich ihren Entscheidungsspielraum trotzdem be-\nhalten. Dem ist nur noch anzufügen, dass Masshalten auch hier in Zollikofen ein guter Rat ist \nund das ganz generell in Bezug auf zusätzliche Vorschriften im neuen Baureglement.  \nIch komme zur Detailbemerkung zu diesem Antrag. Im Artikel 16 geht es um die allgemeinen \nBestimmungen für das Bauen in den Zonen für Planungspflicht. Das ist von Bruno Vanoni \nbereits ausgeführt worden. Genau in diesen Zonen werden die Bauvorschriften in einem ge-\nwissen "koordinierten Verfahren" zwischen Grundeigentümerschaft bzw. Bauwilligen und der \nGemeinde erlassen. Oft sind die Vorschriften auch Resultat von längerdauernden Verhand-\nlungen, indem von beiden Parteien bereits Zugeständnisse oder Abweichungen von den ur-\nsprünglichen Plänen gemacht werden, so teilweise auch strengere Energievorschriften.  \nUnd zur Erinnerung: In den Zonen mit Planungspflicht schliesst der Gemeinderat auch künftig \nBestimmungen in Einzelfällen nicht aus, welche einer Anschlusspflicht an einen Wärmever-\nbund oder weitergehende Vorschriften zwecks sparsamer umweltschonender Energienutzung \nRechnung tragen. Aber wie gesagt, hier handelt es sich um Verhandlungsergebnisse mit den \nGrundeigentümern und in der Regel nicht um einseitig und hoheitlich festgelegte Normen und \nWerte. \nEs ist richtig wenn im Massnahmenblatt steht, dass es grundeigentümerverbindlich festzule-\ngen ist. Ja, genau, wenn wir hier dann eine ZPP beschliessen, nachdem der vorgelagerte Akt \nvon Verhandlungen stattgefunden hat, wird es grundeigentümerverbindlich festgeschrieben. \nDeshalb lässt sich auch kein Widerspruch zum Massnahmenblatt in der Richtplanung erken-\nnen. \nEs ist ebenfalls richtig, das kantonale Recht gibt den Gemeinden in diesem Bereich tatsächlich \nRegelungsspielraum, also das Recht; es ist aber in keiner Art und Weise vorgeschrieben, die-\nsen Spielraum zu nutzen; die Gemeinde hat also keine Pflicht. \nIch ersuche Sie, der gemeinderätlichen Konzeption mit Verzicht auf zusätzliche Regulierung \nund dem Erhalt des Ermessensspielraumes zuzustimmen, indem Sie den vorliegenden Antrag \nder GFL ablehnen. \n \nBeschluss (17 Ja, 18 Nein; Stichentscheid) \nDer Antrag der GFL, in Art. 16 einen neuen Abs. 4 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nDer Vorsitzende ordnet einen zehnminütigen Sitzungsunterbruch an. Die Sitzung geht um \n21.20 Uhr weiter. \n \nArtikel 16: \n \n\n \nBruno Vanoni, GFL: Nachdem Sie den vorherigen Absatz, der für alle ZPP's die Regeln auf-\ngestellt hätte, knapp mehrheitlich abgelehnt haben, liegt nun ein Antrag vor, der weniger weit \ngeht. Er trägt auch den Einwänden gegen neue Vorschriften Rechnung. Es geht um einen \nBonus, den man gewähren will. Ein Bonus ist im Entwurf schon vorgesehen, für "städtebaulich \nbesonders gute Lösungen" heisst es oder für wesentliche Beiträge zur Innenverdichtung. Wir \nfinden, dass es eine solche Bonusmöglichkeit auch geben sollte, wenn eine Bauherrschaft \n\n Partei Antrag \n\nArtikel 16 \n \nGrundsätze \n(Zonen mit \nPlanungs-\npflicht) \n\nGFL \n(B2) \n\nNeuer Abs. 6: \n \nIn allen ZPP gilt ein Nutzungsbonus für energieeffizientes Bauen \nvon 10 Prozent des zulässigen Nutzungsmasses, wenn das Ge-\nbäude hinsichtlich der Gebäudehülle und der Gesamtenergieeffizi-\nenz zur Effizienzklasse A des GEAK gehört. Der Nutzungsbonus \nund eine Nutzungserhöhung nach Absatz 5 dürfen gesamthaft \nhöchstens 20 Prozent betragen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 88 \n\n \n\n \n\nstädtebaulich etwas Gutes bietet, insbesondere wenn sie energetisch vorbildlich ist. Es geht \nnicht um einen Zwang, sondern um ein marktwirtschaftliches Instrument, das energetisch vor-\nbildliches Bauen unterstützen soll.  \nMit der Abschaffung der Ausnützungsziffer fällt im neuen Baureglement der bisherige Ausnüt-\nzungsbonus für Minergiebauten ersatzlos weg, es steht in Artikel 41, Absatz 3. Ein Anreiz für \nenergetisch vorbildliches Bauen geht somit verloren. Es wurde von Zollikofen 2001 als Pio-\nniertat beschlossen, damals noch ohne klare kantonale Rechtsgrundlagen. Jetzt geht es da-\nrum, wenigstens einen neuen Anreiz zu schaffen, wie ihn auch andere Gemeinden gemäss \nEmpfehlungen des zuständigen kantonalen Amtes für ZPP vorsehen können. Die kantonalen \nRechtsgrundlagen dafür sind vorhanden. \nGemäss Vorgaben des Kantons ist als Kriterium möglich: Effizienzklasse A des Gebäudeener-\ngieausweises der Kantone, GEAK. Das bedeutet bestimmte erhöhte Anforderungen im Ver-\ngleich zur GEAK-Klasse B, die von Neubauten erreicht wird, welche die gesetzlichen Mindest-\nanforderungen erfüllen. \nIn einem ergänzenden Absatz wird festgehalten, dass die Nutzungserweiterungen aus den in \nAbsatz 5 und Absatz 6 genannten Gründen kumuliert gewährt werden dürfen, aber zusam-\nmengerechnet nicht mehr als 20 % betragen dürfen. Es wäre so möglich, eine städtebaulich \ngute Lösung mit 10 Prozent Nutzungserweiterung zu honorieren und wegen energetisch vor-\nbildlicher Bauweise, eben GEAK A weitere 10 % Nutzungserweiterung zu erlauben, also ins-\ngesamt 20 %. Mehr darf es nicht sein, wir gehen bei der Bonusgewährung nicht weiter als es \nder Gemeinderat will. Aber wir möchten ein drittes Kriterium haben und nicht nur zwei, wie er \nes vorschlägt. \nDas Gegenargument des Gemeinderates verstehe ich nicht: Er kann die Abhängigkeit von \nenergieeffizientem Bauen und maximal verträglicher Dichte nicht nachvollziehen. Es geht nicht \num eine Abhängigkeit, sondern um eine Ergänzung des Instrumentariums. Und ich sage es \nnochmals, es geht nicht um eine Vorschrift, nicht um einen Zwang, es geht auch nicht um \nirgendwelche Vorschriften für das Gewerbe, was der Gemeindepräsident zu Beginn mit sei-\nnem ausholenden Votum ins Feld geführt hat. Es geht um ZPP Wohnbauten in der Regel und \nnicht um Gewerbebauten. Und es geht um einen Anreiz. Das müsste eigentlich allen gefallen, \ndie gegen Vorschriften sind und für marktwirtschaftliche Instrumente. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Betreffend ZPP gilt dasselbe, was ich im vorde-\nren Antrag ausgeführt habe. Es sind spezielle Zonen, in welchen auch gerade die Energie \ngeregelt wird. Darum ist es für uns nicht zwingend nachvollziehbar, warum gerade bei der \nZone, die eigene Bestimmungen bezüglich Art und Mass der Nutzung hat, ein weiterer Bonus \ngewährt werden soll. Dies nachdem die Bestimmungen im ZPP gemeinsam erarbeitet wurden. \nDer Vollständigkeit halber müssen wir hier darauf hinweisen, dass gestützt auf Artikel 14, Ab-\nsatz 1, Litera b des Kantonalen Energiegesetzes auch die Masstäblichkeit der Bebauung und \ndie Qualität der Aussenräume dadurch nicht beeinträchtigt werden darf. Wir sind noch nicht \nganz sicher, ob dieser Artikel automatisch gelten würde oder wenn die Gemeinde Nutzungs-\nboni gewähren würde, das noch hineingeschrieben werden müsste. Ich bringe diesen Vorbe-\nhalt an, falls der Antrag hier durchgeht. \n \nRudolf Gerber (SP): Es ist mir schlicht schleierhaft, weshalb man gegen diesen Antrag sein \nkann, er ist ein Anreiz. Es ist ja keine Verpflichtung, sondern eine Chance im Baurecht und \nweshalb diese Chance nicht gegeben werden soll, leuchtet mir absolut nicht ein. Zudem kommt \ndie Tatsache dazu, dass wir es ja bisher so gemacht haben. Kolleginnen und Kollegen, auch \nSie stimmen am 21. Mai über die Energiestrategie 2050 ab. Die, welche dort Nein stimmen, \nkönnen das hier auch tun. Aber wenn man die Strategie einigermassen erreichen will, dann \nstimmen Sie dem Antrag, der wirklich ein Anreiz ist, zu. Sonst weiss ich nicht, wie wir diese \nZiele erreichen wollen. \n \nToni Oesch (fdU): 20 % höher bauen: Wir haben schon genug Hochhäuser in unserer Ge-\nmeinde, das wird wohl Trump-Hochhäuser geben. Hier geht es dann um institutionelle Anleger, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 89 \n\n \n\n \n\nPensionskassen, Versicherungen und weitere. Die werden das ausnützen: 20 % mehr Nut-\nzung gibt viel mehr Einnahmen, bessere Renditen. Und das mit dem bisschen mehr Energie \nmachen die dann schon. Wir müssen ein gewisses Mass halten. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte auf die Voten der Mitredner und speziell auf das Votum von \nDaniel Bichsel zurückkommen. Es gibt ein neues Energiegesetz seit 2016, brandaktuell, \nbrandneu. Die 10 % Erhöhung, die Bruno Vanoni erwähnt hat, ist nicht eine 10-prozentige \nErhöhung. Im Artikel 16, Absatz 4 gibt es bereits eine Erhöhung von 20 %. Es ist eine Ein-\nschränkung von 10 % vom Bisherigen, wenn wir nun die erhöhten Energiebestimmungen nicht \numsetzen würden. Es wären dann nur noch 10, statt wie bisher 20 %.  \nDem Votum von Daniel Bichsel und aus der bisherigen Praxis des GGR und des GR entnehme \nich, dass weiterhin der Anspruch besteht, energetisch nachhaltig und fortschrittlich zu bauen. \nEs wurde hier gesagt. Damit kann man weiterhin fahren, auch wenn man dem Antrag nicht \nstatt gibt. Ich werde nicht zustimmen. \n \nBeschluss (16 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Art. 16 einen neuen Absatz 6 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nArtikel 21: \n \nRené Ritter (SVP): Artikel 21, Absatz 6: Beim zweiten Abschnitt beantrage ich, dass man \nnebst den Fussgängerinnen auch die Fussgänger erwähnt, die ebenerdigen Zugang bekom-\nmen, ich mache keine Staatsangelegenheit daraus, aber wenn man das so ändern könnte, \nwäre ich froh.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir nehmen das so entgegen. \n \nArtikel 24:  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich habe eine kleine Ergänzung in Absatz 2. Der Text beim zweiten \nGedankenstrich würde sich auf Artikel 13 beziehen und nicht auf Artikel 12. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir nehmen das so entgegen. \n \nArtikel 31: \n \nBruno Vanoni (GFL): Eine Frage: Das ist eine neue ZPP, Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie-\nKreuzstrasse und wenn ich vorher den Gemeindepräsidenten richtig verstanden habe, hat er \ngesagt, man wolle auch in Zukunft bei neuen ZPP darauf achten, dass energetisch gute Lö-\nsungen getroffen, beziehungsweise mit den Bauherren ausgehandelt werden können. Wenn \njetzt aber nichts in der ZPP steht in Bezug auf Energieanforderungen, kann man das dann \nnoch bei einer Überbauungsordnung einbringen, oder wann kann man dafür sorgen, dass bes-\nsere Anforderungen erfüllt werden, weil ja in der ZPP eben nichts steht? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das ist so. In der Überbauungsordnung können \nspäter strengere Vorschriften enthalten sein, solange sie nicht der ZPP widersprechen. Und \nwenn nichts darin steht, widersprechen sie dem nicht. Wir gehen davon aus, dass wir Bestim-\nmungen finden würden, die auch dem kantonalen Recht nicht widersprechen. Es handelt sich \nbei dieser ZPP um einen grossen Kreis von Grundeigentümern. Sie kam aus der Planung \nzustande und nicht zusammen mit den Grundeigentümern, sondern es kann dann in den ein-\nzelnen ÜO's angeschaut werden.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 90 \n\n \n\n \n\nArtikel 49: \n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Bei Artikel 49, Absatz 2 ist die Grundidee, dass der Energieartikel des \nBaureglementes sich nicht einfach darauf beschränken soll, auf das übergeordnete Recht zu \nverweisen und daneben noch ein paar Details zur Heizzentrale zu regeln. Wir finden, ein Ener-\ngieartikel, der den Namen verdient, sollte der Gemeinde ausdrücklich, wie es das jetzige Bau-\nreglement bereits tut und sich bewährt, eine gewisse aktive Rolle zuschreiben. So wie es der \nGemeinderat im Richtplan Energie vorsieht.  \nWir finden, es soll sichtbar werden in der Grundordnung unseres Bauwesens und nicht nur in \nden Richtplänen. Vielleicht eine Bemerkung zum Argument der neuen Energieverordnung, die \nseit 2016 gilt. Das stimmt: Diese Verordnung mit den strengeren Bestimmungen ist aber eine \nschweizerische Harmonisierung, also die Ansprüche an das energetische Bauen gehen auch \ngesamtschweizerisch in die Höhe. Und vor allem: Es hat eine technische Entwicklung gege-\nben, die auch viel mehr Möglichkeiten zum Energiesparen bietet und zur Nutzung von erneu-\nerbaren Energien. Vor 20 Jahren war es gar noch nicht möglich, die Anforderungen so hoch \nzu legen. Jetzt kann man das und man weiss auch, dass sie wirtschaftlich vertretbar und auf \nlange Sicht die billigere Lösung sind als wenn dem Minimum entsprechend gebaut wird. Soviel \nzur Klärung. Die Mindestanforderungen sind zwar erhöht, aber es gibt auch mehr Möglichkei-\nten und vor allem: Die Notwendigkeit, etwas zu tun, also zum Beispiel Klimaschutz, ist auch \nstärker erkannt worden als vor zehn, 20 Jahren. \nEs geht also beim Absatz um einen Artikel, der umreissen soll, dass die Gemeinde, wie es \nauch in der Kantonsverfassung steht, die Aufgabe hat, für eine umweltgerechte Energiever-\nsorgung besorgt zu sein, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu fördern und sich für eine \nsparsame Verwendung von Energie einzusetzen. Das steht in der Kantonsverfassung und das \nsollte sich auch in einem Reglement auf Gemeindeebene widerspiegeln. Sonst steht das nir-\ngendwo in unserem Reglement. \nDer zweite und dritte Satz der Ergänzung konkretisiert die Formulierung so, wie wir sie im \nbereits vorgeprüften Baureglement der Gemeinde Uetendorf gefunden haben. Das ist eine \nbürgerliche Gemeinde, kleiner als Zollikofen, aber einigermassen vergleichbar. Es wurde in \nder Ergänzung eine allgemeine Zielrichtung für das energiepolitische Engagement aufgestellt, \ndas heisst, eine CO2-neutrale Energieversorgung ist anzustreben. Andererseits wird ausdrück-\nlich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde eine Beratungs- und Informationsaufgabe hat und \ndiese wahrnehmen soll. So wie sie es heute schon macht und in Zukunft vielleicht noch ver-\nstärkt machen wird.  \nUns wurde zum Teil unterstellt, dass wir möchten, dass die Gemeinde eine eigene Energiebe-\nratungsstelle aufzieht oder ein riesen Förderprogramm zusätzlich lanciert. Wir zahlen als Ge-\nmeinde bereits an die regionale Energieberatungsstelle. Aber es wäre gut, wenn wir vermehrt \nBauherrschaften darauf hinweisen, dass man sich bei der regionalen Beratungsstelle beraten \nlassen kann und dass die Informationstätigkeit der Gemeinde verstärkt wird.  \n\n Partei Antrag \n\nArtikel 49 \n \nEnergie \n\nGFL \n(B3) \n\nNeuer Absatz 2: \n \nDie Gemeinde fördert in Ergänzung von Absatz 1 die Energieeffi-\nzienz und die Verwendung von erneuerbarer Energie. Eine CO2-\nneutrale Energieversorgung ist anzustreben. Die Gemeinde un-\nterstützt die Bauherrschaft mit einfachen Beratungen. Sie infor-\nmiert über Massnahmen, die zu einer umweltschonenden Ener-\ngieversorgung und –nutzung beitragen sowie über Fördermög-\nlichkeiten. \n \nBisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 91 \n\n \n\n \n\nAuf das Beispiel der Gemeinde Uetendorf kamen wir, weil uns der Kanton auf die Frage, wo \nes neue Bestimmungen gibt, die auch den neuesten Verschärfungen der Energieverordnung \nkantonal Rechnung tragen, Uetendorf angegeben hat. \nDie Kollegen der SVP schmunzeln schon: Das ist die Gemeinde mit ihrem Präsidenten Albert \nRösti, SVP-Präsident Schweiz. Was dort unter seiner Obhut genehm ist, müsste doch für Zol-\nlikofen recht und billig sein. \nEs geht uns nicht um ein kommunales Förderprogramm, sondern um einen Grundsatz, um \neine Vorgabe der Stossrichtung, in die sich die Gemeinde weiterentwickeln können soll. Es \nkönnte ja sein, dass bei der Überprüfung des Richtplanes Energie, die periodisch nötig ist, die \nGemeinde mehr machen muss, als sie bereits plant. Dann kann es auch eine Rechtsgrundlage \nsein, mehr zu machen. Wir finden, dass es gut und recht ist, wenn bestimmte Absichten des \nGemeinderates im Richtplan Energie festgehalten sind, aber für uns sind die Grundsätze wich-\ntig genug, um sie auch im Baureglement festzuhalten. Dort können sie auf Anhieb eingesehen \nwerden, wenn sie jemand für die Grundordnung unserer Gemeinde interessiert. Ich hoffe, dass \nes diesem Mal für eine Zustimmung reicht. Das ist wirklich ein Grundsatz, der nichts anderes \nbesagt als das, was die Gemeinde bisher gemacht hat. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat beantragt Ihnen, den Absatz \nebenfalls abzulehnen. Auch hier wieder mit den Grundsätzen, mit denen wir eingestiegen sind. \nWir wollen nicht übergeordnetes Recht wiederholen, schon gar nicht, was in der Kantonsver-\nfassung steht. Das gilt für Zollikofen uneingeschränkt auch. Und wahrscheinlich liegt es in der \nNatur der Sache, dass ich eine grüne Politikerin gefunden habe, die etwas gesagt hat und \nBruno Vanoni dafür den nationalen SVP-Präsidenten. Das ist gut so und gibt einen Ausgleich. \nWenn die Gemeinde fördern soll, und das können Sie fast in allen Gesetzen wie Natur- Hei-\nmatschutz oder ähnlich nachlesen, kommen ein paar Artikel später in der Regel finanzielle \nBestimmungen zur Ausrichtung von Subventionen.  \nDie Gemeinde beabsichtigt nicht, neben eidgenössischen und kantonalen Förderprogrammen \ngegebenenfalls ein kommunales Förderprogramm ins Leben zu rufen. Die kommunalen Ab-\nsichten bezüglich Energie inklusive Beratungstätigkeit sind bereits im Richtplan Energie be-\nhördenverbindlich festgeschrieben. Die Verankerung im Baureglement ist dazu nicht notwen-\ndig. Darum beantragen wir Ablehnung des Antrages. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte nur einen Satz sagen: "Was im Gesetz steht, kann auch \neingeklagt werden". \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der \nFall. Wer den Antrag GFL B3, Neuer Absatz 2 annehmen will, erhebe die Hand. \n \nBeschluss (15 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Art. 49 einen neuen Absatz 2 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nArtikel 49: \n \n\n \n\n Partei Antrag \n\nArtikel 49 \n \nEnergie \n\nGFL \n(B4) \n\nNeuer Absatz 3: \n \nNeubauten haben beim gewichteten Energiebedarf die kantona-\nlen Anforderungen um 15 zu unterschreiten. Vorbehalten bleiben \nnoch strengere Vorschriften für bestimmte ZPP gemäss Absatz 1. \n \nBisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 4 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 92 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich probiere es nochmals. Aber ich weiss nicht, ob Sie noch zuhören \nmögen und sich aufraffen können. Bei diesem Absatz geht es darum, und hier sagt der Ge-\nmeinderat, das wolle er nicht, dass man zusätzliche Anforderungen an die Energie stellt. Wa-\nrum? Ich habe es einleitend gesagt. Die Gemeinde Zollikofen erreicht mit ihren geplanten \nMasssnahmen die Ziele, die der Kanton gesetzt hat, nicht. Ich verstehe nicht, warum wir nichts \nmachen um diesen Zielen näher zu kommen. Sie haben auch sanftere Massnahmen, als den \nAbsatz, den wir hier vorschlagen, schon abgelehnt. Machen Sie das privat oder in den Unter-\nnehmen, in denen Sie tätig sind, auch so? Wenn Sie sich ein Ziel setzen und feststellen, dass \nSie nicht an das Ziel herankommen, sagen sie auch: Ja gut, dann verlassen wir uns darauf, \ndass Andere sich mehr anstrengen? So erreicht man das Ziel dank den Anderen, aber selber \nmachen Sie nichts? Ich verstehe das nicht. Jedes Unternehmen hat eine Ambition. Besser \nsein als die Anderen, weiter gehen, fortschrittlicher sein als andere. Innovativer. Und warum \nsoll das eine Gemeinde nicht auch wollen? Es geht darum, ein Problem anzugehen, das be-\nsteht. Das Problem ist, dass man zusätzliche Anstrengungen machen muss über die minima-\nlen Vorgaben des Kantons hinaus um diese Ziele zu erreichen. Stichwort Klimaschutz, das ist \nuns ein grosses Anliegen, dass Zollikofen in diesem Bereich vorwärts macht. Der Antrag, den \nwir stellen, entspricht dem kantonalen Musterbaureglement. Das ist nicht unsere Erfindung. In \nder Vorprüfung des Baureglementes hat das zuständige Amt zum Ausdruck gebracht, dass es \nenttäuscht ist, dass eine Gemeinde wie Zollikofen nicht bereit sei, solche zusätzlichen Anfor-\nderungen in das Baureglement aufzunehmen. Wenn wir das auch im Rat nicht machen wollen, \nkann ich das nur bedauern. Es wird nicht nur eine Chance verpasst, zur Lösung eines der \ngrössten Probleme die sich uns stellen, beizutragen, wir verweigern auch die Aufgabenerfül-\nlung, die wir als Gemeinde haben. Und dies gestützt auf die Kantonsverfassung und die Bun-\ndesverfassung. \nDer Gemeindepräsident hat gesagt, was im kantonalen Gesetz oder in der kantonalen Verfas-\nsung steht, müsse man nicht hier hineinschreiben, das gelte. Wir wollen es hineinschreiben, \nwir wollen zusätzliche Massnahmen hineinschreiben. Das Mindeste wäre, sich an den Vorga-\nben des kantonalen und schweizerischen Rechtes zu orientieren. Das würde heissen, mehr \nAnstrengungen zu machen und diesen Willen habe ich von der Mehrheit des Gemeinderates \nnicht erkennen können. Auch hier im Rat bisher nicht. Das tut mir leid und ich hoffe, dass bei \nkünftigen Diskussionen das Verständnis für solche Anliegen etwas grösser sein wird als jetzt. \nDas ist jetzt fast eine Moralpredigt gewesen. Aber nach dreimal wo wir auf den Deckel bekom-\nmen haben, ist das wohl erlaubt. Sie haben aber beim vierten Mal noch eine Chance, um \nzuzustimmen (Anm. d. Protokollführerin: allgemeines Lachen). \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei allem Verständnis dafür, dass man gerne \nnoch einen Sieg einfahren möchte, wenn man es ein paar Mal nicht tun konnte: Ich muss auch \nhier leider eine ablehnende Haltung bekanntgeben. Wir können dem nicht zustimmen. Hier \ngeht es um das "Eingemachte". Dieser Artikel würde später für Jeden und Jede in jeder \nNormzone gelten. Vorher im Artikel 16 war es beschränkt auf ZPP's. Dieser Artikel ist grund-\neigentümerverbindlich und würde in sämtlichen Normzonen zur Anwendung gelangen. Er stellt \neine durch die Gemeinde selbst gewählte Verschärfung der Bauvorschriften dar. Wir wollen \nkeine Standortnachteile in Kauf nehmen, indem wir auf zusätzlichen staatlichen Aktionismus \nsetzen, sondern auch hier auf die Eigeninitiative setzen. Das ist unsere Konzeption gewesen, \ninsbesondere im Bereich Energie. Wir wollen niemandem, der mehr machen will, Steine in den \nWeg legen. Aber wir wollen niemandem mit zusätzlichen Vorschriften neue Auflagen auf das \nAuge drücken. Das ist unsere Haltung ganz generell zu diesen Artikeln, deshalb bitte ich Sie, \nauch diesen Artikel abzulehnen.  \n \nMarkus Burren (SVP): Wir werden dem Antrag auch nicht zustimmen. Das sind zusätzliche \nAuflagen für alle Bauherren, die wir in Zollikofen haben. Es geht hier nicht um die gemeinde-\neigenen Bauten, nur dass das klar gesagt ist. Diese Verschärfung ist massiv, es ist viel, was \nhier erreicht werden soll. Jeder von uns, der schon selber gebaut hat, hat zu 90 % mehr ge-\nmacht, als er müsste. Aber vielleicht würde er nicht genau die Zahl erreichen, die hier gefordert \nist. Auch wenn wir niemandem auf "den Deckel" geben wollen, wir wollen schlanke und ge-\nsunde Bestimmungen für unser Zollikofen. Daher lehnen wir den neuen Absatz ab. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 93 \n\n \n\n \n\nBeschluss (16 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Art. 49 einen neuen Absatz 3 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nArtikel 63:  \n \n\n \nMarceline Stettler (GFL): Es geht dieses Mal nicht um Energie. Der Gemeindepräsident hat \nselber gesagt, er verstehe, wenn man nach Niederlagen auch noch gerne einen Sieg einfahren \nmöchte. Nicht, dass ich das Gefühl habe, das mit "Links" zu schaffen, aber ich probiere es. \nDass die Vorlagen, die ich Ihnen im Auftrag der GFL letzte Woche geschickt hatte, nicht ganz \nmit der Auflistung hier übereinstimmen, haben Sie sicher bemerkt. Wir hatten die Bewilligungs-\npflicht für Baumfällaktionen drin stehen. Nachdem wir am Freitag überraschend mit dem Bau-\nverwalter und dem Gemeindepräsidenten zusammensitzen konnten, haben wir den Absatz \nherausgenommen. In Absatz 4 und 5 geht es um Natur. Um Bäume, Alleen wie die Rüti-Allee, \nBaumreihen wie die zum Hirzi. Sie sind sicher allen wichtig. Um Ihr Sitzleder nicht unnötig zu \nstrapazieren, nehme ich die Begründung gleich für beide Absätze zusammen: Obwohl über \ndie Absätze vermutlich getrennt abgestimmt wird. Gemäss dem vorgelegten Baureglements-\nentwurf, werden die Artikel 120 und 121 aufgehoben. Und auch der zugehörige Schutzzonen-\nplan. Darin ist aber der Schutz von Bäumen, Baumgruppen und Baumreihen sowie Obstgärten \ngrundeigentümerverbindlich gesichert. Darum geht es, dieser Schutz fällt einfach wieder weg. \nDas AGR und die Denkmalpflege bedauern das. Sie vermissen eine nachvollziehbare Begrün-\ndung. Das Amt für Landschaft und Natur hat klipp und klar festgehalten: "Wir können dem nicht \nzustimmen." Und so geht es auch der GFL, wir können auch nicht zustimmen. Wir haben das \nGefühl, es wäre wichtig. Der Gemeinderat rechtfertigt das Vorgehen damit, künftig vermehrt \nAnreize zu schaffen und mit der kommunalen Beratertätigkeit, die er verstärken will. Nur auf-\ngrund von Erfahrungen, die wir selber gemacht haben, zum Beispiel mit der Nussbaumreihe \nRichtung Hirzi, zweifeln wir daran, dass das umgesetzt wird. Wir haben damals angefragt, ob \ndie Gemeinde unterstütze. Es hiess, Bäume zu pflanzen sei keine Aufgabe der Gemeinde. Zu \nden finanziellen Mitteln: Sie wissen selber, wie gerne gesagt wird, dass man sparen muss. \nAnreize schaffen und die Beratertätigkeit aufnehmen gibt Aufwand und das kostet. Und das \nmuss man irgendwie bezahlen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es mindestens einen \nGrundsatz braucht, der im Baureglement verankert ist. Das hätten wir in diesen beiden Absät-\nzen formuliert. Bei Absatz 4 steht "die Gemeinde sichert damit und mit anderen geeigneten \nMassnahmen" und in Absatz 5 "gefällte Bäume oder natürliche Abgänge sind an derselben \nStelle oder in unmittelbarer Nähe durch Standorteinheimische Arten zu ersetzen." Das als \nGrundsatz und Kompromiss im Baureglement zugunsten der Natur. Danke für Ihre Zustim-\nmung. \n\n Partei Antrag \n\nArt. 63 \n \nEntschädi-\ngung von He-\ngearbeiten \n\nGFL \n(C) \n\nErgänzung des Randtitels: \n \n…, Aufwertungs- und Schutzmassnahmen \n \nNeuer Absatz 4: \n \nDie Gemeinde sichert damit oder mit andern geeigneten Massnah-\nmen insbesondere die Erhaltung von landschafts- oder ortsbildprä-\ngenden Einzelbäumen, Baumreihen, Alleen, Hochstammobstgär-\nten und weiteren Objekten, die im Natur- und Landschaftsinventar \neingezeichnet und ökologisch wertvoll sind. \n\nArt. 63 \n \nEntschädi-\ngung von He-\ngearbeiten \n\nGFL \n(C) \n\nNeuer Absatz 5: \n \nGefällte Bäume oder natürliche Abgänge sind an derselben Stelle \noder in unmittelbarer Nähe durch gleichwertige standortheimische \nArten zu ersetzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 94 \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Noch zur Frage, warum es bei der Nussbaum-\nreihe keine Mittel gab: Damals hatten wir diesen Paradigmenwechsel noch nicht. Wir hatten \nein "Schutz-Meccano", wie es im heute gültigen Baureglement steht. Das ist ein wesentlicher \nGrundsatz. Wir wollen das ändern. Wir wollen wegkommen vom Schutz einzelner Bäume, die \nbei jeder einzelnen Baubewilligung ein "Gschtürm" auslösen. Wir möchten einen etwas weni-\nger zwanghaften Umgang mit der Thematik "Baum" erreichen. So wie ich hier stehe, mit der \nStimmkraft, die ich im Gemeinderat habe: Ich werde das Reglement unterbreiten, ich werde \nLeih halten, wenn wir heute Abend eine Änderung beschliessen und sagen, dass wir fördern \nstatt schützen wollen. Bei der Bevölkerungsumfrage gab es eine Zustimmung von 74 %. Wir \nsehen uns also genügend legitimiert, diesen Weg weiterzugehen. Ich werde mich auch einset-\nzen, dass Ihnen das Reglement unterbreitet wird. Die Form und Höhe der Beiträge beschlies-\nsen Sie dann hier im Parlament, nachdem es den ordentlichen Behördenweg genommen hat. \nDas Beitragsreglement ist nicht dem Baureglement untergeordnet, sondern gleichgestellt. Es \nverweist in Absatz 3 darauf. Regeln Sie lieber im Beitragsreglement mehr Details als im Bau-\nreglement, dies aus folgendem Grund: Jede Baureglementsänderung muss im sogenannten \nPlanerlassverfahren gemacht werden. Also mit Mitwirkung, öffentlicher Auflage und späterer \nkantonaler Genehmigung. Das andere ist ein ganz normales Gemeindereglement, das man \nmit einfachem Beschluss hier ändern kann, es unterliegt aber auch dem fakultativen Referen-\ndum. Deshalb rate ich Ihnen dringend, Detailbestimmungen und Modifikationen zur Ausgestal-\ntung nicht im Baureglement zu regeln. \nWir wollen keine Verschärfung von Vorschriften. Es könnten der Gemeinde zusätzliche Kosten \nentstehen, insbesondere bei den "geeigneten Massnahmen zum Erhalt", weil die Gemeinde \nfür die Erhaltung verschiedener Naturobjekte auch in Privateigentum für zuständig erklärt \nwürde. Das möchten wir nicht, deshalb lehnen wir den Artikel ab. \nEs muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Absatz 5, die vorgeschlagene Formulierung \n"gefällte Bäume", würde sämtliche Bäume in der Gemeinde betreffen und nicht nur jene von \nAbs. 4, also nur solche die im Inventar vom Richtplan Landschaft aufgeführt sind.  \nWir befürchten, dass mit einer solchen Bestimmung gerade der angestrebte weniger zwang-\nhafte Umgang mit dem Thema Baum stark beschnitten wird. Es wird sich jeder Grundeigentü-\nmer zweimal überlegen, ob er überhaupt noch einen Baum pflanzen will, wenn er diesen künf-\ntig unter allen Umständen pflegen und erhalten oder ersetzen muss. Gerade solche Bestim-\nmungen sind geeignet, dass am Schluss genau das Gegenteil des beabsichtigten Ziels er-\nreicht wird. \nIch rate Ihnen dringend davon ab, diesen Absatz als grundeigentümerverbindliche Pflicht ins \nneue Baureglement aufzunehmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Mit der Ergänzung von Artikel 63 um zwei neue Absätze will die GFL \nder Gemeinde neue Aufgaben aufbürden und den privaten Grundeigentümer beschneiden. Es \nmag ja sympathisch klingen, Baumreihen oder Alleen zu schützen. Wer erfreut sich nicht bei \neinem Sonntagsspaziergang an einer intakten Natur? Ist der Nutzen für die Bevölkerung je-\ndoch genug gross, dass die Gemeinde hart verdiente Steuergelder für dieses zwar sympathi-\nsche aber nicht zwingende Anliegen einsetzen muss? Aus Absatz 4 lässt sich ein direkter \nLeistungsanspruch an die Gemeinde ableiten. Zudem sind einzelne Bezeichnungen offen: \n"Was bedeutet denn zum Beispiel "ortsbildprägende Einzelbäume"? Im Einzelfall kann dann \nwohl jeder Baum darunter fallen. Oder sind es nur diejenigen, welche im Natur- und Land-\nschaftsinventar eingezeichnet sind? \nMein Vertrauen in den vom Gemeinderat gewählten Ansatz ist grösser. Der private Grundei-\ngentümer weiss am besten, welche Sorgfalt für auf seinem Grund liegende Bäume, Hecken, \nObstgärten und Ähnlichem anzuwenden ist. Damit werden die Ziele einer intakten Landschaft \nohne die Aktivierung eines Verwaltungsapparates erreicht. Dafür ist in Absatz 2 ja bereits eine \nFörderung vorgesehen. Diese Zusatzregulierungen sind darum abzulehnen. Sie wären ein \nmassiver Eingriff in die Eigentumsrechte und öffnen die Büchse der Pandora für neue Gemein-\ndeausgaben. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich muss etwas berichtigen punkto Förderung der Bäume. Der Bewirt-\nschafter, welcher angesprochen wurde, hat Gelder bekommen, um Bäume zu setzen und auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 95 \n\n \n\n \n\nfür Pflegemassnahmen hat er Geld erhalten. Sowohl vom Bund, wie auch von der Gemeinde, \njedes Jahr. Neu hat er das Gefühl, jetzt gäbe es gar keine Beratung mehr. Mit der Vernetzung, \ndie neu in Kraft gesetzt wurde auf 1. Januar 2017 sind sämtliche Bauern verpflichtet, einen \nBerater zu konsultieren. Einzelberatung pro Betrieb oder Gruppenberatung, in der jeder ein-\nzelne Betrieb besprochen wird mit dem Bewirtschafter. Wie kann man vernetzen, welche \nBäume sind zu fördern und so weiter. Also müssen wir das hier nicht neu regeln wollen. \nSchauen wir zurück und fahren wir durch Zollikofen: Angefangen bei der Rütti-Allee, dort ist \nsogar vertraglich mit dem Pächter festgelegt, dass die Allee stehenbleiben muss. Die Bäume \nsind 60-jährig und älter. Auf jedem Landwirtschaftsbetrieb hat es Bäume, die 60-jährig und \nälter sind. Wenn ein Bewirtschafter das nicht gewollt hätte, oder wenn es nur mit Fördermas-\nsnahmen oder Einschränkungen gegangen wäre, dann würden diese Bäume nicht mehr ste-\nhen, weil es das eben gar nie gegeben hätte. \nAber jeder erhält die Bäume. Daniel Bichsel hat es richtig gesagt, bei jedem gefällten Baum \ngibt es ein "Gschtürm". Aber jeder, der einen Baum fällt, oder fast jeder, hat bis anhin auch \nwieder einen Baum gesetzt. Bäume sind vergänglich und wir Menschen auch. \n \nBruno Vanoni (GFL): Nun sind wir in dem Stadium angelangt, wo Sachen unterstellt werden, \ndie gar nicht gesagt wurden oder Sachen korrigiert, die gar nicht falsch behauptet wurden. Ich \nmöchte spontan auf ein paar Punkte zurückkommen, die am Rednerpult gesagt wurden, zum \nBeispiel, wir würden mit diesem Antrag der Gemeinde neue Aufgaben aufdrücken und Grund-\neigentümer zusätzlich einschränken. \nDie Idee der Fördermassnahmen ist das Konzept, welches der Gemeinderat vorschlägt. Es ist \nnicht unsere Idee. Eingriff in die Rechte der Grundeigentümer: Mit dem Systemwechsel, den \nwir machen, würden wir einen Schutzzonenplan mit verbindlichem Schutz abschaffen. Wenn \nwir das, was wir möchten, beschliessen würden, würden immer noch weniger Eingriffe in die \nGrundrechte der Eigentümer gemacht als es heute schon der Fall ist im geltenden Bauregle-\nment. \nWas die berühmte Baumreihe im Hirzi angeht: Es stimmt, der Bauer erhält Direktzahlungen \nwie andere Bauern, die im Vernetzungsprojekt sind, auch. Aber ich möchte daran erinnern, im \nBudget der Gemeinde haben wir dieses Jahr Null Franken dafür. Das Reglement, welches \nbestanden hat, ist momentan nicht in Kraft, es muss überarbeitet werden. Das ist ein Verspre-\nchen. Beim Richtplan Landschaft hat man den Behörden das Versprechen abgegeben, man \nwolle nicht nur das fördern, was im Rahmen des Vernetzungsprojektes gefördert wurde, son-\ndern auch Fördermassnahmen im übrigen Gebiet machen. Zu dem Zweck hat man das Natur- \nund Landschaftsinventar erarbeitet. Das Natur- und Landschaftsinventar hat ausserhalb und \ninnerhalb des Siedlungsgebietes gewisse Objekte eingezeichnet. Wenn wir nun den Absatz 4 \nbringen und sagen, die Gemeinde soll sicher mit anderen geeigneten Massnahmen die Erhal-\ntung dieser Objekte erbringen, dann beziehen wir uns ausdrücklich auf Objekte, die im Natur- \nund Landschaftsinventar eingezeichnet und ökologisch wertvoll sind. Wenn man uns in Absatz \n5 unterstellt, es seien alle Bäume gemeint - Mindestens so wie wir den Antrag als Paket ein-\ngereicht hatten, haben wir verstanden, dass es sich auf das bezieht, was wir im ersten Teil \nsagen, dass der zweite Teil eine Konkretisierung dazu ist. \nWir haben darauf verzichtet, einen Antrag zum Schutz von Hecken zu stellen. Hecken, so hat \nman uns versichert, sind im übergeordneten Recht geschützt. Man muss sie nicht schützen. \nIch stelle fest, dass in der Gemeinde Zollikofen in letzter Zeit Hecken umgehackt wurden, die \ngemäss Schutzzonenplan geschützt wären. Ebenso gemäss übergeordnetem Recht. Hier \nbraucht es eine vertrauensbildende Massnahme. Und zwar wäre die Eine, eine Zustimmung \nmindestens zu Absatz 4. Wenn die Auslegung von Absatz 5 nicht klar ist, müssen Sie ihn halt \nablehnen. Aber Absatz 4 zeigt, dass die Gemeinde bereit ist, die Umstellung mit den Förder-\nkonzepten ernsthaft anzugehen. Und dass man dort, wo das nicht greift, schaut, mit anderen \ngeeigneten Massnahmen zum Ziel zu kommen. Eine weitere vertrauensbildende Massnahme \nwäre ein zusätzlicher Antrag zu Absatz 2: Der Begriff "Waldränderung" müsste mit \n"Waldränder" ausgetauscht werden und Absatz 2 entspricht nicht der Formulierung, die \nim Richtplan Landschaft versprochen wurde. Es fehlt hinter der Klammer der Satz  "und \ndes Ortsbildes". Der Bauverwalter hat uns darauf hingewiesen, das habe keine Auswirkun-\ngen auf das spätere Förderreglement. Wir finden aber, nach verschiedenen Voten, die wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 96 \n\n \n\n \n\ngehört haben, dass man die gleiche Formulierung braucht, wie im Richtplan Landschaft ver-\nsprochen. Das würde heissen: "Die Gemeinde fördert weitere Massnahmen zur Erhaltung und \nAufwertung der Landschaft", was danach in Klammer kommt, bleibt so wie vorgeschlagen und \ndanach geht es weiter mit: "und des Ortsbildes". Das ist ein Antrag. Der Gemeindepräsident \nhat gesagt, er lege seine Hand ins Feuer, dass das Förderreglement unterbreitet werde. Ein \nweiterer Schritt wäre die Zustimmung zu dieser Ergänzung "und des Ortsbildes", so wie es in \nden anderen Papieren des Gemeinderates steht. \n \nKornelia Hässig (SP): Ich möchte eine Lanze für Artikel 4 brechen. Es ist zwar schon spät \nund alle wollen nach Hause gehen, aber ich möchte es einfach nochmals aufzeigen. Nach \ndem heutigen Abend habe ich etwas das Vertrauen verloren, was danach geschehen wird. Es \nwird keine Schutzverordnung mehr gemacht, das ist ein sehr grosser Rückschritt für alle, die \nsich für Naturschutz interessieren und etwas wissen. Das ist nicht Usus, dass es in einer Ge-\nmeinde keine Schutzverordnung gibt.  Ich habe keine Zahlen, aber im Kanton Bern werden wir \nnicht viele Gemeinden finden, die das abschaffen. Und hier will man nicht einmal das Mini-\nmalste aufnehmen, nämlich dass das Inventar mindestens rechtlich halbwegs geschützt wird. \nMan kann auch etwas anderes als Ersatz machen. Wir verlassen uns alle darauf, dass nachher \nein Reglement kommt, das einen entschädigt. Da wissen wir auch schon, was abgeht, es wird \num das Geld gehen und da sind immer viele Leute dagegen. De facto werden wir eine der \nwenigen Gemeinden sein, die Naturschutz quasi "per se" nicht interessiert. Ich weiss, wie sol-\nche Instrumente von einer Gemeinde gehandhabt werden, die keine vorigen Ressourcen hat. \nIn der Gemeinde Muri zum Beispiel, sie ist vergleichbar mit unserer Gemeinde, gab es eine \n50 %-Stelle, die sich nur um Natur- und Umweltbelange gekümmert hat. Das haben wir nicht. \nOb die Bauverwaltung wirklich Zeit hat, dem nachzurennen, sei dahingestellt. Das Minimum, \nwas wir haben müssen ist der Absatz 4. Das ist ein Commitment, dass Naturschutz auch in \nZollikofen noch irgendeinen Stellenwert hat. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Sie merken, es ist ein schwieriges Feld. Im Namen des abwesenden \nFraktionspräsidenten Markus Dietiker, muss ich bekannt geben, dass wir uns auch innerhalb \nder Fraktion nicht einig geworden sind bei diesen Absätzen. Wir sind zum Schluss gekommen, \ndass wir Stimmfreigabe geben müssen. \nEs ist schwierig, einerseits die Argumente von Marceline Stettler zu missachten oder zu über-\ngehen und andererseits den Versprechungen des Gemeinderates nicht zu folgen, der sagt, \ndass das Beitragsreglement kommen wird. In den bisherigen Verlautbarungen hatte die SP \nVertrauen, dass das Reglement kommt, wir hoffen nun fest darauf. Wir werden aber nicht ein-\nheitlich stimmen bei diesen Fragen. \n \nToni Oesch (fdU): Zu Absatz 4: Mir ist formell aufgefallen, dass die GFL die Hecken verges-\nsen hat. Bruno Vanoni hat aber vorher gesagt, sie hätten das drin gehabt. Ich verstehe das \nnicht ganz und finde, es braucht auf alle Fälle eine zweite Lesung, so dass solche Sachen \nfestgelegt werden können. \nIm Entwurf haben wir Hecken in Artikel 60 und 63, aber ich bin sensibilisiert. Naturschutz ist \nein ganz trauriges Kapitel in Zollikofen. Bei den Schweizerhubel-Sonderbauvorschriften hatten \nwir eine Kulturingenieurin dabei. Sie hat uns klargemacht, dass wir von der Aare bis Tannholz \neine Verbindung haben sollten für Vögel. Das hat man beibehalten. Im Schweizerhubel gab \nes Haselhecken. Bis im März konnte man dort früher Langlauf machen, dort war immer Schat-\nten. Das Quartier heisst ja immer noch "im Hasel". Aber was ist passiert: Im letzten Jahr wurde \nder ganze Hasel abgeholzt und sie sind noch heute daran, glaube ich. Wie das gegangen ist, \nweiss man nicht. Vor gewisser Zeit wollte man eine Eiche ummachen, weil eine Frau reklamiert \nhatte, sie würde Schatten geben. Da mussten wir uns wehren, ich weiss nicht ob sie gefällt \nwurde. \nDie Hecken wurden vermutlich mit Fadenschneidern umgemacht, weil man zu faul war, sie zu \npflegen. Vielleicht war es publiziert und niemand hat reklamiert. Ich bin aber sehr dafür, dass \nHecken gepflegt werden. Ich möchte eine Anfrage stellen: Sind die Hecken noch geschützt \ngemäss Sonderbauvorschriften oder sind sie mit dem Artikel 4 geschützt ohne Nachtrag der \nGFL? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 97 \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Jetzt müssen wir kurz sortieren. Ich will keine \nRiesensache daraus machen. Bei Voten wie dem von Bruno Vanoni: Hier würde die Verwal-\ntung, gestützt auf solche Äusserungen fragen, ob das eine baupolizeiliche Anzeige ist. Aber \ndas klären wir nach der Sitzung. Du hast in den Raum gestellt, es seien Hecken abgeholzt \nworden. Ich weise darauf hin, dass Hecken abgeholzt wurden, mit Bewilligung des Regie-\nrungsstatthalters. Nur dass dies klar ist. Wenn etwas wäre, müssen wir dem nachgehen, aber \nnach der Sitzung.  \nZur Hecke im Allgemeinen, zum Schutz. Sie stehen unter Schutz. Das steht im Naturschutz-\ngesetz des Kantons Bern, Artikel 27, "Hecken und Feldgehölze sind in ihrem Bestand ge-\nschützt". Sie haben einen Schutzstatus. Wenn es dort etwas braucht, also das Fällen des \nBaumes bevorsteht, dann braucht es eine Bewilligung des Regierungsstatthalters.  \nZu Absatz 2, der ergänzt werden soll und den Sie nicht auf dem Papier haben. Hier geht es \nnoch um die Ergänzung "und des Ortsbildes". Wir haben in der Bereinigung des Artikels ge-\nsagt, er passe nicht hin. Bei einem Ortsbild kann man keine "Hegearbeit" machen. Das ist für \nlandschaftliche Sachen vorgesehen, deshalb haben wir darauf aufmerksam gemacht, diesen \nPunkt herauszunehmen.  \nBei Absatz 5 ist uns wichtig, welches Ihre Absicht ist. Geht es um alle Bäume? Sonst ergänzen \nSie doch den Absatz 5 mit "den in Absatz 4 genannten". So wissen alle, was gemeint ist. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir würden gerne ein Time-out von einer halben Stunde für die Bera-\ntung machen (Anm. d. Protokollführerin: schallendes Lachen). Im Ernst: Wir sind für die Er-\ngänzung, damit klar ist, dass sich das auf die Inhalte des Natur- und Landschaftsinventars \nbezieht.  \n \nMario Morger (glp): Ich habe mich bei einem früheren Votum zum Schutz der Baumreihen \neingesetzt. Ich habe ein grundsätzliches Problem mit diesem Artikel 63. Wir haben einen Rück-\nschritt gegenüber dem heutigen Zustand, der Schutz wird aufgehoben. Das kann man nicht \nunterstützen. Andererseits soll uns das Ganze mit den Elementen der Förderung schmackhaft \ngemacht werden. Wieso muss jetzt die Gemeinde Fördergelder sprechen und in Zukunft schüt-\nzenswerte Bäume fördern? Es sollte zum Grundsatz gehören, dass die Bäume geschützt sind. \nIch will es nicht komplizierter machen und noch einen Antrag stellen. Aber die Zustimmung zu \ndiesem Artikel sehe ich unabhängig von einem späteren Beitragsreglement, das ich sicher \nnicht unterstützen werde. Das wollte ich für das Protokoll festgehalten haben.  \n \nBeschluss (11 Ja, 17 Nein) \nDer Antrag der GFL, den Art. 49 mit der Wortfolge "und des Ortsbildes" zu ergänzen, wird \nabgelehnt. \n \nBeschluss (14 Ja, 17 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Artikel 63 einen neuen Absatz 4 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nBeschluss (12 Ja, 17 Nein) \nDer Antrag der GFL, in Artikel 63 einen neuen Absatz 5 einzufügen, wird abgelehnt. \n \nNeuer Artikel 68bis: \n \n\n Partei Antrag \n\nArt. 68bis \n \nFuss- und \nWanderwege \n\nGFL \n(D) \n\n13. Erschliessung, Parkierung, Fuss- und Wanderwege \n \n13.3 Fuss- und Wanderwege \n \nNeuer Artikel: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 98 \n\n \n\n \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich fange hinten an, bei der Begründung, warum der Gemeinderat ab-\nlehnt. "Im Baureglement soll auf die Wiederholung von übergeordnetem Recht verzichtet wer-\nden." Wir haben jetzt x-Artikel durchgewunken, in denen auf das übergeordnete Recht hinge-\nwiesen wird. Der letzte war der Artikel mit den Hecken, in dem es im Baureglement, von Ihnen \ngenehmigt, heisst: "Der Schutz von Hecken, Feld- und Ufergehölzen und Quellfluren richtet \nsich nach übergeordnetem Recht". Wir könnten es uns einfach machen und sagen, wir ma-\nchen dasselbe bei den Fuss- und Wanderwegen. Wir schreiben einen neuen Antrag und sagen \n"der Bestand und die Erhaltung von Fuss- und Wanderwegen gemäss dem kantonalen Sach-\nplan richtet sich nach übergeordnetem Recht". Dann wäre die Begründung der Ablehnung des \nGemeinderates hinfällig.  \nWir finden aber, ein solcher Artikel macht im Baureglement keinen Sinn. Es gibt ein kantonales \nNetz von Fuss- und Wanderwegen. Dort sind diese gemeindeübergreifend festgelegt, die Ge-\nmeinden können aber mitreden wenn es darum geht, welche Wege der Gemeinde dort drin \nsind. Es geht darum, das Fuss- und Wanderwegnetz zu erhalten und nicht alles zu verteeren \noder unzugänglich zu machen. Das ist ein Anliegen, welches in der Bundesverfassung Ein-\ngang gefunden hat. Und wir finden, im Baureglement fehlt ein Hinweis auf Fuss- und Wander-\nwege. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Aufgrund der Einwände von Gemeindepräsident \nund Bauverwaltung auch modifiziert. Wir wiederholen nicht, was bereits in der kantonalen Ver-\nordnung steht. Wir versuchen, für das Publikum allgemein verständliche Formulierungen zu \nfinden, was gelten soll. Es geht also nicht um die Wiederholung des kantonalen Rechts, sonst \nhätten wir eine andere Formulierung nehmen müssen, nämlich die Formulierung, welche das \nAGR in der Vorprüfung vorgeschlagen hatte. Wir haben eine allgemeinere Formulierung ge-\nwählt, bei der es darum geht, aufmerksam zu machen auf Fuss- und Wanderwege, auf ein \nNetz, das erhalten werden und nicht vergessen gehen sollte. Es ist hier drin schon passiert, in \nden letzten Jahren, dass es vergessen ging bei den Beratungen. Wir haben auch in anderen \nArtikeln den Verweis gemacht oder Hinweise auf das kantonale Recht gemacht. Wir fänden \nes gut, wenn Fuss- und Wanderwege in diesem Baureglement auch angesprochen würden \nund nicht einfach vergessen gehen. Wir hoffen auf Zustimmung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben auch diesen Artikel geprüft und sind \nzum Schluss gekommen, dass wir generell auf die Erwähnung von übergeordnetem Recht \nverzichten. Bruno Vanoni hat es gesagt, es fängt schon auf Bundesstufe mit ersten Bestim-\nmungen zu den Fuss- und Wanderwegen an. Die kantonale Strassenverordnung in Verbin-\ndung mit der eidgenössischen Gesetzgebung regelt das Nötige. Das ist eine Vielzahl von Best-\nimmungen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung entsteht jetzt zudem ein Widerspruch zu \nder übergeordneten Bestimmung. Nämlich zu Artikel 33, Absatz 1 der Strassenverordnung. \nDort heisst es, dass nebst einem Eingriff durch eine Baubewilligung, dies auch durch eine \nÜberbauungsordnung passieren könnte. Nun haben wir hier eine andere Formulierung, die \nnur die Baubewilligungspflicht beinhaltet, darum werden Sie mit einer eigenen kommunalen \nRegulierung höchstens Unsicherheit erreichen.  \n \nToni Oesch (fdU): Wir hatten im Gemeinderat einen Oberrichter, er war bei der SP. Wir haben \ndamals auch neue Reglemente gemacht. Er sagte immer, dass man bei neuen Reglementen \nwenigstens einen Hinweis machen soll, wo was gefunden werden kann. Das fehlt hier. \n \n \n \n\nDie im Richtplan Verkehr (Netzplan Fussverkehr) gestützt auf den \nkantonalen Sachplan Wanderroutennetz aufgeführten Fuss- und \nWanderwege sind in ihrem Bestand zu wahren und zu unterhal-\nten. Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz im Sinne \ndes Bundesrechts bedürfen gemäss kantonalem Recht einer \nBaubewilligung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 99 \n\n \n\n \n\nBeschluss (15 Ja, 16 Nein) \nDer Antrag der GFL, einen neuen Abschnitt 13.3 bzw. einen neuen Artikel 68bis einzufügen, \nwird abgelehnt. \n \nAnhänge 3 - 5:  \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 44, IX. Genehmigungsvermerke: Dort ist ein Tippfehler. Es sollte \nheissen "Beschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 26.04.2017, wir sind der Zeit vo-\nraus, es ist bereits April. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Ich bin davon ausgegangen, dass man bei jedem \nTeil noch kurz etwas sagen kann, deshalb mache ich das jetzt. Betreffend Bericht und Antrag, \nErläuterungsbericht Baureglement danken wir den Beteiligten für die umfassende, detaillierte \nZusammenfassung der Dokumente. Es waren sehr viele Ordner, die wir geprüft haben. Das \nReglement ist für Laien gut lesbar und insbesondere danken wir für die hilfreichen Anhänge. \nEbenfalls Dank dem Gemeindepräsidenten und dem Bauverwalter für die Beantwortung der \nFragen anlässlich der GPK-Sitzung, wir haben umfassende Antworten erhalten. \nZum Zonenplan: Der Zonenplan in abgegebener Form dient der Information. Um Einzelheiten \nbesser sehen zu können, kann der Zonenplan auf der Webseite oder der vergrösserte Plan \nbei der Gemeindeverwaltung konsultiert werden. Die Hinweise, die am Ende der Legende er-\nklärt sind, dienen zur Information und unterliegen nicht der Genehmigung des GGR. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir beraten den Zonenplan. Ich habe eine \nMitteilung der SP, sie zieht ihren Antrag betreffend Parzelle Nr. 791 zurück. Stellt jemand einen \nAntrag auf eine zweite Lesung? \n \nToni Oesch (fdU): Der Präsident sagte vorher, wir würden noch über die Abschreibung der \nparlamentarischen Vorstösse beschliessen? \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das kommt zum Schluss. \n \nToni Oesch (fdU): Ich stelle den Antrag auf zweite Lesung. \n \nBeschluss (12 Ja, 19 Nein) \nDer Antrag von Toni Oesch auf eine zweite Lesung wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zum Rückweisungsantrag \nder GFL. Bruno Vanoni, möchten Sie ihn noch aufrechterhalten? \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir könnten fast auf die Stimme genau sagen, wer ihn ablehnen würde, \nwir ziehen den Antrag zurück. Wir wären aber froh, wenn die abgelehnten Themen in den \nHinterköpfen bleiben würden; vielleicht für eine nächste Gelegenheit, wenn es um eine kon-\nkrete ZPP oder um ein Beitragsreglement geht. In diesem Sinne ziehen wir zurück. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Der Rückweisungsantrag der GFL ist so-\nmit hinfällig. \n \nToni Oesch (fdU): Ich habe vorher gesagt, wenn es keine zweite Lesung gäbe, würden wir \nzurückweisen. Ich stelle den Antrag auf Rückweisung. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Rückweisungsantrag von Toni Oesch wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \nBeschluss (27 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 100 \n\n \n\n \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Dem Baureglement und dem Zonenplan wird zugestimmt. \n2. Der Waldfeststellung gemäss Zonenplan wird zugestimmt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Dann kommen wir zur Abschreibung der \nparlamentarischen Vorstösse. Gibt es zur Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend „Einzonung Landstuhl“ Wortmeldungen? \n \nToni Oesch (fdU): Gut, dass die Motion Reta Caspar abgeschrieben wird. Sie wurde Ende \nMai 2006 angenommen, es ist Zeit, dass sie im Jahresbericht nicht mehr erscheint. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist \nnicht der Fall. Wir stimmen ab. \n \nA) In eigener Kompetenz:  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Die Motion Reta Caspar (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Einzonung Landstuhl“ \n\nwird als erledigt abgeschrieben.  \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Christoph Merkli \n\n(GFL) Voten? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n2. Das Postulat Christoph Merkli (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Sichere Velo-\n verbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse“ wird als erledigt abgeschrieben.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Bruno Vanoni (GFL) \nund Mitunterzeichnende Voten? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n3. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen erneuer-\n\nbar: Energiepolitisch energisch vorwärts machen!“ wird als erledigt abgeschrieben.  \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Johanna Thomann \n(FDP) und Mitunterzeichnende Voten?  \n \nJohanna Thomann (FDP): Das Postulat "Ein sicherer und angenehmer Zugang zum Sport-\nzentrum Hirzenfeld" wurde an der GGR-Sitzung vom 21. Mai 2012 erheblich erklärt. Das sind \nknapp fünf Jahre. Seither ist auf dem Strassenabschnitt auf dem Egelseeweg nichts passiert. \nDie engen und unübersichtlichen Passagen bestehen bis heute. Bis heute sind heikle Kreu-\nzungsmanöver von Autos, Velos und Fussgängern zu beobachten, riskante Überholmanöver \nund übersetzte Geschwindigkeiten sind Alltag. Kurz, der Zugang von Zollikofen zum Zentrum \nHirzi ist schäbig, wie das Strassenschild an der Gemeindegrenze, das in einem desolaten \nZustand ist.  \nAn der letzten GGR-Sitzung wurde beschlossen, das Sportzentrum aufzuwerten und damit im \nSommer wie im Winter mehr Nutzer anzuziehen. Logischerweise wird der Aegelseeweg noch \nmehr benutzt werden. Ausgerechnet jetzt will der Gemeinderat das Postulat abschreiben, mit \ndem Verweis auf das Massnahmenblatt aus dem Richtplan. Dort steht nur, dass der Verkehr \nmit Vertikalversätzen beruhigt werden soll. Lieber Gemeinderat, ich kann mir nur vorstellen, \ndass das magere Massnahmenpapier lange vor dem Entscheid zur Aufwertung des Hirzen-\nfelds geschrieben wurde. Oder denkt der Gemeinderat, dass die Zolliköfler und alle die dies-\nseits des Hirzis wohnen, den sicheren Weg über Münchenbuchsee machen werden, um in die \nBadi zu gelangen? \nDie Meinung der FDP ist, dass zu einem erfreulichen und sicheren Zugang zum Hirzi noch \nengagierte Denkarbeit geleistet werden muss. Ich bin überzeugt, dass Sie mir beipflichten, \ndass das Postulat heute noch nicht abgeschrieben werden kann. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 101 \n\n \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n4. Das Postulat Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ein sicherer \n\nund angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld“ wird nicht abgeschrieben.  \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es zum Postulat Bruno Vanoni (GFL) \nund Mitunterzeichnende Voten? Das ist nicht der Fall. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n5. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Natur und Land-\n\nschaft aufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n26 25.321. Verpflichtungskredite \n\nZPP Buschi; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir nehmen die Kreditabschreibung zur Kenntnis, die Einzonungsbe-\nmühungen sind erledigt und wir sind auch dafür, dass sie in nächster Zeit nicht wieder aufge-\nnommen werden.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 42'991.30 und einer Unterschreitung von Fr. 87'008.70 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 790.581.02). \n \n\n \n \n27 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichner betreffend "Fi-\nnanziell und ökologisch nachhaltige Standortpolitik"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort \ndes Gemeinderates liegt vor. Ist der Interpellant mit der Antwort zufrieden? \n \nMario Morger (glp): Zuerst einmal danke ich dem Gemeinderat, dass er die Antwort auf meine \nFragen so schnell vorlegt, obwohl die Interpellation ja nicht als dringlich erklärt worden war.  \nMit einem Teil der Antwort bin ich zufrieden, mit anderen Aussagen aber nicht. Zufrieden bin \nich damit, dass der Gemeinderat erst gar nicht versucht, die Entwicklungen des öffentlichen \nSektors in Zollikofen beschönigend darzustellen. Ich nehme das so auf, dass der GR im Grund-\nsatz die Problematik erkennt, die eine Verschiebung der Arbeitsplätze in Richtung öffentlicher \nSektor bringt. \nUnzufrieden bin ich aber damit, dass der GR den Kopf in den Sand steckt und kapituliert. Es \ngreift zu kurz, wenn man sagt, dass es rechtlich keine Handhabe gibt, um Finanzierungsbei-\nträge einzuholen. Standortpolitik ist ein Beratungsgeschäft und hängt damit nicht nur von ge-\nsetzlichen Bestimmungen ab. Auch hat der Gemeinderat bis zu einem Grad durchaus eine \naktive Rolle: Schliesslich will er ja auch das Baureglement für den Bereich Meielen Nord an-\npassen. \nBereits 2013 hat übrigens Bruno Vanoni eine Interpellation eingereicht, wo es gerade im Zu-\nsammenhang mit dem Bundesamt für IT um die Frage, ging, ob der Gemeinderat ein Parkier-\nreglement und eine Parkplatzbewirtschaftung angehen will. Der Gemeinderat hat eine nega-\ntive Antwort gegeben. Dabei wäre das eine Chance für mehr Verursachergerechtigkeit gewe-\nsen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. April 2017 Seite 102 \n\n \n\n \n\nAus meiner Sicht fehlt eine Entwicklungsstrategie. Das ist gefährlich. Wir sprechen da von \nlangfristig 2000 neuen Arbeitsplätzen im Gebiet Meielen. Das bedeutet nicht nur zusätzliche \nInfrastrukturaufwendungen sondern noch mehr Verkehr. Denn mehr als 60% der Verkehrs-\nleistung in den Schweizer Agglomerationen wird mit dem motorisierten Individualverkehr er-\nbracht (Info: ARE, Modalsplit 2010). \nWir verzichten mit den Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich also nicht nur auf viele Steuer-\neinnahmen sondern nehmen auch Belastungen für die Umwelt und die Gesundheit der Zolli-\nkofener Bevölkerung in Kauf.  \nFür mich ist es in diesem Zusammenhang nicht befriedigend, dass einerseits mit einer deutli-\nchen Zunahme der Arbeitsplätze und damit des Verkehrs gerechnet wird, aber das Problem \nder Überlastung der Bernstrasse nicht weiter angegangen wird. Auch wenn es sich um eine \nKantonsstrasse handelt, hätte man die Problematiken im Rahmen der Ortsplanungsrevision, \nd.h. im Richtplan Verkehr, stärker diskutieren sollen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Entschuldige Mario, es geht hier nicht da-\nrum, dass du Stellung nehmen kannst, sondern lediglich um eine kurze Antwort, ob du zufrie-\nden bist oder nicht. \n \nMario Morger (glp): Ich entschuldige mich. Es wird sicher immer wieder eine Chance oder \nNotwendigkeit geben, über solch strategische Fragen zu diskutieren. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit ist das Geschäft erledigt. \n \n\n \n \n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\nKeine Eingänge. \n \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die nächste Sitzung findet am 31. Mai \n2017 statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und danke \nfürs Mitmachen. \n\n\n