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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 175 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 18. September 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.10 Uhr \n \n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Kistler Fides \n\nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip SP 5 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nHofstetter Michael (ab 19.40 Uhr) \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \n\n \n \n\nBDP 3 \n   \n Bacher Markus \n\nBuser Heinz \nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland EVP 1 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nVanoni Bruno \nZurflüh David GFL 4 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 176 \n\n \n\n \n\n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  34 \n   \nAbwesend Dietiker Markus, Gerber Rudolf, Zangger-\n\nSchöni Patricia \nSP 3 \n\n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n Rothenbühler Hans-Jörg BDP 1 \n Dubler Hans Ulrich SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Crettenand Joseph, Traber Peter  \n   \nBeigezogen Sandra Burkhalter, Bereichsleiterin Bildung, \n\nzu Geschäft Nr. 60 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 6  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n59 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 28. August 2013 .............................................................................. 178 \n\n60 1.12.24 Bildungsreglement  \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des \nBildungsreglementes; Botschaftsentwurf................................................................ 178 \n\n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Stephan Bolliger betreffend "Trottoir Schulhausstrasse" ............ 208 \n\n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Verbesserung der Situation für   Bahn- , \nPostauto- und Busbenützer" .................................................................................. 208 \n\n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marcel Remund und Mitunterzeichnende betreffend \n"Steigender Nettoaufwand für Soziale Wohlfahrt" .................................................. 208 \n\n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Heinz Buser betreffend "Wasserrechnung" ................................ 209 \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 177 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste, ich möchte Euch ganz \nherzlich zur Septembersitzung begrüssen. Zum Geschäft Nr. 60 möchte ich Sandra Burkhal-\nter, Abteilungsleiterin Bildung, herzlich begrüssen. \n \nEine schlechte Nachricht: Hans-Ulrich Dubler hatte in Südfrankreich einen schlimmen Motor-\nradunfall und liegt dort im Spital. \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Markus Dietiker, Patricia Zangger, Hans-Jörg Rothen-\nbühler, Annemarie Zingg,und der Nachfolger von Reto König, Rudolf Gerber. Er hat die Wahl \nangenommen, kann aber an der Sitzung heute nicht teilnehmen. Vom GR haben sich Joseph \nCrettenand und Peter Traber entschuldigt. Ich stelle fest, dass 33 Parlamentarierinnen und \nParlamentarier anwesend sind, demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR fest-\nstellen.  \n \nWir haben heute drei Tischvorlagen, nämlich die Einfache Anfrage von Stephan Bolliger, die \nAnträge zum Geschäft Nr. 60 und für die Sitzung vom Oktober liegt bereits der Voranschlag \n2014 auf. \n \nJohanna Thomann, FDP: An dieser Stelle möchte ich mich kurz einbringen und Dir, Marce-\nline ganz herzlich für den schönen Ausflug danken, den der Grosse Gemeinderat am Sams-\ntag unternehmen durfte. Es war schön im Saanenland, gemütlich, überraschend. Mit Erstau-\nnen habe ich festgestellt, dass Marceline das "Heimwehblättchen" (Anmerkung der Protokoll-\nführerin: "Thomann meint den Anzeiger von Saanen") nicht abonniert hat. Ich möchte Dir \ndieses hiermit für die nächsten paar Monate übergeben (übergibt eine Ausgabe dieses An-\nzeigers). \n \nPräsidentin: Vielen Dank. Das "Heimwehblättchen" ist der "Anzeiger von Saanen", ähnlich \ndem Mitteilungsblatt Zollikofen, nur etwas ausgiebiger. Auch ich habe die Reise genossen, \nund war froh, dass in Gstaad alle zur Zeit wieder beim Postauto waren und heil zuhause an-\nkamen. \n \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \n \nPräsidentin: Eine Bitte von Protokollführerin Corinne Roll und Gemeindeschreiber Roland \nGatschet: Im Januar 2014 feiert der Grosse Gemeinderat sein 50-jähriges Bestehen. In der \nQuartalsbeilage 4/13 ist dazu ein Text vorgesehen, es wäre schön, wenn wir Fotos vom \nGGR dazu hätten. Ob neue oder ältere ist nicht wichtig. Wer solche zur Verfügung stellen \nkann, soll sich bitte mit Corinne Roll in Verbindung setzen. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hatte ein Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten über die Ab-\nläufe und Kompetenzen bei Vorlagen der Regionalkonferenz. Wir haben angeregt, im GGR \naktiver über Belange der Regionalkonferenz zu informieren (insbesondere über Themen, die \nZollikofen konkret betreffen). Ebenfalls wünschen wir uns, dass auch den neuen GGR-\nMitgliedern grundlegende Informationen über die Regionalkonferenz und die entsprechenden \nAbläufe in Zollikofen vermittelt werden. Zudem wünscht die GPK eine verbesserte Erwäh-\nnung und Verlinkung der Regionalkonferenz auf der Webseite der Gemeinde. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 178 \n\n \n\n \n\n \nMitteilungen des Gemeinderates  \n \nGemeinderat: Keine Mitteilungen. \n \n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt wor-\nden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden, obwohl die \nAuswahl ja heute Abend nicht riesig ist? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste \ngenehmigt. \n \n \n \n59 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 28. August 2013 \n\nPräsidentin: Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? \n \nRoland Stucki, EVP: Bei meinem Votum auf Seite 162 ist ein Betrag genannt – wenn man \nden ganzen Satz liest, merkt man, dass das die Fr. 270'000.00 sind, die wir jährlich an diese \nOrganisationen leisten und nicht der Betrag, den wir hier "Solidaritätsbeitrag" genannt haben. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? \n \nBruno Vanoni, GFL: Auf Seite 166 habe ich eine Bemerkung zum Abstimmungsresultat die-\nser Motion. Wir haben, leider erst im Nachgang zu dieser GGR-Sitzung, nochmals berat-\nschlagt, wer wie gestimmt hat. Aufgrund klarer Aussagen von Mitgliedern, die genau gesagt \nhaben, wie sie gestimmt hatten, kamen wir zum Schluss, dass die Stimmenzahl nicht korrekt \nfestgehalten wurde. Es gab 11 Ja-Stimmen. Das änderte nichts am Resultat aber wir müs-\nsen beim Stimmenzählen darauf achten, alle im Auge zu behalten. \n \nPräsidentin: Ich werde mir zu Herzen nehmen, dass wir bei den Abstimmungen mehr darauf \nachten. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \n \nPräsident: Somit erkläre ich das Protokoll vom 28. August 2013 mit Dank an die Proto-\nkollführerin als genehmigt. \n \n \n \n60 1.12.24 Bildungsreglement \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungs-\nreglementes; Botschaftsentwurf \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgege-\nben. Ich erlaube mir vorab eine allgemeine Bemerkung. Es geht heute Abend um die Bot-\nschaft und nicht um das Geschäft, welches wir bereits verabschiedet haben. In einer ersten \nallgemeinen Runde bekommen alle Fraktionen und Ratsmitglieder das Wort. Danach behan-\ndeln wir den Botschaftsentwurf zifferweise. Ich wäre froh, wenn Sie in der allgemeinden \nRunde noch nicht auf die Anträge zu sprechen kommen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 179 \n\n \n\n \n\nAnne-Lise Greber, GFL: Die heutige Vorlage ist zweifellos viel besser als die erste, die wir im \nJuni bekommen haben. Ich danke an dieser Stelle allen guten Seelen, die dazu beigetragen \nhaben, insbesondere den Mitgliedern der Redaktionskommission und den Fachkräften der \nVerwaltung, die alle Änderungen und Bemerkungen eingetragen haben. So hätte die erste \nVorlage aussehen sollen. Dieser Botschaftsentwurf ist besser, ja, aber noch nicht zufrieden-\nstellend.  \n \nWie die GPK das in der neusten Version des Botschaftsentwurfs betont, haben wir Wider-\nsprüche innerhalb der Botschaft festgestellt, und auch, dass sich der Entwurf nicht an die \nVorgabe hält, dass nur materielle Inhalte vom Januar-GGR enthalten sein dürfen. \n \nAuf die einzelnen Anträge kommen wir bei der Detailberatung zurück. \n \nIch persönlich bedauere, dass die Bevölkerung sich mit so vielen Detailinformationen über \ndie Basisstufe beschäftigen muss und den falschen Eindruck bekommt, dass es hier um \nGeld geht.  \n \nDie GFL-Fraktion hat zwei Fragen an den Gemeinderat: \n1. Im Bericht und Antrag steht: "Die Botschaft hat die materiellen Inhalte der Beratung vom \n\n30. Januar 2013 wiederzugeben (insbesondere Pro und Contra)". "Gibt es eine solche \nRegel, und wenn ja, wo steht sie geschrieben? \n\n2. Wer hatte den Vorsitz in der Redaktionskommission und welche Mitglieder waren stimm-\nberechtigt? \n \n\nUm 19.40 Uhr erscheint Michael Hofstetter. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen der Fraktionen? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Zuerst zwei Feststellungen und danach eine Zusammenfas-\nsung. Die erste Feststellung: Vierzig Autoren haben noch nie einen Bestseller geschrieben. \nAlso machen wir uns keine Illusionen, dass wir am Ende des heutigen Abends einen besse-\nren Botschaftsentwurf haben werden, als den, der jetzt vorliegt. \nZweitens: Die Botschaft ist sicher nicht matchentscheidend für die Abstimmung. Aber, und \ndas ist die Zusammenfassung, es geht bei der Beratung der Botschaft, das haben die zwei \nVorrednerInnen auch schon gesagt, darum, das aufzunehmen, was an der Debatte am \n30. Januar 2013 hier auch gesagt wurde.  \n \nEs geht aber auch um Gleichbehandlung, um Weiterführung der Praxis, die sich eingeschlif-\nfen hat und die Usanz mit vergleichbaren Geschäften. Ich nehme hier das Beispiel "Referen-\ndum Lättere" von Toni Oesch. Dort war absolut klar, wie man mit der Botschaft umgeht. Ich \nbitte Sie darum, hier eine Gleichbehandlung anzuwenden, so wie wir damals vorgegangen \nsind. Wir werden demzufolge wenig oder keine Anträge stellen was die Botschaft betrifft, o-\nder keine Anträge stellen. Spätestens wenn der Antrag kommt, nochmals abzustimmen, \nwerde ich mich aber entsprechend melden.  \n \nMartin Köchli, BDP: Als erstes möchte die BDP-Fraktion allen Beteiligten und insbesondere \nder Redaktionskommission für die geleistete Arbeit danken. Mit der Einsetzung der Kommis-\nsion wurde dem Hauptanliegen der BDP Rechnung getragen, der vorliegende Botschafts-\nentwurf ist klar besser geworden. Aus diesem Grund wird die BDP dem Antrag des Gemein-\nderates zustimmen und die Botschaft an die Stimmberechtigten genehmigen. Folgende \nÜberlegungen haben zu diesem einstimmigen Entscheid innerhalb der BDP-Fraktion geführt: \n \n− Es geht heute nicht um eine inhaltliche Diskussion über Themen wie eine Basisstufe \n\nsondern um die Frage, ob mit dem vorliegendem Botschaftsentwurf der Stimmbürger \nüber die nötigen verständlichen Informationen verfügt, um ein Urteil für oder gegen eine \nÄnderung des Bildungsreglementes zu fällen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 180 \n\n \n\n \n\n− Wir sind der Meinung, dass der Entwurf mit acht Seiten etwas lang ausgefallen ist, aber \nweitere Kürzungen sind wohl kaum mehrheitsfähig und verzögern nur den Prozess. \n \n\n− Mit dem Kapitel 1, "Ausgangslage", wurde einem weiteren wichtigen Anliegen der BDP \nRechnung getragen und dem Bürger wird eine gute Übersicht über die verschiedenen \nMöglichkeiten der Schuleingangsphase und der Mehrjahresklassen geschaffen. \n \n\n− Die Detailerklärungen zur Vorlage beschränken sich sehr stark auf die Basisstufe, was \nauch das Referendumskomitee moniert. Wir bedauern das zwar auch etwas, aber es ist \nklar das Hauptargument für die Änderung des Bildungsreglementes, die wir auch unter-\nstützt haben und mit einer Erweiterung würde der Botschaftstext noch länger.  \n \n\n− Wir verstehen die Argumente des Referendumskomitees. Wir stellen fest, dass mindes-\ntens eine Partei das Vorgehen des Gemeinderates je nachdem wie eine Windfahne sehr \nunterschiedlich beurteilt. Vor drei Wochen sprach sie im Zusammenhang mit dem Stadt-\ntheater von einem verantwortungsvollen und weitsichtigen Vorgehen des Gemeindera-\ntes, heute in diesem Geschäft von einem selbstherrlichen. Wie auch immer, wir unter-\nstützen den Botschaftstext auch mit diesem Inhalt und werden wie erwähnt zustimmen. \n\n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FPD-Fraktion hat die überarbeitete Version der Botschaft disku-\ntiert. Wie man aus den Beilagen von Bericht und Antrag sehen kann, wurde nochmals viel \nArbeit in den Text investiert. Dafür möchten wir uns bedanken. Leider wurde die Botschaft \ndurch die Überarbeitung nicht kürzer, sondern länger und auch nicht unbedingt verständli-\ncher. Etwas mehr Volksnähe könnte relativ einfach erreicht werden, indem man auf Fachbe-\ngriffe weitgehend verzichten würde. Zum Beispiel "Abschaffung personeller Ressourcen", \nhier könnte man von "Lehrkräften" reden. Anstatt von "150 Stellenprozenten" könnte man \nschreiben, es bräuche drei statt zwei Lehrkräfte und "Kenntnis der Bildungssprache" könnte \nman einfach mit "Deutschkenntnis" ersetzen.  \n \nAuffallend ist auch, dass in der ganzen Botschaft immer von der Basisstufe gesprochen wird \nund heute Abend habe ich die Reglementsänderung nochmals hervorgezogen, hier findet \nsich das Wort Basisstufe kaum mehr. Wir erwarten von einer Botschaft, dass sie darlegt, wo-\nrum es geht, warum man eine Änderung will und welche Konsequenzen diese hat.Tatsache \nist, dass der Gemeinderat eine Änderung des Bildungsreglementes anstrebt, der GGR hat \nzugestimmt und nun wurde das Referendum ergriffen. In der Botschaft sollte also eine klare, \nüberzeugende Darstellung des Antrages stehen, anschliessend kann das Referendumskomi-\ntee Gegenargumente vorbringen und abschliessend legt der Gemeinderat nochmals seine \nArgumente dar. Das sollte genügend Spielraum für Pro- und Contra-Auslegungen geben.  \n \nIm vorliegenden Bericht werden unter Punkt 3, "die Vorlage im Detail" die Argumente aber \nlaufend vermischt. Da wird gesagt, bei der Einführung der Basisstufe brauche es mehr \nSchulraum, danach wird dies relativiert, es brauche doch nicht so viel Raum. Weiter unten \nsteht, es brauche mehr Lehrkräfte, auch dies wird später entkräftet. Das gibt einen Eindruck \nvon Unsicherheit, wenn das Volk dies liest und wiederspiegelt nicht die Mehrheitsmeinung \ndes GGR. Das Referendumskomitee hat die Chance, auf knappem Raum überzeugende Ar-\ngumente vorzubringen, aber anstatt dies zu nutzen, macht es lieber nichtssagende Rundum-\nschläge über Empörung, selbstherrliches Vorgehen und Verhinderungstaktik. Solche Aussa-\ngen gehören nicht in eine Botschaft und dementsprechend auch nicht in eine "Bildungsspra-\nche".  \n \nNachdem sich der Leser durch sieben Seiten wild durcheinander gemischtes Pro und Contra \ngelesen hat, kommt weiteres Pro und Contra von Seiten GGR und auch das gehört nicht in \neine Botschaft sondern in einen Abstimmungskampf. \n \nDie FDP-Fraktion ist mit der Botschaft nicht glücklich. Der ganze Text müsste von Grund auf \nneu geschrieben und die Argumente sauber getrennt werden. Um das ganze Prozedere \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 181 \n\n \n\n \n\nnicht unnötig in die Länge zu ziehen, werden wir den Entwurf nicht zurückweisen, wir plädie-\nren aber in der Folgediskussion dafür, nicht noch mehr "Wenn und Aber" einzuführen, son-\ndern bestmöglich zu straffen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nRoland Stucki, EVP: Markus Lötscher spricht mir aus dem Herz. Die Botschaft ist missver-\nständlich, sie stellt die Argumente des Referendumskomitees prominenter darstellen, als sie \nsollte. Sie kann immer noch gekürzt und verbessert werden um eine bessere Verständlich-\nkeit zu erreichen. Wir wären froh gewesen, wenn das Referendumskomitee von Anfang an \ngesagt hätte, worum es geht. Es geht hier wirklich um die Basisstufe, nicht um den "Cycle \nélementaire" und auch nicht um Mehrjahrgangsklassen. Die Botschaft an das Stimmvolk \nmuss sein: wenn Ihr das wollt, wie bisher, dann geht es so weiter, dann brauchen wir Pla-\nnungssicherheit, wenn ihr das nicht wollt, dann kostet es mehr, wir brauchen mehr Lehrkräfte \nund nun kommt der Punkt: von der Wirkung her, von den Lernfaktoren her für Basisstufe, \ndas hat eine Studie ganz klar gezeigt, ist jahrgangsübergreifendes ungeeignet. \n \nDas ist, wie wenn ein grüner Politiker eine Heizung sanieren würde und er wüsste, es schaut \nein Wirkungsgrad von 40 Prozent heraus, würde er das ganz sicher nicht machen. In diesem \nSinne muss die Botschaft verständlich sein. Dass sollte nicht danach im MZ "hinpoliert" wer-\nden, was hier unklar blieb. \n \nIch werde zwei Anträge machen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Uns ist klar, dass es nicht um "Basisstufe ja oder nein" geht und \nauch nicht um "Reglementsanpassung ja oder nein". Und doch, wenn man die Anträge liest, \nwenn man die Voten hört, geht es hier im GGR darum, unter dem Deckmäntelchen "Anpas-\nsung der Botschaft zwecks besserer Verständlichkeit für das Stimmvolk" zu probieren, Start-\npositionen zu beziehen und Vorbereitungen für den Abstimmungskampf zu treffen. Es geht \nalso um Beeinflussung der Wählerschaft. Dieses oder jenes Wort noch etwas anders formu-\nlieren, dann könnte man es anders verstehen und lesen. \n \nDer ganze Aufwand wäre zu vermeiden gewesen inklusive Referendum und Abstimmung, \nwenn die Mehrheit des Rates der Haltung der CVP gefolgt wäre. Da die Basisstufe und die \nanderen Modelle in Zollikofen sowieso unrealistisch sind, könnte man auf die Anpassung im \nReglement verzichten.  \n \nEin etwas nebulöses Argument ist die "Planungssicherheit". Im Vorfeld fragte man sich, was \ngenau damit gemeint ist, wir finden das nach wie vor nebulös. Wenn die Abstimmung vorbei \nist, wird die Diskussion nicht zu Ende sein. Verlierer wie Sieger werden dies ausschlachten, \num ihre Interessen durchzubringen. Unser Aufruf ist deshalb, diese Botschaft möglichst zü-\ngig durchzubringen und zu verabschieden.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten von Ratsmitgliedern? Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich \nnun der GPK das Wort, die ich vorher zu spät wahrgenommen habe. Entschuldigen Sie. \n \nPeter Bähler, GPK: Ich bin davon ausgegangen, weil bereits alles in den Unterlagen der \nGPK abgedruckt ist, dass man hier nicht mehr gross zu erläutern braucht. Wenn es alle ge-\nlesen haben, kommen Sie auf dasselbe Ergebnis. Deshalb schlage ich vor, dies nicht noch \n"herunterzukauen". Sie können nachlesen, wir kommen auf Sachen im ersten Botschafts-\nentwurf zurück, die wir damals nicht beantwortet bekamen. Wir stellen die Fragen nochmals \nund ich gehe davon aus, dass sie nun beantwortet werden, sonst würden wir nachhaken.  \n \nPräsidentin: Das Wort hat nun der Gemeinderat. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 182 \n\n \n\n \n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich möchte nicht wiederholen, was die Ratspräsidentin bereits \ngesagt hat. Es geht heute wirklich nur noch um die Botschaft. Wir können zugeben, es ist \nnicht einfach mit dieser Botschaft. Das Problem ist, der GGR hat im Januar entschieden. \nHierauf wurde das Referendum ergriffen. Im November entscheiden die Stimmberechtigten, \nob, der Grosse Gemeinderat im Januar "richtig" entschieden hat oder nicht  \n \nEs geht wirklich darum, dass das Stimmvolk nur dann darüber befinden kann, wenn es eine \nVorlage hat. Was nach dieser GGR-Sitzung stattgefunden hat, sei es an Informationen oder \nVeranstaltungen, kann nicht Gegenstand dieser Botschaft sein, sowenig wie man das Ge-\nschäft heute noch einmal neu behandeln kann oder verhandeln kann oder gar neu entschei-\nden, das ist nicht möglich. Wir sind auch der Meinung dass die Überarbeitung sicher zu einer \nweiteren Verbesserung der Botschaft geführt hat. Wir sind der Ansicht, dass sie nun sach-\nlich, korrekt und ausgewogen ist. Die GFL fragte vorher, wie man zum "Pro und Contra" \nkommt. Es steht im Artikel 9a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. Wenn \nmindestens zehn Mitglieder bei einem abstimmungsfähigen Geschäft dagegen sind, wird bei \nder Botschaft die Meinung der Gegner und der Befürworter auf den Tisch gelegt. \n \nZur Redaktionskommission, die getagt hat: Wir haben Ihnen die Mitglieder, wenn ich mich \nnicht täusche, mitgeteilt. Es war die Ratspräsidentin Marceline Stettler, die Vizepräsidentin \nder Bildungskommission, Katja Wüest, der Gemeindepräsident Daniel Bichsel und ich selber. \nVon der Verwaltung die Abteilungsleiterin Bildung, Sandra Burkhalter und der Gemeinde-\nschreiber Roland Gatschet. Den Vorsitz dieser Redaktionskommission hatte ich selber. Die \nMitarbeitenden der Verwaltung haben nicht mitgestimmt. \n \nIch bitte Sie, die Abstimmungsbotschaft mit den Vorgaben des Gemeinderates zu genehmi-\ngen. \n \nPräsidentin: Nun können wir mit der eigentlichen Arbeit anfangen. Am besten nehmen Sie \ndas gelbe Papier und den Botschaftsentwurf zur Hand. Ich werde mir Mühe geben, Ihnen \nmitzuteilen, auf welchem Papier wir uns gerade befinden. Auch für das Protokoll, weil es re-\nlativ viele kleine Änderungsanträge hat.  \n \nWir beginnen beim Botschaftsentwurf Seite 1, Punkt 1, Ausgangslage. Gibt es zu Ziffer 0.1 \neine Wortmeldung? \n \nEntwurf Vorschlag \n\n01 Ausgehend von der eidgenössi-\nschen Volksabstimmung 2006 zur Harmo-\nnisierung der Volksschulsysteme (Harmos) \nhat der Kanton Bern das Volksschulgesetz \n(VSG) revidiert. Die Revision ist am 1. Au-\ngust 2013 in Kraft getreten und für berni-\nsche Gemeinden verbindlich. Sie sieht vor, \ndass Kindergarten und Primarschule enger \nzusammen rücken. So wird der Kindergar-\nten ein Teil der neu elf Jahre dauernden \nVolksschule. Weiter erhalten die Gemein-\nden mehr Gestaltungsspielraum bei der \nSchuleingangsphase. Es gibt drei unter-\nschiedliche Schuleingangsmodelle sowie \nals Übergangsmöglichkeit eine vierte Vari-\nante mit Mehrjahrgangsklassen: \n  \n02 Kindergarten \nDer Kindergarten ist formal Teil der elfjähri-\ngen Volksschule und dauert zwei Jahre. Er \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 183 \n\n \n\n \n\nbleibt aber eine eigenständige Stufe. \n  \n03 Basisstufe \nDie Basisstufe verbindet den Kindergarten \nsowie das erste und zweite Schuljahr der \nPrimarstufe. In Basisstufenklassen werden \nKinder im Alter von 4 bis 8 Jahren gemein-\nsam unterrichtet. \n  \n04 Cycle élémentaire \nHier wird die Trennung von Kindergarten \nund den beiden ersten Schuljahren der \nPrimarstufe beibehalten. Es werden aber \njahrgangsgemischte Projekte und Lern-\ngruppen durchgeführt. \n \n\n \n\n \nRoland Stucki, EVP: Punkt 0.1 kann verbessert werden. Und zwar, indem man Punkt 0.2, \n0.3, 0.4 und 0.5 weglässt. Das ist mein Vorschlag. Als Ergänzung zu Punkt 0.1 schlage ich \nvor, den letzten Satz wegzulassen und Folgendes zu schreiben: "Diese kann wie bisher ge-\nführt werden, oder jahrgangsübergreifend zusammen mit der ersten und zweiten Klasse \n(zum Beispiel Basisstufe)." \n \nDamit ist alles gesagt. Hier kommt nur Basisstufe oder Kindergarten infrage. "Cycle élemen-\ntaire" können Sie vergessen. Mehrjahrgangsklassen sind eine Übergangslösung. \n \nPräsidentin: Will sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wir haben das ursprünglich auch nicht so detailliert aufge-\nführt, haben aber in der Redaktionskommission beschlossen, die Punkte einzeln aufzulisten, \ndamit die Bevölkerung dies besser unterscheiden kann. Ob man die Mehrjahrgangsklassen \nseparat erwähnen muss, ist Ihr Entscheid. \n \nPräsidentin: Roland, kannst Du mir diesen Satz nach vorne bringen, ich werde Ihn dann dem \nursprünglichen Text gegenüberstellen. Zuerst aber haben die Fraktionen die Gelegenheit, \nzum Vorschlag von Roland Stucki Stellung zu nehmen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Die Ergänzung von Roland wäre unvollständig, der Abschnitt "Aus-\ngangslage" hat ja den Zweck, auszubreiten, was es für Möglichkeiten gibt. Wenn Roland \nsagt, "Cycle élementaire" komme nicht infrage, dann sagt er das. Aber das ist im Kanton \nBern und zwar ausdrücklich auch im deutschsprachigen Kanton Bern eine Möglichkeit. Eine \nMöglichkeit, die in anderen Kantonen auch genutzt wird. Mehrjahrgangsklassen sind genau-\nso eine Möglichkeit. Sein Antrag wäre also nicht ganz vollständig und es geht darum, dass \nwir den Stimmbürgern eine vollständige Ausgangslage vorlegen. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Dann haben die Ratsmitglieder das \nWort. (Anmerkung der Protokollführerin: Roland Stucki bringt den Text zu Ratspräsidentin \nMarceline Stettler). Roland, sehe ich es richtig, dass bei Deinem Vorschlag alles bis zu Punkt \n2. "Das wichtigste in Kürze" entfällt? \n \nRoland Stucki, EVP: Absolut. \n \nPräsidentin: Dann stellen wir diesen Text dem ersten, den Sie vor sich haben, gegenüber. \nWer dem Antrag von Roland Stucki auf obgenannte Kürzung zustimmen will, soll die Hand \nerheben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 184 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Ziffer 02. Möchte sich hier jemand äussern? Das ist nicht der \nFall. \n \nZiffer 03: Keine Meldungen. \n \nZiffer 04: Keine Meldungen. \n \nEntwurf Vorschlag \n05 Mehrjahrgangsklassen (Übergangsmög-\nlichkeit) \nKindergarten mit ersten Schuljahren der \nPrimarstufe kann gemäss folgenden drei Va-\nrianten zusammengesetzt werden: \n− Kindergarten und erstes Schuljahr. \n− Kindergarten und erstes und zweites \n\nSchuljahr. \n− Kindergarten und erstes bis drittes \n\nSchuljahr. \nDer Lehrplan orientiert sich für die Kinder-\ngartenkinder am Lehrplan Kindergarten und \nfür die Kinder der Primarstufe am Lehrplan \nVolksschule. \n\nFDP  Mehrjahrgangsklassen (Übergangs-\nmöglichkeit) \n \nDer Kindergarten kann mit ersten Schuljah-\nren der Primarstufe gemäss folgenden drei \nVarianten zusammengesetzt werden: … \n \nGFL Der Kindergarten kann mit ersten \nSchuljahren der Primarstufe gemäss folgen-\nden drei Varianten zusammengesetzt wer-\nden: \n \nDer Lehrplan orientiert sich für die Kinder-\ngartenkinder am Lehrplan Kindergarten und \nfür die Kinder der Primarstufe am Lehrplan \nVolksschule. \n \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt 0.5. Hier liegt ein Antrag der FDP vor. Sie möchten den \nZusatz "Übergangsmöglichkeit" streichen. Die Bedeutung sei nicht klar. Möchte die FDP da-\nzu Stellung nehmen? Möchte sich sonst jemand äussern? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen \nab. Wenn Sie damit einverstanden sind, dass der Begriff "Übergangsmöglichkeit" gestrichen \nwird, erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Beim nächsten Antrag haben FDP und GFL denselben Satz vorgeschlagen. \n"Der Kindergarten kann mit ersten Schuljahren der Primarstufe gemäss folgenden drei Vari-\nanten zusammengesetzt werden:…". Möchte sich jemand äussern? Das ist nicht der Fall. \nWir stimmen ab. Wenn Sie mit der Korrektur einverstanden sind, erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum untersten Abschnitt. Die GFL beantragt, den letzten Satz zu \nstreichen. Wer möchte sich äussern? Niemand. Wir stimmen ab. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 185 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen zum Punkt 2 des Botschaftsentwurfes "Das Wichtigste in Kürze", \nZiffer 01. \n \nEntwurf Vorschlag \n1 Die Änderung im Bildungsreglement be-\nschreibt den heutigen Zustand in Zollikofen, \nnämlich dass der Kindergartenunterricht ge-\ntrennt zum Unterricht im ersten und zweiten \nSchuljahr erfolgt. Es kann also künftig in Zol-\nlikofen keine Basisstufe / kein Cycle élémen-\ntaire eingeführt werden. Diese Reglements-\nänderung schafft einerseits Klarheit im Be-\nreich der Schuleingangsphase und bringt \nandererseits Planungssicherheit, gerade \nauch in Bezug auf die in den nächsten Jah-\nren anstehenden Sanierungen oder Neubau-\nten der Kindergärten Lindenweg und Steini-\nbach. \n \n\nFDP Die Änderung im Bildungsreglement \nlegt den heutigen Zustand in Zollikofen, \nnämlich dass der Kindergartenunterricht ge-\ntrennt zum Unterricht im ersten und zweiten \nSchuljahr erfolgt, verbindlich fest. \nMit der Änderung kann also künftig in Zolli-\nkofen keine Basisstufe oder kein Cycle \nélémentaire eingeführt werden. \n \nGFL Die Änderung im Bildungsreglement \nschreibt den heutigen Zustand in Zollikofen \nfest, nämlich dass der Kindergartenunterricht \ngetrennt zum Unterricht im ersten und zwei-\nten Schuljahr erfolgt. \n \nSP Nicht "beschreibt" sondern fixiert. \n\n \nPräsidentin: Wir haben hier drei Anträge zum selben Satz.  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich finde den FDP-Antrag gut formuliert. Aber bitte den Satz \nfolgendermassen schreiben: "Die Änderung im Bildungsreglement legt den heutigen Zustand \nin Zollikofen verbindlich fest, nämlich dass…" sonst ist der Satz unverständlicher. Ansonsten \nfinden wir den Rest gut, es unterscheidet sich ja auch nicht gross von "schreibt fest", festle-\ngen, festschreiben. Fixiert passt gar nicht. Wir bitten, den FDP-Antrag zu unterstützen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir sind mit dem FDP-Antrag, so wie er journalistisch durch Sabine Hu-\nber verbessert wird, einverstanden.  \n \nFides Kistler, SP: Wir schliessen uns dem an und ziehen das Wort "fixiert", welches über-\nhaupt nicht passt, zurück.  \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag zustimmen kann, zeige dies durch Handerheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Nun kommt der zweite Teil des Textes mit dem Antrag FDP. Hier stellt sich die \nFrage, ob es wirklich besser formuliert ist im Antrag. \n \nMarkus Lötscher, FDP: "Mit der Änderung" finde ich klarer formuliert und der Schrägstrich \ngefällt mir nicht, deshalb "oder". \n \nPeter Kofel, GFL: "Mit der Änderung kann also künftig in Zollikofen weder eine Basisstufe, \nnoch ein Cycle élementaire eingeführt werden." Das ist ein Antrag. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP ist mit dem Vorschlag einverstanden. \n \nPräsidentin: Wer mit dem Vorschlag einverstanden ist, erhebe die Hand. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 186 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Das Wort "Planungssicherheit" wurde heute schon einmal erwähnt, von \nRoland Stucki. Die Botschaft ist das Mittel des Parlamentes, die Stimmberechtigten davon zu \nüberzeugen, dass unsere Beschlüsse richtig und korrekt sind. Und wir schreiben in Punkt 01: \n"Diese Reglementsänderung schafft einerseits Klarheit im Bereich der Schuleingangsphase \nund bringt andererseits Planungssicherheit, gerade auch in Bezug auf die in den nächsten \nJahren anstehenden Sanierungen oder Neubauten der Kindergärten Lindenweg und Steini-\nbach." Was heisst das für unsere Stimmberechtigten? Was müssen sich diese unter "Pla-\nnungssicherheit" vorstellen? Oder anders gefragt, warum ist für die Sanierung oder den \nNeubau der Kindergärten eine Reglementsänderung nötig? Ich stelle den Antrag, dass hier \neine entsprechende Präzisierung einzubringen ist, und zwar von den Leuten, die diese "Pla-\nnungssicherheit " so in den Vordergrund stellen. Andernfalls stelle ich den Antrag, dass der \nletzte Satz in Punkt 01 gestrichen wird. \n \nPräsidentin: Will sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: "Planungssicherheit" punkto Sanierung oder Neubau Kinder-\ngärten erklärt sich weitgehend selber. Wenn wir so weiterfahren mit dem Schulreglement, \nwie wir es bis anhin hatten, dann ist klar, dass wir für neue Kindergärten sorgen müssen, für \neinen Ersatz des Lindenweges. Ob Sanierung oder Neubau spielt hier keine Rolle. Wenn wir \ndie Reglementsänderung nicht haben und das Problem "Basisstufe" im Hintergrund da ist, ist \nes für uns eben nicht sicher. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Meiner Meinung nach darf die "Planungssicherheit" nicht her-\nausgestrichen werden, weil sie sowohl von FDP wie auch SVP im Protokoll mehrmals ver-\nwendet worden ist. Die "Planungssicherheit" betrifft somit unseren Investitionsplan und das \nmuss drin bleiben. Es ist ein Bestandteil des Reglementes, dem zugestimmt wurde und \nmuss in die Vorlage.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Dann frage ich nach: Ist es so, dass bei der Reglementsänderung die \nKindergärten anders saniert oder der neue Schulraum völlig anders gebaut wird,als ohne \ndiese Reglementsänderung? Das heisst: Baut man die Kindergärten wie vor 40 Jahren, dank \nder Reglementsänderung? Der Unterschied ist minim. Wenn man einen neuen Kindergarten \nbauen will, muss man auch dort Nebenräume haben. Aber ich habe immer noch nicht begrif-\nfen, worin diese Planungssicherheit besteht. Und das ist wohl auch ein Thema, welches wir \nweiter diskutieren müssen. Ich stelle den Antrag zur Streichung des letzten Satzes von Punkt \n01. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich möchte Hans-Jörg Rhyn eine Antwort geben. Die Nebenräume \nbraucht es, so oder so. Nur wenn man die Anforderungen an die Basisstufe liest, dann heisst \nes "ein Schulraum und ein zweiter, schalldicht abgetrennter Ruheraum"; es braucht im Prin-\nzip zwei Klassenräume für eine Klasse. Nebenräume kommen auch noch dazu. Das reine \nVolumen eines Klassenzimmer muss bei einer Trennwand fast doppelt so gross werden. \nAuch bei einem Neuen, Nebenräume muss man so oder so haben. Da die Baukosten übli-\ncherweise nach Volumen gehen, können wir davon ausgehen, dass bei einem Neubau für \ngleiche Klassenanzahl ein mindestens 40 Prozent grösseres Raumvolumen bereitgestellt \nwerden muss.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Das ist logisch, dass ein 40-jähriger Kindergarten nicht mehr \ndem entspricht, was heute benötigt wird. Das ist planbar und sicher, wie das aussieht. Wir \nsollen nicht über die Einführung der Basisstufe reden, ich tue es aber trotzdem. Wenn sie \nkommt, braucht es mehr Räume und das ist teuer. Also gehört das ganz klar in die Botschaft. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 187 \n\n \n\n \n\nFides Kistler, SP: Wann erfahren wir etwas konkretes in Bezug auf diese "Planungssicher-\nheit"? Wie grosse Kindergärten wo zu stehen kommen? Wenn wir schon nicht mitreden dür-\nfen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wo die Kindergärten zu stehen kommen, können wir nicht \nsagen. Soweit sind wir nicht, dass wir wissen, ob saniert oder neu gebaut wird. Dass aber \ndie Räume der neuen Kindergärten logischerweise den Minimalanforderungen zumindest \ndes Kantons entsprechen werden, ist klar. Das sind 75 m2. Eine Basisstufe-\nMinimalanforderung sind 90 m2. Es gibt also eine Differenz. Wenn man die Kindergärten neu \nbauen würde und die Basisstufe einführen, müsste man für sieben Klassen planen, mindes-\ntens. Es gäbe einiges an Mehrraum zu bauen. \n \nPräsidentin: Wir stimmen nun über den Satz 01 ab. Wer den Antrag von Hans-Jörg Rhyn zur \nStreichung annehmen will, erhebe die Hand. \n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt 2, Ziffer 2. Hier gibt es keine Anträge. Möchte sich je-\nmand äussern? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu Ziffer 3. Hier hat die FDP einen An-\ntrag. \n \nEntwurf Vorschlag \n3 Gegenüber den Regeklassen verursachen \nBasisstufenklassen höhere Kosten. Es müs-\nsen 150 Stellenprozente pro Klasse einge-\nsetzt werden.  Zudem ist der Raumbedarf \ngrösser als der vorhandene Raum für Re-\ngelklassen. Basisstufenklassen in allen \nSchulanlagen von Zollikofen führen zu wol-\nlen, ist unrealistisch. Verbunden mit bauli-\nchen Massnahmen und entsprechenden \nMehrkosten, könnten höchstens in einer ein-\nzelnen Schulanlage Basisstufenklassen ge-\nführt werden. Damit würden aber in Zolliko-\nfen für die gleiche Schulstufe zwei verschie-\ndene Organisationsformen geführt. Die In-\nvestitionen und Aufwendungen, die in Zolli-\nkofen für die Basisstufe getätigt werden \nmüssen, sind im Verhältnis zum Nutzen zu \nhoch. \n\nFDP Regelklassen \n \n Die Investitionen und Aufwendungen, \ndie in Zollikofen für die Basisstufe getätigt \nwerden müssten, wären im Verhältnis zum \nNutzen zu hoch. \n \nGFL Gegenüber den Regelklassen ver-\nursachen Basisstufenklassen höhere Kos-\nten. Es müssen 150 Stellenprozente pro \nKlasse eingesetzt werden. Zudem ist der \nRaumbedarf grösser als der vorhandene \nRaum für Regelklassen. Basisstufenklassen \nin allen Schulanlagen von Zollikofen zu füh-\nren wäre mit baulichen Massnahmen und \nentsprechenden Mehrkosten verbunden. \nAus Sicht des Gemeinderates sind die In-\nvestitionen und Aufwendungen, die für die \nBasisstufe getätigt werden müssten, im Ver-\nhältnis zum Nutzen zu hoch. Bei einer Ein-\nführung in einer einzelnen Schulanlage wür-\nden in Zollikofen für die gleiche Schulstufe \nzwei verschiedene Organisationsformen ge-\nführt. \n \nSP…Basisstufenklassen in allen Schulanla-\ngen von Zollikofen führen zu wollen, ist un-\nrealistisch. Verbunden mit baulichen Mass-\nnahmen und entsprechenden Mehrkosten, \nkönnten höchstens in einer einzelnen Schul-\nanlage Basisstufenklassen geführt werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 188 \n\n \n\n \n\n \nAntrag: Der GR wird gebeten, eine saubere \nAufstellung der Kosten zu präsentieren. \n \n\n \nPräsidentin: Über die Korrektur des Wortes Regeklassen" müssen wir nicht abstimmen, auch \nnicht an weiteren Orten, an denen der Fehler auftritt. Auch die GFL hat das erwähnt. Beim \nletzten Satz schlägt die FDP den Konjunktiv vor und da mussten wir feststellen, dass dieser \nnicht nur bei diesem Satz angebracht wäre. Es hat noch weitere Sätze, die entsprechend \ngeändert werden müssten. Die Frage ist hier, ob alle einverstanden sind, dass wir diese Sät-\nze generell anpassen. Möchte sich jemand dazu äussern? Das ist nicht der Fall, wir verwen-\nden also im ganzen Dokument die Möglichkeitsform. Der zweite Änderungsantrag der GFL \nmöchte bitte die GFL selber begründen. \n \nPeter Kofel. GFL: Wir haben hier versucht, das Ganze ein wenig der Reihe nach zu formulie-\nren. Inhaltlich gibt es keine wesentlichen Änderungen. \n \nPräsidentin: Sabine, möchtest Du Dich äussern? Der SP-Antrag geht ja in eine ähnliche \nRichtung. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Der GFL-Antrag ist ähnlich. Aber wir haben vorher gesagt, \ndass es unrealistisch wäre, die Basisstufe bei allen Schulhäusern einzuführen. Und dies er-\nscheint im GFL-Antrag nicht mehr. Es war nicht einzig der Gemeinderat, der die baulichen \nMassnahmen und Mehrkosten als zu hoch eingestuft hat, diese Meinung vertrat auch das \nParlament. Wir bleiben bei unserem Antrag. Ich mache aber einen Vorschlag zur Güte. Un-\ngefähr in der Mitte auf Seite 2, Punkt 3 des Entwurfs "Verbunden mit baulichen Massnahmen \nund entsprechenden Mehrkosten, könnten höchstens"; das haben wir meines Erachtens \nschon mal herausgestrichen, könnte man mit "allenfalls" ersetzen. Ansonsten halten wir an \nunserem Antrag fest. \n \nPräsidentin: Ich frage die SP: Ihr Antrag ist in diesem Bereich; wie sehen Sie das? Einen \nMoment bitte. Ich gebe Hans Peter Baumann das Wort und komme danach zu Dir, Fides. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Peter Kofel sagte, es gäbe keine wesentliche Änderung, es hat \naber eine. "Aus Sicht des Gemeinderates" unterstellt, dass der Grosse Gemeinderat dies \nnicht so gesehen hat, aber die Mehrheit hat dies hier auch so gesehen. Der Satzanfang ist \nalso fehl am Platz. Das ist kein Antrag, sondern eine Feststellung. Also bleiben lassen, wie \nes ist. \n \nFides Kistler, SP: Wir halten den Antrag auf Streichung aufrecht. \n \nPräsidentin: Wir haben nun den Antrag GFL, der den Text umformuliert, gegen den Antrag \nder SP, die einen gewissen Bereich streichen will. Der Antrag, der hier obsiegt, wird dem An-\ntrag des Gemeinderates gegenübergestellt. Wer dem Antrag der GFL zustimmen will, soll die \nHand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Nun stellen wir den Antrag der GFL dem Antrag des Gemeinderates gegenüber, \nder das Wort "höchstens" mit "allenfalls" austauschen möchte. Wer dem Text des Gemeinde-\nrates zustimmen will, soll jetzt die Hand aufhalten. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 189 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Antrag der SP, dass der Gemeinderat gebeten wird, eine \nsaubere Aufstellung der Kosten zu präsentieren.  \n \nFides Kistler, SP: Wir kommen auf Seite 5 des Botschaftsentwurfes, Ziffer 20 nochmals da-\nrauf zurück. Dort stehen seltsame Zahlen, wir ziehen den Antrag hier zurück. \n \nPräsidentin: Der Antrag der GFL zu Ziffer 04 und 05 kommt gegen Schluss an die Reihe. \nOder möchtest Du Dich äussern, Sabine? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich betone nochmals: Über das, was Sie am 30. Januar 2013 \nabgestimmt haben, dass muss in die Botschaft hinein. Das ist das, was stattgefunden hat \nund gültig ist. Man kann das nicht im Nachhinein ändern. Diese Botschaft muss wie jede an-\ndere Botschaft auch verabschiedet werden. Für den Stimmbürger ist das Geschäft massge-\nbend und dieses ist im Januar bereinigt worden. \n \nPräsidentin: Sabine Huber sagt, darüber könne nicht noch einmal abgestimmt werden, dann \nlassen wir dies bleiben. Wer nicht einverstanden ist, muss eine Beschwerde machen. Wir \nkommen zum Botschaftsentwurf Seite 2, Punkt 3, "Die Vorlage im Detail". Die FDP hat einen \nStreichungsantrag bei Ziffer 6. Möchte die FDP selber begründen? \n \nEntwurf Vorschlag \n6 Auch im bisherigen Modell (zwei Jahre \nKindergarten mit anschliessendem Wechsel \nin die jahrgangsgetrennte Unterstufe) sind \ndie Zusammenarbeitsformen und Nahtstel-\nlen zu klären. Der bisherige Lehrplan gilt \nweiter für jede Form des Unterrichtens. \n\nFDP Auch im bisherigen Modell (zwei \nJahre Kindergarten mit anschliessendem \nWechsel in die jahrgangsgetrennte Unterstu-\nfe) sind die Zusammenarbeitsformen und \nNahtstellen zu klären. Der bisherige Lehr-\nplan gilt weiter für jede Form des Unterrich-\ntens.: \n\n \nMarkus Lötscher, FDP: Die Aussage, dass man Zusammenarbeitsformen und Nahtstellen zu \nklären hat, ist relativ generell und lenkt vom Thema ab. Wir beantragen, den Satz zu strei-\nchen.  \n \nPräsidentin: Möchte sich jemand dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer \nden Antrag der FDP annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Ziffer 7 und 8 gibt es gar nicht, wir kommen zu Ziffer 09 der Botschaft. Das ist \nein Antrag der FDP. \n \nEntwurf Vorschlag \n9 Der Gemeinderat beauftragte das Depar-\ntement Bildung, Abklärungen betreffend der \nfreiwilligen Einführung einer Basisstufe an \nder Primarstufe Zollikofen vorzunehmen. \n\nFDP Der Gemeinderat beauftragte das \nDepartement Bildung, Abklärungen, die frei-\nwillige Einführung einer Basisstufe an der \nPrimarstufe Zollikofen zu prüfen. \n\n \nMarkus Lötscher, FDP: Mein Beitrag ist auch nicht ganz klar, es müsste heissen Abklärun-\ngen für die freiwillige…". Den Satz im Entwurf verstehe ich nicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 190 \n\n \n\n \n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich gebe zu, unser Originalsatz ist kein Meisterstück. Aber \nder Änderungsvorschlag ist noch verwirrlicher. Sonst müsste man umschreiben, das Depar-\ntement Bildung sei beauftragt worden, die freiwillige Einführung einer Basisstufe zu prüfen, \naber ohne Abklärungen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Genau das wollte ich vorschlagen, das Wort "Abklärungen" muss gestri-\nchen werden, dann ist es super. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich schlage vor, den ganzen Satz zu streichen. Er tut nichts zur Sache. \nWer was wie abgeklärt hat ist nicht relevant. \n \nPräsidentin: Wir sind hier beim FDP-Antrag und streichen "Abklärungen". \n \nSabine Huber, FDP:  Das Problem ist, dass "Abklärungen treffen" oder "prüfen" nicht dassel-\nbe ist. Wir wollten abklären, wie es in den Schulen und Schulleitungen aussieht. Aber "prü-\nfen" geht wesentlich weiter. Wir beantragen, wenn der Satz bleibt, dass er so bleibt, wie wir \nihn verfasst haben.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Wir bleiben bei unserem Antrag. Was im Original steht ist kein \nDeutsch, ich verstehe es einfach nicht. Also entweder unser Änderungsvorschlag oder dann \nbitte streichen. \n \nPräsidentin: Wer ist für den Antrag der FDP, beim dem das Wörtchen "Abklärungen" nun ent-\nfällt? Der soll die Hand aufhalten. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Nun geht es noch um den Antrag von Heinz Buser, wonach der Satz ganz zu \nstreichen ist. Wir stellen dies dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Wer stimmt dem \nAntrag Buser zu? \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Heinz Buser ist mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 3, Punkt 2, Ziffer 10. Hier hat es keine Anträge. Gibt es \nWortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Zu Ziffer 11? Hier auch nicht. Wir kommen zu Ziffer \n12. Hier liegt ein Antrag der FDP vor.  \n \nEntwurf Vorschlag \n12 Aufgrund von Untersuchungen zeigen \nsich folgende Erkenntnisse: \n\nFDP Der Schulversuch führte zu folgenden \nErkenntnissen: \n\n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich bin einverstanden.  \n \nPräsidentin: Wenn Sie einverstanden sind mit dem Änderungsvorschlag, erheben Sie die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 191 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen zu Ziffer 13, das ist eher wieder eine gröbere Angelegenheit. Die \nFDP möchte an zwei Stellen Streichungen vornehmen. Bitte begründen Sie. Danach kommt \nnoch die GFL zu Wort, auch Sie möchte etwas löschen. \n \nEntwurf Vorschlag \n13 Jede Gemeinde im Kanton Bern kann au-\ntonom darüber entscheiden, ob sie eine Ba-\nsisstufe führen will oder nicht. Wie alle Klas-\nseneröffnungen oder –schliessungen muss \naber auch die Basisstufe abschliessend von \nder Erziehungsdirektion des Kantons Bern \n(Amt für Kindergarten, Volksschule und Be-\nratung) bewilligt werden. Nebst einem erhöh-\nten Raumbedarf benötigt die Basisstufe im \npersonellen Bereich gegenüber den Rege-\nklassen einen Mehrbedarf. Dies erhöht so-\nwohl die Personalkosten der Gemeinde Zol-\nlikofen wie auch jene des Kantons. Je nach \nGemeinde sind Kosteneinsparungen mög-\nlich, weil beispielsweise Abklärungen auf der \nErziehungsberatung wegfallen oder die Lek-\ntionen für DaZ (Deutsch als Zweitsprache) \nund Integrative Förderung (IF) reduziert \nwerden können. Angesichts der finanziellen \nSituation des Kantons Bern, kann der Regie-\nrungsrat eine Kontingentierung der Ressour-\ncen veranlassen, d.h. die Zahl der neuen \nBasisstufenklassen begrenzen. Bis anhin \nsind die bereitgestellten finanziellen Mittel al-\nlerdings nicht ausgeschöpft worden, weil ei-\nnerseits die Kosten weniger hoch als erwar-\ntet ausgefallen sind und weil sich anderer-\nseits die Zahl der Gesuche um Basisstufen-\nBewilligungen in Grenzen hielt. Ab Schuljahr \n2013 / 14 werden 960 Kindergartenklassen, \n33 Basisstufenklassen (10 aus dem Schul-\nversuch werden weitergeführt, 23 neue er-\nöffnet), drei Cycle élémentaires und 8 Mehr-\njahrgangsklassen geführt. \n \nIn Bezug auf die Bewilligung von neuen Ba-\nsisstufenklassen gelten – falls mehr Gesu-\nche als finanzierbar sind, eingehen – folgen-\nde Kriterien: \n� Wohnortsnaher Schulbesuch, \n� Optimierung der Schulorganisation, \n� Regionale Verteilung im Verhältnis zu \nbestehenden Kindergartenklassen. \n\nFDP Jede Gemeinde im Kanton Bern kann \nautonom darüber entscheiden, ob sie eine \nBasisstufe führen will oder nicht. Wie alle \nKlasseneröffnungen oder –schliessungen \nmuss aber auch die Basisstufe ab-\nschliessend von der Erziehungsdirektion des \nKantons Bern (Amt für Kindergarten, Volks-\nschule und Beratung) bewilligt werden. \nNebst einem erhöhten Raumbedarf benötigt \ndie Basisstufe im personellen Bereich ge-\ngenüber den Regeklassen einen Mehr-\nbedarf. Dies erhöht sowohl die Personalkos-\nten der Gemeinde Zollikofen wie auch jene \ndes Kantons. Je nach Gemeinde sind Kos-\nteneinsparungen mög-lich, weil beispiels-\nweise Abklärungen auf der Er-\nziehungsberatung wegfallen oder die Lektio-\nnen für DaZ (Deutsch als Zweitsprache) und \nIntegrative Förderung (IF) reduziert werden \nkönnen. Angesichts der finanziellen Situation \ndes Kantons Bern, kann der Regierungsrat \neine Kontingentierung der Ressourcen ver-\nanlassen, d.h. die Zahl der neuen Basisstu-\nfenklassen begrenzen. Bis anhin sind die be-\nreitgestellten finanziellen Mittel allerdings \nnicht ausgeschöpft worden, weil einerseits \ndie Kosten weniger hoch als erwartet ausge-\nfallen sind und weil sich andererseits die \nZahl der Gesuche um Basis-stufen-\nBewilligungen in Grenzen hielt. Ab Schuljahr \n2013 / 14 werden 960 Kindergartenklassen, \n33 Basisstufenklassen (zehn aus dem \nSchulversuch werden weitergeführt, 23 neue \neröffnet), drei Cycle élémentaires und acht \nMehrjahrgangsklassen geführt. \n \nGFL Nebst einem erhöhten Raumbedarf \nverursacht die Basisstufe im personellen Be-\nreich gegenüber den Regelklassen meistens \neinen Mehrbedarf. Dies erhöht…. \n In Bezug auf die Bewilligung von neuen \nBasisstufenklassen gelten – falls mehr Ge-\nsuche als finanzierbar sind, eingehen – fol-\ngende Kriterien: \n� Wohnortsnaher Schulbesuch, \n� Optimierung der Schulorganisation, \n� Regionale Verteilung im Verhältnis zu \nbestehenden Kindergartenklassen. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 192 \n\n \n\n \n\nMarkus Lötscher, FDP: Es geht darum, dem Leser eine klar strukturierte Botschaft vorzule-\ngen. Was wir vorschlagen, zu streichen, wird ja später in den Kapiteln "Raumsituation der \nPrimarstufe Zollikofen" und "Finanzielle Auswirkungen"behandelt.  \n \nPräsidentin: Gibt es hierzu Wortmeldungen? \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL ist dagegen, dieses Abschnitte zu streichen, weil dies würde Ver-\nbesserungen, die wir in der neuen Vorlage nun gegenüber der alten Vorlage haben, wieder \nrückgängig machen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Es geht um Streichung oder nicht. Möchte sich \nder Gemeinderat äussern? Nein. Möchte die GFL etwas zu Ihrem Antrag sagen? Sie \nwünschten eine Umformulierung. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Es geht um eine redaktionelle Änderung im Satz "Nebst einem er-\nhöhten Raumbedarf…". \n \nPräsidentin: Dann schlage ich vor, zuerst über die Streichung abzustimmen. Wer dem FDP-\nAntrag zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer FDP-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Der GFL-Antrag ist an der Reihe. Sie schlagen eine Umformulierung vor. Wer \nmöchte sich äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Generell stimmt es, dass Regelklassen meistens einen Mehr-\nbedarf verursachen. Für Zollikofen wird es nicht zutreffen, aber für kleinere Gemeinden \nstimmt dies sicher.  \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer mit dem Korrekturantrag der GFL einverstanden ist, erhe-\nbe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte einen Rückkommensantrag stellen. Sabine Huber sagte \nganz klar, dass es richtig ist, wenn das Wörtchen "meistens" eingefügt wird, das stimmt in \nBezug auf die generelle Ausgangslage im Kanton Bern. Wenn man dieses Wörtchen "meis-\ntens" nicht einfügt, ist die Aussage falsch. Und ich glaube, man kann etwas, was falsch ist, \nnicht durch einen Mehrheitsentscheid für richtig erklären. Darum bitte ich Sie nochmals auf \ndiese Abstimmung zurück zu kommen, und nochmals abzustimmen, im Bewusstsein dass es \nim Kanton Bern generell so ist. "Meistens" ist es mit mehr Aufwand verbunden, aber nicht \nimmer. Es ist nachweisbar so, wie ich es gesagt habe, Sabine Huber kann das bestätigen. \nIch bitte deshalb, in die Abstimmungsbotschaft Sachen zu schreiben, die richtig sind. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Frage über die Wiedererwägung. Möchte sich jemand dazu \näussern? Wir stimmen darüber ab. Wer ist mit einer neuerlichen Abstimmung einverstan-\nden? \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag über die Wiedererwägung wird mehrheitlich angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 193 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir gehen nochmals zurück. Wer möchte sich äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich möchte bitten, da wir jetzt nochmals dazu gekommen \nsind, das "meistens" stehen zu lassen, weil es in dem Kontext hier tatsächlich richtig ist. Es \nwäre schade, wenn die Botschaft wegen einer Kleinigkeit zur Diskussion gestellt würde.  \n \nRoland Stucki, EVP: Von Bruno Vanoni steht eine Behauptung im Raum. Kann man das be-\nlegen? Ist es nur "meistens" oder ist es "immer"? \n \nFides Kistler,SP: Ist das eine faktische Frage? Würdest Du gerne eine Gemeinde wissen, \nwelche Einsparungen mit der Basisstufe gemacht hat? Die gibt es. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wenn Sie wissen wollen, wo man mit der Basisstufe Kosten einsparen \nkonnte, dann fragen Sie den SVP-Schul- und Sozialdirektor von Köniz, er wird es Ihnen be-\nlegen. Es gibt Landgemeinden, die auch nicht SP-regiert sind und auch diese haben weniger \nKosten. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag, das Wort "meistens" stehen zu lassen, folgen will, erhebe die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Im zweiten Teil des GFL-Antrages geht es um die Streichung des Satzes mit \nAuflistung. Möchte sich die GFL äussern? \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Wir sind der Meinung, dass man den Abschnitt streichen sollte, weil \ner für das Verständnis der Abstimmungsvorlage nicht nötig und somit problemlos kürzbar ist. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Erstens: Dies hier sind kantonale Vorgaben, an die man sich \nhalten muss. Nach dem wird beurteilt, ob es erlaubt wird oder nicht. Zweitens: Wir haben \nvorher eine ganze Reihe Anpassungen, die man tatsächlich mit der Überarbeitung einge-\nbracht hat, die nicht falsch sind, hineingetan und sie sind auch im Text geblieben. Also ge-\nhört unseres Erachtens dieser Teil auch dazu. Denn es sind die Teile, nach denen beurteilt \nwird. Bitte belassen Sie den Text so. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Ich bin der Meinung, dass die Einführung der Basisstufe nicht Ob-\njekt der Debatte und demnach nicht in die Botschaft gehört. \n \nPräsidentin: Bleibt die GFL also bei Ihrem Antrag? \n \nAnne-Lise Greber,GFL: Ja. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wenn dies drin bleibt, müsste man im vorhergehenden Abschnitt, etwa \nin der Mitte "angesichts der finanziellen Situation des Kantons Bern" dort einen Absatz einfü-\ngen. Dann sieht man, dass dies ein neuer Abschnitt über die kantonale Situation ist und dass \nsich das untenstehende darauf bezieht. Ob man es streichen will oder nicht ist meines Er-\nachtens nicht so wichtig. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich bin der Meinung es sollte drin bleiben. Der Stimmbürger soll sich ja \neine Meinung bilden können, ob die Sache eine reelle Chance hat oder nicht. Diese Informa-\ntion sollte er haben.  \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Es geht um Streichung oder eben nicht. Wer dem GFL-Antrag \nzustimmen und den Abschnitt streichen will, soll die Hand erheben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 194 \n\n \n\n \n\n \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 4 des Botschaftsentwurfs, "Raumanforderungen der Ba-\nsisstufe", Punkt 14 bis 16. Hierzu möchte sich die GPK äussern. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat in ihrer Stellungnahme zum ersten Entwurf im Juni ge-\nwünscht, dass aufgezeigt wird, wie stark sich die Minimalanforderungen des Kantons bezie-\nhungsweise die Empfehlungen des Verbands KindergärtnerInnen Schweiz für Basisstufen-\nSchulräume von den entsprechenden Vorgaben für gewöhnliche Kindergärten und Schul-\nzimmer unterscheiden. Da der neue Entwurf die gewünschte "vergleichende Gegenüberstel-\nlung" nicht enthält, wünscht die GPK nochmals Auskunft darüber, welche Anforderungen der \nKanton an neue Schulräume stellt, beziehungsweise welche Empfehlungen der Kindergärt-\nnerInnen-Verband für neue Kindergärten abgibt und wie stark sich diese von den entspre-\nchenden Vorgaben für Basisstufen-Räume unterscheiden. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat gleich äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Sandra Burkhalter wird sich dazu äussern. \n \nSandra Burkhalter, Bereichsleiterin Bildung: In der Abstimmungsbotschaft stützen wir uns auf \nein Papier der Erziehungsdirektion, welches über die Raumanforderungen der Basisstufe \nAuskunft gibt. Diese wiederum bezieht sich dort auf die Schweizerische Konferenz der Kan-\ntonalen BauberaterInnen. Das sind Richtlinien und Empfehlungen. Dort spricht man bezüg-\nlich der Basisstufe von 90 bis 120 m2 Raumbedarf. Auch die Grösse für Kindergärten wird \nangegeben, diese sind bei der Konferenz 100 bis 125 m2. Das heisst, es differiert nicht wirk-\nlich zur Basisstufe. Die Volksschulverordnung des Kantons Bern gibt das Minimum vor. Für \nden Kindergarten heisst das 75 m2 pro Klasse und für die Primarschule 64 m2 pro Klasse. \nSo ist die Situation.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen zu Ziffer 14? Das ist nicht der Fall. Zu Ziffer 15 \nliegt ein Antrag der GFL vor. Will sich der Gemeinderat äussern? \n \nEntwurf Vorschlag \n15 Ist die Basisstufe in einem Schulhaus in-\ntegriert, sollte ein klar zugeordneter Aussen-\nraum von 150 m2 mit Sand-, Kies- und \nSpielplatz bestehen. \n \n\nGFL …mit Sand-, Kies- und Spielplatz \nbestehen. Die Empfehlungen für die Basis-\nstufe unterscheiden sich nur unwesentlich \nvon den Empfehlungen für neue Kindergär-\nten. \n \n\n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Das kann man so machen. \n \nPräsidentin: Möchte sich sonst noch jemand äussern zu diesem Satz? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte das unterstützen, auch im Hinblick auf mein erstes Votum \nbezüglich "Planungssicherheit". Ich möchte es auch unterstützen, weil sonst hier immer wie-\nder nur von der Basisstufe geredet wird in der Botschaft und nur die Raumanforderungen der \nBasisstufe bekannt gegeben werden, aber kein Wort gesagt wird zu den Raumanforderun-\ngen für Kindergärten. Deshalb ist dieser Antrag wichtig. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte zwei Ergänzungen machen. Es freut mich natürlich, wenn \nder Gemeinderat diese Ergänzungen unterstützt. Die eine Ergänzung ist die: Der Regie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 195 \n\n \n\n \n\nrungsrat des Kantons Bern hat beim Erlass der neuen Volksschulverordnung, in der die Ba-\nsisstufe geregelt wird, bewusst darauf verzichtet, Masse für die Basisstufenräume festzule-\ngen mit der Begründung, man müsse dies eben situativ beurteilen. Und zwar so, wie es in \nAbschnitt 14 bei unserem Vorschlag beschrieben ist. Die zweite Ergänzung: Sandra Burkhal-\nter hat es gesagt, die Empfehlungen der BauberaterInnenkonferenz unterscheiden sich wirk-\nlich nicht wesentlich in Bezug auf die Baisstufenräume oder Kindergartenräume. Sie unter-\nscheiden sich auch nicht in Bezug auf einen zweiten Gruppenraum, den es haben sollte. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, wir stimmen über den \nSatz ab. Wer damit einverstanden ist, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen.  \n \n \nPräsidentin: Zu Ziffer 16 liegen keine Anträge vor. Hat noch jemand zu dieser Ziffer eine \nBemerkung? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur "Raumsituation der Primarstufe Zolliko-\nfen", Seite 4, Ziffer 17. Es liegt ein Antrag der FDP, der GFL und der SP vor. Was machen \nwir mit diesen doch zum Teil ähnlichen Anträgen? \n \nEntwurf Vorschlag \n17 Mit der Schulraumsituation in Zollikofen \nist eine flächendeckende Einführung der Ba-\nsisstufe nicht möglich. Aufgrund der zentra-\nlen Lage käme als Standort allenfalls die \nSchulanlage Zentrum (Wahlacker/Zentral \nund die Kindergärten Lindenweg) in Frage. \nDies setzt aber beträchtliche bauliche Mass-\nnahmen voraus. \n\nFDP Dies würde aber beträchtliche bau-\nliche Massnahmen voraussetzen. \n \nGFL Mit der heutigen Schulraumsituation \nin Zollikofen… \n \nSP …Dies setzt nebst den Kosten für die \nSanierung der Kindergärten weitere bauliche \nMassnahmen voraus. \n \n\n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Der FDP-Antrag betrifft den Konjunktiv, den wir schon vorher \nhatten. Das ist in Ordnung, ich würde dort noch den Begriff "heutigen" der GFL miteinbezie-\nhen. Bezüglich SP-Antrag halten wir im Prinzip am Unsrigen fest, aber wir könnten allenfalls \nauch mit diesem Vorschlag leben. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte unseren Antrag begründen. Ob mit oder ohne Basisstufe: \nEs ist klar dass die Kindergärten saniert oder neu gebaut werden. Diese Kosten kommen auf \njeden Fall auf die Gemeinde zu. Wenn wir jetzt noch eine andere Schuleingangsphase ein-\nführen wollen, zum Beispiel die Basisstufe, kämen möglicherweise weitere bauliche Mass-\nnahmen dazu, das wollen wir nicht bestreiten, man hat es aber auch noch nie geprüft. Darum \nfinden wir es richtig, so zu formulieren wie von uns vorgeschlagen. Wir bleiben bei unserem \nAntrag. \n \nPräsidentin: Die Diskussion über die Anträge FDP und SP ist eröffnet. Sie werden danach \neinander gegenübergestellt. Wer möchte sich äussern? Niemand. Wir stimmen ab. Wer \nmöchte dem Antrag der SP zustimmen? Wer dem Antrag der FDP? Der soll dies durch \nHandaufhalten zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 196 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Nun stellen wir den FDP-Antrag dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. \nWer möchte dem Antrag der FDP zustimmen? \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum GFL-Antrag. Hier geht es im ersten Satz um das zusätzliche \nWort "heutigen". Wir stimmen ab. Wer damit einverstanden ist, soll dies durch Handerheben \nbezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Ziffer 18, hier liegt ebenfalls ein Antrag der GFL vor. Es geht um \neine einzige Anfügung am Schluss, nämlich "der Primarstufe". Die Begründung der GFL: \n"Am Schluss des Abschnittes eine Präzisierung beifügen, da der höhere Raumbedarf nur im \nVergleich zu Regelklassen der Primarstufe gilt, nicht aber für Kindergarten-Klassen." Möchte \nsich jemand äussern? Niemand. Wer zustimmen möchte, erhebe die Hand. \n \nEntwurf Vorschlag \n18 Im Schuljahr 2012/13 wurden im Zentrum \n(inkl. der Kinder-gärten Lindenweg) 193 Kin-\nder unterrichtet (Kindergarten, Einschu-\nlungsklasse, 1. und 2. Schuljahr), welche \ntheoretisch eine Basisstufe besuchen könn-\nten. Die 193 Kinder waren auf insgesamt \nneun Klassen verteilt. Würde mit der glei-\nchen Anzahl Kinder im Zentrum eine Basis-\nstufe geführt, wären ebenfalls neun Klassen \nnotwendig (21 bis 22 Kinder pro Klasse), mit \ndem Unterschied, dass die Platzanforderun-\ngen pro Basisstufenklasse nahezu doppelt \nso hoch sind wie in einer Regelklasse. \n\nGFL …, mit dem Unterschied, dass die \nPlatzanforderungen pro Basisstufenklasse \nnahezu doppelt so hoch sind wie in einer \nRegelklasse der Primarstufe. \n\n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Ziffer 19, dort hat es keine Anträge. Möchte sich noch jemand \näussern? Niemand. Wir gehen weiter zu Seite 5 des Botschaftsentwurfes, Ziffer 20. Hier geht \nes wieder um die Möglichkeitsform. Ich glaube, das haben wir geklärt und werden dies an-\npassen. Ist das für die FDP so in Ordnung? Ja. \n \nEntwurf Änderung \n20 Abgesehen von den Kosten im baulichen \nBereich, die zurzeit nicht beziffert werden \nkönnen, entstehen jährliche personelle \nMehrkosten. Gemäss Vorgaben der Erzie-\nhungsdirektion des Kantons Bern werden \npro Basisstufenklasse mindestens 150 Stel-\nlenprozente benötigt. Die Lehrpersonen für \nbesondere Massnahmen, wie Deutsch als \nZweitsprache (DaZ), Logopädie usw. sind in \ndiesen 150 Stellenprozent nicht enthalten, \n\nFDP Abgesehen von den Kosten im bau-\nlichen Bereich, die zurzeit nicht beziffert \nwerden können, würden jährliche personelle \nMehrkosten entstehen. \n \nGFL Abgesehen von den Kosten im bau-\nlichen Bereich, die zurzeit nicht beziffert \nwerden können, entstehen jährliche perso-\nnelle Mehrkosten. Gemäss Vorgaben der \nErziehungsdirektion des Kantons Bern wer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 197 \n\n \n\n \n\nsind aber weiterhin notwendig. Der Kanton \nBern trägt 70 Prozent der Gehaltskosten für \ndie Lehrpersonen. 30 Prozent übernimmt \njeweils die Gemeinde. \n \nKostenvergleich basierend auf dem Schul-\njahr 2012/13 und der Annahme, dass in der \nSchulanlage Zentrum eine Basisstufe mit 9 \nKlassen geführt würde: \n \nGehaltskosten mit Basisstufenklassen \n(Kindergarten, Basisstufe, Primarstufe, Se-\nkundarstufe I)Fr. 10'318'807.00 \n \nGehaltskosten ohne Basisstufenklassen \n(Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I) \nFr. 9'729'307.00 \n \nDifferenz (Mehrkosten) pro Jahr \nFr. 589'500.00 \n\nden pro Basisstufenklasse mindestens 150 \nStellenprozente benötigt. Die Lehrpersonen \nfür besondere Massnahmen, wie Deutsch \nals Zweitsprache (DaZ), Logopädie usw. \nsind in diesen 150 Stellenprozent nicht ent-\nhalten, sind aber weiterhin notwendig. Der \nKanton Bern trägt 70 Prozent der Gehalts-\nkosten für die Lehrpersonen. 30 Prozent \nübernimmt jeweils die Gemeinde. \n \nKostenvergleich basierend auf dem Schul-\njahr 2012/13 und der Annahme, dass in der \nSchulanlage Zentrum eine Basisstufe mit 9 \nKlassen geführt würde: \nGehaltskosten mit …(KG, Basisstufe, Pri-\nmarstufe, Sekundarstufe I)  \nFr. 10'318'807.00 \nGehaltskosten ohne …(Kindergarten, Pri-\nmarstufe, Sekundarstufe I) \nFr.  9'729'307.00 \n \nDifferenz (Mehrkosten) pro Jahr  \nFr.  589'500.00 \n \nSP Antrag: Wir wünschen eine transparente \nund detaillierte Aufstellung der Kosten mit \nAngaben von Mehrkosten und Einsparun-\ngen.  \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zum GFL Antrag. Sehe ich das richtig, dass der obere Abschnitt \nunverändert bleiben soll? \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Entschuldigen Sie bitte, wir haben hier vergessen, einen Einschub \nzu machen. Dieser Satz wurde vom Gemeinderat via Vorschlag Redaktionskommission an-\ngenommen. Der Einschub kommt ans Ende des zweitletzten Satzes, dort müsste angefügt \nwerden: "allerdings in manchen Fällen in reduziertem Ausmass". Wir bitten, über diesen An-\ntrag abzustimmen. \n \nPräsidentin: Dann geht es also nur um den Kostenteil. Bitte begründen Sie. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Wir schlagen vor, den Abschnitt 20 ab „Kostenvergleich“ zu strei-\nchen, da die darin enthaltenen Zahlen nicht den Beratungen vom Januar entsprechen und \nzudem den im vorausgehenden Teil des Abschnittes eingefügten Relativierungen nicht \nRechnung tragen. \n \nPräsidentin: Wer möchte sich zum Streichungsantrag der GFL äussern? \n \nHeinz Buser, FDP: Ich glaube, der Bürger hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wieviel das kos-\nten würde. Bei den baulichen Massnahmen bin ich einverstanden, das ist im Moment nicht \nabschätzbar. Aber die personellen Auswirkungen sind zumindest in Zollikofen klar. Es ist ja \nnicht wie in einer abgelegenen Landschule. Köniz ist ein Beispiel, mit seinen 15 Ortsteilen; \ndort kann dies sehr wohl zu Einsparungen führen, indem man die Klassengrössen optimiert. \nDies dürfte in Zollikofen kaum der Fall sein. Bei uns führt das bei jeder Klasse und es gibt \nimmer volle Klassen, zu 50 Stellenprozenten mehr pro Klasse.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 198 \n\n \n\n \n\nWas mich stört: Hier wird von "würden neu" geredet. Der Normalbürger hat keine Ahnung ob \ndas jetzt alles oder eben nicht alles ist. Ich würde vorschlagen, dass man das stehen lässt \nmit den rund Fr. 9 Mio. Wieviele Klassen wären das aber bei einer flächendeckenden Einfüh-\nrung in Zollikofen? Das wären wesentlich mehr. Eine Zahl reicht also nicht. Also sollte ste-\nhen: "bei einer flächendeckenden Einführung (so und so viele Klassen) kostet es….". \nDiesen Antrag würde ich stellen, der Bürger muss wissen, was das kostet und bei einer flä-\nchendeckenden Einführung muss auch der ganze Betrag angegeben sein.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Erstens lagen diese Zahlen bei der Debatte im Januar nicht vor, wir re-\nden hier über die Botschaft zur Abstimmung vom Januar und zweitens möchte ich wissen, \nwenn die Zahlen so hineinkommen, hat man die Anzahl Lektionen miteinander verglichen? \nEs gibt eine Anzahl bewilligter Lektionen, vorher/nachher und nicht einfach "Gehaltskosten". \nAber wenn schon, müssen wir sehr präzise sein und sagen, es braucht so und so viel Lekti-\nonen mehr als vorher. Sonst ist das Ganze noch viel fragwürdiger, zumal man schon weiss, \ndass man es gar nie geprüft hat bei den baulichen Massnahmen. Dann kann man auch gar \nkeine Aussagen machen, Sie haben ja sogar gestrichen, dass die Kosten für die Sanierung \nso oder so anfallen, das wollen Sie auch nicht drin haben. Ich frage mich dann, wie zuverläs-\nsig die Aussage ist, wenn man hier Millionen einander gegenüberstellt. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir müssen nun entscheiden, ob wir das wollen, was wir im Ja-\nnuar gesagt haben. Dann müssten wir Kosten von Fr. 210'000.00 für die Gemeinde Zolliko-\nfen aufführen und nicht Fr. 176'000.00. Das ist eine Tatsache, das stand im Antrag. Ich wür-\nde aber plädieren, die bereits vorhandenen Zahlen zu nehmen, denn mittlerweile gibt es von \nder Erziehungsdirektion präzisere Angaben.  \n \nToni Oesch, FDU: Wenn es um Zahlen geht, dann komme ich an die Reihe. Bei den "Ge-\nhaltskosten mit.." steht: Fr. 10'318'807.00. Schreiben Sie doch noch "50 Rappen" hin, dann \nmeint man, es sei genau. Ansonsten heisst es auch einfach "800" und nicht "807". Das wäre \nein Votum, ich will mich nicht zum Prinzip äussern. Aber meiner Meinung nach müssen die \nBeträge drin bleiben, aber mit besseren Zahlen.  \n \nBruno Vanoni; GFL: Hans Peter hat mich zitiert, man müsse die hohen Zahlen nehmen. Das \nProblem ist, die Zahlen, die da stehen, können auch nicht wahr sein. Anne-Lise Greber hat \nes vorher begründet. Im Abschnitt 20 oben haben wir verschiedene Faktoren aufgelistet, die \ndie Posten nach oben oder unten treiben können. In der Rechnung im Kostenvergleich sind \ndiese Faktoren nicht berücksichtigt. Also passt dies nicht zusammen. Der zweite Grund wa-\nrum ich behaupten würde und sogar eine Wette abschliesse, wenn jemand mitwettet, dass \ndie Zahlen nicht stimmen, ist der: Der Kanton Bern hat die Mehrkosten für die flächende-\nckende Basisstufe berechnet und kam zum Schluss, das würde die Kosten für die Volks-\nschule um weniger als drei Prozent erhöhen. In der Rechnung, die vor uns liegt, geht man \ndavon aus, dass die Kosten wegen der Basisstufe um mehr als sechs Prozent erhöht wer-\nden. Also sind die Kosten mehr als doppelt so hoch veranschlagt, als es der Kanton im \nDurchschnitt gerechnet hat. Aber darum geht es ja nicht. Wir haben gehört, die Botschaft \nmüsse wiedergeben, was im Januar gesagt wurde. \n \nIm Januar wurden offensichtlich falsche Zahlen gesagt. Also bleibt uns nichts anderes, als \ndie Januarzahlen wegzulassen. Die Zahlen, die später hinzugefügt wurden, dürfen wir nicht \nnennen, weil sie im Januar nicht zur Diskussion standen und deshalb müssen diese Zahlen \naus der Botschaft gestrichen werden. Dazu gehört auch der anschliessende kleine Abschnitt, \nder auf die Zahlen Bezug nimmt, denn er macht für sich alleine keinen Sinn. Wir haben das \nzuwenig klar im Antrag eingereicht, aber es geht darum, alles zu streichen, von "Kostenver-\ngleich… bis…miteinbezogen werden.".  \n \nIch sage es nochmals, die Januarzahlen sind falsch, man darf sie nicht hineinsetzen, und \ndiese Zahlen hier sind nicht vom Januar und deshalb dürfen wir sie auch nicht hineinsetzen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 199 \n\n \n\n \n\nFides Kistler, SP: Ich schliesse mich den letzten beiden Sätzen von Bruno Vanoni an. Diese \nZahlen hatten wir im Januar nicht. Ich frage mich auch, warum die Sekundarstufe hier eben-\nfalls enthalten ist, wenn es nur um die Basisstufe geht. Und ich möchte auf das Votum der \nGPK verweisen, sie verlangt bessere Auskünfte über die Anforderungen des Kantons zu den \nSchulen. Das gleiche würde für die LehrerInnen-Gehälter gelten, weil doch bei Logopädie \nund weiterem bestimmte Kosten wegfallen. Und wenn es nicht geprüft und abgeklärt worden \nist, kann man das einfach nicht behaupten. Es ist eine falsche Behauptung, es wurde nicht \nabgeklärt, man weiss es nicht. \n \nRalph George, FDP: Ich bin auch immer auf den Zahlen. Aber aus den erwähnten Gründen \nund hier geht es mir um die Wahrheit des Papiers: Wenn ich als blauäugiger Stimmbürger \ndies lese, zuerst heisst es "Kostenvergleich basierend auf dem….und der Annahme….dass \nin der Schulanlage Zentrum eine Basisstufe mit 9 Klassen geführt würde:". Eine Basisstufe \nplus neun Klassen, das sind grosso modo zehn Klassen. Und dann lese ich, dass die Ge-\nhaltskosten mit oder ohne Basisstufe in der Grössenordnung von Fr. 10 Mio. liegen. Kann \ndas stimmen, dass eine Klasse Gehaltskosten von Fr. 1 Mio. verursacht? Dort ist irgendwo \nein Problem. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Es liegt vielleicht daran, dass wir nicht die Basisstufe besucht \nhaben und etwas Mühe mit den Zahlen haben. Aber es geht um neun Klassen. Nur um das \nrichtig zu stellen. Wir hatten im Januar Zahlen. Und diese gehören in die Botschaft. Die \nStimmbürger müssen wissen, warum zu diesem Zeitpunkt der GGR und der Gemeinderat \ndieses Reglement angenommen haben und er muss wissen, warum das Referendumskomi-\ntee das Referendum ergriffen hat.  \n \nEntweder müssen wir die Zahlen nehmen, wie sie damals waren oder wir sagen im Sinne \nder Transparenz, weil etwas dazwischen passiert ist, dass wir die neuen Zahlen nehmen. \nAber wir hatten damals die Voraussetzung, dass es die Gemeinde rund Fr. 200'000.00 kos-\nten wird. Nun kommt es etwas billiger, Fr. 175'000.00 oder Fr. 150'000.00. Aber Zahlen ge-\nhören hinein, da untersützte ich Heinz. Ohne Zahlen ist diese Vorlage nicht zu beurteilen. \n \nPräsidentin: Zahlen oder nicht, wir stimmen darüber ab. Wir stimmen über den Antrag GFL \nab, wonach sie die Zahlen streichen will, weil sie nicht stimmen. Und der letzte Abschnitt, \nSeite 5 Mitte wird auch gestrichen. Wer dem zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPeter Kofel, GFL: In diesem Fall hätte ich einen Antrag zum letzten Abschnitt, der jetzt in der \nBotschaft verbleibt. Es ist so geschrieben, wie wenn die Kosten entstehen würden, wenn \nman der Vorlage zustimmt. Aber es ist nicht so. Die Kosten würden nur entstehen, wenn \nman nachher entscheiden würde, eine Basistufe zu machen. Die Abstimmung hat so gese-\nhen keine Kostenfolge. Deshalb müsste im letzten Abschnitt stehen: "Mit einem Anteil von 30 \nProzent an die Gehaltskosten der Lehrpersonen, würden für die Gemeinde Zolliko-\nfen…..entstehen." \n \nPräsidentin: Du möchtest also auch hier die Möglichkeitsform einfügen? Das versteht sich \nvon selber. \n \nMartin Köchli, BDP: Ich hätte noch eine Ergänzung. Ich würde nebst Konjunktiv noch schrei-\nben "würden bei der Einführung der Basisstufe die Kosten entstehen", damit klar ist, dass die \nKosten nur dann auftreten, wenn die Basisstufe allenfalls eines Tages eingeführt wird. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Man kann es auch zwei-, dreimal schreiben. Wir haben vor \nder Aufstellung der Zahlen geschrieben: "Kostenvergleich basierend etc… und der Annah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 200 \n\n \n\n \n\nme, dass in der Schulanlage…. eine Basisstufe", das sagt es ja eigentlich schon. Dieser letz-\nte Abschnitt ist nichts neues. Mit dem Antrag von Peter Kofel bin ich ganz klar einverstanden, \naber das mit der Basisstufe muss nicht wiederholt werden. \n \nMartin Köchli, BDP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nPräsidentin: Nun zum SP-Antrag und ihrem Wunsch nach detaillierter Auflistung der Kosten. \nMöchte sich die SP äussern? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich stelle fest, dass wir zuwenig genaue Zahlen erhalten, die die nöti-\ngen Lektionen einander gegenüberstellen, auch die, die wegfallen für den Spezialunterricht. \nDarum sind die Zahlen nach wie vor falsch. Ich stelle deshalb Hans Peter Baumanns Antrag \nnochmals, dass die Zahlen vom Januar hineinkommen. Die Millionen-Zahlen sind sowieso \nfalsch, die Fr. 176'000.00 sind ebenfalls falsch. \n \nPräsidentin: Sie haben es gehört, die Zahlen vom Januar werden gewünscht. Sabine, möch-\ntest Du dich äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ja, das möchte ich gerne. Das dürfen wir nicht machen. Die-\nse Zahl konnten wir nicht berechnen, nach dem Tool des Kantons, welches wir damals hat-\nten. Wenn man die Zahlen vom Januar hineinstellt, welche übrigens deutlich höher sind, \ndann müssen wir tatsächlich eine Beschwerde riskieren, dass es falsche Zahlen sind. Hans-\nJörg Rhyn redet von falschen Zahlen, das sind aber immerhin Zahlen, die wir mit einem Tool \ndes Kantons berechnet haben und diese "spuckt" es auch aus. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen diesbezüglich? Nein. Hans-Jörg, bleibst Du bei Deinem \nAntrag? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir haben den Antrag gestellt, wir wünschen eine transparente Auftei-\nlung der Kosten "mit und ohne", aber wir erhalten sie nicht. Ich nehme es zumindest nicht an, \nalso können wir beschliessen, was wir wollen. \n \nPräsidentin: Und was machen wir mit dem Antrag bezüglich der Januar-Zahlen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Dann nehmen wir ihn zurück. Die SVP stellt ihn ja offenbar nicht. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt 4, "Zustandekommen des Geschäfts" \n \nPeter Buser, FDP: Ich habe einen Antrag gestellt, dass nicht nur der Text geschrieben steht \n"unter der Annahme von neuen Basisstufenklassen", weil sich in Zollikofen niemand darunter \nvorstellen kann, ob das alles viel oder wenig ist. Ich habe den Antrag gestellt, dass man das \nso tun kann. Zudem "bei flächendeckender Einführung würde das bedeuten…" . Das ist eine \neinfach Dreisatzrechnung der neun Klassen, die soviel kosten würden, wieviel es insgesamt \nist, wissen wir nicht. Aber es wird ausdrücklich gesagt, man wolle nicht zwei verschiedene \nSachen. Wenn ich es richtig verstehe, kommen wir mit neun Basisstufenklassen nie im Le-\nben durch. Jede Kindergartenklasse, die wir heute haben, sind es zehn? Wären also zehn, \nplus die erste, plus die zweite Klasse, wären insgesamt etwa 30 Klassen die zur Basisstufe \nwürden, wenn nicht noch mehr. Oder verstehe ich etwas falsch? Vielleicht kannst Du mich \naufklären, Sabine?  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wenn wir flächendeckend einführen würden bei den beste-\nhenden Kindergärten, ersten und zweiten Klassen, dann wären es 17 Basisstufenklassen. \nDie Rechnung lässt sich nicht einfach im Dreisatz lösen. Wir haben explizit davon gespro-\nchen, dass wir "annehmen". Infrage käme momentan sowieso nur das Zentrum Wahlacker. \nWeil bei den anderen hat man definitiv keine Möglichkeiten im Moment und da wir uns klar \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 201 \n\n \n\n \n\nauf das Zentrum Wahlacker beziehen, sollte auch klar sein, dass es nur diese Klassen sein \nkönnen. Es heisst "in der Schulanlage Zentrum". \n \nHeinz Buser, FDP: Der Bürger sollte einfach wissen, was es bedeutet, wenn man flächende-\nckend einführt. Man kann nicht nur eine Momentaufnahme machen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Heinz Buser hätte wie viele andere ei-\nnen klar formulierten Antrag einreichen können. Er hat jetzt noch die Chance, das, was er \nwill, auf Papier zu bringen und einzureichen. Dann könnten wir über einen klaren Wortlaut \nabstimmen.  \n \nPräsidentin: Es ist in der Tat etwas schwierig, wo Du, Heinz, den Antrag genau anbringen \nwillst. Hast Du ihn aufgeschrieben? \n \nHeinz Buser, FDP: Auf Seite 5, Punkt 20, bei der Berechnung: "Differenz (Mehrkosten) pro \nJahr, Fr. 589'500.00". Danach kommt ein Satz, mein Vorschlag: "Bei einer flächendeckenden \nEinführung würde dieser Betrag so und so viel sein…". \n \nHans Peter Baumann; SVP: Ich würde Heinz empfehlen, den Antrag zurückzuziehen, er ist \nsehr unrealistisch. Rein von den Vorgaben des Kantons her, also finanzieller Natur ist das in \nden nächsten zehn Jahren nicht realisierbar. Also bringt es auch wenig. Höchstens die In-\nformation, wieviele Klassen möglich wären in Zollikofen, das wäre dienlich. Aber die Kosten \nvon etwas zu berechnen, was sehr unwahrscheinlich ist, da würde ich abraten.  \n \nHeinz Buser, FDP: Dann schlage ich folgendes vor: "Flächendeckend würde es 17 Klassen \nbetreffen." Dann kann sich jeder selber ausrechnen, was das kostet. \n \nPräsidentin: Sabine, möchtest Du dich dazu äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wir bleiben bei unserer Fassung. \n \nPräsidentin: Das Wort in Bezug auf den Antrag Buser ist offen.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Haben wir im Januar von einer flächendeckenden Einführung gespro-\nchen? Wenn überhaupt von einer Einführung Basisstufe die Rede war? \n \nToni, Oesch, FdU: Ich muss Frau Huber bitten, Ihre Meinung nicht zu flüstern, sondern es \nuns deutlich zu sagen. Mich interessiert, was Sie zum Antrag Buser sagen. "Nein", oder?  \n \nPräsidentin: Sabine Huber hat den Antrag abgelehnt, sie hat in diesem Sinne "Nein" dazu \ngesagt. \n \nMarkus Burren, SVP: Wie kommt man auf die Zahl 17? \n \nHeinz Buser, FDP: 17, oder was immer es ist. Sabine hat die Zahl gesagt. \n \nSandra Burkhalter, Bereichsleiterin Bildung: Basisstufe bedeutet Kindergarten, erstes und \nzweites Schuljahr. Die neun Klassen im Zentrum sind gesetzt, dann kommen je vier Klassen \nim Steinibach dazu und vier Klassen im Geisshubel, macht plus acht Klassen, dann kommen \nwir auf 17 Klassen.  \n \nPräsidentin: Die Zahl 17 lässt sich also klar errechnen. Es stellt sich nun noch die Frage, die \nHans-Jörg Rhyn gestellt hat, ob wir im Januar von einer flächendeckenden Einführung gere-\ndet haben. Sabine Huber schüttelt den Kopf, nein, haben wir nicht. \n \nMarkus Burren, SVP: Aber dann wäre doch die Rechnung richtigerweise 17 mal vier? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 202 \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Möchte Sandra Burkhalter das mit den 17 mal vier erklären? \n \nSandra Burkhalter, Bereichsleiterin Bildung: Von den Klassengrössen her, hat man, als Bei-\nspiel, im Steinibach zwei Kindergartenklassen, eine erste und eine zweite Klasse. Aufgrund \nder Grössen, wenn man sie miteinander mischt, bleiben gleich viel Schüler. Es gibt wieder \ndiese Klassen. Man hätte dann nicht eine Basisstufe plus noch die Kindergärten und erste \nund zweite Klasse. Diese würden mit einer Basisstufe komplett aufgehoben. Wie bis anhin, \ngäbe es vier Klassen. Die Schülerzahl bleibt an sich dieselbe. Ausser wenn mehr Kinder da-\nzukommen, aber dann muss man auch bei den Regelklassen über eine Klasseneröffnung \ndiskutieren.  \n \nPräsidentin: Möchte sich noch jemand äussern? Sonst müsste man über diesen Satz ab-\nstimmen, obwohl nicht sehr klar ist, ob wir von einer flächendeckenden Einführung gespro-\nchen haben.  \n \nMarkus Burren, SVP: Es ist eine Hochrechnung. \n \nFides Kistler, SP: Wenn wir im Januar nicht von einer flächendeckenden Einführung geredet \nhaben, dann dürfen wir das auch jetzt nicht tun. Und, wie Sabine Huber und Sandra Burkhal-\nter bereits gesagt haben, es geht gar nicht konkret um eine flächendeckende Einführung. \nAusser, wir haben soviel Geld zur Verfügung, dass wir alle Schulhäuser total neu bauen \nkönnen und das fände ich auch gut.  \n \nPräsidentin: In dem Fall stimmen wir ab. Wollen Sie den Satz Buser, "Flächendeckend würde \nes 17 Klassen betreffen", der Berechnung beifügen? Dann erheben Sie die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Heinz Buser wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 5, Punkt 4, "Zustandekommen des Geschäfts". Zu Ziffer \n21 liegt ein Antrag der FDP vor. \n \nEntwurf Vorschlag \n21 Im Januar und Februar 2012 setzte sich \ndie damalige Schulkommission mit dem \nThema Basisstufe auseinander. Dabei floss \nauch die Meinung der Lehrpersonen der Un-\nterstufe (Kindergarten, 1. und 2. Schuljahr) \nein, bei denen die Schulleitung Primarstufe \neine Meinungsumfrage durchgeführt hatte. \nDie Mehrheit der Lehrpersonen sprach sich \nzu diesem Zeitpunkt gegen eine Basisstufe \naus, weil sie befürchteten, dass die nötigen \nflankierenden Massnahmen für eine gut \nfunktionierende Basisstufe, aufgrund des \nSpardrucks des Kantons Bern, nicht reali-\nsiert werden können. Die Schulkommission \nbeschloss daraufhin, dass die Basisstufe in \nZollikofen vorläufig nicht eingeführt werden \nsoll. \n\nFDP Die Schulkommission empfahl da-\nraufhin, dass die Basisstufe in Zollikofen vor-\nläufig nicht eingeführt werden soll. \n \nGFL …Die Schulkommission beschloss \ndaraufhin, dass die Basisstufe in Zollikofen \nvorläufig nicht eingeführt werden soll. Nach \neiner vertieften Auseinandersetzung mit der \nOrganisationsform Basisstufe und einem \nOrientierungsanlass mit der zuständigen Ab-\nteilungsleiterin der kantonalen Erziehungsdi-\nrektion kamen die Schulleitungen und Lehr-\npersonen zum Schluss, dass sie sich unter \ngeeigneten Rahmenbedingungen durchaus \nvorstellen könnten, in einer Basisstufe zu un-\nterrichten. \n \n\n \nEs geht um den letzten Satz und das Wort "empfahl". Die Begründung lautet "die Schul-\nkommission kann Empfehlungen an den GR geben, der sie zur Kenntnis nimmt." Möchte \nsich jemand äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 203 \n\n \n\n \n\n \nRoland Stucki, EVP: Die Schulkommission kann beschliessen. Aber sie kann es dem Ge-\nmeinderat dann nur weiterempfehlen, das ist die Botschaft. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Dass die Kommission beschlossen hat, stimmt in diesem \nSinne schon. Ich möchte dies so stehen lassen. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Natürlich kann die Schulkommission das beschliessen, aber das \nStimmvolk nimmt das nicht so wahr, deshalb schlagen wir das Wort "empfahl" vor. Die \nSchulkommission "empfiehlt" schlussendlich. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag FDP zustimmen will, erhebe die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FDP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Antrag der GFL. Sie möchte einen weiteren Abschnitt hinzu-\nfügen. Möchte die GFL begründen? \n \nPeter Kofel, GFL: Für uns ist es wichtig, dass dies steht, damit man sieht, wie das Geschäft \nüberhaupt zustande kam und welche Diskussionen zur Basisstufe überhaupt stattgefunden \nhaben.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: War dies in der Debatte im Januar bekannt? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Diesen Teil möchten wir nicht einfügen, er war definitiv nicht \nBestandteil des Geschäftes im Januar. Es fand später statt und es war ausserhalb der Abklä-\nrungen, die wir vorher getroffen hatten. \n \nBruno Vanoni, GFL: Im Januar wurde in der Ratsdebatte mindestens darüber gesprochen, \ndass ein Meinungswandel bei der Lehrerschaft stattgefunden hat und falls das nicht erwähnt \nwurde im Bericht und Antrag des Gemeinderates im GGR, dann ist das darauf zurückzufüh-\nren, dass eine wesentliche Information verschwiegen wurde.  \n \nFides Kistler, SP: Es ist tatsächlich so, dass die Lehrerschaft im Oktober eine Weiterbildung \nmachte und sich nochmals fundiert mit der Basisstufe auseinander gesetzt hat. Dann hätte \ndas zum Thema werden sollen und dann kam der Beschluss, relativ überraschend, in der \nJanuarsitzung. Es fand ein Informationsanlass statt und es stimmt so, wie es im Antrag steht. \n \nHans Peter Baumann, SP: Ich habe das Protokoll vor mir, hier steht nichts davon. Es stimmt \nvielleicht, was Du gesagt hast, aber wir haben es hier nicht gewusst.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich muss annehmen, dass die Dame, die vorher votiert hat, in der Schul-\nkommission ist. Dann hätten Sie im Januar einhaken können. \n \nFides Kistler, SP: Ja, wenn wir eine Sitzung gehabt hätten. \n \nPräsidentin: Demzufolge gab es keine Sitzung. Möchte sich sonst noch jemand äussern? \nNein. Dann stimmen wir über den Antrag GFL ab. Wer zustimmen möchte, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag GFL wir mehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 204 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen zu Ziffer 22. Hier haben wir zwei Anträge, FDP und GFL: \n \nEntwurf Vorschlag \n22 Der Gemeinderat nahm die Haltung der \nSchulkommission zur Kenntnis und liess sie \nin seine Überlegungen einfliessen. Zur Fin-\ndung einer längerfristigen Lösung hob der \nGemeinderat das Thema Schuleingangs-\nphase mit der Reglementsänderung in die \nForm eines Erlasses, über welchen das Par-\nlament letztlich diskutieren und entscheiden \nkonnte. Mit diesem Vorgehen war es mög-\nlich, die Frage der Freiwilligkeit in der Ge-\nmeinde Zollikofen einer Klärung durch ein \nlegislatives Organ herbei zu führen. Dies war \nangezeigt, da mit der Einführung der Basis-\nstufe grosse personelle, organisatorische \nund finanzielle Mittel einzusetzen sind. \n\nFDP Zur Findung einer längerfristigen \nLösung hob der Gemeinderat das Thema \nSchuleingangsphase mit der Reglementsän-\nderung in die Form eines Erlasses, über \nwelchen der Grosse Gemeinderat letztlich \ndiskutieren und entscheiden konnte. \n \n \nGFL …, über welchen das Parlament \nletztlich diskutieren und entscheiden konnte. \nDie Schulkommission wurde über den Ent-\nscheid des Gemeinderates für eine Regle-\nmentsänderung erst nachträglich im Januar \n2013 informiert; sie hat sich grossmehrheit-\nlich dagegen ausgesprochen. \n \n\n \nDie FDP möchte im zweiten Satz statt "Parlament" das Wort "Grosser Gemeinderat" einfü-\ngen. Dies zur besseren Verständlichkeit. Möchte sich jemand äussern? Nein. Wer den An-\ntrag annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag FDP ist mehrheitlich angenommen.  \n \nPräsidentin: Der Antrag GFL ist ein Zusatz zu ebendiesem zweiten Satz. Möchte Sie be-\ngründen? \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Diese Ergänzung entspricht der Aussage der Gemeiderätin im Ja-\nnuar-GGR. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat antworten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich sonst \njemand äussern? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dem Antrag GFL \nzustimme will, erheben die Hand. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Ziffer 23, hier liegt ein Antrag der GFL vor, den Schluss des \nletzten Satzes zu streichen, mit der Begründung, dass die Aussage nicht zwingend sei und \ndeshalb problemlos gekürzt werden könne. Wer zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nEntwurf Vorschlag \n23 Mit der Reglementsänderung beabsich-\ntigte der Gemeinderat einen Entscheid bei \nder Legislative zu erwirken, um seinem ei-\ngenen Grundsatz "möglichst alle ins Ge-\nmeindegeschehen einbeziehen" nachzule-\nben. Ohne Klärung auf Reglementsstufe wä-\nre das Thema in den nächsten Jahren an-\ndauernd in der politischen Diskussion ohne \nje einen abschliessenden Entscheid herbei \nzu führen. \n\nGFL …nachzuleben. Ohne Klärung auf \nReglementsstufe wäre das Thema in den \nnächsten Jahren andauernd in der politi-\nschen Diskussion ohne je einen abschlies-\nsenden Entscheid herbei zu führen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 205 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag GFL wir mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Punkt 5, Argumente des Referendumskomitees, hier gibt es \nnichts zu diskutieren. Wir kommen zu Punkt 6, Argumente des Gemeinderates, Ziffer 24. Hat \njemand eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Ziffer 25? Das ist nicht der Fall. Wir kom-\nmen zu Ziffer 26/27, möchte sich hier die GPK äussern? \n \nPeter Bähler, GPK: Ich bitte das Büro, mit dem Gemeinderat zusammen zu schauen, was \nstimmt. Es hat gewisse Punkte, die nicht klar sind. Wir bitten, dass die Terminologie ange-\npasst wird.  \n \nEntwurf Vorschlag \n26/27 In einzelnen Gemeinden ist es sicher \nberechtigt und von Vorteil, eine Basisstufe \nzu führen. Hier handelt es sich aber vorwie-\ngend um Gemeinden, welche bereits über \nden nötigen Schulraum verfügen und mit der \nBasisstufe ihre Schulklassen vor Ort erhal-\nten können. Diese Situation trifft auf Zolliko-\nfen nicht zu. Eine Basisstufe in Zollikofen \nflächendeckend einzu-führen ist unrealis-\ntisch. Von insgesamt 36 Primarstufenklas-\nsen (inkl. Kindergarten) würden 18 Basisstu-\nfenklassen geführt. Die baulichen Mass-\nnahmen, die dafür getätigt werden müssten, \nhätten immense Kosten zur Folge. Ebenfalls \nsehr hohe Mehrkosten würden im personel-\nlen Bereich erfolgen.  \nEine Basisstufe muss nicht zwingend flä-\nchendeckend geführt werden. Dies würde \naber für Zollikofen bedeuten, dass für die \ngleiche Schulstufe zwei verschiedene Orga-\nnisationsformen praktiziert würden, was we-\nnig Sinn macht. \n \nDie Evaluation der Schulversuche mit der \nBasisstufe hat zu eher ernüchternden Er-\ngebnissen geführt. Der Bericht zeigt deutlich \nauf, dass die Lernfortschritte der Kinder der \nSchulversuchsklassen, trotz mehr personel-\nlen Ressourcen (150 Stellenprozente) und \nzwei Räumlichkeiten, am Ende der zweiten \nKlasse nicht signifikant besser als diejenigen \nder Kinder in traditionell geführten Kinder-\ngarten- und 1./2. Klassen sind. Demnach \ngeneriert die Basisstufe keinen dauerhaften \npädagogischen Mehrwert. Somit sind die zu-\nsätzlichen Investitionen und Aufwendungen, \ndie in Zollikofen für eine Basisstufe gemacht \nwerden müssen, nicht gerechtfertigt. \n\nGPK Bemerkungen zum Abschnitt "6. Ar-\ngumente des Gemeinderates" \n \nPunkt 26: Der Gemeinderat macht geltend, \ndie für die Basisstufe nötigen baulichen \nMassnahmen hätten "immense Kosten" zur \nFolge. Weiter vorne im Entwurf, im Punkt 20, \nwird jedoch festgestellt, die Kosten der Ba-\nsisstufe im baulichen Bereich könnten "nicht \nbeziffert" werden. Die GPK betrachtet es als \nwidersprüchlich, die Kosten einerseits als \nnicht bezifferbar und andrerseits als immens \nzu bezeichnen. \n \nPunkt 27: Laut Argumentation des Gemein-\nderats sind die Lernfortschritte der Kinder in \nden Basisstufen-Versuchsklassen "am Ende \nder zweiten Klasse nicht signifikant besser" \nals in den traditionell geführten Kindergärten, \n1. und 2. Klassen. In Punkt 12 wird eine ähn-\nliche Aussage für das Ende der 3. Klasse \nformuliert (die Lernziele werden in beiden \nOrganisationsformen am Ende der 3. Klasse \ngleich gut erfüllt). Das Anknüpfen einerseits \nam Ende der 2. Klasse, andrerseits am Ende \nder 3. Klasse wirkt verwirrlich. \n \n\n \nPräsidentin: Wir werden uns im Ratsbüro alle Mühe geben. Aber was stimmt und was nicht \nstimmt, scheint mir momentan nicht ganz einfach zu sein.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 206 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Eine Ergänzung zu Ziffer 26. In der ersten Zeile würde ich schreiben "in \neinzelnen kleinen Gemeinden" es wurde so angetönt. Bei den grossen Gemeinden würde ja \ndiese Aussage nicht stimmen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: es gibt einzelne kleine Gemeinden, bei welchen das zutrifft, \naber es gibt auch grosse Gemeinden wie Wohlen, Köniz oder Worb, die Aussenschulen ha-\nben, eben sehr weit draussen. Wenn wir nun schreiben "in kleinen Gemeinden", stimmt es \ndann eben nicht. Wohlen musst eine Aussenstufe schliessen und hat jetzt eine Basisstufe \nbeantragt, Worb hat dieses Problem, deshalb betrifft es eben nicht nur kleine Gemeinden.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich ziehe den Antrag zurück. Möchte sich noch jemand zu Ziffer 27 äus-\nsern? Dann kommen wir zu Ziffer 28. Die GFL stellt den Antrag, das Wort "konstante" zu \nstreichen, weil es unnötig und sprachlich holprig ist. Möchte sich jemand äussern? Das ist \nnicht der Fall.  \nEntwurf Vorschlag \n28 Damit die Schuleingangsphase über \nmehrere Jahre klar geregelt ist und damit \nauch eine konstante Planungssicherheit er-\nreicht werden kann, soll das Bildungsregle-\nment der Gemeinde Zollikofen entsprechend \nangepasst werden. \n\nGFL Damit die Schuleingangsphase über \nmehrere Jahre klar geregelt ist und damit \nauch eine konstante Planungssicherheit er-\nreicht werden kann, soll das Bildungsregle-\nment der Gemeinde Zollikofen entsprechend \nangepasst werden. \n \n\n \nWer einverstanden ist, dass dieses Wort gestrichen wird, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag GFL ist mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt 7, "Argumente der Befürworter und Gegner im Grossen \nGemeinderat", Ziffer 29. Bei "Contra Reglementsänderung" hat die FDP einen kleinen Ände-\nrungsantrag, im ersten Satz "trat" und nicht "tritt". Ist das für alle in Ordnung? Ja. \n \nEntwurf Änderung \n29 Das revidierte Volksschulgesetz tritt am \n1. August 2013 in Kraft. Die Neuerungen \nmüssen sorgfältig studiert und umgesetzt \nwerden, Chancen und Möglichkeiten kennen \ngelernt werden. \n\nFDP Das revidierte Volksschulgesetz trat am \n1. August 2013 in Kraft. Die Neuerungen \nmüssen sorgfältig studiert und umgesetzt \nwerden, Chancen und Möglichkeiten kennen \ngelernt werden. \n \n\n \nDie GFL möchte auf der linken Seite, "Pro Reglementsänderung", den letzten Satz gestri-\nchen haben, weil er in den Beratungen im Januar nicht erwähnt wurde. Möchte sich der Ge-\nmeinderat äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Dieser letzte Punkt stand tatsächlich nicht so. Er wurde inter-\npretiert, wie übrigens die Contra-Punkte zum Teil auch. Wir würden den letzten Punkt abän-\ndern: "Es scheint nicht sinnvoll, innerhalb der Gemeinde zwei unterschiedliche Organisati-\nonsformen zu führen." Möchte sich noch jemand zur neuen Formulierung äussern? \n \nRoland Stucki, EVP: Kannst Du hier nicht sagen, "Es ist nicht sinnvoll"? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es geht bei dieser Abstimmung nicht darum, eine Basisstufe einzufüh-\nren. Also kann man höchstens den Konjunktiv "es wäre" nehmen, das alte, nicht geänderte \nReglement hätte alles zugelassen. Sowohl die alte, wie auch die neue Regelung. Hier nun \neine weitere Modellwahl zu suggerieren ist einfach nicht wahr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 207 \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Mit anderen Worten wärst Du auch für eine Streichung und nicht für eine Varian-\nte? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Richtig. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir brauchen eine Balance und das ist ganz klar das "Pro und \nContra". Vor allem bei diesem Stimmverhältnis, bei dem manche gesagt haben, es sei sehr \nknapp gewesen, ca. 56 zu 44 Prozent. Die Pro-Leute müssen ebenfalls fünf Argumente ein-\nbringen können. Ich schlage vor: "Eine integrale Umstellung in Zollikofen kommt nicht infrage \nund führt zu Ungerechtigkeiten" das wurde meines Wissens in der Debatte gesagt. Das ist \neine Variante, denn Streichen, das dürfen wir nicht.  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich bestehe auf unserer Formulierung, aber Sie dürfen gerne \nschreiben, "Es wäre nicht sinnvoll". \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nPräsidentin: Nun steht der Vorschlag "Es wäre nicht sinnvoll, innerhalb der Gemeinde zwei \nunterschiedliche Organisationsformen zu führen". Dieser Satz käme anstelle des Satzes "Ei-\nne weitere…." im Abschnitt "Pro Reglementsänderung". Ist das für die GFL akzeptabel? Ja. \nWer ist für den neuen Satz? Der erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsidentin: Die Botschaft wäre somit bereinigt.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Eigentlich steht noch ein Antrag von uns im Raum. In der Beratung von \nPunkt 2, Das Wichtigste in Kürze, Ziffer 4 und 5 auf Seite 2 des Botschaftsentwurfs wurde \ndieser von Sabine Huber indirekt als unzulässig bezeichnet. Es wurde von Beschwerde ge-\nredet, aber darum geht es uns nicht. Uns geht es mit dem Antrag nicht darum, ein neues \nStimmenverhältnis zu eruieren für die Reglementsänderung. Sondern es wäre darum ge-\ngangen, dem Rat eine Möglichkeit zu geben zum Ausdruck zu bringen, dass er seit Januar \nmehrheitlich gescheiter geworden ist.  \n \nNun gehen wir aber aufgrund der Debatten davon aus, dass das nicht der Fall ist. Ich möchte \naber betonen, es müsste meiner Meinung nach in Zukunft zulässig sein, dass man bei der \nBeratung einer Botschaft am Schluss merkt, dass man etwas anderes hätte beschliessen \nsollen und dann dies auch dem Volk nicht zur Annahme empfehlen sollte. Ich verweise auf \nden Parallelfall im Grossen Rat, er machte ein Energiegesetz, danach gab es ein Referen-\ndum, in der zweiten Runde sagte dann der Grosse Rat, er lehne die Vorlage ab, weil der \nVolksvorschlag, der mit dem Referendum kam, besser war.  \n \nAuf die Möglichkeit, gescheiter zu werden, möchte ich, auch für mich persönlich, beharren, \nfür künftige Fälle. Wir kommen zum Schluss, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts \ngeändert hat und deshalb ziehen wir den Antrag zu Punkt 30 auf Seite 7 zurück und damit \nwerden auch unsere Anträge zu den Ziffern 04 und 05 auf Seite 2 hinfällig. Abschliessend \nmöchte ich betonen: Ich bin überzeugt dass aufgrund dieser Botschaft, an der auch die Geg-\nner gearbeitet und zur Verbesserung beigetragen haben, die Stimmberechtigten besser in-\nformiert sein werden, als wir es im Januar waren.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich darf dies nicht unwidersprochen lassen. Es ist protokolliert \nund man könnte zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, es sei nicht widersprochen wor-\nden. Ich möchte Bruno darauf aufmerksam machen, dass sich bei der von ihm erwähnten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 208 \n\n \n\n \n\nVorlage um ein konstruktives Referendum gehandelt hat. Das kennen wir hier nicht. Man hat \neinen neuen Vorschlag, den das Parlament wieder neu beraten muss und aufgrund dessen \ngeht dann eine Empfehlung raus. Das ist ein ganz anderer Fall, der nach unserem Recht \nnicht geht.  \n \nPräsidentin: Wir haben den Botschaftsentwurf nun durchgearbeitet und wir kommen zum Be-\nricht und Antrag des Gemeinderates, beziehungsweise zur Schlussabstimmung. Wer der \nBotschaft an die Stimmberechtigten so zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nSchlussabstimmung \n \nDie Botschaft wird mehrheitlich genehmigt. \n \n \n \n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Stephan Bolliger betreffend "Trottoir Schulhaus-\nstrasse" \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n \n \n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Toni Oesch betreffend "Verbesserung der Situation für   \nBahn- , Postauto- und Busbenützer" \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit SBB, BLS, RBS, Post, Kiosk AG, Gemeinde München-\nbuchsee, Eidgenossenschaft und eventuell anderen zu prüfen, wie die für Bahn-, Postauto- \nund Busbenützer unbefriedigende und zum Teil gefährliche Situation beim Bahnhof Zolliko-\nfen auf dem Hauptperron beim Kiosk, BLS-Büro, Post- und Bushaltestellen verbessert wer-\nden kann. \n \nBegründung: \nBei Regen, Wind und Kälte bietet der Bahnhof Zollikofen ungenügenden Schutz. Zudem be-\nstehen gefährliche Örtlichkeiten wie die Verengung des Perrons beim Kiosk und unter den \nRolltreppen auf Kopfhöhe. Es ist anzunehmen, dass sich nach dem Bezug des BIT-\nVerwaltungsgebäudes in Stosszeiten die Verhältnisse für die erwähnten Benützer ver-\nschlimmern werden. \n \n \n \n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marcel Remund und Mitunterzeichnende betreffend \n"Steigender Nettoaufwand für Soziale Wohlfahrt" \n\nLaut Rechnung 2012 der Gemeinde Zollikofen weist die Soziale Wohlfahrt mittlerweile den \nhöchsten Nettoaufwand in der Jahresrechnung auf. Ein Vergleich der Jahresrechnungen \n2002 bis 2012 zeigt eine Zunahme um rund 90 Prozent auf heute Fr. 7,1 Mio.. Kostentreiber \nin dieser Rubrik sind die Nettoausgaben für die Sozialhilfe, die sich in den letzten zehn Jah-\nren vervierfacht haben. \nDieser ungebrochene, nahezu lineare Anstieg der Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt und \ninsbesondere für die Sozialhilfe wirft einige Fragen im Hinblick auf die künftige Ausgaben-\nentwicklung auf: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. September 2013 Seite 209 \n\n \n\n \n\n1. Inwiefern sind die Jahresrechnungen der letzten zehn Jahre bei der sozialen Wohlfahrt \nvergleichbar? Falls die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist, bitten wir um eine aus aktueller \nSicht bereinigte Aufstellung der Nettoausgaben über die letzten zehn Jahre für die Soziale \nWohlfahrt und insbesondere für die Sozialhilfe. \n\n \n2. Was sind die Hauptgründe der Kostensteigerung bei der Sozialen Wohlfahrt und insbe-\n\nsondere bei der Sozialhilfe (Anzahl Fälle, Leistungsausbau/SKOS-Richtlinien)? \n \n3. Wie gross ist der Handlungsspielraum der Gemeinde bei der Ausgabenentwicklung für die \n\nSoziale Wohlfahrt? \n \n4. Wie gedenkt der Gemeinderat das ungebrochene Ausgabenwachstum der Sozialhilfe \n\nkünftig zu bremsen? \n \n5. Über welche Möglichkeiten verfügt die Gemeinde, um Sozialhilfeempfänger wieder in den \n\nArbeitsmarkt einzugliedern und wie hoch ist die Quote von erfolgreichen Wiedereingliede-\nrungen? \n\n \n6. Wie hat sich die Missbrauchsquote über die letzten zehn Jahre entwickelt und welches \n\nsind die Instrumente, um Missbräuche zu verhindern und zu ahnden? \n \n \n \n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Heinz Buser betreffend "Wasserrechnung" \n\nDer Rechnungsausgleichsfonds Wasser betrug 2008 Fr. 4 Mio.. Nach Beurteilung durch den \nGR genügt ein Betrag von Fr. 1 Mio.. Es wurde 2010 (?) beschlossen, durch Senkung des \nWasserpreises und damit Erzeugung eines Defizites diesen Überschuss innerhalb von zehn \nJahren auf die Zielgrösse von Fr. 1 Mio. abzubauen. Ende 2012 betrug der Fonds noch \nFr. 3,4 Mio., Ende 2013 wird er immer noch Fr. 3,4 Mio. betragen! \n \nDurch die Auflösung der Rückstellungen aus dem ehemaligen Übertrag der Primäranlagen \nan den Wasserverbund Bern wird die Wasserrechnung in den nächsten 15 Jahren um \nFr. 401'000.00 jährlich entlastet. Trotz der beschlossenen Senkung des Wasserpreises ab \n1.1.2014 wird es daher nicht gelingen, den Überschuss des Rechnungsausgleichsfonds im \nvorgesehenen Zeitraum abzubauen. Der Handlungsspielraum für den GR für weitere Was-\nserpreissenkungen ist durch den bestehenden Gebührenrahmen limitiert.  \n \nEine weitere Senkung des Wasserpreises drängt sich jedoch auf. Einerseits könnte damit \nder vorgesehene Zeitrahmen zum Abbau des Rechnungsausgleichsfonds eingehalten wer-\nden. Andererseits könnte damit ein gewisser Ausgleich zu den stark erhöhten Abwasserge-\nbühren geschaffen werden.  \n \nBeabsichtigt der GR von sich aus dem GGR eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Ge-\nbührenrahmen nach unten erweitert und den nötigen Handlungsspielraum schafft? Wenn \nnein, mit welcher Begründung? \n \n \n \nPräsidentin: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, es ist 22.10 Uhr, die nächste Sitzung \nfindet am Mittwoch, 16. Oktober statt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld \nund wünsche einen schönen Abend. \n\n\n