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name: GGRA Besoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 2 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 6 0 2878 00.01.02.01 \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung\n\nAusgangslage \n\nMit dem vorliegenden Geschäft soll die Jahresentschädigung der nebenamtlichen Gemeinderatsmit-\nglieder ab 1. Januar 2023 neu der Pensionskassenpflicht unterliegen. Bisher waren einzig jene Mitglie-\nder nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-\nvalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) versichert, welche nicht bereits für eine hauptberufliche Erwerbsar-\nbeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbsarbeit ausüben. \n\nRechtsgrundlagen \n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. d \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, des Umsetzungsprogramms und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \n\nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n\nIm Besoldungsreglement für Behördenmitglieder wird einzig Artikel 5 Absatz 5 geändert. Demnach wird \ndas AHV-pflichtige Bruttogehalt (Jahresentschädigung für GR-Mitglieder von Fr. 25'300.00 bzw. für das \nVizegemeindepräsidium von Fr. 33'740.00) der BVG-Pflicht unterstellt. Die BVG-Eintrittsschwelle von \nFr. 21'510.00 wird überschritten und damit sind die Voraussetzungen für eine PK-Pflicht erfüllt. Durch \nden Einbezug der Jahresentschädigung in die BVG-Pflicht fallen künftig sowohl für die Gemeinde als \nauch für die Gemeinderatsmitglieder zusätzliche Arbeitgeberin- bzw. Arbeitnehmer/-innen-Beiträge an. \n\nDurch die BVG-Pflicht soll die sozialversicherungs- bzw. pensionskassenmässige Stellung der Mitglie-\nder des Gemeinderats verbessert werden. Mit der Annahme des Mandats als nebenamtliche Gemein-\nderätin bzw. nebenamtlicher Gemeinderat werden von den einzelnen Mitgliedern teilweise die haupt-\nberuflichen Pensen (Beschäftigungsgrade) reduziert. Durch den Wegfall dieses Lohnbestandteils ergibt \nsich auch eine Lücke in der beruflichen Altersvorsorge (2. Säule). Mit der Versicherung der gemeinde-\nrätlichen Jahresentschädigung kann diese Lücke geschlossen bzw. zumindest reduziert werden. Mit \nder Revision entfällt ausserdem die Ungleichbehandlung von Mitgliedern des Gemeinderats in Bezug \nauf die Pensionskassenpflicht. \n\nDie Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen sieht die Aufnahme dieses Personenkreises in ihren reg-\nlementarischen Vorschriften als Möglichkeit ausdrücklich vor. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie neu anfallenden Beiträge (Prämien) der Arbeitgeberin für die Pensionskasse belasten den Gemein-\ndefinanzhaushalt zusätzlich. Diese Prämien (Risiko- und Sparbeiträge) sind abhängig vom Alter der \njeweiligen Amtsinhaber. Für die aktuelle personelle Zusammensetzung des Gemeinderats bei den der-\nzeit gültigen Jahresentschädigungen wird mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund \nFr. 16'500.00 gerechnet. \n \nDiese Mehrkosten sind in der Erfolgsrechnung (Konto 0120.3052.01) des Budgets 2023 eingestellt und \nwaren im Rahmen des Budgetprozesses nicht bestritten. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Gemeinde (mit Aus-\nnahme der Anpassungen bei der Lohnbuchhaltung). \n \nFür die Mitglieder des Gemeinderats fallen künftig Arbeitnehmer/-innen-Beiträge an und reduzieren die \nNettogehaltsauszahlung während der Amtszeit. Hingegen führen die Sparbeiträge der Arbeitgeberin \nund der Arbeitnehmer/-innen zu einem individuellen Sparkapital, welches bei Austritt als Freizügigkeits-\nleistung oder im Pensionierungsfall als Rente oder Kapitalauszahlung die wirtschaftliche Stellung der \nGemeinderatsmitglieder in Bezug auf die berufliche Vorsorge stärkt. Die Reglementsänderung kann \nsomit auch als Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des nebenamtlichen Engagements angesehen \nwerden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Kommission unterstützt mehrheitlich die Änderung bzw. Präzisierung des Art. 5 vom Besoldungs-\nreglement für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03). Die Anpassung hat wiederkehrende Aufwendungen \nin Form von Arbeitgeberbeiträgen zur Folge, welche die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts \nbelasten. Die finanziellen Auswirkungen waren im Kommentar und Erläuterungen zum Budget 2023 \nunter dem Konto Exekutive, AG-Beiträge Pensionskasse (Konto 0120.3052.01) dokumentiert: «Bislang \nwaren die Exekutivmitglieder, welche nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbs-\ntätigkeit obligatorisch versichert oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, nicht \nin der PKZ versichert (Vorjahr: Fr. 22'300.00, total Konto +Fr. 16'490.00 jährlich wiederkehrend). Ab \ndem Jahr 2023 sollen die Gemeinderatsmitglieder im Rahmen der beruflichen Vorsorge ebenfalls ver-\nsichert werden.» Mit der Reglementsanpassung kann die Ungleichbehandlung bezüglich Pensionskas-\nsenpflicht von Mitgliedern des Gemeinderats beseitigt werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 12. Dezember 2022 \n \n \nBeilagen: \n- Synopse Änderung Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \n- Änderungserlass \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Personaldienst \n\n\n


Beschlüsse April.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. April 2021 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5 (SVP). \n \n\n2. Rahmenkredit Abwasserentsorgung Nr. 3, Verpflichtungskredit \n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Der Verpflichtungskredit (Rahmenkredit Nr. 3) von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) zur Werterhal-\n\ntung der Kanalisation wird zu Lasten der Investitionsrechnung der Abwasserentsorgung (Konto \n7201.5032.09) bewilligt. \n\n2.  Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite in abschliessender Kompetenz zu \nbeschliessen. Er kann die Finanzkompetenz für Einzelvorhaben bis Fr. 50'000.00 an den Abtei-\nlungsleiter zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher delegieren, insgesamt jedoch \nhöchstens Fr. 250'000.00 pro Jahr. \n\n \n\n3. Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Verpflichtungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 215'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau der Druckwasserleitung \nSchützenstrasse TS Süd wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.16) bewilligt. \n \n\n4. Sekundarstufe I, Sanierung Verbindungswege, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 596'886.25 und einer Unterschreitung von Fr. 273'113.75 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.05). \n \n\n5. Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehr-\nplan 21 bzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen", Erheblicherklä-\nrung \n\nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\n- Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mobilfunk-Antennen in Zol-\nlikofen: Wo stehen G5-Antennen und wie wurden sie bewilligt?" \n\n- Einfache Anfrage Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bauarbeiten – Fern-\nwärme an der Wahlackerstrasse: Ist die Schulwegsicherheit gewährleistet?" \n\n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n\nFakultatives Referendum \n\nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2 aufgeführte \nBeschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Be-\nschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtig-\nten schriftlich verlangt wird. \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger Re-\ngion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des Gemeinde-\nrats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu diesen Geschäf-\nten liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 14. Juni 2021 bei der Gemeinde-\nschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich an \ndie Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nDonnerstag, 29. April 2021 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


Beschlüsse Mai.pdf

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. Mai 2021 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Kulturkommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Ianos Daniela, Mühlerain 4. \n \n\n2. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n\n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\n\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschiebende \nWirkung entzogen. \n\n \n\n3. Jahresbericht 2020, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\n1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\n\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsi-\n\ncherheit" wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Unterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n4. Jahresrechnung 2020, Genehmigung \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das Jahr \n2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 321'925.15 wird Kenntnis ge-\nnommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2020, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'620'821.52 abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n5. Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2021 - 2024 \n\n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt. \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2021 bis 2024, wobei damit auch der Rech-\n\nnungsabschluss 2024 im Jahr 2025 enthalten ist. \n \n\n6. Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass \n\nDas Geschäft wird zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n7. Einfache Anfrage Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bauarbeiten - \nFernwärme an der Wahlackerstrasse: Ist die Schulwegsicherheit gewährleistet?", Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n8. Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Mobilfunk-An-\ntennen in Zollikofen: Wo stehen 5G-Antennen und wie wurden sie bewilligt?", Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n- Motion Dominique Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Medizinische Grundversor-\ngung für Kinder in Zollikofen sichern" \n\n- Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo 30 auf der Bernstrasse \ninnerorts Zollikofen" \n\n- Interpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Aktives Mitwirken beim Unter-\nstützungskomitee Metro Nord-Süd" \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nDonnerstag, 27. Mai 2021 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 17.12.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\gga, orientierung.doc 08.01.2010, 15:10 / bd 1.4  1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht \nGross-Gemeinschaftsantennenanlage (GGA); Orientierung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 17. August 2009 hat der Gemeinderat beschlossen, den Verkauf des GGA-Netzes \nin die Wege zu leiten. Herr Jörg Halter, Ocha GmbH, Bern, wird über das Geschäft \norientieren. Es besteht die Möglichkeit Fragen zu stellen. \n \n \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 11 0 1337 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Zeitplan für die Realisierung der Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit am Aegelseeweg"; Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Mario Morger (glp), Peter Kofel (GFL) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \nWie sieht der Zeitplan für die Realisierung der behördenverbindlichen Planung bezüglich des  \nAegelseewegs, Teilstück zwischen der Einmündung Tannholzstrasse und der Gemeindegrenze, aus? \nKann das Bauprojekt vor der Badesaison 2021 umgesetzt werden oder wird beabsichtigt, aufgrund \ndes Baustellenverkehrs damit bis zur Beendigung der Sanierungsvorhaben im Hirzi zuzuwarten? \n \nBegründung: \n2012 wurde das Postulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend «Ein sicherer und  \nangenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» erheblich erklärt. Im Jahr 2016 wurde der revi-\ndierte Richtplan Verkehr genehmigt.  \nAuf dem behördenverbindlichen Massnahmenblatt Fuss-Veloverkehr: Aegelseeweg M-FV-01 ist fest-\ngehalten, dass «am Aegelseeweg ein Defizit sowohl für den Fussverkehr als auch für den Velover-\nkehr besteht. Die schmale Strasse weist bei der Begegnung zweier Personenwagen zu wenig Rest-\nbreite für den Fussverkehr oder den Veloverkehr auf. Trotz eines Fahrverbots für den Durchgangs-\nverkehr konnte dieser nicht genügend unterbunden werden. Das Fahrverbot wird oft missachtet. Die \nGeschwindigkeit ist auf 40 km/h signalisiert, wobei die gefahrenen Geschwindigkeiten tendenziell \nhöher sind.» Im Erläuterungsbericht werden verschiedene Ansätze diskutiert und es wird gefolgert, \ndass aufgrund der geringen Breite eine räumliche Trennung der unterschiedlichen Verkehrsträger \nnicht möglich ist, wodurch «eine Verbesserung[ ... ] nur durch ein tiefes Geschwindigkeitsniveau er-\nreicht werden kann.» Auf dem Massnahmenblatt steht weiter, dass «aus diesem Grund zugunsten \neiner gemischten Führung mit Vertikalversätzen entschieden» wurde. Der Realisierungshorizont wur-\nde mit kurzfristig (0-5 Jahre) angegeben und die Kosten auf CHF 20'000 beziffert.  \nDass Verkehrssicherheit nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist, zeigte zuletzt die im \nJanuar 2020 behandelte Interpellation der FDP-Fraktion betreffend «Verkehrssicherheit auf  \nGemeindestrassen»." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDer Richtplan Verkehr wurde zusammen mit den anderen Richtplänen und der baurechtlichen \nGrundordnung (Baureglement und Zonenplan) am 29. Oktober 2018 durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung genehmigt. In Kraft getreten sind die Pläne am 20. Dezember 2018. \nMit der Ortsplanungsrevision sind zahlreiche neue und geänderte Bestimmungen in Kraft getreten \nund es sind viele Aufträge aus der Massnahmeplanung umzusetzen. Es musste daher eine Priorisie-\nrung vorgenommen werden. Im Bereich Verkehr steht in den ersten beiden Jahren die Einführung der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nParkplatzbewirtschaftung im Fokus. Ab 2021 werden die weiteren Projekte mit dem Realisierungsho-\nrizont kurzfristig (0-5 Jahre) konkret ins Auge gefasst. \nDie Kosten von Fr. 20'000.00 betreffen das Bauprojekt; die Bauausführung ist darin nicht enthalten. \n \nFrage 1 \nWie sieht der Zeitplan für die Realisierung der behördenverbindlichen Planung bezüglich des  \nAegelseewegs, Teilstück zwischen der Einmündung Tannholzstrasse und der Gemeindegrenze, aus? \n \nIm Jahr 2021 sind die Vorprojektierungsarbeiten geplant. Eine Ausführung ist frühestens im Jahr 2022 \nvorgesehen. \n \nFrage 2 \nKann das Bauprojekt vor der Badesaison 2021 umgesetzt werden oder wird beabsichtigt, aufgrund \ndes Baustellenverkehrs damit bis zur Beendigung der Sanierungsvorhaben im Hirzi zuzuwarten? \n \nEine zeitliche Koordination mit den Sanierungsarbeiten im Hirzi kann erst vorgenommen werden, \nwenn ein Strassenvorprojekt vorliegt. \n \n \nZollikofen, 12. Oktober 2020 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 11 69 1337 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Zeitplan für \ndie Realisierung der Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am \nAegelseeweg"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Mario Morger (glp), Peter Kofel (GFL) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \nWie sieht der Zeitplan für die Realisierung der behördenverbindlichen Planung bezüglich des  \nAegelseewegs, Teilstück zwischen der Einmündung Tannholzstrasse und der Gemeindegrenze, aus? \nKann das Bauprojekt vor der Badesaison 2021 umgesetzt werden oder wird beabsichtigt, aufgrund \ndes Baustellenverkehrs damit bis zur Beendigung der Sanierungsvorhaben im Hirzi zuzuwarten? \n \nBegründung: \n2012 wurde das Postulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend «Ein sicherer und  \nangenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» erheblich erklärt. Im Jahr 2016 wurde der revi-\ndierte Richtplan Verkehr genehmigt.  \nAuf dem behördenverbindlichen Massnahmenblatt Fuss-Veloverkehr: Aegelseeweg M-FV-01 ist fest-\ngehalten, dass «am Aegelseeweg ein Defizit sowohl für den Fussverkehr als auch für den Velover-\nkehr besteht. Die schmale Strasse weist bei der Begegnung zweier Personenwagen zu wenig Rest-\nbreite für den Fussverkehr oder den Veloverkehr auf. Trotz eines Fahrverbots für den Durchgangs-\nverkehr konnte dieser nicht genügend unterbunden werden. Das Fahrverbot wird oft missachtet. Die \nGeschwindigkeit ist auf 40 km/h signalisiert, wobei die gefahrenen Geschwindigkeiten tendenziell \nhöher sind.» Im Erläuterungsbericht werden verschiedene Ansätze diskutiert und es wird gefolgert, \ndass aufgrund der geringen Breite eine räumliche Trennung der unterschiedlichen Verkehrsträger \nnicht möglich ist, wodurch «eine Verbesserung[ ... ] nur durch ein tiefes Geschwindigkeitsniveau er-\nreicht werden kann.» Auf dem Massnahmenblatt steht weiter, dass «aus diesem Grund zugunsten \neiner gemischten Führung mit Vertikalversätzen entschieden» wurde. Der Realisierungshorizont wur-\nde mit kurzfristig (0-5 Jahre) angegeben und die Kosten auf CHF 20'000 beziffert.  \nDass Verkehrssicherheit nach wie vor ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung ist, zeigte zuletzt die im \nJanuar 2020 behandelte Interpellation der FDP-Fraktion betreffend «Verkehrssicherheit auf  \nGemeindestrassen»." \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDer Richtplan Verkehr wurde zusammen mit den anderen Richtplänen und der baurechtlichen \nGrundordnung (Baureglement und Zonenplan) am 29. Oktober 2018 durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung genehmigt. In Kraft getreten sind die Pläne am 20. Dezember 2018. \nMit der Ortsplanungsrevision sind zahlreiche neue und geänderte Bestimmungen in Kraft getreten \nund es sind viele Aufträge aus der Massnahmeplanung umzusetzen. Es musste daher eine Priorisie-\nrung vorgenommen werden. Im Bereich Verkehr steht in den ersten beiden Jahren die Einführung der \nParkplatzbewirtschaftung im Fokus. Ab 2021 werden die weiteren Projekte mit dem Realisierungsho-\nrizont kurzfristig (0-5 Jahre) konkret ins Auge gefasst. \nDie Kosten von Fr. 20'000.00 betreffen das Bauprojekt; die Bauausführung ist darin nicht enthalten. \n \nFrage 1 \nWie sieht der Zeitplan für die Realisierung der behördenverbindlichen Planung bezüglich des  \nAegelseewegs, Teilstück zwischen der Einmündung Tannholzstrasse und der Gemeindegrenze, aus? \n \nIm Jahr 2021 sind die Vorprojektierungsarbeiten geplant. Eine Ausführung ist frühestens im Jahr 2022 \nvorgesehen. \n \nFrage 2 \nKann das Bauprojekt vor der Badesaison 2021 umgesetzt werden oder wird beabsichtigt, aufgrund \ndes Baustellenverkehrs damit bis zur Beendigung der Sanierungsvorhaben im Hirzi zuzuwarten? \n \nEine zeitliche Koordination mit den Sanierungsarbeiten im Hirzi kann erst vorgenommen werden, \nwenn ein Strassenvorprojekt vorliegt. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 23.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110914\\09_ba_mo_tr\naber_beschaffungswesen_erh.ggr.docx \n\n29.08.2011 12:31 / bd 1.5 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 14. September 2011 / Geschäft Nr. 3.2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Einhaltung \nder Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation \n(IAO) bei der öffentlichen Beschaffung; Erweiterung der Weisungen \ndes Gemeinderates über das Beschaffungswesen"; Erheblicherklä-\nrung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 14. Oktober 2009 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle \nLieferanten und Leistungserbringer zu verpflichten, bei der Ausführung des Auftrages die \nIAO-Kernübereinkommen zu berücksichtigen. \nDer Gemeinderat erweitert dazu die bestehenden Weisungen über das Beschaffungswesen \nwie folgt: \n \nArt. 3 Eignungskriterien für Anbieterinnen und Anbieter (Neu) \nDie Anbieterinnen und Anbieter stellen sicher, dass bei der eigenen Leistungserbringung und \njener von Unterlieferanten die Bestimmungen der Kern-Übereinkommen der (IAO) mit fol-\ngenden Kernaussagen eingehalten werden: \n- Keine Zwangs- und Pflichtarbeit \n- Anerkennung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit \n- Gleicher Lohn für männliche und weibliche Arbeitskräfte \n- Keine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf \n- Mindestalter für gesundheitsgefährdende Arbeiten 18 Jahre (keine Kinderarbeit). \n \nArt. 4 Berichterstattung (neu) \nDer Gemeinderat legt im Rahmen des Verwaltungsberichtes dar, mit welchen Massnahmen \ndie kantonale Verordnung und das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen einge-\nhalten werden und wie die vorliegende Weisung umgesetzt wird. \n \nBegründung: \nDie Schweiz hat die Kernkonventionen unterzeichnet und ist damit die völkerrechtliche Ver-\npflichtung eingegangen, die Normen in nationales Recht umzusetzen. \nDie kantonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen sieht in Art. 16 vor, dass \nAuftraggeberinnen oder Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen \nEignungskriterien festlegen. Mit den vorliegenden Präzisierungen in den Weisungen der \nGemeinde Zollikofen soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde beim Einkauf und bei \nBeschaffungen auf faire Produktionsbedingungen achtet. \nBereits heute enthält das kantonale Recht gewisse soziale Kriterien. So sind gemäss Art. \n24 Anbieter auszuschliessen, die dem Personal nicht Arbeitsbedingungen bieten, die hin-\nsichtlich \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 23.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110914\\09_ba_mo_tr\naber_beschaffungswesen_erh.ggr.docx \n\n29.08.2011 12:31 / bd 1.5 2 von 3 \n\n \n\nEntlöhnung, Lohngleichheit für Mann und Frau sowie Sozialleistungen der Gesetzgebung \noder dem GAV der Branche entsprechen. \nMit der entsprechenden Feinabstimmung der Beschaffung kann die Gemeinde zu einem fai-\nren Handel beitragen und ausserdem verhindern, dass über soziale und ökologische Dum-\npingangebote bei uns seriös arbeitende KMU aus dem Markt gedrängt werden." \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Absatz 2 der Ge-\nmeindeverfassung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nIAO-Kernarbeitsnormen \nDie IAO-Kernarbeitsnormen verbieten Zwangsarbeit und Kinderarbeit, garantieren das \nRecht, Gewerkschaften zu bilden, welche die Interessen ihrer Mitglieder kollektiv vertreten, \nfordern Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und untersagen Diskriminierung: \n \n\n− Konvention 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930)  \n\n− Konvention 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts \n(1948)  \n\n− Konvention 98 über das Vereinigungsrecht und das  Recht auf Kollektivverhandlungen \n(1949)  \n\n− Konvention 100 über die Gleichheit des Entgelts für Männer und Frauen für gleichwertige \nArbeit (1951)  \n\n− Konvention 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957)  \n\n− Konvention 111 über das Verbot der Diskriminierung (1958)  \n\n− Konvention 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973)  \n\n− Konvention 182 über das Verbot und Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten \nFormen der Kinderarbeit (1999) \n \n\nDiese Kernkonventionen wurden von der IAO als grundlegende und für alle Mitglieder ver-\npflichtende Standards deklariert, selbst wenn sie diese nicht ratifiziert haben. \nDie Schweiz hat alle acht Konventionen unterzeichnet und ist damit die völkerrechtliche Ver-\npflichtung eingegangen, die Normen in nationales Recht umzusetzen. \n \nAuf Grund der schweizerischen und kantonalen Gesetzgebung müssen die Normen bereits \nheute von den Unternehmungen eingehalten werden. Problematischer ist die Einhaltung der \nVorschriften vor allem durch ausländische Lieferanten. Die Forderung des Motionärs ist am \nbesten mit einer entsprechenden Ergänzung der obligatorischen Selbstdeklaration für anbie-\ntende Unternehmungen umsetzbar. \nUnabhängig von dieser Motion hat der Gemeinderat der Bauverwaltung den Auftrag erteilt, \ndie Bestimmungen und Prozesse zum Beschaffungswesen generell zu überarbeiten. Dazu \nwird eine Verordnung über das Beschaffungswesen an Stelle der bisherigen Weisungen er-\nlassen. Der Gemeinderat hat in erster Lesung beschlossen, die Verordnung mit einem Artikel \nbetreffend der Einhaltung der Kernarbeitsnormen zu ergänzen: \n1 Die Gemeinde Zollikofen setzt sich für die Einhaltung der IAO-Kernarbeitsnormen ein. \n2 Die anbietenden Unternehmungen verpflichten sich mittels Selbstdeklaration, die Normen \neinzuhalten und schliessen dabei allfällige Subunternehmen und Lieferanten ein. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 23.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110914\\09_ba_mo_tr\naber_beschaffungswesen_erh.ggr.docx \n\n29.08.2011 12:31 / bd 1.5 3 von 3 \n\n \n\nBerichterstattung \nDas kantonale Gesetz und die entsprechende Verordnung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen geben klare Vorgaben für das Verfahren für Beschaffungen durch die Gemein-\nde. Die Umsetzung ist klar vorgegeben und verbindlich. Der Gemeinderat ist bereit, den \nVerwaltungsbericht mit einer kurzen Berichterstattung zum Beschaffungswesen zu ergänzen. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Peter Traber und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt und gleichzeitig ab-\ngeschrieben. \n \n \nZollikofen, 26. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 7 77 1336 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Um-\nsetzung des Herbizidverbots und des anstehenden Verbots der chemischen Bekämpfung \nvon Algen und Moosen auf und an den Strassen, Wegen und Plätzen"; Antwort \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (parteilos/GFL), Beat Koch (GFL), Annette Tichy (partei-\n\nlos/GFL), Andreas Buser (glp) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Kann das bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung auf und an Strassen, We-\n\ngen und Plätzen in Zollikofen vollständig umgesetzt werden? \n2. Welche alternativen Methoden werden angewendet und welche Erfahrungen werden dabei ge-\n\nmacht? \n3. Falls teilweise Herbizide eingesetzt werden: welche Wirkstoffe sind das, und aus welchen Grün-\n\nden werden sie verwendet? \n4. Wie plant die Gemeinde das per 1. Dezember 2020 in Kraft tretende Verbot der chemischen Be-\n\nkämpfung von Algen und Moosen auf denselben Flächen umzusetzen? \n5. Wie werden die Mitarbeitenden (Strassenunterhalt, Friedhof, Hauswarte öffentlicher Gebäude) \n\nüber den Umgang mit unerwünschtem Bewuchs aus- und weitergebildet? \n6. Wie wird die Gemeinde Private über das anstehende Verbot der chemischen Bekämpfung von \n\nAlgen und Moosen informieren und das bestehende Herbizidverbot in Erinnerung rufen? \n \nBegründung \n \nDie Verwendung von Herbiziden (chemische Unkrautvertilgungsmittel) auf befestigten oder kiesigen \nFlächen ist seit mehreren Jahrzehnten verboten. Denn diese Mittel werden teilweise abgeschwemmt \nund gelangen in die Oberflächengewässer. Sie können auch in das Grundwasser gelangen, wenn sie \nnicht von einer schützenden Bodenschicht abgebaut werden. Für Gemeinden gilt das Herbizidverbot \nan und auf Strassen, Wegen und Plätzen bereits seit den späten 1980er Jahren. In der Folge wurde \nes auf Kantons- und Nationalstrassen und 2001 auf die private Anwendung ausgedehnt. \n \nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat schon 2010 und erneut 20181 Studien zur Bekanntheit und \nzur Umsetzung des Herbizidverbots veröffentlicht. Die Ergebnisse beider Befragungen sind ähnlich \nund ernüchternd: Das Verbot ist fast allen Fachleuten der Gemeinden bekannt. Dennoch geben deut-\nlich mehr als die Hälfte von ihnen an, dass es an Strassenrändern, auf unbefestigten Wegen, auf \nPflästerungen und in Friedhöfen nur teilweise oder gar nicht umgesetzt werden könne. Fast 50% der \nPrivaten haben noch nie etwas von dem Anwendungsverbot gehört. \n\n                                                \n\n1 BAFU (2018): Stand der Umsetzung des Herbizidverbots: Studie zur Umsetzung des Anwendungsverbots von Herbiziden \n\nauf und an Strassen, Wegen und Plätzen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \nDie systematische Missachtung des Verbots hat offenbar keinerlei Konsequenzen. Im März 2020 \nwurde im Nationalrat die Motion „Bestehendes Herbizidverbot endlich durchsetzen“ eingereicht, die \nein Verkaufsverbot von Herbiziden an Private sowie Kontrollen und Bussen bei Verstössen gegen das \nHerbizidverbot verlangt. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion, da ihre Anliegen durch zwei \nMassnahmen, die im Rahmen des „Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung \nvon Pflanzenschutzmitteln“ umgesetzt werden sollen, ab Frühjahr 2022 erfüllt werden (die Motion \nwurde im Nationalrat Gemeinde Zollikofen noch nicht behandelt). \n \nPer 01.12.2020 wird das Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen auf denselben \nFlächen wie das bestehende Herbizidverbot in Kraft treten2. Es bietet sich deshalb an, im Verlaufe \ndieses Sommers die bestehenden Praktiken der Gemeinde bei der Bekämpfung von unerwünschtem \nBewuchs zu überprüfen und die Umsetzung des neuen Verbots zu planen. Es ist auch ein guter Zeit-\npunkt, um Private über die Neuerung zu informieren und ihnen gleichzeitig das bestehende Herbizid-\nverbot in Erinnerung zu rufen". \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nDas bestehende Herbizidverbot ist den Unterhalt leistenden Mitarbeitenden der Gemeinde (Werkhof, \nFriedhof und Schulanlagen) bekannt und wird umgesetzt. Die Gemeinde Zollikofen ist bestrebt den \nEinsatz von Herbiziden auch innerhalb der zulässigen Anwendungsmöglichkeiten auf ein Minimum zu \nbeschränken. \n \nFrage 1 \nKann das bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung auf und an Strassen, Wegen \nund Plätzen in Zollikofen vollständig umgesetzt werden? \n \nDas bestehende Verbot von Herbiziden zur Unkrautbekämpfung wird von den Zuständigen im Werk-\nhof Zollikofen umgesetzt. Unterhaltsarbeiten an Strassen, Wegen und Plätzen und dem 0.5 Meter \nbreiten Verbotsstreifen erfolgen ohne Verwendung von Herbiziden. \n \nFrage 2 \nWelche alternativen Methoden werden angewendet und welche Erfahrungen werden dabei gemacht? \n \nUnkräuter entlang von Strassen und Gehwegen werden mechanisch mittels Fadenmäher oder Kehr-\nmaschine (Unkrautbürste) entfernt. Bei Wegen und Plätzen mit Verbundsteinen werden die Unkräuter \nabgeflammt oder mechanisch von Hand entfernt. Die Arbeiten sind zeitintensiv aber wirkungsvoll. \n \nFrage 3 \nFalls teilweise Herbizide eingesetzt werden: welche Wirkstoffe sind das, und aus welchen Gründen \nwerden sie verwendet? \n \nAuf dem Friedhof werden bei Bedarf Pretox Royal gegen Hirse im Rasen und Windweg gegen Zaun-\nwinden eingesetzt. Bei den Kindergärten wird ebenfalls bei Bedarf Selectox Royal gegen Klee im Ra-\nsen eingesetzt. Diese Herbizide werden sehr zurückhaltend und durch geschultes Personal (Fachbe-\nwilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau) \nausgebracht.  \n \nAusserhalb des Verbotsstreifens von 0.5 Meter entlang von Strassen, Wegen und Plätzen setzt der \nWerkhof sehr selten Windweg oder Roundup gegen Problempflanzen in Form der Einzelstockbe-\n\n                                                \n2\n\n \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/chemikalien/fachinformationen/sorgfaeltiger-umgangmit-\n\nbiozidprodukten/materialschutz/algen-und-moose.html \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nhandlung ein (Ausnahme gemäss Faktenblatt Juni 2019 Verwendungsverbote für Unkrautvertil-\ngungsmittel auf und an Strassen, Wegen, Plätzen, Terrassen und Dächern). \n \nFrage 4 \nWie plant die Gemeinde das per 1. Dezember 2020 in Kraft tretende Verbot der chemischen Bekämp-\nfung von Algen und Moosen auf denselben Flächen umzusetzen? \n \nDas Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen und Moosen hat keine Auswirkungen auf den \nUnterhaltsbetrieb, weil derartige Mittel bisher nicht eingesetzt wurden. \n \nFrage 5 \nWie werden die Mitarbeitenden (Strassenunterhalt, Friedhof, Hauswarte öffentlicher Gebäude) über \nden Umgang mit unerwünschtem Bewuchs aus- und weitergebildet? \n \nDie Mitarbeitenden werden bei Änderungen von Gesetzesgrundlagen durch die Bauverwaltung infor-\nmiert und wenn nötig geschult. Weiterbildungsangebote der sanu future learning ag oder Pusch \n(Praktischer Umweltschutz) zu diesen Themen werden bei Bedarf genutzt. \n \nFrage 6 \nWie wird die Gemeinde Private über das anstehende Verbot der chemischen Bekämpfung von Algen \nund Moosen informieren und das bestehende Herbizidverbot in Erinnerung rufen? \n \nEine Informationskampagne durch die Gemeinde ist nicht vorgesehen. Die nötigen Informationen zu \nden erhältlichen Herbiziden sind auf den Etiketten, den Produkteinformationen oder über eine Bera-\ntung im Fachhandel verfügbar. Zulassungsinhaber von betroffenen Herbizidprodukten müssen si-\ncherstellen, dass Etiketten und Merkblätter entsprechend nachgeführt sind. Produkte mit der alten \nKennzeichnung dürfen ab dem 1. Dezember 2020 nicht mehr in Verkehr gebracht werden. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Ist die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Zur Beantwortung dieser Interpellation habe ich noch eine Korrek-\ntur anzubringen. Die Antwort zur Frage 3 lautet: Auf dem Friedhof werden bei Bedarf Pretox Royal \ngegen Hirse im Rasen und Windweg gegen Zaunwinden eingesetzt. … \nDiese Antwort ist nicht ganz korrekt. Das Produkt Pretox Royal, das ist zwar noch auf einer Liste vom \nFachdienst der Gemeinde, aber ist schon lange durch das Produkt Domicil Ultra T ersetzt worden. \nUnd das neue Produkt entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und darf eingesetzt werden.  \n \nRuth Kaufmann (GFL): Vielen Dank, Peter Traber, für die Berichtigung. Die Antwort auf Frage 3 un-\nserer Interpellation hat uns in der Tat ein wenig verwirrt. Auf Rasenflächen sind ja Herbizide nicht \ngrundsätzlich verboten, das genannte Produkt und der darin enthaltene Wirkstoff jedoch schon, und \nzwar bereits seit 10 Jahren. Ich habe deshalb Samuel Scherler angerufen, und er hat mir die beruhi-\ngende Auskunft gegeben, die wir eben von Peter Traber gehört haben.  \nIch danke dem Gemeinderat und auch Samuel Scherler für die ausführliche Antwort auf die übrigen \nFragen. Wir sind sehr zufrieden, dass im Unterhalt von Strassen, Wegen und Plätzen keine chemi-\nschen Unkrautvertilgungsmittel eingesetzt werden. Zollikofen gehört damit zu den knapp 50 Prozent \nder Gemeinden, die sich gemäss einer Umfrage des Bundesamts für Umwelt konsequent an das \nVerbot halten.  \nDie Antwort auf Frage 6 hat uns nicht sehr befriedigt. Wir denken auch nicht, dass eine grosse Infor-\nmationskampagne angezeigt ist. Hingegen würden wir es begrüssen, wenn der Bevölkerung im \nnächsten Frühsommer das Herbizidverbot und seine Erweiterung auf Algen und Moose in Erinnerung \ngerufen würde. Wir denken an eine Information im MZ, ähnlich wie es z. B. auch für das Zurück-\nschneiden von Hecken und Sträuchern regelmässig gemacht wird.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. Das Protokoll gilt als Korrigendum \n(Antwort auf Frage 3).    \n \n \n\n\n


text: \n \n \n\n 7. März 2021 \n\n Kommunale Volksabstimmung \n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 7. März 2021 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage \n\nFeuerwehr, Interkommunale Zusammenarbeit \n\n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n1 \n\nFeuerwehr, Interkom-\n\nmunale Zusammenar-\nbeit \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDie Feuerwehren der Gemeinden \nMoosseedorf, Münchenbuchsee, Urte-5 \n\nnen-Schönbühl und Zollikofen (Ver-\n\ntragsgemeinden) sowie der feuerwehr-\ntechnisch angeschlossenen Gemeinden \nDeisswil, Diemerswil, Mattstetten und \nWiggiswil (Anschlussgemeinden) sollen 10 \n\nper 1. Januar 2022 zusammengeschlos-\nsen werden. Damit können die perso-\nnelle Abdeckung sichergestellt, die lau-\nfend komplexer werdenden Aufgaben \nder Feuerwehr effizienter erfüllt und die 15 \n\nMilizfunktionen entlastet werden. \n \nDie neue "Feuerwehr Region Moossee" \nwird in einem zentralen und vier de-\nzentralen Einsatzelementen gegliedert 20 \n\nund als öffentlich-rechtliches Gemein-\ndeunternehmen organisiert. Die Maga-\nzinstandorte in den Vertragsgemeinden \nbleiben bestehen. An jedem Standort \n\nwird weiterhin ein Einsatzelement mit 25 \n\nTanklöschfahrzeug stationiert sein. \n \nDie Vertragsgemeinden gründen für \ndiese Zusammenarbeit eine einfache \nGesellschaft. Zur Regelung der Aufga-30 \n\nben, Kompetenzen und Verantwortlich-\nkeiten schliessen sie einen Zusammen-\narbeitsvertrag (Gesellschaftsvertrag) ab. \nDas Gemeindeunternehmen "Feuer-\nwehr Region Moossee" wird von der 35 \n\nGemeinde Urtenen-Schönbühl gegrün-\n\ndet. Diese erlässt dazu die entsprechen-\nden Rechtsgrundlagen. \n \nDie vier Vertragsgemeinden sowie die 40 \n\nAnschlussgemeinden übertragen ihre \nFeuerwehraufgaben mittels eines Reg-\nlements an die neue "Feuerwehr Re-\ngion Moossee". Damit übernehmen sie \ngleichzeitig die im Anstaltsreglement 45 \n\nfestgehaltenen Bestimmungen der Ge-\nmeinde Urtenen-Schönbühl. In der Au-\ntonomie der einzelnen Gemeinden ver-\nbleibt die individuelle Regelung der Feu-\nerwehr-Ersatzabgabe. 50 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDie bisher autonomen Feuerwehren der \n\nVertragsgemeinden sehen sich zuse-55 \n\nhend mit der Herausforderung konfron-\ntiert, dass an Werktagen tagsüber Eng-\npässe bei der Verfügbarkeit ihrer perso-\nnellen Einsatzmittel bestehen. Die Feu-\nerwehren haben nicht grundsätzlich ein 60 \n\nBestandesproblem; rein mengenmässig \nsind ausreichend Personen eingeteilt. \nDie Feuerwehrangehörigen arbeiten je-\ndoch heute oft nicht mehr in der Nähe \nihres Wohnorts und/oder sind in pro-65 \n\nzessgebundenen Berufen tätig. Sie kön-\nnen daher bei einem Alarm nicht recht-\nzeitig ins Feuerwehrmagazin oder di-\nrekt an die Einsatzstelle ausrücken. \n 70 \n\nEine weitere Herausforderung ist die \ngrosse zeitliche Belastung der Kaderan-\n\ngehörigen. Insbesondere wegen über-\ngeordneten Vorgaben sind die Anfor-\nderungen im personellen und materiel-75 \n\nlen Bereich der Feuerwehr angestiegen. \n\n\n\n- 3 - \n\nSo müssen zur Erfüllung des umfangrei-\n\nchen Einsatzspektrums zum Beispiel im-\nmer komplexere Einsatzmittel beschafft \nund bewirtschaftet werden. Die Anzahl \nder erforderlichen Übungen hat zuge-5 \n\nnommen und in der Ausbildung und Ar-\nbeitssicherheit sind neue, zusätzliche \nKompetenzen verlangt. Aber auch im \nadministrativen Bereich hat sich der \nAufwand stark erhöht. Die zur Erledi-10 \n\ngung dieser Aufgaben erforderliche \nRessourcenbindung bringt das heutige \nMilizsystem an seine Grenzen. \n \n\nFeuerwehr Region Moossee 15 \n\n \n\nZusammenschluss \nDie vier eingangs erwähnten Feuerweh-\nren arbeiten bereits heute punktuell zu-\n\nsammen. Mit einem Zusammenschluss, 20 \n\nalso einer institutionalisierten interkom-\nmunalen Zusammenarbeit in der Re-\ngion, kann einerseits das Problem der \nTagesverfügbarkeit gelöst und anderer-\nseits die steigende personelle Ressour-25 \n\ncenbindung in jeder einzelnen Organi-\nsation entschärft werden. \n \nRechtliches \nDie regionale Feuerwehr wird als öf-30 \n\nfentlich-rechtliches Gemeindeunter-\nnehmen (Anstalt) organisiert. Diese Or-\nganisationsform stützt sich auf Art. 65 \ndes kantonalen Gemeindegesetzes. Sie \nist dazu geeignet, gemeinsam spezifi-35 \n\nsche, stark betrieblich orientierte Ge-\nmeindeaufgaben wirkungsorientiert, \n\neffizient sowie nach wirtschaftlichen \nund unternehmerischen Grundsätzen \nzu lösen. 40 \n\n \n\nDas öffentlich-rechtliche Unternehmen \n\nwird von der Gemeinde Urtenen-\nSchönbühl in Abstimmung mit den Be-\nhörden der Vertragsgemeinden ge-45 \n\ngründet. Urtenen-Schönbühl erlässt die \nentsprechenden Rechtsgrundlagen \n(Reglement für das Gemeindeunterneh-\nmen "Feuerwehr Region Moossee"). \nDas Gemeindeunternehmen ist recht-50 \n\nlich selbstständig (juristische Person) \nund ist einer privatrechtlichen Stiftung \nähnlich. \n \nDie Gemeinde Urtenen-Schönbühl als 55 \n\nanstaltsgebende Gemeinde hat aber \nweder das alleinige Sagen, noch trägt \nsie alleine die Verantwortung oder die \nKosten für die Feuerwehr. Die vier Ver-\ntragsgemeinden werden die "Feuer-60 \n\nwehr Region Moossee" als gemein-\nsame Feuerwehr betreiben und zusam-\nmen die Verantwortung und die Kosten \ntragen. Sie schliessen aus diesem Grund \nden Zusammenarbeitsvertrag (Gesell-65 \n\nschaftsvertrag) ab, was unter den Ver-\ntragsgemeinden gleichzeitig zu einer \neinfachen Gesellschaft führt. In diesem \nGesellschaftsvertrag werden die Steue-\nrungsinstrumente für die Vertragsge-70 \n\nmeinden und die organisatorischen \nVorgaben für das von der Gemeinde Ur-\ntenen-Schönbühl gegründete Gemein-\ndeunternehmen vereinbart. Die vier Ge-\nmeinden bilden einen gemeinsamen 75 \n\nAusschuss (politisch-strategisches Steu-\nerungsgremium), welchem je ein Be-\nhördenmitglied angehört. \n \nDie Vertragsgemeinden übertragen 80 \n\ndem Gemeindeunternehmen mittels \n\n\n\n- 4 - \n\nReglement die Aufgaben der Feuer-\n\nwehr. Damit anerkennen die zuständi-\ngen Organe namentlich auch die recht-\nlichen Bestimmungen, was die Finanzie-\nrung der Feuerwehr (Kostenverteilung) 5 \n\nals auch die Feuerwehrpflicht anbe-\nlangt.  Sie regeln weiter in einem Regle-\nment die Details, was die Finanzierung \nihres Kostenanteils an die Feuerwehr \nund die Feuerwehr-Ersatzabgabe be-10 \n\ntrifft (siehe Kapitel "Reglementsände-\nrung"). \n \nMitbestimmung \nDie Gemeinden müssen wichtigen Be-15 \n\nschlüssen und wesentlichen Änderun-\ngen des Gemeindeunternehmens zu-\nstimmen (z. B. Änderungen, welche die \nAufgabenübertragung, die Grundsätze \n\nder Feuerwehrpflicht oder die Kosten-20 \n\nverteilung anbelangen). Einmalige Aus-\ngaben über Fr. 750'000.00 erfordern \ndie Zustimmung aller Vertragsgemein-\nden. \n 25 \n\nWeitere Gemeinden können sich dem \nGemeindeunternehmen anschliessen. \nDen Anschlussgemeinden stehen nur \nbeschränkte Mitspracherechte zu. \n 30 \n\nEinsatzorganisation \n \n\nDie "Feuerwehr Region Moossee" wird \nin ihrer Zielkonfiguration, welche innert \nzwei Jahren ab Gründung erreicht wer-35 \n\nden soll, einen Bestand von rund 150 \nAngehörigen der Feuerwehr (AdF) auf-\n\nweisen. Der Gesamtbestand der Feuer-\nwehren beträgt aktuell rund 220 AdF. \nDer Abbau von rund 70 AdF soll primär 40 \n\ndurch altersbedingte oder wohnortbe-\n\ndingte Fluktuationen erfolgen. Es wer-\nden keine Personen, welche bisher ihre \nFeuerwehrpflicht aktiv erfüllt haben, \nzum Abbau der Bestände vorzeitig aus 45 \n\ndem Dienst entlassen. \n \nDie Einsatzorganisation sieht ein zentra-\nles Einsatzelement mit einem Bestand \nvon rund 25 AdF sowie vier dezentrale 50 \n\nEinsatzelemente mit einem Bestand von \njeweils 30 AdF vor. Das Rückgrat des \nzentralen Einsatzelements bilden \nhauptberuflich angestellte Tagdienst-\nmitarbeitende (total 500 Stellenpro-55 \n\nzente). Namentlich über diese Funktio-\nnen sowie das zentrale Einsatzelement \nmit hochverfügbaren Milizfunktionen \nkann die Tagesverfügbarkeit der perso-\n\nnellen Einsatzmittel an Werktagen in al-60 \n\nlen Vertrags- und Anschlussgemeinden \nsichergestellt werden. \n \nDie Funktion der Feuerwehrkomman-\ndantin/des Feuerwehrkommandanten 65 \n\nwird hauptberuflich wahrgenommen. \nWeitere hauptberufliche Tagdienst-\nfunktionen sind in den Bereichen Logis-\ntik und Infrastruktur, Ausbildung und \nSupport (Administration) vorgesehen. 70 \n\n \nDie verschiedenen Einsatzelemente \nwerden an den bisherigen Magazin-\nstandorten der Vertragsgemeinden sta-\ntioniert sein. Das zentrale Einsatzele-75 \n\nment, welches auch kantonale Feuer-\nwehraufgaben übernimmt, wird unver-\nändert am Standort Münchenbuchsee \nstationiert sein. Sämtliche Einsatzele-\nmente verfügen über die erforderlichen 80 \n\n\n\n- 5 - \n\nmateriellen Einsatzmittel und Fahr-\n\nzeuge, welche für eine Erstintervention \nerforderlich sind, insbesondere über ein \nTanklöschfahrzeug sowie Atemschutz-\ngeräte. Grössere Einsatzmittel wie Au-5 \n\ntodrehleitern oder Rüstfahrzeuge und \nspezielle Einsatzmittel wie Schlauchver-\nlegefahrzeuge oder Verkehrsfahrzeuge \nwerden je nach taktischer Wichtigkeit \nan ausgewählten Standorten statio-10 \n\nniert. \n \nIm Ereignisfall rücken die Einsatzele-\nmente je nach Bedarf einzeln oder in \nfestgelegten Kombinationen zur Ein-15 \n\nsatzstelle aus. Im Brandfall sowie bei \nPersonenrettungen rückt in jedem Fall \nauch das zentrale Einsatzelement zu-\nsätzlich zu einem oder mehreren de-\n\nzentralen Einsatzelement(en) aus, so 20 \n\ndass zu jeder Zeit eine ausreichende \nFunktionsstärke gewährleistet ist. \n \nMobile Einsatzmittel der vier bisherigen \nFeuerwehren gehen in Eigentum und 25 \n\nBesitz der "Feuerwehr Region Moos-\nsee" über. Per 1. Januar 2022 kann die \nregionale Feuerwehr somit mit dem be-\nstehenden Material starten, (aufge-\nschobene) Ersatzbeschaffungen sind in 30 \n\nden ersten zwei bis fünf Jahren jedoch \nerforderlich. Die Magazine bleiben im \nEigentum der jeweiligen Gemeinde. Die \n"Feuerwehr Region Moossee" mietet \ndie von ihr benötigten Liegenschaften 35 \n\nbei den Gemeinden. \n \n\nFeuerwehrpflicht \n \nIm Reglement des Gemeindeunterneh-40 \n\nmens "Feuerwehr Region Moossee" \n\nwerden die Grundsätze zur Feuerwehr-\n\npflicht wie folgt geregelt: \n \nAlle in den Vertragsgemeinden und in 45 \n\nden Anschlussgemeinden wohnhaften \nPersonen sind ab dem Kalenderjahr, in \ndem sie das 19. Altersjahr vollendet ha-\nben, bis zum Ende des Kalenderjahrs, in \ndem sie das 52. Altersjahr zurückgelegt 50 \n\nhaben, feuerwehrpflichtig. Anspruch \nauf die Leistung von Feuerwehrdienst \nbesteht indes nicht. \n \nWer feuerwehrdienstpflichtig ist und 55 \n\nkeinen Feuerwehrdienst leistet, schul-\ndet grundsätzlich eine Ersatzabgabe. \nDie Vertragsgemeinden bestimmen ei-\ngenständig, wie hoch diese angesetzt \nwird. Die Gemeinden sind auch weiter-60 \n\nhin für den Bezug der Ersatzabgaben \nverantwortlich. \n \nWer von der Pflicht befreit ist, bezahlt \nkeine Ersatzabgabe. Bisherige Befreiun-65 \n\ngen von der Feuerwehrpflicht durch die \nVertrags- oder Anschlussgemeinden \nwerden anerkannt, selbst wenn die Vo-\nraussetzungen aufgrund der neuen reg-\nlementarischen Bestimmungen nicht 70 \n\nmehr gegeben sind (Status-Quo-Rege-\nlung). \n \n\nReglementsänderung \n 75 \n\nDie beantragte Änderung des Regle-\nments öffentliche Sicherheit (siehe An-\nhang) beinhaltet \n\n− die Aufgabenübertragung, d. h. die \nBeteiligung der Gemeinde Zollikofen 80 \n\nan der "Feuerwehr Region Moos-\nsee", \n\n\n\n- 6 - \n\n− die Modalitäten für den Aufbau und \ndie Regelung der regionalen Feuer-\nwehrorganisation, \n\n− die kommunale Regelung betref-\nfend Feuerwehr-Ersatzabgabe, 5 \n\n− den Wegfall von Bestimmungen, \nwelche übergeordnet geregelt oder \nin den reglementarischen Bestim-\nmungen des Gemeindeunterneh-\nmens "Feuerwehr Region Moossee" 10 \n\nenthalten sind und \n\n− die Bereinigung weiterer Erlasse \n(Reglement über die ständigen \nKommissionen und Besoldungsreg-\nlement für Behördenmitglieder). 15 \n\n \n\nPersonelles \n \nDie personellen und organisatorischen \n\nAuswirkungen der Zusammenarbeit 20 \n\nsind im Kapitel "Feuerwehr Region \nMoossee" näher beschrieben. Die Zu-\nsammenarbeit hat in Zollikofen ausser-\ndem Auswirkungen auf die Anstellun-\ngen des Materialwarts und des Feuer-25 \n\nwehr-Sekretariats. Insgesamt werden \nrund 80 Stellenprozente frei. Es handelt \nsich um Teilpensen zu Gunsten der Feu-\nerwehr. Es werden keine Kündigungen \nausgesprochen. Die frei werdenden 30 \n\nStellenprozente werden für andere Auf-\ngaben eingesetzt (50 % Werkhof, \n30 % Bereich Sicherheit). Die Erhöhun-\ngen werden mit der Zunahme von Flä-\nchen und Aufgaben im Strassenunter-35 \n\nhalt und – nebst des Bevölkerungszu-\nwachses – der Übernahme des Sekreta-\n\nriats der neu zu gründenden einfachen \nGesellschaft durch den Bereich Sicher-\nheit begründet. 40 \n\nFinanzielles \n \nDer Jahresaufwand für die "Feuerwehr \nRegion Moossee" beträgt gemäss aktu-\nellem Planungsstand 1.66 Mio. Fran-45 \n\nken. Auf die Gemeinde Zollikofen fallen \nrund 30 % der Kosten, was einen jähr-\nlichen Kostenanteil von rund \nFr. 510'000.00 ausmacht. Die aktuellen \nFeuerwehrersatzabgaben in der Höhe 50 \n\nvon rund Fr. 400'000.00 vermögen die \nkünftigen Kosten nicht zu decken. Die \nDefizite der Erfolgsrechnung können in \nden nächsten Jahren über den vorhan-\ndenen Bilanzüberschuss der Spezialfi-55 \n\nnanzierung Feuerwehr ausgeglichen \nwerden. Mittelfristig wird die Erhöhung \nder Ersatzabgabe angezeigt sein. \n \n\nBei der Beurteilung der künftigen Kos-60 \n\nten gilt es zu berücksichtigen, dass die \nFeuerwehr unter anderem wegen auf-\ngeschobenen Ersatzinvestitionen ohne-\nhin teurer zu stehen kommt (siehe auch \nKapitel "Folgen bei Ablehnung der Vor-65 \n\nlage". \n \nDie Umlagerung der frei werdenden \nStellenprozente vom spezialfinanzierten \nBereich Feuerwehr auf die allgemeine 70 \n\nVerwaltung belastet den Steuerhaus-\nhalt ab 2022 ausserdem mit rund \nFr. 85'000.00. \n \n\n  75 \n\n\n\n- 7 - \n\nTermine \n \n− Juli 2021 Aufnahme organisatori-\n\nsche / strategische Tätig-\n\nkeiten (Vorbereitungs-5 \n\nhandlungen) \n\n− Juli – Dez. 2021 Aufbau Organisation, \n\nStellenbesetzungen, Ver-\n\ntragsabschlüsse \n\n− Januar 2022 Übernahme operative 10 \n\nVerantwortung \n\n \n\nFolgen bei Ablehnung der \n\nVorlage \n 15 \n\nDas Organisationskonstrukt stützt da-\nrauf ab, dass alle Vertrags- und An-\nschlussgemeinden der Aufgabenüber-\ntragung an die "Feuerwehr Region \n\nMoossee" zustimmen1. Für die Projekt-20 \n\nrealisierung braucht es mindestens die \nZustimmung der Gemeinden Urtenen-\nSchönbühl (anstaltsgebende Ge-\nmeinde) und Münchenbuchsee (Zentra-\nles Magazin, Arbeitsort Tagdienstange-25 \n\nstellte und Stationierung des zentralen \nEinsatzelements). Lehnt eine der beiden \nGemeinden ab, wird die Zusammenar-\nbeit nicht zustande kommen. Lehnen \ndie Gemeinden Moosseedorf oder Zolli-30 \n\nkofen das Geschäft ab, so kann die Zu-\nsammenarbeit zwar realisiert werden, \njedoch wäre das Organisationskon-\nstrukt und namentlich die Kostenkalku-\nlation und -verteilung zu überprüfen 35 \n\nund zu überarbeiten. Dies würde zu ei-\nner Verzögerung des Projekts führen. \n\n                                                \n1\n Die Gemeindeversammlungen von Moosseedorf \nund Urtenen-Schönbühl und haben der Vorlage am \n5. resp. 7. Dezember 2020 zugestimmt. \n\nVorbehalten bliebe auch der Projektab-\n\nbruch, sofern die Überprüfung eine \nWeiterführung nicht rechtfertigen 40 \n\nwürde. Die Gemeinden hätten in die-\nsem Fall die Aufgaben der Feuerwehr \nweiterhin autonom zu bewältigen und \nneue Lösungen für ihre Feuerwehren zu \nfinden. 45 \n\n \nEine Ablehnung des Geschäfts hätte für \nZollikofen folgende Konsequenzen: \n\n− Tagesverfügbarkeit: Die eingangs \ngeschilderten personellen Engpässe 50 \n\nführten  dazu, dass in absehbarer \nZeit auch kleinere Einsätze, welche \nbisher von der Feuerwehr Zollikofen \nselbständig bewältigt werden konn-\nten, eine Unterstützung der Nach-55 \n\nbarfeuerwehren erforderten. Dies \nwürde zu Mehrkosten führen. Mit \ndieser Herausforderung sind alle \nOrtsfeuerwehren konfrontiert. Es ist \ndaher davon auszugehen, dass auch 60 \n\ndie Feuerwehr Zollikofen vermehrt \nEinsätze in Nachbargemeinden zu \nleisten hätte. Dies würde wiederum \nzu einer Mehrbelastung der AdF \nführen. Könnte die Tagesverfügbar-65 \n\nkeit auch langfristig nicht sicherge-\nstellt werden, wäre die Gemeinde \nverpflichtet, die Feuerwehrdienst-\npflicht bei denjenigen Bürgerinnen \nund Bürgern einzufordern, welche 70 \n\ndiese nicht aktiv erfüllen (Zwangs-\nrekrutierung). \n\n− Führung und Administration: \nAufgrund der laufend steigenden \n\nfachlichen Anforderungen an die 75 \n\n\n\n- 8 - \n\nOrtsfeuerwehren und der starken \n\nZunahme des Administrationsauf-\nwands müsste mittelfristig eine zu-\nsätzliche Teilanstellung ins Auge ge-\nfasst werden. 5 \n\n− Infrastruktur: Die Feuerwehr Zolli-\nkofen hat in den letzten Jahren, \nauch hinsichtlich einer möglichen re-\ngionalen Lösung, ihre Investitionen \nhinausgeschoben und es wurde nur 10 \n\nangeschafft, was auch in einer regi-\nonalen Feuerwehr unbedingt benö-\ntigt wird. Sollte die Fusion nicht zu-\nstande kommen, würden grössere \nInvestitionen anstehen:  15 \n\n− Ersatz Zugfahrzeug (Jg. 1997), \nFr. 55'000.00 im Jahr 2022 \n\n− Ersatz Tanklöschfahrzeug (TLF, Jg. \n2000), Fr. 650'000.00 im Jahr \n2023 20 \n\nZudem stünden Investitionen im Be-\nreich der Arbeitssicherheit, der digitalen \nEinsatzführung und kleinerem Einsatz-\nmaterial an. \n 25 \n\n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \n\nStimmberechtigten mit ◼ gegen ◼ 30 \n\nStimmen bei ◼ Enthaltungen (anwe-\nsende Ratsmitglieder: ◼, Vorsitz stimmt \nnicht mit), zu beschliessen: \n \nDie Änderung des Reglements für die 35 \n\nöffentliche Sicherheit wird genehmigt. \nDamit wird der Übertragung der Feuer-\nwehraufgaben an das Gemeindeunter-\nnehmen „Feuerwehr Region Moossee“ \nzugestimmt. 40 \n\n \n\nZollikofen, 25. November 2020 \n\n \n 45 \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\n 50 \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\n \n \n 55 \n\n \nAnhang: \n- Änderung des Reglements öffentli-\n\nche Sicherheit\n\n\n\n- 9 - \n\nAnhang: Änderung des Reglements öffentliche Sicherheit \n\nBisher Neu \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n   I. \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) wird wie folgt \ngeändert: \n\nZuständigkeiten \ndes Gemeinderats Art. 3 Der Gemeinderat  \n\na ist oberstes Ortspolizeiorgan, \nb beauftragt Dritte mit ortspolizeilichen Aufgaben, \nc übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus, \nd legt die Organisation (Gliederung und Bestand) der Feuerwehr \n\nfest, \ne ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierungsstatt-\n\nhalterin oder des Regierungsstatthalters die Kommandantin  \noder den Kommandanten und deren Stellvertreterin oder des-\nsen Stellvertreter, \n\nf kann die Feuerwehrdienstpflicht ausdehnen, \ng setzt die Höhe der Feuerwehr-Ersatzabgabe fest, \nh ernennt den Chef oder die Chefin und den Stabschef oder die \n\nStabschefin des Gemeindeführungsorgans, \ni legt die Organisation (Pflichtenhefte) des Gemeindeführungsor-\n\ngans fest, \nk nimmt Kenntnis von der Gefahrenanalyse, \nl regelt mit der dafür zuständigen militärischen Stelle in einer \n\nVereinbarung die Unterbringung von Truppen in der Gemeinde, \nm ernennt den Leiter oder die Leiterin der Gemeindestelle für die \n\nwirtschaftliche Landesversorgung, \nn organisiert den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversorgung. \n \n \n\nZuständigkeiten \ndes Gemeinderats Art. 3 Der Gemeinderat \n\na und b unverändert, \nc beschliesst über die notwendigen Verträge für Aufgaben-\n\nübertragung von Zivilschutz und Feuerwehr, \nd bis f aufgehoben, \ng bis n unverändert. \n\n\n\n- 10 - \n\nZuständigkeiten \nder Sicherheits-\nkommission \n\nArt. 5 Die Sicherheitskommission \na nimmt ortspolizeiliche Aufgaben wahr, \nb stellt Antrag zu den Geschäften im Zuständigkeitsbereich des \n\nGemeinderates gemäss Artikel 3, \nc entscheidet über die aktive Feuerwehrdienstpflicht gemäss Ar-\n\ntikel 30, \nd entscheidet über die Befreiung von der aktiven Feuerwehr-\n\ndienstpflicht und/oder von der Bezahlung der Feuerwehr-Er-\nsatzabgabe, \n\ne entscheidet über die Versetzung von ungeeigneten Angehöri-\ngen der Feuerwehr zu den Ersatzpflichtigen, \n\nf entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin oder des Kom-\nmandanten über die Ernennung, Versetzung, Beförderung, Ent-\nlassung oder Enthebung der Offiziere der Feuerwehr, \n\ng entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin oder des Kom-\nmandanten über die Belassung von Offizieren, Unteroffizieren \nund Fachleuten der Feuerwehr über die Altersgrenze, jedoch \nnicht über das 60. Altersjahr hinaus, \n\nh behandelt Beanstandungen gegen Offiziere der Feuerwehr, \ni verfügt Disziplinarmassnahmen gegen Angehörige der Feuer-\n\nwehr, ausser gegen die Kommandantin oder den Kommandan-\nten und die Vize-Kommandantin oder den Vize-Kommandan-\nten, \n\nk behandelt Beanstandungen und Einsprachen gegen Einteilun-\ngen oder Nichteinteilungen von Angehörigen der Feuerwehr, \n\nl erstellt die Pflichtenhefte für die Kommandantin oder den Kom-\nmandanten und für die Vize-Kommandantin oder den Vize-\nkommandanten der Feuerwehr, \n\nm nimmt Kenntnis vom Übungsplan der Feuerwehr. \n\nZuständigkeiten \nder Sicherheits-\nkommission \n\nArt. 5 Die Sicherheitskommission \na und b unverändert, \nc aufgehoben, \nd entscheidet über die Befreiung von der Bezahlung der \n\nFeuerwehr-Ersatzabgabe, \ne bis m aufgehoben. \n\nFeuerwehrdienst-\npflicht Art. 29 Alle in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer \n\nmit Schweizerbürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung sind der \nFeuerwehrdienstpflicht unterstellt. Die Dienstpflicht beginnt mit \ndem 1. Januar des Jahres, in dem das 22. Altersjahr erreicht wird, \nund dauert bis zum Ende des Jahres, in dem das 52. Altersjahr \nvollendet wird. \n\nFeuerwehrdienst-\npflicht Art. 29 Aufgehoben. \n\n\n\n- 11 - \n\n \n \n\nAufgabenübertra-\ngung Art. 29a (neu) Die Einwohnergemeinde Zollikofen beteiligt sich an \n\nder "Feuerwehr Region Moossee". \n\n \n \n\nGesellschaftsver-\ntrag Art. 29b (neu) \n\n1 \nSie schliesst mit den beteiligten Gemeinden zur \n\ngemeinsamen Steuerung und Finanzierung der Feuerwehr einen \nGesellschaftsvertrag ab. \n\n2 \nDer Gemeinderat beschliesst den Gesellschaftsvertrag. Vorbehal-\n\nten bleibt der Beschluss des zuständigen Organs zur Übertragung \nder Aufgaben der Feuerwehr. \n\n \n \n\nTrägerschaft der \nFeuerwehr Art. 29c (neu) \n\n1\n Trägerschaft der Feuerwehr ist ein Gemeindeun-\n\nternehmen nach Art. 65 f. des kantonalen Gemeindegesetzes. \n\n2\n Das Gemeindeunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit und \ntritt unter dem Namen "Feuerwehr Region Moossee" auf. \n\n3\n Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt dem Gemeindeun-\nternehmen "Feuerwehr Region Moossee" die gesetzlichen Aufga-\nben der Feuerwehr. \n\n \n \n\nRechtsgrundlagen \nArt. 29d (neu) \n\n1\n Die Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl er-\n\nlässt die erforderlichen Rechtsgrundlagen für das Gemeindeunter-\nnehmen und für die Feuerwehr im Rahmen des Gesellschaftsver-\ntrags. \n\n2 \nDas Gemeindeunternehmen erlässt die Ausführungsbestimmun-\n\ngen. \n\n3 \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen unterstellt sich dem Recht \n\nnach Abs. 1 und 2. \n\nAktive Dienstleis-\ntung Art. 30 \n\n1\n Die Feuerwehrdienstpflicht wird durch aktive Dienstleis-\n\ntung oder Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt. \n\n2\n Die Kommandantin oder der Kommandant kann Dienstpflich-\ntige während des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, Militär oder vo-\nrübergehender Ortsabwesenheit vom aktiven Dienst dispensieren. \n\n \nArt. 30 Aufgehoben. \n\n\n\n- 12 - \n\nBefreiung von der \naktiven Feuer-\nwehrdienstpflicht \n\nArt. 34 \n1 \nVon der aktiven Feuerwehrdienstpflicht sind befreit: \n\na Personen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven \nFeuerwehrdienstpflicht nicht vereinbar sind, \n\nb Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst ge-\nleistet haben; nachgewiesene aktive Dienstleistungen in ande-\nren Gemeinden werden angerechnet, \n\nc Personen, die wegen eines Unfalles oder einer Erkrankung im \naktiven Feuerwehrdienst für diesen untauglich geworden sind, \n\nd die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrenn-\nter Ehe lebenden Feuerwehrdienstleistenden, \n\ne auf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kin-\nder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürf-\ntige allein oder hauptverantwortlich betreuen, \n\nf auf Gesuch hin Personen, die eine ganze Invalidenrente bezie-\nhen, \n\ng auf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leis-\ntung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt. \n\n2 \nDie Sicherheitskommission kann weitere Personen von der akti-\n\nven Feuerwehrdienstpflicht befreien. \n\n \nArt. 34 Aufgehoben. \n\nBefreiung von der \nErsatzabgabe Art. 35 \n\n1\n Personen, die gemäss Artikel 34 lit. a bis e von der ak-\n\ntiven Dienstpflicht befreit sind, leisten keine Ersatzabgabe. \n\n2 \nPersonen, die gemäss Artikel 34 lit. f und g von der aktiven Feu-\n\nerwehrdienstpflicht befreit sind, leisten keine Ersatzabgabe, solange \nihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr \nsteuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt. \n\n3 \nPersonen, deren Ehegatte wenigstens 20 Jahre aktiven Feuer-\n\nwehrdienst geleistet hat, sind von der Ersatzabgabe befreit. \n\n4  \nDie Sicherheitskommission kann Ausnahmen regeln. \n\n \nArt. 35 \n\n1 \nEs gilt eine generelle Befreiung von der Ersatzabgabe bis \n\nam 31. Dezember des Jahres, in dem das 21. Altersjahr erreicht \nwird. \n\n2 \nPersonen, die von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht befreit sind, \n\nleisten keine Ersatzabgabe. Vorbehalten bleibt Absatz 3. \n\n3 \nPersonen, die eine ganze Invalidenrente beziehen oder deren Be-\n\nhinderung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst we-\nsentlich beeinträchtigt, leisten keine Ersatzabgabe, solange ihr steu-\nerbares Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr steuerba-\nres Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt. \n\n4 und 5\n Unverändert. (bisher Absatz 3 und 4) \n\n \n\nVersetzung von \nungeeigneten An-\ngehörigen der \nFeuerwehr \n\nArt. 36 Zu den Ersatzpflichtigen können versetzt werden: \n\n \nArt. 36 Aufgehoben. \n\n\n\n- 13 - \n\na Angehörige der Feuerwehr, die wenigstens zweimal innerhalb \neines Jahres unentschuldigt Übungen ferngeblieben sind, \n\nb Angehörige der Feuerwehr, die wegen häufigen Ortsabwesen-\nheiten nicht an Übungen teilnehmen. \n\nDisziplinarstrafen \n\nArt. 37 \n1\n Verstösse gegen die Pflichten von Angehörigen der Feu-\n\nerwehr werden bestraft mittels \na Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz, \nb eines schriftlichen Verweises, \nc Geldbussen gemäss Artikel 38. \n\n2\n Die Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz fällt in die \nKompetenz der Übungs- oder Einsatzleitung oder deren Stellvertre-\ntung. \n\n \nArt. 37 Aufgehoben. \n\nBussen \n Art. 38 Die Verfügung von Bussen von 30 bis 500 Franken ob-\nliegt der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter Sicherheit. \n\n \nArt. 38 Aufgehoben. \n\nBeförderungen \nArt. 39 Beförderungen richten sich nach den Empfehlungen der \nGebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB). \n\n \nArt. 39 Aufgehoben. \n\nDienstpflicht-ver-\nlängerung Art. 40 Besonders fähige Angehörige der Feuerwehr können mit \n\nihrer Zustimmung über die Altersgrenze hinaus in der Feuerwehr \nbelassen werden, jedoch höchstens bis zum 60. Altersjahr. \n\n \nArt. 40 Aufgehoben. \n\nÜbungen \nArt. 41 \n\n1 \nDie Übungen finden jährlich nach dem Übungspro-\n\ngramm statt, das von der Feuerwehrkommandantin oder dem Feu-\nerwehrkommandanten erstellt wird. \n\n2\n Das Übungsprogramm mit den Übungsdaten ist allen Dienst-\npflichtigen mindestens 30 Tage vor Beginn der Übungstätigkeit zu-\nzustellen. \n\n3\n Die Angehörigen der Feuerwehr, welche an den Übungen nicht \nteilnehmen können, reichen, wenn möglich im Voraus, jedoch spä-\ntestens 3 Tage nach der Übung, eine schriftliche Entschuldigung \nein. \n\n \nArt. 41 Aufgehoben. \n\n\n\n- 14 - \n\nVerpflegung \n Art. 42 Dauert der Einsatz längere Zeit, so werden die Einsatz-\nkräfte nach Anordnung der Einsatzleitung verpflegt.  \n\n \nArt. 42 Aufgehoben. \n\nAbräumdienst \nArt. 43 Die Einsatzleitung sorgt dafür, dass mutwillige Zerstörun-\ngen oder Beschädigungen unterbleiben. Sachwerte sind sicherzu-\nstellen oder zu bewachen. \n\n \nArt. 43 Aufgehoben. \n\nVersicherung Art. 44 \n1 \nZivilpersonen - insbesondere Motorfahrzeuglenkerinnen \n\nund Motorfahrzeuglenker sowie deren Mitfahrerinnen und Mitfah-\nrer -, die erste Hilfe leisten oder durch die Einsatzleitung zur Hilfe-\nleistung aufgefordert werden, sind in der Haftpflichtversicherung \nder Gemeinde einzuschliessen. \n\n2\n Private Motorfahrzeuge von Angehörigen der Feuerwehr sind \nauf dem Hin- und Rückweg zum und vom Einsatz- und Übungsort \ngegen Unfall versichert. \n\n \nArt. 44 Aufgehoben. \n\nRegisterführung \nArt. 45 \n\n1\n Über die Dienstpflichtigen und Ersatzpflichtigen sind ge-\n\ntrennte Register zu führen. \n\n2\n Das Sekretariat der Feuerwehr ist verantwortlich für die Admi-\nnistration. \n\nRegisterführung \nArt. 45 \n\n1\nUnverändert.  \n\n2 \nDer Bereich Sicherheit ist verantwortlich für die Administration. \n\n \n \n\n \nII. \nFolgende Erlasse werden geändert: \n\n \n \n\n \n1. Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. Septem-\nber 2004 (SSGZ 152.21): \n\nSicherheitskom-\nmission Art. 23 \n\n1 \nDer Sicherheitskommission obliegt  \n\na die Ortspolizei, \nb die Feuer-, Oel- und Wasserwehr, \nc der Bevölkerungs- und Zivilschutz, \nd (aufgehoben am 16.03.2016) \ne die Vorbeireitung von Einbürgerungen, \nf das Bestattungs- und Friedhofwesen \n\nSicherheitskom-\nmission Art. 23 \n\n1 \nUnverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- 15 - \n\n2 \nDie Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit, Feuer-\n\nwehr, Zivilschutz und weitere mit der Aufgabenerfüllung im Zu-\nständigkeitsbereich der Sicherheitskommission beauftragte Perso-\nnen werden zur Behandlung der sie betreffenden Traktanden ein-\ngeladen und haben beratende Stimme und Antragsrecht. \n\n2 \nDie Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit und weitere \n\nmit der Aufgabenerfüllung im Zuständigkeitsbereich der Sicher-\nheitskommission beauftragte Personen werden zur Behandlung der \nsie betreffenden Traktanden eingeladen und haben beratende \nStimme und Antragsrecht. \n\n \n \n\n \n2. Besoldungsreglement für Behördenmitglieder vom 25. Juni 1997 \n(SSGZ 153.03): \n\nZweck \nArt. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgelder \nund sonstigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehörden so-\nwie die Entschädigung von Feuerwehr, Zivilschutz und Gemeinde-\nführungsorganisation. \n\nZweck \nArt. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgelder \nund sonstigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehörden sowie \ndie Entschädigung der Gemeindeführungsorganisation. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nIV. Gemeindeführungsorganisation (Titel geändert) \n\nJahresentschädi-\ngungen \n\nArt. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen aus-\ngerichtet: \n\na Feuerwehr; Jahresentschädigungen: [Fassung vom 25.1.2006]  \nFür folgende Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger be-\nträgt die Jahresentschädigung insgesamt höchstens 13'800 \nFranken. Die Aufteilung auf die einzelnen Funktionsträgerin-\nnen und -träger beschliesst die Sicherheitskommission im Rah-\nmen des bewilligten Budgets sowie gestützt auf den Arbeits-\nanfall und den Verantwortungsbereich. Die Jahresentschädi-\ngung pro Person darf 5'000 Franken nicht übersteigen. \n1. Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant \n2. Vizekommandantin oder Vizekommandant \n3. Chefin oder Chef Pikettzug \n4. Stellvertreterin oder Stellvertreter Chefin oder  \n Chef Pikettzug  \n5. Offizierinnen oder Offiziere \n6. Materialwartin oder Materialwart  \n\nJahresentschädi-\ngungen Art. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen ausge-\n\nrichtet: \na und b aufgehoben, \nc und d unverändert. \n\n\n\n- 16 - \n\nb Feuerwehr; Wochenendpikett-Entschädigungen:  \n[Fassung vom 28.8.2013]  \n(Freitag 20.00 Uhr bis Montag 06.00 Uhr / 58 Stunden)  \n1.  Chefin oder Chef Wochenendpikettdienst Fr. 200.00  \n2.  Fahrerin oder Fahrer und 3. Person je Fr. 150.00  \nEin verkürztes oder verlängertes Wochenende wird einem nor-\nmalen Wochenendpikettdienst von 58 Stunden gleichgestellt. \n\nc [Aufgehoben am 22.8.2012]  \nd Gemeindeführungsorgan: [Fassung vom 27.11.2013]  \n\n- Chefin oder Chef GFO Fr. 2'000.00 \n- Stabschefin oder Stabschef GFO Fr. 2'000.00 \n\nFeuerwehr - Sold \nArt. 13  \n\n1 \nEin Sold wird für Angehörige der Feuerwehr bei Übun-\n\ngen und Ernstfalleinsätzen ausbezahlt. [Fassung vom 28.1.2009]  \n\n2\n Die Ansätze betragen:  \n\na Übungen: [Fassung vom 24.06.2015] \n- Abendübungen, inkl. Retablieren, bis 3 Stunden Fr. 50.00 \n- Halbtagesübungen, inkl. Retablieren, 3 bis 6 Stunden Fr. \n80.00 \n- Ganztagesübungen, inkl. Retablieren, ab 6 Stunden Fr. \n110.00 \n- Übungsvorbereitung für Gruppenführende, welche keine \nJahrespauschale beziehen Fr. 50.00  \n\nb [Aufgehoben am 28.1.2009] \nc Ernstfalleinsätze (wie Brandfall; Wasser- oder Oelwehr etc.): \n\nEntschädigt wird der effektive Zeitaufwand. Es gelten die Stun-\ndenansätze wie sie für Hilfsarbeiten beim Gemeindepersonal \nbestehen. Bei Beanspruchung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 \nUhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen wird ein Zu-\nschlag von 50 % ausgerichtet. \n\nFeuerwehr - Sold \nArt. 13  Aufgehoben. \n \n\n\n\n- 17 - \n\nFeuerwehr – \nLohnausfall / Ent-\nschädigung bei \nKursbesuch \n\nArt. 14  \n1 \nErleidet eine Angehörige oder ein Angehöriger der \n\nFeuerwehr wegen eines ihr oder ihm erteilten Auftrages - ausge-\nnommen Feuerwehrkurse - Lohnausfall, so besteht Anspruch auf \nErsatz. Das Taggeld wird nicht angerechnet. Der Anspruch ist \nschriftlich geltend zu machen. \n\n2\n Nimmt eine Angehörige oder ein Angehöriger der Feuerwehr \nan einem Feuerwehrkurs teil, so bezahlt die Gemeinde einen Lohn-\nausfall von Fr. 165.00 je Tag an den Arbeitgeber. Der Gemeinderat \nkann in Ausnahmefällen einen höheren Lohnausfall beschliessen. \n[Fassung vom 24.6.2015] \n\n3 \n An Personen, die während des Kursbesuches nicht erwerbstä-\n\ntig sind (Studierende, Haushaltführende, Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer ausserhalb der Arbeitszeit etc.) und selbstständig \nErwerbende wird eine Pauschalentschädigung von Fr. 165.00 aus-\ngerichtet. [Fassung vom 24.6.2015] \n\nFeuerwehr – \nLohnausfall / Ent-\nschädigung bei \nKursbesuch \n\nArt. 14 Aufgehoben. \n\nNothilfeeinsätze \nder Gemeindefüh-\nrungsorganisation \n\nArt. 15  Bei Nothilfeeinsätzen zugunsten der Gemeinde oder \nDritten, zu denen die Gemeinde aufgeboten hat, werden die glei-\nchen Entschädigungen ausgerichtet, wie für die Feuerwehr beim \nErnstfalleinsatz ausbezahlt werden (Art. 13 Abs. 2 lit. c). \n\nNothilfeeinsätze \nder Gemeindefüh-\nrungsorganisation \n\nArt. 15 Bei Nothilfeeinsätzen zugunsten der Gemeinde oder \nDritten, zu denen die Gemeinde aufgeboten hat, wird der effek-\ntive Zeitaufwand entschädigt. Es gelten die Stundenansätze, wie \nsie für nebenamtliche Funktionäre bestehen. Bei Beanspruchung \nzwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen \nFeiertagen wird ein Zuschlag von 50 % ausgerichtet. \n\n \n \n\n \nIII. \n1  \n\nDiese Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Auf diesen Zeit-\npunkt hin nimmt das Gemeindeunternehmen seine Tätigkeit auf \nund bereitet die Übernahme der Aufgabe "Feuerwehr" vor. \n\n2  \nDer Einwohnergemeinde Zollikofen obliegt die Feuerwehr bis \n\nam 31. Dezember 2021. Anschliessend erfüllt das Gemeindeun-\nternehmen diese Aufgabe. \n\n \n\n\n


text: \n  \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit; Änderung   \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n   I. \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) wird wie \nfolgt geändert: \n\nZuständigkeiten \ndes Gemeinde-\nrats \n\nArt. 3 Der Gemeinderat  \na ist oberstes Ortspolizeiorgan, \nb beauftragt Dritte mit ortspolizeilichen Aufgaben, \nc übt die Aufsicht über die Feuerwehr aus, \nd legt die Organisation (Gliederung und Bestand) der Feuer-\n\nwehr fest, \ne ernennt unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierungsstatt-\n\nhalterin oder des Regierungsstatthalters die Kommandantin  \noder den Kommandanten und deren Stellvertreterin oder des-\nsen Stellvertreter, \n\nf kann die Feuerwehrdienstpflicht ausdehnen, \ng setzt die Höhe der Feuerwehr-Ersatzabgabe fest, \nh ernennt den Chef oder die Chefin und den Stabschef oder die \n\nStabschefin des Gemeindeführungsorgans, \ni legt die Organisation (Pflichtenhefte) des Gemeindeführungs-\n\norgans fest, \nk nimmt Kenntnis von der Gefahrenanalyse, \nl regelt mit der dafür zuständigen militärischen Stelle in einer \n\nVereinbarung die Unterbringung von Truppen in der Ge-\nmeinde, \n\nm ernennt den Leiter oder die Leiterin der Gemeindestelle für die \nwirtschaftliche Landesversorgung, \n\nn organisiert den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversor-\ngung. \n\nZuständigkeiten \ndes Gemeinde-\nrats \n\nArt. 3 Der Gemeinderat \na und b unverändert, \nc  beschliesst über die notwendigen Verträge für Aufga-\n\nbenübertragung von Zivilschutz und Feuerwehr, \nd bis f aufgehoben, \ng bis n unverändert.  \n\nBemerkungen: \n\nUm der "Feuerwehr Region Moossee" die Aufgaben der Feuer-\nwehr zu übertragen, regelt die Gemeinde im Reglement für die \nöffentliche Sicherheit die Übertragung dieser Aufgabe. Diese Auf-\ngabenübertragung kennt die Gemeinde Zollikofen bereits mit der \nStadt Bern mit dem Zivilschutz. Mit der lit. c wird die Aufgaben-\nübertragung für Feuerwehr und Zivilschutz präzisiert. Die bishe-\nrigen Aufgaben des Gemeinderats gemäss lit. d bis f entfallen. \n\nDie Höhe der Ersatzabgabe wird weiterhin durch den Gemeinde-\nrat festgelegt. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nZuständigkeiten \nder Sicherheits-\nkommission \n\nArt. 5 Die Sicherheitskommission \na nimmt ortspolizeiliche Aufgaben wahr, \nb stellt Antrag zu den Geschäften im Zuständigkeitsbereich des \n\nGemeinderates gemäss Artikel 3, \nc entscheidet über die aktive Feuerwehrdienstpflicht gemäss \n\nArtikel 30, \nd entscheidet über die Befreiung von der aktiven Feuerwehr-\n\ndienstpflicht und/oder von der Bezahlung der Feuerwehr-Er-\nsatzabgabe, \n\ne entscheidet über die Versetzung von ungeeigneten Angehöri-\ngen der Feuerwehr zu den Ersatzpflichtigen, \n\nf entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin oder des Kom-\nmandanten über die Ernennung, Versetzung, Beförderung, \nEntlassung oder Enthebung der Offiziere der Feuerwehr, \n\ng entscheidet auf Vorschlag der Kommandantin oder des Kom-\nmandanten über die Belassung von Offizieren, Unteroffizieren \nund Fachleuten der Feuerwehr über die Altersgrenze, jedoch \nnicht über das 60. Altersjahr hinaus, \n\nh behandelt Beanstandungen gegen Offiziere der Feuerwehr, \ni verfügt Disziplinarmassnahmen gegen Angehörige der Feuer-\n\nwehr, ausser gegen die Kommandantin oder den Komman-\ndanten und die Vize-Kommandantin oder den Vize-Komman-\ndanten, \n\nk behandelt Beanstandungen und Einsprachen gegen Einteilun-\ngen oder Nichteinteilungen von Angehörigen der Feuerwehr, \n\nl erstellt die Pflichtenhefte für die Kommandantin oder den \nKommandanten und für die Vize-Kommandantin oder den Vi-\nzekommandanten der Feuerwehr, \n\nm nimmt Kenntnis vom Übungsplan der Feuerwehr. \n\nZuständigkeiten \nder Sicherheits-\nkommission \n\nArt. 5 Die Sicherheitskommission \na und b unverändert, \nc aufgehoben, \nd entscheidet über die Befreiung von der Bezahlung der \n\nFeuerwehr-Ersatzabgabe, \ne bis m aufgehoben. \n \n\nBemerkungen: \n\nDie Aufgaben der Sicherheitskommission im Bereich der Feuer-\nwehr fallen mit dem Beitritt zur "Feuerwehr Region Moossee" \nweg. Einzig über die Befreiung von der Bezahlung der Feuer-\nwehr-Ersatzabgabe entscheidet – wie bisher – die Sicherheits-\nkommission. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nFeuerwehrdienst-\npflicht \n\nArt. 29 Alle in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer \nmit Schweizerbürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung sind \nder Feuerwehrdienstpflicht unterstellt. Die Dienstpflicht beginnt \nmit dem 1. Januar des Jahres, in dem das 22. Altersjahr erreicht \nwird, und dauert bis zum Ende des Jahres, in dem das 52. Al-\ntersjahr vollendet wird. \n\nFeuerwehrdienst-\npflicht \n\nArt. 29 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie Feuerwehrdienstpflicht wird regional einheitlich in den ge-\nsetzlichen Grundlagen der "Feuerwehr Region Moossee" gere-\ngelt. Neu beginnt die Pflicht bereits ab dem 1. Januar des Jahres, \nin dem das 19. Altersjahr erreicht wird. Im Sinne einer Status-\nQuo-Regelung erfolgt die Befreiung von der Ersatzabgabe wei-\nterhin bis am Ende des Jahres, in dem das 21. Altersjahr erreicht \nwird (siehe Art. 35 Abs. 1). \n\n  Aufgabenübertra-\ngung \n\nArt. 29a (neu) Die Einwohnergemeinde Zollikofen beteiligt sich \nan der "Feuerwehr Region Moossee". \n\nBemerkungen: \nReglementarische Übertragung der Aufgabe Feuerwehr an die \n"Feuerwehr Region Moossee".  \n\n  Gesellschaftsver-\ntrag \n\nArt. 29b  (neu) 1 Sie schliesst mit den beteiligten Gemeinden zur \ngemeinsamen Steuerung und Finanzierung der Feuerwehr einen \nGesellschaftsvertrag ab. \n\n2 Der Gemeinderat beschliesst den Gesellschaftsvertrag. Vor-\nbehalten bleibt der Beschluss des zuständigen Organs zur Über-\ntragung der Aufgaben der Feuerwehr. \n\n   \nBemerkungen: \nBei Zustimmung durch alle Vertragsgemeinden wird der Gesell-\nschaftsvertrag mit den Gemeinden Moosseedorf, Schönbühl-Ur-\ntenen und Münchenbuchsee abgeschlossen.  \n\n  \n\n\n\n  Trägerschaft der \nFeuerwehr \n\nArt. 29c (neu) 1 Trägerschaft der Feuerwehr ist ein Gemeinde-\nunternehmen nach Art. 65 f. des kantonalen Gemeindegesetzes. \n\n2  Das Gemeindeunternehmen hat eigene Rechtspersönlichkeit \nund tritt unter dem Namen "Feuerwehr Region Moossee" auf. \n\n3 Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt dem Gemeinde-\nunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" die gesetzlichen \nAufgaben der Feuerwehr. \n\nBemerkungen: \nArt. 65 f des Gemeindegesetztes ermöglicht, ein Unternehmen \ndes öffentlichen Rechts zu schaffen, welches hoheitliche Aufga-\nben der Gemeinde übernehmen kann. \n\n  Rechtsgrundla-\ngen \n\nArt. 29d (neu) 1 Die Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl \nerlässt die erforderlichen Rechtsgrundlagen für das Gemeinde-\nunternehmen und für die Feuerwehr im Rahmen des Gesell-\nschaftsvertrags. \n\n2 Das Gemeindeunternehmen erlässt die Ausführungsbestim-\nmungen. \n\n3 Die Einwohnergemeinde Zollikofen unterstellt sich dem Recht \nnach Abs. 1 und 2. \n\nBemerkungen: \nDie Einwohnergemeinde Schönbühl-Urtenen als anstaltsge-\nbende Gemeinde erlässt die rechtlichen Grundlagen für das Ge-\nmeindeunternehmen.  \n\nAktive Dienstleis-\ntung \n\nArt. 30 1 Die Feuerwehrdienstpflicht wird durch aktive Dienst-\nleistung oder Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt. \n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Dienstpflich-\ntige während des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, Militär oder \nvorübergehender Ortsabwesenheit vom aktiven Dienst dispen-\nsieren. \n\n \nArt. 30 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie aktive Dienstpflicht wird neu im Reglement der "Feuerwehr \nRegion Moossee" geregelt. \n\n\n\nBefreiung von der \naktiven Feuer-\nwehrdienstpflicht \n\nArt. 34 1 Von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht sind befreit: \n\nPersonen, die amtliche Funktionen ausüben, die mit der aktiven \nFeuerwehrdienstpflicht nicht vereinbar sind, \nPersonen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst \ngeleistet haben; nachgewiesene aktive Dienstleistungen in an-\nderen Gemeinden werden angerechnet, \nPersonen, die wegen eines Unfalles oder einer Erkrankung im \naktiven Feuerwehrdienst für diesen untauglich geworden sind, \ndie Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrenn-\nter Ehe lebenden Feuerwehrdienstleistenden, \nauf Gesuch hin Personen, die im eigenen Haushalt lebende Kin-\nder bis zur Beendigung der Volksschulpflicht oder Pflegebedürf-\ntige allein oder hauptverantwortlich betreuen, \nauf Gesuch hin Personen, die eine ganze Invalidenrente bezie-\nhen, \nauf Gesuch hin Personen, deren Behinderung sie bei der Leis-\ntung von aktivem Feuerwehrdienst wesentlich beeinträchtigt. \n\n2 Die Sicherheitskommission kann weitere Personen von der \naktiven Feuerwehrdienstpflicht befreien. \n\n \nArt. 34 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nNeu bestimmt der Verwaltungsrat mittels Verordnung, wer von \nder Feuerwehrdienstpflicht befreit ist. Wer von der Pflicht befreit \nist, bezahlt keine Ersatzabgabe. Bisherige Befreiungen von der \nFeuerwehrpflicht durch die Vertrags- oder Anschlussgemeinden \nwerden anerkannt, selbst wenn die Voraussetzungen aufgrund \nder neuen reglementarischen Bestimmungen nicht mehr gege-\nben sind (Status-Quo-Regelung). \n\nBefreiung von der \nErsatzabgabe \n\nArt. 35 1 Personen, die gemäss Artikel 34 lit. a bis e von der \naktiven Dienstpflicht befreit sind, leisten keine Ersatzabgabe. \n\n2 Personen, die gemäss Artikel 34 lit. f und g von der aktiven \nFeuerwehrdienstpflicht befreit sind, leisten keine Ersatzabgabe, \nsolange ihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 Fran-\nken und ihr steuerbares Vermögen weniger als eine Million Fran-\nken beträgt. \n\n3 Personen, deren Ehegatte wenigstens 20 Jahre aktiven Feu-\nerwehrdienst geleistet hat, sind von der Ersatzabgabe befreit. \n\n4  Die Sicherheitskommission kann Ausnahmen regeln. \n\n \nArt. 35  1 Es gilt eine generelle Befreiung von der Ersatzab-\ngabe bis am 31. Dezember des Jahres, in dem das 21. Altersjahr \nerreicht wird. \n\n2 Personen, die von der aktiven Feuerwehrdienstpflicht befreit \nsind, leisten keine Ersatzabgabe. Vorbehalten bleibt Absatz 3. \n\n3 Personen, die eine ganze Invalidenrente beziehen oder deren \nBehinderung sie bei der Leistung von aktivem Feuerwehrdienst \nwesentlich beeinträchtigt, leisten keine Ersatzabgabe, solange \nihr steuerbares Einkommen weniger als 100'000 Franken und ihr \nsteuerbares Vermögen weniger als eine Million Franken beträgt. \n\n4 und 5 Unverändert. (bisher Absatz 3 und 4) \n\n\n\nBemerkungen: \nDie Gründe für die Befreiung von der Ersatzabgabe werden \nzwecks Status-Quo-Regelung mit Absatz 1 ergänzt (siehe Erläu-\nterungen unter Art. 29). Die Umformulierung von Absatz 3 ist reg-\nlementstechnisch bedingt (Wegfall von Art. 34). \n\nVersetzung von \nungeeigneten An-\ngehörigen der \nFeuerwehr \n\nArt. 36 Zu den Ersatzpflichtigen können versetzt werden: \n\nAngehörige der Feuerwehr, die wenigstens zweimal innerhalb \neines Jahres unentschuldigt Übungen ferngeblieben sind, \nAngehörige der Feuerwehr, die wegen häufigen Ortsabwesen-\nheiten nicht an Übungen teilnehmen. \n\n \nArt. 36 bis 44 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDiese Artikel betreffen die Belange der Feuerwehr. Diese werden \nneu im Reglement der "Feuerwehr Region Moossee" geregelt.  \n \n\nDisziplinarverfah-\nren \n\nArt. 37 1 Verstösse gegen die Pflichten von Angehörigen der \nFeuerwehr werden bestraft mittels \n\na Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz, \nb eines schriftlichen Verweises, \nc Geldbussen gemäss Artikel 38. \n\n2 Die Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz fällt in die \nKompetenz der Übungs- oder Einsatzleitung oder deren Stell-\nvertretung. \n\n \n\nBussen Art. 38 Die Verfügung von Bussen von 30 bis 500 Franken ob-\nliegt der Bereichsleiterin oder dem Bereichsleiter Sicherheit. \n\n \n\nBeförderungen Art. 39 Beförderungen richten sich nach den Empfehlungen \nder Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB). \n\n \n\nDienstpflicht-ver-\nlängerung \n\nArt. 40 Besonders fähige Angehörige der Feuerwehr können \nmit ihrer Zustimmung über die Altersgrenze hinaus in der Feuer-\nwehr belassen werden, jedoch höchstens bis zum 60. Altersjahr. \n\n \n\n\n\nÜbungen Art. 41 1 Die Übungen finden jährlich nach dem Übungspro-\ngramm statt, das von der Feuerwehrkommandantin oder dem \nFeuerwehrkommandanten erstellt wird. \n\n2 Das Übungsprogramm mit den Übungsdaten ist allen Dienst-\npflichtigen mindestens 30 Tage vor Beginn der Übungstätigkeit \nzuzustellen. \n\n3 Die Angehörigen der Feuerwehr, welche an den Übungen \nnicht teilnehmen können, reichen, wenn möglich im Voraus, je-\ndoch spätestens 3 Tage nach der Übung, eine schriftliche Ent-\nschuldigung ein. \n\n \n\nVerpflegung Art. 42 Dauert der Einsatz längere Zeit, so werden die Einsatz-\nkräfte nach Anordnung der Einsatzleitung verpflegt. \n\n \n\nAbräumdienst Art. 43 Die Einsatzleitung sorgt dafür, dass mutwillige Zerstö-\nrungen oder Beschädigungen unterbleiben. Sachwerte sind si-\ncherzustellen oder zu bewachen. \n\n \n\nVersicherung Art. 44 1 Zivilpersonen - insbesondere Motorfahrzeuglen-\nkerinnen und Motorfahrzeuglenker sowie deren Mitfahrerinnen \nund Mitfahrer -, die erste Hilfe leisten oder durch die Einsatzlei-\ntung zur Hilfeleistung aufgefordert werden, sind in der Haft-\npflichtversicherung der Gemeinde einzuschliessen. \n2 Private Motorfahrzeuge von Angehörigen der Feuerwehr sind \nauf dem Hin- und Rückweg zum und vom Einsatz- und Übungs-\nort gegen Unfall versichert. \n\n \n\nRegisterführung Art. 45 1 Über die Dienstpflichtigen und Ersatzpflichtigen sind \ngetrennte Register zu führen. \n\n2 Das Sekretariat der Feuerwehr ist verantwortlich für die Admi-\nnistration. \n\nRegisterführung Art. 45 1 Unverändert.  \n\n2 Der Bereich Sicherheit ist verantwortlich für die Administra-\ntion. \n\nBemerkungen: \n\nDer Bereich Sicherheit ist verantwortlich für die Administration \nder Dienst- und Ersatzpflichtigen der Gemeinde Zollikofen; dies \nfür die korrekte Weiterleitung der Daten an die Steuerverwaltung. \n\n\n\n   \nII. \nFolgende Erlasse werden geändert: \n\n   \n1. Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. Sep-\ntember 2004 (SSGZ 152.21): \n\nSicherheitskom-\nmission Art. 23 1 Der Sicherheitskommission obliegt  \n\ndie Ortspolizei, \ndie Feuer-, Oel- und Wasserwehr, \nder Bevölkerungs- und Zivilschutz, \n(aufgehoben am 16.03.2016) \ndie Vorbeireitung von Einbürgerungen, \ndas Bestattungs- und Friedhofwesen \n2 Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit, Feuer-\nwehr, Zivilschutz und weitere mit der Aufgabenerfüllung im Zu-\nständigkeitsbereich der Sicherheitskommission beauftragte Per-\nsonen werden zur Behandlung der sie betreffenden Traktanden \neingeladen und haben beratende Stimme und Antragsrecht. \n\nSicherheitskom-\nmission \n\nArt. 23 1 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Bereichsleiterin oder der Bereichsleiter Sicherheit und wei-\ntere mit der Aufgabenerfüllung im Zuständigkeitsbereich der Si-\ncherheitskommission beauftragte Personen werden zur Behand-\nlung der sie betreffenden Traktanden eingeladen und haben be-\nratende Stimme und Antragsrecht. \n\n   2. Besoldungsreglement für Behördenmitglieder vom 25. Juni \n1997 (SSGZ 153.03): \n\nZweck Art. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgel-\nder und sonstigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehör-\nden sowie die Entschädigung von Feuerwehr, Zivilschutz und \nGemeindeführungsorganisation. \n\nZweck Art. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgel-\nder und sonstigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehörden \nsowie die Entschädigung der Gemeindeführungsorganisation. \n\n   IV. Gemeindeführungsorganisation (Titel geändert) \n\nJahresentschädi-\ngungen \n\nArt. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\nFeuerwehr; Jahresentschädigungen: [Fassung vom 25.1.2006]  \nFür folgende Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger beträgt \ndie Jahresentschädigung insgesamt höchstens 13'800 Franken. \nDie Aufteilung auf die einzelnen Funktionsträgerinnen und -trä-\n\nJahresentschädi-\ngungen \n\nArt. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \na und b aufgehoben, \nc und d unverändert. \n\n\n\nger beschliesst die Sicherheitskommission im Rahmen des be-\nwilligten Budgets sowie gestützt auf den Arbeitsanfall und den \nVerantwortungsbereich. Die Jahresentschädigung pro Person \ndarf 5'000 Franken nicht übersteigen. \n1. Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant \n2.  Vizekommandantin oder Vizekommandant \n3.  Chefin oder Chef Pikettzug \n4.  Stellvertreterin oder Stellvertreter Chefin oder  \n Chef Pikettzug  \n5.  Offizierinnen oder Offiziere \n6.  Materialwartin oder Materialwart  \nFeuerwehr; Wochenendpikett-Entschädigungen:  \n[Fassung vom 28.8.2013]  \n(Freitag 20.00 Uhr bis Montag 06.00 Uhr / 58 Stunden)  \n1.  Chefin oder Chef Wochenendpikettdienst Fr. 200.00  \n2.  Fahrerin oder Fahrer und 3. Person je Fr. 150.00  \nEin verkürztes oder verlängertes Wochenende wird einem nor-\nmalen Wochenendpikettdienst von 58 Stunden gleichgestellt. \n[Aufgehoben am 22.8.2012]  \nGemeindeführungsorgan: [Fassung vom 27.11.2013]  \n\n- Chefin oder Chef GFO Fr. 2'000.00 \n- Stabschefin oder Stabschef GFO Fr. 2'000.00 \n\nFeuerwehr - Sold \nArt. 13  1 Ein Sold wird für Angehörige der Feuerwehr bei \nÜbungen und Ernstfalleinsätzen ausbezahlt. [Fassung vom \n\n28.1.2009]  \n\n2 Die Ansätze betragen:  \n\nÜbungen: [Fassung vom 24.6.2015] \n- Abendübungen, inkl. Retablieren, bis 3 Stunden Fr. 50.00 \n- Halbtagesübungen, inkl. Retablieren, 3 bis 6 Stunden Fr. \n80.00 \n- Ganztagesübungen, inkl. Retablieren, ab 6 Stunden Fr. 110.00 \n- Übungsvorbereitung für Gruppenführende, welche keine Jah-\nrespauschale beziehen Fr. 50.00  \n[Aufgehoben am 28.1.2009] \nErnstfalleinsätze (wie Brandfall; Wasser- oder Oelwehr etc.): \nEntschädigt wird der effektive Zeitaufwand. Es gelten die Stun-\ndenansätze wie sie für Hilfsarbeiten beim Gemeindepersonal \nbestehen. Bei Beanspruchung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 \n\nFeuerwehr - Sold Art. 13  Aufgehoben. \n\n\n\nUhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen wird ein Zu-\nschlag von 50 % ausgerichtet. \n\nFeuerwehr – \nLohnausfall / Ent-\nschädigung bei \nKursbesuch \n\nArt. 14  1 Erleidet eine Angehörige oder ein Angehöriger der \nFeuerwehr wegen eines ihr oder ihm erteilten Auftrages - aus-\ngenommen Feuerwehrkurse - Lohnausfall, so besteht Anspruch \nauf Ersatz. Das Taggeld wird nicht angerechnet. Der Anspruch \nist schriftlich geltend zu machen. \n\n2 Nimmt eine Angehörige oder ein Angehöriger der Feuerwehr \nan einem Feuerwehrkurs teil, so bezahlt die Gemeinde einen \nLohnausfall von Fr. 165.00 je Tag an den Arbeitgeber. Der Ge-\nmeinderat kann in Ausnahmefällen einen höheren Lohnausfall \nbeschliessen. [Fassung vom 24.6.2015] \n\n3  An Personen, die während des Kursbesuches nicht erwerbs-\ntätig sind (Studierende, Haushaltführende, Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer ausserhalb der Arbeitszeit etc.) und selbst-\nständig Erwerbende wird eine Pauschalentschädigung von Fr. \n165.00 ausgerichtet. [Fassung vom 24.6.2015] \n\nFeuerwehr – \nLohnausfall / Ent-\nschädigung bei \nKursbesuch \n\nArt. 14 Aufgehoben. \n\nNothilfeeinsätze \nder Gemeinde-\nführungsorgani-\nsation \n\nArt. 15  Bei Nothilfeeinsätzen zugunsten der Gemeinde oder \nDritten, zu denen die Gemeinde aufgeboten hat, werden die glei-\nchen Entschädigungen ausgerichtet, wie für die Feuerwehr beim \nErnstfalleinsatz ausbezahlt werden (Art. 13 Abs. 2 lit. c). \n\nNothilfeeinsätze \nder Gemeinde-\nführungsorgani-\nsation \n\nArt. 15 Bei Nothilfeeinsätzen zugunsten der Gemeinde oder \nDritten, zu denen die Gemeinde aufgeboten hat, wird der effek-\ntive Zeitaufwand entschädigt. Es gelten die Stundenansätze, \nwie sie für nebenamtliche Funktionäre bestehen. Bei Beanspru-\nchung zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an Sonn- und ge-\nsetzlichen Feiertagen wird ein Zuschlag von 50 % ausgerichtet. \n\n   III. \n1  Diese Änderung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Auf diesen Zeit-\npunkt hin nimmt das Gemeindeunternehmen seine Tätigkeit auf \nund bereitet die Übernahme der Aufgabe "Feuerwehr" vor. \n\n2  Der Einwohnergemeinde Zollikofen obliegt die Feuerwehr bis \nam 31. Dezember 2021. Anschliessend erfüllt das Gemeindeun-\nternehmen diese Aufgabe. \n\n \n\n\n