parent_type: affair

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 30.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nbericht 2017, ggra.docx \n\n30.04.2018 13:56 / ks 1.2 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 30. Mai 2018 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nJahresbericht 2017; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parla-\nmentarische Vorstösse) \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Jahresbericht 2017 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur \nGenehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n Band 1: Berichterstattung der Departemente \n\n Band 2: Zahlen & Tabellen \n\n Band 3: Umsetzungsprogramm 2017 – 2021; Berichterstattung 2017 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentarischen Vorstössen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21); Art. 43, Abs. 2 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n\n4. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n\na) Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Vari-\nante für Gemeindeland-Geschäfte" \nMit der Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, bei jeder Neueinzonung und jedem neuen \nPlanungsgeschäft auf Gemeindeland dem Grossen Gemeinderat einen Vorschlag zur Abgabe \ndes ganzen Gemeindelandes im Baurecht vorzulegen. Will der Gemeinderat nur einen Gross-\nteil, das heisst < 90 % der betroffenen Quadratmeter des Landes im Baurecht abgeben, so ist \nvorgängig das Einverständnis des Parlaments einzuholen und der Antrag zu begründen. In \ndiesem Zusammenhang gemachte Vorverträge durch den Gemeinderat benötigen für ihre Gül-\ntigkeit das Einverständnis des Grossen Gemeinderates. Dem Gemeinderat steht es frei, dem \nParlament nebst der Variante "Abgabe im Baurecht" ein Szenario "Verkauf" zu unterbreiten. \nDiese Bedingungen gelten nur für Gemeindeland-Parzellen, welche sich durch ihre Grösse für \nWohn-, Dienstleistungs- und Industriebauten eignen, das heisst von dieser Regelung werden \nKleinst-Parzellen ausgeschlossen. \nDer Gemeinderat hat die Forderung der Motion aufgenommen und wird bei künftigen Gemein-\ndeland-Geschäften die Geschäftsunterlagen entsprechend den gemachten Bedingungen aus-\narbeiten und dem Grossen Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 30.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nbericht 2017, ggra.docx \n\n30.04.2018 13:56 / ks 1.2 2 von 4 \n\n \n\nb) Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Woh-\nnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorheri-\ngen Mietzinses" \nDer Gemeinderat wird mit der Motion beauftragt, beim Regierungsrat vorstellig zu werden und \nzu verlangen, dass die Formularpflicht gemäss Art. 270 Abs. 2 OR für die Gemeinde Zollikofen \nzur Anwendung gelangt und so beim Abschluss neuer Mietverträge der vorherige Mietzins \nautomatisch mit dem entsprechenden Formular bekannt gegeben werden muss. \nDer Gemeinderat gelangte mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 mit dem vom Grossen Ge-\nmeinderat erheblich erklärten Anliegen an den Regierungsrat des Kantons Bern. Darin wurde \nder Regierungsrat gebeten aufzuzeigen, welche Grundlagen sowohl auf kantonaler als auch \nauf kommunaler Ebene nötig sind, um dem in der Motion geforderten Anliegen zu entsprechen. \nDer Regierungsrat nimmt mit Schreiben vom 24. Januar 2018 an die Gemeinde Zollikofen zur \nFormularpflicht für die Offenlegung des vorherigen Mietzinses wie folgt Stellung: \n"Um die Formularpflicht einzuführen, müsste zunächst eine gesetzliche Grundlage in einem \nkantonalen Erlass geschaffen werden. Weiter wäre ein vom Obergericht genehmigtes Formu-\nlar zur Verfügung zu stellen und laufend zu bewirtschaften. Durch eine Formularpflicht ent-\nstünde sowohl auf Seiten der Vermieter als auch auf Seiten der Verwaltung administrativer \nMehraufwand. \nEine Anfechtung des Anfangsmietzinses ist bereits heute bei Vorliegen der Voraussetzungen \nvon Art. 270 Abs. 1 OR nach den Kriterien der Art. 269 ff. OR möglich. Die materiellen und die \nformellen Voraussetzungen für eine Anfechtung würden mit einer Einführung der Formular-\npflicht unverändert bleiben. Entgegen der Auffassung des Motionärs würde die Einführung ei-\nner Formularpflicht somit nicht eine erleichterte Anfechtung des Anfangsmietzinses ermögli-\nchen. \nDer Regierungsrat vertritt im Weiteren die Auffassung, dass die Einführung einer Formular-\npflicht kein geeignetes Instrument ist, Wohnungsmangel zu bekämpfen, da sie das Wohnungs-\nangebot nicht verändert. Sie kann eine gezielte Wohnbauförderung in den betroffenen Gebie-\nten nicht ersetzen. Ob durch die Formularpflicht und einem möglicherweise damit verbunde-\nnen Anstieg der Anfechtungen des Anfangsmietzinses eine mietzinsdämpfende Wirkung für \ndie Mehrheit der Bevölkerung erzielt werden kann, kann nicht abschliessend beurteilt werden \nund konnte in den Kantonen, welche die Formularpflicht eingeführt haben, zumindest nicht \nnachgewiesen werden. \nSowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene wurde die Formularpflicht in den vergan-\ngenen Jahren bereits diskutiert und in den Räten von einer Mehrheit abgelehnt. Für eine bloss \ngebietsweise Einführung der Formularpflicht sind keine stichhaltigen Argumente erkennbar. In \ndiesem Zusammenhang ist schliesslich festzuhalten, dass in der Gemeinde Zollikofen keine \nWohnungsnot im Sinne der Definition des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) herrscht. \nGemäss Bundesamt für Statistik liegt die Leerwohnungsziffer in der Gemeinde Zollikofen seit \ndem 1. Juni 2011 stets über 1 % und beträgt aktuell 1,43 % (Stichtag: 1. Juni 2017). Von Woh-\nnungsnot spricht das BWO bei einer Leerwohnungsziffer unter 1 %. \nAus genannten Gründen lehnt der Regierungsrat des Kantons Bern die Einführung der For-\nmularpflicht gemäss Art. 270 Abs. 2 OR für die Einwohnergemeinde Zollikofen ab." \nDas Begehren der Motion ist mit der Beantwortung seitens des Regierungsrates erfüllt und der \nVorstoss kann abgeschrieben werden. \n \nc) Postulat Jürg Jenni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemein-\nsame Entwicklung an die Hand nehmen" \nIn den Gemeinden Bern, Köniz, Münchenbuchsee, Muri, Ostermundigen und Zollikofen wur-\nden in den Jahren 2016/2017 gleichlautende parlamentarische Vorstösse überwiesen, welche \ndie Schaffung einer Resonanzgruppe Kernregion Bern fordern. Als Reaktion auf diese Vor-\nstösse wurde im Sommer 2017 ein Initialanlass organisiert, an welchem die potenziell Betroffe-\nnen über ihre konkreten Vorstellungen und das weitere Vorgehen diskutieren konnten. Am \n15. März 2018 hat nun das erste offizielle Treffen der Resonanzgruppe stattgefunden. Im Rah-\nmen einer zweijährigen Testphase wird es insgesamt vier Treffen der Resonanzgruppe geben. \nSie setzt sich gemäss den Forderungen der parlamentarischen Vorstösse aus den Exekutiven \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 30.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nbericht 2017, ggra.docx \n\n30.04.2018 13:56 / ks 1.2 3 von 4 \n\n \n\nund den Legislativen der Kernregion Bern zusammen. Pro Gemeinde nehmen je drei Perso-\nnen Einsitz; das Gemeindepräsidium sowie zwei Parlamentsmitglieder. \nMit der Einsetzung der Resonanzgruppe als Plattform für urbane Interessen und gemeinde-\nübergreifende Zusammenarbeit und der Delegation der Vertreter von Zollikofen hat der Ge-\nmeinderat diesen Auftrag umgesetzt. Das Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann \nabgeschrieben werden. \n \nd) Postulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffentlichen \nBeschaffungswesens in der Kernregion Bern" \nMit dem Postulat der SP-Fraktion wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, mit welchen \nMassnahmen das öffentliche Beschaffungswesen zwischen den Nachbargemeinden der Kern-\nregion Bern optimal koordiniert und dadurch Beschaffungskosten eingespart werden können. \nIn vielen Bereichen besteht seit langem eine Zusammenarbeit in bi- und multilateralen Verträ-\ngen, Gemeindeverbänden und Servicegesellschaften. Mit der Regionalkonferenz besteht seit \n1. Januar 2010 zudem eine Struktur, in der ausgewählte regional abgestimmte Aufgaben \nwahrgenommen werden (Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK, Kultur, \nWirtschaftsförderung). Gestützt auf die Gemeindeverfassung Zollikofens ist eine Zusammen-\narbeit mit andern Gemeinden immer dann vorzusehen, wenn dadurch ihre Aufgaben wirksa-\nmer oder kostengünstiger erfüllt werden können. Artikel 8 der Gemeindeverfassung sagt weiter \naus, dass die Gemeinde Bestrebungen unterstützt um regionale Strukturen zu schaffen, wenn \nso Probleme wirksamer oder kostengünstiger gelöst werden können. In diesem Sinne wurde \nmit der Einsetzung der Resonanzgruppe als Plattform für urbane Interessen und gemeinde-\nübergreifende Zusammenarbeit ein Gefäss geschaffen, welches sich für den interkommunalen \nAustausch zwischen den Nachbargemeinden der Kernregion Bern und die Koordination im \nBeschaffungswesen anbietet. \nDas "Merkblatt öffentliches Beschaffungswesen" des Gemeinderats Zollikofen wurde im De-\nzember 2017 mit dem Kapitel "Interkommunale Zusammenarbeit / Kommunale Angebote" er-\ngänzt. Neu ist festgehalten, dass bei Beschaffungen zu prüfen ist, ob eine gemeinsame Be-\nschaffung mit einer oder mehreren Nachbargemeinde/n erfolgen kann und dadurch Beschaf-\nfungskosten eingespart werden können. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Jahresbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Berichterstattung 2017 zum Umsetzungsprogramm 2017 – 2021 wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare \nWohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des \nvorherigen Mietzinses" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Jürg Jenni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Ge-\nmeinsame Entwicklung an die Hand nehmen" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n6. Das Postulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffent-\nlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 30.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180530\\jahres\nbericht 2017, ggra.docx \n\n30.04.2018 13:56 / ks 1.2 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 26. März 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Jahresbericht 2017 \n\n Parlamentarische Vorstösse (4) \n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Thommen, Förderung der Biodiversität in der Gemeinde

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.11.2025 10 65 4936 00.06.04 \n\n \n \nMotion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Bio-\ndiversität in der Gemeinde», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. August 2025 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Alexander Tichy (GLP), Tino Wymann (Piratenpartei), Bruno Vanoni (GFL), \n\nAndreas Buser (GLP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (partei-\nlos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Ashwina Gunaratnam (SP), Esther \nSchwarz (SP), Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Fabian Krättli \n(SP), Markus Wüest (SP), Céline Wendelspiess (SP), Aksayaa Gunaratnam \n(SP), Petra Spichiger (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, einen konkreten Plan zur Erhöhung der Biodiversität in der Umge-\nbung Schulhäuser, Turnhallen und anderer gemeindeeigener Gebäude zu erstellen. Dieser Plan soll \nbis Ende 2026 vorliegen und im Jahr 2027 umgesetzt werden. Ab 2028 soll jährlich ein weiteres Bio-\ndiversitätsprojekt in diesen Bereichen realisiert werden. \n \nBegründung \nDie Förderung der Biodiversität ist eine zentrale Massnahme, um die ökologische Resilienz unserer \nGemeinde zu stärken, die Lebensqualität der Einwohner/innen zu verbessern und einen Beitrag zum \nSchutz von Flora und Fauna zu leisten. Schulhäuser und Turnhallen bieten ideale Flächen für Mass-\nnahmen wie die Anlage von Wildblumenwiesen, die Pflanzung heimischer Sträucher und Bäume, die \nInstallation von Insektenhotels oder die Schaffung von Kleinbiotopen. Solche Projekte haben nicht nur \nökologische Vorteile, sondern auch einen pädagogischen Mehrwert, da Schüler/innen und die Bevöl-\nkerung für Umweltthemen sensibilisiert werden können. \n \nBeantragte Massnahmen \n1. Erstellung eines Biodiversitätsplans (2026) \n\n− Beauftragung einer Fachperson oder Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen (z. B. ProNatu-\nra, BirdLife Schweiz), um einen Plan für die Umgebung der Schulhäuser und Turnhallen zu ent-\nwickeln. \n\n− Identifikation geeigneter Flächen für Massnahmen wie extensive Wiesen, Hecken, Teiche oder \nNistkästen. \n\n− Einbindung von Lehrpersonen, Schüler/innen und der Bevölkerung in die Planungsphase, z. B. \ndurch Workshops oder Informationsveranstaltungen. Denkbar könnte auch eine Zusammenarbeit \nmit einer Hochschule sein, zum Beispiel in Form einer Bachelorarbeit. \n\n− Kostenschätzung und Integration in den Gemeindehaushalt 2026. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n2. Umsetzung des ersten Projekts (2027) \n\n− Realisierung der im Plan festgelegten Massnahmen, z. B. Anlage einer Wildblumenwiese oder \nPflanzung von Obstbäumen. \n\n− Organisation eines Gemeindeanlasses zur Einweihung des Projekts, um die Bevölkerung einzu-\nbinden. \n\n \n3. Jährliche Projekte (ab 2028) \n\n− Umsetzung eines neuen Biodiversitätsprojekts pro Jahr, basierend auf dem initialen Plan. Re-\ngelmässige Evaluation und Anpassung der Massnahmen in Zusammenarbeit mit Fachpersonen. \n\n− Dokumentation der Fortschritte und Kommunikation der Ergebnisse an die Gemeinde. \n \nFinanzierung \nDie Kosten für die Planerstellung und Umsetzung sollen im Rahmen des ordentlichen Gemeinde-\nhaushalts gedeckt werden. Es wird angeregt, die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Fördermit-\nteln des Kantons, des Bundes oder von Umweltstiftungen (z. B. Stiftung Natur und Umwelt) zu prüfen, \num die finanzielle Belastung zu reduzieren. \n \nZeitplan \n\n− Bis Dezember 2026: Vorlage des Biodiversitätsplans durch den Gemeinderat. \n\n− 2027: Umsetzung des ersten Projekts. \n\n− Ab 2028: Jährliche Realisierung weiterer Projekte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles  \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung \nund Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat \nhat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verant-\nwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nAusgangslage \nDie Motion fordert, dass der Gemeinderat einen konkreten Plan erstellt, um die Biodiversität in der \nUmgebung von gemeindeeigenen Gebäuden zu erhöhen. Die Förderung der biologischen Vielfalt ist \nein zentrales Anliegen der Gemeinde Zollikofen und steht im Einklang mit dem Leitbild sowie den \nlaufenden Bemühungen im Bereich Umwelt- und Naturschutz. So ist beispielsweise im Umsetzungs-\nprogramm 2026 die Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie bereits vorgesehen. Aus diesem Grund \nunterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Motion grundsätzlich. \n \n1. Erstellung eines Biodiversitätsplans (2026)  \nIm Umsetzungsprogramm 2026 ist die Erarbeitung einer generellen Biodiversitätsstrategie für das \nGemeindegebiet und die gemeindeeigenen Flächen bereits vorgesehen. Da das entsprechende \nFachwissen bei der Umweltfachstelle der Gemeinde bereits vorhanden ist, ist keine externe Beauftra-\ngung für die Erarbeitung vorgesehen.  \nDie geplante Biodiversitätsstrategie wird Ziele, Gestaltungsrichtlinien sowie konkrete Massnahmen-\npläne für eine erste Etappe der Umsetzung umfassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Identi-\nfikation geeigneter, gemeindeeigener Flächen für die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung \nder Biodiversität in der Gemeinde vorgesehen. Neben den Schulanlagen sollen dabei bewusst auch \nandere gemeindeeigene Flächen berücksichtigt werden, jedoch keine verpachteten Flächen. \nEin spezifischer Umgebungsgestaltungsplan über alle Schulhäuser und Turnhallen ist nicht vorgese-\nhen, da in den kommenden Jahren bei mehreren Schulanlagen grössere Bauprojekte anstehen. Eine \nisolierte Erarbeitung eines Umgebungsplans für die Schulanalagen ohne Abstimmung mit der Schul-\nraumplanung und deren baulichen Auswirkungen würde zu Doppelspurigkeiten führen und den Koor-\ndinationsaufwand unnötig erhöhen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nEine freiwillige Einbindung der Bevölkerung im Rahmen von Workshops oder Informationsveranstal-\ntungen wird grundsätzlich begrüsst und ist im Rahmen der Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie \nmöglich. Solche Formate bieten eine gute Gelegenheit, das Bewusstsein für die Bedeutung der Bio-\ndiversität zu stärken und Ideen aus der Bevölkerung aufzunehmen.  \nEine verpflichtende Einbindung von Lehrpersonen und Schülerinnen und Schülern in die Planungs-\nphase wird hingegen als wenig zweckmässig erachtet. Die Schulen verfügen bereits über zahlreiche \nAktivitäten im Bereich Umweltbildung. \n \nAufgrund der geplanten, internen Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie fallen 2026 keine Kosten für \neine externe Beauftragung oder Zusammenarbeit an. Die Kostenschätzung für zukünftige Biodiversi-\ntätsmassnahmen ab 2027 sowie deren Integration in den Gemeindehaushalt erfolgt über die beste-\nhenden Prozesse der Investitionsplanung und Budgeterstellung.  \n \n2. Umsetzung des ersten Projekts (2027) \nIm Rahmen der geplanten Biodiversitätsstrategie ist ein Massnahmenprogramm mit ersten Umset-\nzungen im Jahr 2027 vorgesehen. Sofern sich aus diesem Prozesse geeignete Massnahmen für die \nUmsetzung auf Schulanlagen ergeben, können diese dort umgesetzt werden. Der Gemeinderat be-\nhält sich vor, auch andere gemeindeeigene Flächen für erste Massnahmen zu Biodiversitätsförderung \nin der Gemeinde in Erwägung zu ziehen. \nEin öffentlichkeitswirksamer Einweihungsanlass wird hingegen nicht als zweckmässig erachtet. Viele \nMassnahmen zur Förderung der Biodiversität brauchen einige Jahre Entwicklungszeit, bis sie ihr vol-\nles Potential entfalten. Kurz nach der Umsetzung sehen solche Massnahmen dagegen oft noch nicht \nnach viel aus. Im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung sind bestehen-\nde Aktivitäten wie MZ-Beiträge und der jährliche Umweltspaziergang der Gemeinde zielführender, da \ndort gezielt auf bereits etablierte Naturflächen eingegangen werden kann. \n \n3. Jährliche Projekte (ab 2028)  \nJährliche Biodiversitätsmassnahmen sind im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Gemeinde be-\nreits vorgesehen. Diese Massnahmen sollen jedoch nicht ausschliesslich auf Schulanlagen stattfin-\nden, da dort eine enge Abstimmung mit der laufenden Schulraumplanung zweckmässiger ist. Statt-\ndessen ist vorgesehen, Biodiversitätsprojekte flexibel auf verschiedenen gemeindeeigenen Flächen \numzusetzen – jeweils dort, wo es planerisch und zeitlich am sinnvollsten ist. Die Berichterstattung \nerfolgt dabei wie bei anderen Geschäften im Rahmen des halbjährlichen Reportings und des Jahres-\nberichts. \n \nFinanzierung  \nEine Finanzierung über den ordentlichen Gemeindehaushalt sowie die Nutzung von Fördermitteln \nDritter wird grundsätzlich begrüsst. Dieses Vorgehen ermöglicht eine flexible Umsetzung der Mass-\nnahmen in Abstimmung mit anderen Projekten und ermöglicht eine ausgewogene Finanzplanung. \n \nAufgrund der stark variablen Kosten von Naturfördermassnahmen – beispielweise für eine Blumen-\nwiese oder Hecke im Vergleich zum Bau eines Teiches oder einer Trockensteinmauer – ist darauf \nhinzuweisen, dass die jährlichen Ausgaben für diese Massnahmen relativ grossen Schwankungen \nunterliegen können. \n \nZeitplan \nDer Zeitplan entspricht weitgehend auch dem vorgesehen Zeitplan für die geplante Biodiversitätsstra-\ntegie. \n \nFazit  \nDer Gemeinderat anerkennt die Wichtigkeit einer Massnahmenplanung, um die Biodiversität auf ge-\nmeindeeigenen Flächen systematisch zu fördern. Er ist bereit, die Stossrichtung der Motion umzuset-\nzen, in dem die im Umsetzungsprogramm 2026 bereits vorgesehene Biodiversitätsstrategie mit einem \nMassnahmenplan erarbeitet wird. Bevölkerung und Schulen sollen dabei auf freiwilliger und projekt-\nbezogener Basis miteinbezogen werden. Ebenso sollen Massnahmen auf allen geeigneten, gemein-\ndeeigenen allenfalls auch privaten Flächen und Anlagen mit öffentlicher Wirkung geplant und umge-\nsetzt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität \nin der Gemeinde» wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Motion Armin Thommen und Mitunter-\nzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität in der Gemeinde». Vertreterin des Gemeinderats \nist Mirjam Veglio, wobei sie ja bereits angekündigt hat, sie werde nichts mehr sagen. Das Eintreten ist \nvorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats liegt vor. Das Wort hat der Motionär, Armin Thommen. \n \nArmin Thommen (GLP): Geschätzter Präsident, liebe Anwesende. Im Hinblick auf das bevorstehen-\nde Nachtessen halte ich mich kurz. Zuerst möchte ich mich für die rasche Ausarbeitung bedanken. \nIch freue mich über die positive Haltung des Gemeinderats. Das ist ein guter Schritt für mehr Natur in \nZollikofen. Biodiversität stärken ist wichtig: Es macht unsere Gemeinde widerstandsfähiger gegen \nKlimawandel und verbessert die Lebensqualität. Flächen um Schulen und Turnhallen eignen sich \nsehr gut für Blumenwiesen, Sträucher oder Insektenhotels. Das hilft der Umwelt und lehrt Kinder und \nBürger mehr über Natur. Positiv möchte ich bei diesen Ausführungen erwähnen, dass nicht vorgese-\nhen ist, externe Ressourcen hinzuzuziehen. Das spart Kosten, was einige freuen wird. Auch die er-\nwähnte Erweiterung auf andere Flächen begrüsse ich. Diese Motion ist wichtig für Zollikofen. Sie \npasst perfekt zu unserem Leitbild und den laufenden Umweltbemühungen, vor allem auch im Rah-\nmen des Energiestadt Labels. Indem wir die Erheblicherklärung annehmen, setzen wir ein klares Sig-\nnal für mehr Biodiversität, zum Wohl unserer Gemeinde, der Natur und zukünftiger Generationen. Ich \nbitte euch daher, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen und die Motion für erheblich zu erklä-\nren. Danke. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Danke, Armin Thommen. Hat der Gemeinderat Ergänzun-\ngen zur schriftlichen Antwort? Nein. Das Wort ist offen für alle Fraktionen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich und die SVP sind nicht gegen die Biodiversität, aber dieser Motion können \nwir aus den folgenden Gründen nicht zustimmen: Im Antrag steht, es soll im 2028 und in jedem da-\nrauffolgenden Jahr ein Biodiversitätsprojekt im Bereich Schulhäuser und Turnhallen realisiert werden. \nWir wissen jedoch noch gar nicht, wie die Situation in x Jahren aussehen wird. Vielleicht braucht man \nden Platz für etwas anderes oder vielleicht wäre es sogar sinnvoll, zwei Projekte zu realisieren. Mich \nstört die unendliche Formulierung in diesem Antrag. In der Begründung steht zudem, dass die Lehr-\npersonen, Schülerinnen und Schülern sowie die Bevölkerung in die Planungsphase eingebunden \nwerden sollen. Dabei ist bekannt, dass man ein Projekt am besten zunächst im kleinen Rahmen auf-\ngleisen sollte, bevor man in die Breite geht, sonst kommt man kaum voran. Ausserdem verfügt die \nVerwaltung auch über das notwendige Know-how. Diverse Biodiversitätsmassnahmen werden von \nder Gemeinde bereits umgesetzt, auch ohne diese Motion, wie zum Beispiel die Biodiversitätsstrate-\ngie mit einem konkreten Vorgehen, MZ-Beiträge, verschiedene Berichte oder Umweltspaziergänge. \nBei mir zuhause wird Biodiversität gelebt. Jetzt im Winter habe ich zum Beispiel Holzschnitzel im Gar-\nten oder Tannenäste auf den Blumen oder einen Laubhaufen. Ich hoffe sehr, dass es bei jenen Per-\nsonen, welche der Motion zustimmen und welche sie unterschrieben haben, und das sind ja einige, \nzuhause ebenfalls so aussieht. Danke. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Herr Präsident, liebe Anwesende. Nur ein paar kleine Ergänzungen. Wir von \nder GFL begrüssen den Antrag des Gemeinderats, die Motion erheblich zu erklären, und werden ihm \nzustimmen. Ein paar allgemeine Bemerkungen. Unsere Gemeinde will ja im nächsten Jahr, im 2026, \neine Biodiversitätsstrategie erarbeiten, das steht im Politikplan, auf Seite 17. Sie will auch einen Mas-\nsnahmenkatalog mit Umsetzungen ab 2027 vorlegen. Und, in der Antwort zu dieser Motion steht, \ndass zusätzliche, in der Motion nicht erwähnte geeignete Flächen im Bereich Schulhäuser identifiziert \nwerden und in einem Verzeichnis aufgelistet werden sollen. Flächen, die im Besitz der Gemeinde sind \noder auf die die Gemeinde Einfluss nehmen kann und auf denen auch biodiversitätsunterstützende \nMassnahmen umgesetzt werden können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nWir von der GFL möchten uns auch herzlich für die Antworten auf die eingereichten Fragen bedan-\nken. Wir sind sehr gespannt auf die Biodiversitätsstrategie, den Massnahmenkatalog und die Umset-\nzungen, die auf uns zukommen. \nNoch etwas Allgemeines, zum Mitnehmen und Überlegen. Biodiversität ist ein Schlagwort, ein sehr \nallgemeiner Begriff. Er heisst eigentlich «Biodiversität des Lebens» oder «Vielfalt des Lebens». Er \nmeint verschiedene Ebenen: Lebensräume, Artenvielfalt, genetische Vielfalt, das gehört alles dazu. \nGrundsätzlich ist weltweit unbestritten, dass es wichtig ist, die Biodiversität zu erhalten und zu för-\ndern, auf allen Ebenen. Trotzdem ist es so, dass die Artenvielfalt global zurückgeht. In einzelnen Be-\nreichen kann sie als Effekt von Massnahmen zunehmen, aber insgesamt geht sie weiterhin zurück. \nEs gibt Massnahmenkataloge, Konventionen, global, national, bis hinunter auf Gemeindeebene. Da-\nrum noch einmal: Wir sind sehr gespannt auf die Strategie und den Massnahmenplan, die uns der \nGemeinderat vorlegen wird. Noch einmal: Wir werden diese Motion unterstützen. \n \nMarkus Wüest (SP): Herr Präsident, geschätzte Anwesende, liebe Gäste. Ihr vermutet richtig: Wir \nunterstützen die Erheblicherklärung der Motion. Es ist ja eine ganz einfache Motion. Ein wenig mehr \nNatur dort, wo die Gemeinde ohnehin Platz hat. Wir reden keinem privaten Grundstückeigentümer \nrein, wie er seinen Garten verwalten soll, wir reden den Bauern nicht rein, wie sie ihre Produktionsflä-\nchen bewirtschaften sollen. Es führt lediglich dazu, dass wir zwischen der Matte und den Mehrzweck-\nhallen wieder etwas mehr Summen und Brummen hören werden. Ebenfalls erfreulich ist, dass der \nGemeinderat, der die Motion unterstützt, ohnehin in diese Richtung arbeitet. Die Umsetzung der Bio-\ndiversitätsstrategie ist fürs 2026 vorgesehen, das hörten wir. Ein zartes Pflänzchen, das wir mit einer \nErheblicherklärung heute mit etwas Licht und Wasser versorgen können. Was mir besonders gefällt: \nWir sprechen nicht über Millionenprojekte oder gigantische Eingriffe. Es sind gescheite, flexible Mas-\nsnahmen vorgesehen. Es wird nicht jede Fläche über Nacht zum Biotop, das ist klar. Es braucht Zeit. \nDie Natur braucht Zeit. Ab und zu sieht vielleicht so eine Fläche eher wie «under construction» aus. \nAber genau den langen Atem, den die Natur braucht, können wir mit einer Erheblicherklärung ge-\nwährleisten. Der Gemeinderat machte auch klar, dass er sicher nicht dort startet, wo demnächst ein \nBauvorhaben ansteht, sondern stimmt das mit der vorhandenen Planung ab. Die Motion setzt die \nrichtigen Impulse, sie stärkt unsere ökologische Resilienz, verbessert unsere Lebensqualität und \nmacht unsere Gemeinde farbiger, vielfältiger und lebenswerter. Wir bitten euch, der Erheblicherklä-\nrung zuzustimmen.  \n \nPatrick Heimann (FDP): Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Wir haben \nuns auch damit befasst. Auch mit dem Begriff der Biodiversität. Die Wissenschaft versteht unter Bio-\ndiversität grössere zusammenhängende Ökosysteme wie den Wald, Gewässer oder die genetische \nVielfalt innerhalb der Arten. Das Biotop bei der EHB ist ein Beispiel einer geschützten Fläche, es ist \neingezäunt, um es vor dem Eingriff durch Menschen und Haustiere zu schützen. Wir kennen es auch \nbei Hochmoren und Wäldern in Bergregionen. Doch wir leben hier in einer stark frequentierten Nut-\nzungszone. Für die Umsetzung von Biodiversität müssten zuerst grössere Flächen definiert werden \nwie öffentliche Anlagen. Wir sehen dies ausser beim Friedhofareal nicht unbedingt. Denn Rasenflä-\nchen rund um Schulhäuser werden im Unterricht, in der Freizeit für Sport und Spiel rege genutzt. Ich \ndenke nicht, dass es auf Verständnis stossen würde, wenn man das Einzäunen würde. Ist es ein \nWahlkampfslogan für mehr Biodiversität oder stellt es wirklich einen Nutzen für die Resilienz und die \nUmwelt dar? \nBei den Schulgebäuden, das ist klar, können Nistkästen für Insekten und Brutvögel gebaut werden, \ndas wird bereits gemacht. Das sollte auch in der Verantwortung und Kompetenz von Lehrkräften blei-\nben. Wir sind froh darum, dass auch der Gemeinderat sagt, es sei eine Richtlinienmotion. Wir sind \nfroh darum, dass gesagt wird, dass keine externe Person beauftragt werden muss. Das sollte einen \ngewissen Nutzen bringen. Uns störte es, dass eine externe Fachperson hätte beigezogen werden \nsollen. Wir von der FDP werden das Projekt als Richtlinienmotion mehrheitlich annehmen können, \nerwarten aber eine massvolle Umsetzung. Dank vielmals. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Geschätzter Präsident, geschätzte Anwesende. Das Anliegen der Moti-\non entspricht dem Zeitgeist und ist bei vielen anerkannt, auch bei der Mitte Partei. In den kommenden \nJahren finden jedoch bei allen Schulanlagen tiefgreifende Eingriffe für mehr Schulraum statt. Bei die-\nser Gelegenheit und im Rahmen dieser Projekte könnten Biodiversitätsmassnahmen geprüft und um-\ngesetzt werden. Die Umsetzung der Motion mit einem vorgegebenen Zeitplan bindet Ressourcen der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. November 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nBauverwaltung, welche in der Aktualität zielführender eingesetzt werden könnten. Die Motion ist da-\nher als nicht erheblich zu erklären. Und erlaubt mir bitte noch eine Bemerkung, da ich wiederum die \nRessourcen der Bauverwaltung in meinem Votum erwähnt habe. \nDer Mitte Partei und insbesondere mir wurde vorgeworfen, einzelne Ratsmitglieder und die Bauver-\nwaltung sogar wiederholt diffamiert zu haben. Das war nie und wird auch weiterhin nie meine Absicht \nsein. Es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist, und ich entschuldige mich dafür bei all den \nPersonen, welche sich persönlich angegriffen fühlten. Mit den Voten namens Bauverwaltung wollen \nwir hier im Grossen Gemeinderat und im Gemeinderat mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die per-\nsonellen Ressourcen in der Bauverwaltung nach unserer Einschätzung aufgrund der bevorstehenden \nGrossprojekte dringend angepasst werden sollten. Nur mit genügend personellen Ressourcen kön-\nnen wir diese Projekte kostenoptimal stemmen und auch die angestauten Projekte im Bereich Umwelt \nund Verkehr zeitnah angehen.  \n \nBeschluss \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität \nin der Gemeinde» wird erheblich erklärt (25 Stimmen für Erheblicherklärung, 13 Stimmen dagegen). \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung, Ersatzwahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.11.2025 6 61 4358 00.06.01 \n\n \n \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nJohannes Maichle (SP) hat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2025 aus der Kommission Tiefbau, \nVer- und Entsorgung bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Ja-\nnuar 2026 bis 31. Januar 2029). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Ersatzwahl für die Kommission Tiefbau. \nDas Eintreten ist vorgegeben. Johannes Maichle aus der SP hat seinen Rücktritt per 31. Dezember \n2025 aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl \nvorzunehmen für die Amtsperiode vom 1. Januar 2026 bis am 31. Januar 2029. \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. Hat \ndie Partei nun einen Wahlvorschlag? \n \nMarkus Wüest (SP): Wir schlagen Johannes Schwärzel aus Zollikofen für den Einsitz in diese Kom-\nmission vor. \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nJohannes Schwärzel (SP) als gewählt als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung für \ndie Amtsdauer vom 1. Januar 2026 bis 31. Januar 2029. \n \n\n\n