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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 97 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 29. Mai 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.00 Uhr bis 21.30 Uhr \n \n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides bis 20.45 Uhr \nKönig Reto \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 8 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nDubler Hans Ulrich \nHofstetter Michael \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\nBDP 3 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph, ab19.30 Uhr \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland ab 19.20 Uhr \n\nZingg-Kambli Annemarie ab 19.20 Uhr EVP 2 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 98 \n\n \n\n \n\nVanoni Bruno \nZurflüh David \n\n \nGFL 4 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n   \nAbwesend Hadorn Markus  BDP 1 \n Buser Heinz FDP 1 \n Pfister-Aebersold Marianne SVP 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam,  \nVizegemeindepräsidentin ab 20.45 Uhr \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nBeigezogen Portner David, Finanzverwalter  \n   \nAbwesend Traber Peter  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n34 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 24. April 2013, Genehmigung .......................................................... 100 \n\n35 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde  \n\nVerwaltungsbericht 2012; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) .................................................................................. 101 \n\n36 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \n\nJahresrechnung 2012 ............................................................................................ 111 \n\n37 111.905. Pikettfahrzeug  \n\nAtemschutz- und Modultransportfahrzeug; Kreditabrechnung ................................ 123 \n\n38 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nSanierung Blumenstrasse / Birkenstrasse; Verpflichtungskredite ........................... 123 \n\n39  1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung  \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung, Ersatzwahl ......................................... 125 \n\n40 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation David Zurflüh und Mitunterzeichnende betreffend "Gebühren-\nRückerstattung – auch für Mieterinnen und Mieter?" Antwort ................................. 126 \n\n41 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nÜberparteiliche Motion betreffend "Beteiligung Zollikofens an der \nModernisierung des Theaters der Hauptstadtregion Bern" ..................................... 126 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 99 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 100 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie ganz herz-\nlich zur heutigen Sitzung begrüssen. Ich wurde freundlich gebeten, die Sitzung zügig voran-\nzubringen, ein Spiel der Young Boys steht auf dem Programm (Anmerkung der Protokollfüh-\nrerin: allgemeinde Heiterkeit). \nDeshalb komme ich direkt zu den Entschuldigungen. Vom Grossen Gemeinderat haben sich \nMarkus Hadorn und Heinz Buser entschuldigt, vom Gemeinderat ist es Peter Traber. Mirjam \nVeglio und Thomas Ackermann kommen etwas später. Gibt es noch weitere Entschuldigun-\ngen? Ich stelle fest, dass 33 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschluss-\nfähigkeit des GGR feststellen. Speziell begrüssen möchte ich den neuen Finanzverwalter, \nDavid Portner, er ist als Sachverständiger beigezogen. \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Keine. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nGemeinderat: Keine. \n \n \n \nPräsidentin: Wir kommen bereits zu den traktandierten Themen. Die Liste wurde Ihnen zu-\ngestellt. Haben Sie Änderungswünsche bezüglich der Reihenfolge der Traktanden? Das ist \nnicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n \n \n34 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 24. April 2013, Genehmigung \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt?  \n \nStephan Bolliger, SVP: Ich hätte noch eine kleine Korrektur auf Seite 79, unterster Abschnitt. \nHier sollte nicht stehen "…dass wir für 650 Kinder Personen hätten…" sondern "…dass wir \nfür 650 Kinder 100 Stellenprozente hätten…".  \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass das \nProtokoll vom 24. April 2013 genehmigt ist.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 101 \n\n \n\n \n\n35 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2012; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n\nPräsidentin: Ich komme zu Traktandum zwei, dem Verwaltungsbericht. Es geht um Kennt-\nnisnahme. Eintreten ist gemäss Artikel 24 der Geschäftsordnung vorgegeben. Die GPK hat \ndas Wort. \n \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK dankt für die umfangreiche Berichterstattung und die grosse \nArbeit, die dahintersteckt. Sie findet es schade, dass der gute Gesamteindruck durch einzel-\nne Ungereimtheiten in den Detail-Formulierungen unnötig geschmälert wird.  \nEin paar Beispiele zur Erläuterung dieser Kritik: \n− S. 18: Einleitend wird über vier Medienorientierungen berichtet, doch dann werden nur \n\ndrei mit Datum und Thema aufgezählt. \n− S. 20: Der Entscheid der Regionalversammlung gegen die Bezeichnung der Rütti als \n\n„Vorranggebiet Wohnen“ wird als „Sieg gegen Bern, Köniz, Ostermundigen und Ittigen“ \ndargestellt – diese vier Gemeinden haben eine Stimmkraft von 68 Stimmen; beim Ent-\nscheid gab es jedoch nur 17 Gegenstimmen. \n\n− S. 30: Die tabellarisch dargestellte Entwicklung der Schülerzahlen der Musikschule in \nden Gemeinden Bremgarten und Zollikofen vermittelt ein gegenteiliges Bild als der an-\ngefügte Kommentar (möglicherweise wurde dieser aus dem Vorjahr übernommen). \n\n− S. 65: Zählt man die drei nach Kategorien aufgeschlüsselten Geschäfte der Vormund-\nschafts- und Sozialkommission (VSK) zusammen, ergibt dies nicht die gleiche Summe \nwie im eingangs erwähnten Total der Geschäfte. \n\n \nWir werden später zu einzelnen Kapiteln noch Fragen stellen. Nun eine generelle Anregung \nzum Verwaltungsbericht. Wir haben in der GPK vor dem Verwaltungsbericht die Rechnung \nbehandelt und haben dort festgestellt, dass die Nummerierung der Kapitel, beziehungsweise \ndie Reihenfolge der verschiedenen Kapitel nicht übereinstimmt und das macht es schwierig, \nDaten aus dem Verwaltungsbericht mit Daten aus der Rechnung zu vergleichen.  \n \nWir bitten deshalb, den Aufbau und die Form des Verwaltungsberichtes zu überprüfen, bei-\nspielsweise dass man die Nummerierung der Kapitel an die Jahresrechnung anpassen könn-\nte. Wir wissen aber, dass die Rubriken der Jahresrechnung demnächst den Vorgaben des \nKantons angepasst werden. Also müssten die Änderungen nicht jetzt, sondern im Hinblick \nauf das neue Rechnungsmodell angebracht werden.  \n \nEs sollte auch darauf geachtet werden, dass gleiche Sachverhalte in den verschiedenen Ka-\npiteln auf gleiche Weise behandelt werden (zum Beispiel Inhalt von geänderten Reglemen-\nten zusammengefasst wiedergeben oder nicht?) und dass die Formulierungen auch etwas \nSubstanzielles über die Verwaltungstätigkeit im Berichtsjahr aussagen. \n \nEin letztes Anliegen: Es gibt immer wieder Formulierungen, die aus dem Vorjahr aufgenom-\nmen und wieder gebracht werden, manchmal hat man den Eindruck, dass sie gar nichts \nmehr aussagen, weil sie so allgemein gehalten sind. So kommt man zur Überlegung, ob es \netwas Substantielles zur Verwaltungstätigkeit im Berichtsjahr zu sagen oder nicht – und dann \nsollte es weggelassen werden.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat zum Verwaltungsbericht äussern? \n \nGemeinderat: Keine Wortmeldungen. \n \nPräsidentin: Zum weiteren Vorgehen: Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemerkungen ent-\ngegen. Anschliessend wird der Bericht departementsweise durchgekämmt und wir kommen \nam Schluss zum Schwerpunktprogramm. Danach folgt die Abschreibung der parlamentari-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 102 \n\n \n\n \n\nschen Vorstösse, auch dort wird der Verwaltungsbericht zur Debatte stehen. Das Wort ist of-\nfen für die Fraktionen, wem darf ich das Wort erteilen?  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Der Verwaltungsgericht ist ein Rechenschaftsbericht: Der GGR \nist aufgerufen, diesen zu werten, obschon wir ihn ja nur zur Kenntnis nehmen können. \n \nDie SVP-Fraktion stellt fest: Im Berichtsjahr ist von und in den Räten, in den Kommissionen \nund in der Verwaltung wieder qualitativ und quantitativ eine immense, unschätzbare Arbeit \ngeleistet worden. Die SVP dankt allen Beteiligten für diese Arbeit und dem Gemeinderat \nspeziell für die Koordination und Ausführung der vielfältigen Aufgaben. \n \nDer Verwaltungsbericht ist ein unverzichtbares Dokument für die Zeitgeschichte; Er soll da-\nrum in aller Kürze und Klarheit darlegen, wie sich Zollikofen und die Verwaltungsaufgaben \nverändert haben. Damit soll er ein unentbehrliches Nachschlagswerk für die Gegenwart wer-\nden. Das bedingt, dass er nur das Wesentliche enthält und auch noch auf Distanz verständ-\nlich ist.  \n \nDazu ein entsprechend weniger gutes Beispiel auf Seite 24 „Wasserverbund“ im Abschnitt \nAufnahmegesuch der Gemeinde Kehrsatz: Der Wasserbezug läuft momentan über Köniz ….  \n„Da unsere Wasserleitungen parallel verlaufen, ist keine grosse Investition nötig“. Ich habe \nnicht gewusst, dass wir in Köniz Wasserleitungen haben – aber vielleicht liegt das daran, \ndass ich eine lange Leitung habe.  \n \nMeiner Meinung nach sollte man den Verwaltungsbericht aus Sicht der Gemeinde verfassen \nund bei copy & paste-Texten sich die Mühe nehmen, diesen anzupassen. Dann hätte uns \nauch nicht die Fachexkursion nach Blattenheid gebracht, sondern der Verwaltungsrat des \nWVRB. Die Frage sei hier gestellt, ob das überhaupt in den Verwaltungsbericht gehört. \nIch komme zurück zum Geschäft: Die SVP wird den Anträgen des Gemeinderates zustim-\nmen. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Der Verwaltungsbericht, den wir vor den Augen haben, zeigt einmal \nmehr die umfangreichen Aktivitäten, die in Zollikofen für Zollikofen im Jahr 2012 getätigt \nworden sind. Wir danken dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung für den umfang-\nreichen, sauberen und informativen Bericht.  \n \nBeim Lesen sind Fragen aufgetaucht, die wir von der Verwaltung bereits beantwortet be-\nkommen haben. Wenn nötig, werden sie in der Detailberatung kommentiert. Einen Mangel \nhaben wir festgestellt, nämlich dass die Demission in globo der Mitglieder der Kommission \nfür öffentliche Anlässe gar nicht erwähnt ist. Wir sind der Meinung, dass auch weniger schö-\nne Ereignisse in den Jahresbericht gehören. Wir stimmen auch der Abschreibung des Postu-\nlates von  Elisabeth Aebi zu. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion vermisst einen Beitrag zu den Wahlen. Wir haben das \nGefühl, dass das ein wichtiges Ereignis war im Jahr 2012.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den ausführlichen \nVerwaltungsbericht 2012. Er gibt Einblick in eine umfangreiche Geschäftstätigkeit des Ge-\nmeinderates, der Kommissionen und der Verwaltung. Zudem zeigt er den Umsetzungsstand \ndes Schwerpunktprogrammes 12 – 16. Es freut uns in Anführungsstrichen, dass die Postula-\nte von Samuel Lemann aus den Jahren 2001 und 2003, es geht um Räume für Freizeit, Kul-\ntur und Bildung, in Bearbeitung bei der Bauverwaltung und Präsidialabteilung sind. Es ist \nwichtig, dass diese Anliegen nicht vergessen gehen und eine optimale Lösung gefunden \nwerden kann. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 103 \n\n \n\n \n\nMartin Köchli, BDP: Die BDP-Fraktion hat den Verwaltungsbericht 2012 inklusive dem \nSchwerpunkteprogamm 12/16 zur Kenntnis genommen und inhaltlich keine Ergänzungen \noder Kritikpunkte anzubringen, aber möchte ihn doch wie folgt kurz kommentieren: \n \n− Der Bericht ist für uns Neumitglieder zu lesen wie ein Lehrmittel. Er ist umfassend, über-\n\nsichtlich, sehr informativ und besticht inhaltlich durch eine hohe Qualität.  \n− Der Bericht gibt sehr gut Auskunft über die wichtigen Aktivitäten sowie den Zustand der \n\nVerwaltung und Gemeinde Zollikofen. \n− Er zeigt auf, wie es der Ex-Gemeindepräsident im Vorwort so schön ausdrückt , welche \n\nSubstanz und welches Potential in der Gemeinde Zollikofen, ihren Mitarbeitern und den \nBehördenvertretern liegt. \n\n− Somit möchte die BDP Fraktion all jenen, die für die Erstellung dieses guten Berichtes \nbeigetragen haben, den Dank aussprechen. \n\n−  \nDementsprechend werden wir die Anträge unterstützen.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist of-\nfen für alle Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Das CVP-Team dankt der Verwaltung für den wiederum sehr in-\nformativen Bericht. Der Bericht ist umfangreich. Wenn man alles im Detail lesen wollte, wür-\nde dies ziemlich viel Zeit benötigen. Jedes Ratsmitglied wird beim Durchlesen des Berichtes \njene Aussagen angestrichen haben, die ihr, beziehungsweise ihm aus persönlicher oder par-\nteipolitischer Sicht als besonders bemerkenswert aufgefallen sind. Ich denke, das reicht. Zi-\ntate aus dem Bericht sind überflüssig. Wir haben an der Berichterstattung nichts auszuset-\nzen. Im Gegenteil: Zu einigen Informationen empfanden wir Freude oder auch Genugtuung. \nVielleicht äussern wir uns noch später zu einzelnen Punkten. Das CVP-Team hat den Bericht \nzur Kenntnis genommen und unterstützt auch die vorgeschlagene Abschreibung des Postu-\nlats betreffend "Tempo 40 auf der Känelgasse". \n \nPhilip Steiner, SP: Ich möchte mich dem Dank für den Bericht anschliessen. Auch für die \nAusführlichkeit des Berichtes. Ich habe aber doch zwei, drei Fragen oder Anregungen. Für \nmich ist dieser Bericht nicht nur ein Rechenschafts- sondern auch ein Arbeitsinstrument. Hier \nkönnte man die Aussagekraft gewisser Daten erhöhen, speziell Seite 38, "Einkommens- und \nVermögensstruktur natürlicher Personen". Hier hat man einen Überblick über das Jahr 2010, \naufgegliedert nach verschiedenen Einkommensklassen. Hier würde ich mir eine Historie zu \nden Vorjahren wünschen, dass man mittels Trend ablesen kann, wie sich die Einkommens-\nsteuerverhältnisse nach Gruppen verändern und dass man nicht nur einen "Snapshot" – auf \nNeudeutsch – erhält. Noch schöner wäre zusätzlich zur Tabelle ein gewisser Zielwert. Wel-\nche Verteilung von Einkommen möchten wir überhaupt in unserer Gemeinde haben? Wieviel \nEL-Bezüger möchten wir in der Gemeinde?  \nBei den Finanzkennzahlen haben wir sehr wohl sehr gute Werte festgelegt, wo man sein \nmöchte und haben auch durch mehrjährige Vergleiche mit Nachbargemeinden belegen kön-\nnen, ob wir über oder unter dem Schnitt sind.Gibt es Handlungsbedarf oder nicht?  \n \nEin vierter Punkt, der optimiert werden könnte, ist ein gewisser Referenzwert, wenn eben die \nEinkommens- und Vermögensstruktur in eine Relation gebracht werden könnte mit dem Ge-\nsamtkanton oder einer anderen Referenzgemeinde. So würde Seite 38 sehr viel an Aussa-\ngekraft gewinnen, nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für zukünftige Entwicklun-\ngen. Aus meiner Sicht sind von dieser Entwicklung diverse Sachen abhängig. Die Wohn-\nraumplanung: wir haben an der letzten Sitzung darüber geredet, ob es genug sozialen \nWohnraum gibt. Hier wäre es hilfreich, wenn man sieht, ob sich in den letzten Jahren die An-\nzahl Sozialhilfeempfänger dramatisch verändert hat. \n \nAuf Seite 66, "Struktur der Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger". Auch dort ist leider \nnur ein Zweijahresvergleich, der aus meiner Sicht nicht auf einen Blick zeigt, ob gegenüber  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 104 \n\n \n\n \n\ndem Jahr 2010 die Anzahl Sozialhilfeempfänger zugenommen hat. Wenn man individuell \nnachrechnet, kann man das nachvollziehen, aber hier würde eine Anpassung eine Erleichte-\nrung darstellen, die richtigen Entschlüsse zu treffen. \n \nUm 19.20 Uhr erscheinen Roland Stucki und Annemarie Zingg. \n \nPräsidentin: Weitere Voten aus dem Plenum? Das ist nicht der Fall. Ich möchte mich bedan-\nken, dass der allgemeine Teil so effizient abgehandelt wurde. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern? Das ist nicht der Fall, somit steigen wir in die Detailberatung des Verwal-\ntungsberichtes ein. Das Wort hat die GPK: \n \n1. Präsidiales (S. 6 – 33): \n \nGPK: Das Wort wird nicht gewünscht. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Das Wort wird nicht gewünscht. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Darf ich bitten, zu erwähnen, wo ihr \nseid und zu welchem Punkt ihr Stellung nehmt, also Seitenzahl und evtl. noch Abschnitt.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 20, Regionalkonferenz Bern Mittelland: Hier wird über die Rütti be-\nrichtet wie sie als Vorranggebiet Wohnen aus dem Regionalen Gesamtverkehrs- und Sied-\nlungskonzept RGSK gestrichen worden ist. Dagegen haben sich die Gemeindepräsidenten \nvon Bern, Köniz, Ostermundigen und Ittigen gestellt. Die ländlichen Gemeinden sind dafür \ngewesen. Sie sind anscheinend vor allem der Meinung gewesen, die ehemalige Landwirt-\nschaftsschule Rütti würde weiterbestehen wie ehedem. \n \nWie sich die Kantonsregierung als Eigentümerin in Zukunft verhalten wird, ist unbekannt.  \nBekannt sind ihre Verkäufe von Liegenschaften. Jedenfalls ist Wachsamkeit angesagt, wenn \nnicht nur rot-grün regierte Gemeinden in der Nachbarschaft für die Stadterweiterung sind. \nDie S-Bahnstation Rütti ist schon in der Planung festgeschrieben.  \n \nUm 19.30 Uhr erscheint Ralph George. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte mich ebenfalls zum Kapitel "Regionalkonferenz Bern Mittel-\nland" äussern: Die Formulierung hier erinnert mich an Kritik, die wir vor einem Jahr bei der \nBehandlung des Verwaltungsberichtes vorbringen mussten.  \n \nWir hatten damals den Eindruck, dass die Berichterstattung über das Mitwirken in der Regio-\nnalkonferenz immer eine gewisse "Schlagseite" im Sinn von Stimmungsmache gegen \nRegoonalkonferenz, gegen Stadt oder gegen wen auch immer hat. Dieser Eindruck wird hier \nbestätigt. Es heisst, man habe "einen wichtigen Sieg errungen, gegen Bern, Köniz, Oster-\nmundigen und Ittigen". Das ist keine Berichterstattung aus dem Sport, sondern aus dem \nVerwaltungsbericht. Wenn das stimmen würde – Bern, Köniz, Ostermundigen und Ittigen ha-\nben in der Regionalkonferenz eine Stimmkraft von 68 Stimmen.  \n \nIn der Abstimmung gab es 17 Gegenstimmen und einen Haufen Enthaltungen. Man kann al-\nso sicher nicht von einem "Sieg" gegen vier andere wichtige Gemeinden der Regionalkonfe-\nrenz sprechen. Wir sind ein Teil davon, das ist nicht irgendein Verein, sondern eine öffentli-\nche Körperschaft und wir ein Teil davon. Unser Ziel ist es hier, aktiv mitzuarbeiten. Es war \nein Sieg für die Rütti, da wäre ich einverstanden. Und weil es ein Sieg für die Rütti war, weil \nman diese herausgestrichen hatte aus dem regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskon-\nzept kommt die Rütti auch in der regionalen Planung nicht mehr infrage als Vorranggebiet für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 105 \n\n \n\n \n\ndas Wohnen. Die Rütti wird nach dieser Willensbekundung nicht überbaut. Nicht auf ewig, \naber für eine gewisse Zeit.  \n \nDas wäre nun ein Grund, den Sieg für die Rütti ernstzunehmen und vorwärts zu machen mit \nder Planung und der Überlegung, wie der Raum Rütti als Grünraum erhalten und aufgewer-\ntet werden kann. Ich mache eine Klammerbemerkung: in der Rechnung kann man sehen, \ndass im Budget Gelder eingesetzt gewesen wären, um das Landschaftsentwicklungskonzept \nfür die Rütti zu erarbeiten. Dies geht auf einen früheren Vorstoss zurück, den der GGR in \ndiesem Teil überwiesen hat. Von diesen bewilligten Geldern sind Null Franken gebraucht \nworden, weil man sagt, man wolle das Landschaftsentwicklungskonzept im Rahmen der \nOrtsplanungsrevision machen.  \n \nWir finden, diesen "Sieg" für die Rütti, hier möchte ich mich beim früheren Gemeindepräsi-\ndenten Stefan Funk und seinen Mitstreitenden dafür bedanken, sollte man nun als Chance \nnutzen, diese Rütti zu erhalten und zu schauen, dass sie nicht wegen Einzonungen an den \nRändern "ausfranst". \n \nToni Oesch, FdU: Seite 29, Standortförderung vor Ort: Berichtet wird über den Wirtschafts-\nanlass Zollikofen 2012. Der ehemalige Gemeindepräsident Funk hat seinen Vortrag auf \nhochdeutsch abgelesen. Ich habe nachträglich um Aushändigung dieser Rede gefragt, wie \nes etwa üblich ist. Das ist via Frau Roll, zuständig für die Oeffentlichkeitsarbeit, abgelehnt \nworden, mit dem Hinweis, es sei eine Stegreif-Rede gewesen. Ich möchte anregen, dies zu \nändern. \n \n \n2. Finanzen (S. 34 – 38): \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 36, Finanzkommission, Behandelte Vorlagen: Schwerpunkt sei die \nStellungnahme zur Zonenplan- und Baureglementsänderung Lättere gewesen. Zugestimmt \nhat sie dem Antrag des Gemeinderates betreffend der Mehrwertabschöpfung. Gemäss Reg-\nlement sollten 40 Prozent des Einzonungsmehrwertes dem Grundeigentümer angelastet \nwerden, hier also 4,8 Mio. von 12 Mio. Franken. Absolut unverständlich sind an den Mehr-\nwert angerechnet worden die Projektkosten, Kanalisation, Trottoir, Altlasten und die Bau-\ngrundabsicherung von total 4,8 Mio. Franken.  \n \nAuch die Landabtretung für den Werkhof ist angerechnet worden. Sie ist dargestellt worden \nals Gratisabtretung, ausmachend 1,6 Mio. Franken. Wenn man noch die zweite Kanalisati-\nonsröhre von 1,8 Mio. Franken zulasten der Spezialfinanzierung berücksichtigt, resultiert für \ndie Gemeinde ein Verlustgeschäft. Von der Gemeinde Münchenbuchsee wissen wir, dass \nsie 35 Prozent vom Mehrwert abschöpft und keine Anrechnung von irgendwelchen Leistun-\ngen anerkennt. Und wesentlich: Im Februar dieses Jahres hat das Schweizervolk das neue \nRaumplanungsgesetz angenommen, das eine Mindestabschöpfung von 20 Prozent vor-\nschreibt. \n \nZu Seite 37, Steuerertrag, Statistik „Harmonisierter Steuerertrag“: Zollikofen rangiert an vier-\nter Stelle mit Fr. 2'732.00 pro Kopf. Zu beachten ist, dass die Stadt Bern mit Fr. 3'305.00 pro \nKopf besser dasteht. Das sollte der Stadt bei Verhandlungen über Beihilfen gesagt werden.  \n \nZu Seite 38, Steuerertrag, Statistiken, Einkommens- und Vermögenssteuer: Diese Statistik \nist vielsagend. Zur Einkommensteuer: Die grösste Gruppe mit fast 1'200 Pflichtigen bezahlt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 106 \n\n \n\n \n\nam wenigsten. Sie haben total Fr. 43'000.00 abgeliefert, oder 0,23 Prozent der total 18,7 Mi-\no. Franken. Die zweitgrösste Gruppe mit ca. 900 Pflichtigen sind jene mit steuerbarem Ein-\nkommen von Fr. 50'200.00 bis Fr. 70'000.00, abgeliefert 3,2 Mio. Franken oder 17 Prozent \nvom Total. Diese Gruppe kann man mit den zwei nächsten Gruppen zum Mittelstand rech-\nnen, der bekanntlich am meisten gerupft wird. Zur Vermögensteuer: In unserer Gemeinde \nzählen wir Ende 2010 341 Einwohner, die mindestens 1 Mio. Franken steuerbares Vermö-\ngen deklarieren. Wenn statt der amtlichen Werte der Liegenschaften deren Verkehrswert \nherangezogen würde, sind es natürlich mehr. Und wenn eines Tages der gläserne Steuer-\npflichtige Tatsache sein wird, sind es beträchtlich mehr. Als die Steuerregister auf der Ge-\nmeindeverwaltung während etwa 14 Tagen öffentlich aufgelegen waren, hatte ich mir zum \nSport gemacht, die Millionäre herauszuschreiben, die Null oder wenig Einkommen deklariert \nhaben. In der Ära Funk ist die öffentliche Auflage der Steuerregister aufgehoben worden. \nVielleicht gibt es auch hier eine Änderung.  \n \n \n3. Bau (S. 39 - 45): \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n4. Betriebe (S. 47 - 50) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 50, Neues Abwasserentsorgungsreglement: Statt des letzten Satzes, \nder sagt: „Die jährliche Gebührenbelastung wird im Jahr 2013 weiterhin gleichbleibend sein“ \nsollte es besser heissen „ Die Gebühren werden erst ab 2014 erhöht.“ \n \n \n5. Bildung (S 51 - 63) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 107 \n\n \n\n \n\n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP-Fraktion möchte zwei positive Punkte hervorheben, und zwar \nauf Seite 54, "Aus der Agenda 2012", Mai: Die Kinder haben sich mit der "Forscherkiste" be-\nschäftigt. Dies wird sich hoffentlich auf die Öffnung des Fächers der Möglichkeiten für die Be-\nrufswahl auswirken. Insbesondere sollten die Mädchen animiert werden, sich in im Berufsfeld \nvon Naturkunde und Mathematik vermehrt zu engagieren.  \n \nAuf Seite 58, "Siegerprojekt LIFT": Schon als Vertreterin der Eltern Oberstufe nahm ich \nKenntnis über die Lancierung und es freut mich umso mehr, dass das Projekt solchen Erfolg \nhat. Ich wünsche mir, dass es so weiter geht. \n \n \n6. Soziales (S. 65 - 78) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nPatricia Zangger, GPK: Seite 67: Soziales – Delegationen: In welchen Institutionen sind die \nSozialdienste Mitglied, beziehungsweise welche Hauptversammlungen werden durch VSK-\nMitglieder oder Sozialarbeitende besucht? \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Es gibt eine ganze Anzahl Institutionen, bei welchen Delegier-\nte des Sozialen dabei sind: \n \n\n− Wohnbaugenossenschaft Schweizerhubel, Gemeindevertretung \n− Mütter- und Väterberatung Kanton Bern, Delegierte \n− Verein Berner Schuldenberatung, Delegierte \n− Berner Konferenz für Sozialhilfe,- Kindes- und Erwachsenenschutz BKSE, Delegierte. \n\nDies ist doppelt besetzt, noch mit einem Mitglied. \n− Naturalverpflegungsverband Amt Bern, Delegierte \n− Pflegekinderaktion Bern, Delegierte \n− Drehscheibe Gesundheit, Delegierte der Sozialdienste \n− Koordinationsgruppe Alter, Delegierte der Sozialdienste \n− Runder Tisch Integration, Vertretung der Sozialdienste \n− Verbindungsperson Plattform Früherfassung, Delegierte der Sozialdienste \n− Verbindungsperson zum Verein Kinderbetreuung Zollikofen KIBEZ \n− Verbindungsperson zur Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit  \n− Verbindungsperson zum Verein ALP, Aktion Lehrstellen und Praktikumsplätze Grauholz \n− Mitgliedschaft nur für die Hauptversammlung haben wir auch, bei der Schweizerischen \n\nKonferenz für Sozialhilfe SKOS \n \n\nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen.  \n \n \n7. Sicherheit (S. 79 - 86) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nPatricia Zangger, GPK: Seite 86, Gemeindeführungsstab GFO: Gemäss der Tabelle sind \nzahlreiche Funktionen von GFO-Stabsmitgliedern vakant. Wäre der GFO im Ernstfall so \nnoch handlungsfähig? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 108 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Da die Frage in der Gegenwart gestellt worden ist, kann ich sie \nbejahen. Wir haben seit diesem Jahr ein Mandatsverhältnis mit dem ehemaligen Führungs-\norgan Bern plus und sind so gut aufgestellt wie noch nie, da sind Profis am Werk und von \nGemeindeseite her sind die Stellen besetzt. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \nRatsmitglieder: Das Wort wird nicht gewünscht.  \n \n \n8. Planung (S. 87 - 91) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 87, Planung Lättere, zur Erinnerung: Diese Planung ist im GGR mit \neiner Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen worden. In der Volksabstimmung hat \naber das Verhältnis 40 Prozent "Nein" zu 60 Prozent "Ja" gelautet. Die Frage sei gestattet: \nSind die GGR-Mitglieder die wahren Volksvertreter? \n \nWeitere Frage: Soll doch die Gemeindeversammlung wieder eingeführt werden, wie wir sie \nin der Nähe haben, z.B. in Ittigen und Belp, also in grösseren Gemeinden als Zollikofen? \n \nZu Seite 88, Überarbeitung Schutzzonenplan: Anscheinend sollen auf Begehren einer An-\nwohnerin und Mitglied der Planungskommission geschützte Eichen im Schweizherhubel ent-\nfernt werden, was zahlreiche Einsprachen zur Folge gehabt hat. Die bejahende Stellung-\nnahme des Gemeinderates zeugt von Missachtung eines Volksentscheides betreffend \nSchweizerhubel-Überbauung. \n \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 12/16 (S. 92 - 105) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort. \n49.31 \nMarianne Pfister, GPK: S. 91: Gemäss Text soll das Energiestadt-Goldlabel bis 2018 erreicht \nwerden; gemäss Schwerpunkteprogramm (S. 98) soll dieses Ziel schon 2016 erreicht wer-\nden. Was gilt? \n \nSeite 101: Der Gemeinderat bezeichnet das Ziel (Tätigkeiten 2012), genügend Tageseltern \nzu finden, als erfüllt. Wie passt das zur Information auf Seite 72, dass es „mangels“ Tages-\nmüttern und -vätern eine länger gewordene Warteliste für die Betreuung in Tagesfamilien \ngibt? \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Frage der GPK betreffend das Energiestadt-Goldlabel \nkann ich folgendermassen beantworten: Das Schwerpunktprogramm, über welches auf Seite \n98 berichtet wird, wurde im Herbst 2011 durch den Gemeinderat verabschiedet. Darin wurde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 109 \n\n \n\n \n\ndie Zielerreichung für das Jahr 2016 definiert. Im Verlauf des Jahres 2012 hat der Gemein-\nderat im Rahmen der Beratung für das neue Schwerpunktprogramm, welches für das Jahr \n2013 gilt, die Zielsetzung auf 2018 geändert und das gilt. Insofern sind beide Aussagen rich-\ntig.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nDavid Zurflüh, GFL: Ich habe ebenfalls eine Bemerkung zu Seite 98, Energiestadt-Label: \nDieser Punkt wurde offenbar nicht erfüllt im letzten Jahr. Wir haben bei der Verwaltung \nnachgefragt und sie antworteten, dass sie bis 2014 einen Massnahmenplan erarbeiten wol-\nlen. Wenn das Label also 2016 oder 2018 erreicht werden soll, ist dieser Zeithorizont zur Er-\nreichung des Goldlabels etwas knapp bemessen. In Anbetracht der letzten Abstimmung zur \nVolksinitiative "Bern erneuerbar" bei der der Gegenvorschlag in Zollikofen eine Mehrheit \nfand, haben wir einen Auftrag bezüglich dieses Themas vorwärts zu machen und das Ganze \nnicht wieder hinauszuschieben wie in der Vergangenheit.  \n \nToni Oesch, FdU: S. 97 unten, Lösungsansatz „Die Grünflächen aufwerten und vernetzen“ \nBeurteilung durch den Gemeinderat: „Erfüllt“. Unsere Beurteilung: „Nicht erfüllt“, weil in Wirk-\nlichkeit eine grosse Grünfläche eingezont worden ist. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemein-\nderat äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Es ist noch eine Frage der GPK offen. Sie wurde gestellt, \naber nicht beantwortet. Es geht um die Förderung der Tageseltern. Es sieht so aus, als wäre \nes widersprüchlich. Möglicherweise ist die Tätigkeit 2012 "genügend Tageseltern finden" et-\nwas unglücklich formuliert, weil es eigentlich ein Ziel wäre. Trotzdem kann man sagen, dass \nalle Möglichkeiten von Seiten Gemeinde, dieses Ziel zu erreichen, unterstützt wurden. Die \nvolle Ausschöpfung im Rahmen der kantonalen Vorgaben und die Unterstützung des Vereins \nKIBEZ in seinen Massnahmen um Tagesmütter- und väter zu finden. Letztlich müssen wir \nsagen, dass die Tätigkeit erfüllt wurde, das Ziel leider noch nicht, denn dieses ist es, genü-\ngend Tageseltern zu finden.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nDenise Mellert, CVP: Auf Seite 101, Lösungsansatz 4.5, "Zusätzliche öffentliche Erlebnis-\nplätze einrichten." Unser Eindruck ist, dass dass dieser Punkt nicht ganz so erfüllt ist, wie es \nhier steht. Es wurden zwar Spielplätze überprüft, was wir als sehr wichtig empfinden und \nauch wichtig ist. Diese Mängel werden auch behoben. In in Aussicht gestellt für die nächsten \nSchritte ist die Ermittlung zusätzlicher Geräte. Hier bittet die CVP, bei den Arbeiten, die noch \nvor uns stehen, sich Gedanken zur Errichtung eines Robinsonspielplatzes zu machen.  \n \nAuf Seite 102, Punkt 6.1, Berichterstattung: Hier steht, dass der Elternrat Geisshubel den \nAnlass zum Thema "Mobbing" organisiert hatte, aber auf Seite 55, unter "Zusammenarbeit \nSchule – Elternräte" wird festgehalten, dass der Gesamtelternrat den Anlass organisiert hat. \nWer hat es denn jetzt organisiert? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich melde mich nur, weil der Gemeinderat heute Abend offenbar Kritik \nüber sich ergehen lässt, auch wenn sie nicht gerechtfertigt ist. Deshalb möchte ich ihm hier \neine Lanze brechen. Auf Seite 92 ist vorbildlich eine Erläuterung abgedruckt, wie die Be-\nrichterstattung zum Schwerpunktprogramm 12 / 16 gelesen werden muss. Die Beurteilung \ndurch den Gemeinderat bezieht sich auf die Tätigkeiten im Jahr 2012. Wenn es heisst "er-\nfüllt", dann geht es nicht darum, ob der Schwerpunkt, oder der Lösungsansatz, oder das, \nwas im Jahr 2016 erreicht werden soll, erfüllt ist, sondern um die Tätigkeit im Jahr 2012. Ich \nsage dies, weil vorher in Bezug auf den Schwerpunkt auf Seite 97, unterer Teil, "wir entwi-\nckeln den Lebensraum nachhaltig, vereint mit der Region" Kritik geübt wurde. Die Tätigkeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 110 \n\n \n\n \n\nhiess: "Monitoring der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft fortführen" und es \ngeht dabei um das ökologische Vernetzungsprogramm, das die Aufwertung der landwirt-\nschaftlichen Flächen angehen kann. Dieses Monitoring ist offensichtlich gemacht worden \nund der Gemeinderat hat zu Recht gesagt, es sei erfüllt. Nach diesem Lob wäre es schön, \nwenn dieses Monitoring auch noch veröffentlicht würde, auf der Website zum Beispiel. Man \nkann dort lesen, welche seltenen Arten im Bühlikofen oder in der Meielen existieren, man \nkann aber auch lesen, dass die Qualität der Flächen, die man mit Gemeindegeld und land-\nwirtschaftlichen Direktzahlungen unterstützt, immer noch nicht den Stand erreicht hat, den \nman gerne hätte. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich äussere mich zu Seite 104 der Schwerpunkte. Punkt 6.5: "Die \npolitische Bildung der Jugend verstärken". und "Die politische Bildung in der Schule ist pra-\nxisnah und gemeindebezogen. Ebenfalls Punkt 6.6 "Schulische und soziale Probleme aller \nArt möglichst früh erfassen und so einer Negativspirale vorbeugen". Hier geht es um die \nSchulsozialarbeit, die wir definitiv an der letzten GGR-Sitzung beschlossen haben. Diese \nPunkte erachten wir als positiv und unser Anliegen ist es, dass so weitergemacht wird.  \n \nToni Oesch, FdU: Bezüglich Seite 97, über die ich mich vorher geäussert habe und auch be-\nzüglich der Aussagen: Ich begreife, dass er den Gemeinderat unterstützt. Er hat sich für die \nEinzonung Lättere sehr eingesetzt, Schwerpunkt "Wir entwickeln den Lebensraum nachhal-\ntig, vereint mit der Region". Mit dem Lösungsansatz "Die Grünflächen aufwerten und vernet-\nzen" ist nur eine Tätigkeit genannt, aber die andere Tätigkeit im 2012 ist eben die Einzonung \nLättere. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Hat der Gemeinderat \nAnmerkungen? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir diese Berichterstattung \nebenfalls abgeschlossen haben. Wir kommen nachher noch zur Abschreibung der parlamen-\ntarischen Vorstösse. Wir behandeln diese getrennt.  \n \nAls erste die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "AKV Mühleberg – \nunabhängig überprüfen und nur sicher wieder ans Netz!" Diese wird stillschweigend abge-\nschrieben. \n \nMöchte sich hier jemand äussern? Das ist nicht der Fall.  \n \nDann kommen wir zum Postulat Elisabeth Aebi betreffend "Einführung von Tempo 40 auf der \nKänelgasse". Möchte sich hier jemand äussern? Das ist auch nicht der Fall.  \n \nToni Oesch, FdU: Zum Verwaltungsbericht gehören auch andere Seiten, nämlich die Motio-\nnen ab Seite zehn und da möchte ich etwas dazu sagen.  \nSeite 10, Parlamentarische Vorstösse, erste Zeile Motion Reta Caspar, GFL, Einzonung \n„Lättere“, eingereicht 25.1.2006, erheblich erklärt am 31.5.2006, in Bearbeitung bei der Bau-\nverwaltung. \n \nWir haben letzten Herbst anlässlich der Gemeindewahlen und nach der Einzonung der Lätte-\nre auf diese hängige Motion hingewiesen. Herr Vanoni der GFL hat das im MZ abgestritten, \nmit  „wer etwas anderes behauptet, disqualifiziert sich selbst“. Nicht genug damit: Er hat uns \nzweimal mit Anwälten gedroht. Wenn wir uns nicht öffentlich entschuldigen, würden rechtli-\nche Schritten unternommen. Zudem hat er ohne mich zu informieren, also hinterrücks, auch \nunsere Kandidatinnen und Kandidaten unter Druck gesetzt. Ich überlasse es den geneigten \nZuhörerinnen und Zuhörern dieses Vorgehen zu beurteilen.  \n \nEin Wort zum Landstuhl: Wie die Lättere, wo sich der ehemalige Gemeindepräsident Funk \nund vor allem die Grünen für die Einzonung stark gemacht haben, ist der Landstuhl nach ih-\nren Begriffen eine Baulücke und genau gleich nahe am ÖV. Er gehört auch genau gleich wie \ndie Lättere es bisher gewesen ist, zum Landwirtschaftsschutzgebiet Rütti. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 111 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, weil ich von den \nÄusserungen betroffen bin und ich nicht möchte, dass eine einseitige Darstellung im Proto-\nkoll veröffentlicht wird. Ich möchte zu diesen "Androhungen rechtlicher Schritte" nur sagen, \ndass sie nicht von mir, sondern von der GFL angedroht wurden und wir haben die rechtli-\nchen Schritte angedroht, weil wir in der Wahlpropaganda der FdU wider besseren Wissens \nmit Falschaussagen bombardiert wurden und auch auf den offiziellen Plakatständern, die die \nGemeinde zur Verfügung gestellt hatte. Uns ist es gelungen, mit der Androhung der rechtli-\nchen Schritte zu erreichen, dass die Falschaussagen nicht noch zusätzlich wiederholt wur-\nden. Wir haben kürzlich die Anwaltskosten bezahlt, für uns ist die Sache erledigt. \n \nPräsidentin: Wir müssen noch über das Postulat Elisabeth Aebi betreffend "Einführung von \nTempo 40 auf der Känelgasse" abstimmen. Wer dieses als erledigt abschreiben will, soll die \nHand aufhalten. Dies ist grossmehrheitlich. \n \nDann komme ich zur Abstimmung. Ich stelle gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der \nGemeindeverfassung fest: \n \nAbstimmung: \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2012 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n 1. Präsidiales 5. Bildung \n 2. Finanzen 6. Soziales \n 3. Bau 7. Sicherheit \n 4. Betriebe 8. Planung \n \n2.  Die Berichterstattung 2012 zum Schwerpunktprogramm 12/16 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n3.  Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffen "AKW Mühleberg – \n\nunabhängig überprüfen und nur sicher wieder ans Netz!" wird gemäss Artikel 35, \nAbsatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates stillschweigend ab-\ngeschrieben.  \n\n \n4.  Das Postulat Elisabeth Aebi betreffend "Einführung von Tempo 40 auf der Känel-\n\ngasse" wird erledigt abgeschrieben. \n \n \n \n36 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2012 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgege-\nben. Zum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Be-\nmerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch \ndie Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK \nhat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK dankt dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die wie-\nder vorzüglich dargestellte Jahresrechnung 2012. Die GPK hat die Jahresrechnung kapitel-\nweise in Anwesenheit von Kurt Jörg und Finanzverwalter David Portner durchdiskutiert. Sie \nstellte Fragen und bekam alle Antworten. Es wurde erwähnt, wieso so wenig investiert wur-\nde, das wurde begründet. Weiter bekamen wir über Anstellungsverhältnisse der Aufgabenhil-\nfe eine Auskunft. Und wir bekamen eine Auskunft, wo der Beitrag an die Ausstellung der \nBlindenschule verbucht wurde. Und wir merkten, dass im Jahr 2012 aus der Spezialfinanzie-\nrung der GGA noch keine Beiträge für die Tarifsenkung bezahlt wurden, weil diese erst im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 112 \n\n \n\n \n\nlaufenden Jahr greift. Die GPK hat keine Fragen mehr zur Jahresrechnung, es wurde alles \nbeantwortet. Wir danken Gemeinderat Kurt Jörg und Herrn Portner, dass sie an unserer Sit-\nzung teilgenommen haben.  \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Rechnung, sie haben es dem Bericht der GPK angemerkt, ist \nwohl nicht so spektakulär. Sie schliesst mit den gleichen Vorzeichen ab, wie das Budget \nprognostiziert hat. Wir haben zwei Faktoren, die dies sehr beeinflussen. Einerseits haben wir \nwesentlich weniger investiert, deshalb hatten wir knapp Fr. 400'000.00 weniger Abschrei-\nbungen. Wir machten eine Rückstellung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, weil wir \ndort rückwirkend abrechnen, in diesem Jahr fallen zwei Abrechnungen an. Rückstellungen \nwären erlaubt bis zu 100 Prozent, wir haben 50 Prozent zurückgestellt. Soweit die Erklärung, \nwie man auf eine Null gekommen wäre, beim Rechnungsabschluss.  \n \nNoch ein paar erwähnenswerte Punkte: Die Rechnungsführung während dem Jahr 2012 ob-\nlag dem damaligen Finanzverwalter Daniel Bichsel.  Er war aber nicht mehr aktiv beim \nRechnungsabschluss dabei, weil die Vereinbarkeit der beiden Ämter Gemeindepräsidium \nund Finanzverwaltung nicht gegeben ist. Soweit hat sein Stellvertreter Stefan Fässler mit \nseiner Crew diesen Rechnungsabschluss erstellt, mit derselben Zuverlässigkeit und Genau-\nigkeit wie in früheren Jahren, dafür möchte ich bestens danken.  \n \nNeu ist auch Finanzverwalter David Portner. Er hat sich in diesem Monat seit seinem Amts-\nantritt schon gut eingearbeitet und soviel ich gehört habe, ist er noch begeistert (allgemeine \nHeiterkeit). \n \nWir haben seit 01. Januar 2013, beziehungsweise seit dem 31. Dezember 2012 keine \nFremdschulden mehr in unserer Gemeinde. Wir zahlen keiner Bank und auch keiner Post \nmehr Zinsen. Auch dies ist nicht selbstverständlich und hat mit unserem haushälterischen \nUmgang mit den Mitteln in den letzten Jahren zu tun.  \n \nEin weiteres Novum: Bericht und Antrag haben in der Tabelle auf Seite zwei plötzlich eine \nneue rote Farbe, das gefällt mir weniger. Das zeigt, dass der Rechnungsabschluss rot ist. \nWir machen keine Überabschreibungen, wir gleichen aus unserem Topf aus. Dies muss \nnoch nicht Anlass zur Sorge geben, aber wir müssen ein wachsames Auge darauf halten. \nDie Investitionen, die nicht getätigt wurden, teilweise politisch oder planerisch bedingt, wer-\nden alle kommen und sind jetzt dieses Jahr da. Die längste Baustelle, räumlich und zeitlich, \nist bald fertig. Die nächsten Drei haben sicher eine kürzere Zeitachse – vier Grossbaustellen \nwerden in diesem Jahr abgeschlossen. Dies nur, damit klar ist, weshalb soviel weniger In-\nvestitionen im Rechnungsjahr 2012 zu verzeichnen sind. \n \nPräsidentin: Somit wäre für allgemeine Bemerkungen das Wort offen für die Fraktionen.  \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion dankt für die super abgefasste Jahresrechnung. und \nfür die Budgetdisziplin. Damit konnte der Aufwand genau eingehalten werden. Kurt Jörg hat \nes bereits gesagt, es gibt eine Besserstellung wegen den zu tiefen Investitionen; aber sie \nkommen noch dieses Jahr. Bei den Steuern haben wir eine Punktlandung, wir hatten eine \nDiskussion auch wegen der Korrekturfaktoren. Wer bei 22 Millionen etwas korrigieren will mit \nProzent, der ist super, aber fertig bringt es niemand. Also war die Vorgabe ohne Korrek-\nturfaktor sehr gut. Auch die Besonderheit, dass man eine Rückstellung macht, Fr. \n350'000.00, unterstützen wir insbesondere aufgrund des Rechnungsergebnisses und wie es \nzustande kam. Im Weiteren stellen wir fest, dass in den letzten zehn Jahren die Anzahl \nSteuerpflichtige um 717 Personen zugenommen hat, das heisst 12,9 Prozent. Das sind \nSteuerzahler die wir brauchen, um die hier beschlossenen zusätzlichen Ausgaben decken zu \nkönnen. Wenn wir stagniert hätten, hätten wir den Steuerfuss erhöhen müssen und wir \nmüssten auch mehr bezahlen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 113 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung - insbesondere Stefan \nFässler und seinem Chef - für die saubere und transparente Darstellung der Gemeinderech-\nnung 2012.  \nDie SP nimmt Kenntnis von einem Abschluss, der insgesamt erfreulich ist, obwohl erstmals \nein kleines Defizit in der Laufenden Rechnung ausgewiesen wird, ein Defizit, das um die \nHälfte kleiner ist als die Prognose im Budget. \n \nErfreulich ist der Abschluss vor allem deshalb, weil die Gemeinde Zollikofen zum ersten Mal \nfrei von Schulden ist, und daneben auch die Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln bezahlt \nwerden konnten. Jeder Franken, den wir nicht für Schuldzinsen ausgeben, kann für sinnvol-\nlere Aufgaben der Gemeinde eingesetzt werden. \n \nWir müssen uns aber im Klaren sein, dass dies nur möglich war, weil im letzten Jahr wieder \nnur sehr wenig investiert wurde.  \nDie Freude wird darum schon etwas gedämpft, wenn wir uns vor Augen halten, was für eine \n- immer grössere - Bugwelle von fälligen Investitionen die Gemeinde vor sich herschiebt! \nDas wird in den kommenden Jahren sicher negative Folgen haben, da machen wir uns keine \nIllusionen.  \n \nDie künftige Belastung der Gemeindefinanzen durch den immer grösseren Investitionsbedarf \nhat sich der Grosse Gemeinderat aber selber zuzuschreiben: Die Mehrheit des Rates – sie \nsitzt hier auf der rechten Seite - hat sich in den letzten Jahren immer wieder kompetent ge-\nfühlt, ausgereifte, vom Gemeinderat gut vorbereitete Projekte zurückzuweisen, mit der Be-\nhauptung, man könnte das anders eventuell besser oder billiger machen.  \nKeines der Projekte ist in der Zwischenzeit billiger geworden. Und realisiert eben leider auch \nnicht. \n \n− Die Sanierung und der Umbau des Verwaltungsgebäudes kann jetzt endlich - nach zwei \n\nweiteren verpassten Jahren - in Angriff genommen werden, genau so, wie dies von der \nBaukommission und den beigezogenen Architekten seinerzeit vorgeschlagen wurde. \n\n− Im Reichenbach ist die Fussgängerbrücke über den Krebsbach immer noch nicht sa-\nniert. \n\n− Bei der Liegenschaft Grill - auf dieser strategisch wichtigen Parzelle beim Bahnhof Un-\nterzollikofen - ist die sanfte Renovation und Dachisolation ebenfalls immer noch nicht \ngemacht. Das Haus verlottert weiter.  \n\n \nDie nötigen Massnahmen bei all diesen Projekten werden nicht billiger. Und es kommen wei-\ntere nötige Sanierungen dazu. Ich erinnere an die Kindergärten am Lindenweg. \nLiebe SVP, ihr habt ja grosses Vertrauen ins Volk. Das ist gut. Aber etwas mehr Vertrauen in \ndie eigenen Leute in der Exekutive wäre noch besser.  \n \nDie SP-Fraktion hofft, dass mit diesen Sponti-Rückweisungen nun Schluss ist und die nöti-\ngen Investitionen der Reihe nach realisiert werden, auch wenn das die Perspektiven im Fi-\nnanzplan etwas verdüstert. \nNur mit regelmässigen Investitionen - vor allem in den Substanzerhalt - können wir vermei-\nden, dass plötzlich ein riesiger Finanzbedarf entsteht, der den Gemeinderat zu unerwünsch-\nten finanziellen Massnahmen und Hauruckübungen zwingen könnte.  \n \nDie SP-Fraktion empfiehlt die Jahresrechnung 2012 zur Genehmigung. Einzelne Fragen \nwerden wir noch bei den verschiedenen Kapiteln stellen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das Wort offen für \nalle Ratsmitglieder. \n \nMarcel Remund, FDP: Die Jahresrechnung zeigt, dass Zollikofen trotz eines Verlustes in der \nlaufenden Rechnung von 0,3 Mio. Franken finanziell insgesamt solide dasteht. Die FDP-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 114 \n\n \n\n \n\nFraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzverwalter beziehungsweise dem Stellvertre-\nter und seinem Team für die kompetente Führung und Darstellung der Jahresrechnung. Wir \nwerden die Jahresrechnung 2012 genehmigen. \nDie Laufende Rechnung schliesst analog den Vorjahren besser als budgetiert ab. Die Bes-\nserstellung beläuft sich auf knapp 0,4 Mio. Franken. Das Eigenkapital beträgt trotz des Jah-\nresverlustes noch beachtliche 14,4 Mio. Franken. Der Anteil des Eigenkapitals zur Bilanz-\nsumme erhöhte sich sogar noch gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent auf 28 Prozent. Die \nverzinslichen Fremdschulden konnten im 2012 vollständig zurückbezahlt werden und die \nflüssigen Mittel haben trotzdem noch um 2,3 Mio. Franken zugenommen. Dies zeigt, dass \nZollikofen über einen gewissen Handlungsspielraum betreffend notwendiger Investitionen \nund in der Steuerpolitik verfügt. \n \nInvestitionen sind wichtig und die Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung unserer \nGemeinde. Die Investitionsquote wird sich daher in den nächsten Jahren sicherlich erhöhen. \nAber auch da gilt es trotzdem Augenmass zu wahren. Das heisst, die Kosten müssen in ei-\nnem vernünftigen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen stehen. Es gilt, mit dem Geld des \nSteuerzahlers haushälterisch umzugehen. \n \nMit Sorge sehen wir die Entwicklung bei der sozialen Wohlfahrt. In den letzten Jahren gab es \ndort überproportionale Kostensteigerungen. Die Gründe sind sicherlich vielfältig und dieser \nTrend ist auch in anderen Gemeinden und anderen Staatsebenen zu beobachten. Hinter den \nreinen Zahlen stehen immer auch Menschen und deren individuelle Lebenssituation. Lösun-\ngen, um diesen Trend zu stoppen, sind nicht einfach zu finden und doch kann eine Fortfüh-\nrung dieser Kostenentwicklung nicht in unserem Interesse sein. \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP-Fraktion wird nach eingehender Prüfung die Jahresrechnung \n2012 genehmigen und begründet diesen Entschied wie folgt: \n \n− Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 42,55 Mio. Franken und Erträgen von \n\n42,216 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 0,334 Mio. Franken erfreulich \nab. \n\n− Trotz einer tiefen Gemeindesteueranlage von 1.40 ist es gelungen, die letzte Darlehens-\nschuld von 3 Mio. Franken aus den flüssigen Mitteln zu tilgen. \n\n− Der Vorbericht ist aus Sicht der BDP übersichtlich und gibt nachvollziehbar Auskunft \nüber die Gründe der Minderaufwände und -erträge sowie der Minderausgaben bei den \nsteuerfinanzierten Nettoinvestitionen und den entsprechenden Abschreibungen. \n\n− Beim Studium des Vorberichtes nimmt die BDP-Fraktion zur Kenntnis, dass doch in ver-\nschiedenen Bereichen Mehraufwände erzeugt werden und zwar unter anderem durch \nselbständig Erwerbende in Mandatsbasis als Überbrückung von Vakanzen und durch \nnicht bezogene Ferienguthaben sowie aufgelaufene Überzeitsaldis. Auch werden Bud-\ngets für die Aus- und Weiterbildung des Verwaltungspersonals nicht ausgeschöpft. \n\n− Die BDP Fraktion möchte den Verantwortlichen der Rechnungsführung, vorab dem Fi-\nnanzverwalter-Stellvertreter Stefan Fässler sowie dem Finanzvorsteher Kurt Jörg für die \ngeleistete Arbeit danken und zur guten Jahresrechnung 2012 gratulieren. Die Erwähnten \nsteuerten im Berichtsjahr massgeblich zu einem, wenn man mit anderen Gemeinden \nvergleicht, gesunden Finanzhaushalt der Gemeinde Zollikofen bei, was auch die BDP \nunterstützt. \n \n\nBruno Vanoni, GFL: Auch wir von der GFL-Fraktion danken für die Arbeit, die für diese Jah-\nresrechnung geleistet wurde. Wir danken auch dafür, dass die Fragen, die wir im Vorfeld \nstellen konnten, vom neuen Finanzverwalter kompetent und prompt beantwortet wurden. Die \nJahresrechnung sieht, wie wir gehört haben, besser aus als erwartet. Ein wesentlicher Faktor \nist, dass Investitionen aufgeschoben wurden, aber noch auf uns zukommen. \n \nIch habe gewartet bis zum Schluss der Fraktionserklärungen, weil ich gespannt war, ob das \ngrosse Wort, das in der letzten Rechnungsdebatte immer kam, auch wieder kommt. Ich habe \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 115 \n\n \n\n \n\nbis jetzt nur das Wort Steuerpolitik gehört, aber das Wort Steuersenkung habe ich noch nicht \ngehört. Aber im Mittteilungsblatt Zollikofen konnte man es lesen, und es gibt offenbar Leute \nin der Gemeinde, die nach diesem Rechnungsabschluss immer noch finden, es gäbe Spiel-\nraum um die Steuersenkungsdiskussion warm zu halten. Wir teilen diese Meinung nicht. \nAufgrund dieser Investitionen, die wir vor uns hergeschoben haben, Hans-Jörg Rhyn sagte \nes bereits, manchmal gab es gute Gründe für die Vertagung von Entscheiden oder die For-\nderung nach Alternativen. Aber wir werden in den nächsten Jahren Geld für die aufgescho-\nbenen, wichtigen Investitionen benötigen.  \n \nZur Steuersenkung kann man sagen: Sie hat stattgefunden. Und zwar auf Kantonsebene. \nMan getraut sich nicht wirklich, es laut zu sagen, aber im Verwaltungsbericht, den wir vorher \nzur Kenntnis genommen haben, heisst es auf Seite 31, eine der Folgen der kantonalen \nSteuersenkungen sei, dass Sparpakete gemacht werden müssten und dass unter Anderem \nbei den Musikschulen 0,5 Mio. Franken weniger Kantonsbeiträge zugunsten der Musikschu-\nlen geleistet werden. Wir haben im letzten GGR, bei der Beratung der Schulsozialarbeit zur \nKenntnis genommen, dass der Kanton, wegen der Steuersenkungen, die gemacht wurden, \nund wegen des Sparpaketes, das die direkte Folge davon war, die Ansätze für seine Beiträ-\nge an die Schulsozialarbeit senken musste.  \n \nDie Steuersenkung hat also stattgefunden. Wer das noch nicht glaubt, kann im Verwaltungs-\nbericht auf Seite 37 lesen, dass der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf in Zollikofen um sa-\nge und schreibe 29,3 Prozent zurückgegangen ist. Welche Faktoren dahinterstehen weiss \nich nicht im Detail, aber was klar ist: Es ist sicher nicht so, dass die Leute in Zolllikofen wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit in dem Ausmass eingebüsst haben, dass darum der harmoni-\nsierte Steuerertrag soviel kleiner ist.  \n \nSicher wird ein Teil darauf zurückzuführen sein, dass im Zusammenhang mit den Steuersen-\nkungen beim Kanton, bei der Kantonssteuer, eine wesentliche Entlastung der Steuerzahlen-\nden stattgefunden hat. Die Quittung dafür wird in den nächsten Jahren kommen, Hans-Jörg \nRhyn könnte das viel besser sagen, was alles im Grossen Rat ansteht an Sparmassnahmen, \ndie ans Lebendige gehen werden. Deshalb sage ich nochmals, die Steuersenkung hat statt-\ngefunden und kann in den nächsten Jahren für uns hier kein Thema mehr sein.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Das Ergebnis der Jahresrechnung ist erfreulich, in Anbetracht der \nvon Gemeinderat Kurt Jörg erwähnten besonderen Rückstellung sogar gut. Das CVP-Team \nnimmt dies gerne zur Kenntnis. Auch wir danken dem Finanzverwalter-Stellvertreter, also \nStefan Fässler und dem Team sowie dem Finanzvorsteher für die transparente und sorgfälti-\nge Rechnungsführung. Dabei schätzen wir die übersichtliche Grafik in Bericht und Antrag \nsowie die umfassenden Kommentierungen im gelben Heft. Sehr zweckmässig finden wir die \ndurch die Schulleitung definierten Massnahmen in der NPM-Berichterstattung. Das CVP-\nTeam wird der vorliegenden Rechnung zustimmen. \n \nToni Oesch, FdU: Bei der Vorbereitung dieses Geschäftes habe ich Herrn Fässler, im Bei-\nsein von Herrn Portner, ein paar Fragen stellen und klären können. Ich danke ihm dafür und \nauch für die Bereitschaft, den Beamer bereitzuhalten. Herrn Portner wünschen wir viel Erfolg \nund dass er hier Wurzeln schlägt. Solange ich kann, werde ich ihn unterstützen. \n \nZur Excel-Tabelle (siehe Seite 117): In den letzten sechs Jahren haben die Jahresrechnun-\ngen immer mit zum Teil grossen Ertragsüberschüssen abgeschlossen, bei budgetierten Auf-\nwandüberschüssen. \nFür 2012 wird also wieder mal ein Aufwandüberschuss ausgewiesen. Bis letztes Jahr sind im \nGGR alle über diese Resultate sehr erfreut gewesen, ausgenommen ich, weil ich der Auffas-\nsung bin, dass man den Steuerzahlern zuviel aus dem Portemonnaie geholt hat. Ich zeige \nauf, dass sogar ein effektives Resultat resultiert, nämlich: Erste Zeile die Budgetzahlen im-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 116 \n\n \n\n \n\nmer rot. Zweite Zeile: Die Kolonne 2012 ist dieses Jahr speziell:  Im November 2012 hat der \nGGR als einzigen Nachkredit im 2012 noch eine Rückstellung von Fr. 350'000.00 bewilligt. \nDie Begründung ist gewesen, eine Belastung von Fr. 700’000.00 durch den Kanton werde \nnachschüssig im 2013 erfolgen, davon eben die Fr. 350'000.00 das Jahr 2012 betreffend für \nden Lastenausgleich Soziales. Alle Lastenausgleichzahlungen erfolgen nachschüssig, das \nheisst, im Folgejahr.  \n \nEs fragt sich, warum der Kanton dieses Guthaben bis heute noch nicht einkassiert hat. Er \nhätte ja sogar schon letztes Jahr die Rechnung stellen können, wenn das so klar ist. In guten \nTreuen hätte man die gesamten Fr. 700'000.00 voll dem Jahr 2013 belasten können und \nnicht nur zur Hälfte. Zum definitiven Rechnungsergebnis 2012: Statt des gezeigten Auf-\nwandüberschusses von Fr. 334'000.00 ergibt sich ein effektiver Ertragsüberschuss von \nFr. 16'000.00.  \n \nDamit will ich sagen, dass auch für 2012 eine Fehlprognose zum Budget von Fr. 707'000.00 \nresultierte. Anlässlich der nächsten Budgetdebatte im Oktober sollten wir uns deswegen bei \neinem grossen Aufwandüberschuss nicht ins Bockshorn jagen lassen. Klar wird dann das \ngrosse Gejammer losgehen und Steuererhöhungen verlangt werden, vor allem von einer be-\nstimmten Seite. Der ausgewiesene Aufwandüberschuss von Fr. 334'000.00 ist andererseits \ngar nicht so schlecht. Warum?  \n \nHier ein paar Gründe: Meine erste Reaktion war, als ich das Resultat unserer Jahresrech-\nnung vernommen habe, dass wir gegenüber der Stadt mit ihrer Bettelei für die Stadttheater-\nSanierung argumentieren können, wir seien in den roten Zahlen und seien deshalb nicht in \nder Lage zu sponsern oder wir könnten nur einen symbolischen Beitrag leisten. Inzwischen \nhat aber der Gemeinderat entschieden, Fr. 111'200.00 zu zahlen. \n \nWenn das Geschäft in den GGR gekommen wäre, hätte ich natürlich für Null gestimmt, \ngleich wie es Münchenbuchsee macht. Vielleicht wird das Denken und Handeln im Sinne von \n„wir haben's und vermögen's“ ein wenig gedämpft. Mit Aufwandüberschüssen erhalten wir \netwas zurück, das wir zuviel bezahlt haben.  \n \nIch nehme an, Frau Roll fügt diese Excel-Tabelle wieder ins Protokoll ein, sodass ich nicht \njede Zahl ablesen muss. Noch etwas zu dieser Rechnung: Wenn wir zeitlich in den Oktober \n2011 zurückspulen, als wir hier das Budget 2012 beraten haben, ist es heute angezeigt auf \nzwei Begebenheiten zurückzukommen. Eventuell kann man von Fehlern lernen. \n \nErstens: Kurz vor der GGR-Sitzung hat uns damals der Pikettzug der Feuerwehr darauf auf-\nmerksam gemacht, dass der Gemeinderat den Ersatz des Pikettfahrzeuges ins Jahr 2013 \nverschoben hat und auf Antrag der Finanzkommision Fr. 20'000.00 für dringend benötigtes \nKorpsmaterial gestrichen worden ist. Der Brief ist betitelt gewesen „ Grobes Foul der FiKo, \ndas durch den Schiri (Gemeinderat) wider besseres Wissen nicht gepfiffen wurde“. Der Ge-\nmeinderat hat dann den Rückzug geblasen, das Fahrzeug ist im November durch den GGR \nbewilligt worden. Heute Abend befinden wir über die Kreditabrechnung.  \n \nHerr Buser vom Freisinn, heute abend abwesend, hat sich für die Streichung von \nFr. 20'000.00 stark gemacht. Die Debatte hat acht Seiten des Protokolls beansprucht. \nSchlussendlich sind in geheimer Abstimmung, die ich als feige betrachtete, durch eine Mehr-\nheit die Fr. 20'000.00 gestrichen worden. Das ist eindeutig ein Misstrauen gegenüber der \nFeuerwehr gewesen. Eine Gemeindeversammlung hätte bestimmt anders entschieden.  \n \nZweitens: Ich habe den Antrag gestellt, eine minime Steuersenkung von 0,2 Steuerzehnteln \nvorzunehmen, ausmachend etwa Fr. 300'000.00 Damit hätten wir in Zollikofen die magische \nGrenze einer Steueranlage von 1,40 unterschreiten können. Mein Antrag ist abgelehnt wor-\nden, auch vom Freisinn. Das hat aber diese Leute nicht gehindert, im April 2012 eine Motion \neinzureichen, mit der sie für 2013 eine Steuersenkung von einem ganzen Steuerzehntel ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 117 \n\n \n\n \n\nlangten. Am Siebenschläfertag 2012 ist dann diese Motion mit neun gegen 18 Stimmen ab-\ngelehnt worden.  \nIch habe auch dafür gestimmt, weil ich der Auffassung gewesen bin, etwas müsse in dieser \nRichtung geschehen. Anlässlich der Budgetdebatte letzten Herbst für 2013 hat der Freisinn \ndann davon abgesehen, denn es hätte einen Ausgabenüberschuss von etwa \n2,5 Mio.Franken ergeben. \n \n\n \n\nRechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\n in Tsd.Fr.\na) Voranschlag:\n    Aufwandüberschuss -507 -1'492  -1,200 -541 -651 -1'412 -691\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n    Aufwandüberschuss -556 -823 -800  - 472**\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n    Aufwandüberschuss  - 334 **\n    Ertragsüberschuss 426 1'209 *) 917 *) 443 *)3'376*) 1'707  ( 16 ** )\n\nFehlprognosen  933 2'701 2'117 984 4'027 3'117 357\neff.707**\n\n1,45 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2006-2011 total 7,1  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n          mindestens 1/2 sollte ins Eigenkapital gelegt werden\n\n**) 31.12.2012 Rückstellg.f. 2013 Lastenausgl.Soz-Hilfe gebildet 350\n\n            d.h. effektiver Ertragsüberschuss 2012 16\n\nEigenkapital per Ende Jahr:\na)          in Mio. Fr. 14,3 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4\n\nb)          in Steuerzehnteln: Zollikofen 9,3\n  Durchschnitt bern. Gemeinden 12,0\n\nBestandesrechnung per 1.1.2013: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 34,4\nVerwaltungsvermögen 17,5\n\nTotal 51,9\n\nBrandversicherungswerte: Gebäude 117,9\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel-  und langfristige Schulden Null\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 118 \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Auch wir haben keinen Grund gefunden, diesem Bericht und Antrag \nnicht zuzustimmen, wir möchten den Verantwortlichen ganz herzlich für die gut aufgestellte \nRechnung danken. Wir sind froh, dass die Gemeinde so haushälterisch mit den Finanzen \numgeht. Wenn ich an Münchenbuchsee denke, das quasi die Spezialfinanzierungs-Schatulle \nöffnen muss – das ist uns erspart geblieben. Wir werden uns aber auch weiterhin einsetzen, \nHans-Jörg Rhyn, dass wenn Vorhaben auf den Tisch kommen, diese auf Wirksamkeit und \nEffizienz geprüft werden und wenn es bessere Vorhaben gibt, wir die ersteren mit unserer \nStimme gegebenenfalls auch zurückweisen werden. \n \nPräsidentin: Weitere Fragen aus dem Rat? Möchte der Gemeinderat eine Ergänzung anbrin-\ngen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Detailberatung - ich möchte Euch bit-\nten, die Seiten und Kontonummern, sobald an der Reihe, klar auszusprechen, damit sich die \nanderen positionieren können - wir machen dies anhand der Farben. \n \nVorbericht (S. 1-19, weiss):  \n \nToni Oesch, FdU: Seiten 5/6, Erträge, Steuern und 12/13 Details zu Steuern \nAuf Seite fünf heisst es, der Gesamtsteuerertrag liege rund Fr. 200'000.00 unter den budge-\ntierten Werten. Wichtig scheint mir immer, die Jahreszahlen auch mit dem Vorjahr zu ver-\ngleichen sind. Die Abweichung macht nämlich rund Fr.  91'000.00 minus aus.  \n \nSeite 12, 9. Finanzen und Steuern: Wie ich vorhin gesagt habe, scheint mir wichtig, immer \nauch 2012 mit dem Vorjahr zu vergleichen. Dann schliesst das Total Finanzen und Steuern \num 1,1 Mio. Franken besser ab. Ich komme dann noch auf die Steuern zurück bei den rosa \nSeiten. \n \nSeite 14, Investitionsrechnung unten: Dort heisst es, dass die Investitionsrechnung durch die \nRückerstattung des Betagtenheims für die noch ausstehenden Investitionsbeiträge, \nKto. 570.669.01, entlastet worden ist mit 0,51 Mio. Franken.  Anlässlich der Abstimmung vor \neinigen Jahren im Altersheimverein ist den Mitgliedern erzählt worden, und das hatte gros-\nsen Einfluss auf die Volksabstimmung, das Heim könne bei der neuen Art der Finanzierung \ndie Verluste nicht tragen und deshalb müsse das Heim aufgegeben werden. Wie sieht die \nWirklichkeit aus? Das Heim weist einen Gewinn für 2012 von  Fr. 4'000.00 aus, wobei für \nrund Fr. 750'000.00 die Zweier- und Dreier-Zimmer in Einerzimmer umgewandelt worden \nsind, als Unterhalt und nicht aktiviert. \n \nSeite 16, Ziff. 10.2, Selbstfinanzierungsanteil: Es wird ein Wert von rund zwei Prozent für den \nSteuerhaushalt ausgewiesen. Im Kommentar heisst es, ein Wert unter zehn Prozent sei un-\ngenügend. \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 20 + 21, hellgelb):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 22 + 23, grün):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 24, rosa):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 25 – 29, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 119 \n\n \n\n \n\nArtengliederung Investitionsrechnung (30 – 32, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 33 + 34, hellblau):  \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 35 - 40, gelb):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nNachkredittabelle (S. 41 - 43, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nLaufende Rechnung; Detail (S. 44 - 66, rosa):  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich hätte eine Bemerkung zu Seite 57, Posten 590.367.01, "Beiträge an \nHilfsaktionen In- und Ausland". In der Rechnung 2011 sind Fr. 10'000.00 eingesetzt für diese \nHilfsaktionen. Dieser Posten wird verschiedentlich in Budgetdebatten unter Sparbemühun-\ngen infrage gestellt. Wir hielten diese Beiträge immer noch. Deshalb haben wir im Voran-\nschlag 2012 Fr. 10'000.00 bereitgestellt und sehen jetzt, dass nur die Hälfte davon gebraucht \nwurde. Diese wurden für das Hilfsprojekt in Madagaskar eingesetzt. Die restlichen \nFr. 5'000.00 hätten im vergangenen Jahr für sehr viele sinnvolle Projekte, auch Nothilfe-\nAppelle sowohl im In- als auch im Ausland eingesetzt werden können. Wir bitten, dass das \nGeld bei der nächsten Budgetdebatte und dann auch im Jahr, in dem es zur Verfügung steht, \neingesetzt wird. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Laufenden Rechnungen, wo es Kontonummern hat. Wenn \njemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.44 – 46):  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen \n \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 46 – 48) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 47, Feuerwehr, Konto. 140.311.02, Anschaffung von Ausrüstung und \nKorpsmaterial: Budgetiert Fr. 62'860.00, gebraucht Fr. 62'807.50 Hier kommt die ominöse \nAbstimmung zum Vorschein. Die Feuerwehr hat also die Budgetdisziplin eingehalten. \n \n \n2 Bildung (S. 48 – 51) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.51 – 54) \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 120 \n\n \n\n \n\nToni Oesch, FdU: Seite 52, Theater, Konzerte, Rubrik 302: Hier ist ersichtlich, dass wir im \n2012 rund Fr. 292'000.00 an kulturelle Institutionen an die Stadt abgeliefert haben. Warum \ngegenüber 2011 Fr. 19’000.00 mehr, ist das auf die erhöhte Einwohnerzahl zurückzuführen?  \n \nUm 20.45 Uhr kommt Mirjam Veglio. \nUm 20.45 Uhr geht Fides Kistler. \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es gibt alle vier Jahre eine neue Subventionsperiode, darum wech-\nselt der Betrag alle vier Jahre. \n \n4 Gesundheit (S. 54 + 55)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 55 – 57) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 56, Betagtenheim, Konto 570.469.01, Abgeltung Infrastruktur: \nFr. 262'163.90, das ist eine Rechnung der Gemeinde an das Betagtenheim, etwa analog für \nAbgeltung eines Baurechts.  \n \nWeiter Seite 57, Lastenausgleich Sozialhilfe, Konto 587.351.99: Hier ist die Äufnung der \nRückstellung von Fr. 350'000.00 belastet. Im 2013 werden nochmals Fr. 350'000.00 anfallen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zur Rückstellung von Fr. 350'000.00, diese sind zurückgestellt, weil \nnicht marchzählig abgerechnet wird. Im Jahr 2013 werden zwei Jahre abgerechnet. Wir wer-\nden grob 1,4 Mio. Franken benötigen, davon haben wir Fr. 350'000.00 zurückgestellt. \n \n6 Verkehr (S. 57 bis 59):  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 59, Übriger Verkehr, Kto. 690.301.01, Löhne Fährbetrieb, rund \nFr. 30’000.00. Etwas Geschichte: Wenn vor etwa 20 bis 30 Jahren der damals verantwortli-\nche Gemeinderat das Datum für die Erneuerung des Vertrages mit der Brauerei Reichen-\nbach nicht verpasst hätte, müsste heute noch die Brauerei für den Fährbetrieb aufkommen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 59 – 63) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 63, Raumplanung, Kto. 790.439.01: Planungsmehrwertabschüpfung  \nEinnahmen von Fr. 74’600.00. Es handelt sich anscheinend um den Neubaukomplex Ecke \nBernstrasse / Kirchlindachstrasse. Offenbar hat der Gemeinderat hier seine Vorgaben ein-\ngehalten. Im Vergleich zur Lättere-Überbauung wäre das aber als ungleiche Behandlung zu \nbetrachten. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 63  - 64) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 64 – 66) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 64, Finanzen und Steuern: Bei den weissen Seiten habe ich bereits \naufmerksam gemacht, dass das Total dieser Rubrik im 2012 gegenüber dem Vorjahr eine \nBesserstellung von 1,1 Mio. Franken erfahren hat. Wenn man aber den gleichen Vergleich in \nder Rubrik 90, "Steuern" anstellt, ergibt sich eine Verschlechterung um rund Fr. 791'000.00. \nBei den Einkommenssteuern natürliche Personen machts Fr. 290'000.00 aus und bei den \nVermögenssteuern natürliche Personen Fr. 13'000.00.  \n \nWenn man die Gründe dafür sucht, kann man die kantonale, kleine Steuersenkung heran-\nziehen, die auch für die Gemeinden Gültigkeit hat. Wenn man aber noch die Situation von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 121 \n\n \n\n \n\nZollikofen berücksichtigt, wo sehr viele Steuerpflichtige im tertiären Sektor tätig sind, vor al-\nlem in öffentlichen Verwaltungen wo automatische Gehaltserhöhungen üblich sind, muss \nman annehmen, dass die Steuersenkung noch mehr ausgemacht hat. Die leichte Erhöhung \nder Einwohnerzahl kann man wahrscheinlich ignorieren. Aber vergessen wir nicht, dass ge-\nrade diese Erhöhung uns sehr viel kostet inbezug auf die Infrastruktur und vor allem auf den \ndirekten Finanzausgleich. Für das Jahr 2013 haben wir vermutlich auch zu hoch gegriffen \npunkto Steuern, ich habe das ausgerechnet. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte dies hier aufgreifen – Einkommenssteuer und mehr \nSteuerpflichtige. Es wurde erwähnt, wir haben 717 mehr Steuerpflichtige als vor zehn Jah-\nren, im letzten Jahr stand, dass wir 170 Einwohner haben und 167 mehr, die Steuern zahlen. \nWenn man diese 717 Personen mehr nimmt, gibt das 2,3 Mio. Mehreinnahmen. Wenn wir \ndie Infrastruktur im Griff haben, hat eine wachsende Gemeinde Vorteile gegenüber einer \nstagnierenden Gemeinde oder einer mit sinkenden Steuerzahlenden. \n \nMarkus Burren, SVP: Etwas zu Seite 65, Position 940, Zinsen: Nach den verschiedenen Vo-\nten entsteht der Eindruck, wir würden keine Zinsen mehr bezahlen in Zukunft, aber das ist \nfalsch, bei Position 940.391.01 auf Seite 66 werden die Fr. 311'000.00 nach wie vor beste-\nhen bleiben. Diese Zinsen werden wir nach wie vor bezahlen, wir schulden sie den Spezialfi-\nnanzierungen. Hier steht es schwarz auf weiss, auch wenn manchmal Anderes behauptet \nwird.  \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 67 - 73, orange): \n \nToni Oesch, FdU: Rote Seite 69, Rubrik  5 Soziale Wohlfahrt, Rubrik 57 "Altersheime", man \nmerke die "Mehrzahl". Und Konto. 570.669.01 Betagtenheim,  Amortisation Investitionsbei-\nträge Fr. 514'277.50 im Ertrag. Das sind Beiträge der Bewohner des Altersheims, nach Vor-\ngaben des Kantons, etwa Fr. 34.00 pro Tag. Viele Bewohner können das nicht berappen. \nHier springt die EL ein, also Steuergelder der Allgemeinheit.  \n \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 74 - 80, grün): \n \nToni Oesch, FdU: Seite 76 Hochbauten, Kto. 1143.18 Betagtenheim, Heimerweiterung:  \nAbgang Fr. 514'277.50, gleicher Betrag wie vorhin aus Ertrag auf Seite 69 erwähnt. \nDer Buchwert unseres Betagtenheims beträgt demnach nur noch Fr. 514'277.50. Das Heim \nist also bald nichts mehr wert. So kann man es ungeniert sprengen, wie ein Freisinniger vor \nnicht langer Zeit hier mal gesagt hat. Wenn es aber verkauft wird, ergibt sich ein grosser \nBuchgewinn, dann können wir ungeniert die grossen zukünftigen Investitionen ausführen.  \n \n \nAnhänge 1 - 3 (S. 81 - 83, weiss): \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 84 -93, weiss) : \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Rechnung 2012 beraten. Wir kommen nun zur Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2012 für die Sekundarstufe I. \n \nPeter Bähler, GPK: Als Ergebnisprüfungsorgan (GV Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c) prüfte \ndie Geschäftsprüfungskommission Zollikofen am 24.04.2013 die Berichterstattung des Ge-\nmeinderates über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele der einzelnen Produkte. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 122 \n\n \n\n \n\nDie Prüfung beschränkte sich auf Stichproben zur Beurteilung ausgewählter Produkte bezüg-\nlich der formellen Anforderungen, der Richtigkeit der Indikatoren und der Angemessenheit \nder Standards. Die Stichproben wurden am Tag der Prüfung durch das Prüfteam festgelegt. \nGeprüft wurden jene Indikatoren, die im Vorjahr Anlass zu Bemerkungen der GPK gegeben \nhatten, erstmals vorgelegt worden sind oder grosse Abweichungen im Ergebnis aufweisen. \nDie Geschäftsprüfungskommission bestätigt, dass die Berichterstattung des Gemeinderates \nrichtig und aussagekräftig ist. Fragen und Bemerkungen zu einelnen Punkten aus der Be-\nrichterstattung wurden mit den zuständigen Personen (Gemeinderätin Sabine Huber, Schul-\nleiter Rolf Graber) direkt besprochen. Als Beispiel dient die Bewertung Punkt 3.1. Vor allem \ndie siebten Klassen stellten tiefe Noten aus. In der Analyse zeigt sich dann, dass zu diesem \nZeitpunkt kein Schularzt (Demission) verfügbar war, was sich sofort im Ergebnis zeigt.  \n \nDie GPK dankt dem Gemeinderat und der Schulleitung für die Berichterstattung, der Ge-\nmeinderätin für die ergänzenden Erklärungen und dem abtretenden Schularzt für die geleis-\nteten Dienste für die Gesundheit der Kinder. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Bericht des \nGemeinderates zu genehmigen. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat sich äussern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen \nfür die Fraktionen. Ist nicht der Fall. Bemerkungen der Ratsmitglieder? Das ist nicht der Fall. \nWir gehen die Produkterechnung nun im Einzelnen durch: \n \nProdukt 1 Unterricht: Keine Bemerkungen. \n \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte: Keine Bemerkungen. \n \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales: Keine Bemerkungen. \n \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit: Keine Bemerkungen. \n \n \nAnhang 1a: Keine Bemerkungen. \n \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten. Wir kommen zur Schluss-\nabstimmung. Wer der Jahresrechung, so wie sie vorliegt, zustimmen will, soll die Hand erhe-\nben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-\nKontengruppe 212) für das Jahr 2012 einschliesslich des damit verbundenen Netto-\naufwandes von Fr. 289'269.25 wird Kenntnis genommen. \n \n3. Die Jahresrechnung für das Jahr 2012, abschliessend mit: \n\n- einem Aufwandüberschuss von Fr. 334'204.24; \n- Nettoinvestitionen von Fr. 1'521'807.17 \n- Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97 wird genehmigt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 123 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung.  \n \n \n \n37 111.905. Pikettfahrzeug \n\nAtemschutz- und Modultransportfahrzeug; Kreditabrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Die GPK hat zu diesem Geschäft keinen Kommentar. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Ich habe keine Ergänzungen. \n \nPeter Kofel, GFL: Erfreut nimmt die GFL zur Kenntnis, dass die Beschaffung des neuen \nFeuerwehrautos dank dem Einsatz aller Beteiligten über Fr. 12'000.00 weniger gekostet hat, \nals budgetiert. Ebenfalls freut uns, dass die Beschaffung, unter anderem dank dem Enga-\ngement der GFL und der Feuerwehrleute, jetzt schon abgeschlossen werden konnte. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Ich stelle in Anwendung von Artikel 53 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates fest: Die Abrechnung im Betrag von Fr. 187'219.45 mit einer Kostenun-\nterschreitung von Fr. 12'780.55 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n38 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Blumenstrasse / Birkenstrasse; Verpflichtungskredite \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK dankt für den guten Bericht und Antrag und anerkennt \nganz deutlich, dass die Kritik der GPK punkto Lesbarkeit der Pläne und Abkürzungen aufge-\nnommen und umgesetzt wurde. Wir haben eine Frage zur Kostensteigerung der Investitions-\nplanung bis zum Kreditantrag: Warum wurde erst beim Kreditantrag erkannt, dass der Stras-\nsenunterbau zu ersetzen ist? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Kostensteigerung entstand beim Abklären des Projektes: Es \nkamen mehr Leitungen zutage, die ersetzt werden müssen, der Unterbau wurde vor 20, 30 \nJahre gemacht und entspricht nicht mehr den heutigen Normen. Wenn man über zwei Drittel \nder Strassenbreite einen neuen Unterbau macht und den Rest belässt, gibt das logischer-\nweise bald wieder Belagsschäden. Darum muss der ganze Unterbau neu gemacht werden \nund dies hat eine Kostensteigerung zur Folge. Hier geht es um nachhaltiges Bauen. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion hat sich ausführlich mit dem Geschäft befasst und fin-\ndet wie die GPK, dass es eine gute und übersichtliche Vorlage ist. \n \nWenn die Abwasserleitung grosse Schäden aufweist, muss man sie ersetzen. Wenn die \nTrinkwasserleitung baufällig ist, undicht oder wenn es häufig zu Leitungsbrüchen kommt, \nmuss sie erneuert werden. Das Alter alleine spielt keine Rolle, es gibt viele die noch funkti-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 124 \n\n \n\n \n\nonstüchtig sind. Im vorliegenden Fall weist der Strassenbelag viele Risse auf, das kann zu \nFolgeschäden führen. Diese drei Punkte sind bei den Unterhaltsarbeiten, respektive beim Fi-\nnanzplan auch vorgesehen. Die SVP befürwortet die Massnahmen zur Erhaltung der Infra-\nstruktur. \n \nNeu ist nun ein Gehweg auf einer Länge von 113 Metern im Projekt enthalten. Um diesen zu \nmachen, werden 50 Zentimeter von der heute sechs Meter breiten Blumenstrasse für das \nTrottoir abgetrennt. Einen Meter müssen die privaten Eigentümer beisteuern. \n \nFür die SVP hat dieses Trottoir nicht oberste Priorität. Aus der Lehre von Hans-Jörg Rhyn \nverzichten wir aber hier auf einen Rückweisungsantrag. Wir bewegen uns hier in einer 30-er \nZone. In einer Zone 30 kann der Strassenraum von verschiedenen Verkehrsarten genutzt \nwerden. Und nach der Fertigstellung der Schulhausstrasse ist auch die Verbindung für Seh-\nbehinderte wieder gewährt. Zudem ist das vorgelegte Projekt fraglich. \n \nMit einer Fahrbahnbreite von 5m 50cm sollte die heutige Parkierung aufgegeben werden. \nWenn wir rechnen: Breite Parkplatz 2m, + Abstand + Spiegel = 2m 30cm. Es verbleiben noch \n3m 20cm als Fahrbahn. Das Tanklöschfahrzeug, die Müllabführ oder ein Umzugscamion \nsind 2m 55cm breit, plus Spiegel, plus Seitenfreiheit, müssen also dann sehr genau fahren \num keinen Schaden anzurichten. Wenn auf die Parkierung verzichtet würde, wäre das Er-\nscheinungsbild ein gut 100 Meter langer "Gredu" in einer 30-er Zone und das entspricht nicht \neiner siedlungsorientierten Strasse. Zudem fehlt dann vor den Garagen zum Teil der Platz \nund die Fahrzeughecks ragen in den Gehweg. Wenn auf die Parkierung verzichtet werden \nkann, könnte man auch einen Gehweg markieren wie an der Reichenbachstrasse. \n \nWir stimmen dem Antrag mit wenig Begeisterung zu. \n \nMarkus Dietiker, SP: Zum Teilprojekt Abwasserentsorgung folgende Bemerkung: Auf das In-\nlinerverfahren wurde aufgrund des instabilen Zustandes der Kanalisationsleitung verzichtet. \nWie mir bekannt ist, können dank der Inlinertechnik auch stark beschädigte Kanalrohre effi-\nzient und schnell saniert werden. Somit könnte eventuell auf das Ausheben der Gräben ver-\nzichtet werden und die Bauzeit mit allen Unannehmlichkeiten verkürzt werden. Es würde \nmich interessieren, wie gross die Absackungen und Risse sind. Soviel ich weiss, wurde dies \nmit der Kamera erfasst. \n \nZum Teilprojekt Wasserversorgung: Die Wasserleitung mit Jahrgang 1995 wurde bereits \neinmal infolge Leitungsbruchs repariert. Somit ist es aus unserer Sicht ein Muss, die Leitung \nzu reparieren. Wir stimmen dem Verpflichtungskredit der Wasserversorgung voll zu. Eben-\nfalls dem Verpflichtungskredit für die Sanierung des Strassenbaus inklusive Trottoir Blumen-\nstrasse und zwar für die gesamte Länge von 113 Laufmetern. Durch diese Massnahme wird \ndie Verkehrssicherheit, insbesondere für die Fussgänger, massiv verbessert. Die Blinden-\nschule ist in der Nähe und für blinde und sehbehinderte Kinder ist ein Trottoir sicher kein Lu-\nxus, sondern eine Erleichterung. Der Ausbau der Blumenstrasse stellt für die Gemeinde aus \nunserer Sicht einen weiteren zukunftsorientierten Schritt dar. Die Investitionskosten von \nFr. 110'500.00 für das Trottoir zu Fr. 434'500.00 für die Strasse wird somit als ausgewogene \nFinanzierung realisiert. Lobenswert finden wir, dass die Sanierung Wasser, Abwasser, \nStrasse, Trottoir zusammen getätigt und somit die Sinergien voll genutzt werden. Wir stim-\nmen allen drei Verpflichtungskrediten mit einem beherzten "Ja" zu. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion möchte dem Bericht und Antrag zustimmen und wir \nmöchten besonders betonen, wie gut der Bericht geschrieben ist, die Bilder sind gut und es \nhat auch keine Abkürzungen, die man nicht versteht. Wir hoffen, dass dies weiterhin so \nbleibt.  \n \nAuf dem Belag sieht man die Schäden gut, die Situation ist heikel, es stehen relativ viele Au-\ntos auf der Seite, es hat Garageneinfahrten, Seitenstrassen, gut, man kann sagen, dass dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 125 \n\n \n\n \n\nalles ein wenig dämpft. Die Autofahrer müssen Rücksicht nehmen, in dieser Hinsicht bräuch-\nte es nicht unbedingt ein Trottoir. Anderseits ist es eben sehr unübersichtlich und wir möch-\nten darauf hinweisen, dass die FDP-Fraktion, namentlich Hansruedi Haueter, 1998 schon \nmal ein Postulat eingereicht hat, damals ging es um die Belagserneuerung Blumenstrasse. \nEr stellte den Antrag, zu prüfen, ob man die Beleuchtung verbessern könne und auch, ob ein \ndurchgängiges Trottoir gemacht werden kann. Die Beleuchtung wurde akzeptiert, das Trot-\ntoir abgelehnt. Wenn wir nun begradigen und ein Trottoir machen, werden die Autos schnel-\nler fahren, es hat viele Kinder dort, ob das jetzt sicherheitstechnisch besser ist, wird sich \nweisen. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über alle drei Teile gemein-\nsam ab. Wer  \n \n1. den Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Abwasserentsorgung von Fr. 375'000.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung Abwasserentsorgung (Konto Nr. 710.501.59) \n \n2. den Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Wasserversorgung von Fr. 184'000.00 zu Las-\nten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. 700.501.71) \n \n3. den Verpflichtungskredit für den Strassen- und Trottoirbau von Fr. 545'000.00 zu Lasten \nder Investitionsrechnung Strasse (Konto Nr. 620.501.83) \n \nannehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \n1.  Der Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Abwasserentsorgung von \n\nFr. 375'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 710.501.59) \n \n sowie \n \n2.  der Verpflichtungskredit für das Teilprojekt Wasserversorgung von Fr. 184'000.00 \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. 700.501.71) \n \n  und  \n \n3. der Verpflichtungskredit für den Strassen- und Trottoirbau von Fr. 545'000.00 zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto Nr. 620.501.83) \n \nwird mehrheitllich bewilligt. \n \n \n \n39  1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung, Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl eines neuen Mitgliedes für die Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung. Gerhard Spielmann hat mit Schreiben vom 3. April 2013 mitgeteilt, dass er \nper sofort aus der Kommission austritt. Gibt es Wahlvorschläge? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 126 \n\n \n\n \n\nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP schlägt Hansruedi Haueter als neues Mitglied der Kommis-\nsion TVE vor. Er war bereits früher für die Kommission tätig und machte seine Arbeit sehr \ngut. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Gemäss Artikel 56 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates gilt Hansruedi Haueter als neues Mit-\nglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung mit Amtsdauer per sofort bis \n31. Januar 2017 als in stiller Wahl gewählt. \n \n \n \n40 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation David Zurflüh und Mitunterzeichnende betreffend "Ge-\nbühren-Rückerstattung – auch für Mieterinnen und Mieter?" Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsident: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nDavid Zurflüh, GFL: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort, auch wenn ich nicht ganz \nzufrieden bin, ich werde sie akzeptieren. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n41 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nÜberparteiliche Motion betreffend "Beteiligung Zollikofens an der \nModernisierung des Theaters der Hauptstadtregion Bern" \n\n \nIm November 2012 haben die zuständigen Stellen des Kantons Bern, der Stadt Bern und der \nRegionalkonferenz Bern-Mittelland bekanntgegeben, wie die anstehende Sanierung des \nStadttheaters finanziert werden soll: Die Modernisierung des Gebäudes, der Bühneneinrich-\ntungen und des Publikumsbereichs soll gemäss festgelegtem Kostendach nicht mehr als \n45 Mio. Franken kosten. 89 Prozent der Kosten sollen von Stadt und Kanton übernommen \nwerden. \n \nDie restlichen 11 Prozent sollen die 76 Gemeinden der Region Bern übernehmen, aus denen \nrund ein Drittel der Besucherinnen und Besucher des Stadttheaters stammt. Die Regional-\nkonferenz Bern-Mittelland (Teilkonferenz Kultur) hat die Beiträge der einzelnen Regionsge-\nmeinden nach dem bewährten Verteilschlüssel berechnet, der auch für die Gemeindebeiträ-\nge an die Betriebskosten des Stadttheaters und weiterer Kulturinstitutionen der Hauptstadt-\nregion Bern gilt. \n \nDie Regionalkonferenz hat nun die finanzkompetenten Organe der Gemeinden ersucht, bis \nim Dezember 2013 über einen freiwilligen Beitrag gemäss diesem Verteilschlüssel zu ent-\nscheiden. Für Zollikofen beläuft sich der gewünschte Beitrag auf Fr. 222‘400.00 Der Ent-\nscheid darüber liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates (GGR). Der Gemeinde-\nrat hat denn auch in seiner „Vorschau über die durch den Grossen Gemeinderat zu behan-\ndelnden Geschäfte im Jahr 2013“ angekündigt, dass der GGR im laufenden Jahr über die \nSanierung des Stadttheatergebäudes entscheiden werde.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 127 \n\n \n\n \n\nAnlässlich des Osterbotts von Ende März 2013 informierte der Gemeindepräsident öffentlich \netwas detaillierter über das Vorhaben, über die vorgesehene Kostenverteilung und über den \nerwarteten Beitrag von Zollikofen. Er kündigte an, dass der GGR im Mai darüber beraten \nwerde. Diese Ankündigung wurde anschliessend auch im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) und \nauf der Webseite der Gemeinde publiziert. Entgegen diesen Ankündigungen hat der Ge-\nmeinderat dem GGR bisher keine Vorlage für die Beteiligung Zollikofens an der Sanierung \ndes Stadttheaters unterbreitet. \n \nDeshalb wird der Gemeinderat nun beauftragt, die Anfrage der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland um einen freiwilligen Beitrag an die Stadttheater-Sanierung gemäss Verteilschlüs-\nsel an einer der nächsten Sitzungen dem GGR zu unterbreiten. \n \nBegründung:  \nDie Anfrage der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist an das je nach Beitragshöhe zustän-\ndige  „finanzkompetente Organ (Gemeinderat, Gemeindeparlament oder Gemeindever-\nsammlung)" gerichtet. Gemäss Verteilschlüssel geht es in Zollikofen um einen Beitrag von \n222'400 Franken, und "das finanzkompetente Organ" für eine solche Kredithöhe ist zweifels-\nfrei der Grosse Gemeinderat (GGR). Davon ist auch der Gemeinderat bei seinen Ankündi-\ngungen einer GGR-Vorlage stets ausgegangen. \n \nDer erst kürzlich getroffene Entscheid des Gemeinderates, bloss die Hälfte des beantragten \nBeitrags an die Sanierungskosten zu bezahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass die An-\nfrage der Regionalkonferenz aufgrund der gewünschten Beitragshöhe an den GGR gerichtet \nwar und folglich auch von  diesem sollte beantwortet werden können. Es ist früher schon \nvorgekommen, dass der Gemeinderat dem GGR eine Kreditvorlage unterbreitete, obwohl er \nin eigener Kompetenz abschliessend darüber hätte entscheiden können. Letztmals war dies \nvor zwei Jahren beim Nachkredit für die Beachvolleyball-Anlage der Fall. Damals hatte der \nGR dem GGR über einen Kredit zum Beschluss unterbreitet, der eigentlich in der Finanz-\nkompetenz des Gemeinderates lag. Der GR begründete dieses Vorgehen damit, dass er \ndem GGR im Voraus eine entsprechende Vorlage versprochen hatte. \n \nWeil die Regionalkonferenz eine Antwort der angefragten Gemeinden erst bis 20. Dezember \n2013 erwartet, besteht genügend Zeit, dem GGR das bereits von den zuständigen Kommis-\nsionen und vom Gemeinderat vorberatene Geschäft zu unterbreiten, sofern der GGR die vor-\nliegende Motion überweist. Der Entscheid über die Motion könnte bereits in der Juni-Sitzung \ngefällt werden; nach der Sommerpause wäre danach noch genug Zeit für einen Entscheid in \nder Sache. Aus diesem Grund wurde davon abgesehen, für die vorliegende Motion, wie an-\nfänglich erwogen, Dringlichkeit zu verlangen. \n \nDank diesem Vorgehen haben die Ratsmitglieder und die Fraktionen mehr Zeit, sich auf den \nEntscheid vorzubereiten und die beiden Fragen, die sich stellen, klar auseinanderzuhalten. \nAls erstes gilt es, mit der Erheblicherklärung der Motion die Kompetenzfrage zu entscheiden: \nnämlich ob der GGR für die Anfrage der Regionalkonferenz zuständig ist oder ob diese Zu-\nständigkeit durch den Gemeinderat durch abweichende Beschlüsse unterlaufen  werden \nkann. In einem zweiten Schritt wäre dann zu entscheiden, ob der von der Regionalkonferenz \ngewünschte Beitrag Zollikofens gemäss Verteilschlüssel geleistet wird oder nicht. Mit einer \nZustimmung könnte der GGR die Position des Vertreters der Gemeinde Zollikofen in der Kul-\nturkommission der Regionalkonferenz stärken. \n \nZollikofen, 29. Mai 2013 \n \nErstunterzeichnende: Bruno Vanoni, GFL und Hans-Jörg Rothenbühler, BDP \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Mai 2013 Seite 128 \n\n \n\n \n\nDamit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich bedanke mich bei allen für die Mitarbeit. \nDie nächste Sitzung findet am 26. Juni 2013 wiederum um 19.00 Uhr statt. Ich bitte das \nRatsbüro, vorzutreten, wir müssen einen Termin abmachen. Ich wünsche allen einen schö-\nnen Abend.  \n\n\n