text: \n \n\nSeite 28 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2   \nDatum 26. Februar 2020   \nOrt Aula Sekundarstufe I  \nZeit 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr   \n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi  SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nMarcial Duc \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nRoland Guggisberg \nKornelia Hässig Vinzens \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nPetra Spichiger \nPhilipp Steiner \nStefan Stock \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nPatricia Zangger \n\nFDP \nSVP \nglp \nSP \nSVP \nSP \nSP \nSVP \nSP \nFDP \nBDP \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nglp \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nSP \nSP \nFDP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 33   \n    \nAbwesend Monika Flückiger \n\nRuth Kaufmann \nRené Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nTharnan Selliah \nMarceline Stettler \nMarkus Wüthrich \n\nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nBDP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 29 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nSabine Huber-Spari (FDP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n  \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu Traktanden 4 und 5 \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 1   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n \n1 \n\n  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n \n\nNr. Bezeichnung  \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Gesamtsanierung Stockhornstrasse, Bauausführung Strassen- und Wasserversorgungsprojekt; \nVerpflichtungskredite \nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n5. Schäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse, Bauausführung Stras-\nsen- und Wasserversorgungsprojekt; Verpflichtungskredite \nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n6. Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\nwandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen"; Erheblicherklä-\nrung \nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\nwandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im \nSeptember 2020"; Erheblicherklärung \nDepartement Bau und Umwelt \n\n8. Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Ver-\nbindlichkeit im Budgetprozess"; Erheblicherklärung \nDepartement Finanzen \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 30 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 31 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n1 \n\nBeschlussnummer \n10 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nMitteilungen \n\n \nBegrüssung \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich begrüsse \n\neuch zur Februar-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich begrüsse den Gemeinderat, von der \n\nVerwaltung Beat Baumann, beigezogen zu den Traktanden 4 und 5, die Vertreter der Presse und \n\ndie Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal. 33 Ratsmitglieder sind anwesend, somit sind wir \n\nbeschlussfähig. Entschuldigt haben sich Ruth Kaufmann und Marceline Stettler, Hans-Jörg \n\nRothenbühler, Monika Flückiger und Markus Wüthrich und René Ritter.  \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Am 9. Februar hat uns die Mitteilung von Roland Gug-\ngisberg (SVP) erreicht, dass er infolge Wegzug per Ende April 2020 aus dem GGR austreten werde. \nPer 1. Mai wird Jürg Kohler seine Nachfolge antreten. Ebenfalls per 1. Mai 2020 tritt Ueli Thierstein \ndie Nachfolge von Marcial Duc (SVP) an. Wegen des relativ grossen Umfangs resp. der Tragweite \ndes Geschäfts erhaltet ihr heute als Tischvorlage einen vorgezogenen Versand für den Verpflich-\ntungskredit der Schulraumerweiterung Oberdorf. Dieses Geschäft wird an der März-Sitzung behan-\ndelt. Die GGR-Mitglieder mit Papierversand haben die Unterlagen heute auf dem Pult, ab morgen \nsind sie auf der Behördenlösung aufgeschaltet. GGR-Mitglieder mit elektronischem Versand sollen \nsich bitte beim Sekretariat melden, wenn sie für dieses Geschäft zusätzlich die Papierakten wün-\nschen. Wie beim Parkplatzreglement erfolgt auch bei diesem Geschäft eine vorgängige Informati-\nonsveranstaltung für die GGR-Mitglieder. Sie findet am Mittwoch, 11. März um 19.30 Uhr in der \nGemeindeverwaltung statt. Ihr findet auf dem Pult die Einladung zu diesem Anlass. Eine Anmeldung \nist nicht erforderlich. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird aus Kapazitätsgründen erst an der \nübernächsten Sitzung genehmigt. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gelange mit zwei Mitteilungen aus dem personellen \nbzw. organisatorischen Bereich heute Abend an euch. Die vakante Stelle der Abteilungsleitung Bil-\ndung wurde in den letzten Tagen zur Wiederbesetzung öffentlich ausgeschrieben. Bis zur personel-\nlen Wiederbesetzung hat der Gemeinderat eine Übergangslösung beschlossen. Herr Martin Frey \nwird per sofort die Abteilung ad interim leiten. Herr Frey ist ausgebildeter Gemeindeschreiber und ist \nheute als Mandatsleiter bei der Dienstleistungsfirma Finances Publiques AG tätig, welche in berni-\nschen Gemeinden vielfach für Stellvertretungseinsätze engagiert wird. Er wird insbesondere im Ta-\ngesgeschäft unterstützen, die Geschäftsführung der Bildungskommission übernehmen sowie aus-\ngewählte anstehende Geschäfte aufbereiten. \nDie zweite Information betrifft die künftige Organisation und Aufgabenzuweisung in der Bauverwal-\ntung, konkret im Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung. Durch die Ernennung des bisherigen tech-\nnischen Mitarbeiters Samuel Scherler zum Bereichsleiter und der Pensionierung des bisherigen \nBrunnenmeisters René Walther werden per Mitte Jahr die Aufgabenportfolios aller technischen Mit-\narbeitenden im Bereich TVE neu gebündelt. Durch wegfallende Aufgaben in der Wasserversorgung \nwerden gewisse Stellenprozente frei. Anstelle einer Reduktion des Stellenplans hat der Gemeinde-\nrat beschlossen, dass die freiwerdenden Stellenprozente vermehrt auch im Aufgabengebiet des \nUmweltschutzes eingesetzt werden. Es geht dabei primär um den angewandten Umweltschutz in \nden Bereichen des Tiefbaus und der Ver- und Entsorgung (also aus dem Bereich Abfallentsorgung, \nForst- und Grünpflege, etc.). Es wird keine eigenständige Stelle einer Umweltfachfrau oder eines \nUmweltfachmannes aufgebaut, sondern, der Querschnittsaufgabe Umweltschutz wird innerhalb der \nAbteilung vermehrte Bedeutung zugemessen und soll die bisher sehr beschränkten personellen \nRessourcen in diesem Gebiet angemessen erhöhen. Diese Stellenumlagerung wird in der Erfolgs-\nrechnung des steuerfinanzierten Haushalts künftig zu Mehrkosten führen, währenddem die spezial-\nfinanzierte Aufgabe der Wasserversorgung Minderkosten ausweisen wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 32 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n2 \n\nBeschlussnummer \n11 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nGenehmigung Traktandenliste \n\n \nBeschluss \n\nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n3 \n\nBeschlussnummer \n12 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \nBeschluss \n\nDas Protokoll vom 29. Januar 2020 wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n4 \n\nBeschlussnummer \n0 \n\nGeschäftsnummer \n99 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n \n\nGesamtsanierung Stockhornstrasse, Bauausführung Strassen- und Wasserversorgungspro-\njekt; Verpflichtungskredite \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDie Stockhornstrasse weist erhebliche Schäden wie Belagsabplatzungen, Belagssetzungen, Be-\n\nlagsrisse, defekte und gesetzte Trottoir-Steine auf. Sie können mit Einzelmassnahmen unverhält-\n\nnismässig teuer und nur behelfsmässig behoben werden. Es gilt zu beachten, dass sofern die hier \n\nvorgeschlagene Gesamtsanierung nicht ausgeführt werden kann, in der nächsten Zeit gleichwohl \n\nReparaturen und Ausbesserungen anstehen und in Betracht zu ziehen sind. Dies vor allem zur si-\n\ncheren Benutzung von Strasse und Trottoir für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilneh-\n\nmer (Velofahrer, Mobilitätsbeeinträchtigte und Fussgänger). \n\n \n\nDas vorliegende Sanierungsprojekt basiert primär auf planerischen Überlegungen und Erfahrungen \n\naus ähnlichen Ausgangslagen und Situationen in der Gemeinde Zollikofen. Mit diesem Vorgehen \n\nwird vorausschauend agiert und somit dem Leitbild, Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern \n\ndie bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue" gebührend Rechnung getragen. \n\n \n\nAussagen über den Zustand von Wasserleitungen sind schwierig. Zustandsaufnahmen wie bei Ka-\n\nnalisationsleitungen sind nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Sanierung lassen sich aus den fol-\n\ngenden Faktoren, Alter, Anzahl Lecks, Netzberechnung des GWP-Ingenieurs und den GVB Richtli-\n\nnien bezüglich Brandschutz herleiten. \n\nLaut gängiger Praxis wird für Wasserleitungen eine maximale Lebensdauer von 80 Jahren ange-\n\nnommen, und die Finanzierungsmodelle der Gemeinden sind entsprechend darauf ausgerichtet. \n\nDie 105-jährige Wasserleitung im Teilabschnitt Ost hat diese Lebensdauer bereits überschritten. Bis \n\nanhin waren auf beiden Teilabschnitten keine Leitungsbrüche zu verzeichnen. Trotzdem empfiehlt \n\nsich deren Ersatz, um allfällige teure Schäden an eigenen und privaten Anlagen infolge Leitungs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 33 \n\n \n\n  \n\n \n\nbrüchen zu vermeiden. Die 55-jährige Wasserleitung im Teilabschnitt West ist mit Ø 100 mm für den \n\nheutigen Brandschutz zu klein dimensioniert und sollte daher auch aus diesem Grunde vorzeitig \n\nersetzt werden. \n\n \n\nDie planerischen Aspekte, die baulichen Mängel an der Strasse und das Alter der Wasserleitung \n\nsind sinnvollerweise gemeinsam zu betrachten und Grund für den Realisierungszeitpunkt im Jahr \n\n2020. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nMit dem vorliegenden Geschäft werden verschiedene Lösungsansätze erfüllt: \n\n Lösungsansatz 2.2 "Den ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht \n\nausgestalten, sowie sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen." \n\n Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei \n\nBedarf neue." \n\n \n\n \n\nDetailerläuterung zum Projekt \n\n \n\nDie Gemeinde Zollikofen beabsichtigt, die Stockhornstrasse, eine Quartier-Erschliessungsstrasse, \n\nin einem koordinierten Verfahren zu sanieren. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2019 bewilligte \n\nder Gemeinderat die Verpflichtungskredite für ein Bauprojekt mit den Leistungspositionen Aus-\n\nschreibung, Offertenvergleich und Vergabeantrag. Diese planerischen Vorarbeiten konnten zwi-\n\nschenzeitlich abgeschlossen werden und die Zuschläge für Baumeister- und Rohrlegearbeiten wur-\n\nden unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung vergeben. \n\n \n\nStrasse \n\nAlle Gemeindestrassen werden jährlich einer optischen Zustandskontrolle unterzogen. Die dabei \n\nerfassten Daten werden anschliessend in das Strasseninformationssystem LOGO eingepflegt. \n\nWeist eine Gemeindestrasse bauliche und oder strukturelle Mängel auf, kommen für die Intervention \n\nzwei grundlegend verschiedene Vorgehensweisen zum Tragen. \n\n \n\nSituation A \n\nGemeindestrassen mit baulichen und/oder strukturellen Mängeln mit Sanierungsbedarf der übrigen \n\nGemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden als ein Gesamtsanie-\n\nrungsprojekt in die Investitionsplanung aufgenommen. \n\n \n\nSituation B \n\nGemeindestrassen mit baulichen und/oder strukturellen Mängeln ohne Sanierungsbedarf der übri-\n\ngen Gemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden zeitnah über die Er-\n\nfolgsrechnung (Konto Nr. 6150.3141.01, Unterhalt Strassen, Verkehrswege) instand gestellt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 34 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Baubeginn für die erste Etappe (West) ist im April 2020 geplant. Die Bauzeit ohne Einbau des \n\nDeckbelags beträgt etwa fünf Monate. Der Baubeginn für die zweite Etappe (Ost) ist im April 2021 \n\ngeplant. Die Bauzeit ohne Einbau des Deckbelags beträgt etwa sechs Monate. \n\n \n\nDie Stockhornstrasse ist auf der gesamten Strecke stark beschädigt. Die Schäden können grob in \n\nfolgende Bereiche unterteilt werden: \n\n Belagsabplatzungen und Belagsrisse (Bild 1 + 2) \n\n Setzungen der Strasse (Bild 3) \n\n Setzungen der Einlaufschächte (Bild 4) \n\n Setzungen der Schieberkappen (Bild 5) \n\n Setzungen der Trottoir-Steine (Bild 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 Bild 2 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 3 Bild 4 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 5 Bild 6 \n\n \n\nDer Strassenbelag (L = 500 Meter, B = 5.5 Meter) wird auf der gesamten Strecke ersetzt. Dies um-\n\nfasst den Ersatz von Trag- und Deckbelag, das Anpassen und Erweitern von Randabschlüssen so-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 35 \n\n \n\n  \n\n \n\nwie den Ersatz der Einlaufschächte. Auf dem Teilstück Ost wird das bestehende Trottoir (L = 225 \n\nMeter, B = 2.0 Meter) saniert. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nGemäss der Generellen Beleuchtungsplanung GBP sind Kandelaber, Kabel und Rohrleitungsanla-\n\ngen bei anstehenden Sanierungsprojekten zu prüfen und bei Bedarf zu ersetzen. Die GBP stützt \n\nsich dabei auf das kantonale Strassengesetz, die kantonale Strassenverordnung, Normen und \n\nRichtlinien der Schweizer Lichtgesellschaft (SLG). \n\nIn das Projekt integriert wird ein Ersatz der Kandelaber, der Kabel und Kabelschutzrohre dieser 40-\n\njährigen Beleuchtung. Die Leuchten wurden im Jahr 2019 im Rahmen der Leuchtensanierung und \n\nUmrüstung auf LED bereits ersetzt. \n\n \n\nWasserversorgung \n\nDie Wasserleitung Teilstück West aus dem Jahr 1965 (L = 250 Meter, Ø 100 mm) und die Wasser-\n\nleitung Teilstück Ost aus dem Jahr 1915 (L = 230 Meter, Ø 120 mm) wird auf der gesamten Strecke \n\nersetzt. Auf diesen zwei Wasserleitungsabschnitten sind 27 Hausanschlussleitungen mit jeweiligem \n\nSchieber angeschlossen. Im Bereich der Strasse werden die Hausanschlussleitungen inklusive An-\n\nschlussschieber ersetzt. Weitergehende Ersatzmassnahmen an Hausanschlussleitungen werden \n\nindividuell behandelt. Die Gemeinde Zollikofen koordiniert den allfälligen Ersatz der privaten Haus-\n\nanschlussleitungen wie immer unentgeltlich. Die Kosten der Ersatzmassnahmen gehen jedoch voll-\n\numfänglich zu Lasten der jeweiligen Auftraggeber. \n\n \n\nAbwasserentsorgung \n\nDer Sanierungsbedarf für die Kanalisation ergibt sich aus den periodischen Zustandsaufnahmen \n\nund deren Auswertung durch den GEP Ingenieur. \n\n \n\nDie Abwasserleitung ist laut den aktuellen Zustandsaufnahmen in Ordnung. In das Projekt integriert \n\nwird hingegen der Ersatz von 20 im Strassenbereich liegenden Schachtabdeckungen mit Anpas-\n\nsung auf den Strassenbelag und die Montage von erforderlichen Schachtleitern. Diese Massnah-\n\nmen mit Kosten von insgesamt Fr. 31'000.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Ge-\n\nsamtsanierung, dem Rahmenkredit Nr. 2 Abwasserentsorgung (Konto 7201.5032.01) angelastet. \n\n \n\nÜbrige Werke \n\nIm definierten Sanierungsperimeter befinden sich noch die Werkleitungen der BKW AG (Strom), \n\nEBL (Kabel-TV/Radio/Internet/Telefonie) und der Swisscom (TV/Radio/Internet/Telefonie). Alle \n\nWerke wurden vorgängig informiert. Der rückgemeldete Sanierungsbedarf wurde folgendermassen \n\nin das Projekt aufgenommen: \n\n Die BKW AG erstellt ein zusätzliches Kabelschutzrohr auf der ganzen Strassenlänge und er-\n\nneuert die Hausanschlussleitungen. \n\n Die EBL erstellt zusätzliche Kabelschutzrohre für den Netzausbau. \n\n Die Swisscom bereitet die Schächte für den Glasfaserausbau (Fiber to the Street) vor. \n\n Die Stockhornstrasse liegt nicht im Perimeter für die Erweiterung des Wärmeverbunds Schäfe-\n\nrei. \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nInvestitionsplanung \n\nIn der Investitionsplanung 2012 – 2024 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n\nGemeindestrassen (TS West und Ost) Fr. 676'000.00 \n\nWasserversorgung (TS West und Ost) Fr. 659'000.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 36 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 11. Februar 2019 bereits folgende Projektierungskredite zu Lasten der \n\neinzelnen Werke bewilligt. \n\nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.21) Fr. 28'000.00 \n\nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.17) Fr. 22'000.00 \n\n \n\nKostenzusammenstellung \n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf einem Bauprojekt mit vorgezogenen Submissionsverfahren der \n\nArbeitsgattungen Baumeister und Sanitär und hat gemäss SIA 103 eine Kostengenauigkeit von \n\n± 10 %. \n\n \n\nArbeitspositionen Strasse inkl. \n\nBeleuchtung \n\nWasser \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 440’000.00 150’000.00 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 0.00 229’000.00 \n\nBeleuchtung (Technik) 40’000.00 0.00 \n\nMarkierung, Signalisation 2’000.00 0.00 \n\nIngenieurhonorare Ausführung 45’000.00 35’000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 10’000.00 10’000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 54’000.00 43’000.00 \n\nTotal inkl. MWST 591’000.00 467’000.00 \n\n \n\nGemäss der Investitionsplanung 2020 – 2024 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \n\nFr. 1'335'000.00 eingestellt. Laut der vorliegenden Kostenzusammenstellung sind für die Bauaus-\n\nführung zwei Kredite mit einer Gesamtsumme von Fr. 1'058'000.00 notwendig. \n\nZusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten (Fr. 28'000.00 und Fr. 22'000.00) \n\nergibt sich ein Total von Fr. 1'108'000.00. Gegenüber der Investitionsplanung ergeben sich Min-\n\nderinvestitionen von Fr. 227'000.00. \n\n \n\nSubventionen \n\nDie Strassensanierung mit der öffentlichen Beleuchtung ist nicht subventionsberechtigt und Beiträge \n\nvon Dritten sind nicht zu erwarten. \n\nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukom-\n\nmen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasserleitungspro-\n\njekt erfüllt diesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) wird ein Ge-\n\nsuch für fünf Hydranten mit einem Beitrag von je Fr. 3'000.00 eingereicht. \n\n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDas vorliegende Projekt hat weder personelle noch organisatorische Auswirkungen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Finanzkommission \n\n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das gesamte Projekt (Gemeindestrassen und Wasserversor-\ngung) ein Kredit von total Fr. 1'108'000.00 enthalten. \n \nGemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 37 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Sanierungsvorhaben ein Totalbetrag von Fr. 676'000.00 \nenthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung für den Bereich Ge-\nmeindestrassen und öffentliche Beleuchtung ein geringerer Kredit von Fr. 57'000.00 benötigt wird. \n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (Konto 6150.5010.21) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 23'640.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vor-\nschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. \n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen \n \n\n591'000.00 40 Jahre 2.50% 14'775.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00% 8'865.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n23'640.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     23'640.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung \nDie Projektkosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung ge-\ntragen. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Vorhaben ein Totalbetrag von Fr. 659'000.00 \nenthalten. Die Finanzkommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung ein um \nFr. 170'000.00 tieferer Kreditbetrag für das Vorhaben benötigt wird. \n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen  \n\nund Hydranten  \n467'000.00 80 Jahre 1.25 % 5'837.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00% 7'005.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n12'842.50 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     12'842.50 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (Konto 7101.5031.17) betragen die \nKapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 12'840.00 pro Jahr. Die Ab-\nschreibungen sind mit der Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der \nAbschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand Ende 2018: 3,79 Mio. Fran-\nken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet \nwird. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember \n2018 einen Bestand von 1,74 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat kann die Sa-\nnierung mehrheitlich selbst finanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzie-\nrung Wasserversorgung bleibt erhalten. \n \n\nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass den beantragten Verpflichtungskrediten zuzustim-\nmen ist. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung \n\ninkl. Beleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n\n6150.5010.21) bewilligt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 38 \n\n \n\n  \n\n \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \n\nStockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n\n7101.5031.17) bewilligt. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag SP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \n\n \n\nBeschluss ergänzen mit Ziffer 3:  \n\nDer Gemeinderat führt umgehend Gespräche mit dem Contractor des Wärmeverbunds Nord, um zu \n\nklären, inwiefern ein gemeinsames Interesse besteht an einer Ausweitung des Wärmeverbundes \n\nauf die Liegenschaften im Gebiet zwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und Flurweg, \n\nzwecks rechtzeitiger Bedarfsabklärung für die Verlegung von Wärmeleitungen in der Stockhorn-\n\nstrasse. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten wird nicht bestritten.  \n\n \n\nGPK-Sprecher Stefan Stock (FDP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen:  \n\n Der Ausbau der Netzte der EBL und Swisscom ist erfreulich. Ist dies auf Interventionen der Ge-\n\nmeinde zurückzuführen oder wurden die Provider von sich aus aktiv? Diese Frage gilt entspre-\n\nchend auch für das Geschäft der Sanierung der Schäfereistrasse.  \n\n Wurde im Hinblick auf eine allfällige spätere Erweiterung des Wärmeverbunds das Verlegen von \n"Blindleitungen" geprüft? Gilt die Aussage, die Stockhornstrasse liege nicht im Perimeter der \nErweiterung des Wärmeverbunds Schäferei, für die ganze Stockhornstrasse oder nur für einen \nTeil? Bekannterweise wurde bei der Gantrischstrasse auf eine Erschliessung mit Fernwärme \nverzichtet, so dass wir von ausreichenden Kapazitäten ausgehen.  \n\n S.5, Frage zur Stellungnahme Finanzkommission, Gemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuch-\ntung: Die Formulierung ist unklar. Wird ein um Fr. 57'000.00 geringerer Kredit oder ein Kredit \nvon Fr. 57'000.00 für die Beleuchtung benötigt?  \n\n \n\nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat unterbreitet euch heute Abend zwei weitere \nGesamtsanierungsprojekte im Quartier Landgarbe/Schäferei. Nach den Sanierungen der \nGantrischstrasse und dem ersten Teil der Schäfereistrasse sollen die  Arbeiten im südlichen Teil der \nSchäfereistrasse und an der Stockhornstrasse vorgenommen werden. Obschon es sich um zwei \nunabhägige Geschäfte handelt, gibt es gewisse Parallelen. Ich mache daher ein paar einleitende \nAusführungen, welche für beide Geschäfte gelten. Lasst mich zuerst einen Blick auf die aktuelle \nBaustelle an der Schäfereistrasse werfen. Diese Arbeiten haben sich aus verschiedenen Gründen \nverzögert. Projekterweiterungen von Drittfirmen, Personalengpässe und Schlechtwetterphasen ha-\nben den Baufortschritt negativ beeinflusst. Die Bauarbeiten können voraussichtlich erst im Mai 2020 \nabgeschlossen werden. Dies ist unschön und führt zu einer Einschränkung und Behinderungen von \nvielen betroffenen Quartierbewohnern. Die Bauverwaltung wird die Umstände, die dazu geführt ha-\nben analysieren und die nötigen Lehren daraus ziehen, so dass dies bei den weiteren Gesamtsanie-\nrungen nicht wieder vorkommt. Nun zu den beiden beantragten Sanierungen: Beide Strassenzüge \nweisen Beschädigungen auf, welche sinnvollerweise nicht mehr durch Einzelmassnahmen behoben \nwerden können. Zudem sollten die Wasserleitungen ersetzt werden, um teuren Schäden vorzubeu-\ngen. Zudem muss die Infrastruktur der öffentlichen Beleuchtung ersetzt werden. Die ausführlichen \nBeweggründe und Sanierungsabsichten konnten sie den Anträgen entnehmen. Gemäss dem übli-\nchen Vorgehen bei Gesamtsanierungen wurden alle Werke in die Vorarbeiten involviert und haben \nihre Bedürfnisse angemeldet. Der Netzausbau von Swisscom und ebl Telecom wird von den beiden \nAnbietern forciert und geschieht nicht auf Druck der Gemeinde. Der Entscheid der ewb, den Wär-\nmeverbund Nord nicht in das Gebiet der Gantrischstrasse zu erweitern hat auch Auswirkungen auf \ndie vorliegenden Geschäfte. Die Arbeiten an den anderen Werkleitungen sind bereits so weit fortge-\nschritten, dass keine Wärmeleitungen mehr verlegt werden können. Damit fehlt das Verbindungs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 39 \n\n \n\n  \n\n \n\nstück zwischen dem Anschlusspunkt in der Schäferei und der Stockhornstrasse. Eine Erschliessung \nvon der Sekundarschule her ist nicht möglich, da dieser Ast des Wärmeverbunds keine Wärmeka-\npazität mehr aufweist. Zudem liegt die gesamte Stockhornstrasse nicht im Perimeter des Wärme-\nverbunds. Dies aus gutem Grund: Eine Leitung mit ausschliesslich Anschlüssen an Einfamilienhäu-\nser ohne grossen Wärmebezüger kann weder für den Betreiber noch für die Hauseigentümer wirt-\nschaftlich betrieben werden. Lehrrohre oder Blindleitungen können aus technischen Gründen nicht \nverlegt werden. Entweder werden die kompletten Wärmeleitungen eingebaut, mit entsprechenden \nVerträgen mit den Hauseigentümern und mit den entsprechenden finanziellen Aufwendungen, oder \nes wird darauf verzichtet. Ihr habt den Antrag der SP erhalten, dieser wurde im Gemeinderat be-\nsprochen. Der Gemeinderat lehnt den Antrag der SP ab. Mit meinen Ausführungen sollten auch die \nallgemeinen Fragen der GPK zu den beiden Geschäften beantwortet sein. Nun noch zur spezifi-\nschen Frage bezüglich Stockhornstrasse: Die Summe von Fr. 57‘000.00 ist die Differenz zwischen \ndem im Investitionsplan eingestellten Betrag und dem beantragten Kredit. Benötigt wird ein Kredit \nvon Fr. 591‘000.00 für die Strassensanierung inkl. Beleuchtung. Der Gemeinderat bittet euch, den \nVerpflichtungskrediten zuzustimmen. \n\nPeter Kofel (GFL): Die beiden Strassensanierungsprojekte sind "Routine"-Erneuerungen, d. h. \n\nHaupttreiber ist die Langzeitplanung und nicht die Notwendigkeit. Dieser Eindruck bereitet uns ein \n\ngewisses Unbehagen. Daran können auch die wenig aussagekräftigen Fotos und die aufgelisteten \n\nzusätzlichen Argumente nichts ändern.  \n\nDenn einzig die Wasserleitungen haben teilweise ihre theoretische Lebensdauer überschritten. Die \n\nvorgelegten Sanierungen bewegen sich deshalb im Rahmen der gängigen Praxis in Zollikofen. Wir \n\nleisten uns da aber einen gewissen Luxus, dass immer alle Infrastruktur in sehr gutem Zustand ge-\n\nhalten wird.  \n\nUm ein besseres Verständnis für die Lebensdauer-Annahme zu bekommen würde es mich interes-\n\nsieren, ob die Gemeinde eine Statistik führt die aufzeigt, welche Leitungsbrüche und bei welchem \n\nAlter der Leitung bei kommunalen Bauwerken in den letzten 20 Jahren Sanierungen zu verzeichnen \n\nwaren? Wenn man das nicht beantworten kann, dann reiche ich das als Einfache Anfrage ein. Die \n\nGFL Fraktion wird den beiden Geschäften mehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nKornelia Hässig Vinzens (SP): Die beiden Verpflichtungskredite der Stockhornstrasse sind eigent-\n\nlich bei der SP unbestritten. Man kann für oder gegen Strassen sein. Die Strassen sind aber in ei-\n\nnem schlechten Zustand, die Wasserleitungen sind über 100 Jahre alt und deshalb scheint es uns \n\nsinnvoll, dass man diese ersetzt. Die Gesamtkosten für die Strassen und den Werkleitungsbau von \n\nrund über 1 Mio. Franken liegen eigentlich im üblichen Rahmen, wenn man das ausrechnet auf den \n\nLaufmeterpreis. Deshalb stehen wir prinzipiell hinter den beiden Krediten.  \n\nWir haben eigentlich nur ein Problem mit dem Geschäft. Und da komme ich zu meinem Antrag und \n\nich möchte euch kurz erläutern, warum wir den gestellt haben: Offensichtlich hat der Gemeinderat \n\nim März 2019 Gespräche geführt mit den Liegenschaftsbesitzern der Landgarben- und Gantrisch-\n\nstrasse und die liegen im Perimeter des Energierichtplans. Leider hat das zu einem negativen Er-\n\ngebnis geführt. Sie scheinen kein Interesse daran gehabt zu haben. Offizielle Rapporte liegen nir-\n\ngends vor aber das weiss man offensichtlich. Der Wärmeverbund ist nicht ausgelastet und da läge \n\nes eigentlich auf der Hand, dass man die nächsten Strassenzüge in Betracht ziehen würde. Das ist \n\neigentlich naheliegend. Die Stockhornstrasse ist eigentlich gleich die nächste Strasse. \n\nEs erstaunt mich eigentlich, dass man im Zuge dieser Projektierung die Stockhornstrasse nicht an-\n\ngedacht und Sondierungen vorgenommen hat. Wie ich jetzt die Ausführungen des Gemeinderats \n\nverstanden habe ist es sogar so, dass man den Anschluss verpasst hat. Dass man nicht einmal \n\nmehr anschliessen könnte an die Stockhornstrasse. Da wäre ich froh, wenn du Peter das nochmals \n\nspezifizieren könntest, ob das so richtig ist. \n\nEigentlich wollen wir hier drin ja alle einen ausgelasteten Wärmeverbund. Alles andere ist ja eigent-\n\nlich unsinnig. Die Stockhornstrasse würde uns diese einmalige Gelegenheit, die wir jetzt wahrneh-\n\nmen sollten, anbieten, dort Lehrleitungen zu verlegen, sofern man das noch kann. Damit wir nicht in \n\nfünf Jahren alles wieder aufreissen müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 40 \n\n \n\n  \n\n \n\nUnser Vorstoss geht dahin, dass der zuständige Gemeinderat und die zuständige Person in der \n\nGemeindeverwaltung jetzt umgehend die Gespräche führen. Zuerst mit dem Wärmeverbundbetrieb, \n\nob der irgendwelche Argumente hat die dagegen sprechen könnten um in der Stockhornstrasse \n\nLeitungen zu verlegen. Wenn der aber grundsätzlich ein Einverständnis signalisiert, dass man um-\n\ngehend die Hauseigentümer der Stockhornstrasse befragen würde, ob das Interesse zum an-\n\nschliessen vorhanden wäre. Dann empfehlen wir, dass man ganz am Schluss der Stockhornstrasse, \n\ndie ja ans Täli angrenzt, die Blöcke gleich mitanschliesst, dann wäre das sicher alles rentabel. Über \n\ndie Rentabilität möchten wir dann sicher konkret noch etwas von Seiten des Wärmeverbundbetrei-\n\nbers hören. Diese Abklärungen kann man relativ schnell machen, mit einem einfachen Brief und \n\neinem Antworttalon. Es wären insgesamt ca. 30 Briefe zu verschicken. Ein solcher Brief könnte \n\nauch von einem Lernenden entworfen werden, sollte die Kapazität ein Problem sein. Das müsste \n\nnun prioritär behandelt werden. \n\nNachfragen müsste man dann auch bei den Hauseigentümern, ob ein Heizungswechsel in Frage \n\nkäme. Mit diesem Vorgehen wären wir eigentlich fähig, dass wir Ende März abschätzen können, ob \n\neine Nachfrage vorhanden ist oder nicht. Das macht Sinn. Ein allfälliger Nachkredit könnte dann im \n\nApril beantragt werden. Somit wäre es dann sauber abgehandelt. \n\nMein Antrag löst somit im Moment eigentlich keine zusätzlichen Kosten aus, sondern nur zusätzli-\n\nche Arbeit. Aber das ist aus meiner Sicht vertretbar und umsetzungsfähig. Die Abklärungen hätten \n\naus meiner Sicht vorher gemacht werden müssen und insofern verlangen wir eigentlich nur dort \n\nnachzuholen, wo etwas versäumt worden ist. \n\nWenn wir wollen, dass die Gemeinde bis 2015 klimaneutral ist, dann müssen wir resp. die Gemein-\n\nde viel proaktiver vorgehen beim Wärmeverbund. Wir sind uns hier alle einig, dass der Wärmever-\n\nbund für uns eine Herzensangelegenheit ist, das ist wahrscheinlich über die Parteigrenze unbestrit-\n\nten. Ich denke, es muss eine Herzensangelegenheit sein auch für die Verwaltung und in dem Sinn \n\nbitten wir euch, dass ihr diesen Abklärungsantrag unterstützt. Es kostet nichts und wäre eine sinn-\n\nvolle Sache. Für mich ist jetzt einfach noch die Frage offen: Ist es noch möglich oder sind wir schon \n\nzu spät in Sachen Anschlüsse an der Stockhornstrasse? \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Die SVP kann den beiden Krediten zustimmen, so ist alles in dieser Umge-\n\nbung gemacht und wir können der Zukunft gelassener entgegenwirken. Die Wasserleitung ist sehr \n\nalt und man kann damit rechnen, dass sie irgendwann einmal ein Leck haben wird, muss aber nicht. \n\nDas ist eigentlich schon alles zum Geschäft.  \n\nTrotzdem muss ich noch ein bisschen ausholen. Zuerst möchte ich gerne in die Vergangenheit, \n\ndann in die Zukunft schauen. In der Vergangenheit ist es eben wirklich so; das leidige Thema mit \n\ndem Wärmeverbund. Eine Strasse weiter unten, an der Gantrischstrasse, hätte es grosse Bezüger \n\nmit Mehrfamilienhäusern gehabt. Lustigerweise hat die SVP verschiedentlich versucht, damit es an \n\nder Gantrischstrasse zustande kommt, leider ist das kläglich gescheitert. Mit dem Contractor kann \n\nman wahrscheinlich einfach nicht umgehen, der hat sich extrem auf die Hinterbeine gestellt. Sehr \n\nschade. Auch hier in der Stockhornstrasse hätten wahrscheinlich Gespräche und Anfragen gemacht \n\nwerden sollen. Für mich persönlich ist es klar, dass wenn es eine Strasse weiter unten, wo das Po-\n\ntenzial da wäre, nicht geklappt hat, dann klappts an der Stockhornstrasse wahrscheinlich auch \n\nnicht. Trotzdem hätte man es vielleicht versuchen müssen.  \n\nWenn ich in die Gegenwart und Zukunft schaue, dann haben wir, nicht weit daneben, die Bauphase \n\nSchäfereistrasse. Dort verlaufen die Arbeiten aus unserer Sicht sehr merkwürdig. Ich wollte anfra-\n\ngen, wie der Stand der Arbeiten ist. Nun ist das heute Abend bereits ein bisschen erläutert worden, \n\nzudem gab es einen Bericht im MZ und Erläuterungen auf der Website der Gemeinde. Deswegen \n\nhatte ich die Anfrage anders formuliert. Wenn schon bekannt ist, dass die Bauarbeiten dermassen  \n\nextrem viel länger gehen – warum hat man nicht vorher informiert? Das wäre die Einfache Anfrage, \n\ndie ich anschliessend noch einreiche. Das Wichtige, vor allem, wenn wir heute über zwei Strassen-\n\nsanierungen befinden: Was könnten für Lehren daraus gezogen werden für die Bauführung?  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 41 \n\n \n\n  \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Wenn die zu geringe Dimensionierung von der erst 55-jährigen Wasserlei-\n\ntung  im Westteil der Stockhornstrasse nicht wäre, wäre aus meiner Sicht eine Sanierung zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt nicht zwingend gewesen. Auf meine Anfrage hat mir Beat Baumann mittgeteilt, dass \n\nfür die Wasserleitung an der Stockhornstrasse ein Leitungsquerschnitt mit einer Nennweite von 125 \n\nmm nötig ist, um den Brandschutz zu gewährleisten. Für die Durchflussfläche ist das immerhin eine \n\nSteigerung von gut 50 % gegenüber der heutigen Situation. Deshalb bin ich auch dafür, dass man \n\ndie Sanierung auf der ganzen Länge der Stockhornstrasse vornimmt. Bei der Kreuzung Stockhorn-\n\nstrasse/Schweizerhubelstrasse habe ich verschiedentlich beobachtet, dass Schüler oder Jugendli-\n\nche mit Velo oder anderen Gefährten mit relativ hoher Geschwindigkeit dort runterfahren und, ohne \n\ndie Geschwindigkeit anzupassen, links abbiegen. Teilweise schneiden sie zudem noch die Kurve. \n\nDas kann gefährliche Situationen geben. Mehrere Bekannte haben ähnliche Beobachtungen ge-\n\nmacht. Meine Abklärungen haben leider ergeben, dass es schwierig ist, mit baulichen Massnahmen \n\neine Verbesserung herbeizuführen, welche nicht auch Nachteile mit sich bringen. Eine so genannte \n\nTulpenmarkierung, wie wir sie in Zollikofen z. B. neben der Molki haben, könnte allenfalls eine Mög-\n\nlichkeit sein, die zumindest das Kurvenschneiden etwas verringern würde. Ich möchte die Bauver-\n\nwaltung bitten, sich dazu noch ein paar Gedanken zu machen, ob nicht doch eine Verbesserung der \n\nSicherheit möglich wäre. Zur Antwort habe ich noch erhalten, dass bisher noch nichts passiert ist \n\nauf dieser Kreuzung. Das ist schön, hoffentlich bleibt das auch in Zukunft so. Den Antrag der SP \n\nunterstütze ich.  \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich habe Kenntnis genommen von der Antwort des Gemeinderats auf unse-\n\nren Antrag. Die Wirtschaftlichkeit vom Anschliessen eines Einfamilienhausquartiers ist offenbar nicht \n\ngegeben wenn es um den Wärmeverbund geht. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass in \n\nunserem Antrag nicht nur die Ausweitung auf die Stockhornstrasse, sondern auf das ganze Wohn-\n\ngebiet zwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und Flurweg genannt ist. In diesem Gebiet sind \n\nauch Mehrfamilienhäuser vorhanden, für welche es sich besser lohnen würde. Ich möchte einfach \n\nAntwort auf eine Frage. Warum kann der Contractor auf einen Anschluss von Mehrfamilienhäusern \n\nin der Gantrischstrasse einfach so verzichten. Das wäre wirklich rentabel dort. Ist es der Contractor \n\nselber, der verzichten will oder sind es die Hauseigentümer. Wenn es der Contractor selber wäre, \n\nverstehe ich das nicht. \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Peter hat es vorhin angetönt, die GFL wird mehrheitlich zustimmen. Ich werde \n\nden Verpflichtungskrediten für die Sanierung der Schäfereistrasse und der Stockhornstrasse nicht \n\nzustimmen. Dafür habe ich drei Gründe: \n\nErstens bin ich der Meinung, dass wir uns diese Sanierungen im Moment nicht leisten können, trotz \n\nden vielen Millionen Bilanzüberschuss. Im Endeffekt haben wir nicht genügend liquide Mittel, um die \n\nSanierung selbst zu finanzieren. Wir müssen Fremdkapital aufnehmen und bezahlen dann, gemäss \n\nAntrag, jedes Jahr knapp Fr. 12’000.00 Zinsen dafür. Als Frage würde ich gerne deponieren, wie \n\nhoch der Zinssatz tatsächlich ist und welche Laufzeit die Kredite haben. \n\nZweitens verstehe ich nicht, weshalb man auf das Verlegen von Rohren für Fernwärme verzichtet. \n\nIch bin definitiv der Meinung, dass man schauen sollte, das zu realisieren. Weil, wenn wir jetzt die \n\nStrasse aufreissen und dann wieder schliessen, dann ist einfach die Option Fernwärme vom Tisch \n\nfür die nächsten 40 Jahre. Das geht für mich nicht auf. \n\nDrittens gibt es keinen dringenden Anlass, die Sanierungen gerade jetzt auszuführen, wo die Fi-\n\nnanzlage der Gemeinde suboptimal ist. Die Strassen sind in einem Zustand, in dem sie sowohl von \n\nFussgängern problemlos begangen als auch von Velos und Autos problemlos befahren werden \n\nkönnen. Ein wenig heikler ist die Sache mit den Wasserleitungen. Ich verstehe, dass diese aufgrund \n\ndes Alters oder des zu geringen Querschnitts ersetzt werden müssen, aber mir erscheint das Risiko \n\neines Leitungsbruchs so gering, dass man diese Sanierung auch noch um ein oder zwei Jahre ver-\n\nschieben kann. In dieser Zeit können wir die Selbstfinanzierung sicherstellen und uns noch einmal \n\nvertieft Gedanken darüber machen, wie wir die Wärmeenergieversorgung Zollikofens CO2-neutral \n\ngestalten können. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 42 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte die verschiedenen Fragen beantworten. Erstens zur \n\nStatistik von Leitungsbrüchen: Statistiken in dem Sinn gibt es nicht, eine Übersicht gibt es georefe-\n\nrenziert. Im GIS System haben wir alle Strassenzüge und Leitungen erfasst und können \n\ngenau sagen, auf welcher Leitung wie viele Leitungsbrüche es gab. Jeder stattgefundene Leitungs-\n\nbruch wird georeferenziert hinterlegt. Was war, wie wurde was behoben etc. Im selben System wird \n\nauch jeder realisierte Grabenaufbruch durch uns oder Fremde (aktuell z. B. durch die Swisscom) \nerfasst. Auf jeden Fall gibt uns das eine umfassende Information über alle Arbeiten, die an unseren \n\nLeitungen und Strassen vorgenommen werden. Ein paar Worte zum Wärmeverbund, einleitend zu \n\nden Eigentumsverhältnissen: Der Wärmeverbund ist Eigentum der ewb. Sie ist Contractor über das \n\nGanze. Ihnen gehört auch das Gebäude an der Schäfereistrasse, Grundeigentümer ist die Gemein-\n\nde. ewb gehören alle Leitungen, sie sind verantwortlich für den Betrieb des Wärmeverbunds. Es ist \n\nkein Gemeindewerk. Die Gemeinde hat de facto keine Mitsprache, wir bezahlen aber auch nichts \n\ndafür. ewb hat letztlich das Wort über was gemacht wird und was nicht. Abgesehen von der Über-\n\nbauung Schäferei haben wir für den Wärmeverbund keine Anschlusspflicht auf dem Gemeindege-\n\nbiet. Daher sind irgendwann die Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft. Die entscheidende Lei-\n\ntung, um die es jetzt geht, endet heute, wenn man die Schäfereistrasse Dorf auswärts geht, nach \n\nden Einfamilienhäusern; also zwischen den EFH und dem EHB. Die Leitung sollte dort noch einige \n\nLiegenschaften erschliessen aber grundsätzlich geht sie im Moment nicht weiter. Und das ist der \n\nAst, welcher noch am meisten Kapazität hat für weitere Liegenschaften. Zum Beispiel für diejenigen,  \n\nvon welchen man damals gesprochen hat, um die Gantrischstrasse zu erschliessen. Mit dem Ent-\n\nscheid, welcher die ewb gefällt hat, die Leitung nicht zu bauen - gestützt auf eine Umfrage bei den \n\nLeuten, die zuerst durch die Gemeinde und dann durch die ewb angeschrieben worden sind - hat \n\nsich folgendes Fazit ergeben: Es sind nicht genügend Interessenten vorhanden, damit dieser Wär-\n\nmeverbund in die Gantrischstrasse gezogen werden könnte. Weil das nicht zustande kam, haben \n\nwir dann auch in der Schäferei (Feld Schäferei) und der Gantrischstrasse die Leitungen nicht vorge-\n\nsehen. Im Endeffekt fehlt uns jetzt, wenn wir in die Stockhornstrasse gehen möchten, das Zwi-\n\nschenstück. Soviel zum Anschluss. \n\nBetreffend Umfrage an der Stockhornstrasse: Das ist etwas, was wir durchaus machen könnten, der \n\nAufwand ist nicht gigantisch und es liegt überhaupt nicht an den Ressourcen sondern es liegt wirk-\n\nlich daran, dass der Entscheid da war, nicht in die Gantrischstrasse zu gehen. Und eigentlich hat \n\nman damit auch alle anderen Sachen nachgezogen. Insbesondere, dass die vorhandene oder be-\n\nnötigte Leistung massiv tiefer ist als diejenige in der Gantrischstrasse. \n\nEs zeigt sich schlussendlich, trotz allen Absichten für die Umwelt und für den Klimaschutz, dass am \n\nSchluss "knallhart" gerechnet wird, das sehen wir jetzt auch. Wir sind daran, zusammen mit einem \n\nanderen Contractor den Wärmeverbund Unterzollikofen zum Laufen zu bringen. Am Schluss wird in \n\nRp. pro Kilowattstunden gerechnet. Mit den aktuellen Gaspreisen hat der Wärmeverbund heutzuta-\n\nge oftmals noch keine Chance zu dominieren. Daher gibt es durchaus Eigentümer, für welche der \n\nRp. pro Kilowattstunden mehr zählt als die nachhaltige Energie. Weiter gibt es Leute, die das Inte-\n\nresse gar nicht erst bekunden oder den Anschluss nicht wollen. Dementsprechend wird es auch \n\nschwierig, einen Wärmeverbund wirtschaftlich zu betreiben. \n\nFazit zum Wärmeverbund: Es liegt nicht an unseren Ressourcen, eine Umfrage können wir durch-\n\nführen. Meine Hoffnung ist sehr klein; etwas kommt in einem dermassen dichten Gebiet wie der \n\nGantrischstrasse mit wenigen grossen Bezügern nicht zustande. Wie sollte es somit in einem Mehr-\n\nfamilienhaus funktionieren. Hinzu kommen die technischen Herausforderungen, weil ja jetzt eigent-\n\nlich ein Stück dazwischen fehlt. \n\nZur Frage der SVP, warum nicht früher über die Verzögerungen der Sanierung Schäfereistrasse \n\ninformiert wurde: Mit der Information, die wir jetzt haben warteten wir zu, bis die Zusicherung der \n\nUnternehmen über ihre Abklärungen da war. Das Enddatum, Mai 2020, haben wir jetzt kommuni-\n\nziert. Wir wollten nicht einen Zeitpunkt kommunizieren, welchen wir kurz darauf wieder hätten revi-\n\ndieren müssen. Peter Traber hat es eingangs erwähnt, da ist sicher das eine oder das andere nicht \n\ngut gelaufen. Wir sind wirklich daran, das anzuschauen, dass dies nicht mehr vorkommt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 43 \n\n \n\n  \n\n \n\nZur Kreuzung Schweizerhubelstrasse/Stockhornstrasse: Tulpen markiert man, wenn es vor allem \n\nfür den motorisierten Individualverkehr nicht ganz klar ist, welche Vortrittsregelungen gelten. Damit \n\nsignalisiert man: Achtung, hier ist Rechtsvortritt. Es soll auch eine gewisse Leitwirkung haben aber \n\nes ist nicht gedacht, insbesondere nicht für den Langsamverkehr, die Sicherheit zu erhöhen. Ir-\n\ngendwann haben ja alle auch eine Eigenverantwortung. \n\nIch glaube, ich habe alle Fragen beantwortet zu den Fremdmitteln der Gemeinde. Zu den Zinsen \n\nkann ich keine Auskunft geben. \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es ist ganz einfach. 3 % Zins, das ist ein mittlerer Zinssatz \n\nüber mehrere Jahre. Ihr seht, man schreibt auf 40 oder 80 Jahre ab, wenn man weiss, wie hoch der \n\nZinssatz für 30 Jahre ist. Der heutige Zinssatz ist sicher viel tiefer, sei es bei den Spezialfinanzie-\n\nrungen oder auch beim Geld, das wir fremd holen. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist abgeschlossen. Ich möchte \n\neuch darauf hinweisen, dass der Antrag der SP-Fraktion nicht in die Zuständigkeit des GGR fällt. \n\nWir stimmen trotzdem darüber ab. Im Falle einer Zustimmung kommt der zusätzlichen Ziffer 3 Richt-\n\nliniencharakter zu. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SP-Fraktion ab, anschlies-\n\nsend über den bereinigten Antrag. \n\n \n\nBeschluss (13 Ja, 4 Nein) \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion wird angenommen. \n\n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung) (31 Ja, 1 Nein) \n\n \n\n1.  Der Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung  \n\n inkl. Beleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse  \n\n (Konto 6150.5010.21) bewilligt. \n\n2.  Der Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \n\nStockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n\n7101.5031.17) bewilligt. \n\n3.  Der Gemeinderat führt umgehend Gespräche mit dem Contractor des Wärmeverbunds Nord \n\num zu klären, inwiefern ein gemeinsames Interesse besteht an einer Ausweitung des Wärme-\n\nverbunds auf die Liegenschaften im Gebiet zwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und \n\nFlurweg, zwecks rechtzeitiger Bedarfsabklärung für die Verlegung von Wärmeleitungen in der \n\nStockhornstrasse.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n5 \n\nBeschlussnummer \n14 \n\nGeschäftsnummer \n105 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n \n\nSchäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse, Bauausführung Stras-\nsen- und Wasserversorgungsprojekt; Verpflichtungskredite \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDie Schäfereistrasse weist auf dem Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse erhebliche \n\nSchäden wie Belagsabplatzungen, Belagssetzungen, Belagsrisse, defekte und gesetzte Trottoir-\n\nSteine auf. Sie können mit Einzelmassnahmen unverhältnismässig teuer und nur behelfsmässig \n\nbehoben werden. Zudem entspricht ein Teilstück des bestehenden Trottoirs, welches zugleich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 44 \n\n \n\n  \n\n \n\nSchulweg ist, nicht der normierten Breite von 2.0 Meter. Es gilt zu beachten, dass sofern die vorlie-\n\ngende Sanierung nicht ausgeführt werden kann, gleichwohl Unterhaltsaufwendungen und Ausbes-\n\nserungen im beschriebenen Teilstück anstehen und in Betracht zu ziehen sind. Dies vor allem zur \n\nsicheren Benutzung von Strasse und Trottoir für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-\n\nnehmer (Velofahrer, Mobilitätsbeeinträchtigte und Fussgänger). \n\n \n\nDas vorliegende Sanierungsprojekt basiert primär auf planerischen Überlegungen und Erfahrungen \n\naus ähnlichen Ausgangslagen und Situationen in der Gemeinde Zollikofen. Mit diesem Vorgehen \n\nwird vorausschauend agiert und somit dem Leitbild, Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern \n\ndie bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue" gebührend Rechnung getragen. \n\n \n\nAussagen über den Zustand von Wasserleitungen sind schwierig. Zustandsaufnahmen wie bei Ka-\n\nnalisationsleitungen sind nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Sanierung lässt sich aus den fol-\n\ngenden Faktoren, Alter, Anzahl Lecks, Netzberechnung des GWP-Ingenieurs und den GVB Richtli-\n\nnien bezüglich Brandschutz herleiten. \n\nLaut gängiger Praxis wird für Wasserleitungen eine maximale Lebensdauer von 80 Jahren ange-\n\nnommen, und die Finanzierungsmodelle der Gemeinden sind entsprechend darauf ausgerichtet. \n\nDie 105-jährige Wasserleitung hat diese Lebensdauer bereits überschritten. Bis anhin waren keine \n\nLeitungsbrüche zu verzeichnen. Trotzdem empfiehlt sich deren Ersatz, um allfällige teure Schäden \n\nan eigenen und privaten Anlagen infolge Leitungsbrüchen zu vermeiden. \n\n \n\nDie planerischen Aspekte, die baulichen Mängel an der Strasse und das Alter der Wasserleitung \n\nsind sinnvollerweise gemeinsam zu betrachten und Grund für den Realisierungszeitpunkt im Jahr \n\n2020. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nMit dem vorliegenden Geschäft werden verschiedene Lösungsansätze erfüllt: \n\n Lösungsansatz 2.2 "Den ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht \n\nausgestalten, sowie sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen." \n\n Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei \n\nBedarf neue." \n\n \n\n \n\nDetailerläuterung zum Projekt \n\n \n\nDie Gemeinde Zollikofen beabsichtigt, die Schäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis \n\nStockhornstrasse, eine Quartier-Erschliessungsstrasse, in einem koordinierten Verfahren zu sanie-\n\nren. An seiner Sitzung vom 25. März 2018 bewilligte der Gemeinderat die Verpflichtungskredite für \n\nein Bauprojekt mit Ausschreibung, Offertenvergleich und Vergabeantrag. Diese planerischen Vorar-\n\nbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden und die Zuschläge für Baumeister- und \n\nRohrlegearbeiten wurden unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung vergeben. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 45 \n\n \n\n  \n\n \n\nStrasse \n\nAlle Gemeindestrassen werden jährlich einer optischen Zustandskontrolle unterzogen. Die dabei \n\nerfassten Daten werden anschliessend in das Strasseninformationssystem LOGO eingepflegt. \n\nWeist eine Gemeindestrasse bauliche und/oder strukturelle Mängel auf, kommen für die Intervention \n\nzwei grundlegend verschiedene Vorgehensweisen zum Tragen. \n\n \n\nSituation A \n\nGemeindestrassen mit baulichen und/oder strukturellen Mängeln mit Sanierungsbedarf der übrigen \n\nGemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden als ein Gesamtsanie-\n\nrungsprojekt in die Investitionsplanung aufgenommen. \n\n \n\nSituation B \n\nGemeindestrassen mit baulichen und oder strukturellen Mängeln ohne Sanierungsbedarf der übri-\n\ngen Gemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden zeitnah über die Er-\n\nfolgsrechnung (Konto Nr. 6150.3141.01 Unterhalt Strassen, Verkehrswege) instand gestellt. \n\n \n\nDas bestehende Trottoir entlang der landwirtschaftlich genutzten Parzelle Nr. 1008, welche im Ei-\n\ngentum der Gemeinde Zollikofen steht, weist lediglich eine Breite von 1.5 Meter auf. Weil diese \n\nStrecke eine wichtige Verbindung zu den Schulanlagen ist, soll das Trottoir zur Verbesserung der \n\nSicherheit auf die Normbreite von 2.0 Meter erweitert werden. \n\n \n\nDer Baubeginn ist im Frühjahr 2020 geplant. Die Bauzeit ohne Einbau des Deckbelags beträgt etwa \n\ndrei Monate. \n\n \n\nDas Teilstück der Schäfereistrasse von der Landgarbenstrasse bis zur Stockhornstrasse ist auf der \n\ngesamten Strecke beschädigt. Die Schäden können grob in folgende Bereiche unterteilt werden: \n\n Belagsabplatzungen und Belagsrisse (Bild 1 + 2) \n\n Setzungen der Strasse (Bild 3) \n\n Defekte Randabschlüsse (Bild 4 + 5) \n\n Kandelaber mit Korrosion im Sockelbereich (Bild 6) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 Bild 2 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 46 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 3 Bild 4 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 5 Bild 6 \n\n \n\nDer Strassenoberbau (L = 180 Meter, B = 5.6 Meter) wird auf der gesamten Strecke ersetzt. Dieser \n\numfasst den Ersatz von Koffer, Trag- und Deckbelag, das Anpassen und Erweitern von Randab-\n\nschlüssen sowie den Ersatz der Einlaufschächte. Gleichzeitig wird das bestehende Trottoir \n\n(L = 140 Meter, B = 2.0 Meter) saniert und im Bereich der Landwirtschaftsfläche verbreitert \n\n(L = 40 Meter, B = + 0.5 Meter). \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nGemäss der Generellen Beleuchtungsplanung (GBP) sind Kandelaber, Kabel und Rohrleitungsan-\n\nlagen bei anstehenden Sanierungsprojekten zu prüfen und bei Bedarf zu ersetzen. Die GBP stützt \n\nsich dabei auf das kantonale Strassengesetz, die kantonale Strassenverordnung, Normen und \n\nRichtlinien der Schweizer Lichtgesellschaft (SLG). \n\nIn das Projekt integriert wird ein Ersatz der Kandelaber, der Kabel und Kabelschutzrohre dieser 55-\n\njährigen Beleuchtung. Die Leuchten wurden im Jahr 2019 im Rahmen der Leuchtensanierung und \n\nUmrüstung auf LED bereits ersetzt. \n\n \n\nWasserversorgung \n\nDie Wasserleitung aus dem Jahr 1915 (L = 160 Meter,  150 mm) wird altershalber ersetzt. Auf \n\ndiese Wasserleitung sind fünf Hausanschlussleitungen mit jeweiligem Schieber angeschlossen. Im \n\nBereich der Strasse werden die Hausanschlussleitungen inklusive Anschlussschieber ersetzt. Wei-\n\ntergehende Ersatzmassnahmen an Hausanschlussleitungen werden individuell behandelt. Die Ge-\n\nmeinde Zollikofen koordiniert den allfälligen Ersatz der privaten Hausanschlussleitungen wie immer \n\nunentgeltlich. Die Kosten der Ersatzmassnahmen gehen jedoch vollumfänglich zu Lasten der jewei-\n\nligen Auftraggeber. \n\n \n\nAbwasserentsorgung \n\nDer Sanierungsbedarf für die Kanalisation ergibt sich aus den periodischen Zustandsaufnahmen \n\nund deren Auswertung durch den GEP Ingenieur. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 47 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nDie bestehende Abwasserleitung  450 mm ist laut den aktuellen Zustandsaufnahmen in Ordnung, \n\nso dass keine Sanierungsmassnahmen erforderlich werden. In das Projekt integriert wird hingegen \n\nder Ersatz von vier im Strassenbereich liegenden Schachtabdeckungen mit Anpassung auf den \n\nStrassenbelag und die Montage von erforderlichen Schachtleitern. Diese Massnahmen mit Kosten \n\nvon insgesamt Fr. 9'000.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Gesamtsanierung, dem \n\nRahmenkredit Nr. 2 Abwasserentsorgung (Konto 7201.5032.01) angelastet. \n\n \n\nÜbrige Werke \n\nIm definierten Sanierungsperimeter befinden sich die Werkleitungen der BKW AG (Strom), EBL \n\n(Kabel-TV/Radio/Internet/Telefonie) und der Swisscom (TV/Radio/Internet/Telefonie). Alle Werke \n\nwurden vorgängig informiert. Der rückgemeldete Sanierungsbedarf wurde folgendermassen in das \n\nProjekt aufgenommen: \n\n Die BKW AG hat keinen Bedarf, weil sie ihre Leitungen in diesem Perimeter bereits mit der Sa-\n\nnierung der Gantrischstrasse ersetzt hat. \n\n Die EBL erstellt über die ganze Strassenlänge zusätzliche Kabelschutzrohre für den Netzaus-\n\nbau. \n\n Die Swisscom bereitet die Schächte für den Glasfaserausbau (Fiber to the Street) vor. \n\n Energie Wasser Bern (ewb) hat sich gegen eine Ausweitung des Wärmeverbundes (Heizzent-\n\nrale Schäferei) in die Gantrischstrasse entschieden. Daher braucht es auch keine Wärmeleitun-\n\ngen in diesem Bereich der Schäfereistrasse. \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nInvestitionsplanung \n\nIn der Investitionsplanung 2020 – 2024 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n\nGemeindestrassen (Schäfereistrasse TS Süd) Fr. 309'000.00 \n\nWasserversorgung (Schäfereistrasse TS Süd) Fr. 156'000.00 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 25. März 2019 bereits folgende Projektierungskredite zu Lasten der ein-\n\nzelnen Werke bewilligt. \n\nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.19) Fr. 13'000.00 \n\nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.15) Fr. 11'000.00 \n\n \n\nKostenzusammenstellung \n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf einem Bauprojekt mit vorgezogenen Submissionsverfahren der \n\nArbeitsgattungen Baumeister und Sanitär und hat gemäss SIA 103 eine Kostengenauigkeit \n\nvon ± 10 %. \n\n \n\n \n \n\nArbeitspositionen Strasse inkl.\n\n Beleuchtung\n\nWasser\n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 180’000.00 86’000.00\n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 0.00 81’000.00\n\nBeleuchtung (Technik) 10’000.00 0.00\n\nMarkierung, Signalisation 1’000.00 1’000.00\n\nIngenieurhonorare Ausführung 15’000.00 13’000.00\n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 4’800.00 3’800.00\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 21’200.00 18’200.00\n\nTotal inkl. MWST 232’000.00 203’000.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 48 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemäss der Investitionsplanung 2020 – 2024 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \n\nFr. 465'000.00 eingestellt. Laut der vorliegenden Kostenzusammenstellung sind für die Bauausfüh-\n\nrung zwei Kredite mit einer Gesamtsumme von Fr. 435'000.00 notwendig. Zusammen mit den be-\n\nreits gesprochenen Projektierungskrediten (Fr. 13'000.00 und Fr. 11'000.00) ergibt sich ein Total \n\nvon Fr. 459'000.00. Gegenüber der Investitionsplanung ergeben sich Minderinvestitionen von \n\nFr. 6'000.00. \n\n \n\nSubventionen \n\nDie Strassensanierung mit der öffentlichen Beleuchtung ist nicht subventionsberechtigt und Beiträge \n\nvon Dritten sind nicht zu erwarten. \n\nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukom-\n\nmen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasserleitungspro-\n\njekt erfüllt diesen Anspruch nicht, weil die angrenzenden Hydranten mit den Projekten Gantrisch-\n\nstrasse und Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse ersetzt werden. \n\n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDas vorliegende Projekt hat weder personelle noch organisatorische Auswirkungen. \n\n \n\n \n\nStellungnahme der Finanzkommission \n\n \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das gesamte Projekt (Gemeindestrassen und Wasserversor-\ngung) ein Kredit von total Fr. 456'000.00 enthalten. \n \nGemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuchtung \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Sanierungsvorhaben (Schäfereistrasse Teilstück Süd) \nein Totalbetrag von Fr. 309'000.00 (davon genehmigter Projektkredit von Fr. 13'000.00) enthalten. \nDie Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung ein geringerer Kredit von \nFr. 64'000.00 benötigt wird. \n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 werden die Kapitalkosten (Abschrei-\nbungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 9'280.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nut-\nzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. \n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen \n \n\n232'000.00 40 Jahre 2.50% 5'800.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00% 3'480.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n9'280.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     9'280.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung \nDie Sanierungskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung \ngetragen. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Vorhaben (Schäfereistrasse Teilstück Süd) ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 49 \n\n \n\n  \n\n \n\nTotalbetrag von Fr. 156'000.00 (davon genehmigter Projektkredit von Fr. 11'000.00) enthalten. Die \nKommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung ein um Fr. 58'000.00 höherer Kredit \nbenötigt wird. \n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen  \n\nund Hydranten  \n203'000.00 80 Jahre 1.25 % 2'537.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00% 3'045.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n5'582.50 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     5'582.50 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 (Konto 7101.5031.15) betragen die \nKapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 5'580.00 pro Jahr. Die Ab-\nschreibungen sind mit der Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der \nAbschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand Ende 2018: 3,79 Mio. Fran-\nken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet \nwird. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember \n2018 einen Bestand von 1,74 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat kann die Sa-\nnierung mehrheitlich selbst finanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzie-\nrung Wasserversorgung bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass den beantragten Verpflichtungskrediten zuzustim-\nmen ist. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung \n\ninkl. Beleuchtung Schäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.19) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \n\nSchäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.15) bewilligt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten wird nicht bestritten.  \n\n \n\nGPK-Sprecher Stefan Stock (FDP): Die Fragen der GPK sind beim letzten Traktandum beantwor-\n\ntet worden.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Traber (SP): Die wichtigsten Ausführungen habe ich bereits beim vorangehen-\nden Geschäft gemacht. Zusätzlich kann ich noch erwähnen, dass mit dem Projekt Schäfereistrasse \ndie Situation für die zu Fuss Gehenden verbessert wird. Das Trottoir wird im Bereich des offenen \nFelds gegen die Schulanlage der Sekundarstufe auf 2 Meter verbreitert. Eine ergänzende Informati-\non habe ich noch zu der Aussage auf Seite 4 des Berichts, wonach sich ewb gegen eine Auswei-\ntung des Wärmeverbunds, also Heizzentrale Schäferei in der ganzen Strasse ausgesprochen hat. \nDen Entscheid hat die ewb getroffen, weil das Interesse der Hauseigentümer an einem Anschluss \nzu gering gewesen war. Die Antworten der GPK habe ich bereits im vorherigen Geschäft beantwor-\ntet. Der Gemeinderat bittet euch, den Verpflichtungskrediten zuzustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 50 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nPatrick Heimann (FDP): Auch dieser Sanierung werden wir als Fraktion zustimmen. Es ist wichtig, \ndiese Sanierung zu machen, auch wenn sie nicht so dringend wie die Gesamtsanierung der Stock-\nhornstrasse ist. Wir haben eine Frage: Wir gehen davon aus, dass separat offeriert worden ist, dass \nman es separat baut ist klar, aber es braucht ja immer Infrastruktur und Planung der Baufirma, die \ndas erschliesst. Wäre es in solchen Projekten nicht besser, das Ganze als Gesamtprojekt in Auftrag \nzu geben, eine Gesamtofferte machen zu lassen? Eben genau deshalb, weil Planung und Grundinf-\nrastruktur an eine Baufirma gemacht werden muss und diese sonst doppelt geführt würde.   \n\n \nRaymond Känel (BDP): Ich möchte ein paar Gedanken mitgeben: Betreffend der Investitionen und \nwiederkehrenden Kosten möchte ich darauf hinweisen – das ist das was wir bei den Budgetdebat-\nten immer sagen und dafür unsere Ablehnung haben – es ist so, irgendwann werden wir nicht \ndrumherum kommen, der Bevölkerung zu zeigen, dass solche hohen Standards allfällige Steuerer-\nhöhungen zur Folge haben könnten. Ich möchte diese Frage einfach einmal diskutieren: Wollen wir \neinen hohen Standard, höhere Kosten und dadurch höhere Steuern oder sagen wir, wir lassen die \nStrassen kaputt, warten bis die Leitungen bersten und dafür haben wir tiefere Steuern. Dieser Frage \nwerden wir uns eines Tages stellen müssen. Und der Wärmeverbund ist sicher eine gute Sache, \naber eine schwierige, wahrscheinlich können wir hier noch lange diskutieren ob Leitungen ja oder \nnein. Ich glaube, auf dieser Stufe Politik werden wir das nicht regeln können. Es ist wie Beat gesagt \nhat: Alle sagen, es ist eine gute Sache, aber wenn es ums Portemonnaie geht, ist niemand mehr \ndafür zu haben. Wahrscheinlich lässt sich das nur mit Fördergeldern machen, von Bund und Kanton \ngesprochen, und ich denke, da müssen sich diejenigen Politikerinnen und Politiker von euch, die in \nden entsprechenden Gremien tätig sind, einsetzen, damit wir den Wärmeverbund fördern können. \nAuf kommunaler Ebene werden wir das kaum zu Stande bringen. Ein Wort zur Verzögerung der \nSchäfereistrasse: Wetterbedingt – ja, welches Wetter? Meines Wissens war noch nie ein derart \nwarmer und trockener Winter. Aber ja, die Verzögerungen sind jetzt da. Das einzige, was ich denke \nzu überprüfen bei der Auftragsvergabe ist: Kann man nicht eine Konventionalstrafe bedingen, wenn \nes zu Verzögerungen kommt? Somit wären die Unternehmen auch etwas mehr unter Druck, die \nArbeiten zeitlich fertigzustellen. Ich bin sicher, es ist nicht das Verschulden unserer Bauverwaltung, \nes ist im Bauwesen wahrscheinlich einfach Usanz, wer am lautesten schreit, dorthin geht man. \nDeshalb wäre dies vielleicht ein Lösungsansatz.  \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Zu den beiden Geschäften ist jetzt schon viel gesagt worden. Nur eine \nkleine Detailbemerkung und Empfehlung an die Verwaltung: Im 2019 hat man bei den Kandelabern \ndas Licht überall gewechselt und ein Jahr später ersetzt man die Kandelaber. Das ist nicht so effi-\nzient und sinnvoll. Das als kleiner Hinweis und Anregung für die Zukunft.  \n\n \n\nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte die Frage beantworten bezüglich Gesamtauftrag oder \nEinzelaufträge. Es gibt immer ein Abwägen, was man tun soll. Auf den ersten Blick tönt es verlo-\nckend: zusammen, grössere Massen etc. Auf der anderen Seite kann es das Ganze verkomplizie-\nren, es kann schon beim Beschaffungsverfahren Probleme geben. Die Arbeiten hier werden so oder \nso offen ausgeschrieben. Wenn man aber zu viel zusammenpackt kommen wir im Betrag so hoch, \ndass wir international ausschreiben müssen. Wir kommen somit in den GATT/WTO-Bereich. Wenn \nman alles zusammenpackt, schliesst man gewisse Unternehmen vom Wettbewerbsverfahren aus, \nwas nicht fair wäre. Deshalb haben wir uns auf ein einzelnes separates Vorgehen entschieden.  \n\n \n\nBeschluss (31 Ja, 1 Nein) \n\n1.    Der Verpflichtungskredit von Fr. 232'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung \n\ninkl. Beleuchtung Schäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu \n\nLasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.19) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 203'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \n\nSchäfereistrasse – Teilstück Landgarbenstrasse bis Stockhornstrasse wird zu Lasten der Inves-\n\ntitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.15) bewilligt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 51 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n6 \n\nBeschlussnummer \n15 \n\nGeschäftsnummer \n241 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\nwandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen"; Erheblicher-\nklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \n\nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), André Tschanz (EVP), Marce-\n\nline Stettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Michael Fust (SP), Fritz \n\nPfister (parteilos/SVP), Peter Kofel (GFL) \n\n \n\n"Antrag \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und \n\ndamit zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen: \n\n1. Die Gemeinde informiert die Bevölkerung regelmässig und umfassend bezüglich der Problema-\n\ntik des Klimawandels, der Notwendigkeit der Vermeidung des C02-Ausstosses und der Hand-\n\nlungsmöglichkeiten in Zollikofen. Im Besonderen sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigen-\n\ntümer nicht erst bei einer allfälligen Baueingabe mit der Thematik des klimaverträglichen Bauens \n\nund Sanierens konfrontiert werden. \n\n2. Die Gemeinde motiviert Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, sich frühzeitig von der re-\n\ngionalen Energieberatungsstelle der RKBM (Regionalkonferenz Bern-Mittelland) beraten zu las-\n\nsen. Die Gemeinde übernimmt die Kosten einer einmaligen Beratung vor Ort1 durch die Ener-\n\ngieberatungsstelle. Sie verweist zudem auf Förderprogramme (Gebäudeprogramm) sowie die \n\nMöglichkeiten der Energieproduktion durch Solaranlagen2. \n\n \n1 Im Moment sind dies pauschal Fr. 100.00 für Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und \n\nWohnungen; Fr. 150.00 für Mehrfamilienhäuser. \n2 Zum Beispiel Solargenossenschaft Zollikofen, Solarrechner von Energie Schweiz und dem  \n\nEWZ, Stromallmend. \n\n \n\nBegründung \n\nDer durch den Ausstoss von CO2 verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes und anerkann-\n\ntes Problem. Ein ungebremster Klimawandel hat negative Konsequenzen für jede und jeden Einzel-\n\nnen von uns und vor allem auch für die nächsten Generationen. \n\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen ver-\n\npflichtet, um die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit \n\nbegrenzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Erklärung zur \n\nKlimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, \n\n«die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Kli-\n\nmaschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ab \n\ndem Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen soll («Netto Null \n\nCO2-Emissionen bis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen spätestens 2050 keine fossilen \n\nBrennstoffe mehr verbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel erreicht wird, desto besser. \n\nlm Moment gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, die eine Neuinstallation von Öl- und Gasheizun-\n\ngen bzw. deren gleichwertigen Ersatz verbieten. Die aktive Information ist deshalb die einzige Mög-\n\nlichkeit, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von der Notwendigkeit der Installation von \n\nHeizsystemen mit erneuerbaren Energiequellen zu überzeugen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 52 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemäss Richtplan Energie waren 2014 in Zollikofen rund 1000 Heizkessel installiert. Wenn man \n\ndavon ausgeht, dass diese in den nächsten 30 Jahren alle ersetzt werden müssen, werden pro Jahr \n\n30 bis 35 Heizungsinstallationen durchgeführt werden. Falls alle Hausbesitzerinnen und Hausbesit-\n\nzer eine Energie-Erstberatung in Anspruch nehmen und die Kostenübernahme durch die Gemeinde \n\nbeantragen würden, entstünden jährliche Kosten von CHF 3000 bis CHF 5000. \n\nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen erarbeitet worden und \n\nist deshalb breit abgestützt." \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\n\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\n\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\n\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \n\nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n\n \n\nAllgemeines \n\nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der schlussendlich zurückgezogenen Motion "Netto Null \n\nCO2-Emmissionen in Zollikofen bis 2050" grundsätzlich Stellung zur Thematik Klimawandel und \n\nCO2-Reduktion bezogen: \n\n"Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf \n\nGemeindeebene mit diesem Bewusstsein. Der konkrete Handlungsspielraum der Gemeinden in \n\nSachen Klimapolitik ist aber beschränkt. Verbindliche Regelungen und Vorschriften sind in erster \n\nLinie die Angelegenheit von Bund und Kantonen." \n\nDie zwei Motionsforderungen sind Massnahmen, die kommunal umgesetzt werden können. \n\n \n\nZu Massnahme 1 \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach in jüngerer Vergangenheit für eine verstärkte Informati-\n\non der Bevölkerung in den Bereichen Energie – Umwelt – Klima ausgesprochen und festgehalten \n\n(Richtplan Energie – Massnahmeblatt M13, Umweltwegweiser, Massnahmeprogramm Energie-\n\nstadt 2019-2022). In den Jahren 2018/2019 sind bereits entsprechende Anstrengungen in diese \n\nRichtung (MZ-Artikel-Serie, Informationsveranstaltung) unternommen worden. Die Aktivitäten wer-\n\nden aber ab 2020 noch verstärkt (z. B. regelmässige Information über die Existenz der regionalen \n\nEnergieberatungsstelle und deren Dienstleistungen). \n\n \n\nZu Massnahme 2 \n\nBei der regionalen Energieberatung Bern-Mittelland erhalten Privatpersonen kostenlos eine telefoni-\n\nsche oder schriftliche Erstberatung. Am Standort dieser Beratungsstelle in Bern ist die Beratung \n\nebenfalls kostenlos. Für eine Besichtigung des Objekts und das Ausstellen eines Beratungsberichts \n\nbelaufen sich die Kosten auf Fr. 100.00 für Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Woh-\n\nnungen sowie für Mehrfamilienhäuser auf Fr. 150.00. \n\nDie Bauverwaltung verweist auf Anfrage auf diese Dienstleitung der Regionalkonferenz Bern-\n\nMittelland. Zudem finden sich entsprechende Informationen auf der Website der Gemeinde. Die \n\nkostenlose Beratung wurde in den vergangenen Jahren folgendermassen beansprucht: \n\n2015: 10 / 2016: 4 / 2017: 15 / 2018: 15 / 2019: 7. \n\nDiese Zahlen zeigen, dass das Angebot nicht stark genutzt wird und möglicherweise noch zu wenig \n\nbekannt ist. Der Gemeinderat ist daher bereit, das Anliegen der Motion im Grundsatz umzusetzen \n\nund für Erstberatungen vor Ort die Hälfte der Kosten zukünftig zu übernehmen. Die andere Hälfte ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 53 \n\n \n\n  \n\n \n\ndurch den Eigentümer zu tragen. Als Annahme wird davon ausgegangen, dass nicht mehr als 30 \n\nBeratungen in Anspruch genommen werden. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber den \n\nheutigen Zahlen. Die nötigen Mittel von total Fr. 1'500.00 werden mit dem Budget 2021 beantragt. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\n\nwandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" wird erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\n\nderats liegt vor.  \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Ich vertrete die Motion im Namen der überparteilichen Klimagruppe von Zolliko-\n\nfen. Vertreter der EVP, FDP, GFL, GLP, SP und SVP haben diese Motion zusammen entworfen und \n\nunterzeichnet. Wir bedanken uns für die ausführliche Antwort des Gemeinderats und sind froh, dass \n\ner unser Anliegen bezüglich der frühzeitigen Information von Hauseigentümerinnen und Hauseigen-\n\ntümern grundsätzlich unterstützt und die Motion zur Annahme empfiehlt.  \n\nDer einzige kleine Wermutstropfen ist, dass die Gemeinde nur die Hälfte der Beratungskosten über-\n\nnehmen will. Wir finden, dass der dadurch entstehende bürokratische Aufwand unverhältnismässig \n\nist. Zudem befürchten wir, dass der Anreiz, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, dann doch nicht \n\ngross genug ist. Wir bitten deshalb den Gemeinderat, diesen Punkt zu überdenken und die vollen \n\nKosten zu übernehmen, falls die Motion angenommen wird. Wir sagen Merci vielmal im Voraus für \n\ndie Unterstützung dieses Vorstosses und bitten euch, die Motion erheblich zu erklären. \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um \n\neine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich vom Gemeinderat. \n\nErgänzend zu den schriftlichen Inhalten nehme ich gerne noch mündlich Stellung dazu, im Namen \n\ndes Gemeinderats.  \n\nPunkt 1 wird vollumfänglich vom Gemeinderat unterstützt, wir wollen die Bevölkerung in den Berei-\n\nchen Energie – Umwelt – Klima noch vermehrt informieren. Eine regelmässige Information über die \n\nregionale Energieberatungsstelle und ihre Dienstleistungen macht Sinn und wird vom Gemeinderat \n\nunterstützt.  \n\nPunkt 2 in der Motion fordert, dass die Gemeinde die Eigentümerschaft von Häusern motiviert, die \nDienstleistungen der regionalen Energieberatungsstelle in Anspruch zu nehmen. Die aufgeführten \nZahlen im Bericht und Antrag zeigen, dass das Angebot eher zurückhaltend genutzt wird und dar-\naus schliessen wir, dass es möglicherweise noch zu wenig bekannt ist. Der Gemeinderat ist bereit, \ndies mit einer verstärkten Information, wie in Punkt 1 beschrieben, zu ändern. \nWeiter verlangt Punkt 2, dass die Gemeinde die Kosten von einer einmaligen Beratung vor Ort \nübernimmt. Der Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen im Grundsatz, aber nicht vollumfänglich. \nFür Erstberatungen vor Ort soll künftig die Hälfte der Kosten von der Gemeinde übernommen wer-\nden.  \nDie andere Hälfte soll durch die Eigentümerschaft getragen werden. Warum? Damit will der Ge-\nmeinderat verhindern, dass "kostenlose" Beratungen in Anspruch genommen werden, ohne dass \neine konkrete Absicht besteht, wirklich Massnahmen umzusetzen. Somit wären diese "gratis" Bera-\ntungen wirkungslos. Den Selbstbehalt sieht der Gemeinderat eben als Anreiz.  \n\nStefan Stock (FDP): Die FDP-Fraktion begrüsst den Willen des Gemeinderats, die nationalen Kli-\nmaziele anzuerkennen und somit auf Gemeindeebene die Verantwortung für eine Reduktion des \n\nCO2-Ausstosses zu übernehmen. Geschätzte Damen und Herren, ihr wisst alle: Die Schweiz ist vor \n\nallem durch innovative Ideen wohlhabend geworden und die KMU sind das Rückgrat der Schweizer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 54 \n\n \n\n  \n\n \n\nWirtschaft. Öl und Gas werden hingegen importiert und diese Technologie befindet sich am Ende \ndes Zyklus. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir Pioniere in der Schweiz, ja sogar im \nKanton Bern. Und ja, der Klimawandel kostet etwas. Aber diese Kosten werden zu einer Investition \nin die Zukunft, wenn wir sie als Chance ansehen und durch Gemeinde-Massnahmen Wertschöp-\nfung vor Ort und somit für das lokale Gewerbe schaffen. Nutzen wir also die Freiheit der Gemeinde-\nautonomie, anstatt uns hinter den Bestimmungen des Bunds und des Kantons zu verstecken. Denn \nauch das wisst ihr: Menschen reagieren auf Anreize. Mit einer vergleichsweise bescheidenen Un-\nterstützung kann die Gemeinde hier womöglich private Investitionen anschieben. Und da auch wir \nvon der FDP-Fraktion effiziente Lösungen bevorzugen, ist eine Mehrheit sogar für die Übernahme \nder Gesamtkosten. Wir empfehlen daher, die Motion für erheblich zu erklären. \n\nMichael Fust (SP): Vieles wurde schon gesagt und ich werde mich daher kurzhalten. Ich möchte \n\ndem Gemeinderat danken, dass er die Motion aus der überparteilichen Klimagruppe wohlwollend \n\naufgenommen hat. Und es scheint mir auch sehr wichtig. Der Gebäudebereich ist in der Schweiz für \n\nrund 25 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund 2/3 der Gebäude werden fossil be-\n\nheizt und das ist das Besorgnis erregende. Im Falle eines Heizungsersatzes werden wiederum in \n\n2/3 der Fälle bestehende fossile Heizungen durch fossile Heizungen ersetzt.  \n\nSo werden also Chancen verpasst, mit einer einmaligen Investition in einen zukunftsfähigen Ener-\n\ngieträger einen substantiellen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Dies ist insbesondere proble-\n\nmatisch, da ein neues Heizsystem mindestens 20 Jahre in Betrieb ist. Mittlerweile gibt es eine Viel-\n\nzahl von bewährten Alternativen. An Alternativen fehlt es also nicht, sehr wohl aber an der Informa-\n\ntion. Oft sind Hausbesitzer nur ungenügend informiert. Sehr oft wendet man sich für den Heizungs-\n\nersatz an den bisherigen Installateur. Und dieser wird in vielen Fällen dazu raten, wiederum ein \n\ngleiches Heizsystem einzubauen. Dem kann durch eine gute Beratung durch eine unabhängige \n\nStelle wirksam begegnet werden. \n\nWir freuen uns, dass der Gemeinderat künftig seine Informationstätigkeit verstärken will. Wir freuen \n\nuns auch, dass der Gemeinderat sich bereit erklärt hat, Kosten zu übernehmen. Gleichzeitig finden \n\nauch wir es unverständlich, dass der Gemeinderat die Kosten nur zur Hälfte übernehmen will. Damit \n\nbleibt man aus unserer Sicht auf halbem Wege stehen, obschon die Kosten ja überschaubar sind \n\nund zugleich schafft man sich damit im Vergleich zu einer vollen Übernahme wiederum einen admi-\n\nnistrativen Mehraufwand. Ich bitte den Gemeinderat daher auch, im Namen der SP-Fraktion, dies zu \n\nüberdenken und eine vollständige Kostenübernahme ins Auge zu fassen. Wir werden der Motion \n\nauch zustimmen.  \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Wie in der Antwort des Gemeinderats zu lesen ist, hat dieser Anstren-\n\ngungen bezüglich Information der Bevölkerung in den Klima-, Umwelt-, und Energiebereichen be-\n\nreits vorgenommen. Ein weiterer Schritt soll mit der Erheblicherklärung der Motion Koch getätigt \n\nwerden. Was nichts kostet ist nichts wert. Wie der Gemeinderat finden auch wir es vernünftig, dass \n\nder Interessierte die Hälfte der Beratungskosten selber übernehmen soll. Die Fraktion der SVP wird \n\nder Erheblicherklärung der Motion mehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nMario Morger (glp): Ich möchte nur ganz kurz der Klimagruppe danken für die diversen Vorstösse, \n\ndie am Laufen sind und nun etwas Bewegung in die Thematik bringen. Grundsätzlich möchte ich \n\nauch die Sichtweise des Gemeinderats bestätigen und unterstützen. Es ist sicher wichtig, dass man \n\nmehr informiert. Sehr viele Hauseigentümer sind nicht gut informiert. Die haben dann auch be-\n\nstimmte Planungen, in Unkenntnis bestimmter energetischer Überlegungen, zu treffen. Dort ist si-\n\ncher auch die Gemeindeverwaltung mit regelmässigen Informationsveranstaltungen gefordert und \n\ndas wird begrüsst, wie z. B. zum Thema Wärmeverbund. Der erste Punkt der Motion unterstütze \n\nauch ich persönlich. Beim zweiten Punkt bin ich auf der Linie des Gemeinderats, einfach aus der \n\nÜberlegung, man spricht von Wohneigentümern. Wohneigentümer sind die, welche im Einkom-\n\nmens- und Vermögensbereich im oberen Segment sind, das sind wohlhabende Einwohner und ich \n\nmöchte einfach sagen, die Fr. 150.00, die hat noch jeder. Ich bin nicht der Meinung, dass jemand \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 55 \n\n \n\n  \n\n \n\ndeswegen die Beratungsleistung nicht in Anspruch nimmt. Insofern mein Anliegen, dass man einen \n\nBeitrag der Wohneigentümer erwartet.  \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Auch ich bin wie der Gemeinderat der Meinung, Mario hat es auch gesagt: \n\nFr. 150.00 sollte man sich leisten können. Und ja, was nichts kostet ist nichts wert. Ich finde es rich-\n\ntig, hat der Gemeinderat diese Lösung gewählt.  \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\n\nwandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" wird erheblich erklärt \n\n(30 Stimmen für Erheblicherklärung, 1 Stimme dagegen). \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n7 \n\nBeschlussnummer \n16 \n\nGeschäftsnummer \n243 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\nwandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im \nSeptember 2020"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \n\nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), André Tschanz (EVP), Marce-\n\nline Stettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Michael Fust (SP), Mario \n\nMorger (glp), Peter Kofel (GFL) \n\n \n\n"Antrag \n\nDie Gemeinde betreibt oder unterstützt am Anlass «GAZ & Dorffest» im September 2020 einen In-\n\nformationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Firmen oder Or-\n\nganisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Die breite Bevölkerung soll erfahren, mit welchem \n\nBeitrag jede und jeder Einzelne etwas zur Einschränkung des Klimawandels tun kann. \n\nMögliche Auswahlverfahren für Partnerfirmen oder -organisationen für diesen Informationsstand \n\nsind ein Wettbewerbsverfahren (bestes Angebot gewinnt gesamte Präsentationszeit) oder eine Art \n\nShop-in-Shop-Konzept (verschiedene Firmen/Organisationen erhalten Time-slots für eigene Prä-\n\nsentationen). \n\n \n\nBegründung \n\nDer durch den Ausstoss von C02 verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes und anerkann-\n\ntes Problem. Eine ungebremste Klimaerwärmung hat negative Konsequenzen für jede und jeden \n\nEinzelnen von uns und vor allem auch für die nächsten Generationen. \n\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen ver-\n\npflichtet, um die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit \n\nbegrenzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Erklärung zur \n\nKlimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, \n\n«die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Kli-\n\nmaschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ab \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 56 \n\n \n\n  \n\n \n\ndem Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll («Netto Null CO2-\n\nEmissionen bis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen spätestens 2050 keine fossilen Brennstof-\n\nfe mehr verbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel erreicht wird, desto besser. \n\nDurch den Informationsstand am «GAZ & Dorffest 2020» können die Besucherinnen und Besucher \n\ndirekt im persönlichen Gespräch über die Auswirkungen der Klimaerwärmung und die Möglichkeiten \n\ninformiert werden, diese in Grenzen zu halten. \n\nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen erarbeitet worden und \n\nist deshalb breit abgestützt." \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\n\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\n\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\n\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \n\nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n\n \n\nAllgemeines \n\nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der schlussendlich zurückgezogenen Motion "Netto Null \n\nCO2-Emmissionen in Zollikofen bis 2050" grundsätzlich Stellung zur Thematik Klimawandel und \n\nCO2-Reduktion bezogen: \n\n"Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf \n\nGemeindeebene mit diesem Bewusstsein. Der konkrete Handlungsspielraum der Gemeinden in \n\nSachen Klimapolitik ist aber beschränkt. Verbindliche Regelungen und Vorschriften sind in erster \n\nLinie die Angelegenheit von Bund und Kantonen." \n\n \n\nInformationsstand an GAZ/Dorffest 2020 \n\nDer Gemeinderat ist bereit, vermehrt Informationsarbeit im Bereich Klimaschutz zu leisten (vgl. Ant-\n\nwort zur Motion "Informationsoffensive"). Die Kräfte sollen aber vorerst auf diese Massnahme ge-\n\nbündelt werden. Einen Informationsstand während der Gewerbeausstellung zu betreiben ist in der \n\nVorbereitung und während der Ausstellung mit grossem Aufwand verbunden. Auch mit unterstüt-\n\nzendem Charakter und unter Einbezug von Dritten (Firmen, Vereine, Freiwillige) müsste die Organi-\n\nsation, Koordination und teilweise sicher auch die Präsenz vor Ort durch die Gemeinde gewährleis-\n\ntet werden. Die personellen Ressourcen sind weder für die Vorbereitung noch die Durchführung \n\n(Standpräsenz) vorhanden. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\n\nwandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im Sep-\n\ntember 2020" wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 57 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zur Information: Bei den \n\nMitunterzeichnenden sollte Mario Morger statt Fritz Pfister stehen. Die Antwort des Gemeinderats \n\nliegt vor.  \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Ich vertrete auch diese Motion im Namen der überparteilichen Klimagruppe von \n\nZollikofen. Es haben dort nicht alle mitunterschrieben, aber wurde mehrheitlich so beschlossen. \n\nWenn es um das Thema Klimaerhitzung geht, sind viele Menschen immer noch verunsichert und \n\nfragen sich: Gibt es den Klimawandel wirklich? Spätestens nach diesem Februar sollte es jedem \n\nklar sein. Wenn ja, ist es auch tatsächlich eine Katastrophe oder muss man sich wegen ein paar \n\nGrad Temperaturanstieg keine Gedanken machen? Was kann ich dagegen tun? Muss ich jetzt Ve-\n\nganer werden? Darf ich nicht mehr in die Ferien fliegen? Und anscheinend auch: Wieso sollte ich \n\nmeine Liegenschaft einem Wärmeverbund anschliessen? \n\nGenau um solche und viele weiteren Fragen zu klären, haben wir die Motion eingereicht. Die GAZ \n\nist eine hervorragende Gelegenheit, der Bevölkerung die Fakten zum Thema Klimawandel im direk-\n\nten Gespräch näher zu bringen. Da sie nur alle vier Jahre stattfindet und das Thema gerade jetzt \n\nsehr aktuell ist, sollten wir diese Gelegenheit jetzt auch nutzen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt leider, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das einzige Argument zur \n\nBegründung dieses Antrags ist der grosse personelle Aufwand, der für die Planung und Betreuung \n\ndes Stands notwendig sei. Unsere Antwort ist: Es ist aber nicht notwendig, dass die Gemeinde Per-\n\nsonal zur Verfügung stellt. Wir haben uns in der Klimagruppe abgesprochen und wir sind bereit, \n\nsowohl die Organisation als auch die Betreuung des Informationsstands zu übernehmen. Es geht \n\nbei den Auswirkungen dieser Motion de facto nur darum, dass uns die Gemeinde unterstützt und \n\nden Stand zur Verfügung stellt. \n\nWir bitten euch deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Damit werden die Voraussetzungen ge-\n\nschaffen, dass unsere Mitbürger in Zollikofen bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestens \n\ninformiert werden. Und das ist die Grundlage für jeden weiteren Schritt Richtung Nachhaltigkeit. \n\nMerci vielmal. \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte mich nochmals für den Fehler ent-\n\nschuldigen, dass wir Fritz Pfister und nicht Mario Morger erwähnt haben. Auch bei der dieser Motion \n\nhandelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion, die im abschliessenden Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderats liegt.  \n\nDer Gemeinderat nimmt wie folgt Stellung dazu: Der Ansatz, die breite Bevölkerung darüber zu in-\n\nformieren was jede und jeder selber beitragen kann um den Klimawandel einzuschränken, ist sicher \n\nrichtig. Wie bei der letzten Motion gesagt ist der Gemeinderat bereit, mit verstärkter Information in \n\ndiese Richtung Anstrengungen zu unternehmen. Diese Motion verlangt jetzt, und da müsst ihr wirk-\n\nlich den Motionstext gut lesen, dass die Gemeinde einen Informationsstand an der GAZ selber be-\n\ntreibt oder unterstützt. Wer in früheren Jahren schon mal an der GAZ mitgeholfen hat einen Stand \n\nzu planen, einzurichten, zu betreiben und wieder abzubauen weiss, mit welcher Arbeit und perso-\n\nnellen Ressourcen dies verbunden ist. Auch mit einem unterstützenden Charakter könnte die Ge-\n\nmeinde nicht einfach abseits stehen und delegieren; sie müsste auch dann eine Vielzahl von Aufga-\n\nben bewältigen und übernehmen. Ein Einsatz von Ressourcen, die an einem anderen Ort fehlen \n\nwürden. Wir haben eine Vielfalt an Projekten, auch in diesem Jahr, welche wir erfolgreich umsetzen \n\nwollen. Wenn wir die Ressourcen an der GAZ einsetzen, fehlen sie an einem anderen Ort, das ist \n\neinfach Fakt. Der Gemeinderat kommt deshalb zum Schluss, dass für einen Auftritt der Gemeinde \n\nan der GAZ die personellen Ressourcen nicht vorhanden sind und lehnt daher die Motion ab. \n\n \n\nStefan Stock (FDP): Analog unseres Votums zur vorhergehenden Motion unterstützen wir eine \n\nintensivere Information an die Bevölkerung in Sachen Klimawandel bzw. Rezepte dagegen. Die \n\nGewerbeausstellung ist der wohl wichtigste Anlass, wo sich Zollikofner alle 4 Jahre treffen und aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 58 \n\n \n\n  \n\n \n\ntauschen können. Daher erachten wir es als notwendig, das Thema "Klimawandel" an dieser Ver-\n\nanstaltung zu platzieren. Im vorliegenden Antrag können wir den Argumenten des Gemeinderats \n\ninsofern folgen, was Organisation und Personal angeht. Mit Fr. 1'000.00 für den Stand und Fr. \n\n1'000.00 für den Container ist jedoch auch hier der finanzielle Aufwand vertretbar. Wir würden be-\n\ngrüssen, wenn der Gemeinderat der "Klimagruppe" in diesem Punkt entgegen kommt. Als Ganzes \n\nlehnt eine Mehrheit der Fraktion die derzeitige Motion jedoch ab. Wir möchten jedoch betonen, dass \n\nwir uns als FDP angemessen an einem "Klimastand" beteiligen, wenn die Klimagruppe als Ganzes \n\nden Stand betreiben will. \n\n \n\nMichael Fust (SP): Im Namen der SP-Fraktion würde ich auch gerne betonen, dass wir die Motion \n\nunterstützen und dass es für uns wichtig ist, diese Gelegenheit wahrzunehmen, an einer solchen \n\nStandaktion mitzumachen. Es ist wichtig, dass bei der Unterstützung des Gemeinderats, wir auch \n\nnicht unbedingt eine personelle Unterstützung erwarten, sondern dass der Gemeinderat die Bemü-\n\nhung der überparteilichen Gruppe unterstützt. Insofern bitte ich euch der Motion zuzustimmen. \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Etwas möchte ich aufgreifen, was Mirjam Veglio gesagt hat. Es muss – wenn \n\ndann schon Gemeinde draufsteht – die Gemeinde präsent sein. In Anlehnung an das berühmte \n\nWort "wir sind das Volk" würde ich sagen "wir sind die Gemeinde". Also GGR-Mitglieder, unterstützt \n\nvon einzelnen Gemeinderatsmitgliedern und Personal aus der Gemeindeverwaltung sollten doch \n\nmiteinander imstande sein, einen Stand an der GAZ zu betreiben, ohne grossen Aufwand. Wir ha-\n\nben auch von den GAZ-Organisatoren gehört, dass es vorgefertigte Standboxen gibt. Es gäbe auch \n\ndie Möglichkeit, z. B. kompetente Stellen anzufragen ob sie bereit wären, mindestens zeitweise am \n\nStand präsent zu sein. Z. B. die regionale Energieberatungsstelle, an welche wir auch Beiträge be-\n\nzahlen. Auf ihrer Homepage steht, dass sie sich zur Verfügung stellen würden. Mit ein bisschen \n\nFantasie und gutem Willen von uns allen bringen wir ein allgemein politisches Anliegen in die GAZ \n\nrein. Deshalb bitte ich euch, auch im Namen der GFL-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären. Die \n\nGAZ ist ein einmaliger Anlass, der nur alle 4 Jahre stattfindet. Im MZ kann man immer wieder Infor-\n\nmationen vermitteln, aber die GAZ ist ein Ort, an welcher alle 4 Jahre ein besonderes Publikum vor-\n\nbeikommt und daher sollten wir jetzt die Chance nicht verpassen. \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Greta hätte Freude, sie würde aber auch weinen. Freude hätte sie, weil \n\nmittlerweile die Mehrheit den Klimawandel anerkennt. Ein grosser Teil ist auch der Meinung, man \n\nsollte etwas dagegen tun. Aber die meisten sind leider nicht bereit dazu. Aus dem Grund bin auch \n\nich der Meinung, dass die Motion unbedingt erheblich erklärt werden muss. Es ist eine Chance, die \n\nGAZ bringt viel mehr, als wenn wir in eine Infoveranstaltung einladen würden, etc. Das ist eine Rie-\n\nsenchance. Wenn wir die vorherige Motion erheblich erklären, dann müssen wir auch diese erheb-\n\nlich erklären. \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Ich begreife es nicht ganz. Vorhin hatten wir es von Wärmeverbund etc. \n\nWir wollen aufklären und informieren. Wichtig ist, dass alle wissen, welche Möglichkeiten es gibt Die \n\nGemeinde soll das auch fördern. Aber sobald es dann vor dem eigenen Haus ist, ist plötzlich nur \n\nnoch der Aspekt der Kosten wichtig. Alle schieben dann auf den Nachbarn ab, der soll doch was \n\nunternehmen. Aber ich, ich mache es jetzt trotzdem nicht. Deshalb habe ich manchmal ein bisschen \n\nMühe, wenn wir so ein bisschen Wasser predigen und Wein trinken. Ich sehe hier, es ist wieder \n\netwas, das die Gemeinde machen soll, ich selber bin gegen die Motion. \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klima-\n\nwandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im Sep-\n\ntember 2020" wird erheblich erklärt (22 Stimmen für Erheblicherklärung, 10 Stimmen dagegen). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 59 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n8 \n\nBeschlussnummer \n17 \n\nGeschäftsnummer \n437 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nMotion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Ver-\nbindlichkeit im Budgetprozess"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \n\nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Raymond Känel (BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), \n\nStefan Stock (FDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Peter Kofel \n\n(GFL), Beat Koch (GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL) \n\n \n\n"Antrag \n\nDie von der Finanzkommission im Rahmen der Budgeterarbeitung beantragten Einsparungen sind \n\nkonsequent offenzulegen. Der Gemeinderat hat von ihm nicht zur Realisierung vorgesehene Ein-\n\nsparungen einzeln zu begründen. Auf Antrag eines GGR-Mitglieds hin stimmt der GGR über die \n\nRealisierung einzelner Positionen ab. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Finanzkommission berät jedes Jahr im Spätsommer einen ganzen Tag über das Budget des \n\nFolgejahres. Die Mitglieder wenden viel Zeit und Energie dafür auf, die Sachgeschäfte in ihrem Zu-\n\nständigkeitsbereich nach den Budgetfolgen zu prüfen und ungerechtfertigt hohe oder nicht genü-\n\ngend klar begründete finanzielle Mittel zur Ablehnung bzw. zur Kürzung zu empfehlen. \n\n \n\nDer Entscheid darüber, wie mit diesen Empfehlungen aus der Finanzkommission umgegangen wird, \n\nobliegt dem Gemeinderat. Der Budgetprozess findet im Stillen statt, die Anträge der Finanzkommis-\n\nsion sowie die Entscheide des Gemeinderats werden nicht bekanntgegeben. Zudem unterliegen die \n\nKommissionsmitglieder der Geheimhaltungsverpflichtung. \n\n \n\nDer Motionär sowie die Mitunterzeichnenden sind der Ansicht, dass über die im Rahmen der Bud-\n\ngeterarbeitung beantragten und nicht realisierten Einsparungen konsequent zu informieren ist. Es ist \n\nder Grosse Gemeinderat, welcher das Budget abnimmt. Der GGR ist es folglich auch, der Transpa-\n\nrenz über diese vorgelagerten Entscheidprozesse haben muss, um ggf. gegensteuern zu können. \n\n \n\nDer Motionär sowie die Mitunterzeichnenden erhoffen sich durch diese Motion jedes Jahr zusätzlich \n\nrealisierbare Einsparungen im fünfstelligen Frankenbereich." \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nFormelles \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\n\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\n\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\n\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \n\nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 \n\ndes Geschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 60 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nZuständigkeiten \n\nDer Gemeinderat ist nach Art. 71 des Gemeindegesetzes (GG, BSG 170.11) für die Führung des \n\nFinanzhaushalts verantwortlich. Er erstellt das Budget und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat \n\nBericht und Antrag. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget und stellt den Stimmberechtig-\n\nten Antrag (vgl. Art. 53 der Gemeindeverfassung). Der Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vor-\n\nbehalt des fakultativen Referendums die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \n\nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g \n\ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung). Nach Art. 33 lit. d der Gemeindeverfassung \n\n(SSGZ 101.1) beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne über das Budget und die Steueran-\n\nlage. \n\n \n\nBudgetprozess \n\nIm Frühling erlässt der Gemeinderat für die Erstellung des Budgets Weisungen, welche den Kom-\n\nmissionen und den Verwaltungsabteilungen eröffnet werden. Die politisch zusammengesetzten und \n\nsomit breit abgestützten Kommissionen bearbeiten die von den Verwaltungsabteilungen vorbereite-\n\nten detaillierten Budgetpositionen. Die Finanzverwaltung stellt den Budgetentwurf zusammen und \n\nerstellt eine umfassende Dokumentation über die beantragten Anschaffungen, Unterhaltsarbeiten \n\nund die grösseren Abweichungen zum Vorjahr. \n\nDer Finanzkommission obliegt die Vorbereitung und Antragstellung des Budgets zu Handen des \n\nGemeinderats (vgl. Art. 18 lit. a Ziff. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen, SSGZ \n\n152.21). Die Finanzkommission überprüft demnach im August sämtliche Eingaben auf die Recht-\n\nmässigkeit und Budgetkonformität und beurteilt die Tragbarkeit und Notwendigkeit der beantragten \n\nBudgetkredite. \n\nBei der Finanzkommission handelt es sich nicht um eine parlamentarische Kommission. Gemäss \n\ndem Reglement über die ständigen Kommissionen (vgl. Art. 14 Abs. 1) gibt die Finanzkommission \n\nals vorberatendes Organ eine Stellungnahme zu Geschäften finanzieller Natur an den Gemeinderat. \n\nNach der ständigen und bewährten Praxis der Gemeinde Zollikofen sind in den Geschäften an den \n\nGrossen Gemeinderat die Stellungnahmen der Finanzkommission enthalten. Die Mitberichte der \n\nFinanzkommission enthalten insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf das Finanzhaushalts-\n\ngleichgewicht. \n\nBei der Budgeterarbeitung behandelt der Gemeinderat die von der Finanzkommission eingebrach-\n\nten sowie die aus der Mitte des Rats gestellten Korrekturanträge unter Beizug der Abteilungsleitun-\n\ngen. Die Departemente können sich zu den gemachten Anträgen äussern und Stellung nehmen. \n\nNach erfolgter Diskussion stimmt der Gemeinderat einzeln über die von der Finanzkommission und \n\naus der Ratsmitte vorgebrachten Änderungen der Budgetpositionen ab. Im Budgetantrag an den \n\nGrossen Gemeinderat werden die Resultatveränderungen der Finanzkommission jeweils summa-\n\nrisch ausgeführt. Die von den Kommissionen bei der Vorberatung der Geschäfte eingebrachten \n\nEmpfehlungen und Hinweise (z. B. Korrekturanträge der Finanzkommission bei Budgetpositionen) \n\nwerden vor Antragsstellung an die Legislative vom Gemeinderat aufgenommen und bereinigt. Der \n\nGemeinderat ist antragsstellende Behörde an den Grossen Gemeinderat. Die Kommissionen – aus-\n\nser die Geschäftsprüfungskommission als parlamentarische eingesetzte Kommission – unterbreiten \n\ndem Grossen Gemeinderat keine Anträge. \n\n \n\nSchlussfolgerungen \n\nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit dem bewährten Prozess bei der Budgeterstellung \n\neine transparente und breit abgestützte Entscheidfindung stattfindet. Wie beschrieben, werden die \n\nAnliegen der Kommissionen bei der Budgeterarbeitung vom Gemeinderat aufgenommen und ein-\n\ngehend beraten. Die Aussage des Motionärs, dass der Budgetprozess "im Stillen" stattfindet, wird \n\ndaher seitens des Gemeinderats bestritten. Für die Budgetvorlage wird den Mitgliedern des Gros-\n\nsen Gemeinderats jeweils eine sehr ausführliche und detaillierte Berichterstattung abgegeben. Der \n\nGemeinderat lehnt das Veröffentlichen von Kommissionsanträgen an das Parlament in Zusammen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 61 \n\n \n\n  \n\n \n\nhang mit dem Budget ab. Wie vom Motionär ausgeführt, ist es die Sache des Gemeinderats als an-\n\ntragsstellendes Organ, wie die Empfehlungen seiner vorberatenden Kommissionen in die Budget-\n\nvorlage einfliessen. Aus Sicht des Gemeinderats wird mit der ausführlichen Dokumentation zum \n\nBudget eine sehr transparente, übersichtliche und adressatengerechte Geschäftsvorlage dem Le-\n\ngislativorgan unterbreitet. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats haben die Möglichkeit, sich \n\nüber einzelne Budgetpositionen anlässlich der Budgetberatung im Parlament zu äussern bzw. Än-\n\nderungsanträge zu stellen und damit auf die Entscheidfindung Einfluss zu nehmen. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Ver-\n\nbindlichkeit im Budgetprozess" wird nicht erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\n\nderats liegt vor.  \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Ich möchte beginnen mit einem Dank an David Portner und den Gemeinde-\n\nrat für die ausführliche Antwort auf meine Motion. \n\nDass die vorbereitenden Kommissionen und Departemente intensiv in den Budgetprozess einbezo-\n\ngen werden, ist natürlich korrekt. Die Finanzkommission ist zwar – wie in der Antwort festgehalten – \n\npolitisch zusammengesetzt, aber mit der BDP, EVP und fdU sind immerhin drei von acht GGR-\n\nParteien nicht vertreten. Nicht explizit eingegangen wird in der Antwort auf die Geheimhaltungs-\n\npflicht der FIKO-Mitglieder. Den letzten Satz der Schlussfolgerungen des Gemeinderats, wonach \n\nder GGR ja bei einzelnen Positionen bei der Budgetdebatte Änderungsanträge einbringen könne, \n\nkann man auch so interpretieren, dass sich GGR-Mitglieder bei FIKO-Mitgliedern über die vom Ge-\n\nmeinderat abgelehnten Anträge informieren können, um diese allenfalls in die Budgetberatung im \n\nGGR einzubringen. Das würde bedeuten, dass die Geheimhaltungspflicht pragmatisch auszulegen \n\nist. Vielleicht kann der Gemeinderat zu diesem Punkt noch Stellung nehmen. Teilt er diese pragma-\n\ntische Sichtweise nicht, so muss man konsequenterweise zum Schluss kommen, dass der Budget-\n\nprozess für den GGR wenig transparent bleibt bezüglich diesem Punkt, da ihm wichtige Informatio-\n\nnen vorenthalten werden. Von einzelnen Ratsmitgliedern habe ich auch Befürchtungen gehört, dass \n\ndie Budgetdebatte bei einer Annahme der Motion deutlich länger werden könnte. Möglicherweise ist \n\ndies auf einem Missverständnis begründet. Im Antrag steht: "Auf Antrag eines GGR-Mitglieds hin \n\nstimmt der GGR über die Realisierung einzelner Positionen ab." Damit wird nicht etwa gefordert, \n\nüber alle Positionen einzeln abzustimmen. Aus unserer Sicht würden ein paar wenige zusätzliche \n\nAbstimmungen die Budgetdebatte nicht in einem Mass in die Länge ziehen, die der Wichtigkeit des \n\nBudgets nicht gerecht würde. Die Grünliberalen sind weiterhin der Ansicht, dass der Spardruck er-\n\nhöht werden muss, um das strukturelle Defizit in Millionenhöhe zu verringern. Gespart werden kann \n\naber nur bei konkreten Projekten. An einer professionelleren Debatte im GGR über das Budget führt \n\ninsofern kein Weg vorbei. Hierfür braucht es aber auch die entsprechenden Werkzeuge und Infor-\n\nmationen – also mehr Transparenz und Hartnäckigkeit auf Seiten aller Parlamentarierinnen und \n\nParlamentarier. Im Rahmen des Budgetprozesses ist in dieser GGR-Legislatur – soweit wir uns er-\n\ninnern können – bislang kein einziger Änderungsantrag hervorgegangen (es gab nur diverse Anträ-\n\nge auf textliche Berichtigungen). Ändern wir das nun. Wir bitten euch darum, die Motion erheblich zu \n\nerklären. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 62 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Noch zum Formellen, es handelt sich hier um eine Richtlini-\n\nenmotion. Ich habe noch ein paar Sachen zu ergänzen. Ich bin schon länger dabei, bei der einen \n\noder anderen Abstimmung. Es ist auch heute allen GGR-Mitgliedern freigestellt, einen Antrag zu \n\nstellen. Das wird auch in Zukunft so sein. Unabhängig, ob der Motion zugestimmt wird oder nicht. \n\nWegen der Vertretung der glp, ihnen wäre es offen, in der Finanzkommission Einsitz zu nehmen. Es \n\nist allen freigestellt, in den Kommissionen teilzunehmen. Die Kommissionen werden verteilt nach \n\neinem Sitzverteiler und dann können die entsprechenden Parteien Einsitz nehmen und können dort \n\nschon früher mitwirken (Bildungskommission, TVE, etc.) und so entsprechend auf das Budget Ein-\n\nfluss nehmen. Der Gemeinderat hält daran fest, die Richtlinienmotion nicht erheblich zu erklären.  \n\nPeter Nussbaum (SVP): Die vorliegende Motion verlangt mehr Transparenz im Budgetprozess, in-\n\ndem die Empfehlungen der Finanzkommission an den Gemeinderat im Detail offengelegt werden \n\nsollen. Dabei erhofft sich der Motionär Einsparungen in 5-stelliger Höhe.  \n\nVielleicht lohnt es sich in diesem Zusammenhang mal den gesamten Budgetprozess etwas genauer \n\nanzuschauen. Der Normalfall sieht in etwa so aus: \n\n- Die Mitarbeiter der Verwaltungsabteilungen und die Schulleitungen tragen im Frühjahr die einzel-\n\nnen Budgetpositionen für das folgende Jahr zusammen. \n\n- Die entsprechenden verantwortlichen Kommissionen analysieren und bearbeiten diese Budget-\n\neingaben. \n\n- Die Finanzverwaltung stellt im Anschluss den ersten Gesamtbudgetentwurf inklusive Detaildoku-\n\nmentation zusammen. \n\n- Dieser Entwurf wird von der Finanzkommission pro Konto bearbeitet. Die FIKO als vorberatende \n\nKommission obliegt die Antragsstellung an den Gemeinderat. Sie kann entsprechend auch Kor-\n\nrekturanträge stellen. \n\n- Der Gemeinderat befindet im Anschluss im Detail über das Budget, welches er dem GGR unter-\n\nbreitet. Dabei behandelt er die Anträge der FIKO und kann allenfalls auch noch neue Erkenntnis-\n\nse einfliessen lassen. Manchmal gibt es innerhalb dieses Prozesses Anpassungen.  \n\n- Der GGR behandelt im nächsten Schritt den Budgetantrag des Gemeinderats zuhanden der Ur-\n\nnenabstimmung. Auch hier können Anträge gestellt werden.  \n\nDieser sehr lange Prozess umfasst, je nach Ansicht, ca. sieben Schritte und findet grösstenteils über-\n\nhaupt nicht im stillen Kämmerlein des Gemeinderats statt. Mehrere Stellen können in den verschie-\n\ndenen Kommissionen wie hier im GGR, am Schluss auch noch das Volk, darüber befinden.  \n\nDer Antrag der FIKO als vorberatende Kommission an den Gemeinderat ist nur ein Schritt von vielen.  \n\nWichtig ist es, dass nicht nur die FIKO sondern auch die einzelnen politisch zusammengesetzten \n\nKommissionen sich die Mühe machen, das Budget in ihrem Bereich kritisch zu analysieren. Und man \n\nkann auch hier im GGR noch Anträge zur Änderung stellen. Die Unterlagen zum Budget sind jeweils \n\nsehr umfangreich und meiner Meinung nach sehr transparent aufgearbeitet und auch mit vielen Erklä-\n\nrungen versehen. An dieser Stelle schon jetzt wieder vielen Dank an die Finanzverwaltung.  \n\nDass, wie von der Motion gefordert mit noch mehr Administration und noch mehr Vergleichszahlen \n\ntausende von Franken eingespart werden können, ist meiner Meinung nach alles andere als realis-\n\ntisch. Im Gegenteil. Es steigen nur wieder die Verwaltungskosten an. Im Weiteren wird im Motionstitel \n\nauch noch mehr Verbindlichkeit gefordert. Wie und wo im Prozess noch mehr Verbindlichkeit ge-\n\nschaffen werden kann oder soll ist überhaupt nicht nachvollziehbar. \n\nAus diesen Gründen kann die SVP-Fraktion die Antwort des Gemeinderats sehr gut nachvollziehen \n\nund wird die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären. \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Das Anliegen der Motion nach mehr Transparenz im Budgetprozess wirkt \n\nauf den ersten Blick sympathisch. Würde die Forderung nach mehr Offenlegung jedoch einen \n\nMehrnutzen im Sinne von zusätzlichen Einsparungen bringen? Wir in der FDP denken nicht. Es \n\nkönnte im Gegenteil sogar kontraproduktiv wirken. Bei FIKO-Entscheiden zu einzelnen Budgetposi-\n\ntionen könnten dann allenfalls im Hinterkopf schon Gedanken über deren öffentliche Wirkung mit-\n\nschwingen. Der bisherige Budgetprozess hat sich bewährt. Jedes GGR-Mitglied hat die Möglichkeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 63 \n\n \n\n  \n\n \n\nüber einzelne Positionen im Budget Anträge zu stellen. Eine Anpassung der Praxis würde die Hand-\n\nlungsfreiheit des Parlaments nicht erhöhen. Erhöht würde nur der administrative Aufwand. Die FDP-\n\nFraktion wird daher die Motion nicht erheblich erklären.  \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion kann die bisherigen Ausführungen seitens der Fraktionen \n\nnur unterstützen. Wir möchten aber noch darauf hinweisen, dass nebst der Finanzkommission auch \n\nandere Kommissionen Sparvorschläge einreichen. Die Bau- und Umweltkommission – als Beispiel – \n\nüberprüft die Anträge der Verwaltung und der Schulen zum baulichen Unterhalt der Gemeindelie-\n\ngenschaften. Gerade sie macht ab und zu ziemlich gewichtige Sparvorschläge, die ja dann auch \n\neinzubeziehen wären. Schlussendlich kämen wir dazu, dass jeder budgetmässig relevante Gemein-\n\nderatsentscheid zu einem Kommissionsantrag hier auf unserer Ebene ein zweites Mal verhandelt \n\nwürde. Das wäre weder effizient noch hätte es die erhoffte Wirkung.  \n\nFür uns ist es legitim, dass der Gemeinderat im Dialog mit seinen vorberatenden Kommissionen \n\nnicht alle Stellungnahmen und Anträge "tel quel" übernimmt. Im Übrigen stimmt es nicht, dass sich \n\nder Budgetprozess im Stillen abspielt. Die Finanzkommission erhält vom Gemeinderat jeweils eine \n\nRückmeldung zu ihren Budgetanträgen. Wenn die Begründung zu einem Gemeinderatsentscheid \n\nden FIKO-Mitgliedern einmal gar nicht einleuchten sollte kann nichts und niemand verhindern, dass \n\ndie gleiche Budgetkorrektur hier im Rat nochmals zur Diskussion gestellt wird. Diverse FIKO-\n\nMitglieder sitzen ja auch im Parlament und haben, wie alle GGR-Mitglieder das Recht, zu jeder ein-\n\nzelnen Budgetposition Fragen zu stellen und Anträge einzureichen. Aus allen erwähnten Gründen \n\nmuss die SP-Fraktion die Motion ablehnen.  \n\n \n\nAnnette Tichy (GFL): In unserer Fraktion haben wir Stimmfreigabe beschlossen zu dieser Motion. \n\nEine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, dies aus folgenden Gründen: \n\nNatürlich sind wir sehr für Transparenz, gerade auch in politischen Prozessen. Je besser ersichtlich \n\nist und kommuniziert wird, wie und unter welchen Bedingungen ein Entscheid zustande kommt, des-\n\nto eher kann das Parlament und können auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, aus wel-\n\nchen Überlegungen heraus das Endergebnis entstanden ist.  \n\nIm vorliegenden Fall sind wir allerdings erstens der Auffassung, dass eine Annahme der Motion eine \n\nUngleichbehandlung der Kommissionen zur Folge hätte. Wieso soll die Finanzkommission eine \n\nSonderstellung erhalten und ihre Anträge bzw. ihre Behandlung durch den GR öffentlich gemacht \n\nund diskutiert werden können, während dies bei den Anträgen anderer Kommissionen nicht der Fall \n\nist?  \n\nZweitens sind wir der Ansicht, dass ein Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bestehen wür-\n\nde. Die durch die FIKO beantragten Einsparungen – wobei es sich wohl in der Regel (und Ausnah-\n\nmen bestätigen die Regel) um eher kleinere Beträge handelt, die gekürzt oder gestrichen werden \n\nsollen – sind kaum dazu geeignet, die Finanzsituation unserer Gemeinde im Allgemeinen und das \n\nBudget im Besonderen gross zu verbessern. \n\nUm das zu erreichten müsste man wohl auf der Einnahmeseite Massnahmen ergreifen und dürfte \n\nauch vor dem Tabu-Thema Steuererhöhung nicht zurückschrecken. \n\n \n\nMario Morger (glp): Ich möchte meinen Parteikollegen in zwei Punkten unterstützen. Das eine ist: \n\nIch möchte kurz darauf eingehen, für das Protokoll, was Markus Burren gesagt hat, es könne ja je-\n\nder Einsitz nehmen in der Finanzkommission. Es ist natürlich nicht so – wir als glp haben einen \n\nDraht zur FIKO und haben jemanden in den anderen Kommissionen, wir teilen uns die Kommissi-\n\nonssitzungen auf. Das hindert uns natürlich nicht daran, uns entsprechend zu koordinieren. Wir \n\nnehmen die Worte auch so auf, dass man ja auch eine gewisse Geheimhaltungsverpflichtung inne-\n\nhält vom Parlament her. Das Zweite ist: Wir haben jedes Jahr einen Budgetprozess und das unter-\n\nstütze ich auch, mit sehr umfangreichen Unterlagen. Wir haben eine FIKO, die im Sommer über \n\neinen vollen Tag lang diverse Anträge durcharbeitet und uns dann entsprechende Empfehlungen \n\nabgibt. Sehr ein umfassender Prozess. Und trotzdem kommen wir jährlich hier zusammen, diskutie-\n\nren das Budget und verabschieden es. Andreas hat es gesagt, ohne, bis jetzt, einen einzigen Ände-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Februar 2020 Seite 64 \n\n \n\n  \n\n \n\nrungsantrag. Es fehlt nachher im Konkreten etwas, worüber wir diskutieren und entscheiden kön-\n\nnen. Und da müssen wir uns schon auch mal überlegen: Wir reden die ganze Zeit, dass wir ein Mil-\n\nlionendefizit haben, aber im Konkreten kommt nichts. Und irgendwo müssen wir uns einmal einen \n\nWeg überlegen, Mechanismen überlegen, wie wir das angehen wollen. Sei es über eine Steuerer-\n\nhöhung oder eben im Konkreten auch mal diskutieren und das heisst für mich auch, eine Budgetde-\n\nbatte darf dann auch mal länger gehen als zwei Stunden.  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat hält fest an seinem Antrag, die Motion nicht \n\nerheblich zu erklären. Ich bin erstaunt über das Votum der glp, sie haben in den letzten zwei Jahren \n\nnie einen Antrag gestellt, sie hätten das, wie alle anderen auch, tun können.  \n\n \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDie Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Ver-\n\nbindlichkeit im Budgetprozess" wird nicht erheblich erklärt (7 für Erheblicherklärung, 25 Stimmen \n\ndagegen). \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n9 \n\nBeschlussnummer \n18 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nParlamentarische Eingänge \n\n \n\n Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen heizt zunehmend \nklimaneutral dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und \nweiteren Massnahmen."  \n\n Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend „Förderung der Flexibilisierung \ndes 9. Schuljahrs in Zollikofen." \n\n Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend „Zollikofen wird elektromobil: mit \neiner öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen.“ \n\n Motion Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend „Ergänzung des Leitbilds für die \nGemeinde Zollikofen.“ \n\n Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend „Potenzial der früheren \nFörderung nutzen – ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft.“ \n\n Einfache Anfrage Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend „Stand der Sanie-\nrung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse.“ \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Ich bitte euch, wie immer, die gehaltenen Voten in schrift- \nlicher Form per Mail der Protokollführerin zu schicken.  \nDie nächste Sitzung findet am 25. März 2020 statt, die Sitzung ist geschlossen.  \n \n\n \n\n\n