Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 25. Juni 2014 \n \n\n \n43 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf diese Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nMarkus Bacher, GPK: Die GPK verdankt den Bericht und anerkennt die detaillierte Darstel-\nlung des Vorhabens und des geplanten Vorgehens; sie wünscht als Ergänzung eine Angabe \nzur Grösse der geplanten Begleitgruppe. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Heute Abend geht es darum, die nötigen Mittel für die \nbevorstehende Ortsplanungsrevision zu bewilligen. Der Gemeinderat beantragt Ihnen hierzu, \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 540'000.00 gutzuheissen. Nicht Gegenstand des Geschäf-\ntes sind der Inhalt der Revisionsarbeiten, die Projektorganisation oder das Auswahlverfahren \ndes Planungsteams. \n \nErlauben Sie mir an dieser Stelle einige allgemeine Ausführungen zur Ortsplanung: Die An-\nsprüche an den knappen Boden nehmen ständig zu. Es ist darum mitunter auch ein Ziel der \nRaumplanung, solche Ansprüche und Bedürfnisse so aufeinander abzustimmen, dass unse-\nre Lebensräume auch für kommende Generationen noch lebenswert sind. Das Bundesge-\nsetz über die Raumplanung und das kantonale Baugesetz halten dazu Grundsätze und Ziele \nfest, die in erster Linie die haushälterische Nutzung des Bodens sowie eine geordnete Be-\nsiedelung des Landes anstreben.  \n \nDer Ausgleich zwischen den sich oft widersprechenden Interessen und Bedürfnissen an den \nBoden muss in demokratischen Abläufen geregelt sein, damit alle Bevölkerungsgruppen ihre \nAnliegen in die Planung einbringen können. Deshalb ist die Raumplanung grundsätzlich eine \nöffentliche Aufgabe, in welcher Bund, die Kantone, die Regionen und die Gemeinden je ihre \nspezifischen Zuständigkeiten haben. \n \nUngefähr alle 15 bis 20 Jahre überarbeiten die Gemeinden ihre planungs- und baurechtliche \nOrdnung. Damit verbunden ist eine Standortbestimmung und eine Neuausrichtung für die \nnächsten rund 15 Jahre. Die Ortsplanungsrevision ist eine Chance, die es zu nutzen gilt. \nWelche Siedlungsentwicklung wollen wir? Wie können wir den Verkehr weiterhin bewältigen \nund die Lebensqualität verbessern? Welche Energiepotentiale können wir wo nutzen? Wie \nkönnen wir zu unserer Natur Sorge tragen und das bauliche Erbe schützen? \n \nFür alle diese Fragen sind im bevorstehenden Ortsplanungsprozess Antworten zu finden. \n \nHeute und in Zukunft ist eine behutsame und qualitativ hochwertige Entwicklung anzustre-\nben. Historisch gewachsene Quartiere sind mit dem Respekt weiterzuentwickeln und den \nBedürfnissen anzupassen. Das Siedlungsgebiet gilt es – wo angezeigt – abzurunden und an \ngeeigneten Orten massvoll zu erweitern, und primär auch die innere Verdichtung zu suchen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 2 \n\n \nZollikofen wird auch in dieser Ortsplanungsrevision dem Grundsatz der haushälterischen \nBodennutzung treu bleiben. Zu kostbar ist der Boden, um unbedacht überbaut zu werden. \n \nZollikofen ist als Agglomerationsgemeinde mit gemeinsamer Grenze zur Stadt Bern und den \nübrigen Agglo-Gemeinden jedoch nicht alleine. Hier gilt es die regionale Entwicklung und die \nüberkommunalen Interessen im Auge zu behalten. \n \nDem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, die Ortsplanungsrevision transparent und \nunter Einbezug aller Akteure durchzuführen. Dies hat der Gemeinderat auch in seinem Poli-\ntikplan für die nächsten Jahre zum Ausdruck gebracht, indem er für den ganzen Prozess \ndieser Ortsplanungsrevision, der Partizipation der Bevölkerung und interessierter Kreise \ngrosses Gewicht beigemessen hat, beziehungsweise beimessen wird.  \n \nNoch ein Wort zum Auswahlverfahren des künftigen Planungsteams. Die Auswahl erfolgte in \neinem zweistufigen, nach öffentlichem Beschaffungsrecht durchgeführten Verfahren. Anfäng-\nlich haben sich neun Teams um die Arbeiten beworben, in der 2. Stufe wurden noch vier \nBewerbungen berücksichtigt. Auf Seite 4 von Bericht und Antrag war zu lesen, welche Eig-\nnungs- und Zuschlagskriterien mit welcher Gewichtung angewandt wurden. \n \nDer eigens dafür eingesetzte Beurteilungsausschuss hat diese zeit- und aktenintensiven \nArbieten in guter, sach- und lösungsorientierter Art und Weise angegangen. Der Zuschlag ist \nschliesslich einstimmig an die Firma Ecoptima AG aus Bern erfolgt. Ich danke an dieser Stel-\nle den mitwirkenden Mitgliedern des Beurteilungsausschusses für ihre konstruktive Mitarbeit. \nFür mich stellt dies ein gutes Omen dar, welches für die kommenden Arbeiten zuversichtlich \nstimmt. \n \nZu der Bemerkung der GPK: Die Frage nach der Grösse der geplanten Begleitgruppe kann \nwie folgt beantwortet werden: Der Kern der Begleitgruppe umfasst 15 bis 25 Personen. Bei \nBedarf (je nach Thema) soll der Kreis auch erweitert werden können. Die genaue Aufgaben-\nzuteilung und die Zusammensetzung der Begleitgruppe ist Aufgabe des Gemeinderates in \nseiner Eigenschaft als Planungsbehörde. \n \nZum Antrag der GFL, welcher Ihnen in schriftlicher Form vorliegt, werde ich mich später äus-\nsern, nachdem dieser mündlich begründet wurde. \n \nIm Namen des Gemeinderates bitte ich um Zustimmung zu diesem Verpflichtungskredit und \ndamit um "grünes Licht" zum definitiven Start dieser Ortsplanungsrevision.  \n\n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Eine Ortsplanungsrevision einer so grossen Agglomerationsgemeinde \nwie Zollikofen ist eine sehr komplexe Aufgabe und stellt nicht mehr dieselben Anforderungen \nan die Ortsplaner wie vor 20 Jahren. Auf das neue Planungsteam wartet viel und intensive \nArbeit und dies in knapp zweieinhalb Jahren. Ein grosser und teurer Aufwand, der sich aber \nrechtfertigt, wenn man berücksichtigt, dass man für die nächsten 20 bis 30 Jahre plant. Wir \nwerden uns beim Mitwirkungsverfahren einbringen und stimmen dem Antrag einstimmig zu.  \n \nRudolf Gerber, SP: Das ist eines der wichtigen Geschäfte heute, die Überarbeitung der Orts-\nplanung. Die SP ist der Ansicht, dass nach 20 Jahren eine solche fällig ist. Zudem basierend \nauf die Revision des Raumplanungsgesetzes, welches die Stimmbevölkerung mit über 70 \nProzent Ja-Stimmen angenommen hat, ist es auch zwingend, eine solche Überarbeitung zu \nmachen. Der Kanton würde sonst allfällige Einzonungen gar nicht mehr genehmigen. Die \nvorliegende Vorlage ist nach Ansicht der SP sehr gut vorbereitet. Sie wurde in der Planungs-\nkommission intensiv diskutiert. Wir hatten einen Beurteilungsausschuss, hier möchte ich er-\nwähnen, dass es dank der SP zwei Frauen im Gremium hatte. Wir erachten es als wichtig, \ndie Sicht der Frauen auch mit einzubeziehen. Wir danken dem Gremium für die grosse Ar-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 3 \n\n \nbeit und hoffen, eine gute Hand gehabt zu haben mit dem Planungsteam, es wurde einstim-\nmig ausgewählt. Wichtig ist, dass sich dieses Team in Zollikofen einleben kann und dass es \nspürt, in welche Richtung Zollikofen gehen kann, was möglich ist und was nicht. Auch dass \nes Verständnis hat für die Besonderheit Zollikofens. Der vorgeschlagene Kredit ist hoch, \naber er lässt sich rechtfertigen, wenn es gelingt, mit dem vom Gemeinderat skizzierten Vor-\ngehen eine breit getragene Ortsplanungsrevision zu realisieren. Das ist sehr wichtig. Der \nFahrplan ist ehrgeizig, aber wir helfen mit und hoffen, es in dieser Legislatur zu schaffen. Der \nEinbezug der Bevölkerung ist sehr wichtig, auch die Werkstätten und Begleitgruppen. Die SP \nunterstützt den vorliegenden Verpflichtungskredit und wird dem Geschäft so zustimmen.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich bin der zweite Insider, der das Wort ergreift, ich war aber \nnicht in der Auswahlkommission. Unsere Fraktion unterstützt den Gemeinderat in der Absicht \ndass die für die Entwicklung Zollikofens so wichtige Ortsplanungsrevision in dieser Legisla-\nturperiode durchzuführen ist. Wir sind analog der Schweizerischen Fussballmannschaft zu-\nversichtlich, dass bis heute Abend nicht das letzte Spiel für die Gemeinde gespielt ist, auch \nwenn Forderungen im Raum stehen, dass die Ortsplanung eine Stufe höher sein sollte. Das \nEngagement, das man jetzt schon spürt, zeigt, dass es ein Gemeindanliegen ist. Es geht \nheute Abend um den Verpflichtungskredit. Es ist klar, dass die Ortsplanung in der nächsten \nPhase stark mit den Anspruchsgruppen diskutiert werden muss. Heute steht aber "nur" der \nVerpflichtungskredit auf der Tagesordnung. Es geht nicht nur um den "Nur-Betrag". \nFr. 540'000.00 sind sehr viel Geld, wenn man dies in Relation und Bezug der Grösse der \nGemeinde bringt. Oder auch in Bezug zum "Bauvollendungs-Stand", das ist kein Fachaus-\ndruck in Zollikofen, ich weiss. Die Fraktion ist sich aber bewusst, dass die Planung aufwen-\ndig ist, weil nicht auf einer "grünen Wiese" geplant werden kann. Der haushälterische Um-\ngang mit dem nicht vermehrbaren Gut "Boden", Verdichtungen usw. sind sehr delikate Sa-\nchen. Hier muss ein Vorgehen gewählt werden, das auch entsprechende Kosten verursacht. \nUnsere Fraktion ist einstimmig der Meinung, hier dem Gemeinderat zuzustimmen. Wir wer-\nden uns später noch zu den Anträgen der GFL äussern.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Fr. 540'000.00 sind viel Geld. Aber auch wir sind überzeugt, dass es \ngut investiert ist. Es geht darum, wo wir und kommende Generationen leben, wohnen, arbei-\nten, produzieren; wie wir uns durch den Ort bewegen oder wo wir uns erholen. Es ist deshalb \ndurchaus gerechtfertigt, dass man mit dem nötigen Aufwand, Bedacht und Sorgfalt die Pla-\nnung in Angriff nimmt. Wir haben uns sehr über den vorliegenden Bericht gefreut. Einerseits \nlegt er das Geschäft gut dar, zum anderen bietet er sehr viel Mehrwert für die kommenden \nDiskussionen, weil profund erklärt ist, was in den nächsten Monaten gemacht wird. An dieser \nStelle dem Departement und den Mitwirkenden herzlichen Dank. Es freut uns auch, dass die \nBetroffenen zu Beteiligten gemacht werden, in der Begleitgruppe, die gegründet werden \nwird. Selbstredend ist, dass die FDP die geforderte Mitwirkung leisten wird und dies mit Be-\ngeisterung. Als wir untereinander diskutierten, kam folgendes Thema auf den Tisch: Wie \nsteht es mit der Überarbeitung des Umweltkonzeptes? Wie findet dieses den Weg in die \nOrtsplanung? Auch wenn diese Frage heute nicht beantwortet wird: Wir werden das Ge-\nschäft unterstützen und dem Antrag des Gemeinderates Folge leisten. \n \nBruno Vanoni, GFL: Dank für die detaillierte Darstellung des Vorhabens – und für die geleis-\nteten Vorarbeiten! Insbesondere auch für die Suche nach Fachleuten für die anspruchsvollen \nArbeiten und für die Wahl des Planungsteams. Wir sind beeindruckt von der ausgewählten \nArbeitsgemeinschaft unter Führung von Ecoptima und andern erfahrenen Fachbüros. \n \nEbenfalls froh sind wir, dass die eigentlich überfällige OPR endlich gestartet werden kann. \nWir sind ja in den letzten Jahren wiederholt mit Anliegen auf die OPR vertröstet worden. Zum \nBeispiel 2009, als wir das seit Jahren versprochene Landschaftsentwicklungskonzept für die \nRütti verlangt haben. Es wurde 2011 vom GGR abgelehnt und vom GR als „verfrüht“ be-\nzeichnet, man solle das im Rahmen der Ortsplanungsrevision angehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 4 \n\n \nOder vor drei Jahren, als wir den Energierichtplan in Angriff nehmen wollten. hat der GGR \ndiese Forderung als Postulat überwiesen, Arbeiten haben sich verzögert, mittlerweile sind sie \naufgrund des neuen Energiegesetzes Pflicht für Zollikofen. \n \nGefreut hat uns an der Vorlage des GR besonders, was unter dem Titel „Das Wichtigste in \nKürze“ im dritten Abschnitt formuliert ist: "Dem Gemeinderat ist es (laut Bericht und Antrag, \nS.1) „ein wichtiges Anliegen, die Ortsplanungsrevision transparent und unter Einbezug aller \nAkteure durchzuführen. Betroffene sollen zu Beteiligten gemacht werden“, und die Partizipa-\ntion der Bevölkerung soll einen grossen Stellenwert erhalten." Damit diese Grundideen noch \nbesser als vorgesehen zum Tragen kommen können, empfehlen wir, im geplanten Vorgehen \nzusätzliche Akzente für ein transparentes und partizipatives Vorgehen zu setzen. Wir haben \ndazu zwei Anträge eingereicht – verteilt auf den Tischen samt Begründung, die sie auf Ihren \nTischen vorliegen haben. \n \nSie stützen sich auf die guten Erfahrungen, die damit in andern Gemeinden gemacht worden \nsind, namentlich in Lyss und Münsingen. Dort war das gleiche Planungsbüro (Ecoptima AG, \nBern) wie jetzt in Zollikofen mit den Revisionsarbeiten beauftragt; es verfügt somit über \nKnowhow und Erfahrung für die Umsetzung der beantragten Ergänzungen. \nIch nehme an, dass ich die Anträge später noch im Detail begründen kann. Daniel Bichsel \nhat mich freundlicherweise schon vorher darauf aufmerksam gemacht, dass wir möglicher-\nweise zwar den Text der Vorlage gut gelesen haben, aber die schönen grafischen Darstel-\nlungen etwas weniger. Dort ist vorgesehen, dass der GGR am Schluss der ersten Phase, \nwenn man über die Nutzungsplanung entscheiden kann, schon vorher zweimal eine Orientie-\nrung bekommen sollte. Wenn es wirklich die Meinung ist, wie es der Gemeindepräsident \nvorher erklärt hat, dass bei diesen zwei Orientierungen nicht nur mündlich gesagt bekommt, \nwas der Stand der Dinge ist, sondern dass es einen Bericht gibt, über den der GGR diskutie-\nren kann, dann wird unser erster Punkt hinfällig. Dann geht die Absicht des Gemeinderates \nnoch weiter als die unsere, die eine einmalige Konsultation des GGR am Schluss der ersten \nPhase vorgestellt haben. \n \nZum zweiten Punkt: Es geht uns darum, dass die Begleitgruppe eine gewisse Grösse hat, \ndass auch die Bevölkerungsgruppe, die sonst nicht mitmachen kann, dass die Personen, die \nvon dieser langfristigen Planung betroffen sind, einbezogen werden können. Das bedeutet, \ndass die Begleitgruppe eine gewisse Grösse haben und öffentlich sein muss. Ich komme-\ndarauf zurück, wenn es nötig ist. \n \nJetzt noch eine grundsätzliche Bemerkung zum Zeitplan. Bis Ende 2016 abzuschliessen, ist \nein ambitiöses Ziel. Wir finden es richtig, dieses Ziel zu setzen, aber wenn es dann etwas \nlänger dauern muss, ist es in Kauf zu nehmen. Auf jeden Fall darf der Zeitdruck nicht dazu \nführen, dass man Abstriche macht beim partizipativen Vorgehen. Und auch nicht bei der ver-\ntieften Auseinandersetzung mit den Themen, die auf uns zukommen. \n \nEs geht ja bei der Ortsplanungsrevision nicht primär um Einzonungen – sofern es in Zolliko-\nfen überhaupt noch sinnvolle Möglichkeiten dafür gäbe. Wir von der GFL sind diesbezüglich \njedenfalls sehr skeptisch. Es geht aus unserer Sicht primär um die innere Verdichtung, das \nist ein anspruchsvolles Vorhaben. Ebenso ambitiös sind die neuen Instrumente die im Rah-\nmen des Energierichtplanes, des Richtplanes Landschaft und auch Verkehr geschaffen wer-\nden sollen. \n \nWir sehen die OPR als Chance, Zollikofen als Energiestadt vorwärts zu bringen, Verkehrs-\nprobleme an den Wurzeln zu packen und die Wohn- und Lebensqualität zu erhöhen. Die \nOrtsplanungsrevision weckt bei uns auch Hoffnungen auf eine ökologischere Politik, auf zu-\nsätzliche Bereitschaft zum Energie- und Autoverkehrsparen. So dass am Schluss nicht nur \neine Vorlage resultiert, in der „nur eher technische Vorhaben“ verpackt sind, wie es in der \n„Berner Zeitung“ geheissen hat. Dafür wäre uns die gute halbe Million zu schade. Auf die \nAnträge können wir zurückkommen, falls es nötig ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 5 \n\n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglieder. \n \nRoland Stucki, EVP: Eine Ortsplanungsrevision ist im Bernbiet und nicht nur hier, das um-\nstrittenste und wichtigste Geschäft der Gemeinden. Wohl deshalb geht der Gemeinderat hier \nsehr sorgfältig vor, dass wir an der Urne keine böse Überraschung erleben. Erstaunt sind \nwir, dass kein Bezug zum aktuell gültigen Leitbild Siedlungsentwicklung vorhanden ist. Dass \nes keinen Link zu dem hat, was schon ist, nämlich wie die Siedlungsentwicklung geplant \nwurde. Zum Verständnis der Grafiken: Man sieht alle Stakeholder und ihre Absichten linear. \nWeniger sieht man, wie das vom Flussdiagramm her abläuft. Wer ist da zuerst am Ball? Wir \nfinden, man könnte die Übersicht über den Prozess noch besser darstellen.  \n \nEine weitere Frage stellte sich in Bezug auf die Begleitgruppe. Welche Kompetenzen hat \ndiese? Wir haben gehört, dass sie vom Gemeinderat eingesetzt wird. Wenn von dieser \nGruppe etwas festgelegt wird, müssen wir das übernehmen? Wird deren Input höher gewich-\ntet? Das hätten wir gerne besser erklärt. Grundsätzlich stimmen wir aber dem Antrag und \nKredit zu.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Mit dem im Bericht und Antrag beschriebenen Vorgehenskonzept \nund mit das Ausschreibungsverfahren für das Planungsteam ist dieses Geschäft gut aufge-\ngleist worden. Wir haben noch eine Frage. In anderen Gemeinden wie beispielsweise in \nWorb ist die Ortsplanung gescheitert, das heisst, von der Bevölkerung abgelehnt worden. \nHaben die Verwaltung und der Gemeinderat Lehren daraus gezogen? Wenn ja: welche? \nJetzt zum Kreditantrag: Nutzniesser einer Ortsplanungsrevision sind primär die Verwaltung \nund die, die etwas bauen wollen, und deren Nachbarn. Auch wir meinen, Fr. 540‘000.00 für \ndas Erstellen von Plänen und Überarbeiten von Reglementen ist ein grosser Betrag. Und wir \nmeinen sogar, dass dieser Betrag reduziert werden kann. Oftmals werden nämlich mehr Sit-\nzungen eingeplant und abgehalten als nötig. Hier kann wahrscheinlich etwas eingespart \nwerden. Auch glauben wir, dass rund 80 % der Bevölkerung mit dem vorgesehenen Flyer \nnichts anfangen kann. Deshalb sollte unseres Erachtens auf die Flyers in alle Haushalte ver-\nzichtet werden. Wir schätzen, dass die Ortsplanungsrevision rund Fr. 50‘000.00 günstger \nrealisiert werden kann. Wir beantragen, das Kostendach auf Fr. 490‘000.00 zu senken.  \n \nToni Oesch, FdU: Es wird gesagt, die gültige Ortsplanung sei 20 Jahre alt. Für mich bedeutet \ndas "kürzlich". Man könnte sich deshalb noch gut auf diese stützen. Roland Stucki hat es \nvorhin richtig gesagt, es fehlt bei dieser Vorlage der Link zur geltenden Planung mit Regle-\nmenten und Vorschriften. Man sollte das Rad nicht neu erfinden. \n \nDie Revision ist anscheinend gesetzlich vorgeschrieben, deshalb macht man es. Ob sie al-\nlerdings die Fr. 540'000.00 wert ist, bezweifle ich; denn die Erfahrung lehrt, dass Ortsplanun-\ngen zwar viel kosten, aber ständig missachtet werden, so zum Beispiel: In der Häberlimatte \nnähe der Kirche war der Dorfkern geplant gewesen, mit Station des Bähnlis, mit Tunnel ab \nUnterzollikofen oder Schlaufe via Kreuz. Wo ist heute der Dorfkern? Oder als Einfamilien-\nhauszonen nach dem Vorbild von Muri waren geplant die vordere Landgarbe, der ganze \nSchweizerhubel und die Kläymatte. Die Lättere war der Landwirtschaftszone Rütti zugeteilt, \nist aber kürzlich eingezont worden. \n \nDie beste Aussage ist auf Seite 8 des Berichtes zu lesen unter Kapitel "Nutzungsplanung" \nZeilen 4 – 9: „Die Richtplanung wird zudem zeigen, ob langfristige Entwicklungsoptionen \nbestehen, die in der baurechtlichen Grundordnung festgesetzt werden können, um - das ist \nsehr wichtig - auf Neueinzonungen verzichten zu können. Instrumentell wird die baurechtli-\nche Grundordnung den Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im \nBauwesen angepasst. Die einschneidensten Änderungen betreffen die Messweisen der Hö-\nhen sowie die Nutzungsziffern“. Anlässlich der Orientierung im Oktober 2013 hat der noch \namtierende Ortsplaner Andreas Gerber gesagt, die Steinibachmatte und Teile der Rütti seien \neinzuzonen. Die Grünen sind ja auch dafür. In der Ära Aebi sind die Ausnützungsziffern teil-\nweise aufgehoben, aber die Abstände und Höhen sind beibehalten worden. Es ist klar, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 6 \n\n \nauch hier geschräubelt wird. Es wird sicher höher gebaut werden können. Wahrscheinlich \nsind sogar weitere Hochhäuser toleriert, zusätzlich zu den bereits bestehenden sechs. \n \nUnd das alles kostet über eine halbe Million Franken. Deshalb lehnen wir diesen Kredit in \ndieser Höhe ab. Man könnte mit einfacheren Mitteln, gestützt auf die jetzige Ortsplanung, wie \nauch Roland Stucki gesagt hat, den Link zur Gegenwart aufnehmen. Es geht nicht darum, \ndas Rad neu zu erfinden. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Dann hat der Gemeinderat nochmals Gelegenheit, \nsich zu äussern. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident (Schlusswort): Ich bin jetzt nicht sicher, ob die Ziffer eins \ndes Antrages GFL noch im Raum steht oder nicht. Ich erläutere einfach, was wir vorhaben, \ndas führt eventuell zu Präzisierungen. Der Gemeinderat teilt die Auffassung der GFL, dass \ndas Parlament frühzeitig in den Prozess der Ortsplanungsrevision miteinbezogen werden \nmuss. Es gehört für uns genauso zum partizipativen Prozess wie der Einbezug von speziel-\nlen anderen Anspruchsgruppen. Deshalb wollten wir nicht, dass der GGR einfach zum \nSchluss ein Paket erhält, zu dem er nur noch Ja oder Nein sagen kann. Nein, es ging darum, \ndass er am Ball bleiben kann. Deshalb hatte der Gemeinderat mehr vorgesehen als es der \ngenaue Wortlaut des Ergänzungsantrags der GFL liest. Wir wollen nicht nur nach Phase 1 \nzur Orientierung ins Parlament kommen, sondern auch nach Abschluss der Richt- und Nut-\nzungsplanung, immer dann, bevor es die öffentliche Mitwirkung gibt. \n \nEs ist daher vor dem jeweiligen Mitwirkungsstart, der jeweilige Stand der Arbeiten dem \nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Dies ist vor der Mitwirkung zur konzeptionel-\nlen Phase und vor der Mitwirkung zur Richt- und Nutzungsplanung vorgesehen Der Gemein-\nderat ist daher mit Punkt 1 des Abänderungsantrages der GFL einverstanden, welcher nichts \nanderes enthält, als die Absicht des Gemeinderates, wie sie im Bericht und Antrag dokumen-\ntiert ist. \n \nZum zweiten Punkt, Begleitgruppe: Wir sind nicht sicher, ob hier etwas verwechselt wird. Die \nim Antrag der GFL skizzierte Begleitgruppe und das im Anfangsstadium der Revision einge-\nsetzte Ortsplanungsforum in Münsingen entsprechen den Vorstellungen der bei uns geplan-\nten Werkstatt-Veranstaltungen. An zwei Anlässen sollen sich Interessierte aus allen Bevölke-\nrungsgruppen zur Entwicklung von Zollikofen äussern können. \n \nIm Gegensatz dazu sollen in der  Begleitgruppe die Meilensteine der verschiedenen Pla-\nnungsschritte vorgestellt und besprochen werden. Im Rahmen von Gruppenarbeiten sollen \nThemen vertieft diskutiert werden können. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, die Ergeb-\nnisse aus der Planung zu spiegeln und kritisch zu würdigen und zu hinterfragen. \n \nDamit in der Begleitgruppe offen und gegebenenfalls kontrovers diskutiert werden kann, sind \nderen Sitzungen nicht öffentlich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass lediglich vorgefasste \nMeinungen in Form von Statements abgegeben werden, und dies, unserer Auffassung nach, \nwenig zur Lösungsfindung beitragen wird. \n \nDer Kern der Begleitgruppe umfasst 15 bis 25 Personen. Bei Bedarf, je nach Thema, soll der \nKreis auch erweitert werden können. Die Ergebnisse aus der Begleitgruppe werden den or-\ndentlichen Planungsbehörden, das heisst, der Planungskommission und dem Gemeinderat \nzur Kenntnis gebracht. Die konkrete Aufgabenzuteilung und die Zusammensetzung der Be-\ngleitgruppe ist Aufgabe des Gemeinderates als zuständige Planungsbehörde. \n \nDer Gemeinderat lehnt den zweiten Punkt des Ergänzungsanträges der GFL bzw. vorge-\nschlagene Ziffer 3 des Beschlusses ab, da die Forderung der GFL durch die geplanten \nWerkstatt-Veranstaltungen erfüllt ist und die Aufgabenzuteilung und Zusammensetzung der \nBegleitgruppe Aufgabe des Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Planungsbehörde ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 7 \n\n \nDie Frage von Thomas Ackermann, ob wir aus dem Fall Worb Lehren gezogen haben, kann \nfolgendermassen beantwortet werden: Eine der Lehren ist die, wie es in Münsingen gemacht \nwurde. Dort konnte die Ortsplanungsrevision erfolgreich abgeschlossen werden. Münsingen \nhat seine Bevölkerung im Prozess mitgenommen und hat sie laufend, auch in Form von Fly-\nern informiert. Das hat dazu geführt, dass die Ortsplanungsrevision auf guten Boden gefallen \nist. Man hört landauf landab mehr von gescheiterten Planungen. Lyss und Münsingen sind \nErfolgsbeispiele. \n \nEine weitere Lehre, ob das jetzt das Beispiel Worb ist, sei dahingestellt, ist unser Vorgehen, \nmit getrennter Richt- und Nutzungsplanung. In der Richtplanung, in der die Stossrichtung \nangegeben werden muss und auch später in der Nutzungsplanung sind keine Widersprüche \nzu finden. Es geht nicht darum, eine Nutzungsplanung "aufzuladen", die viel Angriffsflächen \nbietet. Dort wäre der gemeinsame Nenner die negativen Stimmen. Ein Nein wäre hier vor-\nprogrammiert.  \n \nDas wollen wir verhindern, wir wollen in der Nutzungsplanung eine Vorlage aufbauen, die \nmehrheitsfähig ist und wir wollen allenfalls hochumstrittene Fragen von Ein- oder Auszonun-\ngen separat behandeln können. Damit man sich dort nicht dem Vorwurf der "Salamitaktik" \naussetzt, braucht es eine Richtplanung, in der Absichten niedergeschrieben sind und nach \nder man sich dann auch richtet. Darum beantrage ich Ihnen, den Kredit ungekürzt zu bewilli-\ngen und den Antrag der CVP abzulehnen. Sie haben gesehen, wie er zusammengesetzt ist. \nWir werden alles daran setzen, nicht unnötig viele Sitzungen abzuhalten; schon gar nicht, um \nden Kredit auszuschöpfen, das verspreche ich Ihnen. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. \n \nPräsidentin: Es liegen Anträge vor. Ich bin nicht sicher, ob Punkt 2, Bruno Vanoni, stehen \nbleibt? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin davon ausgegangen, dass man über die Anträge nochmals dis-\nkutieren kann. Aber nach der Erklärung von Daniel Bichsel zu Punkt 2 oder vom 1. Antrag \nunsererseits (Einbezug Grosser Gemeidnderat) kann ich sagen, er ist hinfällig, aufgrund der \nweiter reichenden Absichten des Gemeinderates. Das zeigt im übrigen auch, dass man sich \nan einem öffentlichen Anlass als lernfähig zeigen kann und die Meinung ändern, einen An-\ntrag zurücknehmen kann. Das ist die Überleitung zu unserem Punkt 2: Wir gehen davon aus, \ndass wir mit GR und Planungskommission bereits zwei Gremien mit Kompetenzen haben, \ndie hinter verschlossenen Türen tagen. Diese sollten nicht noch durch ein ähnliches weiteres \nGremium ergänzt oder konkurrenziert werden. Wir sind für Transparenz, wenn man Betroffe-\nne zu Beteiligten machen will, also Betroffene, die im politischen Kuchen nicht mitmachen, \ndann muss man gezielt auf Junge, Frauen, Grundbesitzer zugehen, die von einer Ortspla-\nnungsrevision betroffen sind, aber kein Stimmrecht haben am Ort. Das gilt auch für hier an-\nsässige Ausländerinnen und Ausländer mit und ohne Liegenschaftsbesitz. Deshalb braucht \nes eine gewisse Grösse und deshalb sollen weitere Interessierte zuhören können. Mit die-\nsem Verfahren hat man in Münsingen nicht nur Interessierte, sondern auch Behördenvertre-\nter zuhören lassen. Man sollte beim Einbezug der Bevölkerung keine Abstriche machen. \nWenn man vorhat, Flyer zu verschicken, sollte man das machen und nicht aus Spargründen \nmit dem Antrag CVP rauskippen. Vielleicht braucht es aber auch noch andere Mittel um mit \nden Leuten in Kontakt zu treten. In diesem Sinne halten wir an Punkt 3 fest und hoffen auf \nUnterstützung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Punkt 3 des Antrages der GFL, es geht um eine erweiterte ge-\nmischte Begleitgruppe. Wer diesem Folge leisten will, soll das mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der GFL wird mit 26 Nein- zu 5 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Juni 2014 Seite 8 \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zum Antrag der CVP, den Kredit von Fr. 540'000.00 auf \nFr. 490'000.00 zu kürzen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der CVP erhält 5 Stimmen, der Antrag des Gemeinderates 24 Stimmen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer nun den Verpflichtungskredit für die \nOrtsplanungsrevision annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision von Fr. 540'000.00 zu Lasten der \nInvestitionsrechnung (Kto. Nr. 790.509.01) wird mit 27Ja- zu 2 Nein-Stimmen ange-\nnommen. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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name: Protokollauszug Friedhof, Erweiterung Blumengrab und Erstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen, Verpflichtungskredit

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 5 23 4071 01.03.03 \n\n \n \nFriedhof, Erweiterung Blumengrab und Erstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen, \nVerpflichtungskredit \n \n \n \nAusgangslage \n \nErweiterung Blumengrab (Urnenbestattung) \nDie Gemeinde Zollikofen hat im Jahr 2019 auf dem Friedhof eine neue Anlage für 130 Blumengräber \nerstellt. Die Blumengräber haben sich bei der Bevölkerung als oft gewählte Ruhestätte bewährt. \nStand Mitte Februar 2025 sind noch 36 von 130 Blumengräbern frei. Basierend auf einer Schätzung \nist davon auszugehen, dass Mitte bis Ende 2026 alle Blumengräber belegt sein werden. Um der ho-\nhen Nachfrage nach Blumengräbern auch weiterhin gerecht zu werden, soll ein neuer Sektor mit \nBlumengräbern erstellt werden.  \n \nErstellung Gemeinschaftsgrab Sarg (Erdbestattung) \nDas Gemeinschaftsgrab bietet die Möglichkeit der anonymen Bestattung von Särgen. Die Särge wer-\nden beieinanderliegend in einem Rasenfeld bestattet. Individueller Grabschmuck oder ein Grabmal \n(Grabstein/Kreuz) und eine Bepflanzung der Grabstätte durch die Hinterbliebenen sind nicht möglich. \nBlumen zum Gedenken könnten an dafür vorgesehenen, gemeinsamen Plätzen niedergelegt werden. \nDie Namen der Beigesetzten können auf Wunsch auf einer Gedenktafel angebracht werden. Für Erd-\nbestattungen steht auf der Friedhofanlage Zollikofen zurzeit als Bestattungsmöglichkeit nur ein Sarg-\nreihengrab zur Verfügung, welches während der Dauer von 20 Jahren eine Grabpflege erfordert. Die \nGemeinde Zollikofen bietet aktuell für Särge keine Bestattung in einem Gemeinschaftsgrab an. Ge-\nstützt auf die im März 2023 eingereichte Petition «Gemeinschaftsgrab für Erdbestattungen» hat der \nGemeinderat am 10. Juli 2023 entschieden, dass die Erstellung eines Rasenfelds für Erdbestattungen \nzeitgleich mit der Erweiterung des Blumengrabs vertieft geprüft werden soll. \n \nDie Umfrage in den umliegenden Gemeinden und bei den Bestattungsdiensten hat ergeben, dass die \nNachfrage nach dieser Bestattungsart eher tief ist, sich diese aber tendenziell steigert, sobald ein \nAngebot dieser Grabart besteht und die Bevölkerung dadurch auch Kenntnis von dieser Grabart er-\nhält und dass der Nutzen der neuen Grabart aufgrund des Wegfalls einer 20-jährigen Grabpflege mit \nBlick auf die unentgeltlichen Bestattungen hoch eingeschätzt wird. Im Bestattungswesen ist ein Wan-\ndel sichtbar. Der Trend geht hin zu Bestattungsarten, welche weniger zeit- und kostenintensiv sind. \nMit der Bestattung in einem Gemeinschaftsgrab entfällt für die Angehörigen die Grabpflege von 20 \nJahren. Aktuell und auch zukünftig wird es Menschen geben, welche sich, sei dies aus kulturellen und \nreligiösen oder anderweitigen Gründen, nicht kremieren lassen wollen. Die Realisierungsmöglichkeit \naufgrund ausreichender Platzverhältnisse und die Möglichkeit einer nachträglichen Umnutzung der \nGrabfläche bei fehlendem Bedarf aus der Bevölkerung war bei den befragten Gemeinden ebenfalls \nein ausschlaggebender Faktor bei der Entscheidung bezüglich der Erstellung eines Gemeinschafts-\ngrabs für Erdbestattungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nDie Gemeinde Zollikofen verfügt über ausreichend Flächen auf ihrer Friedhofanlage, so dass die Er-\nstellung eines Gemeinschaftsgrabs für Erdbestattungen platzmässig realisierbar ist. Der hierfür ein-\nzusetzende Rasenstreifen, auf welchem keine baulichen Massnahmen vorgenommen werden müs-\nsen, könnte zu einem späteren Zeitpunkt auch wieder umgenutzt werden, falls sich längerfristig ein \nfehlender Bedarf feststellen lassen sollte. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Realisie-\nrungsmöglichkeit aufgrund der Platzverhältnisse gegeben ist, der Nutzen der neuen Grabart mit Blick \nauf die unentgeltlichen Bestattungen hoch eingeschätzt wird und sich die Nachfrage tendenziell stei-\ngern wird, sobald die Gemeinde Zollikofen die Grabart anbietet und die Bevölkerung dadurch auch \nKenntnis von dieser Grabart erhält. Gestützt auf diese Sachlage ist die Erstellung der neuen Grabart \nGemeinschaftsgrab Sarg zu bejahen. \n \nBeschattung Friedhofareal \nDie Bäume auf dem Friedhofareal sind bereits älter und ihre Lebensdauer ist einerseits altersbedingt, \nandererseits aufgrund des Klimawandels begrenzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, rechtzeitig die \nBeschattung des Friedhofareals zu prüfen.  \n \nProjektierungsphase \nMit Beschluss vom 16. September 2024 hat der Gemeinderat den Verpflichtungskredit von \nFr. 8'500.00 (inkl. MWST) für die Projektierung der Erweiterung des Blumengrabs, die Prüfung der \nErstellung des Gemeinschaftsgrabs Erdbestattung sowie die Prüfung der Beschattung des Fried-\nhofareals genehmigt (Konto 7710.5040.03). Mit der Projektierung wurde ein Landschaftsarchitekt be-\nauftragt. \n \nÄnderung Bestattungs- und Friedhofreglement \nIn den Artikeln 14, 15, 16, 18 und 19 des Bestattungs- und Friedhofreglements sind die zulässigen \nBestattungsformen und Grabarten, die Voraussetzungen für eine Beisetzung in Gemeinschaftsgrä-\nbern und die Regelungen zur Aufhebung von Grabfeldern und Urnennischen, die Ruhedauer sowie \nder Unterhalt und die Bepflanzung verankert. Für die Erdbestattungen sind aktuell nur Sargreihen- \nund Familiengräber als Grabarten vorgesehen. Hinzu kommt, dass die Unterhaltsarbeiten durch die \nFriedhofgärtnerin bzw. den Friedhofgärtner unvollständig aufgeführt sind oder die Aufzählung unvoll-\nständig ist. Im Weiteren bestehen bezüglich der Regelungen bei einer vorzeitigen Grabaufhebung \nWidersprüche und Unstimmigkeiten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a, Art. 55 lit. a \n\n− Bestattungs- und Friedhofreglement vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1)  \n\n− Funktionendiagramm Bestattungen; Ziffer 1.9 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nMit Bezug zu den Leitsätzen 2 und 4 setzen wir uns mit der Erweiterung des Blumengrabs, der Erstel-\nlung des Gemeinschaftsgrabs Sarg und der Beschattung des Friedhofareals für eine qualitätsvolle \nund nachhaltige Ortsentwicklung und gute Infrastruktur ein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\nErläuterung zum Projekt \n \nBlumengrab \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\n \n \nDas neue Blumengrab mit 138 Grabstellen ist im nördlichen Teil des Friedhofareals (siehe Auszüge \naus dem Projektplan hievor) geplant. Die neue Anlage entspricht weitgehend dem Konzept der im \nJahr 2019 erstellten Anlage Blumengrab. In Abstimmung zu dem eckigen Sektor, auf welchem die \nneue Anlage geplant ist, sollen die neuen Blumengräber in ihrer Positionierung geradlinig ausgerich-\ntet werden. Die Gräber werden mit der Anlage der Beete bereits erstellt. Die Angehörigen haben kei-\nnen Pflegeaufwand mit dem Grab und trotzdem ruht die Asche der Verstorbenen inmitten von Blu-\nmen. Als Ablage für individuellen Grabschmuck soll wiederum die Abdeckplatte über der Urne dienen. \nAufgrund der Erfahrungswerte der bestehenden Anlage werden bei der Bepflanzung der neuen Anla-\nge Bodendecker eingeplant.  \n \nErdbestattung Gemeinschaftsgrab Sarg \n \n\n \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\nDas neue Gemeinschaftsgrab Sarg ist im mittleren Teil des Friedhofareals (siehe Auszüge aus dem \nProjektplan hievor) geplant. In der Startphase soll sich das Gemeinschaftsgrab Sarg auf den äusse-\nren Rasenstreifen vor der Hecke beschränken. Je nach Bedarf und Nachfrage kann die Hecke ent-\nfernt und die Grabart auf den dahinter liegenden Rasenstreifen ausgeweitet werden. Die Ausstattung \nmit dem Blumentisch für den Grabschmuck und den Namenstelen ist - analog dem Konzept des be-\nstehenden Gemeinschaftsgrabs Rasenfeld - minimal. \n \nBeschattung Friedhofareal \n \n\n \n \nWie dem Ausschnitt aus dem Projektplan zu entnehmen ist (Bäume rot markiert), soll die Anpflanzung \nvon drei Hochstammbäumen im mittleren Teil des Friedhofareals und von fünf Hoch- und Halb-\nstammbäumen im östlichen Teil auf der neuen Anlage Blumengrab zur notwendigen langfristigen Be-\nschattung des Friedhofareals beitragen. In den ersten zwei Jahren nach der Anpflanzung der Bäume \nist eine fachkundige Baumpflege indiziert.  \n \nReglementsänderung \nDie einzelnen Änderungen werden in der Synopse erläutert. \n \nZeitplan \nNachdem die zuständigen politischen Entscheidungsträger über das Friedhofprojekt befunden haben, \nwird das vom Landschaftsarchitekt geführte Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des Auftrags an \neinen geeigneten Landschaftsgärtner durchgeführt. Die Realisierung des Projekts soll im Herbst 2025 \nstattfinden und dauert rund zwei Monate. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nKostenzusammenstellung \nDer Gemeinderat hat am 16. September 2024 bereits den Projektierungskredit von Fr. 8'500.00 (Kon-\nto 7710.5040.03) bewilligt. Die Projektierungsphase ist abgeschlossen und in der untenstehenden \nTabelle nicht enthalten.  \nDer Kostenvoranschlag für die Erweiterung des Blumengrabs, die Erstellung der neuen Anlage Ge-\nmeinschaftsgrab Sarg und die Beschattung des Friedhofareals betreffend die Projektphasen Aus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\nschreibung und Realisierung stellt eine Grobkostenschätzung von +/- 20 % dar und beläuft sich ge-\nrundet auf Fr. 238'000.00 (siehe Tabelle hienach). \n \n\nPositionen  Betrag Fr. \n\nBlumengrab (inkl. 5 Bäume) 167'000.00 \n\nGemeinschaftsgrab Sarg 16'000.00 \n\nBeschattung Friedhofareal 9'000.00 \n\nHonorar Landschaftsarchitekt 24'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 22'000.00 \n\nTotal inkl. MWST  238'000.00 \n\n \nInvestitionsplanung \nIm Investitionsplan 2025 - 2029 ist das Projekt im Jahr 2025 mit einer Summe von Fr. 150'000.00 \nenthalten. Der bereits bewilligte Projektierungskredit von Fr. 8'500.00 und der vorliegend beantragte \nKredit von Fr. 238'000.00 ergeben zusammen eine Gesamtsumme von Fr. 246'500.00. Die Differenz \nzur im Investitionsplan eingestellten Summe beträgt Fr. 96'500.00. und ist insbesondere damit zu be-\ngründen, dass im Investitionsplan die nachfolgenden Posten nicht berücksichtigt waren: \n \n\n− Erstellung Gemeinschaftsgrab Sarg (Fr. 16'200.00) \n\n− Beschattung des Friedhofareals (Fr. 23'200.00) \n\n− Bewässerungsanlage Blumengrab (Fr. 8'000.00) \n\n− Erhöhung der Anzahl Blumengräber von 130 auf 138 (Fr. 10'000.00) \n\n− Unvorhergesehenes (Fr. 22'000.00). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas neu geplante Blumengrab wird zusätzliche personelle Ressourcen im Umfang von rund 5 Stel-\nlenprozenten beanspruchen. Diese werden mit dem bestehenden Personal des Werkhofs abgedeckt. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Realisierung des geplanten Friedhofprojekts sichert den Einwohnenden der Gemeinde Zollikofen \nlangfristig und nachhaltig eine würdige und bedarfsgerechte letzte Ruhestätte. Das durch den Bau \nverursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirtschaftlichen Mehr-\nnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt mit total Fr. 150’000.00 im Jahr 2025 enthalten. \nDie Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 238'000.00 liegt \nunter Berücksichtigung des bereits bewilligten Projektkredits (Fr. 8'500.00) in der finanziellen Zustän-\ndigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben \nMehrkosten von gesamthaft Fr. 96'500.00 (inkl. Projektkredit) zu verzeichnen. Die Mehrkosten be-\ngründen sich vor allem mit den beschriebenen Projekterweiterungen Erstellung Gemeinschaftsgrab \nSarg, Beschattung des Friedhofareals und Bewässerungsanlage Blumengrab. Die höhere Investiti-\nonssumme kann nicht mit anderweitigen Investitionsvorhaben innerhalb des Departements kompen-\nsiert werden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\nFolgekosten Kapital \nFr. \n\nNutzungs-\ndauer \n\nAbschreibungs-\n/ Zinssatz \n\nBetrag \nFr. \n\nAbschreibung übrige Hochbauten 238'000.00 25 Jahre 4.0 % 9'520.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  \n\n \n3.0 % 3'570.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n13'090.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    13’090.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von total Fr. 238'000.00 werden die Kapitalkosten (Ab-\nschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 13'090.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nutzungsdauer von 25 \nJahren für übrige Hochbauten berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen werden erst vorgenom-\nmen, wenn das Vorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das \nVorhaben grösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 238'000.00 (inkl. MWST) für die «Erweiterung Blumengrab und Er-\nstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen» wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n7710.5040.03) bewilligt. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \nDieses Geschäft beraten wir wie folgt: Zuerst machen wir eine allgemeine Runde. Danach arbeiten \nwir die Änderungen des Reglements artikelweise durch. \n \nGPK-Sprecher Marco Bucheli (SVP): Warum hat man sich beim Blumengrab auf die Anzahl von \n138 Grabstellen festgelegt? Wurde die Bevölkerungszunahme miteinkalkuliert und besteht ein Kon-\nzept hinter der Erweiterung? Im Weiteren noch eine kleine Anregung zur Bildqualität. Wenn man hin-\neinzoomt, kann die Schrift nicht mehr gut gelesen werden. Das noch als kleine Randbemerkung der \nGPK.  \n \nGemeinderat Marti Köchli (Die Mitte): Ich habe es schon am Osterbott erwähnt. Der Friedhof ist für \ndie Gemeinde bedeutend als Ort für das Abschied nehmen, für die Trauer aber auch für die Begeg-\nnung. Neben einer guten Lage und sorgfältiger Pflege und Unterhalt ist es wichtig, dass wir über ge-\nnügend Platz verfügen, um dem Bevölkerungswachstum, der demografischen Entwicklung und den \nvielfältigen Bedürfnissen zu entsprechen. Um diese Entwicklung zu verfolgen, wird eine Bestattungs-\nstatistik geführt. Der Stand der Gräber wird mit einem Geometerplan ständig aktualisiert und Progno-\nsen anhand der Grabaufhebungsjahre erstellt. Aufgrund dieser Planung war es absehbar, dass bis \nEnde 2026 die bestehenden Blumengräber für die Urnenbestattung aufgrund der hohen Nachfrage \nbelegt sein werden und die Erweiterung um weitere 138 Grabstellen, wie wir sie jetzt beantragen, \nplatzmässig und auch finanziell sinnvoll ist. \nZur Erdbestattung, der Wunsch ist im Unterschied zur Urnenbestattung grundsätzlich rückläufig. Für \nErdbestattungen steht auf der Friedhofanlage zurzeit als Bestattungsmöglichkeit nur das Sargreihen-\ngrab zur Verfügung, welches während der Dauer von 20 Jahren eine Grabpflege erfordert. Aber vor \nallem aus religiösen Gründen bevorzugen Menschen trotzdem eine Erdbestattung und möchten sich \nnicht kremieren lassen. Das ist auch der Grund, warum wir diese Möglichkeit auch als unentgeltliche \nBestattungsart 2021 für Menschen, die über kein Vermögen verfügen, eingeführt haben. Jeder hat \nAnrecht auf ein schickliches Begräbnis im Sinne von Art. 7 der Bundesverfassung. Das Gemein-\nschaftsgrab bietet die Möglichkeit einer anonymen Bestattung der Särge. Die Särge werden nebenei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\nnander in einem Rasenfeld bestattet, eine 20-jährige Grabpflege entfällt und es entstehen nur einma-\nlige Kosten für einen Blumentisch und einer Gedenktafel. Aus diesem Grund wird der Nutzen dieser \nneuen Grabart mit Blick auf die unentgeltliche Bestattung als hoch eingeschätzt. Zum Finanziellen: \nDer Betrag ist in der Investitionsplanung im Jahr 2025 mit einer Gesamtsumme von Fr. 150'000.00 \nenthalten. Der bereits bewilligte Projektierungskredit von Fr. 8'500.00 und der jetzt vorliegend bean-\ntragte Kredit von Fr. 238'000.00 ergibt eine Gesamtsumme von Fr.  246'500.00, die Fr. 96'500.00 \nüber den Betrag in der Investitionsplanung hinausgeht. Aber wichtig ist bei dieser Differenz zu be-\nrücksichtigen, dass damals in der Investitionsplanung das Gemeinschaftsgrab Sarg mit rund Fr. \n16'000.00 und die Beschattung des Friedhofareals mit rund Fr. 23'000.00 nicht enthalten waren. Viel-\nleicht noch zum Zeitplan: Nach dem Beschluss durch den Grossen Gemeinderat ist für die Vergabe \ndes Auftrags an einen geeigneten Landschaftsgärtner ein Ausschreibungsverfahren geplant.  Die \nRealisierung des Projekts wird dann im Herbst dieses Jahres stattfinden und dauert rund zwei Mona-\nte. Noch kurz zur Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements. Ihr könnt es aus der Synopse \nentnehmen, dass neben der Neuaufnahme der Grabart Gemeinschaftsgrab Sarg für Erwachsene und \nKinder auch Bestimmungen angepasst und Bezeichnungen korrigiert worden sind, bei denen es zum \nTeil Unterschiede gegeben hat. Auch alte Bezeichnungen, die mittlerweile keine Gültigkeit mehr ha-\nben, wurden gestrichen.  \nZur Frage der GPK betreffend die Anzahl, der Bevölkerungszunahme und des Konzepts. Ich kann \ndas zusammenfassend beantworten: Wie gesagt, wir haben im Jahr 2019 auf dem Friedhof in einer \nersten Etappe Blumengräber erstellt. Die Blumengräber sind sehr beliebt, rund ein Viertel aller Ur-\nnenbestattungen erfolgen im Urnengrab und das sind durchschnittlich 20 pro Jahr. Entsprechend ist \ndie Anlage im Jahr 2026 voll belegt. Das Ziel der Erweiterung ist die Bereitstellung der Blumengräber \nfür die nächsten fünf bis zehn Jahre. Das bedeutet, es gibt eine Verdoppelung der bestehenden Flä-\nche. Die geeignete Fläche habt ihr gesehen, die ist im nördlichen Teil des Friedhofs vorhanden und \ndie genaue Anzahl der neuen Grabstellen, also die 138 Stück, ergibt sich aus dem dort zur Verfügung \nstehenden Platz und aus der gestalterischen Anordnung der einzelnen Grabgruppen. Aber einen tie-\nferen, weiteren Sinn hinter dieser Zahl gibt es nicht.  \nDie Frage des Konzepts: Die Erweiterung beruht nicht auf einem Konzept, sondern ergibt sich aus \ndem aktuellen Verhältnis des momentan schwindenden Platzangebots und der Nachfrage. Wie er-\nwähnt führt das Bestattungsamt eine langjährige Planung, die auch die Grabaufhebungen nach Ab-\nlauf der gesetzlichen Ruhedauer prognostiziert. Die Ruhedauer beträgt 20 Jahre für normale Gräber \nund für Familiengräber 30 Jahre. Aber weitergehende Konzepte, auch für andere Gräber und andere \nReligionen, bestehen nicht. Noch abschliessend zur Bevölkerungszunahme: Wir sind in einer glückli-\nchen Lage, dass das Friedhofareal sehr gross ist und noch über viele freie Flächen verfügt. Damit ist \nder Platzbedarf langfristig abgedeckt. Mit diesen Informationen bitte ich euch, dem Antrag, wie er \neuch vorliegt, zuzustimmen. Vielen Dank. \n \nMichael Fust (SP): Die SP-Fraktion begrüsst diese Vorlage. Die vorgesehen Erweiterung der Blu-\nmengräber ist notwendig und die Schaffung eines Gemeinschaftsgrabes für Sargbestattungen erach-\nten wir als sinnvoll. Auch haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass man sich vorausschauend \nmit der Frage der Beschattung und klimaresistenten Baumsorten befasst hat und dies in die Planung \naufgenommen hat. Entsprechend danken wir dem Gemeinderat für Bericht und Antrag und werden \nden vorgesehen Änderungen zustimmen.  \nEs haben sich uns bei der Vorbereitung aber noch Fragen gestellt, die der Gemeinderat in seinem \nVotum teilweise schon beantwortet hat: Vor rund 12 Jahren hat der Grosse Gemeinderat im Rahmen \neiner Überarbeitung der Friedhofsordnung auch darüber diskutiert, ob Möglichkeiten zu schaffen sind \nfür Zolliköflerinnen und Zolliköfler, die einer nichtchristlichen Religion zugehörig sind, z. B. Juden, \nMuslime, Hindus oder Sikhs, um gemäss ihrem Ritus in Zollikofen bestattet werden zu können. \nEin entsprechender Antrag aus den Reihen der FDP wurde damals abgelehnt und wenn ich es im \nProtokoll richtig nachgelesen habe, dann unter anderem, weil das Anliegen erst kurzfristig aufge-\nbracht wurde. Zugleich geht die gesellschaftliche Entwicklung in der Schweiz in die Richtung, dass \nder Anteil der Bevölkerung, die konfessionslos ist, laufend zunimmt. Die jüngsten Zahlen des Bun-\ndesamts für Statistik zeigen, dass die Konfessionslosen mittlerweile die grösste Gruppe ausmachen.  \nDarum habe ich folgende Frage an den Gemeinderat gestellt: Hat sich der Gemeinderat im Rahmen \ndes Geschäfts Gedanken gemacht, ob in Zollikofen die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass man \nauch gemäss nicht christlich individueller Vorgaben bestattet werden kann? Ich danke dem Gemein-\nderat für die bereits gegebene Antwort. Was mich aber interessieren würde, ist, ob das für die Zukunft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\ngeplant ist und ob man vorhat, diese Bedürfnisse und die entsprechenden Zahlen abzuklären. So-\ndann habe ich eine weitere Frage: In unserem Bestattungs- und Friedhofreglement sehen wir vor, \ndass eine unentgeltliche Bestattung möglich ist, wenn die Kosten nicht aus dem Nachlass oder von \nden Angehörigen gedeckt werden können. Aus der Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofregle-\nment, Art. 20, geht hervor, welche Leistungen dies umfasst. Es sind unter anderem: \n«die Aschenbeisetzung in das Gemeinschaftsgrab oder eine Erdbestattung mit einfachem Holzkreuz \nund begrünter Pflanzfläche». Nun nimmt - wie ich vorher ausgeführt habe - der Anteil konfessionslo-\nser Menschen stetig zu. Und wir haben in Zollikofen auch einen grossen Anteil an Mitbürgerinnen und \nMitbürgern, die einer nichtchristlichen Konfession angehören. Ist es auch möglich, dass bei einer un-\nentgeltlichen Bestattung ein anders Grabzeichen als ein Kreuz gewählt werden kann, trotz entspre-\nchender Formulierung in der Verordnung? Oder kommt hier künftig automatisch das neue Gemein-\nschaftsgrab für Sargbestattungen ohne Grabzeichen zum Zuge? \nJe nach dem möchte ich anregen, die Verordnung in diesem Punkt so anzupassen, dass auch ein \nanderes Holzzeichen als nur ein Kreuz ermöglicht werden kann.  \n \nAnnette Tichy (GFL): Auch wir sagen Ja zum Verpflichtungskredit für die diversen Arbeiten auf dem \nFriedhof Zollikofen und danken für die umfangreiche Dokumentation. Gegenüber dem normalerweise \nhohen Standard der Vorlagen fällt diese hier unserer Meinung nach etwas ab: Veraltete und unschar-\nfe Fotos, relativ unübersichtliche Skizzen und beim Reglement bzw. der Synopse musste man sich \ndie geplanten Änderungen zum Teil etwas mühsam heraussuchen. Aber wir haben es trotzdem ge-\nschafft, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Kurz zu den einzelnen Punkten: \nWir begrüssen die Erstellung von zusätzlichen Blumengräbern, die erstens einem Bedürfnis entspre-\nchen und zweitens auch sehr schön und liebevoll durch die Friedhofsgärtnerei gestaltet und gepflegt \nwerden. Etwas schade finden wir es, dass sie nicht in der geschwungenen Form der ersten Blumen-\ngräber geplant sind, sondern schnurgerade verlaufen sollen. \nWir unterstützen die Beschattung des Friedhofareals und schätzen es sehr, dass als Antwort auf un-\nsere Anfrage seitens der Gemeinde versichert wurde, dies mit einheimischen Bäumen tun zu wollen, \nzu welchen z. B. der vorgeschlagene Amberbaum nicht gehört. Wir hoffen ausserdem - unabhängig \nvon diesem Geschäft, dass die Beschattung nicht nur auf dem Friedhof realisiert wird, sondern dass \ndas Pflanzen von Bäumen in Zukunft auch in den Wohngebieten der Gemeinde, wo es den Schatten \nnoch dringender braucht, geplant und vorgenommen wird. \nBeim Reglement finden wir es etwas unglücklich, dass in Art. 14 lit. b Ziff. 6 von «Begegnungsstätte \nUrnengrab für Kinder» gesprochen wird, obwohl dort gerade weder Urne noch Särge beigesetzt wer-\nden können. Eventuell könnte man dies für eine spätere Revision vormerken. \nZum Schluss noch zum Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen: Auch hier sind wir mit dem Vorschlag \ndes Gemeinderats einverstanden, zumal offensichtlich genügend Platz vorhanden ist. Eine persönli-\nche Bemerkung noch dazu: Die Begründung, wonach die Nachfrage nach dieser Bestattungsart tief \nsei, sich aber steigere, sobald man ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stelle, hat mich inso-\nfern überrascht, als in der Vergangenheit gerade Vorstösse mit ökologischen Anliegen mit der Be-\ngründung abgelehnt wurden, es bestehe eben keine Nachfrage danach. Wenn aber der Gemeinderat \nin Zukunft dieselbe Argumentation verwendet wie im vorliegenden Fall - das Angebot schafft bzw. \nvergrössert die Nachfrage - dann freut uns das natürlich sehr. \n \nStefan Ritter (SVP): Wir haben das Traktandum 5 natürlich auch bei uns intern in der Fraktion be-\nsprochen und sind zu folgendem Beschluss gekommen: Klar ist, dass die Nachfrage nach Blumen-\ngräber entsprechend gestiegen ist. Das ist im Traktandum entsprechend zu entnehmen. Und aus \nunserer Sicht muss dem natürlich Rechnung getragen werden. Ebenfalls finden wir die Erstellung von \nGemeinschaftsgräbern für Erdbestattungen sinnvoll und wir finden das eine gute Lösung für eine zu-\nsätzliche Bestattungsmöglichkeit. Die gemäss dem ausgearbeiteten Plan vorgesehene Beschattung \nund die Friedhofsüberarbeitung finden wir auch sehr sinnvoll. Martin Köchli hat es vorhin angespro-\nchen, wir haben relativ viel Fläche zur Verfügung, es ist ausreichend Fläche zur Verfügung, mit der \nman dieses Vorhaben aus unserer Sicht realisieren kann. Aufgrund dessen stimmen wir als SVP-\nFraktion dem Verpflichtungskredit zu. \n \n20:07 Uhr, Franziska Rhyner (SVP) trifft ein, 34 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Vielleicht noch eine Ergänzung und Präzisierung zur Frage \nder SP. Ja es ist so, wir haben aktuell kein Konzept oder Planung, welche in diese Richtung gehen \nwürde, dass wir Konfessionslosen oder Leuten mit anderen Religionen zusätzlich zu diesen doch \nsehr breiten Möglichkeiten der verschiedenen Grabarten noch andere Arten anbieten. Es sind keine \nGräber vorgesehen, die wir z. B. nach Osten oder so ausrichten, wie es an gewissen Orten auch gibt. \nDas besteht bei uns nicht. Vielleicht noch kurz zur unentgeltlichen Bestattung: Es ist so, wenn jemand \neine unentgeltliche Urnenbestattung will, dann wird das auch ein Gemeinschaftsgrab sein, dort ma-\nchen wir das Gleiche jetzt mit der Erdbestattung. Bis anhin haben wir nur mit den Möglichkeiten von \nSargreihengräbern nur ein Holzkreuz gehabt, ein einfaches Holzkreuz und entsprechend auch die \nGrabpflege von 20 Jahren sichergestellt. Es ist vorgesehen und das begründet auch, dass wir von \neiner gesteigerten Nachfrage ausgehen, dass in Zukunft für Erdbestattungen als Grabart das Ge-\nmeinschaftsgrab als unentgeltliche Bestattung gewählt wird. Und wir gehen davon aus, dass wir im \nGemeinschaftsgrab Sarg höhere Bestattungszahlen haben werden. Das noch als Ergänzung. \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Damit wäre die allgemeine Geschäftsberatung abge-\nschlossen. Wir kommen jetzt noch zur Beratung der Reglementsänderung. Wir gehen die Reglement-\nsänderung artikelweise durch und nehmen dafür die Synopse zur Hand. Das Wort ist offen für alle. \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nBeschluss (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 238'000.00 (inkl. MWST) für die «Erweiterung Blumengrab und Er-\nstellung Gemeinschaftsgrab Erdbestattungen» wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n7710.5040.03) bewilligt. \n\n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Januar 2026 in Kraft. \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag_2013.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\vb \n2013.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.7 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 21. Mai 2014 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nVerwaltungsbericht 2013; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Gemeinderat legt dem Parlament den Verwaltungsbericht 2013 zur Kenntnisnahme vor. \nDarin enthalten ist die Berichterstattung zum Schwerpunktprogramm 13/17. Gegenstand der \nVorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \n2.  Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung, Art. 54, Abs. 2, lit.c (SSGZ 101.1) \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, Art. 35, Abs. 3 (SSGZ 151.21) \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, Art. 43, Abs. 2 (SSGZ 151.21) \n \n \n3. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n \na) Nach Art. 35 Abs. 3 (Motion mit Richtliniencharakter) der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates: \n \nDa der Gegenstand der beiden Motionen in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemein-\nderates liegt, kommt ihnen der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach \nder Behandlung des vorliegenden Berichtes gemäss Art. 35 Abs. 3 des Geschäftsreglements \ndes Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \n\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Solarkataster auch für Zollikofen" \nDie Motion wurde am 17. Oktober 2012 erheblich erklärt. Die Kosten von Fr. 21'700.00 für \nden Solarkataster wurden in der Folge im Voranschlag 2014 eingestellt. Im Zuge der Bud-\ngetberatungen hat das Parlament den Betrag am 16. Oktober 2013 gestrichen. \n \nMotion Ahila Gunaratnam und Mitunterzeichnende betreffend "Schaffung eines Fussgänger-\nstreifens im mittleren Bereich der Schulhausstrasse" \nDie Motion wurde am 28. August 2013 erheblich erklärt. Der Fussgängerstreifen wurde mar-\nkiert und signalisiert. Damit ist die Motion erfüllt und kann abgeschrieben werden.  \n \nWeil eine Motion mit Richtliniencharakter nach der Behandlung im Parlament automatisch \nabgeschrieben wird, stellt der Gemeinderat keinen Antrag. \n \nb) Nach Art. 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates: \n \nPostulat Anne-Lise Greber und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf dem Litterung – lokal \nund regional" (Punkt 4) \nDer Grosse Gemeinderat hat am 17. Oktober 2012 die Punkte 1 bis 3 abgelehnt und Punkt 4 \nerheblich erklärt. Dieser beinhaltet das Bereitstellen von grösseren geeigneten Abfallbehäl-\ntern an empfindlichen Orten (wie beim Coop, Migros-, Denner- und Aldi-Areal, bei RBS-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 05.05.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140521\\vb \n2013.docx \n\n05.05.2014 10:12 / az 1.7 2 von 2 \n\n \n\nStationen, auf Schulanlagen, auf dem Fussballplatz, bei Altglas-Sammelstellen und so wei-\nter). Im Berichtsjahr wurden beim Ziegeleimärit Coop und bei der Glassammelstelle Buchrain \ngrössere Abfallbehälter montiert. Weitere sind geplant. Die Finanzierung erfolgt über die lau-\nfende Rechnung. Somit ist das Begehren erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben wer-\nden. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2013 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genom-\n\nmen: \n1. Präsidiales   5. Bildung \n2. Finanzen   6. Soziales und Gesundheit \n3. Bau und Umwelt    7. Sicherheit und Integration \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung   \n\n \n2. Die Berichterstattung 2013 zum Schwerpunktprogramm 13 / 17 wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \n3. Das Postulat Anne-Lise Greber und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nZollikofen, 24. März 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Verwaltungsbericht 2013 \n\n Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Solarkataster auch für Zollikofen" \n\n Motion Ahila Gunaratnam und Mitunterzeichnende betreffend "Schaffung eines Fuss-\ngängerstreifens im mittleren Bereich der Schulhausstrasse" \n\n Postulat Anne-Lise Greber und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf dem Littering – \nlokal und regional" \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2015 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Molkereistrasse; Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 21. November 2005 beschloss der Gemeinderat Zollikofen die im Ei-\ngentum des Kantons Bern stehende Molkereistrasse zu übernehmen. Im Zuge der Verhand-\nlungen zeigte sich der Kanton Bern bereit, für die anstehenden Strassensanierungsarbeiten \neinen Beitrag in der Höhe von Fr. 105'000.00 zu leisten. Der Zahlungseingang des Kantons \nBern, Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) erfolgte auf den 5. Januar 2006 und wurde \nder Laufenden Rechnung gutgeschrieben. \n \nMit Schreiben vom 7. Dezember 2005 wurde der Entscheid des Gemeinderats vom 21. No-\nvember 2005 dem Kanton Bern (AGG) mitgeteilt. Gleichzeitig wurde erwähnt, dass die erfor-\nderlichen Geometerarbeiten und die Grundbucheinträge im Rahmen der anstehenden Stras-\nsensanierungsarbeiten ausgeführt werden, und dass die daraus anfallenden Kosten mit der \nBeitragszahlung abgegolten sind. \n \nDiese nun fälligen Vermessungen und Handänderungen respektive deren Kosten werden im \nKostenvoranschlag "Teilprojekt Strassen und Trottoirbau" separat ausgewiesen. \n \nDas vorliegende Sanierungsprojekt Molkereistrasse Zollikofen wurde im Jahr 2009 erstmals \nin den Finanz- und Investitionsplan aufgenommen. Seither wurde das Vorhaben immer wie-\nder zurückgestellt, weil andere, das Projekt beeinflussende Faktoren oder Abhängigkeiten \n(Fernheizungsanlage Molkereischule, Umnutzung der Molkereischule, Entwässerung Peri-\nmeter Meielen) hervor traten. Nachdem diese nun in den Hintergrund getreten oder erledigt \nsind, wurde ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erarbeitet. Es handelt sich um ein mit al-\nlen Werkeigentümern koordiniertes Sanierungsprojekt, bei dem vor allem der Tiefbau (Stras-\nse) und die Wasserversorgung betroffen sind. Diese sind in der Folge somit auch Hauptkos-\ntenverursacher respektive Hauptkostenträger. Die Kostenverteilung erfolgt wie bei koordi-\nnierten Sanierungsprojekten gewohnt, nach dem Verursacherprinzip. \n \nIm Zuge der Bauprojektierung und im Zusammenhang mit der Überarbeitung Generelle Ent-\nwässerungsplanung (GEP) wurde festgestellt, dass auf die Sanierungsposition Ersatz der \nAbwasserleitung verzichtet werden kann. Der Grund für diesen Verzicht wird im Kapitel Sa-\nnierungsprojekt "Teilprojekt Abwasserentsorgung" erklärt. \nIn dieser wegfallenden Sanierungsposition war wie es bei koordinierten Projekten üblich ist, \nauch ein Teil Strassenbelag (Trag- und Deckschicht) enthalten. Diese "Entlastung" fällt nun \nweg, was zu einer Abweichung zwischen der im Finanz- und Investitionsplan eingestellten \nSummen und derjenigen aus dem vorliegenden Kostenvoranschlag führt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11) \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 2 von 7 \n\n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n Abwasserentsorgungsreglement vom 19. September 2012 (SSGZ 821.1) \n\n Wasserversorgungsreglement vom 21. November 2012 (SSGZ 752.3) \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten "wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller", und "wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion", wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n\n4. Sanierungsprojekt \n\nTeilprojekt Abwasserentsorgung \nIm Unterbau der Molkereistrasse verlaufen zwei parallele Mischwasserleitungen mit den Di-\nmensionen Ø 1'000 mm und Ø 300 mm zur Bernstrasse hinunter. Die Berechnung der prog-\nnostizierten Abflussmenge zeigt auf, dass die Kapazität der gossen Mischwasserleitung völ-\nlig ausreichend ist. Somit fällt der im Jahr 2009 angedachte Ersatz der Mischwasserleitung \nØ 300 mm mit einer Länge von 161 Meter weg. \nSämtliche in der Kostenzusammenstellung aufgeführten Kosten sind auf einzelne notwendi-\nge Anpassungsarbeiten an Schächten und Nebenanschlüssen zurückzuführen. \n \nFür diese Kosten von Fr. 35'000.00 wird nach der Kreditbewilligung des Grossen Gemeinde-\nrates für den Tiefbau und die Wasserleitung ein Verpflichtungskredit zu Lasten des Rahmen-\nkredits Abwasserentsorgung im Kompetenzbereich der Bauverwaltung bewilligt. \n \nTeilprojekt Wasserversorgung \nDie Schraubmuffen-Graugussleitung (Ø 100 mm) von 1945 mit einer Länge von \nca. 196 Meter (von der Molkereistrasse 18 bis in den Bärenkreisel) ist bezüglich Alter, Ver-\nbindungstechnik und Dimension an einem Punkt angelangt, wo sich ein kompletter Ersatz \naufdrängt. Zudem musste die Wasserleitung in der Vergangenheit wegen zweimaligem Lei-\ntungsbruch repariert werden. Im erwähnten Abschnitt wird eine neue Druckwasserleitung \n(Duktile Gussrohre mit Zementmörtel-Umhüllung ZMU Ø 125 mm) in den Strassenunterbau \nverlegt. Sämtliche Seitenanschlüsse werden auf die neue Druckwasserleitung angeschlos-\nsen und im Projektperimeter werden zwei bestehende alte Hydranten durch neue ersetzt. Im \nEinmündungsbereich zur Schützenstrasse wird ein Anschlussstück für eine künftige Ring-\nErschliessung erstellt. \n \nTeilprojekt Strassen- und Trottoirbau \nDie Strassen- und Trottoirbeläge der Molkereistrasse weisen viele Risse und Belagsflicke \nauf. Sie haben zum grössten Teil Schwundrisse und sind partiell sogar eingebrochen. Des-\nhalb dringt Wasser in den Untergrund ein und im Winter führt dies zu weiteren Schäden im \nUnterbau und am Strassen- und Trottoirbelag. Im Zusammenhang mit dem Ersatz der \nDruckwasserleitung drängt sich ein umfassender Ersatz der Strassen- und Trottoirbeläge \nauf. \nDie eigentliche Sanierung der Strasse beginnt erst nach dem Werkleitungsbau. Der verblei-\nbende Belag, der Unterbau, die baufälligen Trottoir-Randsteine und die Strassenentwässe-\nrungsanlagen werden ersetzt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 3 von 7 \n\n \n\n  \n \n\n  \n \nTeilprojekt Einmündung Lätternweg \nDie Einmündung Lätternweg in die Molkereistrasse weist erhebliche Defizite auf. Einerseits \nsind es die Schäden am Strassenbelag, an der Versteinung und am Strassenunterbau. \n \n\n  \n \nDie anderen Mankos sind der Verkehrssituation respektive der Verkehrssicherheit zuzuord-\nnen. So ist etwa die Vortrittregelung nicht klar, weil die Einmündung mit einer nicht konfor-\nmen Versteinung markiert ist. Die Versteinung, ausgeführt als sogenannter Doppelbund, \nsuggeriert eine Vortrittsberechtigung der Molkereistrasse gegenüber dem Lätternweg. Zu-\ndem ist die Einmündung zu steil respektive zu hoch eingefügt und der Strassenraum ist für \nden RBS- Busbetrieb zu schmal ausgebaut. Dadurch weichen die RBS- Busse bereits heute \nauf den "erweiterten Strassenbereich" der Gemeindeparzelle aus (Foto oben rechts). \n \nMit dem Teilprojekt Einmündung Lätternweg werden alle diese Mängel behoben. Im Hinblick \nauf die kommende Überbauung Lättere wird mit der neuen Vortrittsreglung eine klare Lösung \nzugunsten dem Perimeter Lättere und dem RBS Busbetrieb realisiert. Die Sicherheitskom-\nmission hat zu diesem Teilprojekt eine kurze Stellungnahme verfasst. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 4 von 7 \n\n \n\nTeilprojekt Trottoir Lätternweg \nDas untere Ende des Trottoirs Molkereistrasse Süd endet direkt auf die Strasseneinmündung \nLätternweg. Schülerinnen und Schüler der diversen Schulen (Molkereiareal/Rütti), welche für \nihre An- und Abreise die RBS-Station Unterzollikofen benutzen, überqueren den Lätternweg \nin der Regel diagonal, unterhalb der Einmündung in die Molkereistrasse. Diese Situation wi-\nderspricht dem Anliegen des Gemeinderates nach sicheren Schulwegen und den bfu-\nEmpfehlungen. \n \nMit der Verlängerung des bestehenden Trottoirs von ca. 20 Meter in den Lätternweg hinein, \nwird eine korrekt geführte Trottoiranlage für die Zufussgehenden erstellt. \n \nRoute heute Route mit neuem Trottoir \n\n  \n \nTeilprojekt Öffentliche Beleuchtung \nDie Beleuchtungsanlage entlang der Molkereistrasse, bestehend aus 4 Stehkandelabern \n(Jahrgang 2006) ist für die signalisierte Tempo 30 Zone ausreichend und muss nicht erwei-\ntert oder saniert werden. Eine Umrüstung auf die LED Technologie ist nicht geplant. Für das \nvorstehend beschriebene Teilprojekt Trottoir Lätternweg ist jedoch eine Ergänzung der Be-\nleuchtungsanlage mit zwei zusätzlichen Kandelabern vorgesehen. \n \nTeilprojekt Übrige Werke und Anlagen \nGasversorgung (Werkleitung ewb) \nDie Gasleitung von ewb (Energie Wasser Bern) ist im Teilstück Wahlen-Allee bis zur Ein-\nmündung Lätternweg vor einigen Jahren mit einem Rohr-in-Rohr Sanierungsverfahren in-\nstand gestellt worden. Im vorliegenden koordinierten Sanierungsprojekt Molkereistrasse wird \ndie restliche alte Gasleitung im Teilstück Einmündung Lätternweg bis Kreisel Bären auf einer \nLänge von 44 Meter im konventionellen offenen Graben ersetzt. Weitere 10 Meter werden in \nder Bernstrasse mit einem Rohr-in-Rohr Sanierungsverfahren instand gestellt. Alle aus die-\nsen Massnahmen anfallenden Kosten werden von ewb getragen. \n \n\nWerkleitungen (Swisscom AG und BKW AG) \nDie beiden Werkleitungseigentümer Swisscom AG und BKW AG beabsichtigen lediglich mi-\nnimalste Sanierungsarbeiten an ihren Infrastrukturanlagen vorzunehmen. Alle aus diesen \nMassnahmen anfallenden Kosten werden von der Swisscom AG und der BKW AG getragen. \n \nKreisel Bären (Kanton Bern) \nDie Verkehrsfläche des Kreisels Bären wurde bei der letzten Sanierung lediglich mit einer \nTragschicht statt mit Tragschicht und Deckschicht versehen. Der Kanton Bern, vertreten \ndurch den Oberingenieurkreis 2, möchte nun die Gelegenheit nutzen und die Verkehrsfläche \ndes Kreisels Bären ebenfalls mitsanieren. In diesem Fall würde die Tragschicht ca. 8 cm ab-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 5 von 7 \n\n \n\ngefräst und mit einem Deckbelag überbaut. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung an den GGR \nZollikofen liegt jedoch noch kein definitiver Bauentscheid des Kantons vor. Weil diese Mass-\nnahmen respektive die anfallenden Kosten vom Kanton Bern getragen werden, ist der Ein-\nfluss auf den vorliegenden Antrag nicht gegeben. \n\n5. Bauablauf \n\nDer Baubeginn ist auf das Frühjahr 2015 terminiert und die Bauzeit beträgt ca. 5 Monate. \nDer Bauablauf führt zu Einschränkungen seitens des RBS. An einer vorangegangenen Pro-\njektsitzung konnte eine Linienführung ohne Einschränkungen definiert werden. Die RBS-\nBusse werden nach einem Wendemanöver im Lätternweg die RBS-Station Unterzollikofen \nvia Bernstrasse verlassen. Der Durchgangsverkehr wird während der Bauzeit mit Einschrän-\nkungen gewährleistet sein. \n \nUm allfällige Terrainsetzungen auszugleichen wird der Deckbelag erst ein gutes Jahr später \neingebaut. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Sanierungsprojekt Molkereistrasse ist im Finanz- und Investitionsplan 2015 – 2019 wie \nfolgt enthalten: \n \nTiefbau (Strasse)  Kto. 620  Fr. 238'000.00 \nWasserversorgung Kto. 700  Fr. 296'000.00 \n \nKosten \nDas Ingenieurbüro Holinger AG, Bern hat ein Bauprojekt und einen Kostenvoranschlag mit \neiner Genauigkeit von ± 10 % ausgearbeitet. \n \n\nAbwasser-\n\nentsorgung\n\nWasser-\n\nversorgung\n\nMolkerei-\n\nstrasse\n\nEinmündung\n\nLätternweg\n\nTrottoir\n\nMolkereistr.\n\nTrottoir\n\nLätternweg\n\nBeleuchtung\n\nLätternweg\n\nVorbereitungsarbeiten 0.00 0.00 1'000.00 500.00 500.00 500.00 0.00\n\nTiefbauarbeiten 22'000.00 160'000.00 115'000.00 79'000.00 33'000.00 25'000.00 8'000.00\n\nStrassenentwässerung 0.00 0.00 35'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nRohrleitungsarbeiten 0.00 88'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nKandelaber/Elektro 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 5'000.00\n\nInstandsetzungsarbeiten 0.00 0.00 3'000.00 1'000.00 0.00 5'500.00 0.00\n\nGeometerarbeiten 500.00 3'000.00 1'500.00 1'000.00 500.00 1'000.00 500.00\n\nHandänderung 0.00 0.00 6'000.00 0.00 0.00 0.00 0.00\n\nIngenieurarbeiten 5'600.00 25'000.00 9'125.00 14'600.00 3'650.00 9'125.00 2'100.00\n\nUnvorhergesehenes 4'215.00 41'400.00 24'695.00 14'415.00 5'645.00 6'185.00 3'240.00\n\nTotal exkl. MWSt. 32'315.00 317'400.00 195'320.00 110'515.00 43'295.00 47'310.00 18'840.00\n\nMWSt. 8% 2'585.20 25'392.00 15'625.60 8'841.20 3'463.60 3'784.80 1'507.20\n\nTotal inkl. MWSt. 34'900.20 342'792.00 210'945.60 119'356.20 46'758.60 51'094.80 20'347.20\n\nTotal gem. Antrag 35'000.00 343'000.00 448'000.00\n\n \nAbweichungen gegenüber dem Investitionsplan 2015 – 2019 \nTiefbau (Strasse) \nIm Investitionsplan 2015 – 2019 wurde der Betrag von Fr. 238'000.00 für einen Belagsersatz \neingestellt. Im Laufe der Planung untersuchten die Projektverantwortlichen den gesamten \nPerimeter auf Optimierungsmassnahmen. Daraus entstand ein Sanierungspaket mit einer \nGesamtsumme von Fr. 448'000.00. Diese Zusammenfassung von fünf Massnahmen und die \nwegfallende Kostenträgerin "Abwasserentsorgung" führen zu einer Abweichung von plus \nFr. 210'000.00 gegenüber der im Investitionsplan 2015 – 2019 eingestellten Summe. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 6 von 7 \n\n \n\nWasserversorgung \nIm Einmündungsbereich zur Schützenstrasse soll ein Anschlussstück für eine künftige Ring-\nErschliessung erstellt werden. Diese Massnahme und die wegfallende Kostenträgerin "Ab-\nwasserentsorgung" führen zu einer Abweichung von plus Fr. 47'000.00 gegenüber der im In-\nvestitionsplan 2015 – 2019 eingestellten Summe. \n \nSubventionen/Beiträge Dritter \nDie Bereiche Strassen- und Trottoirbau sind nicht subventionsberechtigt und Beiträge von \nDritten sind nicht zu erwarten. \nFür die Strassensanierungsarbeiten wurde durch den Kanton Bern als vormalige Eigentüme-\nrin im Jahr 2006 ein Beitrag von Fr. 105'000.00 geleistet. \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasser-\nleitungsprojekt erfüllt diesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern \n(AWA) wird ein Gesuch für zwei Hydranten mit einem Beitrag von je Fr. 3'000.00 eingereicht. \n\n7. Stellungnahme der Sicherheitskommission \n\nDie Sicherheitskommission befürwortet, dass der Lätternweg als vortrittsberechtigte Strasse \ngegenüber der Molkereistrasse signalisiert wird. \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nStrassensanierung (Fr. 448'000.00) \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2015 2016 2017 2018 2019 2020 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 45 40 36 33 29 27 \n\nZinsen (Zinssatz: 1.5%) 7 6 5 5 4 4 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   52 46 41 38 33 31 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 37'000.00 pro Jahr betragen. \nIm Finanzplan 2015 – 2019 ist für das Projekt ein Totalbetrag von Fr. 238'000.00 enthalten. \nDie Strassensanierung weist gegenüber dem Finanzplan ein um Fr. 210'000.00 höheres In-\nvestitionsvolumen aus, welches höhere Folgekosten zu Lasten des Steuerhaushalts nach \nsich zieht. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert \nwerden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung (Fr. 343'000.00) \nBei der Investition für die Wasserversorgung handelt es sich um einen spezialfinanzierten \nBereich. Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei den Folgekosten fallen weg, da \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\molkerei\nstrasse ggr.docx \n\n12.01.2015 10:16 / faa 1.9 7 von 7 \n\n \n\nim Bereich Wasser das Abschreibungsverfahren auf Wiederbeschaffungswerten gilt. Somit \nhat diese Investitionsausgabe keinen direkten Einfluss auf die künftige Höhe der Abschrei-\nbungen. Im Finanzplan 2015 – 2019 ist das Sanierungsprojekt mit Fr. 296'000.00 vorgese-\nhen und weist gegenüber den Planwerten ein höheres Investitionsvolumen von Fr. 47'000.00 \naus. \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Grossen Gemeinderat einstimmig, die Verpflichtungs-\nkredite für den Ersatz der Wasserleitung und die Strassensanierung Molkereistrasse anzu-\nnehmen. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserleitung Molkereistrasse von Fr. 343'000.00 \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. 700.501.47) wird be-\nwilligt. \n\n \n2. Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassenkorrek-\n\ntur Einmündung Lätternweg, Trottoirsanierung Molkereistrasse Trottoirneubau Lättern-\nweg und Beleuchtungsanlage von Fr. 448'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung \n(Konto Nr. 620.501.65) wird bewilligt. \n\nZollikofen, 5. Januar 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoll Corinne 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\postulat \nstettler betr. informationspolitik.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:23 / faa 1.8 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2015 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nVerbesserung der Informationspolitik; Abschreibung (Postulat \nMarceline Stettler und Mitunterzeichnende) \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Sitzung vom 18. November 2009 hat Marceline Stettler folgendes Postulat eingereicht: \n \n"Die Bevölkerungsbefragung 2009 hat ergeben, dass viele Anwohner sich über das Gemein-\ndegeschehen ungenügend informiert fühlen. Der Gemeinderat hat den Mangel anerkannt \nund die Stärkung der Information neu in sein Schwerpunkte-Programm aufgenommen. Er will \nein Seminar über Öffentlichkeitsarbeit abhalten und hat erste Schritte zur Verbesserung der \nInformationspolitik angekündigt. Sie betreffen primär bloss die Optimierung von Informati-\nonskanälen, insbesondere den Internetauftritt. Aufgrund konkreter Kritik und Anregungen aus \nder Befragung müssten schwergewichtig auch Verbesserungen beim Inhalt der verbreiteten \nInformation angestrebt werden. Es gilt der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich grosse \nTeile der Bevölkerung nicht via Internet informieren können oder wollen, sondern auf die Ta-\ngespresse und das MZ setzen. Die Informationspolitik sollte sich vom Öffentlichkeitsprinzip \nleiten lassen, welches in der Verfassung des Kantons Bern als Pionierkanton verankert ist. \n \nDer Gemeinderat (und, soweit dieses zuständig ist, das Büro des Grossen Gemeinderates) \nwird hiermit eingeladen, neben den bereits angekündigten Schritten zu prüfen und Bericht zu \nerstatten, ob und wie folgende Punkte umgesetzt werden könnten: \n \n1. die jeweils nach den Sitzungen schriftlich publizierten Beschlüsse des Grossen Gemein-\nderates mit inhaltlichen Informationen anreichern (z.B. zum Inhalt der Vorlage, zum Ergebnis \nder Debatte, zu den Abstimmungsresultaten). \n \n2. die Transparenz über die Arbeit des Gemeinderates erhöhen (zu prüfen sind insbesonde-\nre die systematische Veröffentlichung der wichtigsten vier, fünf Entscheide jeder Gemeinde-\nratssitzung, wie das viele Gemeinden längst tun). \n \n3. vermehrt und systematisch über die wichtige Arbeit in den Kommission informieren (ins-\nbesondere über Ihre Beschlüsse in eigener Kompetenz und ihre Empfehlungen zuhanden \ndes Gemeinderates), \n \n4. Transparenz schaffen über die Stellungnahmen, die der Gemeinderat, der Gemeindeprä-\nsident und weitere Gemeindevertreter in regionalen Gremien und gegenüber dem Kanton \nabgeben (z.B. durch systematisches Aufschalten der einschlägigen Dokumente auf der \nWebseite der Gemeinde),  \n \n5. die Information über das Gemeindegeschehen im Mitteilungsblatt Zollikofen attraktiver \nmachen (z.B. durch Verhandlungen des Gemeinderates mit der MZ-Druckerei über eine at-\ntraktivere Gestaltung und vergünstigte Publikationsmöglichkeiten für Vereine und Parteien). \n \nZollikofen, 18. November 2009 Marceline Stettler" \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoll Corinne 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\postulat \nstettler betr. informationspolitik.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:23 / faa 1.8 2 von 4 \n\n \n\n2. Antwort \n\nZur Historie \n28. April 2010: An seiner Sitzung hat der Grosse Gemeinderat das Postulat erheblich er-\nklärt. \n \n11. Juni 2010: Gemeinderatsklausur, es werden Sofortmassnahmen zur Verbesserung der \nKommunikation beschlossen und von den Verantwortlichen wird ein Strategiepapier entwor-\nfen. \n \n13. September 2010: Der Gemeinderat genehmigt das Strategiepapier, das auch eine Neu-\nfassung des Informationskonzeptes vorsah. \n \nBis 2012 wurden vom damaligen Informationsverantwortlichen erste Entwürfe für ein neues \nInformationskonzept erstellt. \n \nBis 2014 wurde infolge Stellenwechsels das neu "Kommunikationskonzept" genannte Do-\nkument definitiv ausgearbeitet. \n \nDie Fragen/Anliegen der Postulantin können wie folgt beantwortet werden: \n \nFrage 1 \nDie jeweils nach den Sitzungen schriftlich publizierten Beschlüsse des Grossen Gemeindera-\ntes mit inhaltlichen Informationen anreichern (z.B. zum Inhalt der Vorlage, zum Ergebnis der \nDebatte, zu den Abstimmungsresultaten). \n \nMit der Berichterstattung der Medienvertreter an den Sitzungen des Grossen Gemeindera-\ntes, sowie den Medienmitteilungen des Gemeinderates, welche als eigenständige Behörde \neine Art "Zwischenergebnis" der laufenden Geschäfte veröffentlicht, sind genügend Informa-\ntionen vorhanden, um sich ein Bild über die Vorlagen machen zu können. Dazu kommen auf \nder Webseite die Begleittexte zu den Geschäften und die Protokolle aller GGR-Sitzungen, \ndie im Wortlaut auf der Webseite aufgeschaltet sind. Dieses Anliegen wurde bereits 2010 in \ndie Tat umgesetzt. \n \nFrage 2 \nDie Transparenz über die Arbeit des Gemeinderates erhöhen (zu prüfen sind insbesondere \ndie systematische Veröffentlichung der wichtigsten vier, fünf Entscheide jeder Gemeinde-\nratssitzung, wie das viele Gemeinden längst tun). \n \nSituation 2014: Diese Strategie wurde ab 2010 umgesetzt, siehe Auszug "Strategiepapier" \nauf der Webseite der Gemeinde. Grundsätzlich hält sich der Gemeinderat an das Öffentlich-\nkeitsprinz, entscheidet aber von Fall zu Fall, ob das Geschäft für Bevölkerung und Medien \nrelevant ist.  \n \nFrage 3 \nVermehrt und systematisch über die wichtige Arbeit in den Kommission informieren (insbe-\nsondere über Ihre Beschlüsse in eigener Kompetenz und ihre Empfehlungen zuhanden des \nGemeinderates), \n \nDie Kommissionen sind gemäss "Strategiepapier" seit 2010 angehalten, über Geschäfte, für \ndie sie abschliessend zuständig ist zu kommunizieren. Ihre Empfehlungen an den Gemein-\nderat werden jedoch nicht kommuniziert. \n \nFrage 4 \nTransparenz schaffen über die Stellungnahmen, die der Gemeinderat, der Gemeindepräsi-\ndent und weitere Gemeindevertreter in regionalen Gremien und gegenüber dem Kanton ab-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoll Corinne 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\postulat \nstettler betr. informationspolitik.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:23 / faa 1.8 3 von 4 \n\n \n\ngeben (z.B. durch systematisches Aufschalten der einschlägigen Dokumente auf der Web-\nseite der Gemeinde),  \n \nDer Gemeinderat hat diesem Wunsch Folge geleistet. Auf der Webseite sind die Vernehm-\nlassungen und Mitwirkungen aufgeschaltet, sowie auch die Webseite der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland, bei der Zollikofen mit dem Gemeindepräsidenten vertreten ist. \n \nFrage 5 \nDie Information über das Gemeindegeschehen im Mitteilungsblatt Zollikofen attraktiver ma-\nchen (z.B. durch Verhandlungen des Gemeinderates mit der MZ-Druckerei über eine attrak-\ntivere Gestaltung und vergünstigte Publikationsmöglichkeiten für Vereine und Parteien). \n \nDer Gemeinderat hat diesen Wunsch umgesetzt, im August 2011 erschien das neugestaltete \nMitteilungsblatt Zollikofen. Vergünstigungen für Vereine und Parteien konnten von Seiten \nGemeinde nicht erwirkt werden. Die Druckerei Gerteis ist nicht nur für den Druck des MZ zu-\nständig, sie ist auch Herausgeberin, es können also von Seiten Gemeinde nur Empfehlun-\ngen gemacht werden. \n \nFazit / Kommunikationskonzept \nAufgrund des Vergleichs der Bevölkerungsbefragungen der Jahre 2008/2012 stellt der Ge-\nmeinderat fest, dass die Informationspolitik verbessert ist, dies zeigen die wachsenden In-\ndexpunkte bei der Rubrik "Gut über das Gemeindegeschehen informiert". Die Gemeinde ist \nzudem laufend daran, die Kommunikation zu verbessern, seit 2014 wird der Kurznachrich-\ntendienst Twitter genutzt. \n \nAlle umgesetzten Ziele in Bezug auf die Verbesserung der Informationspolitik sind auch In-\nhalt des neuen Kommunikationskonzeptes. Es ersetzt das vom Gemeinderat anlässlich sei-\nner Sitzung vom 24. Juli 2006 revidierte Informationskonzept aus dem Jahr 1997. Mit dem \nneuen Konzept hat sowohl die Bevölkerung, als auch die Politik und die Verwaltung ein Pa-\npier in Händen, das von der Vision in Bezug auf die Kommunikationsarbeit der Gemeinde bis \nhin zu verschiedenen Checklisten, wenn es um die konkrete Medienarbeit geht, alle Aspekte \nder Verwaltungskommunikation berücksichtigt. Das neue Konzept ist zudem mit 36 Seiten im \nVergleich zu fünf Seiten im bisherigen Informationskonzept wesentlich detaillierter und um-\nfangreicher. \n\n3. Rechtsgrundlagen \n\n Informationsgesetz (BSG 107.1) \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1), Art. 50 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21), Art. 36 \n\n4. Bezug zum Leitbild \n\nLeitsatz: 1. Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. \nLösungsansatz: 1.3 Die Informationspolitik der Gemeinde optimieren. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Bedarf an Kommunikation hat zugenommen. Die Anforderungen an die Hilfsmittel (Web-\nseite, Soziale Medien, Inserate) ebenso, dies hat finanzielle Auswirkungen, die jedoch im Vo-\nraus berechnet und die notwendigen Kredite beim zuständigen Organ beantragt werden \nkönnen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoll Corinne 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\postulat \nstettler betr. informationspolitik.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:23 / faa 1.8 4 von 4 \n\n \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie qualitativen und quantitativen Anforderungen in Bezug auf die Kommunikation der Ge-\nmeinde Zollikofen steigen seit Jahren. Die mit der Kommunikation vertraute Person muss \naufgrund des gewachsenen Anforderungsprofiles (Konzepte, Projekte, Webseite, Soziale \nMedien, journalistisches Texten, und redaktionelle Gesamtverantwortung) eine Fachperson \nsein. Damit wird gewährleistet, dass die Informationspolitik und -arbeit nicht nur quantitativ, \nsondern auch qualitativ auf hohem Niveau ist; dies ein weiterer Pluspunkt in Bezug auf die \nForderungen des Postulates.  \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Von der Berichterstattung über die "Verbesserung der Informationspolitik; Abschreibung" \n\nwird Kenntnis genommen. \n \n2. Das Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung der \n\nInformationspolitik" wird als erledigt abgeschrieben. \n\nZollikofen, 18. August 2014 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nUnter www.zollikofen.ch abrufbar: \n\n Kommunikationskonzept \n\n Strategiepapier 2010 \n\n bisheriges Informationskonzept \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nChristine Arnold 30.10.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\141126\\ersatzwa\nhl gpk ggra.docx \n\n30.10.2014 13:55 / ks 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 26. November 2014 / Geschäft Nr. 7 \n \n \n\nBericht \nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Schreiben vom 27. Oktober 2014 gibt Markus Bacher, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied \nder Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2014 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl \nfür die Amtsdauer 1. Januar 2015 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die FDP wurde er-\nsucht, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Zum \nZeitpunkt der Redaktion dieses Berichtes liegt noch kein Vorschlag vor. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21); Art. 17 \n \n \n \nZollikofen, 3. November 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i.V. \n \n\n\n