text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 155 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 23. Mai 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 23.00 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Fides Kistler \n\nReto König (bis 22.45 Uhr) \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7  \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarkus Burren \nHans Ulrich Dubler \nMichael Hofstetter \nMarianne Pfister \n SVP 6  \n\n   \n Markus Bacher \n\nRalph George \nPatrick Heimann (ab 19.50 Uhr) \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 6  \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert CVP 2  \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 156 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli (bis 22.30 Uhr) \nBruno Vanoni GFL 3  \n\n   \n Toni Oesch FdU 1  \n   \n    \n   \n  33 \n   \nAbwesend Heinz Buser, Reto Hämmig,  \n\nMarkus Lötscher \nMarkus Dietiker \nPeter Kofel  \nSusanne Meierhans \nRitter Bettina \n\n \nFDP 3 \n\nSP 1 \nGFL 1 \nCVP 1 \nSVP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nLiselotte Huber-Affolter \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Joseph Crettenand und Sabine Huber   \n   \nBeigezogen Daniel Bichsel, Finanzverwalter (Trak-\n\ntandum 37) \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n \n \nGeschäfte \n \n35 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 25. April 2012 .................................................................................. 159 \n\n36 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde  \n\nVerwaltungsbericht 2011; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse). ................................................................................. 159 \n\n37 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \n\nJahresrechnung 2011 inkl. Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen ................. 169 \n\n38 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgelder \neinsetzen, um unsere Umwelt zu schonen"; Erheblicherklärung ............................ 180 \n\n39 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Beitritt der \nGemeinde zum Komitee Mühleberg – Ver- fahren", Erheblicherklärung ................. 184 \n\n40 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 157 \n\n \n\n \n\nMotion Reto König und Mitunterzeichnende betreffend "Länger Busfahren im \nReichenbach", Erheblicherklärung ......................................................................... 188 \n\n41 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Ein sicherer \nund angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld", Erheblicherklärung ........ 192 \n\n42 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Peter Traber betreffend "Günstiger Wohnraum in Zollikofen", \nAntwort .................................................................................................................. 195 \n\n43 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marianne Baumann und Mitunterzeichnende betreffend \n"Roadpricing ohne Zollikofen?, Antwort .................................................................. 195 \n\n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Zusätzliche Nutzungen im \nAlterszentrum", Antwort.......................................................................................... 196 \n\n45 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Alterspolitik in Zollikofen", Antwort ........................................................................ 196 \n\n46 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend Stiftung Arthur Waser.......................... 197 \n\n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend Buslinie 33 ......................................... 197 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 158 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \n \nPräsident: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie ganz herz-\nlich zur heutigen Sitzung begrüssen. Speziell begrüssen möchte ich zwei neue Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates, die heute Abend hier Ihr Pensum anfangen. Es ist Michael \nHofstetter, SVP und Markus Bacher, FDP. Es ist fast wie beim Auto, wenn es weg ist, kommt \nein Neues. Ich nehme Sie aber nicht als "Ersatzrad"* wahr, es ist eher so, dass Ersatzräder \nin der Regel noch besser sind. Ebenfalls begrüsse ich heute hier zum ersten Mal Frau Co-\nrinne Roll. Ich wünsche mir, dass sie uns lange erhalten bleibt, das heisst aber auch, dass \nvon unserer Seite her eine gewisse Disziplin herrschen muss, dass sie das Protokoll eini-\ngermassen erfassen kann. Ich möchte Sie schon hier dazu aufrufen, wenn Sie eine schriftli-\nche Vorbereitung haben, diese Frau Roll zu mailen. Auch wenn der Wortlaut nicht ganz iden-\ntisch ist, hilft es doch, die manchmal nicht ganz entzifferbaren Wörter auf das Papier zu brin-\ngen. Als Sachverständigen möchte ich heute noch Daniel Bichsel begrüssen.  \n \nIch komme zu den Entschuldigungen, Sie sehen, dass es einige leere Sitze hat. Vom Ge-\nmeinderat ist es Joseph Crettenand, SVP und Sabine Huber, FDP und bei den GGR-\nMitgliedern haben sich entschuldigt: Markus Dietiker, SP, Susanne Meierhans, CVP, Peter \nKofel, GFL, Bettina Ritter, SVP. Von der FDP Heinz Buser, Markus Lötscher und Reto \nHämmig.  \nIch stelle fest, dass 32. Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschlussfähig-\nkeit des GGR feststellen.  \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Wenn sich neue Mitglieder anmelden, gibt es auch einen neuen Sitzungsspiegel, \ner liegt auf Ihrem Platz vor. Etwas ganz spezielles:  Ich möchte Christoph Merkli heute zum \n50. Wiegenfest ganz herzlich gratulieren. Das ist ein spezieller Schritt. Ich möchte ihm alles \nGute wünschen. (Protokollführerin: GGR stimmt das Lied "Happy Birthday to you" an). Ich \nhabe nicht mitgesungen, ich möchte nicht das Fest verderben. Dann noch ein Hinweis: Sie \nhaben die Einladung WIZO vom 6. Juni erhalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte \ndas möglichst heute Abend hier noch tun. Anmeldungen werden noch entgegengenommen, \nder Anmeldeschluss ist heute Abend. Heute wollen wir auf die Zeit achten. Wir haben den \nVerwaltungsbericht, die Jahresrechnung, das sind zeitelastische Geschäfte. Das müssen wir \nim Auge behalten, weil wir für die Vorstösse ja auch noch Zeit verwenden werden. Damit \nzwinge ich aber niemandem eine neue zeitliche Limite auf.  \n \nGibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Ich habe die GPK vergessen – der Gemeinderat \nhat keine Mitteilungen. Ich komme nun zur GPK. \n \n \nMitteilungen der GPK: \n \nKeine Mitteilungen. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nKeine Mitteilungen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 159 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zuge-\nstellt worden. Wird eine Abänderung der Reihenfolge der Traktanden gewünscht?.Das ist \nnicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n \n35 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. April 2012 \n\n \n \nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe eine Bemerkung. Auf Seite 149 (etwa in der Mitte der Seite) \ndes Protokolls der GGR-Sitzung vom 25. April 2012 werde ich im Zusammenhang mit dem \ngeplanten Alterszentrum an der Bernstrasse richtig zitiert mit der Bemerkung, es seien nicht \neinfach private Investoren, die das Zentrum bauen wollten, sondern eine Stiftung. \nDem hat der Gemeindepräsident (siehe unten auf der gleichen Seite) heftig widersprochen: \nes sei keine Stiftung, sondern eine Privatperson. \nBeide Bemerkungen sind richtig protokolliert – aber es können nicht beide zutreffen. Im \nGGR-Protokoll vom 28. April 2010 (Seite 112) hat der Vertreter des Gemeinderates mehr-\nfach betont, dass die Bauträgerschaft eine Stiftung sei, die Arthur Waser Stiftung aus Luzern. \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n• Wird der Neubau des Alterzentrums in Zollikofen von der Stiftung Arthur Waser (ge-\nmäss GGR-Protokoll „gemeinnützig“) oder von der Privatperson Arthur Waser finan-\nziert?  \n\n• Wurde der Grosse Gemeinderat im Vorfeld der Entscheidung über das neue Alters-\nzentrum nicht richtig informiert und/oder gab es seither einen Wechsel in der Bau-\nherrschaft? \n\n• Trifft es zu, dass der Privatbesitz von Herrn Waser nach seinem Tod ins Stiftungska-\npital übergeht? \n\n \n \nPräsident: Ich frage den Gemeinderat an, ob er die Frage jetzt oder im Verlauf der Sitzung \nklären will? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir bitten um eine Einfache Anfrage.  \n \nPräsident: Wir nehmen das als Einfache Anfrage entgegen. Weitere Bemerkungen zum Pro-\ntokoll? Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass das Protokoll vom 25. April 2012 \nmit dieser Ergänzung in Form einer Einfachen Anfrage, die wiederum protokolliert ist, \ngenehmigt wird.  \n \n \n \n \n36 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2011; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse). \n\nPräsident: Ich komme zu Traktandum 36, dem Verwaltungsbericht. Es geht um Kenntnis-\nnahme. Eintreten ist gemäss Artikel 24 der Geschäftsordnung vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 160 \n\n \n\n \n\n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat den Verwaltungsbericht auftragsgemäss geprüft; wir \nmöchten dem Gemeinderat und der Verwaltung Danke sagen: Zuerst einmal für den informa-\ntiven Bericht, dann auch für die grosse Arbeit die das ganze Jahr hindurch dahintersteckt \nund dann möchten wir auch danken dafür, dass verschiedene Anregungen der GPK aufge-\nnommen worden sind. So haben wir letztes Jahr zum Beispiel gewünscht, dass der Umfang \ndes Verwaltungsberichts nicht mehr grösser wird und sich in der Grössenordnung von 100 \nSeiten bewegt. Mit einer Reduktion von 119 Seiten (im letzten Jahr) auf jetzt 106 Seiten sind \ndie Verfassenden des Berichts diesem Wunsch gut nachgekommen. Ein anderes Beispiel für \neinen erfüllten GPK-Wunsch ist die Aufnahme des Wassertarifs (Einkauf und Verkauf) in die \nStatistik der Wasserversorgung auf Seite 46.  \nSoweit meine generelle Feststellung; einzelne GPK-Mitglieder werden in der kapitelweisen \nBeratung noch Fragen und Bemerkungen vorbringen.  \n \nPräsident: Danke. Möchte sich nun der Gemeinderat zum Verwaltungsbericht äussern? Herr \nGemeindepräsident: \n \nStefank Funk, Gemeindepräsident: Zum Verwaltungsbericht, also zu den 106 Seiten selber, \nhabe ich eigentlich keine Ergänzungen. Ich habe nur eine Bemerkung zum Schwerpunktpro-\ngramm des Gemeinderates. Es waren 26 Massnahmen geplant, davon haben wir 17 erfüllt, \ndrei sind teilweise erfüllt und sechs sind nicht erfüllt. Damit sind rund 65 % der Massnahmen \nerfüllt worden. Nach den Sommerferien wird eine zweite Bevölkerungsbefragung durchge-\nführt. Gegenüber dem ersten Mal ist es zusätzlich möglich, via Internet zu antworten. Wir \nsind selbstverständlich bereit, Fragen zum Verwaltungsbericht so weit wie möglich zu be-\nantworten, wir konnten schon im Vorfeld viele Fragen der einzelnen Parteien schriftlich be-\nreinigen. Danke vielmals. \n \nPräsident: Danke. Zum weiteren Vorgehen: Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemerkun-\ngen entgegen. Anschliessend wird der Bericht departementsweise durchgekämmt und wir-\nkommen dann am Schluss zum Schwerpunktprogramm. Danach folgt die Abschreibung der \nparlamentarischen Vorstösse, auch dort wird der Verwaltungsbericht zur Debatte stehen. \nDas Wort ist offen für die Fraktionen, wem darf ich das Wort erteilen? \n \nPeter Traber, SP: Die SP-Fraktion hat den Verwaltungsbericht mit Interesse zur Kenntnis \ngenommen. Wir danken der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat für die geleistete \nArbeit, es ist aus unserer Sicht sehr interessant. Was für die SP-Fraktion wichtig ist, wenn \nman so einen Bericht verfasst, ist, dass er sachlich ist, das ist gut für das Image der Ge-\nmeinde und dass, wenn man Fragestellungen hat, dazu auch Massnahmen formuliert wer-\nden.  \nAls wir den Bericht durchgelesen haben, hatte wir den Eindruck, dass das Vorwort etwas zu \nemotional ausgefallen ist. Auch die Berichterstattung zur Regionalkonferenz wurde sehr \nemotional dargestellt. Aber eine Schlussfolgerung wurde nicht aufgezeigt. Das sind \nSchwachpunkte, die man aus unserer Sicht beim nächsten Mal korrigieren sollte. \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP-Fraktion hat den Verwaltungsbericht entgegengenommen. Er \nist wie jedes Jahr sehr umfangreich. Jedermann und jede Frau, die etwas wissen möchte, \nkann viele Informationen herauspicken: uns ist zum Beispiel aufgefallen, dass nicht nur in \nder Schule Steinibach viele fremdsprachige Kinder die Schulbank drücken, sondern mittler-\nweile auch in den Schulhäusern Wahlacker und Zentral. Gegen Null fremdsprachige Kinder \nbesuchen die Schule im Geisshubel. Da fragen wir uns, ob die schulische Chancengleichheit \ninnerhalb der Gemeinde sowohl für die deutschsprechenden als auch für die fremdsprachi-\ngen Kinder gewährleistet werden kann. \nWir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für die umfassende Berichterstattung über \ndas Jahr 2011. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 161 \n\n \n\n \n\nWir unterstützen die Abschreibung der Motion Annemarie Pfiffner und Mitunterzeichnende. \nDas Postulat Edith Vanoni ist unseres Erachtens nur halb erfüllt und wir stimmen einer Ab-\nschreibung nicht zu.  \n \nPräsident: Wer möchte nun das Wort?  \n \nPeter Bähler, SVP: Auch die SVP dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die aus-\nführliche Berichterstattung. Man sieht in diesem Jahresbericht, was alles geleistet worden ist \nund das ist Einiges, auch wenn man auf die Seiten rückschliesst, die geschrieben worden \nsind. Wir sind an der Fraktionssitzung abschnittsweise die Ergebnisse durchgegangen, wir \nstellten fest, dass einige Kapitel sehr ausführlich dargelegt sind, andere sind sehr knapp ge-\nhalten. Doch im Grossen und Ganzen sind die entscheidenden Informationen enthalten. Der \nGemeinderat beantragt die Abschreibung der Motion Pfiffner, dem können wir zustimmen. \nEbenfalls beim Postulat Edith Vanoni können wir einer Abschreibung zustimmen. Obschon \nder Gemeinderat das, was effektiv überwiesen worden ist, nicht behandelt in seiner Begrün-\ndung der Abschreibung, was wir schade finden. Aber das ist ein Antrag des Gemeinderates \nund dem können wir folgen, umsomehr es ein Postulat ist, bei dem man auch mit Eigeninitia-\ntive gewisse Sachen machen könnte. Es geht nicht immer darum, nach dem Staat oder der \nGemeinde zu schreien, die dann etwas anzetteln soll. Wir hatten letzthin ein schönes Bei-\nspiel in der Gemeinde, den Landschaftsweg. Hier musste die Gemeinde fast nichts dazutun, \nes ist eine gute Sache geworden. In dem Sinne Danke für den Verwaltungsbericht. \n \nPräsident: Danke. Das Wort ist für die Fraktionen offen. \n \nRalph George, FDP: Auch die FDP-Fraktion verdankt den Bericht, der wie jedes Jahr gut, \numfassend und aufschlussreich ist. Auch die ungefähr 100 Seiten sind eingehalten worden. \nDanke vielmals. \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort noch erteilen? \n \nMarceline Stettler, GFL: Ich komme jetzt ans Rednerpult, denn wenn ich auf der Bühne auf-\nstehe, sieht es aus, als würde ich von oben herab reden und das möchte ich auf keinen Fall. \nDer Verwaltungsbericht, ziemlich genau 100 Seiten Allgemeinbildung - von Zollikofen, für \nZollikofen und über Zollikofen, informativ und interessant – die GFL anerkennt die grosse Ar-\nbeit und sagt der Verwaltung herzlichen Dank. Wir konnten viel Positives lesen,zum Beispiel. \nüber den geglückten Start des "Hirzis" dank intensiver Vorarbeit, die positive Entwicklung der \nSchulsozialarbeit, von der Jungbürgerfeier an der erstmals auch 18-jährige Ausländerinnen \nund Ausländer teilgenommen haben und das, prozentual gesehen, im gleichen Verhältnis \nwie die Schweizer. Jetzt müsste man der Jungbürgerfeier vielleicht nur noch einen anderen \nNamen geben. "Erteilte Bauabschläge gleich null", das zeugt von einer guten Information der \nBauherren. Informativ war auch der Bericht über die Schule. Das Projekt "Ideenbüro" vom \nGeisshubel und die Klassenbesuche der Primarschule im Spital zum Thema "Gesundheits-\nwoche" sind mir speziell aufgefallen. Anerkennenswert ist das Pilotprojekt "Gesundheitsför-\nderung und Prävention im Alter", aber auch die verstärkten Engagements in der Frühsprach-\nförderung. Zugegeben: Es hat auch weniger Positives darin. Ernüchtert und nicht ganz un-\nerwartet mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Zollikofen das angestrebte Ziel des Goldla-\nbels wohl nicht erreicht hat. \nDer Abschreibung der Motion Annemarie Pfiffner stimmen wir zu, der Abschreibung des Pos-\ntulates Edith Vanoni nicht. Der Verwaltungsbericht ist im Grossen und Ganzen eine gefreute \nSache. Danke vielmals. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen der Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich hatte zu Beginn etwa 20 Fragen, die ich innerfraktionell abgeklärt ha-\nbe. Ich habe noch etwas zu sagen zum Vorwort des Gemeinde-Präsidenten. Das darf man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 162 \n\n \n\n \n\nschon, denn es geht ja schliesslich ins Land raus, was hier geschrieben wird. Im ersten Ab-\nschnitt schreibt der Gemeindepräsident über die Lage aber dann finde ich es komplette \nSchwarzmalerei wie es üblich ist anlässlich der Budgetierung im Grossen Gemeinderat im \nHerbst.  \n \nIm 2. Abschnitt heisst es "Wir haben sparsam und umsichtig gearbeitet und einmal mehr \nbesser abgeschlossen als budgetiert". Wenn man bei jedem Aufwand-Posten einen Risiko-\nzuschlag anwendet und beim Ertrag einen Abschlag, gibt's automatisch Ertragsüberschüsse.  \nIm letzten Abschnitt liest man "für unsere Gemeinde wäre ein Verwaltungsgebäude gerecht-\nfertigt", das liest sich, als ob wir gar keines hätten. Wo bleibt da der Sparwille? \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Plenum? Das ist nicht der Fall. Ich möchte mich bedan-\nken, dass der allgemeine Teil so effizient abgehandelt wurde. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern? Das ist nicht der Fall somit steigen wir in die Detailberatung des Verwal-\ntungsberichtes ein. Das Wort hat die GPK: \n \n1. Präsidiales (S. 6 – 31): \n \nPeter Traber, GPK: Wir haben drei Bemerkungen. Die erste betrifft Seite 13 unten, "Kontakte \nzu anderen Gemeinden am 27. Juni" etc., dort würde die GPK interessieren, was das Ergeb-\nnis dieser Besprechung war? Der zweite Punkt betrifft die Seite 14. Wir haben dort den \nPunkt "Verwaltungsrechtspflege": Wir fragten uns, was diese Information bringt, wenn sie un-\nter diesem Titel formuliert und nicht präziser ausgeführt ist.  \nDer Hinweis auf Seite 38: Wenn man auf diese Seite wechselt, dann findet man keinen Be-\nzug zur Seite 14, Verwaltungsrechtspflege. \nDie dritte Bemerkung betrifft Seite 18, "Regionalkonferenz"; Hier wurde die Problematik auf-\ngezeigt und hier würde die GPK interessieren, ob die Problematik der zuständigen Instanz \nbei der Regionalkonferenz mitgeteilt wurde, erstens, und zweitens, sind konkrete Massnah-\nmen getroffen und vorgeschlagen worden? Gibt es überhaupt Massnahmen dazu? Danke. \n \n19.50 Uhr Patrick Heimann trifft ein. \n \nPräsident: Danke. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zu den Kontakten Seite 13 mit der Gemeinde Bremgarten, \nkann ich gerne sagen, was wir dort besprochen haben. Es drehte sich alles um die Musik-\nschule Bremgarten. Einerseits um die Platzprobleme, andererseits ging es um das neue Mu-\nsikschulgesetz, auch in Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung, die erarbeitet wird \nzwischen Musikschule und Gemeinden. Das waren die zwei Hauptthemen, die besprochen \nwurden. Seite 38 haben wir die Problematik erkannt, wir werden in Zukunft prüfen, ob wir das \nanders gestalten können. Jetzt zur Regionalkonferenz: natürlich ist es der Geschäftsleitung \nbekannt. Die grösste Problematik besteht ja darin, dass die kleinen Gemeinden frustriert \nsind, weil Sie mit ihren Anliegen praktisch nie durchkommen. Weil die Stimmkraft so verteilt \nist, dass wenn die Stadt Bern, Köniz und ein, zwei grössere Gemeinden rund um den \nSpeckgürtel nicht zustimmen, dann ist das Geschäft abgelehnt. Das ist der Geschäftsleitung \nbekannt. Sie versucht jetzt bei kleinen Gemeinden vorstellig zu werden. Diese prüfen jetzt, \nob sie einen Antrag stellen wollen, dass die Stimmanteile anders gewichtet oder verteilt wer-\nden. Andererseits muss man auch sehen, dass die VRB etwas ganz anderes war. Sie be-\nstand aus der Stadt Bern und der Agglomeration. Die Problematik, die wir da besprochen \nhaben, war für alle gleich wichtig. Aber die Problematik der Gemeinden die nahe Bern liegen, \nist für Gemeinden, die weiter weg liegen, nicht wichtig. Der Gemeinde Hinterfultigen ist es \negal, ob das Tram die Markt- oder die Speichergasse entlangfährt. Diese Gemeinden haben \nganz andere Probleme. Ich stehe dazu, ich war früher für die Regionalkonferenz, aber je \nmehr ich darin bin, desto mehr sehe ich, dass die Probleme der Gemeinden, die weiter weg \nsind und die Probleme, die wir haben, einander diametral entgegengesetzt sind. Deshalb \nkönnen sich kleine Gemeinden oft auch nicht durchsetzen. Wie das weitergeht, kann ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 163 \n\n \n\n \n\nEuch nicht sagen. Es wird sich zeigen in der Behandlung der Anträge wegen der Stimmver-\nhältnisse innerhalb der Regionalkonferenz der kleinen Gemeinden. Ich hoffe, dass ich etwas \nzur Klärung beitragen konnte. \n \nPräsident: Danke für die Ausführungen. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Darf ich bit-\nten, zu erwähnen, wo ihr seid und zu welchem Punkt ihr Stellung nehmt, also Seitenzahl und \nevtl. noch Abschnitt.  \n \nMarkus Burren GPK: Ich hätte noch eine Bemerkung der GPK. Seite 10, das Postulat Edith \nVanoni. Wie begründet der Gemeinderat den Punkt d, dass "Zusätzliche Massnahmen" vom \nPostulat "Feuerwehr und andere Freiwilligenarbeit endlich fördern statt besteuern" erfüllt ist? \nEine Begründung des Gemeinderates würde uns interessieren. \n \nPräsident: Danke. \n \nMiriam Veglio, Gemeinderätin: Ich gebe gerne eine mündliche Erklärung ab. Ich kann ver-\nstehen, dass wenn man nur den Verwaltungsbericht gelesen hat, vor allem nur die vorderen \nPunkte und nicht das Schwerpunkteprogramm im Detail, man denken kann, dass der Punkt \nd effektiv nicht erfüllt ist. Es geht darum, welche zusätzlichen Massnahmen zur Förderung \nergriffen werden sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Schwerpunkteprogramm, \nLösungsansatz 4.1 verschiedene Punkte vorhanden sind. Ich zähle sie auf. zum Beispiel alle \nzwei Jahre ein Rekrutierungs- und Anerkennungsanlass für private Mandatsträgerinnen, da \nist im neusten Programm für das Jahr 2013 solch ein Anlass vorgesehen. Ebenfalls für die \nprivaten Mandatsträgerinnen ist jährlich ein Aula-Klassik-Konzert, mit Einladung und persön-\nlichem Schreiben vorgesehen, in dem für den Beitrag, den diese an der Gesellschaft leisten, \ngedankt wird. Der Grossanlass, wie wir ihn 2011 hatten, das Merci-Fest ist im Schwerpunk-\nteprogramm festgehalten, die Durchführung soll alle 5 Jahre stattfinden. Verankert und zu-\nsammen mit den Kirchgemeinden, also keine einmalige Sache. Das Postulat weist auch auf \ndas Tageselternwesen hin, im Schwerpunkteprogramm unterstützt der Gemeinderat die Be-\nstrebungen des Vereins KIBEZ, die Anstellungsbedingungen von Tageseltern zu verbessern. \nHier ist bereits etwas für 2013 vorgesehen. \nDas sind vier zusätzliche Massnahmen zur Honoration und Förderung der Freiwilligenarbeit \nin Zollikofen. Meines Erachtens ist der Punkt d erfüllt und das Postulat darf abgeschrieben \nwerden. Danke.  \n \nPräsident: Danke, Mirjam Veglio, ich habe festgestellt, dass ich schon zu weit war, ich habe \nder GPK das Wort abgeschnitten. Ich möchte den Gemeinderat fragen, nach der GPK, ob es \nnoch weitere Bemerkungen gibt? Das ist nicht der Fall. Dann kämen wir zu den Ratsmitglie-\ndern. Wem darf ich das Wort erteilen? Das Wort wird nicht gewünscht.  \n\n \n2. Finanzen (S. 32 – 37): \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich habe nur den obligatorischen Satz, den wir jedes Jahr sagen müs-\nsen, dass bei Redaktionsschluss des Verwaltungsberichtes der Deckungsgrad der Pensi-\nonskasse noch nicht festgestanden ist. Mittlerweile steht er wohl fest und wir würden gerne \nhören, wie sich der Deckungsgrad entwickelt hat.  \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Werter Präsident, werte Anwesende, der Deckungsgrad \nder Pensionskasse Zollikofen beträgt 103,9 %. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Es gibt keine Bemerkungen. \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 164 \n\n \n\n \n\n3. Bau (S. 38-44): \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat zwei Bemerkungen. Auf Seite 39 stellten wir fest, dass die \ntabellarische Übersicht über die Veränderung der Wohnungszahlen nicht vollständig ist und \nin einer Spalte, bei den 4-Zimmer-Wohnungen der Brutto/Netto-Zuwachs nicht zusammen-\ngezählt worden ist. Es müsste hier wohl  21 statt 0 heissen. Eine andere Bemerkung, die uns \nwichtiger erscheint: auf Seite 44 ist im ersten Satz des zweiten Abschnitts, im Kapitel zur \nSchulanlage Geisshubel zu lesen, dass der Verpflichtungskredit von der Baukommission zu-\nhanden der Volksabstimmung verabschiedet worden sei. Die GPK stellt fest, dass hier der \nInstanzenweg etwas gar verkürzt wiedergegeben worden ist und es könnte auch ein falscher \nEindruck entstehen. Denn die Abstimmungsvorlage, die vor das Volk kam, ist nach der Bera-\ntung durch die Baukommission und durch den Gemeinderat im GGR ja noch abgeändert \nworden, der entsprechende Kredit wurde gekürzt. Wir fanden dies eine sehr verkürzte For-\nmulierung und glauben daran, dass es beim nächsten Mal sicher wieder besser sein wird.  \n \nPräsident: Danke. Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nStefank Funk, Gemeindepräsident: Wir werden uns Mühe geben nächstes Jahr, Danke.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Wird es gewünscht? Ich hoffe nicht, dass \nich Sie mit meiner Bemerkung so erschreckt, habe, dass Sie nichts mehr sagen. Ich gehe \naber gerne über zu Punkt 4. \n \n4. Betriebe (S. 45-49) \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkung. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsident: Dann kommen die Ratsmitglieder. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Dann kommen wir zu Punkt 5. \n \n \n5. Bildung (S 50-62) \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat drei Bemerkungen zu diesem Kapitel. Die erste be-\ntrifft Seite 51. Es geht um die Lehrpersonen. Die GPK fragt, ob die neun Lehrpersonen für \ndie Aufgabenhilfe effektiv ausgebildete Lehrpersonen oder Personen ohne pädagogische \nAusbildungen sind? Zweite Frage, Seite 52, Primarschülerinnen und Schüler: Die GPK fragt, \nnach welchen Kriterien die Schülerinnen und Schüler der Kategorie "Fremdsprachige" zuge-\nordnet werden? Sind das auch Fremdsprachige mit schweizerischer Landessprache? Ist die \nMuttersprache massgebend und nicht die im Laufe der Schulzeit erworbenen Deutschkennt-\nnisse? Am Schluss hat es immer etwas gleich viel. Wir gehen davon aus, dass sie in der \nZwischenzeit Deutsch lernen. \nDann auf Seite 56, Zusammenarbeit Schule/Eltern: die GPK vermisst im Verwaltungsbericht \nerneut die Angaben zu den Tätigkeiten der Elternräte, die ja im Schulreglement erwähnt \nsind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 165 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Danke. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale , Gemeinderat: Gerne gebe ich Antworten in Stellvertretung von Sabine \nHuber. Zu den Lehrpersonen Aufgabenhilfe: 6 der 9 sind diplomierte Lehrpersonen und drei \nAufgabenhelferinnen haben eine kaufmännische Ausbildung. Gestützt auf die Muttersprache, \nalso die Erstsprache, wird ein Kind als fremdsprachig eingestuft. Das gilt auch für Kinder die \nals Muttersprache eine unserer Landessprachen haben, also französisch, italienisch oder rä-\ntoromanisch. Die Einstufung erfolgt aufgrund der Angaben der Eltern auf dem Anmeldefor-\nmular des Kindergartens. \n \nPräsident: Danke. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Das Wort wird nicht gewünscht.  \n \nPräsident: Dann kommen wir zum Punkt 6. \n \n \n6. Soziales (S. 65-77) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n7. Sicherheit (S. 78-84) \n \nPräsident: GPK? \n \nPeter Bähler, GPK:  Die GPK hat eine Bemerkung. Seite 79, Gewerbepolizei, da wünscht die \nGPK, dass man in Zukunft bei Neueröffnungen und Schliessungen von Gewerbebetrieben \ndie Namen der Betreiberinnen und Betreiber nicht mehr so explizit erwähnt, wie jetzt . \n \nPräsident: Danke. Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Wir haben das jetzt jahrelang immer so gemacht, wird es \nnicht als notwendig erachtet oder ist es aus Personenschutzgründen? Nur damit wir die Be-\ngründung weiternehmen können. Einfach sagen "wir wollen es nicht mehr " ist ein wenig… \n \nPeter Bähler, GPK:  Es geht vor allem um den Personenschutz. Sonst würde dann weiter \noben interessieren, an wen die zugestellten Verfügungen gegangen sind. \n \nPräsident: Danke für die Klärung, das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe nur eine Frage: Wieso ist die Problematik der Tempo-30-Zone \nhier nicht aufgeführt? Denn Herr Westphale hat jeweils hier im GGR über die 30er-Zone be-\nrichtet? \n \nPräsident: Will der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Es ist etwas kompliziert: Der Lead ist offiziell bei der Bau-\nverwaltung. Die Signalisationen sind bei uns in der Sicherheit und ich habe vorwiegend über \ndie Signalisationen und die Einsprachen bezüglich Signalisationen geredet, das war der Part, \nden ich vertreten habe. Darum ist es jetzt hier bei mir in der Sicherheit auch nicht als Ganzes \naufgeführt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 166 \n\n \n\n \n\nPräsident: Danke. Gibt es noch Bemerkungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir \nkommen zu Punkt. 8. \n \n8. Planung (S. 85-89) \n \nPräsident: Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat drei Bemerkungen: Auf Seite 87 bei den Projekten vermisst \ndie GPK die Erwähnung, dass auch eine Planung zur Verlängerung der Buslinie 41 im Tun \nist. Das ist hier nicht erwähnt, obwohl im letzten Jahr etwas gelaufen ist.  Seite 88, Korridor-\nstudie Nord, Verkehrsmanagement: Die GPK stellt fest, dass die regionale Verkehrskonfe-\nrenz RVK 4 ihre Aufgaben per 1.Januar 2010 an die Regionalkonferenz Bern Mittelland ab-\ngetreten hat und dort ist neu das Fachgremium "Kommission Verkehr" zuständig. Es ist noch \neine alte Formulierung drin. Und auf Seite 89 stellt die GPK anerkennend fest, nachdem wir \nim letzten Jahr reklamierten, dass im Jahr 2011 die Umwelt- und Landschaftskommission \nsich zu vier Sitzungen getroffen hat. Danke. \n \nPräsident: Danke. Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zur ersten Bemerkung der GPK. Die Linie 41 ist nicht er-\nwähnt, weil im 2011 keine Aktivitäten gewesen sind, erst jetzt im 2012, es wird also im \nnächsten Verwaltungsbericht sein. Die Bemerkung zur Seite 88 stimmt, dankeschön. Die In-\nformationen betreffend Seite 89 nehmen wir anerkennend zur Kenntnis. \n \nPräsident: Danke. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \n \nToni Oesch, FdU: Zu Seite 85, Planung, Planung Lättere: Es wird kein Wort verloren, dass \nder Hang nicht eingezont ist. Im ganzen Heft wird jeweilen auf wichtige Ereignisse oder Be-\nschlüsse hingewiesen, die im Folgejahr erfolgen. Hier hätte der zuständige Gemeinderat, \nnämlich der Gemeindepräsident Funk hinweisen sollen, dass der Einzonungsbeschluss im \nFebruar 2012 dem GGR vorgelegt wird. \nZu Seite 86, Schäferei: Auffallend und bezeichnend ist, dass das traurige Ereignis des Ab-\nbruchs des Wölfli-Bauernhauses letztes Jahr nicht erwähnt wird. Nach den Informationen \naus dem Verein Wölfliheimet mit Präsident Pfarrer Hundius hat sich Gemeindepräsident \nFunk sehr aktiv um den Abbruch bemüht. Don Camillo und Peppone ist also in Zollikofen ei-\nne verkehrte Geschichte. Die letzte Mauer, die Frontmauer, ist am 19. Mai um 14.47 Uhr ins \nschöne Gärtli gefallen. Das ist photographisch festgehalten. \nZu Seite 86, öffentlicher Verkehr, Tageskarten: Nicht in Ordnung ist, dass im 2011 Fr. \n17'000.- Gewinn gemacht wurde. Der Zweck der verbilligten Tageskarten ist doch der, dass \nder Öffentliche Verkehr gefördert wird. Zudem empfinden wir die Vollkosten-Kalkulation als \nfalsch, die Angestellte im Empfangsraum ist im Fixlohn angestellt. Ob sie ein paar Minuten \nfür den OeV arbeitet macht doch nichts aus. Ich stelle hier keinen Antrag, aber ich meine, \nman sollte das den Bürgern weitergeben können, dass man den Einkaufspreis festlegt und \nnicht noch einen Zuschlag.  \nZu Seite 87, Verkehrsplanung, Umsetzung Gesamtverkehrskonzept: Da wird dargestellt, \ndass die Einführung der Tempo-30-Zonen wegen der Einsprachen gegen die Öffnung der \nSchäfereistrasse verzögert wurde. Tatsache ist, dass alle Einsprecher die sofortige Einfüh-\nrung ausdrücklich befürwortet haben. Die Verzögerung ist darauf zurückzuführen, dass die \nGemeinde die Öffnung gar nicht öffentlich kundgetan hatte und dass deshalb eine zweite \nRunde verfügt worden ist. Zum Verfahren selbst: Die Einsprecher hatten beim Regie-\nrungstatthalter Lerch, SP, einen Augenschein verlangt. Sein wissenschaftlicher Mitarbeiter, \nSejee Phurtag, hat aber den abweisenden Entscheid ohne Augenschein vorgenommen. Das \nist Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Die Einsprecher, nicht alle, sind dann ans Verwal-\ntungsgericht gelangt. Dieses hat aber von jedem Einsprecher einen Kostenvorschuss von Fr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 167 \n\n \n\n \n\n1'000.- verlangt. Niemand hat diesen Betrag zahlen wollen oder können, weil bei verlorenem \nAusgang dazu noch die hohen Anwaltskosten der Gemeinde zu berappen gewesen wären. \nSo läuft das in unserer viel gelobten Demokratie. \n \nPräsident: Danke. Gibt es weitere Voten aus dem Parlament? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Will der Gemeinderat Stellung nehmen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zum Schwerpunktprogramm.  \n \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 11/15 (S. 91-106) \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? \n \nGPK: Kein Wortbegehren. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Kein Wortbegehren. \n \nPräsident:  Haben die Ratsmitglieder Bemerkungen? \n \n \nToni Oesch, FdU: Zum Schwerpunkt auf Seite 95 unten, wegen der Tempo-30-Zonen ver-\nweise ich auf meine Ausführungen zur Verkehrsplanung Seite 87.  \nAuf Seite 96 oben heisst der Schwerpunkt: "Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig. Der \nLösungsansatz lautet "Die Grünflächen aufwerten und vernetzen". Bei den Beurteilugen \nheisst es "erfüllt". Unsere Meinung in Bezug auf die Lättere-Einzonung ist "nicht erfüllt". Dort \nwird eine Grünfläche "z'Bode" gemacht.  \n \nPräsident: Danke. Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, \ndass wir diese Berichterstattung ebenfalls abgeschlossen haben.  \n \nGestützt auf den Artikel 54, Littera 2c der Gemeindeverfassung nimmt diese Versammlung \nvom Verwaltungsbericht der Departemente 1 – 8 Kenntnis und die Berichterstattung 2011- \n2015 wird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Wir kommen nachher noch zur Abschreibung \nder parlamentarischen Vorstösse und werden dort die Diskussion noch öffnen. Es ist ja nicht \nbestritten, die Kenntnisnahme damit auch hier dokumentiert. \nIch komme zur Abschreibung der Motion, respektive des Postulates. Hier zeigte die Diskus-\nsion, dass wir sie sehr wahrscheinlich auseinandernehmen. Ich eröffne die Diskussion, wem \ndarf ich das Wort geben? \n \nGPK:  Keine Bemerkung. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Auch noch keine.  \n \nPräsident: Dann eröffne ich die Diskussion. Es fielen ja bereits verschiedene Voten, werden \ndiese hier noch ergänzt? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 168 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte kurz auf die Begründung reagieren, die Gemeinderätin Mir-\njam Veglio nachgeliefert hat, warum Punkt d vom Postulat erfüllt sein soll. Und es geht ja nur \num diesen, das ist der einzige, der dazumal erheblich erklärt worden ist und noch hängig ist. \nSie hat vier Punkte aufgezählt. Einer davon ist schon länger erfüllt, er kann nicht als zusätzli-\nche Massnahme gelten, wie es das Postulat verlangt. Der zweite Punkt, der Dankesanlass \nfür die Freiwilligen, das ist etwas, was im Postulat in einem anderen Punkt angesprochen \nwurde, bei den zusätzlichen Massnahmen und dort geht es eben nicht um den Anerken-\nnungsanlass, also zählt der auch nicht. Es bleiben noch zwei versprochene Neuerungen üb-\nrig: Eine davon betrifft die privaten Mandatsträger, das ist ein wichtiger Teil der freiwilligen \nArbeit in der Gemeinde aber deckt lange nicht alle Bereiche ab. Und der letzte Punkt den \nMirjam Veglio erwähnte, wenn ich es richtig verstanden habe, die Anstellungsbedingungen \nim KIBEZ zu verbessern, das leuchtet mir nicht ein, warum das etwas mit Freiwilligenarbeit, \ndie in der Regel eben ehrenamtlich oder minim entschädigt ist, zu tun haben soll. Der langen \nRede kurzer Sinn: Das Postulat wünschte die Prüfung von zusätzlichen Massnahmen zur \nFörderung der Freiwilligenarbeit, die auf breiter Basis in den verschiedensten Bereichen der \nGemeinde geleistet werden und in der Begründung, die zur Abschreibung vorgelegt wurde, \nist nichts aufgelistet. Es würde nicht schaden, wenn man nochmals über die Bücher gehen \nwürde und vielleicht in einem Jahr oder wann auch immer eine kleine Übersicht abgeben \nkönnte, was man geprüft hat, was infrage kommt davon und was allenfalls nicht infrage \nkommt. Darum möchten wir weiterhin beantragen, dass man dieses Postulat heute nicht ab-\nschreibt.  \n \nPräsident: Danke. Wird das Wort gewünscht? \n \nGPK: Keine Wortmeldung. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat Wortmeldungen? \n \nGemeinderat: Keine Wortmeldungen. \n \nPräsident: Dann komme ich zur Abstimmung und werde das auseinandernehmen. Als erster \nPunkt steht die Motion von Anne-Marie Pfiffner und Mitunterzeichnende betreffend \n"Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" zur De-\nbatte. Wer der Abschreibung und dem Antrag des Gemeinderates zustimmen kann, soll das \nmit Handerheben bezeugen.  \n \nDas ist das grosse Mehr. \n \nDann kommen wir zum Postulat Edith Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Feu-\nerwehr und andere Freiwilligenarbeit endlich fördern statt besteuern". Wer dem Antrag \ndes Gemeinderates zur Abschreibung zustimmen kann, soll das mit Handerheben bezeugen.  \n \nPräsident: Somit wird 20 zu 12 das Postulat Edith Vanoni abgeschrieben. \n \nPräsident: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfassung \nfest: \n \nAbstimmung: \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2011 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n 1. Präsidiales 5. Bildung \n 2. Finanzen 6. Soziales \n 3. Bau 7. Sicherheit \n 4. Betriebe 8. Planung \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 169 \n\n \n\n \n\n2.  Die Berichterstattung 2011 zum Schwerpunktprogramm 11/15 wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n3.  Die Motion Anne-Marie Pfiffner und Mitunterzeichnende betreffend "Förderung der \n Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter" und das Postulat  \n Edith Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Feuerwehr und andere Freiwilli\n genarbeit endlich fördern statt besteuern" werden erledigt abgeschrieben. \n \n \n37 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2011 inkl. Nachkredit für zusätzliche Abschreibun-\ngen \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. \nZum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkun-\ngen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch die Pro-\ndukterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK hat das \nWort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat die Rechnung im Beisein von Finanzverwalter Daniel \nBichsel geprüft. Er hat alle Fragen, vor allem Verständnisfragen, entweder an der Sitzung \nbeantworten können oder dann nachträglich noch schriftlich. Für die Teilnahme an unserer \nSitzung und die umfassende und transparente Darstellung der Finanzzahlen möchte die \nGPK herzlich danken. Wo nötig, werden GPK-Mitglieder noch während der kapitelweisen Be-\nratung einzelne Bemerkungen machen.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Die Jahresrechnung, einmal mehr kann man sagen, die-\nsen Ausdruck werden wir wohl ein paar Mal hören, schliesst mit einem Überschuss ab, den \nwir zusätzlich abschreiben. Ich bin froh, dass dem so ist, lieber, dass wir etwas abschreiben \nund Schuldenabbau machen, als dass wir Schuldenzuwachs hätten und anderweitig schau-\nen müssten wie es für unsere Gemeinde verträglich weitergeht punkto Finanzen. Grundsätz-\nlich darf man auch erwähnen, dass die Budgetdisziplin sehr gut eingehalten wurde, es gibt \nsicher immer wieder Abweichungen, das liegt in der Sache, es wird aber auch sehr seriös \nbudgetiert. Die Abweichungen bei den Investitionen machen uns auch immer zu schaffen. Im \nJahr 2011 blieben die Nettoinvestitionen unter den budgetierten Werten. Dieses Jahr geht es \nlos, wir machen jetzt eins ums andere. Die grossen Brocken, die teilweise auf politischen \nWegen und Abklärungen sind und zusätzlichen Versionen, die man ausarbeiten musste, sind \nverzögert worden. Nicht, weil man sie nicht machen wollte, sondern hauptsächlich wegen \nvertiefter Abklärungen. Aber jetzt fängt Geisshubel an und das Gemeindehaus und der Kin-\ndergarten, das wird das nächste sein, das man in Angriff nimmt. Die Schuldenreduktion, das \nhabe ich schon gesagt, ist gut, die Liquidität wird für uns besser, wir werden vermutlich in der \nLage sein, im Verlaufe dieses Jahres der Bank keine Zinsen mehr bezahlen zu müssen. \n  \nDer Selbstfinanzierungsgrad hat eine unwahrscheinliche Höhe von 728 % erreicht. Wenn \nman den Verkauf der GGA herausnimmt, dann sind es noch 350 %, er halbiert sich so schon \nmal, das ist eine erfreuliche Zahl. Aber man darf sich von dieser nicht blenden lassen, ihr \nhabt die Zahlen gelesen und gesehen, wie solch hohe Zahlen entstehen. Man ist dort aber \nauch wieder rasch im Keller, wenn das Pendel auf die andere Seite ausschlägt. Die Abwas-\nserrechnung ist ohne Einnahmen-Überschuss, wir haben dort einen Aufwand-Überschuss \nvon Fr. 676'000.-. Er hat sich vermindert indem wir den Regenüberlaufbecken-Fonds aufge-\nlöst haben, das ergab etwas über Fr. 320'000.-. Zur Verbesserung der Rechnung: Ich will \nnicht alle Zahlen wiederholen, Sie haben das selber gesehen. Die grössten Sachen sind in \nPunkt vier, Die Steuereinnahmen haben sich um 1,5 Mio. Franken verbessert gegenüber der \nBudgetierung. Bei Punkt sechs sind die wesentlichen Abänderungen, die auch zur Entlas-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 170 \n\n \n\n \n\ntung und Belastungen geführt haben, die zahlenmässige Differenzen gehabt haben. Soweit \nmeine Ausführungen zur Rechnung. Der Gemeinderat wird diese Überschüsse durch zusätz-\nliche Abschreibungen neutralisieren. Die Praxis der Vergangenheit, indem man der Meinung \nist, dass das Eigenkapital hoch genug ist, das wurde grossmehrheitlich in den letzten Jahren \nso beschlossen. Dadurch kamen wir auch zu zusätzlichen Abschreibung, diese Praxis hat \nsich bewährt, wir werden das wieder so beantragen. Danke. Für Fragen und Unklarheiten \nstehen wir selbstverständlich zur Verfügung.  \n \n \nPräsident: Danke, somit wäre für allgemeine Bemerkungen das Wort offen für die Fraktio-\nnen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Kurt Jörg hat es vorausgeahnt, es gibt immer den gleichen Satz \nauch bei uns, das Ergebnis der Jahresrechnung ist zum wiederholten Male erfreulich. Die \nCVP-Fraktion nimmt dies natürlich gerne zur Kenntnis und hat darauf verzichtet, das Haar in \nder Suppe zu suchen. Wir wollen nicht tadeln, sondern danken. Dem Finanzverwalter und \nseinem Team für die transparente und sorgfältige Rechnungsführung. Dabei schätzen wir die \numfassenden Kommentierungen im roten Heft. Das dürfen wir nicht als selbstverständlich \nbetrachten. Übrigens gilt bezüglich dieser Kommentierung die Handhabung: Es werden alle \nAbweichungen ab Fr.10'000.- zwischen Rechnung und Voranschlag kommentiert. Wir dan-\nken aber auch den politischen Behörden für den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen \nMitteln. Schliesslich werden wir die vorliegende Rechnung mit den zusätzlichen Abschrei-\nbungen gutheissen.  \n \nPräsident: Danke, das Wort hat Marcel Remund. \n \nMarcel Remund. FDP: Auch die FDP-Fraktion hat dieses Ergebnis erfreut zur Kenntnis ge-\nnommen, die Jahresrechnung 2011 hat mit einem Gewinn von 1,7 Mio. Franken statt einem \nbudgetierten Verlust von 1,4 Mio. Franken abgeschlossen. Wir danken dem Finanzvorsteher, \ndem Finanzverwalter und seinem Team für die kompetente Führung, Darstellung und Kom-\nmetierung der Jahresrechnung und natürlich allen, die zu diesem guten Resultat beigetragen \nhaben. Auch wir werden die Jahresrechnung in der vorliegenden Form genehmigen. Die \nBesserstellung gegenüber dem Voranschlag bestätigt den Trend der vergangenen Jahre und \nkommt für uns nicht überraschend. Man sollte diesen Effekt bei zukünftigen Voranschlägen \nim Hinterkopf behalten. In Anbetracht der guten Ergebnisse der Vorjahre, welche dazu bei-\ntrugen, dass Zollikofen aktuell schuldenfrei dasteht mit dem Eigenkapital von 14,8 Mio. Fran-\nken (Plus allfälligen stillen Reserven auf dem Verwaltungsvermögen aus Zusatzabschrei-\nbungen der Vorjahre) lädt die FDP-Fraktion mit Ihrer Motion, welche sie an der GGR-Sitzung \nvom 25. April eingereicht hat, den Gemeinderat dazu ein, im Voranschlag 2013 die Steuer-\nanlage um einen Steuerzehntel zu senken. \nDie Praxis der vergangenen Jahre, die Ertragsüberschüsse mit zusätzlichen Abschreibungen \nzu neutralisieren, erschwert die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen. Zusätzlich wird \ndadurch auch das Verwaltungsvermögen unter seinem tatsächlichen Wert ausgewiesen. \nAber es hilft immerhin, zukünftige Abschreibungen zu reduzieren.  \nWenn wir noch einen Blick auf die Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen werfen, fällt \nauf, dass der Bruttobetrag um 5,3 Mio. Franken auf 33,8 Mio. Franken gestiegen ist, was \ngrösstenteils durch die Zuweisung von 4,4 Mio. Franken aus dem Verkauf der Antennanlage \nzurück zu führen ist. Ohne ins Detail zu gehen, ist es uns ein Anliegen, dass in Bereichen, in \ndenen diese Rückstellungen aufgelöst werden können, die über Gebührensenkungen den \nEinwohnerinnen und Einwohnern von Zollikofen weitergegeben wird.  \nWie bereits erwähnt, wird die FDP-Fraktion im Sinne des Gemeinderates stimmen und den \nNachkredit für zusätzliche Abschreibungen und die Jahresrechnung für das Jahr 2011 ge-\nnehmigen. Besten Dank.  \n \nPräsident: Danke. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 171 \n\n \n\n \n\n \nMarkus Burren, SVP: Auch wir sprechen unseren Dank aus an Daniel Bichsel, Stefan Fässer \nund deren Team für die sauber dargelegte Jahresrechnung. Das Ergebnis ist erfreulich. Es \ngibt nichts was daran geschraubt werden könnte, auch wir sind einverstanden mit den Ab-\nschreibungen. Punkto Steuerfuss sind wir der Meinung, dass man das in der Budgetphase \nanschauen muss. Es wäre verfrüht, hier zu sagen, wir können die Steuern um einen Zehntel \nsenken. Wir werden den Abschreibungen zustimmen und danken allen Beteiligten dieses \nWerkes. \n \nPräsident: Es folgt Marceline Stettler.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Rechnungsabschluss kann sich sehen lassen. Einmal mehr, \nkann man sagen. Wir danken dem Team und Daniel Bichsel ganz herzlich für die grosse und \nsehr exakte Arbeit. Zahlen lese ich Ihnen jetzt keine mehr herunter, Sie haben Sie alle gehört \nund "intus". Nur eine Bemerkung: Wer mag sich noch an die Budgetdebatte erinnern, wo \nman mit Kürzungsanträgen manchmal fast etwas verbissen gegeneinander gekämpft hat? \nZum Beispiel als es um die Zivildienstleistenden der Tagesschule, oder als es um die Ge-\nsundheitsförderung in der Primarschule ging. Dies natürlich immer im Hinblick auf das dro-\nhende Defizit, das ein halbes Jahr später, "Schwupp", einfach fort ist. Vielleicht mögen wir \nuns ja in der nächsten Budgetdebatte noch daran erinnern. Wir genehmigen die Rechnung in \nder vorliegenden Form und danken. \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Auch wir danken Daniel Bich-\nsel und seinem Team für die wie immer transparente Jahresrechnung und die Erläuterungen \nzu den wesentlichsten Abweichungen Im Prinzip müssen aus diesem Buch nur die Seiten 2-\n17 studiert werden, und Mann und Frau ist bestens im Bild über die Finanzen von Zollikofen. \nIch werde mich kurz fassen, geht es doch bei der Jahresrechnung um gehabte Freuden. Die \nJahresrechnung fällt gegenüber dem Budget um rund 3,1 Mio. Franken besser aus. Die \nwichtigsten Besser- und Schlechterstellungen sind aus Seite 3 aufgezählt, es konnten dabei \nrund 2,4 Mio. Franken erklärt werden. Was aber speziell ist, dass bei den Besserstellungen \nrund 1,5 Mio. Franken im Einflussbereich der Gemeinde lagen und die Schlechterstellungen \nvon rund Fr. 600'000.- alle auserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde. Ich darf überdies \nfesthalten, dass die Budgedisziplin gut ist. Unser Dank gilt daher auch dem Verwaltungsper-\nsonal für die Budgetdisziplin, denn sie hat doch für Besserstellungen von Fr. 700'000.-\ngesorgt, nämlich die, die erklärt werden konnten, also die Differenz zwischen  3,1 Mio und \n2,4 Mio Franken. \nErfreulich ist auch, dass wir unsere Investitionen vollständig selber finanzieren konnten und \nkein Fremdkapital aufnehmen mussten. Erfreulich ist auch der stabile Steuerertrag der natür-\nlichen, aber auch der juristischen Personen, gesamthaft liegen beide über dem Budget. Sehr \ngut sind die Finanzkennzahlen auf Seite 16 und 17 und sehr gut ist auch die Schuldensitua-\ntion, siehe Seite 15, wir haben nur noch 3 Mio. Franken Schulden gegenüber Dritten und \nnoch 18 Mio. Franken uns selber gegenüber, sprich gegenüber den Spezialfinanzierungen. \nGesamthaft steht unsere Gemeinde sehr gut da, wir haben einen hohen Eigenkapitalanteil \nvon 14,8 Mio Franken oder 9,5 Steueranlagezehnteln, fast keine Schulden mehr. Mit diesem \nJahresabschluss, den vorgenommenen a.o. Abschreibungen – die uns finanzpolitisch mehr \nSpielraum geben, haben wir eine gute Ausgangslage für die Zukunft geschaffen.  \nDie SP wird also dem Antrag des Gemeinderates vollumfänglich zustimmen, die Jahresrech-\nnung genehmigen und vor allem auch dem Nachkredit für die zusätzlichen Abschreibungen \nzustimmen. \nNun noch eine persönliche Bemerkung weil es vorläufig das letzte Mal ist, dass ich über die \nJahresrechnung von Zollikofen etwas sage (never say never again). Ich überschaue nun 12 \nJahresrechnungen als Parlamentarier und weitere 5 Jahresrechnungen als Mitglied der Fi-\nnanzprüfungskommission, also 17 Jahre und dabei fällt in Zollikofen folgendes Phänomen \nauf. Bis auf ein Mal werden uns im Herbst jeweils schlechte Budgets und Finanzpläne mit \nnoch düstereren Prognosen gezeigt mit der Aussage, wir müssten sparen, sparen, sparen. \nNicht einmal ein Sonnenschutzsegel für den Kinderspielplatz liegt dann jeweils drin. Und im \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 172 \n\n \n\n \n\nFrühling ist alles ganz anders. Zwischen dem budgetierten Verlust und dem tatsächlichen \nRechnungsergebnis klaffen zum Teil Millionendifferenzen. Zum Glück – wie gesagt bis auf \nein einziges Jahr – immer in die positive Richtung. Diese Taktik muss aber nun zu Ende ge-\nhen. Warum? Das Ziel ist erreicht. Wir werden dieses Jahr der Postfinance das letzte Darle-\nhen von 3 Mio. Franken zurückzahlen und haben somit keine Schulden gegenüber Dritten \nmehr. Das heisst, Zollikofen ist schuldenfrei. Einzig unseren Spezialfinanzierungen schuldet \nder Steuerhaushalt noch Geld, dieses kann aber nur mittels Verlusten in den spezialfinan-\nzierten Rechnungen abgebaut werden. Und übrigens, mit dem neuen Rechnungslegungs-\nmodell HRM 2 wird in drei bis vier Jahren aus diesen Schulden plötzlich zweckgebundenes \nEigenkapital. Im Weiteren ist das Verwaltungsvermögen durch die seit Jahren vorgenomme-\nnen Zusatzabschreibungen auf einen sehr tiefen Wert gesunken. Das ist schön, uns geht \naber das Abschreibungssubstrat aus. Deshalb wohl auch die Versuche des Gemeinderates, \nmehr Investitionsmittel zu kreieren, sprich teurerer Neubau statt günstigere Sanierung. Aber, \ndie Sanierung trug halt dem düsteren Budget Rechnung und nicht den grossen Ertragsüber-\nschüssen.  \n \nWas können wir tun: Die Ausgabenseite mehr belasten. Das machen wir zum Teil auch: \nSportzentrum Hirzenfeld, Oekostrom, teurere Holzschnitzelheizung. Es gäbe noch weitere \nsinnvolle Dinge wie Ausbau öffentlicher Verkehr, mehr Kita-Plätze, aber auch Energieeinspa-\nrungen, das Wort Minergie brauch ich nicht so gerne. Die Ideen kommen dabei immer von \nder SP und der GFL, oder aber wir senken die Steuern. Das ist in jedem Wahljahr eine be-\nkannte FDP-Forderung, das kommt alle vier Jahre wieder. Aber, das muss ich leider geste-\nhen, in der aktuellen Situation von Zollikofen, wohl auch eine diskutierbare Forderung. Heute \nist nicht die Zeit, wohl aber an der Budgetsitzung im Herbst. Dort wird dann heftig diskutiert, \nob wir uns auf der Ausgabenseite mehr leisten wollen oder ob wir die Mittel auf der Einnah-\nmenseite begrenzen wollen.  \n \nEines ist für mich aber klar: Budget und Planrechnungen werden in Zollikofen traditionell zu \ndüster dargestellt und ein Budgetdefizit von 1,5 – 2 Mio. Franken sollte uns eigentlich in die-\nsem Parlament nicht mehr beunruhigen.  \nUnd zum Schluss noch eins, es wurde von einem alten FDP-Kämpfer mehrmals gesagt: "Es \nsind ausgeglichene Jahresrechnungen und damit meine ich echt ausgeglichene Jahresrech-\nnungen anzustreben und nicht ausgeglichene Budgets oder Planrechnungen." Damit hätte \nich geschlossen. \n \nPräsident: Ich sage zum zweiten Mal Danke. Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der \nFall. Dann ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Zu Punkt A), allgemein: Wie jedes Jahr lege ich meine nachgeführte Ta-\nbelle über die Jahresrechnungen auf, dieses Mal über die Jahre 2008 bis 2011. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 173 \n\n \n\n \n\n \n\nRechnungsjahr  2006 2007 2008 2009 2010 2011 \n\n in Tsd.Fr. \n\na) Voranschlag: \n\n Aufwandüberschuss -507 -1'492  -1,200 -541 -651 -1'410 \n            \n\nb) Abschlussprogno-\nsen \n im Oktober des lfd. \nJ.:  \n\n Aufwandüberschuss -556 -823 -800 \n\n Ertragsüberschuss + 57 2'537 300 \n\nc) def. Rechnungsergebnis: \n\n Ertragsüberschuss + 426 1'209*) 917*) 443*) 3'376*) 1'707*) \n            \n\n Fehlprognosen  rd. +   933 2'701 2'117 984 4'027 3'117 \n            \n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 \n\n *) 2006-2011 total 7,6 Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen   \n    verwendet (wären effektiv Eigenkapi-\ntal) \n\n = allein 2006 - 2011 zu viel bezahlte Steuern  rund 8,1 Mio.Fr.  \n                  \n\nEigenkapital per anf. Jahr: \n\n       in Mio. Fr. 14,3 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 \n                  \n\nBestandesrechnung per 1.1.2012: Mio.Fr. \n\nFinanzvermögen 36,8 \n\nVerwaltungsvermögen 17,9 \n\nTotal 54,7 \n\nBrandversicherungswerte:  Gebäude 111,2 \n\nMobilien 14,1 \n\nMittel und langfristige Schulden  3,0 \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 174 \n\n \n\n \n\nAls grosse Errungenschaft werden neu im Protokoll die aufgelegten Folien wiedergegeben, \nwie ich’s schon seit langem propagiert habe. Mit bestem Dank an Frau Zürcher. Ich habe \nvorher noch mit Frau Roll geredet, es ist also möglich. Eventuell ist es möglich, diese Folien \netwas grösser als Beilagen abzugeben. Deshalb kann ich darauf verzichten, viele Zahlen ab-\nzulesen. Die erste Zeile zeigt die Budgetzahlen. \nFürs Jahr 2011 sind Fr. 1'410'000.- Aufwandüberschuss budgetiert worden. Anlässlich der \nBugdetierung für das Jahr 2012 ist im Oktober letzten Jahres bereits ein Ertragsüberschuss \nvon Fr. 300'000.- prognostiziert worden. Damals haben wir einen Ertragsüberschuss von Fr. \n500’000.- vorausgesagt. Darum haben wir aufgrund der Erfahrungswerte eine kleine Steuer-\nsenkung für 2012 von 0,2 Steuerzehntel beantragt, von 1,40 auf 1,38 der Anlage. \nDabei hat mich nur ein einziges GGR-Mitglied unterstützt. Heute wird nun ein Ertragsüber-\nschuss von Fr. 1'707'000.- vorgelegt, also eine Fehlbudgetierung von sage und schreibe Fr. \n3'117'000.-. Das freut alle wie wir soeben gehört haben. Uns aber nicht, denn den Steuer-\nzahlern sind allein in den letzten 6 Jahren 8,1 Mio. Fr. zu viel an Steuern aus dem Porte-\nmonnaie geholt worden. So hohe Ertragsüberschüsse verleiten zu Ausgaben des Wunsch-\nbedarfs und zu überhöhten Investitionen. Um die finanzielle Situation anders darzustellen, \nzeige ich noch die Vermögensverhältnisse gemäss Buchhaltung: \nFinanzvermögen Fr. 36,8 Mio, im Verwaltungsvermögen Fr. 17,9 Mio. Total Fr. 54,7 Mio. \nBrandversicherungswerte: Fr. 125,3 Mio. Das zeigt, dass wir mindestens 100  Mio. stille Re-\nserven geäufnet haben. Die mittel- und langfristigen Schulden betragen Ende 2011   3 Mio. \nFr. Die Rechnungsüberschüsse der letzten 5 Jahre sind als Überabschreibungen verwendet \nworden, sodass das Eigenkapital bei 14,7 Mio.Fr. stagniert hat. Ich habe hier schon etliche \nmale auf den Unterschied zwischen Überabschreibung und Eigenkapital hingewiesen. Des-\nhalb nur kurz: Die Überabschreibung können wir umschreiben mit „auf und davon“,  während \nwir auf das Eigenkapital jederzeit zurückgreifen können, sei es im Notfall oder bei einer \nübermässigen Steuersenkung, sodass ein Defizit zu decken ist. Dieses Eigenkapital macht \nbei uns etwa 9,5 Steuerzehntel aus. Das durchschnittliche Eigenkapital der bernischen Ge-\nmeinden beträgt etwa 12 Steuerzehntel. Wir befinden uns also im Minus. Wenn wir für 2013 \nwie bisher mit einem „Risikozuschlag“ budgetieren, und somit wieder einen grossen Ertrags-\nüberschuss produzieren, können wir ohne weiteres die Steuern um einen vollen Steuerzehn-\ntel senken, das heisst von heute 1,40 auf 1,30. Wenn wir aber reell budgetieren und die \nSteuern senken, dabei aber in den Hammer laufen, sind wir froh, ein gutes Polster angelegt \nzu haben, von dem wir zehren können. Ich stelle deshalb folgenden Antrag: Vom Ertrags-\nüberschuss 2011 legen wir 1 Mio. Fr. ins Eigenkapital und den Rest von Fr. 707'374.52 ver-\nwenden wir für Überabschreibungen. Das entspricht dem Modus, wie wir ihn früher ange-\nwandt haben. \nEin Wort zu Zollikon, unserer Schwestergemeinde: Ich weiss nicht, ob man noch die jährlich \nwiederkehrend gegenseitigen Besuche weiterführt. Zollikon hat ja für längere Zeit als Vorbild \nvon Zollikofen gedient. So hat auch das Drama mit dem Hallenbad, später Freibad,  ange-\nfangen. Zollikon weist für 2011 einen Ertragsüberschuss von 4 Mio. Fr. aus, bei Erträgen von \n155 Mio. Im Aufwand sind 57 Mio. für den Finanzausgleich enthalten. Der Ertragsüberschuss \nwird voll dem Eigenkapital zugewiesen, das auf 65 Mio. anwächst.  \nDer Grund, wieso ich Zollikon erwähne, ist der, weil dort wie in vielen grossen Zürcher Ge-\nmeinden die Gemeindeversammlung das Zepter führt. Das sind meine Ausführungen.  \n \nPräsident: Danke, wir kommen dann zum Antrag in der Abstimmung .Weitere Fragen aus \ndem Rat? Möchte der Gemeinderat eine Ergänzung anbringen? Das ist nicht der Fall. Dann \nkommen wir nun zur Detailberatung - ich möchte Euch bitten, die Seiten und Kontonummern, \nsobald an der Reihe, klar auszusprechen, damit sich die anderen positionenieren können - \nwir machen dies anhand der Farben. \n \nVorbericht (S. 1-19, weiss):  \n \nMarkus Burren, GPK:  Die GPK hat zwei Bemerkungen. Seite 11 oben; Lemma 1 ist der Ab-\nsatz zu streichen, er stammt aus dem Vorjahr. Auf Seite 12, Steuern, 2. Lemma, dort ist ein \nVertipper drin, das Konto heisst nicht 901.330. 03 sondern 903.330.03.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 175 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Danke, dies ist zur Kenntnis genommen worden. Gibt es Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Zu Punkt B) Detailberatung, Seiten 1-19: Es fällt auf, dass der Kommentar \n„weniger Aufwand gegenüber dem Budget“ mehr vorkommt als der Kommentar „mehr Auf-\nwand gegenüber dem Budget“.  \nAuf Seite 5, 4. Abschnitt,  Eigene Beiträge: Hier wird jedoch auf die höheren Beiträge wie \nLastenverteilung hingewiesen und auf Seite 9, Soziale Wohlfahrt, Ergänzungsleistungen EL, \nbestätigt, dass das mit der höheren Einwohnerzahl zusammenhängt. Auch bei etlichen ande-\nren Ausgabenposten wird auf die Einwohnerzahl abgestellt. Dies zur Kenntnisnahme an die \nFinanzkommission bezüglich ihres Kommentars zur Lättere-Einzonung „mehr Einwohner, \nmehr Steuern“. Ergo werden Mehreinnahmen wegen der höheren Einwohnerzahl zum Teil \noder ganz weggezehrt. \n \nSeite 13, oben 2. Absatz Abschreibungen: Auf diese Abschreibungen werden wir in der \nSchlussabstimmung noch zurückkommen. 1 Mio. ins Eigenkapital, den Rest als Überab-\nschreibungen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zu den weissen Seiten? Das ist nicht der Fall. \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 20+21, hellgelb):  \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 22+23, grün):  \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 24, rosa):  \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 25 – 29, weiss):  \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (30 – 32, weiss):  \n \nAbschreibungstabelle (S. 33+34, hellblau):  \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 35-41, gelb):  \n \nNachkredittabelle (S. 42-44, weiss):  \n \nLaufende Rechnung; Detail (S. 45-67, rosa):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zu den laufenden Rechnungen, wo es Kontonummern hat. Wenn \njemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.45 – 47):  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 45, Exekutive: Position 012,  Punkt 317.01 Ratskredit Gemeinderat: \nIch möchte den Grund wissen für die Erhöhung 2011 gegenüber 2010 von rund Fr. 5'200.- \noder 44 %? \n \nPräsident: Will der Gemeinderat gleich Antwort geben? Er sucht noch. Gibt es weitere Wort-\nmeldungen zu diesen Seiten bis 47?  \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter, Dort kam es zu Mehrkosten, denn über diesen Kredit wi-\nckeln wir auch die Jubiläen der über 95-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner Zollikofens \nab. Wir hatten mehr 100-jährige Jubilaren als im langjährigen Durchschnitt und dazu kam ein \nGeschenk zur Verabschiedung des langjährigen Präsidenten des Vorsitzes Ortsverein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 176 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Danke, da kann Christoph Merkli noch lange warten (Die Protokollführerin: Publi-\nkum und Geburtstagskind lachen). \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 47 – 49) \n \nPräsident: Auch hier gibt es keine Bemerkungen. \n \n2 Bildung (S. 49 – 52) \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? Nicht der Fall. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.53 – 55) \n \nMarkus Burren, SVP: Seite 54, Position 23, 491.01, Verrechnete Aktivzinsen, das kommt an \nverschiedenen Orten vor, vorher hörten wir, dass die Gemeinde keine Schulden mehr hat, \nwir haben eben doch noch Schulden, auch wenn es innerhalb ist, sonst würden wir ja nicht \nZinsen zahlen.   \n \nPräsident: Das war eine Bemerkung. Gibt es weitere Punkte? Das ist nicht der Fall. \n \n4 Gesundheit (S. 55 und 56)  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 55 unten steht Spitex Krankenpflege unter Position 440.365.03. \nAufwand Fr. 20'515.20.  Warum ist nicht budgetiert worden?  \n \nPräsident: Ich gebe das Wort an Daniel Bichsel weiter. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Zum Zeitpunkt der Budgetierung wusste man, dass die Spi-\ntex direkt mit dem Kanton abrechnen wird. Früher rechnete die Spitex über die Gemeinde ab \nund diese rechnete dann mit dem Kanton ab. Für Ihre Hauptdienstleistungen konnte sie di-\nrekt mit dem Kanton abrechnen und dann hiess es plötzlich, der Fahrdienst und andere wei-\ntere Leistungen die allenfalls die Spitexorganisationen erbringen müssen, müssten die Ge-\nmeinden bevorschussen. Wir hatten die Dienstleistung Fahrdienst bestellt und mussten die-\nse abrechnen. Das wussten wir zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht. Die ist erfolgsneutral, \nbelastet die Gemeinde nicht, wir haben das über den Lastenausgleich Sozialhilfe im gleichen \nBetrag zurückerhalten.  \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 56 – 59) \n \nToni Oesch,(FdU): Seite 57,  Betagtenheim,  Position  570.469.01, Abgeltung Infrastruktur. \nDer Ertrag von Fr. 280'039.35 ist auch nicht budgetiert. In den Vorstand des Betagtenheim-\nvereins sind während vieler Jahre immer zwei Vertreter des Gemeinderates abdelegiert wor-\nden. So sind dort Ruedi Leuenberger vom Sozialen und ich von den Finanzen während etwa \n12 Jahren tätig gewesen. Dann ist Ruedi Vögeli als Finanzvorsteher alleiniger Vertreter ge-\nwesen. Vor etwa 10 Jahren hat man diese Delegation leider abgestellt, aber seit dem Be-\nschluss, das Betagtenheim aufzugeben, ist nun Kurt Jörg wieder dort im Vorstand. Ich stelle \nihm deshalb drei Fragen. \n \n\na) Wie läuft die Rechnungstellung des Infrastrukturbeitrages an die Heiminsassen ? \nb)  Ist das der gleiche Betrag von Fr. 280’000 der auf der weissen Seite 2 als wieder-\n\nkehrender Ertrag beschrieben ist ? \nc) Wie wird die gegenwärtig laufende Renovation im Betagtenheim finanziert? \n\nZum Beispiel Neuanstriche und Umwandlung von 2er- und 3er-Zimmer in Einerzim-\nmer. Wer bestellt, kontrolliert und bezahlt?  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 177 \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Als damals beschlossen wurde, dass niemand mehr vom \nGemeinderat irgendwo in der Fraktion Vertretungen wahrnimmt, weil sie Leistungsverträge \nhaben, ab diesem Moment ist niemand mehr vom Gemeinderat drin. Ich bin dort als Bürger \nvon Zollikofen drin und fertig, nur dass das klar ist. \n \nDie Abrechnung über den Infrastrukturbeitrag erfolgt über kantonale Vorgaben, das ist ge-\nsetzt, wird vom Heim den Bewohnern verrechnet, es sind 34 Franken pro Bewohner pro Tag. \nDas ist kantonal geregelt.Die zweite (dritte) Frage wie war die? \n \nPräsident: Die Renovation. \n \nToni Oesch, FdU: (unterbricht) Das ist der gleiche Beitrag, der wird doch den Heimbewoh-\nnern belastet und kommt hier in der Gemeinderechnung, das kann nicht stimmen. \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Nein, der kommt auch nicht direkt in die Gemeinderech-\nnung. Das ist Rückerstattung von Infrastrukturen, der Zinsen, die noch darauf sind, von den \nSchulden, die noch vorhanden sind und für den Boden. Ist es gut? \n \nToni Oesch, FdU: Ja, aber jetzt noch die dritte Frage. \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Die Renovation wird mit diesem Geld bezahlt. Dafür ist \ndieser Infrastrukturbeitrag. Das Heim bestellt, die Gemeinde bezahlt nichts, der Kanton kon-\ntrolliert. \n \nPräsident: Gibt es noch weitere Bemerkungen zur sozialen Wohlfahrt? Das ist nicht der Fall. \n \n6 Verkehr (S. 59 und 60):  \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 60 – 65) \n \n8 Volkswirtschaft (S. 64 -65) \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 65 – 67) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 68-74, orange): \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat folgende Frage: Auf Seite 74,  Position 790 562.01 er-\nscheint ein Betrag von 140'000 Franken für die Grenzbereinigung mit der Gemeinde Mün-\nchenbuchsee. Der Finanzvorsteher wird gebeten, darzulegen, wie man auf diesen Betrag \nkommt für eine dort abgegoltene Grenzkorrektur. \n \nKurt Jörg, Vizegemeindepräsident: Wie Ihr alle wisst, steht dort ein Gebäude, in dem ein \nGemüseladen ist, dieses Gebäude geht schon heute über die Grenze. Nun gibt es neue \nBauverordnungen und Vorschriften, dass nicht mehr über die Grenze hinweg gebaut werden \ndarf, dass es getrennt sein muss. Das sind Vorgaben, die eingehalten werden müssen. \nDadurch gab es eine Grenzbereinigung, diese geht zugunsten von Zollikofen, das gibt etwa \n1000m2 mehr Land. Wir haben dieses Land nicht gekauft, es gibt eine Grenzverschiebung, \nbei der dann 1000m2 zu unseren Gunsten übergehen. Das Land ist Privateigentum, es wird \nnur die Grenze verschoben. Der jetzige Eigentümer hat jetzt einfach neu mehr Land auf Zol-\nlikofener Boden und weniger auf Buchsee-Boden. Münchenbuchsee stellte fest, dass wir \nSteuern umgehen. Die Wohnungen auf diesen 1000m2 würden ein gewisses Steuersubstrat \nbewirken für die Gemeinde. Das wird auch so sein, das ist jetzt neu bei uns. Das mussten \nwir einmalig abgelten, mit diesen 140'000 Franken. Da wird also verloren gegangenes Steu-\nersubstrat an Münchenbuchsee abgegolten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 178 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Danke, das könnte der Anfang einer Gemeindefusion sein (Protokollführerin: alle \nlachen). Weitere Bemerkungen? \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 75-81, grün) \n \nAnhänge 1-3 (S. 82-84, weiss)  \n \nZusatzauswertungen (S. 85-94, weiss)  \n \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Rechnung 2011 beraten. Wir kommen nun zur Produkterech-\nnung NPM, Berichterstattung Jahr 2011 für die Sekundarstufe I. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat die NPM-Prüfung auf der Grundlage umfangreicher Unter-\nlagen vorgenommen. Diese sind der GPK im Voraus von den beiden Schulleitern der Se-\nkundarstufe und von der Bereichsleiterin Bildung zur Verfügung gestellt worden. Für dies \nVorbereitung möchten wir uns herzlich bedanken, auch bei Daniel Bichsel, der die nötigen \nFormulare bereitgestellt hat.  \nGrundsätzlich hat die GPK feststellen können, dass Anregungen aus der letztjährigen NPM-\nKontrolle aufgenommen worden sind. So werden die Finanzflüsse nun auf dem ersten weis-\nsen Blatt im orangen NPM-Dossier vollständig und transparent ausgewiesen. \nZwei Sachen waren in diesem Jahr speziell: Die GPK hat sich bei der NPM-Prüfung auf \nStichproben beschränkt. Sie hat jene Indikatoren überprüft, die neu sind oder die letztes Jahr \nzu Bemerkungen Anlass gegeben hatten. Insgesamt kann die GPK bestätigen, dass die Be-\nrichterstattung des Gemeinderates richtig und aussagekräftig ist.  \nDie zweite spezielle Sache: Wir haben mit den Schulleitern und mit Gemeinderätin Sabine \nHuber konkrete Anliegen diskutiert. Sie hat insbesondere gewünscht dass das Controlling-\nkonzept aus dem Jahr 2005 aktualisiert werden sollte. Ausserdem haben wir den externen \nEvaluationsbericht der PHBern zum NPM in der Sekundarstufe miteinander besprochen. \nZudem hielt die GPK erneut fest, dass sie einer Optimierung des NPM-Verfahrens weiterhin \noffen gegenübersteht, dass auch der Aufwand bei Verwaltung, Schulen und uns selber wei-\nter reduziert werden kann. Die GPK ist ebenfalls der Meinung, dass ihre Bemerkungen bei \nder NPM-Prüfung der Schulkommission zur Kenntnis gebracht werden sollten. \nSchliesslich ist die GPK der Meinung, der Evaluationsbericht sollte, sobald die bereinigte \nFassung vorliegt, öffentlich zugänglich gemacht werden.  \n \nPräsident: Danke, wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat \nsich äussern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wem darf ich das \nWort erteilen? \n \nRoland Stucki, EVP: Ein kleiner Hinweis. Dies ist ein Bildungsdokument und ich wäre dafür, \ndass das Wort "Standard" richtig geschrieben würde. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen allgemeiner Natur von den Fraktionen? Ist nicht der Fall. \nBemerkungen der Ratsmitglieder? \n \nToni Oesch (FDU): Der Aufwand war ja ziemlich umstritten. Aber aufgrund der Auswertun-\ngen kann man sagen, es rentiert. Was da ausgewertet ist, ist fantastisch, auch für die Schü-\nler, denn auch für den Nachwuchs ist das sehr wichtig.  \n \nPräsident: Weitere Fraktions- beziehungsweise Ratsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Wir \ngehen die Produkterechnung nun im Einzelnen durch \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 179 \n\n \n\n \n\nProdukt 1 Unterricht:  \n \nGPK: keine Bemerkungen \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen  \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte: \n \nGPK: Keine Bemerkungen \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 6, Punkt 2.7 ist 2011 ein Wert von 4.20 geschrieben das ist die \nschlechteste Note im ganzen Heft. Dort geht es um die Ferien, sie kommen später nochmals \nvor, auf Seite 17 steht: "Die Ferienordnung wird auch von den Lehrpersonen nicht ge-\nschätzt". Wer ist für diese Ferienordnung zuständig? Ist das die Kommission oder die Ge-\nmeinderätin?  Denn so wie es jetzt ist, ist es nicht ideal. Man sollte das rasch ändern können. \n \nPräsident:  Toni Oesch äussert einen Wunsch und eine Anfrage. Kann der Gemeinderat hier \nantworten? \n \nBruno Vanoni, GPK: Soweit ich das verstanden habe, ist der Spielraum der Gemeinde bei \neiner Woche, den Rest der Ferien legt der Kanton fest. Der Spielraum, der offenbar nicht \nAnklang fand, ist die Reihenfolge zwischen Sportferien und Wintersportlager. Man diskutiert \nnun, ob eine umgekehrte Reihenfolge mehr Gefallen finden. \n \nPräsident: Ich gehe davon aus, dass das eine mögliche Erklärung ist und frage an, ob noch \nweitere Punkte zu "Kultur und Projekte" bestehen? Das ist nicht der Fall.  \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales:  \n \nKeine Bemerkungen  \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit:  \n \nKeine Bemerkungen  \n \nAnhang 1a:  \n \nKeine Bemerkungen  \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten.  \nWir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag bezüglich Punkt 1 "Nachtragskredit für zu-\nsätzliche Abschreibungen". Der Antrag von Toni Oesch lautet: Vom Ertragsüberschuss \n2011 legen wir 1 Mio Franken ins Eigenkapital und den Rest von Fr. 707'374.52 ver-\nwenden wir für Überabschreibungen. \n \nIch eröffne die Diskussion, der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Wir halten an unserem Antrag fest. \n \nPräsident: Ich frage die Ratsmitglieder an. \n \nRalph George, FDP: Ich habe zu diesem Thema eine Frage an Daniel Bichsel: Wenn man \nÜberschüsse abschreibt, kann man diese bei Bedarf wieder aktivieren?  \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Was abgeschrieben ist, ist abgeschrieben und kann nicht \nwieder aktiviert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 180 \n\n \n\n \n\n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte hier ergänzen, dass man nicht meinen darf - wenn man eine \ngrosse Investition hat wie wir da gehabt hätten beim Neubau des Verwaltungsgebäudes mit \n6,3 Mio. Franken - weil man in den Vorjahren Überabschreibungen gemacht hat, man könne \ndann statt der 10 % Fr. 630'000.- unterdrücken, da ist der Kanton nicht einverstanden, diese \nErfahrung haben wir gemacht. Wenn wir das Geld in das Eigenkapital legen, haben wir et-\nwas. Das können wir nehmen, wenn wir Steuern senken.  \n \n \nPräsident: Wir kommen zum Antrag Toni Oesch: "1 Mio Franken ins Eigenkapital und Fr. \n707'374.52 für Überabschreibungen". Wer diesem Antrag zustimmt, soll die Hand erheben:  \n \nDer Antrag Toni Oesch ist 27 zu 1 Stimme abgelehnt. \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jahresrechung, so wie sie vorliegt, \nzustimmen will, so die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n1. Der Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 1'707'374.52 zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2011 (Konto 990.332.01 – Übrige Abschreibungen Verwaltungs-\nvermögen) wird mit 14 zu 13 Stimmen genehmigt.  \n \n2. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-\nKontengruppe 212) für das Jahr 2011 einschliesslich des damit verbundenen Netto-\naufwandes von Fr. 326'903.90 wird Kenntnis genommen. Die Mehrheit stimmt zu. \n \n3. Die Jahresrechnung für das Jahr 2011, abschliessend mit: \n\n- einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n- Nettoinvestitionen von Fr. 1'165'614.30 \n- Eigenkapital von Fr. 14'752'332.21 \n\n    wird genehmigt. \n \nPräsident: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung.  \n \n \n \n38 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgel-\nder einsetzen, um unsere Umwelt zu schonen"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Motionärin hat das Wort. \n \nNicole Zeiter, SP: Der Gemeinderat empfiehlt, meine Motion nicht erheblich erklären zu las-\nsen. Der Gemeinderat begründet seine ablehnende Haltung dieser Motion gegenüber in ers-\nter Linie damit, dass er nicht Rückerstattungsgelder der BKW für ein Förderprogramm ver-\nwenden will.  \nDa ich meine Idee nicht unnötig gefährden will, ändere ich den Motionstext wie folgt ab: \n"Wir fordern den Gemeinderat auf, jährlich Fr. 100'000.- in Massnahmen zu investieren, \nwelche die Umwelt schonen. Mögliche Verwendungsvorschläge sind \n\n• Beiträge an Liegenschaftsbesitzer, welche energetische Modernisierungen vor-\nnehmen und auf erneuerbare Energien umstellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 181 \n\n \n\n \n\n• Bauliche Massnahmen vornehmen, um die gemeindeeigenen Liegenschaften \nauf erneuerbare Energien umzustellen. \n\n \nUnd was ist die Idee dieser Motion? Zu dieser Frage kommt mir eine Liedtextpassage von \nMani Matter in den Sinn: "Mues eigentlech aus gäng verhimuheilanddonneret sy?" Das ist al-\nlerdings kein politisches Lied, diese Liedtextpassage passt jedoch gut zu unserem Umgang \nmit unserem Lebensraum. \nIch blicke zurück auf Tschernobyl und Fukushima. Bei uns in der Schweiz zeigt die neuste \nEntwicklung zwar weg vom Atomstrom in Richtung Gaskraftwerke, so hat vorgestern das \nStromunternehmen "Groupe E" ein Baubewilligungsgesuch für eine Energiezentrale im neu-\nenburgischen Cornaux eingereicht. Geplant ist ein Gaskombikraftwerk der 420-Megawatt-\nKlasse – das entspricht der Leistung der kleineren Schweizer AKW. Gaskraftwerke stossen \njedoch viel CO2 aus, das heisst, der Bau von Gaskraftwerken alleine bringt uns auch nicht \nans Ziel.  \nWas sollen wir nur machen? Atomstrom importieren? Unmengen von Wasserkraftwerken \nbauen? Oder wollen wir unseren Lebensstandard einschränken? Ich will das alles nicht, und \nich glaube, dass die meisten von Euch hier drinnen das auch nicht wollen. Doch wenn wir \ndas alles nicht wollen, müssen wir mehr unternehmen um unsere Energie effizienter zu nut-\nzen. Und zwar jetzt. \nWer soll etwas unternehmen? Meine Antwort: Alle sollen etwas unternehmen.  \n \n\n• Alle weltweiten Organisationen \n• Die Wirtschaft \n• Der Bund \n• Der Kanton \n• Und eben auch die Gemeinde Zollikofen \n• Und jede einzelne Person \n\n \nWas sollen wir in Zollikofen auf Gemeindeebene unternehmen? Es gibt ganz verschiedene \nMöglichkeiten. Der Motionstext lässt viel Handlungsspielraum zur Umsetzung, das heisst, die \njährlichen Fr. 100'000.- können in ganz verschiedene zukunftsweisende Massnahmen inves-\ntiert werden. \nEine mögliche Handlungsebene werde ich kurz beleuchten: \nIm Kanton Bern hat jede dritte Liegenschaft Sanierungspotential im Energiebereich. 50-\njährige und ältere Liegenschaften stehen hierbei besonders im Fokus. Die Gemeinde Köniz \nbeispielsweise, bezahlt einen Beitrag an den GEAK, den Gebäudeenergie-Ausweis der Kan-\ntone. Ein Gebäudeenergie-Ausweis zeigt, wie viel Energie ein Gebäude für Heizung, Warm-\nwasser, Beleuchtung und andere elektrische Verbraucher benötigt und gibt uns einen Hin-\nweis für Verbesserungsmassnahmen. Ein solcher GEAK kann für die Liegenschaftsbesitzer \nein Anstoss sein, energetische Massnahmen selber umzusetzen, zum Wohle unseres Le-\nbensraumes. \nBei einem Förderprogramm auf Gemeindeebene könnten wir in Zollikofen eine Vorreiterrolle \nund eine Vorbildfunktion übernehmen und so unseren Image- und Standortvorteil weiter \nausbauen, wir wären jedoch nicht die erste und somit auch nicht die einzige Gemeinde im \nKanton Bern, die ein solches Förderprogramm hat. Denn wie schon erwähnt, haben Köniz \nund auch die Stadt Bern ein Förderprogramm in diese Richtung auf der Gemeindeebene. \nWem kommt es zugute? Bei meinem Beispiel von energetischen Investitionen in Liegen-\nschaften können einerseits Liegenschaftsbesitzer profitieren, und entgegen der Darstellung \ndes Gemeinderates, können auch Mieter profitieren, da wir Mieter unsere Nebenkosten sel-\nber bezahlen, können wir ebenfalls von tieferen Nebenkosten profitieren. Zudem, und das ist \ndas Ziel der Motion, profitiert unsere Natur und somit unser Lebensraum.  \nIch gehe nochmals zurück zum Anfang und zur Liedpassage: "Mues eigentlech aus gäng \nverhimuheilanddonneret sy?" Ich sage Nein, wir haben es selber in der Hand. Ich empfehle \nEuch, diese abgeänderte Motion für erheblich zu erklären.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 182 \n\n \n\n \n\nPräsident: Danke. Motionärinnen und Motionäre können den Text bis zur Erheblichkeitserklä-\nrung anpassen. Ich stelle aber hier trotzdem ein Problem fest. Ursprünglich ging es in der \nMotion darum, Stromgelder einzusetzen, das ist jetzt aber in der abgeänderten Fassung \nnicht mehr der Fall. Der Titel der Motion müsste also auch geändert werden.  \n \nNicole Zeiter, SP: Ich belasse den Titel so, es stimmt indirekt eben trotzdem.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n \nKurt Jörg , Vizegemeindepräsident: "Verhimuheilanddonneret" muss nicht alles werden. Das \nist nicht in unserem Sinn und Geist. Eins ist aber ganz klar, die Einstellung des Gemeindera-\ntes bleibt gleich. Denn diese Art "Sonderkässeli" führt nicht zu viel. Es gibt viel Aufwand, Ver-\nteilungsprobleme, und gerade in dem Bereich wo flächendeckend viel gemacht werden \nmuss, und ich weiss, dass das in ihrem Sinn ist, aber es ist eben, auch, wie Frau Zeiter es \ngesagt hat, auch im Sinne der Eigenverantwortung. Ich glaube, das Ziel dieser Liegen-\nschaftsberichte ist es, die Eigenverantwortung zu fördern, das kann man aber nicht durch die \nSubventionierung einer Isolation an einem Haus, das 200, 300 m2 hat. Das wäre aber die \nRichtung, wenn man das gerecht verteilen würde. Machbar ist alles, aber das führt nicht zum \nZiel. Wenn ich mich in Zollikofen umschaue, wird energietechnisch, insbesondere im Bereich \nBeleuchtung, sehr viel gemacht. Die Eigentümer der Liegenschaften werden fast dazu ge-\nzwungen, weil die Gesamtenergiekosten heute so hoch sind, dass es jedem von selber in \nden Sinn kommt, so gut wie möglich zu sanieren. Es ist Besitzern wie Mietern bekannt, dass \nes heute Verbesserungsmassnahmen in allen Bereichen gibt. So ein "Kässeli" aber, das \nschon existiert, aber nirgendwo richtig eingesetzt werden kann, oder zu grossen Förderpro-\ngrammen führt – wir sehen es jetzt gerade im Sektor Sonnenkollektoren – das war kurz ein \nBoom und ist jetzt total am Zusammenfallen, das sieht man an der Reaktion der Hersteller-\nfirmen. Es ist eine Sache der persönlichen Investition und des persönlichen Willens. Es ist \nnicht Sache der Gemeinde, Quadratmeter-Subventionierung zu betreiben. Die Betreuung \ndieser Kasse würde sicher zwei oder drei Zehntel der Fondsgelder ausmachen. Wir machen \nFernheizkraftwerke, Minergiebauten. Die Gemeinde macht bei jedem neuen Projekt Propa-\nganda. \nDer Gemeinderat lehnt dieses "Sonderkässeli" ab, auch wenn es aus der allgemeinen Rech-\nnung finanziert werden soll und nicht über die BKW-Abgeltung.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die Idee, eine Zweckbindung zu machen aus dem Geld des Stromliefe-\nrungsvertrages mit der BKW, was eigentlich der Ursprung der Motion war, ist mittlerweile \nweggefallen. Die Gemeinde Zollikofen trifft mit ihrem Betrag aus dem Steuerhaushalt bereits \nMassnahmen,die diesem Ziel entgegenkommen. Zweigen wir nun aber trotzdem Geld ab \naus dem Budget, fehlt dieses andernorts. Wo nehmen wir es? In der Altersbetreuung, im \nGebäudeunterhalt? Oder gleichen wir die Teuerung des Gemeindepersonals nicht mehr \naus? Ich nehme nicht an, dass das die Idee der Motion ist. Auf der anderen Seite können wir \nheute über ca. 5 % der Gemeindefinanzen entscheiden und verfügen, alles andere ist ge-\nbunden. Wenn wir hiervon noch Geld nehmen, wird der Spielraum entsprechend kleiner. Es \ngibt heute schon viele Förderprogramme von Bund und Kanton in diesem Bereich. Müssen \nwir in Zollikofen wirklich einen Sonderzug fahren? Es kommt hinzu, dass mit dem heutigen \nBeschluss die Arbeit nicht gemacht ist. Es müssen Vorschriften erlassen werden: Wann, wo-\nfür und unter welchem Standard sollen Beiträge in welcher Höhe ausgerichtet werden?" Hin-\nzu kommt ein anderer Aspekt, den wir heute auch schon gehört haben, wenn wir wirklich Fr \n100'000.- abzweigen können, haben wir wirklich zuviel Geld in der Kasse. Darum lehnen wir \ndie Motion auch in der vorliegenden Form ab.  \n \n \nPräsident: Danke, wem darf ich das Wort erteilen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 183 \n\n \n\n \n\n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL-Fraktion unterstützt das Anliegen der Motionärin auch in der \nneuen Form und empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Das Anliegen der Motion ist \nnicht nur legitim, sondern es ist auch Zeit. Wir sind in einer Zeit, in der die sparsame Ver-\nwendung von Energie, der Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen immer \nwichtiger wird. Deshalb ist dieses Anliegen auch dringend. Der Gemeinderat führt als Haupt-\nargument gegen die Motion auf, sie sei ungerecht, weil die, die zahlen, nicht dieselben sind, \nwie die, die das Geld bekommen. Ist das nicht bei vielen Leistungen des Gemeindewesens \ngenau gleich, dass die, die die Leistung erbringen, nicht immer im gleichen Mass davon pro-\nfitieren? So zahlen auch kinderlose Personen mit an die Schulen, obwohl sie nicht direkt pro-\nfitieren, auch autolose Haushalte zahlen mit an Nationalstrassen, auch solche die nicht ins \n"Hirzeli" baden gehen, zahlen mit an den Betrieb. Dazu kommt, dass das Geld nicht nur Pri-\nvaten zugute kommt, wir haben auch gehört, dass bei den Liegenschaften auch die Mieter \nprofitieren, nicht nur die Eigentümer, sondern es kommt dazu, dass ein Teil der öffentlichen \nHand, die Gemeindeliegenschaften davon, dazu verwendet werden sollen. Der Gemeinderat \nist, das hat auch die Motionärin gesagt, frei, weitere Massnahmen zu entwickeln, um die \nUmwelt zu schonen, die Motion ist in diesem Punkt sehr offen formuliert. Das Umweltkonzept \nder Gemeinde Zollikofen, das sich derzeit in Überarbeitung befindet, versteht unter Umwelt \nja nicht nur die Energie, sondern auch Luft, Lärm, Abfall und andere Bereiche. Es wären also \nauch Massnahmen beispielsweise bei der Luftreinhaltung, bei der Abfallverminderung und \nbei der Lärmbekämpfung möglich. Der Gemeinderat schreibt, es sei nicht die Aufgabe der \nGemeinde, ein weiteres Förderprogramm im Energiesektor zu lancieren. Erstens geht es der \nMotionärin nicht um die Energie, sondern generell um Umweltschutz. Zweitens ist die Förde-\nrung des Umweltschutzes im weiteren Sinne sehr wohl Aufgabe der Gemeinde, entspre-\nchende rechtliche und politische Grundlagen gibt es sowohl auf kantonaler wie auf kommu-\nnaler Ebene.  \nWas die Energie anbelangt, möchte ich einmal mehr an die "Energiestadt" erinnern. Im Poli-\ntikplan 2012-2016 ist sie nach wie vor drin, ist das Ziel formuliert "sich als Energiestadt weiter \nentwickeln", bis 2016, auch das haben wir heute schon gehört, bedauerlicherweise nicht \n2014, soll das Goldlabel erreicht sein. Dass dazu zusätzliche Anstrengungen nötig sind, \nsteht auch im Verwaltungsbericht, den wir soeben zur Kenntnis genommen haben. Genau \ndiese Spezialfinanzierung wäre aus unserer Sicht eine solche zusätzliche Anstrengung, die \nes braucht und die Zollikofen weiterbringen würde. Der Gemeinderat schreibt weiter, er \nmöchte keine Spezialfinanzierung einführen um nicht eine "Kässelipolitik" zu fördern, auch \ndas haben wir vorher gehört, die Spezialfinanzierung hat aber eben auch einen positiven \nNebenaspekt. Indem Mittel sichtbar sind für einen bestimmten Verwendungszweck und sie \nsind auch nicht kurzfristigen politischen Überlegungen ausgesetzt. Das ermöglicht eine län-\ngerfristige Planung und ein koordiniertes Vorgehen. Wir bitten Sie deshalb, die Erheblicher-\nklärung der Motion zu unterstützen \n \nRalph George, FDP: Die Idee von Frau Zeiter ist unzweifelhaft sehr sympathisch. Aber das \nreicht eben nicht. Man muss sich vorstellen, dass dieser Betrag nicht einfach bei der Finanz-\nverwaltung in einem "Kässeli" herumschwimmt und darauf wartet, dass irgend jemand eine \ngute Idee hat, was mit dem Geld zu machen sei. Im Gegenteil: dieses Geld wurde einmal \nvon uns Steuerzahlern eingezahlt, die wir alle Strom beziehen. Die Rückvergütung hat den \nZweck, dass eine gewisse Infrastruktur  abgegolten werden kann, die die Gemeinde mit un-\nseren Steuergeldern zahlt. Also gehört der Betrag, der zurück kommt, auch wieder dem \nSteuerzahler, bzw. der Gemeinde. Darum können wir diesen nicht einfach rausnehmen und \nanders verteilen. Insofern ist die Antwort des Gemeinderates richtig und wir werden das auch \nunterstützen. Wenn aber die Idee der SP weiter verfolgt werden soll, dann wäre dieser An-\ntrag im Rahmen des neuen Budgets zu stellen. Dort kann beantragt werden, dass ein be-\nstimmter Betrag freigestellt wird für einen solchen Fonds. Und dort kann man dann darüber \nverhandeln und es wäre dann rechtmässig beschlossen. Aber hier ist es meiner Meinung \nnach gar nicht zulässig, dass wir einen solchen Betrag einfach nehmen und anders einset-\nzen. Danke.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 184 \n\n \n\n \n\nPräsident: Weitere Voten? Ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Er-\nheblichkeit. Der Gemeinderat beantragt, die Motion abzulehnen. Wer diesem Antrag zu-\nstimmt, soll dies mit Handerheben bezeugen: \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgelder einsetzen \num unsere Umwelt zu schonen" wird mit 20 zu 12 Stimmen abgelehnt.   \n \n \n \n39 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Beitritt der \nGemeinde zum Komitee Mühleberg – Ver- fahren", Erheblicherklä-\nrung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Es geht um die Erheblichkeits \nerklärung, der Motionär hat das Wort. \n \nMarc Niklaus, SP: Ich freue mich sehr, dass wir uns mit dem Thema "Mühleberg" und auch \ndem Einspracheverfahren befassen können. Der Gemeinderat lehnt den Beitritt zum Komitee \n"Mühleberg Ver - fahren" ab. Das Komitee macht nichts anderes, als die Beschwerdeführer \nzu unterstützen, die die unbefristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes Mühleberg be-\nkämpfen.  \nBeschwerdeführer sind nur dann einspracheberechtigt,  wenn sie in der sogenannten Zone 1 \nund 2 wohnen. Zone 1 ist ca. 5 km rund um Mühleberg, Zone 2 geht Richtung Biel, Neuen-\nburg, Freiburg, Burgdorf. Der Rest der Schweiz wird als Zone 3 bezeichnet. Man kann dem \nnicht nur "Risiko"- sondern auch "Schadenszone" sagen, falls etwas passieren sollte. Die \nHauptargumente des Gemeinderates für diese Haltung sind, in Anbetracht der grossen Ge-\nfährdung der Region für eine Ablehnung viel zu wenig stichhaltig.  \n \nDas erste Argument ist folgendes: Ohne eine einzige Gegenstimme wurde Hans-Jörg Rhyns \nMotion damals angenommen, dass man ein unabhängiges, externes Komitee ein Sicher-\nheitsgutachten verfassen lässt und Mühleberg erst danach wieder ans Netz bringt. Das war \nim letzten Herbst. Aufgrund dieser Motion wurde Frau Bundesrätin Doris Leuthard ein Brief \ngeschrieben, darin wurde gefordert, zuerst ein unabhängiges Sicherheitsgutachten zu erstel-\nlen nicht nur durch das ENSI, das offenbar unter Verdacht steht, befangen zu sein. Leider \nbewirkte dieser Brief nichts. Im Schreiben wird bekräftigt, dass unsere in der Schadenszone \n2 liegende Gemeinde ein unmittelbares Interesse an einem sicheren AKW hat, da Kernkraft-\nwerke ein derart hohes Risiko darstellen, dass alles für die Sicherheit unternommen werden \nmuss und dass wirtschaftliche Überlegungen der Energiekonzerne dabei keine Rolle spielen \ndürfen. Dieser Forderung wurde in keiner Weise entsprochen.  \nDas zweite Argument des Gemeinderates: Der Gemeinderat erwähnt Aktivitäten wie den In-\nformationsaustausch mit der BKW. Ich habe die Veranstaltung für Ratsmitglieder besucht, \nmich konnte die sehr ausführliche Präsentation bezüglich Sicherheits-Kompetenz nicht über-\nzeugen. Auch im wirtschaftlichen Bereich habe ich grosse Bedenken, da auf meine Nachfra-\nge hin nicht dargelegt werden konnte, wie und in welchem Zeitraum die bisher unbezifferten \nKosten für die Sicherheitsaufrüstung abgeschrieben werden sollen. \nWenn Zollikofen dem im Schreiben an die Energieministerin erwähnten Interesse an grösst-\nmöglicher Sicherheit für die Bevölkerung gerecht werden will, so müsste dringend, d.h. vor \nder abschliessenden Abstimmung zur Motion, auch die Gegenseite ihre Argumente auffüh-\nren können. Die BKW hatte die Gelegenheit, sie dem Gemeinderat und dem Parlament dar-\nzulegen, das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Mich würden auch die Argumente der \nGegner sehr interessieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 185 \n\n \n\n \n\nZum dritten Argument, "die Aktivitäten sollen rein auf die plitischen Bestrebungen beschränkt \nbleiben": Der Beitritt zum Komitee ist ein ausgesprochen politischer Schritt, welcher die An-\nwohner in den Schadenszonen 1 und 2 unterstützt.  \nDas vierte Argument: Der Gemeinderat lehnt es ab, juristische Verfahren finanziell zu unter-\nstützen. Es geht darum, ein Zeichen setzen. Der Beitritt würde Portokosten im einstelligen \nFrankenbereich verursachen und das kann Zollikofen verkraften.  \nSoviel zu den Ablehnungsgründen, welche ich eher als Begründungen bezeichnen würde \nweil sie für mich nicht schlüssig sind. Entscheidend sind vor allem die Tatsachen und Über-\nlegungen, die nun als kleine Auswahl folgen: \nIn der Verordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit Zollikofens steht: "Für jeden Ein-\nwohner und jede Einwohnerin ist in zeitgerecht erreichbarer Nähe des Wohnortes ein \nSchutzplatz bereitzustellen." Ich gehe nicht davon aus, dass wir Einwohner und Einwohne-\nrinnen von Zollikofen ganz genau wissen, wo sich dieser bereitgestellte Schutzraum befindet. \nAuch gehe ich nicht davon aus, dass Jodtabletten für alle Familienmitglieder und allfällige \nBesucher bereitliegen und dass die Utensilien für einen Schutzraumaufenthalt parat sind. \nBern und Münchenbuchsee sind übrigens dem Komitee beigetreten, um den Sicherheitsinte-\nressen der Bevölkerung bestmöglich gerecht zu werden. Warum soll Zollikofen auf diesen \nSchritt verzichten? \nDie Motion setzt unweigerlich ein Zeichen und verdeutlicht die Haltung der Zollikofner Politik: \nEs wäre wünschenswert, wenn es Zeichen der Besorgnis und Sorgfalt wird und der Beitritt \nvollzogen wird. Das Zeichen der Sorglosigkeit im Falle einer Ablehnung wäre die schlechte \nAlternative. Kleine Anekdote: Vor hundert Jahren verzichtete man auf ein paar Rettungsboo-\nte, da man dachte, dass das bei einem unsinkbaren Schiff nicht nötig ist. \nWeltweit sind hunderte von Kernkraftwerken in Betrieb. Die Zahl nimmt seit Fukushima zwar \nmarkant ab, das Alter der Anlagen steigt jedoch, was unter dem Strich nicht sehr beruhigend \nist. Mühleberg ist ein Methusalem mit hohem Dienstalter. Wir müssen uns nicht mehr mit \nWahrscheinlichkeitsrechnungen begnügen, sondern können die internationale Störfall- und \nHavariestatistik beiziehen, um die Anzahl Pannen pro AKW und Jahr zu beziffern. Die Pan-\nnen sind übrigens meist auf Bedienungsfehler zurückzuführen und nicht auf ein Versagen \nder Anlage oder auf äussere Einflüsse.  \nEin GAU ist der "Grösste anzunehmende Unfall". Davon habe ich selbst (Jahrgang 1968) \nschon zwei miterlebt. Glücklicherweise liegt Fukushima weit weg. Tschernobil war jedoch \nnäher. Ich bin immer noch glücklich, dass uns Schweizern der Aufenthalt in einem Schutz-\nraum erspart blieb. Mühleberg ist mit 14 Kilometern sehr nah von unserem Daheim. Un ich \nkann hier mit absoluter Sicherheit verkünden, dass ich keinen "Grössten anzunehmenden \nUnfall" aus der Nähe miterleben will. Dies gilt auch für einen zweit-, dritt-, oder viertgrössten. \nIch rekapituliere: Der Forderung im Brief an Frau Bundesrätin Leuthard ist nicht erfüllt. Die \nvom Gemeinderat erwähnten Informationsaktivitäten sind einseitig und müssen mit der Dar-\nstellung der Gegenseite ausgeglichen werden. Der Beitritt ist eine politische und nicht eine \njuristische Handlung und der Beitritt zum Komitee ist, vom Porto abgesehen, nicht mit Kosten \nverbunden. Ich möchte Sie einladen, ein Zeichen zu setzen. Zollikofen wäre neben Bern und \nMünchenbuchsee und zahlreichen weiteren Gemeinden im Seeland in bester Gesellschaft in \ndiesem Komitee und ich wäre froh, wenn man dieser Motion die Erheblichkeit gewähren \nkönnte.  \n \nPräsident: Danke Marc Niklaus. Der Gemeinderat wünscht das Wort.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte auf die Erläuterungen des Motionärs zurück-\nkommen und klar machen, dass nicht alles stimmt, was er gesagt hat. Der Beitritt ist auch mit \nMateriellem verbunden, das heisst, wenn das Komitee rechtliche Schritte unternimmt, dann \nmüssen wir uns auch finanziell beteiligen. Das steht in den Statuten bei Punkt 2 eindeutig \ngeschrieben:  Der Verein unterstützt die Beschwerdeführenden politisch, aber auch mit Ma-\nteriellem und Rechtlichem. \nDann zu den bereits beigetretenen Gemeinden: Die Stadt Bern ist nicht dabei, beigetreten \nsind Münchenbuchsee und die Stadt Biel. Alle anderen Kollektivmitglieder, die dabei sind, \nsind Parteien. SP Stadt Bern, JUSO Schweiz, Junge Grüne Zürich oder Ärzte für Umwelt-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 186 \n\n \n\n \n\nschutz Sektion Bern oder das 1.-Mai-Komitee, von den Gemeinden und Städten sind erst \nzwei dabei. \nDer Motionär empfahl uns, Frau Leuthard zu schreiben, das haben wir gemacht. Dass sie \nauf diesen Brief nicht eingetreten ist, heisst nicht, dass wir unsere Aufgabe nicht gemacht \nhaben. Wir waren gleichzeitig mit dem Motionär in Mühleberg und wir luden Mühleberg auch \nzu uns ein. Es kamen allerdings sehr wenig Mitglieder des Parlamentes und das war sehr \nschade. Das Interesse war sehr gering. Der Gemeinderat hält daran fest, dass wir auf diese \nArt und Weise nicht beitreten wollen, sondern wir wollen uns weiter auf politische Bestrebun-\ngen beschränken und uns nicht auf juristische Verfahren einlassen, die von uns im Nach-\nhinein finanzielle Mittel verlangen. Der Gemeinderat empfiehlt, diese Motion nicht erheblich \nzu erklären, übrigens ist es eine Richtlinienmotion, die in der Kompetenz des Gemeinderates \nliegt. Danke.  \n \nPräsident: Somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nBruno Vanoni , GFL: Vor neun Monaten waren wir uns alle einig, der Gemeinderat und der \nGemeindepräsident inklusive. Wir haben die Motion von Hans-Jörg Rhyn, von ihr war schon \ndie Rede, ohne Gegenstimme erheblich erklärt und damit verlangt, dass das AKW Mühle-\nberg, das damals stillgelegt war, als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima, erst nach \ndem Vorliegen eines externen, unabhängigen Sicherheitsgutachtens wieder in Betrieb ge-\nnommen wird. Und was ist seither passiert? Das AKW Mühleberg wurde Ende September \nwieder in Betrieb genommen, mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde ENSI, das ist die \ngleiche Behörde, da waren wir uns alle einig, dass wir in diese Behörde kein Vertrauen mehr \nhaben. Und das geforderte externe, unabhängige Sicherheitsgutachten gab es vor der Inbe-\ntriebnahme nicht. Das Ziel der Motion, die wir einstimmig erheblich erklärt hatten, ist also \nnicht erreicht. Mühleberg läuft weiter, wie wenn nichts passiert wäre. Aber das Bundesver-\nwaltungsgericht hat am 7. März Sicherheitsbedenken erhoben und festgestellt, dass Mühle-\nberg höchstens noch bis Mitte 2013 betrieben werden darf. Und dass die Sicherheitsmängel \nbehoben werden müssen. Die AKW-Betreiber wollen das Urteil nicht anerkennen und haben \ndeshalb Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Nachdem sie das gemacht hatten, hat \ndie Stadt Bern als politisches Zeichen den Beitritt zum Komitee "Mühleberg – Ver- fahren" \nbekannt gegeben. Die Stadt Bern ist also dabei. Weiter haben die Mühleberg-Betreiber er-\nkennen lassen, dass sie sich viel Zeit lassen möchten, bei der Behebung der Mängel, die sie \nauch nicht bestreiten. Zuviel Zeit. Gestern war im "Bund" zu lesen, dass das auch ein Wis-\nsenschafter kritisiert, der die Atomenergie befürwortet und der als führender Experte beim \nStresstest bei den AKW's in Europa mitgemacht hat. In diesem Interview war ebenfalls zu le-\nsen, dass die schweizerischen Behörden das Ergebnis dieses Stresstestes für die schweize-\nrischen AKW's beschönigend wiedergegeben haben. Mühleberg schnitt in diesem Test nicht \nso gut ab: es gehört zu den beiden einzigen AKW's in Europa, die wegen ungenügender \nKühlsysteme kritisiert wurden. Mit anderen Worten: Das Malaise, das wir vor neun Monaten \nfestgestellt haben, besteht weiter. Und was der Gemeinderat mit einem Brief unternommen \nhat, hat nichts genützt. Es hat ihm nur eine Einladung nach Mühleberg eingebracht – und \nuns GGR-Mitgliedern ein Aufgebot zu einer einseitigen Informationsveranstaltung mit den \nMühleberg-Betreibern. Das Interesse war übrigens da. Es gab ein paar Fragen aus den Rei-\nhen der GGR-Mitglieder, die BKW-Vertreter konnten diese nicht beantworten und sie haben \nes seither nicht für nötig befunden, die damals ausgebliebenen Antworten noch nachzulie-\nfern. \nUnd darum müssen wir heute nachdoppeln wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Das gilt \nzumindest für alle, die der Motion Rhyn zugestimmt haben und das sind eigentlich fast alle in \ndiesem Saal, inklusive Gemeinderat. Nachdoppeln können wir mit einem Beitritt zum Komi-\ntee "Mühleberg – Ver- fahren". Der Gemeinderat bringt einen einzigen Satz dagegen vor: er \nwill sich auf politische Bestrebungen beschränken und nicht juristische Verfahren finanziell \nunterstützen. Genau um so eine politische Bestrebung geht es aber: Mit dem Beitritt zum \nKomitee unterstützen wir die Beschwerdeführenden vor allem politisch. \nWir stärken ihnen den Rücken, nachdem sie vor Bundesverwaltungsgericht Recht bekom-\nmen haben und wegen der BKW-Beschwerde auch unsere Sicherheitsinteressen nochmals \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 187 \n\n \n\n \n\nmühsam auch vor Bundesgericht vertreten müssen. Ein finanzieller Beitrag an ihre Verfah-\nrenskosten wäre zwar wünschbar, ist aber nicht obligatorisch. Auch andere Gemeinden die \ndem Komitee beigetreten sind, haben damit ein politisches Zeichen setzen wollen und kei-\nnen finanziellen Beitrag damit verbunden. \nDeshalb: folgen wir dem Beispiel anderer Gemeinden wie Münchenbuchsee und treten als \nGemeinde dem Komitee "Mühleberg – Ver – fahren" bei. Zur Unterstützung der Beschwerde-\nführenden, die in Lausanne vor Bundesgericht auch unsere Sicherheitsinteressen vertreten \nund dafür selber zahlen.  \n \nPräsident: Danke, das Wort ist weiter offen. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben heute über eine ganz andere Motion zu entscheiden, als wir \ndas damals auf Antrag von Hans-Jörg Rhyn hin getan haben.  Damals haben wir das ge-\nmacht, was zu diesem Zeitpunkt möglich war, und auch als Antrag ans ENSI möglich war. \nHeute wird hingegen klar verlangt, dass die Gemeinde als Institution einem Komitee beitre-\nten soll. Es ist nicht primär Aufgabe der Gemeinde, einem privaten Verein beizutreten, \nobschon das nach Artikel 67 Gemeindegesetz möglich ist. Dieser Verein erfüllt im Prinzip \nkeine öffentliche Aufgabe und Zollikofen ist formell in diesem Verfahren nicht Partei und auf \ndieser Stufe der Energiepolitik nicht zuständig. Wir haben in unserem Bereich Bestrebungen \ngetroffen, wir haben hier beschlossen, dass wir keinen Atomstrom für unsere Gemeindebau-\nten in der öffentlichen Beleuchtung mehr wollen und haben entsprechend interveniert, auf \nAntrag von Hans-Jörg Rhyn beim UVEK zu Mühleberg. Ein Beitritt zu diesem Komitee wäre \nfalsch. Da könnten auch andere kommen und den Beitritt wünschen, das kann doch nicht \nsein. Vereine anzuhören ist keine Aufgabe der Gemeinde und schon gar keine hoheitliche. \nWas mich auch beschäftigt. Wenn man auf die Homepage des Komitees geht, stellt man \nfest, dass die Promotoren, die jetzt die Vorlage unterstützen, dort gar nicht Mitglied sind, we-\nder privat noch als Partei. Warum sind sie nicht Mitglied? Man muss nicht mal das Porto be-\nzahlen, man kann sich einfach online registrieren. Und nun soll die Gemeinde beitreten? Die \nSVP sagt ganz klar Nein. Wir wollen nicht, dass die Einwohner, die auch Bestandteil des Kol-\nlektives "Gemeinde" sind, nicht entscheiden können, ob sie dort beitreten wollen oder nicht \nund deshalb lehnen wir die Motion in dieser Form ab.  \n \nPräsident: Danke, das Wort ist offen.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich danke für die ausführenden Worte des Vorredners, so kann ich \nmich etwas kürzer halten. Von Seiten FDP als Fraktion sind wir der Meinung, dass es nicht \nunsere Aufgabe als politische Organisation ist, die Bevölkerung zu bevormunden. Sie wurde \ngar nicht gefragt. Es wäre spannend zu wissen, wenn man bei all den Gemeinden eine Er-\nhebung machen würde. Was würden die einzelnen Personen dazu sagen, wissen sie es \nüberhaupt? Interessiert es sie überhaupt? So ein Thema muss dem Einzelnen überlassen \nwerden, einem Kollektiv, das sich selber bildet und nicht über die Gemeinde gesteuert als \nPolitik. Deshalb sind wir als Fraktion der Meinung, die Motion abzulehnen.   \n \nPräsident: Weitere Wortbegehren? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Der Auslöser meiner Motion, die nun schon ein paar Mal erwähnt wur-\nde, war, dass Mühleberg zu diesem Zeitpunkt nachgerüstet werden musste und dass weit-\nherum Zweifel waren, ob diese Nachrüstung genügt um das Werk wieder sicher in Betrieb zu \nnehmen.Wir alle hier haben, ohne die Bevölkerung zu fragen, die Gefahr erkannt, und woll-\nten mehr Sicherheit schaffen, mit einem Brief an Frau Leuthard, die zuständig ist über die \nAufsicht der AKW's. Dieser Brief wurde geschrieben, aber Frau Leuthard verwies auf ihr \nENSI, auf das Nuklear-Sicherheits-Inspektorat. Zudem hat sie den Gemeinderat an die BKW \nverwiesen. Unsere Absicht war gut, der Zweck aber, wurde nicht erreicht. In der Zwischen-\nzeit konnte man vernehmen, dass das ENSI sagt, "um zu bestimmen, was sicher genug sei, \nsei nicht das ENSI zuständig, sondern die Politik, der Bundesrat müsse das sagen. Sie wür-\nden nur schauen, dass der Standard dann auch erreicht wird. Das Pingpongspiel \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 188 \n\n \n\n \n\nLeuthard/ENSI ging also weiter. Bis nun das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das \nUVEK mit Frau Leuthard und ihren Spezialisten zuständig ist. Diese Aufsichtsbehörde müsse \nentscheiden, ob das nun so gehe oder nicht. Sie hat nun etwas lange Zeit zu schauen, ob \ndas möglich ist, Im Juni 2013 werden wir dann wissen, ob dieses Werk abgeschaltet werden \nmuss oder nicht. Weil wir eben dieses neutrale Sicherheitsgutachten nicht erhalten haben, ist \ndie Gefahr nach wie vor gleich gross, wie zum Zeitpunkt des Verfassens des Briefes. Es gibt \nLeute, die nicht nur dem Komitee beigetreten sind und eine Briefmarke aufgeklebt haben, \nsondern auch mit sehr viel eigenem Geld nun die Beschwerde weiterführen und den Kampf \nauch vor Bundesverwaltungsgericht bis anhin geführt haben. Es geht heute darum, wieder \neinmal ein politisches Zeichen zu setzen und Solidarität denen zu zeigen, die weiterkämpfen. \nWeil sie nach wie vor das gleiche Gefühl haben wie wir: Dieses AKW ist gefährlich. Ich bitte \nEuch, diese Motion zu unterstützen.  \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Ab-\nstimmung über die Erheblichkeit. Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion abzulehnen. \nWer dem Antrag zur Ablehnung der Motion zustimmen kann, soll dies mit Handerheben be-\nzeugen.  \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Beitritt der Gemeinde \nzum Komitee Mühleberg – Ver – fahren" wird mit dem Stichentscheid des Präsidenten \nmit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt. \n \n \n \n40 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Reto König und Mitunterzeichnende betreffend "Länger Bus-\nfahren im Reichenbach", Erheblicherklärung \n\nPräsident: Der Motionär hat das Wort. \n \nReto König, SP: Der Gemeinderat empfiehlt die Motion bezüglich der Ausweitung der Busli-\nnie 33 zur Ablehnung. Die Ablehnung überrascht mich aus diversen Gründen. Klar ist es bei \nden aktuellen Kantonsfinanzen nicht sicher, dass Bestrebungen, das Angebot zu erweitern \nvom Volk abgelehnt würde, das sehe sogar ich ein. Ich bin aber ganz sicher, wenn man es \nnicht ausprobiert, stehen die Chancen zu 100 % bei Null. Man sollte es zumindest probieren, \nKantonsfinanzen hin oder her. Ich werde Ihnen auch aufzeigen, dass wir sehr gute Gründe \nhaben, es zu tun. Was mich stört an der Antwort des Gemeinderates ist, dass er die zweite \nAbsicht, die Buslinie 41 zu erweitern, gegen den Ausbau der Buslinie 33 ausspielen will. Die \nbeiden Absichten können nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn sie erfüllen ganz \nandere Ziele. Die Busline 33 hilft mehr den Anwohnern von Zollikofen, die Linie 41 hilft eher \ndem Berufs- und Ausbildungsverkehr Richtung Rütti. Der Hauptgrund bezüglich meines Un-\nverständnisses gegenüber der Ablehnung des Gemeinderates ist aber ein anderer. Ich habe \nmich gescheit gemacht: Die Qualität der ÖV-Anschliessung in Zollikofen ist im Vergleich zu \njeder anderen Gemeinde in der Agglomeration Bern denkbar schlecht. Diese Qualität kann \nman messen, es gibt eine "Güteklasse-Statistik" des Kantons. Die Güteklasse der ÖV's ist \nabhängig von der Dauer des Fusswegs bis zur nächsten Haltestelle und den Frequenzen der \nLinien. Wenn man das berücksichtigt, sieht man, dass in Zollikofen mehr als 1/6 der Bevölke-\nrung nur einen ÖV-Anschluss der Güteklasse D hat, ein Wert, der in keiner anderen Ge-\nmeinde rund um Bern gemessen wurde, mit Ausnahme von Köniz, das aber ganz andere \nVoraussetzungen hat, mit den vielen kleinen Dörfern, die eingebunden sind. Wenn wir uns \nmit anderen Agglomerationsgemeinden vergleichen, stellen wir fest, dass diese z.T. bis zu \n99 % Güteklasse A, B oder C haben. Da müssen wir uns mit dem bestehenden Angebot fast \nschämen. Wenn man hier im Grossen Gemeinderat über einen teureren Neubau des Ge-\nmeindehauses spricht, wird manchmal argumentiert, wir müssten die Standort-Attraktivität \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 189 \n\n \n\n \n\nverbessern. Hier bin ich einverstanden. Eine Verbesserung des ÖV-Angebotes würde genau \ndas machen. Eine Verbesserung des Angebotes ist ausserdem durch das Leitbild geboten \ndas da sagt: "Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig" und dort als Lösungsansatz vor-\nschlägt, die ÖV's stark zu fördern. Ich bitte Euch aus diesen Gründen, nicht auf den Gemein-\nderat zu hören, sondern die Motion, die vor eineinhalb Jahren eingereicht wurde, gutzuheis-\nsen und wenigstens zu versuchen, sie zur Prüfung an die Regionalkonferenz zu überweisen.  \nWir haben nicht so schlechte Karten – wir sind, verglichen mit anderen Agglomerations-\nGemeinden nicht so gut erschlossen und wenn wir es nicht wenigstens probieren, machen \nwir ganz sicher etwas falsch. Danke.  \n \nPräsident: Danke, Reto König, der Gemeinderat hat das Wort.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Mir verschlägt es die Sprache. Ich weiss nicht warum Herr \nKönig solche anmassenden Bemerkungen über unsere ÖV-Anschliessung hier vor Publikum \näussert. Tatsache ist, dass nach Güteklasse Köniz am besten abschneidet, gefolgt von Os-\ntermundigen, Ittigen und dann Zollikofen. Herr König, dass können Sie nachlesen. Das ist \nbewiesen. Dazu kommt, dass Sie den Vorwurf äussern, wir würden die Buslinie 41 gegen die \nLinie 33 ausspielen. Der 33er ist nicht für die Zollikofer Bevölkerung. Es ist ein reiner Pend-\nlerbus für Zollikofen und Bremgarten, der heute schon die Minimalanforderungen nicht erfüllt  \nGemäss Angebotskonzept Bern-Mittelland ist die "Zielvorgabe Nachfrage" erfüllt?  Nein. "Mi-\nnimalanforderung Nachfrage" erfüllt: Nein. "Zielvorgabe Kostendeckungsgrad" erfüllt: Nein. \nAufgrund dessen wurde das Angebot am Samstag bis 20.30 Uhr erweitert. Ich wohne dort \nunten. Dieser Bus ist sehr gut besetzt am Morgen, wenn die Leute arbeiten gehen, am Mittag \nund am Abend. Am Samstag, wenn ich im Garten sitze und den Bus beobachte, fährt er \npraktisch den ganzen Tag leer. Das Einzige, was ich vielleicht falsch geschrieben habe ist, \ndass die Erweiterung auf den Sonntag die Gemeinde finanziell belasten würde. Das stimmt \nnicht, nur indirekt. Denn der Sonntagsverkehr müsste vom Kanton übernommen werden. \nAber mit dem Sonntagsverkehr, an dem noch weniger Gäste fahren würden als am Sams-\ntag, würde der Benützungsgrad prozentual sinken. Das heisst, dass wir nicht die 41 fördern, \nsondern die 33 retten wollen. Wir wollen nicht, dass bei der nächsten Untersuchung der \n33er-Linie, festgestellt wird, dass sie gar nicht mehr benötigt und eingestellt wird. Und übri-\ngens, Herr König, die Gemeinde Zollikofen zahlt für die ÖV's 1,3 Mio. Franken pro Jahr und \nwarum? Weil wir soviel Haltestellen haben. Weil wir nebst RBS, BLS, Postauto alles besit-\nzen. In Zollikofen muss kein Bürger mehr als 500 Meter laufen bis zum nächsten ÖV. Zolliko-\nfen ist im Kanton Bern bekannt als eine der mit ÖV's am besten erschlossenen Gemeinden. \nUnd das stimmt, sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, das ist schriftlich festgehalten. \nUnd zwar statistisch. Wir sind an vierter Stelle, meine Damen und Herren, das ist eine Tat-\nsache. Deshalb möchte ich mir solche Bemerkungen verbitten, hier im Rat und besonders \nauch vor der Presse, die einfach nicht stimmen. Übrigens ist es eine Richtlinienmotion, ich \nbitte Euch also, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. Danke.  \n \n  \nPräsident: Danke, somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nReto König, SP: Ich lasse mir keine Anmassung unterstellen, wo ich Recht habe. Wenn Ste-\nfan Funk keine Statistiken lesen kann, wenn sich Stefan Funk blenden lässt, weil wir in der \nReihenfolge der Statistik an vierter Stelle kommen, weil wir 6 % der Bevölkerung Güteklasse \nA haben, dann sagt das noch nichts über die Gesamtqualität aus. Was wichtig ist, sind die \n17 % Güteklasse D oder schlechter und dieser Wert ist eine Schande für eine Agglomerati-\nonsgemeinde. Da muss man bis Jegenstorf oder Wabern gehen, um noch einen schlechte-\nren Wert zu finden. Da kann Stefan Funk noch lange die Hand an den Kopf halten, wenn er \ndie Statistik studiert und nicht nur die Reihenfolge der Gemeinden berücksichtigt, wird sogar \ner einsehen, dass ich Recht habe. Ich lasse mir nicht gerne sagen, ich würde "Scheiss" er-\nzählen, wenn ich Recht habe. Fertig. \n \nPräsident: Das Wort ist offen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 190 \n\n \n\n \n\n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Angesichts der Entwicklung der Verkehrssituation in Zolliko-\nfen, immer mehr Privatwagen, Staus, anfälliges Roadpricing, scheint uns eine Ausweitung \ndes Angebotes im öffentlichen Verkehr sinnvoll und notwendig. Die Buslinie 33 ist wichtig für \ndie Erschliessung der Wohnquartiere, wie Steinibach und Reichenbach. Auch der Fachbe-\nreich Verkehr der Regionalkonferenz befürwortet erfreulicherweise eine Verbesserung der \nLinie 33. Klar ist, dass allfällige Verlängerungen des Fahrplans oder der Strecke sorgfältig \ngeprüft und allenfalls Priorisierungen gesetzt werden müssen. Wenn wir im Bericht Regiona-\nles ÖV-Angebotskonzept 2014-2017 der Regionalkonferenz auf der Seite 46 lesen können: \n"Bus 33, Einführung des Abend- und Wochenendangebotes auf der Linie-Ittigen-Worblaufen-\nBremgarten prüfen", ein Punkt sogar in die erste Priorität eingeteilt, können wir davon aus-\ngehen, dass das heutige Anliegen nicht aussichtslos ist. In der GFL sind wir der Meinung, \ndass der Gemeinderat die Verlängerung der Buslinie 40/41 nicht gegen die Verbesserung \ndes Fahrplans der Linie 33 ausspielen soll. Die Buslinie 40/41 wird vor allem dem Berufsver-\nkehr dienen, den auswärtigen Pendlerinnen und Pendlern, die in Zollikofen arbeiten. Die Li-\nnie 33 hingegen, dient den Einheimischen, die den öffentlichen Verkehr auch am Abend und \nam Wochenende nutzen können sollten. Beides hat seine Berechtigung. Deshalb sollte der \nGemeinderat den in der Regionalkonferenz bereits vorgesehenen Prüfauftrag betreffend  Li-\nnie 33 tatkräftig unterstützen. In diesem Sinn unterstützen wir die Motion von Reto König. \nDanke.  \n \nPräsident: Danke. Das Wort ist offen. \n \nElisabeth Aebi, SVP: Die Linie 33 hat sich tatsächlich gut eingelebt und entspricht einem Be-\ndürfnis. Für die SVP gehört sie zu den Linien, die wir, gemäss unserer Verkehrsvorstellung, \nbeobachten, wie die entsprechenden baulichen Entwicklungen in einem vernünftigen Rah-\nmen stattfinden könnten. Nach unserer Beurteilung ist eine Bedienung von Montag bis Frei-\ntag 20.30h schon sehr gut. Natürlich wären längere Kurse und ein Angebot am Sonntag toll. \nAber nach unserer Beurteilung ist es zur Zeit doch klar unverhältnismässig.Wir haben vorher \nvon Herrn Gemeindepräsident Funk von der Statistik der Regionalkonferenz Bern Mittelland \ngehört. Ich kann das bestätigen, dass nirgendwo die Zielvorgabe "Nachfrage" erfüllt ist. Es \nist eine Minimalanforderung knapp nicht erfüllt. Auch die Zielvorgabe "Kostendeckungsgrad" \nist nicht erfüllt und die Minimalanforderung "Kostendeckungsgrad" auch nicht. Es geht hier \nmehr um die Finanzen, als dass wir dort die Bedürfnisse hätten. Und ich bin der Meinung \ndass wir den Bus, den wir jetzt haben, nicht gefährden sollten wegen irgendwelchen Sonn-\ntagausflüge.Wenn man den öffentlichen Verkehr an einem Werktag, wo es tatsächlich hohe \nFrequenzen gibt, fördern will, so ist das richtig. Kurze Wege zu den Haltestellen zu verlangen \nauch, ideal sind etwa 300 Meter, das sind zu Fuss drei bis vier Minuten. Es ist nichts als ver-\nnünftig, zu Randzeiten und am Sonntag den Benützerinnen und Benützern der Busse einen \nerfrischenden Fussmarsch von sieben bis acht Minuten zuzumuten, nämlich gleichviel wie \nwenn sie vom Stadttheater zum Bahnhof laufen. Ab RBS Station Steinibach oder Unterzolli-\nkofen ist innerhalb der gleichen Zeit die ganze Aarestrasse bis inklusive rosaroter Reichen-\nbachblöcke erreichbar.Über eine mangelhafte Erschliessung können sich nur die Quartiere \nGrubenweg, Schloss Reichenbach und Känelgasse beklagen. Wir behandeln das aber mit \nZurückhaltung, weil wir wissen dass die verlangte massive Ausdehnung des Busangebotes \nnicht verhältnismässig wäre. Die SVP wird dieser Motion deshalb nicht zustimmen. Wenn ei-\nnes Tages das Bord südlich der Känelgasse dicht überbaut wird, muss man eine zeitliche \nAusdehnung der Busfahrten neu prüfen. Die Bautätigkeit auf Seite Bremgarten, wo zwei \nneue Terrassensiedlungen errichtet wurden, ist wesentlich intensiver als in Zollikofen. Ich \nfrage darum den Gemeinderat an: \n \n\n• Kennt der Gemeinderat die Haltung der Gemeinde Bremgarten betreffend Angebots-\nausbau der Busline 33? \n\n• Hat der Gemeinderat Bremgarten einen Ausbau des Fahrplans gefordert? \n• Gibt es Frequenzzahlen bezüglich der Randzeiten? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 191 \n\n \n\n \n\nWenn der Gemeinderat in der Lage ist, das zu beantworten, wäre ich froh und sonst würde \nich es als einfache Anfrage deponieren. Im Übrigen hat auch mich gestört, dass man hier \nnicht die Abklärungen getroffen hat, sondern mit der Buslinie 40/41 Ittigen, die ja hier nicht \nzur Debatte steht, Konkurrenz gemacht hat.  \n \nPräsident: Danke. Das Wort ist offen. \n \nBruno Vanoni , GFL: Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung: Der Ge-\nmeindepräsident und auch Elisabeth Aebi haben aus dem Angebotskonzept Bern-Mittelland \nzitiert, welche Anforderungen nicht erfüllt sind. Es hat aber auch einen Kommentar dazu und \ndiesen möchte ich rasch vorlesen: "Die Minimalvorgabe bezüglich Nachfrage wird nur knapp \nnicht erfüllt, aufgrund der Siedlungsentwicklung im Raum Zollikofen/Bremgarten steigt die \nNachfrage auf dieser Linie jedoch kontinuierlich. Der RBS geht darum davon aus, dass die \nMinimalvorgaben in Zukunft erfüllt werden. Soweit zum Zitat. Ich finde, man sollte Papiere \nvollständig zitieren und nicht nur das, was einem ins Auge springt. Zu meiner Frage: Heute \noder gestern wurde auf der Gemeindehomepage aufgeschaltet, dass der Gemeinderat die \nStellungnahme zum Angebot der REK.Bern-Mitteland abgegeben hat. Details konnte man \naber noch nicht lesen. Ich möchte fragen, ob der Gemeinderat in der Stellungnahme, die er \nder Regionalkonferenz gesandt hat, Stellung genommen hat zum Ausbau des Fahrplanes \nLinie 33? Falls ja, warum hat er eineinhalb Jahre gewartet, bis wir dazu Stellung nehmen \nkonnten? Und warum, falls ja, hat er vorgegriffen?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich war auch etwas verblüfft, ich habe heute Abend zum ersten Mal \ngehört, dass der öffentliche Verkehr in Zollikofen skandalös schlecht ist. Man kann Statisti-\nken von unten oder von oben interpretieren. Es ist dem Zweck nicht dienlich, wie es heute \nabend gelaufen ist. Ich danke Bruno Vanoni, er hat genau das vorgelesen, was ich auch \nschon lange in der Hand halte. Die RBS bestätigt, dass die Frequenzen kontinuierlich stei-\ngen. Es könnte für die Gemeinde und auch die RBS eine Hilfe sein, dass man das Abend- \nund Wochenendangebot, wie hier von den Spezialisten des Bereichs Verkehr der Regional-\nkonferenz eigentlich vorgeschlagen, prüfen sollte. Es könnte der Gemeinde und der RK ge-\ngenüber dem Kanton den Rücken stärken, wenn Ihr dies unterstützen würdet. Danke. \n \nPräsident: Weitere Wortbegehren? \n \nRalph George, FDP: Nur ganz kurz. Ich bin sehr überrascht dass unsere ÖV-Situation so mi-\nserabel sein soll. Ich war bis anhin der Meinung, sie sei hervorragend. Wir teilen die gleiche \nAuffassung wie sie der Gemeinderat äussert. Wir teilen auch dieselbe Auffassung wie sie \nvon Elisabeth Aebi geäussert wurde. Man muss Prioritäten setzen. Was ist verhältnismäs-\nsig? Wo ist es am Dringendsten? Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen, ideal wäre es ja, \nwenn vor jedem Hauseingang eine Bushaltestelle wäre. Das wäre übertrieben und man \nmuss ein vernünftiges Mass suchen.Wir vertrauen darauf, dass der Gemeinderat an diesem \nThema permanent dran ist, und dass er dort wo es möglich und sinnvoll ist, eine Erweiterung \neinleitet und am zuständigen Ort beantragt. Wir werden mehrheitlich gegen diese Motion \nstimmen. Danke. \n \nPräsident: gibt es noch Wortmeldungen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir wollten nicht die 41 gegen die 33 ausspielen. Die Idee \nwar, dass wir die 33 nicht gefährden wollen, wenn wir am Sonntag den Betrieb erweitern, \ndann, wenn die Leute den Bus eigentlich nicht benötigen, weil dann eben die prozentuale \nAuslastung sinkt.. Übrigens wird die Linie 33 auch von Fahrgästen benutzt, die damit zur Ar-\nbeit fahren. Und beim 41-er sieht man entlang der Strecke regelmässig jeden Tag wahre \n"Völkerwanderungen". Wir haben beim RBS bemängelt, denn die Idee war es, den Busbe-\ntrieb im Jahr 2013 als Versuchsbetrieb einzuführen. Das wird dort nicht einmal erwähnt. Ich \nbitte Euch, dem Antrag des Gemeinderates so zuzustimmen. Danke.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 192 \n\n \n\n \n\nPräsident: Das heisst, der Gemeinderat nimmt jetzt noch keine Stellung zu den Fragen von \nElisabeth Aebi? Dann würden wir diese als Einfache Anfrage entgegennehmen? \n \nStefan Funk: Ja.  \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über die Erheblichkeit. Der Gemeinderat be-\nantragt, die Motion abzulehnen. Wer dem so beipflichten kann, soll das mit Handerheben \nbezeugen.  \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Reto König und Mitunterzeichnende betreffend "Länger Busfahren im Rei-\nchenbach" wird mit 19 zu 12 Stimmen abgelehnt.  \n \n \n \n \n41 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Ein \nsicherer und angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld", \nErheblicherklärung \n\n Präsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Postulantin hat das Wort. \n \nJohanna Thomann. FDP: Werter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich stelle im \nNamen der FDP-Fraktion den Antrag, das Postulat nicht abzulehnen, sondern erheblich zu \nerklären. Die Gründe liegen auf der Hand, respektive sind eigentlich im Postulat bereits er-\nklärt. Seit 2011 gehört das "Hirzi" auch der Gemeinde Zollikofen. Das ist ein Grund. Und Zol-\nlikofen hat in seinem heutigen Leitbild den Schwerpunkt "in der Nähe finden, was man zur \nGestaltung des Lebens braucht", was bedeutet, dass Zollikofen nicht nur an Einkaufsmög-\nlichkeiten, Schule und Arbeitsplatz denkt, sondern auch die Orte einschliesst, die Lebens-\nfreude, Bewegung und Erholung bieten. Die Orte liegen ausserhalb des Zentrums und sind \nmeistens an den Ausfallstrassen und die meisten sind angenehm erreichbar. Zum Beispiel \nist die Strasse zum Tennisplatz mit einem geteerten Trampelpfad ausgestattet und hat sogar \neine Beleuchtung. Oder die Strasse zum Pistolenstand am Eichenweg hat ein Trottoir und \ndie Strasse zum Schiesstand in der Länggasse hat zum Trottoir noch einen zusätzlichen \nTrampelpfad. Eigenartigerweise sind die gut ausgestatteten Strassen und Wege die, welche \nmehrheitlich von Erwachsenen benutzt werden.  \n \nChristoph Merkli verlässt den Raum 22.30 Uhr. \n \n \nWarum 2004 die Sanierung vom Aegelsee damals beschlossen wurde,und  nach Ausgestal-\ntung des Grossen Gemeinderates abgelehnt worden ist, ist heute nicht mehr nachzuvollzie-\nhen. Ganz wohl war es damals den Parlamentariern wohl nicht. Denn für die Legung der \nLeerrohre für eine evtl. Beleuchtung zu späteren Zeiten haben sie damals doch noch zuge-\nstimmt. Das Einvernehmen mit der Gemeinde Münchenbuchsee ist gut. Ich bin überzeugt, \ndass es deshalb auch möglich sein wird, über das gefährliche Stückchen Radiostrasse von \nder Gemeindegrenze bis zur Parkplatzeinmündung, also eigentlich unserem "Tor" zum Hirzi, \nzu reden und zusammen zu einer sicheren und angenehmen Lösung zu kommen. Genauso \nbin ich auch überzeugt, dass die privaten Anstösser Hand bieten, wie sie es ja schon 2004 \ngetan haben, an einer Stelle wurde damals die Grenze bereinigt, an einer anderen wurde sie \netwas verschoben. Wie diese Strasse gestaltet ist, aufwendig oder bescheiden ist eine Frage \nvon Planung, dem Wollen und Spüren der Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, der \ngrossen und kleinen, schnellen und langsamen. Ob dieses Trottoir Hindernisse, Inseln, Aus-\nbuchtungen, Bäume hat, beleuchtet oder farbig ist – Hauptsache es gibt einen sicheren und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 193 \n\n \n\n \n\nangenehmen Zugang zum Hirzi, so dass es noch mehr benutzt wird und zum Jungbrunnen \nvon uns Zollikofnern wird. Ich danke Ihnen, dass Sie das Postulat ebenfalls erheblich erklä-\nren. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat lehnt das Postulat aus verschiedenen \nGründen ab. Die Strasse ist sicher, in den letzten zehn Jahren gab es auf dieser Strasse \nzwei kleine Unfälle. Nicht mit involvierten Kindern, sondern es waren zwei Autos, die einan-\nder streiften. Wenn wir diese Strasse ausbauen und besser befahrbar machen bringt das mit \nsich, dass die Leute vermehrt und schneller durchfahren und weniger aufmerksam sind. Es \nist auch keine Durchfahrtsstrasse, sondern nur eine Zugangsstrasse zum Hirzi, ansonsten \nwird man gebüsst. Und darum bittet Euch der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen, weil \nsich seit 2004, schon damals wurde die Strasse als sicher bezeichnet, eigentlich nichts ge-\nändert hat. Die letzten zehn Jahre haben bewiesen, dass eine Strasse deshalb sicher ist, \nweil sie schmal ist und die Autofahrer deshalb vorsichtig lenken müssen, um Unfälle zu ver-\nmeiden. \n \nPräsident: Somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Das Postulat von Johanna Thomann verlangt, dass der Ge-\nmeinderat abklärt, wie die einzige Zugangsstrasse von Zollikofen her zum Sportzentrum Hir-\nzenfeld sicher und angenehm gestaltet werden kann. Wir von der SP-Fraktion finden den \nPrüfungsauftrag der Postulantin legitim.  Die heutige Situation auf dem Aegelseeweg ist \ndurchaus optimierbar. Und Tatsache dass das Hirzi von beiden Gemeinden finanziell getra-\ngen wird, ist für uns ein berechtiger Anlass, die Gesamtsituation der Zufahrtsstrasse und vor \nallem die Sicherheit der Benützerinnen und Benützer, insbesondere die der Velofahrenden, \nFussgänger und der Kinder, die den Weg benutzen, zu überprüfen. Es ist ausserdem nicht \nnur der Sicherheitsaspekt. Ich denke, dass kann auch eine Öffnung sein. Ein Zeichen von \nZollikofen, dass wir dort einen schönen Zugang zum Sportzentrum haben, das wir sowohl im \nWinter, als auch im Sommer nutzen. Der Gemeinderat hingegen, sieht keinen Grund, eine \nneue Planung in Angriff zu nehmen und bringt als Begründung den Bericht und Antrag an \nden GGR von 2004 ins Feld. Notabene hat man aber schon damals Massnahmen zur Ver-\nbesserung der Sicherheit im Langsamverkehr im Rat bachab geschickt. Es ist also durchaus \nnoch Optimierungspotential vorhanden. Es ist wichtig, dass die Verkehrssicherheitssiutation, \ndie nie sehr gut war, auch wenn wir zum Glück nicht viele Unfälle hatten, fast ein Jahrzehnt \nspäter nochmals geprüft werden kann. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Erheblich-\nkeitserklärung des Postulates, damit die nachvollziehbaren Argumente der Postulantin über-\nprüft, neue Lösungen angeschaut werden können und die Sicherheit der Zufahrtsstrasse \nverbessert werden kann. Ich bitte Euch deshalb ebenfalls, das Postulat zu unterstützen. \nDanke.  \n \nPräsident: Danke, wem darf ich das Wort erteilen? \n \nMarianne Pfister , SVP: Der Gemeinderat wird beauftragt, abzuklären, ob die Zugangsstras-\nse zum Sportzentrum Hirzenfeld, der Aegelseeweg, für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist. \nAuf der schmalen Strasse müssen alle Verkehrsteilnehmer, das heisst Fussgänger, Velo, \nMofas, Autos, etc., mit ihren verschiedenen Fortbewegungstempos nebeneinander Platz fin-\nden. Die Strasse ist mit Tempo 40 beschildert und als Zufahrtsstrasse von Zollikofen bis zur \nSaalbau-Anlage gestattet. Im Jahr 2003 wurde der Aegelseeweg der Beratungsstelle für Un-\nfallverhütung bfu und der Velofachstelle der Kantonalen Baudirektion zur Beurteilung vorge-\nlegt. Daraus resultierte, dass der mangelhafte Komfort nicht unbedingt ein Sicherheitsdefizit \nsei. Gerade weil die Strasse schmal und zum Teil unübersichtlich ist, wird automatisch lang-\nsamer gefahren und alle Verkehrsteilnehmer sind gezwungen, aufeinander Rücksicht zu \nnehmen. Auf dieser Strasse sind in den letzten Jahren keine gravierenden Unfälle verzeich-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 194 \n\n \n\n \n\nnet worden. Mit einer breiteren Strasse oder einem Trottoir würden die Autofahrer dazu ver-\nleitet, schneller zu fahren. Zudem gehört das angrenzende Land den Landwirten. Im Jahr \n2004 hat sich der Grosse Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit gegen einen Verpflichtungs-\nkredit für die Sanierung des Aegelseeweges ausgesprochen. Auch heute sieht der Gemein-\nderat keinen zwingenden Grund eine erneute Planung in Angriff zu nehmen. Denn die Rah-\nmenbedingungen haben sich seither nicht geändert. Die Fraktion der SVP steht hinter dem \nEntscheid des Gemeinderates und lehnt das Postulat einstimmig ab.  \n \nPräsident: Das Wort hat Roland Stucki. \n \nRoland Stucki .EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Wir erachten die Gründe, die von \nJohanna Thomann vorgetragen wurden, doch als so stichhaltig dass man das ganze Vorha-\nben prüft. Ein Postulat ist ein angemessenes Instrument um etwas zu prüfen. Das heisst ja \ndann nicht, dass man es machen muss. Es kommen dann Kosten auf uns zu, aber prüfen \nkann man es alleweil. Ich hätte mir auch für andere Vorhaben heute abend gewünscht, dass \nman nicht grad mit einer Motion reagiert.  \nPräsident: Danke, weitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Wie ich mich erinnere, sprach man seinerzeit sogar noch über die Be-\nleuchtung. Man fand es damals schade, dass die Beleuchtung abgelehnt wurde. \nInsbesondere im Winter, wenn auch Kinder vom Schlittschuhlaufen kommen, ist es ein The-\nma, noch fast wichtiger als der Strassenausbau. Bessere Beleuchtung bedeutet mehr Si-\ncherheit. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es fällt uns und mir nicht leicht, gegen ein Postulat von Johanna \nThomann anzutreten, nachdem wir ja kürzlich gemeinsam für eine schöne Baumreihe einge-\ntreten sind. An der Schulhausstrasse allerdings, nicht am Weg zum Hirzi – dort war Johanna \nleider nicht für unser Postulat für eine Hirzi-Allee oder wenigstens Hirzi-Baumreihe zu haben. \nAber aufgrund der stichhaltigen Begründung des gemeinderätlichen Neins bleibt der GFL \nnichts anderes übrig, als das Postulat abzulehnen. Es schmeckt uns zu stark nach Strassen-\nverbreiterung, Ausbau, und das ist, wie auch in der alten Stellungnahme des BfU nachzule-\nsen ist – schon lange kein Rezept mehr für mehr Sicherheit, im Gegenteil. Es ist aber auch \ndie Vorgeschichte, die uns zu einer Ablehnung des Postulats führt: Der Aegelseeweg ist vor \nwenigen Jahren erst saniert worden, wenn man die Strasse jetzt wieder ändert, gibt das si-\ncher zusätzliche Kosten. Die Idee, für Leute, die zu Fuss ins Hirzi gehen, einen von der \nStrasse abgetrennten Pfad einzurichten, käme jetzt teurer als damals. Damals wollte man \ndas nicht, man hat den Trampelpfad, der Fr.26'500.- gekostet hätte, auf Antrag von SVP und \nCVP, mit 23 gegen 7 Stimmen abgelehnt. \n \nDie Realisierung des Postulates, und wir mussten uns bei einigen Postulaten sagen lassen, \ndass gespart werden muss, käme sicher viel teurer zu stehen. Und vor allem würde es den \nBauern links und rechts Land wegnehmen. Johanna sprach von der Bereitschaft der Land-\nbesitzer, bei einer Lösung mitzumachen. Ich habe von beiden Seiten ganz anderes gehört. \nIm Interesse der Verkehrssicherheit und auch der beiden Bauern lehnen wir das Postulat für \neinen sicheren und angenehmen Zugang zum Hirzi ab. Weil es eben keinen sicheren Zu-\ngang bringt. Und einen Angenehmeren hätte man mit einem anderen Postulat erreichen \nkönnen.   \n \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat ein \nSchlusswort halten? Das ist nicht der Fall, somit kommen wir zur Abstimmung über die Er-\nheblichkeit. Der Gemeinderat beantragt auch hier die Ablehnung des Postulates. Wer dem \nAntrag des Gemeinderates zustimmen will, soll das mit Handerheben bezeugen.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 195 \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n \nDas Postulat Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Ein sicherer und \nangenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld" wird mit 17 zu 13 Stimmen ange-\nnommen.  \n \nReto König verlässt den Raum 22.45 Uhr. \n \n \n \n42 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Peter Traber betreffend "Günstiger Wohnraum in Zolli-\nkofen", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen.  \n \nPräsident: Der Interpellant hat die Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nPeter Traber, SP: Danke für die Antwort, von der wir soweit befriedigt sind. Eine Studie der \nSP aus dem Jahr 2011 zeigt, dass sich die Mieten in den städtischen Gebieten und Agglo-\nmerationen um bis zu 6 % verteuert haben, und die Nachfrage nach Wohnungen steigt. Mit \nder steigenden Lebensdauer wird es auch immer wichtiger, dass Wohnungen altersfreund-\nlich sind und dass sie auch im hohen Alter  noch bezahlbar gemietet werden können. Wenn \nwir die Schwerpunkte der Gemeinde anschauen, steht "wir finden in der Nähe, was man zur \nGestaltung des Lebens braucht". Da wäre es angebracht,  Lösungsansätze für günstigen \nWohnraum aufzunehmen im Schwerpunktprogramm. Wir teilen die Auffassung des Gemein-\nderates nicht, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, günstigen Wohnraum sicherzustel-\nlen. Genau gleich, wie man sich für das Gewerbe oder für Unternehmen einsetzt, kann sich \nder  Gemeinderat auch für günstigen Wohnraum einsetzen. Es darf nicht sein, dass der Ge-\nmeinderat nur einen Teil der Gemeinde im Fokus hat. Wir werden darum auf diesen Punkt \nspäter zurückkommen.  \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n\n43 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marianne Baumann und Mitunterzeichnende betreffend \n"Roadpricing ohne Zollikofen?, Antwort \n\nPräsident: Wir kommen zur nächsten Interpellation. Wenn ein Ratsmitglied ausscheidet kön-\nnen Mitunterzeichnende dann übernehmen. In diesem Falle wäre das Markus Burren. Hat \nder Gemeinderat noch ergänzende Bemerkungen? Das ist nicht der Fall.  \n \nMarkus Burren, SVP: Die Antwort des Gemeinderates freut mich. Wenn man Roadpricing \nmacht, ist das eine Schwächung unseres Wirtschaftsstandortes. Jeder zahlt, rein, raus, egal \nwelche Variante man nimmt. Es gibt verschiedene Varianten, dass man nur den Stossver-\nkehr berücksichtigt, aber auch dort, die Investition. Die Erstinvestition ist massiv, auch nur für \neinen Versuch, ist das eine Investition, die fast einer Endausführung gleich kommt. Wehret \nden Anfängen, wir sind keine Grosstadt wie Stockholm, das kommt hier auch ganz klar zum \nVorschein. Denkt daran, es geht um das Gewerbe. Wenn der Elektriker aus dem Ort auf die \nBaustelle fährt, so kostet ihn das. Wenn man einen Elektriker von ausserhalb kommen lässt, \nmuss man das auch bezahlen. Das ist nicht die allheilige Lösung um den Verkehr zu regeln. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 196 \n\n \n\n \n\nFür die, welche das Gefühl haben, es betreffe sie nicht, es betrifft eben auch die Freizeit, wer \nnach Lyssach einkaufen geht oder wo auch immer. Danke für die Antwort. \n \nPräsident: Danke, Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist.  \n \n \n44 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Zusätzliche Nutzungen im Al-\nterszentrum", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsident: Die Interpellantin hat die Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nFides Kistler, SP: Geschätzte Anwesende. Vielen Dank dem Gemeinderat für die Beantwor-\ntung der Interpellation. Wir bitten einfach künftig, dass man gegenüber uns und der Bevölke-\nrung regelmässig und offen kommuniziert, so dass wir auf dem Laufenden sind, was die \nEntwicklung und Planung sowie die Realisierung des Alterszentrums anbelangt. Die SP-\nFraktion möchte anmerken, dass wir es interessant finden, wie der Gemeinderat auf die Fra-\nge betreffend der Zusammenlegung der Gemeindebibliothek und der Schulhausbibliothek \neingegangen ist, nämlich mit dem Satz: "Die Gemeinde Zollikofen hat ihr Interesse an \nMietflächen für die Gemeinde- und Schulbibliothek angemeldet". Dort deutet er an, dass die \nSchulbibliothek aus dem Zentrum in die Peripherie verlagert werden könnte. Hier stellt sich \nfür uns die Frage, ob das die Schulen wollen und wie sich die Bibliotheksverantwortliche da-\nzu äussert. Danke.  \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist.  \n \n \n \n\n45 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Alterspolitik in Zollikofen", Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsident: Die Interpellantin hat die Möglichkeit sich kurz zu äussern. \n \nMarceline Stettler, GFL: "Das ist jetzt nicht mehr unser Problem, jetzt sollen die anderen \nschauen". Das ist ungefähr die Antwort des Gemeinderates, in einem Satz zusammenge-\nfasst. Wir und mit wir meine ich die GFL und viele aus der älteren Bevölkerung sind von die-\nser Antwort enttäuscht. Es ist mir auch klar, dass der Gemeinderat einem Investor nicht rein-\nreden, oder irgendetwas vorschreiben kann. Ich weiss auch, dass die Gesundheits- und Für-\nsorgedirektion "Steuermann" des kantonalen Versorgungssystems ist. Aber mit dem Bau des \nAlterszentrums mitten im Dorf hat Zollikofen ziemlich sicher die einmalige Gelegenheit, ein \nzukunftsorientiertes Zentrum zu erhalten, das Vorzeigecharakter haben könnte. Wir bitten \nden Gemeinderat, diese einmalige Chance nicht zu verpassen, aus unserer Sicht hat er der \nälteren Bevölkerung gegenüber, die eben immer älter und zahlreicher wird, eine Verantwor-\ntung. Er soll mitgestalten und mitdenken, ohne dass er die Federführung hat. Die Bevölke-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Mai 2012 Seite 197 \n\n \n\n \n\nrung sollte miteinbezogen und kontinuierlich informiert werden. Es ist irriterend, wenn am \nOsterbott informiert wird, Anfang 2015 sei Eröffnung, aber gleichzeitig liest man im Ge-\nschäftsbericht des Betagtenheimes, frühestens Ende 2015 sei die Eröffnung. Kein Wunder, \ndass im Dorf komische Ansichten kursieren. Die Aussage des Gemeinderates in der vorlie-\ngenden Antwort, wonach die medizinische Versorgung unabhängig vom geplanten Alters-\nzentrum sein muss, liegt klar im Widerspruch zu Punkt 14 der damaligen Abstimmungsbot-\nschaft. Dort schrieb der Gemeinderat "Das geplante Alterszentrum Bernstrasse mit den viel-\nfältigen Dienstleistungen im Bereich Altersbetreuung und medizinische Versorgung ist Teil \nder nachhaltigen Gemeinde-Entwicklung, steht im Einklang mit dem Leitbild der Gemeinde \nund dem Altersleitbild". Wir möchten dem Gemeinderat ans Herz legen, diese Chance nicht \nzu verpassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, abgegebene Versprechen einzulösen. Danke. \n \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n46 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Bruno Vanoni betreffend Stiftung Arthur Waser \n\nWird der Neubau des Alterzentrums in Zollikofen von der Stiftung Arthur Waser (gemäss \nGGR-Protokoll „gemeinnützig“) oder von der Privatperson Arthur Waser finanziert?  \n \nWurde der Grosse Gemeinderat im Vorfeld der Entscheidung über das neue Alterszentrum \nnicht richtig informiert und/oder gab es seither einen Wechsel in der Bauherrschaft? \n \nTrifft es zu, dass der Privatbesitz von Herrn Waser nach seinem Tod ins Stiftungskapital \nübergeht? \n \n \n\n \n47 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend Buslinie 33 \n\nKennt der Gemeinderat die Haltung der Gemeinde Bremgarten betreffend Angebotsausbau \nder Busline 33? \n \nHat der Gemeinderat Bremgarten einen Ausbau des Fahrplans gefordert? \n \nGibt es Frequenzzahlen bezüglich der Randzeiten? \n \n \n \nDamit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich bedanke mich bei allen für die Mitarbeit. \nDie nächste Sitzung findet am 27. Juni 2012 statt. Ich wünsche allen einen schönen Abend. \nEine Bitte für den Heimweg: Gestern abend wurde der Panther in Schönbühl im Garten eines \nEinfamilienhauses gesichtet, also bitte lauft zu zweit nach Hause, am besten immer zwei aus \nder gleichen Partei (Die Protokollführerin: allgemeines Gelächter.). \n\n\n