category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 22. Februar 2017 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.10 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Markus Bacher FDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nNiklaus Marthaler \nDenise Mellert  \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum  \nFritz Pfister  \nRené Ritter SVP 10 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nRudolf Gerber \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nPeter Kofel \nDubravka Lastric \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger (ab 19.50 bis 22.05 Uhr) \n \n\nglp 2 \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 24 \n\n \n\n \n\n André Tschanz \nKarin Walker EVP 2 \n\n   \n Toni Oesch fdU 1 \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Markus Hadorn \n\nPhilip Steiner \nJohanna Thomann-Lemann \n\nBDP 1 \nSP 1 \n\nFDP 1 \n   \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretärin i.V. Christine Arnold, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu Geschäft \n\nNr. 12 \n \n\n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 11  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n11 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 25. Januar 2017 ............................................................................... 27 \n12 35.112. Mehrzwecksammelstelle  \n\nAuslagerung Mehrzwecksammelstelle Zollikofen; Verpflichtungskredit und \nÄnderung Abfallreglement ...................................................................................... 27 \n\n13 25.321. Verpflichtungskredite  \nSanierung Blumenstrasse/Birkenstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredite ......... 42 \n\n14 1.92.1 Motionen  \nMotion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Licht-\nverschmutzung an der Quelle eindämmen"; Erheblicherklärung ............................ 44 \n\n15 1.92.2 Postulate  \nPostulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des \nöffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern"; Erheblicherklärung\n .............................................................................................................................. 46 \n\n16 1.92.2 Postulate  \nPostulat Rudolf Gerber und Mitunterzeichnende betreffend "Gönnen wir \nunseren Seniorinnen und Senioren Sitzbänke zur Erholung beim Einkauf und \nbei Besuchen in unserem Dorf"; Erheblicherklärung .............................................. 49 \n\n17 1.92.2 Postulate  \nPostulat Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend "Bring- und \nHoltag in Zollikofen"; Erheblicherklärung ................................................................ 49 \n\n18 1.92.3 Interpellationen  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 25 \n\n \n\n \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Raum-\nbedarf für wertvolle Angebote in Zollikofen"; Antwort ............................................. 50 \n\n19 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 51 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Die Sekretärin i.V. \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 26 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Herr Gemeindepräsident, werte Ratskol-\nleginnen und Ratskollegen, geschätzte Vertreter der Presse, liebe Gäste. Ich begrüsse Sie zur \nFebruarsitzung des Grossen Gemeinderates. Anwesend sind im Moment 35 Mitglieder, das \nheisst, wir sind beschlussfähig. Entschuldigt haben sich Philip Steiner, Johanna Thomann und \nMarkus Hadorn. Von der Verwaltung ist Gemeindeschreiber Stefan Sutter nicht da, er wird von \nChristine Arnold, Gemeindeschreiber-Stv., vertreten.  \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir haben das Wortprotokoll vom letzten \nMal ausgewertet. Es geht dort um die Diskussion des vakanten Sitzes in der GPK zwischen \nBruno Vanoni, Toni Oesch und Markus Hadorn. Das Protokoll wurde deshalb nicht wortgetreu \nwiedergegeben, weil die Voten akustisch nicht zu verstehen waren. Ich rufe Sie deshalb zu \nfolgenden Regeln auf: \n\n Alle Rednerinnen und Redner treten grundsätzlich ans Mikrophon.  \n\n Wortmeldungen ab Platz sind die Ausnahme. Dies kommt nur bei sehr kurzen Stellung-\nnahmen von ein bis zwei Sätzen infrage. \n\n Wer vom Platz aus spricht, steht auf. \n\n Der Vorsitzende erteilt das Wort. \n\n Geben Sie deutliche Handzeichen bei Wortmeldungen und Abstimmungen. \n\n Behalten Sie den auf dem Sitzungsspiegel festgelegten Platz bei. \n \nIch möchte hier auch noch Bauverwalter Beat Baumann als Sachverständigen für Geschäft 12 \nbegrüssen. Wir kommen zu den allgemeinen Mitteilungen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe drei Mitteilungen aus dem Gemeinderat: \nDie erste Mitteilung betrifft zwei kurze Meldungen, welche die Regionalkonferenz Bern-Mittel-\nland betreffen: Im Hinblick auf die neue Vertragsperiode 2020 bis 2023 der Kulturverträge \nwurden die Gemeinden angefragt, ob sie aus ihrer Sicht Änderungsvorschläge an der Liste \nder 13 regional bedeutenden Kulturinstitutionen hätten. Der Gemeinderat hat auf Antrag der \nkommunalen Kulturkommission die Umfrage beantwortet, indem er keine Änderung dieser be-\nzeichneten Kulturinstitutionen vorschlägt. \nAusserdem wurden anlässlich der Regionalversammlung vom 27. Januar 2017 die zahlreichen \nVakanzen in den Organen der Regionalkonferenz personell neu besetzt. Hier nur die zwei \nwichtigsten Wahlen: Der Geschäftsleitung der RKBM, also der Exekutive, steht neu Thomas \nHanke, Gemeindepräsident Muri bei Bern vor. Die Regionalversammlung, also die Legislative, \nwird künftig von Elisabeth Allemann Theilkäs, Gemeindepräsidentin Bäriswil, geleitet. \nZweitens: Bekanntlich sind gegen die Abstimmungsbotschaft vom 12. Februar 2017 zum \nLandgeschäft Schäferei mehrere Beschwerden eingereicht worden. Der Regierungsstatthalter \nhat in einer ersten Beurteilung den Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen, so \ndass die Abstimmung am 12. Februar 2017 durchgeführt werden konnte. Ebenfalls wurde ent-\nschieden, dass einer Beschwerde infolge verpasster Fristen keine Folge geleistet werden kann \nund einer zweiten Beschwerde die Legitimation abgesprochen wurde, weil es sich um eine \nPrivatperson ausserhalb der Gemeinde Zollikofen handelte. So verbleibt nun eine Beschwerde \neiner Privatperson gegen die Vorbereitungshandlungen zur Abstimmung vom 12. Februar \n2017. Der Beschwerdeführer macht geltend, das gleiche Geschäft werde nach zwei Jahren \nwieder vorgelegt, die Botschaft sei zu knapp, teilweise unvollständig, einseitig, verwirrend und \nunklar. Weiter wird gerügt, die Darstellung des Stimmzettels beeinträchtige die freie Meinungs-\nbildung und eine unverfälschte Stimmabgabe. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 27 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt in seiner Beschwerdeantwort an den Regierungsstatthalter, dass \ndie Beschwerde abzuweisen sei. Zusammenfassend konnte der Gemeinderat keine Rechts-\nverletzungen bei den Vorbereitungshandlungen feststellen. \nBis über den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abschliessend entschieden ist, ist das Ab-\nstimmungsergebnis vom 12. Februar 2017 noch als nicht rechtskräftig zu betrachten. \nZur dritten Mitteilung: Anlässlich der nächsten GGR-Sitzung vom 29. März 2017 ist das Ge-\nschäft für einen Investitionskostenbeitrag an das Sportzentrum Hirzenfeld traktandiert. Den \npolitischen Entscheidungsgremien der Trägergemeinden, also den Parlamentariern von Mün-\nchenbuchsee und Zollikofen, wird die Gelegenheit geboten, die bestehende Infrastruktur vor \nOrt unter Anwesenheit der Fachspezialisten zu besichtigen und Fragen zum geplanten Sanie-\nrungsprojekt zu stellen. Diese Besichtigung vor Ort findet am Donnerstag, 9. März 2017, \n18:00 Uhr im Sportzentrum Hirzenfeld statt. Eine Voranmeldung dazu ist nicht erforderlich. Sie \nwerden die Unterlagen zu diesem Geschäft in den nächsten Tagen erhalten. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf \ndie Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der Fall. \n \nTraktandenliste \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n \n11 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. Januar 2017 \n\nToni Oesch (fdU): Auf Seite 6, in der Mitte zwischen erstem und zweitem Satz heisst es "Die \nZahl 13 ist ja nicht als Glückszahl bekannt". Ich bin nicht abergläubisch. Als Beweis: Ich habe \nBeat Feuz gesagt, er soll die Start-Nummer 13 ziehen, dann werde er Abfahrtsweltmeister. \nWenn Sie es nicht glauben, war es ein "Tröimli". \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Wir haben zwei Bemerkungen, die eine betraf das Wort-\nprotokoll, hier wurde ja bereits darauf eingegangen. Die Zweite: auf Seite 14, Geschäft 6 \nsprach nicht "GPK-Sprecherin Johanna Thomann", sondern "GPK-Sprecher Jürg Jenni". \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das wird angepasst. Gibt es weitere Vo-\nten? Das ist nicht der Fall. \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird mit den entsprechenden Änderungen genehmigt. \n \n\n \n \n12 35.112. Mehrzwecksammelstelle \n\nAuslagerung Mehrzwecksammelstelle Zollikofen; Verpflichtungskre-\ndit und Änderung Abfallreglement \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Detailberatung. Sie haben eine Tischvor-\nlage zu diesem Geschäft. Darin aufgeführt sind alle uns bekannten und vorgängig eingereich-\nten Anträge, welche auch bereits eine erste kurze Haltung des Gemeinderates aufzeigen. Ich \nschlage Ihnen folgendes Vorgehen vor: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 28 \n\n \n\n \n\n Die Geschäftsberatung im Allgemeinen, exklusive Reglement \n\n Die Abstimmung über Ziffer 1; Litera A, in eigener Kompetenz \n\n Die Reglementsänderung inklusive Abstimmung über Litera B \n\n Abschliessend die Ergänzungen zum Beschlussesentwurf, Litera A, Ziffer 2 und gegebe-\nnenfalls fortfolgende \n\n \nAlso nochmal: Vor der Behandlung der Reglementsänderung wird über Antrag Ziffer 1 in eige-\nner Kompetenz, das heisst, über die Auslagerung beschlossen. Sofern die Mehrheit die Vor-\nlage ablehnt, erübrigt sich die Beratung des Reglements. \nWerden Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Der Bericht und Antrag erscheint der GPK tendenziös, die \nGrundargumentation für eine Auslagerung und gegen den Eigenbetrieb ist nicht gänzlich nach-\nvollziehbar. \nDie Darstellung der aktuellen Situation bei der MSS ist nicht zufriedenstellend und wird als \nüberspitzt betrachtet. Der Entscheid für die Auslagerung wurde vorgängig vom Gemeinderat \ngetroffen. Die Gründe, die zu diesem Entscheid führten, fehlen in diesem Bericht. Es sollte \nBezug zum Evaluationsbericht des Ingenieurbüros genommen werden. Die verschiedenen \nAusbau- und Optimierungsmöglichkeiten im Falle eines Eigenbetriebs werden zu wenig be-\nschrieben. \nEin Beispiel bei der Variante Eigenbetrieb: 270 Arbeitsstunden für einen zweiten Werkhofmit-\narbeiter erscheinen der GPK zu hoch, wenn man die Öffnungszeiten der Sammelstelle be-\ndenkt. \nEine Übersicht beziehungsweise Gegenüberstellung der eingegangenen Angebote wird ver-\nmisst. Es wird mehr Transparenz gewünscht in Bezug auf die Bewertungskriterien und die \nAngebote. Im Antrag ist nur erwähnt, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ berücksichtigt \nwurde. Ebenso ist es sinnvoll zu erwähnen, von wem Angebote eingetroffen sind und sich \nnicht nur auf zwei Anbieter namentlich zu konzentrieren. \nInformationen beziehungsweise Unterlagen zur Ausschreibung fehlen. Welche Konditionen \ngelten für den Vertrag mit dem Betreiber? Wird ein befristeter Vertrag ausgearbeitet? Wird der \nAuftrag bei Vertragsablauf erneut ausgeschrieben? Wie gestaltet sich der Veränderungsspiel-\nraum des Tarifs? Wie sieht es aus, wenn der Preis nach einigen Jahren massiv erhöht werden \nwürde? Welche Sicherheiten und Optionen hat die Gemeinde in Bezug auf massive Preiser-\nhöhungen oder bei Wegzug der Firma AREC? \nIm Bericht und Antrag steht, dass bei der AREC bauliche Veränderungen vorgenommen wer-\nden. Bei der Führung in der AREC wurde gesagt, dass dies nicht nötig sein wird. \n  \nGemeinderat Peter Traber (SP): In der soeben durchgeführten Bevölkerungsbefragung \nwurde die Abfallentsorgung von Zollikofen als sehr gut bewertet. Die Bürgerinnen und Bürger \nsind mit den erbrachten Leistungen sehr zufrieden. Für den Gemeinderat ist es wichtig, dass \ndiese Zufriedenheit mit sehr gutem Wert auch künftig erreicht wird. Damit dieses Ziel erreicht \nwerden kann, soll das bestehende Modell der Mehrzwecksammelstelle optimiert werden. \n \nDie 1989 erstellte Mehrzwecksammelstelle am Lätterenweg deckt die heutigen Anforderungen \nnicht mehr ab: \n\n Das Areal ist zu klein, die engen Platzverhältnisse verunmöglichen einen geordneten An-\nlagenbetrieb. \n\n Die Effizienz und Sicherheit des Werkhofbetriebes ist beeinträchtigt. \n\n Die Verkehrssituation ist ungeordnet. \n \nGestützt darauf hat der Gemeinderat bei der Lösungsentwicklung auf die Kompetenzen und \ndie Aufgabenteilung von Gemeinderat und Parlament gebaut: Das Parlament trifft die strate-\ngischen Entscheide, der Gemeinderat vollzieht die Parlamentsbeschlüsse und stellt die ope-\nrativen Aufgaben sicher.  \nBasierend auf dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat das Departement Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung beauftragt, neue Lösungen zu entwickeln und ihm zum Entscheid vorzulegen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 29 \n\n \n\n \n\nNach einem gründlichen Evaluationsprozess, also Eigenbetrieb oder Auslagerung, schlägt der \nGemeinderat nun vor, die Mehrzwecksammelstelle auszulagern. In einem Beschaffungsver-\nfahren obsiegte die in Worblaufen stationierte AREC. Wie dies vor Ort aussieht, davon konnten \nsich die interessierten Parlamentsmitglieder an einer Besichtigung am 14. Februar informie-\nren. \n \nZum Leistungsangebot: \n\n Die Separatsammlungen für Haushaltkehricht, Grüngut, Papier, Metall und Grobsperrgut \nwerden unverändert weitergeführt. \n\n Die bestehenden Separatsammelstellen werden unverändert weitergeführt. \n\n Auf dem Werkhofareal ist geplant, eine zusätzliche Glassammelstelle zu errichten. \n\n Bei der AREC kann auch Papier und Karton abgegeben werden. \n\n Der neue Standort AREC bietet längere Öffnungszeiten, die Details gehen aus den Sit-\nzungsunterlagen hervor. \n\n \nDie Vorteile des vorliegenden Auslagerungsvorschlages: \n\n Der Standort Lättere wird für eine später mögliche Wohnraumentwicklung aufgewertet, \nwenn dort keine Sammelstelle mehr ist, die auch viel Verkehr anzieht. \n\n Die Abfallrechnung wird finanziell entlastet. \n\n Die Lösung ist sozialverträglich, weil es zu keinen Entlassungen von Gemeindemitarbei-\ntenden kommt. \n\n \nFolgendes ist noch wichtig zu wissen: \n\n Grobsperrgut und Bauschutt: Pro Haushalt können jährlich 600 kg entsorgt werden. Die \ndarüber hinausgehende Menge muss vor Ort bezahlt werden, aktuell zu einem Tarif von \n0.25 Franken je kg.  \n\n Kartenmanagement: Die Verwaltung und Kontrolle der Karten geschieht auf der Gemein-\ndeverwaltung. Somit ist bei der Gemeinde die Karte mit dem dazugehörigen Haushalt \nhinterlegt. Damit ist der Datenschutz gewährleistet. \n\n Die AREC hat eine seriöse Offerte eingereicht. Der Vorteil für die AREC: Es wird ein be-\nreits bestehender Betrieb erweitert, was ihr ermöglichte ein finanziell attraktives Angebot \neinzureichen. \n\n \nIch komme zu den Bemerkungen der GPK. Beim ersten Punkt ging es um Informationen be-\nziehungsweise Unterlagen, die zur Ausschreibung fehlen. Welche Konditionen gelten für den \nVertrag mit dem Betreiber? Wird ein befristeter Vertrag ausgearbeitet? Wird der Auftrag bei \nVertragsablauf erneut ausgeschrieben? Wie gestaltet sich der Veränderungsspielraum des \nTarifs?  \n\n Die Vertragsdauer ist in Kapitel 6 im ersten Abschnitt auf Seite 4 von Bericht und Antrag \nbeschrieben. Der Vertrag wird auf 10 Jahre abgeschlossen. Ohne Kündigung verlängert \nsich der Vertrag jeweils um weitere 5 Jahre. Der Preis für die Betriebskosten ist grund-\nsätzlich fix, wird aber dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Für die Ent-\nsorgungskosten besteht keine solche Regelung, da diese den Marktmechanismen der \nEntsorgung unterliegt. Diese Preise können sehr schnell sehr stark variieren. Die Entschä-\ndigungs- und Gutschriftspositionen werden jährlich festgelegt und müssen marktgerecht \nsein. Diese Unsicherheit wäre aber auch bei einem Eigenbetrieb vorhanden. \n\n Diese Grundsätze sind in der Ausschreibung geregelt. Ein Vertragsentwurf liegt aber noch \nnicht vor. Dieser wird erst nach dem Entscheid des GGR und der formellen Zuschlagser-\nteilung, mit der damit verbundenen Beschwerdefrist, erstellt. Im Vertrag muss unter ande-\nrem auch das Handling mit der Kundenkarte im Detail geregelt werden. \n\n \nEine Übersicht, beziehungsweise Gegenüberstellung der eingegangenen Angebote wird ver-\nmisst. Es wird mehr Transparenz gewünscht in Bezug auf die Bewertungskriterien und die \nAngebote. Im Antrag ist nur erwähnt, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ berücksichtigt \nwurde. Ebenso ist es sinnvoll zu erwähnen, von wem Angebote eingetroffen sind und sich \nnicht nur auf zwei Anbieter namentlich zu konzentrieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 30 \n\n \n\n \n\nDie Informationen zum gesamten Beschaffungsverfahren wurden bewusst weggelassen, da \ndieses nicht im Zuständigkeitsbereich des GGR liegt und nicht entscheidrelevant ist. Dadurch \nwill man unter anderem verhindern, dass suggeriert wird, dass die Möglichkeit zur Einfluss-\nnahme besteht. Zudem unterstehen viele dieser Daten dem Geschäftsgeheimnis der anbie-\ntenden Firmen. Sämtliche Unterlagen standen aber der GPK zur Einsichtnahme im ordentli-\nchen Rahmen zur Verfügung, die GPK hatte also die Möglichkeit, sich tiefer damit zu befassen. \nAls Grundlage für die Ausschreibung diente die in Kapitel 5 des Berichts und Antrags aufge-\nführten „Anforderungen an eine Sammelstelle“. Die Zuschlagskriterien sehen folgendermas-\nsen aus: \n\n Angebotspreis Betriebskosten (pro Jahr): Gewichtung 50 % \n\n Angebotspreis Entsorgungskosten (Tonnen-Mittelwert aller Fraktionen):  \n Gewichtung 10 % \n\n Betriebskonzept, Lage der Sammelstelle, Logistik, Infrastruktur: Gewichtung 40 % \n \n\nDie Darstellung der aktuellen Situation bei der MSS ist nicht zufriedenstellend und wird als \nüberspitzt betrachtet. Der Entscheid für die Auslagerung wurde vorgängig vom Gemeinderat \ngetroffen. Die Gründe, die zu diesem Entscheid führten, fehlen in diesem Bericht.  \n \nDie Gründe für den seinerzeitigen Variantenentscheid des Gemeinderates sind auch heute \nnoch die gleichen und sind im Bericht und Antrag im Kapitel 6 unter „Vergleich“ und explizit \nauch in den „Schlussbemerkungen des Gemeinderates“ ausführlich dargestellt. \n \nVariante Eigenbetrieb: 270 Arbeitsstunden für einen zweiten Werkhofmitarbeiter erscheinen \nder GPK zu hoch, wenn man die Öffnungszeiten der Sammelstelle bedenkt.  \n \nDie 270 zusätzlichen Arbeitsstunden für einen zweiten Mitarbeiter am Samstag ergeben sich \nauf Grund der heutigen Öffnungszeiten und dem Zeitzuschlag von 50 % für Samstagsarbeit. \n \nIm Bericht und Antrag steht, dass bei der AREC bauliche Veränderungen vorgenommen wer-\nden. Bei der Führung in der AREC wurde ausgesagt, dass dies nicht nötig sein wird. \n \nDie baulichen Anpassungen beziehen sich darauf, dass die vorgesehene Halle für eine andere \nNutzung bereitgestellt werden muss. Es ist aber in der Tat so, dass dies nicht wesentliche \nBauarbeiten beinhaltet. \n \nBei der Bemerkung zum Abfallreglement würde ich vorschlagen, in der Detailberatung Stellung \nzu nehmen. Der Gemeinderat würde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen könnten. \n \nMario Morger (glp) trifft um 19.50 Uhr ein. 37 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nMarco Bucheli (SVP): Das Geschäft bewegt, die Mehrzwecksammelstelle wird von uns Zolli-\nköflerinnen und Zolliköflern rege benutzt. Sie ist ins Alter gekommen und wird sicher nicht nur \nvon uns gebraucht. Das Geschäft ist wohlüberlegt vorbereitet worden, es wurde seit Jahren \nund nicht erst seit 2017 daran gearbeitet. Der Gemeinderat hat es ausführlich beschrieben. \nRichtigerweise wurden Varianten geprüft, unter anderem auch der Eigenbetrieb. Die AREC in \nWorblaufen bietet viele Vorteile. Sie hat langjährige Erfahrung, bietet eine gute Referenz, das \nSammelgut ist dort, wo es hingehört und zum Teil auch weiter verarbeitet wird. Die AREC hat \nlängere Öffnungszeiten und wir wissen, dass gewisse Besucher froh sind, wenn sie alles mit \neiner Kundenkarte abwickeln können. \n \nDie Weiterentwicklung in der Lättere ist so auch besser möglich. Die jährliche Grobgut- und \nAlteisensammlung bleibt zudem weiterhin bestehen. Wir erachten es als unsere Aufgabe, dies \nzu vermitteln und begreiflicherweise, nach dem ersten Schock über die Idee der Auslagerung \nder Mehrzwecksammelstelle, auch wenn es nur bis an die Gemeindegrenze geht, dies auch \ngut zu begründen. Nüchtern betrachtet ist eine Mehrzwecksammelstelle ein nicht so schönes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 31 \n\n \n\n \n\nBild. Sie verursacht Lärm, Verkehr und unter den finanziellen Voraussetzungen des AREC-\nAngebotes stimmt die SVP einstimmig für eine Auslagerung. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Dieses Geschäft hat in unserer Fraktion zu intensiven Diskussionen \ngeführt. Es dürfte bekannt sein, dass die SP Auslagerungen grundsätzlich ablehnt. Die Mei-\nnung ist, dass die Gemeinde wenn immer möglich, ihre Dienstleistungen, ihren Service public \nmit eigenen Mitteln erbringen soll. Wenn ich hier als Fraktionssprecher rede, vertrete ich nur \ndie zustimmende Mehrheit der Fraktion. Es wird also weitere Voten geben. \nAuch die Fraktionsmehrheit hat sich am Anfang mit den Gründen für die Auslagerung der \nMehrzwecksammelstelle gar nicht anfreunden können. Für die heutige Kundschaft der Sam-\nmelstelle ergeben sich nämlich durch eine Auslagerung, ausser längeren Öffnungszeiten, \nkeine ins Gewicht fallenden Vorteile. Der Gemeinderat nennt selber nur Vorteile für das Lät-\ntere-Quartier, wie die Verbesserung der Wohnlage, die bessere Verkehrssituation und die Si-\ncherung der gemeindeeigenen Landreserve für andere, allenfalls nützlichere oder wertvollere \nZwecke. Dem kann man zwar zustimmen, aber die Optik aus dem Blickwinkel der bisherigen \nKundschaft kommt zu kurz. Nachteile des neuen Standortes werden keine erwähnt. Immerhin \nbleibt die Dienstleistung unverändert und die Öffnungszeit wird verbessert, vor allem am \nSamstag. \nDer entscheidende Vorteil liegt somit im finanziellen Bereich. Und der ist so gross, dass man \nes a priori fast nicht glauben kann. Für uns war das private Angebot vorerst eine klare Dum-\npingpreis-Offerte, die nur mit Dumpinglöhnen zustande kommen kann. Ausserdem hatten wir \nden Eindruck, dass der Kostenvergleich tendenziös dargestellt wird, mit dem Ziel einer mög-\nlichst grossen Differenz zu Gunsten der Auslagerung. Da sind wir heute noch nicht überzeugt, \ndass sie tatsächlich so gross sein und bleiben wird. Ich komme darauf zurück. \nZum Verdacht bezüglich Lohndumping haben wir uns natürlich bei den Gewerkschaften er-\nkundigt. Diesen war zur Firma AREC nichts Nachteiliges bekannt, sie wiesen aber darauf hin, \ndass in der Recyclingbranche heftige Preiskämpfe an der Tagesordnung sind und deshalb die \nPreiskalkulationen genau angeschaut werden sollten. Das haben wir gemacht und bei der \nWerkbesichtigung auch entsprechend kritische Fragen gestellt. Im persönlichen Kontakt mit \nden Herren Häuselmann fielen die Antworten überraschend offen, positiv und glaubwürdig \naus. Wir können davon ausgehen, dass die reinen Betriebskosten von nur Fr. 40'000.00 pro \nJahr richtig kalkuliert sind, weil darin nur wenig zusätzliche Lohnkosten enthalten sind. Über \nVerwertungskosten und -erträge müssen wir nicht diskutieren, die ändern sich sowieso fast \ntäglich. Im Übrigen hat die Besichtigung gesamthaft ergeben, dass sich, aufbauend auf dem \nbestehenden Betrieb, tatsächlich mit relativ wenig Aufwand ein neues, umfassendes Betriebs-\nkonzept realisieren lässt, das den kundendienstlichen Ansprüchen genügt, wenn die Mitarbei-\nter die höheren Anforderungen erkennen und bereit sind, sie zu erfüllen. Wir sind vorsichtig \noptimistisch. \nNun noch etwas zum Kostenvergleich: Es fällt schon auf, dass bei der Kalkulation für den \nEigenbetrieb nebst den Lohnkosten und Sozialleistungen minutiös alle weiteren Neben- und \nFolgekosten aufgelistet sind: Verwaltungskosten, Kontrollsystem für Dienstleistungen, Unter-\nhalts- und Betriebskosten für Gebäude, Abschreibungen und Zins für Investitionen. Das alles \nmuss bei der AREC offenbar in den Fr. 40'000.00 Betriebskosten enthalten sein. Tant mieux! \nDas sollte ja nicht zu einem Problem der Gemeinde werden. \nWas wir nicht glauben ist die Darstellung, dass bei der Gemeinde keine Verwaltungskosten \nmehr anfallen, obwohl die Gratis-Dienstleistungen kontrolliert nur noch für Einwohnerinnen \nund Einwohner von Zollikofen erbracht werden sollen. Hier haben die Einwohnerkontrolle und \ndie Bauverwaltung sicher im Bereich der Mutationen, der Aufsicht und der Statistiken doch \nweiterhin einiges zu leisten. \nTrotzdem fällt natürlich der Kostenvergleich immer noch massiv zugunsten der Auslagerung \naus. Zu dieser namhaften Entlastung der Spezialfinanzierung Abfall kann ja eigentlich niemand \nNein sagen. Und nachdem die AREC AG und ihre Leiter bei der Werksbesichtigung einen \nallgemein guten und seriösen Eindruck hinterlassen haben, kann heute die Mehrheit der SP-\nFraktion der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle zustimmen. Auch weil sich die AREC \nsogar um schwierigere Arbeitnehmer kümmert und beaufsichtigte niederschwellige Arbeits-\nplätze anbietet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 32 \n\n \n\n \n\nMit der Zustimmung zum Geschäft ist die Erwartung an den Gemeinderat verbunden, dass \nden Bedürfnissen der bisherigen Benützerinnen und Benützer, vor allem der älteren Genera-\ntion und jener Leute, die nicht Auto fahren, mit Sorgfalt und mit zusätzlichen Massnahmen \nRechnung getragen wird. Ein entsprechender Vorstoss wird heute eingereicht. \nDen im Voraus angekündigten Antrag der glp zur Reduktion der Grobgutmenge auf 200 Kilo \nlehnen wir ab. Er ist untauglich, auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die bisherigen \nDienstleistungen sollen im Zusammenhang mit der Auslagerung nicht eingeschränkt werden. \nZu Anträgen, die wir erst seit heute kennen, wird sich unsere Fraktion im Laufe der Debatte \nwenn nötig noch äussern. Die Anträge konnten in der Fraktionssitzung nicht besprochen wer-\nden. Nach einer ersten Durchsicht stimmen wir weitestgehend der jeweiligen Stellungnahme \ndes Gemeinderates zu. \n \nMarkus Bacher (FDP): Was ein anderer gleich gut oder besser machen kann; weshalb sollte \nich es denn tun? Das ist eine unternehmerische Überlegung, die immer wieder ansteht, wenn \nOptimierungen oder Investitionen anstehen oder sich ein Geschäft verändert. Wir finden es \ndeshalb richtig und legitim, wenn sich eine Gemeindeverwaltung durchaus unternehmerische \nÜberlegungen macht, ob sie so etwas in Zukunft noch selber erbringen soll. Nicht die Verant-\nwortung, aber das "Doing", das "Machen" abgeben. Wir haben mit Freude gelesen, dass dies \ngetan wurde. Wir sehen betriebswirtschaftliche Vorteile, die bereits erwähnt wurden. Wir op-\nfern kein Land für die Müllentsorgung, sondern können es für die Allgemeinheit besser nutzen. \nWir können die Servicequalität im Sinn besserer Betriebszeiten erhöhen und, was nicht immer \nder Fall ist bei Auslagerungen, man fand auch eine vernünftige Variante für das betroffene \nPersonal. In diesem Sinne ein Geschäft, wie es die FDP gerne hat und entsprechend unter-\nstützt.  \nBeim Reglement ist so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich angepasst und neu geschrie-\nben worden. Wir waren auch erstaunt, wie viele Anträge eingegangen sind, die vom Gemein-\nderat sogar als "unzulässig" beurteilt werden. Aber auch Anträge, die die Gemeinde mit Auf-\ngaben belasten, obwohl wir sie ja gerade entlasten wollten. Aus unserer Sicht kann das jemand \nanderes machen, vielleicht sogar besser, aber sicher gleich gut wie die Gemeinde. Wir werden \nden gemeinderätlichen Empfehlungen folgen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Sammelstelle: seit 28 Jahren in Betrieb, entspricht nicht mehr \nden heutigen Anforderungen, enge Platzverhältnisse, nicht immer effizient und eine ungeord-\nnete Verkehrssituation. Und das alles an einem Standort, den man in der Tat für sinnvolleres \nals eine Sammelstelle brauchen könnte. Das waren für die GFL die Kriterien, welche uns für \neine Auslagerung eingeleuchtet haben. Und trotzdem, wir blieben etwas skeptisch. Auslagern, \nin fremde Hände abgeben, das Ruder abgeben? Privatisierung ist nicht immer nur von Vorteil, \nda gibt es viele Beispiele. Es kommt hinzu, dass der Standort nicht mehr auf Gemeindeboden \nliegt, das ist ein klarer Minuspunkt der Vorlage.  \nIn der Zwischenzeit hat das Ruder eher wieder auf die positive Seite ausgeschlagen. Nicht \nzuletzt dank der Antworten der Verwaltung, an dieser Stelle bedanke ich mich bei Beat \nBaumann, und der Besichtigung vor Ort. In diesen Unterlagen war nämlich die Rede, dass für \ndie Gemeindesammelstelle ein Neubau auf dem Areal geplant sei. Und dass die beiden An-\nnahmestellen für Gewerbebetriebe und Gemeinde getrennt seien und getrennt bleiben. Das \nhat den Eindruck erweckt, dass punkto Gemeindesammelstelle bei Punkt Null begonnen wird. \nDas hat uns irritiert. Dank der Besichtigung haben wir aber gesehen, dass dort schon viele \nBehälter vorhanden sind, die fein säuberlich angeschrieben sind und "weiss-nicht-was-alles" \ngesammelt werden kann. So wie wir uns das vorgestellt haben. Einen weiteren Pluspunkt ha-\nben sich die Gebrüder Häuselmann mit ihrem sozialen Engagement verdient. Sie beschäftigen \nMenschen zu einem Mindestlohn die, ich zitiere deren Aussage: "es im Leben etwas schwie-\nriger haben". Vor allem haben sie auch einen Praktikumsplatz der GEWA, den sie zur Verfü-\ngung stellen.  \nWir werden in der Detailberatung einzelne Anträge für flankierende Massnahmen oder für Ver-\nbesserungen einbringen. Dazu kommen wir später. Ansonsten stimmt die GFL der Vorlage \nmehrheitlich zu. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 33 \n\n \n\n \n\nToni Oesch (fdU): Ursprünglich und während längerer Zeit war der Standort des Werkhofes \nund der Feuerwehr am Reichenbachstutz vorgesehen. Weil dieser aber nicht zentral liegt, \nkonnte man nach der Schliessung der Ziegelei in das Lättere-Areal ziehen. Das war aber we-\ngen Hangrutsch nicht problemlos. Später hat man sich auf einen Standort für die Mehrzweck-\nsammelstelle einigen können. Das war nicht so einfach, der Feuerwehrkommandant trat da-\nmals zurück. Die Anwohner der Nachbarschaft wehrten sich stark dagegen, wegen des ab-\nsehbaren Lärms von Werkhof, Feuerwehr und auch dem Busbetrieb. Ein Anwohner, er ist \nSympathisant unserer Partei, ist deshalb aus einem nahen Hochhaus ausgezogen. \nInzwischen ist der Firma Hess mit ihrem Muldendepot und im Ziegeleiareal nebendran die \nBetriebsbewilligung erteilt worden. Einer viel grösseren Lärmquelle, auch während der Ruhe-\nzeiten. Wir kennen die Hess'sche Rücksichtslosigkeit zur Genüge. Hess weist Anwohner, die \nreklamieren mit der Behauptung ab, sein Betrieb sei in der Gewerbezone. Gemäss gültigem \nZonenplan ist er in der Zone für öffentliche Nutzung. Das Areal ist nach der damaligen Bot-\nschaft an die Stimmberechtigten zur Grossüberbauung Lätterengrube gratis an die Gemeinde \nübergegangen. Das war irreführend, das kennen wir aus der Ära Funk, es war ein Tauschhan-\ndel. Im Verhältnis: Ein Weggli gegen eine Bäckerei. Sogar der Regierungsstatthalter hat über \ndiesen Ausdruck gestaunt. Man hat grosse Geschenke gemacht, indem die Mehrwertabschöp-\nfung beträchtlich geschmälert wurde. Laut der verzögerten Antwort auf unsere Einfache An-\nfrage vom letzten Jahr, ist der Eigentumsübergang von Marti zur Gemeinde noch nicht im \nGrundbuch eingetragen. Es ist also noch nicht rechtskräftig. Wir möchten deshalb nach dem \nwirklichen Grund für diese Verzögerung fragen.  \nDie Lärmquelle Sammelstelle wird heute als kleineres Übel wahrgenommen. Sie geht aber \nnicht ganz weg, weil auf dem Areal eine Glassammelstelle errichtet wird. Auf die sollte ver-\nzichtet werden, sie ist sehr lärmig. Zudem hat es in der Gemeinde bereits einige solcher Glas-\nsammelstellen. Wir stellen das Begehren, dass die grosse Lärmquelle Hess so rasch wie mög-\nlich aufgehoben wird. Weil die Sammelstelle an die Peripherie der Gemeinde verlagert wird, \nwird der Weg für die Mehrheit der Zolliköfler länger. Aber für die Bewohner von Hübeli, Steini-\nbach, Aarestrasse, Aarhaldenstrasse, Aarmatt und Reichenbach wird er kürzer. Anderseits \nwird der Weg zur Post für diese Personen ab Herbst länger. Für sie ist die Aufhebung der \nPoststelle Worblaufen eine weitere Benachteiligung. Die frei werdenden Parzellen Sammel-\nstelle und Hess sollen zusammengelegt werden und für einen Kindergarten oder eine Kita \nvorgesehen werden. Begründung: östlich der Bernstrasse gibt es keines von Beidem. Und \nwenn noch Platz vorhanden ist, sollte dieser für Wohnungen vorgesehen werden. \nZum Schluss die Finanzen: Die Auslagerung bringt bei einer Gesamtbetrachtung finanziell gar \nnicht so viel, wenn man die zusätzliche halbe Stelle eines Werkhofmitarbeiters in Rechnung \nstellt. Sollte die AREC zu tief offeriert haben, was in dieser Branche vermutet werden kann, \nwird sie den Preis sowieso erhöhen. Wenn keine neuen Erkenntnisse auftauchen, stimmen \nwir der Vorlage zu. Für uns war es eine Erleichterung, dass die Firma Hess den Auftrag nicht \nbekommt, dafür sind wir sehr dankbar.  \n \nRudolf Gerber (SP): Mit dem Geschäft Mehrzwecksammelstelle habe ich grosse Mühe. Dies \naus zwei grundsätzlichen Überlegungen und einem praktischen Aspekt. Zuerst grundsätzlich: \nDer Gemeinderat legt uns einzig das Geschäft Auslagerung zum Entscheid vor. Es wurde nicht \nin der gleichen Detaillierung abgeklärt, was genau eine Weiterführung am alten Standort im \nEigenbetrieb kosten würde, mit oder ohne Anpassungen. Die heutige Anlage funktioniert aus \nSicht der Bürger nämlich gar nicht so schlecht wie es im Bericht dargestellt wird. Sonst hätte \ndie Bevölkerungsumfrage dort nicht ein solch gutes Resultat aufgewiesen. Auch wurden Zwi-\nschenlösungen, beispielsweise eine Zusammenarbeit der heutigen Abfallsammelstelle der \nGemeinde mit der AREC AG nicht abgeklärt. Uns wird nun einfach das Geschäft "Auslagerung \n- ja oder nein" unterbreitet, nach der Devise "Vogel friss oder stirb", die GPK wies auch bereits \ndarauf hin. \nZweitens: Im Gegensatz zu Markus Bacher habe ich als Sozialdemokrat Mühe mit dieser Aus-\nlagerungswelle. Der Kanton hat die Spitäler in AG's umgewandelt, sie dem Wettbewerb aus-\ngesetzt und ich weiss nicht, ob es heute besser ist als vorher. Zollikofen hat die Betreuung \nunserer betagten Mitbewohner auch ausgelagert, immer mehr Leistungen werden an Private \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 34 \n\n \n\n \n\nabgegeben und via Leistungsverträge gesteuert. Es gibt noch mehr Beispiele. Liebe Kollegin-\nnen und Kollegen: Passt auf, dass der Staat nicht nur als Steuereintreiber sondern auch als \nLeistungserbringer auftritt. \nWas heisst "Auslagerung"? Es heisst meistens "Wettbewerb". Und in dieser Branche "mög-\nlichst kostengünstige Lösungen". Dies geschieht meist auf Kosten des Personals, auf Kosten \nder Löhne, der Stress nimmt zu. \nMein letzter Punkt ist ein praktischer: Ich glaube den Unterlagen, die AREC ist sicher eine \nseriöse und gut arbeitende Firma. Es richtet sich nicht gegen sie, wir sind froh, dass wir sie \nhaben. Aber wir haben nicht an alle Kundinnen und Kunden gedacht. Ich weiss nicht, wie viele \nvon Ihnen diese Stelle benutzen. Haben Sie das Gefühl, dass nicht motorisierte, häufig betagte \nZolliköflerinnen und Zolliköfler, die heute das Altöl, die Abfallverpackungen, gebrauchte Farb-\nbüchsen oder Chemikalien aus dem Haushalt in den Einkaufswagen packen, die Bernstrasse \nhinablaufen oder mit dem Zügli in den Steinibach fahren? Heute kann man das bevor man in \ndie Migros geht, entsorgen. Das ist kundenfreundlich, die Entsorgungsstelle ist zentral und für \nalle gut erreichbar.  Es wäre verheerend, wenn die Zusammenführung der Sammelstellen dazu \nführen würde, dass das Altöl wieder ins Configlas geschüttet, und dieses im Hauskehricht de-\nponiert wird.  \nDas neue Angebot wird für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung eine Verschlechterung \naufgrund der schlechten Erreichbarkeit bedeuten. Klar werden die Öffnungszeiten länger. Das \nnützt mir jedoch wenig, wenn ich aufgrund des Alters und/oder des fehlenden Autos die Abga-\nbestelle nicht oder nur sehr mühsam und aufwändig erreiche.  \nDas vorliegende Geschäft wurde leider hauptsächlich unter den Aspekten "Auslagerung und \nKostenersparnis" und zu wenig aus Sicht unterschiedlicher Bedürfnisse der Nutzer und Nut-\nzerinnen der Mehrzwecksammelstelle aufgegleist. Die Stadt Bern hat die Sammelstellen auch \nzentralisiert, nicht ausgelagert. Gleichzeitig hat sie aber das Ökomobil eingeführt, das einmal \npro Monat ins Quartier fährt, wo derartige Kleinabfälle abgegeben werden können. Meistens \nin Fussdistanz. Von solchen Lösungen sieht und hört man in diesem Geschäft nichts. Aus \ntechnischer und finanzieller Sicht ist die Vorlage sicher erfreulich, aus Sicht der Kundenfreund-\nlichkeit jedoch kaum. Schade.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zuerst zur kalkulatorischen Zusammenstellung der Kosten \nEigenbetrieb. Es ist richtig, dort sind die Verwaltungskosten aufgeführt und bei der Auslage-\nrung nicht. Die Verwaltungskosten aber, die dort aufgeführt sind, sind lediglich das Delta. Uns \nist klar, dass nach wie vor Verwaltungskosten anfallen, aber was wir dort aufgeführt haben, \nsind sozusagen die "ausgelagerten" Verwaltungskosten. Selbstverständlich werden wir nach \nwie vor Kosten haben. Deshalb haben wir an einem Ort nur das Delta erfasst und nicht bei \nbeiden Orten brutto, dann hätte man die Differenz ausrechnen müssen. \nZum Lättere-Areal: Das Gebiet, welches angesprochen wurde, wo teilweise Mulden lagern, ist \nseit der rechtskräftigen Zonenplanänderung Lättere eine Wohn- und Gewerbezone dreige-\nschossig und damit aus meiner Sicht zonenkonform.  \nDer Grund für die Verzögerung wegen der Landverschreibung: Das haben wir in der Antwort \nzur Einfachen Anfrage begründet. Ich kann den Statusbericht durchgeben: Die geringfügige \nÄnderung der Überbauungsordnung Lättere ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Wir \nsetzten uns kurz darauf mit den Eigentümern zusammen und haben das weitere Vorgehen \ndefiniert, so dass die Verschreibung möglichst zeitnah vorgenommen werden kann.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Besten Dank für die interessanten Voten, die eingebracht \nwurden. Auch im Vorfeld gab es interessante Rückmeldungen. Bei diesem Geschäft sind drei \nPunkte wichtig. Handlungsbedarf besteht tatsächlich, die Situation muss verbessert werden \nbei der Mehrzwecksammelstelle. Wir haben es im Dokument beschrieben und ich habe es \nvorher erläutert. Zum Zweiten ist es interessant, dass das Leistungsangebot der Mehrzweck-\nsammelstelle nicht reduziert, sondern ausgebaut wird. Drittens: Die Besichtigung bei der \nAREC hat deutlich gezeigt, dass punkto Ökologie ein Schritt vorwärts gemacht werden kann. \nEs wurden verschiedene Beispiele beschrieben, wie entsorgte Ware später recycelt wird. Wir \nmachen also einen Schritt in die richtige Richtung. Wir würden uns freuen, wenn Sie dem \nGeschäft zustimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 35 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die allgemeine Geschäftsbehandlung ex-\nklusive Reglement ist hiermit abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.  \n \nBeschluss (28 Ja, 6 Nein) \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Der Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle wird zugestimmt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Zur Beratung der Reglementsänderung: \nSie haben ein Papier erhalten, dafür möchte ich dem Ratsbüro danken, das war einiges an \nMehrarbeit, weil das Geschäft komplex ist. Wir gehen jeden Artikel einzeln durch. Wenn mehr \nals ein Antrag kommt, werden diese einander gegenübergestellt, der Sieger wird dem Be-\nschluss des Gemeinderates gegenübergestellt und es wird nochmals abgestimmt. Das Wort \nhat die GPK. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Art. 1a, Abs. 1: Wir schlagen folgende Formulierung vor: \n(Antrag): "Die Einwohnergemeinde Zollikofen kann das Führen und Betreiben einer Mehr-\nzwecksammelstelle auf dem Gemeindegebiet Zollikofen oder im unmittelbar angrenzenden \nSiedlungsgebiet an eine private Entsorgungsfirma übertragen." \n \nBruno Vanoni (GFL): In der schriftlichen Abfassung unseres Antrages ist ein Fehler passiert. \nDer erste Satz "kann übertragen" gehört nicht zu unserem Antrag. Bei uns lautet der erste Satz \ngleich, wie der im Antrag des Gemeinderates. Danach kommt ein zusätzlicher, unterstrichener \nSatz dazu. \nDie Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle an eine private Firma muss aus unserer Sicht \nals Chance genutzt werden, um vom Knowhow der Privatwirtschaft in diesem Bereich zu pro-\nfitieren und in der Sache, nicht nur in Bezug auf die Finanzen, qualitativ Fortschritte zu erzielen. \nOder mit andern Worten: Die Auslagerung soll erstens einen Mehrwert für Mensch und Umwelt \nbringen. Und sie soll zweitens nicht dazu führen, dass Kosten aus der  Spezialfinanzierung \nAbfallentsorgung, die zweckgebunden und kostendeckend nach dem Verursacherprinzip über \nGebühren finanziert ist, in den allgemeinen Gemeindehaushalt verschoben werden, der mit \nSteuergeldern mühsam im Gleichgewicht gehalten werden muss. Das ist hier der Fall. \nAus diesem Grund schlägt die GFL in Abs. 1 des neuen Art. 1a des Abfallreglements eine \nErgänzung vor und das Gleiche bezwecken wir mit dem zusätzlichen Punkt 4 bei den GGR-\nBeschlüssen, auf die wir zum Schluss zurückkommen (Antrag):  \n"Aufgaben in der öffentlichen Abfallentsorgung, die bisher dem Gemeindepersonal oblagen \nund nicht an die private Entsorgungsfirma übertragen werden, werden aus der Spezialfinan-\nzierung Abfallentsorgung finanziert." \nWir gehen davon aus, dass gewisse Arbeiten beim Werkhof verbleiben, wie im Bericht und \nAntrag des Gemeinderates erwähnt: Arbeiten für die verschiedenen Glas- und Blechsammel-\nstellen, das Leeren von rund 80 öffentlichen Abfallbehältern, der Robidog-Kästen und in zu-\nnehmendem Ausmass der Kampf gegen das Littering. Der Gemeinderat kündigt in diesem \nZusammenhang eine Stellenumlagerung zu Lasten der Erfolgsrechnung, also des Steuer-\nhaushalts, im Wert von jährlich Fr. 33‘000.00 Franken an.  \nWir haben nachgefragt, ob man diese Teil-Stelle nicht weiterhin aus den Abfallgebühren finan-\nzieren könnte und wollten das auch vorschlagen. Wir haben zur Antwort erhalten, das gehe \nnicht, die Antwort war nur zwei Sätze lang: „Die Abfallbeseitigung im Strassenraum und auf \nöffentlichen Plätzen darf nicht der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung belastet werden. Dies \nmuss den Gemeindestrassen zugerechnet werden.“ \nDie Antwort hat uns nicht überzeugt. Zum einen passiert Littering nicht nur im Strassenraum \nund auf öffentlichen Plätzen – es ist auch andernorts ein Problem und muss angepackt wer-\nden. Zum andern hat man uns nicht gesagt, aufgrund welcher Vorschrift oder aufgrund von \nwelcher Behördenvorgabe man die Entsorgung von Littering-Abfällen nicht der Spezialfinan-\nzierung belasten darf.  \nMöglicherweise beruft man sich da auf einen Bundesgerichtsentscheid zu den umstrittenen \nLittering-Gebühren der Stadt Bern. Aber wenn man diesen Bundesgerichtsentscheid liest, wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 36 \n\n \n\n \n\nklar, dass die Sache nicht so einfach und pauschal ist. Es steht zum Beispiel darin geschrie-\nben, es treffe nicht zu, dass „alle Siedlungsabfälle, die auf die Strasse geworfen (…) werden, \nzwingend auf Kosten allgemeiner Staatsmittel entsorgt werden müssen“. Das Urteil sagt ei-\ngentlich, dass es nicht so einfach ist, wie es der Gemeinderat in seiner ablehnenden Stellung-\nnahme schreibt. Das Bundesgericht beruft sich dabei auf eine Richtlinie des Bundesamtes für \nUmwelt: Diese sieht vor, dass die Entsorgung illegal entsorgten Abfälle sowohl über Gebühren \nals auch über  allgemeine Steuern finanziert werden kann. \nWir sind der Meinung, dass solche Fragen bei der angekündigten Totalrevision des Abfallge-\nsetzes gründlich geprüft und geklärt werden müssen. Aber wir wollen nicht warten, bis es so \nweit ist. Wir können verstehen, dass man nicht einfach die Werkhof-Teil-Stelle, die man in den \nSteuerhaushalt umlagern will, pauschal aus Abfallgebühren finanzieren kann. Dazu sind die \nTeil-Stelle und ihr Zusammenhang mit der Abfallentsorgung zu wenig klar definiert.  \nAber: Das Werkhofpersonal kann auch in Zukunft im Rahmen der detaillierten Arbeitszeit-Er-\nfassung ganz genau erfassen, wann es Aufgaben in der öffentlichen Abfallentsorgung wahr-\nnimmt und wie viel Zeit es dafür einsetzt. Und unseres Erachtens spricht nichts dagegen, sol-\nche klar ausgewiesene Arbeitszeit weiterhin der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung zu be-\nlasten. Genau gleich, wie schon heute der Verwaltungsaufwand im Gemeindehaus, 2014 wa-\nren das rund Fr. 70'000.00, dieser Spezialfinanzierung angelastet wird. Es muss einfach klar \ndefiniert werden, welche Arbeiten des Werkhofs weiterhin aus den Abfallgebühren finanziert \nwerden dürfen.  \nDie Stellenverlagerung ist ja darauf zurückzuführen, dass man eine soziale Lösung will, dass \nniemand entlassen werden muss, oder das Arbeitspensum reduziert werden soll. Das finden \nwir ein gutes Anliegen und wir möchten das unterstützen. Uns geht es darum, dass wenn die \nweiterbeschäftigte Person weiterhin gewisse Arbeiten im Abfallwesen ausführt, diese Arbeiten \nweiterhin aus der Spezialfinanzierung finanziert werden. In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag \nzuzustimmen. Der Gemeinderat hätte es danach in der Hand, dies differenziert zu regeln, so \ndass es mit den Rechtsgrundlagen in Einklang steht.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Ich habe zwei Bemerkungen. Einerseits zum Antrag der \nGPK: Der Gemeinderat rät dringend davon ab, eine "kann"-Formulierung zu beschliessen. Da-\nmit wäre unklar, wer den Entscheid zur Auslagerung und einer allfälligen Rückführung fällen \nmuss. Das Gemeindegesetz fordert eine klare Regelung: Mit dem Vorschlag der GPK ist nicht \ngewährleistet, dass überhaupt eine Sammelstelle geführt wird, ob im Eigenbetrieb oder als \nAuftrag an einen Dritten. \nMit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Formulierung ist garantiert, dass der Entscheid \nüber Auslagerung oder Eigenbetrieb, hier Auslagerung, vom GGR unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums gefällt werden muss. Es ist auch garantiert, dass eine Sammelstelle ge-\nführt wird. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Antrag GPK abzulehnen. \nZum Antrag der GFL: Auch hier schlägt der Gemeinderat die Ablehnung vor. Es wäre eine \nunzulässige Verschiebung des allgemeinen Steuerhaushaltes in die gebührenfinanzierte Spe-\nzialfinanzierung Abfallentsorgung. Gestützt auf das Verursacherprinzip ist die Abfallentsor-\ngung auf öffentlichem Grund, also Strassen, Trottoirs und Plätze dem Werkeigentümer zu be-\nlasten. Also Unterhalt Gemeindestrassen, so wie beispielsweise das Wasser der öffentlichen \nBrunnen auch nicht der Wasserrechnung belastet wird. Die Strassenentwässerung kann auch \nnicht über die Abwasserentsorgung verrechnet werden. Dazu eine Ergänzung von Beat \nBaumann. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte ein paar Worte zur Stellenauslagerung verlieren, \nbeziehungsweise der Stellenumlagerung, Entschuldigung. Bei den Stellenprozenten geht es \nrein um den Aufwand, die für die Mehrzwecksammelstelle erbracht wurde. Selbstverständlich \ngehen heute bereits ganz viele Aufwände zu Lasten der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung, \ndas betrifft sowohl das Werkhof- wie auch das Verwaltungspersonal. Von dieser Umlagerung \nsind diese Arbeiten in keiner Art und Weise betroffen. Wir werden nach wie vor Aufwände \nsowohl im handwerklichen Betrieb wie auch auf der Verwaltung haben, die zu Lasten Abfallent-\nsorgung gehen. Wir haben ein Zeiterfassungsmodell, wir wissen, wie hoch diese Aufwände \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 37 \n\n \n\n \n\nsind. Wir hätten also eine Basis, gestützt auf die Grundsätze des Kantons, wie die Sachen \nverbucht werden müssen, falls es Anpassungsbedarf gibt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stellen den Antrag GPK dem Antrag \nGFL gegenüber und stimmen ab. Der Sieger wird dem Antrag des Gemeinderates gegenüber-\ngestellt.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Das ist keine Gegenüberstellung wert. Man muss einzeln über die bei-\nden Anträge abstimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GPK wird abgelehnt. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GFL wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Somit bleibt der Artikel 1a, Absatz 1 so, \nwie er ist. Zu Artikel 1a, Absatz 2: \n \nAndreas Buser (glp): Hier geht es um eine rein sprachliche Korrektur. Ich bin über den Absatz \ngestolpert (Antrag): Wenn man das Wort "Gebühren" verschiebt, wird schneller klar, was ge-\nmeint ist. \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer Änderungsantrag der glp wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 1a, Absatz 3. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben es vorher gehört. Wenn dieses Geschäft hier beraten und \ndurchgekommen ist, wird man sich an einen Vertragsentwurf mit der AREC machen. Wir wis-\nsen nicht, was in diesen Vertrag geschrieben wird, wir kaufen die "Katze im Sack". Wir finden, \ndass man in einem Artikel, der vielleicht rechtlich nicht mit allen Details, aber im Grundsatz in \ndas Reglement hineingehört, ein paar Grundsätze festhalten würde, was in dem Vertrag gere-\ngelt werden sollte. Für alle, die den Text nicht vor sich haben: Im Antrag des Gemeinderates \nheisst es "der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag". Unser Vorschlag wäre eine \nErgänzung im Vertrag (Antrag): "Darin wird die Sammlung mindestens all jener Materialien \nverlangt, die im Leistungsbeschrieb für die öffentliche Ausschreibung unter dem Titel "Preis-\nangebot" erwähnt wurden. Zusätzlich wird die Entwicklung und Umsetzung gezielter Aktivitä-\nten im Sinne von Artikel 1, Absatz 3 und 4 dieses Reglementes vereinbart." \nEs geht um eine Präzisierung, was im Vertrag mit der AREC stehen soll. In der Ausschreibung \nwurde aufgezählt, welche Leistungen die künftige Betreiberfirma erbringen soll, welche Mate-\nrialien sie sammeln soll und was noch dazu kommen könnte. Die AREC hat dafür detailliert \nPreise offeriert – und sie hat vor allem wegen der günstigen Preise den Zuschlag erhalten. Da \nist es aus unserer Sicht nur logisch, dass im Vertrag auch alles eingefordert wird, was vorher \nausgeschrieben und offeriert worden ist. Falls der Gemeinderat dies sowieso im Sinn hat, wäre \ndies ein Grund, auf den Satz zurückzukommen, aber in der Ablehnungsbegründung des An-\ntrages lese ich nirgends, dass es sowieso so gemacht werden soll. Deshalb möchten wir, lieber \nals die Katze im Sack zu kaufen, das drin haben, was in der Ausschreibung offeriert wurde. \nZusätzlich möchten wir aber auch, dass der Vertrag, der ja über zehn Jahre abgeschlossen \nwird, für künftige Entwicklungen offen bleibt, diese nicht behindert, sondern im Gegenteil för-\ndert. In dieser Zeit wird das Abfallreglement total überarbeitet werden, um es an neue Bundes- \nund Kantonsvorschriften anzupassen. Das hat der Gemeinderat ja auch angekündigt. In die-\nsem Zusammenhang haben wir erfahren, dass das geltende Abfallreglement seit dem Jahr \n1991 vorsieht, dass die Gemeinde Zollikofen ein Abfallkonzept erarbeitet. Das Konzept gibt es \nseit 1991 nicht. Für uns ist wichtig, dass die Gemeinde nun vorwärts macht. Wir möchten mit \nunserem Antrag sicherstellen, dass im Vertrag eine aktive Weiterentwicklung vorgesehen wird, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 38 \n\n \n\n \n\ndie auch den geltenden Grundsätzen des Abfallreglements Rechnung trägt. Und dass man \nden Anforderungen, die aufgrund neuer Bundes- und Kantonsvorschriften unterwegs sind, \nauch mit den Neuerungen gerecht wird. Wir sind überzeugt, dass die Entsorgungsprofis von \nder AREC dazu einen wichtigen Beitrag zur Abfallpolitik Zollikofens leisten können. \nEs wurde vorher gesagt; in der Bevölkerungsumfrage erhielt die Entsorgung gute Noten. Das \nist super. Aber die neuen Vorschriften legen eben Wert darauf, dass der Abfall nicht nur ele-\ngant und möglichst effizient entsorgt und vielleicht auch weiterverwertet wird, sondern die \nneuen Vorschriften betonen vor allem auch, dass man Massnahmen entwickeln muss, um die \nAbfallmenge zu reduzieren. In diesem Sinne muss der Vertrag offen bleiben für eine solche \nEntwicklung, sie ist dringend nötig. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat beantragt, den Antrag der GFL abzu-\nlehnen. Die öffentliche Ausschreibung ist für den Vertrag eine zwingende Basis und zu einem \nspäteren Zeitpunkt müssen auch Anpassungen möglich sein. Es kann aber auch sein, dass \nes eventuell keinen Sinn macht, einen Abfall separat zu sammeln. Eine solch enge Umschrei-\nbung ist in einem Reglement nicht stufengerecht und der Gemeinderat muss auf technologi-\nsche und ökologische Entwicklungen reagieren können. In Artikel 1 werden Gemeindeaufga-\nben umschrieben und diese sollen bewusst nicht privatisiert werden.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der GFL wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Artikel 1a, Absatz 4.  \n \nAndreas Buser (glp): Wir möchten einen Ordnungsantrag stellen. Wir möchten, dass man \nAbsatz 4 und 5 und die vorgeschlagene Änderung im Gebührenrahmen für die Abfallentsor-\ngung als Paket behandelt. Eine einzelne Annahme oder Ablehnung macht keinen Sinn. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das können wir machen. Wir stimmen also \nüber Absatz 4 und Absatz 5 sowie die Änderung von Artikel 15 des Gebührenrahmens ge-\nmeinsam ab. Hat jemand etwas dagegen einzuwenden? Das ist nicht der Fall. Du musst den \nAntrag noch stellen, über den wir abstimmen, Andreas. \n \nAndreas Buser (glp): Der Gemeinderat hat im Abschnitt 5 der Unterlagen das Maximalge-\nwicht an Grobsperrgut, welches ein Haushalt pro Jahr der Mehrzwecksammelstelle abgeben \nkann, auf 600 Kilo festgelegt. Aus verschiedenen Gründen ist uns diese Limite zu hoch. Einer-\nseits widerspricht eine so hohe Limite dem Verursacherprinzip und auch unserem eigenen \nAbfallreglement. Dort steht in Artikel 29, dass die Gebühren so gestaltet werden sollen, dass \nsie eine Reduktion der Abfallmengen unterstützen. Laut dem Leistungsbeschrieb werden an-\ndererseits heute pro Einwohner und Jahr im Durchschnitt 31,4 Kilo Grobsperrgut in der Mehr-\nzwecksammelstelle abgegeben. In dieser Zahl ist auch die Menge enthalten, die Auswärtige \nanliefern. Der Durchschnitt ist deshalb wahrscheinlich noch tiefer als 30 Kilo pro Jahr und Per-\nson. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, dass das Maximalgewicht an Gratis-Grobsperrgut \npro Haushalt und Jahr auf 200 Kilo reduziert wird. Die meisten Haushalte werden auch die \ntiefere Limite nicht ausschöpfen. So häufig hat man nicht drei Betten, oder fünf Esstische oder \nSofas pro Jahr zu entsorgen. Wertstoffe wie Papier, Metall, Glas oder Gegenstände, die im \nKaufpreis eine vorgezogene Entsorgungs- und Recycling-Gebühr enthalten, also Fernseher \noder Leuchtmittel, können ja auch weiterhin unbeschränkt gratis abgegeben werden.  \nAndere Gemeinden haben mit einer ähnlich hohen Limite gute Erfahrungen gemacht. Zum \nBeispiel Kirchberg: Dort kann pro Jahr und Haushalt zum Gegenwert von Fr. 50.00 Grobsperr-\ngut gratis angeliefert werden. Das entspricht ungefähr den 200 Kilo. Mit dieser Verringerung \nauf 200 Kilo wird es auch deutlich weniger attraktiv, eine Kundenkarte an Auswärtige oder an \nHausräumungsunternehmen auszulehnen. So können wir Missbrauch umgehen. Die Einwoh-\nner, welche im Jahr mehr als 200 Kilo anliefern, zahlen pro zusätzliches Kilo Fr. 0.25. \nDiese zusätzlichen Einnahmen, gegenüber der Limite von 600 Kilo wie vom Gemeinderat vor-\ngesehen, sollten aus unserer Sicht, zusammen mit der Kostenersparnis der Auslagerung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 39 \n\n \n\n \n\nMehrzwecksammelstelle und auch der Tatsache, dass der Rechnungsausgleich der Spezial-\nfinanzierung noch immer über dem Sollwert von Fr. 500'000.00 liegt, zu einer Senkung der \nAbfallgebühren führen. Von heute Fr. 30.00 pro Einwohner könnten es neu aus unserer Sicht \nFr. 25.00 sein. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, dies im Tarif über das Abfallwesen selb-\nständig zu machen. Wir schlagen dem GGR vor, unserem Antrag zur Festlegung der maxima-\nlen Jahresmenge auf 200 Kilo umzusetzen. Durch die Änderung von zwei Erlassen: Durch das \nStreichen der Absätze 4 und 5 im neuen Artikel 1a des Abfallreglementes und gleichzeitig \ndurch Ergänzungen im Artikel 15, Absatz 1 des Gebührenrahmens Abfallentsorgung.  \nIch weiss, das tönt unnötig kompliziert, aber der Regelungsort ist so logischer, schliesslich \ngeht es um die Gebühren. Ich lese Ihnen den von uns beantragten Wortlaut vor: "Für Haus-\nhaltabfälle, die von getrennten Sammlungen erfasst werden (wiederverwertbare Abfälle, Klein-\nmengen von Sonderabfällen), wird keine besondere Gebühr erhoben. Für Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinde Zollikofen ist die Entsorgung von Abfällen bei der Mehrzwecksam-\nmelstelle bis zu einer maximalen Jahresmenge von 200 kg pro Privathaushalt durch die Grund-\ngebühr gedeckt. Von der Bemessung ausgenommen sind Gegenstände, die im Rahmen von \nWertstoffsammlung separat entsorgt werden oder für welche bereits eine vorgezogene Ent-\nsorgungsgebühr erhoben worden ist. Die Einschätzung der Gebühren richtet sich nach den \njeweiligen Entsorgungskosten."  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat beantragt Ihnen, Absatz 4, Artikel 1a und \nAbsatz 5 unverändert zu belassen und den Antrag der glp abzulehnen. Ebenfalls beantragt er, \nden Änderungsantrag zu Artikel 15 abzulehnen. Es ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, \ndass bei einer Auslagerung die Dienstleistungen und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger \ngleich bleiben oder besser werden. Eine Beschränkung der Höchstgrenze auf 200 Kilo pro \nHaushalt würde dem Grundsatz zuwiderlaufen. 51 Kilo pro Einwohner sind ein statistischer \nWert über mehrere Jahre und alle Einwohner. 200 Kilo pro Haushalt reichen daher nicht aus. \nEin einzelner Haushalt liefert durchaus mehr Gewicht an, beispielsweise bei einer Räumung \noder einem Umzug. Es gleicht sich zwar im Verlauf der Jahre aus, nützt aber bei einmaligen \ngrösseren Anlieferungen nichts. Mit einer Beschränkung auf 200 Kilo wäre auch das Risiko, \ndass es Wild-Deponien gibt, grösser. Genaue Zahlen können wir aber erst nach dem Betrieb \nmit dem neuen System liefern. Darum ist es wichtig, dass auch im Bereich der Höchstgrenze \nflexibel auf Veränderungen reagiert werden kann. Eine Kompetenzverschiebung von Gemein-\nderat zu Grossem Gemeinderat wäre der falsche Weg. Wir beantragen Ablehnung der Anträge \nund bitten Sie, den Vorschlägen des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nToni Oesch (fdU): Ich möchte nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Aber in Frankreich \ngibt es fortschrittliche Ingenieure, die für 600 Kilo plädieren. \n \nRené Ritter (SVP): Ich habe eine Ergänzung. Wir haben vom Gemeinderat gehört, dass die \nGrobgutsammlung beibehalten wird. Wenn wir eine Beschränkung machen, haben wir bei der \nGrobgutsammlung einfach mehr Abfall. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung über Artikel \n1, Absatz 4 und Absatz 5, wir stimmen einzeln darüber ab.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es kann über beide Absätze gleichzeitig abge-\nstimmt werden. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das ist möglich? Besten Dank, wir stim-\nmen also über Artikel 1, Absatz 4 und 5 gemeinsam ab.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag der glp wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 7, Absatz 2.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 40 \n\n \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Eine kleine Sache, aber wenn das Abfallreglement sowieso geändert \nwird, könnte man aus meiner Sicht einen Verweis auf eine Verordnung, die seit über 11 Jahren \nausser Kraft ist, doch auf die gültige Verordnung korrigiert werden (Antrag): "Die Kontrolle \numfasst auch die korrekte Durchführung des Begleitscheinverfahrens für Sonderabfälle (Ver-\nordnung über den Verkehr mit Abfällen)". \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Auch hier schlägt der Gemeinderat die Ablehnung des An-\ntrags vor. Es ist aber wichtig zu wissen, dass bei der in Aussicht gestellten Totalrevision eine \nsolche Anpassung eingeplant würde. Es gibt auch andere Verweise im Abfallreglement, die \nnicht mehr stimmen. Die Idee wurde aber im Änderungsspeicher zur Totalrevision aufgenom-\nmen und wir schlagen vor, das auch so zu lösen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag ntrag der glp wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 19. Wird das Wort \nverlangt? Das ist nicht der Fall. Somit wird die vom Gemeinderat beantragte Änderung dieses \nArtikels unverändert übernommen. Wir kommen zu Artikel 24, mit dem Antrag der glp, den \nVerweis auf die Verordnung zu ändern. \n \nAndreas Buser (glp): Da geht es genau um dasselbe wie bei Artikel 7. Entweder passt man \nbeides an oder nicht und deshalb ziehe ich diesen Antrag zurück. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zu Artikel 30. Diese Anpas-\nsung ist minim, darüber müssen wir nicht abstimmen, der Schreibfehler in der Marginale wird \nkorrigiert. Die Beratung Mehrzwecksammelstelle ist abgeschlossen, wir kommen zur Abstim-\nmung. Die Stimmen müssen ausgezählt werden, mit Enthaltungen. \n \nBeschluss (28 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen) \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Abfallreglementes wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Beratung des Be-\nschlussesentwurfs, Ziffer 2. Gibt es Voten? Das ist nicht der Fall, wir stimmen ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \n2. Der jährlich wiederkehrende Verpflichtungskredit von Fr. 43'200.00 (inkl. MWST) für den \n\nBetrieb einer Mehrzwecksammelstelle durch eine private Firma wird zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung Abfallentsorgung (Konto 7301.3130.01) bewilligt. \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die GFL hat vorgängig folgende Anträge \neingereicht (Ergänzung von zwei Beschlussziffern in eigener Kompetenz):  \n"3. Als flankierende Massnahmen unterstützt die Gemeinde Zollikofen in Zusammenarbeit mit \nder Betreiberfirma der Mehrzwecksammelstelle und weiteren Akteuren gezielte Bemühungen \nzur Vermeidung von Abfall und Littering, insbesondere durch geeignete Information und Sen-\nsibilisierung der Bevölkerung sowie durch besondere Tätigkeiten des Werkhofs. Für solche \nAktivitäten (wie beispielsweise Bring- und Holtage, Repaircafés, Clean-Up-Days) werden Mit-\ntel aus der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung bereitgestellt. \n4. Die nach Auslagerung der Mehrwertsammelstelle bei der Gemeinde verbleibenden Aufwen-\ndungen für die öffentliche Abfallentsorgung, namentlich für den Betrieb und Unterhalt von \nSammel- und Entsorgungseinrichtungen sowie für die Abfallbeseitigung auf öffentlichem \nGrund, werden aus der Spezialfinanzierung Abfallentsorgung gedeckt."  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe schon gemerkt, dass Sie kein Musikgehör für inhaltliche Ver-\nbesserungen im Abfallwesen haben, obwohl sie eigentlich zeitgemäss wären und früher oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 41 \n\n \n\n \n\nspäter hier auch ernsthaft diskutiert werden müssen. Ich tröste mich jetzt eigenmächtig damit, \ndass sicher alle Ideen, die wir vorgebracht haben, im Ideenspeicher zur Totalrevision Entsor-\ngungsreglement aufgenommen worden sind. Und dass auch das, was ich jetzt noch sagen \nwerde, und vermutlich wieder von einer Mehrheit "versenkt" wird, aufgenommen wird. Ich \nmöchte den Antrag 3 begründen. Mit dem zusätzlichen dritten Punkt zum Auslagerungsbe-\nschluss schlagen wir „flankierende Massnahmen“ vor. Diese sind nötig, weil die Auslagerung \nnach Worblaufen und das Registriersystem mit den Kundenkarten, das sicher nicht allen ver-\ntraut ist, eine Umstellung bedeutet, die auch zu einem Rückgang der korrekten Entsorgung in \nder Mehrzwecksammelstelle führen könnte. Rudolf Gerber von der SP brachte das Beispiel \nder Chemikalien oder Farben, die man dann nicht mehr in die Mehrzwecksammelstelle bringt, \nsondern in einem Gläsli im Kehrichtsack verschwinden lässt. Das ist einer guten Entsorgungs-\npolitik abträglich. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass flankierende Massnahmen nötig sind. \nDurch Information der Bevölkerung, zum Beispiel im Mitteilungsblatt Zollikofen. Andere Ge-\nmeinden zeigen, wie man den Abfallkalender gebrauchen kann, um klarer zu machen, welche \nAbfälle wohin gehören und warum. Ebenfalls zeigen sie vor, wie man mit früher praktizierten \nund jetzt wieder in Mode gekommenen Events die Bevölkerung sensibilisieren kann, weniger \nAbfall zu produzieren oder wie Abfall wiederverwertet werden kann. \nEin Bring- und Holtag, verbunden mit einem Repaircafé oder Clean up-Days – das kann man \nsinnvoll nur zusammen mit einer Mehrzwecksammelstelle durchführen – und solche Aktivitä-\nten werden an andern Orten professionell als eigentliche Events aufgezogen. Solche Events \nzeigen, dass es sinnvoll ist, die Bevölkerung zu sensibilisieren und wenigstens denjenigen, die \nkorrekt und intelligent mit dem Abfall umgehen möchten, die Möglichkeiten zu bieten. \nAuf der andern Seite gilt es, auch etwas in die Richtung zu unternehmen, die bei der angekün-\ndigten Totalrevision des Abfallreglements gefordert sein wird: zuallererst Abfall vermeiden! Nur \nmit solchen flankierenden Massnahmen und einem umfassenden Sammelangebot bringt die \nAuslagerung der Mehrzwecksammelstelle den geforderten Mehrwert für die Umwelt. Ich bitte \nSie, dem Antrag 3 zuzustimmen. Es ist ein offener Antrag, es geht um einzelne Aktivitäten, die \nman machen kann und die sinnvoll sind. Ich erspare Ihnen, dass ich nachher nochmals nach \nvorne komme, um den Antrag 4 zu begründen. Sie wollten im Zusammenhang mit der Bera-\ntung des Abfallreglementes nichts davon wissen. Deshalb ist Antrag 4 eigentlich hinfällig. Bei \nAntrag 3 hoffe ich, dass Sie zustimmen.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat möchte, dass mit der Auslagerung das \nheutige Dienstleistungsangebot aufrechterhalten wird. Weitergehende Massnahmen sind nicht \nGegenstand dieses Geschäfts und sollen auch nicht mit diesem verknüpft werden. Wir bean-\ntragen, den Antrag abzulehnen.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich habe schon im Votum darauf hingewiesen, dass unsere Zustim-\nmung mit den Erwartungen an den Gemeinderat verbunden ist, dass er eben für Personen, \ndie nicht motorisiert sind oder für ältere Leute, die mit Handtasche und Einkaufswagen unter-\nwegs sind, etwas schafft. Zu diesem Zweck hat heute Abend Cornelia Hässig einen Vorstoss \neingereicht. Das Anliegen ist dasselbe, aber anstatt hier noch weitere Ziffern anzufügen, wird \nein Vorstoss zur Diskussion kommen, bei der man dies einbringen kann. Wir lehnen den An-\ntrag nicht ab, aber uns erscheint der Vorstoss, bei dem der Gemeinderat aufgefordert wird, \netwas zu tun und er dann eine Vorlage einbringt, der bessere Weg. \n \nMarkus Burren (SVP): Hier geht es um mehr, als wir denken. Hier geht es darum, der Ge-\nmeinde neue Aufgaben durch die Hintertüre zuzuweisen. Ich erinnere an den Runden Tisch, \nan dem wir sprichwörtlich über Fünfliber diskutiert haben. Ich bitte Sie, hier nicht unüberlegt \neiner Sache zuzustimmen, die die Gemeinde über längere Zeit belasten wird. Danke all denen, \ndie das ablehnen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Es tut mir leid Markus, ich muss dir widersprechen. Es handelt sich \nnicht um neue Aufgaben, sondern es sind Aufgaben, die im Artikel 1 des geltenden Abfallreg-\nlementes formuliert sind, die jetzt verstärkt oder vielleicht auch "endlich" an die Hand genom-\nmen werden müssen. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, zu helfen, Abfall zu vermeiden und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 42 \n\n \n\n \n\nes ist ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren. Das steht in Absatz 1 des Abfallreglemen-\ntes. In demselben, in dem in Absatz 3 ein Abfallkonzept verlangt wird, welches seit 1991 nicht \ngemacht wurde.  \n \nMarkus Burren (SVP): Da bin ich anderer Meinung. Wir haben etwas gemacht, ich stand \ndamals selber vor dem Coop als Mitglied der "Umwelt- und Landschaftskommission". Wir ver-\nsuchten, Anlässe durchzuführen. Ein einziger Anlass gelang uns, alles andere scheiterte aus \nverschiedensten Gründen. Es bleibt für mich so: das ist etwas "durch die Hintertüre" und es ist \nnicht das erste Mal, dass etwas so daher kommt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen über Ziffer 3, den Antrag der \nGFL ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich)  \nDer Änderungsantrag der GFL wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit wird Ziffer 4 hinfällig, wie es Bruno \nVanoni bereits gesagt hat. \n \n\n \n \n13 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Blumenstrasse/Birkenstrasse; Abrechnung Verpflich-\ntungskredite \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abrechnung der Ver-\npflichtungskredite Sanierung Blumenstrasse/Birkenstrasse. Ist das Eintreten bestritten? Das \nist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK freut sich natürlich über den Abschluss unter \ndem Budget. Auf der anderen Seite fühlen wir uns etwas ans Geschäft Reichenbachbrücke \nerinnert. Wir haben Abweichungen bis zu 23 %. Wie können wir da besser werden?  \nZum Inhaltlichen folgende Frage: Wir haben eine Situation, in der ein Trottoir auf einem Pri-\nvatgrundstück endet. Wie ist dort die rechtliche Situation? Gibt es ein Wegrecht? Kann man \ndas Betreten verbieten? Wie sieht es mit der Haftung bei fehlendem Winterdienst aus? Hier \nhätten wir gerne noch eine Antwort.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Das Geschäft ist im vorliegenden Dokument detailliert be-\nschrieben. Dazu habe ich keine weiteren Bemerkungen. Zu der Frage der GPK: Sie betrifft die \nrechtliche Situation beim Trottoirstück auf Parzelle 726, das nicht gekauft werden konnte. Be-\nsteht eine Vereinbarung mit dem Eigentümer bez. Nutzungs- und Wegrecht, Winterdienst etc.? \nDie Antwort ist folgende: Das Trottoirteilstück bleibt auf Privatgrund, es besteht kein Wegrecht. \nEs besteht keine Vereinbarung. Die Gemeinde macht keinen Unterhalt. Dies heisst, die Ge-\nmeinde macht in diesem Bereich keinen Winterdienst. \nSind die Fragen der GPK damit beantwortet? Denn ich habe noch eine andere Frage erhalten, \nnämlich nach welchen Kriterien das Ingenieurbüro ausgewählt wurde. Hier kann ich folgender-\nmassen antworten: Es wurde eine freihändige Auftragsvergabe vorgenommen. Das Ingenieur-\nbüro wurde aufgrund von vorliegenden Referenzen gewählt und sodann zur Offerteingabe ein-\ngeladen. Die Zusammenarbeit  hat sehr gut funktioniert, wir sind mit den Leistungen des Inge-\nnieurbüros sehr zufrieden. \n \nJürg Jenni (GFL):  Wir haben es gehört, nach mehreren Tiefschlägen bei den Abrechnungen \nwieder eine erfolgreiche, weil positive Abrechnung. Warum komme ich an das Rednerpult und \nwage es, die Sitzung in die Länge zu ziehen? Einmal mehr vernehmen wir auch in dieser \nAbrechnung: Fehler, das Ingenieurbüro ist schuld. Das ist einfach, es kann sich nicht verteidi-\ngen oder rechtfertigen. Warum kommen diese Resultate zustande? Sind die Vorgaben der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 43 \n\n \n\n \n\nBauabteilung nicht genügend exakt, so dass das Ingenieurbüro nicht gut arbeiten kann oder \nist das Büro zu schlecht, weil es das Billigste war? Sie sehen, jeder hat seine eigene Phanta-\nsie.  \nAn der letzten Sitzung wurde beim Brüggli eine Kürzung von Fr. 25'000.00 gefordert. Vielleicht \nmüssen wir uns überlegen, zukünftige Kredite zu kürzen. Die Gefahr besteht aber, dass die \nVerwaltung zusammen mit dem GR zur Salamitaktik wechselt. Dies geschieht im Übrigen ak-\ntuell bei der Gemeindeverwaltung. Die Kreditabrechnung wurde an uns gestellt, anschliessend \nüber das nächste Budget Teile nachgebessert, die in der Abrechnung zurückgestellt wurden. \nUnd nun konnten wir in der Zeitung lesen: Fr. 90'000.00 für die Einwohnerkontrolle, \nFr. 120'000.00 für Elektroinstallationen, sprich, das sind Fr. 210'000.00, die an uns vorbei ge-\nhen.  Dasselbe wird uns bei der Halle Geisshubel erwarten, das hatte Markus Burren von der \nSVP an der letzten Sitzung aufgezeigt, wieviel wir dort daneben liegen. Wir arbeiten hier ganz \nklar aneinander vorbei. Für mich ist das Salamitaktik, wie sie im Bilderbuch steht. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich würde darauf gerne eine Antwort geben. Es gibt zwei \nMöglichkeiten, wie man ein Projekt aufgleist. Man kann es bis ins hinterste Detail projektieren, \nman kann die Ausschreibung durchführen, am besten macht man eine GU-Ausschreibung, \ndann hat man einen Fixpreis. Das generiert unheimliche Planungskosten. Es gibt auch eine \nandere Variante: Wir gehen mit gröberen Kosten rein, lassen Grobkostenschätzungen machen \nund holen zuerst den grundsätzlichen politischen Willen ab und gehen danach in die Detailbe-\nratung. Mit diesem Vorgehen kann man mehrere Fr. 10'000.00 wenn nicht Fr. 100'000.00 spa-\nren, falls der politische Wille ein anderer ist, als ihn der Gemeinderat vorbereitet hat. Der Ge-\nmeinderat hat sich bisher zum zweiten Vorgehen bekannt. So haben wir einen Fünffach-Kin-\ndergarten für gut 5 Mio. Franken gebaut, mit Projektierungskosten von rund Fr. 10'000.00 vor \nder Volksabstimmung. Wir hätten dort gut und gerne für eine Kostengenauigkeit, die 10 % \nhöher gewesen wäre, Fr. 100'000.00 in die Finger genommen. Der Gemeinderat hat sich, wie \nerwähnt, bisher für die andere Variante entschieden.  \nIch kann Ihnen ein Beispiel einer aktuellen Ausschreibung geben, ohne auf Firmen einzuge-\nhen, es betrifft den Tiefbau. Wir haben die Kosten rechnen lassen aufgrund vergangener Aus-\nschreibungen von vergebenen Arbeiten. Keine Fantasiezahl, sondern hart kalkulierte Preise. \nSelbstverständlich gehört ein wenig Reserve dazu, aber sie ist nicht hoch. Die Angebote liegen \nenorm weit auseinander. Der Günstigste ist ca. Fr. 300'000.00 bis Fr. 350'000.00 günstiger als \nder Teuerste. Der Markt im Tiefbau ist momentan dermassen unberechenbar, dass wir keine \ngenauere Kostengenauigkeit hinbringen. Ausser, wir führen das ganze Verfahren durch, bis \nwir hierher kommen, mit dem Risiko, dass es einen Abänderungsantrag gibt und wir alles \nnochmal von vorne machen müssen. Diese Planungskosten sind dann aber weg. Ich persön-\nlich und bisher wurden wir vom Gemeinderat auch so gestützt, nehme lieber einmal eine Kre-\nditunterschreitung dieses Ausmasses zur Kenntnis, dafür können wir dann Geld bei der Pro-\njektierung einsparen. \nZum Thema Salamitaktik: Es war immer ganz klar ausgewiesen, was bei der Sanierung Ge-\nmeindeverwaltung dabei ist und was nicht. Es war beim Antrag an das Parlament klar definiert, \nbei der Abrechnung war es klar ausgewiesen. Die Sanierungen, die der Gemeinderat jetzt \nbeschlossen hat, waren im Investitionsplan enthalten. Das Parlament hat ihn im letzten Okto-\nber hier zur Kenntnis genommen. Salamitaktik oder ein Verheimlichen von irgendetwas ist aus \nmeiner Sicht hier absolut nicht erkennbar. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP begrüsst den Abschluss der Bauten, nach denen optisch ein \ndurchgehendes Trottoir entstanden ist. Wie immer gibt es eine Kostenabweichung. Aber das \nvorliegende Geschäft zeigt, dass auch die Einwohner von Zollikofen mit Ihrem Entgegenkom-\nmen die Rechnung positiv oder negativ beeinflussen können. Ich persönlich finde, der Inhaber \nder Parzelle, bei dem die immerhin Fr. 12'000.00 Gartenarbeiten eingespart wurden, hätte eine \nkleine Anerkennung und eine positive Erwähnung im Mitteilungsblatt Zollikofen verdient. \nDennoch hat das Geschäft einen Makel: Für den Winterdienst auf Parzelle 726 ist die Ge-\nmeinde Zollikofen rechtlich nicht zuständig. Im umliegenden Quartier leben jedoch viele Roll-\nstuhlfahrer und Gehbehinderte. Auch für die Sehbehinderten ist dieser Weg der direkteste zum \nDorfzentrum. Diese Personen sind im Besonderen auf ein geputztes Trottoir angewiesen. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 44 \n\n \n\n \n\nFDP bittet den Gemeinderat daher dringend, mit dem Grundeigentümer eine Vereinbarung zu \nfinden, wonach das Trottoir im ordentlichen Winterdienst gereinigt werden kann. Danke. \nIn eigener Sache kündige ich an, dass eine Motion im Umlauf ist, die ich am Ende der Sitzung \neinreichen möchte, sie betrifft das Baurecht. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall. \nDann beantrage ich, dass wir über alle drei Ziffern gemeinsam abstimmen. \n \nStefan Stock (FDP): Ich möchte noch eine Stellungnahme des Gemeinderates bezüglich die-\nses Winterdienstes. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wir haben es gehört und nehmen es als Anregung entge-\ngen, wir werden schauen, wie wir weiter vorgehen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n\n1. Die Abrechnung (Teilprojekt Abwasserentsorgung) mit Kosten von Fr. 326'171.15 und ei-\nner Unterschreitung von Fr. 48'828.85 wird zur Kenntnis genommen (Konto 710.501.59/ \n7201.5032.04). \n\n2. Die Abrechnung (Teilprojekt Wasserversorgung) mit Kosten von Fr. 160'656.65 und einer \nUnterschreitung von Fr. 23'343.35 wird zur Kenntnis genommen (Konto 700.501.71/ \n7101.5031.04). \n\n3. Die Abrechnung (Teilprojekt Strassenbau und Trottoir) mit Kosten von Fr. 415'412.10 und \neiner Unterschreitung von Fr. 129'587.90 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n620.501.83/6150.5010.03). \n\n \n\n \n14 1.92.1 Motionen \n\nMotion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Licht-\nverschmutzung an der Quelle eindämmen"; Erheblicherklärung \n\nMarceline Stettler (GFL): "Der Gemeinderat hat das Problem der Lichtverschmutzung bereits \nvor einiger Zeit erkannt". Wie war ich stolz, als ich das gelesen hatte. Super, dachte ich, Ziel \nerreicht. Bis ich etwas genauer las und begriff, dass ich die Antwort falsch interpretiert hatte. \nUnd als ich begriff, dass ich trotz aller Mühe nichts erreicht hatte, musste ich leer schlucken. \nAber die Tatsache, dass der Gemeinderat, obwohl er sich der Problematik bewusst ist, sich \nmit einem entsprechenden Vermerk in einem 47-seitigen Baureglement zufrieden geben will, \nbrachte mich zum zweiten Mal zum Schlucken. Wer liest schon dieses 47-seitige Reglement, \nwenn er etwas betreffend Lichtverschmutzung sucht? \nZugegeben, Polizei spielen tue ich höchstens im Familientreff mit den Kindern, aber ganz si-\ncher nicht mit den Erwachsenen. Das habe ich nie gesagt, oder erwartet. Aber die Bevölke-\nrung, die Geschäfts- und Firmeninhaber zu informieren und sie auf das Problem zu sensibili-\nsieren wäre aus meiner Sicht das Minimum. Das Minimum für die Energiestadt Zollikofen, die \ndoch, und das meine ich ehrlich, vorbildlich in den Quartieren zunehmend LED-Lampen mit \nDimm-Vorrichtungen montiert. Das könnte man als Aufhänger nehmen, indem wir sagen, dass \ndie Gemeinde vorbildlich vorausgeht. Dann könnten die Anderen nachziehen und die Schau-\nfenster und Reklametafeln auch dimmen. Wenn aber der direkte Kontakt zu aufwändig ist, \ngäbe es als Alternative das Mitteilungsblatt Zollikofen. Dort wird die Bevölkerung regelmässig \naufgerufen, Gebüsche und Sträucher entlang der öffentlichen Gehwege zurück zu schneiden. \nGenauso könnte man auch auf die Lichtverschmutzung hinweisen. Denn nicht alle sind \nschwarze Schafe.  \nWir haben in Zollikofen auch dunkle Schaufenster. Ich war gestern Abend schauen, die Pape-\nterie an der Bernstrasse war fast dunkel. Die Bäckerei gegenüber hatte Volllicht, sogar das \nSchild mit den Aktionen war beleuchtet, obwohl keine Aktionen im Angebot waren. Sie haben \ndas Licht einfach nicht ausgeschaltet. Wenn man das sagt, würde das sicher nützen. Man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 45 \n\n \n\n \n\nkönnte auch den Kontakt zum Gewerbeverein aufnehmen und dort sensibilisieren. Deshalb \nstelle ich den Antrag, diese Motion im Sinne des Gemeinderates als erheblich zu erklären, \naber nicht als erledigt abzuschreiben. So dass gewisse Massnahmen möglich sind. Nicht er-\nledigt zugunsten von Zugvögeln, die nachts unterwegs sind oder nachtaktiven Amphibien, \ndenn diese stört es fast am Meisten. Nicht zuletzt, damit etwas gegen den unnötigen Energie-\nverschleiss gemacht wird. Und "Nicht erledigt" zuletzt auch deshalb, und da habe ich ein Zitat, \ndas in der Zeitung "Bund" stand: "Wer für dunkle Nächte sorgt, sorgt auch für seine eigene \nGesundheit". \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Mo-\ntionärin bezüglich des Reglementierungsbedarfes. Deshalb hat der Gemeinderat im Entwurf \nzum neuen Baureglement einen entsprechenden Passus mit dem Randtitel "Lichtemissionen" \nneu eingefügt. Diese Absicht ist seit der öffentlichen Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision, \nnämlich seit November 2015 öffentlich bekannt. Die Motion stösst also gewissermassen eine \nbereits offene Tür noch ein bisschen weiter auf. Deshalb ist der Gemeinderat auch der Ansicht, \ndass der Vorstoss erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden kann. \nZur Frage der Umsetzung der neuen reglementarischen Bestimmung: Der Gemeinderat und \ndas Departement haben die Informationstätigkeiten in Zusammenhang mit der Umsetzung des \nneuen Baureglementes noch nicht abschliessend definiert. Es ist jedoch davon auszugehen, \ndass auf die wichtigsten Änderungen und Neuerungen im Baureglement auf geeignete Weise \naufmerksam gemacht wird. Marceline Stettler hat Vorschläge gemacht: Es könnte eine lose \nSerie im MZ sein, ein Bestandteil eines elektronischen "Hintergrund", wir haben es noch nicht \ndiskutiert. \nWas die Lichtverschmutzung anbelangt, ziehen wir eine Handhabung analog dem "Lärm" in \nErwägung. Dort haben wir ähnliche "Ruhezeiten". Das heisst, dass keine aktive aufsuchende \nbaupolizeiliche- oder sicherheitspolizeiliche Arbeit ansteht. Vielmehr soll die neue Bestimmung \ndie rechtliche Grundlage für allfällige Einschränkungen im Baubewilligungsverfahren oder für \nInterventionen im Störfall sein. Wie in allen polizeilichen Handlungen gilt auch hier das Ver-\nhältnismässigkeitsprinzip. Dies verlangt, dass immer die mildest mögliche Massnahme, bei \nwelcher Aussicht auf Erfolg besteht, Anwendung finden soll. \nNoch etwas zur Nichtabschreibung. Wenn Sie das Postulat erheblich erklären, aber nicht ab-\nschreiben. Da kommt mir die Diskussion in der letzten GGR-Sitzung in den Sinn. Die Frage ist \ndann, wie lange die "Liegedauer" ist, bis wir es abschreiben können. Im April mit dem Baureg-\nlement, wenn der Artikel definitiv verbrieft wird? Oder warten wir die Infoserie ab? Oder bis die \nersten Schaufenster nicht mehr hell leuchten? Ich weiss es nicht. Das Ziel der Motionärin ist \nja grundsätzlich erreicht, sofern das Parlament dem Antrag des Baureglementes folgt. Der \nArtikel wurde bisher in keiner Art und Weise bestritten. Wir haben in der generellen Beleuch-\ntungsplanung in den nächsten Jahren weitere Strassenzüge vorgesehen, dort will die Ge-\nmeinde ihre Vorbildfunktion weiterführen. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion erheblich zu \nerklären und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir machen zwei Abstimmungen. Wer die \nMotion erheblich erklären will, erhebt die Hand. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an der \nQuelle eindämmen" wird erheblich erklärt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wer die Motion gleichzeitig abschreiben \nwill, erhebt die Hand. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an der \nQuelle eindämmen" wird gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 46 \n\n \n\n \n\n15 1.92.2 Postulate \n\nPostulat SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordi-\nnation des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion \nBern"; Erheblicherklärung \n\n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Als Erstunterzeichner und Fraktionssprecher der SP möchte ich vorab \ndem Gemeinderat und der Verwaltung danken für die Qualität des Berichtes. Umfassend und \nsehr präzise wird dargelegt, wie das Beschaffungswesen funktioniert, wo bereits mit Regions-\ngemeinden eine Zusammenarbeit stattfindet und wo eine verstärkte Zusammenarbeit allenfalls \nneue Einsparungspotenziale erschliessen könnte. \nStark betont wird der Koordinationsbedarf, wenn ein Einkauf durch mehrere Gemeinden ge-\nmeinsam gemacht würde. Das ist auch der SP-Fraktion klar. Wir haben bereits in der Über-\nschrift des Postulates auf die Koordination hingewiesen. Und selbstverständlich muss unter \nden Gemeinden eine gute gegenseitige Information fliessen. Beides, Information und Koordi-\nnation, könnte am besten über eine zentrale Stelle laufen, mit einem gemeinsamen IT-Pro-\ngramm, das den Beschaffungsbedarf aller angeschlossener Gemeinden aufzeigt und zusam-\nmenfasst. Das gemeinsame Tool müsste voraussichtlich noch erstellt und als vertraulich ab-\ngesichert werden, alle anderen Voraussetzungen wären aber bei der Stadt Bern schon vor-\nhanden. Die Stadt hat eine zentrale Fachstelle "Beschaffungswesen". Diese könnte ihre Fach-\nkenntnisse zur Verfügung stellen und die stadtinterne Koordination auf die Regionsgemeinden \nausweiten. In welchem Umfang und zu welchen Bedingungen dies möglich wäre, müsste mit \ndem Gemeinderat der Stadt Bern natürlich noch verhandelt werden. Dieser muss sich im Üb-\nrigen demnächst mit einem gleichen Vorstoss im Stadtrat befassen. \nMit dieser neuen Zusammenarbeit wäre es möglich, in der Region relativ rasch zu einem Ver-\nsorgungs- und Beschaffungssystem zu kommen, wie es in grösseren Unternehmungen und \nnationalen Konzernen bereits seit langem funktioniert. Auf "Unternehmerdeutsch" heisst das \n"Supply Chain Management". Keine Unternehmung, die das hat, würde heute darauf verzich-\nten und die Region Bern hat im Vergleich durchaus die Grösse und den Einfluss einer solchen \nUnternehmung. \nWenn die Freiheiten des freihändigen Beschaffungsverfahrens für die einzelne Gemeinde er-\nhalten bleiben sollen, kann sich die Region problemlos darauf einigen, dass nur Beschaffungs-\nbedarf mit einem Schwellenwert von über Fr. 150'000.00 angemeldet wird. \nAlle diese Aspekte könnten ein Thema sein bei den Gesprächen mit den Nachbargemeinden, \ndie vom Gemeinderat eingeleitet sind. Wir freuen uns darauf, von ersten Ergebnissen zu hö-\nren. \nDer Gemeinderat beantragt, das Postulat gleich abzuschreiben. Persönlich kann ich damit le-\nben, weil das Geschäft seriös vorbereitet wurde und ich den Sparwillen des Gemeinderates \nkenne. Aber es ist schon etwas früh und mit der Abschreibung noch ein wenig abwarten, bis \nsich regional etwas Konkretes abzeichnet, könnte man schon. Ob Sie als Parlament bereits \nheute abschreiben wollen, entscheiden Sie selber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SP-\nFraktion stellt den Antrag, nicht abzuschreiben. So oder so werden wir sicher dranbleiben. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat nahm das Postulat zum Anlass \num bereits vor der Erheblicherklärung eine ausführliche Berichterstattung zu den vorgebrach-\nten Anliegen abzugeben. Sie soll dem Parlament einen umfassenden Einblick in das Thema \nermöglichen. Wie die Postulanten ortet auch der Gemeinderat im Bereich der gemeinsamen \nBeschaffungen gewisses Synergiepotenzial. Deshalb unterstützt der Gemeinderat das Anlie-\ngen, regionale Zusammenarbeitsformen auch im öffentlichen Beschaffungswesen immer wie-\nder zu prüfen. Es handelt sich gewissermassen um einen Dauerauftrag. Vor diesem Hinter-\ngrund ist die heutige Berichterstattung als Statusbericht per heute zu verstehen und nicht als \nabschliessend für alle Ewigkeit. So erachtet es der Gemeinderat auch künftig als seine Auf-\ngabe, seine Beschaffungen, welcher Art auch immer, intern wie extern, vor allem im regionalen \nUmfeld, zu optimieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 47 \n\n \n\n \n\nDazu gehört aber auch, dass der Koordinationsaufwand den effektiven Einsparungen gegen-\nübergestellt wird. Wie im Bericht hinlänglich ausgeführt wird, hängt dieser Koordinationsauf-\nwand von zahlreichen verschiedenen Faktoren ab, welche es im Vorfeld gemeinsamer Be-\nschaffungen jeweils zu prüfen gilt. \nDer Gemeinderat empfiehlt, das Postulat erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben, \nweil er das Gefühl hat, die verlangte Prüfung und die Berichterstattung sei erfolgt. Es ist wie \nvorher: wann wollen wir? Wenn wir das erste gemeinsame Tanklöschfahrzeug beschafft ha-\nben? Oder wenn wir den ersten gemeinsamen Ingenieur bestimmt haben? Ich halte es wie \nHans-Jörg Rhyn: Es ist dem Parlament anheimgestellt, zu überlegen, ob dieses Postulat im-\nmer wieder aufgeführt wird. \n \nDenise Mellert (SVP): Das Postulat fordert kurz und bündig zusammengefasst die Gemeinde \nZollikofen auf, für Beschaffungen, bei denen wir dem kantonalen Beschaffungsgesetz für die \nGemeinden unterstehen, mit den umliegenden Gemeinden zusammenzuarbeiten. Bei mir ent-\nstand der Eindruck, dass Zollikofen, weil es bis jetzt nicht regional zusammengearbeitet hat, \neher überteuerte Anschaffungen getätigt hat. Die Postulanten sprechen das Beschaffungsma-\nnagement der Stadt Bern an, das dafür da ist, dass dort die verschiedenen Dienststellen ko-\nordinierter zusammenarbeiten. Die Stadt Bern ist natürlich ziemlich viel grösser als Zollikofen. \nSo eine Fachstelle ist eine gute Sache, hat aber auch ihre Kehrseite. Und ob die Stadt Bern \nmit den Regionsgemeinden zusammenarbeiten will, das wird sich weisen, wenn der Stadtrat \ngetagt hat. Die Stadt Bern hat etwas andere Bedürfnisse als die Region, es wird sich also \nweisen, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.  \nIm Antwortteil der Verwaltung könnte man annehmen, dass wichtige und grosse Geschäfte \nentweder im Verbund geregelt oder ausgelagert worden sind und auch in Zukunft im Verbund \nkoordiniert werden. \nZudem ist unsere Gemeinde sehr aktiv in die Regionalkonferenz Bern-Mittelland eingebunden. \nDer Gemeinde- wie auch der Stadtpräsident tauschen sich regelmässig aus. Von einer ge-\nmeinsamen gemeindeübergreifenden Beschaffung erhoffen sich die Postulanten Einsparun-\ngen. Das ist immer schön, das erhoffen wir uns alle. Aber die sind nur gegeben, wenn tatsäch-\nlich realisierte Einsparungen den zusätzlichen Koordinationsaufwand aufwiegen. Um das zu \nklären, müssen im Vorfeld die geeigneten Partner gefunden werden, der Beschaffungszeit-\npunkt, das Verfahren, der Beschaffungsgegenstand, all das muss bei allen übereinstimmen. \nSobald dies einmal aufwändig geklärt ist, kann es sein, dass es dann keine Synergien gibt \noder dass die Auftragssumme so gross ist, dass ein anderes viel komplizierteres Beschaf-\nfungsverfahren notwendig ist und darum vielleicht vorher gesetzte Synergiepunkte wegfallen \noder Partner abspringen. Also muss alles neu aufgerollt werden. Sehen Einsparungen so aus? \nDer Gemeinderat verspricht in seiner Antwort, trotz der vielen bereits erfüllten Anforderungen \nder Postulanten in Sachen Beschaffung, diese weiterhin zu optimieren. Für uns ist kein Bedarf \nfür weitere Abklärungen mehr gegeben, weil sie zeitliche und finanzielle Ressourcen fressen \nund wir empfehlen das Postulat erheblich zu erklären, aber auch gleichzeitig abzuschreiben, \nda die Forderung der Postulanten erfüllt ist. Wir wollen doch, wie das Sprichwort so schön \nheisst, "nicht das Kind mit dem Bade ausschütten": \n \nPeter Kofel (GFL): Wir danken für das Postulat und den ersten Einblick des Gemeinderates \nin das Beschaffungswesen. Uns sind zwei Sachen aufgefallen. In Abschnitt 5d, die Beschaf-\nfung von Material für die Feuerwehr und Fahrzeuge wäre für uns ein typisches Beispiel für \neine regionale Koordination. Dass dies am Widerstand der Gebäudeversicherung scheitert, \nmüsste man vielleicht einmal auf höherer Ebene anschauen, beim Kanton. Hier bitten wir den \nGemeinderat, diese Bemühungen zu unterstützen, damit etwas in Bewegung kommt. Das \nzweite, was uns auffällt: Unterschwellig kam aus dem Bericht hervor, dass gewisse Betriebe \nund Lieferanten etwas geschützt sind, natürlich, es sind einheimische Betriebe. Wir möchten \naber den Gemeinderat ermutigen, an jedes Geschäft offen heranzugehen, auch einmal andere \nLieferanten zu prüfen und bei besseren Konditionen entsprechend zu berücksichtigen. Wir \nwerden dem Antrag auf Erheblicherklärung und Abschreibung zustimmen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 48 \n\n \n\n \n\nMario Morger (glp): Bevor wir dieses Postulat bewerten, sollten wir uns die aktuelle Situation \nvor Augen führen: Im Haushalt von Zollikofen fehlen jährlich rund Fr. 800'000.00 bis \n1 Mio. Franken. Die bisherigen Sparbemühungen liefen ins Leere. Wenn wir Steuererhöhun-\ngen vermeiden wollen, müssen wir bei den Ausgaben ansetzen.  \nIch sehe dieses Postulat als Gradmesser. Wird es mehrheitlich abgelehnt, dann wird es ganz \nschwierig, überhaupt irgendeine Sparübung erfolgreich zu meistern. Denn bei Diskussionen \nüber echte Ausgabenkürzungen dürfte der Widerstand noch grösser werden.  \nMeiner Meinung nach macht es sich der Gemeinderat zu leicht, wenn er das Postulat bereits \nals erfüllt ansieht. Wie kann er zu diesem Schluss kommen, wenn er gleichzeitig auf Seite zwei \ndes Berichts sagt, dass „hinsichtlich gemeinsamer Beschaffungen mit anderen Gemeinden \nbreit abgestützte Erfahrungswerte fehlen?“ \nFür mich gibt es zwei Gründe, weshalb das Postulat erheblich erklärt werden soll und nicht \nabzuschreiben ist. Erstens: Aus dem hier vorliegenden Bericht bekomme ich keine konkreten \nAnhaltspunkte, inwieweit heute bereits Synergien genutzt werden. Die Beurteilung bleibt für \njemanden, der keinen Einblick in das Beschaffungswesen der Verwaltung hat, schwierig. Ge-\nmäss den Ausführungen des Gemeinderates ziehe ich das Fazit, dass heute vor allem Syner-\ngien innerhalb der verschiedenen Verwaltungseinheiten der Gemeinde Zollikofen genutzt wer-\nden. \nZweitens, und wichtiger: Der Kanton Bern hat sich bereits 2015 entschieden, seine Beschaf-\nfung zu optimieren, indem diese für die ganze Kantonsverwaltung zentral vorgenommen wird. \nImmerhin lassen sich gemäss Finanzdirektion so rund 7 Mio. Franken jährlich sparen. Diese \nBeurteilung des Kantons Bern zeigt: Mit einer koordinierten Beschaffung lassen sich Kosten \nsubstantiell senken. \nDie Bereiche, welche der Kanton optimiert, können auch für die Gemeinde Zollikofen und die \nübrige Kernregion Bern zielführend sein: Versicherungsverträge, ICT-Leistungen, wie zum \nBeispiel PC, Drucker, Leistungen für den Gebäudebetrieb und Büromobiliar.  \nIch sehe, dass insbesondere die beiden vom Gemeinderat hervorgebrachten kritischen Punkte \n„Beschaffungszeitpunkt“ und „Beschaffungsgegenstand“ nicht einfach so ignoriert werden \nkönnen. Insbesondere bei langlebigen und individualisierten Investitionen erscheint eine Ko-\nordination nicht sinnvoll. Zollikofen hat ja beispielsweise ein Flair für Traktoren, während an-\ndere Gemeinden eher auf einen Unimog oder ein Kommunalfahrzeug setzen. Aber gerade im \nBereich Informatik und Büromaterialien ist es nicht nachvollziehbar, wieso man diese ver-\nstärkte Zusammenarbeit nicht suchen will. Das sind Massenwaren, die in grösserem Umfang \nmit anderen Gemeinden eingekauft werden könnten. Sie haben in der Regel auch eine recht \nschnelle Abschreibungsdauer. \nAus diesen Gründen stimme ich dafür, das Postulat erheblich zu erklären und nicht abzu-\nschreiben. Die Gemeindeparlamente von Ostermundigen und Köniz haben dies übrigens be-\nreits getan, sind also bereit, mitzuarbeiten. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir machen zwei Abstimmungen. Wer das \nPostulat erheblich erklären will, erhebt die Hand. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat der SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffent-\nlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird erheblich erklärt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wer das Postulat gleichzeitig abschreiben \nwill, erhebt die Hand. \n \nBeschluss \nDas Postulat der SP-Fraktion betreffend "Kosteneinsparungen durch Koordination des öffent-\nlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern" wird nicht abgeschrieben (18 Stimmen \ngegen Abschreibung, 16 dafür). \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 49 \n\n \n\n \n\n16 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Rudolf Gerber und Mitunterzeichnende betreffend "Gönnen \nwir unseren Seniorinnen und Senioren Sitzbänke zur Erholung beim \nEinkauf und bei Besuchen in unserem Dorf"; Erheblicherklärung \n\nRudolf Gerber (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll ich mit der Antwort des Ge-\nmeinderates umgehen? Ich habe mich bemüht, die aktuelle Situation detailliert anhand von \nPlänen zu studieren. Ich möchte der Bauverwaltung ein Kompliment machen: Ich bin beein-\ndruckt, da ist jedes Bänkli, jeder Abfalleimer zu finden. Ich habe festgestellt, dass es an ge-\nwissen Verkehrsachsen klar an diesem Angebot von Sitzbänken für Betagte und Behinderte \nfehlt. So wurde es mir zugetragen.  \nDer Gemeinderat hat meinen Überlegungen zwar nicht widersprochen, die Antwort ist aber \ndoch etwas "mutz" ausgefallen. Es wäre sicher möglich gewesen, das Anliegen aufzunehmen \nund im Rahmen vorgesehener Strassensanierungen oder bei Um- oder Neubauten gemein-\nsam mit privaten Eigentümern zu prüfen, ob ein Bänkli Sinn machen würde und noch Platz \nhätte. Aufwand wie Kosten wären sicher vernachlässigbar gewesen. Beispielsweise könnte \ndie Gemeinde im Rahmen der regelmässigen Kontakte mit der Bauherrschaft des neuen Be-\ntagtenheims nachstossen und das Anliegen einmal an einer Sitzung einbringen.  \nUnsere Gemeinde kennt ein vom Gemeinderat verabschiedetes Altersleitbild. Ich zitiere dar-\naus: \n\n hindernisfreie Mobilität, zugängliche Infrastrukturen sollen für unsere Betagten in Zolliko-\nfen die Regel sein \n\n Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren werden bei konkreten Infrastruktur-, Ver- \nkehrs- und Mobilitätsfragen mit einbezogen. \n\nEs gäbe noch mehr Punkte, aber ich verzichte darauf, sie noch zu erwähnen. Die SP ist im-\nmerhin mit dem guten Beispiel vorangegangen. Wir haben anlässlich unseres Jubiläums eine \nSitzbank geschenkt, die beim Hady bei der Kreuzung steht. Ich stelle fest: Der Gemeinderat \nlehnt das Postulat ab. Er meint, das heutige Angebot sei genügend, da er keine Rückmeldun-\ngen wie ich erhalten hat. Ich nehme die Argumente zur Kenntnis. Gegen den Willen des Ge-\nmeinderates kann das Postulat kaum durchgesetzt werden, ich ziehe es deshalb zurück. So \nhaben Sie vielleicht etwas früher Feierabend. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist abgeschlossen. \n \n\n \n \n17 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend "Bring- \nund Holtag in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nMarkus Dietiker (SP): Mit der Beantwortung des Postulats bin ich nicht zufrieden. Dass der \nGemeinderat sich bereit erklärt, es nur entgegen zu nehmen, wenn dieser Anlass durch Private \ndurchgeführt wird, finde ich nicht sympathisch. \nWas ist ein Bring- und Holtag? Dieser Anlass ist ein Tag des Tauschens, des Suchens und \ndes Findens. Eigentlich ist das eine ganz gute Sache. Hier sind sich im Grunde fast alle einig. \nAn einem bestimmten Tag kann man Sachen, welche man selber nicht mehr benötigt, an ei-\nnem vorbestimmten Ort deponieren. Danach können sie dann von Leuten, welche noch Ver-\nwendung dafür finden, mitgenommen werden. Ein einfaches, sinnvolles Prinzip von Recycling, \nkönnte man meinen. Wenn der Aufwand und die Finanzierung nicht wären. \nIn Bettlach zum Beispiel, übernimmt die Gemeinde die Infrastruktur und Organisation. Die \nFeuerwehr regelt den Verkehr und sorgt für den reibungslosen Ablauf. Das kostet circa \nFr. 4'000.00. In einem ähnlichen Rahmen, eventuell mit freiwilligen Helfern, könnte ich mir das \nauch für Zollikofen vorstellen.  \nDie Angst, dass ein grosser Teil der mitgebrachten Sachen keine Abnehmer findet, kann nicht \nzementiert werden. In Ostermundigen zum Beispiel, sagt ein Werkhof-Angestellter, dass fast \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 50 \n\n \n\n \n\nalles weggeht und was zurückbleibe, werde separiert und entsorgt. Bücher gehen in die Pa-\npiersammlung und damit wird sogar noch ein kleiner Erlös erzielt. Der Rest wird dann in den \nContainern entsorgt. Das wäre für die Bewohner von Zollikofen so oder so gratis. \nIm letzten MZ konnte man lesen, dass eine der Stärken von Zollikofen der Service Public sei. \nDer Bring- und Holtag ist eine solche Dienstleistung, welche bei einer breiten Bevölkerung \neinem grossen Bedürfnis entspricht. Es wäre schade, wenn diesem Anliegen ohne die Mach-\nbarkeit abzuklären, keine Beachtung geschenkt würde. \nIch erinnere an den Leitsatz: "Wir tragen zur Natur und zur Umwelt sorge." In diesem Sinne \nmöchte ich Sie bitten, das Postulat erheblich zu erklären. \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für die Antwort und ist ebenfalls \nder Meinung, dass das keine öffentliche Aufgabe ist. Wir sind mit der Ablehnung des Postula-\ntes einverstanden.  \n \nMario Morger (glp) verlässt 22.05 Uhr den Saal. 36 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nToni Oesch (fdU): Wir hatten heute Abend fünf parlamentarische Vorstösse, die genau vor \nden Wahlen eingegeben wurden. Man kann darüber diskutieren, ob das Schaumschlägerei \nwar. Zur Diskussion von vorher, das war Schaumschlägerei und hier kommt es von der SP \nund sie hat die Philosophie, dass die Gemeinde schauen soll. Wir haben eine Andere. Der \nNaturschutzverein, welcher von der GFL gegründet wurde, hat selber nichts gemacht… \n \nBruno Vanoni (GFL): He! \n \nStefan Stock (FDP): Ich stelle einen Ordnungsantrag. Toni Oesch soll sich zum Geschäft \näussern. \n \nToni Oesch (fdU): …es wurde von einem Freiwilligen und dann wieder von der GFL über-\nnommen. Der Naturschutzverein ging dann ein. Die Idee wäre gut, aber das muss nicht die \nGemeinde sondern die Parteien machen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend "Bring- und Holtag in Zolli-\nkofen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n18 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Raumbedarf für wertvolle Angebote in Zollikofen"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die Antwort liegt vor. Ist die Interpellantin \nmit der Antwort zufrieden? \n \nMarceline Stettler (GFL): Zufrieden ist etwas Anderes. Es gibt zwei Bemerkungen: Auf der \nerste Seite zuunterst steht "Es findet kein absichtliches Zurückhalten von Räumen statt". Das \nhabe ich auch nie gesagt, nicht einmal gedacht. \nAuf der zweiten Seite ist die Rede von der Ludothek. Dort ist sehr viel Engagement von Frei-\nwilligen darin. "Schaut selber" ist hier die Antwort, das kann auch eine Antwort sein. \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2017 Seite 51 \n\n \n\n \n\n19 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Postulat Kornelia Hässig und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungsmög-\nlichkeiten schaffen" \n\n Motion Stefan Stock und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante \nfür Gemeindeland-Geschäfte" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir sind am Schluss der Sitzung. Die \nnächste Sitzung ist am 29. März. Besten Dank für das Mitmachen. \n\n\n