parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\fiko_e\nrsatzwahl_ggr.docx \n\n06.04.2018 10:50 / ks 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. April 2018 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nNicole Zeiter, Linckweg 2, SP, ist per Ende März 2018 aus der Finanzkommission zurückge-\ntreten. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer bis 31. Januar 2021 vorzunehmen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie SP Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor: \nRatheeshan Gunaratnam, Stämpflistrasse 19, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 26. März 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


Beschlüsse November.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 30. November 2022 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Ratsbüro 2023, Wahl \n\nGewählt werden: \n\na)  Präsidium des Grossen Gemeinderats \n Esther Schwarz, Schulhausstrasse 10, SP \n\nb)  1. Vizepräsidium \n Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP \n\nc) 2. Vizepräsidium \n Simon Rubi, Fellenbergstrasse 18, GLP \n\nd)  Stimmenzählende \n Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP \n Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP \n \n\n2. Gesamtsanierung Stockhornstrasse, Nachkredite \n\n1. Der Nachkredit von Fr. 228'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. Be-\nleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.21) bewilligt. \n\n2. Der Nachkredit von Fr. 323'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Stockhorn-\nstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.17) bewil-\nligt. \n\n \n\n3. Gesamtsanierung Steinibachweg, Verpflichtungskredite \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung Steinibachweg wird \nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 für die Strassensanierung inkl. Trottoir und öffentli-\ncher Beleuchtung Steinibachweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.33) bewilligt. \n\n \n\n4. Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 145'855.07 und einer Unterschreitung von Fr. 69'144.93 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.16). \n \n\n5. Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \nHirzi», Erheblicherklärung \n\nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n6. Parlamentarische Eingänge \n\n- Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung von Steu-\nererträgen und Bevölkerung» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nZollikofen, 1. Dezember 2022 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\umwe\nltwegweiser_ggra.docx \n\n06.04.2018 10:53 / ks 1.3 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 25. April 2018 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nUmweltwegweiser; Kenntnisnahme \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 24. März 2010 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitun-\nterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend \naktualisieren" erheblich erklärt. Mit diesem Postulat wurde der Gemeinderat beauftragt, das \nim Jahre 2000 beschlossene Umweltkonzept zu überprüfen und als Richtschnur für verstärkt \nökologisches Handeln zu aktualisieren. \n \nVerschiedene Anläufe das Umweltkonzept zu aktualisieren sind gescheitert. Seit der Erstaus-\ngabe im Jahr 2000 haben sich die Rahmenbedingungen stark geändert. Das Bewusstsein in \nder Bevölkerung für Umweltanliegen ist tendenziell gestiegen. Einzelne Umweltbereiche ha-\nben in der Öffentlichkeit an Bedeutung verloren und andere gewonnen. Neue Themen (Klima, \nLicht, Biodiversität) sind dazugekommen. Zudem sind in den vergangenen 17 Jahren etliche \nneue Instrumente auf kommunaler Stufe geschaffen worden, welche sich mit Umweltanliegen \nbefassen und in diesen Teilen das Umweltkonzept ablösen. \nDer Gemeinderat hat sich daher am 16. Oktober 2017 entschieden, das Umweltkonzept neu \nim Sinne eines Umweltwegweisers zu konzipieren. Dazu hat er einen gemeinderätlichen Aus-\nschuss (Mirjam Veglio, Daniel Bichsel, Peter Traber) eingesetzt. \n \nDer Umweltwegweiser schliesst an die Instrumente der politischen Führung der Gemeinde \nZollikofen an. Damit ist er in einen regelmässigen, wiederkehrenden Prozess eingebunden. Er \nzeigt die Handlungsfelder der Gemeinde auf, dient als Orientierung durch die verschiedenen \nUmweltbereiche und informiert die Bevölkerung über die Absichten der Exekutive. \nUmweltanliegen sind bereits in verschiedenen Führungsinstrumenten der Gemeinde berück-\nsichtigt. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden mit dem Umweltwegweiser keine \nMassnahmen definiert. Es wird viel mehr im Sinne einer Orientierungshilfe auf die bestehen-\nden und gut ausgebauten Instrumente der Gemeinde Zollikofen hingewiesen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. c und \nArt. 59 Abs. 2 \n\n Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende vom 14. Oktober 2009, vom Grossen \nGemeinderat am 24. März 2010 in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Leitsatz 3 "Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge" beinhaltet den Lösungsansatz 3.1 \n"Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuerbarer \nEnergien fördern". \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\umwe\nltwegweiser_ggra.docx \n\n06.04.2018 10:53 / ks 1.3 2 von 3 \n\n \n\nDas Massnahmeblatt M14 "Energiestadt Label" des Richtplan Energie (Stand Beschlussfas-\nsung 12. Dezember 2016) sieht als nächsten Schritt vor, den anzustrebenden Label-Status zu \ndefinieren. Dies hat der Gemeinderat mit dem Umweltwegweiser vollzogen. \n\n4. Energiestadt \n\nEin wichtiges Ziel des Umweltkonzepts 2000 war die Erreichung des Labels "Energiestadt". \nDieses wurde am 22. November 2002 erreicht und in den Jahren 2006, 2015 und 2015 in den \nRe-Audits bestätigt. Der Anforderungskatalog und der Bewertungsmassstab werden laufend \nangepasst. Das Zertifizierungssystem ist Teil des europaweiten Programms "European \nEnergy Award". Das Label Energiestadt begleitet und unterstützt die Gemeinde in der Ener-\ngiepolitik. \nDer Gemeinderat hat sich an seiner Klausur im Jahr 2016 mit dem Thema Energiestadt aus-\neinandergesetzt. Anhand einer Übersicht von Massnahmen wurde das "normale" Label \nEnergiestadt mit dem Gold-Label verglichen. Für das Erreichen des Status "Gold" wurde ein \nMassnahmeplan über zehn Jahre geprüft, welcher zu Kosten von rund 1,5 Mio. Franken1 füh-\nren würde. Darin nicht eingerechnet sind die Lohnkosten. Die personellen Ressourcen \nmüssten erhöht werden. Auch die Kosten zum Erreichen von erhöhten Anforderungen im Bau-\nwesen (gemeindeeigene Liegenschaften) sind nicht eingerechnet. \nDemgegenüber ist das "normale" Label Energiestadt mit relativ geringem finanziellem Auf-\nwand ein gutes Instrument für die Steuerung einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde. \nDas Label Energiestadt ist ein Leistungsausweis für eine nachhaltige kommunale Energiepo-\nlitik. Es ermöglicht einen Vergleich mit anderen Gemeinden und zeigt das Entwicklungspo-\ntenzial in den verschiedenen Energiestadt-Bereichen auf.  \nDer Verein Energiestadt bietet verschiedene hilfreiche Tools (z. B. Energiebuchhaltung) und \ndank der Standardisierung sind Vergleiche möglich. Um Zollikofen energiepolitisch voranzu-\nbringen, erachtet der Gemeinderat die regelmässige Überprüfung des Labels als zweck-\ndienliches Steuerungsinstrument. Die Erhaltung des Labels "Energiestadt" wurde daher im \nUmweltwegweiser festgehalten. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Umweltwegweiser führt zu keinen unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. \nBisher hat man pro Jahr rund Fr. 6'000.00 (Fr. 2'600.00 Mitgliedschaft) direkt für Energiestadt \nund daraus entstandene Projekte aufgewendet. Das 4-jährliche Re-Audit kostet rund \nFr. 10'000.00. Die Kosten werden sich in den kommenden Jahren in diesem Rahmen bewe-\ngen. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDer Umweltwegweiser hat richtungsweisenden Charakter für die umweltpolitischen Ent-\nscheide von Exekutive und Verwaltung. \n  \n\n                                                \n1 Massnahmen u.a. geplant: Konzepte und Statistiken für alle relevanten Bereiche, GEAK-Plus und höherer Stan-\ndard für gemeindeeigene Liegenschaften, Förderprogramme, 2000-Watt Areale, Mobilitätsmanagement, Velo-\nHauslieferdienst, verstärkte Information und Aktivität. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.04.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180425\\umwe\nltwegweiser_ggra.docx \n\n06.04.2018 10:53 / ks 1.3 3 von 3 \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Bilanz zum Umweltkonzept und der Umweltwegweiser werden zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Das Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umwelt-\nkonzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\nZollikofen, 26. März 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Umweltkonzept: Bilanz \n\n Umweltwegweiser \n\n Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkon-\nzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" \n\n \n\n\n


Beschlüsse April.pdf

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 1 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. April 2022 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Sicherheitskommission, Ersatzwahl \n\nGewählt wird Sebastian Hundius, Stämpflistrasse 55. \n \n\n2. Gemeindeinitiative «Für ein ganztägiges Betreuungsangebot während den Schulferien \nin Zollikofen», Beschlussfassung \n\nDie Gemeindeinitiative wird angenommen. \n \n\n3. Interpellation Annamaria Badertscher (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Bau-\nboom und Bevölkerungsentwicklung: bis 2040 angestrebtes Wachstum bereits erreicht! \nWas nun? Wie weiter? Welche Folgen?», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n4. Parlamentarische Eingänge \n\n- Postulat Flavio Baumann (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Finanzierung der PV-Anlagen \nmit Solarify» \n\n- Interpellation Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Erschliessung des Gemein-\ndegebietes mit Fernwärme» \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nDonnerstag, 28. April 2022 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':3,5,15 '10':114 '2':24 '2022':13,134 '2040':53 '25':126 '27':11 '28':132 '3':40 '30':109 '3071':127 '4':73 '55':23 'angenomm':39 'angestrebt':54 'anlag':87 'annamaria':42 'antwort':64,66 'april':12,133 'badertsch':43 'bau':48 'baumann':78 'beim':120 'bereit':56 'bern':123 'bern-mittelland':122 'beschluss':14,106 'beschlussfass':35 'beschwerd':104 'betreff':47,82,96 'betreuungsangebot':29 'bevolkerungsentwickl':51 'boom':49 'bucheli':92 'degebiet':100 'donnerstag':131 'eingang':75 'erreicht':57 'ersatzwahl':17 'erschliess':97 'fentlich':119 'fernwarm':102 'finanzier':83 'flavio':77 'folg':63 'ganztag':28 'gemein':99 'gemeindeinitiativ':25,37 'gemeinderat':9,68,136 'genomm':72 'gewahlt':18 'gfl':44,79 'gross':8,135 'hundius':21 'innert':108,113 'interpellation':41,90 'kenntnis':71 'marco':91 'mittelland':124 'mitunterzeichn':46,81,95 'ostermund':128 'parlamentar':74 'poststrass':125 'postulat':76 'prasidialabteil':1 'pv':86 'pv-anlag':85 'rechtsmittelbelehr':103 'regierungsstatthalteramt':121 'schulferi':32 'sebastian':20 'seit':2,116 'sicherheitskommission':16 'sitzung':6 'solarify':89 'stampflistrass':22 'svp':93 'tag':110,115 'verof':118 'wachstum':55 'wahlsach':112 'zollikof':34,137 'zureich':130

doc_text_tsv_it: '1':3,5,15 '10':114 '2':24 '2022':13,134 '2040':53 '25':126 '27':11 '28':132 '3':40 '30':109 '3071':127 '4':73 '55':23 'angenommen':39 'angestrebtes':54 'anlagen':87 'annamar':42 'antwort':64,66 'april':12,133 'badertscher':43 'bau':48 'baumann':78 'beim':120 'bereits':56 'bern':123 'bern-mittelland':122 'beschlussfassung':35 'beschlüss':14,106 'beschwerden':104 'betreffend':47,82,96 'betreuungsangebot':29 'bevölkerungsentwicklung':51 'bis':52 'boom':49 'buchel':92 'degebietes':100 'den':31 'der':84,117 'des':7,67,98 'die':36,65 'donnerstag':131 'ein':27,129 'eingäng':75 'erreicht':57 'ersatzwahl':17 'erschliessung':97 'fentlichung':119 'fernwärm':102 'finanzierung':83 'flav':77 'folgen':63 'für':26 'ganztägiges':28 'gegen':105 'gemein':99 'gemeindeinit':25,37 'gemeinderat':136 'gemeinderats':9,68 'genommen':72 'gewählt':18 'gfl':44,79 'grossen':8 'grosser':135 'hundius':21 'innert':108,113 'interpellation':41,90 'kenntnis':71 'marc':91 'mit':88,101 'mittelland':124 'mitunterzeichn':46,81,95 'nun':59 'ostermundigen':128 'parlamentarisc':74 'poststr':125 'postulat':76 'präsidialabteilung':1 'pv':86 'pv-anlagen':85 'rechtsmittelbelehrung':103 'regierungsstatthalteramt':121 'schulferien':32 'sebastian':20 'seit':2,116 'sicherheitskommission':16 'sind':107 'sitzung':6 'solarify':89 'stämpflistr':22 'svp':93 'tagen':110,115 'und':45,50,80,94 'veröf':118 'vom':10 'von':4 'wachstum':55 'wahlsachen':112 'was':58 'weiter':61 'welc':62 'wie':60 'wird':19,38,69 'während':30 'zollikofen':34,137 'zur':70 'zureichen':130


text: \nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\130626\\Botschaftsentwurf Übernahme öffentliche Beleuchtung \npub.docxSeite 1 von 2 \n \n\n \nBotschaftsentwurf \n \n \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Einwohnergemeinde Zollikofen übernimmt die öffentliche Beleuchtung von der \nBKW FMB Energie AG. Diese ist seit 1928 im Besitz der öffentlichen Beleuchtung und auch \nfür deren Betrieb und Unterhalt zuständig. Änderungen des bernischen Strassengesetzes \nund der bernischen Strassenverordnung vom 04. beziehungsweise 19. Juni 2008 sind die \nAuslöser für diese Übernahme. Neu muss der Eigentümer der Strasse auch im Besitz deren \nBeleuchtung sein. Für die Gemeinde Zollikofen bietet eine Übernahme auch aus finanzieller \nSicht Vorteile. Durch eine bessere Verzinsung des Anlagenkapitals können die jährlichen \nFixkosten gesenkt werden. Ausserdem hat die Gemeinde als künftige Eigentümerin mehr \nHandlungsspielraum in Sachen Erneuerung und Erweiterung der Beleuchtungsanlage. \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit … gegen … bei … Enthaltung (anwesende Ratsmit-\nglieder …, Vorsitz stimmt nicht mit), dem Geschäft zuzustimmen. \n \n \n2. Heutige Situation \n \nDie öffentliche Beleuchtung wird durch die BKW FMB Energie AG betrieben und unterhalten. \nDie Gemeinde Zollikofen ist lediglich für den Ersatz defekter Lampen zuständig. Die jährlich \nentstehenden Kosten gegenüber der BKW FMB Energie AG werden in Form eines Kapital-\ndienstes in der Höhe von 10 % des Anlagenkapitals und der effektiv verbrauchten Energie-\nmenge berechnet. Der Kapitaldienst an die BKW FMB Energie AG beinhaltet Zins Amortisa-\ntion sowie Betrieb und Unterhalt. Im Jahr 2012 kostete der Kapitaldienst des Anlagenkapitals \nFr. 186'785.45. \n \nNachteile dieser Lösung liegen in der hohen Verzinsung des Anlagenkapitals und dem stark \neingeschränkten Handlungsspielraum in Sachen Finanzierung, Ausbau, Modernisierung und \nMaterialwahl. \n \nAls Vorteil muss betreffend der Beleuchtungsanlage keine Infrastruktur aufrechterhalten \nwerden. \n \n \n3. Übernahme der öffentlichen Beleuchtung \n \nDie Übernahme hat zur Folge, dass die Finanzierung neu geregelt und das Anlagenkapital \nbesser verzinst werden kann. Dadurch lassen sich so jährliche Kosten in der Höhe von etwa \nFr. 58'000.00 einsparen. \n \nDie Gemeinde Zollikofen kann so, als Eigentümerin der öffentlichen Beleuchtung, situations-\ngerechte Anpassungen und Änderungen an ihrer Infrastruktur vornehmen. \n \nAls Eigentümerin der öffentlichen Beleuchtung entspricht die Gemeinde Zollikofen auch wie-\nder den Voraussetzungen des bernischen Strassengesetzes. \n\nENTWURF \nGGR 26.06.2013 \n\n\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\130626\\Botschaftsentwurf Übernahme öffentliche Beleuchtung \npub.docxSeite 2 von 2 \n \n\n4. Gesetzliche Grundlagen \n \nDurch Änderungen in der Gesetzgebung haben sich die Bedingungen zum Besitz von Be-\nleuchtungsanlagen verändert. Nach kantonalem Strassengesetz stehen Kantonsstrassen im \nEigentum des Kantons, Gemeindestrassen im Eigentum der Gemeinde, und die Beleuch-\ntungsanlagen, als Bestandteil des Strassenkörpers, gehören dazu. Dementsprechend sind \ndie Eigentumsverhältnisse bezüglich der Beleuchtungsanlagen der Gemeinde Zollikofen, seit \nder Änderung des bernischen Strassengesetzes vom 04. Juni 2008 und der Änderung der \nbernischen Strassenverordnung vom 19. Oktober 2008, nicht mehr rechtskonform. \n \n \n5. Kaufvertrag \n \nMit einem Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW FMB Energie AG \nwird die Übertragung der öffentlichen Beleuchtung per 01.01.2014 geregelt. Danach ist der \nBesitz der 1062 Lichtpunkte von Zollikofen klar zwischen Kanton und Gemeinde geregelt. \n \nZu den Bestandteilen der öffentlichen Beleuchtung gehören die Leuchten, die Tragwerke, \ndas Kabelnetz (Kabel und Kabelschutzrohre) und die Beleuchtungsverteiler in den Transfor-\nmatorenstationen. \n \nDie einmaligen Kosten, die sich aus der Übernahme der öffentlichen Beleuchtung ergeben, \nentsprechen dem Wert des Anlagenkapitals. Dieser Betrag ist auf Annahmen gestützt und \nkann sich im Laufe des Jahres durch Neuinvestitionen in die Infrastruktur der öffentlichen \nBeleuchtung noch verändern. Daher wird ein Kredit im Rahmen von Fr. 1'650'000.00 für den \nKauf der öffentlichen Beleuchtung beantragt. \n \n \n6. Fazit \n \nDie bisher entstandenen, hohen Kosten in Form des Kapitaldienstes und die Abhängigkeit \nder Gemeinde Zollikofen von der BKW FMB Energie AG sprechen für eine Übernahme der \nöffentlichen Beleuchtung. Längerfristig kann die Gemeinde Zollikofen so Kosten sparen und \ndie Bevölkerung davon profitieren. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt mit … gegen … bei … Enthaltung (anwesende Ratsmit-\nglieder …, Vorsitz stimmt nicht mit) zu \n \n b e s c h l i e s s e n : \n \nDer Verpflichtungskredit von 1,65 Mio. Franken (inklusive MWST) für die Übernahme der \nöffentlichen Beleuchtung per 1. Januar 2014 von der BKW FMB Energie AG auf die Einwoh-\nnergemeinde Zollikofen wird bewilligt. \n \n \nZollikofen, 26. Juni 2013 \n \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Marceline Stettler-Schwenter Roland Gatschet \n\n   Die Präsidentin: Der Sekretär: \n\n\n


name: Protokollauszug Jahresbericht 2023, Kenntnisnahme

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.05.2024 4 34 3200 00.10.05 \n\n \n \nJahresbericht 2023, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstös-\nse) \n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2023 liegt zur Kenntnisnahme vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2023 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen heizt zunehmend klimaneut-\nral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Mass-\nnahmen» \nDie Motion wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. Juni 2020 in Antrag 1 und 3 \nerheblich erklärt. Der Antrag 1 fordert, dass die Gemeinde Zollikofen den Gasverbrauch ihrer eigenen \nLiegenschaften mit einem erhöhten Anteil Biogas deckt und für die allenfalls verbleibende Klimabelas-\ntung freiwillige Zahlungen zur CO2-Kompensation andernorts leistet. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 entschieden, ab 1. Oktober 2022 das \nGasprodukt mit 50 % Biogas zu wählen und für die verbleibende Klimabelastung die CO2-\nKompensation (myclimate) abzuschliessen. \nIm Antrag 3 will die Motion, dass die Gemeinde die Gasbeziehenden mit Informationen und aktiver \nBeratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder mittels CO2-Kompensation motiviert. Ein erster \nSchritt diesbezüglich ist mit der Medienmitteilung betreffend dem Gemeinderatsbeschluss erfolgt und \nder Serie betreffend Energie sparen im Mitteilungsblatt Zollikofen. Die Forderungen aus den Anträgen \n1 und 3 der Motion gelten somit als erfüllt. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nb) Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bernstrasse via \nAgglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern» \nDie Motion wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 25. Oktober 2023 in allen vier An-\nträgen erheblich erklärt. Sie forderte den Gemeinderat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bern-\nstrasse ins Agglomerationsprogramm der 5. Generation aufgenommen wird, mit dem Oberingeni-\neurskreis II Verbindung aufgenommen wird um eine Neugestaltung der Bernstrasse zu fordern, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nProblemfelder deponiert werden und er sich überdies kontinuierlich für Verbesserungen entlang der \nBernstrasse einsetzt. \nDer Gemeinderat hat mit seiner Mitwirkungseingabe zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Sied-\nlungskonzept RGSK 2025 und Agglomerationsprogramm der 5. Generation vom 4. März 2024 die \nForderungen aus der Motion entsprechend eingereicht. Zusätzlich wurde dem Oberingenieurkreis II \nund der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ein Schreiben mit Datum vom 6. März 2024 zugestellt, um \ndie Forderungen aus der Motion schriftlich beim Kanton zu deponieren. Die Antworten diesbezüglich \nsind noch ausstehend. \nVerbesserungen entlang der Bernstrasse werden dauernd angegangen. Folgende Themen waren im \nletzten Jahr im Vordergrund: Längsparkierung entlang der Bernstrasse im Zusammenhang mit der \nÜberbauungsordnung Bernstrasse-Molkereistrasse und dem Bärenareal, Parkierung allgemein ent-\nlang der Bernstrasse, Sanierung der Bushaltestellen mit erhöhter Haltekante und der Erhalt und die \nErsatzpflanzungen der Bäume diesbezüglich und natürlich die Sanierung mit dem lärmmindernden \nBelag. Der Austausch mit dem Kanton erfolgt auf einer guten Basis und wird beibehalten. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2023 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversor-\ngung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig \nVerbesserungen einfordern» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbericht ist in drei Teile \naufgegliedert. Jahresbericht in Textform, Zahlen & Tabellen und Umsetzungsprogramm. Wir kommen \nzu den allgemeinen Bemerkungen.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat einmal mehr den gut und schön, übersichtlich \ndargestellten Jahresbericht zur Kenntnis genommen und hat keine Fragen oder Bemerkungen dazu.  \n \nMichael Fust (SP): Gerne spreche ich für die SP-Fraktion zum Jahresbericht. Einleitend kann man \nsagen, dass er wie jedes Jahr sehr ansprechend gestaltet, sehr schön illustriert und bebildert ist. Er \ngibt einen guten Überblick darüber, was in unserer Gemeinde, bei den Behörden und Institutionen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nalles gelaufen ist resp. was uns beschäftigt hat. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Auto-\nrinnen und Autoren.   \nAuf ein paar wenige Punkte möchte ich speziell eingehen. Uns ist unter Präsidiales, Personalwesen, \nSeite 8 im Jahresbericht und auch in der Broschüre Zahlen & Tabellen im Organigramm aufgefallen, \ndass die Lehrpersonen und die Mitarbeitenden der Tagesschule nicht aufgeführt sind. In der Gemein-\ndeverfassung, Art. 16 Abs. 2 werden Lehrpersonen und Gemeindeangestellte einander gleichgestellt. \nAus unserer Sicht besteht da eine gewisse Diskrepanz, die es nächstes Mal entsprechend zu behe-\nben gilt. \nEin anderer Punkt ist das Verkehrsmanagement. Im Jahresbericht gibt es auf Seite 13 einen Absatz \ndazu, da kann man nachlesen, dass das Verkehrsmanagement in Betrieb ist und funktioniert, rund \nhundert Mal pro Tag greife es justierend ein. Und – das freut uns – es sei kein Ausweichverkehr   \nfestgestellt worden. Bei den nachfolgenden Sätzen allerdings haben wir uns schon Fragen gestellt.  \nEs heisst zum ÖV: «Die Pünktlichkeit von Bus und Postauto bleibt stabil, jedoch konnten Problem-\nstrecken nicht ausgeräumt werden.» Also ist es stabil unpünktlich geblieben? Sicher heisst es nicht, \ndass die Pünktlichkeit verbessert werden konnte.  \nUnd zum Verkehrsfluss im Allgemeinen heisst es, er habe leicht verstetigt werden können. Und – ich \nzitiere: «Die Zuverlässigkeit der Reisezeiten nahm am Morgen ab und blieb am Abend gleich.»  \nJetzt bin ich nicht ganz sicher, was das genau heisst und ob man das jetzt als Erfolg oder als Misser-\nfolg wertet. Das wurde mir beim mehrmaligen Lesen nicht ganz klar.  \nEines ist aber klar: Eine echte Lösung für das Verkehrsproblem auf der Bernstrasse ist das Ver-\nkehrsmanagement wirklich nicht. Da braucht es künftig noch andere Massnahmen, um die Situation \nnachhaltig zu verbessern.  \nIch komme noch kurz zur Broschüre Zahlen & Tabellen. Diese ist fast noch spannender als der Jah-\nresbericht selber. Man sieht, wie hoch der Wasserverbrauch war, welche Abfallmengen angefallen \nsind, wie sich die Einkommensstruktur der Bürgerinnen und Bürger präsentiert oder wie sich die \nSchüler/-innenzahlen entwickeln. Auch hier hat es ein paar wenige Punkte, die ich kurz erwähnen \nmöchte.  \nAuf den Seiten 5 und 6 sieht man die eingegangen und hängigen Vorstösse:  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Michael, das käme eigentlich später bei der Detailberatung. Es \nist einfach mal die einfache Runde, Entschuldigung.  \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eigentlich keine allgemeinen Fragen oder Bemerkungen, es ist eigent-\nlich eine Würdigung, womit ich auf einzelne Punkte eingehen möchte. Aber – ich kann nachher auch \nnoch dreimal hervorkommen.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Dann lassen wir es laufen.  \n \nMichael Fust (SP): Ich danke dir. Ich mache schnell vorwärts. Auf den Seiten 5 und 6 – da fällt auf, \nwie viel bei der Bauverwaltung noch hängig ist und wir hoffen, dass das jetzt mit der neuen Fachper-\nson Umwelt zeitnah abgearbeitet werden kann.  \nEin anderer Punkt ist auf Seite 8, Verkehrserhebungen. Zuerst etwas Positives: Bei den Geschwin-\ndigkeitsmessungen von Strassen ist die Bernstrasse eine der wenigen, wo nicht zu schnell gefahren \nwird. Aber das hängt vielleicht eher damit zusammen, was ich vorher aus dem Jahresbericht im Zu-\nsammenhang mit dem Verkehrsmanagement hervorgehoben habe. Bei anderen Strassen aber ist der \nBefund aus unserer Sicht besorgniserregend – insbesondere bei Hauptschulwegen: Z. B. bei der \nLandgarbenstrasse, 40er Zone, Schulweg zum Geisshubel, wir haben an der letzten Sitzung darüber \ngesprochen, dort beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit 49 km/h. Oder, bei der Schulhausstrasse, \n30er Zone, Schulweg, Durchschnittsgeschwindigkeit und V85, 43 km/h, in der 30er Zone. Bei beiden \nBeispielen ist das eine massive Zunahme gegenüber den Vorjahren. Wie es scheint, war 2023 ein \nbesonders schnelles Jahr. Und – wenn man es mit den letzten drei Jahren vergleicht, könnte man \nsagen, dass dies ein Ausreisser ist. Aber wir finden, das sollte man dringend überprüfen. Denn ein \nV85-Wert von 43 km/h in einer 30er Zone auf einem Schulweg ist eindeutig zu hoch.  \nDer TCS, also nicht VCS oder Pro Velo oder so schreibt dazu in einer seiner Publikation: «Wenn die \nGeschwindigkeit V85 über 40 km/h liegt, ist eine gesamtheitliche Neugestaltung der Zone nötig.» Hier \nscheint es uns wirklich angezeigt, genau hinzuschauen. Nachkontrollen zu machen und oder entspre-\nchende Sofortmassnahmen zu ergreifen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nNoch ein letzter Punkt, Tagesschule, auf Seite 16: Da springt einem einfach das enorme Wachstum \nüber die letzten fünf Jahre ins Auge. Die Zahlen der betreuten Kinder haben zugenommen, von 170 \nauf fast 300, Mittagessen von 11’000 auf 19'000 oder Betreuungsstunden von 47'000 auf fast 90'000.  \nWir finden, das zeigt, wie wichtig das Angebot für unsere Gemeinde ist und auch künftig sein wird.  \nUnd vor allem, dass man gerüstet sein muss auf die steigenden Schülerzahlen und eine entspre-\nchend weiter steigende Nachfrage bei der Tagesschule.  \nDanke für eure Aufmerksamkeit und danke, dass ich mit meinen Ausführungen den Ablauf hier etwas \nstrapazieren durfte. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Wort ist weiter offen für wirklich allgemeine Bemerkungen.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich äussere mich auch zu den allgemeinen Bemerkungen und habe nicht im \nSinn, nachher nochmals hervor zu kommen. Die SVP-Fraktion ist den Jahresbericht und die Anhänge \nausführlich an ihrer Sitzung durchgegangen. Es ist klar feststellbar, dass die Fluktuationen und der \nFachkräftemangel nicht spurlos an der Verwaltung vorbeigegangen sind. Das hatte Auswirkungen auf \ndie vakanten Stellen und auf das Recruiting. Es darf auch weiterhin damit gerechnet werden, wie es \nja in anderen Betrieben auch der Fall ist, dass das Personal weniger lang, gegenüber früher jahre-\nlang, am selben Arbeitsplatz bleibt.  \nNatürlich kann und will auch ich nicht auf jeden einzelnen Punkt in den Abteilungen eingehen, trotz-\ndem habe ich ein paar Bemerkungen. Das Parlament hat verschiedene Vorstösse eingereicht, das ist \nabsolut legitim, das sollen und dürfen wir auch tun. Wir sollten uns dabei aber einfach auch immer \nbewusst sein, dass die Bearbeitungen auch Zeit in Anspruch nehmen und diese haben auch Kosten \noder sogar Folgekosten zur Folge.  \nDie Baugesuche haben etwas an Effizienz verloren. Natürlich kann das nicht individuell auf jedes ein-\nzelne Gesuch so gesagt werden, da es grössere und kleinere gibt oder die Gesuche über den Jah-\nreswechsel dauern, aber generell dauert dieser Prozess etwas länger und das in einer Zeit, in wel-\ncher in Zollikofen viel gebaut wird.  \nDeshalb sind auch die Schülerzahlen zunehmend und deshalb gab es auch zusätzlich eine Kinder-\ngartenklasse und eine 1. Klasse. Jetzt sind wir alle sehr gespannt, ob die Schülerinnen und Schüler \nauch im Steinibach zunehmen werden oder wie die Verteilung in Zukunft sein wird. Auf jeden Fall \nwerden uns die neuen Schulhäuser auch weiterhin beschäftigen. Schön ist aber, dass die meisten \nSchülerinnen und Schüler, und das erhoffe ich auch bei der hier anwesenden 9. Klasse, eine Weiter-\nbeschäftigung nach der obligatorischen Schulzeit gefunden haben.  \nDie SVP-Fraktion bedankt sich für den gelungenen Jahresbericht, welcher sehr leserfreundlich ist und \nextrem schöne Bilder enthält. Für jemand, die oder der sich über unsere Gemeinde ein Bild machen \nmöchte, ist das eine sehr gelungene Lektüre. \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Jahresbericht 2023 ist an der GFL-Fraktionssitzung – wie schon in den \nVorjahren – als interessant und aufschlussreich beurteilt worden. Er enthält eine Fülle von Informatio-\nnen, das Engagement der Behörden und der Gemeindeverwaltung – und es wäre zu wünschen, wie \nes auch schon erwähnt worden ist, dass der Bericht nicht nur von uns, sondern möglichst auch breit \ngelesen wird. Man kann ihn ja bestellen oder auf der Website der Gemeinde abrufen. Ich hoffe, dass \nauch ihr Schülerinnen und Schüler einen Blick reinwerfen konntet oder es noch tun werdet.  \nWir haben zu einzelnen Informationen noch Fragen gehabt, haben diese vorgängig eingereicht und \nwie gewohnt schriftlich und speditiv Antworten erhalten. Herzlichen Dank dafür und auch für das Ver-\nfassen und Gestalten des Berichts. \nBei aller Vielfalt der Informationen hatte ich beim Lesen den Eindruck, dass sich etwas wie ein roter \nFaden durchzieht: Die personelle Situation auf der Gemeindeverwaltung: \n\n− Im Vorwort des Gemeindepräsidenten wird auf den Fachkräftemangel hingewiesen und dem vor-\nhandenen Personal zu Recht für die geleistete Arbeit gedankt. \n\n− Auf Seite 9 ist die hohe Personalfluktuation in der Grössenordnung von 20 Prozent erwähnt, wir \nhoffen, dass das eine einmalige Sache war und sich nicht wiederholt.  \n\n− Auf verschiedenen Seiten wird auf personelle Engpässe hingewiesen und dann zum Glück auch \nauf die dann erfolgte Schaffung und Besetzung zusätzlicher Stellen. Wir hoffen, dass damit die \nVoraussetzungen geschaffen sind, um Pendenzen abzubauen, Verfahren wieder zu beschleuni-\ngen und vorwärts zu machen, insbesondere mit den hängigen Aufträgen im Energie- und Klima-\nbereich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\n \nEine Frage an die Regie: Ich möchte gerne noch etwas sagen zu den Anträgen und Abschreibungen \nder Vorstösse. Kommt das separat?  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das kommt separat.  \n \nPatrick Heimann (FDP): Die FDP-Fraktion hat den Bericht eingehend studiert, wir bedanken uns bei \nden Verfassenden dafür und auch für die Zahlen & Tabellen. Zum allgemeinen Teil: Der Cyberangriff \nwar ein Thema – wir haben uns die Frage gestellt, ob dies geprüft worden ist bezüglich einer Versi-\ncherung dafür oder sonstigen Massnahmen, um solches künftig zu bekämpfen. Wir haben dazu eine \nAntwort erhalten. Was wir noch anregen möchten ist, dass bei den Zahlen & Tabellen noch eine kur-\nze Interpretation gemacht wird zu den Zahlen, damit sie ein bisschen besser lesbar sind. Wir würden \nes auch unterstützen, dass der Jahresbericht breiter gestreut wird, dass interessierte Kreise diesen \nerhalten. Ich habe gehört, Unternehmen erhalten den Jahresbericht, allenfalls gibt es noch weitere \nInstitutionen. Wichtig ist, dass sich Interessierte ein gutes Bild von unserer Gemeinde machen kön-\nnen. Wir bedanken uns bei den Autoren und nehmen den Bericht so zur Kenntnis.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir gehen nun den Jahresbericht Seite für Seite resp. Kapitel für \nKapitel durch.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 13 habe ich eine Bemerkung, das Thema ist bereits angesprochen \nworden unter dem Stichwort «Verkehrsmanagement». So wie ich es gelesen habe, eine recht positive \nZwischenbilanz zum Verkehrsmanagement Bern-Nord. Einzelne Sätze sind nicht ganz eindeutig, aber \ninsgesamt hat mich diese Darstellung an die Erfolgsmeldung erinnert, welche der Kanton im letzten \nNovember verbreitet hat: «Das System dosiert den Autoverkehr an den Ortseingängen, wenn sich \neine Verkehrsüberlastung in deren Zentren entwickelt. Damit rollt der Verkehr in den Ortszentren flüs-\nsiger, Busse fahren dank Bevorzugung pünktlich, Velofahrende und Zufussgehende sind sicherer \nunterwegs.» Das hat der Kanton geschrieben. Aber eigentlich deckt sich dieses rosige Bild nicht mit \nunseren Beobachtungen. Auf der Bernstrasse gibt es in Stosszeiten weiterhin oft fast stehende Ko-\nlonnen. Als Velofahrer habe ich es schon mehr als einmal erlebt, dass mir der freie Weg auf dem Ve-\nlostreifen von einem Auto in der Kolonne mutwillig blockiert worden ist. Auch die Regionalkonferenz \nBern-Mittelland hat die Wirkung des Verkehrsmanagements für den Busverkehr als ungenügend be-\nzeichnet und ist deshalb auch beim Kanton vorstellig geworden. Wir finden, auch die Gemeindebe-\nhörden von Zollikofen sollten weiterhin auf Verbesserungen pochen. Die Gemeinde hat auch an das \nneue System bezahlt und jetzt soll es auch die entsprechende Wirkung bringen. Wir haben erfahren, \naus unserer Anfrage an die Verwaltung, dass der Kanton voraussichtlich offenbar noch dieses Jahr \neine Schwachstellenanalyse durchführen will. In diesem Zusammenhang wäre es gut, wenn man da-\nrauf drängen würde, dass Verbesserungen ausprobiert werden und dass das Verkehrsmanagement \ndie entsprechende Wirkung hat, welche uns versprochen worden ist.  \n \nAndreas Buser (GLP): Wir sind vorhin nicht da vorne gewesen, aber selbstverständlich sehen wir \ndas auch so: Dass es ein sehr interessanter Jahresbericht ist und auch wir möchten natürlich den \nVerfasserinnen und Verfassern bestens dafür danken. Zu dem Punkt, warum ich nach vorne gekom-\nmen bin: Es betrifft die invasiven Neophyten auf Seite 22. Ich habe verschiedentlich Gemeinden ge-\nsehen, dass sie Plakate gestellt haben mit Informationen zur Erkennung oder Entsorgung von invasi-\nven Neophyten, z. B. in Bern oder auch in Bolligen. Ich denke, es gibt Leute, die das MZ vielleicht \nnicht regelmässig lesen, deshalb wären allenfalls solche Plakate nicht schlecht, um zusätzlich Leute \nzu erreichen und aufmerksam zu machen, diese wären zudem relativ kostengünstig. Die KEWU hat \nInformationen zum Thema, die man übernehmen könnte.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zu den Zahlen & Tabellen. Dazu gibt es keine Be-\nmerkungen. Somit beraten wir bereits den dritten Teil, das Umsetzungsprogramm.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nAndreas Buser (GLP): Ich habe noch einen Punkt zur Bevölkerungsumfrage, Punkt 1.4. Ich finde es \nnatürlich gut, dass eine Bevölkerungsbefragung wiederum durchgeführt wird, dass gibt immer wert-\nvolle Erkenntnisse. Die Fragen, die ja eigentlich gleich bleiben, sind im Allgemeinen gut und sinnvoll, \nes gibt allerdings ein paar Fragen, bei welchen ich das Gefühl habe, die tendieren fast mehr dazu, \neine gute Bewertung abzuholen und dienen weniger dazu, eine Erkenntnis zu erhalten. Das wäre z. \nB. im Bereich der Erschliessung mit ÖV der Fall oder auch im Bereich Abfall. Deshalb habe ich mich \ngefragt, ob es allenfalls möglich wäre, für diese oder dann auf jeden Fall auf die nächste Umfrage, \nsich bei einzelnen Fragen noch einzubringen oder einzelne Fragen vorzuschlagen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben Bemerkungen zu den geplanten Tätigkeiten der letzten Jahre unter \nden Punkten 3.1, 3.2 und 3.6. Es sind verschiedene Tätigkeiten geplant gewesen, die dann wegen \npersoneller Engpässe und grosser Geschäftslast bei der Bauverwaltung nicht ausgeführt werden \nkonnten. Wir haben Verständnis dafür, möchten aber bitten, diese Tätigkeiten nachzuholen bzw. wei-\nterzuführen, in diesem oder im kommenden Jahr. Das gilt einerseits für das Engagement der Schulen \n/ von Schulklassen im Umweltbereich und andererseits gilt es für die Sensibilisierungskampagne zum \nThema Abfall, welche vorgesehen war. Wir finden es löblich, dass im Bereich Abfall die Plastiksamm-\nlung ausgeweitet worden ist, aber gerade dafür braucht es mehr Aufklärung, mehr Information, wie \nPlastik sinnvoll gesammelt und abgeliefert werden kann – also nicht einen Sack füllen und diesen \ndann mit dem Auto ins Hubelgut bringen. Es wäre auch wichtig, generell darauf hinzuweisen, Abfall \nüberhaupt zu vermeiden, ebenfalls Plastik. Wir sind froh, dass gemäss Auskunft aus der Verwaltung \nnun im laufenden und im kommenden Jahr mit MZ-Beiträgen und Informationen auf der Website der \nGemeinde die Abfallkampagne nachgeholt werden soll und danken schon im Voraus dafür. \n \nFritz Pfister (SVP): Die drei Teile sind somit abgeschlossen, der Grosse Gemeinderat hat davon \nKenntnis genommen. Wir kommen zu den Abschreibungen der parlamentarischen Vorstösse. Motion \nBruno Vanoni (GFL) und Motion Esther Schwarz (SP). Bei beiden Vorstössen handelt es sich um \nRichtlinienmotionen. Die Abschreibung erfolgt stillschweigend.  \n \nEsther Schwarz (SP): Ich möchte mich zur stillschweigenden Abschreibung der Motion «Neugestal-\ntung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfor-\ndern» äussern. Wenn man so zuhört heute Abend, dann könnte man denken, die Verkehrspolitik ist \neine Kernkompetenz der SP. Das stimmt ja auch, aber abgesehen davon ist es tatsächlich so, dass \ndie Bernstrasse oder überhaupt der Verkehr in Zollikofen uns in den nächsten Jahrzehnten beschäfti-\ngen wird. Das ist eine Realität, dem können wir uns nicht entziehen. Wir sehen das an verschiedenen \nPunkten heute Abend.  \nDer Gemeinderat hat in der Vernehmlassung zum Agglomerationsprogramm 5 die Anliegen der Moti-\non eingebracht. Auch der Brief an den Oberingenieurkreis und die Regionalkonferenz waren im Sinne \nder Motion. Danke dem Gemeinderat für diese zeitnahen Bemühungen. \nDer Gemeinderat erachtet hiermit den Auftrag der Motion als erledigt. Dazu möchte ich etwas sagen, \nich bin nicht gleicher Meinung: Einerseits würde mich interessieren, was die Antwort des Oberingeni-\neurkreises ist zu dem Anliegen der Gemeinde.  Dann ist es weiter so, dass die Motion ja von der \nMehrheit des Grossen Gemeinderats als erheblich erklärt wurde. Es ist nicht gelungen, die Projektie-\nrung und Neugestaltung der Bernstrasse ins Agglomerationsprogramm 5, mit einer hohen Priorität, \naufzunehmen. Deshalb gehe ich davon aus, dass uns allen klar ist, dass dies das Ziel für das nächste \nAgglomerationsprogramm sein muss, welches logischerweise in ein paar Jahren folgen wird. Da \nscheinbar nur Projekte ins Agglomerationsprogramm aufgenommen werden, für die bereits eine Pro-\njektierung besteht, ist jetzt der Zeitpunkt, im inhaltlichen Sinn der Motion, die Projektierung mit dem \nKanton anzugehen, so dass die Bernstrasse mit hoher Dringlichkeit ins nächste Agglomerationspro-\ngramm aufgenommen werden kann. Im Hockey sagt man: Nach der WM ist vor der WM und ich sage: \nNach dem Agglomerationsprogramm ist vor dem Agglomerationsprogramm. Deshalb meine Frage an \nden Gemeinderat: Welche weiteren Schritte oder Lobbyarbeit wird der Gemeinderat unternehmen, \num bereits jetzt Vorarbeiten zu leisten, dass das Gesamtprojekt Bernstrasse mit einer hohen Dring-\nlichkeit ins nächste Agglomerationsprogramm aufgenommen werden kann? Hat der Gemeinderat vor, \ndiese zu priorisieren? \nDann ist aus meiner Sicht der Punkt 4 der Motion noch nicht erfüllt. Es ist möglich, kurzfristige Mass-\nnahmen im Rahmen der Belagserneuerung nächsten Sommer umsetzen. Das ist nicht so aufwendig. \nDie gefährlichen Kreisel kann man entschärfen. Vorletzte Woche hat es einen Velounfall beim Kreuz-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nkreisel gegeben, einer mehr, die Situation der Velofahrenden allgemein, das haben wir auch schon \nangetönt, muss wirklich dringend verbessert werden. Vielleicht hat der Kanton dazu Ideen:  Sichtbar-\nrieren für Schulwege müssen beseitigt werden, z. B. die Parkplätze beim Trottoir der Apotheke und \nein Konzept für die Beschattung/Begrünung muss gemacht werden. Wenn man davon ausgeht, dass \nin Zukunft im Mittelland 40 Hitzetage pro Sommer erwartet werden und es bis 35 Grad heiss werden \nsoll.  \nDie nächste Bevölkerungsbefragung steht an, wir haben es bereits gehört. Ich habe keine Kristallku-\ngel, um die Zukunft vorherzusagen, aber bezüglich Bevölkerungsbefragung wage ich eine Prognose \nzu machen: Das, was die Bevölkerung in Zollikofen am meisten unzufrieden macht in unserer Ge-\nmeinde, ist die Bernstrassensituation. Zudem würde mich noch interessieren vom Gemeinderat, zu \nden kurzfristigen Massnahmen: Welche konkreten Schritte sind vom Gemeinderat geplant, um dafür \nzu sorgen, dass die in der Motion verlangten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen zur Verbesserung \nvon Sicherheit von Langsamverkehr, Begrünung/Beschattung bereits im Zuge der Belagserneuerung \numgesetzt werden können? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Motion forderte im Kern, dass sich die Gemeinde \nbeim Kanton dafür einsetzt, dass eine Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm \nangestrebt werden soll und, dass kurzfristig Verbesserungen einzufordern sind. \nIn der gemeinderätlichen Berichterstattung dazu wurde ausgeführt, was der Gemeinderat diesbezüg-\nlich unternommen hat.  \nZwischenzeitlich ist auch die Antwort des Kantons dazu eingegangen. Darin wird ausgeführt, dass der \nKanton das Anliegen der Gemeinde durchaus versteht und sie davon Kenntnis haben, dass es auf \nder Bernstrasse da und dort Verbesserungspotenzial gibt. Allerdings müsse der Kanton die Anfrage \nder Gemeinde in seinem Gesamtkontext seines Projektportfolios und seiner langfristigen Planung \nbetrachten und das sind nicht wenige. Und hier liegen die Prioritäten des Kantons für die nächsten \nJahre bei anderen Vorhaben. \nWeiter führt der Kanton in seinem Antwortschreiben aus: «Die Erfahrung zeigt, dass es nicht realis-\ntisch sei, ein derart komplexes Projekt bereits im Agglomerationsprogramm der 5. Generation im A-\nHorizont zu realisieren. Im Zeitraum von 2028 bis 2032 müsste mit den Bauarbeiten begonnen wer-\nden. Alleine die Planung beansprucht mehrere Jahre, dieser Termin könnte also nicht erreicht wer-\nden. Auch der B-Horizont ist nicht möglich, da unsere personellen und finanziellen Ressourcen für \ndiesen Zeitraum bereits verplant sind. Wir können die Bernstrasse allenfalls für den C-Horizont vor-\nmerken.» \nFerner wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr für das gesamte Netz der Kantonsstrassen im \nOberingenieurkreis II eine so genannte Schwachstellenanalyse erarbeitet werde. Die Resultate dazu \nsollten Ende 2024 vorliegen. Der Kanton geht davon aus, dass er, basierend auf den Resultaten der \nSchwachstellenanalyse und des Lärm-Nachsanierungsprojekts, allenfalls einfache Massnahmen um-\nsetzen könne. \nZu den Anmerkungen der Motionärin: Bei der geplanten Belagssanierung wird einzig der bisherige \nBelag aus- und ein neuer lärmmindernder Belag eingebaut. Dies erfolgt im bisherigen Strassenkör-\nper. Im Zuge der Belagssanierung können also keine gewünschten Umgestaltungen am oder im Um-\nfeld des Strassenkörpers vorgenommen werden. Wir haben im Vorfeld der Sitzung noch diskutiert, ob \nes allenfalls möglich wäre, irgendwelche Schwellenelemente im Kreuz- oder in beiden Kreiseln, wie \nsie beim Tiefenaukreisel vorhanden sind, einzubringen. Ich nehme das mit und werde das entspre-\nchend noch anschauen. Wir dürfen aber nicht vergessen, das trifft für den Tiefenaukreisel gleicher-\nmassen zu, wir haben ja hier eine Schwertransportroute, die wir offen halten müssen Das heisst, wir \ndürfen keine aufwendige Kreiselkunst einbringen. Die Kreisel müssen gut befahren werden können. \nNoch ein Wort zu den gewünschten Veränderungen generell auf der Bernstrasse: Im Zuge von be-\nvorstehenden Einzelvorhaben bzw. bei grösseren Überbauungen an der Bernstrasse (wie Bären-\nAreal oder Bauvorhaben Bernstrasse 102, Ex Garage Dähler) werden bereits Verbesserungen im \nSinn der Motionäre eingebracht: \n\n− Zusätzliche Begrünungen sowie Erhalt und Ersatzpflanzungen der Bäume, mitunter zur Begeg-\nnung der Hitzeentwicklung, welche vorhin angesprochen wurde,  \n\n− entsiegelte Flächen in Strassen- und Vorplatzbereichen zur Entlastung der Abwassersysteme, \n\n− Klärung der Längsparkierung zur Steigerung der Verkehrssicherheit, \n\n− Sanierung von Bushaltestellen zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungs-\ngesetz (BehiG). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\n \nDaraus könnt ihr entnehmen, wie und wo der Gemeinderat heute schon in Zusammenarbeit mit den \nbetroffenen Grundeigentümern und dem Kanton als Strasseneigentümer entsprechende Massnah-\nmen ergreifen will.  \nDie Eigentümerin der Bernstrasse ist und bleibt der Kanton Bern. Damit einhergehend sind auch \nsämtliche Bestrebungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Bernstrasse zwingend mit dem \nzuständigen Oberingenieurkreis II zu koordinieren. Mit den zuständigen Stellen des Kantons stehen \nwir seitens der Gemeinde Zollikofen in einem guten und konstruktiven Austausch. Das ist die Basis, \nwenn man als Gemeinde vorstellig wird und einen Wunsch anbringt, die ist gelegt, aus meiner Sicht. \nSo werden wir auch rechtzeitig über nächste Schritte sprechen, insbesondere wenn weitere Grundla-\ngedaten, wie beispielsweise die Resultate der Schwachstellenanalyse, vorliegen werden.  \nDie Bernstrasse wird auch künftig von den Gemeindebehörden mit dem nötigen Augenmerk versehen \nsein. Das ergibt sich bereits aus der Lage und Verkehrsmenge dieser wichtigen überregionalen \nStrassenverbindung. Ihr könnt versichert sein, dass die Bernstrasse weiterhin auf der Agenda des \nGemeinderats und der zuständigen Abteilungen bleibt und hohe Priorität auf der politischen Traktan-\ndenliste behalten wird. \n \nBruno Vanoni (GFL): In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne kurz Stellung nehmen zur \nbeantragten stillschweigenden Abschreibung der Motion «Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: \ndank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Massnah-\nmen», insbesondere zu Punkt 3. Vor fast vier Jahren sind ja die Anträge 1 und 3 dieser überparteilich \nvon der damaligen GGR-Klimagruppe eingereichten Motion erheblich erklärt worden. Dass der recht \noffen formulierte Auftrag von Ziffer 1 erfüllt ist, ist unbestritten. Der Gemeinderat hat ja vor zwei Jah-\nren beschlossen, für die gemeindeeigenen Liegenschaften einen erhöhten Biogas-Anteil von 50 Pro-\nzent zu beziehen und die verbleibende Klimabelastung durch CO2-Kompensationen auszugleichen. \nDer Auftrag von Ziffer 3 hingegen ist eigentlich nicht – oder höchstens halbbatzig erfüllt. Der Auftrag \nlautete: Die Gemeinde solle alle Gasbeziehenden in Zollikofen mittels regelmässiger Information und \naktiver Beratung zum vermehrten Bezug von Biogas und/oder zur CO2-Kompensation motivieren. Es \nstimmt zwar, dass im MZ im Jahr 2022 verschiedene Beiträge zum Energiesparen und Alternativen \nzu Heizöl und Erdgas erschienen sind, aber für den privaten Bezug von Biogas ist in den Artikeln nur \nmit einem einzigen Satz geworben worden und auf die Möglichkeit der CO2-Kompensation durch pri-\nvate Gaskunden ist überhaupt nicht hingewiesen worden. Von der geforderten regelmässigen Infor-\nmation und aktiven Motivierung zu Biogas-Bezug und CO2-Kompensation kann keine Rede sein. \nAber ich will nicht länger auf der mangelhaften Umsetzung des Motionsauftrags 3 herumreiten, son-\ndern den Blick nach vorne richten: Gemäss der kantonalen Energie- und Klima-Datenplattform, die im \nInternet abgerufen werden kann, gibt es in Zollikofen immer noch 326 Gas-Feuerungen und der \ndurchschnittliche Bio-Gas-Anteil macht gerade mal 13 Prozent aus. Innert zwei Jahren hat der Anteil \nvon 12.9 auf 13 Prozent zugenommen. Die Zahl der Gasheizungen hat innerhalb von zwei Jahren um \nvier abgenommen. Wenn wir das «Milchbüchli-mässig» hochrechnen, kann man sagen, es geht mehr \nals 100 Jahre, bis die Gasheizungen in Zollikofen verschwunden sind. Wir haben aber das Ziel und \nden Auftrag, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden und das heisst, möglichst ohne Gas und Öl-\nheizungen auszukommen. Die Gemeinde mit ihrem 50 Prozent Biogasanteil und der fortschreitenden \nUmstellung von Gasheizungen auf Fernwärme geht da sicher mit einem guten Beispiel voran. Auf \nRückfrage bei der Verwaltung haben wir erfahren, dass bei individuellen Anfragen, wie man von Erd-\ngas wegkommen könnte, unter anderem auch auf die Möglichkeit von Biogas-Bezug und CO2-\nKompensation aufmerksam gemacht wird.  \nWir gehen davon aus, dass dies weiter passieren wird, auch wenn die Motion jetzt dann stillschwei-\ngend abgeschrieben wird. Und wir hoffen vor allem, dass die Abkehr von Gas- und natürlich auch von \nÖlheizungen generell weiter vorangetrieben wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nKenntnisnahme \n1. Der Jahresbericht 2023 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2023 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n\n«Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversor-\ngung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Esther Schwarz und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig \nVerbesserungen einfordern» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n


name: Abstimmungsbotschaft, Version GGR vom 31.01.2024

text: \n \n \n\n 3. März 2024 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n 5 \n\nSonntag, 3. März 2024 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 30 \n\nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n 10 \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n\n \n \nAbstimmungsvorlage 15 \n\nProvisorischer Schulraum Primarstufe Geisshubel, Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\n \n\n 20 \n\n\n\n \n\n2 \n\n1 \nProvisorischer Schul-\n\nraum für Primarstufe \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nIn den letzten Jahren sind überdurch-\nschnittlich viele Familien mit kleinen 5 \n\nKindern nach Zollikofen zugezogen. Die \nSchulraumplanung ging vom Szenario \n\naus, dass künftig Raum für fünf Klassen \npro Jahrgang benötigt wird. Der aktuell \nlaufende Prozess der umfassenden 10 \n\nSchulraumplanung mit externer Beglei-\ntung zeigt bereits jetzt, dass künftig \nRaum für sechs Klassen pro Jahrgang \nbenötigt wird. \nTrotz den Neubauten in den letzten Jah-15 \n\nren (Kindergarten Häberlimatte und \nNeubau Oberdorf) sind die zusätzlichen \nKindergarten- und Schulräume bereits \nwieder vollständig belegt. \nUm die Schulraumsituation kurzfristig 20 \n\nzu entlasten, sollen mit Hilfe einer Con-\ntainerlösung am Standort Geisshubel in \nEtappen bis zu sechs zusätzliche Klas-\nsenzimmer geschaffen werden. Auf das \nSchuljahr 2024/25 sollen vorerst vier 25 \n\nKlassenzimmer und ein Büro und Ge-\nsprächsraum für die Schulsozialarbeit \ngestellt werden. Der diesbezügliche \nKredit wurde vom Grossen Gemeinde-\nrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 30 \n\n2024 beschlossen. Um weitere zwei \nKlassenzimmer zu stellen, braucht es ei-\nnen Volksentscheid. Die Klassenzimmer \nwerden in Etappen, je nach Bedarf, er-\nrichtet. 35 \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit ◼ ge-\ngen ◼ Stimmen bei ◼ Enthaltungen \n(anwesende Ratsmitglieder: ◼, Vorsitz \n\nstimmt nicht mit) dem Geschäft zuge-\n\nstimmt. 40 \n\n \n\nSchulraumbedarf \n \nDie Entwicklung der Schülerinnen- und \nSchülerzahlen zeigt, dass aufgrund der 45 \n\nGeburten sowie der Bevölkerungsent-\nwicklung die Kinderzahlen der Primar-\nstufe Zollikofen (ohne Kindergarten) in-\nnerhalb der nächsten fünf Jahre von \nheute 654 auf 769 steigen werden. Da-50 \n\nmit einhergehend steigt auch die An-\nzahl Klassen von heute 30 auf 36. Ak-\ntuell steht der Primarstufe Raum für 30 \nKlassen zur Verfügung. Auf das Schul-\njahr 2024/25 fehlen drei Klassenzim-55 \n\nmer, bis zum Schuljahr 2028/29 drei \nweitere.  \n\n \n\nSchulraumplanung \n 60 \n\nParallel zu den kurzfristigen Massnah-\nmen wurde ein umfassender Prozess \nmit externer Beratung für die Schul-\n\nraumplanung eingeleitet. Diese Studie \nsoll den Schulraumbedarf für die nächs-65 \n\nten 30 Jahre aufzeigen. Daraus wird \neine längerfristige Strategie für den \nSchulraum abgeleitet. Zur Überbrü-\nckung wird trotzdem eine mobile Lö-\nsung als Schulraum benötigt. 70 \n\nDie aktuelle Bevölkerungsentwicklung \nhat schweizweit die Prognosen um eini-\nges übertroffen. Am stärksten wachsen \nAgglomerationsgemeinden von gros-\nsen Städten, wie Zollikofen eine ist. 75 \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept \naus dem Jahr 2015 prognostizierte für \ndas Jahr 2040 eine Bevölkerung von \n\n\n\n \n\n3 \n\n11'100 Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nnern in der Gemeinde Zollikofen. Ge-\nmäss diesem Szenario wurde mit fünf \nKlassen pro Jahrgang gerechnet bzw. \ndie Schulraumplanung auf dieses Volu-5 \n\nmen ausgelegt. \nDas Bevölkerungswachstum ist in den \nletzten Jahren jedoch deutlich höher als \nerwartet ausgefallen. Ende 2022 lebten \nbereits knapp 11'500 Einwohnerinnen 10 \n\nund Einwohner in der Gemeinde Zolli-\nkofen; 1'157 Schülerinnen und Schüler \nbesuchen im Schuljahr 2023/24 die \nSchule. \nVerschiedene Gründe (Attraktivität der 15 \n\nGemeinde, Generationenwechsel, Um-\nnutzung etc.) führen voraussichtlich zu \neinem weiteren Wachstum. Externe \nStudien deuten darauf hin, dass Zolliko-\n\nfen bis 2040 gegen 13'000 Einwohne-20 \n\nrinnen und Einwohner haben dürfte.  \nBereits heute zeigt sich, dass Zollikofen \nzukünftig die 1. bis 6. Klasse sinnvoller-\nweise in sechs Reihen führen muss und \nentsprechend 36 Klassenzimmer für die 25 \n\nPrimarstufe benötigt. \n \n\nStandort \n \nDie zusätzlichen Klassenzimmer sollen 30 \n\nam Standort Geisshubel zur Verfügung \ngestellt werden. Auch wenn das Ober-\ndorf für Zollikofen zentral liegt, besteht \naufgrund der vielen Schulklassen und \nden vielfältigen Nutzungen im Aussen-35 \n\nraum bereits heute während den Pau-\nsen eine beengende Dichte. Hinzu \n\nkommt, dass die Belegung der Turnhal-\nlen im Zentrum fast ausgeschöpft ist \nund keine zusätzlichen Nutzungen zu-40 \n\nlässt. Die Empfehlungen und Vorgaben \n\nkönnten nicht eingehalten werden. Hier \n\nbietet die Mehrzweckhalle im Geisshu-\nbel Kapazitäten, welche in der Schulan-\nlage Oberdorf nicht zur Verfügung ste-45 \n\nhen. Zudem kann der grosszügige Pau-\nsenplatz zusätzliche Kinder aufnehmen. \n\n \nDie Containerklassenzimmer können in \nden bestehenden Gebäudekomplex 50 \n\nund den Pausenplatz einfach eingebun-\nden werden. \n \n\nDas Provisorium \n 55 \n\nEin Provisorium aus Containern wird als \nzweckmässigste und kostengünstigste \nVariante erachtet. Es ist vorgesehen, die \nsechs Klassenzimmer und Gruppen-\nräume über drei Stockwerke zu realisie-60 \n\nren, mit einer Grundfläche von ca. 20  x \n12 m oder 240 m2. Die Erschliessung er-\nfolgt über eine Aussentreppe. Die ge-\nnauen Masse und Grundrisse stehen \nnoch nicht fest und sind von der anbie-65 \n\ntenden Firma abhängig. Die folgende \nAbbildung ist als Beispiel zu verstehen. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n \n \n\nFinanzielles \n 5 \n\nFür die Containerlösung wurde eine \nRichtofferte eingeholt und für die zu-\nsätzlichen Arbeiten Kostenschätzungen \nerstellt.  \n 10 \n\nGrobkostenschätzung ±25 % \n \n\nKredit 1. Etappe Fr. 1'426'000.00 \n\n(durch Parlament bereits bewilligt) \n 15 \n\nKredit 2. Etappe (Urnenabstimmung)   \nKauf Container Fr. 601’000.00 \n\nEl. Installationen Fr. 3’000.00 \n\nReserve Fr. 2’000.00 \nAusstattung Fr. 80’000.00 20 \n\nTotal inkl. MWST Fr. 686'000.00 \n\nTotal Kredite Fr. 2'112'000.00 \n \n\nFür die Bestimmung des zuständigen \nOrgans ist von der massgebenden Kre-25 \n\nditsumme von Fr. 2.112 Mio. auszuge-\nhen, womit die Zuständigkeit der \nStimmberechtigten gegeben ist. \n \nFolgekosten 30 \n\nDie Folgekosten (Abschreibungen und \nZinsen sowie Betriebskosten) für das ge-\nsamte Provisorium von Fr. 2.112 Mio. \n\nwerden durchschnittlich etwa \nFr. 295'680.00 pro Jahr betragen. 35 \n\n \n\nDiese setzen sich zusammen aus dem \n\nvom Grossen Gemeinderat bereits be-\nwilligten Kredit von Fr. 1.426 Mio.  und \ndessen Folgekosten von Fr. 199'640.00 40 \n\nund dem von der Urnenabstimmung zu \nbewilligenden Kredit von \nFr. 686'000.00 und dessen Folgekosten \nvon Fr. 96'040.00. \n 45 \n\nFinanzierung, Auswirkungen auf \ndas Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat \nmuss das Vorhaben mehrheitlich \nfremdfinanziert werden. Das Finanz-50 \n\nhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n\nArgumente im Grossen Ge-\n\nmeinderat für die Vorlage \n 55 \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n• … 60 \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nArgumente im Grossen Ge-\n\nmeinderat gegen die Vorlage \n \n\n• … 5 \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n• … \n\n10 \n\n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-15 \n\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n \nDer Verpflichtungskredit von 20 \n\nFr. 686'000.00 (inkl. MWST) für provi-\nsorischen Schulraum für die Primarstufe \nam Standort Geisshubel wird zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto \n2170.5060.03) bewilligt. 25 \n\n \n \nZollikofen, 31. Januar 2024 \n \n\n 30 \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \nFritz Pfister \nPräsident \n\n 35 \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130424\\einfache \nanfrage kofel.docx \n\n25.04.2013 10:44 / cr 1.6 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 24. April 2013 / Geschäft Nr. 4.3 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Peter Kofel, betreffend Postulat "Sichere Velover-\nbindung auf der Achse Eichenweg – Länggasse"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. März 2013 hat Peter Kofel, GFL, im Grossen Gemeinderat (GGR) folgende Einfache \nAnfrage eingereicht: \n \n"In der Antwort des Gemeinderates auf das "Postulat sichere Veloverbindung auf der Achse \nEichenweg-Länggasse" vom 8. April 2008 von Christoph Merkli wurden Verbesserungen für \nden Veloverkehr auf der Achse Eichenweg – Länggasse in Aussicht gestellt. \n \nDer Gemeinderat hat damals in seinem Bericht und Antrag zum ursprünglich als Motion ein-\ngereichten Vorstoss festgehalten: "Die Verkehrssituation für Velofahrende ist zufolge der en-\ngen Strassenverhältnisse, insbesondere im Bereich der Gewerbezone Meielen Süd - Unter-\nführung Kreuzstrasse, nicht komfortabel." Und weiter: "Zudem wurde bereits erkannt, dass \neine Veloführung längs der neu zu erstellenden Stützmauer sehr gefährlich wäre. Das in Be-\narbeitung stehende Projekt (Anm: SBB Ausbau auf 3 Gleise) sieht deshalb im Bereich \nKreuzunterführung bis Meielenfeldweg einen gemeinsamen Fuss- und Radweg von etwa \n3 m Breite auf der Seite der Gewerbezone Meielen Süd vor." \n \nLeider ist die Situation heute genau so: Die Velofahrer müssen bedroht zwischen Mauer und \nAutoverkehr durch! Die gegenwärtige Situation ohne jegliche Bodenmarkierungen entlang \nder Mauer erachten wir für die Velofahrer als sehr gefährlich. \n \nDie Umwandlung der Motion in ein Postulat war verbunden mit der Bitte "... das Ge-\nsamtspektrum an nichtbaulichen Möglichkeiten zu prüfen. Dazu gehören nicht nur Radstrei-\nfen, sondern auch die Öffnung von Trottoirs, die Reduktion von Geschwindigkeiten und das \nAufmalen von Velopiktogrammen. Die Sicherheit entsteht dann, wenn die Verkehrsteilneh-\nmer mit den Velos rechnen und diese auch rechtzeitig sehen." \n \nLaut Sitzungsprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 23. April 2008 hat der Gemeinderat \ndamals auch folgende Massnahme in Aussicht gestellt: \n"Die Bauverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Bereichsleiterin Sicherheit eine Markie-\nrung des Radstreifens auf dem Eichenweg Richtung Münchenbuchsee geprüft – also berg-\nwärts – und diese ebenfalls mit der Fachstelle für Fuss- und Veloverkehr des kantonalen \nTiefbauamtes und der Polizeiverwaltung von Zollikofen und Münchenbuchsee diskutiert. Die \nMarkierung eines Radstreifens von zirka 1,25 Meter Breite auf dem Eichenweg bis zur Unter-\nführung Bahnhof ist zusammen mit Münchenbuchsee realisierbar."  \n \nEs würde uns interessieren, wie weit wir in diesem (jedenfalls noch nicht realisierten) Punkt \nsind? \n \nOb nun die damals vorgeschlagenen oder andere taugliche Lösungen umgesetzt werden, ist \nzweitrangig. Es geht darum, geeignete konkrete Massnahmen zu ergreifen, um das Teilstück \nEichenweg – Länggasse der regionalen Veloroute Nr. 34 für die Velofahrer jetzt sicherer und \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130424\\einfache \nanfrage kofel.docx \n\n25.04.2013 10:44 / cr 1.6 2 von 3 \n\n \n\nattraktiver zu machen, und nicht zu warten, bis eventuell irgendwann mal (oder auch nicht) \neine Entlastungsstrasse realisiert wird. \n \nGanz speziell erwarten wir, dass die Verkehrssituation für Velofahrende auf der Ostseite der \nKreuzunterführung umgehend sicherer gestaltet wird." \n \n \n2. Antwort \n \nFrage 1: Es würde uns interessieren, wie weit wir in diesem (jedenfalls noch nicht realisier-\nten) Punkt sind? \n \nRadstreifen \n\n       \nEichenweg, Richtung Eichenweg, Richtung  Eichenweg, Richtung Süden \nNorden  Süden Münchenbuchsee \n \nDer Radstreifen auf dem Eichenweg Richtung Münchenbuchsee wurde im Sommer 2008 \nmarkiert. Dies bergwärts – als Aufstiegshilfe – auf einer Länge von 105 m. Der Radstreifen \nwurde von der Gemeinde Münchenbuchsee ab der Bahnunterführung in südlicher Richtung \nebenfalls markiert. \n \nSituation östlich der Kreuzung Eichenweg – Länggasse \nDie Arbeiten der Gleiserweiterungen sind grösstenteils abgeschlossen. Die Bodenmarkie-\nrungen entlang der Stützmauer sind noch nicht angebracht. Es ist vorgesehen, eine weisse \nRandlinie entlang der Stützmauer sowie einen Radstreifen (1,5 – 1,7 m breit) mit Velopikto-\ngrammen zu markieren. Die Markierungen erfolgen, sobald die Temperaturen und die Witte-\nrungsverhältnisse dies zulassen. \n \nÖffnen von Trottoirs für die Velofahrenden \nDer Fussweg, welcher zur Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften \n(HAFL) führt, ist für den kombinierten Langsamverkehr mit einer Breite von 1,3 bis 1,6 m \nnicht geeignet. Der Ausbau des Fussweges in einen kombinierten Fuss- und Radweg würde \nzusätzliche bauliche Massnahmen erfordern. \n \nEntlastungsstrasse \nDie Schaffung einer Entlastungsstrasse im Zusammenhang mit der Erweiterung der Arbeits-\nplatzzone Meielen Ost hängt mit der Prüfung raumplanerischen Fragen ab.  \n \nZusammenfassung \nDie Situation für Velofahrende östlich der Kreuzung Eichenweg – Länggasse ist nicht kom-\nfortabel. Eine wirkliche Verbesserung der Situation wird erfolgen, wenn eine Entlastungs-\nstrasse realisiert werden kann. Mit der Markierung eines Radstreifens auf dem Eichenweg \nund entlang der Stützmauer SBB sind die momentanen Möglichkeiten zur Verbesserung der \nSituation ausgeschöpft. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 24.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130424\\einfache \nanfrage kofel.docx \n\n25.04.2013 10:44 / cr 1.6 3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 22. April 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung zum \nBestattungs- und Friedhof-\n\nreglement \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \nBestattungszeiten.............................................................................................................. Art. 1 \n\nBeschaffenheit des Sarges ............................................................................................... Art. 2 \n\nGrösse des Sarges............................................................................................................ Art. 3 \n\nGrabmasse........................................................................................................................ Art. 4 \n\nGrabaushub....................................................................................................................... Art. 5 \n\nPflanzfläche für Grabschmuck .......................................................................................... Art. 6 \n\nGrabbepflanzung............................................................................................................... Art. 7 \n\nBepflanzungsabräumung .................................................................................................. Art. 8 \n\nVorauszahlungsverträge ................................................................................................... Art. 9 \n\nGrabmäler ....................................................................................................................... Art. 10 \n\nMasse stehender Grabmäler........................................................................................... Art. 11 \n\nInschriftsplatten ............................................................................................................... Art. 12 \n\nMaterial / Gestaltungselemente / Bearbeitung ................................................................ Art. 13 \n\nUrnennischen .................................................................................................................. Art. 14 \n\nBeschriftung .................................................................................................................... Art. 15 \n\nAusnahmen ..................................................................................................................... Art. 16 \n\nGrabmalgesuche............................................................................................................. Art. 17 \n\nAufstellen der Grabmäler ................................................................................................ Art. 18 \n\nAbdankungshalle............................................................................................................. Art. 19 \n\nUnentgeltliche Bestattung ............................................................................................... Art. 20 \n\nInkrafttreten ..................................................................................................................... Art. 21 \n\n \n \n\n\n\n 3 556.11\n \n\n1) Fassung vom 27. Mai 2002    2) Fassung vom 8. Dezember 2008 \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nSchneiter Margrit, 29. Dezember 2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale \n\neinstellungen\\temporary internet files\\olk5e\\vo \nbestattungs_friedhofreglement.doc \n\n30.12.2008 10:58 / bd 1.13 3 von 8 \n\n \n\n07. \nJuli \n1997 \n\nVerordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement  \n \n\n \n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen erlässt gestützt auf \n Art. 63  Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n Art. 3 und 29 des Bestattungs- und Friedhofreglementes vom 30. April 1997 \n folgende Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement: \n \n\nBestattungszeiten Art. 1    1 Die Bestattungszeiten werden vom Bestattungsamt in Absprache \nmit den kirchlichen Behörden festgesetzt. Ordentliche Bestattungszeiten \nsind für \na Erdbestattungen: \n\n− An Werktagen ohne Samstag von 10.00 bis 15.15 Uhr, \n− an Samstagen nur ausnahmsweise, wenn die Verhältnisse es nicht \n\nanders gestatten zwischen 10.00 und 11.00 Uhr. \nb Urnenbeisetzungen: \n\n− An Werktagen ohne Samstag von 09.00 - 16.00 Uhr. \n− An Samstagen werden keine Urnen beigesetzt. \n\n2 Über Ausnahmen entscheidet das Bestattungsamt. \n\nBeschaffenheit des \nSarges \n\nArt. 2     \na Erdbestattung: \nDer Sarg soll aus leichtverweslichem und gegen Druck hinreichend wider-\nstandsfähigem Material bestehen. Die Bekleidung der Leiche darf nur aus \nleicht verweslichem Material bestehen. \n\nb Feuerbestattung: \nDer Sarg muss aus weichem Holz angefertigt sein. Er darf keine Einlagen \noder Farben enthalten, welche die Verbrennung erschweren, explosionsar-\ntig verbrennen oder starken Rauch entwickeln, und keine Metallbeschläge \naufweisen. \n\nGrösse des Sarges Art. 3    Als Normmasse gelten Länge Breite \n\n− für Verstorbene über 12 Jahre 200 cm 70 cm \n\n− für Verstorbene unter 12 Jahren 150 cm 50 cm \n\n− für Verstorbene unter 3 Jahren 110 cm 40 cm \n\nGrabmasse Art. 4    1 Die Gräber weisen in der Regel die folgenden Masse auf: \n \na Sargreihengräber Länge Breite Tiefe \n\n− für Verstorbene über 12 Jahre 210 cm 80 cm 180 cm \n− für Verstorbene unter 12 Jahren 170 cm 70 cm 150 cm \n− für Verstorbene unter 3 Jahren 120 cm 60 cm 120 cm \n\nb Urnengräber (Reihe oder reserviert) 60 cm 60 cm 60 cm \nc Reservierte Erdbestattungsgräber 210 cm 80 cm 180 cm \n\n\n\n 4 556.11\n \n\n1) Fassung vom 27. Mai 2002    2) Fassung vom 8. Dezember 2008 \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nSchneiter Margrit, 29. Dezember 2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale \n\neinstellungen\\temporary internet files\\olk5e\\vo \nbestattungs_friedhofreglement.doc \n\n30.12.2008 10:58 / bd 1.13 4 von 8 \n\n \n\n \n\n2 Zink- und Eichensärge sind in der Regel 50 cm tiefer als die unter Ab-\nsatz 1 angegebenen Masse der betreffenden Grabart zu legen. \n3 Es dürfen nie zwei Särge oder Urnen übereinandergelegt werden. \n4 In den einzelnen Gräbern können Urnen zusätzlich wie folgt beigesetzt \nwerden: \na Sarggrab (Reihen-, reserviertes Einzel- oder Doppelgrab) vier Urnen \nb Urnengrab (Reihen-, oder reserviertes Urnengrab) drei Urnen \nc Kleine Urnennische eine Urne \nd Grosse Urnennische vier Urnen \nBeim Doppelgrab muss das erste Grab zwingend ein Sarggrab sein. Über \nAusnahmen entscheidet das Bestattungsamt. \n5 Der Zwischenraum von Grab zu Grab beträgt 30 cm, von Grabreihe zu \nGrabreihe 50 cm. \n6 Ist bei Erdbestattungen ein grösseres Grab notwendig, so informiert das \nBestattungsunternehmen das Bestattungsamt 24 Stunden vor der Erdbe-\nstattung. Das gleiche gilt, wenn für einen Zink- oder Eichensarg eine grös-\nsere Tiefe notwendig ist. \n\nGrabaushub Art. 5    2)   Der Aushub der Gräber für Erdbestattungen erfolgt maschinell. \nDie Sicherheitskommission sichert sich vertraglich ein Unternehmen, das \ndie Arbeiten ausführt. \n\nPflanzfläche für \nGrabschmuck \n\nArt. 6    1 Als Masse für die Pflanzfläche sind maximal vorgesehen \n\n  Länge Breite \na bei Reihengräbern für Verstorbene über \n\n12 Jahre 100 cm 50 cm \nb bei Reihengräbern für Verstorbene unter \n\n12 Jahren 60 cm 60 cm \nc bei reservierten Urnengräbern 60 cm 60 cm \nd bei Urnenreihengräbern 60 cm 60 cm \ne bei Familiengräbern pro Grab 100 cm 80 cm \n2 Die Form der Bepflanzung erfolgt im Rahmen ortsüblicher Gepflogenhei-\nten. \n3 Die Einfassung der Gräber mit Trittplatten und die Randbepflanzung er-\nfolgen einheitlich durch die Friedhofgärtnerin/den Friedhofgärtner zu Lasten \nder Angehörigen. Der Unterhalt wird durch die Friedhofgärtnerin/den Fried-\nhofgärtner besorgt. \n\nGrabbepflanzung Art. 7    1 Die Angehörigen sind verpflichtet, die Grabpflanzfläche während \nder Grabruhezeit ganzjährig in gepflegtem Zustand zu erhalten.  \n2 Gestattet sind Saison- oder Dauerbepflanzung, im Winter auch die Ab-\ndeckung mit pflanzlichen Materialien. Das Setzen mehrjähriger Pflanzen \n(Bäumchen, Sträucher usw.) bedarf der Zustimmung der Friedhofgärtne-\nrin/des Friedhofgärtners.  \n3 Es ist den Angehörigen gestattet, die Randbepflanzung einwachsen zu \nlassen.  \n\n\n\n 5 556.11\n \n\n1) Fassung vom 27. Mai 2002    2) Fassung vom 8. Dezember 2008 \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nSchneiter Margrit, 29. Dezember 2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale \n\neinstellungen\\temporary internet files\\olk5e\\vo \nbestattungs_friedhofreglement.doc \n\n30.12.2008 10:58 / bd 1.13 5 von 8 \n\n \n\n4 Die Pflanzfläche darf nicht mit Splittersteinchen oder dergleichen bedeckt \nwerden. \n5 Hohe und breitwachsende Pflanzen dürfen die Randbepflanzung um ma-\nximal 10 cm, das Grabmal in der Höhe um maximal 30 cm überragen. Auf \nGräbern sind Grabmalhinterpflanzungen nicht gestattet. Über Ausnahmen \nentscheidet die Friedhofgärtnerin/der Friedhofgärtner. Grabmalinschriften \nsind freizuhalten.  \n6 Übergreifende Bepflanzungen, welke Pflanzen, Kränze und Schmuckob-\njekte jeder Art sowie leere, defekte oder unpassende Gefässe werden durch \ndie Friedhofgärtnerin/den Friedhofgärtner entfernt. \n\nBepflanzungsabräu-\nmung \n\nArt. 8    1 Der Winterschmuck ist in der Regel bis spätestens zu Beginn der \nKarwoche abzuräumen.  \n2 Sofern die Angehörigen diese Arbeiten nicht selber ausführen, wird die \nFriedhofgärtnerin/der Friedhofgärtner nach Ablauf der Frist die Abräumung \nzu Lasten der Angehörigen ausführen. \n\nVorauszahlungsver-\nträge \n\nArt. 9    1 Das Bestattungsamt kann mit Angehörigen oder Bevollmächtigten \nfür die Bepflanzung und den Unterhalt von Gräbern für die gesamte oder \nverbleibende Ruhezeit Vorauszahlungsverträge abschliessen.  \n2 Es können Verträge für zwei- oder dreimalige jährliche Bepflanzungen \nabgeschlossen werden.  \n3 Der gemäss Vorauszahlungsvertrag vereinbarte Betrag wird mit dem \nVertragsabschluss zur Zahlung fällig. \n\nGräbmäler Art. 10    1 Bis zum Aufstellen eines Grabmales haben die Angehörigen das \nGrab mit einem Holzkreuz oder einem anderen einfachen Holzzeichen zu \nversehen. Dieses ist mit Vorname und Familienname, Geburts- und Todes-\njahr zu beschriften.  \n2 Das Aufstellen, Versetzen und Abändern von Grabmälern bedarf einer \nvorgängigen Zustimmung des Bestattungsamtes.  \n3 Grabmäler haben den Anforderungen des Grabmalhandwerkes zu ent-\nsprechen und dürfen die Harmonie der Umgebung und die Würde des \nFriedhofes nicht stören.  \n4 Schadhafte, schiefe oder nicht feststehende Grabmäler sind durch die \nAngehörigen instand zu setzen. Das Bestattungsamt kann hierfür eine Frist \nsetzen und nach unbenütztem Ablauf derselben die Arbeiten auf Kosten der \nPflichtigen ausführen lassen. \n\nMasse stehender \nGrabmäler \n\nArt. 11    Die Masse für stehende Grabmäler betragen \n Maximale Minimale \n Höhe Breite Dicke \na bei Sargreihengräbern für Verstor-\n\nbene über 12 Jahre 100 cm 60 cm 12 cm \nb bei Sargreihengräbern für Verstor-\n\nbene unter 12 Jahren 60 cm 40 cm 12 cm \nc bei Urnengräbern 80 cm 50 cm 12 cm \nd bei reservierten Gräbern 140 cm 120 cm 14 cm \n\n\n\n 6 556.11\n \n\n1) Fassung vom 27. Mai 2002    2) Fassung vom 8. Dezember 2008 \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nSchneiter Margrit, 29. Dezember 2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale \n\neinstellungen\\temporary internet files\\olk5e\\vo \nbestattungs_friedhofreglement.doc \n\n30.12.2008 10:58 / bd 1.13 6 von 8 \n\n \n\nDie minimale Dicke gilt nicht für Grabmäler aus Holz oder Metall. \n\nDie maximale Dicke für Grabmäler beträgt 30 cm. \n\nDie Höhe der Grabmäler wird von der Höhe des natürlich gewachsenen \nBodens aus gemessen. \n\nInschriftplatten Art. 12    1 Inschriftplatten sind nur bei Sarggräbern und nur dann gestattet, \nwenn sie zu einem Grabmal oder einem Kreuz quer vorgelegt werden. \n\n  Maximal \na Bei Sargreihengräbern für Verstorbene über 12 Jahre 43 x 28 cm \nb Bei Sargreihengräbern für Verstorbene unter 12 Jahren 43 x 28 cm \nc Bei reservierten Gräbern 60 x 40 cm \n2 Inschriftplatten haben eine minimale Dicke von 10 cm, müssen in einer \nNeigung von 10 % verlegt werden und dürfen das Niveau der Grabfläche \nhöchstens um 10 cm, Oberkant gemessen, überragen. \n\nMaterial / Gestal-\ntungselemente / \nBearbeitung \n\nArt. 13    1 Gestattet sind \n\na individuell gestaltete Grabmäler aus Naturstein, Holz oder nicht glänzen-\ndem Metall, Holzkreuze mit Kupferabdeckung, \n\nb sinnvolle Formen, die ein harmonisches Gesamtbild ergeben, \nc dem Werkstoff gerechtes verarbeitetes Grabzeichen.  \n2 Nicht gestattet sind \na Kunststoffe, Kunststeine, Gusseisen, Blech, Draht, Porzellan, Keramik, \n\nGlas, Email oder ähnlich ungünstig wirkende Materialien, \nb alle Oberflächen, die Glanz erzeugen, \nc aus verschiedenen Gesteinsarten zusammengesetzte Grabmäler, \nd schablonisierte, bildliche Darstellungen und mit Sandgebläse oder Pan-\n\ntographen hergestellte Schmuckformen, \ne Blech- und Perlenkränze (Filigran, künstliche Blumen), \nf industriell hergestellte Bronze-, Kupfer-, Messing- oder Eisenreliefs und \n\n-urnen, \ng Urnen auf den Grabstellen. \n\nUrnennischen Art. 14    Die Grabplatten der Urnennischenwände werden einheitlich ges-\ntaltet, durch das Bestattungsamt beschafft und in Rechnung gestellt. \n\nBeschriftung Art. 15    1) 1 Die Inschrift erinnert an die bestattete Person und umfasst \nName, Vorname, Geburts- und Todesjahr.  \n2 Die Schrift kann in Reliefform, graviert oder mit Metallbuchstaben ausge-\nführt werden. Austönungen dürfen nicht glänzen. Die Verwendung von Blei \nist untersagt.  \n3 Auf Urnennischenplatten sind keine weiteren Inschriften und Verzierun-\ngen gestattet. Die Schrift ist graviert und wird einheitlich durch das Bestat-\ntungsamt festgelegt.  \n4 Auf Wunsch kann auf den Inschriftstafeln beim Gemeinschaftsgrab an \ndie beigesetzte Person erinnert werden. Es kommen folgende Angaben auf \ndie Inschriftstafel: Name, Vorname, Geburts- und Todesjahr der beigesetz-\nten Person. Die Beschriftungskosten werden in Rechnung gestellt. \n\n\n\n 7 556.11\n \n\n1) Fassung vom 27. Mai 2002    2) Fassung vom 8. Dezember 2008 \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nSchneiter Margrit, 29. Dezember 2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale \n\neinstellungen\\temporary internet files\\olk5e\\vo \nbestattungs_friedhofreglement.doc \n\n30.12.2008 10:58 / bd 1.13 7 von 8 \n\n \n\n \n\nAusnahmen Art. 16    In begründeten Fällen kann das Bestattungsamt Ausnahmen von \nden in Artikel 11 bis 15 enthaltenen Bestimmungen bewilligen, namentlich, \nwenn eine künstlerische Wirkung angestrebt wird und dadurch weder die \nunmittelbare Umgebung des betreffenden Grabes noch die ruhige Wirkung \ndes gesamten Friedhofes beeinträchtigt wird. \n\nGrabmalgesuche Art. 17    1 Die vom Bestattungsamt abgegebenen Gesuchsformulare sind \nvollständig ausgefüllt vor Beginn der Arbeiten in dreifacher Ausfertigung \neinzureichen. Sie haben folgende Angaben zu enthalten: \na Zeichnung des Grabmales im Massstab 1:10 (Vorder- und Seitenansicht, \n\nGrundriss), \nb alle Masse (Höhe, Breite, Dicke), \nc Schriftbild mit vollständigem Text samt Buchstaben in Originalgrösse, \nd allfällige bildhauerische Arbeiten, \ne die Daten zum Todesfall, \nf das zur Verwendung gelangende Material sowie die Bearbeitungsformen,\ng Name, Adresse und Unterschrift des Auftraggebers/der Auftraggeberin \n\nund des Herstellers/der Herstellerin.  \n2 Dem Bestattungsamt sind auf Verlangen kostenlos Materialmuster, \nSchriftmuster und gegebenenfalls Modelle, insbesondere für bildhauerische \nArbeiten, zur Genehmigung vorzulegen. \n\nAufstellen der Grab-\nmäler \n\nArt. 18    1 Grabmäler dürfen erst aufgestellt werden, wenn das Bestat-\ntungsamt die erforderliche Bewilligung erteilt hat. Vor Ablauf von 10 Mona-\nten seit der Bestattung dürfen Grabmäler für Sarggräber nicht errichtet wer-\nden.  \n2 Das Aufstellen eines Grabmales oder das Ausführen von Arbeiten an \nbestehenden Grabmälern ist dem Bestattungsamt spätestens am Vortag zu \nmelden.  \n3 Vor Inangriffnahme der Arbeiten ist der Friedhofgärtnerin/dem Friedhof-\ngärtner ein Doppel der erteilten Bewilligung abzugeben.  \n4 Die Arbeiten sind während der ordentlichen Arbeitszeit von Montag bis \nFreitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage und der Tage vor Karfrei-\ntag und Himmelfahrt, auszuführen. \n5 Nach Beendigung der Arbeiten sind Grabbepflanzungen und Umgebung \nsofort wieder herzurichten. Werden bei Arbeiten andere Grabstellen, Grab-\nmäler, Anlagen oder Wege beschädigt oder verunreinigt, haftet der Verur-\nsacher/die Verursacherin. \n\nAbdankungshalle Art. 19    1) Die Abdankungshalle ist im Belegungsfall während der Som-\nmerzeit von 08.00 - 20.00 Uhr und während der Winterzeit von 08.00 bis \n18.00 Uhr geöffnet. Die Aufbahrungsräume dürfen durch Angehörige nicht \nbetreten werden. \n\n\n\n 8 556.11\n \n\n1) Fassung vom 27. Mai 2002    2) Fassung vom 8. Dezember 2008 \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nSchneiter Margrit, 29. Dezember 2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale \n\neinstellungen\\temporary internet files\\olk5e\\vo \nbestattungs_friedhofreglement.doc \n\n30.12.2008 10:58 / bd 1.13 8 von 8 \n\n \n\n \n\nUnentgeltliche Be-\nstattung \n\nArt. 20    2)    1 Unentgeltliche Bestattungen gemäss Artikel 24 des Bestat-\ntungs- und Friedhofreglementes werden nur auf schriftliches Gesuch hin \nbewilligt. Gesuche sind bis längstens sechs Monate nach dem Todestag \neinzureichen. Mit der Gesuchseinreichung erteilen die Gesuchstellenden \ngleichzeitig die Einwilligung zur Auskunftserteilung durch die Steuerbehör-\nden (gemäss Art. 153 Abs. 2 lit. a, Steuergesetz, BSG 661.11).  \n2 Unentgeltliche Bestattungen werden in der Regel nur bewilligt, wenn das \nsteuerpflichtige Einkommen der Verstorbenen bzw. des Ehepaares \nFr. 20’000.00 nicht übersteigt und wenn das effektive Vermögen vor den \nsachlichen und persönlichen Abzügen (Rohvermögen) den Betrag von \nFr. 10'000.00 nicht übersteigt.  \n3 Das steuerpflichtige Einkommen und Rohvermögen bestimmen sich auf \nGrund der rechtskräftigen Veranlagung der letzten Steuerperiode. Solange \nkeine solche vorliegt, wird auf die provisorische Veranlagung der letzten \nSteuerperiode oder auf die rechtskräftige Veranlagung der vorletzten Steu-\nerperiode abgestellt.  \n4 Im Normalfall entscheidet das Bestattungsamt, ob die Kosten von der \nGemeinde übernommen werden. In Härtefällen entscheidet die Sicherheits-\nkommission.  \n5 Die Sicherheitskommission vereinbart mit den ortsansässigen oder regi-\nonalen Bestattungsunternehmen die Preise für die unentgeltliche Bestat-\ntung.  \n6 Bei Bestattungsunternehmen, mit denen keine Vereinbarung besteht, \nwerden maximal die Kosten gemäss der Vereinbarung mit den ortsansässi-\ngen Bestattungsunternehmen übernommen. \n\nInkrafttreten Art. 21    2)   1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf 1. Juli 1997 in Kraft. \n \n2 Der Nachtrag I zur Verordnung tritt per 27.  Mai 2002 in Kraft. \n3 Die Änderung (Nachtrag II) zur Verordnung tritt per 1. Januar 2009 in \nKraft. \n\n \n \n \n\n \nZollikofen,  GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nGottfried Aebi Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n\n\n