parent_type: affair

name: Protokollauszug Besoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung.pdf

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 5\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n25.01.2023 6 6 2878 00.01.02.01\n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder, Änderung\n\nAusgangslage\n\nMit dem vorliegenden Geschäft soll die Jahresentschädigung der nebenamtlichen\nGemeinderatsmitglieder ab 1. Januar 2023 neu der Pensionskassenpflicht unterliegen. Bisher waren\neinzig jene Mitglieder nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,\nHinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) versichert, welche nicht bereits für eine\nhauptberufliche Erwerbsarbeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbsarbeit\nausüben.\n\nRechtsgrundlagen\n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. d\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des\nLeitbilds, des Umsetzungsprogramms und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider.\n\nErläuterung zu den einzelnen Artikeln\n\nIm Besoldungsreglement für Behördenmitglieder wird einzig Artikel 5 Absatz 5 geändert. Demnach\nwird das AHV-pflichtige Bruttogehalt (Jahresentschädigung für GR-Mitglieder von Fr. 25'300.00 bzw.\nfür das Vizegemeindepräsidium von Fr. 33'740.00) der BVG-Pflicht unterstellt. Die BVG-\nEintrittsschwelle von Fr. 21'510.00 wird überschritten und damit sind die Voraussetzungen für eine\nPK-Pflicht erfüllt. Durch den Einbezug der Jahresentschädigung in die BVG-Pflicht fallen künftig\nsowohl für die Gemeinde als auch für die Gemeinderatsmitglieder zusätzliche Arbeitgeberin- bzw.\nArbeitnehmer/-innen-Beiträge an.\n\nDurch die BVG-Pflicht soll die sozialversicherungs- bzw. pensionskassenmässige Stellung der\nMitglieder des Gemeinderats verbessert werden. Mit der Annahme des Mandats als nebenamtliche\nGemeinderätin bzw. nebenamtlicher Gemeinderat werden von den einzelnen Mitgliedern teilweise die\nhauptberuflichen Pensen (Beschäftigungsgrade) reduziert. Durch den Wegfall dieses\nLohnbestandteils ergibt sich auch eine Lücke in der beruflichen Altersvorsorge (2. Säule). Mit der\nVersicherung der gemeinderätlichen Jahresentschädigung kann diese Lücke geschlossen bzw.\nzumindest reduziert werden. Mit der Revision entfällt ausserdem die Ungleichbehandlung von\nMitgliedern des Gemeinderats in Bezug auf die Pensionskassenpflicht.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 2 von 5\n\nDie Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen sieht die Aufnahme dieses Personenkreises in ihren\nreglementarischen Vorschriften als Möglichkeit ausdrücklich vor.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie neu anfallenden Beiträge (Prämien) der Arbeitgeberin für die Pensionskasse belasten den\nGemeindefinanzhaushalt zusätzlich. Diese Prämien (Risiko- und Sparbeiträge) sind abhängig vom\nAlter der jeweiligen Amtsinhaber. Für die aktuelle personelle Zusammensetzung des Gemeinderats\nbei den derzeit gültigen Jahresentschädigungen wird mit jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von\nrund Fr. 16'500.00 gerechnet.\n\nDiese Mehrkosten sind in der Erfolgsrechnung (Konto 0120.3052.01) des Budgets 2023 eingestellt\nund waren im Rahmen des Budgetprozesses nicht bestritten.\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Gemeinde (mit\nAusnahme der Anpassungen bei der Lohnbuchhaltung).\n\nFür die Mitglieder des Gemeinderats fallen künftig Arbeitnehmer/-innen-Beiträge an und reduzieren\ndie Nettogehaltsauszahlung während der Amtszeit. Hingegen führen die Sparbeiträge der\nArbeitgeberin und der Arbeitnehmer/-innen zu einem individuellen Sparkapital, welches bei Austritt als\nFreizügigkeitsleistung oder im Pensionierungsfall als Rente oder Kapitalauszahlung die wirtschaftliche\nStellung der Gemeinderatsmitglieder in Bezug auf die berufliche Vorsorge stärkt. Die\nReglementsänderung kann somit auch als Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des nebenamtlichen\nEngagements angesehen werden.\n\nStellungnahme Finanzkommission\n\nDie Kommission unterstützt mehrheitlich die Änderung bzw. Präzisierung des Art. 5 vom\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03). Die Anpassung hat wiederkehrende\nAufwendungen in Form von Arbeitgeberbeiträgen zur Folge, welche die Erfolgsrechnung des\nallgemeinen Haushalts belasten. Die finanziellen Auswirkungen waren im Kommentar und\nErläuterungen zum Budget 2023 unter dem Konto Exekutive, AG-Beiträge Pensionskasse (Konto\n0120.3052.01) dokumentiert: «Bislang waren die Exekutivmitglieder, welche nebenberuflich tätig und\nbereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert oder im Hauptberuf eine\nselbständige Erwerbstätigkeit ausüben, nicht in der PKZ versichert (Vorjahr: Fr. 22'300.00, total Konto\n+Fr. 16'490.00 jährlich wiederkehrend). Ab dem Jahr 2023 sollen die Gemeinderatsmitglieder im\nRahmen der beruflichen Vorsorge ebenfalls versichert werden.» Mit der Reglementsanpassung kann\ndie Ungleichbehandlung bezüglich Pensionskassenpflicht von Mitgliedern des Gemeinderats beseitigt\nwerden.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nDie Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder wird genehmigt.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir\nmachen zuerst eine allgemeine Runde und danach gehen wir auf die Änderung des Artikels 5 ein.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 3 von 5\n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat legt euch hier eine Änderung des\nBesoldungsreglements für Behördenmitglieder vor, welche sich mit der BVG-Pflicht der\nJahresentschädigung für Gemeinderatsmitglieder befasst. Mit dieser Vorlage können gleichzeitig zwei\nZielsetzungen erreicht werden, nämlich:\n1. Aufhebung der bisherigen Ungleichbehandlung zwischen Gemeinderatsmitgliedern, die einzig\n\naufgrund ihrer hauptberuflichen Situation basierte, ob die Gemeinde nun Beiträge für die\nberufliche Alters-/Hinterlassenenvorsorge bezahlte oder nicht.\n\n2. Schliessung einer Beitrags- und Vorsorgelücke in der beruflichen Vorsorge.\n\nDiese Absichten wurden bereits bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 berücksichtigt, indem die\nentsprechenden Mehrkosten, die mit der Änderung verbunden sind, im Budget 2023 eingestellt sind.\nWährend des Budgetprozesses war diese Position bzw. dieses Vorhaben nie bestritten, weshalb der\nGemeinderat unmittelbar nach Annahme des Budgets die Arbeiten für die geringfügige\nReglementsänderung aufgenommen hat.\nDiese Reglementsänderung liegt nun vor, indem einzig der Absatz 5 von Artikel 5 des\nBesoldungsreglements für Behördenmitglieder angepasst wird. Damit soll also die\nsozialversicherungs- und pensionskassenmässige Stellung der Mitglieder des Gemeinderats\nverbessert werden. Mit der Annahme des Mandats als Gemeinderatsmitglied werden teilweise die\nhauptberuflichen Anstellungen beziehungsweise die Beschäftigungsgrade reduziert. Durch den\nWegfall dieses Lohnbestandteils ergibt sich auch eine Lücke in der beruflichen Altersvorsorge. Mit der\nÄnderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder soll diese Lücke geschlossen oder\nzumindest reduziert werden. \nMit dieser Rechtsgrundlage werden also ab dem Jahr 2023 alle Gemeinderatsmitglieder mit der AHV-\npflichtigen Jahresentschädigung der BVG-Pflicht unterstellt. Es wird mit jährlich wiederkehrenden\nMehrkosten von insgesamt rund Fr. 16'500.00 gerechnet.\nDie Reglementsänderung kann durchaus auch als Beitrag zur Stärkung der Attraktivität eines\nnebenamtlichen Engagements angesehen werden.\nAus diesen Gründen ersuche ich euch, dem gemeinderätlichen Antrag zuzustimmen und die\nErlassänderung zu genehmigen. Diese fällt in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des\nGrossen Gemeinderats. Diejenigen, die ganz aufmerksam den Änderungserlass gelesen haben\nkonnten auf der Rückseiten eine Textpassage betreffend fakultativem Referendum lesen.\nStandardmässig ist diese Passage irrtümlich reingerutscht. Denn für dieses Reglement ist in\nabschliessender Kompetenz der Grosse Gemeinderat zuständig.\n\nPeter Nussbaum (SVP): Daniel Bichsel hat eigentlich alles, was ich mir notiert habe, schon mehr\noder weniger gesagt. Mit der Anpassung des Besoldungsreglements soll neu auch die\nJahresentschädigung der nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder der Pensionskassenpflicht\nunterliegen.\nBisher waren nur diejenigen Mitglieder versichert, welche entweder selbstständig oder bereits\nhauptberuflich versichert gewesen waren.\nFür mich persönlich ist es erstaunlich, dass diese Ungleichbehandlung nicht schon früher bemerkt\nund vor allem korrigiert wurde. Da auch der Arbeitgeber – also die Gemeinde – Beiträge in die\nPensionskasse einbezahlt, haben bisher die versicherten Mitglieder de facto eigentlich eine höhere\nEntschädigung erhalten als die übrigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dem nicht\nunterlagen.\nWenn ein Mitglied des Gemeinderats aufgrund dieser nebenamtlichen Tätigkeit sein Arbeitspensum\nreduziert, wurde er oder sie bisher zusätzlich mit einer Lücke in der beruflichen Altersvorsorge\nbestraft. Dies kann wirklich nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.\nWie schon erwähnt, muss bei einer Unterstellung der Entschädigungen auch die Gemeinde die\nentsprechenden Beiträge für die Gemeinderatsmitglieder in die Pensionskasse einbezahlen. Der für\n2023 kalkulierte Betrag von Fr. 16'000.00 sollte es uns jedoch wert sein, um einerseits eine\nGleichbehandlung aller Gemeinderatsmitglieder zu erreichen und andererseits das Amt attraktiv zu\nhalten.\nZudem wurde dieser wiederkehrende Betrag in den Budgetunterlagen transparent ausgewiesen und\nentsprechend als Teil des Gesamtbudgets 2023 sowohl vom Grossen Gemeinderat wie auch vom\nVolk genehmigt.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 4 von 5\n\nAus den genannten Gründen wird die SVP-Fraktion der Reglementsänderung, trotz wiederkehrender\nMehrkosten zulasten der Gemeinde, zustimmen.\n\nSimon Rubi (GLP): Die Gründe, die dafür sprechen, werden in den Unterlagen bereits gut erklärt.\nDaniel Bichsel hat das nochmals konkretisiert. Das Einkommen liegt über der BVG-Eintrittsschwelle,\ndie ja neu etwas höher ist als in den Unterlagen dokumentiert. Somit ist es nur logisch, dass man\nBVG-versichert ist. Wenn man eben als Gemeinderätin oder Gemeinderat das Pensum des Berufs\netwas reduziert, dann wird nicht nur das Sparguthaben, sondern auch die freiwillige Einkaufssumme\ngeringer. Mit dieser Massnahme kann dies zum Teil kompensiert werden. Wichtig ist «zu einem Teil»,\ndenn mit zwei Jobs hat man ja auch zweimal den Koordinationsabzug. Der beträgt bei der Gemeinde\n30 % des Einkommens. Das ist eine grosszügige Lösung, die gerade bei kleinen Einkommen wie\neinem Gemeinderatsmandat zugutekommt. Und – ein Gemeinderatsmandat ist ja auch nicht ein Job\nwie jeder andere, sondern, da kommt noch einiges an Freiwilligenarbeit hinzu.\nWie bereits angetönt, BVG-versichert sein heisst nicht automatisch, BVG-versichert zu sein, weil jede\nFirma andere Deckungen und Leistungen hat und vielfach einfach das BVG-Minimum einhalten. Die\nGemeinde versichert deutlich über dem BVG-Minimum. Das ist im Vorsorgereglement der\nPensionskasse der Gemeinde zu entnehmen. Es wäre sicher noch hilfreich gewesen, wenn man das\nden Unterlagen beigelegt hätte. Das hat doch einen wesentlichen Einfluss auf die Vorstellungskraft,\nwie sich die Fr. 16‘000.00 zusammensetzen. Gerade die Regelung betreffend Koordinationsabzug ist\nbei kleinen versicherten Einkommen besonders wichtig.\nWas hätte dagegensprechen können? Es sind freiwillige Mehrausgaben und solange man bei Wahlen\ngeeignete Gemeinderatskandidaten findet, besteht kein Handlungsbedarf.\nWir haben uns auch überlegt, ob man es nicht auch anders lösen könnte. Es sind doch eigentlich\nkleine Einkommen, die es betrifft, mit welchen man doch dann einen relativ grossen\nVerwaltungsaufwand hat. Aber eben gerade bei kleinen versicherten Einkommen kann das ins\nGewicht fallen. Es könnte einfacher sein, wenn man den Gemeinderatsmitgliedern einfach Fr.\n2'000.00 pro Jahr mehr bezahlen würde, so quasi als Bonus für die Altersvorsorge, anstatt das Ganze\nnoch mit grossem administrativen Aufwand zu bearbeiten.\nInsgesamt ist die Vorlage für uns unbestritten gewesen, die GLP spricht sich dafür aus. Ganz\nnebenbei und mit einem Augenzwinkern: Je jünger der Gemeinderat, desto geringer die Kosten und\nBVG-Beiträge für die Gemeinde. Also – wählen wir lieber junge Leute.\n\nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern anschliessen. Mit der\nAnpassung des vorliegenden Reglements kommt es zu Mehrausgaben von jährlich wiederkehrend Fr.\n16’500.00. Dabei handelt es sich um keinen Kleinstbetrag. Es sind nämlich Beträge in genau dieser\nHöhe, die uns in den jährlichen Budgetsitzungen immer wieder beschäftigen. Andererseits reduzieren\nunsere Mandatsträger im Grossrat (Anmerkung der Protokollführerin: Gemeint ist der Gemeinderat)\nzur Bewältigung dieses ehrenamtlichen Amts das Pensum ihres eigentlichen Berufs und verzichten\ndamit ungewünscht auf einen Teil ihrer Altersvorsorge. Das ist rechtlich zwar korrekt, allerdings\nhinterlässt das schon einen faden Nachgeschmack und wirkt unfair. Durch die Anpassung werden die\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte in ihrer Altersvorsorge fairer behandelt und das Amt der\nGemeinderätin/des Gemeinderats, welches ja eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, wieder ein bisschen\naufgewertet. Angesichts der aktuellen Situation, dass eben allgemein bei ehrenamtlichen Aufgaben\nSchwierigkeiten bestehen Leute zu finden, die anpacken, sei es in der Politik, aber auch in Vereinen,\nwird dem mit dem vorliegenden Besoldungsreglement etwas entgegengehalten.\nWürden wir auf solche Massnahmen verzichten, so habe ich das Gefühl, dass es in Zukunft schwierig\nwird, Nachwuchs zu finden.\nAngesichts des Nutzen-Kosten-Verhältnisses ist es für die SP-Fraktion klar, dass wir die vorgesehene\nAnpassung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder unterstützen.\n\nRaymond Känel (Die Mitte): Einmal mehr möchte ich noch ein bisschen eine andere Sicht\neinbringen. Es ist für mich unbestritten, dass Teilzeitangestellte, insbesondere mit tiefen Pensen in\nder beruflichen Vorsorge bessergestellt werden müssen. Ob dies jedoch im hier vorliegenden Fall\nangebracht ist, kann hinterfragt werden.\nDie Tätigkeit im Gemeinderat ist bis jetzt, wir haben es von den Vorrednern gehört, eine\nnebenamtliche Tätigkeit und nicht eine Erwerbstätigkeit. Frau oder Mann stellt sich freiwillig und ohne\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 5 von 5\n\nmonetäre Anreize für dieses Amt zur Verfügung und wird gewählt, nicht angestellt. Es besteht nämlich\nkein Arbeitsverhältnis, es gibt keinen Arbeitsvertrag und es ist kein Arbeitszeitnachweis zu erbringen.\nIn diesem Sinn hat die Entschädigung bis heute den Charakter als Aufwandentschädigung, nicht als\nLohn.\nStimmen wir der Versicherungspflicht zu, bekommen die sechs neu in der Pensionskasse\nversicherten Gemeinderäte eine Erhöhung ihrer Vergütungen von Fr. 2‘750.00 pro Kopf, das sind\nimmerhin 10 Prozent mehr, gegenüber heute. Mit der Annahme der Änderung im\nBesoldungsreglement leiten wir heute einen Kurswechsel ein, weg von der freiwilligen,\nnebenamtlichen Tätigkeit zum Nebenberuf. Wollen wir diesen Wechsel tatsächlich vornehmen?\nGenau diese Frage beantworten wir heute und hier mit dieser Abstimmung.\nUnd es sei darauf hingewiesen, dass sich bis heute noch immer genügend Kandidatinnen und\nKandidaten für das freiwillige Amt zum Wohle unserer Gemeinde gefunden haben. Der monetäre\nAnreiz oder das Thema Vorsorge hat dabei bis heute keine Rolle gespielt.\n\nBruno Vanoni (GFL): Ratheeshan hat mich eigentlich dazu gebracht, doch noch nach vorne zu\nkommen und etwas zu sagen, weil er ja aus Versehen den Grossrat angesprochen hat, also das\nKantonale Parlament. Das steht nämlich genau vor derselben Situation. Grossratsmitglieder, die\nhaben eigentlich eine vergleichbare Entschädigung, ein vergleichbares Pensum wie der Gemeinderat\nin Zollikofen und sie haben auch die Situation, sie haben keine Vorsorge für die Entschädigung. Das\nInteressante ist, der Grossrat versucht schon seit Jahren, daran etwas zu ändern, eine geeignete\nLösung zu finden, wie es Zollikofen jetzt geschafft hat. Das ist eigentlich das, was ich sagen wollte:\nZollikofen geht hiermit mit einem guten Beispiel voran, das unterstütze ich. Ich würde auch gut finden,\nwenn Zollikofen auch in anderen Bereichen und Themen mit dem guten Beispiel voranginge.\nUm vielleicht noch ein Missverständnis aus der Welt schaffen: Wir von der GFL haben mit den\nFraktionen nicht gesprochen, weil es für uns eine Selbstverständlichkeit war, dass man dem Geschäft\nzustimmt.\n\nBeschluss (mehrheitlich)\nDie Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder wird genehmigt.\n\n\n


name: GGRA Budget 2022 Version GGR vom 20.10.2021.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n20.10.2021 5 0 1355 09.01.03 \n\n \n \n\nBudget 2022 \n\n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinan-\nzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'571'940.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2022 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2021 und der Rechnung 2020): \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 45'878'600.00 45'541'710.00 41'905'531.77 \n\nErtrag brutto 44'306'660.00 43'101'970.00 43'526'353.29 \n\nRechnungsergebnis * -1'571'940.00 -2'439'740.00 1'620'821.52 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n0.00 0.00 0.00 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 7'221'500.00 2'956'000.00 1'238'163.25 \n\nAbschreibungen 2'481'200.00 2'101'010.00 1’906'819.80 \n\nSelbstfinanzierung -752'890.00 -1'306'960.00 3’013'162.47 \n\nFinanzierungsergebnis -7'974'390.00 -4'262'960.00 1'774'999.22 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -10.4% -44.2% 243,4% \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2022 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  448’200.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  116’740.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  15’280.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  45’550.00 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n \n\n                                                \n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \n\nvorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt eine \nungenügende Selbstfinanzierung. \n\n− Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage (GGA) und buchmässige Überführung des \nRestsaldos als einmaliger ausserordentlicher Ertrag in den allgemeinen Haushalt. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \nNeubewertungsreserve. \n\n− Aktuell sind keine weiteren Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) \nbekannt, welche das Rechnungsergebnis 2022 positiv beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: Gleich-\nbleibende Gebührenansätze. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzab-\ngabe und Auslagerung der Aufgabe per 1. Januar 2022 an die «Feuerwehr Region Moossee». \n\n− Aus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der finanziellen Ausgangs-\nwerte vertretbar. \n\n \nDas Budgetergebnis 2022 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem Auf-\nwandüberschuss von 1,57 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei der \nFinanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als in der Vorjahres-\nplanung angenommen. Die Gründe für die Verbesserung sind vielschichtig. \n \nGegenüber dem Vorjahr wird von geringeren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen. \nDie Pro-Kopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen über den Annahmen \ndes Vorjahres aus. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe kann zur Vorjahresplanung mit einem tieferen \nBeitrag pro Einwohner/in gerechnet werden. Mehrkosten sind beim Gemeindeanteil an den Lastenaus-\ngleich öffentlicher Verkehr zu verzeichnen und der Beitrag pro Einwohner/in an den Lastenausgleich \nNeue Aufgabenteilung fällt über dem Vorjahreswert aus. Aus dem direkten Finanzausgleich wird eine \ntiefere Ausgleichsleistung erwartet, was auf die durchschnittlich höheren Steuererträge der Vorjahre \nzurückzuführen ist. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem \nVorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0,6 Mio. Franken. \n \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird mit Mehrer-\nträgen von netto 1,13 Mio. Franken gegenüber dem Budget vom laufenden Jahr gerechnet. Bei den \nEinkommenssteuern natürlicher Personen ist ein höherer Ertrag von 1,19 Mio. Franken zum Vorjahr \nbudgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person konnten anhand des Rechnungsergebnisses \nvom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren sowie der Anzahl Steuerpflichtige erhöht werden. \nInwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen; all-\ngemein wird von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgegangen. \n \nDer Restsaldo von rund 0,67 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage (GGA) wird \ngemäss dem Reglement als einmaliger nicht geldwirksamer ausserordentlicher Ertrag dem allgemei-\nnen Haushalt per Ende Jahr 2022 zugeführt. \n \nDie bei der Einführung im Jahr 2016 gebildete Neubewertungsreserve wird ab dem Jahr 2021 während \nfünf Jahren linear aufgelöst. Der buchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund 0,37 Mio. \nFranken enthalten. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen mit der ausserordentlich hohen Investitionstätigkeit im allge-\nmeinen Haushalt um 0,38 Mio. Franken zum Vorjahr zu. Mit dem Zusammenschluss der Feuerwehren \nper 1. Januar 2022 zur «Feuerwehr Region Moossee» sind ausserplanmässige Abschreibungen auf-\ngrund der Übertragung des Anlageguts von rund 0,1 Mio. Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung \nFeuerwehr vorzunehmen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nDie Gemeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, keine langfris-\ntigen Finanzverbindlichkeiten). Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betrieblichen \nTätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum allerdings immer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite \nin vorliegender Grössenordnung beziehungsweise im Umfang von rund einem Steueranlagezehntel \nverringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltsgleichgewicht deshalb \nnur wenige Jahre tragbar. Bezüglich der Selbstfinanzierung gerät der Finanzhaushalt ohne entspre-\nchende Gegenmassnahmen beziehungsweise dauerhaften finanziellen Verbesserungen (Mehreinnah-\nmen und / oder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. \nEine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr 2022 ist aus Sicht der Gemein-\ndebehörden nicht erforderlich. In Zeiten der wirtschaftlichen Verunsicherung (COVID-19-Pandemie) \nwürden weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politische Akzeptanz stossen, \nweshalb zurzeit davon abgesehen wird. In naher Zukunft sind jedoch dauerhafte finanzielle Verbesse-\nrungen im allgemeinen Haushalt angezeigt. Eine Anpassung der Steueranlage ist in den nächsten Jah-\nren zu prüfen und unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse gegebenenfalls umzusetzen. \nEs darf festgehalten werden, dass die Erfolgsrechnung in den letzten Jahren stets besser abgeschlos-\nsen hat als budgetiert. Das Budgetdefizit fürs Jahr 2022 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit \ndem defizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des Rech-\nnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt aus, \ndass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter Ver-\nwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, Bst. g i. V. \nmit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2022 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2020 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2021. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die im \nLeitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung einge-\nflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die wie-\nderkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der Ge-\nmeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2022 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beeinfluss-\nbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bezüg-\nlich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Infor-\nmationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2022 nach NPM der Sekundarstufe I sowie \nder Botschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftstext wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr \n2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von Fr. 398’830.00 wer-\nden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2022, genehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt Fr. 51'736'740.00 49'630'130.00 \nAufwandüberschuss Fr.  2'106'610.00 \n    \n\nAllgemeiner Haushalt Fr. 45'878'600.00 44'306'660.00 \nAufwandüberschuss Fr.  1'571'940.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 909'270.00 461'070.00 \nAufwandüberschuss Fr.  448'200.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser Fr. 1'543'260.00 1'426'520.00 \nAufwandüberschuss Fr.  116'740.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 2'252'570.00 2'237'290.00 \nAufwandüberschuss Fr.  15'280.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 1'153'040.00 1'198'590.00 \nErtragsüberschuss Fr. 45'550.00  \n\n \n \nZollikofen, 13. September 2021 \n \n \nBeilagen: \n- Broschüre Budget 2022 \n- Vorbericht Budget 2022 \n- Budgetdetails 2022 «Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsar-\n\nbeiten sowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2021» \n- NPM Broschüre, Produktebudget 2022 Sekundarstufe I \n- Entwurf Botschaft Budget 2022 \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter/in: David Portner \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRahmenvertrag \nfür den Betrieb und Unterhalt \n\nder öffentlichen Beleuchtung \n\n \n\nzwischen  \n\n \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \nWahlackerstrasse 25 \n3052 Zollikofen  \n(nachstehend Gemeinde genannt) \n\nund \n\nBKW FMB Energie AG \nViktoriaplatz \n3000 Bern 25 \n(nachstehend BKW genannt) \n\n\n\nV1.2  2 von 8 \n\nPräambel \n\nIm vorliegenden Vertrag werden die durch die BKW im Bereich der öffentlichen \nBeleuchtung zu erbringenden Leistungen definiert. Die Angebote der BKW sind \nbedürfnisgerecht auf die Gemeinde angepasst worden bzw. können auch künftig im \nRahmen des Vertrages angepasst werden. \n\nDieser Vertrag ergänzt (soweit vorhanden) den Gemeindevertrag "betreffend der \nVersorgung der Stromkunden sowie den Bau, Betrieb, Erweiterung, Erneuerung und \nInstandhaltung des Elektrizitätsverteilnetzes  auf dem Gebiet der Gemeinde" und ersetzt \nden dortigen Anhang 2. \n\n1. Vertragsgegenstand \n\nGegenstand des vorliegenden Vertrages, sind die unter Ziffer 3.1 aufgeführten Leistungen \nzu den im Anhang 2 aufgeführten Konditionen \n\nUm den ausgewählten Leistungen Folge leisten zu können, ist eine Bestandsaufnahme der \nöffentlichen Beleuchtung, sofern sie nicht schon erstellt wurde, unerlässlich. Diese \nBestandsaufnahme ist nicht Bestandteil dieses Vertrages und wird von BKW separat in \nRechnung gestellt.  \n\n2. Vertragsgrundlagen \n\nFolgende Unterlagen und Dokumente bilden in der Reihenfolge ihrer Auflistung integrale \nBestandteile dieses Vertrages: \n\n1. die vorliegende Vertragsurkunde; \n\n2. die jährlich aktualisierte Inventarliste (Anhang 1)  \n\n3. das jährlich anzupassende "Leistungsblatt Betrieb und Unterhalt OeB" sowie das \ndazugehörende Preisblatt (Anhang 2);  \n\n4. die Regieansätze der BKW FMB Energie AG (Anhang 3); \n\n5. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und \ndie Lieferung von elektrischer Energie an den Endverbraucher der BKW FMB Energie \nAG (Anhang 4). \n\n3. Beschreibung der einzelnen Vertragsleistungen \n\n 3.1. Betrieb und Unterhalt  \n\n3.1.1. Betrieb  \n\nDie BKW betreibt die öffentliche Beleuchtung der Gemeinde ohne \nbesondere Anlagen wie z.B. Wegweiser, Reklametafeln, Leuchtschilder, \nLeuchtpfosten oder andere Anlagen, die an der Beleuchtungs-Installation \nder öffentlichen Beleuchtung angeschlossen sind und nicht zur \nAusleuchtung der Strassen oder Plätze dienen. Sie erbringt die \nDienstleistung ausschliesslich bei Lichtpunkten, welche sich im Eigentum \nder Gemeinde befinden oder sie im Auftrag Dritter (z.B. Kanton) \nbewirtschaftet. \n\n \n\nDer Betrieb der öffentlichen Beleuchtung beinhaltet folgende Leistungen. \n\nDokumentation \n\nDie BKW erfasst mittels Listen und Protokolle, die Daten der öffentlichen \nBeleuchtung. Sie erstellt jeweils zu Jahresbeginn die aktualisierte \nInventarliste der öffentlichen Beleuchtung der Gemeinde. Ein \nÜbersichtsplan wird der Gemeinde bei Vertragsbeginn oder nach erfolgter \nBestandsaufnahme abgegeben. Andere Dokumentation wie Pläne, \n\n\n\nV1.2  3 von 8 \n\nSchemas, Listen und Protokolle werden auf Anfrage und ggf. gegen \nAufwand abgegeben. \n\n \n\nDatenbank \n\nDie erfassten, technischen und geografischen Daten werden in einer \nelektronischen Datenbank gehalten und gepflegt. In der Leistung \ninbegriffen ist die Datensicherung und -hosting, sowie die Aktualisierung \nder Software. Weitere Dienstleistungen wie Datennachführungen, \nMutationen und deren Abläufe und Preise sowie weitere Erläuterungen zu \nder Datenhaltung richten sich gemäss den entsprechenden \nProduktblättern.  \n\n \n\nSteuerung Instandhaltung \n\nDie BKW steuert die Einsatzpläne seines Personals, um eine \nreibungslose Instandhaltung zu gewährleisten. \n\n \n\nBeleuchtungs-Steuerung \n\nDas Ein- und Ausschalten der öffentlichen Beleuchtung erfolgt in der \nRegel durch die Rundsteueranlage der BKW. Wünsche der Gemeinde \nwerden im Rahmen der für die Beleuchtung zur Verfügung stehenden \nKommandos berücksichtigt, falls diese nicht andere Gegebenheiten \nbeeinträchtigen. Zusätzliche Anforderungen seitens Gemeinde werden \nseparat geregelt und in Rechnung gestellt. \n\n \n\nStandard- und Ersatzteilmanagement \n\nDie BKW selektiert, normiert, kauft, bewirtschaftet, entsorgt und stellt das \nbenötigte Material bereit, das für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung \nin der Gemeinde nötig ist. Sie übernimmt auch die Ersatzteilhaltung, \nsofern das Material von der BKW als Standardmaterial eingestuft wird. \n\n \n\nStörungsmanagement / Reaktionszeit \n\nDie BKW übernimmt das Störungsmanagement für die Lichtpunkte. Sie \nbetreibt einen Pikettdienst, der die Störungsannahme, das Aufbieten des \nPersonals sowie die Bereitstellung des Materials und Fahrzeuge \nsicherstellt. Die zugesicherte Reaktionszeit kann von der Gemeinde \ngewählt werden und ist im Leistungsblatt (Anhang 2) festgehalten. \nGrundsätzlich bemüht sich die BKW die Reaktionszeit so tief wie möglich \nzu halten, insbesondere bei Notfällen welche die Sicherheit der \nBevölkerung gefährden.  \n\n \n\nBeratung \n\nDie Gemeinde ist jederzeit berechtigt, bei der BKW während den üblichen \nÖffnungszeiten Informationen zum Betrieb und Unterhalt ihrer öffentlichen \nBeleuchtung einzuholen.  \n\n \n\nBereitstellung des vorgelagerten Netzes \n\nBefindet sich die öffentliche Beleuchtung der Gemeinde im \nVersorgungsgebiet der BKW, stellt die BKW sicher, dass das vorgelagerte \nNetz bereitgestellt wird. \n\n \n\nQualitätssicherung \n\nDie BKW stellt anhand von geeigneten Prozessen sicher, dass der Betrieb \nund Unterhalt für die öffentliche Beleuchtung in der Gemeinde gemäss \nden vereinbarten Bedingungen erfolgt. \n\n \n\n\n\nV1.2  4 von 8 \n\n \n\n \n\n3.1.2. Unterhalt  \n\nDie BKW unterhält die öffentliche Beleuchtung auf dem Gebiet der \nGemeinde nach den gesetzlichen Vorschriften (Verordnung über \nelektrische Leitungen; LeV; SR734.31 und Verordnung über \nStarkstromanlagen [Starkstromverordnung]; SR734.2). Besondere \nAnlagen wie z.B. Wegweiser, Reklametafeln, Leuchtschilder, \nLeuchtpfosten oder andere Anlagen, die an der Beleuchtungs-Installation \nder öffentlichen Beleuchtung angeschlossen sind und nicht zur \nAusleuchtung der Strassen und Plätze dienen, sind ausgeschlossen. Sie \nerbringt die Dienstleistung ausschliesslich bei Lichtpunkten, welche in der \njeweils gültigen Inventarliste (Anhang 1) aufgeführt sind und sich im \nEigentum der Gemeinde befinden oder sie im Auftrag Dritter (z.B. Kanton) \nbewirtschaftet. \n\n \n\nDer Unterhalt der Anlagen ist folgendermassen aufgegliedert: \n\n \n\na. Instandhaltung \n\nDie Instandhaltung wird in die vier Untergruppen Inspektion, Wartung, \nInstandsetzung und Verbesserung aufgeteilt: \n\n \n\nInspektion \n\nDie BKW plant und führt an der öffentlichen Beleuchtung (Lichtpunkte inkl. \nBeleuchtungs-Installation) die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen \ndurch (Verordnung über elektrische Leitungen; LeV; SR734.31 und \nVerordnung über Starkstromanlagen [Starkstromverordnung]; SR734.2), \nerstellt, pflegt und archiviert die Dokumentation gemäss den \neinschlägigen Vorschriften. \n\n \n\nWartung \n\nDie Wartung beinhaltet in erster Linie die Reinigung des Lichtpunktes. \n\nKorrosionsschutz, Ausholzung und präventiver Lampenwechsel sind nicht \nBestandteil des Vertrages. Diese Dienstleistungen können jedoch bei der \nBKW separat bestellt werden. \n\n \n\nInstandsetzung \n\nDie Instandsetzung beinhaltet das Reparieren oder Auswechseln defekter \nLeuchtmittel und elektronischer oder elektromechanischer Komponenten \n(Vorschaltgerät, Sicherungselement, Dimmer usw.) am Lichtpunkt welche \nnicht durch Dritte beschädigt wurden. Ersatzkomponenten und \nLeuchtmittel sind in den Regieansätzen nicht inbegriffen und werden zum \njeweiligen Listenpreis separat in Rechnung gestellt. Für die Reparatur und \ndie Behandlung von Schäden durch bekannte oder unbekannte \nVerursacher übernimmt BKW die Abwicklung der Schadenfälle. Die \nAufwände für die Störungsbehebung und Reparaturen werden jedoch \nseparat in Rechnung gestellt. \n\n \n\nVerbesserung \n\nDie Verbesserung beinhaltet den Austausch und Ersatz von Komponenten \nder öffentlichen Beleuchtung. Diese Dienstleistung wird separat in \nRechnung gestellt. \n\n \n\n \n\n\n\nV1.2  5 von 8 \n\nb. Sonderbeleuchtungen \n\nSonderbeleuchtungen (z.B. Weihnachtsbeleuchtung) sind nicht \nBestandteil dieses Vertrages. Diese Dienstleistung wird separat in \nRechnung gestellt. \n\n \n\nc. Provisorien \n\nProvisorien (z.B. temporäre Beleuchtung) sind nicht Bestandteil dieses \nVertrages. Diese Dienstleistung wird separat in Rechnung gestellt. \n\n \n\n3.2 Zusätzliche Leistungen \n\nAuf Wunsch der Gemeinde erbringt die BKW zusätzliche Leistungen (z.B., \nAusholzung, Analysen, etc.). Die Einzelheiten der zusätzlich zu erbringenden \nLeistungen werden jeweils gestützt auf eine separate Offerte der BKW vereinbart. \nBei einer vereinbarten Vertragsdauer ab acht Jahren, ist die Zusatzleistung \n"präventiver Gruppenlampenersatz" ohne Mehrpreis inbegriffen. \n\n \n\n3.3. Definitionen  \n\n3.3.1. Definition des Lichtpunktes  \n\nDer Lichtpunkt besteht aus dem Tragwerk und Fundament und der \nLeuchte inkl. deren Leuchtmittel (Lampe), Vorschaltgerät und \nBefestigungen, sowie Sicherungselement und Leuchtenkabel.  \n\n3.3.2. Definition der Beleuchtungs-Installation (Netz) \n\nDie Beleuchtungs-Installation verbindet die Lichtpunkte mit der jeweiligen \nTrafostation und dient zur Speisung mit elektrischer Energie.  \n\nSchnittstelle ist bei gemessenen Anlagen, der für die öffentliche \nBeleuchtung installierte Zähler. Schnittstelle bei pauschal abgerechneten \nAnlagen ist das Verteilnetz der BKW.   \n\nDie Beleuchtungsinstallation unterliegt der Leitungsverordnung wie auch \nder Starkstromverordnung und muss deshalb alle 5 Jahre kontrolliert \nwerden. \n\n4. Verpflichtungen der Gemeinde  \n\nBetrieb und Unterhalt der im Anhang 1 aufgeführten Lichtpunkte, darf nur durch die BKW \nausgeführt werden, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde oder die BKW \nim Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.  \n\nJede anderweitige  Verwendung von Lichtpunkten, z.B. zur Befestigung von Flaggen oder  \nWeihnachtsbeleuchtung, obliegt in der Verantwortung der Gemeinde, darf jedoch nicht den \nUnterhalt und Betrieb der Anlage stören. \n\nBei Schäden oder besonderen Vorkommnissen erstattet die Gemeinde der BKW \nunverzüglich Meldung. \n\nDie Gemeinde stellt das sorgfältige Ausholzen von Tragwerken und Leuchten auf eigene \nKosten sicher, damit die Wirkung der Beleuchtung nicht eingeschränkt wird und die \nLeuchten nicht veralgen.  \n\n5. Preise \n\nDie Abgeltung der Leistungen gemäss Ziff. 3.1 ist im Leistungsblatt (Anhang 2) \nfestgehalten. Dieses wird jährlich aktualisiert. \n\nDie Abgeltung der zusätzlichen Leistungen gemäss Ziffer 3.2 ist in der jeweiligen Offerte \nder BKW festgehalten. \n\n\n\nV1.2  6 von 8 \n\nDie Gemeinde verpflichtet sich, sämtliche Entschädigungen jeweils innert 30 Tagen nach \nRechnungsstellung zu bezahlen. Neue oder geänderte gesetzliche oder reglementarische \nAbgaben werden jeweils auf den Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens abgerechnet. \n\nSämtliche Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweiligen \nAnsatz zusätzlich in Rechnung gestellt. \n\n5.1  Preisanpassungen \n\nDie BKW ist berechtigt, die Preise für die Dienstleistungen sowie die \nEntschädigung für die definierten Wahlleistungen gemäss den Empfehlungen der \nKBOB (Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes) anzupassen, \nin welchen die Teuerungsanpassungen gemäss Landesindex der \nKonsumentenpreise bereits enthalten sind. \n\nDie Anpassung ist jeweils jährlich, erstmals per 1. Januar 2015 möglich.  \n\n6. Rechnungsstellung und Zahlung  \n\nDie Rechnungsstellung an die Gemeinde für die Dienstleistungen und Zusatzleistungen  \nerfolgt mit maximal 3 Teilrechnungen pro Jahr jeweils per 31.3, 30.6 und 30.9 eines \nKalenderjahres sowie mit einer jährlichen Schlussrechnung per 31.12. \n\nNach Aufwand definierte Zusatzleistungen werden unmittelbar nach Erbringung der \nLeistung in Rechnung gestellt. \n\nDie Rechnungen sind zahlbar innert 30 Tagen ohne jeglichen Abzug. Nach Ablauf der \nvereinbarten Zahlungstermine werden nach 1. Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von  \n5 % in Rechnung gestellt.  \n\n7. Haftung \n\nDie BKW haftet für eine sorgfältige Ausführung der Betriebs- und Unterhaltsarbeiten. Die \nGemeinde hat gegenüber der BKW Mängel, die in Bezug auf die Betriebs- und \nUnterhaltsarbeiten auftreten, unverzüglich schriftlich zu rügen und Nachbesserung zu \nverlangen. Rügt die Gemeinde einen Mangel nicht unverzüglich, verwirkt sie ihr Recht auf \nNachbesserung. Nach Erhalt der Mängelrüge hat die BKW den Mangel innert \nangemessener Frist auf eigene Kosten zu beheben. Kosten, die der Gemeinde auch bei \nmängelfreier Ausführung entstanden wären, trägt jedoch die Gemeinde, sofern diese nicht \nbereits mit den Entschädigungen gemäss Ziffer 6 sowie Anhang 3 des Vertrages \nabgegolten sind. Alle übrigen Mängelrechte der Gemeinde, insbesondere Rücktritt vom \nVertrag, Minderung oder Ersatz eines Mangelfolgeschadens, sind, soweit rechtlich \nzulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. \n\nFührt die BKW die Wartungsarbeiten oder die Behebung von Mängeln nicht oder nicht \nfristgerecht aus und hat die Gemeinde die Gründe dafür nicht zu vertreten, ist die \nGemeidne berechtigt, diese nach Ansetzen einer angemessenen Nachfrist und nach \nentsprechender schriftlicher Mitteilung an die BKW, selbst durchzuführen oder von Dritten \ndurchführen zu lassen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Die BKW hat die \nGemeinde für sämtliche dieser zusätzlich für die genannten Wartungsarbeiten oder die \nBehebung von Mängeln entstehenden Kosten zu entschädigen, wobei die Einsparungen \nder Gemeinde infolge Verringerung der der BKW geschuldeten Vergütung abzuziehen \nsind. Die BKW schuldet keinen Kostenersatz, wenn die Verzögerung aufgrund höherer \nGewalt erfolgt oder von der Gemeinde zu vertreten ist. Ist die Verzögerung von der \nGemeinde zu vertreten, hat diese die BKW für sämtliche zusätzlichen Kosten zu \nentschädigen. \n\n8. Haftungsbeschränkung \n\nDie Haftungsobergrenze beläuft sich in jedem Fall auf 10% der Vergütung gemäss \nLeistungsblatt (Anhang 2). \n\nDiese Haftungsbeschränkung gilt für jegliche Haftung der BKW unter allen Titeln, soweit \neine Haftungsbeschränkung rechtlich zulässig ist und sofern die Haftung gemäss \nnachfolgenden Bestimmungen nicht gänzlich ausgeschlossen ist. \n\n\n\nV1.2  7 von 8 \n\nDie Haftung der BKW für ausgeführte Betriebs- und Unterhaltsarbeiten erlischt, wenn die \nGemeinde Betriebs- und Unterhaltsarbeiten oder Änderungen an der öffentlichen \nBeleuchtung vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. \n\nJegliche Haftung der BKW ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen für: \n\n vorbestehende Mängel; \n\n Mängel oder Schäden an der öffentlichen Beleuchtung, die für die BKW auch bei \nsorgfältiger Durchführung der Betriebs- und Unterhaltsarbeiten nicht erkennbar waren; \n\n Mängel oder Schäden an der öffentlichen Beleuchtung, die auf Umständen beruhen, \nwelche die BKW nicht zu vertreten hat, wie z.B. unsachgemässe Benutzung oder \nBehandlung der öffentlichen Beleuchtung, höhere Gewalt, Vandalismus; \n\n normalen Verschleiss; \n\n unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschliesslich Folgeschaden, welcher durch in \ndieser Ziffer genannte Mängel oder Schäden an der öffentlichen Beleuchtung \nentstanden ist; \n\n jegliche Art von Mangelfolgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, Nutzungsausfall, \nentgangener Gewinn oder jeden weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden. \n\nSoweit Dritte geschädigt werden, haftet die BKW nach den Bestimmungen, welche für die \nHaftung der Gemeinde gelten. \n\n9. Übertragung des Vertrags \n\nBeide Parteien verpflichten sich, das vorliegende Vertragsverhältnis mit allen Rechten und \nPflichten auf einen allfälligen Rechtsnachfolger zu übertragen. \n\nRechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung der anderen Partei \nauf einen Dritten übertragen werden. Jede Partei kann einen Rechtsnachfolger ablehnen, \nwenn dieser nicht in der Lage ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. \n\nFür die Übertragung an Gruppengesellschaften der Parteien bedarf es keiner Zustimmung \nder anderen Partei. Unter Gruppengesellschaft ist eine Gesellschaft zu verstehen ist, die \ndirekt oder indirekt stimmen- und kapitalmässig mit mehr als 50% Stimmenanteil mit der \njeweiligen Partei verbunden ist (als Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft). \n\n10. Vertragsdauer und Kündigung \n\nDieser Vertrag tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und wird vorbehältlich allfälliger zwingender \nAnpassungen aus der Strommarktliberalisierung auf die im Leistungsblatt (Anhang 2) \ngewählte Dauer von 12 Jahren bis 31. Dezember 2025 abgeschlossen. \n\nWird der Vertrag nicht auf das Ende der Vertragsdauer gekündigt, verlängert er sich jeweils \num 4 weitere Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt zwölf  Monate auf Ende Jahr. \n\n11. Ersatz bestehender Vereinbarungen \n\nMit dem In-Kraft-Treten dieses Vertrages werden sämtliche früheren Vereinbarungen, die \ndiesen Vertragsinhalt betreffen, aufgehoben. \n\n12. Vertragsänderungen \n\nVertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und sind von beiden \nParteien zu unterzeichnen.  \n\n\n\nV1.2  8 von 8 \n\n13. Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte \nsich eine ungewollte Regelungslücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der \nübrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung oder zur \nAusfüllung einer regelungsbedürftigen Lücke soll eine rechtswirksame Bestimmung treten, \nwelche die Parteien unter angemessener Berücksichtigung ihrer rechtlichen und \nwirtschaftlichen Interessen sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung im Hinblick auf eine \nsolche Regelungslücke vereinbart hätten. \n\n14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand  \n\nDer Vertrag untersteht Schweizer Recht. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem \nVertrag vereinbaren die Parteien Bern als ausschliesslichen Gerichtsstand. \n\n15. Ausfertigung des Vertrages  \n\nDer Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede Partei erhält ein unterschriebenes \nExemplar. \n\nBern,  ________________________  \n \n \nEinwohnergemeinde Zollikofen BKW FMB Energie AG \n \nDaniel Bichsel Roman Hellbach \nGemeindepräsident Leiter Region Mittelland \n \n    \n \n \nRoland Gatschet Roger Meyer \nGemeindeschreiber Leiter Projektmanagement Netze \n \n \n    \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhänge   \n \n1) Inventarliste \n\n2) Leistungsblatt Betrieb und Unterhalt OeB \n\n3) Regieansätze der BKW FMB Energie AG \n\n4) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung \nvon elektrischer Energie an den Endverbraucher \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 12.04.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\vb 2010.docx 10.05.2011 11:45 / bd 1.5 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Mai 2011 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nVerwaltungsbericht 2010; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund von Art. 54, Abs. 2, lit. c der Gemeindeverfassung nimmt der Grosse Gemeinderat \nvom Verwaltungsbericht Kenntnis. \nAusgehend vom Leitbild und von den Schwerpunkten überprüft der Gemeinderat jährlich \nseine Politik und legt für die nächsten fünf Jahre das Schwerpunktprogramm fest. Jährlich \nwird nun im Rahmen des Verwaltungsberichtes Rechenschaft über das im Berichtsjahr an-\ngepackte Schwerpunktprogramm abgelegt. In diesem Jahr also über das Schwerpunktpro-\ngramm 10/14. \n \n \n2. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n \nGemäss Art. 43, Abs. 2, der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates können unerle-\ndigte Motionen und Postulate die im Zeitpunkt der Erstellung des Verwaltungsberichtes of-\nfensichtlich undurchführbar, überholt oder hinfällig sind, zur Abschreibung beantragt werden. \nVon dieser Möglichkeit wird hier Gebrauch gemacht. \n \nPostulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der Entschädigung \nfür die Schulbibliotheksleitung (siehe auch Seite 68 Verwaltungsbericht) \nDer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15. November 2010 die Entschädigung des Biblio-\nthekspersonals der Arbeitsbibliothek neu geregelt und einen jährlich wiederkehrenden Betrag \nvon Fr. 15'000.00 beschlossen. Mit dieser Entschädigung ist eine Arbeitszeit von ca. 580 \nStunden abgedeckt. Damit konnte eine bislang unbefriedigende Situation einer Lösung für \ndie nächsten Jahre zugeführt werden. Das Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeich-\nnende betreffend Neuregelung der Entschädigung des Bibliothekspersonals und der Schul-\nbibliothek Steinibach ist somit erfüllt und kann abgeschrieben werden.  \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, Folgendes zu \n \nbeschliessen: \n \n3.1 Der Verwaltungsbericht 2010 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genom-\n\nmen: \n1. Präsidiales 5. Bildung \n2. Finanzen 6. Soziales \n3. Bau 7. Sicherheit \n4. Betriebe 8. Planung  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 12.04.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\vb 2010.docx 10.05.2011 11:45 / bd 1.5 2 von 2 \n\n \n\n3.2 Die Berichterstattung 2010 zum Schwerpunktprogramm 10/14 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n\n3.3 Das Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der Ent-\nschädigung für die Schulbibliotheksleitung wird erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nZollikofen, 13. April 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilagen: \n\n- Verwaltungsbericht 2010 \n- Postulat Eva Baltensperger und Mitunterzeichnende betreffend Erhöhung der Entschädi-\n\ngung der Schulbibliotheksleitung \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 22.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2011\\110914\\11_be_\nmo_kofel_ökostrom statt atomstrom.b+a.ggr_neue version.docx \n\n02.04.2012 09:20 / bd 1.6 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 14. September 2011 / Geschäft Nr. 3.4 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom \nstatt Atomstrom: Zollikofen geht mit gutem Beispiel voran"; Erheb-\nlicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung vom 13. April 2011 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n \n"Am 13. Februar 2011 haben sich in Zollikofen fast die Hälfte (47 Prozent) der Stimmenden \ngegen ein neues Atomkraftwerk Mühleberg ausgesprochen. Unter dem Eindruck der Kata-\nstrophe in Japan ist die Skepsis gegenüber der Kernenergie nochmals deutlich gewachsen. \nBreite Bevölkerungskreise gehen mittlerweile davon aus, dass die Schweiz ohne neue AKW \nauskommen soll und der Strombedarf aus erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. \nDies erfordert verstärkte Anstrengungen von allen – und zwar ab sofort. Als Energiestadt, die \ndas Goldlabel anstrebt, ist die Gemeinde Zollikofen aufgefordert, beim Umsteigen vom Atom- \nauf Ökostrom mit dem guten Beispiel voranzugehen. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, dem Grossen Gemeinderat die nötigen Mass-\nnahmen darzulegen und – soweit nötig – zum Beschluss zu unterbreiten, damit folgende \nZielsetzung erreicht werden kann: Die Gemeinde Zollikofen deckt ihren Strombedarf (insbe-\nsondere für die gemeindeeigenen Gebäude, die Schulen und die Strassenbeleuchtung) mög-\nlichst rasch vollumfänglich mit Ökostrom (aus Wasser-, Wind- und/oder Solarenergie); der \nGemeinderat stellt die dafür nötigen finanziellen Mittel möglichst schon im Voranschlag 2012 \nein. \n \nBegründung \nDie Gemeinde Zollikofen hat in den ersten Jahren ihres Engagements als Energiestadt be-\ngonnen, einen Teil ihres eigenen Strombedarfs durch Ökostrom zu decken. So wurde im \nVerwaltungsbericht 2004 ein jährlicher Kauf von 300'000 kWh Strom aus naturschonend ge-\nnutzter Wasserkraft ("water star") angekündigt – eine Form von Ökostrom, die bei der BKW \nEnergie AG für Privatkunden gegen einen Aufpreis von 3,5 Rappen pro kWh zu haben ist. \n \nIn den letzten Jahren scheint die Gemeinde beim Bezug von Ökostrom keine Fortschritte \nmehr erzielt zu haben. Gemäss dem neuesten Energiestadt-Audit 2010 bezieht die Gemein-\nde zurzeit pro Jahr 209 MWh Ökostrom – das sind nur gerade 19 Prozent des Stromver-\nbrauches der gemeindeeigenen Gebäude. Nimmt man den Stromverbrauch der öffentlichen \nBeleuchtung hinzu, liegt der Ökostrom-Anteil sogar deutlich unter 15 Prozent. Neben dem \nüberwiegenden Bezug von Ökostrom "water star" kauft die Gemeinde jährlich 9500 kWh \nÖkostrom aus Sonnenenergie, davon 3500 kWh aus dem örtlichen Solarkraftwerk. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 22.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2011\\110914\\11_be_\nmo_kofel_ökostrom statt atomstrom.b+a.ggr_neue version.docx \n\n02.04.2012 09:20 / bd 1.6 2 von 3 \n\n \n\nNach der bedauerlichen Atomkatastrophe in Japan ist es ein Gebot der Konsequenz und \nRedlichkeit, rasch auf Strom aus der riskanten Atomenergie zu verzichten und den Strombe-\nzug vollständig auf Ökostrom umzustellen. Dabei kann die Gemeinde den Privaten mit dem \nguten Beispiel vorangehen und gegen Bestellen bzw. einen Aufpreis ihren gesamten Strom-\nbezug auf Ökostrom umstellen und so ein glaubwürdiges Zeichen für den Ausstieg aus der \nAtomenergie setzen. Die Kosten dafür dürften die Grenze von 15'000 Franken übersteigen, \ndie der Gemeinderat als jährlich wiederkehrende Ausgaben in eigener Kompetenz be-\nschliessen kann. \n \nDeshalb sind die benötigten zusätzlichen Mittel beim Grossen Gemeinderat zu beantragen, \nund zwar möglichst schon im Voranschlag 2012. Die gute Lage der Gemeindefinanzen und \ndie rund 450'000 Franken, welche die BKW Energie AG jedes Jahr aus einem Zuschlag auf \ndem Strompreis in die Gemeindekasse einzahlt, erlauben den vorbildlichen Bezug von 100 \nProzent Ökostrom \n \nPeter Kofel" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nThemenbereich Liegenschaften \nDer Strombedarf für die Liegenschaften (exkl. Betagtenheim) beläuft sich auf ca. \n447'418 kWh pro Jahr. \n \nAn seiner Sitzung vom 21. Februar 2005 stimmte der Gemeinderat Zollikofen einem \nÖkostrombezug für diverse Anlagen (Verwaltungsgebäude und Schulliegenschaften) zu. \nDer jährliche Bezug von Ökostrom beträgt heute 209'500 kWh, also knapp die Hälfte des \nGesamtbedarfs. \n \nDamit der Strombedarf für die Liegenschaften zu 100 % mit Ökostrom abgedeckt werden \nkann, bedarf es einen weiteren jährlichen Kauf von 209'500 kWh Ökostrom. Daraus ergeben \nsich jährliche wiederkehrende Mehrkosten von ca. Fr. 9'000.00 (inkl. MWST). \n \n \nThemenbereich Öffentliche Beleuchtung (ÖB) \nDer Strombedarf für die Öffentliche Beleuchtung (exkl. ÖB Kantonsstrassen) beläuft sich auf \nca. 444'000 kWh pro Jahr. Dieser Strombedarf wird heute zu 100 % mit konventionellem \nStrom abgedeckt. \n \nDamit der Strombedarf für die Öffentliche Beleuchtung zu 100 % mit Ökostrom abgedeckt \nwerden kann, bedarf es einen jährlichen Kauf von 444'000 kWh Ökostrom. Daraus ergeben \nsich jährliche wiederkehrende Mehrkosten von ca. Fr. 17'000.00 (inkl. MWST). \n \n \nFazit \nIn Anbetracht der geringen Mehrkosten, welcher Ökostrom generiert, könnte die Gemeinde \nZollikofen den gesamten Strom als Ökostrom beschaffen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 22.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2011\\110914\\11_be_\nmo_kofel_ökostrom statt atomstrom.b+a.ggr_neue version.docx \n\n02.04.2012 09:20 / bd 1.6 3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 26. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n