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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 8 0 1144 00.06.04 \n\n \n\n \n\nMotion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen \n\nVorstössen in der gleichen Legislaturperiode"; Erheblicherklärung \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Marco Bucheli (SVP) \n\n \n\n"Antrag \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR, SSGZ 151.21) ist zu ergänzen, dass par-\n\nlamentarische Vorstösse zurückgewiesen werden, wenn das gleiche Anliegen in der laufenden Legisla-\n\nturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat. \n\n \n\nBegründung \n\nUm einen effizienten Ratsbetrieb im GGR zu ermöglichen und die Verwaltung nicht unnötig zu beschäfti-\n\ngen, sollen Anliegen, welche in der laufenden Legislaturperiode bereits einmal Gegenstand der Ratsde-\n\nbatte waren nicht nochmals als parlamentarischer Vorstoss eingereicht werden können. Dabei spielt es \n\nkeine Rolle ob das erste Anliegen Gegenstand eines parlamentarischer Vorstosses, eines Sachgeschäf-\n\ntes oder eines Antrages zu einem Geschäft im Grossen Gemeinderat war. \n\nMittels einer Motion (eingereicht im Oktober 2019) wird beispielsweise ein Ferienbetreuungsangebot ver-\n\nlangt, welches zuvor als eigenständiges Geschäft im September 2017 im Grossen Gemeinderat behan-\n\ndelt und abgelehnt wurde. Solche Wiederholungen während der gleichen Legislaturperiode sollen mit der \n\nErgänzung in der Geschäftsordnung künftig unterbunden werden. \n\nAuf kantonaler Stufe findet sich eine analoge Bestimmung im Grossratsgesetz (vgl. Art. 69, Abs. 1)." \n\n \n\n \n\nAntwort \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) vom 22. März 2006 schliesst nicht aus, \n\ndass für gleiche Anliegen in der laufenden Legislaturperiode mehrmals parlamentarische Vorstösse ein-\n\ngereicht werden können, auch wenn sich der Sachverhalt nicht verändert hat. In der Praxis kommt eine \n\nsolche Wiederholung allerdings äusserst selten vor. Nebst dem genannten Beispiel sind keine weiteren \n\nFälle bekannt. \n\n \n\nFür die Einführung der vorgeschlagenen Bestimmung sprechen insbesondere Effizienzgründe. Ausser-\n\ndem würde eine solche Regelung der Bundesgerichtspraxis entsprechen, wonach auf eine Wiedererwä-\n\ngung ein Anspruch besteht, sofern sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert \n\nhaben. Gegen die GOGGR-Änderung könnte mit der Verhinderung einer Überregulierung argumentiert \n\nwerden. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nDie vorgeschlagene GOGGR-Änderung ist rechtmässig. Die Beurteilung der Zweck- und Verhältnismäs-\n\nsigkeit wird dem Parlament überlassen; dieses ist abschliessend zuständig für den Erlass seiner Ge-\n\nschäftsordnung. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDie Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen Vor-\n\nstössen in der gleichen Legislaturperiode" wird erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinderats \n\nliegt vor.  \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Mir ist bewusst, jedenfalls seit ich hier im GGR bin und ich mich erinnern kann, \n\ndass es nur einmal vorgekommen ist, dass ein Vorstoss in derselben Legislaturperiode zweimal gemacht \n\nworden ist; das letzte Mal in Form der Tagesschule. Wie aber das Beispiel zeigt und ich zitiere aus dem \n\nProtokoll heraus, von Mario Morger: „Ich sehe, dass sich die SP noch dazu äussern möchte, kann ich den \n\nAntrag 2 noch offen behalten.“ Also hier zeigt sich gut, dass man zuerst darüber diskutieren möchte und \n\nein bisschen schauen, wie die Lage ist und wenn man dann sieht, dass man dann wahrscheinlich doch \n\nkeine Chance hat, dann zieht man den Antrag dann doch zurück. Aber der Aufwand, den hatten wir hier \n\ndrinnen alle zusammen genau gleich und den hatte auch die Verwaltung. Das Ratsbüro kann darüber \n\nentscheiden und das ist auch sehr breit hier abgestützt. Ob es eine Änderung im Sachverhalt gegeben \n\nhat? Auf Kantonsebene funktioniert das bereits bestens. Heute Abend haben wir auch erlebt, wie zwei \n\nVorstösse umgewandelt worden sind. Und – wie vorhin gesagt, im letzten GGR der Antrag zurückgezo-\n\ngen worden ist.  \n\nEs geht nicht darum, möglichst viele Vorstösse zu machen, auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen. \n\nEs gibt auch andere Mittel, z. B. hat auch Rudolf Gerber von der SP letztes Jahr gesagt, man könne z. B. \n\nauch die Verwaltung oder den Gemeinderat oder beim Gemeindepräsidenten nachfragen. Es geht nicht \n\ndarum, uns hier drinnen zu beschäftigen, darum die Motion.  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat hat sich bei der Beantwortung dieses Vor-\nstosses bewusst kurz gefasst und inhaltlich zurück gehalten, weil es sich grundsätzlich um eine Angele-\ngenheit der Legislative handelt beziehungsweise das Parlamentsrecht betrifft.  \nDie vorgeschlagene Änderung der GOGGR ist rechtmässig. Die Beurteilung über die Zweck- und Ver-\nhältnismässigkeit überlassen wir dem Parlament, also euch.  \nBei der Änderung im vorgeschlagenen Sinn würde sicherlich nicht nur der Ratsbetrieb im GGR von Effizi-\nenzüberlegungen profitieren, sondern auch die Verwaltung und mit ihr auch der Gemeinderat.  \nDer Gemeinderat ist bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen. Im Falle einer Erheblicherklärung würde \ninsbesondere auch das Büro des Grossen Gemeinderats in die konkreten Änderungsarbeiten einbezo-\ngen. \n \nRuth Kaufmann (GFL): Die GFL hat sich mit der Motion befasst und wir teilen selbstverständlich das \nAnliegen, dass der Ratsbetrieb effizient sein sollte, und dass die Verwaltung nicht unnötig beschäftigt \nwerden sollte. Wir zweifeln jedoch daran, ob die Änderung in der Geschäftsordnung zu dem führen wird. \nUnd zwar aus zwei Gründen: Erstens, es scheint uns nicht verhältnismässig zu sein. Wenn das, was hier \nbeschrieben ist, nicht ein Beispiel ist, sondern der einzig bekannte Fall, dann ist es einfach nicht verhält-\nnismässig, nur deswegen die Geschäftsordnung zu ändern. Zweitens, die Einschätzung, ein gleiches \nAnliegen und – der Sachverhalt hat sich nicht geändert – ist sicher nicht immer einfach so eindeutig zu \nmachen. Wann ist es wirklich dasselbe Anliegen. Es müssen sich nur zwei Sätze verändern, dann ist es \nschon nicht mehr dasselbe, oder – was ist das Kriterium für ein gleiches Anliegen? Ebenfalls beim Sach-\nverhalt, das dürfte auch im Einzelfall etwas schwierig sein, zu beurteilen. Unter dem Strich, möglicher-\nweise würde das nicht zu mehr Effizient, sondern vielleicht sogar zu mehr Arbeit für die Verwaltung füh-\nren. Aus dem Grund lehnen wir die Motion ab.  \n \n\nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Wo kein Problem besteht braucht es eigentlich keine Lösungen. Die \nAntwort des Gemeinderats ist kurz und bündig und klar: eigentlich gibt es tatsächlich kein Problem und \ntrotzdem befürwortet der Gemeinderat den Vorstoss aus Effizienzgründen. Das scheint mir eine komi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nsche Logik zu sein. Dass der Gemeinderat diesen Vorstoss als erheblich erklären will, hat dann wohl eher \npolitische als vernunftmässige Gründe. Inwiefern die Wählerschaft der SVP, welche sich doch sonst im-\nmer so gegen mehr Vorschriften und Regulierungen wehrt, diesen Vorstoss sympathisch findet, bleibt \noffen.  \nWir sollten uns hier drinnen aber an die Fakten halten. Dem Gemeinderat ist nur dieser eine Vorstoss \nbekannt. Dass wir nun deshalb unsere Geschäftsordnung anpassen sollen, macht nun definitiv vernunft-\nmässig kein Sinn und wäre definitiv auch nicht effizient. Die kurze Antwort des GR zeigt, es ist ihm ei-\ngentlich auch gleich, was wir machen. Ob wir tatsächlich aus einer Mücke einen Elefanten machen wol-\nlen, ist ja wohl nicht sein Bier.  \nAllerdings wird jemand das Gstürm, welches entstehen wird, ausbaden müssen. Blicken wir zurück und \nnehmen wir das Corpus delicti: erwähnter Vorstoss zur Ferienbetreuung. Wer entscheidet nun also, dass \nder Vorstoss nicht behandelt werden darf. Das Büro? Oder die Verwaltung, welche ja dann bereits schon \ndamit beübt wird? Oder wir im GGR? Gibt es dann eine Rekurs-Möglichkeit, da der Gemeinderat in sei-\nner Antwort in einem Satz so ganz nebenbei erwähnt, dass es einen Bundesgerichtsentscheid gibt, der \nbesagt, dass ein Recht auf Wiedererwägung besteht, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert \nhaben. Wer beurteilt also, inwiefern sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben? Das Büro? Die \nVerwaltung? Oder der GGR?  \nWenn also die Zahl der Tagesschulkinder plötzlich massiv steigt, dann ist das aus meiner Sicht selbst-\nverständlich eine wesentliche Veränderung der Ausgangslage, für euch in der Mitte vielleicht aber nicht. \nStreitereien sind vorprogrammiert. Somit könnte dann sein, dass am Ende der Vorstoss doch behandelt \nhätte werden müssen, womit wir dann mit der Anpassung unserer Geschäftsordnung nichts erreicht hät-\nten. Ausser Spesen nichts gewesen.  \nWenn jemand ein Fehler macht im Leben, dann bespricht man diesen und lässt es auch mal stehen und \nerst im Wiederholungsfall überlegt man sich vertiefte Massnahmen. In diesem Sinne habe ich durchaus \nSympathien für den Vorstoss.  \nNun haben wir darüber gesprochen. Alle hier drinnen wissen nun, was gilt. Warten wir doch nun mal bis \nein 2. Fall auftritt (vielleicht ist es dann ein Vorstoss der BDP oder der EVP oder der SVP) und dann kön-\nnen wir uns den Kopf über ein juristisch einwandfreies Vorgehen und eine juristisch einwandfreie Formu-\nlierung zerbrechen. Wir haben im Moment wirklich andere Probleme. Und wie so schön geschrieben \nsteht: wir wollen die Verwaltung ja nicht unnötig beüben und uns auch nicht. Vielleicht könnten wir der \nVerwaltung ja zuerst einmal den Auftrag geben zu recherchieren, welche Gemeinden überhaupt einen \nsolchen Artikel in ihrer Geschäftsordnung haben, das wäre ja noch interessant zu wissen, bevor wir uns \nganz alleine den Kopf zerbrechen.  \nWenn wir diesen Vorstoss also annehmen, dann darf man morgen in der Zeitung ruhig schreiben: der \nBerg hat eine Maus geboren. Auch wenn es keinen richtigen Berg in Zollikofen gibt, der uns den Weitblick \nverbauen würde. \nDie SP lehnt den Vorstoss ab. Wir sind aber gerne bereit wieder darüber zu sprechen, wenn sich solche \nFälle irgendeinmal in naher Zukunft wirklich häufen sollten.  \n \nRaymond Känel (BDP): Effizienz ist immer eine gute Sache, wenn man es weiterspinnen würde, könn-\nten wir uns auch fragen, wollen wir nicht den Grossen Gemeinderat abschaffen und wieder zu einer Ge-\nmeindeversammlung übergehen. Das würde die Verwaltung am meisten entlasten. Ich wäre nicht dafür, \nSpass beiseite. Aber, etwas ist mir aufgefallen. Der Vorstoss ist am 24. Juni eingereicht worden, nach \neben dem Geschäft von Mario Morger, dann kamen die Sommerferien. Kaum vorbei, kommt das schon \nmit der Erheblichkeitserklärung in den Grossen Gemeinderat rein, das hat mich erstaunt, dass das so \nschnell ging. Mich würde aber interessieren: Wie wird eigentlich entschieden, wann ein Antrag behandelt \nwerden soll? \n \nMario Morger (glp): Stein des Anstosses für die SVP-Motion war wohl mein Vorstoss zum Ferienbetreu-\nungsangebot, das habe ich jetzt auch verstanden.  \nIch weiss jetzt nicht genau, ob ich mich schämen soll oder geehrt fühlen will. Spass beiseite. Ich nehme \nkurz dazu Stellung: Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Umsetzung der Motion mehr als admi-\nnistrativen Aufwand mit sich bringen würde. Vor allem schafft die Motion aber auch Rechtsunsicherheit \nund Interpretationsspielraum für das Ratsbüro. Die Beurteilung, ob es sich tatsächlich um dasselbe An-\nliegen handelt oder ob sich der Sachverhalt geändert hat, das dürfte meiner Meinung nach zu Schwierig-\nkeiten führen und das ist auch von den Vorrednern bestätigt worden. Wer trifft denn diese Entscheidung? \nWie können die angefochten werden? Diese Prozesse sind nicht klar. Bezogen auf meine mittlerweile \nerledigte Motion „Ferienbetreuung“ hatte ich im Antrag begründet, warum eine erneute Überprüfung in-\nnerhalb von kurzer Zeit notwendig gewesen wäre. Der Sachverhalt hat sich meiner Meinung nach dort \nrasch verändert und viele Fragen, die noch offen sind und bis heute offen bleiben, die sind immer noch \nungeklärt. Aber ich sehe jetzt davon ab, wieder einen Vorstoss zu diesem Thema einzureichen. Die Fra-\nge ist: wollen wir uns mit der Überweisung einer Motion unsere parlamentarischen Handlungsalternativen \nselber einschränken oder nicht. Eine Annahme würde dazu führen, dass wir bei Vorstössen, bei welchen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nman mit den Antworten nicht einverstanden ist, innerhalb derselben Legislatur nicht mehr nachhaken \ndürfte. Die Motion schützt im Übrigen nicht davor, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier ständig \nneue Vorstösse einbringen werden. Auch so kann man administrativen Leerlauf schaffen. Die Grünlibera-\nlen werden die Motion aus all diesen Gründen ablehnen.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Auch wir von der EVP sehen das Anliegen der Motion. Ich möchte nur auf einen \nPunkt eingehen: Wir können heute über einen Vorstoss bestimmen, nächstes Jahr können wir über den-\nselben wieder bestimmen. Weil dieses Jahr noch Wahlen sind. Also, auch wenn wir das jetzt annehmen \nwürden, zwischen einem Monat und vier Jahren, alles wäre möglich, dass es zu einem selben Vorstoss \nnochmals kommen könnte. Das kann ja auch nicht ganz der Sinn sein. Wir werden die Motion ablehnen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Frage nach dem Tempo, wie ein parlamentarischer \nVorstoss im Gemeinderat behandelt wird und euch zur Frage der Erheblicherklärung unterbreitet wird: Als \nich jetzt die Frage gehört habe, war ich schon ein bisschen hin- und her gerissen. Wenn wir zu schnell \nsind, ist es nicht gut. Wenn wir zu langsam sind, ist es nicht gut. Spass auch beiseite. Es ging schlicht \ndarum; wir versuchen euch, nicht zuletzt auf euren Wunsch, eine möglichst ausgewogene Geschäftslast \nzu unterbreiten. Mit Traktandenlisten, die nicht einmal zwanzig Traktanden, das andere Mal nur zwei bis \ndrei Traktanden, umfassen.  \nUnd als wir gesehen haben, dass der August noch gewisses Potenzial hatte, Geschäfte reinzubringen, \nhaben wir etwas, was nicht viel zu tun gab, noch reingebracht.  \nZu den Details, zum Verfahren, zu den Rechten, wie das gehen sollte etc.: Das wäre genau dann die \nAufgabe, wenn die Motion erheblich erklärt würde. Wir sind hier nicht auf der grünen Matte, bei anderen \nParlamenten gibt es zum Teil auch schon solche Regelungen. Aus Erfahrung, aus dem Büro des Gros-\nsen Rats kann ich sagen, dass immer zugunsten der parlamentarischen Vorstösse entschieden wird. \nWenn eine Unsicherheit besteht, hätte sich der Sachverhalt wesentlich geändert, da ist man eigentlich \ngrosszügig. Das wäre sicher hier auch der Fall.  \n \nBeschluss  \nDie Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen Vor-\nstössen in der gleichen Legislaturperiode" wird nicht erheblich erklärt (24 Stimmen gegen Erheblicherklä-\nrung, 13 Stimmen dafür).  \n \n\n \n\n\n