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text: \nGemeinde Zollikofen / Revision ZöN Nr. 15 / 28.9.2010 / AG 1\n\nGemeinde Zollikofen\nArt. 104 Baureglement: ZöN Nr. 15 SIBP Sektor 1\nGeringfügige Änderung von Zonenplan und Baureglement\n\nErläuterungsbericht\n\nDie Gemeinde Zollikofen hat im Gebiet Zentrum Nord (Schulhausstrasse –\nKirchlindachstrasse) einen Wärmeverbund von ca. 3 MW Leistung geplant. Angeschlossen\nwerden sollen die Schulen im Zentrum, die zukünftige Überbauung Schäferei (in Planung),\ndas eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), die katholische Kirche, die Stiftung für\nblinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, die Wohnüberbauung Beau-Site, die\nWohnüberbauung Schulhausstrasse 20 sowie weitere Wohngebiete. Die Wärmeerzeugung\nsoll bivalent mit Holzschnitzel (80%) und mit Gas (20%) erfolgen. Die Heizzentrale soll auf\nder gemeindeeigenen Parzelle 1451 (alte Wasser-Pumpstation) an der Kirchlindachstrasse\nrealisiert werden. Dazu muss allerdings zusätzliches Land erworben werden, weil die\nvorhandene Parzelle dazu nicht ausreicht. Das Projekt wird im Auftrag der ewb (Contracting)\ndurch die Firma  Dr. Eicher + Pauli AG Bern bearbeitet.\n\nDie Parzelle 1451 liegt im Perimeter der ZPP Schäferei und soll nun neu der westlich\nangrenzenden ZöN Nr. 15 für die EHB (ehemals SIBP) zugeordnet werden; ebenso das\nzusätzlich noch zu erwerbende Land. Diese Lösung wird deshalb angestrebt, weil im Gebiet\nder ZPP Schäferei zur Zeit eine Planung in Vorbereitung ist, welche eine Neuumschreibung\nder ZPP im Rahmen einer ordentlichen Zonenplanänderung zur Folge hat. Dieses Verfahren\nwird allerdings noch längere Zeit in Anspruch nehmen, wogegen die Realisierung der\nHeizzentrale kurzfristig erfolgen soll.  Die Neuzuordnung zur ZöN Nr. 15 mit einer\nentsprechenden Anpassung der diesbezüglichen Vorschriften soll deshalb in einem\ngeringfügigen Verfahren möglichst unverzüglich durchgeführt werden. Da allerdings Zweifel\nherrschen, ob die Revision tatsächlich als geringfügig gelten kann, ist sie zu publizieren und\n30 Tage aufzulegen (Art. 122 BauV).\n\nWeil für das Gebiet der ZöN Nr. 15 auch noch eine Überbauungsordnung (Gestaltungsplan\nmit Sonderbauvorschriften vom 7. April 1982) in Kraft ist, gehen die Änderung im Bereich der\nHeizzentrale (Teilbereich H im neuen Zonenplan) dieser geltenden ÜO vor.\n\nMittelfristig ist vorgesehen, auf der Grundlage einer Neuplanung im Gebiet der Schäferei\neine ordentliche Revision der ZPP durchzuführen. In dem Zusammenhang könnte es sich als\nzweckmässig erweisen, die heutige ZöN Nr. 15 in die neue ZPP aufzunehmen und die hier\nnoch geltende ÜO soweit nötig in eine neue ÜO für das gesamte Gebiet (heutige ZöN und\nZPP) einzubinden. Damit könnte eine einfachere und klarere Ordnung geschaffen werden\nund der zusammenhängende, zonenübergreifende Grünbereich würde nicht mehr durch eine\nZonengrenze zerschnitten.\n\nbb\nTextfeld\nDie Gemeinde Zollikofen hat im Gebiet Zentrum Nord (Schulhausstrasse  -Kirchlindachstrasse) einen Wärmeverbund von ca. 3 MW Leistung geplant. Angeschlossen werden sollen die Schulen im Zentrum, die zukünftige Überbauung Schäferei (in Planung), das eidg. Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), die katholische Kirche, die Stiftung für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, die Wohnüberbauung Beau-Site, die Wohnüberbauung Schulhausstrasse 20 sowie weitere Wohngebiete. Die Wärmeerzeugung soll bivalent mit Holzschnitzel (80%) und mit Gas (20%) erfolgen. Die Heizzentrale soll auf der gemeindeeigenen Parzelle 1451 (alte Wasser-Pumpstation) an der Kirchlindachstrasse realisiert werden. Dazu muss allerdings zusätzliches Land erworben werden, weil die vorhandene Parzelle dazu nicht ausreicht. Das Projekt wird im Auftrag der ewb (Contracting)durch die Firma Dr. Eicher + Pauli AG Bern bearbeitet.\r\rDie Parzelle 1451 liegt im Perimeter der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Schäferei und soll nun neu der westlich angrenzenden Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) Nr. 15 für die EHB (ehemals SIBP) zugeordnet werden; ebenso das zusätzlich noch zu erwerbende Land. Diese Lösung wird deshalb angestrebt, weil im Gebiet der ZPP Schäferei zur Zeit eine Planung in Vorbereitung ist, welche eine Neuumschreibung der ZPP im Rahmen einer ordentlichen Zonenplanänderung zur Folge hat. Dieses Verfahren wird allerdings noch längere Zeit in Anspruch nehmen, wogegen die Realisierung der Heizzentrale kurzfristig erfolgen soll. Die Neuzuordnung zur ZöN Nr. 15 mit einer entsprechenden Anpassung der diesbezüglichen Vorschriften soll deshalb in einem geringfügigen Verfahren möglichst unverzüglich durchgeführt werden.\r\rFür das Gebiet der ZöN Nr. 15 ist auch noch eine Überbauungsordnung (UeO) (Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften vom 7. April 1982) in Kraft. Die neuen Bestimmungen im Bereich der Heizzentrale (Teilbereich H im neuen Zonenplan) würden aber dieser geltenden UeO vorgehen.\r\rIm Rahmen der ordentlichen Planung Schäferei ist zu überprüfen, ob es sinnvoll wäre, die ZöN 15 und die ZPP Schäferei zu vereinigen. Damit könnte eine einfachere und klarere Ordnung geschaffen werden und der zusammenhängende, zonenübergreifende Grünbereich würde nicht mehr durch eine Zonengrenze zerschnitten.\r\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Revision ZöN Nr. 15 / 28.9.2010 / AG 2\n\nÅusschnitt geltender Zonenplan mit Standort Heizzentrale (Parzelle 1451)\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Revision ZöN Nr. 15 / 28.9.2010 / AG 3\n\nGeltende Vorschriften:\n\nZöN 15 SIBP Sektor 1\n1 Zweck:\nBauten, Anlagen und Einrichtungen für Bildung, Verwaltung, Internat und\nTagungseinrichtungen.\n\n2 Überbauung und Gestaltung:\nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Anlagen gemäss\ngeltendem Überbauungs- und Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften.\n\nGeltender Zonenplan:\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Revision ZöN Nr. 15 / 28.9.2010 / AG 4\n\nNeue Vorschriften:\n\nZöN 15 EHB Schäferei\n1 Zweck:\nZusammenhängende Überbauung mit Außenanlagen für Bildung, Verwaltung, Internat und\nTagungseinrichtungen (Hochschulinstitut für Berufsbildung). Realisierung einer Heizzentrale\nfür Wärmeverbundanlage im Teilbereich H.\n\n2 Überbauung und Gestaltung:\nZweckgebundene Erneuerung und Erweiterung der vorhandenen Anlagen des\nHochschulinstituts für Berufsbildung gemäss geltender Überbauungsordnung SIBP von\n7.4.1982 mit Korrekturen vom 17.2.83 und 15.1.93.\nIm Teilbereich H ist eine Heizzentrale zu erstellen. Es gelten folgende baupolizeilichen\nMasse: GL = 20.00 m, GH = 10.00 m. Die Zonenbestimmungen im Teilbereich H gehen der\nUeO SIBP 1982 vor.\n\nNeuer Zonenplan:\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Revision ZöN Nr. 15 / 28.9.2010 / AG 5\n\nGENEHMIGUNGSVERMERKE\n\nPUBLIKATION IM AMTSANZEIGER VOM …\n\nÖFFENTLICHE AUFLAGE DER ZONENPLAN UND\nBAUREGLEMENTSÄNDERUNG VOM … BIS …\n\nEINSPRACHEN: … UNERLEDIGTE EINSPRACHEN: …\n\nBESCHLOSSEN DURCH DEN GEMEINDERAT VON ZOLLIKOFEN\nAM: …\n\nDER PRÄSIDENT: DER SEKRETÄR:\n\nDIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN BESCHEINIGT\nZOLLIKOFEN, DEN …… DER GEMEINDESCHREIBER:\n\nGENEHMIGT DURCH DAS AMT FÜR GEMEINEDEN UND\nRAUMORDNUNG:\n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /All\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Warning\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  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Protokollauszug Budget 2022.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n20.10.2021 5 50 1355 09.01.03 \n\n \n \nBudget 2022 \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'571'940.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2022 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2021 und der Rechnung 2020): \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 45'878'600.00 45'541'710.00 41'905'531.77 \n\nErtrag brutto 44'306'660.00 43'101'970.00 43'526'353.29 \n\nRechnungsergebnis * -1'571'940.00 -2'439'740.00 1'620'821.52 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n0.00 0.00 0.00 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 7'221'500.00 2'956'000.00 1'238'163.25 \n\nAbschreibungen 2'481'200.00 2'101'010.00 1’906'819.80 \n\nSelbstfinanzierung -752'890.00 -1'306'960.00 3’013'162.47 \n\nFinanzierungsergebnis -7'974'390.00 -4'262'960.00 1'774'999.22 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -10.4% -44.2% 243,4% \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2022 veranschlagt: \n \nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  448’200.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  116’740.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  15’280.00 \n\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr.  45’550.00 \n\n \n \n\n                                                \n\n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind zwingend \n\nvorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \nGewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \nBeibehalten der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \nUnveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \nAus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt eine unge-\nnügende Selbstfinanzierung. \nAuflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage (GGA) und buchmässige Überführung des Rest-\nsaldos als einmaliger ausserordentlicher Ertrag in den allgemeinen Haushalt. \nBuchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \nNeubewertungsreserve. \nAktuell sind keine weiteren Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) \nbekannt, welche das Rechnungsergebnis 2022 positiv beeinflussen könnten. \nSpezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: Gleich-\nbleibende Gebührenansätze. \nSpezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzabgabe \nund Auslagerung der Aufgabe per 1. Januar 2022 an die «Feuerwehr Region Moossee». \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget aufgrund der finanziellen Ausgangswer-\nte vertretbar. \n \nDas Budgetergebnis 2022 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem Auf-\nwandüberschuss von 1,57 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei der \nFinanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als in der Vorjah-\nresplanung angenommen. Die Gründe für die Verbesserung sind vielschichtig. \n \nGegenüber dem Vorjahr wird von geringeren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegan-\ngen. Die Pro-Kopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen über den An-\nnahmen des Vorjahres aus. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe kann zur Vorjahresplanung mit einem \ntieferen Beitrag pro Einwohner/in gerechnet werden. Mehrkosten sind beim Gemeindeanteil an den \nLastenausgleich öffentlicher Verkehr zu verzeichnen und der Beitrag pro Einwohner/in an den Las-\ntenausgleich Neue Aufgabenteilung fällt über dem Vorjahreswert aus. Aus dem direkten Finanzaus-\ngleich wird eine tiefere Ausgleichsleistung erwartet, was auf die durchschnittlich höheren Steuererträ-\nge der Vorjahre zurückzuführen ist. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich \ngegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0,6 Mio. Franken. \n \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird mit Mehr-\nerträgen von netto 1,13 Mio. Franken gegenüber dem Budget vom laufenden Jahr gerechnet. Bei den \nEinkommenssteuern natürlicher Personen ist ein höherer Ertrag von 1,19 Mio. Franken zum Vorjahr \nbudgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person konnten anhand des Rechnungsergebnisses \nvom Vorjahr und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren sowie der Anzahl Steuerpflichtige erhöht wer-\nden. Inwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschät-\nzen; allgemein wird von einer positiven Wirtschaftsentwicklung ausgegangen. \n \nDer Restsaldo von rund 0,67 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage (GGA) wird \ngemäss dem Reglement als einmaliger nicht geldwirksamer ausserordentlicher Ertrag dem allgemei-\nnen Haushalt per Ende Jahr 2022 zugeführt. \n \nDie bei der Einführung im Jahr 2016 gebildete Neubewertungsreserve wird ab dem Jahr 2021 wäh-\nrend fünf Jahren linear aufgelöst. Der buchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund \n0,37 Mio. Franken enthalten. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen mit der ausserordentlich hohen Investitionstätigkeit im all-\ngemeinen Haushalt um 0,38 Mio. Franken zum Vorjahr zu. Mit dem Zusammenschluss der Feuer-\nwehren per 1. Januar 2022 zur «Feuerwehr Region Moossee» sind ausserplanmässige Abschreibun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\ngen aufgrund der Übertragung des Anlageguts von rund 0,1 Mio. Franken zu Lasten der Spezialfi-\nnanzierung Feuerwehr vorzunehmen. \n \nDie Gemeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, keine lang-\nfristigen Finanzverbindlichkeiten). Aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung aus der betriebli-\nchen Tätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum allerdings immer mehr eingeschränkt. \nBudgetdefizite in vorliegender Grössenordnung beziehungsweise im Umfang von rund einem Steuer-\nanlagezehntel verringern die vorhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltsgleich-\ngewicht deshalb nur wenige Jahre tragbar. Bezüglich der Selbstfinanzierung gerät der Finanzhaushalt \nohne entsprechende Gegenmassnahmen beziehungsweise dauerhaften finanziellen Verbesserungen \n(Mehreinnahmen und / oder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. \nEine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr 2022 ist aus Sicht der Ge-\nmeindebehörden nicht erforderlich. In Zeiten der wirtschaftlichen Verunsicherung (COVID-19-\nPandemie) würden weder ein umfangreiches Sparpaket noch Steuererhöhungen auf politische Ak-\nzeptanz stossen, weshalb zurzeit davon abgesehen wird. In naher Zukunft sind jedoch dauerhafte \nfinanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt. Eine Anpassung der Steueranlage ist \nin den nächsten Jahren zu prüfen und unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse gegebenen-\nfalls umzusetzen. \nEs darf festgehalten werden, dass die Erfolgsrechnung in den letzten Jahren stets besser abge-\nschlossen hat als budgetiert. Das Budgetdefizit fürs Jahr 2022 ist durch den vorhandenen Bilanzüber-\nschuss finanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht \nauch mit dem defizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, Bst. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2022 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2020 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2021. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die \nim Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung ein-\ngeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2022 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt beeinfluss-\nbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen be-\nzüglich Steuerertrag anspruchsvoll. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nErläuterungen zum Budget \n \nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der \nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche Infor-\nmationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2022 nach NPM der Sekundarstufe I sowie \nder Botschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDer Botschaftstext wird genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von \nFr. 398’830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2022, \ngenehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n1.  2.  3. Aufwand 4. Ertrag \n5.  6.  7.  8.  \n\n9. Gesamthaushalt 10. Fr. 51'736'740.00 49'630'130.00 \n11. Aufwandüberschuss 12. Fr.  2'106'610.00 \n13.  14.  15.  16.  \n\n17. Allgemeiner Haushalt 18. Fr. 45'878'600.00 44'306'660.00 \n19. Aufwandüberschuss 20. Fr.  1'571'940.00 \n21.  22.  23.  24.  \n\n25. Spezialfinanzierung Feuer-\nwehr \n\n26. Fr. \n909'270.00 461'070.00 \n\n27. Aufwandüberschuss 28. Fr.  448'200.00 \n29.  30.  31.  32.  \n\n33. Spezialfinanzierung Wasser 34. Fr. 1'543'260.00 1'426'520.00 \n35. Aufwandüberschuss 36. Fr.  116'740.00 \n37.  38.  39.  40.  \n\n41. Spezialfinanzierung Abwas-\nser \n\n42. Fr. \n2'252'570.00 2'237'290.00 \n\n43. Aufwandüberschuss 44. Fr.  15'280.00 \n45.  46.  47.  48.  \n\n49. Spezialfinanzierung Abfall 50. Fr. 1'153'040.00 1'198'590.00 \n51. Ertragsüberschuss 52. Fr. 45'550.00  \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Zum Vorgehen in \nder Geschäftsberatung: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderats wird das Wort zuerst für \neine allgemeine Runde für die Fraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschlies-\nsend wird im Detail das grüne Heft «Budget 2022» diskutiert. Danach nehmen wir das gelbe Dossier, \n«Produktedefinition/Produktebudget 2022, Sekundarstufe I» und zum Schluss die Abstimmungsbot-\nschaft durch. Gibt es allgemeine Bemerkungen zum Budget? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Budget auseinan-\ndergesetzt. Es freut uns, dass wir euch ein Budget präsentieren können mit einer unveränderten \nSteueranlage von 1.40 Einheiten. Jedoch, mit einem vertretbaren Defizit von 1.57 Mio. Franken. Wie \ndem Budget zu entnehmen ist, wird mit wesentlichen Mehreinnahmen bei den Steuern gerechnet. \nEbenso ist ein einmaliger Ertrag von 0.67 Mio. Franken aus der Auflösung der Spezialfinanzierung \nder Gemeinschaftsantenne zugunsten des allgemeinen Haushalts enthalten. Gegenüber dem Budget \n2021 wird der Mehraufwand aus den Gemeindeanteilen an den Finanz- und Lastenausgleich   ein \nweiteres Mal erhöht, diesmal mit 0.6 Mio. Franken. \nDie Investitionen sind mit 7.22 Mio. Franken ausserordentlich hoch. Es handelt sich hier im Wesentli-\nchen um zwei beschlossene Grossinvestitionen, sprich: Schulraumerweiterung Oberdorf und Sanie-\nrung der Eisbahn Hirzenfeld.  \nDer Gemeinderat empfiehlt euch, das vorliegende Budget zur Annahme.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Die SP-Fraktion dankt der gesamten Finanzverwaltung für die, wie \nimmer, sehr gute Aufarbeitung des Budgets, die Zusatzdokumente und für die Abschlussprognose \n2021. Die Abschlussprognose habe ich bei der Vorbereitung etwas intensiver angeschaut und hatte \ndabei ein bisschen ein Déjà-vu. Wieder einmal haben wir ein negatives Budget, aber auch eine Ab-\nschlussprognose, die eine positive Abweichung zum Budget erkennen lässt. In der Erläuterung wird \ndies begründet damit, dass die Steuererträge die Erwartungen übertroffen haben. Dies entspricht den \nAnnahmen, die wir alle gestützt auf das rege Bauvorhaben in Zollikofen getroffen haben. Anders als \nin vergangenen Jahren handelt es sich hierbei nicht wieder um Sondereffekte, was zu begrüssen ist. \nWir sind gespannt, wie sich dies in naher Zukunft weiterentwickeln wird und inwiefern die Pandemie \nhier Einfluss hatte. Trotz all dem wird die Rechnung 2021 voraussichtlich weiterhin mit einem Auf-\nwandsüberschuss enden, was weniger zu begrüssen ist.  \nDas Budget 2022 zeigt einen Verlust in der Erfolgsrechnung von 2.1 Mio. Franken und entsprechend \nein negatives Finanzierungsergebnis. Was grundsätzlich ein besseres Budget im Vergleich zum \nBudget 2021 darstellt, aber trotzdem nicht zu begrüssen ist. Man konnte dies aber gestützt auf die \nFinanzpläne der Vorjahre erwarten.  \nDie SP-Fraktion wird das Budget 2022 zuhanden der Volksabstimmung genehmigen und zur Annah-\nme empfehlen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Bruno hat doch vorhin gesagt, wie wir mit Interesse und Freude den Poli-\ntik-, Finanz- und Investitionsplan studiert haben. Das haben wir natürlich ganz genau gleich mit dem \nBudget gemacht. Nur sind wir wesentlich schneller damit fertig gewesen. Weil – «Das Budgetergebnis \n2022 im allgemeinen Haushalt fällt defizitär aus» – eine Aussage, die wir bereits kennen, die haben \nwir schon mehr gehört.   \n«Auch wenn etwas weniger stark als im vergangenen Jahr» – das ist ein Lichtblick, das haben wir \nzum ersten Mal gehört und natürlich positiv zur Kenntnis genommen.  \n«Die Gemeinde verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das \nFinanzhaushaltgleichgewicht auch mit dem Defizit gewahrt» – stimmt, das ist eigentlich auch in den \nletzten Jahren so gewesen. Was uns weniger gefällt oder was uns bedenklich macht – «Der finanziel-\nle Handlungsspielraum wird immer mehr eingeschränkt». Das ist zwar nichts Neues, aber es ist ein-\nfach etwas, was uns immer ein bisschen gegen den Strich läuft. Viel mehr gibt es eigentlich nicht zu \nsagen, denn das meiste ist eigentlich bekannt. Und das meine ich jetzt ganz ehrlich – das sage ich \njetzt nicht nur, weil unsere Präsidentin gerne zumindest einen Teil vom heutigen YB-Spiel noch sehen \nmöchte und ich nicht mehr weitersprechen dürfte. Es gibt eigentlich einfach gar nicht mehr viel zu \nsagen. Kurz und gut, die GFL nimmt das Budget zur Kenntnis, Begeisterung sieht jedoch sicher ein \nbisschen anders aus.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nWas ich aber noch erwähnen möchte ist ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen für die \nVorbereitung der umfangreichen und äusserst ausführlichen Unterlagen.  \n \nMario Morger (glp): Auch von Seiten der glp ganz herzlichen Dank wie immer für die ausgezeichne-\nten Unterlagen, womit man sich ein sehr gutes Bild verschaffen kann auch mit den entsprechenden \nBewegungen und auch der raschen und guten Antworten, die wir im Vorfeld erhalten haben seitens \nGemeindeverwaltung. Ich werde mein Votum kurzhalten, dafür dann bei der Detailberatung auf ein-\nzelne Aspekte eingehen, die es meines Erachtens insbesondere auf das Budget 2023 zu monitorie-\nren gilt. \nAuch wenn die Rechnung 2021 wahrscheinlich wiederum besser ausfällt als das Budget, bleibt die \nRechnung 2021 in einem deutlich roten Bereich. Auch das Budget 2022 zeigt die unangenehme Lage \nauf, in welcher wir uns für die nächsten Jahre bewegen werden. Wir erwarten einen Aufwandüber-\nschuss von 2.1 Mio. Franken. Wohlbemerkt, trotz Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage \nund einem ausserordentlichen Ertrag aus der Neubewertungsreserve. Ein Lichtblick ist die deutliche \nSteigerung des Steuerertrags für die natürlichen Personen. Dieser dürfte vor allem aufgrund von \nNeuzuzügern infolge der Bautätigkeit realisiert werden. Wir wissen aber auch zu gut aus anderen \numliegenden Gemeinden wie z. B. Köniz, dass eine solche Wachstumsstrategie sehr rasch Mehraus-\ngaben (Finanz- und Lastenausgleich, Bildung, Infrastruktur, etc.) mit sich bringt und wir daher nicht zu \nfrüh ein positives Fazit ziehen dürfen. \nImmerhin haben die letzten Rechnungen immer deutlich besser abgeschnitten als das jeweils tiefrote \nBudget. Zollikofen hat keine langfristigen Finanzverbindlichkeiten und das Polster ist komfortabel. \nAusserdem deutet der Investitions- und Finanzplan darauf hin, dass wir ab 2026 ein ausgeglichenes \nBudget haben könnten. Ab dann ist nämlich das Verwaltungsvermögen aus dem Jahr 2016 komplett \nabgeschrieben. Diese Altlasten verursachen momentan einen jährlichen zusätzlichen Abschreibungs-\naufwand von 1.3 Mio. Franken pro Jahr. \nAufgrund der verschiedenen stabilisierenden Aspekte kann die glp-Fraktion dem Budget 2022 ohne \nEuphorie zustimmen. Wie erwähnt, Vorbehalte zu einzelnen Konten werde ich gerne in der Detailbe-\nratung ansprechen. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Auch wir haben das Budget intensiv angeschaut. Wie haben wir es letztes \nJahr gehabt und was sollte aus unserer Sicht auch für die nächsten Jahre angeschaut werden? Was \nwir jetzt hier auch tun, wie alle Jahre, wir können nicht mehr gross etwas ändern daran. Wie ich es \nanfangs Jahr gesagt habe: Die Hauptarbeit geschieht in der Kommission, dort muss geschaut wer-\nden, was ist wichtig und was nicht, worauf können wir verzichten und worauf nicht.  \nWenn wir die Zahlen anschauen: rund 1.5 Mio. Franken Defizit sind geplant im nächsten Jahr, dem-\ngegenüber stellt das Eigenkapital, aus Sicht der Finanzkommission wie auch dem Gemeinderat, eine \nsolide Basis dar. Was übrigens nicht in jeder Gemeinde der Fall ist. Da stehen wir zum einen gut da. \nWeniger schön ist, dass wir, wenn ich es richtig herausgelesen habe, etwas aus dem Finanz- und \nLastenausgleich bezogen haben. Jahrelang haben wir zu den Gebergemeinden gehört. Nicht unbe-\ndingt zu rühmen, wenn man einmal zu den Nehmern gehört, sei der Betrag auch nur sehr klein. Wir \nmüssen uns somit auch fragen, schauen wir unsere Leitbilder, den Politikplan an, was wir in Zukunft \nwollen. Man kann schon ein bisschen über den Verhältnissen leben, aber irgendwann hat es einfach \nein Ende. Und bevor ich wieder mehr ausgeben und investieren kann, muss ich das Geld wieder an-\nsammeln. Geld ansammeln heisst für uns, es braucht irgendwann einmal ein paar positive Beträge in \nunseren Blättern, sonst müssen wir uns irgendwann auch einmal von einer Aufgabe trennen.  \nDie Aufgabenprüfung, die der Gemeinderat vor ein paar Jahren gemacht hat, hat klar aufgezeigt, wo \ndass wir, ohne dass es weh tut, Einsparungen machen können. Irgendwann gehts dann auch an die \nSubstanz. Genau darüber muss man sich auch jetzt Gedanken machen. Entweder gehen wir den \nLeuten oder aber den Aufgaben bzw. den Leistungen an die Substanz. Weil, es ist immer so. Diejeni-\ngen, die wenig Steuern bezahlen, die sind bei einer Steuererhöhung belastet. Aber, was im Mittelfeld \nliegt, das ist hart erarbeitet und dort fehlts nicht mehr an viel, wenn man dort erhöht. Wenn man plötz-\nlich zwei Monatslöhne oder noch mehr bezahlt für die Leistungen, die ganz «salopp» gesagt 40 Leute \nplus der Gemeinderat beschlossen haben.  \nDeshalb sind wir froh, dass es uns im Moment noch gut geht. Wir können die Leistungen aufrecht-\nerhalten. Seid aber wachsam und schaut, was ihr in den Kommissionen in den nächsten Jahren dazu \nnehmt, oder eben nicht.     \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für die \nsehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen und für die Abschlussprognose 2021.  \nDie finanziellen Eckwerte des Budgets sind bekannt. Die Erkenntnisse daraus sind ähnlich, wie schon \nbeim Finanzplan erwähnt. Mit einem Defizit von 1.6 Mio. Franken im allgemeinen Haushalt bestätigt \nsich das strukturelle Ungleichgewicht im Haushalt und die Selbstfinanzierung ist ungenügend. Dank \ngenügend hohem Bilanzüberschuss können solche Defizite aktuell bilanztechnisch noch verkraftet \nwerden. Zudem haben die Abschlüsse in den Vorjahren jeweils besser abgeschlossen, als dies im \nBudget aufgezeigt wurde. Auch die Abschlussprognose für dieses Jahr bestätigt diesen Trend.  \nEin Lichtblick zeigt sich bei den Steuereinnahmen. Diese sind gegenüber den letztjährigen Planungen \nhöher und auch in diesem Jahr liegen die Steuereinahmen gemäss Prognose über den Budgetan-\nnahmen. Um den Finanzhaushalt von Zollikofen zu verbessern ist es deshalb definitiv nicht ange-\nbracht, an Steuersatzerhöhungen zu denken. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten bereits \neinen hohen Beitrag und ermöglichen das Funktionieren des Gemeindehaushalts. Es gilt daher wei-\nterhin die Ausgaben im Auge zu behalten und das Ausgabenwachstum zu bremsen.  \nDie FDP-Fraktion wird das vorliegende Budget genehmigen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich möchte noch kurz eine Korrektur anbringen. Abschreibun-\ngen sind nicht Altlasten, sondern Frankenbeträge aus Investitionen aus früheren Jahren. Die müssen \nwir abschreiben, sind also keine Altlasten. Nach Nutzungsdauer sind die entstanden oder kommen \nzustande. Sprich, früher, mit HRM1 hat man degressiv abgeschrieben und nach HRM2 schreiben wir \nlinear ab, d. h., über die gesamte Nutzungsdauer. Jedes Jahresbetreffnis ist genau gleich viel. Die \nAbschreibungen werden zunehmen, stetig, ab 2027. Ja, schon im Jahr 2026. Altlast ist also absolut \nfalsch ausgedrückt.  \nIhr habt es mehrmals angetönt, das Defizit von 2.1 Mio. Franken. Es ist schon so, das ist der Ge-\nsamthaushalt. Aber, das ist nicht eine Spezialfinanzierung. Weil, bei der Spezialfinanzierung Wasser \nist ein gewollter Abbau, welchen wir beschlossen haben, darin enthalten. Es geht hier schon um – in \nAnführungs- und Schlusszeichen – Fr. 116'000.00, aber das Ergebnis können wir dort relativ einfach \nsteuern. Spezialfinanzierungen nicht einberechnen wollen ist immer relativ vage aus meiner Sicht. \nUnd den allgemeinen Haushalt können wir mit den Ausgaben oder auch mit den Einnahmen steuern. \nDas sind meine Ergänzungen. Danke. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Vielen Dank für die Präzisierungen. Wir kom-\nmen zur Detailberatung des Budgets 2022 und nehmen das grüne Heft zur Hand. Wer sich meldet, \nsoll bitte die Seite und die Kontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum \nSchluss der Konten kann der Gemeinderat Stellung nehmen. Das Wort ist offen für alle. \n \nMario Morger (glp): Zu Allgemeine Dienste / Feuerwehr, Konten 0220.3010.01 (S.3) und \n6150.3010.01 (S.19):  Aufgrund der Auslagerung der Feuerwehraufgaben an den externen Verbund \nverschieben sich 30 Stellenprozente von der Spezialfinanzierung Feuerwehr zu den allgemeinen \nDiensten sowie 50 Stellenprozente zu den Gemeindestrassen. Ich möchte hier den Gemeinderat an-\nfragen, ob es vorgesehen ist, bei Fluktuationen und Pensionierungen den Stellenzuwachs im ent-\nsprechenden Verwaltungsbereich wieder in gleichem Umfang zu reduzieren? Grundsätzlich sollte ja \nein allfälliger Personalmehrbedarf losgelöst von irgendwelchen Verschiebungen diskutiert werden. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die angesprochene Frage von Stellenwiederbesetzung \nist eine Daueraufgabe, wenn es Fluktuationen gibt. Zu schauen, in welchem Umfang eine Wiederbe-\nsetzung stattfinden soll, etc. Das werden wir so, wie es Mario Morger gesagt hat, mitnehmen. Auf der \nanderen Seite können wir ruhig auch festhalten, gerade im Bereich des Gemeindestrassennetzes \nhaben wir vorgängig Reduktionen gehabt bei den Stellenbesetzungen und haben in den letzten Jah-\nren eine dauerhafte Zunahme von Aufgaben gehabt. Ich muss auch sagen, vieles ist aufwändiger \nworden zum Erledigen. Das Gesamte haben wir jedoch im Auge, man kann davon ausgehen und bei \ndieser Verschiebung, ich sage es hier einfach nochmals, haben wir es transparent gemacht. In der \nVorlage Feuerwehr ist das aufgeführt gewesen und ich möchte daran erinnern, dass es bei beiden \nPersonen nur ein Teilbereich war, der jetzt wegfällt mit der Feuerwehr. Wenn es alleine nur Feuer-\nwehr gewesen wäre, hätte man sich wahrscheinlich tatsächlich die Frage gestellt, eine Trennung von \njemandem vorzusehen. Aber weil die andere Aufgabe ja noch fortbesteht, hat man, auch im Hinblick \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nund aus Sicht eines sozialen Arbeitgebers, früh mit den betroffenen Personen gesprochen und ihnen \nmitgeteilt, dass eine Weiterbeschäftigung sichergestellt sei.  \n \nMario Morger (glp): Zu Konto 2180, Tagesbetreuung und Subkonten (S. 10 - 11): Gemäss Budget \n2022 ist ein Nettoertrag von Fr. 180'450.00 budgetiert. Dies insbesondere als Folge stark steigender \nElternbeiträge und deutlichem Zuwachs bei den Kantonsbeiträgen. Selbstredend handelt es sich \nhierbei um Prognosen. Dennoch frage ich mich, weshalb man aus einer Dienstleistung, die max. kos-\ntendeckend sein sollte, einen deutlichen Überschuss budgetieren will? Meines Erachtens müssten die \nElternbeiträge gesenkt oder das Leistungsangebot entsprechend ausgeweitet werden. Ich bin aber \nbereit, aufgrund der anstehenden Ausweitungen (Erweiterung Öffnungszeiten und Umzug in Erweite-\nrungsbau) und der Volksinitiative der SP betreffend Ferienbetreuung noch mit einem Budgetantrag \nzuzuwarten. Spätestens wenn es dann ums Budget 2023 geht, sollten wir hierüber aber wieder disku-\ntieren. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich komme zum Rednerpult mit Mikrofon, weil ich denke, dass es dann für die \nProtokollführerin einfacher ist zu verstehen, was gesprochen worden ist.  \nZum Konto 2170.3111.01, Anschaffungen Maschinengeräte/Werkzeuge: Da ist ja eine Steigerung im \nVergleich zum Budget 2021 um etwa Fr. 22'000.00 oder 85 %. Die einzelnen Gründe, wie sich dieser \nPosten zusammensetzt, sind korrekt dargelegt worden. Unter anderem ist der grosse Brocken, der \neigentlich die Steigerung ausmacht, dieser: «Ersatz defekte Aufsitzkehrmaschine», Jahrgang 2001, \nSchulanlage Sekundarschule und Oberdorf, die Fr. 23'000.00 kostet. Also, das ist quasi die Steige-\nrung. Uns hat natürlich interessiert, weil wir ja im Politikplan den neuen Lösungsansatz gelesen ha-\nben «in gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Einsatz», ob \nman nun ein Gerät kauft, welches mit Benzin angetrieben wird, oder ob es eventuell eine Alternative \nmit Elektroantrieb gäbe. Wir haben dazu von der Gemeinde Auskunft erhalten, dass man für die \nBudgetierung eine Aufsitzkehrmaschine von Kärcher mit Benzinantrieb offerieren liess. Alternativen \nzu Elektroantrieb seien vorhanden, die Leistungskomponente beim Elektroantrieb falle jedoch gerin-\nger aus.  \nWir können jetzt nicht abschätzen wieviel geringer und ob die geringere Leistung ins Gewicht fällt und \nnicht in Kauf genommen werden kann. Um den Leitsatz ernst zu nehmen möchten wir einfach noch-\nmals darum bitten zu prüfen, ob wirklich unbedingt ein Benzingerät angeschafft werden muss oder ob \nman auch, vielleicht mit kleinen Abstrichen bei der Leistung oder beim Komfort oder was auch immer \nes dann wäre, eine Elektromaschine kaufen könnte. \n \nAndreas Buser (glp): Im Hinblick darauf, was Bruno soeben erwähnt hat, werden wir heute Abend \neine Interpellation einreichen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Kurz wegen dieser Kehrmaschine: Man hat das angeschaut, \nalso beides offerieren lassen. Dort ist ganz klar. Man spricht von anderen Flächenleistungen mit dem-\nselben Gerät, ob es elektrobetrieben wird oder mit Benzin. Die Flächenleistung je Stunde ist anders \nund auch andere Leistungen sind wesentlich schwächer. Die Leistung müssen wir auch berücksichti-\ngen, nicht nur den Antrieb. Die alte Maschine ist über 20 Jahre alt geworden, dort hatten wir eigentlich \nnicht viele Reparaturen daran und wenn wir hier überlegen, dass wir nach zehn Jahren den Akku \nauch ersetzen müssten, fällt das auch ins Gewicht.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Ich würde gerne die Frage von Mario Morger beantworten. Konto \n2180, Tagesbetreuung und Subkonten: Die Tagesschule befindet sich aktuell und zukünftig ziemlich \nim Wandel (Erweiterung Öffnungszeiten ab Schuljahr 2021/22, Umzug in den Erweiterungsbau Ober-\ndorf auf Schuljahr 2022/23, diverse geplante personelle und betriebliche Anpassungen, etc.). Alle \ndiese Veränderungen werden sich sowohl auf der Aufwand- als auch auf der Ertragsseite entspre-\nchend auswirken, was eben die Prognose für das Budget 2022 besonders schwierig gemacht hat. Die \nErträge sind mit den aktuellen und erwarteten Belegungen berechnet. Die Höhe der Elternbeiträge \nrichtet sich nach den Gebührenansätzen, welche der Kanton in der kantonalen Tageschulverordnung \nfestlegt. Die Gemeinde kann zwar tiefere Gebühren verlangen, müsste jedoch für die Mindereinnah-\nmen vollumfänglich selbst aufkommen. Zudem müsste dafür die kommunale Verordnung für die Ta-\ngesschule entsprechend angepasst werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nDer grösste Posten beim Aufwand bilden die Personalkosten. Der Betreuungsschlüssel richtet sich \nebenfalls nach den kantonalen Vorgaben und beträgt mindestens eine Betreuungsperson für zehn \nKinder. Ab elf Kindern hätte man schon zwei Betreuungspersonen. Die Einhaltung dieser Vorgabe \nwird regelmässig überprüft und wird gewahrt. \nIn den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre sieht man, dass die Funktion Tagesbetreuung so-\nwohl geringere Nettoerträge hatte in den Jahren 2019 und 2020, aber auch schon geringere bis mitt-\nlere Nettoaufwände in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Gewisse Schwankungen sind deshalb, über \nmehrere Jahre hinweg betrachtet, nicht so aussergewöhnlich. Ich hoffe, ich konnte die Frage so be-\nantworten.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Mit dem grünen Heft sind wir durch, nun geht es \num die Beratung des gelben Dossiers «Produktedefinition/Produktebudget 2022». Wir gehen produk-\nteweise durch. Das Wort ist offen für alle. Es gibt dazu keine Bemerkungen.  \nDie Geschäftsberatung des Budgets ist damit abgeschlossen. Bevor wir die Abstimmungsbotschaft \nberaten, führen wir die Abstimmungen zum Budget und den Produktedefinitionen durch, also zu den \nBeschlussziffern B + C gemäss Bericht und Antrag. \n \n \nBeschluss \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2022 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2022 von \nFr. 398’830.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2022, \ngenehmigt. \n \nC) Zu Handen der Volksabstimmung: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n1. Für das Jahr 2022 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2.    Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst \nmöchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft \nseitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserungen zur Botschaft? Das ist nicht der Fall. Dann kom-\nmen wir zur Detailberatung der Botschaft. Sie erfolgt seitenweise, das Wort ist offen für alle.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Auf Zeile 14, Seite 3, hätte ich den Vorschlag, das Wort «positiv» zu strei-\nchen.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir nehmen das so auf und besprechen das im \nRatsbüro.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Zu Seite 16. Beim «Alten Lehrerhaus», Umbau und Sanierung Fassade, fehlt \ndort nicht das Sternchen? \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Sternchen wird aufgenommen. Es gibt kei-\nne weiteren Bemerkungen, wir kommen zur Abstimmung.  \n \n \nBeschluss \nA) In eigener Kompetenz (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt.  \n \n \n\n\n


name: GGRA Motion Zangger betreffend Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 11 0 1930 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Dominique Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern", Er-\nheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Mai 2021 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Dominique Zangger (SP) \nMitunterzeichnende:  Monika Flückiger (SP), Petra Spichiger (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um die medizinische Grundver-\nsorgung für Kinder in Zollikofen zu sichern. \n \nBegründung \nWie der Bevölkerungsbefragung von Zollikofen aus dem Jahr 2020 zu entnehmen ist, wird die Qualität \nder medizinischen Grundversorgung in Zollikofen zu 74 % als positiv bewertet. Es droht ein wichtiger \nPfeiler der medizinischen Grundversorgung in Zollikofen wegzufallen. Die Gruppenpraxis mit dem Kin-\nderarzt Dr. Pasquinelli und der Kinderärztin Dr. Seiler Plüss wird per Ende Juni geschlossen. Eine \nNachfolge ist nicht in Sicht. Um die medizinische Grundversorgung auch für Kinder in Zollikofen wei-\nterhin gewährleisten zu können, muss in absehbarer Zeit ein Angebot an kinderärztlicher Versorgung \nsichergestellt werden, Es wird zur Kenntnis genommen, dass bereits Gespräche seitens der Gemeinde \nbezüglich medizinischer Grundversorgung geführt wurden. Für die Motionär/innen sind jedoch die Mög-\nlichkeiten hierzu nicht ausgeschöpft. In Anbetracht der regen Bautätigkeit und dem zu erwartenden \nZuzug – auch von Familien – wird der Bedarf an einer sicheren kinderärztlichen Grundversorgung wei-\nterhin hoch bleiben. In der «Neuen Mitte» Zollikofen, als zentrales Quartier könnten beispielsweise \nRäumlichkeiten für eine Kinderarztpraxis entstehen. Dies wäre sowohl für Kinderärztinnen und Kinder-\närzte direkt als auch für Unternehmen aus dem medizinischen Bereich interessant.» \n \nAntwort  \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Art. \n35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richt-\nlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben \nbeim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nMedizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen \nDas Gesundheitswesen liegt in der Zuständigkeit des Kantons. Dieser kann die Steuerung über die \nNiederlassung von Ärztinnen und Ärzten nur minimal beeinflussen. Dem Bericht über die Gesundheits-\nstrategie 2020 – 2030 des Kantons Berns1 ist zu entnehmen, dass dies einzig über die Einschränkung \nder Zulassung und die Festlegung von Studienplätzen im Bereich der Humanmedizin möglich wäre. Im \nWissen der zum Teil beschränkten Aufnahmekapazitäten wird darauf hingewiesen, dass wir als Agglo-\nmerationsgemeinde über genügend Kinderarztpraxen in der Umgebung2 verfügen, auch wenn für die \nStandortattraktivität von Zollikofen eine Kinderarztpraxis vor Ort wünschenswert wäre. \n \nDie Gemeinde macht Arealentwickler sowie Investoren im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der der Pla-\nnung von Neuüberbauungen regelmässig darauf aufmerksam, dass in Zollikofen eine Kinderarztpraxis \nwünschenswert ist und dies bei der Planung der Gebäude- bzw. Raumgestaltung mitgedacht und bei \nder Vermietung der «Gewerbeflächen» berücksichtigt werden sollte. Die Gemeinde stellt ausserdem \nihre «guten Dienste» im Sinne von Koordination oder Vermittlung von möglichen Vertragsparteien zur \nVerfügung. Der Gemeinderat will auch weiterhin seine Möglichkeiten ausschöpfen, um die medizinische \nGrundversorgung für Kinder in Zollikofen zu sichern. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Dominique Zangger (SP) betreffend «Möglichkeiten ausschöpfen, um die medizinisch \nGrundversorgung für Kinder in Zollikofen zu sichern» wird erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 23. August 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Soziales und Gesundheit \nSachbearbeiter/in: Rolf Gasser \n \n \n \n \n\n                                                \n1 https://www.gef.be.ch/gef/de/index/gesundheit/gesundheit/politik.assetref/dam/documents/GEF/GS/de/138.1020001_Ge-\n\nsundheitsstrategie_Brosch_A4_de_LifeCycle_BF.pdf \n\n2 z. B. in Bern, Bremgarten, Ittigen, Münchenbuchsee, Urtenen-Schönbühl \n\n\n