name: Protokollauszug Motion Schwarz betreffend Tempo 30 auf der Bernstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 10 41 1929 00.06.04 \n\n \n \nMotion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo 30 auf der Bern-\nstrasse innerorts Zollikofen", Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Mai 2021 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Philipp Steiner (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Michael Fust (SP), Monika \n\nFlückiger (SP), Andrea-Julien Bersier (SP), Dominique Zangger (SP), Petra \nSpichiger (SP), Kornelia Hässig Vinzens (SP), Sabine Breitenstein (GFL), \nBruno Vanoni (GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Simon Rubi (GLP), Andre-\nas Buser (GLP), Mario Morger (GLP) \n\n \n«Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Kanton Bern eine signalisierte Geschwindigkeit von 30 km/h \nauf der Bernstrasse innerorts Zollikofen zu erwirken und die dafür notwendigen Schritte abzuklären \nund zu unternehmen. \n \nBegründung: \n \nAusgangslage \n\nDie Ergebnisse der aktuellsten Bevölkerungsbefragung 2020 zeigen wie seit mindestens 2012 unver-\nändert das gleiche Bild: Die Verkehrsbelastung in Zollikofen wird von 80 % der Bevölkerung als prob-\nlematisch beurteilt. Dies mit deutlichem Abstand zu den anderen erfragten Lebensbereichen. Die ak-\ntuelle Verkehrssituation MIV (inkl. Lärmbelastung) wird also als Problem der grössten Einschränkung \nder Lebensqualität und dem grössten Handlungsbedarf wahrgenommen und den Gemeindebehörden \nrückgemeldet. Es muss also allen Gemeindevertretern das grösste Anliegen sein, die Verkehrssitua-\n\ntion möglichst zeitnah zu verbessern, dies insbesondere an der Bernstrasse, wo das Problem am \ngrössten ist (1Verkehrsaufkommen über 16'000 Fahrzeuge, entspricht einer der meistbefahrenen \nHauptstrassen im Kanton Bern). \n \nWelche Massnahmen liegen vor? \nIm Richtplan Verkehr von 2016 und den dazugehörigen Massnahmenblättern MIV wird das Problem \n\nBernstrasse erkannt und genannt. Es wird dabei auf die Einführung des Verkehrsmanagements (VM) \nBern Nord und die Entwicklung von Visionen für die Bernstrasse im Zeithorizont 5 – 15 Jahre (ab \n2016) verwiesen. Das Ziel ist ganz klar genannt: "Aufwertung des öffentlichen Raums entlang der \nBernstrasse, insbesondere im Abschnitt zwischen Unterzollikofen und Bahnhof Zollikofen". Das VM \nBern Nord kann dieses Ziel nicht erfüllen, weshalb weitergehende Massnahmen notwendig sind. \n\n                                                \n\n1 https://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/downloads_publikationen/verkehrsdaten.html \n\nhttps://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/downloads_publikationen/verkehrsdaten.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nDas Verkehrsmanagement Bern Nord ist sicherlich begrüssenswert und ein regional geplantes und \nverankertes Instrument zur Verbesserung der regionalen Situation des Verkehrs. Doch was betrifft \nund interessiert die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen? Das Verkehrsmanagement Bern \nNord wird hauptsächlich eine Verflüssigung des Durchgangsverkehrs durch Zollikofen zur Folge ha-\nben. Dies ist für den öffentlichen Busverkehr sicherlich eine Erleichterung.  \nJedoch wird die Belastung bezüglich Lärm und Sicherheit gleichbleiben oder sich sogar verschlech-\ntern (höheres Tempo auch tagsüber bedeutet mehr Lärm und mehr gefährliche Situationen für Zu-\nfussgehende und Velofahrende insbesondere in den Kreiseln). \n\nDie Entwicklung von langfristigen Massnahmen für die Bernstrasse wird im Richtplan Verkehr mit \ndem Zeitraum von 5 – 15 Jahren (ab jetzt 0 – 10 Jahre), basierend auf den gewonnenen Verkehrs-\nzahlen, beabsichtigt. So lange kann die Bevölkerung von Zollikofen nicht mehr warten; sie wartet \nschon seit zu vielen Jahren auf eine Verbesserung. \n \nWarum Tempo 30 auf der Bernstrasse? \n\nDie Begründungen dieser Motion sind hauptsächlich angelehnt an die gesetzlichen Vorgaben der \nSignalisationsverordnung Artikel 108. Die Bernstrasse wird vortrittsberechtigt bleiben (übergeordnete \nStrasse) und wichtige Fussgängerstreifen (z. B. Schulwege, Läden, Altersheim) können bestehen \nbleiben. \n \nTempo 30 schützt vor Lärm \n\nBei Verflüssigung des Verkehrs und Beibehaltung von Tempo 50 wird die Lärmbelastung auf der \nBernstrasse eher zunehmen. Das Problem des Lärms besteht auch nachts. \nBei Tempo 30 werden gegenüber Tempo 50 ca. 3 Dezibel weniger Lärm verursacht, das entspricht in \nder Lärmwahrnehmung etwa der Halbierung der Verkehrsmenge (VCS Magazin 1/21, BAFU). Das \nBundesgericht stützt in der Rechtsprechung Tempo 30 als wirtschaftlich tragbare und wirksame Be-\nkämpfung von Strassenlärm. Dadurch hat sich auch beim Tiefbauamt des Kantons Bern die Praxis \n\nbei der Einführung von Tempo 30 verändert. \n \nTempo 30 bringt keinen Zeitverlust \nInnerorts macht eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h auf eine Strecke von 2 km ca. 1,5 Minuten \naus. Dies ist dem (auswärtigen) MIV zugunsten der Bevölkerung von Zollikofen zuzumuten (Die Ein-\nwohner fahren wohl selten die ganze Strecke). In den Tageszeiten mit viel Verkehr kann (auch heute) \n\nohnehin nur langsamer gefahren werden. Durchgangsverkehr kann die Autobahn nutzen. \n \nLärmbelastung schadet der Gesundheit \nEs ist nachgewiesen, dass eine andauernde Lärmbelastung eine Gefährdung der Gesundheit verur-\nsacht und psychische und physische Krankheiten begünstigt und somit auch Kosten verursacht. Die \nBernstrasse in Zollikofen ist zu einem grossen Teil mit Wohnungen gesäumt. Möglicherweise ist die \n\ngegenwärtige Lärmbelastung so gross, dass Belastungsgrenzwerte überschritten werden und Sanie-\nrungsmassnahmen nötig sind. \n \nDie Sicherheit wird erhöht \nDer Bremsweg mit reduziertem Tempo ist kürzer. Die Unfallhäufigkeit wird reduziert, die Sicherheit \nwird erhöht. Dies unterstützt die Ziele der Gemeinde im Bereich Schulwegsicherheit sowie allgemein \nvon vulnerablen Verkehrsteilnehmenden an der Bernstrasse (Kinder/Schulweg und ältere Men-\nschen/Bereich Altersheim). Durch das VM Bern Nord besteht auch die Gefahr, dass die Zufahrt auf \ndie Knoten (Kreisel und Kreuzungen) schneller erfolgt und dadurch gefährlicher wird. Schon heute \ngibt es häufig gefährliche Situationen an den Kreiseln, die praktisch gerade durchfahren werden kön-\nnen und so immer wieder (Beinahe-)Unfälle mit Velofahrenden provozieren. In Richtung Bern gibt es \nkeine Veloinfrastruktur, in Richtung Münchenbuchsee nur minimalste Velostreifen, welche den heuti-\ngen Empfehlungen und Normen nicht mehr entsprechen. Mit Tempo 30 können die Forderungen des \nSachplan Veloverkehr eher erfüllt werden. \n \nBelebung des Dorfzentrums wird gefördert \n\nDurch eine Reduktion des Tempos und damit einhergehenden Senkung der Lärmbelastung wird es \nattraktiver, sich im Dorfkern aufzuhalten. Dies kann den Interessen von Geschäften, Cafés, Restau-\nrants entgegenkommen und zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Ausserdem unterstützt dies die Bemü-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\nhungen der Gemeinde zur Belebung und Attraktivitätssteigerung des Dorfkerns (siehe Ziel, Richtplan \nVerkehr). \n \n\nMögliche Reduktion des Verkehrsaufkommens \nDas VM Bern Nord soll dafür sorgen, dass die Strecken, welche von Bussen befahren werden staufrei \nsind. Der Stau soll auf die nicht von Bussen befahrenen Strecken oder auf Strassen mit Busspuren \nverschoben werden. Folglich soll der stockende Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten auf der Bern-\nstrasse etwas reduziert werden können. Indem auf der Bernstrasse durch Zollikofen der Stau abneh-\nmen soll, wird der Schleichverkehr via Gemeindestrassen abnehmen können. Im Rahmen des VM \nBern Nord ist ein wichtiges Ziel, den Verkehr auf der Autobahn flüssig zu halten. Aus diesen Gründen \nist es jetzt die Chance, auch auf der Bernstrasse eine gewisse Beruhigung zu erreichen, ohne dass \neine andere Strassenachse in Zollikofen mehr belastet wird. Die Knoten (Kreisel und Kreuzungen) \nsind leistungsfähigkeitsbestimmend. Das Verkehrsaufkommen wird durch Tempo 30 nicht erhöht. \n \n\nProminente, visionäre Beispiele von (Pionier-)Gemeinden, die das Gleiche machen, mit Erfolg \nMünsingen (BE) erhielt vom Bundesgericht grünes Licht für Tempo 30 auf einem Abschnitt der über-\nlasteten Ortsdurchfahrt (Kantonsstrasse). Beispiel Lausanne: Die Stadt führt in der Nacht Tempo 30 \nein zur Bekämpfung der Lärmbelastung. (VCS Magazin 1/21). Es gibt noch mehr solche Beispiele. \n \nFazit \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie auf der Bern-\nstrasse Tempo 30 eingeführt werden kann und die Umsetzung beim Kanton zu beantragen. Es ist \nabzuklären, ob dazu Voraussetzungen geschaffen werden müssen (z. B. Tempo 30 auf angrenzen-\nden Quartierstrassen) und diese sind gegebenenfalls umzusetzen. \nTempo 30 auf der Bernstrasse ist jetzt notwendig, rasch umsetzbar, praktisch kostenlos und ein Ge-\nwinn für alle Bewohnerinnen und Bewohner von Zollikofen. \n\nZollikofen kann sich beim Problem Bernstrasse nicht auf den Kanton oder die Regionalplanung ver-\nlassen. Zollikofen ist für seine Bewohnerinnen und Bewohner selber verantwortlich und muss Mass-\nnahmen ergreifen um deren Wohn- und Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit zu schützen und \nzu verbessern. Die Bevölkerung von Zollikofen gibt seit Jahren in der Bevölkerungsbefragung ein \nunmissverständliches Votum zur Verkehrssituation MIV ab. Zollikofen muss jetzt handeln, es braucht \nSofortmassnahmen. Eine rasche Einführung von Tempo 30 auf der Bernstrasse schafft keine neuen \n\nProbleme, tangiert keines der regionalen oder kommunalen Ziele und auch nicht die Planung und \nUmsetzung von anderen Visionen, sondern bringt eine sofortige Verbesserung in mehreren Berei-\nchen. \nDie Einführung von Tempo 30 auf der Bernstrasse ist praktisch kostenlos, nachgewiesen wirksam \nund effizient für Wohn- und Lebensqualität, Belebung des öffentlichen Raumes, Lärmbelastung, Ge-\nsundheit, Sicherheit, insbesondere auch von Kindern und alten Menschen.  \n\nTempo 30 im Dorfkern hat bei der nachgewiesenen Frequenz und Belastung eine gute Aussicht vom \nKanton bewilligt zu werden.» \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichtes gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nVerkehrsbelastung Bernstrasse \nVekehrserhebungen seit den 80er Jahren zeigen, dass das Verkehrsaufkommen auf der Bernstrasse \nsehr konstant ist und keine Zunahme stattfindet. An Werktagen befahren rund 18'000 Fahrzeuge die \nBernstrasse und im Schnitt über eine ganze Woche (inkl. Wochenende) sind es rund 16'000 Fahr-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\nzeuge. Dies ist ein sehr hoher Wert und macht den Aufenthalt entlang der Strasse wenig attraktiv. \nZudem ist die Situation für den Veloverkehr auf Grund der gegebenen Strassenbreite nicht zufrieden-\nstellend. Dementsprechend fallen Umfrageergebnisse in diesem Bereich negativ aus. \nDer Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst und hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision \nwie von der Motionärin ausgeführt ein entsprechendes Massnahmenblatt ausgearbeitet. \n \nMassnahmenblatt M-MIV-3 Richtplan Verkehr \nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass der Richtplan Verkehr behördenverbindlich ist. Das Mass-\nnahmenblatt sieht vor, Grundlagendaten zur Bernstrasse zu erheben, damit langfristige Massnahmen \nentwickelt werden können. Konkret ist die Durchführung einer Erhebung des Ziel-/Quellverkehrs und \ndes Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse als auch auf weiteren zuführenden Achsen (Kirchlin-\ndachstrasse, Zürichstrasse Münchenbuchsee, Länggasse Richtung Ittigen) vorgesehen. Da im Rah-\nmen des Verkehrsmanagement Bern-Nord ohnehin Daten erhoben werden, ist eine Koordination der \nDatenerhebung vorgesehen. Definitiv in Betrieb genommen wird das Verkehrsmanagement-System \nim Jahr 2022. \nDer Gemeinderat hält an diesem Vorgehen fest, da dies das Resultat einer ausgewogenen und abge-\nstimmten Gesamtplanung ist. So gilt es insbesondere, erste Erfahrungen mit dem neuen System zu \ngewinnen und die verlangten Grundlagen zu beschaffen. \n \nTempo 30 \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch die Frage der Höchstgeschwindigkeit geklärt und \nfestgelegt. In den Wohnquartieren sind flächendeckend Tempo 30-Zonen realisiert. Auf den Quartier-\nsammelstrasse soll Tempo 40 gelten und auf den beiden Kantonsstrassen Tempo 50. Dies ist der \npolitische Konsens der ausführlichen Arbeiten an den Richtplänen, welche seit Ende 2018 in Kraft \nsind. Im Rahmen der Mitwirkungsmöglichkeiten wurde vereinzelt Tempo 30 auf der Bernstrasse ge-\nfordert. Es gab aber auch mindestens so viele Gegenstimmen dazu. Grundlegend bestritten war aber \ndas Temporegime 30/40/50 in keiner Phase der politischen Diskussion. Der Gemeinderat will daher \nam eingeschlagenen Kurs festhalten und keine dem Richtplan widersprechenden Massnahmen aus-\nlösen. \nZudem bezweifelt der Gemeinderat, dass die von der Motionärin genannten Ziel mit einer tieferen \nHöchstgeschwindigkeit erreicht werden können. Bei hohem Verkehrsaufkommen wird bereits heute \nTempo 30 eingehalten. Auch mit dem Verkehrsmanagement wird es kaum so sein, dass in den \nHauptverkehrszeiten 50 km/h gefahren werden kann. Dies ist auch nicht das Ziel. Mit der Dosierung \nsoll eine Verstetigung des Verkehrs auf tiefem Geschwindigkeitsniveau erreicht werden. \n \nFazit \nDer Gemeinderat will keine vorgezogene Einzelmassnahme losgelöst vom Gesamtkontext. Das \ngrundsätzliche Temporegime 30/40/50 ist sehr gut akzeptiert und hat sich bewährt. Das Massnah-\nmenblatt M-MIV-3 soll wie geplant umgesetzt werden, d. h. zuerst wird das Verkehrsmanagement \neingeführt und die Grundlagendaten erhoben. Auf Grund der gewonnen Erkenntnisse daraus können \nallenfalls langfristige Szenarien in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern erarbeitet werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Tempo 30 auf der Bernstrasse \ninnerorts Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor. Esther Schwarz hat vorgängig bekanntgegeben, dass sie die Motion heute \nAbend in ein Postulat umwandeln wird. Ausserdem ändert sie den Antrag gemäss ihrem E-Mail vom \n21. September 2021 wie folgt: \n \nAntrag bisher: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Kanton Bern eine signalisierte Geschwindigkeit von 30 km/h \nauf der Bernstrasse innerorts Zollikofen zu erwirken und die dafür notwendigen Schritte abzuklären \nund zu unternehmen. \n \nAntrag neu: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, unter Einbezug erster Erfahrungen mit dem Verkehrsmanagement \nBern-Nord, eine signalisierte Geschwindigkeit von 30 km/h auf der Bernstrasse innerorts Zollikofen zu \nprüfen und die dafür notwendigen Schritte beim Kanton abzuklären und vorher zu prüfen, ob eine \nVerkehrsmessung in Zollikofen vor der Einführung des Verkehrsmanagements Bern Nord zur Erhe-\nbung von Vergleichsdaten sinnvoll ist (Zum Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr, zur Verkehrssicher-\nheit, zu Lärmemissionen). \n \n \nEsther Schwarz (SP): Ich wandle die eingereichte Motion hiermit in ein Postulat um. Für die \neingereichte Motion «Tempo 30 innerorts auf der Bernstrasse in Zollikofen» beantragt der Gemeinde-\nrat «nicht Erheblicherklärung». Der Gemeinderat begründet dies hauptsächlich mit dem Argument, es \nseien schon Massnahmen geplant, um das Verkehrsproblem in der Region Bernstrasse zu lösen. \nNämlich, die Umsetzung des Massnahmenblatts MIV-03 des Richtplans Verkehr und die Einführung \ndes Verkehrsmanagements Bern-Nord (VMBN). Das sind zwei sinnvolle und hilfreiche Ziele. Der \nGemeinderat will aus den Grundlagendaten, die im Zusammenhang mit dem VMBN erhoben werden, \nlangfristige Szenarien in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern erarbeiten. Ich bin froh, dass der \nGemeinderat das Problem erkennt und handeln will – sehr gut. \nTrotzdem ist es nötig, sinnvoll und dringend, vorliegendes Postulat nun an den Gemeinderat zu über-\nweisen. Ich gehe auf die Gründe ein: \nDie Bernstrasse war vor vielen Jahren ein Pionierprojekt. Als eine der ersten Kantonsstrassen inner-\norts wurde der Mittelstreifen gebaut unter anderem als Versuch, das Dorfleben und den Langsamver-\nkehr mit dem Strassenverkehr verträglicher zu gestalten. Mit der Veränderung des Verkehrs in den \nletzten Jahren und Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass dabei einige Faktoren den aktuellen Bedürfnis-\nsen nicht mehr entsprechen. Zum Beispiel können die Kreisel viel zu schnell durchfahren werden, für \nein Schulkind ist die sichere Überquerung der Strasse so sehr schwierig. Es kommt täglich zu sehr \ngefährlichen Situationen auf der Bernstrasse, wie wir alle wissen. Meine letzte Fast-Kollision mit dem \nVelo im Kreuzkreisel ist gestern gewesen. Ich könnte noch einige so Beispiele erzählen. Aber, das \nkennt ihr selber. Und wirklich gemütlich, ehrlich gesagt, ist es nicht, sich an der Bernstrasse aufzuhal-\nten. Es ist höchste Zeit, konkret zu schauen, wie die Bernstrasse wieder den Bedürfnissen von Zolli-\nkofen angepasst werden kann. Der Gemeinderat hat diesbezüglich in den letzten Jahren zu wenig \nunternommen, die Bernstrassensituation zu verbessern, obwohl sie für die Bevölkerung ein grosses \nProblem darstellt. \nIn seiner Antwort auf die eingereichte Motion geht der Gemeinderat leider nicht auf wichtige Ein-\nschränkungen der Lebensqualität in Zollikofen ein: \n\n− Ist es ein gutes Zeichen, dass die Anzahl Fahrzeuge pro Tag mit durchschnittlich 16'000 nicht \nzunimmt, sondern konstant bleibt? Nein, denn die Anzahl ist viel zu hoch und kann gar nicht \nmehr zunehmen, denn, es ist ja immer Stau. \n\n− Ist das Temporegime gut akzeptiert und bewährt, wie der Gemeinderat schreibt? Eine Begrün-\ndung für diese Behauptung gibt er nicht. Also wissen wir es nicht. Was wir wissen ist, dass in der \nBevölkerungsbefragung 2020 80 % der Bevölkerung sagen, die Verkehrsbelastung ist zu hoch, \n48 % sagen, die Lärmbelastung ist zu hoch. Und dies seit Jahren. \n\n− Ist die Gesundheit der Bevölkerung von Zollikofen genug geschützt? Nein, denn Lärm ist ein \ngrosser Kostentreiber für die häufigsten Volkskrankheiten wie Schlafstörungen und Stresserkran-\nkungen, Herz, Kreislauf, usw. Das wissen wir. Und, wir wollen ja keine unnötigen Kosten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\n− Ist die Gesundheit der Bevölkerung von Zollikofen genug geschützt? Nein, denn die Sicherheit \nauf der Bernstrasse ist nicht gegeben. Ich persönlich will auf gar keinen Fall warten, bis etwas \nSchlimmeres passiert. Das will niemand, da bin ich sicher. \n\nDer Gemeinderat will abwarten, bis das VMBN Daten liefert, die keine Vergleichsbasis haben und \ndanach wissen wir nicht, wie lange es geht, bis Strategien entwickelt werden. Das ist keine Option \nmehr. \nFür uns Parlamentarier ist es selbstverständlich, im Interesse der Einwohner von Zollikofen zu han-\ndeln. Tun wir das doch auch hier. Dieses Postulat an den Gemeinderat für erheblich zu erklären \nbringt keine Nachteile, sondern im Gegenteil, es ermöglicht dem Gemeinderat, auch schon vor der \nEinführung des VMBN die Situation zu analysieren und sinnvolle Abklärungen und Vorbereitungen zu \ntreffen. \nBeispielsweise, für die aktuelle Verkehrssituation Daten zu erheben, mit denen dann die Daten des \nVMBN verglichen werden können. Woher kommt der Verkehr, wohin geht er, wie schnell wird tatsäch-\nlich gefahren etc.? Dies würde einen Vorher-/Nachher-Vergleich ermöglichen, was eigentlich zwin-\ngend ist für das Ableiten von guten Massnahmen für alle Zolliköfler. Ich befürchte nämlich, dass die \nDurchfahrtsgeschwindigkeit im Dorf mit dem VMBN zunehmen wird und nicht, wie der Gemeinderat \nschreibt: «eine Verstetigung des Verkehrs auf tiefem Geschwindigkeitsniveau erreicht wird». Nein, \nwer vor dem Dorf gewartet hat, vor dem Lichtsignal, der fährt dann möglichst schnell mit dem 50er \ndurchs Dorf. Das behaupte ich, aber weiss es natürlich auch nicht sicher. Deshalb ermutigen wir doch \nunseren Gemeinderat, die Situation genau zu prüfen. Der Gemeinderat könnte beispielsweise auch \nmit den Politikern und der Bevölkerung in Köniz reden. Es wäre sicher interessant, was die Vertreter \naller Couleur (verschiedene Parteien, Gewerbe, Familien, alte Menschen, etc.) in Köniz zu Tempo 30 \nim Dorfkern und den Erfahrungen damit berichten. Ist es gemütlicher geworden, sich im Dorf aufzu-\nhalten? Ist die Sicherheit besser geworden? Was sagen die Geschäfte im Dorf nach der Einführung \nim Vergleich zu vorher? Wir haben Glück, dass wir von diesen Beispielen, die es schon gibt, profitie-\nren können. Vielleicht bewahrheiten sich bestimmte Befürchtungen gar nicht. Und was das vorher \nerwähnte «Kässeli» betrifft, hätten wir Glück bei der Bernstrasse, weil es eine Kantonsstrasse ist und \ndas wäre für unsere Budgetdebatte sicher eine gute Voraussetzung. Am Anfang habe ich gesagt, der \nGemeinderat sage, er werde langfristige Szenarien, aufgrund der Messungen in Zusammenarbeit mit \ndem Kanton, erarbeiten. Das ist ein bisschen ungenau gewesen. Denn der Gemeinderat schreibt, er \nwerde «allenfalls» Strategien erarbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir uns in dem einig sind, dass nicht \nein «allenfalls», sondern ein «ganz bestimmt» nötig ist, um langfristige Szenarien zu erarbeiten. Für \nunsere Bevölkerung, die das schon lange sagt und für unser Dorf. Zudem können wir mit diesem Pos-\ntulat etwas beitragen. Geben wir unserem Gemeinderat unser Einverständnis und unsere Ermuti-\ngung, genau zu prüfen, was für Zollikofen in Zukunft die beste Lösung dieses ewigen und belasten-\nden Problems ist. Niemand kann dabei etwas verlieren, dabei können alle Zolliköfler nur gewinnen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Präsidentin hat gesagt, der Gemeinderat hat die \nschriftliche Antwort vorgelegt: das ist richtig, aber nicht zu dem, was jetzt postuliert wird. Und so sieht \nman, wie obsolet und wie schwierig ein Verfahren ist, wenn man Motionen abändern kann bis zum \nAbstimmen. Ihr werdet dann später in dem Jahr wahrscheinlich nochmals Gelegenheit haben, diese \nDiskussion zu führen. Der Gemeinderat bemüht sich, eingereichte Vorstösse schriftlich und korrekt zu \nbeantworten. Wenn man dann sogar noch die Antwort der Regierung in Abwandlung des Vorstosses \nweiterverwertet, so kann ja die Antwort des Gemeinderats gar nicht mehr stimmen. Deshalb muss ich \netwas dazu sagen auf die Frage der Postulantin. \nEin paar allgemeine Bemerkungen: Die Bernstrasse und die Lage der Gemeinde Zollikofen ist allen \nbewusst, wir sind im Norden der Bundesstadt angesiedelt. Die Einfallsachse, die werden wir nie weg-\nbringen. Die Postulantin fragt, ob das jetzt ein Erfolg sei, dass der Verkehr nicht mehr zugenommen \nhat. Ganz oft wird immer gesagt, der Verkehr habe zugenommen auf der Bernstrasse in den letzten \n10 bis 15 Jahren. Wir können statistisch beweisen, dass es aber nicht so ist. Alleine gegenüber der \nsubjektiven Wahrnehmungen ist es eben manchmal wichtig, dass man die Zahlen aufzeigen kann. \nAlso, wir haben einmal die Lage Zollikofens, die wir nicht wegdiskutieren können und das wird immer \nin der Bevölkerungsbefragung ein negativer Punkt sein. Zweitens, warum können wir die Kreisel viel-\nleicht nicht grösser machen, damit sie mit weniger hohem Tempo befahren werden? Ich erinnere da-\nran, die Bernstrasse ist eine Versorgungsroute für Ausnahmetransporte. In der Strassenverordnung \nist das so festgehalten. Das gibt somit auch Beschränkungen bezüglich Gestaltung, Grösse der Krei-\nsel etc. Wir können also nicht irgendwelche Riesenskulpturen oder Fässer etc. auf die Kreisel stellen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\nwie das z. B. in Langenthal der Fall ist. Kurz, wir haben einfach Beschränkungen dadurch, dass die \nBernstrasse eine Versorgungsroute für Ausnahmetransporte ist.  \nDer Grundsatz der Ausführungen des Gemeinderats hat weiterhin Gültigkeit, dass wir in Zollikofen ein \nklares Temporegime haben mit Tempo 50 auf den Kantonsstrassen, 40 auf den Sammelstrassen und \n30 in den Quartieren. Und auch dieser Teil der Antwort gilt unverändert. Dass der Richtplan Verkehr \nkeine Massnahmen in diese Richtung vorgibt, darauf möchte ich nochmals hinweisen: der Richtplan \nVerkehr ist behördenverbindlich, der bindet den Gemeinderat diesbezüglich für sein Verhalten. Die \nForderung des Postulats entspricht mehr oder weniger dem Richtblatt Verkehr, allerdings nicht mit \ndem Fernziel und das ist jetzt wichtig hier, das Fernziel besteht weiterhin von der Postulantin, glaube \nich, Tempo 30 auf der Bernstrasse einzuführen. Dort besteht ein Gegensatz. Im Massnahmen-\n/Richtblatt sagen wir, wir wollen die nötigen Daten erheben und schauen, ob es nachher gestützt da-\nrauf irgendwelche Massnahmen zu treffen gibt. Aber, nicht mit dem Fokus von Tempo 30. Das Postu-\nlat verlangt weitere Datensammlungen. Das kann man grundsätzlich immer machen, ist einfach die \nFrage, was man mit einem allfälligen Datenfriedhof in Anführungs- und Schlusszeichen dann anstel-\nlen will. Ich möchte einfach sagen, was nicht stimmt, was die Postulantin ausgeführt hat: es würden \nkeine Vergleichszahlen erhoben. Der Kanton kontrolliert den Zustand vor Einführung des Verkehrs-\nmanagements Bern-Nord sehr genau. In dieser Phase wird der Nullzustand, also der Ist-Zustand er-\nhoben. Wir haben parallel dazu ebenfalls Messungen gemacht, damit wir eben schlussendlich einen \nVergleich haben. Also – diesen Vorwurf, dass keine Vergleichszahlen verfügbar sind, muss ich zu-\nrückweisen.  \nWeil wir den Antrag im Gemeinderat nicht behandeln konnten, kann ich euch auch keine weitere \nEmpfehlung abgeben, was ihr damit anfangen sollt. Das ist euer Entscheid.  \n \nSimon Rubi (glp): Das stimmt, der Kanton erhebt ziemlich viele Daten. Weitere Datenerhebungen \nsind nicht unbedingt nötig, das sehe ich auch so. Mit der Einfallsachse nach Bern, das ist sicherlich \nrichtig, es gibt andere Achsen, die selber in Bern sind, an der Monbijoubrücke z. B., dort wird auch \neine sehr starke Verkehrsabnahme prognostiziert und eingeplant. Wenn nicht Zollikofen schliesst, \ndann wird sicher Bern schliessen, und das wird dann indirekt Zollikofen möglicherweise auch zu sei-\nnem Glück verhelfen. Wenn das dann nichts hilft, dann hilft spätestens ein Achtstreifenausbau auf der \nGrauholzautobahn. Aber, das wäre eher in einem längeren Zeithorizont absehbar. Zurück zum kon-\nkreten Postulat. \nIch erkenne die Forderung nach Tempo 30 auch als Hilferuf nach Sofortmassnahmen. Tempo 30 ist \njedoch kein Allerheilmittel. Das kann die Bernstrasse nicht vom einen Tag auf den anderen attraktiv \nmachen. Da brauchts mehr. Da braucht es eine Umgestaltung und eine Verlagerung auf andere Ver-\nkehrsmittel. Ein 30er Schild ist lediglich eine Blechtafel. Solch eine Blechtafel weckt aber die mensch-\nlichen Urinstinkte und schon wird’s emotional. Wieso, weiss eigentlich niemand. Deshalb, bleiben wir \nsachlich. Der Gemeinderat ist in seiner Antwort auf die Motion auch sachlich geblieben, deshalb sind \ndie Argumente, wie Esther schon erwähnt hat, schnell aufgezählt. Es ist der Richtplan der Gemeinde, \nwelcher behördenverbindlich ist, das Massnahmenblatt MIV 3 und eben die Aussicht auf das Ver-\nkehrsmanagement. Folgende Präzisierungen dazu: Das vom Gemeinderat zitierte Massnahmenblatt \nhat eine ganz klare Zielsetzung. «Aufwertung des öffentlichen Raums entlang der Bernstrasse, insbe-\nsondere im Abschnitt zwischen Unterzollikofen und Bahnhof Zollikofen.» \nWie diese Zielsetzung mit dem Verkehrsmanagement erreicht werden soll, ist mir schleierhaft, es ist \nillusorisch. Das bedeutet aber auch, wenn hier heute Abend nichts beschlossen wird, wird es sicher \nein Thema bleiben. \nEs stimmt, der kommunale Richtplan ist behördenverbindlich. Es gibt aber auch übergeordnete Pläne, \ndie auch behördenverbindlich sind. Zum Beispiel regionale, kantonale oder eidgenössische Vorga-\nben, eine davon ist sicher der Sachplan Veloverkehr, der hat auf der Bernstrasse hier in Zollikofen \neine Hauptveloverbindung aufgeführt. Zudem ist er ein Korridor zur Prüfung von Velovorrangrouten. \nZu den Velovorrangrouten gibt es eine Präzisierung, d. h., dort darf die Geschwindigkeit nicht über 30 \nkm/h liegen oder die Breite der Radstreifen muss mindestens 2.2 m sein. Das ist aus der Arbeitshilfe \nheraus, nicht aus dem Gesetz, aber es ist eine Arbeitshilfe, die der Kanton so in Zukunft berücksichti-\ngen sollte. Zum Veloverkehr: Für die Förderung der Hauptveloverbindung trägt das Verkehrsma-\nnagement überhaupt nichts bei. Im Agglomerationsprogramm RGSK Bern-Mittelland ist festgehalten, \ndass es sich beim Kreuzkreisel um einen Unfallschwerpunkt handelt. Unfallschwerpunkt, das ist ge-\nnau definiert, ab wann dies der Fall ist, innerhalb von drei Jahren. Auch dort ist klar, der muss beho-\nben werden. Das ist im Agglomerationsprogramm so festgehalten. Mit dem Verkehrsmanagement \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\nwird angeblich flüssiger, d. h schneller und lärmiger gefahren, wir wissen es noch nicht genau. Auch \nzu dem trägt das Verkehrsmanagement eigentlich nichts dazu bei. \nAndere Massnahmen hat Zollikofen leider nicht in das Agglomerationsprogramm reingebracht. Da \nwar man wenig aktiv. Bereitgestellte Finanztöpfe abholen scheint nicht so die Sache von Zollikofen zu \nsein. Immerhin ist der Handlungsbedarf betreffend Verträglichkeit zwischen Hauptverkehrsstrasse \nund Siedlung erkannt worden. Dieser Handlungsbedarf ist im Agglomerationsprogramm festgehalten. \nGenau die Punkte Behebung, Unfallschwerpunkt und sichere Veloführung werden mit dem Ver-\nkehrsmanagement überhaupt nicht gefördert oder gelöst. Da sind andere Massnahmen gefordert. \nEine Sofortmassnahme kann Tempo 30 sein. Aber es braucht auch weitergehende Massnahmen. \nFazit: Die beiden Argumente des Gemeinderats sind aus unserer Sicht dürftig. Das Argument «wir \nwarten auf das Verkehrsmanagement», da sind Erwartungen an das Verkehrsmanagement vorhan-\nden, die es wahrscheinlich gar nicht erfüllen kann. Spätestens nach dessen Einführung wird der \nDruck auf den Gemeinderat steigen, beim Kanton, bei der Region einen gewissen Handlungsbedarf \nanzumelden oder eben den bekannten Handlungsbedarf beim Agglomerationsprogramm, dort ein \nbisschen vorwärts zu machen. Eine Forderung nach Tempo 30 kann zu Gesprächen führen, das kann \nTüren öffnen, wie die Verkehrslage in Zollikofen bewältigt werden kann, es ist eine Forderung nach \neiner Sofortmassnahme und das kann auch ein Auslöser sein von gewissen Gesprächen. Wir werden \ndas Postulat unterstützen. Bisher hat man ja auf den Anschluss Grauholz gesetzt, also da hätte ein \nneuer Autobahnanschluss erstellt werden sollen, welcher Zollikofen entlastet hätte. Im neuen Agglo-\nmerationsprogramm ist dieser jedoch sistiert, darauf kann man nicht zählen. Nicht in kurzfristigem \nHorizont. Das heisst, man muss sich damit abfinden, dass der Verkehr auch langfristig durch Zolliko-\nfen fährt. Es geht im Grunde genommen nur darum, dass sich der Gemeinderat für seine Bevölke-\nrung einsetzt, wie Esther Schwarz schon gesagt hat. Eine sichere und attraktive Bernstrasse ist sehr \nwichtig für eine Entwicklung von Zollikofen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Die Petitionärin und Mitunterzeichnenden haben es bereits in ihrem Antrag \nerwähnt: Aus der Bevölkerungsbefragung 2020 wie auch aus vorangegangen Jahren ist die Verkehrs- \nund Lärmbelastung auf und entlang der Bernstrasse ein andauerndes Thema. Wegen des hohen \nVerkehrsaufkommens durch den motorisierten Verkehr dieser Strasse sind wir weitherum auch Aus-\nsenstehenden ein Begriff. \nDie Bernstrasse als Schandfleck zu betiteln wäre wohl übertrieben, aber ein Bijoux ist sie auf keinen \nFall. Was sie aber ist, sie ist in erster Linie eine Durchfahrtsstrasse und das wird sich in absehbarer \nZeit oder wenn überhaupt, nicht ändern. Der durch diese Strasse führende Verkehr ist da und wird, \nauch wenn die Zahlen der täglichen Frequentierung stagnieren oder gar leicht rückläufig sind, uns \nund die nächste Generation begleiten. Die Frage ist wohl nur, wie wir mit dieser Ist-Situation umge-\nhen, diese verbessern oder erträglicher machen. Unter anderem darum stehen wir kurz vor der Ein-\nführung des Verkehrsmanagement Bern-Nord, von welchem auch wir uns einiges erhoffen. Wie be-\nreits in der Antwort des Gemeinderats zu entnehmen ist, werden mit dem Verkehrsmanagement \nGrundlagendaten erhoben, damit langfristige Massnahmen getroffen werden können. Die Vorgaben \ndes Verkehrsmanagements, welches nächstes Jahr startet, sind aufgrund von Studien und Verkehrs-\nzählungen definiert. Mit eingerechnet ist auch die aktuelle Tempo 50-Limite auf der Bernstrasse. \nWenn jetzt plötzlich Tempo 30 auf dieser Achse eingeführt wird, bringt das das ganze Verkehrsma-\nnagement durcheinander. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Problematik des Durchgangsver-\nkehrs nicht nur uns Zolliköfler betrifft, sondern die ganze Region Bern-Nord. \nWie bereits erwähnt, werden sich die Durchfahrtszahlen in den nächsten Jahren kaum drastisch sen-\nken. Mit einer Temporeduktion wird sich aber ein Fahrzeug länger auf der Strecke befinden, was so-\nmit gefühlt noch mehr Verkehr mit sich ziehen wird. Ich denke nicht, dass sich ein Autofahrer vom \nZeitverlust abhalten wird, die Bernstrasse nicht mehr zu benutzen. Wie auf einer Baustelle auf der \nAutobahn, wird er einfach länger auf dem Abschnitt unterwegs sein. \nIm Postulat resp. vorgängiger Motion werden Beispiele von Gemeinden und Städten aufgelistet, wel-\nche Tempo 30 einführen wollen. So zum Beispiel auch Lausanne. Neben dem, dass auf zwei Stras-\nsen der Stadt die Temporeduktion nur nachts eingeführt wird, ist sie mit unserer Strasse kaum zu \nvergleichen, da diese anderen Ansprüchen und Nutzungen ausgesetzt ist. Im Weiteren ist die Prob-\nlematik mit den Blaulichtorganisationen nicht gelöst, welche von der Tempolimite nicht befreit sind. \nDazu bräuchte es eine Präzisierung im Verkehrsgesetz auf Bundesebene. Wenn wir also bedenken, \nwie oft die Bernstrasse aufgrund der Verkehrsachse von Feuerwehr, Polizei und Sanität benutzt wer-\nden, werden wir diesen Helfern mit einer Limitensenkung kaum Freude bereiten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\nUnd noch zur Frage der Sicherheit: Ich bezweifle, dass wir mit Tempo 30 weniger Unfälle und eine \nhöhere Sicherheit erreichen. Im Gegenteil: Aktuell sind auf der Bernstrasse praktisch keine Unfälle zu \nverzeichnen oder sind mir zumindest nicht bekannt. Es mag daran liegen, dass auf der Strasse selten \nmit 50 km/h gefahren werden kann oder aber auch daran, dass die Strasse viel belebt ist und auto-\nmatisch eine hohe Aufmerksamkeit erfordert. Bei Tempo 30 sehen wir jedoch mehr Konfliktpotenzial, \nwelches vor allem von den schnellen E-Bikes ausgehen könnte. Diese Verkehrsteilnehmer, wie übri-\ngens auch zugegebenermassen ich als «normaler» Velofahrer, kümmern sich nicht um Geschwindig-\nkeitsbegrenzungen. Mit einer allfälligen Limitensenkung befürchten wir weniger Sicherheit und ein \nerhöhtes Unfallrisiko. \nTempo 30 auf der Bernstrasse innerorts wird die nächste Bevölkerungsumfrage kaum verbessern, da \nist das Verkehrsaufkommen zu gross. Aber das Verkehrsmanagement Bern-Nord könnte die Umfrage \npositiv beeinflussen. Darum: Geben wir dem Verkehrsmanagement eine Chance und lassen das \nKonzept wie angedacht starten, um daraus Erkenntnisse und Schlüsse ziehen zu können. Die Frakti-\non der SVP wird anhand der erwähnten Argumente dem Postulat nicht zustimmen können. \n \nMatthias Widmer (FDP): Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das Thema der Bernstrasse ganzheitlich \nbetrachtet werden. Die FDP-Fraktion folgt der Antwort des Gemeinderats im Rahmen der Motion und \nmöchte die Erkenntnisse aus dem Projekt Verkehrsmanagement Region Bern-Nord abwarten und \nnicht vorgreifen. Aus diesem Grund hat die Fraktion beschlossen, die Motion nicht erheblich zu erklä-\nren und wird auch dem Postulat nicht Folge leisten. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte nur noch anknüpfen an den verschiedenen Hoffnungen und Erwar-\ntungen, Befürchtungen, die jetzt alle formuliert haben, ob dafür oder dagegen. Es ist interessant, wir \nschauen eigentlich in die Zukunft und haben das Gefühl, das Verkehrsmanagement Bern-Nord, das \nmacht die Bernstrasse sicherer, sagen die einen, andere sagen, das macht es weniger sicher. Und \ndas ist jetzt genau der springende Punkt der Motionsumwandlung in ein Postulat, und mit geändertem \nText. Es heisst, man will dem Gemeinderat den Prüfungsauftrag geben. Das heisst, gestützt auf erste \nErfahrungen mit dem Verkehrsmanagement Bern-Nord. In dem Sinn ist es eigentlich eine super Aus-\ngangslage für beide Seiten, die wir bis jetzt gehört haben. Wir können dem Gemeinderat einen Prü-\nfungsauftrag mitgeben. Er hat dann die Möglichkeit, aufgrund der ersten Erfahrungen, die man ge-\nwinnt, wenn das System in Betrieb ist, diesen umzusetzen. Ich habe auch Befürchtungen, dass es \nnicht gut kommt für die Velofahrer, aber es gibt auch Hoffnungen von der anderen Seite her, dass es \neben besser wird. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen: Anfangs August hat der Regierungsrat \nNeuhaus eine Medienkonferenz gemacht und dort ist ganz konkret informiert worden, wie das jetzt \neingesetzt werden soll. Aus den Unterlagen der Medienkonferenz habe ich selber etwas Neues ent-\ndeckt, was ich vorher noch nicht gewusst habe. Das Dosierungssystem, von welchem immer die Re-\nde ist. Das wird nicht permanent in Betrieb sein, sondern, nur während den Stosszeiten. Nur schon \ndaher muss ich sagen – also – so viel wird das gar nicht ändern und deshalb finde ich, können wir \njetzt den Auftrag geben, die Sache zu prüfen, gestützt auf Erfahrungen, die später effektiv vorliegen. \nWenn wir es jetzt einfach ablehnen, dann riskieren wir, dass dann vielleicht schlechte Erfahrungen \nvorliegen und dass man erst dann damit anfängt zu rotieren und zu überlegen, was getan werden \nmuss. Ich glaube, wir verlieren nichts, wenn wir dem Postulat zustimmen, aber wir verpassen etwas, \nwenn wir es ablehnen. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Bruno hat es vorhin angesprochen, das Verkehrsmanagement \nkommt bei Stosszeiten zum Einsatz. Das heisst, dann haben wir ja gar kein Problem in Zollikofen. \nTempo 30 schützt vor Lärm. Ich fahre selber ein Automaten-Auto, ich kann nicht sagen, in welchem \nGang ich bei 30 fahre und mit dem Motorrad, weiss ich genau, dass wenn ich in der 30er Zone fahre, \nin den 2ten Gang runterschalten muss. Das verursacht mehr Lärm als weniger. Die Sicherheit wird \nerhöht, die Kollegen haben es angesprochen, das Auto fährt 30, oder 25 oder 20, wer brettert neben \ndurch, das sind die E-Bikes mit den gelben Nummern. Also, aus meiner Sicht schützt das nicht. Dann \nkommt immer wieder die Aussage: die Belebung des Dorfkerns wird gefördert. Also – ich glaube \nnicht, dass deswegen jemand mehr Stühle rausstellt. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\nBeschluss \nDas Postulat (gewandelte Motion) Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend   «Tempo \n30 auf der Bernstrasse innerorts Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt. (20 Stimmen gegen Erhebli-\ncherklärung, 16 Stimmen dafür) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 22. Februar 2017 \n \n\n \n16 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Rudolf Gerber und Mitunterzeichnende betreffend "Gönnen \nwir unseren Seniorinnen und Senioren Sitzbänke zur Erholung beim \nEinkauf und bei Besuchen in unserem Dorf"; Erheblicherklärung \n\nRudolf Gerber (SP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie soll ich mit der Antwort des Ge-\nmeinderates umgehen? Ich habe mich bemüht, die aktuelle Situation detailliert anhand von \nPlänen zu studieren. Ich möchte der Bauverwaltung ein Kompliment machen: Ich bin beein-\ndruckt, da ist jedes Bänkli, jeder Abfalleimer zu finden. Ich habe festgestellt, dass es an ge-\nwissen Verkehrsachsen klar an diesem Angebot von Sitzbänken für Betagte und Behinderte \nfehlt. So wurde es mir zugetragen.  \nDer Gemeinderat hat meinen Überlegungen zwar nicht widersprochen, die Antwort ist aber \ndoch etwas "mutz" ausgefallen. Es wäre sicher möglich gewesen, das Anliegen aufzuneh-\nmen und im Rahmen vorgesehener Strassensanierungen oder bei Um- oder Neubauten ge-\nmeinsam mit privaten Eigentümern zu prüfen, ob ein Bänkli Sinn machen würde und noch \nPlatz hätte. Aufwand wie Kosten wären sicher vernachlässigbar gewesen. Beispielsweise \nkönnte die Gemeinde im Rahmen der regelmässigen Kontakte mit der Bauherrschaft des \nneuen Betagtenheims nachstossen und das Anliegen einmal an einer Sitzung einbringen.  \nUnsere Gemeinde kennt ein vom Gemeinderat verabschiedetes Altersleitbild. Ich zitiere dar-\naus: \n\n hindernisfreie Mobilität, zugängliche Infrastrukturen sollen für unsere Betagten in Zolliko-\nfen die Regel sein \n\n Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren werden bei konkreten Infrastruktur-, Ver- \nkehrs- und Mobilitätsfragen mit einbezogen. \n\nEs gäbe noch mehr Punkte, aber ich verzichte darauf, sie noch zu erwähnen. Die SP ist im-\nmerhin mit dem guten Beispiel vorangegangen. Wir haben anlässlich unseres Jubiläums \neine Sitzbank geschenkt, die beim Hady bei der Kreuzung steht. Ich stelle fest: Der Gemein-\nderat lehnt das Postulat ab. Er meint, das heutige Angebot sei genügend, da er keine Rück-\nmeldungen wie ich erhalten hat. Ich nehme die Argumente zur Kenntnis. Gegen den Willen \ndes Gemeinderates kann das Postulat kaum durchgesetzt werden, ich ziehe es deshalb \nzurück. So haben Sie vielleicht etwas früher Feierabend. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist abgeschlossen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n