text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 30. Januar 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 20.45 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarcial Duc \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter \nMarkus Wüthrich SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Markus Bacher \n\nMartin Doriot \nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock \nMatthias Widmer FDP 6 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Raymond Känel \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 2 \n\n \n\n \n\nMario Morger glp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n Romana Wolfsberger fdU 1 \n   \n    \n   \n  40 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nMarkus Burren \nSabine Huber-Spari \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Peter Traber  \n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Heidi Ulrich, Bereichsleiterin Sicherheit  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 0  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 5. Dezember 2018 ........................................................................... 6 \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 7 \n3 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium und \nSekretariat ............................................................................................................. 7 \n\n4 126.219 Blumengrab 2018 \n 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement, Verordnung zum Bestattungs- und \n Friedhofreglement, Verordnung über die Gebühren im Bestattungs- und \n Friedhofwesen \n\nNeue Anlage für Urnenbeisetzungen; Verpflichtungskredit und Änderung \nBestattungs- und Friedhofreglement ...................................................................... 8 \n\n5 1.92.1 Motionen \nDringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Die Gemeinde Zollikofen soll sich an der Machbarkeitsstudie zur Zukunft \nder Kernregion Bern beteiligen"; Erheblicherklärung .............................................. 11 \n\n6 1.92.2 Postulate \nDringliches Postulat Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer \nGanztagesschule in Zollikofen"; Erheblicherklärung ............................................... 14 \n\n7 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 16 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 3 \n\n \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 4 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Ich \nbegrüsse euch herzlich zur ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats im Jahr 2019. \nInsbesondere begrüsse ich die fünf neuen Mitglieder im Grossen Gemeinderat. Bitte steht \nkurz auf: Romana Wolfsberger (fdU), Marcial Duc (SVP), Matthias Widmer (parteilos/FDP), \nMarkus Wüthrich (SVP), Raymond Känel (BDP). Ich heisse euch ganz herzlich Willkommen, \nwünsche euch viel Erfolg bei eurer Tätigkeit als GGR-Mitglieder und vor allem viel \nFrustrationstoleranz, wenn ihr einmal nicht durchkommt mit einem Geschäft oder einem \nVorstoss, das gehört auch zur Politik. Ich begrüsse die Vertretung des Gemeinderats, seitens \nPresse ist niemand da, seitens Verwaltung Heidi Ulrich, Bereichsleiterin Sicherheit, \nbeigezogen beim Traktandum 4. Es sind keine Abmeldungen eingegangen, wir sind \nvollzählig, ein fantastischer Start. Wir sind somit 40 Mitglieder und damit beschlussfähig. \nEntschuldigt seitens Gemeinderat ist Peter Traber. Zur Erinnerung: Entschuldigungen sind \nbitte ans Sekretariat zu richten. Ratsmitglieder, welche später kommen oder früher gehen \nmüssen, melden das ebenfalls dem Sekretariat.  \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir haben fünf neue GGR-Mitglieder. Das heisst, \nwenn das so weitergeht, erneuern wir innerhalb von zehn Jahren den ganzen GGR. Und da \nhätte sicher Herr Oesch Freude daran. Weil, er sammelt ja zurzeit Unterschriften für eine \nAmtszeitbeschränkung und damit wäre ja das schon vor der Einreichung erfüllt und ganz in \nseinem Sinne. Und damit bin ich beim Stichwort. Herr Oesch hat per Ende Dezember 2018 \nseine Demission eingereicht. Normalerweise sagt bei einer Verabschiedung eines GGR-Mit-\nglieds die Partei etwas. Ich möchte hier eine Ausnahme machen. Weil, diejenigen, welche \ndie Zeitung eifrig gelesen haben, sind bestimmt auf das Portrait mit Foto in der BZ über Toni \nOesch gestossen. Das sagt uns, dass er eine wichtige Persönlichkeit hier in Zollikofen ist. \nToni Oesch hat sich 50 Jahre lang in Zollikofen politisch engagiert. Er ist, mit Unterbrüchen, \n35 Jahre lang im GGR gewesen. Zuerst als Vertreter des Landesring der Unabhängigen, \ndann als Vertreter des Forum der Unabhängigen. Er war 16 Jahre lang im Gemeinderat, er \nhat einmal die Finanzkommission präsidiert, dann die Vormundschafts- und Sozialkommis-\nsion ausserdem war er tätig in weiteren verschiedenen Kommissionen. Als Mitglied des Lan-\ndesrings kam er 1967 in den GGR und, wenn ich das richtig sehe, war das das erste Parla-\nment, welches Zollikofen hatte. Er war also von Anfang an dabei. Er hat sechs Gemeinde-\npräsidenten erlebt. Daniel Bichsel, das habe ich auch gelesen, du warst Lehrling bei ihm in \nZollikofen auf der Gemeinde. Er hatte eine hohe Meinung von dir nicht nur als Lehrling, son-\ndern auch nachher. In diesem Portrait sagt er nämlich: "Mit dem aktuellen Präsidenten Daniel \nBichsel könne er es recht gut, obwohl sie nicht immer einig seien. Aber – es geht um die \nSache." Herr Oesch hat sich über Jahrzehnte in Zollikofen eingesetzt, er hat zwar mit seinen \nVoten, Ideen und auch Vorstössen nicht immer Begeisterungsstürme ausgelöst, aber es war \nein grosses Engagement dahinter. Und dieses Engagement verdient Respekt, das ist einma-\nlig, es verdient Dank und ich bitte euch um einen kräftigen Applaus für Toni Oesch. Alles \nGute und gute Gesundheit für ihn (Kräftiger Applaus).  \nWie ihr bereits per Mail informiert wurdet, wird ein Fotograf anfangs der Sitzung Fotos vom \nGGR schiessen. Dieses Sujet ist bestimmt für die neue Gemeinde-Website. Falls noch PET-\nFlaschen bei euch auf dem Pult stehen, stellt diese bitte während dieser Zeit auf den Boden, \ndanke. Lasst euch vom Fotoshooting nicht irritieren.  \nAls Tischvorlage habt ihr heute den neuen Sitzungsspiegel ab 1.1.2019 vor euch.  \nPer Mail habt ihr vorgängig zur heutigen GGR-Sitzung die dringliche Motion von Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Die Gemeinde Zollikofen soll sich an der \nMachbarkeitsstudie zur Zukunft der Kernregion Bern beteiligen" erhalten. Zudem habt ihr das \ndringliche Postulat von Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagsschule in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 5 \n\n \n\n \n\nZollikofen" erhalten. Über die Dringlichkeit dieser Vorstösse werden wir unmittelbar nach den \nMitteilungen der Geschäftsprüfungskommission und des Gemeinderats befinden.  \nIm Anschluss an die heutige Sitzung lade ich euch zum Apéro ein.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat am 12. November 2018 eine Verwaltungs-\nkontrolle nach Artikel 57 der Gemeindeverfassung vorgenommen. Ausgewählt war in diesem \nJahr das Departement Bildung. Die Gesamt-Kontrolle umfasste folgende Punkte: \n\n Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen der GPK aus der Verwaltungskontrolle 2017. \n\n Risikomanagement in der Gemeinde. \n\n Überprüfen der Verwaltungstätigkeit und der Organisation: Abläufe und Zuständigkeiten. \n\n Personalführung, Weiterbildung, Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung. \n\n Jährliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in \nder Gemeinde. \n\n Detailprüfung des Departements Bildung. \nBei der Vorbereitung stützte sich die GPK auf Verwaltungsberichte der Vorjahre und Infor-\nmationen aus der Internetseite der Gemeinde Zollikofen. Weiter hat die GPK einen umfang-\nreichen Fragenkatalog zusammengestellt, welcher vorgängig dem Departement und der Ver-\nwaltung abgegeben wurde. Die schriftlich und mündlich abgegebenen Antworten auf die Fra-\ngen wurden dokumentiert. Seitens der Gemeindeverwaltung und der Behörden haben fol-\ngende Personen an den Gesprächen teilgenommen. Allgemeine Fragen betreffend der Ver-\nwaltung: Daniel Bichsel (Gemeindepräsident), Stefan Sutter (Gemeindeschreiber) und David \nPorter (Finanzverwalter) zum Datenschutz, Beat Baumann (Bauverwalter) zum Vergabewe-\nsen. Die Einhaltung des Datenschutzes wurde mit detaillierten Fragen überprüft. Daten-\nschutz und Datensicherheit sind nach Erkenntnissen der GPK sichergestellt. In die Zustän-\ndigkeit der GPK fällt ebenfalls die Aufsicht über das Beschaffungswesen. Zwei Geschäfte \nwurden in diesem Jahr vertieft überprüft. Nach dem Zufallsprinzip wurde die Beschaffung von \nzwei Motorspritzen der Feuerwehr ausgewählt. Hier wurden durch die GPK Empfehlungen \nfür zukünftige Beschaffungen ausgesprochen. Als zweites Geschäft wurde durch die GPK \ndie Sanierung bzw. der Umbau Aula ausgewählt. Von Beat Baumann sind wir über den Stand \ndes Geschäfts und die Ursachen für die Verzögerungen informiert worden. Der GPK wurde \ngesagt, dass keine Mehrkosten zu erwarten sind. Anschliessend fand die Verwaltungskon-\ntrolle für das Departement Bildung statt. Hier haben folgende Personen an den Gesprächen \nteilgenommen: Sabine Huber-Spari (Vorsteherin Departement Bildung), Sandra Burkhalter \n(Abteilungsleiterin Bildung), Andreas Leutwyler (Vertreter der Schulleitung Sekundarstufe) \nund Dajana Wetzel (Vertreterin der Schulleitungen Primarstufe). Die GPK hat einen guten \nEindruck von der Organisation und der Arbeit im Departement Bildung. Die Organisation wird \nals zweckmässig erachtet. Die Handlungsabläufe sind effizient und die Zusammenarbeit im \nDepartement und mit der Verwaltung gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Auf die Frage, \nwas das grösste Problem in der Schule ist, wurde der fehlende Schul- und Lehrerraum und \ndie dadurch zusätzlich erschwerte Suche nach Lehrkräften aufgeführt. Eine gute Infrastruktur \nist für Lehrer und Schüler sehr wichtig. Auch im Departement Bildung wurden durch die GPK \nverschiedene Empfehlungen formuliert. \nEs war ein interessanter Vormittag, die GPK dankt dem Departement Bildung für die Arbeit \nim vergangenen Jahr; aber auch allen, die in der Verwaltung im vergangenen Jahr tätig wa-\nren und tagtäglich ihr Bestes gaben. \n \nNach zwei intensiven Jahren als Präsident der GPK geht meine Amtszeit nun vorbei. Ich \nmöchte meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission für die Zusammenarbeit dan-\nken. Es war wirklich ein "Zusammen". Ein besonderer Dank geht auch an die Protokollführe-\nrin, Katja Schönholzer, für die sehr gute Zusammenarbeit und ihre Unterstützung. Die GPK \nist eine politisch neutrale Kommission, welche leider von verschiedene Personen belächelt \nwird. Ich finde aber, dass die neutrale Überprüfung durch diese Kommission sehr wichtig ist. \nSo konnten verschiedene Geschäfte, nachdem sie teilweise durch die GPK hinterfragt wur-\nden, zurückgezogen, angepasst oder präzisiert werden. Die GPK übt ihre Tätigkeit gemäss \nder Gemeindeverfassung aus. Sie stellt Fragen, kontrolliert Geschäfte die dem GGR unter-\nbreitet werden und macht Empfehlungen. Müssten wir uns als GGR nicht überlegen, dieser \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 6 \n\n \n\n \n\nKommission auch Kompetenzen zu geben? Heute Abend wird nun diese GPK neu aufge-\nstellt. Ich wünsche der neuen Führung und den Mitgliedern viel Erfolg. \n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen nun zur dringlichen Motion von Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Die Gemeinde Zollikofen soll sich an der \nMachbarkeitsstudie zur Zukunft der Kernregion Bern beteiligen". Es geht nun einzig und al-\nlein darum, im jetzigen Stadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu beraten und zu ent-\nscheiden, nicht aber über die Inhalte. Ich erteile dem Motionär das Wort, damit er die Dring-\nlichkeit begründen kann. Wenn sie angenommen wird, werden wir die Motion im Anschluss \nan das Traktandum 4 behandeln. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wenn die Dringlichkeit nicht bestritten würde – der Gemeinderat be-\nfürwortet diese – dann möchte ich auch gar nicht länger werden, dann ist es eigentlich gege-\nben. Aber – falls sie bestritten würde, möchte ich gerne noch ein paar Begründungen mittei-\nlen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen. \n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen nun zum dringlichen Postulat von Mi-\nchael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagsschule in Zollikofen". Ich erteile dem \nPostulant das Wort, damit er die Dringlichkeit begründen kann. Wenn sie angenommen wird, \nwerden wir das Postulat ebenfalls im Anschluss an das Traktandum 4 behandeln. \n \nMichael Fust (SP): Da ja auch in diesem Fall der Gemeinderat die Dringlichkeit befürwortet \nschlage ich vor, ohne weitere Verzögerungen darüber abzustimmen.  \n \nBeschluss (einstimmig) \nDem Postulat wird die Dringlichkeit zugesprochen. \n \n\n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die Traktandenliste hat somit eine Änderung erfahren. \nBis und mit Traktandum 4 bleibt sie gleich, Traktandum 5 neu: Dringliche Vorstösse. 5.1 \nMotion Bruno Vanoni, 5.2. Postulat Michael Fust und das Traktandum 5 wird neu zum Trak-\ntandum 6 Parlamentarische Eingänge. \n \nBeschluss  \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 5. Dezember 2018 \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): S. 98, Geschäft Nr. 39, Wahl Ratsbüro 2019: Das feh-\nlende Votum von Marceline Stettler wird wie folgt ergänzt. \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich gebe zu, Rechnen hat noch nie wirklich zu meinen Stärken \ngehört. Ich habe Deutsch, Geschichte oder so wesentlich lieber gehabt. Als ich aber diese \nWoche, wegen den Wahlen von heute Abend, gelesen habe, in einem Mail unter den Frakti-\nonen, den Turnus, den liesse man jetzt so sein - die SP, danach die SVP, dann die Kleinen, \nanschliessend die FDP und dann wieder die SP. Da dachte ich, komisch. In der FDP sind \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 7 \n\n \n\n \n\nvorne drei und hinten drei, das gibt sechs. Bei der GFL sitzen vorne nur zwei und hinten noch \nvier, aber eigentlich, hätte ich nur besser aufgepasst in der Schule, dann wäre es mir klar, \ndass wir zu den Kleinen gehören und die FDP zu den Grossen. Aber jetzt, lassen wir das, es \nist ja eigentlich auch nicht matchentscheidend. Es stört mich auch nicht gross. Man hatte nur \ndas Gefühl, vielleicht hätte man wenigstens darüber reden können. Aber, wir lassen das. Für \nuns ist sowieso wichtiger, dass man konstruktiv und aktiv mitarbeitet und nicht, ob man jetzt \nzu den Kleinen oder zu den Grossen gehört. Wir haben uns mit der EVP und der GLP abge-\nsprochen, sie haben beide das Gefühl gehabt, im Moment käme es für sie nicht in Frage und \ndarum, in Anlehnung an die Wahlen von heute Morgen darf ich jetzt euch, und da sind wir \nsehr stolz darauf, Annette Tichy zur Wahl vorschlagen. \n \nBeschluss \nDas mit dem Votum von Marceline Stettler ergänzte Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Markus Hadorn (BDP) \nhat seinen Rücktritt erklärt als GPK-Mitglied per Ende Dezember 2018. Es ist eine Ersatzwahl \nvorzunehmen. Die BDP verzichtet auf einen Sitz in der Kommission. Wir haben zwei Wahl-\nvorschläge erhalten. Beat Koch (GFL) und Markus Bacher (FDP).  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ihr konntet alle lesen, dass die GFL bereit gewesen wäre, einzu-\nspringen und mit der Kandidatur von Beat Koch dazu beizutragen, dass die GPK wieder \nkomplett ist. Eine aktive Mitarbeit in den Kommissionen ist uns nämlich wichtig. Einen partei-\npolitischen Anspruch wollten wir damit nicht in die Waagschale werfen, obschon eine ange-\nmessene Vertretung der Fraktionen laut unserer Geschäftsordnung anzustreben ist. Zwi-\nschenzeitlich ist die Kandidatur von Markus Bacher bekannt worden. Wir haben uns zusam-\nmen mit Beat Koch entschieden, unsere Kandidatur zurückzuziehen und Markus Bacher, auf \nGrund seines Erfahrungsvorsprungs, zu unterstützen. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Danke Marceline. Somit liegt ein Vorschlag vor: Mar-\nkus Bacher. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Markus Bacher (FDP) als Mitglied der Geschäftsprüfungs-\nkommission mit Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl ge-\nwählt. \n \n\n \n3 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium \nund Sekretariat \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Auch hier ist die Eintretensfrage vorgegeben. Es geht \num die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021. Zu wählen sind \nPräsident/in, Vizepräsident/in und Sekretariat. Gibt es Wahlvorschläge für das Präsidium? \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt René Ritter vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt René Ritter (SVP) als Präsident der Geschäftsprüfungs-\nkommission mit Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl ge-\nwählt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 8 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Zur Wahl des Vizepräsidiums. Gibt es Wahlvor-\nschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Philipp Steiner vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Philip Steiner (SP) als Vizepräsident der Geschäftsprüfungs-\nkommission mit Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl ge-\nwählt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Zum GPK-Sekretariat, gibt es Wahlvorschläge? \n \nPatrick Heimann (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Stefan Stock als Sekretär der GPK vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Stefan Stock (FDP) als Sekretär der Geschäftsprüfungs-\nkommission mit Amtsdauer vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl ge-\nwählt. \n \n\n \n4 126.219 Blumengrab 2018 \n\n 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement, Verordnung zum Bestattungs- und \nFriedhofreglement, Verordnung über die Gebühren im Bestattungs- und \nFriedhofwesen \n\nNeue Anlage für Urnenbeisetzungen; Verpflichtungskredit und Än-\nderung Bestattungs- und Friedhofreglement \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ist das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde, anschliessend die Detailberatung in zwei Teilen; zu-\nerst wird die Kreditvorlage beraten und beschlossen, danach das Reglement. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Was ist im Kostenpunkt Mobiliar enthalten? Von welchem \nErtrag pro Grab wird ausgegangen, wie hoch wird der Gesamtertrag des neuen Blumengrabs \nausfallen? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Seit der Frühgeschichte bis zum Durchbruch des Chris-\ntentums im Römischen Reich unter Kaiser Konstantin entwickelten sich die Erd- und Feuer-\nbestattungen parallel. Je nach Region war die eine oder die andere die bestimmende Bestat-\ntungsform. Das frühe Christentum verlangte jedoch, ebenso wie das Judentum und später \nder Islam, einen intakten Leib für die Bestattung, um das Weiterleben von Körper und Seele \nals Einheit auch im Jenseits zu gewährleisten. Dennoch wurde die Feuerbestattung auch in \nden christlichen Gebieten weiter praktiziert, bis Karl der Grosse im Jahr 789 per Dekret ein-\nheitlich für sein Reich die Feuerbestattung verbot. Einzig "ehrbare" Bestattungsform für den \nwahren Christen wurde die Erdbestattung auf dem Friedhof. Erst im 19. Jahrhundert wurde \ndas Thema in Europa wieder aktuell. Die sich rasch vermehrende Bevölkerung und das \ngleichzeitig wachsende Wissen um Hygiene und Krankheitserreger führten zur Frage nach \neiner hygienisch sicheren Beseitigung von Leichnamen. An der Weltausstellung 1873 in \nWien präsentierte Professor Brunetti die erste Feuerbestattungsanlage. Sie fand in den meis-\nten europäischen Ländern grosses Interesse. 1876 schliesslich eröffnete in Mailand das \nerste Krematorium. Pionier der Feuerbestattungsidee in der Schweiz war der Zürcher Johann \nJakob Wegmann. 1874 wurde der erste schweizerische Feuerbestattungsverein gegründet. \nDas von diesem Verein errichtete Krematorium auf dem Friedhof Sihlfeld in Zürich nahm \n1889 den Betrieb auf. Im 20. Jahrhundert nahm der Anteil der Kremationen an den Bestat-\ntungen kontinuierlich zu. Um 1980 überschritt er gesamtschweizerisch die Hälfte, in den gros-\nsen Städten lag er am Ende der 1990er Jahre bis zu neun Zehntel. Zu diesem enormen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 9 \n\n \n\n \n\nAnstieg wesentlich beigetragen hat die Aufhebung des Kremationsverbots durch die katholi-\nsche Kirche im Jahr 1963. Ein weiterer Grund liegt darin, dass auf den meisten Friedhöfen \nin einem einfachen Grab kein zweiter Sarg, wohl aber eine zweite Urne beigesetzt werden \ndarf, so auch auf dem Friedhof Zollikofen. Und dieser Trend ist auch auf unserem Friedhof \nerkenntlich.  \nUnd wie ihr in den Unterlagen sehen könnt, ist die Bestattungsart "Urnennischen Böschung" \nausverkauft, so dass eine Erweiterung ansteht. Im letzten Jahr wurde die "Baukommission \nUrnennischenanlage" eingesetzt. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals herzlich für \ndas engagierte Mitdenken und Mitmachen bei allen Mitgliedern und Beigezogenen. Das Sie-\ngerprojekt, das wir euch heute zur Genehmigung empfehlen, wurde in einem wettbewerbs-\nähnlichen Verfahren erkoren. Drei Landschaftsarchitekturbüros haben sich daran beteiligt.  \nDie Aufgabenstellung lautete: \n\n Erstellen einer Anlage für Urnenbeisetzungen für 120 Nischen mit Platz für je zwei Ur-\nnen, eine spätere Erweiterung um rund 50 Nischen muss kostengünstig möglich sein. \n\n Die Anlage muss sich optisch in die bestehende Friedhofanlage einfügen. \n\n Investitionskosten von Fr. 200'000.00. \n\n Platz für Grabschmuck. \nVorschlag 1: Die zentral gelegene Wiese wird als sakraler Raum wahrgenommen. Entlang \ndes Weges zum Wald soll die nördlich, bis jetzt nicht bebaute Böschung, zurückversetzt und \nflacher angelegt werden. Diese Böschung bietet Platz für 141 Urnennischen. Um dies zu \nermöglichen sollen 21 Urnennischen der bestehenden Böschung aufgehoben und in die \nneue Böschung umplatziert werden. Während der Bauzeit müssten die Urnen im Keller der \nAufbewahrungshalle zwischengelagert werden. \nBewertung: Die neue Böschung würde sich gut ins Friedhofbild einpassen. Die Versetzung \nder bestehenden 21 Urnennischen und die Zwischenlagerung der Urnen während der Bau-\nzeit wurde als problematisch betrachtet. Der Platz für persönlichen Grabschmuck wird als zu \nklein empfunden. Zudem wurde die Beisetzung in die oberen der fünf Reihen als nicht prak-\ntisch eingestuft. \nVorschlag 2: Am bestehenden Konzept der Urnennischen soll festgehalten werden, indem \nauf dem westlichen Teil der zentralen Wiese künstliche Hügel geschaffen werden. In diese \nHügel werden Urnennischen eingebaut. Die Hügel sind halbrundförmig angelegt. In der Hü-\ngellandschaft werden zusätzliche Bäume gepflanzt. \nBewertung: Wie lange es dauert, bis die Erdhügel sich gesetzt haben, konnte nicht genau \ngesagt werden. Das Mähen der mit Gras bewachsenen Hügel müsste mit Handrasenmähern \ngeschehen. Persönlicher Grabschmuck könnte nur auf einem Kiesband vor den Hügeln ge-\nlegt werden. So haben wir auch dieses Projekt verworfen. \nVorschlag 3: Das Siegerprojekt ist dasjenige, welches wir euch hier vorschlagen mit dem \nTitel "Blumengrab". Die detaillierte Beschreibung steht im Antrag, deshalb verzichte ich hier \nauf eine Erläuterung.  \nBewertung: Der Unterhalt kann maschinell erfolgen, die Blumengräber sind das ganze Jahr \nattraktiv und die Möglichkeit, individuellen Grabschmuck auf der Grabplatte zu deponieren, \nwurde sehr begrüsst. \nDie Kosten für die Erstellung betragen, inklusive Honorar und Mehrwertsteuer, rund \nFr. 158'000.00. Im Betrag "Mobiliar" sind vier Stühle zum Innehalten und Verweilen enthalten. \nDie zweite Frage der GPK kann ich wie folgt beantworten: Von Ertrag kann zum heutigen \nZeitpunkt noch keine Rede sein. Zuerst werden verbindliche Offerten eingeholt und erst da-\nnach erfolgt die Anpassung der Gebühren, welche in der Zuständigkeit des Gemeinderats \nliegt. Es ist aber nicht die Absicht, mit Beerdigungen einen grossen Ertrag zu erzielen. Ich \nbitte euch, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen.  \n \nMatthias Kobel (SVP): Wie wir bereits aus dem Bericht und Antrag entnehmen konnten, \nwünschen sich die Menschen vermehrt individuelle Urnenbeisetzungen. Und damit wir diese \nBestattungsform weiterhin anbieten können, muss eine neue Anlage gebaut werden. Als Mit-\nglied der Baukommission Urnennischenanlage können auch ich und die SVP-Fraktion den \nBericht und Antrag voll und ganz unterstützen. Wir von der SVP-Fraktion begrüssen mit die-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 10 \n\n \n\n \n\nser neuen Bestattungsform einerseits, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach individuel-\nlem, persönlichem Grabschmuck auf der Abdeckplatte Rechnung getragen wurde und ande-\nrerseits, dass gegenüber der Investitionsplanung das Projekt Fr. 52'000.00 tiefer ist. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP bedankt sich für die Abfassung des Berichts. Wir haben uns \nzwar gefragt, warum es für das vorliegende Geschäft eigens eine Kommission gebraucht hat, \naber das Resultat überzeugt. Uns gefallen nicht nur die Minderausgaben von knapp \nFr. 50'000.00, sondern auch, dass sich das Projekt so schön in die Landschaft einfügt. Wir \nbefürworten sowohl den Kredit wie auch die Änderung des Bestattungsreglements. \n \nMarceline Stettler (GFL): Viele ältere Personen wollen bewusst ihren Nachkommen die jah-\nrelange Grabpflege nicht zumuten. Und - viele Töchter und Söhne sind dafür dankbar. Viele \nMenschen möchten und schätzen jedoch "einen Ort des Gedenkens", den sie sporadisch \noder spontan besuchen können. Ein Aluminiumschild mit dem Namen/den Namen als Erin-\nnerung. Eine Steinplatte, auf der spontan Blumen hingestellt werden können. Wir haben den \nEindruck, dass das "Blumengrab" auf eine einfache, aber würdige Art diese Wünsche erfüllt. \nAbgesehen davon, dass die Anlage als Ganzes wie auch in der Pflege zweckmässig er-\nscheint. Wir bedanken uns für die detaillierten und verständlichen Unterlagen. Wir werden \ndem Verpflichtungskredit wie auch der Reglementsänderung zustimmen.  \n \nMarkus Dietiker (SP): Wie ihr aus dem Bericht und Antrag entnehmen könnt unterliegt die \nFriedhofanlage einem ständigen Erneuerungsprozess. Im Jahre 2017 wurde eine nichtstän-\ndige "Baukommission Urnennischenanlage" eingesetzt, welche sich intensiv mit dem Projekt \nauseinandersetzte. Die Mitglieder der Kommission haben sich für das Blumengrab mit der \nneuen Bestattungsform entschieden. Mit der vorliegenden Planung der Urnenbeisetzung \nwurde das bestehende, langfristige Konzept bedarfsgerecht angepasst. Die SP-Fraktion \nstimmt dem Verpflichtungskredit für die neue Anlage für Urnenbeisetzung einstimmig zu, wie \nauch der Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements unter Vorbehalt des fakultati-\nven Referendums.  \n \nMario Morger (glp): Nach Urnenbeisetzungen wird immer stärker nachgefragt, das Bedürf-\nnis eines ausreichenden Angebots scheint hoch zu sein. Aus meiner Sicht besteht eine Her-\nausforderung bei der Planung und Erstellung einer solchen Urnenanlage vor allem darin, \ndass sich die natürliche Umgebung einbettet und dass der Verstorbene nicht als irgendeine \nNummer untergeht, sondern eine würdige letzte Ruhestätte erhält. In dem Sinn beeindruckt \nmich das vorgeschlagene Konzept. Wird es so umgesetzt wie im Beispielbild des Schoss-\nhaldenfriedhofs aufgezeigt, dann handelt es sich hier um eine gestalterisch sehr schöne An-\nlage. Zudem ist sie finanziell auch günstig. Die Grünliberalen stimmen aus diesem Grund \ndem Verpflichtungskredit sowie der Änderung des Reglements zu.  \n \nBeschluss \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Verpflichtungskredit für die neue Anlage für Urnenbeisetzungen von Fr. 158'000.00.00 \nzu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.02) wird einstimmig bewilligt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Änderung des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1) \nwird einstimmig genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 11 \n\n \n\n \n\n5 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Die Gemeinde Zollikofen soll sich an der Machbarkeitsstu-\ndie zur Zukunft der Kernregion Bern beteiligen"; Erheblicherklärung \n\nBruno Vanoni (GFL): Um was geht es eigentlich in dieser Machbarkeitsstudie? Ihr konntet \nden Vorstoss lesen und darauf die Antwort des Gemeinderats. Wenn man die Medienberichte \ndazu verfolgt hat, hat man den Eindruck, es geht es um die Vorbereitung der Fusion von \nOstermundigen mit der Stadt Bern. Wenn man in der Antwort des Gemeinderats zu dieser \nMotion liest, was er am Montag entschieden hat, dann hat der Gemeinderat nein gesagt zu \neiner Machbarkeitsstudie zum Thema Fusion zu Grossbern. Aber eigentlich treffen die For-\nmulierungen beide nicht genau zu. Der Gemeinderat hat, wie er selber schreibt, die Anfrage \num ein Mitmachen, korrekt unter dem doppelten Titel traktandiert gehabt am Montag an sei-\nner Sitzung: Gemeindefusionen/Verbesserung Gemeindezusammenarbeit. Es geht also um \nzweierlei. Es geht nicht nur um die Fusionsfrage, sondern eben auch um die Verbesserung \nder Zusammenarbeit unter den Gemeinden in der Kernregion Bern. Das haben die beiden \nGemeinden, die mitmachen wollen, Bolligen und Bremgarten, in ihren Stellungnahmen ganz \ndeutlich hervorgehoben. Und das hat mich auch hellhörig gemacht und dazu motiviert, an \ndiesem Vorstoss zu arbeiten. Die beiden Gemeinden, die sehen offenbar in dieser Machbar-\nkeitsstudie eine gute Gelegenheit um auch Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit \nzwischen den Gemeinden – auch ohne Fusion – zu untersuchen und zu klären. Das ist übri-\ngens auch eine Meinung gewesen, die der Gemeindepräsident von Bremgarten, der Grünli-\nberalen und eben auch der Gemeinderat von Bolligen unter Führung einer FDP-Gemeinde-\npräsidentin in den Medien vertreten hat. Kurz gesagt, es bietet sich jetzt die Gelegenheit, \neine solide Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Zukunft der Kernregion Bern \ngemeinsam zu erarbeiten. Darum geht es jetzt – und nicht um die Frage, ob eine Fusion mit \nBern jetzt und noch ohne eine solide Grundlage zu einem Ziel erklärt werden soll. Ich bin \nüberzeugt, dass Zollikofen zusammen mit Bremgarten und Bolligen einen guten Beitrag zu \ndieser Grundlage für spätere Entscheide für oder gegen Fusionen oder eben eine Zusam-\nmenarbeit, leisten könnte. Gerade weil alle diese drei Gemeinden zurzeit keine Fusionsab-\nsichten haben – gerade deshalb könnten sie mithelfen, andere Formen besserer Zusammen-\narbeit zu entwickeln, im Rahmen dieser Studie. Ein solches Engagement wäre übrigens auch \nganz im Sinne eines FDP-Vorstosses, der im Gemeindeparlament von Ostermundigen fast \neinstimmig angenommen wurde: Der Vorstoss verlangt die Prüfung von Möglichkeiten einer \nengeren Zusammenarbeit unter den Gemeinden – und eben nicht nur die Prüfung einer Fu-\nsion. Ob wir die Gelegenheit dazu jetzt packen wollen oder nicht – darüber kann man geteilter \nMeinung sein. Der Gemeinderat hat dargelegt, warum er das nicht will. Immerhin bekennt er \nsich in seiner Stellungnahme deutlich zur verstärkten Zusammenarbeit in der Kernregion \nBern. Das finde ich erfreulich an seiner Stellungnahme. Aber etwas hat mich bei der Lektüre \nder Stellungnahme schon ziemlich irritiert: Der Gemeinderat unterstellt nämlich, Bern und \nOstermundigen hätten die anderen Regionsgemeinden eigentlich nur eingeladen wegen ih-\nrem Geld, zum Mitmachen bei der Machbarkeitsstudie. Zugegeben. Der Gemeinderat hat \ndiese Unterstellung ein bisschen eleganter formuliert, aber in einem ziemlich gewundenen \nSatz. Aber im Klartext heisst diese Formulierung doch, sie haben uns nur eingeladen wegen \nder finanziellen Beteiligung. Persönlich finde ich es ein schlechtes Zeichen und eine schwie-\nrige Grundlage für eine gute Nachbarschaft und eine enge Zusammenarbeit, wenn man den \nPartnern rein eigennützige finanzielle Motive unterstellt und ihnen nicht abnimmt, dass es \nihnen auch um anderes geht, zum Beispiel um das Wohl und Stärkung der ganzen Kernre-\ngion Bern. Ich kann mir den Schlenker in der Stellungnahme des Gemeinderats eigentlich \nnur damit erklären, dass er seiner Sache nicht so sicher ist, dass er einer sachlichen Argu-\nmentation nicht vertraut und vielleicht sogar Angst hat. Die Frage ist, vor was eigentlich? In \nder Machbarkeitsstudie soll’s auch um das Angebot und die Qualität der öffentlichen Dienst-\nleistungen gehen, um den Abbau von Doppel- und Mehrspurigkeiten, um effizientere Struk-\nturen, um neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, ums gemein-\nsame Bewältigen von grossen Herausforderungen, welche die einzelne Gemeinden möglich-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 12 \n\n \n\n \n\nerweise überfordern könnten. Mich würde eine Studie, die auch Zollikofen in diese Fragestel-\nlungen einbezieht, sehr interessieren. Ich finde, wir sollten jetzt ein Zeichen setzen, dass wir \nuns da nicht abkapseln, sondern aktiv mitreden wollen – und dann erst am Schluss, nachdem \ndie Resultate der Studie vorliegen, unsere eigenen Schlussfolgerungen ziehen – und nicht \nschon am Anfang die Türen zuschlagen. Ich bitte euch um Zustimmung zur Motion, auch \nwenn wir damit am bereits getroffenen Entscheid des Gemeinderats vermutlich nichts mehr \nändern können. Aber wir können wenigstens die Stossrichtung der Gemeinden Bremgarten \nund Bolligen unterstützen, eben, dass neben Fusionsfragen auch Möglichkeiten und Alter-\nnativen dazu geprüft werden, dass vielleicht auch neue Möglichkeiten zu verstärktem Zu-\nsammenarbeiten unter den Gemeinden gefunden werden. Danke allen, die zustimmen kön-\nnen und ich hoffe auf ein gutes Ergebnis.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Seitens des Gemeinderats ist es mir wichtig, \nhier noch ein paar Worte dazu zu sagen, nebst der schriftlichen Begründung, die ihr erhalten \nhabt. Nämlich, bei einem Mitmachen zu einer Machbarkeitsstudie, man kann jetzt darin in-\nterpretieren was gemacht wird, was man will, aber man sendet Signale aus. Signale, die \nverunsichern, irritieren können. Ich erinnere insbesondere an Bestrebungen unserer Ge-\nmeinde, regional zusammen zu arbeiten. Wie soll das Signal ankommen in den Gemeinden \nMünchenbuchsee, Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl, Bäriswil, wo wir im Moment zusam-\nmen dran sind, die Feuerwehrregion ins Grauholz oder eben von Zollikofen bis nach Bäriswil, \nanzuschauen, wenn wir uns dann in die andere Seite, Richtung Bern - Ostermundigen orien-\ntieren. Bruno hat die beiden Gemeinden Bolligen und Bremgarten erwähnt. Ich kann euch in \nErgänzung zu jenen, welche nicht mitmachen, noch die Gemeinde Ittigen erwähnen - nebst \nWohlen und Münchenbuchsee, welche ebenfalls nicht mitmachen. Der Gemeinderat vertritt \nebenso diese Haltung, also die Haltung, welche die Mehrheit der angefragten Gemeinden \neingenommen haben. Der Gemeinderat hält sich also eher an diese Gemeinden. Ich bin froh, \ndass es von Bruno auch so aufgenommen worden ist. Unser Beitrag in der Kernregion, wir \nwollen nicht abseits stehen, das haben wir damals deutlich gemacht im Vorstoss, als es um \neine Resonanzgruppe ging. Die Gemeinde Zollikofen nimmt an den informellen Gesprächen \nund Gefässen, welche stattfinden, auf der einen Seite der Resonanzgruppe, andererseits \nauch beim Bocciaclub, sehr fleissig teil und gehört zu den aktivsten Teilnehmern. Nochmals, \nihr würdet gewaltig im Kompetenzbereich des Gemeinderats rühren. Fr. 30'000.00, rund um \ndiesen freiwilligen Beitrag geht es, das liegt ganz klar im Zuständigkeitsbereich des Gemein-\nderats. Ich erinnere einfach nochmals an unsere Bestimmungen in der Gemeindeverfassung, \nwelche aussagt, es soll jedes Organ die Kompetenz und Zuständigkeit wahrnehmen, die es \nhat, aber auch Kompetenzen der anderen Organe respektieren. In dem Sinne bitte ich euch, \ndie Motion als nicht erheblich zu erklären.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich könnte es mit einem Satz zusammenfassen. Wir wollen nicht fu-\nsionieren, deshalb müssen wir es auch nicht überprüfen. In der Begründung des Motionärs \nstand im Minimum vier Mal, dass es um die Zusammenarbeit geht. Und auch heute Abend \nhat Bruno hier am Rednerpult gesagt, es gehe um die Zusammenarbeit. Und dafür braucht \nes keine Studie, für welche Geld ausgegeben wird. Ich sehe spontan auch keinen Vorteil, \nwelchen die Gemeinde Zollikofen dadurch hätte. Der Gemeindepräsident hat es schon ge-\nsagt, wir arbeiten bereits gross zusammen. Ganz spontan kommt mir in den Sinn, vor ein \npaar Jahren, als wir die Grenzbegehung gemacht haben mit Münchenbuchsee zusammen. \nBeim Hirzi wird z. B. jetzt, im Winter, in einem Wisch gepflügt, nicht jemand von München-\nbuchsee oder Zollikofen, sondern gemeinsam. Man hat eine Putzmaschine und bei der An-\nschaffung hat man geschaut, ob mit anderen Gemeinden zusammengearbeitet werden \nkönne. Also – die Zusammenarbeit, die funktioniert schon längstens und die ist auch gut. Ein \nweiterer Grund. Vor zwei Wochen stand in der BZ, dass Rümligen mit der Gemeinde Riggis-\nberg fusionieren möchte. Das sind ganz andere Verhältnisse. Rümligen hat 400 Einwohner. \nDie Gemeinde Zollikofen hat 10'000 Einwohner, das ist ein ganz anderes Spektrum. Deswe-\ngen, in Zollikofen funktionierts bereits gut, wir wollen keine Fusion und wir lehnen die Motion \nsicher ab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 13 \n\n \n\n \n\nMario Morger (glp): Aus Sicht der Grünliberalen hat die Studie, an welcher sich laut Motion \nZollikofen beteiligen sollte, in erster Linie zum Ziel, die Machbarkeit einer Fusion von Oster-\nmundigen und Bern abzuklären. Eher nachrangig soll auch diskutiert werden, wie die Ge-\nmeinden der Agglomeration Bern stärker zusammenarbeiten können. Ich unterstütze gene-\nrell die Einschätzung des Gemeinderats von Zollikofen, insbesondere die folgenden Argu-\nmente sprechen gegen eine Beteiligung von Zollikofen an dieser Studie. Eine Gemeindefu-\nsion für Zollikofen mit Bern sehe ich aus verschiedenen Gründen nicht, das müssen wir jetzt \nhier nicht ansprechen, verstärkte Kooperation mit den umliegenden Gemeinden zur Reali-\nsierung von Synergieeffekten ist selbstverständlich willkommen. Darüber sind wir uns hier im \nRat wahrscheinlich alle einig, solange man das Ziel nur allgemein formuliert. Darf ich jedoch \ndaran erinnern, dass wenn es konkret wird, die Möglichkeit von der Kooperation leider oft-\nmals nicht mehr gesehen wird; wie z. B. das Geschäft vor kurzem mit der Kehrmaschine \ngezeigt hat. Um die Zusammenarbeit mit den Berner Gemeinden zu stärken brauchen wir \nkeine Machbarkeitsstudie, sondern konkrete Gefässe, welche einen regelmässigen Aus-\ntausch von Politik und Verwaltung ermöglichen. Das gibt es bereits und diese Gefässe sollten \nwahrscheinlich noch intensiver genutzt werden. Sparen wir uns die Fr. 30'000.00 und folgen \nlieber mal den Worten in Taten, nutzen Synergien dort, wo es sie gibt, z. B. im Beschaffungs-\nwesen. Denken wir etwa ans Postulat von der SP-Fraktion betreffend Kosteneinsparungen \ndurch Koordination des öffentlichen Beschaffungswesens in der Kernregion Bern. Damit er-\nreichen wir unser Ziel effizienter, als mit einer Studie. Wir Grünliberalen lehnen deswegen \ndie Motion ab.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Wichtig war heute Abend, dass wir uns dieser Diskussion gestellt \nhaben, dass wir eine klare Antwort erhalten haben, wie der Gemeinderat denkt und agieren \nmöchte. Es geht ja nicht darum, ob wir fusionieren wollen oder nicht. Wichtig ist, dass wir uns \nmit dem Thema auseinander setzen und auch als Grossen Gemeinderat ein klares Zeichen \nsetzen, überparteilich, dass uns dieses Thema beschäftigt. Dass wir schauen müssen, was \nlinks und rechts passiert. Und, es ist immer besser, mitzugestalten, mitzubeobachten, als \nnachher mit Fakten konfrontiert und daran erinnert zu werden, wie es gesagt worden ist von \nmeinem Vorredner - wir hatten mal etwas, wir hatten mal einen Vorschlag. In diesem Sinne \ngilt es, sich gut zu überlegen, ob wir mitgestalten möchten oder nicht. Aber letztendlich, unser \nGemeinderat hat gesagt, es liege in seiner Verantwortung ob er es möchte oder nicht, aber \nes gilt auch, vom Parlament ein Zeichen zu setzen, dass man sich mit solchen Themen kri-\ntisch auseinandersetzen muss als Agglomerationsgemeinde. \n \nPetra Spichiger (SP): Ich bin nicht diejenige, die zuerst ja sagt, mal fusionieren mit Bern. \nIch finde diese eine komische Geschichte. Ich habe einfach das Gefühl, ich möchte die Un-\nterlagen haben, damit wir entscheiden können, ist das eine sinnvolle Sache, gibt es neue \nVarianten, die wir noch gar nicht kennen oder gibt es Möglichkeiten, die wir einfach schon \nhaben, aber noch intensivieren müssen. Darum bin ich dafür, dass wir bei dieser Studie mit-\nmachen würden, dass wir wirklich Grundlagen haben und nicht aufgrund eines Bauchgefühls \nentscheiden.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Nur kurz, um ein Missverständnis zu vermeiden, möchte ich auf das \nSchlusswort des Gemeindepräsidenten zurückkommen, bezüglich Kompetenzordnung der \nGemeindeverfassung. Also, nur dass es klar ist. Wir haben eine Motion gemacht, welche \nRichtliniencharakter hat. Das ist vom Gemeinderat nicht bestritten worden. Wir haben auch \nnicht bestritten, dass es die Kompetenz des Gemeinderats ist, dies zu entscheiden, aber, wir \nhaben auch gefunden, es ist ein wichtiges Thema und es ist auch das Recht des Gemeinde-\nparlaments, diese Frage mit einer Motion aufs Tapet zu bringen. Also, wenn ihr diesen Vor-\nstoss ablehnt, weil er quasi im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegt, dann finde ich, ist \ndas kein triftiger Grund. Es gibt vielleicht andere Gründe, aber dieser stimmt eigentlich nicht.  \n \nBeschluss (15 für Erheblicherklärung, 19 dagegen) \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 14 \n\n \n\n \n\n6 1.92.2 Postulate \n\nDringliches Postulat Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer \nGanztagesschule in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nMichael Fust (SP): Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern eine grosse \nHerausforderung. Sehr oft gerade für Frauen, in besonderem Masse für Alleinerziehende. In \ndiesem Punkt kommt den Gemeinden eine ganz besonders wichtige Rolle zu. Die Gemein-\nden können massgeblich dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleich-\ntern oder zu ermöglichen. Weil, ohne entsprechende Angebote auf Gemeindeebene ist es \nden Betroffenen oft nicht möglich, zeitlich und logistisch, Erwerbstätigkeit und eine qualitativ \nhochstehende gute Kinderbetreuung sicherzustellen. Zollikofen hat in den letzten Jahren er-\nfolgreiche und wichtige Schritte unternommen, um solche Betreuungsangebote auf- und aus-\nzubauen. Sei das mit zusätzlichen Kita-Plätzen oder mit der Einführung einer Tagesschule. \nDadurch konnte, aus meiner Sicht, die Attraktivität unserer Gemeinde für Familien massge-\nblich gesteigert werden. Diesen Familien sind neue Möglichkeiten und Freiheiten eröffnet \nworden. Wieso also das Postulat zur Prüfung der Tagesschulen und weshalb gerade jetzt. \nWie auch aus der Antwort des Gemeinderats auf das Postulat hervorgeht, werden jetzt, im \nZuge der laufenden Schulraumplanung, künftige Raumbedürfnisse abgeklärt. In diesem \nFrühling sollten auf der Grundlage dieser Arbeiten, aus diesen Abklärungen, die weiteren \nPlanungsarbeiten in Angriff genommen werden können. Die Frage, ob eine Ganztagesschule \nin Zollikofen eine sinnvolle Ergänzung der Schullandschaft wäre, muss deshalb jetzt sorgfäl-\ntig abgeklärt und geprüft werden. Weil, so können wir sicherstellen, dass die notwendigen \nFakten vorliegen und auf dieser Grundlage ein Entscheid getroffen werden kann. Ich möchte \ndaran erinnern – im Finanz- und Investitionsplan ist unter dem Punkt Erneuerung oder Neu-\nbau von Schulräumen für 2020 pro Memoria ein Hinweis angebracht. Es sollte uns nicht \npassieren, dass wir jetzt unsere Schulraumplanung abschliessen, allenfalls etwas Neues \nbauen und in ein paar wenigen Jahren dann schon merken, dass alles gar nicht mehr passt. \nDann würden wir falsch investieren. Natürlich, ich habe schon das Gefühl, dass das eine \nsinnvolle Massnahme sein könnte, deshalb dieses Postulat. Weil, Ganztagesschulen haben \neinige Vorteile. Z. B. wird in einer Ganztagesschule Unterricht und Tagesbetreuung an einem \nOrt zusammengeführt. Das hat den Vorteil, dass Kinder eine kontinuierlichere Betreuung ha-\nben, mit weniger verschiedenen Betreuungspersonen und dadurch ein kontinuierlicheres und \nstabileres Umfeld haben. Es gibt weniger Hin und Her, örtlich und personell ist das gerade \nfür die kleineren Kinder einfacher. Man kann ein umfassendes pädagogisches Konzept an-\nwenden und entwerfen, es entstehen neue Möglichkeiten, gerade in der Gestaltung der \nSchultage und der Freizeit. Und gerade für die Familien, welche ein Betreuungsangebot \nbrauchen, von nicht nur ein oder zwei Tagen, sondern die ganze Schulwoche betreffend, \nkann das eine sehr attraktive Ergänzung sein. Kommt dazu, dass durch eine Ganztages-\nschule auch unsere Tagesschule entlastet werden könnte. Bekanntlich stösst diese an ein-\nzelnen Tagen an ihre Kapazitätsgrenze. In meinem Vorstoss geht es jetzt nicht darum, dass \nwir heute entscheiden, wollen wir eine Ganztagesschule einführen oder nicht. Es geht darum, \ndies zu prüfen, abzuwägen, ob dies eine sinnvolle Massnahme für Zollikofen sein kann und \nob das anvisiert werden sollte. Ich danke dem Gemeinderat bestens dafür, dass er beantragt, \nmein Postulat erheblich zu erklären und die Abklärungen zu machen. Es freut mich, dass ich \noffenbar mit diesem Antrag auf offene Türen gestossen bin, was diese Prüfung angeht. Und \nich würde mich sehr freuen, wenn ihr das auch teilen könntet und dem Postulat zustimmen \nwürdet. So, dass wir die Abklärungen jetzt, im Zuge der anstehenden Überprüfungs- und \nPlanungsarbeiten, machen können.  \n \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Den Prüfauftrag, den können wir gut anneh-\nmen. Weil wir zeitlich genau dort liegen, wo wir jetzt sind, beim Planen und Prüfen. Was wir \naber zwingend tun müssen, sind vertiefte und umfassende Abklärungen, weil Ganztages-\nschulen werden, dort wo es sie gibt, sehr unterschiedlich gehandhabt. Es ist unumstritten, \ndass berufstätige Eltern eine Tagesbetreuung brauchen, für welche wir mit unserer Tages-\nschule, Michael Fust hat es gesagt, sehr ein gutes Angebot haben. In der Ganztagesschule, \neben, die Kinder werden den ganzen Tag im Schulhaus in ihrer Klasse betreut. Obs für eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 15 \n\n \n\n \n\nKlasse dann immer nur positiv ist, wenn in einer Konstellation der Klasse die Klasse den \nganzen Tag beieinander bleibt, das darf man vielleicht in Frage stellen. Wenn jetzt die Klasse \nden ganzen Tag im Schulhaus bleibt, brauchen wir zusätzlich in diesem Schulhaus natürlich \nentsprechende Koch- und Essmöglichkeiten. Es braucht zusätzliche Infrastruktur und auch \nmehr Personal. Wie werden Ganztagesschulen in den Gemeinden, die das Angebot bereits \nhaben, gehandhabt? Es würde bedeuten, dass die normale Tagesschule weiterbestehen \nwürde, aber reduziert. Es ist klar, dass nicht alle Eltern ihre Kinder in eine Ganztagesschule \nschicken wollen. Dort, wo es das bereits gibt, werden sie entweder sehr flexibel, ähnlich wie \nbei der Tagesschule, oder einigermassen flexibel gehandhabt, oder aber auch das Modell, \ndass es zwingend ist, dass die Kinder fünf Tage pro Woche von 08.00 – 17.00 Uhr in dieser \nTagesschule sind. So oder so werden sich bei der Prüfung dieses Vorstosses ganz viele \nFragen stellen und bei einer allfälligen Einführung, ergäben sich im Übrigen auch grosse \norganisatorische Herausforderungen. Ein Schulhaus bei uns umfasst sechs Klassen, das \nsind in etwa 130 Kinder. In der Tagesschule sind im Moment 146-147 Kinder. 40 davon sind \nKindergartenkinder, fällt dies weg, bleiben noch die restlichen übrig. Da muss man sehr fle-\nxibel sein, dass man dann eben auch diese Klassen füllen könnte mit Kindern, welche nicht \ndie Ganztagesschule besuchen. Aber das wird alles eine Frage der Prüfung sein und wir \nmachen das gerne.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Das Postulat hat mich um 30 Tage zurückversetzt. Silvester, als \nich eine Tischbombe vor mir hatte. Ich sehe aussen den Inhalt, weiss, was traditionsgemäss \netwa drin ist, aber was schlussendlich rausspickt, das ist unklar. Hier haben sich mir eine \nganze Reihe offener Fragen gestellt. Soll man das Angebot gleich haben wie jetzt, ist es \nzentral, dezentral, was sind die Folgen daraus. Insbesondere, was sind daraus die finanziel-\nlen Folgen. Wir haben es im Oktober gehört, wir müssen zu unseren Finanzen schauen. Das \nhier wäre jetzt eher ein Wunschbedarf, somit muss die Prüfung sehr genau sein, wir müssen \nschauen, was ist der Nutzen. Wir haben erst gerade, vor zwei Jahren, das Projekt beerdigt, \nweil es nicht genutzt wurde, Ferienbetreuung in der Tagesschule. Wir dachten, Eltern wollen \ndas. Die Situation war dann aber anders, weil es schlussendlich nicht so flexibel war, wie \ngewünscht worden wäre. Und – auch hier stellen sich sehr viele Fragen. Die SVP ist aber \nder Ansicht, dass, wenn es einen Zeitpunkt gibt, dies zu prüfen, dann ist das jetzt, im Zuge \nder Schulraumplanung. Deshalb werden wir uns teilweise enthalten und teilweise zustimmen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Das Vereinbaren von Beruf und Familie ist auch den Grünen ein \nwichtiges Anliegen. In gewissen Fällen müssen beide Elternteile arbeiten, in gewissen Fällen \nwollen die Mütter weiterhin zumindest teilweise berufstägig bleiben – das ist eine Realität. \nVor Realitäten sollte/darf man die Augen nicht verschliessen. Ob eine Ganztagesschule für \nZollikofen realistisch, mach- und finanzierbar ist, möchte ich heute nicht behaupten. Aber in \nAnbetracht, dass im Moment die Schulraumplanung überarbeitet wird und wir zudem noch \nwissen, dass die Tagesschule massiv mit Platzproblemen kämpft, liegt es auf der Hand, die \nFrage betreffend einer Ganztagesschule in diesen laufenden Prozess einzubeziehen. Dabei \ngilt es, aufgrund von Fakten und Daten, die bestmögliche Lösung für Zollikofen zu finden. \nDarum werden die Grünen die Erheblicherklärung unterstützen. \n \nMario Morger (glp): Ich hatte ein ganz langes Votum vor mir aber habe jetzt entschieden, \nMichael hat alles Wichtige bereits erklärt und eine gute Auslegeordnung gemacht. Wir Grün-\nliberalen unterstützen das sehr und begrüssen es sehr, wenn das Postulat angenommen \nwerden würde. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Das Votum der Gemeinderätin, welche für das Bildungswesen zu-\nständig ist, hat mich bald zweifeln lassen, ob der Gemeinderat uns wirklich empfiehlt, das \nPostulat erheblich zu erklären. Weil, sie hat sehr wahrscheinlich die Prüfung bereits hinter \nsich und hat relativ viel dagegen gesprochen. Es geht wirklich um eine Prüfung hier und \nselbstverständlich unterstützt unsere Fraktion das Postulat von Michael Fust. Ich bitte euch, \nalle anderen Sachen, die jetzt noch darüber gesprochen worden sind, im Moment zu verges-\nsen, es geht darum, es zu prüfen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. Januar 2019 Seite 16 \n\n \n\n \n\nBeschluss (35 für Erheblicherklärung, 0 dagegen) \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n \n\n \n7 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Postulat Marco Bucheli (SVP) betreffend "Graffitis entfernen und verhindern" \n\n Einfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Altes Alters-\nheim – Wie weiter?" \n\n Einfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Was passiert \nab 2019 mit dem Abfall von Grossbetrieben in Zollikofen?" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die Februar-Sitzung fällt aus, mangels Traktanden. \nDanke allen, dass ihr mir geholfen habt, durch meine erste Sitzung zu kommen. Gerne \nmöchte ich mit euch jetzt beim Apéro anstossen, die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 21. September 2016 \n \n\n \n35 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 29. Juni 2016 \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll \nvom 29. Juni 2016 mit Dank an die Protokollführerin als genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 27. JANUAR 2016 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Jürg Jenni, Alpenstrasse 85, GFL. \n \n \n2. Kulturkommission; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Claudia Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP. \n \n \n3. Ortsplanungsrevision, Richt- und Nutzungsplanung; Kenntnisnahme \n \nDie Richt- und Nutzungsplanung wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n4. Wahlackerstrasse 5 (Betagtenheim); Verkauf \n \nDer Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an die Ge-\nbäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 wird genehmigt. \n \n \n5. Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Vom Betagtenheim zum \n\nMehrgenerationenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristige Wirkung erzielen – z. B. \nmit einem ´Generationenfonds´"; Erheblicherklärung \n\n \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n6. Interpellation Roland Stucki betreffend "Mangelnder Unterhalt der Fussgänger-\n\ntreppe vom Kindergarten Steinibach hinunter zur Aare"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n7. Interpellation Samuel Tschumi betreffend "Einsparungen bei Mietzinsen von Sozi-\n\nalhilfebezügern"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n8.  Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Sekundar-\n\nstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" \n \n8.2 Postulat Marceline Stettler-Schwenter und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von \n\nZollikofen ins regionale Berner Volksfest ´slowUp´" \n \n8.3 Interpellation Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Neubewertung der Grund-\n\nstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswirkungen auf Zollikofens Gemeindefinanzen" \n \n\n\n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungs-\nstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Post-\nstrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \nDonnerstag, 28. Januar 2016 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n \n\n\n


Fragebogen-Sozialstrategie.pdf

parent_type: affair

text: \n \n\nFragebogen-Sozialstrategie.docx 1 \n\nSozialraum Bern-Mittelland: \nStrategie für eine vernetzte Sozialpolitik \n \nFragebogen zur Vernehmlassung \n \n \nGemeinde 3052 Zollikofen \n\nKontaktperson Mirjam Veglio, Gemeinderätin Soziales \n\nAdresse Wydackerstrasse 8 \n\nPLZ, Ort 3052 Zollikofen \n\nTel. 079 687 52 75 \n\nE-Mail mirjamveglio@swissonline.ch \n\n \n\n \n\n1. Sind Sie grundsätzlich mit der Strategie der Kommission Soziales RKBM einverstanden? \n\n ja  Nein \n\n \n\nBegründung/Ergänzung:  \n\nKeine \n\n \n\n \n\n2. Sind Sie mit den sozialpolitischen Leitsätzen einverstanden? \n\n ja  Nein \n\n \n\nBegründung/Ergänzung:  \n\nKeine \n\n \n\n \n\n3. Bilden die Handlungsmöglichkeiten und Handlungsfelder grundsätzlich den Bedarf in Ihrer Ge-\n\nmeinde ab? \n\n ja  Nein \n\n \n\nBegründung/Ergänzung:  \n\nKeine \n\n \n\n \n\n4. Welche Dienstleistungen der Kommission Soziales sind für Ihre Gemeinde die Zentralsten? \n\nGefäss für Erfahrungsaustausch unter den für das Soziale verantwortlichen Exekutivmitgliedern. \n\n \n\n \n\n5. Weitere Bemerkungen \n\nWichtig scheint uns, dass die Handlungsfelder mit ihren Zielen und Aufgaben in konkrete Massnahmen \n\numgesetzt werden. Es darf nicht dazu führen, dass laufend zeitintensive Erhebungen in den Gemeinden \n\ndurchgeführt werden. Absprachen mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, der \n\n\n\nFragebogen-Sozialstrategie.docx 2 \n\nBerner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) und den ERFA-Gruppen der \n\nLeiter Sozialdienste sind unabdingbar. Doppelspurigkeiten und die Behandlung von Aufgaben, welche \n\nnicht in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen, sind zu vermeiden. \n\n \n\n \n\nRücksendung des Fragebogens bitte bis  31. August 2012 per E-Mail als Word-Datei an: \n\ninfo@bernmittelland.ch. Sie erleichtern uns damit die Auswertung erheblich! \n\nOder per Post an:  Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n\n Bereich Soziales \n\n c/o Generalsekretariat BSS \n\nPredigergasse 5   \n\nPostfach 275 \n\n 3000 Bern 5  \n\n \n\nBesten Dank. \n\n \n\nhttp://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/soziales/isabel.marty@bern.ch\n\n


text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 16. März 2016 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl und Wahl Vizepräsidium \n \nDie Ersatzwahl findet an der nächsten Sitzung statt. \n \nGewählt als Vizepräsident wird Jürg Jenni, Alpenstrasse 85, GFL. \n \n \n2. Kommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Detlef Zimmermann, Blumenstrasse 12, SVP. \n \n \n3. Reglement für die öffentliche Sicherheit; Erlass \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit (SSGZ 522.3) wird genehmigt. \n \n \n4. Ersatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Verpflichtungskredit \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 166'000.00 (inkl. MWST) für die Ersatzbeschaffung eines Ge-\nmeindefahrzeuges für den Werkhof zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \nNr. 6150.5060.02) wird bewilligt. \n \n \n5. Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von Zolli-\n\nkofen ins regionale Berner Volksfest 'slowUp'"; Erheblicherklärung \n \nDas Postulat wird erheblich erklärt. \n \n \n6. Interpellation Johanna Thomann und Mitunterzeichnende betreffend "Beurteilung \n\nVerkehrssituation in Tempo-30-Zonen"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n7. Interpellation Marco Bucheli betreffend "Förderung der Sprachkompetenz fremd-\n\nsprachiger Kinder im Vorschulalter"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n8.  Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Gemeinderat \n\nmehr miteinander politisieren, auch über die Parteigrenzen hinweg " \n \n8.2 Interpellation Martin Köchli betreffend "Stand der Aufgabenüberprüfung in der Gemein-\n\ndeverwaltung" \n\n\n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungs-\nstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Post-\nstrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 3 \naufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAnzeiger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und An-\ntrag des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit \n2. Mai 2016 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich \nauf (Büro 205, 2.Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nDonnerstag, 17. März 2016 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n