text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nReglement über \ndie politischen Rechte \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n \n \n \n\n \n \n\nVersion Vorprüfung \n \n\n\n\n 1 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  1 \n\n \n\nTT. \nMMMM \nJJJJ \n\nReglement über die politischen Rechte \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 31, Abs. 3 und Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom \n30. November 2003 (SSGZ 101.1), \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n \n\n I. Allgemeine Bestimmungen \n\nGeltungsbereich  Dieses Reglement gilt für Urnenabstimmungen und -wahlen in der Art. 1\nGemeinde Zollikofen. \n\nAllgemeines  1 Die in diesem Reglement verwendeten Ausdrücke, wie Stimmbe-Art. 2\nrechtigte, Wähler, Unterzeichner, Kandidaten usw., gelten für Frauen und \nMänner in gleicher Weise. \n\n2 Wo nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Ausdruck "Abstimmung" \nauch die Wahlen. \n\nBriefliche Stimmab-\ngabe \n\n 1 Der Einwurf des Abstimmungscouverts in den Gemeindebriefkas-Art. 3\nten muss spätestens am Wahl- oder Abstimmungstag bis 10.00 Uhr erfol-\ngen. \n\n2 Der Gemeinderat bestimmt den Standort des Gemeindebriefkastens. \n\n3 Für die briefliche Stimmabgabe gelten die gleichen Bestimmungen wie \nfür die eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen.  \n\nStellvertretung  Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zugelassen. Art. 4\n\nAbstimmungs- und \nWahltage \n\n 1 Die Abstimmungstage werden vom Gemeinderat so festgesetzt, Art. 5\ndass sie in der Regel auf eidgenössische oder kantonale Abstimmungen \nfallen. \n\n2 Die Gesamterneuerungswahlen finden am letzten eidgenössischen Ab-\nstimmungstermin der Amtsperiode statt. \n\n3 Ein allfälliger zweiter Wahlgang (Gemeindepräsident) findet 3 Wochen \nnach dem ersten Wahlgang statt. \n\nAbstimmungsräume \n Der Gemeinderat bestimmt die Abstimmungsräume und deren Art. 6\n\nÖffnungszeiten. \n\nZustellung des \nStimm- und Wahlma-\nterials \n\n 1 Die Zustellungsfristen für das Stimm- und Wahlmaterial richtet Art. 7\nsich nach Art. 46 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG). \n\n2 Bei Abstimmungen ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem \nStimmzettel eine kurze und sachliche Botschaft des Grossen Gemeindera-\ntes zuzustellen, die auch den Gegenargumenten Rechnung trägt. \n\n3 Bei kommunalen Wahlen können die Parteien und Wählergruppen ihre \n\n\n\n 2 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  2 \n\n \n\nWahlprospekte auf Kosten der Gemeinde verschicken lassen. Die Präsidial-\nabteilung erteilt Vorgaben betreffend Format, Gewicht und Abgabetermin. \n\n4 Sind für gleichzeitig stattfindende eidgenössische oder kantonale Urnen-\ngänge kürzere Zustellfristen möglich, so gelten diese auch für die Zustellung \nvon kommunalen Stimm- und Wahlzettel. \n\nStimm- und Wahl-\nausschuss \n\n 1 Der Gemeinderat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Art. 8\nMitglieder des ständigen Stimm- und Wahlausschusses. \n\n2 Der Gemeinderat wählt für jede Wahl oder Abstimmung zusätzlich eine \nnötige Anzahl nichtständige Mitglieder, um die Aufsicht in den Abstim-\nmungsräumen und die Ausmittlung zu gewährleisten. Die Namen dieser \nMitglieder werden auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. \n\n3 Bei einer Stichwahl haben die gleichen Mitglieder zu amten wie bei der \nHauptwahl. \n\n4 Die ständigen und nichtständigen Mitglieder bilden zusammen den für \nden jeweiligen Urnengang zuständigen Ausschuss. \n\nFreiwillige  Bei Wahlen können zusätzlich freiwillige Stimmberechtigte zur Art. 9\nAusmittlung und für die EDV-Erfassung auch Nichtstimmberechtigte einge-\nsetzt werden. Sie unterstehen der Aufsicht des ständigen Stimm- und Wahl-\nausschusses. \n\nAufgaben  1 Die Mitglieder des Ausschusses versammeln sich auf schriftliche Art. 10\nEinladung hin vor Beginn des Urnendienstes im Abstimmungsraum. \n\n2 Der Präsident des Ausschusses gibt Kenntnis von den gesetzlichen Best-\nimmungen und regelt den Urnendienst. \n\n3 Der Ausschuss sorgt im Übrigen für Ruhe und Ordnung im und vor dem \nAbstimmungsraum und verhindert gesetzeswidrige Handlungen. Er sorgt \ndafür, dass die Stimmberechtigten die Stimm- und Wahlzettel unbeeinflusst \nund ungestört ausfüllen können. \n\nGültige Abstimmung \noder Wahl  \n\n Ist die Zahl der abgestempelten Zettel nicht grösser als die Zahl Art. 11\nder Ausweiskarten, ist die Abstimmung oder Wahl gültig. \n\nUngültige Abstim-\nmung oder Wahl \n\n 1 Übersteigt die Zahl der abgestempelten Zettel die Zahl der Aus-Art. 12\nweiskarten, ist die Wahl oder Abstimmung ungültig. \n\n2 Der Ausschuss hält das Ergebnis einer ungültigen Abstimmung oder \nWahl im Protokoll fest und teilt es unverzüglich dem Gemeindepräsidenten \nmit. Die Ausweiskarten und die Zettel sind versiegelt und sicher aufzube-\nwahren. \n\n3 Nach einer ungültigen Abstimmung oder Wahl setzt der Gemeinderat \neinen neuen Abstimmungs- oder Wahlgang an. Bei Wahlen können keine \nneuen Wahlvorschläge eingereicht werden. Die bestehenden Listen und \nVorschläge bleiben gültig. \n\nUnterschriftensamm-\nlung, politische Pro-\npaganda \n\n Die Platzzuweisung erfolgt durch ein Mitglied des ständigen Aus-Art. 13\nschusses. Der Stimmberechtigte muss den Abstimmungsraum ungehindert \naufsuchen und seine Stimme ungestört abgeben können. \n\nNachzählung \n 1 Fällt das definitive Ergebnis einer Abstimmung oder Mehrheits-Art. 14\n\nwahl sehr knapp aus, ordnet der Gemeinderat eine Nachzählung an. \n\n2 Wann ein Ergebnis als sehr knapp gilt, richtet sich nach Art. 27 des Ge-\n\n\n\n 3 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  3 \n\n \n\nsetzes über die politischen Rechte (PRG). \n\nVeröffentlichung \n Die Ergebnisse werden im amtlichen Publikationsorgan und auf Art. 15\n\nder Webseite der Gemeinde veröffentlicht. \n\nErwahrung und \nVeröffentlichung \n\n 1 Der Gemeinderat erwahrt die Ergebnisse von Gemeindeabstim-Art. 16\nmungen und –wahlen, wenn \n\na keine Mängel zu beheben sind, \nb durch die Wahl keine Unvereinbarkeiten eingetreten und \nc die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen oder über eingegangene Be-\n\nschwerden rechtskräftig entschieden ist. \n\n2 Die erwahrten Ergebnisse werden im amtlichen Publikationsorgan veröf-\nfentlicht. \n\nAnzeige und Unter-\nsuchung \n\n 1 Jede Person kann dem Gemeinderat Unregelmässigkeiten oder Art. 17\nMängel bei einer Wahl oder Abstimmung oder im Zusammenhang mit einem \nVolksbegehren anzeigen. \n\n2 Der Gemeinderat ordnet eine Untersuchung an, wenn die angezeigten \nUnregelmässigkeiten oder Mängel schwerwiegend oder nicht offensichtlich \nsind. \n\n3 Der Gemeinderat ordnet von sich aus Massnahmen an, wenn ihm Unre-\ngelmässigkeiten bei einer Abstimmung oder Wahl zur Kenntnis gelangen. \n\n4 Er trifft Anordnungen, die zur Behebung festgestellter Mängel notwendig \nsind, wenn möglich vor Schluss des Abstimmungs- oder Wahlgangs. \n\nBeschwerden  1 Beschwerden in Wahlsachen sind binnen zehn Tagen, alle üb-Art. 18\nrigen Beschwerden binnen dreissig Tagen beim Regierungsstatthalter zu \nerheben. \n\n2 Die Frist beginnt für Urnenabstimmungen und -wahlen am Tag nach dem \nUrnengang zu laufen. \n\n3 Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl \noder einer Abstimmung gerügt und endet die zehntägige Beschwerdefrist \nnicht erst nach dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vor-\nbereitungshandlung Beschwerde zu führen. Die Frist beginnt am Tag nach \nder Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen. \n\n II. Die Urnenabstimmung \n\nÜberwachung der \nStimmabgabe \n\n Die Stimm- und Wahlzettel sind persönlich in die dafür bestimm-Art. 19\nten Urnen einzuwerfen. Das mit der Stempelung der Zettel beauftragte Mit-\nglied des Ausschusses hat darauf zu achten, dass der Stimmberechtigte für \njede Abstimmungs- und Wahlverhandlung nur einen Zettel vorweist. Ein \nMitglied des Ausschusses überwacht im Besonderen die zur Aufnahme der \nZettel bestimmten Urnen. \n\nUngültige Stimmzet-\ntel \n\n 1 Stimmzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt sind, fallen Art. 20\nausser Betracht. \n\n2 Abgestempelte Stimmzettel sind ungültig, wenn sie \na nicht amtlich sind, \nb anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt sind, \nc den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen, \nd ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen enthal-\n\n\n\n 4 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  4 \n\n \n\nten. \n\n3 Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hierfür geltenden \nbesonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten. \n\nMehrheitsprinzip \n Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehr-Art. 21\n\nheit der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Für die Berechnung des \nMehrs fallen die leeren Stimmen ausser Betracht. \n\n III. Die Urnenwahlen \n\n Gemeinsame Bestimmungen \n\nWahlkreis  Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Art. 22\n\nPublikation und \nFristen  \n\n 1 Die Präsidialabteilung veröffentlicht das Datum des Wahltages Art. 23\nund des allfälligen zweiten Wahlganges spätestens drei Monate vor dem \nTermin im amtlichen Publikationsorgan. Bei Ersatzwahlen können kürzere \nFristen gelten. \n\n2 Die Publikation hat zu enthalten: \na Den Termin für das Einreichen der Wahlvorschläge, \nb den Termin für die Bereinigung der Wahlvorschläge, \nc den Termin für die Bekanntgabe der Listenverbindungen, \nd den Wahltermin, \ne den Termin für eine allfällige Stichwahl. \n\n3 Die Fristen sind gewahrt, wenn die Erklärung oder die Unterlagen am \nTag des Fristablaufs bis 12.00 Uhr bei der Präsidialabteilung eingetroffen \nsind. Auf Verlangen stellt die Präsidialabteilung eine Empfangsbestätigung \naus. Der Poststempel oder das Einlegen in den Briefkasten genügen nicht. \n\nInhalt der Wahlvor-\nschläge \n\n 1 Für den Grossen Gemeinderat, den Gemeinderat und den Ge-Art. 24\nmeindepräsidenten sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen die Angaben gemäss Art. 29 Abs. 3 mit \nAusnahme der Kandidatennummer sowie die unterschriftliche Zustimmung \nder Vorgeschlagenen enthalten. \n\n3 Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten in Ge-\nmeindeangelegenheiten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eige-\nnen Wahlvorschlages ist nicht zulässig. Die Erstunterzeichner, im Falle ihrer \nVerhinderung die Zweitunterzeichner, gelten gegenüber der Präsidialabtei-\nlung als bevollmächtigte Vertreter. \n\n4 Eine politische Gruppierung, die bei den letzten Wahlen mindestens ei-\nnen Sitz im Grossen Gemeinderat erhalten hat, muss keine Unterschriften \neinreichen. In diesem Fall müssen die Wahlvorschläge eine zur Vertretung \nermächtigte Person sowie einen Stellvertreter bezeichnen. \n\n5 Hat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so gilt \nseine Unterschrift nur auf der Liste, welche zuerst eingereicht worden ist.  \n\n6 Die Kandidierenden dürfen gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat, \nden Gemeinderat und das Gemeindepräsidium kandidieren. \n\nEinreichen der Wahl-\nvorschläge \n\n Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 62. Tag (neuntletzter Art. 25\nMontag) vor dem Wahltag bei der Präsidialabteilung eingetroffen sein. \n\nBereinigung der \n 1 Ist  ein Wahlvorschlag mangelhaft oder lehnt die Person ihren Art. 26\n\n\n\n 5 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  5 \n\n \n\nWahlvorschläge Vorschlag ab, so können die Vertreter der Unterzeichnenden bis am 48. Tag \n(siebentletzter Montag) vor dem Wahltag den Mangel beheben. \n\n2 Mehrfach Vorgeschlagene werden aufgefordert, bis am 51. Tag (achtletz-\nter Freitag) vor dem Wahltag schriftlich zu erklären, auf welchem der Vor-\nschläge ihr Name stehen soll. Auf den übrigen werden sie gestrichen. \n\n3 Geben sie innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so werden sie auf \nallen Vorschlägen gestrichen. \n\nRückzug der Kandi-\ndatur \n\n 1 Ein Kandidat kann bis am 51. Tag (achtletzter Freitag) vor dem Art. 27\nWahltag schriftlich erklären, er lehne eine Kandidatur ab. \n\n2 Bis am 48. Tag (siebenletzter Montag) vor dem Wahltag können die Un-\nterzeichner eines Wahlvorschlages einen Kandidaten zurückziehen. \n\nErsatzvorschläge \n 1 Die Vertreter der Unterzeichner eines Wahlvorschlags können Art. 28\n\nbis am 48. Tag (siebentletzter Montag) vor dem Wahltag für zurückgezoge-\nne oder gestrichene Kandidaten Ersatzvorschläge einreichen. Die als Ersatz \nVorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Vorschlag an-\nnehmen. \n\n2 Namen von Kandidaten, die nicht wählbar sind oder schon auf anderen \nWahlvorschlägen stehen, sind von Amtes wegen zu streichen. \n\nWahlzettel  1 Bei Verhältniswahlen werden für alle Stimmberechtigten Art. 29\na ausseramtliche Wahlzettel mit den Kandidaten und \nb ein amtlicher Wahlzettel ohne Vordruck \nhergestellt. Die beiden Wahlzettel dürfen sich weder durch Format, Farbe, \nPapier noch sonstwie in einer das Stimmgeheimnis gefährdenden Weise \nunterscheiden. \n\n2 Die amtlichen Wahlzettel müssen im Kopf die Bezeichnung der vorzu-\nnehmenden Wahl tragen und so viele Linien enthalten, als Mitglieder der \nbetreffenden Behörde zu wählen sind. Bei Verhältniswahlen müssen die \nWahlzettel je eine Kolonne für die Kandidatennummer und den Kandidaten-\nnamen aufweisen. \n\n3 Die Grunddarstellung der ausseramtlichen Wahlzettel darf von derjenigen \nder amtlichen Wahlzettel nicht abweichen. Bei Verhältniswahlen müssen die \nausseramtlichen Wahlzettel die Ordnungsnummer, die Bezeichnung und die \nvorgeschlagenen Kandidaten in der Reihenfolge des Wahlvorschlages mit \ngenügender Unterscheidbarkeit (Kandidatennummer, Familien- und Vorna-\nme, Geburtsjahr, Beruf, Strassenbezeichnung, Hausnummer und gegebe-\nnenfalls den Vermerk "bisher") sowie sämtliche für die Liste geltenden Lis-\ntenverbindungen enthalten. \n\n4 Die Kandidaten sind auf dem Wahlzettel fortlaufend zu nummerieren. \n\nFehlende Wahlvor-\nschläge \n\n 1 Werden keine oder zu wenig Wahlvorschläge eingereicht, kön-Art. 30\nnen die Stimmberechtigten für die nicht bereits in stiller Wahl besetzten Sit-\nze beliebig wählbare Personen wählen. Es sind diejenigen gewählt, die am \nmeisten Stimmen erzielt haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das \nLos. \n\n2 Die Präsidialabteilung hat das Fehlen von genügend gültigen Wahlvor-\nschlägen samt Hinweis auf die Freiheit der Stimmabgabe nach Abs. 1 min-\ndestens vier Wochen vor dem Wahltag im amtlichen Publikationsorgan be-\nkanntzumachen. \n\n\n\n 6 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  6 \n\n \n\n Verhältniswahlen \n\nZuteilung der Ord-\nnungsnummern \n\n 1 Spätestens zwei Monate vor den Gemeindewahlen findet eine Art. 31\nAuslosung der Ordnungsnummern (Listennummer) durch den Gemeinde-\nschreiber statt. \n\n2 Die Präsidialabteilung gibt den Termin und Ort der Verlosung den im \nGrossen Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen \nsowie allfälligen weiteren bekannten Wählergruppen schriftlich bekannt. \n\n3 Die für die Wahl des Grossen Gemeinderates ausgeloste Ordnungs-\nnummer gilt ebenfalls für die Liste des Gemeinderates. \n\n4 Wählergruppen, die sich erst nach durchgeführter Verlosung bilden, wird \ndie aufsteigende Ordnungsnummer in der Reihenfolge der Einreichung der \nWahlvorschläge zugeteilt. \n\nVeröffentlichung der \nListen \n\n Die Präsidialabteilung veröffentlicht die Listen für die Verhältnis-Art. 32\nwahlen sowie die Wahlvorschläge für die Mehrheitswahlen mindestens 10 \nTage vor dem Wahltag (zweitletzter Mittwoch) im amtlichen Publikationsor-\ngan und erwähnt dabei die Listenverbindungen. \n\nListenverbindungen \n 1 Zwei und mehr Wahlvorschläge können bis am 48. Tag (siebent-Art. 33\n\nletzter Montag) vor dem Wahltag durch übereinstimmende Erklärung ihrer \nVertreter miteinander verbunden werden. \n\n2 Unterlistenverbindungen sind nicht zulässig. \n\nAusfüllen des Wahl-\nzettels \n\n 1 Wer den amtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich Na-Art. 34\nmen von Kandidaten eintragen und die Bezeichnung oder Ordnungsnum-\nmer einer Liste anbringen. Sie oder er hat die Möglichkeit, den amtlichen \nWahlzettel auch leer einzulegen. \n\n2 Wer einen ausseramtlichen Wahlzettel benützt, kann die Namen von \nKandidaten streichen, solche anderer Listen eintragen (panaschieren) und \ndie Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine \nandere ersetzen. Sämtliche Änderungen sind handschriftlich vorzunehmen. \n\n3 Kandidaten können zweimal auf einem amtlichen oder ausseramtlichen \nWahlzettel aufgeführt werden (kumulieren). \n\nUngültige Wahlzettel  1 Wahlzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt sind, fallen Art. 35\nausser Betracht. \n\n2 Abgestempelte Wahlzettel sind ungültig, wenn sie \na nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten Satz der amt-\n\nlichen und ausseramtlichen Wahlzettel stammen, \nb eine Listenbezeichnung oder eine Ordnungsnummer, jedoch keinen \n\nNamen eines Kandidaten enthalten, \nc anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt oder geändert \n\nsind, \nd den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, \ne ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen enthal-\n\nten. \n\n3 Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hierfür geltenden \nbesonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten. \n\nUngültige Namen  1 Namen, die auf keiner Liste stehen, sind ungültig und werden Art. 36\n\n\n\n 7 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  7 \n\n \n\ngestrichen. \n\n2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzet-\ntel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. \n\nStreichungen  1 Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger Streichungen im Art. 37\nSinne von Art. 36 mehr Namen, als Sitze zu besetzen sind, werden die \nüberzähligen Namen gestrichen. \n\n2 Mit der Streichung ist am Ende des Wahlzettels unten rechts zu be-\nginnen. Es sind jedoch zuerst die gedruckten Namen zu streichen. \n\nZusatzstimmen  1 Leer gelassene oder durch Streichungen leer gewordene Linien Art. 38\ngelten als Zusatzstimmen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung \noder Ordnungsnummer trägt. \n\n2  Widersprechen sich Listenbezeichnung und Ordnungsnummer, so gilt \ndie Listenbezeichnung. \n\n3 Enthält ein Wahlzettel keine oder mehr als eine Listenbezeichnung be-\nziehungsweise Ordnungsnummer, entstehen keine Zusatzstimmen. \n\nKandidatenstimmen \n Als Kandidatenstimmen zählen auch Stimmen für Kandidaten, die Art. 39\n\nseit der Bereinigung der Wahlvorschläge nicht mehr stimmberechtigt oder \nwahlfähig sind. \n\nWahlzahl \n Die Summe der gültigen Kandidaten- und Zusatzstimmen (Partei-Art. 40\n\nstimmen) aller Listen der zu treffenden Wahl wird durch die um 1 vermehrte \nZahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Das Ergebnis, aufgerundet auf die \nnächsthöhere Zahl, gilt als vorläufige Verteilungszahl und heisst Wahlzahl. \n\nVorläufige Sitzvertei-\nlung \n\n 1 Die Parteistimmenzahl jeder Liste bzw. Listengruppe wird durch Art. 41\ndie Wahlzahl geteilt. Die bei diesen Teilungen herauskommenden ganzen \nZahlen geben an, wie viele Vertreter jeder Liste bzw. Listengruppe vorläufig \nzufallen. \n\n2 Parteistimmenzahlen, die kleiner als die Wahlzahl sind, fallen bei der \nersten Sitzverteilung ausser Betracht. \n\nRestmandate \n 1 Werden durch die vorläufige Sitzverteilung nicht alle Sitze ver-Art. 42\n\ngeben, so wird die Parteistimmenzahl jeder Liste beziehungsweise Listen-\ngruppe durch die um 1 vermehrte Zahl der ihr schon zugefallenen Sitze ge-\nteilt. Der erste noch zu vergebende Sitz wird derjenigen Liste beziehungs-\nweise Listengruppe zugewiesen, die bei dieser zweiten Teilung den gröss-\nten Quotienten aufweist. \n\n2 In die zweite Verteilung sind auch Listen und Listengruppen einzubezie-\nhen, die bei der vorläufigen Sitzverteilung nicht in Betracht kamen. \n\n3 Dieses Verfahren wird solange wiederholt, als noch Sitze zu vergeben \nsind. \n\nQuotientengleichheit \n 1 Ergibt die Verteilung gemäss Art. 42 zwei oder mehr gleiche Art. 43\n\nQuotienten, so hat die Liste den Vorrang, die nach der vorläufigen Sitzver-\nteilung gemäss Art. 41 den grössten Rest aufweist. \n\n2 Sind auch die Restzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vor-\nrang, auf welcher der in Betracht kommende Kandidat mehr Stimmen er-\nreicht hat. \n\n3 Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet das \n\n\n\n 8 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  8 \n\n \n\nLos, welches vor den Mitgliedern des ständigen Ausschusses von dessen \nPräsidenten zu ziehen ist. \n\nGewählte \n 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze Art. 44\n\ndie Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf \ndem Wahlvorschlag. \n\n3 Die nichtgewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der \nerzielten Stimmen. \n\n4 Sind Personen gewählt, die sich nach den Unvereinbarkeitsregeln ge-\ngenseitig ausschliessen, so gilt mangels freiwilliger Vereinbarung als ge-\nwählt, wer am meisten Stimmen erhalten hat. \n\n5 Wird eine Person sowohl in den Grossen Gemeinderat als auch in den \nGemeinderat gewählt, so hat sie sich innert drei Tagen für ein Amt zu ent-\nscheiden. Sonst gilt die Wahl für den Gemeinderat. \n\nErmittlung der Ge-\nwählten bei Listen-\nverbindungen \n\n 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Ver-Art. 45\nteilung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt. \n\n2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss Art. 41 – \n43 verteilt. \n\nErgänzungswahl \n 1 Ergibt die Verteilung für eine Liste mehr Sitze, als sie Kandida-Art. 46\n\nten aufweist, oder hat sie keine Ersatzleute mehr, so findet eine Ergän-\nzungswahl statt. \n\n2 Die seinerzeitigen Vertreter der Unterzeichner des Wahlvorschlages \nwerden durch die Präsidialabteilung aufgefordert, dem Gemeinderat inner-\nhalb von 14 Tagen einen Ersatzvorschlag einzureichen. \n\n3 Der Ersatzvorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens 6 Vertretern \nder ursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages (Art. 24 Abs. 3) o-\nder bei einer Liste ohne Unterzeichner, die Zustimmung des Vorstands der \npolitischen Gruppierung, die die Liste eingereicht hat (Art. 24 Abs. 4). \n\n4 Die Vorgeschlagenen werden nach der Bereinigung durch den Gemein-\nderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. \n\n5 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vor-\nschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, wird der \nfreie Sitz jener Liste zugeteilt, die nach Wahlprotokoll das nächste Rest-\nmandat erhalten hätte. In diesem Falle erklärt der Gemeinderat die Ersatz-\nperson mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt. \n\nRücktritt \n 1 Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Art. 47\n\n2  Die anlässlich der letzten Gesamterneuerungswahl nicht in den Grossen \nGemeinderat gewählten Personen sind Ersatzleute. Sie rücken je Liste in \nder Reihenfolge ihrer Stimmenzahl an die Stelle von ausscheidenden Per-\nsonen. \n\n3  Ein Nachrücken von Ersatzleuten findet auch bei Vakanzen im Gemein-\nderat statt. \n\nNachrücken der \nErsatzleute \n\n 1 Für jedes während der Amtsdauer ausscheidende Mitglied wird Art. 48\nvon der gleichen Liste das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen vom \nGemeinderat als gewählt erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die \nReihenfolge der Ersatzleute auf dem Wahlvorschlag. \n\n\n\n 9 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  9 \n\n \n\n2 Wer aus der Partei oder Wählergruppe ausscheidet, bleibt Ersatzmit-\nglied. \n\n3 Wird ein verstorbener oder nicht mehr stimmberechtigter bzw. wahlfähi-\nger Kandidat gewählt, rückt der Ersatzkandidat nach. \n\n4 Verzichtet ein Ersatzmitglied auf ein Amt oder stirbt es, so rückt das \nnächstfolgende an seine Stelle. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären; er ist \nfür die laufende Amtsdauer endgültig. \n\n5 Das nachfolgende Ersatzmitglied wird vom Gemeinderat ohne Wahlver-\nhandlung für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n Mehrheitswahlen \n\nAusfüllen des Wahl-\nzettels \n\n 1 Es kann nur für Kandidaten gestimmt werden, deren Name auf Art. 49\neinem gültigen Wahlvorschlag steht. \n\n2 Wer einen ausseramtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich Na-\nmen von Kandidaten streichen und solche anderer Wahlvorschläge eintra-\ngen (panaschieren). \n\n3 Kumulieren ist nicht zulässig. \n\nUngültige Wahlzettel  1 Wahlzettel, die nicht vom Ausschuss abgestempelt sind, fallen Art. 50\nausser Betracht. \n\n2 Abgestempelte Wahlzettel sind ungültig, wenn sie \na nicht aus dem von der Gemeindeverwaltung gedruckten Satz der amt-\n\nlichen und ausseramtlichen Wahlzettel stammen, \nb nur Namen von nichtvorgeschlagenen Kandidaten enthalten, \nc anders als eigenhändig und handschriftlich ausgefüllt oder geändert \n\nsind, \nd den Wählerwillen nicht eindeutig erkennen lassen, \ne ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichen ent-\n\nhalten. \n\n3 Bei brieflicher Stimmabgabe bleiben ausserdem die hierfür geltenden \nbesonderen Ungültigkeitsgründe vorbehalten. \n\nUngültige Namen \n 1 Namen, die auf keinem Wahlvorschlag stehen, sind ungültig und Art. 51\n\nwerden gestrichen. \n\n2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, \nso werden die Wiederholungen gestrichen. \n\nStreichungen  1 Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger Streichungen im Art. 52\nSinne von Art. 51 mehr Namen, als Sitze zu besetzen sind, werden die \nüberzähligen Namen gestrichen. \n\n2 Mit der Streichung ist am Ende des Wahlzettels unten rechts zu be-\nginnen. Es sind jedoch zuerst die gedruckten Namen zu streichen. \n\nAbsolutes Mehr \n 1 Die Gesamtzahl der eingelangten gültigen Stimmen wird durch Art. 53\n\ndie doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze geteilt; die nächsthöhere ganze \nZahl ist das absolute Mehr. Für die Berechnung des absoluten Mehrs fallen \ndie leeren Zettel ausser Betracht. \n\n 2 Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der das absolute Mehr \nerreicht hat. \n\n\n\n 10 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  10 \n\n \n\nVorläufige Sitzvertei-\nlung bei Mehrheits-\nwahlen \n\n 1 Stellt sich innert der Anmeldefrist nur ein Kandidat zur Wahl, so Art. 54\ngilt das Verfahren nach Art. 56. \n\n2 Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute Mehr \nerreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können \nnur die Kandidaten des ersten Wahlganges teilnehmen. \n\n3 Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr, bei Stimmen-\ngleichheit das Los, welches vor den anwesenden Kandidaten und den Mit-\ngliedern des ständigen Ausschusses von dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n\nVerhältnis zur Ge-\nmeinderatswahl \n\n 1 Wird der Gemeindepräsident nicht in den Gemeinderat gewählt Art. 55\noder befindet er sich nicht auf der Liste seiner Wählergruppe, so fällt von \nden in den Gemeinderat Gewählten derjenige aus der Wahl, welcher der \ngleichen Wählergruppe angehört und auf den am wenigsten Stimmen entfal-\nlen sind. Bei Stimmengleichheit ist die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag \nmassgebend. \n\n2 Gehört der zum Gemeindepräsidenten Gewählte keiner Wählergruppe an \noder hat seine Liste kein Gemeinderatsmandat erzielt, so fällt von der Liste \nmit den meisten zugeteilten Mandaten derjenige mit den wenigsten Stim-\nmen aus der Wahl. Haben verschiedene Listen die gleiche Anzahl von \nMandaten erzielt, so fällt von diesen Listen derjenige aus der Wahl, welcher \nam wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet \ninnerhalb einer Liste die Reihenfolge der Vorgeschlagenen und zwischen \nverschiedenen Listen das Los, welches vor den Mitgliedern des ständigen \nAusschusses von dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n\nStille Wahl \n 1 Liegt für das Amt des Gemeindepräsidenten bei der Neu- oder Art. 56\n\nErsatzwahl aufgrund der Nominationen der Wählergruppen bis zum 62. Tag \n(neuntletzter Montag) vor dem Wahltag nur ein Wahlvorschlag vor, findet \nkein Wahlgang statt. Der Vorgeschlagene wird vom Gemeinderat als ge-\nwählt erklärt. \n\n2 Liegt für das Amt des Gemeindepräsidenten für den zweiten Wahlgang \naufgrund der Nominationen der Wählergruppen bis zum Montag nach dem \nersten Wahlgang nur ein Wahlvorschlag vor, findet kein Wahlgang statt. Der \nVorgeschlagene wird vom Gemeinderat als gewählt erklärt. \n\n3 Der Vollzug der stillen Wahl ist vom Gemeinderat im amtlichen Publikati-\nonsorgan mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag zu veröffentlichen. \n\nRücktritt \n 1 Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Art. 57\n\n2 Tritt der Gemeindepräsident zurück, so scheidet er gleichzeitig aus dem \nGemeinderat aus. \n\nErsatzwahl \n 1 Scheidet der Gemeindepräsident während der Amtsdauer aus, Art. 58\n\nist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchzuführen, wobei auch \nein dem Gemeinderat nicht angehörender Kandidat gewählt werden kann. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 25 - 29 und 55 sinngemäss. \n\n2 Wird ein Mitglied des Gemeinderates gewählt, so rückt anstelle des Aus-\ngeschiedenen gemäss Art. 47 und 48 das erste Ersatzmitglied \n1. der Liste, auf welcher der Ausgeschiedene auch als Gemeinderatsmit-\n\nglied gewählt war, nach oder \n2. der Liste, von welcher gemäss Art. 55 ein Gewählter aus der Wahl gefal-\n\nlen ist. \n\n\n\n 11 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  11 \n\n \n\n3 Wird nicht ein Mitglied des Gemeinderates gewählt, so sind die Bestim-\nmungen von Art. 55 sinngemäss anzuwenden. \n\n4 In den letzten 12 Monaten vor Ablauf der Amtsdauer finden keine Er-\nsatzwahlen statt. \n\n IV. Schlussbestimmungen \n\nAusführungsbestim-\nmungen \n\n Der Gemeinderat regelt weitere Einzelheiten in einer Verordnung. Art. 59\n\nStrafen \n 1 Wer gegen Bestimmungen dieses Reglements und gestützt da-Art. 60\n\nrauf erlassene Verfügungen von Gemeindeorganen verstösst, wird mit einer \nBusse bis zu 5'000 Franken bestraft, sofern nicht eidgenössische oder kan-\ntonale Strafvorschriften oder Disziplinarstrafbestimmungen anwendbar sind. \n\n2 Der Gemeinderat verhängt die Bussen nach den Bestimmungen der kan-\ntonalen Gemeindegesetzgebung. \n\nBussen \n 1 Wer sich nach Art. 169 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Art. 61\n\nRechte (PRG) weigert, als nichtständiges Mitglied eines Stimmausschusses \nzu amten und keinen Ausnahmegrund nach Art. 37 Abs. 3 PRG gelten ma-\nchen kann, wird gemäss der Verordnung über die politischen Rechte (SSGZ \n141.11) gebüsst. \n\n2 Die für die Organisation von Abstimmungen und Wahlen zuständige Per-\nson verfügt die Bussen. \n\nInkrafttreten \n 1 Das Reglement tritt mit der Genehmigung durch das Amt für Art. 62\n\nGemeinden und Raumordnung auf den 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n2  Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangele-\ngenheiten vom 26. November 1986 wird auf den 31. Dezember 2015 aufge-\nhoben. \n\n \n \n\n \nZollikofen,  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nPetra Spichiger-Rölli Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 12 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  12 \n\n \n\n  \n\n \nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................... 1 \n\nArt.   1 Geltungsbereich ..................................................................................... 1 \nArt.   2 Allgemeines ........................................................................................... 1 \nArt.   3 Briefliche Stimmabgabe ......................................................................... 1 \nArt.   4 Stellvertretung ........................................................................................ 1 \nArt.   5 Abstimmungs- und Wahltage ................................................................. 1 \nArt.   6 Abstimmungsräume ............................................................................... 1 \nArt.   7 Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials ............................................. 1 \nArt.   8 Stimm- und Wahlausschuss ................................................................... 2 \nArt.   9 Freiwillige ............................................................................................... 2 \nArt.   10 Aufgaben ............................................................................................... 2 \nArt.   11 Gültige Abstimmung oder Wahl .............................................................. 2 \nArt.   12 Ungültige Abstimmung oder Wahl .......................................................... 2 \nArt.   13 Unterschriftensammlung, politische Propaganda ................................... 2 \nArt.   14 Nachzählung .......................................................................................... 2 \nArt.   15 Veröffentlichung ..................................................................................... 3 \nArt.   16 Erwahrung und Veröffentlichung ............................................................ 3 \nArt.   17 Anzeige und Untersuchung .................................................................... 3 \nArt.   18 Beschwerden ......................................................................................... 3 \n\nII. Die Urnenabstimmung ............................................................................................................ 3 \nArt.   19 Überwachung der Stimmabgabe ............................................................ 3 \nArt.   20 Ungültige Stimmzettel ............................................................................ 3 \nArt.   21 Mehrheitsprinzip ..................................................................................... 4 \n\nIII. Die Urnenwahlen ................................................................................................................... 4 \nGemeinsame Bestimmungen .................................................................................................. 4 \n\nArt.   22 Wahlkreis ............................................................................................... 4 \nArt.   23 Publikation und Fristen ........................................................................... 4 \nArt.   24 Inhalt der Wahlvorschläge ...................................................................... 4 \nArt.   25 Einreichen der Wahlvorschläge .............................................................. 4 \nArt.   26 Bereinigung der Wahlvorschläge ........................................................... 4 \nArt.   27 Rückzug der Kandidatur ......................................................................... 5 \nArt.   28 Ersatzvorschläge ................................................................................... 5 \nArt.   29 Wahlzettel .............................................................................................. 5 \nArt.   30 Fehlende Wahlvorschläge ...................................................................... 5 \n\nVerhältniswahlen .................................................................................................................... 6 \nArt.   31 Zuteilung der Ordnungsnummern........................................................... 6 \nArt.   32 Veröffentlichung der Listen .................................................................... 6 \nArt.   33 Listenverbindungen ................................................................................ 6 \nArt.   34 Ausfüllen des Wahlzettels ...................................................................... 6 \nArt.   35 Ungültige Wahlzettel .............................................................................. 6 \nArt.   36 Ungültige Namen ................................................................................... 6 \nArt.   37 Streichungen .......................................................................................... 7 \nArt.   38 Zusatzstimmen ....................................................................................... 7 \nArt.   39 Kandidatenstimmen ............................................................................... 7 \nArt.   40 Wahlzahl ................................................................................................ 7 \nArt.   41 Vorläufige Sitzverteilung ........................................................................ 7 \nArt.   42 Restmandate ......................................................................................... 7 \nArt.   43 Quotientengleichheit .............................................................................. 7 \nArt.   44 Gewählte ................................................................................................ 8 \nArt.   45 Ermittlung der Gewählten bei Listenverbindungen ................................. 8 \n\n\n\n 13 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 8. Juli 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\20_\nreglemente\\02_work\\politische rechte_2015_07_06.docx \n\n08.07.2015 10:21 / ca 1.1  13 \n\n \n\nArt.   46 Ergänzungswahl .................................................................................... 8 \nArt.   47 Rücktritt.................................................................................................. 8 \nArt.   48 Nachrücken der Ersatzleute ................................................................... 8 \n\nMehrheitswahlen ..................................................................................................................... 9 \nArt.   49 Ausfüllen des Wahlzettels ...................................................................... 9 \nArt.   50 Ungültige Wahlzettel .............................................................................. 9 \nArt.   51 Ungültige Namen ................................................................................... 9 \nArt.   52 Streichungen .......................................................................................... 9 \nArt.   53 Absolutes Mehr ...................................................................................... 9 \nArt.   54 Vorläufige Sitzverteilung bei Mehrheitswahlen ..................................... 10 \nArt.   55 Verhältnis zur Gemeinderatswahl......................................................... 10 \nArt.   56 Stille Wahl ............................................................................................ 10 \nArt.   57 Rücktritt................................................................................................ 10 \nArt.   58 Ersatzwahl ........................................................................................... 10 \n\nIV. Schlussbestimmungen ........................................................................................................ 11 \nArt.   59 Ausführungsbestimmungen.................................................................. 11 \nArt.   60 Strafen ................................................................................................. 11 \nArt.   61 Bussen ................................................................................................. 11 \nArt.   62 Inkrafttreten .......................................................................................... 11 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 27.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\frühförd\nerung_def-einführung-ggr.docx \n\n28.08.2015 14:11 / ks 1.12 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2015 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nFörderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vor-\nschulalter; Verpflichtungskredit \n\n1. Gegenstand \n\nDie sprachliche Frühförderung soll in Zollikofen ab 1. Januar 2016 definitiv eingeführt wer-\nden. Die fremdsprachigen Kinder, die ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten stehen, \nsollen ab Schuljahr 2016/2017 die Möglichkeit erhalten, zweimal pro Woche eine Spielgrup-\npe im Rahmen der "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulal-\nter" zu besuchen. Da es sich um wiederkehrende jährliche Ausgaben im Zuständigkeitsbe-\nreich des Grossen Gemeinderates handelt, wird der vorliegende Verpflichtungskredit bean-\ntragt. \n\n2. Ausgangslage \n\nAm 21. November 2007 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Anne-Marie Pfiffner zur \nFörderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter erheblich erklärt. \nDas Departement Bildung wurde mit der Umsetzung beauftragt. Zielpublikum des Projekts \nsind Kinder, deren Eltern fremdsprachig sind. Alle Kinder, die nicht bereits in einer Spiel-\ngruppe angemeldet sind, sollen ein Jahr vor Eintritt in den Kindergarten eine Spielgruppe in \nZollikofen besuchen können und dabei sprachliche sowie soziale Förderung und Integration \nerleben. Im August 2011 wurde das Projekt Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachi-\nger Kinder im Vorschulalter gestartet. \n \nIm Rahmen des Projekts konnten die Kinder in den Schuljahren 2011/12 bis 2014/15 einmal \npro Woche (ca. 2 ½ Stunden) eine Spielgruppe in Zollikofen besuchen. Für Eltern mit be-\nscheidenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat die Gemeinde Zollikofen einen \nTeil der Gebühren übernommen. Die Abstufung der Elternbeiträge wurde gemäss steuerba-\nrem Einkommen und Vermögen folgendermassen vorgenommen: \n \nSteuerbares Einkommen in CHF: Fixer Elternbeitrag pro Besuch in CHF: \n0 – 35'000 5.00  \n35'001 – 50'000 10.00  \n50'001 – 80'000 15.00  \nab 80'001 18.00  \nbei steuerbarem Vermögen ab 100'000 18.00  \n \nZahlen zu den Schuljahren 2011/12 bis 2014/15 \n \nSchuljahre 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 \nAnzahl verschickte Anmeldeformulare 30 28 31 49 \nTeilnehmerinnen/Teilnehmer im 1. Semester \n(August – Januar) \n\n18 17 19 30 \n\nTeilnehmerinnen/Teilnehmer im 2. Semester \n(Februar – Juli) \n\n17 11 18 25 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 27.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\frühförd\nerung_def-einführung-ggr.docx \n\n28.08.2015 14:11 / ks 1.12 2 von 5 \n\n \n\nAbmeldungsgründe wurden für die vier Schuljahre folgende angegeben: \n− Wegzug aus Zollikofen (6), \n− Kinder besuchen bereits eine Spielgruppe (11), \n− Kinder werden in der Kita oder von einer deutschsprachigen Tagesmutter betreut (12), \n− kein Interesse an dem Angebot, weil Kinder bereits Deutsch sprechen (8) oder weil das \n\nAngebot nicht gratis ist (16).  \n \nDie Kinder, die an dem Frühförderungsprojekt teilnahmen, haben die Spielgruppe regelmäs-\nsig einmal pro Woche – mit wenigen Ausnahmen (Bsp. Krankheitsfälle) – besucht.  Die oben \naufgeführte Tabelle zeigt, dass jeweils im zweiten Semester weniger Kinder teilnahmen. \nGründe dafür waren Wegzüge aus Zollikofen und Wechsel von Kindern in die Kindertages-\nstätte. Einzelne Kinder waren in der Spielgruppe überfordert und haben nur geweint. In drei \nFällen wurde das Projekt beendet, weil die Eltern die Rechnungen für die Spielgruppenbesu-\nche nicht bezahlten, respektive weil ein Vater gegenüber einer Spielgruppenleiterin ausfällig \nwurde. \n \nFür die vier Schuljahre erhielten Eltern aus insgesamt 27 Nationen die Anmeldeformulare \nund damit die Möglichkeit an dem Projekt teilzunehmen: \n \n− Afghanistan (1) − Albanien (5) − Äthiopien (1) \n− Bosnien (2) − Brasilien (1) − Deutschland1) (2) \n− Eritrea (8) − Estland (1) − Frankreich (1) \n− Gambia (1) − Grossbritannien (1) − Italien (7) \n− Kamerun (1) − Kroatien (7) − Mazedonien (14) \n− Philippinen (1) − Portugal (1) − Republik Kosovo  (11) \n− Republik Serbien (4) − Russland (1) − Schweiz1) (39) \n− Senegal (3) − Spanien (3) − Sri Lanka (10) \n− Staatenlos (2) − Türkei (10) − Vietnam (2) \n \n1) Bei Deutschland und der Schweiz haben die Familien die jeweiligen Staatsbürgerschaften; Deutsch ist aber nicht die Erstsprache. \n\n \nAdministration und Einsatz von Kulturvermittlerinnen / -vermittlern \nKoordinationsstelle ist die Abteilung Bildung in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin des \nSpielgruppenvereins Zollikofen. Die Koordinatorin nimmt die Zuweisungen der Kinder in die \nSpielgruppen vor. \n \nSeitens der Abteilung Bildung werden folgende administrative Aufgaben erfüllt: \n− Mittels Daten der Einwohnerkontrolle die fremdsprachigen Familien ermitteln. \n− Versand der Anmeldeformulare. Zweimal Rückfragen bei Eltern, die sich nach der An-\n\nmeldefrist noch nicht gemeldet hatten (einmal schriftlich, einmal telefonisch). \n− Ermittlung des steuerbaren Einkommens zwecks Rechnungsstellung. \n− Rechnungen für die Elternbeiträge zuhanden der Finanzverwaltung vorbereiten (zweimal \n\njährlich). \n− Kontrolle der Rechnungen des Spielgruppenvereins. \n \nAuf den Einsatz von Kulturvermittlerinnen / -vermittlern konnte bisher verzichtet werden. Die \nKommunikation mit den Eltern funktioniert einigermassen gut. Verschiedene Familien wur-\nden von der Caritas oder vom Schweizerischen Roten Kreuz betreut, so dass bei Verständi-\ngungsschwierigkeiten Kontakte über diese Institutionen erfolgen konnten.  \n \nRückmeldungen der Kindergartenlehrperson \nZiel der sprachlichen und sozialen Frühförderung ist es, den Kindern den Eintritt in den Kin-\ndergarten zu erleichtern. Die Lehrpersonen der Kindergärten haben ihre Eindrücke zum Pro-\njekt festgehalten und sind der Ansicht, dass es sich um ein sehr sinnvolles Angebot handelt. \nZu den Kindern, die an dem Projekt teilgenommen haben und danach in den Kindergarten \neingetreten sind, haben die Lehrpersonen folgende Rückmeldungen gemacht: \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 27.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\frühförd\nerung_def-einführung-ggr.docx \n\n28.08.2015 14:11 / ks 1.12 3 von 5 \n\n \n\n− Das Spielverhalten und der soziale Umgang zeigen, dass die Kinder in einer Spielgruppe \nwaren. \n\n− Die Kinder sind sich Strukturen bereits gewohnt und können sich eher auf Neues einlas-\nsen. \n\n− Die Kinder haben weniger Trennungsängste, die Ablösung funktioniert auch bei sprachli-\nchen Barrieren besser. \n\n− Der vorgängige Besuch der Spielgruppe erleichtert den Kindern den Einstieg in die \n"Schulwelt". \n\n− Die Fortschritte in der deutschen Sprache sind sehr unterschiedlich. \n \nBezogen auf die Kenntnisse der deutschen Sprache sind sich die Lehrpersonen einig, dass \nbessere Ergebnisse erzielt werden könnten, wenn ein Spielgruppenbesuch zweimal pro Wo-\nche stattfinden würde.  \n \nRückmeldungen von Eltern \nEtliche Eltern waren daran interessiert, ihr Kind mehr als einmal pro Woche in die Spielgrup-\npe zu schicken. Einige davon meldeten ihr Kind auch ausserhalb des Projekts für Spielgrup-\npenbesuche an und bezahlten damit den vollen Tarif. Eltern mit bescheidenen Einkommens-\nverhältnissen waren auf den reduzierten Tarif angewiesen und konnten sich keinen zusätzli-\nchen Besuch pro Woche zum vollen Tarif von Fr. 18.00 leisten. Betroffen sind meistens Kin-\nder aus bildungsfernen Familien, wo die sprachliche und soziale Frühförderung sehr wichtig \nist. \n \nDer Gemeinderat ist sich einig darüber, dass sich der Besuch einer Spielgruppe, ein Jahr vor \ndem Kindergarteneintritt, positiv auf die soziale Integration der fremdsprachigen Kinder aus-\nwirkt. Im Bereich der sprachlichen Integration hat sich aber gezeigt, dass mit einem Besuch \npro Woche die Deutschkenntnisse nicht ausreichend gefördert werden können. Der Gemein-\nderat unterstützt die Haltung der Kindergartenlehrpersonen und der Bildungskommission, \nwonach eine verbesserte Sprachleistung erreicht werden könnte, wenn die Kinder die Spiel-\ngruppe zweimal pro Woche besuchen. \n\n3. Rechtsgrundlagen \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 \n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. b \n\n4. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat insofern einen Bezug zum Leitbild, dass der Leitsatz 1 "Wir al-\nle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil" den Lösungsansatz 1.2 "Die ausländische \nBevölkerung integrieren" enthält. Unter Punkt 1.2.2 (Zustand 2019) steht, dass die sprachli-\nche und soziale Frühförderung in den Spielgruppen in Zollikofen stattfindet. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nKosten von 2011 – 2014 \nDie nachfolgend aufgeführten Zahlen beziehen sich auf die Rechnungen des Spielgruppen-\nvereins sowie die Zahlungen der Elternbeiträge. Die verwaltungsinternen, personellen Auf-\nwände (Administration) sind nicht eingerechnet. Die Beiträge beziehen sich jeweils auf ein \nKalenderjahr, respektive Rechnungsjahr. Das Projekt hingegen wird analog zum Kindergar-\nten während eines Schuljahres durchgeführt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 27.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\frühförd\nerung_def-einführung-ggr.docx \n\n28.08.2015 14:11 / ks 1.12 4 von 5 \n\n \n\nDie in der nachfolgenden Tabelle aufgeführte Anzahl Kinder pro Jahr ist nicht identisch mit \nden Angaben aus der Tabelle auf Seite 1. Dort ist die Anzahl der Kinder angegeben, die pro \nSchuljahr an dem Projekt teilgenommen haben. Nachfolgend ist die Anzahl Kinder nach Ka-\nlenderjahr aufgeführt. Diese Zahl ergibt sich aus der Anzahl Kinder vom jeweils 1. Semester \n(August bis Januar) und der Anzahl Kinder aus dem 2. Semester des Folgejahres (Februar \nbis Juli). \n \nJahr Beitrag an Spiel-\n\ngruppe in CHF  \nElternbeiträge \nin CHF  \n\nNetto-\nAufwand \nin CHF \n\nAnzahl \nKinder \n\nBemerkungen \n\n(Ausgaben) (Einnahmen) \n\n2011 4'503.00 2'487.00 2'016.00 18 Projektstart im August 2011 \n\n2012 8'808.00 4'750.00 4'058.00 34  \n\n2013 6'970.00 4'275.00 3'181.00 30  \n\n2014 5'662.00 6'900.00 -1'238.00  48 Elternbeiträge 1. Semester \n2014/15 im Juli 2014 verrech-\nnet. Rg. Spielgruppe erst im \nFebruar 2015 erhalten (CHF \n6'919.00).  \n\n \nKostenberechnung für den Voranschlag 2016 \nDie Frühförderung in den Spielgruppen startet analog zum Kindergarten jeweils im August \nund dauert ein Schuljahr. Im Schuljahr 2015/16 wird mit einem Besuch pro Kind und Woche \ngerechnet; ab Schuljahr 2016/17 mit zwei Besuchen. Daraus ergeben sich für den Voran-\nschlag 2016 folgende Kosten: \n \n  Beitrag an \n\nSpielgruppe  \nin CHF \n\nEltern-\nbeiträge  \nin CHF \n\nNetto-\naufwand \nin CHF \n\nBemerkungen \n\n  (Ausgaben) (Einnahmen)  \n\n2016 \n\nJanuar – Juli 6'840.00 2'280.00 4'560.00 ca. 20 Kinder à Fr. 18.00 \n(1 Besuch pro Woche) x \n19 Schulwochen. \n\nAugust – Dezember 13'680.00 4'560.00 9'120.00 ca. 20 Kinder à Fr. 36.00 \n(2 Besuche pro Woche) x \n19 Schulwochen. \n\nTotal 20'520.00 6'840.00 13'680.00  \n\n2017 Januar – Dezember 27'360.00 9'120.00 18'240.00 ca. 20 Kinder à Fr. 36.00 \n(2 Besuche pro Woche) x \n38 Schulwochen. \n\n \nAb 2017 ist mit Ausgaben von Fr. 27'360.00 sowie mit Einnahmen von Fr. 9'120.00 zu rech-\nnen. Daraus ergibt sich ein jährlich wiederkehrender Nettoaufwand von Fr. 18'240.00 für die \nGemeinde Zollikofen. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie definitive Einführung der sprachlichen Frühförderung hat gegenüber der Projektphase \nkeine personellen und organisatorischen Auswirkungen. Der administrative Aufwand bleibt \ngleich, unabhängig davon, ob die Kinder die Spielgruppe ein- oder zweimal pro Woche be-\nsuchen können. Jährlich werden rund 30 Stunden in der Abteilung Bildung für die Administ-\nration aufgewendet.  \n\n7. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nDie sprachliche und soziale Frühförderung unterstützt die Integration der fremdsprachigen \nBevölkerung auf verschiedene Weise. Die Kinder, die mit drei Jahren die Spielgruppe besu-\nchen, kommen früh mit der deutschen Sprache in Kontakt und werden auch bezüglich der \nsozialen Kompetenzen gefördert. Dies erleichtert den Kindern den Übertritt in die Volksschu-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBurkhalter Sandra 27.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150916\\frühförd\nerung_def-einführung-ggr.docx \n\n28.08.2015 14:11 / ks 1.12 5 von 5 \n\n \n\nle und kann sich positiv auf die schulische Laufbahn auswirken. Gut integrierte Kinder und \nJugendliche haben bessere Chancen im Bereich der künftigen beruflichen Laufbahn, was \nwiederum positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft hat.  \nNebst den Kindern können auch die Eltern (vorwiegend die Mütter) von den Spielgruppenbe-\nsuchen ihrer Kinder profitieren. Die Kontakte mit Eltern aus anderen Kulturkreisen ermögli-\nchen ihnen auf einfache Weise eine Erweiterung des sozialen Beziehungsnetzes und tragen \nzur Integration bei.  \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nBei dieser Aufgabe handelt es sich um eine selbstgewählte Gemeindeaufgabe. Jährlich wie-\nderkehrende Beiträge belasten die Erfolgsrechnung des steuerfinanzierten Finanzhaushal-\ntes.  \n \nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. \nDabei sind die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prü-\nfen. Vor diesem Hintergrund, insbesondere der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit wird der \nAngebotsausbau für den Spielgruppenbesuch der Kinder auf zweimal wöchentlich unter-\nstützt. Die Kommission erachtet die sprachliche Förderung der Kinder als eine Investition in \ndie Zukunft. Der finanzielle Mehraufwand ist für die Kommission, gemessen am Nutzen für \ndie Einschulung der Kinder in die Primarstufe, vertretbar. Es handelt sich dabei um eine \nwertvolle Aufgabe in Bezug auf die Integrationsbemühungen. Die Finanzkommission befür-\nwortet die definitive Einführung für die Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger \nKinder im Vorschulalter ab dem Jahr 2016 und den Angebotsausbau ab August 2016. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verpflichtungskredit für die sprachliche Frühförderung von jährlich wiederkehrend \netwa Fr. 27'400.00 (brutto) wird zu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto-Nr. \n2910.3130.01) bewilligt. \n\n2. Die konkreten Beträge (Aufwendungen und Erträge) sind im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung aufzunehmen. \n\nZollikofen, 24. August 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n