Abstimmungsbotchaft.bot.pdf

text: \ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 1 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\nBotschaftsentwurf \n \n \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \nZukunft Altersversorgung Zollikofen  \n \nAbkürzungen: \nGEF:  Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern \nSHG: Sozialhilfegesetz (BSG 860.1) \nBHZ:  Betagtenheim Zollikofen, Wahlackerstrasse 5 \nAZB:  Alterszentrums auf den Parzellen 278 und 325 an der Bernstrasse \nGR:  Gemeinderat \nGGR: Grosser Gemeinderat \n \n \n1. Das Wichtigste in Kürze \n \nDie Gemeinde Zollikofen beabsichtigt, die selbst gewählte Aufgabe der Führung des Betag-\ntenheims an der Wahlackerstrasse 5 (BHZ) aufzugeben und die Altersbetreuung einer priva-\nten Trägerschaft zu überlassen. \n \nDamit das BHZ die in der Heimverordnung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) \nvom September 2006 verlangten Anforderungen künftig erfüllen kann, muss es zwingend sa-\nniert und umgebaut werden. Gemäss Kostenschätzung ist für den Um- und Ausbau mit Kos-\nten von 27 Mio. Franken zu rechnen.  \n \nZeitgleich beabsichtigt eine private Bauträgerschaft in Zollikofen den Bau eines Alterszent-\nrums (AZB), an der Bernstrasse zwischen dem Restaurant Kreuz und der Stämpflistrasse. In \nAnbetracht der hohen Kosten für die Sanierung und den Ausbau des BHZ hat der Gemeinde-\nrat (GR) Kontakt mit der Bauträgerschaft aufgenommen, um eine Zusammenarbeit und die \nNutzung von Synergien im Bereich der Altersversorgung in Zollikofen zu prüfen. \n \nDie Bauträgerschaft ist bereit, im geplanten AZB Ersatz für das BHZ zu schaffen und damit \nden Bedarf unserer Gemeinde für das betreute Wohnen und für Pflegebetten langfristig zu \ndecken. Bedingung hierfür ist der Beschluss der Gemeinde auf den Um- und Ausbau im Be-\ntrag von ca. 27 Mio. Franken zu verzichten und den Betrieb des BHZ auf den Bezugstermin \ndes AZB hin einzustellen. \n \nVorbehältlich der Volksabstimmung verpflichtet sich die Bauträgerschaft des AZB; \n- 150 bis 170 Einzelzimmer und ca. 50 Alterswohnungen zu realisieren (ohne finanzielle \n\nBeteiligung der Gemeinde), \n- die Führung des Heims einer Institution zu übertragen, die für die stationäre Betreuung \n\nund Pflege von älteren Menschen qualifiziert und von der GEF anerkannt ist, \n- die Bewohner und Bewohnerinnen des BHZ in das AZB aufzunehmen, sofern diese einen \n\nÜbertritt wünschen, \n- die Tarifobergrenzen gemäss den Richtlinien der GEF einzuhalten, \n- das Personal zu den bisherigen Anstellungsbedingungen zu übernehmen, sofern diese \n\ngewillt sind, mit dem neuen Arbeitgeber einen Anstellungsvertrag abzuschliessen, \n- das Personal bei der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen zu versichern, \n- Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde bei der Zuteilung von Pflegeplätzen und \n\nWohnungen gegenüber Interessierten aus anderen Gemeinden zu bevorzugen. \n \nDie Zuständigkeit für die definitive Beschlussfassung über die Entledigung der selbstgewähl-\nten Aufgabe der Führung eines Betagtenheims und damit die Schliessung des BHZ auf den \nTermin der Eröffnung des AZB liegt in der Kompetenz der Stimmberechtigten von Zollikofen. \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 2 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zollikofen hat am 28. April 2010 mit  gegen  Stimmen bei  \nEnthaltungen (anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht mit) der Vorlage zuge-\nstimmt. \n \nIm Falle einer Ablehnung der Vorlage durch die Volksabstimmung wäre der GR gefordert, eine \nKreditvorlage für den Ausbau und die Sanierung des BHZ im Betrag von ca. 27 Mio. Franken \nauszuarbeiten. Ausserdem würde die Bauträgerschaft ein reduziertes Projekt mit 70 Pflege-\nbetten, Alterswohnungen und weiteren Nebennutzungen realisieren. \n \n \n2. Ausgangslage  \n \nEine private Bauträgerschaft  hat die Liegenschaften der vormaligen Cellwar AG (Parzelle \n278) sowie die alte Fabrik an der Ecke Bernstrasse-Stämpflistrasse (Parzelle 325) erworben. \nSie plant an dieser Stelle den Bau eines modernen Alterszentrums mit Pflege- und Demenz-\nabteilung, Alterswohnungen, Nebennutzungen wie Arzt- und Therapiepraxen, Restaurant, \nDienstleistungsnutzung und so weiter. Sie hat von der GEF 70 Pflegeplätze aus der kantona-\nlen Pflegeheimplanung zugeteilt erhalten und gegenüber der Gemeinde das Interesse bekun-\ndet, die Pflegeplätze des BHZ zu übernehmen.  \n \nIn Anbetracht der hohen Kosten von etwa 27 Mio. Franken für den Um- und Ausbau des BHZ \nund der noch schwer bezifferbaren Mehrkosten für den Betrieb während der schwierigen Um-\nbauphase (zwischenzeitlicher Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner, Bau von Proviso-\nrien, erhöhter Personalaufwand und so weiter) hat der Gemeinderat anlässlich der Sitzung \nvom 15. Juni 2009 beschlossen,  \nmit der Bauträgerschaft des AZB konkrete Verhandlungen zur Integration der 103 Betten des \nBHZ in das AZB aufzunehmen.  \n \nDie Bauträgerschaft und die Gemeinde haben sich verpflichtet, ihre Projekt an der Bernstras-\nse, respektive an der Wahlackerstrasse 5, bis zum Volksbeschluss über die Betriebsschlies-\nsung des BHZ, längstens jedoch bis Mitte 2010 zu sistieren. \n \n \n3. Argumente für die Schliessung des BHZ \n \n3.1 Hoher Sanierungsbedarf \nZur Umsetzung der neuen Heimverordnung der GEF vom 18. September 2006 hat der GGR \nam 22. August 2007 einen Projektierungskredit von Fr. 450’000.00 bewilligt. Mitte Dezember \n2008 wurde das Vorprojekt für den Um- und Ausbau des BHZ mit einer Kostenschätzung im \nBetrag von 27 Mio. Franken zur Prüfung und Genehmigung an die GEF eingereicht. Der Be-\ntrag von 27 Mio. Franken umfasst die Anpassung des Heims an die neue Heimverordnung der \nGEF (Mindestgrösse der Einzelzimmer von 16 m2, Erneuerung der Gastronomie, Verbesse-\nrung der Erdbebensicherheit, Sanierung der Gebäudehülle, Erneuerung sämtlicher Installatio-\nnen, Erlangung des Minergiestandards, Brandschutzmassnahmen sowie erhebliche Kosten \nfür Provisorien und Führung des Betriebs während der schwierigen Umbauphase). Die Sanie-\nrung ist nicht nur Bedingung zur Erlangung der künftigen Betriebsbewilligung, sondern auch \nnotwendig zur Erneuerung der Bausubstanz (insbesondere der 40-jährigen Installationen) und \nfür das Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner. \n \n3.2 Suboptimale Betriebsabläufe werden bestehen bleiben \nSelbst nach Abschluss der teuren Sanierungs- und Ausbauarbeiten bliebe das BHZ mit vielen \nKompromissen behaftet und würde nicht optimale Betriebsabläufe ermöglichen. Nachteilig \nwären insbesondere die zeit- und energieraubenden Arbeitswege über 10 Stockwerke hinweg.  \nEin Verzicht auf die Aufstockung des Seitentraktes um zwei Geschosse zur Kompensation der \naufgehobenen Mehrbettzimmer und der dadurch verloren gegangenen 16 Pflegebetten sowie \neine weitere Verzichtsplanung mit baulichen Kompromissen zur Kostensenkung, würden die \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 3 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\nbestehenden, suboptimalen Betriebsabläufe nicht vereinfachen und sich negativ auf die Be-\ntriebskosten auswirken. \n \nEin moderner Neubau hingegen kann vollständig betriebs- und bedürfnisgerecht geplant und \ngebaut werden. Er hat daher auch bessere Voraussetzungen um auf dem künftigen Markt \nerfolgreich zu bestehen. \n \n3.3 Finanzierung \nDer Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, die Infrastrukturkosten von öffentlichen \nHeimen künftig nicht mehr über den Lastenausgleich, sondern wie bei privaten Heimen über \nTarife abzugelten. Damit fällt dieser Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Heimen \nweg. Die Finanzierung der Kosten von 27 Mio. Franken würde somit zur alleinigen Sache der \nTrägerschaft, sprich des Altersheimvereins beziehungsweise der Gemeinde. Diese hätte die \nMittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen und die Kapitalkosten (Amortisation und Zinsen) mit \ndem über den Tarif von den Bewohnern verlangten Beitrag für die Infrastruktur zu bezahlen. \n \nWie gemeindeeigene Berechnungen ergeben haben, könnten bei Investitionen von 27 Mio. \nFranken zu geringe Reserven für den künftigen Unterhalt und die Instandsetzungsarbeiten \nerwirtschaftet werden. Die Gemeinde müsste zu ihren eigenen Lasten 3 bis 6 Mio. Franken à \nfonds perdu an die Investitions- sowie weitere Umtriebskosten (Personalkosten, Ertragsausfäl-\nle, Provisorien, etc.) während der Bauphase leisten. \n \n3.4 Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern unterstützt Integration ins AZB \nDie GEF stellt fest, dass mit dem eingereichten Umbauprojekt des BHZ die Grösse von 16 m2 \npro Bewohnerzimmer zwar erfüllt werden kann, die Grösse der Aufenthaltsräume jedoch wei-\nterhin unter den Vorgaben, welche für Neubauten gelten, liegen würden. Ausserdem könne \ndas für eine zeitgemässe Pflege und Betreuung angestrebte Wohngruppenkonzept nicht erfüllt \nwerden. Hingegen könnten beim Neubauprojekt an der Bernstrasse das Raumprogamm voll-\nständig umgesetzt und damit die Voraussetzungen für optimale Betriebsabläufe geschaffen \nwerden. Die GEF unterstützt deshalb das Zusammengehen mit dem AZB und bemerkt, dass \nbereits heute die Hälfte aller Heime von privaten Trägerschaften betrieben wird. \n \nZitat aus dem Brief der GEF vom 30. Juli 2009: "Dass die Gemeinde ihre Steuerungsaufgabe \nim Rahmen der Alterspolitik wahrnimmt und sich für die Zusammenlegung zweier Institutionen \neinsetzt, ist bis jetzt einmalig und aus unserer Sicht ein 'Vorzeigeprojekt', das unbedingt wei-\nterverfolgt werden soll. Die Vorteile, die eine Zusammenlegung der beiden Institutionen bietet, \nüberwiegt die Nachteile der Aufgabe des Betagtenheims bei weitem". \n \nMit Schreiben vom 22. Januar 2010 hat die GEF auch der Übertragung der 103 Pflegeplätze \ndes BHZ in das AZB zugestimmt. \n \n \n4. Der Standort an der Bernstrasse für das neue Alterszentrum \n \nDie für den Neubau vorgesehenen Parzellen Nr. 278 und 325 zwischen dem Restaurant \nKreuz und der Stämpflistrasse liegen aus Sicht der Gemeinde ideal an zentraler Lage. Sie \nsind bezüglich Langsamverkehrs, öffentlichem und motorisiertem Verkehr optimal erschlos-\nsen. Entgegen dem heutigen Standort des BHZ ist das Terrain weitgehend eben und somit \nvon allen Seiten her behindertengerecht zugänglich (kein Wahlackerstutz). Zudem halten sich \nältere Menschen bekanntlich gerne an Orten auf, wo sie auch mit körperlichen Einschränkun-\ngen am täglichen Leben teilnehmen können (Einkaufen, Restaurant, Zugang zum öffentlichen \nVerkehr, auch motorisierter Verkehr zum Beobachten). Der von der Bernstrasse abgewandte \nRaum erlaubt im Weiteren die Gestaltung eines gut nutzbaren Grünraums und lässt sich an \ndas Quartierwegnetz (Stämpflistrasse-Wydackerstrasse) anbinden. Den Wohnräumen vorge-\nlagerte, verglaste Loggien bieten zudem einen Puffer zur lärmigen Bernstrasse, der dem Ru-\nhebedürfnis der Bewohner ausreichend Rechnung trägt. \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 4 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\n5. Die Bauträgerschaft \n \nDie einfache Gesellschaft – bestehend aus Arthur Waser, Luzern (80 %), Architekt Tomas \nSzikszay, Zürich (10 %) und der TGS GmbH, dem technischen Gebäudeservice Bern (10 %) – \nhat die Parzellen 278 und 325 von der Cellwar AG, respektive von den Erben des Hans Rudolf \nBadertscher erworben und nachgewiesen, dass sie über die nötigen Finanzen verfügt, um \neine nachhaltige Investition zu tätigen. Der Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde und der \neinfachen Gesellschaft (nachfolgend Bauträgerschaft genannt) verpflichtet diese: \n \n- Zur Erstellung eines AZB mit mindestens 150 bis maximal 170 Pflegeplätzen und mit ca. \n\n50 altersgerechten Wohnungen. \n- Die Betriebsführung des AZB einer von der GEF anerkannten privaten Betreibergesell-\n\nschaft zu übertragen und mit ihr einen mindestens 20-jährigen Mietvertrag abzuschliessen. \n \n \n6. Die Betreibergesellschaft \n \nDie Bauträgerschaft hat die Senevita AG mit der Betriebsführung beauftragt und zu Folgen-\ndem verpflichtet: \n \n- Zur kostenlosen Übernahme des BHZ (Heimbewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeiter) und Überführung in das neue AZB. \n- Zur Übernahme der Heimbewohnerinnen und Bewohner des BHZ (sofern sie dies wün-\n\nschen). \n- Zur Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sofern sie dies wünschen) mit Be-\n\nstandesgarantie für alle bisherigen Anstellungsbedingungen während 18 Monaten. \n- Zur Einhaltung der Tarifobergrenzen gemäss Richtlinien der GEF. \n- Zur Bevorzugung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zollikofen bei der \n\nZuteilung von Pflegeplätzen und Wohnungen gegenüber Interessierten aus anderen Ge-\nmeinden. \n\n- Zur Versicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alterszentrum Bernstrasse \nfür die Belange der beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen. \n\n \n \n7. Überführung des BHZ in das neue Alterszentrum \n \nMit dem Leistungsvertrag vom 12. Dezember 2006, revidiert am 29. Januar 2008, hat der \nGemeinderat die Betriebsführung des heutigen Betagtenheims dem Altersheimverein übertra-\ngen. Der Vertrag ist jeweils per Ende Jahr auf das nächstfolgende Jahr kündbar. Weil die \nSchliessung des Heims und die Überführung von Personal und Bewohnerschaft von Beginn \nweg im Einvernehmen mit der Heimleitung und dem Vorstand des Altersheimvereins diskutiert \nund geplant wurde, ist vorgesehen, an Stelle einer Kündigung eine Vereinbarung über die \nHeimschliessung abzuschliessen. \n \nDie Vereinbarung hat zu regeln: \n- Die Übergangsphase des Betriebs des BHZ ab dem Volksbeschluss über die Heim-\n\nschliessung bis zum Bezug des AZB. \n- Die Übertragung des Betriebs des BHZ an die neue Betreibergesellschaft, 6 Monate vor \n\nBezug des AZB. \n \n \n8. Auswirkungen auf die Pensionskasse der Gemeinde (PKZ) \n \nDie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des BHZ sind bei der Pensionskasse der Gemeinde  \nfür die Belange der beruflichen Vorsorge versichert. Ein Austritt aller heutigen Mitarbeitenden \ndes BHZ (ca. 100 Versicherte) würde die Existenz der PKZ in Frage stellen. Die Betriebszu-\nsammenlegung steht daher klar unter der Bedingung, dass alle Angestellten des AZB für die \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 5 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\nberufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Gemeinde versichert werden. Die PKZ ist be-\nreit, bei einer Betriebszusammenlegung einen neuen Vorsorgeplan für die Angestellten des \nAZB auszuarbeiten. In diesem Vorsorgeplan können die Leistungen und die Finanzierung ge-\nstützt auf die Bedürfnisse der Betreibergesellschaft angepasst werden.  \n \n \n9.  Künftige Rolle des Altersheimvereins \n \nMit der Betriebsschliessung des BHZ entfällt die bisherige Aufgabe der Führung eines Betag-\ntenheims vollständig. Der Altersheimverein wird somit seine Aufgabe vor allem im Altersbe-\nreich und bei der der Freiwilligenarbeit neu definieren und sich revidierte Statuten geben. Dies \nbleibt jedoch Sache des Altersheimvereins. Die Senevita AG, Betreiberin des neuen Alters-\nzentrums Bernstrasse, hat grosses Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Altersheimver-\nein signalisiert. \n \n \n10.  Bau- und Planungsrecht \n \nZur Realisierung des Alterszentrums an der Bernstrasse ist eine Zonenplan- und Bauregle-\nmentsänderung erforderlich. \n \nDie geltenden Vorschriften für die Parzellen 278 und 325 stammen aus der Zeit der letzten \nOrtsplanungsrevision von 1993. Seither hat sich auf dem Areal viel verändert. Die Realisie-\nrung des Alterszentrums, mit oder ohne Einbezug der Betten des BHZ, bedarf einer Änderung \nder Zonenvorschriften gemäss Artikel 58 des Baugesetzes des Kantons Bern. Der Gemeinde-\nrat hat sich gegenüber der Bauträgerschaft verpflichtet, die öffentliche Auflage und das Ge-\nnehmigungsverfahren unmittelbar nach dem Volksbeschluss zur Schliessung des BHZ durch-\nzuführen. \n \nDie Bauträgerschaft hat bereits zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren über die Zonen-\nplanänderung nicht vorweggenommen werden kann. \n \n \n11. Nachnutzung der Liegenschaft des BHZ, Wahlackerstrasse 5 \n \nDas BHZ liegt für eine Nachnutzung an optimaler, zentraler Lage mit guter ÖV-Erschliessung. \nEine Umnutzung des Gebäudes als Bürofläche (beispielsweise für die Dienstleistungsbran-\nche) wie auch als Wohnraum ist denkbar. Konkrete Verhandlungen mit  künftigen Nutzern des \nGebäudes können jedoch erst in Angriff genommen werden, wenn der Beschluss über die \nAufgabe des Heimes gefallen ist. Somit sind zurzeit weder Aussagen zur Nutzung noch zum \nVerkaufspreis möglich. \n \nVom Volksbeschluss über die Schliessung des BHZ bis zum Bezug des Alterszentrums wer-\nden bis zu 4 Jahre vergehen. In dieser Zeit muss es gelingen, einen Nachnutzer zu finden und \ndas Planungsverfahren durchzuführen. \n \nAussagen zum Wert des Gebäudes \n- Halt der Parzellen 1389 und 1912  5'786 m2  \n- Landwert  1 m2 à Fr. 600.00 = ca. Fr. 3'800'000.00 \n- Gebäudeversicherungswert Fr. 28'423'000.00 (Fr. 870.00/m3) \n- Umbauter Raum  32'700 m3  \n \nDiese Zahlen sind allerdings für den künftigen Wert der Liegenschaft und den möglichen Ver-\nkaufserlös irrelevant. Letzterer wird stark vom künftigen Nutzungszweck und der dazu erfor-\nderlichen Investitionen abhängen. \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 6 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\n12. Rechtsgrundlagen \n \n12.1 "Aufgabe" Betagtenheim / Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen \nUnabhängig der finanziellen Auswirkungen wird die Abtretung der selbst gewählten Gemein-\ndeaufgabe (Bau und Führung eines Betagtenheims) an Dritte wiederum jenem Organ zur Ab-\nstimmung vorgelegt werden, welches seinerzeit den Beschluss für die Übernahme derselben \nAufgabe gefasst hat. Es handelt sich dabei um Beschlüsse des Souveräns (1969: Landerwerb \nfür Betagtenheim; 1972: Baukredit und Sonderbauvorschriften; 1994: Erweiterung Heim und \nSpitex-Stützpunkt).  \nWird Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach \ndem Verkehrswert (vgl. Art. 104, Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Wird Verwaltungsver-\nmögen ins Finanzvermögen überführt, bedeutet dies, dass dieses Verwaltungsvermögen nicht \nmehr für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt wird. Das Verwaltungsvermögen \nwird entwidmet. Der Verkehrswert liegt über 1,5 Mio. Franken, wonach die Stimmberechtigten \nfür die Beschlussfassung zuständig sind. \n \n \n12.2 Altersvorsorge als Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden \nAlterspolitik und Altersvorsorge sind Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden. \nArt. 68 des Sozialhilfegesetzes (SHG, BSG 860.1) legt fest, dass die Gesundheits- und Für-\nsorgedirektion (GEF) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde die erforderlichen Angebote für \npflege- und betreuungsbedürftige Menschen bereitstellt. Angesprochen sind damit die Pla-\nnung und Koordination der Angebote. Die Aufsicht ist Sache der kantonalen Behörden. \n \n \n13. Im Einklang mit Leitbild und Altersleitbild der Gemeinde \n \nDie Übertragung der selbstgewählten Aufgabe der Altersbetreuung an eine private Betreiber-\ngesellschaft steht im Einklang mit dem Leitbild der Gemeinde. Die Dienstleistung "gleich vor \nder Haustüre" bleibt erhalten. Das geplante AZB mit den vielfältigen Dienstleistungen im Be-\nreich Altersbetreuung und medizinische Versorgung ist Teil der nachhaltigen Gemeindeent-\nwicklung. \n \n2004 hat der Gemeinderat die Strategie unserer Gemeinde für eine zukunftsgerichtete Alters-\npolitik verabschiedet. Er stellt fest, dass gemäss Berechnungen des Kantons die Gruppe der \n65- bis 79-jährigen bis 2030 um 48 % auf knapp 180'000 Personen und die Gruppe der über \n80-jährigen um 56 % auf etwa 75'000 Personen anwachsen wird.  \n \nEs ist zudem anzunehmen, dass die Zahl der Demenzkranken zunehmen wird. Das Leitbild \npostuliert deshalb nicht nur die Förderung des betreuten Wohnens in der angestammten \nWohnung, sondern auch die Anpassung des bestehenden Heims an die neuen Erfordernisse. \nZentrales Anliegen des Leitbilds ist die langfristige Sicherung einer guten und finanzierbaren \nPflege.  \n \nDas Projekt des Alterszentrums mit Aufgabe des BHZ steht nicht im Widerspruch zum Alters-\nleitbild. \n \n \n14. Schlussbemerkung \n \nGemäss Art. 68 des Sozialhilfegesetzes stellt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden die erforderlichen Angebote für pflege- und betreuungsbe-\ndürftige sowie ältere Menschen bereit. Dazu gehören auch die Alters- und Pflegeheime. Es \nhandelt sich somit bei der Planung und Koordination der Angebote um eine so genannte Ver-\nbundaufgabe von Kanton und Gemeinde, wobei die Aufsicht über die bestehenden Angebote \nbei der kantonalen Behörde liegt. \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\abstimmungsbotchaft.bot.doc Seite 7 von 7 \n12.04.2010 09:09 \n \n\nDas heutige Betagtenheim an der Wahlackerstrasse 5 erfüllt zukünftig die vom Kanton vorge-\ngebenen Kriterien im Heimbereich nicht mehr. Handlungsbedarf ist somit gegeben. Der Ge-\nmeinderat hat die Vor- und Nachteile eines Umbaus des heutigen Betagtenheims den Vor- \nund Nachteilen einer Zusammenlegung mit einem privaten Anbieter und damit den Neubau \neines umfassenden Alterszentrums gegenüber gestellt. Die Gesundheits- und Fürsorgedirek-\ntion befürwortet die Zusammenlegung der beiden Angebote sehr und lobt die Gemeinde für \nihre vorausschauende Alterspolitik. \n \n \n15. Pro- und Contra-Argumente \n \nSofern bei der Schlussabstimmung im Grossen Gemeinderat mindestens 10 Mitglieder das Geschäft \nablehnen, sind in der Botschaft die Argumente der Befürworter und Gegner im Parlament, aufzuneh-\nmen. \n \n \n16. Antrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit  Ja gegen  Nein, bei  \n\n Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht mit) zu \n \nb e s c h l i e s s e n : \n \n1. Kenntnisnahme über die Neuerstellung eines Betagtenzentrums auf den Parzellen GBBL \n\nNr. 278 und 325 an der Bernstrasse durch eine private Bauträgerschaft. \n \n2. Per Datum des Bezugs des Betagtenzentrums an der Bernstrasse entledigt sich die Ge-\n\nmeinde der selbst gewählten Aufgabe der Führung des Betagtenheims an der Wahl-\nackerstrasse 5. Die Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 (Be-\ntagtenheim Wahlackerstrasse 5) werden entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins \nFinanzvermögen der Einwohnergemeinde Zollikofen). \n\n \n3. Der Grosse Gemeinderat wird ermächtigt, das Rechtsgeschäft einer allfälligen Veräusse-\n\nrung des bisherigen Betagtenheimes (Liegenschaften Zollikofen-GBBL Nr. 1389 und \nNr. 1912, Wahlackerstrasse 5) zu marktüblichen Konditionen für die entsprechende Nut-\nzung in eigener Kompetenz abzuschliessen.  \n \n\n \nZollikofen, 28. April 2010 \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n \n \n \n   Andreas Byland Roland Gatschet \n   Präsident Sekretär \n\n\n


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text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\bauabrechnung_san_wahlacker.ggr.doc 27.08.2010, 11:40 / bd 1.24  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 15. September 2010 / Geschäft Nr. 2 \n \n \nBericht und Antrag \nSchulanlage Wahlacker, Gesamtsanierung; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 5. April 2004 hat der Gemeinderat einen Kredit für ein Vorprojekt mit Arbeitsvergabe der \nArchitekturarbeiten von Fr. 49'000.00 bewilligt. \n \nAufgrund des Vorprojektes hat der Gemeinderat am 9. Mai 2005 beschlossen, die Variante \neines Neubaus zu prüfen und bewilligte für die Abklärungen einen Kredit von Fr. 10'000.00. \n \nAm 21. Mai 2006 haben die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen anhand einer Kostenschätzung in Bausteinen einen Verpflichtungskredit \nvon Fr. 4'895'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n \n \n2. Ausführung \n \nDie Ausführung erfolgte in 2 Etappen: \n− Sanierung und Erweiterung des Klassentraktes mit Arena vom Mai bis Dezember 2007. \n− Sanierung und Erweiterung des Singsaaltraktes (neu Aula Wahlacker) vom Juni 2008 bis \n\nApril 2009. \n− Die Schlüsselübergabe an die Schule erfolgte am 6. Mai 2009. \n \nAusführungsbericht \nIm Januar 2007 war der Kostenvoranschlag (KV) erstellt und wies damals eine Reserve von \nFr. 54'200.00 aus, was knapp 1.2 % entspricht. Im Oktober 2007 konnte in der Kostenkontrolle \nkeine Reserve mehr ausgewiesen werden. Folgende Vorkommnisse hatten die Reserve auf-\ngebraucht: \n\n− Statt die im KV eingeplanten Holzfenster wurden vom Gemeinderat Holzmetallfenster ge-\nwählt. \n\n− Es musste zusätzlich ein altes Kranfundament im Bereich der Arena abgebrochen werden. \n− In den alten Herren - WC's musste asbesthaltiges Material entfernt und entsorgt werden. \n− Durch den Abbruch des Lichtschachtes zur Platzschaffung für die Arena musste der Fas-\n\nsadensockel saniert werden. Der Putz hatte sich gelöst und die Armierung der statischen \nHülle trat hervor. \n\nIn Berücksichtigung dieser Sachlage wurden alle möglichen und vernünftigen Einsparungen \nvorgenommen: \n\n− Durch das Erstellen eines Flachdaches statt eines Pultdaches konnten beim Anbau der \nAula die Anschlüsse an das Dach vereinfacht und günstiger ausgeführt werden. \n\n− Der Aufbau beim Dach des Pausenunterstandes wurde vereinfacht. \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\bauabrechnung_san_wahlacker.ggr.doc 27.08.2010, 11:40 / bd 1.24  2 von 4 \n\n \n\n− Die Verdunklungsstoren im Untergeschoss des Aulatraktes wurden entgegen den ur-\nsprünglichen Absichten nicht ersetzt. Die bestehenden Storen wurden revidiert und gerei-\nnigt. \n\n− Die Wärmeverteilung der Heizung konnte vereinfacht werden. Der bestehende Schalt-\nschrank musste nicht wie vorgesehen ersetzt werden. \n\n− Es wurden günstigere Sanitär-Apparate als ursprünglich geplant installiert. \n− In den Werkräumen wurden die bestehenden Schallschutzdecken belassen und nicht wie \n\nvorgesehen ergänzt. \n− Einige Wände wurden nicht wie vorgesehen neu verputzt, sondern nur gestrichen. \n− Im Treppenhaus wurde ein günstigeres neues Staketengeländer montiert; ursprünglich \n\nwar die Montage eines Netzes für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften vorgesehen. \n− Die Reinigungsarbeiten wurden grösstenteils vom Hauswart ausgeführt und ihm entschä-\n\ndigt; dies erwies sich günstiger als die Arbeitsvergabe an ein Putzinstitut. \n− Im Untergeschoss des Klassentraktes wurden nur die nötigen Teilbereiche des Gussas-\n\nphaltbelages für die Kanalisationsanpassung ersetzt; vorgesehen war der Ersatz des gan-\nzen Belags. \n\nEinige Arbeiten wurden auf das Bauende zurückgestellt. Nach der Feststellung, dass noch \nReserve vorhanden ist, wurden in den Herbstferien 2009 Ergänzungen und zurückgestellte, \nnötige Arbeiten ausgeführt: \n\n− In den Vorhallen des Treppenbereiches wurde die Deckenschalldämmung nachgerüstet. \nIn den daneben liegenden, neuen Gruppenräumen wurde der Lärm als störend empfun-\nden. \n\n− An den Schallschutzdecken in den Korridoren wurden Arbeitsfugen ergänzt. \n− Zurückgestellte Elemente der Bühneneinrichtung wurden angeschafft. \n− Gegen das Eindringen von Regenwasser wurde über dem Tor des Hauswartraumes vom \n\nAulaanbau ein Vordach angebracht. \n\nIm November 2009 drang Wasser in den Werkraum des Klassentraktes. Der äussere Wasser-\nverlauf hat sich aufgrund der neu erstellten Arena verändert. Vom Dezember 2009 bis im Feb-\nruar 2010 wurde der betroffene Bereich abgedichtet.  \n \n \n3. Abrechnung \n \nDie Kreditvorlage von Fr. 4'895'000.00 an den Grossen Gemeinderat und die Stimmberechtig-\nten erfolgte auf der Basis eines Vorprojektes mit Kostenschätzung. Die berechneten Kosten \nwurden in Bausteinen ausgewiesen. \nDer Kostenvoranschlag wurde erst im Zuge der Projektierung auf der Basis des Baukosten-\nplanes erarbeitet. Hier wurden die einzelnen Bausteine (Pos. 1-4 und 5-6) nicht mehr separat \nausgewiesen. Diese sind aus bautechnischen Gründen nicht mehr genau unterteilbar. \n \nDie Baukommission wurde anhand von Informationsblättern periodisch über den jeweiligen \nKostenstand in vorgesehene Einsparungen einbezogen sowie über Kostenverschiebungen in \nden einzelnen Baukostenplan-Positionen in Kenntnis gesetzt.  \n \nDie Bauabrechnung schliesst zum Betrag von Fr. 4'713'968.25 mit einer Kostenunterschrei-\ntung von Fr. 240'031.75 (4.8 %) gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 4'954'000.00 ab. \n \nBewilligte Kredite  \nGemeinderat vom 5. April 2004 Fr. 49'000.00 \nGemeinderat vom 9. Mai 2005 Fr. 10'000.00 \nAbstimmung vom 21. Mai 2006 Fr. 4'895'000.00 \nTotal bewilligte Kredite  Fr. 4'954'000.00 \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\bauabrechnung_san_wahlacker.ggr.doc 27.08.2010, 11:40 / bd 1.24  3 von 4 \n\n \n\nPos. Beschrieb KS Vergabe Abrechnung Diff. KS / Abr.\nA Vorprojekt Architekt 49'000.00Fr.           -Fr.                     278.15Fr.                -48'721.85Fr.          \nB Studie Neubau 10'000.00Fr.           9'800.00Fr.             9'257.65Fr.             -742.35Fr.              \n1 Sanierung bestehende Gebäude 3'130'000.00Fr.      \n2 Anbau Nord inklusive Lift 745'000.00Fr.        \n3 Anbau Süd, Singsaal 355'000.00Fr.        \n4 Anbau Pausenhalle 80'000.00Fr.          \n\nTotal Positionen 1-4 4'310'000.00Fr.      4'236'351.45Fr.      4'257'919.20Fr.      -52'080.80Fr.          \n5 Aussenwerkplatz 65'000.00Fr.          \n6 Umgebung 195'000.00Fr.        \n\nTotal Positionen 5+6 260'000.00Fr.         302'959.70Fr.         309'789.75Fr.         49'789.75Fr.           \n7 Werkleitungen 30'000.00Fr.           83'700.00Fr.           76'281.55Fr.           46'281.55Fr.           \n8 Baunebenkosten 75'000.00Fr.           39'194.20Fr.           60'441.95Fr.           -14'558.05Fr.          \n9 Reserve 220'000.00Fr.         -Fr.                     -Fr.                     -220'000.00Fr.        \n\nTotal Investitionskosten 4'954'000.00Fr.      4'672'005.35Fr.      4'713'968.25Fr.      -240'031.75Fr.         \n \n \n4. Begründungen der Mehr- und Minderkosten \n \nPosition A; Vorprojekt Architekt  Minderkosten Fr. 48'721.85 \nAnstelle eines Architekten wurde das Vorprojekt durch die Bauverwaltung erarbeitet. Als \nGrundlage diente die Sanierung des Klassentraktes Steinibach. \n \nPosition B; Studie Neubau  Minderkosten Fr. 742.35 \nDer Aufwand des Architekten fiel tiefer als geplant aus. \n \nPosition 1 - 4; Sanierung bestehendes Gebäude mit Anbauten Minderkosten Fr. 52'080.80 \nDie Abweichung liegt mit -1.2 % im normalen Rahmen und wird nicht weiter begründet. \n \nPosition 5 - 6; Umgebung mit Aussenwerkplatz Mehrkosten Fr. 49'789.75 \nDie Mehrkosten entstanden im Verlauf der Kostenschätzung zur Vergabe. Die Mehrkosten \nvon Fr. 6'830.05 gegenüber der Vergabe liegen im normalen Rahmen. \n \nPosition 7; Werkleitungen (Austrennung Dachwasser) Mehrkosten Fr. 46'281.55 \nDie Mehrkosten entstanden im Verlauf der Kostenschätzung zur Vergabe. Es wurde nicht nur \ndas Dachwasser, sondern auch noch das Oberflächenwasser ausgetrennt. \n \nPosition 8; Baunebenkosten Minderkosten Fr. 14'558.05 \nDurch den guten Umgang mit Plankopien und Unterlagen konnten die Baunebenkosten redu-\nziert werden. Die Differenz von der Vergabe zur Abrechnung ist entstanden, weil Nebenkosten \nwie Gas- und Wasseranschlussgebühren nicht vergeben werden. \n \n \n5. Subventionen und Beiträge Dritter \n \nFinanzverwaltung Kanton Bern; Labelgebühr Minergie und Klimarappen Fr. 121'732.00 \nGVB Brandmeldeanlage Fr. 699.40 \nTotal Subventionen und Beiträge Fr. 122'431.40 \n \n \n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100915\\bauabrechnung_san_wahlacker.ggr.doc 27.08.2010, 11:40 / bd 1.24  4 von 4 \n\n \n\nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Abrechnung der Gesamtsanierung der Schulanlage Wahlacker zum Betrag von \nFr. 4'713'968.25, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 240'031.75 gegenüber dem bewillig-\nten Kredit von Fr. 4'954'000.00, wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nZollikofen, 27. August 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 18 0 1085 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "MZ elektronisch \nnur noch per App verfügbar"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL) \n \n"Frage \nSeit ca. November 2019 sind die aktuelle und die früheren Ausgaben des Mitteilungsblatts Zollikofen \n(MZ) elektronisch nur noch über die App «MZ Zollikofen» verfügbar. Bis zu jenem Zeitpunkt konnten \ndie Ausgaben – unabhängig vom Gerät und vom Betriebssystem – über die Website der Suter & Ger-\nteis AG abgerufen werden. Zudem fand man früher gezielt bestimmte alte Beiträge wie MZ-Stafette, \nTipps aus unterschiedlichsten Bereichen oder Mitteilungen von Vereinen bzw. politischen Parteien, \ndie man noch einmal lesen oder mit jemandem teilen wollte, mittels durch «site:sutergerteis.ch» ein-\ngegrenzter Google-Suchabfragen mit Leichtigkeit. Die Suchfunktion in der App funktioniert hingegen \nleider nur sehr rudimentär. Zudem sind in der App die alten Ausgaben für weniger als die letzten zwei \nJahre verfügbar. Im Gegensatz zu früher, als man einfach den Link auf eine Ausgabe im PDF-Format \nteilen konnte, kann man heute nur noch einzelne Seiten teilen, und zwar nur via E-Mail und im be-\ndingt sinnvollen PNG-Format. \n \nIch möchte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: \n \n1. Erfolgte der Verzicht auf die Fortführung der Downloadmöglichkeit auf der Website in Absprache \n\nmit dem Gemeinderat? \n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, ob dieser Verzicht die Steigerung der Anzahl der App-Nutzenden \n\noder eine Kosteneinsparung zum Ziel hat? \n3. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass es auch heute noch Personen gibt, die nicht über ein Smart-\n\nphone verfügen, und dass die App beispielsweise für ältere Fairphones nicht zur Verfügung \nsteht? Wäre eine geräte- und betriebssystemunabhängige Zugriffsmöglichkeit nicht wünschens-\nwert?" \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nErfolgte der Verzicht auf die Fortführung der Downloadmöglichkeit auf der Website in Absprache mit \ndem Gemeinderat? \n \nNein, dies war ein selbständiger und nicht mit der Gemeinde abgesprochener Entscheid des Verle-\ngers. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\n \nFrage 2 \nIst dem Gemeinderat bekannt, ob dieser Verzicht die Steigerung der Anzahl der App-Nutzenden oder \neine Kosteneinsparung zum Ziel hat? \n \nGemäss Auskunft des Verlegers haben nicht Kostengründe zum Verzicht auf die Downloadmöglich-\nkeit auf der Website geführt, sondern die Konzentration auf das modernere Medium der App. \n \n \nFrage 3 \nIst dem Gemeinderat bewusst, dass es auch heute noch Personen gibt, die nicht über ein Smartpho-\nne verfügen, und dass die App beispielsweise für ältere Fairphones nicht zur Verfügung steht? Wäre \neine geräte- und betriebssystemunabhängige Zugriffsmöglichkeit nicht wünschenswert? \n \nJa, dies ist dem Gemeinderat bewusst. Der Verleger hat sich bereit erklärt, die Online-Ausgaben ab \nsofort wieder auf der Website https://sutergerteis.ch/portfolio-item/verlag-mz/ zu publizieren. \n \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor, damit ist die Ein-\nfache Anfrage erledigt. \n \n \n\nhttps://sutergerteis.ch/portfolio-item/verlag-mz/\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\postul\nat_ganztagesschule_ggr.docx \n\n07.06.2019 14:04 / js 1.5 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 26. Juni 2019 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nEinführung Ganztagesschule; Kenntnisnahme der Überprüfung und \nAbschreibung Postulat Michael Fust (SP) \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 28. Januar 2019 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Michael Fust (SP) \nMitunterzeichnende: ---  \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, eine Ganztagesschule in Zollikofen einzurichten. \nDabei ist insbesondere auch eine freiwillige Variante mit gebundenen Zeiten in Betracht zu \nziehen und gegebenenfalls ein mehrjähriger Pilotversuch vorzusehen. \n \nBegründung \nEine Ganztagesschule ist eine Schule (dazu gehört auch der Kindergarten), in der Schülerin-\nnen und Schüler während des gesamten Tagesblocks zusammenbleiben, wobei sowohl Mit-\ntagessen als auch die Zeit ausserhalb der Schullektionen betreut sind. \n \nDurch eine solche Ganztagesstruktur wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf massge-\nblich gefördert, aber auch die Chancengleichheit unserer Schulkinder erhöht. \n \nViele Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten. Auch ist es oft der Fall, \ndass beide Elternteile oder Alleinerziehende einer Berufstätigkeit nachgehen möchten, dies \naufgrund fehlender Betreuungsangebote aber nicht möglich ist. In besonderem Masse sind \ndavon heute noch immer Frauen betroffen, obschon unsere Wirtschaft auf diese Fachkräfte \nangewiesen ist. \n \nDurch eine Ganztagesschule wird den betroffenen Familien diese Möglichkeit eröffnet, zu-\ngleich würde Zollikofen darin massgeblich an Attraktivität für Familien gewinnen." \n \nDas Postulat wurde an der GGR-Sitzung vom 30. Januar 2019 erheblich erklärt. \n\n2. Einrichtung Ganztagesschule; Überprüfung \n\nDer Gemeinderat hat sich mit den Ausführungen der Bildungskommission zu den Betreuungs-\nangeboten auseinandergesetzt. Dabei wurden Abklärungen zu den Betreuungsformen Ganz-\ntagesschule, Tagesschule und Tageskindergarten getätigt. Um sich einen Praxisüberblick ver-\nschaffen zu können, wurden als Beispiele die Ganztagesschule Stöckacker (Bern) sowie der \nTageskindergarten Spiegel (Köniz) in die Abklärungen einbezogen. Nachfolgend die Definition \nder drei Betreuungsangebote: \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\postul\nat_ganztagesschule_ggr.docx \n\n07.06.2019 14:04 / js 1.5 2 von 5 \n\n \n\nGanztagesschule \nDie Ganztagesschule vereint Unterricht und Tagesbetreuung am gleichen Ort. Sie wird aus \neinem Team von Lehrpersonen und Betreuungspersonen geführt. Anders als bei der Tages-\nschule ist die gesamte Klasse ganztätig in der Schule und die Schülerinnen/Schüler dieser \nKlasse verbringen auch die unterrichtsfreie Zeit gemeinsam. Zu den Vorteilen einer Ganzta-\ngesschule gehören die Kontinuität bei den Lehr- und Betreuungspersonen, die gemeinsame \nZeit im Klassenverband und die Stärkung der Beziehung zwischen Schülerinnen/Schülern und \nLehrpersonen. Ganztagesschulen werden mit Mehrjahrgangsklassen geführt. Es gibt in der \nGanztagesschule fixe Belegungszeiten, d.h. in der Regel drei bis vier ganze Tage. Daneben \nkönnen Zusatzmodule von 07:00 bis 08:15 und von 16:00 bis 18:00 Uhr frei gewählt werden. \n \nDie Ganztagesschule Stöckacker besteht aus zwei Klassen mit insgesamt 36 Schülerinnen/ \nSchülern. Sie besteht aus einer Basisstufe (Kindergarten bis zweite Klasse) und einer Klasse \naus dem Zyklus 2 (dritte bis sechste Klasse). Nebst der Ganztagesschule hat es im Stöcka-\nckerschulhaus noch vier Regelklassen (erste bis vierte Klasse). Den beiden Ganztagesklassen \nstehen je drei durch interne Türen verbundene Schulzimmer zur Verfügung. Bauliche Anpas-\nsungen wie Wanddurchbrüche und der Einbau einer kleinen Küche wurden im Schulhaus vor-\ngenommen. \n \nTagesschule \nDie Tagesschule ist ein pädagogisch geleitetes Betreuungsangebot für alle Schülerin-\nnen/Schüler. Das Angebot unterstützt den Bildungsauftrag der Schule, indem sie eine ange-\nmessene Betreuung, Erziehung und Förderung ausserhalb der Unterrichtszeiten bietet. In Zol-\nlikofen befindet sich die Tagesschule im Türmlischulhaus. Die Kinder begeben sich vor resp. \nnach dem Unterricht in die Tagesschule und müssen somit den Standort wechseln. Grund-\nsätzlich steht die Tagesschule allen Schülerinnen/Schülern offen. Die Mehrheit der Schülerin-\nnen/Schüler stammt aus dem Zyklus 1 (Kindergarten bis zweite Klasse) und dem Zyklus 2 \n(dritte bis sechste Klasse). Die Betreuung wird sowohl von pädagogischem wie nicht pädago-\ngischem Betreuungspersonal geleistet. Zurzeit sind keine Lehrpersonen aus Zollikofens \nSchule als pädagogisches Betreuungspersonal angestellt. \n \nTageskindergarten \nWie bei der Ganztagesschule werden im Tageskindergarten Unterricht und Tagesbetreuung \nam gleichen Ort vereint; also im Kindergarten. Idealerweise wird der Tageskindergarten aus \neinem Team von Kindergartenlehrpersonen und Betreuungspersonen geführt. Die Kinder ver-\nbringen den ganzen Tag im Kindergarten mit ihren Mitschülerinnen/-schülern. Die Betreuungs-\numgebung ist für die Kindergartenschülerinnen/-schüler altersgerecht. Sie bietet mehr Ruhe \nund Geborgenheit als das Umfeld der Tagesschule. Im Idealfall kann den Jüngsten ein Platz \nfür Mittagsruhe/-schlaf angeboten werden. \n \nDer Tageskindergarten im Spiegel ist seit 2018 in einem Neubau, gemeinsam mit der Tages-\nschule untergebracht. Es stehen dem Tageskindergarten ein Hauptraum und zwei Neben-\nräume zur Verfügung. In unterrichtsfreien Zeiten können die Nebenräume auch von der Ta-\ngesschule genutzt werden. Mit zwei Nebenräumen kann der Tageskindergarten den jüngeren \nSchülerinnen/Schülern eine "Mittags-Siesta" anbieten. Kinder, welche drei oder mehr Betreu-\nungstage pro Woche benötigen, werden automatisch dem Tageskindergarten zugewiesen. \n \nSituation in Zollikofen; Beurteilung \nDer Postulant beantragt die Einrichtung einer Ganztagesschule in Zollikofen zu prüfen. Der \nGemeinderat hat sich mit der Situation in Zollikofen auseinandergesetzt und ist zum Schluss \ngekommen, dass eine Ganztagesschule keinen Mehrwert für die Gemeinde Zollikofen bringt. \nEine Ganztagesschule macht Sinn, wenn sie in einer "Quartierschule" wie der Stöckacker-\nschule geführt wird. Aus geografischer Sicht käme in Zollikofen das Steinibachschulhaus in \nFrage. Dagegen spricht aber die tiefe Anzahl Schülerinnen/Schüler, die aus den Steinibach-\nquartieren die Tagesschule besuchen. Dasselbe gilt auch für das Schulhaus Geisshubel. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\postul\nat_ganztagesschule_ggr.docx \n\n07.06.2019 14:04 / js 1.5 3 von 5 \n\n \n\nNachfolgend die Übersicht über die Anzahl Schülerinnen/Schüler (SuS), die in der Tages-\nschule im Türmlischulhaus betreut werden: \n \nTabelle 1: Anzahl SuS nach Stufe und Schulhaus; unabhängig von der Anzahl Betreu-\n\nungsmodule \n \n\nSchulhaus KG 1. 2. 3. 4. 5. 6. EK/KbF TOTAL \n\nZentral 22 2 8 6 5 8 3  54 \n\nWahlacker 10 6 3 6 3 5 3 5 41 \n\nSteinibach 5 1 1 1     8 \n\nGeisshubel 8 2 2 1 10 4 2  29 \n\nTotal nach Stufe 45 11 14 14 18 17 8 5 132 \n\n \nTabelle 2: Anzahl SuS nach Stufe und Schulhaus, die mindestens drei Tage in der Tages-\n\nschule betreut werden \n \n\nSchulhaus KG 1. 2. 3. 4. 5. 6. EK/KbF TOTAL \n\nZentral 9  5 2  3 1  20 \n\nWahlacker 7 3  3 1 2 1 1 18 \n\nSteinibach 1  1      2 \n\nGeisshubel 1    4 1   6 \n\nTotal nach Stufe 18 3 6 5 5 6 2 1 46 \n\n \nTabelle 3: Anzahl SuS nach Stufe, die mindestens drei Tage in der Tagesschule betreut \n\nwerden; mit Wohnsitz im Steinibachquartier \n \n\nQuartier KG 1. 2. 3. 4. 5. 6. EK/KbF TOTAL \n\nSteinibach 5  1 1  1   8 \n\n \nDie meisten Schülerinnen/Schüler, welche in der Tagesschule betreut werden, besuchen den \nUnterricht im Zentrum (Wahlacker-/Zentralschulhaus, Kindergärten Häberlimatte). Mit dem \nStandort der Tagesschule im Zentrum macht es wenig Sinn, in einem der daneben liegenden \nSchulhäuser (Wahlacker oder Zentral) eine Ganztagesschule zu führen. Über die gesamte \nGemeinde gesehen steigen die Schülerinnen-/Schülerzahlen in den kommenden Jahren an. \nInnerhalb der Quartiere kann es aber zu Schwankungen kommen, was die zentrale Lage der \nTagesschule auffangen kann. \n \nBetreffend dem Schulweg hat eine Ganztagesschule den Vorteil, dass die Kinder den Schul-\nweg nur am Morgen und am späteren Nachmittag nach dem Unterrichtsschluss absolvieren \nmüssen. Es kommt somit kaum zu örtlichen Verschiebungen, wie es bei der Tagesschule der \nFall ist. Wobei nicht ausser Acht gelassen werden sollte, dass die Mehrheit der Schülerinnen/ \nSchüler in Zollikofen am Mittag zu Hause betreut wird und den Schulweg ebenfalls mehrmals \ntäglich absolviert. Der Schulweg wird von den Eltern manchmal als notwendiges Übel betrach-\ntet. Für die Kinder ist der Schulweg ein Stück Freiraum, der nicht von Eltern oder Lehrpersonen \nbeaufsichtigt wird. Die Schülerinnen/Schüler können sich dabei aus dem Schulumfeld lösen \nund "herunterfahren". Sie pflegen Freundschaften, tragen aber auch Konflikte aus. Der Schul-\nweg fördert die Selbständigkeit der Kinder. Er beinhaltet Lern-, Erfahrungs- und Entwicklungs-\nchancen. \n \nDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sicher für viele Eltern eine Herausforderung dar. \nDas Angebot der Tagesschule Zollikofen ermöglicht den Eltern oder Alleinerziehenden, einer \nberuflichen Tätigkeit nachzugehen. Damit trägt sie bereits heute wesentlich zur Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf bei. Die Tagesschule trägt auch zur sozialen Integration von Kindern \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\postul\nat_ganztagesschule_ggr.docx \n\n07.06.2019 14:04 / js 1.5 4 von 5 \n\n \n\nbei, die wenig soziale Kontakte zu anderen Kindern haben, sowie zur Integration von fremd-\nsprachigen Kindern. Um das Betreuungsangebot der Tagesschule noch optimieren und den \nEltern neue Möglichkeiten bieten zu können wird geprüft, ob eine Angleichung zu den Öff-\nnungszeiten der Kindertagesstätte erfolgen könnte. Gleichzeitig wird geprüft, ob in den Schul-\nhäusern Steinibach und Geisshubel ein "Morgentreff" eingerichtet werden könnte, wo die Kin-\nder bis zum Unterrichtsbeginn um 08:15 Uhr betreut würden. \n \nDer Gemeinderat hat sich auch mit dem Modell Tageskindergarten befasst. Die Anzahl Kin-\ndergartenschülerinnen/-schüler, welche die Tagesschule in Zollikofen besuchen, hat deutlich \nzugenommen. Gerade für Kinder, welche das erste Kindergartenjahr absolvieren und bereits \nmit vier Jahren in den Kindergarten eintreten, ist der Betrieb der Tagesschule manchmal zu \nlaut und gross. Hier würde ein Tageskindergarten den Kindern eine optimale Betreuungsum-\ngebung bieten. Aufgrund der steigenden Schülerinnen-/Schülerzahlen wird im August 2019 \neine zusätzliche Kindergartenklasse eröffnet (vorläufig befristet auf vier Jahre). Mangels an-\nderer Möglichkeiten wird diese elfte Kindergartenklasse im Schulhaus Wahlacker unterge-\nbracht. In die Schulraumplanung wird zusätzlicher Raum für Kindergartenklassen einbezogen \nund damit auch die Möglichkeit zur Einführung eines Tageskindergartens in Zollikofen geprüft. \n \nFazit des Gemeinderats \nEine dezentrale Führung einer Ganztagesschule im Steinibach- oder Geisshubelschulhaus \nbringt der Gemeinde Zollikofen keinen Mehrwert. Mit der Tagesschule besteht in Zollikofen \nbereits ein Betreuungsangebot, welches den Eltern und Alleinerziehenden die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf ermöglicht. Mit ihrer zentralen Lage befindet sich die Tagesschule am \nidealen Standort und kann von allen Schülerinnen/Schülern in einer zumutbaren Wegdistanz \nerreicht werden. Ein Angebotsausbau der Tagesschule in Form von längeren Öffnungszeiten \n(am Morgen früher, am Abend länger) sowie die Einrichtung eines "Morgentreffs" in den Schul-\nhäusern Steinibach und Geisshubel soll geprüft werden. Ein Tageskindergarten wird betref-\nfend einer altersgerechten Betreuungsumgebung als sinnvolles Betreuungsmodell erachtet. \nÜberlegungen zur Möglichkeit eines Tageskindergartens in Zollikofen sollen in die Schulraum-\nplanung einbezogen werden. \n\n3. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen für die Einführung einer Ganztagesschule wurden nicht detail-\nliert geklärt, da eine Ganztagesschule aus organisatorischen Gründen – unabhängig von den \nKosten – keine Option für die Gemeinde Zollikofen ist. \n \nIn den Schulhäusern Steinibach oder Geisshubel müssten bauliche Anpassungen vorgenom-\nmen werden. Ein Raumprogramm sowie daraus entstehende Kosten würden Bestandteil der \nSchulraumplanung sein. \n \nNebst den einmaligen Kosten, die im baulichen Bereich entstehen, würden mit einer Ganzta-\ngesschule höhere Beiträge beim Gehaltskostenanteil der Lehrpersonen entstehen. Eine Ganz-\ntagesschule wird mit Mehrjahrgangsklassen geführt. Im Zyklus 1 (Kindergarten bis zweite \nKlasse) als Basisstufe. Eine Basisstufe wird von zwei Lehrpersonen im Teamteaching und mit \n150 Stellenprozent geführt. Zusätzlich entstehen im Betreuungsbereich höhere Kosten, da die \nLehrpersonen Teil des Betreuungsteams einer Ganztagesschule sind. \n\n4. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nEine Ganztagesschule hat Auswirkungen auf den schulorganisatorischen Bereich der Ge-\nmeinde. Nebst den bestehenden Regelklassen müssten für eine Ganztagesschule im Steini-\nbach- oder Geisshubelschulhaus eine Basisstufenklasse und eine Mehrjahrgangsklasse ge-\nbildet werden. Es müssten zusätzliche Lehrpersonen angestellt werden. Die Lehrpersonen \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 07.06.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190626\\postul\nat_ganztagesschule_ggr.docx \n\n07.06.2019 14:04 / js 1.5 5 von 5 \n\n \n\nmüssen bereit sein, nebst ihrer Unterrichtstätigkeit auch Betreuungsarbeiten ausserhalb der \nUnterrichtszeiten zu übernehmen. \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n\n2. Das Postulat von Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagesschule" wird \nals erledigt abgeschrieben. \n\nZollikofen, 3. Juni 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 8 0 437 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr \nTransparenz und Verbindlichkeit im Budgetprozess"; Erheblicherklärung \n\n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Mario Morger (glp), Raymond Känel (BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), \n\nStefan Stock (FDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Peter Kofel \n(GFL), Beat Koch (GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL) \n\n \n"Antrag \nDie von der Finanzkommission im Rahmen der Budgeterarbeitung beantragten Einsparungen sind \nkonsequent offenzulegen. Der Gemeinderat hat von ihm nicht zur Realisierung vorgesehene Einspa-\nrungen einzeln zu begründen. Auf Antrag eines GGR-Mitglieds hin stimmt der GGR über die Realisie-\nrung einzelner Positionen ab. \n \nBegründung \nDie Finanzkommission berät jedes Jahr im Spätsommer einen ganzen Tag über das Budget des \nFolgejahres. Die Mitglieder wenden viel Zeit und Energie dafür auf, die Sachgeschäfte in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich nach den Budgetfolgen zu prüfen und ungerechtfertigt hohe oder nicht genügend \nklar begründete finanzielle Mittel zur Ablehnung bzw. zur Kürzung zu empfehlen. \n \nDer Entscheid darüber, wie mit diesen Empfehlungen aus der Finanzkommission umgegangen wird, \nobliegt dem Gemeinderat. Der Budgetprozess findet im Stillen statt, die Anträge der Finanzkommissi-\non sowie die Entscheide des Gemeinderats werden nicht bekanntgegeben. Zudem unterliegen die \nKommissionsmitglieder der Geheimhaltungsverpflichtung. \n \nDer Motionär sowie die Mitunterzeichnenden sind der Ansicht, dass über die im Rahmen der Budget-\nerarbeitung beantragten und nicht realisierten Einsparungen konsequent zu informieren ist. Es ist der \nGrosse Gemeinderat, welcher das Budget abnimmt. Der GGR ist es folglich auch, der Transparenz \nüber diese vorgelagerten Entscheidprozesse haben muss, um ggf. gegensteuern zu können. \n \nDer Motionär sowie die Mitunterzeichnenden erhoffen sich durch diese Motion jedes Jahr zusätzlich \nrealisierbare Einsparungen im fünfstelligen Frankenbereich." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\n \nZuständigkeiten \nDer Gemeinderat ist nach Art. 71 des Gemeindegesetzes (GG, BSG 170.11) für die Führung des Fi-\nnanzhaushalts verantwortlich. Er erstellt das Budget und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat Be-\nricht und Antrag. Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget und stellt den Stimmberechtigten \nAntrag (vgl. Art. 53 der Gemeindeverfassung). Der Grosse Gemeinderat beschliesst unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums die Produktedefinitionen bei Aufgaben mit wirkungsorientierter Verwal-\ntungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g i. V. mit \nArt. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung). Nach Art. 33 lit. d der Gemeindeverfassung (SSGZ \n101.1) beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne über das Budget und die Steueranlage. \n \nBudgetprozess \nIm Frühling erlässt der Gemeinderat für die Erstellung des Budgets Weisungen, welche den Kommis-\nsionen und den Verwaltungsabteilungen eröffnet werden. Die politisch zusammengesetzten und somit \nbreit abgestützten Kommissionen bearbeiten die von den Verwaltungsabteilungen vorbereiteten de-\ntaillierten Budgetpositionen. Die Finanzverwaltung stellt den Budgetentwurf zusammen und erstellt \neine umfassende Dokumentation über die beantragten Anschaffungen, Unterhaltsarbeiten und die \ngrösseren Abweichungen zum Vorjahr. \nDer Finanzkommission obliegt die Vorbereitung und Antragstellung des Budgets zu Handen des Ge-\nmeinderats (vgl. Art. 18 lit. a Ziff. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen, SSGZ \n152.21). Die Finanzkommission überprüft demnach im August sämtliche Eingaben auf die Rechtmäs-\nsigkeit und Budgetkonformität und beurteilt die Tragbarkeit und Notwendigkeit der beantragten \nBudgetkredite. \nBei der Finanzkommission handelt es sich nicht um eine parlamentarische Kommission. Gemäss dem \nReglement über die ständigen Kommissionen (vgl. Art. 14 Abs. 1) gibt die Finanzkommission als vor-\nberatendes Organ eine Stellungnahme zu Geschäften finanzieller Natur an den Gemeinderat. Nach \nder ständigen und bewährten Praxis der Gemeinde Zollikofen sind in den Geschäften an den Grossen \nGemeinderat die Stellungnahmen der Finanzkommission enthalten. Die Mitberichte der Finanzkom-\nmission enthalten insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht. \nBei der Budgeterarbeitung behandelt der Gemeinderat die von der Finanzkommission eingebrachten \nsowie die aus der Mitte des Rats gestellten Korrekturanträge unter Beizug der Abteilungsleitungen. \nDie Departemente können sich zu den gemachten Anträgen äussern und Stellung nehmen. Nach \nerfolgter Diskussion stimmt der Gemeinderat einzeln über die von der Finanzkommission und aus der \nRatsmitte vorgebrachten Änderungen der Budgetpositionen ab. Im Budgetantrag an den Grossen \nGemeinderat werden die Resultatveränderungen der Finanzkommission jeweils summarisch ausge-\nführt. Die von den Kommissionen bei der Vorberatung der Geschäfte eingebrachten Empfehlungen \nund Hinweise (z. B. Korrekturanträge der Finanzkommission bei Budgetpositionen) werden vor An-\ntragsstellung an die Legislative vom Gemeinderat aufgenommen und bereinigt. Der Gemeinderat ist \nantragsstellende Behörde an den Grossen Gemeinderat. Die Kommissionen – ausser die Geschäfts-\nprüfungskommission als parlamentarische eingesetzte Kommission – unterbreiten dem Grossen Ge-\nmeinderat keine Anträge. \n \nSchlussfolgerungen \nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass mit dem bewährten Prozess bei der Budgeterstellung eine \ntransparente und breit abgestützte Entscheidfindung stattfindet. Wie beschrieben, werden die Anlie-\ngen der Kommissionen bei der Budgeterarbeitung vom Gemeinderat aufgenommen und eingehend \nberaten. Die Aussage des Motionärs, dass der Budgetprozess "im Stillen" stattfindet, wird daher sei-\ntens des Gemeinderats bestritten. Für die Budgetvorlage wird den Mitgliedern des Grossen Gemein-\nderats jeweils eine sehr ausführliche und detaillierte Berichterstattung abgegeben. Der Gemeinderat \nlehnt das Veröffentlichen von Kommissionsanträgen an das Parlament in Zusammenhang mit dem \nBudget ab. Wie vom Motionär ausgeführt, ist es die Sache des Gemeinderats als antragsstellendes \nOrgan, wie die Empfehlungen seiner vorberatenden Kommissionen in die Budgetvorlage einfliessen. \nAus Sicht des Gemeinderats wird mit der ausführlichen Dokumentation zum Budget eine sehr trans-\nparente, übersichtliche und adressatengerechte Geschäftsvorlage dem Legislativorgan unterbreitet. \nDie Mitglieder des Grossen Gemeinderats haben die Möglichkeit, sich über einzelne Budgetpositio-\nnen anlässlich der Budgetberatung im Parlament zu äussern bzw. Änderungsanträge zu stellen und \ndamit auf die Entscheidfindung Einfluss zu nehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \n \nAntrag \n \nDie Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Verbind-\nlichkeit im Budgetprozess" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 27. Januar 2020 \n \nDer Gemeinderat \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n\n\n