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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 39 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 22. Februar 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.00 bis 23.30 Uhr \n \n \n Vorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nHans-Jörg Rhyn a.o Stimmenzähler \n(von 19.00 bis 19.27 Uhr) \nNicole Zeiter (ab 19.24 Uhr) \n(Stimmenzählerin ab 19.27 Uhr) \n\nSVP 1 \nSP 1 \n\n \nSP 1 \n\n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nReto König \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess (ab 19.20 Uhr) SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann (ab 19.26 Uhr) \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 6 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri (ab 19.20 Uhr) \nPatrick Heimann \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 40 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg (ab 19.30 Uhr) EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4 \n\n   \n Toni Oesch (ab 19.25 Uhr) FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n   \n   \nAbwesend Reto Hämmig Rychen  \n Ralph George FDP 2 \n   \n Hans Ulrich Dubler SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio (ab 19.45 Uhr) \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, Traktanden, \n\n9, 10, 11, 12 und 13; Daniel Bichsel, Fi-\nnanzverwalter, Traktandum 11; Urs \nTeuscher, Leiter Sozialdienste, Traktandum \n11  \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 9 (+ 3 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n8 Pro Protokoll 43 \n\nProtokoll vom 25. Januar 2012 ............................................................................... 43 \n\n9 35.241. Wasserleitungsprojekte 44 \n\nSanierung Schulhausstrasse, TS Blumenstrasse – Zentralschulhaus; \nGenehmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredite (Postulat Andreas \nByland) .................................................................................................................. 44 \n\n10 32.101.15 ZPP Lättere 51 \n\nZonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und \nWaldfeststellungsverfahren (Motion Beat Baumann) .............................................. 51 \n\n11 1.122. Gemeinderat 56 \n\nBehörden- und Verwaltunsreorganisation 2013...................................................... 56 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 41 \n\n \n\n \n\n12 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte 83 \n\nSekundarstufe I, Sanierung der Pissoiranlagen in den Trakten 1, 2 und \nSpezialtrakt; Abrechnung Verpflichtungskredit ....................................................... 83 \n\n13 34.142. Kindertagesstätte 84 \n\nAbbruch und Neubau der Kindertagesstätte; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 84 \n\n14 1.92. Parlamentarische Vorstösse 85 \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Aufhebung der Kommission für \nöffentliche Anlässe"; Antwort .................................................................................. 85 \n\n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse 86 \n\nÜberparteiliches Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Kulturzentrum Zollikofen" ..................................................................... 86 \n\n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse 87 \n\nInterpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend mehr \nSicherheit auf Zebrastreifen in Zollikofen ............................................................... 87 \n\n17 1.92. Parlamentarische Vorstösse 87 \n\nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend Erweiterung "Wärmeverbund \nNord" ...................................................................................................................... 87 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 42 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe GGR-\nKolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste der heutigen Sitzung. Ich be-\ngrüsse Euch zur zweiten Sitzung des GGR im 2012. Speziell möchte ich Herrn Marcel Re-\nmund von der FDP Fraktion begrüssen. Er ist der Nachfolger von Urs Julmy. Ich wünsche \nihm bei der Ausübung seines Amtes viel Befriedigung. Da wir heute die Behörden- und Ver-\nwaltungsorganisation 2013 behandeln, können wir alle Abteilungsleiter, den Gemeinde-\nschreiber, Finanzverwalter, Leiter Sozialdienste sowie den Bauverwalter zum Traktandum \nNr. 11 begrüssen. Ausserdem ist der Bauverwalter als Sachverständiger zu den Geschäften \nNr. 9, 10, 12 und 13 beigezogen. \n \nIch komme zu den Entschuldigungen: Von der FDP Fraktion hat sich Reto Hämmig und \nRalph George entschuldigt. Von der SVP Fraktion hat sich Hans Ulrich Dubler entschuldigt. \nIch stelle fest, dass 31 Ratsmitglieder anwesend sind. Wir sind noch nicht ganz komplett, von \nverschiedenen Personen habe ich die Mitteilung erhalten, dass sie etwas später erscheinen \nwerden. Demzufolge kann ich Beschlussfähigkeit des Rates feststellen. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet ihr die Anträge zum Geschäft "Behörden- und Verwal-\ntungsorganisation 2013" sowie einen aktuellen Sitzungsspiegel. Ich möchte kurz etwas zum \nZeitplan der heutigen Sitzung sagen. Wie ihr sehen konntet, ist die heutige Traktandenliste \nziemlich voll. Aus diesem Grund haben wir auch eine halbe Stunde früher begonnen. Das \nGeschäft "Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013" wird sicher viel zu reden geben. \nSollte die Zeit nicht für eine abschliessende Behandlung dieses Traktandums reichen, haben \nwir vorgesehen, dieses an der März-Sitzung abschliessend zu behandeln. Ich würde unge-\nfähr 22.40 Uhr schauen, ob wir einen vorläufigen Unterbruch dieses Geschäftes machen und \nden Rest dann an der nächsten Sitzung behandeln wollen. \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: An der letzten GGR-Sitzung habe ich im Namen der GPK über laufende \nVernehmlassungen beziehungsweise Mitwirkungen der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \norientiert. Und zwar deshalb, weil für die GPK damals noch nicht klar war, ob das Gemein-\ndeparlament in diese Konsultationen miteinbezogen werden muss oder ob es reicht, wenn \nder Gemeinderat einbezogen wird. Wir haben uns beim Kanton erkundigt und sind zu fol-\ngendem Resultat gelangt: Der Einbezug des Gemeindeparlamentes ist nur bei sogenannten \nwichtigen Vorlagen durch das Gemeindegesetz vorgeschrieben. Daneben gibt es andere \nVorlagen, welche im Gemeindegesetz nicht erwähnt sind, und zu welchen der Gemeinderat \nStellung nehmen kann. Der Kanton hat auch gesagt, dass es Sache der Regionalkonferenz \nist, zu bestimmen, welche Vorlagen als wichtig zu betrachten sind und entsprechend dem \nGemeindeparlament beziehungsweise der zuständigen GPK zur Stellungnahme unterbreitet \nwerden müssen. Wir haben uns darauf noch bei der Regionalkonferenz erkundigt. Diese hat \nbestätigt, dass es sich bei den laufenden Konsultationen nicht um wichtige Vorlagen im Sin-\nne des Gemeindegesetzes handelt und dass deshalb die Einholung einer Stellungnahme der \nExekutive genügt. Die Regionalkonferenz hat aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass \ndie Vorlagen immer auf der Webseite der Regionalkonferenz öffentlich zugänglich sind und \ndass alle, welche sich dazu äussern möchten, dies tun können. Die GPK hat bereits an der \nvorletzten Sitzung beschlossen, und dies an der letzten Sitzung bekräftigt, dass sie von Fall \nzu Fall entscheiden wird, ob sie im Namen des GGR eine Stellungnahme abgegeben will. \nUm nicht immer auf der Webseite überprüfen zu müssen, ob eine neue Konsultation eröffnet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 43 \n\n \n\n \n\nworden ist, hat die GPK den Gemeindeschreiber gebeten, die GPK jeweils automatisch zu \norientieren, wenn solche Vorlagen dem Gemeinderat zur Stellungnahme unterbreitet werden. \nGleichzeitig sollte der GPK mitgeteilt werden, ob es sich um ein wichtiges Geschäft handelt \noder um ein Geschäft, bei welchem das Gemeindeparlament nicht konsultiert werden muss. \nZu den drei aktuellen Vorlagen, welche sich zurzeit im Konsultationsverfahren befinden, hat \ndie GPK keinen Grund zu einer eigenen Stellungnahme im Namen des GGR gesehen. Es \nhandelt sich um folgende Vorlagen: "Strategie 2020 Wirtschaftsraum Bern", hier hatte die \nGPK bereits Kenntnis der Stellungnahme des Gemeinderates. Bei der zweiten Vorlage han-\ndelt es sich um das "Leitbild Langsamverkehr", hier wurde die Stellungnahme des Gemein-\nderates kürzlich veröffentlicht. Bei der dritten Vorlagen handelt sich um die "Strategie Ve-\nlostationen Region Bern". Falls Mitglieder des GGR Hinweise oder Anregungen im Zusam-\nmenhang mit diesen oder auch künftigen Vorlagen der Regionalkonferenz haben, können sie \nsich jederzeit an die GPK wenden. \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass Nicole Zeiter als Stimmenzählerin fehlt. Ich schlage deshalb \nvor, dass wir eine ausserordentliche Stimmenzählerin oder einen ausserordentlichen Stim-\nmenzähler wählen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich sitze gleich neben Nicole und würde dies machen. \n \nPräsident: Bestehen weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Besten Dank für die Zurver-\nfügungstellung. \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Im Zusammenhang mit der Vorlage für den Neubau des \nVerwaltungsgebäudes findet am Donnerstag, 29. März 2012 um 19.00 Uhr in der Aula der \nSekundarstufe I eine Orientierung für GGR-Mitglieder statt. Sie werden frühzeitig eine Einla-\ndung mit den Unterlagen für die GGR-Sitzung erhalten.  \n \nPräsident: Wir kommen zu Traktandenliste. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. \nWird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das \nist nicht der Fall. Somit erkläre ich die Traktandenliste in der vorliegenden Form als ge-\nnehmigt. \n \n \n \n8 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. Januar 2012 \n\n \nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Auf Seite 36, nach der Abstimmung, habe ich einen Ordnungsantrag \ngestellt. Im ersten Satz meines Votums heisst es: "(…) die Sitzung abrechnen". Es müsste \n"abbrechen" heissen. (Der Protokollführer: Die Korrektur ist richtig). Der übernächste Satz ist \nauch etwas missverständlich: "Bruno Vanoni ist einverstanden, dass seine Geschäfte bei-\nspielsweise auf die nächste Sitzung verschoben". Am Schluss dieses Satzes fehlt das Wort \n"werden". Ausserdem müsste das Wort "beispielsweise", gleich nach Bruno Vanoni aufge-\nführt werden. (Der Protokollführer: Die Korrektur ist richtig). \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zum Protokoll? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich \ndas Protokoll vom 25. Januar 2012 als genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 44 \n\n \n\n \n\n \n \n9 35.241. Wasserleitungsprojekte \n\nSanierung Schulhausstrasse, TS Blumenstrasse – Zentralschulhaus; \nGenehmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredite (Postulat An-\ndreas Byland) \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe einen Ordnungsantrag für diese Sitzung und zwar dass man \ndie Redezeit auf 5 Minuten beschränkt. Das ist möglich gemäss Abklärungen mit Roland \nGatschet. Ich bitte das Parlament, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir diese Sitzung bei \nZeiten beenden können. \n \nPräsident: Über einen Ordnungsantrag ist gemäss Artikel 29 Absatz 2 unserer Geschäfts-\nordnung sofort die Diskussion zu eröffnen. Wer verlangt das Wort? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin grundsätzlich mit diesem Ordnungsantrag einverstanden. Wenn \naber für das sehr umfangreiche Geschäft "Behörden und Verwaltungsorganisation 2013", \nzuerst eine allgemeine Debatte geplant ist, würde ich beantragen, dass man in der allgemei-\nnen Debatte etwas mehr als 5 Minuten Redezeit erhält. Bei den anderen Geschäften reichen \ndie 5 Minuten gut. Ich weiss nicht, ob Markus Burren mit dieser Ausnahme von seinem An-\ntrag einverstanden wäre. \n \nMarkus Burren, SVP: Wenn das möglich ist, kann man das gut so machen.  \n \nPräsident: Somit lautet der Antrag, dass die Redezeitbeschränkung während des allgemei-\nnen Teils beim Geschäft Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 nicht, gilt. Gibt es \nweitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur Ab-\nstimmung. \n \nDer Ordnungsantrag der SVP über eine fünf-minütige Redezeitbeschränkung wird ein-\nstimmig gutgeheissen. \n \nPräsident: Somit werde ich entsprechend meine Uhr anpassen. Ich komme zurück zum Ge-\nschäft "Sanierung Schulhausstrasse". Das Eintreten ist nicht bestritten. Die GPK hat das \nWort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK dankt dem Gemeinderat für diese Vorlage. Aus unserer Sicht \nist das Geschäft gut vorbereitet und begründet. Das vorliegende Projekt geht auf die Bedürf-\nnisse der Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen ein. Wir denken hierbei beispielsweise an \nden Kreisel in der Fellenbergstrasse. Wir haben trotzdem noch verschiedene Fragen. Uns \nwürde interessieren wie lange die geplante Allee ist. Hierzu haben wir im Dokument keine In-\nformationen gefunden. Zur Variante 2a würde uns interessieren, ob der Baumabstand mit Ar-\ntikel 34 Absatz 5 des Baureglementes vereinbar ist? Was uns ebenfalls interessieren würde \nist, wie und wo die Schulhausstrasse in die Tempo Zone 30 einbezogen ist. Und zwar ge-\nmäss Massnahmenkonzept vom 20. Juli 2007. Aus unserer Sicht hätten die Ausführungen \nauf Seite 7 von Bericht und Antrag hierzu etwas ausführlicher sein können. Unser Wunsch \nist, dass der Gemeinderat mit einer Hellraumprojektor-Folie kurz aufzeigt, wie die Zone 30 \nvorgesehen ist.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nUm 19.20 Uhr erscheinen Elisabeth Wendelspiess und Adrian Gehri. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 45 \n\n \n\n \n\n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Sie befinden heute Abend über die Totalsanierung der \nSchulhausstrasse zwischen dem Zentralschulhaus und der Einmündung Blumenstrasse. \nDieses Verbundprojekt gemeindeeigener und Werke Dritter wurde durch den Bereinigungs- \nund Sanierungsbedarf der Wasser- und Abwasserleitungen ausgelöst. Nach Abschluss der \nBauarbeiten der letzten Etappe der Überbauung "Häberlimatte", können diese Arbeiten aus-\ngeführt werden. Nebst der eigentlichen Strassen- und Werkleitungssanierung können auch \ndrei Nebenanliegen realisiert werden. Mit der Sanierung der Schulhausstrasse soll auch die \nVerkehrssicherheit bei der Post verbessert werden. Ein Kreisel mit einem Durchmesser von  \n14 Metern dient nebst der Vortrittsregelung als Wendemöglichkeit für Postkundinnen und  \n-kunden. Dadurch fallen die zum Teil riskanten Wendemanöver mit rückwärts über das Trot-\ntoir fahrenden Autos weg. Die Schulhausstrasse wird der Tempo 30 Zone Wydacker zuge-\nordnet. Diese Zone beginnt bei der Einmündung Wydackerstrasse und endet vor dem Kreisel \nbei den Schulhäusern. Die nötigen Signalisations- und Markierungsarbeiten werden nach \nAbschluss der Bauarbeiten vorgenommen. Gleichzeitig mit dem Trottoirneubau auf der Süd-\nseite der Schulhausstrasse kann das Anliegen einer Allee respektive einer einseitigen Baum-\nreihe im Sinne des Postulats Bylands entsprochen werden. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen \ndie Variante 1 wählen. Diese erfüllt die Anforderung an das Abgrenzen der Siedlung zur \nSchulhausstrasse. Die Mehrkosten der Vaianten 2a und 2b stehen nicht in einem guten Ver-\nhältnis zum Mehrnutzen. Bei der Variante 2a fallen zudem jährlich wiederkehrende Kosten \nfür den Unterhalt des Grünstreifens und die Bäume an. Aus Sicherheitsgründen muss kein \nabgetrenntes Trottoir erstellt werden. Eine Strassengestaltung mit einem abgetrennten Trot-\ntoir entspricht zudem nicht unbedingt einer siedlungsorientierten Strasse, welche die Schul-\nhausstrasse mit Tempo 30 werden soll. Unabhängig von der gewählten Variante soll die \nBaureihe von der Post zum Zentralschulhaus durchgehend erstellt werden. Das ergibt eine \nLänge von 250 Meter. Im Bereich der letzten Etappe der Überbauung Häberlimatte ist die \nAusführung via Baubewilligung bereits gesichert. Für den letzten fehlenden Abschnitt wird \ndie Gemeinde nach dem Variantenentscheid mit dem privaten Grundeigentümer das Ge-\nspräch suchen. Die GPK hat zudem noch die Frage mit der Vereinbarkeit mit dem Baureg-\nlement gestellt. Diese kann folgendermassen beantwortet werden: Art. 34 Absatz 5 des Bau-\nreglements verweist unter anderem auf den Richtplan Verkehr. Im Verkehrsrichtplan Quar-\ntier- und Sammelstrassen vom 24. November 1999 ist eine einseitige Baumreihe auf der \nSüdseite der Schulhausstrasse vorgesehen. Die Bauarbeiten dauern ca. 8 Monate und star-\nten anfangs Juli 2012. Aufgrund der Vergabeverfahren für die Arbeiten und die ausstehende \nAusführungsplanung ist ein früherer Baustart nicht möglich. Damit der Bauablauf optimal ge-\nstaltet wird und die Sicherheit auf dem Schulweg jederzeit gewährleistet ist, braucht es eine \nVollsperrung der Schulhausstrasse. Über die Zeit der Winterpause sollte es möglich sein, die \nStrasse einspurig provisorisch zu öffnen. Das Gesamtbauvorhaben ist auch ein Verbundpro-\njekt der Departemente Bau und Betriebe. Liselotte Huber und ich werden Ihnen nun kurz die \neinzelnen Bausteine vorstellen. Das Abwasser verläuft heute in zwei parallelen Leitungen, \nwelche hydraulisch überlastet sind und zum Teil auf privatem Terrain liegen. Mit einer einzi-\ngen genügenden grossen Leitung im Strassenquerschnitt soll diese Situation bereinigt wer-\nden. Mit dem Zusammenschluss in der Fellenbergstrasse und dem entsprechenden Trenn-\nbauwerk kann auch der Abfluss garantiert werden. Ich übergebe nun das Wort an Liselotte \nHuber.  \n \nUm 19.24 Uhr erscheint Nicole Zeiter. \nUm 19.25 Uhr erscheint Toni Oesch. \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Die Wasserversorgung plant die überdimensionierte Trans-\nportleitung ausser Betrieb zu nehmen und eine Druckleitung in der Schulhausstrasse zu ver-\nlegen. Der Gemeinderat hat vorgängig das Sanierungsprojekt der Gasversorgung bewilligt. \nDas Projekt sieht ein Relining vor, welches die letzte Etappe der Gasleitungssanierung in der \ngesamten Schulhausstrasse ist. In dem Projekt mitberücksichtigt sind auch die Werke und \ndie Leitungen der BKW, EBL, Telecom, Swisscom und des Wärmeverbundes EWB. Nach \nAbschluss der Werkleitungsarbeiten wird die Strasse wieder in Stand gestellt und saniert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 46 \n\n \n\n \n\nWir bitten das Parlament, auf Antrag der Kommission Betriebe, der Baukommission und des \nGemeinderates, die entsprechenden Kredite zu bewilligen. \n \nUm 19.26 Uhr erscheint Marianne Baumann. \n \nPräsident: Wir steigen nun gleich in die Detailberatung ein. Es können Anträge gestellt wer-\nden. Ab nun sind die Wortmeldungen auf 5 Minuten beschränkt. Das Wort ist offen für die \nFraktionen. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Wir stimmen einstim-\nmig der Variante 1 zu. Dies ist für uns die beste Variante. Wir erachten es als zweckmässig, \ndass alle Werkleitungen gleichzeitig ersetzt werden inklusive der Strassensanierung. Wir \nmöchten nicht, dass es wieder zu solchen Auswirkungen, wie kürzlich bei der Gasleitungs-\nsanierung in der Schulhausstrasse kommt.  \n \nDenise Mellert, CVP: Es hat sich viel getan an dieser Schulhausstrasse. Früher konnte man \ngrüne Matten, eine Maispflanzung betrachten. Man konnte sich anhand der Kirchenuhr zeit-\nlich orientieren. Heute ist die letzte Etappe dieser Gross-Überbauung in der Endphase. Ein \npaar Bäume würden das neue und das alte Quartier wohnlich gestalten. Aufgrund dieser um-\nfangreichen Infrastrukturerneuerung von Wasser, Abwasser sowie anderen Anpassungen \nund Sanierungen wird diese Strassen während mehreren Monaten umgegraben und ist un-\npassierbar. Das ist der ideale Augenblick, um visuelle Verschönerungs- und Begrünungs-\npunkte zu setzen. Die CVP Fraktion unterstützt den vom Gemeinderat beantragten Verpflich-\ntungskredit von Fr. 582'000.00. Das heisst: Wir erachten die Variante 1 als passendste \nBaumreihe. Diese Variante schliesst optimal die Überbauung ab und markiert den Gehweg \nsowie die Strasse als Einheit. Bei der Variante 2a hegen wir Bedenken bezüglich der Ver-\nkehrssicherheit. Es könnten Kinder im Bereich des Grünstreifens spielen und plötzlich auf die \nStrasse gelangen. Mit der Variante 2b entstehen durch den schmalen Grünstreifen zwischen \nTrottoir und Strasse zusätzliche Unterhaltskosten, welche wir als unnötig betrachten. Im von \nuns unterstützten Kreditbetrag ist ebenfalls der Minikreisel "Post – Fellenbergstrasse" enthal-\nten. Das Wort "Kreisel" wird unserer Ansicht zwar ein wenig "totgeschlagen". Trotzdem war \nes uns eine Überlegung wert. Schon vor der Überbauung hat es in diesem Bereich unschö-\nne, sogar gefährliche Situationen gegeben. Vor allem für Fussgänger aber auch für Autofah-\nrer. Die Situation kann sich zwar nicht wesentlich ändern, ist doch die Strasse zu eng, der \nStrassenabschnitt zu kurz und muss zu vielen verschiedenen Interessen genügen. Gemäss \nunseren Abklärungen auf der Bauverwaltung wird kein baulicher Kreisel erstellt. Der Stras-\nsenbelag wird entsprechend markiert und der Kreisel mit einem entsprechenden Signal ver-\nsehen. Der Kreisel hat den Vorteil, dass Postkunden diesen zum Wenden nutzen können. \nSomit sollten die gefährlichen Wendemanöver bei der Einfahrt zum Postparkplatz unterbun-\nden werden können. Der Mini-Kreisel ist nach uns nicht das Gelbe vom Ei. Das ist uns be-\nwusst. Das Vorhaben ist aber zumindest realisierbar. Zudem erachten wir es als sinnvoll, \ndass das Trottoir bei der Einfahrt zur Strasse angehoben wird. Die Tempo 30 Zone wird si-\ncher auch zur Beruhigung beitragen. Wie schon erwähnt, stimmen wir dem Kredit im Betrag \nvon Fr. 582'000.00 zu. Hierbei handelt es sich um die Strassensanierung mit der Baumreihe \nund dem Mini-Kreisel. \n \nPräsident: Nun hat sich Peter Kofel gemeldet. In der Zwischenzeit ist Nicole Zeiter eingetrof-\nfen. Somit geht das Amt als ausserordentlicher Stimmenzähler von Hans-Jörg Rhyn zu En-\nde. \n \nUm 19.30 Uhr erscheint Annemarie Zingg. \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL erachtet die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen als sinn-\nvoll und zweckmässig. Wir begrüssen auch den Minikreisel bei der Post zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit. Bei den Gestaltungsvorschlägen für den Gehweg Süd, haben uns bei \nder Beschreibung einige Punkte gefehlt. Wie genau soll der Gehweg an das Areal Schulhaus \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 47 \n\n \n\n \n\nZentral angeschlossen werden? Bestehen im Zwischenstück Vorabsprachen mit den Grund-\neigentümern? Das Postulat enthaltet den Satz: " Die Allee lädt ein zum Benützen, man kann \ndort auch verweilen und sitzen". Ist zum Thema "Verweilen und Sitzen" etwas vorgesehen? \nZum Beispiel Bänke? Die GFL bevorzugt die Variante 2a für den Gehweg. Diese Variante ist \nzwar etwas teurer aber aus unserer Sicht ansprechender und sicherer. Der Initiant vom Pos-\ntulat hat seinerzeit bereits die Idee genannt, dass man bei entsprechendem Bemühen die \nBäume der Allee auf Sponsoringbasis pflanzen könnte. Damit liessen sich die Kosten für die \nGemeinde noch etwas reduzieren. Schliesslich stellt sich uns noch eine Frage zu den Bau-\narbeiten. Und zwar: Wie bei einer 8 monatigen Sperre der Zugang zur Post gewährleistet \nsein wird? \n \nMarc Niklaus, SP: Ich werde mich kurz fassen und die allenfalls nicht benutzten Minuten der \nAllgemeinheit zur Verfügung stellen. Die SP Fraktion stellt fest, dass dieses Projekt vorzüg-\nlich ausgearbeitet wurde. Besonders erfreulich ist, dass das Postulat von Andreas Byland \naus dem Jahre 2006 berücksichtigt worden ist. Die exakte Präzisierung der Lage der Tempo \n30 Zone hat uns gefehlt, diese wurde nun nachgereicht. Besten Dank hierfür. Die detaillierte \nAngabe der 8 monatigen Bauphase ist erwünscht, damit Unklarheiten vermieden werden \nkönnen. Eine offene Frage ist, ob abgeklärt wurde, ob die Haltestelle des Öffentlichen Ver-\nkehrs beim Kreuz trotzdem an Unterzollikofen angebunden werden könnte? Diese Verbin-\ndung würde fehlen, weil der Bus ja grundsätzlich über die Wahlackerstrasse geführt wird. Ei-\nne Möglichkeit wäre, und wir wüssten gerne, ob die folgende Möglichkeit geprüft worden ist, \nob dies allenfalls mit einer Buslinie Breitenrain – Münchenbuchsee kombiniert werden könn-\nte, damit Unterzollikofen diese Anbindung während dieser Bauphase behalten kann. Als sehr \ngut erachten wir die Verkehrssicherheit, diese wurde von meinen Vorrednern auch schon \nerwähnt. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass auch die Schulwegsicherheit entspre-\nchend berücksichtigt wird. Das Trottoir ist wohl das am meisten frequentierte Trottoir im ge-\nsamten Gemeindegebiet und es ist relativ schmal, insbesondere im Winter, wenn noch \nSchnee liegt, ist es beim Kreuzen der Fussgänger relativ heikel. In diesem Bereich sind viele \nSchulkinder gleichzeitig unterwegs. Diese sind nicht im Gänsemarsch unterwegs, sondern \nbewegen sich nebeneinander fort. Dies kann zu gefährlichen Situationen führen und das un-\ngeachtet, ob der Verkehr mit fünzig, vierzig oder dreissig Stundenkilomter geführt wird. Um \ndie Sicherheit aufrecht erhalten zu können, wäre es allenfalls denkbar, dass man die Tempo \n30 Zone nicht schon auf Höhe der Post enden lässt, sondern bis zur Einmündung in die \nBlumenstrasse weiterführt. Die Variante 2b wird von der SP Fraktion bevorzugt. Dies aus \ndem einfachen Grund, da sie ein Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, welches wesentlich hö-\nher ist als bei den anderen Varianten. Der vorgesehene Grünstreifen, welcher das Trottoir \nvon der Fahrbahnfläche trennt, ist ein extremer Sicherheitsgewinn, vor allem für alle Perso-\nnen, welche auf dem Trottoir verkehren. Wenn man die Allee-Bäume auf dem Privatgrund \npflanzt, bedeutet dies, dass der Unterhalt sowie die Anschaffung nicht zu Lasten der Ge-\nmeinde gehen. Es entsteht auch kein weiterer Landbedarf. Eine Abwägung von Kosten und \nNutzen spricht klar für die Variante 2b. Die Variante 2a bringt in Anbetracht der Kosten im \nVergleich zur Variante 2b einen geringen Mehrnutzen. Aus diesen Gründen stellt die SP \nFraktion den Antrag der Variante 2b den Vorzug zu geben. \n \nHeinz Buser, FDP: Die FDP Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit zu und bevorzugt \ndie Variante 1. Warum dies? Es ist für die Gemeinde die günstigste Variante auch in Bezug \nauf den Unterhalt. Die Variante 2a erachten wir als geradezu gefährlich. Im Bereich der \nSchulhausstrasse bewegen und spielen viele Kinder. Plötzlich gerät eines der Kinder auf die \nStrasse. Der Autofahrer sieht diese Kinder nicht. Ausserdem braucht es für diese Variante \neine zweite Beleuchtungsreihe. Die Strasse ist auf einer Seite beleuchtet, somit muss man \ndie Strasse auch auf der anderen Seite beleuchten. Dies benötigt wiederum mehr Energie. \nOb nachts Frauen auf dieser Strassenseite spazieren ist für mich fraglich. Ich bin überzeugt, \ndie Mehrzahl wird sich auf der anderen Strassenseite bewegen. Die Variante 2a kommt für \nuns aus verschiedensten Gründen nicht in Frage ebenso die Variante 2b. Den Kreisel be-\ngrüssen wir. Es stellt sich einzig die Frage, wie ein Kreisel mit einem Durchmesser von 14 \nMetern Fr. 200'000.00 kosten kann?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 48 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin für die Fraktionen offen, wird das Wort gewünscht? Das ist \nnicht der Fall. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nJohanna Thomann, FDP: Ich möchte mich, im Gegensatz zur FDP, für die Variante 2a stark \nmachen. Ich weiss, Fr. 270'000.00 sind viel Geld. Aber was erhalten Zollikofen beziehungs-\nweise die Schüler vom Kindergarten bis zu Oberstufe, alle die zur Post, zum Optiker oder zur \nBank müssen für einen Gegenwert? Was erhalten diejenigen, welche abends einen Anlass \nim Schulhaus besuchen oder zur Gesangsprobe gehen? Was erhält die Bevölkerung von \nZollikofen für diesen Preis? Sicherheit. Die Abtrennung von Strasse und Trottoir durch eine \nBaumreihe ist deutlich. Um nebeneinander vorbeizukommen muss nicht mehr ein Fuss auf \ndie Strasse gesetzt werden, wie dies heute vielfach der Fall ist. Diese Baumreihe schützt. Es \nwerden viele Leute geschützt, da die Schulhausstrasse abgehend von der Bernstrasse ein \nwichtiger Quartierzubringer für das ganze Wydacker-, Landgarben-, Buchrain- und zum Teil \nSchäfereiquartier ist. Dies gilt auch für die Neuüberbauung Häberlimatte. Sollte die Tempo \n30 Zone wirklich von der Einmündung Wydackerstrasse bis zu den Schulhäusern eingeführt \nwerden, so hilft die optische Gestaltung des Strassenabschnittes Fellenbergstrasse bis zum \nZentralschulhaus durch Bäume, das angestrebte Tempo durchzusetzen. Man muss achtsam \nfahren und kann nicht einfach "blochen". Die Unfallgefahr wird gesenkt. Die Baumreihe beim \nZentralschulhaus, welche notabene heute von ein paar Jahren gepflanzt wurde, steht am \nStrassenrand und dies ohne Trottoir. Somit ist es doch logisch, dass die künftige Baumreihe, \nwelche entlang der Schulhausstrasse erstellt werden soll, auch am Strassenrand geführt \nwird. Vor allem wenn man berücksichtigt, wo allenfalls die neuen Kindergärten erstellt wer-\nden sollen, nämlich unterhalb des Zentralschulhauses. Wenn man an den Neubauten und \nden halbwegs gestalteten Gärten der Überbauung Häberlimatte vorbeiläuft, sieht man, dass \ndie Bauherrschaft mit dem Beginn der Treppen bereits um zwei Meter nach innen gerückt ist. \nSie hat bereits berücksichtigt, dass man auch das Trottoir zwei Meter nach innen verschie-\nben kann. Dass die Bäume das Ortsbild verschönern und das Verweilen unter den Bäumen \ndem Wunsch nach Ruhe und einem Wohlfühlort entgegenkommt, ist die Krönung der Varian-\nte 2a. Ich weiss, dass es sich hierbei um die teuerste Variante handelt. Aber lieber \nFr. 90'00.00 mehr ausgeben als Fr. 160'000.00 für einen halbherzigen Grünstreifen. Wenn \nich schon beim Preisvergleich bin dann noch dies: Die Konstruktion des Minikreisels bei der \nPost, welcher von weniger Leuten genutzt wird, wurde heute Abend bereits erwähnt. Dieser \nsoll glatte Fr. 200'000.00 kosten. Ich weiss nicht, ob die günstigste Variante, ein paar weisse, \ndurchgezogene Linien auf der Strasse und Schilder geprüft wurden. Ganz zu schweigen von \nder Sanierung der Geisshubel-Turnhalle, von welcher wahrscheinlich noch weniger Bürger \nvon Zollikofen profitieren werden. Das Gespenst der wiederkehrenden Kosten, der Unter-\nhaltskosten, wurde nicht beziffert. Das finde ich in Ordnung. Auch beim Kreisel und bei der \nGeisshubel-Turnhalle wurden die wiederkehrenden Kosten nicht erwähnt. Ich mache mich \nfür die Variante 2a stark und beantrage für diese Variante zu stimmen. \n \nPeter Bähler, SVP: Der Gemeinderat schlägt uns die Variante 1 vor. Deren Vorzüge konnten \nwir bereits vernehmen. Nun werden die Varianten 2a und 2b mit den verschiedensten Argu-\nmenten ins Feld geführt. Ich mache darauf aufmerksam und hierbei kann mich der Bauver-\nwalter sicher bestätigen, wenn nun eine der Varianten 2 zum Tragen kommt, werden in den \nnächsten zwei Jahren in der Schulhausstrasse nur die Werkleitungen saniert und der Rest \nnicht. Für den Bedarf an mehr Land, wird ein Bewilligungsverfahren vorausgesetzt. Sei dies \nnun im Rahmen eines Strassenplanes oder im Rahmen eines Baugesuches kann die Ver-\nwaltung entscheiden. Aber es braucht ein Bewilligungsverfahren mit entsprechenden Ein-\nsprachemöglichkeiten. Wir können dies heute nicht beschliessen, sondern es handelt sich \nhierbei um andere Verfahren. Darum bleiben wir doch bei der Variante 1. \n \nUm 19.45 Uhr erscheint Mirjam Veglio. \n \nPräsident: Werden weitere Voten gewünscht? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat \ndas Wort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 49 \n\n \n\n \n\n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Peter Kofel hat gefragt, ob wir mit dem Grundeigentümer \ndas Gespräch gesucht haben. Ja, wir haben Gespräche geführt. Es handelt sich hierbei aber \num Vorabsprachen. Wir werden definitive Gespräche führen, wenn wir wissen, welche Vari-\nante im GGR beschlossen worden ist. Wir haben somit noch nicht über Sitzbänke und ähnli-\nches diskutiert. Betreffend dem Zugang zur Post während der Bauarbeiten: Dieser Zugang \nwird gewährleistet. Warum? Weil der grösste Teil der Leitungen die zu sanieren sind, begin-\nnen auf der Höhe der Fellenbergstrasse. Zur Frage von Marc Niklaus betreffend Buslinie: Es \nist klar, dass die Linie 36, Bern – Breitenrain, Zollikofen – Münchenbuchsee für uns interes-\nsant wäre. Gegenwärtig laufen Abklärungen bei der RBS. Wir haben noch keine definitiven \nEntscheidungen, aber wir versuchen in dieser Richtung etwas zu unternehmen. Die anderen \nFragen wird nun Beat Baumann beantworten. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich werde die Fragen, in der Reihenfolge in welcher sie ge-\nstellt wurden beantworten. Der Anschluss beim Zentralschulhaus wurde nicht im Detail ge-\nprüft. Je nach Variante kann dies ausgestaltet werden, das ist sicher problemlos möglich. Es \nwurde das Sponsoring für die Bäume angesprochen. Hier könnte man sicher etwas machen. \nHier muss man aber sehen, dass der Baum in diesem Projekt nicht der grösste Kostenfaktor \nist. Bei der Variante 2a kommt die Beleuchtung hinzu. Ausserdem dürfen die Landerwerbs-\nkosten nicht vergessen werden. Ich komme zur Verlängerung der Tempo 30 Zone. (Anmer-\nkung des Protokollführers: Beat Baumann demonstriert anhand einer PowerPoint-\nPräsentation den Bereich der Tempo 30 Zone). Heute beginnt diese auf Höhe der Wyda-\nckerstrasse. Das ganze Bewilligungsverfahren für die Tempo 30 Zone war ein sehr langwie-\nriges Verfahren und ist nun mittlerweile rechtskräftig. Es wurde eingehend diskutiert, wie weit \ndie Zone greifen soll. Soll sie bis zur Bernstrasse oder bis zur Post reichen? Schlussendlich \nwurde hier im GGR entschieden der Perimeter soll ab Höhe Wydackerstrasse bis zum Krei-\nsel bei den Schulhäusern reichen. Diese Frage möchten wir lieber nicht noch einmal neu auf-\nrollen. Im Zusammenhang mit der Tempo 30 Zone muss ich auch sagen, dass das Trottoir \neigentlich zum Strassenraum gehört. Die Ausgestaltung von Tempo 30 Zonen wurde nicht \nvon der Bauverwaltung Zollikofen erfunden. Hierbei handelt es sich um Erfahrungen, welche \nvon Experten umgesetzt worden sind. Man will ausdrücklich ein Nebeneinander der ver-\nschiedensten Verkehrsteilnehmer und keine Trennung der Fahrbahnen beziehungsweise \nGehwege. Man will Koexistenz. Denn wenn man die Strasse vom Gehweg abtrennt, wird \ndiese eher beschleunigt als verlangsamt. Die Strasse wird stärker kanalisiert und es führt \nkein Trottoir der Strasse entlang, auf welchem die Passanten sichtbar sind. Man sieht also \nkeine Gefahr und der Automobilist fährt tendenziell schneller, wenn ein abgetrenntes Trottoir \nvorhanden ist. Ein abgetrenntes Trottoir läuft dem Grundsatz der Tempo 30 Zone eigentlich \nzuwider. Der gesamte Bereich im Perimter der Tempo 30 Zone wird anders aussehen als \nheute. Es werden Rechtsvortritte ausgeführt und dadurch wird das Tempo automatisch ab-\nnehmen, weil man bei jeder Kreuzung damit rechnen muss, dass man keinen Vortritt hat. \nZum Minikreisel: Der Minikreisel alleine kostet nicht Fr. 200'000.00. Hierbei handelt es sich \num den ganzen Abschnitt von der Einmündung, bei welcher man das Trottoir anhebt, bis und \nmit Minikreisel. Dieser ganze Strassenabschnitt wird für die Fr. 200'000.00 auch saniert. Man \nhat selbstverständlich Alternativen geprüft. Wir haben auch geprüft, ob man mit entspre-\nchenden Bodenmarkierungen eine gute Wirkung erzielen würde. Das Strassenprofil ist in \ndiesem Bereich aber zu schmal, als dass man eine solche Massnahme realisieren könnte. \nEine Abtrennung von Fahrspuren oder ähnliche Massnahmen sind nicht möglich. Bei den \nKindergärten auf der Häberlimatte handelt es sich lediglich um Überlegungen welche ange-\nstellt worden sind. Es gibt kein Projekt, welche die Realisierung von Kindergärten auf der \nHäberlimatte vorsieht. Es ist eine der Möglichkeiten. Es könnte eine Alternative für den Er-\nsatz der Kindergärten am Lindenweg sein. Es gibt hierzu keine weitergehenden Vorstellun-\ngen. Selbstverständlich sind die Treppen bei der Überbauung Häberlimatte bereits zurück-\nversetzt erstellt worden. Das ist eine Massnahme aus den Gesprächen, welche wir mit den \nGrundeigentümern geführt haben. Wir wollten sicherstellen, dass nicht eine der möglichen \nVarianten verunmöglicht wird. Wenn man die Treppen hinaufgeht, soll man nicht direkt auf \ndem Trottoir zu stehen kommen. Zum Abschluss komme ich noch auf das Bewilligungsver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 50 \n\n \n\n \n\nfahren zu sprechen. Wenn wir den Grünstreifen erstellen wollen, müssen wir ein Bewilli-\ngungsverfahren durchführen, das ist richtig. Da aber die Gespräche mit den Grundeigentü-\nmern stattgefunden haben und diese grundsätzlich die Bereitschaft zu allen Varianten signa-\nlisiert haben, könnte dies mittels Baubewilligungsverfahren im Zeitplan realisiert werden. Es \nist klar, dass die Grundeigentümerschaft die Variante 1 bevorzugt.  \n \nPräsident: Somit stelle ich fest, dass zwei Anträge gestellt worden sind. Variante 2a und Va-\nriante 2b. Diese beiden Varianten sind in der Vorlage ausführlich beschrieben. Diese beiden \nAnträge schliessen sich gegenseitig aus. Somit schlage ich folgendes Abstimmungsprozede-\nre fest. Zuerst werden die beiden Anträge Variante 2a und Variante 2b im Cup-System ei-\nnander gegenübergestellt. Die Siegervariante wird anschliessend dem Antrag des Gemein-\nderates gegenübergestellt. Sind zu diesem Vorgehen Bemerkungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Die Variante 2a, welche zusätzliche Kosten von Fr. 270'000.00 verursacht, \nwird der Variante 2b mit Fr. 160'000.00 Mehrkosten gegenübergestellt. \n \nAbstimmung: \nFür die Variante 2a: 9 \nFür die Variante 2b: 21 \n \nPräsident: Wir kommen nun zur zweiten Abstimmung. Die Variante 2b wird der Variante des \nGemeinderates gegenübergestellt.  \n \nDie Variante 1 (Antrag des Gemeinderates) wird mit 23 zu 13 Stimmen angenommen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über Punkt A. Ich schlage vor, dass wir über \ndie Punkte 1 bis 3 unter Buchstabe A zusammen abstimmen. Ist das so in Ordnung? Darin \nist auch die Abschreibung des Postulates Andreas Byland enthalten. Ich sehe keine Wort-\nmeldung. \n \nAbstimmung \n \nA) Der Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n\n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit für die Strassen- und Gehwegsanie-\nrung Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Gartenstrasse und Minikreisel \nFellenbergstrasse von Fr. 582'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung Konto Nr. 620.501.79 bewilligt. \n \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit für eine neue Druckwasserleitung in \nder Schulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Gartenstrasse von \nFr. 552'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser-\nversorgung Konto Nr. 700.501.70 bewilligt. \n \n\n3. Das Postulat Andreas Byland und Mitunterzeichnende betreffend "Allee längs \nder Schulhausstrasse" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nPräsident: Wir schreiten nun zur Abstimmung über Punkt B. Dieser Beschluss unterliegt dem \nfakultativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 34 gegen \n\n0 Stimmen bei 2 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \nDer erforderliche Verpflichtungskredit für eine neue Abwasserleitung in der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 51 \n\n \n\n \n\nSchulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Zentralschulhaus inkl. dem Projektbe-\nreich Post von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrech-\nnung Abwasserentsorgung Konto Nr. 710.501.57 bewilligt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n10 32.101.15 ZPP Lättere \n\nZonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfeststel-\nlungsverfahren (Motion Beat Baumann) \n\nPräsident: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK würdigt diesen gut ausgearbeiteten und beeindrucken-\nden Bericht und Antrag. Wir haben fünf Bemerkungen, Fragen und Feststellungen. Der erste \nPunkt betrifft auf Seite 2 die Rechtsgrundlagen. Die GPK ist der Meinung, dass das kantona-\nle Energiegesetz EnG vom 15. Mai 2011, Artikel 13, als Rechtsgrundlage für die beantragten \nVorschriften betreffend Erneuerbare Energien hätte aufgeführt werden sollen. Der zweite \nPunkt betrifft auf Seite 3 das Erstellen und Durchführen von Grundwasserüberwachungspro-\ngrammen. Hier stellt die GPK die Frage: Wer erstellt, überwacht und trägt die Kosten dafür?. \nDer dritte Punkt betrifft auf Seite 3 den Lärmschutz. Hier geht es eigentlich um die Beilage, \nden Plan "Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen". Hier stimmt die Aussage im Text mit der \nEinfärbung auf dem Plan nicht überein. Die Farbe des Areals hätte gemäss Empfindlich-\nkeitsstufe 2 orange sein müssen. Der vierte Punkt betrifft auf Seite 6 das Kapitel 6. Zonen-\nplan- und Baureglementsänderung. Hier kann man folgenden Satz lesen: "Dazu wird in ei-\nnem weiteren Arbeitsschritt noch eine Überbauungsordnung zu erarbeiten sein; es sei denn \n(…)". Die GPK möchte wissen, wer entscheidet, ob ein Bauvorhaben ohne Überbauungsord-\nnung realisiert werden kann? Zu welchem Zeitpunkt wird dies entschieden? Der letzte Punkt \nbetrifft auf Seite 10 die Berechnung der Abgeltung von Planungsvorteilen. Es heisst, dass \ndies gemäss den Richtlinien des Gemeinderates vorgenommen wird. Die GPK möchte wis-\nsen, welchen Charakter beziehungsweise Wortlaut weisen die Richtlinien des Gemeindera-\ntes auf? Sind dies Rechtsgrundlagen? Wenn ja, sind diese einsehbar und veröffentlicht? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nach gut fünf Jahren Planung steht der Prozess zur Ein-\nzonung der Lättere kurz vor dem Abschluss. Mit dem Beschluss des GGR heute Abend kann \nein in Bezug auf Standort- und Wohnqualität hervorragend geeignetes Gebiet baureif ge-\nmacht werden. Im Rahmen des Planungsprozesses wurden die Anliegen aller Beteiligten, \nwie Anwohner, Grundeigentümer, Organisationen und Behörden miteinbezogen. Dement-\nsprechend wurde die Vorlage in der Mitwirkung begrüsst und vorwiegend positiv gewürdigt. \nDas kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung würdigt in ihrer Stellungnahme den \nPlanungsprozess ebenfalls als vorbildlich und das eigentliche Vorhaben auch aus regionaler \nund kantonaler Sicht als sehr begrüssenswert. Die Altlastenproblematik wurde detailliert ab-\ngeklärt und die Massnahmen für die Bauphase definiert. Der Gemeinderat hat sich vertrag-\nlich abgesichert, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Altlasten nicht zu Kos-\nten für die Gemeinde führen. Der Wohnstandort Lättere ist auch aus der Sicht der Arbeits-\nplatzentwicklung wichtig. In der Meiele entstehen zurzeit um die 800 Arbeitsplätze und der \nBund will weitere Bereiche der Bundesverwaltung, insgesamt 2'500 Arbeitsplätze, in Zolliko-\nfen unterbringen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, parallel zur Arbeitsplatzentwicklung den \nentsprechenden Wohnraum in Zollikofen anbieten zu können. Zu den Fragen der GPK: In \nden Rechtsgrundlagen wurden nur diejenigen Erlasse aufgeführt, welche für den Prozess \nund Beschluss entscheidend sind. Natürlich gibt es unzählige weitere Gesetze, welche bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 52 \n\n \n\n \n\nPlanungsprojekten miteinbezogen werden. Neben dem Energiegesetz sind die wichtigsten \ndas Strassengesetz, das Umweltschutzgesetz, die Lärmverordnung, das Gewässerschutz-\ngesetz und so weiter. Das Grundwasserüberwachungsprogramm braucht es während der \nBauzeit. Die Installation und der Betrieb ist Sache des Bauherrn. Dieser trägt auch die Kos-\nten und nicht die Gemeinde. Im Druck hat es tatsächlich eine Verschiebung des Farbtones \ngegenüber der Originalvorlage gegeben. Dies wurde von der GPK richtig erkannt. Bei der \nEingabe beim AGR werden wir darauf achten. Nach Art. 93c des Baugesetzes kann das Amt \nfür Gemeinden und Raumordnung auf Antrag des Gemeinderates eine Dispens von der \nÜberbauungsordnung erteilen, wenn ein Gesamtvorhaben das Planungsziel in der ganzen \nZPP erfüllt. Die Richtlinien des Gemeinderates zur finanziellen Abgeltung von Planungsvor-\nteilen haben den rechtlichen Status eines Gemeinderatsbeschlusses. Die Richtlinien können \nauf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Ich bitte das Parlament, diesem Geschäft \nzuzustimmen. \n \nPräsident: Bevor ich zum weiteren Vorgehen komme, noch eine Mitteilung an alle, die ein \nwenig später erschienen sind: Wir haben per Ordnungsantrag beschlossen, dass heute die \nRedezeit für alle Geschäfte auf 5 Minuten beschränkt ist. Ausgenommen ist der allgemeine \nTeil. Sobald es um die Detailberatung geht, ist die Redezeit auf 5 Minuten beschränkt. Nun \nzum weiteren Vorgehen bei diesem Geschäft. In einem ersten allgemeinen Teil können sich \ndie Fraktionen und die Ratsmitglieder zum Geschäft äussern. Bitte hier noch keine Anträge \nstellen. Anschliessend steigen wir in die Detailberatung ein, in welcher dann die entspre-\nchenden Anträge gestellt werden können. Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Traber, SP: Die SP Fraktion freut sich, dass der Gemeinderat mit dem vorliegenden \nGeschäft eine Motion der SP Fraktion umsetzt und dankt dem Gemeinderat für die gute und \ninteressante Vorlage. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass zentrale Gebiete als Wohnzone \ngenutzt werden, um diese mit schönen Wohnungen für den Mittelstand zu überbauen. Aus \ndem Wort Mittelstand leiten wir auch ab, dass diese Wohnungen bezahlbar sind. Unsere \nHauptgründe diesem Geschäft mit Überzeugung zuzustimmen: Der Standort ist direkt mit \ndem ÖV verbunden, was erlaubt, den motorisierten Verkehr in Grenzen zu halten. Wir be-\ngrüssen die gewählte Erschliessungsform. Als sehr positiv erachten wir, dass der Hübeliweg \nfür den motorisierten Individualverkehr geschlossen bleibt und als separater Weg für den \nLangsamverkehr zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht ist das Überbauungskonzept gut \nund der anliegende Naherholungsraum bietet viel Grünfläche. In unserer Mitwirkungseingabe \nhaben wir eine Sorge angemerkt: Den Baugrund. Wir haben unsere Bedenken zum Bau-\ngrund geäussert. Aus unserer Sicht befindet sich die Siedlung auf belastetem Baugrund. Die \nMaterialien sind nicht bekannt. Daraus hegen wir Bedenken für allenfalls später auftretende \nEmissionen wie Dämpfe, welche sich negativ auswirken könnten. Unter Umständen wäre es \nnicht möglich, die Siedlungsplanung optimal auszuarbeiten. Es wäre beispielsweise nicht \nmöglich, Tiefgaragen oder Gartensitzplätze zu erstellen. Wir sind daher froh, dass in der vor-\nliegenden Vorlage nun vorgesehen ist, dass Sondierbohrungen durchgeführt werden um den \nBaugrund zu erkunden und das Grundwasser zu überwachen. Wir danken dem Gemeinderat \nfür diese Vorlage.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP stimmt diesem Geschäft einstimmig zu. Das Gebiet "Lättere" zu \nüberbauen ist klar in unserem Sinn. Das Gebiet ist zentral, optimal erschlossen, die \nSchmutzwasserleitung muss aufgrund der Überbauung nicht erneuert werden, sie ist ohne-\nhin in einem schlechten Zustand. Ausserdem ist die Fläche für die Landwirtschaft überhaupt \nnicht interessant. Auch die Steinibach-Grube wäre ein ähnliches Gebiet. Wir erachten das \nSiegerprojekt als ansprechend. Es weist Vorteile auf und ist gefällig. Die SVP bedauert es \nein wenig, dass im Planauflageverfahren eine Verschärfung der Energievorschriften zustan-\nde gekommen ist. Damit entstehen zusätzliche Kosten, was später den Mietern belastet wird. \nDann wird wiederum wegen den hohen Mietpreisen reklamiert. Das Label "Minergie" stützt \nsich lediglich auf den Energieverbrauch der Gebäude im Betrieb. Der energetische Aufwand \nbeim Bau, bei den Baumaterialien und den Installationen wird nicht berücksichtigt. Minergie \nist kein Nachhaltigkeitslabel. Von diesem Vorhaben existiert ausserdem keine Energiebilanz. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 53 \n\n \n\n \n\nVom Standardwechsel Minergie P zu Minergie P Eco muss nun zusätzlich Energie aufge-\nwendet werden, welche sich im Betrieb nur minim bemerkbar macht. Durch die neuen Best-\nimmungen des in Kraft getretenen Energiegesetzes ist das Label Minergie eigentlich kein \nMassstab mehr und sollte ausgedient haben. Wir stimmen der Vorlage gleichwohl zu. \n \nAdrian Gehri, FDP: Die FDP wird dieser Vorlage einstimmig zustimmen. Wir danken dem \nGemeinderat für die gute Ausarbeitung. Eine Zeitung hat den Gemeinderat folgendermassen \nzitiert: "Eine Baulücke wird geschlossen". Wir erachten es als sinnvoll, dass rund 180 Woh-\nnungen für rund 400 Bewohnerinnen und Bewohner in sonniger Lage erschlossen werden. \nDie Abklärungen bezüglich Pfahlbauweise bereitet uns keine Sorgen. Der Mitwirkung und \nZustimmung auf freiwilliger Basis der Bauherrschaft bezüglich Minergie P Eco haben wir \nnichts hinzu zu fügen. Dies betrifft einen privatwirtschaftlichen Bereich und ist deshalb auch \nfreiwillig.  \n \nRoland Stucki, EVP: Wir stimmen diesem Projekt einstimmig zu, wir erachten dieses als \nzweckmässig und sinnvoll.  \n \nChristoph Merkli, GFL: Auch ich kann es kurz machen: Die GFL stimmt dem Antrag des Ge-\nmeinderates zu. Bei ihren Diskussionen hat sich die Fraktion vom Gedanken leiten lassen, \ndass die erschliessungstechnisch tatsächlich gut gelegene Neueinzonung dann gerechtfer-\ntigt ist, wenn auch die Überbauung vorbildlich ist. Vorbildlich bei der Erschliessung, bei der \nNutzungsdichte, bei der Wohnqualität und auch bei der Energieversorgung. Wir glauben, \ndass dies bei der vorliegenden Vorlage weitgehend geglückt ist. Wir haben aber noch ein \nungutes Gefühl bezüglich des Baugrundes. Es ist wie schon erwähnt unklar, welche Materia-\nlien sich in dieser Grube befinden, und ob man mit diesem Vorhaben nicht schlafende Hunde \nweckt. Uns wäre es lieber gewesen, wenn man die ganze Grube ausgehoben und das Mate-\nrial fachgerecht entsorgt hätte. Wir glauben aber der zuständigen Behörde, dass das gewähl-\nte Vorgehen richtig ist. Wir hoffen, dass dieses Altlast nicht eines Tages die Wohnqualität an \ndiesem Ort beeinträchtigen wird. Ganz am Schluss ist noch eine Frage offen geblieben und \nzwar beim Punkt 11 bezüglich der Mehrwertabschöpfung. Auf Seite 9 steht, dass die Abtre-\ntung ohne Entschädigung vonstattengeht. Auf Seite 10, in der Tabelle, wird aber genau die-\nser Wert vom Mehrwert abgezogen. Das heisst dem Grundeigentümer gutgeschrieben. Ich \nmöchte vom Gemeinderat wissen, wie sich dieser Widerspruch auflösen lässt.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich wiederhole meine Mitwirkung aus dem Jahr 2009 mit einigen Ergän-\nzungen. Das Einzonungsbegehren wurde bereits vor einigen Jahren anlässlich einer Volks-\nabstimmung mit eindeutigem Nein verworfen. Der Nein-Anteil betrug rund 60 %. Die damals \nvorgebrachten Pro- und Contra-Argumente sind bis heute etwa die gleichen geblieben. In \nZollikofen ist noch genügend Bauland eingezont, beispielsweise in der "Schäferei". Dort ist \nPlatz für eine weitere Grossüberbauung. Dieser Grossüberbauung haben wir bereits das \n"Wölfli-Heimet" geopfert. Hinzu kommt die Aufhebung der Ausnützungsziffer, was eine ver-\ndichtete Bauweise mit sich bringt. Mit der Zubetonierung der sogenannten Baulücken verliert \nZollikofen ständig Grünflächen. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität unse-\nrer Bevölkerung. Der "Lättere-Wald" wird gestutzt. Das "Lättere-Areal" gehört geografisch zur \nangrenzenden Landwirtschaftszone "Rütti". Es handelt sich hierbei um eine Schutzzone. Das \ngleiche gilt für den "Landstuhl". Dies wird das nächste Einzonungsopfer sein. Der "Landstuhl" \nbefindet sich in der Nähe einer RBS-Station und zwar bei der Station Oberzollikofen. In die-\nsem Zusammenhang hat ein Journalist kürzlich geschrieben, dass sich das "Lättere-Areal" \nnur 2 Minuten von der RBS-Station Unterzollikofen entfernt befindet. Dies reicht gerade mal \nvom Aussteigen bis hin zu den Veloständern. Bis zu den obersten Häusern sind gut und ger-\nne 15 Minuten vonnöten. Der motorisierte Individualverkehr der städtischen Grossüberbau-\nung wird unsere Umwelt noch mehr und zusätzlich belasten. Es ist ein Irrglauben, dass die \nLeute nur den ÖV benützen würden. Wir haben diese Erfahrung mit den "Kreuz-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 54 \n\n \n\n \n\nHochhäusern" gemacht. Diese gehen mit dem Auto zum Einkaufen in das nahe Migros. Der \nHang ist rutschgefährdet. Die Erfahrungen beim Bau des Werkhofes und des Feuerwehrma-\ngazins bestätigen dies. Ich war damals auch dabei. Der Hangrutsch hat ein langwieriges \nVersicherungsverfahren nach sich gezogen. Als wir diese Stellungnahme im 2009 im MZ pu-\nbliziert haben, hat mir Fred Zimmermann Recht gegeben. Wenn diese Häuser einmal gebaut \nsind, wage er es nicht mehr, unterhalb vorbei zu laufen. Die aufgeschüttete Lehmgrube ist \neine Deponie, in welchen Siedlungsabfällen und giftige Stoffe lagern. Aus diesem Grund sind \nnur Bauten auf Stelzen gestattet. Gärten und Bauten in den Hang sind nicht erlaubt. Ob die \nbeiden teuren Ableitungskanäle für Schmutz- und Meteorwasser im Betrag von 3.6 Mio. \nFranken den Anforderungen gerecht werden ist zu bezweifeln. 1.8 Mio. Franken gehen über \nGebührenerträge zu Lasten der Gemeinde. Diese Gebühren haben alle Hauseigentümer und \nMieter bezahlt. Anfangs 2011 war in der Spezialfinanzierung 2.8 Mio. Franken vorhanden. \nDie weiteren 1.8 Mio. Franken werden an die Mehrwertabschöpfung angerechnet und darauf \nwerden noch 60 % Rabatt gewährt. Es handelt sich also mit anderen Worten um eine dop-\npelte Gutschrift. Die Finanzkommission begrüsst die Überbauung mit nur einer Begründung: \nEs werden Steuern generiert. Sie vergessen aber, dass bei der Berechnung des Finanzaus-\ngleichs auch die Einwohnerzahl berücksichtigt wird. Das heisst: Die generierten Steuern \nwerden zum grösseren Teil wiederum aufgezehrt. Vergessen wird auch, dass neben der Ka-\nnalisation auch Infrastrukturkosten bezüglich Strassen, Trottoir, Kindergärten, Schulhäuser, \nKindertagesstätten etc. anfallen. Ich wiederhole den Anfang meiner Ausführungen: Auf die \nEinzonung des Gebietes "Lättere" ist zu verzichten.  \n \nPräsident: Wir befinden uns in der allgemeinen Debatte, hier sind 10 Minuten Redezeit er-\nlaubt. Werden weitere Voten von Ratsmitgliedern gewünscht? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich finde es wichtig, noch eine Ergänzung zur Kritik am Minergie-\nStandard von Peter Bähler anzubringen. In der Vorlage heisst es: "Minergie oder gleichwerti-\nge Anforderungen". Wir sind uns bewusst, dass auch der Minergie-Standard nicht immer das \nGelbe vom Ei ist. Es gibt gleichwertige Lösungen auch bei anderen Bauten. Peter Bähler hat \nauf die Mehrkosten hingewiesen, welche die Mieter anschliessend tragen müssen. Die \nMehrkosten im energetischen Bereich verursacht das Projekt vor allem wegen der Bauweise \ndes Siegerprojektes, welches hier allgemein gelobt worden ist. Das Siegerprojekt sieht offe-\nne Einstellhallen für Autos vor. Andernorts werden dort Parterre-Wohnungen realisiert. Das \nist der Grund. Diese Einstellhallen müssen mit erheblichem Aufwand gegen oben isoliert \nwerden. Das ist mit erheblichen Mehraufwendungen, mitunter Mehrkosten, verbunden. Das \nkann man in den Unterlagen zum Siegerprojekt nachlesen. Diese Unterlagen lagen öffentlich \nauf. Das ist der Kostentreiber und sind nicht unsere Anforderungen. Das ist heute Abend \nnicht das Thema, das ist mir klar. Wir wollten einfach auf den Grund der Kosten hinweisen. \nIch möchte der Bauherrschaft noch einmal danken, dass sie mit diesen Vorschriften im \nEnergiebereich einverstanden sind. Nebst Minergie-Standard ist zu erwähnen: Vollständige \nDeckung des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie. Das ist vorbildlich und kann auch \nbei anderen Projekten so verankert werden. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat das \nWort hinsichtlich des allgemeinen Teils ergreifen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zur Frage der Mehrwertabschöpfung: Der Gesamtbetrag \nder Mehrwertabschöpfung beträgt 2.856 Mio. Franken. Diese setzt sich aus dem Landwert \nvon 1.5596 Mio. Franken und der Mehrwertabschöpfung von 1.296 Mio. Franken zusammen. \nDie Gesamtmehrwertabschöpfung beträgt 2.856 Mio. Franken, ein Teil davon ist das Land, \nwelches mit Fr. 280.00 pro Quadratmeter berechnet ist.  \n \nPräsident: Wir steigen nun in die Detailberatung ein, es können Anträge gestellt werden. Die \nRedezeit beträgt 5 Minuten. Wir werden folgendermassen vorgehen: Zuerst behandeln wir \nden neuen Zonenplan, dann den Plan "Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen", dann die \nNeufassung von Art. 118e (ZPP Lättere) und schliesslich die Motion von Beat Baumann. Ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 55 \n\n \n\n \n\nder Rat mit diesem Vorgehen einverstanden? Das ist der Fall. Wir beginnen mit dem neuen \nZonenplan. Das Wort ist offen für Fraktionen und Ratsmitglieder. \n \nAdrian Gehri, FDP: Wenn wir uns den Zonenplan betrachten ist für uns nicht ganz klar, wo \nsich die Fläche befindet, welche an die Gemeinde abgetreten wird. Im Bericht und Antrag ist \nauf Seite 4 eine blau markierte Erweiterung aufgezeigt. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \näussern? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Bei der Fläche, welche an die Gemeinde übergeht, handelt es \nsich ungefähr um die orange Fläche. Es handelt sich um die Zone WG3. Das ist dieser Teil, \nwelche an das Werkhofareal beziehungsweise der ZöN liegt. Das was mit der Überbauung \nrealisiert wird umfasst den ZPP-Perimter, welcher gestrichelt dargestellt wird. \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass zum neuen Zonenplan keine Anträge gestellt worden sind. \nSomit kommen wir nun zum Plan "Zuordnen der Empfindlichkeitsstufen". Das Wort ist für alle \noffen. Das Wort wird nicht gewünscht, somit gibt es auch in diesem Punkt keinen Antrag. Wir \nkommen nun zum Artikel 118e. Wer wünscht das Wort? Auch hier wird das Wort nicht ver-\nlangt und es liegen auch hier keine Anträge vor. Wir kommen nun zur Motion. Gibt es hierzu \nWortmeldungen? Das ist auch nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist \nnicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? Das ist auch nicht der Fall. Somit \nkommen wir zur Abstimmung über Punkt A. Dieser Beschluss liegt in der Kompetenz des \nGGR. \n \nAbstimmung \n \nA) Der Rat beschliesst einstimmig: \n \n\n1. Die Motion Beat Baumann und Mitunterzeichnende betreffend "Einzonung \nLättere" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \nPräsident: Wir schreiten nun zur Abstimmung über Punkt B. Dieser Beschluss unterliegt dem \nfakultativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden. Ich gehe davon \naus, dass wir über alle Punkte unter diesem Buchstaben gemeinsam abstimmen können. Ist \nder Rat damit einverstanden? Das ist der Fall. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 34 gegen \n\n1 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt nicht \nmit): \n \n1. Der Zonenplanänderung "Lättere" wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Änderung des Plans "Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen" wird zuge-\n\nstimmt. \n \n\n3. Der Neufassung von Art. 118e (ZPP Lättere) des Baureglementes wird zuge-\nstimmt. \n \n\n4. Der verbindlichen Waldgrenze gemäss Waldfeststellung wird zugestimmt \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 56 \n\n \n\n \n\n \n11 1.122. Gemeinderat \n\nBehörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \n\nPräsident: Die schriftlich eingereichten Anträge konntet ihr auf den Pulten vorfinden. Das \nEintreten ist gemäss Geschäftsordnung vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft an ihrer letzten Sitzung geprüft. Sie dankt \ndem Gemeinderat für den guten und verständlichen Bericht und Antrag. Es ist alles nachvoll-\nziehbar erläutert. Die Zusammenhänge und Auswirkungen wurden aufgezeigt. Besten Dank. \nDie GPK hat folgende Bemerkungen und Fragen: Auf Seite 3 bei den Rechtsgrundlagen sind \nlediglich die Rechtsgrundlagen welche die Gemeinde betreffen aufgeführt. Wir erachten dies \nals richtig, weil ansonsten eine ellenlange Liste von Gesetzen hätte aufgeführt werden müs-\nsen. Auf Seite 4 ist bei den Bemerkungen zur Sicherheitskommission aufgeführt: "Neue Auf-\ngaben liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission". Wir möchten wissen, welche \nneuen Aufgaben hier angesprochen sind. Dann zur Seite 8 zu den personellen und finanziel-\nlen Auswirkungen: Bei der Schule ist aufgeführt, dass die bisherigen Stellenprozente ausrei-\nchen. Wir möchten gerne wissen, wie viele Stellenprozente in diesem Bereich vorhanden \nsind? Die GPK nimmt zur Kenntnis, dass die Stellungnahme der Finanzkommission noch \nausstehend war, als wir das Geschäft behandelt haben, diese wurde aber nachgeliefert.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Das vorliegende Geschäft ist nicht nur papiermässig sehr \numfangreich, sondern betrifft ein Gesamtpaket von rechtssetzenden Massnahmen. Der Ge-\nmeinderat hat den parlamentarischen Auftrag aus der Motion Buser zum Anlass genommen \ndie Behörden- und Verwaltungsorganisation einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. \nHierbei lag das Schwergewicht bei der künftigen Behördenorganisation, welche jedoch Aus-\nwirkungen auf die Aufgaben und Organisation der Verwaltung hat. Dieses Geschäft erfordert \nGeneralisten-Sicht, weshalb die Aufarbeitung nicht durch die Fachkommissionen erfolgte, \nsondern direkt durch den Gemeinderat gesteuert wurde. Bei der ganzen Überprüfung, das \nheisst, bei der Zuweisung der Aufgaben an die richtige Stelle, liess sich der Gemeinderat \nprimär vom Grundsatz leiten: "Die Zuständigkeiten für Sachverhalte mit politischem Hand-\nlungsspielraum konsequent politischen Gremien zuzuweisen, die Zuständigkeit für Sachver-\nhalte ohne politischen Handlungsspielraum aber der Verwaltung zu übertragen". Mit anderen \nWorten: Hier soll die Trennung zwischen der sogenannt strategischen und operativen Ebene \nzum Tragen kommen. Lassen Sie mich dazu noch zwei weitere Sachen präzisieren: Bei \nsämtlichen der Verwaltung zugewiesenen Kompetenzen stehen den Betroffenen die \nRechtswege offen. Das heisst: Die Entscheide können in einem Verwaltungsverfahren einer \nÜberprüfung unterzogen werden, so beispielsweise im Baubewilligungsverfahren oder im öf-\nfentlichen Beschaffungswesen. Der politische Handlungsspielraum ist nicht zu verwechseln \nmit manchmal gesetzlich vorhandenem Ermessenspielraum. Dort wo Ermessenspielraum \nvorhanden ist, ist dieser von der Verwaltung nach den anerkannten Verwaltungsgrundsätzen \nder Gleichbehandlung und Stetigkeit zu Gunsten der Kunden, das heisst zugunsten der Bür-\ngerinnen und Bürgern, auszulegen. Der Gemeinderat war sich seit dem Start dieses Ge-\nschäftes der politischen Brisanz einiger Punkte sehr wohl bewusst, welche heute Abend \nschwergewichtig zur Diskussion stehen. Der Gemeinderat kann jedoch nicht nur weil einige \nPunkte zu berechtigten Diskussionen Anlass geben, darauf verzichten, diese dem politischen \nEntscheidungsprozess zu unterbreiten. Der Gemeinderat blickt andererseits auf einen, nach \nseiner eigenen Einschätzung, gelungenen Prozess zurück. Wenn man bedenkt, dass der \nStart vor weniger als einem Jahr, nämlich im Mai 2011 anlässlich der Gemeinderats-Klausur, \nerfolgte und nun heute die nötigen Entscheidungsgrundlagen vorliegen, darf bewusst von ei-\nnem sportlichen Tempo gesprochen werden, welches hier angeschlagen wurde. Die Vorlage \nwurde einem umfassenden Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Für die intensive Ausei-\nnandersetzung in den Parteien und umfangreichen Eingaben dankt der Gemeinderat den \nParteiexponenten an dieser Stelle bestens. Ebenfalls gilt der Dank dem Verwaltungskader, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 57 \n\n \n\n \n\nwelches es verstanden hat, die Unterlagen für die jeweiligen Sitzungen frist- und entschei-\ndungsgerecht aufzuarbeiten. Nur so ist es heute möglich, dass wir die politisch heiklen The-\nmen einem Entscheid zuführen können. Die nötigen Entscheidungsgrundlagen liegen auf \ndem Tisch oder in der Fussballersprache: Der entscheidende Pass ist gespielt, es liegt nun \nan den zuständigen Akteuren, den Ball zu verwerten. Nun zu den Fragen und Bemerkungen \nder GPK: Seite 4 "Sicherheitskommission". Die Frage nach den neuen, dem Departement \nSicherheit jedoch nicht der Sicherheitskommission zugewiesenen Aufgaben, kann wie folgt \nbeantwortet werden: Das ist die Integration, Abstimmungen und Wahlen sowie der Siege-\nlungsdienst. Dann zur Seite 8 bezüglich der Stellenprozente der Schulverwaltung: Es handelt \nsich um 180 Stellenprozente. Schliesslich noch zur Stellungnahme der Finanzkommission: \nDie Bemerkungen der GPK hierzu ist richtig. Die Finanzkommission hat am 16. Februar \n2012 getagt und sich beraten. Am 17. Februar 2012 wurde allen GGR-Mitgliedern die schrift-\nlich vorliegende Stellungnahme per E-Mail zugestellt. Ich bitte das Parlament, der Behörden- \nund Verwaltungsorganisation zuzustimmen. \n \nPräsident: Nun zum weiteren Vorgehen bei diesem Geschäft. In einem ersten allgemeinen \nTeil können sich die Fraktionen und die Ratsmitglieder zum Geschäft äussern. Hier gilt wie-\nderum eine 10-minütige Redezeit. Bitte hier noch keine Anträge stellen. Je nach Zeitdauer \ndes allgemeinen Teils werden wir nicht umhin kommen, die Fortsetzung der Beratungen auf \ndie Sitzung vom März zu verschieben. Ich würde vorsehen, dass wir für die restlichen Ge-\nschäfte auf der Traktandenliste mindestens eine halbe Stunde benötigen. Die Sitzung sollten \nwir um circa 23.30 Uhr beenden. Ich würde ungefähr zwischen 22.50 Uhr bis 23.00 Uhr dem \nParlament die Frage stellen, ob wir die restlichen Geschäfte vertagen wollen. Wenn wir bis \nzur Detailberatung der Reglemente vordringen, wäre es vorteilhaft, wenn wir ein Reglement \nabschliessend behandeln könnten. Ist das Parlament mit diesem Vorgehen einverstanden? \nDas ist der Fall. Somit kommen wir zum allgemeinen Teil. Zuerst haben die Fraktionen das \nWort. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich kann bestätigen, dass der Gemeinderat mit dieser Vorlage ein sportli-\nches Tempo vorgelegt und eine umfassende Vorlage ausgearbeitet hat. Das Ziel unserer \nMotion ist: "Gleiche Chancen für alle ein Gemeinderatsamt zu übernehmen". Gleiche Chan-\ncen sind dann erreicht, wenn jemand der gewählt ist, sich sicher sein kann, dass er das ent-\nsprechende Amt auch ausüben kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein Gemeinderatsamt \nübernommen wird, welches 30 bis 35 % Arbeitszeit beansprucht. Das kann vorkommen. Wir \nhaben heute eine Streuung in der Grössenordnung von 12 bis 35 %. Dieser Belastung sind \ndie Departementsvorsteher ausgesetzt. Wenn jemand ein solches Amt übernehmen könnte, \nmuss er dieses aufgrund dieser Belastung zurückweisen. Das ist nicht gut. Der Gemeinderat \nhat in verdankenswerter Weise versucht, ein Gleichmass zu erreichen. Wir sind der Mei-\nnung, dass ihm das ziemlich gut gelungen ist. Auch wenn ein hunderprozentiges Gleichmass \nnicht möglich ist und das immer noch beachtliche Unterschiede bestehen. Die ganze Vorlage \nist wie ein Netzwerk aufgebaut, aus welchem wir nicht einfach einzelne Teile herausbrechen \nund anders zusammensetzen können, ohne dass grössere Probleme entstehen. Ein Kern-\npunkt in dieser Vorlage ist das Bildungsdepartement. Dieses ist personell, das mit Abstand \ngrösste Departement. Es ist auch finanziell eines der grössten, wenn nicht sogar das Gröss-\nte. Es ist auch ansonsten eines der schwierigsten Departemente, weil wie in keinem anderen \nDepartement viele persönliche Angelegenheiten zur Sprache kommen. Dies ist ein Kern-\npunkt. Wenn man an diesem herumbasteln will und sagt, dass die Aufwertung einer Be-\nreichsleitung Bildung zu einer Abteilungsleiter-Stelle nicht erwünscht sei, missachtet man \nganz grob das Kernanliegen der Motion. Die ganze Reorganisation würde damit auf sehr \nwackeligen Füssen stehen. Ich bitte das Parlament zu beachten, dass hier gewisse Zusam-\nmenhänge bestehen. Insgesamt sind wir mit der Vorlage des Gemeinderates sehr zufrieden. \nWomit wir nicht ganz glücklich sind, dass nun wohl gleich lang über den finanziellen Aspekt \ndieser Vorlage diskutiert wird. Ich kann verstehen, dass versucht wird, gewisse finanzielle  \nAspekte in dieser Reorganisation unterzubringen. Wir sind nicht ganz glücklich, dass es in \ndieser Art und Weise geschehen ist. Es geht um drei Punkt. Einerseits handelt es sich um \ndas Gemeindepräsidium beziehungsweise dessen Entschädigung. Diese hat mit der gesam-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 58 \n\n \n\n \n\nten Vorlage wenig zu tun. Aber wir können damit umgehen, sollte diese Entschädigung er-\nhöht werden. Der Gemeinderat hat sich die Mühe gegeben, Vergleiche mit anderen Gemein-\nden zu machen. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Gemeindepräsident von Zollikofen \nmassiv weniger verdienen soll als in anderen Gemeinden. Eine andere Sicht haben wir be-\nzüglich der Entschädigung der nebenamtlichen Gemeinderäte. Die Gesamtarbeitsbelastung \naller nebenamtlichen Gemeinderäte wird tendenziell zurückgehen. Gewisse Aspekte werden \nan die Verwaltung übergeben, gewisse Aspekte werden gestrafft, richtigerweise gibt es we-\nniger Kommissionen. Insgesamt fällt für die nebenamtlichen Gemeinderäte weniger Arbeit \nan. Deshalb ist nicht einzusehen, weshalb die Gesamtentschädigung für die nebenamtlichen \nGemeinderäte derart massiv erhöht werden sollte. Zollikofen würde mit dem Vorschlag des \nGemeinderates an die Spitze in der Umgebung in Sachen Entlöhnung steigen. Nur noch die \nGemeinde Muri würde noch eine höhere Entschädigung für einen nebenamtlichen Gemein-\nderat auszahlen. Ich komme zu den Sitzungsgeldern: Es ist sehr lange her, dass diese an-\ngepasst worden sind. Es wäre sicher an der Zeit, diese anzupassen. Ob es im Moment op-\nportun ist, über das zu diskutieren, ist fraglich. Wir wären eher der Ansicht, man sollte diese \nDiskussion zurückstellen. Das ist unsere Gesamtbeurteilung zu dieser Vorlage. Zu einzelnen \nPunkt werden wir im Detail noch Stellung nehmen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die vorliegenden Anträge des Gemeinderates zur Optimierung der Be-\nhörden- und Verwaltungsorganisation werden von der SP Fraktion begrüsst. Im Ganzen ge-\nsehen ist diese Revision für uns zielführend und die neue Behörden- und Verwaltungsorga-\nnisation 2013 richtig. Wir stimmen dieser Neuorganisation in den wesentlichen Teilen zu. \nNicht zuletzt darum, weil zwei von unseren drei Vernehmlassungsanträgen in der Vorlage \nberücksichtigt worden sind. Mit der Neuordnung der Departemente und der Zahl der Ge-\nmeinderatsmitglieder sind wir einverstanden. Die neuen Zuständigkeiten und die Benennung \nder Departemente sind auch für Aussenstehende logisch und nachvollziehbar. Mühe macht \nuns die offenbar immer noch geplante weitergehende Reduktion der Anzahl Gemeinderats-\nmitglieder. Wir haben starke Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung, dass eine künftige \nVerkleinerung des Gemeinderates auf fünf Mitglieder zwangsläufig zu einer effizienteren Ar-\nbeitsweise führen soll. Ein einzelner Departementsvorsteher, welcher seine Mitarbeitenden \nnicht führt, keine klaren Aufträge erteilt oder die Gesamtzusammenhänge nicht erkennt, wird \ndie Effizienz viel stärker negativ beeinflussen. Dieser könnte auch ein Fünfer-Gremium lahm-\nlegen. Nicht zu unterschätzen ist zudem die Tatsache, dass in einem verkleinerten Gemein-\nderat auf fünf Personen, das durchschnittliche Pensum der nebenamtlichen Gemeinderäte \nvon 20 auf 30 % ansteigt. Das macht die Gewinnung von interessierten Personen jedenfalls \nnicht leichter. Ob 5 oder 7 Mitglieder ist bezüglich Effizienz nicht die wirklich entscheidende \nFrage. Wesentlich wichtiger ist die gute Zusammenarbeit unter den Behördenmitgliedern und \nvor allem zwischen den Verwaltungsabteilungen. Im Bereich der departementsübergreifen-\nden Zusammenarbeit sind in einzelnen Abteilungen Verbesserungen möglich. Handlungsbe-\ndarf ist in letzter Zeit deutlich sichtbar geworden. Die unkoordinierten, nicht interdepartemen-\ntal bereinigten Feuerwehranträge lassen grüssen. Fazit: Die Organisation 2013 mit der neu-\nen Aufteilung der Zuständigkeiten auf 7 Departemente ist für die SP sinnvoll und logisch. Ef-\nfizienzsteigerungen sind möglich und nötig. Diese sind aber stark abhängig von der Arbeits-\nweise und der Kooperationsbereitschaft der Verwaltungsangestellten und ihren Chefs. Zu \nklären wäre nach unserer Auffassung, ob das Departement als verantwortlicher Fachbereich \nkünftig eine bedeutendere Rolle spielt und von aussen auch entsprechend wahrgenommen \nwerden soll. Wenn Aufgaben, Entscheidungen und Gesetzesvollzug soweit als möglich an \ndie Verwaltung delegiert werden soll, was wir als sinnvoll erachten, dann erhält das Depar-\ntement automatisch mehr Bedeutung. Die Vorsteher der Departemente, werden durch die \nkorrekte Arbeit, noch stärker voll verantwortlich sein werden. Hierüber findet man in Bericht \nund Antrag nichts. Über eine sinnvolle Kompetenzdelegation könnten die Departemente als \nVerantwortungsbereiche aufgewertet und der Gemeinderat als Ganzes entlastet werden. Zu \neiner besser definierten Zuständigkeit der Departemente gemäss unserem Antrag, will der \nGemeinderat aber offenbar nicht Hand bieten. Jedenfalls schreibt er in der Stellungnahme, \ndass das Departement keine besonderen Befugnisse hat. Dies soll auch so bleiben. Das ist \nunserer Meinung nach ein Verzicht auf eine wesentliche Effizienzsteigerung. Ein wenig Trost \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 59 \n\n \n\n \n\nfand unsere Fraktion bei der intensiveren Lektüre der Verordnung über die Verwaltungsor-\nganisation. Dort steht im Artikel 20  Absatz 1 folgendes: "Jedes Mitglied des Gemeinderates \nsteht einem besonderen Verantwortungsbereich, Departement, vor". Artikel 20 Absatz 2: "Die \nVorsteherinnen und Vorsteher vertreten die Geschäfte ihres Departementes im Gemeinderat \nebenso in der Regel im Grossen Gemeinderat, in weiteren Gemeindeorganen sowie gegen-\nüber Dritten." Also auch gegen aussen. Absatz 3: "Sie trage die politische Verantwortung für \ndie Geschäfte ihres Departementes". Besonders mit dem letzten Absatz ist klar gesagt, dass \ndie Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher nebst der Verantwortung auch \ndie Möglichkeit und Kompetenz haben müssen, die Arbeitsweise und Arbeitsqualität in ihrem \nBereich direkt zu beeinflussen. Wenn die zitierten Verordnungsbestimmungen richtig inter-\npretiert und auch dementsprechend gelebt werden, ist unser Antrag überflüssig oder bereits \nrealisiert. Wir verzichten daher, diesen Antrag hier noch einmal zu stellen. Zu den weiteren \nAnträgen werden wir uns wenn nötig in der Detailberatung äussern. Ebenso wie zu den An-\nträgen aus den anderen Fraktionen. Ganz wichtig ist uns, die geplante Machtkonzentration \nim Bildungswesen zu verhindern, in welcher praktisch die ganze Schulorganisation und ihre \nBeziehungen zur Öffentlichkeit von einsamen Entscheidungen auf Stufe Abteilungsleitung, \nalso einer Person, abhängig gemacht würden. Aber mit der Absicht dies zu verhindern, ste-\nhen wir offenbar nicht mehr alleine da. Der Gemeinderat stimmt dem auch zu. Wir freuen uns \nauf eine sachliche und lösungsbezogene Diskussion, welche sich hoffentlich nicht nur um \ndas Besoldungsreglement und um Gemeinderatsentschädigungen drehen wird. \n \nBruno Vanoni, GFL: Im Voraus möchte die GFL anerkennen, dass hinter dieser umfangrei-\nchen Vorlage sehr viel Arbeit steckt. Es steckt auch viel Vorarbeit der Abteilungsleiter der \nGemeindeverwaltung in dieser Vorlage. Für die gründliche Aufbereitung, auch der heute vor-\nliegenden Unterlagen, möchte wir uns ganz herzlich bedanken. Wir haben uns selber auch \nein wenig Arbeit gemacht und uns intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Wir haben \nbereits in unserer Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren drei Tendenzen in der Vor-\nlage festgestellt, welche uns nicht gefallen. Diese sind leider fast alle in der aktuellen Vorlage \nnoch spürbar. Das erste ist die Schmälerung von politischen Mitwirkungsmöglichkeiten. Dies \nkann sich um den GGR, um Kommissionen, um Freiwillige, welche in den Kommissionen \nmitarbeiten und nicht zuletzt auch um die Bevölkerung handeln. Die zweite Tendenz, welche \nuns nicht gefällt, ist die Verlagerung von Kompetenzen und Ermessenfragen in die Exekutive \nund vor allem in die Verwaltung. Die dritte Tendenz sind die finanziellen Auswirkungen von \njährlich Fr. 145'000.00 bis im Endeffekt Fr. 170'000.00. Diese Mehrkosten waren in der Ver-\nnehmlassungsvorlage nicht klar ausgewiesen. Die Vergleiche bezüglich Gemeinderatsent-\nschädigungen liegen erst seit letztem Freitag offen vor. Die Stellungnahme der Finanzkom-\nmission ist zuerst vergessen worden und ist erst auf unsere Nachfrage hin nachgereicht \nworden. Unter diesen Umständen hat die Meinungsbildung zu dieser wichtigen und umfang-\nreichen Vorlage nicht optimal erfolgen können. Das bedauern wir. Wir bedauern auch, dass \neinzelne Elemente dieser Vorlage ohne frühzeitige und ernsthafte Information von Betroffe-\nnen vorgelegt worden sind. Ein Beispiel, welches darauf hinweist, ist der kollektive Rücktritt \nder Kommission für öffentliche Anlässe. Hoffentlich kann diese Kommission nach der heuti-\ngen Debatte oder nach den Entscheiden zu dieser Vorlage, mindestens noch zum Ausharren \nim Amt bis zum Ende ihrer Amtsdauer bewegt werden. Ihr Rücktritt ist, wenn ich das richtig \nverstanden habe, das Resultat einer politischen Vorgehensweise, welche in Zollikofen auch \nin anderen Bereichen etwa zu stark "von oben herab" erfolgt anstatt miteinander. Die vorge-\nschlagene Abschaffung der Kommission für öffentliche Anlässe und auch der Umwelt- und \nLandschaftskommission hat uns in der ersten Fassung Mühe bereitet. In der einen Kommis-\nsion haben engagierte Frauen und Männer ihre Arbeit gerne gemacht haben und würden \ndiese auch gerne weiterführen. Dies auch deshalb, weil die Auslagerung der Aufgaben an \nDritte noch nicht klar ist und die Gemeinde wohl teurer zu stehen kommt. Aber wir sind in \ndiesem Punkt kompromissbereit und offen, wenn die ansonsten so sparbewusste Mehrheit in \ndiesem Rat, diese Unsicherheiten beziehungsweise Mehrkosten in Kauf nehmen will. Wir \nsind auch offen, wenn für die Aufgaben der anderen Kommission, der Umwelt- und Land-\nschaftskommission, eine bessere Lösung gefunden werden kann. Wir haben hierfür einen \nkonstruktiven Vorschlag eingereicht, welche der Bedeutung und der Breite der Querschnitts-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 60 \n\n \n\n \n\naufgaben der heutigen Umweltkommission besser Rechnung tragen würde. Ich komme zu-\nrück zu den drei Tendenzen, welche uns an dieser Vorlage nicht gefallen. Auch hierzu haben \nwir ein paar Anträge vorbereitet, welche Gegensteuer geben sollen. Gegen die Schmälerung \nder politischen Mitwirkungsmöglichkeiten wirkt unter anderem unser Antrag, dass die Wahl \nder Kommission weiterhin öffentlich der GGR durchführt. Nur das sorgt für die nötige Trans-\nparenz und ermöglicht auch eine Diskussion. Gegen die vorgeschlagenen Kompetenzver-\nschiebungen in der Verwaltung haben wir auch Anträge eingereicht. Wir möchten nicht, dass \ndie Bauverwaltung auch über alle Ermessensfragen im Baubewilligungsverfahren selber ent-\nscheiden kann. Wir sind der Ansicht, dass hier eine Kommission nützlich und sinnvoll ist. Vor \nallem sind wir dagegen, dass die Schulverwaltung künftig die Schulleitungen führt und ihre \nKonferenz leitet. Das widerspricht dem breiten Konsens, welchen wir hier vor weniger als \nzwei Jahren bei der Revision des Schulreglementes gefunden haben. Die Regelung, welche \nwir damals beschlossen haben, hat sich eigentlich bewährt. Unser Einspruch gegen die ent-\nsprechenden Vorschläge des Gemeinderates sind nicht als Misstrauensvotum gegen die \nentsprechenden Gemeindeangstellten zu verstehen. Im Gegenteil. Wir sind dafür, dass der \nBereich Bildung zu einer Abteilung aufgewertet wird, welche in der Verwaltung dann über \nmehr Gewicht verfügt. Aber die Abteilung soll primär eine Stabs- und Fachstelle sein und die \nDepartementsleitung, die Schulkommission und die Schulleitungen unterstützen. Wir sind \nfroh, dass der Gemeinderat darauf eingegangen ist, dass die Schulleitungen auch in Zukunft \ndurch die Bildungskommission ernannt werden. Wer jemanden ernennt, soll diese Person \nauch führen und deshalb muss diese Kompetenz auch bei der Bildungskommission bezie-\nhungsweise der politisch verantwortlichen Person bleiben. Vorhin wurde gesagt, dass man \ndie Departementsleitung Bildung entlasten will, dann ist nicht ganz einzusehen, weshalb man \nin dieser Vorlage diesem Bereich zusätzliche Aufgaben zuteilt. Bei den finanziellen Auswir-\nkungen möchten wir versuchen, diese in Grenzen zu halten. Wir erachten die vorgeschlage-\nne Erhöhung des Lohns für das Gemeindepräsidium, relativ kurz nach dem gegenteiligen \nVolksentscheid, politisch nicht opportun und sachlich eigentlich auch nicht begründet. Das \ngilt umso mehr, als das Volk zu den entsprechenden Änderungen des Reglementes nichts \nzu sagen hat. Das Reglement untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Der Vergleich \nmit der Entlöhnung in anderen Gemeinden kann sicher nicht das einzige Kriterium sein. \nWenn schon wäre die vorgeschlagene Lohnerhöhung auch in Relation zu den Löhnen und \nderen Entwicklung in der breiten Bevölkerung zu setzen. Hier könnte man fragen, wer wäre \nnicht mit einem Lohn von Fr. 160'000.00 zufrieden. Wem käme es in den Sinn pro Monat Fr. \n1'000.00 mehr zu verlangen? Wir finden, dass man auch in Rechnung stellen muss, dass es \nbeim Gemeindepräsidium um ein attraktives Amt handelt. Es handelt sich um eine spannen-\nde Aufgabe. Wer dieses Amt nur wegen des guten Lohnes antreten will, ist eigentlich so-\nwieso fehl am Platz. Es scheint übrigens auch nicht an Bewerbungen zu mangeln. Mindes-\ntens zwei Kandidaturen sind gemäss den Presseberichten von dieser Woche sicher. Das \nVolk wird eine entsprechende Auswahl haben. Wir haben einen Antrag formuliert, welcher \ndem künftigen Gemeindepräsidium anders als heute, von der ersten Wiederwahl an eine \nLohnerhöhung garantiert. Das ist eine Verbesserung, welche wir als richtig erachten. Aber \nder Lohn soll sich an der gleichen Lohnklasse orientieren, welcher auch als Berechnungs-\ngrundlage für die nebenamtlichen Gemeinderäte dient. Dort liegt meines Erachtens das \nProblem. Die Frauen und Männer, welche diese Aufgabe neben ihren beruflichen und famili-\nären Verpflichtungen erledigen, verfügen über kein Büro, keine Mitarbeiter und keine Infra-\nstruktur. Das Gemeindepräsidium verfügt über all das. Darum ist die GFL mehrheitlich offen \nfür die Erhöhung der Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder. Wir stellen auch in Rech-\nnung, dass der Gemeinderat selber sagt, dass nebst den 20 Prozent, welche als Berech-\nnungsgrundlage dienen, jedes Mitglied des Gemeinderates noch 5 bis 15 Prozent ehrenamt-\nliche Tätigkeit entfaltet. Auf jeden Fall ist es uns wichtig, den Charakter des Gemeinderates \nals Kollegialbehörde zu stärken und nicht noch das Gemeindepräsidium zusätzlich hinaus-\nzuheben. Was die Erhöhung der Sitzungsgelder anbelangt, möchten wir darauf hinweisen, \ndass seit ihrer Festlegung im Jahr 1985 rund 50 Prozent Teuerung aufgelaufen sind. \n \nPräsident. Darf ich dich bitten, zum Schluss zu kommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 61 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Bis auf einen Fünfliber gleichen die neuen vorgeschlagenen Ansätze al-\nso nur die Teuerung aus. Mit anderen Worten: Wenn etwas, dieser vorgeschlagenen Erhö-\nhungen gut begründet und gerechtfertigt ist, dann ist es die Erhöhung der Sitzungsgelder. \nMit diesen kann man auch ein Zeichen der Anerkennung setzen, für die Frauen und Männer, \nwelche in den Kommission viel ehrenamtliche Arbeit leisten. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP begrüsst grundsätzlich die gleichmässige Arbeitsbelastung der \nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, welche mit der vorliegenden Vorlage erzielt werden \nsoll. Damit werden auch die Ressorts gleichwertig ausgestaltet, die SP hat dies bereits er-\nwähnt. Die Reform erachten wir als zweckmässig und ausgewogen. Für uns stellt diese Vor-\nlage ein Gesamtprojekt dar. Eine Aufsplitterung ist nicht erwünscht. Zu diskutieren werden \nvor allem die Punkte betreffend Geldmittel geben. Für unsere Fraktion ist es ein zentrales \nAnliegen, dass über die Entschädigung des Gemeindepräsidenten diskutiert werden kann \nund somit aus dem Korsett der Initiative "Fr. 150'000.00 sind genug" befreit werden kann. \nDiese Diskussion kann nun personenunabhängig geführt werden. Wir setzen uns für den \nVorschlag des Gemeinderates ein. Der Gemeindepräsident von Zollikofen führt eine Instituti-\non mit 70 Angestellten, 6'600 Stimmberechtigten und einem Umsatz von 45 Mio. Franken. \nHinzu kommt, dass der Gemeindepräsident für alles in der Gemeinde verantwortlich ge-\nmacht wird. Die Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte leh-\nnen wir ab. Die Reorganisation bewirkt keine Anpassung der Arbeitsbelastung im Gesamten, \nsondern verteilt diese nur gleichmässiger. Zudem wäre die Entschädigung dann doppelt so \nhoch wie in vergleichbaren Gemeinden. Dies konnte man dem Bericht der Finanzkommissi-\non entnehmen. Zu den Sitzungsgeldern: Es wäre interessant, diese zu erhöhen. Aber ich \nglaube kaum, dass jemand hier im Raum nur aufgrund des Sitzungsgeldes dieses Amt über-\nnommen hat. Das kann kaum ein Argument sein. Vor allem wenn wir Vorlagen wegen Geld-\nmangel streichen beziehungsweise reduzieren müssen, wäre es absolut falsch, wenn wir uns \nunseren eigenen Lohn erhöhen würden. Die SVP begrüsst aber, wenn man als Ausgleich die \nParteifinanzierung erhöhen könnte. Die Partei als Gesamtes hätte dann mehr davon. Wir \nsind daher der Meinung, dass Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 des Besoldungsreglementes \nfür Behördenmitglieder auf dem heutigen Stand belassen werden sollte. Die einzelnen An-\nträge werden wir in der Detailberatung stellen. Wir haben ein Interesse, dass wir die Vorlage \nkomplett durchberaten können.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Mit dieser Motion will die FDP vor allem die Belastung ihrer Gemeinderä-\ntin, der Schulvorsteherin, mindern. Dies ist beim zweiten Aufzählungszeichen im ersten Ab-\nschnitt der Motion zu lesen. Der Gemeinderat schreibt in der Beilage 15 auf Seite 3 das Glei-\nche zum Schulreglement: "Diese Entlastung für den nebenamtlichen Gemeinderat (Depar-\ntement Bildung) ist dringend notwendig und zählt für den Gemeinderat zu den Schlüssel-\npunkten dieser Behörden- und Verwaltungsreorganisation". Bis anhin fand die Departe-\nmentszuteilung nach Eignung statt. Ich muss feststellen, dass die Vorgängerinnen und Vor-\ngänger der jetzigen Departementsvorsteherin dieses Amt mit Bravour gemeistert haben. \nDamals gab es noch zwei Kommissionen. In der Detailberatung komme ich auf die einzelnen \nAnträge zu sprechen. Quasi als Zugabe wird unter Punkt 5 der Motion verlangt, dass das \nAufgabengebiet des Gemeindepräsidenten in die Überlegungen miteinbezogen werden soll. \nIch stelle fest, dass diesbezüglich keine Änderungen vorliegen. Wir hätten uns gut vorstellen \nkönnen, dass neben dem Departement Präsidiales, Planung noch ein weiteres Departement \nzum Aufgabenkreis des Gemeindepräsidenten zählen könnte. Zum Beispiel die Bildung. Als \nBeispiel kann man Wohlen erwähnen. Die Gemeinde Wohlen verfügt über 8 Ortschaften und \n3 Weiler und dort betreut der hauptamtliche Gemeindepräsident Edi Knecht 3 Departemente. \nEs sind dies Finanzen, Gemeindeschreiberei und Informatik. Dazu gehört auch die Möglich-\nkeit eines flexiblen Pensums. Dies wurde in den Anträgen im Rahmen der Vernehmlassung \nerwähnt. Darauf komme ich noch zurück. Der Gemeinderat hat über den Auftrag hinaus noch \ndas Salär- und Entschädigungsgefüge eingebaut. Das gehört eigentlich nicht zur Motion. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 62 \n\n \n\n \n\nAber ich nehme an, dies wurde so abgesprochen. Auch hierauf werde ich noch zurückkom-\nmen. In vielen Punkten, welche Bruno Vanoni und Hans-Jörg Rhyn ausgeführt haben, bin ich \neinverstanden. Hans-Jörg Rhyn hat ausgeführt, dass eine Reduzierung auf Departemente \nbeziehungsweise Gemeinderäte sei sehr gefährlich. In der gesamten Vorlage ist die Ten-\ndenz zu spüren, dass man dem Volk und den Kommissionen Kompetenzen wegnehmen will \nund der Exekutive und Verwaltung zuweisen will. Das ist ein ganz falscher Weg und das \nmüssen wir bekämpfen. Wir haben leider nicht grosse Möglichkeiten. Ein Referendum ist ja \nnicht möglich. In der nächsten Legislatur müssen wir gewisse Sachen wieder richtigstellen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen der Ratsmitglieder? Das ist nicht der Fall. Möchte der \nGemeinderat das Wort ergreifen? Das ist nicht der Fall. Es ist nun 21.03 Uhr und wir können \nmit der Detailberatung beginnen. Das weitere Vorgehen ist folgendermassen vorgesehen: \nWir werden nacheinander die einzelnen Reglemente durchgehen also die Beilagen 1 bis 5. \nDie Grundlage bilden einerseits die Beilagen 1 – 5 sowie die Zusammenstellung der Einga-\nben mit den Titeln 21 bis 25, welche ihr auf euren Pulten vorfindet. Die Zahl hinter dem \nzwanzig ist immer der Bezug zum Originalreglement. Ich gehe davon aus, dass die Detailbe-\nratung eine hohe Konzentration benötigt, nicht zuletzt auch von mir. Ich bitte daher den Rat \nmich aufmerksam zu machen, wenn mir ein Fehler unterlaufen würde. In den Beilagen 21 bis \n25 sind die Anträge der Fraktionen zusammengefasst. Diese werden wir anschliessend ein-\nzeln beraten. Wir beginnen mit der Beilage 1 dem Reglement über die ständigen Kommissi-\nonen. Wir gehen die geänderten Artikel durch und beginnen nun mit der Detailberatung. \n \nArtikel 1 \n \nPräsident: Ihr verfügt über die Beilage 1 sowie die Beilage 21 mit den entsprechenden An-\nträgen. Entsprechend dem Antrag GFL ist ein Grundsatzentscheid zu fällen. Es geht darum, \nwer die Wahlbehörde der Kommissionen ist. Ich gebe das Wort der GFL. \n \nMarceline Stettler, GFL: Ich will euch nicht lange versäumen, ich denke die Begründung ist \nklar: "Die Kommissionen erfüllen wichtige Aufgaben und prägen die Anträge an den GGR mit \n– das rechtfertigt eine Wahl durch den Grossen Gemeinderat". Wir sind der Meinung, dass \nnur die Wahl durch den Grossen Gemeinderat die nötige Transparenz garantiert. Es ermög-\nlicht auch eine öffentliche Diskussion, falls ein Wahlvorschlag nicht genehm sein sollte. Wir \nmöchten euch bitten, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsident: Die Diskussion zu diesem Antrag ist offen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir unterstützen diesen Antrag. Nach Auffassung des Gemeinderates \nhandelt es sich hierbei um reinen Vollzug. Dem ist nicht so. Marceline Stettler hat dies vorhin \nerklärt. Kommissionen haben eine relativ grosse Wichtigkeit auch für uns im Parlament. Wir \nsind interessiert daran zu erfahren, wie die Kommissionen arbeiten. Uns scheint es wichtig, \ndass wir hier im Grossen Gemeinderat die entsprechende Wahl vollziehen können. Sie ge-\nwinnt dadurch auch mehr Öffentlichkeitscharakter und die entsprechenden Mitglieder sind \nsich ihrer Verantwortung stärker bewusst.  \n \nToni Oesch, FdU: So wie ich verstanden habe, befinden wir uns im allgemeinen Teil. Dies \ngehört eigentlich in Artikel 2. \n \nPräsident: Dieser Grundsatzentscheid hat Einfluss auf verschiedene Artikel. \n \nToni Oesch, FdU: Dies gehört in Artikel 2. \n \nPräsident: Gemäss der Beilage 21 ist aufgeführt, welcher Artikel eine Änderung erfahren \nwürde. Artikel 2 ist hier natürlich auch betroffen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 63 \n\n \n\n \n\nThomas Ackermann, CVP: Bei unserem Antrag geht es um das gleiche. Beim Antrag der \nGFL handelt es sich um einen Grundsatzentscheid. Im Artikel 1 fordern wir auch, dass der \nGrosse Gemeinderat die Wahlbehörde ist. Diese Anträge kann man zusammenfassen, es \ngeht um das gleiche. \n \nPräsident: Das ist richtig. Das Wort ist weiterhin offen. Wird nicht mehr gewünscht. Somit \nkomme ich zu diesem Grundsatzentscheid. Möchte der Gemeinderat Bemerkungen anbrin-\ngen?  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich habe eine Bemerkung hierzu, obwohl diese wahr-\nscheinlich nicht viel bringen wird. Es handelt sich hierbei wirklich um einen reinen Vollzug. \nDie Parteien schlagen die entsprechenden Personen in die einzelnen Kommissionen vor. \nDarum lehnt der Gemeinderat diesen Antrag ab. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung. Es geht um den Grundsatzentscheid: "Wahl-\nbehörde für die ständigen Kommissionen ist der Grosse Gemeinderat und nicht der Gemein-\nderat". Gleichzeitig ist auf der Seite 2 der Beilage 21 der Antrag der CVP eingeschlossen. \n \nDer Antrag der GFL/CVP wird mit 21 zu 14 Stimmen angenommen. \n \nPräsident: Wir gehen weiter. \n \nArtikel 1 \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir erhalten unseren Antrag aufrecht, welchen wir bereits einge-\nreicht haben. Wir haben das Gefühl, dass die Baukommission und die bisherige Kommission \nULK verschiedene Positionen einnehmen. Die Meinungen der beiden Kommissionen diver-\ngieren. Wir sind der Meinung, dass dies weiterhin getrennt bleibt. Die Baukommission und \ndie ULK sollen als eigenständige Kommissionen bestehen bleiben. In unserem Antrag haben \nwir ausgeführt, dass wir die Kommissionen als Fachkommissionen ausgestalten wollen. Dies \nändern wir ab. Wir wollen eine normale ständige Kommission.  \n \nPräsident: Die Diskussion ist offen. \n \nPeter Bähler, SVP: Das Zusammenführen dieser beiden Kommissionen macht Sinn. Weil \nsich viele zu Punkte, die es zu entscheiden gilt, einander überschneiden. Ich mache beliebt, \ndass man dem Vorschlag des Gemeinderates zustimmt. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? \n \nMarkus Burren, SVP: Das Argument, dass man nicht mehr die richtigen Personen delegieren \nkann, ist für uns nicht stichhaltig. Grössere Parteien verfügen in dieser Kommission über \nzwei Sitze und daher kann sie den Umweltfachmann wie auch den Baufachmann delegieren.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir sind allenfalls nicht ganz einstimmig gleicher Meinung. Es ist gera-\ndezu eine Selbstverständlichkeit, mindestens für meine Vorstellungen, dass jedes Mitglied \nder Baukommission eine gewisse Sensibilität für Umweltfragen haben muss. Es kann nicht \nsein, dass bautechnische Entscheide gefällt werden ohne Rücksicht auf Umweltanliegen. \nUmgekehrt macht es auch keinen Sinn. Wir werden diesen Antrag mehrheitlich ablehnen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat liess sich bei der Gestaltung der Kom-\nmissionen von zwei Grundsätzen leiten: 1. Ständige Kommissionen sind politisch zusam-\nmengesetzte Gremien. 2. Pro Departement besteht eine Kommission. Für das neue Depar-\ntement Bau und Umwelt bedeutet dies konkret, dass die verbleibenden Aufgaben der Bau-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 64 \n\n \n\n \n\nkommission, ohne Tiefbau und Baubewilligungsaufgaben mit den Aufgaben der bisherigen \nUmwelt- und Landschaftskommission zusammengeführt werden. Es ist für den Gemeinderat \nnicht nachvollziehbar, wo sich die Interessen der baulich-technischen Bewirtschaftung der \ngemeindeeigenen Liegenschaft mit den Interessen des Umweltschutzes zu wider laufen. Es \nist im Gegenteil gerade eine Verbundaufgabe die Leitsätze aus dem Programm zur Energie-\nstadt auf die gemeindeeigenen Liegenschaften zu übertragen. Die Federführung im Projekt \nEnergiestadt liegt dementsprechend bereits heute beim Bereich Hochbau. Ausserdem ist der \nVollzug der Umweltschutzgesetzgebung eine bau- und planungsrechtliche Aufgabe. Ich bitte \ndas Parlament, den Antrag der CVP abzulehnen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Es handelt sich um den Antrag der CVP, dass die \nUmwelt- und Landschaftskommission nicht mit der Baukommission zusammengeführt wer-\nden soll. Der Antrag ist auf Seite 2 der Beilage 21 zu finden. \n \nDer Antrag der CVP wird mit 8 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n \nArtikel 2 \n \nPräsident: Hier hat die FdU einen Antrag gestellt. Dieser Antrag ist aber mit Annahme des \nGrundsatzentscheides, eingereicht durch die GFL, überflüssig. Ist das richtig? \n \nToni Oesch, FdU: Das ist richtig. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu Artikel 2? Das ist nicht der Fall. Dieser wird so über-\nnommen. \n \nArtikel 3 \n \nPräsident: Gibt es hierzu Wortmeldungen? Schriftliche Anträge sind keine eingegangen. Das \nist nicht der Fall. Der Artikel wird entsprechend übernommen. \n \nArtikel 7 \n \nPräsident: Hierzu liegt ein schriftlicher Antrag der CVP vor. \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir haben beschlossen, dass wir unseren Antrag zurückziehen. \n \nPräsident: Der Antrag der CVP wurde zurückgezogen. Gibt es weitere Bemerkungen zu Arti-\nkel 7? Das ist nicht der Fall. Der Artikel wird in dieser Fassung angenommen. \n \nArtikel 15 \n \nPräsident: Hierzu liegt kein Antrag vor. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. \nDer Artikel wird entsprechend übernommen. \n \nArtikel 16 \n \nPräsident: Auch hierzu wurden keine Anträge eingereicht. Werden noch Anträge gestellt? \nDas ist nicht der Fall. Der Artikel wird entsprechend übernommen. \n \nArtikel 19 \n \nPräsident: Hier liegt ein Antrag der GFL vor. Hierzu gibt es die Beilage 6a. Hier geht es da-\nrum dass, das Wort "Baukommission" mit "Baubewilligungsbehörde" ersetzt werden soll. Die \nGPK hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 65 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, GPK: Zu Artikel 19 hat die GPK eine Bemerkung anzubringen. Die baupolizeili-\nchen Zuständigkeiten der Baukommission sind gemäss Antrag des Gemeinderates ersatzlos \nzu streichen. Im Baureglement bleiben aber gewisse Artikel bestehen, welche der Baukom-\nmission nach wie vor Entscheidungskompetenz übertragen, insbesondere Artikel 59 und 65. \nWir passt dies zusammen? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Die in Artikel 59 und 65 des Baureglementes übertrage-\nnen Kompetenzen an die Baukommission war nicht Absicht, sondern wurde übersehen. Ich \ndanke der GPK für diesen Hinweis. In der Konsequenz der Komptenzenneuregelung muss \nauch hier die Baukommission durch den Begriff Baubewilligungsbehörde ersetzt werden. Sie \nfinden die entsprechenden Änderungen der betroffenen Artikel in der aufliegenden Beilage \n6a auf ihrem Tisch. \n \nPräsident: Gibt es hierzu Bemerkungen aus dem Rat? \n \nBruno Vanoni, GFL: Die GPK hat eine Frage gestellt. Der Gemeinderat hat um die Frage zu \nbeantworten einen Änderungsantrag gemacht. Grundsätzlich ist es möglich den Änderungs-\nantrag des Gemeinderates nicht zu übernehmen und bei der Formulierung, im Auftrag der \nKommission Bau- und Umwelt, entsprechend Rechnung zu tragen. Ich wollte nur informie-\nren, dass es zwei Wege gibt. Nun haben wir hoffentlich nicht stillschweigend die zusätzlich \nBaureglementsänderung bewilligt, da dies mit unserem Antrag zusammenhängt, welcher \nnoch folgen wird. Habe ich mich klar ausgedrückt? \n \nPräsident: Der Antrag der GFL wird am Schluss folgen, ist das richtig? \n \nBruno Vanoni, GFL: Das ist richtig. \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Antrag der GFL ist unter "Neuer Formulierungsvorschlag" auf \nder Seite 3 der Beilage 21 aufgeführt. Es ist ganz einfach zu erklären. Wir sind der Meinung, \ndass die Zusammenlegung der Baukommission mit der Umwelt- und Landschaftskommissi-\non nicht zu einer Einengung des Tätigkeitsfeldes führen darf. Umweltschutz ist eine Quer-\nschnittsaufgabe und soll auch in diesem Sinne wahrgenommen werden. Die Ermessensfra-\ngen im Baubewilligungsverfahren bleiben bestehen. Wir haben auch keine neuen Aufgaben \nerfunden. Wir haben lediglich eine Formulierung aufgestellt, welche ein wenig präziser und \numschreibender ist. Die Kommission soll auch über genügend Arbeit verfügen. Hierzu gehört \ndie Förderung des Energiesparens sowie das Thema Erneuerbare Energien. Das würde sehr \ngut in diese Kommission passen. Auch die Umsetzung des Umweltkonzeptes würde auch in \ndie Kommission passen. Darum regen wir an, diese Formulierungen etwas breiter abzufas-\nsen und ein wenig auszudehnen. \n \nPräsident: Die Anträge der GFL sind auf Seite 3 und 4 der Beilage 21 aufgeführt. Wir kom-\nmen nun zu den einzelnen Anträgen. Wir beginnen mit Punkt a). Der gemeinderätliche An-\ntrag hierzu lautet: "der Hochbau (baulich-technische Bewirtschaftung der Liegenschaften)". \nDer Antrag der GFL lautet: "baupolizeiliche Ermessensfragen, die ihr das Baureglement (ins-\nbesondere in Art. 59 und 65), der Gemeinderat oder die Bauverwaltung zur Beurteilung zu-\nweisen". Die Diskussion über diesen Punkt ist eröffnet. Gibt es Bemerkungen aus dem Rat? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur etwas sagen, damit man unseren Antrag auch versteht. \nUns ist es ein Anliegen, dass man im Baubewilligungsverfahren nicht sämtliche Ermessens-\nfragen, welche zum Teil im Baureglement explizit der Kommission zugewiesen werden, ein-\nfach der Bauverwaltung überträgt. Es soll weiterhin eine Kommission bestehen, welche Er-\nmessenfragen beurteilt. Es geht hier beispielsweise um Ausnahmen von Grenzabständen, \nAusrichtungen von Gebäuden etc. Wir finden es wichtig, dass neben der Bauverwaltung, \nwelche diese Aufgabe fachlich gut macht, noch eine Kommission besteht, welche diese Ent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 66 \n\n \n\n \n\nscheide noch breiter abstützen kann. Zusätzlich sind wir der Ansicht, es wäre sinnvoll, wenn \nein Gremium bestehen würde, dass die Bauverwaltung in solchen Fragen beraten könnte. \nDieses Gremium müsste von Fachleuten besetzt sein. Das gleiche gilt für den Gemeinderat. \nWir sind der Meinung, dass bezüglich des Baurechts nicht alleine die Bauverwaltung alles \nselber entscheiden kann.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Mit dieser Argumentation bekunde ich etwas Mühe. Nach Baugesetz \nhat jemand Anspruch auf eine Änderung oder ein Entgegenkommen oder nicht. Dies sagt \nuns die Bauverwaltung gestützt auf das Baugesetz. Ich spreche hier auch ein wenig als Mit-\nglied der Baukommission. Wir können kaum einmal etwas beschliessen, was nicht durch die \nübergeordnete Gesetzgebung vorgegeben ist. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in wel-\nchem wir etwas nach Ermessen hätten beschliessen können. Das Baugesetz sagt klar auf, \nwas ein Bauherr für Anspruch hat und mit welchen Begründungen man welche Ausnahmen \ntolerieren kann. Hier besteht wenig Ermessenspielraum. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \n \nToni Oesch, FdU: Ich war auch in der Baukommission. Wir hatten letzthin Probleme mit \nHerrn Colombo. Dieser wollte auch höher bauen als die vor ihm liegenden Häuser. An-\nschliessend kam Hans Knecht zu mir und wollte auch höher bauen. Das ist alles Ermessen. \nIch bin der Ansicht, dass es eine Baukommission braucht. Ich unterstützte den Antrag von \nHerrn Vanoni.  \n \nRoland Stucki, EVP: Man muss aufpassen, dass man einer Kommission nicht Aufgaben zu-\nführt, welche sie nicht übernehmen kann. Ich erachte die Ausführungen von Hans-Jörg Rhyn \nals korrekt. Schlussendlich muss man dann fünf Bauingenieure in der Kommission haben. \nIch frage mich, wo dies hinführt. Die gesetzlichen Grundlagen sind gegeben und darauf \nmuss man achten. Die Baukommission hat einen Entscheid zu fällen. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit komme ich zur Abstim-\nmung. Der Antrag der GFL Punkt a wird dem Antrag vom Gemeinderat gegenübergestellt. \n \nDer Antrag der GFL Buchstabe a wird mehrheitlich abgelehnt.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zu b des GFL Antrages. Die Formulierung lautet: b) Die Förde-\nrung vorbildlicher Entwicklungen in der Baukultur und Ortspflege. Gibt es Ergänzungen des \nAntragstellers? Das ist nicht der Fall. Bemerkungen aus dem Rat? Das ist auch nicht der \nFall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Baukultur- und Ortsbildpflege müssen im Planungspro-\nzess gepflegt und geregelt werden. Das ist Aufgabe der Planungskommission. Im Baubewil-\nligungsverfahren wird nur noch um die Übereinstimmung mit dem öffentlichen Recht geprüft. \nFührt das zu widersprüchlichen Meinungen zum Beispiel in Form einer Einsprache, wird die \nBaubewilligungsbehörde eine Stellungnahme der kantonalen Kommission zur Pflege des \nOrts- und Landschaftsbildes einholen. Das ist auch der Weg, welcher die kantonale Bauge-\nsetzgebung vorsieht. Darum lehnen wir den Antrag ab.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung.  \n \nDer Antrag der GFL Buchstabe b wird mehrheitlich abgelehnt.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zu Buchstabe c (der Unterhalt und die Erneuerung gemeindeei-\ngener Hochbauten). Gibt es hier Wortmeldungen? Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Die Umschreibung des Gemeinderates ist präziser. So ist \nbeispielswiese ein unbebautes Grundstück auch eine Liegenschaft. Ausserdem wird mit dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 67 \n\n \n\n \n\nBegriff "baulich-technische Bewirtschaftung" klar ausgedrückt, dass die Liegenschaftsverwal-\ntung nicht Aufgabe der Bau- und Umweltkommission ist. Darum lehnen wir den Antrag der \nGFL ab. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung. \n \nDer Antrag der GFL Buchstabe c wird mehrheitlich abgelehnt.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zu Punkt d des GFL Antrages (der Umweltschutz [insbesondere \nmittels Umsetzung des Umweltkonzeptes]). Gibt es seitens des Antragsteller Bemerkungen \nhierzu? \n \nBruno Vanoni, GFL: Wenn ich die Haltung des Gemeinderates richtig verstehe, ist er der An-\nsicht, dass man als Aufgabe Umweltschutz, ohne Klammern, nimmt. Beim Buchstabe e soll \ndie Formulierung "die Förderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energien" weiter \nerwähnt werden? Wenn dem so ist, erklären wir uns damit einverstanden. \n \nPräsident: Somit werden die Anträge der GFL zu den Buchstaben d und e zurückgezogen. \n(Anmerkung des Protokollführers: Die Formulierung zu Buchstabe b oder d bei GFL lautet \nsomit: der Umweltschutz). \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir haben nichts zurückgezogen, sondern uns der Meinung des Ge-\nmeinderates angeschlossen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zum Antrag bezüglich Buchstabe e. Gibt es hierzu Bemerkun-\ngen des Antragstellers? Das ist nicht der Fall. Bemerkungen aus dem Rat? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich komme noch einmal auf das zurück, was Bruno Vanoni gesagt hat. \nDer Gemeinderat macht eine gute Formulierung und nimmt das Energiesparen auch auf und \ndamit sind alle einverstanden, darum kann man dem Buchstaben e, so wie es der Gemein-\nderat vorschlägt zustimmen. Wir sollten allenfalls noch darüber abstimmen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung über Buchstabe e des GFL Antrages (die \nFörderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energien). \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird einstimmig gutgeheissen. Demzufolge lautet die \nFormulierung folgendermassen: "die Förderung des Energiesparens und der erneuer-\nbaren Energien".  \n \nPräsident: Wir kommen zu Buchstabe f. Die GFL hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GFL: Der Gemeinderat stimmt zu, somit ist das Problem gelöst. \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen aus dem Rat? Wir kommen zur Abstimmung über den An-\ntrag der GFL Buchstabe f. \n \nDer Antrag der GFL Buchstabe f wird mehrheitlich gutgeheissen. Demzufolge lautet \ndie Formulierung: "der Natur- und Landschaftsschutz (insbesondere durch ökologi-\nsche Ausgleichszahlungen und Aufwertungsmassnahmen)".  \n \nArtikel 21 \n \nPräsident: Hier liegen keine schriftlichen Anträge vor. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? \nDas ist nicht der Fall. Der Artikel ist entsprechend akzeptiert. \n \nArtikel 22 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 68 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Hier liegen keine schriftlichen Anträge vor. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? \nDas ist nicht der Fall. Der Artikel ist entsprechend akzeptiert. \n \nArtikel 23 \n \nPräsident: Hier liegen keine schriftlichen Anträge vor. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? \nDas ist nicht der Fall. Der Artikel ist entsprechend akzeptiert. \n \nArtikel 24 \n \nPräsident: Hier liegt ein Antrag der SVP vor. Ich erteile dem Antragsteller das Wort. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP beantragt euch im Artikel 24 Absatz 2 den Buchstaben h zu \nstreichen. Hier ist erwähnt, dass die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit usw. explizit zu-\ngewiesen ist. Dies ist die einzige Kommission, bei welcher dies ausdrücklich erwähnt ist. Wir \nverfügen über ein Informationskonzept und dort ist festgelegt, dass alle Kommissionen über \nihr Gebiet zu informieren haben. Nicht nur die Kulturkommission, daher erübrigt sich Buch-\nstabe h.  \n \nPräsident: Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Ge-\nmeinderat dazu äussern? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nDer Antrag der SVP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Artikel 24? Das ist nicht der Fall. \n \nArtikel 25 \n \nPräsident: Hier liegt ein Antrag der FdU vor. Darf ich dem Antragsteller das Wort erteilen. \n \nToni Oesch, FdU: Für uns ist dieser Artikel das pièce de résistance in der Vorlage. Wir konn-\nten früher immer Leute in diese Kommission delegieren, bis wir dann schliesslich etwas re-\nduziert wurden. Unsere Leute hatten an der Arbeit immer Spass und wurden auch akzeptiert. \nIn dieser Kommission gab es von Anfang an zwei Vakanzen des Freisinns und der SVP. Li-\nselotte Huber hat mich, als ich noch im Gemeinderat war, bezüglich dieser Kommission im-\nmer unterstützt. Wir würden es bedauern, wenn diese Kommission aufgehoben wird. Die \nBegründung dazu lautet, es handle sich nicht um eine politische Kommission. In den Kom-\nmissionen muss nicht immer politisiert werden. In den Kommission gibt es einen engen Zu-\nsammenhalt der Mitglieder. Die Anlässe der Kommission, die Bundesfeier und die Jungbür-\ngerfeier waren immer interessant und unterhaltsam. Als ich noch im Gemeinderat war, habe \nich immer an der Jungbürgerfeier teilgenommen. Es gehört dazu, dass auch apolitische Leu-\nte in der Gemeinde mitarbeiten können. Wieso will man nun irgendeine Organisation für die \nAufgaben anfragen, das ist schade. In der Vernehmlassung gab es hierzu noch andere kriti-\nsche Voten aber leider folgte kein anderer Antrag. Das kann ich nicht verstehen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nRoland Stucki, EVP: Zu diesem Thema haben wir eine Interpellation eingereicht. Die Beant-\nwortung unserer Fragen sind nicht sehr befriedigend ausgefallen. Wir empfinden das Vorge-\nhen des Gemeinderates hierzu als einen Schuss in die Luft. Man will mal sehen was pas-\nsiert. Man hat noch keine Ahnung wie die Aufgaben der Kommission anderweitig lösen will. \nIch habe den Präsidenten der Vorsitz der Ortsvereine gefragt, ob er diesbezüglich kontaktiert \nwurde. Der Gemeinderat ist offenbar der Annahme, dass sich scharenweise Vereine melden, \num die Aufgaben zu übernehmen. Wir haben keine derartigen Rückmeldungen erhalten. Ich \nhalte fest, dass diese Kommission sehr gut geführt war und hat eine Homogenität an den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 69 \n\n \n\n \n\nTag gelegt, welche seines gleichen sucht. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Es ist nicht \neinsichtig, weshalb man diese Kommission abschaffen will. Wir haben keinen Antrag gestellt. \nEin diesbezüglich Antrag liegt aber nun von Toni Oesch vor. Wir halten an dieser Kommissi-\non fest. Wenn man eine Lösung haben sollte, kann man die Auflösung der Kommission im-\nmer noch vornehmen. Ich schlage vor, bis man nicht eine Lösung hat, welche Hand und \nFuss hat, alles beim Alten belässt. Wir unterstützen den Antrag von Toni Oesch. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat da-\nzu äussern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich stehe schon wieder hier. Dass Herr Stucki nicht infor-\nmiert gewesen sein soll, was im Rahmen der neuen Verwaltungsorganisation geschehen \nsoll, kommt daher, dass er bei der Parteienorientierung nicht anwesend war. Wir haben vor-\ngängig keine einzige Kommission orientiert, welche allenfalls aufgehoben werden sollte. Das \nkann nicht der Gemeinderat bestimmen. Das Fehler in der Information geschehen sind, dazu \nstehe ich. Ich habe die Kommissionen nicht persönlich orientiert. An der Parteienorientierung \nwurde die Kommission für öffentliche Anlässe orientiert, denn die Präsidentin war am Anlass \nanwesend. Sie wusste, was geplant war. Ausserdem wurde die Kommission durch den Sek-\nretär der Kommission orientiert. Wir haben uns nach dem Rücktritt der Kommission getrof-\nfen. Wir haben uns ausgesprochen und ich habe zugegeben, dass ich in dieser Beziehung \nauch Fehler begangen habe. Wir haben abgemacht, dass wir uns am 6. März 2012 wieder \ntreffen werden. Anschliessend, je nach Entscheid des GGR, werden wir zusammen mit der \nKommission deren Zukunft planen. Darum halten wir an diesem Antrag fest. Aber das Fehler \npassiert sind, gebe ich zu.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FdU: Ich weise das Parlament \ndarauf hin, dass eine Annahme Konsequenzen im Artikel 1 haben wird. Die Kommission \nwürde wieder aufgenommen.  \n \nDer Antrag der FdU wird mit 17 zu 6 Stimmen zugestimmt. \n \nPräsident: Das heisst, dass in Artikel 1 Absatz 2 der Buchstabe i eingeführt wird und die \nKommission für öffentliche Anlässe mit 7 Mitgliedern aufgeführt wird. Ist das richtig? Dem ist \nso.  \n \nPräsident: Wir kommen nun zu römisch II: "Das Baureglement vom 2. Dezember 2001 wird \nwie folgt geändert". Dies folgt aufgrund der Bemerkung der GPK. Hierbei handelt es sich Ar-\ntikel 59 gemäss Beilage 6a und Artikel 65 wird das Wort "Baukommission" ersetzt durch \n"Baubewilligungsbehörde". Der ganze Text ist in der Beilage Nr. 6a enthalten. Gibt es hierzu \nBemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das Wort? Das ist nicht der \nFall. Somit komme ich zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass wir über die beiden Artikel \n59 und 65, welche einen inneren Zusammenhang aufweisen, gemeinsam abstimmen kön-\nnen. \n \nDen Änderung bezüglich Artikel 59 und 65 wird einstimmig zugestimmt. \n \nPräsident: Somit haben wir das Reglement über die ständigen Kommissionen behandelt. \n \nPeter Bähler, GPK: Es liegt noch eine unbeantwortete Frage der GPK vor. Es handelt sich \nnicht um einen speziellen Artikel, darum melde ich mich auch erst am Schluss. Anlässlich \nder Verwaltungskontrolle im Jahr 2009 wurde die Frage aufgeworfen, wer für den Sport zu-\nständig ist. Welchem Departement, welche Kommission und welcher Verwaltungsstelle ist \nder Sport zugeordnet? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 70 \n\n \n\n \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Sport ist dem Departement Präsidiales zugeordnet. \nDies kann aus dem Anhang zur Verordnung über die Verwaltungsorganisation entnommen \nwerden. Hier sind keine Änderungen gegenüber dem heutigen Zustand zu verzeichnen. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Schlussabstimmung betreffend Reglement über die ständi-\ngen Kommissionen. \n \n(Anmerkung des Protokollführers: Beat Nydegger befindet sich während den Abstimmungen \nnicht im Ratssaal.) \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 34 gegen \n\n0 Stimmen bei 1 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 36, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \n1. Die Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen wird ge-\n\nnehmigt \n \n\n \n \nPräsident: Zurzeit: Wir haben 21.49 Uhr. Wir kommen nun zum Besoldungsreglement für \nBehördenmitglieder. Es handelt sich um die Beilage 2 entsprechend sind die Anträge in der \nBeilage 22 aufgeführt. \n \nIngress \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen hierzu? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \näussern? Das ist auch nicht der Fall. Der Ingress wird entsprechend übernommen. \n \nArtikel 2 \n \nPräsident: Hier liegt ein Antrag der FdU vor. Darf ich dem Antragsteller das Wort erteilen? \n \nToni Oesch, FdU: Es handelt sich um Absatz 3 von Artikel 2. In den Vernehmlassungsunter-\nlagen hierzu steht, dass die Regeln während des Spiels nicht geändert werden sollen. Für \nden Gemeinderat ist das wohl ein Spiel? Der neue Absatz ist zu streichen. Wir haben dies-\nbezüglich noch einen Eventualantrag. Beim Beschluss Gemeinderat steht dazu geschrieben: \n"Lohnfortzahlung ist gesetzlich geregelt; Ersatz GGR durch Gemeindeversammlung ggf. auf \nBeginn neuer Legislatur". Damit bin ich nicht ganz einverstanden. Man könnte eine Initiative \neinreichen, welche die Einführung einer Gemeindeversammlung auf den nächstmöglichen \nTermin verlangt. Die Gemeindedirektion ist mit diesem Satz nicht einverstanden. Das wäre \nein Grund, dass man über die Saläre und Entschädigungen noch einmal spricht. Aber wenn \ndies nun so festgelegt wird, wird der Kanton oder eine höhere Instanz schon folgen.  \n \nPräsident: Ich eröffne die Diskussion zum Hauptantrag. Das Wort wird nicht gewünscht. \nMöchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält an seinem Antrag fest. Was passiert ist, sollte \nnie mehr vorkommen. Lohnänderungen per Initiative sollten nicht möglich sein. Es ist kein \nSpiel, sondern eine Amtsperiode gemeint.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung bezüglich des Antrags der FdU betreffend Strei-\nchung von Absatz 3 von Artikel 2. \n \nDer Antrag der FdU wird mehrheitlich abgelehnt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 71 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Wir kommen nun zum Eventualantrag der FdU. Möchte sich der Antragsteller \näussern? \n \nToni Oesch, FdU: Nein. \n \nPräsident: Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat dazu \näussern? Auch das ist nicht der Fall. Somit kommen wir Abstimmung. \n \nDer Eventualantrag der FdU wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nArtikel 5 \n \nPräsident: Hierzu bestehen Anträge von der FdU, der GFL und der SVP. Ich erteile das Wort \nin der Reihenfolge der aufgeführten Anträge. \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben in unser Anliegen schriftlich eingereicht. Als der Gemeinderat \nvon 9 auf 7 Mitglieder reduziert wurde, ist die bisherige Gehaltssumme von 8 Mitgliedern \ndurch 6 geteilt worden. Eine neuerliche Erhöhung nach so kurzer Zeit um 25 Prozent für das \nVizepräsidium und 33 Prozent für die übrigen Gemeinderats-Mitglieder ist nicht tragbar.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Die GFL schlägt euch vor, dass die nebenamtlichen Mitglieder des \nGemeinderates eine Jahresentschädigung erhalten, welche der Gehaltsklasse 25 mit 24 Ge-\nhaltsstufen entspricht. Der Beschäftigungsgrad soll 20 Prozent entsprechen. Das Vizepräsi-\ndium wird mit einem Pauschalbetrag von zusätzlich Fr. 2'500.00 abgegolten. Mit Erwähnung \nder Gehaltsklasse und Beschäftigungsgrad soll die Berechnungsgrundlage transparent ge-\nmacht werden. Mit der Verwendung der gleichen Gehaltsklasse wie beim Gemeindepräsidi-\num wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinderat eine Kollegialbehörde von 7 gleich-\nwertigen Mitgliedern ist. Das Vizepräsidium soll nicht über einen höheren Beschäftigungs-\ngrad, sondern durch den erwähnten Pauschalbetrag abgegolten werden. Das ist ähnlich wie \nbeim Gemeindepräsidium und entspricht auch der Regel der umliegenden Gemeinden. Im \nÜbrigen sind die Grundentschädigungen der nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates \nim Vergleich zu anderen Gemeinden schon heute grosszügig bemessen. \n \nPeter Bähler, SVP: Inhaltlich stellt die SVP den gleichen Antrag wie die FdU: Nämlich die \nheutigen Ansätze im Artikel 5 Absatz 1 zu belassen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir haben heute bereits mehrmals gehört, dass man den Gemeinderat \nals Gesamtbehörde entlasten möchte. Das heisst: Mehr Arbeiten in die Verwaltung und so-\nmit an die Departemente delegieren. Die Führung eines Departements entspricht in etwa der \nFührung einer Abteilung eines mittleren KMU's. Sie entspricht in etwa auch der Funktion ei-\nnes Kaderangestellten beim Kanton. Der Gemeinderat will die Entschädigung der nebenamt-\nlichen Mitglieder stark erhöhen. Man muss dazu auch sagen, dass Leute in den Gemeinderat \nwollen um an der Gestaltung der Gemeinde mitzuarbeiten. Sie wollen ein Amt auf sich neh-\nmen, welches auch Samstags und Sonntags Zeit beansprucht. Aber viele Leute, welche sich \nzur Verfügung stellen, können nicht mehr einen Vollzeitjob ausführen, weil der Arbeitgeber \nseine Mitarbeiter nicht immer entbehren kann. Allenfalls können diese Leute zu gewissen \nZeiten gar nicht ersetzt werden, weil sie Funktionen innehaben, die im Zeitmanagement kei-\nne Freiheiten zulassen. Somit müssen sie ihre berufliche Tätigkeit reduzieren. Dann ist es \nwichtig, wenn man gute Leute finden will, dass seitens des Gemeinwesens eine anspre-\nchende Gegenleistung erbracht werden kann. Ich ziehe bewusst den Vergleich mit kantona-\nlen Kaderleuten. Die Firma PricewaterhouseCoopers, hierbei handelt es sich nicht um eine \nGewerkschaft, sondern um eine Unternehmensberatungsfirma, hat festgestellt, dass die kan-\ntonalen Kaderangestellten im Vergleich zu anderen Verwaltungen auf dem Platz Bern min-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 72 \n\n \n\n \n\ndestens 20 Prozent Rückstand aufweisen. Im Vergleich zur Privatwirtschaft im Kanton Bern \nbeträgt der Lohnrückstand mindestens 40 Prozent bei vergleichbaren Funktionen im Kader-\nbereich. Wenn wir von kantonalen Gehaltsklassen- und -stufen sprechen, sprechen wir von \nLöhnen, welche seit Jahren auf dem Platz Bern nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wie gesagt \nhat dies nicht eine Gewerkschaft festgestellt, sondern PricewaterhouseCoopers. Jeder Lohn, \nder in der Gehaltsskala des Kantons Bern Platz findet, ist gerechtfertigt. Ich bin dagegen, \nwenn man sagt, man soll zufrieden sein mit dem was man hat. Ich stelle keinen Antrag, der \nGemeinderat kann sich selber verteidigen.  \n \nHeinz Buser, FDP: Ich habe es bereits beim Eintretensvotum gesagt: Die Gesamtleistung \nbeziehungsweise Gesamtarbeit für die nebenamtlichen Gemeinderäte geht tendenziell zu-\nrück. Dies wegen Delegation von Aufgaben in die Verwaltung und Straffung gewisser Berei-\nche. Somit ist kein Grund gegeben, dass man mehr Löhne zahlt, wenn weniger Arbeit vor-\nhanden ist. Ob in einer nächsten Legislatur die Anzahl Gemeinderäte von 7 auf 5 reduziert \nwerden soll, das kann man im gegebenen Zeitpunkt prüfen. Aber das ist heute nicht der rich-\ntige Zeitpunkt.  \n \nReto König, SP: Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade die Motion von Herrn Buser \n"Gleiche Chancen für alle ein Gemeinderatsamt zu übernehmen", mit diesen Entschädigun-\ngen nicht unbedingt erreicht werden kann. Wenn man 20 Prozent weniger arbeitet und dann \nvon der Gemeinde weniger erhält als der entgangene Lohn interessiert man sich schlicht \nnicht mehr für ein nebenamtliches Gemeinderatsamt. Die Auswahl an guten Bewerbern wird \nsomit eingeengt. Ein Ziel der Vorlage ist somit schlicht nicht mehr erreichbar. Ich bitte das \nParlament, dies zu berücksichtigen und den Gemeinderat zu unterstützen. \n \nRoland Stucki, EVP: Man könnte nun eigentlich Lehren aus dem Verhalten des Regierungs-\nrates des Kantons Bern ziehen. Auch diese Regierung wollte eine überladene Vorlage be-\ntreffend Lohn präsentieren. Sie mussten dann aber feststellen, dass dies im heutigen Zeit-\npunkt nicht opportun ist und haben die Vorlage schliesslich zurückgezogen. Es geht mir hier \nähnlich. Wenn man das Umfeld betrachtet, erscheint es im Moment nicht günstig, sich selber \neine solche signifikante Lohnerhöhung zuschanzt, wenn das Arbeitspensum eher weniger \nwird. Wir hätten allenfalls einer moderaten Erhöhung von 10 Prozent zustimmen können. \nAber eine Erhöhung von 33 beziehungsweise 25 Prozent ist zu viel. Wer hat schon einmal \neine solche Lohnerhöhung erhalten? Diese steht quer in der Landschaft und ich bin der An-\nsicht, dass es zurzeit nicht richtig ist. Wenn man unseren Antrag nicht annimmt, lehnen wir \nden Antrag des Gemeinderates ab. Ich würde eine maximale Erhöhung von 10 Prozent vor-\nschlagen.  \n \nPräsident: Somit ist noch ein weiterer Antrag eingereicht. Dieser sieht vor: Auf dem heutigen \nGehalt wird eine 10 prozentige Lohnerhöhung gewährt.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich möchte noch etwas zu Hans-Jörg Rhyn sagen. Du bist Beamter oder \nwarst Beamter. Nun ziehst du ein KMU als Vergleichsgrösse heran. Wir erachten die Lohn-\nerhöhung als zu hoch. Der Chefredaktor des Bundes hat genau das gleiche gesagt. Welcher \nnormale Lohnbezüger kann auch nur im Entferntesten eine solche Lohnerhöhung geltend \nmachen, wie dies der Regierungsrat wollte. Die genau gleiche Situation haben wir beim \nStadtpräsidenten von Bern, Herrn Tschäppät. Im Volk kommt eine solche Lohnerhöhung \nnicht gut an.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wenn schon Arthur K. Vogel aus dem Bund zitiert wird, dann zitiere ich \ndiesen auch noch: "In einer zunehmend komplexeren und globalisierten Welt muss ein Politi-\nker über viel ausgeprägtere unternehmerische und soziale Kompetenzen verfügen als früher. \nGleichzeitig bringen wir ihm immer weniger Respekt entgegen. Seine Position in der Gesell-\nschaft ist nicht mehr unbestritten wie einst. Die Bereitschaft öffentliche Ämter zu übernehmen \nschwindet. Dies kann vor allem damit begründet werden, dass die Schere zwischen An-\nspruch und Anerkennung immer weiter aufklappt". Niemand hier wird sich der Illusion hinge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 73 \n\n \n\n \n\nben, dass es in den nächsten 10 bis 20 Jahren sehr leicht sein wird, Leute für ein Gemeinde-\nratsamt zu finden, obwohl die Anforderungen von Jahr zu Jahr ansteigen. \n \nPräsident: Weitere Anträge? Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Der Gemeinderat hält an seinem Antrag fest. Ich wollte nicht alles \nwiederholen, was bis anhin gesagt wurde. Es wurde auch viel Wahres gesagt. Wenn auch \nnicht alles stimmt. Ich möchte erwähnen, was dazu geführt hat, weshalb der Gemeinderat \neine solch massive Lohnerhöhung beantragt. Für viele ist es nicht mehr möglich ein solches \nAmt neben einem 100 Prozent Job auszuführen. Dies führt zu Arbeitsreduktionen und Lohn-\neinbussen. Ein Teil des Gehaltes als Gemeinderat muss man dafür einsetzen. Bei einem \nSelbstständigerwerbenden oder einem höheren Angestellten in einem KMU ist allenfalls ein \nStellvertreter nötig, um sicherzustellen, dass der Betrieb weiterläuft. Es wurde gesagt, der \nZeitpunkt sei falsch gewählt. Das mag wahr sein oder auch nicht. Eines ist sicher: Den richti-\ngen Zeitpunkt für die Beantragung einer Lohnerhöhung gibt es nicht. Für den Gemeinderat \nsind dies die zwei Hauptpunkte. Nun zur Reduktion der Arbeit im Gemeinderat. Es kann sein, \ndass gewisse Aufgaben vom Gemeinderat wegfallen. Aber, und das wurde heute auch ge-\nsagt, jedes Geschäft wird heute komplexer. Es müssen umfassendere Abklärungen getätigt \nwerden. Es gibt schlicht auch einfach mehr Abhängigkeiten als früher. Auch wenn der Ge-\nmeinderat allenfalls nicht mehr jede Aufgabe selber wahrnehmen muss und nicht mehr bei \nallen Entscheiden dabei sein muss. Aber am Schluss landen die Geschäfte beim Gemeinde-\nrat. Nun zu den Gehaltsklassen. Diese stimmt eigentlich weitestgehend mit dem überein wie \nsie heute gehandhabt wird. Bis anhin wurde der Lohn aufgrund der Gehaltsklasse 25 mit \nGehaltsstufe 24 berechnet. Hier besteht zum Antrag der GFL eigentlich keine Diskrepanz. \n \nPräsident: Wir kommen zur Bereinigung der Anträge. Ich denke, es wäre sachdienlich wenn \ndie GFL den entsprechenden Betrag nennen könnte. Die meisten können sich unter Ge-\nhaltsklasse 25 mit 24 Gehaltsstufen sehr wahrscheinlich zu wenig vorstellen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Unser Antrag, mit Gehaltsklassen und Gehaltsstufen ist identisch mit \nden Ansätzen, welcher der Gemeinderat für die nebenamtlichen Gemeinderäte vorgeschla-\ngen hat. Der Unterschied besteht in Bezug auf unseren zweiten Abschnitt. Im Gegensatz \nzum Gemeinderat nennen wir nicht zwei Beträge, einen für den Vize-Gemeindepräsidenten \nund einen für die übrigen nebenamtlichen Gemeinderats-Mitglieder, sondern dass alle ne-\nbenamtlichen Gemeinderäte auf den Ansatz von Fr. 27'760.00 kommen. Der Vize-\nGemeindepräsident kommt nicht auf einen Betrag von Fr. 34'700.00 sondern auf \nFr. 27'760.00 plus diese Zulage. Das ist die Differenz bezüglich der Entschädigung des Vize-\nPräsidiums. In der gesamten Vorlage haben wir keine Begründung gefunden, weshalb das \nVize-Präsidium 5 Prozent mehr Arbeitszeit zur Verfügung haben muss, wenn auch noch die \nMöglichkeit von Sitzungsgeldern besteht.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich kann begründen, weshalb das Vize-\nGemeindepräsidium 5 Prozent mehr Arbeitszeit benötigt als die übrigen Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte. Er ist mein Stellvertreter. Wir sind manchmal wochenlang doppelt dele-\ngiert. Ich kann nicht an zwei oder drei Orten gleichzeitig erscheinen. Dann muss er gehen. \nWenn es mir nicht möglich ist, muss er meine Sitzungen leiten. Hierbei handelt es sich um \nmehr als 5 Prozent.  \n \nPräsident: Ich komme zur Bereinigung der Anträge. Es liegen vier Anträge vor. Die Anträge \nder FdU und SVP sind identisch. Es wird gefordert, die Löhne zu belassen. Diese können \nzusammengefasst werden. Dann liegt ein Antrag von Roland Stucki, EVP, vor. Dieser fordert \neine 10 prozentige Lohnerhöhung vom heutigen Gehalt. Diese beiden Anträge sind einander \ngegenüberzustellen. Der GFL Antrag bezieht sich nur auf das Vize-Präsidium. Ich würde \nsomit vorschlagen, dass wir zuerst den Lohn des normalen Gemeinderates behandeln. FdU \nund SVP wollen hier keine Veränderung. Roland Stucki beantragt 10 Prozent. Dieser Antrag \nwird schliesslich dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt. Anschliessend wird der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 74 \n\n \n\n \n\nAntrag der GFL auf die Reduktion des Gehalts des Vize-Präsidenten, dem Antrag des Ge-\nmeinderates gegenübergestellt. Ist das richtig? Wir stimmen zuerst über den Lohn des nor-\nmalen Gemeinderatsmitgliedes ab. Wir stellen nun den Antrag FdU/SVP, "Lohn belassen", \ndem Antrag von Roland Stucki, EVP; betreffend einer 10 prozentigen Lohnerhöhung, einan-\nder gegenüber. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag FdU/SVP: 16 Stimmen \nFür den Antrag EVP: 21 Stimmen \n \nDer Antrag der EVP wird mit 21 zu 16 Stimmen angenommen. \n \nPräsident: Der Antrag der EVP, wird dem Antrag des Gemeinderates, welcher eine Entschä-\ndigung für ein normales Gemeinderatsmitglied im Betrag von Fr. 27'760.00 vorsieht, gegen-\nübergestellt. Beim Antrag von Roland Stucki beträgt die Entschädigung für ein normales \nGemeinderatsmitglied Fr. 29'000.00.  \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag EVP: 19 \nFür den Antrag des Gemeinderates: 12 \n \nDer Antrag der EVP wird mit 19 zu 12 angenommen. \n \nPräsident: Somit wird das Gehalt um 10 Prozent erhöht. Nun geht es darum, ob das Parla-\nment dem Vize-Präsidenten, nach Antrag der GFL, auf das bestehende Gehalt Fr. 2'500.00 \ndazugeben will. Oder will das Parlament dem gemeinderätlichen Antrag im Betrag von \nFr. 34'700.00 zustimmen. Entschuldigung, der gemeinderätliche Antrag hat Schiffbruch erlit-\nten. \n \nBruno Vanoni, GFL: Eine Frage, welche allenfalls zum Rückzug unseres Antrages führen \nkönnte. Wenn der Vize-Gemeindepräsident den Gemeindepräsidenten vertreten muss, hat \ner dann zusätzlich zu seiner normalen Entschädigung, Anspruch auf Sitzungsgeld oder Tag-\ngeld? \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Gemeinderatsmitglieder haben für Delegationen im Zu-\nsammenhang mit dem Gemeinderatsmandat keine weiteren Sitzungsgelder zugute. Wenn \nsie Kommissionen präsidieren, oder an solchen teilnehmen, haben sie wie die Kommissi-\nonsmitglieder Anrecht auf ein Sitzungsgeld. Aber die entsprechenden Stellvertretungsfunkti-\nonen betreffen vor allem das Amt des Gemeindepräsidiums und nicht den Einsitz in Kom-\nmissionen. Somit gibt es dort keine Entschädigungen. \n \nPräsident: Hat dies eine Konsequenz für den Antrag der GFL? \n \nBruno Vanoni, GFL: Wenn dem so ist, ziehen wir unseren Antrag zurück. \n \nPräsident: Somit haben wir nichts mehr abzustimmen. Ich frage dennoch nach, ob das Par-\nlament einverstanden ist, dass der Vize-Gemeindepräsident, das jetzige Gehalt plus 10 Pro-\nzent erhält? \n \nDer Antrag der EVP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Somit ist der Artikel 5 behandelt. \n \nArtikel 5a \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 75 \n\n \n\n \n\nPräsident: Hierzu liegen verschiedene Anträge und zwar der FdU und GFL vor. Ich erteile \nauch hier in der Reihenfolge der Anträge das Wort. \n \nToni Oesch, FdU: Es ist mir beinahe unangenehm, wenn die kleinste Partei immer zuerst an \ndie Reihe kommt. Unser Antrag liegt schriftlich vor. Wir richten uns nach dem Lohn des \nStadtpräsidenten von Bern und nach dem was die Gemeinden rund um uns machen. Zum \nBeispiel Münchenbuchsee: Die sagen einfach, wir müssen es gleich machen wie Zollikofen. \nDas wissen wir. Im Vernehmlassungsverfahren hat der Gemeinderat geschrieben, der Lohn \ndes Stadtpräsidenten werde erhöht. Dies stimmt nicht mehr. Diese Vorlage wurde zurückge-\nzogen. Seither ist der Stadtpräsident von Bern auch noch im Nationalrat. Darum sind wir der \nMeinung ein Stadtpräsidentenamt kann man noch so nebenbei machen. Man hat zumindest \nden Eindruck. Man kann auch sagen, der Stadtpräsident von Bern hat Vertrauen in seine \nLeute. Es geht hier um ein Amt und nicht um eine Person. Damals wurde die Initiative \n"Fr. 150'000.00 sind genug" angenommen. Der Gemeinderat hat das Geschäft bis vor Bun-\ndesgericht gezogen. Dies natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Das Bundesgericht hat ent-\nschieden, dass man das neue System bereits bei Annahme der Initiative hätte einführen \nkönnen. Die Teuerung ist beim Betrag von Fr. 150'000.00 dabei, plus allfällige Sitzungsgel-\nder. Die Sitzungsgelder haben wir in Absatz 3 behandelt. Unser Antrag lautet, den Lohn des \nGemeindepräsidenten so zu belassen wie dies das Volk entschieden hat.  \n \nPräsident: Ich würde vorschlagen, dass wir nun Absatz 1 von Artikel 5a behandeln und dass \ndie GFL das Wort hat. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir schlagen euch vor, dass das Gemeindepräsidium auf der \nGrundlage der gültigen Gehaltsklasse entschädigt werden soll, welche auch Berechnungs-\ngrundlage für die nebenamtlichen Gemeinderäte dient. Somit sind wir wieder beim Thema \nder Kollegialbehörde mit 7 gleichwertigen Mitgliedern und keiner Hierarchie. Eine bescheide-\nne Besserstellung ergibt sich ja ohnehin durch die höhere Gehaltsstufe. Mehr ist unserer An-\nsicht nicht gerechtfertigt, weil der Gemeindepräsident beziehungsweise die Gemeindepräsi-\ndentin, im Vergleich zu den nebenamtlichen Ratsmitgliedern, diverse Vorteile. Sie kann auf \neine Verwaltung zurückgreifen.  \n \nPräsident: Ich eröffne das Wort für alle Ratsmitglieder zu diesen beiden Anträgen betreffend \nArtikel 5a Absatz 1. \n \nBruno Vanoni, GFL: Heute ist schon einige Male die Bemerkung gefallen, dass es sich heute \num eine erste Lesung handelt. Allenfalls wäre dies nun ein Grund eine zweite Lesung durch-\nzuführen. Unser Grundsatz lautet: Die Berechnungsgrundlage für die Berechnung des Loh-\nnes des Gemeindepräsidenten, soll die gleiche sein, wie für die Berechnung des Lohns für \ndie nebenamtlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Nun haben wir diesbezüglich \naber eine neue Regelung getroffen, wodurch wir nicht mehr auf der Gehaltsklasse basieren \nwelche wir vorgeschlagen haben, sondern 10 Prozent höher sind. Im heutigen Zeitpunkt bin \nich nicht in der Lage dazulegen, wie die Formulierung lauten müsste, um unseren Grundsatz \nzu übersetzen. So wie er hier steht, entspricht er nach dem gefällten Entscheid zu den ne-\nbenamtlichen Gemeinderäten, nicht mehr unserem Grundanliegen. Ich weiss nicht, ob der \nFinanzverwalter hier schon eine Lösung anbieten kann. Könnte hier nicht eine Grundsatz-\nentscheidung gefällt werden, ob die Berechnungsgrundlage für die nebenamtlichen sowie für \nden hauptamtlichen Gemeinderat die gleiche sein soll. Wenn dies abgelehnt würde, ist auch \ndas Ausarbeiten einer neuen Lösung hinfällig. Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass in \neiner Kollegialbehörde alle eine Verantwortung zu tragen haben und anteilsmässig gleich \nentschädigt werden, dann müsste man das in den richtigen Reglementstext übersetzen.  \n \nPräsident: Gibt es hierzu Bemerkungen des Gemeinderates oder des Sachverständigen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Für die Regelung wie wir sie vorschlagen, gibt es ganz klare \nGrundsätze. Der Grundsatz lautet: Höhere Verantwortung und Belastungen führen zu höhe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 76 \n\n \n\n \n\nren Entschädigungen. Das ist der Grundsatz, welchem dieser Sachverhalt zugrunde liegt. \nDer Gemeindepräsident ist verantwortlich für die ganze Personalführung, er ist in allfällig \neinzutreffenden Ausnahmefällen alleine verantwortlich. Dann gibt es keine Kollegialbehörde, \nwelche mit ihm die Einsatzbesprechung durchführt. Das gleiche gilt natürlich in Personalan-\ngelegenheiten. Das sind die Hauptgründe, welche zu den Unterschieden führen können. Wir \nsind eine Kollegialbehörde und tragen Entscheidungen gegen aussen gemeinsam. Aber im \nBereich der Verantwortlichkeiten bestehen grosse Unterschiede. Der Gemeindepräsident ist \ndas ganze Jahr sicher stärker belastet als wir nebenamtlichen Gemeinderäte. Im Gemeinde-\ngebiet wird er immer als Gemeindepräsident angesehen. Für die Bevölkerung ist das natür-\nlich interessant. Ein Gemeindepräsident muss für die Bevölkerung anfassbar sein. Dies führt \naber auch zu hohen Belastungen. Aus diesem Grund besteht dieser Unterschied. Im Bereich \nder Entschädigung kann man sicher nicht von einer Kollegialbehörde sprechen, auch wenn \nman das ansonsten ist. Aber in diesem Fall kann es so nicht stimmen.  \n \nPräsident: Rein abstimmungstechnisch muss ich den Antrag der GFL dem Antrag der FdU \ngegenüberstellen. Der Sieger wird anschliessend dem Antrag des Gemeinderates gegen-\nübergestellt. Die GFL hat die Philosophie hinter ihrem Antrag erklärt. Reicht das für die Ab-\nstimmung oder soll hier noch ein anderer Antrag gestellt werden? \n \nRoland Stucki, EVP: Es müsste eigentlich logisch sein, wenn man den nebenamtlichen Ge-\nmeinderäten eine moderate Lohnerhöhung gewährt hat, dass man das beim Gemeindeprä-\nsidium auch macht. Ich war grundsätzlich der Meinung, dass dies nicht nötig wäre. Ich halte \nden Lohn des Gemeindepräsidenten nach wie vor für eine sehr gute Entschädigung und \nschätze auch was ein Gemeindepräsident leistet. Wir müssen aber trotzdem eine Anpassung \nvornehmen, damit das Ganze auch Sinn macht. Es ist vorgeschlagen, dass der Gemeinde-\npräsident eine Lohnerhöhung von 7 Prozent erhält. Vor 5 Jahren erging diesbezüglich ein \nVolksbeschluss, welcher dies klar eingegrenzt hat. Ich fände es angemessen, dass die \nLohnerhöhung nicht 7, sondern 5 Prozent betragen würde. Somit stehen die nebenamtlichen \nGemeinderäte und der Gemeindepräsident im richtigen Verhältnis zueinander. Das ist mein \nAntrag. \n \nPräsident: Roland Stucki, EVP, hat den Antrag gestellt, das Gehalt des Gemeindepräsident \nwie folgt zu erhöhen: Aktueller Lohn, plus 5 Prozent.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ihr werdet mir zustimmen, dass die Gehaltsskaladiskussionen, Lohn-\nverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern beziehungsweise den Ar-\nbeitnehmervertretungen, sich meistens über Wochen allenfalls Monate hinziehen. Die Aus-\narbeitung einer neuen Gehaltsskala, können wir nicht hier im GGR in einer halben Stunde \nzustande bringen. Ich möchte davor warnen. Wenn ich den Antrag der GFL richtig gelesen \nund verstanden habe und er auch noch stimmt, dann würde der Gemeindepräsident in Zu-\nkunft einen Lohn zwischen Fr. 162'500.00 bis nach 8 Jahren, Fr. 182'500.00. Stimmt das \nnoch? Wenn ich das mit den übrigen Gemeindepräsidenten vergleiche, dann sind wir nicht \nnur bei Beginn der Skala am Schluss, sondern auch noch in 8 Jahren. Der Lohn von Fr. \n182'500.00 ist bei allen anderen Gemeinden der Tiefste. Wenn wir uns als Lohnsenkungs-\nparteien profilieren wollen, dann können wir das tun. Wenn wir aber ernsthaft über eine neue \nRegelung diskutieren, welche einige Jahre Bestand haben soll, dann sollten jetzt nicht ext-\nrem tief einsteigen und uns vormachen, in 8 Jahren ist der Lohn um Fr. 20'000.00 höher. \nAber auch in 8 Jahren wäre der Gemeindepräsident von Zollikofen immer noch am Schluss \nder Skala. Der Antrag des Gemeinderates ist gut. Wir unterstützen diesen. Wenn es nun \nnoch Gehaltsskalen-Diskussionen geben sollte, dann ist das eine Aufgabe für eine Kommis-\nsion aber sicher nicht für den Grossen Gemeinderat.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Rat? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin der Ansicht, dass es unter den gegebenen Unsicherheiten nicht \nzumutbar ist, über unseren Antrag abzustimmen. Wir ziehen unseren Antrag zurück. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 77 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Neben dem Antrag des Gemeinderates bleiben zwei Anträge übrig. Dies ist der \nAntrag der FdU, welcher keine Erhöhung beantragt und der Antrag der EVP, welcher den \nLohn um 5 Prozent erhöhen will. Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich möchte nur noch kurz etwas dazu sagen. Die neue Gehaltsklas-\nse des Gemeindepräsidenten, stellt eine Rückführung dar zum Zeitpunkt, als das Vollamt \ndes Gemeindepräsidenten eingeführt worden ist. In der damaligen Abstimmungsbotschaft ist \ndies so aufgeführt. Es handelt sich nicht um eine willkürliche Einstufung des Gemeindepräsi-\ndenten. Es ist eine Rückführung auf den Zeitpunkt, als das Stimmvolk das Vollamt ange-\nnommen hat. Mit der Initiative "Fr. 150'000.00 sind genug" wurde dies dann rund 5 Jahre \nspäter geändert. Weiter ist noch zu sagen, dass ein Gemeindepräsident bei unserer Ge-\nmeindegrösse immer mehr durch die Regionalkonferenzen belastet ist. Aufgaben wie Ver-\nkehr, Kultur, Strassenplanung, Wohnplanung etc. werden heute alle in den Regionalkonfe-\nrenzen behandelt. Es ist die ausschliessliche Aufgabe des Gemeindepräsidenten, die Ge-\nmeinden an diesen Regionalkonferenzen zu vertreten. Ein nebenamtlicher Gemeindepräsi-\ndent kann diese Aufgaben gar nicht wahrnehmen. Die Gemeindepräsidenten der Kleinstge-\nmeinden im Nebenamt, können an diesen Regionalkonferenzen sehr schlecht teilnehmen. \nDarum ist es wichtig dass Gemeinden in unserer Grösse gut in diesen Konferenzen vertreten \nsind. Dies stellt eine grosse Belastung dar, nicht zuletzt, da an den Konferenzen sehr um-\nfangreiche und komplexe Geschäfte zu behandeln sind. Viele Geschäfte umfassen auch Vi-\nsionen, und Visionen sind in der Regel auf lange Sicht angelegt und entsprechend lang ist \nauch deren Behandlung. Ich möchte noch einmal betonen: Wir führen das Gehalt des Ge-\nmeindepräsidenten nur auf den Zeitpunkt der Einführung des Vollamtes zurück. Der Ge-\nmeindepräsident von Zollikofen kann sich nicht in den Nationalrat wählen lassen, dies ist ge-\nregelt. Wenn ein Gemeindepräsident von Zollikofen nebenbei noch ein Amt als Nationalrat \nausüben könnte, wäre er in Zollikofen nicht ausgelastet. Aber ich kann versichern, dass ein \nGemeindepräsident von Zollikofen voll ausgelastet ist. Dies auch gerade im Hinblick mit den \nsehr wichtigen Aufgaben im Rahmen der Regionalkonferenz. Wir werden durch die Regio-\nnalkonferenzen gesteuert. Wir können uns dort aktiv einbringen. Wenn wir dies nicht tun, \nwerden es andere mit Sicherheit tun. Die Stadt Bern würde noch so gerne diktieren, wie die \nAgglomerationsgemeinden arbeiten sollen.  \n \nPräsident: Somit kommen wir zum Abstimmungsmodus. Wir werden den Antrag der FdU \n"Keine Erhöhung", dem Antrag der EVP "Erhöhung um 5 Prozent" gegenüberstellen. Der \nSieger wird dem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt.  \n \nDer Antrag der EVP um eine Erhöhung von 5 Prozent wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Somit stellen wir den der EVP, dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der EVP: 6 \nFür den Antrag des Gemeinderates: 28 \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 28 zu 6 Stimmen angenommen. \n \nPräsident: Der Antrag der FdU zu Artikel 5a stellt eigentlich eine einfache Anfrage dar. Ist die \nFdU damit befriedigt? \n \nToni Oesch, FdU: Es geht um Absatz 3. \n \nPräsident: Richtig, aber beim Absatz 3 sehe ich keinen Antrag. \n \nToni Oesch, FdU: In der Aufstellung des Gemeinderates bezüglich Lohnvergleiche der Ge-\nmeindepräsidenten können wir feststellen, dass der Gemeindepräsident von Köniz zu 80 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 78 \n\n \n\n \n\nProzent arbeitet. Im Absatz 3 stehen 2 verschieden Sachen. Ein Punkt betrifft das Sitzungs-\ngeld. In der Vernehmlassung heisst es dazu: "Allfällige Entschädigungen für Ämter und Man-\ndate fallen mit Ausnahme von Sitzungsgeldern und Spesen der Gemeindekasse zu". Aus \ndiesem Grund habe ich die Frage bezüglich der Regionalkonferenz gestellt. Die Regional-\nkonferenz findet an sich ausserhalb der Gemeinde statt, deshalb hätte er die Sitzungsgelder \nbehalten können. Im 2011 hat der Gemeindepräsident die Sitzungsgelder im Betrag von \nFr. 1'150.00 der Gemeinde abgeliefert. Ich müsste nun wissen, was effektiv nun massge-\nbend ist. Nun zum Pensum: Die GFL hat den Antrag gestellt, das Arbeitspensum des Ge-\nmeindepräsidenten auf 80 Prozent zu reduzieren. Mein Vorschlag wäre eine Spannweite von \n80 bis 100 Prozent. Bei Amtsantritt könnte der Gemeindepräsident dann seinen Beschäfti-\ngungsgrad wählen. Mir wäre eine Spannweite von 50 bis 100 Prozent lieber. Aber wir müs-\nsen einmal damit beginnen. Die CVP hat in den Bemerkungen auch etwas zu einem flexiblen \nPensum gesagt. Wenn schon Köniz als Vorbildgemeinde ein solches Modell vorsieht, wieso \nsollte das in Zollikofen nicht auch möglich sein? Man sollte einfügen, dass man das in der \nnächsten Legislatur prüfen muss.  \n \nPräsident: Wenn ich richtig verstanden habe, handelt sich beim ersten Teil um eine einfache \nAnfrage, welche schriftlich beantwortet wurde. Beim zweiten Teil handelt es sich noch nicht \num einen Antrag? \n \nToni Oesch, FdU: Ich muss Klarheit haben.  \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wenn wir von flexiblen Pensen für das Gemeindepräsidi-\num reden, sollten wir nicht von 80 bis 100 Prozent sprechen sondern von 100 bis 140 Pro-\nzent. Das Arbeitspensum beträgt durchschnittlich über 120 Prozent. Somit kann man nicht \nvon 80 bis 100 Prozent sprechen. Über die Hälfte der Wochenenden im Jahr, stellt für den \nGemeindepräsident Arbeit dar.  \n \nPräsident: Zu Absatz 3 besteht noch ein weiterer Antrag und zwar von der GFL. Möchte sich \ndie GFL diesbezüglich äussern? \n \nMarceline Stettler, GFL: Ich habe langsam den Verdacht, ich bemühe das Parlament. Aber \nich mache es kurz. Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist untersagt. Genau in diesem \nPunkt möchten wir etwas korrigieren. Nicht nur der Lohn für sich betrachtet kann attraktiv \noder unattraktiv sein, sondern auch noch der Rahmen dieses Amtes. Wir möchten euch \nschmackhaft machen, dass es für den Gemeindepräsidenten möglich sein sollte ein Neben-\namt zu übernehmen. Sei dies ein Amt beim Kanton oder ein öffentliches Amt auf der Stufe \nRegionalkonferenz. Dieses Amt darf aber nicht mehr als 20 Prozent der Arbeitszeit bean-\nspruchen. Es ist uns klar, dass in diesem Fall Aufgaben des Gemeindepräsidenten auf ein \nanderes Gemeinderatsmitglied übertragen werden müssten. Dies ist natürlich nur möglich, \nwenn ein anderes Gemeinderatsmitglied gewillt wäre, diese 20 Prozent zu übernehmen. Wir \nmöchten die Möglichkeit schaffen, dass der Gemeindepräsident grundsätzlich ein Nebenamt \nübernehmen kann. Dies unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Aufgaben des \nGemeindepräsidenten im Gemeinderat aufteilbar wären. Entsprechende finanzielle Aspekte \nmüssten dann natürlich berücksichtig werden.  \n \nPräsident: Die Diskussion ist eröffnet. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP sagt Nein zu diesem Antrag. In Artikel 58 Absatz 2 der Gemein-\ndeverfassung steht: "Das Gemeindepräsidium wird im Hauptamt ausgeübt". Aus dem Amt \ndes Gemeinpräsidenten eine teilzeitliche Stelle zu schaffen wäre verfassungswidrig. Die Auf-\nteilung der frei gewordenen Prozente kommt einer faktischen Gehaltserhöhung gleich. Die \nAufgaben, welche durch Gesetz dem Gemeindepräsidenten zugewiesen worden sind, kann \nman nicht einfach aufteilen. Bezüglich der Regionalkonferenzen ist klar geregelt, dass der \nGemeindepräsident dort einsitzen muss. Allenfalls kann noch der Vize-Gemeindepräsident \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 79 \n\n \n\n \n\ndelegiert werden. Diese beantragte Änderung können wir nicht mit einer blossen Reglement-\nsänderung durchführen und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Theoretisch dürfte ich gar \nnicht darüber abstimmen lassen, wenn der Antrag verfassungswidrig ist. In diesem Fall muss \nein anderer Weg eingeschlagen werden um dieses Anliegen durchzusetzen. Ich gehe davon \naus, dass dem so ist. Ich konnte diesen Punkt nicht juristisch abklären.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin der Ansicht, dass man diese Behauptung nicht einfach so auf-\nstellen kann. In der Verfassung wird das Wort "Hauptamt" erwähnt. Im Reglement spricht \nman vom Vollamt. Man spricht auch ansonsten von Vollamt. Aber der Begriff "Hauptamt" \nlässt auch in anderen öffentlichen Körperschaften zu, dass das Hauptamt zu 80 Prozent \nausgeübt werden kann. Eine gewisse Flexibilisierung gehört heute eigentlich zu jedem Mo-\ndell. Dies beinhaltet auch Kaderstellen in der Privatwirtschaft. Diesen Versuch, ein solches \nAmt etwas moderner und flexibler auszugestalten, kann man aus politischen Gründen ableh-\nnen. Aber ich denke man kann unseren Antrag nicht einfach mit der Begründung abschmet-\ntern, er sei verfassungswidrig.  \n \nPräsident: Eine gewisse Unsicherheit ist sicher vorhanden. Ich darf nicht über Sachen ab-\nstimmen lassen, welche gesetzes- oder verfassungswidrig sind. Allenfalls hat der Gemeinde-\nrat hierzu eine Bemerkung. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es ist nicht bestritten, dass das Amt des Gemeindepräsidenten eine \n100 Prozent Stelle umfasst. Es wird immer wieder Köniz erwähnt. Dort arbeiten 5 Gemeinde-\nräte zu 80 Prozent und somit ergibt sich eine andere Aufteilung. Bei uns müsste man auf die \nnebenamtlichen Gemeinderäte gewisse Stellenprozente abwälzen. Die zeitliche Belastung \nfür das nebenamtliche Gemeinderatsmandat wird noch einmal grösser. Es ist eine Tatsache, \ndass heute fast alle zeitlich am Zeitlimit laufen um noch solche Ämter auszuführen. Solche \nModelle sind ungeschickt. Man kann nicht einfach sagen, im Moment können wir keinen \nGemeinderat schicken und somit nehmen wir halt einfach eine Aufgabe nicht wahr. Ich \nmöchte einfach davor warnen. \n \nPräsident: Ich blende nur kurz etwas in sportlicher Hinsicht ein. Valentin Stocker hat das 1:0 \nfür den FC Basel geschossen und das Spiel ist meines Erachtens fertig. Bei uns ist das Spiel \nnoch nicht fertig. Ich komme zurück zum Artikel 5a, Absatz 3. Hier liegt der Antrag der GFL \nvor. Dieser Antrag wird dem bestehenden Wortlaut von Artikel 5a, Absatz 3, gegenüberge-\nstellt. Wir schreiten zur Abstimmung. \n \nDer Antrag der GFL betreffend Artikel 5a Absatz 3 wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Artikel 5a, Absatz 4. Auch hier liegt ein Antrag der GFL vor. \nIch gebe das Wort der GFL. \n \nMarceline Stettler, GFL: Es ist ganz einfach. Wir sind der Ansicht, dass eine Reduktion des \nBeschäftigungsgrades für familiäre Betreuungsaufgaben möglich sein sollte. Eine gewisse \nFlexibilisierung würde diesem Amt gut tun.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen. Wird nicht verlangt. Wünscht der Gemeinderat Bemerkungen \nanzubringen? Wird nicht erwünscht. Wir schreiten zur Abstimmung. Auch hier kommt das \ngleiche Prozedere zum Zug. Der Antrag der GFL zu Artikel 5a, Absatz 4, wird dem beste-\nhenden Artikel gegenübergestellt.  \n \nDer Antrag der GFL zu Artikel 5a Absatz 4 wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nArtikel 6 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 80 \n\n \n\n \n\nPräsident: Hier liegen keine Anträge vor. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat eine Bemerkung anzubringen. Eine grosse Anzahl an Ab-\nsätzen in diesem Artikel wurde aufgehoben. Von diesem Artikel bleibt lediglich Buchstabe a \nübrig. \n \nPräsident: Möchte sich der Sachverständige dazu äussern. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Da es sich beim vorliegenden Reglement um eine Televisi-\non handelt, ist es gemäss den einschlägigen Vorschriften so zu handhaben. Es ist uns be-\nwusst, dass dieser Artikel nicht besonders lesefreundlich ist. Dies wird selbstverständlich bei \nder nächsten Gesamtrevision neu strukturiert.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Der Artikel wird so übernommen. \n \nArtikel 8 \n \nPräsident: Hier liegt ein Antrag der SVP vor. Das Wort hat die SVP. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir schlagen dem Parlament vor, die bisherigen Ansätze des Sitzungs-\ngeldes zu belassen.  \n \nPräsident: Gibt es Wortmeldungen? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: In der Vernehmlassung haben wir den Antrag gestellt, dass man die \nSitzungsgelder nach rund 27 Jahren anpassen soll. Ich habe kein Gegenargument gehört. \nHöchstens dass man dieses Geld sparen will. Die SVP sagt, es handle sich ohnehin um ei-\nnen symbolischen Betrag. Man könnte noch weitergehen und sagen, wir schaffen das Sit-\nzungsgeld gleich ganz ab. Wir machen hier Freiwilligenarbeit. In 10 Jahren können wir dann \nam Freiwilligenanlass teilnehmen. Politiker wurden dazu nicht eingeladen, da sie ein Sit-\nzungsgeld beziehen. Wenn es keine Rolle spielt, wäre dies nur konsequent. Es betrifft nicht \nnur uns im Parlament, sondern auch die Kommissionsmitglieder. Es gibt auch Verwaltungs-\npersonal, welches tagsüber oder bis spät in die Nacht an Sitzungen teilnehmen muss. Es \nwäre aus unserer Sicht nicht mehr als anständig, wenn man nach 27 Jahren das Sitzungs-\ngeld erhöhen würde. Ich bitte das Parlament, diesen Schritt zu tun und kein Pseudosparen \nzu praktizieren. Damit kann man sich nun keine Lorbeeren ergattern.  \n \nAdrian Gehri, FDP: Lieber Hans-Jürg Rhyn. Das Pseudosparen macht Fr. 42'000.00 pro Jahr \naus. Dieser Betrag ergäbe ein Sonnendach für den Spielplatz. Wenn man in einem Verein \neinsitzt, sollte man in den Ausstand treten, wenn über die eigene Entschädigung gesprochen \nwird. Ich stelle den Antrag auf Verzicht des Sitzungsgeldes für Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderates. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte die Ausstandregel von Adrian Gehri weiterführen und auf die \nErhöhung des Lohns des Gemeindepräsidiums zurückkommen. Dort hätten alle Parteien in \nden Ausstand treten müssen, welche eine Kandidatur lancieren wollen. Das wäre in etwa \ndas Gleiche. Die aufgelaufene Teuerung der Sitzungsgelder beläuft sich auf 49.9 Prozent. \nDie Quelle ist das Bundesamt für Statistik. Leider wurde diese Angabe in der Vorlage nicht \naufgeführt. Nach dem wir relativ grosszügig den Lohn des Gemeindepräsidiums sowie auch \nder nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhöht haben, finde ich es angemessen, dass \nwir die Arbeit der Kommissionen und auch des Parlamentes mindestens der Teuerung anzu-\npassen. Wenn das Parlament die vorgeschlagenen Ansätze als überrissen erachtet, können \nwir uns auf den reinen Teuerungsausgleich beschränken. Dann wären es anstelle von Fr. \n50.00 nur Fr. 45.00 und anstelle Fr. 80.00 nur Fr. 75.00. Wenn wir um Fr. 5.00 streiten wol-\nlen, können wir dies gerne tun. Eigentlich ist der Teuerungsausgleich ein Grundprinzip, wel-\ncher nicht in Frage gestellt wird. Sogar im Reglement für die Exekutive ist der Teuerungs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 81 \n\n \n\n \n\nausgleich aufgeführt und war auch noch nie umstritten. Wenn man den Teuerungsausgleich \nin Frage stellen will, kann man den Antrag der SVP unterstützen. Wenn man am bewährten \nPrinzip festhalten will, muss man dem Antrag des Gemeinderates zustimmen. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir wollen nicht um Fr. 5.00 streiten. Deshalb waren wir auch der Mei-\nnung, man sollte die alten Ansätze stehen lassen. Die Idee dahinter ist, dass man nicht ein-\nfach die Sitzungsgelder erhöht, sondern die Beiträge für die politischen Parteien erhöhen \nwürde. Dies können wir aber nicht mit diesem Reglement festlegen.  \n \nPräsident: Die Frage an Adrian Gehri: Hast du einen Antrag gestellt? \n \nAdrian Gehri, FDP: Jawohl. Ich stelle den Antrag, dass Mitglieder des Grossen Gemeindera-\ntes kein Sitzungsgeld erhalten sollen. \n \nPräsident: Es handelt sich nur um die Sitzungsgelder von Mitgliedern des Grossen Gemein-\nderates? \n \nAdrian Gehri, FDP: Das ist richtig. \n \nPräsident: Es handelt sich um zwei Anträge, welche sich nicht gegenseitig ausschliessen \nund deshalb werden diese dem gemeinderätlichen Antrag gegenübergestellt. Wir kommen \nzur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der SVP über die Belassung der Sitzungs-\ngelder ab. \n \nAbstimmung: \n \nFür den Antrag der SVP: 16 Stimmen \nGegen den Antrag der SVP: 16 Stimmen \n \nPräsident: Das gibt einen Stichentscheid. Ich stimme für den Antrag der SVP. \n \nDer Antrag der SVP betreffend Artikel 8 wird mit 17 zu 16 Stimmen angenommen. \n \nPräsident: Nun liegt noch der Antrag von Adrian Gehri vor. Es geht um den Verzicht von Sit-\nzungsgeld bei Mitgliedern des Grossen Gemeinderates. \n \nDer Antrag von Adrian Gehri wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich muss einen Rückkommensantrag machen. Ich war der Meinung, \ndass der Antrag der SVP dem Antrag von Adrian Gehri gegenübergestellt werden muss. \n \nPräsident: Die Anträge schliessen sich gegenseitig nicht aus. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Darum habe ich nicht gestimmt. Somit hätte es auch keinen Stichent-\nscheid gegeben. \n \nPräsident: Eine Wiedererwägung kann aufgenommen werden, das ist klar. Es muss darüber \nabgestimmt werden. \n \nReto König, SP: Nichts und beibehalten ist nicht das Gleiche. Das schliesst einander aus. \nErgo muss abgestimmt werden. Ein Antrag will unsere Entlöhnung beibehalten und ein ande-\nrer will sie abschaffen. \n \nPräsident: Es geht darum, dass sich zwei Anträge nicht gegenseitig ausschliessen. Ein An-\ntrag welcher die Entlöhnung der Kommissionsmitglieder erhöht und ein Antrag welcher die \nEntlöhnung der GGR-Mitglieder abschafft, schliessen sich nicht gegenseitig aus. Diese wi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 82 \n\n \n\n \n\ndersprechen einander nicht. Eine Wiedererwägung ist gemäss Artikel 32 der Geschäftsord-\nnung möglich. Der Artikel lautet folgendermassen: Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, nach \nder Abstimmung über eine Sachvorlage, in jedem Fall aber an derselben Sitzung, die Wie-\ndererwägung des entsprechenden Beschlusses oder von Teilen davon zu verlangen. Als \ngleiche Sitzung gilt auch eine zeitlich geteilte Sitzung mit derselben Traktandenliste. Zu ei-\nnem Wiedererwägungsantrag wird die Diskussion eröffnet und erst abgestimmt, wenn das \nWort dazu nicht mehr verlangt wird. Wird dem Antrag zugestimmt, wird über den betreffen-\nden Beschluss oder gegebenenfalls über Teile davon nochmals beraten. Die Wiedererwä-\ngung von Wahlen ist ausgeschlossen". Die Diskussion zur Wiedererwägung ist eröffnet. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich werde meinen Antrag noch begründen. Ich möchte noch über den \nAntrag des Gemeinderates abstimmen können. Das konnte ich vorhin nicht. Ich möchte, \ndass zuerst die fremden Anträge einander gegenübergestellt werden. Der Sieger daraus soll \ndem Antrag des Gemeinderates gegenübergestellt werden. Vorhin konnten wir dem Antrag \ndes Gemeinderates nicht zustimmen. \n \nPräsident: Es war kein Abänderungsantrag eines Bestehenden, darum habe ich es so inter-\npretiert. Es gibt hierzu keinen gemeinderätlichen Antrag beziehungsweise einfach beibehal-\nten. Die Diskussion zu Wiedererwägung ist offen. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Wiedererwägung. \n \nDer Wiedererwägungsantrag wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Die Diskussion zu den Anträgen beziehungsweise dem Prozere ist offen. Ist mein \nVorschlag bestritten oder gibt es ein anderes Wahlprozedere? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe meinen Antrag begründet. Die beiden Anträge sollen einan-\nder gegenübergestellt werden und der Sieger anschliessend dem Antrag des Gemeinderates \ngegenüberstellt. \n \nPräsident: Damit bekunde ich Mühe. Es handelt sich nicht um Anträge, welche sich gegen-\nseitig ausschliessen.  \n \nPeter Bähler, SVP: Allenfalls etwas zur Klärung: Zuerst würden wir über den Antrag von Ad-\nrian Gehri abstimmen, anschliessend kann man unseren Antrag dem gemeinderätlichen An-\ntrag gegenüberstellen. \n \nPräsident: Dem kann ich zustimmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der \nFDP. \n \nDer Antrag der FDP wir mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsident: Nun stellen wir den Antrag der SVP dem Antrag des Gemeinderates bezie-\nhungsweise des bestehenden Reglementes, gegenüber.  \n \nAbstimmung: \nFür den Antrag der SVP: 16 \nFür den Antrag des Gemeinderates: 18 \n \nDer Antrag der SVP wird mit 16 zu 18 Stimmen abgelehnt. \n \nArtikel 17a und 17b \n \nPräsident: Hierzu gibt es keine Anträge, ist das nach wie vor so? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 83 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, SVP: Das ging mir jetzt ein wenig schnell. Ich habe noch eine Frage zum ge-\nänderten Artikel 8. Dort sind auch noch die Entschädigungen für die Revisionen der Vor-\nmundschaftsgeschäfte enthalten. Gibt es hier noch Geschäfte welche im Jahr 2013 revidiert \nwerden müssen, nachdem die Änderungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erfolgt \nist? Allenfalls kann hier ein Chefbeamter Auskunft geben. Ansonsten sollte man diesen Pas-\nsus noch mit Übergangsbestimmungen regeln. \n \nPräsident: Wer möchte dies beantworten? \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Ab 2013 werden nach heutigem Wissensstand, diese Revisi-\nonen nicht mehr durch die Mitglieder der Kommission durchgeführt. Somit fallen die Ent-\nschädigungen für die Revisionen weg.  \n \nPräsident: Hierzu wird kein Antrag gestellt, ist das richtig? Das ist so. Wieder zurück zu Arti-\nkel 17. Gibt es hier Anträge aus dem Parlament? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir \nzur Schlussabstimmung. Diese Vorlage unterliegt nicht dem fakultativen Referendum. \n \nAbstimmung \n \nA) Der Rat beschliesst mehrheitlich \n\n \n1. Die Änderung des Besoldungsreglementes für Behördenmitglieder wird ge-\n\nnehmigt. \n \nPräsident: Über die Motion Buser und Graf werden wir ganz am Schluss abstimmen. Wir \nsind bei 23.04 Uhr angelangt. Ich beantrage, dass wir die verbleibenden Reglemente auf die \nnächste Sitzung verschieben würden. Die März Sitzung hat Platz für die Behandlung dieser \nReglemente. Ist jemand mit diesem Vorgehen nicht einverstanden? Das ist nicht der Fall. \n \n \n \n \n \n12 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte \n\nSekundarstufe I, Sanierung der Pissoiranlagen in den Trakten 1, 2 \nund Spezialtrakt; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Die GPK hat das Wort. \n \nMarkus Dietiker, GPK: Die GPK ist der Ansicht, dass das gute Resultat überzeugt. Etwas er-\nstaunt waren wir über den Kostenvoranschlag, welcher weit über das normale Mass hinaus-\nreicht. Wir hoffen, dass daraus Lehren gezogen worden sind. Es würde uns interessieren, \num was für ein Gutachten es sich im Punkt "Diverses" handelt? \n \nPräsident: Ich habe vergessen zu erwähnen, dass das Eintreten bei diesem Geschäft durch \ndie Geschäftsordnung vorgegeben ist. Der Gemeinderat hat das Wort.  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich werde die Frage der GPK beantworten. Das Gutach-\nten für Fr. 108.00, bezieht sich auf die Aufwendungen des Architekten im Zusammenhang \nmit der Abklärung betreffend asbesthaltiges Material. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nSusanne Meierhans, CVP: Mit Erstaunen hat die CVP Fraktion von der vorliegenden Ab-\nrechnung Kenntnis genommen. Bildlich ist das Geschäft voll getroffen worden, mit der Ein-\nhaltung des bewilligten Kredites. Es hat uns doch sehr erstaunt, dass die Schlussabrech-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 84 \n\n \n\n \n\nnung den beantragten Kostenvorschlag fast um die Hälfte unterschritten hat. Bei der Vorlage \nzur Sanierung der Pissoiranlagen haben wir damals festgestellt, dass der beantragte Kredit \nrelativ hoch war. Wir sind erfreut, dass die Sanierung gelungen ist und das offenbar zu tiefe-\nren Kosten. Auf eine Nachfrage beim Hauswart Stefan Nauer, hat sich dieser positiv über die \nSanierung geäussert. Wir möchten darauf hinweisen, dass uns solche hohen Abweichungen \nvon bewilligten Kreditbeträgen bei der Prüfung von Vorlagen stark verunsichern.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für alle Ratsmitglieder. Das wird nicht gewünscht. Möchte sich der Gemeinderat äus-\nsern? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Somit kann ich folgendes feststellen: \n \n\nDie Abrechnung des Verpflichtungskredites für die Sanierung der Pissoiranlagen \nin den Klassentrakten 1 + 2 und im Spezialraumtrakt der Sekundarstufe I zum Be-\ntrage von Fr. 93'255.15 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 93'844.85 gegen-\nüber den bewilligten Krediten von Fr. 187'100.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n13 34.142. Kindertagesstätte \n\nAbbruch und Neubau der Kindertagesstätte; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nMarkus Dietiker, GPK: Zur Baukostenposition Studienauftrag hat die GPK folgende Frage: \nWarum wurden weniger Architekten zugelassen, oder anders gefragt, wie viele waren es? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Frage der GPK kann ich folgendermassen beantwor-\nten: Es wurde ein Präqualifikationsverfahren angewendet. 18 Architekturbüros haben sich \nbeworben. Der Abgabetermin wurde von 13 Architekturbüros eingehalten und von diesen \nwurden aufgrund der Bewertung 5 Büros ausgewählt.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Das Wort wird nicht verlangt. Das Wort ist \noffen für Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Man darf hierzu ein paar Worte verlieren zu diesem traurigen Projekt. Die \nIrreführung hat schon in der Botschaft im Juni 2007 begonnen. Es hiess damals, die Liegen-\nschaft von Professor Nussbaum wurde damals als Reservefläche für den Friedhof angese-\nhen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben natürlich ein Kinderhaus einem Friedhof \nvorgezogen. Laut dem damaligen Gemeindepräsident Max Haupt sei die Liegenschaft als \nReserve für die Gemeindeverwaltung gekauft worden. Vor etwa 20 Jahren hat ein namhafter \nProfessor vorausgesagt, dass Zollikofen in Zukunft über 20'000 bis 30'000 Einwohner verfü-\ngen wird. Professor Nussbaum, als früherer Ortsplaner von Zollikofen, hätte seine Liegen-\nschaft sicher nicht für eine Friedhofserweiterung verkauft. Die Friedhofserweiterung wurde \netwa vor 10 bis 15 Jahren realisiert. Als der Regierungsrat unser Sunneschyn-Haus besich-\ntigt hat, wollte er wissen, weshalb dieses Bijou nicht saniert werde? Ich habe dann geantwor-\ntet, dass die Gemeinde keine Fr. 850'000.00 dafür ausgibt. Weil aufgrund einer weiteren \nStudie kam man auf den Betrag von 1.1 Mio. Franken. Wir haben diesen Betrag für die Ge-\nmeindeabstimmung verwendet und entsprechend im MZ publiziert. Der Gemeinderat hat ge-\nschrieben, dieser Betrag sei nicht richtig und betrage 1.8 Mio. Franken. So wurde der Betrag \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 85 \n\n \n\n \n\nimmer weiter erhöht. Als wir die Pläne für den Neubau eingesehen hatten, haben wir die \nTragödie kommen sehen. Als weitere Irreführung vor der Abstimmung wurde der Neubau als \nHolzbau angepriesen. Es ist ein hässlicher, hermetisch abgeschlossener Betonklotz, zum \nTeil mit Brettern verkleidet, erstellt worden. Auf der Westseite hat man eine grosse, durchge-\nhende Glasfront eingebaut. Weil es dadurch heiss und stickig wurde, musste man das auto-\nmatische Lüftungssystem auf Handbetrieb umstellen. Nachträglich musste man Fenster er-\nsetzen. Nachträglich musste man auch eine Sonnenstore einbauen. Für Kinder welche in \nmodernen Mietsilos aufwachsen, wäre das Sunneschynhaus mit seinem grossen Spielrasen, \nBäumen und Sträuchern das Paradies gewesen. Während der Bauzeit von einem Jahr, \nkonnte man das Einfamilienhaus von Frau Baumgartner am Lindenweg als Ersatzliegen-\nschaft benützen. Den Kindern hat der Aufenthalt in diesem Haus gut gefallen. Richtigerweise \nhätte man dieses Haus kaufen sollen. Allenfalls wusste man dies bereits voraus. Nun ist es \nverkauft worden. Somit hätte ein solches trauriges Kapitel nicht stattfinden müssen. Zu er-\nwähnen ist, dass die SVP das Sunneschynnhaus nicht abreissen wollte. Sie wollte bei den \nWahlackerschulhäusern einen Neubau erstellen, aber das ist im Parlament abgelehnt wor-\nden. Nach der Volksabstimmung hat Frau Veglio im MZ für dieses Abstimmungsergebnis \nausführlich gedankt und geschrieben: "Es erfüllt uns zudem mit Zufriedenheit, dass die \nStimmenden den fantasievoll konstruierten Argumenten des Neubau-Gegners nicht erlegen \nsind". Man merke: Gegner ist in Einzahl geschrieben. Im Herbst wird vielleicht eine Mehrzahl \nder Stimmenden sagen: Handzeichen schaffen Wahrheit. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen der Ratsmitglieder? Das ist nicht der Fall. Möchte der \nGemeinderat ein Schlusswort halten? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsident: Somit kann ich folgendes feststellen: \n \n\nDie Abrechnung Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte zum Betrag von \nFr. 1'997'998.45 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1.55 gegenüber dem be-\nwilligten Kredit von Fr. 1'998'000.00 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \nPeter Bähler, SVP: Wir tagen nun schon eine ganze Weile. Ich schlage vor, hierbei handelt \nes sich um einen Ordnungsantrag, dass wir noch die Interpellation von Roland Stucki be-\nhandeln. Bruno Vanoni ist einverstanden wenn wir seine beiden Interpellationen noch einmal \num eine Sitzung verschieben.  \n \nPräsident: Der Ordnungsantrag wurde gestellt. Die Diskussion ist offen. \n \nRoland Stucki, EVP: Bei meinem Vorstoss geht es ganz schnell, ich habe nichts mehr zu sa-\ngen. \n \nPräsident: Wenn keine Voten mehr gewünscht werden, stimmen wir über den Ordnungsan-\ntrag ab. Der Ordnungsantrag umfasst noch die Behandlung der Interpellation von Roland \nStucki. Die beiden Interpellationen von Bruno Vanoni werden auf die nächste Sitzung ver-\nschoben. \n \nDer Ordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen. \n \n \n \n14 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Aufhebung der Kommission \nfür öffentliche Anlässe"; Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat \nsich diesbezüglich schon geäussert. Möchte er sich noch einmal kurz dazu äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 86 \n\n \n\n \n\n \nRoland Stucki, EVP: Nein, es ist in Ordnung. \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n \n15 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nÜberparteiliches Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Kulturzentrum Zollikofen" \n\n"Zitat aus dem Leitbild Kultur der Gemeinde Zollikofen: "Zu einem wohnlichen Zollikofen ge-\nhört nebst manchem Anderen, ein eigenständiges kulturelles Gesicht mit einer Ausstrahlung, \ndie mindestens in der Region auffällt". Mit dem Musikfestival, dem Projekt "Zollikofen liest ein \nBuch" und den Ausstellungen Kulturspur hat unsere Gemeinde in den vergangenen Jahren \neine aktive Kulturförderung vor Ort unter Beweis gestellt und damit in der Bevölkerung gros-\nse Anerkennung gefunden. \n \nAnlässlich der letztjährigen Kulturspur im ehemaligen Cellwar-Areal (Bernstrasse 165/167) \nerkannten diverse Personen die ideale Lage und Bauweise dieser Fabrikhallen. Die Idee, \ngenau hier und damit mitten in Zollikofen ein Kulturzentrum zu planen, lag nahe. Zumal be-\nreits vorher diverse Künstlerateliers und Kulturschaffende in dieser Liegenschaft unterbracht \nwaren. \n \nZwischenzeitlich ist bekannt, dass die Liegenschaft durch die Arthur Waser-Stiftung, Eigen-\ntümerin und zukünftige Bauherrin vom Alterszentrum, renoviert und längerfristig vermietet \nwerden soll. Herr Waser persönlich hat sich positiv in Bezug auf ein Kulturzentrum geäus-\nsert. Er steht voll hinter der Idee und signalisierte entsprechende Gesprächsbereitschaft ge-\ngenüber dem Gemeinderat. \n \nAuf Grund dieser Ausgangslage wird der Gemeinderat beauftragt, die Umsetzung der Idee \nfür ein Kulturzentrum zu prüfen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Gros-\nsen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Insbesondere folgende Punkte sind dabei zu be-\nrücksichtigen: \n \n1. Unterbringen von gemeindeeigenen kulturellen Institutionen wie beispielsweise der Ge-\n\nmeindebibliothek, der Musikschule und der Ludothek in einem Kulturzentrum in der oben \nerwähnten Liegenschaft. Vorlegen eines realistischen Zeitplanes dazu. \n \n\n2. Definieren eines Rahmens, in dem weitere Bedürfnisse aus der Bevölkerung aufgenom-\nmen und umgesetzt werden könnten. Wir denken dabei an ein Begegnungszentrum für \nAlt und Jung und einen Kulturraum oder Galerie für Kunstausstellungen. \n \n\n3. Aufzeigen von Möglichkeiten, nebst den Institutionen der Gemeinde in diesem Kultur-\nzentrum diverse private Angebote wie Ateliers für Künstler/innen, die Tanzfabrik, ein \nTonstudio sowie weitere kulturelle Gruppen unterzubringen. \n\n \nBegründung: Vielfältige Kunst und kulturelles Schaffen ist vielen Menschen in Zollikofen \nwichtig. Nicht zum ersten Mal taucht in der Bevölkerung der Wunsch nach einer Begeg-\nnungsstätte, einem vielseitig kulturellen Ort für Alle auf. In den Farbrikhallen vom ehemaligen \nCellwar-Areal sehen viele Bürger/innen eine echte Chance. Dank dem Zusammenführen \nverschiedenster Institutionen könnte eine Vielfalt entstehen, in der sich Synergien nutzen \nund weitere Ideen umsetzen lassen. Das ist gerade im Hinblick auf das geplante Alterszent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 87 \n\n \n\n \n\nrum spannend. Das langwierige Platzproblem gemeindeeigener Institutionen kann gelöst \nwerden. \n \nEin Kulturzentrum wäre das eigentliche Herz des kulturellen Lebens von Zollikofen und ein \nImage-Gewinn für die ganze Gemeinde. Es bedingt ein mutiger Schritt, welcher in der Regi-\non nicht nur auffällt, sondern Zollikofen voran bringt. \n \nMarceline Stettler" \n \n \n \n \n16 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend \nmehr Sicherheit auf Zebrastreifen in Zollikofen \n\n"Nach einer Serie von Unfällen lässt der Kanton Bern sämtliche Zebrastreifen auf den Kan-\ntonsstrasse überprüfen. \nAch der Touring Club Schweiz (TCS) testet Fussgängerstreifen. \n \nEine schnelle Sanierung von ev. ungenügenden Fussgängerübergängen würde das Sicher-\nheitsrisiko für besonders gefährdete Personen wie Kinder und ältere Leute begrenzen. \nDenkbar wären zum Beispiel Massnahmen bei der Beleuchtung und Gestaltung sowie die \nAufhebung von Fussgängerstreifen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, die Fussgängerstreifen einer generellen Überprüfung zu \nunterziehen, um Sicherheitslücken aufzulisten. Wenn Ja, bis wann? \n \n\n2. Welche Massnahmen sind zu unternehmen, damit tendenziell gefährliche Fussgän-\ngerstreifen baulich oder anderweitig saniert werden? \n \n\n3. Welche Kriterien werden angewandt zur Sicherheitsbeurteilung? \n \nIm Weiteren ist bei Kanton abzuklären, welche Massnahmen auf den Kantonsstrassen auf \nGemeindegebiet vorgesehen sind. \n \nMarkus Dietiker" \n \n \n \n \n17 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Bettina Ritter betreffend Erweiterung "Wärmever-\nbund Nord" \n\n"Wir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen betreffend Erweite-\nrungsmöglichkeiten "Wärmeverbund Nord".  \n \n\n1. Sieht der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhaus-Strasse \neine Möglichkeit weiteren Wärmebezügern kostengünstig einen Zugang zum Wär-\nmenetz des Wärmeverbundes Nord zu ermöglichen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Februar 2012 Seite 88 \n\n \n\n \n\n2. Wie weit ausserhalb des Perimeters der geplanten Wärmeleitung ist das Interesse \nabgeklärt worden? \n\n3. Bestehen Möglichkeiten oder Reserven für eine späteren Erweiterung der Fernwär-\nme auf zusätzliche Bezüger und wie grosse wäre die theoretische Kapazität dafür? \n\n4. Ist der Gemeinderat gegebenenfalls gewillt das Potential in den für einen Anschluss \nin Frage kommenden Gebieten mittels Befragung der Liegenschaftsbesitzer zu er-\nheben? \n\n \nBettina Ritter" \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich danke für das Ausharren und \ndas konzentrierte Arbeiten heute Abend. Wir sind weiter gekommen als ich geglaubt habe. \nDie nächste Sitzung wird am 21. März 2012 wieder um 19.30 Uhr stattfinden. Wir werden \ndann das Geschäft Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 abschliessen. Ich wünsche \nallen einen schönen Abend. \n \n\n\n