parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 18 0 1085 00.06.04 \n\n \n \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"MZ elektronisch nur noch per App verfügbar"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Bruno Vanoni (GFL) \n \n"Frage \nSeit ca. November 2019 sind die aktuelle und die früheren Ausgaben des Mitteilungsblatts Zollikofen \n(MZ) elektronisch nur noch über die App «MZ Zollikofen» verfügbar. Bis zu jenem Zeitpunkt konnten \ndie Ausgaben – unabhängig vom Gerät und vom Betriebssystem – über die Website der Suter & Ger-\nteis AG abgerufen werden. Zudem fand man früher gezielt bestimmte alte Beiträge wie MZ-Stafette, \nTipps aus unterschiedlichsten Bereichen oder Mitteilungen von Vereinen bzw. politischen Parteien, \ndie man noch einmal lesen oder mit jemandem teilen wollte, mittels durch «site:sutergerteis.ch» ein-\ngegrenzter Google-Suchabfragen mit Leichtigkeit. Die Suchfunktion in der App funktioniert hingegen \nleider nur sehr rudimentär. Zudem sind in der App die alten Ausgaben für weniger als die letzten zwei \nJahre verfügbar. Im Gegensatz zu früher, als man einfach den Link auf eine Ausgabe im PDF-Format \nteilen konnte, kann man heute nur noch einzelne Seiten teilen, und zwar nur via E-Mail und im be-\ndingt sinnvollen PNG-Format. \n \nIch möchte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen bitten: \n \n1. Erfolgte der Verzicht auf die Fortführung der Downloadmöglichkeit auf der Website in Absprache \n\nmit dem Gemeinderat? \n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, ob dieser Verzicht die Steigerung der Anzahl der App-Nutzenden \n\noder eine Kosteneinsparung zum Ziel hat? \n3. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass es auch heute noch Personen gibt, die nicht über ein Smart-\n\nphone verfügen, und dass die App beispielsweise für ältere Fairphones nicht zur Verfügung \nsteht? Wäre eine geräte- und betriebssystemunabhängige Zugriffsmöglichkeit nicht wünschens-\nwert?" \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nErfolgte der Verzicht auf die Fortführung der Downloadmöglichkeit auf der Website in Absprache mit \ndem Gemeinderat? \n \nNein, dies war ein selbständiger und nicht mit der Gemeinde abgesprochener Entscheid des Verle-\ngers. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nFrage 2 \nIst dem Gemeinderat bekannt, ob dieser Verzicht die Steigerung der Anzahl der App-Nutzenden oder \neine Kosteneinsparung zum Ziel hat? \n \nGemäss Auskunft des Verlegers haben nicht Kostengründe zum Verzicht auf die Downloadmöglich-\nkeit auf der Website geführt, sondern die Konzentration auf das modernere Medium der App. \n \n \nFrage 3 \nIst dem Gemeinderat bewusst, dass es auch heute noch Personen gibt, die nicht über ein Smartpho-\nne verfügen, und dass die App beispielsweise für ältere Fairphones nicht zur Verfügung steht? Wäre \neine geräte- und betriebssystemunabhängige Zugriffsmöglichkeit nicht wünschenswert? \n \nJa, dies ist dem Gemeinderat bewusst. Der Verleger hat sich bereit erklärt, die Online-Ausgaben ab \nsofort wieder auf der Website https://sutergerteis.ch/portfolio-item/verlag-mz/ zu publizieren. \n \n \nZollikofen, 22. Juni 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\nhttps://sutergerteis.ch/portfolio-item/verlag-mz/\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 9 27 614 00.01.02.01 \n\n \n \n\nGemeindeverfassung; Änderung (Zuständigkeit für gemeindeübergrei-\nfende Grossinvestitionen) \n \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat am 29. Januar 2020 die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" erheblich erklärt. \nDiese verlangt, dass auch bei Geschäften von Gemeindeverbindungen die Finanzkompetenzregelung \nnach Art. 33 der Gemeindeverfassung zur Anwendung kommt. Das Begehren lautet wie folgt: "Artikel \n54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen". \n \nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Ausführung des mit der Erheblicherklärung der \nMotion verbundenen Auftrags, dem Parlament den Entwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Die \nÄnderung der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) fällt in den abschliessenden Kompetenzbereich der \nStimmberechtigten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindegesetz (GG) vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 55 Abs. 1 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft kann dem Leitsatz "Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil" zugeordnet \nwerden. \n \n \nÄnderung der Gemeindeverfassung \n \nAktuell gültige Kompetenzordnung \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeverfassung abschliessend \nüber folgende Sachgeschäfte: \na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken, \nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu 100'000 Franken, \nc) den Erlass seiner Geschäftsordnung, \nd) den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behördenmitglieder, \ne) die Gemeinderechnung, \nf) unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stel-\n\nlen des Gemeindepersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die damit verbundenen \nAusgaben, \n\ng) Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, \nh) Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nUrsprung / Zweck der Regelung \nDie Zuständigkeitsregelung für Geschäfte von Gemeindeverbindungen gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h be-\nsteht seit der Neufassung der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003. Die Aufnahme dieser \nBestimmung war damals sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament bzw. bei den Stimm-\nberechtigten unbestritten. \n \nAus den Materialien zur Gemeindeverfassung gehen die Beweggründe für die Aufnahme dieser Zu-\nständigkeitsregelung nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass verfahrensökonomische Gründe im Vor-\ndergrund standen (Verkürzung des bei gemeindeübergreifenden Geschäften oftmals ohnehin langen \nEntscheidungswegs). Triftige Gründe, wonach den Stimmberechtigten bei Geschäften von Gemeinde-\nverbindungen keine Entscheidungskompetenz resp. Referendumsmöglichkeit zukommen soll und wes-\nhalb solche Geschäfte anders zu beurteilen sind als "eigene" Geschäfte, sind aus den damaligen Un-\nterlagen nicht erkennbar. Der Autor (Dr. Daniel Arn, Bern) der gültigen Verfassungsbestimmung hält \ndazu auf Anfrage fest: «Die Begründung einer besonderen Zuständigkeit für "Geschäfte von Gemein-\ndeverbindungen" ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der gesetzgeberische Gedanke dürfte \ndarin liegen, dass bei diesen Geschäften angesichts des "aussenpolitischen" Charakters ein allzu lan-\nger politischer Prozess vermieden werden soll. Es wäre aus rechtlicher Sicht auch möglich, die Zustän-\ndigkeit bei Geschäften von Gemeindeverbindungen dem Gemeinderat zuzuweisen, der abschliessend \ndarüber befinden könnte. Indem der Grosse Gemeinderat dafür zuständig erklärt wird, begeht die Ge-\nmeinde einen Mittelweg, der Entscheid kann im Parlament breit abgestützt und trotzdem rasch ent-\nschieden werden.» \n \nDie fragliche Bestimmung ist im Übrigen nicht aussergewöhnlich, auch andere Gemeinden sehen diese \nZuständigkeit vor. Verschiedene Parlamentsgemeinden im Kanton Bern haben im Zusammenhang mit \nGemeindeverbindungen die gleiche Kompetenzordnung wie Zollikofen, so z. B. Lyss, Münsingen, \nNidau, Ostermundigen und Worb. \n \nAnwendungsfälle \nWährend dem 15-jährigen Bestand kam die erwähnte Regelung nur einmal zur Anwendung, nämlich \nbeim Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 für die Gebäudesanierung und Raumerweiterung des \nSportzentrums Hirzenfeld. Einen nächsten Anwendungsfall wird es voraussichtlich im Herbst 2020 ge-\nben im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \n \nVerfassungsänderung, Begründung der überwiesenen Motion \nMit der überwiesenen Motion wird geltend gemacht, dass es sachlich und verfahrensrechtlich nicht \nnachvollziehbar ist, weshalb gerade gemeindeübergreifende Geschäfte vom fakultativen und obligato-\nrischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Referendum sei für die stimmberechtigte Bevöl-\nkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentscheidungen der Politik korrigieren zu können. Es \nstelle sich die Frage, wieso man der Bevölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte vorenthalten \nwill, von welchen sie direkt betroffen ist. Diese Frage müsse man sich insbesondere zum Sportzentrum \nHirzenfeld stellen, bei welchem in den nächsten Jahren 4.6 Millionen Franken in die Sanierung inves-\ntiert werden sollen. Ausserdem wird vom Motionär auf eine fehlerhafte Formulierung in der Abstim-\nmungsbotschaft vom 29. November 2009 (Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld) hingewiesen. \n \nVollständige Aufhebung versus Teilaufhebung \nDie Motion fordert die vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung in der Ge-\nmeindeverfassung (Art. 54 Abs. 1 lit h). Denkbar wäre auch eine Teilaufhebung bzw. eine Abänderung \nder entsprechenden Verfassungsbestimmung. So könnte beispielsweise die besondere Zuständigkeit \nauf obligatorische Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel Wasserversorgung oder Abwasserentsor-\ngung) beschränkt werden. In diesem Fall würde für freiwillig gewählte Gemeindeaufgaben (wie zum \nBeispiel Investitionen für das Sportzentrum Hirzenfeld) die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. \n \nInfolge fehlender Anwendungsfälle der letzten Jahre verzichtet der Gemeinderat auf eine Teilaufhebung \nund zieht eine vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung vor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nInkrafttreten \nDie Änderung tritt per sofort in Kraft. Damit ist sichergestellt, dass die nächste anstehende Beschluss-\nfassung über einen Investitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld (Eisbahnsanierung mit \neinem Kostenanteil für Zollikofen von 2,603 Mio. Franken) den Stimmberechtigten von Zollikofen zur \nBeschlussfassung unterbreitet wird. \n \nVorprüfung durch den Kanton \nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die Änderung der Gemeindeverfassung am 30. Januar \n2020 geprüft und als rechtlich zulässig bezeichnet: "Die als erheblich erklärte Motion verlangt, dass \nauch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen die «normalen» Finanzkompetenzen massgebend \nsind und diesbezüglich keine Sonderregelung mehr gilt. Die Streichung von Art. 54 Abs. 1 lit. h ist aus \nrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Wird die Teilrevision durch die Stimmberechtigten angenom-\nmen, kann eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden." \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nPro zusätzlich nötige Gemeindeabstimmung ist mit Kosten von rund Fr. 14'000.00 zu rechnen (exkl. \nPersonalaufwand der Verwaltungsangestellten). Wenn die Gemeindeabstimmung zeitgleich mit einer \nkantonalen und/oder eidgenössischen Abstimmung stattfindet reduzieren sich diese Kosten auf rund \nFr. 4'600.00 (Druck Botschaft und Stimmzettel). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Änderung der Zuständigkeitsordnung hat keine personellen Auswirkungen. Organisatorisch gilt es \nbei gemeindeübergreifenden Grossinvestitionen den allfälligen längeren Entscheidungsprozess zu be-\nachten. Dieser kann sich um mehrere Wochen bis Monate verlängern, sofern zusätzlich eine Volksab-\nstimmung durchzuführen ist. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission stellt fest, dass mit der vorgesehenen Änderung der Gemeindeverfassung ent-\nsprechende Urnenabstimmungen nötig werden. Pro zusätzliche nötige Abstimmung werden Aufwen-\ndungen Dritter zu Lasten der Erfolgsrechnung von rund Fr. 14'000.00 (ohne Personalaufwand der Ver-\nwaltung) verursacht, welche vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind (Funktion 0110). Die Kom-\nmission ist jedoch einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmenden Sinne weiterzu-\nbearbeiten ist. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gros-\n\nsinvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 27. April 2020 \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. Mai 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nBeilagen: \n- Änderungserlass \n- Synopse \n- Botschaftsentwurf \n \nHinweis: \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende wird auf der Behördenlösung publiziert. \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n\n\n


text: \nNachhaltigkeitskompass: Auswertung\n\nVorhaben:  \nBeurteilt durch:\n\nDatum: 06.04.2020\nBetrachtungshorizont:\nVergleichsbasis:\n\nStärken - Schwächen - Profil\n\nDimension Mittelwert Mittelwert -2 2\n\nUMWELT 0.29 1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 1.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 1.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.75 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.75 0.75\n\n0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##\n\nWIRTSCHAFT 0.08 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 1.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n-0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## -0.50 -0.50\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ##\n\nGESELLSCHAFT 0.26 0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.20 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.20 0.20\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.25 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.25 0.25\n\n0.60 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.60 0.60\n\n0.14 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.14 0.14\n\n0.33 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.33 0.33\n\n0.20 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.20 0.20\n\n0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n1.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 1.00 1.00\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.67 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.67 0.67\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\n0.50 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.50 0.50\n\n0.00 ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## ## 0.00 0.00\n\nGESAMTWERT 0.21\n\nMittelwerte Dimensionen / gesamt Fazit\n\nBodenqualität\n\nRohstoffverbrauch: Stoffumsatz \n\nRohstoffverbrauch: Wertstoffwiederverwertung \n\nStoffqualität  \n\nWasserhaushalt\n\nWasserqualität\n\nBodenverbrauch\n\nSportzentrum Hirzenfeld; Sanierung Eisbahn mit Überdachung\nTrägerverein Hirzi\n\nMünchenbuchsee-Zollikofen / Vergleich vor und nach der Sanierung\nIST-Zustand / nach Realisierung Sanierungsprojekt bei gleichbleibender Nutzungsdauer\n\nbeeinträchtigt die NE fördert die NE\n\nZielbereich -1 0 1\n\nWirtschaftsförderung\n\nBiodiversität \n\nEnergiequalität\n\nNaturraum \n\nLuftqualität\n\nKlima\n\nEnergieverbrauch\n\nEinkommen\n\nLebenskosten \n\nArbeitsangebot\n\nInvestitionen: Neuinvestitionen  \n\nInvestitionen: Werterhaltung  \n\nMobilität\n\nKostenwahrheit \n\nRessourceneffizienz  \n\nWirtschaftsstruktur\n\nSteuerbelastung\n\nÖffentlicher Haushalt \n\nKnow-how\n\nInnovationen\n\nLandschaftsqualität\n\nWohnqualität\n\nSiedlungsqualität \n\nEinkaufs- und Dienstleistungsangebot\n\nKultur \n\nBildung\n\nSoziale Sicherheit\n\nGesundheit\n\nFreizeit \n\nSicherheit\n\nPartizipation\n\nIntegration\n\nGemeinschaft\n\nChancengleichheit\n\nÜberregionale Zusammenarbeit \n\nEinkommens- und Vermögensverteilung \n\nDas Vorhaben fördert die Nachhaltige \nEntwicklung\n--> weiteres Optimierungspotenzial \nklären!\n\nG\n\nW\n\nW\n\n \n \n\nUmwelt\n\nWirtschaft\n\nGesellschaft\n\ngesamt\n\n-0.8 -0.6 -0.4 -0.2 0.0 0.2 0.4 0.6 0.8\n\nNE-Kompass_Sanierung-Eisbahn\n\n\n


text: \n \n\nFragebogen_Velonetzplanung RKBM.docx 1\n\nRegionale Velonetzplanung Bern-Mittelland \n \n\nFragebogen Mitwirkung \n \n \n\nGemeinde / Institution: Gemeinde Zollikofen \n\nKontaktperson: Beat Baumann, Bauverwalter \n\nStrasse: Wahlackerstrasse 25 \n\nPLZ, Ort: 3052 Zollikofen \n\nTelefon: 031 910 91 21 \n\nE_Mail: beat.baumann@zollikofen.ch \n\n \n\n1. Gesamteindruck \nWurden Ihre Erwartungen gemäss der Projektskizze erfüllt, bzw. wurden die Ziele der Studie erreicht? (Kapi-\n\ntel 1) \n\n \n\nGrundsätzlich wurde die Zielsetzung wie sie auf Seite 8 des Erläuterungsberichtes formuliert ist, erfüllt. Un-\n\nklar bleibt die Schnittstelle zwischen Netzplanung und Umsetzung von einzelnen Massnahmen bezüglich \n\nVerantwortung und Finanzierung (siehe dazu auch Frage 6). \n\n \n\n2. Situationsanalyse und Potenziale (Kapitel 2) \nWie beurteilen Sie die Analyse und die Potenzialabschätzungen? \n\n \n\nDie Ansicht wonach das Hauptpotential in der Kernagglomeration liegt wird geteilt. Bei der Situationsanalyse \n\nund dem entsprechenden Potential im Korridor Nord gilt es zu berücksichtigen, dass bereits eine so genann-\n\nte Velobahn (Bern-Wankdorf – Ittigen - Zollikofen Rütti) existiert und auch die allgemeine Veloverbindung \n\nnach Bern (Tiefenaustrasse), mit Ausnahme des fehlenden Velostreifens auf der Bernstrasse stadteinwärts, \n\nsehr gut ausgebaut ist. \n\n \n\n3. Festlegung des regionalen Velonetzes (Kapitel 3) \nErachten Sie den Handlungsansatz als richtig? Wurde das richtige Velonetz für Alltag und Freizeit definiert? \n\n \n\nDas Velonetz wurde insbesondere für die Gemeinde Zollikofen richtig festgelegt. Es entspricht den Bedürf-\n\nnissen der Verkehrsteilnehmenden. In der Fortsetzung in Richtung Münchenbuchsee des Netzes "Alltag" \n\nstellen wir die geplante Umlegung in Frage. Auf Grund der gegebenen topografischen Verhältnisse würde die \n\nUmlegung zu einem Zeitverlust für die Velofahrenden führen. Die Führung auf der Kantonsstrasse ist die di-\n\nrekteste und damit auch schnellste Verbindung vom Bahnhof Zollikofen nach Münchenbuchsee. Entspre-\n\nchend sollten Verbesserungsmassnahmen auf der Kantonsstrasse angestrebt werden. \n\nAn dieser Stelle wiederholen wir noch einmal unsere Forderung aus der Mitwirkung zum Leitbild Langsam-\n\nverkehr. Im Sinne der Konzentration der Mittel wird eine Fokussierung auf den Veloverkehr "Alltag" ge-\n\nwünscht. Damit der Modal Split zu Gunsten des Langsamverkehrs verändert werden kann, sind vor allem si-\n\nchere, direkte und somit attraktive Verbindungen im Alltag nötig. \n\n \n\n4. Schwachstellenanalyse des regionalen Velonetzes (Kapitel 4) \nErachten Sie den Handlungsansatz als richtig? Wurden die richtigen Schwachstellen eruiert? \n\n \n\nDie Schwachstelle 361-362-1 wurde bereits in der Vorkonsultation durch die Bauverwaltung Zollikofen ange-\n\nzweifelt. Im Kommentar dazu wird von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland auf einen Schulweg zum \n\nOberstufenzentrum Ittigen hingewiesen. Aus dem Gebiet westlich der Autobahn A1 gibt es keine Schülerin-\n\n\n\nFragebogen_Velonetzplanung RKBM.docx 2\n\nnen oder Schüler, welche die Oberstufe Ittigen besuchen. Es kann sich somit nicht um einen Schulweg han-\n\ndeln. Hingegen wird das Nadelöhr bei der Autobahnunterführung generell als Schwachstelle anerkannt. \n\nDie Schwachstelle 361-3 betrifft die Veloparkierung an der S-Bahn Station Unterzollikofen. Hier gilt es zu dif-\n\nferenzieren. Die Anlage ist am richtigen Standort und verfügt über genügend Abstellplätze. Einzig das Er-\n\nscheinungsbild und somit die optische Attraktivität entspricht nicht mehr dem heutigen Standard. \n\nDie Gemeinde Zollikofen sieht eine weitere Schwachstelle im Bereich Bahnhof Zollikofen in Richtung Moos-\n\nseedorf. Die Hauptstrecke für Velofahrende verläuft aus dem Zentrum von Zollikofen über die Kantonsstras-\n\nse in Richtung Moosseedorf. Die Einbindung der Velostrecke im Bereich Knoten Bernstrasse / Zürichstrasse \n\n(Mc Donald's) ist ungenügend. Es gibt keine Verbindung von Zollikofen herkommend in den Veloweg, wel-\n\ncher zwischen den Geleisen und dem ehemaligen Fromalp-Gelände verläuft. Hier könnte mit relativ wenig \n\nAufwand eine stark verbesserte Situation geschaffen werden. \n\nDie Route über die Industriestrasse (Gemeinde Münchenbuchsee) östlich der Bahngeleise ist auf Grund der \n\nTopografie (sehr coupierte Strecke), den nicht beleuchteten Abschnitten (insbesondere im Wald) wenig at-\n\ntraktiv. \n\n \n\n5. Umsetzungsplanung / Priorisierung (Kapitel 5) \nErachten Sie den Handlungsansatz als richtig? Wurden die richtigen Ziele und Kriterien gesetzt? Wurden die \n\nrichtigen Massnahmen definiert? \n\n \n\nEine Priorisierung der Massnahmen wird grundsätzlich begrüsst. Auf die Gemeinde Zollikofen bezogen, sind \n\nwir mit der Einreihung der Massnahme 361-3 nicht einverstanden. Bei der auf dem Plan verzeichneten \n\nSchwachstelle handelt es sich eindeutig um die S-Bahn Station Unterzollikofen. In der Massnahmenliste ist \n\nallerdings vom Bahnhof Zollikofen die Rede. Die im Kommentar aufgeführte "Strategie Velostationen" des \n\nBüro für Mobilität (bfm) geht ebenfalls von einer Velostation am Bahnhof Zollikofen aus. \n\nDie Gemeinde Zollikofen sieht weder am Bahnhof Zollikofen für eine Velostation noch bei der S-Bahn Station \n\nUnterzollikofen bei der Veloparkierung prioritären Handlungsbedarf. \n\nDie Umsetzung der Massnahmen ist, wo Abhängigkeiten bestehen und eine Koordination sinnvoll ist, auf die \n\ngeplante Einführung des Verkehrsmanagements Bern-Nord abzustimmen. \n\n \n\n6. Spezielle Optik der Gemeinden, weitere Bemerkungen \nWelche Rahmenbedingungen und Probleme müssen aus der Optik der einzelnen Gemeinden speziell be-\n\nrücksichtigt werden? \n\n \n\nDie Gemeinde Zollikofen vermisst konkrete Angaben zur Umsetzung und insbesondere zu deren Finanzie-\n\nrung. Die Massnahmen der ersten Priorität sollen gemäss Seite 39 des Erläuterungsberichtes in einem \n\nnächsten Schritt im Rahmen von Detailprojekten konkretisiert werden. Es stellt sich die Frage wer für diese \n\nProjekte verantwortlich ist. Wir gehen davon aus, dass dies die jeweiligen Strasseneigentümer (Kanton, Ge-\n\nmeinden) sind, welche schlussendlich auch die Projektierungskosten (gemäss Seite 8 Erläuterungsbericht) \n\nzu tragen haben. Welche Rolle nimmt in diesem Zusammenhang die Regionalkonferenz wahr? \n\n \n\nZollikofen, 28. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel  Christine Arnold \n\nPräsident  Sekretärin i.V. \n\n\n


Gefahrdungsanalyse.pdf

text: \nGemeinde \n\n  \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 5. November 2013 c:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet \nfiles\\content.outlook\\62f0drfl\\gefährdungsanalyse.docx \n\n05.11.2013 11:02 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n \n\n \n\nGefährdungsanalyse und Risikobeurteilung anhand von Beispielen  \n \n \nNaturbedingte Gefahren \n \nEin extremes Unwetter birgt das grösste Risiko für die Region Bern \n \n\nGefährdung Erkenntnis  FO relevant Feuer-\nwehr \n\nHochwassersituation \nChräbsbach \n\nDer Chräbsbach hat zwei Risikostellen, bei \ndem das Wasser über die Ufer schwappen \nund unmittelbar bewohntes Gebiet ge-\nfährden könnte.  \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nX \n\nRegionales Unwetter \n(Sturm) \n\nEin schwerer Sturm, der das Ausmass des \nOrkans "Lothar" von 1999 übertrifft.  \nDas Ereignis ist flächendeckend und be-\ntrifft die ganze Agglomeration. Die Bevöl-\nkerung ist je nach Standort mehr oder \nweniger betroffen. \n\n \n \n \n \n \n\nX \n\n \n\nHochwassersituation Aare Das Restaurant Schloss Reichenbach, die \ndazugehörenden Gebäude sowie das \nSchloss Reichenbach liegen mehrere Me-\nter erhöht über dem Aarelauf. \nBei einem Hochwasser wie im Jahre 2005 \nwird die Überwachung der Gebäude \ndurch die Feuerwehr wahrgenommen. \n\n  \n \n \n \n \n \n\nX \n\n \nTechnikbedingte Gefahren \n \nDie technischen Gefahren sind gering, da sie sich selten ereignen und sich das Schadensausmass in Gren-\nzen hält. Der mehrtägige Ausfall der Versorgungsinfrastruktur sowie ein KKW-Unfall stellen in dieser Ka-\ntegorie die grösste Gefährdung dar. Weitere Beispiele sind: Transport von gefährlichen Gütern auf der \nStrasse und Schiene, Lagerung von gefährlichen Gütern. \n \n\nGefährdung Erkenntnis  FO relevant \n \n\nFeuer-\nwehr \n\nUnfall Personenzug im SBB \nGrauholztunnel \n\nDas Portal West liegt auf dem Gemeinde-\ngebiet von Ittigen und befindet sich somit \nnicht im Zuständigkeitsbereich von Zolli-\nkofen. Die Einsatzplanung sieht jedoch \nvor, bei einem Ereignis die Infrastruktur \nauf dem Gemeindegebiet Zollikofen zu \nnutzen. Die politische Führungstätigkeit \nliegt bei der Gemeinde Ittigen. Je nach \nGrösse des Ereignisses wird die Gemeinde \nZollikofen für unterstützende Tätigkeiten \neingesetzt. \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n \n\nc:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\62f0drfl\\gefährdungsanalyse.docx ks Seite 2 von 3 \n\n \n\nUnfall Güterzug Auf dem Gemeindegebiet wird auf der \nBahnachse Nord- Süd jährlich eine grosse \nbis sehr grosse Anzahl gefährlicher Güter \ntransportiert. Da die Strecke auf dem Zu-\nständigkeitsgebiet lediglich rund 3 km \nbeträgt, ist die Eintretenswahrscheinlich-\nkeit eher gering, jedoch nicht ausge-\nschlossen. \nBei einem Ereignis muss je nach Trans-\nportgut (Kohlenwasserstoffproduk-\nte/Chlor/Gase) und Transportmenge mit \ndem Einsatz des RFO's/GFO's nebst den \nPartnern des Bevölkerungsschutzes ge-\nrechnet werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX \n\nUnfall Gefahrengut Bern-\nstrasse \n\nDie Bernstrasse ist Teil der Hauptstrasse \nBern-Zürich. Sie weist mit 20'000 Fahr-\nzeugen je Tag eine starke Verkehrsbelas-\ntung auf. Sie durchschneidet das Ortsze-\nntrum. 3 bis 4-stöckige Wohnhäuser, \nteilweise mit Läden im Erdgeschoss und \ndie Einmündungen wichtiger Quar-\ntierstrassen führen zu einem beträchtli-\nchen Querverkehr von Autos, Velos und \nZufussgehenden. Mit der Umgestaltung \nder Bernstrasse wurde der Verkehrsfluss \noptimiert und beruhigt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX \n\nBrand/Explosion in Gebäu-\nde / Gefahrstoffrisikokatas-\nter  \n\nRiwax-Chemie AG, Tannholzstrasse 3: \nDer Betrieb wurde in letzter Zeit durch \nbauliche Massnahmen und mit Sicher-\nheitsvorkehrungen den Gefährdungen \nangepasst. \nEs sind keine Massnahmen nötig \n \nGeotest AG, Birkenstrasse 15: \nEs sind keine radioaktiven Quellen mehr \nvorhanden. \nEs sind keine Massnahmen nötig. \n \nSecuriton AG, Alpenstrasse 20: \nDie Melder mit radioaktiven Quellen wer-\nden bis 2014 durch neuartige Melder \n(ohne radioaktive Quellen) ersetzt. \nEs sind keine Massnahmen nötig. \n\n  \n \n \n \n \n\nX \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n\n \n\nc:\\users\\ks\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\62f0drfl\\gefährdungsanalyse.docx ks Seite 3 von 3 \n\n \n\nGesellschaftlich bedingte Gefahren \n \n\nGefährdung Erkenntnis  FO relevant \n \n\nFeuer-\nwehr \n\nInfektionskrankheiten - \nPandemie \n\nDer bestehende Pandemie-Impfplan ist \nüberholt. \nDas Ereignis ist flächendeckend und be-\ntrifft die ganze Agglomeration. Personal-\nmangel bei den Einsatzkräften und beim \nZivilschutz sorgen für Engpässe beim Be-\ntreiben der Impfzentren. \nDie Problematik der Grossräumigkeit \nbringt den Zivilschutz personell und mate-\nriell an seine Grenzen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nX \n\n \n\nAmoklauf in Schu-\nle/Verwaltung/Ballungs- \nzentren \n\nEin Ereignis steht unter der Leitung der \nPolizei. Bereitstellung der rückwärtigen \nInfrastruktur und Betreuung der Medien. \nÜberarbeitung des bestehenden Notfall-\nkonzepts der Schulen zwingend. \n\n \n \n \n \n\nX \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 312 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 10 \nDatum Mittwoch, 21. November 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 18.00 Uhr bis 19.15 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Marceline Stettler GFL 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nMarc Niklaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn (ab 18.15h) \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7  \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarkus Burren (ab 18.10h) \nMichael Hofstetter \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 6  \n\n   \n Markus Bacher \n\nRalph George \nPatrick Heimann \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nMarcel Remund \nJohanna Thomann FDP 7  \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans CVP 2  \n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 313 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nMatthias Eggimann \nRoland Stucki EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4  \n\n   \n   \n    \n   \n  33 \n   \nAbwesend Denise Mellert CVP 1 \n Heinz Buser, Reto Hämmig FDP 2 \n Hans Ulrich Dubler SVP 1 \n Annemarie Zingg EVP 1 \n Reto König SP 1 \n Toni Oesch FdU 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Vizegemeindepräsident Kurt Jörg  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter (zu Geschäft \n\nNr. 91) \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n   \nMedien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n90 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 17. Oktober 2012 ............................................................................. 316 \n\n91 1.12.33 Wasserversorgungsreglement und Tarif  \n\nWasserversorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung................................... 316 \n\n92 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Primarstufe"; \nAntwort .................................................................................................................. 324 \n\n93 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Parkstrasse"; Antwort............................ 324 \n\n94 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage zur Interpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen \nauf der Primarstufe"; Antwort, Sitzung vom 21.11.2012, Geschäft Nr. 3.1 .............. 324 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 314 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 315 \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte \nRatsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur Novem-\nber-Sitzung, der letzten in diesem Jahr, die ja heute vor allem wegen des zweiten Teils freu-\ndig erwartet wird. An dieser Stelle möchte ich auch die Vertreter der Medien zum Essen im \nFreizeithaus einladen, wir sind heute früher dran und die Berichte, die heute erfasst werden, \nsind sicher eher kurz. \n \nEbenfalls begrüssen möchte ich für das Geschäft 91 als Experten Bauverwalter Beat \nBaumann. \n \nEntschuldigt haben sich Denise Mellert, Toni Oesch, Annemarie Zingg, Heinz Buser, Reto \nHämmig und Hans Ulrich Dubler. Hans Jörg Rhyn kommt später, er ist an der Sitzung des \nGrossen Rates. \n \nIch stelle fest, dass 31 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich möchte darauf hinweisen, dass das Geschäft 92, Einfache Anfrage Toni  \nOesch betreffend "Parkstrasse", Antwort, als Tischvorlage aufliegt. Ebenfalls als Tischvorla-\nge liegt der Änderungsantrag der GFL zum Wasserversorgungsreglement auf. Hat die GPK \nBemerkungen? \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: Wir haben Informationen über traktandierte Beschlüsse der Regional-\nversammlung. Gestützt auf Art.  59 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist \nder GGR über die Geschäfte der Regionalkonferenz zu informieren; insbesondere über trak-\ntandierte Beschlüsse der Regionalversammlung, wenn diese dem fakultativen Referendum \nunterstehen.  \n \nAm 7.  Dezember 2012 findet die nächste Regionalversammlung statt – und es ist ein sol-\nches Geschäft traktandiert: die Änderung des Geschäftsreglements beziehungsweise Ergän-\nzung seines Anhanges 1. Konkret geht es um die Schaffung einer neuen ständigen Kommis-\nsion Soziales. Bisher war sie nur als nichtständige Kommission für die Jahre 2010 bis 2012 \neingesetzt. \n \nGrundlage für ihre Arbeit soll die Strategie für eine vernetzte Sozialpolitik sein, die vom Ge-\nmeinderat Zolllikofen im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich befürwortet worden ist. \nDie Finanzierung der Kommission und einer zugehörigen 50-Prozent-Stelle soll ab 2013 \ndurch einen Beitrag von 28 Rappen pro Kopf der Bevölkerung erfolgen – für Zollikofen resul-\ntiert also ein Mehraufwand von rund Fr. 2'800.00. Insgesamt kostet die Neuerung  \nFr.  108‘000.00. Der Gesamtaufwand für das vierte Betriebsjahr der Regionalkonferenz re-\nduziert sich gegenüber dem Vorjahr um knapp Fr.  300‘000.00 auf rund vier Mio. Franken. \n \nDie Kommission soll die Regionalkonferenz wie auch die Gemeinden bei der Erarbeitung von \nStellungnahmen und bei der Umsetzung der Sozialgesetzgebung unterstützen und den Er-\nfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Gemeinden sicherstellen. Wichtig ist, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 316 \n\n \n\n \n\ndass die Regionalversammlung auf Antrag der Kommission keine verbindlichen Beschlüsse \nzu Handen der Gemeinden fassen kann. \n \nDie GPK hat im Hinblick auf die Möglichkeit eines fakultativen Referendums keinen Hand-\nlungsbedarf erkannt. Sie lässt es bei dieser Information an den GGR bewenden. Die Einzel-\nheiten sind auf der Website der Regionalkonferenz Bern-Mittelland nachzulesen: \nwww.bernmittelland.ch. \n \nUm 18.10 Uhr erscheint Markus Berger. \nUm 18.15 Uhr erscheint Hans-Jörg Rhyn. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsident: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nGemeinderat: Keine Mitteilungen. \n \nWird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das \nist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n \n\n \n \n90 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 17. Oktober 2012 \n\n \nPräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nRat: Keine Bemerkungen. \n \nSomit erkläre ich das Protokoll vom 17. Oktober 2012 mit grösstem Dank an die Ver-\nfasserin als genehmigt. \n \n \n \n91 1.12.33 Wasserversorgungsreglement und Tarif \n\nWasserversorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir beraten \ndas Geschäft "Wasserversorgungsreglement" zuerst in einer allgemeinen Runde. Dann bera-\nten wir es seitenweise. Danach gehen wir zur seitenweisen Beratung des "Gebührenregle-\nmentes zum Wasserversorgungsreglement". Am Ende kommen wir zur Schlussabstimmung. \nDie GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat festgestellt, dass das vorliegende Wasserversorgungsreg-\nlement dem bereits genehmigten Abwasserreglement angelehnt wurde. Die GPK hat eine \nFrage bei Bericht und Antrag, Seite zwei oben, zweite Zeile: Was waren die Ergebnisse der \nVorprüfung, die das Amt für Wasser und Abfall gemacht hatte? Die speziellen Fragen bei \nden beiden Reglementen stelle ich dann, wenn diese im Detail beraten werden. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 317 \n\n \n\n \n\nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Ich bin froh, dass wir heute Abend zur Neufassung des \nWasserversorgungsreglementes mit dazugehörendem Gebührenreglement noch Stellung \nnehmen und darüber befinden können. Es war spannend und intensiv mit der Kommission \nBetriebe dieses Reglement durchzuarbeiten. Anders als beim neuen Abwasserreglement \nsetzte man keine spezifische Kommission oder Arbeitsgruppe dafür ein. Es wurde aus-\nschliesslich von der Verwaltung mit viel Fachwissen und Engagement erarbeitet. An dieser \nStelle möchte ich allen Beteiligten für ihre Arbeit herzlich danken.  \n \nDas heute gültige Wasserversorgungsreglement mit dem Gebührenrahmen ist am 1.  Januar \n1993 in Kraft getreten. Änderungen in der technischen Normierung der Wasserzähler und \nÄnderungen in der übergeordneten Gesetzgebung waren ausschlaggebende Treiber für das \nneue Wasserversorgungsreglement. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit wahrgenommen, \neinzelne Bestimmungen aufgrund bisheriger Erfahrungen zu ergänzen oder anzupassen. Die \nBearbeitung erfolgte in Koordination mit dem neuen Reglement Abwasserentsorgung, das \nhier im GGR kürzlich genehmigt wurde.  \n \nIm vorliegenden Bericht und Antrag werden in Kapitel drei die wichtigsten Bestimmungen \nund Neuerungen separat aufgeführt und erklärt. Weiter wird die Gebührenspannweite im \nGebührenrahmen, neu Gebührenreglement, den heutigen Gegebenheiten angepasst. Der \nGemeinderat hat mit der Gebührenspannweite den nötigen finanziellen Spielraum für die Zu-\nkunft geschaffen. Wichtig erscheint an dieser Stelle die Aussage, dass mit dem neuen Was-\nserversorgungsreglement, Gebührenreglement und –verordnung keine Erhöhung in den \nwiederkehrenden Gebühren stattfindet. \n \nMit der Neustrukturierung Wasserverbund Region Bern AG WVRB AG könnte sich die Was-\nserversorgung Zollikofen sehr stark optimieren. Die Wasserversorgung plant ausschliesslich \nden Unterhalt und den Ersatz der Leitungsnetze. Dadurch ist der Gesamtprozess, also die \ntechnische und finanzielle Planung, genauer und ausgeglichener geworden.  \n \nDie Richtschnur bei der Erarbeitung des neuen Reglementes ist das Musterreglement "Was-\nserversorgung" des Kantons Bern. Zudem wurde im weiteren Umfeld Zollikofens anhand ei-\nner Übersicht von sieben Vergleichsgemeinden nachgeschaut. Es wurde ein genaues Bild \nüber deren Reglemente, Gebühren, Strukturen und Bemessungsgrundlagen erstellt. \n \nNicht zuletzt wurde mit dem neuen Wasserversorgungsreglement dem Umweltschutz Rech-\nnung getragen. Dank der neuen Gebührenstrukturen wird der schonende Umgang mit der \nRessource Wasser gefördert. Das heisst konkret, dass durch die starke Gewichtung der \nVerbrauchsgebühr das Wassersparen gefördert wird. Ich versichere Ihnen, dass Zollikofen \nmit dem vorliegenden Reglement ein zukunftsorientiertes, ausgewogenes und gleichwohl \nbedürfnisorientiertes Instrument in Händen hält.  \n \nZu den zwei Antworten für die GPK: Das Amt für Wasser und Abfall AWA hat vorgeprüft, die \nGPK hatte die Unterlagen, es wurden zwei Artikel bemängelt. Artikel sechs, Absatz zwei, \nzum Thema "Erschliessung". Er wurde abgeändert, so wie er heute vorliegt. Bemängelt wur-\nde Artikel 47, Absatz eins, zum Thema "Widerhandlungen gegen das Reglement", auch dies \nwurde geändert, so wie es heute vorliegt.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL-Fraktion kann dem neuen Reglement grundsätzlich zustim-\nmen. Wir stellen jedoch zwei Ergänzungsanträge zum Thema Wassersparen: \n \nDie vorliegenden Revision will sicherstellen, dass die Gemeinde die Bevölkerung und die Be-\ntriebe mit gutem Trink- und Brauchwasser versorgt. Gleichzeitig soll sie garantieren, dass \nder Hydrantenlöschschutz sichergestellt ist. So steht es in Art. 1 des Wasserversorgungsreg-\nlements. Im Weiteren soll die gesamte Wasserversorgung nach dem Verursacherprinzip \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 318 \n\n \n\n \n\nnachhaltig finanziert werden. All diese Forderungen können mit den beiden Reglementen \nund der Verordnung erfüllt werden. \n \nBeim Studium der Unterlagen stösst man jedoch - etwas versteckt - noch auf ein weiteres \nZiel, nämlich den sparsamen Umgang mit dem Lebensmittel Wasser. Wie möchte der Ge-\nmeinderat dieses Ziel erreichen? Die einzige Massnahme, die vorgesehen ist, ist die Gebüh-\nrenaufteilung.  \n \nWir finden diesen Ansatz zwar richtig, denn Anreize funktionieren oft über das Portemonnaie. \nWir fragen uns aber, ob das genügt. Der Gemeinderat rechnet uns vor, dass ein Haushalt mit \nvier Personen in einem Einfamilienhaus pro Jahr 150 m3 Wasser verbraucht. Heute zahlt der \nHaushalt dafür eine Verbrauchsgebühr von Fr. 204.90, mit dem neuen Reglement ab dem \n01. 01. 2013 aber nur noch Fr. 202.50. Von einem Sparanreiz kann hier also nicht gespro-\nchen werden - im Gegenteil.  \n \nNehmen wir aber an, der Gemeinderat würde die maximale Bandbreite der Verbrauchsge-\nbühr ausreizen und Fr. 3.00 pro Kubikmeter festsetzen, so stiege die Gebühr auf Fr. 450.00 \nfür das Einfamilienhaus und Fr. 420.00 für die Wohnung im Mehrfamilienhaus. Das wäre \nmehr als doppelt so viel wie heute. Während der Hauseigentümer diesen Betrag auf einer \nseparaten Rechnung lesen kann, verschwindet er beim Mieter aber in der Nebenkostenab-\nrechnung. Pro Monat zahlt er dann Fr. 20.00 Nebenkosten mehr. Wir zweifeln, dass der An-\nreiz zum Wassersparen selbst beim maixmalen Betrag von Fr. 3.00 pro Kubikmeter wirklich \nso gross wäre.  \n \nWir sind darum der Meinung, dass der Gemeinderat noch weitere Möglichkeiten haben soll, \num den sorgfältigen und sparsamen Umgang mit Trinkwasser zu fördern. Beispielsweise mit \nInformations- oder Sensibilisierungskampagnen. Dazu möchten wir den Gemeinderat explizit \nermächtigen, so wie das auch die Gemeinde Worb in ihrem Wasserversorgungsreglement \ngetan hat. \n \nWir schlagen einen zusätzlichen Absatz 4 im Zielartikel 1 vor: "4 Sie gibt Anreize für wasser-\nsparendes Verhalten der Bevölkerung." Der jetzige Absatz 4 würde zu Absatz 5. \nDamit hätten wir auch eine Analogie geschaffen zu unserem Abfallreglement, in dem es \nheisst: "Sie (die Gemeinde) fördert Massnahmen zur Verminderung des Abfalles." \n \nDamit der Gemeinderat solche Anreize auch finanzieren kann, sollen sachgerecht Mittel aus \nder Wasserversorgung verwendet werden können. Hier möchten wir eine Analogie zu unse-\nrem Gasversorgungsreglement schaffen. Dort steht, dass Überschüsse aus der laufenden \nRechnung für die Förderung von speziellen Gasanlagen verwendet werden können. Unser \nAntrag lautet:  \n \n"Art. 35 Abs. 1: Die öffentliche Wasserversorgung muss selbsttragend sein. Es wird die Spe-\nzialfinanzierung „Wasserversorgung“ geführt. Ertragsüberschüsse aus der laufenden Rech-\nnung können verwendet werden, um einen sparsamen Umgang mit der kostbaren Res-\nsource Wasser zu fördern." \n \nMit diesen beiden Ergänzungen hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Anreize zum sparsa-\nmen Umgang mit Trinkwasser zu schaffen. Beispiele dafür gibt es viele, wie eine kurze Inter-\nnetrecherche zeigt. Der Energiestadt Zollikofen mit Ambitionen auf das Goldlabel würde ein \nentsprechendes Engagement jedenfalls gut anstehen. Umso mehr, als das Energiestadt-\nAudit von 2010 festgestellt hat, dass der Bereich Versorgung/Entsorgung jener Bereich ist, in \ndem die Gemeinde die tiefste Punktzahl erreicht hat.  \n \nPräsident: Wir nehmen Kenntnis von den zwei Anträgen der GFL, sie werden in der Detailbe-\nratung des Wasserversorgungsreglementes zur Abstimmung gelangen. Weitere Voten der \nFraktionen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 319 \n\n \n\n \n\n \nNicole Zeiter, SP: Wir haben die Neufassung des Wasserversorgungsreglementes vor uns. \nÄnderungen in der technischen Normierung der Wasserzähler und Änderungen in der über-\ngeordneten Gesetzgebung sowie das bereits behandelte Wasserentsorgungsreglement wa-\nren die Auslöser. Ich möchte mich in ein paar grundsätzlichen Sachen wiederholen: Wasser \nist wertvoll, ohne Wasser kein Leben. Namhafte Stimmen sagen, dass bereits in naher Zu-\nkunft auch in entwickelten Ländern die Wasserknappheit zum grossen Problem wird, ja zum \ngrössten Problem überhaupt. Noch haben wir unsere Gletscher, die nebst ihrer Schönheit \nauch als Wasserspeicher dienen. Wir alle wissen jedoch, dass uns die Gletscher weg-\nschmelzen. Das haben wir am diesjährigen GGR-Ausflug in die Heimat des Ratspräsidenten, \nGrindelwald, am Eigergletscher deutlich festgestellt. Wir tun also gut daran, und hier wieder-\nhole ich ein altes SP-Anliegen, uns Gedanken über Wasserversorgung und –verbrauch zu \nmachen. Die SP-Fraktion erachtet das vorliegende Wasserversorgungsreglement als gut \ndurchdacht und für unsere aktuelle Lebenssituation als angebracht.  \n \nWir stimmen dem Antrag des Gemeinderates zu und werden die Vorlage genehmigen. Die \nVerantwortung, die Gebühren und das Gebührenreglement auch in Zukunft wieder den neu-\nen Gegebenheiten anzupassen bleibt beim GGR. In diesem Sinne ermuntere ich Sie alle, ein \nwachsames Auge darauf zu werfen.  \n \nZu den Anträgen der GFL-Fraktion: Inhaltlich gehen wir von der SP-Fraktion einig mit der \nGFL-Fraktion. Wie schon erwähnt, wird die Wasserknappheit zu einem Thema. Es gibt meh-\nrere Wege, um den sorgsamen Umgang mit Wasser hier in Zollikofen zu erreichen. Ob die \nvon der GFL-Fraktion aufgezeigten Varianten zielführend sind oder nicht, darüber scheiden \nsich die Geister der Fraktion. Ein Teil der SP-Fraktion wird den Anträgen zustimmen, ein an-\nderer nicht. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion sagt einstimmig Ja zum vorliegenden Wasserversor-\ngungsreglement. Es entspricht den Vorgaben des Wasserversorgungsgesetzes des Kantons \nBern und lehnt sich an das Musterreglement, das ebenfalls vom Kanton ausgearbeitet wur-\nde, an. Es ist fortschrittlich und auf dem neusten Stand der Erkenntnisse. Wir danken dem \nGemeinderat und der zuständigen Kommission für die Vorbereitung dieser Vorlage. Die Ge-\nbührengestaltung finden wir sehr gut. Wer mehr Wasser verbraucht, muss in der Folge auch \nmehr bezahlen. Die Benützungsgebühr macht den Hauptanteil der Kosten aus. Die Grund-\ngebühr ist für die Grundlast da, sie deckt den Erhalt der Anlagen ab. Der Anreiz zum Was-\nsersparen ist gegeben. Der Kanton sagt, wenn Wasserpreise heraufsetzt und die Grundge-\nbühr herabsetzt werde, sei das ein Verschieben des Ganzen und man schade sich dadurch \neher selber. Zudem würde es vor allem Familien treffen, die einen höheren Wasserbedarf \nhaben und auch das Gewerbe und die KMU's, welche Arbeitsplätze anbieten. Die vorliegen-\nde Gebührengestaltung erachten wir als gut.  \n \nEine Frage betreffend Neubauten, die Anschlussgebühren bezahlen müssen: Ab wann gel-\nten die Ansätze des neuen Reglementes? Gelten sie ab Datum der Einreichung des Bauge-\nsuches oder des Datums der Baubewilligung oder bei Bauabnahme durch die Gemeinde? \nUnd ist dies eventuell in den Übergangsbestimmungen zu regeln? \n \nRoland Stucki, EVP: Wir werden diesem Wasserversorgungsreglement grundsätzlich zu-\nstimmen. Eine Frage ist noch im Raum, die ich nirgends beantwortet fand: Seit neustem wird \ndie Zählerablesung nicht mehr durch einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung getätigt, \nsondern man hat die Möglichkeit, den Verbrauch selber einzutragen. Inwiefern wurde be-\nrücksichtigt, dass dort weniger Aufwand betrieben wird, da dafür auch keine Löhne mehr be-\nzahlt werden müssen? Wie kontrollieren Sie die selbst ausgefüllten Zählerablesungsformula-\nre der Bevölkerung? Was, wenn jemand nicht ehrlich ausfüllt? \n \nPräsident: Ich schlage vor, dass wir diese Fragen am Schluss der allgemeinen Runde be-\nantworten. Wem darf ich das Wort noch erteilen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 320 \n\n \n\n \n\nMarkus Lötscher, FDP: Auch die FDP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Positiv ist,, \ndass das Schwergewicht auf den Verbrauchsgebühren liegt, damit kann der Verbrauch in ei-\nnem gewissen Masse auch geregelt werden, dies begrüssen wir sehr. Es ist davon auszu-\ngehen, dass die Bevölkerungszahl weiter ansteigt, also der absolute Verbrauch auch weiter \nansteigt, so ist massvoller Umgang mit dem Trinkwasser angesagt. Die vorgeschlagene Ge-\nbührenregelung führt zu einer leichten Senkung des Bestandes der Spezialfinanzierung, das \nkönnen wir auch verantworten.  \n \nDie kritische Feststellung: Der Antrag ist sehr technisch ausgelegt; was uns fehlt, und das \nzeigt auch die Debatte, sind Angaben über das strategische Vorgehen: Wie war die Trink-\nwasserversorgung in den letzten zehn Jahren und wie sieht es in der Zukunft aus? Nur so \nkönnen wir entscheiden, ob es einen Antrag der GFL braucht oder nicht. Ich habe die Ver-\nwaltung diesbezüglich angefragt, wie hoch der Trinkwasserverbrauch in den letzten zehn \nJahren pro Kopf/pro Jahr war? Hat er zugenommen? Wie gehen wir um mit dem Wasser? \nWie sieht der Gemeinderat die Zukunft der Wasserversorgung? Ich habe noch keine Antwort \nerhalten. Auch von der GFL hätte ich mit deren Inputs auch die Überlegungen dazu erwartet. \n \nBei der Spezialfinanzierung sehen wir nicht, dass Überschüsse produziert werden, sondern \nlediglich die Kosten gedeckt werden. Wenn schon im Reglement 35 so ein Antrag kommen \nsoll, müsste man von einer Grundgebühr, einer Verbrauchsgebühr und einer Anreizgebühr \nreden, aber da sind wir der Meinung, dass diejenigen, die bereits haushälterisch mit dem \nWasser umgehen, keine Freude an einer zusätzlichen Anreizgebühr hätten. Diesem Antrag \nwerden wir nicht zustimmen können. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Es wird nicht gewünscht. Möchte der \nGemeinderat die beiden Fragen beantworten? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Zuerst zum Ablesen des Wasserzählers. Wie dies ermittelt \nwird, hat keinen Einfluss auf das Reglement, dort besteht kein Handlungsbedarf. Kontrolliert \nwerden kann das Ganze beim Wechsel des Eigentümers oder der Mieterschaft, dort muss \nman den Zähler ablesen, weil die Rechnungsadresse ändert. Spätestens dann merken wir, \nob sauber deklariert wurde. Eine weitere Möglichkeit besteht beim Auswechseln der Was-\nserzähler nach spätestens 12 Jahren. Wir beabsichtigen keine weiterführenden Kontrollen.  \n \nZum Verbrauch: Wir haben einen Gesamtwasserverbrauch für die Gemeinde. Den Pro-Kopf-\nVerbrauch auszurechnen ist sehr kompliziert. Wir haben Gewerbebetriebe, die viel Wasser \nbrauchen, sie fallen stark ins Gewicht, so wird die Pro-Kopf-Berechnung sehr schwierig. Die \nSchwankungen sind auch abhängig von klimatischen Bedingungen, z.B. wenn ein warmer \nSommer zu verzeichnen ist, dort sind die Spitzen, das verbraucht Kubikmeter. Nicht der \nHaushalt verbraucht im Normalfall die grossen Mengen. Im Moment hat es nicht zuwenig \nWasser, es ist keine Wasserknappheit zu verzeichnen, dort woher wir das Wasser beziehen. \n \nZur Frage der SVP, welcher Tarif zur Anwendung komme: Nach Praxis Bundesgericht \nkommt der Tarif zur Anwendung, der bei Abnahme, beziehungsweise beim Anschluss gilt -, \ndann wenn man effektiv anschliesst. Bei der Wasserversorgung ist die Wasserzählermonta-\nge ausschlaggebend.  \n \nZurück zum Abwasserentsorgungsreglement, dort kommt bei uns die Schnurgerüst-\nAbnahme zur Anwendung, weil bald danach wird im Normalfall auch die Kanalisation ange-\nschlossen, dort ist es schwieriger, den Zeitpunkt zu bestimmen. die Schnurgerüst-Abnahme \nist ein klar definierter Zeitpunkt, dort kommt dies zur Anwendung. Dies braucht es unserer \nMeinung nach keine Übergangsregelung, sondern das ist Gerichtspraxis, auch Auskünfte \ndes AWA ergeben dies. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 321 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wir gehen nun in die Detailberatung des Wasserversorgungsreglementes. Es lie-\ngen zwei Anträge vor, die unabhängig voneinander in das Reglement aufgenommen werden. \nDies würde heissen, dass wir einzeln abstimmen. Wir stellen den Antrag der GFL dem An-\ntrag des Gemeinderates gegenüber. Wir kommen zu Seite eins, dort ist der erste Antrag zum \nArtikel eins. Hat die GPK noch eine Bemerkung? \n \nPeter Bähler, GPK: Art. 1, Absatz 4: "…nach Artikel 1a", den gibt es ja gar nicht, sollte korri-\ngiert werden zu: "…nach Art. 2". \n \nPräsident: Das wird sicher nicht bestritten. Ich gebe das Wort frei. Wollen Sie über den An-\ntrag eins diskutieren? Die Stellungnahme des Gemeinderates: \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Zum Antrag Artikel eins: dieser ist rein deklaratorischer Art \nund entfaltet keine Rechtswirkung. \n \nPräsident: Ich stelle den Antrag der GFL demjenigen des Gemeinderates gegenüber. \nIch frage Sie an, wer ist für den Antrag des Gemeinderates, so wie er vorliegt? Erhe-\nben Sie die Hand. \n \nAntrag GR: 18 Stimmen. \n \nWer ist für den Antrag der GFL?  \n \nAntrag GFL: 14 Stimmen. \n \nSie haben dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt. Er wird in der vorliegenden \nForm übernommen. Gibt es zu Seite eins noch weitere Bemerkungen? \n \n \nPeter Bähler, GPK: Art. 4: Sind die Ausscheidungen für Schutzzonen zur Trinkwasserfas-\nsung noch notwendig und wenn ja, sind sie aktuell? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Im Moment muss man keine neuen Schutzzonen ausschei-\nden, es hat noch bestehende. Im Graben und im Steinibach gibt es Schutzzonen. Schutzzo-\nnen sind in der Überbauungsordnung mit Plan und Vorschriften geregelt. Hier ist nicht der \nrichtige Ort, um über die Schutzzone zu reden. Im Grundsatz müsste man es aber hier drin \nhaben, es könnte der Fall eintreten, dass man eine Neue ausscheiden muss oder es könnte \ndie Frage aufkommen, wie man mit den bestehenden Schutzzonen umgeht. Hier beim Reg-\nlement müssen wir die Bestimmung aber belassen.  \n \nPräsident: Seite eins ist erledigt. Gibt es Bemerkungen zu Seite zwei? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 3: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 4: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 5: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 6: Bemerkungen der GPK? \n \nPeter Bähler, GPK: Was passiert, wenn das Regelwerk GW101 ändert oder eine neue \nNummer bekommt? \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Das WV-Reglement der Schweiz stützt sich auf die Fach-\nverbände Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein SIA  und auf den Schweizeri-\nschen Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW mit ihren Normen und Richtlinien ab. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 322 \n\n \n\n \n\nRegelwerk GW101 wurde von der Branche entwickelt und in Kraft gesetzt. Es entspricht den \nBedürfnissen der Installationsfirmen und Kunden. Sollte sich das Regelwerk ändern, würden \ndie Änderungen übernommen. Im Prinzip passiert dasselbe wie bei einer Änderung im Be-\nreich der SIA-Normen, sie müssen ebenfalls von der Baubranche übernommen werden. \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Seite sechs? Dann kommen wir zur Seite sie-\nben. Hier stehen die Artikel 33 und 34 zur Diskussion. Das Wort wird nicht verlangt. Wir \nkommen zum Artikel 35, hier liegt ebenfalls ein Antrag der GFL vor, als Ergänzung zum Ab-\nsatz eins. Wünscht der Gemeinderat das Wort? \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Der Gemeinderat steht dem Antrag der GFL ablehnend ge-\ngenüber. Er hat mit der vorliegenden Revision das Wasserversorgungsreglement richtig an-\ngepackt. Die Ressource Wasser ist sehr gut beigemessen. Analog zum Wasserversorgungs-\nreglement ist die Gewichtung bei der Verbrauchsgebühr und diese ist hier 75 bis 80 Prozent, \ndie Fachempfehlung ist 40 bis 60  %. Der Gemeinderat lehnt den Antrag ab. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich vertrete hier die Meinung der SVP-Fraktion. Die Rechnung der Was-\nserversorgung muss gemäss Gesetz als Spezialfinanzierung geführt werden. Im Artikel neun \nder Wasserversorgungsverordnung ist die entsprechende Grundlage für die Gebühren so \naufgeführt. Es ist so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der Wasserversorgung \nfür Betrieb und Unterhalt sowie für die Einlagen in die Spezialfinanzierung nach Artikel zwei \ngedeckt werden müssen. Es muss also einen direkten Zusammenhang zwischen der er-\nbrachten Leistung und dem bezahlten Entgeld bestehen. Ein Ertragsüberschuss, wie er uns \nhier angegeben wird, im eigentlichen Sinne von frei verfügbaren Mitteln, gibt es nicht bei ei-\nner Spezialfinanzierung. Diese Mittel müssen in der Spezialfinanzierung bleiben und dürfen \nnicht anders verwendet werden. Das sind zuviel bezahlte Gebühren. Eine Umverteilung die-\nser Mittel, und darum geht es ja, käme nicht allen zugute was eine Rechtsungleichheit wäre. \nChristoph Merkli sagte das bereits, der Mieter hätte davon nichts. Es widerspricht dem Ver-\nursacherprinzip, was die Kosten angeht. \n \nWürde jemand wassersparende Installationen einbauen, müsste auch die Grundgebühr er-\nhöht werden, weil die Grundlast der Wasserversorgungskosten ja trotzdem da ist. Es würde \nBetriebe treffen, die eben einen höheren Wasserverbrauch haben und auch Arbeitsplätze \ngefährden. Darum ist die Gebührengestaltung, so wie sie vorliegt, in Ordnung und wir lehnen \nden Antrag ab. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? Das ist nicht der Fall, dann schlage \nich dasselbe Prozedere vor. Wir stimmen über Artikel 35, Absatz eins ab. Ich gebe zuerst \nden gemeinderätlichen Vorschlag vor, dann den Antrag der GFL. Wer will dem Antrag des \nGemeinderates zustimmen? Der soll dies mit Handerheben bezeugen. \n \nAntrag GR: 22 Stimmen. \n \nDer Antrag der GFL ist abgelehnt. \n \n \nPräsident: Gibt es weitere Bemerkungen zu Artikel 35? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu \nSeite acht. Es gibt keine Wortmeldungen. \n \nSeite 9:  \n \nPeter Bähler, SVP: Absatz drei: Der Verweis auf Artikel 34, Absatz fünf stimmt nicht, da es in \nArtikel 34 nur vier Absätze gibt. \nArtikel 40, Absatz vier: "Auf den Wasserbezug für Klima- Kühlanlagen sowie…" fehlt zum \nkorrekten Verständnis zwischen den beiden K-Worten ein Satzzeichen (Komma, Schräg-\nstrich) oder ein Wort ("und" oder "wie"). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 323 \n\n \n\n \n\n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Dort müsste stehen "für Klima- und Kühlanlagen". Und zur \nersten Frage wäre es Artikel 35. \n \nSeite 10: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 11: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zum Gebührenreglement des Wasserversorgungsreglements. Hat \ndie GPK Bemerkungen? \n \nPeter Bähler, GPK: Artikel eins, Absatz drei: Welcher Stand von Baukostenindex wird einge-\nfügt?  \n \nArtikel 3 Absatz eins: Was ist gemeint mit "…des Wasserversorgungsreglementes in Ausfüh-\nrungsbestimmung der Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement." Müsste es \nheissen: "…des Wasserversorgungsreglementes in den Ausführungsbestimmungen der Ge-\nbührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement", oder eleganter, "…des Wasserver-\nsorgungsreglementes in der Gebührenverordnung zum Wasserversorgungsreglement?" \n \nLiselotte Huber, Gemeinderätin: Betreffend Baukostenindex in Artikel drei: Die Gebühren- \nsätze in Absatz eins und zwei basieren auf dem Berner Baukostenindex von 101,9 Punkten. \nStand: April 2012. Oder Basis Oktober 2010 mit 100 Punkten. Erhöht oder senkt sich der \nBerner Baukostenindex, passt der Gemeinderat die Gebührenansätze im gleichen Verhältnis \nan, sofern die Veränderung des Index mindestens zehn Punkte beträgt. \n \nZur zweiten Bemerkung der GPK: Die Formulierung entspricht exakt derjenigen aus dem \nneuen Abwasserreglement, das vom Grossen Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit ge-\nnehmigt wurde. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie verständlich und korrekt ist. \nEine neue Formulierung drängt sich nicht auf.  \n \nPräsident: Beharrt die GPK auf einer Anpassung? Das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Be-\nmerkungen? \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich komme zurück auf die Bestimmung. Erstens finde ich, dass die GPK \nnicht ernst genommen wird und zweitens ist der Satz, so wie wir ihn beschlossen haben,, \ngrammatikalisch falsch. Richtig wäre, wenn man "Ausführungsbestimmung" im Plural schrei-\nben würde, das beantrage ich. \n \nPräsident: Wir stimmen nicht darüber ab, nehmen das zur Kenntnis und ändern ab. Wir \nkommen zu Schlussabstimmung. Wir stimmen ab und zählen aus, dies wegen des fakultati-\nven Referendums. Wer das Wasserversorgungsreglement und das Gebührenreglement \nzum Wasserversorgungsreglement unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ge-\nnehmigen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \na) Der Rat genehmigt das Wasserversorgungsreglement und das Gebührenreglement \nzum Wasserversorgungsreglement unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit \n31 zu1 Stimme und 0 Enthaltungen. Es sind 33 Anwesende, der Präsident stimmt nicht \nmit. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 324 \n\n \n\n \n\n \n92 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Pri-\nmarstufe"; Antwort \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Ist die Interpellantin mit der Antwort zu-\nfrieden? \n \nFides Kistler, SP: Die SP-Fraktion hat sich nochmals mit der Einführung der Basisstufe aus-\neinandergesetzt, vor allem mit der Frage, warum sie auf Sekundarstufe funktioniert und auf \nPrimarstufe nicht. Der Gemeinderat beschloss 2008, er wolle die Basisstufe auch auf Pri-\nmarstufe einführen, das habe aber zu Problemen geführt. Wir möchten nachfragen und ha-\nben weitere Fragen zur Antwort, die nur teilweise beantwortet wurde.  \n \nPräsident: Diese Fragen werden an der nächsten Sitzung behandelt. Diese Interpellation ist \nsomit behandelt.  \n \n \n \n93 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Parkstrasse"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n \n \n94 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage zur Interpellation Fides Kistler betreffend "Sonder-\nklassen auf der Primarstufe"; Antwort, Sitzung vom 21.11.2012, Ge-\nschäft Nr. 3.1 \n\nDer Gemeinderat hat im Dezember 2008 ein Konzept zur Umsetzung der Integration auf der \nPrimar- und der Sekundarstufe I beschlossen. Gemäss der Antwort des Gemeinderates vom \n21.11.2012 wurden Teilpunkte umgesetzt, nicht aber die Integration der Kleinklasse A in die \nRegelklasse. Dies nach einem gescheiterten einjährigen Versuch einer Teilintegration. \n \n1. Die SP beurteilt die Idee einer Teil-Integration als sehr problematisch. Schon von der Voll-\nIntegration ist bekannt dass die neuen Unterrichtsabläufe für einzelne Kinder wie auch Lehr-\npersonen eine gewisse (Mehr-)Belastung darstellen. Dass das faktische Nebeneinander von \nzwei Stammklassen diese Unruhe noch verstärkt hat, ist keine Überraschung. \na) Wie kam die Schulkommission dazu, einen solchen Versuch zu beschliessen? \nb) Warum wurde auf eine Versuchsphase mit Voll-Integration verzichtet, zumal diese ja auch \nmehr Ressourcen seitens des Kantons freigesetzt hätte? \nc) Wie wurde dieser Versuch begleitet? Welche Auswertungsinstrumente waren vorgese-\nhen? \nd) Wurden die Eltern in diesen Prozess der Teil-Integration einbezogen? Wenn ja, wie? \nWenn nein, warum nicht? \n \n2. Weshalb genau wurde Heiner Schmid von der PH Bern beigezogen? \n \n3. Inwiefern befasste sich die SchuKo nach dem Ja des Gemeinderates von 2008 mit der \nFrage nach der künftigen Ausrichtung der Schule? \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 325 \n\n \n\n \n\n4. Welche Abklärungen sind bezüglich der Frage 2 "welche Ziele verfolgt der GR bezüglich \neinem integrativeren Schulmodell auf der Primarstufe?" im Gang? S. Antwort des GR. \n \nFides Kistler, SP-Fraktion \n \n \nPräsident: Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, es ist 19.00.Uhr, ganz herzlichen Dank \nfür Ihre Mitarbeit. Mit dieser Sitzung geht das 49. GGR-Jahr in Zollikofen zu Ende. Wir sind \nvorwärts gekommen - wenigstens auf dem Papier, haben wir doch ca. 320 Protokollseiten \ngefüllt. Ich durfte hier ein Ja-Sager Parlament leiten! Sie haben nämlich mit 1011 (+ heute) \nJA gegen 416 NEIN (+ heute) bei 46 ausgezählten Abstimmungen im Durchschnitt gestimmt. \nDas spricht auch für den Gemeinderat und die Verwaltung, die uns ausgereifte Vorlagen vor-\nlegten. Es spricht auch für das Parlament, das „reife“ Vorstösse und Anträge eingereicht hat. \nDieses JA-Verhältnis lässt auch den Schluss zu, dass die Mehrheit mit der politischen Arbeit \nzufrieden ist und wir heute im Anschluss feiern dürfen. \n \nDer Grosse Gemeinderat Zollikofens funktioniert! In diesem Jahr wurde in diesem Saal wäh-\nrend rund 24 Stunden debattiert. Wir haben uns dabei etwa 1600 Voten angehört. Ich darf \ndem Parlament gute Noten ausstellen. Es wurde sehr fair und diszipliniert debattiert - einzel-\nne Sticheleien gehören wohl einfach dazu und mögen gereifte Parlamentarier nicht aus dem \nTritt bringen. Tragt Sorge zu einem geordneten Ablauf - das schulden wir unseren Wählerin-\nnen und Wählern. \n \nTragt Sorge zum Parlament! Gebt die Entscheide nicht aus dem Parlament hinaus. Damit \nmeine ich nicht allfällige Referenden - die gehören zur Demokratie. Was mir eine gewisse \nSorge bereitet, ist die Tendenz zu juristischen Nachspielen - offiziellen und inoffiziellen. Da-\nbei hätte das Parlament durchaus Instrumente - ich denke an den Ordnungsantrag, der viel \nzu wenig benutzt wird (in diesem Jahr nur zwei Mal). Mit dem Ordnungsantrag hat jedes Mit-\nglied unmittelbar die Möglichkeit in den Ablauf einzugreifen und das Parlament kann das \nVorgehen bestimmen. Das wäre der Weg!  \n \nIch wurde in diesem Präsidialjahr sehr gut unterstützt - dabei denke ich an die Personen, die \nhier vorne sitzen, ich denke auch an das Büro. Besten Dank für die stetige Unterstützung. \nNächstes Wochenende wird nun zum 13. Mal das Parlament gewählt. Ich wünsche allen, die \nwieder antreten, viel Erfolg. „Politik ist das Schicksal“ hat Immanuel Kant gesagt - wir schi-\ncken uns - sollten wir wieder gewählt werden - darin. Sollte es uns nicht reichen, dann gibt \nuns das Wort des griechischen Philosophen Epikur von Samos vielleicht Trost: „Wer ge-\nscheit ist, treibt keine Politik“!  \n \nEs gibt Personen, die es nicht mehr machen wollen, mindestens hier in diesem Saal: Es ist \ndies vorweg unser Gemeindepräsident Stefan Funk der drei Amtsperioden lang (2001 – \n2012) die Geschicke der Gemeinde geleitet hat, wir ehren dich an anderer Stelle. Hier ein-\nfach der schlichte Dank für deinen Einsatz als „Promoter für Zollikofen“. Ich glaube das um-\nschreibt dich am besten.  \n \nÜber fast vier Amtsperioden hat uns Liselotte Huber begleitet (1999 – 2012). Beeindruckt hat \nmich deine Ruhe, auch in hektischen Debatten. Auch wenn wir zwei das Wasser nicht immer \nauf dieselben Mühlen leiten wollten, wirst du uns sicher fehlen: Der Rest ist Schnee von ges-\ntern. Und der Schnee von gestern ist das Wasser von heute!  \n \nDie austretenden GGR-Mitglieder ordne ich nach der Anciennität:  \nDer Abgang von Beat Nydegger (2001 – 2012) hat sich bereits an der Budgetdebatte abge-\nzeichnet, als er erstmals ohne Kutte ans Rednerpult getreten ist. Das mit „von einem Sack in \nden andern“ wird uns aber in Erinnerung bleiben!  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. November 2012 Seite 326 \n\n \n\n \n\nDann kommt Nicole Zeiter (2005 – 2012). Hier kommt noch der Dank für deine Arbeit im Bü-\nro resp. als Stimmenzählerin dazu. Dein „säxsch“ wird uns „Usserschwyyzer“ ganz sicher \nfehlen. \n \nWenn Politiker Velo fahren, sind Wahlen nicht mehr so fern! Das war bei Christoph Merkli \n(2007 – 2012) sicher nicht der Fall. Velo ist bei dir Berufung.  \n \nElisabeth Wendelspiess (2009 – 2012). Ich hoffe, dass du neben der Fan-Arbeit für den SCB \nauch noch ab und zu an den GGR denkst.  \n \nNotta Arn (2010 – 2012) wird mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes sicher \nnoch mehr Bedauern haben, seitdem sie selber Parlamentserfahrung gemacht hat.  \n \nAllen mein Dank! Die nächste Sitzung findet im neuen Jahr, genauer am 30. Januar 2013 \nstatt.  \n \nEs folgen Laudationen der GGR-Mitglieder an die Adresse der abtretenden Politikerinnen \nund Politiker. \n \nEnde der Sitzung: 19.15 Uhr. \n \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nB\n\n \n\nGe\n\nBeso\nB\n\nemeind\n\noldu\nehö\n\nEinwo\n\nde \n\nung\nörde\n\nohnerg\n\n \n\ngsre\nenm\n\nder\ngemein\n\n \n\negle\nmitg\n\nnde Zol\n\neme\nlied\n\nllikofen\n\nnt f\nder \n\nn \n\n \n\nfür \n\n\n\n \n \n\n________\n1) Fassung\n2) Fassung\n3) Fassung\n4) Fassung\n5) Fassung\n6) Fassung\n \n\n25. \nJuni \n1997 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZweck \n\n \n\nAllgemeine\n\nGrosser G\n\nRechnung\nkommissio\n\n1\n\n__________ \ng vom 25. Augu\ng vom 27. Nove\ng vom 13. Oktob\ng vom 25. Janu\ng vom 21. April \ng vom 19. Septe\n\nB\n \n\nD\n\ng\n\nA\n(\n\na\n\nb\n\nI\n\nA\ng\ng\n\nI\n\nes A\n(\nb\n1\n\nJ\nd\np\na\n1\n\nd\nA\nh\nA\n\nemeinderat A\na\nb\nc\n\nsprüfungs-\non \n\nA\n\n \n\nust 1999 (Nachtr\nember 2002 (Na\nber 2004 (Nach\nar 2006(Nachtra\n2008 (Nachtrag\nember 2007 (Na\n\nBesoldung\n\nDer Grosse\n\ngestützt auf\n\nArt. 54 Abs.\n(SSGZ 101\n\nauf Antrag d\n\nbeschliesst:\n\nI. Allgemei\n\n DieArt. 1   \ngen Bezüge\ngung von Fe\n\nII. Jahresen\n\n 1)   1Art. 2   \n(mit Ausnah\nbereitungen\n10)   2 Die Jah\nJahres von \nder vollamtl\npräsidenten\nausgerichte\n10)   3 Die Jah\ndes vollamt\nAmtsperiod\nherabgesetz\nAmtsperiod\n\n Es Art. 3   \na Präside\nb Präside\nc Sekretä\n\n 2)   AArt. 4   \n\nrag I) \nachtrag II) \nhtrag III) \nag IV) \ng V) \nachtrag VI) \n\ngsregleme\n\ne Gemeinde\n\nf \n\n. 1 lit. d der \n\n.1) \n\ndes Gemein\n\n: \n\nne Bestimm\n\neses Reglem\ne der Mitglie\neuerwehr, Z\n\nntschädigu\n\n In den nac\nhme des vo\nn eingeschlo\n\nhresentschä\nder Finanzv\nichen Gem\n\nn sowie der \net. \n\nhresentschä\nlichen Gem\ne nicht unte\nzt werden. \ne möglich.\n\nerhalten fol\nnt(in) Gross\nnt(in) Gesc\nr(in) Gesch\n\nAufgehoben\n\n \n7) F\n8) F\n9) F\n10) \n11) \n\nent für Be\n\nerat der Einw\n\nGemeindev\n\nnderates, \n\nmungen \n\nment ordnet\neder der Ge\nZivilschutz u\n\nungen der G\n\nchgenannte\nllamtlichen \nossen. \n\nädigungen w\nverwaltung \neindepräsid\nMitglieder d\n\nädigungen d\nmeindepräsid\ner deren Au\nEine Anpas\n\nlgende feste\nser Gemein\nhäftsprüfun\n\nhäftsprüfung\n\nn. \n\nFassung vom 19\nFassung vom 28\nFassung vom 24\n\nFassung vom 2\nFassung vom 2\n\nehördenmi\n\nwohnergem\n\nverfassung \n\nt die Gehält\nemeindebeh\nund Gemein\n\nGemeindeb\n\nn Entschäd\nGemeindep\n\nwerden ant\nausgerichte\n\ndentin oder \ndes Gemein\n\nder Gemein\ndiums könn\nsgangswer\n\nssung ist au\n\ne Jahresent\nnderat\nngskommiss\ngskommissi\n\n. November 200\n8. Januar 2009 (\n\n. Januar 2011 (\n1. März 2012 (N\n2. August 2012\n\nitglieder \n\nmeinde Zollik\n\nvom 30. No\n\nter, Sitzungs\nhörden sowi\nndeführung\n\nbehörden \n\nigungen sin\npräsidiums)\n\nragslos im D\net. Die Jahr\ndes vollamt\n\nnderates we\n\nndebehörde\nnen während\nt zu Beginn\n\nuf den Begin\n\ntschädigung\nF\n\nsion F\non F\n\n08 (Nachtrag VI\n(Nachtrag VIII) \n(Nachtrag IX) \nNachtrag X) \n2 (Nachtrag XI) \n\nkofen, \n\november 20\n\nsgelder und\nie die Entsc\nsorganisati\n\nnd Repräse\n) sowie Sitz\n\nDezember j\nresentschäd\ntlichen Gem\nerden mona\n\nen und das \nd einer lauf\n\nn der Amtsp\nnn einer neu\n\ngen: \nFr. 1’200.-\nFr. 700.-\nFr. 300.-\n\n153.03\n\nII) \n\n003 \n\nd sonsti-\nchädi-\non. \n\nntationen \nungsvor-\n\njeden \ndigung \nmeinde-\natlich \n\nGehalt \nfenden \nperiode \nuen \n\n-- \n-- \n-- \n\n\n\n \n \n\n________\n1) Fassung\n2) Fassung\n3) Fassung\n4) Fassung\n5) Fassung\n6) Fassung\n \n\nGemeinde\n\nVollamtlich\nmeindeprä\n\nKommissio\n\n2\n\n__________ \ng vom 25. Augu\ng vom 27. Nove\ng vom 13. Oktob\ng vom 25. Janu\ng vom 21. April \ng vom 19. Septe\n\nrat A\nf\na\nb\n2\n\nd\n1\ng\n3\n\nv\n4\n\nB\nn\n5\n\ne\ne\ng\nI\nm\n\nhes Ge-\näsidium \n\nA\nG\nk\nd\nl\nt\n1\n\nj\nf\n1\n\ne\nn\nn\nG\nt\ns\n1\n\ns\n\nonen A\ne\nd\n2\n\nk\ng\n3\n\n2 \n\nust 1999 (Nachtr\nember 2002 (Na\nber 2004 (Nach\nar 2006(Nachtra\n2008 (Nachtrag\nember 2007 (Na\n\n 10)   Art. 5   \nfolgende fes\na Vizegem\nb Mitglied\n2 Die Jahres\ndexstand de\n100 Punkte\nge ausgeric\n3 Von der fe\nverwaltung \n4 Mit der Ja\nBesprechun\nnen, Aktens\n5 Die neben\neine hauptb\neine selbstä\ngen des Bu\nInvalidenvo\nmungen de\n\nArt. 5a 10)   1\n\nGemeindep\nkommunale\ndes geleiste\niche Gehalt\ntung einer T\n1)   2 Zusätzli\nährlich aus\nfür das Gem\n1)   3 Die Aus\neines parlam\nnössischer \nnützigen Un\nGemeinde v\nte fallen mit\nse zu. \n1)   4 Die dien\nsie für das G\n\n 1 DeArt. 6   \neiner ihres D\ndafür keine \n2 Das Geme\nkeine beson\ngen über die\n3 Es erhalte\n\nrag I) \nachtrag II) \nhtrag III) \nag IV) \ng V) \nachtrag VI) \n\n1 Die neben\nste Jahrese\nmeindepräs\ner \n\nsentschädig\ner Konsume\n). Auf der J\n\nchtet, wie sie\n\nesten Jahres\nfestgelegte\n\nhresentschä\nngen, Sitzun\nstudium usw\n\namtlichen M\nberufliche E\nändige Erwe\nndesgesetz\nrsorge (BVG\nr Pensionsk\n\n1 Die vollam\npräsident wi\ner Gehaltskl\nete ganze A\ntsstufe ange\n\nTeuerungsz\n\nch wird eine\ngerichtet. F\n\nmeindeperso\n\nsübung eine\nmentarische\nEbene ist m\nnternehmun\nvereinbar si\nt Ausnahme\n\nnstlichen Be\nGemeindep\n\nepartement\nDepartemen\nbesondere \n\neindeperson\nnderen Ents\ne Sitzungsg\n\nen folgende \n\n \n7) F\n8) F\n9) F\n10) \n11) \n\nnamtlichen \nentschädigu\nident(in)\n\ngungen des\nentenpreise\nahresentsc\ne für das G\n\nsentschädig\ne maximal z\n\nädigung sin\nngen, Verha\nw. abgegolte\n\nMitglieder d\nrwerbstätig\nerbstätigkei\nzes über die\nG, SR 831.4\nkasse der G\n\nmtliche Gem\nrd in die Ge\nassentabel\n\nAmtsjahr de\nerechnet, m\n\nzulage gilt d\n\ne Repräsen\nFür die Sitzu\nonal (siehe \n\ner Nebenbe\nen Mandate\n\nmöglich. Tät\nngen sind zu\nind. Allfällig\ne von Sitzun\n\nestimmunge\npersonal gel\n\ntsvorsteher\nntes unters\n Entschädig\n\nnal erhält fü\nschädigung\ngelder. \n\nfeste Jahre\n\nFassung vom 19\nFassung vom 28\nFassung vom 24\n\nFassung vom 2\nFassung vom 2\n\nMitglieder d\nung: \n\ns Gemeinde\ne von 104,33\nchädigung w\nemeindepe\n\ngung wird d\nulässige Be\n\nnd alle Aufw\nandlungen, \nen. \n\nes Gemeind\nkeit versich\nit ausüben, \ne berufliche\n40) sowie d\n\nGemeinde Z\n\neindepräsid\nehaltsklasse\nle eingereih\nr zurücklieg\n\nmaximal bis \nie Regelung\n\nntationsents\nungsgelder \n\nArt. 7 Abs.\n\nschäftigung\nes auf kanto\ntigkeiten in \nulässig, sofe\n\nge Entschäd\nngsgeldern \n\nen richten s\nlten. \n\ninnen oder \ntellten Kom\ngung. \n\nür Sekretärf\nen. Vorbeh\n\nesentschädi\n\n. November 200\n8. Januar 2009 (\n\n. Januar 2011 (\n1. März 2012 (N\n2. August 2012\n\ndes Gemein\n\nF\nF\n\nerates basie\n3 Punkten (\n\nwird die gleic\nrsonal gilt. \n\nder von der \netrag als Sp\n\nwendungen \nDelegation\n\nderates, we\nhert sind ode\n\nwerden nac\nAlters-, Hin\n\nden regleme\nZollikofen ve\n\ndentin oder \ne 27 mit 27 \nht. Bei Wied\ngenden Amt\n\nzur 39. Stu\ng von Art. 5\n\nschädigung \ngilt die gleic\n3). \n\ng ist untersa\nonaler, jedo\nwirtschaftlic\nern sie mit d\n\ndigungen für\nund Spesen\n\nich nach de\n\nDeparteme\nmmission vor\n\nunktionen in\nalten bleibe\n\ngungen: \n\n08 (Nachtrag VI\n(Nachtrag VIII) \n(Nachtrag IX) \nNachtrag X) \n2 (Nachtrag XI) \n\nnderates erh\n\nFr. 30'540.-\nFr. 22'900.-\n\neren auf ein\n(Basis Mai 1\nche Teueru\n\nkantonalen\npesen ausge\n\ninkl. vorber\nnen, Repräs\n\nelche nicht b\ner im Haupt\nch den Bes\nnterlassene\nentarischen\nersichert. \n\nder vollamt\nGehaltsstu\n\nderwahl wird\ntsdauer eine\nufe. Für die \n5 Abs. 2. \n\nvon Fr. 5'0\nche Regelu\n\nagt. Die Übe\noch nicht au\nchen oder g\nden Interes\nr Ämter und\nn der Geme\n\nen Regelun\n\nentsvorstehe\nrstehen, erh\n\nn Kommiss\nen die Besti\n\n153.03\n\nII) \n\nhalten \n\n-- \n-- \n\nem In-\n1993 = \n\nungszula-\n\n Steuer-\nerichtet. \n\nreitende \nsentatio-\n\nbereits für \ntberuf \ntimmun-\n\nen- und \n Bestim-\n\ntliche \nfen nach \nd für je-\ne zusätz-\nAusrich-\n\n00.00 \nng wie \n\nernahme \nf eidge-\n\ngemein-\nssen der \nd Manda-\neindekas-\n\ngen, wie \n\ner, die \nhalten \n\nionen \nmmun-\n\n\n\n \n \n\n________\n1) Fassung\n2) Fassung\n3) Fassung\n4) Fassung\n5) Fassung\n6) Fassung\n \n\n \n\nAnspruch \n\n3\n\n__________ \ng vom 25. Augu\ng vom 27. Nove\ng vom 13. Oktob\ng vom 25. Janu\ng vom 21. April \ng vom 19. Septe\n\na\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nb\nc\nd\ne\nf\ng\nh\n \n \n \n\nI\n\nA\ns\nc\n2\n\ns\nz\nS\n3\n\nw\n4\n\ns\ng\n5\n\n(\nS\n3\n\nd\n\n3 \n\nust 1999 (Nachtr\nember 2002 (Na\nber 2004 (Nach\nar 2006(Nachtra\n2008 (Nachtrag\nember 2007 (Na\n\na ständige\n- Präs\n pro \n- Vize\n pro A\n- Sekr\n pro A\n\nBei Prop\num Fr. 10\nwerden b\ngungen a\n- EDV\n- EDV\n- freiw\n\nBei nur t\nWahlen b\ndas Ausm\n\nb 9)   aufge\nc 2) 10)   auf\nd 7)   aufgeh\ne 7)   aufgeh\nf 3)   aufgeh\ng 2)   aufgeh\nh übrige Ko\n\nFür die ü\nder Gem\ndes Arbe\n\nIII. Sitzungs\n\n 1 DArt. 7   \nsitzungen o\nchung abge\n2 Die Vorsitz\nsowie allenf\nzusätzlichen\nSitzungsgel\n3 Dem Gem\nwenn die Si\n4 Der Geme\nspruchsbere\ngung, regel\n5 Delegierte\n(Aktiengese\nSitzungsgel\n3)   6 Mitglied\nderates kein\n\nrag I) \nachtrag II) \nhtrag III) \nag IV) \ng V) \nachtrag VI) \n\nr Stimm- un\nsident(in) pa\nAbstimmun\n\nepräsident(in\nAbstimmun\nretäre(innen\nAbstimmun\n\nporzwahlen \n00.-- erhöht\nbei Proporz\nan weitere P\n\nV-Verantwor\nV-Erfassung\nwillige Helfe\n\neilweiser Pr\nbestimmt de\nmass der E\n\nehoben \nfgehoben \nhoben \nhoben \nhoben  \nhoben  \nommissione\n\nübrigen stän\nmeinderat En\neitsaufwand\n\nsgelder un\n\nie Mitgliede\noder Delega\nestuftes Sitz\n\nzende oder\nfalls die Pro\nn Anspruch\nld. \n\nmeindeperso\nitzung nicht\n\neinderat kan\nechtigung, i\nn. \n\ne des Geme\nellschaften, \nld, soweit s\n\nder des Gem\nne Sitzungs\n\n \n7) F\n8) F\n9) F\n10) \n11) \n\nnd Wahlaus\nauschal \n\nng oder Maj\nn) pauscha\ng oder Majo\nn) pauschal\ng oder Majo\n\nerhalten die\nte Entschäd\n\nzwahlen folg\nPersonen a\nrtliche(r) be\ngspersonal b\nr(innen) be\n\nräsenz bei A\ner ständige\n\nEntschädigu\n\nen: \nndigen Kom\nntschädigun\ndes beschlie\n\nnd Delegati\n\ner von Geme\nationen Ansp\nzungsgeld.\n\nr der Vorsitz\notokollführe\nh (Zuschlag \n\nonal steht de\nt als Arbeits\n\nnn in ergänz\ninsbesonde\n\neinderates b\nVerbände, \nie nicht dire\n\nmeinderates\nsgelder. \n\nFassung vom 19\nFassung vom 28\nFassung vom 24\n\nFassung vom 2\nFassung vom 2\n\nsschuss: \n\norzwahl\nl \norzwahl\nl \norzwahl\n\ne Mitglieder\ndigung. Zud\ngende Entsc\nausgerichtet\nei Proporzwa\nbei Proporz\ni Ausmittlun\n\nAbstimmun\nStimmauss\nngskürzung\n\nmmissionen \nngen aufgru\nessen. \n\nonen \n\neindebehör\npruch auf e\n\nzende und d\nrin oder der\ngemäss Ar\n\ner Anspruch\nszeit angere\n\nzenden We\nere die Anre\n\nbzw. der Ko\netc.) haben\n\nekt entschäd\n\ns erhalten fü\n\n. November 200\n8. Januar 2009 (\n\n. Januar 2011 (\n1. März 2012 (N\n2. August 2012\n\nF\n\nF\n\nF\n\nr eine  \ndem  \nchädi- \nt: \nahl F\nzwahl F\nng F\n\ngen und \nschuss  \ng. \n\nkann \nund  \n\nrden haben \nin nach zeit\n\ndie Sekretär\nr Protokollfü\nt. 8 Abs. 2) \n\nh auf Sitzun\nechnet wird.\n\nisungen die\nechnung der\n\nmmissionen\nn ebenfalls A\ndigt werden\n\nür die Sitzun\n\n08 (Nachtrag VI\n(Nachtrag VIII) \n(Nachtrag IX) \nNachtrag X) \n2 (Nachtrag XI) \n\nFr. 200.-- \n\nFr. 150.-- \n\nFr. 150.-- \n\nFr. 300.-- \nFr. 150.-- \nFr. 150.-- \n\nbei Kommi\ntlicher Bean\n\nrin oder der\nührer haben\nzum orden\n\nngsgeld nur\n. \n\ne genaue An\nr Jahresent\n\nn in Organis\nAnspruch a\n\nn. \n\nngen des G\n\n153.03\n\nII) \n\nssions-\nnspru-\n\nr Sekretär \nn einen \nntlichen \n\nr zu, \n\nn-\ntschädi-\n\nsationen \nauf ein \n\nGemein-\n\n\n\n \n \n\n________\n1) Fassung\n2) Fassung\n3) Fassung\n4) Fassung\n5) Fassung\n6) Fassung\n \n\nAnsätze \n\nLohnausfa\n\nSpesen \n\nAbrechnun\n\n \n\nJahresents\ngen \n\n4\n\n__________ \ng vom 25. Augu\ng vom 27. Nove\ng vom 13. Oktob\ng vom 25. Janu\ng vom 21. April \ng vom 19. Septe\n\nA\na\nb\nc\n2\n\na\nb\n\nall A\nL\ng\n\nA\nc\np\n\nng A\nK\n2\n\nK\nF\n\nI\n\nschädigun- A\na\n\n \n \n \n \n \n \n\nb\n\n \n \n \n \n\nc\n\n4 \n\nust 1999 (Nachtr\nember 2002 (Na\nber 2004 (Nach\nar 2006(Nachtra\n2008 (Nachtrag\nember 2007 (Na\n\n 10)   Art. 8   \na bis zu 3\nb über 3 S\nc über 6 S\n2 Die Zusch\na bis zu 3\nb über 3 S\n\n ErleArt. 9   \nLohnausfall\ngeld wird ni\n\n EnArt. 10   \nchen. Es ge\npersonal ge\n\n 1 DArt. 11   \nKalenderjah\n2 Die Finanz\nKommission\nFormularen\n\nIV. Feuerwe\n\n EsArt. 12   \na 4)   Feuerw\n\nFür folge\nresentsc\nauf die e\ncherheits\nauf den A\nschädigu\n\n1. Feue\n2. Vize\n3. Che\n4. Stell\n5. Offiz\n6. Mate\n\nb 2) 4) 8)   Fe\n(Freitag 2\n1. Chef\n2. Fahre\nEin verkü\nwird eine\nvon 58 S\n\nc 3) 11)  aufg\n\n \n\nrag I) \nachtrag II) \nhtrag III) \nag IV) \ng V) \nachtrag VI) \n\n1 Die Ansät\n Stunden\n\nStunden\nStunden\n\nläge gemäs\n Stunden\n\nStunden\n\neidet ein Be\n, so besteh\ncht angerec\n\nntstandene \nelangen die \nelten. \n\nDie Sitzung\nhres durch d\n\nzverwaltung\nnen und Au\n geltend zu\n\nehr / Zivils\n\ns werden fo\nwehr; Jahre\n\nende Funktio\nhädigung in\n\neinzelnen Fu\nskommissio\nArbeitsanfa\nung pro Per\n\nerwehrkomm\nekommanda\nfin oder Ch\nlvertreterin \nzierinnen od\nerialwartin o\n\neuerwehr; W\n20.00 Uhr b\nin oder Che\nerin oder Fa\nürztes oder \nem normale\nStunden gle\n\ngehoben   \n\n \n7) F\n8) F\n9) F\n10) \n11) \n\ntze für die z\n\nss Art. 7 Ab\n\nehördenmitg\nht Anspruch \nchnet. Der A\n\nSpesen un\nAnsätze zu\n\nsgelder und\ndie Finanzv\n\ng fordert im \nusschüsse a\nu machen. \n\nchutz / Gem\n\nolgende fest\nesentschäd\nonsträgerin\nnsgesamt h\nunktionsträg\non im Rahm\nll und den V\n\nrson darf 5'0\n\nmandantin \nantin oder V\nef Pikettzug\noder Stellve\n\nder Offiziere\noder Materi\n\nWochenend\nbis Montag \nef Wochene\nahrer und 3\nverlängerte\n\nen Wochene\nichgestellt.\n\nFassung vom 19\nFassung vom 28\nFassung vom 24\n\nFassung vom 2\nFassung vom 2\n\nzeitliche Bea\n\nbs. 2 betrag\n\nglied wegen\nauf Ersatz \n\nAnspruch is\n\nnd Auslagen\nur Anwendu\n\nd Entschädi\nverwaltung a\n\nVerlauf des\nauf, die Ans\n\nmeindefüh\n\nte Jahresen\nigungen: \n\nnnen oder F\nöchstens 1\ngerinnen un\n\nmen des bew\nVerantwortu\n000 Franke\n\noder Feuer\nVizekomman\ng \nertreter Che\ne \nalwart \n\npikett-Entsc\n06.00 Uhr /\n\nendpikettdie\n3. Person je\nes Wochene\nendpikettdie\n\n. November 200\n8. Januar 2009 (\n\n. Januar 2011 (\n1. März 2012 (N\n2. August 2012\n\nanspruchun\nF\nF\nF\n\nen: \nF\nF\n\nn eines ihm \ndurch die G\n\nst schriftlich \n\nn sind schrif\nung, wie sie \n\nigungen we\nausgerichte\n\ns letzten Ka\nprüche mit \n\nrungsorga\n\nntschädigun\n\nunktionsträ\n3'800 Frank\n\nnd -träger be\nwilligten Bud\nungsbereich\nn nicht über\n\nwehrkomm\nndant \n\nefin oder Ch\n\nchädigunge\n/ 58 Stunde\nenst F\n\nF\nende \n\nenst \n\n08 (Nachtrag VI\n(Nachtrag VIII) \n(Nachtrag IX) \nNachtrag X) \n2 (Nachtrag XI) \n\nng betragen\nFr. 50.-- \nFr. 80.-- \nFr. 110.-- \n\nFr. 50.-- \nFr. 80.-- \n\nerteilten Au\nGemeinde. \n geltend zu\n\nftlich gelten\ne für das Ge\n\nerden auf En\net. \n\nalenderquar\nden entspre\n\nanisation \n\nngen ausge\n\näger beträgt\nken. Die Au\neschliesst d\ndgets sowie\nh. Die Jahre\nrsteigen. \n\nandant \n\nhef Pikettzu\n\nen: \nen) \nFr. 260.-- \nFr. 195.-- \n\n153.03\n\nII) \n\nn: \n\nuftrages \nDas Tag-\n machen. \n\nd zu ma-\nemeinde-\n\nnde des \n\nrtals die \nechenden \n\nrichtet: \n\ndie Jah-\nufteilung \ndie Si-\ne gestützt \nesent-\n\nug \n\n\n\n \n \n\n________\n1) Fassung\n2) Fassung\n3) Fassung\n4) Fassung\n5) Fassung\n6) Fassung\n \n\nFeuerwehr\n\nFeuerwehr\nausfall / En\ngung bei K\n\nNothilfeein\nZivilschutz\nmeindefüh\norganisatio\n\nSpesen \n\n5\n\n__________ \ng vom 25. Augu\ng vom 27. Nove\ng vom 13. Oktob\ng vom 25. Janu\ng vom 21. April \ng vom 19. Septe\n\nd\n\nr - Sold A\nu\n2\n\na\n\nb\nc\n\n \n\nr - Lohn-\nntschädi-\n\nKursbesuch \n\nA\nw\nk\na\n2\n\nF\nF\ns\na\n-\nn\n3\n\n(\ns\np\na\n\nnsätze von \nz und Ge-\nhrungs-\non \n\nA\nd\na\n(\n\nA\nc\np\n\n5 \n\nust 1999 (Nachtr\nember 2002 (Na\nber 2004 (Nach\nar 2006(Nachtra\n2008 (Nachtrag\nember 2007 (Na\n\nd Gemeind\n- Stabc\n\n 2) 4Art. 13   \nund Ernstfa\n2 Die Ansätz\na Übungen\n\n- Aben\n- Aben\n- Haup\n- Halbt\n- Ganz\n\nb 8)   aufgeh\nc Ernstfalle\n\nOelwehr \nEntschäd\nEs gelten\narbeiten \n\nBei Bean\n06.00 Uh\nFeiertage\nrichtet. \n\n 1 EArt. 14   \nwegen eine\nkurse - Loh\nangerechne\n2 Nimmt ein\nFeuerwehrk\nFr. 150.-- pr\nsicherung d\nauswärtige \n-teilnehmer \nnahmefällen\n3 An Person\n(Studierend\nserhalb der \npro Tag aus\nausgerichte\n\n BeArt. 15   \ndenen die G\nausgerichte\n(Art. 13 Abs\n\n EnArt. 16   \nchen. Es ge\npersonal ge\n\nrag I) \nachtrag II) \nhtrag III) \nag IV) \ng V) \nachtrag VI) \n\ndeführungso\nchef(in)\n\n4 ) 8)   1 Ein S\nlleinsätzen \n\nze betragen\nn: \nndübung (2 \nndübung (3 \nptübung\ntagesübung\nztagesübun\nhoben \neinsätze (w\netc.): \n\ndigt wird de\nn die Stund\nbeim Geme\n\nnspruchung\nhr sowie an \nen wird ein \n\nErleidet eine\ns ihr oder ih\nnausfall, so\n\net. Der Ansp\n\ne Angehöri\nkurs teil, so \nro Tag an d\n\ndes Kantons\nVerpflegun\nwerden da\n\nn einen höh\n\nnen, die wäh\nde, Haushal\n\nArbeitszeit \nsgerichtet. E\net. \n\nei Nothilfeei\nGemeinde a\net, wie für di\ns. 2 lit. c). \n\nntstandene \nelangen die \nelten. \n\n \n7) F\n8) F\n9) F\n10) \n11) \n\norganisation\n\nSold wird fü\nausbezahlt\n\nn: \n\nStunden)\nStunden)\n\ng\ng\n\nwie Brandfall\n\ner effektive Z\nenansätze \neindeperso\n\ng zwischen 2\nSonn- und \nZuschlag v\n\ne Angehörig\nhm erteilten\n\no besteht An\npruch ist sc\n\nge oder ein\nbezahlt die\n\nden Arbeitge\ns Bern und \ng) von Fr. 3\nbei nicht an\n\nheren Lohna\n\nhrend des K\ntführende, A\n\nt etc.) wird e\nEs werden k\n\ninsätzen zu\naufgeboten \nie Feuerweh\n\nSpesen un\nAnsätze zu\n\nFassung vom 19\nFassung vom 28\nFassung vom 24\n\nFassung vom 2\nFassung vom 2\n\nn: \n\nr Angehörig\nt. \n\nl; Wasser- o\n\nZeitaufwand\nwie sie für \nnal bestehe\n\n20.00 Uhr u\ngesetzliche\n\nvon 50 % au\n\nge oder ein \nn Auftrages \nnspruch auf\nhriftlich gelt\n\nn Angehörig\ne Gemeinde\neber. Die En\ndie Pausch\n\n30.-- pro Ta\nngerechnet.\nausfall besc\n\nKursbesuch\nArbeitnehm\neine Pausch\nkeine weite\n\nugunsten de\nhat, werden\nhr beim Ern\n\nnd Auslagen\nur Anwendu\n\n. November 200\n8. Januar 2009 (\n\n. Januar 2011 (\n1. März 2012 (N\n2. August 2012\n\nF\n\nge der Feue\n\nF\nF\nF\nF\nF\n\noder \n\nd. \nHilfs- \n\nen. \n\nund \nen  \nusge- \n\nAngehörige\n- ausgenom\n\nf Ersatz. Da\ntend zu mac\n\ner der Feue\ne einen Lohn\nntschädigun\nalentschäd\ng an die Ku\n Der Geme\n\nchliessen. \n\nhes nicht erw\nmerinnen und\nhalentschäd\nren Vergütu\n\ner Gemeinde\nn die gleiche\nnstfalleinsatz\n\nn sind schrif\nung, wie sie \n\n08 (Nachtrag VI\n(Nachtrag VIII) \n(Nachtrag IX) \nNachtrag X) \n2 (Nachtrag XI) \n\nFr. 1’500.-- \n\nerwehr bei Ü\n\nFr. 20.-- \nFr. 30.-- \nFr. 50.-- \nFr. 60.-- \nFr. 120.-- \n\ner der Feue\nmmen Feue\nas Taggeld w\nchen. \n\nerwehr an e\nnausfall von\nng der Geb\nigung (Abge\n\nursteilnehme\neinderat kan\n\nwerbstätig s\nd Arbeitneh\ndigung von \nungen und S\n\ne oder Dritt\nen Entschä\ntz ausbezah\n\nftlich gelten\ne für das Ge\n\n153.03\n\nII) \n\nÜbungen \n\nerwehr \nerwehr-\nwird nicht \n\neinem \nn \näudever-\neltung für \nerin bzw. \n\nnn in Aus-\n\nsind \nhmer aus-\nFr. 150.-- \nSpesen \n\nten, zu \nädigungen \nhlt werden \n\nd zu ma-\nemeinde-\n\n\n\n \n \n\n________\n1) Fassung\n2) Fassung\n3) Fassung\n4) Fassung\n5) Fassung\n6) Fassung\n \n\n \n\nInkrafttrete\n\nÜbergangs\nmungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n6\n\n__________ \ng vom 25. Augu\ng vom 27. Nove\ng vom 13. Oktob\ng vom 25. Janu\ng vom 21. April \ng vom 19. Septe\n\nV\n\nen A\n2\n\nu\n3\n\n1\n4\n\n1\n5\n\n1\n6\n\n1\nd\nv\n7\n\n1\n8\n\n1\n9\n\na\n1\n\na\nd\nü\n1\n\na\n\nsbestim- A\n\nA\n\n \n\nZ\n\n6 \n\nust 1999 (Nachtr\nember 2002 (Na\nber 2004 (Nach\nar 2006(Nachtra\n2008 (Nachtrag\nember 2007 (Na\n\nV. Schluss\n\n 1) 2Art. 17   \n2 Es hebt al\nund Besold\n3 Der Nacht\n1.  Januar 2\n4 Der Nacht\n1. Januar 20\n5 Der Nacht\n1. Januar 20\n6 Der Nacht\n1. Januar 20\ndienst nach\nvember 200\n7 Der Nacht\n1. Oktober 2\n8 Der Nacht\n1. Oktober 2\n9 Der Nacht\nauf 1. Febru\n10 Der Nach\nauf 1. Janua\ndienst nach\nübung) ab O\n11 Der Nach\nauf 1. Janua\n\nArt. 17a  6) 1\n\nArt. 17b  6) 1\n\nZollikofen, 2\n\nrag I) \nachtrag II) \nhtrag III) \nag IV) \ng V) \nachtrag VI) \n\nbestimmun\n\n2) 3) 4) 5) 6) 8)  \n\nle ihm wide\nungsordnun\n\ntrag I zum B\n2001 in Kraf\n\ntrag II zum B\n003 in Kraft\n\ntrag III zum \n005 in Kraft\n\ntrag IV zum\n006 in Kraft\n Art. 13 Abs\n\n05 zum Trag\n\ntrag V zum \n2007 in Kra\n\nrag VI zum \n2007 in Kra\n\ntrag VII zum\nuar 2009 in \n\nhtrag VIII zu\nar 2009 in K\n Art. 12 lit. b\n\nOktober 200\n\nhtrag IX zum\nar 2011 in K\n\n10)   Aufgeho\n\n10)   Aufgeho\n\n25. Juni 199\n\n \n7) F\n8) F\n9) F\n10) \n11) \n\nngen \n\n1 Dieses Re\n\nersprechend\nng vom 24. \n\nBesoldungs\nft. \n\nBesoldungs\nt. \n\nBesoldung\nt. \n\n Besoldung\nt, wobei die\ns. 2 Bst. b f\ngen kommt.\n\nBesoldungs\naft. \n\nBesoldung\naft. \n\nm Besoldung\nKraft.  \n\num Besoldu\nKraft, wobei\nb für die ga\n08 zum Trag\n\nm Besoldung\nKraft.  \n\noben. \n\noben. \n\n97 G\n\nH\nP\n\nFassung vom 19\nFassung vom 28\nFassung vom 24\n\nFassung vom 2\nFassung vom 2\n\neglement tr\n\nden Vorschr\nNovember \n\nreglement f\n\nsreglement \n\nsreglement\n\ngsreglement\ne Entschädig\nfür die ganz\n. \n\nsreglement \n\nsreglement\n\ngsreglemen\n\nngsregleme\ni die Entsch\n\nanze Abrech\ngen kommt\n\ngsreglemen\n\nGROSSER G\n\nHans-Jörg R\nPräsident\n\n. November 200\n8. Januar 2009 (\n\n. Januar 2011 (\n1. März 2012 (N\n2. August 2012\n\nritt am 1. Ja\n\nriften, insbe\n1984 inkl. N\n\nfür Behörde\n\nfür Behörde\n\nt für Behörd\n\nt für Behörd\ngung für Wo\n\nze Abrechnu\n\nfür Behörde\n\nt für Behörd\n\nnt für Behörd\n\nent für Behö\nhädigung für\nhnungsperio\n. \n\nnt für Behör\n\nGEMEINDE\n\nRhyn\n\n08 (Nachtrag VI\n(Nachtrag VIII) \n(Nachtrag IX) \nNachtrag X) \n2 (Nachtrag XI) \n\nanuar 1998 \n\nesondere die\nNachträgen\n\nenmitglieder\n\nenmitgliede\n\ndenmitgliede\n\ndenmitglied\nochenendp\nungsperiode\n\nenmitgliede\n\ndenmitgliede\n\nrdenmitglied\n\nördenmitglie\nr Wochene\node (seit Ha\n\nrdenmitglied\n\nERAT ZOLL\n\nRoland \nSekretär \n\n153.03\n\nII) \n\nin Kraft. \n\ne Dienst- \nn I + II auf. \n\nr tritt auf \n\ner tritt auf \n\ner tritt auf \n\ner tritt auf \nikett-\ne ab No-\n\ner tritt auf \n\ner tritt auf \n\nder tritt \n\neder tritt \nndpikett-\naupt-\n\nder tritt \n\nLIKOFEN \n\nGatschet \n\n\n\n 7 153.03\n \n\n_________________  \n1) Fassung vom 25. August 1999 (Nachtrag I) \n2) Fassung vom 27. November 2002 (Nachtrag II) \n3) Fassung vom 13. Oktober 2004 (Nachtrag III) \n4) Fassung vom 25. Januar 2006(Nachtrag IV) \n5) Fassung vom 21. April 2008 (Nachtrag V) \n6) Fassung vom 19. September 2007 (Nachtrag VI) \n\n7) Fassung vom 19. November 2008 (Nachtrag VII) \n8) Fassung vom 28. Januar 2009 (Nachtrag VIII) \n9) Fassung vom 24. Januar 2011 (Nachtrag IX) \n10) Fassung vom 21. März 2012 (Nachtrag X) \n11) Fassung vom 22. August 2012 (Nachtrag XI) \n\n \n\nÄnderungen \nDer Nachtrag I wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 25. August 1999 \ngenehmigt und tritt auf 1. Januar 2001 in Kraft. \n\nDer Nachtrag II wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 27. Novem-\nber 2007 genehmigt und tritt auf 1. Januar 2003 in Kraft. \n\nDer Nachtrag III wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 13. Okto-\nber 2004 genehmigt und tritt auf 1. Januar 2005 in Kraft. \n\nDer Nachtrag IV wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 25. Januar 2006 \ngenehmigt und tritt auf 1. Januar 2006 in Kraft, wobei die Entschädigung für Wochenendpikett-\ndienst nach Art. 13 Abs. 2 Bst. b für die ganze Abrechnungsperiode ab November 2005 zum \nTragen kommt. \n\nDer Nachtrag V wurde vom Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 21. April 2008 genehmigt \nund tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. \n\nDer Nachtrag VI wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 19. Septem-\nber 2007 genehmigt und tritt auf 1. Oktober 2007 in Kraft. \n\nDer Nachtrag VII wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 19. Novem-\nber 2008 genehmigt und tritt auf 1. Februar 2009 in Kraft. \n\nDer Nachtrag VIII wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 28. Janu-\nar 2009 genehmigt und tritt auf 1. Januar 2009 in Kraft, wobei die Entschädigung für Wochen-\nendpikettdienst nach Art. 12 Bst. b für die ganze Abrechnungsperiode (seit Hauptübung) ab \nOktober 2008 zum Tragen kommt. \n\nDer Nachtrag IX wurde vom Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 24. Januar 2011 geneh-\nmigt und tritt auf 1. Januar 2011 in Kraft. \n\nDer Nachtrag X wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 21. März 2012 \ngenehmigt und tritt auf 1. Januar 2013 in Kraft. \n\nDer Nachtrag XI wurde vom Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 22. August 2012 \ngenehmigt und tritt auf 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n37 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): David Kyburz, Magdalenaweg 11 (GFL) \nhat seinen Rücktritt aus der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung per Ende Juli 2017 \nbekannt gegeben. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. September 2017 bis \n31. Januar 2021 vorzunehmen. \nDie GFL schlägt als Ersatzmitglied vor: \nAdrian Schuler, Alpenstrasse 61, 3052 Zollikofen. \nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Adrian Schuler als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung für die Amtsdauer ab 1. September 2017  bis 31. Januar 2021 als in Stiller \nWahl gewählt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-11-21-beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 21. November 2012 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Wasserversorgungsreglement, Neufassung; Genehmigung \n\n Das Wasserversorgungsreglement und das Gebührenreglement zum Wasserversor-\ngungsreglement werden unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n\n \n2. Interpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Primarstufe"; \n\nAntwort \n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, die Interpellation ist erledigt. \n \n3. Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend Parkstrasse; Antwort \n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n4. Parlamentarische Eingänge \n \n4.1 Einfache Anfrage zur Interpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf \n\nder Primarstufe"; Antwort \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 1 \naufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 07. Januar 2013 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, \nöffentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-11-21-beschlüsse.docx  \n\nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 22. November 2012 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n