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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mehr\nwertabgabereglement_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:39 / ks 1.4 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 27. März 2019 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen; Erlass \n\n1. Ausgangslage \n\nSeit dem 1. Mai 2014 ist die von den eidgenössischen Räten im Juni 2012 beschlossene Re-\nvision des Raumplanungsgesetztes in Kraft. Unter anderem wurden dabei die Bestimmungen \nzur Mehrwertabgabe konkretisiert und verschärft. Demnach muss das kantonale Recht einen \nangemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile vorsehen, welche durch Planun-\ngen entstehen. \nIm Rahmen der Revision der Baugesetzgebung (Änderung des Baugesetztes vom 9. Juni \n2016) hat der Kanton Bern diese Vorgabe umgesetzt. Mit der am 1. April 2018 in Kraft getre-\ntenen Änderung fand ein Systemwechsel von einer vertraglichen Mehrwertabgaberegelung \nhin zu einer eigenständigen und verfügungsweise festzusetzenden Kausalabgabe. Das Bau-\ngesetz gibt dabei nur die Minimal- und Rahmenbestimmungen vor. Die Gemeinden erhalten \nerheblichen Spielraum für eigene Regelungen innerhalb dieser Vorgaben. Dazu ist ein kom-\nmunaler Erlass in Form eines Reglements nötig. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \n\n Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n Gemeindegesetz des Kantons Bern vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11) \n\n Gemeindeverordnung des Kantons Bern vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zuwider. Der Erlass ist in den Legislaturzielen 2018-2021 aufgeführt. \nDas neue Reglement ist Voraussetzung damit bei kommenden Planungen allfällige Mehrwerte \nabgegolten werden können. Dies dürfte als erstes bei der zu ändernden Zone mit Planungs-\nplicht „Bären“ der Fall sein (vgl. Tätigkeitsprogramm 2019 zum Lösungsansatz 2.3). \n\n4. Die Mehrwertabgabe kurz erklärt \n\nDer Wert eines Grundstückes bemisst sich in erster Linie nach dessen Nutzungsmöglichkei-\nten, welche primär durch die Raumplanung festgelegt werden. Entscheidend ist daher die ent-\nsprechende Zuordnung des Landes im Zonenplan der Gemeinde mit den entsprechenden Nut-\nzungsvorschriften im Baureglement. So kann der Wert eines Grundstücks steigen, wenn bei-\nspielsweise Landwirtschaftsland neu einer Bauzone zugeordnet wird. Solche Einzonungen \nsind unter dem Primat der Siedlungsentwicklung nach Innen eher der Ausnahmefall. Auch in \nZollikofen sind zurzeit keine Einzonungen absehbar. Aber auch bei Um- und Aufzonungen \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mehr\nwertabgabereglement_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:39 / ks 1.4 2 von 6 \n\n \n\nkönnen Mehrwerte entstehen. Bei einer Umzonung wird bestehendes Bauland einer neuen \nNutzungsmöglichkeit zugeführt. Dies war beispielsweise bei der Umzonung des Gebiets „We-\nbergut“ im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Fall. Eine Aufzonung ermöglicht eine Mehr-\nnutzung eines Grundstückes bei gleich bleibender Nutzungsart, wie es bei der laufenden  \nArealplanung „Bären“ der Fall ist. \nEin Teil des durch Planungsmassnahmen anfallenden Mehrwerts wurde schon bisher in etli-\nchen Gemeinden des Kantons Bern ausgeglichen. Dies geschah auf vertraglicher Basis. Das \nnationale Raumplanungsgesetz schreibt diese Abgabe nun obligatorischer Weise vor. Damit \ndie Gemeinden mehr als die minimal vorgeschriebenen 20 % erheben können, müssen sie \ndazu ein Reglement erlassen. \nViele Vorgaben sind durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung verbindlich. Die \nGemeinden haben insbesondere Spielraum, ob Um- und Aufzonungen auch erfasst werden, \nwie viel der Abgabesatz beträgt und wie hoch sie die Freigrenze ansetzen wollen. Mit der \nFreigrenze soll verhindert werden, dass bei Bagatellfällen ein aufwändiges Abgabeverfahren \ngestartet werden muss. \n90 % der Mehrwertabgabe steht der Gemeinde zu. Sie muss dazu eine Spezialfinanzierung \nführen, was dazu führt, dass die Abgabe nicht in den allgemeinen Steuerhaushalt einfliesst \nund eine zweckgebundene Verwendung ermöglicht wird. Die restlichen 10 % stehen dem Kan-\nton zu. \nErlässt die Gemeinde Zollikofen kein Reglement, greift die kantonale Minimalbestimmung. Da-\nbei müssen einzig bei Einzonungen 20 % des planungsbedingten Mehrwerts als Abgabe ent-\nrichtet werden. \n\n5. Bisherige Regelung in der Gemeinde Zollikofen \n\nDie Gemeinde Zollikofen kennt und wendet die Mehrwertabschöpfung schon lange an. Bisher \ngeschah dies auf Basis der gemeinderätlichen Richtlinien über die finanzielle Abgeltung von \nPlanungsvorteilen vom 28. Oktober 2002 (1. Fassung 21. September 1992). Für Einzonungen \nwurde dabei ein Anteil von 40 % des realisierbaren Vorteils verlangt. Die Abgeltung erfolgte \neinerseits monetär und andererseits durch Investitionen in Infrastrukturen (Erschliessungsan-\nlagen, Werkleitungen und dergleichen) durch die betroffene Eigentümerschaft. \nPlanungsmehrwerte, welche durch die Ortplanungsrevision entstanden sind, hat der Gemein-\nderat mittels Vertrag geregelt. Dieses Vorgehen war möglich, da die öffentliche Auflage vor \nInkrafttreten der Baugesetzrevision stattfand. \n\n6. Aktuelle Baugesetzrevision \n\nAm 6. September 2017 hat der Grosse Rat zwei Motionen überwiesen, welche eine Korrektur \nder Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung verlangen. Vom 26. Oktober 2018 bis zum \n25. Januar 2019 fand eine Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung statt. Für Um- \nund Aufzonungen sind differenzierte Regelungen betreffend Freigrenze und Fälligkeit vorge-\nsehen. Zudem soll das Verfahren für die Erhebung der Mehrwertabgabe optimiert werden. \nDer Reglementsentwurf der Gemeinde Zollikofen ist so ausgelegt, dass auch nach der geplan-\nten Revision keine Änderung nötig wird. Es ist keine abweichende Freigrenze für Um- und \nAufzonungen vorgesehen. Die Förderung der Siedlungsentwicklung nach Innen soll nicht über \ndie Freigrenze, sondern über einen tieferen Abgabesatz erreicht werden. \n\n7. Erläuterungen zu den einzelnen Artikel \n\nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) stellt den Gemeinden ein Musterreglement \nund Erläuterungen dazu zur Verfügung. Der zu beratende Reglementsentwurf lehnt sich stark \ndaran an und die Ausführungen zu den einzelnen Artikeln stammen grösstenteils auf den je-\nweiligen Erläuterungen des AGR. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mehr\nwertabgabereglement_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:39 / ks 1.4 3 von 6 \n\n \n\nArtikel 1 \nIn Abs. 1 dieses Artikels wird festgelegt, welche Vorgänge überhaupt die Pflicht auslösen, eine \nMehrwertabgabe zu zahlen. Zwingend ist die Mehrwertabgabe in den Fällen von Einzonungen \n(Bst. a). Die Umschreibung der Einzonung deckt sich wortwörtlich mit der Formulierung von \nArt. 142a Abs. 1 BauG. Das eidgenössische und kantonale Recht definieren diesen Begriff \nabschliessend, so dass für eine kommunale Präzisierung und/oder Abweichung kein Raum \nbesteht. \nFür Gemeinden freiwillig ist das Erheben einer Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen \n(Bst. b und c). Diese Entstehung eines Planungsmehrwertes dürfte mit der allgemeinen Stoss-\nrichtung „Siedlungsentwicklung nach Innen“ immer wichtiger werden. In Anlehnung an die bis-\nherige Praxis sollen daher in der Gemeinde Zollikofen auch in diesem Fall Mehrwertabgaben \nentrichtet werden. \nMit der Einleitung „Sofern ein Mehrwert anfällt (…)“ wird – gleich wie im Bundesrecht und im \nkantonalen Recht – daran erinnert, dass eine Mehrwertabgabe nur geschuldet ist, wenn im \nkonkreten Fall tatsächlich ein planungsbedingter Mehrwert entsteht (vgl. Art. 142 Abs. 1 und \n142a Abs. 1 BauG). Gerade bei Um- und Aufzonungen kann es sein, dass zwar theoretisch \neine Mehrnutzung möglich wäre, diese aber derart beschaffen ist, dass sie sich auf dem Im-\nmobilienmarkt nicht in einem höheren Preis der Liegenschaft niederschlägt und deshalb eben \nkein Mehrwert anfällt. Der massgebliche Mehrwert besteht aus der Differenz zwischen den \nVerkehrswerten des Grundstücks ohne (vor) und mit (nach) der Planungsmassnahme. \nIn Abs. 1 wird weiter erwähnt, dass die Abgabe von den Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümern geschuldet ist. \nIn Abs. 2 wird eine Freigrenze von Fr. 20‘000.00 festgelegt. Dies ist nach geltendem kantona-\nlem Recht eine Wiederholung von Art. 142a Abs. 4 BauG. Die Baugesetzrevisionsvorlage \n2019 sieht vor, dass die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen die Freigrenze unabhängig \nbestimmen können. Für die Gemeinde Zollikofen soll eine einheitliche Untergrenze gelten. \n \nArtikel 2 \nArtikel 2 ist die Kernvorschrift des Reglements und regelt die Abgabesätze innerhalb des ge-\nsetzlichen Rahmens. Die Abgabesätze sind für Einzonungen einerseits und für Um- und Auf-\nzonungen andererseits getrennt festzulegen: \n\n Bei Neueinzonungen muss der Abgabesatz mindestens 20 % betragen und darf nicht hö-\nher als 50 % des Mehrwerts sein. \n\n Bei Um- und Aufzonungen müssen sich die Abgabesätze zwischen 20 % und 40 % be-\nwegen. \n\n \nGemäss der ständigen Praxis der Gemeine Zollikofen soll der Abgabesatz für Neueinzonun-\ngen 40 % betragen. Um der Baulandhortung entgegenzuwirken, steigt der Abgabesatz ab dem \nsechsten Jahr nach Rechtskraft auf 50 % an. \nBei Um- und Aufzonungen handelt es sich in der Regel um weitgehend überbaute Gebiete, \nwelche im Sinne der inneren Verdichtung umstrukturiert werden sollen. Damit dieses unbe-\nstrittene Ziel der Raumplanung nicht behindert wird, soll der Abgabesatz hier 20 % Prozent \nbetragen. Dies entspricht wiederum der Praxis der Gemeinde aus der Ortsplanungsrevision. \n \nArtikel 3 \nAbs. 1 verweist für das Verfahren, den Fälligkeitszeitpunkt und die Sicherung auf die entspre-\nchenden kantonalen Vorschriften in Art. 142c-142e BauG. Diese kantonalen Vorschriften re-\ngeln diese Aspekte der Mehrwertabgabe umfassend und abschliessend. \nAbs. 2 betrifft den Fall, dass der Fälligkeitszeitpunkt oder der fällig gewordene Anteil einer \nMehrwertabgabe strittig werden könnte. Es ist namentlich bei der teilweisen Überbauung eines \nGrundstücks durch die Grundeigentümerschaft denkbar, dass der Umfang der fällig geworde-\nnen Mehrwertabgabe zu Diskussionen Anlass gibt. In diesem Fall verweist Abs. 2 – in Über-\neinstimmung mit der allgemeinen Vorgabe von Art. 49 VRPG (Vorrang der Verfügung) – auf \nden Verfügungsweg. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mehr\nwertabgabereglement_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:39 / ks 1.4 4 von 6 \n\n \n\nArt. 142e BauG sieht vor, dass im Verzugsfall Verzugszinsen auf der Mehrwertabgabe ge-\nschuldet sind. Die Höhe der Zinsen wird jedoch im BauG nicht geregelt. Er soll sich nach dem \nfür bernische Steuern geltenden Verzugszinssatzes richten. \n \nArtikel 4 \nDie Gemeinden sind nicht frei, wofür sie die Erträge aus der Mehrwertabschöpfung verwenden \ndürfen. Art. 5 Abs. 1ter RPG umschreibt die zulässigen Verwendungsmöglichkeiten abschlies-\nsend, worauf Art. 142f Abs. 2 BauG verweist. Dazu gehören: \n\n Entschädigungen für Planungen, welche zu Eigentumsbeschränkungen führen, die einer \nEnteignung gleichkommen. \n\n Weitere Massnahmen der Raumplanung, wie die Verwendung für steuerfinanzierte Infra-\nstruktur- (z. B. Erschliessung), und Ausstattungsvorhaben (z. B. öffentliche Anlagen für \nSpiel, Sport und Freizeit), für Frei- und Grünflächen, ökologische Ausgleichsmassnah-\nmen, Förderbeiträge im Rahmen des Richtplans Landschaft, Förderung für die Förderung \nder Verdichtung nach Innen, etc. \n\n \nArtikel 5 \nUm die bundesrechtliche Zweckbindung der Erträge sicherzustellen, ist eine Spezialfinanzie-\nrung im Sinn von Art. 86 GV zu schaffen. Art. 142f Abs. 3 BauG schreibt dies ausdrücklich vor. \nEs handelt sich somit um eine gesetzliche Spezialfinanzierung. \nAbs. 2 regelt, was in die Spezialfinanzierung fliesst bzw. wie diese geäufnet wird. In die Spe-\nzialfinanzierung fliesst der Anteil von 90 %, welcher die Gemeinde nach Art. 142f Abs. 1 BauG \nbehalten kann. Die 10 % des Kantons nimmt die Gemeinde nur treuhänderisch ein und leitet \nsie an den Kanton weiter. \nAbs. 3 regelt, dass der Gemeinderat unabhängig von der Höhe über Entnahmen aus der Spe-\nzialfinanzierung entscheiden kann. Dieser Entnahmebeschluss ist dabei zu trennen von der \nAusgabe, welche mit den entnommenen Mitteln anschliessend finanziert werden soll. Über \ndiese Ausgabe hat in jedem Fall das ausgabekompetente Organ zu beschliessen. \n \nArtikel 6 \nArt. 6 regelt, welches Organ innerhalb der Gemeinde die Aufgaben im Bereich der Mehr-\nwertabschöpfung wahrzunehmen hat, insbesondere wer die erforderlichen Verfügungen – Ab-\ngabeverfügungen nach Art. 142d Abs. 1, 2 und 3 BauG und Feststellungsverfügungen über \ndie Fälligkeit – erlassen darf. \n \nArtikel 7 \nDas Reglement soll auf den 1. Juni 2019 in Kraft treten. \n\n8. Gemeindevergleich \n\nIn den letzten Jahren haben die meisten Gemeinden ein Reglement über die Mehrwertabgabe \nerlassen. Die nachstehende Übersicht gibt einen Überblick über Gemeinden der Region Bern: \n \n\nGemeinde \nAbgabesatz Freigrenze in Fr. \n\nEinzonungen Um- und Aufzonungen Einzonungen Um- und Aufzonungen \n\nBern 50 % 40 % 20‘000.00 \n\n150‘000.00 \n\n(Volksvorschlag, Ab-\nstimmung am \n10.02.2019) \n\nBolligen \n\n40 – 50 % \n\n(zeitlich gestaffelt, \n3-stufig) \n\n33.3 % 20‘000.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mehr\nwertabgabereglement_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:39 / ks 1.4 5 von 6 \n\n \n\nGemeinde \nAbgabesatz Freigrenze in Fr. \n\nEinzonungen Um- und Aufzonungen Einzonungen Um- und Aufzonungen \n\nMünchenbuchsee \n\n40 – 50 % \n\n(zeitlich gestaffelt, \n3-stufig) \n\n30 % 20‘000.00 \n\nIttigen 40 % 40 % 20‘000.00 \n\nKöniz \n\n40 – 50 % \n\n(zeitlich gestaffelt, \n3-stufig) \n\n40 % abzüglich \n\nFr. 60‘000.00 \n20‘000.00 150‘000.00 \n\nMuri \n\n30 – 50 % \n\n(zeitlich gestaffelt, \n3-stufig) \n\n30 % 20‘000.00 \n\nOstermundigen 40 % (Kompetenz GR 30 – 50 %) 20‘000.00 \n\nKirchlindach 40 % \n40 % = Umzonungen \n\n0 % = Aufzonungen \n20‘000.00 100‘000.00 \n\nMoosseedorf \n\n30 – 50 % \n\n(zeitlich gestaffelt, \n3-stufig) \n\n20 % 20‘000.00 150‘000.00 \n\nZollikofen neu \n\n40 – 50 % \n\n(zeitlich gestaffelt, \n2-stufig) \n\n20 % 20‘000.00 \n\n9. Finanzielle Auswirkungen \n\nMit diesem Reglement erhält die Gemeinde Zollikofen die Möglichkeit, Mehrwertabgaben über \ndem kantonalen Minimum von 20 % zu erheben. Die konkreten finanziellen Auswirkungen \nkönnen nicht prognostiziert werden, da ausser der Planung Bärenareal keine Projekte abseh-\nbar sind. Die Berechnungen zur Zone mit Planungszone „Bären“ sind noch nicht vorgenom-\nmen worden. \n\n10. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission stellt fest, dass mit den geltenden Bestimmungen im Raumplanungs-\ngesetz und im kantonalen Baugesetz die Mehrwertabschöpfungen, die über die gesetzlich \nfestgelegten Abgaben oder weitergehende Mehrwertabgaben (Aufzonungen, Umzonungen) \nhinausgehen, zwingend in einem Spezialfinanzierungsreglement festzulegen sind. \nDie Verwendung der Mehrwertabgaben muss zweckgebunden erfolgen und ist gesetzlich ge-\nregelt (vgl. Mehrwertabgabereglement Art. 4). Generell sind 10 % der Abgaben an den Kanton \nweiterzugeben. Wird die Mehrwertabschöpfung für Investitionen verwendet, darf laut der Ge-\nmeindeverordnung nur der objektbezogene ordentliche Abschreibungsbetrag der Spezialfi-\nnanzierung entnommen werden. \nDie Kommission unterstützt die Höhe der vorgeschlagenen Mehrwertabgaben bei Einzonun-\ngen und Umzonungen sowie Aufzonungen. \nDie Finanzkommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Gemeinde Zollikofen im Reg-\nlement für Einzonungen eine dreistufige Steigerung des Abgabesatzes vorsehen sollte (vgl. \nMehrwertabgabereglement Art. 2 Abs. 1 Bst. a). Eine dreistufige Staffelung findet sich auch im \nMusterreglement des Kantons. Mit der im Dezember 2018 rechtskräftigen Ortsplanung werden \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mehr\nwertabgabereglement_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:39 / ks 1.4 6 von 6 \n\n \n\naus heutiger Sicht in den nächsten Jahren auf dem Gemeindegebiet keine Einzonungen vor-\ngenommen. Die Gemeinde kann mit einer dreistufigen Steigerung die Standortattraktivität \nauch für künftige Abgabepflichtige hoch halten. Es ist nicht ausser Acht zu lassen, dass die \nMehrwertabgaben in den periodisch stattfindenden Gemeinderatings einbezogen und in die \nBewertung einfliessen. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem neuen Mehrwertabgabereglement unter Beachtung der \nvorstehend gemachten Bemerkungen zu. \n\n12. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement, \nMWAR, SSGZ 721.3) wird genehmigt. \n\nZollikofen, 4. März 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Entwurf Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgaberegle-\nment, MWAR, SSGZ 721.3) \n\n Auszug aus dem Baugesetz des Kantons Bern, Art. 142 ff (Ausgleich von Planungsvortei-\nlen) \n\n \n\n\n


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text: \n20\n20\n\nUM\nSETZUNGSPROGRAM\n\nM\n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1  \n\nAusgehend vom Leitbild und den Leitsätzen überprüft der Gemeinderat jährlich seine Politik und legt \nfür die nächsten fünf Jahre das Umsetzungsprogramm fest. In der folgenden Berichterstattung wird \naufgezeigt, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden. Jährlich wird Rechenschaft über das im Berichts-\njahr angepackte Umsetzungsprogramm abgelegt. In diesem Jahr wird über die Tätigkeiten 2020 berich-\ntet. \n \nDie Berichterstattung erfolgt pro Lösungsansatz. Die einzelnen Zeilen bedeuten: \n \nLeitsatz:  Politische Stossrichtung, die der Gemeinderat in den nächsten Jah-\n\nren mit besonderem Nachdruck verfolgen will. \n \nLösungsansatz:  Umschreibung, wie der Zustand 2020 erreicht werden soll. \n \nZustand 2020: Ziel bzw. Zustand, der 2020 erreicht sein soll. \n \nTätigkeiten 2020: Konkrete Schritte, die für dieses Jahr geplant waren. \n \nZuständigkeit:  Politische und administrative Verantwortlichkeiten. \n \nBerichterstattung:  Bericht, was 2020 tatsächlich gemacht wurde. \n \nBeurteilung durch Gemeinderat:  Der Gemeinderat beurteilt die Erfüllung der geplanten Tätigkeiten. \n \n \n\n \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. 1.1 \n\nZustand 2020 Der Anlass ist fester Bestandteil des Kulturlebens in der Gemeinde Zollikofen. \n\nTätigkeiten 2020 Kulturanlass begleiten und finanzieren (GAZ). \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie GAZ und das Dorffest 2020 konnten wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden und wurden auf das Jahr \n2021 verschoben. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n2  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern. 1.2 \n\nZustand 2020 \nDas gegenseitige Verständnis und die Offenheit zwischen der einheimischen und zugewanderten Be-\nvölkerung sind selbstverständlich. \n\nTätigkeiten 2020 \nRunder Tisch Integration: Formell auflösen und die Aufgabe in die Regelstruktur der Verwaltung \nüberführen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nSicherheit und Integration \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung \n\nFaktisch hat die Überführung in die Regelstruktur stattgefunden. Der formelle Auflösungsbeschluss steht noch aus. Dieser \nwird im ersten Halbjahr 2021 umgesetzt, sofern die Bevölkerungsbefragung kein erhöhtes Koordinationsbedürfnis ausweist. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Freiwilligenarbeit honorieren. 1.3 \n\nZustand 2020 \nFreiwilligenarbeit wird gelebt und ist anerkannt. Jährlich findet ein Anerkennungsanlass für die priva-\nten Mandatstragenden (PriMa), alle fünf Jahre ein Freiwilligen-Grossanlass statt (2022). \n\nTätigkeiten 2020 Anerkennungs- und Informationsanlass für die PriMa durchführen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung \n\nDer Anerkennungs- und Informationsanlass konnte coronabedingt nicht stattfinden. Die Freiwilligenarbeit wurde mit einer \nDankeskarte und einem süssen Geschenk verdankt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  3  \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Politische Bildung der Jugend verstärken. 1.4 \n\nZustand 2020 Die politische Bildung in der Schule ist praxisbezogen.  \n\nTätigkeiten 2020 \n1. Die 9. Klassen spielen die Gemeindewahlen virtuell durch. \n\n2. Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen besuchen eine Parlamentssitzung. \n \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nBildung \nAbteilung Bildung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\n1. In den 9. Klassen wurden die Gemeindewahlen im Unterricht teilweise thematisiert. Ein Projekt im ursprünglich geplanten \nRahmen wurde hingegen nicht durchgeführt. \n\n2. Ein Besuch an einer Parlamentssitzung war für die meisten 9. Klässler aufgrund über weite Strecken geltenden Einschrän-\nkungen durch Covid-19 ebenfalls nicht möglich. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n\n \n \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz \nKulturelle, sportliche, soziale Angebote: Wir unterstützen freiwillige Initiativen aus der Bevöl-\nkerung. \n\n1.5 \n\nZustand 2020 \nFreiwillig tätige Organisationen (v.a. Vereine) werden unterstützt und so in ihrem Fortbestand gesi-\nchert. \n\nTätigkeiten 2020 Erstmalige Verleihung des "Prix Zolli" am Osterbott 2020. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung \n\nDer Gemeinderat verlieh auf Antrag der Jury (Kulturkommission) erstmals den mit 2'500 Franken dotierten «Prix Zolli». Aus \nden zwei vorliegenden Kandidaturen wurde Bernhard Junger für sein grosses Fotoarchiv über die Entwicklung der Gemeinde \nZollikofen als erster Preisträger bestimmt. Die Preisübergabe war ursprünglich am Osterbott 2020 vorgesehen. Infolge \ncoronabedingter Absage erfolgte die persönliche Übergabe an Bernhard Junger, ehemaliger Sekundarlehrer und «Dorfhistori-\nker», durch den Gemeindepräsidenten an einem schönen Sommertag im Juli 2020. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n4  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1. \n\nLösungsansatz Online-Dienstleistungen ausbauen. 1.6 \n\nZustand 2020 \nZollikofen hält Schritt mit der Entwicklung im Bereich e-Government, Digitalisierung und elektroni-\nsche Sitzungsvorbereitung. \n\nTätigkeiten 2020 \nElektronische Geschäftsverwaltung: Erste Erkenntnisse aus der Einführungsphase in die Organisation \neinfliessen lassen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung \n\nIm Rahmen eines standardisierten Controlling-Prozesses erfolgt die regelmässige Überprüfung der elektronischen Geschäfts-\nverwaltung. Geeignete Massnahmen und Prozessverbesserungen fliessen dabei in die Organisation ein. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken. 2.1 \n\nZustand 2020 Zollikofen nimmt eine aktive Rolle in der Kernagglomeration Bern war. \n\nTätigkeiten 2020 Aktivitäten der Resonanzgruppe begleiten. Zollikofen nimmt daran teil. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nIn sechs Gemeinden der Kernregion Bern wurden 2016/2017 gleichlautende parlamentarische Vorstösse überwiesen, welche \ndie Schaffung einer «Resonanzgruppe Kernregion Bern» forderten. Ziel dieser Resonanzgruppe war es, die Kommunikation \nund Zusammenarbeit der Gemeinden innerhalb der Kernregion Bern zu fördern. Im Rahmen einer zweijährigen Testphase \n2018/2019 trafen sich deshalb Exekutiv- und Legislativvertretungen aus allen Gemeinden der Kernregion zweimal jährlich und \ntauschen sich zu gemeindeübergreifenden Themen aus. Die Gemeinde Zollikofen war an allen vier Sitzungen durch Exekutiv- \nund Legislativmitglieder vertreten. \nAm Treffen vom 3. September 2019, welches in Zollikofen stattfand, wurde vereinbart, dass sich die Gruppe im Sommer 2020 \nnochmals treffen wird. An ihrem Treffen im Februar 2020 plädierte die Resonanzgruppe schliesslich für eine Auflösung dersel-\nben. An ihre Stelle soll ein Club der Legislativen treten, in dessen Rahmen vier jährliche Treffen stattfinden sollen (2x Kern-\ngruppe, 2x alle Legislativmitglieder). Seit dem Lockdown gab es punkto Resonanzgruppe keine Aktivitäten, das geplante letzte \nTreffen im Sommer 2020 wurde annulliert. Gemäss Auskunft des Ratssekretariats des Stadtrats soll die Resonanzgruppe auf-\ngelöst und der Club der Legislativen gestartet werden. Bei Bedarf kommt dieser auf den «Boccia-Club», die Vereinigung der \nGemeindepräsidien der Stadt und Region Bern, zu. \nNoch offen ist der Abschluss des Projekts «Soziale Innovation», in dessen Rahmen mittels einer Studierenden-Arbeit eine on-\nline-Datenbank realisiert wurde, die einen Überblick über Projekte im Bereich soziale Innovation ermöglicht. Die Ergebnisse der \nArbeit wurden der Resonanzgruppe im Februar vorgestellt, die Präsentation im «Boccia-Club» steht noch aus. Als Projektab-\nschluss ist eine Veranstaltung vorgesehen, an der die Arbeit und ihre Ergebnisse präsentiert werden können. Bedingung für \ndas Fortführen des Projekts ist die Bereitschaft der Gemeinden, sich einzubringen und die Datenbank zu bewirtschaften. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  5  \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz \nDen ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht ausgestalten, sowie \nsichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen. \n\n2.2 \n\nZustand 2020 \n1. Alle Bushaltestellen sind gemäss Arbeitshilfe überprüft. \n\n2. Die Sicherheitsdefizite auf den Schulwegen sind behoben. \n\nTätigkeiten 2020 \n1. Bauliche Massnahmen umsetzen. \n\n2. Massnahmen gestützt auf die Überprüfung umsetzen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nTiefbau-, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Die Bushaltestellen wurden systematisch erfasst und gemäss Arbeitshilfe Kanton überprüft. Der Sanierungsbedarf wurde \nin die Investitionsplanung aufgenommen. Die taktilen Markierungen im Einstiegsbereich der vorderen Bustüren wurden \nim Sommer 2020 aufgemalt. Bei Bushaltestellen mit Anpassungsbedarf wurde auf die Markierung vorläufig verzichtet. \n\n2. Alle Massnahmen aus der Überprüfung mit sofortigem Handlungsbedarf sind umgesetzt. Massnahmen mit mittelfristigem \nund langfristigem Handlungsbedarf werden im Rahmen von Strassenbauprojekten realisiert. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n6  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum. 2.3 \n\nZustand 2020 \nDie planungsrechtlichen Voraussetzungen für die kurzfristigen Umstrukturierungs- und Verdichtungs-\ngebiete (Massnahmenblatt S-1.1 RP Siedlung) sind geschaffen. \n\nTätigkeiten 2020 \n1. UeO Webergut (ZPP P) ausarbeiten und vorprüfen. \n\n2. UeO Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie-Kreuzstrasse (ZPP O) ausarbeiten und vorprüfen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Das Projekt für die Transformation der Gewerbeliegenschaft Webergutstrasse 5 in eine Wohnliegenschaft wurde von der \nGrundeigentümerschaft grundlegend überarbeitet. Erste Vorstellungen wurden der Gemeinde präsentiert. Noch offen ist \ndie Abstimmung mit weiteren Grundeigentümern in der Nachbarschaft. Sobald diese Fragen geklärt sind, kann die Aus-\narbeitung eines Konzepts für den gesamten Perimeter und einer konkreten Teil-Überbauungsordnung in Angriff genom-\nmen werden. \n\n2. In enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Grundeigentümerschaften und basierend auf dem Wettbewerbsergeb-\nnis wurde eine Überbauungsordnung ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat am 22. Juni 2020 die Teil-Überbauungsord-\nnung Dreieck Süd zusammen mit einer Zonenplan- und Baureglementsänderung im gemischt-geringfügigen Verfahren \nfür die kantonale Vorprüfung genehmigt. \n\n Der Vorprüfungsbericht wurde am 30. November 2020 ausgestellt. Das Projekt stösst grundsätzlich auf gute Akzeptanz. \nDie Genehmigungsvorbehalte werden nun mit einer Überarbeitung ausgemerzt. Anschliessend ist die öffentliche Auflage \ngeplant. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  7  \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Wir tragen Sorge zu den bestehenden Arbeitsplätzen und unterstützen Neuansiedlungen. 2.4 \n\nZustand 2020 Die mittelfristigen Nutzungsabsichten im Gebiet Meielen Nord sind bekannt. \n\nTätigkeiten 2020 \nDie Entwicklung auf dem ehemaligen Areal der Fenaco (heute BBL) aktiv verfolgen und ggf. beratend \nunterstützen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nSowohl mit der Fenaco wie auch mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) fanden verschiedene Gespräche und Ab-\nsprachen statt. Dabei stand die Anbindung der Etappen drei und vier der Bundesverwaltungsbauten an den Bahnhof Zollikofen \nim Vordergrund. Mit einer Velo- und Fussgängerverbindung über das Areal der Fenaco entsteht damit eine direkte Verbindung \nan den ÖV-Knotenpunkt Bahnhof Zollikofen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz Wir packen die Umsetzung des Verkehrsrichtplans an. 2.5 \n\nZustand 2020 Die Parkplatzbewirtschaftung ist eingeführt. \n\nTätigkeiten 2020 Reglement für die Parkplatzbewirtschaftung umsetzen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 29. Januar 2020 das Parkplatzreglement als Grundlage für die Einführung einer punktuellen \nParkplatzbewirtschaftung einstimmig genehmigt. Der Gemeinderat hat für die Umsetzung am 12. Oktober die Parkplatzver-\nordnung und die einzelnen Verkehrsmassnahmen beschlossen. Am 21. Oktober 2020 wurden alle Verkehrsmassnahmen im \nAnzeiger Region Bern publiziert. Dagegen ging eine Einsprache beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. \nDie Parkplatzbewirtschaftung kann daher nicht wie geplant auf den 1. Januar 2021 eingeführt werden. Ein neuer Termin für \ndie Einführung ist noch nicht abschätzbar. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n8  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz \nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an \neinem Ort. \n\n2. \n\nLösungsansatz \nWir fördern die Akzeptanz der qualitätsvollen Innenentwicklung und unterstützen die Bereit-\nschaft in der Bevölkerung. \n\n2.6 \n\nZustand 2020 \nDie Bauherrschaften kennen und nutzen den Spielraum des Baureglements im Sinne der Siedlungs-\nentwicklung nach innen. \n\nTätigkeiten 2020 Situative Beratung der Bauherrschaften bei Bedarf. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Bauverwaltung beantwortet nach wie vor viele Anfragen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb von bestehenden \nQuartieren. Die Bautätigkeit ist nach wie vor relativ hoch. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz \nDie nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuerbarer \nEnergien fördern. \n\n3.1 \n\nZustand 2020  \nDie Bevölkerung nutzt Beratungsangebote und ist über den Nutzen des sparsamen Einsatzes von \nWärmebedarf, Wasser und Strom informiert. \n\nTätigkeiten 2020 \nRegelmässige Publikationen im MZ zum Thema Beratungsmöglichkeiten und Energiesparen (Umset-\nzung Massnahmenblatt M14, Richtplan Energie). \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Publikationen im MZ zum Thema Beratungsmöglichkeiten und Energiesparen wurden unregelmässig publiziert. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  9  \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Eine UeO Aareraum erarbeiten. 3.2 \n\nZustand 2020  Die UeO Aareraum ist beschlossen. \n\nTätigkeiten 2020 \nUeO Aareraum unter Einbezug aller Betroffenen ausarbeiten und öffentliche Mitwirkung durchfüh-\nren. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Arbeiten zur UeO Aareraum konnten noch nicht aufgenommen werden. Der Fokus bei der Umsetzung der Ortsplanungs-\nrevision wurde auf die Planungsgeschäfte im Siedlungsgebiet (Bärenareal, Meielen Nord, Rütti Süd, Lättere) und die Umsetzung \nder Parkplatzbewirtschaftung sowie die Umsetzung des Landschaftsrichtplanes (vgl. Ziff. 3.3 hiernach) gelegt. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Den Richtplan Landschaft umsetzen. 3.3 \n\nZustand 2020  Die Anspruchsberechtigten kennen das Beitragssystem und wenden es an. \n\nTätigkeiten 2020 Beitragssystem wird erstmals eingesetzt. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nIm Frühling und Herbst 2020 erfolgte je ein zweimaliger Aufruf im Mitteilungsblatt Zollikofen und über die Website der Ge-\nmeinde zum Einreichen von Gesuchen für Beiträge an Naturobjekte und Baudenkmäler. \nDer gemeinderätliche Ausschuss hat insgesamt fünf Gesuche für Beiträge an Naturobjekte behandelt. Es wurden Beiträge in \nder Höhe von total Fr. 2'835.00 gesprochen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n1 0  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Generelle Beleuchtungsplanung umsetzen. 3.4 \n\nZustand 2020  Die Sanierungen aus dem Massnahmenkatalog (2015) sind umgesetzt (Luminorersatz). \n\nTätigkeiten 2020 Massnahmen 2020 auf Grund des Massnahmenkatalogs umsetzen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nTiefbau-, Ver- und Entsorgung \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie geplanten Leuchtensanierungen (Umrüstung auf LED) gemäss Massnahmenkatalog konnten an folgenden Strassen um-\ngesetzt werden: \n\n- Stämpflistrasse \n- Blumenstrasse \n- Birkenstrasse \n- Fichtenweg \n- Kreuzstrasse \n- Rüttistrasse \n- Schützenstrasse \n- Parkstrasse \n- Höheweg \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3. \n\nLösungsansatz Energierichtplan umsetzen. 3.5 \n\nZustand 2020  Erste Massnahmen mit Realisierungshorizont kurzfristig sind umgesetzt. \n\nTätigkeiten 2020 Bau des Wärmeverbunds Unterzollikofen aktiv begleiten. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDer Contractor localnet hat das Bauprojekt für die Wärmezentrale und Vorprojekte für die Wärmeleitungen ausgearbeitet. \nErste Verträge mit Kunden konnten abgeschlossen werden. Das Baugesuch für das Leitungsnetz (1. Ausbauschritt) und die \nWärmezentrale wurden eingereicht. Im Jahr 2021 sollen das Gebiet Wahlackerstrasse und Schützenstrasse erschlossen wer-\nden. Die geplanten Strassenbauarbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit der Gemeinde. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1 1  \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. 4.1 \n\nZustand 2020  \nDie lokale Gesundheitsförderung ist institutionalisiert und findet eine breite Unterstützung in Politik \nund Bevölkerung. \n\nTätigkeiten 2020 Plattform "Gesundheit" mit lokalen Akteuren 2x jährlich durchführen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Plattform Gesundheit konnte aus Pandemiegründen im Jahr 2020 nicht stattfinden. Eine Plattform Alter konnte im Herbst \ndurchgeführt werden. Dies wurde von allen Teilnehmenden geschätzt und es gab regen Austausch zwischen den Teilnehmen-\nden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. 4.2 \n\nZustand 2020  Familien finden innert nützlicher Frist eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder. \n\nTätigkeiten 2020 \nUmsetzung der kantonalen Vorgaben; System der Betreuungsgutscheine einführen per 01.08.2020 \nfür Kita und Tageseltern. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDas Betreuungsgutscheine-System konnte planmässig umgesetzt werden und ist erfolgreich gestartet. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n1 2  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue. 4.4 \n\nZustand 2020  Die Infrastruktur ist in gutem Zustand und entspricht dem Bedarf. \n\nTätigkeiten 2020 Projektwettbewerb für Schulraumerweiterung durchführen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nBau und Umwelt \nBauverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDer Projektwettbewerb wurde bereits 2019 abgeschlossen. Basierend darauf wurde die Kreditvorlage für die Volksabstim-\nmung ausgearbeitet. Das Geschäft konnte wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant an der Sitzung des Grossen Ge-\nmeinderates im März 2020 beraten werden. Damit der ursprüngliche Zeitplan trotzdem eingehalten werden konnte, wurde \nein alternatives Vorgehen beschlossen. Der Grosse Gemeinderat hat daher am 27. Mai 2020 einen Projektierungskredit in \nder Höhe von Fr. 200'000.00 bewilligt. Damit konnte das Bauprojekt durch das Architekturbüro und die Fachplaner vor der \nUrnenabstimmung ausgearbeitet werden. Der Grosse Gemeinderat hat weiter beschlossen, dass den Stimmberechtigten ein \nAusführungskredit in der Höhe von Fr. 5'300'000.00 beantragt wird. Der Bau wird im Standard Minergie-P® ausgeführt. \nAm 27. September 2020 wurde der Ausführungskredit an der Urnenabstimmung mit 3'267 Ja- zu 456 Nein-Stimmen klar \nangenommen. \nDie Kommission Schulraumerweiterung Oberdorf hat anschliessend das Bauprojekt genehmigt und die Fassadenfarbe \n(orange) festgelegt. Das Baugesuch wurde am 15. Oktober 2020 eingereicht. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n\n \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Sportzentrum Hirzi attraktiv halten zusammen mit der Einfachen Gesellschaft. 4.5 \n\nZustand 2020  Gebäudehülle und Schwimmbad sind saniert und erneuert. \n\nTätigkeiten 2020 Ausführung der Eisbahnsanierung anstelle der Schwimmbadsanierung (politische Entscheidfindung). \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nPräsidiales \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nDie Eisbahn im Sportzentrum Hirzenfeld (Hirzi) soll saniert und überdacht werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen \nsich auf 5,53 Mio. Franken. Der Gemeindeanteil daraus beträgt für die EG Münchenbuchsee 2,927 Mio. Franken, für die \nEG Zollikofen 2,603 Mio. Franken. Mit der geplanten Sanierung wird die Infrastruktur des Winterbetriebs für die kommenden \nJahre sichergestellt und energetisch optimiert, die Lärmemissionen werden verbessert. Ein wertvoller Freizeit-, Bewegungs- \nund Begegnungsplatz für Jung und Alt bleibt erhalten. \nDie Stimmberechtigten haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 auf Antrag des Grossen Gemeinde-\nrats dem Geschäft mit einem Ja-Stimmenanteil von 80 % zugestimmt und den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligt.  \nNach den positiven Entscheiden in beiden Gemeinden wurde das Mandat für den Generalplaner (Architekt, Bauingenieur, \nEisbahnplaner) nach den Bestimmungen für das öffentliche Beschaffungswesen bestimmt. Die Detailprojektierung wurde un-\nmittelbar danach in Angriff genommen. Die Ausführung ist in den Jahren 2021 und 2022 vorgesehen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\nJ A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M  1 3  \n\nLeitsatz \nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben \nbrauchen. \n\n4. \n\nLösungsansatz Auch jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. 4.6 \n\nZustand 2020  Bestehende und neue Angebote sind vernetzt und werden benutzt. \n\nTätigkeiten 2020 \n\n1. Informationsstelle für das Alter weiterhin publizieren. \n2. Zusammenarbeit Gemeinde mit lokalen und kantonalen Angeboten fortsetzen. \n3. Plattform "Alter" mit lokalen Akteuren 2x-jährlich durchführen. \n4. Sicherstellung des Fahrdienstes für Menschen, die nicht mobil sind. \n5. Bei Bedarf Unterstützung bei der Suche einer Ersatzlokalität für den Familientreff. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nSoziales und Gesundheit \nSozialdienste \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\n1. Als erste Informationsstelle für das Alter gilt nach wie vor die Pro Senectute Region Bern. Dies wird auf der Website der \nGemeinde Zollikofen publiziert. Zudem werden im Ratgeber „Chummerzhilf“ weitere Informationen publiziert. \n\n2. Mit diversen lokalen und kantonalen Anbietern und Akteuren hat ein Austausch stattgefunden und die bis anhin gute \nZusammenarbeit wurde weitergeführt. \n\n3. Coronabedingt konnte die Plattform „Alter“ nur einmal stattfinden. \n\n4. Der Gemeinderat sicherte mit Beschluss vom 25. November 2019 dem Schweizerischen Roten Kreuz die unbefristete \nfinanzielle Unterstützung des Fahrdienstes durch die Gemeinde Zollikofen im bisherigen Rahmen zu. \n\n5. Im Hinblick auf den Abbruch der Liegenschaft Bernstrasse 90 wurde bisher keine zufriedenstellende Alternative gefun-\nden. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt. \n\n \n \n\nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund - stets zum Wohle aller. 5. \n\nLösungsansatz \nWir unterstützen regionale Zusammenarbeiten, wenn sie effizienzsteigernd und/oder kos-\ntengünstiger sind. \n\n5.2 \n\nZustand 2020 Die Möglichkeiten, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken, sind abgeklärt. \n\nTätigkeiten 2020 \nBehördenbeschlüsse erwirken für eine allfällige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Feuer-\nwehr. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nSicherheit und Integration \nPräsidialabteilung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung  \n\nVerschiedene Arbeitsgruppen haben die Unterlagen für die Realisierung der interkommunalen Zusammenarbeit Feuerwehr \nerarbeitet. Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufgabenübertragung an die Feuerwehr Region Moossee ist der Sicherheits-\nkommission am 05.10.2020, dem Gemeinderat am 26.10.2020 und dem Grossen Gemeinderat (GGR) am 25.11.2020 zur \nBeschlussfassung vorgelegt worden. Der GGR hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt. Die Stimmberechtigten werden am \n07.03.2021 an der Urne über das Geschäft beschliessen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n\n\n\n  \nUmsetzungsprogramm \n\nBerichterstattung 2020 \n\n \n\n1 4  J A H R E S B E R I C H T  Z O L L I K O F E N  2 0 2 0  |  U M S E T Z U N G S P R O G R A M M   \n\nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund - stets zum Wohle aller. 5. \n\nLösungsansatz Der Gemeinde soll ein möglichst hoher finanzieller Handlungsspielraum erhalten bleiben. 5.1 \n\nZustand 2020 \nDie Auswirkungen der Steuervorlagen und AHV-Finanzierung (SV17 / STAF / Kant. StG-Revision \n2021) auf den kommunalen Finanzhaushalt sind geprüft. \n\nTätigkeiten 2020 Auswirkungen überprüfen. \n\nZuständigkeit: \n\n Politisch \n\n Administrativ \n\n \nFinanzen \nFinanzverwaltung \n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2020 \n\nBerichterstattung \n\nDie Massnahmen aus der kantonalen Steuergesetzrevision sind ab dem Budgetjahr 2021 wirksam. Aufgrund der Firmenstruktur \nin der Gemeinde sind aus der Steuergesetzrevision 2021 keine erheblichen Auswirkungen bei den Gewinn- und Kapitalsteuern \nzu erwarten. Die mutmasslichen Steuererträge wurden anhand des verfügbaren Datenmaterials ins Budget 2021 übernommen. \nMit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) erhalten die Gemeinden zur \nDeckung der Ertragsausfälle bei den Gewinn- und Kapitalsteuern eine Ausgleichsleistung. Die Abgeltung beruht auf den kan-\ntonalen Berechnungen und wurde ins Budget 2021 eingestellt. \nDie Erträge aus der amtlichen Neubewertung der Grundstücke (AN20) beruhen auf den vom Kanton zur Verfügung gestellten \nDatengrundlagen und sind mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Die aus den erhöhten amtlichen Werten voraussichtlich \nresultierenden Mehrerträge an Liegenschaftssteuern wurden in die Budgets 2020 und 2021 aufgenommen. \n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt. \n\n \n \n\n\n\tUmschlagblatt 2020\n\tUmsetzungsprogramm, Umschlagblatt 2020\n\n\tUmsetzungsprogramm, Berichterstattung 2020\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 09.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\erschlies\nsung kläymatte.b+a.gga.docx \n\n14.01.2013 12:53 / cr 1.10 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 30. Januar 2013 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nErschliessung Kläymatte Ost; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2005 stimmte der Grosse Gemeinderat der Überbauung \nKläymatte 2. Etappe zu und bewilligte für die Erstellung der Detailerschliessungsanlagen zu \nLasten der Investitionsrechnung einen Kredit von Fr. 958'000.00. \nWährend der Ausführungsplanung wurden zwei wichtige Änderungen im Projekt vorgenom-\nmen. Erstens musste die Erschliessungsstrasse im Bereich gegen die Liegenschaften an der \nFischerstrasse gegenüber dem Vorprojekt angehoben werden. Der Gemeinderat hat die Pro-\njektänderung in Kenntnis der Mehrkosten vor Baubeginn genehmigt. Zweitens wurden Arbei-\nten in das Projekt integriert, welche zu Lasten der Bernischen Lehrerversicherungskasse \n(BLVK) ausgeführt wurden. Da die Beteiligung der BLVK zugesichert war, wurde auf einen \nentsprechenden formellen Nachkredit verzichtet. \nDie Ausführung der Arbeiten erfolgte schwerwiegend im Jahr 2006. Die Fertigstellungsarbei-\nten wurden grundsätzlich im Frühling 2010 erledigt. Die Bauverwaltung ging davon aus, dass \nim Frühling 2012 noch letzte Arbeiten (bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung) zu \nerledigen gewesen wären. Dies bewahrheitete sich nicht, daher erfolgt nun die Abrechnung. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n− Gemeindeverordnung (BSG 170.111), Art. 109 \n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1), Art. 27, Art. 54 Abs. 2 lit. b, Art. 59 Abs. 2 \n \n \n3. Abrechnung \n \nBewilligter Kredit Fr.  58'000.00 vom 23. Februar 2005 \n \n\nArbeitsgattung Kredit bzw. KV \ninkl. MWST \n\nVergabe \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \n\nStrassenbau 422'000.00 573'337.65 598'740.10 176'740.10 \nTiefbau öffentliche Beleuchtung 40'000.00 49'886.00 50'861.65 10'861.65 \nMeteorwasserleitung 150'000.00 93'736.20 81'417.90 -68'582.10 \nSchmutzwasser 163'000.00 97'984.70 97'379.45 -65'620.55 \nWasserversorgung 124'000.00 140'827.35 143'226.90 19'226.90 \nGemeinschaftsantennenanlage 59'000.00 61'996.25 23'641.40 -35'358.60 \nTotal inkl. MWST 958'000.00 1'017'768.15 995'267.40 37'267.40 \n\n \nDie Vergaben fielen wegen den beiden in der Ausgangslage erwähnten Projektänderungen \nhöher als ursprünglich angenommen aus. Zudem gab es Verschiebungen zwischen den ein-\nzelnen Arbeitsgattungen. Unter Berücksichtigung des zugesicherten Betrags der BLVK und \nden unter dem Strich kostenneutralen internen Verschiebungen war die Vergabe innerhalb \ndes Kredits. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 09.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\erschlies\nsung kläymatte.b+a.gga.docx \n\n14.01.2013 12:53 / cr 1.10 2 von 3 \n\n \n\n4. Begründung der Mehr- / Minderkosten \n \nDie Abrechnung entspricht mehr oder weniger den bei der Vergabe angenommenen Beträ-\ngen. Der Effekt der Projektänderungen führt zur hauptsächlichen Differenz zwischen dem \nbewilligten Kredit und der Abrechnung. \n \nMehr- / Minderkosten unter Berücksichtigung des Beitrags BLVK \n \n\nArbeitsgattung Abrechnung \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \n\nBeitrag BLVK \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nnach Abzug \nBLVK \n\nStrassenbau 598'740.10 176'740.10 118'139.75 58'600.35 \nTiefbau öffentliche Beleuchtung 50'861.65 10'861.65 2'351.90 8'509.75 \nMeteorwasserleitung 81'417.90 -68'582.10 11'655.20 -80'237.30 \nSchmutzwasser 97'379.45 -65'620.55 7'181.15 -72'801.70 \nWasserversorgung 143'226.90 19'226.90 - 19'226.90 \nGemeinschaftsantennenanlage 23'641.40 -35'358.60 2'529.60 -37'888.20 \nTotal inkl. MWST 995'267.40 37'267.40 141'857.60 -104'590.20 \n\n \nStrassenbau Mehrkosten Fr. 176'740.10 (Nach Abzug BLVK: Fr. 58'600.35) \n \nDie Mehrkosten sind auf die Höhenanpassung der Erschliessungsstrasse zurückzuführen. \nDas Niveau musste aus technischen und topographischen Gründen gegenüber dem ur-\nsprünglichen Projekt mittels Dammschüttungen angehoben werden. Auch wurde nachträg-\nlich eine der Erschliessungsstrassen verlängert. Es mussten wegen den angrenzenden \nGrundeigentümern zusätzliche Stütz-, Winkel- und  Blocksteinmauern erstellt werden. \n \nTiefbau öffentliche Beleuchtung Mehrkosten Fr. 10'861.65 (Fr. 8'509.75) \n \nWährend den Bauarbeiten musste ein Verteilkasten angepasst und ein zusätzlicher Verteil-\nkasten für die Stromversorgung der Beleuchtung erstellt werden, so dass nicht geplante \nMehrkosten entstanden sind.  \n \nMeteorwasserleitung Minderkosten Fr. 68'582.10 (Fr. 80'237.30)  \n \nDie erheblichen Minderkosten resultieren einerseits aus den günstigen Preisen bei der \nVergabe und andererseits musste weniger Grabenaushub gemacht werden (Projektände-\nrung). Ebenfalls mussten weniger Leitungen verlegt werden, weil diese mit der vorherigen \nErschliessung bereits verlegt waren.  \n \nSchmutzwasser Minderkosten Fr. 65'620.55 (Fr. 72'801.70) \n \nDie erheblichen Minderkosten resultieren einerseits aus den günstigen Preisen bei der \nVergabe und andererseits musste weniger Grabenaushub gemacht werden (Projektände-\nrung). Ebenfalls mussten weniger Leitungen verlegt werden, weil diese mit der vorherigen \nErschliessung bereits verlegt waren. \n \nWasserversorgung Mehrkosten Fr. 19'226.90  \n \nDie Mehrkosten beim Wasserleitungsbau entstanden wegen der Projektänderung, durch zu-\nsätzliche Aushub- und Sanitärarbeiten zum Anpassen von zwei Anschlüssen und dem Aus-\nwechseln des T-Stücks beim Hydrant Nr. 68. \n \nGemeinschaftsantennenanlage Minderkosten Fr. 35'358.60 (Fr. 37'888.20)  \n \nDurch Projektoptimierungen verkürzten sich die Leitungslängen, wodurch auch viel weniger \nGrabenaushub ausgeführt werden musste. Auch konnte das Kabelschutzrohr mit anderen \nMedienleitungen in den gleichen Graben beziehungsweise Grabenauffüllung gelegt werden, \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 09.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\erschlies\nsung kläymatte.b+a.gga.docx \n\n14.01.2013 12:53 / cr 1.10 3 von 3 \n\n \n\nwodurch ein geringerer Grabenanteil der Gemeinschaftsantennenanlage in Rechnung ge-\nstellt wurde. All diese führte zu den erheblichen Minderkosten. \n \n \n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n \nBeitrag BLVK Fr. 141'857.60 \nLöschwasserbeitrag Fr. 20'480.00 \n\nTotal Fr. 162'337.60 \n \n \n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis \nzu nehmen. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Abrechnung für die Erschliessung Kläymatte Ost im Betrag von Fr. 995'267.40 mit einer \nKostenüberschreitung von Fr. 37'267.40 gegenüber dem bewilligten Kredit von \nFr. 958'000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \nZollikofen, 19. November 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 08.07.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090819\\motion baumann betr  unechte motionen \n\n(3).standnachbüro28.05.09.doc \n30.07.2009, 12:26 / bd 1.5  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 19. August 2009/ Geschäft Nr. 5.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Hans Peter Baumann betr. Vermeidung von "unechten Moti-\nonen"; Erheblicherklärung  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 17. September 2008 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat einen Vorschlag zur \nVermeidung von so genannten „unechten Motionen“ zu unterbreiten. Als unechte gelten \nMotionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. Dabei soll Art. 34 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) dahingehend geändert werden, \ndass \n\n• entweder die Möglichkeit von Richtlinienmotionen geschaffen wird  \n• oder ein Gremium (z.B. Geschäftprüfungskommission), welches über eine allfällige \n\nUngültigkeitserklärung abschliessend entscheidet. \n \nBegründung \nImmer wieder kommt es vor, dass Motionen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates \neingereicht werden, obschon diese aufgrund von Art. 34 GOGGR gar nicht möglich wären. \nWerden solche Motionen trotzdem überwiesen, kann der Gemeinderat nicht verpflichtet \nwerden, Massnahmen zu ergreifen. Dieser Umstand führt zu Unstimmigkeiten, weil die \nErwartungshaltung der Motionäre klar auf eine Umsetzung drängen. \nMit der vorliegenden Motion soll diese Situation eindeutig geregelt werden. Entweder wird ein \nGremium (z.B. Geschäftprüfungskommission) geschaffen, welches über eine allfällige \nUngültigkeitserklärung abschliessend entscheidet. In diesem Falle könnte der Motionär die \nVorlage als Postulat einbringen. Oder es wird die Möglichkeit einer Richtlinienmotion \ngeschaffen. Solche Motionen werden in der Antwort des Gemeinderates klar als solche \nbezeichnet. Im Antworttext muss dann auch klar daraufhin gewiesen werden, dass es sich um \neine Motion in der abschliessenden Zuständigkeit des Gemeinderates handelt. Zudem muss \ndarauf hin verwiesen werden, dass der Gemeinderat bei einer Richtlinienmotion einen relativ \ngrossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und \nder weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags hat und dass der Entscheid und die \nVerantwortung beim Gemeinderat bleiben. \nMit diesen Bestimmungen könnten die leidigen Diskussionen über die Wirkung von „unechten \nMotionen“ vermieden werden." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nAufgrund von Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates obliegt es dem \nRatsbüro zur Frage der Erheblicherklärung Stellung zu nehmen. Das Büro stellt dem Parla-\nment Antrag. \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 08.07.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090819\\motion baumann betr  unechte motionen \n\n(3).standnachbüro28.05.09.doc \n30.07.2009, 12:26 / bd 1.5  2 von 3 \n\n \n\n3. Zur Erheblicherklärung \n \nEs geht um die Frage, ob entweder eine Richtlinienmotion eingeführt wird oder ein Gremium \nüber eine allfällige Ungültigkeitserklärung abschliessend entscheiden kann. \n \nIn den Geschäftsordnungen der verschiedenen bernischen Parlamente finden sich alle Lö-\nsungen die möglich sind: \n- Es gibt keine ausdrückliche Regelung. Der Anwendungsbereich von Motionen wird demnach  \nnicht eingeschränkt. \n- Es ist explizit festgehalten, dass eine Motion lediglich für Gegenstände zulässig ist, die nicht \nin der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegen. \n- Es gibt zusätzlich die Richtlinienmotion. Die Motion hat damit den Charakter einer Richtlinie \n(Stadt Bern, Kanton Bern, Gemeinde Köniz). \n \nEs ist aber keine Gemeinde bekannt, welche eine Lösung mit einem Gremium hat. Das Gre-\nmium wäre auf Gemeindeebene abschliessend zuständig zu entscheiden. Im Vorstoss vorge-\nschlagen wird die GPK. Möglich wären auch das Ratsbüro oder ein paritätisch aus Mitgliedern \ndes Parlamentes und des Gemeinderates zusammengetztes Organ. Seine Zusammensetzung \nsollte diesem Gremium jene Autorität verleihen, welche eine Anfechtung seiner Entscheide \n(mittels Gemeindebeschwerde) faktisch verhindert. \n \nBei der letzten Revision des Geschäftsreglementes im Jahre 2006 wurde eine solche Lösung \nin Erwägung gezogen. Als "Gremium" war der Gemeindeschreiber bestimmt. Der Vorschlag \nwurde abgelehnt.  \n \n \nStellungnahme des Ratsbüros \n \nDas Ratsbüro empfiehlt, den Vorstoss zu überweisen und favorisiert die Richtlinienmotion. \nDas Büro erinnert sich an Praxisbeispiele, bei denen Begehren von GGR-Mitgliedern nur in \nunbefriedigender Weise diskutiert und überwiesen wurden. Die Richtlinienmotion wird als \nSchritt in die richtige Richtung angesehen, weil so der parlamentarische Vorstoss im GGR in \njedem Fall diskutiert und bei einer Überweisung dem Gemeinderat ein Auftrag erteilt wird, al-\nlerdings mit einem grossen Spielraum hinsichtlich des Zielerreichungsgrades. \nDer Begriff der Richtlinie macht klar, dass solche Motionen für den Gemeinderat nicht voll-\nständig bindend sind. Dem Gemeinderat bleibt also die Möglichkeit, von einer Motion mit \nRichtliniencharakter abzuweichen. Trotzdem wird der Exekutive ein verbindlicherer Auftrag \ngegeben, den Vorgaben des Parlamentes zu folgen, als dies mit einem Postulat geschieht. \nGleichzeitig bleiben die Kompetenzen des Gemeinderates im Grundsatz unangetastet. \n \n \n \nMitbericht des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat vertritt die Auffassung, den Vorstoss zu überweisen. Dabei wird die Lösung \nmit einem Gremium favorisiert (z.B. Geschäftsprüfungskommission). Es wird argumentiert, \ndass nur so künftig Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Exekutive und Legislative ausge-\nschlossen werden können. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 08.07.2009 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\090819\\motion baumann betr  unechte motionen \n\n(3).standnachbüro28.05.09.doc \n30.07.2009, 12:26 / bd 1.5  3 von 3 \n\n \n\n \n4. Antrag \n \nDas Büro des Grossen Gemeinderates beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Hans Peter Baumann betreffend Vermeidung von "unechten Motionen" wird erheb-\nlich erklärt. \n \n \nZollikofen, 31. Juli 2009 \n \n \n \nBÜRO GROSSER GEMEINDERAT \n \n \n \nThomas Ackermann Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mo_h\nässig_svsa_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:43 / ks 1.3 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 27. März 2019 / Geschäft Nr. 7.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ne-\ngative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- \nund Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bern-\nstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern"; Erheb-\nlicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 5. Dezember 2018 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Kornelia Hässig (SP) \nMitunterzeichnende: Philip Steiner (SP), Patricia Zangger (SP), Michael Fust (SP), Hans-Jörg \n\nRhyn (SP), Monika Flückiger (SP), Petra Spichiger (SP), Markus Dieti-\nker (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Peter \nKofel (GFL), Beat Koch (GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Kanton zu intervenieren und vertiefte Abklärungen zu \nverlangen, um die Auswirkungen des geplanten Neubaus auf den Verkehr in der Gemeinde \nZollikofen genauer abzuschätzen zu können. Der Kanton muss der Gemeinde auch Mass-\nnahmen aufzeigen, wie allfälligen negativen Auswirkungen entgegengewirkt werden kann. Ins-\nbesondere geht es um folgende Arbeiten/Abklärungen:  \n1. Die Auswirkungen des Neubaus auf den Verkehr in Zollikofen (insbesondere Bernstrasse) \n\nsind vertiefter abzuklären, ausgehend von verschiedenen Verkehrsszenarien.  \n2. Es sind Massnahmen aufzuzeigen, wie allfälliger Zusatzverkehr von der Bernstrasse (zwi-\n\nschen Worblaufen und Münchenbuchsee) ferngehalten werden kann und wie Aus-weich-\nverkehr in die Quartiere verhindert wird.  \n\n3. Der Kanton installiert vor Baubeginn ein Verkehrs-Monitoring auf der Bernstrasse, um die \nVeränderungen festzuhalten und um umgehend entsprechende Massnahmen nach Inbe-\ntriebnahme ergreifen zu können. \n\n4. Es sind Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende sowie zum Schutz der \nAnwohnerInnen vor zusätzlichem Lärm aufzuzeigen. \n\n \nBegründung \nDer Kanton plant in Münchenbuchsee ein neues Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt \n(SVSA). Der Baurechtsvertrag wurde am 23. September 2018 von den Einwohner- und Ein-\nwohnerinnen von Münchenbuchsee äusserst knapp angenommen. Die Vorlage war sehr um-\nstritten, insbesondere wurde auch die verkehrstechnische Analyse kritisiert. In der Analyse \nwird davon ausgegangen, dass ca. 90% des Verkehrs über die Autobahn erfolgen wird, diese \nAnnahme wurde aber weder untermauert noch kritisch hinterfragt. Vom neuen SVSA werden \npro Tag mindestens 1'800 Fahrten ausgelöst! Mehr als 75% des Einzugsgebietes liegen süd-\nwestlich, südlich und südöstlich des neuen Standortes. Gibt man auf Karten-Apps irgend-einen \nOrt in diesem Einzugsgebiet ein, wird bei der Wegberechnung meist der Weg via die Bern-\nstrasse (Worblaufen, Zollikofen, Münchenbuchsee) als der kürzeste aufgeführt, welcher nur 2-\n3 Minuten länger dauert, als der Weg über die Autobahn. Insbesondere Lastwagen, welche \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mo_h\nässig_svsa_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:43 / ks 1.3 2 von 3 \n\n \n\naufgrund der LSVA-Abrechnung meist die kürzesten Distanzen wählen, werden mit grosser \nWahrscheinlichkeit durch Zollikofen fahren. \n \nDie Gemeinde Zollikofen ist bereits heute mit einem grossen Verkehrsaufkommen auf der \nBernstrasse belastet. Die Wohnqualität ist schon heute sehr beeinträchtigt. Auch Velofahren-\nde sind auf dem Zwischenstück Worblaufen-Bahnhof Zollikofen heute schon gefährdet, dabei \nwäre nun auf Stadtgebiet ein ausgebauter Fahrradstreifen vorhanden, womit die Fahrt in die \nStadt Bern mit dem Velo ab Worblaufen äussert attraktiv wäre. Zusätzlicher Verkehr und Lärm \nmuss im Interesse der AnwohnerInnen der Bernstrasse und der umliegenden Quartiere unbe-\ndingt verhindert werden und die Situation für Velofahrende auf der Kantonsstrasse endlich bis \nZollikofen verbessert und nicht noch verschlechtert werden. Ein entsprechendes Verkehrs-\nMonitoring ist wichtig, um umgehend Massnahmen einleiten zu können, sollte sich der Verkehr \nauf der Bernstrasse tatsächlich erhöhen.“ \n\n2. Antwort \n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Absatz 2 der Ge-\nmeindeverfassung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss \nArt. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats stillschweigend (ohne for-\nmellen Parlamentsbeschluss). \n \nDie Gemeinde wurde von den Vertretern des Kantons Bern frühzeitig und umfassend über den \ngeplanten Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in Münchenbuchsee \ninformiert. Dabei wurde auch bereits die Thematik Verkehr und die entsprechenden Auswir-\nkungen auf die Gemeinde Zollikofen angesprochen. Mittlerweile sind die Projektinformationen \nöffentlich bekannt und können auf der Webseite des Kantons1 eingesehen werden. \nDer verkehrstechnische Bericht kommt zum Schluss, dass 90 Prozent des Verkehrs über die \nAutobahn abgewickelt wird. Dies auf Grund des nahen Anschlusses und der ohnehin stark \nbelasteten Ortsdurchfahrt Münchenbuchsee. Der prognostizierte Mehrverkehr für das Jahr \n2030 liegt bei 1'810 Fahrzeugen pro Tag. \nDer Mehrverkehr auf dem regionalen Netz beträgt demnach bei 10 Prozent 181 Fahrzeuge. \nDies ist rund ein Prozent des werktäglichen Verkehres auf der Bernstrasse in Zollikofen. Wobei \neinige dieser Fahrten auch in andere Richtungen führen werden. \nBei den Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Zollikofen gilt es zu beachten, dass auch \nder heutige Standort im Wankdorf zu Verkehr führt. Es ist davon auszugehen, dass ein erheb-\nlicher Teil dieser Fahrten aus dem Norden von Bern über die Bernstrasse in Zollikofen zum \nSVSA im Wankdorf führt. \nAuf Grund von dieser Ausgangslage geht der Gemeinderat davon aus, dass die Verlegung \ndes SVSA nach Münchenbuchsee nicht zu einem spürbaren Mehrverkehr in Zollikofen führen \nwird. Im Jahr 2020 soll zudem das Verkehrsmanagement Bern-Nord in Betrieb gehen. Damit \nkönnen allfällige Auswirkungen rasch erfasst und Verkehrslenkungsmassnahmen eingeleitet \nwerden. Dies entspricht der Forderung der Motion in Punkt drei. Weiteren Handlungsbedarf im \nSinne der Motion kann der Gemeinderat aber nicht erkennen und empfiehlt daher die Ableh-\nnung der Motion. \n  \n\n                                                \n1 https://www.verlegung-strassenverkehr-schifffahrt-bern.ch \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\mo_h\nässig_svsa_ggra.docx \n\n08.03.2019 15:43 / ks 1.3 3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Negative Auswirkungen \ndes geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in München-\nbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern" wird nicht \nerheblich erklärt. \n\nZollikofen, 4. März 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n1  721.0\n\nBaugesetz * (BauG)\n\nvom 09.06.1985 (Stand 01.04.2017)\n\nDer Grosse Rat des Kantons Bern,\n\nauf Antrag des Regierungsrates,\n\nbeschliesst:\n\n1 Öffentliches Baurecht\n\n1.1 Voraussetzungen des Bauens\n\nArt.  1 * Geltungsbereich\n1 Dieses Gesetz gilt für alle planungspflichtigen sowie baubewilligungspflichti-\ngen  und  baubewilligungsfreien  raumwirksamen  Tätigkeiten,  die  nicht  durch\nandere Gesetzgebungen abschliessend geregelt sind.\n\nArt.  1a * Bewilligungserfordernis\n1 Baubewilligungspflichtige Bauvorhaben\n\n1 Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer ange-\nlegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Bezie-\nhung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beein-\nflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die\nErschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen.\n2 Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von\nBauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen.\n3 Baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn\ndie Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen oder die Ge-\nsamtbewilligung rechtskräftig erteilt sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmun-\ngen über die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere der vorzeitige Baube-\nginn.\n\nArt.  1b * 2 Baubewilligungsfreie Bauvorhaben\n1 Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und\nAnlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere ge-\nringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die\nbaubewilligungsfreien Bauvorhaben.\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses\n\n1985 d 186 | f 195  \n\nbb\nHervorheben\n\nbb\nHervorheben\n\nbb\nRechteck\n\n\n\n721.0  78\n\nArt.  141 Grundeigentümerbeiträge\n1 Die  Grundeigentümer bezahlen die  Erschliessungsabgaben gemäss Artikel\n111 ff.\n2 Sie  können ausserdem durch  Gemeindereglement  beziehungsweise  durch\ndas Organisationsreglement eines Gemeindeverbandes verpflichtet werden, an\nöffentliche Werke und Massnahmen, die ihnen einen besonderen Vorteil brin-\ngen, nach Massgabe dieses Sondervorteils Beiträge zu leisten.\n3 Reglemente  gemäss Absatz  2  bedürfen obligatorisch  der  Zustimmung der\nStimmberechtigten.\n\n3.6 Ausgleich von Planungsvorteilen *\n\nArt.  142 Grundsatz *\n1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer Planung in\nden Genuss eines Mehrwerts gelangen, entrichten nach Massgabe dieses Ge-\nsetzes und der von den Gemeinden erlassenen Bestimmungen eine Mehrwert-\nabgabe. *\n2 Der Bund, der Kanton und die Gemeinden im Sinn von Artikel 2 GG sowie\nDritte in Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind\nnur  abgabepflichtig  für  planungsbedingte  Mehrwerte  auf  Grundstücken,  die\nnicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. *\n3 Alle Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger haften solidarisch für die\nzum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs ausstehenden Mehrwertabgaben, die\nihnen von der Gemeinde mit Verfügung eröffnet werden. *\n4 Die Gemeinden regeln den Ausgleich von Planungsvorteilen in einem Regle-\nment. Soweit sie keine eigenen Bestimmungen erlassen, richtet sich die Erhe-\nbung von Mehrwertabgaben bei Einzonungen nach den Bestimmungen dieses\nGesetzes, wobei die Mehrwertabgabe 20 Prozent des Mehrwerts beträgt. *\n\nArt.  142a * Gegenstand\n1 Sofern ein Mehrwert anfällt, wird bei der neuen und dauerhaften Zuweisung\nvon Land zu einer Bauzone (Einzonung) eine Mehrwertabgabe erhoben.\n2 Die Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer\nBauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten\n(Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf\ndie Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) eine Mehrwertabga-\nbe erheben.\n\n \n\nbb\nRechteck\n\n\n\n79  721.0\n\n3 Sie können bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen\nmit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich angemesse-\nne Geld- oder Sachleistungen vereinbaren. Erfolgt die Zuweisung durch Erlass\neiner  kantonalen  Überbauungsordnung  (Art. 102),  wird  der  betroffenen\nGemeinde eine angemessene Frist für den Abschluss einer solchen Vereinba-\nrung eingeräumt.\n4 Beträgt der Mehrwert weniger als 20'000 Franken, wird keine Abgabe erho-\nben.\n\nArt.  142b * Bemessung der Mehrwertabgabe\n1 Der  Mehrwert  entspricht  der  Differenz  zwischen  dem  Verkehrswert  des\nLandes mit und ohne Planänderung. Er ist mit anerkannten Methoden zu be-\nstimmen.\n2 Der bei einer Einzonung errechnete Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen,\nder innert zwei Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute\nzur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.\n3 Die  Mehrwertabgabe beträgt  bei  Einzonungen mindestens  20 Prozent  und\nhöchstens 50 Prozent des Mehrwerts.\n4 Bei Um- und Aufzonungen beträgt die Mehrwertabgabe mindestens 20 Pro-\nzent und höchstens 40 Prozent des Mehrwerts.\n\nArt.  142c * Fälligkeit\n1 Die Mehrwertabgabe wird fällig, wenn der planungsbedingte Mehrwert durch\nÜberbauung (Art. 2 Abs. 2 BewD) oder durch Veräusserung realisiert wird. Als\nVeräusserung gelten sinngemäss die in Artikel 130 des Steuergesetzes vom\n21. Mai 2000 (StG)1) genannten Vorgänge.\n2 Bei teilweiser Überbauung oder Veräusserung des Landes wird die Abgabe\nanteilsmässig fällig.\n3 Die Grundbuchämter erstellen für jeden ihnen bekannten Tatbestand, der die\nFälligkeit  der Mehrwertabschöpfung auslöst,  eine Meldung und stellen diese\nden Gemeinden in geeigneter Form zur Verfügung.\n\nArt.  142d * Verfahren\n1 Die Mehrwertabgabe wird von der Gemeinde verfügt.\n\n1) BSG 661.11\n\n \n\n\n\n721.0  80\n\n2 Die Gemeinde legt spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Pla-\nnung, die den Mehrwert begründet, den Entwurf der Abgabeverfügung vor.\n3 Sobald die Planung rechtskräftig wird, erlässt die Gemeinde die Abgabeverfü-\ngung, die unter Vorbehalt der aufgelaufenen Teuerung in den Grundzügen dem\nEntwurf der Abgabeverfügung entsprechen muss.\n4 Vorbehalten bleiben vertragliche Vereinbarungen über Geld- oder Sachleis-\ntungen  bei  der  Zuweisung  von  Land  in  Materialabbau-  und  Deponiezonen\n(Art. 142a Abs. 3).\n\nArt.  142e * Gesetzliches Grundpfandrecht\n1 Zur  Sicherung der Forderungen und Verzugszinsen aus der Erhebung der\nMehrwertabgabe besteht zu Gunsten der Gemeinden ein gesetzliches Grund-\npfandrecht im Sinn von Artikel 109a Buchstabe e EG ZGB.\n\nArt.  142f * Verteilung und Verwendung der Erträge\n1 Die Erträge der Mehrwertabgabe fallen zu 90 Prozent der für die Planung ver-\nantwortlichen Gemeinde und zu 10 Prozent dem Kanton zu.\n2 Die Erträge sind nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 5 Abs. 1ter RPG) zu\nverwenden.\n3 Kanton und Gemeinden schaffen entsprechende Spezialfinanzierungen.\n\n4 Schluss- und Übergangsbestimmungen\n\n4.1 Vollzug\n\nArt.  143 Dekrete\n1 Der Grosse Rat ordnet durch Dekret\n\na das Normalbaureglement (Normalbaudekret1));\nb das  Baubewilligungs-  und  Beschwerdeverfahren  sowie  die  Baupolizei\n\n(Baubewilligungsdekret2));\nc die Beiträge der Grundeigentümer (Grundeigentümerbeitragsdekret3));\nd die Baulandumlegung, die Grenzregulierung und die Ablösung von Dienst-\n\nbarkeiten (Baulandumlegungsdekret4));\ne * …\n\n1) BSG 723.13\n2) BSG 725.1\n3) BSG 732.123.44\n4) BSG 728.1\n\n \n\nbb\nRechteck\n\n\n