name: Protokollauszug Gesamtsanierung Schäfereistrasse, Nachkredit und Abrechnung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 7 62 422 07.02.02.01 \n\n \n \nGesamtsanierung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse, \nNachkredit und Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \n \nAusgangslage \n \nAnlässlich der GGR-Sitzung vom 24. November 2021 wurde über die höheren Baukosten und die \ndadurch erforderlichen Nachkredite zum Abschliessen des Gesamtprojekts Sanierung Schä-\nfereistrasse Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit dem Einbau des Deckbelags im Frühling 2022 \ninformiert. Die Deckbelagsarbeiten fanden im April 2022 statt. Das mehrmals von der Bauleitung zur \nVerbesserung zurückgewiesene Schlussausmass der Tiefbaufirma konnte schlussendlich im Januar \n2023 bereinigt und die Schlussrechnung bezahlt werden. Die Kreditabrechnung liegt nun vor. \n \nInklusive den Projektierungskrediten beträgt der Gesamtkredit für die Sanierung der Schäfereistrasse \nFr. 851'000.00. Wegen zusätzlich notwendigen Arbeiten (Projekterweiterungen) und Unvorhersehba-\nrem während der Ausführung wird die Gesamtkreditsumme um Fr. 83'959.90 überschritten. Ein früh-\nzeitiges Erkennen der Kostenentwicklung war durch die späte Information (Zwischenausmasse und \nRechnungsstellung) von Seiten der Tiefbaufirma nicht möglich und erschwerte die Kostenkontrolle \ndurch das Ingenieurbüro enorm. Die Tiefbaufirma lieferte trotz mehrmaligen Ermahnungen durch die \nBauleitung und die Bauherrschaft die Ausmassdokumente für die Rechnungskontrolle nicht. Die Be-\nreinigung der aufgelaufenen Kosten dauerte deshalb bis in den Sommer 2021. Die gleichzeitig erstell-\nte Kostenprognose für den Deckbelag und die Schlussarbeiten zeigten auf, dass die bewilligten Kredi-\nte dafür nicht ausreichen werden. In der Folge wurden die Deckbelagsarbeiten vorläufig gestoppt und \ndem Gemeinderat die erforderlichen Nachkredite beantragt. Der Gemeinderat hat am \n1. November 2021 entschieden, das Projekt ohne genehmigte Nachkredite abzuschliessen, aber vor-\ngängig den Grossen Gemeinderat anlässlich der Sitzung vom 24. November 2021 über dieses Vor-\ngehen zu informieren. Die Nachkredite werden jetzt zusammen mit der Kreditabrechnung beantragt. \n \nDie Mehrkosten beim Abwasser betragen Fr. 76'853.75 und bei der Strasse Fr. 43'864.05. Bei der \nWasserversorgung sind Minderkosten von Fr. 36'757.90 entstanden. Für die Mehrkosten sind die \nentsprechenden Nachkredite durch den Gemeinderat (Strasse), resp. den Grosser Gemeinderat (Ab-\nwasser) zu sprechen. \n \nProjektbeschreibung \nUrsprünglich beinhaltete das Projekt Schäfereistrasse TS Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse, Ge-\nsamtsanierung folgende Massnahmen: \n \nStrassenbau und Beleuchtung: \nKompletter Neubau der Strasse inkl. Trottoir und Beleuchtung. Aufhebung des Grünstreifens und \nVerbreiterung der Strasse im Einmündungsbereich des Heckenwegs zur Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nWasserleitungsbau: \nErsatz der bestehenden Wasserleitung und Erstellung der Hausanschlussleitungen für die projektier-\nten Liegenschaften des Baufelds C (Überbauung Schäferei) bis an die Parzellengrenze. \n \nAbwasser: \nUmlegung der diagonal durch eine Parzelle im Baufeld C führende Abwasserleitung. Die neue Lei-\ntung konnte aus hydraulischen Gründen nicht wie die anderen Werke in den Höheweg verlegt wer-\nden. Sie wurde stattdessen entlang der Parzellengrenzen durch das Baufeld C neu erstellt. \n \nProjekterweiterung \nDie Erschliessung der Baufelder A und B (Überbauung Schäferei) mit Trinkwasser, welche ursprüng-\nlich als separates Projekt durch die jeweiligen Bauherrschaften zu bewerkstelligen gewesen wäre, \nwurde kurzfristig aus Zeit- und Ressourcengründen in das Gemeindeprojekt integriert. Dies führte \nunter anderem zur längeren Bauzeit und komplizierteren Bauabläufen. Die dadurch entstandenen \nMehrkosten (längere Bauzeit sowie Vorhalten der Baustelleninstallation und Maschinen) wurden ent-\nsprechend weiterverrechnet. \n \nNeben der hohen Werkleitungsdichte, welche die Baumeisterarbeiten erschwerten, führte der enorme \nKoordinationsbedarf mit den beteiligten Drittwerken (ewb, Swisscom, BKW, ebl, und Brunnengenos-\nsenschaft) und Bauherrschaften (Baufelder Schäferei A, B und C) zu sich ständig ändernden Bau-\nabläufen. Insbesondere wegen den Verzögerungen infolge Material- und Personalengpässen bei der \nGasleitungsumlegung durch das ewb verlängerte sich die geplante Bauzeit. Siehe Antwort Gemein-\nderat anlässlich der GGR-Sitzung vom 24. Juni 2020 auf die Einfache Anfrage von Marco Bucheli \nbetreffend «Stand der Sanierung Schäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse». \n \nÜbersicht Baufelder Überbauung Schäferei: \nBaufeld A: Höheweg 1 - 17 \nBaufeld B: Stämpflistrasse 48 - 64 \nBaufeld C: Schäfereistrasse 32 – 42 \n \n\n \nAbb. 1 Situationsplan,  grün: Gemeindeprojekt Wasser, Abwasser, Strasse \n    gelb: Erschliessung Baufeld A/B mit Wasser und  \n     Leitungsumlegung Gas (ewb/Gemeinde) und Strom (BKW AG) \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 27 Abs. 1 und 4 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nErläuterung zu den allgemeinen Mehrkosten \n \nMehrkosten allgemein \nDie Kostenermittlung für die Tiefbauarbeiten erfolgt seit einigen Jahren durch vorgezogene Submissi-\nonsverfahren auf Stufe Bauprojekt anstelle der Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro. Damit wird \ndas Risiko von grösseren Abweichungen gegenüber einer Kostenschätzung verringert. Umgekehrt \nfehlen aber dadurch die finanziellen Mittel bei Anpassungen zwischen den Phasen Bauprojekt und \nAusführungsprojekt. Im vorliegenden Projekt hat sich dies vor allem bei den Anpassungen der beste-\nhenden Kanalisationsschächte ausgewirkt. Erst mit dem höheren Detaillierungsrad des Ausführungs-\nprojekts wurden Überschneidungen der Schächte mit dem neuen Strassenverlauf und den anderen \nWerkleitungen erkannt, was zu Mehrkosten bei der Kanalisation (Fr. 27'000.00) und der Strasse \n(Fr. 25'000.00) führte. \n \nZudem wurde in den Submissionsunterlagen der übliche Regieanteil von 10 % mit einem Betrag von \nFr. 1.00 vordefiniert. Dies führte nicht direkt zu Mehrkosten, sondern zu tief beantragten Krediten der \nWerke Strasse (Fr. 20'000.00), Abwasser (Fr. 10'000.00) und Wasser (Fr. 7'000.00). \n \nErkenntnisse \nDer Systemwechsel zur Bestimmung der Kredithöhe mittels vorgezogener Submissionen hat sich \nnicht bewährt. Zu gross waren die Abweichungen bei Änderungen zwischen den Phasen Bauprojekt \nund Ausführungsprojekt. Auch Fehler oder fehlende Positionen in den Ausschreibungen verschärfen \ndiese Problematik zusätzlich. Bei den nachfolgenden Projekten wurden die Kredite bereits wieder \nbasierend auf den Kostenschätzungen der Ingenieurfirmen beantragt. \n \n \nAbrechnung Abwasser \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 12.11.2018 Fr. 4'000.00 \nGR Verpflichtungskredit vom 15.04.2019 Fr. 131'000.00 \nTotal  Fr. 135’000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 11'500.00 10'851.85 10'851.90 -648.10 \n\nPläne, Kopien  100.00 124.45 124.45 24.45 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 102'300.00 90'095.20 196'661.00 94'361.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 8'200.00 4'216.40 3’957.45 -4'242.55 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 12'900.00 258.95 258.95 -12'641.05 \n\nTotal inkl. MWST 135'000.00  105'546.85 211'853.75 76'853.75  \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen1 \n\n  \n\n15'146.55 \n\n \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n196'707.20 \n \n\n \n \n \n \n\n                                                \n1 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 648.10 \nDie Ingenieurleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. \n \nPläne, Kopien  Mehrkosten Fr. 24.45 \nUnwesentliche Mehrkosten infolge zusätzlich erforderlicher Pläne. \n \nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) Mehrkosten Fr. 94'361.00 \nBeim Kanalisationsbau führten folgende Umstände zu höheren Kosten in der Position Tiefbau und \nsomit zur Kreditüberschreitung: \n \nAllgemeine Mehrkosten (Regieanteil) Fr. 10'000.00 \nAllgemeine Mehrkosten (Anpassung Schächte Kanalisation) Fr. 27'000.00 \nMehrkosten Kanalisationsumlegung Fr. 80'000.00 \n \nDie Umlegung der Kanalisationsleitung war im Bauprojekt ursprünglich in einem gemeinsamen Gra-\nben mit den Werken Gas und Strom vorgesehen. Die Gas- und Stromleitungen wurden stattdessen \nim Höheweg verlegt, womit eine Beteiligung am Grabenaushub, sprich die Synergien durch den Ge-\nmeinschaftsgraben, nicht genutzt werden konnten (Fr. 19'000.00). Eine Mitverlegung der Kanalisati-\nonsleitung in den Höheweg war aus hydraulischen Gründen (zu wenige Gefälle für einen genügenden \nAbfluss) nicht möglich. \n \nGegenüber dem Bauprojekt musste die Leitung infolge der Wasserhaltung (Bauen während dauern-\ndem Abfluss) um zusätzliche 12 Meter verlängert werden (Fr. 24'000.00).  \n \nDer tiefe Graben für die Kanalisationsleitung (4 Meter) im Zusammenhang mit dem ungünstigen Bau-\ngrund führte zu einer aufwändigeren Bauweise mit sehr viel Aushubmaterial und einer zusätzlichen \nGrabenspriessung (Sicherung) im Bereich der Grabensohle (Fr. 18'000.00). Dieses Vorgehen musste \naus Gründen der Arbeitssicherheit so gewählt werden. \n \nDie Baugrube für den neuen Anschlussschacht in der Schäfereistrasse konnte nicht gemäss Baupro-\njekt ausgeführt werden. Der Verlauf der Gasleitung sowie die neuen Elektroleitungen erforderten eine \nandere Bauweise, zudem wurde eine Variante gewählt, mit welcher eine Totalsperrung der Schä-\nfereistrasse vermieden werden konnte (Fr. 19'000.00). \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 4'242.55 \nDie Position wurde für Vermessungsarbeiten (Fr. 3'957.45) verwendet. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 %  Minderkosten Fr. 12'641.05 \nDie Position wurde für den Anteil an den Baugesuchkosten benötigt. Die Mehrkosten für Unvorherge-\nsehenes betreffend Tiefbau wurden in der Position Baumeisterarbeiten (Tiefbau) abgerechnet und \nbegründet. \n \nNach der Bereinigung aller Positionen wird für die Kanalisation ein Nachkredit von Fr. 76'853.75 be-\nnötigt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Abwasserentsorgungsprojekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nAbrechnung Strasse \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 12.11.2018 Fr. 25'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 22.05.2019 Fr. 352'000.00 \nTotal  Fr. 377'000.00 \n \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 43'300.00 42'959.35 42'959.35 -340.65 \n\nPläne, Kopien 600.00 1'297.60 1'297.60 697.60 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 248'000.00 240'106.80 289'498.25 41'498.25 \n\nBeleuchtung (Technik) 27'000.00 24'643.60 23'413.15 -3'586.85 \n\nMarkierung, Signalisation 15'000.00 13'036.85 11'712.75 -3'287.25 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 9'700.00 13'052.95 13'052.95 3'352.95 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 33’400.00 23'375.20 38'930.00 5'530.00 \n\nTotal inkl. MWST 377'000.00 358'472.35 420'864.05 43'864.05 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen2 \n\n    \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n420'864.05 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 340.65 \nDie Ingenieurleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. \n \nPläne, Kopien Mehrkosten Fr. 697.60 \nMehrkosten infolge zusätzlich erforderlicher Pläne. \n \nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) Mehrkosten Fr. 41'498.25 \nBeim Strassenbau führten folgende Umstände zu höheren Kosten in der Position Tiefbau und somit \nzur Kreditüberschreitung: \n \nAllgemeine Mehrkosten (Regieanteil) Fr. 20'000.00 \nAllgemeine Mehrkosten (Anpassung Schächte Kanalisation) Fr. 25'000.00 \nMehrkosten Versteinung Fr. 7'000.00 \nWährend der Ausführungsplanung wurde zugunsten einer einheitlichen Gestaltung der Strassenrand-\nabschlüsse die Art der Versteinung angepasst. \n \nBeleuchtung (Technik) Minderkosten Fr. 3'586.85 \nDie Beleuchtungserneuerung konnte wie geplant umgesetzt werden. Der Kredit beruht auf einer Kos-\n\ntenschätzung der Bauverwaltung. Die Minderkosten gegenüber der Vergabe von Fr. 1’230.45 ent-\n\nsprechen der Differenz zwischen Offerte und Schlussabrechnung der BKW AG. \n\nMarkierung, Signalisation Minderkosten Fr. 3'287.25 \nDie Montage der Poller konnte durch den Werkhof Zollikofen ausgeführt werden. Mit der relativ gerin-\ngen Eigenleistung konnten Fr. 1'324.10 gegenüber der Vergabe eingespart werden. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Mehrkosten Fr. 3'352.95 \nDie Position wurde hauptsächlich für die aufwändigen Vermessungsarbeiten (Fr. 12'728.30) und di-\nverse Kleinarbeiten benötigt. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Mehrkosten Fr. 5'530.00 \n\n                                                \n2 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nDie quer durch das Baufeld C verlaufende Gasleitung musste vorgängig vor dem Strassenbau umver-\nlegt werden. Die Annahme, dass die Gasleitung durch den Werkeigentümer Energie Wasser Bern \n(ewb) verlegt wird, erwies sich als falsch. Nach Verhandlungen mit ewb einigte man sich auf eine Tei-\nlung der Kosten, indem ewb die Rohrleitungsbau- und die Gemeinde die Tiefbaukosten tragen. Zum \nZeitpunkt dieses Entscheids liessen sich diese geschätzten Kosten (Fr. 22'400.00) der Position Un-\nvorhergesehenes zuweisen. Wegen des aus terminlichen Gründen vorgezogenen Stromleitungsbaus \nmusste die Gasleitung in einem separaten Graben mit einer aufwändigen Grabenspriessung, einer \nzusätzlichen Baupiste und über eine längere Strecke erstellt werden. Dies führte zu Mehrkosten bei \nder Gasleitung gegenüber der Vergabe von Fr. 15'554.80.  \n \nNach der Bereinigung aller Positionen wird für die Strasse ein Nachkredit von Fr. 43'864.05 benötigt. \n \nDer Nachkredit wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11. September 2023 bewilligt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Strassensanierungsprojekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n \nAbrechnung Wasser \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 12.11.2018 Fr. 20’000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 22.05.2019 Fr. 319'000.00 \nTotal  Fr. 339'000.00 \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurarbeiten 39'500.00 39'026.15 39'026.15 -473.85 \n\nPläne, Kopien 600.00 836.70 836.70 236.70 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 81'000.00 70'681.10 120'372.65 39'372.65 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 183'000.00 174'552.15 132'430.20 -50'569.80 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 4'500.00 8'468.25 9'317.45 4'817.45 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 30'400.00 258.95 258.95 -30'141.05 \n\nTotal inkl. MWST 339'000.00 293'823.30 302'242.10 -36'757.90 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen3 \n\n  \n21'608.80 \n\n \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n280'633.30 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 473.85 \nDie Ingenieurleistungen wurden bis zum offerierten Kostendach vergütet. \n \nPläne, Kopien Mehrkosten Fr. 236.70 \nMehrkosten infolge zusätzlich erforderlicher Pläne. \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) Mehrkosten Fr. 39'372.65 \nBeim Wasserleitungsbau führten folgende Umstände zu höheren Kosten in der Position Tiefbau und \nsomit zur Überschreitung der für die Position bewilligten Mittel: \n \nAllgemeine Mehrkosten (Regieanteil) Fr. 7'000.00 \n \n\n                                                \n3 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nUm möglichst wenig provisorische Hausanschlüsse erstellen zu müssen, wurde die neue Wasserlei-\ntung in der Schäfereistrasse parallel zur alten Leitung erstellt. Die Tiefbaukosten wurden dadurch \nhöher, dafür konnten bei den provisorischen Hausanschlüssen (Sanitärarbeiten) die Aufwände ent-\nsprechend gesenkt werden. \n \nEin Teil der Tiefbaukosten für die neue Wasserleitung im Höheweg wurde durch die Gemeinde finan-\nziert, weil die Erschliessung einzelner Liegenschaften bereits existierte. Die dafür erforderlichen Tief-\nbauleistungen waren in der Submission nicht enthalten und fehlten dadurch auch im bewilligten Aus-\nführungskredit. \n \nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) Minderkosten Fr. 50'569.80 \nDurch den parallelen Leitungsbau konnte ein Grossteil der provisorischen Hausanschlüsse eingespart \nwerden. Der Leitungsbau im Höheweg wurde wegen den neuen Anforderungen (grösserer Quer-\nschnitt) für die Erschliessung der Baufelder A und B an die Bauherrschaften weiterverrechnet. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Mehrkosten Fr. 4'817.45 \nDie Position wurde hauptsächlich für die aufwändigen Vermessungsarbeiten (Fr. 8'147.70), die Was-\nserproben und für eine provisorische Anpassung am Leitungsnetz verwendet. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 30'141.05 \nDie Position wurde für den Anteil an den Baugesuchkosten benötigt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Somit wurde dem Amt für Wasser- und Ab-\nfall des Kantons Bern (AWA) ein Beitragsgesuch über Fr. 9'000.00 für drei zu ersetzende Hydranten \neingereicht. Die Auszahlung auf das Konto 7101.4631.01 erfolgte am 20. März 2020. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen einschliesslich den erforderlichen Nachkrediten zugestimmt: \n\n− Abrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 76'853.75 \n(+56.9 %). \n\n− Abrechnung Strasse (Konto 6150.5010.18) mit einer Kreditüberschreitung von Fr. 43'864.05 \n(+11.6 %). \n\n− Abrechnung Wasser (Konto 7101.5031.14) mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 36'757.90  \n(-10.8 %). \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Nachkredit von Fr. 76'853.75 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasser-\n\nleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) bewilligt und die Abrechnung zur Kenntnis \ngenommen. \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück \nStockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Mehrkosten von Fr. 43'864.05 wird zur Kenntnis ge-\nnommen (Konto 6150.5010.18). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wie-\nsenstrasse mit Kosten von Fr. 302'242.10 und einer Unterschreitung von Fr. 36'757.90 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.14). \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat zwei, drei kleine Bemerkungen:  \n−  Bei der Abbildung auf Seite 2 ist nicht gut erkennbar, wo sich die Baufelder (A, B und C) befin-\n\nden.  \n\n−  Seite 3, erste Hälfte: Hätte die falsche Vordefinierung des üblichen Regieanteils in den Submissi-\nonsunterlagen bemerkt werden können?  \n\n−  Bei den Erkenntnissen: Hat sich der Systemwechsel zur Bestimmung der Kredithöhe mittels vor-\ngezogener Submissionen nur in diesem Fall nicht bewährt oder gibt es noch andere Fälle, bei \ndenen man die gleichen Erkenntnisse gezogen hat?  \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich möchte zuerst die Fragen der GPK beantworten: Ja, das ist \nrichtig, auf der Abbildung ist nur das Baufeld C ersichtlich. Oben haben wir erwähnt, wo die anderen \nBaufelder zu sehen sind. Wenn man den Höheweg von Seite Schäferei her abläuft, ist das Baufeld A \nhalbrechts gelegen und wenn man weitergeht auf der rechten Seite, wäre das Baufeld B. Aber – beim \nPlan ist wirklich nur gerade das C abgebildet. Wir wollten dort einfach die Erschliessung einzeichnen. \nZur zweiten Frage: Ich habe es schon einmal erwähnt hier, das Leistungsverzeichnis ist ein Bestand-\nteil der Subventionsunterlagen, es ist ein sehr umfangreiches Dokument. Das Fachwissen für eine \nabschliessende Kontrolle ist bei der Bauverwaltung nicht vorhanden. Wir haben jetzt auch gemerkt, \ndass wir dort genauer hinschauen müssen. Es ist sicher einmal ein Platzhalter eingesetzt worden \ndort, später ging es etwas vergessen. Dasselbe hatten wir ja auch schon bei der Stockhornstrasse, \nauch dort hatte sich ein Fehler eingeschlichen, das wäre die Antwort zur Frage drei, wir haben das \nschon einmal gehabt, wie erwähnt, bei der Stockhornstrasse.  \nJetzt aber zur Abrechnung und zum Nachkredit, den wir brauchen: Der Nachkredit, das habe ich \nglaube ich vor zwei Jahren schon einmal genauer erklärt, dass der kommen wird und – den brauchen \nwir jetzt. Wenn wir die Gesamtkosten von rund Fr. 850'000.00 anschauen, so haben wir insgesamt \neine Gesamtkreditüberschreitung von ca. 10 % resp. Fr. 83'959.90. Ursprünglich, und ihr konntet es \nauch lesen, haben wir beim Strassenbau die Beleuchtung, die hat man komplett neu gemacht, bei der \nStrasse das Trottoir und die Beleuchtung, mit der Aufhebung des Grünstreifens und mit der Verbreite-\nrung der Strasse im Einmündungsbereich des Heckenwegs, alles zugunsten der Erhöhung der Ver-\nkehrssicherheit, umgesetzt. Wasserleitungsbau: Ersatz der bestehenden Wasserleitung und Er-\nschliessung des Hausanschlusses in der projektierten Liegenschaft des Baufelds C. Beim Abwasser \nmussten wir die Abwasserleitung umlegen, weil diese quer durchs Baufeld C führte. Dann hat es Pro-\njekterweiterungen gegeben: Die Erschliessung des Baufelds A und B mit Trinkwasser – aus Ressour-\ncengründen ist das kurzfristig noch ins Gemeindeprojekt integriert worden und das hat vor allem zu \nlängeren Bauzeiten und komplizierten weiteren Bauabläufen geführt. Wir hatten dort eine sehr hohe \nWerkleitungsdichte, welche die Baumeisterarbeiten erschwert und einen grossen Koordinationsbedarf \nmit den Drittwerken mit sich gebracht hat.  \nWeiter gab es natürlich auch Verzögerungen bei der Gasleitungsumlegung, in Sachen Materialkosten \nsowie Personalengpässen. Im Detail konntet ihr auch lesen, wofür wir den Nachkredit von \nFr. 76'853.00 gebrauchen. Für die Strasse haben wir den Nachkredit bereits im Gemeinderat abge-\nholt, der Betrag lag in der Kompetenz des Gemeinderats. Beim Wasser hatten wir wenigstens eine \nkleine Unterschreitung von Fr. 36'000.00.  \nDer Rest ist in den Unterlagen erläutert, ich muss das nicht wiederholen. Ich bitte euch, die Kreditab-\nrechnung inkl. Nachkredit zur Kenntnis zu nehmen. Merci.  \n \nManuel Buser (GFL): Wir hätten alle gerne Punktlandungen bei Bauvorhaben. Aber so ist die Reali-\ntät nicht. Zusammengenommen beträgt die Abweichung weniger als 10 %. Das ist innerhalb der Tole-\nranz auf Stufe Bauprojekt gemäss SIA, diese beträgt 10 %. \nDass es mehr kostet, war schon vor Baubeginn klar. Eine bessere Planung hätte also nicht viel an \nden Kosten geändert. Das Budget war zu knapp. Aber eine gute Budgetierung heisst eben, dass es in \netwa in 50 % der Fälle weniger kostet und in den anderen 50 % eben mehr. \nSonst entstehen systematische Budgetüberschüsse, die ja dann aus dem Kreis der GGR-Mitglieder \nauch wieder kritisiert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nDie nötigen Schlüsse sind gezogen worden, die Kredithöhe wird wieder vom Ingenieurbüro geschätzt \nanstatt mit vorgezogener Submission. \nWir beantragen Bewilligung des Nachkredits und Kenntnisnahme. \n \nBeschluss und Kenntnisnahme \n1. Der Nachkredit von Fr. 76'853.75 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der Abwasser-\n\nleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.07) bewilligt und die Abrechnung zur Kenntnis \ngenommen. (mehrheitlich) \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Strassensanierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück \nStockhornstrasse bis Wiesenstrasse mit Mehrkosten von Fr. 43'864.05 wird zur Kenntnis ge-\nnommen (Konto 6150.5010.18). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wie-\nsenstrasse mit Kosten von Fr. 302'242.10 und einer Unterschreitung von Fr. 36'757.90 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.14). \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n  \n\n \n\nVertrag  \n\n \n\nzwischen der Stadt \n \n\nBern \n\n \n\n  und der Gemeinde  \n \n\n Zollikofen \n\n \n\nüber die  \n\nBesorgung der Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes der Gemeinde Zollikofen \n\n durch den Zivilschutz der Stadt Bern \n\n(Anschlussvertrag) \n\n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nAnschluss Art. 1 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen (Anschlussgemeinde) schliesst sich \n\nim Bereich des Zivilschutzes der Stadt Bern (Sitzgemeinde) respektive \nderen Zivilschutzorganisation an. \n\n \n 2 Die Anschlussgemeinde unterstellt sich dem Kommando der Zivil-\n\nschutzorganisation der Sitzgemeinde. \n \n 3 Die Sitzgemeinde kann mit weiteren Gemeinden Anschlussverträge \n\nabschliessen. \n  \n\nAufgabenüber-\ntragung \n\nArt. 2 1 Die Sitzgemeinde besorgt für die Anschlussgemeinde im Rahmen die-\n\nser vertraglichen Vereinbarung Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes. \n \n 2 Die Sitzgemeinde ist dabei an die eidgenössischen und kantonalen \n\ngesetzlichen Vorgaben zum Zivilschutz gebunden. \n \n 3 Bei Änderungen des massgebenden eidgenössischen oder kantonalen \n\nRechts beschliessen die zuständigen Organe der Vertragsgemeinden \nallfällig erforderliche Anpassungen dieses Vertrags. \n\n  \n\nInformation Art. 3 Die Sitzgemeinde informiert die Anschlussgemeinde regelmässig über \ndie Tätigkeiten des Zivilschutzes. \n\n  \n\nGleichbehandlung Art. 4 Die Einwohnerinnen und Einwohner der Anschlussgemeinde und der \nSitzgemeinde sind im Bereich des Zivilschutzes rechtsgleich zu behan-\ndeln. \n\n \nII. Aufgaben und Organisation \n\n \nAufgaben Art. 5 1 Die Sitzgemeinde besorgt für die Anschlussgemeinde folgende Aufga-\n\nben des Zivilschutzes: \n- Aufgaben der Geschäftsstelle: Administration, Melde- und \n\nFinale Version – 6.06.2012 \n\n\n\nSeite 2  \n\n \n  \n\n  Kontrollwesen \n- regelmässige Kontroll-, Unterhalts- und Wartungsarbeiten der Anlagen, \n\n              an welche Unterhaltspauschalen vom Bund entrichtet werden \n- Zuweisungsplanung (ZUPLA) \n- Aufgebot, Alarmierung und Einsatz der Zivilschutzorganisation \n\n \n 2 Die Anschlussgemeinde stellt der Geschäftsstelle der Sitzgemeinde die \n\nerforderlichen Daten für das Melde- und Kontrollwesen zur Verfügung \nsowie die Daten der amtlichen Vermessung für die Erstellung der \nZUPLA. \n\n \n 3 Im Leistungsprofil Zivilschutzorganisation Bern plus, welches ein inte-\n\ngrierter Bestandteil dieses Vertrages ist, wird der Leistungsumfang der \nSitzgemeinde definiert. Die Sitzgemeinde kann gestützt auf die Gefähr-\ndungsanalyse und nach Rücksprache mit der Anschlussgemeinde das \nLeistungsprofil anpassen. \n\n  \n\nOrganisation   Art. 6  1 Die Organisation der Zivilschutzorganisation richtet sich nach den \n\nBestimmungen der Sitzgemeinde. \n \n  2 Das für den Zivilschutz zuständige Gemeinderatsmitglied der An-\n\nschlussgemeinde erhält vorbehältlich der Zustimmung des zuständigen \nOrgans der Sitzgemeinde Einsitz in deren Feuerwehr-/ Zivilschutzkom-\nmission. Die Rechte und Pflichten des Kommissionsmitglieds richten \nsich nach den Bestimmungen der Sitzgemeinde. \n\n \n\nIII. Eigentumsverhältnisse \n\n \nImmobilien Art. 7 1 Die auf dem Gebiet der Anschlussgemeinde gelegenen Zivilschutzan-\n\nlagen verbleiben im Eigentum der Anschlussgemeinde. \n \n 2 Die Steuerung des Schutzraumbaus in Zollikofen bleibt Sache der An-\n\nschlussgemeinde. Sie sorgt für eine genügende Anzahl an Schutzplät-\nzen und Schutzräumen. \n\n \n 3 Die Nutzung durch Dritte bleibt im bisherigen Rahmen möglich. \n\n  \n\nBewegliches \nZivilschutzmaterial \n\nArt. 8 Das gemeindeeigene Zivilschutzmaterial der Anschlussgemeinde bleibt \n\nin deren Eigentum. Eine Einlagerung in den Zivilschutzanlagen gemäss \nArt. 5 Abs.1 ist nicht möglich. \n\n \nIV. Ersatzbeiträge \n\n \nErsatzbeiträge \n \n\nArt. 9 Über die Verwendung der Ersatzbeiträge der Hauseigentümerinnen und \n\nHauseigentümer der Anschlussgemeinde entscheidet diese autonom. \nDie Sitzgemeinde ist über die Verwendung der Beiträge zu informieren. \n\n \nV. Finanzielle Bestimmungen \n\n \nAbgeltung Art. 10 \n\n1 Die Anschlussgemeinde bezahlt der Sitzgemeinde für die Erbringung \n\nder vereinbarten Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes eine Abgeltung \n\n\n\nSeite 3  \n\n \n  \n\nvon Fr. 11.03 (zuzüglich MWST) pro Einwohnerin und Einwohner. Mass-\ngebend ist die Einwohnerzahl (Basis Filag-Register) der Anschlussge-\nmeinde per 31. Dezember des Vorjahres. \n\n \n 2 Die Abgeltung wird per 1. Januar jedes Jahres an die Teuerung ange-\n\npasst. Massgebend zur Bestimmung der Teuerung ist der Landesindex \nder Konsumentenpreise (Stand Oktober 2012). \n\n \n 3 In Abhängigkeit der gesetzlichen Anpassungen oder der Änderung des \n\nLeistungsprofils und der Aufbauorganisation überprüfen die beiden Ver-\ntragsparteien nach jeweils zwei Jahren die Höhe der Abgeltung. \n\n \n 4 Zusätzlich zur Abgeltung übernimmt die Anschlussgemeinde die  \n Kosten für einen allfälligen Einsatz auf ihrem Gemeindegebiet.  \n Grundlage für die Bemessung der zu verrechnenden Einsatzkosten bil-\n\nden die einschlägigen Weisungen der ZSO und die Gebühren- und Ent-\ngeltrichtlinien der Sitzgemeinde. \n\n Diese Kosten werden gemäss dem Kantonalen Bevölkerungsschutz- und \nZivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG; BSG 521.1) gesondert in \nRechnung gestellt. \n\n \n 5 Reparaturen und ausserordentliche Instandhaltungsarbeiten an ZS-\n\nInfrastrukturen werden über die jeweilige Eigentümerschaft angeordnet \nund gehen zu deren Lasten. \n\n  \n 6 Die Bundesbeiträge an die pauschalberechtigten Anlagen, gehen an \n\ndie Sitzgemeinde. \n  \n \n\nZahlungskonditio-\nnen \n\nArt. 11 Die Abgeltung für die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes wird von \n\nder Sitzgemeinde jährlich im Februar für das laufende Jahr in Rechnung \ngestellt und ist von der Anschlussgemeinde innert 30 Tagen zu bezah-\nlen. \n\n \nHaftung und Versi-\ncherung \n\nArt. 12 \n1 Für den Schaden, den Mitarbeitende des Zivilschutzes der Stadt Bern \n\nbei ihrem Einsatz der Anschlussgemeinde oder einem Dritten zufügen, \nhaftet die Sitzgemeinde. \n\n \n 2 Haben die Mitarbeitenden des Zivilschutzes der Stadt Bern den Scha-\n\nden mit Absicht oder grobfahrlässig verursacht, kann die Sitzgemeinde \nnach ihrem kommunalen Recht auf die entsprechenden Personen Rück-\ngriff nehmen. \n\n \n 3 Die Sitzgemeinde bzw. die Anschlussgemeinde sorgen für einen aus-\n\nreichenden Versicherungsschutz der eigenen Mitarbeitenden. \n  \n\nDatenschutz Art. 13 Die Sitzgemeinde gilt als Behörde im Sinne des Datenschutzgesetzes \n\nvom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04) und hat die gesetzlichen \nBestimmungen über den Datenschutz zu beachten. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4  \n\n \n  \n\n \n\nVI. Rechtspflege \n\n \nRechtspflege Art. 14 1 Der Erlass von Verfügungen und die Beschwerdeverfahren im Bereich \n\ndes Zivilschutzes richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege. \n\n \n2Die Sitzgemeinde erlässt die entsprechenden Verfügungen auch für die \nAnschlussgemeinde soweit sie im Zusammenhang mit Aufgaben dieser \nVereinbarung stehen. Gegen diese Verfügungen kann beim zuständigen \nOrgan der Sitzgemeinde Beschwerde geführt werden. \n\n  \n\nStreitigkeiten zwi-\nschen den Ver-\ntragsgemeinden \n\nArt. 15  \n1 Entstehen aus der Handhabung des Vertrags Konflikte, sind die Par-\n\nteien zum Verhandeln verpflichtet. \n \n\n 2 Sie bemühen sich aktiv um eine Bereinigung der Differenzen, notfalls \nunter Beizug externer Fachpersonen. \n\n \n 3 Können Streitigkeiten zwischen der Sitzgemeinde und der Anschluss-\n\ngemeinde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag nicht güt-\nlich beigelegt werden, richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz vom \n23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). \nDie Zuständigkeit liegt bei der Regierungsstatthalterin oder dem Regie-\nrungsstatthalter der Verwaltungsregion Bern-Mittelland. \n\n \n\nVII. Vertragsdauer und Kündigung \n\n \nVertragsdauer \n \nKündigung \n\n Art. 16 1 Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. \n \n\n 2 Jede Vertragsgemeinde kann den vorliegenden Vertrag mit einer \nKündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres auflö-\nsen. \n\n \n\nVIII. Schlussbestimmungen \n\n \nInkrafttreten Art. 17 Der vorliegende Vertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n  \n\nInformation \ndes Kantons \n\nArt. 18 Die Sitzgemeinde stellt eine Kopie dieses Vertrags dem Amt für Be-\n\nvölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern zu. \n \n \nBern, Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie  \n \n \n \n Reto Nause  \n Direktor \n \n \nGenehmigt durch den Gemeinderat mit Beschluss vom ______________ , GRB ________________        \n \n\n\n\nSeite 5  \n\n \n  \n\n \n \nZollikofen, Gemeinderat Zollikofen \n Der Präsident Der Sekretär \n \n \n \n Stefan Funk Roland Gatschet \n \n \n \nBern, Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland \n Der Regierungsstatthalter  \n \n \n \n Christoph Lerch \n \n \n \nAnhang \n- Leistungsprofil Zivilschutzorganisation Bern plus \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 12.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\politikplan \n2013-17 ggra.doc \n\n01.10.2012 12:40 / cr 1.11 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2012 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nPolitikplan 2013 bis 2017 \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Schwerpunktprogramms verbunden mit dem \nFinanzplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik \ndes Gemeinderates besser nachvollziehen. \n \n \n2. Rechtsgrundlage \n \nGemeindeverfassung, Art. 22. \n \n \n3.  Inhalt des aktuellen Politikplanes \n \nIm Zentrum des Politikplanes stehen das Schwerpunktprogramm und der Finanz- und \nInvestitionsplan für die Jahre 2013 bis 2017. Inhaltlich ist das Dokument wie in den \nVorjahren aufgebaut. Zusätzlich wird bei den einzelnen Instrumenten der Zweck erläu-\ntert. \n \n \n4. Erläuterungen zum Schwerpunktprogramm 2013 bis 2017 \n \nDas Schwerpunktprogramm hat für die Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \nNeu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze: \n \n3.2 …….und Langsamverkehr attraktiver machen \n \nBemerkungen: Der Gemeinderat wünscht sich im Alltag eine stärkere Fokussierung \nauf den Veloverkehr und entsprechende Infrastrukturmassnahmen. Die Exekutive hat \ndiese Stossrichtung auch im Rahmen der Vernehmlassung zum regionalen Leitbildes \nLangsamverkehr kund getan. \n \n3.4 ……und erneuerbare Energien fördern \n \nBemerkungen: Der Gemeinderat hat diese Haltung bereits bisher bei diversen Ge-\nmeindebauten gelebt. Überdies entspricht sie auch Art. 19, Buchstabe c, des Regle-\nmentes über die ständigen Kommissionen (Aufgabe der Kommission Bau und Umwelt \nper 01.02.2013). \n \nNicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die folgenden Lösungsansätze: \n \n5.1 Den öffentlichen Raum stärker pflegen und sicherer machen, Berner Erklärung \n\numsetzen \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 12.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\politikplan \n2013-17 ggra.doc \n\n01.10.2012 12:40 / cr 1.11 2 von 3 \n\n \n\nBemerkungen: Die Aufgabe wird in die ordentliche Verwaltungstätigkeit (der Schulen) \nüberführt. \n \n7.3. Schutzzonenplan 1993 überarbeiten \n \nBemerkungen: Der Gemeinderat hat den Schutzzonenplan am 21. Mai 2012 geneh-\nmigt. Damit sind die Arbeiten abgeschlossen. \n \n \n5. Erläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2013 bis 2017 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick zur Entwicklung des kommunalen Finanzhaushal-\ntes für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde einen ausge-\nglichenen Finanzhaushalt zu sichern. \n \nZweck \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n- Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt wird \n\nund nötige Korrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n- dem Gemeinderat und der Verwaltung als Führungs- und Koordinationsinstru-\n\nment; \n- dem Gemeinderat und dem Parlament als finanzpolitisches Führungsinstrument. \n \nRechtsgrundlage \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen \ndie Gemeinden einen Finanzplan und passen ihn mindestens jährlich der Entwicklung \nan. Zudem enthält die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden \n(FHDV; BSG 170.511) verbindliche Weisungen (vergleiche Art. 21 ff), was den erwei-\nterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanzplan in den \nPolitikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnis-\nnahme unterbreitet (vergleiche Art. 22 in Verbindung mit Art. 54 Gemeindeverfassung \nvom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung1 \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung zeigt für die ganze Planperiode negative Er-\ngebnisse (durchschnittlich -0,6 Mio. Franken). Die prognostizierten Resultate der Lau-\nfenden Rechnung haben sich gegenüber der Vorjahresplanung verbessert. Die Ver-\nbesserungen sind auf mehrere Gründe zurück zu führen. Tiefer ausfallen: Personal- \nund Sachaufwand, Passivzinse und vor allem die Beiträge für den Finanz- und Lasten-\nausgleich. Zusammen mit der verbesserten Ausgangslage (dank den guten Rech-\nnungsabschlüssen der Vorjahre) konnte auf die in den beiden Vorjahresplanungen \nenthaltenen erhöhten Steueranlagen (von + 1 Steueranlagezehntel) verzichtet werden. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung von durchschnittlich \nFr. 597'000.00 lassen sich vertreten, da die Rechnungsergebnisse erfahrungsgemäss \njeweils besser ausfallen. Mit dem vorliegenden Planergebnis darf davon ausgegangen \nwerden, dass so schliesslich mit dem allseits angestrebten ausgeglichenen Abschluss \nder Laufenden Rechnung gerechnet werden kann und auch genügend selbst erarbei-\ntete Mittel (Cash-flow) für die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung \nstehen werden. \n \nDie ungenügende Selbstfinanzierung führt zu einem Anstieg der Verschuldung. Durch \ndie verfügbaren flüssigen Mittel kann vorerst eine Fremdmittelaufnahme verhindert \n\n                                                \n1\n Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Voranschlag 2012 vergleichbar (Zeit-\n\npunkt der Erstellung, Datenherkunft, Detaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRoland Gatschet 12.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121017\\politikplan \n2013-17 ggra.doc \n\n01.10.2012 12:40 / cr 1.11 3 von 3 \n\n \n\nwerden. Das zu verzinsende Fremdkapital nimmt um jährlich durchschnittlich \n0,9 (1,5) Mio. Franken zu. \n \nSchlussbemerkungen \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, \ndass für die gesamte Planperiode auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. \n \nDie hohen Investitionen in den ersten Planjahren sind mitunter verantwortlich für den \nungenügenden Selbstfinanzierungsgrad. Die ungenügende Selbstfinanzierung ist je-\ndoch vor dem Hintergrund der erarbeiteten und vorhandenen flüssigen Mittel zu relati-\nvieren, indem die fehlende Selbstfinanzierung vorerst nicht zu einer Zunahme der \nFremdverschuldung führt \n \n \n6. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, aufgrund von Art. 54, Abs. 2, lit. a der Gemeinde-\nverfassung zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Politikplan 2013 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \nZollikofen, 10. September 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen \n- Politikplan inklusive Finanz- und Investitionsplan 2013 bis 2017 \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.08.2023 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMarkus Bacher, FDP, hat seinen Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 30. August 2023 bis 31. Ja-\nnuar 2025).  \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 und \n56 \n\n \n \n \nZollikofen, 15. Mai 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


Ergänzungen zur Botschaft Budget 2025

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text: \n \n \n\n 24. November 2024 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nErgänzungen zur Botschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \nAbstimmungsvorlage \nBudget 2025 \n \n \nInhalt \nErläuterungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen \nInvestitionsrechnung \n\n\n\n- 2 - \n\nErläuterungen zu den ein-\n\nzelnen Aufgabenbereichen \n \nAllgemeine Verwaltung \n\nTotal Aufwand Fr. 4'678’310.00 5 \n\nTotal Ertrag Fr. 524’220.00 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 4'154'090.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 4'002’870.00 \n\n \nIm Jahr 2025 finden, nebst den or-10 \n\ndentlichen Abstimmungstagen, keine \nWahlen statt. Im Vergleich zum Vor-\njahr vermindert sich der Nettoaufwand \nder Legislative um rund Fr. 30'000.00 \nauf Fr. 0.14. Mio. 15 \n\n \nDer Nettoaufwand der Exekutive be-\nträgt gegenüber dem Vorjahr unver-\nändert rund Fr. 0.56 Mio. Für die Aus-\nwertung der im Jahr 2024 durchge-20 \n\nführten Bevölkerungsbefragung ist ein \nKredit von Fr. 15'600.00 eingestellt. \n\n \nDer Nettoaufwand der allgemeinen \nDienste erhöht sich im Vergleich zum 25 \n\nVorjahresbudget um etwa Fr. 0.13 \nMio. Für die Berechnung der Personal-\nbesoldung wurde, gemäss den verfüg-\n\nbaren Wirtschaftsdaten, mit einem \nTeuerungsausgleich von 1.5 % und 30 \n\nfür individuelle Besoldungserhöhun-\ngen mit 1.4 % gerechnet. Für die Ver-\nwaltungsangestellten soll ein E-Bike \nfür Dienstfahrten angeschafft werden. \nNebst dem Ersatz von diversen kleine-35 \n\nren Hardwarekomponenten ist die Er-\nneuerung der Firewall für die Gemein-\ndeverwaltung nötig (Fr. 11'550.00). \nDie jährlichen Lizenzkosten von \nFr. 22'000.00 für das Microsoft Office 40 \n\n365 der Gemeindeverwaltung ist erst-\n\nmals im Budget enthalten. Für die per-\nmanente Überwachung der Server \nund Clients sind wiederkehrende Kos-\nten für den Abo-Sicherheitsdienst im 45 \n\nUmfang von Fr. 18'360.00 eingestellt. \nDamit wird die Sicherheit für den Be-\nreich Cybersecurity ausgebaut. Weiter \nsind kleinere Anschaffungen von Soft-\nware (Lohnprogramm, Schnittstelle für 50 \n\nRechnungsstellung) und Anpassungen \nbei den wiederkehrenden Lizenzkos-\nten im Budget enthalten. \n \nIm Verwaltungsgebäude ist der Ersatz 55 \n\nder Küche und des Bodenbelags in der \nCafeteria budgetiert (Fr. 42'000.00). \nMit der Parkplatzsanierung bei der Ge-\nmeindeverwaltung nehmen die Ab-\n\nschreibungen (+Fr. 18'090.00) als 60 \n\nFolge der Investitionstätigkeit zu.  \n \nÖffentliche Ordnung und Sicher-\nheit, Verteidigung \n\nTotal Aufwand Fr. 1'889’390.00 65 \n\nTotal Ertrag Fr. 1'795’070.00 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 94’320.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 73’010.00 \n\n \nDie Aufgabe der Feueraufsicht wird in-70 \n\nfolge fehlender Fachausbildung wei-\nterhin durch eine externe Firma wahr-\ngenommen. Im Vergleich zum Vorjahr \nmuss der Budgetbetrag erhöht wer-\nden. Die Kosten können grösstenteils, 75 \n\nwie bei den weiteren Amts- und Fach-\nberichten im Baubewilligungsverfah-\nren, an die Verursachenden weiterver-\n\nrechnet werden. \n 80 \n\n\n\n- 3 - \n\nDer Kugelfang der stillgelegten \n\nSchiessanlage Meielen ist sanierungs-\nbedürftig. Unter Beizug einer externen \nFirma soll mit dem Ausarbeiten des \nBaugesuchs begonnen werden. We-5 \n\ngen dem zu leistenden Investitionskos-\ntenbeitrag für den Ersatz der elektro-\nnischen Trefferanzeige der Schiessan-\nlage Wolfacker, ergeben sich höhere \nFolgekosten aus den Abschreibungen. 10 \n\n \nDer Betriebsbeitrag an die Feuerwehr \nRegion Moossee wird im Vergleich \nzum Vorjahr unverändert mit rund \nFr. 0.6 Mio. veranschlagt. Der Kosten-15 \n\nanteil stützt sich auf das Budget der \nöffentlich-rechtlichen Gemeindeun-\nternehmung. Die Falttore beim Feuer-\nwehrmagazin müssen ersetzt werden. \n\nMit der steigenden Anzahl steuer-20 \n\npflichtiger Personen wird von einem \nMehrertrag an Feuerwehrersatzabga-\nben gerechnet (+Fr. 41'000.00). Der \nresultierende Aufwandüberschuss be-\nträgt rund Fr. 0.13 (Vorjahr: Fr. 0.17) 25 \n\nMio. und wird über den Bilanzüber-\nschuss der Spezialfinanzierung Feuer-\nwehr ausgeglichen. \n \nBildung 30 \n\nTotal Aufwand Fr. 12'027’410.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 1'996’540.00 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 10'030’870.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 9'340’020.00 \n\n 35 \n\nDie Gemeindeanteile an den Lasten-\nausgleich für die Lehrkräfte betragen \nFr. 4.69 (Vorjahr: Fr. 4.16) Mio., was \n\neine Kostenzunahme von Fr. 0.53 \nMio. ausmacht. Das Lastenverteilsys-40 \n\ntem geht von den effektiv in der Ge-\n\nmeinde anfallenden pauschalisierten \nGehaltskosten aus und wird mit einem \nabgestuften Schülerbeitrag (je nach \nSchullasten und Sozialstruktur der Ge-45 \n\nmeinde) reduziert. Für das Schuljahr \n2024/25 umfasst die Volksschule Zolli-\nkofen 12 Kindergarten-, 36 Primar- \nund 13 Sekundarklassen. Ab dem \nSchuljahr 2025/26 wird mit 37 Primar- 50 \n\nund 14 Sekundarklassen gerechnet. \nDie Berechnungen beruhen auf den \nEmpfehlungen der kantonalen Bil-\ndungs- und Kulturdirektion. \n 55 \n\nDie Beiträge für Schulgelder an resp. \nvon anderen Gemeinden (Fremdplat-\nzierungen von Kindern, gymnasialer \nUnterricht, Sportklassen) sind gegen-\n\nüber dem Vorjahr tiefer budgetiert 60 \n\nund betragen netto rund Fr. 0.28 Mio. \n \nAnpassungen beim Materialaufwand \nfür den Unterricht der Primarstufe er-\ngeben sich durch die Anzahl Schülerin-65 \n\nnen und Schüler, dem Lehrplan, dem \nAngebot der Schule sowie aus Lehr-\nmittelbeschaffungen. Die nach dem \nInformatikkonzept Schulen benötigte \nzusätzliche oder zu erneuernde Hard-70 \n\nware sowie der jährliche Beitrag an die \nLehrpersonen für die privaten mobilen \nEndgeräte sind im Budget enthalten. \nDie weiteren Sachaufwendungen wie \nBüromaterial, verschiedene Anschaf-75 \n\nfungen, Dienstleistungen und Gebüh-\nren, Exkursionen sowie Projekte sind \nauf die Bedürfnisse angepasst und ak-\ntualisiert. \n 80 \n\n\n\n- 4 - \n\nFür die Sekundarstufe I ist ein Netto-\n\naufwand von Fr. 0.46 (Vorjahr: \nFr. 0.42) Mio. budgetiert, was gegen-\nüber dem Vorjahresbudget einen um \nrund 10.4 % höheren Aufwand aus-5 \n\nmacht. Dieser Teilbereich wird nach \nden Grundsätzen der wirkungsorien-\ntierten Verwaltungsführung (NPM) \nmittels Globalbudget geführt. Die Leis-\ntungsziele und die Indikatoren der Pro-10 \n\ndukte basieren auf den Grundlagen \ndes Budgetjahrs 2024. Kostenanpas-\nsungen ergeben sich aufgrund der An-\nzahl Schülerinnen und Schüler, was \nwiederum Korrekturen bei den Lehr-15 \n\nmitteln (Pro-Kopf-Beiträgen), Lebens-\nmitteln, Exkursionen, Schulreisen und \nProjekten zur Folge hat. Die benötigte \nHard- und Software stützt sich auf das \n\nInformatikkonzept Schulen und ist ge-20 \n\ngenüber dem Vorjahr höher veran-\nschlagt. Weiter sind Ersatz und ergän-\nzendes Schulmobiliar nötig. \n \nDer Anteil an ungedeckten Kosten von 25 \n\netwa Fr. 0.35 (Vorjahr: Fr. 0.31) Mio. \nfür die Musikschulen nimmt im Ver-\ngleich zum Vorjahr zu. Die Zunahme \nist auf die höhere Anzahl Schülerinnen \nund Schüler sowie auf den nach der 30 \n\nLeistungsvereinbarung höheren Ver-\nrechnungsansatz zurückzuführen. \n \nMit der Zunahme der Reinigungsflä-\nche für den provisorischen Schulraum 35 \n\nGeisshubel und auf der Schulanlage \nSteinibach (ehemalige Hauswartwoh-\nnung; Wegfall Mietzinsertrag), steigt \ndie Lohnsumme für das Betriebs- und \nReinigungspersonal der Schulliegen-40 \n\nschaften. Nebst den teureren Energie-\n\npreisen nehmen mit der Schulraumer-\nweiterung die Betriebskosten zu. Auf \nallen Schulanlagen steht der Ersatz der \nDefibrillatoren an. Die Geräte werden 45 \n\nneu im Aussenbereich montiert. Wei-\nter sind verschiedene kleinere Arbeits-\ngeräte und Maschinen für die Haus-\nwartung zu ersetzen. \nIm Türmlischulhaus muss die Hei-50 \n\nzungsregulierung ersetzt werden. Im \nSchulhaus Geisshubel wird ein weite-\nrer Bodenbelag eines Schulzimmers er-\nsetzt. Die Lüftungsanlage beim  Schul-\nhaus Steinibach wird gereinigt. Die 55 \n\nDuschen der Turnhalle Steinibach \nmüssen saniert werden \n(Fr. 32'000.00). Auf den Schulanlagen \nder Primar- und Sekundarstufe sind \n\nbauliche Anpassungen für den hinder-60 \n\nnisfreien Zugang geplant \n(Fr. 35'000.00). Es sind weitere klei-\nnere Unterhalts- und Erneuerungsar-\nbeiten auf den Schulanlagen vorgese-\nhen. 65 \n\nFür den Unterhalt der Rasenplätze und \nAussenanlagen ist nebst dem laufen-\nden Aufwand der Rückbau des Beach-\nvolleyballfelds vorgesehen. Es sind Sa-\nnierungsarbeiten bei der Verbindungs-70 \n\ntreppe vom Zentral- zum Türmlischul-\nhaus geplant. Auch sind Unterhaltsar-\nbeiten am Steinbrunnen nötig. Der \nTrampelpfad vom Zentral- zum Wahl-\nackerschulhaus wird als Verbindungs-75 \n\nweg ausgestaltet. Bei der Schulanlage \nGeisshubel ist das Aussenspielhaus zu \nerneuern und der Fussweg zur Schul-\nanlage instand zu stellen. \nAufgrund der getätigten und geplan-80 \n\nten Investitionsvorhaben ergeben sich \n\n\n\n- 5 - \n\nbei den Schulliegenschaften höhere \n\nFolgekosten aus Abschreibungen \n(+Fr. 15'270.00). \n \nInfolge der steigenden Nachfrage neh-5 \n\nmen bei der Tagesschule und bei der \nSchulferienbetreuung die Lohnkosten \n(+Fr. 0.16 Mio.) und der Aufwand für \nLebensmittel (+Fr. 81'250.00) zu. Die \nweiteren Sachaufwendungen und An-10 \n\nschaffungen sind auf die aktuellen Be-\ndürfnisse angepasst. Gegenüber dem \nVorjahr wird mit zunehmenden Eltern-\nbeiträgen gerechnet. Für die Tages-\nschule resultiert ein Nettoaufwand von 15 \n\nrund Fr. 0.16 Mio. und für die Schulfe-\nrienbetreuung sieht das Budget einen \nNettoaufwand von Fr. 12'720.00 vor. \n \n\nDie Aufwendungen der weiteren Be-20 \n\nreiche bei der obligatorischen Schule \nwie Schulleitung und Schulverwal-\ntung, Schulbibliothek, freiwilliger \nSchulsport und Erwachsenenbildung \nsowie Schulsozialarbeit sind auf den 25 \n\nWerten des Vorjahrs budgetiert. \n \nKultur, Sport und Freizeit \n\nTotal Aufwand Fr. 1'602’370.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 84’080.00 30 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 1'518’290.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 1'407’050.00 \n\n \nDie Gemeindebibliothek soll auch aus-\nserhalb der bedienten Öffnungszeiten 35 \n\nnutzbar sein. Die Zugangstüre muss \ndazu baulich und technisch angepasst \nwerden (Fr. 22'000.00). Für den Ange-\n\nbotsausbau «BiblioPlus» leistet die Ge-\nmeinde künftig einen höheren Beitrag 40 \n\nan die Kornhausbibliotheken. \n\n \n\nDie Dorfchronik soll ab dem Jahr 1991 \nweitergeführt werden. Dazu ist ein \nzweiter Teilbetrag von Fr. 0.1 Mio. 45 \n\nbudgetiert. \n \nDie von der Gemeinde geleisteten Bei-\nträge an die kulturellen Institutionen \nder Stadt Bern berechnen sich nach 50 \n\ndem Subventionsvertrag der Regional-\nkonferenz Bern-Mittelland und betra-\ngen unverändert Fr. 0.26 Mio. Die Ge-\nmeinde leistet in gewohntem Rahmen \nkleinere Beiträge an verschiedene Ver-55 \n\neine und kulturelle Institutionen sowie \nan weitere Freizeitangebote. \n \nÜber die Gemeinde soll ein neuer \nKurzfilm entstehen, wofür ein Betrag 60 \n\nvon Fr. 17'000.00 vorgesehen ist. \n \nDie Gemeinden Zollikofen und Mün-\nchenbuchsee stellen gemäss Leis-\ntungsvereinbarung der Trägerschaft 65 \n\ndes Sportzentrums Hirzenfeld einen \njährlichen teuerungsbereinigten maxi-\nmalen Betriebsbeitrag von Fr. 0.58 \nMio. zur Verfügung. Der Anteil der \nGemeinde Zollikofen beträgt rund 70 \n\nFr. 0.27 Mio. Die Beleuchtung des \nKunstrasenfelds Geisshubel soll auf \nLED-Leuchten umgerüstet werden \nFr. 45'000.00). Die Umrüstung ist sub-\nventionsberechtigt und auch der Fuss-75 \n\nballclub wird sich an den Kosten betei-\nligen. \n \nIm Freizeithaus Meielen sind verschie-\ndene kleinere Anschaffungen und Un-80 \n\nterhaltsarbeiten geplant. Dies führt im \n\n\n\n- 6 - \n\nBudgetjahr zu einem tieferen Nettoer-\n\ntrag. \n \nGesundheit \n\nTotal Aufwand Fr. 81’020.00 5 \n\nTotal Ertrag Fr. 2’500.00 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 78’520.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 77’880.00 \n\n \nIm Bereich der Gesundheit ergeben 10 \n\nsich geringfügige Aufwanderhöhun-\ngen bzw. Kostenverschiebungen. \n \nSoziale Sicherheit \n\nTotal Aufwand Fr. 20'734’860.00 15 \n\nTotal Ertrag Fr. 10'330’550.00 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 10'404’310.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 9'508’380.00 \n\n \n\nDie Gemeindebeiträge an die Lasten-20 \n\nausgleiche der Sozialversicherungen \n(Ergänzungsleistungen und Familien-\nzulagen für Nichterwerbstätige) neh-\nmen gegenüber dem Vorjahr um rund \n11.4 % zu, was zu einem Mehrauf-25 \n\nwand von Fr. 0.3 Mio. führt. Der Kos-\ntenanstieg begründet sich, nebst der \nBevölkerungszunahme, mit dem hö-\nheren Ansatz je Einwohnerin und Ein-\nwohner für die Ergänzungsleistungen. 30 \n\n \nFür die Offene Kinder- und Jugendar-\nbeit (VOKJA) wird dem Verein, im Rah-\nmen einer Leistungsvereinbarung, ein \nGemeindebeitrag von rund Fr. 0.31 35 \n\nMio. zugesichert. Dieser Beitrag kann \nnach Abzug eines Selbstbehalts von \n20 % dem Lastenausgleich Sozialhilfe \nzugeführt werden. Die Kosten für den \nPraktikumsplatz von Fr. 36'000.00 40 \n\nwerden vollumfänglich durch die Ge-\n\nmeinde finanziert. Der Nettoaufwand \nzulasten der Gemeinde beträgt \nFr. 90'380.00. \n 45 \n\nAn die Bereiche Alter, Jugendschutz \nund Familien werden unverändert ver-\nschiedene Beiträge geleistet (u. a. Fa-\nmilientreff, Spielgruppe, Interkulturel-\nler Frauentreff KARIBU). Am KITA-Ge-50 \n\nbäude an der Wahlackerstrasse wird \nein Teil der Holzfassade repariert. \n \nDie Finanzierung der Kinderbetreuung \nund Tageseltern erfolgt mittels Betreu-55 \n\nungsgutscheinen. Gegenüber dem \nVorjahresbudget wird für den Bereich \nKindertagesstätte und Tageseltern mit \neiner gleichbleibenden Zahl an betreu-\n\nten Kindern gerechnet. Der Kanton 60 \n\nbeteiligt sich über den Lastenausgleich \nSozialhilfe an den Kosten. Die Ge-\nmeinden haben dabei einen Selbstbe-\nhalt von 20 % zu tragen, der sich auf \ndie kantonalen durchschnittlichen 65 \n\nAufwendungen für ein vergünstigtes \nBetreuungspensum stützt. Die verblei-\nbenden Selbstbehaltskosten zulasten \nder Gemeinde betragen für das Sys-\ntem der Betreuungsgutscheine rund 70 \n\nFr. 0.3 Mio. \n \nDer Nettoaufwand für die gesetzliche \nwirtschaftliche Sozialhilfe beträgt rund \nFr. 3.75 (Vorjahr: Fr. 3.94) Mio. Als Ba-75 \n\nsiswerte dafür dienen die verfügbaren \nAusgaben, welche mit keiner grösse-\nren Zunahme an Fallzahlen rechnen, \njedoch von abnehmenden Rückerstat-\ntungen Dritter ausgehen. Gesamthaft 80 \n\nwird gegenüber dem Vorjahresbudget \n\n\n\n- 7 - \n\nein tieferer Nettoaufwand veran-\n\nschlagt. Die Nettokosten für die wirt-\nschaftliche Hilfe und die Alimentenbe-\nvorschussung werden dem Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe zugeführt. 5 \n\n \nDer Personalaufwand im Bereich der \nwirtschaftlichen Sozialhilfe und für die \nKindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde werden je Fallkategorie berech-10 \n\nnet und über den Lastenausgleich So-\nzialhilfe abgegolten. Es wird mit einer \nhöheren Abgeltung von Fr. 43'620.00 \ngerechnet. \n 15 \n\nDer Gemeindeanteil an den Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe nimmt um rund \nFr. 0.68 Mio. auf Fr. 7.39 Mio. zu. Der \nKostenanstieg begründet sich mit der \n\nsteigenden Bevölkerungszahl und mit 20 \n\ndem höheren Ansatz je Einwohnerin \nund Einwohner. Insbesondere bei den \nLeistungen für Kinder mit besonderem \nFörder- und Schutzbedarf sowie bei \nder individuellen Sozialhilfe werden 25 \n\nhöhere Kosten erwartet. \n \nVerkehr \n\nTotal Aufwand Fr. 3'929’390.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 376’040.00 30 \n\nNettoaufwand 2025 Fr. 3'553’350.00 \nNettoaufwand 2024 Fr. 3'439’610.00 \n\n \nDer Nettoaufwand im Bereich der Ge-\nmeindestrassen beträgt Fr. 1.33 (Vor-35 \n\njahr: Fr. 1.31) Mio. Nebst dem jährli-\nchen Unterhaltsaufwand und den klei-\nneren Anschaffungen sind keine grös-\n\nseren Betriebsmittel zu beschaffen. \nEntlang der Bremgartenstrasse sollen 40 \n\nfür die Verkehrssicherheit eine Markie-\n\nrung für den Fussverkehr sowie Poller \nangebracht werden (Fr. 11'750.00). \nAus der Investitionstätigkeit im Bereich \nGemeindestrassen ergeben sich als 45 \n\nFolgekosten höhere Abschreibungen \n(+Fr. 15’800.00). \n \nDer Nettoaufwand im Bereich öffentli-\nche Beleuchtung beträgt Fr. 0.25 (Vor-50 \n\njahr: Fr. 0.22) Mio. Nebst dem or-\ndentlichen Unterhalt der Strassenbe-\nleuchtung ist die Mängelbehebung \n(Fr. 18'330.00) aus der periodischen \nElektrokontrolle nötig. Es werden ge-55 \n\nmäss der Beleuchtungsplanung alte \nLeuchtanlagen im Umfang von \nFr. 52'000.00 ersetzt. Weiter ist der \nErsatz des elektrischen Tableaus an der \n\nGrabenstrasse vorgesehen. 60 \n\n \nIm Vergleich zum Vorjahr wird aus der \nParkplatzbewirtschaftung mit einem \ntieferen Nettoertrag gerechnet  \n(-Fr. 12'300.00). Die Aufwendungen 65 \n\nfür die Kontrolltätigkeit, die Erlöse aus \ndem Parkkartenverkauf und aus Bus-\nsen beruhen auf den Erfahrungswer-\nten des Rechnungsjahrs 2023. \n 70 \n\nDer Beitrag der Gemeinde an das Ve-\nloverleihsystem PubliBike beträgt neu \nFr. 44'500.00 (Vorjahr: Fr. 40'000.00). \nDie Station beim Bahnhof Zollikofen \nwird neu durch die Gemeinde Zolliko-75 \n\nfen mitfinanziert. Die Installationskos-\nten für die Velostellplätze sind von der \nGemeinde zu bezahlen \n(Fr. 48'800.00). Vom Bund und Kan-\nton erhält die Gemeinde einmalige 80 \n\n\n\n- 8 - \n\nBeiträge (Fr. 29'280.00) an die Infra-\n\nstrukturkosten. \n \nDer Beitrag an den Lastenausgleich \nÖffentlicher Verkehr beträgt im Ver-5 \n\ngleich zum Vorjahr unverändert rund \nFr. 1.89 Mio. Der tiefere Abgeltungs-\nansatz wird, bedingt durch die stei-\ngende Bevölkerungszahl, neutralisiert. \nWegen Projektverzögerungen bei den 10 \n\nRollmaterialbeschaffungen und bei \nden neuen Infrastrukturen sind die In-\nvestitionsbeiträge geringer ausgefal-\nlen. Verschiedene vom Grossen Rat \ngenehmigte Angebotserweiterungen 15 \n\nwerden unter Folgekosten in den \nkommenden Jahren umgesetzt. \n \nUmweltschutz und Raumordnung \n\nTotal Aufwand Fr. 6'364’550.00 20 \n\nTotal Ertrag Fr. 6'084’950.00 \nNettoaufwand 2025 Fr. 279’600.00 \nNettoertrag 2024 Fr. 656’570.00 \n\n \nDie in diesem Aufgabenbereich ent-25 \n\nhaltenen Betriebszweige (Wasserver-\nsorgung, Abwasser- und Abfallentsor-\ngung) müssen finanziell selbsttragend \n\nsein. Die Aufwandüberschüsse wer-\nden über die vorhandenen Spezialfi-30 \n\nnanzierungen ausgeglichen und be-\neinflussen das Budgetergebnis nicht. \n \nDie Gebührenansätze (Grund- und \nVerbrauchsgebühren) der Wasserver-35 \n\nsorgung bleiben unverändert. Es wird \nmit einer tieferen Wasserbezugs-\nmenge und mit einer abnehmenden \n\nprozentualen Beteiligung an den Ge-\nsamtkosten des Wasserverbunds ge-40 \n\nrechnet, jedoch von höheren Brutto-\n\nkosten aller Verbandsgemeinden aus-\ngegangen. Eine flächendeckende \nLeckkontrolle am Leitungsnetz ist vor-\ngesehen. In den nächsten Jahren wer-45 \n\nden in Etappen die bisher mechani-\nschen Wasserzähler durch elektroni-\nsche Zähler ersetzt. Im Vergleich zum \nVorjahr wird von tieferen Erträgen aus \nAnschlussgebühren ausgegangen. Die 50 \n\nGrund- und Verbrauchsgebühren sind \nauf den Werten des Vorjahrs veran-\nschlagt. Der budgetierte Aufwand-\nüberschuss von Fr. 60'400.00 (Vor-\njahr: Fr. 40’230.00) wird über die vor-55 \n\nhandenen Reserven der Wasserrech-\nnung ausgeglichen. Das Finanzhaus-\nhaltsgleichgewicht der Spezialfinan-\nzierung bleibt erhalten. \n\n 60 \n\nDie Gebührenansätze der Abwasser-\nentsorgung (Grund- und Verbrauchs-\ngebühren) bleiben im Vergleich zum \nVorjahr unverändert. Das 20-jährige \nBetriebsfahrzeug muss ersetzt werden 65 \n\n(Fr. 47'400.00). Der Betriebsbeitrag an \ndie ARA Worblental nimmt um rund \nFr. 0.15 Mio. auf Fr. 1.61 Mio. zu. Im \nVergleich zum Vorjahr wird mit höhe-\nren Erträgen aus Anschlussgebühren 70 \n\ngerechnet (+Fr. 0.8 Mio.). Die Erträge \naus Grund- und Verbrauchsgebühren \nsind auf den Werten des Vorjahrs bud-\ngetiert. Der budgetierte Aufwand-\nüberschuss von Fr. 169'840.00 (Vor-75 \n\njahr: Ertragsüberschuss Fr. 47'410.00) \nist über die verfügbaren Rechnungsre-\nserven der Abwasserrechnung ge-\ndeckt. Das Finanzhaushaltsgleichge-\nwicht der Spezialfinanzierung bleibt 80 \n\ngewahrt. \n\n\n\n- 9 - \n\n \n\nBei der Abfallentsorgung bleiben die \nGebührenansätze (Grund- und Ver-\nbrauchsgebühren) im Vergleich zum \nVorjahr unverändert.  5 \n\nDie Abfallmenge der Hausabfuhren \nund die Entsorgungskosten nehmen \nzu und sind um Fr. 48’720.00 höher \nbudgetiert. Die Tierkörpersammel-\nstelle in Münchenbuchsee wird per 10 \n\nEnde Dezember 2024 geschlossen. \nEine Anschlusslösung ist in Erarbei-\ntung. Es wird von höheren Aufwen-\ndungen ausgegangen. Es wird im Ver-\ngleich zum Vorjahr mit gleichbleiben-15 \n\nden Erträgen aus Grundgebühren ge-\nrechnet. Die Verbrauchsgebühren \nwurden an die aktuellen Mengenein-\nheiten angepasst, was zu einer Er-\n\ntragsabnahme führt (-Fr. 40'150.00). 20 \n\nDer Aufwandüberschuss bei der Ab-\nfallrechnung beträgt Fr. 80'320.00 \n(Vorjahr: Ertragsüberschuss von \nFr. 20'600.00) und wird über die vor-\nhandenen Rechnungsreserven der 25 \n\nSpezialfinanzierung ausgeglichen. Das \nfinanzielle Gleichgewicht der Ab-\nfallentsorgung bleibt gewahrt. \n \nDas Messmonopol für die Rauchgas-30 \n\nkontrolle wird per August 2025 aufge-\nhoben und damit die Verantwortung \nfür die Rauchgaskontrolle an die Ei-\ngentümer übertragen. Das Budget \nsieht im Vergleich zum Vorjahr nahezu 35 \n\nunveränderte Aufwendungen und Er-\nträge vor. \n \nEs sind verschiedene Aktionen zur Be-\nkämpfung der Umweltverschmutzung 40 \n\nvorgesehen. Für das Label Energie-\n\nstadt Gold sowie für die Entwicklung \nder Klimastrategie wird externe Unter-\nstützung beigezogen (Fr. 15'200.00). \n 45 \n\nNebst den wiederkehrenden Unter-\nhaltsaufwendungen für den Bereich \nFriedhof und Bestattung sind keine \ngrösseren Vorhaben budgetiert. Aus \nBenützungsgebühren und Dienstleis-50 \n\ntungen sind höhere Erträge veran-\nschlagt. \n \nFür die Raumordnung sind diverse Pla-\nnungs- und Fachberatungen (u. a. 55 \n\nAareraum, Eichenweg, Tannenrain) \nvon gesamthaft Fr. 35'000.00 vorge-\nsehen. \n \n\nVolkswirtschaft 60 \n\nTotal Aufwand Fr. 28’740.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 455’340.00 \n\nNettoertrag 2025 Fr. 426’600.00 \nNettoertrag 2024 Fr. 447’210.00 \n\n 65 \n\nDie Gemeindeabgabe für die Elektrizi-\ntät der BKW AG wird unverändert mit \nFr. 0.35 Mio. veranschlagt. \n\nDie Konzessionsabgabe der ewb Bern \nvon Fr. 93'340.00 fällt im Vergleich 70 \n\nzum Vorjahr aufgrund des rückläufi-\ngen Gasverbrauchs geringer aus. \nAuf dem Parkplatz der Gemeindever-\nwaltung ist die Installation einer La-\ndestation für Elektrofahrzeuge geplant 75 \n\n(Fr. 12'720.00). \n \n\n\n\n- 10 - \n\nFinanzen und Steuern \n\nTotal Aufwand Fr. 4'103’150.00 \n\nTotal Ertrag Fr. 32'126’870.00 \nNettoertrag 2025 Fr. 28'023’720.00 \nNettoertrag 2024 Fr. 25'376'720.00 5 \n\n \nDie Berechnung der Steuern basiert \nauf einer unveränderten Steueranlage \nvon 1.40 Einheiten. Die allgemeinen \nGemeindesteuern natürlicher und ju-10 \n\nristischer Personen sind mit einem Net-\ntoertrag von Fr. 26.73 (Vorjahr: \nFr. 24.37) Mio. budgetiert. Davon stel-\nlen die Einkommenssteuern von natür-\nlichen Personen die Haupteinnahme-15 \n\nquelle dar: \n \n\nBudget 2025 Fr. 22’420’000.00 \n\nBudget 2024 Fr. 20’756’000.00 \nRechnung 2023 Fr. 21'414'462.10 20 \n\n \n\nBei den Einkommenssteuern natürli-\ncher Personen ergibt sich im Vergleich \nzum Vorjahr ein Mehrertrag von \nFr. 1.66 Mio. Die wirtschaftlichen Fak-25 \n\ntoren fallen positiv aus, der Steuerer-\ntrag wird mit der steigenden Zahl an \nsteuerpflichtigen Personen begüns-\ntigt. Der Ausgleich der kalten Progres-\n\nsion auf den Einkommens- und Ver-30 \n\nmögenssteuertarifen ist berücksichtigt \nund führt zu einer Minderung der Zu-\nwachsrate. Die Erträge aus den Ver-\nmögenssteuern, einschliesslich der \nSteuerausscheidungen natürlicher Per-35 \n\nsonen, sind mit netto rund Fr. 0.2 Mio. \nüber dem Vorjahreswert veranschlagt. \nAus Quellensteuern werden höhere \nErträge erwartet (+Fr. 0.25 Mio.).  \nBei den Gewinn- und Kapitalsteuern 40 \n\nvon juristischen Personen (Firmen, Un-\nternehmungen), einschliesslich der \n\nSteuerausscheidungen, werden im \n\nVergleich zum Vorjahr höhere Erträge \nbudgetiert (+Fr. 0.22 Mio.). 45 \n\n \nBei den Sondersteuern (Grundstück-\ngewinnsteuern, Sonderveranlagun-\ngen) ist ein Ertrag von total Fr. 1.14 \n(Vorjahr: Fr. 1.07) Mio. budgetiert. 50 \n\n \nDer Ansatz für die Berechnung der Lie-\ngenschaftssteuern bleibt unverändert \nauf 1 ‰ des amtlichen Werts. Es wird \nmit einem Steuerertrag von rund 55 \n\nFr. 2.54 (Vorjahr: Fr. 2.45) Mio. ge-\nrechnet. \n \nDer Beitrag an den Kanton für den Las-\ntenausgleich Aufgabenteilung ist mit 60 \n\nFr. 2.07 (Vorjahr: Fr. 2.05) Mio. bud-\n\ngetiert. Die Kostensteigerung begrün-\ndet sich trotz tieferem Pro-Kopf-An-\nsatz mit der Bevölkerungszunahme. \n 65 \n\nAn den direkten Finanzausgleich wird \nmit einer Ausgleichszahlung von \nFr. 77'000.00 gerechnet (Vorjahr: \nFr. 41'000.00). Die Berechnung be-\nruht auf den durchschnittlichen Steu-70 \n\nerträgen der drei vorangehenden \nRechnungsjahre. Der Finanzausgleich \nsoll die finanziellen Unterschiede zwi-\nschen «armen» und «reichen» berni-\nschen Gemeinden mindern. Die Ge-75 \n\nmeinde erhält im Rahmen des Finanz-\nausgleichs einen nicht zweckgebunde-\nnen soziodemografischen Zuschuss \nvon rund Fr. 0.27 Mio., welcher die \nMehrbelastung durch die institutionel-80 \n\nlen Angebote infolge der Selbstbe-\nhaltskosten bei den familienergänzen-\nden Betreuungskosten abfedern soll. \n\n\n\n- 11 - \n\n \n\nDie übrigen Ertragsanteile (Erbschafts- \nund Schenkungssteuern, Anteile an di-\nrekte Bundessteuer) sind auf Fr. 0.17 \n(Vorjahr: Fr. 0.16) Mio. veranschlagt. 5 \n\n \nBei den Zinsen wird mit einem Netto-\naufwand von Fr. 0.16 (Vorjahr: Fr. 0.2) \nMio. gerechnet. Für die Verzinsung \nder Finanzverbindlichkeiten wurde der 10 \n\nZinsaufwand aufgrund des voraus-\nsichtlichen Kapitalbedarfs budgetiert \n(Fr. 30'000.00). Gegenüber dem Vor-\njahr wird bei den Steuern einerseits \nmit einem höheren Vergütungszins-15 \n\naufwand und andererseits mit einem \nMehrertrag an Verzugszinsen gerech-\nnet. Die Verzinsung der internen \nSchulden an die Spezialfinanzierungen \n\nverringert sich im Vergleich zum Vor-20 \n\njahr und beträgt rund Fr. 0.25 (Vor-\njahr: Fr. 0.26) Mio. Insbesondere führt \nder tiefere Zinssatz zu geringerem \nZinsaufwand. \n 25 \n\nBei den Liegenschaften des Finanzver-\nmögens ist nach dem Reglement der \nSpezialfinanzierung keine Einlage in \ndie Vorfinanzierung für den Werter-\nhalt nötig (Vorjahr: Fr. 77'220.00). 30 \n\nNebst den jährlich wiederkehrenden \nUnterhaltsaufwendungen für das \nMehrfamilienhaus am Buchsweg soll \nder Maschendrahtzaun und die Thu-\njahecke entfernt werden. Es ist eine 35 \n\nNeubepflanzung vorgesehen. Die Auf-\nwanddeckung erfolgt über die Spezi-\nalfinanzierung Werterhalt Liegen-\nschaften Finanzvermögen. \n 40 \n\nDie mit der Einführung des aktuellen \n\nRechnungslegungsmodells gebildete \nNeubewertungsreserve wird letztmals \nim Jahr 2025 zugunsten des allgemei-\nnen Haushalts aufgelöst. Die Berech-45 \n\nnungen sehen einen nicht geldwirksa-\nmen Ertrag von etwa Fr. 0.36 Mio. vor. \n \n\nInvestitionsrechnung \n 50 \n\nDie Investitionsabsichten für das kom-\nmende Jahr sind im Investitionsbudget \nenthalten. Für diese Investitionen lie-\ngen zum Teil bereits rechtskräftige \nKreditbewilligungen vor. Andere Pro-55 \n\njekte sind noch nicht beschlossen und \nlediglich als Kostenschätzung im Inves-\ntitionsbudget berücksichtigt. \n \n\nAlle im Investitionsbudget enthaltenen 60 \n\nProjekte, die noch nicht bewilligt sind, \nwerden entsprechend der Kreditkom-\npetenz dem Gemeinderat, dem Gros-\nsen Gemeinderat oder den Stimmbe-\nrechtigten als separate Vorlagen zur 65 \n\nBeschlussfassung unterbreitet. \nDer allgemeine Haushalt sieht Nettoin-\nvestitionen von Fr. 4.42 (Vorjahr: \nFr. 4.62) Mio. vor. Folgende grössere \nVorhaben sind im Budget enthalten 70 \n\n(*noch nicht bewilligte Verpflich-\ntungskredite in Mio. Franken): \n \n- Ersatzbeschaffung Informatik  \n\nGemeindeverwaltung* \n0.15 \n\n- Notstromversorgung Gemeinde-\n\nverwaltung* \n\n0.25 \n\n- Verwaltungsgebäude, Sanierung \n\nParkplatz* \n\n0.18 \n\n- Anschaffung Mobiliar Primar-\n\nstufe* \n\n0.17 \n\n\n\n- 12 - \n\n- Neubau Kindergärten Steini-\n\nbach* \n\n0.60 \n\n- Schulanlage Oberdorf, Schul-\n\nraumerweiterung* \n0.15 \n\n- Schulanlage Sekundarstufe,  \n\nNeubau Schulraum* \n0.25 \n\n- Ersatz Beleuchtung Schulanla-\n\ngen* \n0.71 \n\n- Sanierung Landgarbenstrasse  \n(Teilstück Kreisel Wahlacker  \n\nbis Erlachplatz) \n\n0.46 \n\n- Sanierung Wahlackerstrasse  \n\n(Teilstück Lindenweg – Kreisel \n\nWahlacker und Haltestelle) \n\n0.33 \n\n- Zelgweg, Ausbau Gehweg* 0.16 \n\n- Sanierung Reichenbachstrasse \n(Teilstück Schlossmattweg 4  \n\nbis Känelgasse)* \n\n0.36 \n\n- Erneuerung Haltestelle  \n\nUnterzollikofen* \n0.10 \n\n- Friedhof, Erweiterung  \n\nBlumengrab* \n0.15 \n\n \nBei den selbsttragend geführten Auf-\ngabenbereichen (Feuerwehr, Wasser-\nversorgung, Abwasserentsorgung, \n\nAbfallentsorgung) sind Nettoinvestiti-5 \n\nonen von Fr. 2.07 (Vorjahr: Fr. 2.4) \nMio. budgetiert. Die Kapitalfolgekos-\nten dieser Investitionen werden den \n\nSpezialfinanzierungen belastet. \n 10 \n\n \n\n\n\n- 13 - \n\nGlossar zu Fachbegriffen \n \n\nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung umfasst den Konsumaufwand (z. B. Personal- \n\nund Sachaufwand, Folgekosten aus Investitionen wie Zinse und Ab-\nschreibungen sowie betriebliche Aufwendungen) und die damit zu-\n\nsammenhängenden Erträge (z. B. Steuern, Gebühren, Vermögenser-\nträge) eines Kalenderjahrs. Die Erfolgsrechnung umfasst sowohl die \n\nkassenwirksamen als auch die zahlungsunwirksamen Positionen \n\n(z. B. Abschreibungen und interne Verrechnungen). \n\nAufwandüberschuss / \n\nErtragsüberschuss \n\nDie Differenz zwischen dem Gesamtaufwand und dem Gesamtertrag \n\nist das Ergebnis des Gesamthaushalts (Konzernrechnung). Er setzt \nsich zusammen aus den Teilergebnissen des allgemeinen Haushalts \n\n(Steuerhaushalt) und den Spezialfinanzierungen). \n\nBilanzüberschuss  \n(Eigenkapital) \n\nDer buchmässige Saldo aus den kumulierten Überschüssen und Defi-\nziten (Aufwand- oder Ertragsüberschüsse) der Erfolgsrechnung ver-\n\nändert den Bilanzüberschuss bzw. die Eigenkapitalposition. \n\nFinanzhaushalts-\ngleichgewicht \n\nUnter Finanzhaushaltsgleichgewicht wird verstanden, dass das \nBudget so auszugestalten ist, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen \n\nist. Die Erträge müssen den Aufwand decken. Dieses Gleichgewicht \nist mittelfristig einzuhalten. Budgetiert die Gemeinde einen Auf-\n\nwandüberschuss, muss dieser grundsätzlich durch den Bilanzüber-\nschuss gedeckt sein. \n\nInvestitionsrechnung Die Investitionsrechnung umfasst die Ausgaben und Einnahmen von \n\nVermögenswerten, die eine mehrjährige Nutzungsdauer schaffen. \nDie Investitionstätigkeit hat Auswirkungen auf den künftigen Fremd-\n\nmittelbedarf (Zinsaufwand) und Abschreibungsaufwand sowie auf \nden betrieblichen Aufwand in der Erfolgsrechnung. \n\nSpezialfinanzierung Zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen \n\nAufgabe (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Ab-\nfallentsorgung). \n\nFinanz- und  \n\nLastenausgleich \n\nDem Ausgleich von Finanzen und Lasten (Finanzausgleich) liegt die \n\nIdee der Solidarität zugrunde. Er vermindert die Unterschiede in der \nfinanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. \n\nVerschiedene Aufgaben mit einem ausgeprägten Verbundcharakter \nwerden gemeinsam vom Kanton und den Gemeinden finanziert (Las-\n\ntenausgleichssysteme). \n\nSelbstfinanzierungs-\ngrad \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad gibt an, in welchem Ausmass Neuinves-\ntitionen durch selbsterwirtschaftete Mittel finanziert werden können. \n\nBei einem Wert von über 100 % können Investitionen finanziert \nund/oder Schulden abgebaut werden, ein Selbstfinanzierungsgrad \n\nunter 100 % führt zu einer Neuverschuldung, beziehungsweise zu \neiner Fremdfinanzierung, was gleichzeitig eine grössere Verschul-\n\ndung bedeutet. \n\nKalte Progression Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Ver-\nlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifs nicht \n\nan die Preissteigerungsrate angepasst werden \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug Bärenareal, Umlegung Abwasserleitung, Verpflichtungskredit.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 7\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n25.01.2023 7 7 2242 07.04.02.01\n\nBärenareal, Umlegung Abwasserleitung, Verpflichtungskredit\n\nAusgangslage\n\nAuf dem Areal rund um das ehemalige Gasthaus Bären (Parzellen 473, 411, 291, 292 und 1194) ist\neine Überbauung mit Wohn- und Dienstleistungseinheiten geplant. Heute wird das Areal von\nbestehenden kommunalen Mischabwasserleitungen durchquert. Zusätzlich befinden sich zwei\nbestehende Regenüberläufe (Hochentlastungen HE 188 und HE 215) in der Bernstrasse, unmittelbar\nangrenzend an das Bärenareal. Um das Areal bebauen zu können, müssen die Leitungen sowie die\nRegenüberläufe umverlegt respektive angepasst werden.\n\nFür eine Variantenstudie und die weiterführende Planung (Projektierungskredit) der Leitungsumlegung\nwurden bisher Kredite von insgesamt Fr. 96'000.00 bewilligt.\n\nDas Bauprojekt wurde inzwischen von der beauftragten Ingenieurfirma erarbeitet und die\nKostenschätzung aus der Variantenstudie dem Stand des Bauprojekts und den aktuellen\nGegebenheiten angepasst. Demnach wird für die Ausführung ein Kredit zu Lasten der\nInvestitionsrechnung Abwasser von Fr. 1'258'000.00 benötigt.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. d\n\n ZPP F «Bärenareal», Baureglement vom 26. November 2017 (SSGZ 721.1); Art. 22\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nDem Leitsatz «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» wird mit dem vorliegenden Geschäft\nRechnung getragen.\n\nDie geplanten Arbeiten entsprechen den überarbeiteten Massnahmen LN1 und LN2 aus der\nGenerellen Entwässerungsplanung GEP vom 12. Juli 2018.\n\nDetailerläuterung zum Projekt\n\nUm das Bebauen des Bärenareals zu ermöglichen, müssen drei Teilprojekte realisiert werden. Diese\ndrei Teilprojekte entsprechen der Bestvariante aus dem Variantenstudium der Holinger AG vom\n18. November 2020. Die Leitungen vom Bärenmattweg bis und mit den Regenüberläufen an der\nBernstrasse sind als Leitungen und Sonderbauwerke von regionaler Bedeutung klassifiziert und\ngehen nach der Bauvollendung gemäss Rahmenvertrag betreffend Übernahme von regional\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 2 von 7\n\nrelevanten Anlagen der Abwasserentsorgung vom 31. Oktober 2018 an den Abwasserverbund ARA\nWorblental über. Die Anforderungen an die neuen Leitungen (Lage, Dimensionierung und\nMaterialisierung) wurden von der ARA Worblental mitbestimmt und sind bereits in das\nVariantenstudium eingeflossen.\n\nSituationsplan\n\nAbb.1 Situationsplan: orange = Teilprojekt 1 Leitung Bärenareal und Kreisel\ngelb = Teilprojekt 2 Bärenmattweg\ngrün = Teilprojekt 3 Entlastungsleitung\nblau = Perimeter Überbauung Bärenareal\n\nTeilprojekt 1: Leitung Bärenareal und Kreisel\nDas Teilprojekt 1 beinhaltet den Neubau einer tief liegenden Hauptleitung, welche das ganze Areal\nunterquert und die drei bestehenden Leitungen ersetzt. Dieser Leitungsbau ist mit der Überbauung zu\nkoordinieren und kann erst während des Baugrubenaushubs ausgeführt werden. Vorgängig müssen\ndie anfallenden Abwassermengen oberhalb dieser neuen Leitung vereinigt werden, dazu sind\nAnpassungen in der vorgelagerten Kanalisation bis in den Kreisel Unterzollikofen und in den\nbestehenden Regenüberlaufe (HE 188 und HE 215) nötig.\n\nTeilprojekt 2: Bärenmattweg\nMit der Untervariante Bärenmattweg verbessert sich der Anschlusspunkt für die Kanalisation aus dem\nBärenareal und die Leitung verläuft künftig im Bärenmattweg und nicht mehr quer durch die\nPrivatparzellen. Zudem kann mit einem grösseren Leitungsquerschnitt die empfohlene\nKapazitätsreserve für spätere Entwicklungen geschaffen werden. Die Umsetzung des Teilprojekts 2\nwird insbesondere von der ARA Worblental, welche die Leitung später zu Eigentum und Unterhalt\nübernimmt, vorausgesetzt.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 3 von 7\n\nTeilprojekt 3: Entlastungsleitung\nÜber die Entlastungsleitung wird bei starken Regenereignissen das zu viel anfallende Abwasser ab\nder Hochentlastung HE 188 in die Aare abgeleitet. Die Leitung und die Schächte sind gemäss der\nletzten Zustandsuntersuchung in einem guten Zustand. Das Teilprojekt verfolgt vor allem die\nSicherstellung einer korrekten Entkopplung der bestehenden Leitung von der unmittelbar angrenzend\ngeplanten Gebäudeecke im südöstlichen Teil der Überbauung und kleine Anpassungen des\nKontrollschachts KS 187 in Anbetracht der Nähe zum neuen Gebäude.\n\nWasserversorgung\nInfolge des Leitungsbaus im Bärenmattweg müssen dort voraussichtlich die Versorgungsleitung und\ndie Hausanschlussleitungen angepasst respektive erneuert werden. Die finanziellen Mittel dazu\nwerden über den Rahmenkredit Wasserversorgung Nr. 2 separat beantragt.\n\nÜbrige Werke\nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den\nvorliegenden Rückmeldungen besteht für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation (Swisscom\nAG und EBL Telecom AG) und Gas (Energie Wasser Bern) kein Sanierungsbedarf.\n\nVerkehrskonzept Bernstrasse\nDurch die notwendigen Massnahmen an den Schächten und Leitungen in der Bernstrasse (Teilprojekt\n1) wird der Verkehr stark eingeschränkt. Zur Gewährleistung eines möglichst raschen und sicheren\nBauablaufs muss ein Abschnitt des Kreisels Unterzollikofen komplett gesperrt werden. Das hat zur\nFolge, dass während dieser Phase die Einfahrt in die Bernstrasse von der Wahlackerstrasse nicht\nmöglich sein wird und dadurch die Verkehrsbelastung auf der Reichenbachstrasse und der\nSchulhausstrasse zunehmen wird. Die Arbeiten sind während der Sommerferien geplant, dann, wenn\ndas Verkehrsaufkommen erfahrungsgemäss am geringsten ist. Das Verkehrskonzept ist mit dem für\ndie Kantonsstrasse zuständigen Strasseninspektorat Bern Mittelland West und dem RBS\nabgesprochen. Im gleichen Zeitraum setzt der RBS infolge des Gleisunterhalts und des Umbaus des\nBahnhofs Bern einen Bahnersatz für die Linie S9 ein, der mit zwei Bussen die Strecke Worblaufen-\nHirzenfeld bedient. Während der Arbeiten im Kreisel Unterzollikofen ist geplant, dass der Bahnersatz\nausschliesslich die Route Unterzollikofen-Kreuz-Hirzenfeld und retour mit provisorischen Haltestellen\nbei der Sekundarschule und beim Coop (gegenüber der Haltestelle Kreuz beim Denner) bedient.\n\nAbb.2 Verkehrskonzept Bernstrasse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 4 von 7\n\nTermine und Abhängigkeiten\nDie Arbeiten im Kreisel Unterzollikofen müssen aus hydraulischen Gründen als erstes realisiert\nwerden. Geplant ist der Umbau während der Sommerferien 2023 während rund fünf Wochen. In\ndieser Zeit ist das Verkehrsaufkommen an der Bernstrasse am geringsten. Gleichzeitig kann wegen\nArbeiten des RBS, welche den Einsatz eines zusätzlichen Busses auf der Linie 34 bedingen, profitiert\nwerden. Sollten sich die Arbeiten nicht mit dem Bahnersetz der RBS koordinieren lassen, müsste mit\nzusätzlichen Kosten von Fr. 50'000.00 für den erforderlichen zweiten Bus gerechnet werden.\n\nDie restlichen Arbeiten setzen den Baustart der Überbauung Bärenareal oder zumindest den Zugang\nzum Bärenmattweg über das Bärenareal sowie die Nutzung diverser Flächen als Installationsplätze\nvoraus. Gemäss dem aktuellen Planungsstand ist ein Baubeginn für das Bärenareal im Jahr 2023\nnicht realistisch. Die Ausführung dieser Arbeiten ist an das Terminprogramm der Überbauung\ngebunden.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nInvestitionsplanung\nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist das Projekt wie folgt enthalten:\n\nBärenareal, Leitungsumlegung Fr. 1'010'000.00\nBärenareal, Leitungsumlegung (Rückerstattung) Fr. -380'000.00\n\nDer für die Variantenstudie nötige Kredit von Fr. 43'000.00 wurde als Teilkredit Nr. 136 innerhalb des\nRahmenkredits Abwasser (7201.5032.01) am 12. Dezember 2019 durch den Departementsvorsteher\nTiefbau, Ver- und Entsorgung bewilligt. Der Teilkredit wurde infolge zusätzlich nötiger Abklärungen\nüberschritten (Saldo per 29. November 2021 Fr. 45'654.35).\n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 53'000.00 für die Projektierung der Leitungsumlegung Bärenareal zu\nLasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) wurde vom Gemeinderat an seiner\nSitzung vom 13. Dezember 2021 bewilligt.\n\nRückerstattung\nDie Summe der Rückerstattung in der Investitionsplanung basiert auf der Grobkostenschätzung aus\nder Variantenstudie.\n\nKostenzusammenstellung\nDas Ingenieurhonorar basiert auf der vorgezogenen Submission. Die Baukosten stützen sich auf den\nKostenvoranschlag der Ingenieurfirma mit einer Genauigkeit von +/- 10 % mit Preisbasis September\n2022. Die übrigen Kosten beruhen auf eigenen Erfahrungswerten.\n\nArbeitspositionen Teilprojekt 1 Teilprojekt 2 Teilprojekt 3\nIngenieurhonorar (Ausführung) 73'000.00 34'000.00 6'000.00\nBaumeisterarbeiten 536'000.00 397'000.00 46'000.00\nBaubegleitende Nebenarbeiten 18'000.00 27'000.00 3'000.00\nUnvorhergesehenes ca.10 % 65'000.00 47'000.00 6'000.00\nTotal Teilprojekte inkl. MWST 692'000.00 505'000.00 61'000.00\nGesamttotal inkl. MWST 1'258'000.00\n\nAbweichung zur Investitionsplanung\nGemäss der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von\nFr. 1'010'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von\nFr. 1'258'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits bewilligten Projektierungskrediten von\nFr. 96'000.00 ergibt sich ein Total von Fr. 1’354'000.00.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 5 von 7\n\nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 344'000.00 setzt sich aus dem höheren\nDetailierungsgrad des Bauprojekts gegenüber der Grobkostenschätzung der Investitionsplanung und\ndem bereits berücksichtigten Kostenanstieg infolge der allgemeinen Teuerung (Preisbasis\nKostenvoranschlag September 2022) zusammen.\n\nSubventionen und Rückerstattungen Dritter\nGegenwärtig finden die Verhandlungen um den Infrastrukturvertrag mit der Grundeigentümerin der\nÜberbauung statt. Vorgesehen ist eine prozentuale Beteiligung der Grundeigentümerin an den\neffektiven Baukosten von 44 %. Gemessen an den prognostizierten Baukosten würde dies einem\nBeitrag von Fr. 553'520.00 entsprechen. Für den Kostenteiler wurden die Bauteile der einzelnen\nTeilprojekte bezüglich ihrer Verursacher bewertet. Abschnitte mit Sanierungsbedarf wurden\nmehrheitlich der Gemeinde zugeordnet, die neue Leitung im Bärenareal der Grundeigentümerin.\n\nOrganisatorische Auswirkungen\n\nWeitere Abhängigkeiten bestehen mit der Sanierung der Wahlackerstrasse, welche während des\nBelagseinbaus im gleichen Zeitraum ebenfalls nur einseitig in Richtung Landgarbenstrasse geführt\nwird.\n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft\n\nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem\nvolkswirtschaftlichen Mehrnutzen.\n\nDie Einschränkungen beim Kreisel Unterzollikofen wirken sich insbesondere auf die Gebiete entlang\nder Wahlackerstrasse aus. Der Anschluss an die Bernstrasse ist über die Schulhausstrasse oder die\nReichenachstrasse und Aarestrasse gewährleistet. Die Haltestelle Lüftern wird während der\nBauphase nicht bedient.\n\nStellungnahme Finanzkommission\n\nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende\nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das\nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.\nIm Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027 ist für die Abwasser-Leitungsumlegung Bärenareal ein\nKredit von total Fr. 1'010'000.00 enthalten (Jahr 2022: Fr. 60'000.00; Jahr 2023: Fr. 950'000.00). Die\nKompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Ausführungskredits zulasten der\nAbwasserentsorgung liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats unter Vorbehalt des\nfakultativen Referendums (vgl. Art. 55 lit. d der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1).\nFür die Bauausführung wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 benötigt. Die Kommission\nstellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung der Kreditantrag um Fr. 248'000.00 höher ausfällt.\nEine Kompensation mit anderen Projekten im Bereich Abwasserentsorgung ist gemäss\nPlanungsstand nicht absehbar.\nDie von der Grundeigentümerin zu leistende Rückerstattung an die Infrastrukturanlage wird dem\nVorhaben angerechnet (Konto 7201.6130.11) bzw. für die Berechnung der Folgekosten berücksichtigt.\nIm Investitionsplan wurde mit einer Kostenbeteiligung von Fr. 380'000.00 ausgegangen. Aufgrund der\nprognostizierten Baukosten wird mit einer Rückerstattung von Fr. 553'520.00 gerechnet.\n\nFolgekosten Kapital\nFr.\n\nNutzungs-\ndauer\n\nAbschreibungs-/\nZinssatz\n\nBetrag\nFr.\n\nAbschreibung Kanalisationen 1'258'000.00 80 Jahre 1.25 % 15'725.00\nInvestitionsbeitrag Grundeigentümerin -553’520.00 80 Jahre 1.25 % -6'919.00\nZinsen (kalkulatorisch) 704'480.00 3.0 % 10'567.20\nTotal Kapitalkosten pro Jahr 19'373.20\nBetriebsfolgekosten 0.00\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit 19'373.20\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 6 von 7\n\nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 (Konto 7201.5032.10) werden die\nKapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 19’370.00 pro Jahr betragen und\ndie Erfolgsrechnung der Abwasserrechnung belasten. Die Abschreibungen sind mit der\nvorschriftgemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Kanalisationen berechnet. Der\nAbschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2021:\n13.91 Mio. Franken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den\nWiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung\n(Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2021 einen Saldo von rund 2.45 Mio. Franken aus.\nGestützt auf das Finanzplanresultat vom Jahr 2023 der Abwasserentsorgung kann das Vorhaben\ngrösstenteils selbst finanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Abwasserrechnung\nbleibt erhalten.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 für die Bauausführung der Leitungsumlegung\nBärenareal wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) bewilligt.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP):Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Bekanntlich ist auf dem Bärenareal eine Überbauung mit\nWohn- und Dienstleistungseinheiten geplant. Diverse Leitungen queren, wie auf der Abb. 1 ersichtlich\nist, das Areal. Damit eine Überbauung überhaupt möglich ist, ist eine Umlegung der zum Teil\nsanierungsbedürftigen Leitungen unumgänglich.\nDie Grundeigentümerin beteiligt sich voraussichtlich mit 44 Prozent an den effektiven Baukosten,\nsprich mit Fr. 550'000.00, zusätzlich zu den ordentlichen Anschlussgebühren. Nach der Erstellung der\nLeitungen gehen sie in Nutzen und Unterhalt zur ARA Worblental über.\nZur Wasserversorgung: Die Kosten für die Wasserversorgung werden über den Rahmenkredit\nWasserversorgung abgerechnet und separat beantragt.\nZum Verkehrskonzept während der 5-wöchigen Bauphase: Das Verkehrskonzept ist auf der Abb. 2\nübersichtlich dargestellt. Die Bernstrasse ist während der ganzen Bauphase im gegenseitigen Verkehr\nbefahrbar. Einzig das Strassenstück auf der Wahlackerstrasse zwischen der Einmündung\nReichenbachstrasse und Bärenkreisel ist nur bergwärts befahrbar. Die gesamte Bauphase ist\nwährend den Sommerferien geplant. Der Gemeinderat bittet euch, dem Antrag zuzustimmen.\n\nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats zum Verpflichtungskredit\nbezüglich Leitungsumlegung Bärenareal vorbehaltlos zustimmen.\nZum Verkehrskonzept haben wir einzig eine Frage an den Gemeinderat. Wir haben uns überlegt, was\ndie Gemeinde macht, wenn die 5-wöchige Bauphase während den Sommerferien nicht ausreicht und\nes somit bei der Schulhausstrasse vermehrten Verkehr gibt, weil eben der Kreisel immer noch\ngeschlossen ist. Nach den Schulferien haben wir jeweils eine Phase von jungen Schülerinnen und\nSchülern und neuen Kindergartenkindern, die die Schulhausstrasse nutzen. Hat sich der Gemeinderat\nzum Verkehrskonzept Überlegungen gemacht, im Sinn einer guten Schulwegsicherheit?\n\nMarcel Remund (FDP): Um die Überbauung des Bärenareals zu ermöglichen, ist der vorliegende\nVerpflichtungskredit zur Umlegung der Abwasserleitungen notwendig. Mit der Überbauung wird der\nStandort Unterzollikofen aufgewertet und damit die Standortattraktivität von Zollikofen gestärkt.\nUns ist es wichtig, dass die Termine, vor allem betreffend den Arbeiten rund um den Kreisel\nUnterzollikofen, eingehalten werden können, um damit die Verkehrsbelastung auf den\nAusweichrouten möglichst gering zu halten. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass das\nInvestitionsbudget durch gutes Projektmanagement eingehalten werden kann. Die FDP-Fraktion\nstimmt dem Verpflichtungskredit zu.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 7 von 7\n\nFritz Pfister (SVP): Wir wissen, dass das Bärenareal neu überbaut wird. In den uns von der\nBauverwaltung gut dargelegten Grafiken sehen wir, dass dort drei Leitungen durchgehen. Sie werden\ninnerhalb des Bärenkreisels neu gefasst und zusammengelegt. Daraus ergibt sich die Möglichkeit,\nauch ältere Leitungen zu ersetzen. Auch der Regenwasserüberfluss, wenn es zu starkem Regen\nkommt, kann in dem Moment neu konzipiert werden. Zugleich können auch die Wasserleitungen,\nwelche heute mehrheitlich durch private Grundstücke führen, direkter durch den Bärenmattweg\ngeleitet werden und somit weg aus den privaten Gärten genommen werden.\nDadurch hat auch die Gemeinde einen Mehrwert. Aus dieser Sicht und wie wir vorhin auch gehört\nhaben, dass man 44 Prozent der Kosten der Bauherrschaft übergeben kann, nebst den\nAnschlussgebühren, kann die Gemeinde sehr viel gewinnen. Deshalb und auch von der Erneuerung\nher stimmen wir von der SVP-Fraktion dem ganzen Vorhaben zu.\n\nAnnamaria Badertscher (GFL): Ich habe nur ganz kurz etwas dazu zu sagen. Die Umlegung der\nWasserleitungen ist eine notwendige Vorarbeit für die Überbauung Bärenareal und somit auch für uns\nunumgänglich.\nEin möglicher Sanierungsbedarf der anderen Werke ist geklärt, was wir als positiv empfinden, und\ndass durch die Koordination mit der RBS Kosten gespart werden können. Es scheint eine grosse\nSache zu sein. Wir werden dem Verpflichtungskredit trotzdem zustimmen.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Betreffend der Frage der SP, zur Schulwegsicherheit: Das ist\nuns absolut bewusst. Wir werden dem die notwendige Beachtung schenken, sofern dieser Fall\neintreffen sollte.\n\nBeschluss (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'258'000.00 für die Bauausführung der Leitungsumlegung\nBärenareal wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.10) bewilligt.\n\n\n


name: Beilage 1, Anzahl Steuererklärungen und Steuerbetrag natürliche Personen, Einkommenssteuer nach Klassen.pdf

text: \nNatürliche Personen Beilage 1\nAnzahl Steuererklärungen und Steuerbetrag Einkommensteuer nach Einkommensklasse\n\nSteuerjahr 2002 2005 2010 2015 2020\nEinkommensklasse Anzahl\n\nSTEK\nSteuerbetrag\nEinkommen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nEinkommen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nEinkommen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nEinkommen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nEinkommen\n\n0 741 0.00 846 0.00 759 0.00 817 0.00 800 0.00\n\n100 - 5’000 161 13'902.30 153 12'876.50 157 13'026.60 179 14'653.80 221 17'122.90\n\n5'100 - 10’000 164 45'971.90 168 49'482.40 176 49'098.05 216 59'779.90 215 60'595.30\n\n10'100 - 20’000 428 279'833.60 407 277'089.00 441 291'966.90 444 291'926.05 477 318'686.70\n\n20'100 - 30’000 617 739'792.25 595 751'918.40 612 757'299.60 549 649'969.20 532 636'231.25\n\n30'100 - 40’000 698 1'243'842.80 693 1'306'664.40 700 1'259'280.35 708 1'246'014.30 707 1'260'932.40\n\n40'100 - 50’000 589 1'378'812.60 608 1'503'945.55 638 1'516'963.65 718 1'672'360.35 718 1'680'127.35\n\n50'100 - 60’000 472 1'368'520.30 498 1'528'373.10 510 1'495'385.85 559 1'611'576.10 561 1'617'730.05\n\n60'100 - 70’000 384 1'345'933.65 413 1'543'921.05 402 1'424'126.20 452 1'552'940.20 468 1'596'547.35\n\n70'100 - 80’000 277 1'153'809.70 309 1'357'949.95 353 1'460'182.30 335 1'353'613.65 373 1'524'299.85\n\n80'100 - 90’000 218 1'045'820.85 238 1'214'292.45 284 1'367'425.20 289 1'344'299.80 281 1'321'763.40\n\n90'100 - 100’000 155 860'588.15 174 1'021'091.30 195 1'075'258.70 204 1'082'783.25 213 1'140'664.40\n\n100'100 - 125’000 228 1'503'167.45 247 1'736'493.35 286 1'894'632.05 289 1'852'796.35 331 2'148'383.30\n\n125'100 - 150’000 115 974'150.85 123 1'108'471.50 135 1'150'679.80 145 1'213'732.90 150 1'243'927.60\n\n150'100 - 175’000 51 543'601.30 60 662'884.05 77 811'976.10 86 857'847.65 78 800'214.75\n\n175'100 - 200’000 28 347'875.90 37 499'361.85 38 484'340.50 43 505'131.40 41 510'087.65\n\n200'100 - 250’000 29 441'102.30 33 527'517.15 28 422'817.95 35 526'613.05 39 575'447.30\n\n250'100 - 300’000 12 234'521.60 15 309'206.65 19 378'367.50 15 280'620.80 20 385'371.30\n\n300'100 - 400’000 8 222'932.95 12 332'719.35 19 468'214.35 15 347'989.40 19 472'174.00\n\n400'100 - 500’000 5 167'828.00 5 169'765.30 10 328'599.70 9 288'868.50 4 137'682.45\n\n500'100 - 750’000 5 209'281.50 9 438'417.80 7 295'670.75 8 363'832.70 4 177'014.40\n\n750'100 - 1'000’000 1 76'725.90 1 86'525.65 2 123'245.05 2 141'207.95 4 266'966.75\n\n1'000'100 - 5'000’000 2 328'415.30 1 46'875.90 1 73'727.90\n\nGesamtergebnis 5'388 14'526'431.15 5'644 16'438'966.75 5'849 17'115'433.05 6'118 17'332'285.20 6'256 17'891'970.45\n\nSTEK = Steuererklärungen.\nQuelle: Steuerverwaltung des Kantons Bern\n\n\n