parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\ea_rit\nter_goldauszeichnung energiestadt_kreditaspekte.ggra.docx \n\n18.09.2018 16:12 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 4.5 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung \ndes Trägervereins Energiestadt, kreditrechtliche Aspekte"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. August 2018 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: René Ritter (SVP) \nMitunterzeichnende: -- \n \n"Im Rahmen des Traktandums 5, Behandlung parlamentarischer Vorstösse, Traktandum 5.1, \nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen strebt die Gold-\nauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!"; Erheblicherklärung, stellt René Ritter \n(SVP) folgendes in Frage: \n \nRené Ritter: Die SVP Fraktion verlangt in Anbetracht der hohen wiederkehrenden Kosten, wel-\nche noch nicht genau ausgewiesen sind (Kosten für Förderbeiträge und für das Aufrechterhal-\nten der Zertifizierung) gegebenenfalls eine Vorlage eines Verpflichtungskredits, welche die \nGesamtkosten aufzeigt und der Genehmigung der entsprechenden zuständigen Finanzkom-\npetenzen unterliegt. Also, nach meiner Abschätzung, mindestens im fakultativen Referendum. \n \nMirjam Veglio: Bezüglich Gesamtverpflichtungskredit: Zum heutigen Zeitpunkt haben wir die \nkreditrechtlichen Details noch nicht abgeklärt. Ob als Einzelmassnahmen, welche dem finanz-\nkompetenten Organ vorgelegt werden oder gesamtheitlich, das wissen wir noch nicht. Wir \nkönnen das im Sinne einer Einfachen Anfrage entgegennehmen." \n\n2. Antwort \n\nDamit die Gemeinde Zollikofen bis 2027 die Gold-Auszeichnung für Energiestädte erreicht, ist \neine Vielzahl von Massnahmen in verschiedenen Aufgabenbereichen erforderlich. Zudem hat \ndies Auswirkungen auf die einzelnen Projektvorhaben (Hoch- und Tiefbauten, Raumplanung, \nBeschaffungen, etc.) und bedingt zusätzliche personelle Ressourcen. \nDiese einzelnen Vorhaben und deren Kredite bedingen sich aber nicht gegenseitig. Die einzige \nGemeinsamkeit ist, dass sie der Zielerreichung "Energiestadt-Gold" dienen. Ein Gesamtpaket \n"Energiestadt-Gold" bzw. eine Kreditvorlage kann in kreditrechtlichem Sinne dem zuständigen \nOrgan nicht unterbreitet werden. Aus heutiger Sicht wird davon ausgegangen, dass die ein-\nzelnen Massnahmen dem jeweils zuständigen Organ zum Beschluss unterbreitet werden. \n \nDie Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) schreibt bezüglich Kredit- bzw. Sachbeschlüs-\nsen unter dem Begriff "Einheit der Materie" vor \n\n dass Ausgaben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, nicht gemeinsam \nbeschlossen werden dürfen (Verbot der Zusammenrechnung, Art. 103 GV), \n\n dass Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, als Gesamtausgabe zu beschliessen sind \n(Trennungsverbot, Art. 102 GV). \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\ea_rit\nter_goldauszeichnung energiestadt_kreditaspekte.ggra.docx \n\n18.09.2018 16:12 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\nGrundsätzlich verlangt das Verbot der Zusammenrechnung, dass Einzelvorhaben separat zu \nbeschliessen sind. Unter Anwendung von Art. 111 Gemeindeverordnung ist es möglich, neue \neinmalige Ausgaben gleichzeitig mit dem Budget zu beschliessen. Es darf sich dabei jedoch \nnur um Ausgaben von untergeordneter Bedeutung handeln. Die Stimmberechtigten bzw. das \nParlament sind in solchen Fällen vorgängig über die einzelnen neuen einmaligen Konsumaus-\ngaben im Budget zu informieren. Mittels separatem Beschluss sind die übrigen Ausgaben als \nVerpflichtungskredite zu beschliessen: \n\n Investitionsausgaben \n\n Neue wiederkehrende Konsumausgaben, die für den gleichen Zweck in künftigen Jahren \nmehrmals ausgegeben werden. \n\nÜber die Folgekosten bzw. die wiederkehrenden Aufwendungen wird nach Art. 58 der kanto-\nnalen Gemeindeverordnung das beschlussfassende Organ vorgängig orientiert. \n \nDie finanziellen Kompetenzen für Kreditbeschlüsse der Gemeinde Zollikofen sind in der Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) geregelt. Über die Einzelvorhaben, bei welchen auch Kom-\nponente und Anliegen des "Goldlabels" enthalten sind, beschliesst das jeweilige zuständige \nfinanzkompetente Organ. Je nach Kredithöhe handelt es sich dabei um den Gemeinderat, den \nGrossen Gemeinderat oder die Stimmberechtigten (Volksabstimmung). Unter dem kreditrecht-\nlichen Aspekt erhält die erheblich erklärte Motion für Beschlüsse im Kompetenzbereich des \nGemeinderates demnach Richtlinencharakter. \n\nZollikofen, 17. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


GGR-Protokoll vom 21.05.2025

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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 117 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 4 \n\nDatum 21. Mai 2025 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Andreas Buser GLP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nStéphanie Anliker \nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nStefan Burren \nManuel Buser \nMichael Fust \nAksayaa Gunaratnam \nAshwina Gunaratnam \nPatrick Heimann \nBeatrix Herren Imboden \nRuth Kaufmann \nFabian Krättli \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nEsther Schwarz \nHannes Spichiger \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAlexander Tichy \nAnnette Tichy \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nTino Wymann \nStefan Zingre \n\nSP \nFDP \nGFL \nSVP \nSVP \nparteilos/GFL \nSP \nSP \nSP \nFDP \nGFL \nparteilos/GFL \nSP \nparteilos/SVP \nSVP \nFDP \nSVP \nSP \nGLP \nSP \nSP \nparteilos/GFL \nFDP \nSVP \nGLP \nGLP \nparteilos/GFL \nGFL \nEVP \nparteilos/FDP \nSP \nSVP \nPiratenpartei \nparteilos/SVP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 35   \n    \nAbwesend Irene Brunner \n\nRaymond Känel \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \n\nSVP \nDie Mitte \nSVP \nDie Mitte \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 118 \n\n \n\n  \n\n \n\nCéline Wendelspiess SP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter zum Traktandum 5 \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Nicole Gempeler   \n    \nAnzahl Zuhörende 1   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n4. Jahresbericht 2024, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Jahresrechnung 2024, Genehmigung \n\nDepartement Finanzen \n\n6. Wahl Rechnungsprüfungsorgan 2025 - 2028 \n\nDepartement Finanzen \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAndreas Buser \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nNicole Gempeler \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 119 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n31 \n\nGeschäftsnummer \n4370 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich begrüsse \neuch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Nachdem mich Flavio Baumann letzten Monat \nsicher brillant vertreten hat, müsst ihr heute wieder mit mir vorliebnehmen. Die Sitzung ist eröffnet. \nIch begrüsse den Gemeinderat, seitens der Verwaltung David Portner, Finanzverwalter, der beige-\nzogen ist zum Traktandum 5. Vertretungen der Presse hat es keine, dafür hat es einen Zuhörer und \neine Zuhörerin, die ich noch begrüsse. Und ich begrüsse auch herzlich die neue Protokollführerin, \nNicole Gempeler. \nAnwesend sind 35 Ratsmitglieder. Wir sind also beschlussfähig. \nEntschuldigt sind: Irene Brunner (SVP), Hans Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Raymond Känel (Die \nMitte), Stefan Ritter (SVP) und Céline Wendelspiess (SP). \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ich beginne gleich selbst mit einer Mitteilung. Wie ihr wisst, \nfindet der GGR-Ausflug am 13. September statt. Da wir erst kürzlich mit Ruedi Gerber in Biel gewe-\nsen sind, wo ich aufgewachsen bin, habe ich mir etwas anderes ausgedacht, was zusätzlich etwas \nWeiterbildungscharakter hat. In Rubigen werden wir einen Einblick bekommen in die kreislaufbasier-\nte Bauwirtschaft, neben Recycling-Beton und Niedertemperaturasphalt werden wir auch den natürli-\nchen Kreislauf einer Kiesgrube kennenlernen. Auch Spass und Geselligkeit werden sicher nicht zu \nkurz kommen. Die Einladung bekommt ihr voraussichtlich noch vor den Sommerferien. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n32 \n\nGeschäftsnummer \n4371 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Gibt es Anträge in Bezug auf die Reihenfolge der Traktan-\nden? Das ist nicht der Fall. Somit behandeln wir die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge. \nGibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde? Auch \ndas scheint nicht der Fall zu sein. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n33 \n\nGeschäftsnummer \n4372 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 30. April 2025 wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 120 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n34 \n\nGeschäftsnummer \n3919 \n\nOrdnungsnummer \n00.10.05 \n\n    \nJahresbericht 2024, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2024 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2024 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» \nDas Postulat wurde an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 30. November 2022 erheblich \nerklärt. Der Gemeinderat wurde damit beauftragt, gemeinsam mit dem Trägerverein Hirzi zu prüfen, \nob im Sportzentrum Hirzenfeld das Rauchen auf bestimmte Zonen beschränkt werden könnte oder \nob rauchfreie Zonen eingerichtet werden könnten. \nDie Freibadsanierung konnte zwischenzeitlich mit Ausnahme von Restpendenzen bei den Umge-\nbungsarbeiten abgeschlossen werden. Im vorderen Bereich des Freibadgeländes wird parallel zum \nGarderoben- und Sanitärtrakt ab Sommer 2025 eine rauchfreie Zone definiert. Im vorgeschlagenen \nBereich befindet sich der Wartebereich der grossen Rutschbahn, das Kleinkinderbecken, der Kiosk \nsowie der generelle Drehpunkt des Freibads. Bei der ausgeschiedenen Zone handelt es sich um \neinen Bereich, welcher aufgrund der allgemeinen Nutzung, dem hohen Anteil an Kindern sowie \nauch im Verhältnis zu den Platzverhältnissen zu den übrigen Liegeflächen mehrheitlich auf Akzep-\ntanz stossen müsste. Der Bereich wird entsprechend beschildert und die Umsetzung im Hinblick auf \n\nden Sommer 2025 mit geeigneten Kampagnen von Cool & Clean o. ä. unterstützt. Die Kontrolle und \nUmsetzung liegt beim Badmeisterteam, aber auch zu einem grossen Teil im Sinne der Eigenver-\nantwortung der Gäste. Ergänzend zu den Beschilderungen und Ermahnungen wird das Kassenper-\nsonal zu Saisonbeginn mittels Lautsprecheranlage auf die rauchfreie Zone aufmerksam machen. \nRauchfreie Zone ab Sommer 2025 im Freibad: \n\n \n \nDer Trägerverein Hirzi hat den Umsetzungsvorschlag dem Postulanten vorgängig zur Kenntnis ge-\nbracht und ist auf Zustimmung gestossen. Der Prüfauftrag gilt somit als erfüllt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 121 \n\n \n\n  \n\n \n\nb) Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung der Bern-\nstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)» \nDie Motion wurde an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 31. Januar 2024 erheblich erklärt. \nSie fordert den Gemeinderat auf, mit den zuständigen kantonalen Instanzen abzuklären und gege-\nbenenfalls Abmachungen zu treffen, damit während der Belagssanierung der Bernstrasse ein ge-\neigneter Strassenabschnitt an einem Wochenende für den motorisierten Verkehr gesperrt und ein \nBernstrassenfest durchgeführt werden kann. \nIn der Zwischenzeit hat sich das Organisationskomitee formiert und erste Sitzungen haben unter \nBeizug einer Gemeinderatsvertretung stattgefunden. Der Gemeinderat (in der Person des Gemein-\ndepräsidenten) sieht sich bis zur Durchführung des Anlasses als Ansprechpartnerin des Organisati-\nonskomitees und Verbindungsglied zu den kantonalen Stellen. Der Anlass soll voraussichtlich am \n4./5. September 2026 – unabhängig der geplanten Belagssanierung im Sommer 2025 – stattfinden. \nDie Forderungen der Motion gelten damit als erfüllt. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nc) Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» \nDie Motion wurde an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 25. Januar 2023 erheblich erklärt. \nSie fordert den Gemeinderat auf, einen Masterplan «Fernwärme» zu erstellen und Massnahmen zu \ndessen Umsetzung in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat hat mit der Erheblicherklärung der Mo-\ntion den Aufbau einer Wärmeversorgungskarte in Aussicht gestellt. \nDie Wärmeversorgungskarte wurde während des Sommers 2024 erstellt und im Herbst 2024 auf \nder Website der Gemeinde Zollikofen zugänglich gemacht. Zudem wurde die Wärmeversorgungs-\nkarte anlässlich der Gewerbeausstellung am Stand der Gemeinde präsentiert und Fragen dazu be-\nantwortet. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, \nAbs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2024 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Das Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \n\nHirzi» wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend «Die Belagssanierung der Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bern-\nstrassenfest)» wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Masterplan Fernwärme» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 122 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir kommen zur Geschäfts-\nberatung. Der Jahresbericht ist in drei Teile gegliedert: den Jahresbericht selbst mit Textinformatio-\nnen, den Zahlenteil mit statistischen Angaben und das Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir \nnehmen zuerst allgemeine Bemerkungen zu allen drei Teilen entgegen. \n \nGPK-Präsident Marco Bucheli (SVP): Die GPK verdankt den schönen Bericht, hat aber keine Be-\nmerkungen. \n \nHans Peter Anderegg (SP): Die SP-Fraktion begrüsst den Jahresbericht, hat diesen dankend zur \nKenntnis genommen. Sie bedankt sich vor allem für die ansprechenden und gut verständlichen Tex-\nte. Hingegen sind uns zwei Dinge besonders aufgefallen: Das erste Thema ist die Fluktuation der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde. Das ist uns sehr aufgefallen, denn in den letzten \nzwei Jahren haben 20 % gekündigt. Da sind Pensionierungen ausgeschlossen. 20 % ist eine hohe \nZahl. In der Regel sagt man, bis 7 % entspreche diese dem «courant normal». Ab da sollte man \netwas genauer hinschauen. Aus unserer Sicht sind 20 % ganz klar zu viel. Da war für uns die Frage: \nWas gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird? \nDas zweite Thema, welches uns ins Auge stach, sind die Verkehrserhebungen. Bei der Erhebung \nder Verkehrszahlen sind uns die Zunahme der Anzahl Fahrzeuge vor allem in Quartiersstrassen \naufgefallen. Diese sind bis 62 %. Und vor allem auch die anhaltenden Tempoüberschreitungen auf \nSchulwegen sind besonders viel, da hat es auch Zuwachs gegeben. Wir haben uns die Frage ge-\nstellt, ob die Zunahme des Verkehrs zum Beispiel in der Wahlackerstrasse ein einmaliges Ereignis \nist oder ob Massnahmen geplant sind, um zu verhindern, dass genau dieser Verkehr weiter an-\nsteigt. Ebenso stellt sich uns die Frage zum Thema Schulwegsicherheit. Diese sollte man gewähr-\nleisten. Da der Verkehr wirklich zugenommen hat und ebenso die Tempoüberschreitungen, ist für \nuns die Frage: Ist geplant, die Schulwege sicher zu machen, vor allem auch für unsere Kinder? \n \nBruno Vanoni (GFL): Es ist interessant, der SP-Sprecher hat jetzt ein paar Themen aus dem Sta-\ntistikteil oder auch aus Teilen weiter hinten im Jahresbericht bereits aufgegriffen. Ich habe es etwas \ngegliedert, in der Meinung, dass die Debatte gegliedert wird, aber ich kann auch alles aufs Mal sa-\ngen. Wie hast du es lieber? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GPL): Jetzt geht es um die allgemeinen Bemerkungen zu allen \ndrei Teilen und nachher gehen wir zur Detailberatung. \n \nBruno Vanoni (GFL): Gut. Auch bei uns in der GFL-Fraktion ist der Jahresbericht – wie schon in \nden Vorjahren – gut aufgenommen und gelobt worden. Er ist schön gestaltet, mit grossen Profi-\nFotos. Auch die kleinen Illustrationen und Schnappschüsse haben wir gesehen, auch sie verdienen \nBeachtung. So ist bei uns zum Beispiel der doppelte Regenbogen über der Wahlackerstrasse auf \nSeite 11 erwähnt worden. Der Jahresbericht ist auch inhaltlich sehr informativ. Und wo beim Lesen \nFragen oder Unklarheiten aufgetaucht sind, konnten wir diese der Verwaltung stellen und haben \nauch in diesem Jahr per E-Mail speditiv Antworten erhalten. Dafür möchten wir uns herzlich bedan-\nken. Einen besonderen Dank möchten wir Priska Iseli aussprechen, die zum letzten Mal für das \nProjekt Jahresbericht verantwortlich war. Gut ist sie gerade da. Wir danken ihr noch einmal für die \nvielen Arbeiten, die sie in diesem Zusammenhang erledigt hat, und vor allem auch für das geduldige \nProtokollieren der GGR-Sitzungen. Ich hoffe, die Nachfolgerin hat auch so viel Freude daran. \nEine allgemeine Bemerkung: Vor einem Jahr habe ich bei der Behandlung des Jahresberichts einen \n«roten Faden» festgestellt. Das war die Personalsituation der Gemeinde. Stichworte waren Fach-\nkräftemangel, hohe Personalfluktuation, personelle Engpässe in verschiedenen Bereichen und ent-\nsprechende Pendenzen und Verzögerungen bei verschiedenen Geschäften. Diesmal haben wir aus \ndem Jahresbericht 2024 jedoch den Eindruck erhalten, dass vieles auf Besserungskurs ist. Es ist \nuns auch aufgefallen, dass die Personalfluktuation immer noch hoch ist, aber sie ist doch im Ver-\ngleich zum letzten Jahr leicht rückläufig. Und wie wir vernommen haben, soll sie sich im laufenden \nJahr weiter verringern. Neu besetzte oder auch neu geschaffene Stellen scheinen eine gute Wir-\nkung zu haben. Wir haben diesen Eindruck insbesondere in Bezug auf die Departemente Bildung \nund Bau und Umwelt. Wir haben beim Lesen des Jahresberichts auf verschiedenen Seiten den Ein-\ndruck erhalten, dass es gerade im Bereich Umwelt, Energie und Klima endlich etwas schneller vor-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 123 \n\n \n\n  \n\n \n\nwärts geht als in früheren Jahren. Wir freuen uns auch, dass bei der Bewilligung von Baugesuchen \ndie Durchlaufzeit von der Eingabe bis zum Bauentscheid markant verkürzt werden konnte. Wir hof-\nfen, dass sich dieser positive Trend in beiden Themen des Departements Bau und Umwelt weiter \nfortsetzt und möchten allen, die dazu beitragen, herzlich danken. \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt sehr für den informativen und übersichtlichen \nJahresbericht 2024. Besonders positiv aufgefallen ist uns der Teil «Zahlen & Tabellen», welcher die \nwesentlichen Kennzahlen und Informationen kompakt und gut lesbar ausweist. Was aus unserer \nSicht weiter zu beobachten ist, ist die vorher bereits erwähnte, relativ hohe Fluktuationsrate, die \nexklusive Pensionierungen rund 20 % beträgt. Aus unserer Sicht sind jedoch keine Sofortmass-\nnahmen notwendig. Wir erachten die Arbeitskonditionen und -bedingungen in unserer Gemeinde als \ngrundsätzlich attraktiv und wettbewerbsfähig. Wir nehmen den Jahresbericht und die Berichterstat-\ntung 2024 zur Kenntnis und unterstützen die Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. \n \nFritz Pfister (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion haben auch wir diesen Bericht angeschaut und \nsind zum Schluss gekommen, dass er sehr umfangreich, aufschlussreich und auch gut dargestellt \nworden ist. In diesem Sinn und Geist danken wir der Gemeindeverwaltung sehr für diesen Bericht. \n \nArmin Thommen (GLP): Auch im Namen der GLP danke ich für den Jahresbericht. Er zeigt die \nengagierte Arbeit aller Beteiligten auf. Zu einem Punkt haben wir Fragen an die Verwaltung gestellt \nund diese sind auch rasch beantwortet worden. Der Bericht gibt einen guten Einblick in die vielfälti-\ngen Bereiche der Gemeinde und zeigt auf, was alles geleistet wird. Ein spezieller Dank geht natür-\nlich auch an Priska für ihre Arbeit an dem Bericht und auch für die andere Arbeit für die Gemeinde \nin all den Jahren.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich nehme zu den beiden Punkten Stellung, in denen \nes um Fluktuation und Verkehrserhebungen geht. Die Fluktuation ist auch für den Gemeinderat zu \nhoch und nicht ein anzustrebender Wert. Wir haben andere Werte gehört, die gültig sind. Bei alldem \nmuss man sicher auch berücksichtigen, dass wir eine relativ kleine Zahl an Mitarbeitenden haben \nund kein Grosskonzern sind. Wenn zwei, drei Personen aufs Mal kündigen, ergibt das schnell eine \nhohe Prozentzahl. Das einmal vorneweg. Aber wie gesagt, diese Zahl ist uns auch zu hoch. Es ist \nmir auch wichtig, auf ein differenzierteres Bild hinzuweisen. Es gibt durchaus Abteilungen, in denen \nes kaum oder keine Wechsel gibt. Es ist also in der Gemeindeverwaltung nicht durchwegs so, son-\ndern es gibt Abteilungsunterschiede. Wir sind im Moment im Gemeinderat in der Phase, in der wir \nunser neues Leitbild, die neuen Schwerpunkte zusammensetzen. Wir beabsichtigen, dass einer der \nSchwerpunkte im neuen Leitbild die Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin sein wird. So dass man \nauch in diesem Papier, in der politischen Führung, sieht, dass es ein wichtiges Anliegen des Ge-\nmeinderats ist. Und dass wir letztlich kleine Massnahmen, soweit sie beeinflussbar sind, ergreifen \nwollen, um die Fluktuation eindämmen zu können. \nZum zweiten Punkt, den Verkehrserhebungen, sage ich nicht im Einzelnen, sondern im Allgemeinen \netwas. Das ist mir recht wichtig: Die aufgeführten Werte, die ihr hier seht, sind nicht das Resultat \nlangandauernder Messungen, sondern diesen liegt jeweils eine sehr kurze Messdauer zugrunde. \nViel wichtiger als eine lange Messdauer ist, dass wir jährlich zum selben Zeitpunkt messen, dass die \nMessung also nicht in die Ferienzeit fällt, so dass die Werte mit dem Vorjahr vergleichbar sind. Die \nhier abgebildete Messdauer ist jedoch eine relativ kurze Messdauer. Wir messen die Werte nicht \nnur im Zweijahresvergleich, wie ihr sie jetzt hier in diesem Zahlen-/Statistikteil abgebildet seht, son-\ndern wir machen einen Langzeitreihenvergleich, also über mehrere Jahre hinweg. Wenn wir grösse-\nre Abweichungen oder Trends ausmachen können, veranlassen wir oft Nachmessungen, sei es in \nBezug auf die Geschwindigkeit oder auch auf die nominelle Zahl der Anzahl Fahrten, und das über \neine längere Zeit. Im euch vorliegenden Bericht bilden wir immer die Zahlen der Ersterhebung ab. \nEs kann sein, dass wir in der Nacherhebung feststellen, dass Werte gar nicht so hoch sind, aber wir \nbilden aus Transparenzgründen immer die Ersterhebung ab. Wenn wir auf der Langzeitachse se-\nhen, dass wir wirklich Handlungsbedarf haben, kann es sein, dass wir Verbesserungen der Signali-\nsationen, der Markierungen überprüfen. Es kann auch sein, dass wir unsere eigene Geschwindig-\nkeitsmessanzeige, jene mit dem Smiley, die zeigt, wie schnell man fährt, vermehrt einsetzen. Stets \nnach dem Verhältnismässigkeitsprinzip: mit milden Massnahmen anfangen und diese steigern bis \nzur Polizeikontrolle und letztlich zu baulichen Massnahmen. Wie wir noch gehört haben, ist die \nSchulwegsicherheit auch im Fokus. Da haben wir beispielsweise die Schulhausstrasse mit Tempo \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 124 \n\n \n\n  \n\n \n\n30 und dort gibt es auch Vorschriften. Wenn v 85 % über 38 wäre, wird man sogenannt massnah-\nmenpflichtig. Ich weise darauf hin, dass beispielweise im hier publizierten Jahr der Wert von 36 \ndrinnen ist. Keine sofort alarmierende Grösse also, aber schneller, als signalisiert ist. Das wollen wir \nnicht wegdiskutieren. Diese Punkte wollte ich nennen, da sie erklären, wie die Verkehrserhebungen \nzu werten sind. Das könnt ihr nicht wissen, das ist auch nicht niedergeschrieben. Vielleicht müsste \nman irgendwo unter den Erhebungen erwähnen, wie die Messungen gemacht werden, so dass man \ndiese besser einreihen kann. Ich kann euch aber sagen, dass wir es auf der Verwaltung und im \nGemeinderat auf dem Radar haben: Wenn es Dinge gibt, die im Langzeitvergleich Massnahmen \nnötig machen, werden diese auch angegangen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen jetzt zur Detailberatung des ersten Teils des \nJahresberichts, dem Textteil. Ich bitte euch, deutlich zu sagen, zu welcher Seite und welchem Ab-\nschnitt ihr Stellung nehmen wollt. Das Wort ist immer für alle offen. Wir gehen kapitelweise vor.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir möchten etwas sagen zu Seite 9, rechte Spalte, zum kleinen Abschnitt \n«Bärenareal». Dort heisst es, das Baugesuch sei eingereicht worden. Das heisst es im Jahresbe-\nricht 2024, aber erst anfangs Mai sind Profile aufgestellt worden. Seither fallen die Ausmasse und \nFolgen des Bauprojekts den Menschen auf. Wir haben in diesem Zusammenhang entsprechende \nZuschriften erhalten und wir weisen immer gleich darauf hin, dass die grundlegenden Bauvorschrif-\nten für dieses Bärenareal bereits 2019 im GGR beschlossen worden sind. Im Jahresbericht wird \nangekündigt, dass auf den Erlass einer Überbauungsordnung verzichtet werden soll, bevor das \nBaugesuch dann auch bewilligt würde. Uns sind recht begründete Zweifel zugetragen worden, ob \nder Gemeinderat wirklich auf den Erlass einer Überbauungsordnung verzichten darf. Wir sind aber \nnicht weitergekommen mit unseren Abklärungen und wären deshalb froh, wenn der Gemeinderat \ndiese Verfahrensfrage nochmals gründlich überprüfen würde. \nWir haben kürzlich im Mitwirkungsverfahren zur Einstellhallen-Erschliessung dieser Bärenareal-\nüberbauung via Tannenrain eine kritische Stellungnahme eingebracht. Auch dort haben wir die Fra-\nge aufgeworfen, ob die nötigen Planungsänderungen wirklich als geringfügige Änderungen betrach-\ntet und vom Gemeinderat abschliessend entschieden werden können. Wir warten gespannt auf die \nöffentliche Auflage des Baugesuchs. Wir haben seitens Verwaltung gehört, dass das voraussichtlich \nanfangs Juni passieren soll. Auch von der Verwaltung erfahren haben wir, auch auf Kritik der Bevöl-\nkerung hin, dass die grosse Linde auf dem Bärenareal gefällt werden solle. Wir haben vernommen, \ndass die Linde nicht stehen bleiben kann, weil ja die Einstellhalle darunter gebaut wird. Aber es wird \nentlang der Bernstrasse, wie wir das im GGR beschlossen haben, eine neue Baumreihe gepflanzt \nwerden und es soll auch im Innenhof dieser Überbauung weitere Baumpflanzungen geben. Wir \nwerden das Baugesuch genau unter die Lupe nehmen. Ich wollte heute Abend auch zu den Ver-\nkehrserhebungen noch etwas sagen, aber da das Thema bereits gut und breit erörtert worden ist, \nsage ich dazu nichts mehr.  \n \nFabian Krättli (SP): Sehr gefreut hat uns auf Seite 27 der kleine Teil zur Kunststoffsammlung. Wie \nman dort schwarz auf weiss lesen kann, ist das Recycling ein grosses Bedürfnis von Zollikofen. Es \nbewegt und ist eine Tätigkeit, die, wie es aussieht, sehr genutzt wird. Durch die aufgeführten Zahlen \nist aus meiner Sicht eine Bestätigung gemacht worden, dass ich beispielsweise mit meiner letzten \nInterpellation einen Schritt in die richtige Richtung mache und dass ich in meinem politischen Den-\nken sehr Zollikofen entspreche. Und zwar zu einem ökologischen Zollikofen in weiterer Zukunft. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): So kommen wir zum zweiten Teil des Jahresberichts, \n«Zahlen & Tabellen». Auch hier bitte wieder deutlich sagen, um welche Seite und welchen Abschnitt \nes geht. Wir gehen auch hier kapitelweise durch. Da hat niemand ein Votum. Ich stelle fest, dass wir \ndiesen Teil ebenfalls abgeschlossen haben. Wir kommen zur Berichterstattung vom Umsetzungs-\nprogramm des Jahrs 2024. Da gehen wir ziffernweise nach Lösungsansatz durch. \n \nAksayaa Gunaratnam (SP): Ich habe zum Leitsatz 2, Lösungsansatz 2.4, eine Frage. In der Be-\nrichtserstattung wird erwähnt, dass der Massnahmenkatalog für Velofahrende aus Kapazitätsgrün-\nden noch nicht angegangen worden ist. Da das schon länger ein Thema ist, wollten wir seitens un-\nserer Fraktion fragen, ob das Teil des Umsetzungsprogramms der neuen Legislatur ist oder ob man \ndas noch angehen will. Und dann hätte ich noch eine zweite Frage zu Leitsatz 3, Lösungsansatz \n3.2. Dort ist in der Berichterstattung im dritten Punkt erwähnt worden, dass weitere Massnahmen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 125 \n\n \n\n  \n\n \n\nnoch in Arbeit sind. Dort wäre meine Frage bzw. jene der Fraktion, ob diese Massnahmen öffentlich \nkommuniziert werden und falls ja, wann. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte gerne an das Thema Bärenareal anschliessen, das wir vorhin \nbereits behandelt haben und spreche darum zum Lösungsansatz 2.3. Das Thema ist: «Wir fördern \ndie Akzeptanz der qualitätsvollen Innenentwicklung.» Das Ziel für das letzte Jahr war die situative \nBeratung der Bauherrschaften bei Bedarf. Das kann man sicher als erfüllt bezeichnen. Aber das \nZiel, das im nächsten Jahr erreicht werden soll, ist unter zweitens aufgeführt: «Die getätigten Über-\nbauungen haben sich ins Ortsbild integriert und sind akzeptiert.» Wir fragen uns, in letzter Zeit auch \naufgrund von Reaktionen aus der Bevölkerung, ob die situative Beratung, die vorgesehen ist, reicht, \num das Ziel zu erreichen, dass die neuen Überbauungen, die inneren Verdichtungen auch akzep-\ntiert und gut ins Ortsbild eingebettet sind. Stimmen aus der Bevölkerung tönen anders. Auch aus \nder Bevölkerungsumfrage geht hervor, dass es bei den laufenden oder künftigen Überbauungspro-\njekten, gerade auch entlang der Bernstrasse, viel Erklärungsbedarf und vermutlich auch qualitativen \nVerbesserungsbedarf gäbe. \nIch möchte noch etwas zu Lösungsansatz 2.4 sagen, der bereits von meiner Vorrednerin angespro-\nchen wurde: Die Umsetzung eines Massnahmenkatalogs für die Veloförderung, die nicht angegan-\ngen worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit mehr als vier Jahren eine überwiesene \nMotion hängig haben. In den vergangenen Jahren wurde einmal ein Posten ins Budget eingestellt, \num ein Konzept zu erarbeiten. Es geht darum, sicherere und attraktive Velofahrten in Zollikofen zu \nermöglichen. Was letztes Jahr getan wurde, das Mitmachen beim regionalen Veloverleihsystem, \ndas ist gut und recht. Es bringt vielleicht mehr Leute aufs Velo, aber für die Sicherheit der Velofah-\nrenden im Dorf ist damit noch nichts gewonnen. Wir hoffen, dass die Umsetzung der Motion spätes-\ntens im nächsten Jahr ganz konkret angegangen wird. \nWir sind auch noch bei Lösungsansatz 3.1 hängen geblieben. Da ist darauf hingewiesen worden, \ndass man Klimatage durchgeführt habe, in dem man an der GAZ die Wärmeversorgungskarte vor-\ngestellt habe. Das war sicher interessant. Man kann darum auch geltend machen, etwas Gutes fürs \nKlima getan zu haben, die Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie. Aber mittlerweile mussten \nwir lernen, dass der damals präsentierte Informationsgehalt dieser Wärmeversorgungskarte und \nauch ihre Verlässlichkeit durch den Wärmeverbund Zollikofen ziemlich in Frage gestellt worden ist. \nWir haben das in der letzten Sitzung besprochen. Der Verzicht auf die Schliessung des Steinibach- \nund Reichenbach-Quartiers. Und in der letzten Sitzung kam auch aus, dass die punktuelle Er-\nschliessung der Schulanlage Steinibach nicht zustande kommt. Das kümmert mich immer noch und \nich hoffe, der Gemeinderat hat, wie damals angekündigt, auch interveniert bei der Wärmeverbund \nZollikofen AG. Wir finden die Angaben auf Seite 8 unten sind total überholt und das «nicht erfüllt», \ndas sich der Gemeinderat selbst gegeben hat, ist darum eigentlich umso berechtigter. Mir würden \nuns interessieren, wie es weitergeht mit dem Ziel der erneuerbaren Energieversorgung für die \nSchulanlage Steinibach.  \nUnd noch ein letzter Punkt, auf der Seite 8 oben, «Gold Label der Energiestadt». Da lesen wir, dass \ndas Zwischenziel von 68 % Bewertungspunkten nicht erreicht worden ist, nur 65 %. Das heisst, es \nbraucht zusätzliche Anstrengungen. Wir sind gespannt, was aus dem energiepolitischen Programm \ndes Gemeinderats in konkrete Massnahmen und Anträge im GGR umgesetzt wird. Und wir hoffen \nauch, dass die Begleitgruppe, die in den Vorjahren mal aktiv gewesen war, wieder reaktiviert und \neingesetzt wird. \n \nFabian Krättli (SP): Zum Lösungsansatz 3.6 haben wir etwas, was sich auf den Auftrag für die \nAufmerksamkeit der Bevölkerung für Gewässerschutz bezieht. Uns als Fraktion hat es etwas ent-\ntäuscht, da es aus unserer Sicht einfach zu erfüllende Lösungsansätze sind, beispielweise einen \nMZ- oder einen Website-Beitrag zu machen. Und da wir beispielsweise auch in der Nähe der Aare \nsind, warum dieser doch einfach zu erfüllende Punkt als nicht notwendig abgestempelt wurde. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Möchte sich der Gemeinderat zu den Bemerkungen, Voten \noder Fragen äussern? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ja, danke, wir teilen uns je nach Zuständigkeit auf. Ich \näussere mich zum Lösungsansatz 2.3, wo es um die Überbauung Bären gegangen ist. Bei der Les-\nart dieser Berichterstattung ist sehr wichtig: Wir erstatten weder zum Zustand noch zum Lösungs-\nansatz Bericht. Wir statten zu den Tätigkeiten Bericht ab, die fürs letzte Jahr vorgesehen waren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 126 \n\n \n\n  \n\n \n\nWenn es unter 2.3 «situative Beratung der Bauherrschaft bei Bedarf» heisst, dann bezieht sich das \nnicht auf Punkt 2 des erstrebenswerten Zustands. Die situativen Beratungen passieren gerade eben \nfür die Privatpersonen, aber nicht für die Arealentwicklung, denn es würde aus meiner Sicht als un-\ngenügend taxiert werden, wenn man beim Bären nur situativ beraten würde. Dort ist das ganze \nfachliche Begleitgremium aus Städtebau, Architektur und Landschaftsarchitektur zusammenge-\nkommen. Es begleitet dieses Projekt. Es ist hier nicht gemacht mit einer situativen Beratung. Wie es \nweitergeht beim Bären, das ist im Moment ein laufendes Geschäft. Ich kann aber sagen, dass man \ngenau schaut, dass die damaligen Zielsetzungen, die hier verabschiedet wurden, eingehalten wer-\nden. Für diese gilt auch Planbeständigkeit, man kann sie nicht nach Belieben wieder ändern. Was \ndamals beschlossen wurde, gilt, und es wird zusammen mit der Jury geschaut, dass es dem dama-\nligen Richtprojekt entspricht. \nDer zweite Punkt, zu dem ich etwas anfügen möchte, ist der Massnahmenkatalog Velofahren, 2.4. \nIm Moment, ich sagte es vorhin schon, sind wir gerade daran, das Umsetzungsprogramm für die \nneue Legislatur aufzugleisen. Im Moment kann ich deshalb noch nicht sagen, ob dieser Punkt wie-\nder Eingang findet. Es ist durchaus möglich, dass man ihn wieder aufnimmt.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich sage gern etwas zu Punkt 3, zum Lösungsan-\nsatz 3.1. Da geht es um die Klimatage und die erwähnte Wärmekarte. Es ist richtig, diese ist inzwi-\nschen bereits wieder überholt, denn: die Planung ist eines und die Realität ist manchmal etwas an-\nderes, sie sind nicht immer kongruent. Es ist effektiv so, wie ich bereits an der letzten GGR-Sitzung \nsagte, dass wir mit dem Wärmeverbund im Steinibach nicht weiterkommen. Das kümmert uns auch \nund die nachgefragte Kontaktaufnahme mit dem Wärmeverbund, mit dem Verwaltungsrat, hat statt-\ngefunden. Wir haben noch kein kommunizierbares Resultat, aber der Prozess läuft. Das ist in dem \nSinne o-Ton von Daniel Bichsel: «Läuft, ist in Bearbeitung». Wir werden informieren, sobald wir \nmehr wissen. Gern sage ich auch noch etwas zu den weiteren Szenarien bezüglich der Schulanlage \nSteinibach. Dort ist vor allem die Heizung fürs Schulhaus End of Life. Wir haben Mühe, sie am Lau-\nfen zu halten, es geht gerade noch so. Aber es wird wirklich Zeit, dass wir dort eine Lösung finden. \nIch würde das pragmatisch angehen, also sicher die Rückmeldung abwarten, ob sich da nicht noch \nirgendetwas ermöglichen lässt, und parallel dazu ist man am Schauen, dass man beim Projekt für \nden Kindergarten und die Tagesschule eine Lösung für alle Gebäude finden kann. Da ist man am \nPrüfen, welche umweltfreundlichen, erneuerbare-energiebasierten Heizungssysteme möglich sind. \nDa ist man dran. \nDann komme ich zur Energiestadt, zum Punkt Lösungsansatz 3.4. Dort kam das Votum von Bruno \nVanoni, das Erreichen von 65 % statt 68 % im Energiestadt-Audit, es braucht mehr. Das nimmt \nauch die Frage seitens SP auf, welche weiteren Massnahmen bei diesem Lösungsansatz geplant \nsind. Ich führe diese gern ins Feld, denn es geht in dieselbe Richtung. Ihr konntet lesen, dass der \nGemeinderat im Rahmen von Energiestadt einen energiepolitischen Massnahmenkatalog verab-\nschiedet hat und dieser fliesst jetzt in die Klimastrategie ein. Da ist der Prozess angestossen, da \nkommt nächstens die Kommission und dann auch der Gemeinderat zum Zug. Es geht darum, dass \nwir wirklich einen Absenkpfad für die Gemeinde aufzeigen, den Weg zu Netto-Null, dass wir die \nübergeordneten Ziele bis 20250 auch in Zollikofen erreichen können. Da sind wir gefordert. Also \nKlimastrategie. Ein Teil wird sicher auch die Stärkung der Biodiversität sein, ein Thema, das dort \nintegriert ist. Weiter sind wir an der Umsetzung von Motionen, die schon länger überwiesen wurden. \nEinerseits das Förderprogramm, das bereits für eine erste Runde im Gemeinderat war und das \nKlimareglement, das eine Motion des Parlaments ist. Das folgt nachfolgend auf die Klimastrategie. \nDas sind die nächsten Massnahmen, die in Planung sind. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich möchte noch etwas zu den fehlenden MZ-Beiträgen sa-\ngen. Es ist nicht so, dass die Gemeinde das als nicht notwendig erachtet hat. Wir haben im Jahr \n2023 eine recht grosse Kampagne im MZ gefahren, mit Themen wie «Was gehört nichts in WC?», \n«Wie gehst du um mit Medikamenten?», «Was gehört in die Grünsammlung, was nicht?». Anfangs \n2024 hat uns ein wenig der Aufhänger gefehlt, die Ideen. So ist es dann ein wenig in den Hinter-\ngrund gerückt und schlussendlich wirklich vergessen gegangen. Darum haben wir es nicht gemacht. \nWie ihr sicher lesen konntet, haben wir das in diesem Jahr wieder aufgenommen und bereits zwei \nBeiträge gemacht. Es ist uns also sehr wichtig. Wir werden es in diesem Jahr sicher erfüllen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Damit sind alle Fragen, die aufgeworfen wurden, beant-\nwortet, und wir haben diesen Teil ebenfalls abgeschlossen und die Kenntnisnahme durch den GGR \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 127 \n\n \n\n  \n\n \n\nist erfolgt. Wir kommen zur Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Beim Postulat André \nTschanz gibt es keine Wortmeldungen. Die übrigen Abschreibungen erfolgen stillschweigend. \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2024 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Das Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \n\nHirzi» wird als erledigt abgeschrieben. (mehrheitlich) \n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \n\nbetreffend «Die Belagssanierung der Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bern-\nstrassenfest)» wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Masterplan Fernwärme» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n35 \n\nGeschäftsnummer \n3627 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.04 \n\n    \nJahresrechnung 2024, Genehmigung \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. Der inhaltlichen und formellen Er-\nstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften (Gemeindeverordnung, Direktions-\nverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstat-\ntung mit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zum \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkenn-\nzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich zahlreiche weitere Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rech-\nnung wie Kontenblätter, Belege usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. \nArt. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 436'976.55 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1'511’830.00. Die Besserstellung im Vergleich zum Budget beträgt Fr. 1'948'806.55. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten \nzusätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 1'424'395.29 mit \neinem Ertragsüberschuss von Fr. 875'916.22 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 1'368'320.00. Im Vergleich zum Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesse-\nrung von Fr. 2'244'236.22. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 128 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen \nHaushalts im Vergleich zum Budget massgeblich beeinflusst (Nennung Beträge >Fr. 50’000.00, \nNettobetrachtung der Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche \nAbschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von Fr. 1.42 Mio. ge-\nbildet werden. \n\n− Die allgemeinen Gemeindesteuern (Funktion 9100) sind um netto Fr. 2.75 Mio. über den Bud-\ngeterwartungen. \n\n− Der Ertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannahmen um \nFr. 1.19 Mio. Aus dem laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von rund \nFr. 0.61 Mio. Der Ertrag aus Steuervorjahren fällt um etwa Fr. 0.58 Mio. höher aus. \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen ist aufgerundet um Fr. 0.15 Mio. über \ndem Budgetwert. Vom laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von etwa \nFr. 64‘000.00. Der Ertrag aus Steuervorjahren ist um rund Fr. 81‘000.00 über der Ertragsan-\nnahme. \n\n− Eine Besserstellung von rund Fr. 0.33 Mio. ist bei den Quellensteuern auszumachen. \n\n− Die Gewinnsteuern sind mit Fr. 0.75 Mio. über dem Budgetwert ausgefallen. \n\n− Aus Steuerausscheidungen juristischer Personen ergibt sich ein besseres Resultat von netto \nFr. 0.45 Mio. \n\n− Bestehende Rückstellungen von Fr. 50‘000.00 für Steuerteilungen juristischer Personen \nwurden aufgelöst. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um rund Fr. 57‘600.00 geringer aus als budgetiert. \n\n− Es wurden Wertberichtigungen (Delkredere) auf den Steuerguthaben im Umfang von \nFr. 0.23 Mio. gebildet. \n\n− Die Sondersteuern sind mit netto Fr. 74‘000.00 über den erwarteten Erträgen. Die Besserstel-\nlung ergibt sich vorwiegend aus den Sonderveranlagungen (+Fr. 0.14 Mio.). Die Grundstück-\ngewinnsteuern fielen im Gegenzug mit Fr. 48‘000.00 unter den Ertragserwartungen aus. Im \nWeiteren sind höhere Forderungsverluste an Sondersteuern von Fr. 19’100.00 zu verzeichnen. \n\n− Bei den Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von Fr. 0.25 Mio. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern übertreffen die Budgeterwartungen um Fr. 57‘500.00. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren im Vergleich zu den \nveranschlagten Werten um netto Fr. 29‘600.00 höher. \n\n− Der Gemeindeanteil für Ergänzungsleistungen fiel um Fr. 0.3 Mio. höher aus. Der Beitrag je \nEinwohner/-in ist über der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen. \n\n− Der Kostenanteil für den Lastenausgleich Sozialhilfe fiel um rund Fr. 0.37 Mio. geringer als \nbudgetiert aus, was auf den tieferen Ansatz je Einwohner/-in zurückzuführen ist. \n\n− Der Anteil an die Lastenverteilung öffentlicher Verkehr war mit Fr. 0.16 Mio. unter dem \nBudgetwert. Die Ansätze im Vollzug waren tiefer als die kantonale Budgetmeldung. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine höhere \nAusgleichszahlung im Umfang von Fr. 0.25 Mio. bezahlt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 129 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Die Schulgelder an andere Gemeinden der Sekundarstufe I fielen mit Fr. 88'400.00 unter dem \nBudgetwert aus und der Ertrag von Schulgeldern von anderen Gemeinden war mit \nFr. 27'000.00 über dem budgetierten Wert. \n\n− Der Nettoaufwand für die Schulleitung und Schulverwaltung (Funktion 2190) fällt um \nFr. 84'200.00 unter dem veranschlagten Wert aus. Der Lohnaufwand inkl. Sozialversicherungen \nwar im Vergleich zum Budget tiefer. \n\n− Der Budgetkredit von Fr. 50'000.00 für das Überarbeiten der Dorfchronik wurde nicht bean-\nsprucht. \n\n− Der Aufwand für die Betreuungsgutscheine der Kita und Tageseltern fielen unter den veran-\nschlagten Werten aus. Nach Abzug des kantonalen Beitrags fallen die Selbstbehaltskosten um \nFr. 0.11 Mio. geringer aus. \n\n− Bei den Zinsen (Funktion 9610) ist im Vergleich zum Budget eine Besserstellung von netto \nFr. 0.1 Mio. zu verzeichnen. Der vorgesehene Zinsaufwand für die kurzfristigen Finanzverbind-\nlichkeiten wurde nicht benötigt. Der Ertrag aus Verzugszinsen und kurzfristigen Finanzanlagen \nfiel über den budgetierten Werten aus. \n\n− Aus Marktwertanpassungen von Liegenschaften des Finanzvermögens resultiert ein nicht \ngeldwirksamer Ertrag von Fr. 48'400.00. \n\n− Die Aufwendungen für die ordentlichen planmässigen Abschreibungen auf dem Verwaltungs-\nvermögen vom allgemeinen Haushalt fallen wegen der tieferen Investitionstätigkeit um \nFr. 70'100.00 geringer aus. \n\n− Für Anschaffungen und den Unterhalt von Hard- und Software der Gemeindeverwaltung sind \nhöhere Aufwendungen von Fr. 56'800.00 zu verzeichnen. Der Mehraufwand ist insbesondere \nauf das Erneuern der Backup-Datensicherung zurückzuführen. \n\n− An die Altlastensanierung der Parzelle vom Wärmeverbund Unterzollikofen wurde ein einmali-\nger Beitrag von Fr. 50'000.00 gewährt. \n\n− Nach den vertraglichen Bestimmungen musste für den Rückbau und die Entsorgung der ehe-\nmaligen Kindergärten Lindenweg ein Anteil der Kosten von rund Fr. 0.13 Mio. übernommen \nwerden. \n\n− Für die Tagesbetreuung, Tagesschule ergab sich eine Saldoverschlechterung von netto \nFr. 50'900.00. Der höhere Lohn- und Sachaufwand konnte mit dem Beitrag des Kantons teil-\nweise kompensiert werden. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind im Vergleich zum Budget \nzahlreiche weitere Saldoverbesserungen <Fr. 50'000.00 zu verzeichnen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen ge-\nsund» zugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen im Vergleich zum Budget sind in \nder Berichterstattung zur Jahresrechnung 2024 erläutert und dokumentiert. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 130 \n\n \n\n  \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2024 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2024 ab-\ngeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen ge-\nsetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute \nZusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2024 mit Aktiven und Passiven von Fr. 75'402’122.96 und \neinem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 436'976.55 zu genehmigen. \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüft die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um rund Fr. 0.88 Mio. besser ab als im Budget vorgesehen. \n\n− Die Besserstellung ist insbesondere auf höheren allgemeinen Gemeindesteuern von netto \nFr. 2.75 Mio. zurückzuführen. Die Abweichung bei den Einkommenssteuern natürlicher Perso-\nnen beträgt im Vergleich zum Budget Fr. 1.19 Mio. Im Vergleich zur Jahresrechnung 2023 ist \neine Ertragszunahme von Fr. 0.53 Mio. an Einkommenssteuern zu verzeichnen. Die Abwei-\nchungen zu den verschiedenen Steuererträgen sind in der Jahresrechnung ausführlich doku-\nmentiert. \n\n− Im Vergleich zum Budgetwert ist bei den Liegenschaftssteuern ein Mehrertrag von Fr. 0.25 Mio. \nfeststellbar. Pendente Neubewertungen wurden von der kantonalen Steuerverwaltung abgear-\nbeitet, was zum höheren Ertrag führte. \n\n− Die budgetierte einmalige Mehrwertabgabe von Fr. 0.95 Mio. aus der Teil-Überbauungsordnung \nWebergut Nord konnte vereinnahmt werden und hat massgeblich zum guten Rechnungsergeb-\nnis beigetragen. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (or-\ndentliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von Fr. 1.42 Mio. vorgenommen wer-\nden. Dieser Betrag wurde vorschriftgemäss der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine höhere Aus-\ngleichszahlung von Fr. 0.25 Mio. geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuer-\njahren harmonisierten Steuerertragsindizies zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr nahm \ndie Steuerkraft der Gemeinde zu. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätig-\nkeit ein positives Ergebnis von Fr. 1.45 Mio. resultiert. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 131 \n\n \n\n  \n\n \n\naus der Finanzierung von Fr. 0.54 Mio. ergibt sich ein operatives Ergebnis von Fr. 1.99 Mio. \n(vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung). Das positive Ergebnis wird benötigt, um eine ausrei-\nchende Selbstfinanzierung sicherzustellen und damit die Investitionen aus selbst erarbeiteten \nMittel zu finanzieren. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 5.01 Mio. wurden im Vergleich zu den Planwerten um \nFr. 2.01 Mio. unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n71.4 %; allgemeiner Haushalt: 91.2 %). Der Realisierungsgrad wurde insbesondere wegen dem \nnicht budgetierten Projekt Schulraumprovisorium Geisshubel Nord und der gut voranschreiten-\nden Sanierung des Freibads Hirzenfeld erreicht. \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative \nGeldfluss von Fr. 0.33 Mio. ist vorab auf den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit bzw. be-\ndingt durch die Auflösung des Fonds Dorffest 1968 für die Schwimmbadsanierung im Sport-\nzentrum Hirzenfeld zurückzuführen. Per Bilanzstichtag sind keine externen Schuldverbindlich-\nkeiten vorhanden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag \nFr. 24.78 Mio., was etwa 12.7 (Vorjahr: 12.9) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission nimmt das im Vergleich zum Budget bessere Rechnungsergebnis 2024 \nerfreut zur Kenntnis. Im Vergleich zur Abschlussprognose vom Oktober 2024 verbesserte sich \ndas Resultat der Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. Das Rechnungsergeb-\nnis wird bedingt durch die nicht geldwirksame Auflösung der Neubewertungsreserve von Fr. \n0.36 Mio. positiv beeinflusst. \n\n− Es gilt, die verfügbaren finanziellen Mittel weiterhin sorgfältig und mit Bedacht einzusetzen, da-\nmit der Finanzhaushalt dauerhaft stabile Werte ausweist. Ein stetiger Mittelzufluss ist unab-\ndingbar, um einerseits die betrieblichen Aufwendungen und die anstehenden hohen Investiti-\nonsvorhaben aus selbst erarbeiteten Mitteln zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung \nmöglichst gering zu halten bzw. zu vermeiden. Das gute Ergebnis der Jahresrechnung wird zur \nkünftigen Finanzierung des anstehenden Investitionsbedarfs, insbesondere für die Erweiterung \ndes Schulraums, benötigt. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2024 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 385'458.10 wird Kenntnis genom-\nmen (vgl. Produkterechnung). \n\n2. Die Jahresrechnung 2024, abschliessend mit \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 132 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\nwird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Vertretung des Gemeinderats ist Markus Burren, beigezo-\ngen ist David Portner. Das Eintreten ist vorgegeben. In der Geschäftsberatung führen wir zuerst \neinen Teil zu allgemeinen Bemerkungen durch und anschliessend werden wir die Rechnung im De-\ntail beraten. Dazu haben wir zwei Hefte, ein dunkelgelbes, die Jahresrechnung, und ein hellgelbes, \ndie Details zur Rechnung. Schliesslich werden wir die Produkterechnung NPM, in grün, durchneh-\nmen. Jetzt geht es um allgemeine Bemerkungen. \n \nGPK-Präsident Marco Bucheli (SVP): Die GPK dankt vor allem David Portner und Markus Burren. \nSie sind uns bei der GPK-Sitzung tatsächlich eineinhalb Stunden zur Verfügung gestanden und \nkonnten uns viele Fragen beantworten, auch mit Hintergrundwissen. Danke vielmals dafür. Es hat \nuns gutgetan, das Ganze zu sehen. So wurden viele unserer Fragen beantwortet. Schlussendlich \nhaben wir aus Sicht der GPK keine weiteren Fragen oder Bemerkungen zur Jahresrechnung. \n \nGPK-Sprecherin Esther Schwarz (SP): Ich habe noch eine Frage seitens GPK zur NPM-\nErgebnisprüfung. Stelle ich diese jetzt oder nachher? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Dazu kommen wir nachher. Kommen wir zurück zum Ge-\nmeinderat. Gibt es da Bemerkungen? \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich sehr, dass ich euch das erfolgreiche Rech-\nnungsergebnis des Jahrs 2024 präsentieren darf. Im allgemeinen Haushalt hat die Rechnung mit \neinem Ertragsüberschuss von Fr. 880'000.00 abgeschlossen. Das Budget hat hingegen einen Auf-\nwandüberschuss von Fr. 1.37 Mio. vorgesehen. Zum besseren Resultat haben im Vergleich zum \nBudget insbesondere Mehrerträge bei den allgemeinen Steuern von Fr. 2.75 Mio. beigetragen. \nNüchtern angeschaut, beträgt das Steuerwachstum gegenüber dem Vorjahr nur Fr. 500'000.00. \nAlso wachsen auch in Zollikofen die Bäume nicht einfach so in den Himmel. Neben den Steuern hat \ndie einmalige Mehrwertabgabe des Weberguts von knapp Fr. 1.00 Mio. ebenfalls zu diesem guten \nRechnungsergebnis beigetragen, obwohl sie im Budget bereits inkludiert gewesen war. Der Finanz- \nund Lastausgleich, der durch die Gemeinde nicht direkt beeinflussbar ist, ist mit Fr. 17.21 Mio. unter \ndem Strich im budgetierten Rahmen ausgefallen. Per Bilanzstichtag hatten wir keine externen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 133 \n\n \n\n  \n\n \n\nSchulden, jedoch Fr. 22.2 Mio. gegenüber den Spezialfinanzierungen, die wir mit Fr. 275'000.00 \nverzinsen mussten. Das gute Rechnungsergebnis macht Freude. Wir brauchen so gute Abschlüsse, \nwenn wir die bereits bekannten Investitionen von Fr. 53.7 Mio. mit einer vernünftigen neuen Ver-\nschuldung stemmen wollen können. \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion nimmt die positive Jahresrechnung zur Kenntnis und wird sie, \nso wie sie vorliegt, genehmigen. Wir danken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die \nsorgfältige Darstellung und Darlegung der Gründe, die zu diesem Ergebnis führten. Zwei, drei Ge-\ndanken sind uns trotzdem wichtig, zu erwähnen. Die Jahresrechnungen der letzten Jahre zeigen \nalle immer ein wenig in dieselbe Richtung. Die Abschlüsse sehen regelmässig deutlich besser aus \nals die Voranschläge. Der Steuerertrag ist höher und die Forderungsverluste tiefer als prognosti-\nziert. Das zeigt uns, dass wir in Zollikofen eine wirtschaftlich solide Bevölkerung haben, die nach \nwie vor einen starken Zuzug von Steuerzahlenden aufweist. Grundsätzlich würden wir uns eine rea-\nlistischere Budgetierung wünschen. Eine Budgetierung, die im Blick auf die künftigen Infrastruktur-\naufgaben nötige Überschüsse klar ausweist. Wir brauchen dieses Kapital, um die Herausforderun-\ngen der Zukunft stemmen zu können. Weiter sind auch letztes Jahr nicht alle geplanten Investitio-\nnen gemacht worden. Das zeigt der relativ tiefe Investitionsanteil von 10.4 %. Das wird sich in den \nnächsten Jahren hoffentlich ändern. Realistischere Budgetierungen würden verhindern, dass viel-\nleicht auch wichtige Investitionen, die aufgrund eines zu geringen Voranschlags nicht ausgeführt, \nsondern vertagt werden. Es wäre bei wichtigen Investitionen in die Infrastruktur ideal, wenn eine \ngewisse Toleranz für nötige Nachtragskredite vorhanden wäre. Das Ergebnis zeigt, dass die Ge-\nmeinde eine gesunde Finanzlage aufweist, was für die zukünftige Entwicklung von grosser Bedeu-\ntung ist. Der SP ist es wichtig, dass die ausgewogene Haushaltsführung auch zukünftig die soziale \nVerantwortung mit einbezieht und die notwendigen Mittel dazu zur Verfügung stellt. Beispielsweise \nfür eine gute Bildung und eine gut ausgebaute Tagesbetreuung. Es zeigt sich zudem, dass sich für \neine Gemeinde auch die selbstgewählten Aufgaben lohnen können, wie die von der SP initiierte \nSchulferienbetreuung, die aufgrund der positiven Entwicklung der Elternbeiträge nicht zu einer fi-\nnanziellen Mehrbelastung für Zollikofen wird, sondern, im Gegenteil, zufriedene Eltern und ein at-\ntraktives Angebot bietet. Wie wir alle wissen, werden wir in Zollikofen mit grossen Investitionsaufga-\nben und sonstigen Aufgaben konfrontiert. Die starke Neubautätigkeit führt zu Zuzügen von Steuer-\nzahlenden und das hat auch seinen Preis. Der Schulraum, den es braucht, ist ein Generationenpro-\njekt, das uns verpflichtet, nachhaltige und ressourcenschonende Bauten zu planen und zu bauen. \nDas ist bei künftigen Budgetierungen für Investitionen zu würdigen und aktiv anzugehen. Deshalb \nwird sich die SP auch weiterhin dafür einsetzen, dass die sozialen und ökologischen Belange der \nBevölkerung Zollikofens im Zentrum der Finanzpolitik stehen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Besser abgeschlossen als geplant. Das hatten wir hier schon mehrmals. \nDas ist nicht etwas Neues und es ist in diesem Sinne auch nichts Negatives. Lieber so, als das Ge-\ngenteil, da werdet ihr mir sicher recht geben. Man könnte es auch anders sagen: Habt Freude! Ich \nmöchte an dieser Stelle im Namen der GFL-Fraktion David Portner und seinem Team ganz herzlich \ndanken für das äusserst umfangreiche Zahlenmaterial mit vielen Erklärungen, Prognosen und Ten-\ndenzen und auch für das Beantworten unserer im Vorfeld gestellten Fragen. Ich habe den Eindruck, \ndass es zum eigentlichen Abschluss nicht so viel zu sagen gibt. Die wichtigsten Gründe, wieso und \nwarum es zu diesem Abschluss gekommen ist, sind aufgeführt, sind erklärt und sind jetzt auch noch \nerwähnt worden. Ich denke, ich verzichte darauf, das zu wiederholen und ich verzichte darauf, euch \nZahlen vorzulesen. Zugegeben, es stimmt wohl schon, was meine Vorrednerin sagte. In der breiten \nBevölkerung – und da meine ich nicht uns hier, wir sollten alle einen Schritt weiter sein – gibt es \nmanchmal schon etwas Kopfschütteln, wenn ein Defizit budgetiert wird und man dann mit einem \nsolchen Gewinn abschliesst. Aber ich glaube, die Komplexität und die äusseren Einflüsse, die auf \neine solche Rechnungsstellung warten, sind nicht zu unterschätzen oder werden vielfach unter-\nschätzt in der breiten Bevölkerung. Was unsere Haltung betrifft, könnte ich mich fast einem Zitat der \nFinanzkommission anschliessen: «Das positive Ergebnis wird benötigt, um eine ausreichende \nSelbstfinanzierung sicherzustellen und die hohen Investitionen zu finanzieren.» Da müssen wir wirk-\nlich sagen: Zum Glück haben wir besser abgeschlossen als das Gegenteil. Wir brauchen das. Wir \nsagen Danke vielmals. Die GFL wird der Genehmigung zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem Ge-\nmeinderat für die sehr gute finanzielle Führung und die Erstellung der Jahresrechnung 2024. Seit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 134 \n\n \n\n  \n\n \n\nein paar Jahren stellt sich beim Anblick der Jahresrechnung ein gewisses Déjà-Vu-Gefühl ein. Die \nJahresrechnung ist einmal mehr deutlich besser, als budgetiert. Das ist zwar grundsätzlich erfreu-\nlich, jedoch haben die zu vorsichtigen Budgets dazu geführt, dass in den letzten Jahren eine ver-\ntretbare Steuersenkung verhindert worden ist. Die Reserven in Form des Bilanzüberschusses be-\ntragen nun Ende 2024 bereits rund Fr. 25 Mio. Die Steuereinnahmen steigen stetig an. Die laufen-\nden Jahresrechnungen sind grundsolide dank dieser hohen Steuereinnahmen. Man sollte immer \ndaran denken, dass die Steuereinnahmen von Privatpersonen und Unternehmen zuerst erarbeitet \nwerden müssen. Darum gilt der ganz grosse Dank für diese positiven Jahresergebnisse unseren \nSteuerzahlenden. Ich höre jedoch schon die mahnenden Stimmen, die von künftig hohen Investitio-\nnen und drohenden Schulden warnen. Diese Investitionen werden jedoch nicht in einem Jahr anfal-\nlen. Und wir als Parlament haben die Chance, die Investitionen so zu gestalten, dass deren Ausga-\nben in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Zudem ist unsere Bilanz grundsolide und eine Schul-\ndenaufnahme ist nicht in Sicht. Die Bilanz per Ende 2024 zeigt flüssige Mittel von Fr. 11 Mio. und \nForderungen von Fr. 18 Mio. Zieht man das Fremdkapital in Form von kurzfristigen Verbindlichkei-\nten, passiven Abgrenzungen und Rückstellungen von rund Fr. 12 Mio. ab, bleibt ein Finanzierung-\npotential aus der Bilanz von rund Fr. 17 Mio. Wir verlangen, dass nun kluge Lösungen gesucht wer-\nden, um die Steuerzahlenden zu entlasten. So bleibt unserer Finanzpolitik verlässlich und glaub-\nwürdig. Die FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2024 genehmigen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg möchten auch wir uns bei der Verwaltung mit dem Team um \nden Finanzverwalter David Portner für die professionelle Arbeit und die umfangreiche, gut struktu-\nrierte Aufbereitung der vielen Zahlen im vergangenen Jahr bedanken. Es ist beruhigend zu wissen, \ndass unsere Gemeindefinanzen in den Händen eines kompetenten Teams sind. Dass dieses Team \nscheinbar auch gut eingespielt funktioniert, zeigt sich am Beispiel der Fluktuationszahl im Jahresbe-\nricht 2024. Diese liegt für die Finanzverwaltung – wir hörten es vorhin schon, es ist nicht überall bei \nder Gemeinde gleich – nämlich bei null, wie auch schon im Vorjahr. \nZur Jahresrechnung. Einmal mehr dürfen wir uns über einen sehr positiven Abschluss freuen. Dass \ndiese Jahresrechnung wiederum deutlich besser als budgetiert abgeschlossen hat, ist jetzt ein Fakt. \nEs macht, wie heute schon gesagt wurde, sicher keinen Sinn, noch lange darüber zu debattieren, \nwo und warum man im Budget schon etwas anderes hätte sehen können. Im Nachhinein ist man \nschlussendlich immer schlauer und das gilt selbstverständlich auch hier. Nehmen wir einfach den \nFakt erfreut zur Kenntnis. Viel interessanter ist, Marcel ist vorhin bereits darauf eingegangen, die \naktuelle finanzielle Situation respektive jene per Ende letztes Jahr, wie wir sie in der Bilanz sehen \nkönnen. Da sehen wir zum Beispiel liquide Mittel von fast Fr. 11 Mio. und dazu kommen noch Steu-\nerforderungen von Fr. 9 Mio. Das ist zusammen doch schon ein schöner «Batzen». Das Eigenkapi-\ntal per Ende 2024, das heisst die Reserven und der Bilanzüberschuss, betragen total ca. Fr. 32 Mio. \nDas entspricht 16 Steuerzehnteln. Der Gemeinderat sieht in seinem Finanzleitbild eine Höhe zwi-\nschen 5 und 8 Steuerzehnteln vor. Es ist also der doppelte Wert, den wir auf dieser Seite haben. \nAufgrund dieser sehr komfortablen Situation sind wir auf den Finanz- und Investitionsplan im Herbst \ngespannt. Allenfalls sehen wir dort trotz anstehender Grossinvestitionen aufgrund der grundsoliden \nBilanz für die Zukunft allenfalls das Potenzial für eine leichte Steueranpassung. Aber so weit ist es \nnoch nicht. Heute geht es hier noch einmal um die Vergangenheit respektive um die Jahresrech-\nnung 2024. Und diese wird die SVP-Fraktion genehmigen, wie auch die NPM-Berichterstattung zur \nKenntnis nehmen.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Detailberatung des dunkelgelben Heftes, \nder Jahresrechnung 2024. Hier bitte jeweils die Seite und das Konto angeben, auf welche sich euer \nKommentar bezieht. Das Wort ist immer für alle offen. Wir gehen kapitel- und punktweise vor. \nDann kommen wir zur Detailberatung der hellgelben Broschüre, den Details zur Rechnung. \nDa gehen wir seitenweise gemäss Inhaltverzeichnis durch. Auch hier ist das Wort für alle offen. \nNun kommen wir zur Produkterechnung NPM, Berichterstattung 2024 für die Sekundarstufe I. Zu-\nerst zu den allgemeinen Bemerkungen. Das Wort hat die GPK für die Berichterstattung und die \nDurchführung der NPM-Kontrolle. \n \nGPK-Sprecherin Esther Schwarz (SP): Die GPK hat die Ergebnisprüfung für den NPM-Bereich \nSekundarstufe I durchgeführt. Wir haben dafür Unterlagen bekommen vom Abteilungsleiter Bildung \nund haben Thomas Liechti anschliessend an unserer Sitzung weitere Fragen gestellt, die er uns \nausführlich beantwortet hat. Dazu ist noch zu sagen, dass die GPK am 3. November dieses Jahrs \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 135 \n\n \n\n  \n\n \n\nnoch eine Verwaltungskontrolle durchführen wird. In diesem Jahr ist dafür die Abteilung Bildung \nvorgesehen. Dort werden wir sicher zusätzlich weitere Einblicke in die Prozesse dieses NPM der \nSekundarstufe I bekommen. Zu den Ergebnissen. Ich möchte kurz für euch zusammenfassen, was \ndie GPK besprochen hat und was wir in unserem Bericht festhalten werden. Allgemein hat die GPK \nerfreut festgestellt, dass die Resultate aus dieser Befragung sehr, sehr positiv sind. In den ganz \ngrossmehrheitlichen Bereichen entsprechen diese dem Zielwert oder liegen darüber, und zwar auf \nallen drei Ebenen, also den Lehrpersonen, Schülerinnern und Schüler und Eltern. Der Fokus der \nSekundarstufe I auf ein projektorientiertes Lernen mit vielen Lagerwochen, Grossprojekten und an-\nderen ähnlichen Gefässen führen zu einer sehr positiven Wahrnehmung der Schule und die Schüle-\nrinnern und Schüler fühlen sich insgesamt von den Lehrpersonen unterstützt. Das ist erfreulich. Bei \nden einzelnen Produktegruppen haben wir Bemerkungen gemacht zu Dingen, die uns auch negativ \naufgefallen sind. Wir würden es aber gut finden, wenn die Schulleitung auch zu den positiven Din-\ngen Kommentare macht, weil es ja eine ressourcenorientierte Wahrnehmung geben soll. \nBei der Produktgruppe 1, Unterricht, ist der GPK aufgefallen, dass es zwei Kriterien gibt, die quasi \nabsolut formuliert sind. Also: «Jeder Schüler, jede Schülerin hat mindestens ein Buch gelesen und \nbis zur 8. Klasse eine Sitzung des GGR besucht.» Das wird nicht mit 4 bewertet. Deshalb finden wir \ndiese Formulierung unglücklich und schlagen eine Anpassung vor. Entweder, dass der Zielwert ver-\nändert wird bzw., dass man sicherstellt, dass wirklich alle Schülerinnen und Schüler einmal an einer \nGGR-Sitzung gewesen sind. Wir finden das sehr wichtig als politische Bildung und unterstützen es, \ndass die Schulleitung sicherstellt, dass das stattfindet.  \nBei der Produktgruppe 2, Kultur und Projekt, sticht ins Auge, dass das Wintersportlager wie auch \ndie Landschulwochen sehr geschätzt werden von den Schülerinnen und Schülern, auch von den \nEltern, das ist sehr erfreulich. Bei den Lehrpersonen sieht es etwas anders aus. Da fällt auf, dass \ndie Landschulwoche vergleichsweise viel positiver bewertet wird als das Skilager. Das deutet nach \nunserer Interpretation darauf hin, dass es beim Wintersportlager gewisse Hürden gibt, die aus unse-\nrer Sicht abgebaut werden sollten für die Lehrpersonen. Wir schlagen deshalb vor oder empfehlen, \ndass die Gemeinde und die Schulleitung Massnahmen prüfen, wie die Lehrpersonen bei der Orga-\nnisation und der Durchführung der Wintersportlager unterstützt werden könnten. Darüber haben wir \ndiskutiert, aber sicher gibt es neben unseren Ideen aus der Praxis anderes, was gut funktionieren \nkönnte. Wir finden es sehr positiv, dass die Skilager in unserer Gemeinde immer noch so regelmäs-\nsig stattfinden und fänden es gut, wenn man noch mal schauen kann, wie man das aufrecht erhal-\nten kann. \nIn der Produktegruppe 3, Gesundheit und Soziales, gibt es einen eher abfallenden Bereich mit tie-\nfen Rückmeldungen bezüglich «Mit einem guten Schulklima wird der Lern- und Entwicklungsfort-\nschritt der Schülerinnen und Schüler begünstigt». Das haben wir mit etwas Besorgnis zur Kenntnis \ngenommen. Wir begrüssen die ergriffenen Massnahmen der Schulleitung und möchten der BIKO \nund dem Gemeinderat gern ans Herz legen, diesem Aspekt beim nächstjährigen Reporting beson-\ndere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir empfehlen, die ergriffenen Massnahmen weiterhin aufrecht-\nzuerhalten und zu begleiten. Aufgefallen ist uns zudem, dass zum Punkt «Informationen im Web», \n«Können die Schülerinnen und Schüler kritisch hinterfragen und einordnen?» nur Schülerinnen und \nSchüler befragt worden sind. Wir fanden das heikel, weil wir den Eindruck haben, dass die Schüle-\nrinnen und Schüler selbst vielleicht nicht so gut einschätzen und beurteilen können, ob sie das wirk-\nlich können. Wir würden anregen, dass zu diesem Punkt auch Eltern und Lehrpersonen befragt \nwerden. \nBei der Produktgruppe 4, Information und Zusammenarbeit, möchten wir hervorheben, wie ausser-\nordentlich positiv die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrpersonen und der Schulleitung beurteilt \nwird. Das möchten wir nochmals betonen und die sehr gute Arbeit, die die Sekundarstufe I hier leis-\ntet, verdanken. Dass die Zusammenarbeit von Eltern und Schule gut funktioniert, ist ein sehr wichti-\nger Punkt. \n \n \nBeschluss  \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2024 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 385'458.10 wird Kenntnis genom-\nmen (vgl. Produkterechnung). \n\n2. Die Jahresrechnung 2024, welche im allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 436'976.55 abschliesset, wird genehmigt. (mehrheitlich) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 136 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n36 \n\nGeschäftsnummer \n4486 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.07 \n\n    \nWahl Rechnungsprüfungsorgan 2025 - 2028 \n \nAusgangslage \n \nAllgemeines \nDas Mandat des gewählten Rechnungsprüfungsorgans läuft mit den Prüfungshandlungen zur Jah-\nresrechnung 2024 ab. Es steht die Wahl für die Amtsdauer 2025 bis 2028 an. Das Rechnungsprü-\nfungsorgan wird wie die übrigen Gemeindebehörden ebenfalls auf eine Amtsperiode gewählt. Die \nRechnungsprüfung war für die vergangene Legislatur an die T+R AG in Gümligen übertragen. \n \nVoraussetzungen, Befähigung, Haftung \nDie Rechnungsprüfung muss von Revisoren durchgeführt werden, die von der Verwaltung unab-\nhängig und zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt sind. Je umfangreicher und komplexer \neine Gemeinderechnung ist, desto höher sind die Anforderungen an das Rechnungsprüfungsorgan. \nDie Minimalanforderungen bestehen in ausreichenden Kenntnissen des Gemeindefinanzhaushalts, \ndes Rechnungswesens und der Revisionsgrundsätze. Zusätzliche Qualifikationen (vertiefte Ausbil-\ndung und hinreichende Erfahrung) sind erforderlich, wenn der Umsatz der Erfolgsrechnung während \ndrei aufeinander folgender Jahre je Fr. 2.0 Mio. übersteigt (Umsatz der Gemeinde Zollikofen für das \nJahr 2024: ca. Fr. 53.5 Mio.). Die mit der Rechnungsprüfung betrauten Personen haften für Schä-\nden, die sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. \n \nAuswahl des Rechnungsprüfungsorgans \nFür das Mandat als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wurden verschiedene Fir-\nmen zur Offertstellung eingeladen. Die Vergabe des Auftrags erfolgt im freihändigen Verfahren und \nist somit an keine besonderen Formvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens gebunden. \n \nFolgende Firmen wurden für eine Angebotsabgabe vom Ausschuss für das öffentliche Beschaf-\nfungswesen eingeladen: \n\n− FP Finances Publiques AG, Langnaustrasse 15, 3533 Bowil BE \n\n− ROD Treuhand AG, Solothurnstrasse 22, 3322 Urtenen-Schönbühl \n\n− T+R AG, Sägeweg 11, Postfach, 3073 Gümligen \n \nDas Mandat als Rechnungsprüfungsorgan ist seit dem Jahr 2017 an die T+R AG in Gümligen über-\ntragen. Während den Jahren 2001 bis 2016 wurde die Revisionstätigkeit von der ROD Treuhand AG \nausgeübt. Diese stellte durch geeignete interne Massnahmen sicher, dass bei mehrjährig dauern-\nden Mandaten keine «Betriebsblindheit» seitens der Revisoren eintritt. So wurde verschiedentlich \ndie Mandatsleitung durch andere Revisoren ausgeübt. \n \nAuftragsgegenstand und Revisionsumfang \nDer Prüfungsumfang und die Prüfungshandlungen ergeben sich aus den kantonalen Erlassen und \nder Arbeitshilfe für Rechnungsprüfungsorgane sowie den amtlichen Formularen. Nebst den obliga-\ntorischen Prüfungshandlungen sind jährliche Schwerpunkteprüfungen in einzelnen Fachbereichen \noder Verwaltungsabteilungen aufgrund von risikoorientierten Überlegungen vorzunehmen sowie \njährlich die unangemeldete Zwischenrevision gemäss den kantonalen Vorgaben durchzuführen. \nNicht zum Prüfungsumfang gehört die Prüfung des Datenschutzes, die Leistungs- und Wirkungs-\nmessung bei wirkungsorientierten Steuerungsmodellen sowie das Prüfen von Abrechnungen über \nVerpflichtungskredite. \nZielsetzung der Rechnungsprüfung ist es, mit geeigneten risikoorientierten Prüfungen festzustellen, \nob die Jahresrechnung keine wesentlichen Fehlaussagen enthält, die Buchhaltung ordnungsge-\nmäss geführt ist und die Rechnungslegungsgrundsätze gemäss HRM2 sowie die Vorschriften über \nden Finanzhaushalt eingehalten sind. \n \nDie Revisionsarbeiten umfassen eine jährliche formelle und rechnerische sowie eine materielle Prü-\nfung von Buchhaltung und Jahresrechnung. Vertiefte Prüfungen finden periodisch in einzelnen Ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 137 \n\n \n\n  \n\n \n\nwaltungsabteilungen unter besonderer Berücksichtigung des internen Kontrollsystems statt. Für die \nFestlegung der zu prüfenden Bereiche steht dabei jeweils die Risikobeurteilung im Vordergrund. \n \nDie Prüfungshandlungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n− Definition Prüfungsauftrag und Gegenstand (zeitliche, sachliche und personelle Planung) \n\n− Analyse der Jahresrechnung (Budgetvergleich, Kennzahlen, Plausibilitätskontrollen, Rechtmäs-\nsigkeit) \n\n− Funktions- und Einzelfallprüfungen \n\n− Abstimm-, Bestandes- und Bewertungsprüfungen (Aktiven und Passiven) \n\n− Verkehrsprüfungen in Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung (Buchverkehr, Zahlungsver-\nkehr, Lohnwesen) \n\n− Internes Kontrollsystem (Risikobeurteilungen) \n\n− Informations- und Kommunikationstechnologie (Auswirkungen auf Informatik) \n\n− Wesentlichkeit (quantitative und qualitative Wesentlichkeit) \n\n− Prüfungsstrategie (Risikoeinschätzung, Analyse Jahresrechnung und IKS) \n\n− Kreditrecht, Gebührenwesen, Spezialfinanzierungen, Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\n− Unangemeldete Zwischenrevision (Geldverkehrsprüfung und Berichterstattung über das Ergeb-\nnis) \n\n \nNach Abschluss der Prüfungshandlungen findet eine mündliche Schlussbesprechung statt. Die Prü-\nfungsergebnisse werden mit den Verantwortlichen des Gemeinderats und der Finanzverwaltung \nbesprochen. \nDer schriftliche Bestätigungsbericht erfolgt zeitnah an die abgeschlossenen Revisionsarbeiten und \nnach der erfolgten Schlussbesprechung. Der Bestätigungsbericht wird zuhanden des Grossen Ge-\nmeinderats in der Regel mit standardisiertem Wortlaut ausgestellt. \nZuhanden des Gemeinderats wird im Nachgang zu den Revisionshandlungen ein Erläuterungsbe-\nricht (Management Letter oder Schlussbesprechungsnotiz) vom Rechnungsprüfungsorgan verfasst, \nwelcher die wesentlichsten Prüfungsergebnisse, Empfehlungen und Bemerkungen enthält. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 72 \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 122 ff \n\n− Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 23. Februar 2005 (BSG \n170.511); Art. 42 ff \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 11 (Organstellung), Art. 30 \n(Aufgaben, Zuständigkeiten, Anforderung) und Art. 52 Abs. 2 lit. a (Wahl) \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas offerierte Kostendach für die abgelaufene Amtsdauer betrug Fr. 16'500.00 pro Jahr inklusive \nSpesen und Mehrwertsteuer und wurde von der T+R AG in den letzten Jahren nicht voll bean-\nsprucht. \n \nFür die neue Amtsdauer wird mit einem jährlichen Kostendach von Fr. 16'500.00 inkl. Spesen und \nMehrwertsteuer von derzeit 8.1 % gerechnet. Das Honorar ist für die ganze Vertragsdauer gültig, \nvorbehältlich der Anpassung an die Teuerung gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise \nLIK. Die T+R AG behält sich vor, bei wesentlichen Steigerungen des LIK das Honorar an die aufge-\nlaufene Teuerung anzupassen. Bei einer Kostenunterschreitung werden nur die effektiven Aufwen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 138 \n\n \n\n  \n\n \n\ndungen verrechnet. Der Betrag wird jeweils ins Budget der Erfolgsrechnung eingestellt (wiederkeh-\nrender Verpflichtungskredit). \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nStellungnahme des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen \n \nDer Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen hat zuhanden der Finanzkommission und \ndes Gemeinderats die eingegangenen Angebote gewürdigt. Die Angebote wurden u. a. auf \n\n− das Preisgefüge (Kostendach, Anzahl eingesetzte Stunden, Stundenansätze), \n\n− die Qualifikation, Erfahrung und Schlüsselkompetenzen der Unternehmung sowie der Mandats-\nleitung, \n\n− Revisionsmandate in Gemeinden im Kanton Bern mit ähnlicher Grösse, \n\n− die Verfügbarkeit sowie die Referenzen der Firma \ngeprüft und als Kriterien für die Vergabe herbeigezogen. \n \nDie anbietenden Revisionsstellen müssen über detaillierte Kenntnisse für die Revision von Gemein-\nderechnungen im Kanton Bern verfügen. Fachliches Know-how ist durch Referenzkunden (Revisi-\nonsmandate in bernischen Gemeinden mit ähnlicher Grösse) auszuweisen. Die organisatorische \nInfrastruktur der Revisionsfirma muss ein weitreichendes Fachwissen gewährleisten, damit nebst \nden ordentlichen Prüfungsarbeiten auch die Beratung und Orientierung über Gesetzesänderungen \noder der Zugang zu branchenbezogenem Spezialwissen (Mehrwertsteuer, Kostenrechnung, wir-\nkungsorientierte Steuerungsmodelle, Controlling, etc.) sichergestellt ist. Die Revisionsstellen müs-\nsen über eine genügende Leistungsfähigkeit verfügen, um die Vornahme der Prüfungshandlungen \nund die Berichterstattung innerhalb der gewünschten und gesetzlichen Termine vorzunehmen. Vor-\nteilhafterweise verfügen die Revisionsstellen über ein Qualitätsmanagementsystem. \n \nDie angeschriebenen Firmen haben innert der gesetzten Frist ein Angebot eingereicht. \n \nFirma Stundenzahl  \n\np. a. \nKostendach \n\nFr. p. a. \nBemerkungen \n\nFinances Publiques AG 90.00 17'000.00 vergleichbare Referenzgemeinden \n\nROD AG 80.00 16'000.00 viele Referenzgemeinden \n\nT+R AG 89.25 16'500.00 vergleichbare Referenzgemeinden \n\nIm Kostendach enthalten sind sämtliche Spesen und die Mehrwertsteuer von derzeit 8.1 % \n\n \nDie eingegangenen Angebote weisen geringe Preisdifferenzen auf. Bei den im Kostendach einge-\nrechneten Stundenzahlen sind bei den Angeboten Unterschiede auszumachen. Für die Prüfungs-\nvornahme von Gemeinden wird die einschlägige Erfahrung als wichtig angesehen, dies auch unter \ndem Gesichtspunkt der Rechnungslegungsvorgaben nach HRM2. \n \nDer Ausschuss spricht sich unter Berücksichtigung der im Kostendach enthaltenen Stundenzahl und \naus der erhaltenen Arbeit der vorangehenden vier Jahre dafür aus, die Rechnungsprüfung für die \nkommende Amtsdauer weiterhin an die T+R AG in Gümligen zu übertragen. Diese Wahl ist auch \nunter dem Aspekt der Kontinuität zu verstehen, damit in den folgenden Jahren vertiefte Prüfungs-\nhandlungen möglich sind. \n \nDie T+R AG weist eine für die Gemeinde Zollikofen angemessene Firmengrösse auf. Der Bezug \nund die Nähe zu Institutionen in der Grösse der Gemeinde Zollikofen bleibt mit dem regionalen Wir-\nkungskreis der T+R AG bestehen. Zudem kann mit der T+R AG als Revisionsstelle bei der Pensi-\nonskasse der Gemeinde Zollikofen auf eine konkret langjährige und positive Zusammenarbeit abge-\nstellt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 139 \n\n \n\n  \n\n \n\nT+R AG als Rechnungsprüfungsorgan \nDem Grossen Gemeinderat wird vorgeschlagen, die T+R AG für die Amtszeit 2025 bis 2028 (inkl. \nPrüfung der Rechnung 2028 im Jahr 2029) als Rechnungsprüfungsorgan einzusetzen. \n \nDie Firma stellt sich wie folgt vor (Text und Angaben aus Offerte der T+R AG): \n«Die T+R AG als bedeutende, im Espace Mittelland ansässige Treuhandunternehmung ist seit dem \nJahr 1953 in den klassischen Gebieten dieser Branche tätig und beschäftigt heute über 80 Mitarbei-\ntende. Mit dem Sitz in Gümligen bei Bern sind wir regional gut verankert, betreuen aber - aufgrund \nder zentralen Lage im Espace Mittelland und der Grösse der Unternehmung - Mandate in der gan-\nzen Schweiz. \nDie Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sind gleichzeitig Eigentümer der Un-\nternehmung. Die Aktien der T+R AG werden ausschliesslich von vierzehn Partnerinnen und Part-\nnern gehalten, die in die operative Tätigkeit eingebunden sind. \nDie T+R AG erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2023/24 einen Umsatz von rund Fr. 17.3 Mio. \nAls Mitglied von EXPERTsuisse (Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und \nTreuhand) und TREUHAND|SUISSE erfüllen wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befä-\nhigung und Unabhängigkeit (Art. 11 RAG resp. Art. 52 b BVG). \nAls staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmung sind wir gesetzlich verpflichtet, Qualitätssiche-\nrungsmassnahmen sicher zu stellen. Diese sind im Qualitätssicherungshandbuch definiert. Zudem \nunterliegt unsere Unternehmung der periodischen Überprüfung durch die eidgenössische Revisi-\nonsaufsichtsbehörde (Art. 12 RAG). Alle leitenden Mitarbeitenden der T+R AG, die Revisionsdienst-\nleistungen erbringen, verfügen über die definitive Zulassung als anerkannte/r Revisionsexperte/in. \nFlache Hierarchien, ein kooperativer Führungsstil und die direkten Kommunikationswege sind Teile \nunserer Unternehmensführung. Durch die Beschäftigung zahlreicher ausgewiesener Spezialisten \nkönnen wir Ihnen jederzeit den richtigen Ansprechpartner auch für sehr spezifische Fragen aus-\nserhalb des offerierten Angebotes zur Verfügung stellen. \nDurch zahlreiche ausgewiesene Prüfer (dipl. Wirtschaftsprüfer mit Erfahrungen im Bereich der öf-\nfentlichen Hand) sind wir in der Lage, Ihnen jederzeit eine hohe Verfügbarkeit von kompetenten \nAnsprechpartnern zu gewährleisten. Wir können uns durch zahlreiche Referenzmandate im Bereich \ndes öffentlichen Rechts ausweisen.» \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission spricht sich einstimmig aus Gründen der Kontinuität für einen Verbleib beim \nbisherigen Rechnungsprüfungsorgan aus. Aus Sicht der Kommission ist das offerierte Kostendach \nmit den zugrunde gelegten Anzahl Stunden gegenüber den weiteren Anbietern plausibel und ge-\nrechtfertigt. Die eingegangenen Angebote weisen generell nur marginale Preisunterschiede auf. \nDas Mandat ist für die nächsten vier Jahre weiterhin an die T+R AG zu übertragen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt. \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2025 bis 2028, wobei damit auch der Rech-\n\nnungsabschluss 2028 im Jahr 2029 enthalten ist. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Markus Burren ist der Vertreter des Gemeinderats. Das \nEintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Michael Fust (SP): Die GPK hat zum vorliegenden Traktandum eine eher zu-\nkunftsgerichtete Bemerkung. In 4 Jahren wird – die heutige Wahl vorausgesetzt – die T+R AG dann \n12 Jahre für die Rechnungsprüfung zuständig gewesen sein und im Hinblick auf die dann nachfol-\ngende Periode empfiehlt die GPK, eine andere Firma zu beauftragen, um einerseits neue Perspek-\ntiven einzuholen, aber auch um andererseits jeden Anschein von allzu grosser Nähe oder Betriebs-\nblindheit gar nicht erst aufkommen zu lassen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2025 Seite 140 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Zur Bemerkung der GPK: Der Gemeinderat hat erkannt, dass \nnach 12 Jahren sicher gewechselt wird. Es liegt ja bei euch, den Anwesenden, wer zu wählen ist \nund wer nicht. Zum Gemeinderat: Wie ihr lesen konntet, ist das Mandat vom gewählten Rech-\nnungsprüfungsorgan mit der Prüfung der Jahresrechnung 2024 ausgelaufen. Im Einladungsverfah-\nren sind drei Firmen angeschrieben worden und alle drei haben eine Offerte eingereicht. Die einge-\nreichten Offerten liegen, wie ihr gesehen habt, im ähnlichen Rahmen. Deshalb schlägt der Gemein-\nderat euch die bisherige Revisionsstelle, T+R AG, zur Wahl vor.  \n \nBeschluss (mehrheitlich)  \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde Zollikofen wird die T+R AG in Gümligen gewählt.  \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislatur 2025 bis 2028, wobei damit auch der Rech-\n\nnungsabschluss 2028 im Jahr 2029 enthalten ist. \n \n \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n37 \n\nGeschäftsnummer \n4373 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Zwei parlamentarische Eingänge:  \n\n− Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzah-\nlenden an effektiven Überschüssen aus dem allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeinde-\ndividende» \n\n− Interpellation Hannes Spichiger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Unterstützung \nfremdsprachige Schüler*innen» \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. August 2018 \n \n\n \n21 31.511. Fahrzeuge \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat eine Frage: In welchem Zeitrahmen ist mit \nder Ausschreibung der alten Kehrmaschine auf den Internetportalen zu rechnen? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich spreche hier in Vertretung von Peter Traber, der heute \nabwesend ist. Die neue Maschine wurde am 26. März 2018 an die Mitarbeitenden des \nWerkhofs übergeben und sie wurden eingeschult. Die alte Maschine hat man noch in Reser-\nve behalten, damit man sie brauchen könnte, falls die neue Maschine aussteigen sollte. Da-\nnach hat man Verkaufsanfragen bei der Gemeinde Rapperswil-Grossaffoltern und bei der \nFirma Schwendimann gemacht. Beide hatten kein Interesse an der Maschine. Ebenfalls \nwurden die Firmen, die bei der Ausschreibung Angebote gemacht haben, angefragt, ob sie \ndie alte Maschine in Kommission nehmen würden, auch dort bestand kein Interesse. Vom \n11. bis 21. Juli 2018 war die Maschine erstmals im Verkaufsportal ricardo.ch ausgeschrieben \nfür Fr. 10'000.00, es gab kein Angebot und keine Nachfrage. Die zuständigen Personen der \nBauverwaltung beabsichtigen nun, verschiedene Tiefbaufirmen anzufragen, ob sie Interesse \nan der Maschine hätten für die Reinigung ihrer Werkhöfe oder Baustellen. Wenn dies keinen \nAbschluss ergibt, wird sie am 3. September 2018 erneut für Fr. 10'000.00 bei ricardo.ch aus-\ngeschrieben. \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP stimmt diesem Geschäft zu. Nun haben wir gehört wie es ab-\nlaufen soll. Die Reaktionen, die wir gekriegt haben, waren relativ unpräzis und zusammen \nmit dem vorderen Geschäft, welches zurückgezogen wurde, frage ich mich, ob man ein \nKommunikationsproblem hat und wie das zu lösen wäre. \n \n20.00 Uhr: Markus Burren trifft ein, 32 Ratsmitglieder sind anwesend \n20.00 Uhr: Edi Westphale verlässt die Sitzung \n \nPhilip Steiner (SP): Eine kurze Anregung: Ich habe einmal in der Verkaufsschulung gelernt, \ndass der Preis von Fr. 9'999.00 viel günstiger ist als Fr. 10'000.00. Wenn jemand eine Limite \nfür einen Kaufspreis eingibt, heisst es schnell mal "aber nicht mehr als Fr. 10'000.00". Somit \nkönnte dieser Franken vielleicht den Unterschied machen, dass wir jemanden hätten, der die \nMaschine zumindest anschaut. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Noch ein kleiner Hinweis meinerseits: Die Ausschreibung auf ri-\ncardo.ch ist ja nicht so teuer, das kann man erneuern und laufen lassen, da muss man nicht \nbis zum 3. September warten. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.03). \n \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 2 \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n