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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 26. November 2014 \n \n\n \n69 25.321. Verpflichtungskredite \n\nAareschlaufen Teilprojekt Fuss- und Veloweg; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Der Begriff Hot-Spot wird für verschiedene Arten von Objek-\nten verwendet, was zu Unklarheiten und Missverständnissen führen kann: Im regionalen \nKonzept sind zehn Hotspots bezeichnet (Seite 1, ein Beispiel dafür ist der Hotspot Worblau-\nfen, S. 3) – der in der Stellungnahme der Sicherheitskommission (S. 5) erwähnte Hot-Spot \nPfadiheim ist kein Hotspot im Sinne des regionalen Konzepts.  \n\n \nDie unter den Rechtsgrundlagen aufgeführte Absichtserklärung sollte wie alle Rechtsgrund-\nlagen öffentlich zugänglich sein beziehungsweise mit den anderen GGR-Unterlagen (und \nergänzenden Dokumenten wie z. B. Richtprojekt zum Geschäft 3) auf der Webseite der Ge-\nmeinde aufgeschaltet werden. Zudem fragt die GPK generell, ob eine Absichtserklärung eine \nrechtliche Wirkung hat und als Rechtsgrundlage bezeichnet werden kann. Im vorliegenden \nFall war sie zweifellos eine Grundlage für das Geschäft.  \n \nAuf Seite 7 dann: Wie ist die Formulierung „wenn der Anschluss in Ittigen gewährleistet ist“, \nzu verstehen? Reicht der Realisierungsbeschluss – oder muss der Anschluss bereits reali-\nsiert sein? \n \nToni Oesch verlässt die Sitzung um 21.20 Uhr. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: An der Aare soll auf den bestehenden Wegen ein ufer-\nbezogenes, das heisst, ein möglichst nahe am Wasser liegendes Fuss- und Velowegnetz \nentstehen. In der Gemeinde Zollikofen liegt ein konkretes Projekt vor. Der Gemeinderat be-\nantragt dem Grossen Gemeinderat, einen Verpflichtungskredit von Fr. 25'000.00 zu bewilli-\ngen. Dies umfasst ein reduziertes Projekt von der Gemeindegrenze zu Ittigen bis zum Res-\ntaurant Reichenbach. Die Ausführung soll nur realisiert werden, wenn der Anschluss an die \nGemeinde Ittigen sichergestellt ist. \n \nUrsprünglich war vorgesehen, den Weg an der Aare entlang von der Grenze Ittigen bis zur \nGemeindegrenze Bremgarten zu führen. Einerseits hat die Gemeindeversammlung von \nBremgarten entschieden, auf einen Veloweg ab Gemeindegrenze Zollikofen zu verzichten \nund andererseits handelt es sich bei den baulichen Massnahmen auf dem Abschnitt ab \nSchloss Reichenbach bis Gemeindegrenze Bremgarten um einen verhältnismässig teuren \nAusbau. Deswegen legt der Gemeinderat heute ein abgespecktes Projekt zur Genehmigung \nvor. \n \nDie Berner Aareschlaufen bilden einen äusserst wertvollen Natur- und Naherholungsraum im \nHerzen der Agglomeration Bern. Die Gemeinden Bern, Bremgarten, Ittigen, Köniz und Zolli-\nkofen befassen sich – unter Federführung der Region Bern-Mittelland – seit sechs Jahren mit \nder Weiterentwicklung des Aareraums zu einer attraktiven, beispielhaft gestalteten und vor-\nbildlich gepflegten Flusslandschaft. Die fünf Partnergemeinden nahmen als ersten Umset-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 2 \n\n \nzungsschritt 2013 die Realisierung eines uferbezogenen Velo-/Fusswegnetzes an die Hand. \nDas Konzept sieht vor, zwischen Köniz und Bremgarten jeweils auf der einen Seite der Aare \neinen reinen Fussweg, auf der anderen Seite einen kombinierten Fuss-/ Veloweg anzubie-\nten, ein sogenannt "konfliktarmes Netz". Lokale Ausbauten, betriebliche Anpassungen sowie \ngezielte Kommunikation und Sensibilisierung sollen ein Miteinander von Velo- und Fussver-\nkehr ermöglichen. \n \nZu den Bemerkungen der GPK: Es ging um den Hot-Spot beim Pfadiheim. Diese Feststel-\nlung ist zutreffend. Beim Pfadiheim handelt es sich um eine Lokalisation mit verschiedenarti-\nger Nutzung sowohl im Innern wie ausserhalb des Gebäudes und nicht um einen Hot-Spot. \n \nBezüglich Punkt 2, Absichtserklärung: Als die fünf Gemeinden abgesprochen haben, ob dies \neine Rechtsgrundlage darstellt, wie wir es in Bericht und Antrag aufgeführt haben, das ist \nstrittig. Die Absichtserklärung ist aber mitunter eine wichtige Grundlage für dieses Geschäft. \nDa es sich um eine überkommunale Grundlage handelt, wurde auf eine Aufschaltung ver-\nzichtet. Die Absichtserklärung liegt im offiziellen Dossier vor und steht allen GGR-Mitgliedern \nzur Einsichtnahme offen, wie sie auch der GPK bei der Akteneinsicht vorlag. \n \nZu Punkt 3: Wie ist die Formulierung zu verstehen, "wenn der Anschluss in Ittigen gewähr-\nleistet ist?" Unseres Erachtens sollen folgende rechstkräftigen Entscheide vorliegen: der \nKreditbeschluss, die Baubewilligung und die Signalisierungsmassnahmen. Wenn diese drei \nBedingungen in Ittigen erfüllt sind, dann würden wir mit dem Bau ab ARA Worblental begin-\nnen. Ich bitte Sie, dem Kredit von Fr. 25'000.00 zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nMarc Niklaus, SP: Ich werde mich kurz fassen. Die SP-Fraktion hat das Geschäft bespro-\nchen und findet die Idee grundsätzlich gut. Wir würden uns aber sehr freuen, mit Ihnen zu \neinem späteren Zeitpunkt über das Geschäft zu reden und würden es gerne zurückweisen. \nWir sind der Meinung, dass es zeitlich und auch geographisch etwas quer in der Landschaft \nliegt.  \n \nWie wir beim Geschäftsvorschlag sehen, braucht es wenig Aufwand um unseren Teil zu ge-\nwährleisten und auch der Abmachung folgen zu können. Bremgarten passt der Anschluss für \ndie Velos nicht, in Ittigen/Worblaufen ist der Hot-Spot Engpass ARA. Wir würden es begrüs-\nsen, nochmals zu besprechen, sobald Bremgarten und Ittigen/Worblaufen soweit sind mit \nden Diskussionen und den Beschlüssen. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat zu die-\nsem Thema mit den Gemeinden in Kontakt steht und dass wir zu gegebener Zeit die Vorlage \nnochmals hervornehmen können.  \n \nElisabeth Aebi, SVP: Die Fraktion der SVP lehnt diesen Verpflichtungskredit ab und emp-\nfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun. Bevor ich Kritik am Geschäft übe, möchte ich dem Werkhof der \nGemeinde und unseren Gemeindearbeitern ein Kränzchen winden für den vorbildlichen Un-\nterhalt des Spazierweges an der Aare. Gerade gestern sind sie zu dritt drangewesen, das \nLaub von der kompakten Kiesoberfläche wegzuräumen. \n \nDer Spazierweg ist zu jeder Jahreszeit gut in Schuss und wird von der Bevölkerung rege \nbenutzt. Von fast allen Quartieren aus ist die Aare leicht in einem kurzen, abwechslungsrei-\nchen Spaziergang zu Fuss erreichbar. Der Weg längs der Aare ist allwettertauglich, kinder-\nwagengängig und bei normalem Wasserstand auch für kleinere Kinder ungefährlich. Von uns \nist mit Sicherheit schon jede und jeder an der Aare spazieren gegangen und dann noch im \nReichenbach eingekehrt. \n \nDas Einzige was jeweils störte, waren überraschend auftauchende Velos, die trotz Fahrver-\nbot noch erwarten, dass die spazierenden Leute auf ihr Klingeln hin den Weg freigeben. Man \nhört die Velos nicht kommen. Sie fahren zwar nicht schnell. Sie sind aber immer noch zwei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 3 \n\n \nbis dreimal schneller als die Spaziergänger. Man wird meistens überrascht und muss dann \nschnellstens Kleinkinder in Sicherheit ziehen und zur Seite ausweichen.  \n \nWenn man das Velofahren nun unbeschränkt zulässt und sogar noch mit einem Wegverbund \nfördert, werden die Velos die Spazierzone zerstören. Stressfreies Spazieren am einheimi-\nschen Aareufer in Zollikofen ist nicht mehr möglich. Man opfert den Erholungsraum einer \nBenutzergruppe, die dank ihrer Fitness ganz andere Wege fahren könnte und im nächsten \nErholungsraum einer Siedlung eigentlich nichts zu suchen hat. \n \nGerade wer Lust und Kraft zum Velofahren hat, kann dies ausserhalb der dichten Siedlungs-\nräume tun. Es hat genug tolle Möglichkeiten. Man muss nicht unbedingt mit dem Velo in den \nzu Fuss erreichbaren, verkehrsfreien Spaziergängerräumen herumkurven, auch wenn das \nbequem und cool wäre. \n \nWir lehnen die Öffnung der Wege längs der Aare für Velos ab. Im nahen Erholungsraum ei-\nner Siedlung muss man die Anspruchskriterien für den Fahrradverkehr anders gewichten als \nsonst im Alltags- und Geschäftsverkehr. Für Sun und Fun kann man nicht die gleichen An-\nsprüche stellen wie auf dem Weg zur Arbeit. Man könnte sonst im Rosengarten, im Dälhölzli \noder in der Elfenau auch Velowege verlangen.  \n \nFür uns ist das Aaregebiet ein Schutzgebiet mit natürlichem Ufer, mit kleinen Giessen, einem \nWeiher und dem Landschaftsweg, ein Gebiet, das wir besonders pflegen und wo nicht alles \nmöglich ist. \nWir haben nichts gegen Velowege, die der Freizeit dienen, wie Wege zwischen Thun und \nBern, in den Weiten des Seelandes oder rund um den Murtensee, oder vom Gurten herunter. \nAber auch hier muss gelten, dass keine typischen Fussgängerbereiche entwertet werden. \n \nIn der dichtbewohnten Agglomeration aber muss die Spaziermöglichkeit in der Nähe der \nWohnquartiere gegenüber dem Velo unbedingt den Vorrang behalten. \n \nMan muss auch an die technische Entwicklung denken. Als Velos gelten heute auch Flyer, \ndie mit einem leisen Elektromotor unterstützt werden und überraschen schnell fahren. Das \nerhöht das Gefährdungspotential erheblich. \n \nZu all dem Gesagten kommt dazu, dass das Fuss- und Velowegprojekt in den Aareschlaufen \ngrundsätzliche Mängel aufweist. Ich erwähne drei. Erstens: es setzt voraus, dass auf beiden \nAareseiten Uferwege vorhanden sind, die abwechslungsweise als reine Fusswege und dann \nwieder als gemischter Fuss-Veloweg genutzt werden können. Im Abschnitt ab Thormann-\nmätteli bis Bremgarten gibt es auf dem Südufer aber gar keine sicheren Fusswege. Das Aa-\nresüdufer besteht mehrheitlich aus steilen, schattigen Rutschgebieten. Hier kann das Kon-\nzept gar nicht umgesetzt werden. \n \nZweitens: Der Wechsel der Uferseite für Velos setzt immer wieder Brücken und Stege auf \nFlussniveau voraus. Zwischen dem Stauwehr an der Engehalde bis Bremgarten fehlen sol-\nche Stege oder Brücken, um das Ufer rasch zu wechseln. Auch aus diesem Grund geht das \nKonzept nicht auf. \n \nDrittens: Auf den Gemeindegebieten von Ittigen, Zollikofen und Bremgarten ist vom Gelände \nher nur der gemische Fuss-Veloweg möglich. Das heisst, wir verlieren in den drei Gemein-\nden ersatzlos den reinen Spazierweg. Das wollen wir nicht.  \n \nBei den Folgekosten muss auch an den Unterhalt gedacht werden. Dieser ist gerade auf \ndem Gemeindeboden von Zollikofen wegen des überall und permanent austretenden Hang-\nwassers beachtlich. Von der ARA Worblaufen bis zum Restaurant Reichenbach muss über \ninsgesamt 25 Röhren beachtliches Hangwasser, teilweise in Bachstärke unter dem Weg ab-\ngeleitet werden. Von der ARA bis zum Aufgang zu den Familiengärten sind es schon 15 que-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 4 \n\n \nrende Röhren. Mich würde interessieren, was der Unterhalt des Weges in seinem heutigen \nZustand ohne Velokonfektion schon kostet. \n \nWir wollen in unserem Abschnitt am Spazierweg keine Vorleistungen für den Fuss- und Ve-\nloweg erbringen und uns solidarisch mit unseren Nachbargemeinden zeigen. \n \nDer heutige Zustand des Weges bis zum Aufgang zu den Familiengärten der Steinibachmat-\nte genügt bereits. Falls der Veloverkehr dort abgeleitet wird, sind gar keine weiteren Mass-\nnahmen nötig. Die Kostenschätzungen für Verbreiterungen in den Bereichen des permanent \nnassen, triefenden Tuffsteins zwischen dem Nassbiotop, ehemals altes Schwimmbad und \ndem Restaurant Reichenbach, Abschnitte 14 bis 16, halten wir für unrealistisch tief.  \n \nAus diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der SVP: Erstens den Verpflich-\ntungskredit abzulehnen. Zweitens soll der GGR dem Gemeinderat empfehlen, die Umset-\nzung des Teilprojekts uferbezogenes Fuss- und Velowegnetz aus dem Tätigkeits- und dem \nUmsetzungsprogramm zu streichen. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Ein Fussweg und Veloweg entlang der Aare in einem Naherholungs-\ngebiet von Köniz bis Bremgarten, der von allen angrenzenden Gemeinden getragen werden \nsoll, tönt im Ansatz sehr gut. Leider ist das ganze Projekt zum Scheitern verurteilt. Erstens \nhat Bremgarten an der Gemeindeversammlung ihren Ausbau abgelehnt und zweitens hat \nIttigen noch gar kein Bauprojekt in Auftrag gegeben. Es würde wohl auch das Budget spren-\ngen, wenn sie entlang der ARA den Fussweg auf 2,5 Meter ausbauen müssten. Nun will der \nGemeinderat noch Fr. 25'000.00 in eine fragwürdige Wegführung in Zollikofen investieren.  \n \nWir von der BDP sind derselben Meinung, wie die Sicherheits- und Finanzkommission. Si-\ncherheitstechnisch ist es schon heute bedenklich, wenn verbotenerweise auch Velos der \nAare entlang fahren. Geschweige, wenn es offiziell erlaubt ist und auf dieser Strecke dann \nauch noch E-Bikes mit bis zu 40 km/h, den Fussgängern mit Kindern um die Ohren fahren. \nFinanztechnisch finden wir auch, dass das "Rädli", das von dieser Salami in Zollikofen übrig-\ngeblieben ist, als Wunschbedarf betrachtet werden darf. Aus diesen Gründen lehnen wir den \nAntrag des Gemeinderates ab.  \n \nPeter Kofel, GFL: Ich möchte mich für meine Stimme entschuldigen (Peter Kofel ist heiser), \naber es ist nichts ansteckendes. Aus Rücksicht auf meine Stimmbänder werde ich mich kurz \nfassen, was sicher auch Herrn Oesch gefällt (allgemeine Erheiterung). Die GFL dankt dem \nGemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Teilprojektes und die Unterlagen. \nWir teilen die Auffassung, dass ein Ausbau der Abschnitte 7a bis 13 unverhältnismässig wä-\nre. \n \nBetreffend des vorliegenden Teilprojektes ist die GFL-Fraktion der Meinung, dass der Weg \nentlang der Aare weiterhin ein Fussweg bleiben soll. Aus unserer Sicht würde ein Nebenei-\nnander von Fussgängern und Velofahrern auf diesem beliebten, aber nicht genügend breiten \nSpazierweg viel Konfliktpotential bergen. Das ist der falsche Weg und wir lehnen darum den \nvorgeschlagenen Ausbau und insbesondere die Öffnung für Velos ab. \n \nDie GFL ist jedoch der Meinung, dass die anderen Massnahmen aus dem Richtplan zur \nAufwertung dieses Aareabschnittes, das heisst, die Entwicklung der Hotspots und Mass-\nnahmen zur Renaturierung, prioritär weiterverfolgt und umgesetzt werden sollen. \n \nAus diesem Grund reicht die GFL eine Motion zur Aufwertung der Aareschlaufen und zur \nökologischen Vernetzung ein. \n \nMarcel Remund, FDP: Beim vorliegenden Kreditantrag für das Teilprojekt Fuss- und Velo-\nweg handelt es sich um einen Wunschbedarf ohne ausgewiesenen Nutzen für die Allge-\nmeinheit. Die FDP-Fraktion begrüsst zwar, dass der Gemeinderat das ursprüngliche Projekt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 5 \n\n \nbereits wesentlich redimensioniert hat und dass allfällige Arbeiten erst ausgeführt würden, \nwenn der Anschluss mit Ittigen gewährleistet wäre.  \n \nTrotzdem gibt es gute Gründe, welche auch gegen diese abgespeckte Variante sprechen. \nSie ist keine zwingende Ausgabe. Wir können also in eigener Kompetenz mit gutem Gewis-\nsen Nein sagen; es hindern uns keine Sachzwänge oder übergeordnetes Recht daran. \nEine Koexistenz zwischen Velo- und Fussverkehr macht aus Sicherheitsgründen auf diesem \nStreckenabschnitt keinen Sinn. Und: Bauliche Massnahmen wie z.B. die Verbreiterung des \nWeges auf 2,50 m nehmen der Natur einen Teil ihres Lebensraumes weg. Die FDP wird \ndeshalb den Verpflichtungskredit grossmehrheitlich ablehnen. \n \nPräsidentin: Gibt es Meldungen aus dem Rat? \n \nThomas Ackermann, CVP: Unsere Argumente zur Ablehnung wurden bereits erwähnt. Die \nSVP hat das sehr gut ausgeführt und auch die Sicherheits- und Finanzkommission in ihrer \nArgumentation. Wir folgen ihnen und werden den Antrag ablehnen. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Die SP hat einen Rückweisungsantrag gestellt, wir hätten damit errei-\nchen wollen, dass die Regionalkonferenz und die Gemeinden, die sich am Projekt beteiligen, \nZeit erhalten, die Konfliktsituation zwischen Spaziergängern und Velofahrenden noch einmal \nzu überdenken und Lösungen aufzuzeigen. Es ist klar, wir können Geld sparen und sagen, \nwir lehnen es ab. Aber wen wir nicht wegbringen, sind die Velofahrer auf unserem Spazier-\nweg. Mit dem Beschluss, den Antrag abzulehnen, bleiben diese.  \n \nIch habe es an den letzten zwei Wochenenden erlebt. Ich kann schon sagen, das sei mein \nSpazierweg, aber die Velos fahren trotzdem durch. Wenn man mit einem guten Projekt das \nNebeneinander auf der ganzen Länge hätte hinbringen können, dann wäre es möglicher-\nweise eine Chance gewesen. Aber mich ärgert das Verhalten mancher Velofahrender auch. \nDas könnte ein Zeichen sein, das Projekt zu beerdigen, wenn Zollikofen jetzt ablehnt. Aber \nich denke, es wäre eine Möglichkeit, an der Regionalkonferenz Lösungsmöglichkeiten zu \nstudieren und selber zum Schluss zu kommen, dass das Projekt nicht realisierbar ist. Ich \nbitte Sie, eher zurückzuweisen denn abzulehnen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Mit dem Abwarten was Ittigen oder Bremgarten macht; wenn \njede Gemeinde mit diesem "Fünfer-Päckli"-Raster fährt, kommen wir nie zu einem Entscheid, \ndeshalb wäre es wichtig, dass die Gemeinden die Entscheide herbeiführen. In Ittigen ist es \nsehr viel komplizierter, weil sie im Hot-Spot Worblaufen alle drei Teilbereiche gleichzeitig \nabhandeln wollen. Darum haben sie auch noch kein konkretes Projekt. Das als Grund; Ittigen \nhat noch kein Bauprojekt und deswegen ist die Sicherung mittels unseres zweiten Be-\nschlussesentwurfs entstanden. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag der SP vor, das Geschäft zu-\nrückzuweisen, wer diesem Antrag zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Ein zweiter Antrag kommt von der SVP, dass der GGR dem Gemeinderat emp-\nfehlen soll, die Umsetzung des Teilprojektes "uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz" aus dem \nTätigkeits- und Umsetzungsprogramm zu streichen. Dies liegt nicht in der Kompetenz des \nGrossen Gemeinderates und deshalb können wir auch nicht darüber abstimmen.  \n \nZur Schlussabstimmung: Wer den Antrag des Gemeinderates annehmen will, soll die Hand \nerheben. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Arbeiten erst ausgeführt werden, wenn der \nAnschluss in Ittigen gewährleistet ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. November 2014 Seite 6 \n\n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für das Teilprojekt "uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz" von \nFr. 25'000.00 inkl. MwSt, zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 330.501.02) \nwird mit mehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 19 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 25. April 2018 \nOrt Aula des Wahlackerschulhauses \nZeit 19.30 bis 20.40 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister (ab 19.35 Uhr) \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Patrick Heimann \n\nMarcel Remund \nStefan Stock \nJohanna Thomann Lemann FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n Andreas Buser glp 1 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 20 \n\n \n\n \n\n Toni Oesch fdU 1 \n    \n   \n  35 \n\n   \nAbwesend Martin Doriot  \n\nMario Morger \nDenise Mellert \nRoland Guggisberg \nMarkus Hadorn \n\nFDP 1 \nglp 1 \n\nSVP 1 \nSVP 1 \nBDP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 0  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n6 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 31. Januar 2018 ............................................................................... 22 \n7 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl .............................................................................. 23 \n8 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl ......................................... 23 \n9 36.6.11 Umweltkonzept 2000 \n\nUmweltwegweiser; Kenntnisnahme ........................................................................ 23 \n10 1.92.1 Motionen \n\nMotion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n''Veloverleihsystem auch für Zollikofen''; Erheblicherklärung .................................. 29 \n\n11 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 31 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 21 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur April-Sitzung. An der angeregten Diskussion merkt man, dass man sich \nzwei Monate lang nicht gesehen hat und es ist schön, zu sehen, wie man sich hier rege \naustauscht. Also in dem Sinne nach einer Pause treffen wir uns wieder im April. Wir könnten \njetzt sagen, wir haben für die Grossratswahlen Raum geschaffen im Februar/März. Damit die \nKandidierenden auch Zeit hatten und sich nicht noch mit der Kommunalpolitik beschäftigen \nmussten oder durften. An dieser Stelle herzliche Gratulation an alle, die gewählt worden sind. \nDiejenigen, welche es nicht geschafft haben, trotzdem ein Merci, dass sie sich engagiert haben \nfür die Politik, für den Kanton und wer weiss, vielleicht klappt es ein nächstes Mal. Ihr seht, wir \nsind im neuen Saal, in der Übergangsdependence, wir kommen einander ein bisschen näher. \nWir gehen davon aus, dass es ein bisschen wärmer wird, weil es ein bisschen enger ist. Was \nwir im Moment nicht haben ist ist W-Lan, aber wir arbeiten daran. Somit ist die Sitzung eröffnet. \nIch begrüsse den Gemeinderat, die Vertreter der Presse, Zuhörer aktuell keine. Und ganz \nbesonders begrüsse ich, neu unter uns, Beat Koch von der GFL. Er nimmt Einsitz im GGR für \nAlain Jenni, der uns im Januar darüber informiert hat, dass er demissioniert. Er zieht weg von \nZollikofen, oder ist schon per Ende März, nach Bern. Wir danken ihm an dieser Stelle für sein \nEngagement in der Feuerwehr und im Parlament und freuen uns, ihn weiterhin als Polizist bei \nuns auf dem Posten anzutreffen. Beat Koch rückt auf der Liste der GFL als Ersatzmitglied \nnach, im Sinne der Transparenz, Niklaus Schranz wie auch Brigitte Kürsteiner haben die Wahl \nabgelehnt. Herzlichen Dank, dass du das übernommen hast.  \nAktuell sind wir 34 Ratsmitglieder und somit beschlussfähig. Entschuldigt sind: Martin Doriot, \nMario Morger, Roland Guggisberg, Denise Mellert und Markus Hadorn. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir haben ein paar Unterlagen auf dem Tisch, \neinerseits zwei alt bekannte Unterlagen für die Sitzung im Mai, der Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2017. Ausserdem die Einladung für den Festakt für das 45-Jahr Jubiläum mit \nunserer Schwestergemeinde Neudörfl. Dazu sind natürlich alle herzlich eingeladen.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Gerne informiere ich Sie über die Umsetzung des Postulats \n"Mobile Separatsammlungen von Sonderabfällen" von Kornelia Hässig. An der GGR-Sitzung \nvom 18. Oktober 2017 hat das Parlament dieses Postulat erheblich erklärt. An seiner Sitzung \nvom 26. Februar 2018 hat der Gemeinderat den Rahmen für einen einjährigen Versuchsbe-\ntrieb festgelegt. Dazu folgende Informationen:  \n\n Die Dienstleistung Mobile Separatsammlung wird von der Entsorgung und Recycling \nBern, zusammen mit deren Partnerfirma Atola AG, erbracht.  \n\n Die Sammlung erfolgt an 4 Samstagen, zwischen 08.30 und 13.30 Uhr. \n\n Die Sammlung wird in den Monaten Januar, April, Juni und Oktober durchgeführt.  \n\n Als Sonderabfälle werden Farbabfälle, Speise- und Altöl sowie Reinigungsmittel entge-\ngengenommen.  \n\n Die erste Sammlung erfolgt im Oktober 2018.  \n\n Standort: Rebstockplatz in Unterzollikofen.  \n\n Die Sammelstelle wird jeweils von zwei Personen bedient, damit die Personensicherheit \nund die Kundenbetreuung gewährleistet sind.  \n\nWir gehen heute davon aus, dass die Kosten für den Versuchsbetrieb bei Fr. 6'500.00 liegen \nwerden. Im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung habe ich noch eine weitere Information \nzum Eröffnungszeitpunkt der neuen Mehrzwecksammelstelle Hubelgut der AREC. Die Eröff-\nnung erfolgt voraussichtlich per 1. August 2018. Die Verschiebung, ich habe am Osterbott \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 22 \n\n \n\n \n\ninformiert, dass es per 1. Juni sein wird, ergibt sich weil das Amt für Wasser und Abfall für die \nAbklärungen zur Betriebsbewilligung nach dem Umbau etwa einen Monat zusätzlich benötigt.  \n \n19.35 Uhr: Fritz Pfister (SVP) trifft ein. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Am 15. Januar von diesem Jahr hat der \nGrosse Gemeinderat dem Verpflichtungskredit von 1,38 Mio. Franken für die Sanierung und \nRaumerweiterung der Aula Sekundarstufe I zugestimmt. In seinem Bericht hat der Gemeinde-\nrat in den Unterlagen aufgeführt, dass zur Kostenberechnung ein Richtprojekt ausgearbeitet \nwurde und nach der Kreditgenehmigung das eigentliche Projekt unter Einbezug der Vereine, \nwelche die Aula häufig benutzen, ausgearbeitet wird. Das beauftragte Architekturbüro hat in \nder Folge eine Möglichkeit der Raumerweiterung aufgezeigt, die vom Richtprojekt, welches \ndem GGR vorlag, etwas abweicht. Das übergeordnete Ziel, die Raumerweiterung so zu ge-\nstalten, dass für die Vereine eine wesentliche Verbesserung zur Durchführung bei Anlässen \nentsteht, wird auch mit diesem Projekt bestens erfüllt. Die involvierten Vereine wurden mitein-\nbezogen und unterstützen die Änderung, wie vom Architekturbüro vorgeschlagen, ausdrück-\nlich. Der Gemeinderat hat am letzten Montag der Projektänderung ebenfalls zugestimmt hat.  \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es geht um die Traktandenliste, Punkt 4, Einbürgerungs-\nreglement. Ich ziehe dieses Traktandum zurück, und zwar nicht, weil wir gegen das Reglement \nsind. Es hat hier einen Passus drin, welcher nicht ganz stimmig ist. Sinn und Zweck des Ein-\nbürgerungsreglements war ja eigentlich Artikel 3, Abs. 2, dass neben den definitiv veranlagten \nSteuerschulden auch die provisorischen Akontosteuerrechnungen fristgerecht zu bezahlen \nsind, also, vor der Einbürgerung. Wir haben gesehen, dass wenn ein Schweizer das Bürger-\nrecht von Zollikofen möchte, dort übergeordnet eigentlich keine grossen Hürden sind, deshalb \nhaben wir den Artikel 2 hinzugefügt, welcher eigentlich alles beinhaltet, was eine Ausländerin \noder ein Ausländer ebenfalls schon haben muss, übergeordnet geregelt. Auf die Frage der \nGPK, ob das wirklich 1:1 identisch ist, war meine erste Bemerkung, ja, natürlich und erst im \nzweiten, also im detaillierten Nachsehen mussten wir feststellen, dass es eben nicht ganz so \nist. Z. B. sagen wir im Artikel 2 lit b. kein Eintrag im Strafregister und das ist eigentlich bei \nAusländerinnen und Ausländern auch so, jedoch gibt es ein paar wenige Ausnahmen, dass \neben dort ein Eintrag trotzdem drin sein kann und sie trotzdem das Bürgerrecht erhalten kön-\nnen. Und wenn wir das jetzt 1:1 übernehmen würden dann wäre das eigentlich bei den Schwei-\nzern eine Verschärfung gegenüber dem Ausländer und das ist nicht Recht. Aus diesem Grund \nwerden wir das Reglement jetzt zurückziehen, beraten uns neu, setzen es neu auf, kommt neu \nin die Sicherheitskommission und in den Gemeinderat und dann, nach den Sommerferien, \nleicht angepasst nochmals in den GGR. Aber so, dass wir sicher sind, dass es auch "verhebt" \nund dass Schweizerinnen und Schweizer gleich behandelt werden wie Ausländerinnen und \nAusländer. Falls Ihr dazu noch weitere Bemerkungen habt, bitte lasst es noch einfliessen bei \nder Sicherheitskommission, oder direkt bei mir. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt (ohne Traktandum 4). \n \n\n \n \n6 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 31. Januar 2018 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 23 \n\n \n\n \n\n7 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nMarkus Dietiker (SP): Die SP-Fraktion schlägt Ratheeshan Gunaratnam für die Finanzkom-\nmission vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Ratheeshan Gunaratnam als Mitglied der Finanzkommission \nals in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n \n8 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP schlägt Benjamin Kaeser als neues Mitglied vor.  \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Benjamin Kaeser als Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n \n \n\n9 36.6.11 Umweltkonzept 2000 \n\nUmweltwegweiser; Kenntnisnahme  \n\nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die GPK hat folgende Bemerkungen oder Fragen. \nSeite 2, Ziffer 4 im Bericht und Antrag "Energiestadt": Im zweiten Satz werden die Re-Audits \nvon "2006, 2015 und 2015" erwähnt. Richtig ist "2006, 2010 und 2015". Weiter auf Seite 2, \nZiffer 5 "Finanzielle Auswirkungen": Es wird ein jährlich aufgewendeter Beitrag von \nFr. 6'000.00 erwähnt, von welchem rund Fr. 2'600.00 für die Mitgliedschaft benötigt werden. \nFür was wird die Differenz von rund Fr. 3'400.00 verwendet? Wie werden die Fr. 10'000.00 für \ndas Re-Audit verwendet? Wer ist / sind die GeldempfängerInnen?  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich komme zu den Fragen der GPK. \nZu den Jahreszahlen der Re-Audits: Die Anmerkung der GPK ist korrekt. Die richtigen Jahres-\nzahlen sind 2006, 2010 und 2015. \nZur Frage nach der Verwendung der über den Mitgliederbeitrag herausgehenden finanziellen \nMittel: Das variiert von Jahr zu Jahr. Im 2018 wird z. B. die Aktion "Bike to Work" über diesen \nPosten finanziert, letztes Jahr war es der Info-Anlass für die Bevölkerung zu Energieeffizienz \nam Gebäude. \nZur dritten Frage über die Fr. 10'000.00 für das Re-Audit: Der Verein Energiestadt ist ein Trä-\ngerverein und verfügt über eine Auswahlliste von externen Büros, die befähigt sind, das Re-\nAudit durchzuführen. Die Gemeinde ist frei, das Büro zu wählen, welches sie berücksichtigen \nmöchte. Das Re-Audit selber unterliegt einem klar vorgegebenen Prozess und die Kosten be-\nlaufen sich eben alle vier Jahre auf Fr. 10'000.00. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Wir haben eine Frage zum Umweltkonzept, Bilanz, \nSeite 11, BO 2, "Kompostabgabe und Kompostberatung": Besteht das Angebot der Kom-\npostabgabe und Kompostberatung auch mit der Eröffnung der neuen Mehrzwecksammelstelle \nweiter? Seite 12, BO 6, "gemeindeeigener Rasen": Was ist unter gemeindeeigener Rasen zu \nverstehen? Seite 12, IN 3, "Lokale Agenda 21": Was ist die lokale Agenda 21?  \nZum Umweltwegweiser: Seite 5, 4.3 "Zusammenarbeit": Wer ist die regionale Energiebera-\ntungsstelle? Welche Leistungen werden erbracht? In welchem Umfang beteiligt sich die Ge-\nmeinde Zollikofen daran? Seite 9, "Umsetzungscontrolling": Wer ist mit der Durchführung des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 24 \n\n \n\n \n\nControllings beauftragt? Das Controlling kann wohl nicht durch den Gemeinderat selber erfol-\ngen. Ansonsten müsste die Überschrift eher als Standortbestimmung zur Umsetzung (Über-\nprüfung) benannt werden. Die GPK dankt für die sehr gut strukturierten und informativen Do-\nkumente. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gebe gerne Antwort auf die Fragen. \n1. Kompostabgabe / Kompostberatung: Auch nach der Auslagerung bleibt die Dienstleistung \nwie heute erhalten. Kompostberatung fand auch heute keine statt, auf einer Infotafel sind die \nwichtigsten Punkte aufgeführt. \n2. Was ist unter gemeindeeigener Rasen zu verstehen: Das Wort sagt es aus. Es handelt sich \nhierbei um Rasen im Besitz der Gemeinde. Z. B. bei den Schulanlagen, vor dem Verwaltungs-\ngebäude, etc. Dort, wo die Gemeinde Eigentümerin und für den Unterhalt zuständig ist.  \n3. Was ist die lokale Agenda 21? Der Begriff stammt aus den 90er Jahren. Er steht für lokale, \nnachhaltige Tätigkeiten, die ein gesundes Leben unter fairen gesellschaftlichen und wirtschaft-\nlichen Bedingungen fördern. \n4. Frage zur regionalen Energieberatungsstelle: Auftraggeberin der Öffentlichen Energiebera-\ntungsstelle Region Bern ist die Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Zollikofen gehört dazu und \n84 weitere Gemeinden. Partner sind die BVE des Kantons Bern und Energie Schweiz. Bera-\ntungen werden vor allem bei Energiefragen gemacht und für Private wie KMU’s. Sie unterstüt-\nzen uns auch z. B. bei Anlässen für die Bevölkerung in Zollikofen oder bei Fragen wie z. B. \n"wie kann ich mein Haus wärmeeffizient gestalten, was kann ich für energietechnische Sanie-\nrungen machen", etc. Die Finanzierung ist für alle Gemeinden klar vorgegeben nach einem \nSchlüssel, das sind jährlich Fr. 0.50 pro EinwohnerIn. Für Zollikofen also ca. Fr. 5‘000.00. \n5. Wer ist mit der Durchführung des Controllings beauftragt: Unter Controlling verstehen wir \neine Steuerung und die erfolgt sehr wohl durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat steuert \neigentlich alle seine Papiere und unterzieht die Leitsätze in einem gewissen Intervall, alle 4 \nJahre, einer Prüfung und ändert bei Bedarf die Richtung.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Debatte. Da die Geschäfte eng mit-\neinander verknüpft sind werden wir diese gemeinsam, in einem Aufwisch, beraten. Einerseits \nhaben wir ja die Kenntnisnahme Bilanz zum Umweltkonzept und den neuen Umweltwegwei-\nser. In diesem Sinne ist es eine Kenntnisnahme, wir können es nicht ändern. Zum anderen \nwerden wir über das Postulat von Bruno Vanoni, wie gewohnt, abstimmen.  \n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Mit dem vorliegenden Umweltwegweiser er-\n\nfüllt der Gemeinderat ein Postulat, das vor etwas länger als 8 Jahren von diesem Rat überwie-\n\nsen wurde. Es hat in dieser Zeit verschiedene Anläufe gegeben, das Umweltkonzept aus dem \n\nJahr 2000 zu aktualisieren. Der jüngste Anlauf ist knapp ein Jahr alt, weshalb auch dieser eine \n\nKurskorrektur erfahren musste, lege ich später noch offen. Ich glaube, wir wissen inzwischen \n\nalle, dass wir Sorge zu unserer Natur und Umwelt tragen müssen. Die Wetterkapriolen, wie \n\nextreme Dürre oder Überschwemmungen halten uns die ungeschminkten Auswirkungen der \n\nKlimaveränderung vor Augen. Es ist ein Fakt, dass unsere Gletscher schmelzen und der stei-\n\ngende Meeresspiegel Teile von Inseln untergehen lässt. Ein globales Problem, das unter an-\n\nderem mit dem Pariser Klimaabkommen angegangen werden soll. Die Schweiz hat das Ab-\n\nkommen 2017, wie viele andere Staaten ebenfalls, ratifiziert. In den letzten 20 Jahren sind \n\ndeshalb zu Recht auf allen Ebenen der Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) neue Ge-\n\nsetze und Regelwerke im Sinne des Klima- und Umweltschutzes entstanden. Kommen wir von \n\nder globalen Bühne wieder zurück auf die lokale. Heute Abend stehen zwei Dokumente zur \n\nKenntnisnahme an, ich beginne mit der Bilanz. Mit diesem Dokument legt der Gemeinderat \n\ndetailliert Rechenschaft über alle Massnahmen ab, die im ursprünglichen Umweltkonzept auf-\n\ngelistet waren. Viele sind erfüllt, andere haben den Status einer Daueraufgabe und sind in \n\nneuere Pläne eingeflossen und einige wenige sind nicht erfüllt und bewusst verworfen worden. \n\nMit dieser Bilanz wird das Umweltkonzept aus dem Jahr 2000 abgeschlossen.  \n\nIch komme zum Dokument Umweltwegweiser. Ich habe eingangs den Kurswechsel des jüngs-\nten Anlaufs zur Aktualisierung des Umweltkonzepts angetönt. Warum war dieser nötig? Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 25 \n\n \n\n \n\nhaben im Austausch in der Kommission und im Gemeinderat rasch bemerkt, dass die inhaltli-\nchen Diskussionen zu den Themen Energie, Natur, Landschaft oder auch Verkehr und Mobi-\nlität im Rahmen der Ortsplanungsrevision bereits stattgefunden haben. Die verschiedenen \nRichtpläne sind durch ihren Entstehungsprozess politisch breit abgestützt und somit legitimiert. \nWir können nicht ein Jahr später inhaltlich alles auf den Kopf stellen und in einem anderen \nPapier abweichende Aussagen machen – das ist nicht glaubwürdig. Deshalb hat sich der Ge-\nmeinderat für die Konzipierung im Sinne eines Umweltwegweisers entschieden. Er verweist \ndarin auf die bestehenden Instrumente der Gemeinde hin, unter anderen auch auf die Richt-\npläne, auf weitere kommunale Instrumente, aber auch auf übergeordnete Gesetze und Vorga-\nben. Die politischen Aussagen sind in den Leitsätzen zu finden und bringen die grundsätzliche \nHaltung der Gemeinde zum Ausdruck. So will die Gemeinde z. B. weiterhin Trägerin des Ener-\ngiestadt Labels sein und wird sich alle vier Jahre einem Re-Audit stellen. Ein wichtiger Punkt \nist für mich: Der Umweltwegweiser ist in die bestehenden Instrumente der politischen Führung \neingebunden. Das ist für mich ein hoher Garant dafür, dass es sich nicht um einen Papiertiger \nhandelt, sondern um eine Sache, die man wirklich anpackt.  \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit dem Umweltwegweiser ein praxistaugliches Instrument \ngeschaffen zu haben, das ähnlich einem Puzzleteil die bestehenden, politischen Führungs-\ngrundlagen ergänzt. Er beantragt euch Kenntnisnahme der Dokumente und Abschreibung des \nPostulats Bruno Vanoni.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Das heutige Geschäft, Mirjam hat es gesagt, geht zurück auf einen \nBeschluss, den der Grosse Gemeinderat vor gut acht Jahren gefällt hat. Ich will jetzt nicht auf \ndie lange Leidensgeschichte zurückkommen und in der Vergangenheit grübeln, obwohl das \nauch interessant wäre. Es ist wirklich ein Stück weit auch eine Trauergeschichte des Vorha-\nbens, aber wie gesagt, ich möchte zu den vorliegenden Resultaten Stellung nehmen, im Na-\nmen der Fraktion. Wir sind eigentlich überrascht, dass jetzt nicht eine Aktualisierung des Um-\nweltkonzepts vorliegt, sondern ein neuer Umweltwegweiser. Offenbar, und das hat Mirjam vor-\nhin auch erwähnt, hat der Gemeinderat nach siebeneinhalb Jahren einen Konzeptions-, res-\npektive Kurswechsel beschlossen: kein Konzept mehr, sondern neu einen Wegweiser. Ich \nweiss nicht, ob man die vorgebrachten Begründungen auch ein bisschen zusammenfassen \nkönnte mit dem Schlagwort "man hat der zuständigen Fachkommission das Konzept aus der \nHand genommen und selber  angefangen daran zu arbeiten". Wie auch immer. Ich nehme das \nneue Instrument beim Wort und orientiere mich an der Vorstellung, die wir alle haben von \neinem Wegweiser. Es gibt sogar amtliche Dokumente, die seitenfüllend beschreiben, wie ein \nWegweiser sein muss und welche Funktionen er zu erfüllen hat. Und gemäss dem offiziellen \nHandbuch über die Wanderwegweiser geht’s zuerst einmal darum, dass ein Wegweiser am \nrichtigen Ort steht, ein gutes Fundament hat oder sonst gut befestigt ist.  \nAls Fundament des Umweltwegweisers können wir die gezogene Bilanz betrachten. Dies ist \nja eine Art Standortbestimmung, wo stehen wir, wo kommt der Wegweiser hin. Hinter dieser \nBilanz anerkennen wir, es ist viel Arbeit, es wurde aufgezeigt, was in den Jahren 2000 bis \n2017 gemacht worden ist, mit den Massnahmen, die im Umweltkonzept gestanden sind. Wir \nanerkennen auch, dass viel gemacht worden ist, insbesondere im Energiebereich, aber es ist \nimmer noch zu wenig gemessen am gesteckten Ziel. Gerade wegen der globalen Ziele, die \nMirjam am Anfang beschrieben hat.  \nWir sind aber nicht ganz einverstanden mit der Bewertung des Stands der Massnahmen. Es \ngibt Massnahmen, welche als erledigt bezeichnet werden, obwohl sie bisher nur von Fall zu \nFall umgesetzt worden sind und das sind Massnahmen, welche eigentlich in Zukunft weiter \nund nicht nur von Fall zu Fall verfolgt werden müssten. Aus unserer Sicht wären das auch \nDaueraufgaben. Bei anderen Massnahmen wird auf die mittlerweile beschlossenen Richtpläne \nverwiesen, die ja jedoch noch gar nicht umgesetzt sind.  \nWir können jetzt bei der Bilanzierung ja nur zur Kenntnis nehmen was vorgelegt wird und nichts \nmehr daran ändern, deshalb verzichte ich auf weitere Bemerkungen zu den Details dazu. Nur \nzwei Dinge möchte ich grundsätzlich noch festhalten. Im Bereich Landschaft, Verkehr und \nGewässer (insbesondere Chräbsbach) ist es mit den beschlossenen und angekündigten Pla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 26 \n\n \n\n \n\nnungen nicht getan – es braucht auch da konkrete Massnahmen und vor allem neue Regle-\nmente, z. B. für die Parkplatzbewirtschaftung und die versprochenen Anreize für die Pflege \nvon Natur und Landschaft.  \nEine Aussage dieser Bilanz möchte ich bestreiten. Im Zusammenhang mit der Familiengärten-\ngenossenschaft wird gesagt, dass eine Sensibilisierung für biologisches Gärtnern auf anderen \nWegen stattgefunden habe und dass entsprechendes Sensibilisieren nicht mehr als Bedürfnis \nangesehen werde. Dazu nur so viel: Fünf bis zehn Prozent aller so genannten Pflanzenschutz-\nmittel werden in der Schweiz in privaten Gärten eingesetzt, das sind mehr als 2'000 Tonnen \nChemie, worunter z. B. die Bienen leiden. Dass es auch ohne diese Chemie geht, zumindest \nin den privaten Gärten, das weiss man schon längst. Deshalb finden wir es wichtig, dass auch \nin Zollikofen weiter darauf hingewirkt wird, dass in den privaten Gärten keine Umweltgifte mehr \neingesetzt werden. Soviel zur Bilanz, zurück zum Wegweiser.  \nGemäss den offiziellen Regeln für Wegweiser gibt ein richtiger Wegweiser Auskunft über Ziele \nund Zwischenziele und über die Zeit, die man bis dorthin braucht. Und das fehlt im vorgeschla-\ngenen Instrument des Gemeinderats – es ist also gar kein richtiger Wegweiser. Die Leitsätze \nsind sehr offen und unverbindlich formuliert – zum Teil sind sie so formuliert, dass sie eigentlich \nnichts mehr oder alles Mögliche aussagen.  \nEin Beispiel: „Energie soll sparsam und effizient genutzt werden.“ Gut. „Dazu werden die spar-\nsame und effiziente Nutzung der Energie und der Einsatz von erneuerbaren Energien ver-\nstärkt.“ Auch gut. Aber dann heisst es "Erneuerbare Energieträger werden nur „wo sinnvoll“ \neingesetzt". Und wir gehen davon aus, erneuerbare Energieträger einzusetzen ist keine Sinn-\nfrage, sondern eine Notwendigkeit, im Hinblick auf die mit dem Postulat vor acht Jahren ge-\nforderte Verstärkung des Klimaschutzes. Zum zweiten Themenbereich, der gemäss Postulat \nverstärkt werden sollte, ist gar nichts zu lesen, das ist die Förderung der Biodiversität. \nImmerhin finden wir es positiv, dass sich die Leitsätze weiterhin zur Vorbildrolle der Gemeinde \nbekennen. Und dass auch private Initiativen unterstützt werden sollen, mit Informationen, Ver-\nmittlungen und Dienstleistungen. Wir gehen davon aus, dass diese Aufzählung nicht vollstän-\ndig ist, dass in begründeten Fällen auch finanzielle Beiträge geleistet werden können. Der \nUmweltwegweiser, ich sage es jetzt nochmals, zeigt also nicht einmal klar auf, wohin es gehen \nsoll – er gibt die Richtung nur ungefähr an und setzt keine Ziele, keine Termine. Es ist uns ein \nRätsel, wie bei einem derart unverbindlichen Instrument dann ein wirksames Umsetzungscon-\ntrolling möglich sein soll.  \nNur in einem Punkt sagt der Umweltwegweiser klar, wohin es nicht gehen soll, das ist zum \njahrelang versprochenen Energiestadt-Goldlabel. Der Gemeinderat begründet das mit den \nKosten. 1,5 Mio. Franken, verteilt auf zehn Jahre oder Fr. 150‘000.00 pro Jahr. Wenn wir etwas \nmehr für den Klimaschutz tun wollen, dann müssen wir uns das leisten. Die Gemeinde Ittigen \nzum Beispiel, mit einer FDP-Mehrheit, die zeigt, wie man es machen könnte. Sie setzt über \n4 Mio. Franken aus einer Spezialrechnung, die sie auflösen muss, ein, um damit erneuerbare \nEnergie zu fördern. Das Ziel in Ittigen ist, den C02-Ausstoss innerhalb der Gemeinde bis 2030 \num 40 Prozent zu senken. „Deshalb wollen wir die saubere Energie noch mehr promoten“, hat \nder zuständige Ittiger Gemeinderat dazu in den Medien gesagt. Wisst ihr, wer es ist? Philipp \nRoth, vor gut zehn Jahren noch FDP-Vertreter in der Finanzkommission und im GGR von \nZollikofen. Wir hätten es in der Hand gehabt in den letzten Jahren, einen ähnlichen Fonds zu \nbilden, z. B. mit den 2 Mio. Franken, die wir während vier Jahren zur Verbilligung des Gasprei-\nses ausgegeben haben oder z. B. mit den 7 Mio. Franken, die wir während zehn Jahren zur \nVerbilligung des Fernsehschauens einsetzen. Ich komme zum Schluss.  \nWir können mit diesem Umweltwegweiser nicht zufrieden sein. Aber wir können ihn ja nur zur \nKenntnis nehmen, wir können ihn nicht ablehnen. Aber wir können feststellen, dass die For-\nderungen des Vorstosses zur Aktualisierung in den Punkten 2 und 3 eigentlich nicht erfüllt \nsind. Von verstärkten Anstrengungen und neuen Schwerpunkten, wie es dort drin heisst, ist \nnichts zu finden. Zum Klimaschutz und der Biodiversität und vom geforderten „konkreten  \nMassnahmenplan“ für die weitere Umsetzung hat der Gemeinderat bewusst abgesehen. Es \nwurde begründet warum. Uns überzeugt die Begründung nicht, wir finden das falsch, die Auf-\ngabe ist aus unserer Sicht nicht erfüllt und wir beantragen deshalb, Punkt 2 und 3 des Vor-\nstosses nicht abzuschreiben und hätten auch gerne punktweise darüber abgestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 27 \n\n \n\n \n\nStefan Stock (FDP): Bald 20 Jahre ist das Umweltkonzept heute alt und die Zeit vergeht nicht, \nohne das Bewusstsein zu verändern. Zumindest bei denen, die nicht in einem Trump-Tower \nwohnen. Die Gemeinde verfügt heute über genug Instrumente, um den Umweltanliegen Nach-\ndruck zu verleihen. Eines davon haben wir und die Gemeinde vor kurzem mit grosser Mehrheit \nangenommen, das war die Ortsplanung. Trotzdem haben wir noch zwei Fragen: \n1. Zum Teilbereich Energie: Kennt die beratende Stelle der Gemeinde die Dienstleistungen \nder Stromallmend und werden diese den Ratsuchenden auch mitgeteilt? \n2. Zum Teilbereich Natur und Landschaft, Seite 9 im Umweltkonzept: Dies scheint der einzige \nzu sein, der nicht abgeschlossen ist. In der letzten Spalte steht: „Level & Standards sind zu \ndefinieren.“ Wer definiert diese wann und wie? Vielen Dank für die Beantwortung. Die FDP-\nFraktion begrüsst die Überarbeitung hin zu einem Umweltwegweiser und dankt dem Gemein-\nderat für die geleistete Arbeit. Wir unterstützen die Abschreibung des Postulats.  \n \nKornelia Hässig Vinzens (SP): Auch wir von der SP nehmen den Umweltwegweiser zur \nKenntnis, aber auch nicht mehr als das, unsere Begeisterung hält sich eigentlich auch in Gren-\nzen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass offensichtlich unter der momentanen Zusammensetzung  \ndes Gemeinderats nicht mehr möglich ist. Die Auflistung der vorhandenen Instrumente, welche \nwir im Umweltwegweiser finden können, ist zwar spannend und interessant und gibt einen \numfassenden Überblick. Aber die einzige Seite mit Leitsätzen löst in uns nicht gerade eupho-\nrische Begeisterungsstürme aus. Wir könnens zwar positiv sehen und sagen, "ja, der Gemein-\nderat hat's geschafft, den ganzen Umweltbereich auf eine Seite Leitsätze zu fokussieren." Wir \nsehen das nicht ganz so, aber wir gehen den Weg des Möglichen und nehmen den Umwelt-\nwegweiser zur Kenntnis. Wie er auf uns wirkt? Lauwarm. Wir sind der Meinung, dass eine \nRückweisung keine grossen Verbesserungen bringen wird. Wir anerkennen aber auch, dass \nin den vorhandenen Instrumenten eigentlich schon viel geregelt ist, dass bereits die Umset-\nzung der vorhandenen Instrumente einiges bringen wird und dass es noch viel Effort von den \nzuständigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten benötigen wird. Darum nehmen wir das \nso an. Mit einem Punkt in den Leitsätzen können wir uns aber partout nicht anfreunden und \ndas ist die halbherzige Erkenntnis zur Energiestadt. Das ist für uns wirklich wichtig, dass die \nHaltung des Gemeinderats hierzu ein bisschen aktiver werden würde. Deshalb haben wir be-\nreits heute schon einen Vorstoss vorbereitet, welchen ihr gerne mitunterschreiben dürft. Uns \nist das Label Energiestadt zu wichtig, als dass wir mit einem Lippenbekenntnis zufrieden wä-\nren. Wir werden die Umsetzung im Umweltbereich mit Interesse mitverfolgen, wir geben je-\ndoch unseren Gemeinderätinnen und Gemeinderäten etwas Zeit, um die Richtpläne anzu-\npacken und umzusetzen und wir werden dann einfach dort wo nötig mit neuen Vorstössen \noder mit denselben Vorstössen schauen, dass wir den Gemeinderat auf Trab halten und dass \ndas Engagement nicht nachlässt. Wir werden dem Umweltwegweiser zustimmen, wir werden \nuns bei der Abschreibung des Postulats enthalten und zwar als Zeichen, dass wir eigentlich \nnicht zufrieden sind. Wir gehen aber wirklich davon aus, dass es jetzt nicht viel mehr gibt als \neinfach zu warten und zu schauen, was der Gemeinderat die nächsten paar Jahre macht.  \n \nBruno Mosimann (SVP): Langer Rede kurzer Sinn. Das Geschäft Umweltkonzept, Umwelt-\nwegweiser hat bereits eine längere Vorgeschichte, 17jährig. Dazu möchte ich es eigentlich \nunterlassen, vertieft über jeden Schritt noch Stellung zu nehmen. Mehrmals wurde in den Kom-\nmissionen debattiert und diskutiert und das hat so einiges ausgelöst. Zum Ziel von Zollikofen, \nLabel Energiestadt. Das Label Energiestadt aufzudrücken ist letztendlich im Jahr 2002 auf \neinen Anstoss eines Postulats der GFL vorangetrieben worden. Wir haben das begrüsst. Ein \nUmweltkonzept mit dem Label Energiestadt für Zollikofen zu schaffen ist entstanden, hat in \nder Zeit von 2002 – 2015 drei Mal zu einem Re-Audit geführt und hat bestätigt, dass dies der \nrichtige Weg sein kann. Letztendlich ist im Oktober des letzten Jahres die Kommission, die \nübergeordnete Spezialkommission, der Ausschuss des Gemeinderats, ins Leben gerufen wor-\nden. Somit möchte ich im Namen der SVP-Fraktion wie auch als involviertes Kommissionsmit-\nglied dem Gemeinderat und dem Spezialausschuss bestens danken für das Schaffen, welches \nletztendlich zu diesem nachhaltigen Regelwerk Umweltwegweiser beigetragen hat. Auch \nwurde in der Vergangenheit mehrmals, wir haben es gehört, über die Möglichkeit eines Gold-\nlabels in der Gemeinde Zollikofen debattiert und diskutiert. Das also in den Kommissionen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 28 \n\n \n\n \n\nwelche ganz klar zu einer Ablehnung geführt haben. Das Erreichen eines Goldlabels in Zolli-\nkofen ist verworfen worden, da sich Geister gestritten haben wegen Kosten-Nutzen. Und man \nkann halt im Leben nicht immer alles zu jedem Preis erhalten. Somit wird das vernünftige, \nnormale Energiestadt-Label für Zollikofen weiterverfolgt und angestrebt. Aufgrund der gelun-\ngenen Unterlagen dieses Umweltwegweisers unterstützt die SVP-Fraktion das mit Begeiste-\nrung und wird dem gemeinderätlichen Antrag zustimmen, zur Kenntnis nehmen und abschrei-\nben.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von den Grünliberalen nehmen den neuen Umweltwegweiser \nzur Kenntnis. Wie bei der Mehrheit der Vorredner sind auch wir nur mässig begeistert. Aber \nich möchte jetzt die Punkte nicht wiederholen, sondern ich habe hier ein paar Fragen, die sich \nbei mir noch gestellt haben. Zuerst beim Umweltkonzept auf der Seite 6, VE 3. Da geht es um \ndas Reglement zur Benutzung der öffentlichen Parkplätze. Da würde mich noch interessieren, \nwas der Plan ist, in welchem Zeitrahmen ein Reglement erarbeitet werden soll. Weiter auf \nSeite 10, Gewässerschutz GS 1. Dort war drin, dass die Stoffverordnung umgesetzt werden \nsoll. Insbesondere geht es um die Durchsetzung des 3-m-Streifens zu den Gewässern, wenn \nman spritzen will. Und es ist so, die Stoffverordnung, die gibt’s schon seit 2005 nicht mehr, nur \nnoch die Nachfolgeverordnung, das ist die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung. Im Um-\nweltkonzept, theoretisch, wenn man das jetzt weiterführen würde, müsste das drin sein, im \nKapitel 5.8, wo die gesetzlichen Grundlagen sind. Das fehlt, dafür würde ich gerne den Grund \nwissen. Wird es nicht mehr als nötig erachtet oder fehlt es aus anderen Gründen? Zu meiner \nletzten Frage: Im Umweltwegweiser auf Seite 8, unter dem Kapitel Boden, da wird die Abfall-\nverordnung VVEA aufgeführt. Ich habe mich gefragt, warum die im Kapitel zum Abfall nicht \naufgeführt wird.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe zu den Fragen der FDP. Die erste \nFrage war, ob die Gemeinde oder die zuständige beratende Stelle die Dienstleistungen der \nStromallmend kennt und das den Fragenstellern mitteilen würde. Ich habe mich nicht erkun-\ndigt, ob das bekannt ist. Die Stromallmend ist eine Genossenschaft, ein Elektrizitätswerk. Wir \nsind der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, die Leute auf einzelne Sachen \nhinzuweisen. Die Auskünfte sind mehr im allgemeinen Rahmen und dann wird eigentlich auf \ndie Energieberatungsstelle verwiesen, jedoch nicht auf einzelne Genossenschaften, das wäre \neher problematisch. Die zweite Frage war wegen der Massnahme NL 4 auf Seite 9, die offen-\nbar die Einzige sei, die noch nicht abgeschlossen ist und wie, durch wen und wann die Levels \nund Standards zu definieren seien. Da geht’s um die Vorbildfunktion der Gemeinde bei der \nnaturnahen Umgebungsgestaltung wie bei Liegenschaften. Wir beziehen uns in der Bilanz hier \nauch auf den Richtplan Landschaft, im Sinne von "es ist aufgenommen als Daueraufgabe". \nUnd das haben wir in anderen Punkten auch so gemacht. Also – es ist für uns eine Dauerauf-\ngabe aber in der Bilanz drin als abgeschlossen, weil es ja aufgenommen worden ist. Die Levels \nund Standards werden fallweise bestimmt durch das zuständige Organ, in der Regel ist das \nder Gemeinderat. Man schaut, worum es geht und definiert anschliessend den Level und den \nStandard. Soviel zu den Fragen der FDP.  \nDann versuche ich die drei Fragen der glp zu beantworten. Die erste Frage betraf das Park-\nplatzreglement, wann das in etwa entsteht, bzw. etwa in Kraft gesetzt werden kann. Dafür \nmüssen wir immer noch die Genehmigung der Ortsplanungsrevision abwarten und dann ist \ndas sicher ein Inhalt, welcher prioritär angegangen wird. Ich hüte mich davor, irgendein Datum \nzu setzen, aber so stellen wir uns das vor. Im zweiten Punkt geht es um Gewässerschutz, \nwarum dort eine neue Vorgabe nicht drin ist. Das ist wegen Unkenntnis, wir haben das nicht \nwillentlich unterlassen. Wir nehmen das auf und wenn es dem Sachverhalt entspricht nehmen \nwir das selbstverständlich noch rein. Und dasselbe eigentlich auch mit der Abfallverordnung. \nWir klären es ab und wenn das dort reingehört, nehmen wir das auf. Es ist nicht willentlich, \nsondern eben Nichtwissen oder zwischen die Stühle gefallen.  \nDann möchte ich noch kurz zum Votum von Bruno Vanoni, bzw. zum nicht Abschreiben der \nPunkte 2 und 3 im Postulat eingehen. Im zweiten Punkt geht es ja darum, dass man Schwer-\npunkte setzt, also es geht um Biodiversität einerseits und um Klimaschutz. Zur Biodiversität \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 29 \n\n \n\n \n\nmacht z. B. der Richtplan Landschaft konkrete Aussagen, das ist ein Hauptziel dieses Richt-\nplans. In dem Sinne ist es aufgenommen. Zum Klimaschutz, das ist richtig, machen wir keine \nAussagen in dem Sinne. Ich kann höchstens auf den Energierichtplan verweisen. Dort sagt \nder Gemeinderat ganz bewusst, wir verweisen auf das Kantonale Energiegesetz oder auf \nEnergie Schweiz und die Klimaziele, welche Bund und Kanton verfolgen und der Gemeinderat \nwird nicht eigene Klimaziele auf lokaler Ebene definieren. Der dritte Punkt des Postulats, da \ngeht’s um einen Massnahmenplan, wie man vorwärts gehen will. Da möchte ich eigentlich \nauch auf die Massnahmenblätter der verschiedenen Richtpläne hinweisen. Die haben kon-\nkrete Umsetzungshorizonte; kurz-, mittel- und langfristig und sind verbindlich. Zudem möchte \nich zum Prozess der Energiestadt sagen, dass alle 4 Jahre der ganze Massnahmenkatalog \ndurch den Gemeinderat verabschiedet wird. Auch dort gibt’s einen konkreten Massnahmen-\nplan und dieser wird wie gesagt alle 4 Jahre wieder neu beurteilt, verabschiedet, Massnahmen \ndefiniert. Es hat also viele Massnahmen, einfach nicht im Wegweiser drin. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abstimmung über das Postulat, wel-\nches der Gemeinderat dem GGR vorschlägt, als erledigt abzuschreiben. Wir werden aufgrund \ndes Votums von Bruno Vanoni über die drei Punkte einzeln abstimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "10 Jahre Umweltkon-\nzept: Bilanz ziehen und zukunftsweisend aktualisieren" wird als erledigt abgeschrieben. \n \nAbstimmungsergebnisse der Einzelabstimmungen \n1. Detailliert Bilanz ziehen über die in den letzten 10 Jahren getroffenen Massnahmen und \n\nden Stand der Zielerreichung: 25 Stimmen für die Abschreibung, 0 dagegen. \n2. Aufzeigen, in welchen Bereichen die Anstrengungen verstärkt und neue Schwerpunkte \n\ngesetzt werden sollen, namentlich im Klimaschutz und bei der Förderung der Biodiversität: \n18 Stimmen für die Abschreibung, 7 dagegen. \n\n3. Einen konkreten Massnahmenplan vorlegen für die weitere Umsetzung des Umweltkon-\nzepts und die daraus erforderlichen Bemühungen als Energiestadt in den kommenden \nzehn Jahren: 15 Stimmen für die Abschreibung, 7 dagegen. \n\n \n\n \n \n10 1.92.1 Motionen \n\nMotion Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend ''Ve-\nloverleihsystem auch für Zollikofen''; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMonika Flückiger (SP): Ich möchte zuallererst dem Gemeinderat herzlich danken für die sehr \nausführliche und gute Antwort auf meine Motion. Wie ihr in der Antwort lesen konntet, sind \nbereits einige Agglomerationsgemeinden am Planen von Standorten und andere Gemeinden, \nwie wir auch in den Zeitungen lesen konnten, wie z. B. Bolligen und Bremgarten, sind daran \ninteressiert, um sich eventuell anzuhängen an die Stadt Bern. Wenn man das so ein bisschen \nanschaut, wir fahren im Moment an der Tiefenaustrasse noch über eine Baustelle. Diese ist \nallerdings im Sommer beendet und es hat einen breiten Veloweg, 2,6 m auf beiden Seiten und \ndementsprechend sind wir ab Sommer wieder über die Tiefenaustrasse von Bern her bis nach \nZollikofen mit einem Veloweg verbunden. Auf die andere Seite haben wir leider nur ab Steini-\nbach wirklich einen Veloweg. Aber wir sind eigentlich extrem gut erschlossen und haben einen \nschönen Veloweg. Weshalb sollten wir das alles als VelofahrerInnen nicht nutzen, wenn auch \nnur sporadisch. Wenn man nicht ein eigenes Velo hat, sondern im Verleih. Man konnte in den \nZeitungen lesen, dass sich die Stadt Bern und einige Arbeitgeber bereits Gedanken machen, \nGratis-Abos zur Verfügung zu stellen, so z. B. Tamedia und der Arbeitgeber Stadt Bern. Das \nheisst also, wenn ich Mitarbeiterin der Stadt Bern wäre, hätte ich ein Gratis-Abo. Ich könnte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 30 \n\n \n\n \n\nnach der Arbeit ein Velo nehmen, zu meiner Kollegin nach Ittigen fahren und dort das Velo \nwieder abgeben, hätte jedoch keine Möglichkeit, nachher von Ittigen nach Zollikofen zu kom-\nmen. Also, ich müsste dann trotzdem wieder über Worblaufen fahren mit den öV. Weshalb \nwollen wir, als ganz klare Agglomerationsgemeinde, das nicht auch nutzen. Der Betreiber im \nMoment (es wird wahrscheinlich noch ein zweiter kommen) ist bekannt: PubliBike, mit ihren \nvielen Standorten in der Stadt Bern. Was man lesen konnte, die Kosten werden hauptsächlich \ndurch PubliBike übernommen. Durch uns oder die Gemeinde müssen vor allem Standorte zur \nVerfügung gestellt werden. Wenn man es genau liest, auch die Ladestationen wären nicht im \nDorf, sondern die sind extern, sie werden über Solarbetriebe gemacht. Allerdings, um das alles \nzu wissen, wäre es nötig, dass wir mit den Betreibern in Kontakt treten könnten. In der Bilanz \nzum Umweltkonzept, welches wir ja vorhin zur Kenntnis genommen haben, konnte man lesen, \ndass im Richtplan Verkehr die Umlagerung ein zentraler Punkt der 3-V Strategie (Verkehr ver-\nmeiden, verlagern, verträglich gestalten) ist.  \nMit meinem Vorstoss, den ich zu diesem Punkt in ein Postulat umwandeln möchte, könnte der \nGemeinderat mit den Betreibern Kontakt aufnehmen und alle wichtigen Informationen einho-\nlen. Ich möchte euch aus diesem Grund bitten, das Postulat als erheblich zu erklären für ein \nZollikofen, das die 3-V-Strategie lebt und nicht nur auf Papier geschrieben hat. Wie Mirjam \ngesagt hat, kein Papiertiger. Und mit der Annahme, das möchte ich ganz klar sagen, werden \nder Gemeinde keine finanziellen Kosten entstehen. Mit diesen Worten möchte ich euch bitten, \ndas Postulat als erheblich zu erklären.  \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Entsprechend aufgenommen die Umwandlung der \nMotion in ein Postulat.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat ist bereit, das Postulat, die Mo-\ntion, welche soeben gewandelt wurde, entgegenzunehmen. Die Begründungen haben wir ja \nschon gehört, wir sind froh, ist es gewandelt worden. Der Gemeinderat hat es geschrieben, \ndie verbindliche Form der Motion hätte er abgelehnt aber er ist bereit, das zu prüfen und zu \nschauen, wie sich das realisieren lässt. Mit den Begründungen, welche Monika Flückiger vor-\nhin gesagt hat, mit der 3-V-Strategie und so weiter. Kurz zusammengefasst, der Gemeinderat \nist bereit, das Postulat anzunehmen.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir haben es gehört, die Motion wird umgewandelt in ein Postulat. Das \nbegrüssen wir, das ist gut so. Weil, sonst hätte sich der Gemeinderat zu etwas verpflichtet, \nwas er noch gar nicht kennt. Ich behaupte, in diesem Saal hätte dem niemand von uns zuge-\nsagt, wenn wir den Umfang und die Kosten gar nicht kennen. Hingegen können wir von unse-\nrer Fraktion grossmehrheitlich das Postulat so entgegennehmen und dann kann der Gemein-\nderat das prüfen. Es gibt verschiedene Veloverleihsysteme, auch ausserhalb der Schweiz, \nsolche die funktionieren und solche, die nicht funktionieren. Dort wo es nicht funktioniert siehts \ndann eher aus wie ein Alteisenhaufen oder wenn es dann wäre, dass mit Kleinbussen die \nVelos wieder an den Standort zurückgeführt werden müssten, geht’s ökonomisch und wirt-\nschaftlich auch nicht auf. Aber wenn es funktioniert ist es gut. Ich selber fahre auch Velo, fast \ntäglich, und wenn das System "verhet" und logistisch gut ist, dann begrüssen wir das auch. \nUnd übrigens noch zum Schluss, von Ittigen nach Zollikofen fährt ja jetzt neu die Linie 41, \nwelche ich selber auch schon mehrmals benutzt habe.  \n \nMarcel Remund (FDP): Beim vorliegenden Anliegen handelt es sich um einen klassischen \nWunschbedarf. Man muss bedenken, es wäre eine Übernahme einer freiwilligen Gemein-\ndeaufgabe, wenn wir das durchführen würden. Einen allgemeinen Nutzen bezweifle ich und \nob ein breites Interesse oder ein Bedürfnis entsteht ist auch nicht ausgewiesen. Es kann nicht \nSache des Steuerzahlers sein, solche Einzelinteressen zu finanzieren. Die FDP-Fraktion wird \ndeshalb auch das Postulat nicht erheblich erklären. Es ist klar, dass der Wandel hin zu neuen \nMobilitätsformen stattfindet. Dazu braucht es jedoch keine staatliche Unterstützung für ausge-\nwählte Projekte, bzw. einzelne Firmen. Gute und den Bedürfnissen entsprechende Mobilitäts-\nkonzepte werden sich im freien Markt durchsetzen. Es ist daher fatal, wenn sich der Staat \nanmasst, da steuernd und finanziell einzuwirken. Nebst den ordnungspolitischen Bedenken ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 25. April 2018 Seite 31 \n\n \n\n \n\neine Weiterverfolgung dieser Idee auch aus finanzieller Sicht nicht verantwortbar. Die finanzi-\nellen Aussichten lassen keine neuen Ausgaben zu. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Grünen fahren gerne und viel Velo. Das wisst ihr ja sicher. Weil, \nwer selber "tschalpet", tut gleichzeitig etwas für die eigene Gesundheit. Und wer nur auf 2 \nRädern unterwegs ist, steht wenigstens nicht im Stau wie die Vierrädrigen. Nur schon deshalb \nsind wir diesem Vorstoss gegenüber positiv gesinnt. Ein mitentscheidender Grund ist sicher, \ndass auch Nachbarsgemeinden an einer Ausweitung eines solchen Veloverleihsystems inte-\nressiert sind. Seit heute Abend wissen wir, dass auch Bolligen und Bremgarten dabei wären. \nDies sind alles Gemeinden in vergleichbarer Situation wie Zollikofen, nämlich Anstösserge-\nmeinden der Stadt Bern. Das ist eine Grundbedingung.  \nZugegeben, im Moment sind die Verhandlungen noch nicht soweit, es weiss niemand so recht, \nwie es dann funktioniert und was das kostet. Wie stellen sich das zum Beispiel Ittigen, Brem-\ngarten und Ostermundigen vor. Aus diesem Grund haben wir Verständnis dafür und finden es \nauch gut, dass man das jetzt in ein Postulat umgewandelt hat. Der Gemeinderat hat jetzt die \nChance zu verhandeln und das abzuklären. Wichtig ist einfach für uns, dass Zollikofen von \nAnfang an dabei ist und das Interesse schon jetzt anmeldet. Aus diesem Grund werden wir \nzustimmen.  \n \nToni Oesch (fdU): Wenn wir das Postulat nicht annehmen, ist noch nichts festgelegt. Ich ma-\nche einfach darauf aufmerksam, dass Velofahren und E-Bike-fahren zweierlei ist. Vorgesehen \nist ja, dass 50 Prozent der Verleihvelos E-Bikes sein sollen. Und in der Stadt ist es auch so, \nsie dürfen dort zwar nur 25 km/h fahren, aber die anderen E-Bikes fahren natürlich schneller. \nEs wurde noch gesagt, wie es aussieht bei der Tiefenaustrasse. Das ist ja wunderbar, aber \nhier in Zollikofen haben wir engere Quartierstrassen, verwinkelt. Und die E-Biker heutzutage \nkommen schon sehr gefährlich daher, können kaum mehr bremsen, sie missachten den \nRechtsvortritt und so weiter. In der Statistik über Unfälle ist das nirgends erwähnt. Wenn wir \ndas Postulat annehmen möchten, müssten wir über alles informiert sein. Ich mache darauf \naufmerksam.  \n \nBeschluss \nDas Postulat Monika Flückiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend ''Veloverleihsystem \nauch für Zollikofen'' wird erheblich erklärt. (26 Stimmen für Erheblicherklärung, 6 dagegen) \n \n\n \n \n11 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Kornelia Hässig (SP) betreffend "Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trä-\ngervereins Energiestadt an!" \n\n \n\n \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir sind am Schluss der Sitzung. Wie immer sind wir \nfroh um gehaltene Voten in schriftlicher Form per Mail. Das macht das Leben einfacher für die \nProtokollführerin. Die nächste Sitzung findet am 30. Mai 2018 statt, bis dahin eine gute Zeit, \ndie Sitzung ist beendet. \n\n\n


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name: GGRA Sekundarstufe I, Neubau Schulraum und Turnhalle, Wettbewerbsverfahren, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.08.2025 4 0 3969 09.04.02.02 \n\n \n \n\nSekundarstufe I, Neubau Schulraum und Turnhalle, Wettbewerbsverfah-\nren, Verpflichtungskredit  \n \n \nAusgangslage \n \nBei der Überprüfung des bestehenden Schulraums durch ein externes Fachbüro wurde festgestellt, \ndass in der Sekundarstufe I spätestens bis zum Schuljahr 2028/29 zusätzlicher Raum benötigt wird. \nUrsache dafür sind sowohl steigende Schülerzahlen als auch die Anpassung der Unterrichtsräume an \ndie Anforderungen des Lehrplans 21. \n \nFür die Sekundarstufe I ist mit mindestens fünf zusätzlichen Klassen zu rechnen. Dafür braucht es den \nentsprechenden Schulraum beziehungsweise neue Klassenzimmer sowie die erforderlichen Fach- und \nGruppenarbeitsräume, die heute weitgehend fehlen, sowie Sportraum. Benötigt werden auch zusätzli-\nche Arbeitsplätze für Lehrpersonen. Die Nutzung der Aussenräume ist ebenfalls zu berücksichtigen. \n \nDie Abteilung Bildung hat ein Raumprogramm erarbeitet, welches vom Gemeinderat auf Antrag des \nAusschusses Schulraumplanung verabschiedet wurde. Auf dieser Grundlage konnte das externe Büro \nBürgi Schärer Architekten AG eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, welche Grundlage für das weitere \nVorgehen ist (Beilage). Die Schulanlage der Sekundarstufe I wurde Mitte der 60er Jahre erbaut. Im \nRahmen der Machbarkeitsstudie wurde auch der Sanierungsbedarf am Bestand aufgenommen.  \n \nDer Gemeinderat hat für das weitere Verfahren bereits eine Spezialkommission eingesetzt, Kredite für \ndie Verfahrensbegleitung durch das Büro Bürgi Schärer Architekten AG beschlossen und das Raum-\nprogramm mit zwei Turnhalleneinheiten verabschiedet. Zusätzlich wurden Aufträge erteilt, wonach die \nSuche nach einer Übergangslösung für zusätzlichen Schulraum ab dem Schuljahr 2028/29 aufzuneh-\nmen ist. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat vorerst über einen Kredit für das anschliessende Wettbewerbsverfahren \nzu befinden. Weitere Ausgabenbeschlüsse für die Projektierung oder Ausführung werden zu einem \nspäteren Zeitpunkt den zuständigen Gremien (Grosser Gemeinderat und Stimmberechtigte) unterbrei-\ntet. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 2011 (SR 415.0) \n\n− Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 \n(BSG 731.2-1) \n\n− Gesetz vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (BSG 731.2) \n\n− Verordnung vom 17. November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (BSG 731.21) \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. a \n\n− Verordnung über das Beschaffungswesen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben entspricht dem Leitbild und dem Leitsatz 4, wonach wir unsere Infrastrukturen und \nDienstleistungen bedarfsgerecht, generationenfreundlich und qualitätsbewusst entwickeln – immer im \nEinklang mit den Bedürfnissen unserer wachsenden und sich verändernden Bevölkerung. \n \n \nAnzahl Schülerinnen und Schüler \n \nIn den letzten Jahren sind die Schülerzahlen kontinuierlich gestiegen. Die zunehmenden Zahlen führten \nbereits auf der Primarstufe zu Klasseneröffnungen, da die meisten Zuzüge von Familien mit kleinen \nKindern zu verzeichnen sind. Die aktuell grossen Jahrgänge auf der Primarstufe werden ab 2028 in die \nSekundarstufe I eintreten. Die halbjährlich aktualisierte Schülerprognose geht von folgenden Zahlen \naus: \n \n\nStand April 2025 2024/25 2025/26 2026/27 2027/28 2028/29 \n\n SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. \n\nSekundarstufe I 253 13 276 14 293 14 301 14 325 15 \n\n \n\nStand April 2025 2029/30 2030/31 2031/32 2032/33 2033/34 \n\n SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. SuS Kl. \n\nSekundarstufe I 345 16 372 18 380 19 372 19 385 19 \n\n \nDie Zahlen basieren auf der Anzahl Schülerinnen und Schüler (SuS), welche aktuell in der Primarstufe \neingeschult sind. In den Zahlen enthalten ist der Wert für die Zuzüge durch Bautätigkeit. Die Aufteilung \nReal/Sek liegt bei 40 % Real- und 60 % Sekundarstufe. \n \nDie Anzahl der Klassen steigt bis zum Schuljahr 2031/32 kontinuierlich auf 19 an. In den aktuellen \nRäumlichkeiten der Sekundarstufe I hat es Kapazitäten für 14 Klassenzimmer. Die Anzahl der Klassen-\nzimmer reicht daher bis einschliesslich Schuljahr 2027/28 aus. Ab Sommer 2028 ist mit 15 Klassen auf \nder Sekundarstufe I zu rechnen. \n \n \nRaumprogramm \n \nDer Schulraum muss primär die Bedürfnisse der Schule und damit die eines qualitativ guten Unterrichts \nabdecken. Daneben müssen aber auch andere Normen erfüllt werden: Sicherheitsstandards für öffent-\nliche Gebäude, energetische Mindeststandards, behindertengerechte Nutzung usw. \n \nDie Sekundarstufe I wurde 1967 erstellt. Die Räume entsprechen in ihrer Grösse von 60 m2 nicht mehr \nden heutigen Anforderungen gemäss den kantonalen Empfehlungen (siehe «Broschüre Schulraum ge-\nstalten»1). In den bestehenden Schulräumen braucht es zwingend Anpassungen. Auf grosse Umbauten \nsoll aber bewusst verzichtet werden (z. B. soll die Fläche der Schulzimmer bei 60 m2 belassen werden). \nDie räumlichen Defizite sind in das Raumprogramm eingeflossen. \n \nDie Abteilung Bildung hat den Raumbedarf in Zusammenarbeit mit der Schulleitung Sek I akribisch \nerarbeitet. Als Basis dienten die Werte der eingangs erwähnten Schulraumüberprüfung. Die Details \nkönnen der Beilage «Richtraumprogramm Sekundarstufe I, Schule Zollikofen, Mai 2025» entnommen \nwerden. \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass es nebst neun zusätzlichen Unterrichtsräumen (Klassenzim-\nmer und Gruppenräume) in einem Neubau zusätzliche Fachräume mit einer Gesamtfläche von 380 m2 \n(zuzüglich Sporthallen), Personal-, Lager- und Nebenräume braucht. Auch der Aussenraum der \n\n \n1 https://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-inanzierung/schulorganisation/schulraum.html \n\nhttps://www.akvb-gemeinden.bkd.be.ch/de/start/organisation-inanzierung/schulorganisation/schulraum.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nSchulanlage muss neu geplant werden. Damit wird die gesamte Schulanlage der Sekundarstufe I für \n18 Klassen Platz haben, wobei zwei weitere Räume im Neubau für Zeiten mit überdurchschnittlichen \nSchülerzahlen zu Klassenzimmern umfunktioniert werden könnten. \n \n \nRaumbedarf Turnhallen \n \nEine schematische Auswertung der bestehenden Turnhallenkapazitäten und des zukünftigen Turnhal-\nlenbedarfs über alle Schulstandorte wurde durch die Abteilung Bildung vorgenommen. Gerechnet \nwurde ab 2028 mit 70 Klassen (KG, Primarstufe und Sekundarstufe I) und dementsprechend 210 Wo-\nchenlektionen Sportunterricht. Dies entspricht mit drei Sportlektionen pro Klasse und Woche den Vor-\ngaben des Sportförderungsgesetzes (SpoFöG, Art. 12 Abs. 4). \n \nAktuell verfügt die Gemeinde über sechs eigene Turnhallen: Steinibach, Türmli, Sek oben, Sek unten \nund die in zwei Teile unterteilbare Mehrzweckhalle Geisshubel. Diese werden nicht nur durch den ob-\nligatorischen Sportunterricht, sondern auch von der Tagesschule, dem Schulsport, den Vereinen sowie \nan speziellen Anlässen durch weitere Dritte genutzt. \n \n\n  Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag \n\n07:30 - 08:15 Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung \n\n08:20 - 09:05 Schule Schule Planungspuffer Schule Schule \n\n09:15 - 10:00 Planungspuffer Schule Schule Schule Planungspuffer \n\n10:20 - 11:05 Schule Planungspuffer Schule Planungspuffer Schule \n\n11:10 - 11:55 Schule Schule Schule Schule Schule \n       \n\n13:45 - 14:30 Planungspuffer Schule Schule Schule Schule \n\n14:35 - 15:20 Schule Schule Schule Planungspuffer Schule \n\n15:30 - 16:15 Schule Planungspuffer Schule Schule Schule \n\n16:20 - 17:05 Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung Reinigung \n\nAnschliessend Vereine und/oder freiwilliger Schulsport \n\nAbbildung 1: Schematischer Belegungsplan Turnhalle \n\n \nWie der Abbildung 1 zu entnehmen ist, wird pro Turnhalle mit einer Kapazität von 27 Lektionen pro \nWoche für den Sportunterricht der Schule gerechnet. Die Turnhallen müssen jeden Morgen sowie am \nNachmittag vor der Vereinsnutzung gereinigt werden. Hinzu kommen Planungspuffer, welche zur Stun-\ndenplanung zwingend notwendig sind, da eine lückenlose Belegung der Turnhallen praktisch nicht um-\nzusetzen ist. Dies aus folgenden Gründen: \n \n\n− Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern und der Lehrplan schreiben die maximale Lek-\ntionenzahl pro Tag und Schulstufe vor (z. B. 1. Klassen maximal sieben Lektionen pro Tag). Damit \nSchülerinnen und Schüler aus allen Stufen gleichermassen am Sportunterricht teilnehmen können, \nist eine umfassende Koordination der einzelnen Klassen, Lehrpersonen und Schulstandorte nötig. \n\n− Die Stundenplanung kann sich nicht ausschliesslich am Sportunterricht orientieren. Auch andere \nFachräume wie Werkräume lassen Abhängigkeiten entstehen. Um eine Auslastung von 100 Pro-\nzent herzustellen, müssten erstmal alle Klassen unabhängig von allen anderen Faktoren auf die \nvorhandenen Turnhallen aufgeteilt werden. Bei drei Lektionen Sportunterricht pro Klasse, wobei \nmaximal zwei Lektionen am Stück gegeben werden, wären die Einschränkungen für die restliche \nUnterrichtsplanung immens.  \n\n− Die Lehrpersonen arbeiten oftmals an einzelnen Tagen in der Woche. Auch dies muss bei der \nStundenplanung berücksichtigt werden. \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nBei 70 Klassen und drei Sportlektionen pro Woche entsteht ein Bedarf von 210 Wochenlektionen Sport-\nunterricht für die gesamte Schule Zollikofen. Da eine Turnhalle 27 Wochenlektionen Sportunterricht \nabdecken kann, ergibt dies einen Bedarf von acht Turnhalleneinheiten ab dem Jahr 2028 (210 : 27 = \n7.78). Aufgrund der bestehenden Kapazitätsbeschränkung wurden in den Kindergartenklassen bisher \nweniger als drei Sportlektionen in Turnhallen durchgeführt; ansonsten hätten heute zu wenig Turnhal-\nleneinheiten bestanden. \n \n \nMachbarkeitsstudie und Schlussfolgerungen \n \nZiel \nZiel der Machbarkeitsstudie war es: \n\n− das Areal und die bestehenden Gebäude zu analysieren, \n\n− das räumliche Potential zu ermitteln, \n\n− die technischen, denkmalpflegerischen und städtebaulichen Rahmenbedingungen zu bewerten, \n\n− die wirtschaftliche Machbarkeit inklusive Grobkostenschätzung zu prüfen und \n\n− ein geeignetes Vorgehen für die Beschaffung der Planerleistungen vorzuschlagen. \n \nVarianten \nDas Variantenstudium über das Gesamtareal mit Kennwerten und Kurzbeurteilungen basiert auf dem \nvorgegebenen Raumprogramm. Zu Beginn der Arbeiten an der Studie war der Bedarf für eine oder \nzwei Turnhallen noch nicht gefestigt, wurde aber als Möglichkeit einbezogen. Die Varianten umfassen \ndrei Hauptgruppen: \n\n− Aufstocken und Anbauen \n\n− Varianten mit einem Neubau \n\n− Varianten mit zwei Neubauten \n \nAufstockungsvarianten wurden in der initialen Beurteilung verworfen, da deren Durchführung eine An-\npassung des Baureglements notwendig machen würde. Das ursprüngliche Ziel des Gemeinderats war, \nbis 2028 neuen Schulraum zu schaffen. Dies schloss aufgrund des Zeitbedarfs eine Änderung des \nBaureglements aus. Die Machbarkeitsstudie verdeutlichte allerdings, dass auch mit den übrigen Vari-\nanten bis 2028 kein Neubau erstellt werden kann. Für die Sekundarstufe I wird demnach sowieso eine \nÜbergangslösung benötigt. Damit rückte eine Zonenplanänderung wieder in den Fokus. Die Option \nAufstockung wird für den weiteren Prozess aufgenommen. \n \nAnalyse baulicher Zustand Bestand \nDie Bestandesbauten und die Haustechnik wurden vom Büro Bürgi und Schärer Architekten AG eben-\nfalls detailliert mit weiteren Fachplanern angeschaut und überprüft. Baulich wurde Handlungsbedarf \nbeim Brandschutz, der Hindernisfreiheit, der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik, der Energie und dem \nAusbau festgestellt. \n \nFazit \n\n− Die angestrebte räumliche Entwicklung mit zusätzlichen Schulräumen und optionaler Einfach- oder \nDoppelturnhalle ist möglich. \n\n− Ein Auswahlverfahren für die Planerwahl nach SIA-Ordnung 142 (Wettbewerb) wird empfohlen. \n\n− Die Flächen für die notwendigen Aussenräume für schulische und sportliche Nutzung sind nach-\ngewiesen. \n\n− Für die Aufstockungen der bestehenden Gebäude ist eine Anpassung der baurechtlichen Grund-\nordnung notwendig, betrieblich muss eine geeignete Lösung gesucht werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nVerfahren zur Beschaffung der Planerleistungen \n \nAufgrund der Grösse und Komplexität des Projekts und dem Spielraum bei der Projektierung wird ein \nWettbewerbsverfahren gemäss SIA-Ordnung 1422 (Ordnungen des Schweizerischen Ingenieur- und \nArchitektenvereins) empfohlen. Mit diesem Verfahren wird auch sichergestellt, dass die Anforderungen \ngemäss Heimatschutz (erhaltenswerte Gebäude innerhalb des Planungsperimeters) erfüllt werden und \ndiesbezügliche Projektverzögerungen auszuschliessen sind. \n \nSelektives Verfahren \nAufgrund der guten Erfahrungen bei früheren Projekten soll auch hier ein selektives Verfahren zur An-\nwendung kommen. Hierbei wird von der Gemeinde ein Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben. Alle in-\nteressierten Fachleute können einen Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb mit den geforderten Quali-\nfikationsunterlagen einreichen. \nDurch ein geeignetes Präqualifikationsverfahren werden diejenigen Bewerberinnen und Bewerber se-\nlektioniert, welche sich auf Grund ihres Leistungs- und Fähigkeitsnachweises für die Lösung der ge-\nstellten Aufgabe am besten eignen. Die Lösung der Aufgabe ist Gegenstand des darauffolgenden ano-\nnymen Wettbewerbs. \n \nVerfahrensbegleitung \nDas Verfahren wird von Bürgi Schärer Architekten AG begleitet. \n \nJury \nFür das Verfahren wird eine Jury eingesetzt, bestehend aus Fach- und Sachpreisrichterinnen und \n-richtern. Diese stellt die Qualität bei der Auswahl des Projekts sicher.  Das Fachpreisgericht besteht \naus Fachleuten (Architektur, Landschaftsarchitektur), das Sachpreisgericht aus frei wählbaren Perso-\nnen, wie z. B. in früheren Jurys Vertretungen der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger. Die \nJury verabschiedet das Wettbewerbsprogramm zu Handen des Gemeinderats, entscheidet über die \nAuswahl der Teilnehmenden für den Wettbewerb und über die Rangierung und die Verteilung der Preis-\nsumme. Dem Team des erstplatzierten Wettbewerbsprojekts ist der Zuschlag für die Weiterbearbeitung \nvom Gemeinderat zuzusprechen. \n \nDer Gemeinderat hat folgende Zusammensetzung der Jury genehmigt: \n \nSachpreisgericht (4 Personen): \n\n− Daniel Bichsel, Gemeindepräsident \n\n− Mirjam Veglio, Departementsvorsteherin Bau und Umwelt \n\n− Ratheeshan Gunaratnam, Departementsvorsteher Bildung \n\n− Mitglied Bildungskommission, noch offen \n \nFachpreisgericht (5 Personen): \n\n− Christopher Berger, Architekt, Büro B, Bern \n\n− Christine Odermatt, Architektin, ARB Architekten, Bern  \n\n− Maya Scheibler, Architektin, Scheibler Villard, Basel  \n\n− Yves Schihin, Architekt, Oxid Architektur, Zürich  \n\n− Tina Kneubühler, Landschaftsarchitektin, extra, Bern  \n \nDamit die Jury als unabhängiges Expertengremium gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. i IvöB gilt, muss das \nFachpreisgericht personell in der Überzahl sein. \n \n\n \n2 Aus der SIA-Ordnung 142:  \n«Wettbewerbe im Sinne der vorliegenden Ordnung bilden die bewährte und generell zweckmässigste Beschaffungsform für \nArchitektur- und Ingenieurleistungen wie auch für Leistungen verwandter Berufszweige, wie z. B. Raumplanung, Städtebau, \nLandschaftsarchitektur etc. Sie werden auf Grund anonymer Lösungsvorschläge als Planungs- oder Gesamtleistungswett-\nbewerbe durchgeführt. Wettbewerbe eignen sich zur Ausarbeitung von Lösungen für Aufgabenstellungen, deren Rahmenbe-\ndingungen im Voraus genügend und abschliessend bestimmt werden können. Sie ermöglichen die Evaluation und den Ver-\ngleich verschiedener Lösungen und werden mit dem Ziel ausgeschrieben, Lösungen zu finden, die den konzeptionellen, \ngestalterischen, gesellschaftlichen, ökologischen, ökonomischen und technischen Anforderungen am besten entsprechen.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nProjektbegleitung mit nichtständiger Kommission \n \nWie bereits bei früheren Schulneubauprojekten hat der Gemeinderat als vorberatende Instanz eine \nSpezialkommission eingesetzt. Sie ist eine nichtständige Kommission gemäss Art. 26 Verordnung über \ndie Verwaltungsorganisation. Ziel ist es, dieses Gremium später auch für die Arbeiten der Studien und \nProjekte der Primarstufe einzusetzen. \nDie Kommission besteht aus den Mitgliedern der Kommission Bau und Umwelt, ergänzt mit dem Ge-\nmeindepräsidenten und dem Vorsteher des Departements Bildung. Entsprechend der Thematik sind \nzusätzliche Personen als beratende und nicht stimmberechtigte Teilnehmende beizuziehen, so zum \nBeispiel Schulleitungsmitglieder, Abteilungsleitende oder weitere Sachverständige der Verwaltung. \n \n \nProjektorganisation (Organigramm) \n \n\n \n \nTerminprogramm \n \nFolgendes Terminprogramm ist vorgesehen: \n \n\nDurchführung Wettbewerb  Bis Mai 2026 \n\nZuschlag durch Gemeinderat Mai 2026 \n\nUrnenabstimmung Projektierungskredit  Herbst 2026 \n\nVorprojekt Frühling 2027 \n\nBauprojekt Herbst 2027 \n\nUrnenabstimmung Baukredit Frühling 2028 \n\nBaubewilligung Frühling 2028 \n\nAusschreibung und Ausführungsplanung Winter 2028 \n\nAusführung 2029-2030 \n\nBezug Sommer 2030 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nEine Aufstockung der bisherigen Gebäudevolumen würde eine Baureglementsänderung (Art. 11, Abs. \n5, ZöN 13 Sekundarschulhaus) erfordern. Sie würde nach Vorliegen eines siegreichen Projekts nach \ndem Wettbewerbsverfahren eingeleitet und könnte zu zusätzlichen Terminverschiebungen führen. \n \n \nZusätzlicher Schulraum Sekundarstufe I ab Schuljahr 2028/29 \n \nDas ursprüngliche Ziel, den zusätzlichen Schulraum für die Sekundarstufe I bis zum Schuljahr 2028/29 \nzur Verfügung zu stellen, musste als nicht realisierbar verworfen werden. Der Bezug der neuen Ge-\nbäude kann frühestens auf Sommer 2030 erfolgen. \n \nDa der Schulraum aufgrund der aktuellen Schülerprognosen bereits ab Sommer 2028 benötigt wird, ist \nfür einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren eine geeignete Übergangslösung zu suchen. Die Miete \nvon externen Räumlichkeiten soll in erster Priorität geprüft werden. Die Räumlichkeiten liegen dabei \nidealerweise in der Nähe der Sekundarstufe I. Das Stellen eines Modulbaus wie beim Schulhaus  \nGeisshubel wird nicht als ideal beurteilt. Zum einen sollte ein provisorischer Modulbau nicht die beste-\nhende Baustelle behindern, zum anderen sind aktuell aufgrund hoher Nachfrage die Preise für Miet-\ncontainer verhältnismässig hoch. Diese Variante soll nur als letzte Rückfallebene in Betracht gezogen \nwerden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nFür die Machbarkeitsstudie wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2024 ein Kredit \nvon Fr. 60’000.00 und an seiner Sitzung vom 26. Mai 2025 ein Kredit von Fr. 90'000.00 für die weitere \nBegleitung durch das Büro Bürgi Schärer Architekten AG beschlossen. Der Gesamtkredit für die Be-\ngleitung durch Bürgi Schärer Architekten AG inkl. Nebenkosten bis Ende Wettbewerbsverfahren beträgt \nsomit Fr. 150'000.00 und liegt in der Kompetenz des Gemeinderats.  \n \nFür das Wettbewerbsverfahren wird von folgenden Kosten ausgegangen: \n\n Kosten in Fr. \n\nFachjuroren, Expertinnen/Experten  70'000.00 \n\nPreissumme (berechnet auf der Grundlage der SIA-Ordnung 142) 190'000.00 \n\nModelle (Abzüge) und weitere Nebenkosten 50'000.00 \n\nTotal 310'000.00 \n\n \nDer Gesamtkredit (inkl. der durch den Gemeinderat bewilligten Kredite für Begleitung und Machbar-\nkeitsstudie) beträgt Fr. 460'000.00 und liegt in der abschliessenden Zuständigkeit des Grossen Ge-\nmeinderats. \n \nDie aktuellen Kosten für das Gesamtvorhaben und die anstehenden Sanierungen über die nächsten \nJahre gemäss Machbarkeitsstudie präsentieren sich folgendermassen: \n\n Kosten in Fr. \n\nSanierungsarbeiten und Photovoltaikanlage auf best. Gebäude  10'110'000.00 \n\nNeubau Turnhalle (zwei Einheiten) 10'300'000.00 \n\nNeubau Schulraum Sekundarstufe I 16'600'000.00 \n\nTotal  37'010'000.00 \n\n \nFür die Sanierung und die Neubauten Sekundarstufe I werden in den nächsten Jahren Kosten von rund \nFr. 37 Mio. erwartet. Dabei wurde der Ungenauigkeitsfaktor von 30 % auf die Kosten der Neubauten \naufgerechnet. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nIn der Finanzplanung 2025 bis 2029 sind für die Sekundarstufe I für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt \nFr. 330'000.00 eingestellt. Für die Jahre ab 2026 wurden mangels genauer Kostenangaben keine Be-\nträge eingesetzt; stattdessen wurden für diese Jahre pro memoria-Einträge vorgenommen. In der Fi-\nnanzplanung 2026 bis 2030 wurden die Kosten für den zusätzlichen Schulraum berücksichtigt. Für \nzusätzliche Investitionen (Photovoltaikanlage Turnhalle, Dachsanierung Turnhalle, Sanierung Gebäu-\ndehüllen, Ersatz der Beleuchtung) wurden Kosten von insgesamt Fr. 3'476'000.00 über die Jahre 2024 \nbis 2027 eingeplant. \n \nFür die Bewilligung der nächsten Kredite (Projektierungs- bzw. Ausführungskredit) werden je separate \nUrnenabstimmungen zu erfolgen haben. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Verfahrensleitung wird vom Büro Bürgi Schärer Architekten AG übernommen. Die internen Kapa-\nzitäten der Bauverwaltung für die Begleitung eines grossen Hochbauprojekts sind mit dem Neubau \nMehrzweckraum, Kindergärten und Tagesschule Steinibach ausgeschöpft. Mit einer externen Bauher-\nrenunterstützung sollen die Kapazitäten für die Projektbegleitung geschaffen werden. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDamit Zollikofen als Arbeits- und Wohnort attraktiv bleibt, ist genügend Schulraum zur Verfügung zu \nstellen. Der Neubau soll in einem hohen Energiestandard entsprechend den bereits realisierten Schul-\nbauten der letzten Jahre geplant werden. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsprogramm 2025 bis 2029 ist das Projekt mit total Fr. 330'000.00 enthalten (Fr. 80'000.00 \nim Jahr 2024 und Fr. 250'000.00 im Jahr 2026 sowie pro memoria in den Jahren 2027 bis 2028). Die \nKompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von Fr. 310'000.00 liegt unter \nBerücksichtigung der bereits bewilligten Kredite (total Fr. 150'000.00) in der finanziellen Zuständigkeit \ndes Grossen Gemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Mehrkosten \nvon gesamthaft Fr. 130'000.00 (inkl. bewilligte Kredite) zu verzeichnen. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung übrige immaterielle Anlagen 310'000.00 5 Jahre 20.0 % 62'000.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 310'000.00 \n\n \n3.0 % 4'650.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n66'650.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    66'650.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (Konto 2170.5290.02) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 66’650.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der Nutzungsdauer \nvon 5 Jahren für übrige immaterielle Anlagen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen beginnen, \nwenn das Wettbewerbsverfahren abgeschlossen ist. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss das \nVorhaben grösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MWST) für das Wettbewerbsverfahren nach SIA-Ord-\nnung 142 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5290.02) bewilligt. \n \n \nZollikofen, 7. Juli 2025 \n \n \nBeilagen: \n- Machbarkeitsstudie vom Büro Bürgi Schärer Architekten AG \n- Zusammenstellung Verfahrensarten für die Beschaffung von Planerleistungen nach KBOB \n- Richtraumprogramm Sekundarstufe I, Schule Zollikofen, Mai 2025 \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Präsentation Informationsveranstaltung vom 4. Juni 2025 \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/-in: Sabine Breitenstein \n \n\n\n