Protokollauszug Motion Esther Schwarz

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 11 54 3487 00.06.04 \n\n \n \nMotion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der \nBernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen \neinfordern», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 10. Oktober 2023 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Raymond Känel (Die Mitte), André Tschanz (EVP), An-\n\ndreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin Walker (EVP), Marceline \nStettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Claudia Degen (GFL), \nFlavio Baumann (GFL), Markus Wüest (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Mi-\nchael Fust (SP), Karin Steiner (SP), Dominique Vögeli (SP), Ratheeshan \nGunaratnam (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird mit folgenden Massnahmen beauftragt: \n1. Der Gemeinderat setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass die \n\nProjektierung einer Sanierung und Neugestaltung der Bernstrasse von Fassade zu Fassade ins \nnächste Agglomerationsprogramm (AP 5) mit möglichst hoher Dringlichkeit (insbesondere A oder \nB) aufgenommen wird.  \n\n2. Der Gemeinderat setzt sich noch im kommenden Winter mit dem Oberingenieurkreis/Tiefbauamt \ndes Kantons Bern in Verbindung und fordert den Kanton Bern auf, eine Studie zur Neugestaltung \nder Ortsdurchfahrt Zollikofen in Auftrag zu geben. In dieser interdisziplinären Projektstudie wird \ndurch Fachleute (wie beispielsweise in der Projektplanung in Münchenbuchsee oder Münsingen) \nder Handlungsbedarf auf der Bernstrasse von Fassade zu Fassade bezüglich Verbesserung Ver-\nkehrsfluss, Sicherheit, Lärm, Umsetzung Planungsstudie Veloverkehr, Bedürfnisse Langsamver-\nkehr, Hitzeentwicklung/Versiegelung usw. festgehalten und kurzfristig und langfristig umsetzbare \nMassnahmen aufgezeigt.  \n\n3. Der Gemeinderat deponiert beim Oberingenieurkreis/Tiefbauamt die Problemfelder, die aus Sicht \nder Gemeinde schwierig sind (siehe Ausführungen unten und auch Bevölkerungsbefragungen \nder letzten Jahre).  \n\n4. Der Gemeinderat setzt sich kontinuierlich beim Kanton Bern dafür ein, dass kurzfristig mögliche \nVerbesserungsmassnahmen so rasch als möglich umgesetzt werden (wenn möglich schon im \nZuge der angekündigten Belagserneuerung mit lärmminderndem Flüsterbelag).  \n\n \nBegründung \n1. Ausgangslage \n\nDie Gestaltung der Bernstrasse liegt über 25 Jahre (1992 – 1998) zurück. Bei der Erstellung war die \nBernstrasse das Pionierbeispiel für das so genannte Berner Modell für Ortsdurchfahrten. Nun ist sie \ndefinitiv in die Jahre gekommen. Viele umliegende Agglomerationsgemeinden haben in der Zwi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nschenzeit in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern ihre Kantonsstrassenbereiche der Ortsdurchfahr-\nten neu geplant und beginnen in Kürze mit der Sanierung. Die Oberingenieurkreise des Kantons ha-\nben seit der Gestaltung der Bernstrasse in Zollikofen sehr viele Erfahrungen mit Weiterentwicklungen \ndes Berner Modells gesammelt und davon sollte nun auch Zollikofen profitieren können im Sinne \neiner optimalen Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden. \n \nDamit in diesem Sinne eine Neugestaltung der Bernstrasse projektiert und mit finanzieller Unterstüt-\nzung des Bundes realisiert werden kann, muss das Vorhaben in ein Agglomerationsprogramm aufge-\nnommen werden. \nDas nächste Agglomerationsprogramm (AP 5, 5. Generation) wird zurzeit von der Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland erarbeitet. Die öffentliche Mitwirkung vom Dezember 2023 bis März 2024 \nwird Gelegenheit geben, zum Entwurf Stellung zu nehmen und neue Anliegen einzubringen. Nur \nwenn das Gesamtprojekt Erneuerung Bernstrasse von Fassade zu Fassade in dieses AP 5 aufge-\nnommen wird, wird der Kanton entsprechende Ressourcen bereitstellen können, damit die Neugestal-\ntung umgesetzt werden kann. Deshalb ist es sehr wichtig, jetzt zu handeln. \n \nBehördenmitglieder von Münsingen und Münchenbuchsee bestätigen, dass ein Neugestaltungspro-\njekt für Ortsdurchfahrten auf Kantonsstrassen (Projektausschreibung, Projektplanung und –\nUmsetzung von Fassade zu Fassade) der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten verursacht, aus-\nser den personellen Ressourcen in der Zusammenarbeit mit dem Kanton, was ja absolut im Interesse \nvon Zollikofen liegt.  \n \nDer Kanton Bern hat selber Handlungsbedarf in gewissen Punkten: Er muss die Lärmvorschriften \nentlang der Bernstrasse einhalten, die beiden Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlin-\ndachstrasse sind Unfallschwerpunkte, die der Kanton angehen muss, es liegt die Planungsstudie \nVeloverkehr vor, in welcher mehrere Massnahmen auf ihre Umsetzung warten. Die Problemfelder in \nZollikofen sind in den groben Zügen ebenfalls bekannt (siehe unten). \n \nZollikofen (und auch die Umgebung) hat sich als Gemeinde in den 25 Jahren, seit die Bernstrasse \ngestaltet wurde, stark verändert. Wohn- und Bevölkerungswachstum, Verdichtung, Arbeitsplatz-\nwachstum, Klimawandel, Veloverkehr, etc. Die Bevölkerung von Zollikofen zeigt in jeder Bevölke-\nrungsbefragung seit mindestens 2012 deutlich, dass sie mit der Situation an der Bernstrasse unzu-\nfrieden ist. \n \nGemäss Auskunft aus Gemeinden, die in den letzten Jahren ihre Ortsdurchfahrt-Projekte mit dem \nKanton Bern aufgegleist haben (Münchenbuchsee und Münsingen), ist es sehr wichtig, dass der Ge-\nmeinderat aktiv beim Kanton Bern die Bedürfnisse der Gemeinde anmeldet und vorantreibt. Damit \nwürden sich die Chancen deutlich erhöhen, dass für die Bevölkerung von Zollikofen in absehbarer \nZeit eine Verbesserung erzielt werden kann. \n \nDas «Verkehrsmanagement Bern Nord» (VMBN) ist in Betrieb. Erste Ergebnisse sind dem Gemein-\nderat bekannt gegeben worden. Das VMBN kann höchstens im Bereich Verkehrsfluss eine kleine \nVerbesserung bewirken, ansonsten bleibt die Bernstrasse, wie sie ist. Da nun die Ergebnisse der \nAuswirkungen des VMBN immer mehr vorliegen, können diese in die Projektierung/Studie einbezo-\ngen werden. \n \n2. Problemfelder in Zollikofen \nÖV/Bus:  \nAllgemein ist bekannt, dass der Bus im Verkehr steckenbleibt. Im Bereich ÖV gibt es eine aktuelle \nStudie zur Verbesserung der Buslinien 34, 36, 38 («Angebotskonzept Bern Nord Buslinien 34, 36, \n38»), diese kann ebenfalls einbezogen werden. \n \nMotorisierter Verkehr/Verkehrsfluss: \nTrotz VMBN scheint der Verkehrsfluss gemäss Augenschein nicht optimal. Es gibt andere Gemein-\nden mit einem ähnlichen Verkehrsaufkommen, hier kann der Kanton auf Erfahrungswerte zurückgrei-\nfen, die er in Zollikofen einsetzen kann. Interessant wäre, wieviel Verkehr aus Zollikofen selbst \nstammt und somit kein Durchgangsverkehr ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\n \nSicherheit/Langsamverkehr: \nDie Kreisel Kreuzstrasse/Schulhausstrasse und Kirchlindachstrasse sind gemäss Tiefbauamt Unfall-\nschwerpunkte (Die Bernstrasse zwischen den Kreiseln zeigt ebenfalls viele Unfälle gemäss Unfallkar-\nte des Astra). Der Kreisel in der Tiefenau mit sonnenstrahlenartig angeordneten Schwellen zeigt, \ndass es auch auf einer Schwerverkehrsroute bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit \nmöglich sind: Kreisel können so verengt werden, dass sie weniger schnell durchfahren werden kön-\nnen. Die Bernstrasse ist für sehr viele Schulkinder eine Querungsstrasse (Stichwort Schulwegsicher-\nheit). Gefährlich sind auch gewisse Parkplatzsituationen, beispielsweise das rückwärts Hinausfahren \nvis-à-vis Migros oder die Parkplätze am Zebrastreifen auf dem Trottoir bei der Kreuzapotheke. Weiter \nist die Situation für Velofahrer gefährlich (kein Velostreifen abwärts, Autos überholen sehr knapp). \nAlso allgemein: Verbesserung der Situation für den Langsamverkehr punkto Sicherheit und Attraktivi-\ntät. \n \nLärm:  \nDer Einbau von Flüsterbelag ist hilfreich und wünschenswert. Der Kanton muss Lärmvorschriften ein-\nhalten. Nach Auskunft des Kreisoberingenieurs hat sich der Einbau des Flüsterbelags, ursprünglich \nfür Sommer 2023 geplant, wegen einer Beschwerde gegen die Auftragsvergabe verzögert; die Be-\nlagssanierung (ohne andere Änderungen an der Strassengestaltung) werde nun für Sommer 2024 \noder gar 2025 geplant. \n \nHitzeentwicklung: \nDieser Sommer 2023 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Zukunft sein wird. In Ballungsgebieten \nwird die Hitze zum Problem (unter anderem besonders für ältere Leute). Nachweislich machen Bäu-\nme, Bepflanzung und unversiegelte Flächen mehrere Grad Unterschied in Städten und Agglomeratio-\nnen aus. \n \nAttraktivität/Ausstrahlung nach Aussen: \nZollikofen ist Stand heute bekannt als Durchfahrtsgemeinde mit einer unattraktiven Strassenat-\nmosphäre. Die Bernstrasse wird kein Dorfplatz, auch in Zukunft nicht, aber nun gibt es genug Erfah-\nrungen aus anderen Gemeinden, was dafür getan werden kann, damit die Ortsdurchfahrt für die An-\nsässigen UND die Durchfahrenden als attraktiver, lebenswerter und als gute Adresse wahrgenommen \nwird. \n \n3. Vorgehen: \nDie Ausgangslage aller Verkehrsteilnehmenden und die Bedürfnisse der Gestaltung sind so komplex, \ndass es zwingend eine interdisziplinäre Studie von externen Fachpersonen braucht. Der Kanton \nBern hat damit Erfahrung und ist auch vernetzt mit allen nötigen Stellen.  \n \nDer Gemeinderat kann/wird mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Welche Massnah-\nmen schliesslich wichtig sind, wird üblicherweise und sinnvollerweise auch in öffentlichen Mitwir-\nkungsverfahren mitbeeinflusst. Die Bevölkerung wird also auch mitreden können. Auch darin hat der \nKanton Erfahrung. In der Gemeinde Münchenbuchsee beispielsweise gab es unter anderem eine \nBegleitgruppe mit Vertretungen verschiedener Interessen: Gewerbe, Läden, Elternrat, Schule, etc. \n \nEs ist notwendig, dass sich der Gemeinderat aktiv beim Kanton einsetzt, sonst wird Zollikofen \nübergangen und der Kanton setzt seine Ressourcen in anderen Gemeinden ein. Das kann nicht im \nInteresse von Zollikofen und der Bevölkerung sein, die hier lebt. \n \n4. Weiterführende Informationen: \nAgglomerationsprogramm AP 5: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php \n \nPlanungsstudie Veloverkehr: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-\nVeloverkehr.php \n \n\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/rgsk/projekte/RGSK-2025-AP5.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/themen/verkehr/projekte/Planungsstudien-Linienfuehrung-Veloverkehr.php\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\nSanierung Münchenbuchsee und Münsingen: \nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-\n\nBericht-Vorprojekt.pdf \nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-\nortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime \n \nVerkehrsmanagement Bern Nord: Ergebnisse Wirkungskontrolle Mitte Jahr 2023 \nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-\n\nmittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html \n \nNeue Angebotskonzepte für Buslinien RBS: \nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-\ndie-Buslinien-34-36-und-38.php \nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-\n36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Im November startet das Mitwirkungsverfahren zum nächsten Agglomerationsprogramm \n(AP 5). Die Gemeindebehörden und weitere Interessierte werden da miteinbezogen und (z.B. am \nRegionaltag am 10.11.2023) vorinformiert. Es ist für Zollikofen von entscheidender Bedeutung, dass \ndie Neukonzipierung des Bernstrassenraumes Fassade zu Fassade mit möglichst hoher Dringlichkeit \n(A oder B Projekt) ins AP 5 aufgenommen wird. Denn nur so werden der Kanton Bern und der Bund \ndie nötigen Ressourcen bereitstellen, um die Bernstrasse neu zu gestalten. Dies wird etliche Jahre \ndauern, aber wenn jetzt nicht gehandelt wird, dauert es noch Jahrzehnte. Deshalb ist dieser Vorstoss \ndringlich zu behandeln, damit der Gemeinderat rechtzeitig beauftragt werden kann, sich in der AP 5 - \nMitwirkung mit allen möglichen Mitteln für Zollikofen einzusetzen.» \n\n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, da die Mitwirkung für das Agglomerationsprogramm \n5. Generation vom Dezember 2023 bis März 2024 dauert. Soll die Gemeinde mit einer Mitwirkungs-\neingabe Einfluss nehmen, muss der Grundsatzentscheid rechtzeitig gefällt sein. \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nDie Motion fordert ein Betriebs- und Gestaltungskonzept für die ganze Bernstrasse von Fassade zu \nFassade. Die Bernstrasse ist bereits nach der Philosophie des Berner Modells umgestaltet mit einem \nMehrzweckstreifen, der noch heute vom Gemeinderat wie auch vom Kanton als zweckmässig beur-\nteilt wird. Eine Neugestaltung wird den Verkehr kaum erträglicher machen. Der Kanton wird entspre-\nchend kaum zu überzeugen sein, eine Gesamtsanierung der Bernstrasse anderen Kantonsprojekten \nvorzuziehen. Personelle Kapazitäten sowie verfügbare Finanzen sind beim Oberingenieurkreis II des \nKantons Bern (OIK) beschränkt und Projekte werden über den Gesamtkanton priorisiert. Solche \nGrossprojekte, wie in der Motion gefordert, binden diese Ressourcen überproportional. \nDie vorliegende Motion ist bereits der dritte parlamentarische Vorstoss zum Thema. Zu erwähnen \nsind folgende Vorstösse: \n\n− Postulat Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo 30 auf der Bernstrasse \ninnerorts Zollikofen" nicht erheblich erklärt am 22. September 2021 \n\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muenchenbuchsee-zentrumsbereich.ch/wp-content/uploads/2022/02/Technischer-Bericht-Vorprojekt.pdf\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.muensingen.ch/projekte/verkehrsloesungen-muensingen/sanierung-ortsdurchfahrt/#anchor_5d163577_Accordion-Das-Verkehrsregime\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\nhttps://www.kantonsstrassen-projekte.bvd.be.ch/de/start/region-berner-mittelland/verkehrsmanagement-region-bern-nord.html\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/de/aktuelles/medienmitteilungen/2023/Neue-Angebotskonzepte-fuer-die-Buslinien-34-36-und-38.php\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\nhttps://www.bernmittelland.ch/wAssets/docs/themen/verkehr/projekte/angebotskonzepte-buslinien-34-36-38/230209-Bericht-AK-34-36-38.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\n− Interpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Nächste Sanierung \nBernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen rechtzeitig beim Kanton angemeldet werden» \nbeantwortet am 23. Januar 2023 \n\n \nForderung eines neuen Betriebs- und Gestaltungskonzepts Bernstrasse \nDas Anliegen, die Bernstrasse neben der Funktion als Durchfahrstrasse für den motorisierten Indivi-\ndualverkehr und Sondertransportroute auch für den Langsamverkehr und allgemein für die Sicherheit \nzu verbessern, die Lärmemissionen zu reduzieren, den Raum attraktiver zu gestalten und auch die \nökologischen Anliegen wie Entsiegelung und Bepflanzungen voranzutreiben, wird verstanden und \nbereits wo immer möglich bei den anstehenden Planungen (ÜO Bernstrasse / Molkereistrasse, Bä-\nrenareal) in Absprache mit dem Kanton (OIK) umgesetzt.  \nSchwierig ist die Erfüllung der vielen verschiedenen Bedürfnisse auf dem engen Raum. Vielfach müs-\nsen gerade in den geforderten Belangen Abstriche gemacht werden. Werkleitungen und Platzverhält-\nnisse erschweren Baumpflanzungen und Bäume können fast nur in den privaten Vorzonen gepflanzt \nwerden. Für den Veloverkehr kann mit einer Querschnittänderung der Strasse kaum zusätzlicher Nut-\nzen oder Sicherheit gewonnen werden. Der Raum ist beschränkt und die Bedürfnisse haben sich in \nden letzten 25 Jahren seit der Sanierung der Bernstrasse nur unwesentlich geändert, auch wenn sich \nZollikofen in dieser Zeit weiterentwickeln konnte. \nDer Verkehr wird auch mit einer Umgestaltung nicht weniger. Realistischer als ein neues Betriebs- \nund Gestaltungskonzept ist die Umsetzung von einzelnen Massnahmen, wie bereits vom Kanton vor-\ngesehen, mit dem Einbau des lärmmindernden Belages oder der Sanierung der Bushaltestellen ge-\nmäss dem Behindertengleichstellungsgesetz. Nach Aussage des Kantons könnte man auf der Bern-\nstrasse eine Temporeduktion auf 30 km/h prüfen, da man diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht \nhat und eine solche Massnahme einfach umzusetzen wäre. Dies würde aber bedingen, dass der Ge-\nmeinderat von seiner bisherigen Haltung, wie sie auch im Richtplan Verkehr behördenverbindlich \nfestgesetzt ist, abweichen muss. Siehe hierzu auch die Antwort des Postulates "Tempo 30 auf der \nBernstrasse innerorts Zollikofen". Der Grosse Gemeinderat hat das Anliegen von T30 auf der Bern-\nstrasse ebenfalls verworfen. \n \nZum Agglomerationsprogramm AP 5 \nDas Agglomerationsprogramm der 5. Generation wird aktuell von der Region bearbeitet und kommt \nEnde Jahr in die Mitwirkung. Das AP 5 folgt fixen Umsetzungsfristen. Der A-Horizont erfordert einen \nBaustart 2028-2032, der B-Horizont einen Baustart 2032-2036. Das AP 5 wird 2025 genehmigt und \nbeim Bund eingereicht. \nEine Umsetzung im A-Horizont wäre bereits zum heutigen Zeitpunkt unrealistisch, da nur schon für \ndie Planung 10 Jahre einzurechnen sind. Für die Aufnahme in den A- oder B-Horizont muss eine Pla-\nnung bereits fortgeschritten sein. Der Kanton hat in seiner Investitionsplanung keine Mittel für eine \nUmgestaltung der Bernerstrasse in Zollikofen berücksichtigt. Somit könnte der Kanton frühestens im \nnächsten Planungsumgang ab 2025 Mittel für eine solches Vorhaben einstellen, wobei die ersten \nPlanjahre weitgehend bereits durch anderweitige Projekte belegt sind. \nAuch wenn der Bund mit den Agglomerationsprogrammen die Umsetzung und Planung finanziell un-\nterstützt, werden die Gelder erst nachträglich ausbezahlt und müssen jeweils vom Umsetzungsträger \n(Gemeinde / Kanton) vorfinanziert werden. \n \nZum Antrag 1 und 2 \nEine Forderung beim Kanton für ein aufwendiges neues Betriebs- und Gestaltungskonzept gemäss \ndem Antrag 1 und 2 der Motion wird vor dem Hintergrund der vorerwähnten Ausgangslage nicht als \nzielführend erachtet. Die Prioritäten beim Kanton sind gesetzt und Zollikofen hat bereits von einer \nNeugestaltung in der 90er Jahren profitiert. Der Gemeinderat kann sich aber vorstellen, beim Kanton \neine Schwachstellenanalyse einzufordern, um den Zustand und den Handlungsbedarf aufzuzeigen \nund allfällige kurzfristige Massnahmen umzusetzen. \n \nZu Punkt 3 und 4 \nDie Gemeinde (Verwaltung, Gemeinderat) ist mit dem OIK im Austausch betreffend Verbesserungen \nund Sofortmassnahmen der Kantonsstrasse. Weitergehender Handlungsbedarf kann bei einer \nSchwachstellenanalyse erhoben werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \n2. Die Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neugestaltung der Bern-\n\nstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern» wird \nziffernweise beschlossen: \na. in Ziffern 1 und 2: Ablehnung (Nicht erheblich erklären). \nb. in Ziffern 3 und 4: Annahme (Erheblich erklären). \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Für dieses Traktandum werde ich die Sitzungsleitung an \nFritz Pfister (SVP) übergeben.  \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat die Motionärin:  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Verkehr ist eine komplexe und sehr vielfältige Angelegen-\nheit. Es gibt verschiedene Verkehrsteilnehmer, verschiedene Problembereiche, verschiedene Lö-\nsungsansätze. Das macht es sehr schwierig und gleichzeitig interessant. Die verschiedenen Aspekte \nvom Thema Verkehr führen auch zu verschiedenen Vorstössen. Heute reden wir über die vorliegende \nMotion, die ein anderes Themenfeld behandelt als die beiden anderen Vorstösse, die in der Antwort \ndes Gemeinderats erwähnt sind. \nIch danke dem Gemeinderat für seine Antwort. Ich bin froh zu hören, dass der Gemeinderat die in der \nMotion beschriebenen Problemfelder ebenfalls als entwicklungsbedürftig einstuft. Es handelt sich \ndabei namentlich erwähnt um die Themen Langsamverkehr, Sicherheit, Lärm, Lebensqualität, Ent-\nsiegelung und Begrünung bzw. Beschattung. \nDass eine Neugestaltung bzw. eine verbesserte Gestaltung den Verkehr nicht reduzieren wird, ist uns \nallen bewusst und aus meiner Sicht ebenfalls ein unbestrittener Punkt. \nHingegen teile ich die Einschätzung des Gemeinderats nicht, dass eine Neugestaltung den Verkehr \nnicht erträglicher machen wird. Im Gegenteil. Aber wie erreicht man das: Gerade weil es schwierig ist, \ndie verschiedenen Bedürfnisse auf engem Raum zu erfüllen, ist eine Projektstudie nötig. Gerade weil \nes keine einfachen Lösungsansätze gibt, braucht es verschiedene Fachpersonen aus verschiedenen \nBereichen, die sich zusammensetzen. Gerade deswegen brauchen wir die Erfahrung des Tiefbau-\namts des Kantons Bern mit anderen Gemeinden und Strassensituationen. Scheinbar hat der Kanton \neben gute Erfahrungen gemacht mit Tempo 30, solche Sachen wissen wir nicht, deshalb brauchen \nwir eben den Kanton. Die Bedürfnisse haben sich meines Erachtens in den letzten 25 Jahren durch-\naus geändert. Es gibt mehr Veloverkehr, mehr Kinder, ein Altersheim an der Bernstrasse, heissere \nSommer etc. Eine umfassende Projektstudie könnte Potenzial für Verbesserungsmöglichkeiten er-\nkennen, die bei einzelnen, punktuellen Massnahmen nicht sofort zum Vorschein kommen. Zu vieles \nhängt zusammen auf dieser Strasse. Deshalb braucht es beides. Es braucht eine Projektstudie und \ndie gleichzeitige laufende Verbesserung mit punktuellen Massnahmen.  \nNur um ein Beispiel herauszupicken: Die Situation für die Velofahrenden ist unhaltbar. Es ist gefähr-\nlich, weil die Autofahrenden abwärts viel zu knapp überholen, weil sie sich nicht getrauen, auf den \ngepflästerten Mittelstreifen auszuweichen. Die Problematik kann man mit kleinen Massnahmen \nscheinbar nicht lösen. Es kann kein Velostreifen eingezeichnet werden, die Strasse ist zu schmal. \nDeshalb muss die Gesamtsituation von Fassade zu Fassade angeschaut werden. Dann gibt es viel-\nleicht eine Möglichkeit, die man jetzt nicht sieht. \nDas Hauptargument des Gemeinderats gegen die Anträge 1 und 2 sind, dass es unrealistisch sei, \nden Kanton zu überzeugen, eine Projektstudie zu machen. Und dass es ebenfalls unrealistisch sei, \ndas Projekt im Agglomerationsprogramm 5 unter A und B unterzubringen. \nDazu möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Wie wir schwarz auf weiss gelesen haben, danke \nfür diese Zahlen, sind die Fristen wirklich sehr lang. Wenn wir warten, werden sie noch länger. Zolli-\nkofen sollte sofort beginnen, sich für diese Anliegen beim Kanton (Tiefbauamt) und bei der Regional-\nkonferenz einzusetzen. Die Bevölkerung von Zollikofen ist seit Jahren unzufrieden mit der Situation. \nEs ist ein drängendes Problem in der Gemeinde. Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und \nPolitiker, der Bevölkerung gegenüber alles zu versuchen, um dieses Problem anzugehen. Wir sollten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\ndieses wichtige Zeichen heute an die Bevölkerung von Zollikofen senden. Es ist nicht ausgeschlos-\nsen, dass der Gemeinderat recht hat und beim Kanton und bei der Regionalkonferenz keinen Erfolg \nhat. Ich kann nicht in die Zukunft schauen, aber der Gemeinderat auch nicht. Es aber deswegen gar \nnicht zu versuchen, wäre fahrlässig. Steter Tropfen höhlt den Stein. Falls das Anliegen dieses Mal \nkeinen Erfolg haben sollte, dann dafür vielleicht nächstes Mal.  \nDer Kanton (Tiefbauamt) muss wissen, dass Zollikofen eine Weiterentwicklung will. Wir müssen un-\nmissverständlich wahrgenommen werden beim Tiefbauamt. Die beiden Verwaltungsvertretern der \nGemeinden Münchenbuchsee und Münsingen, mit denen ich telefoniert habe, haben klar gesagt, \ndass es hilft und den Prozess beschleunigt, wenn die Gemeinde an den Kanton herantritt mit dem \nWunsch für ein Gesamtprojekt. Der Kanton muss die Bedürfnisse und Anliegen der Gemeinde ken-\nnen. Zollikofen ist eine grosse Gemeinde, auch für den Kanton Bern, viele Menschen sind betroffen. \nDen Vorschlag vom Gemeinderat für eine Schwachstellenanalyse bezüglich den kurz- und mittelfristig \nmöglichen Massnahmen begrüsse ich natürlich sehr.   \nEs braucht eben beides, die kurzfristigen punktuellen Massnahmen der Anträge 3 und 4 sowie die \nlangfristige Perspektive der Anträge 1 und 2, die aber schon ab heute einen Einsatz erfordern. \nDie Ausgangslage könnte nicht besser sein: Wenn wir diese vier Anträge der Motion erheblich erklä-\nren, können wir nichts verlieren oder schlechter machen, im besten Fall können wir nur gewinnen. Wir \nmüssen nicht einmal über Geld reden, wenn wir uns beim Kanton dafür einsetzen. So eine schöne \nAusgangslage haben wir ja sonst eigentlich nie. \nAus genannten Gründen bitte ich euch, alle vier Anträge der Motion zu unterstützen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die vorliegende und von euch als dringlich erklärte Mo-\ntion verlangt Handlungen vom Gemeinderat. Die Handlungen betreffen keine Aktivitäten, bei welchen \nder Grosse Gemeinderat oder die Stimmberechtigten zuständig sind. Es fehlen damit die typischer-\nweise erforderlichen Elemente, welche mit einer Motion verlangt bzw. anbegehrt werden können. \nDeshalb handelt es sich um eine so genannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeits-\nbereich des Gemeinderats. \nSeitens des Gemeinderats könnten wir es uns einfach machen indem wir sagen, wir schreiben dem \nKanton einen Brief mit dem geforderten Inhalt und die Sache wäre erledigt. Dieses Vorgehen wäre \naber euch gegenüber nicht fair. Denn damit würden wir ungerechtfertigte Hoffnungen stehen lassen \nund eine Erwartungshaltung fördern, von welcher wir mit grosser Sicherheit annehmen müssen, dass \nsich dies so nicht realisieren lässt. \nFür die Aufnahme ins Agglomerationsprogramm (AP) brauchen die angemeldeten Vorhaben eine \ngewisse Bearbeitungsreife und -tiefe. Im AP 5 müssen Projekte im A-Horizont einen Baustart zwi-\nschen 2028 und 2032 vorsehen bzw. im B-Horizont einen solchen zwischen 2023 und 2036. \nUnd die Projekte können auch nicht einzig von einer Gemeinde eingegeben werden, sondern müssen \nmit der Region und dem Kanton abgestimmt sein, insbesondere dann, wenn es sich um eine Kan-\ntonsstrasse handelt. Der Kanton Bern hat in seiner Strassennetzplanung und somit in seiner Investiti-\nonsplanung keine Mittel für die Umgestaltung der Bernstrasse in Zollikofen vorgesehen. Weder für \neine Planung noch für eine Projektierung, geschweige denn für eine Bauausführung. \nNoch wenn die übergeordneten Gremien, gestützt auf einen Brief von Zollikofen Verständnis für das \nAnliegen aus der Motion aufbringen würden, könnte der Kanton frühestens im Hinblick auf das Jahr \n2025 Mittel für ein solches Vorhaben einstellen. Doch selbst dies ist unrealistisch, weil die ersten \nPlanjahre beim Kanton bereits durch anderweitige Projekte belegt sind. Deshalb dürfte es schwierig \nwerden, mit einem neu angemeldeten Projekt direkt auf die Dringlichkeitsliste zu kommen. \nDie mit der Motion geltend gemachte Forderung, sich beim Kanton für ein aufwendiges, neues Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept einzusetzen, gemäss Antrag der Ziffern 1 und 2 der Motion, wird vor \ndem Hintergrund der vorher gemachten Ausführungen als wenig zielführend erachtet. Die Prioritäten \nbeim Kanton sind anderweitig gesetzt und Zollikofen hat bereits in den 90er Jahren von einer Neuge-\nstaltung der Bernstrasse profitiert.  \nDer Gemeinderat kann sich aber vorstellen und das möchte ich hier auch unterstreichen, beim Kan-\nton eine Schwachstellenanalyse einzufordern, um den Zustand und Handlungsbedarf aufzuzeigen \nund allfällige kurzfristige Massnahmen umzusetzen. \nDeshalb sind wir bereit, die Ziffer 3 und 4 des Vorstosses im Sinne einer Richtlinienmotion erheblich \nerklären zu lassen. Auch dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, das Leben an und mit der Bernstras-\nse für die Bevölkerung so verträglich wie möglich zu gestalten. Deshalb hat er sich auch bereits bei \nfrüheren parlamentarischen Vorstössen so verlauten lassen, dass er sich – im Sinne des Verkehrs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\nrichtplans – beim Kanton dafür einsetzt, dass Ideen für langfristige Massnahmen entwickelt werden. \nZusammengefasst empfiehlt euch der Gemeinderat, die vorliegende Richtlinienmotion in Ziffern 1 und \n2 nicht und die Ziffern 3 und 4 jedoch erheblich zu erklären. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ja, ich, wie wahrscheinlich alle hier im Saal, würden uns eine verkehrsar-\nme, ruhigere und grünere Bernstrasse wünschen. Eine Strasse, auf der es Platz hat für Velofahrer, \nFussgänger und den motorisierten Verkehr. Oder noch schöner wäre, wenn die Bernstrasse unterir-\ndisch verlaufen würde, analog dieser in Schönbühl. In Worblaufen würde die Strasse in einen Tunnel \nstechen und käme im besten Fall erst nach der Gemeindegrenze wieder zum Vorschein. Nicht vorzu-\nstellen, was das neu gewonnene Trassé für eine Begegnungszone gäbe. \nDoch leider sieht die Realität anders aus. Nicht zuletzt aufgrund der geographischen Lage durchquert \ndie Bernstrasse unser Dorf. Wie wichtig die Verbindung von Bern nach Norden ist, kann man tagtäg-\nlich hören, so benutzen diverse Blaulichtorganisationen die Strasse für ihren Einsatz, ebenso wie die \nSondertransporte. Die Bestimmungen dafür sind vielfältig, müssen doch z. B. alle Hindernisse auf der \nStrasse eliminiert und Breiten- und Höhendurchfahrtsmasse sichergestellt werden können. Da bleibt \nnicht viel Gestaltungsspielraum für die Strasse übrig. Dass die Verantwortlichen des Kantons dies \nrigoros in den vom Vorstoss verlangten Punkten in absehbarer Zeit ändern möchten, kann ich mir \nnicht vorstellen.  \nDie Motion hat aber auf einige wichtige Punkte hingewiesen, Esther hat bereits einige erwähnt. So \nsind beispielsweise Unfallschwerpunkte mit entsprechenden Massnahmen zu korrigieren. Und auch \ndie Veloroute muss neu bearbeitet werden. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort erklärt hat, kann \ner sich vorstellen, beim Kanton eine Schwachstellenanalyse einzufordern, was wir unterstützen. \nIm Weiteren können wir die Antwort des Gemeinderats nachvollziehen. Wir glauben und vertrauen \nihm und unserer Verwaltung, dass er genug gut vernetzt, informiert und kompetent ist, um die Sach-\nlage einschätzen zu können.  \nDementsprechend folgt die SVP-Fraktion seinen Anträgen in allen Punkten. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die Argumente von Esther wirken derart überzeugend, dass ich sofort zu-\nstimmen möchte. Die Gegenargumente des Gemeindepräsidenten sind es aber ebenso. Eine Pattsi-\ntuation. Wir sind uns in der Fraktion nicht ganz einig gewesen, ob wir mit einer Unterstützung der Mo-\ntion nicht eher einen Papiertiger kreieren, der dann doch schlussendlich niemandem hilft.  \nIch wohne seit über 30 Jahren an vorderster Front an der Bernstrasse. Mal herrscht stehende Kolon-\nne um 18:00 Uhr, einen Tag später fahren die Autos zügig vorbei – wieso auch immer.  \nDer Verkehr wird bleiben – die knappen Platzverhältnisse auch. Eine Umgestaltung ist in der Tat nicht \neinfach, ja, fast nicht vorstellbar, da gebe ich Daniel schon recht.  \nAber trotzdem: Ein politisches Signal ist auch in unserem Sinn. Zumindest diese Schwachstellenana-\nlyse, wie es sich der Gemeinderat vorstellen kann, finde ich das Minimum. Dies vor allem im Hinblick \nauf Sicherheit Langsamverkehr und Ökologie. In der Fraktion haben wir Stimmfreigabe beschlossen. \nIch persönlich tendiere dazu, allen Punkten zuzustimmen und ich kann euch auch sagen warum: Ihr \nkönnt euch sicher daran erinnern, an den Bau des Alterszentrums an der Bernstrasse. Wir haben uns \nin der GFL vertieft mit den Unterlagen befasst. Ich mag mich noch heute an eine Visualisierung der \nFront erinnern, auf der entlang der Bernstrasse eine Baumreihe zu sehen war. Auf meinem Arbeits-\nweg beobachtete ich, dass die Fertigstellung entlang der Strasse vorbereitet wurde. Als ich gegen \nAbend zurückfuhr, war der Vorplatz geteert. Von den Bäumen keine Spur. Ich habe mir erlaubt nach-\nzuhaken und wurde belehrt, dass Visualisierungen in den Bauunterlagen nicht verbindlich sind. Teer \nstatt Bäume! \nEntlang der Bernstrasse sind in nächster Zeit einige Neubauten geplant. Beim Hady stehen Profile, \nbei der Garage Dähler, die Überbauung Bärenareal und vis à vis der Zentralapotheke. Zumindest bei \ndiesen Neubauten sollte ein Augenmerk auf ökologische Anliegen und Sicherheit gelegt werden. \nAus diesem Grund werde zumindest ich allen vier Punkten der Motion zustimmen.   \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich mache es kurz, auch wenn wir in zwanzig Minuten eine höhere Ent-\nschädigung erhalten würden. Als Mitunterzeichner der Motion danke ich dem Gemeinderat für die \nrasche Bearbeitung und seine Ausführungen. Das von ihm vorgeschlagene Vorgehen scheint mir \nauch zielführend. Ziel muss es einfach sein, einen guten und sicheren Verkehrsfluss (und mit Fluss \nmeine ich Fluss) für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\nFür seinen Kontakt mit dem Kanton für die Schwachstellenanalyse möchte ich ihm aber Folgendes \nmitgeben. \nDie Bedürfnisse haben sich in den letzten 25 Jahren sehr wohl geändert. Seither hat sich das gene-\nrelle Vortrittsregime für Zufussgehende etabliert, die Grösse, Breite und Beschleunigungskraft der \nAutos (Stichwort SUV, Elektroautos) hat genauso, wie der Veloverkehr neu mit E-Bikes und die An-\nzahl Fussgängerinnen und Fussgänger durch Bevölkerungswachstum und Bundesangestellte massiv \nzugenommen. Neue, grosse Gebäude sind entlang der Bernstrasse entstanden und werden noch \nentstehen, so zum Beispiel beim Hady und bei der AVIA-Tankstelle. Und zu guter Letzt wurde auch \nnoch ein wirkungsloses Verkehrsmanagement eingeführt.  \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Zwei Sachen möchte ich gerne noch kurz ausführen. Ich \nhabe mehrfach jetzt gehört: Ich kann mir das nicht vorstellen, dass das und das… Das ist in meinen \nAugen genau der entscheidende Punkt. Ich kann es mir auch nicht vorstellen und deshalb sind wir ja \nbis jetzt auch nicht weitergekommen mit dem Ganzen. Deshalb brauchen wir ja die umfassende Pro-\njektstudie. Die Menschen von Münchenbuchsee und Münsingen haben mir gesagt, es sind mehrere \nverschiedene Fachleute, die das alles zusammen anschauen, es ist eine aufwändige Sache. Ich \nmöchte die Kompetenz hier in diesem Raum auf gar keinen Fall irgendwie schmälern, aber es ist ein \nUnterschied, ob wir alle zusammen oder jemand von uns an die Bernstrasse steht und mal ein biss-\nchen schaut, wie man eine Lösung erzielen könnte oder eben ein interdisziplinäres Projektteam das \ntut, im Auftrag des Kantons. Das fundiert mit aller Berufserfahrung, mit aller Ausbildungskompetenz, \nmit allem. Das müssen wir uns einfach vor Augen halten, dass es nicht darum geht, ob wir uns das \nvorstellen können oder nicht, sondern, dass man eben so etwas macht, was wir uns heute nicht vor-\nstellen können. Das wäre ja der Gewinn.  \nEtwas sagen möchte ich noch zu den Bemerkungen von Daniel Bichsel. Wenn ich das richtig verste-\nhe ist es ja eine Richtlinienmotion. Das heisst, es ist in der Kompetenz des Gemeinderats, auch wenn \nes überwiesen wird, umzusetzen. Wenn das so ist, dann hast du gesagt, der Kanton habe keine Gel-\nder rückgestellt dafür, es müsse zuerst eine Projektierung gemacht werden. Dann wäre ja das eben \ngenau das richtige Vorgehen, dass eben zuerst die Projektstudie mit dem Kanton ausgehandelt wird, \ndamit irgendwann der Kanton das Geld bereitstellen kann. In welchem Zeitraum und in welchem Vor-\ngehen das möglich ist – ist ja bei einer Richtlinienmotion so, dass ihr das so umsetzt, wie es machbar \nist, zusammen mit dem Kanton. Die Motion verlangt ja mit den vier Anträgen, dass alles Mögliche \ndafür getan wird, um gut und schnell vorwärts zu kommen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe in der Tat auch das Gefühl, die Differenzen \nsind nicht riesig, das stelle ich nach gehaltener Debatte hier auch fest. Aber lest einfach bitte noch-\nmals den Motionstext. Ich musste es schon vorhin erwähnen, der ist verbindlich und danach müssen \nwir uns orientieren und es ist vielleicht auch ein Ding für künftige Abfassungen. Ihr müsst sehen: \n…mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für das AP 5…, für das jetzt in die Vernehmlassung \ngeht, sollen wir drücken. Ihr müsst euch vorstellen, der Kanton hat noch nichts gemacht und jetzt \nkommt noch die Gemeinde Zollikofen und hat das Gefühl, man kann bei allen Projekten links oder \nrechts vorbeifahren. Ich habe das Gefühl, vom Vorgehen her ist das nicht so geschickt, um Erfolg zu \nhaben. Deshalb hätte ich euch beliebt gemacht, auf die Anträge 1 und 2 eben zu verzichten und dafür \ndie Anträge 3, im Austausch, wie wir es immer sind und mit Handdruck, wie wir ihn spüren hier vom \nParlament, die Sachen anzugehen, in langfristiger Planung und nicht jetzt, wie es Punkt 1 und 2 ver-\nlangt, auf das AP 5 draufloszusteuern wie ein «Muni ine Chrishuufe».  \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Armin Thommen, ein kurzes Votum, weil die Schlussbemer-\nkung des Gemeinderats bereits gehalten worden ist.  \n \nArmin Thommen (GFL): Das ist jetzt vielleicht ein bisschen eine komische Frage, aber – im formel-\nlen Teil der Antworten steht jedesmal: Der Gemeinderat hat bei einer Richtlinienmotion einen recht \ngrossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheidende Verantwortung bleibt beim Gemeinderat. Das \nwiderspricht eigentlich dem, dass man auf dem sich beharren muss, was drinnen steht, wenn man \nsagt, man habe Spielraum für die Umsetzung.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir können nicht einfach ganz etwas anderes machen, \nals konkret verlangt ist. Sie ist dringlich erklärt worden wegen dem AP 5.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\nPunktweise Abstimmung:  \nAntrag 1 wird erheblich erklärt (18 Stimmen für Erheblicherklärung, 9 Stimmen dagegen) \nAntrag 2 wird erheblich erklärt (20 Stimmen für Erheblicherklärung, 8 Stimmen dagegen) \nAntrag 3 wird erheblich erklärt (24 Stimmen für Erheblicherklärung, 1 Stimmen dagegen) \nAntrag 4 wird erheblich erklärt (25 Stimmen für Erheblicherklärung, 0 Stimmen dagegen) \n \n1. Vizepräsident Fritz Pfister (SVP): Ich hoffe, ich habe das gut gemacht und übergebe das Mikro-\nfon wieder an die Präsidentin.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 7 38 1372 07.05.04.01 \n\n \n \nAbfallreglement, Neufassung \n \n \nAusgangslage \n \nDas Abfallreglement der Gemeinde Zollikofen mit dazugehörendem Gebührenrahmen ist seit dem \n1. Januar 1991 in Kraft. Diverse Änderungen in der übergeordneten Gesetzgebung sind der Auslöser \nfür eine grundlegende Überarbeitung. Das per Mitte September 2020 vom AWA (Amt für Wasser und \nAbfall) veröffentlichte Musterreglement und die Empfehlung sich daran zu orientieren, dienten als \nGrundlage für die Überarbeitung. Die neuen Muster-Erlasse wurden vereinfacht, neu strukturiert, \nwenn immer möglich gekürzt und an die neuen rechtlichen Vorgaben und Fachempfehlungen ange-\npasst. \n \nIn dem Zusammenhang bot sich die Gelegenheit einzelne Bestimmungen aufgrund bisheriger Erfah-\nrungen zu ergänzen oder anzupassen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend beschrie-\nben. Der Grossteil der Bestimmungen bleibt jedoch bestehen. Verschiebungen und Veränderungen \nder Artikel von den alten zu den neuen Reglementen können mit Hilfe der Referenztabelle nachvoll-\nzogen werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (BSG 822.111); Art. 32 Abs. 1 lit. e \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 63 Abs. 2 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klima-\nwandel mit nachhaltigen Massnahmen» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nErläuterung zu den wichtigsten Änderungen \n \nErlassaufbau \nDer bestehende dreistufige Erlassaufbau (Abfallreglement, Gebührenrahmen zum Abfallreglement \nund Tarifblatt Abfall) wird durch einen zweistufigen Aufbau in Form von Abfallreglement und Abfall-\nverordnung abgelöst. Die kommunalen Abfallerlasse werden dadurch vereinfacht und harmonisiert. \n \nZuständigkeiten \nIm neuen Abfallreglement ist gemäss Musterreglement kein Gebührenrahmen mehr vorgesehen. Die \nAbfallgebühren werden in der Abfallverordnung durch den Gemeinderat beschlossen. Diese Praxis-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nänderung erhöht die Flexibilität des Gemeinderats bei den Gebührenanpassungen. Die bisherige Er-\nfahrung mit den Gebührenrahmen zeigt, dass enge, wirkungsvolle Bandbreiten bei nötigen Anpas-\nsungen der Gebühren grossen Verwaltungsaufwand für die Reglementänderung (Korrektur Gebüh-\nrenrahmen) verursachen, grosszügige Bandbreiten hingegen keine Wirkung erzielen. \n \nIn der neuen Abfallverordnung werden neben den Gebühren auch die Bestimmungen zur Bereitstel-\nlung der Abfälle erlassen. Die Bereitstellung wurde bisher in der Kompetenz des Grossen Gemeinde-\nrats geregelt. Mit der Neuregelung ist der Gemeinderat dafür zuständig und kann so schneller auf \nVeränderungen reagieren. \n \nArt. 3 lit. b Sperrgutsammlung \nDie Auflösung oder Änderung der Sperrgutabfuhr wurde im Rahmen der Reglementüberarbeitung \ngeprüft. Wegen dem guten Abschneiden der Abfallentsorgung bei der Bevölkerungsumfrage soll die-\nser Service nicht abgebaut werden. Durch die Definition der zu sammelnden Abfälle (inkl. Sperrgut) \nim Abfallreglement, wäre die Kompetenz für eine Auflösung der Sperrgutsammlung weiterhin beim \nGrossen Gemeinderat. Sollte jedoch eine Gebühr für das Sperrgut erforderlich werden, kann diese in \nder Abfallverordnung Art. 6. (Gebührenfreie Abfuhr) durch den Gemeinderat bestimmt werden. Die \nEinführung einer Gebühr ist momentan nicht vorgesehen, die Sperrgutsammlung wird weiterhin über \ndie Grundgebühr finanziert. Diese Praxis entspricht aber nicht dem Verursacherprinzip und führt bei \nder Finanzierung zu einer geringeren Kostendeckung durch die Verbrauchsgebühren. \n \nArt. 4 Abs. 3 Fachstelle für Abfall \nDie bisher von der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (TVE) wahrgenommene Funktion \n"Fachstelle für Abfall" wird mit dem neuen Reglement der Bauverwaltung übertragen. In der Praxis \nwurden diese Aufgaben (Beratungen, Abklärungen, etc.) bereits bisher durch die Bauverwaltung er-\nbracht. Strategische oder konzeptionelle Fragen werden weiterhin in der Kommission TVE vorbera-\nten. \n \nArt. 7 Separatabfälle \nDie Definition der Abfallfraktionen, welche separat durch die Gemeinde gesammelt werden, ist be-\nwusst auf ein Minimum beschränkt. Die Gemeinde behält sich jedoch mit der offenen Formulierung \n"weitere, von der Fachstelle bestimmte Abfälle" die Möglichkeit offen, kurzfristig auf Veränderungen \nim Abfallmarkt oder neue Fraktionen (z.B. Kunststoffabfälle) zu reagieren. \n \nArt. 16 Abs. 4 Presscontainer \nUm bei grossen Überbauungen den Platzbedarf für die Abfallbereitstellung so klein wie möglich ge-\nstalten zu können, lässt das neue Abfallreglement den Einsatz von Presscontainern zu. Denkbar sind \nauch Quartiersammelplätze mit Presscontainern. Die Presscontainer müssen bezüglich Sicherheit \n(Bedienung) den gültigen Vorschriften entsprechen. Presscontainer kommen nur dort zum Einsatz, \nwo gegenüber herkömmlichen Containern (800 l) eine wesentliche Platzeinsparung resultiert. Die \nHäufigkeit der Entleerungszyklen nimmt dadurch nicht ab. Deshalb muss auch während heissen \nSommertagen nicht mit zusätzlichen Geruchsimmissionen gerechnet werden. \n \n\n \nAbbildung 1: Bsp. einer Containerpresse \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\nArt. 21 Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs \nBetriebe mit mehr als 250 Vollzeitstellen fallen bei der Abfallentsorgung nicht mehr unter das Abfall-\nmonopol der Gemeinden. Diese Firmen müssen ihre Abfälle eigenständig entsorgen. Ein neuer Arti-\nkel im Abfallreglement lässt die Entsorgung von Abfällen aus Unternehmungen mit mehr als 250 Voll-\nzeitstellen unter der Voraussetzung einer separaten Rechnungsführung zu. Mit dem Artikel wird es \nder Gemeinde freigestellt, ob sie Abfälle dieser Art entsorgen will, solange die entsprechende Firma \nkeine Eigenlösung hat. \n \nIn der Praxis verfügen grössere Firmen (Coop, Migros, etc.) über solche Eigenlösungen. Bankfilialen, \nCoiffeursalons, Kioske und ähnliche Betriebe, welche in Summe die 250 Stellenprozente überschrei-\nten aber in der Gemeinde Zollikofen lediglich eine kleine Anzahl Mitarbeiter beschäftigen, müssten \nihre Abfälle über eine separate Abfalllogistik entsorgen. In Zollikofen sind rund 30 Betriebe betroffen, \nsieben davon verfügen über eine Eigenlösung. Die restlichen bezahlen Grund- und Verbrauchsge-\nbühren und werden durch die Sammellogistik der Gemeinde bedient. In den umliegenden Gemeinden \nwird das gleiche Vorgehen praktiziert. \n \nArt. 25 Finanzierung (Kostendeckung) \nGrundsätzlich soll die Grundgebühr die fixen, und die Verbrauchsgebühr die variablen Kosten abde-\ncken. Eine präzise Zuordnung bestimmter Kosten zu Grundgebühr- bzw. zu den Verbrauchsgebühren \nsowie eine strikte Trennung zwischen fixen und variablen Entsorgungskosten sind schwierig. Gemäss \nEmpfehlungen des AWA hat sich aus diesen Gründen eine Deckung der Gesamtkosten durch Ver-\nbrauchsgebühren von 50 % bis 70 % als praxistauglich erwiesen. In Zollikofen decken die Ver-\nbrauchsgebühren (Rechnung 2020) nur ca. 46 % des Gesamtaufwands für die Abfallentsorgung ab. \nDieser Anteil ist unter anderem tief, weil für die Fraktionen Sperrgut und Grüngut keine Verbrauchs-\ngebühren erhoben werden und weil sich die Vergütung für Altpapier stark reduziert hat. \n \n\n \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDurch die neue Bandbreite, welche den Deckungsgrad des Gesamtaufwandes durch die mengenab-\nhängigen Gebühren (Verbrauchsgebühren) definiert, werden voraussichtlich Anpassungen beider \nGebühren nötig. Dabei zeichnet sich eine leichte Verschiebung von den Grund- zu den Verbrauchs-\ngebühren ab. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDurch die neue Regelung der Kostendeckung durch die Verbrauchsgebühren wird die Abfallrechnung \nverursachergerechter finanziert. \n \n \n \n \n\nAbfallentsorgung Aufwand Ertrag\n\nFixkosten 213'195.20\n\nVariable Kosten 938'660.70\n\nGrundgebühren 529'228.20\n\nVerbrauchsgebühren 529'734.40\n\nAbschluss Spezialf inanzierung Aufw andüberschuss 92'893.30\n\nTotal 1'151'855.90 1'151'855.90\n\nAnteil Verbrauchsgebühren an Gesamtaufw and (%) 46\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Stossrichtung einer Verschiebung von den Grundgebühren zu den Verbrauchsgebühren wird \ngrundsätzlich befürwortet. Dadurch wird dem Grundsatz der verursachergerechten Finanzierung ent-\nsprochen bzw. diese gestärkt. Die Finanzkommission unterstützt einstimmig die Neufassung des Ab-\nfallreglements. \n \n \nPostulat André Tschanz  \n \nDas Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zolliko-\nfen» wurde am 25. Mai 2016 eingereicht und am 21. September 2016 erheblich erklärt. \n \n«Der Gemeinderat prüft Möglichkeiten, wie der Bevölkerung von Zollikofen ein Kunststoff- und/oder \nTetrapack-Recycling ermöglicht werden könnte. \n \nBegründung: \n \nIn der Nachbargemeinde Münchenbuchsee können Kunststoffsammelsäcke und leere Tetrapackun-\ngen bei der Firma Schwendimann zwecks Recycling zurückgebracht werden. Um Ressourcen zu \nschonen wäre dies auch in Zollikofen wünschenswert und sinnvoll.» \n \nAntwort \nInzwischen bietet der Entsorgungshof Hubelgut mit dem System Sammelsack.ch die Möglichkeit an, \nKunststoffe dem Recycling zuzuführen. Der kostenpflichtige Sammelsack kann beim Entsorgungshof \ngekauft werden. Die Entsorgung der Sammelsäcke ist ebenfalls nur über den Entsorgungshof mög-\nlich. Seit dem 1. Januar 2021 lässt die Firma InnoRecycling AG, welche den Sammelsack.ch verwer-\ntet, auch Tetrapackungen zu. \n \nDas Angebot zum Recycling von Kunststoffen und Tetrapackungen in der Gemeinde Zollikofen über \nden Entsorgungshof Hubelgut entspricht somit den gleichen Leistungen, wie sie die Gemeinde Mün-\nchenbuchsee mit der brings Sammelstelle anbietet. Auf beiden Entsorgungsstellen wird der Sammel-\nsack der InnoRecycling AG eingesetzt. \n \nWeil die gemischte Kunststoffsammlung seit langem ein umstrittenes Thema ist, prüft das Amt für \nWasser und Abfall (AWA) gegenwärtig mit Gemeinden und Abfallverbänden in einem Projekt die \nMöglichkeiten und Grenzen eines gemeindeübergreifenden Angebots einer gemischten Kunststoff-\nsammlung. Dabei soll auch der Detailhandel einbezogen werden. Bis im Herbst 2021 will die Projekt-\ngruppe die wichtigsten Fragen klären. Damit eine gemischte Kunststoffsammlung einen ökologischen \nMehrnutzen aufweist, sind eine optimale Sammellogistik sowie eine ausreichende Sammelmenge an \nwertigen Kunststoffabfällen entscheidend. \n \nMit der bereits erwähnten, offenen Formulierung des Artikels 7 im neuen Abfallreglement sind allfälli-\nge Veränderungen bei der Separatsammlung, insbesondere bei den Kunststoffen möglich. Ein weite-\nrer Ausbau des Angebots ist im Moment nicht vorgesehen. Sollten sich bei der Prüfung durch das \nAWA neue, sinnvolle Erkenntnisse ergeben ist eine Anpassung der Strategie für das Kunststoff-\nRecycling in Zollikofen sicher angezeigt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n Das Abfallreglement wird genehmigt. \n2. Das Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zol-\n\nlikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\nÄnderungsanträge Andreas Buser, glp (vorgängig eingereicht): \n \nAnpassungen Art. 6 Abfallreglement (Mehrzwecksammelstelle), Abs. 1, 4 und 5: \n1Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt das Führen und Betreiben einer Mehrzwecksammesl-\nstelle auf dem Gemeindegebiet Zollikofen oder im unmittelbar angrenzenden Siedlungsgebiet an eine \nprivate Entsorgungsfirma. \n4Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zollikofen ist die Entsorgung von Abfällen \nSeparatabfällen gemäss Art. 7 aus dem Privathaushalt grundsätzlich mit der Grundgebühr gedeckt. \n5Der Gemeinderat kann das maximale Jahresgewicht für die kostenlose Entsorgung pro Privathaus-\nhalt begrenzen legt die Mengengebühren für Sperrgut fest. \n \nAnpassungen Art. 10 Abfallreglement (Aufgaben Allgemein), Abs. 5: \n5Invasive gebietsfremde Organismen Pflanzen (Neophyten) oder Teile davon müssen so entsorgt \nwerden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt. \n \nAnpassungen Art. 6 Abfallverordnung (Gebühren): \nBei Annahme der obigen Änderungen müsste der Gemeinderat in eigener Kompetenz Art. 6 der Ab-\nfallverordnung anpassen. Namentlich wäre folgende Bestimmung zu streichen: \nDie kostenlose Abgabe von Sperrgut ist pro Haushalt auf eine jährliche Menge von 600 Kilogramm \nbegrenzt. \nDer Gemeinderat wird sinngemäss überdies ersucht, folgende Bestimmung zu überdenken: \nDie periodische Sperrgutabfuhr ist für Haushalte durch die Grundgebühr gedeckt. \nIm Gegenzug könnte der Gemeinderat infolge der Mehreinnahmen durch die Mengengebühren die \nGrundgebühren senken, was für Haushalte, die wenig Abfälle erzeugen, zu einer Kostensenkung \nführen würde. \n \nBegründung:  \nIm Bericht Ergebnisse Leitbildüberprüfung 2021 \n(https://www.zollikofen.ch/_docn/3155789/Dossier_Leitbilduberprufung_inkl._Anhang.pdf, Juni 2021) \nsteht auf Seite 6 unter Herausforderung in Bezug auf den Abfall:  \n«Das Verursacherprinzip sollte vermehrt in den Fokus gesetzt werden»  \nIn der Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt von 2018 Finanzierung der Siedlungsabfallentsor-\ngung. Vollzugshilfe für die verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung \n(www.bafu.admin.ch/uv-1827-d) ist u.a. folgendes aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fest-\ngehalten: \n \n\n− Die Gebühren müssen eine Lenkungsfunktion haben und damit dazu beitragen, dass die Abfall-\nmenge möglichst reduziert wird und die rezyklierbaren Abfälle den Separatsammlungen zuge-\nführt werden. \n\n− Da die mengenunabhängigen Kosten (Fixkosten) im Allgemeinen, wie das Bundesgericht regel-\nmässig feststellt, erfahrungsgemäss etwa ein Drittel der gesamten Entsorgungskosten ausma-\nchen, sollte entsprechend das Verhältnis zwischen der Grundgebühr und der Mengengebühr \nungefähr ein Drittel zu zwei Drittel betragen. Von diesem Grundsatz kann in begründeten Aus-\nnahmefällen abgewichen werden. \n\n \nIn Zollikofen decken die Verbrauchsgebühren laut GGRA nur ca. 46 % des Gesamtaufwands für die \nAbfallentsorgung ab. Dies wird u.a. damit begründet, dass für die Fraktionen Sperrgut und Grüngut \nkeine Verbrauchsgebühren erhoben werden. Die folgende Argumentation im GGRA kann jedoch \nkaum als begründeter Ausnahmefall (siehe oben) für den zu tiefen Anteil der Mengengebühren ange-\nsehen werden:  \nDie Auflösung oder Änderung der Sperrgutabfuhr wurde im Rahmen der Reglementüberarbeitung \ngeprüft. Wegen dem guten Abschneiden der Abfall-entsorgung bei der Bevölkerungsumfrage soll die-\nser Service nicht abgebaut werden. \nDass ein Gratisservice durch die Gemeinde bei einer Mehrheit der Bevölkerung gut ankommt, vermag \nkaum zu überraschen. Die geforderte Lenkungsfunktion durch entsprechende Anreize ist bei den \ngebührenfreien Sperrgutsammlungen bzw. der bis zu einer jährlichen Menge von 600 kg pro Haushalt \nkostenlosen Abgabe von Sperrgut in der Mehrzwecksammelstelle nicht gegeben. Die gegenwärtig \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\ngültige Gratis-Sperrgutmenge wurde laut Auskunft der Gemeindeverwaltung in diesem Jahr nur von \n24 Haushalten überschritten. Alle anderen Haushalte entrichteten folglich keine Mengengebühren. \nÜberdies ist heute die Abgabe von Sperrgut in allen bernischen Gemeinden mit mehr als 15'000 Ein-\nwohnern kostenpflichtig: \nhttps://www.bern.ch/themen/abfall/was-entsorge-ich-wie/sperrgut \nhttps://www.biel-bienne.ch/de/wie-entsorge-ich-was.html/1706 \nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/tiefbauamt/technische-\nbetriebe/abfallentsorgung/abfallbereitstellung.html \nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/15922/200122_Merkblatt_Sperrgut.pdf \nhttps://www.ostermundigen.ch/de/abfallwirtschaft/20_grobgut \nhttps://www.burgdorf.ch/de/abfallwirtschaft/ \nhttps://www.langenthal.ch/de/umweltenergie/abfall/abfallarten/welcome.php?action=show&object_id=\n6240 \nhttps://www.steffisburg.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/tiefbau_umwelt/Gebuehrentarif-zum-\nAbfallreglement.pdf \nhttps://www.lyss.ch/de/abfallwirtschaft/detail/detail.php?i=20 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall. Wir machen zuerst eine allgemeine Runde und anschliessend arbeiten wir die Änderungen arti-\nkelweise durch. Nach der Beschlussfassung zum Reglement geht es noch um die Abschreibung des \nPostulats von André Tschanz (EVP). Zur Geschäftsberatung. Zu diesem Geschäft hat Andreas Buser \n(glp) vorgängig noch Änderungsanträge eingereicht. Wir werden diese bei der Reglementsbehand-\nlung, bei den einzelnen Artikeln behandeln. Jetzt aber, wie gesagt, zuerst zu den allgemeinen Bemer-\nkungen. \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen: \n\n− Es wäre begrüssenswert und hätte die Analyse vereinfacht, wenn eine Synopse vorhanden ge-\nwesen wäre. \n\n− Die durch das neue Abfallreglement neu geregelte Kompetenzverschiebung beachtet die GPK \nals nicht problematisch. \n\n− Wurde abgeklärt, ob die ganze oder teilweise Auslagerung von Aufgaben an Dritten rechtlich \nzulässig ist (Abfallreglement Art. 4 Abs. 4)? \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Der wichtigste Artikel im neuen Abfallreglement ist eigentlich \nArt. 15, welcher aussagt: Alle sind gehalten, Abfälle wenn möglich zu vermeiden. Trotzdem gibt es \nimmer wieder Abfall. Die Abfallentsorgung ist jetzt in diesem neuen Reglement geregelt. Das neue \nReglement ist auf einem weissen Papier entstanden. Es ist vereinfacht, neu strukturiert, gekürzt wor-\nden. Zum Beispiel haben wir im alten Reglement noch drin gehabt, dass es bei Überbauungen einen \nKompostplatz geben muss. Weil aber viele Überbauungen mit dieser Regelung nichts anfangen konn-\nten, haben wir solches gestrichen. Und weil das Reglement eben neu aufgebaut ist, gibt es auch kei-\nne Synopse, das würde keinen Sinn machen. Dafür gibt es die Referenztabelle mit dem Vergleich zu \nAlt und Neu. Eine Synopse hätte eher verwirrt, als geholfen. Der grosse Teil der Bestimmungen bleibt \ngleich, es hat ein paar Änderungen gegeben, ich sage hier nur die Wichtigsten: Der Erlassaufbau ist \nanstelle von dreistufig nur noch zweistufig. Also, es gibt das Reglement und es gibt die Verordnung. \nDie Zuständigkeit hat geändert, wir hatten früher einen Gebührenrahmen. Einen Rahmen zu treffen \nist immer schwierig – ist er zu klein, muss man dauernd anpassen, ist er zu gross, hat er keine Wir-\nkung – deshalb gibt es dafür jetzt eben neu die Verordnung. Wir haben reingenommen, dass es \nPresscontainer gibt, dort wo das sinnvoll ist. Lange haben wir uns über das Sperrgut auseinanderge-\nsetzt. Ja, das ist nicht verursachergerecht, jeder kann seinen «Grümpel» einfach rausstellen. Ein paar \nwenige profitieren, bezahlen müssen alle. Nichtsdestotrotz, und hier nehme ich vielleicht schon ein \nbisschen den Antrag vorneweg, wir haben vor drei Jahren das Hubelgut eingeführt und haben dort in \nder Kommunikation zur Bevölkerung immer wieder gesagt, Sperrgutabfuhr bleibt erhalten. Das ist \nauch die Meinung des Gemeinderats. Ebenso haben wir gesagt, 600 kg Freigrenze pro Haushalt und \nich finde es nicht richtig, wenn wir das jetzt ändern würden. Und vor allem hat bei der Bürgerbefra-\n\nhttps://www.bern.ch/themen/abfall/was-entsorge-ich-wie/sperrgut\nhttps://www.biel-bienne.ch/de/wie-entsorge-ich-was.html/1706\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/tiefbauamt/technische-betriebe/abfallentsorgung/abfallbereitstellung.html\nhttps://www.thun.ch/stadtverwaltung/abteilungenaemter/tiefbauamt/technische-betriebe/abfallentsorgung/abfallbereitstellung.html\nhttps://www.koeniz.ch/public/upload/assets/15922/200122_Merkblatt_Sperrgut.pdf\nhttps://www.ostermundigen.ch/de/abfallwirtschaft/20_grobgut\nhttps://www.burgdorf.ch/de/abfallwirtschaft/\nhttps://www.langenthal.ch/de/umweltenergie/abfall/abfallarten/welcome.php?action=show&object_id=6240\nhttps://www.langenthal.ch/de/umweltenergie/abfall/abfallarten/welcome.php?action=show&object_id=6240\nhttps://www.steffisburg.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/tiefbau_umwelt/Gebuehrentarif-zum-Abfallreglement.pdf\nhttps://www.steffisburg.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/tiefbau_umwelt/Gebuehrentarif-zum-Abfallreglement.pdf\nhttps://www.lyss.ch/de/abfallwirtschaft/detail/detail.php?i=20\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\ngung dieser Punkt immer wieder einen sehr guten Wert erhalten. Das vorneweg zum Antrag von An-\ndreas Buser, welcher heute Nachmittag sehr spät noch eingetroffen ist. Den «Vertipper» korrigieren \nwir, auch ohne Antrag. Das mit den invasiven Pflanzen statt Organismen ist klar, da durften wir uns \nbelehren lassen, dass es eben Pflanzen sind und nicht Organismen, das ist gut, passen wir an. Aber \ndie Sperrgutabfuhr möchten wir beibehalten.   \nNoch zur Frage der GPK: Ja, wir haben das abgeklärt, es entspricht so auch dem Musterreglement, \ndas ist legitim. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich kann mich dem Gemeinderat anschliessen, das Reglement war schon \nrelativ alt, 30-jährig, es hätte bereits seit längerem Änderungen gegeben, aber man hat auf das Mus-\nterreglement der AWA (Amt für Wasser und Abfall) gewartet. Was wir unterstützen können, ist jetzt \ndarin verpackt worden. Edi hat es gesagt, das Postulat können wir abschreiben, Presscontainer sind \ndrin, die Motion des Nationalrats Fluri mit den Siedlungsabfällen ist ebenfalls enthalten. Beim Sperr-\ngut sind wir natürlich der gleichen Meinung. Und das Ganze ist sicher auch eine Vereinfachung. Vie-\nles konnte gestrichen werden und von einem dreistufigen auf einen zweistufigen Erlass runtergebro-\nchen werden. Der Gemeinderat hat mehr Kompetenz in der Spezialfinanzierung. Dieses «Kässeli» \nmuss auch bei ihm bleiben, es sollte nicht anderweitig verlagert werden. Ich kann mich auch dem \nGemeinderat anschliessen, was die sehr kurzfristige Anfrage, die eingegangen ist, betrifft. Wenn es \ndarum geht, ein Wort zu ändern, sind wir natürlich dabei, wenn das im selben Sinn ist. Aber nicht, \nwenn man noch rasch das Sperrgut ändern möchte. Es ist aber auch recht mühsam, sage ich mal \nund sehr aufwändig, wenn doch alle Fraktionen und Parteien vorgängig bereits über ein Geschäft \nberaten und dann kommt ein paar Stunden vor der Sitzung noch ein Antrag rein, worüber man dann \nnochmals befinden muss. \n \nAndreas Buser (glp): Zuerst muss ich mich entschuldigen für die kurzfristigen Anträge. Der Wunsch, \ndass man solche bereits vor den jeweiligen Fraktionssitzungen schicken würde, verstehe ich, aber \ndas könnte schwierig werden, denn auch wir haben natürlich erst an unserer Fraktionssitzung darüber \nbehandelt. Wir versuchen, dass allfällige Änderungsanträge in Zukunft nicht mehr so knapp eintreffen. \nDie Kritik ist angekommen und akzeptiert.  \nInsgesamt kann ich den Vorrednern zustimmen. Das Reglement war relativ veraltet, es war Zeit, es \nanzupassen. Grundsätzlich ist es ein sehr guter Wurf, welcher ja auch auf einem Musterreglement, \ndesjenigen der AWA, basiert. Trotzdem möchte ich noch auf die Änderungsanträge, nicht die bereits \nerwähnten, eingehen (Sperrgut und Gratisabfuhr). Das Umweltschutzgesetz und die Bundesverfas-\nsung legen für Siedlungsabfälle in der Gebührengestaltung verschiedene Grundsätze fest. Diese \nsind: nach dem Verursacherprinzip, Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip, Gleichbehandlungs-\ngebot, Willkürverbot, Lenkungseffekt und Transparenzprinzip. \nIn Zollikofen decken die verbrauchsabhängigen Mengengebühren gemäss Bericht und Antrag nur 46 \n% des Gesamtaufwands für die Abfallversorgung ab. Das Bundesgericht hat schon mehrfach festge-\nstellt, dass die Fixkosten für Abfallentsorgung erfahrungsgemäss etwa ein Drittel der gesamten Ent-\nsorgungskosten ausmachen. Deshalb soll auch das Verhältnis zwischen Grundgebühren und Men-\ngengebühren ungefähr ein Drittel zu zwei Drittel sein. In Zollikofen sind wir mit den weniger als 50 % \nalso noch weit darunter. Das hat auch der Gemeinderat eingesehen. Im Bericht unter Ergebnisse \nLeitbildüberprüfung 2021 steht darum bei den Herausforderungen in Bezug auf Abfall: «Das Verursa-\ncherprinzip sollte vermehrt in den Fokus gesetzt werden».  \nDer Hauptgrund für den tiefen Prozentsatz ist, dass auf Sperrgut und Grüngut keine Mengengebüh-\nren erhoben werden in Zollikofen. Im Bericht und Antrag ist auch klar festgehalten, dass diese Praxis \ndem Verursacherprinzip widerspricht. Laut Auskunft von Samuel Scherler ist die jährliche Menge von \n600 kg Sperrgut pro Haushalt, die gratis bei der Mehrzwecksammelstelle abgegeben werden kann, \ndieses Jahr nur gerade von 24 Haushalten überschritten worden. Mit anderen Worten: Bis auf eine \nsehr kleine Minderheit geben alle ihr Sperrgut gratis ab oder stellen es auf die Strasse. Für die Ent-\nsorgungskosten kommt aber die Allgemeinheit auf. Im Februar 2017 haben wir hier die Auslagerung \nder Mehrzwecksammelstelle beschlossen. Seitdem hätte man sich eigentlich in Ruhe überlegen kön-\nnen, wie man die Abfallkosten gestalten könnte, so dass es Anreiz gibt, Abfälle zu vermeiden oder \nAbfälle wiederzuverwerten. Das kann zum Beispiel durch reparieren von Gegenständen passieren \noder durch eine Secondhand-Nutzung. Jetzt, wo man Sperrgut einfach gratis rausstellen oder bei der \nMehrzweckanlage abgeben kann, ist das natürlich das Bequemste. Haushalte, die sich bemühen, \nweniger Abfall zu produzieren, sollen aber durch geringere Abfallgebühren belohnt werden. Für Ab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\nfallgebühren, welche das Verursacherprinzip berücksichtigen und dadurch einen Lenkungseffekt ha-\nben, muss das Rad nicht neu erfunden werden.  \nAlle Gemeinden des Kantons Bern mit über 15'000 Einwohnerinnen und Einwohnern erheben Men-\ngengebühren auf Sperrgut und haben dadurch tiefere Grundgebühren. Man darf sich davon durchaus \ninspirieren lassen. Uns ist bewusst, dass die Gemeinde bei einer Anpassung der Abfallgebühren ei-\nnen Preisüberwacher konsultieren müsste, und das braucht eine gewisse Zeit, bis das Ganze geprüft \nwäre.  \nSoll ich jetzt zu den einzelnen Anpassungen etwas sagen oder lieber später?  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Du bringst mir jetzt natürlich das ganze Konzept \ndurcheinander. Aber, wenn du schon mal vorne stehst, denke ich, kannst du zu den einzelnen An-\npassungen auch gleich Stellung nehmen.  \n \nAndreas Buser (glp): Entschuldigung. Also, zu den einzelnen Anpassungen. Im Absatz 4 sollen die \nAbfälle, die bei der Mehrzwecksammelstelle gratis abgegeben werden können, auf Spezialabfälle \ngemäss Art. 7 eingeschränkt werden. Das betrifft Altpapier, Karton, Metall, Grünabfall, Speisereste. \nDas soll weiterhin gratis abgegeben werden können. \nZu Absatz 5, der Grundlage, dass der Gemeinderat in seiner Kompetenz in der Verordnung Mengen-\ngebühren für Sperrgut festlegt und gleichzeitig die Grundgebühren senken kann: Wenn ihr den Ände-\nrungsanträgen zustimmt, wäre entsprechend in Art. 6 der Abfallverordnung noch die Streichung des \nSatzes «Die kostenlose Abgabe von Sperrgut ist pro Haushalt auf eine jährliche Menge von 600 Kilo-\ngramm begrenzt.» nötig. Ausserdem wäre eine Anpassung folgender Bestimmung zu prüfen und \nwünschenswert: «Die periodische Sperrgutabfuhr ist für Haushalte durch die Grundgebühr gedeckt.». \nAber das ist auch wieder in der Kompetenz des Gemeinderats. \nIch bitte euch, den Änderungsanträgen zuzustimmen und so zu ermöglichen, dass die Abfallgebühren \nvermehrt durch diejenigen bezahlt werden, die übermässig Abfall produzieren.  \nJetzt möchte ich gerne noch zu den beiden anderen Punkten etwas sagen, dazu habe ich keine An-\nträge. Ich begrüsse es, dass die Entsorgung der invasiven Neophyten im Art. 10 des Abfallreglements \nbehandelt wird. Die Bestimmung, dass sie so entsorgt werden müssen, dass keine Weiterverbreitung \nerfolgt, ist natürlich sinnvoll. Gleichzeitig wäre es hilfreich gewesen, wenn man das im Art. 13 des \nReglements bzw. auch im Art. 3 der Abfallverordnung, wo es jeweils um Grünabfälle geht, präzisiert \nhätte, wie – wie müssen die Neophyten entsorgt werden oder wie nicht. Nach Auskunft von Samuel \nScherler soll die Bevölkerung durch bessere Kommunikation via Website, MZ und Abfallkalender auf \nden korrekten Umgang mit Neophyten aufmerksam gemacht werden. Ich nehme das als Versprechen \nentgegen.  \nIn Art. 3 der Abfallverordnung ist neu auch ein Verbot von kompostierbaren Säcken enthalten. Für die \nKEWU sind die abbaubaren Kompobags mit Gitternetz kein Problem. Aber offensichtlich gibt es in \nZollikofen etliche Leute, die ganz normale Säcke, also Plastiksäcke, in den Grünabfall werfen; Sei es \naus Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit oder auch Unwissenheit. Jetzt sollen einfach alle Kunststoffsä-\ncke, also auch die abbaubaren, verboten werden. Das ist schade, auch wenn mir natürlich bewusst \nist, dass Kunststoff und andere Fremdstoffe im Kompost in der ganzen Schweiz ein Problem sind.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Nachdem wir jetzt das Konzept geändert haben \nbitte ich darum, auch gleich zu den Anträgen Stellung zu nehmen.  \n \nMichael Fust (SP): Vielen Dank für die Unterlagen zum neuen Abfallreglement. Wir haben sie auf-\nmerksam studiert, auch wenn das – zumindest bei mir – einiges an Konzentration erforderte, mit der \nTabelle zwischen dem neuen und dem alten Reglement zu navigieren. Es stellt im Wesentlichen eine \nUmstellung und Überarbeitung aufgrund übergeordneten Rechts dar und basiert auf dem neuen Mus-\nterreglement des AWA. Auf einige Punkte möchte ich eingehen:  \n \n\n− Das Reglement bringt eine Kompetenzverschiebung zum Gemeinderat bei der Festsetzung der \nGebühren und der Bereitstellung der Abfälle mit sich, wogegen wir nichts einzuwenden haben.  \n\n− Wir begrüssen es, dass die Möglichkeit gegeben ist, zu einem späteren Zeitpunkt eine Kunst-\nstoffsammlung rasch und ohne Zusatzschlaufen einzuführen. Hier sind wir gespannt auf die Er-\nkenntnis des im Bericht und Antrag angekündigten Ergebnisses des Pilots des AWA mit Entsor-\ngern und Gemeinden. Die müssten ja bald vorliegen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\n− Eine Frage, die bei uns noch aufgetaucht ist, hat der Gemeinderat vorhin angesprochen, nämlich: \naufgrund welcher Überlegungen ist die Verpflichtung bei einem Mehrparteiengebäude, auf \nWunsch der Mehrheit der Mieter einen Kompostplatz zur Verfügung zu stellen, gestrichen wor-\nden? Dies vor dem Hintergrund, dass ein Kompost eine wichtige Nahrungsquelle sein kann und \nauch zahlreichem Bodenlebewesen eine Heimat bietet und somit zur Förderung der Biodiversität \nim Siedlungsraum beiträgt.  \n\n− Zurück zu den Gebühren. Bemerkenswert ist sicherlich, dass wir im Moment einen Aufwandüber-\nschuss haben.  \n\n− Der Gemeinderat kündigt zwar an, dass es bei den Gebühren eine Verschiebung geben wird, so \ndass der Anteil der Verbrauchsgebühren grösser ausfallen wird. Wie genau diese Verschiebung \naussehen wird und ob auch künftig noch mit einem Aufwandüberschuss zu rechnen ist, das lässt \nder Gemeinderat aber offen. Wir hätten es begrüsst, wenn der Gemeinderat bereits genauere \nAngaben gemacht hätte. Schliesslich beantragt er uns ja die Gebühren künftig in eigener Kompe-\ntenz festzulegen. Infos hierzu wären sozusagen eine vertrauensfördernde Massnahme gewesen. \nEventuell kann uns der Gemeinderat ja hierzu noch Informationen geben? \n\nDie SP-Fraktion wird dem neuen Reglement zustimmen. Zu den Anträgen von Andreas kann ich so \nschnell jetzt nichts dazu sagen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich bin auch ein bisschen am Improvisieren wegen der Programmänderung \ninfolge neuer Anträge. Ich finde aber, es ist das gute Recht, auch in letzter Minute noch gute Anträge \neinzureichen. Wir konnten sie jetzt einfach auch nicht mehr besprechen und deshalb muss ich offen-\nlassen, wie wir zu den Anträgen abstimmen werden. Ich höre einfach noch auf die weitere Diskussi-\non. \nAbfallreglement insgesamt: Hat bei uns in der Fraktion eine gute Aufnahme gefunden. Wir finden die \nVereinfachung gut und es ist auch wichtig, dass man sich an Veränderungen anpasst und an die \nübergeordnete Gesetzgebung. Wir sind eigentlich deshalb zum Schluss gekommen, dass wir dem \nReglement so zustimmen können, wie es vorgelegt ist. Wir haben aber ein paar Punkte, auf welche \nwir noch hinweisen möchten:  \n\n− Ein Thema ist das Verursacherprinzip, also die Einführung einer Gebühr oder eben Abschaffung \nauf Sperrgut. Das wäre sicher eine Möglichkeit, den schlechten Deckungsgrad bei der Abfall-\nrechnung zu verbessern. Grundsätzlich finden wir aber auch den vorgeschlagenen Weg des \nGemeinderats gut, die angekündigten Anpassungen bei den Gebühren, eine leichte Verschie-\nbung von den Grund- zu den Verbrauchsgebühren. Das wäre eigentlich der zu bestreitende Weg. \nEine Verschiebung zu den mengenabhängigen Verbrauchsgebühren, unabhängig davon, was wir \nmit dem Sperrgut beschliessen.  \n\n− Ein weiteres Thema ist im Zusammenhang mit dem Postulat von André Tschanz, aber eigentlich \nauch im Zusammenhang mit dem Reglement, die Frage mit der separaten Plastiksammlung. Dort \nsind wir uns bewusst, dass das eine komplizierte Geschichte ist und dass man jetzt nicht einfach \ndie Abgabe des Sammelsacks im Hubelgut propagieren möchte. Wir wären aber schon der Mei-\nnung, dass wenn man den bewusst und gut nutzt, der Sammelsack eine gute Sache ist. Vielleicht \nkönnten auch Unternehmer in Zollikofen, Geschäfte, Läden, die jetzt schon den normalen Keh-\nrichtsack verkaufen, auch den Sammelsack abgeben. Wichtig wäre, dass dieser wirklich so ge-\nbraucht wird, wie er vorgesehen ist, dass z. B. PET weiterhin separat und anderer Plastik eben \ngezielt in den Sammelsack gelegt wird. Den Sammelsack finden wir aus eigener Erfahrung auch \ngut, weil, es kommt unheimlich viel Plastik zusammen überall und das wirft man normalerweise \neinfach in den normalen Kehricht. Vielleicht wäre das auch ein kleines Mittel zum selber realisie-\nren, wie man Art. 5 des Reglements selber ein bisschen nachleben könnte. Das ist ein Punkt, \nden wir noch angesprochen haben und auch eine Frage, die wir der Verwaltung gestellt haben. \nUns ist aufgefallen – in Art. 5, Abs. 2 ist festgehalten: Die Gemeinde fördert Massnahmen zur \nVerminderung und Vermeidung von Abfällen. Zur Verminderung, das hat es schon im alten Reg-\nlement geheissen und zur Vermeidung von Abfällen, das ist jetzt neu drin. Uns hat es interessiert, \nwie die Gemeinde das fördern möchte, wir haben ein paar Stichworte dazu erhalten: z. B. Teil-\nnahme am Clean-Up-Day, das finden wir eine gute Sache. Generelle Informationen zum Thema \nAbfall ist auch wertvoll aber, es ist glaube ich noch nicht alles, was wir tun können zur Förderung \nvon Verminderung und Vermeidung von Abfällen.  \n\n− Was bei uns auch gut angekommen ist, dass man das geregelt hat bezüglich Neophyten, dass \ndas jetzt im Abfallreglement steht. Was uns auch noch nicht ganz überzeugt hat ist die Frage, wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\nkönnen Leute, vielleicht auch mit grösseren Gärten oder grösseren Sammlungen von Neophyten, \ndas wirklich richtig entsorgen. Ich erkläre ein Beispiel von anderen Gemeinden, welche einen \nspeziellen Container bei Sammelstellen aufgestellt haben dafür, wo man die Neophyten reinwer-\nfen kann und gezielt der Verbrennung übergibt. Das wäre vielleicht eine Anregung, dass man mit \ndem Hubelgut schaut, sofern es nicht schon vorhanden ist, um z. B. Neophyten-Container zu \nstellen. \n\nDas sind die Punkte, die uns wichtig scheinen, dass man die generellen Regeln im Abfallreglement \nfesthält. Dort, wo die Gemeinde etwas fördern soll und dort, wo man von den Leuten ein besseres \nVerhalten erwartet, dass man das auch unterstützt von der Gemeinde her mit konkreten Massnah-\nmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion begrüsst die Neufassung des Abfallreglements. Es ist \nsinnvoll, nach 30 Jahren das Reglement auf Basis des vom Kanton veröffentlichten Musterreglements \nzu aktualisieren. Der neu zweistufige Reglementsaufbau mit Abfallreglement und Abfallverordnung \nbringt eine Vereinfachung. Dass Gebührenanpassungen neu vom Gemeinderat beschlossen werden \nkönnen, erhöht die Flexibilität. Wir setzen darauf, dass der Gemeinderat die Gebühren mit Augen-\nmass festsetzt, so dass die für die Spezialfinanzierungen gesetzten Ziele betreffend Reservehöhe \neingehalten werden. Positiv werten wir auch die voraussichtliche Verschiebung von Grundgebühren \nhin zu verbrauchsabhängigen Gebühren. Dies setzt Anreize zur Abfallvermeidung. Ob da noch weite-\nre Regelungen in Bezug auf das Sperrgut benötigt werden, sehe ich persönlich eher kritisch, wir \nkonnten das in der Fraktion nun auch noch nicht besprechen.  \nDie FDP-Fraktion wird dem neuen Abfallreglement zustimmen und unterstützt die Abschreibung des \nPostulats. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir gehen die Reglementsänderungen artikel- \nbzw. kapitelweise durch.  \n \nMichael Fust (SP): Zu Kapitel 2: Wir sehen grundsätzlich den Punkt mit der Verursachergerechtigkeit \nund teilen die Einschätzung auch. Gleichzeitig, wie es Edi ausgeführt hat, wenn man der Bevölkerung \nvor kurzem in Aussicht gestellt hat, dass man das beibehält, dann ist es für uns auch eine Frage der \npolitischen Glaubwürdigkeit, wenn man kurz darauf wieder alles ändert. Deshalb werden wir diesem \nAntrag nicht zustimmen.  \n \n \nBeschluss \n1. Der Änderungsantrag von Andreas Buser (glp) zu Art. 6 Abs. 4 und 5 wird abgelehnt. (mehrheit-\n\nlich) \n2. Der Änderungsantrag von Andreas Buser (glp) zu Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 5 sind unbestrit-\n\nten und gelten ohne Abstimmung als angenommen. \n \n \nBeschluss (Schlussabstimmung) \n1. Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \n\nDas Abfallreglement wird genehmigt. (33 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen) \n2. Das Postulat André Tschanz (EVP) betreffend «Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zol-\n\nlikofen» wird als erledigt abgeschrieben. (mehrheitlich) \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Einfache Anfrage Känel betreffend Freizeitanlagen und Spielgeräte bei den Schulanlagen Wahlackerstrasse/Schulhausstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 13 44 2022 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Freizeitan-\nlagen/Spielgeräte bei den Schulanlagen Wahlackerstrasse/Schulhausstrasse", Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 12. Juli 2021 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende:  Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \nDer Gemeinderat hat im Juni 2021 das Ende Jahr 2020 eingereichte Jugendpostulat «Erweiterung \nSkateranlage» abgelehnt. Somit wird die bestehende Skateranlage in Zollikofen nicht mit einem zu-\nsätzlichen Element erweitert. \n- Was sind die Gründe, weshalb der Gemeinderat ein zusätzliches Element abgelehnt hat? \n- Wie hoch wären die Kosten für ein zusätzliches Element gewesen? \n- Hätte die Erweiterung mit einem Element eine Baubewilligung erfordert? \n \nDas ebenfalls aus einem Jugendpostulat errichtete Trampolin beim Schulhaus Wahlacker ist seit län-\ngerer Zeit gesperrt und nicht benutzbar. \n- Was sind die Gründe? \n- Ab wann ist das Trampolin wieder benützbar? \n \nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf \n- Was für Freizeitanlagen/Spielgeräte sind hier geplant? \n \nDie Gemeinde lttigen hat kürzlich am Talweg, bei der Tagesschule und dem Schulhaus Rain eine \nPumptrackanlage erstellt. \n- Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch in Zollikofen eine solche Anlage zu realisieren? \n- Falls nein, warum nicht?» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFragestellung 1 (Ausbau Skateanlage) \n- Was sind die Gründe, weshalb der Gemeinderat ein zusätzliches Element abgelehnt hat? \n- Wie hoch wären die Kosten für ein zusätzliches Element gewesen? \n- Hätte die Erweiterung mit einem Element eine Baubewilligung erfordert? \n \nDas Postulat des virtuellen Jugendparlaments forderte die Beleuchtung und die Erweiterung der \nSkateanlage um ein Element. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 wurden auf Grund eines damali-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\ngen Jugendpostulats vertiefte Abklärungen für den Ausbau der Anlage getroffen. Dabei wurden die \nWünsche der Jugendlichen berücksichtigt. Die Kosten für den Ausbau mit vier zusätzlichen Elemen-\nten ergaben damals rund Fr. 66'000.00 (Stand Januar 2017). \nDer Gemeinderat hat 2017 das Projekt aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Anlage wird be-\nreits heute mit den bestehenden Elementen sehr rege benutzt. Eine noch höhere Nutzung würde zu \nerhöhten Immissionen gegenüber dem angrenzenden Wohnquartier führen. Dies war bereits bei der \nursprünglichen Erstellung der Anlage ein speziell sensibler Punkt. Dem ist auch heute Beachtung zu \nschenken. Die Kosten beurteilte der Gemeinderat als hoch – auch ein verkleinertes Projekt mit weni-\nger Elementen würde kaum einen wesentlichen Mehrnutzen bringen. Im Weiteren sind die Kosten für \ndie Instandhaltung der Anlage nicht ausser Acht zu lassen. \n \nDer Gemeinderat hat diese Position bei der Beantwortung der Motion Raymond Känel (BDP) betref-\nfend "Erneuerung/Erweiterung der Skateanlage beim Sekundarschulhaus" am 24. August 2020 be-\nkräftigt. Der Motionär hat die Motion an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 14. Oktober \n2020 aus Spargründen zurückgezogen. \nDie Kosten für die Forderung aus dem Jugendpostulat 2020 fallen nun noch höher aus. Die Beleuch-\ntung der Anlage mit LED-Solarleuchten und die Erweiterung um ein Element verursacht Kosten in der \nHöhe von Fr. 77'500.00. Das Installieren von nur einem zusätzlichen Element ist relativ teuer, da \nGrundkosten unabhängig von der Anzahl Elemente anfallen. Dies sind die Aufwendungen für den \nTransport, Montage (inkl. Pneukran) und die Baubewilligung. Zudem fallen gegenüber dem Projekt \n2017 Kosten für die Beleuchtung an. \n \nEine Baubewilligung wäre zwingend erforderlich gewesen. Mit einem zusätzlichen Element und der \nBeleuchtung (längere Nutzungsmöglichkeiten) entspräche die Anlage nicht mehr dem bewilligten Pro-\njekt. \n \nFragestellung 2 (Trampolin) \nDas ebenfalls aus einem Jugendpostulat errichtete Trampolin beim Schulhaus Wahlacker ist seit län-\ngerer Zeit gesperrt und nicht benutzbar. \n- Was sind die Gründe? \n- Ab wann ist das Trampolin wieder benützbar? \n \nDas Trampolintuch musste Anfang 2020 entfernt werden, da durch Brandlöcher (Vandalenschäden) \ndie Sicherheit nicht mehr gewährleistet war. Das Tuch wurde ersetzt und liegt grundsätzlich zur Mon-\ntage bereit. Das Trampolin hat erfahrungsgemäss zu grösseren und vor allem dichten Menschenan-\nsammlungen geführt. Auf Grund der Corona-Pandemie und den nach wie vor geltenden Abstands-\nvorschriften wurde bis heute auf eine Wiedermontage verzichtet. Sobald die vom Bundesrat verordne-\nten Massnahmen diesbezüglich aufgehoben werden, wird das Trampolin wieder in Betrieb genom-\nmen. \n \nFragestellung 3 (Schulraumerweiterung Oberdorf) \n- Was für Freizeitanlagen/Spielgeräte sind hier geplant? \n \nDie Aussenraumgestaltung der Schulraumerweiterung Oberdorf ist primär auf die beiden geplanten \nKindergartenräume ausgelegt. Im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat vom 27. Mai 2020 \nwird im Kapitel Vorprojekt dazu Folgendes ausgeführt: \n"Die Gestaltung der Umgebung ergänzt die Aussenräume des benachbarten Kindergartens Häberli-\nmatte. Zusätzliche Sitzelemente laden ein zum Verweilen. Zwischen Steinen befinden sich Sand- und \nWasserspiele. Hölzerne Elemente zum Balancieren und Schaukeln bieten viele Möglichkeiten zum \nSpielen und Austoben. Die Wiese ermöglicht diverse Spiele mit oder ohne Ball. Entlang des Öku-\nmenewegs begrenzen Sträucher und Stauden den Aussenraum und bilden so einen beschaulichen \nRahmen für die Kinder. Die bestehenden aber auch neuen Bäume spenden im Sommer den notwen-\ndigen Schatten und die Kühle." \n \nWeitere Projektierungsarbeiten wurden bezüglich Aussenraum noch nicht durchgeführt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nFragestellung 4 (Pumptrack) \n\nDie Gemeinde lttigen hat kürzlich am Talweg, bei der Tagesschule und dem Schulhaus Rain eine \nPumptrackanlage erstellt. \n- Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch in Zollikofen eine solche Anlage zu realisieren? \n- Falls nein, warum nicht?» \n \nDer Gemeinderat verschliesst sich nicht grundsätzlich dem Angebot eines Pumptracks. Erste lose \nGespräche mit Dritten haben diesbezüglich auch schon stattgefunden. Allerdings haben sich keine \nProjektabsichten konkretisiert. Sinnvoll wäre die Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde (z. B. \nMünchenbuchsee) und die Erstellung im grenznahen Gebiet. \nDie Erstellungskosten einer solchen Anlage bewegen sich zwischen Fr. 400'000.00 und \nFr. 600'000.00. In der Region Bern sind mittlerweile mehrere feste oder mobile Anlagen in Betrieb. Es \nmuss sich noch zeigen, ob ein längerfristiges Bedürfnis an weiteren Anlagen besteht. \nDer Gemeinderat sieht es im Moment auf Grund der hohen Kosten und dem unsicheren Bedürfnis \nnicht angezeigt, ein konkretes Projekt ins Auge zu fassen. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia 10.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahlvorschläge \nständige kommissionen.docx \n\n04.01.2018 10:49 / ks 1.16  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\nWahlvorschläge ständige Kommissionen \n \nDie Parteien wurden aufgefordert, bis zum 10. Januar 2013 Wahlvorschläge einzureichen. Es \nsind folgende Nominationen eingegangen: \n \n \nKommission Soziales und Gesundheit \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen: Departementsvorsteherin Mirjam Veglio, SP \n \nBähler Peter, Postgasse 10, SVP, bisher \nBucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP \nFoppa Ruth, Bellevuestrasse 20, SP, bisher \nFuss Franziska, Sonnenweg 10, FDP \nKehrli Simon, Im Täli 17, GLF, bisher \nRothenbühler Hans Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP \n \n \nBildungskommission \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen: Departementsvorsteherin Sabine Huber, FDP \n \nBolliger Stephan, Ritterfeldweg 5, SVP \nGreber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL, bisher \nKistler Fides Maria, Herrenvogel 1, SP \nWüest Katja, Häberlimatteweg 33, SP \nWüthrich Renate, Aegelseeweg 1A, SVP, bisher \nZingg-Kambli Annemarie, Kilchbergerweg 31, EVP, bisher \n \n \nFinanzkommission \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Kurt Jörg, SVP \n \nBurren Markus, Weid 2, SVP, bisher \nBuser Heinz, Flurweg 56, FDP, bisher \nLangenegger Simona, Alpenstrasse 21, SP, bisher \nRhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23A, SP \nStettler Marceline, Bernstrasse 117, GFL, bisher \nWolfsberger Romana, Lätternweg 8, FdU \n \n \n \n \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia 10.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahlvorschläge \nständige kommissionen.docx \n\n04.01.2018 10:49 / ks 1.16  2 von 3 \n\n \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Peter Traber, SP \n \nHostettler Hans, Alpenstrasse 83, SVP, bisher (Kommission Betriebe) \nImmer Jürg, Känelgasse 17A, SVP, bisher (Kommission Betriebe) \nMaichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP \nRosat Jean Pierre, Wydackerstrasse 34, GFL \nSpielmann Gerhard, Bim Hasel 15, FDP \nMeierhans Susanne, Häberlimatteweg 43, CVP \n \n \nKommission Bau und Umwelt \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Joseph Crettenand, SVP \n \nDietiker Markus, Alpenstrasse 65, SP \nFrey Markus, Kirchlindachstrasse 9, CVP \nMosimann Bruno, Stockhornstrasse 42, SVP, bisher (Baukommission) \nZangger Gerhard, Bim Hasel 6, SP \nBütikofer Ulrich, Wahlackerstrasse 15A, FDP, bisher (Baukommission) \nScherrer Samuel, Herrenvogel 1, GFL, bisher (Umwelt- und Landschaftskommission) \n \n \nKulturkommission \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Daniel Bichsel, SVP \n \nBart Elsbeth, Bantigerstrasse 29, BDP \nGeorge Priska, Tscharnerstrasse 5B, FDP (SVP-Sitz) \nHuber Martin, Schützenstrasse 2, GFL \nSelliah Tharnan, Lätternweg 4, SP \nWahl Mirjam, Häberlimatteweg 25, SP, bisher \nZünd Peter, Stockhornstrasse 38, FDP, bisher \n \n \nSicherheitskommission \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Edi Westphale, GFL \n \nFritschi Bersier Thomas, FDP \nHostettler Hans, Alpenstrasse 83, SVP, bisher \nKobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP \nKöchli Martin, Gantrischstrasse 16, BDP \nWendelspiess Elisabeth, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \nZangger Gerhard, Bim Hasel 6, SP \n \n \n  \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nWymann Claudia 10.01.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130130\\wahlvorschläge \nständige kommissionen.docx \n\n04.01.2018 10:49 / ks 1.16  3 von 3 \n\n \n\nPlanungskommission \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Daniel Bichsel, SVP \n \nGerber Rudolf, Landgarbenstrasse 24, SP \nHadorn Markus, Bernstrasse 27, BDP \nMerkli Christoph, Rüttistrasse 19, GFL, bisher \nStock Stefan, Bernstrasse 83, FDP \nWendelspiess Elisabeth, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \n1 Sitz SVP (wird nachgemeldet) \n \n \nKommission für öffentliche Anlässe \n(7 Mitglieder nach parteipolitischer Sitzverteilung) \n \nMitglied und Präsident von Amtes wegen: Departementsvorsteher Daniel Bichsel, SVP \n \nBruckner Krebs Christine, Landgarbenstrasse 20A, SP, bisher \nHundius Hans-Jürgen, Stämpflistrasse 55, GFL, bisher \nSelliah Tharnan, Lätternweg 4, SP \nStock Stefan, Bernstrasse 83, FDP, bisher \nWalker Karin, Schäfereistrasse 21A, EVP, bisher \nWelten Hans Rudolf, Stockhornstrasse 5, SVP, bisher \n\n\n


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