text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 21. September 2016 \n \n\n \n39 1.92.2 Postulate \n\nPostulat André Tschanz betreffend "Kunststoff- und Tetrapack-\nRecycling auch in Zollikofen?"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Es geht um die Erheblicherklärung. Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Das \nWort hat der Postulant. \n \nAndré Tschanz, EVP: Ich möchte ein paar Sachen zum Sack, welcher in Münchenbuchsee \nverwendet wird, ergänzen. Die in der Antwort erwähnten 40 % Hauskehricht sind Kunststof-\nfe, die nicht wiederverwertet werden können. Diese dienen als Ersatzbrennstoff in der Ze-\nmentindustrie und ersetzen Kohle oder Rohöl. \n \nNur sortenreine Kunststoffe können wiederverwertet werden. Um dies zu erreichen, wird der \nInhalt der Säcke maschinell sortiert, momentan im grenznahen Ausland, das Ziel wäre aber, \ndass es in der Schweiz auch eine Sortieranlage geben könnte, dies wenn die Menge gross \ngenug ist.  \n \nWeiter wurden in den Sammelsäcken nur zwischen 0,7 und 1,6 % PET-Getränkeflaschen \ngefunden, diese sollen auch weiterhin separat gesammelt werden. \n \nIn Münchenbuchsee wurde mit einem Postulat der FDP anfangs 2014 die Einführung von \nKunststoffrecycling gefordert. In seiner Antwort von diesem Jahr zieht der Gemeinderat fol-\ngendes Fazit: "Durch die Einführung der Kunststoffsammlung in Münchenbuchsee konnten \nim Jahr 2015 circa 4'400 Liter Erdöl oder 11,4 Tonnen CO2 eingespart werden." \n \nZum Recycling von Getränkekartons: Swiss Recycling sagt in einem Positionspapier vom \nSeptember 2015, dass das Sammeln und Verwerten von Getränkekartons grundsätzlich \nSinn macht. Die Umweltbelastung könne um 25 bis 50 % reduziert werden. \n \nDie Schweizer Firma Model investiert in eine neue Recyclinganlage für Getränkekartons und \nschwerlösliche Papiere, sie soll im ersten Quartal 2017 in Betrieb gehen, dort sollen Geträn-\nkekartons und schwer lösliche Papiere recycelt werden können. \n \nDer Sack, welcher in der Antwort beschrieben wurde, wäre eine Möglichkeit. Man könnte \naber auch Sammelcontainer für Getränkekartons aufstellen. Es gibt auch einen Sack in dem \nnur Flaschen und Kartons recycelt werden.  \n \nEs würde sich lohnen, vertiefter zu prüfen, wie man der Bevölkerung Zollikofens das Plastik-\nrecycling anbieten könnte. Ich bin überzeugt, dass wenn die Möglichkeit bestehen würde, sie \nauch genutzt würde.  \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir sind uns bewusst, dass das Postulat ein Anliegen aufzeigt, \ndas der Bevölkerung wichtig ist. Aus ökonomischen und ökologischen Überlegungen ist der \nGemeinderat zum Schluss gekommen, dass sich die Sammelform noch nicht empfiehlt. Dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 2 \n\n \nlohnt sich nur dann, wenn jede Kunststoffart separat gesammelt wird, zum Beispiel Plastik-\nflaschen von Milchprodukten, von Wasch- und Putzmitteln, dann kann es auch stofflich rich-\ntig verwendet werden. Werden aber alle Plastikflaschen, Fleischverpackungen und Weiteres \nin den Sack gegeben, dann senkt das den Reinheitsgrad der recycelten Stoffe und erhöht \ndanach den Sortieraufwand. Deshalb beantragt der Gemeinderat, das vorliegende Postulat \nabzulehnen.  \n \nWie sich aber der Bereich Kunststoffsammlung entwickelt, bleibt offen. Dazu haben wir zwei \nHinweise. Eine von uns angeschaute Möglichkeit war die Abgabe via Mehrzwecksammelstel-\nle. Es ist aber nicht möglich, Kunststoffabfälle dort abzugeben. Die Abgabe von Säcken auf \nder Sammelstelle würde voraussetzen, dass eine Ballenpresse eingebaut werden müsste. \nDie abgelieferten Volumen sind so gross, dass keine entsprechenden Lagerplätze mehr vor-\nhanden sind. Eine Ballenpresse ist heute in der Mehrzwecksammelstelle nicht vorhanden \nund müsste zum Preis von circa Fr. 10'000.00 beschafft werden.  \n \nIn Anbetracht der bevorstehenden Auslagerung der Abfallsammelstelle an einen privaten \nBetrieb, ist die Einführung des umstrittenen Recyclings nicht empfehlenswert. Es ist aber gut \nmöglich, dass ein künftiger Betreiber auf der Abfallsammelstelle diese Leistung anbieten \nwürde. \n \nWenn wir aber von Ökologie reden, muss man berücksichtigen, dass viele Anlieferungen zu \neiner Sammelstelle mit Privatautos erfolgen, was auch nicht ökologisch ist. Ein grosser Teil \ndes Umweltnutzens würde damit zunichte gemacht.  \n \nEine zweite Überlegung: Zur Zeit laufen verschiedene Versuche mit Kunststoffsammlungen. \nSie werden wissenschaftlich begleitet und auch ausgewertet. Aufgrund der gewonnenen \nErkenntnisse kann dann die Situation unter Umständen neu beurteilt werden.  \n \nEine letzte Bemerkung: Im Dokument zum vorliegenden Postulat ist ein Link. Er funktioniert \nleider nicht. Im Juli wurde eine neue Publikation zu Kunststoffsammlungen in den Gemein-\nden publiziert. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nStefan Stock, FDP: Die FDP begrüsst nachhaltige Lösungen und Recycling ist zweifelsohne \neine gute Sache. Das vorgelegte Postulat kommt jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt \nund will der Gemeinde zusätzliche Aufgaben überwälzen, welche unter Umständen durch \nPrivate besser gelöst werden. Ich komme zu den Gründen.  \n \nErstens: Wie recyclen wir heute? Der Kunde sammelt PET, Glas, Blech, Batterien oder \nElektronik, bringt sie zum Grossverteiler und legt die Produkte getrennt voneinander in die \ndafür vorgesehenen Behälter. Dies ist für den Kunden kostenlos. Plastikflaschen können \nschon heute bei Coop und Migros abgegeben werden. Ein Teil des Postulats ist also bereits \nerfüllt. \n \nZweitens: Der heutige Stand des Kunststoffrecyclings ist ein Durcheinander! Ich wurde von \nverschiedenen Seiten angegangen, unsere Nachbargemeinde Münchenbuchsee habe das \nSystem im Mai 2016 eingeführt. Ich habe recherchiert, unter anderem in der NZZ. München-\nbuchsee ist trotz Testphase im 2014 keine Pionierin. Der Kanton Obwalden hat sein System \nmit Sammelcontainern nach 10 Jahren eingestampft. Der Kanton Aargau ist mit dem BAFU \nund Economiesuisse einen Ressourcen-Trialog eingegangen, der seit 2007 die Möglichkei-\nten auslotet, um per 2030 ein entsprechendes Leitbild zu erarbeiten. Die EMPA führt seit \nOktober 2015 in Thurgau ein Monitoring mit gemischten Sammelsäcken durch. Bei Aldi läuft \nseit kurzem in der Ostschweiz ein Testbetrieb für die Abgabe von Kunststoffen und Tetra-\npack in den Filialen. Da dieses wie zum Beispiel bei PET für den Verursacher nichts kostet, \nist eine hohe Recycling-Quote zu erwarten. Kurz: In verschiedenen Ecken der Schweiz wer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 3 \n\n \nden unterschiedliche Systeme getestet. Die FDP ist der Meinung, dass Zollikofen heute kei-\nnen eigenen Testbetrieb aufbauen sollte. \n \nWelche Faktoren sind ausschlaggebend beim Recycling? Es gibt nur zwei: Das Recycling \nfunktioniert nur dort, wo die Haushalte einen geringen Mehraufwand haben und gemischte \nKunststoff-Sammlungen sind aufwendig und teuer, weil die Abfälle industriell sortiert und \ngereinigt werden müssen. Das sage nicht ich, dass sagt eine Expertin einer auf Recycling \nspezialisierten Firma. Ich sage zusätzlich: Der Kunde lernt über das Portemonnaie. Das Bei-\nspiel aus Münchenbuchsee zeigt: Der gemischte Kunststoffsack kostet 70 Rappen weniger \nals der Hausmüll. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich 40 Volumenprozente normaler \nHausmüll darin verirren. Das Argument, wonach dieser in den Zementwerken als Alternativ-\nbrennstoff verwertet werden kann, greift nicht, da das Zementwerk den Brennstoff einkaufen \nkann, wo es will, also auch auf traditionellen Abfallsammelstellen. \n \nEin Beispiel für Zollikofen: Bei kommunalen Sammlungen à la IG Recycling-Sack zahlt die \nGemeinde Fr. 1.50 pro 35-Liter Sack. Die Gemeinde darf selbst entscheiden, wieviel die Pri-\nvatperson für den Sack bezahlen soll. Der Zollikofner zahlt derzeit Fr. 1.35 für den Hausmüll, \nalso 15 Rappen weniger. Wer zahlt die Differenz? Ausserdem werden der Gemeinde Zolliko-\nfen weitere Pflichten übertragen: Abgabe der Marken, Sammelgefäss auf dem Werkhof, \nneue Aufgaben der Mitarbeiter vor Ort. Gemäss einer Umfrage von SwissRecycling in ver-\nschiedenen Städten vom Juni 2016, sagt zum Beispiel die Stadt Zug, dass sie auf das Sys-\ntem der gemischten Sammlung unter Anderem deshalb verzichtet, weil es hohe versteckte \nKosten gäbe. Peter Traber hat das Beispiel der Ballenpresse genannt. \n \nFazit: Die Schweiz kennt ein gut funktionierendes Recycling-System mit getrennter Samm-\nlung in privater Hand. Im Bereich Kunststoff befinden wir uns in der Testphase. Ich erinnere \ndaran, dass Zollikofen über einen Aldi verfügt. Noch ist unklar, wann Zollikofen von diesem \nService profitieren kann. Sicher ist jedoch: Sobald Aldi sein System in Zollikofen anbietet, \nwäre der kostenpflichtige, gemischte Sammelsack am Ende. Gerade weil mittelfristig ein \nneuer Werkhof gebaut werden soll, sollte Zollikofen heute nicht etwas planen, dass bei Fer-\ntigstellung bereits wieder überholt ist. Die FDP lehnt die Erheblicherklärung des Postulats ab. \n \nPetra Spichiger, SP: Die SP-Fraktion hat lange über dieses Postulat diskutiert. Der Grund-\ngedanke des Recyclierens ist für uns ganz klar unterstützungswürdig. Aber die Argumente \ndes Gemeinderates sind für uns auch nachvollziehbar. Eigene Recherchen haben gezeigt, \ndass das Bundesamt für Umwelt bis vor drei Wochen von einer solchen Sammlung abgera-\nten hat, nun tut es das nicht mehr, empfiehlt aber auch nicht explizit eine Sammlung. Was ist \nnun der richtige Weg? Das wissen wir nicht. Um jedoch ein ökologisches Zeichen zu setzen, \nwird die SP-Fraktion dem Postulat zustimmen.  \n \nMarco Bucheli, SVP: Auch unsere Fraktion schliesst sich der gemeinderätlichen Haltung an. \nNatürlich sind wir nicht gegen Recycling. Der Gemeinderat stützt sich auf die Fachorganisa-\ntionen und Swiss Recycling, die das erstaunlicherweise ablehnt. Wahrscheinlich ist das Sys-\ntem noch zuwenig ausgereift. Es laufen verschiedene Projekte, wenn dann etwas Konkrete-\nres vorliegt, könnte man das flächendeckend einsetzen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe das Gefühl, als ob es in der Diskussion des Postulates darum \ngehen würde, morgen gleich mit Sammeln zu beginnen. Es ist ein Postulat, welches besagt, \ndass Möglichkeiten geprüft werden sollen. Aus der schriftlichen Antwort des Gemeinderates \ngeht hervor, dass nur eine einzige Möglichkeit geprüft wurde. Indem wir nun das Postulat \nerheblich erklären, erhalten wir lediglich die Gelegenheit, auch noch andere Möglichkeiten in \nBetracht zu ziehen. Ich betone: es müsste weder morgen noch übermorgen sein. Sondern \nzum Beispiel im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Sammelstelle. Diese wurde aus-\ngeschrieben. Ich habe versucht, Informationen darüber einzuholen, sie sind leider noch nicht \nbei mir eingetroffen. Auf dem Gerüchteweg habe ich aber gehört, dass in der Ausschreibung \nvon den künftigen Betreiberfirmen verlangt wird, dass sie Kunststoff entgegen nehmen sol-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 4 \n\n \nlen. Nicht nur PET, sondern auch andere Kunststoffformen. Dann wäre ja denkbar, dass eine \nneue Betreiberin einer solchen Sammelstelle eine Presse anschafft oder bereits eine besitzt. \nDas wäre eine andere Ausgangslage.  \nIch möchte damit Folgendes sagen: Wenn wir das Postulat erheblich erklären, ein wenig \nGeduld hätten mit dem Prüfen des Auftrags und nicht erwarten, dass er schon in den nächs-\nten zwei drei Monaten abgeklärt werden muss, dann könnten die Entwicklungen geprüft und \nin eine abschliessende Beurteilung einbezogen werden.  \n \nDer Gemeinderat stützt sich in seiner Argumentation im Wesentlichen auf Swiss Recycling, \ndie mit einer Unterorganisation des Städteverbandes zusammenarbeiten soll. Swiss Recyc-\nling tönt sehr umfassend. Aber auch die Abfallbranche ist ein Wirtschaftszweig und es gibt \nverschiedene Interessen, um den Abfall wird gekämpft. Es gibt den Kampf der Kehrichtver-\nbrennungsanlagen, welche möglichst viel Kehricht wollen, weil sie daraus Strom produzie-\nren. Auf der anderen Seite wollen die Abfallverwerter ihre Rohstoffe zurückgewinnen. Swiss \nRecycling ist nichts anderes als der Zusammenschluss derer, die bereits heute Separat-\nsammlungen machen. Alu oder PET. Und sie wollen ihr bisheriges Anliegen ganz einfach \nweiter betreiben können. Das ist gut und recht, wir haben gute Sammelquoten und das soll \nauch so bleiben. \n \nAber jetzt geht es eben um Kunststoff. Im Vergleich mit dem Ausland haben wir hier eine \nlausige Sammelquote. Ich möchte auf eine "unverdächtige" Stelle eingehen. Es ist die Stif-\ntung "Push". Sie schult Gemeinden, was man im Bereich Umweltschutz tun kann. Diese Stif-\ntung hat die meisten Argumente, welche hier und heute dargelegt wurden, widerlegt. Sie \nkommt zum Schluss, dass es keinen triftigen Grund gibt, die Bevölkerung daran zu hindern, \nfreiwillig Kunststoff zu sammeln und damit einen Beitrag an den Umweltschutz zu leisten.  \n \nSie geht auch von den Erfahrungen aus, die in den Gemeinden gemacht wurden, die Kunst-\nstoff sammelten. 186 sind es gesamtschweizerisch. In der Ostschweiz gibt es zum Teil flä-\nchendeckend Kunststoffsammlungen. Dort hat man festgestellt, dass die separate PET-\nSammlung damit nicht konkurrenziert wird. Die Leute sind also in der Lage, PET und andere \nKunststoffe getrennt voneinander zu sammeln.  \n \nPush kommt zum Schluss, dass Kunststoffe gesammelt und stofflich wiederverwertet werden \nsollten. Man könnte eine grosse Einsparung in der CO2-Belastung machen. Bis zu 700'000 \nTonnen Kunststoff werden jährlich einfach verbrannt. \n \nDie pauschale Aussage des Gemeinderates, dass Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe \nweder die Umwelt noch die Ressourcen schonen würden, ist aufgrund der Fakten nicht halt-\nbar. Ich habe erläutert, was für das Postulat spricht. Es geht darum, verschiedene Systeme \nzu prüfen, im Auge zu behalten und nicht nur eines schlecht zu machen, welches in unserer \nNachbargemeinde offensichtlich recht gut funktioniert. Das Postulat der FDP Münchenbuch-\nsee wurde zuerst unbestritten erheblich erklärt, dann als erheblich abgeschrieben, weil das \nSammeln eben funktioniert. \n \nEin anderer Grund, weshalb man hier nun nicht einfach Nein sagen sollte: Der Bund hat \nkürzlich die Rechtsgrundlagen über die Abfallentsorgung geändert und hat neu formuliert, \ndass das oberste Ziel die Vermeidung von Abfällen ist und das müsste man hochhalten. Das \nzweitwichtigste ist die Verwertung der Rohstoffe, welche in den Abfällen sind. Und erst an \ndritter Stelle kommt das, worauf bisher grosser Wert gelegt wurde, nämlich die Entsorgung \nder Abfälle in den Verbrennungsanlagen und Deponien. Im Kanton Bern hat man bisher \nnoch nicht erfahren, wie die Regierung und Verwaltung die neuen Bundesregelungen umset-\nzen will. Es sind aber Vorstösse hängig und in Kürze wird man vom Kanton hören, welche \nMöglichkeiten er sieht und vorschlägt; und vielleicht auch den Gemeinden empfiehlt, mehr zu \nsammeln und wieder zu verwerten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 5 \n\n \nZum letzten Argument für das Postulat. Die Ausschreibung für die neue Mehrzwecksammel-\nstelle ist erfolgt. Meines Wissens soll die neue Betreiberfirma auch Kunststoff entgegenneh-\nmen. Mit diesem Postulat können wir ein Zeichen setzen, dass wir die neue Sammelstelle \nnicht einfach nach dem System "gäng wie gäng" aufbauen sondern dass wir mit den Betrei-\nbern nach Wegen suchen und Ihnen ermöglichen, neue Wege für verbessertes Recycling \neinzuschlagen. Ich finde es richtig, zu sagen, man könne das alles auch in den Aldi bringen. \nDort kann man PET einwerfen. Aber wenn man Sachen in Sammelstellen bringt, kann es \nnicht sein, dass man für PET dann ins Migros muss oder sonstwohin. Die Sammelstelle \nmuss alles entgegennehmen können. \n \nAuch unsere bewährte Sammlerin, die Firma Schwendimann in Münchenbuchsee, ist der \nMeinung: Ökologisch am besten wäre, dass die Leute die Abfälle nicht in die Sammelstelle \nbringen, sondern in Säcken am Strassenrand deponieren. Denkbar wäre, dass die Säcke \neinmal wöchentlich oder einmal monatlich abgeholt würden. Ich hoffe immer noch, dass Sie \ndas Postulat überweisen. \n \nToni Oesch, FdU: Für mich war immer klar, dass etwas gemacht werden muss. Dieses Pos-\ntulat wurde aber nicht richtig geprüft. Wir haben Zeit, dies zu beurteilen, auch in ein oder \nzwei Jahren. Dann sieht man, wie sich die Sache entwickelt hat. \n \nEs wurde gesagt, es fehle an Platz. Nun habe ich gehört, dass ausgeschrieben wird. Ich ha-\nbe nun eine Frage, welche vielleicht nicht sofort beantwortet werden kann, deshalb stelle ich \nsie als Einfache Anfrage: Was hat der Gemeinderat mit dem Land im Sinn, das mit der Ab-\nstimmung Lättere übernommen werden konnte? Dort ist Hess darauf, er müsste rasch weg. \nEr ist mitten in den Hochhäusern und erzeugt viel Lärm. Deshalb ist das Argument, wir hät-\nten nicht genügend Platz, falsch. Ich weiss nicht, ob Sie das berücksichtigt haben bei der \nAusschreibung. Es wäre aber wichtig, wenn dieser Platz für das Recycling genutzt werden \nkönnte.  \n \nPräsident: Das Wort ist weiter offen. Der Postulant wünscht das Wort.  \n \nAndré Tschanz, EVP: Ich möchte ergänzen, damit man das Verhältnis sieht, was alles an \nKunststoffen anfällt. Es sind über 60 % Schalenbehälter, Becher, Folien, die mit den heuti-\ngen Möglichkeiten nicht entsorgt werden können. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat Ergänzungen vornehmen? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Besten Dank für die Rückmeldungen. Es ist ein interessantes \nPostulat und auch ein wichtiges Anliegen. Darum möchte ich Bruno Vanoni entgegnen, dass \nder Gemeinderat das Recycling nicht schlecht gemacht hat. Wir stellen einfach fest, dass die \nVoraussetzungen für einen optimalen Betrieb noch nicht gegeben sind. Wir werden das \nThema weiterverfolgen. Das Anliegen von Toni Oesch nehmen wir als Einfache Anfrage ent-\ngegen.  \n \nPräsident: Wir stimmen ab. Wer das Postulat André Tschanz betreffend "Kunststoff- und \nTetrapack-Recycling auch in Zollikofen?" erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat André Tschanz betreffend "Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in \nZollikofen?" wird mit 16 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen erheblich erklärt. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 1 von 8 \n\n \n\nSitzung vom 27. Januar 2016 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nWahlackerstrasse 5 (Betagtenheim); Verkauf \n\n1. Gegenstand \n\nAm 13. Juni 2010 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Zollikofen beschlossen, dass \nsich die Gemeinde der selbstgewählten Aufgabe der Führung des Betagtenheims an der Wahl-\nackerstrasse 5 entledigt. Die Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 \nan der Wahlackerstrasse werden beim Bezug des neuen Alterszentrums an der Bernstrasse \nentwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). Der Grosse Gemeinderat \nwurde ermächtigt, das Rechtsgeschäft einer allfälligen Veräusserung der Liegenschaften zu \nmarktüblichen Konditionen für die entsprechende Nutzung in eigener Kompetenz abzuschlies-\nsen. \nDer Gemeinderat hat im ersten Halbjahr 2015 ein entsprechendes Verkaufsverfahren durch-\ngeführt. Die Liegenschaften sollen an die Gebäudeversicherung Bern (GVB) verkauft werden. \nDas Angebot der GVB, welches die zukünftige Nutzung zusammen mit der Steiner AG als \nArealentwicklerin und Rykart Architekten geplant hat, ist aus insgesamt acht Angeboten aus-\ngewählt worden. Der Verkaufserlös beträgt netto rund 13,8 Mio. Franken, welcher einmalig \ndem allgemeinen Finanzhaushalt zufliesst. \nDas Angebot der Käuferschaft sieht vor, das bestehende Gebäude in ein Mehrgenerationen-\nhaus zu transformieren. Das Erdgeschoss wird durch teilweise öffentliche Nutzungen (Dienst-\nleistungen, Praxen) belebt. In einem Neubau, der als Bindeglied zwischen der Überbauung \n"Lüftere" und dem heutigen Betagtenheim auftritt, sollen Stockwerkeigentumswohnungen re-\nalisiert werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 100 Abs. 2 lit. d \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 26 lit. b \n\n Beschluss der Stimmberechtigten vom 13. Juni 2010 betreffend "Zukunft Altersversor-\ngung Zollikofen" \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nMit der Mitberücksichtigung der geplanten Nutzung bei der Bewertung der Angebote lebte man \ndem Lösungsansatz 3.3 "Siedlung, Verkehr und Landschaft aufeinander abgestimmt entwi-\nckeln" nach. Die Erkenntnisse aus dem Ausschreibungsverfahren sind direkt in die Ortspla-\nnungsrevision (Richtpläne, Nutzungspläne) eingeflossen. \nAus finanzieller Sicht (Verkaufserlös) wird dem Lösungsansatz 5.2 "Der Gemeinde soll ein \nmöglichst hoher finanzieller Handlungsspielraum erhalten bleiben" entsprochen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 2 von 8 \n\n \n\n4. Liegenschaftsbeschreibung \n\nGegenstand des Verkaufs sind die beiden Grundstücke Nr. 1389 und Nr. 1912 an der Wahla-\nckerstrasse, welche heute durch das Betagtenheim Zollikofen genutzt werden. \n \nParzelle Nr. 1389 \nFläche m2 4'140 \nAmtlicher Wert Fr. 19'664'800 \nGVB-Wert Fr. 28'745'000 (Schätzung vom 25. Februar 2011) \n \nParzelle Nr. 1912 \nFläche m2 1'646 \nAmtlicher Wert Fr. 74'100 \n \nGebäude Wahlackerstrasse 5 \nErstellung 1973 – 75 \nErweiterung 1994 – 97 \n \n\n \n\nSituationsplan \n\n \nPlanungsrechtliche Voraussetzungen \nDas heutige Betagtenheim liegt in einer Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Durch die ge-\nplante Umnutzung des Gebäudes ist eine Umzonung vorzunehmen. Wegen der Gebäudehöhe \nist eine Umzonung in eine Regelzone gemäss Baureglement nicht möglich. Das Areal soll \ndaher im Rahmen der Ortsplanungsrevision in die Zone mit Planungspflicht (ZPP) "Lüftere" \nintegriert werden. Die beiden betroffenen Grundstücke bilden einen separaten Abschnitt inner-\nhalb der ZPP. \n\n1912 \n\n1389 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 3 von 8 \n\n \n\nIn einem weiteren Schritt muss der Gemeinderat eine Überbauungsordnung für diesen Ab-\nschnitt erlassen. Im vorliegenden Fall wäre es auch denkbar, dass mit der Eingabe eines Ge-\nsamtvorhabens mit der Zustimmung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung auf den \nErlass der Überbauungsordnung verzichtet werden könnte. Diese Frage ist im Rahmen des \nBaubewilligungsverfahrens zu klären. \n\n5. Verkaufsverfahren \n\nDer Gemeinderat hat am 9. Februar 2015 die Dokumentation für den Verkauf der Liegenschaf-\nten genehmigt und damit das Verkaufsverfahren gestartet. Ziel dieser öffentlichen Ausschrei-\nbung war, eine neue Eigentümerschaft zu finden, welche die Liegenschaften unter Einhaltung \nder vorgegebenen Rahmenbedingungen kauft, entwickelt und einer neuen Nutzung zuführt. \nDer Verkauf wurde nebst einer Medienmitteilung mit je einem Inserat im "Immobilien Markt" \nvom 20. und 27. Februar 2015, den Tageszeitungen "Berner Zeitung" und "Der Bund" bewor-\nben. \nInteressenten konnten sich bis am 13. März 2015 für das Verkaufsverfahren anmelden und \ndie Verkaufsunterlagen beziehen. Von diesem Angebot haben insgesamt 22 Kaufinteressen-\nten Gebrauch gemacht. Am 19. März 2015 fand eine geführte Begehung des Verkaufsobjektes \nstatt. Am 1. April 2015 wurden die eingereichten Fragen beantwortet und zusätzliche Unterla-\ngen abgegeben. \nInsgesamt sind acht Angebote eingegangen. Alle Bewerberinnen und Bewerber erhielten zu-\nsätzlich die Gelegenheit, ihr Angebot zu präsentieren und Fragen zu beantworten. In Abspra-\nche mit dem Gemeinderat führte eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Gemeindepräsiden-\nten, der Vizegemeindepräsidentin, dem Departementsvorsteher Finanzen, dem Finanzverwal-\nter und dem Bauverwalter, diese Gespräche durch. \n \nBeurteilungskriterien \nDer Gemeinderat nahm die Beurteilung der Angebote aufgrund von drei Hauptkriterien, welche \nmit der Ausschreibung bekannt gegeben wurden, vor: \n\n Bewerbung / Organisation / Qualitätsmanagement 10 % \n\n Nutzungskonzept 45 % \n\n Kaufpreis 45 % \n \nDas Nutzungskonzept wurde anhand folgender Unterkriterien bewertet: \n\n Städtebau / Konzept \n\n Quartierverträglichkeit \n\n Künftiger Steuerertrag \nIm Anschluss an eine erste Bewertungsrunde erhielten alle Anbietenden die Gelegenheit, ihr \nAngebot finanziell nachzubessern. Drei Anbietende machten von diesem Angebot Gebrauch. \nDaraufhin nahm der Gemeinderat die Schlussbewertung vor. \n \nErwägungen des Gemeinderates \nAlle acht Angebote sehen hauptsächlich eine Wohnnutzung vor. Nur zwei Nutzungskonzepte \ngehen von einem kompletten Rückbau des bestehenden Gebäudes aus. Die preislichen An-\ngebote lagen zwischen 4,9 und 17,25 Mio. Franken. \nDas Angebot der GVB ist betragsmässig das zweithöchste, erscheint jedoch mit seinen Über-\nlegungen zur künftigen Nutzung als das am gründlichsten durchdachte. Auf das bestehende \nWohnquartier wird in einem hohen Mass Rücksicht genommen. Die geplanten Erweiterungs-\nbauten gliedern sich nahtlos in die bestehende Struktur ein. Die neue Nutzung wird nicht zu \nzusätzlichen Immissionen gegenüber dem heutigen Zustand führen. \nDas mit 17,25 Mio. Franken höchste Angebot sieht eine Wohnnutzung als Studentenheim mit \n340 Wohneinheiten vor. Diese Nutzung würde zu erheblichen Mehrimmissionen führen. Das \nProjekt ist eine vom Dorf und Quartier isolierte Insellösung, welche keine Rücksicht auf die \ngebaute Umgebung nimmt. Die drei vorgesehenen Neubauten für die 340 Einheiten würden \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 4 von 8 \n\n \n\ndas heutige Bauvolumen bei weitem übertreffen. Ob eine solche Lösung ortsplanerisch ver-\nträglich wäre, ist fraglich. \nDer Gemeinderat kommt daher nach Berücksichtigung aller Faktoren zum Schluss, dass das \nAngebot der GVB den Beurteilungskriterien am besten entspricht. Die Bewerbung weist eine \nhohe Qualität auf und hinter dem Projekt stehen erfahrene Partner aus dem Raum Bern. Die \nPräsentation verstärkte den professionellen Eindruck des Angebots. \n\n6. Nutzungskonzept \n\nDas Angebot der GVB sieht vor, das bestehende Gebäude in ein Mehrgenerationenhaus mit \netwa 72 Wohneinheiten zu transformieren. Mit Rückbauten, einer Aufstockung auf dem Nord-\nflügel und weiteren baulichen Erweiterungen wird die Fassade begradigt. Dadurch wirkt sie \nruhiger und kann energetisch besser saniert werden. \n \n\n \n\nSituation bestehend / geplant mit Anzahl Geschossen \n\n \nNebst einer hohen Anzahl von Kleinwohnungen (Studio, 2 ½ und 3 ½ Zimmer) sind auch grös-\nsere Wohnungen (4 ½ und 5 ½ Zimmer) vorgesehen. Einzelne grosse Wohnungen lassen sich \nauch als Wohngemeinschaft nutzen. Das Erdgeschoss wird durch teilweise öffentliche Nut-\nzungen (Dienstleistungen, Praxen) belebt. \n \nIm Erweiterungsbau (Neubau), welcher als Bindeglied zwischen der Überbauung "Lüftere" und \ndem heutigen Betagtenheim auftritt, sollen 14 Stockwerkeigentumswohnungen realisiert wer-\nden. Die Erschliessung erfolgt über die bestehenden Zu- und Wegfahrten am Lüfternweg. \nDank einer zusätzlichen Einstellhalle können total 61 unterirdische Parkplätze angeboten wer-\nden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 5 von 8 \n\n \n\n \n\nSituationsplan \n\n7. Verkaufsvertrag \n\nDer Gemeinderat hat mit der GVB eine Absichtserklärung mit einer Kaufbestätigung, resp. \neiner Verkaufsverpflichtung abgeschlossen. Der notarielle Verkaufsvertrag liegt im Entwurf vor \nund wurde unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Gemeinderates zum Verkauf eben-\nfalls genehmigt. \n \nKäuferin: GVB1 \nDie GVB ist ein selbständiges Institut des öffentlichen Rechts, das nach privatwirtschaftlichen \nGrundsätzen geführt wird. Sie wurde im Jahr 1807 gegründet und versichert seither alle Ge-\nbäude im Kanton Bern gegen Feuer- und Elementarschäden. Die versicherungstechnischen \nRückstellungen bilden für die GVB wie für jede Versicherung die risikotragende Substanz und \nwerden als Kapitalanlagen bewirtschaftet. Im Rahmen ihrer Anlagestrategie verfügt die GVB \nbereits über ein namhaftes Immobilienportefeuille, vorwiegend im Kanton Bern. Die GVB ver-\nfolgt eine nachhaltige, nicht spekulative Anlagepolitik und realisiert Sanierungs- und Neubau-\nprojekte nach hohen ökologischen Standards. Die Finanzierung von Projekten erfolgt zu \n100 % aus eigenen Mitteln. Die GVB verfügt über unbelehnte Wertschriften und Immobilien \nvon über einer Milliarde Franken. \n \nWichtigste Vertragsbestimmungen \n\n Die Käuferschaft verpflichtet sich, das Nutzungskonzept zu realisieren. Eine Übergangs-\nnutzung der Liegenschaft wird ausgeschlossen. \n\n Der Übergang von Nutzen und Schaden tritt 30 Tage nach Rechtskraft der Überbauungs-\nordnung ein, bzw. frühestens 60 Tage nach Auszug/Umzug des bisherigen Betriebes (falls \ndieser Zeitpunkt nach Inkrafttreten der planungsrechtlichen Grundlagen liegen würde). \n\n Der Kaufpreis wird bei Übergang von Nutzen und Schaden geschuldet. \n\n Der öffentliche Schutzraum mit ca. 400 Plätzen muss zwingend erhalten bleiben. \n\n Resolutivbestimmung: Bis spätestens 31. Dezember 2020 muss eine rechtskräftige Über-\nbauungsordnung oder eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen; ansonsten kommt der \nVerkauf nicht zu Stande. \n\n  \n\n                                                \n1 Auszug aus dem Angebot der GVB vom 1. Juni 2015 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 6 von 8 \n\n \n\nSchadstoffanalyse \nDie Liegenschaften sind nicht im Kataster der belasteten Standorte verzeichnet. Aufgrund des \nErstellungsjahres des Gebäudes musste aber davon ausgegangen werden, dass Gebäude-\nteile und Materialien schadstoffhaltig sind. Die Gemeinde hat daher in Absprache mit der zu-\nkünftigen Eigentümerin eine Schadstoffanalyse des Gebäudes in Auftrag gegeben. Damit sol-\nlen die Sanierungskosten bezüglich Schadstoffe ermittelt werden. Diese Mehrkosten für die \nGebäudesanierung gehen zu Lasten der Gemeinde und werden beim Kaufpreis in Abzug ge-\nbracht. \nIm November 2015 wurden umfangreiche Schadstoffuntersuchungen durch die Firma Geo-\ntest AG aus Zollikofen in den Gebäuden durchgeführt. Die daraus resultierenden Befunde sind \nin einem Bericht festgehalten. Vor den eigentlichen Sanierungs- und Umbauarbeiten muss \neine komplette Asbestsanierung vorgenommen werden. Davon betroffen sind in erster Linie \ndie Kleber der verschiedenen Fliesen (Wand, Sockel, Boden) und der Deckenverputz. \n \nTermine \nDas neue Alters- und Pflegezentrum an der Bernstrasse wird voraussichtlich Mitte 2017 fertig-\ngestellt. Somit können die Liegenschaften in der zweiten Jahreshälfte 2017 an die neue Ei-\ngentümerin übergehen. \nEs ist vorgesehen, dass der Grosse Gemeinderat bis Ende 2016 über die Ortsplanungsrevi-\nsion beschliessen kann und die kantonale Genehmigung bis Mitte 2017 vorliegt. Damit wäre \nsichergestellt, dass bei Übergang von Nutzen und Schaden auch die planungs- und baurecht-\nliche Grundlage vorhanden wäre. \n\n8. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Kaufpreis für die Liegenschaften beträgt Fr. 15'030'000.00, abzüglich der Kosten für die \nEntfernung und Entsorgung der schadstoffhaltigen Bausubstanz. Zusammen mit der Schad-\nstoffuntersuchung wurde auch eine Abschätzung (±20 %) der Sanierungskosten durch die Ge-\notest AG vorgenommen. Diese betragen rund Fr. 1'250'000.00 und werden vom Kaufpreis \npauschal abgezogen. \nDie Betreiber des Betagtenheims bezahlten der Gemeinde bisher einen "Baurechtszins" von \nFr. 237'920.00 pro Jahr. Dieser Ertrag wird nach Auszug des Betriebes in der Erfolgsrechnung \nder Gemeinde entfallen. Der Minderertrag ist im Finanzplan ab 2017 bzw. 2018 berücksichtigt. \n\n9. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Verkaufsverfahren wurde durch das Departement Präsidiales (Planung) in Zusammenar-\nbeit mit dem Departement Finanzen (Liegenschaften) durchgeführt. Die Projektleitung lag bei \nder Bauverwaltung. \nIm Gegensatz zu anderen gemeindeeigenen Liegenschaften wurden der bauliche Unterhalt \ndurch die Nutzerin (Betagtenheim Zollikofen) geplant und ausgeführt. Der Verkauf der Liegen-\nschaft führt daher zu keiner massgebenden Veränderung (Reduktion) des Aufwandes in den \nBereichen der Liegenschaftsverwaltung und des baulich-technischen Liegenschaftsunterhalts \ninnerhalb der Gemeindeverwaltung. \n\n10. Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\nNebst dem einmaligen Ertrag aus dem Verkauf wird mit der Realisierung von etwa 86 \nWohneinheiten auch langfristig zusätzlicher Steuerertrag gesichert. \nMit dem Erhalt der bestehenden Bausubstanz und der notwendigen energietechnischen Sa-\nnierung wird grösstmögliche Rücksicht auf die Umwelt genommen. Die Energiebilanz des Ge-\nbäudes wird erheblich verbessert. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 7 von 8 \n\n \n\nDie vorgesehene Nutzung als Mehrgenerationenhaus ist orts- und quartierverträglich. Das \nProjekt nimmt Rücksicht auf die gebaute Umgebung und fügt sich nahtlos in die bestehende \nSiedlungsstruktur ein. \n\n11. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission stimmt dem Verkauf des Betagtenheims einstimmig zu. Die Kommis-\nsion ist überzeugt, dass die Gemeinde mit der Gebäudeversicherung Bern (GVB) als Käuferin \neine seriöse und verlässliche Partnerin erhält. Das beschriebene Nutzungskonzept erachtet \ndie Kommission als durchdacht. Nebst dem einmaligen Erlös wird im Konzept auch der finan-\nziellen Nachhaltigkeit in Form von Steuererträgen Rechnung getragen. \n \nMit dem Verkauf des Betagtenheims entfällt die jährliche Infrastrukturabgeltung für die Boden-\nnutzung an die Gemeinde im Umfang von Fr. 237'920.00 in der Erfolgsrechnung ab dem Jahr \n2018. Auch mit dem einmaligen Buchgewinn verbleiben in den Folgejahren die ausgewiese-\nnen Rechnungsdefizite bestehen. Durch den Liquiditätszufluss wird die im Finanzplan aufge-\nzeigte Neuverschuldung gebremst. \n \n\nBuchwert Fr. 0.00 \n\nKaufpreis Betagtenheim Fr. 15'030'000.00 \n\nVerkaufspreisminderung für Schadstoffbeseitigung Fr. -1'250'000.00 \n\nVerkaufserlös netto Fr. 13'780'000.00 \n\n   \n\nZusätzliche Abschreibungen2 Fr. -660'000.00 \n\nErlös zu Gunsten Bilanzüberschuss Fr. 13'120'000.00 \n\n \nDurch den Verkauf des Betagtenheims wird der errechnete Bilanzüberschuss von 4,9 Mio. \nFranken per Ende Planjahr 2018 um 13,1 Mio. Franken auf 18 Mio. Franken zunehmen. \n \nDie Kommission wird in Kenntnis gesetzt, dass eine Motion bezüglich der Schaffung eines \n"Generationenfonds" im Zusammenhang mit dem Verkauf des Betagtenheims eingereicht \nwurde. Die Finanzkommissionsmitglieder sind mehrheitlich der Auffassung, dass der Erlös aus \ndem Verkauf vollumfänglich dem allgemeinen Haushalt (Bilanzüberschuss) zuzuführen ist. Im \nSinne der in der Gemeinde Zollikofen angewandten Praxis der umsichtigen Finanzpolitik \nnimmt die Kommission eine ablehnende Haltung für die Schaffung von "Sonderkassen" ein. \nDer Bilanzüberschuss steht für sämtliche Zwecke des Gemeinwesens zur Verfügung. Die im \nFinanzleitbild des Gemeinderates definierte Höhe des Bilanzüberschusses kann mit dem Ver-\nkauf der Liegenschaft wieder erreicht werden (vgl. auch Ausführungen im Politikplan 2016 bis \n2019, Kapitel Finanzen). \n\n12. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an die Ge-\nbäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 wird genehmigt. \n\n                                                \n2 sofern Ertragsüberschuss in Erfolgsrechnung ausgewiesen wird und die ordentlichen Abschreibungen \n(1,84 Mio. Franken) kleiner als die Nettoinvestitionen (2,5 Mio. Franken) sind (Zahlen gemäss Finanzplanung); \nvgl. Art. 84 und 85 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\betagten\nheim_verkauf.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:34 / ks 1.8 8 von 8 \n\n \n\nZollikofen, 4. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 27. August 2014 \n \n\n \n52 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Haltung der Gemeinde Zollikofen zu den Opfern von für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen"; Ant-\nwort \n\nPräsidentin: Bevor wir in das Geschäft einsteigen, möchte ich gerne einen Entscheid des \nGrossen Gemeinderates. Kurz vor der Sitzung bin ich von Herrn Beat Kreienbühl angegan-\ngen worden. Er ist ein Betroffener und möchte vier Minuten um zu erzählen, wie es ihm er-\ngangen ist. Nicht in der Gemeinde Zollikofen, aber er ist heute wohnhaft in der Gemeinde \nZollikofen. Ich frage den Grossen Gemeinderat, ob er Herrn Kreienbühl diese Zeit geben will \noder nicht, damit wir danach das Geschäft in der ordentlichen Reihenfolge abwickeln kön-\nnen. Es ist zwar in der Geschäftsordnung nicht üblich, aber ich frage trotzdem. \n \nWer Herrn Kreienbühl diese vier Minuten schenken will, soll das durch Handerheben zeigen.  \n \nAbstimmung \n \nEine Mehrheit von 23 Stimmen stimmt dafür. \n \nPräsidentin: Herr Kreienbühl, darf ich Sie ans Mikrofon bitten? \n \nBeat Kreienbühl: Ich danke Ihnen, dass Sie mir vier Minuten geschenkt haben. Ich möchte \ndem Parlament, beziehungsweise dem Gemeinderat ein paar Dokumente übergeben. Das \neine Dokument "Der Willkür des Staates ausgeliefert" erschien in der Luzerner Zeitung. Das \nandere ist das Dokument meiner Versorgung im Kanton Luzern, ohne Gerichtsurteil. Als \n"Grund für die Versorgung", ist angegeben, meine Damen und Herren, sie dürfen lachen: \n"frech und pflegelhaft" (Anmerkung der Protokollführerin: "pflegelhalft ist im Dokument falsch \ngeschrieben").  \n \nWeiter gebe ich ein Dokument ab, welches ich selber verfasst und an das Parlament (Anm. \nder Protokollführerin: den Nationalrat) gesandt habe. Ein weiteres Dokument ist die Rede \nvon Bundesrätin Sommaruga. Ich zitiere: "Es geht hier also nicht nur um Opfer und Täter. Es \ngeht um uns alle. Denn Wegschauen ist auch eine Handlung." Am Schluss Ihrer Rede sagt \nSie: "Dieser Gedenkanlass ist kein Abschluss, sondern der Anfang einer umfassenden Aus-\neinandersetzung mit einem dunklen Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte." Meine Damen \nund Herren, ich finde, oder weiss, sonst müsste man dies korrigieren, dass unsere Gemein-\nde in der Pflicht ist.  \n \nDie Antwort ist korrekturbedürftig und was das "Wegschauen" betrifft, schreiben Sie: "auf \nkommunaler Ebene besteht aus Sicht des Gemeinderates für Zollikofen zurzeit kein weiterer \nHandlungsbedarf." Das nenne ich "Wegschauen". \n \nDiese Dokumente übergebe ich gerne dem Gemeinderat und biete ihm Hand. Ich rede hier \nals Privatperson, als Betroffener und nicht als Organisation. Sie können weitere Informatio-\nnen von mir bekommen, ich bin stellvertretender Delegierter des Runden Tisches für die Op-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. August 2014 Seite 2 \n\n \nfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und habe dadurch auch sehr viele Informationen. \nDanke allen Anwesenden, dass ich hier sprechen durfte.  \n \nPräsidentin: Wir nehmen die Akten entgegen und leiten Sie an den richtigen Ort weiter. Die \nAntwort auf die Interpellation liegt vor, möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nAnne-Lise Greber Borel, GFL: Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort. Diese ruft \nnach einigen Bemerkungen. \n \nDer Gemeinderat trennt messerscharf zwischen "Betroffenen" und "Opfern". Als Opfer der \nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen betrachtet er nur Personen, \nderen persönliche Integrität massiv verletzt worden ist, durch Gewalt, sexuelle Übergriffe, \nAbtreibungen, Zwangssterilisation und so weiter. Diese formalistische, ja bürokratische Un-\nterscheidung ist unbefriedigend. Was ist mit all den anderen "Betroffenen"? Haben diese \nnicht unter der Situation gelitten, nur weil man es ihnen nicht angesehen hat, weil sie nicht \nkrank, asozial oder kriminell geworden sind? Ist es nicht denkbar, dass sich ein grosser Teil \ndieser Menschen subjektiv auch als Opfer sehen? Wie wollen wir heute richtig beurteilen, \nwas für Folgen es für Kinder gehabt hat, von der Mutter getrennt zu werden, lange Zeit nicht \nnach Hause zurück zu können? Oder dass Geschwister jahrelang voneinander getrennt auf-\nwachsen mussten? Solche Vorkommnisse haben dauerhafte Folgen und beeinflussen die \nEntwicklung und das Leben von Betroffenen markant. Wie kann man behaupten, dass sol-\nche "fürsorgerischen" Entscheide keine gravierenden Folgen gehabt haben? Die Behaup-\ntung des Gemeinderats, dass keine gravierenden Fälle aus der Gemeinde Zollikofen bekannt \nseien, ist nach unserer Kenntnis zudem nicht korrekt. Mindestens ein Fall, den wir als gravie-\nrend betrachten, ist in der Fachzeitschrift "SozialAktuell" ausführlich dargestellt worden und \nmüsste eigentlich auch unseren Sozialbehörden bekannt sein. Und wer offen und einfühlsam \nauf Betroffene zugeht, erfährt rasch mehr von anderen Fällen. \n \nIm sensiblen Bereich von Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen genügt es nicht, die \nSchicksale von Betroffenen ausschliesslich aufgrund der damals geltenden gesetzlichen \nRegelungen zu evaluieren. Ich glaube ja schon, dass die damaligen Behörden nach den da-\nmals gültigen Vorschriften und gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenhei-\nten gehandelt haben. Das heisst aber noch lange nicht, dass heute kein kritischer Blick auf \ndie damalige Praxis erlaubt ist. Mit solchen Begründungen hat man auch schon andere, ganz \nund gar nicht richtige Dinge zu rechtfertigen versucht. Ich verstehe nicht, wieso der heutige \nGemeinderat unnötigerweise zum Teil unmenschliche Handlungen ehemaliger Behörden zu \nverharmlosen und teilweise zu rechtfertigen versucht.  \n \nMit einer Entschuldigung und der symbolischen Übernahme von Verantwortung hätte die \nBehörde einerseits den Opfern ein bisschen Genugtuung geben und sich andererseits selber \nvon der damaligen Praxis der Vormundschafts- und Fürsorgekommission distanzieren kön-\nnen. \n \nGemäss der Antwort des Gemeinderats haben seit 2011 sechs Personen ein Gesuch um \nAkteneinsicht gestellt. Im Archiv der Gemeinde befinden sich keine persönlichen Dossiers \nmehr. Als Zeichen der Unterstützung der Opfer bei der Aufarbeitung ihres Schicksals hätte \nich es begrüsst, wenn die heutige Behörde bei den betroffenen Institutionen und Anstalten \nNachforschungen gemacht hätte. Mit den Mitunterzeichnenden der Interpellation möchte ich \nwissen, was damals in den sechs bekannten Fällen von den Behörden entschieden worden \nist und wie es bis heute ausgewirkt hat. Deshalb verlange ich, in der Form einer Einfachen \nAnfrage, dass der Gemeinderat Stellung dazu nimmt.  \n \nZur Frage 3: Was gedenkt die Gemeinde zu tun, um das begangene Unrecht anzuerkennen \nund das verursachte Leid von Betroffenen lindern zu helfen? Dazu möchte ich die folgende \nBemerkung machen: Die Verantwortung für die Wiedergutmachung liegt nicht nur beim Bund \nund den Kantonen. Auch die Gemeinden sind aufgerufen, daran teilzunehmen, wie der Run-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. August 2014 Seite 3 \n\n \nde Tisch für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen bestimmt hat: „Dieser \nFonds geht vom Kerngedanken aus, dass der Bund, die Kantone und die Gemeinden aner-\nkennen, dass den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen Unrecht geschehen und \ngrosses Leid widerfahren ist.“ (Auszug einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz \nvom 21.03.2014). Ausser Bern und Basel haben beispielsweise die Gemeinden Köniz, Mur-\nten und Zug einen Beitrag geleistet. \n \n \nZur Frage 4: Ist auch die Gemeinde Zollikofen bereit, einen freiwilligen Beitrag an den So-\nforthilfefonds zu leisten, als Geste der Solidarität mit notleidenden Opfern?  \nIch würde es sehr bedauern, wenn sich der Gemeinderat in einer bürokratischen Sicht der \nProblematik verschliessen und einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfefonds für alle Zei-\nten ausschliessen würde.  \n \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin: Ich möchte auf das Votum von Anne-Lise Greber \nkurz ein paar Worte sagen. Wir haben gehört, dass Betroffene im Publikum sitzen und die \nganze Thematik ist eine schwierige, sie geht die ganze Gesellschaft etwas an, das ist klar. \nEin emotionales Thema, weil Menschen direkt betroffen sind. Die Entscheide der damaligen \nlokalen Behörden haben die Biographien der Betroffenen massgeblich beeinflusst. Das an-\nerkennen wir selbstverständlich. Der Gemeinderat muss sich aber bei der Beantwortung der \nFragen allgemein halten und sachlich bleiben. Es ist dem Gemeinderat klar, dass er mit der \nBeantwortung der Fragen dieser Interpellation den Betroffenen absolut nicht gerecht werden \nkann. Die Gemeinde macht jedoch, was sie kann, um zu erfahren was passiert ist, seinerzeit. \nAkten oder Auszüge werden gesucht und, falls vorhanden, den Betroffenen zur Verfügung \ngestellt. \n \nWenn sich möglicherweise jemand unter den Gästen wirklich als Opfer fühlt, ist es sehr zu \nempfehlen, sich an die zentrale Stelle, die speziell für solche Fälle eingerichtet wurde zu \nwenden. Dort hat es Fachleute, die sich diesem schwierigen Thema annehmen können. Die-\nse haben Zugang zu weiteren Akten, einen besseren Zugang als wir hier auf der Gemeinde. \nWir haben noch die gebundenen Protokolle der Vormundschaftsbehörden aus dieser Zeit, \nweitere Akten haben wir nicht. Wir nehmen die Einfache Anfrage entgegen, wir werden sie \nheute nicht beantworten, das ist auch aus Datenschutzgründen heikel. Wir werden sie an \neiner nächsten Sitzung beantworten.  \n \nPräsidentin: Damit können wir dieses Traktandum schliessen. Ja, Bruno Vanoni? \n \nBruno Vanoni, GFL: Zuerst möchte ich mich für die Gratulation für mein Nachrutschen in den \nGrossen Rat bedanken. Ich habe gehört, dass erwartet wird, dass ich mich hier weiterhin \naktiv betätige. Aber das ist nicht der Grund, weshalb ich mich zu Wort. melde. Ich möchte, \ngestützt auf Artikel 40, Absatz 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates eine \nDiskussion beantragen. Ich möchte dies begründen. Anne-Lise Greber und ich durften heute \nein längeres Gespräch mit einem Opfer führen. Wir waren sehr beeindruckt und betroffen in \nBezug auf das Gespräch, aber auch in Bezug auf die Akten, die uns gezeigt wurden. Es sind \nAkten, die von den damaligen Behörden Zollikofens geschrieben wurden. Sie sind auf der \nGemeindeverwaltung nicht mehr vorhanden, aber in einem kantonalen Staatsarchiv. Das ist \nein Ordner von Akten, der uns sehr betroffen gemacht hat.  \n \nWir haben in der Debatte gemerkt, dass das Thema quer durch alle Parteien beschäftigt. Ich \nhabe den Eindruck, anhand der "kurzen Diskussion" kann man nicht sagen, aber der Wort-\nmeldungen, auch von Gemeinderätin Mirjam Veglio, die ich verdanken möchte und der Stel-\nlungnahme von Anne-Lise Greber, dass dies nicht das letzte Wort in dieser Sache sein kann. \nIch habe den Eindruck, dass das, was bis jetzt gesagt wurde und passiert ist, der Sache und \nden betroffenen Menschen nicht gerecht wird. Sie haben Anspruch darauf, und das tut auch \nuns gut, wenn wir uns vertieft mit der Materie auseinandersetzen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. August 2014 Seite 4 \n\n \nAus diesem Grund möchte ich Euch bitten, einer Diskussion zuzustimmen. Ich bin mir aber \nbewusst, dass niemand von Ihnen, ausser Anne-Lise damit hat rechnen können, etwas zu \nsagen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Diskussion auf eine der nächsten Sitzun-\ngen verschieben sollten. Ich bitte Euch, dem Antrag auf Diskussion zuzustimmen, es braucht \nzehn Stimmen mindestens aus dem Rat. Wenn die Zustimmung zur Diskussion erfolgen soll-\nte, gehe ich davon aus, dass Sie alle der Meinung sind, dass es gescheiter ist, wenn man \nden heutigen Abend wirken lässt und die Diskussion in einer späteren Sitzung führt.  \n \nPräsidentin: Wir haben einen Antrag auf dem Tisch. Wer dem Antrag von Bruno Vanoni zu-\nstimmen kann, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \n8 Mitglieder stimmen dem Antrag zu. \n \nSomit ist das Geschäft erledigt. Ich hoffe, dass wir alle als Mitglieder des Grossen Gemein-\nderates, als Bürgerinnen und Bürger und als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus die-\nsem beklemmenden Stück Schweizer Geschichte die Lehre ziehen, dass solche Gesetzge-\nbungen weder lokal noch kantonal noch auf Bundesebene wieder zustande kommen. Dass \nwir uns "durch alle Böden hindurch" an der Menschenwürde orientieren und an den Men-\nschenrechten festhalten.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 31. August 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\180829_beschlüsse.docx \n\n31.08.2018 10:18 / ks 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 29. AUGUST 2018 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \nDas Traktandum "Sanierung Brücke Reichenbachkurve; Abrechnung Verpflichtungskredite" wird \nvon der Traktandenliste abgesetzt und auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. \n \n \n1. Dringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Ver-\n\nkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / Länggasse"; Frage der Dring-\nlichkeit \n\n \nDer Interpellation wird die Dringlichkeit zugesprochen. \n \n \n2. Protokoll vom 30. Mai 2018 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n3. Einbürgerungsreglement; Erlass \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Einbürgerungsreglement wird genehmigt. \n \n \n4.  Ersatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 6150.5060.03). \n \n \n5. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen strebt die \n\nGoldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n \n5.2 Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo Wettbewerbsvorteile dank \n\nSonderrechten?"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5.3 Interpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse bereits nach 10 Jah-\n\nren ein Sanierungsprojekt"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 31. August 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\180829_beschlüsse.docx \n\n31.08.2018 10:18 / ks 1.7 2 von 2 \n\n \n\n5.4 Einfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner betreffend "Bushalte-\nstellen Betagtenheim, Kreuz, alte Post, etc."; Antwort \n\n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5.5 Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) betreffend "Sammlung von expandiertem Poly-\n\nstyrol"; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5.6 Dringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Ver-\n\nkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / Länggasse"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n6. Parlamentarische Eingänge \n \n6.1 Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Information der \n\nBevölkerung über neues Abfallkonzept" \n \n6.2 Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Künftige Nut-\n\nzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben" \n \n6.3 Einfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung des Trägervereins Ener-\n\ngiestadt, kreditrechtliche Aspekte" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentli-\nchung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Os-\ntermundigen, geführt werden. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 3 aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzeiger \nRegion Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Gemein-\nderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu diesem \nGeschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 15. Oktober 2018 bei der \nGemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \nDonnerstag, 30. August 2018 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n