Protokoll GGR vom 29.01.2025

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text: \n \n\nSeite 1 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 1 \n\nDatum 29. Januar 2025 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Andreas Buser GLP  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nStéphanie Anliker \nFlavio Baumann \nIrene Brunner \nMarco Bucheli \nManuel Buser \nMichael Fust \nAksayaa Gunaratnam \nAshwina Gunaratnam \nBeatrix Herren Imboden \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nFabian Krättli \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nHannes Spichiger \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nArmin Thommen \nAlexander Tichy \nAnnette Tichy \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nTino Wymann \n\nSP \nFDP \nGFL \nSVP \nSVP \nparteilos (GFL) \nSP \nSP \nSP \nGFL \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSP \nSVP \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nGLP \nGLP \nparteilos (GFL) \nGFL \nEVP \nSP \nparteilos (FDP) \nSP \nSVP \nPiratenpartei \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Stefan Burren \n\nPatrick Heimann \nPeter Nussbaum \nEsther Schwarz \nUlrich Thierstein \n\nSVP \nFDP \nparteilos (SVP) \nSP \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 2 \n\n \n\n  \n\n \n\nStefan Zingre parteilos (SVP) \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 1   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Eröffnung Legislatur / Mitteilungen \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. Konstituierung des Grossen Gemeinderats \n\nDepartement Präsidiales \n\n4. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Wahl der ständigen Kommissionen \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Protokollgenehmigung \n\n7. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen ver-\n\nstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»», \n\nErheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n8. Interpellation Stefan Zingre (parteilos/SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Energiestadt \n\nZollikofen – wie weiter?», Antwort \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAndreas Buser \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 3 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n1 \n\nGeschäftsnummer \n4370 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nEröffnung Legislatur / Mitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Gros-\nsen Gemeinderats, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, wertes Ratsbüro mit \nGemeindeschreiber und Protokollführerin, Medienvertretende sehe ich keine, sie hätte ich sonst \nauch gerne begrüsst aber unser Gast, der Hauswart, ist auch noch bei uns. Seid herzlich willkom-\nmen.   \nIch begrüsse euch zur ersten Sitzung der neuen Legislatur des Gemeindeparlaments. Wir schreiben \ndas Jahr 2025 und starten in die 16. Legislatur in der Geschichte des Grossen Gemeinderats Zolli-\nkofen. Ich bin überzeugt, dass wir auch die neue Legislatur mit dem nötigen Schwung und viel Elan \nin Angriff nehmen können. Mit dem Ziel, für unsere Gemeinde nur das Beste zu wollen, weil uns ja \nschliesslich das Wohlergehen unserer Gemeinde als solches mit ihren Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern am Herzen liegt. Vor diesem Hintergrund nehmen wir die Geschicke unserer Gemeinde \njetzt an die Hand.  \nIch wünsche euch viele gute, bürgerfreundliche und sachdienliche Entscheide sowie spannende \nDiskussionen. Gleichzeitig möchte ich allen Gewählten herzlich gratulieren und euch alles Gute und \nviel Befriedigung in dieser neuen Amtsperiode wünschen.  \nEinen besonderen Willkommensgruss richte ich an die fünf neu gewählten Parlamentarierinnen und \nfünf neu gewählten Parlamentarier, die heute Abend zum ersten Mal unter uns sind. Damit hat sich \ndas Parlament personell um einen Viertel erneuert. Das Parteienspektrum mit den acht im Parla-\nment vertretenen politischen Parteien hat sich zahlenmässig nicht geändert. Es hat eine kleine Än-\nderung gegeben, indem der Sitz der fdU abgelöst wurde durch die Piratenpartei. Die eingetretenen \nSitzverschiebungen der letzten Gesamterneuerungswahlen, wo sich je zwei Parteien zu den Ge-\nwinnern und Verlierern zählen können, diese geringfügigen Sitzverschiebungen – nota bene inner-\nhalb der politischen Blöcke – deuten grundsätzlich auf sehr stabile und konstante Verhältnisse in \nZollikofens Politik hin. \nAllen neu Gewählten wünsche ich einen guten und hoffentlich reibungslosen Eintritt in den Ratsbe-\ntrieb, den Bisherigen weiterhin ein erfolgreiches Wirken. Allen gemeinsam danke ich aber für ihre \nBereitschaft, sich hier in der Gemeinde zu engagieren, stellvertretend für die ganze Bevölkerung, \nhier die Legislativarbeit zu übernehmen. Merci vielmal.  \nDer wieder gewählte Gemeinderat ist bekanntlich in unveränderter personeller Besetzung der alte \nGemeinderat. Er hat seine Arbeit ebenfalls aufgenommen im neuen Jahr in der neuen Legislatur \nund hat sich bereits zu zwei Sitzungen getroffen und die ersten Beschlüsse gefasst.  \nDie Vereidigung von Behördenmitgliedern ist im Kanton Bern vor vielen Jahren abgeschafft worden. \nTrotzdem hat der Gesamtgemeinderat im Sinne eines Versprechens zum Anfang der neuen Legis-\nlaturperiode Folgendes festgehalten und das teile ich euch als nächsthöhere, übergeordnete Behör-\nde nun gerne mit: «Die Gemeinderatsmitglieder versprechen, die Rechte und Freiheiten des Volks \nund der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und Gesetze von Bund, Kanton und \nGemeinde zu befolgen und die Pflichten ihres Amts sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen.»  \nDas hat der Gesamtgemeinderat zu Beginn seiner Legislaturperiode so protokollarisch festgehalten \nund habe ich euch nun mitgeteilt. Der Gesamtgemeinderat freut sich zusammen mit mir auf eine \ngute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative.  \n \nZum heutigen Ratsbetrieb: Die Sitzordnung wurde zu Beginn dieser Legislatur von der Verwaltung \nprovisorisch zugeteilt. Vielleicht könnt oder wollt ihr nicht alle eure zugeteilten Plätze einnehmen. \nDann meldet bitte Änderungswünsche dem Sekretariat per E-Mail. Für die nächste Sitzung wird \ndann der definitive Sitzungsspiegel auf der Website aufgeschaltet.  \n \nDann erkläre ich die heutige Sitzung als eröffnet. Anwesend sind 34 Ratsmitglieder, wir sind also \nbeschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte da ist. Entschuldigt sind: Stefan Burren (SVP), Patrick \nHeimann (FDP), Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Esther Schwarz (SP), Ueli Thierstein (SVP), Ste-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 4 \n\n \n\n  \n\n \n\nfan Zingre (parteilos/SVP). Gerne erinnere ich daran: Wenn es zu Abwesenheiten kommt, dass ihr \ndiese gemäss Geschäftsordnung jeweils im Voraus dem Sekretariat mitteilt. Ratsmitglieder, die al-\nlenfalls nach Feststellen der Anwesenheit an der Sitzung erscheinen, melden sich ebenfalls beim \nSekretariat. Wer die Sitzung vorzeitig verlässt, macht das ebenso.  \n \n \nMitteilungen \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Als Vorsitzender habe ich keine Mitteilungen. Ebenso \ngibt es keine seitens GPK und Gemeinderat.  \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n2 \n\nGeschäftsnummer \n4371 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf die Reihenfol-\nge der Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Gibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuel-\nlen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde? Das ist eine Frage, die wir immer hier mit der Traktandenliste \nstellen. Es ist eine Möglichkeit, die gemäss der Geschäftsordnung so allen Mitgliedern offensteht. \nDas ist nicht der Fall.  \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n3 \n\nGeschäftsnummer \n3539 \n\nOrdnungsnummer \n00.04.03 \n\n    \nKonstituierung des Grossen Gemeinderats \n \nAusgangslage \n \nGemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) wählt der Grosse \nGemeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus: \na) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderats, \nb) der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten, \nc) der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten, \nd) den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. \n \nAuf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen. \n \nWahl des Präsidiums des Grossen Gemeinderats \nDer Gemeindepräsident eröffnet die Sitzung und lässt zwei provisorische Stimmenzählerinnen oder \nStimmenzähler wählen. Er leitet sodann die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Grossen \nGemeinderats, worauf diese oder dieser die Leitung der Verhandlungen übernimmt (Art. 1 \nGOGGR). \nDas Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach \nAblauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. \n \nWahl der Vizepräsidien und der Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \nZu wählen sind: \n\n− 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n− 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n− zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 5 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 1 und \nArt. 10 \n \n \nBeratung \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zur Geschäftsberatung: \nGestützt auf die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbü-\nros zu Beginn einer neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalenderjahr und \nwährend der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalenderjahr \ngewählt. \nBei der Verteilung der Sitze ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu neh-\nmen. Die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Gemeinderats ist nach Ablauf eines Amts-\njahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. Würde bedeuten, Fritz Pfister \n(SVP) könnt ihr nicht nochmals wählen. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. So \nsind die Bestimmungen in unserer Geschäftsordnung.  \n \nHeute Abend sind zu wählen:  \nVorab, die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Gemeinderats. \nIn einer zweiten Wahl die 1. Vizepräsidentin oder der 1. Vizepräsident. \nIn einer dritten Wahl die 2. Vizepräsidentin oder der 2. Vizepräsident.  \nUnd in der vierten Wahl zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler.  \n \nBevor wir zu den ersten Wahlen kommen, brauchen wir noch zwei ausserordentliche Stimmenzäh-\nlerinnen und Stimmenzähler, weil wir diese ja eben noch nicht bestimmt haben. Ich erwarte Vor-\nschläge aus dem Rat.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt provisorisch für heute Abend Franziska Rhyner \n(SVP) vor.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion schlägt Hanspeter Anderegg (SP) vor.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nFranziska Rhyner (SVP) und Hanspeter Anderegg (SP) sind gewählt als Stimmenzählende für die \nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 29. Januar 2025.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Beim Zählen ist es immer noch gleich: Franziska über-\nnimmt die Mitte inkl. Vorsitz und Hanspeter übernimmt den Rest. Am Schluss sollten wir nicht über \n34 Stimmen kommen resp. 33, der Vorsitzende stimmt ja nicht mit.  \n \nZur Wahl des GGR-Präsidiums: Ich erwarte Wahlvorschläge.  \n \nArmin Thommen (GLP): Wir schlagen Andreas Buser (GLP) vor.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nAndreas Buser (GLP) als gewählt als Präsident des Grossen Gemeinderats für das Jahr 2025.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 6 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gratuliere dir ganz herzlich Andreas als höchsten \nZolliköfler für das Jahr 2025, zu dieser ehrenvollen Aufgabe. Ich freue mich, dass du – als erster \nPräsident der GLP-Fraktion – das Amt einnehmen darfst, dass du uns während dieses Jahrs durch \nden Rat führen wirst. Ich ersuche dich, diesen Platz zu übernehmen, übergebe dir das Zepter und \nwünsche dir alles Gute, gutes Gelingen, merci vielmal.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ein Zepter, wie von Daniel Bichsel angekündigt, sehe ich \nhier nicht. Es scheint, dass ich mich mit dieser Glocke zufriedengeben darf, was auch gut ist.  \n \nMerci vielmals für euer Vertrauen. Wie Daniel Bichsel bereits gesagt hat, ist es für die GLP ein No-\nvum, den Grossen Gemeinderat Zollikofens zu präsidieren. Rhetorisch bin ich nicht ganz so be-\nschlagen wie viele meiner Vorgängerinnen und Vorgänger, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das \nJahr zusammen gut meistern werden, wenn ihr mir den einen oder anderen Stolperer verzeihen \nkönnt.  \nAuch meinerseits begrüsse ich die Anwesenden zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode \nherzlich. Speziell begrüssen möchte ich die zehn neuen GGR-Mitglieder. Der Frauenanteil ist vor \nacht Jahren, als ich neu gewählt worden bin, bei einem Viertel gewesen. Vor vier Jahren und auch \njetzt liegt er bei einem Drittel. Da gäbe es noch ein bisschen Potenzial für die nächsten Wahlen in \nvier Jahren.  \nWas mir noch stark aufgefallen ist, ist die erfolgreiche innerfamiliäre Nachwuchsrekrutierung, wel-\nche wir hier im Rat neu haben. In drei Fällen über die Gemeinderats- / GGR-Grenze hinweg, in zwei \nFällen innerhalb des Grossen Gemeinderats über die Parteigrenze hinweg. Vor acht Jahren haben \nnoch zehn Prozent der GGR-Mitglieder Markus geheissen, jetzt sind wir bei fünf Prozent. Dafür hats \nbei der SVP-Fraktion gerade dreimal einen Stefan. Beim Start in die letzte Legislaturperiode haben \nwir COVID-bedingt auf das Apéro im Anschluss der ersten Sitzung verzichten müssen. Das ist die-\nses Jahr zum Glück nicht der Fall. Deshalb freue ich mich, im Anschluss an die Sitzung mit euch auf \neine erfolgreiche Legislatur mit konstruktiver Debatte und weitsichtigen Beschlüssen anzustossen. \nIch leite somit über zum offiziellen Teil, zur Wahl des 1. Vizepräsidiums. Ich erwarte gerne eure \nVorschläge. \n \nMarceline Stettler (GFL): Wir schlagen Flavio Baumann (GFL) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nFlavio Baumann (GFL) als gewählt als 1. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats für das Jahr \n2025.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Du darfst neben mir Platz nehmen Flavio. Als nächstes \nkommen wir zur Wahl der 2. Vizepräsidentin oder des 2. Vizepräsidenten. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge.  \n \nCéline Wendelspiess (SP): Wir schlagen Markus Wüest (SP) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMarkus Wüest (SP) als gewählt als 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats für das Jahr \n2025.  \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 7 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. Ich \nerwarte Wahlvorschläge.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir schlagen Stefan Zingre (parteilos/SVP) vor und weil er eben heute \nAbend abwesend ist als Ersatz für heute Abend Franziska Rhyner (SVP).  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir schlagen Hanspeter Anderegg (SP) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Werden die beiden Vorschläge vermehrt? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nStefan Zingre (parteilos/SVP) und Hanspeter Anderegg (SP) als gewählt als Stimmenzählende des \nGrossen Gemeinderats für das Jahr 2025.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Ich stelle fest, dass wir in diesem Jahr ein Ratsbüro haben, \nwelches in vollständiger Männerhand liegt. Das wird sich sicher wieder ändern. Weil Stefan Zingre \n(parteilos/SVP) heute Abend abwesend ist, wird Franziska Rhyner (SVP) stellvertretend für ihn die \nFunktion des Stimmenzählenden übernehmen.  \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n4 \n\nGeschäftsnummer \n3539 \n\nOrdnungsnummer \n00.04.03 \n\n    \nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n \nAusgangslage \n \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029 zu wählen. \n \nArt. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) bestimmt: \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mit-\nglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident, die oder der in dieser Funktion nicht wieder wählbar ist, die \nVizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle zwei Jahre \nan der ersten Sitzung des Rates gewählt. \n3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfas-\nsung. \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge der oder dem Vorsitz in der Re-\ngel vor der Sitzung schriftlich einzureichen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 \nGeschäftsordnung). \n \nWahlvorschläge der Parteien \n\n− Stéphanie Anliker, Wahlackerstrasse 3, FDP \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP \n\n− Marco Bucheli, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher \n\n− Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP, bisher \n\n− Beatrix Herren, Reichenbachstrasse 17, GFL \n\n− Esther Schwarz, Schulhausstrasse 10, SP \n\n− Hannes Spichiger, Buchrainweg 12, GLP \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 8 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Mitglieder der Ge-\nschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 zu \nwählen. Zudem im Anschluss die/der Präsident/-in, die/der Vizepräsident/-in und die/der Sekretär/-in \nfür die Amtszeit vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2027. \n \nEs sind folgende Wahlvorschläge der Parteien für die Mitglieder eingegangen: \n\n− Stéphanie Anliker, Wahlackerstrasse 3 (FDP) \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4 (SVP) \n\n− Marco Bucheli, Stockhornstrasse 24 (SVP), bisher \n\n− Michael Fust, Schulhausstrasse 10 (SP), bisher \n\n− Beatrix Herren, Reichenbachstrasse 17 (GFL) \n\n− Esther Schwarz, Schulhausstrasse 10 (SP) \n\n− Hannes Spichiger, Buchrainweg 12 (GLP) \n \nWerden die Vorschläge vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nalle sieben Vorgeschlagenen als gewählt als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die \nAmtsdauer vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Wahl des GPK-Präsidiums. Ich erwarte \nWahlvorschläge.  \n \nFritz Pfister (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Marco Bucheli (SVP) vor.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMarco Bucheli (SVP) als gewählt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdau-\ner vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2027.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen zur Wahl des 1. Vizepräsidiums. Ich erwarte \nWahlvorschläge.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust (SP) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMichael Fust (SP) als gewählt als 1. Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amts-\ndauer vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2027.   \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Nun noch zur Wahl des Sekretariats. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 9 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Wir schlagen Stéphanie Anliker (FDP) vor.  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nStéphanie Anliker (FDP) als gewählt als Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission für die Amts-\ndauer vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2027.   \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n5 \n\nGeschäftsnummer \n3539 \n\nOrdnungsnummer \n00.04.03 \n\n    \nWahl der ständigen Kommissionen \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die stän-\ndigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar \n2029 vorzunehmen.  \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel \nvor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorge-\nschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorge-\nschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung). \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 12 und 65 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); Art. 1 \nAbs. 2, Art. 2 bis 5 \n\n \n \nParteipolitische Verteilung \n \nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeverfas-\nsung (Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 – 5) geregelt. Die \nSitzverteilung sieht wie folgt aus: \n \nKommission SVP SP GFL FDP Die \n\nMitte \nGLP EVP Piratenpartei Total \n\nBildungskommission 2 2 1 1   1  7 \n\nFinanzkommission 2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Bau und Umwelt 2 2 1 1 1    7 \n\nKommission Soziales und \nGesundheit \n\n2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung \n\n2 2 1 1  1   7 \n\nKulturkommission 2 2 1 1  1   7 \n\nPlanungskommission 2 2 1 1    1 7 \n\nSicherheitskommission 2 2 1 1 1    7 \n\nStimm- und Wahlausschuss 2 2 1 1   1  7 \n\nTotal 18 18 9 9 2 4 2 1 63 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 10 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahlvorschläge der Parteien \n \n\n− Bildungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Bildung Ratheeshan \nGunaratnam, SP. \nMentari Baumann, Wahlackerstrasse 3, FDP \nIrene Brunner, Im Kläyhof 4, SVP, bisher \nCorinne Crettenand, Stämpflistrasse 12, EVP, bisher \nMonika Flückiger, Heckenweg 15a, SP, bisher \nMarianne Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nAnnette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL, bisher \n \n\n− Finanzkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Finanzen Markus Bur-\nren, SVP. \nLuca Baraldi, Linckweg 17, parteilos/GLP, bisher \nStephan Greber, Bantigerstrasse 2, GFL \nPeter Lindenmann, Bantigerstrasse 14b, SP \nPeter Nussbaum, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP, bisher \nMarcel Remund, Bernstrasse 92, FDP, bisher \nKarin Steiner, Stämpflistrasse 51, SP, bisher \n\n \n\n− Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bau und Umwelt \nMirjam Veglio, SP. \nBénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3, parteilos/GFL, bisher \nPatrick Heimann, Linckweg 27, FDP \nGian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49, Die Mitte, bisher \nMarkus Wüest, Schäfereistrasse 32, SP, bisher \nMarkus Wüthrich, Schützenstrasse 5, SVP, bisher \nStefan Zingre, Fischerstrasse 4, parteilos/SVP, bisher \n\n \n\n− Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und Gesund-\nheit Peter Bähler, SVP. \nAshwina Gunaratnam, Stämpflistrasse 19, SP \nAlma Habibija, Fellenbergstrasse 8, SP \nIrène Heimann, Linckweg 27, FDP, bisher \nHans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50, Die Mitte, bisher (Sitz der GLP) \nDaniela Wyss, Waldeckstrasse 1, SVP, bisher \nMarkus Züger, Schulhausstrasse 10, GFL, bisher \n\n \n\n− Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- und Ent-\nsorgung Edi Westphale, GFL. \nHannes Maichle, Häberlimatteweg 39, SP, bisher \nFritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nRomeo Ruoss, Aarhaldenstrasse 24, SVP \nSamuel Scheuermeier, Flurweg 11, SP \nRolf Stettler, Schäfereistrasse 33, FDP \nAlexander Tichy, Stockhornstrasse 28, GLP \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 11 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Kulturkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel \nBichsel, SVP. \nHyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10, FDP, bisher \nClaudia Degen, Birkenstrasse 17, parteilos/GFL, bisher \nNorbert Fischer, Schulhausstrasse 12, GLP \nFabian Krättli, Wydackerstrasse 9, SP \nLaura Tauber, Im Park 2, SVP, bisher \nCéline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \n\n \n\n− Planungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel \nBichsel, SVP. \nHanspeter Anderegg, Alpenstrasse 85, SP, bisher \nMichel Baetscher, Lindenweg 4b, Piratenpartei \nErich Hofer, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher \nGregor Ledergerber, Heckenweg 17, GFL \nNiklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP, bisher \nPetra Spichiger, Landgarbenstrasse 50, SP, bisher \n\n \n\n− Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Sicherheit und Integra-\ntion Martin Köchli, Die Mitte. \nJessica Gates, Alpenstrasse 9, SP, bisher \nFranziska Rhyner-Kübli, Buchhaldenweg 5, SVP, bisher \nStefan Ritter, Lätternweg 6, SVP, bisher \nKevin Sommer, Sägebachweg 14a, FDP \nJulia Tichy, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL, bisher \nRolf Wendelspiess, Kilchbergerweg 15, SP \n\n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \nAufschiebende Wirkung \n \nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige Be-\nschwerde aufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Beschwerde ihre \nArbeit aufnehmen können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich beschliessen, dass aus wich-\ntigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-\nkommt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Grosse Gemeinderat \nhat die in seiner Kompetenz (gemäss Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissio-\nnen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 zu wählen. \nDie Wahlvorschläge habt ihr vorgängig erhalten. Aus Gründen der Sitzungseffizienz verzichte ich \ndarauf, alle Vorgeschlagenen namentlich zu erwähnen. \n \n \nBildungskommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Bildung Ratheeshan Gunaratnam (SP). \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 12 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Mentari Baumann, Wahlackerstrasse 3 (FDP) \n\n− Irene Brunner, Im Kläyhof 4 (SVP), bisher \n\n− Corinne Crettenand, Stämpflistrasse 12 (EVP), bisher \n\n− Monika Flückiger, Heckenweg 15a (SP), bisher \n\n− Marianne Pfister, Kirchlindachstrasse 44 (SVP), bisher \n\n− Annette Tichy, Stockhornstrasse 28 (parteilos/GFL), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Bildungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029. \n \n \nFinanzkommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Finanzen Markus Burren (SVP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Luca Baraldi, Linckweg 17 (parteilos/GLP), bisher \n\n− Stephan Greber, Bantigerstrasse 2 (GFL) \n\n− Peter Lindenmann, Bantigerstrasse 14 b (SP) \n\n− Peter Nussbaum, Alpenstrasse 45 (parteilos/SVP), bisher \n\n− Marcel Remund, Bernstrasse 92 (FDP), bisher \n\n− Karin Steiner, Stämpflistrasse 51 (SP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029. \n \n \nKommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Depar-\ntementsvorsteherin Bau und Umwelt Mirjam Veglio (SP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Bénédicte Friedli Pahud, Kirchweg 3 (parteilos/GFL), bisher \n\n− Patrick Heimann, Linckweg 27 (FDP) \n\n− Gian Andrea Lüthi, Stämpflistrasse 49 (Die Mitte), bisher \n\n− Markus Wüest, Schäfereistrasse 32 (SP), bisher \n\n− Markus Wüthrich, Schützenstrasse 5 (SVP), bisher \n\n− Stefan Zingre, Fischerstrasse 4 (parteilos/SVP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Kommission Bau und Umwelt für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 \nbis 31. Januar 2029. \n \n \nKommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Soziales und Gesundheit Peter Bähler (SVP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Ashwina Gunaratnam, Stämpflistrasse 19 (SP) \n\n− Alma Habibija, Fellenbergstrasse 8 (SP) \n\n− Irène Heimann, Linckweg 27 (FDP), bisher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 13 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Hans-Jörg Rothenbühler, Reichenbachstrasse 50 (Die Mitte), bisher, Sitz der GLP \n\n− Daniela Wyss, Waldeckstrasse 1 (SVP), bisher \n\n− Markus Züger, Schulhausstrasse 10 (GFL), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit für die Amtsdauer vom \n1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029.  \n \n \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Tiefbau, Ver- und Entsorgung Edi Westphale (GFL). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Hannes Maichle, Häberlimatteweg 39 (SP), bisher \n\n− Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44 (SVP), bisher \n\n− Romeo Ruoss, Aarhaldenstrasse 24 (SVP) \n\n− Samuel Scheuermeier, Flurweg 11 (SP) \n\n− Rolf Stettler, Schäfereistrasse 33 (FDP) \n\n− Alexander Tichy, Stockhornstrasse 28 (GLP) \nals gewählt als Mitglieder der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung für die Amtsdauer vom \n1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029.  \n \n \nKulturkommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel (SVP).  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Hyung Mi Amrein, Schweizerhubelstrasse 10 (FDP), bisher \n\n− Claudia Degen, Birkenstrasse 17 (parteilos/GFL), bisher \n\n− Norbert Fischer, Schulhausstrasse 12 (GLP) \n\n− Fabian Krättli, Wydackerstrasse 9 (SP) \n\n− Laura Tauber, Im Park 2 (SVP), bisher \n\n− Céline Wendelspiess, Kilchbergerweg 15 (SP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Kulturkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029.  \n \n \nPlanungskommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Präsidiales Daniel Bichsel (SVP). \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Hanspeter Anderegg, Alpenstrasse 85 (SP), bisher \n\n− Michael Baetscher, Lindenweg 4b (Piratenpartei) \n\n− Erich Hofer, Stockhornstrasse 13 (FDP), bisher \n\n− Gregor Ledergerber, Heckenweg 17 (GFL) \n\n− Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9 (SVP), bisher \n\n− Petra Spichiger, Landgarbenstrasse 50 (SP), bisher \nals gewählt als Mitglieder der Planungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 14 \n\n \n\n  \n\n \n\nSicherheitskommission (6 Mitglieder)  \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Mitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departe-\nmentsvorsteher Sicherheit und Integration Martin Köchli (Die Mitte).  \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \n\n− Jessica Gates, Alpenstrasse 9 (SP), bisher \n\n− Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5 (SVP), bisher \n\n− Stefan Ritter, Lätternweg 6 (SVP), bisher \n\n− Kevin Sommer, Sägebachweg 14a (FDP) \n\n− Julia Tichy, Stockhornstrasse 28 (parteilos/GFL), bisher \n\n− Rolf Wendelspiess, Kilchbergerweg 15 (SP) \nals gewählt als Mitglieder der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis \n31. Januar 2029.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt, einer allfälligen Beschwerde gegen obige Wahlen, gestützt auf Art. 68 \nVRPG, die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eine Beschwerde müsste beim Regierungsstatt-\nhalteramt eingereicht werden. Würde die aufschiebende Wirkung gegen eine solche Einsprache \nnicht entzogen, würde dies für die Kommission heissen, dass sie ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. \nWir stimmen sogleich darüber ab. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nEiner allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle-\nge die aufschiebende Wirkung entzogen.  \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n6 \n\nGeschäftsnummer \n3599 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 27. November wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n7 \n\nGeschäftsnummer \n4300 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen \nverstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda \n2030»», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 23. Oktober 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Hanspeter Anderegg (SP), Flavio Baumann (GFL), Andreas Buser (GLP), \n\nManuel Buser (GFL), Claudia Degen (GFL), Monika Flückiger (SP), Michael \nFust (SP), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Dominique Mani (SP), Karin Stei-\nner (SP), Armin Thommen (GLP), Annette Tichy-Gränicher (parteilos/GFL), \nAndré Tschanz (EVP), Markus Wüest (SP) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 15 \n\n \n\n  \n\n \n\n«Antrag \nDie vom Gemeinderat angekündigte Ausarbeitung eines neuen Leitbildes bietet die Chance, die \nOrientierung Zollikofens am übergeordneten Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung zu bekräftigen \nund sich aktiv an den Bemühungen zum Erreichen der 17 Nachhaltigkeits-Ziele der «Agenda 2030» \nzu beteiligen. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, \n1. das Bekenntnis zur Nachhaltigen Entwicklung im Sinne der «Agenda 2030» im neuen Leitbild \n\nder Gemeinde Zollikofen zu verankern; \n2. anschliessend in allen Sachvorlagen (insbesondere in Berichten und Anträgen an den Grossen \n\nGemeinderat) aufzuzeigen, weiche Nachhaltigkeits-Ziele der «Agenda 2030» mit den jeweiligen \nVorhaben unterstützt werden; \n\n3. die Zusammenarbeit und den Erfahrungstausch mit anderen, der «Agenda 2030» verpflichteten \nGemeinden und Organisationen zu fördern und zu pflegen. \n\n \nBegründung \nIm Umsetzungsprogramm 2025, das der Gemeinderat am 9. September 2024 als Teil seines neues-\nten Politikplans verabschiedet hat, wird im Tätigkeitsprogramm 2025 die Erarbeitung eines neuen \nLeitbildes angekündigt. Neben den Ergebnissen der im September durchgeführten Bevölkerungsbe-\nfragung sollten im neuen Leitbild auch übergeordnete Zielsetzungen berücksichtigt werden. Dazu \nbietet sich das ganzheitliche Konzept der Nachhaltigen Entwicklung (NE) an, das als Richtschnur für \nzukunftsweisendes Handeln anerkannt ist: auf globaler, nationaler, kantonaler wie auch auf kom-\nmunaler Ebene. \nIn Zollikofen hat der Gemeinderat schon vor 15 Jahren ein Bekenntnis zur NE im damaligen Leitbild \nder Gemeinde verankert und dabei mit einer bemerkenswerten Erläuterung auf die dreidimensionale \nDefinition des Prinzips durch die UNO-Weltkonferenz von Rio im Jahr 1992 hingewiesen: «Nachhal-\ntig ist für uns nicht einfach ein Schlagwort. Nachhaltige Entwicklung verstehen wir im Sinne des Gip-\nfels von Rio. Sie strebt eine solidarische, gut gebildete und gesunde Gesellschaft, eine leistungsfä-\nhige Wirtschaft und eine intakte Umwelt an, die auch nächsten Generationen ermöglicht, ihre Be-\ndürfnisse zu befriedigen.» \nIm Kanton Bern ist die NE mittlerweile in der Kantonsverfassung, in den Regierungsrichtlinien, im \nkantonalen Richtplan und in sektoriellen Strategien verankert. 60 Berner Gemeinden haben ihre \nSteuerungsinstrumente auf NE ausgerichtet. In Zollikofen ist die NE im Zuge diverser Überarbeitun-\ngen zwar aus dem Leitbild der Gemeinde verschwunden. Aber auf den Starttafeln des Landschafts-\nwegs, im 2018 beschlossenen «Umweltwegweiser» sowie in der Broschüre, die Neuzugezogenen \nabgegeben wird und auch auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet ist, bekennt sich Zollikofen \nweiterhin zur NE, dieser «international akzeptierten Leitidee für eine wünschbare, zukunftsfähige \nEntwicklung der menschlichen Gesellschaft». \nVor neun Jahren hat die UNO in der «Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung» 17 Ziele formu-\nliert, die bis 2030 erreicht werden sollten. Beispiele für diese «Sustainable Development Goals» \n(SDG) sind plakativ formuliert: keine Armut, hochwertige Bildung, verantwortungsvoller Konsum, \nGesundheit und Wohlergehen... Auch die Schweiz soll und will einen Beitrag zum Erreichen dieser \nSDG leisten.1 Dass es dazu verstärkte Anstrengungen auf allen Ebenen braucht, hat gerade eben \n\nerst im September 2024 ein UNO-Gipfeltreffen festgestellt. Und die «Plattform Agenda 2030», ein \nschweizerischer Zusammenschluss von über 50 Organisationen, hat eine Kampagne für zusätzli-\nches Engagement lanciert.2 \n\nDer Kanton Bern hat in letzter Zeit verschiedene Angebote auf- und ausgebaut, damit Gemeinden \nkonkrete Beiträge zum Erreichen der SDG-Ziele leisten können. Auch auf Bundesebene gibt es ein \nreiches Instrumentarium, beispielsweise die «Tool-Box Agenda 2030 für Kantone und Gemeinden»3 \n\nals Informationsquelle und Umsetzungshilfe mit guten Anwendungsbeispielen. Auf der Website des \nKantons Bern ermöglicht der «NE-Gemeindeprofilograf»4 interessierten Gemeinden ohne grossen \n\nAufwand eine Standortbestimmung und die Ermittlung des kommunalen Handlungsbedarfs. Der \n\n \n1 https://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-\nentwicklung.html / https://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-\nentwicklung/nachhaltigkeitspolitik/agenda2030.html \n2 https://www.plattformagenda2030.ch/ \n3 https://administration.toolbox-agenda2030.ch/de/ \n4 https://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-gemeindeprofilograf.html \n\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung.html\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/nachhaltigkeitspolitik/agenda2030.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/nachhaltigkeitspolitik/agenda2030.html\nhttps://www.plattformagenda2030.ch/\nhttps://administration.toolbox-agenda2030.ch/de/\nhttps://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-gemeindeprofilograf.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 16 \n\n \n\n  \n\n \n\nKanton bietet überdies Beratung und finanzielle Unterstützung5 an für Gemeinden, die sich ihre stra-\n\ntegischen Steuerungsinstrumente auf NE und SDG-Ziele ausrichten wollen. \nMit der Aufnahme eines Bekenntnisses zur «Agenda 2030» in ihr neues Leitbild (gemäss Forderung \nin Ziffer 1 des vorliegenden Vorstosses) könnte die Gemeinde Zollikofen ihr früheres Bekenntnis zur \nNE bekräftigen und das ganzheitliche Konzept dank mittlerweile verfügbaren Instrumenten gezielter \nweiterverfolgen. Eine entsprechende Formulierung wäre nicht als Ersatz, sondern als übergeordne-\nte Ergänzung zu den aktuellen Leitsätzen (z.B. betr. Klima und Biodiversität) im Leitbild gedacht; sie \nkönnte vielmehr solche Leitsätze und weitere Zielsetzungen, die für einzelne Politikbereiche bereits \nbestehen (z.B. im Finanzleitbild, bezüglich Energiestadt u.a.), in einen übergeordneten Gesamtzu-\nsammenhang einordnen helfen. \nMit der Benennung der Ziele, die mit einzelnen Massnahmen angestrebt werden (gemäss Ziffer 2 \ndes Vorstosses) könnte das Bewusstsein für die Ausrichtung der Gemeindepolitik auf NE gefördert \nwerden. Schon bisher werden in Berichten und Anträgen an den GGR jeweils der «Bezug zum Leit-\nbild und anderen wichtigen Planungen» oder «Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt» \nerwähnt, was eigentlich schon ein erster Ansatz zur Bezugnahme auf die NE ist. Diese Berichter-\nstattung könnte künftig systematisch und vertieft bezogen auf bestimmte SDG-Ziele erfolgen. \nIm Rahmen des Informations- und Erfahrungsaustauschs mit anderen Gemeinden und Organisatio-\nnen, die sich für die «Agenda 2030» einsetzen, und entsprechender Zusammenarbeit (gemäss Zif-\nfer 3 des Vorstosses) könnte Zollikofen das Engagement für NE effizient verstärken, von guten Um-\nsetzungsbeispielen lernen, gemeinsame Anstrengungen fördern und so auch den eigenen Bearbei-\ntungsaufwand in Grenzen halten. Mit der Umsetzung der drei Forderungen dieses Vorstosses könn-\nte die Gemeinde Zollikofen nicht allein einen Beitrag zum Erreichen der globalen Ziele der «Agenda \n2030» leisten, sondern auch positive Wirkungen für die Gemeinde Zollikofen selber erreichen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDas Leitbild ist Teil des Politikplans und damit ein Führungsinstrument des Gemeinderats. Es be-\nschreibt, wie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. \nDer Zeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde mitgestal-\nten. \nZu Beginn der Legislaturperiode überprüft der Gemeinderat das Leitbild und nimmt nötigenfalls An-\npassungen vor. Grundlage dazu bilden insbesondere die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsbe-\nfragung. Die letzte Befragung fand im Herbst 2024 statt. Die Genehmigung des Leitbilds für die Le-\ngislatur 2025 – 2028 erfolgt im Frühling 2025. Das Leitbild hat einen Bestand von vier Jahren und \nbleibt in dieser Zeit unverändert. \n \nIn den partizipativen Leitbildprozess fliessen nebst den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefra-\ngung auch weitere Eingaben aus der Bevölkerung und von den Gemeindebehörden ein. Politische \nVorstösse im Zusammenhang mit der Leitbildüberprüfung können als Überprüfungsanträge (Postu-\nlate) an den Gemeinderat gerichtet werden. Allerdings sollen Einzelentscheidungen dem ordentli-\nchen Leitbildprozess nicht vorweggenommen, sondern stets in dessen Gesamtkontext beurteilt \nwerden. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er ist aber \nbereit, das Anliegen als Postulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen. \n \n \n\n \n5 https://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-verankern.html \n\nhttps://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-verankern.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 17 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen ver-\nstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»» wird \nnicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Die Orientierung am Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung ist nichts Neues \nfür Zollikofen. Sie ist schon vor 15 Jahren im Leitbild der Gemeinde formuliert worden. Ihr habt das \nin der Begründung der Motion lesen können und ich will das nicht alles wiederholen. Aber ich möch-\nte darauf hinweisen, dass seit man das vor 15 Jahren aufgenommen hat, dieses Grundprinzip bei \nden Überarbeitungen des Leitbilds alle vier Jahre zunehmend ein bisschen in den Hintergrund ge-\nrückt ist. Das Ziel der Motion ist es, die Nachhaltige Entwicklung wieder stärker in den Vordergrund \nzu rücken und wieder bewusster zu machen, damit wir uns stärker um Nachhaltigkeit bemühen \nkönnen und uns aktiv an den Bemühungen zum Erreichen der 17 Nachhaltigkeits-Ziele der so ge-\nnannten «Agenda 2030» beteiligen.  \nSo, wie das schon etwa 60 andere Berner Gemeinden tun, wie es der Bund und der Kanton Bern \nfördern, mit neuen Instrumenten und Hilfsmitteln, welche es vor 15 Jahren noch nicht gegeben hat, \ndie das ermöglichen und helfen, dranzubleiben und voranzukommen. \nDer Gemeinderat hat sich in seiner Antwort auf die Motion offen gezeigt, die Anliegen der Motion zu \nprüfen. Eben, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Darüber bin ich und sind wohl auch die \nMitunterzeichnenden aus vier Parteien froh und dankbar. Er ist bereit, den Prüfungsauftrag entge-\ngenzunehmen im Hinblick auf die Überarbeitung des Leitbilds. Er lehnt den Vorstoss aber in der \nverbindlichen Form der Motion ab. Aber Hand aufs Herz: Er schreibt selber, es wäre nur eine Richt-\nlinienmotion, im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, zumindest was die Zif-\nfer 1 angeht, ist es ja klar, weil der Inhalt des Leitbilds ja vom Gemeinderat festgelegt wird und die-\nser wird uns wohl in der Mai-Sitzung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Auch mit einer Richtlinienmotion \nwürde der Gemeinderat seinen Spielraum bei der Umsetzung behalten. Er könnte das neue Leitbild \nauch ohne Erwähnung der Nachhaltigen Entwicklung beschliessen. Deshalb könnte man sagen: \nWenn uns im Grossen Gemeinderat das Anliegen wichtig ist, dann könnten wir den Vorstoss als \nMotion, eben als Richtlinienmotion, erheblich erklären.  \nAber ich möchte gerade heute Abend, an der ersten Sitzung der neuen Amtsdauer kein längeres \n«Gstürm» über Motion oder Postulat oder gar nichts auslösen, sondern bin bereit, die Motion in \nein Postulat zu wandeln, so dass wir nur noch darüber abstimmen müssen. Ich hoffe natürlich, \ndass der Gemeinderat die Nachhaltige Entwicklung auch so, aufgrund des Postulats, im neuen Leit-\nbild verankern wird. Und ich stütze diese Hoffnung auf zwei Punkte: \n1. Vor vier Jahren hat der Gemeinderat mit der genau gleichen Antwort eine ähnliche Motion für \n\neine andere Ergänzung des Leitbilds nur als Postulat entgegennehmen wollen. Der Motionär, \ndazumal Michael Fust, hat die Motion damals gewandelt in ein Postulat, der Grosse Gemeinde-\nrat hat dem Postulat zugestimmt und der Gemeinderat hat dann die geforderte Erwähnung des \nKlimaschutzes mit eigenen Worten im bis jetzt gültigen Leitbild beschlossen. Ich hoffe also, ja \nvertraue darauf, dass es mit der Nachhaltigen Entwicklung im Sinne der «Agenda 2030» genau \ngleich herauskommt.  \n\n2. Ich habe noch einen zweiten Grund für meine Zuversicht. Der Gemeinderat hat erst gerade im \nletzten Oktober die Controllingberichte zu den kommunalen Richtplänen und zum Umweltweg-\nweiser genehmigt und nach der Einreichung dieser Motion veröffentlicht. Den Umweltwegwei-\nser hatten wir im Grossen Gemeinderat schon 2018 behandelt und zur Kenntnis genommen. \nDarin hat der Gemeinderat im Kapitel «Leitsätze» an erster und oberster Stelle festgehalten: \n«Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde.» Und im Controllingbe-\nricht, den der Gemeinderat eben im letzten Oktober genehmigt hat, lesen wir: «Wir zeigen bei \ngrösseren Geschäften im Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat die Auswirkungen \nauf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auf. Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, das sind die \ndrei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung. Und weiter heisst es im Controllingbericht: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 18 \n\n \n\n  \n\n \n\n«Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft ist in den Antragsvorlagen für den \nGemeinderat und den Grossen Gemeinderat als eigenes Kapitel hinterlegt. Das animiert dazu, \nsolche Überlegungen auch bei kleineren Geschäften zu machen.»  \n\n \nDas passt bestens zur Ziffer 2 der Motion, die also nichts grundlegend Neues verlangt, sondern die \nbestehenden Bemühungen verstärken will. Und auch die Forderung von Ziffer 3 ist eigentlich bes-\ntens im geltenden Umweltwegweiser abgestützt. Er bekennt sich zur Vorbildrolle der Gemeinde, zur \nregionalen Zusammenarbeit und zur Unterstützung von privaten Initiativen. \nIch komme zum Schluss: Die Motion verlangt also nichts grundlegend Neues, sondern will die bis-\nherigen Bekenntnisse und Bemühungen um das übergeordnete ganzheitliche Prinzip der Nachhalti-\ngen Entwicklung verstärken. Zwei möglichen Missverständnissen möchte ich noch vorbeugen: Ers-\ntens geht es bei der Nachhaltigen Entwicklung eben nicht allein um Umweltanliegen, sondern auch \num eine gute, zukunftstaugliche Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft und zweitens geht \nes nicht darum, die vor vier Jahren ins Leitbild aufgenommenen Anliegen zu verdrängen, sondern \ndiese und vielleicht auch noch andere Leitllinien in ein übergeordnetes Konzept aufzunehmen. Ich \nbitte euch also um Zustimmung zum Vorstoss in Form eines Postulats. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Merci vielmals dem Motionär und den Mitunterzeich-\nnenden für die Wandlung, das entspricht dem Antrag des Gemeinderats. Der Gemeinderat ist im \nZusammenhang mit der Überprüfung des Leitbilds, welches jeweils zu Beginn einer neuen Legisla-\ntur ansteht, bereit, das zu prüfen. Bruno Vanoni hat es vorhin aufgezeigt, im letzten Umgang vor vier \nJahren ist bereits etwas eingeflossen. Es gilt, im Rahmen der Leitbildüberarbeitung Weiteres zu \nprüfen und allenfalls einfliessen zu lassen. Deshalb kann ich das nochmals unterstützen und jetzt \nhaben wir auch keine Differenz mehr zum Motionär, dass wir in dem Sinn bereit sind, den politi-\nschen Vorstoss so entgegenzunehmen.  \n \nMarcel Remund (FDP): In der Antwort des Gemeinderats zur Motion werden vor allem formelle und \nprozessuale Gründe für die Nicht-Erheblicherklärung genannt. Dies sind unter anderem die Hinwei-\nse, dass das Leitbild ein Führungsinstrument des Gemeinderats ist, dass bei Anpassungen insbe-\nsondere Ergebnisse der neusten Bevölkerungsbefragung miteinfliessen sollen und dass Einzelent-\nscheidungen dem ordentlichen Leitbildprozess nicht vorweggenommen werden sollen. Das ist aus \nSicht der FDP-Fraktion völlig nachvollziehbar und richtig.  \nDa nun die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde, wäre dies allenfalls eine Möglichkeit aufzu-\nzeigen, was überhaupt realistisch möglich ist oder allenfalls bereits gemacht wird. \nIch möchte trotzdem kurz auf den Inhalt der Motion bzw. in den des Postulats eingehen. Kritisch ist \naus unserer Sicht vor allem der zweite Punkt des Vorstosses. Darin wird verlangt, dass bei allen \nSachvorlagen, insbesondere in Berichten und Anträgen an den Grossen Gemeinderat aufgezeigt \nwird, welche Nachhaltigkeitsziele der «Agenda 2030» mit den jeweiligen Vorhaben unterstützt wer-\nden. Die Umsetzung dieser Forderung würde alle Sachgeschäfte stark bürokratisieren. Der Aufwand \nfür die Verwaltung und die Behörden würde deutlich erhöht werden mit entsprechenden Kostenfol-\ngen. So müsste z. B. bei einer Sanierung einer Abwasserleitung geprüft werden, ob dies eine Aus-\nwirkung auf die 17 Uno-Ziele hat. Das wäre ein Leerlauf, ohne dass die Welt dadurch nur eine Spur \nnachhaltiger würde. Man könnte sich dann sogar fragen, ob das zusätzlich produzierte Papier und \nder administrative Aufwand nicht gewissen Punkten der «Agenda 2030» widerspricht. So z. B. den \nAnliegen 3 «Gesundheit und Wohlergehen», 8 «Menschwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum» \nund 13 «Massnahmen zum Klimaschutz».  \nDie Uno-Nachhaltigkeitsziele sind auf globaler Ebene sicherlich sinnvoll und beinhalten z. B. in \nPunkt 9 «Industrie, Innovation und Infrastruktur» auch sehr gute Aussagen zum Thema Umwelt-\nschutz, an den wir uns vielleicht vermehrt orientieren sollten. Darin steht unter anderem «Technolo-\ngischer Fortschritt bildet die Basis für die Erreichung von Umweltzielen». Ein Herunterbrechen die-\nser Uno-Ziele auf Gemeindeebene ist aber eher nicht zielführend und wäre zu teuer.  \n \nStefan Ritter (SVP): Der Vorstoss enthält relativ viel Begründungstext, deshalb konzentrieren wir \nuns auf die drei Antragspunkte. Wir sehen es so, dass: Den Gemeinderat damit zu beauftragen, im \nLeitbild eine strategische Führung festzulegen, etwas zu forsch ist. Das Leitbild ist Aufgabe des \nGemeinderats und der setzt sich bereits aus verschiedenen Parteien zusammen. Punkt 2 verlangt, \ndass in der Verwaltung in allen Sachvorlagen zusätzlich dargelegt wird, welche Ziele und welche \nVorhaben unterstützt werden. Wie es auch schon der Vorredner erwähnt hat, erachten wir das als \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 19 \n\n \n\n  \n\n \n\nzusätzliche Bürokratie. Punkt 3: Die Gemeinde Zollikofen ist bereits jetzt mit anderen Gemeinden \ngut vernetzt, was bereits in den verschiedenen Kommissionen erkennbar ist. Abschliessend zu sa-\ngen ist: Dass wir sicher nichts gegen die 17 Nachhaltigkeitsziele haben. Angesichts dieser Erkennt-\nnisse lehnt die SVP-Fraktion die Motion wie auch das Postulat einstimmig ab.  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir sind froh, haben sich der Motionär und der Gemeinderat jetzt quasi ange-\nnähert. Wir unterstützen das Postulat. Bruno Vanoni hat es schon erwähnt, die Nachhaltigkeitsziele \noder die «Agenda 2030» sind nicht einfach ein links/grünes Anliegen, sondern, das ist auf der Uno-\nEbene eine gemeinsame Wirtschaftsorientierung, aus allen politischen Richtungen ausgehandelt \nworden und man hat sich damit eine schöne Vision für das Jahr 2030 vorgenommen. Es gibt eine \nOrientierungshilfe. In dem Sinn ist das eine super Inspirationsquelle, wenn man als Gemeinderat \ndaran ist, das Leitbild zu überprüfen. Man muss das in keiner Weise, das ist auch unsere Haltung, \nals administrativen Aufwand und Übung abhandeln, sondern wirklich als Ideenfundus nutzen. In \ndem Sinn empfehlen wir dem Grossen Gemeinderat die Unterstützung des Postulats.  \n \nArmin Thommen (GLP): Heute sprechen wir über einen Antrag, der unserer Gemeinde die Chance \nbietet, ein klares und zukunftsweisendes Zeichen zu setzen. Die Aufnahme der «Agenda 2030» und \nihrer Nachhaltigkeitsziele in unser neues Leitbild ist nicht nur ein logischer, es ist ein notwendiger \nSchritt. \nBereits vor 15 Jahren hat Zollikofen ein Bekenntnis zur Nachhaltigen Entwicklung abgelegt und heu-\nte könnten wir diesen Weg fortführen. Mit einem modernen, global abgestimmten Ansatz. Es geht \nnicht darum, alte Prinzipien über Bord zu werfen, sondern sie mit neuen, konkreten Werkzeugen zu \nergänzen. \nDie Nachhaltigen Entwicklungsziele der «Agenda 2030» sind keine abstrakten Visionen. Sie bieten \npraktische Orientierungshilfen, um unsere Gemeindepolitik noch wirksamer, transparenter und zu-\nkunftsfähiger zu gestalten. Mit der Umsetzung dieses Antrags werden wir nicht nur das Bekenntnis \nzur Nachhaltigkeit erneuern, sondern auch unsere Handlungsfähigkeit stärken. Denn: Wir schaffen \nein Leitbild, das globale und lokale Verantwortung vereint und wir zeigen bei jeder Vorlage klar auf, \nwelche Nachhaltigkeitsziele wir damit unterstützen. \nUnd drittens, wir profitieren vom Austausch mit anderen Gemeinden, die bereits Erfahrung in der \nUmsetzung der «Agenda 2030» haben. \nLasst uns hier nicht zögern. Es ist nicht mehr die Zeit für halbe Schritte. Umwelt- und Nachhaltig-\nkeitsthemen dulden keinen Aufschub. Andere Gemeinden machen es vor – wir haben die Möglich-\nkeit, Mitstreiter zu sein.  \nIch bitte euch deshalb, dem Antrag zuzustimmen. Lasst uns die Chance nutzen, die Zukunft Zolliko-\nfens aktiv und nachhaltig zu gestalten.   \n \n \nBeschluss \nDas Postulat Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen \nverstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»» wird \nerheblich erklärt (24 Stimmen für Erheblicherklärung, 9 Stimmen dagegen). \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 20 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n8 \n\nGeschäftsnummer \n4301 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Stefan Zingre (parteilos/SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Energiestadt \nZollikofen – wie weiter?», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 23. Oktober 2024 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Stefan Zingre (parteilos/SVP) \nMitunterzeichnende: Peter Nussbaum (parteilos/SVP), Ueli Thierstein (SVP), Markus Wüthrich \n\n(SVP), Patrick Heimann (FDP), Marco Bucheli (SVP), Franziska Rhyner \n(SVP), Michael Gasser (SVP), Niklaus Marthaler (SVP), Jürg Kohler (SVP), \nStefan Ritter (SVP), Matthias Widmer (FDP), Marcel Remund (FDP), Rolf \nStettler (FDP), Raymond Känel (Die Mitte), Hans-Jörg Rothenbühler (Mitte), \nFritz Pfister (SVP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Ist sich die Gemeinde der neuen Ausgangslage (Wegfall der Bundesubvention ab 2026) be-\n\nwusst? \n2. Wie hoch sind die totalen Ausgaben der Gemeinde Zollikofen seit dem Start im Jahre 2002? \n\nAufschlüsselung bitte nach: \n\n− Externen Kosten für die regelmässigen Zertifizierung \n\n− Mitgliedschaft beim Verein "Energiestadt" \n\n− Interne Aufwände für die Durchführung der Zertifizierung \n\n− Regelmässige Kosten für das Aufrechterhalten des Labels, inklusive Beschilderung und \n\n− Drucksachen \n\n− Interne und externe Aufwände zwischen den offiziellen Zertifizierungen \n3. Was sind die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung für Zollikofen, welcher Subventionsbe-\n\ntrag entfällt? \n4. Ist der eingeschlagene Weg der Mitgliedschaft der Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein \n\n"Energiestadt" noch der richtige? \n5. Welche umweltpolitischen Ziele hat die Gemeinde Zollikofen ausschliesslich aufgrund der Mit-\n\ngliedschaft im Trägerverein erreicht? \n6. Welche Schritte sind durch die Behörden in dieser Angelegenheit innerhalb der nächsten 3 Jah-\n\nre geplant? \n7. Wie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass der Kanton künftig den Gemeinden empfehlen wird, \n\neine Zertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt vornehmen zu lassen (Richtplan - Con-\ntrolling 24)?" \n\n \nBegründung \nSeit dem 21. Oktober 2002 ist die die Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein Energiestadt dabei. \nDas letzte Audit fand am 10. März 2020 statt. Die Kosten für einen Re-Audit-Prozess betragen bis \nzu CHF 50'000.00. Für das normale Label betragen die Kosten mindestens CHF 4'000.00 und für \nein Goldlabel CHF 10'000.00 p.a. Der Erfüllungsgrad der Vorgaben der Gemeinde Zollikofen liegt \naktuell bei 59.9%. Bisher hat sich der Bund auch bei den bereits zertifizierten Energiestädte an den \nKosten beteiligt, diese Praxis ändert jedoch ab 2026. Ab 2026 wird der Bund nur noch Geld für die \nerstmalige Zertifizierung sprechen. \nInfolge dieser Praxisänderung hat nun als erste grössere Gemeinde Herzogenbuchsee entschieden, \nnach 16 Jahren das Label "Energiestadt" nicht weiterführen zu wollen, da das Label nur noch kostet \nund keinen Mehrwert bietet. In diversen anderen Gemeinden wird ebenfalls diskutiert, ob das Label \nbeibehalten werden soll oder infolge der hohen Kosten ein Verzicht die bessere Option ist um die \nMittel direkt in die Projekte einfliessen zu lassen.» \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 21 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nIst sich die Gemeinde der neuen Ausgangslage (Wegfall der Bundesubvention ab 2026) bewusst? \n \nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Streichung der Bundessubventionen ab 2026, vorbehältlich der \nöffentlichen Vernehmlassung im Januar 2025, ist der Gemeinde bekannt. Der Kanton Bern hat sig-\nnalisiert, allenfalls ganz oder teilweise für die potenziell wegfallenden Bundessubventionen aufzu-\nkommen. \n \nFrage 2 \nWie hoch sind die totalen Ausgaben der Gemeinde Zollikofen seit dem Start im Jahre 2002? \n \nDie nachfolgenden Zahlen stammen aus der Finanzbuchhaltung der Energiestadtkontos der Jahre \n2002 – 2024. Die Summe der Aufwände kann nicht explizit dem Erhalt des Labels zugeordnet wer-\nden, sondern enthält auch konkrete sachliche Massnahmen. \n \n\nExternen Kosten für die regelmässige Zertifizierung    Fr. 67'290.90 \n\nMitgliedschaft beim Verein «Energiestadt» Fr. 53'600.00 \n\nInterne Aufwände für die Durchführung der Zertifizierung nicht verfügbar \n\nBeschilderung und Drucksachen Fr. 1’633.55 \n\nInterne und externe Aufwände zwischen den offiziellen Zertifizierungen Fr. 85'384.85 \n\nAusgaben brutto          Fr. 207'909.30 \n\nBeiträge Bundesamt für Energie an die Zertifizierungen 2020 und 2024 Fr. -11'000.00 \n\nAusgaben netto Fr. 196'909.30 \n\n \nDie internen und externen Aufwände zwischen den offiziellen Zertifizierungen setzten sich aus Aus-\ngaben für Energie- und Mobilitätsanlässe, Kommunikation mit der breiten Bevölkerung und externe \nBeratungen für spezifische Massnahmen zusammen. Nicht darin enthalten sind Ausgaben für Mas-\nsnahmen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Liegenschaften und Verkehr, \nwelche unabhängig von der Mitgliedschaft beim Trägerverein Energiestadt unternommen wurden \nund in die Wertung bei den Zertifizierungen miteinfliessen. \n \nDie internen Aufwände für die Durchführung der Energiestadt-Zertifizierung bestehen primär aus \nPersonalstunden. Diese umfassen Tätigkeiten wie die Datenaufbereitung, Koordination und Ab-\nstimmung mit der Energiestadt-Beraterin sowie die Vorbereitung des Auditgesprächs. Aufgrund \nwechselnder Zuständigkeiten und fehlender Personalkontinuität über die letzten 23 Jahre ist eine \nRekonstruktion der aufgewendeten Stunden nicht möglich. \n \nFrage 3 \nWas sind die finanziellen Auswirkungen dieser Änderung für Zollikofen? Welcher Subventionsbetrag \nentfällt?  \n \nDer aktuelle Beitrag des Bundes an die Re-Zertifizierung von Gemeinden mit einem Energiestadt-\nrating von weniger als 70 % beträgt Fr. 4’000.00. Gemeinden, welche ein Energiestadtrating von \nmehr als 70 % erreichen, erhalten einen Beitrag von Fr. 10'000.00. \nIm Mittel kosteten die bisherigen Re-Zertifizierungen vor Abzug der Beiträge des Bundes \nFr. 11'215.00. Re-Zertifizierungen finden alle vier bis fünf Jahre statt. Bei den bisherigen Re-\nZertifizierungen hat die Gemeinde ein Rating zwischen 58 % und 65 % erreicht. Mit dem Wegfall der \nBundessubventionen würde im Vergleich zur letzten Re-Zertifizierung in Zukunft alle vier bis fünf \nJahre ein Subventionsbetrag von Fr. 4'000.00 wegfallen. \nMit dem geplanten Ziel, ab 2028 mit dem Label «Energiestadt Gold» ausgezeichnet zu werden, \nmuss Zollikofen beim nächsten Audit ein Rating von mindestens 75 % erreichen. Bei einem Fortbe-\nstand der Bundessubventionen hätten die Gemeinden zu den heutigen Bedingungen in Zukunft hin-\ngegen einen höheren Subventionsbetrag von Fr. 10'000.00 erwarten können. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 22 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 4 \nIst der eingeschlagene Weg der Mitgliedschaft der Gemeinde Zollikofen beim Trägerverein «Ener-\ngiestadt» noch der richtige? \n \nDer Gemeinderat erachtet eine Mitgliedschaft beim Trägerverein «Energiestadt» als zielführend. Die \nMitgliedschaft unterstützt die Gemeinde wesentlich bei ihren Bestrebungen zur nachhaltigen Ent-\nwicklung und trägt zur langfristigen Erreichung der nationalen und kantonalen Klimaziele bis 2050 \nbei. Ohne die umfassende Beratung, den Energiestadt-Katalog, das Netto-Null-Dashboard und die \nfortlaufende Rezertifizierung würde die Gemeinde wertvolle Hilfsmittel zur effizienten Planung und \nÜberwachung ihrer Klimaschutzaktivitäten verlieren und müsste erhebliche Ressourcen in die Ent-\nwicklung eigener Rahmenbedingungen, Vorgaben und Kontrollmechanismen investieren. Zudem \nerlaubt die Mitgliedschaft eine transparente Beurteilung der Gemeindeentwicklung und einen Ver-\ngleich mit anderen Energiestädten auf der Basis von gemeinsamen Kriterien. \n \nDie externe Energiestadt-Kontrollstelle überprüft, ob die Gemeinde ihre eigenen Fortschritte richtig \ndarstellt. So stellt sie sicher, dass die Gemeinde ihre Arbeit gut macht und die Öffentlichkeit nicht \nfalsch informiert wird. Zudem werden durch diesen Prozess die Qualität und Umsetzung der ge-\ntroffenen Massnahmen unabhängig und vertrauenswürdig überprüft. Fehlt diese Kontrolle, könnte \ndas Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ergebnisse und Fortschritte der Klimaschutzmassnahmen \nvon Zollikofen leiden. \n \nFrage 5 \nWelche umweltpolitischen Ziele hat die Gemeinde Zollikofen ausschliesslich aufgrund der Mitglied-\nschaft im Trägerverein erreicht? \n \nDie direkten Auswirkungen der Mitgliedschaft im Trägerverein Energiestadt lassen sich nur schwer \nisoliert beurteilen, da die Fortschritte der Gemeinde Zollikofen bei den umweltpolitischen Zielen auf \neiner Kombination aus externer Unterstützung, interner politischer Entscheidungen und dem Enga-\ngement lokaler Akteure beruhen.  \nDennoch hat die Mitgliedschaft der Gemeinde beim Trägerverein Energiestadt dazu beigetragen, \ndass die Gemeinde in den letzten Jahren Fortschritte beim Klimaschutz verzeichnen und ihre Treib-\nhausgasemissionen reduzieren konnte. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Zielsetzung der \nMotion von Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnenden vom 29. August 2018 betreffend «Zolli-\nkofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!», mit welcher die Gemeinde \nden Auftrag erhielt, ihre Aktivitäten im Klimaschutz deutlich und durch eine unabhängige Prüfstelle \nverifiziert zu steigern. \nZudem hat die Mitgliedschaft im Trägerverein Energiestadt der Gemeinde eine wertvolle Grundlage \ngeboten, um die umweltpolitischen Ziele und deren Umsetzungsstand regelmässig zu überprüfen \nund klare Massnahmen und Etappenziele zu definieren und umzusetzen.  \n \nFrage 6 \nWelche Schritte sind durch die Behörden in dieser Angelegenheit innerhalb der nächsten 3 Jahre \ngeplant? \n \nInnerhalb der nächsten drei Jahre plant der Gemeinderat eine Reihe von konkreten Schritten, um \ndie Klimaziele von Bund und Kanton mit Hilfe der Energiestadt-Tools auf Gemeindeebene weiter \nvoranzutreiben. Aufgrund der Resultate des Energiestadt-Audits 2024 können dabei spezifisch jene \nBereiche angegangen werden, bei denen das vorhandene Potenzial nicht genutzt wird oder der \ngrösste Nachholbedarf besteht. Die Gemeinde verfolgt dabei das Ziel, beim nächsten Audit 2028 die \nGold-Auszeichnung zu erreichen (Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende vom \n29. August 2018 betreffend «Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt \nan!»).  \nAls interner Fahrplan dient das vom Gemeinderat verabschiedete energiepolitische Programm 2025 \n– 2028. Die Gemeinde plant unter anderem Massnahmen in den Bereichen Strategie und Kommu-\nnikation, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Mobilität und Anpassungen an den Klimawan-\ndel. Sämtliche vorgesehenen Massnahmen mit Kostenfolgen werden dabei als eigenständige Ge-\nschäfte behandelt und unterliegen dem ordentlichen Budgetierungs- und Umsetzungsprozess. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2025 Seite 23 \n\n \n\n  \n\n \n\nFrage 7 \nWie stellt sich der Gemeinderat dazu, dass der Kanton künftig den Gemeinden empfehlen wird, eine \nZertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt vornehmen zu lassen (Richtplan - Controlling \n24)? \n \nDie Ergebnisse von Volksabstimmungen spiegeln den gesellschaftlichen Konsens wider, dass um-\nfassende Massnahmen gegen den Klimawandel notwendig sind. Darüber hinaus verpflichtet der \nKlimaschutzartikel in der Kantonsverfassung die Behörden dazu, aktiv zur Reduktion der Treib-\nhausgasemissionen beizutragen.  \nDie Zertifizierung als Energiestadt unterstützt die Gemeinden bei der strukturierten Umsetzung von \nKlimaschutzmassnahmen und trägt zur Erreichung kantonaler und nationaler Klimaziele bei. Dank \neinheitlicher Beurteilungskriterien trägt eine Energiestadtzertifizierung zudem zur Vergleichbarkeit \nund Transparenz bei den Fortschritten im Klimaschutz auf Gemeindeebene bei. Der Gemeinderat \nsteht einer Empfehlung des Kantons, eine Zertifizierung durch den Trägerverein Energiestadt vor-\nnehmen zu lassen, daher grundsätzlich positiv gegenüber.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Der Interpellant ist heute abwesend, aber seine Vertretung kann sich dazu äussern.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wie es der Präsident richtig gesagt hat, vertrete ich heute den Interpellanten \nStefan Zingre (SVP) und das mache ich auch relativ kurz, wie es die Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates vorsieht, innerhalb der zwei Minuten, mich darüber zu äussern. \nDanke für die Beantwortung, das hat auch ein bisschen Zeit beansprucht, alles herauszusuchen. \nImmerhin sind bis jetzt schon Fr. 200`000.00 ausgegeben worden und das ohne Personalkosten. \nHeutzutage sind ja Personalkosten auch beträchtlich, das wäre dort nicht inklusive.  \nWas wir schade finden ist, dass das Label in Anführungs- und Schlusszeichen «nur» ein Papier ist \nund keine tatsächliche Umsetzung hat. Ich gebe euch gerne ein Beispiel: Die Umrüstung der Kan-\ndelaber auf LED, das hätte die Verwaltung als Beispiel auch sonst gemacht. Auch ohne das Label. \nUnd das ist ja auch gut so. Also, schön wäre, wenn es eine tatsächliche Umsetzung wäre und nicht \nnur für Reaudits und Papiere, welche die Verwaltung hat. Natürlich hat die Verwaltung einen Leitfa-\nden, an welchem sie sich orientieren kann. Fakt ist auch, dass immer mehr Gemeinden aussteigen. \nWir werden jetzt sicher beobachten, ob der Kanton auch tatsächlich einspringt für die Bundessub-\nventionen, die ab 2026 wegfallen.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n9 \n\nGeschäftsnummer \n4373 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Es hat zwei parlamentarische Eingänge gegeben:  \n\n− Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Rückschlag für Fern-\nwärme, Fragen zur Gasversorgung, neuer Handlungsbedarf in der Energie- und Klimapolitik: \nWie reagiert der Gemeinderat?» \n\n− Interpellation Fabian Krättli (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Anschluss an neues Plas-\ntikrecycling.» \n\n \nWir sind am Schluss der Sitzung angelangt. Die gehaltenen Voten bitte jeweils per E-Mail an die \nProtokollführerin schicken. Besten Dank. Die nächste Sitzung findet statt am 26. Februar 2025, \n19:30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n


Beschlüsse GGR August 2025

category_de: Beschlüsse

text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 27. August 2025 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Sekundarstufe I, Neubau Schulraum und Turnhalle, Wettbewerbsverfahren, Verpflich-\ntungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 310'000.00 (inkl. MWST) für das Wettbewerbsverfahren nach SIA-\nOrdnung 142 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5290.02) bewilligt. \n\n2. Schiessanlage Meielen, Altlastensanierung Kugelfang, Verpflichtungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 686'000.00 (inkl. MWST) für die Altlastensanierung des Kugelfangs \nder stillgelegten Schiessanlage Meielen wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2026 (Konto \n1610.3130.01) bewilligt. \n\n3. Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steu-\nerzahlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Ge-\nmeindedividende»», Erheblicherklärung \n\nDas Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzahlenden \nan effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende»» wird nicht \nerheblich erklärt. \n\n4. Interpellation Stéphanie Anliker (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Cyberangriff \nauf Gemeinden – Was tut Zollikofen?», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Interpellation Hannes Spichiger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Unterstüt-\nzung fremdsprachige Schüler*innen», Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen res-\npektieren: Nein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!», \nErheblicherklärung \n\nDer Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \nDie Motion Bruno Vanoni GFL und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: \nNein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!» wird erheblich erklärt. \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n− Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Förderung der Biodiversität in \nder Gemeinde» \n\n− Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Begegnungszonen mit einem Pi-\nlotprojekt auch in Zollikofen ermöglichen» \n\n− Interpellation Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Entwicklung des Investiti-\nonsanteils und der finanziellen Investitionsfähigkeit von Zollikofen» \n\n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nZollikofen, 28. August 2025 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 5. Dezember 2018 \n \n\n \n43 1.434. Gemeindeverband ARA Worblental \n\nGemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisations-\nreglements \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Ist die Eintrittsfrage bestritten? Das ist nicht der \nFall. Kleine Regieanweisung. Wir verzichten darauf, eine allgemeine und eine Detailberatung \nzu machen; dieses Geschäft ist simplifiziert gesagt schwarz/weiss, entweder sagen wir Ja \noder Nein dazu. Aber wir können inhaltlich keine Änderungen beschliessen. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Aufgrund von Fragen, welche im Vorfeld eingegangen \nsind, habe ich noch ein paar Ergänzungen. Die erste Bemerkung betrifft den im Dokument \nerwähnten Wiederbeschaffungswert. Gemäss Angaben ist erwähnt, dass sich dieser nach-\nträglich verändert hat. In der GGR-Vorlage von 2016 ist ein Wert von 5,147 Mio. Franken \nerwähnt. In der Zwischenzeit ist abgeklärt worden, wie hoch dieser Wert angepasst ist. Er \nbeläuft sich neu auf 4,036 Mio. Franken. Der tiefere Wert ergibt sich, weil weniger Leitungen \nübertragen werden, als ursprünglich geplant. Vorher sind wir davon ausgegangen, dass \n2'800 m übertragen werden, neu sind es noch 1'800 m. Diese Änderung hat sich ergeben \naufgrund der neu geplanten Überbauung Bärenareal. Damit ist auch das Konzept zur Ab-\nwasserentsorgung geändert worden, so dass weniger Leitungen an die ARA zu übertragen \nsind. Zum Organisationsreglement selber: Der Satz 1, welcher geändert wird, das ist eine \nformelle Anpassung und beim Absatz 3 geht es darum, dass mit den Anpassungen die recht-\nliche Grundlage geschaffen wird, dass der Gemeindeverband auf sich ändernde Bedingun-\ngen im Bereich Umweltschutz aktiv reagieren kann. Auch für die Abwasserreinigungsanlage \nergeben sich damit neue Herausforderungen. Um was geht es denn konkret? Einerseits um \ndas Projekt "Nutzung von Abwärme aus dem Abwasser". Dieses Projekt läuft bereits. Mit \neinem Wärmeverbund soll Abwärme aus Abwasser gewonnen werden und stellt ein sehr \ngrosses Potenzial zur Nutzung dieser standortgebundenen Abwärme aus dem Abwasser \nund dem Betrieb der ARA. Mit dieser Energiegewinnung können pro Jahr etwa 3,1 Mio. Liter \nHeizöl situiert werden und etwa 8'200 Tonnen Co2 können eingespart werden. Weitere Vor-\nhaben, die zudem laufen: Die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm ist mit \ndieser Artikeländerung möglich und weitere Vorhaben zur Verbesserung des gesamtheitli-\nchen Gewässerschutzes. Eine weitere Frage, die immer wieder gestellt wird: Haben denn die \nanderen Gemeinden bereits zugestimmt? Die meisten der Gemeinden, welche der ARA an-\ngeschlossen sind, haben der Änderung dieses Organisationsreglements bereits zugestimmt. \nOffen sind noch die Gemeinden Arni  und Vechigen und die werden über die Änderungen an \nden Gemeindeversammlungen vom 8. Dezember 2018 beschliessen. Weitere zwei Fragen, \ndie eingegangen sind, ergeben sich aus den Bemerkungen der GPK: "Im Bericht und Antrag \nsteht, die Beschlussfassungen in den einzelnen Verbandsgemeinden hätten sich verzögert. \nWarum?" In verschiedenen Gemeinden ist die Zugehörigkeit der Leitungen nicht ganz klar \ngeregelt gewesen. Man wusste nicht genau, welcher Gemeinde diese gehören. Die Abklä-\nrungen dazu und vor allem die anfallenden Sanierungskosten, wer diese übernehmen muss, \nhat viel mehr Zeit als geplant beansprucht. Die Fragen sind jetzt aber alle geregelt und mei-\nnes Wissens ist die Gemeinde Zollikofen in keinem einzigen Fall betroffen gewesen. Die \nzweite Frage der GPK: "Wer ist der Contractor für das Projekt zur Nutzung der Abwärme?" \nDas ist ebl-Wärmecontracting, eine Tochtergesellschaft der Genossenschaft Elektra Basel-\nland. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 5. Dezember 2018 Seite 2 \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Danke Peter für die Erläuterungen. Man hat ge-\nspürt, du bist mit Herzblut dabei bei diesem Thema. Du wolltest unbedingt sofort sprechen. \nNormalerweise rufe ich dich schon rechtzeitig auf. Wahrscheinlich hast du damit dazu beige-\ntragen, dass es ein bisschen schneller geht. Der GPK-Sprecher wird hoffentlich nicht ent-\ntäuscht sein, dass er seine Fragen nicht noch einmal vorlesen muss. Somit ist der Gemein-\nderat bereits durch, das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer vom Gemeindeverband ARA Worblental am 19. Juni 2018 beantragten Änderung von \nArtikel 2 (Zweck) des Organisationsreglements wird zugestimmt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 27. März 2019 \n \n\n \n11 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte \n\nTeilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Keine Frage seitens GPK, sondern eine Bemerkung. Ich \nhabe seinerzeit angezweifelt, ob die Geschäfte wirklich vollständig unabhängig sind, im Sin-\nne der Einheit der Materie und es hat sich jetzt gezeigt, dass doch ein Zusammenhang be-\nstand zwischen der Sanierung der Turnhalle und den Verbindungswegen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das war eine Bemerkung und nicht eine \nFrage, ich gehe auf das Geschäft ein. Auch in diesem macht der Gemeinderat sichtbar, für \nwas der Kredit verwendet worden ist und in welchen Arbeitsgattungen mit Minder- oder \nMehrkosten abgerechnet wurden. Der Gesamtkredit von Fr. 185’00.00 wird um Fr. 1'154.70 \nunterschritten. Beim Bau gibt es manchmal Überraschungen, das war hier der Fall. In den \nletzten Jahren ist Feuchtigkeit ins Mauerwerk sowie in Teile des Unterbodens eingedrungen. \nDie Ursache hat man einer Abdichtung, welche ihren Namen eigentlich nicht mehr verdient \nhätte, zuweisen können. Ihr konntet lesen, dass eine umfassende Feuchtigkeitssanierung \ngemacht werden musste. Die Kosten für die Abdichtung werden dem Kredit für die Verbin-\ndungswege zugewiesen, dort waren sie auch vorgesehen. Die Kosten für die Halleninnensei-\nte sind in der vorliegenden Abrechnung enthalten. Der Gemeinderat beantragt euch, die Ab-\nrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 183'845.30 und einer Unterschreitung von Fr. 1'154.70 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.07). \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 16. November 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\ara_ogr_synopse.docx 16.11.2018 08:52 / sm 1.2 1 von 1 \n \n\nGemeinde \n\n  \n\nOrganisationsreglement Gemeindeverband ARA Worblental, Änderung Version: GGR vom 5. Dezember 2018 \n\nRandtitel / \nMarginalie \n(bisher) \n\nBisheriger Text; OGR vom 1. Januar 2005 \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geän-\ndert werden sollen) \n\nRandtitel / \nMarginalie \n(neu) \n\nNeuer Text, Fassung 2016 Randtitel / \nMarginalie \n(neu) \n\nNeuer Text, Fassung 2018 \n\nZweck Art. 2 1 Der Verband bezweckt die Pro-\njektierung, den Bau, den Betrieb, den Un-\nterhalt und die Erneuerung einer gemein-\nsamen Abwasserreinigungsanlage \n(hienach ARA genannt), der Schlamm-\npipeline, des Verbandskanals, der Regen-\nbecken und der notwendigen Nebenanla-\ngen gemäss Übersichtsplan Nr. 362-1 \nvom 10. März 2004. \n\n2 Er kann auf Ersuchen der Verbandsge-\nmeinden zudem weitere Umweltschutz-\naufgaben im Zusammenhang mit der Ab-\nwasserreinigung übernehmen. \n\n3 Die Verbandsgemeinden übertragen \ndem Verband in diesem Rahmen die dafür \nin eidgenössischen und kantonalen Erlas-\nsen festgelegten Rechte und Pflichten. \n\nZweck Art. 2 1 Der Verband bezweckt die Pro-\njektierung, den Bau, den Betrieb, den Un-\nterhalt und die Erneuerung einer gemein-\nsamen Abwasserreinigungsanlage (nach-\nfolgend ARA genannt) sowie der in sei-\nnem Besitz befindlichen Verbandskanäle \n(inkl. Sonderbauwerke), der Regenbe-\ncken und der notwendigen Nebenanlagen \ngemäss dem Übersichtsplan Nr. \nB1484.100/06 bis 09 vom 11. November \n2015. \n\n2 Er kann auf Gesuch einer Verbands-\ngemeinde weitere Kanäle und Sonder-\nbauwerke zum Zweck gemäss Absatz 1 \nin sein Eigentum übernehmen. Eine \nÜbernahme erfolgt nur, wenn die Krite-\nrien gemäss Anhang 2 erfüllt sind und die \nAbgeordnetenversammlung zustimmt. \n\n3 bisher Absatz 2 \n\n4 bisher Absatz 3 \n \n\nZweck Art. 2 1 Der Verband bezweckt die Pro-\njektierung, den Bau, den Betrieb, den Un-\nterhalt und die Erneuerung einer gemein-\nsamen Abwasserreinigungsanlage (nach-\nfolgend ARA genannt) sowie der in sei-\nnem Besitz befindlichen Verbandskanäle \n(inkl. Sonderbauwerke), Regenbecken \nund der notwendigen Nebenanlagen ge-\nmäss dem Übersichtsplan Nr. \nB1484.100/22 bis 25 vom 18. April 2018. \n\n2 unverändert (Fassung 2016) \n\n3 Er kann zudem weitere Umweltschutz-\naufgaben übernehmen, wenn diese mit \nder Abwasserreinigung und deren Pro-\nzess direkt oder indirekt in Zusammen-\nhang stehen. \n\n4 unverändert (Fassung 2016) \n \n\n \n\n\n