WVRB.ggr.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\wvrb.ggr\n.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.8 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2015 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nWasserverbund Region Bern AG, Bereinigung Primär- und Sekun-\ndärsystem der Wasserversorgung, Rücknahme von Primärleitungen \n(Wasserleitungen); Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nRückblick auf die Neustrukturierung der Wasserverbund Region Bern AG per 01.01.2007 \nDie Neustrukturierung brachte eine klare Aufgabenteilung zwischen der Wasserverbund Re-\ngion Bern AG (WVRB AG) und den Gemeinden (Aktionäre der WVRB AG). Die WVRB AG \nübernahm von den Gemeinden alle Anlagen des Primärsystems (Wasserfassungen, Pump-\nwerke, Transportleitungen, Reservoire und Fernsteueranlagen). Im Eigentum der Gemein-\nden verblieben die Sekundärsysteme, also die Verteilleitungen und die Hydranten. \n \nDie WVRB AG kaufte der Gemeinde Zollikofen zum vertraglich festgelegten Zeitwert von To-\ntal Fr. 6'465'000.00 folgende Primäranlagen ab: \n\n Pumpwerk Steinibach Fr. 372'000.00 (in Betrieb) \n\n Wasserturm Fr. 1'986'000.00 (ausser Betrieb) \n\n Primärleitungen Fr. 4'107'000.00 (in Betrieb) \n\nEine Nachkontrolle ergab, dass der Umfang der übernommenen Transportleitungen gering-\nfügig kleiner war als angenommen; der Kaufpreis für die Primärleitungen reduzierte sich auf \nFr. 4'062'000.00. Das Total des Kaufpreises aller Anlagen betrug deshalb Fr. 6'420'000.00 \n(statt Fr. 6'465'000.00). Die Gemeinde Zollikofen gewährte der WVRB AG dafür ein unver-\nzinsliches Darlehen, welches die WVRB AG über eine Laufzeit von 30 Jahren in gleich gros-\nsen jährlichen Tranchen zu amortisieren hat. \n \nDie von der Wasserversorgung der Gemeinde Zollikofen an die WVRB AG abgetretenen An-\nlagen waren im Zeitpunkt des Übergangs bereits vollständig abgeschrieben. Der Gesamter-\nlös von Fr. 6'420'000.00 konnte deshalb nicht der Rechnung der Wasserversorgung Zolliko-\nfen gutgeschrieben werden, sondern musste in eine eigens zu schaffende Rückstellung \n(Spezialfinanzierung Übertrag Verwaltungsvermögen Wasserversorgung) eingelegt werden. \n \nÜberprüfung des Wasser-Transportleitungsnetzes der WVRB AG im Jahr 2014 \nDas Primärsystem der WVRB AG unterliegt Veränderungen, die durch Stilllegungen von \nnicht mehr benötigten Anlagen und durch entsprechende Investitionen hervorgerufen wer-\nden. Diese Anpassungen führen dazu, dass Leitungen wieder an das Sekundärsystem rück-\nübertragen werden, aber umgekehrt auch bestehende Leitungen neu zum Primärsystem \nwechseln. Dass Veränderungen im Primärsystem notwendig sind, war bereits bei der Um-\nstrukturierung allen bekannt und entsprechend wurde die Methodik bereits im Kaufvertrag \nfestgelegt. \n \nIm Zuge der vorerwähnten Neustrukturierung hat die WVRB AG Wasserleitungen der Ge-\nmeinde Zollikofen zum Preis von Fr. 4'062'000.00 in ihren Besitz übernommen. Die \nWVRB AG überprüfte im Jahr 2014 das Wasser-Transportleitungsnetz in Zollikofen auf die \nZugehörigkeit zum Primärsystem. Diese Überprüfung ergab, dass die Leitungen im Bereich \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\wvrb.ggr\n.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.8 2 von 6 \n\n \n\nAlpenstrasse bis zum südlichen Ende der Aarestrasse sowie Burgerweg bis Länggasse für \ndie Funktion des Primärsystems nicht mehr gebraucht werden und somit in den Besitz der \nGemeinde Zollikofen zurück fallen. \n \nIn Kapitel VI des Kaufvertrages vom 26. Januar 2007 räumt die WVRB AG den damaligen \nVerkäufern an den Bestandteilen des Vertragsgegenstandes Vorkaufsrechte im Sinne von \nArtikel 216 c.  ff. des OR1 ein. Die Vorkaufsberechtigten können den jeweiligen Bestandteil \ndes Vertragsgegenstandes im Vorkaufsfall zum Zeitwert im Ausübungszeitpunkt erwerben. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Wasserversorgungsgesetz Kanton Bern vom 11. November 1996 (BSG 752.32) \n\n Gemeindeverordnung Kanton Bern vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33, lit. b \n\n Partnerschaftsvertrag WVRB AG vom 26. Januar 2007 \n\n Kaufvertrag WVRB AG vom 26. Januar 2007 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller, und wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Re-\ngion wird im vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. Einerseits wird die WVRB AG mit \ndem geplanten Zielnetz gestärkt, andererseits wird damit die regionale Entwicklung und Zu-\nsammenarbeit gefördert. \n\n4. Projektbeschreibung \n\nÜberprüfung Primärsystem \nGemäss der Definition Primärsystem der WVRB AG genügen für die redundante Versorgung \nder Aktionäre jeweils zwei Einspeisepunkte in das Sekundärnetz. Die Gemeinde Zollikofen \nist heute bestens in das Versorgungssystem der WVRB AG integriert. Die Anbindung auf die \nnachbarlichen Aktionärs-Verteilnetze (Gemeinden Ittigen und Kirchlindach) garantieren der \nGemeinde Zollikofen  eine hohe Versorgungssicherheit. Eine weitere Versorgungssicherheit \nbilden im nördlichen Gemeindegebiet von Zollikofen zwei Anbindungen auf das Verteilnetz \nder Wasserverbund Grauholz AG (WAGRA AG) respektive der Gemeinde Münchenbuchsee. \n \nWie bereits erwähnt, hat die WVRB AG eine Überprüfung des Primärleitungsnetzes mit einer \nanschliessenden Austrennung von nicht mehr benötigten Primärleitungen (Wasserleitungen) \ndurchgeführt. Es handelt sich ausschliesslich um Wasserleitungen, welche bei der Neustruk-\nturierung im Jahr 2007 von den Aktionären auf die WVRB AG übertragen wurden. \n \nDiese Überprüfung des aktuellen Leitungsbestandes im Netz der Gemeinde Zollikofen hat \nergeben, dass die Primärleitungen im Bereich Alpenstrasse bis südliche Aarestrasse und \nBurgerweg bis Länggasse für den Betrieb des Primärnetzes nicht mehr gebraucht werden. \nSomit fallen die in der Abbildung (Plan in der Beilage) rot markierten Transportleitungen zu-\nrück in den Besitz der Gemeinde Zollikofen und erlangen wieder den Status von Sekundär-\nleitungen. \n \n\n                                                \n1\n Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen-\n\nrecht) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\wvrb.ggr\n.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.8 3 von 6 \n\n \n\nNotwendigkeit der zurückzunehmenden Leitungen für das Leitungsnetz der Gemeinde Zolli-\nkofen (Sekundärsystem) \nDie von der Rücknahme betroffenen Wasserleitungen sind, obwohl es sich um Sekundärlei-\ntungen handelt, ein zentraler Teil der Wasserversorgung von Zollikofen. Ohne diese Wasser-\nleitungen könnte die Wasserversorgung von Zollikofen nicht mehr sichergestellt werden. \nDas Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Zollikofen basiert zum grössten Teil auf einer \nRingleitungs-Struktur, welche die Versorgungssicherheit einer Wasserversorgung deutlich \nerhöht. Die zurückzunehmenden Wasserleitungen sind ein zentraler Teil dieser Ringleitungs-\nStruktur und sind aus diesem Grunde unverzichtbar. \n \nZeitwert der zurückzunehmenden Leitungen \nDie WVRB AG pflegt für die Primärnetze aller Aktionäre eine einheitliche Anlagenbuchhal-\ntung. Diese basiert auf den Informationen des WebGis2 zu Durchmesser, Werkstoff, Länge \nund Inbetriebnahme Jahr der Transportleitungen. \nBei der Überprüfung des Primärsystems hat sich gezeigt, dass die Restwerte im Jahr 2007 \ngemäss der einheitlichen Berechnung in verschiedenem Masse von den Preisen in den \nKaufverträgen zwischen den Aktionären und der WVRB AG abweichen. Der Wertverzehr für \nRückgabeleitungen seit der Übernahme musste daher an die vertraglichen Konditionen an-\ngepasst berechnet werden. Dafür wurden die Laufmeterpreise der Anlagenbuchhaltung mit \neinem Faktor so geeicht, dass der einheitlich berechnete Restwert vom Jahr 2007 dem \nKaufpreis der entsprechenden Position entspricht. Mit den so angepassten Wiederbeschaf-\nfungswerten konnte eine jährliche Wertverzehrrate für die einzelnen Abschnitte angegeben \nwerden. \n \nInvestitionen der WVRB AG in das Primärnetz in Zollikofen \nDie WVRB AG hat seit dem Jahr 2007 im Bereich Landgarbenstrasse, Wahlackerstrasse, \nSchmittestützli, Reichenbachstrasse und Burgerweg neue Leitungen verlegt. Die Erstel-\nlungskosten der Projekte liegen bei Fr. 1'195'990.00. In der Reichenbachstrasse verbaute \ndie WVRB AG einen grösseren Querschnitt (Ø 300 mm) als für das Verteilnetz der Gemein-\nde Zollikofen (Sekundärsystem) notwendig ist. Aus diesem Grund wurde – nach Verhand-\nlungen mit der WVRB AG – der Erstellungspreis um Fr. 100'605.00 reduziert.  \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nEinmalige Kosten \nDer Kaufvertrag zwischen der WVRB AG und der Gemeinde Zollikofen enthält im Bereich \nTransportleitungen eine Position für alle Leitungsabschnitte zusammen zum Preis von \nFr. 4'062'000.00. Für die Rückgabe wird von dieser Abgeltung der Wertverzehr seit der \nÜbernahme abgezogen und der Restwert der Investitionen seit der Übernahme dazugezählt. \n \nÜbernahmepreis Jahr 2007 für die zurückzunehmenden Leitungen Fr. 1'278'000.00 \n\nInvestitionen der WVRB AG \n\nProjekt 1 Landgarbenstrasse Fr. 154'954.00 \n\nProjekt 2 Reichenbachstrasse Fr. 716'857.00 \n\nProjekt 3 Burgerweg Fr. 324'179.00 \n\nTotal Fr. 1'195'990.00 \n\nWertverzehr/Rückerstattungen \n\nWertverzehr \nseit Übernahme Fr. - 186'000.00 \n\nWertverzehr \nProjekte 1 - 3 Fr. - 72'385.00 \n\n                                                \n2\n Internetbasierendes Geoinformationssystem \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\wvrb.ggr\n.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.8 4 von 6 \n\n \n\nRückerstattung \nLeitungsquerschnitt Projekt 2 Fr. - 100'605.00 \n\nTotal Fr. - 358'990.00 \n\nWert der zurückzunehmenden Leitungen Fr. 2'115'000.00 \n \nWiederkehrende Kosten \nAus der Rücknahme der Leitungen wird nicht nur das Wasserleitungsnetz der Gemeinde Zol-\nlikofen (Sekundärsystem) erweitert, sondern es steigt auch der Wiederbeschaffungswert. \nZum jetzigen Zeitpunkt beläuft sich dieser laut Anlagebuchhaltung für die Wasserleitungen \nund Hydranten auf 41.86 Mio. Franken. Aufgrund der theoretischen Nutzungsdauer von \n80 Jahren ergibt sich daraus eine Erneuerungsrate von 1.25 % pro Jahr; dies ergibt die jähr-\nliche Einlage Werterhalt von Fr. 523'260.003, welche der Laufenden Rechnung der Wasser-\nversorgung Zollikofen belastet wird. Durch die Rücknahme der Leitungen steigt der Wert der \nAnlagebuchhaltung für die Wasserleitungen und Hydranten um 2.115 Mio. Franken auf neu \n43.975 Mio. Franken; entsprechend erhöht sich die jährliche Einlage Werterhalt um \nFr. 26'437.503 das heisst um ca. 5 %. \n \nFinanzierung der zurückzunehmenden Leitungen \nIm Jahr 2013 hat der Verwaltungsrat der WVRB AG vor dem Hintergrund historisch tiefer \nZinsen beschlossen, die zinsfreien Darlehen der Aktionäre durch neu am Kapitalmarkt auf-\ngenommene, langfristige Darlehen zu ersetzen und den Aktionären die gewährten Darlehen \nbis auf den Betrag des Zeitwerts der zurückzunehmenden Leitungen zurückzubezahlen. Per \nEnde 2014 betrug die Restdarlehensschuld der WVRB AG gegenüber der Gemeinde Zolliko-\nfen somit noch Fr. 2'115'000.00. \n \nDie Finanzierung der zurückzunehmenden Leitungen erfolgt durch die Herabsetzung der \nRestdarlehensschuld um Fr. 2'115'000.00 und somit neu auf Fr. 0.00. Im Gegenzug wird die \nRückstellung "Spezialfinanzierung Übertrag Verwaltungsvermögen Wasserversorgung" von \nbisher Fr. 6'420'000.00 um den Betrag des Zeitwerts der zurückzunehmenden Leitungen von \nFr. 2'115'000.00 herabgesetzt auf neu noch Fr. 4'305'000.00. \n \nDie Rücknahme hat somit keinen Geldfluss zur Folge. \n \nEntscheidungskompetenz  \nDie Ausgaben für die Rücknahme der Leitungen zum Zeitwert von Fr. 2'115'000.00 können \nauf Grund der durch die WVRB AG erfolgten rechtlichen Abklärungen nicht als gebundene \nAusgabe im Sinne von Artikel 101, Abs. 1 der Gemeindeverordnung Kanton Bern gelten. Die \nZuständigkeit zum Beschluss des erforderlichen Verpflichtungskredits richtet sich nach der \nordentlichen Zuständigkeitsordnung der Gemeinde; deshalb sind in der Gemeinde Zollikofen \ndie Stimmberechtigten abschliessend für den Entscheid über den Verpflichtungskredit zu-\nständig. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nAus heutiger Sicht hat die Übernahme der Primärleitungen im vorerwähnten Masse \n(5'226 Meter) keine weitreichenden personellen Auswirkungen. Wasserleitungen bedürfen im \nGegensatz zu anderen Wasserversorgungsanlagen wie Reservoire und Pumpwerke keinen \nUnterhaltsmassnahmen. Auch die organisatorischen Auswirkungen bewegen sich im kleinen \nRahmen, da alle Wasserleitungen bereits im elektronischen Planwerk LIZO erfasst sind. \n \n \n\n                                                \n3\n bei einem Einlagesatz von 100 % (min. 60 %) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\wvrb.ggr\n.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.8 5 von 6 \n\n \n\n7. Termine \n\nDie Bereinigung des Primärsystems respektive die Rücknahme der vorerwähnten Wasserlei-\ntungen sind terminlich auf das Jahr 2015 gebunden. \n\n8. Alternativen \n\nIm Vorfeld zum vorliegenden Antrag wurden mit der WVRB AG Verhandlungen bezüglich al-\nternativer Lösungen geführt. \n \nMietmodell \nAus der technischen Betrachtung ist ein Mietmodell eine Alternative. Hierbei würde die Ge-\nmeinde Zollikofen die rund 5,3 km lange Primärleitung nutzen und der WVRB AG als Eigen-\ntümerin eine jährliche Miete bezahlen. Aus der finanziellen und erschliessungsrechtlichen \nBetrachtung ist ein Mietmodell eine ungenügende Lösung, von welcher abzuraten ist. Inner-\nhalb der Gemeinde ist die Wasserversorgung Zollikofen mit ihren Wasserleitungen und ihren \nKonzepten für die Wasserlieferung und für die Wasserqualität verantwortlich. \nZudem konnte die WVRB AG diesem Modell wenig abgewinnen, hätte doch diese "alternati-\nve Lösung" zu einem präjudizialen Fall geführt. \n \nNeubau von Wasserleitungen \nEbenfalls geprüft wurde ein Modell, bei welchem ein Teil der Wasserleitungen nicht Rück-\nübertragen werden, sondern von der Gemeinde Zollikofen neu zu erstellen sind. Es handelt \nsich um Wasserleitungen, die bezüglich ihrem Alter oder ihrer geografischen Lage in Frage \ngestellt wurden. Die finanziellen Vorteile dieser Lösung zeigten sich als zu gering als dass \neine weitere Verfolgung dieser Variante in die Wege geleitet wurde. Zudem konnte die \nWVRB AG diesem Modell auch wenig abgewinnen, hätte doch auch diese "alternative Lö-\nsung" zu einem präjudizialen Fall geführt. \n\n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich um einen spezialfinanzierten Bereich. Die Kos-\nten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung und belasten den allgemei-\nnen Gemeindefinanzhaushalt nicht direkt. Die üblicherweise anfallenden Abschreibungen bei \nden Folgekosten fallen weg, da das Abschreibungsverfahren auf den Wiederbeschaffungs-\nwerten gilt. Somit hat diese Investitionsausgabe keinen direkten Einfluss auf die künftige Hö-\nhe der Abschreibungen. \n \nIm Finanzplan 2015 – 2019 sowie im Voranschlag 2015 wurden die aus der Rückübertra-\ngung der Wasserleitungen ergehenden Folgekosten auf Basis der verfügbaren und bekann-\nten Werten berücksichtigt. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Verpflichtungskredit für die Rückübertragung der Was-\nserleitungen im Betrag von Fr. 2'115'000.00 (Übertragung erfolgt ohne Mehrwertsteuer) zu. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\wvrb.ggr\n.docx \n\n08.06.2015 08:51 / cm 1.8 6 von 6 \n\n \n\n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\nDer erforderliche Verpflichtungskredit für die Übernahme der Primärleitungen von \nFr. 2'115'000.00 (exkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung \nZollikofen bewilligt. \n\nZollikofen, 1. Juni 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Plan \n\n Botschaftsentwurf \n \n \nHinweis: \nDer Bericht der WVRB AG vom 7. Januar 2015 kann unter www.zollikofen.ch (Politik / GGR / \nSitzungen) eingesehen und heruntergeladen werden. \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Gemeinderat \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja, 12. Januar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150\n128\\verteilung sitze.docx \n\n12.01.2015 10:18 / faa 1.2 1 von 1 \n\n \n\nBeilage 1 \n \n \n\nVerteilung Sitze im Gemeinderat aufgrund Parteistimmen  \n(ohne Berücksichtung von Listenverbindungen) \n\n \n \n\nPartei 2012 2008 2004 \n\n 7 Sitze 5 Sitze 7 Sitze 5 Sitze 7 Sitze 5 Sitze \n\nSVP 3 2 2 1 2 2 \n\nSP 2 1 2 2 3 1 \n\nFDP 1 1 2 1 2 1 \n\nGFL 1 1 1 1 keine Teilnahme GR \n\nTOTAL 7 5 7 5 7 5 \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 06.03.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150325\\siko_ers\natzwahl_ggr.docx \n\n06.03.2015 14:09 / cm 1.4 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. März 2015 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nMit E-Mail vom 29. Januar 2015 gibt Gerhard Zangger, SP, seinen sofortigen Rücktritt als \nMitglied der Sicherheitskommission bekannt. Es ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer per \nsofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP wurde ersucht, eine Ersatzkandidatin be-\nziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag ein-\ngegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) ist der Grosse Gemeinderat für \ndie Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der \nSitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, \nSSGZ 151.21). \n\nZollikofen, 2. März 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\kföa_ers\natzwahl.ggra.docx \n\n25.02.2016 09:22 / ks 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nWerner Zürcher, Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe (SP) ist am 8. Oktober 2015 \nverstorben. An der GGR-Sitzung vom 25. November 2015 lag kein Wahlvorschlag vor. Die SP \nhat ihren Sitz für alle Parteien freigegeben. Nun ist ein Wahlvorschlag für die Amtsdauer bis \n31. Januar 2017 eingegangen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie Schweizerische Volkspartei schlägt als Ersatzmitglied vor: \nDetlef Zimmermann, Blumenstrasse 12, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 15. Februar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\rechn-\n2014.ggr.docx \n\n04.05.2015 09:30 / cm 1.10 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 20. Mai 2015 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nJahresrechnung 2014 \n\n1. Ausgangslage \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Zollikofen zur Ge-\nnehmigung unterbreitet. Die Rechnung umfasst nebst der Laufenden-, Investitions- und Be-\nstandesrechnung auch den Rechnungsbericht, die Abschreibungstabelle und eine Übersicht \nüber die gewährten und noch nicht abgerechneten Verpflichtungskredite sowie verschiedene \nStatistiken. \nDer Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, die wichtigsten Ge-\nschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag. Im Bericht \nenthalten sind ebenfalls die Finanzkennzahlen und die bewilligten Nachkredite. Die statisti-\nschen Tabellen veranschaulichen verschiedene Kennzahlen und Vergleiche mit Voranschlag \nund Rechnung des Vorjahres. Der inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung \n2014 liegen die kantonalen Vorschriften (Handbuch Gemeindefinanzen und Anhang für die \nFinanzverwaltung) zu Grunde. \nSämtliche Grundlagen zur Rechnung 2014 wie Kontenblätter, Belege usw. liegen bei der Fi-\nnanzverwaltung auf und können dort eingesehen werden (Art. 3 Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates, SSGZ 151.21). \n \nRechnungsergebnis \nDie Laufende Rechnung 2014 der Gemeinde Zollikofen schliesst bei Aufwendungen von \n45,52 Mio. Franken und Erträgen von 45,059 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss \nvon 0,461 Mio. Franken ab. Die Jahresrechnung weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich \nzum Voranschlag und Vorjahresrechnung): \n\n \n\nin CHF Tausend Rechnung Voranschlag Rechnung\n\n2014 2014 2013\n\nLaufende Rechnung\n\nAufwand 45'520 46'313 44'890\n\nErtrag 45'059 44'986 45'027\n\nBruttoergebnis -461 -1'327 137\n\nZusätzliche Abschreibungen 0 0 137\n\nSaldo -461 -1'327 0\n\nInvestitionsrechnung\n\nAusgaben 5'525 6'787 9'283\n\nEinnahmen 3'416 1'114 1'509\n\nNettoinvestitionen 2'109 5'673 7'774\n\n  Nettoinvestitionen Steuerhaushalt 4'496 3'480 7'185\n\nFinanzierung\n\nSaldo Laufende Rechnung -461 -1'327 0\n\nAbschreibungen 2'480 3'329 2'428\n\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -1'259 -2'372 -1'502\n\nSelbstfinanzierung 760 -370 926\n\nNettoinvestitionen 2'109 5'673 7'774\n\nFinanzierungssaldo -1'349 -6'043 -6'848\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\rechn-\n2014.ggr.docx \n\n04.05.2015 09:30 / cm 1.10 2 von 4 \n\n \n\nIm Vergleich zum Voranschlag beträgt die Saldoverbesserung 0,866 Mio. Franken. \n \nAus nachfolgender Grafik sind die Planungs- und Rechnungsergebnisse im Mehrjahresver-\ngleich ersichtlich. Zusätzlich sind das Ergebnis des Voranschlages 2015 und das Finanz-\nplanergebnis pro 2016 aufgeführt. \n \n\n \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Voranschlag sind im \nVorbericht erläutert und dokumentiert. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nDie geprüfte Jahresrechnung ist dem Grossen Gemeinderat bis spätestens Ende Juni vorzu-\nlegen (Art. 54 Abs. 1 Bst. e der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1, in Verbindung mit Art. 80 \nAbs. 2 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) und wird durch dieses Organ in abschlies-\nsender Zuständigkeit genehmigt. \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Hingegen darf das Ge-\nschäft der Verwirklichung des Grundsatzes "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller" zugerechnet werden. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäftes selbst. Die wichtigsten Ge-\nschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen zum Voranschlag sind im Vorbericht erläu-\ntert und dokumentiert. \n  \n\n-2\n\n-1\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n2010 2011 2012 2013 2014 VA 2015 FP 2016\n\nin\n M\n\nio\n. \nC\n\nH\nF\n\n \n\nJahr \n\nPlanung (VA, FP)\n\nRechnung\n\n     \n\nBruttoergebnisse, welche durch \nzusätzliche Abschreibungen \nneutralisiert wurden \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\rechn-\n2014.ggr.docx \n\n04.05.2015 09:30 / cm 1.10 3 von 4 \n\n \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission nimmt vom tiefer als budgetiert ausfallenden Aufwandüberschuss er-\nfreut Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest, dass \n\n bei den beeinflussbaren Positionen durch eine sorgfältige Ausgabendisziplin die veran-\nschlagten Budgetwerte eingehalten, beziehungsweise unterschritten wurden; \n\n sich verschiedene Investitionsausgaben infolge politischen Diskussionen und auch aus \nRessourcengründen verzögert haben; \n\n die Ausgaben aus der Investitionstätigkeit, insbesondere auch in den gebührenfinanzier-\nten Bereichen (Spezialfinanzierungen), sich in den Folgejahren betragsmässig auswir-\nken werden und demnach eine realistische und auf die vorhandenen Ressourcen abge-\nstimmte Investitionsplanung wünschenswert ist und damit einhergehend eine bessere \nPlanbeständigkeit erreicht würde; \n\n die Aufwendungen sowohl bei der individuellen Sozialhilfe als auch beim Lastenanteil \nSozialhilfe wesentlich höher ausfielen als im Voranschlag geplant; \n\n der Inkassoerfolg bei den Alimenten gegenüber dem Vorjahr erneut tiefer ausfällt; \n\n der Nettosteuerertrag inklusive Auflösung der Rückstellungen von Steuerteilungen um \nlediglich rund Fr. 64'000.00 unter dem Budgetwert ausfiel und der Minderertrag vorab \nbei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen auszumachen ist; \n\n der Finanzhaushalt per Bilanzstichtag über keine externen Schulden verfügt; \n\n auch mit dem besseren Rechnungsergebnis ein ungenügender Selbstfinanzierungsgrad \nresultiert. \n\n7. Stellungnahme des Rechnungsprüfungsorgans \n\nAnlässlich der Schlussbesprechung vom 2. April 2015 mit der ROD Treuhandgesellschaft \ndes Schweizerischen Gemeindeverbandes AG wurde der Bestätigungsbericht mit folgendem \nInhalt abgegeben: \n \n"Als Rechnungsprüfungsorgan haben wir die Jahresrechnung, bestehend aus Bestandes-\nrechnung, Laufender Rechnung, Investitionsrechnung und Anhang für das am 31. Dezember \n2014 abgeschlossene Rechnungsjahr geprüft. \n \nDer Gemeinderat ist für die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den ge-\nsetzlichen Vorschriften verantwortlich. Er ist auch für die Auswahl und die Anwendung sach-\ngemässer Rechnungslegungsmethoden sowie die Vornahme angemessener Schätzungen \nverantwortlich. \n \nUnsere Verantwortung ist es, aufgrund unserer Prüfung ein Prüfungsurteil über die Jahres-\nrechnung abzugeben. Wir haben unsere Prüfung in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften vorgenommen. Unsere Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen, wonach eine \nPrüfung so zu planen und durchzuführen ist, dass wir hinreichende Sicherheit gewinnen, ob \ndie Jahresrechnung frei von wesentlichen falschen Angaben ist. Wir bestätigen, dass wir die \ngesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Befähigung und Unabhängigkeit erfüllen. \n \nEine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prü-\nfungsnachweisen für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen An-\ngaben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemässen Ermessen des Prü-\nfers. Dies schliesst eine Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Jah-\nresrechnung als Folge von Verstössen oder Irrtümern ein. Die Prüfung umfasst zudem die \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 04.05.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150520\\rechn-\n2014.ggr.docx \n\n04.05.2015 09:30 / cm 1.10 4 von 4 \n\n \n\nBeurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Plau-\nsibilität der vorgenommenen Schätzungen sowie eine Würdigung der Gesamtdarstellung der \nJahresrechnung. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise \neine ausreichende und angemessene Grundlage für unser Prüfungsurteil bilden. \n \nNach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2014 ab-\ngeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. \n \nWir beantragen, die vorliegende Jahresrechnung 2014 mit Aktiven und Passiven von \nFr. 48'909'560.28 und mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 461'472.79 zu genehmigen. \n \nROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG \nsig. Gerhard Schmied, Mandatsleiter  /  sig. Verena Imboden" \n\n8. Stellungnahme des Ergebnisprüfungsorgans \n\nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommis-\nsion zuständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderates über die Erreichung der Wir-\nkungs- und Leistungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsfüh-\nrung für den Teilbereich "NPM Sekundarstufe I". \n \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet das Ergebnisprüfungsorgan mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäftes. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n212) für das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von \nFr. 351'034.55 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2014, abschliessend mit \n\n Aufwandüberschuss von Fr. 461'472.79; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 2'109'765.65; \n\n Eigenkapital von Fr. 13'956'655.18 \nwird genehmigt. \n\nZollikofen, 27. April 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Jahresrechnung 2014 \n\n Berichterstattung Produkterechnung 2014 NPM Sekundarstufe I \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\anzahl \nmitglieder des gemeinderates.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:04 / faa 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2015 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht \n\nAnzahl Mitglieder des Gemeinderates \n\n1. Ausgangslage \n\nIm 2012 hat der Grosse Gemeinderat der "Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013" \nzugestimmt. Eine Reform ohne Verkleinerung der Exekutive. \nDer Gemeinderat hat dannzumal dem Parlament zugesichert, eine allfällige Reduktion der \nMitglieder von sieben auf fünf in der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. Deshalb legt der \nGemeinderat dem Parlament zu dieser Pendenz einen Bericht zur Kenntnisnahme vor. \n\n2. Bericht \n\nBestehendes Gemeinderatsmodell "1x Vollamt und 6 nebenamtliche Mitglieder" \nAuf den 1. Januar 2005 haben die Stimmberechtigten eine Verkleinerung des Gemeindera-\ntes von neun auf sieben Mitglieder beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gehören dem Ge-\nmeinderat ein vollamtlicher Präsident und sechs nebenamtliche Mitglieder an. \n \nNeues Gemeinderatsmodell "1x Vollamt und 4 nebenamtliche Mitglieder" \nHier geht es um die Frage, ob der Gemeinderat auf den 1. Januar 2017 von sieben auf fünf \nMitglieder verkleinert werden soll. Bei diesem Modell wird das Gemeindepräsidium nach wie \nvor im Vollamt geführt. Weiter hat es vier nebenamtliche Mitglieder. \n \nWahlverfahren und Behörden- / Verwaltungsstruktur \nDer Gemeinderat wird nach dem Proporzwahlverfahren gewählt, wobei für die Wahl des \nGemeindepräsidenten das Majorzsystem gilt. Details sind bis heute im Reglement über Ab-\nstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten (SSGZ 141.1) geregelt. Demnach \nwürde die Hürde bei einem 5-er Gemeinderat von heute 14,3 % für einen Sitz auf 20 % stei-\ngen. Die Auswirkungen sind in der Beilage 1 aufgeführt. \nDie neue Behörden- und Verwaltungsorganisation wurde auf den 1. Januar 2013 ins Leben \ngerufen. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Massnahmen: Gemeinderat präsidiert \ndie "Departementskommissionen"; neue Bildungsabteilung. \n \nVergleichbare Gemeinden \nDer Gemeindevergleich in der Beilage 2 macht deutlich, dass diese Gemeinden alle einen \n7-köpfigen Gemeinderat mit einem hauptamtlichen Gemeindepräsident haben. Bern, Köniz \nund Lyss haben fünf Mitglieder in der Exekutive, zum Teil aber mit einem höheren Pensum \nals in Zollikofen. \n \nHauptargument gegen eine Reduktion \nDas Hauptargument ist: Die Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderatsmitglieder trägt der \npolitischen Vielfalt und Grösse der Gemeinde nicht genügend Rechnung. Insbesondere klei-\nne Parteien wären nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Es besteht die berechtigte Befürch-\ntung, dass bei fünf Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr alle politischen Kräfte genügend re-\npräsentiert würden. Die heutige breite Abstützung ermöglicht eine konstruktive und effiziente \nZusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Parlament, da unterschiedliche Lösungsansät-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\anzahl \nmitglieder des gemeinderates.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:04 / faa 1.5 2 von 3 \n\n \n\nze bereits im Gemeinderat diskutiert werden und nicht erst im Parlament. Mit einem kleine-\nren Gemeinderat besteht die Gefahr, dass mehr Geschäfte vom Parlament an den Gemein-\nderat zurückgewiesen werden. Mehr Mitglieder bringen zudem mehr Wissen und Informatio-\nnen ein. Abschliessend noch dies: Eine Reduktion der Anzahl Mitglieder würde für die ver-\nbleibenden Personen eine höheres Pensum bedeuten und damit die Kandidatensuche er-\nschweren. \n \nBeurteilung der bestehenden Behörden- und Verwaltungsorganisation \nVorweg ist festzuhalten, dass die Beurteilung der seit 1. Januar 2013 geltenden Behörden- \nund Verwaltungsorganisation nicht wissenschaftlich erhoben wurde. Die "Analyse" basiert \nauf einer Einschätzung von Gemeinderat und Verwaltungskader. \nDie summarische "Analyse" wurde vor allem nach folgenden Kriterien vorgenommen: Effizi-\nenz des Gemeinderates, Auswirkungen auf die Kosten des Gemeinderates und der Verwal-\ntung, Parteienvielfalt, Auswirkungen auf das Wahlsystem und die Verwaltungsorganisation, \nAttraktivität für qualifizierte Anwärterinnen und Anwärter auf ein Gemeinderatsmandat. \n \nEine allgemein gültige oder ideale Lösung der Organisationsform gibt es nicht. Die unter-\nschiedlichen Lösungsformen haben sich sowohl aus historischen Gegebenheiten wie auch \naus politischen Abwägungen entwickelt. Auch in der verwaltungswissenschaftlichen Literatur \nfindet sich kein Konsens über eine konkrete "beste Lösung" wie eine Gemeinde optimal zu \norganisieren sei, das heisst, wie die Aufgaben auf die Zuständigkeitsbereiche der Exekutiv-\nmitglieder zu verteilen sind. Bei der Aufgabenzuteilung wurde in Zollikofen den Grundsätzen \ndes Sachzusammenhangs, des politischen Gewichts und der gleichmässigen Verteilung der \nArbeitslast und der Führungsverantwortung Rechnung getragen. \nWas aber in allen gelungenen Reformprojekten auffällt, ist die Tatsache, dass die Diskussion \num die Grösse der Exekutive grundsätzlich nicht für sich alleine, sondern nur im Rahmen \numfassender Behörden- und Verwaltungsreformen geführt wurde.  \n \nFazit: Die Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 bewährt sich. Es gibt keinen Hand-\nlungsbedarf, die Anzahl Gemeinderatsmitglieder auf fünf zu reduzieren. Die Anzahl ist klar \nein politischer Entscheid.  \n \nWeiteres Vorgehen \nDer Gemeinderat erachtet die Pendenz mit dem vorliegenden Bericht als erledigt. Der Rat \nwird keine weiteren Anstrengungen zu diesem Thema machen. Dem Parlament stehen aber \nselbstverständlich die parlamentarischen Mittel zur Verfügung.  \n\n3. Rechtsgrundlagen \n\nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, Buchstabe c sowie Art. 63 \n\n4. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas Geschäft ist mit dem Leitbild vereinbar. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nKeine. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nKeine. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\anzahl \nmitglieder des gemeinderates.ggr.docx \n\n12.01.2015 10:04 / faa 1.5 3 von 3 \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\nZollikofen, 8. Dezember 2014 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Verteilung Sitze (Beilage 1) \n\n Gemeindevergleich (Beilage 2) \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\mo_stuc\nki_fussgängerweg_ggr.docx \n\n12.01.2015 10:34 / faa 1.8 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2015 / Geschäft Nr. 7.2 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum \nsicheren Fussgängerweg durch den Reichenbachwald zum \nSchloss, dem Restaurant Reichenbach, der Fähre und zu den Aare-\nuferwegen"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 27. August 2014 haben Roland Stucki und Mitunterzeichnende folgende Motion einge-\nreicht:  \n \n"Sachverhalt und Begründung der Motion \n \nAuch mit der sanierten Krebsbachbrücke ist eines nicht sichergestellt: Der sichere Zugang \nder FussgängerInnen von der RBS-Bushaltestelle Reichenbach zum Schloss, zum Restau-\nrant Reichenbach zu der Fähre und zu den Aareuferwegen! Der Schlossweg ist eng, verfügt \nüber keinen Gehweg, die zu Fuss gehenden sind durch den Verkehr (Busse, Auto, Töff, Ve-\nlo) dadurch einer unnötigen Unfall-Gefährdung ausgesetzt. Die Gefahr an dieser Stelle in ei-\nnen Verkehrskonflikt verwickelt zu werden ist erhöht, weil die Kreuzung mit alkoholisierten \nLenkern und Lenkerinnen von Fahrzeugen aller Art grösser ist als andernorts. Die Gemeinde \nkann Abhilfe schaffen indem sie den alten Fussgängerweg durch den Reichenbachwald wie-\nder in Gang setzt. \n \nAuftrag \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt \na) den alten Fussgängerweg durch den Reichenbachwald wieder in Gang zu setzen und der \nzu Fuss gehenden Bevölkerung wieder einen sicheren Zugang zum Schloss, zum Restau-\nrant, zu der Fähre und zu den Aareuferwegen zu gewährleisten. Aus Bericht und Antrag des \nGeschäfts Sanierung Krebsbachbrücke sind die zu erwartenden Kosten mit ca. Fr. 35`000 \nveranschlagt worden durch den Gemeinderat. \n \nb) im Zuge dieser Umsetzung ist die Querung der Reichenbachstrasse auf Höhe der Bushal-\ntestelle Schloss Reichenbach mit einem Fussgängerstreifen auszurüsten." \n\n2. Antwort \n\nGrundsätzliches \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Absatz 2 der Ge-\nmeindeverfassung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen  recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\mo_stuc\nki_fussgängerweg_ggr.docx \n\n12.01.2015 10:34 / faa 1.8 2 von 3 \n\n \n\nFussgängerweg \nIm Zusammenhang mit dem erforderlichen Verpflichtungskredit zur Sanierung der histori-\nschen Fussgängerbrücke über den Krebsbach wurde im Bericht und Antrag an den Grossen \nGemeinderat (Sitzung vom 25. Juni 2014) auch die Variante "Wiederherstellung alter Weg" \naufgeführt. Das Aufzeigen dieser Variante war ein Auftrag des Grossen Gemeinderates mit \nBeschluss vom 26. Januar 2011. \n \nAn der Sitzung vom 25. Juni 2014 beschloss der Grosse Gemeinderat, dass für diese Vari-\nante zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Geschäft, respektive ein separater Antrag \nerforderlich ist. \n \nDie Linienführung des alten Wegs von der Reichenbachstrasse hinunter zum Restaurant \nReichenbach ist noch gut erkennbar. Eine Nutzung ist zum heutigen Zeitpunkt unmöglich, \nweil im Laufe der Jahre die künstlich angelegten Stufen verfallen sind und der Weg "vom \nWald eingenommen wurde". \n \n\n \n \nDamit der Weg wieder begehbar wird, müssen folgende Arbeiten umgesetzt werden: \n\n Bestehender Waldbestand durchlichten und Wegperimeter entbuschen \n\n Weg säubern und Planie erstellen \n\n Alte Eisenbahnschwellen entsorgen und neue Tritte mit Sickerschotter verbauen \n\n Absturzsicherung im Bereich des Krebsbaches erstellen \n\n Gesamte Oberfläche leicht einmergeln \n\nMit einer Sanierung des Wegs in vorgenanntem Rahmen würde dieser dem eines Wander-\nweges entsprechen, der weder befahrbar noch behinderten- oder altersgerecht gestaltet ist.  \n \nFür die Wiederherstellung in vorgenanntem Rahmen wäre ein Nachkredit von Fr. 35'000.00 \nzu Lasten der Laufenden Rechnung (Konto 330.315.01; Unterhalt Wanderwege und Land-\nschaftsweg) erforderlich. Der Unterhalt der Wegverbindung würde zu einem wiederkehren-\nden Mehraufwand von zwei Manntagen pro Jahr führen. \n \nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der Beschlussfassung zum Verpflichtungskredit zur \nSanierung der historischen Fussgängerbrücke über den Krebsbach das vom Motionär gefor-\nderte Bauvorhaben abgelehnt. Er ist der Auffassung, dass es sich bei dieser zusätzlichen \nWegverbindung um Wunschbedarf handelt. Zudem befindet sich der Weg vollständig auf \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 12.01.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150128\\mo_stuc\nki_fussgängerweg_ggr.docx \n\n12.01.2015 10:34 / faa 1.8 3 von 3 \n\n \n\ndem Grundstück eines privaten Eigentümers. Ferner wird die heutige Wegführung entlang \ndes Schlosswegs seitens des Gemeinderates nicht als unsicher qualifiziert. \nEs liegen somit keine neuen wesentlichen Erkenntnisse vor, die den Gemeinderat zu einem \nanderen Schluss kommen lassen. Er lehnt daher die Motion in diesem Punkt ab. \n \nFussgängerstreifen \nDie Zahl der Unfälle auf Fussgängerstreifen nimmt leider zu. Fachleute argumentieren, dass \ndie hohe Zahl von Fussgängerstreifen verantwortlich für die ungenügende Beachtung des \nVortrittsrechts und die hohe Unfallzahl ist. Wenig begangene Fussgängertreifen führen zu \nnegativen Routinen, weil Fahrzeugführer auf Fussgängerstreifen aus Gewohnheit nicht mit \nFussgängern rechnen. \n \nFussgängerstreifen sind vor allem auf verkehrsorientierten Strassen und auf stark belasteten \nSammelstrassen nötig. Auf siedlungsorientierten Strassen ist in der Regel auf Fussgänger-\nstreifen zu verzichten. Fussgängerstreifen sind nur dann anzuordnen, wenn besondere \nSchutzbedürfnisse (u.a. Schulwegverbindung) für Zufussgehende bestehen und diese mit \nFussgängerstreifen erfüllt werden können. \nFussgängerstreifen bieten eine Scheinsicherheit. Sie regeln in erster Linie den Vortritt zwi-\nschen Fahrzeugführenden und Zufussgehenden. Letztere haben auf dem Streifen Vortritt, \ndürfen ihn aber nicht überraschend betreten. \nDie Beurteilungskriterien und Bedingungen für einen Fussgängerstreifen richten sich nach \nder Schweizer Norm SN 640 241 der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS). \nDie Norm gibt vor, dass ein Fussgängerstreifen bei einer Benutzung von 50 Zufussgehenden \nund einem Verkehrsaufkommen von 150 Fahrzeugen je Stunde bedingt geeignet ist.  \n \nDie Querung der Reichenbachstrasse auf der Höhe der Bushaltestelle Schloss Reichenbach \nstellt keine Schulwegverbindung dar. Es besteht kein besonderes Schutzbedürfnis für Zu-\nfussgehende. Die Anzahl von Zufussgehenden und Fahrzeugen je Stunde auf diesem Ab-\nschnitt der Reichenbachstrasse entspricht nicht der Norm SN 640 241. Damit fehlen die Vo-\nraussetzungen für einen Fussgängerstreifen; die Motion wird daher auch in diesem Punkt \nabgelehnt. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende wird nicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 5. Januar 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n