text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 1 von 8 \n\n \n\nSitzung vom 26. Februar 2014 / Geschäft Nr. 4.3 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der kanto-\nnalen Politik für Zollikofen"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nBruno Vanoni hat am 16. Oktober 2013 die Interpellation "mehr Transparenz über die finan-\nziellen Auswirkungen der kantonalen Politik für Zollikofen" mit folgendem Wortlaut einge-\nreicht: \n \n"In den Unterlagen für die Beratung des Voranschlags 2014 im Grossen Gemeinderat (GGR) \nsind verschiedene Hinweise auf Budgetposten enthalten, die sich wegen Vorentscheiden auf \nkantonaler Ebene verändern. Allerdings werden die Zusammenhänge zwischen der Entwick-\nlung der Gemeindefinanzen einerseits und den Entscheiden des Regierungsrats, des Gros-\nsen Rats oder des Berner Stimmvolks andrerseits oft nicht klar benannt; zudem fehlt es an \neiner übersichtlichen Darstellung solcher Auswirkungen. So heisst es beispielsweise in den \nErläuterungen des Gemeinderats zum Voranschlag 2014, dass der Kantonsbeitrag an die \nSchulsozialarbeit „gegenüber den Annahmen vom Vorjahr deutlich geringer“ ausfalle – in Tat \nund Wahrheit hat der Regierungsrat den versprochenen Kantonsbeitrag von 30 Prozent auf \n10 Prozent gekürzt, nachdem er aufgrund des Volksentscheids für tiefere Autosteuern mit \nzusätzlichen Sparmassnahmen ein ausgeglichenes Budget 2013 erzielen musste. \n \nDamit die Stimmberechtigten und ihre Vertreter im GGR künftig in Kenntnis solcher Zusam-\nmenhänge entscheiden können, sollten sie offen und systematisch über die Auswirkungen \nder kantonalen Politik auf die Gemeinde Zollikofen und ihre Finanzen informiert werden. \nKlartext und vermehrte Transparenz sind insbesondere geboten im Hinblick auf verschiede-\nne beschlossene oder aktuell diskutierte kantonale Vorlagen, die sich in Zollikofen auswir-\nken. Deshalb bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen mit mög-\nlichst konkreten Zahlen: \n \n1. Bei den Steuereinnahmen mussten die Erwartungen im Gemeindebudget 2014 nach un-\n\nten korrigiert werden. Zurückzuführen ist dies gemäss Formulierung des Gemeinderates \nim Botschaftsentwurf unter anderem „auf die umgesetzte Steuergesetzrevision 2011/12, \nwelche Ertragsausfälle prognostiziert hat“. Die Auswirkungen der kantonalen Steuersen-\nkung, die vom Grossen Rat beschlossen und vom Volk bestätigt wurde, sind verteilt auf \nmehrere Jahre angefallen. Nun lässt sich im Rückblick Bilanz ziehen: Wie gross sind die \nMindereinnahmen in Zollikofen gesamthaft ausgefallen? Trifft die Aussage des Präsi-\ndenten des Gemeindeverbandes im „Bund“ vom 10.10.2013 zu, dass es auf Gemeinde-\nebene zu einer Entlastung von 100 Franken pro Kopf gekommen ist, was in Zollikofen \njährliche Mindereinnahmen von rund einer Million Franken bedeuten würde? Wie unter-\nschiedlich stark haben Steuerzahlende mit hohen und tiefen Einkommen und Vermögen \ndavon profitiert? \n\n \n2. Im Rahmen der Sparmassnahmen, die 2012 vom Regierungsrat und Grossen Rat im \n\nNachgang zur erwähnten Autosteuer-Senkung beschlossen wurden, sind neben den \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 2 von 8 \n\n \n\nKantonsbeiträgen an die Schulsozialarbeit auch jene an die Musikschulen gekürzt und \nvorgesehene Kantonsbeiträge an den Kita-Ausbau und den öffentlichen Verkehr gestri-\nchen worden. Welche Auswirkungen haben die Sparmassnahmen 2012 auf die Finan-\nzierung der Musikschule Zollikofen Bremgarten bzw. auf den Beitrag der Gemeinde Zol-\nlikofen an diese Musikschule? Sind weitere Institutionen mit Angeboten und/oder Sitz in \nZollikofen von kantonalen Sparmassnahmen betroffen bzw. sind zusätzliche Auswirkun-\ngen auf die Gemeindefinanzen bzw. auf Vorhaben im Bereich der Kita, der Spitex und \ndes öffentlichen Verkehrs festzustellen? \n\n \n3. Die aktuell zur Diskussion stehende Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 \n\nsieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor, die auch Zollikofen treffen könnten: Trifft es \nzu, dass der ursprünglich für 2012 vorgesehene, nun für 2014 angekündigte Start der \nBusverbindung Zollikofen – Ittigen (Buslinie 41) möglicherweise aus Spargründen weiter \nhinausgeschoben oder sogar ganz gestrichen wird? Sind weitere öffentliche Angebote \nund Institutionen in Zollikofen (beispielsweise die Finanzierung des Betagtenheims bzw. \ndes geplanten Alterszentrums oder Dienstleistungen des Spitex Vereins Rebeno [Regi-\non Bern Nord] mit Stützpunkt in Zollikofen u.a.) von den geplanten ASP-Massnahmen \nbetroffen? \n\n \n4. Weil die ASP 2014 auch Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden vorsieht und kan-\n\ntonale Sparmassnahmen in den Lastenausgleichsbereichen auch die Gemeindebeiträge \nverringern, haben die Gemeinden für einmal nicht mit einer Mehrbelastung durch kanto-\nnale Entscheide zu rechnen – es winkt vielmehr eine jährliche Entlastung um insgesamt \n23 (2014) bis 97 Millionen Franken (2017). Mit welcher Verbesserung der Gemeindefi-\nnanzen rechnet der Gemeinderat für Zollikofen? Wie beurteilt der Gemeinderat den \nPreis, der für diese Entlastung gezahlt werden müsste (beispielsweise in Form proble-\nmatischer Sparmassnahmen im Bereich der  Behinderten-, Alters- und Pflegeheime, der \nSpitex, des Musikschulunterrichts an Gymnasien u.a.)? Ist nach dem Abbau von staatli-\nchen Leistungen eine Verlagerung in die Sozialhilfe zu erwarten oder die Übernahme \nneuer Aufgaben durch die Gemeinde erforderlich? \n\n \n5. Wie beurteilt der Gemeinderat im Rückblick auf die letzten vier Jahre insgesamt die kan-\n\ntonalen Entscheide, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Gemeindefinanzen ge-\nführt haben und nun weitere negative Auswirkungen für Institutionen, Angebote und Be-\nvölkerung in Zollikofen zeigen? \n\n \n6. Ist der Gemeinderat bereit, künftig die Auswirkungen kantonaler Entscheide (insbeson-\n\ndere betreffend Sparmassnahmen, Steuervorlagen und Aufgabenverschiebungen) \ntransparent und übersichtlich aufzuzeigen? (Dies könnte beispielsweise nach dem Mus-\nter der Tabellen erfolgen, die im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2014 für die Bei-\nträge an den Kanton (8.1) und seit mehreren Jahren für die Finanzflüsse im Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe (8.2) erstellt wurden.)" \n\n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (GV) Art. 51. \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) Art. 40. \n \n \n3. Beantwortung der Interpellation \n \nFrage 1 \n„Bei den Steuereinnahmen mussten die Erwartungen im Gemeindebudget 2014 nach unten \nkorrigiert werden. Zurückzuführen ist dies gemäss Formulierung des Gemeinderates im Bot-\nschaftsentwurf unter anderem „auf die umgesetzte Steuergesetzrevision 2011/12, welche Er-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 3 von 8 \n\n \n\ntragsausfälle prognostiziert hat“. Die Auswirkungen der kantonalen Steuersenkung, die vom \nGrossen Rat beschlossen und vom Volk bestätigt wurde, sind verteilt auf mehrere Jahre an-\ngefallen. Nun lässt sich im Rückblick Bilanz ziehen: Wie gross sind die Mindereinnahmen in \nZollikofen gesamthaft ausgefallen? Trifft die Aussage des Präsidenten des Gemeindever-\nbandes im „Bund“ vom 10.10.2013 zu, dass es auf Gemeindeebene zu einer Entlastung von \n100 Franken pro Kopf gekommen ist, was in Zollikofen jährliche Mindereinnahmen von rund \neiner Million Franken bedeuten würde? Wie unterschiedlich stark haben Steuerzahlende mit \nhohen und tiefen Einkommen und Vermögen davon profitiert?“ \n \nDie Steuergesetzrevision 2011/12 bzw. der von den Stimmberechtigten im September 2012 \nangenommene Gegenvorschlag zur Steuerinitiative "Faire Steuern – für Familien" führt bei \nden Gemeinden im Jahr 2013 zu Einnahmenausfällen von durchschnittlich rund 108 Franken \npro Einwohner/in 1. Für die Gemeinde Zollikofen macht dies, wie vom Interpellant erwähnt, \nMindereinnahmen von rund 1 Mio. Franken aus, was rund 0,7 Steueranlagezehnteln ent-\nspricht. \nMit der Steuergesetzrevision wurden die Einkommens- und Vermögenssteuertarife gesenkt \nsowie die möglichen Steuerabzüge erhöht. Mit der erwähnten Steuerinitiative wurden die be-\nschlossenen Entlastungen teilweise rückgängig gemacht resp. neutralisiert, dafür die Kin-\nderabzüge erhöht und Anpassungen bei der Vermögensteuerbremse vorgenommen 2. \nDas zurückhaltende Wirtschaftswachstum, die mässig steigenden Einkommen, die geringe \nTeuerung sowie das tiefe Zinsniveau, sind weitere Gründe für das ausbleibende resp. das \nabgeschwächte Steuerertragswachstum. Die beschlossenen Steuerausfälle bei den natürli-\nchen Personen treten über alle Einkommensklassen ein; die Einkommensklassen sind davon \nunterschiedlich stark betroffen. \n \n\n  \n \nHinweise zu den Berechnungsgrafiken: \nDie Steuerbeträge beziehen sich ausschliesslich auf die Gemeindesteuern (ohne Kantons-\nsteuer) mit einer Steueranlage von 1,4 Einheiten. Der um Fr. 1'000.00 höhere Kinderabzug \n(zurzeit Fr. 8'000.00) wurde für das Steuerjahr 2014 berücksichtigt. Ab 2014 werden nur \nnoch die tatsächlichen Berufskosten gewährt. Die Mehrheit der berufstätigen Bevölkerung \narbeitet ausserhalb von Zollikofen und wird den bisherigen Abzug annähernd erreichen \n(auswärtige Verpflegung, Kosten für öffentlichen Verkehr, Weiterbildungskosten und Beiträge \nfür Berufsverbände). In der Beispielrechnung wurde deshalb davon ausgegangen, dass die \nSteuerzahler/innen weiterhin Fr. 7'200.00 für die Berufskosten abziehen können. \n \nFrage 2 \n„Im Rahmen der Sparmassnahmen, die 2012 vom Regierungsrat und Grossen Rat im Nach-\ngang zur erwähnten Autosteuer-Senkung beschlossen wurden, sind neben den Kantonsbei-\nträgen an die Schulsozialarbeit auch jene an die Musikschulen gekürzt und vorgesehene \nKantonsbeiträge an den Kita-Ausbau und den öffentlichen Verkehr gestrichen worden. Wel-\nche Auswirkungen haben die Sparmassnahmen 2012 auf die Finanzierung der Musikschule \nZollikofen Bremgarten bzw. auf den Beitrag der Gemeinde Zollikofen an diese Musikschule? \n\n                                                \n1\n Quelle KPG-Finanzbulletin Juni 2013, Finanzdirektion Kanton Bern \n\n2\n Quelle Medienmitteilung Finanzdirektion Kanton Bern vom 17. Mai 2011 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 4 von 8 \n\n \n\nSind weitere Institutionen mit Angeboten und/oder Sitz in Zollikofen von kantonalen Spar-\nmassnahmen betroffen bzw. sind zusätzliche Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen bzw. \nauf Vorhaben im Bereich der Kita, der Spitex und des öffentlichen Verkehrs festzustellen?“ \n \nDie im Nachgang zur Abstimmung vom September 2012 zusätzlichen Einsparungen sind \nvorab innerhalb der Kantonsdirektionen beschlossen worden und haben die Gemeinde nur \neingeschränkt tangiert (z. B. unmittelbarer Verzicht beim öffentlichen Verkehr; Bus-Direktkurs \nBern-Wohlen-Zollikofen und Mittagsangebot zwischen Uettligen und Zollikofen). \nDer Kanton hat u. a. den geplanten (künftigen) Angebotsausbau für die familienergänzenden \nBetreuungsangebote oder auch auf die Subventionierung von Mahlzeiten im Alters- und \nLangzeitbereich verzichtet und diesen sogleich eingeschränkt. \nSeit dem 1. Januar 2012 gilt zwischen dem Kanton und den Gemeinden für die Musikschu-\nlen ein neuer Finanzierungsschlüssel. Der Kanton hat seinen Anteil von bisher 20% auf 30% \nerhöht. Dies führte für die Gemeinde zu einer Entlastung im Musikschulbudget. Diese vollzo-\ngene Lastenverschiebung wird jedoch dem seit dem Jahr 2012 neuen Lastenausgleichsge-\nfäss "Aufgabenteilung" belastet und fällt für die Gemeinde daher insgesamt kostenneutral \naus. \nDie gegenüber dem Budget 2013 ausgewiesene Kostensteigerung ist auf den höheren An-\nsatz pro Verrechnungseinheit gemäss Leistungsvertrag 2014 – 2016 zwischen der Musik-\nschule Zollikofen-Bremgarten und den angeschlossenen Gemeinden zurück zu führen. \nGleichzeitig mit dem neuen Vertrag wurde ein pauschaler Gemeindebeitrag pro Verrech-\nnungseinheit festgelegt. Momentan sind auf den Bereich der Musikschule keine weiteren \nAuswirkungen bekannt oder zu erwarten. \n \nFrage 3 (vgl. auch Antworten zu Frage 4) \n„Die aktuell zur Diskussion stehende Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 sieht \nverschiedene Ausgabenkürzungen vor, die auch Zollikofen treffen könnten: Trifft es zu, dass \nder ursprünglich für 2012 vorgesehene, nun für 2014 angekündigte Start der Busverbindung \nZollikofen – Ittigen (Buslinie 41) möglicherweise aus Spargründen weiter hinausgeschoben \noder sogar ganz gestrichen wird? Sind weitere öffentliche Angebote und Institutionen in Zol-\nlikofen (beispielsweise die Finanzierung des Betagtenheims bzw. des geplanten Alterszent-\nrums oder Dienstleistungen des Spitex Vereins Rebeno [Region Bern Nord] mit Stützpunkt in \nZollikofen u.a.) von den geplanten ASP-Massnahmen betroffen?“ \n \nVon Massnahmen wurde der öffentliche Verkehr im ASP 2014 verschont. Somit wird der \nVersuchsbetrieb der Buslinie 41 voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel vom Dezember \n2014 aufgenommen. Der Grosse Gemeinderat wird über einen Kreditantrag für die Einfüh-\nrung der Buslinie zu befinden haben. Im Nachgang zur kommunalen Beschlussfassung ent-\nscheidet der Kanton über die Aufnahme der geplanten Busverbindung. \nAuf die vorgesehene ASP-Massnahme "Reduktion der Höchstbeiträge der Heimtarife im Be-\nreich der darin enthaltenen Infrastrukturkosten" hat der Grosse Rat in der Novembersession \n2013 verzichtet. Das ASP nimmt auf die Tarifstrukturen im Betagtenheim Zollikofen Einfluss; \ndies hat auf den Finanzhaushalt der Gemeinde jedoch keine Auswirkungen, da die Finanzie-\nrung zwischen den Institutionen und dem Kanton direkt abgerechnet wird. \nIm Bereich der Spitex ist der Pflegebereich von Sparmassnahmen vorderhand nicht betrof-\nfen, wohl aber der Bereich Hauswirtschaft in einem noch nicht bekannten Ausmass. Eine \nVerlagerung zur Ergänzungsleistung für die Betroffenen ist in Abklärung. Sofern Leistungs-\nanpassungen im Bereich der Ergänzungsleistungen vorgenommen werden, partizipieren die \nGemeinden mit höheren oder tieferen Beiträgen bei der Lastenverteilung Ergänzungsleistun-\ngen. \nBei der Kindertagesstätte und für den Tageselternbereich wurden die Gesuche bis Ende \n2013 eingefroren. Per Februar 2014 stehen insgesamt wieder 2 Mio. Franken für einen An-\ngebotsausbau zur Verfügung. Die Gemeinde Zollikofen wird jedoch zurzeit keine Gesuche \nfür eine Angebotserweiterung einreichen. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 5 von 8 \n\n \n\nFrage 4 (vgl. auch Antworten zu Frage 3) \n„Weil die ASP 2014 auch Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden vorsieht und kantona-\nle Sparmassnahmen in den Lastenausgleichsbereichen auch die Gemeindebeiträge verrin-\ngern, haben die Gemeinden für einmal nicht mit einer Mehrbelastung durch kantonale Ent-\nscheide zu rechnen – es winkt vielmehr eine jährliche Entlastung um insgesamt 23 (2014) \nbis 97 Millionen Franken (2017). Mit welcher Verbesserung der Gemeindefinanzen rechnet \nder Gemeinderat für Zollikofen? Wie beurteilt der Gemeinderat den Preis, der für diese Ent-\nlastung gezahlt werden müsste (beispielsweise in Form problematischer Sparmassnahmen \nim Bereich der Behinderten-, Alters- und Pflegeheime, der Spitex, des Musikschulunterrichts \nan Gymnasien u.a.)? Ist nach dem Abbau von staatlichen Leistungen eine Verlagerung in die \nSozialhilfe zu erwarten oder die Übernahme neuer Aufgaben durch die Gemeinde erforder-\nlich?“ \n \nDer Grosse Rat hat in der Novembersession 2013 die ASP beraten und nachstehend fol-\ngende Beschlüsse gefällt, welche in den nächsten Jahren Auswirkungen auf den Finanz-\nhaushalt der Gemeinden haben wird 3: \n \nMassnahmen in Mio. Fr. und Jahr 2014 2015 2016 2017 \n\na) ASP in den einzelnen Aufgabenfeldern -1,9 -21,5 -25,0 -30,5 \n\nb) Lohnmassnahmen 2014 – 2017: \nReduktion auf 1,5% inkl. Rotationsgewinne \n\n-2,5 -3,8 -7,5 -10,1 \n\nc) Steuern; Aufhebung der Gesamtpauschale für Berufskosten -22,0 -22,0 -22,0 -22,0 \n\nd) Steuern; Plafonierung des Fahrkostenabzugs \nauf CHF 3'000 (zurzeit Diskussion auf Stufe Bund) \n\n0,0 0,0 -28,0 -28,0 \n\nTotal Entlastung Gemeinden -26,4 -47,3 -82,5 -90,6 \n\n \nNach den Beschlüssen des Grossen Rates fällt die Gesamtentlastung der Gemeinden aus \nder ASP 2014 über die Zeitdauer bis im Jahr 2017 um knapp 91 Mio. Franken aus. Viele \nAuswirkungen können pro Kopf der Bevölkerung nachvollzogen werden. Dies würde für die \nGemeinde Zollikofen rund 1% der Gesamtheit der Gemeinden oder rund 0,9 Mio. Franken im \nJahr 2017 ausmachen. \n \na) ASP in den einzelnen Aufgabenfeldern \nMassnahmen in Mio. Fr. Aufgabenfelder 2014 2015 2016 2017 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; \nEinsparung Ambulante Beratungsstellen Suchthilfe \n\n0,0 -1,0 -1,0 -1,0 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; \nFestsetzung eines Maximalbetrages für Platzierungen ohne Be-\nschluss einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n(Kürzung situationsbedingte Leistungen) \n\n0,0 -3,0 -3,0 -3,0 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; \nKürzungen Integrationszulage in der wirtschaftlichen Hilfe \n\n0,0 -5,0 -5,0 -5,0 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; \nDefinition Maximalbetrag für Krankenversicherungsprämien \n\n0,0 -3,5 -3,5 -3,5 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; Abschaffung Zuschuss nach Dekret 0,0 0,0 0,0 -1,5 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; \nKoppelung Alimentenbevorschussung an Einkommen \n\n0,0 0,0 -3,2 -3,2 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; Raschmöglichste Umsetzung \nMotion Studer "Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe" \n\n0,0 0,0 0,0 -3,5 \n\nFinanzierung Alimentenbevorschussung anstelle \neiner Inkassoprovision an Gemeinden \n\n0,0 1,4 1,4 1,4 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; Streichung Testarbeitsplätze 0,0 -1,6 -1,6 -1,6 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; Reduktion Angebote \nvorläufig Aufgenommene/Flüchtlinge \n\n0,0 -1,3 -1,3 -1,3 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; \nAufschub diverse Integrationsmassnahmen \n\n0,0 -2,3 -2,3 -2,3 \n\nLastenausgleich Sozialhilfe; Vermehrte Kontrolle 0,0 -0,5 -0,5 -0,5 \n\n                                                \n3\n Mitteilung vom 29. November 2013 und KPG-Finanzbulletin Dezember 2013 der Finanzdirektion Kanton Bern \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 6 von 8 \n\n \n\nund Revisionstätigkeit (inkl. Ausbau personelle Ressourcen) \n\nLastenausgleich Ergänzungsleistungen; \nReduktion Höchstbeträge Heimtarife \n\n0,0 0,0 0,0 0,0 \n\nLastenausgleich Kindergarten/Volksschule; \nErhöhung durchschnittliche Klassengrössen \n\n-1,9 -4,7 -4,7 -4,7 \n\nLastenausgleich Kindergarten/Volksschule; \nAbbau in der Begabtenförderung \n\n0,0 0,0 -0,3 -0,8 \n\nTotal Aufgabenfelder -1,9 -21,5 -25,0 -30,5 \n\n \nDurch die Reduzierung der Prämienverbilligungen im Kanton Bern hat sich die Eintritts-\nschwelle zur Sozialhilfe gesenkt. Dadurch wird die Ablösung in die finanzielle Selbständigkeit \nerschwert. Die Sozialhilfe selber ist auch von einschneidenden Kürzungen betroffen (Wegfall \nvon Anreizmöglichkeiten wie beispielsweise Integrationszulage, weniger wirksame Sankti-\nonsmassnahmen). Mit den Sparmassnahmen im Psychiatriebereich entsteht eine Verlage-\nrung in den ambulanten Bereich und damit auch zu den Sozialdiensten. In welchem Umfang \nsich Verschiebungen ergeben und ob weitere Verlagerungen entstehen, können zurzeit nicht \neruiert werden. \nDie durchschnittliche Klassengrösse in den Volksschulen des Kantons wird um 0,5 Schü-\nler/innen erhöht. Für die Gesamtheit der Gemeinden wird mit einer Entlastung im Jahr 2014 \nvon 1,9 Mio. Franken gerechnet und ab den Folgejahren von jeweils 4,7 Mio. Franken aus-\ngegangen. \n \nb) Lohnmassnahmen 2014 – 2017: Reduktion auf 1,5% inkl. Rotationsgewinne \nDer Grosse Rat hat dem Vorschlag des Regierungsrates entsprochen und das Lohnsum-\nmenwachstum inkl. Rotationsgewinne vorderhand auf 1,5% beschränkt. Der Gemeindeanteil \nbeim Lastenausgleich Lehrergehälter Kindergarten/Volksschule verringert sich dadurch bis \nins Jahr 2017 um rund 10 Mio. Franken. \n \nc) Steuern; Aufhebung der Gesamtpauschale für Berufskosten \nDer Grosse Rat hat entschieden, ab dem Steuerjahr 2014 die Berufskostenpauschale von \nFr. 7'200.00 aufzuheben. Ertragsmässig wird sich dies bei den Gemeinden ab Rechnungs-\njahr 2015 auswirken. Die kantonale Steuerverwaltung geht mit dieser Massnahme von \nMehreinnahmen von 1,2% der Einkommenssteuern aus. Für die Gemeinde Zollikofen kann \nmit Mehrerträgen von rund Fr. 215'000.00 gerechnet werden. Die Agglomerationsgemeinden \nprofitieren von der Streichung der Berufskostenpauschale tendenziell stärker, da höhere \nPendlerströme zu den Arbeitsorten zu verzeichnen sind. Nicht ermittelbar sind die Personen, \nwelche von der Kürzung der Gewinnungskosten betroffen sein werden. Es kann jedoch von \nhöheren steuerbaren Einkommen ausgegangen werden. \n \nd) Steuern; Plafonierung des Fahrkostenabzugs \nDie Begrenzung der Fahrkosten auf Fr. 3'000.00 ist zurzeit bei den eidgenössischen Räten in \nBearbeitung. Die Mehreinnahmen kommen jedoch frühestens mit dem Steuerjahr 2016 zur \nGeltung. Es ist nicht eruierbar, welche Personen von dieser Massnahme betroffen sein wer-\nden. \n \nFrage 5 \n„Wie beurteilt der Gemeinderat im Rückblick auf die letzten vier Jahre insgesamt die kanto-\nnalen Entscheide, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Gemeindefinanzen geführt \nhaben und nun weitere negative Auswirkungen für Institutionen, Angebote und Bevölkerung \nin Zollikofen zeigen?“ \n \nDer Gemeinderat hat Kenntnis von den kantonalen Entscheiden genommen, welche \n(in)direkt Einfluss auf die Entwicklung der kommunalen Finanzhaushalte haben. Sofern mög-\nlich hat sich der Gemeinderat aktiv bei Vernehmlassungen geäussert und sich bei der Bera-\ntung der politischen Dossiers über den Verband Bernischen Gemeinden oder über den Ge-\nmeindekaderverband bezüglich den durch den regierungs- und grossrätlichen Absichten in \nBezug auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen eingebracht. Teils konnten mit Interven-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 7 von 8 \n\n \n\ntionen und gezieltem Mitarbeiten zu Kompromiss- und Konsenslösungen zwischen Kanton \nund Gemeinden eingewirkt werden. \nDie gefällten und nun in Kraft getretenen Entscheide des Kantons welche auf die Gemeinde-\nfinanzen (un)mittelbare Einflüsse zeigen, sind durch demokratische Mehrheitsentscheide von \nden entsprechenden Instanzen gefällt worden und durch diese auch zu verantworten. \n \nÜber verschiedene Auswirkungen und Entwicklungen zeigt sich der Gemeinderat nicht be-\nsonders erfreut. Namentlich die Steuergesetzrevisionen 2011/12 ziehen ihre Spuren auf die \nwichtigsten Ertragspositionen der Gemeinde (vgl. Antworten zu Frage 1). \n \nDie stetig wachsenden Kosten im Bereich der Verbundaufgaben verfehlen ihre Wirkung im \nGemeindefinanzhaushalt nicht. Es ist jedoch anzufügen, dass mehrheitlich die Kostensteige-\nrungen auf Angebots- und Strukturänderungen herführen und über mehrere Jahre zu konso-\nlidieren sind. Erfahrungszahlen und –daten sind derzeit in bescheidenem Umfang verfügbar, \num die Auswirkungen der neuen FILAG Gesetzgebung vom Jahr 2012 abschliessend zu be-\nurteilen und bedingt durch die laufenden Veränderungen auch nur bedingt vergleichbar sind. \n \nBeim öffentlichen Verkehr haben Kanton und Gemeinden mehr Leistungen (Angebotsver-\nbesserungen) "bestellt", welche in den kommenden Jahren nun mit den entsprechenden \nMehrkosten zu finanzieren sind. \n \nKostenentwicklung Lastenverteiler \n\n4\n; \n\nGemeindeanteil in Fr. pro Einwohner/in \n2011 2012 2013 2014 \n\nÖffentlicher Verkehr +10 +4 +16 +28 \n\nErgänzungsleistungen +11 +25 +34 +58 \n\nSozialhilfe +22 +95 +123 +126 \n\nTotal Kostensteigerung +43 +124 +173 +192 \n\n \nDie Kostensteigerungen bei den Lastenverteilern sind mit ein Grund für das jüngste Sparpa-\nket, die Aufgaben- und Strukturüberprüfung ASP des Kantons. Bei den Lastenverteilern sind \nKanton und Gemeinden grösstenteils mit Entwicklungen konfrontiert, welche nicht direkt be-\neinflussbar sind. Bei der Sozialhilfe fällt vor allem die auf Bundesebene beschlossene neue \nPflegefinanzierung ins Gewicht. Die Ergänzungsleistungen schnellen in die Höhe, weil der \nAnteil von älteren und pflegebedürftigen Menschen zunimmt. \nMit den vom Grossen Rat beschlossenen ASP-Massnahmen können die Lastenverteiler So-\nzialhilfe und Ergänzungsleistungen auf etwas tieferem Niveau stabilisieren lassen. Es gilt je-\ndoch anzufügen, dass die Massnahmen für die direkt Betroffenen einschneidend sein kön-\nnen und demzufolge Verlagerungen bei der Sozialhilfe und bei den Ergänzungsleistungen \nnicht auszuschliessen sind. \nDie Auswirkungen über die seit Januar 2013 in Kraft getretenen Kantonalisierung im Bereich \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden lassen momentan keine schlüssige Beurtei-\nlung zu, obwohl festgestellt werden kann, dass die in Aussicht gestellte Entlastung der Ge-\nmeinden mit der Übernahme dieser Aufgabe durch den Kanton nicht im gewünschten Um-\nfang eingetreten ist. \n \nFrage 6 \n„Ist der Gemeinderat bereit, künftig die Auswirkungen kantonaler Entscheide (insbesondere \nbetreffend Sparmassnahmen, Steuervorlagen und Aufgabenverschiebungen) transparent \nund übersichtlich aufzuzeigen? (Dies könnte beispielsweise nach dem Muster der Tabellen \nerfolgen, die im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2014 für die Beiträge an den Kanton \n(8.1) und seit mehreren Jahren für die Finanzflüsse im Lastenausgleich Sozialhilfe (8.2) er-\nstellt wurden.)" \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass im Rahmen der jährlichen Budget- und Finanzplaner-\narbeitung gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung eine sehr hohe Transparenz ge-\n\n                                                \n4\n Mitteilung Finanzdirektion Kanton Bern vom 11. September 2013 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David 10.02.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140226\\i_vanoni\n_gr-politik ggr.docx \n\n10.02.2014 12:12 / ks 1.12 8 von 8 \n\n \n\nlebt wird. Die im Zeitpunkt der Erarbeitung von Budget und Finanzplan verfügbaren Daten \ndes Kantons werden soweit möglich auf den Finanzhaushalt der Gemeinde umgelegt und \ndem Parlament und dem Stimmberechtigten in transparenter Form aufbereitet und zur Ver-\nfügung gestellt. Die jeweils ausfallenden detaillierten Kommentare und Erläuterungen zu den \nBudgetdetails auf Kontostufe helfen mit, eine hohe Informations- und Erklärungsdichte aus-\nzuweisen. Der Gemeinderat erachtet die Informationen über die anstehenden Auswirkungen \nkantonaler Entscheide in Bezug auf die Gemeindefinanzen heute als hoch an und ist be-\nstrebt, diese weiterhin auf hohem Niveau zu halten. \n \nZollikofen, 27. Januar 2014 \n \n \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n  \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


parent_type: affair

name: Motion Marco Bucheli, Masterplan Fernwärme

format: application/pdf

text: \nGemeinde Zollikofen\\ Grosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\nMotion L] Interpellation\n\n[] Postulat U] Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstösse möglich)\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion\n\nBucheli Marco SVP\n\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nMasterplan Fernwärme\n\nAntrag\nDer Gemeinderat wird beauftragt einen Masterplan «Fernwärme» zu erstellen und Massnahmen zu des-\nsen Umsetzung in die Wege zu leiten. Dazu sollen:\n«e Ein Inventar von vorhandenen Wärmequellen und mögliche Standorte für Wärmezentralen erstellt\n\nwerden.\n« Der Bedarfan Anschluss an die Fernwärme bei Hauseigentümern und Gewerbebetrieben erhoben\n\nwerden.\ne Durch eine verbindliche Planung Planungssicherheit für Anschlusswillige erstellt werden.\n\nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)\nDie aktuellen Ereignisse, aber auch die verschieden laufenden Projekte für Fernwärme haben dem Inte-\nresse von Liegenschaftsbesitzern an einem Fernwärme-Anschluss Vorschub gegeben. Insbesondere bei\nbestehenden Mehrfamilienhäusern fehlen Alternativen für die seinerzeit propagierte oder gar per An-\nschlusspflicht verordnete Warmwasseraufbereitung und Heizung mit Erdgas.\nZur mittelfristigen Umstellung möglichst vieler Liegenschaften muss vor allem Planungssicherheit herge-\nstellt werden. Eine solche kann mittels eines planungsverbindlichen Masterplans erreicht werden. Dazu\nsollen mögliche Standorte für Wärmezentralen evaluiert und der zukünftige Bedarf flächendeckend erho-\nben werden.\nAuf der Grundlage der erhobenen Daten ist anschliessend ein Masterplan für möglichst flächendeckende\nAnschlussmöglichkeit zu erstellen. Dazu sollen auch die bereits laufenden Projekte besser unter Gemein-\ndehoheit koordiniert werden.\nAuf der Grundlage eines solchen Masterplans soll ein Zeitplan sichtbar gemacht werden, welche den Ei-\ngentümern bestehender Liegenschaften Planungssicherheit vermittelt. So soll für ansässiges Gewerbe,\nEin- und Mehrfamilienbesitzern eine konkrete Unterlage entstehen, damit ein zukunftsorientiertes Heizen\ngeplant und umgesetzt werden kann.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) jaDO nein x\n|\nEs wird Dringlichkeit verlangt\n\n|\n\nOrt / Datum:\n\nZollkoßn, 1.8.6\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nPartei /\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\nNasbaum Petr les\nen Mel sur 4Ko\n\no& F< enNSIa sr\n\n" Ischum! -Ralketer Somuel\n\nPils Fila\nWüulhrich Markus\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch\n\n\n


KBOB Übersicht Verfahren

text: \n8/45 \n\nForm Wettbewerb Studienauftrag Leistungsofferte \n\nPlanerwahlverfahren Dialog Leistungsofferte i.e.S. \n\nQualifikation selbständiges \nVerfahren \n\nselbständiges \nVerfahren \n\nkein selbständiges \nVerfahren \n\nkein selbständiges \nVerfahren (Instrument) \n\nselbständiges \nVerfahren \n\nGesetzliche \nGrundlage \n\nArt. 22 BöB/IVöB 2019 \n(Art. 13 ff. VöB) \n\nArt. 22 BöB/IVöB 2019 \n(Art. 13 ff. VöB) \n\nArt. 17 ff. BöB/IVöB \n2019 \n\nArt. 17 ff. i.V.m. Art. 24 \nBöB/IVöB 2019 (Art. 6 \nVöB) \n\nArt. 17 ff. BöB/IVöB \n2019  \n\nGrundlagen des \nVerfahrens \n\nWettbewerbspro-\ngramm \n\nStudienauftragspro-\ngramm \n\nAusschreibungsunterla-\ngen (Ankündigung  \nAblauf) \n\nAusschreibungsunter-\nlagen (Ankündigung \nDialog bzw. Dialogver-\neinbarung) \n\nAusschreibungsunter-\nlagen (Zuschlagskrite-\nrien) \n\nLeistungsart lösungsorientiert lösungsorientiert leistungsorientiert mit \nlösungsorientiertem \nTeilaspekt der Aufga-\nbenstellung \n\nleistungsorientiert mit \nWahrnehmung eines \nlösungsorientierten \nZwischenschrittes \n\nleistungsorientiert \n\nAnwendungs- \nbereich \n\nPlanung und Projek-\ntierung \n\nPlanungs- oder Kon-\nzeptstudie sowie Rea-\nlisierungslösung \n\nPlanung und Realisie-\nrungsidee \n\nKomplexe Aufträge,  \nintellektuelle Dienst-\nleistungen oder inno-\nvative Leistungen \n\nPlanung, Projektie-\nrung und Realisierung \n\nUmfang der Auf-\ngabe \n\nProjektentwurf Planungs- oder Kon-\nzeptstudie sowie Rea-\nlisierungslösung \n\nAuftragsanalyse, grober \nVorgehensvorschlag \nsowie Honorarofferte. \nZusätzlich Skizzenvor-\nschlag zu Kernaspek-\nten möglich \n\nAussagen zu qualitati-\nven Aspekten und Vor-\ngehensweisen (Ent-\nwicklung); Honorarof-\nferte \n\nAussagen zu qualitati-\nven Aspekten; Hono-\nrarofferte \n\nGestaltungs-\nspielraum \n\nAufgabenstellungen \nmit mittlerem bis gros-\nsem Projektierungs- \nund Gestaltungsspiel-\nraum \n\nAufgabenstellungen \nmit mittlerem bis gros-\nsem Projektierungs- \nund Gestaltungsspiel-\nraum, deren Rahmen-\nbedingungen im Dia-\nlog geklärt werden \nmüssen. \n\nAufgabenstellungen mit \nkleinem bis mittleren \nProjektierungs- und Ge-\nstaltungsspielraum \n\nKonkretisierung Leis-\ntungsgegenstand so-\nwie Ermittlung/Festle-\ngung Lösungswege o-\nder Vorgehensweisen \n\nAufgabenstellungen \nmit minimalem Projek-\ntierungs- und Gestal-\ntungsspielraum \n\nBewertung, \nAbschluss \n\nbester Lösungsansatz bester Lösungsansatz vorteilhaftestes Ange-\nbot (Planer) \n\nvorteilhaftestes Ange-\nbot (Angebot) \n\nvorteilhaftestes Ange-\nbot \n\nVerfahrensart \n(Relevanz in der \nPraxis) \n\noffen, selektiv oder auf \nEinladung \n\nselektiv oder auf \nEinladung \n\nselektiv oder auf \nEinladung  \n\noffen oder selektiv offen, selektiv, auf \nEinladung oder frei-\nhändig \n\nEFD-Weisungen \n(Bundesebene) \n\nWeisungen über die \nWettbewerbs- und die \nStudienauftragsver-\nfahren \n\nWeisungen über die \nWettbewerbs- und die \nStudienauftragsver-\nfahren \n\nKBOB-Leitfäden Leitfaden für die \nDurchführung von \nWettbewerbs- und \nStudienauftragsver-\nfahren \n\nLeitfaden für die \nDurchführung von \nWettbewerbs- und \nStudienauftragsver-\nfahren \n\nLeitfaden für die Durch-\nführung von Wettbe-\nwerbs- und Studienauf-\ntragsverfahren \n\nLeitfaden öffentliche \nBeschaffung mit Dia-\nlog für Planungs- und \nWerkleistungen im \nBaubereich \n\nLeitfaden zur Be-\nschaffung von Planer-\nleistungen; \nLeitfaden zur Be-\nschaffung von Ge-\nsamtleistungen \n\nFachverbands-\nempfehlung \n(subsidiär) \n\nOrdnung für Wettbe-\nwerbe SIA 142  \n\nOrdnung für Studien-\naufträge SIA 143  \n\nBeurteilung bzw. \nBewertung \n\nPreisgericht (unab-\nhängiges Experten-\ngremium) \n\nBeurteilungsgremium \n(unabhängiges Exper-\ntengremium) \n\nBewertungsgremium \n(fachlich abgestimmtes \nVergabegremium) \n\nVergabestelle Vergabestelle \n\nAnonymität anonym nicht anonym nicht anonym nicht anonym nicht anonym \n\nAufwand \nAnbietende \n\nmittel bis gross gross klein bis mittel mittel bis gross klein \n\nEntschädigung \nvon intellektuel-\nlen Leistungen \n\nPreisgeld Pauschalentschädi-\ngung \n\nUnkostenbeitrag \nmöglich \n\nPauschalentschädi-\ngung, wenn vorgese-\nhen \n\nBericht Dokumentation der \nBeurteilung der Wett-\nbewerbsarbeiten \ndurch das Preisgericht \nund Empfehlung zu-\nhanden der Auftragge-\nberin \n\nDokumentation der \nBeurteilung der Bei-\nträge durch das Beur-\nteilungsgremium und \nEmpfehlung zuhanden \nder Auftraggeberin  \n\nProtokoll der Bewer-\ntung durch das Bewer-\ntungsgremium und Eva-\nluationsdokumentation \n\nEvaluationsdokumen-\ntation \n\nEvaluationsdokumen-\ntation \n\nAuftrag/ \nFolgeauftrag \n\nnach Abschluss  \nfreihändiger Zuschlag \nmöglich \n\nnach Abschluss  \nfreihändiger Zuschlag \nmöglich \n\nnach Zuschlag nach Zuschlag nach Zuschlag \n\n\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\i_burr\nen_antwort ggr.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.12 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 29. August 2018 / Geschäft Nr. 5.3 \n\nBericht \n\nInterpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse \nbereits nach 10 Jahren ein Sanierungsprojekt"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 30. Mai 2018 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Markus Burren (SVP) \nMitunterzeichnende: - \n \n"Leider muss ich feststellen, dass der Deckbelag an der Landgarbenstrasse auf dem Teilstück \nzwischen Schulhausstrasse und Erlachplatz bereits nach 10 Jahren als ein dringliches Sanie-\nrungsprojekt zu bezeichnen ist. Fahre ich mit dem Fahrrad oder motorisiert über dieses Teil-\nstück stelle ich erhebliche Schäden am Deckbelag fest. Ohne die sofortige Instandstellung \nwird der Unterbau nach meinen Erkenntnissen vermehrt Schaden nehmen. \n \nBereits vor der Erstellung war bekannt, dass der nicht wegzudenkende Bus alle 15 Minuten \nden Strassenabschnitt passieren wird ob Sommer oder Winter. Gemäss meinen Beobachtun-\ngen wird insbesondere in der Fahrbahnmitte die Strasse auf Grund der Strassenbreite sogar \nalle siebeneinhalb Minuten vom Bus (gleich zu setzen einem Lastwagen) befahren. \n \nGemäss den Buchungsvorgaben von HRM 2 wird eine Strasse inkl. Deckbelag linear auf 40 \nJahre abgeschrieben. Für den Unterbau absolut in Ordnung jedoch für den Deckbelag wäre \ngemäss meinen Abklärungen eine Dauer von 20 bis 25 Jahren angemessen. \n \nDeshalb verlange ich vom Gemeinderat die Beantwortung von folgenden Fragen vor einer \nAuftragserteilung zur Sanierung:  \n \n1. Wurden die Anforderungen richtig ausgelegt? \n2. Wurde ein falsches Produkt eingebaut? \n3. Wurde der Aufbau der Strasse korrekt gemacht im Teilbereich wo sie neu aufgebaut \n\nwurde? \n4. Wurde der Belag nicht korrekt eingebaut? \n5. Wurde die Wartefrist vor dem Erstbefahren durch schwere Fahrzeuge eingehalten? \n6. Wurde dem Wetter beim Einbauzeitpunkt vom Deckbelag Rechnung getragen (ein Belag \n\nwelcher langlebig sein soll, kann bekanntlich nur bei optimalen Wetterbedingungen ein-\ngebaut werden)? \n\n7. Was ist grundsätzlich falsch gelaufen vor 10 Jahren?" \n\nAntwort \n\nGrundsätzliches \nDer Deckbelag der Landgarbenstrasse weist im Abschnitt Schulhauskreisel bis Erlachplatz vor \nallem in der Strassenmitte Schäden (Risse) auf. Diese werden mit sogenannten Risssanierun-\ngen behoben, primär um Folgeschäden am tragenden Belag (Tragschicht) zu verhindern. Der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\i_burr\nen_antwort ggr.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.12 2 von 4 \n\n \n\nStrassenaufbau ist aber nach wie vor intakt und durch die Risse auch nicht unmittelbar gefähr-\ndet. Daher wird eine erneute Sanierung der Strasse nicht als dringlich eingestuft. \n \nIm Perimeter Landgarbenstrasse 15 bis 25 erfolgte im Jahr 2007 die Ausserbetriebnahme der \nalten Wasserleitung, welche in den nördlich der Landgarbenstrasse gelegenen privaten Par-\nzellen verlief. Als Ersatz wurde in der Landgarbenstrasse eine neue Wasserleitung installiert. \nDer Leitungsgraben wurde mit einem provisorischen Belag verschlossen. Die Planung war, \ndass im Jahr 2008 im erwähnten Perimeter ein kompletter Belagsersatz mit Höhenanpassun-\ngen an der Strassen-Kofferung vorgenommen werden sollte. Diese Höhenanpassung wäre \nnötig gewesen, um den vormaligen Strassenbelag mit einer Höhe von 130 mm durch einen \ndreischichtigen Strassenbelag 70/70/40 (total 180 mm) zu ersetzen. \n \nVor der Fertigstellung dieses Wasserleitungsprojekts bewilligte der Gemeinderat einen Ver-\npflichtungskredit für die Strassensanierung Teilstück Landgarbenstrasse 3 bis 15. Dieses Sa-\nnierungsprojekt, basierend auf einem Unternehmervorschlag, sah einen zweischichtigen \nStrassenbelag 90/40 mm mit Hochfesten (H) Belägen vor. Damit könne, so die Begründung \nder Unternehmung, die kostspielige Anpassung an der Strassen-Kofferung umgangen wer-\nden. Mit den H-Belägen könne das gleiche Resultat erreicht werden wie mit dem dreischichti-\ngen Strassenbelag 70/70/40 mm. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, für den gesamten Peri-\nmeter (Landgarbenstrasse 3 bis 25) den gleichen Belagsaufbau zu wählen. In der Folge wurde \nzugunsten des Unternehmervorschlags entschieden. \n \nFrage 1 \nWurden die Anforderungen richtig ausgelegt? \n \nIm Jahr 2008, als dem Gemeinderat das Sanierungsprojekt Teilstück Landgarbenstrasse 3 bis \n15 unterbreitet wurde, waren die Zahlen bezüglich privatem und öffentlichem Verkehr bekannt. \nIn Absprache mit der ausführenden Unternehmung entschied man sich für einen zweischich-\ntigen Belagsaufbau. Dem wesentlichen Umstand öffentlicher Verkehr im 15-Minuten-Takt \nwurde bei der Wahl der Beläge explizit Rechnung getragen. \n \nFrage 2 \nWurde ein falsches Produkt eingebaut? \n \nWegen der starken Strassenbelastung durch den öffentlichen Verkehr wurden folgende Be-\nläge ausgewählt und eingebaut: \nDeckschicht AC 11 H 40 mm \nTragschicht AC T 22 H 90 mm \n \nDie Strassenbeläge der Gruppe H weisen gegenüber der Gruppe N eine wesentlich grössere \nDruckfestigkeit auf und werden bei Strassen mit hoher Verkehrsbelastung und besonderen \nBelastungen eingesetzt. Sie haben jedoch eine geringere Plastizität als die N-Beläge und nei-\ngen daher zu Rissbildungen. Dafür sind sie Formstabil und gegenüber Verformungen (Spurril-\nlen, usw.) weitgehend resistent. \n \nFrage 3 \nWurde der Aufbau der Strasse korrekt gemacht im Teilbereich wo sie neu aufgebaut wurde? \n \nDie Strassensanierungsprojekte Teilstück Landgarbenstrasse 3 bis 15 und Teilstück Landgar-\nbenstrasse 15 bis 25 beinhalteten den kompletten Belagsersatz ohne Anpassungen oder Er-\nsatz der Strassen-Kofferung. Es gab keinen Teilbereich wo ein „Neuaufbau“ angezeigt war. \n \nFrage 4 \nWurde der Belag nicht korrekt eingebaut? \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\i_burr\nen_antwort ggr.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.12 3 von 4 \n\n \n\nDer Einbau der Beläge erfolgte unter Aufsicht der Bauverwaltung. Sie überwachte den Einbau, \nnamentlich die Temperaturen der angelieferten Beläge in der Belagseinbaumaschine und \nbeim Verdichten. Das Verdichten der jeweiligen Belagsschicht mit Walzen entsprach der \nNorm. \n \nDer Einbau der Beläge erfolgte sogenannt fugenlos, mit zwei sich folgenden und in der Ein-\nbaubreite unterschiedlich eingestellten Belagseinbaumaschinen. \n \nFrage 5 \nWurde die Wartefrist vor dem Erstbefahren durch schwere Fahrzeuge eingehalten? \n \nIn der Schweizer Norm SN 640 430, Ziffer 41, ist die Verkehrsfreigabe wie folgt geregelt: "Jede \nfertig eingebaute und verdichtete Schicht darf erst nach vollständigem Erkalten, in der Regel \nam nächsten Tag, für den Verkehr freigegeben werden." Nach den Regeln der Baukunst wird \nfür Deckschichten eine Wartefrist von mindestens 12 Stunden eingehalten, für Trag- und Bin-\ndeschichten je nach Stärke eine solche von 12 bis 24 Stunden. \nDas Teilstück Landgarbenstrasse 3 bis 25 wurde von Dienstag, 7. Oktober 2008 (06.00 Uhr) \nbis Donnerstag, 9. Oktober 2008 (06.00 Uhr) gesperrt. Der RBS-Betrieb erfolgte über eine \nandere Route. Der Einbau des Deckbelages erfolgte am 7. Oktober 2008. Somit konnte eine \nWartefrist von rund 36 Stunden eingehalten werden. \n \nFrage 6 \nWurde dem Wetter beim Einbauzeitpunkt vom Deckbelag Rechnung getragen? \n \nDie Beläge wurden an folgenden Tagen eingebaut: \n3. Oktober 2008 (Dienstag) Tragschicht AC T 22 H3 \n7. Oktober 2008 (Freitag) Deckschicht AC 11 H \n \nDie Lufttemperaturen und Niederschlagsbedingungen waren zu dieser Zeit nahezu ideal. \n3. Oktober 2008 Tagesmittel = 7.6°C / Niederschlag 3.1 mm/m2 pro 24 h \n7. Oktober 2008 Tagesmittel = 12.6°C / Niederschlag 0.1 mm/m2 pro 24 h \n \nFrage 7 \nWas ist grundsätzlich falsch gelaufen? \n \nAus der damaligen Sicht war die Projektierung unter den gegebenen Umständen (Einbauhöhe, \nEinheitlicher Aufbau) richtig. Den erhöhten Anforderungen (Strassenbelastung durch Busver-\nkehr) wurde mit der Belagswahl Rechnung getragen. Der Einbau erfolgte bei guten Bedingun-\ngen und fachmännisch. \nDer Belag zeigt dementsprechend wenige Verformungen auf. Dies ging rückblickend betrach-\ntet allerdings auf Kosten der Elastizität. \nAus heutiger Sicht muss festgehalten werden, dass sich der Aufbau in dieser Art nicht bewährt \nhat. Durch die Belastung entstehen zu viele Risse, was ebenfalls an der Wahlackerstrasse zu \nbeobachten ist. Daher wird heute in der Regel ein dreischichtiger Aufbau mit „weicheren“ Be-\nlägen eingebaut. Damit müssen allerdings gewisse Verformungen (Spurrillen) auch aus-\nserhalb der Bushaltestellen in Kauf genommen werden. \nDie Deckschicht einer Strasse wird in der Fachsprache dementsprechend auch als Ver-\nschleissschicht bezeichnet. Bei starker Belastung muss diese bereits nach 15 bis 20 Jahren \nersetzt werden. Dies wird, einhergehend mit einer höhenmässigen Anpassung der Strassen-\nKofferung, voraussichtlich auch bei der Landgarbenstrasse der Fall sein. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nRieder Peter 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\i_burr\nen_antwort ggr.docx \n\n10.08.2018 10:13 / ks 1.12 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 6. August 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 15. Oktober 2014 \n \n\n \n60 1.201.3 Finanzkommission \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Am 24. August hat Heinz Buser, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied der Fiko per \n30. September 2014 bekannt gegeben. Für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2014 bis 31. Ja-\nnuar 2017 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die FDP hat per Vorstandsbeschluss vom \n29  September Marcel Remund, Bernstrasse 92, 3052 Zollikofen, als Mitglied des GGR vor-\ngeschlagen. \n \nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Marcel Remund in An-\nwendung von Artikel 56 GOGGR  als neues Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Erlauterungsbericht.pdf

text: \n \n\nGemeinde Zollikofen  \nIntegration Naturgefahrenkarte in Grundordnung \n \nErläuterungsbericht \n\n \n \n \n4. August 2014 \nAufträge / 558 / 04 / 558_Ber_140804_Erlaeuterungen.docx / 7.8.14 / fi / cs \n\n \n\nENTWURF \n\nbb\nRechteck\n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBearbeitung \n \n \nPlanung Beratung Architektur GmbH \nBälliz 67 / 3600 Thun \nTel 033 223 44 80 / Fax 033 223 44 72 \ninfo@lohnerpartner.ch / www.lohnerpartner.ch \n \n– Urs Fischer, Dipl.-Ing. Stadtplanung SIA FSU REG A \n– Christoph Stäussi, Geograph M. Sc. FSU \n– Susanna Roffler, Hochbauzeichnerin \n\nLohner + Partner \n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 3 \n\nInhalt \n \n \n\n1\t\r   Ausgangslage ................................................................................... 4\t\r  \n\n2\t\r   Erläuterungen zur Integration der Naturgefahrenkarte  \n(Zonenplan Naturgefahren und Änderungen Baureglement) ....... 5\t\r  \n\n2.1\t\r   Zonenplan Naturgefahren ................................................................... 5\t\r  \n2.2\t\r   Baureglement ..................................................................................... 5\t\r  \n2.3\t\r   Naturgefahren – Überprüfung der Bauzonen ..................................... 6\t\r  \n\n3\t\r   Planerlassverfahren ......................................................................... 9\t\r  \n \n \n \n \n \n \n \n\nTitelbild: Ausschnitt aus dem Zonenplan Naturgefahren. \n\nbb\nRechteck\n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 4 \n\n1 Ausgangslage \n\nSeit Dezember 2009 liegt eine aktualisierte Gefahrenkarte für die Gemein-\nde Zollikofen vor (vgl. dazu den technischen Bericht vom 11. Dezember \n2009). \n \nDie Gemeinde Zollikofen muss nun die aktualisierte Gefahrenkarte in die \nbaurechtliche Grundordnung (Zonenplan und Baureglement) umsetzten. \nSie beabsichtigt, die Gefahrengebiete in einem separaten Zonenplan Na-\nturgefahren grundeigentümerverbindlich festzulegen und die Bestimmun-\ngen zu den Naturgefahren im Baureglement an die aktuellen Vorgaben des \nKantons anzupassen. \n \n \n– Gemeinde Zollikofen; Tiefbauamt des Kantons Bern, OIK II: Dossier zur \n\nsynoptischen Gefahrenkarte vom 11. Dezember 2009 \n– Gemeinde Zollikofen: Zonenplan und Baureglement vom 28. November \n\n1993 mit Änderungen bis Dezember 2008 \n– Gemeinde Zollikofen: Überbauungsordnung «Graben» vom 13.04.1992  \n– Gemeinde Zollikofen: Entwurf Überarbeitung Überbauungsordnung \n\n«Graben», Stand Vorprüfungsbericht vom 26. Mai 2009 \n– Gemeinde Zollikofen: Uferschutzplan vom 17. August 1994 \n– Kanton Bern: Richtplan Kanton Bern vom 3. Juli 2013 (RRB 0956/2013) \n– Arbeitshilfen des Amts für Gemeinden und Raumordnung: u.a. MBR \n\n2006, AHOP zu Naturgefahren und AHOP zu Fliessgewässer \n \n \n\nHandlungsbedarf Natur-\ngefahren \n\nGrundlagen \n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 5 \n\n2 Erläuterungen zur Integration der Naturgefahrenkarte \n (Zonenplan Naturgefahren und Änderungen Baureglement) \n\n2.1 Zonenplan Naturgefahren \n\nDer Zonenplan Naturgefahren umfasst das gesamte Gemeindegebiet im \nMst. 1:5'000. \n \nIm Zonenplan Naturgefahren werden die Inhalte der synoptischen Ge-\nfahrenkarte vom Oktober 2009 grundeigentümerverbindlich festgesetzt: \nGefahrengebiete mit «erheblicher Gefährdung» ( «rotes» Gefahrenge-\nbiet), mit «mittlerer Gefährdung» ( «blaues» Gefahrengebiet), mit «gerin-\nger Gefährdung» ( «gelbes» Gefahrengebiet). Auch die Gefahrengebiete \nmit nicht bestimmter Gefahrenstufe müssen dargestellt werden.  \n \nDer Zonenplan Naturgefahren beinhaltet zudem als Hinweis, neben dem \nWald und den Gewässern, die flächendeckende Darstellung der rechtsgül-\ntigen Nutzungszonen und speziellen Ordnungen: \n– Wohnzonen, gemischte Zonen, Arbeitszonen \n– Zone für öffentliche Nutzung ZöN, Zone für Sport und Freizeitanlagen \n\nZSF, Grünzone GZ, Zone für Gartenbau Ga sowie \n– besondere baurechtliche Ordnungen Zonen mit Planungspflicht (ZPP), \n\nÜberbauungsordnungen (UeO) und Uferschutzpläne (USP). \n \nDer Zonenplan Naturgefahren beinhaltet keine weiteren Festlegungen und \nHinweise.  \n \n \n \n2.2 Baureglement \n\nDas Baureglement wird bezüglich Naturgefahren wie folgt ergänzt: \n– Änderung Art. 1: Im Abs. 1 wird festgesetzt, dass die baurechtliche \n\nGrundordnung aus dem Baureglement mit dem Zonenplan und den \nSchutzzonenplänen sowie dem (neuen) Zonenplan Naturgefahren gebil-\ndet wird. \n\n– Neuer Art. 11a: Er enthält die Bestimmungen zu den Gefahrengebiete \n(Naturgefahren) gemäss der kantonalen Arbeitshilfe für die Ortsplanung \n«Berücksichtigung von Naturgefahren in der Ortsplanung». \n\n \n\nErläuterungen \n\nErläuterungen \n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 6 \n\n2.3 Naturgefahren – Überprüfung der Bauzonen \n\nDie Mehrheit der Bauzonen liegt entweder in einem Gebiet mit geringer Ge-\nfährdung oder sogar ausserhalb eines Gebiets mit einer Gefährdung. Ge-\nfährdungen gehen von den Prozessen Überschwemmung, Übersarung \nsowie Rutschungen aus. Die Überprüfung der Bauzonen hinsichtlich der \nÜberlagerung mit den Gefahrengebieten mit mittlerer und erheblicher Ge-\nfährdung zeigt folgendes Ergebnis: \n \n \n  Erhebliche Gefährdung \n \nEs liegen keine Bauzonen im Gefahrengebiet mit erheblicher Gefährdung. \nBei Bauvorhaben gelten beschränkte Baumöglichkeiten gemäss Art. 6 \nBauG. \n \n \n  Mittlere Gefährdung \n \n\nParzelle Gbbl. Nr. Beurteilung Fazit \n   \n   \n\n148 \n(eingezonter Teil) \n\nDie unbebaute Wohnzone E2 kann \nauf Grund des Waldabstandes sowie \ndes Grenzabstandes nicht bebaut \nwerden. \n\nKeine Auszonung. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\n149 \n(eingezonte Teile)  \n\nUferschutzzone im Uferschutzplan \nvom 17. August 1994; auf der unbe-\nbauten Parzelle sind landwirtschaftli-\nche Nutzungen erlaubt, grundsätz-\nlich gilt aber ein Bauverbot. \n\nKeine Auszonung. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\n770 Die unbebaute, unerschlossene \nWohnzone E2 liegt mitten im über-\nbauten Baugebiet. Eine Auszonung \nwürde keine klare Trennung von \nSiedlungsgebiet und Nicht-Sied-\nlungsgebiet mehr erlauben. \n\nKeine Auszonung. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n \n\n   \n   \n\n796 Wohnzone E2; der nicht vollständig \nüberbaute Parzellenteil liegt zwi-\nschen bebauten Parzellen. \n\nKeine Auszonung. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n \n \n \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 7 \n\nParzelle Gbbl. Nr. Beurteilung Fazit \n   \n   \n\n1461 Die unbebaute, unerschlossene \nWohnzone E2 kann aufgrund des \nWald- und Grenzabstandes sowie \ndes Gewässerraums nicht bebaut \nwerden. \n\nKeine Auszonung. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\nsüdlich Kilchbergerweg  \n(Parzellen.-Nrn.: 1042, 1074, \n1075, 1076, 1077, 1078, \n1079, 1080, 1081, 1083, \n1084, 1086, 1092, 1261, \n1285, 1351) \n\nTeilweise bebaute Wohnzone E2 mit \nAusnützungsbeschränkung AZ = \n0.35; die Parzellen sind weitgehend \nausgebaut; allfällige Erweiterungs-\nbauten der bestehenden Gebäude \nliegen im Übergang zwischen mittle-\nrer und keiner Gefährdung. \n\nKeine Auszonung. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\n1117, 1118 und 1284 Teilweise bebaute Wohnzonen E2 \nmit Ausnützungsbeschränkung AZ = \n0.35 sowie einer Baulinie, die als \nBauverbot für die gefährdeten Par-\nzellenteile gilt. \n\nKeine Auszonung, da bereits ein \nBauverbot gilt. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\n1119 Unbebaute, erschlossene Wohnzone \nE2 mit Ausnützungsbeschränkung \nAZ = 0.35 sowie einer Baulinie, die \nals Bauverbot für die gefährdeten \nParzellenteile gilt. Zudem ist die Par-\nzelle dreiseitig von Bauzonen umge-\nben. . Eine Auszonung würde keine \nklare Trennung von Siedlungsgebiet \nund Nicht-Siedlungsgebiet mehr er-\nlauben. \n\nKeine Auszonung, da bereits ein \nBauverbot gilt. Bei Bauvorhaben \ngelten beschränkte Baumöglichkei-\nten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\n145 Die unbebaute, erschlossene Parzel-\nle ist Teil der Überbauungsordnung \n«Graben» und als Grünbereich defi-\nniert. Auch die Überarbeitung der \nUeO «Graben», Stand Vorprüfung \nvom 26. Mai 2009, sieht für die Par-\nzelle ein Grünbereich mit Bauverbot \nvor. \n\nKeine Auszonung, da bereits ein \nBauverbot vorgesehen ist. Bei Bau-\nvorhaben gelten beschränkte Bau-\nmöglichkeiten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen – Integration Naturgefahrenkarte – Erläuterung 8 \n\nParzelle Gbbl. Nr. Beurteilung Fazit \n   \n   \n\n1257 Die unbebaute, erschlossene Parzel-\nle ist Teil der Überbauungsordnung \n«Graben» und als Grünbereich defi-\nniert. Auch die Überarbeitung der \nUeO «Graben», Stand Vorprüfung \nvom 26. Mai 2009, sieht für die Par-\nzelle ein Grünbereich mit Bauverbot \nvor. \n\nKeine Auszonung, da bereits ein \nBauverbot vorgesehen ist. Bei Bau-\nvorhaben gelten beschränkte Bau-\nmöglichkeiten gemäss Art. 6 BauG. \n\n   \n   \n\n1281 Die unbebaute, erschlossene Parzel-\nle ist Teil der Überbauungsordnung \n«Graben» und als Baubereich defi-\nniert. Die Überarbeitung der UeO \n«Graben», Stand Vorprüfung vom \n26. Mai 2009, sieht für die Parzelle \nein Baubereich im Sinne der Wohn-\nzone E2 vor. \n\n Parzelle in Eigentum der Ge-\nmeinde: Entscheid Gefahrengut-\nachten vs. Auszonung? \n\n   \n\n \nDie weiteren Bauzonen im Gefahrengebiet mit mittlerer Gefährdung sind \nüberbaut und werden in der Bauzone belassen. Bei Bauvorhaben gelten \nbeschränkte Baumöglichkeiten gemäss Art. 6 BauG. \n \n \n \nDie von einer Gefährdung betroffenen Parzellen sind grösstenteils bebaut. \n \nDie unbebauten Bauparzellen und Parzellenteile, die teilweise einem Ge-\nbieten mit mittlerer Gefährdung zugewiesen sind, liegen mehrheitlich in \ngeltenden Bauabständen oder bestehenden Bauverboten. \n \nNach Art. 6 BauG müssen bei allfälligen Bauvorhaben in den gelben und \nblauen Gefahrengebieten die erforderlichen Massnahmen zur Gefahrenbe-\nhebung und Schadenminimierung getroffen werden. Auf Parzellenteilen im \nroten Gefahrengebiet dürfen keine Bauten und Anlagen errichtet oder er-\nweitert werden, welche dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. \n \n \n\nFazit \n\nbb\nRechteck\n\n\n\n\n


Zonenplanänderung 08.09.2025 MW Auflage

text: \nDie Planung besteht aus:\n• Änderung Zonenplan\n• Änderung Baureglement\n\nweitere Unterlagen:\n• Erläuterungsbericht\n\n• Lärmgutachten\n• Störfallgutachten (ab Vorprüfung)\n• Dossier Masterplan\n• Bericht des Preisgerichts\n\n«Projektwettbewerb - Arealvision mit\nNeubau Produktions- und Lagergebäude,\n\nMeielen Nord, Zollikofen» vom\nSeptember 2024\n\n• Jurybericht «Projektwettbewerb -\nNeubau Magazin Bundesarchiv\nZollikofen BE» vom Oktober 2024\n\nMITWIRKUNG\n\nGemeinde Zollikofen\n\nZone mit Planungspflicht ZPP S «Meielen Nord-Ost»\n\necoptima · Spitalgasse 34 · 3001 Bern · Industriestrasse 5a · 6210 Sursee · Tel. 031 310 50 80 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom ...\n\nVorprüfung vom ...\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger ...\n\nÖffentliche Auflage vom ...\n\nEinspracheverhandlungen am ...\n\nErledigte Einsprachen ...\n\nUnerledigte Einsprachen ...\n\nRechtsverwahrungen ...\n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat ...\n\nPräsident/in Sekretär\n\n.......................................... ..........................................\n\n... Stefan Suter\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nZollikofen, \n\nDer Gemeindeschreiber\n\n..........................................\n\nStefan Suter\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für \n\nGemeinden und Raumordnung\n\n8. September 2025\nzollikofen/zpp und ueo «meielen bbl» 08417/4/3/08417_zpä_250908_mw/ns/lm\n\nÄnderung Zonenplan 1:2'000\n\n\n\n3\n\n5\n\n39\n\n35\n\n20\na\n\n20\n\n16\n\n14\na\n\n14\n\n7\n\n7\n\n37\n\n17\n8\n\n17\n4a\n\n17\n4b\n\n47\n\n1a\n\n31\n\n4\n\n11\n\n1\n\n18\n0\n\n18\n2\n\n20\n0\n\n49\n\n41\na\n\n41\nEichenweg\n\nEichenw\neg\n\nEich\nenw\n\neg\n\nEichenweg\n\nEichenw\neg\n\nEich\nenw\n\neg\n\nEichenweg\n\nEichenw\neg\n\nEich\nenw\n\neg\n\n226\n\n20\n00\n\n1687\n\n308\n\n584\n\n307\n\n16\n77\n\n225\n\n1388\n\n655\n\n2036\n\n228\n\n638\n\n1069\n\n639\n\nZPP I\n\nI1\n\nI2\n\nI3\n\n3\n\n5\n\n39\n\n35\n\n20\na\n\n20\n\n16\n\n14\na\n\n14\n\n7\n\n7\n\n37\n\n17\n8\n\n17\n4a\n\n17\n4b\n\n47\n\n1a\n\n31\n\n4\n\n11\n\n1\n\n18\n0\n\n18\n2\n\n20\n0\n\n49\n\n41\na\n\n41\n\nEichenweg\n\nEichenw\neg\n\nEich\nenw\n\neg\n\nEichenweg\n\nEichenw\neg\n\nEich\nenw\n\neg\n\nEichenweg\n\nEichenw\neg\n\nEich\nenw\n\neg\n\n226\n\n20\n00\n\n1687\n\n308\n\n584\n\n307\n\n16\n77\n\n225\n\n1388\n\n655\n\n2036\n\n228\n\n638\n\n1069\n\n639\n\nZPP S\n\nS4\n\nS1\n\nS7\n\nS3\n\nS2\n\nS5\n\nS6\n\nZPP I\n\nI1\n\nI2\n\nI3\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nInhalte:\n\nZPP mit Begrenzung und\nBezeichnung der Bereiche\n\nWald\n\nLegende\n\nWirkungsbereich der \nZonenplanänderung\n\nArbeitszone 3\n\nHinweise:\n\nN N\n\nS1 S2\n\n\n


GGRA Ratsbüro 2026, Wahl

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.11.2025 4 0 4358 00.06.01 \n\n \n \n\nRatsbüro 2026, Wahl \n \n \nAusgangslage \n \nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom \nGrossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende \nKalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende \nKalenderjahr gewählt.  \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsi-\ndentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht \nwieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 10 \n \n \n \nZollikofen, 7. November 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


Referenztabelle.pdf

text: \nGemeinde Zollikofen 09.12.2014 15:09\n\nR\ne\n\ng\nle\n\nm\ne\n\nn\nt \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n &\n\n \n\nW\na\n\nh\nle\n\nn\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\na\ns\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nre\ng\n\nis\nte\n\nr\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\nV\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\nre\n\nc\nh\n\nts\np\n\nfl\ne\ng\n\ne\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\ng\n\ne\ns\ne\ntz\n\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nv\ne\nrf\n\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n ü\n\nb\ne\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n &\n\n \n\nW\na\n\nh\nle\n\nn\n\nArt. 1 Art. 1\n\nArt. 2 Art. 2\n\nArt. 3 Abs. 1 Art. 1\n\nArt. 3 Abs. 2 Art. 3\n\nArt. 4 Abs. 1 Art. 31 Abs. 1\n\nArt. 4 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1\n\nArt. 4 Abs. 3 Art. 31 Abs. 2\n\nArt. 5 Abs. 1 Art. 39 Art. 1\n\nArt. 5 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2\n\nArt. 6 Abs. 1 + 2 Art. 15\n\nArt. 6 Abs. 3 Art. 7\n\nArt. 7 Art. 8 Abs. 2\n\nArt. 8 Art. 11 Abs. 1\n\nArt. 8a Art. 40\n\nArt. 8b Abs. 1 Art. 38 Abs. 4\n\nArt. 8b Abs. 2 Art. 40 Abs. 4\n\nArt. 9 Art. 13\n\nArt. 10 Abs. 1 Art. 11 Abs. 2 Art. 3\n\nArt. 10 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2\n\nArt. 11 Abs. 1 Art. 9\n\nArt. 11 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2\n\nArt. 12 Art. 14 - 16\n\nArt. 13 Art. 8 Abs. 4\n\nArt. 14 Art. 38 Art. 36 Abs. 2 Bst. b Art. 69b Abs. 2\n\nArt. 15 Abs. 1 Art. 12 Art. 69b Abs. 1\n\nArt. 15 Abs. 2 Art. 51\n\nArt. 15 Abs. 3 Art. 51 Art. 59\n\nArt. 15 Abs. 4 Art. 52 Bst. b\n\nArt. 15 Abs. 5 Art. 43\n\nArt. 16 Art. 57 + 58\n\nArt. 17 Art. 57\n\nArt. 18 Art. 54 Art. 5\n\nArt. 19 Abs. 1 Art. 69d Abs. 1\n\nArt. 19 Abs. 2 Art. 37 Abs. 3\n\nArt. 19 Abs. 3 Art. 69d Abs. 2\n\nArt. 19 Abs. 4 Art. 37 Abs. 6\n\nArt. 19 Abs. 5 Art. 69d Abs. 3\n\nArt. 19 Abs. 6 Art. 69d Abs. 4\n\nArt. 20 Abs. 1 Art. 41\n\nArt. 20 Abs. 2 Art. 43\n\nArt. 20 Abs. 3 Art. 35 Art. 41\n\nArt. 20 Abs. 4 Art. 35 Abs. 3\n\nArt. 20 Abs. 5 Art. 40\n\nArt. 21 Abs. 1 Art. 6\n\nArt. 21 Abs. 2 Art. 19 Abs. 3\n\nArt. 22 Abs. 1 Art. 7 Abs. 1\n\nArt. 22 Abs. 2 Art. 46\n\nArt. 22 Abs. 3 Art. 7 Abs. 2\n\nArt. 22 Abs. 4 Art. 7 Abs. 3\n\nArt. 23 Abs. 1 Art. 13\n\nArt. 23 Abs 2 Art. 52 Bst. b\n\nArt. 24 Abs. 1 nicht notwendig\n\nArt. 24 Abs. 2 Art. 47 Art. 10 Abs. 1\n\nArt. 25 Abs. 1 Art. 10 + 55 Art. 8\n\nArt. 25 Abs. 2 Art. 40\n\nArt. 26 Art. 9 + 10\n\nArt. 27 nicht notwendig\n\nArt. 28 Art. 10\n\nArt. 29 Abs. 1 + 2 Art. 46\n\nArt. 29 Abs. 3\n\nArt. 54 (übrige Geschäfte = \n\nBotschaften)\n\nArt. 30 Art. 11\n\nArt. 30a Art. 47 Abs. 3\n\nArt. 30b Art. 11 Abs. 3\n\nArt. 30c Abs. 2 Art. 47 Abs. 3 Art. 11 Abs. 2\n\nArt. 31 Abs. 1 Art. 35 Abs. 2\n\nArt. 31 Abs. 2 Art. 12\n\nArt. 31 Abs. 3 Art. 25\n\nArt. 31 Abs. 4 + 5 Art. 19\n\nArt. 32 Abs. 1 + 4 Art. 8 + 19 Abs. 2\n\nArt. 32 Abs. 2 Art. 19\n\nArt. 32 Abs. 3 Art. 9\n\nArt. 33 Art. 13\n\nArt. 34 Art. 14\n\nArt. 35 Abs. 1 Art. 19\n\nReferenztabelle\n\nKantonales Recht Kommunales Recht\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0060_Abstimmungen_Wahlen\\Neue gesetzliche Grundlagen\\Referenztabelle.xlsxTabelle1 - 1 / 2 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 09.12.2014 15:09\n\nR\ne\n\ng\nle\n\nm\ne\n\nn\nt \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n &\n\n \n\nW\na\n\nh\nle\n\nn\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n ü\n\nb\ne\nr \n\nd\na\ns\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nre\ng\n\nis\nte\n\nr\n\nG\ne\ns\ne\ntz\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\nV\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\ns\nre\n\nc\nh\n\nts\np\n\nfl\ne\ng\n\ne\n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\ng\n\ne\ns\ne\ntz\n\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\nv\ne\nrf\n\na\ns\ns\nu\n\nn\ng\n\nV\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n ü\n\nb\ne\nr\n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n &\n\n \n\nW\na\n\nh\nle\n\nn\n\nReferenztabelle\n\nKantonales Recht Kommunales Recht\n\nArt. 35 Abs. 2 Art. 20 + 21\n\nArt. 35 Abs. 3 Art. 20 Abs. 2\n\nArt. 35 Abs. 4 Art. 22\n\nArt. 36 Art. 15\n\nArt. 37 Art. 16\n\nArt. 38 Art. 9, 10 + 11\n\nArt. 39 Abs. 1 Art. 15\n\nArt. 39 Abs. 2 Art. 9, 10 + 11\n\nArt. 39 Abs. 3 Art. 15\n\nArt. 40 Art. 16\n\nArt. 41 Art. 18\n\nArt. 42 Art. 17\n\nArt. 43 Art. 28\n\nArt. 44 Art. 20\n\nArt. 45 Art. 18\n\nArt. 46 Art. 32\n\nArt. 47 Abs. 1 - 6 Art. 65 + 66 Art. 19\n\nArt. 47 Abs. 7 + 8 Art. 67 Abs. 4 + 5\n\nArt. 47 Abs. 9 Art. 20\n\nArt. 48 Art. 21\n\nArt. 49 Abs. 1 Art. 22\n\nArt. 49 Abs. 2 Art. 76\n\nArt. 50 Art. 74 Art. 22\n\nArt. 51 Art. 23\n\nArt. 52 Abs. 1 + 2 Art. 24\n\nArt. 52 Abs. 3 Art. 73\n\nArt. 52 Abs. 4  nicht notwendig\n\nArt 53 Abs. 1 nicht notwendig\n\nArt. 53 Abs. 2 Art. 18 Abs. 5\n\nArt. 54 Art. 25\n\nArt. 55 Art. 26\n\nArt. 56 Art. 80\n\nArt. 57 Art. 23\n\nArt. 58 Art. 82 Abs. 4\n\nArt. 59 Abs. 1 Art. 81\n\nArt. 59 Abs. 2 Art. 81 Abs. 2 Art. 27\n\nArt. 59 Abs. 3 Art. 23 Abs. 2\n\nArt. 59 Abs. 4 Art. 23 Abs. 3\n\nArt. 59 Abs. 5 Art. 23 Abs. 4\n\nArt. 60 Art. 82 Abs. 1\n\nArt. 61 Art. 82 Abs. 3\n\nArt. 62 Art. 83 Abs. 1\n\nArt. 63 Abs. 1 Art. 83 Abs. 1 Art. 28\n\nArt. 64 Art. 29\n\nArt. 65 Art. 30\n\nArt. 66 Art. 31\n\nArt. 67 Abs. 1 Art. 69e Abs. 1\n\nArt. 67 Abs. 2 Art. 69e Abs. 2\n\nArt. 67 Abs. 3 Art. 33 Abs. 3\n\nArt. 67 Abs. 4 Art. 69e Abs. 3\n\nArt. 68 Art. 32 Abs. 1\n\nArt. 69 Art. 33 Abs. 1\n\nArt. 70 Art. 32 Abs. 4 Art. 37\n\nArt. 71 Abs. 1 Art. 32 Abs 1 Bst. b\n\nArt. 71 Abs. 2 Art. 35 Abs. 1\n\nArt. 71 Abs. 3 Art. 29 Abs. 1\n\nArt. 71 Abs. 4 Art. 11 Abs. 1 Bst. c\n\nArt. 71 Abs. 5 Art. 18 + 34 Abs. 2\n\nArt. 71 Abs. 6 Art. 34 Abs. 3\n\nArt. 72 Art. 20\n\nArt. 73 Art. 35\n\nArt. 74 Abs. 1 - 3 + 5 Art. 36\n\nArt. 74 Abs. 4 Art. 69g Abs. 4\n\nArt. 75 Art. 32 Abs. 4 Art. 37\n\nArt. 76 Art. 69c Abs. 1\n\nArt. 77 Art. 159\n\nArt. 78 Art. 159\n\nArt. 79 Art. 67a\n\nArt. 80 nicht notwendig\n\nArt. 81 Art. 38\n\nArt. 82 nicht notwendig\n\nArt. 83 Art. 71\n\nArt. 84 Art. 40\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0060_Abstimmungen_Wahlen\\Neue gesetzliche Grundlagen\\Referenztabelle.xlsxTabelle1 - 2 / 2 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n7 1.92.1 Motionen \n\nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratis-\neintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotprojekt)"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Ich \nerteile das Wort ungern mir selber, da ich an meiner ersten Sitzung die Rolle nicht wechseln \nmöchte, erteile ich Markus Dietiker als Mitunterzeichnendem das Wort. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden sind mit der Antwort des \nGemeinderates nicht einverstanden. Aus unserer Sicht sind die Berechnungen nicht korrekt. \n \nEin Saisonabonnement kostet im Einzelpreis Fr. 35.00. Aus unserer Sicht ist es nicht korrekt, \nmit diesem Preis zu rechnen. Bei Einzeleintritten verfügt das Schwimmbad Hirzenfeld über \nMengenrabatt. Wieso sollte dies nicht auch bei Abonnementen möglich sein? \nIm Weiteren wird die Depotgebühr pro Schüler jährlich mitgerechnet. Dies sind Kosten, wel-\nche die Gemeinde nicht zu bezahlen hat.  \n \nDer Motionstext lautet: "Während einer Pilotphase von drei Jahren stellt die Gemeinde Zolli-\nkofen allen schulpflichtigen Kindern der Gemeinde ein Sommer-Saisonabonnement für das \nFreibad Hirzenfeld zur Verfügung." \n \nDies beinhaltet nicht, dass jedem Kind ein Abonnement in die Hand gedrückt werden muss, \ndas es eventuell gar nicht will. Dass jeder Schüler die Möglichkeit hat, ein Abonnement gratis \nzu beziehen, erfüllt die Forderung der Motion auch. \n \nDer Gemeinderat geht bei seinen Berechnungen von 110 Abonnementen aus, die heute im \nHirzi für Kinder von Zollikofen verkauft werden. Je nachdem, wie die Abgabe der Abonne-\nmente organisiert wird, muss nicht mit zusätzlichen 740 Abonnementen gerechnet werden.  \nWir haben uns eine mögliche Variante der Organisation überlegt: Wenn die Abonnemente an \nder Kasse des Hirzi abgeholt werden könnten, bezahlen die Eltern jeweils das Depot, wel-\nches sie bei Rückgabe des Abonnements wieder zurückerhalten.  \nAlle Abonnemente, welche nicht bezogen werden, werden Ende Saison nicht verrechnet. So \nwerden nur die bezogenen Abonnemente der Gemeinde in Rechnung gestellt. Es entstehen \nkeine Kosten für nicht bezogene Abonnemente. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \n\n Berechnungen GR Berechnungen SP \n\nAbonnementskosten 35.- 30.- \n\nDepot 10.- -- \n\nAnzahl Abos: 850 Nur Bezogene z.B: 560 \n\nTotal pro Jahr 38‘250.- 16.500.- \n\nTotal für Pilot 115‘000.- 50.800.- \n\n \nNehmen wir mal an, ein Saisonabonnement kostet mit Mengenrabatt Fr. 30.00. In Bezug auf \ndie Anzahl der Schülerinnen und Schüler denken wir etwas positiver und rechnen mit circa \nzwei Drittel aller Schüler; dies sind ungefähr 560 Schüler. Somit würden der Gemeinde Kos-\nten von Fr. 16‘800.00 entstehen. Damit würden sich für die Pilotphase von drei Jahren Kos-\nten von Fr. 50‘400.00 ergeben. Dies ist grosszügig berechnet, wenn man die Kosten mit den \nAusführungen des Gemeinderates vergleicht. Und dies ist dennoch weniger als die Hälfte \nder berechneten Kosten des Gemeinderats. \n \nDas Argument, dass die Zielgruppe nicht erreicht wird, ist nicht bewiesen und soll mit der \ndreijährigen Pilotphase untersucht werden. Wenn weiterhin nur 110 Kinder ein Abonnement \nbeziehen, werden der Gemeinde keine grossen Kosten entstehen. Falls jedoch viele das \nAngebot nutzen, haben wir etwas erreicht. \n \nDa der Gemeinderat aufgrund von falschen Berechnungen Rückschlüsse auf Kosten Nutzen \ngezogen hat und entschieden hat, die Motion als nicht erheblich zu erklären, fordern wir \nEuch auf, eure Meinung nochmals zu überdenken und diese Motion als erheblich zu erklä-\nren. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: So wie die Motion dasteht, sieht es wirklich so aus, als wäre \ngedacht, dass jedes Kind automatisch ein Abo erhält. Zum Mengenrabatt: Es gibt ihn nicht. \nWir haben einen Leistungsvertrag mit dem Hirzenfeld, Mengenrabatte sind dort nicht vorge-\nsehen.  \n \nSchwimmen ist etwas Schönes. Schwimmen zu können schliesst Badeunfälle zwar nicht \naus, aber es minimiert das Risiko. Bewegung im Wasser ist auch unbestritten förderlich für \ndie Gesundheit. Aber es gibt eben die ausgesprochenen Wasserratten und daneben diejeni-\ngen, die das kühle Nass nicht so cool finden. Gewiss wäre es wünschenswert, dass jedes \nKind schwimmen lernt; hier sind jedoch in erster Linie die Eltern gefordert. Der obligatorische \nWassersicherheitscheck dient zumindest den Kindern ab der vierten Klasse als Grundprä-\nvention von Badeunfällen.  \n \nDer Gemeinderat bezweifelt aber, dass mit einem Gratisabonnement wesentlich mehr Kinder \nals bisher ins Schwimmbad gingen – die 35 Franken für das Saisonabo können kaum der \nGrund sein, weshalb nur ein kleiner Teil der Kinder regelmässig ins Hirzi geht. Es gibt ver-\nschiedene Gründe, warum jemand nicht in die Badi geht oder nicht gehen darf; die angepeil-\nte Zielgruppe erreicht man wahrscheinlich auch mit diesem Projekt nicht. Es erscheint uns \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 3 \n\n \nunverhältnismässig, mit der Giesskanne Geldsegen herabrieseln zu lassen ohne dass eine \nentsprechend grosse Wirkung erzielt würde. Und in den letzten zwei nassen Sommern hät-\nten wir dieses Geld buchstäblich im Wasser versenkt. Stark zum Missverhältnis von Kosten \nund Nutzen tragen auch die indirekten Kosten bei, die der Gemeinde gegenüber dem Sport-\nzentrum Hirzenfeld entstehen würden.  \n \nGrundsätzlich handelt es sich einmal mehr um die Aufnahme einer freiwilligen Aufgabe ins \nGemeindebudget mit jährlich anfallenden Kosten. Und seien wir ehrlich – aus einem Pilotpro-\njekt wird letztlich fast immer ein definitives. Zudem könnte die Erheblicherklärung dieser Mo-\ntion auch noch weitere Begehrlichkeiten wecken; warum soll etwa die Badi gratis sein, ein \nAngebot des freiwilligen Schulsports aber nicht? Unter dem weiten Mantel der Gesundheits-\nförderung fände noch so manches Angebot Platz. \n \nEs ist und bleibt eine Richtlinienmotion: Auch wenn der Gemeinderat bei einem Ja des GGR \nrelativ frei wäre bei einer Umsetzung bitten wir darum, die vorliegende Richtlinienmotion \nnicht zu überweisen.  \n \nAnnemarie Zingg, EVP: Ich unterstütze sehr gerne Kinder und habe mir überlegt, dass man \nauch Ermässigungen gewähren könnte, oder dass man das Pilotprojekt nur zwei Jahre lau-\nfen lässt. Bei der Information müsste man insbesondere auch Migrantinnen und Migranten \nfür das Schwimmen motivieren.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Gratis ins Hirzi. Das tönt verlockend. Wenn so ein Abo vor 15 Jah-\nren eingeführt worden wäre, hätte mein ältester Sohn gejubelt. Er hatte regelmässig ein Abo \nund ging viel ins Hirzi. Der Jüngere hätte das "ok" gefunden, aber er hätte es wohl kaum \nherausgeholt, er war lieber zuhause. Die Tochter, obwohl aktive Synchronschwimmerin, wä-\nre glücklicher über ein Abo für die Berner Hallenbäder gewesen, sie war selten im Hirzi.  \n \nDie GFL lässt sich nicht vom Sparen leiten, aber hier stimmt für uns das Verhältnis Kos-\nten/Nutzen nicht. Die 3-jährige Projektphase verschlingt ziemlich viel Geld. Abgesehen da-\nvon, dass die Gemeinde heute schon mehr Geld für das Schwimmenlernen ausgibt, als sie \neigentlich müsste. Das möchten wir anerkennen. Wir bezweifeln aber, dass die Kinder dank \nGratisabo mehr ins Hirzi gehen. Es reicht nicht, wenn sie statt drei-, dann sechsmal gehen. \nFür die 35 Franken müssen sie konsequent gehen. Es ist auch eine Vergünstigung nach \ndem Giesskannenprinzip und aus diesem Grund werden wir die Motion nicht als erheblich \nerklären. \n \nWir möchten aber dem Gemeinderat vorschlagen, eine Vergünstigung der Eintritte, vor allem \nfür die Kulturlegi-Berechtigten, also den armutsbetroffenen Menschen, zu prüfen. Die Badi \nWeyermatt gewährt eine Reduktion von 50 Prozent für Kulturlegi-Bezüger. Die KWD 30 Pro-\nzent auf Einzeleintritte und Abos. Auf diese Art würden die profitieren, die es nötig haben. \n \nPatric Magnani, FDP: Die FDP-Fraktion geht mit der Motionärin einig, dass Schwimmen gut \ntut. Bewegung und Sport halten fit und tragen zur Gesundheit bei. Im Rahmen des Sportun-\nterrichtes lernen die Kinder schwimmen und müssen bis zur vierten Klasse den obligatori-\nschen Wassersicherheitscheck machen. Es ist aber vor allem auch die Aufgabe der Eltern, \ndafür zu sorgen, dass Kinder Sport treiben und ganz sicher nicht eine Aufgabe der Gemein-\nde. Dass man Kinder mit einem Gratisabonnement der Gemeinde für das Schwimmen moti-\nvieren soll, ist für die FDP-Fraktion unklar. Für Kinder, die gerne schwimmen, wäre das ein \nschönes Geschenk. Es gibt aber auch Kinder, die nicht gerne schwimmen und dort macht es \nauch keinen Sinn, ein Gratisabo abzugeben. Die Annahme der Motion hätte für die Gemein-\nde jährliche Mehrkosten zur Folge. Zu den Fr. 38'250.00 direkten Kosten für Kauf und Abon-\nnement müsste man zusätzlich mit einer Zunahme des jährlichen Beitrages an das Sport-\nzentrum Hirzenfeld von gut Fr. 20'500.00 rechnen. Darum lehnt die FDP-Fraktion die Motion \nab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 28. Januar 2015 Seite 4 \n\n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Förderung des Ju-\ngendsports. Sport ist nicht nur Bewegung und gut für die Gesundheit sondern auch eine Le-\nbensschule. Daher fanden wir die Idee grundsätzlich prüfenswert. Aber die Stellungnahme \ndes Gemeinderates hat uns auf den Boden der Realität zurückgebracht.  \n \nUnd auch wir haben den Motionstext wie der Gemeinderat interpretiert: "Dazu soll die Ge-\nmeinde Zollikofen circa 800 Saisonabonnemente erwerben", je nach Kinderzahl. Für uns \nstimmt die Kosten- Nutzenrechnung nicht bei der Abgabe von Gratisabos an Schulkinder. \nGehen sie denn auch ins Hirzi, oder werden die meisten Abonnemente gar nicht gebraucht? \nMarceline Stettler hat ja bereits eine Bilanz für ihre Familie in diese Richtung gezogen. Die \nSVP befürchtet, dass diese Giesskanne Personen bedient, welche gar nie ins Freibad ge-\nhen. Diese Eintritte werden nicht oder wenig genutzt und die eingesetzten Franken verpuf-\nfen. Kommt dazu, dass wir mit den zusätzlichen Abos mehr am Defizit mittragen müssen. \n \nIn der Stadt Bern sind die Eintritte in die Freibäder gratis. Wir glauben nicht, dass in Bern die \nKinder mehr ins Freibad gehen als in Zollikofen, wo ein kleiner Eintritt zu entrichten ist. Mit \ndem Verteilen von Saisonkarten bringen wir kein Kind ins Freibad, wenn es nicht selber hin-\ngehen will. \n \nFür uns sind die dargelegten Fakten nachvollziehbar. Wir teilen die Ansicht des Gemeindera-\ntes und lehnen die Motion ab.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich denke, das ist ein Pilotprojekt und wäre eine Chance. Es ist nicht \ndefinitiv. Und wegen der Kosten und dass die Kinder eh nicht schwimmen gehen: Das sind \nSpekulationen. Wenn man nichts probiert, kann man auch nichts gewinnen. Bitte überlegen \nSie sich das nochmals. \n \nRalph George, FDP: Pilotprojekte sind nicht per se etwas Gutes. Ich muss auch keinen fau-\nlen Apfel essen, wenn ich von Beginn weg merke, dass er faul ist. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \nWer die Motion Petra Spichiger betreffend "Gratiseintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotprojekt)" \nerheblich erklären will, erhebe die Hand. Wer sie ablehnen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Petra Spichiger betreffend "Gratiseintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotpro-\njekt)" wird mit 20 zu 9 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n