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text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 29. Juli 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:39 / bd 1.12 1 von 5 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 3 \n\nReglement über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten /der vollamtlichen Gemeindepräsidentin sowie über die Gewährung \neiner Abgangsentschädigung im Falle der Nichtwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes – Version Vernehmlassung \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \nerlässt, gestützt auf Art. 40 a Ziff. 2 lit. r) der Gemeindeord-\nnung (GO) vom 5. April 1987 folgendes Reglement: \n\nIngress Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \ngestützt auf Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom \n30. November 2003 (SSGZ 101.1) \nauf Antrag des Gemeinderates, \nbeschliesst: \n\nBemerkungen: \nDie Einleitung ist an die geltende Gemeindeverfassung anzu-\npassen. \n\nEntstehung, \nUntergang und \nForm des An-\nspruches \n\nArt. 2   1 Der Anspruch auf eine Leistung entsteht mit dem \nAusscheiden aus dem Gemeinderat und dauert längstens bis \nzum Erreichen des Rentenalters gemäss Reglement über die \nVersicherungskasse bzw. bis zum Ableben (vor Erreichen des \nRentenalters) des oder der Berechtigten. \n \n2 Die Leistungen werden entweder als einmalige Abfindungen \noder in Form von Jahresrenten ausgerichtet. Die Auszahlung \nder Renten erfolgt monatlich. \n\n3 Das massgebende Jahresbruttogehalt (inkl. Teuerungszulage \nund 13. Monatslohn) enthält keine Sozialzulagen, Repräsenta-\ntionsentschädigungen und Sitzungsgelder. \n\nEntstehung, \nUntergang und \nForm des Anspru-\nches \n\nArt. 2   1 Der Anspruch auf eine Leistung entsteht mit dem \nAusscheiden aus dem Gemeinderat und dauert längstens bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr bzw. bis zum Ableben (vor \nErreichen des Rentenalters) des oder der Berechtigten. \n \n2 – 3 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Leistungen der Gemeinde sollen künftig bis zum 65. Al-\ntersjahr ausgerichtet werden. Bisher waren diese bis zum \n63. Altersjahr beschränkt. Die Erweiterung ergibt sich einer-\nseits aus dem Auftrag der Motion Graf (Verbesserung der \nAbgangsentschädigungen) und andererseits mit der wegfal-\n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 29. Juli 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:39 / bd 1.12 2 von 5 \n\n \n\nlenden Möglichkeit der Weiterversicherung bei der Personal-\nvorsorge ohne Anstellungsverhältnis. \n \n\nVerhältnis zur \nPersonalvorsorge \n\nArt. 3   1 Der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin \nwird nach den Bestimmungen des Reglements über die Versi-\ncherungskasse der Einwohnergemeinde Zollikofen (nachste-\nhend Personalvorsorge genannt) versichert. \n \n2 Da die Personalvorsorge ein flexibles Rücktrittsalter zwischen \ndem 60. und dem 65. Altersjahr vorsieht, wird für das Einset-\nzen der Altersrenten der Personalvorsorge das vollendete \n63. Altersjahr festgelegt, sofern das Ausscheiden aus dem Amt \nzuvor erfolgt. \n\n3 Bei einer Amtsausübung über das vollendete 65. Altersjahr \nhinaus setzt in Abweichung von Art. 27 des Reglements über \ndie Versicherungskasse die Altersrente erst ab dem Monats-\nersten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein. Nach dem \nvollendeten 65. Altersjahr entfällt die Beitragspflicht bei der \nVersicherungskasse sowohl für den Arbeitnehmer als auch für \nden Arbeitgeber. Die im Alter 65 zustehende Altersrente wird \nbis zum Ausscheiden aus dem Amt verzinst. Der errechnete \nZins wird mit dem dannzumal geltenden BVG-\nUmwandlungssatz in eine lebenslängliche Rentenerhöhung \numgewandelt. \n \n\nVerhältnis zur \nPersonalvorsorge \n\nArt. 3   1 Der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin \nwird nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Pensions-\nkasse der Gemeinde Zollikofen (nachstehend Personalvor-\nsorge genannt) versichert. \n \n2 Aufgehoben. \n \n3 Bei einer Amtsausübung über das vollendete 65. Altersjahr \nhinaus setzt in Abweichung der Bestimmungen der Personal-\nvorsorge die Altersrente erst ab dem Monatsersten nach dem \nAusscheiden aus dem Amt ein. Nach dem vollendeten \n65. Altersjahr entfällt die Beitragspflicht bei der Personalvor-\nsorge sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeit-\ngeber. Das im Alter 65 vorhandene Sparkapital wird bis zum \nAusscheiden aus dem Amt weiterverzinst. Beim Ausscheiden \naus dem Amt ergibt sich die Höhe der Altersrente aus der \nMultiplikation des vorhandenen Sparkapitals mit dem dann-\nzumal geltenden reglementarischen Umwandlungssatz. Der \nUmwandlungssatz bei Ausscheiden aus dem Amt entspricht \njedoch mindestens dem Umwandlungssatz, welcher im Al-\nter 65 angewandt worden wäre. Die Gemeinde erstattet der \nPersonalvorsorge eine allfällige Mehrleistung. \n \n \nBemerkungen: \nAbs. 2 wird aufgehoben, da eine Weiterversicherung nach \ndem Ausscheiden aus dem Amt bei der Personalvorsorge \nnicht mehr möglich ist. Somit ist auch kein Termin betreffend \nEinsetzen der Altersleistungen bei der Personalvorsorge nö-\ntig. \nIn Abs. 3 wird die Regelung betreffend Aufschub der Renten-\nleistungen aus der Personalvorsorge den geänderten Best-\nimmungen (Beitragsprimat; vormals Leistungsprimat) ange-\npasst. Zudem wird eine Besitzstandesregelung eingeführt, \nfalls die Personalvorsorge den entsprechenden Umwand-\n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 29. Juli 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:39 / bd 1.12 3 von 5 \n\n \n\nlungssatz zwischen dem 65. Altersjahr und dem Ausscheiden \naus dem Amt zu ungunsten des Amtsinhabers reduzieren \nwürde. \n\nGemeindeleis-\ntungen \n\nArt. 4   1 Wird der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsiden-\ntin nicht wiedergewählt, so hat er/sie zulasten der Gemeinde, \nje nach Alter und Anzahl vollendeter Amtsjahre, Anspruch auf \neine einmalige Abfindung oder auf eine Rente bis zum Rück-\ntrittsalter gemäss Art. 3 Abs. 2. \n \n2 Die Entschädigungen werden wie folgt festgesetzt: \n\na) bei Nichtwiederwahl vor vollendetem 45. Altersjahr 100 % \ndes Jahresbruttogehaltes als einmalige Abfindung. \n\nb) bei Nichtwiederwahl nach vollendetem 45. Altersjahr und \nsofern lit. c) nachfolgend nicht zutrifft, 150 % des Jahres-\nbruttogehaltes als einmalige Abfindung. \n\nc) bei Nichtwiederwahl nach vollendetem 50. Altersjahr eine \nnach vollendeten Amtsjahren abgestufte jährliche Rente, \nberechnet auf dem zuletzt bezogenen Jahresbruttogehalt; \neine allfällige Leistung der Personalvorsorge wird von der \nRente der Gemeinde abgezogen. \n\nvollendete Amtsjahre Rente in Prozenten \n der letzten Jahres- \n bruttobesoldung \n\n4 bis 7 Amtsjahre 50 % \n\n8 bis 11 Amtsjahre 55 % \n\n12 und mehr Amtsjahre 60 % \n\n \n\nGemeindeleistun-\ngen \n\nArt. 4   1 Wird der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsi-\ndentin nicht wiedergewählt, so hat er/sie zulasten der Ge-\nmeinde, je nach Alter und Anzahl vollendeter Amtsjahre, An-\nspruch auf eine einmalige Abfindung oder auf eine Rente bis \nzum vollendeten 65. Altersjahr. \n \n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Laufzeit einer allfälligen Rente wird bis zum 65. Altersjahr \nverlängert (vorher bis zum 63. Altersjahr). \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 29. Juli 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:39 / bd 1.12 4 von 5 \n\n \n\nPersonalvorsorge Art. 5   1 Für den durch Nichtwiederwahl ausscheidenden Ge-\nmeindepräsidenten/die durch Nichtwiederwahl ausscheidende \nGemeindepräsidentin gelten die Bestimmungen über die Per-\nsonalvorsorge (Freizügigkeitsleistungen). \n \n2 Ein durch Nichtwiederwahl ausscheidender Gemeindepräsi-\ndent/eine durch Nichtwiederwahl ausscheidende Gemeinde-\npräsidentin kann in Abweichung von Art. 6 Abs. 5 des Regle-\nments über die Versicherungskasse auch dann weiterhin der \nKasse angehören, wenn er nicht über 50 Jahre alt ist und nicht \nmindestens 15 Beitragsjahre aufweist.  \n\n3 Ein ausscheidender Gemeindepräsident/eine ausscheidende \nGemeindepräsidentin, der/die sich für die Weiterführung einer \nprämienpflichtigen Versicherung gemäss Personalvorsorge \nentscheidet, hat seine/ihre eigenen sowie die reglementari-\nschen Beiträge der Gemeinde zu übernehmen. \n\n4 In Abweichung zu Art. 19 Abs. 3 des Reglements über die \nVersicherungskasse wird auf den Renten auch dann eine \nTeuerungszulage ausgerichtet, wenn der Gemeindepräsi-\ndent/die Gemeindepräsidentin bei der Nichtwiederwahl das \n55. Altersjahr noch nicht beendet hat und noch nicht 20 Bei-\ntragsjahre aufweist. Die Gemeinde erstattet der Kasse die \nLeistungen für die Teuerungszulage zurück. \n\nPersonalvorsorge Art. 5  Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nEine Weiterversicherung der beruflichen Vorsorge ohne An-\nstellungsverhältnis ist grundsätzlich nicht mehr möglich \n(BVG-Revision). Spielraum für Regelungen auf Gemeinde-\nebene analog des heute geltenden Rechts besteht keiner \nmehr. \nDie bisher in Abs. 4 enthaltene Regelung betreffend Teue-\nrungszulage ist seit der Verselbständigung der Personalvor-\nsorgeeinrichtung ohnehin hinfällig, da die Pensionskasse \nallfällige Teuerungszulagen auf Renten aus eigenen Mittel \nbestreitet. \n\nGemeindeleis-\ntungen \n\nArt. 6   1 Ein Verzicht auf eine Kandidatur als Folge einer \nNichtnomination durch die Partei wird dem vorzeitigen, freiwilli-\ngen Rücktritt gleichgestellt. \n \n2 Tritt der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin nach \nAblauf von acht und mehr Amtsjahren und nach vollendetem \n55. Altersjahr zurück, so hat er zulasten der Gemeinde, je nach \nAnzahl vollendeter Amtsjahre, Anspruch auf eine jährliche \nRente bis zum Rücktrittsalter nach Art. 3 Abs. 2. Allfällige Leis-\ntungen der Personalvorsorge werden von der Rente der Ge-\nmeinde abgezogen. \n\nGemeindeleistun-\ngen  \n\nArt. 6   1 Unverändert. \n \n2 Tritt der Gemeindepräsident/die Gemeindepräsidentin nach \nAblauf von acht und mehr Amtsjahren und nach vollendetem \n55. Altersjahr zurück, so hat er zulasten der Gemeinde, je \nnach Anzahl vollendeter Amtsjahre, Anspruch auf eine jährli-\nche Rente bis zum vollendeten 65. Altersjahr. Allfällige Leis-\ntungen der Personalvorsorge werden von der Rente der Ge-\nmeinde abgezogen. \n \n3 Unverändert. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 29. Juli 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\abgang_gp_alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:39 / bd 1.12 5 von 5 \n\n \n\n3 Die Jahresentschädigungen werden wie folgt festgesetzt: \n\nvollendete Amtsjahre Rente in Prozenten \n der letzten Jahres-  \n bruttobesoldung \n\n8 bis 11 Amtsjahre 40 % \n12 bis 15 Amtsjahre 50 % \n16 und mehr Amtsjahre 60 % \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Laufzeit einer allfälligen Rente wird bis zum 65. Altersjahr \nverlängert (vorher bis zum 63. Altersjahr). \n\nPersonalvorsorge Art. 7   1 Für den durch vorzeitigen freiwilligen Rücktritt aus-\nscheidenden Gemeindepräsidenten/die durch vorzeitigen frei-\nwilligen Rücktritt ausscheidende Gemeindepräsidentin gelten \ndie Bestimmungen der Personalvorsorge (Freizügigkeitsleis-\ntungen). \n \n2 Ein durch vorzeitigen freiwilligen Rücktritt ausscheidender \nGemeindepräsident/eine durch vorzeitigen freiwilligen Rücktritt \nausscheidende Gemeindepräsidentin, der/die sich für die Wei-\nterführung einer prämienpflichtigen Versicherung gemäss Per-\nsonalvorsorge entscheidet (sofern die Voraussetzungen ge-\nmäss Reglement über die Versicherungskasse [Art. 6 Abs. 5] \nerfüllt sind), hat seine/ihre eigenen sowie die reglementari-\nschen Beiträge der Gemeinde zu übernehmen. \n\n3 Die Leistungen, insbesondere auch die Regelung einer Teue-\nrungszulage auf einer Altersrente richten sich nach dem Reg-\nlement über die Versicherungskasse (Art. 19 Abs. 3). \n \n\nPersonalvorsorge Art. 7 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nEine Weiterversicherung der beruflichen Vorsorge ohne An-\nstellungsverhältnis ist grundsätzlich nicht mehr möglich \n(BVG-Revision). Spielraum für Regelungen auf Gemeinde-\nebene analog des heute geltenden Rechts besteht keiner \nmehr. \nDie bisher in Abs. 3 enthaltene Regelung betreffend Teue-\nrungszulage ist seit der Verselbständigung der Personalvor-\nsorgeeinrichtung ohnehin hinfällig, da die Pensionskasse \nallfällige Teuerungszulagen auf Renten aus eigenen Mittel \nbestreitet. \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 1 von 7 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. April 2012 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nRevision ZPP-Vorschriften Bernstrasse / Kreuz Nord; Genehmigung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEine private Bauträgerschaft hat die Liegenschaften der vormaligen Cellwar AG sowie die al-\nte Fabrik in der Ecke Bernstrasse-Stämpflistrasse erworben. Sie plant an dieser Stelle den \nBau eines modernen Alterszentrums mit Pflege- und Demenzabteilung, Alterswohnungen, \nNebennutzungen wie Arzt- und Therapiepraxen, Restaurant, Dienstleistungsnutzung und so \nweiter. \nZur Realisierung des Alterszentrums ist eine Baureglementsänderung erforderlich. Die Par-\nzellen 278 und 325 liegen in der Zone mit Planungspflicht Bernstrasse / Kreuz Nord. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n− Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0), Art. 58 – 61a (Verfahren für Vorschrif-\n\nten und Pläne) \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 55b \n− Baureglement vom 2. Dezember 2001 (BR, SSGZ 721.1), Art. 113 \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDer Schwerpunkt 3 "Wir entwickeln den Lebensraum nachhaltig – vereint mit der Region" \nenthält unter anderem den Lösungsansatz 3.5 "Siedlung und Landschaft dem guten Standort \nentsprechend urban entwickeln". \n \n \n4. Geltende Vorschriften \n \nDie geltenden Vorschriften für die Zone mit Planungspflicht (ZPP) "Bernstrasse Kreuz-Nord" \nstammen noch aus der Zeit der letzten Ortsplanungsrevision (Genehmigung 1994). Aufgrund \nder damaligen Eigentumsverhältnisse und Eigentümerabsichten ist die ZPP in drei Sektoren \nunterteilt worden: \n \nSektor 1 \nEr umfasst die nördlichste Parzelle, das damalige "Weissenbachareal". Das Areal ist unter-\nteilt in eine hinten liegende (gegen Westen) Wohnzone W3 und eine bernstrasseseitige Ar-\nbeitszone. Die hinten liegende Wohnzone ist inzwischen überbaut worden. In der Arbeitszo-\nne steht trotz diverser Projekte, welche das Baubewilligungsverfahren nie erreicht haben, \nimmer noch das ursprüngliche Gebäude der damaligen Firma Weissenbach. Es ist mit diver-\nsen Zwischennutzungen belegt. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 2 von 7 \n\n \n\nSektor 2 \nAuf diesem Areal befand sich die Firma Cellwar AG, deren Bauten hier immer noch vorhan-\nden sind, obschon zwischenzeitlich der Eigentümer gewechselt hat. Wie im Sektor 1 wurde \nauch der Sektor 2 unterteilt in einen hinten liegenden Bereich für gemischte Nutzungen ge-\nmäss der Zone WG3 und einen bernstrasseseitigen Bereich für Arbeitsnutzungen. Im Be-\nreich der WG3 lag bereits ein Bauvorhaben für eine Umnutzung der hier vorhandenen Bau-\nten in ein Wohngebäude vor, dessen Realisierung allerdings noch bevorsteht. Für die hinten \nliegenden Bereiche beider Sektoren war eine gemeinsame rückwärtige Zufahrt ab der \nStämpflistrasse festgelegt. \n \nSektor 3 \nEr umfasst das Areal des Restaurants Kreuz und die westlich angrenzende, zur Zeit der Zo-\nnenfestlegung noch unüberbaute Fläche der Parzelle Nr. 419. Heute ist der gesamte Sektor \ngemäss den geltenden Vorschriften überbaut. \n \n\n \n \nSeit dem Inkrafttreten der geltenden Vorschriften sind ein Teil der Vorhaben realisiert wor-\nden: \n− Der Sektor 3 ist neu überbaut worden. Das Projekt wurde vor 8 Jahren als Gesamtvorha-\n\nben mit Dispens von der Überbauungsordnung behandelt. Es enthält zwei Mehrfamilien-\nhäuser mit Ladennutzungen im Erdgeschoss. Die Zufahrt in eine Einstellhalle erfolgt von \nder Schulhausstrasse her. Das Gebäude des Restaurants Kreuz ist gemäss Bauinventar \nschützenswert. Hier müssen einzig noch die öffentlichen Fuss- und Radwegverbindun-\ngen geregelt werden. \n\n− Im westlichen Teil des Sektors 1 ist ein Wohnblock erstellt worden. Die Zufahrt in die \nEinstellhalle erfolgt von der Stämpflistrasse her. Diese ist so konzipiert, dass sie mit einer \nEinstellhalle für eine bernstrasseseitigen Neuüberbauung verbunden werden kann. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 3 von 7 \n\n \n\n5. Projektstudien \n \nWährend der Jahre 2008 und 2009 ist eine erste Projektstudie mit dem Ziel erarbeitet wor-\nden, die Pflegebettenangebote des bestehenden Betagtenheims der Gemeinde in das neue \nZentrum zu integrieren. Eine Bauträgerschaft (einfache Gesellschaft) – bestehend aus Arthur \nWaser, Luzern (80 %), Architekt Thomas Szikszay (10 %) und der TGS GmbH, dem techni-\nschen Gebäudeservice Bern (10 %) – hat eine Projektstudie erarbeitet. Auf der Grundlage \ndieser Projektstudie sind die geltenden ZPP-Vorschriften überarbeitet und im Frühjahr 2010 \ndem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Vorprüfung eingereicht worden (siehe \nVorprüfungsbericht vom 21. Juni 2010). Während der Zeit der Vorprüfung hat die Bauherr-\nschaft das Büro Emch+Berger, Bern mit dem Projektmanagement beauftragt. Ein anschlies-\nsend durchgeführtes Präqualifikationsverfahren unter 5 Architekturbüros hat zu neuen Archi-\ntekturentwürfen geführt. Die Wahl fiel auf das Projekt der ARGE Feddersen / Stankovic Ar-\nchitekten aus Berlin. \n \n\n \nVisualisierung Bernstrasse \n\n \n\n \nProjektstudie Erdgeschoss \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 4 von 7 \n\n \n\n \nProjektstudie Obergeschoss \n\n \n \n6. Neue ZPP-Vorschriften \n \nDie Überarbeitung der ZPP-Vorschriften richtet sich nach folgenden Grundsätzen: \n− Was bereits bei den geltenden Vorschriften wegleitend war, gilt auch jetzt noch: Im hinten \n\nliegenden Bereich der Sektoren 1 und 2 (neu Sektor B) sollen Wohn- beziehungsweise \ngemischte Nutzungen mittlerer Dichte und gegen die Bernstrasse hin (neu Sektor A) Ar-\nbeits- und ähnliche Nutzungen hoher Dichte realisiert werden. \n\n− Ebenfalls nicht in Frage gestellt ist der Grundsatz, wonach die hinten liegenden westli-\nchen Bereiche (neu Sektor B) primär von der Stämpflistrasse her und der südliche Be-\nreich (neue Sektor C) von der Schulhausstrasse her zu erschliessen sind. Dies ermög-\nlicht eine von der bernstrasseseitigen Überbauung unabhängige Zufahrt und Realisie-\nrung. \n\n− Wegen der Eigentumsverhältnisse und der Möglichkeit einer ganzheitlichen Planung über \ndie Areale ist die geltende Sektoreneinteilung nicht mehr sinnvoll. Zweckmässiger und \nden heutigen Voraussetzungen eher entsprechend ist eine Unterteilung in einen hinten \nliegenden Bereich (neu Sektor B) und einen bernstrassseitigen Bereich (neu Sektor A). \n\n− Im neuen bernstrasseseitigen Sektor ist die Nutzungsumschreibung möglichst offen zu \numschreiben. Folgende Nutzungen sollen zugelassen sein: \n\n− Mässig störende Arbeits- und Freizeitnutzungen; \n− Wohnen für pflegebedürftige Betagte und Demenzkranke mit den dazu nötigen \n\nVersorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen; \n− Wohnnutzungen, sofern die wohnhygienischen Voraussetzungen dies zulassen; \n− Verkaufsnutzungen und Restaurants im Erdgeschoss; \n− Im hinten liegenden Bereich sind Wohn- und mässig störende Arbeitsaktivitäten \n\nzugelassen. \n− Die Neufestlegung des zulässigen Nutzungsmasses orientiert sich an den geltenden \n\nVorschriften. Da zur Realisierung des Wohngebäudes im geltenden Sektor 1 die damals \nfestgelegte Nutzung nicht vollumfänglich konsumiert wurde, ist die Restnutzung auf den \nbernstrassseitigen Bereich transportiert worden. Die bestehenden Bauten im hinten lie-\ngenden Bereich des ehemaligen Cellwar-Areals können im Rahmen der Besitzstandsga-\nrantie vollumfänglich genutzt werden. Dies ermöglicht eine im Vergleich zur festgelegten \nBruttogeschossfläche (BGF) leicht erhöhte Nutzung. Im Fall eines Neubaus muss aber \ndas festgelegte Nutzungsmass eingehalten werden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 5 von 7 \n\n \n\n− Der Sektor 3 (neu C) bleibt, obschon bereits überbaut, innerhalb des ZPP-Perimeters, \nweil die öffentlichen Fuss- und Radwegverbindungen noch geregelt werden müssen. Zu \ndem Zweck ist es sinnvoll, die Parzellengrenze, welche die geltenden Sektoren 2 und 3 \n(neu A und C) trennt, neu festzulegen. \n \n\n \n \n \n7. Mitwirkung \n \nVier Parteien sowie 2 private Einzelpersonen machten eine Mitwirkungseingabe.  Die Einga-\nben sind im Mitwirkungsbericht zusammengefasst.  \nAuf Grund der Mitwirkungseingaben wurden die Vorschriften unter Erschliessungsgrundsät-\nze mit einem Absatz zum Thema Langsamverkehr ergänzt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 6 von 7 \n\n \n\n8. Vorprüfung \n \nDas AGR hält im Vorprüfungsbericht vom 1. Juli 2010 unter anderem folgendes fest: \nNebst internen Stellen wurden die Unterlagen von der Denkmalpflege und vom Oberingeni-\neurkreis II geprüft. \n"Innerhalb der 1994 ausgeschiedenen ZPP wurde einzig der Sektor 3 im Rahmen eines Ge-\nsamtvorhabens umgesetzt. Der Planungsbehörde Zollikofen ist es nun ein Anliegen, die Sek-\ntoren 1 und 2 marktfähig zu machen und passt die planerischen Vorgaben soweit an, dass \nweiterhin eine qualitätsvolle innere Verdichtung stattfinden und im Wesentlichen ein Betag-\nten- und Demenzzentrum realisiert werden kann." \n \nDer Vorprüfungsbericht enthält im Weiteren einige Anregungen für die Ausformulierung der \nVorschriften. Diese wurden für die öffentliche Auflage übernommen. \n \n \n9. Öffentliche Auflage \n \nDie öffentliche Auflage wurde am 16. November 2011 im Anzeiger Region Bern ordnungs-\ngemäss publiziert. Die Akten lagen vom 17. November bis 16. Dezember 2011 auf der Bau-\nverwaltung auf. Fristgemäss sind eine Einsprache der GFL Zollikofen und eine Einsprache \neines privaten Grundeigentümers eingegangen. \n \nAm 22. September 2011 fand eine Einspracheverhandlung mit der GFL Zollikofen statt. Zum \nersten Punkt der Einsprache kam eine Einigung zu Stande. Im Abs. 4 "Gestaltungsgrundsät-\nze" der ZPP-Vorschriften wird neu ein Abschnitt zur Erhaltung und Gestaltung der Grünflä-\nchen eingefügt: \n− Die Aussenräume sind nach ökologischen Gesichtspunkten zu gestalten. Dazu gehören \n\ninsbesondere: \n\n- Minimierung der Bodenversiegelung, \n\n- Vernetzung der Grünräume, \n\n- Verwendung einheimischer, standortgerechter Pflanzen. \n\nFlachdächer sind zu begrünen, soweit sie nicht als Terrassen genutzt werden und die \n\nNutzung von Sonnenenergie dadurch nicht behindert wird. \n \nDer zweite Aspekt der Einsprache betrifft den Bereich Energie. Die GFL Zollikofen stellt fol-\ngenden Antrag: \n"Die Energieversorgung ist nach einem ganzheitlichen Konzept zu planen und zu erstellen. \nDabei sind die Anforderungen des Minergie – P – Eco – Standards oder gleichwertige Anfor-\nderungen zu erfüllen. Der Wärmebedarf ist vollständig mit erneuerbarer Energie zu decken." \n \nEine weitergehende Forderung an die Energieeffizienz ist freiwillig. Die gesetzlichen Rah-\nmenbedingungen werden eingehalten. Beim betroffenen Gebiet handelt es sich bereits um \nBauland, daher ist für die Forderung der Gemeinde in Sachen Energieeffizienz nicht der glei-\nche Massstab anzuwenden wie bei Neueinzonungen.  \nDie Bauträgerschaft für das Alterszentrum strebt aber an, dass beim Bau der Minergie-\nStandard erreicht wird. Ein Energiekonzept liegt beim heutigen Planungsstand noch nicht \nvor. \nDer Gemeinderat hält auch an der bestehenden Anforderung fest, da diese im gesamten po-\nlitischen Prozess bisher gestützt wurde. \n \nAm 21. Februar 2012 fand eine Einspracheverhandlung mit dem privaten Grundeigentümer \nstatt. Die Einsprache verlangt die Reduktion der Gebäudehöhe sowohl im Sektor A von 15 \nauf die bisherigen 14 Meter, wie auch im Sektor B von 11 auf die bisherigen 10 Meter. Zu-\ndem wird die Erschliessung des Sektors B über die Stämpflistrasse beanstandet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 02.04.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120425\\genehmigung.\nggr.docx \n\n11.04.2012 08:02 / hum 1.8 7 von 7 \n\n \n\nDer Gemeinderat hält an den um einen Meter erhöhten Gebäudehöhen fest, da diese für die \nangestrebte Nutzung nötig sind. Zudem entsprechen die festgelegten Höhen der gebauten \nUmgebung und der Zonenvorschriften entlang der Bernstrasse. Aus Rücksicht gegenüber \nder Einfamilienhauszone Stämpflistrasse  wurde bereits mit einem vergrösserten Grenzab-\nstand reagiert. \nDie Erschliessung des Sektors B über die Stämpflistrasse ist bereits in den geltenden Vor-\nschriften vorgesehen und nötig, damit das zusammenhängende Areal nicht von der Bern-\nstrasse her mit einer Strasse durchschnitten werden muss. \n \n \n10. Genehmigung \n \nDie Umsetzung der Vorlage bedingt eine Änderung von Art. 113 des Baureglements. Nach \nBeschlussfassung durch den Grossen Gemeinderat muss die Revision vom AGR genehmigt \nwerden. \nDie Bauträgerschaft beabsichtigt das Alterszentrum als Gesamtvorhaben bewilligen zu las-\nsen. In diesem Fall kann der Gemeinderat dem AGR einen Dispens zur Erstellung einer \nÜberbauungsordnung beantragen. Vorgängig müsste in diesem Fall der Gemeinderat einen \nInfrastrukturvertrag abschliessen. \n \n \n11. (Personelle) und finanzielle Auswirkungen \n \nDie Vorlage zur Baureglementsänderung hat keine direkten finanziellen Auswirkungen für die \nGemeinde. Die Planungskosten werden durch die Grundeigentümer getragen. \n \n \n12. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Änderung von Art. 113 (ZPP Bernstrasse / Kreuz-Nord) des Baureglements wird zuge-\nstimmt. \n \n \n \nZollikofen, 5. April 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nKurt Jörg Roland Gatschet \nVizepräsident Sekretär \n \n \nBeilage: \n\n- ZPP-Vorschriften alt-neu \n\n\n