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text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  1 von 7 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 28. April 2010 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nNeufassung Schulreglement  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit der Teilrevision des Volksschulgesetzes (REVOS) per 1. August 2008 wurden auf kanto-\nnaler Ebene die Zuständigkeiten im Bereich der Schulführung geklärt und neu geregelt. Die \nwichtigste Änderung bezieht sich auf den Artikel zur neuen Schulaufsicht: \n- Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde klar festgelegt.  \n-  Die Führung der Schule wird professionalisiert: Kompetenzen wurden von der Schulkom-\n  mission und vom Schulinspektorat zu den Schulleitungen verschoben. \n-      Die Aufgaben und die Organisation der regionalen Schulinspektorate wurden den neuen \n  Gegebenheiten angepasst. \n-      Die Rolle der Lehrerkonferenzen und die Mitwirkung der Lehrkräfte wurden neu definiert. \n \nSeit den frühen 90er Jahren wurde die pädagogische, organisatorische und administrative \nLeitung der Schulen und der Kindergärten schrittweise professionalisiert. Die Ausbildung von \npädagogischen Fachpersonen zu Schulleiterinnen und Schulleitern wurde prioritär gefördert. \nDie Schulen sollen geführt werden. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Schulen vor Ort ge-\nstärkt und auf die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden, damit eine ho-\nhe Qualität der Bildung vor Ort sichergestellt werden kann. Auf Verordnungsebene (Artikel 89, \nLehreranstellungsverordnung LAV) wurden die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitun-\ngen erweitert. Das Volksschulgesetz wurde nun darauf abgestimmt.  \n \nDas Volksschulwesen bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden: \n \nDer Kanton bestimmt durch die Festlegung der Ausbildungsinhalte und -ziele die angestrebten \nWirkungen. Er bestimmt die einzuhaltenden Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung. \nDer Kanton legt auch die Anstellungsbedingungen sowie die Besoldung der Lehrkräfte fest. Er \nkontrolliert die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden und ihre Schulen und entwickelt das \nBildungssystem weiter. \n \nDie Gemeinde stellt das Volksschulangebot bereit. Sie sorgt dafür, dass jedes Kind die Volks-\nschule besuchen kann. Zu diesem Zweck organisiert sie ihr Schulangebot, stellt die Infrastruk-\ntur und die Betriebsmittel bereit und bestimmt die Organisation des Schulwesens (Standorte, \nVerantwortlichkeiten für die Primarstufe und Sekundarstufe I etc.). Sie setzt einerseits eine \nSchulleitung zur betrieblich-operativen Führung und Entwicklung der Schule ein und bestimmt \nanderseits eine politische Behörde als strategisch-politisches Führungsorgan. \n \n \n2. Hängiger politischer Vorstoss \n \nAm 19. April 2005 haben Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende eine Motion betreffend \nNeue Struktur der Volksschule Zollikofen eingereicht, welche in der Folge als Postulat entge-\ngen genommen wurde: \n \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  2 von 7 \n\n \n\n"Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie in Zollikofen mit Blick auf die kommende \nVSG-Revision die Schulstrukturen angepasst werden können, vor allem mit dem Ziel,  \n \n- die bisherigen zwei Schulkommissionen in eine einzige zu überführen, \n \n- eine einzige gesamtverantwortliche Schulführung einzusetzen, welche pädagogisch-\n didaktisch wie administrativ die gesamte Handlungsverantwortung gegenüber den kanto-\n nalen und kommunalen Instanzen trägt, \n \n- ein Schulreglement zu erlassen, welches die Handlungskompetenz der Schulführung ge-\n währleistet und mit einem Globalbudget unterstützt."  \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \nDie massgebenden übergeordneten kantonalen Erlasse, nämlich das teilrevidierte Volks-\nschulgesetz (VSG, BSG 432.210), die Volksschulverordnung und die Tagesschulverordnung \ntraten auf den 1. August 2008 in Kraft. Die Organisation und Führung (geleitete Schulen), die \nAnpassung der Kompetenzen zwischen Schulleitung und Schulkommission, die Trennung der \nstrategischen und operativen Führung sowie die Regelung der Mitwirkung der Lehrpersonen \nist in den Gemeinden per 1. August 2010 umzusetzen.  \n \nNach Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung beschliesst der Grosse Gemeinderat unter Vorbe-\nhalt des fakultativen Referendums über die Änderungen aller Reglemente, soweit er nicht ab-\nschliessend zuständig ist.  \n \nDie vorliegende Fassung des Schulreglements basiert auf übergeordnetem kantonalem \nRecht. Auf eine Wiederholung vorgegebener kantonaler Bestimmungen, wie beispielsweise \nBlockzeitenregelung etc. wurde verzichtet, insofern dies nicht ausdrücklich von vernehmlas-\nsenden Parteien verlangt worden ist. Auf kommunaler Ebene sind die weiteren organisatori-\nschen Belange im schulischen Bereich in folgenden Rechtsgrundlagen geregelt: \n- Art. 1, Reglement für ständige Kommissionen (Anzahl Mitglieder der Schulkommission) \n- Art. 16, Reglement für ständige Kommissionen (Aufgaben der Schulkommission) \n- weitere Erlasse und Führungs- und Organisationsgrundlagen (Funktionendiagramm \n Schule, Fassung vom 22. Februar 2010) \n \n \n4. Umsetzung der kantonalen Erlasse auf die Volksschule Zollikofen \n \nBereits am 19. November 2008 hat der Grosse Gemeinderat Zollikofen beschlossen, die bei-\nden Schulkommissionen per 1. Februar 2009 zusammenzuführen und als politisch-\nstrategisches Organ der Gemeinde Zollikofen einzusetzen. Die Schulkommission nimmt \nkeine operativen Aufgaben mehr wahr und hat ausser der Durchsetzung des Grundrechtsan-\nspruchs des einzelnen Kindes auf Grundschulunterricht keine Aufgaben mehr, welche die ein-\nzelnen Schülerinnen und Schüler direkt betreffen. Sie ist zuständig  \n- für die Verankerung der Schule in der Gemeinde \n-  für die Anstellung und Führung der Schulleitung \n- für die Sicherstellung der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung durch die Schule. \n \nNeu ist die Schulleitung verantwortlich für die Leitung der Schule. Die Leitung umfasst insbe-\nsondere: \n \n- die Personalführung \n- die pädagogische Leitung \n- die Qualitätsentwicklung- und Evaluation \n- die Organisation und Administration \n- Laufbahnentscheide \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  3 von 7 \n\n \n\n- Behandlung von Dispensationsgesuchen \n- die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit \n \n \n5. Führungsmodelle \n \nGemäss der Erziehungsdirektion wären grundsätzlich zwei Modelle denkbar: \n \na Die hauptverantwortliche Schulleitung hat eine Koordinationsaufgabe (= Stabsfunktion). \n\nSie hat keine Führungsfunktion gegenüber den andern Schulleitungen. Die Präsidentin / \nder Präsident der Schulkommission führt das Mitarbeitergespräch mit allen Schullei-\ntungsmitgliedern. \n\n  \nb Die hauptverantwortliche Schulleitung hat eine Führungsaufgabe gegenüber den übrigen \n\nSchulleitungsmitgliedern, zum Beispiel den Standortschulleitungen (= Führungsfunktion). \nDiese sind ihr unterstellt. Sie führt das Mitarbeitergespräch mit den ihr unterstellten \nStandortschulleitungen.  \n\n \nVerschiedene Umstände – die nicht zuletzt mit dem jetzigen Schulreglement zusammenhän-\ngen, welches der aktuellen Schulleitungsregelung nicht mehr entspricht – führten bis anhin \nnoch zu keiner definitiven Regelung der Schulführung. Die künftige Schulleitungsregelung in \nZollikofen sollte keine "Schnell-Lösung" sein, sondern ein Modell, das, zusammen mit ange-\npassten Schulstrukturen, der Schule längerfristig optimale Bedingungen zur Erfüllung ihres \nBildungs- und Erziehungsauftrags bietet. \n \nWichtig ist, dass die Gemeinde Zollikofen ab 1. August 2010 mit dem Schulreglement über \neine Rechtsgrundlage verfügt, auf welche sich die Schulkommission sowie die Schulleitungen \nbei ihren Entscheiden stützen können. Die offene Formulierung im Reglementsentwurf zur \nRegelung der Schulleitung (Art. 11) trägt der aktuellen Situation Rechnung, ermöglicht aber \neine spätere Planung und Umsetzung eines definitiven Schulführungsmodells. \n \nDer Vernehmlassungsbericht enthält zahlreiche Anregungen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nins neue Schulreglement aufgenommen werden können. Sie werden jedoch der Schulkom-\nmission zur Erarbeitung der künftigen Bildungsstrategie und Entscheidfindung als wertvolle \nGrundlage dienen. \n \n \n6. Vernehmlassung zum Entwurf Schulreglement \n \nDie vom Gemeinderat bereits an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2009 zuhanden des Grossen \nGemeinderates verabschiedete erste Vorlage zur Neufassung des Schulreglements wurde \nwegen zu vielen Unklarheiten und Fragen seitens der Fraktionen vom Gemeinderat noch vor \nder im November vorgesehenen Behandlung im Grossen Gemeinderat zurück gezogen. Im \nZentrum der Kritik stand vor allem die angestrebte Schulleitungsregelung auf der Primarstufe \nund ein fehlender Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung. Mit Nachdruck wurde eine \neigene Schulleitung für das Schulhaus Steinibach verlangt.  \n \nUm die geforderte Transparenz und Mitwirkung einer breiteren Öffentlichkeit sicherzustellen, \nhat das Departement Bildung am 13. Januar 2010 – unter Beizug einer Fachperson der Erzie-\nhungsdirektion – einen gut besuchten Informationsanlass durchgeführt. Die anschliessend im \nInternet aufgeschaltete Vernehmlassung, zu welcher nebst der Bevölkerung alle Ortsparteien, \nSchulleitungen, Lehrpersonen und die vereinigten Elternräte speziell schriftlich eingeladen \nwurden, ergab einen grossen Rücklauf von Empfehlungen, Anträgen und Kommentaren zu \nden einzelnen Artikeln. Die 38 Eingaben sind in der Übersicht zum Schulreglement, Kolonne 3  \n(Beilage 2) zusammengefasst.  \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  4 von 7 \n\n \n\n \nEingaben: \n- Ortsparteien           7 \n- Vereinigter Elternrat          1 \n- Elternrat der Schulhäuser         1 \n- Lehrerinnen- / Lehrerkollegien Primarstufe       3 \n- Schulleitungsteam Sekundarstufe I        1 \n- Schulleitungspersonen Primarstufe, einzeln       3 \n- Lehrpersonen Kindergarten, einzeln        3 \n- Lehrpersonen Primarstufe, Gruppen        2 \n- Lehrpersonen Primarstufe, einzeln      11 \n- Leitung Tagesschule          1 \n \nIm Weitern haben sich fünf Personen, welche einen persönlichen Bezug zur Volksschule Zolli-\nkofen haben, am Verfahren beteiligt.  \n \nDie Schulkommission hat an der ausserordentlichen Sitzung vom 4. März 2010 die Eingaben \neingehend auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Einen Teil der Eingaben wird sie erst bei künfti-\ngen strategischen Beschlüssen aufnehmen und in die Kommissionsarbeit einfliessen lassen \nkönnen. Einige Eingaben sind bereits aufgrund der kantonalen gesetzlichen Vorgaben umge-\nsetzt. Andere Eingaben entsprechen den Wünschen und Anliegen von Einzelpersonen und \nkönnen in dieser Vorlage nicht berücksichtigt werden.  \n \n \n7. Kommentar zu einzelnen Artikeln \n \nArt. 3, Abs. 1 Klassen der Primarstufe und Art. 4, Klassen der Sekundarstufe I \nMehrjahrgangsklassen können eine pädagogisch sinnvolle Struktur sein, die auch sozial inte-\ngrative Auswirkungen hat. Bereits heute bestehen innerhalb eines Jahrgangs grosse Differen-\nzen im Stand der Entwicklung und Leistung der Kinder. \n \nArt. 11 Schulleitung  \nEs bestehen eigene Schulleitungen für \na) jede Schulanlage der Primarstufe \nb)  die Schulanlage der Sekundarstufe I \n \nDie Schulanlagen der Primarstufe werden in Art. 1, Abs. 2 definiert: Geisshubel, Steinibach, \nZentrum (inklusive die jeweils angeschlossenen Kindergärten). Die Schulhäuser und Kinder-\ngärten Wahlacker / Zentral / Lindenweg sollen als eine Schulanlage Zentrum behandelt wer-\nden, um die in den letzten Jahren erarbeiteten Fortschritte in der Koordination und Zusam-\nmenarbeit der Schulhäuser und Kindergärten im Zentrum nicht wieder rückgängig zu machen.  \n \nDie Schulleitungspersonen (insgesamt rund 180 Beschäftigungsgradprozente BG-%) sind \nzuständig für \n 720 Kinder in 8 Kindergartenklassen und 28 Primarklassen 1 \n 85 Lehrpersonen 1 \n in vier Schulhäusern  \n \nIn jedem Schulhaus soll die Schulleitung für die pädagogische und personelle Führung zu-\nständig sein. Jede Schulanlage soll eine eigene Schulleitung haben. Da die Schulanlage Zent-\nrum zu gross für eine einzelne Schulleitungsperson ist, könnten dort zwei Schulleitungsperso-\nnen als Team arbeiten. Um die vorhandenen Ressourcen möglichst effektiv zu nutzen und um \nSynergien zu schaffen, sollte das Bearbeiten und Koordinieren von schulanlagenübergreifen-\nden Themen wie bisher durch eine Schulleitungsperson möglich sein: Dazu gehören administ-\nrative Arbeiten wie Pensenzuteilung, Budgetwesen, Schülerzuteilungen, Mutationen etc. \n                                                 \n1 Stand 31. Dezember 2009 \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  5 von 7 \n\n \n\nDie Aufgaben der Schulleitung werden gestützt auf die kantonalen Bestimmungen in einem \nPflichtenheft geregelt. Administrative Funktionen und Arbeiten können an andere Lehrperso-\nnen übertragen oder durch die Schulverwaltung übernommen werden.  \n \nArt. 12 Gesamtschulleitungskonferenz und Organigramm, Beilage 3 \nDie Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I bilden zusammen die Gesamt-\nschulleitungskonferenz. Diese nimmt die betrieblich-operative Führung der schulanlagen- und \nstufenübergreifenden Aufgaben wahr. Die Kompetenzen der Gesamtschulleitungskonferenz \nwerden durch Erlass (Funktionendiagramm) geregelt. Die Gesamtschulleitungskonferenz or-\nganisiert sich selber. Direkt unterstellt sind diesem Gremium  \n-  die Leitung Tagesschule * \n-  die Leitung Schulsozialarbeit (Projektphase ab 1. August 2010) \n-  die Leitung Arbeitsbibliothek Türmli  \n-  die Leitung freiwilliger Schulsport \n-  die Aufgabenhilfe \n-  der Gesundheitsdienst \n-  die Integration gemäss VSG Art. 17 \n-  das Lagerwesen (freiwilliges Angebot) \n \n*Vereinzelte Eingaben zur Vernehmlassung fordern die Gleichstellung der Leitung Tagesschu-\nle zu den Schulleitungen und somit Einsitz in die Gesamtschulleitungskonferenz. Der pädago-\ngische Wert der Tagesschule Zollikofen ist anerkannt. Deren Führungsaufgaben differieren \naber zu jenen der Schulleitungen und weisen zu wenig Berührungspunkte auf, die eine Gleich-\nstellung berechtigen würden. Die gemeinderechtlich angestellte Leitung der Tagesschule ent-\nspricht nicht einer ausgebildeten Schulleitung der Primar- oder der Sekundarstufe I. Die Lei-\ntung Tagesschule hat die Möglichkeit (Art. 7, Abs. 2 SCHR), an den Gesamtschulleitungskon-\nferenzen und Schulkommissionssitzungen mit Antragsrecht teilzunehmen. Der Informations-\naustausch ist sichergestellt. \n \nArt. 13 Mitwirkung Lehrpersonen \nEtliche Eingaben aus der Vernehmlassung verlangen die explizite Aufnahme dieses Artikels in \ndas Schulreglement gemäss VSV Art. 7.  \n \nArt. 14 Elterngespräche \nBislang fehlte den Schulleitungen die Möglichkeit, Eltern zu den Elterngesprächen zu ver-\npflichten. Mit den Elterngesprächen sind nicht die zweimal im Jahr stattfindenden Gespräche \ngemeint, sondern die durch die Klassenlehrperson, Schulleitung oder Schulbehörde angeord-\nneten individuellen Gespräche.  \n \nArt. 16 Mitwirkung der Schülerinnen / Schüler \nDer SchülerInnenrat besteht bereits seit einigen Jahren. \n \nArt. 20 Gesundheitsförderung  \nDie Gesundheitsförderung wurde als strategischer Schwerpunkt gegenüber der Erziehungsdi-\nrektion im Rahmen des kantonalen Controllings 2007 festgelegt. Als seit langem bestehendes \nUnterrichtselements an der Primarstufe ist die Aufnahme dieses Artikels im Schulreglement \ngerechtfertigt.  \n \nArt. 29 Aufgabenhilfe  \nAn der Primarstufe wird für Schülerinnen und Schüler seit Jahren unentgeltliche Aufgabenhilfe \nangeboten. Zudem wird seit einem Jahr auch an der Sekundarstufe I Aufgabenhilfe angebo-\nten, allerdings als Angebot der Schule, also auf Kosten eines anderen fakultativen Fachs. Die \nFinanzierung der Aufgabenhilfe an der Sekundarstufe I geht heute zulasten des Lektionen-\npools (Lastenausgleich).  \n \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  6 von 7 \n\n \n\nArt. 30 Strafbestimmungen \nDie Gemeinden können gestützt auf das kantonale Gemeindegesetz (GG, BSG 170.11, Art. \n58 ff) auch Strafbestimmungen erlassen. Dies ist dort möglich, wo eine Gemeinde die Durch-\nsetzung von eigenen Rechtssätzen sichern will und deshalb Strafen vorsieht, wenn gegen \ndiese Rechtsvorschriften verstossen wird. Die Gemeinden können allerdings nur dort eigene \nStrafbestimmungen erlassen, wo nicht eidgenössisches oder kantonales Strafrecht gilt. Und \nals Sanktion dürfen nur Bussen vorgesehen werden (bis 5'000.00 Franken Busse, wenn die \nStrafbestimmung in einem Reglement steht). Der Gemeinderat wird auf Verordnungsstufe klar \nzu umschreiben haben, wer, unter welchen Voraussetzungen, eine Busse aussprechen kann. \n \n \n8. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Entschädigung der Schulleitungen wird im Rahmen der vom Kanton festgelegten Ansätze \nnach Lehreranstellungsverordnung entrichtet und hat wie bisher nur indirekt über die Lasten-\nverteilung Auswirkung auf die Gemeinderechnung. Die zur Verteilung auf die Funktionsträger \nzur Verfügung stehenden Stellenprozente erfahren durch die Neuregelung keine Erhöhung. \n \n \n9. Umsetzung Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Neue \n Struktur der Volksschule Zollikofen \n \nDer erste Punkt des Postulates – die bisherigen zwei Schulkommissionen in eine einzige zu \nüberführen – ist mit dem Zusammenlegen der Kommission Primarstufe und der Kommission \nSekundarstufe I in eine einzige Schulkommission per 1. Februar 2009 erfüllt worden. \n \nZweiter Punkt: Mit der Einsetzung des Gremiums Gesamtschulleitungskonferenz wird eine \nAnnäherung an das Postulat erreicht, welches eine einzige gesamtverantwortliche Schulfüh-\nrung fordert.  \n \nDer dritte Punkt – ein Schulreglement zu erlassen, welches die Handlungskompetenz der \nSchulführung gewährleistet und mit einem Globalbudget unterstützt – ist mit der vorliegenden \nNeufassung des Schulreglementes zum Teil erfüllt. Die Sekundarstufe I wird bereits seit eini-\ngen Jahren nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (New Public \nManagement NPM) geführt. Die finanzielle Seite ist im Reglement über die Spezialfinanzie-\nrung geregelt. Bei der Primarstufe liegt eine völlig unterschiedliche Ausgangssituation vor, \nwelche die Anwendung von NPM nicht rechtfertigt (mehrere Schulanlagen, mehr Regelunter-\nricht und weniger Projektarbeit auf Unterstufe, andere Abläufe unter Berücksichtigung von \nkurzfristigen Gegebenheiten und so weiter). \n \n \n10. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDer Neufassung des Schulreglements wird zugestimmt.  \n \nB) In eigener Kompetenz: \nDas Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Neue Struktur der Volks-\nschule Zollikofen wird als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 25.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\schulreglement_2.neufassung_april2010.ggr.doc 12.04.2010, 10:12 / bd 1.42  7 von 7 \n\n \n\n \nZollikofen, 23. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \nBeilagen:  \n− Entwurf Schulreglement, gültig ab 1. August 2010 (Beilage 1)  \n− Übersicht Schulreglement mit Vernehmlassung (Beilage 2) \n− Organigramm über die Schulorganisation der Gemeinde Zollikofen ab 1. August 2010 (Beilage 3) \n− Übersicht über die Aufgaben, welche die Schulverwaltung u.a. für die Schulleitungen erledigt (Beilage 4) \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 25. November 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2016\\16-11-23-beschlüsse.docx \n\n25.11.2016 06:54 / sus 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 23. NOVEMBER 2016 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 19. Oktober 2016 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Überbauung Schäferei; Landgeschäft und Verpflichtungskredit für Grünraum \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 370‘500.00 (inkl. MWST) für den Gemeindeanteil an der Erstel-\nlung des Grünraums wird zu Lasten der Erfolgsrechnung bewilligt. \n\n2. Vom künftig durch die Gemeinde zu tragenden baulichen und betrieblichen Unterhalt des \nGrünraums sowie von der einmaligen Abgeltung der Marti Invest AG wird Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Den Stimmberechtigten werden für die Landabgabe im Sektor C zwei Varianten (Verkauf und \nBaurecht) unterbreitet. \n\n4. Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, Variante 1 abzulehnen und Vari-\nante 2 anzunehmen. Für den Fall, dass beide Varianten angenommen werden, soll Variante 2 \nin Kraft treten. \n\n5. Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\nB) Zuhanden der Volksabstimmung: \n\nVariante 1: Verkauf im Sektor B und Verkauf im Sektor C \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von \n\nFr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshandlun-\ngen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 pro \nm2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eige-\nner Kompetenz vorzunehmen. \n\n \nVariante 2: Verkauf im Sektor B und Abgabe im Baurecht im Sektor C \n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von \n\nFr. 840.00 pro m2 an die B2 Immobilien AG (Sektor B) zu verkaufen und die Rechtshandlun-\ngen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 2'535 m2 zur Baurechtsbasis von \nFr. 800.00 pro m2 an verschiedene Eigentümer (Sektor C) im Baurecht abzugeben und die \nRechtshandlungen in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n \n \n3. Gemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisationsreglements und Ab-\n\ntretung regional relevanter Abwasserkanäle sowie Verpflichtungskredit \n \n1. Der vom Gemeindeverband ARA Worblental am 11. Juli 2016 beantragten Änderung von Artikel \n\n2 (Zweck) des Organisationsreglementes wird zugestimmt. \n2. Der Abtretung der Abwasserkanäle mit einem Wiederbeschaffungswert von Fr. 5'417'000.00 \n\nvon Zollikofen an den Gemeindeverband ARA Worblental wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, \ndass alle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisationsreglement \ngenehmigen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 25. November 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2016\\16-11-23-beschlüsse.docx \n\n25.11.2016 06:54 / sus 1.5 2 von 2 \n\n \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 240'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung einiger von der Ab-\ntretung betroffenen Abwasserkanäle zuhanden ARA Worblental wird unter dem Vorbehalt, dass \nalle Verbandsgemeinden die Anpassung des Zweckartikels im Organisationsreglement geneh-\nmigen, zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserbeseitigung (Konto 7201.5620.01) bewil-\nligt. \n\n \n \n4. Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 4'952'136.60 und einer Überschreitung von Fr. 288'136.60 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.03). \n \n \n5. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökolo-\n\ngische Vernetzung weiterführen und ergänzen"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n \n5.2 Einfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Familienergänzende Kinderbetreuung, soziale \n\nund wirtschaftliche Situation der Eltern"; Antwort \n5.3 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Land Lättere, Verwendungszweck"; Antwort \n5.4 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kindergärten/Land Lindenweg, Verwendungs-\n\nzweck"; Antwort \n5.5 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Baubeginn Lättere"; Antwort \n \nDie Einfachen Anfragen werden vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n6.  Parlamentarische Eingänge \n \n6.1 Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an der \n\nQuelle eindämmen" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentli-\nchung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Os-\ntermundigen, geführt werden. \n\n \n \nDonnerstag, 24. November 2016 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.08.2023 5 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nAnnamaria Badertscher, GFL, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Sicherheitskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 30. August 2023 bis 31. Ja-\nnuar 2025).  \n \nWahlvorschläge sind der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandi-\ndatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die Vorsit-\nzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Julia Tichy, Stockhornstrasse 28, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und 56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nZollikofen, 7. August 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nReglement \n über Abstimmungen und Wahlen \n\nin Gemeindeangelegenheiten \n(Änderung) \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 2 141.1 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nYves Marti, 29. Juni 2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\reglement \n\nabstimmung_wahlen änderung 29062011.docx \n25.07.2011 11:42 / bd 1.6 2 von 3 \n\n \n\n24. \nAugust \n2011 \n\nReglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeange-\nlegenheiten (Änderung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I.  \n\nDas Reglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegen-\nheiten der Gemeinde Zollikofen vom 26. November 1986 wird wie folgt ge-\nändert: \n\nBriefliche Stimmab-\ngabe \n\nArt. 12  \n\n1 Die briefliche Stimmabgabe ist unter den gleichen Voraussetzungen ge-\nstattet wie für kantonale Abstimmungen und Wahlen \n2 Im Weiteren werden die hierfür geltenden besonderen Ungültigkeitsgründe \ngemäss kantonalen Vorschriften vorbehalten. \n3 Das Antwortcouvert ist \na) der Post oder \nb) der zuständigen Gemeindeamtsstelle (Schalter während der Bürostunden \n\noder der von der Gemeindeverwaltung bezeichnete Briefkasten) bis spä-\ntestens am Sonntag (Wahl- und Abstimmungstag), 10.00 Uhr, zu überge-\nben. \n\n4 Wird die Sendung der Post übergeben, muss sie vom Gemeindevertreter \nbis spätestens am Freitag, 17.00 Uhr, vor dem Wahl- oder Abstimmungstag \nbei der Post abgeholt werden können. Erfolgt die Abholung später, sind alle \nbis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Sendungen zur Auszählung zuge-\nlassen. \n\n \n\nGrundsatz Art. 79*) \n\n1 Gegen Gemeindeabstimmungen und -wahlen sowie gegen damit zusam-\nmenhängende Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane kann \nbeim Regierungsstatthalter Beschwerde geführt werden, sofern dabei nicht \nAnsprüche geltend gemacht werden, die von den Zivilgerichten oder vom \nVerwaltungsgericht zu beurteilen sind. Vorbehalten bleibt Art. 56 Absatz 3 \ndes Gemeindegesetzes1). \n2 Unverändert \n3 Hinsichtlich des Fristenlaufes wird auf das Verwaltungsrechtspflegege-\nsetz2) verwiesen. \n4 Unverändert \n\n*) Siehe auch Art. 67a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23.5.1989 \n\n\n\n 3 141.1 \n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nYves Marti, 29. Juni 2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\reglement \n\nabstimmung_wahlen änderung 29062011.docx \n25.07.2011 11:42 / bd 1.6 3 von 3 \n\n \n\n1) BSG 170.11 \n\n2) BSG 155.21 \n\n \n \n \n\n II.  \n\nDiese Änderung tritt am …………………. in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, ……………..  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n \n\nMartin Kocher Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\nFakultatives Referendum \n \nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom ……………. ist im Anzeiger Region Bern vom \n…………….. öffentlich bekannt gemacht worden, mit dem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit \nVeröffentlichung das fakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ergrif-\nfen werden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \n \nPublikation  \n \nDie Änderung des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten \nwird am …………… im Anzeiger Region Bern und am ……………… im Mitteilungsblatt Zolliko-\nfen publiziert. \n\n  \n\nZollikofen, …………….  Der Gemeindeschreiber: \n \nRoland Gatschet \n\n \n\n\n