text: \nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n23.03.2011\n\n 9:44 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2010 31.12.2010Zuwachs Abgang\n\n1 A K T I V E N  54'487'765.26  163'628'656.94  166'898'752.55  51'217'669.65\n\n10 FINANZVERMOEGEN  29'802'920.35  158'849'685.69  157'440'477.49  31'212'128.55\n\n100 Flüssige Mittel  5'301'106.43  66'549'936.45  64'617'632.80  7'233'410.08\n\n101 Guthaben  19'474'984.17  90'728'712.29  91'124'366.64  19'079'329.82\n\n102 Anlagen  4'722'891.40  1'348'170.00  1'394'509.70  4'676'551.70\n\n103 Transitorische Aktiven  303'938.35  222'866.95  303'968.35  222'836.95\n\n11 VERWALTUNGSVERMOEGEN  24'684'844.91  4'778'971.25  9'458'275.06  20'005'541.10\n\n114 Sachgüter  17'064'518.91  4'687'779.20  9'105'772.01  12'646'526.10\n\n115 Darlehen und Beteiligungen  7'620'326.00  261'311.00  7'359'015.00\n\n117 Übrige aktivierte Ausgaben  91'192.05  91'192.05\n\n1 / 2\n\n\n\nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n23.03.2011\n\n 9:44 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2010 31.12.2010Zuwachs Abgang\n\n2 P A S S I V E N  54'487'765.26  45'794'655.32  49'064'750.93  51'217'669.65\n\n20 FREMDKAPITAL  10'603'114.60  44'153'548.41  46'789'804.33  7'966'858.68\n\n200 Laufende Verpflichtungen  2'060'199.55  43'742'615.02  42'999'238.18  2'803'576.39\n\n201 Kurzfristige Schulden\n\n202 Mittel- und langfristige Schulden  6'000'000.00  3'000'000.00  3'000'000.00\n\n203 Verpflichtungen für \n\nSonderrechnungen\n\n 384'631.85  11'362.49  35'400.45  360'593.89\n\n204 Rückstellungen  2'026'354.00  312'700.70  635'424.00  1'703'630.70\n\n205 Transitorische Passiven  131'929.20  86'870.20  119'741.70  99'057.70\n\n22 SPEZIALFINANZIERUNGEN  29'132'318.45  1'641'106.91  2'274'946.60  28'498'478.76\n\n228 Verpflichtungen für \n\nSpezialfinanzierungen\n\n 29'132'318.45  1'641'106.91  2'274'946.60  28'498'478.76\n\n23 EIGENKAPITAL  14'752'332.21  14'752'332.21\n\n239 Eigenkapital  14'752'332.21  14'752'332.21\n\n2 / 2\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 22. Februar 2017 \n \n\n \n14 1.92.1 Motionen \n\nMotion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Licht-\nverschmutzung an der Quelle eindämmen"; Erheblicherklärung \n\nMarceline Stettler (GFL): "Der Gemeinderat hat das Problem der Lichtverschmutzung be-\nreits vor einiger Zeit erkannt". Wie war ich stolz, als ich das gelesen hatte. Super, dachte ich, \nZiel erreicht. Bis ich etwas genauer las und begriff, dass ich die Antwort falsch interpretiert \nhatte. Und als ich begriff, dass ich trotz aller Mühe nichts erreicht hatte, musste ich leer \nschlucken. Aber die Tatsache, dass der Gemeinderat, obwohl er sich der Problematik be-\nwusst ist, sich mit einem entsprechenden Vermerk in einem 47-seitigen Baureglement zu-\nfrieden geben will, brachte mich zum zweiten Mal zum Schlucken. Wer liest schon dieses 47-\nseitige Reglement, wenn er etwas betreffend Lichtverschmutzung sucht? \nZugegeben, Polizei spielen tue ich höchstens im Familientreff mit den Kindern, aber ganz \nsicher nicht mit den Erwachsenen. Das habe ich nie gesagt, oder erwartet. Aber die Bevölke-\nrung, die Geschäfts- und Firmeninhaber zu informieren und sie auf das Problem zu sensibili-\nsieren wäre aus meiner Sicht das Minimum. Das Minimum für die Energiestadt Zollikofen, die \ndoch, und das meine ich ehrlich, vorbildlich in den Quartieren zunehmend LED-Lampen mit \nDimm-Vorrichtungen montiert. Das könnte man als Aufhänger nehmen, indem wir sagen, \ndass die Gemeinde vorbildlich vorausgeht. Dann könnten die Anderen nachziehen und die \nSchaufenster und Reklametafeln auch dimmen. Wenn aber der direkte Kontakt zu aufwändig \nist, gäbe es als Alternative das Mitteilungsblatt Zollikofen. Dort wird die Bevölkerung regel-\nmässig aufgerufen, Gebüsche und Sträucher entlang der öffentlichen Gehwege zurück zu \nschneiden. Genauso könnte man auch auf die Lichtverschmutzung hinweisen. Denn nicht \nalle sind schwarze Schafe.  \nWir haben in Zollikofen auch dunkle Schaufenster. Ich war gestern Abend schauen, die Pa-\npeterie an der Bernstrasse war fast dunkel. Die Bäckerei gegenüber hatte Volllicht, sogar \ndas Schild mit den Aktionen war beleuchtet, obwohl keine Aktionen im Angebot waren. Sie \nhaben das Licht einfach nicht ausgeschaltet. Wenn man das sagt, würde das sicher nützen. \nMan könnte auch den Kontakt zum Gewerbeverein aufnehmen und dort sensibilisieren. Des-\nhalb stelle ich den Antrag, diese Motion im Sinne des Gemeinderates als erheblich zu erklä-\nren, aber nicht als erledigt abzuschreiben. So dass gewisse Massnahmen möglich sind. \nNicht erledigt zugunsten von Zugvögeln, die nachts unterwegs sind oder nachtaktiven Am-\nphibien, denn diese stört es fast am Meisten. Nicht zuletzt, damit etwas gegen den unnötigen \nEnergieverschleiss gemacht wird. Und "Nicht erledigt" zuletzt auch deshalb, und da habe ich \nein Zitat, das in der Zeitung "Bund" stand: "Wer für dunkle Nächte sorgt, sorgt auch für seine \neigene Gesundheit". \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der \nMotionärin bezüglich des Reglementierungsbedarfes. Deshalb hat der Gemeinderat im Ent-\nwurf zum neuen Baureglement einen entsprechenden Passus mit dem Randtitel "Lichtemis-\nsionen" neu eingefügt. Diese Absicht ist seit der öffentlichen Mitwirkung zur Ortsplanungsre-\nvision, nämlich seit November 2015 öffentlich bekannt. Die Motion stösst also gewissermas-\nsen eine bereits offene Tür noch ein bisschen weiter auf. Deshalb ist der Gemeinderat auch \nder Ansicht, dass der Vorstoss erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben werden \nkann. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 22. Februar 2017 Seite 2 \n\n \nZur Frage der Umsetzung der neuen reglementarischen Bestimmung: Der Gemeinderat und \ndas Departement haben die Informationstätigkeiten in Zusammenhang mit der Umsetzung \ndes neuen Baureglementes noch nicht abschliessend definiert. Es ist jedoch davon auszu-\ngehen, dass auf die wichtigsten Änderungen und Neuerungen im Baureglement auf geeigne-\nte Weise aufmerksam gemacht wird. Marceline Stettler hat Vorschläge gemacht: Es könnte \neine lose Serie im MZ sein, ein Bestandteil eines elektronischen "Hintergrund", wir haben es \nnoch nicht diskutiert. \nWas die Lichtverschmutzung anbelangt, ziehen wir eine Handhabung analog dem "Lärm" in \nErwägung. Dort haben wir ähnliche "Ruhezeiten". Das heisst, dass keine aktive aufsuchende \nbaupolizeiliche- oder sicherheitspolizeiliche Arbeit ansteht. Vielmehr soll die neue Bestim-\nmung die rechtliche Grundlage für allfällige Einschränkungen im Baubewilligungsverfahren \noder für Interventionen im Störfall sein. Wie in allen polizeilichen Handlungen gilt auch hier \ndas Verhältnismässigkeitsprinzip. Dies verlangt, dass immer die mildest mögliche Massnah-\nme, bei welcher Aussicht auf Erfolg besteht, Anwendung finden soll. \nNoch etwas zur Nichtabschreibung. Wenn Sie das Postulat erheblich erklären, aber nicht \nabschreiben. Da kommt mir die Diskussion in der letzten GGR-Sitzung in den Sinn. Die Fra-\nge ist dann, wie lange die "Liegedauer" ist, bis wir es abschreiben können. Im April mit dem \nBaureglement, wenn der Artikel definitiv verbrieft wird? Oder warten wir die Infoserie ab? \nOder bis die ersten Schaufenster nicht mehr hell leuchten? Ich weiss es nicht. Das Ziel der \nMotionärin ist ja grundsätzlich erreicht, sofern das Parlament dem Antrag des Baureglemen-\ntes folgt. Der Artikel wurde bisher in keiner Art und Weise bestritten. Wir haben in der gene-\nrellen Beleuchtungsplanung in den nächsten Jahren weitere Strassenzüge vorgesehen, dort \nwill die Gemeinde ihre Vorbildfunktion weiterführen. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion \nerheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir machen zwei Abstimmungen. Wer \ndie Motion erheblich erklären will, erhebt die Hand. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an der \nQuelle eindämmen" wird erheblich erklärt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wer die Motion gleichzeitig abschreiben \nwill, erhebt die Hand. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Lichtverschmutzung an der \nQuelle eindämmen" wird gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 18. Oktober 2017 \n \n\n \n59 1.92.1 Motionen \n\nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr bezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse in der Ge-\nmeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses"; Er-\nheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Ant-\nwort liegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nMarkus Dietiker (SP): Als SP-Fraktion halten wir an der eingereichten Motion fest. Ent-\ntäuscht nehmen wir die Antwort des Gemeinderates zur Kenntnis. Wir bedauern es sehr, \ndass der Gemeinderat nicht bereit ist, ein gutes Instrument für die Mieterinnen und Mieter in \nder Gemeinde Zollikofen näher zu prüfen. \nDie Antwort des Gemeinderates hinterlässt den Eindruck, dass sich unsere Gemeinde nur \nfür Investoren und Hauseigentümer einsetzt, aber nicht für Bürgerinnen und Bürger, die le-\ndiglich mieten und sich ein Eigenheim nicht leisten können. Es wird gewarnt, dass die For-\nmularpflicht sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken könnte. Das ist schlicht falsch. \nMit Liegenschaften und dem Vermieten von Wohnungen kann man immer noch viel Geld \nverdienen. Die durchschnittlichen Renditen liegen zwischen 5 und 8 %. Das liegt weit über \ndem Referenzzinssatz. \nWas ist das Ziel der Motion? Es geht nicht darum, dass der Gemeinderat sich mit dem Re-\ngierungsrat in Verbindung setzen sollte, damit bei Mieterwechsel die Vormiete offengelegt \nwird. \nEs geht auch nicht darum, dass der Gemeinderat eine Regelung auf Gemeindeebene erar-\nbeiten und sich selbstständig in den Mietermarkt einmischen muss. Die Motion verlangt kei-\nne direkte Änderung, sondern lediglich die Deponierung des Anliegens beim zuständigen \nRegierungsrat. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wohnungswesen ist eine solche \nteilweise Einführung der Formularpflicht gemäss Artikel 270 Absatz 2 Obligationenrecht ex-\nplizit zulässig. \nJährlich werden 35 Milliarden Franken an Mieten bezahlt. Das ist eine rechte Summe. Die \nMieten sind in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 9 % gestiegen, obwohl die Hypothekar-\nzinse von 3,5 % auf 1,5 % gesunken sind. Wegen der Zinsbildung hätten die Mieten eben-\nfalls sinken sollen, sind sie aber nicht. Der Grund: Mietzinse werden nicht automatisch an \nden Referenzzins angepasst. Ausgaben für die Miete stellen für viele Familien, junge und \nalte Menschen einen grossen monatlichen Budgetposten dar. Wir dürfen nicht vergessen: \nDie Schweiz ist eine Nation von Mieterinnen und Mietern und das wird so bleiben. Es ist \ndeshalb notwendig und richtig, einen anständigen Schutz für den Grossteil der Bevölkerung \nzu garantieren.  \nIn unserer Bundesverfassung steht im Artikel 41, Absatz 1, Buchstabe e folgendes: "Bund \nund Kantone setzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und privater Initiative \ndafür ein, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung \nzu tragbaren Bedingungen finden können." \nEs soll und darf nicht sein, dass mit einem Grundbedürfnis, dem Recht auf Wohnen, speku-\nliert wird und grosse Gewinne gemacht werden. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es höchste \nZeit, mietzinsdämpfende Instrumente einzuführen. Verschiedene Studien und Erfahrungen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 2 \n\n \naus anderen Kantonen haben gezeigt, dass die Offenlegung der Vormiete mittels Formular \nleicht umsetzbar und ein wirksames Instrument ist. \nSchon heute kennen mehrere Kantone die Formularpflicht. Im Kanton Zürich ist sie 2013 \nwieder eingeführt worden. Die Formularpflicht hat zu einer markanten Erhöhung der Anfech-\ntungsfälle geführt. Das wurde meistens aussergerichtlich beigelegt und die Mietzinse wurden \ngesenkt. Das zeigt klar auf, dass die Formularpflicht eine mietzinsdämpfende Wirkung hat. \nIch möchte noch einige Anmerkungen zur Begründung des Gemeinderates machen. Es \nscheint so, als suche der Gemeinderat Gründe für den Erhalt der Intransparenz. Für eine \nmieterfeindliche Politik und eine Unterstützung der Goldgräberstimmung bei den Vermieten-\nden.  \nZur Vertragsfreiheit: wer Transparenz schafft, sorgt gleichzeitig für Vertrauen zwischen Ver-\nmietenden und Mietenden. Wer den Mietzins anpasst und dafür berechtigte Gründe hat, \nmuss sich nicht fürchten, dass der Mietzins angefochten wird. Vielmehr hat die Offenlegung \nder Vermietung eine präventive Wirkung. Wer transparent und ehrlich ist und keinen miss-\nbräuchlichen Mietzins verlangt, stösst auf höhere Akzeptanz bei den Mietenden und erspart \nsich ein Verfahren.  \nWie die Entwicklung im Kanton Zürich zeigt, ist die Entwicklung der Formularpflicht sehr wohl \nein wirksames Mittel gegen unberechtigte Mietzinssteigerungen. Transparenz auf dem Miet-\nmarkt schafft faire Verhältnisse. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, zeitgemässe und at-\ntraktive Voraussetzungen im Gemeindegebiet zu schaffen und zu erhalten. \nGenau mit dieser Motion würde sich die Gemeinde Zollikofen zu einer fairen Mietzinspolitik \nbekennen. So könnte der unverhältnismässige hohe Anstieg der Mieten teilweise verhindert \nwerden. Dies führt nicht zuletzt dazu, dass die Gemeinde Zollikofen eine attraktive Wohnge-\nmeinde bleibt. Die Massnahme führt zu einer höheren Transparenz, mehr Fairness und so-\nmit auch zu Konsumentenschutz. Mit der Bekanntgabe des Vormietzinses werden auch die \nRechte der Mieter besser geklärt. \nZusätzliche Regulierung für den Mietwohnungsmarkt: Dass der Gemeinderat im anschei-\nnend überregulierten Mietmarkt keine weitere Regulierung begrüsst, ist unverständlich. Die \nvielen Anfechtungsfälle im Kanton Zürich zeigen deutlich, dass es eine Regulierung im \nMietmarkt braucht. Die Erhöhung des Mietzinses bei Mieterwechsel ist einer der Hauptgrün-\nde für die Zunahme von teurem Wohnraum. Für die Vermieter ergibt sich kein administrativer \nMehraufwand. Dieses Argument wird nur als Vorwand verwendet, um weiterhin ungerecht-\nfertigte Mietzinserhöhungen zu ermöglichen.  \nFormularpflicht: Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wohnungswesen ist eine solche \nteilweise Einführung der Formularpflicht gemäss Artikel 270, Absatz 2, Obligationenrecht \nexplizit zulässig. Der Gemeinderat muss sich nicht vor einem Alleingang fürchten. Der Ge-\nmeinderat der Stadt Bern, der nach den Herbstferien über eine ähnliche Motion betreffend \nEinführung Formularpflicht abgestimmt hat, ist in seiner Botschaft an den Stadtrat auch zum \nSchluss gekommen, das Geschäft zur Annahme zu empfehlen und beim Regierungsstatthal-\nter vorstellig zu werden. \nIn diesem Sinn möchten wir den Gemeinderat bitten, seine Pflichten wahrzunehmen und \nauszuführen, wozu das Parlament ihn beauftragt und politische Entscheide erst abzuwarten, \nbevor er Aufgaben annimmt oder ablehnt. \nRespektieren von politischen Entscheiden: Wie der Gemeinderat korrekt bemerkt, ist die Ein-\nführung der Formularpflicht auf eidgenössischer und kantonaler Ebene gescheitert. Die Kan-\ntone haben aber das Recht, die Formularpflicht für Teile des Kantonsgebietes einzuführen. \nDas ist sehr wohl politisch korrekt, dass von Wohnungsnot betroffene Stadt- und Agglomera-\ntionsgemeinden beim Regierungsrat vorstellig werden und um eine Einführung bitten. \nAls Gemeinde haben wir in vielen Bereichen das Recht auf Gemeindeautonomie, wo bleibt \ndiese, wenn wir sagen, Bund und Kantone hätten schon entschieden? Letztlich kann man \nsich die Frage stellen, was gegen Transparenz und Ehrlichkeit spricht? Es sind für mich die \nGrundlagen des Vertrauens. Die SP-Fraktion hält deshalb an der Motion fest und bittet Sie, \nder Erheblicherklärung zuzustimmen. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 3 \n\n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zum eben Gesagten hat der Gemeinderat auch noch ein \npaar Worte beizusteuern. Es ist nicht abzustreiten, dass mehr Formulare mehr Arbeit geben. \nAngenommen, wir würden das in Zollikofen einführen, Verwaltungen, die mehr als ein Haus \nverwalten und in verschiedenen Gemeinden tätig sind, hätten so unterschiedliche Rahmen-\nbedingungen zu berücksichtigen. Ich glaube auch nicht, dass jeder Vermieter unehrlich ist, \nauch wenn er die Mietzinse der Vormieter nicht offenlegt. So, wie das gesagt wurde, über-\nkommt einem das Gefühl, Vermieter seien ausschliesslich unehrenhafte Geschäftsleute. \nWohnungsnotstand gibt es in Zollikofen überhaupt nicht, das ist deklariert und es steht in der \nAntwort. Davon sind wir weit weg. Wenn übergeordnete Behörden des Kantons die Sache \nabgelehnt haben, wieso kann das denn nicht einfach akzeptiert werden. Warum muss man \nvon Gemeindeseite her aktiv werden und eine Lösung suchen, wenn gar kein Grund be-\nsteht? Das würde vielleicht bei Wohnungsnotstand etwas bringen. Es bringt Verwaltungs- \nund Gerichtsaufwand. Und wenn es nicht vor Gericht geht, dann vor die Schlichtungsbehör-\nde. \nAuch alle gerechtfertigten Mietzinserhöhungen müssen dann abgehandelt werden, der Mie-\nter sieht das oft nicht sofort, der Vermieter muss dann ellenlang begründen, weshalb er das \ntun darf. \nDass eine Wohnung eins zu eins weitergeht ist selten. Meist muss immer irgendetwas reno-\nviert werden. Der Referenzzinssatz bei den Mieten wird heute angepasst. Jeder Mieter hat \ndas Recht, das einzufordern, wenn der Zinssatz sinkt und es der Vermieter nicht von selber \nmacht. \nIn Zollikofen haben wir recht viel günstigen Wohnraum. Es gibt keinen Grund, eine Insellö-\nsung zu suchen und die Formularpflicht einzuführen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinde-\nrates, die Motion zurückzuweisen. \n \nAnnette Tichy (GFL): Die GFL stimmt der Erheblicherklärung der Motion zu und unterstützt \nsie vollumfänglich. Ich möchte nicht alle Argumente des Motionärs wiederholen. Aus unserer \nSicht sind sie gut und stichhaltig. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute Kenntnis ge-\nnommen haben vom Politikplan. Die Bevölkerungsumfrage hat als Schwäche nebst Ver-\nkehrs- und Lärmbelastung, die Angebote für bezahlbaren Wohnraum ergeben. In das Um-\nsetzungsprogramm wurde neu Punkt 2.3 aufgenommen, "wir schaffen Voraussetzungen für \nattraktiven Wohnraum." Die obligatorische Abgabe des Formulars mit dem bisherigen Miet-\nzins ist sicher kein Allerheilmittel zur Erreichung dieses Zwecks. Aber es ist ein Schritt in die \nrichtige Richtung. Das Formular schafft Transparenz und Fairness und es wirkt gegen Miss-\nbrauch, was auch im Sinne des Gemeinderates sein müsste. Zudem ist der Vermieter bereits \nheute, bei Neuvermietungen und auf Anfrage hin, zur Auskunft über den vorgängigen Miet-\nzins verpflichtet. Die Einführung der Formularpflicht würde nun von Anbeginn an klare und \ngleiche Bedingungen für die Vermieter schaffen.  \nIch möchte in Erinnerung rufen, dass der Mietzins nur in gesetzlich geregelten Fällen erfolg-\nreich angefochten werden kann. Zum Beispiel, wenn die Miete um mehr als 10 % erhöht \nwird, und keine entsprechenden Investitionen getätigt werden. Oder wenn der Mietzins miss-\nbräuchlich, weil weitaus höher als ortsüblich, ist. Oder wenn der Vermieter eine zu hohe \nRendite erzielt.  \nEs ist zudem nicht notwendigerweise davon auszugehen, dass nach einer allfälligen Einfüh-\nrung der Formularpflicht, dieses Anfechtungsrecht sehr viel mehr benutzt würde. Leider ist es \nnoch allzu oft so, dass Mieter froh sind, wenn sie eine geeignete Wohnung gefunden haben \nund nicht als erstes gleich den Mietzins anfechten. Das Anfechtungsrecht wäre für miss-\nbräuchliche Fälle vorbehalten, diese wird es in Gottes Namen wohl auch in Zollikofen geben. \nDie Einführung der Formularpflicht bedeutet für den Vermieter zwar Mehraufwand, aber es \nscheint mir doch, dass er im Vergleich zu den ohnehin anfallenden administrativen Arbeiten \nim Zusammenhang mit einem Mieterwechsel, verkraftbar ist.  \nDas Argument des Gemeinderates, dass diese Lösung weder national noch kantonal ge-\nwählt wurde, ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Zollikofen kann durchaus auch eine \nVorreiterrolle übernehmen, insbesondere, wenn es sich als fortschrittliche, moderne und so-\nziale Gemeinde positionieren und etablieren will. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 4 \n\n \nWie Markus gesagt hat, die Schweiz ist immer noch ein Volk von Mieterinnen und Mietern, \nStand 2017: 60 %. Ergreifen wir also heute die Chance und sagen Ja zu einer kleinen Ver-\nbesserung ihrer Situation.  \n \nFritz Pfister (SVP): Was auf nationaler Ebene nicht stattfindet, also bei National- und Stän-\nderat und dann noch im kantonalen Parlament verworfen wird, soll nun hier auf Gemeinde-\nebene "düregschtieret" werden. Das ist eine Zwängerei. Jedes neue Formular erzeugt Kos-\nten. Aber zielt der Motionär nicht eine kostengünstigere Wohnlage, eine kostengünstigere \nVermietung an? Das sind für mich kostentreibende Argumente. Heute Abend werden wir \nnoch über eine Interpellation eines Parlamentariers debattieren und dieser fordert Investo-\nren, Pensionskassen und andere Institutionen, die Vermögensanlagen nicht in fragwürdigen \nGebieten zu tätigen. \nDer Wohnungsmarkt ist einer der einzigen grossen Werte, bei dem noch Rendite generiert \nwerden kann. Und dort probieren wir jetzt eine Regulierung einzuführen. Vergessen wir nicht, \nAHV, Pensionskassen, sie zahlen allen hier die AHV, respektive unsere Altersvorsorge. Las-\nsen Sie den Markt spielen. Noch ein Wort zur Absicherung der Mieter: Es steht im OR und \nauch im Mietrecht; darum lassen wir es sein, wie es ist. Ich verstehe nicht, dass man das \njetzt durchzwängen will. Die SVP-Fraktion wird den Antrag ablehnen. \n \nMarcel Remund (FDP): Das Ziel, bezahlbare Mieten bieten zu können, verfolgen sicher alle. \nEs fragt sich einfach, wie das erreicht werden kann. Der beste Schutz vor hohen Mieten ist, \ndass auch das Angebot hoch ist. Wenn das Angebot hoch ist, dann spielt der Markt. Wenn \ndas Angebot höher ist als die Nachfrage, bleiben die Preise stabil oder sinken. Was Sie mit \ndieser Motion erreichen, ist eine zusätzliche Regulierung. Der Mietmarkt ist sehr reguliert \nund jede zusätzliche Regulierung lässt irgendwann das Fass überlaufen. Dann wird sich \nmancher Investor fragen, ob es noch rentabel ist, in Mietwohnungen zu investieren oder \nmacht er lieber Eigentumswohnungen? Dann wäre das Gegenteil erreicht: Es gibt weniger \nMietwohnungen. Daran sollte man beim allfälligen Zustimmen denken. \n \nMario Morger (glp): Der Vorredner liefert mir einen Steilpass: Ich kann sehr unterstützen, \nwas er gesagt hat und würde es in anderen Worten ähnlich sagen. Ich bin überzeugt, dass \neine Formularpflicht längerfristig kontraproduktiv ist. Fragen wir uns erst einmal, was die \nFormularpflicht im positiven Fall bringt. Bringt sie mehr Transparenz? Kaum. Denn schon \nheute wird ein neues Daheim per Mausklick gesucht und man hat alles transparent vor sich. \nHat die Formularpflicht andere Vorteile? Ja. Wahrscheinlich für einzelne Neumieter, wenn sie \ndie Anfangsmiete anfechten wollen. Zumindest im Kanton Zürich hat gemäss Schweizer Ra-\ndio und Fernsehen die Einführung der Formularpflicht zu deutlich mehr Anfechtungen bei \nAnfangsmieten geführt. Das kann im Einzelfall helfen, eine Mietzinssenkung zu erwirken. \nWenn aber Vermieter damit rechnen müssen, dass der Mietzins angefochten wird, werden \nWohnbauinvestitionen in Zollikofen weniger interessant. Vor allem, wenn in anderen umlie-\ngenden Gemeinden keine Formularpflicht besteht, wird da schnell klar: Dann investiert man \nlieber in einer Nachbargemeinde in eine Wohnliegenschaft. Hier geht der Schuss nach hin-\nten los: Tendenziell wird es weniger Wohnbauinvestitionen geben, die Leerstandsquote wird \nsinken und die Mieten steigen. Wir hätten genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir \nwollen. Nämlich attraktiven Wohnraum und bezahlbare Mieten. Als Grünliberaler lehne ich \ndie Motion darum ab. \n \nStefan Stock (FDP): Boden ist ein limitiertes Gut, da sind wir uns alle einig. Und der Markt \nfunktioniert nur, wenn es Nachfrage und Angebot gibt. Eine Leerwohnungsquote von knapp \nüber 1 % in der Schweiz und in Zollikofen lässt den Schluss eines funktionierenden Marktes \nnicht zu. Ein Grundwert des Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen. Das aktuelle Miet-\nrecht begünstigt in diesem speziellen Fall aber eindeutig den Vermieter, weil dieser bei Mie-\nterwechsel niemandem Rechenschaft über die Miethöhe ablegen muss. Das ist ein Grund für \ndie generell hohen Wohnkosten in der Schweiz. Die vorliegende Motion verhindert keine \neinzige berechtigte Mietzinserhöhung. Keine Renovation wird blockiert und die Kosten kön-\nnen geltend gemacht werden. Ich selber wohne in einer Wohnung mit indexierter Miete. Auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 5 \n\n \ngrund der Senkung des Referenzzinssatzes hätte ich Anrecht auf 3 % Mietzinsreduktion ge-\nhabt, übrig geblieben ist 1 %, wegen gestiegener Kosten. Wohlgemerkt: ohne wertvermeh-\nrende Investitionen in meine Wohnung. Wenn der Referenzzinssatz wieder steigt wird meine \nMiete sicherlich um 3 % erhöht, nicht um 1 %. Also handelt es sich heute effektiv um eine \nversteckte Mietzinserhöhung. Ich persönlich werde die Motion unterstützen.  \n \nBeschluss (19 Ja, 14 Nein) \nDie Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Woh-\nnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorheri-\ngen Mietzinses" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\interpellation \nmarceline stettler_raume.docx \n\n05.08.2011 13:39 / hum 1.7 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 6.4 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Platz für Bibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule"; \nAntwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. März 2011 haben Marceline Stettler und Mitunterzeichnende folgende Interpellation \neingereicht: \n \n"An der Musikschule Zollikofen-Bremgarten unterrichten 39 Lehrpersonen rund 227 Kinder \naus der Gemeinde in 36 Fächern. Regelmässig werden Grossprojekte und öffentliche Vor-\nstellungen einstudiert. Zunehmend gerät die Musikschule unter Druck, da die Schule den von \nihr zur Verfügung gestellten Schulraum z. T. selber beansprucht. In der Gemeindebibliothek \nwerden jährlich 82 Tausend Medien ausgeliehen, dies entspricht durchschnittlich mehr als 8 \nMedien pro Einwohner/Jahr. Der Standort am Ziegeleiweg 2 kämpft seit längerer Zeit mit \nPlatzmangel. Die Tagesschule im Dachstock vom Türmlischulhaus ist eine wichtige und vom \nKanton vorgeschriebene schulergänzende Kinderbetreuungsinstitution. Aus Platzgründen \nkönnen zur Zeit keine weiteren Kinder aufgenommen werden, sie werden auf eine Warteliste \ngesetzt. Ab Sommer 2012 hat jedoch jedes Kind Anrecht auf einen Platz in der Tagesschule! \nDie Ludothek im Untergeschoss der Sekundarstufe 1 leiht Spiele und Spielsachen aus und \nfördert das Spielen als aktive Freizeitgestaltung und kulturelle Betätigung. Die Platzverhält-\nnisse sind eng und bescheiden. \n \nWichtige und gut genutzte Institutionen von Zollikofen für Zollikofen, die in der heutigen Zeit \nnicht mehr weg zu denken sind. Angebote, die die musische, kreative und sprachliche Ent-\nwicklung von Kinder und Erwachsenen fördern. Angebote, die sich positiv auf Lernfähigkeit \nund Integration auswirken, Angebote die eine wichtige soziale Funktion erfüllen. \n \nDie Verantwortlichen kämpfen mit denselben Problemen – dem Platzproblem – dies z.T. \nnicht erst seit gestern. daher bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, wie wichtig die aufgeführten Angebote für die Bevölke-\n\nrung Zollikofens sind? Ist der Gemeinderat von den jeweiligen Verantwortlichen über die \nprekären Platzverhältnisse informiert worden? \n \n\n2. Welche Schritte hat der Gemeinderat bereits eingeleitet, um diese unbefriedigende Situa-\ntion zu verbessern bzw. zu lösen? \n \n\n3. Welche Schritte und in welchem Zeitrahmen gedenkt der Gemeinderat weiter zu unter-\nnehmen, vor allem im Hinblick auf eine längerfristige Lösung. \n \n\nIn der Altliegenschaft Bernstrasse 169 soll sich laut Leserbrief (Mitteilungsblatt von Zollikofen \nNr. 9) möglicherweise geeigneter Raum befinden. Hat der Gemeinderat auch diese Option \nnäher geprüft?"  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\interpellation \nmarceline stettler_raume.docx \n\n05.08.2011 13:39 / hum 1.7 2 von 3 \n\n \n\n2. Antwort \n \nZur Frage 1  \nDer Gemeinderat ist sich der gesellschafts-, bildungs- und kulturpolitischen Bedeutung der \naufgeführten Angebote für die Bevölkerung sehr wohl bewusst. Deshalb gehört die kosten-\ngünstige oder unentgeltliche Abgabe von gemeindeeigenen Räumlichkeiten seit Jahren zu \nden wichtigsten Unterstützungsformen für diese Anliegen (siehe auch Kulturkonzept, Kapitel \n2.4.11. Mieten Nebenkosten, S. 49). \n \nBei der Benutzung von Schulräumen ist folgende Prioritätenordnung in Erinnerung zu rufen, \nnach welcher die Abgabe von Räumlichkeiten erfolgt: 1. Volksschule (inklusive Tagesschu-\nle), 2. Musikschule, 3. Erwachsenenbildung, 4. institutionalisierte beziehungsweise gemein-\ndenahe Angebote (wie Ludothek, etc.) 5. Dritte (Ortsvereine, etc.). Die Gemeinde verfolgt für \ndie ausserschulische Raumbenützung seit Jahren den Grundsatz, wonach leer- bezie-\nhungsweise freistehende Räume (exklusive Klassenzimmer) soweit als möglich für weitere \nNutzungen zugänglich gemacht werden. Es findet kein absichtliches Zurückhalten von Räu-\nmen statt; besteht ein Ermessensspielraum, so wird dieser zu Gunsten der Anfragenden ge-\nnutzt. \n \nDie jeweiligen Verantwortlichen stehen in Fragen bezüglich gemeindeeigener Raumnutzung \nvorwiegend mit der Finanzverwaltung und / oder der zuständigen Schulleitung in Kontakt. \nDiese sind über die teilweise knappen Platzverhältnisse informiert und leiten diese Informati-\nonen jeweils auch dem Ausschuss für Schulraumfragen (mit Vertretung von zwei Gemeinde-\nratsmitgliedern) weiter. Der Gemeinderat hat sich bisher nicht konkret über die Platzverhält-\nnisse der betroffenen Angebote auseinander gesetzt.  \n \nDer Platzmangel bei der Gemeindebibliothek wurde bisher bei der Gemeinde nicht zum Aus-\ndruck gebracht. Vielmehr wird seitens der Direktion der Stiftung Kornhausbibliotheken ge-\nwünscht, in den bestehenden Räumlichkeiten Renovations- beziehungsweise Erneuerungs-\narbeiten ausführen zu können. \n \nVon einem generellen Aufnahmestopp aus Platzgründen in der Tagesschule ist den zustän-\ndigen Verantwortlichen nichts bekannt. Das Anmeldeprozedere für die Tagesschule unter-\nliegt klaren Bestimmungen (vgl. Tagesschulverordnung, SSGZ 432.222). Demnach erfolgt \ndie Anmeldung zwei Wochen nach Vorliegen des Stundenplans für das ganze kommende \nSchuljahr. Anmeldungen können auch nach dem Anmeldetermin berücksichtigt werden, so-\nfern es aus betriebsorganisatorischen Gründen möglich ist. Auch hier wird ein allfällig beste-\nhender Ermessensspielraum zu Gunsten der Anfragenden genutzt. Eine Warteliste bei der \nTagesschule wird nicht geführt. Für das Schuljahr 2011 / 12 konnten alle fristgerecht einge-\nreichten Aufnahmebegehren erfüllt werden (es wurden keine Schülerinnen und Schüler vom \nBesuch der Tagesschule abgewiesen). \n \nZur Frage 2 \nIm Einzelfall konnten zwischen der Gemeinde / Schule und den jeweils zuständigen Verant-\nwortlichen akzeptable Lösungen gefunden werden. \n\n− Tagesschule: Der Tagesschule wird ab August 2011 ein weiteres Klassenzimmer im \n1. Obergeschoss des Tümlischulhauses zur vollständigen Eigennutzung überlassen \n(Ausquartierung Aufgabenhilfe und DIDA-Klasse1). Somit verfügt die Tagesschule voll-\nständig über das erste und zweite Obergeschoss im Türmlischulhaus zur eigenen Nut-\nzung. \n\n  \n\n                                                \n1\n DIDA = Deutsch-Intensiv / Deutsch-Aufbau \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDemmler Bernhard 02.08.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\interpellation \nmarceline stettler_raume.docx \n\n05.08.2011 13:39 / hum 1.7 3 von 3 \n\n \n\n− Ludothek: Die Ludothek konnte in den vergangenen Jahren ihr Angebot – in den beste-\nhenden Räumlichkeiten (nachdem vor Jahren eine Umplatzierung vom Technik- / Estrich-\nraum der Turnhalle in die ehemalige Bibliothek der Sekundarstufe I erfolgte) – ständig \nerweitern, so dass die momentan vorherrschenden Platzverhältnisse wirklich eng und \nbescheiden sind. Eine räumliche Ausweitung am jetzigen Standort ist jedoch leider nicht \nmöglich (andere Räume im Untergeschoss des Verwaltungstraktes der Sekundarstufe I \nwerden von der Schule benötigt und sind belegt). \n\n− Musikschule: Die Musikschule wird die ihr bereits heute zur Verfügung stehenden Lokali-\ntäten intensiver nutzen. Ergänzende Angebote (Nutzung Dachgeschoss altes Lehrer-\nhaus, Aula Wahlacker) wurden seitens der Gemeinde der Musikschulleitung unterbreitet. \nAnfangs Juli 2011 beurteilt die Musikschulleitung die Situation für das Schuljahr 2011 / 12 \nals weniger problematisch als noch im Frühjahr. Demnach sollten die Stunden- bezie-\nhungsweise Belegungspläne für den Musikschulunterricht erfolgreich zum Abschluss ge-\nbracht werden können. \n\n \nZur Frage 3 \nHängig ist die Frage, ob die Schul- und Gemeindebibliothek künftig räumlich zusammenge-\nlegt werden sollen. \n \nDer Gemeinderat hat ansonsten keine konkreten Massnahmen für eine längerfristige Lösung \ngeplant – Abklärungen sind im Gang (siehe Zusatzfrage unten). Bei der Zuteilung von gege-\nbenenfalls frei werdenden Räumlichkeiten werden die Bedürfnisse der erwähnten An-\nspruchsgruppen sicherlich mit berücksichtigt. \n \n \nZur Zusatzfrage mit Bezugnahme auf Leserbrief im Mitteilungsblatt Zollikofen  \nDer Gemeinderat wird in Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Alterszentrums an der \nBernstrasse auf dem ehemaligen Cellwar-Areal mit der Bauherrschaft abklären, ob dort \nRäume zur Verfügung stehen werden. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n \n \nBeilagen: \n\n- Text Leserbrief im Mitteilungsblatt Nr. 9 vom 3. März 2011 \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n41 33.411.3 Sportplatz Geisshubel \n\nTotalsanierung Gemeindesportplatz Geisshubel; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK Sprecher Jürg Jenni (GFL): Was sind Netztrenner? Und bezüglich Subventionsbei-\ntrag Sportfonds: Auf welchen Positionen hat sich die Subventionsminderung ergeben, res-\npektive welche Positionen sind subventionsberechtigt? \n \nGemeinderätin Mirjam Veglio (SP): Ich bin froh, dass wir von der Strasse weg auf den \nFussballplatz zu sprechen kommen. Die Regeln hier sind klar. Fussball auf dem Kunstrasen-\nfeld wird schon lange gespielt und der Rasen wird auch geschätzt. Mit dem vorliegenden \nBericht und Antrag wird das Projekt abgeschlossen. Sie können lesen, dass beim Tiefbau \nMehrkosten angefallen sind aufgrund grösserer Aushubmengen. Der Gemeinderat musste \nhier einen Nachkredit von Fr. 18'000.00 sprechen. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme. \nZu den Fragen der GPK. Was sind Netztrenner? An sich sagt es der Name selber, das sind \nSchieber in einem zusammenhängenden Wassernetz, welches dieses in Abschnitte trennt, \nalso das Netz unterteilt. Der Hausanschluss des FC-Häuschens trennt den Netztrenner vom \nHauptwasseranschluss. Das ist wichtig, wenn es zu einem Leitungsbruch kommt. So kann \nein kleiner Teil der Wasserleitung isoliert werden und die Wasserversorgung ist für die unmit-\ntelbare Umgebung, zum Beispiel das Geisshubelschulhaus, weiterhin gewährleistet. \nZur zweiten Frage bezüglich Subventionsbeitrag Sportfonds: Auf welchen Positionen hat sich \ndie Subventionsminderung ergeben, respektive welche Positionen sind subventionsberech-\ntigt? Es sind zwei Positionen: Einerseits ist es der Tiefbau und andererseits ist es der Kunst-\nrasen. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir haben die Totalsanierung Gemeindesportplatz Geisshubel zur \nKenntnis genommen. Die Durchführung war eine gute Sache. Es benötigte noch einen klei-\nnen Nachkredit von Fr. 18'000.00. Spätestens nach 25 Jahren kann man sagen, ob sich das \ngelohnt hat oder nicht. Wir danken auch dem FC, der mit den Fr. 50'000.00 an die Sanierung \nLeih gehalten hat. Was mich besonders freut: Die Zusammenarbeit mit Bremgarten. Dass \nman die Maschine nicht selber gekauft hat sondern sich dort einmietet. Man kann auch et-\nwas skeptisch sagen, dass vielleicht das Geld nicht mehr gereicht hat, aber das ist gut so. \nWeiter so. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Abrechnung für die Totalsanierung des Gemeindesportplatzes mit Kosten von \nFr. 1'247'579.25 und einer Unterschreitung von Fr. 420.75 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 3410.5000.01). \n \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


name: Beilage 5, Anzahl Einwohner und Steuerpflichtige Personen.pdf

text: \nBeilage 5\n\nJahr Einwohner Steuerpflichtige Steuerpflichtige\n\nNatürliche Personen Juristitische Personen\n\n2002 9'567 5'575 250\n\n2003 9'717 5'726 261\n\n2004 9'814 5'838 269\n\n2005 9'788 5'828 266\n\n2006 9'861 5'926 262\n\n2007 9'958 5'968 277\n\n2008 10'047 6'005 284\n\n2009 9'964 6'086 287\n\n2010 10'040 6'134 298\n\n2011 10'051 6'125 300\n\n2012 10'224 6'292 314\n\n2013 10'270 6'329 325\n\n2014 10'319 6'310 326\n\n2015 10'429 6'385 339\n\n2016 10'392 6'383 333\n\n2017 10'461 6'368 332\n\n2018 10'474 6'388 331\n\n2019 10'629 6'410 356\n\n2020 10'798 6'439 366\n\n2021 11'027 6'460 378\n\n2022 11'431 6'737 388\n\nÜbersicht Anzahl Einwohner und steuerpflichtige Personen\n\nStichtag 31. Dezember\n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n2\n0\n0\n\n2\n\n2\n0\n0\n\n4\n\n2\n0\n0\n\n6\n\n2\n0\n0\n\n8\n\n2\n0\n1\n\n0\n\n2\n0\n1\n\n2\n\n2\n0\n1\n\n4\n\n2\n0\n1\n\n6\n\n2\n0\n1\n\n8\n\n2\n0\n2\n\n0\n\n2\n0\n2\n\n2\n\nEntwicklung Einwohner/\n-innen / Steuerpflichtige\n\nEinwohner/innen Steuerpflichtige NP\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\n450\n\n2\n0\n0\n\n2\n\n2\n0\n0\n\n4\n\n2\n0\n0\n\n6\n\n2\n0\n0\n\n8\n\n2\n0\n1\n\n0\n\n2\n0\n1\n\n2\n\n2\n0\n1\n\n4\n\n2\n0\n1\n\n6\n\n2\n0\n1\n\n8\n\n2\n0\n2\n\n0\n\n2\n0\n2\n\n2\n\nEntwicklung Jurist. \nPersonen\n\nJuristitische Personen\n\nGEVER 2952 Finanzverwaltung Zollikofen 08.03.2023\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.05.2023 4 27 1574 00.06.01 \n\n \n \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nAnnamaria Badertscher, GFL, hat ihren Rücktritt per 30. Juni 2023 aus der Sicherheitskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Juli 2023 bis \n31. Januar 2025).  \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie GFL Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2 \n \n \nDieses Traktandum wurde von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Jahresbericht 2022, Kenntnisnahme.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.05.2023 5 0 2559 00.10.05 \n\n \n \n\nJahresbericht 2022, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamen-\ntarische Vorstösse) \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2022 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2022 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: \nInformationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen» \nMit der Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, die Bevölkerung über die Problematik des Klima-\nwandels, die Notwendigkeit zur Reduktion des CO2-Ausstosses sowie über Handlungsmöglichkeiten in \nZollikofen zu informieren. Ebenfalls wurde gefordert, dass die Gemeinde die Kosten für die Energiebe-\nratung vor Ort durch die Energieberatungsstelle Bern – Mittelland übernimmt. \nDer Gemeinderat hat bereits bei der Beantwortung der Motion Zugeständnisse gemacht. So wird seit \n2021 die Hälfte der Kosten einer Erstberatung durch die Energieberatungsstelle Bern – Mittelland von \nder Gemeinde übernommen. Die Informationen zur Energieberatungsstelle findet man auf der Website \nder Gemeinde. Zudem wird immer wieder im MZ auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Im Jahr \n2022 wurde ausserdem eine Informationskampagne im MZ publiziert, welche Tipps zum Energiesparen \nbeinhaltete. Im folgenden Jahr soll betreffend Biodiversität eine monatliche Serie publiziert werden. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt ihr \nder Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entsprechenden \nBerichts gemäss Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, \nSSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nb) Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Gute Erwerbsbedingungen für El-\ntern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen» \nDie Motion verlangt, das Angebot der Tagesschule in Zollikofen mittels zweier Massnahmen auszuwei-\nten: \n1. Die Öffnungszeiten werden verlängert. \n2. Ein Ferienbetreuungsangebot wird realisiert.  \nAntrag 1 wurde erheblich erklärt, Antrag 2 wurde vom Motionär zurückgezogen. Der Gemeinderat hat \nan seiner Sitzung vom 26. April 2021 beschlossen, die Öffnungszeiten auf das Schuljahr 2021/22 wie \nfolgt zu erweitern: 06.45 bis 18.30 Uhr anstatt 07.25 bis 17.50 Uhr. Artikel 4 der Tagesschulverordnung \n(TSV) wurde entsprechend angepasst. Die Forderung der Motion gilt somit als erfüllt und wird als erle-\ndigt abgeschrieben. \nDa der Gegenstand des erheblich erklärten Antrags 1 «Verlängerung Öffnungszeiten» in der aus-\nschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entsprechenden Berichts gemäss Artikel 35 Ab-\nsatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1.  Der Jahresbericht 2022 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2022 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduk-\ntion in Zollikofen» wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Mario Morger (GLP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend «Gute Erwerbsbedingungen für Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen» \nwird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \nZollikofen, 27. März 2023 \n \n \nBeilagen: 1 \n- Jahresbericht 2022 (Teile 1 + 2) \n- Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2022 \n- Parlamentarische Vorstösse (2) \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiterin: Priska Iseli / Stefan Sutter \n \n \n\n                                                \n1 Aktenversand für die Versandabos "Medium" und "Large" \n\n\n