name: GGRA Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 7 0 689 00.01.02.01 \n\n \n \n\nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversor-\ngung, Erlass \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Geschäft «Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass» \nwurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 26. Mai 2021 diskutiert und anschliessend mit \ndem Auftrag folgende Punkte zu klären, zurückgewiesen: \n \n1. Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem an-\n\nderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklärun-\ngen insbesondere bei ewb). \n\n2. Prüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben zur \nHöhe der Abgabe formuliert werden sollte.  \n\n3. Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine Zweckbindung \nerfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom zu fördern \n(letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der BKW) und dann die \nErgebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls Entscheidvarianten \nunterbreiten.  \n\n \nAm 22. September 2021 wurde die Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» eingereicht. Mit dieser Motion wurde \nder Gemeinderat beauftragt, möglichst parallel und ergänzend zu den laufenden Abklärungen zum \nRückweisungsantrag (Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, \nErlass) auch weitere Möglichkeiten verstärkten Engagements zur Förderung der Energie-Effizienz \nund des Umstiegs auf erneuerbare Energien zu prüfen. \n \nPunkt 3 des Rückweisungsantrags wird im Rahmen der Abklärungen zur Motion Vanoni beantwortet. \nDer vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, möglichst rasch eine Rechtsgrundlage zur Erhebung der \nKonzessionsabgabe Stromversorgung zu erwirken. Ohne Rechtsgrundlage wird die BKW AG die \nKonzessionsabgabe noch für die Jahre 2022 und 2023 entrichten. Die Gemeinde läuft jedoch bereits \njetzt Gefahr, im Falle einer Klage die Abgabe nicht erheben zu können. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Stromversorgungsgesetz, StromVG vom 23. März 2007 (SR 734.7) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft \nRechnung getragen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nStellungnahme zu den Prüfaufträgen aus dem Rückweisungsantrag \n \n1. Prüfen, ob und unter welchen Bedingungen bzw. mit welchen Folgen ein Wechsel zu einem an-\n\nderen Stromversorger in Betracht gezogen werden könnte (verbunden mit konkreten Abklärun-\ngen insbesondere bei ewb). \n\n \nGemäss Auskunft vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist ein Wechsel nicht möglich, da der \nNetzbetreiber wie auch der Netzeigentümer die BKW Energie AG ist. Sollte ein Wechsel für die ge-\nsamte Gemeinde erfolgen, so müsste die BKW Energie entweder ihr Netz verkaufen oder ihr Netz \nvon jemand anderem betreiben lassen. \nBeide Szenarien sind in der Praxis nicht vorstellbar und wären zumindest äusserst zeit- und kostenin-\ntensiv. Zudem ist es fraglich, ob mit einem anderen Partner (z. B. ewb) die Preise und Dienstleistun-\ngen besser wären. \nFür Kunden welche mehr als 100'000 kWh Stromverbrauch pro Jahr haben, besteht bereits jetzt die \nMöglichkeit in den freien Markt zu wechseln. Sollten sie dies tun, können sie aber nicht mehr zurück \nin die Grundversorgung. Wenn Gemeinden den Netzbetreiber gewechselt haben, dann nur in den \nFällen, in denen die Gemeinde die Netzeigentümerin ist und das Netz von einem Dritten betrieben \nwird. In diesem Fall kann nach Ablauf der Verträge oder durch eine Kündigung die Gemeinde einen \nneuen Netzbetreiber wählen. \n \nErgänzender Hinweis vom AUE: \nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Strom-\nversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Dies führt das StromVG und das EnG in einem \nMantelerlass zukünftig zusammen. Ziel ist es u.a. einen liberalisierten Strommarkt zu bekommen, bei \ndem der Kunde selber seinen Anbieter wählen kann, wie dies in den meisten Nachbarländern bereits \nseit längerem usus ist. Das Gesetz wird aber voraussichtlich nicht vor 2025 in Kraft treten (O-Ton \nBFE Direktor). \n \n2. Prüfen, ob das Reglement nicht besser firmenneutral und ohne abschliessende fixe Angaben zur \n\nHöhe der Abgabe formuliert werden sollte. \n \nEine firmenneutrale Fassung ist möglich. Im Reglement würde auf einen Anhang verwiesen, in wel-\nchem der Energieversorger benannt ist. Weil der Energieversorger aber nicht gewechselt werden \nkann, bringt dieses Vorgehen keinen Mehrwert und keine Vereinfachung. \n \n3. Prüfen, ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zuschlag darauf) eine Zweckbindung \n\nerfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom zu fördern \n(letzteres auch als Ausgleich zu den schlechten Solarstrom-Tarifen der BKW) und dann die \nErgebnisse dieser Prüfungen detailliert darlegen und dem GGR allenfalls Entscheidvarianten \nunterbreiten.  \n\n \nEine Zweckbindung ist nicht vorgesehen, die Abgaben sollen weiterhin in den allgemeinen Steuer-\nhaushalt fliessen. Die Fragen zu Umfang und Mittelbeschaffung für eine Förderung von Stromspar-\nmassnahmen und den Umstieg auf Solarstrom werden im Rahmen der Umsetzung der Motion Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Kli-\nmaneutralität» beantwortet. Die allfällige Bildung einer Spezialfinanzierung erfolgt idealerweise in ei-\nnem separaten Reglement und hat somit keinen Einfluss auf das hier vorliegende Konzessionsregle-\nment. \n \n \nErläuterung zum Reglement \n \nAllgemeines \nDer Gemeindevertrag zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW AG vom 30. Juli 2004 regelt \ndie Funktion der BKW AG als Lieferantin von elektrischer Energie und als Netzbetreiberin und Eigen-\ntümerin des Netzes im Gemeindegebiet. Ein wichtiger Vertragsbestandteil des Vertrags ist die Ent-\nschädigung, welche die BKW AG für die Benützung des öffentlichen Grundes an die Gemeinde Zolli-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nkofen jährlich auszahlt. Die Entschädigung richtet sich am Stromverbrauch in Zollikofen und beträgt \njedes Jahr rund Fr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01). Bis vor kurzem wurde davon ausgegangen, \ndass ein derartiger Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Energieversorgungsunter-\nnehmen als Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Abgabe ausreicht. \n \nAm 29. Mai 2018 ist ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid ergangen (Urteil BGer 2C-399/2017), der \nbesagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem Elektrizitätsversorgungsunter-\nnehmen (EVU) einer genügenden rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese \nAbgabe «überwälzt» werden kann. Die Fakturierung dieser Abgabe durch das EVU erfolgt gestützt \nauf das Stromversorgungsgesetz. Das Bundesgericht hat es als zulässig bezeichnet, dass der Ver-\ntrag dem fakultativen Referendum unterstellt worden ist, es brauche für die Bemessung der Abgabe \nnicht eine explizite Rechtsgrundlage. Um sicher zu gehen erscheint es indessen angezeigt, dass die \nGemeinden eine reglementarische Rechtsgrundlage schaffen (= formell-gesetzliche Grundlage) und \nden Gemeinderat ermächtigen, mit dem EVU einen Konzessionsvertrag im Rahmen der kommunalen \nRechtsgrundlage abzuschliessen. \n \nDie BKW AG wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde \nüber eine genügende reglementarische Grundlage verfügt, sonst läuft sie Gefahr, dass sie bei den \nEndverbrauchern diese Abgabe nicht mehr rechtskonform erhältlich machen kann. \n \nMit dem Erlass des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung soll \nnun diese reglementarische Grundlage geschaffen werden und anschliessend der bestehende Ge-\nmeindevertrag mit der BKW AG durch einen neuen Konzessionsvertrag abgelöst werden. \n \nIn gleicher Weise liegt für den Energieträger Gas, mit dem Reglement Gasversorgung vom 27. Feb-\nruar 2013, bereits eine entsprechende reglementarische Grundlage vor. Gemäss Art. 6 regelt der \nGemeinderat die Einzelheiten durch einen Vertrag mit Energie Wasser Bern (ewb), insbesondere die \nBenützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde und das dafür geschuldete Entgelt. \n \nReglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \nGrundlage für das Reglement bildet die Muster-Reglementsgrundlage vom Verband Bernischer Ge-\nmeinden (VBG). Viele Gemeinden haben auf dieser Basis ihre Reglemente bereits verabschiedet. Die \nReglementsgrundlage gewährt der BKW AG das Recht, für ihr Netz den öffentlichen Grund der Ge-\nmeinde in Anspruch zu nehmen. Weiter sieht die Reglementsgrundlage vor, dass die BKW AG einen \nbestimmten Betrag zu entrichten hat. Als Bemessung dient die den Endkunden/-kundinnen ausge-\nspeiste Energie. Dieser Betrag wird im Reglement mit maximal 1.5 Rp/kWh und maximal Fr. 300.00 \npro Jahr und Zähler festgelegt (Konditionen aus dem Anhang zum Gemeindevertrag gültig ab \n1. Januar 2015). Im Reglement werden 2 Zählerarten unterschieden und mit separaten Tarifen be-\nlegt.1 Der Tarif für den Grundzähler, welcher in jedem Gebäude installiert ist beträgt 1.5 Rp/kWh und \nder Tarif für die von der BKW AG unterbrechbaren Stromanschlüsse, welche einen Zusatzzähler be-\ndingen betragen 0.5 Rp/kWh. Diese Tarife entsprechen den aktuellen Gemeindeabgaben und haben \nsomit für die Endkunden keine Veränderung zur Folge. Die Abgaben für den Grundzähler sind auf \nFr. 300.00 und die für den Zusatzzähler auf Fr. 96.00 pro Jahr begrenzt. Der gesetzgeberische Ge-\ndanke hinter dieser Regelung liegt darin, die Abgabe für grössere Stromlieferungen zu beschränken, \nweil die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes nicht direkt mit der durchfliessenden Strommen-\nge korreliert. \n \nDer Gemeinderat wird mit dem Reglement ermächtigt, mit der BKW AG den Konzessionsvertrag ab-\nzuschliessen. \n \nKonzessionsvertrag \nZur Umsetzung des geschilderten Rechtsrahmens haben der VBG und die BKW AG gemeinsam eine \nneue Vertragsvorlage geschaffen, an die das neue Reglement anknüpft. Ausgangspunkt bildete dabei \n\n                                                \n\n1 Änderung gegenüber der Vorlage vom 26. Mai 2021: In Artikel 3 Absatz 2 wird gemäss heute gültiger Tarifie-\nrung für Anlagen mit unterbrechbarem Verbrauch eine tiefere Abgabe festgelegt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nder bisherige Gemeindevertrag. Die partnerschaftlich geführten Verhandlungen folgten drei wichtigen \nGrundsätzen: \n \nErstens soll der neue Gemeindevertrag dem aktuellen Rechtsrahmen entsprechen. Damit ist nicht nur \ndie Anknüpfung an ein kommunales Abgabenreglement gemeint, sondern auch die Einbettung in die \naktuellen Gesetze und Verordnungen. So wurde beispielsweise seit dem Abschluss des heute beste-\nhenden Gemeindevertrags die Stromwirtschaft mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes \n(StromVG) fundamental neu organisiert. \n \nZweitens verfolgten beide Parteien die Absicht, den Gemeindevertrag zu vereinfachen und auf das \nNotwendige zu beschränken. In Anknüpfung an den ersten Grundsatz wurden so Themen, welche \ndurch übergeordnetes Recht abschliessend geregelt sind nicht mehr rezitiert. \n \nDrittens wurde Wert daraufgelegt, dass der neue Vertrag gemeinsam mit den zwingenden bundes-\nrechtlichen Vorgaben im Bereich der Stromversorgung die grundsätzlichen Rechte und Pflichten bei-\nder Parteien im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm neuen Reglement wurden die Konditionen für die Entschädigungen analog dem bestehenden Ge-\nmeindevertrag übernommen. Wenn das neue Reglement in Kraft tritt und anschliessend der Konzes-\nsionsvertrag abgeschlossen wird, sind weiterhin jährlich rund Fr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01) zu \nerwarten. Die Entschädigung fliesst weiterhin in den allgemeinen Finanzhaushalt, eine Zweckbindung \nist nicht vorgesehen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nFür die Stromkonsumierenden entsteht gegenüber der heute geltenden Praxis weder eine Mehr- noch \neine Minderbelastung. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission würdigt die Antworten zu den Fragen aus dem Rückweisungsantrag des \nGrossen Gemeinderats und nimmt diese zur Kenntnis. Der jährliche Ertrag von rund 0.33 Mio. Fran-\nken ist weiterhin ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt gutzuschreiben. Der Ertrag im Um-\nfang von etwa 20 Prozent eines Steueranlagezehntels soll wie bis anhin uneingeschränkt für alle öf-\nfentlichen Aufgabenerfüllungen zur Verfügung stehen. Dies entspricht der im Finanzleit-\nbild/Finanzstrategie des Gemeinderats festgehaltenen Stossrichtung. Im Finanzplan 2022 – 2026 ist \ndie jährliche Konzessionsabgabe als Ertragsposition im allgemeinen Haushalt enthalten. Fehlt die \nkommunale Rechtsgrundlage, so müsste ab dem Jahr 2024 ohne die Konzessionsabgabe gerechnet \nwerden. Die ausgewiesenen jährlichen Ergebnisse der Finanzplanung würden sich entsprechend \nverschlechtern und sich auf die bereits unbefriedigende Selbstfinanzierung negativ auswirken. Die \nFinanzkommission unterstützt einstimmig das Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe \nStromversorgung. Damit wird die reglementarische Grundlage zur Erhebung der Konzessionsabgabe \nbei den Endverbrauchern geschaffen bzw. die bisherige Handhabung sichergestellt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 7. März 2022 \n \n \nBeilage: \n- Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \n \nHinweis:  \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar:  \n- Vertragsentwurf "Vertrag über die Erteilung einer Sondernutzungskonzession für die Benützung öf-\n\nfentlichen Grundes für das Elektrizitätsverteilnetz" \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Samuel Scherler \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

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text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 20. Mai 2015 \n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n \n \n\n1.  Verwaltungsbericht 2014; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamen-\n tarische Vorstösse) \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2014 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis genom-\n\nmen: \n1. Präsidiales 5. Bildung \n2. Finanzen 6. Soziales und Gesundheit \n3. Bau und Umwelt 7. Sicherheit und Integration \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n2. Die Berichterstattung 2014 zum Umsetzungsprogramm 14/18 wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n3. Das Postulat Ralph George betreffend "Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen" \n(Punkt 2) wird als erledigt abgeschrieben \n\n4. Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Räume für Freizeit, \nBildung und Kultur" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Nutzung des \nSIBP für Gemeindeverwaltung, Schulen und ortsansässige Vereine" wird als erledigt ab-\ngeschrieben. \n\n \n \n2.  Jahresrechnung 2014 \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n\n212) für das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von \nFr. 351'034.55 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2014, abschliessend mit \n− Aufwandüberschuss von Fr. 461'472.79; \n− Nettoinvestitionen von Fr. 2'109'765.65; \n− Eigenkapital von Fr. 13'956'655.18 \nwird genehmigt. \n\n \n \n3.  Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierungen; Abrechnung \n\nVerpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung über den Verpflichtungskredit des Investitionskostenbeitrages für die Sanie-\nrung des Sportzentrums Hirzenfeld im Betrage von Fr. 422'497.20 mit einer Kreditunter-\nschreitung von Fr. 16'802.80 gegenüber dem bewilligten Kredit wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n \n \n4.  Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung wird Marco Bucheli, Stockhorn-\nstrasse 24, SVP, gewählt. \n \n \n\n\n\n5.  Kommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n \nDas Geschäft wird auf die Sitzung vom 24. Juni 2015 verschoben. \n \n \n6.  Überparteiliches Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee - Zolliko-\nfen"; Erheblicherklärung \n \nDas Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen" wird nicht erheb-\nlich erklärt. \n \n \n7.  Dringliche Motion Markus Burren betreffend "Vorranggebiet Wohnen Steinibach-\nmatte"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion wird dringlich bezeichnet und in der Folge erheblich erklärt. \n \n \n8.  Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Überparteiliche Motion SP/FDP betreffend "Zusätzliche Kita Plätze in Zollikofen". \n \n8.2 Postulat Marc Niklaus betreffend "Tageskarten Gemeinde: Optimierung des Angebots \n\nfür Zollikofen." \n \n \nRechtsmittelbelehrung \n \n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\n\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\n\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse \n25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \nDonnerstag, 21. Mai 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 89 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 24. Juni 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Bähler Peter, 1. Vizepräsident SVP 1 \n   \n\n2. Vizepräsident Köchli Martin BDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nGerber Rudolf \nRhyn Hans-Jörg \nZangger-Schöni Patricia SP 5 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nAebi Valentine \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias SVP 6 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg BDP 3 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nHeimann Patrick \nRemund Marcel \nThomann Lemann Johanna FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n   \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n \n \n\nGFL 5 \n   \n    \n   \n  32 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 90 \n\n \n\n \n\n   \nAbwesend  Spichiger-Rölli Petra, Präsidentin SP 1 \n Bolliger Stefan, Mosimann Bruno, Pfister \n\nMarianne \nSVP 3 \n\n Magnani Patric FDP 1 \n Oesch Toni FdU 1 \n Niklaus Marc, Steiner Philip SP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n31 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 20. Mai 2015 .................................................................................... 93 \n32 Planungskommission  \n\nPlanungskommission; Ersatzwahl .......................................................................... 94 \n33 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe  \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl .................................................... 94 \n34 35.400. Öffentliche Beleuchtung  \n\nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Kreditabrechnung ................................. 94 \n35 1.12.37 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder  \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung (Anpassung \nSoldansätze und Entschädigungen Feuerwehr) ..................................................... 95 \n\n36 1.433. Wasserverbund Region Bern AG  \nWasserverbund Region Bern AG; Bereinigung Primär- und Sekundärsystem \nder Wasserversorgung, Rücknahme von Primärleitungen (Wasserleitungen); \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 99 \n\n37 25.321. Verpflichtungskredite  \nGebäudesanierung Werkhof und Feuerwehrmagazin; Verpflichtungskredit ........... 104 \n\n38 1.92.1 Motionen  \nMotion Bruno Vanoni betreffend "Natur und Landschaft aufwerten – nicht nur \nder schöne Aare naa"; Erheblicherklärung ............................................................. 107 \n\n39 1.92. Parlamentarische Vorstösse 112 \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\n1. Vizepräsident             Der Sekretär \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 91 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \n1. Vizepräsident: Guten Abend miteinander. Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätin-\nnen und Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und \nGäste. Speziell begrüssen möchte ich das neue GGR-Mitglied der SVP, Valentine Aebi. \nHerzlich willkommen in unserem Kreis und ebenfalls Beat Baumann, zugezogen für die Ge-\nschäfte 36 und 37. Ich habe Ihnen das Demissionsschreiben von Annemarie Zingg zu verle-\nsen:  \n \n"Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen". Nach über \nsechs Jahren Tätigkeit im GGR gebe ich mit diesem Schreiben meinen Austritt aus dem Rat \nauf Ende Juni bekannt. Für mich war es interessant, Einblicke in die Gemeindepolitik zu er-\nhalten und ich wünsche dem GGR, dass in Zukunft mutig weiter debattiert wird, damit weise \nEntscheidungen zum Wohl der Bevölkerung getroffen werden können. Freundliche Grüsse, \nAnnemarie Zingg. \n \nLiebe Annemarie, im Namen der Gemeinde danke ich Dir für Dein Engagement für die All-\ngemeinheit. Merci für die angenehme Mitarbeit und Deinen Einsatz bei der Lösungsfindung. \nDu hast das Wort gewünscht. \n \nAnnemarie Zingg, EVP: Einmal noch möchte ich hier vorne stehen und Sie aus diesem \nBlickwinkel anschauen. Guten Abend miteinander. Keine Angst, es dauert nicht lange. Man-\nche sagten: "Was, jetzt kommst Du wieder?" "Bist Du jetzt nicht schon weg?" Eigentlich wäre \nich im Februar hier gestanden, dann im März und im April; und im Mai war ich unterwegs. \nDarum ist heute für mich die letzte Sitzung. In den letzten sechs Jahren habe ich zwar fest-\ngestellt, dass ich nicht apolitsch bin, aber die politische Bühne ist nicht wirklich die meine. Ich \nliebe das Theaterspielen auch sonst und habe festgestellt, dass ich zuwenig Herzblut und In-\nteresse an der Politik habe. Ich arbeite lieber an der Basis. Zum Beispiel in der Bildungs-\nkommission. \n \nIch habe hier aber viel gelernt, entdeckt und vor allem viele neue Kontakte knüpfen können. \nBilateral, aber auch in der Fraktionssitzungen habe ich mitgeholfen, die Meinungsbildungs-\nprozesse in Gang zu halten, habe mit den Geschäften "gefightet" und gerne mitdiskutiert. Ich \ndanke allen hier, die sich auf mich eingelassen und sich manchmal auch entgegengestemmt \nhaben.  \n \nFreude hatte ich, als wir noch zu Viert waren. Manchmal waren wir das "Züngli" an der Waa-\nge bei Abstimmungen. Ich habe in den letzten Jahren wie nie zuvor erfahren, dass Demokra-\ntie für uns alle unabdingbar ist. Aber manchmal ist es auch zäh und langweilig bis man nach \neiner langwierigen Diskussion zu einem "demokratisch akzeptablen, bestmöglichen Ent-\nscheid" kommt. \n \nEinander sprachlich korrigieren, belehren im mündlichen Bereich, Haarspalterei, ausufernde \nBeiträge, obwohl die Meinung längstens gemacht ist; das fand ich zermürbend. Andererseits \nstaune ich und bin ich auch beeindruckt, welche Gedanken sich meine Ratskolleginnen und \n–kollegen zu den verschiedensten Geschäften gemacht haben. Welche "Argumentations-\nbomben" hier gezündet wurden, welche Kreativität, dasselbe Thema immer wieder auf neue \nWeise zu umschreiben. Welche Selbstdarstellungs-Schauspiele ich hier erlebt habe, in wel-\ncher Sicherheit sich manche stark machen konnten, dass sie Dieses oder Jenes selber "er-\nfunden" hatten oder eben nicht und sicher niemand anderes aus einer anderen Partei.  \n \nAndererseits gebe ich unumwunden zu, dass es mich ab und zu viel Sitzleder gekostet hat, \nwenn ich in der Runde gelangweilte und ungeduldige Gesichter entdeckt habe. Fusballmatch \nverfolgende Handy-Aktivisten habe ich auch gesehen. Eigentliche Cabaret-Szenen habe ich \nauch erlebt, so grotesk war es manchmal. Zum Beispiel beim Geschäft "Verbesserung der \nSituation für Bahn- Postauto- und Busbenützer am Bahnhof Zollikofen". Komplizierte Vorträ-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 92 \n\n \n\n \n\nge entstanden am Rednerpult. Unbefriedigend habe ich sehr oft die Kommunikationsweise \nerlebt. Halblaute, für mich unanständige, beleidigende Zwischenbemerkungen an die Adres-\nse der "Gegnerinnen", Tonalitäten, Gehässigkeiten, die persönliche Ressentiments offenbar-\nten. Das ist schade und auch nicht nötig. Auffallend war auch, dass Frauen und Männer \nmündlich und schriftlich die Form für uns Frauen nicht berücksichtigt hatten, das hat mich \nsehr gestört. Am schlimmsten und traurigsten waren für mich die Sitzung im August 2014 \nund die Sitzung im Januar 2015. Kontext war der Beitrag Zollikofens an die Soforthilfe für \nVerdingkinder und andere Opfer fürsorglicher Zwangsmassnahmen. Ich habe mich ge-\nschämt. Wenigstens ein Zeichen hätte gesetzt werden müssen. \n \nNun verlasse ich den Grossen Gemeinderat mit einer mehrfach interessanten Erfahrung, die \nich nicht missen möchte. Vermutlich werde ich noch mehr solcher Reisen machen, wie ich es \nkürzlich bereits getan habe. Ich habe verschiedene Hobbies und Benevol-Tätigkeiten. Ich \nwünsche Euch weiterhin deftige Debatten, bei denen Herzblut vergossen wird und die im \nSinne der Bürgerinnen und Bürger Zollikofens ausfallen. Ich wünsche mir auch mehr EVP-\nMitglieder, auch wenn ich schweizweit mit der EVP nicht immer einverstanden bin, aber das \nGrundanliegen der EVP trage ich mit. \n \nIch möchte Euch nach der Sitzung zu einem Apéro im Foyer einladen. \n \n1. Vizepräsident: Es folgen die obligaten Blumen, zuerst von Roland Stucki. (Anm. d. Proto-\nkollführerin: allgemeine Erheiterung, zudem überreicht auch die Protokollführerin Blumen).  \n \nRoland Stucki, EVP: Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, Annemarie meinen Dank auszu-\nsprechen für über fünf Jahre Verstärkung unserer Reihe. Ganz verlustig gehen wir ihr nicht, \nsie ist weiterhin in der Bildungskommission. Wir hatten eine gute Zeit – waren aber nicht im-\nmer derselben Meinung, das führte manchmal fast zu Ständeratssituationen – die Eine war \ndafür, der Andere dagegen oder umgekehrt. Annemarie segelt gerne gegen den Wind, sie ist \neine bekannte Seglerin. Dafür wird sie jetzt mehr Zeit haben und auch mit ihren vielen En-\nkelkindern. Viel Freude und Gottes reicher Segen. \n \n1. Vizepräsident: Entschuldigt haben sich vom GGR: Präsidentin Petra Spichiger sowie Toni \nOesch, Stefan Bolliger, Marianne Pfister, Patrick Magnani und Philippe Steiner. \n \nIm Moment sind 32 Personen anwesend. Demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des \nGGR feststellen. \n \n\n \n \nMitteilungen des 1. Vizepräsidenten: \n \n1. Vizepräsident: Ein Hinweis auf den Vernetzungsanlass von Mittwoch 12. August, Themen \nsind die Finanzströme und die Formen institutioneller Zusammenarbeit. Anmeldung bei Co-\nrinne Roll bis Ende Juni.  \n \nBitte vormerken: Agglomerationskonferenz im Inforama Zollikofen zur Bildungspolitik. Datum: \n6. November 2015. Einladung folgt. \n \nDie Gemeinde wechselt auf 2016 auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2. Die Mit-\nglieder des GGR werden vor der Sitzung vom 16. September von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr hier \ndarüber informiert. Bitte reservieren Sie sich diese Zeit. \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir haben keine. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 93 \n\n \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe eine Information zum Verkauf der Liegenschaft \nWahlackerstrasse 5, dem heutigen Betagtenheim. Das Haus wurde zum Verkauf ausge-\nschrieben, ingesamt acht Angebote gingen bisher ein. Im Moment prüfen wir die Angebote \nnäher, wir führen mit allen Interessenten Gespräche zu ihren Beweggründen, zur Erläute-\nrung ihres Angebotes und hier insbesondere der beabsichtigten Nutzung. Der Gemeinderat \nwird im August einen Vorentscheid fällen, beziehungsweise auf drei Angebote reduzieren, \ndie allenfalls näher geprüft werden sollen. Danach nehmen wir die Vertragsverhandlungen \nauf um möglichst viele Details vor dem politischen Beratungs- und Beschlussprozess in den \nvorberatenden Kommissionen zu klären.  \n \nParallel dazu werden die planungsrechtlichen Bestimmungen formuliert, die ihren Nieder-\nschlag in der Ortsplanungsrevision, Richt- und Nutzungsplanung finden werden. So wie es \nheute aussieht, gibt es im Terminplan eine leichte Verzögerung. Der Entscheid wird dem \nParlament nicht im November unterbreitet, sondern auf Januar 2016 verschoben. Das ist der \naktuelle Stand beim Verkauf des Betagtenheimes. \n \n\n \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Liste wurde Ihnen frist-\ngerecht zugestellt. Gibt es Änderungswünsche in Bezug auf die vorgesehenen Traktanden? \nDas ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n31 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 20. Mai 2015 \n\n1. Vizepräsident: Wird das Wort verlangt?  \n \nElisabeth Aebi, SVP: Nur eine kurze Meldung. Wir haben als Vizepräsidenten einen Mann, \nder amtiert und deshalb müsste man auch "Vizepräsident" schreiben und nicht "Vizepräsi-\ndentin". \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Seite 86, vierter Absatz, in der Mitte meines Votums. Das ist ziemlich \nunverständlich. Ich weiss, dass ich nicht immer verständlich rede, aber es wurde hier eben \nauch unverständlich geschrieben. Ich sagte "der Gemeinderat schreibt zu Recht, dass die \nOption stehenbleiben kann"; hier könnte man weiterfahren mit dem Zitat in Anführungszei-\nchen. Was dazwischen steht, ist zusammenhanglos und kann meiner Meinung nach gestri-\nchen werden. \n \nBruno Vanoni, GFL: Eine Bemerkung zu Seite 60 unten und Seite 61 oben. Ich hatte dort ei-\nne Frage nach dem Stand der Genehmigung der ZPP Lättere. Ich bekam vom Gemeinde-\npräsidenten Auskunft. Sie war nach dem dazumaligen Stand richtig und sie war auch richtig \nprotokolliert. Aber im Nachgang kam zum Vorschein, dass der Kanton eine andere Version \ndieser ZPP genehmigt haben will, als die Gemeinde im Schreiben vom Kanton genehmigt \nbekam. Das wirkt vermutlich auf Sie und auch auf mich etwas eigenartig. Der Gemeindeprä-\nsident ist im Moment daran, mit dem Kanton abzuklären, was hinter diesen zwei Versionen \nsteckt und welche gelten soll. \n \n1. Vizepräsident: Das nehmen wir so entgegen. Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der \nFall. Ich stelle fest, dass das Protokoll vom 20. Mai 2015 genehmigt ist.  \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 94 \n\n \n\n \n\n32  Planungskommission \n\nPlanungskommission; Ersatzwahl \n\n1. Vizepräsident: Ich übergebe das Wort dem 2. Vizepräsidenten. \n \n2. Vizepräsident: Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 gibt Hans Peter Baumann, SVP, seinen \nRücktritt als Mitglied der Planungskommission per Ende Mai 2015 bekannt. Es ist eine Er-\nsatzwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wurde er-\nsucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Bis-\nlang ist noch kein Vorschlag eingegangen. Gibt es heute einen Namen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Peter Bähler vor. \n \n2. Vizepräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Peter Bäh-\nler in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Planungskommission \ngewählt. \n \n\n \n \n33 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\n1. Vizepräsident: Mit Schreiben vom 3.  April 2015 gibt Tharnan Selliah, SP, seinen Rücktritt \nals Mitglied der Kommission für öffentliche Anlässe per Ende Juni 2015 bekannt. Es ist eine \nErsatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Juli 2015  bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SP \nwurde ersucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschla-\ngen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen. Gibt es heute einen Namen? \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Werner Zürcher vor. Er war schon vor vielen \nJahren ein engagiertes Mitglied genau dieser Kommission. \n \n1. Vizepräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Werner \nZürcher, Alpenstrasse 9, in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der \nKommission für öffentliche Anlässe gewählt. \n \n\n \n \n34 35.400. Öffentliche Beleuchtung \n\nÜbernahme der öffentlichen Beleuchtung; Kreditabrechnung \n\n1. Vizepräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Seite 2‚ Reserve Neuinstallationen: Die Kosten werden mit \nFr. 36'0410.30 angegeben. Dieser Betrag hat eine Zahl zu viel und muss angepasst werden. \n \n1. Vizepräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Das Geschäft ist im Bericht und Antrag detailliert beschrieben, \nda habe ich keine zusätzliche Bemerkung. Ich gehe auf die Frage der GPK ein: Danke für \nden Hinweis. Die richtige Zahl lautet Fr. 36'041.30.  \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 95 \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler: GFL: Eine Differenz von gut Fr. 108'000.00 bei einer Kredithöhe von \nFr. 1,65 Mio. lässt sich in der Tat sehen. Buchhalterisch gesehen ist die Abrechnung richtig, \ndie GFL wird der Kenntnisnahme zustimmen.  \n \nUns interessiert, wie es zu den verspäteten Neuinstallationen kommen konnte, die schluss-\nendlich die laufende Rechnung circa  Fr. 36'041.30 gekostet haben. \n \nJohanna Thomann, FDP: Auch die FDP nimmt die Abrechnung zur Kenntnis und wir freuen \nuns, wie alle anderen hier im Saal, dass die Übernahme deutlich günstiger war, als ursprüng-\nlich berechnet. \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Auf Seite 2 unter "Reserve Neuinstallation" ist es begründet. \nDort steht, dass vor allem wegen Engpässen bei Material, Lieferung und Bauterminen Ab-\nweichungen entstanden. \n \nAbstimmung \n \nDie Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Zollikofen, Konto 622.501.03 im \nBetrage von Fr. 1'541'916.00 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von \nFr. 108'084.00 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n35 1.12.37 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung (Anpas-\nsung Soldansätze und Entschädigungen Feuerwehr) \n\n1. Vizepräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen eine allgemeine Runde und bearbeiten das Reglement danach artikelweise, es liegt \nin der abschliessenden Zuständigkeit des GGR. Zum Schluss stimmen wir noch über die Mo-\ntion ab. Das Wort hat die GPK. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Besoldungsreglement, Art. 14, Absatz 3: Die Pauschalent-\nschädigung von Fr. 165.00 wird an Personen entrichtet, die während dem Kursbesuch nicht \nerwerbstätig sind. Fallen zum Beispel selbstständig erwerbende Personen, Schichtarbeiten-\nde (während ihrer Freizeit) auch unter diese Kategorie, die mit "etc." bezeichnet wird? Sollte \ndie Liste eventuell erweitert werden? \n \nSeite 2, Stellungnahme der Finanzkommission: Wie hoch ist der aktuelle Bestand der Ange-\nhörigen der Feuerwehr AdF, für die im Budget 2015 enthaltene Summe? Wie ist die zukünf-\ntige Entwicklung des Bestandes der AdF, gleicher Bestand oder sogar Verminderung und \nwas hat das für eine Auswirkung auf die Kosten? \n \nSeite 3, Antrag: Die GPK dankt Roland Gatschet für die Korrektur, beziehungsweise Strei-\nchung desTextes "..unter Vorbehalt des fakultativen Referendums".  \n \n1. Vizepräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Die Motion „Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr“ \nvon Hans Peter Baumann von der SVP wurde am 26. Februar 2014 einstimmig mit 33 zu \n0 Stimmen überwiesen. Auch vom Gemeinderat war dieses Anliegen unbestritten. Da noch \ngleichzeitig eine Reorganisation der Feuerwehr bewältigt werden musste, hat sich dieses \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 96 \n\n \n\n \n\nGeschäft etwas verzögert. Jedoch kann der angepeilte Termin, in Kraft ab Feuerwehrjahr \n2016, welches am 1. November 2015 beginnt, eingehalten werden. \n \nWeshalb die Reorganisation der Feuerwehr? Seit diesem Jahr gelten die neuen Anforderun-\ngen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern. Diese sehen vor, dass zum Einen eine \nFeuerwehrübung neu mindestens zwei Stunden dauern muss. In diesen zwei Stunden ist \ndas Retablieren nicht inbegriffen. Das bedeutet, dass die Abendübung „bis zu zwei Stunden“ \nnicht mehr zur Geltung kommt. Es gibt keine Übungen mehr, welche weniger als zwei Stun-\nden dauern. Zum Andern müssen die AdF neu zehn Übungen pro Jahr absolvieren. Aus die-\nsem Grund wurde die Übungsstruktur neu definiert und mit der Länge der Kommissions-\n oder GGR-Sitzungen angeglichen. \n \nNeu wird es keine Unterscheidung zwischen Übungen, welche zwei Stunden und Übungen \nwelche drei Stunden dauern, geben. Ebenso wird die Sold-Art „Hauptübung“ gestrichen. \n \nDas heisst, es gibt folgende Übungen: \n \n\n Abendübung, inkl. Retablieren, bis 3 Stunden      Fr.  50.00 \n\n Halbtagesübung, inkl. Retablieren, 3 – 6 Stunden     Fr.  80.00 \n\n Ganztagesübung, inkl. Retablieren, ab 6 Stunden     Fr. 110.00 \n\n Übungsvorbereitung für Gruppenführenden ohne Jahrespauschale Fr.   50.00  \n(eine Jahrespauschale erhalten folgende Funktionen: Feuerwehrkommandant \n(Fr.  5‘000.00), Vizekommandant (Fr. 2‘000.00), Chef Pikettzug (Fr. 1‘000.00), Chef Pi-\nkettzug, Stv. (Fr. 1‘000.00), Offiziere (Fr. 1‘000.00) und Materialwart (Fr. 300.00)  – natür-\nlich gilt dies auch immer für die weibliche Form – diese Jahresentschädigung darf pro \nJahr Fr. 5‘000.00 nicht übersteigen. \n \n\nDas bedeutet, dass in der Gemeinde Zollikofen überall dieselben Ansätze zum Tragen kom-\nmen. Egal ob Kommissionsmitglied, Mitglied des GGR oder Angehöriger der Feuerwehr. Die \nLänge der Sitzung oder eben der Übung, bestimmt den Sold. Die Reduktion bei der Ganzta-\ngesübung von Fr. 10.00 gegenüber dem alten Besoldungsreglement wird vom Stab der Feu-\nerwehr, der Siko und dem GR bewusst in Kauf genommen. \n \nZu diesem Geschäft gab es noch ein paar Fragen oder Anregungen von der GPK und der \nFiko, die ich nun gerne wie folgt beantworten möchte: \n \nPauschalentschädigung: Wir ergänzen den Artikel 14, Absatz 3 wie folgt: „An Personen, die \nwährend des Kursbesuches nicht erwerbstätig sind (Studierende, Haushaltführende, Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer ausserhalb der Arbeitszeit etc.) und an selbstständig Erwer-\nbende wird eine Pauschalentschädigung von Fr. 165.00 entrichtet.“ \n \nBei den Schichtarbeitern ist es so wie bei den „normalen“ Arbeitern. Wenn einer den Kurs in \nder Freizeit macht, erhält er die Entschädigung, wenn der Kurs während der Arbeitszeit er-\nfolgt, dann erhält diese der Arbeitgeber. \n \nDer aktuelle Bestand der Feuerwehr, und so wurde für das Jahr 2015 budgetiert, beträgt 80 \nAdF. Der von der Feuerwehr und der Siko angestrebte Bestand der Feuerwehr beträgt neu \n68 AdF. Diese Zahl muss aber noch vom Gemeinderat beschlossen werden. Dies wird im \nZusammenhang mit dem neuen Reglement zur öffentlichen Sicherheit beantragt. In einer \nersten Lesung wurde dies vom GR nicht infrage gestellt. Diese Reduktion wird nicht von ei-\nnem Jahr aufs andere realisiert. Es werden also keine AdF’s ausgemustert, um den Bestand \nsofort zu erreichen. Da es aber gleichzeitig eine Ausdehnung der Übungszeiten von zwei auf \ndrei Stunden gibt und die Anzahl Übungen pro AdF auf zehn erhöht wird, wird die Reduktion \nder AdF durch vermehrte Übungszeit mehr als kompensiert. Für das Jahr 2016 sind im Vor-\nanschlag, bei einem Bestand von 70 AdF, also noch nicht auf dem Zielbestand, Mehrkosten \nvon Fr. 38‘300.00 eingestellt. Nochmals: Dies ist nicht nur infolge der Erhöhung des Solds, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 97 \n\n \n\n \n\nsondern weil es mehr und längere Übungen gibt. Das ist wichtig zu wissen. Eine Erhöhung \ndieser Budgetposten hätte es auch ohne Solderhöhung gegeben. \n \nDie Fiko schreibt in ihrer Stellungnahme, dass zukünftige Anschaffungen demnach nicht nur \nin betrieblicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht sorgfältig zu prüfen sind. Liebe Fiko: \nGenau das machen wir schon immer und nicht erst ab diesem Budgetjahr. Aber es kann \nnicht sein, dass die Feuerwehr, aufgrund der Erhöhung des Soldes, minderwertiges Material \nerhält, nur weil es die Finanzen nicht zulassen. Die Feuerwehr von Zollikofen wird auch in \nZukunft genau das Material erhalten, dass sie zum Ausüben ihres Auftrages benötigt und \nzwar in der Qualität, die die Sicherheit der AdF nicht gefährdet. Also, weiterhin kein Maibach \naber auch keine Occasion, welche bald auseinanderfällt. Aber ich nehme an, das ist auch im \nSinne der Fiko.  \n \nOb zu einem späteren Zeitpunkt die Ersatzabgabe erhöht werden muss, kann ich nicht ab-\nschliessend beantworten. Zurzeit sieht es nicht danach aus. Zur Vervollständigung: Der Ge-\nmeinderat bestimmt die Höhe der Ersatzabgabe. Seit 2005 beträgt sie 2.5 % vom Kantons-\nsteuerbetrag, und dies nach einer freiwilligen Senkung um 0.5 %. Die Spannweite beträgt im \nMinimum Fr. 20.00 und im Maximum Fr. 450.00. Der Oberbetrag wird vom Regierungsrat \nfestgelegt. Aber wie erwähnt, im Moment sieht es nicht danach aus, als müsste die Ersatz-\nabgabe erhöht werden, eben weil die Feuerwehr schon immer ihre Anschaffungen in betrieb-\nlicher und finanzieller Hinsicht geprüft hat. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMatthias Kobel, SVP: Seit dem 01. Januar 1998 wurde der Sold für die Feuerwehrleute nicht \nmehr angepasst. Die Motion "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr" von Hans Pe-\nter Baumann wurde an der GGR-Sitzung vom 26. Februar 2014 einstimmig erheblich erklärt. \nSie hat die herrschende Ungleichheit der Besoldung zwischen Angehörigen der Feuerwehr \nbei den Übungen und Behördenmitglieder aufheben wollen, die seit der Anpassung des Be-\nsoldungsreglementes für Behördenmitglieder besteht. Im Bericht und Antrag des Gemeinde-\nrates wird ausgeführt, dass mit der Anpassung des Besoldungsreglementes an die aufgelau-\nfene Teuerung, beziehungsweise an die Ansätze der Behördenmitglieder die Entschädigung \nfür die Feuerwehrübungen künftig angemessen und auch im Vergleich mit anderen Gemein-\nden fair entschädigt wird. Die SVP legt grossen Wert auf die Sicherheit der Bevölkerung, da-\nrum sind wir der Ansicht, dass bei der Besoldung der Mitglieder der Feuerwehr nicht gespart \nwerden darf. Es wäre ein schlechtes Zeichen der Wertschätzung. Bedenken Sie, dass die \nFeuerwehr 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit da ist und sie opfert einen Teil ihrer Frei-\nzeit dem Schutz der Bevölkerung. Die SVP wird der Änderung des Besoldungsreglementes \nzustimmen. \n \nPatrick Heimann, FDP: Die Solderhöhung ist kein Wunschbedarf und dient der Wertschät-\nzung dieses freiwilligen Einsatzes, den die Dienstangehörigen leisten. Positiv zu erwähnen \nist, dass die Pauschale neu gerechnet wird. Die vorgesehene Solderhöhung belastet den all-\ngemeinen Steuerhaushalt nicht. Die Spezialfinanzierung Feuerwehr verfügt über genügend \nReserven. Die FDP erwartet, dass auch künftig mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch \numgegangen wird. Die Fraktion FDP wird unter diesem Aspekt dem Antrag des Gemeindera-\ntes zur Änderung des Besoldungsreglementes einstimmig zustimmen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich spreche für das erkrankte SP-Mitglied. Ich darf mitteilen, dass die \nSP-Fraktion der Umsetzung der Motion von Hans Peter Baumann zustimmt. Wir sind einver-\nstanden mit der neuen Soldregelung und mit der Lohnausfallentschädigung. Das Reglement \ngibt bei uns zu keinen Bemerkungen Anlass. Was der SP-Fraktion nicht so gefällt, ist die \nStellungnahme der Finanzkommission. Es weckt den Anschein, als wolle man die Angehöri-\ngen der Feuerwehr bestrafen, dass sie mehr Sold erhalten. Wir schliessen uns in diesem \nSinne voll und ganz den Ausführungen des Gemeinderates an. Die SP dankt den Angehöri-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 98 \n\n \n\n \n\ngen der Feuerwehr für ihren hohen Einsatz, den sie jahrein jahraus leistet, zugunsten der \nGesellschaft und deren Sicherheit. Wir werden beiden Punkten im Antrag zustimmen. \n \nMartin Köchli, BDP: Auch die BDP-Fraktion wird der Änderung des Besoldungsreglementes \nzustimmen. Wenn man einmal an einer Übung der Feuerwehr als Zuschauer teilgenommen \nhat, konnte man sich auch über die Qualität der Vorbereitung und Durchführung, sowie des \nKaders und der Angehörigen und deren Engagement ein Bild machen.Wir finden keinen \nGrund, weshalb der Sold nicht demjenigen der Mitglieder einer Kommission angepasst wer-\nden soll, zumal die Feuerwehr bei Wind und Wetter Einsatz leistet. \n \nEbenfalls sind wir überzeugt, dass der Sold für Übungsvorbereitungen gerechtfertigt ist, ins-\nbesondere für die, die keine Jahrespauschale erhalten. Wir denken, dass das massvoll ge-\nhandhabt wird. Die BDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n \nDubravka Lastric, GFL: Es tönt im ersten Moment vielleicht etwas befremdlich, wenn man die \nDauer der Feuerwehrübungen der Länge der Kommissionssitzungen anpasst. Da kommt die \nVersuchung, zu argumentieren, dass die Kommissionsmitglieder zusätzlich Zeit aufwenden, \num vorgängig Unterlagen zu studieren. Aber dass unsere Gemeinde eine motivierte Feuer-\nwehr hat, ist der GFL-Fraktion wichtig. Dass ihr ein angemessener Sold zusteht, auch. Aus \ndiesem Grund wird die GFL dem Antrag des Gemeinderates in beiden Punkten zustimmen. \nWir finden es auch wichtig, dass die Reduktion des Personalbestandes von 80 auf 50 Perso-\nnen durch natürliche Fluktuation aufgefangen und niemandem gekündigt wird. \n \nWichtig ist uns aber auch, dass die Änderungen des Reglementes keine Auswirkung auf die \nkünftige Material- und Ausrüstungsbeschaffung haben. Das richtige Material in entsprechen-\nder Qualität ist eine Voraussetzung für einen effizienten Einsatz zum Wohl der ganzen Ge-\nmeinde.  \n \n1. Vizepräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern?  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Detailberatung, hat jemand Bemerkungen zu Artikel 13? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Hat jemand Bemerkungen zu Artikel 14? Der Gemeinderat hat hier er-\nwähnt, dass in Absatz 3, nach der Klammer "Arbeitszeit etc." eine Klammer eingefügt wird: \n"und Selbstständigerwerbenden wird eine Pauschale von Fr. 165.00 ausgerichtet.". Gibt es \ndazu Bemerkungen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Gibt es Bemerkungen zur Abschreibung der Motion? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag, die Änderung des Besol-\ndungsreglements zu genehmigen und die Motion Hans Peter Baumann abzuschreiben, an-\nnehmen will, erhebe die Hand.  \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 99 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \n1. Die Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03) \nwird genehmigt. \n \n2. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der \nFeuerwehr" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n36 1.433. Wasserverbund Region Bern AG \n\nWasserverbund Region Bern AG; Bereinigung Primär- und Sekun-\ndärsystem der Wasserversorgung, Rücknahme von Primärleitungen \n(Wasserleitungen); Verpflichtungskredit \n\n1. Vizepräsident: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. \nWir behandeln zuerst den Verpflichtungskredit und zum Abschluss die Botschaft. Die GPK \nhat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Bericht und Antrag: Allgemeine Frage der GPK: Ist es korrekt, \ndass sich der Wasserturm immer noch im Besitz des WVRB befindet und was ist mit dem \nWasserturm in Zukunft vorgesehen, wird er eventuell abgebaut? \n \n1. Vizepräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, hat der Wasserver-\nbund 2014 ein Wassertransportleitungsnetz in Zollikofen auf die Zugehörigkeit zum Primär-\nsystem überprüft. Die Überprüfung ergab, dass die Leitungen im Bereich Alpenstrasse bis \nzum südlichen Ende der Aarestrasse und vom Burgerweg bis Länggasse für den Betrieb des \nPrimärsystemes Wasserverbund nicht mehr gebraucht werden und damit in den Besitz der \nGemeinde Zollikofen zurückfallen würde. Ganz wichtig ist hier zu erwähnen, dass die Was-\nserleitungen, die von der Rücknahme betroffen sind,  zentraler Teil der Wasserversorgung \nZollikofens sind. Ohne diese Wasserleitungen könnte die Wasserversorgung nicht mehr si-\nchergestellt werden.  \n \nFinanziell hat die Rücknahme der Primärleitungen keine direkte Auswirkungen auf den steu-\nerfinanzierten Gemeindefinanzhaushalt, weil es sich um einen spezialfinanzierten Bereich \nhandelt, wie man dem Bericht entnehmen konnte. Erfolgt die Finanzierung der zurückge-\nnommenen Leitungen durch eine Herabsetzung der Restdarlehensschuld um Fr. 2,115 Mio. \nauf 0 Franken und im Gegenzug wird die Rückstellung Spezialfinanzierung Übertrag Verwal-\ntungsvermögen Wasserversorgung von bisher Fr. 6,42 Mio. um die Fr. 2,115 Mio. herabge-\nsetzt und ist neu noch auf Fr. 4,305 Mio. \n \nWeil der Verpflichtungskredit von Fr. 2,115 Mio. entsprechend der Zuständigkeitsordnung \nder Gemeinde in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt, muss das Geschäft den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern zum Entscheid vorgelegt werden. Geplant ist das für \ndie Abstimmung vom 29. November 2015.  \n \nIch komme zur Frage der GPK, ob es korrekt sei, dass der Wasserturm immer noch im Be-\nsitz der WVRB ist und was damit vorgesehen ist. \n \nDer Wasserturm ist immer noch im Besitz vom WVRB und diese vermietet den Turm mo-\nmentan an Salt, also das, was früher Orange war und hat im Moment keine Pläne. Wir wür-\nden uns freuen, wenn Sie dem vorliegenden Geschäft zustimmen würden. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist bei den Fraktionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 100 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Im Jahr 2007 haben die Verbandsgemeinden der gemeinsamen Akti-\nengesellschaft Wasserverbund Region Bern (WVRB) ihre Leitungen für die primäre Wasser-\nversorgung verkauft. Nach der Bereinigung der Übernahme hat die Gemeinde Zollikofen für \nalle Anlagen in diesem Primärnetz einen Kaufpreis von Fr. 6'420 Mio.1 erhalten. Der Wasser-\nverbund hat diese Summe finanziert über ein zinsloses Darlehen der Gemeinde, das über 30 \nJahre hinweg hätte abbezahlt werden sollen.  \n \nIm Jahr 2014 hat der Wasserverbund aber festgestellt, dass er einen Teil der Leitungen, die \ner 2007 übernommen hat, für die Primärversorgung nicht mehr braucht und er ist mit den \nVerbandsgemeinden übereingekommen, dass diese Leitungen, nach einer Wertbereinigung, \nan die Gemeinden zurückgehen sollen. \n \nFür Zollikofen bedeutet das, dass die Transportleitungen von der Alpenstrasse bis zum süd-\nlichen Ende der Aarestrasse und von dort über den Burgerweg bis zur Länggasse wieder in \nden Besitz der Gemeinde übergehen. Die betroffenen Wasserleitungen sind ein zentraler \nTeil der Wasserversorgung von Zollikofen. Ohne diese Leitungen könnte die Wasserversor-\ngung nicht sichergestellt werden. Die Rücknahme in den Gemeindebesitz ist deswegen \nzwingend. \n \nMit dem Rückkauf dieser 5,3 km Wasserleitungen zu einen Zeitwert von Fr. 2,115 Mio. wird \ngleichzeitig das zinslose Aktionärs-Darlehen der Gemeinde aufgehoben. Die Wasserleitun-\ngen und Anlagen, mit Ausnahme derjenigen, die zurückgenommen werden, bezahlt der \nWasserverbund jetzt bar und das Geld holt er sich über einen Kredit am gegenwärtig günsti-\ngen Finanzmarkt. \n \nFazit: Wir bekommen vom Wasserverbund etwas zurück, das wir schon einmal hatten. Für \nden Rest der verkauften Anlagen, die der Wasserverbund behält, reduziert sich der Preis von \nFr. 6'420 Mio.1 um Fr. 2'115 Mio.1 auf Fr. 4'305 Mio.1 Wir bezahlen also nichts, es fliesst kein \nGeld, aber wir verkaufen weniger als ursprünglich abgemacht. Und für diesen Verkaufsver-\nzicht benötigt die Gemeinde einen Kredit von Fr. 2'115 Mio.1, der von den Stimmberechtigten \nzu genehmigen ist. Weil wir nichts kaufen, sondern bloss einen Teil unseres Wasserversor-\ngungsnetzes nicht verkaufen, dürfen wir davon ausgehen, dass für diesen Handel tatsächlich \nkeine MWST geschuldet ist und keine weiteren Forderungen auf die Gemeinde zukommen. \nLogischerweise werden aber die Unterhaltskosten für unser Trinkwassernetz wieder leicht \nansteigen und die separate Wasserrechnung belasten. \n \nDie SP-Fraktion stimmt dem Kredit und damit der Rückübernahme der Wasserleitungen zu \nund empfiehlt den Stimmberechtigten, das auch zu tun, weil auf die Leitungen auf keinen Fall \nverzichtet werden kann. \n \nPeter Kofel, GFL: „Die Rücknahme eines Teils der Primärleitungen ist für die GFL-Fraktion \ngrundsätzlich plausibel begründet. Ein kleines Fragezeichen setzen wir hinter die Berech-\nnung der Zahlen, beziehungsweise deren Begründung im Abschnitt auf Seite 3 „Zeitwert der \nzurückzunehmenden Leitungen“: \n \nDie Informationen in diesem Abschnitt sind für uns zu wenig konkret, es sind eher Pseudo-\nInformationen, mit denen wir nichts anfangen können. Für uns erweckt das den Eindruck, \ndass aus heutiger Sicht irgendetwas mit den damaligen, beziehungsweise den jetzt vorlie-\ngenden Preisen oder Bewertungen nicht gestimmt hat. Uns interessiert: \n \n\n Hat Zollikofen 2007 (aus heutiger Sicht) zu wenig oder zu viel erhalten? \n\n Zahlen wir jetzt zu wenig oder zu viel für die Rücknahme der Leitungen? \n \n\n                                                \n1\n Protokollkorrektur: Siehe Seite 117, Protokoll vom 26.08.2015 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 101 \n\n \n\n \n\nRalph George, FDP: Das Problem ist folgendes: Es besteht eine Leitung, die für die Ge-\nmeinde Zollikofen sehr wichtig ist und seinerzeit vom Wasserverbund übernommen wurde. \nDer Wasserverbund stellt fest, dass er sie nicht mehr braucht und dann kann er sie zuma-\nchen, abstellen, verlottern lassen, zuschütten oder was auch immer. Dann hat die Gemeinde \nZollikofen ein Problem, weil die Zuleitung nicht mehr sichergestellt wäre. Deshalb ist es drin-\ngend nötig, dem Projekt zuzustimmen, es gibt keine andere Lösung. Wenn es abgelehnt \nwürde, wäre der Gemeinderat wahrscheinlich gezwungen, irgendeine pragmatische "Hinter-\ntürlösung" zu finden, um die Leitung zu erhalten. Unsere Forderung gegenüber dem Was-\nserverbund geht zum entsprechenden Gegenwert weg, es fliesst also kein Geld. Hier kann \nsich der Laie fragen, wieso müssen wir darüber abstimmen, wenn es eine Nullrechnung ist? \nAber wir müssen darüber abstimmen, weil es Buchhaltungspositionen sind, die theoretisch \nden Kredit benötigen. Ich hoffe, dass man dem Stimmbürger wirklich klar vermitteln kann, \nwarum das nötig ist.  \n \nDie FDP stimmt vollumfänglich zu und bittet Sie, dasselbe zu tun.  \n \nMarkus Burren, SVP: Im Nachhinein können wir ganz klar sagen: "wir haben das ja schon \nimmer gesagt." Ich erinnere mich sehr gut an die GGR-Sitzung 2006. Wir hatten eingehend \nüber das Geschäft debattiert. Man wollte uns hier mit "Reinwäscherei" und "Geldschieberei" \nklarmachen, wie das Konstrukt fliegen soll. Es fliegt, aber wir konnten doch für knapp \nFr. 2 Mio. den Wasserturm anhängen. Zwei Millionen für etwas, wofür wir Fr. 400'000.00 \nzahlen müssten, um es zurückzubauen. Hier ist etwas faul, von mir aus ein ungutes Ge-\nschäft. Aber für das Zustandekommen braucht es immer zwei Parteien, also müssen sie ei-\nnen Grund gehabt haben, weshalb sie das eingegangen sind. Sie haben die Gemeinden alle \neinbinden können. Auch Zollikofen haben sie erwischt mit diesem Konstrukt. Letztendlich \nhaben wir unter dem Strich Fr. 1,6 Mio. vorwärts gemacht oder die, die besser rechnen \nFr. 2,4 Mio. Das ist doch schön, oder nicht? Nein. Es ist traurig, es ist nicht schön. Aber wir \nhatten hier so viele Fachspezialisten, man hat uns im Vorfeld und danach gesagt, dass wir \ndavon nichts verstünden. Aber es ist schön, festzustellen, dass wir eben doch etwas ver-\nstanden haben. Übrigens, der GGR hat dem neuen Wasserversorgungsreglement mit 22 Ja- \nzu 10 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \nAndere Gemeinden haben inzwischen auch schon festgestellt, dass die damalige Übernah-\nme nicht nur Vorteile brachte. So müssen wir heute Abend zwangsläufig zustimmen. Es ist \nwieder eine Geldschieberei. Wir geben Fr. 2 Mio. aus, aber das Geld kommt letztendlich nir-\ngendwo an. Ich bin gespannt, ob die Sache dann ein Ende hat. Aber der Wasserturm muss \nja dann auch noch zurückgebaut werden. Ich bin gespannt, wie das dannzumal gemacht \nwerden wird. Es ist schön, dass er vermietet werden soll an Firmen wie Orange oder ähnli-\nche. Aber mit dem kann man wirklich gar nichts mehr anfangen. \n \nWir werden dem Geschäft zähneknirschend zustimmen, im Wissen, dass es nicht das letzte \nMal sein wird, aber wir hoffen, dass es das letzte Mal ist. \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglie-\nder. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Gibt es noch weitere Voten aus dem Rat? Dann hat der Gemeinderat \nnochmals Gelegenheit, sich zu äussern. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Danke für die Rückmeldungen, ich möchte auf einige Aspekte \neingehen. Hans-Jörg Rhyn hat es angesprochen: Die Transaktion ist tatsächlich mehrwert-\nsteuerfrei. Bei den anderen Aktionären die das Geld bereits vollzogen haben, war das auch \nder Fall.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 102 \n\n \n\n \n\nDie Rechnung 2014 weist unter dem Konto 706.604.01 Einnahmen von Fr. 2,807 Mio. aus, \ndas ist die Rückzahlung des Darlehens WVRB und mit dieser Rückübertragung sind alle \nForderungen auf Fr. 0.00 beglichen.  \nDie Frage wurde gestellt, ob wir zuviel bezahlt haben beim Kauf: Als wir das übernommen \nhaben, wurde eine Gesamtlösung bewertet und bezahlt. Jetzt, wo wir die Leitungen zurück-\nnehmen, hat man dies auf den Laufmeter genau ausgerechnet. In beiden Fällen wurde rich-\ntig gerechnet und es ist nicht so, dass einmal zuviel und einmal zuwenig bezahlt wurde. \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wir zählen aus. Wer den Verpflichtungskre-\ndit für die Übernahme der Primärleitungen annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDer erforderliche Verpflichtungskredit für die Übernahme der Primärleitungen von \nFr. 2'115'000.00 (exkl. MWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversor-\ngung Zollikofen mit 31 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen bewil-\nligt. \n \n1. Vizepräsident: Jetzt kommen wir zur Botschaft. Wir gehen seitenweise durch. Gibt es Be-\nmerkungen zu Seite 2? \n \nJohanna Thomann, GPK: Auf Seite 2, Zeile 5 empfehlen wir Jahreszahl "2007" anstelle Text \n"vormals" zu schreiben. \n \nSeite 2, Zeile 6/7: Beim Text könnte man "ihr Leitungsnetz" anstelle "Primärleitungsnetz" \nschreiben? Sonst müsste man ja dann auch noch irgendwo das "Sekundärleitungsnetz" er-\nwähnen. \n \nSeite 2, Zeile 55: Nach "überprüft" sollte kein Komma stehen. Das kommt dann auf einer an-\nderen Seite. \n \n1. Vizepräsident: Wir nehmen dies so entgegen. \n \nDenise Mellert, CVP: Beim ersten Satz, Zeile 0–6 sollte man weniger verschachtelt schrei-\nben. Man sollte nach WVRB in Klammer einen Punkt machen. Und dann weiter mit "Sie kauft \nWasserleitungen..:", das ist für den Bürger besser verständlich. \n \nBei Zeile 55 steht: "und danach ein Ziel Wasserleitungsnetz..:". Ich musst das mehrmals le-\nsen, bis ich es ungefähr verstand. Sollte es heissen "ein Ziel, das Wasserleitungsnetz…"? \n \n1. Vizepräsident: Wir nehmen das entgegen und klären ab. Gibt es weitere Bemerkungen zu \nSeite 2? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu Seite 3. \n \nJohanna Thomann, GPK: Seite 3, Zeile 30-36: Der Text ist für die Lesenden schwer ver-\nständlich (es erfolgt kein Geldfluss, aber gleichzeitig braucht es einen Verpflichtungskredit). \nDie GPK wünscht eine Überprüfung, beziehungsweise Anpassung des Abstimmungstextes. \n \nSeite 3, Zeile 43: Hier kommt nun das Komma wieder hinein: Nach dem Betrag von \nFr. 523'260.00 fehlt eines. \n \nDenise Mellert, CVP: Auf Zeile 17 möchte ich beliebt machen, das "auch" zu streichen. \n \nPeter Kofel, GFL: Seite 3, der erste Abschnitt erscheint mir unverständlich. Ich würde vor-\nschlagen: "Obwohl es sich nicht um Primärleitungen handelt." Und wenn das nicht so stimmt, \nmüsste man den zweiten Satz drinlassen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 103 \n\n \n\n \n\n \nZeile 52: dort steht eine wichtige Info, die im Bericht und Antrag fehlt. Diese könnte mit einer \nZusatzinformation ergänzt werden. "Da es sich um eine Umlagerung handelt, sollten die Kos-\nten für die Wasserbezüger unter dem Strich im Wesentlichen unverändert bleiben." Mir feh-\nlen hier die Auswirkungen für die Wasserbezüger. \n \n1. Vizepräsident: Das ist heikel, die Preisgestaltung des Wasserpreises ist nicht in unserer \nKompetenz, ich meine den Lieferungspreis. \n \nPeter Kofel, GFL: Einverstanden, aber dann könnte man formulieren "Durch diese Umlage-\nrung". Natürlich kann es Preissschwankungen geben. Aber rein durch die Umlagerung der \nLeistung sollte es ja im Wesentlichen keine preislichen Änderungen geben. \n \n1. Vizepräsident: Wir nehmen dies so entgegen und stimmen ab. Weiteres zu Seite 3? \n \nPeter Kofel, GFL: Zeile 67: Es sollte heissen "keiner Unterhaltsmassnahmen". \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich hätte einen Vorschlag zum Vorschlag Peter Kofel. Es ist ja auf Zei-\nle 57 schon geschrieben "Von den verminderten Betriebskosten profitieren in der Folge die \nAktionärs-Gemeinden der WVRB AG" und dann könnte man anhängen "und ihre Wasserbe-\nzüger." \n \n1. Vizepräsident: Sind Sie einverstanden? \n \nPeter Kofel, GFL: Ja. \n \n1. Vizepräsident: Dann wird das so ergänzt. Weitere Bemerkungen zu Seite 3? Das ist nicht \nder Fall. Seite 4? \n \nJohanna Thomann, GPK: Seite 4, Zeile 4: Hier müsste der Konjunktiv stehen: "wäre die Lö-\nsung" anstelle von "ist die Lösung". \n \nSeite 4, Zeile 11: "neu erstellt wird" anstelle von "werden". \n \nSeite 4, Zeile 30-35: Die GPK wünscht eine Erklärung zum Text "Warum ist die Rücknahme \naus juristischer Sicht für die Gemeinde Zollikofen unumgänglich?" \n \n1. Vizepräsident: Die beiden ersten Punkte werden zu Handen des Büros entgegengenom-\nmen. Zur Beantwortung der Frage: \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Die Rücknahme stützt sich auf das Wasserversorgungsgesetz \ndes Kantons Bern. In Zollikofen ist die Wasserversorgung/-verteilung eine Gemeindeaufga-\nbe. Ohne die Leistungen, die zur Debatte stehen, respektive der Rücknahme, könnten die \nAufgaben nicht mehr voll erfolgen, respektive nicht mehr voll erfüllt werden. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Seite 4, Zeile 4 sagten wir statt "ist die Lösung" "wäre eine \nMietlösung…nicht interessant". \n \nPeter Kofel, GFL: Zeile 30: "Zudem ist anzunehmen, dass auch ein Rechtsentscheid…". Hier \nkäme doch "….auch eine Rechtsinstanz"? \n \n1. Vizepräsident: Das nehmen wir so entgegen. \n \nPeter Kofel, GFL: Zeile 41, dort sollte "anwesende" und nicht "anwensende" stehen. \n \nMarkus Burren, SVP: Könnten bitte alle aufstehen, wenn sie etwas zu sagen haben? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 104 \n\n \n\n \n\n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die GPK will am Absatz bei Zeile 30 "herumdoktern". Wenn wir das \nLeitungsnetz zwingend zur Wasserversorgung benötigen, dann muss auch ein Rechtsent-\nscheid zum selben Schluss kommen. Aber was hat das für den Stimmbürger für einen Infor-\nmationswert, wenn man schreibt, "zudem ist anzunehmen". Ich beantrage, den Absatz ab \nZeile 30 zu streichen. \n \n1. Vizepräsident: Es geht um Zeile 30-34. Das Wort ist weiter offen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe auf dem Heimweg kürzlich mit einem GGR-Mitglied über \nden Antrag gesprochen. Wenn jemand die Seite 3 übersieht und nicht mitbekommt, dass \nkein Geld fliesst und nur den Antrag auf Zeile 45 liest, so bekommt er den Eindruck, dass \nGeld ausgegeben werden muss. \n \nMuss man das so schreiben oder könnte man auf "rein buchhalterische Umbuchung" verwei-\nsen, wenn man nicht wirklich Geld ausgibt? \n \nWenn man immer von einer "angespannten Finanzlage" spricht, könnte das dann zu Reakti-\nonen führen. \n \n1. Vizepräsident: Wir nehmen dies so entgegen. Kann der Gemeinderat oder der Sachvertre-\nter Stellung zur Formulierung von Zeile 30-34 und zur Rubrik "Antrag" nehmen? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Beim "Antrag" ist es klar, da kommen wir nicht darum herum, \nweil es kreditrechtlich so bedingt ist. Zur Information: Es ist eine Ausgabe. Wenn wir das \nGeld wie ein Darlehen gegeben hätten, müssten wir es heute ausgeben. Wenn das Darlehen \nweggewesen wäre, hätten wir das Geld ausgeben müssen. Es ist also auch inhaltlich richtig, \ndass dies ein Kredit ist, den wir beschliessen. \n \nZum Abschnitt ab Zeile 30: Wenn gewünscht, kann man diesen weglassen. \n \n1 Vizepräsident: Wir haben also für Seite 4, Zeile 30 bis 34 einen Antrag. Wer den Abschnitt \nstreichen möchte, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Streichung des Abschnittes wird mehrheitlich angenommen. \n \n1. Vizepräsident: Gibt es Bemerkungen zu Seite 5? Das ist nicht der Fall. Gibt es noch \nRückkommen auf die Botschaft? Sonst stimmen wir ab. Wer nun die Botschaft genehmigen \nwill, erhebe die Hand. \n \nBotschaft \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird mehrheitlich genehmigt. \n \n\n \n \n37 25.321. Verpflichtungskredite \n\nGebäudesanierung Werkhof und Feuerwehrmagazin; Verpflich-\ntungskredit \n\n1. Vizepräsident: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. \nDie GPK hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 105 \n\n \n\n \n\nAhila Gunaratnam, GPK: Die GPK dankt dem Verfasser für die klare Botschaft mit den aus-\nsagekräftigen Fotos. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das 26-jährige Gebäude für Werkhof und Feuerwehr ist \ngrundsätzlich in einem guten Zustand. Dank dem laufenden Unterhalt sind bis heute grösse-\nre Sanierungsmassnahmen ausgeblieben. Nun  stehen aber Arbeiten am Dach, am Boden, \nan der Beleuchtung sowie an den Dachwasser- und Heizleitungen an. Dies im Gesamtbetrag \nvon rund 236'000 Franken. Weiterer Sanierungsbedarf zeichnet sich für die nächsten Jahre \nnicht ab. \n \nZudem ist vorgesehen in der Halle der Feuerwehr ein Hallenbüro zu installieren. Dies ist eine \nbetriebliche Anpassung an die Bedürfnisse der Feuerwehr. Die Kosten für diese Innen-\nraumerweiterung betragen 50'000 Franken. \n \nAuf Grund von Rückmeldungen und Fragen im Vorfeld der heutigen Beratung ist der Ge-\nmeinderat noch einmal auf die Anschaffung einer Reinigungsmaschine zurückgekommen. \nWir sind zum Schluss gekommen, dass die Reinigung mit bereits in der Gemeinde vorhan-\ndenen Maschinen erfolgen kann. Die Kredite reduzieren sich daher um je 4'200 Franken. \n \nZusammengefasst und aufgeteilt auf die beiden Bereiche Werkhof und Feuerwehr ergibt dies \nneu beantragte Kredite von 170'800 resp. 115'800 Franken. Die Mehrkosten gegenüber den \nursprünglichen Planwerten sind vor allem auf den grossen Sanierungsumfang für das Flach-\ndach über dem Werkhof zurückzuführen. \n \nMit der Teilsanierung wird ein wichtiger Beitrag an die langfristige Erhaltung einer wichtigen \nGemeindeinfrastruktur geleistet. \n \nIch bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist bei den Fraktionen. \n \nMarkus Dietiker, SP: Hier eine kurze Stellungnahme der SP zu diesem, wie es scheint, wei-\ntestgehend unumstrittenen Geschäft. Vorab besten Dank den Autoren für den klaren Bericht \nund Antrag. Die Texte, Tabellen und illustrativen Bilder halfen sehr, den Status der Gebäude \nzu erkennen und den Handlungsbedarf zu verstehen. \n \nDie SP engagiert sich überzeugt dafür, dass unsere Mitarbeitenden des Werkhofs und der \nFeuerwehr auch im Alltag gute Rahmenbedingungen vorfinden, welche ein sicheres, gesun-\ndes und effizientes Arbeiten ermöglichen. \n \nFür die SP sind bei jeglichen Sanierungen von Infrastrukturen nicht nur Kosten und Nutzen-\nüberlegungen zentral sondern auch das stete Verbessern punkto ökologischer Nachhaltig-\nkeit. \n \nDie vorliegenden Sanierungsprojekte erfüllen die oben genannten Kriterien in vertretbarem \nMass, so dass wir dem Antrag des Gemeinderates zustimmen können.  \n \nWas jedoch aus unserer Sicht wünschenswert wäre, ist eine Gesamtbeurteilung des Sanie-\nrungsbedarfs der Gebäude. \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir haben ein Geschäft vor uns, das auch aus Sicht der FDP unbe-\nstritten ist, wir haben in den letzten Monaten viel über die Gemeindefinanzen geredet. Wir \nhaben darüber diskutiert, was Wunschbedarf ist und welche Gemeindeaufgaben pflichtig \nsind. Dieses Geschäft ist pflichtig, dazu gehört auch, dass unsere Mitarbeitenden und Feu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 106 \n\n \n\n \n\nerwehrkolleginnen und –kollegen einen guten Arbeitsplatz vorfinden. Wir stimmen zu. Da wir \nin diesem Jahr ja sämtliche Kreditabrechnungen unterschritten, liegen hier ja auch wieder 15 \n% drin, ein erster Schritt ist ja, wie vorher gehört, schon getan. \nKarin Hadorn, BDP: Auch wir von der BDP sprechen dem Verfasser dieses klar formulierten \nBericht und Antrages mitsamt aussagekräftigen Bildern unseren Dank aus. Wir finden dies \neine sinnvolle Investition. Besonders gut gefällt mir persönlich der Vorschlag, wie mit dem \nBühnen-Hallenbüro das Problem der engen Platzverhältnisse gelöst werden soll. Ich war hell \nbegeistert. Die BDP wird dem Verpflichtungskredit zustimmen.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Werkhof und das Feuerwehrmagazin sind mittlerweile in die \nJahre gekommen, genau genommen sind es 26. Die Gebäude weisen Schäden und Schwä-\nchen auf. Zudem haben sich Anforderungen und äussere Einflüsse verändert, folglich muss \nsaniert und angepasst werden. Dies gehört zur Aufgabe der Gemeinde und muss angegan-\ngen werden, dass sehen wir in der GFL auch so.  \n \nZum Geschäft: Die Feuerwehr ist verpflichtet, bei Grosseinsätzen innerhalb der Gemeinde \nautonom zu funktionieren, das heisst, eine Notfallnummer für die breite Bevölkerung muss in \nBetrieb genommen werden. Die Idee, innerhalb der bestehenden Halle ein neues Notfallbüro \nfür verschiedene Einsätze in luftiger Höhe zu erstellen, ist geschickt.  \n \nEtwas weniger geschickt ist das Thema Flachdächer. Bekanntlich gibt es zwei Sorten von \nFlachdächern; diejenigen, die „rinnen“ und diejenigen, die noch nicht „rinnen“. Das Büro- und \nWerkhofdach ist undicht, über dem Feuerwehrteil ist es dicht – noch dicht! Mich hat eben die \nAussage des zuständigen Gemeinderates erstaunt, wonach in nächster Zeit kein Schaden \nabsehbar wäre. Wir fragen uns, ob wir nicht sicherheitshalber beide Teile der Flachdächer im \nselben Arbeitsgang und mit demselben Gerüstbau flicken würden um Folgeschäden zu ver-\nmeiden? \n \nZum Licht: Das einwandfreie und stromsparende Funktionieren der Beleuchtung in einem \nGebäude mit 24 Stunden Betrieb ist völlig klar. Für die GFL ist ebenfalls klar, dass hier LED- \nLeuchten zum Zug kommen. \n \nDie Böden weisen offenbar in beiden Bereichen Oberflächenrisse von bis zu 3 cm auf. Näs-\nse dringt ein, was im Unterboden Schäden verursachen kann.  Wir verstehen nicht, aus wel-\nchem Grund der Boden nur überstrichen wird ohne  die Risse zu „flicken“, das heisst, mit \nentsprechendem Material verschlossen oder gespachtelt werden.  \n \nDie Bemerkung zur aus unserer Sicht unverhältnismässigen Anschaffung einer neuen Reini-\ngungsmaschine kann ich mir sparen. Dieses Thema hat sich erledigt.  \n \nDie GFL dankt für die klaren Unterlagen und stimmt den beiden Verpflichtungskrediten zu, \nregt aber die Überprüfung der beiden erwähnten Punkte an.  \n \nSamuel Tschumi, SVP: Das Gebäude des Werkhofes und des Feuerwehrmagazins ist ge-\nmäss dem Bericht des Gemeinderats sanierungsbedürftig. Die vorliegenden Sanierungs-\nmassnahmen erscheinen uns zweckmässig und nötig, um das Gebäude zu erhalten. \n \nDas geplante Hallenbüro für die Einsatzleitung erachten wir als gute und einsatztaugliche \nLösung. Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist uns ein grosses Anliegen, daher unterstützen \nwir den Gemeinderat in seinen Bestrebungen, die vorgeschriebenen Einrichtungen anzufü-\ngen und instand zu stellen. Die SVP-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglie-\nder. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 107 \n\n \n\n \n\n \n1. Vizepräsident: Dann hat der Gemeinderat nochmals Gelegenheit, sich zu äussern. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte zu den bautechnischen Fragen Stellung nehmen. \nDer Gemeinderat hat gesagt, der Sanierungsbedarf sei "nicht absehbar", er hat nicht gesagt, \n"nicht vorhanden". Wir haben beide Dächer angeschaut ob heute weiterer Sanierungsbedarf \nbesteht. Aber selbstverständlich gibt hier niemand eine Garantie, dass es dort nie "rinnt": \nDas Gerüst steht nicht "so oder so" dort. Es steht nur auf der einen Seite des Werkhofes, auf \nder anderen Seite wäre es ein Zusatzaufwand. Wir wollen nicht ein Flachdach anpacken, \nwelches zum heutigen Zeitpunkt intakt ist.  \n \nZu den Rissen im Boden: Sie sind nur in der obersten Schicht, das wurde untersucht. Sie \nentstanden schon relativ bald nach der Erstellung des Baus. Die Risse sind für das Gebäude \nund die Stabilität nicht gefährlich, das sind die obersten drei, vier Zentimeter. Es entsteht \nkein wachsender Schaden. Man könnte dies heute reparieren, das wäre aufwändig und wür-\nde viel kosten. Aber es kann dann auch sein, dass es ein halbes Jahr später gleich daneben \naufreisst. Das hängt mit der Geologie an dieser Stelle zusammen. Der Boden ist nicht so \nstabil, dass Risse vermieden werden können. Dieser Bereich ist nicht unterkellert. Der An-\nstrich des Bodens ist zum Schutz der Oberfläche. Heute dringt Wasser flächig hinein, weil \nkeine Schutzschicht besteht. Mit dem Anstrich flicken wir keine Risse. Wir haben uns versi-\nchern lassen und zwar mittels Untersuchung, dass kein Schaden daraus entsteht.  \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Verpflichtungskredit zu-\nstimmen will, erhebe die Hand. Das ist einstimmig. \n \nAbstimmung \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von \nFr. 170'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 091.503.01) wird bewil-\nligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des \nFeuerwehrmagazins im Betrag von Fr. 115'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung \nFeuerwehr (Konto Nr. 140.503.01) wird bewilligt. \n\n \n\n \n \n38 1.92.1 Motionen \n\nMotion Bruno Vanoni betreffend "Natur und Landschaft aufwerten – \nnicht nur der schöne Aare naa"; Erheblicherklärung \n\n1. Vizepräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt auf Ihrem Tisch, ich gebe das Wort \ndem Motionär. \n \nBruno Vanoni, GFL: Natur und Landschaft liegen uns allen am Herzen. Darum hat sich die \nGFL in den letzten Jahren immer wieder für den Schutz und die Aufwertung von Natur und \nLandschaft eingesetzt: hier drinnen beispielsweise mit Vorstössen – und draussen mit kon-\nkreten Taten. \n \nAuf der politischen Ebene sind wir immer wieder abgeblitzt oder zumindest vertröstet wor-\nden. Im letzten Herbst hatten wir den Eindruck, dass es sogar zu Rückschritten kommen \nkönnte: So haben wir erfahren, dass die Bauern fürs Jahr 2014 vom Kanton keine Beiträge \nfür ihre ökologischen Leistungen erhalten haben – weil die Gemeinde die rechtzeitige Erneu-\nerung des Vernetzungsprojekts verpasst hat.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 108 \n\n \n\n \n\nDas war der eine Auslöser für die Motion: Wir wollten verhindern, dass die Bauern finanzielle \nNachteile erleiden, weil die Gemeinde ihren Job nicht gemacht hat. \n \nDer andere Auslöser war der Antrag des Gemeinderats für den umstrittenen Veloweg dem \nAareufer entlang. Das war ja ein Teilprojekt aus dem teilregionalen Richtplan Aareschlaufen, \nder verschiedene Verbesserungen für Mensch und Natur vorsieht. Der GGR hat den Ausbau \ndes Uferwegs abgelehnt; auch wir sind dagegen gewesen. Aber wir sind auch der Meinung, \ndass es in Bezug auf die Umsetzung des Richtplans Aareschlaufen nicht bei diesem Nein-\nbleiben darf. Nun sollten auch die andern Massnahmenvorschläge aus der Schublade geholt \nund genauer angeschaut werden. Und darüber hinaus sollten wir schauen, wie wir auch an \nanderen Orten in unserer Gemeinde die Natur und Landschaft  aufwerten können - also nicht \nnur „dr schöne, grüene Aare naa“, wie der Stille Haas in einem seiner bekanntesten Lieder \nbrummelt. \n \nMit seiner Antwort zur Motion hat der Gemeinderat einen ersten Schritt dazu getan. Wir fin-\nden das erfreulich. Dank der kurzen Beschreibung der Planung, wie die Chräbsbachmün-\ndung renaturiert werden könnte, kann man sich schon recht gut vorstellen, wie viel schöner \nund gefälliger die Umgebung des Restaurants Reichenbach werden könnte. Es wäre ein \nGewinn, eine zusätzliche Attraktion auch für die Kunden des Restaurants!  \n \nAuf zwei Aspekte möchte ich speziell hinweisen: \n \n1. Auch wenn ein Teil des heutigen Parkplatzfläche für die Aufweitung des Chräbsbaches \n\nbenötigt würde, könnte die Anzahl Parkplätze dank einer schlaueren Anordnung fast \ngleich gross bleiben wie heute. Es gibt also keinen Grund, das Projekt wegen der Park-\nplatz-Zahl zu bekämpfen. Und wer das tun will, sollte sich in die Vorgeschichte vertiefen \nund der Frage nachgehen, ob eigentlich alle heutigen Parkfelder rechtmässig angelegt \nund geteert worden sind. \n\n \n2.  Zu den Kosten: Auf den ersten Blick sehen die Realisierungskosten für die Renatu-\n\nrierung der Chräbsbachmündung schrecklich hoch aus. Aber der Gemeinderat weist \nauch auf die Möglichkeit hin, Subventionen zu beziehen. Dabei geht es nicht nur um ei-\ngentliche Subventionen, also direkte Beiträge von Bund und Kanton. Es gibt auch die \nMöglichkeit, Unterstützung vom Renaturierungsfonds des Kantons und vom Ökofonds \nder BKW zu bekommen, so dass für die Gemeinde nur noch einen kleinen Teil der Kos-\nten übrigbleibt – und dafür hätten wir alle dann den ganzen Gewinn einer aufgewerteten \nUmgebung des Schlosses Reichenbach! \n\n \nIch verzichte darauf, die anderen Elemente der Antwort des Gemeinderats zu kommentieren. \nMich würde einzig noch interessieren, ob in Bezug auf die Vernetzungsbeiträge der Bauern \nmittlerweile schon eine Zusage vom Kanton vorliegt.  \n \nZusammenfassend möchte ich dem Gemeinderat für die Antwort danken. Und zwar vor al-\nlem auch für die Bereitschaft, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Die Begrün-\ndung dafür hat auch uns überzeugt: Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) sind alle \nvorgebrachten Themen aufgegriffen worden, ja eigentlich noch viel mehr. Beim Einreichen \ndes Vorstosses konnten wir nicht wissen, ja haben wir uns nicht zu träumen gewagt, dass \ndas REK eine derart gute Grundlage abgeben wird fürs Sorgetragen zu unserer Landschaft \nund Natur auf dem ganzen Gemeindegebiet.  \n \nWir vertrauen darauf, dass die angesprochenen Themen nun in der Ortsplanung weiterver-\nfolgt werden, zuerst in der Richtplanung, dann mit entsprechenden Bestimmungen im Bau-\nreglement und parallel dazu auch mit konkreten Umsetzungsmassnahmen. Wir sind einver-\nstanden, dass über einzelne Massnahmen nicht jetzt mit dieser Motion schon im Voraus und \npauschal entschieden werden soll. Sondern erst zu gegebener Zeit, in Kenntnis der Einzel-\nheiten, Schritt für Schritt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 109 \n\n \n\n \n\n \nWir danken der Verwaltung für die laufende Vorbereitung von konkreten Massnahmen bei-\nspielsweise im Amphibienschutz, für die Biotop-Pflege an der Aare und zur Bekämpfung von \nNeophyten. Wir von der GFL helfen da gerne weiterhin mit, auf politischer Ebene, aber auch \nmit konkreten Taten. \n \nIn diesem Sinne bin ich bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und hoffe, dass da \nauch die grosse Mehrheit des GGR mitmacht. Ich bitte alle, die die Motion ablehnen wollten, \ndem Postulat zuzustimmen. Ein Nein wäre, nach all den positiven Zeichen im REK, ein ko-\nmisches Signal. \n \n1. Vizepräsident: Ich stelle fest, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wurde. Der \nGemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Gemeinderat sieht ebenfalls gewissen Handlungsbe-\ndarf im Bereich Natur und Landschaft. Viele Themen werden aber in der laufenden Ortspla-\nnungsrevision aufgegriffen. Erste Stossrichtungen gibt das soeben verabschiedete räumliche \nEntwicklungskonzept vor. In einem nächsten Schritt wird nun der Richtplan Landschaft mit \nkonkreten Massnahmenblättern ausgearbeitet. \n \nDer Gemeinderat will damit auch die Bevölkerung und insbesondere die betroffenen Grund-\neigentümer in diesen Prozess einbinden. Damit allfälligen Erkenntnissen nicht vorgegriffen \nwird, empfiehlt der Gemeinderat die Motion zur Ablehnung. Hingegen ist er bereit, die Anlie-\ngen der Motion im Rahmen der ohnehin geplanten Arbeiten näher zu prüfen. \n \nDa der Motionär die Motion in einem Postulat umgewandelt hat, ist der Gemeinderat bereit, \ndas Anliegen in Form eines Postulats entgegenzunehmen. \n \n1. Vizepräsident: Gibt es Stimmen aus dem Rat? \n \nSamuel Tschumi, SVP: Das vorliegende Postulat wurde am 26. November des letzten Jah-\nres eingereicht. Lange bevor überhaupt konkret gesagt werden konnte, was vom Bereich \nLandschaft ins REK einfliessen kann, geschweige denn, was anlässlich der Vernehmlassung \ndurch den Gemeinderat geändert wird. Der erste Punkt verlangt, dass die Teilprojekte "Hot-\nspots" und "Renaturierung" des Richtplans Aareschlaufen so rasch wie möglich umgesetzt \nwerden und die frei gewordenen Mittel aus dem Teilprojekt Velo- und Fusswege dazu ge-\nnützt werden, dies zu realisieren. Im REK ist dieser Punkt bereits aufgenommen.  \n \nDas Renaturierungsprojekt beinhaltet die Verbreiterung des Chräbsbaches auf 12 Meter. \nStellen Sie sich die Situation bildlich vor. Das Flussbett wäre neu so breit wie die gesamte \nBühne der Aula. Somit hätte eine Verbreiterung massive Folgen für das Restaurant Rei-\nchenbach, welches seine Aussensitzplätze reduzieren müsste. \n \nFrauen und Männer, eine solche Forderung ist jenseits von Gut und Böse, denn Sie entzie-\nhen dem Restaurant Reichenbach einen Teil seiner Einnahmen, denn viele in diesem Raum \nwissen um die Beliebtheit der Gartenterrasse im Sommer. Weiter würde aufgrund der Ver-\nbreiterung ein Teil der Parkplätze wegfallen,was vor allem im Winter zu erheblich weniger \nGästen führen würde, denn wie viele davon würden auf das Auto verzichten? Somit wäre die \nExistenz des Restaurants bedroht und die "Behäbigkeit" stark infrage gestellt. \n \nDer zweite Punkt verlangt die Überarbeitung des Teilrichtplans ökologische Vernetzung. Die-\nser ist bereits der zuständigen kantonalen Behörde zur Genehmigung zugestellt worden. \nLaut der Bauverwaltung wird die zuständige Behörde den Teilrichtplan demnächst genehmi-\ngen. Dieser Teil des zweiten Punktes des Postulats beschleunigt die Genehmigung nicht und \nist zudem bereits erledigt. Nach erfolgter Genehmigung werden die ausstehenden Beiträge \ndurch den Kanton an die Landwirte ausbezahlt, womit auch der zweite Teil dieses Punktes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 110 \n\n \n\n \n\nerledigt ist. Es freut uns aber, dass dem Motionär so viel an den Landwirten liegt, dass er \nihnen die finanziellen Beiträge des Kantons nachträglich ausgerichtet hätte. \n \nPunkt drei ist in seiner Gesamtheit bereits im REK geregelt und somit nicht mehr nötig. \nEbenfalls ist Punkt vier im REK geregelt und in dieser Form erledigt. Die zitierten Siedlungs-\nränder sollten gemäss Idee von Bruno Vanoni auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sprich \nLandwirtschaftzone zu stehen kommen. Womit es zu einer Verwässerung der Bau- und \nLandwirtschaftszone kommt. Es kann nicht der Sinn der Sache sein, dass nutzbares Land \ndem "Siedlungsrand geopfert wird". \n \nInsgesamt kann gesagt werden, dass das Postulat mit der Genehmigung des REK durch den \nGemeinderat erledigt wäre. Die Annahme als Postulat verursacht ebenfalls Kosten, denn \nzumindest einen Bericht wird der Gemeinderat erstellen lassen, sowie allenfalls ausstehende \nExperten kostenpflichtig einbeziehen müssen. \n \nWir lehnen die Erheblichkeitserklärung des Postulats somit einstimmig ab, da die Forderun-\ngen im REK bereits geregelt werden und es somit nur einem Wunschbedarf entspricht. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir haben uns auch schwergetan mit der Motion. Bruno hat \njetzt aus der Motion ein Postulat gemacht. Wir haben bei der ersten Fassung gesagt, dass \nwir das Postulat ablehnen werden, haben uns jetzt aber entschieden, die Erheblichkeitserklä-\nrung anzunehmen. Was uns aber Sorgen macht, sind die Kosten, die Bruno erwähnt hat. Wir \nsagen an jeder Sitzung, dass wir sparen wollen und kommen hier auf einen Betrag von fast \nFr. 1 Mio. Vorher wurde gesagt, es käme von anderen Fonds Geld hinein, ich möchte wis-\nsen, wieviel Geld kommt und nicht vorneweg ablehnen. Die Renaturierung des Krebsbaches \nauf 12 Meter Breite erachten wir ebenfalls als etwas fantastisch. Entweder wird es weniger \nSitzplätze oder weniger Parkplätze geben. Dann wird noch mehr auf die Besucherparkplät-\nzen der Umgebung ausgewichen. Die BDP ist der Meinung, dass die Aufwertung des Spiel-\nplatzes keine Gemeindeangelegenheit ist, sondern dem Wirte-Ehepaar überlassen werden \nsoll. \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP hat Verständnis für die Anliegen des Motionärs, wir sind auch der \nMeinung, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Bereich Natur und Landschaft da und aus-\ngewiesen ist.  Wir werden die vorgeschlagenen Massnahmen prüfen. Aber wir sind mit dem \nGemeinderat der Meinung, dass man daraus sicher nicht eine separate Übung macht, son-\ndern das im Rahmen der Ortsplanungsrevision anschaut. Wir haben nicht den Eindruck, \ndass hier Mehrkosten entstehen, weil im Gesamtrahmen der Ortsplanung kostet das nicht \nmehr, wenn man dies anschaut. Gewisse Fragen müssen sowieso angeschaut werden. Die \nSP hätte unter diesen Gesichtspunkten der Motion nicht zugestimmt, aber nachdem der Mo-\ntionär umgewandelt hat, können wir dem Postulat gemäss dem Antrag des Gemeinderates \nzustimmen.  \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? \n \nBruno Vanoni, GFL: Damit nicht neue Legenden entstehen: 2002 wurde hier im GGR ein \nGestaltungsplan für das Areal zur Kenntnis genommen. Meines Wissens ist er bis heute \nnicht umgesetzt. Es ist Zeit, das Thema "Aufwertung" anzugehen. Die zweite Bemerkung: \nHier kann ich auf die Stellungnahme des Gemeinderates verweisen. Dort heisst es, dass die \nParkplatzfläche vermindert würde, weil der Krebsbach mehr Platz bräuchte, aber die Anzahl \nder Parkplätze würde nicht gross abnehmen, weil die Parkplätze schlauer angeordnet wür-\nden. Ich jogge jedes Wochenende über den Parkplatz und sehe, dass die Anordnung nicht \nsehr parkplatzsparend ist.  \n \nWegen der 12 Meter Breite. Ich weiss nicht, wo Sie dies gemessen haben, oder ob Sie Insi-\nderinformationen haben, die mir nicht zugänglich sind, aber es gibt zugängliche Informatio-\nnen auf der Webseite der Regionalkonferenz. Dort sieht man, dass der Krebsbach ganz un-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 111 \n\n \n\n \n\nten einen relativ breiten Bereich erhält, aber was man auf den Plänen eindeutig sieht, ist, \ndass die Aussensitzplätze des Restaurants nicht tangiert werden. Das ist der öffentlich zu-\ngängliche Stand. Ich bitte Euch nochmals, dem Postulat zuzustimmen. Es ist klar, von den \nKosten her ist es eine Vorlage, die man hier beraten müsste. Dann würde klar, wieviel es \ngenau kostet und welche Kosten die Gemeinde zu tragen hat.  \n \nEs geht mir nicht nur um die Aufwertung der Krebsbachmündung sondern um das ganze \nGemeindegebiet. Hier ist das REK eine hoffnungsvolle Grundlage um Fortschritte zu ma-\nchen.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Mir ist etwas nicht klar. Auch die, welche das Postulat unterstüt-\nzen wollen, haben erwähnt, dass die Punkte im REK berücksichtigt werden. Der Motionär hat \ngesagt, er hätte Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung, dass es im REK sei und "guet \nchunnt". \n \nWieso braucht es dann noch einen zusätzlichen Bericht? Mit dem REK würden wir ja das Er-\ngebnis erhalten? Denn auch ein Postulat bedeutet einen zusätzlichen Bericht. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich möchte etwas richtigstellen. Es geht um die Parkplät-\nze. Auf Seite 3 des Berichtes steht ein Teil kursiv. Das ist die Stellungnahme des Planers. \nDas ist nicht die Stellungnahme des Gemeinderates, das möchte ich hier verdeutlichen. \nDass man mit einer besseren Anordnung der Parkplätze keine Plätze verlieren würde, ist die \nMeinung des Planers, nicht des Gemeinderates.  \n \nMarkus Burren, SVP: Wegen der 12 Meter: Auf derselben Seite weiter unten steht, dass die \nParkplätze um einen Drittel verkleinert werden, hier kann man doch nicht bestreiten, dass es \nnicht so ist. Immerhin ist das Privateigentum. Hier probiert man dem Eigentümer zu sagen, \nwass er zu tun hat und letztendlich ihm zu sagen "verzichte auf die Parkplätze, Du kannst \nDein Budeli schliessen". Das könnte es je nachdem bis zum Schluss heissen. Dort hat es \nArbeitnehmer, denken Sie daran. Es ist nicht nur wichtig, seine Meinung durchzusetzen. Das \nmit den 12 Metern ist keine erfundene Sache, sondern von der Renaturierung her vorgege-\nben, wie breit ein Bach sein muss. Das ist kein Wunschkonzert.  \n \nZu all den erwähnten Beiträgen. Ich habe beim Bauverwalter nachgefragt. Ich bin selber \nauch betroffen, ich habe keine Beiträge erhalten. Aber es ist zu früh, zu sagen, die Gemein-\nde müsse bezahlen. Insofern mir versichert wurde, dass es genehmigt wird und es kurz vor \nSchluss steht und die Beiträge nachbezahlt werden.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich knüpfe dort an, wo Thomas Ackermann aufgehört hat. Im Moment \ndiskutiert man, ob Verwaltungsaufwand generiert werden soll oder nicht. Vorher hatten wir \nGeschäfte, wo locker ein paar hunderttausend Franken ausgegeben wurden, wo Sinnhaf-\ntigkeit gesehen wurde. Bei diesem Geschäft haben wir gegenseitiges Vertrauen, dass es gut \nkommt und diskutieren nun schon etwas lange, wieviel Verwaltungsaufwand wir der Ge-\nmeinde auf den Weg geben wollen. \n \n1. Vizepräsident: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wer das \nPostulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Natur und Landschaft aufwerten \n– nicht nur der schöne grüene Aare naa" erheblich erklären will, erhebe die Hand. Wir zählen \naus. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Natur und Landschaft \naufwerten – nicht nur der schöne grüene Aare naa" wird mit 16 Ja- zu 15 Nein-\nStimmen erheblich erklärt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. Juni 2015 Seite 112 \n\n \n\n \n\n \n \n \n39 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n1. Vizepräsident: Es sind keine Parlamentarischen Eingänge zu verzeichnen. \n \n\n \n \n1. Vizepräsident: Willhelm Busch schrieb dereinst über den sogenannten "Chnüppu", den \nKnoten: "Als ich in Jugendtagen noch ohne Grübelei, da meint ich mit Behagen, mein Den-\nken wäre frei. Seitdem hab ich die Stirne oft in die Hand gestützt, und fand, dass im Gehirne \nein harter Knoten sitzt. Mein Stolz, der wurde kleiner, ich merkte mit Verdruss, es kann doch \nunsereiner nur denken, wie er muss."  \n \nIn diesem Sinne ganz herzlichen Dank. Wir sind am Ende der Sitzung vor den Sommerferien \nangelangt. Ganz herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit. Wir sehen uns erst Ende August wieder \nund zwar am 26. August 2015, um 19.30 Uhr. Ich freue mich, Sie dann wieder zu sehen, al-\nlen einen schönen Abend und schöne Ferien. \n \nWir bitten das Büro nach vorne wegen der Sitzung Botschaft. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n\n\n