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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 41 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 24. Februar 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.45 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n2. Vizepräsident Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Hannah Einhaus \n\nMartin Kocher \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nMaja Weber SP 5 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 7 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nMarc Müller \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 6 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert \nAdelheid Pfyl-Blättler CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 42 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Roland Stucki (bis 21.35 Uhr) \n\nThomas Winkler \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nEdith Vanoni-Rempfler \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n   \n  34 \n   \nAbwesend Peter Traber  \n Mirjam Veglio  \n Elisabeth Wendelspiess SP 3 \n   \n Ulrich Bütikofer  \n Ralph George FDP 2 \n   \n Crettenand Pierre-Yves EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMichel Cotting \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, Geschäfte-\n\nNr.19, 20, 21, 22 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 5 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n17 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 27. Januar 2010 45 \n\n18 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \nErsatzwahl 46 \n\n19 34.101. Verwaltungsgebäude  \nSanierung Verwaltungsgebäude; Verpflichtungskredit 46 \n\n20 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I  \nSanierung Aulabühne, Verpflichtungskredit 64 \n\n \n \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 43 \n\n \n\n \n\n \n\n21 35.241. Wasserleitungsprojekte  \nNeue Druckwasserleitung im Hübeliweg / Gurtenweg \n(Sekundärleitung); Kreditabrechnung 66 \n\n22 35.241. Wasserleitungsprojekte  \nErsatz der Druckwasserleitung Fischerstrasse (Sekundärleitung); \nKreditabrechnung 68 \n\n23 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi - Lehmann betreffend Baustelle \nLehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse" 69 \n\n24 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi - Lehmann betreffend "teilweise \nAufhebung der Ausnützungsziffer" 70 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 44 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sehr \nverehrte GGR Kolleginnen und GGR Kollegen, liebe Gäste und Pressevertreter. Ich \nbegrüsse euch ganz herzlich zur Februar-Sitzung des Parlaments von Zollikofen. Ein \nspezieller Gruss geht auch heute an ein neues Mitglied in unserem Gremium. Wir \nkonnten an der letzten Sitzung drei Frauen begrüssen. Auch heute geht der Gruss an \neine Frau. Es ist Frau Denise Mellert von der CVP Fraktion, welche heute Abend ihren \nEinstand hat. Ich wünsche Ihnen einen guten Start und viel Erfolg. Zur allgemeinen    \nOrientierung: Auf 40 Parlamentsmitglieder entfallen nun 16 Frauen. Wir somit sind bei \neiner Quote von 40 Prozent angelangt. Als Sachverständigen zu den Baugeschäften \nbegrüsse ich den Bauverwalter Beat Baumann. Ich stelle fest, dass die heutige GGR-\nSitzung ordnungsgemäss einberufen worden ist. Entschuldigt hat sich: Mirjam Veglio \n(SP), meine Stellvertreterin. Dafür hat der 2. Vizepräsident, Hans Peter Baumann \n(SVP), auf dem Podest Platz genommen und hat heute einen etwas anderen Blickwin-\nkel auf das Parlament. Weiter haben sich entschuldigt: Peter Traber (SP) und Elisabeth \nWendelspiess (SP). Aus der FDP-Fraktion sind entschuldigt: Ulrich Bütikofer (FDP) \nund Ralph George (FDP). Aus der EVP-Fraktion hat sich Pierre-Yves Crettenand \n(EVP) entschuldigt. \n \nIch stelle fest, dass 34 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschluss-\nfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet ihr den aktualisierten Sitzungsspiegel damit ihr auch \nwisst, wer wo sitzt. Dieser dient auch den Pressevertretern, damit diese die Votanten \nmit den richtigen Namen in ihren Blättern erwähnen können. Ausserdem könnt ihr fest-\nstellen, dass unser Protokollführer, Yves Marti, in Uniform unter uns weilt. Er hat für \nheute Abend Urlaub erhalten, um sicherzustellen, dass die heutige Verhandlung kor-\nrekt aufgenommen wird. Ob er nochmals Urlaub erhält, um das Protokoll niederzu-\nschreiben, das wird sich noch zeigen. Wenn also im nächsten Versand, das Protokoll \nnoch nicht dabei sein sollte, bitte ich euch darüber hinwegzusehen. Das Protokoll wird \ngarantiert vor der nächsten GGR-Sitzung zugestellt. Wir kommen zu den Mitteilungen \ndes Gemeinderates. Edgar Westphale bitte. \n \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Guten Abend miteinander. Zum aktuellen Stand des \nProjektes Tempo 30. Ich habe letztes Mal mitgeteilt, dass der Entscheid des Regie-\nrungsstatthalteramtes vorliegt und wir die Publikation der Versetzung des Fahrverbotes \nin der Schäfereistrasse neu publizieren müssen. Daran hat sich nichts geändert. Mitt-\nlerweile ist aber eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einge-\nreicht worden. Das ganze Vorhaben wurde von uns in zwei Verfahren aufgegliedert. \nEinerseits werden in einem Verfahren die ganzen baulichen Massnahmen abgehan-\ndelt, während im anderen Verfahren die Signalisation geprüft wird. Dieses Vorgehen \nhaben wir auf Empfehlung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ge-\nwählt. Gegen diese Zweiteilung ist, wie bereits erwähnt, eine Beschwerde eingegan-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 45 \n\n \n\n \n\n \n\ngen. Diese hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Die Publikation werden \nwir daher noch nicht durchführen können. Wir warten nun auf den Entscheid des Ver-\nwaltungsgerichtes. Anschliessend können wir die Publikation vielleicht durchführen. Ich \nbin aber zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur noch das korrekte Vorgehen in Er-\nfahrung bringen können. \n \nPräsident: Besten Dank Edgar Westpahle. Michel Cotting bitte. \n \nMichel Cotting, Gemeinderat: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Nach dem \nRücktritt des Seniorenforums haben wir versucht, wieder ein Seniorenforum aufzustel-\nlen. Es haben sich tatsächlich vier Leute dafür interessiert. Eine Person wäre bereit \ngewesen aktiv mitzumachen. Wir haben deshalb alternative Lösungen gesucht. Es \ngeht immerhin darum unser Altersleitbild in Zollikofen umzusetzen. Wir haben aus un-\nserer Sicht eine gute Lösung gefunden. Wir können einen wichtigen Teil dieses Alters-\nleitbildes umsetzen, indem wir eine Infostelle für das Alter schaffen. Wir konnten dazu \nmit der Pro Senectute Bern einen Vertrag abschliessen. Die Pro Senectute hat sich \nanerboten die Infostelle zu betreiben. Die Infostelle wird in einem ersten Schritt als Pi-\nlotprojekt durchgeführt. Nach sechs Monaten werden wir eine Evaluation durchführen. \nDie Pro Senectute wird die Infostelle vorderhand gratis betreiben. Es bestehen bereits \nErfahrungen von benachbarten Gemeinden, welche solche Infostellen geschaffen ha-\nben. Aufgrund der Rückmeldungen über die Frequentierung dieser Infostellen ist die \nPro Senectute der Meinung, dass sie diesen Aufwand ohne weiteres bewältigen kann. \nUnter diese Voraussetzungen stellt dies für uns eine gute Lösung dar. Sobald die Tele-\nfonnummer bekannt ist, der Vertrag ist erst kürzlich unterschrieben worden, werden wir \ndiese in der Presse und im MZ publizieren.  \n \nPräsident: Besten Dank Michel Cotting. Weitere Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \nIst nicht der Fall.  \n \nPräsident: Damit kommen wir zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist \nzusammen mit der Einladung zugestellt worden. Wird eine Abänderung der Reihenfol-\nge der Traktanden gewünscht? Ist nicht der Fall. Dann ist die Traktandenliste in der \nvorliegenden Form genehmigt. \n \n \n \n \n17 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. Januar 2010 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 27. Januar \n2010? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 33 bei der Abstimmung über das Postulat Anne-Lise Gre-\nber-Borel und Mitunterzeichnende muss der Wortlaut geändert werden. Im Protokoll \nsteht, dass über die Regulierung des Durchgangsverkehrs abgestimmt wird. Dies \nstimmt so nicht, es wird nämlich über die Strahlenbelastung abgestimmt. \n \nPräsident: Besten Dank Herr Oesch. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass in der \nAbstimmung auf Seite 33 der Wortlaut korrigiert werden muss. Wir nehmen dies so \nentgegen.  \n \nPräsident: Weitergehende Bemerkungen? Dies ist nicht der Fall. Somit erkäre ich das \nProtokoll vom 27. Januar 2010, mit der entsprechenden Ergänzung, als geneh-\nmigt. \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 46 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n18 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nErsatzwahl \n\n \nPräsident: Eintreten ist gem. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Es gilt ein neues GPK-\nMitglied zu wählen, nachdem Beat Waldmeier (CVP) demissioniert hat. Als Nachfolger \nvon Beat Waldmeier ist sein Vorgänger, Thomas Ackermann (CVP), nominiert worden. \n \nPräsident: Wird dieser Vorschlag noch vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nDer vorgeschlagene Thomas Ackermann (CVP) wird für die Amtsdauer per sofort \nbis 31. Januar 2013 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n \nPräsident: Herzliche Gratulation zu deiner Wahl Thomas. \n \n \n \n \n19 34.101. Verwaltungsgebäude \n\nSanierung Verwaltungsgebäude; Verpflichtungskredit \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nHans Peter Baumann, GPK: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Die GPK \nhat vier Bemerkungen. Drei davon betreffen die Seite 8 des Berichts. Nun zu Punkt 6 \nden Kosten. Der Investitionsplan sieht für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes 2.1 \nMio Franken vor. Im Bericht werden aber von 2.78 Mio Franken gesprochen. Hierzu \nwünscht die GPK vom Gemeinderat eine Antwort, ob die um Fr. 680'000.00 höheren \nKosten in der Investitionsrechnung teilweise oder komplett kompensiert werden. Wenn \nwir heute zu diesem Projekt ja sagen, sprechen wir die entsprechende Ausgabenbewil-\nligung. Daher erachten wir es als wichtig, dass wir dieses Detail kennen. Wir möchten \nbeliebt machen, dass man bei solchen Geschäften darauf hinweist, welcher Preisindex \nund welcher Preisstand massgebend ist und zu welchem Zeitpunkt ein solcher Index \nberechnet worden ist. Der Preisindex hat bei der Abrechnung eines solchen Projektes \nseine Bewandtnis, da eine allällige Teuerung aufgerechnet werden kann. Dann ein \nkleines Detail. Beim Kostenvoranschlag auf Seite 8 ist bei den BKP Nummern zweimal \ndie Nummer 27 aufgeführt. Dort sollte anstelle der zweimal aufgeführten Zahl 27, ein-\nmal die Zahl 28 stehen. Somit habe ich die Punkte auf Seite 8 abgehandelt. Ich komme \nnun noch zur Seite 9. Die jährlich wegfallenden Kosten von Fr. 7'000.00 sind fachlich \nrichtig, wenn man diese mit dem Voranschlag vergleicht. Aber für den Otto-\nNormalbürger ist es sehr verwirrlich, da dieser beim Durchrrechnen nicht auf die Beträ-\nge in der Kolonne "Total Folgekosten pro Jahr" kommt. Die GPK ist der Meinung, dass \nman hier noch die entsprechende Erkärung hinschreiben sollte, damit es nicht zu Ver-\nwirrungen kommt. Das sind alle Punkte, zu welchen die GPK einen Kommentar abge-\nben wollte. \n \nPräsident: Besten Dank Hans Peter Baumann. Der Gemeinderat hat das Wort. \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 47 \n\n \n\n \n\n \n\n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Anhand der \nproduzierten Pläne möchte ich Ihnen das Projekt zur Sanierung unseres Verwaltungs-\ngebäudes noch einmal vorstellen. In einem wettbewerbsähnlichen Verfahren wurde im \nSommer 2009 das Architekturbüro Burkard, Bissig und Partner AG aus Muri vom Ge-\nmeinderat ausgewählt. Die Selektion zugunsten dieses Projektes erfolgte unter ande-\nrem aufgrund des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowohl in bezug auf die Wirt-\nschaftlichkeit des Projektes wie auch in bezug auf die Höhe des Honorars, schwang \ndas Büro aus Muri oben aus. Zuerst möchte ich aber noch kurz auf zwei, von der Zei-\ntung "Der Bund" ins Spiel gebrachte, Varianten eingehen. Im Vorfeld wurde auch die \nMöglichkeit eines Neubaus geprüft. Die Erstellungskosten einer neuen Gemeindever-\nwaltung, Raumprogramm vor der Sanierung ohne Lift, würden sich heute auf 6 Mio \nFranken belaufen. Ein Neubau entsprechend den heutigen Anforderungen käme auf \n6.2 Mio Franken zu stehen. Diese Kosten beziehen sich auf das heutige Raumbedürf-\nnis und enthalten bereits eine Optimierung der Büroräume punkto Grösse und Anord-\nnung. Nicht enthalten sind aber die Kosten für Ausstattungen die bei einem Neubau \ngarantiert anfallen werden. Aufgrund der mehr als doppelt so hohen Kosten für den \nBau und den zu erwartenden Investitionen in den Ausbau, wurde diese Variante nicht \nweiter verfolgt. Noch ein Wort zum Betagtenheim. Dieses würde in frühenstens 5 bis 6 \nJahren zur Verfügung stehen und nebst dem mindestens gleich hohen Sanierungsbe-\ndarf weitere Kosten für den Innenausbau generieren, da sämtliche Räume angepasst \nwerden müssten. Ausserdem wäre die Restnutzung des Gebäudes völlig unklar und \nein riesiges finanzielles Risiko für die Gemeinde. Nun aber zum Projekt Sanierung. Der \nvorliegende Kreditantrag basiert auf einer Kostenschätzung +/- 15 Prozent des Archi-\ntekten. Die wichtigsten Preise wurden allerdings aufgrund von eingeholten Offerten \nfestgelegt. Was mit einer noch höheren Genauigkeit gleichzusetzen ist. Ansonsten be-\nfinden sich die Planungen auf der Stufe "Studium von Lösungsmöglichkeiten." Die wei-\nteren Planungsphasen werden noch ausgelöst. Die vorliegenden Pläne dienen als Ori-\nentierungshilfe zur besseren Verständlichkeit des geplanten Vorhabens und stellen \nnicht das definitive Projekt dar. Lassen sich mich nun auf die wichtigsten Punkte der \nvorgesehenen Sanierung zu sprechen kommen. Der wichtigste Faktor und auch der \nbedeudenste Baustein ist die energietechnische Sanierung. Hier besteht dringenster \nAufholbedarf. Die Fassadenwände sind kaum isoliert und die Fenster sind in einem de-\nsolaten Zustand. Die Energieschleuder Gemeindeverwaltung soll auf den aktuellen \nStand gebracht werden. Hier (zeigt mittels PowerPoint-Präsentation ein entsprechen-\ndes Bild) sehen Sie einen Schnitt durch den Nebentrakt. Die Massnahmen betreffen \naber das gesamte Gebäude. Die Fassaden werden mit einer Aussenwärme-Dämmung \neingepackt. Die kalten Kellerdecken werden gegen das Erdgeschoss isoliert. Sämtliche \nFenster werden ersetzt. Vorgeschlagen sind Holzfenster mit dreifach Isolierverglasung. \nDer Materialentscheid, fällt erst im Rahmen der Ausführungsplanung. Im zweiten O-\nbergeschoss wird der Laubengang aufgehoben. Die bestehende Fassadenschicht, hier \n(zeigt mittels PowerPoint-Präsentation ein entsprechendes Bild) auf der Folie blau um-\nrandet, wird abgebrochen und auf der Gebäudeflucht der unteren Geschosse angeord-\nnet. Das Dach über dem zweiten Obergeschoss besitzt bereits heute die nötige \nAuskragung. Dadurch entsteht eine kompakte Gebäudehülle. Ansonsten müsste der \nbestehende Laubengang aufwendig isoliert werden, hier (zeigt mittels PowerPoint-\nPräsentation ein entsprechendes Bild) schematisch dargestellt. Im Zuge der Sanierung \nmuss auch die Behindertengängigkeit für das gesamte Gebäude gewährleistet werden. \nAus diesem Grund muss ein Lift eingebaut werden. Beim Bau des Gebäudes, im Jahr \n1963, wurde bereits ein Liftschacht eingebaut. Dieser ist aber für heutige Lifte zu klein \nund kann nicht gebraucht werden. Daher muss der Lift als Anbau realisiert werden. Die \nGrösse ist auf einen Rollstuhl mit Begleitperson ausgerichtet. Die Positionierung des \nLiftes wurde optimal gewählt. Was man vor allem in den Obergeschossen sieht. Der \nLift stösst stirnseitig an den bestehenden Korridor an. Dadurch werden keine zusätzli-\nchen Erschliessungsflächen benötigt. Damit die Behindertengängigkeit via Hauptein-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 48 \n\n \n\n \n\n \n\ngang gewährleistet ist, muss eine zusätzliche Rampe zur Überwindung der Niveau-\nDifferenz gebaut werden. Die Rampe schliesst an die bereits Bestehende an und endet \nvor dem Windfang. Daneben sind aber auch zum Teil langjährige Bedürfnisse der Ver-\nwaltung in das Projekt eingeflossen. Es liegt vor allem ein Bedarf eines grossen, den \nheutigen Anforderungen entsprechenden Sitzungszimmers, vor. Dieses grosse und un-\nterteilbare Zimmer mit einem kleinen Aufenthaltsbereich mit Office, kann im Bereich \nder heutigen Wohnung realisiert werden. Das Aufheben der Hauswartswohnung erfolgt \naber primär aus betrieblichen Gründen. Dazu können die heute nur minimal vorhanden \nWC-Anlagen im zweiten Obergeschoss ausgebaut und behindertengerecht gestaltet \nwerden. Im Untergeschoss soll eine Dusche eingebaut werden. Wobei natürlich ein \nganzer Duschraum gebaut werden muss. Daher sind die Kosten auch höher. Für diese \nKostenannahme wurde auf ein bestehendes Pojekt zurückgegriffen. Der Standard und \ndie Ausgestaltung kann in einem nächsten Schritt sicher noch optimiert werden. An-\nhand der Grundrisspläne werde ich Ihnen nun die baulichen Veränderungen innerhalb \ndes Gebäudes erläutern. Im Zusammenhang mit den baulichen Massnahmen wird \nauch der bauliche Brandschutz den heutigen Anforderungen angepasst. Im Kredit sind \ndie dafür notwendigen Mittel eingeplant. Es sind rund Fr. 100'000.00 im Kredit dafür \nvorgesehen. Im Untergeschoss wird im Zusammenhang mit dem Lifteinbau ein kleiner \nAnbau realisiert. Ausserdem wird hier, wie schon erwähnt, der Einbau der Dusche rea-\nlisiert. Der Wandbereich der Caféteria und des Korridors wird gegen die kalten Keller-\nräume isoliert. Im Erdgeschoss wird analog dem Untergeschoss ein Anbau realisiert. \nDer Eingangsbereich wird erweitert. Dadurch wird der Eingang freundlicher und offe-\nner. Empfang und Lift sind vom Eingang direkt einsehbar. Der Raum für Informationen \nund öffentliche Auflagen wird erweitert. Ansonsten bleibt die Raumstruktur erhalten. \nDiese Erweiterung ist in der Kostenzusammenstellung im Baustein Fassadensanierung \nenthalten. Die Kosten für die Erweiterung alleine betragen Fr. 120'000.00. Im ersten \nObergeschoss werden nebst dem Anbau des Liftes, keine Veränderungen im Innern \nvorgenommen. Die meisten Veränderungen im zweiten Obergeschoss habe ich bereits \nangesprochen. Hier nochmals die einzelnen Massnahmen in der Übersicht. Erstens, \ndie Erweiterung im Bereich Laubengang. Zweitens, der Liftanbau. Drittens, die Realisa-\ntion eines grossen Sitzungszimmers. Viertens, der Neubau der WC-Anlagen. Zum \nSchluss zwei Ergänzungen im Zusammenhang mit den Fragen der GPK. Die Depar-\ntemente Bau und Finanzen werden unter Beizug des Gemeindepräsidenten am 1. \nMärz eine Lagebeurteilung zum Investitionsvolumen und Planungen 2010 und Folge-\njahre vornehmen. Der Gemeinderat wird anschliessend über die Anträge dieser Grup-\npe entscheiden. Der Kostenvoranschlag basiert auf dem Baupreisindex SIA Mitteland \nfür den Hochbau mit Stand 122,0 im Oktober 2009. Die Basis 100 ist vom Oktober \n1998. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass die Vorlage ausgewogen ist. Das Projekt \nstellt eine wirtschaftliche Lösung dar. Selbstverständlich wird aber in der Ausführungs-\nphase jegliches Optimierunspotential ausgenutzt. Ich bitte Sie, dem Verpflichtungskre-\ndit zuzustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. \n \nPräsident: Besten Dank Joseph Crettenand. Bevor nun das Wort für die Fraktionen und \ndie Ratsmitglieder freigegeben wird, möchte ich an dieser Stelle kurz das Verfahren für \ndieses Geschäft erläutern. Wenn ich die Pressemitteilungen richtig interpretiert habe, \nkönnte es sein, dass zu diesem Vorhaben Rückweisungsanträge gestellt werden. Was \nRückweisungsanträge betrifft, ist Art. 30 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates (GOGGR) massgebend. Das heisst nun, bevor über einen Rückweisungsan-\ntrag abgestimmt wird, muss überprüft werden in welcher Hinsicht, das Geschäft bzw. \nder Kreditantrag zu überarbeiten ist. Das ist dann auch mit dem Rückweisungsantrag \nzu begründen. Über die Rückweisungsanträge wird erst am Schluss der Beratung und \nnach der Bereinigung der Gemeinderatsvorlage abgestimmt. In einer ersten Phase \nmuss also die Kreditvorlage bereinigt werden, bis festeht wie der Antrag lautet, welcher \ndann gegebenenfalls, zurückgewiesen werden soll. Erst in dieser Phase wird über den \nRückweisungsantrag abgestimmt. Wenn mehrere Rückweisungsanträge gestellt wer-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 49 \n\n \n\n \n\n \n\nden, wird gemäss Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs über diese ab-\ngestimmt. Bei mehreren Rückweisungsanträgen wird sich dann einer durchsetzen,     \nüber welchen dann schlussendlich abgestimmt wird. Wenn eine Rückweisung ange-\nnommen wird, ist das Geschäft somit erledigt. Wird die Rückweisung nicht angenom-\nmen, schreiten wir zur Schlussabstimmung der Vorlage. Das nur zur Erläuterung des \nVorgehens. Damit haben die Fraktionen das Wort. \n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Ratspräsident, werte Ratsmitglieder. Eigentlich sind \ndie Positionen der Parteien am Samstag in der Zeitung "Der Bund" bereits publiziert \nworden, ich habe bemerkt, dass einige Ratsmitglieder diese auch gelesen haben. Wir \nkönnten gleich zur Abstimmung schreiten. Aber für Interessierte und für eine spätere \nNachvollziehbarkeit werde ich die Position der CVP Fraktion doch etwas ausführlicher \nerläutern. Anlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 17. September \n2008 reichten Beat Waldmeier (CVP) und Mitunterzeichnende die Interpellation betref-\nfend Sanierung Gemeindehaus ein. Unter anderem hiess es darin, dass das Gebäude, \nin welchem die Gemeindeverwaltung untergebracht ist, bekanntlich aus einer Zeit \nstamme, in der das energiesparende Bauen noch nicht in Mode war. Aber die Gemein-\nde Zollikofen sei als Energiestadt zum Bauen nach Minergiestandard verpflichtet. Die \nEnergiefachleute würden empfehlen, ein Gebäude möglichst in einem Zug und in der \nReihenfolge vom Dach hinunter bis zum Keller zu sanieren. 4 Monate später, also im \nJanuar 2009, wurde diese Interpellation im Grossen Gemeinderat behandelt. In der \ndamaligen Antwort zur Frage 3 hiess es: "Für die Ausführung sind in den Jahren 2010 \nund 2011 gemäss Investitionsplan Fr. 1'570'000.00 vorgesehen." Werte Ratsmitglieder, \ndiesem Betrag, also dem anfangs 2009 genannten Investitionsbetrag von 1.57 Mio \nFranken für die Sanierung des Gemeindehauses würde das Stimmvolk möglicherweise \nnoch zustimmen. Inzwischen stehen im Investitionsplan für die Jahre 2010 - 2012 aber \n2.1 Mio Franken und der beantragte Verpflichtungskredit beläuft sich bekanntlich sogar \nauf 2.8 Mio Franken. Wie viel wird es schlussendlich sein? Ich und die CVP Fraktion \nkönnen icht daran glauben, dass das Stimmvolk dem neuen Verpflichtungskredit von \n2.8 Mio Franken zustimmen wird, da es bei dieser grossen Ausgabe um die Sanierung \neines Verwaltungsgebäudes geht. Glauben denn die Bauverwaltung und der Gemein-\nderat wirklich an ein "Ja" an der Urne? Natürlich ist das Gemeindehaus eine Immobilie \nder Gemeinde Zollikofen wie beispielsweise auch die Schulhäuser und somit auch eine \nVisitenkarte. Ebenfalls zu beachten ist, dass im Gemeindehaus Angestellte für unsere \nGemeinde arbeiten und sich Kommissionsmitglieder in ihrer Freizeit für unsere Ge-\nmeinde engagieren. Es ist auch normal, dass eine Immobilie nach mehreren Jahrzehn-\nten renoviert werden muss und dass dies etwas kostet. Und wenn die Fassade "ange-\nrührt" wird, ist es tatsächlich sinnvoll, die Flächenoptimierung im obersten Geschoss \nbzw. die Aufhebung der Laubengänge mitzuplanen. Aber die Kosten müssen in unser \nBudget passen und das Stimmvolk muss die Notwendigkeit nachvollziehen können. \nEntweder schaffen wir es heute Abend eine Lösung zu finden, die eine reelle Chance \nhat, in einer Abstimmung angenommen zu werden oder wir stoppen heute diese Vorla-\nge. Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig und geben jenen Kanonenfutter, die un-\nsere Parlamentsarbeit immer wieder kritisieren. Wir würden quasi am Volk vorbei politi-\nsieren. Für die CVP ist der Handlungsbedarf unbestritten; schon wegen den Fenstern, \ndie undicht und in desolatem Zustand sind, und wegen des grossen Energie-\nverbrauchs. Wenn es der Gemeindeverwaltung mit dem Label "Energiestadt" weiterin \nernst ist, muss es sowieso Programm sein in einem energiesparsamen Bau zu arbei-\nten. Die Zeitnot ist aber unserer Meinung nach nicht so gross, dass nicht noch eine an-\ndere Lösung ausgearbeitet werden kann. Dabei erwarten wir inbesondere, dass die \nBedürfnisse noch mal überdacht werden und die Kosten bei den einzelnen Positionen \nim Detail geprüft und weitere günstigere Varianten berechnet werden. Nebst dem muss \nfür die Entscheidfindung unbedingt ein Bericht über die Zukunft der Immoblie "Betag-\ntenheim" vorliegen, damit abgewogen werden kann, ob sich eine Sanierung des Ge-\nmeindehauses rentiert oder ob in das Betagtenheim investiert und das Gemeindehaus \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 50 \n\n \n\n \n\n \n\nverkauft werden sollte. Die CVP kann sich ein Gemeindehaus z. B. zusammen mit der \nGemeindebibliothek, der Spitex, einer Saalanlage, usw. im Betagtenheim gut vorstel-\nlen. Allerdings hat der Gemeinderat heute Abend bereits gesagt, dass das Betagten-\nheim erst in 5 Jahren zur Verfügung steht. Das kann ein Problem sein. Die CVP wird \ndiesem Geschäft, so wie es uns unterbreitet worden ist, nicht zustimmen. In der Zei-\ntung war die Rede eines Rückweisungsantrages, wir warten damit noch zu. Wir möch-\nten zuerst die weitere Diskussion abwarten und dann allenfalls entsprechend reagie-\nren. Besten Dank. \n \nPräsiden: Besten Dank, Thomas Ackermann. Christoph Merkli bitte. \n \nChristoph Merkli, GFL: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die GFL-\nFraktion hegt grosse Sympathie für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes, welches \nman als regelrechte Energieschleuder bezeichnen muss. Trotzdem können wir dem \nAntrag des Gemeinderates nicht zustimmen, und stellen Antrag auf Rückweisung. Dies \naus drei hauptsächlichen Gründen. Erstens fragen wir uns, ob wir vom richtigen Objekt \nreden. Zweitens passt das Vorhaben nicht zur Investitionsplanung und drittens haben \nwir zu viele offene Fragen zu diesem Bauvorhaben. Zuerst zur Frage des richtigen Ob-\njektes. Wenn wir jetzt knapp 2.8 Mio Franken oder auch einen tieferen Betrag für die \nSanierung des Verwaltungsgebäudes sprechen, sprechen wir uns auch gleichzeitig für \nden Standort der Gemeindeverwaltung an der Wahlackerstrasse 25 aus. Wir müssen \nuns deshalb auch fragen, ob es nicht Alternativen gibt und die gibt es vielleicht auch. \nWir haben jetzt schon mehrfach über das Betagtenheim gesprochen. Schon in diesem \nSommer soll dem Parlament vom Gemeinderat eine Vorlage unterbreitet werden, ob \ndas Betagtenheim in den geplanten Neubau an der Bernstrasse umgesiedelt werden \nsoll. Falls dieser Neubau bzw. Umzug tatsächlich zustande kommt, wird ein ganzes \nGebäude frei. Die weitere Nutzung dieses Gebäudes ist noch nicht klar. Auf jeden Fall \nist es eine Option, dass die Verwaltung in dieses Gebäude umziehen könnte, auch \nwenn im Moment noch mehr Fragen als Antworten im Raum stehen. Wir sollten des-\nhalb mit dem Entscheid über die Sanierung der Gemeindeverwaltung zuwarten bis der \nGrundsatzentscheid über das Betagtenheim und den geplanten Umzug gefallen ist und \nwir auch den Entscheid des Volkes zu diesem Thema kennen. Ich bin der Meinung, es \nwäre sogar unverantwortbar, wenn wir jetzt voreilig entscheiden würden. Die Zeit \ndrängt nicht so sehr. Zweitens zur Investitionsplanung. Wir haben bereits gehört, dass \nin der Investitionsplanung 2.1 Mio Franken vorgesehen sind und nicht 2.8 Mio Franken. \nWir waren uns in der Budgetdebatte vom letzten Oktober einig, dass uns eine düstere \nZukunft in Sachen Investitionen bevorsteht. Wir müssen den grössten Teil fremdfinan-\nzieren und uns somit verschulden. Das ausgerechnet in einer Zeit, in welcher wir mit \ntieferen Steuereinnahmen rechnen müssen. Wir haben deshalb im letzten Oktober \nauch gefragt, welchen Standard wir uns bezüglich Strassen und Gebäuden leisten wol-\nlen. Können allfällige Investitionen aufgeschoben werden? Genau diese Fragen wollen \nnun vertieft angegangen und beantwortet werden. Das vorliegende Projekt übertrifft die \ndüsteren Prognosen des Investitionsplans. Das macht nicht nur die Finanzkommission, \nsondern auch uns skeptisch. Bevor wir nun Fr. 700'000.00 mehr als im Investitionsplan \nvorgesehen sind ausgeben, erwarten wir vom Gemeinderat, dass er seine Hausaufga-\nben, welche er vorhin selber erläutert hat auch macht. Hierbei sollen zwei Sachen ab-\ngeklärt werden. Erstens muss man genau ermitteln, welches die tatsächlichen Kosten \ndieser Investitionen sind. Wir wünschen uns genauere Zahlen am liebsten Höchstbe-\nträge. Zweitens muss man diese Investitionen priorisieren und besser staffeln. Das ist \nauch eine Frage des Standards. Wollen und können wir uns diese tatsächlich leisten? \nMit einer Senkung der Standards und einer besseren Staffelung von Vorhaben, kann \nman nachhaltig Kosten senken. Sollten wir dann an den hohen Kosten zur Sanierung \ndes Verwaltungsebäudes so wie vorgeschlagen festhalten, möchten wir gerne wissen, \nwo dieses Geld eingespart wird. Nun noch zum Bauvorhaben selber. Das hat uns noch \nnicht ganz überzeugt. Wir sind der Meinung, dass die Kosten für den Gegenwert zu \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 51 \n\n \n\n \n\n \n\nhoch sind. Der Gemeinderat legt uns in seinem Antrag nur eine Variante von mehreren \ndenkbaren Varianten vor. Der Vorschlag basiert auf einem Raumprogramm, dass keine \nReserven schafft für zusätzliche Büroräume und nur die heutigen Bedürfnisse der Ver-\nwaltung abdeckt. Aber ist es wirklich so, dass die Verwaltung in den nächsten zehn bis \nzwanzig Jahren keine zusätzlichen Büroräume braucht? Oder gibt es eventuell andere \nöffentliche oder halböffentliche Bedürfnisse oder Angebote, welche man im Verwal-\ntungsgebäude unterbringen könnte? Im Parterre und im Attikageschoss sollen gross-\nzügige Aufenthaltsbereiche und zwei zusätzliche Sitzungszimmer entstehen. Wir fra-\ngen uns ist dies Wunschbedarf oder Notwendigkeit? Die Hauswartswohnung soll ver-\nschwinden. Welche Überlegungen stehen hier dahinter? Welche Vor- und Nachteile \ngibt es, wenn der Hauswart in der betreffenden Liegenschaft wohnt? Die Darstellung \nder Kosten in Modulen ist an sich sehr übersichtlich, wir begrüssen dies. Die Frage \nstellt sich aber, welche Folgen hat der Verzicht auf einzelne Bausteine? Über dies fin-\ndet man im Bericht nichts. Die GFL beantragt deshalb, dass man bei der Erarbeitung \ndieses Projektes mindestens zwei zusätzliche Varianten ausarbeitet, nämlich eine Mi-\nnimalvariante, bei welcher nur die energietechnische Sanierung sowie die Sicherstel-\nlung der Behindertengängigkeit ausgeführt würde. Die Frage stellt sich dann, bekommt \nman dies mit den 1.8 Mio Franken? Dann sähen wir gerne eine Ausbauvariante mit zu-\nsätzlichen Büroräumen, welche künftige Aufgaben und Raumbedürfnisse antizipieren \nwürden. Wie ich bereits vorhin erwähnt habe, gäbe es vielleicht zusätzliche öffentliche \noder halböffentliche Aufgaben, wie Thomas Ackermann (CVP) dies bereits erwähnt \nhat. Diese könnte man in dieses Gebäude integrieren. Vielleicht gäbe es auch Aufga-\nben im Rahmen der Regionalkonferenz. In der Zeitung konnte man lesen, dass die e-\nvangelisch-reformierte Kirche allenfalls Interesse an zusätzlichen Büroräumen hätte. \nBei der Erarbeitung dieser Varianten muss man sich immer fragen, ob die Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger bereit sind, die entsprechenden Kosten zu tragen. Die Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger fragen sich, welchen Gegenwert sie für dieses Geld er-\nhalten. Wir glauben, dass sie sehr sensibel auf Luxus reagieren, wie wir ihn von reprä-\nsentativen Bankgebäuden kennen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind sehr \nwohl bereit für sinnvolle Projekte, welche ihnen direkt zugute kommen in den Sack zu \nlangen. Wir haben dies bei der Abstimmung zum Sportzentrum Hirzenfeld gesehen. Im \nFalle des Verwaltungsgebäudes wird dies schwieriger sein. Der Bevölkerung nützt das \nGebäude nicht direkt, wie beispielsweise ein Schwimmbad. Vor diesem Hintergrund \nerscheint es uns unverhältnismässig, wenn mit Investitionen von 1.5 Mio Franken jähr-\nlich nur Fr. 9'000.00 bei den Energiekosten eingespart werden können. Die Sanierung \nwürde die Hälfte eines Neubaus kosten aber keinen zusätzlichen Büroraum bringen. \nMit solchen Argumenten ist eine Abstimmung schnell verloren. Wir sollten uns jetzt die \nZeit nehmen, ein wirklich überzeugendes Projekt zu erarbeiten, welches beim Volk ei-\nne Chance hat. Ich komme nun zum Fazit. Die GFL Fraktion beantragt die Rückwei-\nsung dieses Geschäfts an den Gemeinderat. Wir erwarten vom Gemeinderat: Erstens \neine Koppelung dieses Geschäftes mit dem Geschäft Betagtenheim. Hierbei ist zu prü-\nfen, ob ein Standortwechsel möglich ist und welche Vor- und Nachteile damit verbun-\nden wären. Zweitens die Aktualisierung und Staffelung des Investitionsplans. Die ge-\nplanten Investitionen sind genau zu beziffern und auf ihren Standard hin zu überprüfen. \nSowohl was den Ausbaustandard anbelangt als auch auf die zeitliche Staffelung. Drit-\ntens erwarten wir die Erarbeitung von mindestens zwei weiteren Varianten für die Sa-\nnierung des Verwaltungsgebäudes. Darunter eine Minimalvariante also nur die ener-\ngietechnische Sanierung und die Sicherstellung der Behindertengängigkeit. Und zwei-\ntens eine Ergänzung mit zusätzlichem Büroraum. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Christoph Merkli. Roland Stucki bitte. \n \nRoland Stucki, EVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die EVP hat sich einge-\nhend mit dieser Vorlage befasst. Ihr konntet lesen, dass auch wir eine Rückweisung \nbeantragen werden. Aus folgendem Grund: Es gibt nicht nur einen hauptsächlichen \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 52 \n\n \n\n \n\n \n\nAnlass, dass man dieses Gebäude sanieren muss, nämlich den Energetischen. Nein, \nes gibt noch einen ganz anderen Grund, nämlich den Brandschutz. Das Gebäude \nstammt aus dem Jahr 1963. Zu dieser Zeit mag die Bauweise des Gebäudes gut ge-\nwesen sein. Man hat quasi keine Brandabschnittsbildung. Wenn das Szenario Brand \nbeispielsweise in einem technischen Raum ausbricht, ist dieses Gebäude praktisch \nnicht zu halten. Das Gebäude ist offen. Das ganze Treppenhaus ist offen. Auch wenn \nwir die beste und schnellste Feuerwehr haben, wird das Gebäude mangels einer \nBrandmeldeanlage höchstwahrscheinlich aufgegeben werden müssen, sollte das Ge-\nbäude zum Beispiel an einem Sonntamorgen um 03.00 Uhr zu brennen beginnen. Aus \ndiesem Grund und ich werde noch näher darauf eingehen warum, fordern wir ein \nBrandschutzkonzept, bevor man gedenkt die Umbauarbeiten in Angriff zu nehmen. Wir \nfordern, ausgehend von einem Brandschutzkonzept, eine genaue Bezeichnung der zu \nrealisierenden Massnahmen. Ausserdem erachten wir die Kosten des Projektes als zu \nhoch. Auf der Seite 3 des Berichtes heisst es lapidar: "Das Gebäude wird im Sanie-\nrungsbereich den heutigen Normen und Brandschutzvorschriften angepasst." Seit heu-\nte Nachmittag, ca. 16.00 Uhr ist bekannt, dass die Brandschutzmassnahmen auf mein \nDrängen hin, da ich bei der Gebäudeversicherung vorgesprochen, und verschiedent-\nlich mit Beat Baumann gesprochen habe auf rund Fr. 100'000.00 geschätzt werden. \nDem Bericht konnten wir diesbezüglich nichts entnehmen. Ein solch erheblicher Kos-\ntenposten muss in einer Kostenzusammenstellung natürlich aufgeführt werden, wenn \nsogar Duschen für Fr. 45'000.00 erwähnt werden. Es ist davon auszugehen, dass die \nFr. 100'000.00 nicht reichen werden. Wenn ich nun im Besitz der Pläne wäre, könnte \nich demonstrieren an welchen Stellen man noch brandschutztechnisch eingreifen \nmüsste. Im Erdgeschoss sind die Fluchtwege zum Teil zu kurz. Man muss den Ein-\ngang, wenn man links zum Gebäude kommt, wieder öffnen. Das kostet nicht sehr viel. \nWas man aber ganz sicher machen müsste ist der Einbau einer Brandschutztüre vis-à-\nvis des neuen Liftes. Eine Brandschutztüre für die Schliessung des ganzen Korridors \nkostet rund Fr. 10'000.00. Jetzt kann man dies auf die verschiedenen Etagen hoch-\nrechnen. Es müssen etliche weitere Brandschutztüren erstellt werden. Das kostet Geld. \nDann muss darüber nachgedacht werden wie die Gemeinde gedenkt ihre Kulturgüter, \nin Form von Plänen, gegen Brand zu schützen. Ihr habt sicher vom tragischen Fall in \nGümligen gehört. Es handelte sich hierbei um einen Steckdosenbrand. Zwei ältere \nLeute sind im Rauch erstickt. Ein häufiger Grund. Die Ursache liegt in der Überlastung \ndes elektrischen Netzes. Genau so könnte es auch auf der Gemeindeverwaltung von-\nstatten gehen. Ausgehend von einem Schwellbrand könnte sich ein Feuer entwickeln. \nEin Szenario wie ich es eingangs geschildert habe. Es gibt in der Schweiz rund 18'000 \nBrände pro Jahr. Das ist das Restrisiko Schweiz gemäss der Statistik der Vereinigung \nder kantonalen Feuerversicherungen (VKF). Dies kann man auf ihrer Homepage nach-\nlesen. Ein Grossteil dieser Brände haben ihre Ursache in Form von elektrischer Ge-\nfährdungsbildung. Im Untergeschoss befindet sich ein grosses Archiv und der IT-\nRaum. Dieser ist bis heute nicht gegen Brand geschützt. Es ist das Gebot der Stunde, \ndass man diesen Brandschutz nun realisieren muss. Man muss über diesen laut nach-\ndenken. Aus diesem Grund muss man ein Brandschutzkonzept erstellen. Die Konse-\nquenz daraus wäre wohl, dass man das Archiv mit einer Löschanlage schützen müss-\nte. Das man den IT-Raum ganz sicher mit einer Brandmeldeanlage überwachen muss. \nIm Vergleich zu 1963 hat die Brandlast signifikant zugenommen. Heute haben wir in \npraktisch jedem Büro einen PC, einen Bildschirm, einen Drucker etc. Daraus ergibt \nsich eine massiv höhere Brandlast. All dies muss man in Betracht ziehen. Deshalb ist \ndas Gebot der Stunde, ein Brandschutzkonzept. Ich habe mir die einzelnen Posten, bei \nwelchen man eingreifen muss, aufgeschrieben. Der massivste Eingriff ist ganz sicher \nim Niveau "Brandabschnitte bilden". Auf jeder Etage müssen eine oder zwei Brand-\nschutztüren eingebaut werden. Ich habe diesen Sacherverhalt mit Herrn Rudolf Zenger \nvon der GVB besprochen. Es fand auch eine Rücksprache mit Beat Merlach statt. \nWenn das Baugesuch eingereicht wird, geht dies zum Regierungsstatthalteramt, dieser \nreicht das Projekt der Gebäudeversicherung weiter, diese werden die entsprechenden \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 53 \n\n \n\n \n\n \n\nAuflagen formulieren. In den Auflagen werden dann die Punkte gefordert, welche ich \nvorhin ausgeführt habe. Ich arbeite täglich, praktisch nur mit solchen Projekten. Ich   \nerarbeite Brandschutzkonzepte und bin Fachmann auf diesem Gebiet. Darum darf ich \nhier auch sagen, dass meine Ausführen hieb- und stichfest sind. Die Sache ist ernst \nund muss entsprechend berücksichtigt werden. Darum auch unser Rückweisungsan-\ntrag. Fazit: Wir verlangen, dass ein Brandschutzkonzept erstellt wird, dass die einzel-\nnen Massnahmen benennt werden, welche aufgrund der neuen Vorschriften ausge-\nführt werden müssen. In der Arbeitshilfe Büro- und Gewerbebauten ist alles haarklein \nbeschrieben. Ausserdem müssen die Kosten detaillierter ausgewiesen werden, damit \nman erkennt, was das genau für den Brandschutz bedeutet. Ich gehe davon aus, dass \ndie Kosten ein Mehrfaches der angekündigten Summe sein werden. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Roland Stucki. Das Wort ist weiterhin frei. Peter Bähler bitte. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Gäs-\nte. Die SVP hat ein wenig Mühe mit der Vorlage. Einerseits ist die Gebäudehülle des \nGemeindehauses sanierungsbedürftig. Sie entspricht in keiner Art und Weise den heu-\ntigen Vorgaben bezüglich Wärmedämmung. Der Verputz plättert ab, die Fenster sind \nundicht. Hinzu kommen Kältebrücken mit entsprechenden Erscheinungen. Wenn man \nin einem Sitzungszimmer war, kann man das an den Wänden erkennen. Dieser Teil ist \nunbestritten wie auch der Anbau des Liftes für die Behindertengängigkeit und der ent-\nsprechende Ausbau im Erdgeschoss. Wir sind Verfechter, dass dem Parlament nicht \nkomplett fertige Vorlagen unterbreitet werden, so dass noch ein gewisser Entschei-\ndungsspielraum vorhanden ist. Heute haben wir eine solche Vorlage. Die Vorlage be-\nfindet sich auf dem Stand Vorprojekt. Die Kosten sind mit einer Genauigkeit von +/- 15 \n% angegeben. Es liegt also noch kein genaues Bauprojekt vor und wir können noch \nEinfluss nehmen und die Richtung vorgeben. Was wir sicher nicht machen müssen ist \nprojektieren, dass ist die Sache des Architekten. Für die SVP sind viele Punkte nicht \nganz klar. Entspricht der Ausbau einem Bedürfnis? Liegt ein Raumprogramm, ein Kon-\nzept des Betriebs der Gemeindeverwaltung vor? Ist ein Ausbau im Attikageschoss, \nwelcher geschätzte Baukosten von zwei Einfamilienhäusern aufweist, gerechtfertigt? \nWollen wir wirklich so viel Geld für ein grosses Sitzungszimmer ausgeben, welches \ndann 20 Stunden am Tag leer ist? Ein Aufenthaltsraum mit WC? Eine Mehrnutzung bei \nFr. 755'000.00 mit praktisch keiner Mehrnutzung? Der nächste Umbau und Ausbau ist \npraktisch vorprogrammiert. Man könnte hier auch eine andere Aufteilung vornehmen, \ndas wäre auch eine Lösung. Sind mit der reformierten Kichgemeinde, als direkter \nNachbar, Gespräche geführt worden? Wurden Ihre Bedürnisse aufgenommen? Wenn \nman etwas baut, dass weiss jeder Bauherr, informiert man die Nachbarn und hört ihre \nMeinung dazu an. Die Stellungnahme des Gemeinderates auf die Bemerkungen der \nFinanzkommission sind nicht klar. Einerseits sind die Kosten mit +/- 15 % angegeben, \noder sind sie allenfalls noch genauer? Wie genau sind die Zahlen wirklich? Ihr konntet \nheute bereits Diskussionen über Kosten mitverfolgen. Andererseits befinden wir uns \naber erst auf Stufe Vorprojekt. Sind alle aufgeführten Begründungen für den Umbau \ndes Eingangsbereich / Empfang nicht schon eingehalten? Man weiss wo man sich be-\nfindet und auch wo man sich mit Fragen hinwenden muss. Schauen wir uns die Situa-\ntion einmal im Inselspital an. Dort sieht man den Lift auch nicht direkt vom Eingangsbe-\nreich aus. Das Inselspital ist wesentlich grösser als die Gemeindeverwaltung Zollikofen \nund dort funktioniert der Betrieb auch. Für uns sind zu viele Fragen offen, um hier ei-\nnen strategisch zielführenden Entscheid korrekt zu treffen. Die Begründungen und Er-\nläuterungen überzeugen uns nicht. Wir brauchen auch nicht eine palastähnlich ausge-\nbaute Teppichetage. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten. Wir können einerseits die \nVorlage zurückweisen, andererseits können wir aber auch gewisse Elemente, darum \nist die Vorlage auch modular aufgebaut, streichen und an der Vorlage arbeiten. Die \nSVP beantragt ebenfalls die Rückweisung, also die erste Variante mit folgenden Aufla-\ngen: Abstimmen des Bauvorhaben mit der reformierten Kirche, so viel ich weiss planen \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 54 \n\n \n\n \n\n \n\nim Moment beide Organisationen separat. Ausweis der Bedürfnisse der Verwaltung. \nDas Raumprogramm muss überprüft werden. Vor allem auch in Bezug auf die Büro-\ngrössen. Durch den Ausbau im Attikageschoss, dieser ist zwar gut gemeint, entstehen \nBürogrössen von mehr als 20m2. Der Kanton Bern hat als Durchschnitt 12m2 für Büro-\nräume vorgesehen. Es muss auch über einen kompletten Neubau nachgedacht wer-\nden. Darüber wurde heute bereits diskutiert. Ein Solcher wurde als zu teuer taxiert. \nMan kann hier aber auch darüber diskutieren in welchem Standard man bauen will. Ein \nSolcher käme sicher nicht billiger als eine Sanierung. Aber sollte ein Neubau vom Kon-\nzept her besser abgestimmt sein, wäre dies allenfalls mehr wert. Die Kosten und Nut-\nzen eines Ausbaus sollten sich rechnen. Ein Umzug ins Betagtenheim ist für die SVP \nkeine Variante. Dort finden wir genau die gleichen Probleme vor. Eine schlechte Ge-\nbäudehülle etc. Das Gebäude ist nicht für eine Büronutzung konzipiert worden. Die \nverschiedenen Varianten, welche die GFL fordert, sind ebenfalls nicht zielführend. Man \nkann jede Variante mehrmals aufteilen. Der Gemeinderat hat mit dem Aufteilen der \nKostenpositionen den Rahmen ungefähr definiert. Das reicht für eine Beurteilung des \nProjektes. Eine Generierung von weiteren Planungskosten wäre sinnlos. Wir unterstüt-\nzen die Rückweisung. \n \nPräsident: Besten Dank Peter Bähler. Hans-Jörg Rhyn bitte. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren \nhier über ein Geschäft im Stadium eines Vorprojektes, welches aber bereits eine gros-\nse Komplexität aufweist, mit vielen sich gegenseitig beeinflussenden Elementen und \nRahmenbedingungen. Wie das eben so ist bei Gebäuden mit einer bestimmten Grös-\nse. Das Verwaltungsgebäude erfüllt seit 47 Jahren seine Funktion und ist seit dieser \nZeit öffentlich zugänglich. Es handelt sich um die Sanierung eines öffentlichen Baus, \nwelcher von der Bevölkerung als Dienstleistungszentrum benützt wird. Man begibt sich \nauf die Gemeindeverwaltung, wenn man sich als neuer Mitbürger anmelden will oder \nwenn man der Gemeinde ein Geschäft vorschlagen möchte oder sich um einen Auftrag \nbewirbt. Vielleicht ist man auch Gast aus einer anderen Gemeinde zum Beispiel im \nRahmen der regionalen Zusammenarbeit. In all diesen Situationen schätzt man es, als \nGast oder als Kunde behandelt zu werden. Dieses Haus ist somit ein Spiegelbild unse-\nrer Gemeinde, deren Behörden und damit in einem gewissen Sinn auch repräsentativ \nfür uns alle. Der Sanierungsbedarf wurde bereits mehrmals aufgezählt. Dieser ist in \nBezug auf die energetischen Mängel dieses alten Gebäudes nicht bestritten. Der Be-\nhindertenzugang ist gesetzlich vorgeschrieben, hier bestehen Normen. Weitere gesetz-\nliche Vorschriften betreffen selbstverständlich auch den Brandschutz. Ich gehe davon \naus, dass alle Architekten die gesetzlichen Vorschriften kennen. Was nun noch hinzu-\nkommt sind weitere Bedürfnisse. Ein grosses Sitzungszimmer. Ein Solches ist zur Zeit \nnicht vorhanden. Einen Warteraum für externe Gäste und Geschäftspartner, in wel-\nchem man ihnen allenfalls auch ein Getränk anbieten kann. Modernere WC-Anlagen in \ndiesem Bereich. Ausserdem zusätzlicher Raumbedarf für das Archiv sowie für die spä-\ntere Modernisierung der Heizung. Eine Verbesserung und Vergrösserung des Ein-\ngangsbereiches mit besseren Sichtverhältnissen, auch hier gibt es Normen und Erfah-\nrungswerte. Und zuletzt ist sogar noch eine Dusche vorgesehen. Diese hätte man \nschon vor Jahren einbauen können, wenn man dies nicht jahrelang verhindert hätte. \nDie technische und organisatorische Komplexität einer Sanierung bei laufendem Be-\ntrieb hat den Gemeinderat bewogen, externe Planungs- und Bauspezialisten beizuzie-\nhen. Der Gemeinderat hat es heute erwähnt, leider kann man dies nicht im Bericht \nnachlesen, dass in diesem wettbewerbsähnlichen Verfahren sieben Architekturbüros \neingeladen worden sind, ein entsprechendes Konzept für die Sanierung dieses Ge-\nbäudes auszuarbeiten. Fünf qualifizierte Büros haben ein Konzept und eine Offerte \neingereicht. Ich möchte davon ausgehen, dass alle diese Planungsbüros, welche auch \ndokumentieren mussten, was sie bereits ausgeführt haben, genügend qualifiziert sind. \nSie mussten also beweisen, dass sie über gute Referenzen verfügen. Etliche dieser \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 55 \n\n \n\n \n\n \n\nBüros haben bereits im Ausland Sanierungen geplant und ausgeführt. Zum Teil waren \ndies auch wesentlich grösse Gebäude als unser Gemeindehaus. Die SP Fraktion geht \ndavon aus, dass die fünf Büros, welche sich beworben haben, über die nötigen Kennt-\nnisse und Fachkompetenzen verfügen, um auch hier in Zollikofen vor all den vielen \nBauexperten in den Behörden bestehen zu können. Ich möchte aber noch kurz auf \ndiesen beschränkten Wettbewerb eingehen. Das vorliegende Konzept der Firma Bur-\nkard, Bissig und Partner AG, hat in seiner Bewertung durch die Baukommission und \ndurch den Gemeinderat nicht nur überzeugt durch zweckmässige neue Ideen im Erd-\ngeschoss, in der heutigen "Pseudo-Attika" sondern auch durch die höchste Punktzahl \nbeim Kriterium Wirtschaftlichkeit. Das gesamthaft am zweitbesten bewertete Konzept, \ndas auch in Betracht gezogen wurde, hat wirtschaftlich rund zweieinhalb mal schlech-\nter abgeschnitten oder umgekehrt gesagt, hätte voraussichtlich zweieinhalb mal mehr \ngekostet bei gleichem Nutzen. Mit ebenfalls sehr guten, teils überraschenden architek-\ntonischen Lösungen aber eben mit viel höheren Kosten. Die Baukommission und der \nGemeinderat haben von 5 guten Konzepten mit unterschiedlichen Lösungsansätzen \ngenau das mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis und dabei gleichzeitig, wohl nicht \nganz zufällig, auch noch dieses mit der günstigsten Honorarofferte ausgewählt. Die \nHonorarofferte bezieht sich auf die Planung und das Baumanagement. Es ist also nicht \nrichtig von einer Luxusvariante, oder viel zu hohen Baukosten zu sprechen. Die Kos-\ntenschätzung in diesem Stadium hat bei allen Konzepten auf Wettbewerbsbasis und \nnach dem gleichen Baukostenindex stattgefunden. Keines der anderen Konzepte wäre \ngünstiger gewesen. Im Bericht und Antrag, kann also nicht alles falsch sein. Es ist auch \nfür die SP Fraktion störend, dass gegenüber dem Finanzplan diese Sanierung nun bei-\nnahe 40 Prozent mehr kosten soll. Das ist aber wohl auf verschiedene Faktoren zu-\nrückzuführen und ich finde die Bemerkung der GPK dazu sind berechtigt und können \nallenfalls künftig solche Differenzen verhindern. Wir gehen aber davon aus, dass die \nRealisierung dieses Projektes, mit zusätzlichen ungezählten Auflagen in einem späte-\nren Zeitpunkt, nicht billiger zu stehen kommen wird. Von diesen Varianten und Alterna-\ntiven, von welchen heute die Rede war, welche bereits in der Zeitung abgehandelt wur-\nden, kommt garantiert keine billiger als das ursprüngliche Projekt zu stehen. Der Neu-\nbau nicht, das haben wir bereits gehört. Im Betagtenheim, mit einem Sanierungsbedarf \nvon mindestens 25 Mio Franken, könnte die Gemeindeverwaltung höchstens 10 Pro-\nzent des Bauvolumen dieses riesigen Gebäudes ausnützen. Die restlichen 90 Prozent \nmüssten dann bewirtschaftet werden. Man müsste die 25 Mio investieren und dann \nversuchen Mieter zu gewinnen. Das ist für die Gemeinde ein "Endlos-Risiko", mit end-\nlosen Folgekosten. Ich weiss nicht, wie man auf die Idee kommen kann ein solch gros-\nses Gebäude, durch die Gemeinde zu übernehmen und zu bewirtschaften. Nach unse-\nrer Meinung bringt eine simple Rückweisung des Geschäftes nichts, ausser einer Ver-\nzögerung. Wer das Geschäft aus Kostengründen trotzdem zurückweisen will, muss \nheute zum Ausdruck bringen, was er für die Sanierung und Modernisierung dieses \nVerwaltungsgebäudes ausgeben will. Er soll aufzeigen wie die Verzichtsplanung aus-\nsieht, mit den Verzichten, durch welche das gewünschte Kostenmaximum erreicht \nwerden könnte. Mit einem simplen Kostendach funktioniert es ganz sicher nicht. Wir \nmüssen hier entscheiden was wir wollen oder eben nicht wollen. Die SP Fraktion wird \ndiesem Geschäft, mit einer Ausnahme, zustimmen und beantragt euch das Gleiche zu \ntun. Wahrscheinlich hat dies aber keine Chance. Leider sind heute auch drei Mitglieder \nder Fraktion beruflich respektive zwei davon krankheitshalber abwesend, diese werden \nuns fehlen. Wir haben Vertrauen in die Fachkompetenz der Architekurbüros und ich \nnehme an, diese haben mit einem kleinen Lächeln zur Kenntnis genommen, dass hier \nim Grossen Gemeinderat heute schon ein Brandschutzkonzept ausgearbeitet worden \nist. Es werden nun wohl viele Auflagen und Varianten zur Diskussion stehen. Wir \nmöchten zuerst abwarten und sehen was übrig bleibt und dann unsere Entscheidung \ntreffen. Auf verschiedene Punkte könnte man noch eingehen, wie zum Beispiel die feh-\nlende Raumreserve. Bis anhin konnte man vernehmen, dass die Verwaltung nicht \nzwingend wachsen sollte. Nun soll die fehlende Raumreserve plötzlich ein Nachteil \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 56 \n\n \n\n \n\n \n\nsein. Dabei sind durchaus gewisse Raumreserven vorhanden. Man kann Büros näm-\nlich auch zu zweit benützen anstatt alleine. Die Bürofläche spielt nicht zwingend eine \nRolle, sondern die Benützung dieser Fläche durch eine, zwei oder drei Personen. Dies \nkann zu einer besseren Auslastung führen. Was heute Abend alles in dieses Vorprojekt \nhineingeplant und hineinkritisiert worden ist, ist eigentlich schon fast zu viel des Guten. \nDie Zeit reicht aber nicht um auf alles eingehen zu können. Wir bleiben dabei, wir \nstimmen diesem Projekt, mangels eines Besseren, zu. \n \nPräsident: Besten Dank Hans-Jörg Rhyn. Marc Müller bitte. \n \nMarc Müller, FDP: Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. \nDie FDP Fraktion hat sich intensiv mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Ich glaube \nwir haben schon lange nicht mehr über ein Geschäft so lange und intensiv diskutiert \nwie bei Diesem. Wenn man die Kosten betrachtet und die verschiedenen Voten gehört \nhat, denke ich, dass die Meinungen bereits gemacht sind. Nichtsdestotrotz möchten wir \nauch noch etwas zu diesem Geschäft sagen. Aber ich halte mich kurz. Das Vorhaben \numfasst einige Fr. 100'000.00 nämlich 2.7 Mio. Das ist sehr viel Geld. Der Verpflichtu-\ngungskredit umfasst 2.1 Mio Franken. Wenn man den Ausbau des Attikageschosses \nweg lässt, kommt man auf diesen Betrag. Wir sind der Meinung, dass die Bauverwal-\ntung und der Gemeinderat ein sinnvolles Geschäft erarbeitet haben. Fr. 700'000.00 für \ndas Attikageschoss ist wirklich sehr viel Geld. Wenn man aber ein Gebäude saniert, ist \nes wichtig, dass man dies in einem Zug macht. Sonst entsteht ein Gebastel. Ich habe \nviele Kunden, ich arbeite im Multimedia Bereich, die zu mir kommen und ein Lösungs-\nkonzept wünschen. Ich erkäre ihnen dann regelmässig, dass nur eine gesamthaft und \nsauber durchdachte Lösung ihren Ansprüchen gerecht werden kann. Ansonsten ent-\nstehen Probleme. Es macht Sinn die Wände herauszuziehen, da hier eine komplette \nFassade entsteht. Wenn man nun aber eine Zwischenlösung anstrebt, entstehen Wär-\nmebrücken. Dies zwingt dann in einem späteren Zeitpunkt zu einem Ausbau und die \nKosten entstehen trotzdem. Ein Sitzungszimmer für 20 Leute ist heutzutage keine Sel-\ntenheit mehr. Bei heutigen Projekten werden immer mehr Spezialisten beigezogen, \ndiese brauchen dann auch Platz. Früher hielt man Sitzungen mit drei Personen ab, \ndies konnte man auch am Stammtisch erledigen. Heute sind regelmässig mehr Leute \nan einer Sitzung beteiligt. Aus diesen Gründen erachten wir das geplante Sitzungs-\nzimmer als sinnvoll. Wir möchten kein Gebastel. Daher nehmen wir diesen hohen Be-\ntrag in Kauf. Es fallen mehr Kosten an, als die vorhin erwähnten 2.1 Mio Franken Es \nmacht unserer Ansicht nach aber Sinn, dass man das Vorhaben in einem Zug ausführt. \nWir haben gehört, dass ein Anbau geprüft wird. Unserer Meinung nach sollte ein An-\nbau aber erst geprüft werden, falls dieser wirklich notwendig sein sollte. Bis dahin sollte \ndieser Punkt nicht weiterverfolgt werden. Denn auch ein Anbau kostet Geld. Dieses \nGeld wäre dann möglicherweise falsch investiert, da ein zum Voraus erstellter Anbau \ndann meistens doch nicht passt oder zumindest den Bedürfnissen nicht vollkommen \ngerecht werden kann. Das Votum von Roland Stucki (EVP) hat uns zum Nachdenken \nbewogen. Ich schätze ihn als Experten sehr. Auf diesem Gebiet bin ich nicht sehr be-\nwandert. Wir möchten noch genauer wissen wie es sich mit den Kosten in Bezug auf \nden Brandschutz verhält. Den die geplanten Kosten von 2.7 Mio Franken sind kein \nPappenstiel und sollten nun noch weitere Kosten hinzukommen, möchten wir dies wis-\nsen. Dieser Punkt ist für uns ein Vorbehalt. Nun komme ich noch zur Variante mit dem \nBetagtenheim. Unser Gemeindegebäude befindet sich zur Zeit in einem sanierungsbe-\ndürftigen Zustand. Natürlich können wir uns die Energiekosten des Gemeindegebäu-\ndes bei den aktuellen Erdölpreisen ohne weiteres leisten. Aber ich denke als Gemein-\nde müssen wir eine Vorbildfunktion ausüben. Meine Eltern können nach dem Umbau \nihres Hauses 40 bis 50 Prozent Energie sparen. Hier muss meiner Meinung nach die \nGemeinde mit gutem Beispiel voraus gehen. Aber eine Sanierung des Betagtenheims \nkommt für uns nicht in Frage. Die Kosten sind massiv. Ausserdem ist die Nutzungsfra-\nge ungeklärt. Wer will dieses Gebäude nutzen? Wir unterstützen eine Sanierung des \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 57 \n\n \n\n \n\n \n\nBetragtenheims in keiner Art und Weise. Wir stimmen diesem Geschäft zu. Wir möch-\nten aber noch mehr über die Kosten bezüglich Brandschutz erfahren. Dies stellt für uns \neinen sehr wichtigen Punkt dar. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Marc Müller. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich habe Glück, dass ich \nals Letzter an der Reihe bin. Es ist praktisch, dann kann man Stellung zu den Rück-\nweisungsanträgen und den dazugehörenden Voten nehmen. Ich muss nicht alles was \ngesagt wurde wiederholen. Am liebsten würde ich und unsere ausserparlamentarische \nGruppe das Geschäft abschreiben. Wir werden unsere Argumente, wie dies in letzter \nZeit üblich war, in der Öffentlichkeit publik machen. Noch eine Vorbemerkung zum Be-\ntagtenheim. Dorthin kann die Gemeindeverwaltung nicht umziehen. Das Gebäude ist \nnicht erdbebensicher. Darum müssen wird das gleich vergessen. Es hat mich erstaunt, \ndass beim Sanierungsprojekt dem Erdbebenstandpunkt keine Beachtung geschenkt \nwurde. Anscheinend spielt es keine Rolle, wenn dieses Gebäude zusammenstürzt. \nWas bei der Renovation vordringlich ist, sind die Fenster. Ich habe vorhin gehört, dass \nnoch nicht entschieden ist, ob nun Holzfenster oder eine andere Art Fenster eingebaut \nwird. Dies muss genauestens überprüft werden. Der zweite Punkt betrifft die Fassade. \nOb die Fassade tatsächlich so saniert werden muss wie vorgesehen, dies möchte ich \nnoch genau wissen. Hier, im Schulhaushaus Sekundarstufe I, musste auch eine Aus-\nsenisolation angebracht werden. Hier wurde vermutlich keine Steinwolle verwendet. \nDiese Isolation wurde wahrscheinlich einfacher ausgeführt. Ob es nötig ist eine solche \nLuxusvariante zu realisieren, ist meiner Meinung nach fraglich. So wie es aussieht, er-\nfolgt nun ein Ausbau auf Minergie-Standard. Können dann die Fenster noch geöffnet \nwerden, falls man einmal lüften will? Dies sind alles Punkte über welche wir Klarheit \nhaben müssen, wenn das Geschäft erneut dem Parlament vorgelegt wird. Der Preis \ndes Vorhabens beträgt gemäss Voranschlag 2.8 Mio Franken +/- 15 %. Fünfzig Pro-\nzent davon sind Fr. 420'00.00. Die 2.8 Mio plus Fr. 420'000.00 ergeben rund 3.2 Mio \nFranken. Somit können wir festhalten, dass für Unvorhergesehenes Fr. 400'000.00 \nvorgesehen sind. Dagegen wirken die Fr. 45'000.00 für den Einbau einer Dusche, ge-\nradezu als marginaler Betrag. Nun zur Behindertentauglichkeit. Das Gemeindehaus \nwurde mit einer Treppe erstellt. Erst nachträglich wurde der Hintereingang realisiert. \nDieser Hintereingang erfüllt einen Zweck, er dient den Behinderten. Man hat damals \nfestgelegt, dass im Parterre immer ein Besprechungszimmer für die Behinderten zur \nVerfügung steht. Und dies ist auch heute möglich. Bei den Sozialdiensten arbeitet ein \nGrossteil des Personals nicht 100%. Auch bei der Ausgleichskasse oder bei der Bau-\nverwaltung sind häufig leere Büros anzutreffen. Ein Anbau für einen Lift für 9 Personen \nist nicht nötig. Die Wohnung des Hauswarts könnte man zu Büroräumen umwandeln. \nDie Erstellung eines grossen Besprechungszimmers ist nicht nötig. Die Gemeinde ver-\nfügt über genügend Räumlichkeiten für grosse Besprechung, wie zum Beispiel der Re-\ngionalkonferenz. Aus der Mitte des Parlaments erfolgen Zwischenrufe, nach dem \nStandort eines grossen Sitzungszimmers. Wo sich solche Räumlichkeiten befinden? \nDies kann ich gerne erläutern. Es hiess im Restaurant Kreuz verfügen wir über einen \nGemeindesaal. Dann hiess es wir verfügen über einen Saal in der Aula. Dann hiess es \nman müsse einen Saal im Geisshubel-Schulhaus, welchen man dreiteilen kann, erstel-\nlen. Es wird immer noch ein Gemeindesaal gesucht. Dabei verfügen wir längst über ei-\nnen Solchen. Und grosse Konferenzen kann man in den bestehenden Räumlichkeiten \nabhalten. Es ist nicht nötig im Gemeindehaus ein zusätzliches grosses Sitzungszimmer \nzu erstellen. Meiner Meinung nach sollte man dieses Geschäft ins Jahr 2012 verschie-\nben. Im 2011 fallen Kosten für Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld im Betrag von \nFr. 206'000.00 an. Hier wurden Fr. 100'000.00 für die Investitionen beim Schwimmad \nHirzenfeld vergessen. Es besteht ja die Absicht Steuern zu senken. Wir jedenfalls wol-\nlen die Steuern senken. Und dann wollen wir noch ausbauen. Wir haben alleine von \nden 3 Mio Franken für die Sanierung des Gemeindehauses einen Abschreiber im Be-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 58 \n\n \n\n \n\n \n\ntrag von Fr. 300'000.00 im ersten Jahr. Hinzu kommen noch alle Unterhaltskosten. Na-\ntürlich haben wir nicht nur reine Gebäudeunterhaltskosten. Aber es entstehen gesamt-\nhaft gesehen mehr Kosten. Allenfalls fallen bei den Energiekosten Ersparnisse an. Im \nJahr 2011 wird der finanzielle Spielraum, sollte die Sanierung ausgeführt werden, sehr \neng. Darum wäre es sinnvoll die Sanierung im Jahr 2012 oder 2013 zu realisieren.  \n \nPräsident: Besten Dank Herr Oesch. Habe ich sie richtig verstanden? Bei ihrem Votum \nhandelt es sich um einen Rückweisungsantrag mit der Behandlung des Geschäftes im \nJahr 2012? \n \nToni Oesch, FdU: Mein Votum muss nicht so genau als Rückweisungsantrag entgegen \ngenommen werden. Ich nehme an, der bestehende Rückweisungsantrag wird mit ei-\nnem grossen Mehr angenommen. Danach muss das Geschäft neu bearbeitet werden. \nSomit wird eine erneute Behandlung frühestens im Herbst möglich sein. Ob man die \nVolksabstimmung noch in diesem Jahr durchführen kann, ist dann eine andere Frage. \nDiese könnte allenfalls auch im nächsten Jahr durchgeführt werden. Dann steht noch \ndie Frage nach dem Start der Sanierung an, dies könnte allenfalls im Jahr 2012 der \nFall sein. Ich möchte mich hier nicht auf ein Jahr festlegen. Ausserdem möchte ich \nauch nicht spezifisch festlegen, dass es beispielsweise Holzfenster sein müssen. Wir \nwerden dies nach der Behandlung des Rückweisungsantrages feststellen können. \n \nPräsident: Besten Dank. Somit ist es kein Rückweisungsantrag. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Wir diskutieren nun seit \n1,5 Stunden über die Vorlage zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Nach 1,5 \nStunden kam bei mir auch der Gedanke hinsichtlich der Erdbebensicherheit auf. Dar-\nüber wurde nie gesprochen. Wir haben Schulhäuser umgebaut, dabei war der Brand-\nschutz nie ein Thema. Im Falle eines Brandes beim Gemeindehaus könnte man, wenn \nman im Parterre arbeitet, aus dem Fenster springen. Die Ausgabenpolitik der linken \npolitischen Ausrichtung ist mir hinreichend bekannt. Hier wird immer alles ausgegeben \nwas verlangt wird. Von Sparen kann dort keine Rede sein. Betrachten wir das Geschäft \nnun einmal ganz grob. Wir haben hier eine Rechnung von 6 Mio für einen Neubau. \nWenn man diese Kosten auf den Kubikmeter umrechnet, erhält man einen Betrag von \nFr. 900.00 pro Kubikmeter. Wenn man heute ein Einfamilienhaus erstellt, kann man mit \nrund Fr. 600.00 pro Kubikmeter rechnen. Und hier hat man grosse Investitionskosten \nim Sanitärbereich wie zum Beispiel in der Küche und im Bad. Dies sind meistens die \nhöchsten Kostenpositionen bei einem Neubau. Bei einem Verwaltungsgebäude fallen \ndiese Kostenpositionen weg. Bei einem Einfamilienhaus rechnet man mit Fr. 600.00 \npro Kubikmeter und beim Verwaltungsgebäude rechnet man mit Fr. 900.00 pro Kubik-\nmeter. Obschon wir mit Fr. 900.00 rechnen und Baukosten von über 6 Mio Franken er-\nhalten, geben wir allein für die Fassadensanierung, welche sicher gerechtfertigt ist, ei-\nnen Viertel der gesamten Kosten aus. Dieses Verhältnis kann nicht stimmen, da schril-\nlen bei mir die Alarmglocken. Mir erscheint es unsinnig heute Abend, mit 34 unter-\nschiedlichen Meinungen, eine sinnvolle Vorlage zu erarbeiten, über welche dann das \nVolk befinden soll. Ich werde sicher für eine Rückweisung stimmen, da zuzeit noch \nsehr grosse Fragen ungeklärt sind.  \n \nPräsident: Besten Dank Armin Röthlisberger. Martin Kocher bitte. \n \nMartin Kocher, SP: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. Es \nist bereits einige Mal erwähnt worden, dass man die Positionen bereits der Zeitung \nentnehmen konnte und wir heute Abend nur noch die Begründung zu den Positionen \nnachliefern. Mir ging vorhin der Gedanke durch den Kopf, dass diese Haltung nicht \nkonstruktiv sein kann. Ich möchte hier nicht so weit gehen und sagen, dass das Parla-\nment bis jetzt destruktiv war. Alle haben Vorschläge eingebracht. Die eingebrachten \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 59 \n\n \n\n \n\n \n\nVorschläge und die effektiven Tatsachen sind im Bericht bereits aufgeführt. Oder dann \nkonntet ihr dies zumindest in der Zwischenzeit erfahren. Was nicht konkret ist, ist der \nEinbezug des Betagtenheims. Das ist allenfalls der Einbezug der Kirchgemeinde oder \nder Vorschlag eines Neubaus. Hier sind wir ein wenig im Ungewissen. Ich frage mich \nwirklich ob es nicht trotzdem möglich ist, obschon die Haltungen der Parteien bereits \npubliziert wurden, heute Abend ein Projekt zu beschliessen. Es sind alle notwendigen \nBausteine vorhanden. Das Parlament kann entscheiden was es will und was es nicht \nwill. Hans-Jörg Rhyn (SP) hat es vorhin richtig gesagt, das Parlament muss zum Aus-\ndruck bringen was es will und wie viel es dafür ausgeben will. Ich weiss beispielsweise \nnicht was die GFL meint, wenn sie davon spricht den Standard zu senken. Soll es ein-\nfach nicht Minergie-Standard sein? Oder was ist mit dieser Aussage genau gemeint? \nDies ist für mich nicht so klar. Deshalb frage ich das Parlament noch einmal an, ist es \nnicht möglich heute Abend eine Vorlage zu erarbeiten, welche eine Mehrheit findet. \nBesten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Martin Kocher. Armin Röthlisberger bitte. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich habe noch eine Frage, welche möglicherweise heute \nAbend noch beantwortet werden kann. Beim Ausbau der Attika werden die Fassaden \nherausgesetzt. Die Sanierung des Attika-Geschosses beträgt Fr. 755'000.00. Beinhal-\ntet dieser Betrag einen Teil der Kosten für die Fassadensanierung? Oder kann man \nsagen, dass die 1.5 Mio Franken die Heraussetzung beinhaltet? Oder sind die Kosten \nfür die Heraussetzung der Wände in den Kosten für die Sanierung des Attika-\nGeschosses integriert? \n \nPräsident: Besten Dank. Hans-Jörg Rhyn bitte. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe hierzu noch eine Bemerkung. Wir haben recht hochste-\nhende bautechnische und kalkulationstechnische Ausführungen gehört. Zuerst von ei-\nnem Brandschutzexperten und nun von einem Bauexperten. Aber die betreffenden \nParteien, von welchen diese Äusserungen stammen, verfügen über zwei Mitglieder in \nder Baukommission. Gewisse Fragen, welche hier gestellt wurden, hätte man bereits in \nder Baukommission behandeln können. Dann wären die entsprechenden Vorabklärun-\ngen noch intensiver und noch fachmännischer ausgefallen. Leider war Armin Röthlis-\nberger an beiden Sitzungen bei welchen dieses Geschäft behandelt wurde, nicht an-\nwesend. Herr Urs Graf, welcher die EVP vertritt, hat die Fragen bezüglich Brandschutz \nleider auch nicht gestellt. Es ist hier nicht ganz das richtige Gremium, die Flughöhe ist \nein wenig hoch, um solch technische Fragen zu beantworten. Es ist einfach schade, \ndass man die Gelegenheit verpasst hat, in den richtigen Behörden die entsprechenden \nFragen zu stellen.  \n \nPräsident: Besten Dank. Armin Röthlisberger bitte. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich kann hier gleich eine Antwort geben. Ich war beide Male \nin den Ferien. Nach vierzigjähriger Tätigkeit bin auch ich mal in die Ferien gereist. In \nder Privatwirtschaft kann man dies auch einmal machen. Ich entschuldige mich hier, es \nhätte allenfalls nicht so ein Durcheinander gegeben, wenn ich in der Baukommission \nmitgewirkt hätte. \n \nPräsident: Besten Dank. Weitere Voten aus dem Plenum? Das ist nicht der Fall. Somit \nmöchte ich den Gemeinderat bitten, zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren, ich werde \nIhnen nicht alle Fragen beantworten. Warum dies? Viele Punkte die erwähnt worden \nsind, habe ich in meinem Einführungsvortrag schon erwähnt. Somit frage ich mich, ob \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 60 \n\n \n\n \n\n \n\nmir wirklich alle zugehört haben. Der Umzug ins Betagtenheim, das habe ich bereits in \nmeinem Einführungsreferat erwähnt, stellt keine wirtschaftliche Lösung dar. Wenn man \nin das Betagtenheim umziehen würde, hätte man grundsätzlich 25 Mio Franken zu in-\nvestieren. Über einen Mieter wie die Spitex oder eine ähnlichen Organisation, welche \neinen hohen Mietzins bezahlt, verfügen wir nicht. Dies muss klar gesagt werden. Nun \nzum Raumgewinn. Ich bin auch erstaunt, ähnlich wie Hans-Jörg Rhyn, dass nun plötz-\nlich Absichten bestehen die Verwaltung zu vergrössern. In diesem Raum habe ich im-\nmer das Gegenteil gehört. Wir haben aber im zweiten Obergeschoss einen Raumge-\nwinn von 142m2. In gewissen Büroräumen konnten beispielsweise 4m2 in anderen \n13m2 gewonnen werden. Selbstverständlich können, falls es nötig sein sollte, Einzelbü-\nros doppelt belegt werden. Das gibt eine gewisse Reserve, falls es nötig sein sollte. \nAber zur Zeit rechnen wir nicht mit einer Aufstockung des Stellenetats bei der Verwal-\ntung. Nun zum Lift. Die Grösse des Liftes wurde teilweise bestritten. Ich muss ihnen \nmitteilen, dass der vorgesehene Lift die gleiche Grösse aufweist wie der im Wahlacker-\nschulhaus. Dies nur als Quervergleich. Es ist richtig, wenn man sagt, dass das Erdge-\nschoss für Behinderte zugänglich ist. Aber die anderen Stockwerke sind für Behinderte \nnicht zugänglich. Deswegen müssen wir auch für die anderen Stockwerke mit dem Lift \ndie Zugänglichkeit gewährleisten. Nun zum Brandschutz. Meiner Ansicht nach sollten \ndie Fr. 100'000.00 ausreichen. Aber in diesem Bereich bin ich kein Spezialist, da lasse \nich gerne die Spezialisten sprechen. Zu diesem Punkt wird sich Beat Baumann noch \näussern. Hinsichtlich der Fassade bzw. des Attikaausbaus wurde noch eine Frage ge-\nstellt. In den Kosten betreffend Attikaausbau sind Fr. 100'000.00 für die Vergösserung \nder Attika auf die Gebäudeausenkante vorgesehen. Das ist dort inbegriffen. Die Kosten \nfür die Fassadensanierung sind alle beim Element Fassadensanierung integriert. Jetzt \nwird Beat Baumann noch etwas über den Brandschutz sowie über die Fassadensanie-\nrung, inklusive der Fassadensanierung beim Sekundarschulhaus erzählen. Er wird \nausserdem ausführen, ob die Fassadensanierung beim Sekundarschulhaus wirklich \ngünstiger ausgeführt wurde, als dies bei der Sanierung beim Gemeindehaus vorgese-\nhen ist. Ich persönlich denke nicht, dass diese Sanierung günstiger war. \n \nBeat Baumann: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Zum Brandschutzkonzept: \nEs ist natürlich eine Unterstellung, wenn man uns oder dem Architekten sagt, er hätte \nkein Brandschutzkonzept. Es ist wahr, ich habe Roland Stucki heute etwa um 16.00 \nUhr angerufen und ihm noch detaillierte Informationen mitgeteilt. Aber es ist ebenso \nklar, dass die Bauverwaltung als integraler Bestandteil dieses Auftrages an den Archi-\ntekten ein Brandschutzkonzept oder Brandschutzmassnahmen vorgeschrieben hat. \nDer Architekt kennt diese Normen, er hat Erfahrung mit solchen Gebäuden und hat \ndies entsprechend berücksichtigt. Was ich heute noch nachgeliefert habe, sind die un-\ngefähren Kosten der Brandschutzmassnahmen. Wir haben diese nicht separat ausge-\nwiesen, da diese Kosten ohnehin anfallen und hier kein Spielraum besteht. Das Brand-\nschutzkonzept im heutigen Stadium entspricht den gesetzlichen Anforderungen und \nNormen. Das Konzept hält, im Rahmen des Baubewilligungsvefahrens, auch den Prü-\nfungen der GVB stand. Roland Stucki hat es vorhin erwähnt, wir haben sogar noch \nkurz mit der GVB Rücksprache gehalten. Unsere Annahmen sind nach dieser Rück-\nsprache bestätigt worden. Selbstverständlich können wir noch viel mehr investieren. \nWir könnten einen Vollschutz für das ganze Gebäude installieren. Wir müssen uns     \naber auch die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stellen. Man ist frei einen Antrag \nzu stellen, dass Budget um Fr. 100'000.00 für den Brandschutz aufzustocken. Zur Fas-\nsade. Geplant ist eine Steinwollenfassade verputzt. Herr Oesch hat das Gebäude, in \nwelchem wir uns befinden angesprochen. Hier finden wir eine vorgehängte Blechfas-\nsade vor. Dahinter wurde meines Wissens, wenn ich mich an meine Schulzeit erinnern \nkann, nicht Steinwolle sondern Glaswolle verbaut. Im Preis sind die beiden Materialien \netwa gleich. Aber man hat hier noch eine Blechfassade vorgehängt. Somit sind die \nKosten weit über denen für die Sanierung des Gemeindegebäudes. Eine Aussenisola-\ntion verputzt ist heute die günstigste Fassade, welche verbaut wird. Ein kleiner Mehr-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 61 \n\n \n\n \n\n \n\npreis ist vorhanden, da wir einen ökologischeren Baustoff verwenden. Wir verwenden \nSteinwolle, welche, ein mineralischer Baustoff ist und nicht Polystyrol. Noch kurz zum \nKubikmeter-Preis. Wir sind nicht von Fr. 900.00 ausgegangen. In den veranschlagten \n6 Mio Franken sind natürlich auch noch andere und nicht nur Gebäudekosten enthal-\nten. Ich kann den genauen Betrag jetzt nicht sagen, aber es waren ganz sicher nich Fr. \n900.00. Es gibt auch hier Erfahrungswerte, man kann diese im Baukostenindex nach-\nschlagen. Daraus wird ersichtlich was heute als Standard gilt und genau auf diese \nWeise haben wir dies ausgerechnet. Es ist eine Illusion zu glauben, die Kosten für ein \nneues Gebäude beliefen sich auf unter 6 Mio Franken. Noch kurz etwas zum Baustan-\ndard. Ich glaube ich darf behaupten, dass wir nicht einen übertriebenen Standard ge-\nwählt haben. Wenn ich das Gemeindegebäude heute betrachte, dann kann man, den-\nke ich, nicht von einem übertriebenen Standard sprechen. Ich denke, alle hier kennen \ndas Gebäude bestens. Der einzige Standard, den wir vorgeben, bei welchem wir zuge-\ngebenermassen kleine Mehrkosten generieren, ist im Energiebereich. In diesem Be-\nreich streben wir eigentlich immer eine Minergie-Lösung an. Diese kleinen Mehrkosten \nsind in diesem Standard enthalten, an welchem wir als Energiestadt festhalten wollen. \nBesten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Beat Baumann. Heinz Buser bitte. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich habe noch eine kurze Frage. Die Etappierung ist angesprochen \nworden. Könnte Beat Baumann hierzu noch ein Wort sagen? Macht eine Etappierung \nSinn? Meiner Ansicht nach nicht. Es wurde seitens der GFL gefordert, man müsse prü-\nfen, ob das ganze Bauvorhaben etappiert werden könne.  \n \nBeat Baumann: Man kann das Vorhaben etappieren. Aber es wird einfach mehr kos-\nten.  \n \nPräsident: Besten Dank. Somit schreiten wir zu den Abstimmungen. Wir kommen zu-\nerst, nachdem zur gemeinderätlichen Vorlage keine Bereinigungsanträge gefallen sind, \nzu den Rückweisungsanträgen. Die Rückweisungsanträge sind in der Reihenfolge ih-\nres Eingangs zur Abstimmung zu bringen. Das heisst, dass wir in einer ersten Abstim-\nmung den Rückweisungsantrag, welcher als erster gestellt worden ist, nämlich von der \nGFL dem Rückweisungsantrag der EVP gegenüberstellen. Derjenige Antrag der mehr \nStimmen auf sich vereinigt wird dann dem Rückweisungsantrag der SVP gegenüber-\ngestellt. Bruno Vanoni bitte. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. So wie ich \nes verstanden habe, schliessen sich die Rückweisungsanträge nicht gegenseitig aus, \nsondern es sind darin verschiedene Prüfungsaufträge enthalten. Darum fände ich es \nangemessener, wenn man über die einzelnen Rückweisungsanträge mit Ja oder Nein \nabstimmen würde. Diejenigen welche eine Mehrheit finden, geben dann den Auftrag für \ndie Weiterbearbeitung des Projektes vor. \n \nPräsident: Wir haben diese Frage im Vorfeld mit Herrn Dr. Daniel Arn besprochen. Herr \nArn ist einer der Mitverfasser dieser Geschäftsordnung. Wir haben von ihm die Aus-\nkunft erhalten, dass man in der Reihenfolge des Einganges über die verschiedenen \nAnträge abstimmt. Armin Röthlisberger bitte. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte vorschlagen, dass man bei der Abstimmung \nnoch einmal den Wortlaut der einzelnen Anträge wiederholen könnten. Man könnte \nauch eine kurze Pause beantragen, so dass sich die Parteien welche die Rückwei-\nsungsanträge gestellt haben, allenfalls auf einen Rückweisungsantrag einigen könnten.  \n \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 62 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Besten Dank Armin Röthlisberger. Ich finde dies einen konstruktiven Vor-\nschlag. Ich lese den Antrag der GFL vor. Die GFL erwartet vom Gemeinderat: 1. Die \nKoppelung des Geschäftes mit dem Geschäft Betagtenheim, dabei ist zu prüfen, ob ein \nStandortwechsel möglich wäre und welche Vor- und Nachteile damit verbunden wären. \n2. Die Aktualisierung und Staffelung des Investitionsplanes. Die geplanten Investitionen \nsind genauer zu beziffern und auf ihren Standard hin zu überprüfen sowohl was den \nAusbaustandard anbelangt als auch was die zeitliche Staffelung anbelangt. 3. Die Er-\narbeitung von mindestens zwei weiteren Varianten für die Sanierung des Verwaltungs-\ngebäudes darunter eine Minimalvariante, das heisst die blosse energietechnische Sa-\nnierung plus der Sicherstellung der Behindertengerechtigkeit. Zweitens eine Ergän-\nzungsvariante mit zusätzlichem Büroraum. Das ist der Rückweisungsantrag der GFL, \ndieser liegt schriftlich vor. \n \nPräsident: Der Rückweisungsantrag der EVP. Dort geht es darum, dass die Rückwei-\nsung stattfinden soll, damit der Gemeinderat die Brandschutzmassnahmen prüfen und \nein entsprechendes Brandschutzkonzept erarbeiten kann. Habe ich dies richtig zu-\nsammengefasst? \n \nRoland Stucki, EVP: Und dass man die einzelnen Massnahmen, die zu treffen sind, \nbenennt und dass dazu die entsprechenden Kosten ausgewiesen werden, das ist das \nEntscheidende. Ich halte an meinem Antrag fest. \n \nPräsident: Der dritte Antrag stammt von der SVP. Die Abstimmung des Bauvohabens \nauf die Anliegen der reformierten Kirchgemeinde und die Prüfung von Alternativen. Hat \ndie SVP einen genaueren Antrag welche sie bekannt geben möchte? Peter Bähler bit-\nte. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, sie haben die richtigen Punkte aufgezählt. Der \nNeubau ist in der Vorlage ein wenig knapp abgehandelt worden, hier möchten wir noch \nein wenig mehr dazu wissen. \n \nPräsident: Besten Dank. Dann sind die drei Rückweisungsanträge im Wortlaut be-\nkannt. \n \nToni Oesch, FdU: Es sind ja bereits öfters Rückweisungsanträge gestellt worden. Es \nwäre aber neu, dass man diese einander gegenüberstellt. Man stimmt jeweils bei ei-\nnem Antrag mit Ja, Nein oder enthält sich. Summa summarum ergibt das dann einen \nRückweisungsantrag, welcher Gehalt aufweist. Aber ein Gegenüberstellen macht kei-\nnen Sinn. Dann könnte man ja für jeden Antrag stimmen. Jeden Antrag zur Abstim-\nmung bringen, das ist der richtige Weg, so haben wir es immer gehandhabt. In der Ge-\nschäftsordnung ist auch nichts von einem einzelnen Gegenüberstellen der Anträge er-\nwähnt. Dies ist eine Erfindung von Ihnen Herr Byland. \n \nPräsident: Besten Dank Herr Oesch. Der Gemeinderat bitte. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Es wird langsam schwierig. Ich mache einen Vor-\nschlag. Falls das Geschäft zurückgewiesen wird, sollte man alle Anträge mit den ein-\nzelnen Rückweisungsanträgen bei der Weiterbearbeitung des Geschäftes berücksich-\ntigen. Ich denke, bei allen Rückweisungsanträgen sind sicher Punkte vorhanden, bei \ndenen es sich lohnt, diese zu prüfen. Auch wenn der entsprechende Rückweisun-\nganträg heute nicht die entsprechende Mehrheit erhält. Es wäre wichtig, dass man die \nentsprechenden Ideen aufnimmt und dann prüft. Falls, und ich sage dies ganz klar, \nfalls die Rückweisung erfolgreich sein sollte.  \n \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 63 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Besten Dank Joseph Crettenand. Ich möchte vorschlagen, dass wir die Sit-\nzung zehn Minuten unterbrechen würden, damit die Anträge abgesprochen werden \nkönnen. Es ist allenfalls möglich, sich auf eine Linie zu einigen. Ist das Parlament mit \neinem Sitzungsunterbruch von zehn Minuten einverstanden? Dies würde bedeuten, wir \nwürden um 21.20 Uhr mit der Sitzung fortfahren. \n \nDie Sitzung wird um 10 Minuten unterbrochen. \n \nPräsident: Ich möchte wieder zu den Verhandlungen zurückkehren. Darf ich euch bit-\nten, Platz zu nehmen. Der Sitzungsunterbruch ist genutzt worden, damit die drei Par-\nteien, welche je einen Rückweisungsantrag gestellt haben, sich absprechen konnten. \nSie haben sich darauf geeinigt, dass sie ihre drei Anträge zu einem Antrag verschmel-\nzen. Der Antrag der GFL, welcher sich in drei Unteranträge aufgliedert, der Antrag der \nEVP, welcher die Prüfung des Brandschutzes inklusive der Kostenfolgen verlangt und \nder Antrag der SVP betreffend der Abstimmung des Sanierungskonzeptes für die Ge-\nmeindeverwaltung auf die Anliegen der reformierten Kirchgemeinde, Prüfung eines \nNeubaus inklusive der Kosten und Prüfung der Raumbedürfnisse der Verwaltung wer-\nden in einen einzigen Rückweisungsantrag verpackt. Über diesen Antrag würden wir \ndann abstimmen.  \n \nToni Oesch, FdU: Wenn wir so formell sind, habe ich im Grunde genommen auch ei-\nnen Rückweisungsantrag gestellt. Mein Antrag schliesst sich all diesen Anträgen an, \ndass muss man gar nicht so formell abhandeln.  \n \nPräsident: Besten Dank, Markus Burren bitte. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir möchten nicht, das ein Neubau mit ein Stararchitekten ge-\nplant wird. Es sollte ein einfacher schlichter Bau mit den notwendigen Einrichtungen \nprojektiert werden. Die Bürogrössen sollen sich nach den kantonalen Normen des Am-\ntes für Grundstücke und Gebäude (AGG) richten. Hier sind auch die Kubaturen vorge-\ngeben und somit befinden wir uns in einem vernünftigen Mass. \n \nPräsident: Besten Dank. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung schreiten. \n \nAbstimmung \n \n• Der Rat beschliesst mit 20 Ja zu 12 Nein, bei 1 Enthaltungen (anwesende \n\nRatsmitglieder 34, Vorsitz stimmt nicht mit) dem Rückweisungsantrag zuzu-\nstimmen. \n\n \nPräsident: Somit ist die Rückweisung angenommen worden. Damit ist das Geschäft er-\nledigt und wir müssen nicht mehr materiell über den Antrag abstimmen. Der Gemein-\ndepräsident möchte eine persönliche Erklärung abgeben. \n \nStefan Funk; Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Parlamentarier. Was ich euch \nnun mitteilen werde, mache ich als Person Stefan Funk. Es ist eine persönliche Erklä-\nrung und nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen. Aber ich mache dies, da ich, als \nich die Positionen der Parteien in der Zeitung las, zwei Nächte nicht schlafen konnte. \nIch möchte daher heute einmal nach Hause gehen und allenfalls auch schlafen kön-\nnen. Ich möchte auch einem Magengeschwür, ausgelöst druch diese Parlamentssit-\nzung, vorbeugen. Ich bin erstaunt, dass wir hier im Parlament so viele Baufachleute, \nTechniker usw. haben, welche besser ausgebildet sind als erfahrene Architekten. Die-\nse Baufachleute können besser, als die vom Gemeinderat beauftragten Architekten, \nbeurteilen, was der Gemeinderat mit seinen Architekten geplant hat. Ich bin erstaunt \nüber die Aussagen der CVP und GFL. Diese wissen anscheinend schon, wie die Be-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 64 \n\n \n\n \n\n \n\nvölkerung über die Sanierung eines Gebäudes, welches sage und schreibe schon \n1999 im Investitionsplan aufgeführt worden ist, abstimmen wird. Die Sanierung wurde \nseither jedes Jahr nach hinten verschoben. Die Begründung war jeweils die, dass wir \nandere Projekte wie zum Beispiel den Bau von Schulhäusern, Kindergärten oder Kin-\ndertagesstätten, vorziehen mussten. Wir haben die Sanierung der Gemeindeverwal-\ntung immer zum Wohl anderer Projekte verschoben. Ich bin erstaunt über Aussagen, \ndass Behinderte den Hintereingang und "Normale" den Vordereingang benützen kön-\nnen. Dies war wirklich sehr schön formuliert. Zwischenruf von Herrn Toni Oesch. Ja \nHerr Oesch diese Aussage spricht auch für Sie. Ich bin auch erstaunt darüber, dass \nman darüber lächeln kann, wenn wir festhalten, dass wir zusätzliche Sitzungszimmer \nbenötigen. Meine Damen und Herren, ich schäme mich. Und auch heute habe ich mich \nwieder geschämt, als wir Investoren auf der Gemeinde begrüssen konnten. Unsere \nSitzungszimmer sind nicht sehr gross, das mag noch nicht so schlimm sein. Aber wenn \nunsere Gäste ihre Notdurft in einer Toillette entrichten müssen, welche seit fünfzig Jah-\nren nicht mehr erneuert wurde und sich die Damen- und Herren-Toillette im gleichen \nRaum befindet, dann ist dies schlimm. Das Parlament muss zur Kenntnis nehmen, \ndass wir auf der Gemeindeverwaltung nicht gerade wenige Besucher, darunter auch \nviele Investoren, begrüssen. In den nächsten vier Jahren werden in Zollikofen, und das \nkann man auch in den Medien bekannt geben, rund 400 Millionen investiert. Aus der \nMitte des Parlaments kommt die Frage, ob es sich bei diesem Betrag um Euro oder \nSchweizer Franken handelt. Es handelt sich um Schweizer Franken. Ich kann nicht be-\ngreifen was heute hier im Parlament geschehen ist. Die Leidtragenden, meine Damen \nund Herren, sind die Angestellten der Gemeindeverwaltung. Diese erfüllen ihre Arbei-\nten sehr gut. Dies hat auch die Bevölkerungsumfrage bestätigt. Die Angestellten müs-\nsen unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten. Die Fenster sind undicht und die \nHeizung funktioniert teilweise nicht. Wie erwähnt sind unsere Angestellten die Leidtra-\ngenden und diese tun mit leid. Ich entschuldige mich, dass ich diese Sitzung durch \nmeine Erklärung noch verlängert habe, aber ich hatte das Gefühl, dass dies einmal ge-\nsagt werden muss. Besten Dank. \n \n \n \n \n20 34.131. Schulanlage Sekundarstufe I \n\nSanierung Aulabühne, Verpflichtungskredit \n\n \nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft und die entsprechenden Unterlagen \ngeprüft und befunden, dass es zum Geschäft selber keine Bemerkungen gibt. Wir ha-\nben aber zum Bericht und Antrag zwei Bemerkungen. Die erste betrifft Abschnitt drei \ndieses Dokumentes dort sind die Rechtsgrundlagen aufgeführt. Wir sind der Auffas-\nsung, dass diese zu pauschal und ungenügend ausgefallen sind. Wir hätten die Anre-\ngung, dass man in Zukunft die Rechtsgrundlagen im Bericht und Antrag einheitlicher, \nsystematischer und detaillierter aufführen würde. Der zweite Punkt betrifft Abschnitt \nsechs des Antrags, es handelt sich um die Stellungnahme der Finanzkommission. Auf \nSeite vier befindet sich die Tabelle mit den Auswirkungen auf die Folgejahre. Die Aus-\nwirkungen werden bereits ab dem Jahr 2009 aufgeführt, korrekt wäre, dass die Auswir-\nkungen erst ab dem Jahr 2010 dokumentiert wären. Das wäre alles seitens der GPK. \n \nPräsident: Besten Dank Urs Julmy. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 65 \n\n \n\n \n\n \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Im Jahre \n1963 wurde die Aulabühne erbaut. Im Jahr 1994 wurde die Auladecke teilweise saniert \nund aufschiebbare Bühnenteile für die Unterbringung der Tische erstellt. Die Musikan-\nlage sowie der seitlich installierte Beamer wurden vor einigen Jahren erneuert und \nbleiben nach der Sanierung erhalten. In den aufgelisteten Mängeln sind das defekte \nLichtschaltpult, einige Beleuchtungselemente sowie die Vorhänge, die den heutigen \nBrandschutzvorschriften nicht entsprechen, dringend zu ersetzen. Die Beleuchtung ist \nmomentan eingeschränkt. Einige Scheinwerfer sind defekt und die gefährlichen \nScheinwerfer wurden im Sommer 2009 demontiert und nur das Nötigste ersetzt. Die \nProbebeleuchtung hat immer noch keinen Schutz, der den heutigen Sicherheitsvor-\nschriften entspricht. Für den Fall, das ein Bühnenelement in kleine heisse Stücke zer-\nspringt. Im gleichen Zuge ist es nötig, auch gleich die ganzen Elektroinstallationen mit \ndem Bühnenverteilschrank und dessen Leistungseinbauten zu ersetzen, damit Strom-\nstörungen und Raumtöne eliminiert werden können. Es ist der meistgenutzte Saal in \nder Gemeinde. Die Sanierung und der Ersatz der nötigen Elemente wird eine Verbes-\nserung in folgenden Punkten bringen: Einhaltung der Sicherheits- und Brandschutzvor-\nschriften, Entfernung der Stromstörung und Raumtöne, Mehrschaltkreise für die Be-\nleuchtung, bessere Positionsmöglichkeiten mit dem Projektionsraum in der Bühnenmit-\nte von 3,5 Metern, Flexibilität am vorgesehenen Deckentragsystem für das Montieren \nvon dazu gemieteten Scheinwerfern oder anderen Elementen und neue Anordnung der \nBühnenvorhänge, damit der Hintergrund versteckt werden kann. Zu den Bemerkungen \nder GPK kann ich wie folgt Stellung nehmen. Die Firma Theatech, welche mit der Pla-\nnung beauftragt worden ist, hat die strengen Vorschriften betreffend Brandschutz, Un-\nfallgefahr und elektrischer Sicherheit berücksichtigt. In Zukunft können wir problemlos \nin den Unterlagen detailliertere Angaben aufführen.  \n \nPräsident: Besten Dank Joseph Crettenand. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Das \nWort wird nicht ergriffen. Das Wort ist offen die Ratsmitglieder. Herr Oesch bitte. \n \nToni Oesch, FdU: Im Gegensatz zum vorangehenden Geschäft, kann man dieses ge-\ntrost so wie im Bericht und Antrag dargestellt, zur Ausführung bringen. Ich habe die \nOhren gespitzt, als Joseph Crettenand in seinen Ausführen erwähnt hat, dies sei der \nmeistgenutzte Saal. Im Zusamenhang mit den Sälen kann man noch erwähnen, ich \nhabe dies bereits beim vorangehenden Geschäft zum Ausdruck gebracht, dass man \nsich auch schon die Frage gestellt hat, die Weiterbeildung der Handwerkslehrer in die-\nsem Saal durchzuführen. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass wir unsere guten \nSäle zur Verfügung stellen müssen. Der Saal wird ja beim Wirtschaftstag genutzt. Ähn-\nlich handhabt es die Gemeinde Ittigen mit der Swisscom in Worblaufen. Aber wir haben \nVerluste von Sälen zu beklagen, der Bärensaal ist leider nicht mehr vorhanden, der \nKreuzsaal wurde abgebrochen aber auf der anderen Seite kann man das neue Kreuz \nnun besser nutzen. Es ist gut, dass die entsprechenden Erneuerungsarbeiten ausge-\nführt werden. Es ist einfach nicht das gleiche Geschäft wie das Vorangehende. Der \nZusammenhang hinsichtlich der Säle ist natürlich in Bezug auf das Gemeindehaus \nschon gegeben.  \n \nPräsident: Besten Dank. Weitere Wortäusserungen? Marc Müller bitte. \n \nMarc Müller, FDP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur ein kleines De-\ntail. Ich habe gesehen, dass man einen neuen Beamer anschaffen will. Es handelt sich \num einen Beamer mit 4000ANSI (American National Standard Institute; hiermit wird der \nLichtstrom von digitalen Projektoren gemessen). Es würde sich allenfalls lohnen, noch \neinmal nachzufragen, ob es nicht Sinn machen würde, den stärkeren Beamer anzu-\nschaffen. Dieser wäre minimal teurer. Hier müssen vor allem die Bedürfnisse bzw. der \nEinsatzbereiche abgeklärt werden. Allenfalls würde der stärkere Beamer Sinn machen. \nAnsonsten ist man dann enttäuscht, wenn der jetzt vorgesehene Beamer den Anforde-\n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 66 \n\n \n\n \n\n \n\nrungen nicht gerecht wird. Lieber tausend Franken mehr ausgeben und man ist mit \ndem Produkt zufrieden. Ansonsten würde es dann ein wenig teuer zu stehen kommen.  \n \nPräsident: Besten Dank Marc Müller. Werden weitere Wortbegeheren gewünscht? Ist \nnicht der Fall. Wir schreiten nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich: \n \nFür die Sanierung der Bühneneinrichtung wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 162'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 217.503.57, bewil-\nligt. \n \n \n \n \n21 35.241. Wasserleitungsprojekte \n\nNeue Druckwasserleitung im Hübeliweg / Gurtenweg (Sekun-\ndärleitung); Kreditabrechnung \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni,GPK: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eine persönliche \nVorbemerkung abgeben. Ich möchte mich entschuldigen, dass ich ein wenig aushole, \nin dem ich von der Arbeit der GPK, am Beispiel dieses Geschäftes, erzähle. Ich hoffe, \ndass ich mich anschliessend nicht abkanzeln lassen muss, da ich mich als Gemeinde-\nparlamentarier darum bemüht habe, dieses Geschäft gründlich zu bearbeiten und zu \nprüfen, und hier darzustellen. Allenfalls wird damit auch eine Diskussion ausgelöst. So \nverstehe ich die Aufgabe eines Gemeindeparlamentariers. Wir müssen die Vorlagen, \ndie uns der Gemeinderat vorlegt, genau prüfen und allenfalls durchdiskutieren. Des-\nhalb hoffe ich, dass ich mich anschliessend nicht abkanzeln lassen muss. Ich komme \nzu den Bemerkungen der GPK. Der Gemeinderat legt uns eine Kreditabrechnung mit \neiner Kreditunterschreitung von rund Fr. 92'000.00 oder ca. 20,5 Prozent vor. Das \nklingt erfreulich und erweckt den Eindruck, dass hier ein Bauprojekt der Wasserversor-\ngung 20 Prozent billiger als geplant realisiert werden konnte. Aber dieser Eindruck ist \nfalsch. Die GPK hat bei der Prüfung der umfangreichen Akten, es dauerte rund zwei \nStunden, festgestellt, dass der Kredit, welchen der GGR im August 2007 bewilligt hat, \nnicht die gleichen Bauarbeiten umfasst wie die Abrechnung, die uns nun vorgelegt wor-\nden ist. Der Kredit ist nämlich am 22. August 2007 für alle Tiefbau- und Leitungsbauten \nam Hübeli- und Gurtenweg gesprochen worden. Genauer gesagt für Tiefbau- und \nRohrleitungsarbeiten, welche durch die Gemeinde bezahlt werden müssen, aber auch \nfür die neuen Hausanschlüsse, welche gemäss Wasserversorgungsreglement durch \ndie privaten Hauseigentümer zu bezahlen sind. Die Kreditabrechnung, welche uns nun \nvorliegt, umfasst aber nur die Kosten, welche die Gemeinde bezahlt hat. Darum kann \nman den Kredit nicht mit der Abrechnung vergleichen. Wieviel die Privaten bezahlt ha-\nben, geht aus den, uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht hervor. Nehmen wir \neinmal an, dass die Kosten der Privaten ungefähr gleich gross waren wie bei den vor-\nliegenden Offerten, welche die Bauten der Privaten umfassen. Dann haben die Priva-\nten rund Fr. 113'000.00 bezahlt. Wenn man nun diese Summe zur Kreditabrechnung \ndazuzählt, dann kann man die Abrechnung mit dem gewährten Kredit vergleichen. A-\nber dann kann von Minderkosten keine Rede mehr sein. Sondern im Gegenteil, das \nProjekt wäre insgesamt teuerer geworden als ursprünglich geplant. Diese Berechnung \nmit den Fr. 113'000.00 war eine Annahme, da wir nicht genau wissen, wie hoch die \nKosten für die Privaten ausgefallen sind. Aber auf jeden Fall erweckt die deklarierte \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 67 \n\n \n\n \n\n \n\nKreditunterschreitung einen falschen Eindruck. Formalistisch betrachtet mag sie kor-\nrekt formuliert sein, aber sachlich ist sie irreführend. Die Schlussfolgerung beruht näm-\nlich auf einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Das ist die erste Bemerkung der GPK. \nDie zweite Kritik bezieht sich auf die Angaben auf Seite zwei oben des Berichtes. Dort \nsteht: "Zum Zeitpunkt des Kreditantrages war noch nicht absehbar, inwieweit die \nHauseigentümerinnen und Hauseigentümer beim Neuanschluss an der Leitung Hübe-\nliweg finanziell belangt werden können." Aus der Sicht der GPK ist es nicht verständ-\nlich, warum die private Kostenbeteiligung unklar sein sollte. In Artikel 29 Absatz 2 des \nWasserversorgungsreglements steht eindeutig, ich zitiere auszugsweise: "Die Kosten \nder Hausanschlussleitung sind vom Wasserbezüger zu tragen, dasselbe gilt für die \nAnpassung bestehender Hausanschlussleitungen, wenn die bisherige öffentliche Lei-\ntung aufgehoben oder an einen anderen Ort verlegt wird." Genau dies war, wenn wir \ndas Projekt richtig begriffen haben, der Fall beim Hübeliweg. In den Akten hat die GPK \nkeine Hinweise, auf die im Bericht erwähnten Verhandlungen, welche aufgrund der \nKostenbeteilung der Privaten geführt werden mussten, gefunden. Immerhin fanden wir \neinen Brief, in welchem ein betroffener Hauseigentümer der Gemeinde schon relativ \nfrüh, nämlich im März 2006, Verständnis für die Kostenfolgen, welche das Projekt für \nihn darstellen, signalisiert. Noch deutlicher ist ein Kostenvoranschlag des Ingenieurbü-\nros, welcher anfangs 2007 erstellt worden ist. Dieser Kostenvoranschlag wurde später \nals Grundlage für den Kreditantrag an den GGR übernommen. In diesem Kostenvor-\nanschlag wurde auf den Rappen genau aufgelistet, welche Kosten die Gemeinde zu \nerwarten hat und welche Kosten den Privaten auferlegt werden sollen. Die Kommission \nfür Betriebe und der Gemeinderat haben vor der Kreditbewilligung durch den GGR \nschon Aufträge an die Unternehmer vergeben. Es wurden nur Arbeiten vergeben, wel-\nche die Gemeinde bezahlen muss. Man sieht dies auch im Bericht auf Seite 1 in der \nTabelle. Die Beträge in der Kolone "Vergabe" sind bei den ersten beiden Arbeitsfeldern \ndeutlich tiefer als in der Kolone "Kredit bzw. Kostenvoranschlag". Man konnte die Ar-\nbeiten also viel tiefer vergeben, als im Kostenvoranschlag vorgesehen war. Aber nicht \nweil die Offerten sehr günstig waren, sondern weil man nur die Arbeiten vergeben hat, \nwelche die Gemeinde bezahlen muss. Es ist ein wenig kompliziert, das muss ich \nzugeben. Aber man kann wohl sagen, dass der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Kre-\nditgewährung durch den GGR im August 2007 eigentlich mit der Kostenübernahme \ndurch die Privaten gerechnet hat und er hat eigentlich gewusst, dass er dem GGR ei-\nnen zu grossen Kredit beantragt hat. Aus der Sicht der GPK hätte der Gemeinderat, \ndass spätestens an der GGR-Sitzung, offen kommunizieren sollen. Das hätte die Mög-\nlichkeit eröffnet, den Kredit und die Kosten, die von den Privaten getragen werden \nmüssen, zu reduzieren. Gemäss Kostenvoranschlag hätte der Kredit damit um Fr. \n122'000.00 tiefer angesetzt werden können und das hätte dazu geführt, das wir heute \nüber eine Kreditüberschreittung von ca. Fr. 30'000.00 oder etwa 9 Prozent sprechen \nmüssten. Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Die GPK beanstandet ers-\ntens, dass der Antrag unter Punkt 8 einen falschen Eindruck erweckt. Zweitens sie \nkann nicht nachvollziehen warum die Kostenabwälzung auf die Privaten zum Zeitpunkt \ndes Kreditantrages nicht absehbar gewesen sein soll. Drittens kritisiert die GPK, dass \nder Gemeinderat bei der Kreditbewilligung im GGR keine Transparenz hergestellt hat \nund nicht darüber informiert hat, dass ein Teil der Kosten, welche Bestandteil dieses \nKredites waren, eigentlich durch die Privaten getragen werden mussten und daher gar \nnicht in diesem Kredit hätten aufgeführt werden sollen. Besten Dank für Ihre Aufmerk-\nsamkeit. \nRoland Stucki verlässt die Verhandlung um 21.35 Uhr. \n \nPräsident: Besten Dank Bruno Vanoni. Der Gemeinderat hat das Wort. Möchte er die \nGelegenheit nützen? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Herr Präsident, werte Anwesende. Zum Zeitpunkt als \nder Kreditantrag im Grossen Gemeinderat behandelt wurde, war nicht definitv klar, ob \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 68 \n\n \n\n \n\n \n\ndieser Kostenteiler den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Gemeinderat hat \ndie Arbeiten, welche sicher die Gemeinde bezahlen muss, vergeben. Man hatte zu die-\nsem Zeitpunkt aber noch nicht definitv gewusst, ob dieser Kostenteiler auch wirklich \nden entsprechenden Anforderungen entspricht. Es handelte sich um eine komplizierte \nSituation. Die Hauptleitung verlief durch private Grundstücke und die Liegenschaften \nwaren an diese Leitung angeschlossen. Man hat diese Hauptleitung nun neu im Hübe-\nliweg erstellt, dadurch ergab sich eine ganz neue Situation. Man war sich in bezug auf \ndie rechtlichen Rahmenbedingungen nicht sicher. Im Nachhinein kann man festhalten, \nman hätte zu diesem Zeitpunkt auf diese Umstände hinweisen können. Man hätte mit-\nteilen können, dass der Kredit wahrscheinlich nach unten angepasst werden könnte. \nAber wir konnten zu diesem Zeitpunkt nicht definitv einen neuen, tieferen Kredit bean-\ntragen, da die Gefahr bestand, dass ein solch tieferer Kredit nicht ausgereicht hätte. \nZum Vorwurf, dass wir einen falschen Eindruck vermitteln wollen. Hier kann ich nur auf \ndie Seite zwei des Berichtes hinweisen, dort wird dieser Vorwurf entkräftet. Aus rein \nformellen Gründen können wir keinen anderen als diesen Antrag stellen. Wir können \nnicht eine andere Berechnung vornehmen, da der Kredit so gesprochen worden ist.  \n \nPräsident: Besten Dank Beat Baumann. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Keine \nWortmeldungen. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Auch hier keine Wortmel-\ndungen.  \n \nPräsident: Somit kann ich Folgendes feststellen: \n \n \n\nVon der Kreditabrechnung für das Projekt "Neue Druckwasserleitung im Pe-\nrimeter Hübeliweg / Gurtenweg" (Sekundärleitung), im Betrag von \nFr. 360'964.45 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 92'035.55 \n(inkl. MWST) oder ca. 20.5 % wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n22 35.241. Wasserleitungsprojekte \n\nErsatz der Druckwasserleitung Fischerstrasse (Sekundärlei-\ntung); Kreditabrechnung \n\n \nPräsident: Eintreten ist gemäss. Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Besten Dank. Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird auch nicht be-\nansprucht. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. Keine Wortmeldung.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. Auch hier bestehen keine Wort-\nmeldungen. \n \nPräsident: Somit stelle ich Folgendes fest: \n \n\nVon der Kreditabrechnung für das Projekt "Ersatz Druckwasserleitung Fi-\nscherstrasse" (Sekundärleitung), im Betrag von Fr. 335'732.45 (inkl. MWST), \nmit einer Kreditunterschreitung von Fr. 31'667.55 (inkl. MWST) oder ca. 8.6 % \nwird Kenntnis genommen. \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 69 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n23 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi - Lehmann betreffend Baustel-\nle Lehnenviadukt Aarestrasse / Reichenbachstrasse" \n\n"Seit Monaten besteht die Baustelle zur Sanierung des Lehnenviaduktes, gearbeitet \nwurde jedoch in den letzten Wochen überhaupt nicht oder nur sporadisch. Vom über-\ndimensional abgesperrten Raum wird nur wenig Platz für Geräte und Material belegt. \nDie eigentliche Baustelle misst schätzungsweise 95 m, abgesperrt mit Ampeln ist hin-\ngegen eine Strecke von gut und gerne 250 m. Erst dieser Tage ist wieder Bewegung \nins Baumaschinenmuseum und die Materialausstellung gekommen, ohne dass aber \nder abgesperrte Strassenbereich, namentlich das unbenutzbare Trottoir wesentlich be-\nansprucht wird. \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat lauten: \n \n1. Wann ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen? \n2. Kann der Absperrbereich mit Ampelregelung zur Verkürzung der Wartezeiten und \n\nzur Entlastung der Verzweigung Tannenrain und Aarmattweg mit haltenden Autos \nnicht um ca. 100 m verkleinert werden? \n\n3. Können nachts und über das Wochenende die Ampeln nicht ausgeschaltet und \ndurch eine Signalisierung der Kreuzungsvorfahrt à la Neubrücke ersetzt werden? \n\n \nZollikofen, 24.2.2010 \n \nElisabeth Aebi - Lehmann, SVP" \n\n\n\nGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser GemeindGrosser Gemeinderat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, erat Zollikofen, Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010Mittwoch, 24. Februar 2010    Seite 70 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n24 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi - Lehmann betreffend "teilwei-\nse Aufhebung der Ausnützungsziffer" \n\n"Das Mitwirkungsverfahren betreffend die teilweise Aufhebung der Ausnützungsziffer \nist seit August 2009 abgeschlossen. Über das Ergebnis ist bislang nichts zu verneh-\nmen gewesen. Ich unterbreite deshalb, dem Gemeinderat folgende einfache Anfrage: \n \n1. Ist das Mitwirkungsverfahren ausgewertet und ist es möglich in den Bericht Einsicht \n\nzu nehmen? \n2. Kann der Gemeinderat zusammenfassend über das Ergebnis des Mitwirkungsver-\n\nfahrens orientieren? \n3. Wie sieht der Gemeinderat das weitere Vorgehen? Wann ist mit einem Antrag an \n\ndas Parlament zu rechnen? \n \nZollikofen, 18.01.2010 \n \nElisabeth Aebi - Lehmann, SVP" \n \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Schluss der Sitzung angekommen. Ich weise darauf hin, \ndass die nächste GGR-Sitzung am 24. März 2010 stattfinden wird. Die Mitglieder des \nRatsbüros müssen nun nicht nach vorne kommen, da es keine Botschaft zu behandeln \ngibt. Wir können die Sitzung somit schliessen. Ich wünsche allen einen schönen Abend \nund einen guten Monat. Bis zur nächsten Sitzung. \n\n\n