Protokoll 27.03.2019.pdf

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 17 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 27. März 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.05 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \nSVP 1 \n\n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarcial Duc \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann \nFritz Pfister \nRené Ritter \nMarkus Wüthrich SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig-Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Markus Bacher \n\nMartin Doriot \nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock FDP 5 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \nglp 2 \n\n   \n André Tschanz  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 18 \n\n \n\n \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n Romana Wolfsberger fdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n\n   \nAbwesend Raymond Känel BDP \n Peter Nussbaum SVP \n Matthias Widmer FDP \n   \nVertreter  \ndes Gemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Markus Burren  \n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n8 Pro Protokoll 22 \n\nProtokoll vom 30. Januar 2019 ............................................................................... 22 \n9 1.12.57 Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen \n(Mehrwertabgabereglement; MWAR) 22 \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen; Erlass ............................... 22 \n10 34.144. Bestattungshalle 27 \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 27 \n\n11 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte 28 \nTeilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 28 \n\n12 33.201.1 Brücke Reichenbachkurve 28 \nSanierung Brücke Reichenbachkurve; Abrechnung Verpflichtungskredite ............. 28 \n\n13 33.131.43 Molkereistrasse 29 \nSanierung Molkereistrasse; Abrechnung Verpflichtungskredite .............................. 29 \n\n14 1.92.1 Motionen 30 \nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Negative \nAuswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bernstrasse und \numliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern"; Erheblicherklärung ..................... 30 \n\n15 1.92.3 Interpellationen 33 \nInterpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Überbauung Bernstrasse / Kreuz-Nord – Abweichungen von der \nPlanung"; Antwort .................................................................................................. 33 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 19 \n\n \n\n \n\n16 1.92.4 Einfache Anfragen 34 \nEinfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Was passiert ab 2019 mit dem Abfall von Grossbetrieben in Zollikofen?"; \nAntwort .................................................................................................................. 34 \n\n17 1.92.4 Einfache Anfragen 34 \nEinfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Altes Altersheim - Wie weiter?"; Antwort ............................................................... 34 \n\n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse 34 \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 34 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 20 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur März-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich \nbegrüsse die Vertretung des Gemeinderats, die Vertretung der Presse und Zuhörer im Saal. \nWir sind 37 Ratsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt sind Peter Nussbaum \n(SVP), Matthias Widmer (FDP), Raymond Känel (BDP) sowie Gemeinderat Markus Burren. \nIch bitte euch, Entschuldigungen immer an das Sekretariat zu richten und wenn jemand später \nkommt oder früher gehen muss, dies ebenfalls dem Sekretariat zu melden.  \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Per Mail habt ihr vorgängig zur heutigen GGR-Sitzung \ndie dringliche Motion von Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Netto Null CO2 \n– Emissionen in Zollikofen bis 2050" erhalten. Über die Dringlichkeit dieses Vorstosses werden \nwir unmittelbar nach den Mitteilungen der Geschäftsprüfungskommission und des \nGemeinderats befinden. \nAusserdem habt ihr einen Änderungs-Antrag der GFL-Fraktion zum Traktandum 2 erhalten. \nEinige ausgedruckte Exemplare dieser beiden Papiere liegen vorne bei der Präsenzliste auf. \nIch möchte in diesem Zusammenhang wieder einmal Art. 28 unseres Geschäftsreglements in \nErinnerung rufen. Es steht im Absatz 1, Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind klar \nund verständlich zu formulieren und schriftlich einzureichen. Wir sind froh, wenn diese \nvorgängig eingereicht werden, wir können Anträge auch später verteilen. Absatz 2, \nUmfangreiche Anträge oder Anträge von erheblicher Tragweite sind vor der Sitzung des \nGrossen Gemeinderats beim Ratssekretariat zu Handen der Präsidentin oder des Präsidenten \neinzureichen. Ich möchte euch das einfach in Erinnerung rufen. Ihr erleichtert euch und uns \ndamit das Leben.  \nGGR-Reise vom Samstag, 14. September 2019: Bereits heute kann ich euch ein spannendes \nProgramm versprechen. Unsere Reise führt uns dieses Jahr nach Biel. Den Morgen werden \nwir bei der Berner Fachhochschule BFH verbringen und unter anderem ein spannendes \nReferat zur "Medizininformatik" hören. Nach dem Mittagessen besichtigen wir Biel. Die \nFührung bringt uns an verschiedene Orte, welche die Geschichte und den Wirtschafsstandort \nBiel prägen. Das Detailprogramm mit Anmeldetalon verschicken wir euch im Juni. Reserviert \neuch bitte das Datum. Ich freue mich, zusammen mit euch einen spannenden Tag zu \nverbringen.  \nDie GGR-Sitzung vom April wird mangels Traktanden abgesagt. Die nächste Sitzung ist somit \nam 22. Mai 2019. Diese findet sicher statt. Behandelt wird unter anderem der \nRechnungsabschluss 2018. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir haben die Mai-Sitzung auf den 20. Mai 2019 verschie-\nben müssen, wegen verschiedenen Abwesenheiten. Die diesjährige Verwaltungskontrolle am \n11. November 2019 betrifft das Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Am 25. April 2018 wurde das Postulat von Mo-\nnika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend "Veloverleihsystem auch für Zollikofen" er-\nheblich erklärt. Das Veloverleihsystem der Stadt Bern basiert auf einer öffentlichen Ausschrei-\nbung, bei welcher sich damals auch einige Nachbargemeinden wie beispielsweise Ittigen und \nKöniz beteiligt haben. Die Gemeinde Zollikofen war damals nicht beteiligt. Deshalb ist Zolliko-\nfen nicht Bestandteil der nun anstehenden Betriebsaufnahmen ausserhalb der Stadt Bern, \nworüber kürzlich in den Zeitungen gelesen werden konnte, insbesondere in Köniz. Weitere \nGemeinden können sich grundsätzlich anschliessen, müssen aber direkt Vertragspartner der \nPublibike AG werden. Wir haben seitens der Gemeinde Zollikofen bereits im vergangenen \nHerbst direkt Gespräche mit Publibike geführt. In einer ersten Phase ging es darum, mögliche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 21 \n\n \n\n \n\nStandorte und daraus entstehende Kosten zu erheben. Allerdings konnte das Projekt noch \nnicht weiter vorangetrieben werden, da die Ressourcen bei Publibike aus bekannten Gründen \nstark ausgelastet waren. Fragen nach dem konkreten Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den \nkonkreten Stationen können wir euch daher noch nicht beantworten, aber wir sind dran. Wir \nhaben auch Mühe, direkt an den neuen Geschäftsführer von Publibike zu gelangen. Noch ein \nHinweis: An der Webergutstrasse 12 beim Gebäude der Post-Informatik in Zollikofen ist bereits \neine Ausleihstation von Publibike in Betrieb, für diejenigen, welche schon mal ausprobieren \nmöchten. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich kann euch einen weiteren Statusbericht \nüber die Teilsanierung der Aula geben. Das Terminprogramm sieht vor, dass Ende Mai sämt-\nliche Arbeiten am Gebäude abgeschlossen sein werden. Die Küche ist ja schon fertig, aber \nauch die sanitären Anlagen im UG und der Anbau mit der Treppe sind bis Ende Mai, gemäss \nTerminplan, fertig. Im Anschluss müssen noch der Pausenplatz (Belag) und die Umgebungs-\narbeiten gemacht werden und dann können wir das Projekt endlich abschliessen.  \n \nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Der GGR hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die \nMotion Mario Morger für die Einführung der Betreuungsgutscheine als Postulat überwiesen. In \nder Zwischenzeit, das konntet ihr den Medien entnehmen, hat der Regierungsrat die Verord-\nnung über die Angebote der sozialen Integration (ASIV) geändert und entsprechend eine Di-\nrektionsverordnung über die Einführung der Betreuungsgutscheine erlassen. Die Behörden im \nVerwaltungskreis Mittelland wurden im Februar durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion \nund den Statthalter informiert. Die Gemeinden können per 1. August 2019 das System der \nBetreuungsgutscheine einführen. Köniz hat die Einführung bereits beschlossen. Der Gemein-\nderat von Zollikofen hat im Dezember 2018 mit dem Verein KIBEZ zur laufenden Leistungs-\nvereinbarung einen Zusatz vereinbart, damit das Gutscheinsystem eingeführt werden kann, \nohne dass die Leistungsvereinbarung ein Jahr im Voraus gekündet werden muss. Grundsätz-\nlich entscheidet der Gemeinderat, nach Anhörung des bisherigen Leistungserbringer (Verein \nKIBEZ), über den Zeitpunkt der Systemumstellung. Der Gemeinderat prüft gegenwärtig den \nbesten Zeitpunkt für die Einführung des Systems. Es sind vor allem Fragen des Verwaltungs-\naufwands und der Organisation der Ausgabestelle zu klären. Mit dem Verein KIBEZ wurden \nwichtige Eckpfeiler besprochen. Aus heutiger Sicht überwiegen sowohl für die Gemeindever-\nwaltung als auch für den Verein KIBEZ und insbesondere aus Kunden- bzw. aus Elternsicht \ndie Argumente für einen Wechsel auf den Schulbeginn 2020. Eine weitere wichtige Frage ist, \nob mit der Einführung der Betreuungsgutscheine ein Kontingent eingeführt wird oder nicht. Im \nPostulat ist dieser Verzicht als Forderung enthalten. Die Würfel dazu sind noch nicht gefallen. \nDer Gemeinderat wird in diesem Jahr eine Vorlage zu Handen des GGR ausarbeiten. Je nach \nAusgestaltung und vor allem wegen der Kostenfolge ist es möglich, dass es eine Volksabstim-\nmung gibt. Noch etwas zu den Kosten: Der Selbstbehalt der Gemeinde für diese Angebote, \n(Kita, Tageseltern) beträgt 20 %. Die übrigen 80 % werden nicht, wie kürzlich im MZ geschrie-\nben, vom Kanton getragen, sondern werden via Lastenausgleich je hälftig von der Gesamtheit \nder Gemeinden und vom Kanton getragen. Wie immer ist es auch hier so, gratis gibt es nichts, \nes sind immer Kosten, die schlussendlich von den Steuerzahlenden beglichen werden müs-\nsen.  \n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen nun zur dringlichen Motion von Beat Koch \n(GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Netto Null CO2-Emissionen in Zollikofen bis 2050". \nEs geht nun einzig und allein darum, im jetzigen Stadium der Sitzung über die Dringlichkeit zu \nentscheiden, nicht aber über die Inhalte. Ich erteile dem Motionär das Wort, damit er die \nDringlichkeit begründen kann. \n \nBeat Koch (GFL): Danke vielmals für die rasche Antwort des Gemeinderats auf die Motion. \nIch habe das genau angeschaut. Es mag sein, dass die Dringlichkeit meiner Motion aus for-\nmalen Gründen nicht gegeben ist. Ich habe aber in der GGR Geschäftsordnung nachgeschaut, \nob formale Gründe ausreichend sind, um die Dringlichkeit abzulehnen. Dies scheint nicht der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 22 \n\n \n\n \n\nFall zu sein, konkret steht eigentlich gar nichts darüber, wann eine Motion dringlich ist und \nwann nicht. Deshalb denke ich, dass wir auch sachliche Gründe berücksichtigen müssen. \nSachlich gesehen ist es sehr wohl dringend, dass wir uns mit dem Inhalt meiner Motion aus-\neinandersetzen. Vor drei Jahren ist in Paris vereinbart worden, dass die durchschnittliche Er-\nwärmung des Klimas auf maximal 2 Grad zu begrenzen ist, indem wir eben CO2-Emissionen \nbis 2050 kontinuierlich auf null senken. In den letzten drei Jahren ist aber das Gegenteil pas-\nsiert, wir haben es gerade gestern oder vorgestern wieder in den Nachrichten gehört. Die CO2-\nEmissionen sind gestiegen. Wenn wir noch länger mit Gegenmassnahmen warten, dann müs-\nsen wir in Zukunft den CO2-Ausstoss in kürzerer Zeit in grösseren Schritten reduzieren, also \nzum Beispiel pro Jahr 10 % bis 2030 – was dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen \nwürde. Je drastischer die Reduktionsziele werden, desto unrealistischer ist es, sie zu errei-\nchen. Da wir aber keine Alternative zu netto Null CO2-Ausstoss haben, bitte ich euch, die Mo-\ntion jetzt schon dringlich zu erklären. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat beantragt euch, die Dring-\nlichkeit nicht zu gewähren, und zwar aus zwei Gründen. Der eine ist wirklich formeller Natur, \nwir schreiben in diesem Antwortschreiben, dass im Moment keine Entscheide anstehen, wel-\nche jetzt gerade richtungsweisend wären. Das ist der eine Punkt. Der andere ist sachlich be-\ngründet. Ich beziehe mich nur auf die Dringlichkeit. Der Umfang der Motionsforderung ist recht \ngehaltvoll. Kaum eine Fraktion kann sich in dieser kurzen Zeit wirklich seriös mit den Inhalten \nauseinandersetzen, geschweige denn, an den Fraktionssitzungen zusammen diskutieren.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. \n \nBeschluss (6 dafür, 30 dagegen)  \nDer Antrag auf Dringlichkeit der Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Netto Null CO2-Emissionen in Zollikofen bis 2050" wird abgelehnt. \n \n\n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n\n \n8 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. Januar 2019 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n9 1.12.57 Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabe-\n\nreglement; MWAR) \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen; Erlass \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist nicht bestritten, somit können wir die \nGeschäfte behandeln und wir machen, wie üblich, zuerst eine allgemeine Runde, anschlies-\nsend besprechen wir das Reglement Artikel nach Artikel.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat das Reglement mit den kantonalen Vorgaben \nund mit dem Musterreglement verglichen. Die GPK stellt fest, dass es den Vorschriften ent-\nspricht und sich im ähnlichen Rahmen wie die Regelungen in den verglichenen Gemeinden \nbewegt. Wir haben keine Fragen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 23 \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat unterbreitet euch heute Abend \ndas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen zur Genehmigung. Damit wird die \nrechtliche Grundlage geschaffen, dass die so genannte Mehrwertabgabe für Einzonungen ei-\nnerseits und andererseits für Um- und Aufzonungen nach wie vor eingefordert werden kann. \nBeim Erlass von solchen neuen Bestimmungen, welche Abgaben von den Bürgerinnen und \nBürgern zur Folge haben, gilt es stets, die Auswirkungen auch auf die Volkswirtschaft im Auge \nzu behalten. Die Höhe der Abgabe führt einerseits zu einem willkommenen Beitrag im Ge-\nmeinde- und Staatshaushalt, hat aber auf der anderen Seite kostentreibende Ausgaben bei \nGrundeigentümern bzw. bei den Bauwilligen zur Folge. Diese Aufwendungen auf der Seite \ndes Grundeigentümers führen in der Folge zu höheren Gestehungskosten der Bauten, was \nsich schliesslich auf die Raumkosten, bis hin zur Höhe des Mietzinses, erstreckt. Aus diesem \nGrunde gilt es, die Höhe der Abgabesätze immer auch mit Augenmass festzulegen. Bei Ein-\nzonungen, also wenn eine Fläche neu als Bauland ausgeschieden wird, ist eine Mehrwertab-\ngabe heute durch das Bundesrecht zwingend vorgeschrieben. Bei Umzonungen, zum Beispiel \nvon der Gewerbezone in die Wohnzone und bei Aufzonungen, die beispielsweise zusätzliche \nGeschossflächen ermöglichen, ist die Abgabe hingegen freiwillig. Auch beim Abgabesatz be-\nhalten die Gemeinden einen erheblichen Ermessensspielraum. Laut dem kantonalen Bauge-\nsetz muss dieser bei Neueinzonungen mindestens 20 % des Mehrwerts betragen und darf \n50 % nicht übersteigen. Bei Um- und Aufzonungen liegen die Grenzen – sofern man dies über-\nhaupt will – zwischen 20 und 40 %. Der Gemeinderat sieht im neuen Reglement vor, dass bei \nEinzonungen eine Abgabe von 40 % des planungsbedingten Mehrwerts zu entrichten ist. Die-\nser steigt auf 50 % an, wenn nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren eine Überbauung \nrealisiert wird. Um- und Aufzonungen sollen in Zollikofen ebenfalls der Mehrwertabgabe un-\nterliegen. Hier schlägt der Gemeinderat einen festen Satz von 20 % vor. Die Mehrwertabgabe \nist für Zollikofen nicht etwas völlig Neues, auch wenn erst jetzt erstmals über ein formelles \nentsprechendes Reglement befunden wird. Bisher wurde die Höhe der Mehrwertabgabe mit \nVerträgen zwischen Bauherrschaft und der Gemeinde geregelt. So wurden beispielsweise Pla-\nnungsmehrwerte erhoben, welche durch die Ortsplanungsrevision entstanden sind. Dieses \nVorgehen war damals noch möglich, weil die öffentliche Auflage – das ist der massgebende \nZeitpunkt für solche Mehrwertabschöpfungen – vor Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes \nstattfand. Seit 1. April 2018 ist dies nicht mehr möglich. Deshalb ist es nötig, ein entsprechen-\ndes Mehrwertabgabereglement, wie wir es euch hier vorlegen, zu erlassen. Im Namen des \nGemeinderats ersuche ich euch, dem vorliegenden Erlass zuzustimmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Es ist bereits vorgängig gesagt worden, um was es in diesem Ge-\nschäft geht. Wenn die Abgabe also mehr als 20 % eines Mehrwerts betragen soll, muss die \nGemeinde neu dazu ein Reglement verabschieden. Obwohl Einzonungen in naher bis mittel-\nfristiger Zukunft in Zollikofen kaum der Fall sein werden, erscheint uns die von der Gemeinde \nvorgeschlagenen 40 – 50 % Mehrwertabgabe als vernünftig. Ebenso sehen wir den Abgabe-\nsatz von 20 % bei Um- und Aufzonungen als ideal und richtig an. Die vorgesehene Freigrenze \nvon Fr. 20'000.00 wird für weniger Bürokratie sorgen. Wichtig für uns ist auch, dass der vorlie-\ngende Reglementsentwurf so ausgelegt ist, dass nach der geplanten Baugesetzrevision keine \nÄnderung nötig sein wird, da keine abweichende Freigrenze für Um- und Aufzonungen vorge-\nsehen ist. Die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen soll nicht über eine Freigrenze, \nsondern über einen tieferen Abgabesatz erreicht werden. Grundsätzlich können die finanziel-\nlen Auswirkungen der Abgabesätze nicht vorausgesagt werden. Wir finden aber das vom Ge-\nmeinderat vorliegende Reglement als gut durchdacht und empfehlen dies deshalb zur An-\nnahme. \n \nPeter Kofel (GFL): Die GFL erachtet das Reglement weitgehend als sinnvoll und zweckdien-\nlich, hat aber dazu eine Frage. Die Frage betrifft Art. 3, Absatz 2. Ist dieser Absatz so zu \nverstehen, dass im Falle einer Einsprache gegen eine Verfügung in jedem Fall eine zweite \nVerfügung erlassen wird? Den Antrag der GFL zu Art. 2, Höhe der Mehrwertabgabe, haben \nalle per E-Mail erhalten. Persönlich finde ich, dass man Um- und Aufzonungen nicht anders \nbehandeln sollte als Einzonungen. Einzonungen betreffen primär Landwirte, Um- und Aufzo-\nnungen primär Nicht-Landwirte. Warum sollen Nicht-Landwirte bevorzugt behandelt werden? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 24 \n\n \n\n \n\nDas Argument mit der Behinderung der inneren Verdichtung finden wir nicht stichhaltig, denn \neinerseits sind Einzonungen faktisch gar nicht möglich (zumindest nicht in naher Zukunft), und \nandererseits ist ja genau das Gegenteil der Fall. Dank der Mehrwertabschöpfung hat die Ge-\nmeinde mehr Mittel um unter anderem die innere Verdichtung voranzutreiben, denn im eidge-\nnössischen Raumplanungsgesetz ist ausdrücklich festgelegt: \n\n Art. 5, Ausgleich und Entschädigung. Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 oder \nfür weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3, insbesondere Absätze 2 Buch-\nstabe a und 3 Buchstabe abis verwendet.  \n\n In diesem Art. 3, Planungsgrundsätze, steht unter Absatz 3 abis: Insbesondere sollen Mas-\nsnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend \ngenutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsflä-\nche. \n\nMittelfristig hätte die Gemeinde damit also mehr Mittel für raumplanerische Massnahmen und \ninsbesondere für die Förderung der inneren Verdichtung zur Verfügung. Unseren Antrag für \neine Mehrwertabschöpfung von 30 % (das heisst gleich hoch wie Münchenbuchsee oder Muri) \nbetrachten wir deshalb als zielführend und moderat. Wir beantragen deshalb, bei Auf- und \nUmzonungen (Art. 2, Buchstaben b und c) die Mehrwertabgabe auf 30 % festzusetzen \nstatt nur 20 %. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion kann dem Bericht und Antrag des Gemeinderats wie \nauch der Fassung des neuen Reglements vorbehaltlos zustimmen. Die Abschöpfung der Pla-\nnungsmehrwerte ist klar geregelt und entspricht sowohl der bisherigen Praxis unserer Ge-\nmeinde wie auch den neuen gesetzlichen Grundlagen. Die Erträge fliessen in die Spezialfi-\nnanzierung und können bei Bedarf für raumplanerische Massnahmen wie Erschliessungen \nund Ausstattung von Infrastrukturen und Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen \nsinnvoll eingesetzt werden, zum Nutzen der Gemeinde und ihrer weiteren baulichen Entwick-\nlung. Die Fälligkeit der Abgaben, wie sie vom Gemeinderat vorgeschlagen wird, scheint uns \nrichtig. Die Erhöhung des Abgabesatzes für Einzonungen von 40 und 50 % nach sechs Jahren, \nebenfalls. Die Baulandhortung kann damit vermieden werden oder wird zumindest mit der Zeit \nweniger attraktiv. Beim Abgabesatz für Um- und Aufzonungen können wir aus diversen, unter \nanderem finanziellen Überlegungen, dem Antrag der GFL auf eine Erhöhung von 20 auf 30 % \nzustimmen. Andere Gemeinden wenden diese Praxis auch an.  \n \nMarcel Remund (FDP): Das hier zu behandelnde Geschäft zeigt exemplarisch auf, wie der \nSpielraum von Gemeinden durch übergeordnete Regulierungen von Bund und Kanton immer \nmehr eingeschränkt wird. Bisher konnte die Erhebung der Mehrwertabgabe auf Basis einer \nRichtlinie des Gemeinderats erfolgen. Um einen höheren Satz als 20 % zu erheben, ist die \nGemeinde nun gezwungen, ein neues Reglement zu erlassen. Die Regulierungsdichte nimmt \nso immer mehr zu und wird für den Bürger immer unübersichtlicher. Vielleicht wäre es ja bes-\nser, kein neues Reglement zu erlassen und somit nicht mehr als 20 % abzuschröpfen. Die \nMehrwertabgabe ist jedoch im Dickicht der Steuern und Abgaben noch eines der intelligente-\nren Instrumente. Es wird nicht die Leistung besteuert, sondern ein Ereignis, welches vom Nutz-\nniesser nicht direkt beeinflusst werden kann. Falls die Einnahmen aus Mehrwertabgaben stei-\ngen, müssten dann jedoch in einem intakten System die direkten Steuern sinken. Die aufge-\nzwungene Zweckbindung dieser Mittel in einer Spezialfinanzierung läuft diesem Ziel jedoch \nzuwider. Die FDP-Fraktion unterstützt das vorliegende Reglement, welches sich stark an das \nMusterreglement des Kantons Bern anlehnt. Die Abgabe bei Um- und Aufzonungen sollte \nmöglichst tief sein, damit das Ziel der Verdichtung nach Innen nicht gefährdet ist. Bei einem \nzu hohen Satz besteht die Gefahr, dass nicht umgebaut wird. Die vorgesehenen 20 % genü-\ngen vollauf. Der Antrag der GFL verlangt eine Erhöhung auf 30 %. Diese vorgeschlagene \nSatzerhöhung wirkt kontraproduktiv. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der \nAntrag der GFL wird daher von unserer Fraktion abgelehnt. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Mit dem Antrag der GFL können wir uns auch nicht anfreunden, \nund zwar aus verschiedenen Gründen. Bei der Ortsplanungsrevision sind zum Beispiel die \nGebiete Webergut und Hirzenfeld in der Absicht umgezont worden, um neue Wohnnutzung zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 25 \n\n \n\n \n\ngenerieren. Die Verträge mit den Grundeigentümern der umgezonten Gebiete sind mit einem \nMehrwertabgabesatz von 20 % abgeschlossen worden. Eine Erhöhung des Satzes für Bau- \nund Umzonung auf 30 % dürfte bei den künftigen Investoren mehr als nur einen grossen Un-\nmut auslösen. Wir sehen auch bei der Erhöhung des Satzes eine weitere Hürde, ein geplantes \nBauvorhaben zurückzustellen. Das entspricht nicht dem allgemeinen parteiübergreifenden \nDenken zur Siedlungsentwicklung gegen Innen. Im Weiteren kann kaum erwartet werden, \ndass ein Bauherr zusätzlich 10 % der Abgaben aus seinem Portemonnaie selber bezahlen \nmuss. Die höheren Kosten werden auf die Baukosten und auch auf die Preise von Wohnei-\ngentum oder auf Mietzinse schlagen. Vom günstigen Wohnraum rücken wir damit wieder ein \nStück weiter weg. Unter all diesen Argumenten können wir eine Erhöhung des Abgabesatzes \nim Sinne der GFL nicht unterstützen.  \n \nMario Morger (glp): Sind wir ehrlich. Wenn wir im Moment bei der Schäferei vorbeilaufen oder \nam ehemaligen Areal Scherzinger an der Wahlackerstrasse, dann könnte man sogar als Zu-\ngezogene ein bisschen wehmütig werden. Klar, wie die meisten von euch habe auch ich den \nEin- und Aufzonungen und Umzonungen zugestimmt. Schliesslich geht’s um ein verdichtetes \nBauen nach Innen. Aber an den momentanen Baustellen brennt sich in unser Gedächtnis auch \neines ein: Wir verbauen und verdichten wertvollen Boden, von welchem es hier nicht mehr viel \ngibt. Selbst bei Aufzonungen und Umzonungen geht meistens ein gewisses Mass an Lebens- \nund Wohnraum für Mensch und Tier verloren. Ich weiss aus Gesprächen, dass es nicht nur \nmir so geht, sondern viele mit gemischten Gefühlen an diesen Baustellen vorbeigehen. Die \nMehrwertabgabe ist nicht nur dafür gedacht um Infrastrukturkosten abzugelten, sondern auch \num Freiraum und Kompensation zu erhalten. Es ist zweckgebunden zu verwenden für Spiel, \nSport und Freizeitanlagen, Frei- und Grünflächen, ökologische Ausgleichsmassnahmen und \nvieles mehr. Der Bevölkerung wird mit einer Mehrwertabgabe gezeigt, der Boden ist uns etwas \nwert, wir wollen unseren Erholungsraum erhalten. Es ist ein Deal zwischen Bevölkerung und \nWohneigentümer, welche die Akzeptanz der baulichen Massnahmen stärkt. Kurzum, die Grün-\nliberalen sehen die Mehrwertabgabe als wichtiges Instrument für die Raumplanungspolitik. In \ndiesem Punkt stützen wir die Sichtweise des Gemeinderats. Was wir aber sicher nicht stützen \nsind die vorgesehenen Abgeltungssätze bei Um- und Aufzonungen. Der Satz von 20 % ist \nökonomisch und ökologisch gesehen ein NoGo. Es gilt, zum Abgabesatz Folgendes zu sagen: \nErstens, Um- und Aufzonungen basieren auf einem politischen Entscheid. Der Grundeigentü-\nmer erlebt einen Wertzuwachs auch nicht bei einem Lottogewinn, ohne dass er dafür irgend-\nwelche Leistungen erbracht hätte. Achtung, wir sprechen da von Zahlen, die in einige Fr. \n100'000.00 gehen und nicht von irgendwelchen Bagatellbeträgen. Zweitens, wir belasten im \nKanton und auch in Zollikofen hohe Einkommen und vermögende Personen stark. Man kann \nin Zollikofen bis zu 37 % mit Einkommenssteuern belastet werden. Ist es fair, wenn jemand so \nviel Steuern und verdientes Einkommen bezahlt, für welches er oder sie hart gearbeitet hat, \nund auf der anderen Seite der erwähnte Grundeigentümer aber selbst, unter Einbezug von \nallfälligen weiteren Steuern, mit weniger davon kommt. Drittens sind Mehrwertabgaben eine \nLenkungsabgabe. Wir sollten sie nicht zu einem Infrastrukturbeitrag degradieren. Viertens und \nletztens, der Gemeinderat versucht uns zu überzeugen, dass die Höhe der Mehrwertabgabe \nfür die Gemeinden neuerdings relevant sei. Das ist Unsinn. Oder habt ihr schon mal einen \nGrundeigentümer gesehen, welcher sein Grundstück in die Innerschweiz verschleppt, weil er \nes hier nicht versteuern möchte? Sogar die steuergünstigen Gemeinden Muri und Ittigen se-\nhen das anders und haben für Um- und Aufzonungen 30 bzw. 40 % vorgesehen. Aus all diesen \nGründen können die Grünliberalen dem Antrag des Gemeinderats so nicht zustimmen. Hinge-\ngen unterstützen wir den Antrag der GFL. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gehe davon aus, dass wir noch bei der allge-\nmeinen Debatte sind und noch nicht bei der Detailberatung. Ich werde zu den Anträgen bei \nden einzelnen Artikeln Stellung nehmen, aber es war noch eine Frage von Peter Kofel (GFL) \nbezüglich Art. 3, Absatz 2, wegen der zweiten Verfügung. Eine zweite Verfügung kann es dann \ngeben, wenn beispielsweise nur ein Teil von einem Areal überbaut wird. Wenn keine Einigung \ngetroffen werden kann, welcher Teil, wie viele m2 es betrifft. Das kommt nur vor, wenn es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 26 \n\n \n\n \n\nbestritten wird. In der Regel kann man genau sagen, um wie viele m2 es sich handelt. Die \nGemeinde hat für solche Fälle die Möglichkeit, eine zweite Verfügung zu erlassen. \n \nPeter Kofel (GFL): Aber so wie es formuliert ist, gibt es bei Einsprachen eigentlich immer eine \nzweite Verfügung, auch wenn sie abgewiesen wird.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich sehe nicht, von welcher Einsprache du \nsprichst. Es ist ein Verfügungswert, bei welchem ein Beschwerdeweg offen ist. Als Beispiel: \nWir haben ein Areal, welches vorerst zu 2/3 überbaut wird. Nun teilen wir mit, dass 2/3 der \nMehrwertabgabe, welche wir in der ersten Verfügung festgehalten haben, fällig werden. Nun \nkann das bestritten werden, die m2 sind nicht genau bekannt. Besteht eine solche Uneinigkeit, \nkönnen wir eine zweite Verfügung machen, in welcher die Vereinbarung genau festgehalten \nwird. Es geht nicht um eine Einsprache zum Bauprozedere, sondern der Verfügungswert hält \nden Beschwerdeweg offen. Aber der Gemeinderat hat hier nochmals die Möglichkeit, eine \nVerfügung zu erlassen.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die allgemeine Geschäftsberatung ist abgeschlossen. \nWir gehen das Reglement artikelweise durch. Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe b, dafür liegt ein \nAntrag der GFL vor, dass man das auf 30 % erhöhen würde.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei den Um- und Aufzonungen in den Buchsta-\nben b und c handelt es sich in der Regel eben um bereits weitgehend überbaute Gebiete, \nwelche im Sinne der inneren Verdichtung umstrukturiert werden sollen. Damit das unbestrit-\ntene Ziel der Raumplanung nicht behindert wird, hatten wir das Gefühl, wir möchten hier den \nMinimalabgabesatz von 20 % festlegen. Der Antrag der GFL möchte nun diesen Satz auf 30 % \nerhöhen, der Gemeinderat lehnt das aus folgenden Gründen ab. Die Siedlungsentwicklung \nnach Innen ist im Sinne des Gesetzgebers. Er will diese fördern. In dieser Form von Zusatz-\nnutzung sieht sich der Bauwillige mit verschiedensten Herausforderungen konfrontiert. So ist \nes ungleich komplexer, einen Neubau im besiedelten Gebiet zu realisieren als etwa auf der \ngrünen Wiese, wie man so schön sagt. Hier stellen sich nämlich zusätzliche Herausforderun-\ngen, wie denkmalpflegerische oder nachbarschaftsrechtliche Aspekte. So hat sich kürzlich \nProf. Furrer von der Berner Fachhochschule dahingehend geäussert: "Wer heute verdichten \nwill, wird zuerst einmal bestraft." Wird nämlich in Städten oder Orten verdichtet gebaut, stellt \nsich die Frage nach den Grenzen. Wie dicht ist dicht genug. Bürden sich zudem Hindernisse \nund bürokratische Hürden auf, wenn zum Beispiel die Anforderungen der Stadt- und Ortsent-\nwicklung mit der Denkmalpflege kollidieren. Das hat eben zu seiner Aussage geführt. Mit die-\nsem tiefen Satz der Mehrwertabgabe in diesem Punkt will der Gemeinderat hier den Bauwilli-\ngen keinen weiteren Stolperstein in den Weg legen oder eben keine zusätzlichen Bestrafungen \nauferlegen. Die 20 %-Regel stellt die Praxis der Gemeinde Zollikofen bei der Ortsplanungsre-\nvision dar. Die Regelung ist damals von niemandem hier drinnen in Frage gestellt worden und \nsollte nach unserem Dafürhalten auch künftig, für künftige Auf- und Umzonungen, in unserer \nGemeinde gelten. Wir wollen die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen mit einem \ntiefen Satz erreichen und nicht mit der rechtlich umstrittenen höheren Freigrenze, wie das an-\ndere Gemeinden zum Teil gemacht haben. Die haben zum Teil höhere Ansätze gewählt aber \ngleichzeitig auch höhere Freigrenzen festgelegt, welche rechtlich sehr umstritten sind. In Zol-\nlikofen soll die gesetzliche Freigrenze über Fr. 20'000.00 gelten. Und noch ein Vergleich, wel-\ncher nicht in der Tabelle aufgeführt ist: Die Gemeinde Wohlen verzichtet bei Aufzonungen \nvollumfänglich auf die Mehrwertabgabe, aus dem Grund, die Siedlungsentwicklung nach innen \nnicht zusätzlich zu behindern. Das sieht man, wenn man Protokolle und die Vernehmlassungs-\nunterlagen nachliest, welche aufgeschaltet sind. Ferner erinnere ich an meine einleitenden \nAusführungen, dass höhere Abgaben und schliesslich höhere Entstehungskosten der Bauten \nzu höheren Mietpreisen führen können. Während der ganzen Vorberatung dieses Erlasses ist \ndas Begehren für höhere Abgabesätze bei Um- und Aufzonungen meines Wissens nirgends \nvorgebracht worden, weder in den Kommissionsberatungen noch im Gemeinderat. Bisher hat \nhier das Parlament der Haltung der vorberatenden Gremien immer einen hohen Stellenwert \nbeigemessen, das würde mit dem Gutheissen des GFL-Antrags jetzt anders. Aus all diesen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 27 \n\n \n\n \n\nGründen beantrage ich euch im Namen des Gemeinderats, den Antrag der GFL abzulehnen \nund dem gemeinderätlichen Vorschlag mit 20 % zuzustimmen.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Abstimmung. Es geht um den Antrag \nder GFL, dass im Buchstaben b, der Abgabesatz bei Umzonungen von 20 auf 30 % erhöht \nwird.  \n \nBeschluss (19 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) \nDer Antrag der GFL wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zu Artikel 2, immer noch Absatz 1, Buch-\nstabe c.  \n \nMario Morger (glp): Mit den höheren Entstehungskosten, das ist ein ökonomischer Irrtum. \nUnd zwar geht es ja darum, es hat einen Mehrwert gegeben. Von diesem Gewinn wird etwas \nabgeschöpft. Das ist das Eine. Wenn nun ein Investor das umgezonte Objekt kaufen möchte, \nhat er eine bestimmte Zahlungsbereitschaft. Er kalkuliert betriebswirtschaftlich und hat viel-\nleicht verschiedene andere Alternativen. Er wird sicher nicht bereit sein, einen Teil der Mehr-\nwertabgabe zu übernehmen. Das ist ökonomisch belegt. Das wollte ich nur nochmals kurz \nerwähnen. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Abstimmung. Es geht darum, dass \nman gemäss Antrag GFL die Aufzonungen mit 30 % besteuert statt mit 20 %.  \n \nBeschluss (19 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) \nDer Antrag der GFL wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nBeschluss (22 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement, \nMWAR, SSGZ 721.3) wird genehmigt. \n \n\n \n10 34.144. Bestattungshalle \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seit wann war absehbar, dass die Förderbeiträge des \nKantons nicht fliessen werden? Wäre der Verwaltung die Änderung der Vorschriften nicht be-\nreits bei der Behandlung im GGR im Oktober 2016 bekannt gewesen? \n\n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Zur Frage der GPK: Nein, Gemeinden wer-\nden über Änderungen von Subventionsberechtigungen nicht aktiv vom Kanton informiert. Die \njeweils aktuell geltenden Subventionen werden am 1. Januar auf der Website des Amts für \nUmweltkoordination und Energie publiziert. Im Oktober 2016 hat man also nicht wissen kön-\nnen, welche Änderungen per 1. Januar 2017 in Kraft treten werden. Zur Abrechnung: Mit die-\nser Abrechnung legt der Gemeinderat Rechenschaft über die Verwendung des Kredits für die \nSanierung des Abdankungs- und Bestattungsgebäudes ab. Der Gesamtkredit von \nFr. 870'000.00 wird in der Abrechnung um Fr. 6'040.80 überschritten. Die Gründe für die Min-\nder- und Mehrkosten sind im Bericht und Antrag aufgeführt. Die grösste Abweichung entstand \nbei den Umgebungsarbeiten. Hier sind zwei Gründe zentral: Einer basiert auf einem Berech-\nnungsfehler in den Planunterlagen. Die Füllmenge war zu klein berechnet. Der zweite Grund \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 28 \n\n \n\n \n\nliegt bei der aufwändigeren Sanierung der Abwasserleitung, wo mehr Arbeiten gemacht wer-\nden mussten als ursprünglich geplant. Der Gemeinderat beantragt euch die Abrechnung zur \nKenntnis zu nehmen. \n \nMatthias Kobel (SVP): Auf Seite 3 steht, dass zusätzlich noch eine Rechnung für ein Gutach-\nten in Bezug auf die verputzte Aussenwärmedämmung beglichen werden musste. Uns von \nder SVP interessiert, was sind die Kosten dieses Gutachtens und was hat man aus dem Gut-\nachten herausgezogen, was war das Resultat. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das ist nicht ganz klar geschrieben, ich er-\nkläre es gerne. Es geht nicht um ein effektives Gutachten, sondern um eine Vorabklärung, ob \nüberhaupt ein Gutachten gemacht werden soll. Das ist eine Fachperson, welche vor Ort war \nund abgeschätzt hat, ob ein Gutachten sinnvoll ist oder nicht. Und diese Vorabklärung hat \nFr. 725.00 gekostet. Man kam dann zum Schluss, kein Gutachten zu machen.  \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 876'040.80 und einer Überschreitung von Fr. 6'040.80 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 7710.5040.01). \n \n\n \n11 34.131.5 Sekundarschulanlage Projekte \n\nTeilsanierung der Turnhallen Sekundarstufe I; Abrechnung Verpflich-\ntungskredit \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Keine Frage seitens GPK, sondern eine Bemerkung. Ich \nhabe seinerzeit angezweifelt, ob die Geschäfte wirklich vollständig unabhängig sind, im Sinne \nder Einheit der Materie und es hat sich jetzt gezeigt, dass doch ein Zusammenhang bestand \nzwischen der Sanierung der Turnhalle und den Verbindungswegen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Das war eine Bemerkung und nicht eine \nFrage, ich gehe auf das Geschäft ein. Auch in diesem macht der Gemeinderat sichtbar, für \nwas der Kredit verwendet worden ist und in welchen Arbeitsgattungen mit Minder- oder Mehr-\nkosten abgerechnet wurden. Der Gesamtkredit von Fr. 185’00.00 wird um Fr. 1'154.70 unter-\nschritten. Beim Bau gibt es manchmal Überraschungen, das war hier der Fall. In den letzten \nJahren ist Feuchtigkeit ins Mauerwerk sowie in Teile des Unterbodens eingedrungen. Die Ur-\nsache hat man einer Abdichtung, welche ihren Namen eigentlich nicht mehr verdient hätte, \nzuweisen können. Ihr konntet lesen, dass eine umfassende Feuchtigkeitssanierung gemacht \nwerden musste. Die Kosten für die Abdichtung werden dem Kredit für die Verbindungswege \nzugewiesen, dort waren sie auch vorgesehen. Die Kosten für die Halleninnenseite sind in der \nvorliegenden Abrechnung enthalten. Der Gemeinderat beantragt euch, die Abrechnung zur \nKenntnis zu nehmen. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 183'845.30 und einer Unterschreitung von Fr. 1'154.70 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.07). \n \n\n \n12 33.201.1 Brücke Reichenbachkurve \n\nSanierung Brücke Reichenbachkurve; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredite \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Auch in diesem Geschäft ging es ein bisschen harzig mit \nden Subventionen. Die GPK erwartet, dass proaktiv gehandelt wird. Im Moment legt die GPK \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 29 \n\n \n\n \n\nbesonders Gewicht auf Vollständigkeit der Akten und wir sind gespannt, wie sich das weiter-\nentwickelt mit der Einführung der elektronischen Dossierführung. In diesem Fall stellten wir \nfest, dass zwar der Entscheid der Denkmalpflege vorlag bei den Akten, jedoch das Gesuch \nder Gemeinde nicht. Das wurde inzwischen von der Verwaltung nachgereicht. Das heisst, für \ndie GPK ist das so in Ordnung.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Das vorliegende Geschäft wurde vom Gemeinderat vor der \nBehandlung an der GGR-Sitzung vom 29. August 2018 zurückgezogen. Wie ihr der Vorlage \nentnehmen konntet, hat die kantonale Denkmalpflege, gestützt auf ein schriftlich eingereichtes \nGesuch wie es der GPK vorliegt, der Gemeinde Zollikofen einen Beitrag von Fr. 1'900.00 ge-\nsprochen und den Betrag der Gemeinde am 19. November 2018 überwiesen. Auch hier würde \nsich der Gemeinderat freuen, wenn ihr dieses Geschäft zur Kenntnis nehmen würdet.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Das Geschäft lag uns am 25. November 2015 vor, ihr habt es richtig \ngehört, 2015. Es stand, ich zitiere: "Subventionen, Beiträge Dritter. Seitens der kantonalen \nDenkmalpflege ist mit einem kleinen Beitrag an der Gesamtsanierung zu rechnen. Zum heuti-\ngen Zeitpunkt kann hierzu keine genauere Aussage gemacht werden." Die GPK hat es auch \nbemängelt. Das Geschäft ist zurückgezogen worden, es stand nämlich darin, dass ein Gesuch \ngemacht wurde an die Denkmalpflege. Das wurde auch gemacht, jedoch nur mündlich. Wie \nwir alle zusammen wissen, reicht das nicht, wenn man Geld haben möchte. Nachdem es \nschriftlich nachgereicht wurde, gab es diesen Beitrag von Fr. 1'900.00. Das ist auf den Ge-\nsamtbetrag nicht sehr viel. Dort wurde ein Fehler gemacht. Das Ganze ist natürlich ganz und \ngar nicht gut. Das sollte auch nicht mehr passieren. Das habe ich gestern den betroffenen \nPersonen auch direkt gesagt. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 402'600.85 und einer Unterschreitung von Fr. 59'399.15 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 620.501.84 und Konto 6150.5010.04). \n \n\n \n13 33.131.43 Molkereistrasse \n\nSanierung Molkereistrasse; Abrechnung Verpflichtungskredite \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Abrechnung ist im vorliegenden Bericht und Antrag de-\ntailliert beschrieben. Ergänzend habe ich noch Hinweise zu den grossen Kostenunterschieden \nzwischen Planung und Abrechnung bei den Tiefbauarbeiten der Wasserversorgung und des \nStrassenbaus. Die Kreditberechnungen wurden aufgrund der vorliegenden Grundlagen so ge-\nnau wie möglich gemacht. Trotzdem hat sich dann eine grössere Differenz ergeben, erfreuli-\ncherweise mit Minderkosten für die Gemeinde. Die Fachdienste der Gemeinde sind nun daran, \ndie Vorgehensweise für solche Geschäfte zu optimieren, damit so grosse Abweichungen künf-\ntig vermieden werden können. Den Gemeinderat würde es freuen, wenn ihr von diesem Ge-\nschäft Kenntnis nehmen würdet.  \n \nKenntnisnahme \n1. Die Abrechnung für das Teilprojekt Ersatz Wasserleitung Molkereistrasse mit Kosten von \n\nFr. 185'662.50 und einer Unterschreitung von Fr. 157'337.50 wird zur Kenntnis genom-\nmen (Konto 700.501.47/7101.5031.03). \n\n2. Die Abrechnung für das Teilprojekt Strassensanierung Molkereistrasse mit Kosten von \nFr. 291'572.20 und einer Unterschreitung von Fr. 85'027.80 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 620.501.65/6150.5010.01). \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 30 \n\n \n\n \n\n14 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ne-\ngative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- \nund Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bern-\nstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern"; Erheb-\nlicherklärung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor.  \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Was fordere ich mit meiner Motion? Der Gemeinderat soll \nbeim Kanton endlich vorsprechen und verlangen, dass sich dieser Gedanken zur Bernstrasse \nin Zollikofen macht. Der Kanton steht hier schon lange in der Pflicht. Die Zustände sind auf \ndieser Kantonsstrasse nicht rosig. Es ist mir klar, es ist eine Richtlinien-Motion, aber es ist \nnichtsdestotrotz ein wichtiges Zeichen von uns an den zuständigen Gemeinderat: Wir wollen, \ndass ihr endlich etwas macht! Ich ziehe die Punkte 1 und 3 zurück, da ich am Info-Abend \nüber das Verkehrsmanagement Nord war. Und dort wurde klar, dass im Rahmen dieses Ver-\nkehrs-Managementsystems viele Messstationen neu angebracht werden und somit der Ver-\nkehr inskünftig sehr gut gemonitort wird. Unterdessen ist mir auch klar geworden, dass weitere \nAbklärungen mit weiteren Verkehrsszenarien wahrscheinlich nicht zum erwünschten Ziel füh-\nren würden, weil der Kanton hier ganz ein grosses Eigeninteresse hat. Und es ist eigentlich \nauch nachvollziehbar, weil er braucht einen neuen Standort. Und wo immer der auch sein wird, \nes wird dort zu Mehrverkehr kommen und die Luftbelastung in dieser Region wird zunehmen. \nDamit müssen wir wohl leben. Wir können aber Druck aufsetzen, dass der Kanton zumindest \nMassnahmen ergreift, um den Mehrverkehr wenigstens aus unserem Dorf wegzuhalten. Die \nMassnahmen müssen jetzt angedacht werden, das sind wir unseren Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern schuldig. Die Gemeinde muss dem Kanton deshalb ein klares Zeichen geben, wir \nwollen endlich Lösungen für die Bernstrasse. Wer da sitzt und brav schweigt, den wird der \nKanton definitiv nicht hören. Also zu Punkt 2 und 4, welche ich aufrechterhalte: Ich möchte \nauch, dass einmal Lösungen zum Mehrverkehr aufgezeigt werden. Man muss klar sagen, und \nauch diejenigen, welche am Infoabend dabei waren, das Verkehrsmanagementsystem Nord \nwird nicht zu weniger Verkehr führen, sondern nur dazu, dass dieser flüssiger fährt. Das heisst, \nbeim McDonald's und in Worblaufen werden Stauräume eingerichtet. Das heisst, wenn es \nStausituationen gibt, wird der Verkehr zurückgehalten und portionenweise durch Zollikofen \ngelassen. Das heisst, der Verkehr wird wieder schneller durch Zollikofen fahren, weil er eben \nnicht mehr im Stau steht. Das ist für Velofahrerinnen und Velofahrer sicher nicht weniger ge-\nfährlich. Die Stauräume können dazu führen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer von Anfang \nan Umwege einplanen im Wissen, dass sie sonst im Stauraum stehen. Im Fokus für solche \nUmwege stehen die Länggasse, die Kirchlindachstrasse oder die Reichenbachstrasse. Wo \nsich der Umwegverkehr entwickeln könnte, kann man jetzt schon vorausschauend wissen und \nsich entsprechend Massnahmen für den Fall überlegen. Und was definitiv zu Mehrverkehr \nführen wird, ist das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt SVSA. Das wurde nun zurückge-\nwiesen vom Grossen Rat, aus finanziellen Überlegungen, aber es wird sicherlich ziemlich \nschnell wieder zurück im Grossen Rat sein und wird mit grösster Wahrscheinlichkeit realisiert. \nDie Annahme, dass nur 10 % des Zusatzverkehrs nicht über die Autobahn fahre, ist sehr ge-\nwagt. Aber auch wenn es tatsächlich nur 10 % wären, sie werden durch Zollikofen durchfahren \nund vor allem auch die Lastwagen. Lastwagen zahlen ja LSVA-Abgabe und sie suchen sich \neigentlich immer den kürzesten Weg, also führt der Weg durch Zollikofen. Das können alle in \nGoogle selber nachschauen. Der Weg über die Autobahn ist immer länger. Der Weg durch \nZollikofen dauert zwar ein bisschen länger, ist aber trotzdem immer noch kürzer. Dass die \nLastwagen somit durch Zollikofen durchfahren, davor habe ich am meisten Angst. Also muss \nsich jetzt der Kanton schon Überlegungen machen und unserem Gemeinderat aufzeigen, wie \ner eben die Lastwagen oder den Mehrverkehr in Zollikofen abhandeln will. Dann zu Punkt 4: \nDas ist nun definitiv überfällig. Die Situation von Zollikofen Richtung Stadt ist für Velofahrende, \ninsbesondere ab Unterzollikofen, unmöglich und unhaltbar. Da muss sich jetzt der Kanton den \nKopf zerbrechen, damit die Situation für Velos besser wird. Z. B. auch unsere Jugendlichen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 31 \n\n \n\n \n\nunsere Fussball-Junioren, trainieren regelmässig in Worblaufen und sie sollten eigentlich nicht \nmehr von Mamis oder Papis chauffiert werden, sondern mit dem Velo dahinfahren können. \nJetzt verstehe ich aber, wenn Eltern das als zu gefährlich erachten. Zudem, nach Worblaufen \ngibt es nun einen super Veloweg und die Bernstrasse wäre eine super Pendler-Strecke für \nVelofahrende, aber nicht so. Dieser Punkt ist mir das grösste Anliegen. Der Gemeinderat soll \njetzt endlich einmal beim Kanton laut werden. Ich bin überzeugt, es gäbe Lösungen. Und so-\nlange wir von Seiten Gemeinde nicht endlich etwas lauter "pieps" machen, macht der Kanton \nsicher nichts. Und deshalb möchte ich euch bitten, fordern wir heute den Gemeinderat zusam-\nmen auf, dass beim Kanton Druck aufgesetzt wird. Vielen Dank, wenn ihr mich unterstützt in \nden Punkten 2 und 4. Ich beantrage Punktweise Abstimmung.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ich halte fest, von der Motion wurde Ziffer 1 und 3 zu-\nrückgezogen, wir diskutieren noch über Ziffer 2 und 4.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat kann dem grundsätzlichen An-\nliegen des Vorstosses durchaus einiges abgewinnen und hat Verständnis dafür, wenn es da-\nrum geht, dass zusätzlicher Verkehr und Lärm im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner \nder Bernstrasse vermieden werden sollen und die Situation für den Veloverkehr nicht noch \nverschlechtert werden soll. Jetzt lese ich aber den Motionstext. Und dieser ist am Schluss \nverbindlich. Du hast vorhin gesagt von Vorsprechen, das ist ein neues Wort gewesen. Der \nMotionstext fordert den Gemeinderat jedoch explizit auf, beim Kanton zu intervenieren – inter-\nvenieren. Die Gemeinde Zollikofen soll also direkt in das Geschehen einer anderen Staats-\nebene und einer Nachbargemeinde eingreifen, um ein – aus Sicht der Motionäre – uner-\nwünschtes Phänomen zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. in eine be-\nstimmte Richtung zu lenken. Soweit zur Erläuterung zum Wort "Intervenieren". Diese Einmi-\nschung in Entscheide anderer Gemeinwesen erachten wir als politisch nicht ganz unheikel. Mit \ndieser Forderung der Intervention geben die Motionäre eine weitaus ablehnendere Signalwir-\nkung mit, als dies einzig mit einem Abklärungsauftrag verbunden wäre. Da tönt Vorsprechen \neben wieder ein bisschen anders. Dies gilt es unseres Erachtens mit der Erheblicherklärung \ndes Vorstosses genau zu beachten und zu bedenken. Und warum? Beim Gebiet Buechlimatt \nin Münchenbuchsee handelt es sich um ein Areal, welches bereits heute rechtsgültig in der \nArbeitszone eingeteilt ist. Es wäre deshalb durchaus möglich, dass dort im Rahmen der ver-\nfassungsmässig garantierten Gewerbefreiheit und unter Einhaltung der gültigen Bauvorschrif-\nten bereits heute ein ganz anderer Betrieb angesiedelt werden könnte. Ein Betrieb, welcher \nmöglicherweise mehr Immissionen, auch mehr Verkehr verursachen würde, als das geplante \nneue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Das Ideale an diesem Betrieb eines Strassen-\nverkehrsamts, gerade aus Sicht der Verkehrsströme, ist doch, dass sich der Verkehr über den \nganzen Tag hinweg einigermassen gleichmässig verteilt und damit die Zufahrtswege, egal ob \nAutobahn oder Hauptstrassen, nicht in den Morgen- und Abendspitzen über Gebühr bean-\nsprucht, wie dies bei einem klassischen Produktions- oder Dienstleistungsbetrieb der Fall \nwäre. Bei den Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Zollikofen gilt es ausserdem zu be-\nachten, dass auch der heutige Standort im Wankdorf zu Verkehr führt. Es ist davon auszuge-\nhen, dass ein erheblicher Teil dieser Fahrten aus dem Norden von Bern über die Bernstrasse \nin Zollikofen zum SVSA im Wankdorf führt. Auf Grund dieser Ausgangslage geht der Gemein-\nderat davon aus, dass die Verlegung des SVSA nach Münchenbuchsee netto nicht zu einem \nspürbaren Mehrverkehr in Zollikofen führen wird. Zudem soll das geplante Verkehrsmanage-\nment Bern-Nord den nächsten Jahren in Betrieb genommen werden. Damit können allfällige \nAuswirkungen rasch erfasst und Verkehrslenkungsmassnahmen eingeleitet werden. Dies ent-\nspricht der Forderung in Punkt 3 der Motion, welcher in der Zwischenzeit zurückgezogen \nwurde. Weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Motion kann der Gemeinderat nicht erkennen, \njedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem SVSA. Wenn es um den Punkt 4 geht, wo du \nsagst, es sei dringend nötig, dass für die Velofahrerinnen und Velofahrer die Bernstrasse ver-\nbessert wird, da verweise ich auf den Verkehrsrichtplan. Wir haben ein Massnahmenblatt, da \nsteht, dass wir bei jeder Gelegenheit nicht nur sitzen bleiben, sondern durchaus "pieps" ma-\nchen und uns dort zu Wort melden, wenn es sich realisieren lässt. Aus diesen Gründen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 32 \n\n \n\n \n\nvor allem aus Gründen der damit verbundenen Signalwirkung der Intervention bitte ich euch, \nim Namen des Gemeinderats, die Motion für nicht erheblich zu erklären.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich bin ein bisschen erstaunt über die Argumentation unseres Gemein-\ndepräsidenten, wenn er von einer Einmischung in die Entscheide anderer Gemeindewesen, \nanderer Gemeinden oder vom Kanton spricht. Darf man sich denn nicht mehr für die Interes-\nsen von Zollikofen einsetzen, wenn diese auf dem Spiel stehen? Eigenartig hat mich jetzt die \nArgumentation berührt, dass mit dem SVSA eben nicht nur in der Pendlerspitzenzeit der Ver-\nkehr anfällt, sondern quer durch den Tag. Heisst das, dass wir die Bernstrasse ausserhalb der \nPendlerzeiten ein bisschen besser auslasten möchten? Ich glaube, es heisst nicht so. Kornelia \nhat eigentlich sehr gut, aus der Optik von Zollikofen, begründet, warum die beiden verbliebe-\nnen Punkte der Motion gerechtfertigt sind. Ich möchte den Bogen noch ein bisschen grösser \nmachen. Und vielleicht noch auf die Frage eingehen, warum braucht es das SVSA in Mün-\nchenbuchsee überhaupt. Ich möchte zuerst in Erinnerung rufen, in Münchenbuchsee hat es \neine Gemeindeabstimmung gegeben. 52,5 % haben dort zugestimmt. Mit anderen Worten, \n47,5 % waren gegen den Standort. Im Grossen Rat hat man dieses Geschäft jetzt zurückge-\nwiesen an den Regierungsrat, es wurde gesagt, aus finanzpolitischen Gründen. Und das \nmöchte ich noch ein bisschen ausdeutschen. Im Kanton stehen in den nächsten Jahren meh-\nrere 100 Mio. Franken Investitionen an und niemand weiss, wie die finanziert werden sollen. \nEs sind unter anderem Investitionen an der Fachhochschule. Der Grosse Rat hat nun zurück-\ngewiesen, mit dem Auftrag an die Regierung, einmal eine Auslegeordnung zu machen, zu \nklären, wie man diese Investitionen finanzieren möchte und um Prioritäten zu setzen. Bevor \nman einen solchen Neubau macht und aus meiner Sicht hat wohl dann ein neues SVSA in \nMünchenbuchsee nicht erste Priorität im Vergleich zu den Investitionen im Bildungsbereich bei \nder Fachhochschule. Warum braucht es überhaupt ein SVSA in Münchenbuchsee. Einerseits, \nweil offenbar das bestehende Amt baulich in einem schlechten Zustand ist, dass man es nicht \nmit vernünftigem Aufwand sanieren kann. Es ist in einem schlechten Zustand, obwohl es gar \nnoch nicht so alt ist. Der zweite Grund ist, den erzählt man nicht so häufig, weil man nicht \ngenau weiss, was geplant ist. Man möchte wahrscheinlich das Gelände im Wankdorf, wo das \nGebäude steht, besser und lukrativer nutzen. Es gibt auch Gerüchte, dass der Kanton das \nAreal verkaufen will. Im Bericht des Regierungsrats zu dieser Standortverlegung nach Mün-\nchenbuchsee hat er von einem Bedürfnisnachweis gesprochen. Und diesen hat er unter an-\nderem gerechtfertigt mit der bisherigen und künftigen Verkehrsentwicklung. Und jetzt komme \nich auf ein Thema – wenn wir am Anfang eine andere Mehrheit gehabt hätten, würden wir \nheute noch üppiger darüber diskutieren. Der Motorfahrzeugbestand im Kanton Bern hat sich \nin den letzten vierzig Jahren mehr als verdoppelt, sagte der Regierungsrat. In den letzten Jah-\nren hätten die Motorfahrzeuge im Kanton Bern um jährlich 1,3 % zugenommen und es sei \nkeine Abnahme dieser Zunahme zu erwarten. Und welche Art von Autos fahren denn da zu-\nsätzlich herum. Im Bund vom 13. Februar konnten wir lesen, dass im Vergleich zu 2012 mar-\nkant mehr Autos mit schlechter Energieeffizienz in Verkehr gesetzt wurden, zum Beispiel fünf \nMal mehr Autos mit der schlechtesten Energieeffizienzklasse G. Niemand in diesem Saal \nwürde Haushaltgeräte, z. B. einen neuen Kühlschrank, mit einer derart schlechten Energieeti-\nkette anschaffen. In Zollikofen gibt es mehr als 5'000 Autos, davon sind 13 % mit grossen \nMotoren ausgerüstet. Also 670 schwere "Karren". Der Anteil der Autos, die nicht mit Benzin \noder Diesel fahren liegt bei gut 2 %, schweizweit. Reine Elektroautos machen 0,3 % des Fahr-\nzeugbestands aus. Oder - Fahrzeuge der Effizienzklasse A machen 5 % der jährlichen Neuzu-\nlassungen aus. Was will ich damit sagen? Einerseits, es ist zum Verzweifeln und andererseits, \nwas können wir tun? Die Motion verlangt herzlich wenig. Sie verlangt, dass die Gemeinde beim \nKanton interveniert, dass die entstehende Verkehrsentwicklung wegen des SVSA-Neubaus \naber auch generell genau beobachtet wird. Und, dass Massnahmen vorbereitet und in nötigem \nFall auch getroffen werden, zum Schutz der Quartiere vor Umfahrungsverkehr, zum Schutz \nder Velofahrenden auf der Bernstrasse und zum Schutz vor zusätzlichem Verkehrslärm. Das \nist herzlich wenig. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum man diesen minimalen Forderungen \nnicht zustimmen könnte.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 33 \n\n \n\n \n\nSamuel Tschumi (SVP): Ich möchte auf das Letzte eingehen, was Bruno gesagt hat. Auf die \nKategorien. Es gibt gewisse Überlegungen, die man sich machen kann, ja. G ist nicht so toll, \neinen solchen Kühlschrank würde ich auch nicht kaufen. Es gibt Autos, die erhält man gar \nnicht in einer anderen Klasse. Je nachdem wofür man es braucht, ist es halt einfach gegeben. \nUnd auch wenn man jetzt hier wohnt kann es sein, dass es für Freizeit oder auch Beruf solche \nAutos braucht. Es ist ein Fakt weiter. Klasse A, Elektroauto und ähnliches. Schaut einmal, wie \ndie Elektromotoren, die Batterien, aus welchen Rohstoffen diese bestehen. Wo kommen diese \nRohstoffe her? Wie werden sie abgebaut? Da muss ich ehrlich sagen, lasse ich eher CO2 raus, \nals solche Rohstoffe in dieser Menge zu haben. Zum Vorstoss selber: Artikel 2, Zusatzverkehr \nund das Ausweichen in Quartiere. Ich sehe dort noch ein paar andere Probleme. Jegliche \nSchikanen, welche man einbaut, belasten auch die Leute, die hier wohnen. Es mag ja schön \ntönen, man möchte etwas für Zollikofen machen. Das kommt aber auch dazu, dass wir ir-\ngendwo stehen und nicht durchkommen wo wir möchten, wie es eine Zeit lang auf der Al-\npenstrasse der Fall war. Dort wurde CO2 ausgestossen von Leuten, die nicht mehr durchfahren \nkonnten. Punkt 4, die Sicherheit der Velofahrer, Schutz vor Lärm: Wenn man sieht, wie ein \nTeil der Velofahrer fährt, würde ich das gerne auch mal ummünzen. Wer schützt denn die \nAutofahrer, wenn ihm ein Velo vorne durchfährt. Ich habe zum Glück den Kollisionswarner \ndrin. Aber Velofahrer fahren längstens nicht so, wie sie sollten. Von dem her gesehen, ob ein \nAuto die Bernstrasse hoch oder runter fährt, von beiden, Velo oder Auto, müsste man eigent-\nlich erwarten können, dass gegenseitig Rücksicht genommen wird. Daher sehe ich eigentlich \nkeinen Handlungsbedarf. Wir werden deshalb der Erheblichkeit nicht zustimmen.  \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Danke für die Diskussion, die ist am Schluss leider ein biss-\nchen abgegleitet. Ich möchte nur noch kurz etwas sagen, weil du gesagt hast, du möchtest \ndich nicht als Gemeinderat in eine andere Gemeinde einmischen: Es geht wirklich um Abklä-\nrungen des Verkehrs bezüglich und in Bezug auf Zollikofen und Münchenbuchsee. Das habe \nich klar geschrieben. Also, ich wäre froh, wenn wir das für unsere Leute tun würden.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Der Gemeinderat beantragt, die Motion als nicht erheb-\nlich zu erklären. Wir stimmen punktweise ab. \n \nBeschluss (17 für Erheblicherklärung, 19 dagegen, 0 Enthaltungen) \n1. Die Ziffer 2 der Motion wird nicht erheblich erklärt. \n2. Die Ziffer 4 der Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n15 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Überbauung Bernstrasse / Kreuz-Nord – Abwei-\nchungen von der Planung"; Antwort \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die ausführliche Antwort, \nauch wenn sie mich nicht wirklich begeistert. Ich finde es irritierend und es macht misstrauisch, \nwenn ein Bauvorhaben der breiten Öffentlichkeit, unter anderem auch visuell mit schönen Bil-\ndern, präsentiert wird, ja "schmackhaft" gemacht wird, und sich gegen Ende der Bauzeit zeigt, \ndass es anders aussieht. Der ganzen Bernstrasse entlang hätte es Bäume geben sollen, resp. \nsind jetzt eben keine Bäume. Das Senevita sticht jetzt ziemlich heraus, dort haben sie sogar \nnoch einen Baum gefällt, anstatt gesetzt. Ich finde das sehr schade. Die fehlenden Kurzzeit-\nparkplätze: Jetzt beim Betrieb merkt man, die gehen auf Kosten der Sicherheit der älteren \nMenschen, weil oftmals vor dem Eingangsbereich "wild" parkiert wird. Das ist nicht ganz opti-\nmal gelöst. Was den japanischen Garten angeht: Der Bauherr hat an Einspracheverhandlun-\ngen einheimische Bepflanzung zugesichert, das wurde schriftlich festgehalten, es wurde sogar \nunterschrieben. Wenn der Bauherr ein Japaner wäre, könnte ich seinen Wunsch nach einem \njapanischen Garten wohl eher nachvollziehen. Dem ist aber nicht so. Ich habe einfach den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. März 2019 Seite 34 \n\n \n\n \n\nEindruck, dass der Bauherr gegenüber der Gemeinde signalisieren wollte, dass er der Chef \nist und er macht, was er will. Das ist ein gefährliches Zeichen. Was die Erreichbarkeit der Post \nanbelangt: Für Velofahrende ist es von der Stämpflistrasse her, also vom oberen Teil des \nDorfs, ideal, das mag stimmen. Für diejenigen, die entlang der Bernstrasse kommen, ist es \nschlicht mühsam, weil sie um das ganze Gebäude herumfahren müssen. Dass die Radweg-\nverbindung zwischen Bernstrasse und Birkenstrasse mit einem Fahrverbot belegt ist, stand \nbereits vor Baubeginn fest. Aus unserer Sicht hätte es nicht passieren dürfen, dass nicht ein \ndirekter Zugang zur Post und zur Bibliothek auf dem eigenen Grundstück geplant wurde. Ich \nschliesse dieses Thema nun ab in der Hoffnung, dass sich derartige Vorkommnisse möglichst \nnicht wiederholen. Dass die Gemeinde der Chef ist und nicht die Bauherren.  \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n16 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Was passiert ab 2019 mit dem Abfall von Grossbetrieben in Zol-\nlikofen?"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n17 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Altes Altersheim - Wie weiter?"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Einfache Anfrage Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Status Ab-\ngabe im Baurecht von Sektor C Schäferei" \n\n Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Anbringen von \nWarnplaketten zur Vorbeugung von Gewässerverschmutzungen" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die Sitzung im April findet nicht statt. Die nächste Sit-\nzung ist am 22. Mai 2019. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n\n


Fragebogen-B-R-Anlagen-Zollikofen.pdf

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format: application/pdf

text: \n \n\nFragebogen-B-R-Anlagen-Zollikofen.docx 1\n\nBike und Ride-Anlagen in Umsteigeknoten des öffentlichen Verkehrs  \nder Region Bern \n \nFragebogen zur Mitwirkung \n \nGemeinde Zollikofen \n\nKontaktperson Beat Baumann \n\nStrasse Wahlackerstrasse 25 \n\nPLZ, Ort 3052 Zollikofen \n\nTel. 031 910 91 21 \n\nE-Mail beat.baumann@zollikofen.ch \n\nRücksendung des Fragebogens bitte per E-Mail als Word-Datei an verkehr@bernmittelland.ch.  \n\nSie erleichtern uns damit die Auswertung erheblich. Ist aus formellen Gründen der Fragebogen zu unter-\n\nzeichnen, senden Sie diesen bitte zusätzlich an:  \n\nRegionalkonferenz Bern-Mittelland, Bereich Verkehr, Spitalgasse 34, Postfach 5965, 3001 Bern \n\n \n\n1. Standorte \n\nSind aus Ihrer Sicht die richtigen Standorte benannt?  \n\nAus Sicht der Gemeinde Zollikofen weist der Bahnhof Zollikofen mit seinen verschiedenen Anbindungen an \n\nden öffentlichen Verkehr sicher das grösste Potential auf in der Gemeinde auf. Die anderen Standorte kön-\n\nnen wir nicht beurteilen. \n\n2. Potenzialabschätzung  \n\nSind die Potenzialabschätzungen plausibel? \n\nDie Potentialabschätzung ist grundsätzlich plausibel. Die im Bericht aufgezeigten und bereits realisierten Ve-\n\nlostationen sind ausschliesslich in Städten oder zumindest in regionalen Zentren erstellt worden. Es stellt \n\nsich die Frage, ob die Potentialabschätzung und das entsprechende Bedürfnis in einer Agglomerationsge-\n\nmeinde wie Zollikofen gleich zu gewichten ist. \n\n3. Wegleitung \n\nDient Ihnen der Leitfaden für die Gemeinden in dieser Form? \n\nDer Leitfaden ist klar und verständlich und dient sicher bei der Umsetzung eines allfälligen Projektes. \n\n4. Umsetzung \n\nHat Ihre Gemeinde Umsetzungspläne für Velostationen? \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat zur Zeit keine Umsetzungspläne für Velostationen. \n\n5. Weitere Bemerkungen \n\nTeilen Sie die formulierten Leitsätze zu Organisation, Netzinfrastruktur und weiteren Förderungsbereichen? \n\nDer Standort Bahnhof Zollikofen befindet sich auf dem Gemeindegebiet von Münchenbuchsee und Zolliko-\n\nfen. Dementsprechend sind bei Infrastrukturbauten beide Gemeinden betroffen. Eine Entsprechende Bemer-\n\nkung sollte bei der Übersicht der Standorte angebracht werden. \n\n\n


GGRA Ratsbüro 2023, Wahl.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.11.2022 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nRatsbüro 2023, Wahl \n \n \nAusgangslage \n\n \nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom \nGrossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende \nKalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende \nKalenderjahr gewählt.  \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die Präsi-\ndentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht \nwieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 10 \n \n \n \nZollikofen, 11. November 2022 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


name: GGRA Geschäftsprüfungskommission, Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 4 0 1574 00.06.01 \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission, Wahl Präsidium, Vizepräsidium und \nSekretariat \n\n \n \nAusgangslage \n \nFür die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025 sind das Präsidium, das Vi-\nzepräsidium und das Sekretariat zu wählen. Als Präsidentin nicht wieder wählbar ist Ruth Kaufmann \n(parteilos/GFL), da sie das Präsidium seit 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023 innehatte. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden \ngleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, \nerklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 57 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 und \n56 \n\n \n \n \nZollikofen, 12. Dezember 2022 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Geschäftsprüfungskommission, Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 2\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n25.01.2023 4 4 1574 00.06.01\n\nGeschäftsprüfungskommission, Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat\n\nAusgangslage\n\nFür die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2025 sind das Präsidium, das\nVizepräsidium und das Sekretariat zu wählen. Wahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der\nRegel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten\nvorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die\nVorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.\n\nRechtsgrundlagen\n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 57\n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54\nund 56\n\nBeratung\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Für die zweijährige Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis 31.\nJanuar 2025 sind das Präsidium, das Vizepräsidium und das Sekretariat der GPK zu wählen. Das\nEintreten ist vorgegeben.\nPer E-Mail habt ihr die Information erhalten, dass es möglich ist, die aktuelle Präsidentin\nwiederzuwählen, wenn ihre Amtsdauer angebrochen ist. Der Umgang mit angebrochenen\nAmtsdauern ist in Artikel 17 Absatz 2 GOGGR nicht explizit geregelt und lässt\nInterpretationsspielraum. Somit ist die Wiederwahl von Ruth Kaufmann nicht per se ausgeschlossen.\nDie GOGGR ist diesbezüglich bei nächster Gelegenheit zu präzisieren.\nZur Wahl des GPK-Präsidiums. Die GPK schlägt für dieses Amt Ruth Kaufmann parteilos (GFL) vor.\nWird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.\n\nWahl\nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende\nRuth Kaufmann parteilos (GFL) gewählt als Präsidentin der GPK für die Amtsdauer vom 1. Februar\n2023 bis 31. Januar 2025.\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Wir kommen zur Wahl des GPK-Vizepräsidiums. Die GPK\nschlägt für dieses Amt Marco Bucheli (SVP) vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 2 von 2\n\nWahl\nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende\nMarco Bucheli (SVP) gewählt als Vizepräsidenten der GPK für die Amtsdauer vom 1. Februar 2023\nbis 31. Januar 2025.\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Nun noch zur Wahl des GPK-Sekretariats. Die GPK schlägt\nfür dieses Amt Sarah Hadorn (GLP) vor. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.\n\nWahl\nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende\nSarah Hadorn (GLP) gewählt als Sekretärin der GPK für die Amtsdauer vom 1. Februar 2023 bis\n31. Januar 2025.\n\n\n


text: \n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\genehmigung\n_botschaft.ggr.docx \n\n11.06.2012 16:03 / cr 1.3 1 von 1 \n\n \n\n \nSitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 2 \n \n \n\nBericht und Antrag \nZonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfest-\nstellungsverfahren, Botschaftsentwurf \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas fakultative Referendum gegen den am 22. Februar 2012 vom Grossen Gemeinderat ge-\nfassten Beschluss i.S. "Zonenplanänderung Lättere" ist zustande gekommen. Dies hat der \nGemeinderat an seiner Sitzung vom 23. April 2012 festgestellt. Der Gemeinderat hat die \nBotschaft zu Handen der Stimmberechtigten ausgearbeitet. Der Botschaftsentwurf liegt zur \nGenehmigung vor. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGestützt auf Art. 53 der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) behandelt der Grosse Gemein-\nderat alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten unterbreitet werden, und stellt Antrag. \nDie Redaktion der Abstimmungsbotschaft besorgt das Ratsbüro des Grossen Gemeindera-\ntes (vgl. Art. 9 Bst. a, GOGGR, SSGZ 151.21). \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 8. Juni 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \nBeilagen: \n\n- Botschaftsentwurf \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2016 \n \n\n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. November 2015 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 25. November 2015? Das ist nicht der \nFall. Somit erkläre ich das Protokoll als genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n