text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\i_köchli\n_aufgabenüberprüfung ggr.docx \n\n03.05.2016 13:46 / ks 1.5 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. Mai 2016 / Geschäft Nr. 7.3 \n\nBericht \n\nInterpellation Martin Köchli betreffend "Stand der Aufgabenüberprü-\nfung in der Gemeindeverwaltung"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nMartin Köchli hat am 16. März 2016 folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Die Gemeinde Zollikofen verfügt nach wie vor über eine gute Eigenmittel- und Steuersituation. \nDoch die bisher mehr oder weniger ausgeglichenen Rechnungen sind z. T. durch Sonderfi-\nnanzierungen zustande gekommen und der Finanz- und Investitionsplan zeigt weitere Auf-\nwandüberschüsse sowie ein unterdurchschnittlicher Selbstfinanzierungsgrad mit einer Zu-\nnahme der Neuverschuldung auf. Diese düsteren Aussichten waren der Grund, weshalb der \nGemeinderat alle Parteien im letzten Jahr zu einem Runden Tisch eingeladen hat, um mögli-\nche Massnahmen, der genannten Entwicklung entgegenzuwirken, festzulegen. Auf Anregung \nvon Hans-Jürg Rhyn wurde als eine der mittelfristigen Massnahmen beschlossen, im Jahre \n2016 eine Überprüfung der Aufgaben in der Gemeindeverwaltung durch die Mitarbeitenden \ndurchzuführen. \n \nFrage: Wie ist der Stand der Aufgabenüberprüfung, welches sind die nächsten Schritte der \nÜberprüfung und wann sind die Resultate zu erwarten?" \n\n2. Antwort \n\nDer Gemeinderat hat im Umsetzungsprogramm 2016/20 festgehalten, dass im Jahr 2016 eine \ngemeindeinterne Aufgabenüberprüfung vorzunehmen ist. Als Tätigkeit im Jahr 2016 findet sich \nim Politikplan die Tätigkeit beim Lösungsansatz Punkt 5.2 "Gemeindeinterne Aufgabenüber-\nprüfung vornehmen". Die Teilnehmer/innen wurden anlässlich des zweiten "Runden Tisches \nGemeindefinanzen" vom 11. Juni 2015 über diese Absichtserklärung des Gemeinderates in-\nformiert. Im gegenseitigen Einvernehmen wurde demnach auf eine weitere Terminansetzung \nfür die Fortführung des "Runden Tisches Gemeindefinanzen" momentan verzichtet. \n \nDer Gemeinderat hat am 7. März 2016 den Beschluss für die Durchführung der Aufgaben-\nüberprüfung gefasst und den Auftrag an die Verwaltungsabteilungen wie folgt erteilt: \n"Die Verwaltungsabteilungen haben insbesondere die durch die Gemeinde beeinflussbaren \nselbstgewählten Aufgaben zu analysieren. Auch (langjährige) geltende kommunale Grund-\nsatzbeschlüsse sind von der Aufgabenüberprüfung nicht auszuschliessen. Massnahmen, wel-\nche auch erst über einen längeren Zeitraum Effekte erzielen können, sind in die Aufgabenstel-\nlung einzubeziehen. Für die Aufgabenüberprüfung können im Zeitpunkt der Budgetierung für \ndas Jahr 2017 Synergien genutzt werden, da bei den meisten Aufgaben die finanziellen Eck-\nwerte erneut zu planen/überprüfen sind." \nAls Grundlage für die Beurteilung einer Aufgabenstellung wurde eine Tabelle/Hilfsblatt mit ver-\nschiedenen Kriterien zwecks Situationsanalyse vorbereitet. \n \nNach der Befundaufnahme und erster politischer Gewichtung der Resultate wird der Gemein-\nderat die weiteren nötigen Schritte in die Wege leiten. Die Würdigung und Auswertung der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\i_köchli\n_aufgabenüberprüfung ggr.docx \n\n03.05.2016 13:46 / ks 1.5 2 von 2 \n\n \n\nMassnahmen, Vorschläge und Beurteilungen wird der Gemeinderat frühestens im 2. Halbjahr \n2016 vornehmen können. Für Änderungen von Aufgaben sind Entscheide je nach Kompeten-\nzordnung von den zuständigen Organen erforderlich. Entsprechende Entscheidvorlagen wird \nder Gemeinderat im Anschluss erarbeiten. Weitere Informationen in diesem längerdauernden \nArbeitsprozess können im Herbst/Winter 2016 erwartet werden. \n \nDer Departementsvorsteher Finanzen hat bereits anlässlich der Sitzung des Grossen Gemein-\nderates vom 16. März 2016 über die Auftragserteilung für die gemeindeinterne Aufgabenüber-\nprüfung mündlich orientiert. \n\nZollikofen, 25. April 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 21. September 2016 \n \n\n \n36 1.12.42 Reglement über die ständigen Kommissionen \n\nReglement über die ständigen Kommissionen; Änderung \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft \nunterliegt dem fakultativen Referendum, deshalb werden wir zum Schluss auszählen. Das \nWort hat die GPK. \n \nJohanna Thomann, GPK:  \n\n Haben sich bereits Interessenten gemeldet? \n\n Die Leistungsvereinbarung ist sehr detailliert. Ist sie in jedem Punkt zwingend oder hat \nder Leistungserbringer Gestaltungsmöglichkeiten? \n\n Gibt es einen Plan B falls sich kein Verein/keine Interessensgruppe für die Organisation \nund Durchführung der Bundesfeier meldet? \n\n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Mit der vorliegenden Reglementsänderung beabsichtigt \nder Gemeinderat, die Organisation der Bundesfeier auszulagern. Es wird in Zollikofen auch \nkünftig, und das ist mir wichtig, eine Bundesfeier im bisherigen Rahmen geben. Auch die \ngemeindeeigenen Dienstleistungen von Werkhof und Schulhauswart bleiben aufrechterhal-\nten.  \n \nEs geht einzig darum, dass für die Organisation der Feier keine politisch zusammengesetzte \nKommission verantwortlich zeichnet. Die bisherige Kommission war im Auftrag des Gemein-\nderates seit Jahrzehnten für die Organisation der öffentlichen Bundesfeier und der Jungbür-\ngerfeier verantwortlich gewesen. In der Vergangenheit kam es innerhalb der Kommission \nvermehrt zu Vakanzen; die Parteien hatten teilweise Mühe, geeignete Personen dafür zu \nfinden.  \n \nDer Gemeinderat ist der klaren Auffassung, dass das Organisieren von öffentlichen Anlässen \nkeine politische Aufgabe ist und schlägt deshalb dem Grossen Gemeinderat vor, die Kom-\nmission aufzulösen, indem formell der vorliegenden Reglementsänderung zugestimmt wird. \nDie Auflösung erfolgt auf Ende der laufenden Legislaturperiode, also für Kommissionsmit-\nglieder per 31. Januar 2017. \n \nWie Sie den Unterlagen entnehmen konnten, wird die Organisation, also die operative Tätig-\nkeit, mittels Leistungsvereinbarung an einen Dritten übertragen. Vereine, Parteien oder sons-\ntige Personengruppen, die Interesse an der Durchführung der 1. August-Feier haben, kön-\nnen sich bei der Gemeinde dafür bewerben. \n \nZu den Fragen der GPK: \n \n\n Haben sich bereits Interessenten gemeldet? \nJa, wir stehen mit drei Interessenten in Kontakt, indem wir ihnen vertiefte Unterlagen und \nHintergrundinformationen haben zukommen lassen. Erste Gespräche haben stattgefunden, \ndie nach dem Beschluss von heute Abend intensiviert werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 2 \n\n \n\n Die Leistungsvereinbarung ist sehr detailliert. Ist sie in jedem Punkt zwingend einzuhal-\nten oder hat der Leistungserbringer Gestaltungsmöglichkeiten? \n\nDie Leistungsvereinbarung wurde zum Start bewusst sehr detailliert formuliert. Sie soll einem \nkünftigen Organisator auch als Checkliste für die Organisation und Durchführung dienen. \nZudem ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass durch die Auslagerung für die Bevölke-\nrung nicht ein Leistungsabbau einhergeht. Der Gemeinderat hat in der Leistungsvereinba-\nrung jedoch auch festgehalten, dass Änderungsvorschläge in gegenseitigem Einvernehmen \njederzeit möglich sind, um auf Vorschläge des neuen Organisators reagieren zu können. \n \n\n Gibt es einen Plan B, falls sich kein Verein/keine Interessengruppe für die Organisation \nund Durchführung meldet? \n\nDer Plan B besteht darin, dass die Organisation vorderhand durch die Gemeindeverwaltung \nübernommen werden müsste; für die operative Tätigkeit kann auch auf einzelne bisherige \nKommissionsmitglieder zurück gegriffen werden, welche ihre Mitarbeit im Jahr eins nach \nAuflösung der Kommission in Aussicht gestellt haben. \n \nIch danke für die Zustimmung zum gemeinderätlichen Antrag. \n \nPräsident: Wir kommen zur Beratung des Geschäftes. Wir diskutieren die Vorlage und den \nneuen Text im Reglement, also die Änderung Artikel 1, Absatz 2, Buchstabe i und Artikel 25 \nin einem "Aufwisch", es gibt keine Detailberatung. Das Wort haben die Fraktionen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir waren im ersten Moment nicht nur glücklich über diesen Antrag. \nWir stellten uns fast dieselben Fragen wie die GPK. Deshalb wiederhole ich diese hier nicht \nmehr. Uns ist es wichtig, dass die 1. August-Feier einen würdigen Rahmen behält. Aber \nnachdem man Daniel Bichsel gut zugehört hat, ist das, soweit ich es beurteilen kann, ge-\nwährleistet. Wir werden zustimmen.  \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat nochmals äussern? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung: Wer die Änderung im Reglement über die ständi-\ngen Kommissionen genehmigen will, erhebe die Hand. Wegen des fakultativen Referendums \nzählen wir aus. Der Vorsitz stimmt nicht mit. \n \nAbstimmung \n \nDie Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen wird unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums mit 31 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung geneh-\nmigt.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nInvestitionsrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n23.03.2011\n\n 9:14 / sf\n\nInvestitionsrechnung Rechnung 2010 Voranschlag 2010 Rechnung 2009\n\nKonto Funktionale Gliederung IR Ausgaben Ausgaben AusgabenEinnahmen Einnahmen Einnahmen\n\n 6'179'710.95  2'405'482.60  7'021'000.00  1'126'000.00  4'763'114.75  918'015.35Total\n\n 3'774'228.35Netto Aufwand  5'895'000.00  3'845'099.40\n\nALLGEMEINE VERWALTUNG  80'000.00  237'668.250\n\nNetto Aufwand  80'000.00  237'668.25\n\nAllgemeine Verwaltung  154'373.45029\n\nVerwaltungsgebäude  80'000.00  7'378.25090\n\nÜbrige Liegenschaften \n\nVerw.vermögen\n\n 75'916.55092\n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT  51'144.00  55'000.00  116'486.301\n\nNetto Aufwand  51'144.00  55'000.00  116'486.30\n\nGemeindepolizei113\n\nFeuerwehr  51'144.00  55'000.00  116'486.30140\n\nBILDUNG  1'160'660.05  670'000.00  1'116'583.35  150'952.002\n\nNetto Aufwand  1'160'660.05  670'000.00  965'631.35\n\nPrimarstufe  250'107.65210\n\nSekundarstufe  86'253.95212\n\nSchulliegenschaften  910'552.40  670'000.00  1'030'329.40  150'952.00217\n\nKULTUR UND FREIZEIT  98'111.15  8'877.40  250'000.00  10'000.00  37'076.25  7'832.753\n\nNetto Aufwand  89'233.75  240'000.00  29'243.50\n\nAntennen- und Kabelanlagen  98'111.15  6'877.40  250'000.00  10'000.00  37'076.25  4'832.75321\n\nSportvereine  3'000.00349\n\nÜbrige Freizeitgestaltung  2'000.00350\n\nSOZIALE WOHLFAHRT  531'801.90  599'936.20  800'000.00  1'584'728.95  2'000.005\n\nNetto Aufwand  800'000.00  1'582'728.95\n\nNetto Ertrag  68'134.30\n\nKindertagesstätte  531'801.90  1'341.85  800'000.00  1'383'657.85  2'000.00541\n\nBetagtenheim  553'283.35  201'071.10570\n\nAsylwesen  45'311.00583\n\nVERKEHR  1'075'520.45  1'740'000.00  901'236.00  114'510.506\n\nNetto Aufwand  1'075'520.45  1'740'000.00  786'725.50\n\nGemeindestrassennetz  1'059'074.85  1'655'000.00  850'946.85620\n\nÖffentliche Beleuchtung  16'445.60  85'000.00622\n\nRegionalverkehrsbetriebe  50'289.15  114'510.50650\n\nUMWELT UND RAUMORDNUNG  1'840'022.40  395'929.30  3'324'000.00  1'014'000.00  741'148.20  654'192.007\n\nNetto Aufwand  1'444'093.10  2'310'000.00  86'956.20\n\nWasserversorung  570'477.35  297'750.95  1'404'000.00  594'000.00  430'324.55  373'726.25700\n\nAbwasserentsorgung  1'102'792.85  98'178.35  1'770'000.00  420'000.00  310'503.65  280'465.75710\n\nAbfallentsorgung  92'461.75  100'000.00  320.00720\n\nFriedhof und Bestattung  4'809.70740\n\nGewässerverbauungen750\n\nRaumplanung  69'480.75  50'000.00790\n\nVOLKSWIRTSCHAFT  23'711.30  2'000.00  2'000.00  2'000.00  41'659.35  2'000.008\n\nNetto Aufwand  21'711.30  39'659.35\n\nÜbrige Energie  23'711.30  2'000.00  2'000.00  2'000.00  41'659.35  2'000.00869\n\nFINANZEN UND STEUERN  1'398'739.70  1'398'739.70  100'000.00  100'000.00 -13'471.90 -13'471.909\n\nLiegenschaften des \n\nFinanzvermögens\n\n 1'398'739.70  1'398'739.70  100'000.00  100'000.00 -13'471.90 -13'471.90942\n\n1 / 1\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 19. Oktober 2016 \n \n\n \n52 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2017 - 2021 \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum \nVorgehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allge-\nmeine Runde für die Fraktionen und die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend besteht die \nGelegenheit, zuerst zum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan \ngezielt Fragen zu stellen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK bedankt sich für die saubere und verständliche \nVorbereitung des Geschäftes. Zum Politikplan, Lösungsansatz 4 haben wir folgende Frage: \nWas bedeutet "Dritter Teil von neun"? Handelt es sich um die Sanierungstranchen oder um \ndie Spielplätze? \n \nGemeinderat Joseph Crettenand (SVP): Die Frage der GPK kann wie folgt behandelt wer-\nden: Es handelt sich um neun Spielplätze, welche in neun Tranchen saniert werden sollen. \nDie neun Spielplätze verteilen sich auf zwei bei den Kindergärten Kläyhof und Häberlimatte, \nvier bei der Schulanlagen Geisshubel, Steinibach, Wahlacker und Zentral und dazu drei öf-\nfentliche Spielplätze an der Aarestrasse, Molkereistrasse und Schäferei. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zur allgemeinen Diskussion des Politik-\nplans. \n \nMarkus Bacher (FDP): Im Sinne des Auftrages: Die FDP hat zur Kenntnis genommen. Kür-\nzer kann ich es nicht mehr machen, aber es wäre etwas unhöflich. Die FDP bedankt sich für \ndie Unterlagen. Es ist sicher nicht einfach so ein Dokument stringent zu halten. Es fusst auf \nmehreren anderen Unterlagen, dass alles so schön zusammenpasst. In diesem Sinne Dank \nan die Verfasser, wir werden uns beim Budget wieder äussern. \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben den Politikplan gelesen und mit grosser Freude festge-\nstellt, dass es Veränderungen gegeben hat im Vergleich zu den letzten Jahren. Man spürt, \ndass sich die Gemeinde vorwärts bewegt. Es gibt einen einzigen Punkt, der in diesen drei \nPolitikplänen wortwörtlich immer wieder erscheint. Es handelt sich um Punkt 1.4.11 "Die \nSchülerinnen/Schüler der 9. Klassen besuchen jeweils eine GGR-Sitzung." Ich stelle mir die \nFrage, ob dieser Punkt nicht ernst genommen wird. Wenn er ernst genommen wird, sollte \nman auch Massnahmen ergreifen, um ihn zu erfüllen. Oder ist er einfach nur da, um da zu \nsein? Dann kann man ihn streichen. Sie müssen selber entscheiden, wie Sie es machen \nmöchten. \nIch möchte es aber nicht unterlassen, ein herzliches Dankeschön an den Gemeinderat zu \nrichten. Für mich ist es eine grosse Arbeit die dahinter steckt, "Copy paste" wäre einfacher, \ndas wurde nicht gemacht. Zudem ist nicht nur grosse Arbeit geleistet worden, sondern es \nentsteht auch viel Arbeit daraus. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir können uns auch auf das konzentrieren, was anders ist als im \nletzten Jahr. Im Unterschied zur FDP widmen wir uns aber auch den Buchstaben und nicht \nnur den Zahlen. Der Politikplan ist ein Programm für die nächsten Jahre und verdient auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 2 \n\n \nein wenig Aufmerksamkeit. Wir haben ihn gelesen und auf Seite 10 gestutzt. Dort ist von \nacht Lösungsansätzen die Rede, die im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr verfolgt werden. \nAcht von 32, ein Viertel. Was das bedeutet, wird in einer Fussnote erklärt und daraus kann \nman sich in ungefähr zusammenreimen, dass bei sieben Ansätzen kein Dienstleistungsab-\nbau, bzw. -verzicht erfolgt. Aber was genau mit dem achten Ansatz passiert, erfahren wir \nnicht genau. \nWir hätten erwartet, dass ein wenig transparenter und präziser dargelegt würde, worum es \nbei diesen Änderungen geht. Wir haben nachgefragt und bei der Verwaltung Auskünfte er-\nhalten, dafür bedanken wir uns. Daraus geht hervor, dass die meisten der nicht weiter ver-\nfolgten Aufgaben im Politikplan in Zukunft als Daueraufgaben behandelt werden. Das ist für \nuns in Ordnung. Bei Ziffer 2.5 sind wir nicht überzeugt, ob das reicht. Dort war davon die \nRede, ein umfassendes Konzept bezüglich Littering und Sprayereien zu haben und dieses \nauch umzusetzen. Die Antwort war, dass dies in die Leistungsbeschreibung des Werkhofes \neingeflossen sei und die Thematik dort weiterverfolgt werde. Aus unserer Sicht reicht es aber \nnicht, wenn man den Kampf gegen Littering und Sprayereien den Mitarbeitenden im Werkhof \nüberträgt und damit meint, das Problem sei gelöst. Wir bitten, diesem Problem auch in Zu-\nkunft die nötige Beachtung zu schenken und zu versuchen, das Problem "Littering" an der \nWurzel zu packen.  \nNun noch zum einzigen Lösungsansatz, der gestrichen wird. Auf Anfrage haben wir erfahren, \ndass es hier um eine sogenannte "Dienstleistungsverschiebung" geht. Es ist der Lösungsan-\nsatz "Elternbildung und Elternberatung verstärken". Das falle nicht weg, sondern werde bei \nder Fachstelle Offene Kinder- und Jugendarbeit weitergeführt, sie mache jährlich Anlässe im \nBereich Elternbildung/Elternberatung. Aus der Antwort geht leider nicht hervor, ob die Fach-\nstelle Offene Kinder- und Jugendarbeit dafür mehr Mittel erhält, vielleicht erfahren wir in der \nBudgetberatung mehr davon. Im Budget werden ja auch Ausgaben im Bereich der Eltern- \nund Erwachsenenbildung gestrichen.  \nDie Streichung des Lösungsansatzes ist eine Massnahme aus der Aufgabenüberprüfung, die \nder Gemeinderat in Angriff genommen hat. Das ist auch der Grund, weshalb wir hier soviel \nreden. Die Aufgabenüberprüfung ist während zwei Sitzungen an einem gut vorbereiteten \nRunden Tisch mit Vertretenden aller Parteien angegangen worden. Über die Ergebnisse \naber, die ins Budget eingeflossen sind, haben die Teilnehmer nie etwas erfahren. In den Un-\nterlagen ist eine zusammenfassende Information, aber was konkret geprüft, beschlossen \noder verworfen wurde, haben wir nicht erfahren. Wir erwarten, dass der Gemeinderat auch \nden GGR und die Öffentlichkeit über die Aufgabenüberprüfung informiert. Das könnte auch \nhilfreich sein im Hinblick auf das Budget, welches ein grosses Defizit vorsieht. Es wäre nütz-\nlich, den Stimmberechtigten zu erklären, dass man bereits begonnen hat, die Aufgaben zu \ndurchforsten und erste Abstriche gemacht hat. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich danke für den sauber abgefassten Politikplan. Wir haben ihn stu-\ndiert, an der Fraktionssitzung behandelt und haben keine weiteren Bemerkungen. \n \nThomas Ackermann (CVP) tritt um 19.45 Uhr der Sitzung bei. Es sind 36 Ratsmitglieder \nanwesend. \n \nKarin Hadorn (BDP): Auch wir von der BDP danken dem Verfasser für den informativen \nPolitikplan, wir werden ihn zur Kenntnis nehmen. Gestutzt habe ich einzig beim Lösungsan-\nsatz "Alle 4 Jahre ein Dorffest durchführen". Er war unter der Rubrik "Nicht mehr zu finden". \nIch hoffe nun einfach, dass das letzte Dorffest nicht wirklich das letzte sein wird. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Petra Spichiger hat gefragt, ob der Punkt 1.4.11 "Die \nSchülerinnen/Schüler der 9. Klassen besuchen jeweils eine GGR-Sitzung" ernst genommen \nwird. Ja, wir nehmen ihn ernst. Schulleitung und Lehrpersonen haben den Auftrag, dies um-\nzusetzen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Eine Frage, Herr Präsident: Steht der Finanz- und Investitionsplan \njetzt schon zur Diskussion? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 3 \n\n \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Nein, noch nicht. Wir kommen zur Detailberatung des \nPolitikplanes. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 6: Dort heisst es unter "Chancen von morgen": Alterszentrum mit \neuropäischem Vorzeigecharakter." \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 12, Lösungsansatz 3.1.1.1, "Reglement über die Ausrichtung \nvon Beiträgen an schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträgen an die Landwirtschaft \nüberarbeiten." Wir unterstützen die Überarbeitung. Wir haben im Juni mit einer Motion Anre-\ngungen gemacht. Wir erwarten, dass die neuen kantonalen Vorgaben, die offenbar erst im \nEntstehen sind und kurzfristig eingeführt werden, für die Landwirte Zollikofens keine Ver-\nschlechterungen bringen. Stutzig gemacht hat uns, dass im Budget keine Beiträge mehr vor-\ngesehen sind für die Umsetzung des Reglementes. Wir liessen uns belehren: Das kann we-\ngen der Änderungen auf Kantonsebene nicht mehr budgetiert werden. Die nötigen Mittel \nsollen notfalls über einen Nachkredit bereitgestellt werden. \nAuf Seite 13, 3.2.1.2, "Verabschiedung des Umweltkonzeptes": Wir hoffen, dass das aktuali-\nsierte Konzept der Zielsetzung des Lösungsansatzes auch gerecht werden kann: "Energie-\nstadt weiterentwickeln und erneuerbare Energien fördern." \nSeite 13, 3.6.1.1, "Erfolgskontrolle beim Ersatzweiher im Buchsiwald durchführen. Das ist gut \nund recht, aber zuerst muss der Weiher gebaut werden. Auf Anfrage haben wir erfahren, \ndass im Oktober das Baubewilligungsverfahren in die Wege geleitet werden soll. Wir rech-\nnen mit dem Bau im Jahr 2017 und gehen davon aus, dass im Budget die nötigen Mittel da-\nfür eingestellt sind. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL) tritt um 19.55 Uhr der Sitzung bei. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich möchte ein paar Erläuterungen zum Finanz- und Investi-\ntionsplan machen. Sie haben ihn gelesen und festgestellt, dass es nicht sehr erfreulich ist, \nwas darin steht. Bis auf das Ausnahmejahr 2018, in dem das Altersheim verkauft wird. Der \nErlös des Landes Schäferei wurde nirgends eingerechnet, weil nicht sicher ist, wann dies \npassiert. Der gesamte Finanz- und Investitionsplan ist über die ganze Planungsperiode mit \nSteuerfuss 1,4 gerechnet worden, also gleich wie heute. \nDer Bilanzüberschuss ist auf 8 Mio. Franken gesunken, die einmaligen 5 Mio. Franken, die \nwir abgeschrieben haben, sind darin enthalten. Deshalb der grosse Sprung. Sie sehen auch \nden Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades, er ist schlecht. Was ich hier erzähle ist \nVergangenheit. Wir hatten die Steueranlage, die gleich geblieben ist seit 2010. Punkt 6, "Ein-\nfluss auf die Planung": Dort ist das dritte Lemma zu erwähnen, wo in Aussicht gestellt wird, \nwas alles für Steuerkorrekturen passieren könnten. Bis auf Eine haben alle negative Folgen, \nsprich, weniger Steuereinnahmen. Leider können diese Ausfälle nicht so beziffert werden, \ndass man sie in die Planung einschliessen kann. Wir haben von der Kantonalen Steuerver-\nwaltung schlicht zuwenig Zahlen, um das seriös einrechnen zu können.  \nDer Lastenausgleich: Dort ist eine stetige Zunahme über die ganze Planperiode festzustel-\nlen. Ausser bei den Rechnungsergebnissen 2018, welche ich vorher erwähnt habe, das Be-\ntagtenheim schlägt dort zu Buche, schliessen wir in allen Planperioden mit Defizit ab. Wir \nwerden von den Reserven des Finanzüberschusses zehren müssen. Das ist nicht gut. Wir \nwerden in der nächsten Amtsperiode ernsthaft darüber reden müssen, was wir machen sol-\nlen. Die Schere Ausgaben/Einnahmen geht auseinander. Hier zuzuschauen, bis wir keine \nReserven mehr haben, wäre falsch, das möchte ich mit aller Deutlichkeit erwähnt wissen.  \nDann kommt die Veränderung der Verschuldung in den Planjahren. Bis jetzt konnten wir oh-\nne Fremdkapital leben, oder mit kurzfristigen Überbrückungskrediten, die wir zurückzahlen \nkonnten. Logisch ist dann die Entwicklung des Eigenkapitals. Der Selbstfinanzierungsgrad ist \nmiserabel. Wir kommen nahe daran, die laufenden Ausgaben nicht mit den laufenden Ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 4 \n\n \nnahmen bezahlen zu können. Das ist für eine Gemeinde das Schlechteste, was passieren \nkann. \nZu den Bemerkungen wegen des Runden Tisches: Bei der Überprüfung der Verwaltung gin-\ngen rund 200 Vorschläge ein. Der Gemeinderat hat diese geprüft und so viele wie möglich \nins Budget eingebaut. Es sind auch längerfristige Sachen dabei, die vollständig abgeklärt \nwerden müssen. Eingeflossen in das Budget sind circa Fr. 95'000.00, die weniger Ausgaben \nbewirken. Vorgesehen ist, wenn es reicht, im Dezember eine Sitzung einzuberufen, an der \ndie Zahlen so aufbereitet werden, dass eine Information Sinn macht. Für Fragen stehen wir \nzur Verfügung. \n \nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Gibt es Bemerkungen zum Bericht? \n \nMarkus Burren (SVP): Wir danken den Verfasserinnen und Verfassern für den sauber ab-\ngefassten Bericht, der leider nicht sehr erfreulich ausgefallen ist. Insbesondere wenn wir den \nSelbstfinanzierungsgrad anschauen und dazu noch die Abschlussprognose 2016 miteinbe-\nziehen. Mit Ausnahme von 2018, Verkauf Betagtenheim, lässt der Selbstfinanzierungsgrad \nmehr als nur zu wünschen übrig. Leider nehmen die Steuereinnahmen nicht so stark zu wie \ngewünscht, beziehungsweise geplant. Hingegen steigen die Ausgaben Jahr für Jahr kontinu-\nierlich. Wenn wir die Ausgabensteigerung nicht in den Griff bekommen, müssen wir zwangs-\nläufig spätestens im Jahr 2019 über eine Steuererhöhung diskutieren oder kommen nicht \nmehr darum herum.  \nEs ist einfach gesagt, dass man mehr Steuern generieren will, aber wenn wir das Umfeld \nanschauen, den Arbeitsmarkt, ist das nicht so einfach. Wenn Stellen gestrichen werden, hat \ndas auch für uns als Agglomerationsgemeinde der Stadt Bern Folgen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die finanzpolitischen Ausführungen des Gemeinderats im Politikplan, \nim Finanz- und Investitionsplan und schliesslich im Bericht und Antrag zu diesem Ratsge-\nschäft sind realistisch und einleuchtend. Wir leben in einer wirtschaftlich unsicheren Zeit und \nes gibt etliche exogene Faktoren, welche die Unsicherheiten verstärken und die Gemeindefi-\nnanzen beeinflussen können. Die Aussichten sind eher düster. Vor allem die stagnierende \nEntwicklung der Steuererträge, Markus Burren hat darauf hingewiesen, und die negativen \nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III versprechen für die Zukunft nichts Gutes. \nEs ist schon erstaunlich, zu welch überbordenden Steuergeschenken an ausländische \nGrosskonzerne und andere grosse Unternehmen sich die Eidgenössischen Räte haben hin-\nreissen lassen, ohne jede Rücksicht auf die finanziellen Folgen für die Kantone und Gemein-\nden. Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Steuerwettbewerb \nwerden Milliarden an die ganz Grossen im In- und Ausland verschenkt und die Kleinen, also \nFamilienhaushalte und Einzelpersonen mit Lohnausweis, müssen die Folgen tragen, weil die \nSteuerausfälle auf Bundesebene nicht gegenfinanziert sind und natürlich irgendwo und ir-\ngendwie kompensiert werden müssen. \nNoch erstaunlicher ist die Tatsache, dass keiner unserer urchigen Eidgenossen dagegen \naufbegehrt. All jene, die sonst jeden Einfluss vom Ausland vehement ablehnen, sind offenbar \nbereit, diese übertriebenen Milliardengeschenke zu akzeptieren und einverstanden damit, \ndass das gewöhnliche Volk die Folgen zu tragen hat. Wir von der SP sind aber mit diesem \nZauber nicht einverstanden und haben mit dem Referendum dafür gesorgt, dass das Volk \ndarüber entscheiden kann. \nWir hoffen, dass das Schweizer Volk merkt, wie es mit dieser extra komplizierten Gesetzes-\nvorlage getäuscht werden soll. Einmal mehr getäuscht werden soll, könnte man auch sagen, \nin Erinnerung an Hans-Ruedi Merz und seine Unternehmenssteuerreform II. \nIn diesem Zusammenhang wäre es auch wichtig, die Auswirkungen auf unsere Gemeindefi-\nnanzen noch vor der Volksabstimmung, sie kommt wahrscheinlich im Februar, ungefähr zu \nkennen. Es kann ja nicht sein, dass unser Finanzplan in Zukunft jedes Jahr um wesentliche \nBeträge zusätzlich verschlechtert wird, nur um den grössten Privatunternehmen ihre Ge-\nwinnmarge zu erhöhen. \nVom Politikplan, Finanz- und Investitionsplan und den nicht gerade optimistischen Ausfüh-\nrungen des Gemeinderates nehmen wir in diesem Sinne Kenntnis. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 5 \n\n \n \nToni Oesch (fdU): Du hast recht, Hans-Jörg, wir haben keinen Einfluss auf die eidgenössi-\nsche Politik. Wir brauchen dies hier gar nicht zu diskutieren, wir können es nur zur Kenntnis \nnehmen. Der Abstimmungskampf findet dann im Februar statt. \n \nBeschluss \nDer Politikplan 2017 - 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 28.08.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140827\\ea_rothe\nnbühler_altlasten ant ggr.docx \n\n28.08.2014 15:42 / ks 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 27. August 2014 / Geschäft Nr. 3.2 \n \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Hans-Jörg Rothenbühler betreffend Altlasten / \nMülldeponien in Zollikofen; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 25. Juni 2014 hat Hans-Jörg Rothenbühler im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \n"In der Zeitschrift "Beobachter" vom 16. Mai 2014 steht in einem Artikel geschrieben, dass in \nden kommenden Jahren ca. 3'300 mit Altlasten/Mülldeponien verseuchte Gebiete in der \nSchweiz saniert werden müssen. Dabei sind mit Kosten von mindestens fünf Milliarden \nFranken zu rechnen. Ist die Gemeinde Zollikofen davon auch betroffen und wenn ja, wie ist \ndas weitere Vorgehen?" \n \n \n2. Antwort \n \nIm Kanton Bern werden die mit Abfällen belasteten Flächen in Kartenform im Kataster der \nbelasteten Standorte dargestellt. Es handelt sich dabei um ehemalige Ablagerungsstandorte \n(Deponien), Betriebsstandorte (Fabriken, Industrieareale), Unfallstandorte und Schiessanla-\ngen. Der Kataster ist öffentlich und kann über das Geoportal auf der Website des Kantons \nBern1 eingesehen werden. \n \n\n                                                \n1\n http://www.be.ch/geoportal \n\nhttp://www.be.ch/geoportal\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 28.08.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140827\\ea_rothe\nnbühler_altlasten ant ggr.docx \n\n28.08.2014 15:42 / ks 1.6 2 von 2 \n\n \n\n \n \nZu jeder einzelnen Fläche kann die Art des Standorts und die Einstufung gemäss Altlasten-\nverordnung des Kantons Bern abgerufen werden. Dabei wird zwischen überwachungs- oder \nsanierungsbedürftigen oder aber weder überwachungs- noch sanierungsbedürftigen Stand-\norten unterschieden. In allen Fällen muss bei Bauvorhaben auf belasteten Standorten ein \nAmts- oder Fachbericht beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern eingeholt werden. \n \nSanierungsbedürftige Standorte, so genannte Altlasten im rechtlichen Sinne, verursachen \nübermässige schädliche oder lästige Einwirkungen oder es besteht die konkrete Gefahr, \ndass solche Einwirkungen entstehen. Diese Standorte müssen unabhängig von Bauvorha-\nben zwingend saniert werden. In der Gemeinde Zollikofen gibt es keine solchen Standorte. \nSomit kann die Frage bezüglich der Betroffenheit der Gemeinde Zollikofen verneint werden. \n \n \n \nZollikofen, 25. August 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm GWL\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nV\no\n\nlk\nsa\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nra\nt\n\nG\nP\n\nK\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\np\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt\n\nD\ne\n\np\na\n\nrt\nm\n\ne\nn\n\nts\nvo\n\nrs\nte\n\nh\ne\n\nr\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\n x\ny\n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nits\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\nsl\ne\n\nite\nr-\n\nS\nitz\n\n.\n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\nB\nild\n\nu\nn\n\ng\n\nB\na\n\nu\nve\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzv\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nia\nla\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nzi\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nGEMEINDESTELLE FÜR WIRTSCHAFTLICHE \nLANDESVERSORGUNG\n\n1 ORGANISATION\n\n1.1 Leiter GWL wählen E AN A\n\n1.2 Fachverantwortliche wählen E AN\n\nStufe 1\n\nFUDI_GWL_nach GR.xlsx Tabelle1\n29.02.2016 15:38 Seite 1\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 28.04.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\jahresbe\nricht 2015, ggra.docx \n\n28.04.2016 11:49 / ks 1.2 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 25. Mai 2016 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nJahresbericht 2015; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parla-\nmentarische Vorstösse) \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat legt dem Parlament den Jahresbericht 2015 im neuen Layout zur Kenntnis-\nnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n Band 1: Berichterstattung der Departemente \n\n Band 2: Zahlen & Tabellen \n\n Band 3: Umsetzungsprogramm 2015 – 2019; Berichterstattung 2015 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2 c \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (SSGZ 151.21); Art. 43, Abs. 2 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n\n4. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n\na) Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber effizient" \nMit der Motion Buser wurde der Gemeinderat beauftragt, bei allen grösseren Vorhaben Auf-\nwand und Nutzen von energetischen Massnahmen aufzuzeigen. \nDer Gemeinderat hat diesen Auftrag umgesetzt, indem er bei allen finanziell umfangreichen \nProjekten mit entsprechender Auswirkung auf Energie und Umwelt die entsprechenden Aus-\nwirkungen aufgezeigt hat. Namentlich erwähnt seien die Vorlagen Neubau Kindergarten Ober-\ndorf, Sanierung Gemeindesportplatz und Verkauf Wahlackerstrasse 5 (Betagtenheim). Der \nGemeinderat ist der Meinung, dass sich dies bewährt hat und will auch zukünftig bei entspre-\nchenden Vorlagen die Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft explizit auffüh-\nren. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n \nb) Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atomstrom: Zolliko-\nfen geht mit gutem Beispiel voran" \nDie Motion Kofel verlangt, dass die Gemeinde Zollikofen ihren Strombedarf (insbesondere für \ndie gemeindeeigenen Gebäude, die Schulen und die Strassenbeleuchtung) vollumfänglich mit \nÖkostrom (aus Wasser-, Wind- und/oder Solarenergie) deckt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 28.04.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\jahresbe\nricht 2015, ggra.docx \n\n28.04.2016 11:49 / ks 1.2 2 von 2 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich für das Produkt BKW energy Nature Standard entschieden. Dieses \nbestand aus 95 % Naturemade basic Wasser, 2,5 % Naturemade Water Star und 2,5 % Na-\nturemade Sun, Wind oder Biomasse Star. Die Mehrkosten betrugen für den gesamten Ener-\ngiebedarf (Liegenschaften und öffentliche Beleuchtung) Fr. 6'850.00 pro Jahr. Mittlerweile hat \ndie BKW ihre Produktepalette komplett überarbeitet. Die Gemeinde bezieht nun das Produkt \nBKW Energy Blue (Naturemade basic). Dies entspricht 100% erneuerbarer Energie, vorwie-\ngend aus Schweizer Wasserkraft. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n \nc) Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend "Integration" \nIm Jahr 2009 wurde die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend Integration \nerheblich erklärt. Kernaussage der Motion war folgende: "Der Gemeinderat von Zollikofen wird \nbeauftragt, der mangelhaften Integration entgegen zu wirken und Massnahmen zu treffen, wel-\nche die zu Integrierenden zu einer Integration bewegt." \nSeit 2011 legt das Integrationskonzept die integrationspolitischen Grundsätze und Handlungs-\nfelder vor, welche zur Verbesserung des Zusammenlebens der in- und ausländischen Bevöl-\nkerung in Zollikofen dienen sollen. Der Anhang (diverse Angebote) wird seither mindestens \neinmal jährlich überarbeitet und im Internet aufgeschaltet. \nDer Runde Tisch Integration wurde 2015 mit neuen Mitgliedern ergänzt und ist mit neuen Pro-\njekten aktiv daran, das Zusammenleben von in- und ausländischen Menschen in Zollikofen \nvoranzutreiben. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Jahresbericht 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Berichterstattung 2015 zum Umsetzungsprogramm 2015 – 2019 wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n3. Die Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – aber \neffizient" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n4. Die Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Ökostrom statt Atomstrom: \nZollikofen geht mit gutem Beispiel voran" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n5. Die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende betreffend "Integration" wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\nZollikofen, 21. März 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Jahresbericht 2015 \n\n Parlamentarische Vorstösse (3) \n \n\n\n


text: \n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 6.4 \n \nBeilage \nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Platz für \nBibliothek, Tagesschule, Ludothek und Musikschule: Text Leserbrief im \nMitteilungsblatt Nr. 9 vom 3. März 2011 \n \nIm Mitteilungsblatt Zollikofen vom 3. März 2011 liess Hansruedi Egli unter dem Titel "Endlich \nein Dorfplatz" folgenden Leserbrief publizieren: \n"Seit 2006 bin ich Verantwortlicher für die Kulturfabrik Zollikofen. Seit 1 Jahr wissen wir, dass \ndas Projekt seinem Ende entgegengeht, und dass auf dem vorderen Teil des Areals, mitten \nim Dorfzentrum, ein Altersheim entsteht. Die beiden Fabrikgebäude hinter dem Altersheim \nsollen stehenbleiben. Die Verwaltung plant dort Loftwohnungen, etwas Vornehmes, \nmanchmal auch etwas anderes – niemand weiss es wirklich, und nichts ist entschieden. \nVom 3. – 5. September wird jedenfalls in den beiden Fabriken und auf dem „temporären \nDorfplatz“ vor diesen Gebäuden die nächste Zollikofner Kulturspur stattfinden. Eigentlich \nschade, dass ich von einem „temporären Dorfplatz“ schreiben muss. Die Gemeinde hätte \nnun nämlich während 5 Jahren Zeit gehabt zu überlegen, wie sich denn der Gedanke von \neinem wirklichen Dorfplatz anfühlen könnte. Man muss schon fast bewusst wegschauen, um \nnicht auf diese Idee zu kommen. Mir schiene ein solcher Ort mitten im Dorf, umgeben von \neinem Altersheim und zwei Fabrikgebäuden, gefüllt mit Musikschule, Bibliothek, Ludothek, \ngrossem Gemeindesaal, Proberäume für allergattig gemeindeeigene Vereinsbedürfnisse, \netc., nicht ganz abwegig. \nLeider bin ich mir aber ziemlich sicher, dass die Gemeinde Zollikofen diese Chance \nverpassen wird, weil es hier an innovativer Aufbruchstimmung und entsprechendem \nPolitpersonal fehlt. Selten sind diese in der Lage, eingetrampelte Pfade zu verlassen, um \nGelegenheiten beim Schopfe zu packen – dann wenn sie auftauchen. Mit einem vehementen \nEffort wäre es wohl noch zu bewerkstelligen – aber nur so." \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\gpk_ers\natzwahl.ggra.docx \n\n25.02.2016 09:22 / ks 1.5 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl und Wahl Vizepräsidium \n\n1. Ausgangslage \n\nPatricia Zangger, Bim Hasel 6, 3052 Zollikofen (SP) hat mit Schreiben vom 12. Januar 2016 \nihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungskommission per 29. Februar 2016 bekannt gegeben. \nEs ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer vom 1. März 2016 bis 31. Januar 2017 vorzunehmen.  \nAusserdem ist das Vizepräsidium neu zu besetzen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor: \nPetra Spichiger, Buchrainweg 12, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 17 und 56 \n\nZollikofen, 25. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 21. September 2016 \n \n\n \n40 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Jürg Jenni und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion \nBern: Gemeinsame Entwicklung an die Hand nehmen"; Erheblicher-\nklärung \n\nPräsident: Es geht um die Erheblicherklärung. Das Wort hat der Postulant. \n \nBruno Vanoni, GFL: Jürg Jenni musste kurzfristig beruflich ins Ausland reisen und deshalb \nvertrete ich ihn. Besten Dank dem Gemeinderat für die Antwort und die Bereitschaft, das \nPostulat erheblich erklären zu lassen. Sie konnten lesen, dass in allen Parlamentsgemein-\nden der Kernregion Bern solche Postulate eingereicht wurden. Ein Teil wurde von den jewei-\nligen Parlamenten oder zumindest der Exekutive bereits positiv entgegengenommen. Es \nwäre ein gutes Zeichen, wenn Zollikofen hier nicht ausscheren würde. Der Gemeinderat \nzeigt in seiner Antwort eine Möglichkeit auf, in welche Richtung man denken könnte. Das ist \neine Art Umbau oder Reorganisation der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, die ein viel \ngrösseres Gebilde ist. Der Gemeinderat verwirft diese Möglichkeit, unserer Meinung nach zu \nRecht. Es war nicht die Idee derer, welche das Postulat auch in anderen Gemeinden einge-\nreicht hatten. Es geht um ein kleineres, informelles Gremium, "Resonanzgruppe", heisst es \nim Wortlaut. Uns ist wichtig, dass im Postulat erwähnt wird, dass in den Resonanzgruppen \nauch die Parlamente miteinbezogen werden sollten. Das Hauptanliegen ist zudem ganz klar, \ndass man in der Kernregion versucht, mehr zusammenzuarbeiten, dort wo es Sinn macht \nund Nutzen bringt.  \n \nWir schliessen uns den Vorstössen der anderen Gemeinden an. Aus unserer Sicht ist es \nkomisch, wenn wir mit der Stadt zusammenarbeiten würden, aber mit Münchenbuchsee \nnicht. Sinnvoll ist also eine weitere Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee, auch wenn die \nGemeinde nicht dabei ist. Der Gemeinderat darf dies bei gerne auch bei Sitzungen mit den \nanderen Gemeinden einbringen. Ich danke Ihnen für die Stellungnahme und hoffe, dass Sie \nsich der Erheblicherklärung anschliessen können.  \n \nPräsident: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Beim vorliegenden Vorstoss handelt es sich um einen \nPrüfungsauftrag. Deshalb ist der Gemeinderat auch bereit, darauf einzutreten. Insbesondere \nin Bezug auf die im Titel erwähnte Stossrichtung, nämlich "die gemeinsame Entwicklung der \nKernregion Bern" erachtet der Gemeinderat das Anliegen als prüfenswert. Eine gut vernetzte \nund starke Kernregion ist unter anderem eine wichtige Grundlage für die Bewältigung der im \nBericht erwähnten Herausforderungen und die Entwicklung der Gemeinde Zollikofen. Der \nGemeinderat spricht sich deshalb in verschiedenen Bereichen auch immer wieder für die \nkoordinierte Zusammenarbeit mit den Gemeinden der Kernagglomeration aus. \n \nOb dies dann in der Form der vorgeschlagenen Resonanzgruppe oder in einem andern \nGremium passieren soll, muss genau abgeklärt werden. Die Grösse und personelle Zusam-\nmensetzung dieses Gremiums müsste genau definiert werden. In der Regel haben sich auf-\ngabenbezogene Arbeitsgruppen mit den direkt beteiligten Gemeinden eher bewährt, als \ngrosse Gremien mit allzu abstraktem oder zu allgemein gehaltenem Aufgaben- und Tätig-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 2 \n\n \nkeitsgebiet. Der Gemeinderat wird hier die Gemeindeverfassung Zollikofen als Richtschnur \nnehmen, und Bestrebungen dann weiterverfolgen, wenn die Aufgaben und Problemstellun-\ngen so wirksamer und kostengünstiger gelöst werden können. \n \nDie Frage der Erheblicherklärung kann, etwas weiter gefasst, auch mit der allgemeinen Hal-\ntung zur überkommunalen Zusammenarbeit interpretiert werden. Eine Ablehnung könnte der \nGemeinde Zollikofen auch als Verschlossenheit und "Fahren mit dem Rückspiegel" ausge-\nlegt werden. Das wollen wir nicht. Hingegen ist es mir wichtig zu betonen, dass mit einem Ja \nzum Postulat keineswegs der Idee von "Bern neu gründen" Vorschub geleistet wird. Im Ge-\nmeindeleitbild steht klar und deutlich, dass Zollikofen auch in dreissig Jahren eigenständig \nsein soll, und damit nicht Bestandteil von Gross-Bern. \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, dass Postulat als Prüfauftrag aus den vorgenannten \nGründen erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nStefan Stock, FDP: Am Samstag waren wir in der Gemeinde Buchholterberg und haben er-\nfahren, wie schwierig die Gemeinde Ihre Anliegen beim Kanton und anderen Gremien ein-\nbringen kann. Zweifelsohne hat die Kernregion Bern auch eigene Anliegen, welche effizien-\nter in einem entsprechend kleinräumigen Gremium bearbeitet werden können. Wir begrüs-\nsen die pragmatischen Ansätze in der Antwort des Gemeinderates: "Informelle Zusammen-\narbeit in aufgabenbezogenen Arbeitsgruppen oder aber die Bildung eines Sektors „Kernregi-\non Bern“ innerhalb der Regionalkonferenz. Die Idee wurde vom Gemeinderat übrigens nicht \nverworfen, nur der Text ist etwas schwierig verständlich. Bestehenden Strukturen sollte der \nVortritt gewährt werden, bevor bürokratische Wasserköpfe kreiert werden. Wir unterstützen \ndie Erheblicherklärung des Postulats. \n \nToni Oesch, FDU: Als Vorbemerkung: Ich danke, dass wir als "Kleine" einmal zu Beginn \nsprechen dürfen, das ist nur bei den Parlamentarischen Vorstössen möglich. \n \nEinmal hat ein ehemaliger Gemeindepräsident der Gemeinde Muri eine Zahl genannt: Agglo \nBern umfasse 300'000 Personen. Deshalb bin ich bei der Nennung von 240'000 etwas er-\nschrocken. Auch Moosseedorf mit der Industrie gehört zur Stadt. Auch Münchenbuchsee. Es \nist aber ein anderer "Bezirk". Die Allmend gehört geographisch eigentlich zu Zollikofen, ich \nmachte mal einen Vorstoss, das Gebiet einzuzonen. Da sind alle aufgesprungen. Da sollte \nman wieder mal etwas unternehmen.  \n \nWir haben andere Bereiche in der Agglo, bei denen man fragen könnte. Es geht nicht um \nGross oder Klein, sondern um dieselben Interessen und darum, wer dabei ist. In der Regio-\nnalkonferenz sind es nur die Gemeindepräsidenten, das ist sowieso wackelig, weil diese \nvielbeschäftigt sind.  \nMan müsste Fachleute für die Teilnahme gewinnen, oder noch weiter in die Gemeinden raus \ngehen.  \n \nSamuel Tschumi SVP: Regionale Zusammenarbeit ist ein grosses Wort, welches eine blü-\nhende Zukunft und die Lösung vieler kommunaler Probleme verspricht. Bereits einmal ist \neine regionale Gruppe gebildet worden, welche Probleme lösen soll. Mit der Regionalkonfe-\nrenz und deren hohen Kompetenzen wurden die Probleme jedoch nicht kleiner sondern \ngrösser. Regionale Lösungsansätze sind teils behördenverbindlich und bilden eine weitere \nunerwünschte Staatsebene zwischen Gemeinde und Kanton. \n \nDa aus der jetzigen Situation die Kompetenzen einer solchen, wie vom Postulanten ange-\ndachten Gruppe, nicht feststehen und "Lösungen, sowie gemeinsame Ziele" wiederum be-\nhördenverbindlich sein könnten, ohne dass wir hier im Parlament darüber befinden können, \nwerde ich gegen die Erheblichkeit des Postulats stimmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 3 \n\n \nDies jedoch nicht aufgrund einer generellen Ablehnung regionaler Zusammenarbeit, sondern \nim Vertrauen darauf, dass der Gemeinderat selbständig regionale Gespräche führt, um ent-\nsprechende Lösungen zu finden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP unterstützt die Stossrichtung des Postulates und freut sich über \ndie Bereitschaft des Gemeinderates, eine engere Zusammenarbeit in der Kernregion zu prü-\nfen. Eine Zusammenarbeit, die die Stadt-Region, also die engste Region rund um die Stadt, \nnicht die Agglomeration, wesentlich stärken könnte. Das ist nötig, denn dann müssen wir uns \naus dem Saanenland oder Simmental auch weniger vorschreiben lassen, was wir zu tun ha-\nben. Uns passt, was der Gemeinderat tun will. Es wurde erwähnt, dass man in konkreten \nGebieten mit der Zusammenarbeit beginnen sollte. In diesem Zusammenhang reichen wir \nheute Abend eine Fraktionsmotion ein. Es betrifft eine engere Zusammenarbeit bezüglich \nBeschaffungswesen in den Gemeinden rund um die Stadt. Das könnte allenthalben zu Kos-\nteneinsparungen führen.  \n \nPräsident: Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer das Postulat Jürg Jenni und Mit-\nunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Gemeinsame Entwicklung an die Hand neh-\nmen" erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat Jürg Jenni und Mitunterzeichnende betreffend "Kernregion Bern: Ge-\nmeinsame Entwicklung an die Hand nehmen" wird mit 27 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen \nerheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 29. Januar 2014 \n \n\n \n4 34.191.2 Aussenraumgestaltung im Zentrum, Allwetterplatz Oberdorf \n\nAllwetterplatz Oberdorf; Abrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Zu Punkt zwei: Welche Firma, hat den Auftrag letztendlich ausge-\nführt? Wir hätten gerne den Namen. Welche Firma hat auf den Auftrag verzichtet und mit \nwelcher Begründung? Auch hier hätten wir gerne den Namen und den Erstplatzierten. \n \nZu Punkt vier: Warum ist der ausbezahlte Betrag von Fr. 3'270.00 nicht in der Abrechnung \nenthalten und auf welches Konto/Bereich wurde der Betrag gutgeschrieben? \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Fragen der Geschäftsprüfungskommission kann ich \nfolgendermassen beantworten:  \n \nPunkt 2: Wir haben die Arbeiten für den Garten- und Landschaftsbau und für den Belag des \nAllwetterplatzes im Einladungsverfahren getrennt ausgeschrieben. Die Firma, die für den \nGarten- und Landschaftsbau bei der Bewertung der Offerten im ersten Rang war, hat auf den \nAuftrag verzichtet, weil sie nur beide Aufträge zusammen ausführen wollte. \n \nDies war nicht möglich, da diese Firma für die Arbeitsgattung „Belag Allwetterplatz“ nur im \nzweiten Rang war und aus vergaberechtlichen Gründen ist es nicht möglich, im Nachhinein \nzwei Arbeitsgattungen zusammenzulegen und den Gesamtpreis als massgebendes Kriteri-\num zu werten. Aus Persönlichkeitsschutzgründen werde ich den Namen dieser Firma nicht \nbekanntgeben, aber die GPK hat die Information erhalten. \n \nLetztendlich hat die Firma Rothenbühler von Zollikofen den Auftrag für den Garten- und \nLandschaftsbau erhalten. Für den Belag des Allwetterplatzes wurde die Arbeit der Firma \nBächler und Güttinger aus Kiesen vergeben.  \n \nPunkt 4: Die Beiträge Dritter werden nicht direkt in der Auflistung der Abrechnung aufgeführt, \nsondern gemäss ständiger Praxis in einem separatem Kapitel behandelt. Dies ist auf das \nBruttoprinzip zurück zu führen, welches die getrennte Auflistung sowohl bei der Kreditertei-\nlung als auch bei der Abrechnung erfordert. Der Beitrag des Sportfonds ist korrekterweise als \nEinnahmeposition in der Investitionsrechnung, Konto 217.661.47, für das Rechnungsjahr \n2012 enthalten. \n \nUm 19.00 Uhr erscheint Edi Westphale. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Das Erstellen des Allwetterplatzes zwischen Zentral- und Wahl-\nackerschulhaus ist eigentlich ein unbestrittenes Geschäft. Eines, das von allen Seiten grünes \nLicht genossen hat und dies von Anbeginn an.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Januar 2014 Seite 2 \n\n \n \nDas Postulat des Virtuellen Jugendparlamentes für ein breit zugängliches, zentrales Beach-\nvolleyball-Feld gab dem Geschäft "Pfeffer". Die Ampel schaltete auf orangerot. Die erste \nKostenschätzung wäre beinahe zum Stolperstein geworden und sorgte für Rotlicht. Der Ge-\nmeinderat wollte auf die Umsetzung verzichten und das Postulat abschreiben. Zum guten \nGlück hat er sich das noch anders überlegt. Die zweite Kostenabrechnung sorgte wieder für \nein überzeugtes "Grün". Das Beachvolleyball-Vergnügen wurde nämlich halb so teuer. Einzig \nder Standort des Spielfeldes gab wiederum zu reden, aber da hat es nur noch orange ge-\nblinkt, das war nicht mehr so tragisch. 2011 war Spatenstich, die Freigabe im Juni 2012. \nDank der GFL gab es sogar noch Markierungslinien und entsprechende Installationen, dass \nauch Volleyball gespielt werden kann. "Ende gut alles gut"; wir danken allen Beteiligten und \ndie GFL nimmt die Abrechnung gerne zur Kenntnis.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir von der JUSO-Fraktion (allgemeine Erheiterung) danken für das \nVolleyball-Feld und nehmen die Abrechnung gerne zur Kenntnis. \n \nMarkus Burren, SVP: Das Beachvolleyball-Feld hatte nur deshalb Platz, weil man vorher den \nAllwetterplatz ein wenig "zusammengestutzt" hat. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort. Keine \nWortmeldungen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit Allwetterplatz Oberdorf (Etappe A) im Betrage von \nFr. 430'729.05 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 7'570.95 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 7. Mai 2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\synopse_verordnung_re\nglement für die öffentliche sicherheit_neu.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.4 1 von 19 \n\n \n\n Gemeinde \n\n  \n\n \n\n \n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\nVerordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit  Verordnung zum Reglement für die öffentliche Si-\ncherheit \n\nDer Gemeinderat Zollikofen, gestützt auf \n\nArtikel 27 des Reglements öffentliche Sicherheit vom 24. \nNovember 2004 (RöS) (SSGZ 521.3) \n\nbeschliesst \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen,  \n\ngestützt auf  \n\nArtikel 54 des Reglements für die öffentliche Sicherheit \nvom 24. Februar 20016 (SSGZ 522.3), \n\nauf Antrag der Sicherheitskommission, beschliesst: \n\nI. Allgemeines \n\n 1. Allgemeines \n\nGeltungs-\nbereich \n\n \n\n \n\nArt. 1 Die Verordnung regelt: \n- Organisation und Administration; \n- Finanzen; \n- Ausbildung; \n- Ausrüstung und Einsatz; \n- Disziplinarwesen; \n- Pflichten; \nfür den Geltungsbereich öffentliche Sicherheit \ngemäss Art. 2 des RöS. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nGeltungs-\nbereich \n\nArt. 1 Die Verordnung regelt: \na Organisation und Administration, \nb Finanzen, \nc Ausbildung, \nd Ausrüstung und Einsatz, \ne Disziplinarwesen, \nf Pflichten \nfür den Geltungsbereich gemäss Artikel 1 des \nReglements für die öffentliche Sicherheit. \n\n \nAbkür-\nzungen \n\nArt. 2 In dieser Verordnung werden folgende \nAbkürzungen verwendet: \n \n\nstreichen, wird direkt im Erlass darge-\nstellt. \n \n\n aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 2 von 19 \n\n \n\nBSM Amt für Bevölkerungsschutz, Sport \nund Militär des Kantons Bern \nBZG Bundesgesetz über den Zivilschutz \nFFG Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz \ndes Kantons Bern \nGFO Gemeindeführungsorganisation \nGFS Gemeindeführungsstab \nGRA Gemeinderätlicher Ausschuss \nGVB Gebäudeversicherung des Kantons \nBern \nGWL Gemeindestelle für wirtschaftliche \nLandesversorgung \nKBZG Kantonales Bevölkerungsschutz- und \nZivilschutzgesetz \nKdt Kommandant \nKdt ZSO Kommandant der Zivilschutzorgani-\nsation \nRKZ Regionales Kompetenzzentrum Os-\ntermundigen \nRöS Reglement öffentliche Sicherheit \nSMT  System zur Mobilisierung mittels Te-\nlefon \nStv Stellvertreterin oder Stellvertreter \nSIKO Sicherheitskommission \nVSGG Vereinigte Schützengesellschaft \nGrauholz \nZSO Zivilschutzorganisation \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nBüro der \nSicher-\nheits-\nkommis-\nsion  \n\nArt. 3 Das Büro der SIKO setzt sich aus dem \nPräsidium, dem Vizepräsidium und aus der \nSekretärin oder dem Sekretär der Kommission \nzusammen. \n\nstreichen. Wird im Art. 9 im Reglement \nüber die ständigen Kommissionen gere-\ngelt. \n \n\n \naufgehoben \n\n \nSekreta-\nriat der \n\nArt. 4 1 Der Gemeinderat bestimmt die Sek-\nretärin oder den Sekretär der SIKO. \n \n\nstreichen, in Art. 8 Reglement über die \nständigen Kommissionen geregelt. \n \n\n \naufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 3 von 19 \n\n \n\nSicher-\nheits-\nkommis-\nsion \n\n2 Die SIKO kann nach Absprache mit dem Ge-\nmeinderat ausnahmsweise eine Sekretärin o-\nder einen Sekretär selber bestimmen. \n \n3 Die Sekretärin oder der Sekretär der SIKO ha-\nben beratende Stimme und Antragsrecht. \n\n \nAnschaf-\nfungen/ \nArbeits-\naufträge \n\nArt. 5 1 Für Anschaffungen und Arbeitsauf-\nträge die im genehmigten Budget vorgesehen \nsind, erfolgt jeweils jährlich an der 1. Sitzung der \nSIKO eine generelle Kreditfreigabe. Bestellun-\ngen und Aufträge werden anschliessend durch \ndas Sekretariat der Sicherheitskommission aus-\ngelöst. \n \n2 Für dringende Anschaffungen oder Unterhalts- \nund Reparaturarbeiten ausserhalb des Voran-\nschlages ist die Zustimmung der dafür zustän-\ndigen Instanzen der Gemeinde erforderlich. \nDurch das Sekretariat der SIKO ist ein entspre-\nchendes Nachkreditgesuch einzureichen. \n\n \nMit der Genehmigung des Budgets sind \ndie Kredite freigegeben. \n \n \n \n \n \n \nIn Gemeindeverordnung und Gemeinde-\nverfassung geregelt. \n \n\n \naufgehoben \n\n \nVerkauf \nvon Ma-\nterial \n\nArt. 6 Veraltete persönliche Ausrüstung o-\nder nicht mehr benötigtes Material und Geräte \naus den Bereichen Zivilschutz und Feuerwehr \nkönnen mit der Zustimmung der SIKO veräus-\nsert werden. Der Erlös geht an die Gemeinde-\nkasse. \n\n \nNeu in Art. 12 Abs. 3 . \n \n\n \naufgehoben \n\nAusbil-\ndungs-\nverant-\nwortung \n\nArt. 7 Folgende Personen haben Ausbil-\ndungsverantwortung: \n- die oberen Kader der Feuerwehr und der \nZSO im Rahmen ihrer Tätigkeit; \n- die Stabschefin oder der Stabschef für die \ngesamt GFO; \n- die Leiterin oder der Leiter GWL für Funkti-\nonärinnen und Funktionäre GWL. \n\nstreichen, ist in den Pflichtenheften gere-\ngelt. \n \n\n \naufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 4 von 19 \n\n \n\n II. Feuerwehr  \n \n\n2. Feuerwehr \n\n 1. Organisation und Administration  \n \n\n2.1 Organisation \n\nGliede-\nrung und \nSollbe-\nstände \n\nArt. 8 \n1 \n\nDie Feuerwehr besteht aus einer \nFeuerwehrkompanie bestehend aus: \n- Kommando (Feuerwehrkommandantin/Feu-\nerwehrkommandant und Stellvertreterin/ \n Stellvertreter); \n- Stab (Fourier, Feldweibel, Materialwar-\ntin/Materialwart, Ausbildungschefin/Ausbil-\ndungschef); \n- Pikettzug; \n- Verkehrszug; \n- Einsatzzug. \n \n2 \nDer Sollbestand der Feuerwehrkompanie rich-\n\ntet sich nach den Vorgaben der Gebäudeversi-\ncherung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFWW: Stufe D \nDer Sollbestand wird dem GR zum Be-\nschluss vorgelegt. \n\nGliede-\nrung und \nSollbe-\nstand \n\nArt. 2 1 Die Feuerwehr besteht aus einer \nFeuerwehrkompanie bestehend aus \na der Feuerwehrkommandantin oder dem \n\nFeuerwehrkommandanten und der Vize-\nkommandantin oder dem Vizekomman-\ndanten, \n\nb dem Stab (Offiziere, Fourier, Feldweibel, \nMaterialwartin oder Materialwart, Ausbil-\ndungschefin oder Ausbildungschef), \n\nc Unteroffizieren und \nd einer Mannschaft. \n\n2 Alle Offiziere und Unteroffiziere bilden zu-\nsammen das Kader. \n\n3 \nDer Sollbestand der Feuerwehrkompanie \n\nrichtet sich nach den Vorgaben des Gemein-\nderats und der Gebäudeversicherung des \nKantons Bern (GVB). \n\nFreiwil-\nlige \n\nArt. 9 Noch nicht feuerwehrpflichtige Perso-\nnen können ab dem 19. Altersjahr freiwillig Feu-\nerwehrdienst leisten. Sie sind in den Rechten \nund Pflichten den übrigen Feuerwehrangehöri-\ngen gleichgestellt. \n\n \n \n\nFreiwillige Art. 3 Noch nicht feuerwehrpflichtige Per-\nsonen können ab dem 19. Altersjahr freiwillig \nFeuerwehrdienst leisten. Sie sind in den \nRechten und Pflichten den übrigen Angehöri-\ngen der Feuerwehr gleichgestellt. \n\n   Ausdeh-\nnung der \nDienst-\nplicht \n\nArt. 4 Wenn es die Verhältnisse erfordern, \nkann der Gemeinderat die Dienstpflicht auf \nden Anfang des Jahres, in dem das 19. Al-\ntersjahr erreicht wird, und bis zum Ende des \nJahres, in dem das 60. Altersjahr vollendet \nwird, ausdehnen. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 5 von 19 \n\n \n\nZuteilung Art. 10 Bei der Zuteilung der Feuerwehr-\npflichtigen auf die Züge sind die Bedürfnisse der \nFeuerwehr sowie der Wohn- und Arbeitsort, die \npersönlichen und beruflichen Fähigkeiten, die \nmilitärische Einteilung und Ausbildung und die \npersönlichen Wünsche der Pflichtigen zu be-\nrücksichtigen \n\n \n \n \n\nZuteilung Art. 5 Bei der Zuteilung der Angehörigen \nder Feuerwehr sind die Bedürfnisse der Feu-\nerwehr sowie der Arbeitsort, die persönlichen \nund beruflichen Fähigkeiten und die persönli-\nchen Wünsche der Pflichtigen zu berücksich-\ntigen. \n\nDienst-\ngrade \n\nArt. 11 Es bestehen folgende Dienstgrade: \nMannschaft Feuerwehrsoldaten \n und Fachleute \nUnteroffiziere Korporal, Wacht- \n meister \nhöhere Unter- Fourier,  Feldwei of-\nfiziere bel \nOffiziere (Sub- Leutnatn, Oerleut- \nalternoffiziere) nant \nKommandantin/ Hauptmann \nKommandant \n\nstreichen, ist im Anhang 1 der Feuer-\nwehrweisungen geregelt. \n \n\n \naufgehoben \n\nKader Art. 12 Alle Offiziere und Unteroffiziere zu-\nsammen bilden das Kader. \n\nSiehe Art. 2, Abs. 2. \n  aufgehoben \n\nOffiziers-\nrapport \n\nArt. 13 1 Zur Behandlung von fachlichen Fra-\ngen aus dem Feuerwehrwesen treten die Offi-\nziere und höheren Unteroffiziere regelmässig \nzu Offiziersrapporten zusammen. \n \n2 Über den Rapport ist ein Protokoll zu führen. \nDas Feuerwehrsekretariat ist für die Protokoll-\nführung zuständig. \n\n \n \n \n \n \n \nDie Aufgaben des Feuerwehrsekretariats \nsind im FUDI geregelt. \n  \n\nOffiziers-\nrapport \n\nArt. 6 1 Zur Behandlung von fachlichen \nFragen aus dem Feuerwehrwesen treten die \nDepartementsvorsteherin oder der Departe-\nmentsvorsteher, die Offiziere und die höheren \nUnteroffiziere regelmässig zu Offiziersrappor-\nten zusammen. \n\n2 Über den Rapport ist ein Protokoll zu führen. \n\nErnen-\nnungen \nund Be-\nförderun-\ngen \n\nArt. 14 \na) Zum Korporal kann befördert werden, wer \n den Gruppenführerkurs absolviert hat; \nb) Zum Wachtmeister wird befördert, wer den \n\nEinsatzleiterkurs 1 absolviert hat und zum \n\nFWW Anhang 1 Beförde-\nrungen \n\nArt. 7 Beförderungen richten sich nach den \nEmpfehlungen der Gebäudeversicherung \ndes Kantons Bern (GVB). \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 6 von 19 \n\n \n\nZugführer-Stellvertreter ernannt wird. Zu-\nsätzlich kann zum Wachtmeister befördert \nwerden, wer 5 Jahre in der Feuerwehr Zolli-\nkofen als Korporal eine Gruppe geführt und \neine gute Leistung gezeigt hat; \n\nc) Zum Leutnant kann befördert werden, wer \nden Einsatzleiterkurs 1 absolviert hat; \nd) Zum Oberleutnant kann befördert werden, \n wer den Einsatzleiterkurs 2 absolviert hat; \ne) Zum Hauptmann wird befördert, wer den \n Kommandantenkurs absolviert hat und das  \n Kommando der Feuerwehr Zollikofen über-\n nimmt. \n\n \nVersi-\ncherung \n \n\nArt. 15 1 Bezüglich der Versicherung gegen \nUnfall und Krankheit im Übungs- und Ernstfall-\ndienst sind die Statuten der Hilfskasse des \nSchweizerischen Feuerwehrverbandes mass-\ngebend. \n \n2 Unfälle und Erkrankungen im Übungs- oder \nErnstfalldienst sind unverzüglich der/dem Vor-\ngesetzten zuhanden des Kommandos zu mel-\nden. Dieses leitet die Meldung innerhalb von \nzwei Tagen an das Feuerwehrsekretariat wei-\nter. \n\n \n \n\nVersiche-\nrung der \nFeuer-\nwehrange-\nhörigen \n\nArt. 8 Unfälle im Übungs- oder Ernstfall-\ndienst sind unverzüglich dem Feuerwehrsek-\nretariat zu melden. \n\n \nEhrun-\ngen und \nAnerken-\nnungen \n \n\nArt. 16 Wer in Zollikofen oder nachweislich \nbei einer anderen örtlichen Feuerwehr Dienst \ngeleistet hat, erhält nach folgenden Dienstjah-\nren eine Anerkennung: \n- 10 Dienstjahre: 1 Sackmesser; \n- 15 Dienstjahre: 1 Urkunde; \n- 20 Dienstjahre: 1 Plakette; \n- 25 Dienstjahre: Uhr oder Geschenk ge-\nmäss dem im Budget zur Verfügung stehenden  \nBetrag. \n\n \n \n \n \n\nEhrungen \nund Aner-\nkennun-\ngen \n\n \n\nArt. 9 Wer in Zollikofen oder nachweislich \nbei einer anderen örtlichen Feuerwehr Dienst \ngeleistet hat, erhält ab dem 10. Dienstjahr alle \n5 Jahre eine Anerkennung. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 7 von 19 \n\n \n\nFeuer-\nwehrsek-\nreta-\nriat/Fou-\nrier \n \n\nArt. 17 Das Feuerwehrsekretariat unterstützt \ndie Feuerwehr in allen Belangen. \n \n \n\nstreichen, ist in FUDI geregelt. \n  \n\naufgehoben \n\n \nKontrolle \nüber die \nBefreiun-\ngen \n \n\nArt. 18 Das Feuerwehrsekretariat prüft perio-\ndisch, ob bei von der Ersatzabgabe Befreiten \nder Befreiungsgrund weiterbesteht. \n\nstreichen, ist in FUDI geregelt. \n \n  \n\n \naufgehoben \n\n \nVerset-\nzung von \nungeeig-\nneten \nFeuer-\nwehrleu-\nten \n \n\nArt. 19 Zu den Ersatzpflichtigen können Feu-\nerwehrdienstpflichtige versetzt werden: \na) die aus gesundheitlichen Gründen ge-\nmäss Art. 14 des RöS für den aktiven Dienst \nungeeignet sind; \nb) die wenigstens zweimal innerhalb eines \nJahres unentschuldigt Übungen ferngeblieben \nsind; \nc) Feuerwehrleute, die wegen häufiger beruf-\nlich oder privat bedingter Ortsabwesenheit \nnicht an Übungen teilnehmen können. \n\n \nWenn ein AdF gesundheitliche Probleme \nhat, wird er oder sie nicht in die FW ein-\ngeteilt. \nBst. b + c in Art. 36 Reglement für die öf-\nfentliche Sicherheit integriert. \n \n\n \naufgehoben \n\n  \n \n\n \nKassa-\nwesen \n\nArt. 20 1 Das Feuerwehrsekretariat ist für die \nvollständige und reglementkonforme Ermittlung \nder Nichtersatzabgabepflichtigen verantwort-\nlich. Diese sind der Steuerverwaltung der Ge-\nmeinde bekannt zu geben, welche ihrerseits für \ndie entsprechenden Mutationen im EDV-Pro-\ngramm verantwortlich ist. \n \n\nstreichen, ist in FUDI geregelt. \n \n \n\n \naufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 8 von 19 \n\n \n\n2 Das Inkassowesen - soweit der Gemeinde \nübertragen - erfolgt durch die Finanzverwaltung \nder Gemeinde. \n\n 3. Ausrüstung und Einsatz  \n \n\n2.2 Ausrüstung und Einsatz \n\n \nPersönli-\nche Aus-\nrüstung \n \n\nArt. 21 1 Die persönliche Ausrüstung sowie \ndie Gradabzeichen haben den schweizerischen \nund kantonalen Normen zu entsprechen. \n \n2 Die Kosten für die Reinigung der persönlichen \nAusrüstung nach dem Übungs- und/oder Ernst-\nfalldienst werden von der Feuerwehr übernom-\nmen, wenn die Verschmutzung einen unzumut-\nbaren Reinigungsaufwand erfordert (z. B. kleb-\nrige und schwer wasserlösliche, grossflächige \nVerschmutzung). Das Feuerwehrsekretariat ist \nvorgängig zu informieren. \n\n \n \n\nPersönli-\nche Aus-\nrüstung \n\n \n\nArt. 10 1 Die persönliche Ausrüstung so-\nwie die Gradabzeichen haben den schweize-\nrischen und kantonalen Normen zu entspre-\nchen. \n\n2 Die Kosten für die Reinigung der Brand-\nschutzausrüstung werden von der Feuer-\nwehr übernommen. \n\nAusser-\ndienstli-\ncher Ge-\nbrauch \n\nArt. 22 1 Der ausserdienstliche Gebrauch der \npersönlichen Ausrüstung und des Korpsmateri-\nals wird nur ausnahmsweise gestattet und erfor-\ndert die Zustimmung des Kommandos. \n \n2 Ausserhalb des Dienstes verlorenes oder be-\nschädigtes Material muss nach Anordnung des \nFeuerwehrsekretariates ersetzt oder vergütet \nwerden. \n\n \n \n\nAusser-\ndienstli-\ncher Ge-\nbrauch \n\nArt. 11 1 Der ausserdienstliche Gebrauch \nder persönlichen Ausrüstung und des Korps-\nmaterials wird nur ausnahmsweise gestattet \nund erfordert die Zustimmung der Komman-\ndantin oder des Kommandanten. \n\n2 Ausserhalb des Dienstes verlorenes oder \nbeschädigtes Material muss ersetzt oder ver-\ngütet werden. \n\nFeuer-\nwehr-\ndienst-\nbüchlein \n \n\nArt. 23 Die Feuerwehrangehörigen erhalten \nein Feuerwehrdienstbüchlein. \n\nDas FW-Büchlein ist unabdingbar, um \nFW-Kurse zu besuchen.  \n\naufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 9 von 19 \n\n \n\nFeuer-\nwehrma-\nterial \n\nArt. 24 1 Das Kommando hat dafür zu sorgen, \ndass die Normen des schweizerischen Feuer-\nwehrverbandes eingehalten werden. \n2  Die Feuerwehrangehörigen sind verpflich-\ntet, festgestellte Mängel oder Schäden unver-\nzüglich der Materialwartin oder dem Material-\nwart zu melden. \n\n3  Festgestellte Mängel oder Schäden sind \nnach Rücksprache mit dem Kommando sofort \nzu beheben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nFeuer-\nwehrmate-\nrial \n\nArt. 12 1 Die Kommandantin oder der Kom-\nmandant hat dafür zu sorgen, dass die eidge-\nnössischen und kantonalen Normen einge-\nhalten werden. \n\n2 Die Feuerwehrangehörigen sind verpflich-\ntet, festgestellte Mängel oder Schäden unver-\nzüglich der Materialwartin oder dem Material-\nwart zu melden. \n\n3  Veraltetes und nicht mehr benötigtes Ma-\nterial kann mit Zustimmung der Kommandan-\ntin oder des Kommandanten veräussert wer-\nden. Der Erlös fliesst in die Spezialfinanzie-\nrung Feuerwehr. \n\nLösch-\nwasser-\nplanung \n\nArt. 25 Die Feuerwehr ist für die hydrantenun-\nabhängige Löschwasserplanung verantwort-\nlich. \n\n Lösch-\nwasser-\nplanung \n\nArt. 13 Die Feuerwehr ist für die hydran-\ntenunabhängige Löschwasserplanung ver-\nantwortlich und hat für den Unterhalt der vor-\nhandenen Staustellen, Wassersilos und Ka-\ntastrophenleitungen zu sorgen. \n\nAndere \nWasser-\nbezugs-\norte \n\nArt. 26 Die Feuerwehr hat für den Unterhalt \nder vorhandenen Staustellen, Wassersilos und \nKatastrophenleitungen zu sorgen. \n\nIn Art. 13 integrieren. \n \n\naufgehoben \n\nRegle-\nmente \n\nArt. 27 1 Die Feuerwehrangehörigen erhalten \nbei ihrem Eintritt in die Feuerwehr je ein Regle-\nment für öffentliche Sicherheit und die dazuge-\nhörige Verordnung. \n2  Den Feuerwehrangehörigen sind die für die \nAusübung ihrer Funktionen und Pflichten not-\nwendigen Ausbildungsreglemente, Fachunter-\nlagen und Pflichtenhefte auszuhändigen und \nständig dem neusten Stand anzupassen. \n\nstreichen  aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 10 von 19 \n\n \n\nInan-\nspruch-\nnahme \nfremden \nEigen-\ntums \n\nArt. 28 Bei Übungen sind die betroffenen Mie-\nterinnen und Mieter sowie Liegenschaftseigen-\ntümerinnen und -eigentümer möglichst frühzei-\ntig, spätestens jedoch 48 Stunden vorher zu in-\nformieren. \n\nIn Art. 20 FFG geregelt, aufheben.  aufgehoben \n\nAus- und \nWeiterbil-\ndung \n\nArt. 29 1 Ziel ist es, alle Geräte und Fahr-\nzeuge jederzeit zu beherrschen. \n2  Neueintretende sind in einer Einführungsü-\nbung in der Gemeinde in die Grundlagen der \nFeuerwehr einzuführen. Die Ausbildung erfolgt \nunter der Leitung des Kommandos durch geeig-\nnete Offiziere, höhere Unteroffiziere und Unter-\noffiziere. \n\n3  Neueintretende haben im Jahr ihres Eintrit-\ntes einen Einführungskurs und im Folgejahr ei-\nnen Grundkurs zu absolvieren. Ausnahmen re-\ngelt das Kommando. \n\n4  Das Kommando ist befugt, geeignete Mann-\nschaft, Unteroffiziere und Offiziere zum Besuch \nvon Fach-, Fachdienst- und Weiterbildungskur-\nsen aufzubieten. Der Besuch solcher Kurse ist \nobligatorisch. \n\n5  Vor der Absolvierung eines Kaderkurses \nmüssen die Betroffenen in der Regel mindes-\ntens während einem Jahr die vorhergehende \nFunktion ausgeübt haben. \n\n Aus- und \nWeiterbil-\ndung \n\nArt. 14 1 Neueintretende haben im Jahr ih-\nres Eintritts den Basiskurs zu absolvieren. \nAusnahmen regelt die Kommandantin oder \nder Kommandant. \n\n2  Die Kommandantin oder der Kommandant \nist befugt, geeignete Mannschaftsangehö-\nrige, Unteroffiziere und Offiziere zum Besuch \nvon Fach-, Fachdienst- und Weiterbildungs-\nkursen aufzubieten. Der Besuch solcher \nKurse ist obligatorisch. \n\n3 Vor der Absolvierung eines Kaderkurses \nmüssen die Betroffenen in der Regel mindes-\ntens während einem Jahr die vorhergehende \nFunktion ausgeübt haben. \n\nAlarmie-\nrung und \nProbe-\nalarm \n\nArt. 30 1 Die Feuerwehrangehörigen werden \ndurch SMT-Telefonalarm aufgeboten. Bei Be-\ndarf kann das Kommando andere Alarmmittel \neinsetzen. \n2  Im Falle der Alarmierung der Feuerwehr mit-\ntels Sirenen ist das entsprechende Signal (cis-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAlarmie-\nrung  \n\nArt. 15 1 Die Alarmierung richtet sich nach \nden kantonalen Vorgaben. \n\n2 Wenn Angehörige der Feuerwehr aufgebo-\nten werden, rücken sie gemäss den Weisun-\ngen der Kommandantin oder des Komman-\ndanten ein.  \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 11 von 19 \n\n \n\ngis Wechselton) zu verwenden. Diese Alarmie-\nrung gilt als Gesamtaufgebot für die Feuerwehr. \n\n3  Die SMT-Zentrale legt den Zeitpunkt von \nProbealarmen im Einvernehmen mit dem Kom-\nmando fest. \n\n4  Das Feuerwehrsekretariat ist für die ge-\nsamte Administration im Zusammenhang mit \ndem SMT-Telefonalarm verantwortlich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nIn FUDI geregelt. \n\nBesamm-\nlung \n\nArt. 31 Wenn Feuerwehrangehörige durch \nMeldeempfänger, Telefon- oder Sirenenalarm \naufgeboten werden, rücken sie gemäss den \nWeisungen ihrer Zugführerin bzw. ihres Zugfüh-\nrers aus. \n\nstreichen, wird zu Art. 15, Abs. 2  aufgehoben \n\nSirenen-\nalarm \n\nArt. 32 1 Die Feuerwehr ist in Friedenszeiten \nfür die Auslösung aller Arten des Sirenenalarms \nzuständig. \n2  Im Fall eines Gesamtaufgebotes von Armee \nund Zivilschutz übernimmt die ZSO diese Auf-\ngabe. \n\nDie Bezeichnung steht so in BSIG \n5/521.11/3.2 \n\nSirenen-\nalarm \n\nArt. 16 Die Feuerwehr ist die Alarmstelle \nder Gemeinde. \n\nSirenen-\nFehlalarm \n\nArt. 33 1 Die Feuerwehr stellt bei einem Sire-\nnenalarm fest, ob dieser rechtmässig erfolgte. \n2  Wird festgestellt, dass die Sirenen wegen \neiner technischen Störung ausgelöst wurden, \nso sind die Sirenen unverzüglich zurückzustel-\nlen und es ist ein Berichtigungsauftrag an die \nEinsatzzentrale der Kantonspolizei weiterzulei-\nten. \n\n3  Das Sekretariat der Wehrdienste hat die \nAufgabe, die Ursache des Fehlalarms abzuklä-\nren, allfällige Mängel beheben zu lassen und ei-\nnen Bericht an den Gemeinderat zuhanden des \nRegierungsstatthalteramtes zu erstatten. \n\nIn Art. 13 der Weisungen über die Alar-\nmierung geregelt. \n\n aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 12 von 19 \n\n \n\nRetablie-\nren \n\nArt. 34 Nach jedem Einsatz und jeder Übung \nsind die Fahrzeuge und Geräte unverzüglich \nwieder in einsatzbereiten Zustand zu stellen. \n\n \nIst im Stellenbeschrieb des Materialwarts \nenthalten. \n\n aufgehoben \n\nEinsatz-\nrapport \n\nArt. 35 Der Gemeinderat ist mit einer Kopie \ndes Einsatzrapportes zu informieren. \n\n Einsatzrap-\nport \n\nArt. 17 Der Gemeinderat ist mit einer Kopie \ndes Einsatzrapports zu informieren. \n\nPrivate \nZugfahr-\nzeuge \n\nArt. 36 1 Das Kommando kann gegen ange-\nmessene Entschädigung Motorfahrzeughalter \nzum Transport der Geräte im Übungs- und \nErnstfalldienst verpflichten. \n2 Für allfällige Schäden, welche die Zugfahr-\nzeuge hierbei nehmen oder verursachen, haftet \nunter Vorbehalt eines Regresses im Fall von \nVorsatz oder Grobfahrlässigkeit, die Gemeinde. \n\nstreichen, Entschädigungen sind im Be-\nsoldungsreglement geregelt. \n \n \n \nIn Art. 44 RfdöS geregelt. \n  \n\n aufgehoben \n\nPikett-\ndienst \n\nArt. 37 1 Die Feuerwehr stellt an Wochenen-\nden und Feiertagen den Pikettdienst gemäss \nden Richtlinien der GVB sicher. \n2  Die Sicherheitskommission kann ergän-\nzende Weisungen erlassen. \n\n3  Die Besoldung für den Wochenendpikett-\ndienst wird im Besoldungsreglement für Behör-\ndenmitglieder der Einwohnergemeinde Zolliko-\nfen geregelt. \n\n \nDie Richtlinien der GVB sind für die Or-\nganisation des Pikettdienstes verbindlich. \nDarum braucht es keine Präzisierung \nund keine Weisungen der Siko in der \nVerordnung.  \n\n \nstreichen, im Besoldungsreglement \n\nPikettdienst Art. 18 Die Feuerwehr stellt an Wochenen-\nden und Feiertagen den Pikettdienst gemäss \nden Richtlinien der GVB sicher. \n\nSaalwa-\nchen und \nandere Pi-\nkettleis-\ntungen \n\nArt. 38 1 Bei grösseren Anlässen in geschlos-\nsenen Räumen bei denen mehr als 500 Besu-\ncherinnen und Besucher erwartet werden, ist \neine Saalwache anzuordnen. \n2  Bei Anlässen, bei denen Räume durch De-\nkorationsmaterial umgestaltet werden oder bei \nAnlässen mit grösserer Personenzahl und un-\ngenügenden Fluchtwegen sowie bei Anlässen, \n\n Saalwa-\nchen und \nandere Pi-\nkettleistun-\ngen \n\nArt. 19 1 Bei Anlässen, bei welchen mehr \nals 500 Besucherinnen und Besucher erwar-\ntet werden, ist mit der Kommandantin oder \ndem Kommandanten Rücksprache zu neh-\nmen. \n\n2  Bei Anlässen, bei denen Räume durch De-\nkorationsmaterial umgestaltet werden oder \nbei Anlässen mit grösserer Personenzahl und \nungenügenden Fluchtwegen sowie bei Anläs-\nsen, bei denen durch unachtsamen Umgang \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 13 von 19 \n\n \n\nbei denen durch unachtsamen Umgang mit of-\nfenem Feuer eine Gefährdung zu erwarten ist, \nmuss eine Saalwache angeordnet werden. \n\n3  Bei der 1. Augustfeier übernimmt die Feuer-\nwehr die Brandwache. Das Kommando be-\nstimmt die personellen und materiellen Mittel. \n\n4  Der Gemeinderat kann die Feuerwehr zu \nweiteren im öffentlichen Interesse liegenden \nDienstleistungen aufbieten. \n\nmit offenem Feuer eine Gefährdung zu erwar-\nten ist, muss eine Saalwache angeordnet \nwerden. \n\n3 Bei der 1. Augustfeier übernimmt die Feu-\nerwehr die Brandwache. Die Kommandantin \noder der Kommandant bestimmt die perso-\nnellen und materiellen Mittel. \n\n4 Der Gemeinderat kann die Feuerwehr zu \nweiteren, im öffentlichen Interesse liegenden \nDienstleistungen aufbieten. \n\nAuswär-\ntige Hilfe-\nleistung \n\nArt. 39 1 Bei Anforderung zur Hilfeleistung in \nSchadenfällen ausserhalb der Gemeinde ent-\nscheidet das Kommando über den Einsatz von \nMannschaft und Geräten; bei Ortsabwesenheit \ndes Kommandos entscheidet ein Offizier bzw. \ndie Chefin oder der Chef des Wochenendpikett-\ndienstes. \n2  Bezüglich Anordnung von Verpflegung oder \ndem Verfassen des Einsatzrapportes gelten die \ngleichen Regelungen wie bei Einsätzen in der \neigenen Gemeinde. \n\nIn den Pflichtenheften geregelt.  aufgehoben \n\nVerrech-\nnung bei \nnachbarli-\ncher Hilfe-\nleistung \n\nArt. 40 1 Für die Verrechnung der Einsatzkos-\nten bei nachbarlicher Hilfeleistung gelten die \nWeisungen der GVB. Vorbehalten bleiben ver-\ntragliche Regelungen mit Gemeinden. \n2 Die Sicherheitskommission ist ermächtigt, \nvon Fall zu Fall auf die Verrechnung zu verzich-\nten. \n\n \n \n \n \n \n \nstreichen, FWW \n\nVerrech-\nnung bei \nnachbarli-\ncher Hilfe-\nleistung \n\nArt. 20 Für die Verrechnung der Einsatz-\nkosten bei nachbarlicher Hilfeleistung gelten \ndie Weisungen der GVB. Vorbehalten bleiben \nvertragliche Regelungen mit Gemeinden. \n\nVerrech-\nnung von \nEinsätzen \n\nArt. 41 1 Einsätze der Feuerwehr im Sinne \nvon Artikel 13 Absatz 1 und 2 FFG werden nicht \nverrechnet. Vorbehalten bleibt die Verrechnung \nvon Einsatzkosten gemäss Artikel 32 Absatz 1 \nund Absatz 2 FFG, welche in der Kompetenz \n\n \n \nDas übergeordnete Recht wird nicht er-\nwähnt, FFG \n\n aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 14 von 19 \n\n \n\nder Departementvorsteherin bzw. des Departe-\nmentvorstehers liegen. \n2  Einsätze, die weiter gehen als die in Artikel \n13 Absatz 1 und 2 FFG definierten Aufgaben, \nim Sinne von Artikel 14 Absatz 2 FFG, werden \nverrechnet. \n\n3  Für Einsätze und anderweitige Inanspruch-\nnahme der Feuerwehr im Sinne von Artikel 31 \nBuchstabe b und c FFG kann eine Gebühr er-\nhoben werden. \n\n4  Die Verrechnung von Einsätzen, bezie-\nhungsweise die Erhebung von Gebühren, er-\nfolgt gemäss Gebührenreglement und ist in der \nKompetenz der Departementvorsteherin bzw. \ndes Departementvorstehers. \n\n5  Ölwehreinsätze sind gemäss der Ölwehr-\nverordnung zu verrechnen. \n\n \n\n2.4 Disziplinarwesen \n\n  2.3 Disziplinarwesen \n\nBe-\nschwerde-\nrecht \n\nArt. 42 1 Wer sich von seinen Vorgesetzten \nungerecht behandelt fühlt ist berechtigt von \ndiesen eine Unterredung unter vier Augen zu \nverlangen oder eine schriftliche Beschwerde \nauf dem Dienstweg an das Kommando zu rich-\nten. \n2  Schriftliche Beschwerden gegen Offiziere \nsind an das Kommando zuhanden der Departe-\nmentsvorsteherin bzw. des Departementsvor-\nstehers zu richten. \n\n Beschwer-\nderecht \n\nArt. 21 1 Wer sich von seinen Vorgesetzten \nungerecht behandelt fühlt, ist berechtigt, von \ndiesen eine Unterredung unter vier Augen zu \nverlangen oder eine schriftliche Beschwerde \nauf dem Dienstweg an die Kommandantin o-\nder den Kommandanten zu richten. \n\n2 Schriftliche Beschwerden gegen Offiziere \nsind an die Kommandantin oder den Kom-\nmandanten zuhanden der Departementsvor-\nsteherin bzw. des Departementsvorstehers \nzu richten. \n\n3 Schriftliche Beschwerden gegen die Kom-\nmandantin oder den Kommandanten sind an \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 15 von 19 \n\n \n\n3  Schriftliche Beschwerden gegen das Kom-\nmando sind an die Sicherheitskommission zu-\nhanden des Gemeinderates zu richten. \n\ndie Sicherheitskommission zuhanden des \nGemeinderats zu richten. \n\nBussen Art. 43 1 Auf Antrag des Kommandos kann \ndie Departementsvorsteherin bzw. der Depar-\ntementsvorsteher wie folgt Bussen verfügen: \na für die erste unentschuldigte Übung 30 \n\nFranken, \nb für jede weitere unentschuldigte Übung ver-\n\ndoppelt sich der Betrag bis maximal 480 \nFranken \n\n2  Das Feuerwehrsekretariat ist für die Ab-\nsenzenkontrolle und die Rechnungsstellung \nverantwortlich. Das Inkassoverfahren erfolgt \ndurch die Finanzverwaltung. \n3  Das Verfahren bei Einsprachen gegen eine \nBussenverfügung richtet sich nach der Ge-\nmeindegesetzgebung. \n\nStreichen, auf Bussen gegen AdF, wenn \nsie die Übungen nicht besuchen, wird \nverzichtet.  \nDie AdF müssen 10 Übungen besuchen \nund sind im Pikettzug eingeteilt. Erfüllen \nsie diese Vorgabe nicht, werden sie zu \nden Ersatzpflichtigen umgeteilt.  \nArt. 36 Reglement für die öffentliche Si-\ncherheit \n  \n\n aufgehoben \n\nWegwei-\nsung vom \nÜbungs- \noder \nSchaden-\nplatz \n\nArt. 44 Vom Übungs- oder Schadenplatz \nsind aktive Feuerwehrdienstleistende wegzu-\nweisen, wenn sie: \nc im Wiederholungsfall Anordnungen und Be-\n\nfehle der Vorgesetzten missachten, \nd betrunken sind oder Drogen eingenommen \n\nhaben, \ne den Übungsbetrieb oder den Einsatz stören, \nmit ihrem Verhalten andere gefährden. \n\n Wegwei-\nsung vom \nÜbungs- o-\nder Scha-\ndenplatz \n\nArt. 22 Vom Übungs- oder Schadenplatz \nsind Angehörige der Feuerwehr wegzuwei-\nsen, wenn sie insbesondere \na im Wiederholungsfall Anordnungen und \n\nBefehle der Vorgesetzten missachten, \nb betrunken sind oder Drogen eingenom-\n\nmen haben, \nc den Übungsbetrieb oder den Einsatz stö-\n\nren, \nd mit ihrem Verhalten andere gefährden. \n\nSchaden-\nersatzan-\nsprüche \n\nArt. 45 Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässi-\nger Beschädigung oder Vernachlässigung der \npersönlichen Ausrüstung oder des Korpsmate-\nrials wird den Verursacherinnen oder Verursa-\nchern für den entstandenen Schaden Rech-\nnung gestellt. \n\n Schadener-\nsatzansprü-\nche \n\nArt. 23 Bei vorsätzlicher oder grobfahr-\nlässiger Beschädigung oder Vernachlässi-\ngung der persönlichen Ausrüstung oder des \nKorpsmaterials wird den Verursacherinnen o-\nder Verursachern für den entstandenen \nSchaden Rechnung gestellt. \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 16 von 19 \n\n \n\n 2.5 Pflichten   2.4 Pflichten \n\nPflichten \nallgemein \n\nArt. 46 1 Von den Feuerwehrangehörigen \nwird verlangt: \nDisziplin bei Übungen und Ernstfalleinsätzen, \na Befolgen der erhaltenen Befehle der Vorge-\n\nsetzten, \nb Informations- und Gehorsamspflicht gegen-\n\nüber den direkten Vorgesetzten, \nc Regelmässiger Besuch der Übungen und \n\npünktliches Antreten, \nd Sorgfältige Behandlung des Korpsmaterials \n\nund der persönlichen Ausrüstung, \ne Vermeiden von unnötigen Schäden an Ge-\n\nmeinde- und Privateigentum. \n\n2 Vom Kader wird verlangt: \na Führung der Unterstellten im Einsatz- und \n\nÜbungsdienst, \nb Ausbildung der Unterstellten, \nc Wahrung der Disziplin bei der ihnen unter-\n\nstellten Mannschaft, \nd Eigene Weiterbildung, \ne Information der Vorgesetzten über selb-\n ständig getroffene Massnahmen und An-\n ordnungen. \n\n Pflichten \nallgemein \n\nArt. 24 Die Angehörigen der Feuerwehr \nhalten sich an den Ehrenkodex der Feuer-\nwehrkoordination Schweiz. \n\nPflichten-\nhefte \n\nArt. 47 Die Pflichtenhefte werden wie folgt \nerlassen: \na Für das Kommando durch die Sicher-\n heitskommission, \nb Für die übrigen Offiziere durch das \n Feuerwehrkommando. \n\n \n \nlit a: Die Pflichten der Siko sind in Art. 5 \nReglement für die öffentliche Sicherheit  \ngeregelt. \nb: Art. 25  \n\nPflichten-\nhefte \n\nArt. 25 Die Kommandantin oder der Kom-\nmandant erlässt die Pflichtenhefte für die Of-\nfiziere. \n\n Die Artikel 48 – 64 (Zivilschutz) und 65 – 79  \n(Gemeindeführungsorganisation) wurden am \n28.10.2013 resp. am 11.11.2013 aufgehoben. \n\n   \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 17 von 19 \n\n \n\n 5. Militär   3. Militär \n\nSchiess-\nanlage \n\nArt. 80 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen \nist vertraglich mit den Einwohnergemeinden \nBolligen und Ittigen in einer Einfachen Gesell-\nschaft Schiesswesen (EGS) gebunden, um ge-\ngenüber der Vereinigten Schützengesellschaft \nGrauholz (VSGG) gemeinsam aufzutreten. \n\n2  Eine Vereinbarung zwischen der EGS und \nder VSGG regelt die Übertragung der öffentli-\nchen Aufgaben im Bereich des ausserdienstli-\nchen Schiesswesens an die VSGG. \n\n Schiessan-\nlage \n\nArt. 26 1 Die Einwohnergemeinde Zolliko-\nfen ist vertraglich mit den Einwohnergemein-\nden Bolligen und Ittigen in einer Einfachen \nGesellschaft Schiesswesen (EGS) gebun-\nden, um gegenüber der Vereinigten Schüt-\nzengesellschaft Grauholz (VSGG) gemein-\nsam aufzutreten. \n\n2 Eine Vereinbarung zwischen der EGS und \nder VSGG regelt die Übertragung der öffent-\nlichen Aufgaben im Bereich des ausser-\ndienstlichen Schiesswesens an die VSGG. \n\n  \nAus Art. 10 Militär Rös alt Zuständig-\n\nkeiten \nArt. 27 1 Die Sicherheitskommission prüft \nund nimmt Stellung zu den Geschäften der \nEinfachen Gesellschaft Schiesswesen zu-\nhanden der zuständigen Organe. \n\n2 Die Sicherheitskommission nimmt Kennt-\nnis von der Jahresrechnung und vom Budget \nder Einfachen Gesellschaft Schiesswesen. \n\nQuartier-\namt \n\nArt. 81 Die Quartiermeisterin oder der Quar-\ntiermeister ist zuständig für: \na die Einquartierung von Truppen in der Ge-\n\nmeinde, \nb die Abrechnung mit dem Truppenrech-\n\nnungsführer, \nc die Behandlung von Klagen und Beschwer-\n\nden aus der Bevölkerung, die sich aus der \nEinquartierung von Truppen ergeben, \n\nd die Abrechnung der Truppe mit Privaten, die \neine Dienstleistung zu erbringen hatten (Ho-\ntelunterkunft, private Zimmer, gemietete \nRäume und Material usw.), \n\n Quartieramt Art. 28 Die Quartiermeisterin oder der \nQuartiermeister ist zuständig für \na die Einquartierung von Truppen in der Ge-\n\nmeinde, \nb die Abrechnung mit dem Truppenrech-\n\nnungsführer, \nc die Behandlung von Klagen und Be-\n\nschwerden aus der Bevölkerung, die sich \naus der Einquartierung von Truppen erge-\nben, \n\nd die Abrechnung der Truppe mit Privaten, \ndie eine Dienstleistung zu erbringen hat-\nten (Hotelunterkunft, private Zimmer, ge-\nmietete Räume und Material usw.), \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 18 von 19 \n\n \n\ne die Behandlung von Beanstandungen der \nTruppenverantwortlichen betreffend Unterkunft. \n\ne die Behandlung von Beanstandungen der \nTruppenverantwortlichen betreffend Unter-\nkunft. \n\n 6. Wirtschaftliche Landesversorgung \n   \n\n 6.1 Organisation und Administration \n\n   \n\nAufsicht Art. 82 Die SIKO hat die Aufsichtspflicht. Sie \nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na Beantragt dem Gemeinderat die Genehmi-\ngung des Pflichtenheftes der Leiterin/des \nLeiters der GWL. \n\nb Genehmigung weiterer Pflichtenhefte und \n des Organigramms der GWL. \n\nDie Aufgaben für die GWL werden durch \nden Kanton vorgegeben.  \n \n \n \nFUDI \n \n \nübergeordnet geregelt \n\n aufgehoben \n\nLeiterin o-\nder Leiter \nGWL \n\nArt. 83 Die Gemeindeschreiberin oder der \nGemeindeschreiber ist Leiterin/Leiter der Ge-\nmeindestelle für wirtschaftliche Landesversor-\ngung. \n\nIn FUDI bezeichnet  aufgehoben \n\nStv. Lei-\ntung GWL \n/ Fachver-\nantwortli-\nche \n\nArt. 84 Die Leiterin oder der Leiter GWL be-\nzeichnet, mit vorgängiger Zustimmung des Ge-\nmeinderates, die oder den Stellvertreter des \nLeiters oder der Leiterin GWL, die erforderli-\nchen Fachverantwortlichen, die Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltung sowie private Institu-\ntionen und Einzelpersonen. \n\nIn FUDI bezeichnet  aufgehoben \n\nKoordina-\ntion mit \nanderen \nStellen \n\nArt. 85 Die Koordination der Aufgaben der \nGWL erfolgt im Rahmen der GFO. \n\n \n \nKBZG + BSM \n\n aufgehoben \n\n\n\nBisheriger Text Bemerkungen Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29.02.2016 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Synopse_Verordn\nung_Reglement für die öffentliche Sicherheit_NEU.docx \n\n18.11.2014 10:11 / ks 1.4 19 von 19 \n\n \n\n 6.2 Finanzen \n\n   \n\nAusseror-\ndentliche \nAufwen-\ndungen \n\nArt. 86 Die GWL hat über ausserordentliche \nfinanzielle Aufwendungen eine detaillierte \nRechnung zu führen. \n\n \n \nKBZG + BSM \n\n aufgehoben \n\n 6.3 Pflichten \n\n   \n\nPflichten \nder Leite-\nrin / des \nLeiters \nder GWL \n\nArt. 87 Die Aufgaben der GWL richten sich \nnach den Vorgaben der Kantonalen Zentral-\nstelle für wirtschaftliche Landesversorgung. \n\nÜbergeordnet geregelt.   aufgehoben \n\n 7. Schlussbestimmunen \n  4. Schlussbestimmungen \n\nInkraftset-\nzung der \nVerord-\nnung \n\nArt. 88 1 Die Verordnung tritt, nach der er-\nfolgten Genehmigung durch den Gemeinderat, \nauf den 1. Januar 2005 in Kraft. \n2  Auf den gleichen Zeitpunkt werden die \nAusführungsbestimmungen vom 15. Januar \n1996 und der Nachtrag I vom 7. Juli 1997 so-\nwie der Nachtrag II vom 31. Mai 1999 aufgeho-\nben. \n\n Inkraftset-\nzung \n\nArt. 29 1 Die Verordnung am 1. Juni 2016 in \nKraft. \n\n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden folgende \nVerordnungen aufgehoben: \na die Verordnung zum Reglement öffentliche \n\nSicherheit vom 4. Oktober 2004, mit dem \nNachtrag I vom 1. Oktober 2007, dem \nNachtrag II vom 28. Oktober 2013 und dem \nNachtrag III vom 11. November 2013, \n\nb die Verordnung zum Polizeireglement vom \n23. Februar 2004 mit dem Nachtrag I vom \n21. März 2005. \n\n \n\n\n