text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.4_i\nn_vanoni_schäferei_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:01 / ms 1.5 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 29. November 2017 / Geschäft Nr. 5.4 \n\nBericht \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Fragen zum Stand der Schäferei-Überbauung – ausgelöst \ndurch das erste Baugesuch (Baufeld A)"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 18. Oktober 2017 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Jürg Jenni (parteilos/GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Alain \n\nJenni (parteilos/GFL), Peter Kofel (GFL) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:  \n1. Welcher Zeitplan besteht für die Überbauung der Sektoren A (aktuelles Baugesuch), B \n\nund C (Baurecht), für die Gestaltung des öffentlichen, von der Gemeinde mitfinanzierten \nGrünbereichs (Parkanlage) sowie für die Einrichtung der Kinderspielplätze und der „grös-\nseren Spielfläche“ gemäss kantonaler Bauverordnung? \n\n2. Gemäss Art. 7 der Überbauungsordnung Schäferei ist mit der Baueingabe ein Umge-\nbungsgestaltungsplan einzureichen. Liegt dieser Plan vor? Wenn ja, wie weit regelt er \nauch die Übergänge in die öffentliche Grünanlage und deren Gestaltung?  \n\n3. Die Überbauungsordnung Schäferei sieht in Art. 15 Abs. 3 vor, dass das südlichste der \ndrei Mehrfamilienhäuser im Überbauungssektor A „gemäss dem Verlauf des natürlichen \nTerrains an drei Stellen mittels Höhenversatz abgetreppt zu gestalten“ ist. Die kürzlich \naufgelegten Baupläne zeigen jedoch nur zwei Abtreppungen. Wie beurteilt der Gemein-\nderat diesen Unterschied? \n\n4. Gemäss Baugesuch wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren allein für die aufgelegte \n1  Bauetappe gerechnet. Wie der Baustellenverkehr geführt werden soll, lässt das Bau-\ngesuch offen. Wie beurteilt der Gemeinderat diesen Mangel? Gilt die Zusicherung in der \nfür die Volksabstimmung vom 8. März 2015 vorgelegten „Botschaft“ – „Die Haupterschlies-\nsung für den motorisierten Verkehr der drei grossen Mehrfamilienhausbauten im Sektor A \nerfolgt ab der Kirchlindachstrasse.“ – auch für die Verkehrsführung während der Bauzeit? \nOder ist auch mit Mehrverkehr auf der Stämpfli-, Park- und/oder Gartenstrasse zu rech-\nnen? \n\n5. Gemäss Erläuterungsbericht (S. 4) zur Überbauungsordnung muss die öffentliche Park-\nanlage „spätestens bis zur Erstellung des letzten der drei Gebäude“ im Sektor A erstellt \nwerden. Im Baugesuch finden sich nur punktuelle Informationen über die Platzierung ein-\nzelner Elemente, aber keine umfassenden Angaben über die Gestaltung des ganzen \nGrünbereichs. Wie wird sichergestellt, dass die formulierte Bedingung bei der Erstellung \ndes letzten der drei Mehrfamilienhäuser erfüllt wird? \n\n6. Das Baugesuch sieht die Erstellung von 116 Wohnungen vor, davon 6 Einzimmer-, 41 \nZweizimmer-und 52 Dreizimmer-Wohnungen. (Im Mitwirkungsbericht vom Mai 2013 wa-\nren noch 80 Wohnungen geplant.) Dafür sollen 157 Autoabstellplätze erstellt werden, da-\nvon 133 unterirdisch. Das sind mehr als ein Autoabstellplatz pro Wohnung. Wie beurteilt \nder Gemeinderat diese vergleichsweise hohe Parkplatzzahl für eine Überbauung, die laut \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.4_i\nn_vanoni_schäferei_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:01 / ms 1.5 2 von 5 \n\n \n\nAbstimmungsbotschaft „sehr gut gelegen“ ist und insbesondere nahe von Schulanlagen, \nZentrum, Stationen des öffentlichen Verkehrs und dem Buchsiwald als wichtigem Naher-\nholungsraum“ liegt?   \n\n7. Die kantonale Bauverordnung sieht in Artikel 54c vor, dass pro Wohnung mindestens zwei \nFahrrad- und Motorfahrrad-Abstellplätze zu erstellen sind. Für besondere Verhältnisse \nlässt die Verordnung eine Erhöhung dieser Vorgabe zu. Das Handbuch „Veloparkierung“ \ndes Bundesamts für Strassen (Astra) empfiehlt für Wohnbauten einen Veloabstellplatz pro \nZimmer. Wie beurteilt der Gemeinderat die vorgesehene Anzahl Veloabstellplätze ange-\nsichts der grossen Bedeutung, die auch die Überbauungsordnung dem Langsamverkehr \nbeimisst.  \n\n8. Gemäss Bauverordnung muss die Hälfte der vorgeschriebenen Veloabstellplätze über-\ndacht werden; alle Veloabstellplätze müssen zudem „auf kurzem und sicherem Weg“ er-\nreichbar sein. Die Überbauungsordnung selber verlangt, dass diese Abstellplätze „an gut \nerreichbaren Orten in der Nähe der Hauszugänge“ angeordnet werden. Das erwähnte \nAstra-Handbuch formuliert zusätzliche Anforderungen. Im Baugesuch sind im Gegensatz \ndazu Veloabstellplätze vorgesehen, die nur über Treppen mit teilweise grosser Steigung \nbenutzbar sind und somit nicht befahrbare Zugänge haben. Wie wird mit der Baubewilli-\ngung sichergestellt, dass die rechtlichen Vorgaben und fachamtlichen Anforderungen ein-\ngehalten werden? \n\n9. Gemäss Art. 104 des geltenden Baureglements (ZöN 15, EHB Schäferei) ist „die vorhan-\ndene Grünanlage im Umkreis von 20 Meter um das Biotop zu erhalten“. Wie verträgt sich \ndiese übergeordnete Bestimmung mit der im Richtprojekt skizzierten Absicht, den Teich \nim EHB-Biotop zu erweitern. Wird das im Baufeld A anfallende Oberflächenwasser ganz \noder teilweise in den Teich geleitet? Wenn ja, ist dies für die verlangte Erhaltung des \nBiotops unproblematisch? \n\n10. Im Erläuterungsbericht zur Überbauungsordnung ist auf dem Schäferei-Areal ein Carsha-\nring-Standort vorgesehen. Wo und wann wird dieser eingerichtet? \n\n11. Das Baugesuch geht von einem Anschluss an den Wärmeverbund Nord und von der Ein-\nhaltung des Minergie-Standards aus. Wird die Bauherrschaft mit der Baubewilligung da-\nrauf verpflichtet? \n\n \nBegründung \nVon Mitte September bis Mitte Oktober 2017 war das Baugesuch den ersten der drei Über-\nbauungssektoren (Baufeld A) des Schäferei-Areals öffentlich aufgelegt. Im Vergleich mit der \nvom Stimmvolk knapp gutgeheissenen Überbauungsordnung (ÜO), mit andern Rechtsgrund-\nlagen und offiziellen Dokumenten der Gemeinde weist das Baugesuch einige Unterschiede \nauf. Zudem besteht angesichts der politischen und materiellen Bedeutung der Schäferei-Über-\nbauung grosses öffentliches Interesse an Informationen über die weiteren Etappen und be-\nsondere Aspekte des Bauvorhabens. Der Gemeinderat wird deshalb um die Beantwortung von \nFragen gebeten, soweit und so früh es mit dem laufenden Baubewilligungsverfahren vereinbar \nist." \n\n2. Antwort \n\nFormelles \nDie Gemeindeverfassung hält fest, dass die politischen und ausführenden Organe die eigenen \nZuständigkeiten wahrnehmen und die Zuständigkeiten der anderen Organe respektieren. So \nliegt es nicht am Gemeinderat, eine Rechtmässigkeitsbeurteilung einer Baueingabe vorzuneh-\nmen oder in irgendeiner Form in das Baubewilligungsverfahren einzugreifen. Da Einsprachen \ngegen das Bauvorhaben eingereicht wurden, verbietet zudem das „Verbot des Berichtens“ \n(Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG, BSG 155.21), den Sachver-\nhalt öffentlich zu erörtern. Die Fragen, welche die Rechtmässigkeit der Baueingabe betreffen, \nwerden daher nur in allgemeiner Form beantwortet. \nEine allfällige Fragebeantwortung des Gemeinderats nach dem Verfahren ist auch nicht ziel-\nführend, da der Gemeinderat Bauentscheide der Baubewilligungsbehörde nicht kommentiert. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.4_i\nn_vanoni_schäferei_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:01 / ms 1.5 3 von 5 \n\n \n\nAllgemeines zum Baubewilligungsverfahren \nDie Baubewilligungsbehörde prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Rechtmäs-\nsigkeit eines Bauvorhabens. Falls alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Bund, Kanton \nund Gemeinde eingehalten sind, hat der Gesuchsteller Anrecht auf eine Baubewilligung. Ein \npolitischer Handlungsspielraum besteht daher nicht. Die Baubewilligungsbehörde ist nicht in \nder Lage, sämtliche Fragen, welche sich im Verlauf des Verfahrens stellen können, alleine zu \nlösen. Hierfür stehen vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten fachlich ausgewiesener Stellen \n(Amtsberichte, Fachberichte) zur Verfügung. Auch Einsprachen können eine Entscheidungs-\nhilfe sein. \nSchlussendlich fällt die Baubewilligungsbehörde nach einer allfälligen Interessensabwägung \nden Bauentscheid. Gegen diesen Entscheid in Form einer Verfügung kann von den involvier-\nten Parteien (i.d.R. Gesuchsteller, Einsprecher) Beschwerde geführt werden. \nIm vorliegenden Fall ist die Bauverwaltung der Gemeinde Zollikofen Baubewilligungsbehörde. \nDas Baugesuch wurde der vorläufigen formellen und materiellen Prüfung unterzogen und ver-\nöffentlicht (Publikation im Anzeiger). Zurzeit läuft die eigentliche materielle Prüfung des Bau-\nvorhabens. \n \nFrage 1 \nWelcher Zeitplan besteht für die Überbauung der Sektoren A (aktuelles Baugesuch), B und C \n(Baurecht), für die Gestaltung des öffentlichen, von der Gemeinde mitfinanzierten Grünbe-\nreichs (Parkanlage) sowie für die Einrichtung der Kinderspielplätze und der „grösseren Spiel-\nfläche“ gemäss kantonaler Bauverordnung? \n \nDas Baugesuch für den Sektor B ist ebenfalls in Vorbereitung. Zudem erfolgte der Start zur \ngemeinsamen (Gemeinde und private Grundeigentümer) Planung des Grünraums. Diese Bau-\neingabe wird im Jahr 2018 erfolgen. Baubewilligungsbehörde wird das Regierungsstatthalter-\namt Bern-Mittelland sein. \nEs ist geplant, dass die Bauarbeiten für die Sektoren A und B im Verlauf des Jahres 2018 in \nAngriff genommen werden. Es wird mit einer Bauzeit von mindestens zwei Jahren gerechnet. \nZusammen mit den Umgebungsarbeiten in den Bausektoren soll auch der Grünraum (inkl. \nSpielplätze und Spielfläche) entstehen, so dass eine gemeinsame Inbetriebnahme möglich ist. \nFür den Sektor C (Abgabe im Baurecht) wird der Gemeinderat Anfangs 2018 ein Bewerbungs-\nverfahren starten. \n \nFrage 2 \nGemäss Art. 7 der Überbauungsordnung Schäferei ist mit der Baueingabe ein Umgebungsge-\nstaltungsplan einzureichen. Liegt dieser Plan vor? Wenn ja, wie weit regelt er auch die Über-\ngänge in die öffentliche Grünanlage und deren Gestaltung? \n \nDie Baueingabe wurde formell geprüft und als vollständig befunden. Ein Umgebungsgestal-\ntungsplan liegt demnach vor. Er umfasst aber nur den von der vorliegenden Baueingabe be-\ntroffenen Sektor A. Für den öffentlichen Grünraum erfolgt eine separate Baueingabe (vgl. Ant-\nwort zu Frage 1). \n \nFrage 3 \nDie Überbauungsordnung Schäferei sieht in Art. 15 Abs. 3 vor, dass das südlichste der drei \nMehrfamilienhäuser im Überbauungssektor A „gemäss dem Verlauf des natürlichen Terrains \nan drei Stellen mittels Höhenversatz abgetreppt zu gestalten“ ist. Die kürzlich aufgelegten Bau-\npläne zeigen jedoch nur zwei Abtreppungen. Wie beurteilt der Gemeinderat diesen Unter-\nschied? \n \nEs liegt an der Baubewilligungsbehörde, die Übereinstimmung der Baueingabe mit der Über-\nbauungsordnung zu prüfen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.4_i\nn_vanoni_schäferei_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:01 / ms 1.5 4 von 5 \n\n \n\nFrage 4 \nGemäss Baugesuch wird mit einer Bauzeit von zwei Jahren allein für die aufgelegte 1. Baue-\ntappe gerechnet. Wie der Baustellenverkehr geführt werden soll, lässt das Baugesuch offen. \nWie beurteilt der Gemeinderat diesen Mangel? Gilt die Zusicherung in der für die Volksabstim-\nmung vom 8. März 2015 vorgelegten „Botschaft“ – „Die Haupterschliessung für den motori-\nsierten Verkehr der drei grossen Mehrfamilienhausbauten im Sektor A erfolgt ab der Kirchlin-\ndachstrasse.“ – auch für die Verkehrsführung während der Bauzeit? Oder ist auch mit Mehr-\nverkehr auf der Stämpfli-, Park- und/oder Gartenstrasse zu rechnen? \n \nGemäss des Dekrets über das Baubewilligungsverfahrens (BewD, BSG 725.1) ist das Fehlen \neines Baustellenverkehrskonzeptes kein Mangel. Es ist üblich, dass die Baubewilligungsbe-\nhörde Auflagen im Bauentscheid betreffend Baustellenverkehrsführung macht. Es ist die Ab-\nsicht aller Parteien, möglichst viel Verkehr über die Kirchlindachstrasse abzuwickeln. Ein zu-\nsätzliches Verkehrsaufkommen auf den anderen zur Baustelle führenden Strassen kann aber \nnicht gänzlich ausgeschlossen werden. \n \nFrage 5 \nGemäss Erläuterungsbericht (S. 4) zur Überbauungsordnung muss die öffentliche Parkanlage \n„spätestens bis zur Erstellung des letzten der drei Gebäude“ im Sektor A erstellt werden. Im \nBaugesuch finden sich nur punktuelle Informationen über die Platzierung einzelner Elemente, \naber keine umfassenden Angaben über die Gestaltung des ganzen Grünbereichs. Wie wird \nsichergestellt, dass die formulierte Bedingung bei der Erstellung des letzten der drei Mehrfa-\nmilienhäuser erfüllt wird? \n \nFür den Grünraum wird eine separate Baueingabe erfolgen (vgl. Antwort zu Frage 1). Nach \nArt. 10 Abs. 1 der Überbauungsvorschriften muss der öffentliche Grünbereich bis zur Fertig-\nstellung des letzten Gebäudes in Sektor A fertiggestellt sein. Es ist üblich, dass die Baubewil-\nligungsbehörde solche Bestimmungen mittels Auflage im Bauentscheid sichert. \n \nFrage 6 \nDas Baugesuch sieht die Erstellung von 116 Wohnungen vor, davon 6 Einzimmer-, 41 Zwei-\nzimmer-und 52 Dreizimmer-Wohnungen. (Im Mitwirkungsbericht vom Mai 2013 waren noch \n80 Wohnungen geplant.) Dafür sollen 157 Autoabstellplätze erstellt werden, davon 133 unter-\nirdisch. Das sind mehr als ein Autoabstellplatz pro Wohnung. Wie beurteilt der Gemeinderat \ndiese vergleichsweise hohe Parkplatzzahl für eine Überbauung, die laut Abstimmungsbot-\nschaft „sehr gut gelegen“ ist und insbesondere nahe von Schulanlagen, Zentrum, Stationen \ndes öffentlichen Verkehrs und dem Buchsiwald als wichtigem Naherholungsraum“ liegt? \n \nIn den Überbauungsvorschriften findet sich keine Regelung betreffend Anzahl Autoabstell-\nplätze. Somit sind die Bestimmungen der Bauverordnung (BauV, BSG 721.1) massgebend. \nDer Gemeinderat beurteilt weder den Wohnungsmix noch die Anzahl Abstellplätze bei privaten \nBauherrschaften. \n \nFrage 7 \nDie kantonale Bauverordnung sieht in Artikel 54c vor, dass pro Wohnung mindestens zwei \nFahrrad- und Motorfahrrad-Abstellplätze zu erstellen sind. Für besondere Verhältnisse lässt \ndie Verordnung eine Erhöhung dieser Vorgabe zu. Das Handbuch „Veloparkierung“ des Bun-\ndesamts für Strassen (Astra) empfiehlt für Wohnbauten einen Veloabstellplatz pro Zimmer. \nWie beurteilt der Gemeinderat die vorgesehene Anzahl Veloabstellplätze angesichts der gros-\nsen Bedeutung, die auch die Überbauungsordnung dem Langsamverkehr beimisst. \n \nEs ist die Aufgabe der Baubewilligungsbehörde, das Baugesuch betreffend Rechtmässigkeit \nzu prüfen. Dies betrifft auch die Anzahl Veloabstellplätze. Im vorliegenden Fall kommen die \nBestimmungen der Bauverordnung zur Anwendung (BauV, BSG 721.1), da die Überbauungs-\nordnung zur Anzahl Abstellplätze keine Angaben macht. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\05.4_i\nn_vanoni_schäferei_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:01 / ms 1.5 5 von 5 \n\n \n\nFrage 8 \nGemäss Bauverordnung muss die Hälfte der vorgeschriebenen Veloabstellplätze überdacht \nwerden; alle Veloabstellplätze müssen zudem „auf kurzem und sicherem Weg“ erreichbar sein. \nDie Überbauungsordnung selber verlangt, dass diese Abstellplätze „an gut erreichbaren Orten \nin der Nähe der Hauszugänge“ angeordnet werden. Das erwähnte Astra-Handbuch formuliert \nzusätzliche Anforderungen. Im Baugesuch sind im Gegensatz dazu Veloabstellplätze vorge-\nsehen, die nur über Treppen mit teilweise grosser Steigung benutzbar sind und somit nicht \nbefahrbare Zugänge haben. Wie wird mit der Baubewilligung sichergestellt, dass die rechtli-\nchen Vorgaben und fachamtlichen Anforderungen eingehalten werden? \n \nEine Baubewilligung kann nur erteilt werden, wenn die rechtlichen Vorgaben eingehalten sind. \nDazu dienen der Bewilligungsbehörde nebst dem Gesetzestext verschiedene Materialien \n(Kommentar zu den Erlassen, Justizentscheide, Handbücher). \n \nFrage 9 \nGemäss Art. 104 des geltenden Baureglements (ZöN 15, EHB Schäferei) ist „die vorhandene \nGrünanlage im Umkreis von 20 Meter um das Biotop zu erhalten“. Wie verträgt sich diese \nübergeordnete Bestimmung mit der im Richtprojekt skizzierten Absicht, den Teich im EHB-\nBiotop zu erweitern. Wird das im Baufeld A anfallende Oberflächenwasser ganz oder teilweise \nin den Teich geleitet? Wenn ja, ist dies für die verlangte Erhaltung des Biotops unproblema-\ntisch? \n \nDamit eine allfällige Teicherweiterung realisiert werden kann, ist die Zustimmung des betroffe-\nnen Eigentümers (Schweizerische Eidgenossenschaft) notwendig. Diese liegt zurzeit nicht vor. \nDem Baugesuch zu Sektor A kann entnommen werden, das sämtliches Oberflächenwasser \nvor Ort mittels spezieller Anlagen versickert. \n \nFrage 10 \nIm Erläuterungsbericht zur Überbauungsordnung ist auf dem Schäferei-Areal ein Carsharing-\nStandort vorgesehen. Wo und wann wird dieser eingerichtet? \n \nIm Erläuterungsbericht wird ausgeführt, dass der Carsharing-Parkplatz im Parkfeld parallel zur \nStämpflistrasse vorgesehen ist. Dies betrifft den Sektor B, welcher zurzeit bearbeitet wird. Die \nFrage kann daher noch nicht beantwortet werden. \n \nFrage 11 \nDas Baugesuch geht von einem Anschluss an den Wärmeverbund Nord und von der Einhal-\ntung des Minergie-Standards aus. Wird die Bauherrschaft mit der Baubewilligung darauf ver-\npflichtet? \n \nDie in einer Baueingabe gemachten Angaben betreffend Energie sind verbindlich und werden \nmit dem Bauentscheid verfügt. Änderungen können nur mit einem neuen Verfahren beantragt \nwerden. \n\nZollikofen, 6. November 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


Referenztabelle.pdf

parent_type: affair

text: \nGemeinde Zollikofen\n\nReferenztabelle\n\nKommunales Recht\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n &\n\n W\na\nh\n\nle\nn\n\nG\ne\n\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\na\n\ns\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nre\ng\n\nis\nte\n\nr\n\nG\ne\n\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nre\n\nc\nh\n\nts\np\n\nfl\ne\n\ng\ne\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\ng\n\ne\ns\n\ne\ntz\n\n \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nv\n\ne\nrf\n\na\ns\n\ns\nu\n\nn\ng\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\n\nr\n\nd\nie\n\n p\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr\n\nd\nie\n\n p\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nArt. 1 Art. 1 Art. 1\n\nArt. 2 Art. 2 Art. 2\n\nArt. 3 Abs. 1 Art. 1\n\nArt. 3 Abs. 2 Art. 3\n\nArt. 4 Abs. 1 + 3 Art. 13 Art. 31 Abs. 1\n\nArt. 4 Abs. 2 Art. 6 Abs. 1\n\nArt. 5 Abs. 1 Art. 39 Art. 1\n\nArt. 5 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2\n\nArt. 6 Abs. 1 + 2 Art. 15\n\nArt. 6 Abs. 3 Art. 7\n\nArt. 7 Art. 8 Abs. 2\n\nArt. 8 Art. 11 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 + 35\n\nArt. 8a Art. 40\n\nArt. 8b Abs. 1 Art. 38 Abs. 4\n\nArt. 8b Abs. 2 Art. 40 Abs. 4\n\nArt. 9 Art. 13\n\nArt. 10 Abs. 1 Art. 11 Abs. 2 Art. 20 Abs. 1\n\nArt. 10 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2\n\nArt. 11 Abs. 1 Art. 9\n\nArt. 11 Abs. 2 Art. 3 Abs. 2\n\nArt. 12 Abs. 1 Art. 14 + 15 Art. 3 Abs. 3\n\nArt. 12 Abs. 2 Art. 22 Art. 20 Abs. 3\n\nArt. 12 Abs. 3 Art. 15 Art. 3 Abs. 1 + 2\n\nArt. 12 Abs. 4 Art. 16\n\nArt. 13 Art. 8 Abs. 4 Art. 4\n\nArt. 14 Art. 38 Art. 36 Abs. 2 lit. b Art. 6 Art. 4 Abs. 1\n\nArt. 15 Abs. 1 Art. 12 Art. 5 Abs. 1\n\nArt. 15 Abs. 2 Art. 51 Art. 6 Art. 4 Abs. 2\n\nArt. 15 Abs. 3 Art. 51 Art. 59 Art.6 Art. 4 Abs. 2\n\nArt. 15 Abs. 4 Art. 52\n\nArt. 15 Abs. 5 Art. 43\n\nArt. 16 Art. 57 + 58\n\nArt. 17 Art. 57 Abs. 2 Art. 9\n\nArt. 18 Art. 54 Art. 11\n\nArt. 19 Abs. 1 Art. 8 Abs. 1\n\nArt. 19 Abs. 2 Art. 37 Abs. 3\n\nArt. 19 Abs. 3 Art. 8 Abs. 2\n\nArt. 19 Abs. 4 Art. 37 Abs. 6 Art. 8 Abs. 2\n\nArt. 19 Abs. 5 Art. 8 Abs. 3\n\nArt. 19 Abs. 6 Art. 8 Abs. 4\n\nArt. 20 Abs. 1 Art. 41 Art. 10 Abs. 3\n\nArt. 20 Abs. 2 Art. 43\n\nArt. 20 Abs. 3 Art. 41 Art. 10 Abs. 3\n\nArt. 20 Abs. 4 Art. 35 Abs. 3\n\nArt. 20 Abs. 5 Art. 40 Art. 10\n\nArt. 21 Abs. 1 Art. 15\n\nArt. 21 Abs. 2 Art. 19 Abs. 3\n\nArt. 22 Abs. 1 Art. 16 Abs. 2\n\nArt. 22 Abs. 2 Art. 46 Abs. 2 Art. 16 Abs. 1\n\nArt. 22 Abs. 3 Art. 16 Abs. 3\n\nArt. 22 Abs. 4 Art. 16 Abs. 4\n\nArt. 23 Art. 13\n\nArt. 24 Abs. 1 Art. 48\n\nArt. 24 Abs. 2 Art. 47 Abs. 3 + 4 Art. 8 Abs. 3 + 4\n\nArt. 25 Abs. 1 Art. 10 + 55 Art. 6\n\nArt. 25 Abs. 2 Art. 40 Abs. 2\n\nArt. 26 Art. 29\n\nArt. 27 nicht notwendig\n\nArt. 28 Art. 5\n\nArt. 29 Abs. 1 + 2 Art. 46 Art. 7\n\nArt. 29 Abs. 3\n\nArt. 54 (übrige Geschäfte = \n\nBotschaften)\n\nArt. 30 Art. 7\n\nArt. 30a Art. 47 Abs. 3\n\nArt. 30b Art. 7 Abs. 3\n\nArt. 30c Art. 47 Abs. 3 Art. 7 Abs. 3\n\nArt. 31 Abs. 1 Art. 35 Abs. 2\n\nArt. 31 Abs. 2 Art. 9\n\nArt. 31 Abs. 3 Art. 25\n\nArt. 31 Abs. 4 + 5 Art. 19\n\nArt. 32 Art. 9 - 11\n\nArt. 33 Art. 12\n\nArt. 34 Art. 13\n\nArt. 35 Abs. 1 Art. 19 Art. 20 + Art. 35\n\nArt. 35 Abs. 2 Art. 20 + 21 Art. 20 + Art. 35\n\nArt. 35 Abs. 3 Art. 20 Abs. 2\n\nArt. 35 Abs. 4 Art. 22 Art. 20 + Art. 35\n\nArt. 36 Art. 15\n\nArt. 37 Art. 16\n\nArt. 38 Art. 9, 10 + 11 Art. 13\n\nKantonales Recht\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0060_Abstimmungen_Wahlen\\Neue rechtliche Grundlagen\\Referenztabelle_2015_08_03.xlsxTabelle1\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nReferenztabelle\n\nKommunales Recht\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \n\nA\nb\n\ns\nti\n\nm\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n &\n\n W\na\nh\n\nle\nn\n\nG\ne\n\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\np\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr \n\nd\na\n\ns\n \n\nS\nti\n\nm\nm\n\nre\ng\n\nis\nte\n\nr\n\nG\ne\n\ns\ne\n\ntz\n ü\n\nb\ne\n\nr \nd\n\nie\n \n\nV\ne\n\nrw\na\n\nlt\nu\n\nn\ng\n\ns\nre\n\nc\nh\n\nts\np\n\nfl\ne\n\ng\ne\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\ng\n\ne\ns\n\ne\ntz\n\n \n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nv\n\ne\nrf\n\na\ns\n\ns\nu\n\nn\ng\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\n\nr\n\nd\nie\n\n p\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nV\ne\n\nro\nrd\n\nn\nu\n\nn\ng\n\n ü\nb\n\ne\nr\n\nd\nie\n\n p\no\n\nli\nti\n\ns\nc\n\nh\ne\n\nn\n R\n\ne\nc\n\nh\nte\n\nKantonales Recht\n\nArt. 39 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1\n\nArt. 39 Abs. 2 Art. 9, 10 + 11 Art. 13 Abs. 2 - 5\n\nArt. 39 Abs. 3 Art. 17 Art. 13 Abs. 6\n\nArt. 40 Art. 15\n\nArt. 41 Art. 18 Art. 14\n\nArt. 42 Art. 12\n\nArt. 43 Art. 28 Art. 21\n\nArt. 44 Art. 20\n\nArt. 45 Art. 5 + 23\n\nArt. 46 Art. 32\n\nArt. 47 Abs. 1 - 6 Art. 23 + 65 + 66 Art. 24, 36, 37 + 44\n\nArt. 47 Abs. 7 + 8 Art. 67 Abs. 4 + 5 Art. 24 + 26\n\nArt. 47 Abs. 9 Art. 25\n\nArt. 48 Art. 23 Abs. 3 + 33\n\nArt. 49 Art. 76 Art. 26 Abs. 1\n\nArt. 50 Art. 74 Abs. 2 Art. 26 Abs. 2 + 3\n\nArt. 51 Art. 27\n\nArt. 52 Abs. 1 + 2 Art. 28\n\nArt. 52 Abs. 3 Art. 73\n\nArt. 52 Abs. 4  nicht notwendig\n\nArt 53 Abs. 1 nicht notwendig\n\nArt. 53 Abs. 2 Art. 23 Abs. 3\n\nArt. 54 Art. 31\n\nArt. 55 Art. 32\n\nArt. 56 Art. 23 + 80 Art. 34\n\nArt. 57 Art. 23\n\nArt. 58 Art. 82 Abs. 4 Art. 38 Abs. 2\n\nArt. 59 Abs. 1 Art. 81\n\nArt. 59 Abs. 2 Art. 81 Abs. 2 Art. 39\n\nArt. 59 Abs. 3-5 Art. 23 Abs. 2-4\n\nArt. 51 Abs. 1, \n\nArt. 36 + 37\n\nArt. 60 Art. 82 Abs. 1 Art. 38\n\nArt. 61 Art. 82 Abs. 3 Art. 38 Abs. 3\n\nArt. 62 Art. 83 Abs. 1 Art. 40\n\nArt. 63 Art. 83 Abs. 1 Art. 41\n\nArt. 64 Art. 42\n\nArt. 65 Art. 43\n\nArt. 66 Art. 45\n\nArt. 67 Abs. 1 + 2 Art. 44 Abs. 1 + 2\n\nArt. 67 Abs. 3 Art. 48 Abs. 3\n\nArt. 67 Abs. 4 Art. 44 Abs. 3\n\nArt. 68 Art. 46\n\nArt. 69 Art. 46 + 48\n\nArt. 70 Art. 32 Abs. 4\n\nArt. 71 Abs. 1 Art. 32 Abs 1 lit. b Art. 53 Abs. 1\n\nArt. 71 Abs. 2 Art. 54 Abs. 1\n\nArt. 71 Abs. 3 Art. 29 Abs. 1 Art. 53 Abs. 2\n\nArt. 71 Abs. 4 Art. 11 Abs. 1 lit. c Art. 53 Abs. 1\n\nArt. 71 Abs. 5 Art. 54 Abs. 2\n\nArt. 71 Abs. 6 Art. 54 Abs. 3\n\nArt. 72 Art. 24 Abs. 1\n\nArt. 73 Art. 55\n\nArt. 74 Art. 57 + 58\n\nArt. 75 Art. 32 Abs. 4 Art. 56\n\nArt. 76 Art. 31 Abs. 4\n\nArt. 77 + 78 Art. 159\n\nArt. 79 Art. 67a\n\nArt. 80 nicht notwendig\n\nArt. 81 Art. 60 Art. 17 + 18\n\nArt. 82 nicht notwendig\n\nArt. 83 Art. 62 Abs. 2\n\nArt. 84 Art. 62 Abs. 1 Art. 19\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0060_Abstimmungen_Wahlen\\Neue rechtliche Grundlagen\\Referenztabelle_2015_08_03.xlsxTabelle1\n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.04.2021 4 14 1574 00.06.01 \n\n \n \nSicherheitskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMatthias Kobel (SVP) hat seinen Rücktritt per 30. Juni 2021 aus der Sicherheitskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. Juli 2021 bis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wer-\nden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben \nsind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5, 3052 Zollikofen \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und \n56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wie ihr vorhin gehört habt, hat Matthias Kobel \n(SVP) seinen Rücktritt als Mitglied in der Sicherheitskommission per 30. Juni 2021 bekanntgegeben. \nEs ist eine Ersatzwahl für die Amtsdauer ab 1. Juli 2021 bis 31. Januar 2025 vorzunehmen. Die SVP \nschlägt als Ersatzmitglied vor: Franziska Rhyner, Buchhaldenweg 5, 3052 Zollikofen. Gibt es weitere \nVorschläge? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nFranziska Rhyner (SVP) gewählt als Mitglied der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom \n1. Juli 2021 bis 31. Januar 2025.  \n \n \n \n \n \n\n\n


name: GGRA Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Erlass.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 8 0 689 00.01.02.01 \n\n \n \n\nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversor-\ngung, Erlass \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Gemeindevertrag zwischen der Gemeinde Zollikofen und der BKW AG vom 30. Juli 2004 regelt die \nFunktion der BKW AG als Lieferantin von elektrischer Energie und als Netzbetreiberin im Gemeinde-\ngebiet. Ein wichtiger Vertragsbestandteil des Vertrags ist die Entschädigung, welche die BKW AG für \ndie Benützung des öffentlichen Grundes an die Gemeinde Zollikofen jährlich auszahlt. Die Entschädi-\ngung richtet sich am Stromverbrauch in Zollikofen und beträgt jedes Jahr rund Fr. 330'000.00 (Konto \n8710.4120.01). Bis vor kurzem wurde davon ausgegangen, dass ein derartiger Konzessionsvertrag \nzwischen der Gemeinde und dem Energieversorgungsunternehmen (EVU) als Rechtsgrundlage für die \nErhebung dieser Abgabe ausreicht. \n \nAm 29. Mai 2018 ist ein wichtiger Bundesgerichtsentscheid ergangen (Urteil BGer 2C-399/2017), der \nbesagt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem EVU einer genügenden rechtli-\nchen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese Abgabe „überwälzt“ werden kann. Die \nFakturierung dieser Abgabe durch das EVU erfolgt gestützt auf das Stromversorgungsgesetz. Das Bun-\ndesgericht hat es als zulässig bezeichnet, dass der Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellt \nworden ist, es brauche für die Bemessung der Abgabe nicht eine explizite Rechtsgrundlage. Um sicher \nzu gehen erscheint es indessen angezeigt, dass die Gemeinden eine reglementarische Rechtsgrund-\nlage schaffen (= formell-gesetzliche Grundlage) und den Gemeinderat ermächtigen, mit dem EVU ei-\nnen Konzessionsvertrag im Rahmen der kommunalen Rechtsgrundlage abzuschliessen. \n \nDie BKW AG wird die Konzessionsabgabe ab 2024 nur noch dann entrichten, wenn die Gemeinde über \neine genügende reglementarische Grundlage verfügt, sonst läuft sie Gefahr, dass sie bei den Endver-\nbrauchern diese Abgabe nicht mehr rechtskonform erhältlich machen kann. \n \nMit dem Erlass des Reglements für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung soll nun \ndiese reglementarische Grundlage geschaffen werden und anschliessend der bestehende Gemeinde-\nvertrag mit der BKW AG durch einen neuen Konzessionsvertrag abgelöst werden. \n \nIn gleicher Weise liegt für den Energieträger Gas, mit dem Reglement Gasversorgung vom 27. Februar \n2013, bereits eine entsprechende reglementarische Grundlage vor. Gemäss Art. 6 regelt der Gemein-\nderat die Einzelheiten durch einen Vertrag mit Energie Wasser Bern (ewb), insbesondere die Benüt-\nzung des öffentlichen Grundes der Gemeinde und das dafür geschuldete Entgelt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Stromversorgungsgesetz, StromVG vom 23. März 2007 (SR 734.7) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Abs. a \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDem Leitsatz "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" wird mit dem \nvorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nErläuterung zum Reglement \n \nReglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \nGrundlage für das Reglement bildet die Muster-Reglementsgrundlage vom Verband Bernischer Ge-\nmeinden (VBG). Viele Gemeinden haben auf dieser Basis ihre Reglemente bereits verabschiedet. Die \nReglementsgrundlage gewährt der BKW AG das Recht, für ihr Netz den öffentlichen Grund der Ge-\nmeinde in Anspruch zu nehmen. Weiter sieht die Reglementsgrundlage vor, dass die BKW AG einen \nbestimmten Betrag zu entrichten hat. Als Bemessung dient die den Endkunden/-kundinnen ausge-\nspeiste Energie. Dieser Betrag wird im Reglement mit maximal 1.5 Rp/kWh und maximal Fr. 300.00 \npro Jahr und Zähler festgelegt (Konditionen aus dem Anhang zum Gemeindevertrag gültig ab 1. Januar \n2015). Der gesetzgeberische Gedanke hinter dieser Regelung liegt darin, die Abgabe für grössere \nStromlieferungen zu beschränken, weil die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes nicht direkt mit \nder durchfliessenden Strommenge korreliert. \n \nDer Gemeinderat wird mit dem Reglement ermächtigt, mit der BKW AG den Konzessionsvertrag abzu-\nschliessen. \n \nKonzessionsvertrag \nZur Umsetzung des geschilderten Rechtsrahmens haben der VBG und die BKW AG gemeinsam eine \nneue Vertragsvorlage geschaffen, an die das neue Reglement anknüpft. Ausgangspunkt bildete dabei \nder bisherige Gemeindevertrag. Die partnerschaftlich geführten Verhandlungen folgten drei wichtigen \nGrundsätzen: \n \nErstens soll der neue Gemeindevertrag dem aktuellen Rechtsrahmen entsprechen. Damit ist nicht nur \ndie Anknüpfung an ein kommunales Abgabenreglement gemeint, sondern auch die Einbettung in die \naktuellen Gesetze und Verordnungen. So wurde beispielsweise seit dem Abschluss des heute beste-\nhenden Gemeindevertrags die Stromwirtschaft mit der Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes \n(StromVG) fundamental neu organisiert. \n \nZweitens verfolgten beide Parteien die Absicht, den Gemeindevertrag zu vereinfachen und auf das \nNotwendige zu beschränken. In Anknüpfung an den ersten Grundsatz wurden so Themen, welche \ndurch übergeordnetes Recht abschliessend geregelt sind nicht mehr rezitiert. \n \nDrittens wurde Wert daraufgelegt, dass der neue Vertrag gemeinsam mit den zwingenden bundes-\nrechtlichen Vorgaben im Bereich der Stromversorgung die grundsätzlichen Rechte und Pflichten beider \nParteien im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nIm neuen Reglement wurden die Konditionen für die Entschädigungen analog dem bestehenden Ge-\nmeindevertrag übernommen. Wenn das neue Reglement in Kraft tritt und anschliessend der Konzessi-\nonsvertrag abgeschlossen wird, sind weiterhin jährlich rund Fr. 330'000.00 (Konto 8710.4120.01) zu \nerwarten. Die Entschädigung fliesst weiterhin in den allgemeinen Finanzhaushalt, eine Zweckbindung \nist nicht vorgesehen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDer jährliche Ertrag im Umfang von rund 0,33 Mio. Franken ist weiterhin ohne Zweckbindung dem \nallgemeinen Haushalt gutzuschreiben. Der Ertrag steht wie bis anhin uneingeschränkt für alle öffentli-\nchen Aufgabenerfüllungen zur Verfügung. Dies entspricht der im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Ge-\nmeinderats festgehaltenen Stossrichtung. Die Finanzkommission unterstützt einstimmig das Regle-\nment über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung wird genehmigt. \n \n \n \nZollikofen, 26. April 2021 \n \n \nBeilage(n): \n- Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Vertragsentwurf "Vertrag über die Erteilung einer Sondernutzungskonzession für die Benützung öf-\n\nfentlichen Grundes für das Elektrizitätsverteilnetz" \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Samuel Scherler \n \n \n \n\n\n


name: Abfallreglement, Version GGR vom 22.09.2021.pdf

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbfallreglement \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n\n\n 2 822.1 \n \n\n \n\n22. \nSeptember \n2021 \n\nAbfallreglement \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 32 Abs. 1. lit. e der Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (BSG \n822.111), \n\n Art. 55 lit. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1), \n\n auf Antrag des Gemeinderats, \n\n beschliesst: \n \n\n 1. Allgemeines \n\nGegenstand und \nGeltungsbereich \n\n 1 Dieses Reglement regelt die kommunale Abfallwirtschaft im \nBereich der Siedlungsabfälle nach Art. 3 lit. a der eidgenössischen \nVerordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom \n4. Dezember 2015. \n\n2 Es gilt im ganzen Gemeindegebiet. Der Gemeinderat kann in begründeten \nFällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete oder Veranstaltungen abweichende \nRegelungen erlassen. \n\nDefinition \nSiedlungsabfälle \n\n Siedlungsabfälle sind:  \na die aus Haushalten stammenden Abfälle, \nb Abfälle aus Unternehmen mit weniger als schweizweit 250 Vollzeitstellen, \n\nderen Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse \nmit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind, \n\nc aus der öffentlichen Verwaltung stammende Abfälle, wenn deren \nZusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit \nAbfällen aus Haushalten vergleichbar ist. \n\nArten von \nSiedlungsabfällen \naus Haushalten \n\n Siedlungsabfälle bestehen aus: \n\na Kehricht (für die Verbrennung bestimmte, nicht stofflich verwertbare \n\nAbfälle), \n\nb Sperrgut (Kehricht, der wegen seiner Abmessungen oder seines Gewichts \n\nnicht in zulässige Gebinde passt, z. B. Altmetall, Möbel, Altholz, leere \n\nGebinde usw.), \n\nc Grünabfälle, Speisereste (Abfälle, die vergärt oder kompostiert werden \n\nkönnen), \n\nd Separatabfälle (für die stoffliche Verwertung vorgesehene separat \n\ngesammelte Abfälle, z. B. Papier, Karton, Glas, PET-Getränkeflaschen, \n\nMetalle, Textilien), \n\ne sowie Kleinmengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen \n\nAbfällen (Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung besondere \n\nMassnahmen erfordert, z. B. Medikamente, Quecksilberthermometer, \n\nFarbresten, Lösungsmittel, Chemikalien, Pflanzenschutzmittel, Putzmittel, \n\nBatterien). \n\n\n\n 3 822.1 \n \n\n \n\n2. Zuständigkeiten und Aufgaben \n\n2.1 Gemeinde \n\nZuständigkeiten  1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Gemeinde. \n\n2 Für den Vollzug ist der Gemeinderat zuständig. Unter der Aufsicht des \nGemeinderats obliegt die technische und administrative Leitung der \nAbfallbewirtschaftung der Bauverwaltung. \n\n3 Die Bauverwaltung hat die Funktion der Fachstelle für Abfall (Art. 29 \nAbs. 4 des Gesetzes über die Abfälle vom 18. Juni 2003) inne. \n\n4 Das zuständige Gemeindeorgan kann die Ausführung der Aufgaben ganz \noder teilweise Dritten übertragen. Es beschliesst über: \n\na den Beitritt der Gemeinde zu einem Gemeindeverband, \n\nb den Beitritt zu einer anderen Körperschaft der \n\nSiedlungsabfallentsorgung, \n\nc die finanziellen Leistungen eines Beitritts, \n\nd Verträge mit Dritten über die Durchführung des Sammeldienstes, \n\ne Verträge mit Dritten über die Entsorgung der Siedlungsabfälle aus dem \n\nGemeindegebiet. \n\nAufgaben Allgemein  1 Die Gemeinde sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und \numweltgerecht sowie wirtschaftlich gesammelt, abgeführt, behandelt und \nverwertet oder abgelagert werden. Für die Planung und Entsorgung arbeiten \ndie Gemeinden zusammen. \n\n2 Die Gemeinde fördert Massnahmen zur Verminderung und Vermeidung \nvon Abfällen. \n\n3 Die Gemeinde sorgt mit geeigneten Massnahmen dafür, dass die \nSeparatabfälle möglichst keine Fremdstoffe enthalten. \n\n4 Die Gemeinde sorgt für die Aufstellung und regelmässige Leerung von \ngenügend Abfallbehältern an stark besuchten Orten wie Plätzen und \nErholungsanlagen. \n\n5 Die Gemeinde fördert und unterstützt die Kompostierung geeigneter \nAbfälle mit flankierenden Massnahmen (z. B. Häckseldienst). \n \n\nMehrzwecksammel-\nstelle \n\n 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt das Führen und \nBetreiben einer Mehrzwecksammeslstelle auf dem Gemeindegebiet \nZollikofen oder im unmittelbar angrenzenden Siedlungsgebiet an eine private \nEntsorgungsfirma. \n\n2 Die beauftragte Firma ist ermächtigt, für die Entsorgung von Waren \nGebühren gestützt auf die Abfallverordnung zum Abfallreglement der \nGemeinde zu erheben. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag. \n\n4 Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zollikofen ist die \nEntsorgung von Abfällen aus dem Privathaushalt grundsätzlich mit der \nGrundgebühr gedeckt. \n\n5 Der Gemeinderat kann das maximale Jahresgewicht für die kostenlose \nEntsorgung pro Privathaushalt begrenzen. \n\n\n\n 4 822.1 \n \n\n \n\nSeparatabfälle  Die Gemeinde sammelt zwecks Verwertung gesondert: \na Altpapier und Karton, \nb Altglas, \nc Aluminium, Weissblech und Altmetall, \nd Grünabfälle, Speisereste, \ne weitere, von der Fachstelle für Abfall bestimmte Abfälle. \n\nSonderabfälle und \nandere \nkontrollpflichtige \nAbfälle \n\n 1 Die Gemeinde stellt die fachgerechte Entsorgung von \nKleinmengen an Sonderabfällen wie Motorenöl, Speiseöl, Leuchtstoffröhren, \nBatterien (mit Ausnahme von Bleiakkumulatoren) und anderen \nkontrollpflichtigen Abfällen aus Haushalten sicher indem sie: \na für sich oder gemeinsam mit anderen Gemeinden Sammelstellen betreibt \n\noder \nb für sich oder gemeinsam mit anderen Gemeinden das Führen einer \n\nMehrzwecksammelstelle auf dem Gemeindegebiet Zollikofen oder im \nunmittelbar angrenzenden Siedlungsgebiet an eine private \nEntsorgungsfirma überträgt und/oder \n\nc periodische Sammelaktionen durchführt \nd und ergänzend die Bevölkerung darüber informiert, welche \n\nVerkaufsstellen entsprechende Sonderabfälle zurücknehmen. \n\n2 Die Gemeinde leitet die von ihr gesammelten Sonderabfälle oder anderen \nkontrollpflichtigen Abfälle an einen bewilligten Entsorgungsbetrieb weiter. \n\nInformation  Die Gemeinde informiert die Bevölkerung über Abfallfragen, \nnamentlich über die Möglichkeiten zur Verminderung und Verwertung der \nAbfälle, Sammelstellen und -aktionen, den Sammeldienst, die \nSeparatsammlungen, Abfallarten und ihre Eigenschaften, Abfuhrtage sowie \nüber die vom Kanton bezeichneten Rücknahmestellen (Drogerien, \nApotheken) für Sonderabfälle aus Haushalten. \n\n2.2 Abfallinhaberinnen und Abfallinhaber \n\nAufgaben Allgemein  1 Siedlungsabfälle müssen der von der Gemeinde bezeichneten \nSammlung oder Sammelstelle übergeben werden. \n\n2 Die Sammelstellen dürfen nur zu den angegebenen Zeiten und \nausschliesslich zur Entsorgung von separat gesammelten Abfällen in die \ndafür vorgesehenen Behältnisse benützt werden. \n\n3 Die Öffnungszeiten der Glassammelstellen werden von der Fachstelle für \nAbfall bestimmt. \n\n4 Verwertbare Abfälle sind vom Kehricht soweit möglich und ohne \nFremdstoffe auszuscheiden und den speziellen Sammelaktionen oder den \nSammelstellen zuzuführen. \n\n5 Invasive gebietsfremde Organismen (Neophyten) oder Teile davon \nmüssen so entsorgt werden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt. \n\n6 Einkaufsläden und Betriebe der Unterwegsverpflegung haben ihrer \nKundschaft genügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle \nzur Verfügung zu stellen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelassene \nAbfälle einzusammeln und auf eigene Kosten zu entsorgen. \n\nSonderabfälle  1 Die Entsorgung der Sonderabfälle obliegt deren Inhaberinnen \nund Inhaber. \n\n\n\n 5 822.1 \n \n\n \n\n2 Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haushalten sind der Sammelstelle, \nden Sammelaktionen, einem Entsorgungsbetrieb, der über eine Bewilligung \nzur Entgegennahme von Sonderabfällen verfügt, oder den Verkaufsstellen \nabzugeben. \n\nBenzin-/Ölabscheider  Die Eigentümerschaft von nicht gewerblichen Schlammsammlern \nund Benzin-/Ölabscheidern ist verpflichtet, rechtzeitig deren Leerung zu \norganisieren. Die Gemeinde kann entsprechende Aktionen anbieten. \n\nGrünabfälle  Geeignete Grünabfälle sind nach Möglichkeit von den \nInhaberinnen und Inhabern zu kompostieren, sofern es ohne Gefährdung \nvon Gewässern und ohne Beeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. \n\nVerbote  1 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im \nFreien (z. B. Wald, Gewässer, öffentlichen Anlagen oder auf der Strasse) ist \nverboten. Ausgenommen ist das Kompostieren gemäss Art. 13. \n\n2 Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in Öfen, Cheminées oder \ndergleichen zu verbrennen. Ausgenommen ist das Verbrennen von \ntrockenen natürlichen Feld- und Gartenabfällen, wenn sie so trocken sind, \ndass dabei nur wenig Rauch entsteht. In Feuerungen mit einer \nWärmeleistung von bis zu 40 Kilowatt, insbesondere in Cheminées, \nKachelöfen und Stückholzheizungen, darf nur naturbelassenes oder \nunbehandeltes Holz verbrannt werden. \n\n3 Öffentliche Abfallbehälter dienen ausschliesslich der Aufnahme von Klein-\nabfällen. Sie dürfen nicht für die Entsorgung von Haushaltabfällen, grösseren \nMengen von Abfällen oder sperrigen Gegenständen benützt werden. \n\n4 Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. \n \n \n3. Entsorgung \n\nGrundsatz \nVermeidung \n\n Alle sind gehalten, Abfälle möglichst zu vermeiden. \n\nBereitstellung  1 Die Bereitstellung der Abfälle hat nach der kommunalen \nAbfallverordnung zu diesem Reglement und nach den Weisungen der \nFachstelle für Abfall zu erfolgen. \n\n2 Bei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen mit mehr \nals vier Wohnungen sowie Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und \nLandwirtschaftsbetrieben sowie Bürobauten kann die Fachstelle für Abfall \nContainer oder Unter- und Halbunterflursysteme sowie Überflursysteme \nvorschreiben. \n\n3 Für Abfälle, die abgeholt werden, kann die Fachstelle für Abfall den \nBereitstellungsort bestimmen. Die Bereitstellungsflächen sind auf privatem \nGrund vorzusehen. \n\n4 Die Bereitstellung des Siedlungsabfalls zur Abfuhr in verdichteter Form \n(z. B. bei der Verwendung von Containerpressen) ist nur aufgrund einer \nspeziellen Vereinbarung mit der Gemeinde gestattet. Container mit \nverdichtetem Abfall werden nur geleert, wenn dies ohne zusätzlichen \nAufwand möglich ist. \n\n\n\n 6 822.1 \n \n\n \n\n 5 Wer Unter-, Halbunter- oder Überflursysteme anschaffen will, hat die \ntechnischen Spezifikationen (Aufnahme- und Entleerungssystem) der \nGemeinde zu beachten. \n\nAusschluss von der \nAbfuhr \n\n 1 Von der ordentlichen Abfuhr sind ausgeschlossen: \na flüssige, teigige, stark durchnässte, feuergefährliche, giftige oder stark \n\nkorrosive Abfälle, \nb Abbruch- und Aushubmaterial, Bauschutt, Steine, Schnee, Eis, Mist, \nc Metzgerei- und Schlachtabfälle, \nd gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Sonderabfälle und andere \n\nkontrollpflichtige Abfälle, \ne Abfälle, für welche Separatsammlungen oder besondere Annahmestellen \n\nbestehen, \nf Abfälle, zu denen der Zugang behindert ist oder in defekten Gebinden, \ng Abfälle mit nicht weisungsgemässer Bereitstellung (z. B. jene die ohne \n\noder mit zu wenig Gebührenmarken bereitgestellt wurden; Container, die \nnicht ausschliesslich Säcke mit Gebührenmarken enthalten \n[Ausgenommen Container mit Volumenabrechnung sowie Container für \nPapier und Karton]; Container oder Gebinde mit Abfällen für die \nSeparatsammlung, welche Fremdstoffe enthalten), \n\nh weitere von der Fachstelle für Abfall bestimmte Abfälle. \n\n2 Bei Containern oder Gebinden mit Abfällen für die Separatsammlung, \nwelche Fremdstoffe enthalten, haben die Abfallinhaberin und der \nAbfallinhaber die Fremdstoffe zu entfernen oder die Container/Gebinde mit \ngenügend Kehricht-Gebührenmarken zu versehen und für die nächste \nKehrichtabfuhr bereitzustellen. \n\n3 Abfälle nach Abs. 1 lit. a bis h sind von der Inhaberin und dem Inhaber \nselbst, gegebenenfalls nach Rücksprache mit der Fachstelle für Abfall, \nvorschriftsgemäss zu entsorgen. \n\nTierkörper  1 Tierkörper sind der Tierkörpersammelstelle abzuliefern. \n\n2 Einzelne Tierkörper bis 10 Kilogramm Gewicht dürfen auf eigenem Grund \nund Boden vergraben werden, wenn Hygiene und Gewässerschutz \ngewährleistet sind. \n \n \n4. Weitere Bestimmungen \n\nFalsch entsorgte \nSäcke/Behälter \n\n 1 Die Bauverwaltung ist befugt, die Inhaberin und den Inhaber von \nillegal entsorgten Abfällen oder von Abfällen, die entgegen diesem \nReglement, der kommunalen Abfallverordnung oder den Weisungen der \nFachstelle für Abfall entsorgt wurden, zu ermitteln. \n\n2 Falls nötig und verhältnismässig, können hierfür Säcke und Behälter \ngeöffnet und durchsucht werden. \n\nVeranstaltungen  1 Die Veranstaltenden von bewilligungspflichtigen Anlässen sind \nverpflichtet, zusammen mit dem ordentlichen Bewilligungsgesuch bei der \nGemeinde ein Abfallkonzept einzureichen. \n\n2 Dieses hat sich nach den Vorschriften der Gastgewerbeverordnung vom \n13. April 1994 zu richten. \n\n3 Die Kosten der Entsorgung der Abfälle tragen die Veranstaltenden. \n\n\n\n 7 822.1 \n \n\n \n\nDienstleistungen \nausserhalb des \nMonopolbereichs \n\n Die Gemeinde kann ausserhalb des Entsorgungsmonopols bei \nUnternehmungen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen als privatwirtschaftlicher \nAnbieter Dienstleistungen zur Verwertung und Entsorgung von Kehricht und \nWertstoffen anbieten. \n \n \n5. Finanzierung \n\nSpezialfinanzierung  Für sämtliche Aufwendungen und Erträge im Bereich \nAbfallentsorgung führt die Gemeinde eine Spezialfinanzierung. \n\nFinanzierung der \nAbfallentsorgung \n\n Die Abfallentsorgung wird finanziert durch: \na Grund- und Mengengebühren, \nb Verwaltungsgebühren, \nc Leistungen Dritter wie Beiträge des Staates und des Bundes, \nd Erlöse aus dem Verkauf von separat gesammelten Wertstoffen (z. B. Glas, \n\nPapier, Karton, Altmetall, Alttextilien). \n\nGrund- und \nMengengebühren \n\n 1 Die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle werden den \nVerursachenden oder der Inhaberin und dem Inhaber des Abfalls mittels \nverursachergerechter und kostendeckender Gebühren auferlegt. \n\n2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus: \na einer Grundgebühr und \nb mengenabhängigen Gebühren. \n\n3 Als Bemessungsgrundlage für die Grundgebühr von Haushalten dient die \nWohnungsgrösse respektive die Summe der daraus errechneten \nEinwohnergleichwerte (EGW). Als Minimum gelten 2 EGW. Halbe Zimmer \nwerden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\n4 Die Grundgebühr für Industrie-, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe \nwird basierend auf 2 EGW erhoben. \n\n5 Wird eine Betriebstätigkeit in einem Haushalt ausgeübt, für den bereits \neine Grundgebühr bezahlt wird, wird keine weitere Grundgebühr erhoben. \n\n6 Die mengenabhängigen Gebühren werden nach Volumen erhoben. \n\nKostendeckung  1 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die \nKosten der Entsorgung der Siedlungsabfälle decken, einschliesslich der \nKosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung der \nAbfallanlagen sowie der kantonalen und eidgenössischen Abgaben. \n\n2 Für die Deckung der gesamten Entsorgungskosten soll der Anteil der \nmengenabhängigen Gebühren 50 bis 70 Prozent betragen. \n\nGebührenpflicht  1 Gebührenpflichtig für die Grundgebühr ist die zum Zeitpunkt der \nRechnungsstellung rechtmässige Eigentümerschaft der Liegenschaft. Bei \nEigentümergemeinschaften, insbesondere bei Stockwerkeigentümer-\ngemeinschaften, werden die Gebühren der Gemeinschaft über eine von ihr \nbezeichnete Vertretung oder Verwaltung in Rechnung gestellt. \n\n2 Gebührenpflichtig für die volumenabhängige Gebühr sind die \nInhaberinnen und Inhaber von Abfällen. \n\n\n\n 8 822.1 \n \n\n \n\nWeitere Gebühren  1 Für besondere Dienstleistungen, zu denen die Gemeinde nicht \nverpflichtet ist, für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen und für \nVerfügungen wird eine Gebühr erhoben. \n\n2 Die Bemessung der Gebühren nach Abs. 1 erfolgt nach Zeitaufwand, \nwobei der Stundenansatz gemäss Verordnung zum Gebührenreglement der \nGemeinde Zollikofen berechnet wird. \n\n3 Die Gemeinde kann für den Aufwand, welcher infolge von \nPflichtverletzungen der Abfallverursacher entsteht, namentlich das illegale \nBereitstellen von Abfallsäcken ohne Gebührenmarke, eine \nAufwandpauschale erheben. \n\nAndere Kosten  1 Die Kosten für die Anschaffung und Ausrüstung von Containern \nund weitere Kosten für die Bereitstellung der Abfälle sind von den \nInhaberinnen und Inhabern der Abfälle zu tragen. \n\n2 Kosten für besondere Arten der Abfallentsorgung wie eigene \nKompostierung, Direktlieferungen in Abfallentsorgungsanlagen, \nSonderabfallentsorgung (ausser über Sammelstellen oder -aktionen der \nGemeinde) tragen die Abfallinhaberinnen und Abfallinhaber. \n\n \n\nAbfallverordnung  Der Gemeinderat erlässt eine kommunale Abfallverordnung. \nDiese regelt: \na die Höhe der Grundgebühr, welche pro Haushalt sowie pro Industrie-, \n\nGewerbe- und Dienstleistungsbetrieb erhoben wird, \nb die Höhe der Mengengebühren, die pro Sack oder Containerleerung \n\nerhoben werden, \nc die Höhe der Aufwandpauschale gemäss Art. 27 Abs. 3, \nd und weitere Ausführungsbestimmungen. \n \n \n6. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nWiderhandlungen  1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements \nsowie die gestützt darauf erlassenen Verfügungen werden durch die \nBauverwaltung mit Busse bis 5'000.00 Franken bestraft. \n\n2 Die Bauverwaltung eröffnet die Busse in Form einer Verfügung. Das Ver-\nfahren richtet sich im Übrigen nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\n3 Die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen \nStrafgesetzgebung sowie Schadenersatzansprüche der Gemeinde bleiben \nvorbehalten. \n\nRechtspflege  Es gelten die Vorschriften des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG). \n\n  \n\n\n\n 9 822.1 \n \n\n \n\nÜbergangsbestimm-\nung \n\n Vor Inkrafttreten dieses Reglements bereits fällige Gebühren \nwerden nach bisherigem Recht (Bemessungsgrundlage und \nGebührenansätze) erhoben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses \nReglements. \n\nInkrafttreten  1 Das Reglement tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n2 Mit dem Inkrafttreten werden vorbehältlich Art. 32 alle mit diesem \nReglement im Widerspruch stehenden früheren Vorschriften aufgehoben. \n\n \n \n\n \nZollikofen, 22. September \n2021 \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nAnnette Tichy-Gränicher Stefan Sutter \nPräsidentin Sekretär \n\n  \n \n\n \n \n \n Fakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 22. September 2021 ist im \namtlichen Anzeiger vom 29. September 2021 öffentlich bekannt gemacht \nworden, mit dem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung das \nfakultative Referendum gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ergriffen \nwerden kann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n \n\n Zollikofen, 10. November 2021 Der Gemeindeschreiber \nStefan Sutter \n\n \n\n\n


name: GGRA Interpellation Rubi betreffend Aktives Mitwirken beim Unterstützungskomitee Metro Nord-Süd.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 12 0 1928 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Ak-\ntives Mitwirken beim Unterstützungskomitee Metro Nord-Süd", Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Mai 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Simon Rubi (GLP) \nMitunterzeichnende:  Raymond Känel (BDP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Andreas Buser (GLP), \n\nSarah Hadorn (GLP), Mario Morger (GLP), André Tschanz (EVP) \n \n«Ist der Gemeinderat bereit, sich aktiv beim Unterstützungskomitee Metro Nord-Süd zu beteiligen? Ist \nder Gemeinderat bereit, regional bedeutende Ideen mitzuentwickeln und zu gestalten, anstatt vor voll-\nendete Tatsachen gestellt zu werden? \n \nBegründung \nDie Region Bern entwickelt sich weiter. Die Stadt Bern und die umliegenden Gemeinden wie Köniz, \nOstermundigen, Muri, Ittigen oder Zollikofen haben neue Konzepte für die Siedlungsentwicklung nach \ninnen erarbeitet. Dabei spielen die Bahnhöfe wie Ausserholligen, Wankdorf, Ostermundigen, Liebefeld, \nWorblaufen, Papiermühle, Gümligen oder Zollikofen als baulich zu verdichtende Entwicklungsschwer-\npunkte eine wichtige Rolle.  \nZurzeit sind diese Entwicklungsgebiete nur teilweise durch eine leistungsfähige S-Bahn verbunden. \nWährend die Linien der West-Ost-Achse zwischen Ausserholligen und Wankdorf mit der «City-\nSchiene» hervorragend gebündelt sind, fehlt zwischen dem Nordteil der Agglomeration Bern und dem \nSüdteil eine direkte und damit rasche Verbindung (www.metro-nordsued.ch). Die «Metro Nord-Süd» ist \neine mögliche Lösung, um diese Lücke zu schliessen.  \nDer neue Tiefbahnhof des RBS wird so gebaut sein, dass er von einem Sackbahnhof zu einem Durch-\ngangsbahnhof umfunktioniert werden kann. Die Weiterführung Richtung Insel – Köniz (- Schwarzen-\nburg) ist der nächste Schritt. Die Evaluation für die neue Erschliessung des Insel-Areals hat ergeben, \ndass die Verlängerung des RBS zur Insel ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis habe. Dabei wurde \nausser Acht gelassen, dass die Strecke in eine zusammenhängende Linie (Metro Nord-Süd) eingebet-\ntet werden kann. Nur so kann eine sinnvolle Nord-Süd-Achse erstellt werden.  \nDie Idee der Metro Nord-Süd wird von einem breit abgestützten Unterstützungskomitee getragen. Mit \ndabei sind unter anderem die Gemeindepräsidenten von Köniz, Worb, Ostermundigen, Wohlen, \nSchwarzenburg, Ittigen, Bern und Bolligen.  \nDie Gemeinde Zollikofen wurde – wie alle Gemeinden entlang den betroffenen Korridoren - kurz vor \nder Medienorientierung im Januar 2021 schriftlich informiert. Die Ziele des Komitees sind einerseits der \nAufbau eines politischen Drucks und anderseits die Verankerung des Themas in einen institutionellen \nRahmen. \nAm 28. Juni 2021 hat das Komitee eine Aussprache mit Regierungsrat Christoph Neuhaus. Das Ziel \nist, dass der Kanton zusammen mit der Region (RKBM) eine Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) \ndurchführt. Dies als Grundlage für eine Eingabe in die Angebotsplanung des Bundes.  \nIn der zweiten Hälfte 2022 ist geplant, mit der ZMB dann in die Mitwirkung gehen.   \nBei der langfristigen Planung des öffentlichen Verkehrs in der Region muss sich Zollikofen aktiv betei-\nligen. Aktuell sieht das Unterstützungskomitee die Metro Nord-Süd von Worblaufen bis Köniz. Die Ver-\nlängerung nach Zollikofen scheint offensichtlich!  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDes Weiteren ist zu beachten, dass eine Metro Nord-Süd mit verdichteter Taktfolge der Züge nach \nIttigen / Worb und Zollikofen / Jegenstorf grosse Auswirkungen auf die öV-Erschliessung von Zollikofen \nhaben kann. Diese Auswirkungen können positiv oder negativ sein. Zollikofen muss bestrebt sein, hier \naktiv mitzugestalten und nicht erst in einer Mitwirkung schreiben, dass man das eigentlich nicht so \ngewollt hätte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat sieht durchaus Vorteile in einer Verlängerung der RBS-Linie von Bern in Richtung \nKöniz. So hat er sich bereits in mehreren Stellungnahmen positiv zu einer solchen Ausbauvariante in \nder Langfristperspektive geäussert. \nDie Planung und Koordination des regionalen Gesamtverkehrs ist die Aufgabe der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland. Die Gemeinde Zollikofen wird sich in den entsprechenden Gremien aktiv einbringen \nund die Anliegen aus Sicht Zollikofen konkret adressieren. Der Gemeinderat sieht sich bisher nicht vor \nvollendete Tatsachen gestellt. \nDas Unterstützungskomitee «Metro Nord-Süd» besteht aus Einzelpersonen. Städte und Gemeinden \nsind nicht vertreten und wurden auch nicht angefragt. Sollte ein konkretes Anliegen vorgebracht werden \noder ein Gremium aus Gemeindevertretern gebildet werden, wird dies der Gemeinderat prüfen und \nüber eine Beteiligung entscheiden. \n \n \n \nZollikofen, 23. August 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n\n\n


text: \n\n\n 59\n\n3. Leitbild \n\n3.1.1. Erläuterungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeitsätze: Sie enthalten die politische Stossrichtung, welche die Gemeinde in den nächsten \nJahren mit besonderem Nachdruck verfolgen will. \n \n\nMassnahmen: Sie enthalten die besonderen Massnahmen, die Zollikofen Schritt für Schritt \nden Leitsätzen und damit dem Leitgedanken näher bringen sollen. \n \nZuständigkeiten: Für jede Massnahme ist die Zuständigkeit aufsteigend von der Verwaltung \nbis zur massgebenden obersten politischen Instanz festgehalten. \n \nZeitraum: Der Zeitraum zur Umsetzung der angegebenen Massnahme enthält vier Einhei-\nten: Kurzfristig bedeutet 1 bis 3 Jahre; mittelfristig 4 bis 5 Jahre; langfristig 6 Jahre und mehr. \nMassnahmen, die der ständigen Umsetzung bedürfen, sind als Daueraufgaben bezeichnet. \n \nBearbeitung: Die Massnahmen werden von der Kulturkommission alle vier Jahre, jeweils im \nersten Jahr einer neuen Legislatur, geprüft und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorge-\nlegt. \n \n\n���������\t����������\t����������\t����������\t�\n\n\n\n����\n����\r���������������\n����\t����������������\n����������������\t�����\n����������������������\n\n������\t������������ \n\n\n\n 60\n\n3.1.2. Leitsätze \n\nLeitsatz 1 \n\nWir fördern ein eigenständiges kulturelles Leben in Zollikofen.  \n\n \nAusgangslage \n\n- Gemeindespezifische Rechtsgrundlagen / Kulturkommission Seite 13 \n- Akteure, Institutionen, Standorte des kulturellen Lebens in Zollikofen (Übersicht) Seite 21 \n- Kategorien der Kulturförderung (Übersicht) Seite 31 \n- Pflege des historischen kulturellen Erbes Seite 45 \n- Kulturvermarktung Seite 46 \n- Kommissionssekretariat / Unterstützung Zentrale Dienste Seite 57 \n \n \nMassnahmen \n\nNr. Massnahme Zuständigkeit Zeitraum \n\n1.1 Reglement über die ständigen Kommissionen an-\npassen: Der Kulturkommission explizit die Aufga-\nbe "Kulturförderung vor Ort" zuweisen. \n\nKulturkommission \nGemeinderat  \nGrosser Gemeinde-\nrat \n\nKurzfristig \n\n1.2 Das Angebot öffentlich bekannt machen. Kulturkommission /  \nInfo-Beauftragter \n\nDauer-\naufgabe \n\n1.3 Kulturschaffende mit dem "Kulturblitz" speziell auf \ndem Laufenden halten. \n\nKulturkommission Dauer-\naufgabe \n\n1.4 Sofern in gemeindeeigenen Liegenschaften Raum \nvorhanden ist, prüft die Gemeinde, dort für Kultur \nSchaffende Ateliers zur Verfügung zu stellen. \n\nLiegenschaftsver-\nwaltung \nKulturkommission \nGemeinderat \n\nMittelfristig \n\n1.5 Die Gemeinde unterstützt die Einführung einer \nKulturLegi, die auch Menschen mit bescheidenen \nMitteln den Zugang zu kulturellen Angeboten er-\nmöglicht. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \nGrosser Gemeinde-\nrat \n\nKurzfristig \n\n1.6 Die bisherigen Massnahmen zum Schutz und zur \nPflege der schützenswerten Bauten werden bei-\nbehalten. \n\nAbteilungen Präsi-\ndiales und Bau \nGemeinderat \n\nDauer-\naufgabe \n\n1.7 Die Abteilung Präsidiales führt die Betreuung und \nden Ausbau des Fotoarchivs wie bis anhin konti-\nnuierlich fort. \n\nAbteilung Präsidiales Dauer-\naufgabe \n\n1.8 Die Dorfchronik wird überarbeitet und ergänzt. Kulturkommission  \nGemeinderat  \nGrosser Gemeinde-\nrat \n\nLangfristig \n\n1.9 Prüfen der Stellenprozente für das Kultursekreta-\nriat. \n\nAbteilung Präsidiales \nGemeinderat \n\nMittelfristig \n\n \n \nZusätzliche Kosten \n\n- Einführung der KulturLegi (mittelfristig) \n- Überarbeiten der Dorfchronik (langfristig) \n- Prüfen Ausbau Stellenpensum Sekretariat Kulturkommission \n\n\n\n 61\n\n \n\nLeitsatz 2 \n\nWir fördern Kultur nach ausgewiesenen Kriterien, von denen sowohl professionelles \nKulturschaffen als auch Laienkultur profitieren. \n\n \nAusgangslage \n\n- Kulturförderbeiträge auf Gesuch Seite 34 \n- Kulturförderung Jugendliche Seite 51 \n- Gemeindespezifische Rechtsgrundlagen: Kulturkommission Seite 13 \n- Jährliche Beiträge an Chöre, Orchester, Theatervereine u.s.w. Seite 36 \n- Jährliche Beiträge an Musikgesellschaften Seite 39 \n- Ankauf von Kunstwerken pro Jahr Seite 44 \n- Mieten / Nebenkosten Seite 49 \n- Kulturförderung Jugendliche Seite 51 \n \n \nMassnahmen \n\nNr. Massnahme Zuständigkeit Zeitraum \n\n2.1 Erarbeiten von Richtlinien für die Behandlung von \nBeiträgen auf Gesuch mit besonderer Berücksichti-\ngung der Förderung Jugendlicher. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n \n\nKurzfristig \n\n2.2 Den Kontoposten 309.365.02 "Beiträge an Künst-\nler" umbenennen in "Beiträge auf Gesuch" und die \nMöglichkeit zur Finanzierung der Gesuche von Kul-\nturschaffenden vor Ort "kostenneutral" erhöhen.  \nDas heisst: Die bisherigen festen Ausgaben für \nexterne Institutionen (Theater an der Effingerstras-\nse, Schlachthaus, Kinderfilmclub Zauberlaterne) \nwerden auch als "Beiträge auf Gesuch" verbucht \nund flexibler gehandhabt. Neu können diese Beiträ-\nge zu Gunsten der Gesuche von Kulturschaffenden \nvor Ort tiefer budgetiert werden. Wichtig ist, dass \ndie Verschiebungen innerhalb des Budgetpostens \nnicht zu einer Kostensteigerung führen.  \n \n\nKulturkommission \nAbteilung Finan-\nzen \nGemeinderat \n\nKurzfristig \n\n2.3 Die Möglichkeit, für Kulturprojekte Beiträge zu be-\nantragen, wird auf der Gemeindehomepage und \nregelmässig im MZ kommuniziert. \n\nKulturkommissi-\non / Info-\nBeauftragter \n\nKurzfristig \n\n2.4 Statt über eine Defizitgarantie erfolgt die Mitfinan-\nzierung der von der Gruppe Aulakonzerte organi-\nsierten Anlässe über den Kauf von Stühlen. Die \nStühle werden für die Honorierung von Freiwilligen-\narbeit in der Gemeinde unentgeltlich abgegeben. \nDie Umsetzung wird im Rahmen eines Versuchs \ndurchgeführt und kann bei einem zufrieden stellen-\nden Ergebnis zu einer Leistungsvereinbarung füh-\nren.  \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n\nKurzfristig \n\n2.5 Die Zuständigkeit für die Musikgesellschaft obliegt \nneu der Kulturkommission. \n\nAbteilung Finan-\nzen / Kulturkom-\nmission  \n\nKurzfristig \n\n\n\n 62\n\n \n\n2.6. Das Kunstwerk-Inventar der Gemeinde wird aktiv \nbewirtschaftet, indem periodisch Kunstwerke von \nKulturschaffenden vor Ort angekauft werden. Dazu \nwerden zuhanden des Gemeinderats Richtlinien zur \nAnschaffung von Kunstgegenständen erarbeitet, mit \ndem Ziel, dass das Kulturschaffen vor Ort im öffent-\nlichen Raum oder in den Räumlichkeiten der Ge-\nmeindeverwaltung repräsentativ zum Ausdruck \nkommt. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n\nKurzfristig \n\n2.7. Die bisherige Praxis zur unentgeltlichen Nutzung \nvon Gemeindeliegenschaften wird beibehalten. \n\nAbteilung Finan-\nzen \n\nDauerauf-\ngabe \n\n \n \nZusätzliche Kosten: \n\n- Anschaffung Kunstgegenstände / Aufbau Kunstwerk-Inventar \n\n\n\n 63\n\n \n\nLeitsatz 3 \n\nWir setzen bei der Kulturförderung auf bestehende Bildungsangebote. \n\n \nAusgangslage \n\n- Beiträge an Musikschulen Seite 52 \n- Gemeindespezifische Rechtsgrundlage: Musikschule Seite 15 \n- Beiträge an Gemeindebibliothek Seite 53 \n- Gemeindespezifische Rechtsgrundlage: Gemeindebibliothek Seite 17 \n- Beiträge an Erwachsenenbildung Seite 54 \n- Gemeindespezifische Rechtsgrundlage: Erwachsenenbildung Seite 19 \n \n \nMassnahmen \n\nNr. Massnahme Zuständigkeit Zeitraum \n\n3.1 Die Gemeinde schliesst mit der Musikschule Zolli-\nkofen-Bremgarten einen Leistungsvereinbarung ab. \n\nAbteilung Finan-\nzen \nKulturkommission \nGemeinderat \n\nKurzfristig \n \n\n3.2 Die Gemeinde prüft, ob die Mietkosten der Ge-\nmeindebibliothek gesenkt werden können.  \n\nAbteilung Finan-\nzen \nGemeinderat \n\nKurzfristig \n\n3.3 Die Gemeinde prüft, ob es Sinn macht, die Ge-\nmeindebibliothek mit der Schulbibliothek Türmli \nzusammenzulegen. \n\nAbteilung Finan-\nzen \nKulturkommission \nGemeinderat \n\nKurzfristig \n\n3.4 Das Erwachsenenbildungsreglement wird überar-\nbeitet. Damit die Angliederung der Erwachsenbil-\ndung an die Kulturkommission Sinn macht, wird \ndabei der Förderung von Kursen in den Bereichen \nLiteratur, Musik und Kunst stärkeres Gewicht bei-\ngemessen. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \nGrosser Gemein-\nderat \n\nMittelfristig \n\n \n \nZusätzliche Kosten \n\n- Keine \n\n\n\n 64\n\n \n\nLeitsatz 4 \n\nWir realisieren eigene kulturelle Anlässe und Projekte. \n\n \nAusgangslage \n\n- Gemeindespezifische Rechtsgrundlagen: Kulturkommission Seite 13 \n- Grosse Kulturanlässe der Gemeinde Seite 41 \n- Sponsorensuche / Beiträge Dritter Seite 57 \n \n \nMassnahmen \n\nNr. Massnahme Zuständigkeit Zeitraum \n\n4.1 Für den alle zwei Jahre stattfindenden Grossanlass \nbeantragt die Kulturkommission dem Gemeinderat \nzuhanden des Grossen Gemeinderats einen wie-\nderkehrenden Verpflichtungskredit. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \nGrosser Gemein-\nderat  \n\nKurzfristig \n\n4.2 Um Synergien zu nutzen, können Grossanlässe der \nGemeinde auch mit anderen Grossanlässen kom-\nbiniert werden. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n\nDauerauf-\ngabe \n\n4.3 Die bei öffentlichen Institutionen (z.B. Amt für Kul-\ntur) und Stiftungen vorhandenen Optionen für Un-\nterstützungsbeiträge werden gezielt vorbereitet und \nbeantragt. \n\nKulturkommission Dauerauf-\ngabe \n\n4.4 Gegenüber den lokalen Unternehmen wird die bis-\nherige zurückhaltende Praxis der Sponsorensuche \nbeibehalten.  \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n\nDauerauf-\ngabe \n\n4.5 Die Sponsorenpraxis soll in ein Sponsoringkonzept \nder Gemeinde einfliessen. \n\nAbteilung Präsi-\ndiales \nAbteilungsleiter-\nkonferenz \nGemeinderat \n\nMittelfristig \n\n \n \nZusätzliche Kosten \n\n- Keine \n \n\n\n\n 65\n\n \n\nLeitsatz 5 \n\nWir unterstützen – vereint mit der Region – die regionale Kulturförderung. \n\n \nAusgangslage \n\n- Beiträge an regionale Kulturförderung Seite 56 \n- Generelle Rechtsgrundlagen: Regionale Kulturförderung (RKK und RKBM) Seite 10 \n \nMassnahmen \n\nNr. Massnahme Zuständigkeit Zeitraum \n\n5.1 Die finanzielle Solidarität mit der Stadt Bern und den \nanderen Lastenträgern der grossen Kulturinstitutio-\nnen wird im bisherigen Rahmen beibehalten. \n\nGemeinderat \nKulturkommission \nGrosser Gemein-\nderat \n\nDauerauf-\ngabe \n\n5.2 Die Zuständigkeit der Kulturkommission als vorbera-\ntende Instanz zu Geschäften der Teilkonferenz Kul-\ntur der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ist sowohl \nim Reglement über die ständigen Kommissionen als \nauch im Funktionendiagramm (Verordnungsstufe) \nfestgeschrieben. \n\nGemeinderat \nKulturkommission \nGrosser Gemein-\nderat \n\nKurzfristig \n\n5.3 Das Mitglied der Regionalkonferenz Bern-Mittelland \nbeziehungsweise der Teilkonferenz Kultur ist ange-\nhalten, die Kulturkommission laufend über die wich-\ntigsten Geschäfte der Teilkonferenz Kultur zu infor-\nmieren. \n\nGemeindepräsidi-\num \n\nDauerauf-\ngabe \n\n5.4 Die Kulturkommission ist bestrebt, kulturelle Akteure \nder Gemeinde zu motivieren, sich an regionalen Kul-\nturprojekten zu beteiligen. \n\nKulturkommission Dauerauf-\ngabe \n\n \n \nZusätzliche Kosten \n\n- Keine \n \n \n\n\n\n 66\n\n \n\nLeitsatz 6 \n\nWir fördern das kulturelle Schaffen mit der periodischen Ausrichtung eines Kultur- \nund Förderpreises. \n\n \nAusgangslage \n\n- Kulturpreise, Ehrungen im Kulturbereich Seite 43 \n- Kulturförderung Jugendliche Seite 51 \n \n \nMassnahmen \n\nNr. Massnahme Zuständigkeit Zeitraum \n\n6.1 Es wird für Kulturschaffende periodisch ein Kultur-\npreis verliehen. Geeignet ist ein Anlass, der auch \nohne Künstlerehrung viel Publikum anlockt, zum \nBeispiel das Osterbott oder die Gewerbeausstellung \nZollikofen (GAZ). Solche Ehrungen sollen auch spe-\nziell der Jugendförderung dienen. \n\nKulturkommission Mittelfristig \n\n6.2 Erarbeiten von Grundsätzen für die Verleihung eines \nKulturpreises. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n\nMittelfristig \n\n6.3 Konkretisierung beziehungsweise Ergänzung der \nRichtlinie für Beiträge und Geschenke vom 10. Juni \n1996. \n\nKulturkommission \nGemeinderat \n\nMittelfristig \n\n \n \nKosten \n- Vergabe Kulturpreis(e) \n\n\n\n 67\n\n3.1.3. Kosten \n\n \nZur Umsetzung der Leitsätze 1 bis 6 stellt der Gemeinderat im Rahmen des Voranschlags, \ndes Investitionsplans oder des Politikplans die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung. \n \n \nWie bisher (pro Jahr) \n\nMassnahme Kosten in Fr. \n\nKulturförderbeiträge auf Gesuch   3'000.00 \n\nJährliche Beiträge an Chöre, Orchester, Theatervereine usw. (ohne Mu-\nsikgesellschaften) \n\n15'566.00 \n\nJährliche Beiträge an Musikgesellschaften 15'450.00 \n\nGrosse Kulturanlässe der Gemeinde   15'000.00 \n\nAnkauf von Kunstwerken     1'000.00 \n\nPflege des historischen kulturellen Erbes     2'800.00 \n\nKulturvermarktung     5'350.00 \n\nMieten / Nebenkosten   96'100.00 \n\nKulturförderung Jugendliche     1'000.00 \n\nBeiträge an Musikschulen 348'250.00 \n\nBeiträge Gemeindebibliothek 160'000.00 \n\nBeiträge an die Erwachsenenbildung 16'300.00 \n\nBeiträge regionale Kulturförderung 273'000.00 \n\nKommissionssekretariat / Unterstützung Zentrale Dienste 37'000.00 \n\n \n \nAnpassungen und neue Ausgaben (pro Jahr) \n\nZeitraum Massnahme Kosten in Fr. \n\nab 2014 Einführung der KulturLegi ca. 15'000.00 \n\nab 2016 Überarbeiten der Dorfchronik offen \n\nab 2014 Prüfen Ausbau Stellenpensum Sekretariat Kulturkommission offen \n\nab 2012  Anschaffung Kunstgegenstände / Aufbau Kunstwerk-Inventar 3'000.00 \n\nab 2014 Vergabe Kulturpreis(e)  3'000.00 \n\n \n\n\n\tTitel_Leitbild\n\tKK_61_69\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 25. November 2015 \n \n\n \n61 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Mit Brief vom 8. Oktober 2015 gibt Samuel Scherrer, GFL, seinen Rücktritt als \nMitglied der Kommission Bau und Umwelt per Ende Oktober 2015 bekannt. Es ist eine Er-\nsatzwahl für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Wir schlagen Lukas Tschirren als Nachfolger von Samuel Scherrer \nvor. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis \n \nIch erkläre Lukas Tschirren, Gartenstrasse 9, in Anwendung von Artikel 56 GOGGR als \nneues Mitglied der Kommission Bau und Umwelt als gewählt. Herzliche Gratulation. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nMachbarkeitsstudie Scherzinger\nWahlackerstrasse 31, 3052 Zollikofen\n\nDezember 2013\n\n\n\nKindergarten /\nSchulhaus\nGeisshubel\n\nSchulhaus\nSteinibach\n\nPrimarschule\n\n250m 500m 750m\n\nKindertagesstätte\n\nSchulhaus\nSekundarstufe 1\n\nSchulhaus\nWahlacker\n\nZollikofen\n\nOberzollikofenBHF\n\nBHF\n\nBHF Unterzollikofen\n\nBUS\n\nBUS\n\nCoop\n\nPost\n\nMigros /\nDenner\n\nKindergarten\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nSituationsanalyse Zollikofen\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nLuftaufnahme des Perimeters\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nFotos Perimeter\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nImpressionen Umgebung\n\n\n\nAbdankungshalle\n\nWalacher\n\n354\n\n1016\n\n446\n\n447\n\n346\n402\n\n343\n\n344\n\n17\n1\n\n675\n\n792\n\n794\n\n877\n\n878\n\n286\n\n2211\n\n851\n\n793\n\n2212\n\n2213\n\n148\n\n2080\n\n1554\n\nLindenweg\n\nW\nahlackerstrasse\n\n11\n\n6\n\n31e\n\n4f\n\n4\n\n4a\n\n3\n\n31b\n\n29a\n\n3a\n\n31c\n\n31d\n\n9\n\n27a\n\n31a\n\n50c\n\n50a\n\n50\n\n33a\n\n35\n\n39\n\n33\n\n31\n\n29b\n\n29\n\n2\n\n4b\n4h\n\n4g\n\n50b\n\nW\nal\n\nda\nbs\n\nta\nnd\n\n 3\n0m\n\nErschliessung (Option)\n\nErschliessung\n\nkGA (W2) = 5m\n\ngGA (W2) = 12m\n\nAussicht\n\nAussicht\n\nWald / Naherholung\n\nBus\n\nBus\n\nN\n\nS\n\nOW\n\nMMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nSituationsanalyse Parzelle Nr. 346\n\nMst. 1:750\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 1\nModellfoto\n\n\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\n10.00m\n\nGebäude 5\nBGF = 1166m2\n\n12m\n +\n\n 5m\n\nA\n\nA\n\nParzelle\n6960m2\n\nGebäude 4\nBGF = 917m2\n\nGebäude 2\nBGF = 789m2\n\nGebäude 1\nBGF = 627m2\n\nGebäude 3\nBGF = 1063m2\n\n5m + 5m\n30.00m  (max. GL W2)\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 1\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total: 4562m2\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 2\nModellfoto\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 2\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nGebäude 1\nBGF = m2\n\nGebäude 5\nBGF = 593m2\n\n12m\n +\n\n 5m\n\n12m + 5m\n\nA\n\nA\n\nParzelle\n6960m2\n\nGebäude 2\nBGF = 552m2\n\nGebäude 1\nBGF = 2095m2\n\nGebäude 3\nBGF = 569m2\n\nGebäude 4\nBGF = 496m2\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5218m2\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5320m2\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5212m2\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5345m2\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5218m2560 m.ü.M. P\n\nar\nze\n\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 3\nModellfoto\n\n\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nGebäude 1\nBGF = 747m2\n\nGebäude 4\nBGF = 747m2\n\n20.00m\n\n14.00m\nGebäude 5\nBGF = 747m2\n\nGebäude 2\nBGF = 1137m2\n\nGebäude 3\nBGF = 1137m2\n\nParzelle\n6960m2\n\nA\n\nA\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 3\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  4515m2\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 4\nModellfoto\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 4\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n560 m.ü.M.\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nParzelle\n6960m2\n\nA\n\nA\n\nGebäude 3\nBGF = 1174m2\n\nGebäude 1\nBGF = 707m2\n\nGebäude 2\nBGF = 1174m2\n\nGebäude 4\nBGF = 1174m2\n\n5m + 5m\n43.50m\n\n10.00m\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  4229m2\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 4.1\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nGebäude 2\nBGF = 836m2\n\nGebäude 3\nBGF = 1140m2\n\nGebäude 4\nBGF = 788m2\n\nGebäude 1\nBGF = 2014m2\n\nA\n\nA\n\nParzelle\n6960m2\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  4778m2\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 5\nModellfoto\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 5\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5345m2\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nParzelle\n6960m2\n\nA\n\nA\n\nGebäude 2\nBGF = 638m2\n\nGebäude 3\nBGF = 715m2\n\nGebäude 4\nBGF = 784m2\n\nGebäude 5\nBGF = 726m2\n\nGebäude 6\nBGF = 726m2\n\nGebäude 7\nBGF = 726m2\n\nGebäude 1\nBGF = 1030m2\n\nS       P       I       E       L       S       T        R       A       S       S       E\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 6\nModellfoto\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nVariante 6\n\nGrundriss und Schnitt, Mst. 1:500\n\nBruttogeschossfläche\nBGF total:  5320m2\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nParzelle\n6960m2\n\nA\n\nA\n\nGebäude 5\nBGF = 726m2\n\nGebäude 6\nBGF = 726m2\n\nGebäude 7\nBGF = 726m2\n\nGebäude 4\nBGF = 782m2\n\nGebäude 3\nBGF = 710m2\n\nGebäude 2\nBGF = 636m2\n\nGebäude 1\nBGF = 1014m2\n\nS       P       I       E       L       S       T        R       A       S       S       E\n\n560 m.ü.M. P\nar\n\nze\nlle\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nAbdankungshalle\n\nReformierte\n\nKirche\n\nG\nem\n\neinde\n\nV\nerw\n\naltung\n\nKindergarten\n\n\n\nMachbarkeitsstudie Scherzinger, Zollikofen\nMögliche Baufelder\n\nSituation, Mst. 1:500\n\nW\nahlackerstrasse\n\n566\n\n565\n\n564\n\n565\n\n563\n\n56\n5\n\n56\n6\n\n56\n7\n\n56\n3\n\n562\n\n563\n\nParzelle\n6960m2\n\nMögliches Baufeld B\n\nMögliches Baufeld A\n\nS       P       I       E       L       S       T        R       A       S       S       E\n\nMögliches Baufeld C\n\n\n


name: Beilage 3, Anzahl Steuerpflichtige und Steuerbetrag, Gewinnsteuer Juristische Personen nach Klassen.pdf

text: \nJuristische Personen Beilage 3\nAnzahl Steuerpflichtige und Steuerertrag Gewinnsteuer nach Gewinnklasse\n\nSteuerjahr 2002 2005 2010 2015 2020\nGewinnklasse Anzahl\n\nJP\nSteuerbetrag\nGewinnsteuer\n\nAnzahl\nJP\n\nSteuerbetrag\nGewinnsteuer\n\nAnzahl\nJP\n\nSteuerbetrag\nGewinnsteuer\n\nAnzahl\nJP\n\nSteuerbetrag\nGewinnsteuer\n\nAnzahl\nJP\n\nSteuerbetrag\nGewinnsteuer\n\nKG 201 409'370.75 224 913'427.50 252 1'069'894.20 293 1'339'513.30 326 1'175'252.35\n\n0 - 10'000 152 2'219.80 147 3'275.35 161 4'345.60 180 5'206.40 204 2'753.40\n\n10'100 - 50'000 20 15'158.00 38 29'431.35 35 30'765.90 48 49'850.10 52 46'415.50\n\n50'100 - 250'000 22 113'051.35 22 126'058.65 28 120'156.00 40 215'814.95 46 207'541.35\n\n250'100 - 1'000'000 4 54'850.40 10 224'564.55 22 579'033.65 18 352'165.50 17 320'524.05\n\n1'000'100 - 999'999'999 3 224'091.20 7 530'097.60 6 335'593.05 7 716'476.35 7 598'018.05\n\nUE 48 6'523.90 45 2'175.00 43 16'780.40 45 6'823.60 44 4'594.80\n\n0 - 10'000 44 167.15 43 0.00 39 0.00 39 207.20 39 0.00\n\n10'100 - 50'000 3 1'635.75 2 2'175.00 2 792.40 5 4'065.60 3 456.40\n\n50'100 - 250'000 1 4'721.00 1 2'550.80 2 4'138.40\n\n250'100 - 1'000'000 2 15'988.00\n\nGesamtergebnis 249 415'894.65 269 915'602.50 295 1'086'674.60 338 1'346'336.90 370 1'179'847.15\n\nJP = Juristische Personen\nQuelle: Steuerverwaltung des Kantons Bern\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\06_er\nsatz_kehrmaschine_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.6 1 von 6 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Verpflichtungskredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Zustand der allradgelenkten Kehrmaschine Boschung S3 aus dem Jahr 2004 ist nach 13 \nDienstjahren und rund 5'300 Betriebsstunden an einem Punkt angelangt, wo sich ein Ersatz \naufdrängt. Die hohen Reparaturkosten über die letzten drei Jahre von Fr. 22'000.00 (inkl. \nMWST) und die damit einhergehenden unerwünschten Stillstandzeiten unterstreichen den Be-\ndarf eines Ersatzes. Wie in vergleichbaren Gemeinden auch, ist die Kehrmaschine in Zolliko-\nfen zu rund 36 % ausgelastet. \nIn unserer Gemeinde sind die Mitarbeitenden des Werkhofs für das gepflegte Dorfbild mit sau-\nberen Strassen, Trottoirs und Plätzen verantwortlich. Die maschinelle Reinigung der Strassen, \nTrottoirs und Plätze erfolgt nach einem definierten Routen- und Zyklusplan. Das Reinigungs-\nintervall wurde in den letzten Jahren auf Grund zunehmender Verschmutzung erhöht. Die \nKehrmaschine leistet heute rund 500 Stunden pro Jahr. Im Herbst und nach starken Gewittern \nwerden diese Einsätze bedarfsgerecht erhöht. Auch bei besonderen Ereignissen (Veranstal-\ntungen, Baustellen, Unfälle, etc.) wird die Vor- bzw. Nachreinigung kurzfristig mit der Kehrma-\nschine sichergestellt.  \nUm das Geschäft möglichst ganzheitlich betrachten zu können, wurden alternative Lösungen \nevaluiert. So wurden die Auslagerung der Strassenreinigung und das gemeinsame Betreiben \neiner Kehrmaschine mit den Nachbargemeinden im Detail geprüft und verglichen. Auf Grund \nder finanziellen Vorteile spricht sich der Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung aus und be-\nantragt dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von Fr. 170‘000.00. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Schwerpunkten "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – \nstets zum Wohle aller", und "Wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge", wird im vorliegenden \nGeschäft Rechnung getragen. \n\n4. Ersatzbeschaffung \n\nDie im Einsatz stehende Boschung S3 gehört bezüglich ihrer Baugrösse in das Segment der \n2 m3 Kehrmaschinen. Diese Kehrmaschinen eignen sich für die Reinigung von Gemein-\ndestrassen, Trottoirs, Unterführungen und Plätzen gleichermassen. Aufgrund der zu befahren-\nden Strecken und den gegebenen Raumprofilen muss wieder ein Fahrzeug in dieser Bau-\ngrösse beschafft werden. \n\n\n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\06_er\nsatz_kehrmaschine_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.6 2 von 6 \n\n \n\nIn dieser Klasse sind auf dem Markt zwei verschiedene Fahrzeugarten erhältlich. Sie unter-\nscheiden sich in erster Linie durch die Lenkung. Dabei wird zwischen allradgelenkten und \nknickgelenkten Fahrzeugen unterschieden. Bemerkbar macht sich dieser Unterschied vor al-\nlem für den Fahrer. Bei den anderen wichtigen Eigenschaften wie Kehrbreite, Wendigkeit, Mo-\ntorisierung und Abgasnachbehandlung sind sich die beiden Fahrzeugarten sehr ähnlich. Dies \nschlägt sich auch auf die Preisspanne nieder, diese liegt gemäss Richtofferten zwischen \nFr. 170'000.00 und Fr. 190'000.00 (inkl. MWST). Die Richtofferten enthalten keine Rabatte. \nBei der Ausschreibung im Einladungsverfahren kann erfahrungsgemäss mit tieferen Preisen \ngerechnet werden. \n \n\n  \nAbb. 1  Allradlenkung, 3 Besen Abb. 2  Knicklenkung, 3 Besen \n\n \n\n Allradgelenkte Kehrmaschine Knickgelenkte Kehrmaschine \n\nBehältervolumen (m3) 2 – 2.5 2 \n\nKehrbreiten (mm) 2'100 – 2'700 1'970 – 2'660 \n\nWendekreis (mm) 6'800 – 8'000 6'650 – 7'500 \n\nMotorleistung (PS) 84 84 \n\nAbgasnorm Euro 6 Euro 6 \n\nPreis (inkl. MWST) Fr. 170'000.00 – Fr. 190'000.00 Fr. 175'000.00 \n\n \nDas Werkhofteam, insbesondere die drei Mitarbeiter, welche heute und auch in Zukunft mit \nder Kehrmaschine unterwegs sind, sowie der Betriebsmechaniker wurden von Beginn an in \nden Evaluationsprozess miteinbezogen. \nIm Herbst 2016 hatten die Mitarbeiter des Werkhofs die Gelegenheit, mit einer knickgelenkten \nKehrmaschine die schwierigen Passagen auf dem Gemeindegebiet zu befahren und sich so \neine Meinung zu bilden. Sie sprachen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen und den Test-\nfahrten für ein allradgelenktes Fahrzeug aus. Die Wahl eines geeigneten Modells erfolgt unter \nEinbezug der Werkhofmitarbeiter während des Beschaffungsprozesses. \n \nKalkulatorische Kosten \nDamit die Ersatzbeschaffung den alternativen Lösungen gegenübergestellt werden kann, wur-\nden die Vollkosten der Eigenleistung erhoben. \n \n\nKalkulatorische Kosten  10 Jahre 1 Jahr \n\n    \nInvestition / Abschreibung (10 Jahre, linear) Fr. 170'000.00 17'000.00 \n\nZinsfolgekosten (½  Kapital x 3 % Zins) Fr.  2'550.00 \n\nBetriebs- und Unterhaltskosten (geschätzt aufgrund von \nFachempfehlungen) \n\nFr.  11'900.00 \n\nPersonalkosten kalkulatorisch (500 Std. x Fr. 50.00) Fr.  25'000.00 \n\nRestwert Kehrmaschine nach 10 Jahren Fr. - 20'000.00 - 2'000.00 \n\n    \nTotal Fr.  54'450.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\06_er\nsatz_kehrmaschine_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.6 3 von 6 \n\n \n\nNach HRM 2 gilt eine Abschreibungsdauer von 10 Jahren für diese Investitionskosten. Für die \nBerechnung der jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten (täglicher Unterhalt, Service und \nUnterhalt) wurden die Empfehlungen der Organisation kommunale Infrastruktur OKI (0.7 x An-\nschaffungspreis / Nutzungsdauer) angewandt. In dieser Summe sind fixe Kosten von \nFr. 7'700.00 für Service, Verschleissteile und Treibstoff enthalten. \nBei der bestehenden Kehrmaschine betragen die gemittelten Betriebs- und Unterhaltskosten \nrund Fr. 14'000.00 pro Jahr. Die Abweichung gegenüber der Empfehlung der OKI begründet \nsich durch die hohen Reparaturkosten in den letzten Jahren. \n \nDie effektiven jährlichen gemittelten Unterhalts- und Betriebskosten der letzten 4 Jahre sind: \n\nService Fr. 2'000.00 \n\nReparaturen / Ersatzteile Fr. 6'300.00 \n\nVerschleissteile (Tellerbesen, Reifen, etc.) Fr. 1'500.00 \n\nTreibstoff Fr. 4'200.00 \n\nTotal Fr. 14'000.00 \n\n5. Alternativen \n\nAuslagerung der Strassenreinigung \nZur Prüfung der Variante Auslagerung wurde ein Angebot bei der Firma Schwendimann AG, \nMünchenbuchsee, eingeholt. Im Angebot von 500 Stunden pro Jahr ist die Kehrmaschine mit \nFahrer enthalten. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 65‘000.00 pro Jahr. \n \nGemeinsame Kehrmaschine mit einer Nachbargemeinde \nUm eine bessere Auslastung der Kehrmaschine zu erreichen und um die Anschaffungs- und \nBetriebskosten zu teilen, ist die Zusammenarbeit mit einer Nachbargemeinde eine weitere Al-\nternative zur alleinigen Ersatzbeschaffung. \nDies haben die Gemeinden Stettlen und Vechigen erkannt. Nach einer gemeinsamen Beschaf-\nfung betreiben sie ihre Kehrmaschine erfolgreich zusammen, und laut Auskunft der zuständi-\ngen Verwaltungsabteilung werden sie in naher Zukunft die Kehrmaschine wieder gemeinsam \nersetzen, respektive beschaffen.  \nEin ähnliches Modell haben die Gemeinden Urtenen-Schönbühl und Moosseedorf gewählt. \nDie Beschaffung und der Unterhalt obliegen der Gemeinde Urtenen-Schönbühl und die Ge-\nmeinde Moosseedorf mietet die Kehrmaschine ohne Fahrer auf vertraglicher Basis ein. Laut \nAuskunft der zuständigen Verwaltungsabteilung Moosseedorf sei dieses Mietmodell für beide \nParteien eine gute Sache. \nDie Gemeinden Münchenbuchsee und Kirchlindach haben die Strassenreinigung zusammen \nmit den Aufgaben des Werkhofs der Firma Schwendimann AG übertragen. \nDie finanziellen Vorteile einer gemeinsamen Beschaffung und Nutzung sind die geringeren \nAnschaffungs- und Unterhaltskosten. Es muss davon ausgegangen werden, dass der jahres-\nzeitenbedingte Reinigungseinsatz von zwei Gemeinden (Nachbarsgemeinden) identisch ist. \nDementsprechend schwierig gestalten sich die jeweiligen Jahresplanungen, um eine faire und \npraxistaugliche Lösung zu finden. Einsätze nach einem Unwetter müssen situativ koordiniert \nwerden, denn auch hier muss davon ausgegangen werden, dass beide Gemeinden vom Un-\nwetter betroffen sind und der Einsatzbedarf identisch ist. \nEine gleichzeitige flächendeckende Reinigungsanforderung ist bei solchen Ereignissen nicht \nmöglich. Auch ereignisbezogene Einsätze, wie zum Beispiel das Aufwischen von Ölbindemit-\nteln im Strassenraum sind von Fall zu Fall zu bewältigen, primär dann, wenn die Kehrmaschine \nzu diesem Ereigniszeitpunkt in der Nachbarsgemeinde im Einsatz ist. \nFür eine Zusammenarbeit kommen, wegen der vertretbaren Überführungsfahrten, noch die \nNachbargemeinden Bremgarten und Ittigen in Frage. \nDie Gemeinde Ittigen muss aufgrund der hohen, geforderten Verfügbarkeit eine eigene Ma-\nschine betreiben. Zudem wird der Ersatz der Kehrmaschine in Ittigen erst in 4 bis 5 Jahren zur \nDebatte stehen. Aus diesen Gründen ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\06_er\nsatz_kehrmaschine_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.6 4 von 6 \n\n \n\nDie Gemeinde Bremgarten ist einer gemeinsamen Lösung grundsätzlich nicht abgeneigt. Der \nZeitpunkt und die internen Betriebsstrukturen sind aber im Moment dafür noch nicht gegeben. \nEinerseits weil die Kehrmaschine trotz ihres Alters in einem bemerkenswert guten Zustand ist \nund daher weiterhin eingesetzt werden soll. Anderseits müssten die Betriebsstrukturen im \nWerkhof Bremgarten angepasst werden, was erfahrungsgemäss eine länger andauernde An-\ngelegenheit ist. \n \nNachbargemeinde Reinigungsauftrag Mögliche Zusammenarbeit \nMünchenbuchsee Schwendimann AG Nein, weil Auftrag ausgelagert \nKirchlindach Schwendimann AG Nein, weil Auftrag ausgelagert \nMoosseedorf Werkhof Nein, weil keine Kapazität \nIttigen Werkhof Nein, weil keine Kapazität \nBremgarten Werkhof Evtl. zu einem späteren Zeitpunkt \n \nSollte sich in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bremgarten ergeben, würde \nder beantragte Kehrmaschinentyp auch deren Anforderungen entsprechen und könnte dem-\nentsprechend vermietet werden. \n \nMiete ohne Fahrer \nAbklärungen haben ergeben, dass eine Kehrmaschine ohne Fahrer weder aus einer Nach-\nbarsgemeinde noch von einem Hersteller eingemietet werden kann. \n\n6. Variantenvergleich \n\nAls echte Alternative zur Eigenleistung bietet sich nur die Auslagerung der Dienstleistung an. \nDie Variante gemeinsame Kehrmaschine mit einer Nachbargemeinde wird in der nachstehen-\nden Auswertung nicht mitberücksichtigt, weil sich hierfür momentan keine Partnerschaft mit \neiner Nachbargemeinde findet. Das Gleiche gilt auch für die Variante Miete ohne Fahrer. \n \n\n Ersatzbeschaffung \n(Eigenleistung) \n \n\nAuslagerung \n(Fremdleistung) \n\nAuswertung \n± = gleichwertig \n+(++) = Vorteil \n(gewichtet zu Gunsten) \n\nQualität \nder Strassenreinigung \n\nerfüllt erfüllt ± \n\nQuantität \nder Strassenreinigung \n\nerfüllt erfüllt ± \n\nEinsatz Flexibilität der  \nKehrmaschine (Verfügbarkeit) \n\nzu 100 % \ngegeben \n\nnur bedingt \ngegeben \n\n+ Eigenleistung \n\nBetriebliche Folgen für Werkhof \nbei Unfall oder Maschinenausfall \n\nja nein + Auslagerung \n\nJahreskosten \nrein rechnerisch betrachtet \n\nFr. 54'450.00 Fr. 65'000.00 +++ Eigenleistung \n\n \nDie Jahreskosten beinhalten bei beiden Varianten Geräte- und Personalkosten. Die Einspa-\nrung von Lohnkosten bei der Variante Auslagerung ist somit bereits eingerechnet. \nDie zwei Varianten unterscheiden sich in erster Linie bei den Jahreskosten. Ansonsten glei-\nchen sich Vor- und Nachteile aus. Der Preisvergleich zeigt, dass die Auslagerung der Stras-\nsenreinigung jährlich Fr. 10'550.00 teurer ist, als der Eigenbetrieb. Der Gemeinderat hat sich \ndaher für die Ersatzbeschaffung ausgesprochen. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine ist ein Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 \nerforderlich. Im Investitionsplan 2017 – 2021 ist diese Summe im Jahr 2017 enthalten. Im \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\06_er\nsatz_kehrmaschine_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.6 5 von 6 \n\n \n\nüberarbeiteten Investitionsplan (Stand Juni 2017) ist die Ersatzbeschaffung im Jahr 2018 vor-\ngesehen. \nDie Preisfindung basiert auf Richtofferten für den Fahrzeugtyp mit Allradlenkung und drittem \nBesen. Die Anschaffungskosten der heute im Einsatz stehenden Kehrmaschine im Jahr 2004 \nbetrugen Fr. 155'000.00 (inkl. MWST). \n \nSollte die Kehrmaschine vor oder während dem Beschaffungsprozess endgültig aussteigen, \nkönnten die Reinigungsarbeiten bis zur Bestellung einer neuen Kehrmaschine bei der Firma \nSchwendimann AG zu Fr. 165.00 pro Stunde inkl. Fahrer eingekauft werden. Die Gemeinde \nZollikofen würde bedient, sobald die Reinigungsarbeiten in den Gemeinden Münchenbuchsee \nund Kirchlindach abgeschlossen sind. \n \nVerkauf der Kehrmaschine Boschung S3 \nDie Preise für Kehrmaschinen auf dem Occasionsmarkt variieren sehr stark. Bei einem Ver-\nkauf nach 10 Jahren kann mit einem Erlös bis Fr. 20'000.00 gerechnet werden. Die im Einsatz \nstehende Maschine wird aber zum Zeitpunkt des Ersatzes bereits 14-jährig sein. \n\n8. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie vorgeschlagene Variante Eigenbetrieb hat keine personellen Auswirkungen zur Folge. \n\n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. Da-\nbei sind die Ausgaben auf ihre Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen. Von einer Ausla-\ngerung der Strassenreinigung an einen Drittanbieter sieht die Kommission ab. Das Halten ei-\nner eigenen Kehrmaschine wird aufgrund der individuellen und ausserordentlichen Verfügbar-\nkeit bevorzugt. Die Kommission regt an, dass aktiv und fortwährend Gespräche mit den Nach-\nbargemeinden für das gemeinsame Betreiben von Fahrzeugen und Maschinen zu führen sind. \nEs ist darauf zu achten, dass der Maschinenpark künftig besser ausgelastet ist (z. B. Kehrma-\nschine und Hebebühne). \nVor diesem Hintergrund, insbesondere des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, hält die Kommission \nfest, dass in den letzten Jahren die Wischmaschine instand gestellt, bzw. werterhaltende Un-\nterhaltsarbeiten vorgenommen wurden und sich diese momentan in funktionsfähigem Zustand \nbefindet. Infolge des Zeitpunktes für das Beschaffungsverfahren und der Fahrzeuglieferzeiten \nsollte die Lieferung und Inbetriebnahme der Kehrmaschine frühestens auf den Saisonstart \n2018 erfolgen. Somit wird dem Beginn der Garantielaufzeit auch Rechnung getragen. Die Er-\nsatzbeschaffung erfolgt nach den Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen im Ein-\nladungsverfahren. \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \nIm Investitionsplan 2017 bis 2021 ist für den Ersatz der Kehrmaschine im Jahr 2017 ein Betrag \nvon Fr. 170'000.00 enthalten. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Fahrzeuge, Maschinen  10 Jahre 10.00% 17'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 2'550.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    19'550.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    19'550.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\06_er\nsatz_kehrmaschine_ggr.docx \n\n10.08.2017 10:21 / ks 1.6 6 von 6 \n\n \n\nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit (Konto 6150.5060.03) werden die Folgekosten \ndurchschnittlich rund Fr. 19'550.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemei-\nnen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer \nvon zehn Jahren für Fahrzeuge und Maschinen berechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat \nmuss die Ersatzbeschaffung mehrheitlich fremdfinanziert werden. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass der Kreditantrag bzw. die Investi-\ntionsausgabe fürs Jahr 2018 in zustimmenden Sinne weiterzubearbeiten ist. \n\n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Kehrmaschine \nBoschung S3 wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5060.03) bewilligt. \n\nZollikofen, 10. Juli 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n