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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 11 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 4 0 99 07.02.02.01 \n\n \n \nGesamtsanierung Stockhornstrasse, Bauausführung Strassen- und Wasserversorgungspro-\njekt; Verpflichtungskredite \n \n \nAusgangslage \n \nDie Stockhornstrasse weist erhebliche Schäden wie Belagsabplatzungen, Belagssetzungen, Belags-\nrisse, defekte und gesetzte Trottoir-Steine auf. Sie können mit Einzelmassnahmen unverhältnismäs-\nsig teuer und nur behelfsmässig behoben werden. Es gilt zu beachten, dass sofern die hier vorge-\nschlagene Gesamtsanierung nicht ausgeführt werden kann, in der nächsten Zeit gleichwohl Repara-\nturen und Ausbesserungen anstehen und in Betracht zu ziehen sind. Dies vor allem zur sicheren Be-\nnutzung von Strasse und Trottoir für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Velofah-\nrer, Mobilitätsbeeinträchtigte und Fussgänger). \n \nDas vorliegende Sanierungsprojekt basiert primär auf planerischen Überlegungen und Erfahrungen \naus ähnlichen Ausgangslagen und Situationen in der Gemeinde Zollikofen. Mit diesem Vorgehen wird \nvorausschauend agiert und somit dem Leitbild, Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die \nbestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue" gebührend Rechnung getragen. \n \nAussagen über den Zustand von Wasserleitungen sind schwierig. Zustandsaufnahmen wie bei Kana-\nlisationsleitungen sind nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Sanierung lassen sich aus den folgen-\nden Faktoren, Alter, Anzahl Lecks, Netzberechnung des GWP-Ingenieurs und den GVB Richtlinien \nbezüglich Brandschutz herleiten. \nLaut gängiger Praxis wird für Wasserleitungen eine maximale Lebensdauer von 80 Jahren ange-\nnommen, und die Finanzierungsmodelle der Gemeinden sind entsprechend darauf ausgerichtet. \nDie 105-jährige Wasserleitung im Teilabschnitt Ost hat diese Lebensdauer bereits überschritten. Bis \nanhin waren auf beiden Teilabschnitten keine Leitungsbrüche zu verzeichnen. Trotzdem empfiehlt \nsich deren Ersatz, um allfällige teure Schäden an eigenen und privaten Anlagen infolge Leitungsbrü-\nchen zu vermeiden. Die 55-jährige Wasserleitung im Teilabschnitt West ist mit Ø 100 mm für den \nheutigen Brandschutz zu klein dimensioniert und sollte daher auch aus diesem Grunde vorzeitig er-\nsetzt werden. \n \nDie planerischen Aspekte, die baulichen Mängel an der Strasse und das Alter der Wasserleitung sind \nsinnvollerweise gemeinsam zu betrachten und Grund für den Realisierungszeitpunkt im Jahr 2020. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 11 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nMit dem vorliegenden Geschäft werden verschiedene Lösungsansätze erfüllt: \n\n Lösungsansatz 2.2 "Den ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht aus-\ngestalten, sowie sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen." \n\n Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei \nBedarf neue." \n\n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nDie Gemeinde Zollikofen beabsichtigt, die Stockhornstrasse, eine Quartier-Erschliessungsstrasse, in \neinem koordinierten Verfahren zu sanieren. An seiner Sitzung vom 11. Februar 2019 bewilligte der \nGemeinderat die Verpflichtungskredite für ein Bauprojekt mit den Leistungspositionen Ausschreibung, \nOffertenvergleich und Vergabeantrag. Diese planerischen Vorarbeiten konnten zwischenzeitlich ab-\ngeschlossen werden und die Zuschläge für Baumeister- und Rohrlegearbeiten wurden unter Vorbe-\nhalt der Kreditgenehmigung vergeben. \n \nStrasse \nAlle Gemeindestrassen werden jährlich einer optischen Zustandskontrolle unterzogen. Die dabei er-\nfassten Daten werden anschliessend in das Strasseninformationssystem LOGO eingepflegt. \nWeist eine Gemeindestrasse bauliche und oder strukturelle Mängel auf, kommen für die Intervention \nzwei grundlegend verschiedene Vorgehensweisen zum Tragen. \n \nSituation A \nGemeindestrassen mit baulichen und/oder strukturellen Mängeln mit Sanierungsbedarf der übrigen \nGemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden als ein Gesamtsanie-\nrungsprojekt in die Investitionsplanung aufgenommen. \n \nSituation B \nGemeindestrassen mit baulichen und/oder strukturellen Mängeln ohne Sanierungsbedarf der übrigen \nGemeindewerke (Wasser, Abwasser und öffentliche Beleuchtung) werden zeitnah über die Erfolgs-\nrechnung (Konto Nr. 6150.3141.01, Unterhalt Strassen, Verkehrswege) instand gestellt. \n \nDer Baubeginn für die erste Etappe (West) ist im April 2020 geplant. Die Bauzeit ohne Einbau des \nDeckbelags beträgt etwa fünf Monate. Der Baubeginn für die zweite Etappe (Ost) ist im April 2021 \ngeplant. Die Bauzeit ohne Einbau des Deckbelags beträgt etwa sechs Monate. \n \nDie Stockhornstrasse ist auf der gesamten Strecke stark beschädigt. Die Schäden können grob in \nfolgende Bereiche unterteilt werden: \n\n Belagsabplatzungen und Belagsrisse (Bild 1 + 2) \n\n Setzungen der Strasse (Bild 3) \n\n Setzungen der Einlaufschächte (Bild 4) \n\n Setzungen der Schieberkappen (Bild 5) \n\n Setzungen der Trottoir-Steine (Bild 6) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 11 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 Bild 2 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 3 Bild 4 \n\n \n\n \n\n \n\nBild 5 Bild 6 \n \nDer Strassenbelag (L = 500 Meter, B = 5.5 Meter) wird auf der gesamten Strecke ersetzt. Dies um-\nfasst den Ersatz von Trag- und Deckbelag, das Anpassen und Erweitern von Randabschlüssen sowie \nden Ersatz der Einlaufschächte. Auf dem Teilstück Ost wird das bestehende Trottoir (L = 225 Meter, \nB = 2.0 Meter) saniert. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nGemäss der Generellen Beleuchtungsplanung GBP sind Kandelaber, Kabel und Rohrleitungsanlagen \nbei anstehenden Sanierungsprojekten zu prüfen und bei Bedarf zu ersetzen. Die GBP stützt sich da-\nbei auf das kantonale Strassengesetz, die kantonale Strassenverordnung, Normen und Richtlinien \nder Schweizer Lichtgesellschaft (SLG). \nIn das Projekt integriert wird ein Ersatz der Kandelaber, der Kabel und Kabelschutzrohre dieser \n40-jährigen Beleuchtung. Die Leuchten wurden im Jahr 2019 im Rahmen der Leuchtensanierung und \nUmrüstung auf LED bereits ersetzt. \n \nWasserversorgung \nDie Wasserleitung Teilstück West aus dem Jahr 1965 (L = 250 Meter, Ø 100 mm) und die Wasserlei-\ntung Teilstück Ost aus dem Jahr 1915 (L = 230 Meter, Ø 120 mm) wird auf der gesamten Strecke \nersetzt. Auf diesen zwei Wasserleitungsabschnitten sind 27 Hausanschlussleitungen mit jeweiligem \nSchieber angeschlossen. Im Bereich der Strasse werden die Hausanschlussleitungen inklusive An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 11 \n\n \n\nschlussschieber ersetzt. Weitergehende Ersatzmassnahmen an Hausanschlussleitungen werden \nindividuell behandelt. Die Gemeinde Zollikofen koordiniert den allfälligen Ersatz der privaten Hausan-\nschlussleitungen wie immer unentgeltlich. Die Kosten der Ersatzmassnahmen gehen jedoch vollum-\nfänglich zu Lasten der jeweiligen Auftraggeber. \n \nAbwasserentsorgung \nDer Sanierungsbedarf für die Kanalisation ergibt sich aus den periodischen Zustandsaufnahmen und \nderen Auswertung durch den GEP Ingenieur. \n \nDie Abwasserleitung ist laut den aktuellen Zustandsaufnahmen in Ordnung. In das Projekt integriert \nwird hingegen der Ersatz von 20 im Strassenbereich liegenden Schachtabdeckungen mit Anpassung \nauf den Strassenbelag und die Montage von erforderlichen Schachtleitern. Diese Massnahmen mit \nKosten von insgesamt Fr. 31'000.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Gesamtsanierung, \ndem Rahmenkredit Nr. 2 Abwasserentsorgung (Konto 7201.5032.01) angelastet. \n \nÜbrige Werke \nIm definierten Sanierungsperimeter befinden sich noch die Werkleitungen der BKW AG (Strom), EBL \n(Kabel-TV/Radio/Internet/Telefonie) und der Swisscom (TV/Radio/Internet/Telefonie). Alle Werke \nwurden vorgängig informiert. Der rückgemeldete Sanierungsbedarf wurde folgendermassen in das \nProjekt aufgenommen: \n\n Die BKW AG erstellt ein zusätzliches Kabelschutzrohr auf der ganzen Strassenlänge und erneu-\nert die Hausanschlussleitungen. \n\n Die EBL erstellt zusätzliche Kabelschutzrohre für den Netzausbau. \n\n Die Swisscom bereitet die Schächte für den Glasfaserausbau (Fiber to the Street) vor. \n\n Die Stockhornstrasse liegt nicht im Perimeter für die Erweiterung des Wärmeverbunds Schäferei. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2012 – 2024 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (TS West und Ost) Fr. 676'000.00 \nWasserversorgung (TS West und Ost) Fr. 659'000.00 \n \nDer Gemeinderat hat am 11. Februar 2019 bereits folgende Projektierungskredite zu Lasten der ein-\nzelnen Werke bewilligt. \nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.21) Fr. 28'000.00 \nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.17) Fr. 22'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDer Kostenvoranschlag basiert auf einem Bauprojekt mit vorgezogenen Submissionsverfahren der \nArbeitsgattungen Baumeister und Sanitär und hat gemäss SIA 103 eine Kostengenauigkeit von \n± 10 %. \n \nArbeitspositionen Strasse inkl. \n\nBeleuchtung \nWasser \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 440’000.00 150’000.00 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 0.00 229’000.00 \n\nBeleuchtung (Technik) 40’000.00 0.00 \n\nMarkierung, Signalisation 2’000.00 0.00 \n\nIngenieurhonorare Ausführung 45’000.00 35’000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 10’000.00 10’000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 54’000.00 43’000.00 \n\nTotal inkl. MWST 591’000.00 467’000.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 11 \n\n \n\nGemäss der Investitionsplanung 2020 – 2024 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 1'335'000.00 eingestellt. Laut der vorliegenden Kostenzusammenstellung sind für die Bauausfüh-\nrung zwei Kredite mit einer Gesamtsumme von Fr. 1'058'000.00 notwendig. \nZusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten (Fr. 28'000.00 und Fr. 22'000.00) \nergibt sich ein Total von Fr. 1'108'000.00. Gegenüber der Investitionsplanung ergeben sich Minderin-\nvestitionen von Fr. 227'000.00. \n \nSubventionen \nDie Strassensanierung mit der öffentlichen Beleuchtung ist nicht subventionsberechtigt und Beiträge \nvon Dritten sind nicht zu erwarten. \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasserleitungsprojekt er-\nfüllt diesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) wird ein Gesuch für \nfünf Hydranten mit einem Beitrag von je Fr. 3'000.00 eingereicht. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas vorliegende Projekt hat weder personelle noch organisatorische Auswirkungen. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das gesamte Projekt (Gemeindestrassen und Wasserversor-\ngung) ein Kredit von total Fr. 1'108'000.00 enthalten. \n \nGemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuchtung \nIm Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Sanierungsvorhaben ein Totalbetrag von Fr. 676'000.00 \nenthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung für den Bereich Ge-\nmeindestrassen und öffentliche Beleuchtung ein geringerer Kredit von Fr. 57'000.00 benötigt wird. \n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (Konto 6150.5010.21) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 23'640.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftge-\nmässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. \n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \nZinssatz \n\nBetrag \n\nAbschreibung Strassen \n \n\n591'000.00 40 Jahre 2.50% 14'775.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00% 8'865.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n23'640.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     23'640.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung \nDie Projektkosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung getra-\ngen. Im Investitionsplan 2020 – 2024 ist für das Vorhaben ein Totalbetrag von Fr. 659'000.00 enthal-\nten. Die Finanzkommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung ein um Fr. 170'000.00 \ntieferer Kreditbetrag für das Vorhaben benötigt wird. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 11 \n\n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \nZinssatz \n\nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen  \nund Hydranten  \n\n467'000.00 80 Jahre 1.25 % 5'837.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00% 7'005.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n12'842.50 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge     0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     12'842.50 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (Konto 7101.5031.17) betragen die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 12'840.00 pro Jahr. Die Abschrei-\nbungen sind mit der Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Ab-\nschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand Ende 2018: 3,79 Mio. Franken) \nentnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. \nDie Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2018 ei-\nnen Bestand von 1,74 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat kann die Sanierung \nmehrheitlich selbst finanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung Was-\nserversorgung bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist der Auffassung, dass den beantragten Verpflichtungskrediten zuzustimmen \nist. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung \n\ninkl. Beleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.21) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \nStockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.17) bewilligt. \n\n \n \nÄnderungsantrag SP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \n \nBeschluss ergänzen mit Ziffer 3:  \nDer Gemeinderat führt umgehend Gespräche mit dem Contractor des Wärmeverbunds Nord, um zu \nklären, inwiefern ein gemeinsames Interesse besteht an einer Ausweitung des Wärmeverbundes auf \ndie Liegenschaften im Gebiet zwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und Flurweg, zwecks \nrechtzeitiger Bedarfsabklärung für die Verlegung von Wärmeleitungen in der Stockhornstrasse. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten wird nicht bestritten.  \n \nGPK-Sprecher Stefan Stock (FDP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen:  \n\n Der Ausbau der Netzte der EBL und Swisscom ist erfreulich. Ist dies auf Interventionen der Ge-\nmeinde zurückzuführen oder wurden die Provider von sich aus aktiv? Diese Frage gilt entspre-\nchend auch für das Geschäft der Sanierung der Schäfereistrasse.  \n\n Wurde im Hinblick auf eine allfällige spätere Erweiterung des Wärmeverbunds das Verlegen von \n"Blindleitungen" geprüft? Gilt die Aussage, die Stockhornstrasse liege nicht im Perimeter der Er-\nweiterung des Wärmeverbunds Schäferei, für die ganze Stockhornstrasse oder nur für einen Teil? \nBekannterweise wurde bei der Gantrischstrasse auf eine Erschliessung mit Fernwärme verzichtet, \nso dass wir von ausreichenden Kapazitäten ausgehen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 11 \n\n \n\n S.5, Frage zur Stellungnahme Finanzkommission, Gemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuch-\ntung: Die Formulierung ist unklar. Wird ein um Fr. 57'000.00 geringerer Kredit oder ein Kredit von \nFr. 57'000.00 für die Beleuchtung benötigt?  \n\n \n\nGemeinderat Peter Traber (SP): Der Gemeinderat unterbreitet euch heute Abend zwei weitere \nGesamtsanierungsprojekte im Quartier Landgarbe/Schäferei. Nach den Sanierungen der \nGantrischstrasse und dem ersten Teil der Schäfereistrasse sollen die  Arbeiten im südlichen Teil der \nSchäfereistrasse und an der Stockhornstrasse vorgenommen werden. Obschon es sich um zwei \nunabhägige Geschäfte handelt, gibt es gewisse Parallelen. Ich mache daher ein paar einleitende \nAusführungen, welche für beide Geschäfte gelten. \nLasst mich zuerst einen Blick auf die aktuelle Baustelle an der Schäfereistrasse werfen. Diese Arbei-\nten haben sich aus verschiedenen Gründen verzögert. Projekterweiterungen von Drittfirmen, Perso-\nnalengpässe und Schlechtwetterphasen haben den Baufortschritt negativ beeinflusst. Die Bauarbei-\nten können voraussichtlich erst im Mai 2020 abgeschlossen werden. Dies ist unschön und führt zu \neiner Einschränkung und Behinderungen von vielen betroffenen Quartierbewohnern. \nDie Bauverwaltung wird die Umstände, die dazu geführt haben analysieren und die nötigen Lehren \ndaraus ziehen, so dass dies bei den weiteren Gesamtsanierungen nicht wieder vorkommt. Nun zu \nden beiden beantragten Sanierungen: \nBeide Strassenzüge weisen Beschädigungen auf, welche sinnvollerweise nicht mehr durch Einzel-\nmassnahmen behoben werden können. Zudem sollten die Wasserleitungen ersetzt werden, um teu-\nren Schäden vorzubeugen. Zudem muss die Infrastruktur der öffentlichen Beleuchtung ersetzt wer-\nden. Die ausführlichen Beweggründe und Sanierungsabsichten konnten sie den Anträgen entneh-\nmen. \nGemäss dem üblichen Vorgehen bei Gesamtsanierungen wurden alle Werke in die Vorarbeiten invol-\nviert und haben ihre Bedürfnisse angemeldet. Der Netzausbau von Swisscom und ebl Telecom wird \nvon den beiden Anbietern forciert und geschieht nicht auf Druck der Gemeinde. \nDer Entscheid der ewb, den Wärmeverbund Nord nicht in das Gebiet der Gantrischstrasse zu erwei-\ntern hat auch Auswirkungen auf die vorliegenden Geschäfte. Die Arbeiten an den anderen Werklei-\ntungen sind bereits so weit fortgeschritten, dass keine Wärmeleitungen mehr verlegt werden können. \nDamit fehlt das Verbindungsstück zwischen dem Anschlusspunkt in der Schäferei und der Stockhorn-\nstrasse. Eine Erschliessung von der Sekundarschule her ist nicht möglich, da dieser Ast des Wärme-\nverbunds keine Wärmekapazität mehr aufweist. \nZudem liegt die gesamte Stockhornstrasse nicht im Perimeter des Wärmeverbunds. Dies aus gutem \nGrund: Eine Leitung mit ausschliesslich Anschlüssen an Einfamilienhäuser ohne grossen Wärmebe-\nzüger kann weder für den Betreiber noch für die Hauseigentümer wirtschaftlich betrieben werden. \nLehrrohre oder Blindleitungen können aus technischen Gründen nicht verlegt werden. Entweder wer-\nden die kompletten Wärmeleitungen eingebaut, mit entsprechenden Verträgen mit den Hauseigentü-\nmern und mit den entsprechenden finanziellen Aufwendungen, oder es wird darauf verzichtet. Ihr habt \nden Antrag der SP erhalten, dieser wurde im Gemeinderat besprochen. Der Gemeinderat lehnt den \nAntrag der SP ab. \nMit meinen Ausführungen sollten auch die allgemeinen Fragen der GPK zu den beiden Geschäften \nbeantwortet sein. Nun noch zur spezifischen Frage bezüglich Stockhornstrasse: Die Summe von \nFr. 57‘000.00 ist die Differenz zwischen dem im Investitionsplan eingestellten Betrag und dem bean-\ntragten Kredit. Benötigt wird ein Kredit von Fr. 591‘000.00 für die Strassensanierung inkl. Beleuch-\ntung. Der Gemeinderat bittet euch, den Verpflichtungskrediten zuzustimmen. \n \nPeter Kofel (GFL): Die beiden Strassensanierungsprojekte sind "Routine"-Erneuerungen, d. h. \nHaupttreiber ist die Langzeitplanung und nicht die Notwendigkeit. Dieser Eindruck bereitet uns ein \ngewisses Unbehagen. Daran können auch die wenig aussagekräftigen Fotos und die aufgelisteten \nzusätzlichen Argumente nichts ändern.  \nDenn einzig die Wasserleitungen haben teilweise ihre theoretische Lebensdauer überschritten. Die \nvorgelegten Sanierungen bewegen sich deshalb im Rahmen der gängigen Praxis in Zollikofen. Wir \nleisten uns da aber einen gewissen Luxus, dass immer alle Infrastruktur in sehr gutem Zustand gehal-\nten wird.  \nUm ein besseres Verständnis für die Lebensdauer-Annahme zu bekommen würde es mich interessie-\nren, ob die Gemeinde eine Statistik führt die aufzeigt, welche Leitungsbrüche und bei welchem Alter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 11 \n\n \n\nder Leitung bei kommunalen Bauwerken in den letzten 20 Jahren Sanierungen zu verzeichnen wa-\nren? Wenn man das nicht beantworten kann, dann reiche ich das als Einfache Anfrage ein. \nDie GFL Fraktion wird den beiden Geschäften mehrheitlich zustimmen. \n \nKornelia Hässig Vinzens (SP): Die beiden Verpflichtungskredite der Stockhornstrasse sind eigent-\nlich bei der SP unbestritten. Man kann für oder gegen Strassen sein. Die Strassen sind aber in einem \nschlechten Zustand, die Wasserleitungen sind über 100 Jahre alt und deshalb scheint es uns sinnvoll, \ndass man diese ersetzt. Die Gesamtkosten für die Strassen und den Werkleitungsbau von rund über \n1 Mio. Franken liegen eigentlich im üblichen Rahmen, wenn man das ausrechnet auf den Laufmeter-\npreis. Deshalb stehen wir prinzipiell hinter den beiden Krediten.  \nWir haben eigentlich nur ein Problem mit dem Geschäft. Und da komme ich zu meinem Antrag und \nich möchte euch kurz erläutern, warum wir den gestellt haben: Offensichtlich hat der Gemeinderat im \nMärz 2019 Gespräche geführt mit den Liegenschaftsbesitzern der Landgarben- und Gantrischstrasse \nund die liegen im Perimeter des Energierichtplans. Leider hat das zu einem negativen Ergebnis ge-\nführt. Sie scheinen kein Interesse daran gehabt zu haben. Offizielle Rapporte liegen nirgends vor \naber das weiss man offensichtlich. Der Wärmeverbund ist nicht ausgelastet und da läge es eigentlich \nauf der Hand, dass man die nächsten Strassenzüge in Betracht ziehen würde. Das ist eigentlich na-\nheliegend. Die Stockhornstrasse ist eigentlich gleich die nächste Strasse. \nEs erstaunt mich eigentlich, dass man im Zuge dieser Projektierung die Stockhornstrasse nicht ange-\ndacht und Sondierungen vorgenommen hat. Wie ich jetzt die Ausführungen des Gemeinderats ver-\nstanden habe ist es sogar so, dass man den Anschluss verpasst hat. Dass man nicht einmal mehr \nanschliessen könnte an die Stockhornstrasse. Da wäre ich froh, wenn du Peter das nochmals spezifi-\nzieren könntest, ob das so richtig ist. \nEigentlich wollen wir hier drin ja alle einen ausgelasteten Wärmeverbund. Alles andere ist ja eigentlich \nunsinnig. Die Stockhornstrasse würde uns diese einmalige Gelegenheit, die wir jetzt wahrnehmen \nsollten, anbieten, dort Lehrleitungen zu verlegen, sofern man das noch kann. Damit wir nicht in fünf \nJahren alles wieder aufreissen müssen.  \nUnser Vorstoss geht dahin, dass der zuständige Gemeinderat und die zuständige Person in der Ge-\nmeindeverwaltung jetzt umgehend die Gespräche führen. Zuerst mit dem Wärmeverbundbetrieb, ob \nder irgendwelche Argumente hat die dagegen sprechen könnten um in der Stockhornstrasse Leitun-\ngen zu verlegen. Wenn der aber grundsätzlich ein Einverständnis signalisiert, dass man umgehend \ndie Hauseigentümer der Stockhornstrasse befragen würde, ob das Interesse zum anschliessen vor-\nhanden wäre. Dann empfehlen wir, dass man ganz am Schluss der Stockhornstrasse, die ja ans Täli \nangrenzt, die Blöcke gleich mitanschliesst, dann wäre das sicher alles rentabel. Über die Rentabilität \nmöchten wir dann sicher konkret noch etwas von Seiten des Wärmeverbundbetreibers hören. Diese \nAbklärungen kann man relativ schnell machen, mit einem einfachen Brief und einem Antworttalon. Es \nwären insgesamt ca. 30 Briefe zu verschicken. Ein solcher Brief könnte auch von einem Lernenden \nentworfen werden, sollte die Kapazität ein Problem sein. Das müsste nun prioritär behandelt werden. \nNachfragen müsste man dann auch bei den Hauseigentümern, ob ein Heizungswechsel in Frage kä-\nme. Mit diesem Vorgehen wären wir eigentlich fähig, dass wir Ende März abschätzen können, ob eine \nNachfrage vorhanden ist oder nicht. Das macht Sinn. Ein allfälliger Nachkredit könnte dann im April \nbeantragt werden. Somit wäre es dann sauber abgehandelt. \nMein Antrag löst somit im Moment eigentlich keine zusätzlichen Kosten aus, sondern nur zusätzliche \nArbeit. Aber das ist aus meiner Sicht vertretbar und umsetzungsfähig. Die Abklärungen hätten aus \nmeiner Sicht vorher gemacht werden müssen und insofern verlangen wir eigentlich nur dort nachzu-\nholen, wo etwas versäumt worden ist. \nWenn wir wollen, dass die Gemeinde bis 2015 klimaneutral ist, dann müssen wir resp. die Gemeinde \nviel proaktiver vorgehen beim Wärmeverbund. Wir sind uns hier alle einig, dass der Wärmeverbund \nfür uns eine Herzensangelegenheit ist, das ist wahrscheinlich über die Parteigrenze unbestritten. Ich \ndenke, es muss eine Herzensangelegenheit sein auch für die Verwaltung und in dem Sinn bitten wir \neuch, dass ihr diesen Abklärungsantrag unterstützt. Es kostet nichts und wäre eine sinnvolle Sache. \nFür mich ist jetzt einfach noch die Frage offen: Ist es noch möglich oder sind wir schon zu spät in Sa-\nchen Anschlüsse an der Stockhornstrasse? \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP kann den beiden Krediten zustimmen, so ist alles in dieser Umge-\nbung gemacht und wir können der Zukunft gelassener entgegenwirken. Die Wasserleitung ist sehr alt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 9 von 11 \n\n \n\nund man kann damit rechnen, dass sie irgendwann einmal ein Leck haben wird, muss aber nicht. Das \nist eigentlich schon alles zum Geschäft.  \nTrotzdem muss ich noch ein bisschen ausholen. Zuerst möchte ich gerne in die Vergangenheit, dann \nin die Zukunft schauen. In der Vergangenheit ist es eben wirklich so; das leidige Thema mit dem \nWärmeverbund. Eine Strasse weiter unten, an der Gantrischstrasse, hätte es grosse Bezüger mit \nMehrfamilienhäusern gehabt. Lustigerweise hat die SVP verschiedentlich versucht, damit es an der \nGantrischstrasse zustande kommt, leider ist das kläglich gescheitert. Mit dem Contractor kann man \nwahrscheinlich einfach nicht umgehen, der hat sich extrem auf die Hinterbeine gestellt. Sehr schade. \nAuch hier in der Stockhornstrasse hätten wahrscheinlich Gespräche und Anfragen gemacht werden \nsollen. Für mich persönlich ist es klar, dass wenn es eine Strasse weiter unten, wo das Potenzial da \nwäre, nicht geklappt hat, dann klappts an der Stockhornstrasse wahrscheinlich auch nicht. Trotzdem \nhätte man es vielleicht versuchen müssen.  \nWenn ich in die Gegenwart und Zukunft schaue, dann haben wir, nicht weit daneben, die Bauphase \nSchäfereistrasse. Dort verlaufen die Arbeiten aus unserer Sicht sehr merkwürdig. Ich wollte anfragen, \nwie der Stand der Arbeiten ist. Nun ist das heute Abend bereits ein bisschen erläutert worden, zudem \ngab es einen Bericht im MZ und Erläuterungen auf der Website der Gemeinde. Deswegen hatte ich \ndie Anfrage anders formuliert. Wenn schon bekannt ist, dass die Bauarbeiten dermassen  extrem viel \nlänger gehen – warum hat man nicht vorher informiert? Das wäre die Einfache Anfrage, die ich an-\nschliessend noch einreiche. Das Wichtige, vor allem, wenn wir heute über zwei Strassensanierungen \nbefinden: Was könnten für Lehren daraus gezogen werden für die Bauführung?  \n \nAndreas Buser (glp): Wenn die zu geringe Dimensionierung von der erst 55-jährigen Wasserleitung  \nim Westteil der Stockhornstrasse nicht wäre, wäre aus meiner Sicht eine Sanierung zum jetzigen \nZeitpunkt nicht zwingend gewesen. Auf meine Anfrage hat mir Beat Baumann mittgeteilt, dass für die \nWasserleitung an der Stockhornstrasse ein Leitungsquerschnitt mit einer Nennweite von 125 mm \nnötig ist, um den Brandschutz zu gewährleisten. Für die Durchflussfläche ist das immerhin eine Stei-\ngerung von gut 50 % gegenüber der heutigen Situation. Deshalb bin ich auch dafür, dass man die \nSanierung auf der ganzen Länge der Stockhornstrasse vornimmt.  \n\nBei der Kreuzung Stockhornstrasse/Schweizerhubelstrasse habe ich verschiedentlich beobachtet, \ndass Schüler oder Jugendliche mit Velo oder anderen Gefährten mit relativ hoher Geschwindigkeit \ndort runterfahren und, ohne die Geschwindigkeit anzupassen, links abbiegen. Teilweise schneiden sie \nzudem noch die Kurve. Das kann gefährliche Situationen geben. Mehrere Bekannte haben ähnliche \nBeobachtungen gemacht. Meine Abklärungen haben leider ergeben, dass es schwierig ist, mit bauli-\nchen Massnahmen eine Verbesserung herbeizuführen, welche nicht auch Nachteile mit sich bringen. \nEine so genannte Tulpenmarkierung, wie wir sie in Zollikofen z. B. neben der Molki haben, könnte \nallenfalls eine Möglichkeit sein, die zumindest das Kurvenschneiden etwas verringern würde. Ich \nmöchte die Bauverwaltung bitten, sich dazu noch ein paar Gedanken zu machen, ob nicht doch eine \nVerbesserung der Sicherheit möglich wäre. Zur Antwort habe ich noch erhalten, dass bisher noch \nnichts passiert ist auf dieser Kreuzung. Das ist schön, hoffentlich bleibt das auch in Zukunft so. Den \nAntrag der SP unterstütze ich.  \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich habe Kenntnis genommen von der Antwort des Gemeinderats auf unse-\nren Antrag. Die Wirtschaftlichkeit vom Anschliessen eines Einfamilienhausquartiers ist offenbar nicht \ngegeben wenn es um den Wärmeverbund geht. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass in un-\nserem Antrag nicht nur die Ausweitung auf die Stockhornstrasse, sondern auf das ganze Wohngebiet \nzwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und Flurweg genannt ist. In diesem Gebiet sind auch \nMehrfamilienhäuser vorhanden, für welche es sich besser lohnen würde. Ich möchte einfach Antwort \nauf eine Frage. Warum kann der Contractor auf einen Anschluss von Einfamilienhäusern in der Gant-\nrischstrasse einfach so verzichten. Das wäre wirklich rentabel dort. Ist es der Contractor selber, der \nverzichten will oder sind es die Hauseigentümer. Wenn es der Contractor selber wäre, verstehe ich \ndas nicht. \n \nBeat Koch (GFL): Peter hat es vorhin angetönt, die GFL wird mehrheitlich zustimmen. Ich werde den \nVerpflichtungskrediten für die Sanierung der Schäfereistrasse und der Stockhornstrasse nicht zu-\nstimmen. Dafür habe ich drei Gründe: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 10 von 11 \n\n \n\nErstens bin ich der Meinung, dass wir uns diese Sanierungen im Moment nicht leisten können, trotz \nden vielen Millionen Bilanzüberschuss. Im Endeffekt haben wir nicht genügend liquide Mittel, um die \nSanierung selbst zu finanzieren. Wir müssen Fremdkapital aufnehmen und bezahlen dann, gemäss \nAntrag, jedes Jahr knapp Fr. 12’000.00 Zinsen dafür. Als Frage würde ich gerne deponieren, wie \nhoch der Zinssatz tatsächlich ist und welche Laufzeit die Kredite haben. \nZweitens verstehe ich nicht, weshalb man auf das Verlegen von Rohren für Fernwärme verzichtet. Ich \nbin definitiv der Meinung, dass man schauen sollte, das zu realisieren. Weil, wenn wir jetzt die Stras-\nse aufreissen und dann wieder schliessen, dann ist einfach die Option Fernwärme vom Tisch für die \nnächsten 40 Jahre. Das geht für mich nicht auf. \nDrittens gibt es keinen dringenden Anlass, die Sanierungen gerade jetzt auszuführen, wo die Finanz-\nlage der Gemeinde suboptimal ist. Die Strassen sind in einem Zustand, in dem sie sowohl von Fuss-\ngängern problemlos begangen als auch von Velos und Autos problemlos befahren werden können. \nEin wenig heikler ist die Sache mit den Wasserleitungen. Ich verstehe, dass diese aufgrund des Al-\nters oder des zu geringen Querschnitts ersetzt werden müssen, aber mir erscheint das Risiko eines \nLeitungsbruchs so gering, dass man diese Sanierung auch noch um ein oder zwei Jahre verschieben \nkann. In dieser Zeit können wir die Selbstfinanzierung sicherstellen und uns noch einmal vertieft Ge-\ndanken darüber machen, wie wir die Wärmeenergieversorgung Zollikofens CO2-neutral gestalten \nkönnen. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte die verschiedenen Fragen beantworten. Erstens zur Sta-\ntistik von Leitungsbrüchen: Statistiken in dem Sinn gibt es nicht, eine Übersicht gibt es georeferen-\nziert. Im GIS System haben wir alle Strassenzüge und Leitungen erfasst und können \ngenau sagen, auf welcher Leitung wie viele Leitungsbrüche es gab. Jeder stattgefundene Leitungs-\nbruch wird georeferenziert hinterlegt. Was war, wie wurde was behoben etc. Im selben System wird \n\nauch jeder realisierte Grabenaufbruch durch uns oder Fremde (aktuell z. B. durch die Swisscom) er-\n\nfasst. Auf jeden Fall gibt uns das eine umfassende Information über alle Arbeiten, die an unseren \nLeitungen und Strassen vorgenommen werden. Ein paar Worte zum Wärmeverbund, einleitend zu \nden Eigentumsverhältnissen: Der Wärmeverbund ist Eigentum der ewb. Sie ist Contractor über das \nGanze. Ihnen gehört auch das Gebäude an der Schäfereistrasse, Grundeigentümer ist die Gemeinde. \newb gehören alle Leitungen, sie sind verantwortlich für den Betrieb des Wärmeverbunds. Es ist kein \nGemeindewerk. Die Gemeinde hat de facto keine Mitsprache, wir bezahlen aber auch nichts dafür. \newb hat letztlich das Wort über was gemacht wird und was nicht. Abgesehen von der Überbauung \nSchäferei haben wir für den Wärmeverbund keine Anschlusspflicht auf dem Gemeindegebiet. Daher \nsind irgendwann die Möglichkeiten der Gemeinde ausgeschöpft. Die entscheidende Leitung, um die \nes jetzt geht, endet heute, wenn man die Schäfereistrasse Dorf auswärts geht, nach den Einfamilien-\nhäusern; also zwischen den EFH und dem EHB. Die Leitung sollte dort noch einige Liegenschaften \nerschliessen aber grundsätzlich geht sie im Moment nicht weiter. Und das ist der Ast, welcher noch \nam meisten Kapazität hat für weitere Liegenschaften. Zum Beispiel für diejenigen,  von welchen man \ndamals gesprochen hat, um die Gantrischstrasse zu erschliessen. Mit dem Entscheid, welcher die \newb gefällt hat, die Leitung nicht zu bauen - gestützt auf eine Umfrage bei den Leuten, die zuerst \ndurch die Gemeinde und dann durch die ewb angeschrieben worden sind - hat sich folgendes Fazit \nergeben: Es sind nicht genügend Interessenten vorhanden, damit dieser Wärmeverbund in die Gant-\nrischstrasse gezogen werden könnte. Weil das nicht zustande kam, haben wir dann auch in der Schä-\nferei (Feld Schäferei) und der Gantrischstrasse die Leitungen nicht vorgesehen. Im Endeffekt fehlt \nuns jetzt, wenn wir in die Stockhornstrasse gehen möchten, das Zwischenstück. Soviel zum An-\nschluss. \nBetreffend Umfrage an der Stockhornstrasse: Das ist etwas, was wir durchaus machen könnten, der \nAufwand ist nicht gigantisch und es liegt überhaupt nicht an den Ressourcen sondern es liegt wirklich \ndaran, dass der Entscheid da war, nicht in die Gantrischstrasse zu gehen. Und eigentlich hat man \ndamit auch alle anderen Sachen nachgezogen. Insbesondere, dass die vorhandene oder benötigte \nLeistung massiv tiefer ist als diejenige in der Gantrischstrasse. \nEs zeigt sich schlussendlich, trotz allen Absichten für die Umwelt und für den Klimaschutz, dass am \nSchluss "knallhart" gerechnet wird, das sehen wir jetzt auch. Wir sind daran, zusammen mit einem \nanderen Contractor den Wärmeverbund Unterzollikofen zum Laufen zu bringen. Am Schluss wird in \nRp. pro Kilowattstunden gerechnet. Mit den aktuellen Gaspreisen hat der Wärmeverbund heutzutage \noftmals noch keine Chance zu dominieren. Daher gibt es durchaus Eigentümer, für welche der Rp. \npro Kilowattstunden mehr zählt als die nachhaltige Energie. Weiter gibt es Leute, die das Interesse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 11 von 11 \n\n \n\ngar nicht erst bekunden oder den Anschluss nicht wollen. Dementsprechend wird es auch schwierig, \neinen Wärmeverbund wirtschaftlich zu betreiben. \nFazit zum Wärmeverbund: Es liegt nicht an unseren Ressourcen, eine Umfrage können wir durchfüh-\nren. Meine Hoffnung ist sehr klein; etwas kommt in einem dermassen dichten Gebiet wie der Gant-\nrischstrasse mit wenigen grossen Bezügern nicht zustande. Wie sollte es somit in einem Mehrfamili-\nenhaus funktionieren. Hinzu kommen die technischen Herausforderungen, weil ja jetzt eigentlich ein \nStück dazwischen fehlt. \nZur Frage der SVP, warum nicht früher über die Verzögerungen der Sanierung Schäfereistrasse in-\nformiert wurde: Mit der Information, die wir jetzt haben warteten wir zu, bis die Zusicherung der Un-\nternehmen über ihre Abklärungen da war. Das Enddatum, Mai 2020, haben wir jetzt kommuniziert. \nWir wollten nicht einen Zeitpunkt kommunizieren, welchen wir kurz darauf wieder hätten revidieren \nmüssen. Peter Traber hat es eingangs erwähnt, da ist sicher das eine oder das andere nicht gut ge-\nlaufen. Wir sind wirklich daran, das anzuschauen, dass dies nicht mehr vorkommt. \nZur Kreuzung Schweizerhubelstrasse/Stockhornstrasse: Tulpen markiert man, wenn es vor allem für \nden motorisierten Individualverkehr nicht ganz klar ist, welche Vortrittsregelungen gelten. Damit sig-\nnalisiert man: Achtung, hier ist Rechtsvortritt. Es soll auch eine gewisse Leitwirkung haben aber es ist \nnicht gedacht, insbesondere nicht für den Langsamverkehr, die Sicherheit zu erhöhen. Irgendwann \nhaben ja alle auch eine Eigenverantwortung. \nIch glaube, ich habe alle Fragen beantwortet zu den Fremdmitteln der Gemeinde. Zu den Zinsen \nkann ich keine Auskunft geben. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es ist ganz einfach. 3 % Zins, das ist ein mittlerer Zinssatz über \nmehrere Jahre. Ihr seht, man schreibt auf 40 oder 80 Jahre ab, wenn man weiss, wie hoch der Zins-\nsatz für 30 Jahre ist. Der heutige Zinssatz ist sicher viel tiefer, sei es bei den Spezialfinanzierungen \noder auch beim Geld, das wir fremd holen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist abgeschlossen. Ich möchte \neuch darauf hinweisen, dass der Antrag der SP-Fraktion nicht in die Zuständigkeit des GGR fällt. Wir \nstimmen trotzdem darüber ab. Im Falle einer Zustimmung kommt der zusätzlichen Ziffer 3 Richtli-\nniencharakter zu. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SP-Fraktion ab, anschliessend \nüber den bereinigten Antrag. \n \n\n \n\nBeschluss (13 Ja, 4 Nein) \n\n \n\nDer Änderungsantrag der SP-Fraktion wird angenommen. \n \n\n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung) (31 Ja, 1 Nein) \n \n1.  Der Verpflichtungskredit von Fr. 591'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung  \n inkl. Beleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse  \n (Konto 6150.5010.21) bewilligt. \n2.  Der Verpflichtungskredit von Fr. 467'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \n\nStockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto \n7101.5031.17) bewilligt. \n\n3.  Der Gemeinderat führt umgehend Gespräche mit dem Contractor des Wärmeverbunds Nord um \nzu klären, inwiefern ein gemeinsames Interesse besteht an einer Ausweitung des Wärmever-\nbunds auf die Liegenschaften im Gebiet zwischen Stockhornstrasse, Schäfereistrasse und Flur-\nweg, zwecks rechtzeitiger Bedarfsabklärung für die Verlegung von Wärmeleitungen in der Stock-\nhornstrasse.  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 13. April 2011 \n \n\n \n30 1.530. INTEGRATION \n\nIntegration (Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende) \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat Wort. \n \nPeter Traber, GPK:  Die GPK hat mit Interesse vom Konzept zur Integrationspolitik Kenntnis \ngenommen. Wir danken dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit. Obschon dieses Ge-\nschäft nur Kenntnisnahme vorliegt, hat die GPK Bemerkungen anzubringen. Die Motion wel-\nche vom Grossen Gemeinderat am 28. Januar 2009 überwiesen worden ist, verlangt, dass \nMassnahmen zur Integration getroffen werden. In dem uns vorliegenden Dokument ist die \nAuftragserledigung nicht ersichtlich. Das vorliegende Dokument hat eher den Charakter einer \nVoranalyse, in welcher der Ist-Zustand beschrieben ist. Im Hinblick auf die Erfüllung des Auf-\ntrages dieser Motion ist die GPK zum Schluss gekommen, dass noch einige Punkte zu be-\nanstanden sind: Wir vermissen in der vorliegenden Beurteilung die Wirkung des Angebotes, \nwie dies in Ziffer 4 des Konzeptes festgehalten ist. Welches Fazit zieht man aus diesen Er-\nkenntnissen und welche Massnahmen drängen sich dementsprechend auf? Es ist überhaupt \nnicht greifbar, welche Massnahmen folgen sollen. Der zweite Punkt betrifft Ziffer 3. Hier wird \nauf eine Person hingewiesen, welche die Integrationspolitik bewirtschaftet und koordiniert. \nNach Auffassung der GPK ist das eher eine passive Haltung. Wir sind eigentlich der Mei-\nnung, dass es in dieser Frage über eine Person bzw. Stelle verfügt, welche sich aktiv mit \ndiesem Thema befasst und den ganzen Prozess der Integration führt und steuert. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich möchte dem Gemeinderat und dem Runden Tisch In-\ntegration (RTI) danken, welcher dieses Konzept in mehreren Sitzungen und Klausuren und \neinem auswärtigen Büro unter der Leitung von Eva Baltensperger erarbeitet hat. Es sind \ngrosse Leistungen erbracht worden, dafür bedanken wir uns recht herzlich. Ich möchte nicht \nwiederholen was im Papier bereits enthalten ist. Ich möchte auf die Fragen und Bemerkun-\ngen der GPK zurückkommen. Um ein Konzept zu erarbeiten braucht es immer eine Ist-\nAufnahme, sprich eine Lagebeurteilung, ohne geht es nicht. Dies haben wir auch beim Kul-\nturkonzept aufgezeigt. Aus der Lagebeurteilung bzw. der Ist-Aufnahme sind die Leitsätze, die \nHandlungsfelder und die Ziele entstanden, welche alles klar beschreiben. Erst in einem zwei-\nten Schritt ist es vorgesehen konkrete Massnahmen zu definieren. Die Massnahmen, welche \ndie GPK vermisst, von denen wissen wir selber noch nicht was genau diese umfassen wer-\nden. Diese Massnahmen werden von den einzelnen Personen und Problemfällen ausgehen. \nDas sind die konkreten Problemfelder welche wir angehen müssen. Aus diesen werden dann \nauch die konkreten Massnahmen erwachsen. Es kommt noch hinzu, dass die gesetzlichen \nVorschriften des Kantons betreffend Integration, voraussichtlich erst anfangs 2012 zum Tra-\ngen kommen. Daraus ergibt es sich, dass wir das Konzept überarbeiten müssen. Wahr-\nscheinlich müssen wir Angleichungen vornehmen und einzelne Massnahmen ergänzen. Ich \nkomme noch zur möglichen Person einer Informationsbeauftragten oder eines Informations-\nbeauftragten. Eine solche Person haben wir noch nicht. Aber wir verfügen über einen Stel-\nlenbeschrieb. Das entsprechende Profil ist vorgegeben, damit wir eine solche Person mit \ndieser Aufgabe beauftragen können. Ein möglicher Stellenbeschrieb existiert ebenfalls und \nist bereits in ein mögliches Aufgaben- und Pflichtenheft eingeflossen. Selbstverständlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 13. April 2011 Seite 2    \n\n \nmuss dieses Aufgaben- und Pflichtenheft noch einmal überarbeitet und korrigiert werden. Im \nNamen des Gemeinderates bitte ich das Parlament dieses Konzept positiv zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \nPräsident: Bevor wir mit der Diskussion beginnen hätte ich einen Vorschlag bezüglich des \nVorgehens: Zuerst führen wir eine allgemeine Diskussion, dann gehen wir das Konzept mit \nAufnahme von Bemerkungen seitenweise durch und am Schluss gelangen wir dann zu Be-\nricht und Antrag. Ist das Parlament mit diesem Vorgehen einverstanden? Somit ist die allge-\nmeine Diskussion für die Fraktionen offen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die Zusammenstellung zeigt auf, dass die Gemeinde Zollikofen bereits \nheute sehr viel für die Integration unternimmt. Dies kann man bereits erkennen, wenn man \nnur die Seiten 9 bis 21 studiert. Man kann hier lesen, was die Gemeinde Zollikofen bereits \nalles anbietet, und dies notabene ohne Konzept. Braucht es überhaupt eine neue Stelle? \nDies ist für uns in Frage gestellt. Vielleicht noch eine kleine Korrektur aus unserer Sicht: Der \nrunde Tisch Integration ist ein Mitwirkungsorgan und kein beratendes Organ des Gemeinde-\nrates. Auf Seite 5 unten ist dies unserer Ansicht nach nicht korrekt geschildert. In den Leit-\nsätzen des Konzeptes und in der Motion von Marc Müller steht, dass die Anerkennung unse-\nrer Strukturen, Gesetze und Sitten in der Verantwortung der zu Integrierenden liegt. Es liegt \nhier nicht unbedingt an uns sondern an den zu Integrierenden. Somit erwarten wir auch, \ndass diese sich um Integration bemühen. Wir verfügen über genügend Möglichkeiten wie \nBeispielsweise einem Verein beizutreten. Die Möglichkeiten sind sehr gross, man beachte \nwie schon erwähnt die Seiten 9 bis 21 des Konzeptes. Diejenigen welche sich nicht integrie-\nren wollen, können wir auch nicht dazu zwingen. Für uns ist klar, dass wir bereits sehr viele \nAngebote ohne Konzept anbieten. Ab 2012 müssen wir wohl entsprechende Massnahmen \nergreifen, aber ich möchte nicht vorher Hand bieten um in diesem Bereich Massnahmen zu \nergreifen.  \n \nDenise Mellert, CVP: Wir von der CVP Fraktion haben dieses Konzept ebenfalls zur Kenntnis \ngenommen und begrüssen, dass sich in Zollikofen die Gruppe "Runder Tisch Integration" mit \ndem Thema Integration auseinandergesetzt hat. Somit wurde auch eine Aufstellung der be-\nreits bestehenden Angebote realisiert. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass es in \nZollikofen bereits viele Angebote gibt. Aber wir schliessen uns nebst dem, der Argumentation \nder GPK vollumfänglich an. Das Konzept zeigt unserer Meinung nach etwas zu wenig "Zäh-\nne" bzw. konkrete Umsetzungsmassnahmen. Wir danken dieser Gruppe ganz herzlich für \nIhre Arbeit. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich habe heute keine gute Stimme und möchte mich bereits im \nVoraus für mein allfälliges Husten entschuldigen. Die SP Zollikofen hat sich in der Vergan-\ngenheit bereits aktiv mit dem Thema Integration befasst. Dies sowohl im schulischen als \nauch im ausserschulischen Bereich. Wir danken daher dem Gemeinderat für die Erarbeitung \ndes vorliegenden Integrationskonzeptes. Es bietet einen guten Überblick über die in unserer \nGemeinde bestehenden Angebote und zeigt auch wie vielfältig Integration zu verstehen ist. \nAllerdings hat das Papier noch einige Mängel. Es fehlt eine klare Zieldefinition. Ziel und \nMassnahmen sind für uns zu wenig konkret formuliert. Es handelt sich lediglich um eine Auf-\nlistung des heutigen Ist-Zustandes. Wie will man die Wirksamkeit testen? Wie will man Wirk-\nsamkeit in Zukunft überprüfen? Was will man konkret mit dem Konzept erreichen? Was kann \nman bei der ausländischen Bevölkerung zur Integration einfordern? Ebenso unklar ist, was \ndie Verwaltung mit dem Konzept in Zukunft machen will. Kann sie daraus Rechtswirkungen \nableiten? Hat das Konzept verwaltungsanweisende Wirkung? Diese Fragen sind für uns \nnoch offen. Einverstanden sind wir damit, dass das Konzept im nächsten Jahr überprüft und \nsomit auch auf den neusten Stand gebracht werden soll. Wir haben Mühe, wenn man zum \njetzigen Zeitpunkt die Motion als erledigt abschreiben möchte. Der Motionär hat ganz klare \nAufträge erteilt: Nicht nur die Situation zu analysieren, was man bereits gemacht hat, son-\ndern auch neue Grundlagen zu erarbeiten und entsprechende Massnahmen zu treffen. Das \nKonzept sagt zu diesen Punkten überhaupt nichts Konkretes. Im Gegenteil, der Gemeinderat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 13. April 2011 Seite 3    \n\n \nhat vorhin erklärt und auch in seinem Papier ausgeführt, dass er ganz auf Integrationsver-\neinbarungen verzichten möchte. Auch wenn diese insbesondere bei den Sozialhilfeempfän-\ngern möglich wären. Wie schon gesagt, ist es schade, dass der Gemeinderat in dieser Hin-\nsicht nicht konkreter wird. Wir sind überzeugt, dass man auf der Grundlage dieses Konzep-\ntes griffige Massnahmen aufzeigen könnte. Aus diesem Grund können wir zwar vom Kon-\nzept Kenntnis nehmen, möchten aber die Motion nicht abschreiben. Wir stellen den Antrag \ndie Motion als noch nicht erledigt zurückzuweisen und bitten den Gemeinderat konkrete Um-\nsetzungsmassnahmen aufzuzeigen.  \n \nPeter Kofel, GFL: Das vorliegende Konzept zur Integrationspolitik listet, wie gerade gehört, \nzwar die Leitsätze, Handlungsfelder, Rahmenbedingungen und Angebote auf. Aber im Kon-\nzept fehlen eindeutig die konkreten Massnahmen. Diese Massnahmen sind aber in der Moti-\non explizit erwähnt worden. Im Punkt 5 des Berichtes wird darauf verwiesen, dass niemand \nzur Integration gezwungen werden kann, da keine entsprechenden Sanktionen ausgespro-\nchen werden können. Aber bereits in der Motion wird auf in der Schweiz vorhandene Ansät-\nze hingewiesen. Mittlerweile existiert ein Gesetzesentwurf, welcher Ausländer im Kanton \nzum ersten Mal per Gesetz verpflichten soll, sich zu integrieren. In Ostermundigen ist bei-\nspielsweise ein Projekt mit Integrationsvereinbarungen gestartet worden. Um ein bisschen \nkonkreter zu werden für Personen aus der EU auf freiwilliger Basis und für Personen aus \nDrittstaaten aber mit der Sanktionsmöglichkeit, dass bei Nichteinhalten die Aufenthaltsbewil-\nligung entzogen werden kann. Konkret könnte man so zum Beispiel anhand von Erstgesprä-\nchen, welcher auf der Gemeinde durchgeführt würden, einen allfälligen Integrationsbedarf \nfeststellen. Sei dies nun ein Sprachdefizit, eine prekäre Wohnsituation oder Arbeitslosigkeit. \nMit weiteren Abklärungen könnte dann ein allfälliger Integrationsbedarf festgehalten werden \nund man könnte dann die entsprechende Integrationsvereinbarung aufsetzen. Der Bericht \ndes Gemeinderates beinhaltet viele Worte aber keine Taten. Es drängt sich auch die Frage \nauf, ob das PR-Büro a&o die richtige Wahl gewesen ist. Auf deren Homepage ist nichts in \nBezug auf die Thematik Integration zu finden. Das Büro verfügt diesbezüglich über keinerlei \nErfahrung. Wir befürworten klar die Koordinationsstelle. Wir stellen uns diesbezüglich aber \neine Person mit Weisungsbefugnis, finanzieller Kompetenz bzw. einem Startkapital und kla-\nrer Erscheinung nach aussen vor. Die Bezeichnung "Mitwirkungs- und Beratungsorgan für \nIntegration" ist unglücklich. Wir regen eine kürzere und klarere Bezeichnung an wie zum Bei-\nspiel: "Integrationskommission". Zusammenfassend: Dem Konzept fehlen Massnahmen wel-\nche in der Motion explizit gefordert sind. Darum sind wir der Meinung, dass die Motion nicht \nabgeschrieben werden kann.  \n \nPatrick Heimann, FDP: Die FDP nimmt Kenntnis von Konzept und Bericht und verdankt \nerstmals den Autoren dieses Werk. Besonderen Dank gilt aber auch dem Engagement des \nRunden Tisches Integration. Dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich. Die Fraktion ist \nmehrheitlich der Meinung, dass mit diesem Bericht des Gemeinderates nicht primär auf das \nAnliegen des Motionärs eingegangen worden ist. Wir haben diesbezüglich auch mit Marc \nMüller Rücksprache gehalten. Ich wiederhole die Ausgangslage, welche im Bericht aufge-\nführt ist: "Der Gemeinderat von Zollikofen wird beauftragt, der mangelhaften Integration ent-\ngegen zu wirken und Massnahmen zu treffen, welche die zu Integrierenden zu einer Integra-\ntion bewegt. Eine Möglichkeit wäre, Integrationsvereinbarungen nach dem Basler-Modell zu \ntreffen". In diesem Konzept finde ich keinen Bezug zu diesem Vorschlag des Basler-Modells. \nDies hätte mich sehr interessiert. Das Konzept ist in erster Linie eine Auflistung bzw. eine \nAnalyse. Eine Auflistung von Institutionen, welche für die Integration arbeiten. Bemerkens-\nwert ist die Institution ALP Grauholz (Aktion Lehrstellen und Praktikumsplätze). Dies ist eine \nwichtige Institution, in welcher ich selber seit nunmehr 3 Jahren als Coach tätig bin. In dieser \nInstitution haben wir ähnliche Probleme. Jugendliche treten mit Vorstellungen an uns heran, \ndass von nun an ein Coach oder Fachmann nun für sie die Bewerbungen erarbeitet. Dann \nmuss man den Jugendlichen ganz klar mitteilen, dass dies primär ihre Aufgabe ist. Wir bie-\nten den Jugendlichen lediglich eine Begleitung auf Ihrem Weg an. Speziell Ausländerkinder \nmit Status F oder N, haben es wirklich nicht einfach. Hier funktioniert es nur in Zusammenar-\nbeit mit dem Sozialdienst, den Schulen und Berufsinformationszentrum, damit wir einen ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 13. April 2011 Seite 4    \n\n \nmeinsamen Weg beschreiten können. Es ist sehr wichtig, dass sich diese Institutionen ver-\nnetzen. Ob dies ein Verantwortlicher der Gemeinde realisieren kann, das bezweifle ich. Hier \nmüssen die Institutionen ihre eigenen Erfahrungen machen und ein entsprechendes Netz-\nwerk aufbauen. Wie schon gesagt, hier wiederhole ich meine Vorredner, dieses Integrations-\nkonzept stellt eine Ausgangsanalyse der bisherigen Anstrengungen der Gemeinde und vor \nallem auch der Institutionen dar. Es listet Institutionen und Akteure auf, welche den Integrati-\nonsprozess unterstützen und mittragen. Dieses Konzept ist aus Sicht der FDP Fraktion erst \nein Anfang. Und weil Integration ein derart wichtiges Thema ist, kann man dies nicht einfach \nan einen Verantwortlichen delegieren. Die Fraktion beantragt, die Motion zum heutigen Zeit-\npunkt nicht abzuschreiben. \n \nPräsident: Das Wort ist weiter offen für die Fraktionen. Das wird nicht gewünscht. Somit ist \ndas Wort offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe nun ganz interessante Ausführungen gehört. Und zwar in Bezug \nauf den erwähnten Integrationsbeauftragten. Hier bin ich nun ganz zufällig einmal gleicher \nMeinung wie auch andere in diesem Parlament. Es ist sehr gefährlich, nur eine Person in der \nGemeinde für eine solch wichtige Aufgabe zu beauftragen. Ich denke hier an eine Kommis-\nsion. Diese sollte aber nicht parteipolitisch sondern mit Fachleuten besetzt werden. Dies wä-\nre ein guter Lösungsansatz. Die Motion sollte nicht abgeschrieben werden, dann könnte al-\nlenfalls ein besserer Vorschlag ausgearbeitet werden. Mit der Aussage des Gemeinderates, \nes handle sich bei der Ist-Aufnahme um eine Lagebeurteilung bin ich nicht ganz einverstan-\nden. Wie ihr wisst bin ich militärisch vorbelastet, deshalb stört mich diese Begriffserklärung \nein wenig. Die Lagebeurteilung basiert auf dem Auftrag, also dem Ziel. Es müssen die be-\nstehenden Mittel berücksichtigt werden, was wurde bereits realisiert und wie präsentiert sich \ndie Umgebung? Eine Ist-Aufnahme ist nicht mit einer Lagebeurteilung gleichzusetzen. Des-\nhalb wäre es gut wenn wir die Motion zurückweisen. \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Somit hat der Gemeinderat \ndas Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich habe noch einige Bemerkungen. Das Konzept selber \nkann man ja nicht zurückweisen, es liegt lediglich zur Kenntnisnahme vor. Wenn hier vorne \njemand über Integration sprechen kann, bin ich hier im Parlament wohl der Einzige der weiss \nwas Integration ist, denn ich bin auch einmal integriert worden. Dies nur als Nebenbemer-\nkung. Nun zum Basler-Modell, welches meine Partei, die FDP angesprochen hat. Wir könn-\nten diese Integrationsvereinbarungen auch in Zollikofen einführen, wenn wir einige Millionen \nFranken zur Verfügung hätten. Diesen Punkt haben wir natürlich auch geprüft. Das Basler-\nModell funktioniert mit Dutzenden von Angestellten, mit PR-Kampagnen und vielen weiteren \nMassnahmen. Wir haben dies geprüft. Man kann sicher nicht einfach das Basler-Modell eins \nzu eins auf die Gemeinde Zollikofen umsetzen. Dass wir einen Integrationsbeauftragten \nbrauchen, das wissen wir, es steht ja auch im entsprechenden Papier. Das ist genau das \nwas Markus Burren sagen will. Natürlich verfügen wir in Zollikofen über etliche Programme \nund Institutionen welche sich mit Integration befassen, aber dies alles geschieht unkoordi-\nniert. Mit entsprechender Koordination können wir Kräfte bündeln, damit die richtigen Perso-\nnen an die richtige Stelle gelangen können. Nun komme ich auf die geforderten Massnah-\nmen zu sprechen. Diese Massnahmen kenne ich auch noch nicht. Aber diese werden sich \nergeben. Dann zur EVP: Ein vorhandener Gesetzesentwurf ist noch kein Gesetz. Ob dieser \nEntwurf überhaupt jemals als Gesetz verabschiedet wird, das weiss hier im Parlament nie-\nmand. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum eigentlichen Konzept. Es geht wie schon erwähnt nur um \neine Kenntnisnahme. Es ist aber wichtig, dass das Parlament dem Gemeinderat eine ent-\nsprechende Rückmeldung gibt. Ich schlage vor, dass wir das Konzept seitenweise durchge-\nhen. Wenn Ergänzungen anzubringen sind, bitte ich die Ratsmitglieder sich entsprechend zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 13. April 2011 Seite 5    \n\n \nmelden. Ich kann dem Gemeindepräsidenten vielleicht noch sagen, dass nicht die EVP son-\ndern die GFL den Gesetzesentwurf erwähnt hat. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Entschuldigung. \n \nPräsident: Ich habe festgestellt, dass es einige irritierte Blicke gegeben hat. Nun zum Kon-\nzept. \n \nSeite 4 Keine Bemerkungen \nSeite 5 Hans-Jörg Rhyn hat das Wort \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Zu Punkt 2 und 3 möchte ich bemerken, dass unsere Frage, ob dieses \nKonzept verwaltungsanweisende Wirkung hat, nicht beantwortet worden ist. Ist es nicht so, \ndass die gesamte Verwaltung bei den, im Konzept aufgeführten Integrationsprozessen, mit-\narbeiten könnte. Sollte nicht sogar die ganze Verwaltung den Auftrag bzw. die Pflicht haben \nim Sinne dieses Integrationskonzeptes bzw. im Sinne allfälliger Massnahmen zu Handeln.  \n \nPräsident: Der Gemeindepräsident wird die Frage beantworten. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Entschuldigung, ich habe mir diese Frage aufgeschrieben, \nhabe aber vergessen diese zu beantworten. Das Integrationskonzept ist verwaltungsanwei-\nsend. Der Gemeinderat hat das Konzept beschlossen und es ist sowohl für ihn als auch für \ndie Verwaltung bindend. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu Seite 5? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 6 Pierre-Yves Crettenand hat das Wort. \n \nPierre-Yves Crettenand, EVP: Auf Seite 6 in der Mitte: "Handlungsfeld Wohn- und Lebens-\nraum". Hierbei handelt es sich um Ziele. Der erste Punkt in diesem Handlungsfeld lautet: \n"Die Lebens- und Wohnqualität der Migrant/-innen entspricht derjenigen der einheimischen \nBevölkerung". Ich habe mich gefragt wie man dieses Ziel überhaupt erreichen will?  \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat hierzu Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Wir \nnehmen dies zur Kenntnis. Weitere Bemerkungen zu Seite 6? \n \nSeite 7 Keine Bemerkungen \nSeite 8 Keine Bemerkungen \n \nPräsident: Somit kommen wir zu Punkt 4, das wäre der Anhang. Diesen möchte ich als Gan-\nzes zur Diskussion stellen. Gibt es hierzu Bemerkungen? \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 19 ganz unten finden wir die Vereine und in Klammer Sport Mu-\nsik etc. Daneben steht der Verweis: "siehe Broschüre der Gemeinde Zollikofen oder \nwww.zollikofen.ch". Wenn man im Internet die entsprechende Seite anklickt findet man aller-\nlei Hinweise. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass der Sport eine ganz wesentliche Funktion \nim Bereich der Integration hat. Man sollte hier ein wenig mehr schreiben. Es hat auf der Ge-\nmeinde einmal ein Gemeindeschreiber-Stellvertreter gegeben, welcher gesagt hat, dass die \nTurnhallen nur für die Vereine bestimmt seien und dass die Parteien diese nicht nützen \nkönnten. Eine politische Partei ist auch ein Verein. Deshalb müsste man die politischen Par-\nteien im Internet unter der Rubrik "Vereine" auch noch aufführen, denn diese fehlen dort \nnämlich. Jemand der sich integrieren will, kann dies auch bei uns in den Parteien tun. Ich bin \nauch nicht à priori für das Ausländerstimmrecht. Es gibt auch Ausländer welche sich im Be-\nreich des Schiesssports engagieren.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 13. April 2011 Seite 6    \n\n \nHeinz Buser, FDP: Ich bin ein wenig spät, aber es ging mir vorhin auf der Seite 6 zu schnell. \nDer Satz: "Die Lebens- und Wohnqualität der Migrant/-innen entspricht derjenigen der ein-\nheimischen Bevölkerung", ist eine Feststellung. Das stimmt so ja gar nicht. Ich will etwas \naufzeigen, also muss man etwas unternehmen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Hand-\nlungsfeld, denn es ist ja erledigt. Was bedeutet im Handlungsfeld "Kommunikation und Kon-\ntakt" folgender Satz: "Die Gemeindeangestellten berücksichtigen die kulturellen Eigenheiten \nin der Kommunikation mit Migrant/-innen"? Müssen die Gemeindeangestellten nun Fremd-\nsprachen lernen? Dies ist für mich zu wenig konkret. Ob bei diesem Konzept etwas Sinnvol-\nles herauskommt weiss ich nicht.  \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zum Konzept? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zu \nBericht und Antrag. Zwei Parteien haben einen Antrag gestellt. Gehe ich richtig davon aus, \ndass wenn das Parlament Nein zur Abschreibung der Motion sagt, wir diesen Anträgen ge-\nrecht werden, wenn ich den gemeinderätlichen Antrag zur Abstimmung bringe? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Über die Abschreibung wird separat abgestimmt. \n \nPräsident: Ja, das ist klar. Dies wäre zur Bereinigung der Vorlage, wenn wir noch über einen \nweiteren Antrag zu befinden hätten. Dies ist somit machbar. Somit kann ich folgendes fest-\nstellen: \n \n1. Vom Integrationskonzept wird Kenntnis genommen. \n\n \n \nPräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag lautet: "Die Motion Marc Müller \nund Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben". \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n2. Die Motion Marc Müller und Mitunterzeichnende wird nicht als erledigt abgeschrie-\n\nben. \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 8 0 318 01.03.01 \n\n \n \n\nNeue Anlage für Urnenbeisetzungen (Blumengräber); Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nAuf dem Friedhof Zollikofen konnte das Angebot an Urnennischen für Aschebeisetzungen mit der Nach-\nfrage nicht mehr mithalten. Die bei der Bevölkerung sehr geschätzten Urnennischen in der Böschung \nwaren lange vor dem angenommenen Zeitraum besetzt, ebenso der Urnenhain. Einzig in der Anlage \nneben dem Friedhofeingang sind noch freie Nischenplätze vorhanden. \nDas Bedürfnis und die Nachfrage nach Beisetzungen in Urnennischen nahm der Gemeinderat zum \nAnlass, am 6. November 2017 eine nichtständige "Baukommission Urnennischenanlage" einzusetzen \nund einen Projektierungskredit zu sprechen. Aufgabe dieser Kommission war – zusammengefasst – \nein Wettbewerbsprogramm auszuarbeiten, Landschaftsarchitekten zum wettbewerbsähnlichen Verfah-\nren einzuladen, ein Projekt auszuwählen und dies dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu unter-\nbreiten. Das Projekt der Hofmann Landschaftsarchitekten AG "Blumengräber" überzeugte die Kommis-\nsion und den Gemeinderat gleichermassen. Gestützt auf diese Wahl bewilligte der Grosse Gemeinde-\nrat am 30. Januar 2019 den nötigen Kredit. Die Rothenbühler Gartenbau AG setzte die Pläne um und \nam 31. Oktober 2019 haben Vertreter der Kirchen und Gemeinde die Blumengräber eingeweiht.  \n \nGeringfügige Projektänderung 1 \nDer Projektauftrag lautete, 120 Gräber für Urnenbeisetzungen zu erstellen. Aufgrund der Anordnung \nder Blumengräber reichte die Fläche für 130 Gräber. Der zusätzliche Aufwand für die zehn Gräber hatte \ninnerhalb der Kreditlimite Platz. \n \nGeringfügige Projektänderung 2 \nDie Bauarbeiten erforderten eine Anpassung des Wegs entlang des Gemeinschaftsgrabs Rasenfeld \nund der Wasserstelle westlich des Rasenfelds. In diesem Zusammenhang hat die Begleitgruppe die \nUmgebung der Gemeinschaftsgräber bewertet und Folgendes festgestellt: \n\n Die bestehende Ablage für Blumen beim Gemeinschaftsgrab Rasenfeld passt stilistisch nicht zu \nderjenigen des Gemeinschaftsgrabs, erfordert einen hohen Pflegeaufwand, ist ebenerdig und nur \nmit Trittplatten umgeben. \n\n Für die neuen, bereits angeschafften Stelen beim Gemeinschaftsgrab sind Betonfundamente nötig. \nBei deren Beschaffung war angedacht, dass diese Fundamente durch den Werkhof in eigener \nRegie erstellt würden. \n\n Die Buchshecken beim Gemeinschaftsgrab werden durch Eibenhecken (Material im ordentlichen \nBudget der Erfolgsrechnung 2019 bewilligt) ersetzt. \n\n \nDie Begleitgruppe ist zum Schluss gekommen, folgende Arbeiten als geringfügige Änderung des Pro-\njekts auszuführen: \n\n Anschaffung einer Ablage für Blumen (Blumentisch) beim Gemeinschaftsgrab Rasenfeld \n\n Auslegung des Platzes für den Blumentisch mit Rasengittersteinen \n\n Erstellen der Fundamente für den Blumentisch und der Stelen \n\n Entfernen der Buchshecken beim Gemeinschaftsgrab \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b  \n \n \nAbrechnung  \n \nKreditgenehmigung \nGR Vorprojekt vom 06.11.2017  Fr. 20'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 30.01.2019 Fr. 158'000.00 \nTotal  Fr. 178'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\n1 Projektierung 20'000.00 14'087.30 14'087.30 -5'912.70 \n\n2 Landschafts- + Gartenbau 113'000.00 113'081.80 101'672.95 -11'327.05 \n\n3 Grabanlage inkl. Platten - 0.00 - 0.00 \n\n4 Beschriftung 7'000.00 0.00 6'979.05 -20.95 \n\n5 Mobiliar 4'500.00 0.00 - -4'500.00 \n\n6 Reserve 4'500.00 0.00 - -4'500.00 \n\n7 Honorare pauschal 28'000.00 28'452.00 29'367.45 1'367.45 \n\n8 Nebenkosten 1'000.00 889.05 889.05 -110.95 \n\nTotal inkl. MWST 178'000.00 156'510.15 152'995.80 -25'004.20 \n\nTotal gemäss Konto     152'995.80   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten  \n \n1 Projektierung Minderkosten Fr. 5'912.70 \nFür die Projektierung (Einladung und Vorstellung der Projekte) wurde eine Annahme getroffen. \n \n2 Landschafts- + Gartenbau Minderkosten Fr. 11'327.05 \nFür die Bepflanzung wurden weniger Pflanzen als angenommen verwendet. Es wurde nicht die ganze \nFläche abhumusiert und demzufolge wurde auch weniger Rollrasen verlegt. \n \n3 Grabanlage inkl. Platten  \nDiese Position wurde in Pos. 2 verrechnet. \n \n5 Mobiliar Minderkosten Fr. 4'500.00 \nVerzicht auf die projektierten LANDI-Stühle. Die Projektgruppe hat angenommen, dass kein Bedarf an \neinzeln herumstehenden Stühlen besteht. \n \n6 Reserve Minderkosten Fr. 4'500.00 \nKeine Beanspruchung, die Arbeiten konnten bei guter Witterung durchgeführt werden.  \n \n7 Honorare Pauschal Mehrkosten Fr. 1'367.45 \nDie Projektänderung 2 bedingte einen Mehraufwand des Landschaftsarchitekten. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nDas Projekt ist nicht subventionsberechtigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nMit der Kreditgenehmigung durch den Grossen Gemeinderat gilt die "Nichtständige Baukommission \nUrnennischenanlage" als aufgelöst. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von rund 14 % zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung \nzur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 152'995.80 und einer Unterschreitung von Fr. 25'004.20 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7710.5040.02). \n \n \nZollikofen, 6. April 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement Sicherheit und Integration \nzuständige Sachbearbeiterin: Heidi Ulrich \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 15 0 439 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es \nweiter?"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Hans-Jörg Rhyn (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Monika Flückiger (SP), Tharnan Selliah (SP), Michael Fust \n\n(SP), Markus Dietiker (SP) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n1. Aus welchen Gründen wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbin-\n\ndung' an der Sitzung vom 16. Oktober zurückgezogen? \n2. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? \n3. Welche Folgen und Auswirkungen hat dieses weitere Vorgehen auf den Unterricht und die Einfüh-\n\nrung der digitalen Hilfsmittel an den Schulen? \n4. Können auf das kommende Schuljahr die digitalen Hilfsmittel eingeführt werden? \n5. Warum wird nicht informiert? \n \nBegründung \nAn der Sitzung vom 16. Oktober 2019 wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die In-\nternetanbindung' ohne Begründung zurückgezogen. Da dieses Projekt ein für ca. 1000 Kinder relevan-\ntes und somit für die Schulen sehr wichtiges Geschäft ist, hätten die Mitglieder des Grossen Gemein-\nderates bereits an der Sitzung vom Oktober eine Begründung erwarten dürfen. Diese wurde auch bis-\nher nicht geliefert und das weitere Vorgehen liegt bis heute im Dunkeln. \nDer Rückzug dieses Geschäfts hat Auswirkungen auf die geplante Einführung von digitalen Hilfsmittel \nan den Schulen. Es ist zurzeit unklar, ob und wie sichergestellt wird, dass die Vorbereitungsarbeiten \nfür einen erfolgreichen Start im nächsten Schuljahr rechtzeitig durchgeführt werden können. Leider \nwurden auch dazu bisher keine Informationen geliefert. \nEs ist enttäuschend, dass bei einer solch wichtigen Thematik keine Kommunikation stattfindet, insbe-\nsondere wenn die Öffentlichkeit darüber bereits informiert wurde (MZ vom 3. Oktober 2019). \nKonkrete Antworten auf die gestellten Fragen sind gefordert." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nAus welchen Gründen wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbindung' \nan der Sitzung vom 16. Oktober zurückgezogen? \n \nIm Vorfeld der Geschäftsbehandlung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Anzahl der Fragen \nwar zu gross und die technischen Aspekte erwiesen sich als zu umfangreich, um diese an der vorge-\nsehenen Parlamentssitzung vor Ort erörtern, klären und beantworten zu können. Der Gemeinderat hat \nin Kenntnis dieses Sachverhalts das Geschäft vorgängig der Parlamentssitzung zurückgezogen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\ndie Abteilung Bildung gleichzeitig beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Der Gemeinderat ist \nüberzeugt, dass mit diesem Vorgehen schliesslich die Akzeptanz des Geschäftes bei der weiteren Be-\nhandlung gestärkt werden kann. \n \nFrage 2 \nWie sieht das weitere Vorgehen aus? \n \nFür die weiteren Abklärungen und Prüfung verschiedener alternativer Lösungen ist der Beizug von ex-\nternen Fachpersonen angezeigt. Eine externe Projektbegleitung kann das fehlende Fachwissen der \nVerwaltung und der Schulleitungen in diesen technischen Belangen ergänzen und wettmachen. \nDie Telefonie in den Schulanlagen wurde mittels einer Übergangslösung sichergestellt. \n \nFrage 3 \nWelche Folgen und Auswirkungen hat dieses weitere Vorgehen auf den Unterricht und die Einführung \nder digitalen Hilfsmittel an den Schulen? \n \nEs ist mit keinen gravierenden Nachteilen zu rechnen. Das Konzept Medien und Informatik wurde vom \nGemeinderat im Herbst 2019 genehmigt. Das Mengengerüst der zu beschaffenden Geräte für die Pri-\nmar- und Sekundarstufe ist somit festgesetzt. Die lokalen Netzwerke und die Internetanbindungen müs-\nsen in den jeweiligen Schulhäusern ohnehin "aufgerüstet" werden – die offenen Fragen sind das "Wie" \nund "Womit". \n \nFrage 4 \nKönnen auf das kommende Schuljahr die digitalen Hilfsmittel eingeführt werden? \n \nAufgrund der zeitlichen Verzögerungen wird dies kaum zum Schulstart im August 2020 möglich sein. \nDer erweiterte Einsatz der digitalen Hilfsmittel wird im Laufe des Schuljahres 2020/21 erfolgen. Die \nVerantwortlichen wollen nun keine überhastete Lösung anstreben, sondern der Netzwerkausbau und \ndie Internetanbindung sollen auf Dauer ausgelegt sein. \n \nFrage 5 \nWarum wird nicht informiert? \n \nDie Information nach dem Geschäftsrückzug erfolgte differenziert. Die Schulen und die betroffenen \nVerwaltungsstellen wurden umgehend informiert. Auf eine Information an Dritte wurde aus fehlendem \nöffentlichem Interesse verzichtet. Die ausstehende Information an die Mitglieder des Grossen Gemein-\nderats ist eine Unterlassung, wofür der Gemeinderat um Nachsicht ersucht. Dies erfolgte unabsichtlich \nund war der vorerst unklaren Situation zuzuschreiben. \n \n \nZollikofen, 24. Februar 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter/in: Martin Frey \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. Oktober 2019 \n \n\n \n44 33.131.6 Augsburgerstrasse \n\nStrassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse; Abrechnung Ver-\npflichtungskredite \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Das ist mehr eine rhetorische Frage, welche unser Er-\nstaunen ausdrückt. Wie kann es sein, dass eine Vergabe 60 % unter dem Kostenvoran-\nschlag stattfinden kann? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass es \nmit Unsicherheit verbunden ist, wenn man Kostenschätzungen vornimmt. Aufgrund der Er-\nfahrungen hat man im Departement das Vorgehen zur Kostenermittlung angepasst. Der Kre-\nditantrag bei den zuständigen Behörden erfolgt künftig erst, wenn zum geplanten Vorhaben \nOfferten eingeholt worden sind. Und beim Einholen der Offerten werden die Offerteneinrei-\nchenden informiert, dass die Kredite formell noch nicht genehmigt sind. So sollte man künftig \nsolche Vorfälle vermeiden können. \n \nTharnan Selliah (SP): Das Strassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse ist ohne Zwi-\nschenfälle und im geplanten Zeitraum realisiert worden. Die Minder- und Mehrkosten sind \ngut deklariert und es ist auch alles nachvollziehbar. In Zukunft werden vorhersehbare Arbei-\nten in einer separaten Position aufgeführt. Auch uns hat die Abweichung zwischen Kreditan-\ntrag und Kreditabrechnung überrascht. Aber Peter Traber hat ja dazu Stellung genommen. \nDie SP-Fraktion nimmt Kenntnis zu den beiden Abrechnungen.  \n \nKenntnisnahme \n1. Die Abrechnung für die Strassensanierung mit Kosten von Fr. 351'849.00 und einer Un-\n\nterschreitung von Fr. 324'151.00 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.08). \n2. Die Abrechnung für den Ersatz der Wasserleitung mit Kosten von Fr. 406'835.20 und einer \n\nUnterschreitung von Fr. 83'664.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.07). \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.07.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\antrag_gr_24\n_august_2011.docx \n\n25.07.2011 11:58 / bd 1.2 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht und Antrag \nSignalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte (Postulat \nMirjam Veglio und Mitunterzeichnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 27. Januar 2010 wurde folgendes \nPostulat überwiesen: \n \n"Der Gemeinderat wird beauftragt 'wichtige örtliche Verkehrspunkte1' in Zollikofen zu \nsignalisieren. \n \nBegründung: \n \nZollikofen verfügt über eine Vielfalt an attraktiven Sporteinrichtungen. Mehrzweckhalle Geiss-\nhubel, FCZ Fussballanlage, Tennisclub Zollikofen und Sportzentrum Hirzenfeld seien hier \nstellvertretend genannt. Regionale, kantonale und schweizerische Anlässe finden \nregelmässig in Zollikofen statt. Entsprechend viele auswärtige Sportler/innen suchen die \nEinrichtungen auf. Wer nicht ortskundig ist, dem wird’s in Zollikofen schwer gemacht den \nZielort zu finden. Und die Odyssee durchs Dorf beginnt. Mangelnde oder gar keine \nSignalisation, wie im Fall des Tennisclub’s, verärgert die Angereisten und verursachen \nunnötigen Suchverkehr. \n \nEine Möglichkeit der Lenkung ist die touristische Signalisation. Die Tafeln sind einfach, klar \nverständlich mit hohem Erkennungsgrad. Dank der braunen Farbgebung und möglichen \nSymbolik, sind diese Schilder unverwechselbar und damit für alle Verkehrsteilnehmenden \nauf Anhieb klar, welche Art der Information sie vermitteln. \n \nDie lückenlose Signalisation ermöglicht zudem die Angereisten ab Dorfeingang auf den \nHauptverkehrsachsen direkt zum Zielort zu lenken. \n \nDie Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erlässt regelmässig Weisung an die Gemeinden \nzur touristischen Signalisation an Kantons- und Gemeindestrassen u.a mit folgenden \nZielsetzungen: \n\n- Einheitliche Gestaltung im Kanton Bern \n- Sofortige Erkennbarkeit zu Gunsten der Verkehrssicherheit \n- Erhöhung des Gestaltungsspielraums \n\n  \n\n                                                \n1 Laut Signalisationsverordnung gelten in der Praxis als wichtige örtliche Verkehrspunkte z.B. Bahnhof, Zentrum, \n\nSpital. Darunter fallen auch öffentliche Plätze, Sportanlagen, Schwimmbäder, Turn- und Sporthallen (sofern diese \n\nnicht zum Schulhauskomplex gehören)." \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.07.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\antrag_gr_24\n_august_2011.docx \n\n25.07.2011 11:58 / bd 1.2 2 von 2 \n\n \n\nViele Gemeinden im Kanton Bern wenden diese Art der Beschilderung konsequent für alle \nwichtigen Verkehrspunkte wie oben genannte Sportanlagen oder für Kirchen, \nGemeindeverwaltung, kulturelle Stätten etc. an. Eine gute Visitenkarte, auf die Zollikofen \nnicht verzichten sollte. \n \nMirjam Veglio, und Mitunterzeichnende" \n \n \n2. Bericht \n \nDas überwiesene Postulat hat aufgezeigt, dass Verbesserungsmöglichkeiten zur \nBeschilderung des Tennisplatzes, der Sportanlagen Hirzenfeld sowie der Mehrzweckhalle \nmit den Sportanlagen bestehen. Konkret sind folgende Wegweiser angebracht worden: \n- "Tennis" an den Kreuzungen Landgarbenstrasse / Alpenstrasse sowie Alpenstrasse /  \n Hubelstrasse. \n- "Hirzenfeld" an den Kreuzungen Kirchlindachstrasse / Hirzenfeldweg sowie Hirzenfeld\n weg / Aegelseeweg. \n- "Sportanlagen / Mehrzweckhalle" bei den Kreiseln "Bären" und "Kreuz", Richtung  \n Norden zeigend. Für diese Beschilderungen liegt die Bewilligung des Kantons vor.  \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 50 der Gemeindeverfassung sowie Art. 36 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates.  \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nDie Materialkosten für die Wegweiser sowie für die kantonale Bewilligung betragen \nFr. 4'990.95. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Von der Signalisation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte wird Kenntnis genommen. \n \n2. Das Postulat Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende wird als erledigt abgeschrieben.  \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


name: Synopse Änderung Reglement über die politischen Rechte

text: \n Beilage Nr.  \n\nReglement über die politischen Rechte; Änderung  Version GRR vom 28. Februar 2024 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nStreichungen Art. 37 1 Enthält ein Wahlzettel nach Vornahme allfälliger \nStreichungen im Sinne von Art. 36 mehr Namen, als Sitze zu \nbesetzen sind, werden die überzähligen Namen gestrichen. \n2 Mit der Streichung ist am Ende des Wahlzettels unten rechts \nzu beginnen. Es sind jedoch zuerst die gedruckten Namen zu \nstreichen. \n \n \n\nStreichungen Art. 37 1 Unverändert. \n2 Die Streichungsregel richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung über die politischen Rechte. \n\nBemerkungen: \nUm den Wählerwillen zu stärken, wird die Streichungsregel bei \nProporzwahlen gemäss der kantonalen Gesetzgebung über die \npolitischen Rechte angepasst. Die gedruckten Namen, welche \nauf dem Wahlzettel zusätzlich kumuliert wurden, werden iden-\ntisch zu den Kantons- und Bundeswahlen nicht mehr gestrichen. \n \nArt. 23 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (BSG 141.1): \nEnthält ein Wahlzettel bei Verhältniswahlen mehr Namen als \nSitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten und \nnicht handschriftlich kumulierten Namen, danach die letzten \nhandschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen. \n\n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 29. Januar 2014 \n \n\n \n5 112.1620.2 Werkhof \n\nErsatz Streugutsilo Werkhof; Abrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Bericht und Antrag sind sehr klar formuliert. Besten Dank dem Erstel-\nler.  \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Das Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nRatsmitglieder: Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit für den Ersatz des runden Streugutsilos im Betrage von \nFr. 162'114.65 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 5'885.35 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n