text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\übersicht änderungen einbürgerungen ab 2018.docx 10.08.2018 10:11 / ks 1.2 1 von 3 \n\n \n\n \n\nEinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern – was sich geändert hat \n \nFormelle Voraussetzungen \n \n\nThema Recht bis 31.12.2017 Recht ab 01.01.2018 \n\nWohnsitzdauer in der Schweiz 12 Jahre. 10 Jahre. \n\nMindestalter der Kinder, die ein eigenes  \nGesuch einreichen \n\n11 Jahre, die Jahre zwischen dem 10. und \n20. Altersjahr zählen doppelt. \n\n9 Jahre, die Jahre zwischen dem 8. und 18. Altersjahr zäh-\nlen doppelt. Kinder, die in der Schweiz geboren wurden, \nkönnen nach dem 9. Geburtstag ein Gesuch stellen.  \n\nEinladung zum Einbürgerungsgespräch Ab dem 11. Altersjahr. Ab dem 12. Altersjahr. Wenn sie ein eigenes Gesuch stel-\nlen, dürfen Kinder zwischen 9 und 12 Jahren nicht befragt \nwerden. \n\nAufenthaltsstatus Bund: Keine Regelung. \nKanton: Niederlassung C. \n\nNiederlassung C bei Bund und Kanton. \n\nGemeinsame Gesuchseinreichung bei einge-\ntragener Partnerschaft \n\nNicht möglich. Möglich. \n\n \n \nMaterielle Voraussetzungen \n \n\nThema Recht bis 31.12.2017 Recht ab 01.01.2018 \n\nBestehen eines Einbürgerungstests (60 % der \ngestellten Fragen müssen richtig beantwortet \nwerden) \n\nAlle Gesuchstellenden. \nAusnahmen: Jugendliche unter 16 Jahren.  \n\nAlle Gesuchstellenden. \nAusnahmen: Jugendliche unter 16 Jahren und Personen, \ndie während mindestens 5 Jahren die obligatorische Schule, \neine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe in \nder Schweiz abgeschlossen haben. \n\nVorgehen bei nichtbestandenem Einbürge-\nrungstest  \n\nObligatorischer Besuch eines Einbürgerungs-\nkurses vor der Wiederholung des Tests. \n\nDer Besuch eines Einbürgerungskurses vor der Wiederho-\nlung des Tests kann nur empfohlen werden. \n\nGültigkeit des bestandenen Einbürgerungs-\ntests \n\n2 Jahre. Unbefristet gültig. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\übersicht änderungen einbürgerungen ab 2018.docx 10.08.2018 10:11 / ks 1.2 2 von 3 \n\n \n\nThema Recht bis 31.12.2017 Recht ab 01.01.2018 \n\nFinanzieller Leumund Keine offenen Betreibungen und keine offe-\nnen Verlustscheine. Bezahlung aller definitiv \nveranlagten Steuerschulden. \n\nZusätzlich besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, die \nBezahlung der provisorischen Akonto-Steuerrechnungen als \nVoraussetzung für die Zusicherung des Gemeindebürger-\nrechts vorzusehen. \n\nGesuchstellende Personen müssen über mündliche Sprachkompetenzen auf Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen auf Referenzniveau \nA2 GER verfügen. Daran hat sich nichts geändert. \n\n \n \nVerfahren \n \n\nThema Recht bis 31.12.2017 Recht ab 01.01.2018 \n\nBeachtung der öffentlichen Sicherheit und \nOrdnung \n\nGeprüft konnte einzig der Strafregisterauszug \nwerden. \n\nZusätzlich sind Vorabklärungen im Strafregister-Informati-\nonssystem VOSTRA möglich. \n\nBericht der Gemeinde Die Form des Berichts war frei. Es ist das amtliche Formular zu verwenden. \n\nInhalt des Erhebungsberichts - neu ab 2018 - Je gesuchstellende Person ist ein eigener Bericht zu erstel-\nlen. Dabei sind u.a. Fragen über die Freizeitbeschäftigung, \nKontakte zu Schweizerinnen und Schweizern, örtliche \nKenntnisse in Geschichte, Geografie, Politik und Gesell-\nschaft, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, fi-\nnanzielle Verhältnisse und Förderung der Integration der Fa-\nmilienmitglieder zu beantworten. \n\nSchriftliche Erklärung (Selbstdeklaration) -  \nneu ab 2018 \n\n- Jede gesuchstellende Person erklärt, die Werte der Bundes- \nund Kantonsverfassung zu respektieren. \n\nBestätigung des aktuellen Arbeitgebers -  \nneu ab 2018 \n\n- Jede Person im Anstellungsverhältnis muss die Anstellung \nvom Arbeitgeber bestätigen lassen. \n\nBestätigung des aktuellen Bildungsinstituts/ \nLehrbetriebs - neu ab 2018 \n\n- Von Personen in Ausbildung auf Sekundarstufe II und Terti-\närstufe muss diese Ausbildung durch das Bildungsinstitut/ \nLehrbetrieb bestätigt werden. \n\nBearbeitungsfrist für Gesuche Keine. Innerhalb von 12 Monaten muss die Gemeinde über das \nGesuch befinden. \n\nAktenaufbewahrung 50 Jahre im Archiv der Gemeinde. Die Akten verbleiben beim Amt für Zivilstands- und Bürger-\nrechtsdienst. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich, 10. August 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\übersicht änderungen einbürgerungen ab 2018.docx 10.08.2018 10:11 / ks 1.2 3 von 3 \n\n \n\nErleichterte Einbürgerung – die Zuständigkeit liegt beim Bund, Staatssekretariat für Migration. Untenstehende Angaben dienen zur Information. \n \nAusländerinnen und Auslänger der dritten Generation \nPersonen unter 25 Jahren, welche in der Schweiz geboren sind, hier mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben, den C-Ausländerausweis \nbesitzen und integriert sind, können ab 15.02.2018 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Weiter muss ein Elternteil sich mindestens zehn Jahre in \nder Schweiz aufgehalten haben, wenigstens fünf Jahre hier die obligatorische Schule besucht und den Ausweis C erworben haben. Ein Grosselternteil muss in \nder Schweiz Aufenthaltsrecht erworben haben oder hier geboren worden sein. \n \nEhepartner von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \nWer seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer lebt und seit fünf Jahren in der Schweiz lebt, kann ein Gesuch um \nerleichterte Einbürgerung stellen. Es gelten die gleichen Integrationskriterien wie bei der ordentlichen Einbürgerung. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. Juni 2010 \n \n\n \n69 1.92.2 Postulate \n\nTeilaufhebung AZ; Änderung Baureglement (Postulat Marc Thomet \nund Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ im Bauregle-\nment) \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist gestützt auf unsere Geschäftsordnung vor-\ngegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat dieses Geschäft geprüft. Wir sind der Ansicht, dass die \ndoch recht anspruchsvolle Materie im Bericht und Antrag gut dargestellt wurde. Wir haben \nBemerkungen zu drei Punkten. Die erste Bemerkung bezieht sich auf Ziffer 3 auf Seite 1, \n"Bezug zum Leitbild". Hier fehlt nach Meinung der GPK, der Bezug zur neuen Regelung be-\ntreffend Energiestadt, welche im Leitbild aufgeführt ist. Auf Seite 2 finden wir widersprüchli-\nche Aussagen. Bei den aufgeführten Nachteilen hinsichtlich der Ausnützungsziffer (AZ) steht \nfolgendes: "Die AZ macht keine Aussagen zur Gestaltung von Gebäudeumgebungen". Auf \nSeite 3 im zweiten Abschnitt bei welchem die differenzierten Wirkung ausgeführt sind, steht: \n"Die Folgen sind nicht selten quartierfremde Bauformen". Entweder wird die Gestaltung be-\neinflusst oder nicht. Aber es kann nicht sein, dass im gleichen Titel unterschiedliche Aussa-\ngen gemacht werden. Auf Seite 4 Ziffer 6 wird Minergie erwähnt. Der Bericht und Antrag ba-\nsiert auf dem Postulat mit dem entsprechenden Auftrag. Es ist zulässig gewisse andere Mög-\nlichkeiten aufzuzeigen, umso mehr da dies in der Diskussion um das Postulat erwähnt wor-\nden ist.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ihr habt die entsprechenden Unterlagen erhalten und si-\ncher studiert. Ich möchte dazu nur noch bemerken, dass das Amt für Gemeinden und \nRaumordnung (AGR) die Vorprüfung am 3. März 2010 durchgeführt und folgendes festge-\nstellt hat: "Das AGR begrüsst die vorbildliche und fachmännisch durchgeführte Quartierana-\nlyse. Die Schlussempfehlungen sind nachvollziehbar. Aus planerischer Sicht wird dies be-\ndauert. Aus rechtlicher Sicht ist dies aber nicht zu beanstanden. Die Aufhebung der AZ in der \nE2, W2 und WG2 ist rechtmässig; die Genehmigung kann in Aussicht gestellt werden". Auf-\ngrund des positiven Vorprüfungsberichtes wurde vom 18. März bis 16. April 2010 die öffentli-\nche Auflage durchgeführt. Innerhalb der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. \nDer Gemeinderat beantragt euch dem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion beantragt die Vorlage an den Gemeinderat zurück-\nzuweisen. Die Vorlage ist aus unserer Sicht einseitig und unvollständig. Wir sind zwar wie \nder Gemeinderat der Ansicht, dass mit der Teilabschaffung der AZ eine innere Verdichtung \nin den betroffenen Zonen möglich ist. Dass damit die sensiblen Siedlungsstrukturen zerstört \nwerden muss man offenbar in Kauf nehmen. Das ist schade, weil in der ursprünglichen Vor-\nlage, welche in die Mitwirkung geschickt worden ist, vorgesehen war, dass man in den heik-\nlen Gebieten die AZ auf 0,35 heruntersetzt. Diese Idee hat aber derart viel Opposition erfah-\nren, dass diese nicht mehr weiterverfolgt wurde. Die GFL hätte aber dennoch hinsichtlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 2    \n\n \n\neiner Teilabschaffung Hand geboten, wenn gleichzeitig über eine Ersatzlösung des Miner-\ngiebonus, welcher wegfällt, hätte abgestimmt werden können. Aber eine solche Vorlage fehlt \nheute. Wir sind in dieser Hinsicht vom Gemeinderat enttäuscht. Wir fragen uns, weshalb er \neine solche Zurückhaltung übt, wenn es darum geht als Energiestadt zu punkten, wie dies im \nPolitikplan festgeschrieben ist. Wir befürchten viel mehr, dass dem Gemeindrat das Energie-\nsparen doch nicht ganz so wichtig ist. Diesen Eindruck konnten wir bereits bei der Abrech-\nnung des Betagtenheim gewinnen. Hier hat es die Gemeinde zuerst auch versäumt eine \nPlanung nach Minergie vorzunehmen. Der Gemeinderat hätte sehr wohl genügend Zeit ge-\nhabt, gleichzeitig mit dieser Vorlage eine Vorlage für den Ersatz des Minergie-Bonus zu er-\narbeiten und uns vorzulegen. Es bestand absolut kein Zeitdruck, so wie auch heute kein \nZeitdruck besteht. Durch diesen Satz, welcher im Bericht und Antrag steht, ich zitiere: "Es \nhätte den Rahmen gesprengt und nicht dem Auftrag des GGR entsprochen", ist fadenschei-\nnig und nicht ganz korrekt wie dies die GPK vorhin festgestellt hat. Im Rahmen der Behand-\nlung der Motion Thomet, welche in ein Postulat umgewandelt worden ist, hat man im GGR \nsehr wohl darauf hingewiesen, dass diese Abschaffung mit dem Minergiebonus gekoppelt ist \nund, dass man eine Ersatzlösung finden muss. In der Mitwirkung und der Auflage haben wir \nvon der GFL entsprechend Stellung genommen. Leider ist nichts passiert. Das neue Ener-\ngiegesetz, welches der Grosse Rat des Kantons Bern beschlossen hat, ist zwar noch nicht in \nKraft, das Referendum befindet sich noch im Unterschriftenstadium. Dieses Gesetz wird den \nGemeinden noch mehr Spielraum und neue Instrumente an die Hand geben um die Ener-\ngiepolitik zu verbessern und voranzutreiben. Die Gemeinde kann aber schon heute handeln \nund muss nicht warten bis dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Hierzu ein paar Beispiele. Ana-\nlog zum heutigen Minergiebonus kann die Gemeinde einen Minergiebonus auf andere Nut-\nzungsmasse als auf die AZ, beispielsweise die Gebäudelänge, vergeben. Das ist bereits \nheute möglich. Im Baureglement könnte man grundsätzlich postulieren, dass Bauten eine \nmöglichst geringe Umweltbelastung und einen möglichst hohen Anteil an erneuerbaren \nEnergien anstreben müssen. Dies ist im Baureglement von Münchenbuchsee bereits heute \nrealisiert. Die Bauherrschaften könnten verpflichtet werden Heizkonzepte mit erneuerbaren \nEnergien zu prüfen und das Ergebnis im Baugesuch mindestens zu dokumentieren. Nach \ndem Vorbild anderer Energiestädte könnte Zollikofen finanzielle Anreize für energetisch vor-\nbildliche Bauweise schaffen. In einer neuen Bestimmung im Baureglement könnte man wie-\nderholen, so wie dies der Kanton Bern beschlossen hat, dass ein bestimmter Anteil an er-\nneuerbaren Energien für Bauten vorgeschrieben sein muss. Um die Nachisolation von Ge-\nbäuden zu erleichtern, sollte man diese als zulässig erklären, auch wenn diese die vorge-\nschriebenen Baumasse verletzen. Es gibt somit überhaupt keinen Grund zum Abwarten. \nAuch der Energierichtplan kann sofort in Angriff genommen werden, wie dies Wohlen, \nMünsingen, Köniz und auch die Stadt Bern zeigen. Wir bitten deshalb das Parlament, dem \nGemeinderat die Chance zu geben, uns eine vollständige und zukunftsweisende Vorlage zu \nunterbreiten, indem sie unseren Rückweisungsantrag unterstützen. Der Antrag lautet wie \nfolgt: "Der Gemeinderat wird beauftragt, gleichzeitig mit dem Antrag zur Teilabschaffung der \nAusnützungsziffer eine Änderung des Baureglementes vorzulegen, welche zumindest eben-\nbürtigen Ersatz für den weggefallenen Minergiebonus in den Zonen niedriger Dichte schafft".  \n \nPräsident: Das Wort ist weiterhin für die Fraktionen offen. \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: Ich möchte mich ganz kurz fassen. Das Thema Mi-\nnergiebonus ist in verschiedenen Gremien diskutiert worden. In der Vernehmlassung und in \nder Kommission. Seitens des Gemeinderates kam immer eine ausweichende Antwort. Man \nhat dieses Thema nicht vertieft behandelt. Seitens der SP Fraktion sind wir der Ansicht, dass \ndies ein Thema ist, welches vertieft behandelt werden muss. Es braucht flankierende Mass-\nnahmen, wenn man die Ausnützungsziffer in den Zonen mit niedrigen Wohnnutzungen strei-\nchen will. Wir unterstützten den Rückweisungsantrag der Grünen.  \n \nHans Peter Baumann, SVP: Marc Thomet wollte die Abschaffung der Ausnützungsziffer er-\nsatzlos. Dies hat er aufgrund von Erfahrungen und Beobachtungen, welche er in Wohnquar-\ntieren hier in Zollikofen gemacht hat, verfasst. Der Grosse Gemeinderat hat die Motion in ein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 3    \n\n \n\nPostulat umgewandelt und hat dieses immerhin einstimmig erheblich erklärt. Die vom Ge-\nmeinderat vorgeschlagene Änderung des Baureglements ist unserer Ansicht nach gut und \nwiderspiegelt auch den damaligen Willen des GGR zum Vorstoss von Marc Thomet. Wir \nwerden dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zustimmen. In diesem Zusammenhang \ndanken wir dem Gemeinderat, dass er nach dem ersten Schleuderkurs wieder zu vernünfti-\ngen Ansichten zurückgekehrt ist. Werte Kolleginnen und Kollegen in diesen fünfzig Sekun-\nden in welchen ich hier gesprochen habe, sind in der Schweiz 45 m2 Siedlungsfläche neu \nentstanden. Also pro hier anwesende Person rund 1 m2. Oder Nota bene, auf Kosten von 11 \nHektaren Kulturland pro Tag. Meiner Meinung nach spielt die AZ hier eine Rolle. Seit den \n70er und 80er Jahren sind in Zollikofen einige Quartiere entstanden, sind die Wohnansprü-\nche an die Fläche pro Person um sage und schreibe 60 % angestiegen. Es kann doch nie-\nmand behaupten, dass die damals erbauten Häuser noch situationsgerecht sind. Gleichzeitig \nist die durchschnittliche Familiengrösse um 10 % gesunken. Die älteren Einfamilienhäuser, \nhaben in der Regel nach heutigen Massstäben eine schlechtere Wärmedämmung der Fas-\nsaden und vor allem auch der Dachstöcke. Dies stellen auch wir fest. Es ist ja nicht erstaun-\nlich, dass der Erdölpreis in dieser Zeit um 800 % angestiegen ist. In den Quartieren besteht \nextremer Nachholbedarf. Eine tiefe Ausnützungsziffer behindert uns. Es besteht Nachholbe-\ndarf in Bezug auf die Sanierung der Bausubstanz. In Bezug auf die bedarfsgerechte Innen-\neinrichtung, was heute für Ein- und Zweifamilienhäuser notwendig ist. Es existiert ein Nach-\nholbedarf in Bezug auf 2-Generationen-Familienhäuser, welche eine Alternative darstellen, \nwenn die Familiengrössen immer weiter sinken. Es besteht auch ein sehr grosser Nachhol-\nbedarf im Bereich der Wärmeisolierung. Aber ich stelle, im Gegensatz zu den Anträgen der \nanderen beiden Fraktionen fest, dass wenn es darum geht ein Gebäude zu isolieren, also \nwenn ein Hauseigentümer dies machen muss oder will, dann muss er gute Rahmenbedin-\ngungen vorfinden. Im Umbau werden diese Sanierungen ausgeführt und nicht weil die Ge-\nmeinde ein neues Reglement erarbeitet oder ein Bonus kreiert wird, von welchem nicht alle \nprofitieren können. Ich finde es ganz komisch, dass man Nachisolationen anbringen kann \nund dann den Grenzabstand nicht beachten muss. Somit hätten wir dann das entsprechende \nChaos. Die Teilabschaffung der Ausnützungsziffer eröffnet nicht grenzenlose Freiheit. Be-\ntrachtet doch einmal die Tabelle auf Seite 6. Es gibt noch andere Elemente welche beim \nBauen eine Rolle spielen, die AZ ist nur ein Teil, welcher berücksichtigt werden muss. Wenn \nman die AZ weglässt, verfügen wir über grössere Freiheit, welche beispielsweise dazu führt, \ndass wir über besser isolierte Gebäude in unseren Quartieren verfügen. Noch ein Wort zum \nCharakter der Quartiere. Dieser wird oft erwähnt. Es wird behauptet, dass durch die largere \nHandhabung der AZ verschwinde der entsprechende Charakter. Ich frage euch, wollt ihr in \nhundert Jahren noch die gleichen Häuser wie heute sehen? Sind wir in Zollikofen im Ballen-\nberg oder müssen wir Heimatschutz betreiben? Die Quartiere müssen leben, sie müssen die \ngesellschaftlichen Entwicklungen mitmachen. Hierzu gehört, dass man die Gebäude, welche \nvor vierzig oder fünfzig Jahren erstellt worden sind, nun auch entsprechend anpassen kann. \nDie Quartiere wurden seinerzeit oft von gleichaltrigen Familien gebaut bzw. bewohnt. Diese \nFamilien sind nun am Aussterben, Verzeihung für diesen Ausdruck. Es ist nötig, dass diese \nQuartiere nun wieder belebt und von neuen, jungen Familien bezogen werden können. Ich \nbitte euch heute Abend dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nRalph George, FDP: Die FDP ist mit dem vorliegenden Vorschlag zufrieden und unterstützt \ndiesen. Ich möchte daran erinnern, dass im ursprünglichen Vorschlag die Ausnützungsziffer \neinen anderen Charakter aufgewiesen hat. Wir haben in der Vernehmlassung darauf hinge-\nwirkt, dass in der E2 und W2 die Ausnützungsziffer entfällt. Hinsichtlich der dahinter stehen-\nden Überlegungen kann ich bei Hans Peter Baumann anknüpfen. Gerade in der E2 und W2 \nfinden wir häufig kleine Häuser vor, welche über viel Land verfügen. Man sollte versuchen, \ndieses unüberbaute Land besser zu nutzen. Diese Liegenschaften befinden sich häufig in \nPrivateigentum, es handelt vielfach um Ein- und Doppeleinfamilienhäuser. Es sind häufig \nkeine Miet- sondern Eigentumsobjekte. Insofern besteht auch der Grundgedanke, dass allfäl-\nlige Nachkommen der Besitzer dieser Objekte, diese entsprechend umbauen bzw. moderni-\nsieren wollen. Es besteht allenfalls die Absicht diese Objekte für zwei oder drei Familien zu-\ngänglich zu machen. Deshalb ist eine bessere bauliche Ausnützung notwendig. Planerisch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 4    \n\n \n\nist dies unserer Ansicht nach absolut verkraftbar weil, Hans Peter Baumann hat dies richtig \ngesagt, man noch viele andere Vorschriften einhalten muss. Es handelt sich hierbei um Ge-\nbäudelänge, Gebäudebreite, Gebäudehöhe, den grossen Grenzabstand sowie viele weitere \nVorschriften, welche alle eingehalten werden müssen. Aber innerhalb der bestehenden Bau-\nkubatur soll man das realisieren können was sinnvoll ist. Hiermit kann man auch eine besse-\nre Ausnützung erreichen. Somit ist der Minergiebonus für uns nicht mehr sehr bedeutungs-\nvoll. Wir gehen davon aus, dass man ohnehin eine bessere Ausnützung erreichen kann, so-\nmit braucht es auch keinen Minergiebonus mehr. Es sei denn der Gemeinderat möchte dies \neinmal so formulieren, aber wir glauben dies ist nicht vordringlich. Wir unterstützen den Ent-\nwurf des Gemeinderates. \n \nPräsident: Sind noch Fraktionsmeinungen gewünscht? Ist nicht der Fall. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind gegen die Aufhebung der Ausnützungsziffer in den Zonen E2, W2 \nund WG2. Wir bestätigen somit unsere Haltung welche wir im Februar 2008 bei der Behand-\nlung der Motion der SVP eingenommen haben und auch in unserer Vernehmlassung im Au-\ngust des letztens Jahres im Mitwirkungsverfahren bekannt gegeben haben. Bei der Abwä-\ngung der Vorteilen einer AZ gegenüber einer Aufhebung, kommen wir eindeutig zu diesem \nSchluss. Im Februar 2008 haben der Gemeinderat und Hans Reber ganz klar gegen die Auf-\nhebung der AZ votiert. Dies mit guten Begründungen. Wir haben uns dieser Meinung ange-\nschlossen. Der Gemeinderat hat bereits erwähnt, dass die Fachleute empfehlen auf die Fest-\nlegung der Ausnützungsziffer nicht zu verzichten. Heute bedauert auch das AGR, ich kann \nwiederholen was Stefan Funk ausgeführt hat, aus planerischer Sicht sei die Aufhebung der \nAZ nicht erwünscht oder sei zu bedauern. Es erstaunt nicht wenig, dass der Gemeinderat \nheute eine andere Haltung vertritt. Bei der Aufhebung der AZ müssen Bauvorschriften we-\nsentlich verkompliziert werden. Der Willkür für Ausnahmen wird Tür und Tor geöffnet. Die \nBauverwaltung muss entweder Personal aufstocken oder es müssen Überstunden geleistet \nwerden. Urs Julmy hat bemerkt, dass Überstunden nicht bezahlt sondern bezogen werden \nmüssen. Diese Überstunden müssen dann bezahlt werden. Letzten Samstag hat der Frei-\nsinn anlässlich des schweizerischen Parteitages gefordert, dass Bauvorschriften reduziert \noder vereinfacht werden müssen. In Zollikofen fordert der Freisinn genau das Gegenteil. \nNoch zum Votum von Hans Peter Baumann von der SVP. Herr Baumann geht davon aus, \ndass die alten Gebäude bereits über eine Ausnützungsziffer von 0,5 verfügen. Die alten Ge-\nbäude verfügen aber über eine Ausnützungsziffer von 0,35. Wir wissen, dass wir dies im \nletzten Jahrhundert auf 0,5 geändert haben. Wenn die Eigentümer dieser Gebäude aus-\nbauen oder isolieren wollen, können sie dies bis zu einer Ausnützungsziffer von 0,5 tun. Mit \nZusatzausnahmen haben sie sogar noch mehr Möglichkeiten. Es ist somit eine Fehlinterpre-\ntation oder ein bewusstes Irreführen. Wenn heute Abend über diese Vorlage abgestimmt \nwird, dann wird das Stimmenverhältnis mit rund 17 gegen 17 Stimmen sehr ausgeglichen \nsein. Somit unterstütze ich natürlich, noch aus einem anderen Grund, den Rückweisungsan-\ntrag der Grünen Freien Liste. Es ist nämlich typisch hier in Zollikofen, dass die Referen-\ndumsfrist genau in der Hauptsaison der Ferien liegt, dies ist schon mehrere Male vorge-\nkommen. Aus diesem Grund sollte dieses Geschäft auf die Sitzung im August oder Septem-\nber zurückgestellt werden. Wir sind nämlich überzeugt, dass die Bevölkerung von Zollikofen \nkeinen Wildwuchs in den gewachsenen Quartieren möchte.  \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: Ich habe eine Frage. Ich bin davon ausgegangen, \ndass man zuerst über die Rückweisung abstimmen würde und dann materiell etwas dazu \nsagen kann, falls die Rückweisung nicht angenommen wird. Weil die SP über eine materielle \nSicht dieses Geschäftes verfügt, falls diese Rückweisung nicht zustande kommt. Deshalb \nmeine Frage an den Herrn Präsidenten, wie er dies handhaben will.  \n \nPräsident: Es ist Art. 30 der Geschäftsordnung anwendbar, welcher besagt: "Über einen \nRückweisungsantrag wird erst nach Schluss der Detailberatung und der Bereinigung der \nVorlage abgestimmt". Wir sind zur Zeit noch in der allgemeinen Runde und würden an-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 5    \n\n \n\nschliessend zur Detailberatung übergehen. Damit man am Schluss weiss, was man zurück-\nweisen würde. Die Rückweisung kommt erst nach der Detailbereinigung zur Abstimmung.  \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: In diesem Fall möchte ich gerne meine materielle \nAussage zu diesem Geschäft in den Raum werfen, wenn dies noch möglich ist. \n \nPräsident: Zum Reglement selber? \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen; SP: Ja. \n \nPräsident: Dazu kommen wir gleich. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, liebe Baufachleute in diesem Saal. Wir entscheiden heu-\nte über ein Planungsvorlage welche vor dem Volk auflag. Es ist keine Einsprache eingegan-\ngen. Das heisst diese Vorlage geniesst eine sehr hohe Akzeptanz. Ich habe Mühe wenn Re-\nferendumsdrohungen ausgestossen werden, wenn man sich nicht einmal im Planerlassver-\nfahren dazu geäussert hat. Damit wird das Volk in die Irre geführt. Bedenkt bitte eure dies-\nbezüglichen Schritte. Wollen wir dieses Geschäft wirklich neu aufrollen. Ob man einen Mi-\nnergiebonus einführen soll oder nicht, kann man mittels parlamentarischen Vorstössen be-\nhandeln. Man kann darüber diskutieren wenn eine entsprechende Vorlage vorliegt. Heute \nliegt keine solche Vorlage vor. Der Gemeinderat hat auch begründet, weshalb er dies nicht in \nBetracht gezogen hat. Es macht sogar einen gewissen Sinn, bei den regelmässigen Ände-\nrungen der Energievorschriften des Kantons Bern, Schritt für Schritt vorzugehen. Noch etwas \nallgemeines zu den Bauvorschriften. Das Baugebiet, respektive die Ausnützung, wird in der \nRegel durch den grossen und kleinen Grenzabstand sowie die Gebäudehöhe definiert. Ihr \nkönnt dies alles in den Unterlagen nachlesen. Zusätzlich zu diesen Vorschriften folgt noch \ndie Ausnützungsziffer. Dies besagt, dass man den Dachstock eines Gebäudes nicht aus-\nbauen darf. Das ist widersinnig, wenn der Raum ja bereits vorhanden ist. Und genau in die-\nsem Fall ist die Ausnützungsziffer eine "Bauverhinderungsziffer" und nichts anderes. Ich ha-\nbe 17 Jahre die Bauaufsicht über eine kleine Gemeinde ausgeübt, Herr Oesch. Man kam \nimmer ohne Ausnützungsziffer aus. Im Baureglement war ein sehr starker Gestaltungsartikel \nverankert, das gebe ich zu. Aber eine Ausnützungsziffer war nicht notwendig. Es sind schö-\nne Bauten entstanden, welche gut in die Landschaft integriert waren. Die Einfamilienhäuser \naus den 40er, 50er und 60er Jahren sind nicht oder sehr schlecht isoliert. Jeder der einen \nDachstock ausbauen will oder eine Erweiterung realisieren will, muss die heute geltenden \nVorschriften einhalten. Unter 20 cm Isolation kommt ein Bauherr heute nicht mehr aus. Jeder \nder einen Umbau oder eine Sanierung realisieren kann, trägt dazu bei, dass die Energie effi-\nzienter genutzt werden kann. Wenn wir dies nicht machen und diesen Spielraum zulassen, \nunterbinden wir jeglichen Spielraum in den Quartieren und die Häuser verfallen. Wenn dann \ndiese Häuser verkauft werden muss erst einmal investiert werden. Diese Käuferschaft ist \nfinanziell nicht schlecht gestellt, dass ist eine soziale Schicht welche über die notwendigen \nfinanziellen Mittel verfügt. Ob dies noch sozial vertretbar ist, ist eine Frage welche ich hier \nnicht beantworten muss. Darum, stimmt der vorliegenden Vorlage zu, dass Volk steht hinter \ndieser Vorlage, sonst wären entsprechende Einsprachen eingegangen. Bringt die anderen \nAnliegen separat ein. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Bähler hat gar nicht zugehört was ich gesagt habe. Ich habe gesagt \n0,35 galt bei alten Gebäuden. Es ist ohne weiteres möglich auf 0,5 aufzustocken. Seitens der \nParteien haben wir eine Vernehmlassungsantwort einreicht. Es ist nicht mehr notwendig in \nder Auflage eine Einsprache einzureichen. Dafür existiert der Grosse Gemeinderat, welcher \nes erlaubt diese Thematik zu diskutieren. Mit dem Referendum habe ich nicht gedroht. Es \nstellt lediglich eine Möglichkeit dar, Herr Bähler. Ihr seid sowieso immer gegen die Volks-\nrechte, das wissen wir. Aber ein Referendum werden wir zustande bringen, davon bin ich \nüberzeugt. Die knappe Abstimmung, welche nun folgen wird, wird zeigen, dass das Volk dies \nnicht akzeptieren kann.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 6    \n\n \n\nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte zwei Bemerkungen zu den Ausführungen von Peter Bähler \nanbringen. Wenn es erlaubt ist im Bündner Dialekt. Die erste Ausführung betrifft seine Kritik, \nes sei keine Einsprache eingegangen, somit stünde das Volk hinter dieser Vorlage. Wir ha-\nben erwogen Einsprache einzureichen, sind aber zum Schluss gekommen dass es sich um \neine politische und nicht um eine rechtliche Frage handelt. Im Zeitpunkt des Einsprachever-\nfahrens haben wir in einem Brief an die Gemeinde nochmals unseren Wunsch, welcher be-\nreits in der Debatte und in der Mitwirkung genannt worden ist, eine Ersatzlösung für den Mi-\nnergiebonus vorzusehen, bekräftigt. Wir haben unsere Wünsche deklariert. Diese sind aus \nGründen, welche wir vorhin vernommen haben und nicht stichhaltig sind, nicht berücksichtigt \nworden. Die zweite Bemerkung bezieht sich auf seine Aussage man können ja entsprechen-\nde Vorstösse einreichen wie man die Energievorschriften im Baureglement verbessern könn-\nte. Wir haben dies erwogen, haben uns aber von der Gemeinde belehren lassen, dass es im \njetzigen Stadium nicht möglich ist, dass wir selber eine Ersatzlösung vorschlagen können, \nweil die ganze Vorlage bereits die Mitwirkung, die Auflage und die Vorprüfung durchlaufen \nhat. Ich gehe davon aus, dass diese Auskunft richtig war und dass wir heute nichts anderes \ntun können als diese Vorlage zurückzuweisen. Ich rufe alle, welchen es mit der Energiestadt \nZollikofen mit dem Ziel Goldlabel ernst ist dazu auf, die Vorlage zurückzuweisen. Es geht \nnicht darum Bauten zu verhindern. Es gibt Vorschläge welche leicht einzubauen wären, so \ndass wir die Vorlage bereits im Herbst unter Dach und Fach bringen können und möglicher-\nweise schneller wären, als wenn allenfalls das Referendum gegen die heutige Vorlage ergrif-\nfen würde. \n \nMarkus Burren, SVP: Alle diejenigen welche von diesem Minergiebonus sprechen, wohnt ihr \ndenn in einem Minergiehaus? Seid ihr Mieter einer günstigen Wohnung welche grosse Men-\ngen an Energie verschwendet? Überlegt euch dies einmal. Nicht einmal 10 % aller GGR Mit-\nglieder wohnen in einem Minergie-Haus. Das behaupte ich einmal. Als Einfamilienhausbesit-\nzer überlegt man sich wie man sein Haus saniert. Es ist nicht möglich den Minergie-Standard \nbei einem alten Haus zu realisieren, oder nur mit grossen Einbussen.  \n \nPräsident: Aus dem Rat werden zum allgemeinen Teil keine Wortmeldungen mehr ge-\nwünscht. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zu den Fragen der GPK wird unserer Bauverwalter Beat \nBaumann Stellung nehmen. Ich muss meine Verwunderung über die Aussagen von Herrn \nMerkli aussprechen, welcher Einsitz in der Planungskommission hat. Man sucht immer nach \nnegativen Aspekten und wirft dem Gemeinderat vor, dass er seine Arbeit nicht gut macht \noder gewisse Abklärungen nicht getroffen hat. Es wird nie erwähnt, was der Gemeinderat in \nden letzten Jahren im Minergie-Standard hat bauen lassen. Die Kindertagesstätte, die Vorla-\nge zur Sanierung der Gemeindeverwaltung usw. Das wird nicht erwähnt. Es wird das Haar in \nder Suppe gesucht. Diese Haltung kann ich von jemandem der in der Planungskommission \neinsitzt nicht akzeptieren. Nun zur Rückweisung. Dass wir bei einer Rückweisung bereits auf \nden Herbst eine neue Vorlage erarbeiten können, könnt ihr vergessen. Es läuft folgender-\nmassen ab: Das Parlament weist die Vorlage zurück und wir erarbeiten eine neue Vorlage. \nMit dieser Vorlage müssen wir dann die öffentliche Mitwirkung durchführen, das AGR führt \ndie Vorprüfung durch, es muss eine öffentliche Auflage durchgeführt werden, der GGR wird \neinen entsprechenden Beschluss fällen. Es geht 1 bis 1,5 Jahre. Nehmt eure politischen \nRechte wahr und reicht einen parlamentarischen Vorstoss ein. Mit einer Rückweisung trefft \nihr eine falsche Entscheidung. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Die GPK hat keine eigentliche Frage gestellt. Bei Punkt zwei, \nbetreffend der widersprüchlichen Aussagen, möchte ich gerne eine Präzisierung anbringen. \nMit der ersten Aussage, dass die Ausnützungsziffer keine Aussage zur Gestaltung von Ge-\nbäudeumgebungen z. B. Grünflächen oder zur Gebäudeform macht, ist gemeint, dass die \nAusnützungsziffer nicht auf die eigentliche Gestaltung des Hauses und der Umgebung Ein-\nfluss nimmt. Der zweite Punkt: "Die Folgen sind nicht selten quartierfremde Bauformen", \nnimmt Bezug auf das effektive Ausmass, das Volumen, eines Gebäudes. Aus dieser Sicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 7    \n\n \n\nsind diese Aussagen für uns nicht widersprüchlich. Ich möchte noch eine Bemerkung zur \nNachisolation von alten Gebäuden anbringen. Wenn man mit der Isolation in den Grenzab-\nstand hineinkommt, ist dies nach heutigem Recht bereits möglich. Ich möchte dies als Wer-\nbung verstanden haben. Nur damit sich nicht jemand aus diesem Grund nicht getraut sein \nGebäude zu isolieren, weil er damit den Grenzabstand verletzt.  \n \nPräsident: Somit haben wir die allgemeine Runde abgeschlossen und schreiten nun zur De-\ntailberatung des vorgeschlagenen Artikels 85 des Baureglements. Werden aus dem Kreis \ndes Parlamentes Anträge eingereicht? \n \nElisabeth Wendelspiess-Zumofen, SP: Bereits im Vorfeld waren sich alle einig, dass eine \nersatzlose Streichung der AZ nicht vorschnell durchzubringen sei, da dies viele neue Prob-\nleme schaffen würde. Ein paar haben wir schon gehört. Demzufolge wurde der Ortsplaner \nvom Gemeinderat damit beauftragt eine Situationsanalyse auszuarbeiten, welche Vor- und \nNachteile dieser möglichen Lösung, das heisst der Streichung der AZ, aufzeigen sollte. Die-\nser Bericht wurde umfassend und gut gestaltet und zeigt die verschiedenen Bauzonen mit \nihren spezifischen Wohnnutzungen in unserem Dorf bestens. Die Überprüfung hat ergeben, \ndass eine allfällige Abschaffung nur in den Zonen E2 und teilweise und teilweise W2 sinnvoll \nsein könnte. Es wurde aber auch klar festgestellt, dass mit der Erhöhung der AZ im Jahr \n1993 von 0,35 auf 0,5 in der Zone E2, die AZ faktisch abgeschafft wurde. Probleme mit der \nAusnützung gab es nur in Einzelfällen von bestehenden Bauten. Richtigerweise wurde dort \nim Exkurs Dachausbau aber festgestellt, dass die Abschaffung der AZ der falsche Ansatz \nsei. Die AZ war bis jetzt eine gute Grundlage für die Berechnung der baulichen Kapazität \neiner spezifischen Zone, welche auf einfache und rechtsgleiche Weise auf unterschiedliche \nSachverhalte angewendet werden kann. Mit anderen Worten: Einfach, klar und für alle ver-\nständlich. Von verschiedenster Seite wird darauf hingewiesen, dass der Verzicht auf eine AZ, \nneue und verschiedenste Regelungen nach sich ziehen muss um den selben Effekt zu errei-\nchen. Prominentes Beispiel, dass wir heute Abend schon mehrfach gehört haben ist der heu-\nte im Baureglement verankerte Minergiebonus, welcher wegfallen würde und anderweitig \ngefördert werden müsste. Der Gemeinderat lässt das Parlament darüber jedoch im Dunkeln \nund eine Abschaffung der AZ würde demzufolge ein Verlust der Minergieförderung in den \nzweigeschossigen Zonen bedeuten. Das heisst nicht das die Gemeinde dort sehr gute Sa-\nchen erreicht hat. Wir finden aber, dass die auch in zweigeschossigen Zonen wichtig ist und \neiner Energiestadt unwürdig wäre wenn man dies einfach streicht. Es ist für die SP nicht \nnachvollziehbar, dass in den Zonen E2, W2 und WG2 generell, aber trotzdem mit einer Aus-\nnahme, die AZ aufgehoben werden soll. Der Bericht des Ortsplaners stellt in diesen Zonen \nmehrere empfindliche Gebiete mit starker Durchgrünung und Baumbestand, exponierten \nLagen und schwierigen Erschliessungssituationen fest, welche bei Wegfall der AZ ganz an-\nders überbaut werden könnten als die heutige Ortsbildstruktur vorgibt. Damit sind wir nicht \neinverstanden. Aufgrund der Feststellungen im Bericht ist es nicht nachvollziehbar weshalb \nder Gemeinderat trotzdem vorschlägt die AZ sei teilweise abzuschaffen. Die Vorlage wider-\nspricht der eingehenden Analyse, führt zu Ungleichbehandlung und schützt die empfindli-\nchen Wohnquartiere zu wenig. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich die AZ in \nder Praxis mehr als bewährt hat und eine Teilabschaffung wegen ein paar Einzelfällen klar \ndas falsche Mittel ist. Planung bedeutet stets weit voraus an die Zukunft zu denken. Auch \nwenn es bereits Gemeinden gibt, die heute keine Änderung bei der Streichung der AZ fest-\nstellen, so ist dies für Zollikofen nicht einfach so absehbar. Grosse Gebiete die in den 50er \nund 60er Jahren überbaut wurden, werden dem architektonischen Wildwuchs freigegeben \nwas sich erst mittel- bis langfristig bemerkbar machen wird. Falls der Antrag der GFL auf \nRückweisung nicht durchkommt, verlangt die SP Fraktion mehrheitlich, wie bereits in der \nVernehmlassung, die Beibehaltung der Ausnützungsziffer wie sie heute im Baureglement \nsteht. Die SP Fraktion beantragt deshalb in diesem Fall Artikel 85 des Baureglements in der \nheutigen Fassung zu belassen und das vorliegende Postulat, welches vom Gemeinderat \ngenügend geprüft wurde, als erledigt abzuschreiben. Vielen Dank und ich hoffe, dass mich \njetzt alle verstanden haben.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 8    \n\n \n\nPräsident: Weitere Bereinigungsanträge? \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind beim Artikel 85 angelangt. Ich weiss nicht ob nicht zuerst die \nFraktionen dazu Stellung nehmen können. Oder bin bereits ich an der Reihe. Ich kann wie-\nderholen, was ich bereits im allgemeinen Teil ausgeführt habe. Wir sind für die Beibehaltung \ndes alten Artikels 85. Wir sind für die Beibehaltung der AZ. Man muss schon fast sagen lei-\nder beträgt diese 0,5. Es war ein wenig willkürlich wie man dies in Bezug auf die empfindli-\nchen Gebiete ausgeführt hat. Es ist allgemein betrachtet schade, hat man dies vollständig \ndurchgezogen. In der Vernehmlassung haben wir ausgeführt, dass es gerecht wäre, dass \nman in der gesamten E2 die AZ auf 0,35 runterschraubt. Aber inzwischen wurde vieler Orts \ngebaut. Zum Beispiel am Heckenweg, an welchem die Ladenwand realisiert worden ist. Wir \nals Nachbarn haben den Anstösser unterstützt und auch Einsprache erhoben. Ohne Erfolg. \nAnschliessend hat er den Entscheid alleine noch an das Verwaltungsgericht weitergezogen. \nDie Beschwerde wurde aber auch dort abgewiesen. Wir mussten uns von den Neuzuzügern \nvorwerfen lassen, wir hätten die Bauarbeiten verzögert. Ich möchte damit sagen, dass es \nschade ist, dass man ursprünglich die AZ von 0,35 aufgehoben und stattdessen die 0,5 ein-\ngeführt. Diese hat man aber auch nur teilweise eingeführt. Dies war ein hin und her, welches \nnicht gut war. An der Bellevuestrasse wurde natürlich ganz willkürlich geplant.  \n \nRalph George, FDP: Die Stellungnahme der Fraktionen ist scheinbar gefragt. Ich sage es \nnoch einmal, die FDP Fraktion unterstützt den Vorschlag des Gemeinderates. Es ist gesagt \nworden, dies sei willkürlich zustande gekommen. Das stimmt nicht. Der Vorschlag des Ge-\nmeinderates basiert auf der Vernehmlassung, bei welcher die Parteien und Privatpersonen \nihre Eingaben einreichen konnten. Das hatte einen Einfluss auf die heutige Vorlage. Das ist \nein Volksentscheid, das ist Demokratie. Das hat nichts mit Willkür gemein. Das einzige was \nHer Oesch meint und das ist auch verständlich, dass mit einer dichteren Überbauung gerade \nin den Zonen E2 und W2, welche gesuchte Wohnlagen darstellen, eine andere Struktur ent-\nstehen kann. Aber auch das ist in Ordnung. Man soll schöne und gute Wohnlagen auch ei-\nnem grösseren Publikum zur Verfügung stellen können. Das ist richtig. Das eine Familie mit \nzwei Kindern auf ihrer Parzelle allenfalls ein Doppeleinfamilienhaus realisieren kann. Diese \nÜberlegungen muss man machen und auch einsehen, dass dies sinnvoll ist. Man muss nicht \nAngst haben, dass etwas Schlimmes passieren wird. Die Grenzabstände, der kleine und \ngrosse Grenzabstand sowie die Gebäudehöhe, Gebäudelänge und Gebäudebreite sind nach \nwie vor vorgegeben. Eine Katastrophe wird ganz sicher nicht auf uns zukommen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich zweifle ein wenig an der Logik gewisser Leute, welche eine \nAusnützungsziffer von 0,35 einführen wollen, sich aber andererseits gegen jede Überbauung \nstellen. Ich bin auch gegen neue Überbauungen. Aber ich habe ein Mittel dagegen, nämlich \ndie Neuregelung der Ausnützungsziffer. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Ich möchte noch kurz den Verfah-\nrensablauf erläutern. Es liegt ein Rückweisungsantrag der GFL Fraktion vor. Seitens SP \nwurde geltend gemacht, dass man die bisherige Regelung von Artikel 85 beibehalten soll. \nDass ist kein Abänderungsantrag. Sollte die Rückweisung, über welche man vor der \nSchlussabstimmung abstimmt, nicht angenommen werden, und ist man gegen die Vorlage \nals solches, bleibt der alte Artikel 85 in Kraft. Darüber müssen wir nicht als Antrag abstim-\nmen, sondern das ist Thema der Schlussabstimmung. Wenn das Verfahren nun hoffentlich \nverständlich ist, schreiten wir nun zur Abstimmung über die Rückweisung. Wer die Vorlage, \nentsprechend dem Antrag der GFL zurückweisen will, soll dies mit Handzeichen bezeugen. \nStimmenzähler bitte genau auszählen. \n \nDer Rückweisungsantrag der GFL wird mit 19 gegen 14 Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. Juni 2010 Seite 9    \n\n \n \n\n \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nA)  Der Rat beschliesst unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 19 zu 13 \n\nStimmen, bei 2 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder: 35, Vorsitz stimmt \nnicht mit): \n\n \n Die Änderung von Art. 85 des Baureglements wird genehmigt. \n \n \nB)  Der Rat beschliesst in eigener Kompetenz grossmehrheitlich: \n \n Das Postulat Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Aufhebung der AZ \n\nim Baureglement wird als erledigt abgeschrieben. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte dem Parlament danken, dass es diese Abänderung \nangenommen hat. Als alteingesessener Zollikofner musste ich mir verschiedene widersinni-\nge Voten anhören. Nun gehen alle nach Hause und schauen nach, auf welcher Parzelle \nman, bei Aufhebung der Ausnützungsziffer, zwei Einfamilienhäuser erstellen oder grosszügig \nerweitern kann. Dann werdet ihr feststellen wo diese in Zollikofen möglich ist. Nämlich prak-\ntisch nirgends. Dies sage ich als alter Zollikofner. Den Charakter der Quartiere haben wir vor \nlanger Zeit geprägt. Dies wurde nicht durch die vor 5 bis 10 Jahren Zugezogenen gemacht. \nNicht die Neuzuzüger, welche in diesem Rat unausgegorene Voten zum Besten geben, ha-\nben diese Quartiere geprägt. \n \nPräsident: Wir nehmen dies als persönliche Erklärung entgegen. \n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n