text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2016 \n \n\n \n5 1.459. Betagtenheim \n\nWahlackerstrasse 5 (Betagtenheim); Verkauf \n\nPräsident: Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister GPK: Die GPK dankt für die Ausarbeitung des informativen Berichts. Die \nAusführung der Gegenangebote fällt im Bericht und Antrag etwas knapp aus. Es wäre inte-\nressant zu erfahren, welche Projekte zu welchem Preis eingereicht wurden. \n \nDie GPK stellt folgende Frage an den Gemeinderat: Welche Vorschriften beziehungsweise \nAbmachungen im Energiebereich hat die Gemeinde mit dem Käufer vereinbart? \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Stimmberechtigten haben im Juni 2010 an der Urne \nüber die Zukunft der Altersversorgung in Zollikofen abgestimmt. Seither ist klar, dass mit \ndem Auszug der Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Betagtenheim im Spätsommer \n2017 das Gebäude eigentumsrechtlich veräussert werden soll. Der Grosse Gemeinderat \nwurde damals ausdrücklich ermächtigt, das Rechtsgeschäft in eigener Kompetenz abzu-\nschliessen. Dieses Geschäft legt Ihnen der Gemeinderat heute Abend zum Entscheid vor.  \n \nEs gehört zu jenen Geschäften, die für Parlamentarier naturgemäss nicht sehr beliebt sind, \nwenn inhaltlich nicht Einfluss genommen werden kann, beziehungsweise einzig die Frage \nnach JA oder NEIN gestellt wird. Umso grösser ist und war für den Gemeinderat die Verant-\nwortung und Verpflichtung im Vorfeld, Ihnen heute Abend eine Vorlage zu unterbreiten, wel-\nche alle wichtigen Faktoren berücksichtigt und die mehrheitsfähig sein soll. \n \nAnlässlich der Informationsveranstaltung vom 19. Januar 2016 haben wir im Beisein der \nKäuferschaft insgesamt 12 Mitgliedern des GGR weitere Hintergrundinformationen zum Pro-\njekt, beziehungsweise zur planungsrechtlichen Umsetzung liefern können und Platz für Fra-\ngestellungen geboten. \n \nDas entsprechende Verkaufsverfahren wurde im ersten Halbjahr 2015 gestartet. Der Ge-\nmeinderat hat bereits bei der Ausschreibung darauf hingewiesen, dass die Angebote nicht \neinzig aufgrund des Kaufpreises beurteilt werden. Der künftigen Nutzung sollte bei der Beur-\nteilung der Angebote gleichermassen Rechnung getragen werden, damit auf die Gegeben-\nheiten der angrenzenden Wohnquartiere Rücksicht genommen werden kann. Es war also \neine Nutzung gefragt, welche sich mit der bestehenden Siedlungs- und Quartierstruktur ver-\neinbaren lässt, beziehungsweise mit dem Quartier verträglich ist. \n \nVon den insgesamt 22 Interessenten haben schliesslich acht ein konkretes Angebot unter-\nbreitet. Alle acht Angebote sehen hauptsächlich eine Wohnnutzung vor. Nur zwei Nutzungs-\nkonzepte gehen von einem kompletten Rückbau des bestehenden Gebäudes aus. Die preis-\nlichen Angebote lagen zwischen 4,9 und 17,25 Mio. Franken. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 2 \n\n \nDas Angebot der Gebäudeversicherung Bern ist betragsmässig das zweithöchste, erscheint \njedoch mit seinen Überlegungen zur künftigen Nutzung als das am gründlichsten durchdach-\nte. Auf das bestehende Quartier wird in hohem Mass Rücksicht genommen. Die neue Nut-\nzung wird nicht zu zusätzlichen Immissionen gegenüber dem heutigen Zustand führen. \nDer Gemeinderat kommt nach Berücksichtigung aller Faktoren zum Schluss, dass das An-\ngebot der GVB den Beurteilungskriterien am besten entspricht. Die Bewerbung bzw. das \nAngebot weist eine hohe Qualität auf. Hinter dem Projekt steht eine erfahrene und verlässli-\nche Käuferschaft mit der GVB als künftige Eigentümerin, der Steiner AG als Arealentwickle-\nrin und der Rykart Architekten AG. \n \nDas Angebot der Käuferschaft sieht vor, das bestehende Gebäude in ein Mehrgenerationen-\nhaus zu transformieren. Das Erdgeschoss wird durch teilweise öffentliche Nutzungen \n(Dienstleistungen, Praxen, etc.) belebt. In einem Neubau, der als Bindeglied zwischen der \nÜberbauung "Lüftere" und dem heutigen Betagtenheim auftritt, sollen Stockwerkwohnungen \nrealisiert werden. \nDer Kaufpreis beträgt 15,03 Mio. Franken und wird um die Kosten von 1,25 Mio. Franken für \ndie Entfernung und Entsorgung der schadstoffhaltigen Bausubstanz reduziert, so dass netto \nein Verkaufserlös von 13,78 Mio. Franken resultiert. \n \nZum Planungsrechtlichen: Das heutige Betagtenheim liegt in der Zone für öffentliche Nut-\nzung (ZÖN). Durch die geplante Umnutzung des Areals ist eine Umzonung vorzunehmen. \nDas Areal soll im Rahmen der Ortsplanungsrevision in die Zone mit Planungspflicht ZPP \nLüftere integriert werden. In einem weiteren Schritt muss der Gemeinderat eine Überbau-\nungsordnung für diesen Abschnitt erlassen. Weil starke ortsbauliche Abhängigkeiten zur \nÜberbauung Lüftere bestehen und zudem die Chance eines gemeinsamen Heizwerks be-\nsteht, wird nicht eine neue, eigene ZPP geschaffen, sondern die bestehende ZPP Lüftere mit \neinem neuen Abschnitt erweitert. \n \nZeitlich würde dieses Vorgehen passen, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen im \nZeitpunkt des Auszuges der Bewohnerinnen und Bewohner ebenfalls vorliegen werden. Das \nrechtsgültige Zustandekommen der Planungsvorschriften ist eine zwingende Voraussetzung, \ndamit der Kaufvertrag seine volle Wirkung entfalten kann und die Veräusserung zustande \nkommt. \n \nZu den Bemerkungen/Fragen der GPK: \n1. Die Ausführung der Gegenangebote im Bericht und Antrag wurde bewusst knapp gehal-\n\nten. Einerseits sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als dass der GGR zwischen ver-\nschiedenen Angeboten auswählen könnte und andererseits waren die Angebote unter \nWahrung der Geschäftsgeheimnisse eingereicht worden. Bei der Aktenauflage für die \nGPK lag ein detaillierter Angebotsvergleich vor. \n \n\n2. Vorschriften/Abmachungen im Energiebereich: \n\n Mit Zuweisung zur ZPP Lüftere können grundeigentümerverbindliche Auflagen betref-\nfend Anschlusspflicht zu gemeinsamem Heizwerk gemacht werden. \n\n Das Nutzungskonzept geht von der vollständigen Sanierung des Gebäudes (Rückbau \nauf Rohbau 1), verbunden mit einer hochwertigen neuen Gebäudehülle und Haustechnik \naus. Damit will die Käuferschaft hohe Anforderungen an Energieeffizienz und Nachhal-\ntigkeit erfüllen. Die Käuferschaft hat sich verpflichtet, ihr Angebot mit diesem Nutzungs-\nkonzept zu realisieren. Bezüglich Energie weist sie zudem darauf hin, dass mit der Sa-\nnierung der Bestandesliegenschaft anstelle eines Neubaus ebenfalls viel "graue" Ener-\ngie eingespart werden kann. \n \n\nDies sind die getroffenen Abmachungen im Energiebereich. Die Gemeinde Zollikofen kann \ndas vorliegende Kaufangebot mit grosser Genugtuung annehmen. In Zusammenhang mit \ndem Verkaufserlös ist sogar von einmaligem und grossem Geldsegen für die Gemeinde die \nRede. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 3 \n\n \nEin solides Angebot also, mit verlässlichen und versierten Partnern, welchen die zukünftige \nEntwicklung dieses Standortes nicht einfach egal ist, sondern diesen mit grosser Sorgfalt \nentwickeln werden; so dass sich dort künftig mehrere Generationen unseres Dorfes aufhal-\nten werden und dass sie dies ihr künftiges Zuhause nennen können. \n \nIn diesem Sinne darf ich euch den Antrag des Gemeinderates mit bester Empfehlung auf \nAnnahme unterbreiten. \n \nPräsident: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. Ich wiederhole ein Wort des Gemeindeprä-\nsidenten: Es ist ein Ja- oder Nein-Geschäft. \n \nMarianne Pfister, SVP: Mit der GVB wurde sicher ein seriöser Käufer für das Betagtenheim \nan der Wahlackerstrasse gefunden. Der bevorstehende Umbau und auch die künftige Nut-\nzung des ausgedienten Betagtenheimes ist eine verträgliche Lösung für Zollikofen und das \nLüftere-Quartier. Mit dieser Umnutzung entstehen, ohne dass weiteres Land eingezont wer-\nden muss, circa 86 neue Wohneinheiten an zentraler Lage in der Gemeinde. Wir empfehlen, \ndem Bericht und Antrag zuzustimmen.  \n \nJürg Jenni, GFL: Das Stimmvolk von Zollikofen hat im Juni 2010 den Auftrag erteilt, das Be-\ntagtenheim zu verkaufen. Der Gemeinderat hat diesen Volkswillen umgesetzt und schlägt \nuns den Verkauf an die Gebäudeversicherung Bern vor. Trotz aller Bedenken und Abhängig-\nkeiten sind acht Angebote eingetroffen. An der Infoveranstaltung wurde uns genauer erläu-\ntert, welche Nutzungsvorschläge gemacht wurden. Acht mal Wohnnutzung, bei zweien ein \nTotalabriss und Neubau. \n \nDer mögliche Partner Gebäudeversicherung Bern hat schon verschiedene Liegenschaften in \nder Gemeinde. Er kann den Kauf und den Umbau mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Ge-\nbäudeversicherung sind ökologische Umbauten wichtig und sie hat in diesem Bereich ver-\nschiedene Labels. Das vorgeschlagene Konzept ist nachvollziehbar und für die Umgebung \nverträglich. Es soll ein schönes, ausgewogenes Generationenhaus entstehen. In der Tat sind \nviele der Aussagen noch schwammig, wir befinden uns ja noch in der Konzeptphase. \n \nWir müssen unterscheiden, es gibt zwei Objekte im Konzept der Gebäudeversicherung. Das \nbestehende Betagtenheim und der geplante Neubau. Im bestehenden Betagtenheim könne \nzum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage zum Energielabel gemacht werden, die Planung \nsei zu wenig fortgeschritten, war die Aussage. Dämmung von 20 cm eine andere, wir sind ja \nnoch in der Konzeptphase. \n \nHätte die Gemeinde das Betagtenheim selber saniert, hätte sie dies gemäss den kantonalen \nVorschriften in Minergie-Standard machen müssen.  \n \nAuch für den geplanten Neubau haben wir eine klare Aussage erwartet. Könnte diese Lie-\ngenschaft nicht zum Vorzeigeobjekt der Versicherung im ökologischen Bauen werden? Man \nkann dies ja noch steuern, da wir ja noch in der Konzeptphase sind. \n \nAuch über die geplante Wärmeversorgung konnte oder wollte der Investor noch keine kon-\nkreten Aussagen machen. So ist Öl gemäss einer ersten Aussage der Gebäudeversicherung \nnicht vorgesehen. Wir wissen es noch nicht, wir sind noch in der Konzeptphase. \n \nWird man sich bei den Bewilligungen für gute Standards einsetzen? So könnte doch eine \nHeizzentrale in diesem Gebiet durchaus Sinn machen. Wir haben gehört, dass etwas vorge-\nsehen ist? \n \nWichtig ist auch, dass wichtige Bestimmungen in den Kaufvertrag aufgenommen wurden. \nHerausgepickt unter Verschiedenem: "Realisierung des Nutzungskonzeptes gemäss Vorla-\nge". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 4 \n\n \nKnackpunkt ist und bleibt eine weitere Bestimmung aus dem Vertrag: Bis am \n31. Dezember 2020 muss eine rechtskräftige Überbauungsordnung oder eine rechtskräftige \nBaubewilligung vorliegen, sonst kommt der Verkauf nicht zustande. Es liegt auch an uns, \ndieses Ziel zu erreichen. Der Vorlage kann man zustimmen, sie darf aber nicht aus dem Au-\nge gelassen werden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Informationsveranstaltung vom 19. Januar, die uns allen Gelegen-\nheit bot, sich über den Verkauf des Betagtenheims orientieren zu lassen, hat den guten Ein-\ndruck bestätigt, der schon beim Lesen von Bericht und Antrag des Gemeinderates aufge-\nkommen ist. Die SP-Fraktion nimmt das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen zwischen \nGemeinderat und neuer Eigentümerin mit Befriedigung zur Kenntnis. \n \nDas Verkaufsverfahren, die Beurteilung der Offerten und die Auswahl der Käuferin überzeu-\ngen auch uns und geben allgemein Zuversicht, dass der Verkauf dieser Liegenschaft für die \nGemeinde und für das bestehende Wohnquartier eine gute Lösung ist. \n \nDie Gebäudeversicherung ist ein Partner, dem man vertrauen kann. Ihre Erfahrung im Um-\ngang mit Immobilien und ihre nicht spekulative Anlagepolitik geben uns allen eine gewisse, \nnicht unerhebliche Garantie, dass das vorgesehene Nutzungskonzept auch real umgesetzt \nwird und nicht etwas total anderes daher kommt. \n \nDamit kann unser schon älteres Betagtenheim zu einem neuen, modernen Wohnkomplex \nwerden, mit gemischter Nutzung für Jung und Alt, für Familien, Einzelpersonen und sogar für \nstilles Gewerbe. Und es fügt sich gut in die umliegende Siedlungsstruktur ein, ebenso wie \nder Neubau mit 14 Eigentumswohnungen, der das Ganze sinnvoll ergänzen wird. \n \nDen Verkaufsvertrag und die finanziellen Auswirkungen nehmen wir zur Kenntnis, in der \nMeinung, dass das erzielte Ergebnis sich sehen lassen kann. Dem Erlös von 13,8 Mio. Fran-\nken muss man schliesslich einen doppelt so grossen Sanierungsaufwand von mindestens \n26 Mio. Franken gegenüberstellen, der aufgebraucht werden müsste, wenn das Gebäude im \nBesitz der Gemeinde bleiben würde. Mit Blick auf den ziemlich angespannten Finanzplan \nschadet dieser Handel der Gemeinde also sicher nicht, im Gegegenteil: Er verschafft uns \nwieder ein wenig finanziellen Handlungsspielraum.  \n \nDie SP-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich fasse mich kurz, die Vorrednerinnen und Vorredner ha-\nben fast alles gesagt. Wir danken dem Gemeinderat für seine Vorarbeit und dem Entscheid \nfür die GVB. Was viel diskutiert wurde, nämlich die Preisminderung für die Schadstoffbeseiti-\ngung mit 1,2 Mio. Franken, ist gerechtfertigt bei einem Haus aus den 70er-Jahren. Der einzi-\nge Wermutstropfen, den wir von der BDP sehen, ist, dass das Land nicht im Baurecht abge-\ngeben wurde. \n \nRalph George, FDP: Auch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass das Geschäft sehr aus-\ngewogen, gut vorbereitet und überzeugend ist. Auch die Lösung ist überzeugend. Ebenfalls \nüberzeugt der Investor, die GVB ist ein sehr seriöser Partner und wäre sicher bereit, mit der \nGemeinde zu reden, wenn die Bauverwaltung Anliegen hätte. Die 13,8 Mio. Franken sind für \ndie Gemeinde ein Lottogewinn, wir können froh sein, dass Geld fliesst. Immerhin hat die \nGemeinde dieses Gebäude vor langer Zeit gebaut und weiter erhalten. Der Mietzins von \nrund Fr. 20'000.00 pro Monat ist im Vergleich zum Gesamtwert des Gebäudes sehr beschei-\nden. So ist es auch richtig, dass die Gemeinde nun von der Investition profitieren kann. Wir \nbitten Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen. \n \nPräsident: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 5 \n\n \nRoland Stucki, EVP: Wir stimmen dem Geschäft ganz klar zu. Allerdings gibt es einen Wer-\nmutstropfen. Es sind 67 Wohneinheiten im bestehenden Betagtenheim geplant, das sind \nFamilien und Kinder. Wo spielen diese dann? Wir hatten einen schönen Park und nun wird \nein Block hingepflanzt. Schade, dass der Park nun der Rentabilität geopfert wird. Der Buchs-\nIrrgarten mit Skulptur, welcher über Jahre hinweg gewachsen ist: Hat der Gemeinderat eine \nIdee, wo er hinkommt, oder wird er einfach "weggeputzt"? \n \nIst es nötig, eine zweite Einfahrt zu bauen, wegen des neuen Blocks, oder hätte man das \nanders lösen können? \n \nDenise Mellert, CVP: Wir danken für den vorliegenden Bericht und Antrag. Mit den vielen \nInformationen konnte man sich bereits vor der Informationssitzung gut vorbereiten. Der An-\nlass war sehr interessant, weil die Informationen aus erster Hand gekommen sind, nebst \ndem Gemeindepräsident und dem Bauverwalter waren Vertreter der GVB-Immobilien dabei, \ndie Firma Steiner AG und das Architekturbüro Rykart. Ingesamt ist das Geschäft für die CVP \nschlüssig und wir stellen zufrieden fest, dass das komplexe Geschäft einen für alle Beteilig-\nten guten Abschluss finden wird. Die CVP stimmt dem Geschäft überzeugt zu. \n \nOesch Toni, FdU: Wir stellen zwei Anträge: \n\n Der Verkauf ist der Volksabstimmung zu unterbreiten.  \n\n Das Areal von 5'786 m2 Land ist im Baurecht abzugeben.  \n \nIch begründe diese mit der Vorgeschichte. Heerscharen von engagierten Leuten haben sich \nmit Herzblut für den Bau, den Betrieb und Unterhalt des Gebäudes und für die gute Betreu-\nung und Pflege unserer Betagten eingesetzt. Das kann ich wohl sagen, hatte ich doch ab der \nGründung 12 Jahre als Vertreter des Gemeinderates Einsitz in der Betagtenheimkommissi-\non. Vor sechs Jahren hat es von Seiten des Gemeinderates geheissen, die Betreuung der \nBetagten sei nicht Aufgabe der Gemeinde. Das Heim sei veraltet und nicht erdbebensicher, \nman müsse es schliessen. Da sind wir nie einverstanden gewesen, eine solch wichtige so-\nziale Aufgabe aufzugeben. Das wird die grösste soziale Untat sein, die je in unserer Ge-\nmeinde passiert ist. \n \nStefan Funk hat sich an einen Öl-Magnaten von Luzern gewendet, um mit unseren Betagten \nin sein Alterszentrum an der Bernstrasse einsteigen zu können. An der Mitgliederversamm-\nlung des Betagtenheim-Vereins, als es um die Aufgabe des Heims gegangen ist, hat der \ndamals neue Verwalter Markus Hobi, das Heim sehr schlecht gemacht. Und Hans Krebs hat \ndie Zukunft des Heims wegen der neuen Finanzierungsvorschriften des Kantons sehr nega-\ntiv geschildert und grosse Defizite vorausgesagt. \n \nNeben ihm ist Kurt Jörg als Finanzvorsteher stumm dagesessen und damals ist schon klar \ngewesen, dasS das nicht stimmt. Die Mitglieder haben dann mehrheitlich beschlossen, das \nHeim aufzugeben und das hat die Volksabstimmung vom Juni 2010 wesentlich beeinflusst. \nAber hier muss man bemerken, dass es auf dem Abstimmungszettel verwirrlich nur geheis-\nsen hat „Zukunft Altersvorsorge Zollikofen, JA oder NEIN“. Übrigens ist Markus Hobi kürzlich \nzur Senevita abgesprungen, die das Alterszentrum "Suurgrauech" (allgemeine Erheiterung, \nder Name des neuen Alterszentrums ist "Bernerrose") an der Bernstrasse betreiben wird. \nDas ist doch von Anfang an eine abgekartete Sache gewesen. Was ist seither passiert? Die \nGemeinde Zollikofen hat in den letzten Jahren einen Betrag von Fr. 238'000.00 pro Jahr kas-\nsiert, als Abgeltung für die Zurverfügungstellung des Heims, ohne einen Finger zu rühren. \n \nUnd heute? Die Gebäudeversicherung übernimmt das Haus, erweitert es und Erdbeben sind \nkein Thema mehr. Mit andern Worten: Das war 2010 reine Angstmacherei. \n \nZum Verkauf: Die GVB zahlt 13,8 Mio. Franken für das Heim inklusive Land. Wenn 1 % Er-\ntrag pro Jahr herausschaut, macht das Fr. 130'000.00 aus. Wir fahren also pro Jahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 6 \n\n \nFr.100'000.00 schlechter. Wenn man aber einer Bank Negativzinsen zahlen muss, dann legt \ndie Gemeinde inklusive Spesen über Fr. 200'000.00 drauf pro Jahr. \nMeine Frage an Kurt Jörg: Was passiert mit diesem Geld? Das Heim hat einen amtlichen \nWert von fast 20 Mio. Franken. Das Land ist nicht dabei. Normalerweise macht der amtliche \nWert zwei Drittel des Verkehrswertes aus, das wären also 30 Mio. Franken Verkehrswert. \nDer Versicherungswert beträgt auch so viel, notabene im 2011 von der GVB so geschätzt. \nAber sie zahlt für das Gebäude nur 9,2 Mio. Franken. Das Heim wird also verscherbelt. \n \nIch komme zum Land: Die Rechnung ist einfach: 5'786 m2 à 800 Franken machen \n4,6 Mio. Franken aus. Die 800 Franken pro Quadratmeter sind der gleiche Betrag, wie er in \nder Schäferei für Gemeindeland angesetzt geworden ist. Dabei ist dieses Areal zentraler \ngelegen und erschlossen. Wir sagen es wie in der Schäferei: Kein Verkauf, sondern Abgabe \nim Baurecht. Das Tafelsilber soll man nur in der Not verkaufen. In der Schäferei haben wir \nmit Unterstützung der GFL und ev. andere für das Baurecht votiert, alle anderen Parteien \nund vor allem der Gemeinderat für den Verkauf mit zum Teil abstrusen Argumenten. Die \nStimmberechtigten haben aber trotzdem für Abgabe im Baurecht gestimmt. Und das gilt es \nzu berücksichtigen.  \n \nZur Verkaufskompetenz: Anlässlich der Budgetberatung letzten Oktober habe ich gefragt, ob \ndas Land verkauft oder im Baurecht abgegeben wird. Es ist ja um die Mehrabschreibung von \n5 Mio. Franken gegangen. Der Finanzvorsteher Jörg hat geantwortet, er könne nichts sagen \nwegen der laufenden Verhandlungen. Das ist ein "Fauler" und war schon lange gebrittelt. \nDer Gemeinderat stützt sich nämlich beim Verkauf auf die Abstimmung vom Jahr 2010. Dort \nist dem GGR die Kompetenz übertragen worden, unser Betagtenheim zu verkaufen. Man hat \nalso damals unter Gemeindepräsident Stefan Funk und Konsorten Angst gehabt, das Volk \nkönnte anders beschliessen. Nur in Diktaturen umgeht man das Volk. Nach Art. 26, lit. f) und \nArt. 33, lit. b) unserer Gemeindeverfassung ist der Übertrag von Verwaltungsvermögen ins \nFinanzvermögen dem Souverän vorzulegen. Wir bezweifeln deshalb die Rechtmässigkeit \ndieser Kompetenzdelegation. Kommt dazu, dass sich die Verhältnisse seit 2010 hinsichtlich \nLandgeschäfte geändert haben. Nach Rechtsauskunft wäre die Abgabe immer noch im Bau-\nrecht möglich. Als vorbehaltenen Entschluss sehen wir vor, wegen Verletzung der Volksrech-\nte und wegen dem Baurecht an eine höhere Instanz zu gelangen. \n \nNoch etwas: Die Vertreter der GVB haben vorletzten Dienstag anlässlich ihrer Orientierung \nim Gemeindehaus zugegeben, dass ein Kauf von Land für einen Käufer von Vorteil ist, das \nheisst also für den Verkäufer von Nachteil. Zudem hätten sie Erfahrung mit Baurecht. Sie \nhaben die Bernburger und andere erwähnt. Und wir haben immer die Gemeinde Köniz ge-\nrühmt, die auch nie Land verkauft und immer nur im Baurecht abgibt. Man sollte unsere Ver-\nantwortlichen dort in die Lehre schicken. \n \nIch wiederhole beide Anträge:  \n\n Das Verkaufsgeschäft ist der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n Das Areal von  5'786 m2 Land ist im Baurecht abzugeben.  \n \nIch bitte, über beide Anträge getrennt voneinander abstimmen zu lassen. \n \nPräsident: Herr Oesch, es ist nicht möglich, die Vorlage heute Abend abzuändern. Wir sind \nbereit; Ihre Anträge in Form von Rückweisungsanträgen anzunehmen. Sind Sie einverstan-\nden? \n \nToni Oesch, FdU: Auf keinen Fall. Man soll abstimmen.  \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten. Das ist nicht der Fall. Der Gemeinderat hat das Schluss-\nwort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 7 \n\n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zu den Voten kann ich wie folgt Stellung nehmen: Zur \nFrage der Spielfläche, beziehungsweise ob die parkähnliche Gestaltung dahinfällt, nach der \nkantonalen Bauverordnung muss bei einer solchen Anzahl Familienwohnungen eine Spiel-\nfläche von 600 m2 ausgeschrieben werden. Hier ist auch die künftige Eigentümerschaft nicht \ndavon befreit.  \nBei allen Skulpturen und Kunstgegenständen, die am, um oder im Heim sind, klären wir mo-\nmentan ab, ob man sie anderswo platzieren kann. Inwieweit man den Irrgarten verpflanzen \nkann, ist eine andere Frage. Dieser Park ist nicht ohne Grund dort, er gehört zur attraktiven \nUmgebung des Betagtenheims. \n \nEin Wort zur Abgabe im Baurecht: Wir alle wissen seit der Abstimmung im Juni 2010, dass \ndas Areal veräussert werden soll. Niemand, aber wirklich gar niemand der politisch Involvier-\nten und Mandatsträger hat irgendwelche Bestrebungen unternommen, um dem Gemeinderat \nein Zeichen in diese Richtung zu setzen. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben. Wir haben \nüber jeden Schritt informiert, selbst als wir die Verkaufsverhandlungen bereits gestartet ha-\nben. Man hätte motionieren können. Wir haben das Signal "Schäferei" durchaus verstanden, \ndort aber verkaufen wir nacktes Land ohne Gebäulichkeiten darauf, deshalb wird dies hier \nauch anders beurteilt. Wir haben mit der Käuferschaft immer von einem Verkauf geredet und \nsind so zu dieser Lösung gekommen.  \n \nZur Frage, ob das Geschäft der Volksabstimmung zugeführt werden soll: An der Urne wurde \ndem Rat 2010 die Kompetenz erteilt. Wir hatten also einen politischen Entscheid durch die \nUrne, einen Volkswillen. In der Regel halten wir diesen alle hoch. Wir haben aber nicht nur \neinen politischen Entscheid, sondern auch einen rechtlichen. Wie sich einige von Ihnen erin-\nnern werden, sind die Unterlagen rund um die Volksabstimmung rechtlich angefochten wor-\nden. Die Beschwerdeführer monierten schon damals den Titel "Zukunft Altersversorgung \nZollikofen". Ich zitiere aus dem Urteil vom Juni 2010: "Die gewählte Formulierung der Ab-\nstimmungsfrage entspricht nach dem Gesagten den rechtlichen Anforderungen, weshalb \nsich diese Rüge als unbegründet erweist." Ebenfalls wurde schon damals verbindlich die \nganze Abstimmungsfrage und Zusammensetzung kritisiert, respektive, es wurde Beschwer-\nde geführt. Die Beschwerde endet "nach dem Gesagten", sie sei unbegründet und abzuwei-\nsen. Wir haben nicht nur einen politischen Entscheid, sondern auch einen rechtlichen. Dies \ngilt es, falls dieser Antrag zur Abstimmung kommt, zu beachten.  \n \nWeiter wurde kritisiert, dass wir eine Bestimmung verletzen wegen der Entwidmung. Dort ist \ndarauf hinzuweisen, dass das zuständige Organ die Entwidmung beschlossen hat. Punkt \nzwei der Abstimmungsfrage in der Vorlage behandelte genau dies: "Die Liegenschaften Zol-\nlikofen….werden per Datum des Auszuges entwidmet." Und weil der Verkehrswert massge-\nbend ist und schon damals schätzte man, dass er über 1,5 Mio. Franken liegen wird, hat \nman dies dem zuständigen Organ, der Volksabstimmung, unterbreitet. \n \nIch vermag hier beim besten Willen keine Verletzung von gültigen Beschlüssen oder Regula-\ntiven zu erkennen und bitte, dies bei Ihren weiteren Entscheidungen so zu berücksichtigen.  \n \nPräsident: Wir stimmen ab: Zuerst bereinigen wir den Antrag Toni Oesch bezüglich Zustän-\ndigkeit, beziehungsweise, ob der Verkauf erneut dem Volk vorzulegen ist. Ist das so richtig? \n \nToni Oesch, FdU: Ja, abstimmen. \n \nPräsident: Wer den Antrag von Toni Oesch unterstützt, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Toni Oesch, den Verkauf des Betagtenheimes erneut dem Volk vorzulegen, \nwird grossmehrheitlich abgelehnt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. Januar 2016 Seite 8 \n\n \nWir kommen zu Punkt 2. Der Antrag, das Areal von 5'786 m2 Land sei im Baurecht abzuge-\nben, stellen wir dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Wer den Antrag des Gemeinde-\nrates zum Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an \ndie Gebäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 annehmen will, er-\nhebe die Hand. \n \nToni Oesch, FdU: Kurt Jörg ist mir noch eine Antwort schuldig. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das Geld, es wurde schon in der Budgetdebatte gesagt, wird in den \nallgemeinen Steuerhaushalt geführt, bildet Eigenkapital und wird für die Gemeinde wieder \nausgegeben. \n \nToni Oesch, FdU: Das ist doch keine Antwort? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Was willst du denn wissen (allgemeine Erheiterung)? \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben noch 1 Mio. Franken Schulden. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Das können wir selbstverständlich abzahlen. Wir sind immer sorg-\nfältig mit dem Geld umgegangen. \n \nToni Oesch, FdU: Und dann der Bank den Negativzins zahlen? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir können es auch anlegen. \n \nPräsident: Den zweiten Antrag, das Land im Baurecht abzugeben, behandeln wir wie einen \nRückweisungsantrag, die Vorlage wird hier nicht abgeändert. Sind Sie mit dem Vorgehen \neinverstanden? Das scheint der Fall zu sein. Wer die Vorlage Toni Oesch annehmen will, \nsoll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag Toni Oesch, das Land im Baurecht abzugeben, wird grossmehrheitlich ab-\ngelehnt.  \n \nWir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Verkauf der Liegenschaften zustimmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDem Verkauf der Liegenschaften Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1389 und Nr. 1912 an \ndie Gebäudeversicherung Bern (GVB) zum Preis von Fr. 13'780'000.00 wird mit 34 Ja- \nzu 1 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nr \n\nÜberbauungsvorschriften \n \nDie Überbauungsordnung besteht aus: \n• Überbauungsplan \n• Überbauungsvorschriften \n \nweitere Unterlagen: \n• Erläuterungsbericht \n• Zonenplanausschnitt und \n Auszug Baureglement \n \n \n6. Juni 2016 \n\n \n \n\nGemeinde Zollikofen \n \nÜberbauungsordnung Nr. 30 «Wahlacker West» \nmit Zonenplanänderung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\necoptima  ·  Spitalgasse 34  ·  Postfach  ·  3001 Bern ·  Telefon  031 310 50 80  · Fax 031  310 50  81 ·  www.ecoptima.ch  ·  info@ecoptima.ch  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 2 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\n  \n\nImpressum \n \nAuftraggeber: \nGemeinde Zollikofen \nWahlackerstrasse 25 \n3052 Zol l ikofen \n \nAuftragnehmer: \necoptima, Spitalgasse 34, Postfach, 3001 Bern \nTelefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81 \nwww.ecoptima.ch, info@ecopt ima.ch \n \nBearbeitung: \nHansjakob Wettstein, Raumplaner FH, MAS ETH \nDaniel le Meyer, Raumplanerin BSc \n\n \n \n \n \n \n \n\nzol l ikofen/ueo «scherzinger» 05549/4/uev/  \n\n05453_uev_160308_be/dm/hw/ph  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 3 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 1 \n \nDie Überbauungsordnung (UeO) Nr. 30 «Wahlacker West» schafft die bau- \nund planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer gut in \ndas Ortsbild integrierten, einheitlich gestalteten Wohnüberbauung in ver-\ndichteter Bauweise mit einem begrenzten Anteil Mischnutzung entlang der \nWahlackerstrasse sowie der Schaffung attraktiver Aussenräume unter \nBerücksichtigung des angrenzenden Walds. \n \n \nArt. 2 \n \nDer Wirkungsbereich der UeO ist im Überbauungsplan mit einem grauen \nPerimeter gekennzeichnet. \n \n \nArt. 3 \n \nSoweit die vorliegenden Überbauungsvorschriften und der Überbauungs-\nplan nichts anderes bestimmen, gelten die Bestimmungen des Bauregle-\nments (BR) der Gemeinde Zollikofen. \n \n \nArt. 4 \n \nIm Überbauungsplan werden verbindlich festgelegt: \n− der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung \n− die Baubereiche für Hauptbauten mit Begrenzung und Nummerierung \n− die Erschliessungsfläche für den Langsamverkehr \n− die Erschliessungsfläche für den motorisierten Verkehr \n− der Bereich für die Besucher- und Kundenparkplätze \n− der Grünbereich Waldabstand \n− der Umgebungsbereich \n− die grössere Spielfläche nach Art. 46 BauV (ungefähre Lage und Ab-\n\nmessung) \n− die öffentliche Fusswegverbindung \n− die halböffentliche Langsamverkehrsverbindung \n− die Zu- und Wegfahrt zum Areal (ungefähre Lage) \n− die Einstellhalleneinfahrt (ungefähre Lage und Abmessung) \n− die Notzufahrt  \n− die Bäume (ungefähre Anzahl und Lage) \n− der Abfallbereitstellungsplatz \n \nMit hinweisendem Charakter werden dargestellt: \n− die mögliche künftige Parzellierung \n− die abzubrechenden Bauten \n− das schützenswerte Objekt (Bauinventar) \n− die erhaltenswerten Objekte (Bauinventar)  \n\nPlanungszweck \n\nWirkungsbereich \n\nStellung zur Grund-\n\nordnung \n\nInhalt des Überbau-\n\nungsplans \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 4 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\n2. Art und Mass der Nutzung \n\nArt. 5 \n \n1 Baubereich 1: Mischnutzungen nach den Bestimmungen der Mischzone1. \nIm Erdgeschoss ist an der Ostfassade eine gewerbliche oder Dienstleis-\ntungsnutzung oder ein Gemeinschaftsraum vorzusehen. \n \n2 Baubereiche 2 – 7: Wohnnutzungen nach den Bestimmungen der Wohn-\nzonen.  \n \n \nArt. 6 \n \n1 Die maximale oberirdische Geschossfläche (GFo)3 beträgt 5’370 m2. Die \nminimale GFo beträgt 4’790 m2. Für die einzelnen Baubereiche gelten die \nfolgenden minimalen und maximalen Nutzungsmasse: \n \n\nBaubereiche min. GFo4 \npro Baubereich \n\nmax. GFo4 \npro Baubereich max. Vollgeschosse (VG)5 Gesamthöhe6 \n\n1 920 m2 1030 m2 3 ohne Attikageschoss 11.6 m \n\n2 570 m2 640 m2 2 plus Attikageschoss 10.6 m \n\n3 640 m2 720 m2 2 plus Attikageschoss 10.6 m \n\n4 710 m2 790 m2 2 plus Attikageschoss 10.6 m \n\n5 – 7 650 m2 730 m2 2 plus Attikageschoss 10.6 m \n\n \n2 Das Attikageschoss zählt nicht als Vollgeschoss, wenn es die folgenden \nBestimmungen alle einhält: \n− Die Geschosshöhe7 beträgt maximal 3.3 m, \n− Die Geschossfläche beträgt maximal 65 Prozent des darunterliegenden \n\nVollgeschosses, \n− Das Attikageschoss ist auf mindestens einer Seite um 3 m zurückver-\n\nsetzt, \n− Das Attikageschoss wird nur von Kaminen und von technisch bedingten \n\nDachaufbauten überragt, die ab Oberkant Attikageschoss gemessen \nmaximal 1.5 m hoch sind und 1.2 m von der darunterliegenden Atti-\nkafassade zurückversetzt sind. \n  \n\n3 Die maximale Gebäudelänge innerhalb der Baubereiche ist frei.  \n \n  \n\n                                                             \n1 Nach gültigem Baureglement, Fassung vom 2. Dezember 2001: Gemischte Zonen WG \n2 Die baupolizeilichen Masse richten sich nach der Verordnung über die Begriffe und  \n  Messweisen im Bauwesen (BMBV) \n3 Art. 28 Abs. 2 BMBV \n4 Als Geschossfläche oberirdisch GFo gelten alle Geschossflächen nach Art. 28  \n  Abs. 2 und 3 BMBV ab dem ersten Vollgeschoss aufwärts. \n5 Art. 18 BMBV \n6 Art. 14 BMBV \n7 Art. 17 Abs. 1 BMBV \n\nArt der Nutzung \n\nMass der Nutzung2 \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 5 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\nArt. 7 \n \n1 Im Umgebungsbereich sind entlang der Erschliessungsachse und in der \nNähe der Hauseingänge An- und Kleinbauten8 wie Velounterstände und \nContainerabstellplätze bis maximal 30 m2 und maximal 3.5 m Höhe zuläs-\nsig. Der minimale Gebäudeabstand zwischen zwei An- und Kleinbauten \nbeträgt 2.0 m. \n \n2 Vordächer, Dachvorsprünge und Aussentreppen dürfen maximal 2 m \nüber die Baubereiche hinausragen. Vorspringende Gebäudeteile wie Bal-\nkone, Wintergärten oder Erker sind nur innerhalb der Baubereiche zuläs-\nsig.  \n \n3 Im Erschliessungsbereich südlich des Baubereichs 1 ist eine überdachte \nEinstellhalleneinfahrt zulässig. \n \n4 Technisch und funktional bedingte Bauten und Anlagen wie beispielswei-\nse Lüftungs- und Lichtschächte oder Oberlichter sowie Anlagen der Ener-\ngie- und Wärmeversorgung sind auch ausserhalb der Baubereiche zuläs-\nsig, dürfen jedoch die Aussenraumgestaltung nicht negativ beeinträchti-\ngen. \n \n \nArt. 8 \n \nIm Baubereich 1 gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III gemäss Art. 43 \nLSV. Im Übrigen gilt ES II. \n \n \n \n3. Baugestaltung \n\nArt. 9 \n \n1 Bauten und Anlagen sind hinsichtlich Gesamterscheinung, Dach- und \nFassadengestaltung, Material und Farbe so zu gestalten, dass zusammen \nmit der bestehenden Umgebung und den Nachbarbauten eine gute Ge-\nsamtwirkung entsteht und die schützens- und erhaltenswerten Objekte \nund ihre Umgebung nicht beeinträchtigt werden.  \n \n2 Für die Hauptbauten gelten die folgenden Gestaltungsvorschriften: \n− Es sind nur Bauten mit rechteckiger Grundfläche zulässig. \n− Bauten in den Baubereichen 5 bis 7 sind senkrecht zur nördlichen \n\nBaubereichsbegrenzung, Bauten in den Baubereichen 1 bis 4 senk-\nrecht zur nördlichen oder südlichen Baubereichsbegrenzung anzu-\nordnen. \n\n− Die Bauten in den Baubereichen 1 bis 4 und 5 bis 7 sind je Baube-\nreichgruppe parallel zueinander anzuordnen. \n\n− Vorspringende Bauteile haben parallel zur Fassade zu verlaufen.  \n                                                             \n8 Art. 3 und 4 BMBV \n\nBauten und Anlagen \n\nausserhalb der \n\nBaubereiche für \n\nHauptbauten \n\nLärmschutz \n\nAllgemeine Gestal-\n\ntungsvorschriften \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 6 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\n \n\n3  An- und Kleinbauten haben sich gut in die Bau- und Aussenraumgestal-\ntung einzufügen. Sie sind als untergeordnete, formal abgesetzte Baukör-\nper zu gestalten. \n \n \nArt. 10 \n \n1 Auf Haupt- und Anbauten sind ausschliesslich Flachdächer zulässig. \n \n2 Nicht begehbare und nicht mit Solaranlagen belegte Flachdächer und \nFlachdachteile über 20 m2 sind extensiv zu begrünen. \n \n \n \n4. Aussenraumgestaltung \n\nArt.11 \n \n1 Die Aussenräume sind hinsichtlich ihrer Anordnung und Bepflanzung so \nzu gestalten, dass zusammen mit der bestehenden Umgebung eine gute \nGesamtwirkung entsteht und sie sich gut in die topographische Situation \neinordnen und die Wirkung der Baudenkmäler nicht geschmälert wird. \n \n2 Es ist eine standortgerechte, mehrheitlich durch einheimische Arten \ngeprägte Bepflanzung zu wählen. \n \n3 Die Aussenraumgestaltung ist zusammen mit den Hochbauten bzw. un-\nmittelbar im Anschluss an deren Fertigstellung zu realisieren. \n \n \nArt. 12 \n \n1 Die Bebauung ist gut in die topographische Situation einzuordnen. Die \nTerraingestaltung hat sich möglichst am gewachsenen Terrain zu orientie-\nren. \n \n\n2 Die Anschlüsse an die benachbarten Gebiete sind so zu gestalten, dass \nsich eine gute gestalterische Lösung ergibt. \n \n \nArt. 13 \n \n1 Der im Überbauungsplan bezeichnete Grünbereich Waldabstand dient \nder Sicherung des Waldabstandes gemäss kantonalem Waldgesetz (KWaG) \nund kantonaler Waldverordnung (KWaV), der Siedlungsdurchgrünung sowie \nals Frei-, Aufenthalts- und Spielfläche für die Bewohner im Wirkungsbe-\nreich der UeO. \n \n\nDachgestaltung \n\nGesamtgestaltung \n\nAussenraum \n\nTerraingestaltung \n\nGrünbereich Wald-\n\nabstand \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 7 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\n2 Im Grünbereich richten sich die baulichen Möglichkeiten nach Art. 34 \nKWaV. \n \n \nArt. 14 \n \n1 Der Umgebungsbereich dient der attraktiven Gestaltung des Aussen-\nraums sowie als private und gemeinschaftlicher Aufenthalts- und Erho-\nlungsbereich für die Bewohner der Siedlung. \n \n2 Die nicht durch Hauszugänge, Fusswege oder private Aussenräume be-\nlegten Umgebungsflächen sind als Grünfläche zu gestalten. \n \n3 Allfällige private Abgrenzungen sind gestalterisch in das Umgebungskon-\nzept zu integrieren. \n \n \nArt. 15 \n \n1 Die gemäss Art. 44 und 45 der kantonalen Bauverordnung (BauV) gefor-\nderten Aufenthaltsbereiche und Spielplätze sind im Grün- und Umge-\nbungsbereich zulässig. Die Flächen sind im Baubewilligungsverfahren \nnachzuweisen. \n \n2 Die gemäss Art. 46 BauV geforderte grössere Spielfläche ist in ihrer un-\ngefähren Lage und Abmessung im Überbauungsplan bezeichnet. Ihre Min-\ndestfläche wird durch die Anzahl der realisierten Familienwohnungen \nbestimmt.  \n \n3 Im Fall einer etappierten Überbauung ist die grössere Spielfläche unmit-\ntelbar im Anschluss an die Fertigstellung der zwanzigsten Familienwoh-\nnung bereitzustellen. \n \n \n \n5. Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 16 \n \n1 Die Zu- und Wegfahrt zum Areal erfolgt ab der Wahlackerstrasse an der \nim Überbauungsplan bezeichneten Stelle. \n \n2 Die Einstellhalleneinfahrt befindet sich an der im Überbauungsplan in \nihrer ungefähren Lage bezeichneten Stelle.  \n \n3 Die Notzufahrt erfolgt ab der Wahlackerstrasse über die im Überbau-\nungsplan bezeichnete Linienführung. \n \n  \n\nUmgebungsbereich \n\nAufenthaltsbereiche, \n\nSpielplätze und \n\ngrössere Spielfläche \n\nZu- und Wegfahrt \n\nzum Areal / Einstell-\n\nhalleneinfahrt / \n\nNotzufahrt \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 8 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\nArt. 17 \n \n1 Die Erschliessungsfläche für den motorisierten Verkehr dient auch der \nRealisierung von Besucher- und Kundenparkplätzen sowie von Bauten und \nAnlagen im Zusammenhang mit der Einstellhalleneinfahrt. \n \n2 Die Erschliessungsfläche ist befestigt, frei zugänglich zu gestalten und \nangemessen zu beleuchten.  \n \n3 Die im Überbauungsplan bezeichneten Bäume sind in ihrer ungefähren \nAnzahl und Lage zu erhalten respektive neu zu pflanzen. \n \n \nArt. 18 \n \n1 Die Erschliessungsfläche für den Langsamverkehr dient auch als Spielflä-\nche sowie der Sicherstellung der Zufahrt für Notfall- und Umzugsfahrzeu-\nge. \n \n2 Die Erschliessungsfläche ist befestigt, frei zugänglich zu gestalten und \nangemessen zu beleuchten. \n \n3 Die im Überbauungsplan dargestellte bestehende öffentliche Fussver-\nkehrsverbindung entlang der Wahlackerstrasse ist zu erhalten sowie eine \nneue siedlungsinterne Langsamverkehrsverbindung zu schaffen. \n \n \nArt. 19 \n \n1 Mit Ausnahme der oberirdischen Besucherparkplätze sind die Autoab-\nstellplätze unterirdisch in einer Einstellhalle zu erstellen. Die Berechnung \nder notwendigen Anzahl richtet sich nach den Bestimmungen gemäss Art. \n51ff der kantonalen Bauverordnung (BauV). \n \n2 Mindestens zwei Drittel der Velo-Abstellplätze sind oberirdisch und in \nder Nähe der Hauseingänge anzuordnen. Die Berechnung der notwendigen \nAnzahl richtet sich nach den Bestimmungen gemäss Art. 54c der BauV.  \n \n \nArt. 20 \n \nDie Bereitstellung des Abfalls erfolgt an der im Überbauungsplan bezeich-\nneten Stelle. \n \n \n \n \n \n \n\nErschliessungsfläche \n\nfür den motorisierten \n\nVerkehr \n\nErschliessungsfläche \n\nfür den Langsamver-\n\nkehr \n\nAuto- und Veloab-\n\nstellplätze \n\nAbfallbereit-\n\nstellungsplatz \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 9 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\n6. Umwelt \n\nArt. 21 \n \n1 Für Heizung und Warmwasseraufbereitung ist als Haupt-Energieträger \nErdwärme einzusetzen. Ist dies technisch nicht machbar, ist ein anderer \nerneuerbarer Energieträger prioritär zu nutzen. \n \n2 Für im Zusammenhang mit Heizwerken stehende Bauten und Anlagen \ngilt, soweit sie nicht innerhalb der Baubereiche realisiert werden können, \nArt. 7 Abs. 4. \n \n \n \n7. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 22 \n \nSoweit notwendig ist der Vollzug der UeO durch privatrechtliche Vereinba-\nrungen vor der öffentlichen Auflage sicherzustellen. \n \n \nArt. 23 \n \nInnerhalb des UeO-Perimeters liegende Teile des Schutzzonenplans vom \n28. November 1993 und des Plans «Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen» \nvom 28. November 1993 werden aufgehoben. \n \n \nArt. 24 \n \nDie UeO tritt am Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft (Art. \n110 BauG). \n \n\nEnergie- und \n\nWärmeversorgung \n\nVertragliche Sicher-\n\nstellung \n\nAufhebung von \n\nVorschriften und \n\nPlänen \n\nInkrafttreten \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 10 ecoptima \nÜberbauungsordnung 30 «Wahlacker West» \nÜberbauungsvorschriften \n\nGenehmigungsvermerke \n \nMitwirkung vom 23. Okt. bis 21. Nov. 2014 \nVorprüfung vom 10. Februar 2016 \n \nPublikation im Amtsblatt vom 16. März 2016 \nPublikation im amtlichen Anzeiger vom 16. März 2016 \nÖffentliche Auflage vom 17. März bis 15. April 2016 \n \nEinspracheverhandlungen am 3. Mai 2016 \nErledigte Einsprachen 0 \nUnerledigte Einsprachen 1 \nRechtsverwahrungen 1 \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat am 6. Juni 2016 \nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat am 29. Juni 2016 \nBeschluss des Grossen Gemeinderats publiziert \nim amtlichen Anzeiger vom ... \n \n \nPräsident Sekretär \n \n \n \nDaniel Bichsel Stefan Sutter \n \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \nZollikofen,  \n \nGemeindeschreiber \n \n \n \nStefan Sutter \n \n \n \nGenehmigt durch das Kantonale Amt für  \nGemeinden und Raumordnung \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Vorbericht Jahresrechnung 2010\n\nFinanzkennzahlen (Mehrjahresvergleich)\n\nKennziffer harmonisiert 2006 2007 2008 2009 2010 Durchschnitt bern. Gmden\n\n2006 - 2010 2005 - 2009\n\nSelbstfinanzierungsgrad 151.44 145.33 173.33 77.6 207.19 148.17 170.00\n\nSelbstfinanzierungsanteil 12.60 28.47 10.94 7.71 18.08 16.24 14.80\n\nZinsbelastungsanteil -0.86 -0.96 -1.53 -1.35 -1.47 -1.22 -0.90\n\nKapitaldienstanteil 6.98 5.92 5.98 6.93 6.14 6.36 5.90\n\nBruttoverschuldungsanteil 30.27 16.63 15.51 16.49 7.77 17.22 43.20\n\nInvestitionsanteil 11.39 21.92 8.40 11.79 11.89 13.34 12.00\n\nKennzahlen für Steuerhaushalt (ohne Spezialfinanzierungen)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 143.52 172.24 120.78 65.42 316.66\n\nSelbstfinanzierungsanteil 11.41 16.84 7.84 7.04 18.97\n\nZinsbelastungsanteil 0.10 -0.03 -0.34 -0.27 -0.60\n\n\n


name: GGRA Kommission Bau und Umwelt Ersatzwahl.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 1 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 5 0 1574 00.06.01 \n\nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl\n\nAusgangslage \n\nMartin Emmenegger, SVP, hat seinen Rücktritt per 31. Dezember 2022 aus der Kommission Bau und \nUmwelt bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Januar 2023 bis \n31. Januar 2025).\n\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n\nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n\nRechtsgrundlagen \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52\n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und\n56\n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2\n\nZollikofen, 6. Januar 2023 \n\nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Marceline Stettler, Vorarbeiten Einzonung Steinibachgrube.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 10\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n25.01.2023 10 10 2856 00.06.04\n\nMotion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die\nVorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren», Erheblicherklärung\n\nAusgangslage\n\nAm 26. Oktober 2022 wurde folgende Motion eingereicht:\n\nErstunterzeichnerin: Marceline Stettler (parteilos/GFL)\nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Andreas Buser (GLP), Raymond Känel (Die Mitte),\n\nAnnette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Romana\nWolfsberger (FdU), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Flavio\nBaumann (GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher\n(GFL), Armin Thommen (GLP)\n\n«Antrag\nDer Gemeinderat wird beauftragt:\n1. die angelaufenen Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube in eine Zone mit\n\nPlanungspflicht (ZPP) zu sistieren, bis der aktuell anhaltende Bauboom in Zollikofen verdaut ist\nund seine Auswirkungen auf Infrastruktur und Gemeindefinanzen klarer absehbar sind;\n\n2. für die Sistierung einen Zeitraum in der Grössenordnung von zehn Jahren vorzusehen\n(begründete Abweichungen sind möglich);\n\n3. vor der Wiederaufnahme der sistierten Arbeiten den Grossen Gemeinderat (GGR) zu informieren\nund die damit verfolgten Entwicklungsziele darzulegen;\n\n4. für die Ausgestaltung der ZPP konkrete Vorgaben zu machen, die zur Einhaltung der\nRichtplanziele und weiterer Zielwerte der Gemeinde sowie der Aufträge der Kantonsverfassung\nvorbildlich beitragen.\n\nBegründung\n\nMit diesem überparteilich abgestützten Vorstoss wird dem Grossen Gemeinderat (GGR) Gelegenheit\n\ngegeben, rasch einen Grundsatzentscheid über das angelaufene Einzonungsverfahren für die\n\nsogenannte Steinibachgrube zu fällen. Der GGR soll nicht erst, wie angekündigt, nach Abschluss der\n\nPlanungsarbeiten voraussichtlich im Januar 2025 einen Beschluss über fertig ausgearbeitete ZPP-\n\nBestimmungen fassen können - er soll sich vielmehr möglichst rasch namentlich zur Notwendigkeit\n\nund zum Zeitpunkt der geplanten Einzonung in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) äussern können.\n\n(Falls dieser Motion nur Richtliniencharakter zugesprochen werden sollte, kann der GGR immerhin\n\nein politisches Zeichen für oder gegen die angekündigte Einzonung beschliessen). Eine frühzeitige\n\ndirekte Information, Diskussion und Positionierung des GGR ist nicht zuletzt auch im Interesse der\n\nGrundeigentümerschaft und der Projektentwickler, weil diese so die Realisierungschancen des\n\nVorhabens besser abschätzen und den Planungsaufwand darauf abstimmen können.\n\nZur Vorgeschichte: Die Gemeinde Zollikofen hat im August 2022 im «MZ» und auf ihrer Website zu\n\neinem öffentlichen Informationsanlass zur «Arealentwicklung Steinibachgrube» eingeladen. An\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 2 von 10\n\ndiesem Anlass war (und auf der Projektwebsite www.steinibachgrube.ch ist) zu erfahren: «In\n\nZusammenarbeit mit der Gemeinde sollen die Planungsinstrumente für eine mögliche Überbauung\n\nangepasst werden». Im «Begleitgremium» für das gestartete «Werkstattverfahren» ist die Gemeinde\n\nZollikofen direkt vertreten; die angelaufenen Vorarbeiten für die Einzonung werden also nicht allein\n\nvon privater Seite mit entsprechenden Interessen vorangetrieben und verantwortet — vielmehr ist\n\nauch die Gemeinde, die öffentliche Interessen zu vertreten hat, involviert und an den Entscheiden\n\nbeteiligt (allerdings nur in einer Minderheitsposition).\n\nDer Gemeinderat hat die Steinibachgrube (der südlichste Teil der Rütti) 2016 im Richtplan Siedlung\n\nals Siedlungserweiterungsgebiet eingestuft. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2015,\n\ndas der Richtplanung zugrunde liegt, wird der Bedarf nach dieser Siedlungserweiterung damit\n\nbegründet, dass ohne sie - allein mit der Siedlungsentwicklung nach innen» — das angestrebte\n\nBevölkerungswachstum um 8 Prozent bis 2040 nicht erreicht werden könne. Wie der Gemeinderat\n\nkürzlich in der Antwort auf eine Interpellation bestätigt hat, ist das gemäss REK bis 2040 angestrebte\n\nBevölkerungswachstum mit mehr als 11'0001 Einwohnerinnen und Einwohnern per Ende 2021 bereits\n\njetzt und ohne Einzonungen erreicht, namentlich dank der 2021 fertiggestellten Überbauungen\n\nParadiso und Schäferei.\n\nBis 2030 sollen weitere 656 zusätzliche Wohnungen hinzukommen, insbesondere in den\n\nÜberbauungen Alte Post, Lättere, Lüftere Ost (Betagtenheim), Wahlacker-Ost (Bluemepark,\n\nRothenbühlerareal) und Bärenareal. Gemäss der Interpellationsantwort ist dadurch nur schon bis\n\n2027 mit einer Bevölkerungszunahme auf 11'600 Personen zu rechnen. Damit werden auch die\n\nWachstumsziele des kantonalen Richtplans (+11%) wie auch der regionalen Planungsvorgaben\n\n(+15%) übertroffen. Die im REK formulierte Begründung für die Siedlungserweiterung\n\nSteinibachgrube ist somit hinfällig.\n\nGeplante Arealentwicklung zum heutigen Zeitpunkt: Wenn alles planmässig verläuft und nicht noch\n\nein Referendum dazwischenkommt, könnten gemäss den online zugänglichen Angaben\n\n«Terminprogramm Verfahren» ab 2026 die rechtlichen und ortsplanerischen Voraussetzungen für eine\n\nÜberbauung mit rund 200 Wohnungen geschaffen sein. Damit würde ein weiterer Wachstumsschub\n\nausgelöst, noch bevor die Frist zur Beurteilung der Auswirkungen des aktuellen und anhaltenden\n\nBaubooms abgelaufen ist.\n\nAus all den dargelegten Überlegungen sind die Unterzeichnenden dieser Motion der Meinung, dass\n\nes zumindest verfrüht ist, die Einzonung der Steinibachgrube gemäss dem vorgesehenen Zeitplan\n\nvoranzutreiben.\n\nDer Gemeinderat wird deshalb zur Sistierung der gestarteten Arbeiten aufgefordert (Ziffer 1). Aus\n\nheutiger Sicht erscheint eine Sistierung während zehn Jahren angemessen, doch soll bei\n\nentsprechender Begründung auch von dieser Zeitdauer abgewichen werden können (Ziffer 2). Wenn\n\nsich der GGR für eine Sistierung ausspricht, soll er auch bei der Wiederaufnahme der sistierten\n\nArbeiten mitreden können (Ziffer 3). Schliesslich wird der Gemeinderat aufgefordert, die\n\nAusgestaltung einer allfälligen ZPP Steinibachgrube nicht primär von privater Seite erarbeiten zu\n\nlassen, sondern dafür Vorgaben im öffentlichen Interesse zu formulieren (Ziffer 4).\n\nWegleitend sein sollten dabei die Zielsetzungen der kommunalen Richtplanung (auch bezüglich\n\nLandschaft, Energie und Verkehr) sowie weitere kommunale Zielvorgaben (wie sie zum Beispiel im\n\nLeitbild und in den Leitsätzen des Gemeinderats sowie in überwiesenen Vorstössen des GGR\n\nformuliert worden sind). Aber auch die Aufgaben der Gemeinde gemäss Kantonsverfassung sollten\n\nbei der Formulierung der ZPP für die Steinibachgrube berücksichtigt werden, vom neuen Klimaschutz-\n\nArtikel bis zum bisher nicht eingelösten Auftrag zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau.»\n\nAntwort Gemeinderat\n\nFormelles\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 3 von 10\n\nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im\nabschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der\nGemeindeverfassung und Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats.\nDer Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung.\nEntscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat.\n\nAusgangslage\nDas im südlichen Teil Zollikofens gelegene Planungsgebiet «Steinibachgrube» ist im Richtplan\nSiedlung der Einwohnergemeinde Zollikofen als Siedlungserweiterungsgebiet ausgeschieden. Das\nGebiet stellt eine attraktive Wohnlage dar und ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen,\nes befindet sich im Einzugsgebiet der S-Bahnhaltestelle Steinibach und des ÖV-Knotens Worblaufen.\nDie Steinibachgrube befindet sich in der Nähe der Stiftung Aviforum (Kompetenzzentrum der\nschweizerischen Geflügelwirtschaft in den Bereichen Bildung, Forschung und Dienstleistungen mit\neigenem Versuchs- und Produktionsbetrieb), der Rütti und des Naherholungsgebiets entlang der\nAare. Das betroffene Landwirtschaftsland ist nicht für den Ackerbau geeignet. Es dient aktuell als\nAusgleichsfläche und ist nicht als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Die Erhebung der Naturwerte hat\ndie bestehende Wiese als «Lebensraum Talfettwiese» identifiziert und dieser als nicht\nschützenswerter Lebensraum eingestuft gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG (SR 451, Bundesgesetz vom\n1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz).\nDas für die Einzonung vorgesehene Gebiet befindet sich an leicht exponierter Lage und umfasst\ngesamthaft ca. 32'562 m2. Aufgrund der heutigen Lage in der Landwirtschaftszone und der für eine\nUmsetzung der Entwicklung erforderlichen Einzonung (Zone mit Planungspflicht mit\nÜberbauungsordnung) wird im Richtplan Siedlung ein qualitätssicherndes Verfahren verlangt.\nDie Gemeinde Zollikofen, die Grundeigentümerschaften sowie die Projektentwicklerin haben zum\nStart des Planungsprozesses die wesentlichen Rahmenbedingungen für den ersten Planungsschritt\nder Gebietsentwicklung gemeinsam definiert und in Form einer Planungsvereinbarung (vom\nGemeinderat verabschiedet) verbindlich geregelt. Die Parteien haben vereinbart, dass das\nRichtprojekt im Rahmen eines Workshopverfahrens ermittelt wird. Das Amt für Gemeinden und\nRaumordnung sieht dieses Vorgehen als zielführend an.\n\nWorkshopverfahren\nDas Workshopverfahren hat im September 2022 gestartet. An den Workshops werden vom\nBearbeitungsteam (Ramseier + Stucki Architekten AG, DUO Architectes paysagistes (Landschaft)\nund Kontextplan (Verkehr)) die Planungsschritte einem Begleitgremium (Fachgremium bestehend aus\nunabhängigen Personen aus den Fachbereichen Architektur und Landschaftsarchitektur und einer\nVertretung der Gemeinde) präsentiert. Dabei wird der Planungsstand kritisch hinterfragt und jeweils\nVerbesserungsmöglichkeiten dem Bearbeitungsteam mit auf den Weg für den nächsten Workshop\ngegeben. Dem Verfahren liegt ein Programm zugrunde, dass die Grundlagen aufgearbeitet und\nbeschrieben hat. Dabei sind auch die Vorgaben aus den Richtplänen Siedlung, Landschaft, Verkehr\nund Energie – soweit relevant – eingeflossen.\nEs kann hier nicht die Rede davon sein, dass die Ausgestaltung einer ZPP oder UeO Privaten\nüberlassen wird. Die Gemeinde ist bereits beim Workshop gebührend vertreten und die\nEinflussnahme auf die Inhalte des Workshopprogramms war gross. Die Verfahrensleitung wird auf\nWunsch der Gemeinde von der Ecoptima AG übernommen, welche die Interessen der Gemeinde\nkennt und diese auch gegenüber Dritten vertritt.\n\nInformation der Bevölkerung und Mitwirkungsmöglichkeiten\nDer Widerstand gegen das Vorhaben war voraussehbar. In der Planungsvereinbarung hat die\nGemeinde die Bauherrschaft darauf hingewiesen, dass in der Bevölkerung von Zollikofen eine\ngewisse «Baumüdigkeit» erkennbar ist. Die Projektentwicklerin ist sich diesem Umstand bewusst und\nwill diesem mit guter Kommunikation entgegnen und das politische Risiko auf sich nehmen.\nDer Informationsanlass vom 5. September 2022 wurde von der Projektentwicklerin organisiert und\ndurchgeführt. Die Gemeinde war nur am Rande in diesen involviert. Ziel war es, dass sich das Team\nder Nachbarschaft vorstellen kann. Auf die Inhalte und die Organisation des Anlasses hatte die\nGemeinde keinen Einfluss.\nNach dem Workshopverfahren soll erneut über das Ergebnis und das Richtprojekt informiert werden.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 4 von 10\n\nAnschliessend sollen die Planungsinstrumente erarbeitet werden. Diese unterliegen dem ordentlichen\nVerfahren, welches eine Mitwirkung für alle ermöglicht. Anschliessend an die Vorprüfung durch das\nAmt für Gemeinden und Raumordnung werden der neue ZPP Artikel im Baureglement und die\nzugehörige Überbauungsordnung öffentlich aufgelegt und es gibt die Möglichkeit für Betroffene und\nParteien, Einsprache zu erheben.\nDem Gemeindeparlament wird der neue ZPP-Artikel (Änderung Baureglement und\nZonenplanänderung) zur Beschlussfassung, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, vorgelegt.\n\nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen\nAntrag 1:\nDer Stellenwert des kommunalen Richtplans Siedlung vom 12. Dezember 2016 ist\nbehördenverbindlich. Das Vorhaben ist im Richtplan als Siedlungserweiterungsgebiet enthalten.\nAusserdem hat der Gemeinderat eine Planungsvereinbarung abgeschlossen und unterzeichnet und\nsich diesbezüglich gegenüber der Bauherrschaft bereit erklärt, die Planungsarbeiten zu unterstützen.\nDas Risiko einer später nicht gutgeheissenen Zonenplanänderung trägt dabei die Bauherrschaft, die\nauf den möglichen Widerstand in der Bevölkerung bereits bei den ersten Gesprächen und in der\nPlanungsvereinbarung hingewiesen worden ist. Aus diesen Gründen lehnt der Gemeinderat den\nAntrag 1 ab.\n\nAnträge 2 und 3:\nSomit werden die Forderungen der Anträge 2 und 3 hinfällig.\n\nAntrag 4:\nDer Gemeinderat hat die ersten Vorgaben mit Hinweis auf die Richtpläne bereits mit der\nPlanungsvereinbarung verabschiedet. Diese sind im Programm zum Workshopverfahren nochmals\npräzisiert worden. Die Ausgestaltung der ZPP wird in intensiver Zusammenarbeit mit der Gemeinde\nund auf dem ordentlichen Beschlussweg über die Kommissionen, den Gemeinderat und den Grossen\nGemeinderat erfolgen. Somit kann Antrag 4, soweit er noch nicht erfüllt ist, im Sinne des\nRichtliniencharakters der Motion, erheblich erklärt werden.\n\nAntrag Gemeinderat\n\n1. Die Anträge 1 bis 3 der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende\nbetreffend «Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» werden nicht erheblich\nerklärt.\n\n2. Der Antrag 4 der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend\n«Die Vorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird erheblich erklärt.\n\nBeratung\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die schriftliche Antwort liegt\nvor, das Wort hat die Motionärin.\n\nMarceline Stettler (GFL): Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort, auch wenn sie nicht wirklich\nunseren Erwartungen entspricht. Die Ausführungen zu den Punkten Ausgangslage,\nWorkshopverfahren und Information der Bevölkerung sowie Mitwirkungsmöglichkeiten sind eigentlich\nschon lange bekannt respektive sind öffentlich zugänglich.\nWas wir vermissen, ist die Auseinandersetzung seitens des Gemeinderats mit unseren eigentlichen\nKritikpunkten. Im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2015, der Grundlage der ganzen\nOrtsplanungsrevision ist festgehalten, dass, ich zitiere «…die Steinibachgrube als\nSiedlungserweiterungsgebiet vorgesehen wird, wenn mit der Siedlungserweiterung nach innen das\nangestrebte Bevölkerungswachstum um acht Prozent bis 2040 nicht erreicht wird oder nicht erreicht\nwerden kann». Die Voraussetzungen sind also in der Grundlage klar festgehalten. Diese\nVoraussetzungen wurden auch in den Richtplan Siedlung, auf den muss sich ja der Gemeinderat\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 5 von 10\n\nstützen, übernommen. Und – diese Voraussetzungen, welche klar definiert sind, sind aktuell nicht\nerfüllt. Schlicht und einfach, nicht erfüllt.\nDenn der Gemeinderat hat ja selber letzthin auf einen anderen Vorstoss hin bestätigt, dass man bis\nzum Jahr 2040 das angestrebte Bevölkerungswachstum mit mehr als 11’000 Einwohnenden bereits\nEnde des letzten Jahres erreicht hat. Also, wir übertreffen es weit. Wir haben viel mehr\nBevölkerungszuwachs als angenommen. Es wird wohl niemand von euch behaupten wollen, dass der\nBauboom in Zollikofen im Moment oder in absehbarer Zeit zu Ende sein wird. Ich erwähne nur z. B.\ndas Bärenareal, die Garage Dähler an der Bernstrasse und die Ersatzbauten anstelle des ersten\nHochhauses an der Kreuzstrasse, die noch anstehen resp. die noch gebaut werden, um nur drei\nBeispiele zu erwähnen. Der Bauboom geht noch weiter.\nDie Bevölkerung von Zollikofen ist begreiflicherweise langsam «baumüde» und das ist eigentlich auch\ndem Gemeinderat klar. Viele Zolliköflerinnen und Zolliköfler machen sich einfach Sorgen, weil unser\nDorf grösser und grösser wird. Welche Auswirkungen wird das haben – zum Beispiel auf die\nInfrastruktur der Schule, den Verkehr? Das müsste man sich zuerst noch einmal überlegen, bevor wir\nweiterbauen. All diese Bedenken, haben wir das Gefühl, sollten ernst genommen werden, weil in der\nBevölkerung sind sie wichtig.\nMit diesem Vorstoss wollen wir in keiner Weise die Steinibachgrube «austricksen» oder gar eine\nallfällige Überbauung verbieten. Das können wir ja gar nicht. Wir haben einfach bewusst machen\nwollen, dass es eine Sistierung gibt, fast wie ein Zwischenhalt, dass man einfach eine mögliche\nZeitspanne abwartet, bevor man das Thema wieder hervornimmt.\nWir sind klar der Meinung, dass es jetzt zu früh ist, das Planungsverfahren bereits in Angriff zu\nnehmen. Die «Landreserve» Steinibachgrube soll, wie im Jahr 2017, dem Volk in der Botschaft zur\nOrtsplanungsrevision versprochen, Reserve bleiben.\nOder eben, wie die Motion fordert, Reserve bleibt, bis sich wenigstens etwas klarer abzeichnet, wie\nviele Bauten Zollikofen noch verkraften mag und wie sich dieser Bauboom auswirkt.\nIch hoffe, ich konnte euch das Ganze aus einer etwas anderen Sicht darstellen und ihr könnt der\nSistierung, es geht ja um eine Sistierung und nicht um eine Ablehnung, zustimmen. Danke.\n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Steinibachgrube liegt ganz im Süden unseres\nGemeindegebiets. Das betroffene Landwirtschaftsland ist für den Ackerbau nicht geeignet. Es dient\naktuell als Ausgleichsfläche und ist nicht als Fruchtfolgefläche ausgeschieden. Auch die vorhandenen\nNaturwerte sind als nicht schützenswerter Lebensraum eingestuft.\nWelche Ziele will man mit den Vorbereitungsarbeiten erreichen? Unter Berücksichtigung der\nplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen, der Einbindung der besonderen topografischen Lage und\nmit dem Ziel, einen attraktiven Siedlungsabschluss zu schaffen, soll das Potenzial des Areals ermittelt\nund letztlich aktiviert werden – man will dieses Land «in Wert setzen». Es wird eine qualitativ\nhochwertige Entwicklung mit einer für diesen Ort angemessenen baulichen Dichte und einer\nattraktiven, dem Ort angemessenen Aussenraumgestaltung sowie einer durchdachten Erschliessung\nund Parkierung angestrebt.\nDie Ergebnisse des Workshopverfahrens sind das Resultat eines Richtprojekts. Die Erkenntnisse und\nErgebnisse aus dem Workshopverfahren sollen als Grundlage für die Erarbeitung einer Zone mit\nPlanungspflicht (ZPP) und für die Erarbeitung der Überbauungsordnung dienen. Mit der vorliegenden\nMotion sollen nun diese Zielsetzungen eingebremst oder eben sistiert werden. Der Gemeinderat lehnt\ndie Motion ab, soweit sie die Sistierung der Arbeiten anbelangt. Ich unterbreite euch die Argumente,\nwie folgt gruppiert:\n1. Formelle Aspekte\n2. Vorgehen / bisherige Arbeiten / Projektabsichten\n3. Raumplanerische / gesellschaftliche Aspekte\n\n1. Formelle Aspekte\nDer Richtplan Siedlung sieht die Steinibachgrube als «Siedlungserweiterungsgebiet» explizit vor. Für\nden Gemeinderat ist der Richtplan Siedlung behördenverbindlich und ist bei seinen Entscheiden zu\nberücksichtigen. Die Anhandnahme bzw. das Aufstarten des Planerlassverfahrens liegt in der\nKompetenz des Gemeinderats. Damit werden die Kompetenzen des Grossen Gemeinderats bzw. der\nStimmberechtigten in keiner Weise tangiert oder beschnitten. Die Beschlussfassung zu dieser\nPlanung, welche in einer Zonenplanänderung und Änderung der baurechtlichen Grundordnung mit\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 6 von 10\n\nAufnahme einer neuen ZPP münden wird, obliegt letztlich euch, dem Grossen Gemeinderat, unter\nVorbehalt des fakultativen Referendums.\nEin weiteres formelles Argument, welches gegen die Sistierung der Planung spricht, sind die\nausgebauten Partizipationsmöglichkeiten beim Erlass einer Planung. Es gibt kaum einen anderen\nPolitik- oder Rechtsbereich, wo die Partizipations- und Mitwirkungsmöglichkeiten dermassen\nausgeprägt vorhanden sind, wie im Planungsrecht. Deshalb sollten meines Erachtens die dannzumal\nvorliegenden Resultate aus dem qualitätssichernden Verfahren beurteilt werden. Hier besteht die\nMöglichkeit, sich zum konkreten Vorhaben zu äussern – in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen.\nDiese wesentlichen Tatsachen liegen zum heutigen Zeitpunkt nicht vor und werden mit der Motion\nsozusagen verhindert, dass man diese erstellt und öffentlich zugänglich macht.\nIn diesem Planungsprozess bestehen also zahlreiche Partizipations- und Mitwirkungsmöglichkeiten\nund darüber hinaus auch vorgelagerte freiwillige Möglichkeiten, welche der Arealentwickler der\nunmittelbaren Nachbarschaft bereits vor dem eigentlichen Planerlassverfahren ermöglicht hat.\n\n2. Vorgehen / bisherige Arbeiten / Projektabsicht\nIch fasse es zusammen. Das gestartete Workshopverfahren ist bereits weit fortgeschritten; es haben\nbisher bereits drei Workshops dazu stattgefunden. Ein Grossteil der planerischen Arbeiten ist also\nbereits erledigt. Einige Stichworte zur Projektabsicht:\n\n Es wird haushälterisch mit dem Boden umgegangen, indem eine minimale Geschossflächenziffer\nvon 0.9 gemäss kantonalen Vorgaben erreicht wird.\n\n Es wird sich um eine vom motorisierten Individualverkehr freie – also eine autofreie – Siedlung\nhandeln.\n\n Es wird ein breites Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Insgesamt wird mit\nrund 140 Wohneinheiten gerechnet.\n\n3. Raumplanerische / gesellschaftliche Aspekte\nDies ist wahrscheinlich der Punkt, welcher vorhin von der Motionärin am meisten angesprochen\nwurde. Das Bevölkerungswachstum in der Schweiz findet ohnehin statt, es ist weit anders, als wir im\n2017 angenommen hatten. Letztes Jahr hatten wir alleine in der Schweiz eine Bevölkerungszunahme\nvon rund 240'000 Menschen. Mit dem hat wahrscheinlich niemand gerechnet. Jetzt kann man sich\naus raumplanerischer Sicht getrost fragen, wo dieses sinnvollerweise stattfinden soll. Wir sehen dies\nlieber an einer guten bestehenden ÖV-Verbindung als irgendwo weiter im Grünen, welches letztlich\nnoch mehr Pendlerverkehr verursachen würde.\nDer Gemeinderat steht nach wie vor zum Grundsatz «Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort». In\nZollikofen wird es mit dem Bezug der beiden letzten Verwaltungsgebäude im Campus Meielen-Nord\nzu einer nochmaligen Zunahme von gegen 1'000 Arbeitsplätzen führen. Im Wissen, dass nie alle\nkünftig dort arbeitenden Personen in Zollikofen Wohnsitz nehmen können und wollen, soll aber\ndennoch auf dem Gemeindegebiet von Zollikofen die Möglichkeit bestehen, dass attraktiver\nWohnraum angeboten wird.\nIm Übrigen bleibt unter diesem Aspekt der Raumplanung und Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass\nzurzeit generell weniger Wohnungsleerstände, eine sinkende Bautätigkeit und steigende Mietzinse in\nden Zentren grundsätzlich für einen weiteren Zugang von Wohnraum sprechen. Letzte Woche konnte\nman in der Zeitung unter dem Titel «Wegen Wohnungsmangel werden jetzt auch die Bergtäler\nzugebaut» zu dieser Thematik weitere Einzelheiten vernehmen. Mit einer Arealentwicklung und\nInwertsetzung eines wenig wertvollen Landes in einer bestens erschlossenen Lage könnte\ngewissermassen ein Kontrapunkt zu dieser Tendenz gesetzt werden.\nIm Vorstoss wird ausgeführt, dass es letztlich auch im Interesse der Grundeigentümerschaft und der\nProjektentwickler sei, im jetzigen Moment über die Einzonung zu debattieren, damit dieser nicht ein\nunnötiger Planungsaufwand entstehe.\nDiesbezüglich ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass seitens der Gemeinde gegenüber der\nGrundeigentümerin und Arealentwicklerin von allem Anfang an darauf hingewiesen wurde, dass diese\nEinzonung möglicherweise auf Widerstand stossen könnte. Wir haben dies in der\nPlanungsvereinbarung sogar ausdrücklich in der Präambel festgehalten. Die Parteien sind sich\ndiesem Umstand also sehr bewusst und sind bereit, dieses politische Risiko auf sich zu nehmen. In\nder Vereinbarung heisst es weiter, dass die Ergebnisse der zuständigen kommunalen Behörden nicht\nvorweggenommen werden können – also die freie Meinungsäusserung des Grossen Gemeinderats\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 7 von 10\n\nund allenfalls der Stimmberechtigten ist damit nicht eingeschränkt. Ebenso wird erwähnt, dass auch\ndie Genehmigung der kantonalen Stellen darauffolgend noch eingeholt werden muss.\nDie Gemeinde lässt also die Grundeigentümerin und die Arealentwicklerin nicht im Unklaren, sondern\nhat dort mit umfassender Transparenz auf den politischen Prozess aufmerksam gemacht.\n\nAlso lasst die Beteiligten ihre Arbeiten in aller Seriosität und nötigen Professionalität mit\neinhergehender planerischer Fachkompetenz ihre Arbeiten zu Ende führen und legt Ihnen de facto\nkein Denkverbot auf.\nDie erzielten Resultate könnt ihr alle in den partizipativen Prozessen beurteilen und eure\nRückmeldung dazu abgeben sowie schliesslich als gewählte Behördenmitglieder eure\nZuständigkeiten wahrnehmen und über die planungsrechtlichen Instrumente befinden.\nIm Namen des Gemeinderats ersuche ich euch, die Ziffern eins bis drei des Vorstosses abzulehnen\nund Ziffer vier im Sinne einer Richtlinienmotion erheblich zu erklären.\n\nNiklaus Marthaler (SVP): Um es vorweg zu nehmen: Wir schliessen uns dem Antrag des\nGemeinderats vollumgänglich an. Welche unsere Gründe dafür sind, möchte ich euch kurz erläutern:\n\n Bereits im Richtplan Siedlung vom Dezember 2016 ist diese Parzelle als\nSiedlungserweiterungsgebiet Steinibachgrube deklariert worden. Das Vorhaben einer möglichen\nund wahrscheinlichen Umzonung war deshalb bereits bekannt. Meines Wissen nach war diese\nIdee zu dieser Zeit von keiner Seite kritisiert worden.\n\n Mit einem Blick auf die Gemeindelandkarte sehen wir, dass sich das Land am Siedlungsrand der\nÜberbauung Steinibach mit Burger- und Steinibachweg befindet. Das Gebiet ist somit mit\ndiversen Leitungslegungen wie Elektrizität, Zu- und Abwasser bestens erschlossen. Zudem ist\nder Burgerweg als ideale Zufahrtsstrasse bereits vorhanden. Wir haben es vorhin auf der Karte,\neingeblendet von Daniel, gesehen.\n\n Die von der vorgesehenen Siedlung in fünf Minuten Gehzeit erreichbare RBS-Station und Bus-\nHaltestelle Unterzollikofen ist ein weiterer grosser Pluspunkt des Projekts. Die ÖV-Anbindung ist\ngewährleistet. Weiter liegt ein Verkehrsgutachten, welches die Erträglichkeit des Zusatzverkehrs\ndokumentiert, bereits vor.\n\n Wie bekannt, ist das Gebiet eine ehemalige Grube. Dass die Grundeigentümerschaft dieses\nAreal überbauen will, ist aus unserer Sicht erfreulich. Mit der Überbauung bietet sich nämlich\nauch gleich die Chance, dass Altlasten dieser Grube eliminiert werden. Die Risiken und der\nAufwand der Entsorgungskosten von möglichem kontaminiertem Material fällt auf das\nunternehmerische Risiko des Generalunternehmers resp. der Grundeigentümer und belastet die\nGemeinde nicht.\n\n Die finanziellen Auswirkungen dürften aus unserer Sicht erfreulich sein, da neben der\nMehrwertabschöpfung auch die zu erwartenden Steuerträge unseren Finanzen gut tun werden.\n\n Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort. Mit dieser Überbauung werden weitere Möglichkeiten\ndafür geschaffen.\n\nDie Grundeigentümerschaft und die Gemeinde haben nach unserer Ansicht den richtigen Weg\ngewählt und ein Workshopverfahren als Grundlage für die Erarbeitung einer ZPP und ÜO ins Leben\ngerufen. Zudem kann sie mit der Planungsvereinbarung entsprechend Einfluss in die Gestaltung der\nÜberbauung nehmen. Die Informationen dazu, welche die Gemeinde über das Bauvorhaben\npubliziert, sind wieder einmal vorbildlich.\nDas kantonale Energiegesetz ist auch für Zollikofen und diese Überbauung verbindlich und muss\numgesetzt werden. Sie ist somit, wie in der Antwort ersichtlich bereit, den Antrag vier als erheblich zu\nerklären. Es ist also auch dem Gemeinderat ein Anliegen, die Vorgaben und Zielwerte einzuhalten,\ndamit die Überbauung der Steinibachgrube eine gute Sache wird.\n\nSimon Rubi (GLP): Der Gemeinderat und der Bauherr müssen sich die Frage stellen, warum es zu\ndieser Motion gekommen ist. Das können aus unserer Sicht zwei Punkte sein: Erstens, der Prozess\nfindet kein Gefallen, man kann ja nur Ja oder Nein sagen, wenn das Projekt fast fertig ausgearbeitet\nist (Thema fakultatives Referendum). Es kann Sinn machen, vorher die Reissleine zu ziehen, jetzt\nwird eine Begleitgruppe mit engagierten Mitbürgern beschäftigt und am Ende ist es dann trotzdem\nnichts. Warum nicht schon jetzt abblasen? Das könnte eine Möglichkeit sein.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 8 von 10\n\nZweite Möglichkeit: Man hat Angst vor zusätzlichem Bevölkerungswachstum und vor den Folgen, was\ndies mit sich bringt, eben Schulraum, Verkehr, Grünflächenverlust, Hitzeinsel, solche Themen.  \nWir glauben, dass die Bedenken in der Motion klar zum Ausdruck kommen und, es ist ja nicht nur in\nder Motion spürbar, es ist auch aus Gesprächen im Alltag ersichtlich. Eine gewisse\nWachstumsmüdigkeit ist vorhanden. «Warum kommen die jetzt schon wieder, das sieht ja aus wie ein\nGefängnis, so nahe an der Strasse, da geht es nur um Profit», etc. Deshalb ist es sicher verständlich,\ndass die Motion so eingereicht worden ist. Der Bauherrschaft und der Gemeinde muss klar sein und\nes ist ihnen gemäss Aussagen des Gemeindepräsidenten auch klar, dass gegenüber dem Wachstum\nund den Folgen daraus eine von einem Teil der Bevölkerung kritische Haltung vorhanden ist. Das ist\nim Bauprojekt und in der Ausarbeitung der Überbauungsordnung zu berücksichtigen. Das Land muss\nja noch eingezont werden und das wird ziemlich sicher zu einer Volksabstimmung führen. Nur ein\ngutes Projekt und ein Projekt mit Vorteilen für Zollikofen hat eine Chance. Hier ist der Moment, dass\ndie Gemeinde ein bisschen Druck auf die Planenden ausübt. Es muss ja ein mehrheitsfähiges Projekt\nwerden. Und deshalb ist eben auch der Motion ein gewisser Ernst beizumessen. Wie können die\nGemeinde und der Bauherr handeln? Erstens, das Workshopverfahren oder die Mitwirkung der\nBegleitgruppe darf keine reine Alibiübung sein. Die Rückmeldungen daraus sind zu berücksichtigen\nund zweitens, falls die Bauherrschaft nicht selber merkt, dass es knapp werden könnte für die\nEinzonung, sind Auflagen im Bauprojekt von der Gemeinde ein gutes Mittel zur Schaffung eines\nmehrheitsfähigen Projekts.\nDabei muss man sich die Frage stellen, wie die Angstpunkte positiv umgesetzt werden können\n(Bevölkerungswachstum, Schulraum, Verkehr und Grünflächenverlust, etc.). Die Zunahme der\nSchülerzahlen, da kann man Auflagen machen aus Kita, Kindergarten oder Primarschulzimmer in der\nÜberbauung. Verkehr: Vorgaben zu Parkplätzen. Forderung eines Mobilitätskonzepts und nur\nnebenbei, wahrscheinlich verursachen diese Wohnungen in Zollikofen weniger Verkehr als eine\nHäuserüberbauung mit derselben Einwohnerzahl z. B. in Jegenstorf.\nEben auch das Verschwinden von Grünflächen, die Verschlechterung der Luftzirkulation, Hitzeinseln,\ndas alles macht der Bevölkerung zu schaffen. Man merkts, Zollikofen wird langsam dicht und da muss\neben der öffentliche Raum etwas besser überdacht werden und eben nicht nur auf den Parzellen wo\ngebaut wird, sondern auch auf den Gemeindeparzellen, damit die Lebensqualität erhalten bleibt oder\nverbessert werden kann.\nHier sind die Gemeinde und die Bauherrschaft in der Pflicht, ein positives Projekt zu entwickeln,\nMehrwert zu schaffen. Ansonsten kann man das Projekt aus unserer Sicht jetzt abblasen und man\nmuss nicht eine Begleitgruppe während mehreren Sitzungen beschäftigen. Die GLP wird die Motion\nnicht einstimmig ablehnen.\n\nPatrick Heimann (FDP): Die Motion der GFL mit gewissen Partien aus Der Mitte und der EVP\nerinnert mich an die «Vogel-Strauss-Politik». Einfach mal den Kopf in den Sand stecken und\nabwarten, ob die Bevölkerungszunahme an Zollikofen ohne weitere Bauvorhaben vorbeizieht.\nSo ist es nicht. Die Nachfrage nach Wohnraum in den Zentren und städtischen Gebieten wie den\nAgglomerationen wird bleiben, sie ist gross. Mit der Erschliessung der Steinibachgrube ist\nzusätzlicher Wohnraum in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsraum in Zollikofen gegeben. Das Aviforum\nwird durch die neue Siedlung nicht tangiert oder beeinträchtigt. Es ist gut erschlossenes Areal in der\nNähe zum Öffentlichen Verkehr, den Stationen Steinibach und Worblaufen, geplant ist wie erwähnt\neine verkehrsfreie Siedlung, die Autos gehen in die Einstellhalle, genügend unter- und oberirdische\nVeloabstellplätze sind geplant. Es ist ein Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen für Familien, für\nSenioren, es ist sicher eine Aufwertung des Areals durch die Teilsanierung der Deponie mit einer\nAltlastensanierung, für welche die Bauherrschaft und nicht die Gemeinde aufkommen muss. Es gibt\nzusätzliche Fuss- und Velowegverbindungen ins Naherholungsgebiet Rüti und wie ich es gesehen\nhabe, geplant ist ein Anschluss an den Fernwärmeverbund mit zusätzlicher Nutzung der\nSonnenenergie mittels PV-Anlagen. Wir müssen einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren ins Auge\nfassen und wenn wir jetzt sistieren, kann eben nicht weitergebaut werden.\nWir unterstützen ganz klar den Gemeinderat, das heisst, eins bis drei wird abgelehnt und dem Antrag\nvier als Richtlinienmotion wird zugestimmt.\n\nRaymond Känel (Die Mitte): Die einen sprechen Französisch, die anderen Englisch. Beide sprechen\nkorrekt in ihrer Sprache, aber beide verstehen einander nicht. Etwa so kommt mir die Diskussion vor.\nWenn ich die Motion spüre, welche ich mitunterzeichnet habe, so würde ich sagen: Es geht in keiner\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 9 von 10\n\nArt und Weise um die Vorgehensweise oder um die Steinibachgrube im eigentlichen Sinn, sondern es\ngeht um Ängste und Befürchtungen – wohin wächst Zollikofen und was ist der Preis dafür.\nGenau dort ist eben wenig vorhanden. Wir sind bei diesem Thema etwa im selben Blindflug\nunterwegs wie bei den Betriebskosten im Hirzi und der Gemeinderat setzt sich, er kann vielleicht auch\nnicht, zu wenig mit dem auseinander.\nDie Ängste und Befürchtungen oder die Baumüdigkeit in der Bevölkerung ist deutlich spürbar. Die\nÄngste und Befürchtungen von uns sind vor allem in der Lebensqualität und in den\nGemeindefinanzen. Übersteigen dann plötzlich die Investitionen und die Folgekosten für die\nErneuerung oder Erweiterung von Infrastrukturen nicht plötzlich die zusätzlich erwarteten\nSteuereinnahmen? Mehr Einwohner erfordern auch mehr Unterhaltsarbeiten im öffentlichen Raum\nund bei den Verwaltungsaufgaben in der Gemeinde, das führt auch wieder zu Mehrausgaben. Führt\ndas Bevölkerungswachstum nicht plötzlich zum kompletten Verkehrskollaps auf der Strasse,\ninsbesondere im Perimeter Worblaufen - Unterzollikofen? In welchen Schulräumen wollen wir die\nKinder unterbringen? Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern – wo wollen wir alle\nunterrichten? Alles Fragen, über welche aus unserer Sicht der Gemeinderat dringend gefordert ist,\nsich damit zu befassen und diese zu beantworten.\nDie Mitwirkung und alles ist wirklich unumstritten und die Steinibachgrube, das würde ich\nunterschreiben, ist ein sinnvolles Areal oder Land, welches sich zum Überbauen eignet. Ich glaube\naber, die Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden. Man muss irgendwie\nantworten und Lösungen finden. Dorthin zielt diese Motion und aus dieser Sicht finden wir auch, dass\neine Unterstützung sinnvoll ist.\n\nBruno Vanoni (GFL): Vielen Dank für den Einblick in die Workshopdiskussionen. Es hat uns ein\nbisschen vermittelt, was für eine Siedlung da entstehen könnte. Mit dem Ausdruck – es gibt eine\nautofreie Siedlung – hat man uns gut geködert. Ich habe allerdings das Gefühl, dass Planer unter\ndiesem Thema etwas anderes verstehen als wir, wenn wir von einer autofreien Siedlung sprechen.\nEine autofreie Siedlung nach der üblichen Vorstellung ist eine Siedlung, welche vielleicht 0.3\nEinstellplätze pro Wohnung oder noch weniger zur Verfügung hat. Ich hatte den Eindruck, es geht um\neine Siedlung, bei welcher man die Autos, möglicherweise zwei oder drei pro Wohnung, unter den\nBoden versorgt und somit lediglich der innere Bereich der Siedlung autofrei ist. Das ist nicht dasselbe.\nVielleicht kann man das noch klären, wie der Begriff gemeint ist.\nEs geht aber heute Abend eigentlich gar nicht darum, wie die Siedlung aussehen soll. Es hat Bilder\ndavon gegeben worauf man sagen kann, ja, es geht in eine gute Richtung, vor allem wenn es autofrei\nwäre. Aber – heute Abend geht es nicht um die Ausgestaltung des Planungsvorhabens, sondern – mit\nder Motion wollten wir eigentlich nur der Frage nachgehen: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um quasi\ndie Einzonung der Steinibachgrube vorzunehmen oder nicht? Es geht eigentlich nur um die\nZeitpunktfrage.\nWir sind nicht bekannt dafür, dass wir den Kopf in den Sand stecken – oder wie du das ausgedrückt\nhast, Patrick. Das Bevölkerungswachstum ist eine Tatsache. Die Wünsche, Zollikofen stärker\nwachsen zu lassen als man es in der Ortsplanungsrevision vorgesehen hat, mit einer Steigerung von\nacht Prozent bis zum Jahr 2040. Schon zu diesem Zeitpunkt hat man in Zollikofen eigentlich mehr\nWachstum erwartet. Die Regionalkonferenz und auch der Kanton haben sich zu einem Wachstum von\n15 Prozent bekennt. Das war im Konsens, im Rahmen der Ortsplanungsrevision sehr früh schon,\ndass man acht Prozent vorsieht – und die acht Prozent haben wir jetzt bereits erreicht, obwohl wir ein\nZiel gehabt hätten bis ins Jahr 2040. Die Erwartung an Zollikofen war von der Region und vom\nKanton, dass man auch die Rüti einzonen könnte. Dagegen hat sich Zollikofen erfolgreich gewehrt.\nIch habe es bereits erwähnt: Im Rahmen der Ortsplanungsrevision hat man gesagt, man will nur acht\nund nicht 15 Prozent, welche man von Zollikofen erwartet hat.\nJetzt stehen wir vor der Frage – wir haben das Ziel bereits erreicht und heute Abend haben wir die\nGelegenheit zum Abstimmen. Wir können sagen: Wir halten fest an dieser Zielsetzung und sistieren\neben vorläufig die Planung in der Steinibachgrube oder wir können sagen: Okey, wir sind auch von\nder Entwicklung überrascht worden, von der Bevölkerungsentwicklung generell, aber auch vom\nBauboom innerhalb von Zollikofen und jetzt korrigieren wir, was dazumal gesagt wurde in der\nOrtsplanungsrevision und sagen: Okey, wir müssen mehr Bevölkerungswachstum aufnehmen. Das\nist, was man heute Abend entscheiden muss.\nWir von der GFL sind weiterhin der Meinung, dass jetzt noch nicht der Zeitpunkt ist, um grünes Licht\nfür ein weiteres Bevölkerungswachstum zu geben. Die Gründe sind gesagt worden. Man muss zuerst\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023\n\nSeite 10 von 10\n\neruieren was passiert ist und was noch in der Pipeline ist, etc. Wenn heute Abend der Entscheid – ich\nnehme es an, es ist ja eigentlich klar von den Voten her, dass die Motion Ziffer eins bis drei abgelehnt\nwird – wenn wir das entscheiden, dann ist klar, dann haben wir die Korrektur gemacht, dann setzen\nwir auf ein zusätzliches Bevölkerungswachstum und wir von der GFL setzen dann auch darauf, dass\nes wirklich dann eine vorbildliche Überbauung gibt, möglichst autofrei – haben wir übrigens beim\nBärenareal auch schon vorgeschlagen, das war dort kein Thema oder hat keine Resonanz gefunden.\nWeiter setzen wir auf eine energetisch vorbildliche Vorgehensweise, auch von den Grünräumen her.\nAm Schluss hat das Volk dann vielleicht die Gelegenheit, mit einem fakultativen Referendum die\nVorschriften, die wir ihnen vorgegeben haben, noch gut zu prüfen.\nWie gesagt, heute Abend geht es eigentlich nur um die Frage: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder\nnicht. Wir finden, nein.\n\nMarco Bucheli (SVP): Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden wollen das Geschäft\nSteinibachgrube nicht sistieren, sondern abwarten, herauszögern, den richtigen Zeitpunkt finden. Aber\nwarum? Ist man denn z. B. in fünf Jahren weniger baumüde oder ist die Ausgangslage in fünf Jahren\nanders? Nein. Oder, wenn man die Bevölkerungszahl in fünf Jahren weiss, wollen wir es dann\nsistieren? Nein. Man kann es ja gar nicht sistieren. Also, warum abwarten und den richtigen Zeitpunkt\nfinden. Diesen Punkt habe ich noch nicht begriffen.\nIch selber war auch an der Infoveranstaltung und – es war eine gute Diskussion. Es ist klar, wenn\neinem vor dem Haus gebaut wird, ist man natürlich nie begeistert. Das versteht wohl jeder Mann und\njede Frau. Es ist aber auch nicht so, dass jetzt ein extremer Widerstand geherrscht hätte oder, dass\nman etwas gespürt hätte, was nicht gut läuft. Im Gegenteil, es hat auch positive Sachen. Z. B. dass\nder Sonderabfall einmal herausgenommen wird, dass es potenzielle neue Steuerzahler gibt in\nZollikofen, etc. Und noch etwas anderes: Wenn wir möchten, dass es weniger Häuser gibt, wenn wir\nmöchten, dass weniger Menschen in den ÖVs sind und wenn wir möchten, dass es weniger Verkehr\ngibt und wenn wir möchten, dass ein besseres Klima herrschen würde, dann müssen wir den\nKernpunkt des Themas angehen und, das ist heute Abend einige Male erwähnt worden, das ist das\nBevölkerungswachstum.\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Die Geschäftsberatung ist abgeschlossen. Wir stimmen\npunktweise ab.\n\nBeschluss\nAntrag eins der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die\nVorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird nicht erheblich erklärt (10 Stimmen\ndafür, 25 Stimmen dagegen).\n\nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Somit stimmen wir nicht mehr ab über die Punkte zwei und\ndrei, weil wenn die Arbeiten nicht sistiert werden, machen die beiden Anträge keinen Sinn mehr.\n(Anmerkung des Sekretärs: formal gelten die Anträge zwei und drei als abgelehnt, da sie in direktem\nZusammenhang mit dem abgelehnten Antrag eins stehen).\n\nBeschluss (mehrheitlich)\nAntrag vier der Motion Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die\nVorarbeiten zur Einzonung der Steinibachgrube sistieren» wird erheblich erklärt.\n\n\n


name: Beilage 2, Anzahl Steuererklärungen und Steuerbetrag natürliche Personen, Vermögenssteuer nach Klassen.pdf

text: \nNatürliche Personen Beilage 2\nAnzahl Steuererklärungen und Steuerbetrag Vermögenssteuer nach Vermögensklasse\n\nSteuerjahr 2002 2005 2010 2015 2020\nVermögensklasse Anzahl\n\nSTEK\nSteuerbetrag\n\nVermögen\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nVermögen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nVermögen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nVermögen\n\nAnzahl\nSTEK\n\nSteuerbetrag\nVermögen\n\n0 1'809 0.00 1'884 0.00 1'908 0.00 2'004 0.00 1'797 0.00\n\n1'000 - 75’000 1'691 310.90 1'705 613.60 1'755 522.35 1'794 369.35 1'823 349.45\n\n76'000 - 100’000 216 5'196.30 230 5'860.00 268 4'264.05 238 1'928.15 234 1'915.05\n\n101'000 -150’000 299 28'813.45 311 30'726.80 316 27'526.90 353 24'891.20 348 24'363.85\n\n151'000 - 200’000 205 29'838.45 236 34'261.15 226 29'787.60 237 28'092.10 276 32'747.05\n\n201'000 - 250’000 174 34'139.10 157 30'770.35 193 35'199.55 161 26'152.10 178 29'278.20\n\n251'000 - 300’000 133 31'729.20 160 37'753.90 160 36'232.35 143 30'126.60 165 33'502.20\n\n301'000 - 400’000 199 63'543.70 216 70'179.45 211 62'976.75 238 63'934.05 263 69'741.40\n\n401'000 - 500’000 135 59'872.45 156 67'368.60 157 62'468.55 184 67'345.90 204 74'451.95\n\n501'000 - 600’000 86 47'580.65 109 59'140.50 112 57'562.15 142 65'311.45 147 66'927.30\n\n601'000 - 700’000 82 55'002.55 66 46'756.80 76 49'036.45 112 63'370.50 125 70'331.60\n\n701'000 - 800’000 54 43'933.65 54 40'878.65 64 47'266.30 80 50'062.00 92 59'229.55\n\n801'000 - 900’000 47 45'155.45 48 45'818.95 71 66'757.50 50 37'340.05 72 55'654.95\n\n901'000 - 1'000’000 38 38'500.65 42 45'389.15 38 38'564.80 56 47'656.55 81 67'724.15\n\n1'001'000 - 1'500’000 102 145'358.85 111 155'531.25 124 172'580.80 130 153'036.40 193 218'289.10\n\n1'501'000 - 2'000’000 41 91'291.10 59 118'037.50 66 142'365.90 77 149'786.50 74 134'174.65\n\n2'001'000 - 3'000’000 37 136'531.30 45 145'766.00 44 141'955.05 44 116'646.05 87 221'966.95\n\n3'000'100 - 4'000’000 15 65'423.60 20 82'511.20 21 99'439.95 28 120'925.50 41 156'658.30\n\n4'001'000 - 5'000’000 3 23'431.40 9 50'204.85 9 56'368.90 8 45'590.30 13 72'429.35\n\n5'001’000 - 7'500’000 11 87'723.30 13 113'260.95 9 64'893.15 17 106'092.60 18 127'139.05\n\n7'501'000 - 10’000’000 5 60'801.15 6 95'062.75 11 127'322.25 12 134'891.05 11 95'248.35\n\n10'001'000 - 20'000’000 5 150'182.60 5 88'873.75 7 102'570.10 6 97'111.10 10 169'547.60\n\n20'001'000 - 50'000’000 1 30'963.85 2 87'491.60 3 128'492.80 4 149'404.00 4 152'073.70\n\nGesamtergebnis 5'388 1'275'323.65 5'644 1'452'257.75 5'849 1'554'154.20 6'118 1'580'063.50 6'256 1'933'743.75\n\nSTEK = Steuererklärungen.\nQuelle: Steuerverwaltung des Kantons Bern\n\n\n