text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\fiko_e\nrsatzwahl_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:50 / sm 1.1 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 5. Dezember 2018 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht \n\nFinanzkommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nMarkus Burren (SVP), Weid 2, rückt per 1. Januar 2019 in den Gemeinderat nach und wird die \nFinanzkommission präsidieren. Sein Sitz als Kommissionsmitglied ist neu zu besetzen. \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nBis zur Behandlung im Gemeinderat ist noch kein Wahlvorschlag der SVP eingegangen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 12. November 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\politik\nplan ggra.docx \n\n18.09.2018 15:45 / ks 1.3 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 17. Oktober 2018 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nPolitikplan 2019 – 2023 \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanz-\nplan. Mit diesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemein-\nderats besser nachvollziehen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n3. Inhalt des aktuellen Politikplanes \n\nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investiti-\nonsplan für die Jahre 2019 – 2023. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n\n4. Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020 \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n\n5. Erläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2023 \n\nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts \nder Gemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig \neinen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbind-\nlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige \nKorrekturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. \n\n Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\politik\nplan ggra.docx \n\n18.09.2018 15:45 / ks 1.3 2 von 3 \n\n \n\n Finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Ge-\nmeinden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverord-\nnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbind-\nliche Weisungen (vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde \nZollikofen integriert den Finanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen \nGemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeinde-\nverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung bestätigen im Wesentlichen die Berech-\nnungen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungstenden-\nzen nicht grundlegend verändert. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrech-\nnung von 0,63 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss aufgefangen \nund ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht ge-\nwahrt. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende \nSelbstfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel (Cashflow) für die Fi-\nnanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. Bezüglich Selbstfinanzierung ge-\nrät der Finanzhaushalt ohne Gegenmassnahme aus dem Gleichgewicht. Der wie in den Vor-\njahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuverschuldung bleibt bestehen bzw. wird fort-\ngeschrieben. \n \nDie Einkommenssteuern von natürlichen Personen haben sich in den vergangenen Rech-\nnungsjahren nicht wie erhofft entwickelt. Die Basiswerte bei den Einkommenssteuern wurden \nmit dem Überarbeiten des Finanzplans 2019 – 2023 reduziert. Gegenüber der Vorjahrespla-\nnung wird bei den Steuererträgen jedoch mit jährlich höheren Zuwachsraten gerechnet. Die in \ndie Planung eingeflossenen Mehr- und Mindereinnahmen aus der Steuergesetzgebung (Neu-\nbewertung der Grundstücke, Vermögenssteuer, gestaffelte Senkung der Gewinnsteuersätze \nvon juristischen Personen) beruhen auf dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Datenma-\nterial. \n \nMit den voraussichtlichen Mehrerträgen aus Steuern sind sowohl die Bedürfnisse des Gemein-\nwesens als auch die laufenden, in der Tendenz steigenden Kostenentwicklungen bei den Ver-\nbundaufgaben (Lastenausgleichsysteme) zu finanzieren. Aufgrund der ungenügenden Selbst-\nfinanzierung bleibt der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen den unsicheren Wirtschaftsprognosen zu wenig konkret, um ver-\nlässliche Schlüsse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwick-\nlungen unterliegt insbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle \ndarstellt. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2019 – 2023 als vertret- \nund verkraftbar. Die Gemeinde verfügt über eine finanzielle Ausgangslage, zu welcher Sorge \nzu tragen ist. Defizitäre Ergebnisse in der Grössenordnung des Budgetjahrs 2019 dürfen nicht \ndie Regel sein, da die Reserven dadurch (zu) schnell aufgebraucht werden. \nDie Planjahre 2020 – 2023 weisen Aufwandüberschüsse oder ausgeglichene Ergebnisse aus. \nEs wird darauf hingewiesen, dass die Planergebnisse auch aufgrund von buchmässigen aus-\nserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und Spezialfinanzierung \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer 18.09.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181017\\politik\nplan ggra.docx \n\n18.09.2018 15:45 / ks 1.3 3 von 3 \n\n \n\nGrossgemeinschaftsantenne) zustande kommen. Die strukturellen Defizite in der Erfolgsrech-\nnung bleiben bestehen, was mit der ungenügenden Selbstfinanzierung dokumentiert wird und \nwelche die Tendenz einer Neuverschuldung erkennen lassen. \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um ei-\nnen halben Steuerzehntel das strukturelle Defizit reduziert und insbesondere die Selbstfinan-\nzierung gestärkt würde. Bei gleichbleibenden betrieblichen Aufwandüberschüssen ist eine \nSteuererhöhung, unter Beachtung der Rechnungsabschlüsse, der steten Verringerung des Bi-\nlanzüberschusses und der Verschuldungssituation, in den dargestellten Planjahren nicht aus-\nzuschliessen. \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Politikplan 2019 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\nZollikofen, 10. September 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage(n): \n\n Politikplan inkl. Finanz- und Investitionsplan 2019 – 2023 \n \n \nHinweis: \nWeitere Unterlagen finden Sie unter www.zollikofen.ch/de/politik/leitbild/ \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 1 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\nBudget 2019; Kommentar und Erläuterungen \n\nIn der nachfolgenden Auflistung sind die grösseren Anschaffungen und die aperiodischen Unter-\nhaltsarbeiten detailliert aufgeführt. Ferner sind Begründungen zu den grösseren Abweichungen \ngegenüber dem Budget 2018 in den einzelnen Konti enthalten. Ebenfalls werden gestützt auf \nArt. 111 der Gemeindeverordnung (BSG 170.111) die neuen einmaligen Ausgaben erwähnt. Die in \nnachfolgender Auflistung enthaltenen und nicht veränderbaren Positionen sind mit einem * gekenn-\nzeichnet. \n \n\n0 Allgemeine Verwaltung   \n\n0110.3000.01 Legislative; Entschädigungen, Sitzungsgelder Parlament \n\nAuf den variablen Entschädigungen und Sitzungsgelder wurde ein \npauschalierter Abzug von rund 20 %, ausmachend ca. Fr. 7'260.00, \nvorgenommen (Budget Vorjahr: 30'440.00). Die Reduktion begründet \nsich mit dem Entfall von Sitzungen, abwesende Mitgliedern und mit \nden effektiven Aufwendungen in den Vorjahren. \n\nFr. 31'240.00 \n\n0110.3000.02 \n \n0110.3102.01 \n0110.3130.01 \n\nLegislative; Entschädigungen, Sitzungsgelder Stimm- und Wahl-\nausschuss \nLegislative; Drucksachen, Publikationen, Stimmmaterial \nLegislative; Dienstleistungen Dritter, Verpackung, Versand \nStimmmaterial \n\nIm Jahr 2019 finden die National- und Ständeratswahlen statt (Vorjahr: \nRegierungs- und Grossratswahlen). Es wird mit drei (vier) Abstim-\nmungssonntagen im Jahr 2019 gerechnet, was eine Aufwandreduktion \ngegenüber dem Vorjahr ergibt. \n\nFr. \n \n\nFr. \nFr. \n\n18'500.00 \n \n\n15'800.00 \n32'840.00 \n\n0110.4611.01 Legislative; Entschädigungen vom Kanton \n\nDer Kanton vergütet ab dem Jahr 2019 infolge des kantonalen Entlas-\ntungspakets keinen Pauschalbetrag mehr für den Versand der Wahl-\nunterlagen. \n\nFr. 0.00 \n\n0220.3010.01 – \n0220.3055.01 \n\nAllgemeine Dienste; Löhne Verwaltungspersonal \n\nFür das Jahr 2019 wird mit einer Teuerungszulage von 0,7 % (Vorjahr: \n0,5 %; z. L. Rechnung 2018: 0 %) gerechnet. Für die Anrechnung von \nGehaltsstufen wurde basierend auf den Bruttolöhnen 2018 eine Quote \nvon 1,3 % (Vorjahr: 1,3 %) durch den Gemeinderat vorgesehen. Ab-\nweichungen zu den Vorjahren sind mit den Veränderungen bei den \nKinder- und Betreuungszulagen, mit der Einstellung von neuem Perso-\nnal und Pensenveränderungen innerhalb des Stellenplans begründet \nsowie ggf. mit dem Anfallen oder Wegfallen von Treueprämien. Diese \nBemerkung gilt für alle im Budget enthaltenen Aufgabenbereiche mit \nLohn- und Sozialversicherungskosten. \n\n  \n\n0220.3090.01 Allgemeine Dienste; Aus- und Weiterbildung Verwaltungsperso-\nnal \n\nGegenüber dem Vorjahr (Fr. 63'390.00) wurden bisherige Budgetposi-\ntionen aufgrund der Erfahrungs-/Rechnungswerte reduziert: \n Diverse Tagungen: -Fr. 1'000.00, Budgetbetrag: Fr. 0.00 \n IT-Schulungen: -Fr. 2'000.00, Budgetbetrag: Fr. 0.00 \n Beiträge an Weiterbildungslehrgänge: -Fr. 3'000.00,  \n\nBudgetbetrag: Fr. 17'000.00 \n\nFr. 53'790.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 2 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n0220.3091.01 Allgemeine Dienste; Personalwerbung \n\nDie Budgetierung ist abhängig von der Anzahl freiwerdender Stellen \nund somit nur aufgrund von Erfahrungszahlen möglich  \n(Vorjahr: Fr. 14'000.00). \n\nFr. 17'000.00 \n\n0220.3102.01 Allgemeine Dienste; Drucksachen, Publikationen \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Aufwendungen \nist die Restaurierung von 4 dauernd aufzubewahrenden Archivbänden \nmit mikrobiellem Befall vorgesehen. \n\nFr. \n\nFr. \n\n46'240.00 \n\n11'700.00 \n\n0220.3110.01 Allgemeine Dienste; Anschaffung von Büromöbel, Geräte \n\n Ersatz von 4 Bürostühlen \n\nFr. \n\nFr. \n\n3'200.00 \n\n3'200.00 \n\n0220.3113.01 Allgemeine Dienste; Anschaffung Hardware \n\n Ersatz 15 Bildschirme (Jahrgang 2011), 1. von 3 Etappen \n\nFr. \n\nFr. \n\n4'500.00 \n\n4'500.00 \n\n0220.3158.01 Allgemeine Dienste; Unterhalt Software, Lizenzen \n\nNebst den allgemeinen jährlichen und periodischen wiederkehrenden \nSoftwareunterhalts- und Lizenzkosten wird für die \n neue elektronische Geschäftsführung (Gever) mit Sitzungsapp \n\n(produktiver Start ab Januar 2020) mit einem halben Jahresbetreff-\nnis (Fr. 16'500.00) an wiederkehrenden Kosten zwecks Einführung \nder Software gerechnet. Die einmaligen Kosten sind über die In-\nvestitionsrechnung zu finanzieren (Kreditgeschäft z. H. Gemeinde-\nrat in Vorbereitung). \n\nFr. 141'310.00 \n\n \n \n\n* 16'500.00 \n\n0220.3320.01 Allgemeine Dienste; Planmässige Abschreibungen Hard- und \nSoftware \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Ersatz Server Gemeindeverwaltung, \nElektronische Geschäftsführung mit Sitzungsapp). \n\nFr. * 37'000.00 \n\n0220.3611.01 Allgemeine Dienste; Entschädigungen Kanton (Steuerwesen) \n\nDer Aufwand der Gebäudeschätzungen für die amtlichen Bewertungen \nwird aufgrund der Anzahl Mutationsvornahmen erhöht. \n\nFr. 139'000.00 \n\n0220.4612.01 Allgemeine Dienste; Interne Verrechnung Verwaltungskosten \n\nAnpassung und Korrekturen der verwaltungsinternen Leistungsver-\nrechnung auf Vollkostenbasis z. L. der Spezialfinanzierungen (Vorjahr: \nFr. 306'610.00). Die Berechnungsbasis bildet die Rechnung des  \nVorjahres (vgl. Konto 1500.3612.01, 7101.3612.01, 7201.3612.01, \n7301.3612.01). \n\nFr. * 291'030.00 \n\n0290.3144.01 Verwaltungsliegenschaft Wahlackerstrasse 25; Baulicher Unter-\nhalt Gebäude \n\n Akustik-Decke (Büro Gemeindeschreiber) \n Wiederkehrende Service-Gebühren für Alarmanlage (Einbruchsi-\n\ncherung Finanzverwaltung; seit Mai 2018 in Betrieb) \n\nFr. \n\n \nFr. \nFr. \n\n18'990.00 \n\n \n1'100.00 \n\n* 2'000.00 \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 3 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung   \n\n1110.3611.01 Polizei; Entschädigungen für Kantonspolizei \n\nMit der Kantonspolizei besteht ein Ressourcenvertrag (Fr. 119'000.00). \nDie Gemeinden und der Kanton beteiligen sich neu je zur Hälfte an \nden polizeilichen Sicherheitskosten für die Interventionen (vgl. Art. 48 \nPolizeigesetz PolG, BSG 551.1). Die Ausgangswerte der Pauschale \nstützen sich auf die Anzahl Einwohner (vgl. Konto 1110.3631.01). Im \nGegenzug wird der Gemeinde mit einem Ressourcenvertrag der pau-\nschalierte Interventionsbetrag (Fr. 50'950.00) in Abzug gebracht, wes-\nhalb der Aufwand gegenüber dem Vorjahr in diesem Konto tiefer aus-\nfällt. \n\nFr. * 68'050.00 \n\n1110.3631.01 Polizei; Pauschalierung der Interventionskosten \n\nDie Gemeinden und der Kanton beteiligen sich neu je zur Hälfte an \nden polizeilichen Sicherheitskosten für die Interventionen (Art 48 Poli-\nzeigesetz PolG, BSG 551.1). Die Ausgangswerte der Pauschale stüt-\nzen sich auf die Anzahl Einwohner (Fr. 4.00/Einwohner). Im Gegenzug \nwird der Gemeinde mit einem Ressourcenvertrag der pauschalierte In-\nterventionsbetrag in Abzug gebracht (vgl. Konto 1110.3611.01). \n\nFr. * 50'950.00 \n\n1400.3130.01 \n1400.4210.01 \n\nAllgemeines Rechtswesen; Gebührenaufwand Baubewilligungen \nAllgemeines Rechtswesen; Baubewilligungsgebühren \n\nDer Aufwand für Baupublikationen, Gebühren, Amtsberichte, Energie-\nnachweise stützt sich auf Erfahrungswerte der letzten Jahre sowie auf \ndie geschätzte künftige Bautätigkeit. Die Aufwendungen werden an die \nVerursacher weiterverrechnet. \n\nFr. \nFr. \n\n57'000.00 \n135'000.00 \n\n1400.4210.03 Allgemeines Rechtswesen; Einbürgerungsgebühren \n\nErhöhung Budgetertrag gemäss laufenden Einbürgerungsverfahren. \nDie Anzahl neuer Gesuche können nur geschätzt werden. Im Jahr \n2018 wurden die Gebührenansätze für die Einbürgerungen erhöht. \n\nFr. 28'350.00 \n\n1402.3910.01 \n \n1402.4611.01 \n\nKinder- und Erwachsenenschutz; Interne Verrechnung Dienstleis-\ntungen \nKinder- und Erwachsenenschutz; Entschädigungen Kanton  \n(Besoldungskosten) \n\nDie Aufwendungen (Lohnaufwand) im Bereich des Kindes- und Er-\nwachsenenschutzes (KES) sind in der Funktion 5790 Sozialhilfe aus-\ngewiesen. Die Lohnentschädigung des Kantons ist in der Funktion \n1402 Kinder- und Erwachsenenschutz darzustellen. Damit gegenüber \ndem Ertrag auch die erbrachten Dienstleistungen als Aufwand ersicht-\nlich sind, wird die Entschädigung des Kantons als Aufwand in die \nFunktion 5790 Sozialhilfe verrechnet (vgl. Konto 5790.4910.01). \n\nFr. \n \n\nFr. \n\n* 493'830.00 \n \n\n* 493'830.00 \n\n1500 Feuerwehr \n\nDer Aufwandüberschuss der Feuerwehr beträgt bei gleichbleibenden \nAnsätzen für die Feuerwehrersatzabgabe Fr. 37'690.00 (Vorjahr: Auf-\nwandüberschuss von Fr. 12'790.00) und wird aus der Spezialfinanzie-\nrung Feuerwehr entnommen (vgl. Konto 1500.9011.01) (Bestand per \n31.12.2017: Fr. 824'193.33). \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 4 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n1500.3101.01 Feuerwehr; Betriebs- und Verbrauchsmaterial \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Aufwendungen \nist die vorgeschriebene periodische Prüfung für 23 Atemschutzfla-\nschen (alle 5 Jahre) budgetiert (Fr. 4'610.00). \n\nFr. 14'310.00 \n\n1500.3111.01 Feuerwehr; Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n\n Ersatz von 5 Paar Stiefeln (persönliche Schutzausrüstung) \n Ersatz von 20 Helmlampen (3. von 3 Etappen) \n Anschaffung zusätzlicher Akku/Elektro-Lüfter \n Aufrüstung Fixstation Funksignal Antenne Gemeindeverwaltung \n Ersatz von 5 Helmen (Anschaffung im Jahr 2011, persönliche \n\nSchutzausrüstung) \n\nFr. \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\n25'550.00 \n\n1'250.00 \n1'400.00 \n4'500.00 \n9'000.00 \n2'000.00 \n\n1500.3300.41 \n1500.3300.61 \n\nFeuerwehr; Planmässige Abschreibungen Hochbauten \nFeuerwehr; Planmässige Abschreibungen Mobilien \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Fahrzeugersatz Toyota, Sanierung  \nVorplatz Feuerwehrmagazin). \n\nFr. \nFr. \n\n2'400.00 \n22'640.00 \n\n1500.3612.01 Feuerwehr; Interne Verrechnung Betriebs- und Verwaltungskos-\nten \n\nAnpassung und Korrekturen der verwaltungsinternen Leistungsver-\nrechnung auf Vollkostenbasis z. L. der Spezialfinanzierungen (Vorjahr: \nFr. 63'060.00). Die Berechnungsbasis bildet die Rechnung des  \nVorjahres (vgl. Konto 0220.4612.01, 6191.4612.01, 7101.3612.01, \n7201.3612.01, 7301.3612.01). \n\nFr. * 64'720.00 \n\n1500.4200.01 Feuerwehr; Feuerwehrersatzabgaben \n\nDie Erträge aus den Feuerwehrersatzabgaben sind auf dem Zahlen-\nmaterial der zur Verfügung stehenden Einkommens- und Vermögens-\nsteuern berechnet (Vorjahr: Fr. 426'000.00). \n\nFr. 410'000.00 \n\n1610.3130.01 Militärische Verteidigung; Dienstleistungen Dritter \n\nFür die Voruntersuchung inkl. Sanierungskonzept des seit 1966 stillge-\nlegten Kugelfangs der Schiessanlage Meielen ist Fr. 13'000.00 budge-\ntiert. \n\nFr. 13'000.00 \n\n1610.4479.01 Militärische Verteidigung; Erträge Truppenunterkunft \n\nDie Vereinbarung mit der Armee wurde aufgehoben. Ausser bei spezi-\nellen Ereignissen werden keine militärischen Truppen mehr einquar-\ntiert. \n\nFr. 0.00 \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 5 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n2 Bildung   \n\n2110.3110.01 Kindergarten; Anschaffung Schulmobiliar, Geräte \n\nNebst verschiedenen betragsmässigen kleineren Anschaffungen sind \nfolgende grössere Einzelpositionen vorgesehen: \n 2 Teppichinseln (Häberlimatte) \n 1 Teppichinsel (Kläyhof) \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \nFr. \n\n6'000.00 \n\n \n \n\n2'320.00 \n1'370.00 \n\n2110.3611.01 Kindergarten; Entschädigungen Kanton (Lohnanteile) \n\nDie seit dem 1.8.2012 in Kraft stehende Neue Finanzierung Volks-\nschule (NFV) sieht vor, dass die Lohnkosten der Volksschule zu 70 % \nvom Kanton und zu 30 % von der Gesamtheit der Gemeinden finan-\nziert werden. Das System geht von den effektiv in der Gemeinde anfal-\nlenden (pauschalierten) Gehaltskosten aus und wird mit einem abge-\nstuften Schülerbeitrag (je nach Schullasten und Sozialstruktur der Ge-\nmeinde) reduziert. \nKostenverschiebungen ergeben sich aufgrund der Kosten einer Voll-\nzeiteinheit, aus den Schülerzahlen und der Anzahl an Vollzeiteinheiten \nund Entlastungslektionen für grosse Kindergartenklassen sowie des \nSchülerbeitrages. Mit der Einführung des Lehrplans 21 erhöht sich die \nAnzahl Lektionen pro Schulwoche. Ab dem Schuljahr 2018/19 wird das \nSchuljahr von 38 auf 39 Schulwochen erhöht (Vorjahr: Fr. 505'260.00). \n\nFr. * 512'590.00 \n\n2120.3020.01 Primarstufe; Löhne Lehrkräfte \n\nFür die Aufgabenbetreuung sind im Budget rund 60 Stunden mehr ver-\nanschlagt, was in etwa den geleisteten Stunden vom Jahr 2017 ent-\nspricht (Vorjahr: Fr. 45'530.00; Rechnung 2017: Fr. 46'610.00). \n\nFr. 47'620.00 \n\n2120.3090.01 Primarstufe; Aus- und Weiterbildung \n\nNebst den wiederkehrenden Aufwendungen für die Aus- und Weiterbil-\ndung der Klassen- und Fachlehrpersonen ist folgende Einzelposition \nenthalten: \n 2 Erste-Hilfe Auffrischungskurse (2. von 2. Etappen) \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \n\n8'400.00 \n\n \n \n \n\n1'600.00 \n\n2120.3104.01 Primarstufe; Lehrmittel \n\nAnpassungen ergeben sich aus der Anzahl Schüler, dem Lehrplan, \ndem Angebot der Schule, dem Spezialunterricht und aus Lehrmittelbe-\nschaffungen (Vorjahr: Fr. 156'620.00). \n Lehrmittel "Medien und Informatik" gemäss Lehrplan 21 \n Für die Lehrpersonen sind im Hinblick auf die Einführung des Lehr-\n\nplans 21 Handbücher und Arbeitshefte für das Fach Musik vorge-\nsehen (4. von 4 Schulhäusern). \n\n NMG-Lehrmittel für 3. und 4. Klassen gemäss Lehrplan 21 \n Diverses Mathematikmaterial für 3. und 4. Klassen \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \n\n \n \n\nFr. \nFr. \n\n163'650.00 \n\n \n \n \n\n3'430.00 \n440.00 \n\n \n \n\n3'290.00 \n720.00 \n\n2120.3110.01 Primarstufe; Anschaffung Schulmobiliar, Geräte \n\nNebst verschiedenen kleineren Anschaffungen (Stellwänden, Arbeitsti-\nschen, Digital-Piano, Akustische Gitarre, Rakku-Boxen) sind folgende \ngrössere Einzelpositionen vorgesehen: \n 8er-Tisch-Sitz-Kombination für Gruppenarbeiten \n Ersatz von 2 Schülerpulten mit fixer Platte \n 5 Einzelschülerpulte (Bedarf an zusätzlichen Arbeitstischen) \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n12'920.00 \n\n \n \n \n\n2'300.00 \n1'560.00 \n5'080.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 6 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n2120.3111.01 Primarstufe; Anschaffung Maschinen, (Sport)Gerätschaften, \nWerkzeuge \n\nNebst den verschiedenen kleineren Anschaffungen sind folgende grös-\nsere Einzelpositionen enthalten: \n Geräteersatz allgemein (jährlich) \n Ersatz 2 Nähmaschinen (1. Priorität: Ersatz nach Reparaturanfällig-\n\nkeit. 2. Priorität: Ersatz nach Alter, d. h. in Etappen nach 20 Jahren \nGebrauch) \n\n Decoupiersägen inkl. Werkstückniederhalter und Maschinenstän-\nder (Werkräume Wahlacker und Steinibach) \n\n Ersatz Weichsprungmatte (Matte wurde bei Turngerätewartung  \nbeanstandet) \n\n Ersatz von 2 Niedersprungmatten (Matten wurden bei Turngeräte-\nwartung beanstandet) \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \n\n \n \n\nFr. \n \n\nFr. \n \n\nFr. \n\n18'470.00 \n\n \n \n \n\n2'000.00 \n4'020.00 \n\n \n \n\n1'890.00 \n \n\n3'470.00 \n \n\n2'120.00 \n\n2120.3151.01 Primarstufe; Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Werkzeuge \n\nNebst den wiederkehrenden Unterhaltsaufwendungen ist folgende \ngrössere Einzelposition enthalten: \n Revisionen von Näh- und Overlockmaschinen \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \n\n13'520.00 \n\n \n \n\n4'800.00 \n\n2120.3171.01 Primarstufe; Exkursionen, Schulreisen, Lager, Projekte \n\nAnpassungen ergeben sich aus der Anzahl Schüler und aus der An-\nzahl Klassen für die Landschulwochen und Stellvertretungslektionen, \nder Anzahl Projekttage und der Schulhausprojekte  \n(Vorjahr: Fr. 82'620.00). \n Exkursionen (Vorjahr: Fr. 11'640.00) \n Eintritte Sportanlagen (Vorjahr: Fr. 4'900.00) \n Kosten Wasser-Sicherheits-Check (Vorjahr: Fr. 5'600.00) \n Schulreisen (Vorjahr: Fr. 15'190.00) \n Landschulwochen (Vorjahr: Fr. 13'670.00) \n Projekttage (Vorjahr: Fr. 12'000.00) \n Schulhausprojekte und Seniorenprojekt (Vorjahr: Fr. 12'880.00) \n Montagsprojekt Zentral \n Schulhausprojekt Zentral und Wahlacker "Sing Bach" \n Exkursionen (Vorjahr: Fr. 11'960.00) \n Eintritte Sportanlagen (Vorjahr: Fr. 4'900.00) \n\nFr. \n\n \n \n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\n80'910.00 \n\n \n \n \n \n\n11'620.00 \n4'900.00 \n5'600.00 \n\n15'370.00 \n17'870.00 \n11'000.00 \n12'900.00 \n\n900.00 \n6'000.00 \n\n11'640.00 \n4'900.00 \n\n2120.3320.01 Primarstufe; Planmässige Abschreibungen Hard- und Software \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Technische Ausrüstung Klassenzimmer \nund Spezialräume). \n\nFr. 17'400.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 7 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n2120.3611.01 Primarstufe; Entschädigungen Kanton (Lohnanteile) \n\nDie seit dem 1.8.2012 in Kraft stehende Neue Finanzierung Volks-\nschule (NFV) sieht vor, dass die Lohnkosten der Volksschule zu 70 % \nvom Kanton und zu 30 % von der Gesamtheit der Gemeinden finan-\nziert werden. Das System geht von den effektiv in der Gemeinde anfal-\nlenden (pauschalierten) Gehaltskosten aus und wird mit einem abge-\nstuften Schülerbeitrag (je nach Schullasten und Sozialstruktur der Ge-\nmeinde) reduziert. \nKostenverschiebungen ergeben sich aufgrund der Kosten einer Voll-\nzeiteinheit, aus den Schülerzahlen und der Anzahl an Vollzeiteinheiten \nund Entlastungslektionen für grosse Klassen sowie des Schülerbeitra-\nges. Mit der Einführung des Lehrplans 21 erhöht sich die Anzahl Lekti-\nonen pro Schulwoche. Ab dem Schuljahr 2018/19 wird das Schuljahr \nvon 38 auf 39 Schulwochen erhöht. Voraussichtlich muss für das \nSchuljahr 2019/20 eine zusätzliche Klasse eröffnet werden  \n(Vorjahr: Fr. 1'567'380.00). \n\nFr. * 1'985'750.00 \n\n2120.3612.01 Primarstufe; Schulgelder an andere Gemeinden \n\nDer Budgetbetrag erhöht sich aufgrund von drei (einer) bekannten \nFremdplatzierungen von Schulkindern in andern Gemeinden  \n(Vorjahr: Fr. 9'800.00). \n\nFr. * 29'400.00 \n\n2130 Sekundarstufe I \n\nFür den Bereich Sekundarstufe I gelten die Bestimmungen über die \nwirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM). Die Steuerung in die-\nsem Bereich erfolgt in diesem Modell nicht mittels Budgeteinzelkredi-\nten nach HRM-Kontodetail, sondern nach den Globalbudgets pro Pro-\nduktegruppe (siehe separate Unterlagen). Der Nettoaufwand beträgt \nFr. 359'400.00 (Vorjahr: Fr. 376'860.00). \nGegenüber dem Vorjahr fällt der Nettoaufwand geringer aus Die Ab-\nnahme ist vorab auf geringere Anschaffungen (Mobilien, Maschinen, \nSportgerätschaften, Hard- und Software) und auf tiefere Kosten bei \nExkursionen, Schulreisen und Projekte zurückzuführen. Hingegen wer-\nden bei den Lohnkosten für den Ersatz der Informatikausrüstung im \nJahr 2019 mehr Stunden für die Informatikverantwortlichen benötigt \n(Einrichtungs- und Installationsaufwendungen). Weitere Kostenanpas-\nsungen ergeben sich aufgrund der Schülerzahlen, was wiederum Kor-\nrekturen bei den Lehrmitteln (Pro-Kopf-Beiträge), Lebensmitteln, Ex-\nkursionen, Schulreisen und Projekten zur Folge hat. \n\n  \n\n2130.3320.01 Sekundarstufe I; Planmässige Abschreibungen Hard- und Soft-\nware \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Ersatz Informatik Sekundarstufe I). \n\nFr. 20'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 8 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n2130.3611.01 Sekundarstufe I; Entschädigungen Kanton (Lohnanteile) \n\nDie seit dem 1.8.2012 in Kraft stehende Neue Finanzierung Volks-\nschule (NFV) sieht vor, dass die Lohnkosten der Volksschule zu 70 % \nvom Kanton und zu 30 % von der Gesamtheit der Gemeinden finan-\nziert werden. Das System geht von den effektiv in der Gemeinde anfal-\nlenden (pauschalierten) Gehaltskosten aus und wird mit einem abge-\nstuften Schülerbeitrag (je nach Schullasten und Sozialstruktur der Ge-\nmeinde) reduziert. \nKostenverschiebungen ergeben sich aufgrund der Kosten einer Voll-\nzeiteinheit, aus den Schülerzahlen und der Anzahl an Vollzeiteinheiten \nund Entlastungslektionen sowie des Schülerbeitrages. Mit dem Lehr-\nplan 21 erhöht sich die Lektionenzahl an der Sekundarstufe I. Per \nSchuljahr 2018/19 wurde eine Sekundarklasse geschlossen, weshalb \ndie Abweichung zum Vorjahr geringfügig ausfällt  \n(Vorjahr: Fr. 1'102'120.00). \n\nFr. * 1'104'100.00 \n\n2130.3612.01 Sekundarstufe I; Schulgelder an andere Gemeinden \n\nDie Kosten ergeben sich aus den Anzahl Schülern an den Gymnasien \nund Sportklassen sowie für Fremdplatzierungen  \n(Vorjahr: Fr. 249'160.00). \n\nFr. * 260'560.00 \n\n2170.3010.01 Schulliegenschaften; Löhne Betriebs- und Reinigungspersonal \n\nDer gegenüber dem Vorjahr höhere Lohnaufwand ist vorab auf die an-\ngepassten Beschäftigungsgrade beim Hauswart-Stellvertreter und Kin-\ndergarten Häberlimatte sowie Erhöhung der Pikett-, Abend- und Wo-\nchenendentschädigungen zurückzuführen (Vorjahr: Fr. 802'940.00). \n\nFr. 846'740.00 \n\n2170.3101.01 Schulliegenschaften; Betriebs- und Verbrauchsmaterial \n\nNebst dem jährlichen wiederkehrenden Aufwendungen (Reinigungs-\nmaterial, Bau- und Unterhaltsmaterial, Festbestuhlungen) wird der \nBudgetbetrag für das Elektromaterial um Fr. 1'000.00 erhöht (Erfah-\nrungswert). Die Druckertoner der Hauswarte (Fr. 2'200.00) werden neu \ndiesem Konto belastet (bisher über allgemeine Verwaltung verrechnet) \n(Vorjahr: Fr. 39'400.00). \n\nFr. 42'600.00 \n\n2170.3111.01 Schulliegenschaften; Anschaffung Maschinen, Geräte,  \nWerkzeuge \n\n Ersatz Luftentfeuchter (Steinibach) \n 4 reparaturanfällige Nasswischgarnituren (Jahrgang 1997)  \n\n(Schulanlage Zentrum) \n 2 Scheuersaugmaschinen (je 1x pro Etage) anstelle Ersatz Trep-\n\npenlift im Zentralschulhaus (Fr. 44'700.00); die vorhandene Scheu-\nersaugmaschine wird im Kindergarten Häberlimatte eingesetzt \n\n Ersatz Schmutzschleuse beim Haupteingang MZH Geisshubel \n Ersatz Getränkekühlschrank MZH Geisshubel \n Ersatz reparaturanfälliger Laubsauger (Jahrgang 1998) (Sekundar-\n\nschule) \n Ersatz Schmutzschleuse bei Haupteingang  \n\n(1. von 4. Haupteingängen) (Sekundarschule) \n\nFr. \n\n \nFr. \nFr. \nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n18'490.00 \n\n \n1'450.00 \n1'300.00 \n7'910.00 \n\n \n \n \n\n2'320.00 \n1'290.00 \n4'250.00 \n\n \n1'800.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 9 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n2170.3120.01 Schulliegenschaften; Ver- und Entsorgung Liegenschaften \n\nDie aktualisierten Heiz- und Benützungskosten sowie die Bezugskos-\nten des Nahwärmeverbundes ergeben gegenüber dem Vorjahr \n(Fr. 356'500.00) einen höheren Budgetbetrag. \n\nFr. * 363'100.00 \n\n2170.3144.01 Schulliegenschaften; Baulicher Unterhalt Gebäude \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwendungen sind folgende grössere Einzelpositionen bei den Gebäu-\nden der Kindergärten enthalten: \n Faltstore bei Oberlichtfenster (Kläyhof) \n Spritzschutzbleche aus Chromstahl bei WC-Trennwänden (Häberli-\n\nmatte) \nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwendungen sind folgende grössere Einzelpositionen bei den Gebäu-\nden der Primarstufe enthalten: \n Neuversiegelung Parkettboden (Aula Wahlacker) \n Ersatz von defekten Spültischmischern (1. von 2. Etappen)  \n\n(Wahlacker) \n Sicherheitsnachweis (SiNa) für elektrische Anlagen  \n\n(Altes Lehrerhaus) \n Bodenersatz und Akustikdecke in Schulräumen  \n\n(6. von 15 Zimmern) (Geisshubel) \n Verdunkelungsstoren in Schulzimmern (Steinibach) \nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwendungen sind folgende grössere Einzelpositionen bei den Gebäu-\nden der Sekundarstufe enthalten: \n Ersatz von Einzelraumregulierungen (jährliche Anschaffungsetappe \n\n2013 – 2020) \n Erweiterung Lehrerzimmer (Kreditsperre Gemeinderat) \n Ersatz Boiler (Jahrgang 1967) im Fotolabor \n Entkalkung Wassererwärmer (alle 5 Jahre) \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \n\n \n \n \n \n\nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n \nFr. \n\n \nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n188'610.00 \n\n \n \n \n\n1'100.00 \n6'100.00 \n\n \n \n \n \n\n8'460.00 \n3'600.00 \n\n \n2'500.00 \n\n \n14'300.00 \n\n \n25'000.00 \n\n \n \n \n\n6'500.00 \n \n\n22'000.00 \n2'010.00 \n3'500.00 \n\n2170.3149.01 Schulliegenschaften; Unterhalt Rasenplätze, Laufbahn,  \nBaumpflege \n\nNebst dem allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwand sind folgende grössere Einzelpositionen enthalten: \n Unterhalt Spielgeräte (alle Schulanlagen) \n Neugestaltung des Atriums (Sekundarschule) \n Bau Outdoor-Trampolin (Postulat Vijupa) \n Periodischer Rasenunterhalt Rasenplätze (Aerifizieren und Besan-\n\nden der Plätze im Geisshubel, Steinibach und Sekundarschule) \n Externe jährliche Spielgerätekontrolle \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n \nFr. \n\n85'110.00 \n\n \n \n \n\n7'000.00 \n4'330.00 \n\n28'000.00 \n \n\n22'500.00 \n \n\n5'560.00 \n\n2170.3300.41 Schulliegenschaften; Planmässige Abschreibungen Hochbauten \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Sanierung Verbindungswege Sekun-\ndarschulanlage, Sanierung Fassadensockel Zentralschulhaus, Sanie-\nrung Dach Trakt II Sekundarschule). \n\nFr. 270'420.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 10 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n2180.3020.01 Tagesbetreuung; Löhne Lehrkräfte \n\nDie Anzahl Schulwochen werden mit Lehrplan 21 von 38 auf 39 er-\nhöht. Vom Betreuungspersonal sind dadurch rund 800 Stunden mehr \nzu leisten. Im Weiteren sind für das Schuljahr 2018/19 über 10 Kinder \nmehr angemeldet (Vorjahr: Fr. 310'630.00). \n\nFr. 338'990.00 \n\n2180.3105.01 Tagesbetreuung; Lebensmittel \n\nDie Anzahl Mahlzeiten erhöhen sich infolge der zusätzlichen Schulwo-\nche und aufgrund der höheren Anzahl Anmeldungen  \n(Vorjahr: Fr. 88'800.00). \n\nFr. 115'420.00 \n\n2180.4240.01 Tagesbetreuung; Elternbeiträge \n\nDie Elternbeiträge erhöhen sich infolge der zusätzlichen Schulwoche \nund mit der höheren Anzahl Kinder. Die Elternbeiträge sind gestützt \nauf die Vorjahre und mit einem durchschnittlichen Ansatz berechnet \n(Vorjahr: Fr. 212'870.00). \n\nFr. 281'120.00 \n\n2180.4631.01 Tagesbetreuung; Beiträge Kanton \n\nInfolge der höheren Anzahl Betreuungsstunden und Normkosten fällt \nder Kantonsbeitrag über dem Budgetwert des Vorjahres \n(Fr. 257'350.00) aus. \n\nFr. 347'470.00 \n\n2910.3130.01 Verwaltung; Dienstleistungen Dritter, sprachliche Frühförderung \n\nBei der sprachlichen Frühförderung wird mit mehr Kindern als im Vor-\njahr gerechnet, was die Budgeterhöhung begründet (Vorjahr: \nFr. 31'500.00; Rechnung 2017: Fr. 35'600.00; vgl. auch Konto \n2910.4260.01 Elternbeiträge sprachliche Frühförderung). \n\nFr. 35'600.00 \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit   \n\n3210.3160.01 Bibliotheken; Miete \n\nMit dem Umzug der Bibliothek an den neuen Standort an der Bern-\nstrasse ergibt sich unter Berücksichtigung der höheren Nutzfläche so-\nwie die Mitbenützung der Allgemeinfläche und des Innenhofs ein höhe-\nrer Mietzins (vgl. GGRB vom 30.4.2014). Die Nettomiete beträgt im  \n1. Mietjahr, Fr. 60'520.00, \n2. Mietjahr, Fr. 67'640.00, \n3. Mietjahr, Fr. 74'760.00, \nzzgl. Akonto-Nebenkosten von Fr. 8'400 pro Jahr. \nMitbenützung der Toilettenanlagen \n\nFr. \n\n \n \n \n \n \n\nFr. \n \n\nFr. \nFr. \n\n76'830.00 \n\n \n \n \n \n \n\n* 67'640.00 \n \n\n* 8'400.00 \n750.00 \n\n3290.3130.03 Übrige Kultur; Dienstleistungen Dritter, kulturelle Veranstaltun-\ngen \n\n Vorbereitung Kultureller Grossanlass 2020 \n Festlicher Anlass für die Jugendlichen (Vijupa Postulat) \n\nFr. \n\n \nFr. \nFr. \n\n3'500.00 \n\n \n1'000.00 \n2'500.00 \n\n3320.3102.01 Massenmedien; Mitteilungsblatt Zollikofen \n\nDas Publikationsvolumen nimmt stetig ab, weshalb der Budgetbetrag \nreduziert wird (Vorjahr: Fr. 37'000.00; Rechnung 2017: Fr. 27'900.00). \n\nFr. 25'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 11 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n3320.3133.01 Massenmedien; Informatik-Nutzungsaufwand, Internetauftritt \n\nNebst den wiederkehrenden Aufwendungen für den Internetauftritt der \nGemeinde und des Jugendparlaments ist folgende Einzelposition vor-\ngesehen: \n Imagefilm Gemeinde Zollikofen \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \n\n19'520.00 \n\n \n \n \n\n3'200.00 \n\n3320.3137.01 Massenmedien; Steuern und Abgaben, Radio- und Fernsehge-\nbühren \n\nAb dem 1.1.2019 wird die geräteunabhängige Abgabe für Radio und \nFernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben. Sie ersetzt die \nempfangsgeräteabhängige Abgabe, die Ende 2018 ausläuft. Die Ab-\ngabe wird durch die Eidgenössische Steuerverwaltung für alle MwSt-\npflichtigen Unternehmen erhoben. Gemäss einsehbaren Tarifkatego-\nrien wird für die Gemeinde mit einer jährlichen Abgabe von \nFr. 5'750.00 gerechnet. \n\nFr. 5'750.00 \n\n3320.3632.01 Massenmedien; Beitrag Anzeiger Region Bern \n\nDer Anteil der Gemeinde Zollikofen am Defizit des Gemeindeverbands \npro 2017 beträgt rund Fr. 68'000.00. Die Verrechnung erfolgt in zwei \nTranchen. Die erste Hälfte des Defizitanteils von Fr. 34'000.00 wird ins \nBudget 2019 eingestellt. Ob die zweite Tranche in voller Höhe fällig \nwird, ist vom Rechnungsabschluss 2018 abhängig. Das Ergebnis ist \nmassgeblich durch den Konflikt mit der Publicitas geprägt (u. a. Leis-\ntungsabbau bzw. Vertragskündigung). \n\nFr. * 34'000.00 \n\n3321 Antennen- und Kabelanlagen \n\nDie Antennen- und Kabelanlage (GGA) der Gemeinde Zollikofen \nwurde Ende Dezember 2011 verkauft (vgl. Urnenabstimmung vom \n15.5.2011). Seit 1.1.2012 ist die Betreiberin (EBL Telecom AG, Liestal) \nfür den Betrieb verantwortlich. Ab dem Jahr 2013 werden Vergünsti-\ngungen aus den vormaligen Vermögenswerten der GGA an die End-\nverbraucher ausgerichtet (Fr. 12.00 pro Monat/Abonnent zzgl. MwSt). \nDer Gegenwert wird aus der entsprechenden Spezialfinanzierung ent-\nnommen und ist für das Budget saldoneutral (Bestand per 31.12.2017: \nFr. 3'633'645.71). \n\n  \n\n3410.3634.01 Sport; Beitrag Sportzentrum Hirzenfeld \n\nDer Leistungseinkauf bzw. die –abgeltung erfolgt gemeinsam durch \ndie Gemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Der Anteil Zollikofen \nbeträgt gemäss Kostenschlüssel und Leistungsvereinbarung (Beitrag \nder Einfachen Gesellschaft an Trägerverein Hirzi) für das 9. Betriebs-\njahr Fr. 260'100.00 (Vorjahr: Fr. 261'600.00) bei Totalbeitragszahlung \nbeider Gemeinden von unverändert Fr. 550'000.00. \nFür den Unterhalt der Anlage (ausserhalb des ordentlichen Beitrages) \nist der Ersatz des Traktors vorgesehen (Anteil Gemeinde Zollikofen). \n\nFr. \n\n \n \n \n \n\nFr \n \n \n\nFr. \n\n307'400.00 \n\n \n \n \n \n\n* 260'100.00 \n \n \n\n47'300.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 12 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n3410.3660.41 Sport; Planmässige Abschreibungen Investitionsbeiträge an öf-\nfentliche Unternehmungen \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Sanierung Gebäudehülle Sportzentrum \nHirzenfeld [vgl. GGRB vom 29.3.2017] und Ersatz Eisreinigungsma-\nschine). \n\nFr. * 77'850.00 \n\n3420.3151.01 Freizeit; Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Werkzeuge \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwendungen ist folgende neue wiederkehrende Einzelposition enthal-\nten: \n Externe jährliche Spielgerätekontrolle \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \n\n8'200.00 \n\n \n \n \n\n3'700.00 \n\n3421.3144.01 Freizeithaus Meielen; Baulicher Unterhalt Gebäude \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwendungen sind folgende grössere Einzelpositionen enthalten: \n Umrüstung der Innen- und Aussenbeleuchtung auf LED \n Montieren witterungsbeständiger Aussenschrank für Aufbewahrung \n\nund Lagerung von Material \n Reparatur und umfassende Wartung der Aussengrillstelle  \n\n(Grillrostkonstruktion) \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n16'250.00 \n\n \n \n\n3'300.00 \n5'100.00 \n\n \n2'600.00 \n\n4 Gesundheit   \n\n5 Soziale Sicherheit   \n\n5310.4631.01 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV \n\nDer Beitrag der Ausgleichskasse des Kantons Bern an die Verwal-\ntungskosten der AHV-Zweigstellen stützen sich auf die neusten verfüg-\nbaren Daten (Basis Jahr 2017) (Vorjahr: Fr. 49'990.00). \n\nFr. 46'660.00 \n\n5320.3631.01 Ergänzungsleistungen AHV/IV; Gemeindeanteil Lastenausgleich \nSozialversicherung EL \n\nDer Lastenausgleich Sozialversicherung Ergänzungsleistungen wird je \nzur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden finanziert. Die Bud-\ngetberechnung erfolgt mit der im Vollzugsjahr massgebenden Einwoh-\nnerzahl und mit der gemäss Prognoseannahme des Kantons verfügba-\nren Ansatz pro Einwohner (periodengerechte Abgrenzung ist dabei be-\nrücksichtigt). Der Mehraufwand gegenüber dem Budget 2018 begrün-\ndet sich mit dem höheren Pro-Kopf-Ansatz (Vorjahr: Fr. 2'295'000.00). \n\nFr. * 2'406'400.00 \n\n5410.3631.01 Familienzulagen; Gemeindeanteil Lastenausgleich Familienzula-\ngen Nichterwerbstätige \n\nDie Kosten für den Lastenausgleich Familienzulagen Nichterwerbstä-\ntige gehen zu je 50 % zu Lasten des Kantons und der Gemeinden. Die \nBudgetberechnung erfolgt mit der im Vollzugsjahr massgebenden Ein-\nwohnerzahl und mit der gemäss Prognoseannahme des Kantons ver-\nfügbaren Ansatz pro Einwohner (periodengerechte Abgrenzung ist da-\nbei berücksichtigt) (Vorjahr: Fr. 40'800.00). \n\nFr. * 40'960.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 13 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n5430 Alimentenbevorschussungen und –inkasso \n\nDie Berechnungen sind schwierig und hängen von der individuellen Si-\ntuation jedes Einzelfalles und der allgemeinen Wirtschaftslage ab. Die \nDaten basieren auf den laufenden Bevorschussungsfällen. Es wird von \neiner teuerungsbedingten Indexierung von 0,5 % ausgegangen sowie \nmit einer Fallzunahme (+5 %) gerechnet. Die Inkassoerfolge sind be-\ndingt durch die Wirtschaftslage und dem grösseren Anteil ausländi-\nscher Personen sowie dem Wegfall von zahlungsfähigen Schuldnern \nin den letzten Jahren zurückgegangen. \n\n  \n\n5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit \n\nMit den gültigen Finanzierungsbestimmungen des Kantons werden die \nKosten bis zu einer gewissen Höhe (Normkosten) in die Lastenvertei-\nlung Sozialhilfe übernommen. Ein darüber liegendes Defizit muss von \nder Institution oder der Gemeinde getragen werden. Zudem hat die \nGemeinde einen Selbstbehalt von 20 % zu tragen. Andererseits wird \nseit 1.1.2012 den Gemeinden ein nicht explizit einer Aufgabe zuteilba-\nrer soziodemografischer Zuschuss gewährt, welcher die Selbstbehalte \nabfedern bzw. decken helfen. Die Gemeinde hat mit dem Verein den \nGemeindebeitrag gestützt auf das Vereinsbudget festgelegt und den \nBudgetbetrag inkl. Kosten einer Praktikantenstelle aufgenommen. Die \nPraktikantenkosten können ab dem Jahr 2019 nicht mehr gesondert \ndem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden, was den höheren \nNettoaufwand zum Vorjahr begründet (Nettoaufwand: Fr. 67'570.00;  \nVorjahr: Fr. 47'140.00). \n\n  \n\n5451.3144.01 Kinderkrippe und Kinderhorte; Baulicher Unterhalt Gebäude \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsauf-\nwendungen ist folgende grössere Einzelposition enthalten: \n Bodenersatz Treppenübergang 1. Obergeschoss \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \n\n3'610.00 \n\n \n \n\n1'710.00 \n\n5451.3635.01 \n \n5451.4611.01 \n\nKinderkrippe und Kinderhorte; Beitrag Verein Kinderbetreuung \nZollikofen (KIBEZ), Kita \nKinderkrippe und Kinderhorte; Entschädigungen Kanton (Kita) \n\nMit den gültigen Finanzierungsbestimmungen des Kantons werden die \nKosten bis zu einer gewissen Höhe (Normkosten) in die Lastenvertei-\nlung Sozialhilfe übernommen. Ein darüber liegendes Defizit muss von \nder Institution oder der Gemeinde getragen werden. Zudem hat die \nGemeinde einen Selbstbehalt von 20 % der kantonal durchschnittli-\nchen Elternbeiträge zu tragen. Andererseits wird seit 1.1.2012 den Ge-\nmeinden ein nicht explizit einer Aufgabe zuteilbarer soziodemografi-\nscher Zuschuss gewährt, welcher die Selbstbehalte abfedern bzw. de-\ncken helfen. In der Budgetaufstellung geht der Verein davon aus, dass \ndie Normkosten unter Anrechnung der Elternbeiträge gesamthaft ein-\ngehalten werden können. Die Gemeinde hat mit dem Verein den Ge-\nmeindebeitrag gestützt auf das Betriebsbudget festgelegt und den \nBudgetbetrag aufgenommen. Es stehen 39 subventionierte Plätze zur \nVerfügung; zwei zusätzliche Kita-Plätze werden z. L. der Betreuungs-\nstunden Tageseltern abgetauscht, so dass total 41 Plätze im Angebot \nstehen. Nettoaufwand: Fr. 148'760.00 (Vorjahr: Fr. 158'600.00). \n\nFr. \n \n\nFr. \n\n* 743'700.00 \n \n\n* 594'940.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 14 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n5452 Tageseltern \n\nMit den gültigen Finanzierungsbestimmungen des Kantons werden die \nKosten bis zu einer gewissen Höhe (Normkosten) in die Lastenvertei-\nlung Sozialhilfe übernommen. Ein darüber liegendes Defizit muss von \nder Institution oder der Gemeinde getragen werden. Zudem hat die \nGemeinde einen Selbstbehalt von 20 % der kantonal durchschnittli-\nchen Elternbeiträge zu tragen. Andererseits wird seit 1.1.2012 den Ge-\nmeinden ein nicht explizit einer Aufgabe zuteilbarer soziodemografi-\nscher Zuschuss gewährt, welcher die Selbstbehalte abfedern bzw. de-\ncken helfen. In der Budgetaufstellung geht der Verein davon aus, dass \ndie Normkosten unter Anrechnung der Elternbeiträge gesamthaft ein-\ngehalten werden können. Die Gemeinde hat mit dem Verein den Ge-\nmeindebeitrag gestützt auf das Betriebsbudget festgelegt und den \nBudgetbetrag aufgenommen. Ein Teil der maximal verfügbaren Be-\ntreuungsstunden von 35'550 werden z. G. von zwei Kita-Plätze abge-\ntauscht. Nettoaufwand: Fr. 35'250.00 mit 29'934 Betreuungsstunden \n(Vorjahr Nettoaufwand Fr. 33'400.00). \n\n  \n\n5711 Zuschüsse nach Dekret \n\nIm Nachgang zur Neuordnung der Pflegefinanzierung und dem damit \nverbundenen Ausbau der Ergänzungsleistungen wurde entschieden, \ndie Zuschüsse nach Dekret abzuschaffen. Seit dem 1.1.2016 können \nkeine Zuschüsse nach Dekret mehr ausgerichtet werden. Die Rücker-\nstattungspflicht verjährt nach 10 Jahren seit der Ausrichtung der Leis-\ntung, weshalb im Budget mit keinen Rückvergütungen mehr gerechnet \nwird (Vorjahr: Fr. 6'310.00). \n\n  \n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n\nDie Aufwendungen und Erträge für die wirtschaftliche Hilfe wurden ge-\nstützt auf die laufenden Unterstützungen berechnet. Die Berechnun-\ngen sind sehr schwierig und hängen stark von der allgemeinen Wirt-\nschaftslage ab. Es wird mit einer Fallzunahme und mit Prämienerhö-\nhungen für die Krankenversicherung gerechnet (Konto 5720.3637.11). \nBis Ende 2017 wurde in der wirtschaftlichen Hilfe die Prämienverbilli-\ngung direkt via Krankenversicherer auf der Prämienrechnung in Abzug \ngebracht. Ab 1.1.2018 wird die Prämienverbilligung den Gemeinden \nvom Kanton vergütet und darf nicht den individuellen Klientenkonti gut-\ngeschrieben werden. Im Konto 5720.3637.11 nimmt dadurch der Auf-\nwand gegenüber dem Vorjahr zu; die Entschädigungen des Kantons \nfür die Rückerstattung der Prämienverbilligungen sind neu im Konto \n5720.4611.12 budgetiert. \nEin grosser Teil der Rückerstattungen besteht aus bevorschussten Ar-\nbeitslosentaggeldern, aus IV-Leistungen und aus Rückvergütungen \nvon Krankheitskosten der Krankenversicherer (Konto 5720.4260.11 \nund 5720.4260.12). Tendenziell ist mit weniger Rückerstattungen zu \nrechnen, da sich die Sparmassnahmen bei den Sozialversicherungen \nhier auswirken und gleichzeitig die Zahl der Personen ohne Ansprüche \nauf Leistungen durch Versicherungen zunimmt. \n\n  \n\n5790.3010.01 Sozialhilfe; Löhne Verwaltungspersonal (Sozialdienste) \n\nFür die Abteilung Sozialdienste wurde im Bereich der Sozialarbeiten-\nden eine Stellenaufstockung von 50 % per 1.7.2018 bewilligt, was die \nBetragserhöhung begründet (Vorjahr: Fr. 987'900.00). \n\nFr. 1'046'470.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 15 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n5790.4611.01 Sozialhilfe; Entschädigungen Kanton (Besoldungskosten) \n\nDie Besoldungsaufwendungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozial-\nhilfe werden nach Massgabe der von der Gesundheits- und Fürsorge-\ndirektion verfügten Pauschalen je Fallkategorie berechnet (Vorjahr: \n893'990.00). Der Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes KES \nist unter der Funktion 1402 dargestellt (vgl. Konto 1402.3910.01 bzw. \nKonto 5790.4910.01). \n\nFr. * 931'490.00 \n\n5799.3611.01 Lastenausgleich Sozialhilfe; Gemeindeanteil Lastenausgleich So-\nzialhilfe \n\nDer Lastenausgleich Sozialhilfe wird je zur Hälfte durch den Kanton \nund die Gemeinden finanziert. Die Budgetberechnung erfolgt mit der \nim Vollzugsjahr massgebenden Einwohnerzahl und mit der gemäss \nPrognoseannahme des Kantons verfügbaren Ansatz pro Einwohner \n(periodengerechte Abgrenzung ist dabei berücksichtigt). Gegenüber \ndem Budget 2018 wird mit einem tieferen Pro-Kopf-Ansatz gerechnet, \njedoch mit höherer Einwohnerzahl (Vorjahr: Fr. 5'334'600.00). \n\nFr. * 5'335'040.00 \n\n5799.4611.01 Lastenausgleich Sozialhilfe; Entschädigungen Kanton \n\nDer Ertrag bezieht sich vorab auf den Nettoaufwand für die gesetzliche \nwirtschaftliche Sozialhilfe (Funktion 5720) und der Alimentenbevor-\nschussung (Funktion 5430), (Vorjahr: 5'301'410.00). \n\nFr. * 5'549'860.00 \n\n5920.3636.01 \n5930.3638.01 \n\nHilfsaktionen im Inland; Beiträge an Hilfsaktionen \nHilfsaktionen im Ausland; Beiträge an Hilfsaktionen \n\nDie bisherige Praxis zur Vergabe von Beiträgen soll beibehalten wer-\nden bzw. die Ausrichtung von Beiträgen (bisher je Konto Fr. 5'000.00) \nist nicht bestritten. Das Einholen eines allfälligen Nachkredits kann mit \nden ohnehin nötigen Beschluss zur Beitragsvergabe verbunden wer-\nden. \n\nFr. \nFr. \n\n0.00 \n0.00 \n\n6 Verkehr   \n\n6150.3111.01 Gemeindestrassen; Anschaffung Maschinen, Geräte, Fahrzeuge \n\nNebst den kleineren Anschaffungen ist folgende grössere Einzelposi-\ntion enthalten: \n Ersatz Rasenmäher (Jahrgang 2010) \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \n\n4'620.00 \n\n \n \n\n1'350.00 \n\n6150.3141.01 Gemeindestrassen; Unterhalt Strassen, Verkehrswege \n\n Strassenunterhalt (0,36 % vom Wiederbeschaffungswert von \n42 Mio. Franken) \n\n Unterhalt Unterführungen und Strassenentwässerungsanlagen \n Entfernen von Sprayereien \n Reinigung der Schlammsammler inkl. Deponiegebühren  \n\n(total ca. 800 Schlammsammler) \n Anpassungsarbeiten an Strassenentwässerungsanlagen \n Sanierung von ca. 10 Einlaufschächten (total ca. 750 Schächte) \n\nFr. \n\nFr. \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n \nFr. \nFr. \n\n191'000.00 \n\n150'000.00 \n \n\n2'000.00 \n7'000.00 \n\n21'000.00 \n \n\n1'000.00 \n10'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 16 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n6150.3151.01 Gemeindestrassen; Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahr-\nzeuge, Werkzeuge \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Unterhaltsarbei-\nten der Fahrzeuge ist der Service des Traktors Claas und der Kehrma-\nschine nötig (Vorjahr: Fr. 17'300.00). \n\nFr. 19'000.00 \n\n6150.3300.11 \n6150.3300.31 \n \n6150.3300.61 \n\nGemeindestrassen; Planmässige Abschreibungen Strassen \nGemeindestrassen; Planmässige Abschreibungen  \nübrige Tiefbauten \nGemeindestrassen; Planmässige Abschreibungen Mobilien \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Sanierungen von Gemeindestrassen, \nErsatz Kehrmaschine und Gabelstappler). \n\nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n34'730.00 \n12'660.00 \n\n \n35'920.00 \n\n6150.3660.11 Gemeindestrassen; Planmässige Abschreibungen Investitions-\nbeiträge an Kanton \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Verkehrsmanagement Region Bern \nNord [vgl. GRB vom 25.4.2016]). \n\nFr. * 14'300.00 \n\n6150.4260.01 Gemeindestrassen; Rückerstattungen Dritter \n\nDie Rückerstattungen von Dritten für die Benützung von gemeindeei-\ngenen Fahrzeugen, Gebührenerträge für die Benützung von öffentli-\nchem Terrain sowie Rückerstattungen von beschädigtem Material wird \nauf den Erfahrungswert der Vorjahre veranschlagt  \n(Vorjahr: Fr. 8'000.00). \n\nFr. 4'000.00 \n\n6151.3141.01 Öffentliche Beleuchtung; Unterhalt Strassenbeleuchtung \n\n Unterhalt, Schadenbehebungen und Erweiterungen Kabelanlage \n Unterhalt und Erweiterungen Tragwerke \n Unterhalt der Leuchten und Erweiterungen \n Sanierung/Ersatz der Luminor-Leuchten gemäss Beleuchtungspla-\n\nnung auf LED (total Fr. 44'000.00; Vorjahr: Fr. 44'000.00): \n Stockhornstrasse (Luminor) \n Schäfereistrasse (Luminor) \n Schweizerhubelstrasse (Luminor) \n Grubenweg (Philips) \n Fischerstrasse, Tscharnerstrasse, Mühlerain (Philips) \n Buchsweg (Philips) \n\nFr. \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\n74'000.00 \n\n15'000.00 \n10'000.00 \n\n5'000.00 \n \n \n\n7'000.00 \n14'000.00 \n\n6'000.00 \n2'000.00 \n9'000.00 \n6'000.00 \n\n6191.3111.01 Werkhof; Anschaffungen Geräte, Maschinen und Mobiliar \n\n Anschaffung mobiler Gasflaschenschrank \n\nFr. \n\nFr. \n\n1'200.00 \n\n1'200.00 \n\n6191.3144.01 Werkhof; Baulicher Unterhalt Gebäude \n\nNebst den jährlichen wiederkehrenden Unterhaltsaufwendungen sind \nfolgende grössere Einzelpositionen vorgesehen: \n Neugestaltung Garderobenbereich (getrennte Räumlichkeiten für \n\nFrauen und Männer) \n Ersatz Schmutzschleuse beim Haupteingang \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \n \n\nFr. \n\n16'260.00 \n\n \n \n\n4'000.00 \n \n\n1'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 17 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n6191.4612.01 Werkhof; Interne Verrechnung Betriebs- und Verwaltungskosten \n\nDie allgemeinen Aufwendungen für das Werkhofgebäude werden an-\nteilmässig auf die Nutzer (Feuerwehr, Werkhof, Wasserversorgung) \naufgeteilt (Vorjahr: Fr. 21'130.00). \n\nFr. 25'360.00 \n\n6220.3300.91 Regionalverkehr; Planmässige Abschreibungen übrige  \nSachanlagen \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Wartekabine Postautohaltestelle Hir-\nzenfeld). \n\nFr. 4'000.00 \n\n6290 Öffentlicher Verkehr \n\nSeit dem 1.12.2015 werden 10 Tageskarten angeboten. Seitens der \nTransportunternehmung wurde bislang keine Preisänderung mitgeteilt, \nweshalb dieselben Beträge wie im Vorjahr budgetiert werden. \n\n  \n\n6291 Gemeindeanteil Öffentlicher Verkehr \n\nDie Finanzierung der Kosten des ÖV erfolgt zu 33 % durch die Ge-\nmeinden und zu 67 % durch den Kanton. Für die Berechnung der Ge-\nmeindeanteile sind die Einwohnerzahl sowie das Verkehrsangebot \n(ÖV-Punkte) massgebend (Vorjahr: Fr. 1'531'270.00). \nDie Ansätze betragen pro ÖV-Punkt Fr. 362.00 (bisher Fr. 373.00)  \nund pro Einwohner Fr. 46.00 (bisher Fr. 45.00). \n\nFr. * 1'510'700.00 \n\n6310.4632.01 Schifffahrt; Beitrag Stadt Bern \n\nDie Gemeinden Bern und Zollikofen teilen sich die Gesamtkosten des \nFährbetriebs zu je 50 %. Die Rückerstattung der Gemeinde Bern ergibt \nsich aus dem Gesamtaufwand und wird tiefer veranschlagt (Vorjahr: \nFr. 27'000.00, Rechnung 2017: Fr. 23'100.00). \n\nFr. 22'000.00 \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung   \n\n7101 Wasserversorgung \n\nDie Grund- und Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung wurden \nper 1.1.2018 um rund 10 % gesenkt. Bei der Wasserversorgung resul-\ntiert mit gleichbleibenden Gebührenansätzen ein Aufwandüberschuss \nvon Fr. 102'250.00 (Vorjahr: Fr. 59'530.00). Der Aufwandüberschuss \nwird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich entnommen (vgl. \nKonto 7101.9011.01) (Bestand per 31.12.2017: Fr. 1'822'354.21). \n\n  \n\n7101.3120.01 Wasserversorgung; Ver- und Entsorgung, Wasserbezug  \nWVRB AG \n\nDie Wassermenge (Bezugsmenge) wurde gegenüber dem Vorjahr er-\nhöht (+23'000 m3). Der Spitzenbedarf in m3 wurde ebenfalls erhöht. \nDer Leistungspreis pro m3 kann tiefer budgetiert werden (Vorjahr: \nFr. 625'470.00; Rechnung 2017: Fr. 663'879.00). \n\nFr. * 663'480.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 18 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n7101.3130.01 Wasserversorgung; Dienstleistungen Dritter, Telefon, Mitglieder-\nbeitrag \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Aufwendungen \nist für die Plan- und Datenbanknachführung des LIZO ein Betrag von \nFr. 10'000.00 (Vorjahr: Fr. 6'000.00) vorgesehen. \n\nFr. 25'160.00 \n\n7101.3143.01 Wasserversorgung; Unterhalt Leitungsnetz \n\nFür den Unterhalt und die Reparaturen des Leitungsnetzes wurde der \nBudgetbetrag um Fr. 5'000.00 erhöht (Vorjahr: Fr. 40'000.00). Die \nBudgetsumme stützt sich dabei auf den Mittelwert der zwei vorange-\nhenden Rechnungsjahre. Für den werterhaltenden Unterhalt bzw. für \nbestimmte Arbeitsvornahmen dürfen die Aufwendungen aus dem Un-\nterhalt des Leitungsnetzes aus der Spezialfinanzierung Werterhalt \n(Konto 7101.4510.01) entnommen werden. \n\nFr. 45'000.00 \n\n7101.3151.01 Wasserversorgung; Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahr-\nzeuge, Werkzeuge \n\nNebst den allgemeinen und jährlich wiederkehrenden Aufwendungen \nfür den Unterhalt und die Reparaturen der Betriebseinrichtungen ist die \nperiodische flächendeckende Leckkontrolle (alle drei Jahre) im Betrag \nvon Fr. 6'500.00 budgetiert (Vorjahr: Fr. 31'370.00). Der Aufwand für \ndie Leckkontrolle wird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt (Konto \n7101.4510.01) entnommen. \n\nFr. 37'130.00 \n\n7101.3300.31 \n7101.4510.01 \n\nWasserversorgung; Planmässige Abschreibungen Tiefbauten \nWasserversorgung; Entnahmen Spezialfinanzierung Werterhalt \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Rahmenkredit, verschiedene Leitungs-\nsanierungen). Die Abschreibungen haben seit der Einführung von \nHRM2 nach Nutzungsdauern zu erfolgen. Dies bedeutet, dass ab-\nschreibungspflichtiges Verwaltungsvermögen gebildet wird. Die Ent-\nnahme aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entspricht demnach \ndem Abschreibungsbetrag gemäss Nutzungsdauer der Anlagen \n(Fr. 25'380.00) und nicht der Nettoinvestitionssumme. Für den werter-\nhaltenden Unterhalt bzw. für bestimmte Arbeitsvornahmen in der Er-\nfolgsrechnung werden die Aufwendungen aus der Spezialfinanzierung \nWerterhalt entnommen (vgl. Konto 7101.3143.01 und 7101.3151.01, \ntotal Fr. 45'320.00). \n\nFr. \nFr. \n\n25'380.00 \n70'700.00 \n\n7101.3510.11 \n7101.3510.51 \n \n7101.4240.51 \n\nWasserversorgung; Einlagen Spezialfinanzierung Werterhalt \nWasserversorgung; Einlagen Spezialfinanzierung Werterhalt  \nAnschlussgebühren \nWasserversorgung; Anschlussgebühren \n\nDie Einlage basiert auf einem Wiederbeschaffungswert von 46,9 Mio. \nFranken bei einem Einlagesatz von 60 %, was eine jährliche Einlage \nvon Fr. 351'660.00 ergibt. Die Anschlussgebühren sind seit der Einfüh-\nrung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu buchen und in den Wert-\nerhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren werden zu 100 % der Ein-\nlage in den Werterhalt angerechnet (vgl. Gemeindeinformation des \nKantons vom 4.2.2016). \n\nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n* 151'660.00 \n* 200'000.00 \n\n \n200'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 19 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n7101.3612.01 Wasserversorgung; Interne Verrechnung Betriebs- und Verwal-\ntungskosten \n\nAnpassung und Korrekturen der verwaltungsinternen Leistungsver-\nrechnung auf Vollkostenbasis z. L. der Spezialfinanzierungen (Vorjahr: \nFr. 95'370.00). Die Berechnungsbasis bildet die Rechnung des  \nVorjahres (vgl. Konto 0220.4612.01, 1500.3612.01, 6191.4612.01, \n7201.3612.01, 7301.3612.01). \n\nFr. * 90'570.00 \n\n7101.4240.01 Wasserversorgung; Grundgebühren \n\nDie Grundgebühr pro Zähler basiert auf den per 1.1.2018 gültigen An-\nsätzen (Fr. 16.00) und auf dem aktuellen Mengengerüst an Zählern \n(Vorjahr: Fr. 131'600.00). \n\nFr. 129'570.00 \n\n7101.4240.02 Wasserversorgung; Benützungsgebühren und Dienstleistungen \n\nDie Aufträge Dritter für Leistungen des Brunnenmeisters variieren und \nwerden tiefer veranschlagt (Vorjahr: Fr. 17'620.00). \n\nFr. 14'620.00 \n\n7101.4250.01 Wasserversorgung; Wasserverkauf (Verbrauchsgebühren) \n\nDie Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Wasser basiert auf den per \n1.1.2018 gültigen Ansätzen (Fr. 0.90/m3). Gegenüber dem Vorjahr wird \nmit einer geringeren Wassermenge gerechnet. Die Zusatzerträge von \nSchwimmbädern und Baubrunnen werden tiefer veranschlagt (Vorjahr: \nFr. 640'460.00). \n\nFr. 635'960.00 \n\n7101.4409.01 Wasserversorgung; Verrechnete Zinse \n\nAnpassung der zinspflichtigen Nettovermögenswerte der Wasserver-\nsorgung auf Vollkostenbasis. Infolge der veränderten Kapitalsumme \nund des angepassten Zinssatzes (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse) \nist gegenüber dem Vorjahr (Fr. 48'070.00) eine Ertragsabnahme zu \nverzeichnen. \n\nFr. * 26'270.00 \n\n7101.4898.01 Wasserversorgung; Entnahmen übriges Eigenkapital WVRB AG \n\nDie im Jahr 2007 gebildeten Rückstellungen bei der Übertragung des \nVerwaltungsvermögens an die WVRB AG sind mit der Einführung von \nHRM2 aufzulösen und zu 1/16 jährlich der Erfolgsrechnung gutzu-\nschreiben (Jahre 2016 – 2031). \n\nFr. * 269'060.00 \n\n7201 Abwasserentsorgung \n\nDie Grund- und Verbrauchsgebühren der Abwasserentsorgung wurden \nper 1.1.2018 um rund 10 % gesenkt. Bei der Abwasserentsorgung re-\nsultiert mit gleichbleibenden Gebührenansätzen ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 40'020.00 (Vorjahr: Ertragsüberschuss Fr. 30'680.00). \nDer Aufwandüberschuss wird der Spezialfinanzierung Rechnungsaus-\ngleich entnommen (vgl. Konto 7201.9011.01) (Bestand per \n31.12.2017: Fr. 1'188'676.17). \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 20 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n7201.3300.31 \n7201.3320.91 \n \n7201.4510.01 \n\nAbwasserentsorgung; Planmässige Abschreibungen Tiefbauten \nAbwasserentsorgung; Planmässige Abschreibungen übrige  \nimmaterielle Anlagen \nAbwasserentsorgung; Entnahmen Spezialfinanzierung Werterhalt \n\nDer Abschreibungsbetrag ist gemäss der budgetierten Investitions-\nsumme und der vorgeschriebenen Nutzungsdauer der jeweiligen Anla-\ngekategorie berechnet. Im Jahr der Inbetriebnahme des Anlageguts \nbeginnen die Abschreibungen (Rahmenkredit, verschiedene Leitungs-\nsanierungen, Entwässerung Lättere, Nachführung GEP). Die Abschrei-\nbungen haben seit der Einführung von HRM2 nach Nutzungsdauern \nzu erfolgen. Dies bedeutet, dass abschreibungspflichtiges Verwal-\ntungsvermögen gebildet wird. Die Entnahme aus der Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt entspricht demnach dem Abschreibungsbetrag ge-\nmäss Nutzungsdauer der Anlagen (Fr. 51'520.00) und nicht der Netto-\ninvestitionssumme. Für den werterhaltenden Unterhalt bzw. für be-\nstimmte Arbeitsvornahmen in der Erfolgsrechnung werden die Aufwen-\ndungen aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen (vgl. \nKonto 7201.3143.01, Fr. 12'000.00). \n\nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n28'100.00 \n23'420.00 \n\n \n63'510.00 \n\n7201.3510.11 \n7201.3510.51 \n \n7201.4240.51 \n\nAbwasserentsorgung; Einlagen Spezialfinanzierung Werterhalt \nAbwasserentsorgung; Einlagen Spezialfinanzierung Werterhalt \nAnschlussgebühren \nAbwasserentsorgung; Anschlussgebühren \n\nDie Einlage basiert auf einem Wiederbeschaffungswert von 85,1 Mio. \nFranken bei einem Einlagesatz von 60 %, was eine jährliche Einlage \nvon Fr. 640'120.00 ergibt. Die Anschlussgebühren sind seit der Einfüh-\nrung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu buchen und in den Wert-\nerhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren werden zu 100 % der Ein-\nlage in den Werterhalt angerechnet (vgl. Gemeindeinformation des \nKantons vom 4.2.2016). \n\nFr. \nFr. \n\n \nFr. \n\n* 410'120.00 \n* 230'000.00 \n\n \n230'000.00 \n\n7201.3632.01 Abwasserentsorgung; Betriebsbeitrag ARA Worblental \n\nDie Kosten basieren auf dem Kostenvoranschlag der ARA Worblental: \n Betriebskostenbeitrag inkl. Mikroverunreinigungen  \n\n(Vorjahr: Fr. 1'124'710.00) \n Beitrag an Abwasserfonds Kanton Bern (Vorjahr: Fr. 134'930.00) \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \nFr. \n\n* 1'243'050.00 \n\n \n \n\n1'117'840.00 \n125'210.00 \n\n7201.4240.01 Abwasserentsorgung; Grund- und Regenabwassergebühren \n\nDie Grundgebühr pro Zähler basiert auf den per 1.1.2018 gültigen An-\nsätzen (Fr. 63.00) und auf dem aktuellen Mengengerüst an Zählern. \nDie Regenabwassergebühr beträgt unverändert Fr. 0.25/m2.  \n(Vorjahr: Fr. 628'770.00). \n\nFr. 603'380.00 \n\n7201.4240.02 Abwasserentsorgung; Benützungsgebühren  \n(Verbrauchsgebühren) \n\nDie Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter Abwasser basiert auf den per \n1.1.2018 gültigen Ansätzen (Fr. 2.00/m3). Gegenüber dem Vorjahr wird \nmit einer geringeren Abwassermenge gerechnet  \n(Vorjahr: Fr. 1'358'000.00). \n\nFr. 1'326'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 21 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n7201.4409.01 Abwasserentsorgung; Verrechnete Zinse \n\nAnpassung der zinspflichtigen Nettovermögenswerte der Abwasser-\nentsorgung auf Vollkostenbasis. Infolge der veränderten Kapitalsumme \nund des angepassten Zinssatzes (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse) \nist gegenüber dem Vorjahr (Fr. 73'410.00) eine Ertragsabnahme zu \nverzeichnen. \n\nFr. * 44'170.00 \n\n7301 Abfall \n\nDer Aufwandüberschuss der Abfallentsorgung beträgt bei gleichblei-\nbenden Gebührenansätzen Fr. 93'270.00 (Vorjahr: Fr. 148'110.00), \nwelcher der Spezialfinanzierung entnommen wird  \n(Bestand per 31.12.2017: Fr. 696'937.24). \n\n  \n\n7301.3130.01 Abfall; Dienstleistungen Dritter, Transport-, Entsorgungskosten \n\nDie Aufwendungen basieren auf den aktualisierten Abfuhreinheiten \nund –preise (Vorjahr: Fr. 542'760.00). Mit der Auslagerung der Mehr-\nzwecksammelstelle an den Entsorgungshof Hubelgut hat sich ein \nneues Preisgefüge ergeben. Der Aufwand für die Entsorgung von Alt-\nglas und Konservendosen/Büchsen entfällt, da diese Aufgabe an die \nKEWU AG übertragen wurde (vgl. Konto 7301.4260.01). \n\nFr. * 498'950.00 \n\n7301.3634.01 Abfall; Betriebsbeitrag KEWU AG \n\nBeim Hauskehricht und für das Grobsperrgut wird mit einer höheren \nAbfuhrmenge gerechnet. Der Ansatz für die Entsorgung pro Tonne be-\nträgt neu Fr. 145.00 (Fr. 140.00). Beim Grünabfall wird die Abfuhr-\nmenge bei gleichbleibendem Ansatz (Fr. 130.00/Tonne) tiefer veran-\nschlagt (Vorjahr: Fr. 408'400.00). \n\nFr. * 408'600.00 \n\n7301.3635.01 Abfall; Betriebsbeitrag Entsorgungshof \n\nDer Betrieb der Mehrzwecksammelstelle Lätternweg wurde gemäss \nGGRB vom 22.2.2017 an Entsorgungshof Hubelgut AG ausgelagert. \n\nFr. * 40'000.00 \n\n7301.4240.01 Abfall; Grundgebühren \n\nDie Grundgebühren errechnen sich gemäss den aktualisierten Men-\ngeneinheiten an Einwohnergleichwerten bei gleichbleibenden Tarifan-\nsätzen (Vorjahr: Fr. 514'270.00). \n\nFr. 518'320.00 \n\n7301.4250.01 Abfall; Verkauf Gebühren- und Containermarken \n\nDer Ertrag wurde anhand der Mengeneinheiten aktualisiert (Sackge-\nbühren, Container-Banderolen und –Jahresmarken). Bei den Sackge-\nbühren wird mit tieferen Mengen bzw. Erträgen, bei den Containerge-\nbühren mit höheren Erträgen gerechnet (Vorjahr: Fr. 454'230.00). \n\nFr. 457'960.00 \n\n7301.4250.02 Abfall; Verkauf Altpapier \n\nDer Verkaufsertrag basiert auf den aktualisierten tieferen Mengenein-\nheiten bei neuem Handelspreis von Fr. 82.00 (Fr. 77.00) pro Tonne  \n(Vorjahr: Fr. 71'230.00). \n\nFr. 72'980.00 \n\n7301.4260.01 Abfall; Rückerstattungen aus Separatsammlungen (Altglas) \n\nMit der Aufgabenübertragung für die Entsorgung von Altglas und Kon-\nservendosen/Büchsen an die KEWU AG wird neu der Nettoertrag der \nGemeinde vergütet (vgl. Konto 7301.3130.01) (Vorjahr: Fr. 30'950.00). \n\nFr. 2'280.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 22 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n7301.4260.02 Abfall; Rückerstattungen Dritter \n\nAus der Verwertung der verschiedenen Materialen wird mit einer Ver-\ngütung gerechnet (Vorjahr: Fr. 13'040.00): \n Tierkadaver, Ponymist \n Entsorgungshof Hubelgut \n Altmetall \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n10'610.00 \n\n \n \n\n4'550.00 \n3'960.00 \n2'100.00 \n\n7301.4409.01 Abfall; Verrechnete Zinse \n\nAnpassung der zinspflichtigen Nettovermögenswerte der Abfallentsor-\ngung auf Vollkostenbasis. Infolge der veränderten Kapitalsumme und \ndes angepassten Zinssatzes (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse) ist \ngegenüber dem Vorjahr (Fr. 4'580.00) eine Ertragsabnahme zu ver-\nzeichnen. \n\nFr. 2'060.00 \n\n7410.3142.01 Gewässerverbauungen; Unterhalt Ufer, Böschungen \n\n Baumaterialien, Bepflanzungen, Mietgeräte, Materialentsorgungen \nfür Gewässerunterhalt Steinibach und Chräbsbach \n\n Kostenanteil für Pflegearbeiten des Gewässerunterhalts Aare (Un-\nterhaltsbereich Los 8, Abschnitt Köniz, Bern, Ittigen, Zollikofen, \nBremgarten) für den Zeitraum 2016 – 2019 im Gesamtbetrag von \nFr. 19'300.00. Die jährlichen Tranchen können je nach den effektiv \numgesetzten wesentlichen Unterhaltsarbeiten von Jahr zu Jahr un-\nterschiedlich hoch ausfallen. \n\nFr. \n\nFr. \n \n\nFr. \n\n5'000.00 \n\n3'000.00 \n \n\n* 2'000.00 \n\n7501 Fonds für Landschaftsschutz \n\nDie kommunalen Vernetzungsprojekte wurden per 2017 regionalisiert \nund vom Kanton übernommen. Basis für eine Neuregelung von kom-\nmunalen Beiträgen bildet der Richtplan Landschaft. Dieser war zum \nZeitpunkt der Budgetierung noch nicht in Kraft. Es wurde daher kein \nBetrag budgetiert. Allfällige Beitragszahlungen pro 2019 sind mittels \nNachkredit zu bewilligen und würden dem Fondsvermögen belastet \n(Bestand per 31.12.2017: Fr. 35'904.50). \n\n  \n\n7690.3130.01 Bekämpfung von Umweltverschmutzung; Dienstleistungen  \nDritter, Energiestadt \n\n Jährlicher Beitrag an Trägerverein Energiestadt \n Öffentlichkeitsanlass und Aktionstage/-wochen \n Re-Audit Energielabel \n\nFr. \n\n \nFr. \nFr. \nFr. \n\n19'300.00 \n\n \n2'600.00 \n3'700.00 \n\n13'000.00 \n\n7710.3101.01 Friedhof und Bestattung allgemein; Betriebs- und Verbrauchsma-\nterial \n\nNebst den jährlichen wiederkehrenden Aufwendungen sind folgende \ngrössere Einzelpositionen enthalten (total Vorjahr: Fr. 14'970.00): \n 7 Abfallbehälter (feuerverzinkte Körbe mit Drahtgeflecht), Ersatz für \n\nKunststoff-Kisten im alten Abteil des Friedhofs \n Ersatz der Buchs-Büschen durch 80 einheimische Heckenpflanzen \n\nLigustrum vulgare bei den Abfallsammelstellen auf dem Friedhof \n(1. von 2. Etappen). \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \n \n\nFr. \n\n12'560.00 \n\n \n \n \n\n3'650.00 \n \n\n1'120.00 \n\n7710.3140.01 Friedhof und Bestattung allgemein; Unterhalt Friedhofanlage \n\nNebst den jährlichen wiederkehrenden Aufwendungen ist folgende \nEinzelposition enthalten (total Vorjahr: Fr. 7'300.00): \n Baumpflege Friedhof (1. von 2 Etappen) \n\nFr. \n\n \n \n\nFr. \n\n4'980.00 \n\n \n \n\n3'980.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 23 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n7900.3132.01 Raumordnung allgemein; Honorare externe Berater, Gutachter, \nFachexperten \n\n Beratung durch Fachbüros für kleinere Planungen und Abklärun-\ngen \n\n UeO Lüftere Ost (Betagtenheim Wahlackerstrasse 5) \n UeO Lüftere Nord (Areal Rothenbühler) \n ZPP Webergut, Gesamtbebauungskonzept \n ZPP Dreieck Bernstrasse – Bahnlinie – Kreuzstrasse, Gesamtbe-\n\nbauungskonzept \n UeO Aareraum (Umsetzung Richtplan Landschaft) \n Ausführungsplanung Parkplatzbewirtschaftung \n\nFr. \n\n \nFr. \n\n \nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\n \nFr. \nFr. \n\n55'000.00 \n\n \n10'000.00 \n\n \n7'000.00 \n3'000.00 \n5'000.00 \n5'000.00 \n\n \n15'000.00 \n10'000.00 \n\n8 Volkswirtschaft   \n\n9 Finanzen und Steuern   \n\n910 Steuern \n\nDie Steuererträge für das Jahr 2019 wurden auf der unveränderten \nSteueranlage von 1,40 Einheiten berechnet. \n\n  \n\n9100.4000.01 Einkommenssteuern \n\nFür das Steuerjahr 2019 wird gegenüber dem bereinigten Rechnungs-\nergebnis 2017 (nur Erträge aus dem Steuerjahr 2017 von 16,94 Mio. \nFranken) mit einem Nettozuwachs von 3,2 % gerechnet (wirtschaftli-\nche Faktoren und Progression). Die Anzahl steuerpflichtige Personen \nwird gegenüber der Rechnung 2017 um voraussichtlich rund 30 Pflich-\ntige zunehmen. Für die Veränderungen der Vorjahresveranlagungen \nsind 0,23 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Vorjahresbudget \nergibt sich aufgrund den tieferen Basiswerten aus dem laufenden Jahr \nsowie mit den aktualisierten Wachstumskomponenten (Zuwachsrate, \nAnzahl Steuerpflichtige) ein Minderertrag von ca. 0,68 Mio. Franken \n(Vorjahr: 18,48 Mio. Franken; Rechnung 2017: 17,37 Mio. Franken). \n\nFr. 17'800'000.00 \n\n9100.4000.21 Nachsteuern und Bussen \n\nFür die Budgetierung der Nachsteuern und Bussen wurde auf dem be-\nreinigten Mittelwert der Vorjahre und unter Berücksichtigung des \nTrendwerts abgestellt. Die Frist für die straffreie Selbstanzeige ist \nEnde Juli 2018 abgelaufen, weshalb in den Folgejahren nicht mit ei-\nnem Ertragszuwachs zu rechnen ist (Vorjahr: Fr. 73'000.00). \n\nFr. 55'000.00 \n\n9100.4000.41 \n9100.4000.51 \n\nAktive Steuerausscheidungen Einkommen \nPassive Steuerausscheidungen Einkommen \n\nDie Gemeindesteuerteilungen stützen sich auf Erfahrungszahlen. Es \nist nicht vorhersehbar, wann welche Teilungen durchgeführt werden. \n\nFr. \nFr. \n\n600'000.00 \n-793'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 24 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n9100.4001.01 Vermögenssteuern \n\nFür das Steuerjahr 2019 wird gegenüber dem bereinigtem Rechnungs-\nergebnis 2017 (nur Erträge aus dem Steuerjahr 2017 von 1,58 Mio. \nFranken) mit einem Nettozuwachs von 6,5 % gerechnet (Sparquote, \nEntwicklung Finanz-/Kapitalmärkte inkl. Progression). Die Anzahl steu-\nerpflichtige Personen wird gegenüber der Rechnung 2017 voraussicht-\nlich um rund 30 Pflichtige zunehmen. Für die Veränderungen der Vor-\njahresveranlagungen sind 0,08 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber \ndem Vorjahresbudget wird mit den aktualisierten Bemessungsgrundla-\ngen ein Mehrertrag von rund 0,02 Mio. Franken veranschlagt  \n(Vorjahr: 1,75 Mio. Franken; Rechnung 2017: 1,67 Mio. Franken). \n\nFr. 1'770'000.00 \n\n9100.4001.41 \n9100.4001.51 \n\nAktive Steuerausscheidungen Vermögen \nPassive Steuerausscheidungen Vermögen \n\nDie Gemeindesteuerteilungen stützen sich auf Erfahrungszahlen. Es \nist nicht vorhersehbar, wann welche Teilungen durchgeführt werden. \n\nFr. \nFr. \n\n140'000.00 \n-191'000.00 \n\n9100.4002.01 Quellensteuern \n\nDie Quellensteuern sind auf Mittel- und Trendwerten berechnet. Es \nwird gegenüber dem Vorjahr (Fr. 520'000.00) von einer Ertragsab-\nnahme ausgegangen (Rechnung 2017: Fr. 439'200.00). \n\nFr. 500'000.00 \n\n9100.4010.01 \n9100.4011.01 \n\nGewinnsteuern \nKapitalsteuern \n\nDie Erträge werden gestützt auf die Prognosedaten der 1. Rate nach \nder Steuerbuchhaltung berechnet und mit der zu erwartenden Gewinn-\nzunahme oder Gewinnabnahme bei den Unternehmungen nach der \nwirtschaftlichen Entwicklung ergänzt. Der Gewinnsteuertarif für juristi-\nsche Personen wird in zwei Schritten von aktuell 21,64 % auf 18,71 % \ngesenkt (Steuergesetzrevision 2019). Für das Jahr 2019 wird aufgrund \nder gestaffelten Tarifsenkung (20,2 %) mit einer Ertragsminderung von \nrund Fr. 84'000.00 gerechnet. \n\nFr. \nFr. \n\n986'000.00 \n40'000.00 \n\n9100.4010.41 \n9100.4010.51 \n9100.4011.41 \n9100.4011.51 \n\nAktive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern \nPassive Steuerausscheidungen Gewinnsteuern \nAktive Steuerausscheidungen Kapitalsteuern \nPassive Steuerausscheidungen Kapitalsteuern \n\nDie Gemeindesteuerteilungen bei juristischen Personen stützen sich \nauf Mittel- und Trendwerten. Es ist nicht vorhersehbar, wann welche \nTeilungen durchgeführt werden. \n\nFr. \nFr. \nFr. \nFr. \n\n490'000.00 \n-245'000.00 \n\n11'000.00 \n-20'000.00 \n\n9100.4029.01 Eingang abgeschriebene Steuern \n\nDie Erträge aus abgeschriebenen Steuern werden gestützt auf den \nMittelwert der Vorjahre veranschlagt (Vorjahr: Fr. 38'000.00). \n\nFr. 45'000.00 \n\n9101.4022.01 Grundstückgewinnsteuern \n\nDer Budgetbetrag stützt sich auf den bereinigten Mittelwert der letzten \nRechnungs- und Steuerjahre (Vorjahr: Fr. 360'000.00). \n\nFr. 420'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 25 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n9101.4022.11 Sonderveranlagungen \n\nFür die Budgetierung der Sonderveranlagungen wurde auf den Mittel-\nwert der letzten Rechnungs- und Steuerjahre abgestellt (Vorjahr: \nFr. 418'000.00). \n\nFr. 380'000.00 \n\n9102.4021.01 Liegenschaftssteuern \n\nDie Erträge aus Liegenschaftssteuern sind mit 1 ‰ der amtlichen \nWerte berechnet und basieren auf den verfügbaren Werten per \n31.12.2017 unter Berücksichtigung der Vorjahresberichtigungen, den \nsich abzuzeichnenden Neubewertungen, bzw. Nachschätzungen  \n(Vorjahr: Fr. 1'815'000.00). \n\nFr. 1'825'000.00 \n\n9300.3621.61 Finanz- und Lastenausgleich; Lastenausgleich  \nneue Aufgabenteilung \n\nMit FILAG 2012 wurde ein neues Lastenausgleichsgefäss eingeführt. \nDarin werden bisherige und/oder künftige Lastenverschiebungen zwi-\nschen Kanton und Gemeinden (vertikale Lastenverschiebung) abge-\nrechnet. Pro massgebenden Einwohner ist ein Pro-Kopf-Beitrag von \nFr. 188.00 (Vorjahr: Fr. 183.00) an den Kanton zu bezahlen. In diesem \nUmfang fallen der Gesamtheit der Gemeinden seither Aufgaben/Las-\nten weg, welche kantonalisiert wurden (Vorjahr: Fr. 1'861'110.00). Der \nGemeinderat hat gegen die im Lastenausgleichsgefäss neu enthaltene \nPosition "Erhöhung der Fallpauschalen des Kantons für Leistungen der \nGemeinden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde" beim \nKanton Beschwerde eingereicht, welche massgeblich für die Erhöhung \ndes Pro-Kopf-Beitrags verantwortlich ist. Die Anrechnung der zusätz-\nlich dem Kanton anfallenden Kosten für die KESB beim Lastenaus-\ngleich wird von der Gemeinde bestritten. \n\nFr. * 1'915'720.00 \n\n9300.3622.71 Finanz- und Lastenausgleich; Disparitätenabbau Gemeinden \n\nMassgebend für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen beim  \ndirekten Finanzausgleich ist der Durchschnitt der drei dem Vollzugs-\njahr vorangegangenen Jahre (2016 – 2018). Gemeinden mit einem \nharmonisierten Steuerertragsindex (HEI) von über 100 erbringen eine \nAusgleichsleistung (Disparitätenabbau). Für die Gemeinde Zollikofen \nwird mit einem HEI von 100,68 (Vorjahr: 103,34) gerechnet  \n(Vorjahr: Fr. 324'000.00). \n\nFr. * 67'000.00 \n\n9300.4621.61 Finanz- und Lastenausgleich; Soziodemografischer Zuschuss \n\nSeit Inkrafttreten des FILAG 2012 wird den Gemeinden ein soziode-\nmografischer Zuschuss ausgerichtet. Die unterschiedlichen, durch die \nsoziale Struktur der Bevölkerung verursachten finanziellen Belastun-\ngen der Gemeinden werden in einem Soziallastenindex abgebildet. \nDer Soziallastenindex berechnet sich anhand statistisch signifikant \nkostentreibenden Faktoren wie Anteil Arbeitslose, Ausländeranteil, An-\nteil EL-Bezüger und neu Anteil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenom-\nmene, die von den Gemeinden nicht direkt beeinflusst werden können \n(Vorjahr: Fr. 156'560.00). \n\nFr. * 179'910.00 \n\n9500.4024.01 Ertragsanteile, übrige; Erbschafts- und Schenkungssteuern \n\nFür die Budgetierung wurde auf den bereinigten Mittelwert der letzten \nJahre abgestellt (Vorjahr: Fr. 44'000.00). \n\nFr. 55'000.00 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Budget 2019 \n\nVersion: Grosser Gemeinderat  |  18.09.2018  Seite 26 \ng:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2019\\bu_detail_2019_ggr.docx \n\n9610.3401.01 \n9610.3406.01 \n\nZinsen; Verzinsung kurzfristige Finanzverbindlichkeiten \nZinsen; Verzinsung langfristige Finanzverbindlichkeiten \n\nGestützt auf den Bestand und den benötigten liquiden Mitteln ist mit \nkurzfristigen bzw. langfristigen Überbrückungskrediten zu rechnen. \n\nFr. \nFr. \n\n6'000.00 \n2'000.00 \n\n9610.3409.01 Zinsen; Verrechnete Zinse \n\nDas zinspflichtige Nettovermögen der spezialfinanzierten Bereiche \n(Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall) führt für \nden allgemeinen Haushalt infolge veränderter Kapitalsumme und an-\ngepasstem Zinssatz (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse) gegenüber \ndem Vorjahr (Fr. 128'960.00) zu einem Minderaufwand. \n\nFr. 74'510.00 \n\n9610.3499.01 \n9610.4401.01 \n\nZinsen; Vergütungszinse Steuern \nZinsen; Verzugszinsen Steuern \n\nFür die Budgetierung des zu leistenden Zinsaufwandes (Vorjahr: \nFr. 65'000.00) bzw. des Zinsertrages (Vorjahr: Fr. 115'000.00) aus \ndem Bereich der Steuern, wurde auf den Mittel- und Trendwert der \nletzten Jahre unter Berücksichtigung des Zinssatzes abgestellt. \n\nFr. \nFr. \n\n75'000.00 \n118'000.00 \n\n9630.3430.01 Baulicher Unterhalt (Bernstrasse 90) \n\nNebst den jährlichen wiederkehrenden Unterhaltsaufwendungen sind \nkeine weiteren baulichen Vorkehrungen vorgesehen (Vorjahr: \nFr. 10'000.00). Die Aufwanddeckung erfolgt über die Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt der Liegenschaften Finanzvermögen, vgl. Konto \n9630.4893.01). \n\nFr. 5'000.00 \n\n9630.3430.02 Liegenschaften des Finanzvermögens; Baulicher Unterhalt \n(Buchsweg 8) \n\nNebst den jährlichen wiederkehrenden Unterhaltsaufwendungen sind \nfolgende Einzelpositionen enthalten: \n Sicherheitsnachweis (SiNa) für elektrische Anlagen \n Sanierung Fassadensockel \n Reinigung Fassade (Entfernen Feuchtigkeitsrückstände) bei den \n\nBereichen Badezimmern und Küchen \nDie Aufwanddeckung erfolgt über die Spezialfinanzierung Werterhalt \nder Liegenschaften Finanzvermögen, vgl. Konto 9630.4893.01). \n\nFr. \n\n \n \n \n\nFr. \nFr. \nFr. \n\n34'000.00 \n\n \n \n \n\n3'000.00 \n4'700.00 \n8'600.00 \n\n9630.3893.01 \n9630.4893.01 \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens; Einlagen Vorfinanzierung \nLiegenschaften des Finanzvermögens; Entnahmen  \nVorfinanzierung \n\nDer maximale Bestand der Spezialfinanzierung ist per Ende 2018 \nschätzungsweise unterschritten, wonach gestützt auf das Reglement \nüber die Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermö-\ngen eine Einlage vorzunehmen ist. Die baulichen Liegenschaftsauf-\nwendungen (vgl. Konto 9630.3430.01, 9630.3430.02, 9630.3431.01, \n9630.3431.02) werden aus den vorhandenen Reserven der Spezialfi-\nnanzierung entnommen. \n\nFr. \nFr. \n\n* 91'670.00 \n40'400.00 \n\n \n \n \nZollikofen, 18. September 2018 FINANZVERWALTUNG ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 09.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\unechte motionen.bericht und antrag.stand \n\n23.3.2010.doc \n30.04.2010, 14:23 / bd 1.17  1 von 4 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 19. Mai 2010 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nVermeidung von "unechten Motionen" (Motion Hans Peter Baumann) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 19. August 2009 hat der Grosse Gemeinderat die Motion Hans Peter \nBaumann betreffend "unechte Motionen" grossmehrheitlich erheblich erklärt. Der Text der Mo-\ntion lautet: \n \n"Das Ratsbüro wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat einen Vorschlag zur Vermeidung \nvon so genannten „unechten Motionen“ zu unterbreiten. Als unechte gelten Motionen, die in \nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. Dabei soll Art. 34 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates (GOGGR) dahingehend geändert werden, dass \n\n- entweder die Möglichkeit von Richtlinienmotionen geschaffen wird  \n- oder ein Gremium (z.B. Geschäfstprüfungskommission), welches über eine allfällige \n\nUngültigkeitserklärung entscheidet." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 49 der Gemeindeverfassung (GV) \nArt. 35 und 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \n \n \n3. Stellungnahme Ratsbüro \n \nDas Ratsbüro hat die verschiedenen Vor- und Nachteile einer Richtlinienmotion oder eines \nGremiums abgeklärt und diskutiert. Es hat sich auch mit der Praxis des Berner Stadtrats und \ndes Grossen Rates des Kantons Bern auseinandergesetzt. Nachfolgend die Resultate zu den \neinzelnen Möglichkeiten: \n \n3.1 Allgemeines \nEine überwiesene Motion verpflichtet den Gemeinderat einen bestimmten Beschluss- oder \nReglementsentwurf vorzulegen beziehungsweise eine Massnahme zu treffen. Die Motion hat \nalso eine weitreichende Verpflichtungswirkung. Motionen sind nur für Gegenstände zulässig, \ndie nicht in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegen. Der Regierungsrat \ndes Kantons Bern hat in einem Entscheid vom 5. Juli 1995 im Grundsatz deutlich festgehal-\nten, in bernischen Parlamentsgemeinden seien Motionen unzulässig, mit denen das Parla-\nment Kompetenzen des Gemeinderates für sich beansprucht.  \n \n3.2 Richtlinienmotion \nEine Richtlinienmotion ist eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Sie hat \nlediglich die Wirkung einer Richtlinie. Der Begriff der Richtlinie wird wie folgt definiert (Hand-\nbuch zum bernischen Verfassungsrecht, Seite 466): \n"Weisungen sind in wesentlichen Teilen verbindlich; sie beschränken die Verantwortung der \nRegierung auf den Vollzug und auf die Interessenwahrung bei veränderten oder nicht berück-\n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 09.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\unechte motionen.bericht und antrag.stand \n\n23.3.2010.doc \n30.04.2010, 14:23 / bd 1.17  2 von 4 \n\n \n\nsichtigten Umständen. Richtlinien weisen demgegenüber bloss die Richtung. Sie  sind nicht \nunabänderlich, schaffen aber eine Begründungspflicht bei Abweichungen. Sie beschränken \ndie Entscheidverantwortung der Regierung nicht. Die Definition der Weisung und der Richtlinie \nsind auf Gesetzesstufe zu verankern…Damit werden die Kompetenzen nicht verwischt und \ndie Entscheidverantwortung der Regierung nicht tangiert. Die Abgrenzungen der Zuständigkeit \nvon Regierung und Parlament wird klarer. Die Verantwortlichkeiten werden eindeutig zuge-\nordnet." \n \nWenn Parlamentsmitglieder eine wirkungsvolle Motion verfassen wollen, müssen sie wie bis-\nher die Kompetenzaufteilung im Auge behalten. Die Wahl des Motionsgegenstandes wird der \nAnhaltspunkt dafür sein, ob der Vorstoss als Motion verbindlich oder nur als Richtlinie behan-\ndelt wird. \n \nWichtig erscheint an dieser Stelle auch, auf den Unterschied zwischen Motion und Postulat \nhinzuweisen: Ein Postulat, das angenommen oder erheblich erklärt oder überwiesen wird, hat \nin der Regel eine beschränkte Verpflichtungswirkung. Es verpflichtet zur Prüfung oder Be-\nrichterstattung, ob ein Reglement zu erlassen, ein Beschluss zu fassen oder eine Massnahme \nzu treffen sei. Das Postulat zielt also auf etwas grundlegend anderes und ist deshalb im Ideal-\nfall auch unterschiedlich formuliert. Im Fall, dass der Gemeinderat zwar die politische Zielset-\nzung einer Motion teilte, sie aber als juristisch nicht zulässig ansah, musste er bisher die Um-\nwandlung in ein Postulat beantragen. In vielen Fällen ist aber unklar, wie der Motionsauftrag in \neinem Prüfungsbericht münden soll. Hier bringt die neue Regelung den Vorteil, dass eine Mo-\ntion grundsätzlich eine Motion bleibt, auch wenn sie auf den Kompetenzbereich des Gemein-\nderates abzielt. Eine Motion verlangt immer eine Massnahme und es ist nur noch zu entschei-\nden, wie verbindlich sie den Gemeinderat in die Pflicht nimmt. Der Gemeinderat muss nun in \nsolchen Fällen nicht mehr die Umwandlung in ein Postulat mit den manchmal unklaren Folgen \nbeantragen. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wird das Verfassen von Vorstös-\nsen mit der neuen Regelung ein bisschen einfacher: Sie müssen sich primär entscheiden, ob \nsie eine Massnahme oder einen Prüfungsbericht fordern wollen. Falls sie sich für eine Mass-\nnahme entscheiden, müssen sie sich wie bisher bewusst sein, dass verbindliche Aufträge an \nden Gemeinderat nur im Kompetenzbereich des Parlaments und der Stimmberechtigten mög-\nlich sind. Als neue Möglichkeit kann das Parlament auch Motionen erheblich erklären, die di-\nrekt Richtlinien für den Gemeinderat in seinem Kompetenzbereich formulieren. \n \nDie Einführung der Richtlinienmotion bedingt nicht nur die Anpassung der GOGGR (Art. 35) \nsondern auch der GV (Art. 49). \n \nVorteil dieser Lösung: \n- Auseinandersetzungen um die Frage der Zulässigkeit von Motionen im Zuständigkeitsbe-\n\nreich des Gemeinderates entfallen in der Regel. \n- Die Zuständigkeitsbereiche zwischen Parlament und Gemeinderat werden nicht tangiert, \n\naber werden klarer. \n \nNachteil dieser Lösung \n- Die Kosten der notwendigen Volksabstimmung \n \n3.3 Gremium \nEs ist rechtlich möglich, die Frage ob eine Motion zulässig ist oder nicht, einem Gremium zu \nübertragen. In Frage kommen einerseits das Ratsbüro oder die Geschäftsprüfungskommissi-\non. Es gibt aber einige Vorbehalte zu beachten: Die Zusammensetzung des Ratsbüros wech-\nselt jährlich. Auch bei der Geschäftsprüfungskommission fehlt die Kontinuität und vor allem ein \nprofessionelles Sekretariat. Die rechtlichen Grundlagen müssten in der GOGGR, nicht jedoch \nin der GV, geschaffen werden. \n \nVorteil dieser Lösung \n- Die Rechtsgrundlagen könnten auf Stufe Geschäftsordnung geschaffen werden. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 09.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\unechte motionen.bericht und antrag.stand \n\n23.3.2010.doc \n30.04.2010, 14:23 / bd 1.17  3 von 4 \n\n \n\n- Es ist keine Volksabstimmung notwendig. \n \nNachteil dieser Lösung \n- Zusammensetzung und Kontinuität von Ratsbüro und Geschäftsprüfungskommission \n- Fehlendes Sekretariat \n- Diskussion verschiebt sich in dieses Gremium \n \n \n4. Ansichtsäusserung Büro Arn, Bern \n \nDas Ratsbüro hat Dr. Daniel Arn, Rechtsanwalt, Bern, zu einer Ansichtsäusserung eingela-\nden. Er kommt eindeutig zum Schluss, dass die Einführung der Richtlinienmotion aufgrund \ndes Wortlauts und der Entstehungsgeschichte in der Verfassung auf Stufe „Gemeindeverfas-\nsung“ erfolgen müsste. Aus „technischer“ Sicht erachtet er die Richtlinienmotionen als prob-\nlematisch, weil die an sich klar geregelten Zuständigkeitsbereiche von Exekutive und Legisla-\ntive unscharf werden. Zudem ist auch die Abgrenzung der Richtlinienmotion zur Motion nicht \neine exakte Wissenschaft, weshalb auch hier wieder Diskussionen entstehen können. Diese \nFrage ist indessen nicht rechtlich, sondern politisch zu entscheiden. \n \nDie Zuständigkeit eines Gremiums zum Entscheid, ob eine Motion zulässig sei oder nicht, \nbedingt nach Beurteilung des Gemeinderechtsexperten keine Anpassung der Gemeindever-\nfassung. Es braucht aber eine Rechtsgrundlage in der GOGGR. Es wäre sicher nahe liegend, \nmit dieser Zuständigkeit das Büro GGR zu beauftragen, welches in anderem Bereich auch \nverbindliche Entscheide im Zusammenhang mit Rechtsfragen fällt (Art. 52 Abs. 6 GOGGR). \nAuch wenn die Zuständigkeiten der GPK in der GV verankert sind, würde dies aus rechtlicher \nSicht nicht daran hindern, in der GOGGR eine entsprechende Zuständigkeit aufzunehmen. \nDie Frage, ob als entscheidungsbefugtes Gremium das Büro GGR oder die GPK vorgesehen \nwerden soll, wäre gegebenenfalls ebenfalls politisch zu entscheiden. \n \n \n5. Schlussbemerkungen des Ratsbüros \n \nDas Ratsbüro favorisiert wie bereits im Rahmen der Erheblicherklärung ganz klar die Richtli-\nnienmotion. Das Büro ist überzeugt, dass damit künftig juristische Auseinandersetzungen um \ndie Frage der Zulässigkeit von Motionen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates entfal-\nlen werden. Zudem führt die neue Regelung nicht zu einer Aufweichung oder Verschiebung \nder Kompetenzenregelung innerhalb der demokratischen Gewaltenteilung. \n \n \n6. Umsetzung der Richtlinienmotion \n \nDer Gemeinderat klärt bei jeder Motion ab, in wessen Kompetenzbereich der Gegenstand der \nMotion fällt. Er legt die Ergebnisse bei jeder Beantwortung dar und erklärt, ob die Motion als \nRichtlinie oder als verbindlicher Auftrag behandelt wird. \n \nIn der gemeinderätlichen Berichterstattung legt die Exekutive begründet dar, inwiefern sie die \nRichtlinie eingehalten hat oder nicht. Nach der Behandlung dieses Begründungsberichts gilt \ndie Richtlinienmotion als "erfüllt" und wird automatisch abgeschrieben. Das Parlament fällt \ndazu formell keinen Beschluss. \n \nIn Art. 49 Abs. 2 GV wird die Rechtsgrundlage für die Richtlinienmotion geschaffen. In Art. 35 \nAbs. 2 GOGGR wird der Grundsatz wiederholt. Und in Abs. 3 wird die automatische Abschrei-\nbung des Vorstosses geregelt. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 09.02.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\unechte motionen.bericht und antrag.stand \n\n23.3.2010.doc \n30.04.2010, 14:23 / bd 1.17  4 von 4 \n\n \n\n7. Antrag \n \nDas Ratsbüro beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA) In eigener Kompetenz \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt. \n \n2. Das Ratsbüro wird beauftragt, die Botschaft für die Stimmberechtigten zu entwerfen und \n dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n \n3.  Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "unechte Motionen" wird als erfüllt abge-\n schrieben. \n \nB) Zuhanden der Stimmberechtigten \n4. Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 30. April 2010 \n \n \n \nRATSBÜRO GROSSER GEMEINDERAT \n \n \n \nAndreas Byland Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n- Entwurf Änderung Gemeindeverfassung \n- Entwurf Änderung Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat \n\n\n