name: Protokollauszug Bernstrasse 90, Neugestaltung Areal, Widmung und Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 17 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 8 39 1340 09.04.02.03 \n\n \n \nBernstrasse 90, Neugestaltung Areal, Widmung und Verpflichtungskredit \n \n \nAusgangslage \n \nDas Gebäude Bernstrasse 90 (Grillhaus) wurde im Jahr 1915 gebaut. In späteren Jahren wurden \ndiverse Neubauten wie Kiosk, Warteraum RBS (1960), Toiletten und Velounterstände (1982) erstellt. \nIm Jahr 1980 erwarb die Gemeinde die Liegenschaft samt Umschwung zur Terrainsicherung für den \nAusbau der RBS-Haltestelle Unterzollikofen zum Betrag von Fr. 430'000.00. Am Gebäude wurde in \nden vergangenen Jahren nur ein minimaler Unterhalt vorgenommen, um es auf einem einfachen \nStandard bewohnbar zu halten. Die Gebäudehülle ist seit längerer Zeit sanierungsbedürftig. Die In-\nnenräume müssen instandgesetzt und die Haustechnikinstallation inklusive Heizung ersetzt werden. \n \nIm November 2010 wurde ein Kreditantrag für eine Sanierung in der Höhe von Fr. 400'000.00 durch \nden Grossen Gemeinderat zurückgewiesen. Es sei eine mittel- bis langfristige Strategie für diese Par-\nzelle, welches dem Finanzvermögen angehörig ist, darzulegen. An seiner Klausur im Jahr 2013 hat \nsich der Gemeinderat in einer Aussprache dafür entschieden, dass das Gebäude abgebrochen und \ndie Infrastrukturanlagen erhalten (WC) resp. neu gebaut (Velounterstände) werden sollen. Dabei ist \nauch zu prüfen, inwieweit eine Auto-Vorfahrt mit Kurzzeitparkplätzen («kiss and ride») erstellt werden \nkönnte. Im Rahmen der Beratung zum Investitionsplan hat der Gemeinderat den Abbruchzeitpunkt für \ndas Gebäude auf das Jahr 2021 festgelegt. \n \nAnlässlich der Budget-Debatte im Grossen Gemeinderat (GGR) vom Oktober 2020 wurde die Liegen-\nschaft Bernstrasse 90 erneut thematisiert. Ein konkreter Antrag wurde aber nicht gestellt. Der Ge-\nmeinderat hat sich daher im Frühling 2021 noch einmal grundsätzlich mit der Zukunft der Liegen-\nschaft befasst. Der Rückbau des Gebäudes wurde dabei noch einmal bekräftigt. Eine einfache Neu-\ngestaltung des Areals soll die Infrastrukturbedürfnisse befriedigen, aber auch zukünftige Weiterent-\nwicklungen ermöglichen. Die Parzelle soll als strategische Landreserve im Gemeindebesitz bleiben. \n \nDie neue Nutzung der Parzelle als öffentliche Anlage bedingt eine Widmung der Parzelle (Übergang \nvom Finanz- ins Verwaltungsvermögen) und einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nFr. 150'000.00 für die Neugestaltung. Dies liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Über \nden Abbruch der Liegenschaft hat der Gemeinderat bereits in eigener Kompetenz entschieden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 26 lit. b und Art. 54 Abs. 1 \nlit. b \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 17 \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \n \n \nGrundlagen Objekt \n \nGrundstückfläche 992 m2 \nGebäudefläche 262 m2 \nBauzone Zentrumszone MZ (Wohnen und Gewerbe) \nHauptgebäude: Baujahr 1915 \nBauinventar Denkmalschutz: erhaltenswert \nAnbau Kiosk mit Wartehalle: Baujahr 1960 \nNebenbauten: Öffentliches WC, Velounterstände \nKaufbetrag 1980: Fr. 430'000.00 \nHeizungssanierung 1993: Fr. 83'300.00 \nFensterteilersatz durch Kant. Tiefbauamt 1995: Fr. 0.00 (Fr. 32'400.00) \nMietzinsertrag pro Jahr 2020: Fr. 30'073.50 \nMietzinsertrag pro Jahr 2020, ohne Familientreff: Fr. 16'873.50 \nUnterhaltskosten pro Jahr (Durchschnitt 2016-2020): Fr. 2'456.00 \nBuchwert per 31.12.2020 (Finanzvermögen) Fr. 517'720.00 \nAmtlicher Wert (AN20): Fr. 445'400.00 \nGebäudeversicherungswert (2020): Fr. 1'200'000.00 \nHeutige Nutzung: UG: Keller Waschküche \n EG: Familientreff \n OG + DG je eine Wohnung \n Dachraum: Estrich \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 17 \n\n \n\n \nSituationsplan \n\n \n \nGutachten 2002 und Varianten 2010 \n \nDer Gemeinderat hat im Jahr 2002 ein Gutachten mit folgendem Umfang in Auftrag gegeben: \n- Zustandsanalyse \n- Ermittlung des Sanierungsbedarfs \n- Verkehrswertschätzung \n- Aufzeigen des Nutzungspotenzials der Parzelle \n \nDer Gutachter kommt nach umfangreichen Abklärungen zu folgenden Schlussbemerkungen: \n \n«Folgende wesentliche und wertbeeinflussende Erkenntnis zeigt sich aus den Resultaten. Die heutige \nGrundstück-Nutzung ist geringer als es die Bauvorschriften zulassen würden. Dies bestimmt den heu-\ntigen Grundstückwert entscheidend. \nAufgrund des Liegenschaftsalters, der Bausubstanz und dem Ausnutzungsgrad stellt sich die Frage, \nin wie weit eine Erneuerung zukünftig sinnvoll ist. \nSpontan betrachtet wäre wohl die wirtschaftlichste Form, die Liegenschaft mit minimalen Investitions- \nbzw. Unterhaltskosten wie bisher weiterzubetreiben. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zu einem \nZeitpunkt X (in ca. 10 - 15 Jahren) eine umfassende Renovation unumgänglich werden wird. Ausser-\ndem liegt eine wesentliche Mehrnutzungsmöglichkeit an dieser interessanten Lage Zollikofens brach. \nEine grössere Instandstellung (Erneuerung) ist nicht zu empfehlen, da sich die Baukosten nur unge-\nnau berechnen lassen. Die Investitionen werden massgeblich vom gewünschten Erneuerungsstan-\ndard und allfälligen Auflagen der Denkmalpflege abhängig sein. Auch nach einer Gesamterneuerung \nbleibt die Liegenschaft ein «altes Haus», welches auf einem zu grossen Grundstück steht.» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 17 \n\n \n\n \nBasierend auf diesem Gutachten wurden 2010 folgende Varianten untersucht und beraten: \n \nAussensanierung Fr. 270‘000.00 \nAussensanierung mit Dämmung Dachraum Fr. 305‘000.00 \nAussen- und Innensanierung Fr. 380‘000.00 \nAussen- und Innensanierung mit Dämmung Dachraum Fr. 415‘000.00 \nRückbau Gebäude und Neubau Veloabstellanlage Fr. 250‘000.00 \n \nVerkauf Liegenschaft Fr. -500‘000.00 (Erlös) \nund Rückmiete Veloabstellanlage Fr. 6‘000.00 pro Jahr \n \nDer Grosse Gemeinderat hat 2010 das Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen und der Ge-\nmeinderat hat sich in der Folge 2013 für den Rückbau ausgesprochen. \n \n \nAktualisierung 2021 \n \nIn den letzten Jahren wurden nur minimalste Unterhaltsarbeiten ausgeführt, damit das Haus bewohn-\nbar blieb. Die Ausgaben betrugen im Durchschnitt rund Fr. 2‘500.00 pro Jahr in den letzten fünf Jah-\nren. Damit das Haus weiterhin nur „bewohnbar“ bliebe, wären weitgehende Sanierungsarbeiten an \nder Aussenhülle und im Innenraum inklusive Installationen notwendig. Eine Sanierung müsste umfas-\nsender ausfallen, als im Jahr 2010 berechnet. Insbesondere die Installationen von Wasser, Abwasser \nund Strom müssen erneuert werden. Es wäre mit Kosten zwischen Fr. 600‘000.00 und Fr. 800‘000.00 \nzu rechnen. \nDer Gemeinderat hat sich daher an seiner Sitzung vom 8. März 2021 erneut für den Rückbau der \nLiegenschaft ausgesprochen. Ein Ersatzbau ist nicht geplant. Mit einer einfachen Neugestaltung wird \neiner späteren Nutzung nicht vorgegriffen. Die Parzelle soll der Gemeinde auch weiterhin als strategi-\nsche Landfläche dienen, als Aufenthaltsbereich ausgestaltet und mit zwei Kurzzeitparkplätzen er-\ngänzt werden. Die bestehende WC-Anlage soll beibehalten und die bestehende Veloabstellanlage \ndurch eine offene und transparente Konstruktion ersetzt werden. \n \n \nRückbau \n \nZusammenstellung Rückbaukosten \nDie Bauverwaltung hat konkrete Offerten für den Rückbau und alle Nebenarbeiten (Rückbau Werklei-\ntungen, Schadstoffuntersuchung, Gebühren) eingeholt. Die Kosten betragen Fr. 75‘000.00. Sie set-\nzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n \n \nNachkredit \nIm Budget 2021 sind für den Rückbau Fr. 55'000.00 enthalten. In der Projektausarbeitung hat sich \ngezeigt, dass im Zusammenhang mit den eigentlichen Abbrucharbeiten weitere Massnahmen not-\nwendig sind (siehe oben, Zusammenstellung Rückbaukosten). Der Gemeinderat hat am 28. Juni \n2021 dem Rückbau zugestimmt und für diese Differenz in eigener Kompetenz den erforderlichen \nNachkredit von Fr. 20‘000.00 (inkl. MWST) zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 (Konto-Nr. \n9630.3430.01) bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt der späteren Genehmigung des Verpflichtungskre-\ndits für die Neugestaltung durch den Grossen Gemeinderat. \n \n\nRückbau Hausanschlüsse (Wasser, Gas, Strom) Fr. 4'000.00     \n\nGrabarbeiten Hausanschlüsse Fr. 8'500.00     \n\nGebäudecheck für Schadstoffe Fr. 4'000.00     \n\nAbbruchbewilligung inkl. Publikation Fr. 2'000.00     \n\nRückbau Gebäude inkl. Velounterstand Fr. 55'000.00   \n\nReserve/Unvorhergesehenes Fr. 1'500.00     \n\nTotal inkl. MWST. Fr. 75'000.00   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 17 \n\n \n\n \nNeugestaltung \n \nFür die Gestaltung der neuen Umgebung und den Bau der neuen Veloabstellanlage ist mit Kosten \nvon rund Fr. 150‘000.00 zu rechnen. Dazu ist ein Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrech-\nnung zu sprechen. \n \nZusammenstellung Kosten Neugestaltung \n \n\n \n \nDie Neugestaltung ist so ausgelegt, dass möglichst viele Elemente und Bauteile erhalten werden \nkönnen. Die Terrassierung des Geländes wird beibehalten. Die Gestaltung ist offen und transparent \nund ermöglicht Ein- und Durchblicke. Dadurch soll die subjektive Sicherheit erhöht und der heutige \n"Hinterhofcharakter" verhindert werden. \n\nDach Veloabstellanlage Fr. 32'000.00   \n\nVelo-Parkiersystem unter Dach (61 Velo) Fr. 10'000.00   \n\nAnlehnbügel für Velo Fr. 8'000.00     Fr. 50'000.00   \n\nWartehalle Busstation Stahlbau Fr. 20'000.00   \n\nTiefbauarbeiten Fr. 10'000.00   Fr. 30'000.00   \n\nBelagsarbeiten / Randabschlüsse Umgebung Fr. 50'000.00   \n\nGartenbauarbeiten Umgebung Fr. 20'000.00   Fr. 70'000.00   \n\nTotal inkl. MWST. Fr. 150'000.00 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 17 \n\n \n\n \nPlanskizze Neugestaltung \n\n \n1 Veloabstellanlage \nHeute befinden sich am Standort Unterzollikofen rund 110 gedeckte Veloabstellplätze. Die Anlage ist \naber bei weitem nicht ausgelastet. Neu werden 61 gedeckte und 70 offene Abstellplätze geschaffen. \nBei Bedarf könnten die offenen Abstellplätze auch nachträglich überdacht werden. \nDie bestehenden Eternit-Unterstände werden abgebrochen. Die Betonbodenplatte bleibt bestehen \nund dient als Fundament und befestigte Fläche für die neuen Abstellplätze. \nStatt mehreren sichtraubenden und düsteren Abstellanlagen wird in der Mitte des Platzes ein offenes \nDach montiert. Darunter befinden sich 61 Abstellplätze, welche von beiden Seiten zugänglich sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 17 \n\n \n\nAm Rand des Platzes (1a) werden sogenannte Anlehnbügel montiert; so dass auch hier Velos abge-\nstellt werden könnten. Die Publibike-Ausleihstation bleibt an ihrem heutigen Standort (1b). \n \n\n \nBeispiel Überdachung (Quelle: Velopa AG) \n \n\n \nBeispiel Anlehnbügel (Quelle: Velopa AG) \n\n \n2 WC-Anlage \nDie bestehende öffentliche WC-Anlage bleibt unverändert bestehen. \n \n3 Vorplatz \nDer befestigte Vorplatz dient unter anderem dem Unterhalt der RBS-Infrastruktur, der WC-Anlage und \nder Publibike-Ausleihstation. Es muss möglich sein, dass Unterhalts-Fahrzeuge hier abgestellt wer-\nden können. \n \n4 Aufenthaltsbereich \nDer neu geschaffene Aufenthaltsbereich auf dem Niveau der Bernstrasse wird als kleine Parkanlage \nmit Rasen-, Wiesen-, Blumen- und Kiesflächen mit Sitzgelegenheiten – in Anlehnung an das "Ge-\nmeindegärtli" auf der gegenüberliegenden Strassenseite – ausgebildet. Die konkrete Gestaltung soll \nzusammen mit Fachleuten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. \nDie dahinterliegende Böschung hin zur Veloabstellanlage ist eine Wiese. Dadurch bleibt die Offenheit \ndes Geländes gewahrt und der Unterhalt ist relativ einfach. \n \n5 Personenunterstand Busstation \nDurch den Wegfall der an das Hauptgebäude angebauten Wartehalle, entfällt der Witterungsschutz \nfür Personen, welche auf den Bus der RBS-Linie 36 warten. Ein Ersatz soll mit einem verglasten Un-\nterstand analog der anderen Haltestellen in Zollikofen geschaffen werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 17 \n\n \n\n \nBeispiel Personenunterstand (Quelle: Jost Metallbau) \n\n \n6 Kurzzeitparkplätze \nBei der Abfahrt vom Restaurant Arcobaleno hin zum Lätternweg werden entlang des Weges die zwei \nbestehenden Parkplätze mit den geforderten Kurzzeitparkplätzen (15 Minuten) ersetzt. Diese bieten \nPlatz für zwei Fahrzeuge. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nAllgemeines \nDas Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Auf-\ngabenerfüllung veräussert werden können. Finanzvermögen kann bei Bedarf in liquide Mittel umge-\nwandelt werden, dies unter Berücksichtigung der kommunalen Kompetenzordnung. Die Liegenschaft \nBernstrasse 90 ist im Finanzvermögen bilanziert. Eine sogenannte Sachanlage soll der Gemeinde \neinen angemessenen Vermögensertrag bzw. Rendite bringen und die Erfolgsrechnung des allgemei-\nnen Haushalts nicht belasten. \n \nUnterhalt Liegenschaft, Mietzinsertrag, Vorfinanzierung, Rendite \nDer Jahresmietertrag für die Liegenschaft Bernstrasse 90 beträgt Fr. 36'700.00. Im Budget 2021 der \nErfolgsrechnung wurde infolge des geplanten Rückbaus der Liegenschaft der Mietzinsertrag für ein \nhalbes Jahr veranschlagt (Fr. 18'350.00, Konto 9630.4430.03). Der Mietertrag wird jeweils in die Vor-\nfinanzierung Liegenschaften Finanzvermögen eingelegt. Mit dem Abbruch der Liegenschaft entfällt \nkünftig der Mietzinsertrag bzw. die Einlage in die Spezialfinanzierung Liegenschaften Finanzvermö-\ngen. Im Gegenzug sind keine Aufwendungen für den baulichen Unterhalt und keine Einlage für den \nbetriebsbedingten Wertverzehr und aperiodischen Unterhalt gemäss Reglement der Spezialfinanzie-\nrung Liegenschaften Finanzvermögen von Fr. 24'000.00 vorzunehmen. \nIm Jahr 2020 errechnete sich für die Liegenschaft Bernstrasse 90 eine Bruttorendite von rund 7,0 %. \nDie Nettorendite ergab unter Berücksichtigung der Einlage in die Spezialfinanzierung für den aperio-\ndischen Unterhalt und vor Verzinsung eine Nettorendite von etwa 1,1 % und nach Verzinsung von \n0,7 %. \n \nAuflösung Mietverhältnisse \nSämtliche Mietverhältnisse der Liegenschaft Bernstrasse 90 wurden per 30. September 2021 gekün-\ndigt. Der Familien-Treff Zollikofen hat an der Bellevuestrasse 4 neue Räumlichkeiten per 1. Juli 2021 \ngefunden. Das befristete Mietverhältnis der Wohnung im Obergeschoss endet am 30. September \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 17 \n\n \n\n2021. Der Mieter der Wohnung im Dachgeschoss hat eine andere Wohnung erhalten und ist Ende \nJuli ausgezogen. Die Kioskbetreiberin hat in einer anderen Gemeinde Räumlichkeiten gefunden und \ndie Geschäftstätigkeit an der Bernstrasse 90 per 31. Juli 2021 eingestellt. \n \nNeugestaltung Parzelle \nAuf der Parzelle sollen Veloabstellplätze, ein Personenunterstand für Busreisende, Kurzzeitparkplätze \nsowie eine WC-Anlage und ein Aufenthaltsbereich (Parkanlage) realisiert werden. Mit dieser vorge-\nsehenen Nutzung steht die Renditeabsicht nicht im Vordergrund. Die Vorgaben gemäss übergeordne-\nten Bestimmungen für Liegenschaften Finanzvermögen werden nicht mehr erfüllt, weshalb die Parzel-\nle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu überführen ist (sogenannte Widmung). Gemäss Grund-\nsatzentscheid des Gemeinderats handelt es sich um eine strategische Landreserve, d. h. das Grund-\nstück soll nicht veräussert werden. \n \nFinanzrechtliche Zuständigkeiten \nDie Liegenschaft Bernstrasse 90 hat per 31. Dezember 2020 einen Buchwert bzw. Verkehrswert von \nFr. 517'720.00. Die Liegenschaft ist mit dem amtlichen Wert mal Faktor 1,4 bewertet. Mit der Einfüh-\nrung von HRM2 per Rechnungsjahr 2016 wurde die Parzelle um Fr. 199'720.00 aufgewertet. Die \nAufwertung wurde im Jahr 2016 vorschriftgemäss in die Neubewertungsreserve eingelegt. \nDie amtliche Neubewertung (AN20) wurde für die Liegenschaft mit Verfügung vom 14. Juni 2021 er-\nöffnet. Der amtliche Wert beträgt neu Fr. 445'400.00, was eine erfolgswirksame Aufwertung per \n31. Dezember 2021 von Fr. 105'840.00 ergeben würde. Der Buchwert der Liegenschaft per neuem \nBilanzstichtag würde demnach mit Fr. 623'560.00 ausgewiesen. Diese Bewertungsvornahme wird mit \nvorliegendem Projekt bzw. mit der Überführung des Grundstücks ins Verwaltungsvermögen hinfällig. \n \nWird Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach dem \nVerkehrswert. Für die Umbuchung ist der Buchwert massgebend (vgl. Art. 104 Gemeindeverordnung, \nBSG 170.111). Ist die Widmung mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden, bestimmt sich das zu-\nständige Organ nach der Gesamtausgabe. Gemäss der Gemeindeverordnung beschliesst der Grosse \nGemeinderat über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 150'000.00. Somit liegt die Kompetenz \nzur Beschlussfassung für die Neugestaltung der Parzelle unter Berücksichtigung der Widmung beim \nGrossen Gemeinderat. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDer Rückbau des Gebäudes und die Neugestaltung werden durch die Bauverwaltung geleitet und \nüberwacht. Gleich nach dem Beschluss des Grossen Gemeinderates soll das entsprechende Bauge-\nsuch eingereicht werden. Im besten Fall kann der Rückbau noch im Jahr 2021 erfolgen. Die Neuge-\nstaltung der Parzelle wird im Frühling 2022 ausgeführt. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nIm Finanzplan 2021 – 2025 bzw. im Investitionsbudget 2021 ist das Vorhaben für die Neugestaltung \ndes Areals mit Fr. 150'000.00 zu Lasten Verwaltungsvermögen enthalten (Konto 6220.5090.03, Er-\nsatz Velo-/Mofaunterstand Unterzollikofen). \n \n\nFolgekosten \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung übrige Sachanlagen 10 Jahre 10.0 % 15'000.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  3.0 % 2'250.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr   17'250.00 \n\nBetriebsfolgekosten (extern)   0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit   17'250.00 \n\n \nAuf dem beantragten Kredit von Fr. 150'000.00 werden die Folgekosten (Abschreibungen und Zinse) \ndurchschnittlich etwa Fr. 17'250.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen \nHaushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von zehn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 10 von 17 \n\n \n\nJahren für übrige Sachanlagen berechnet. Bei Parkanlagen kann der unbebaute Boden als Grund-\nstück bilanziert werden und muss nicht zwingend abgeschrieben werden. Die Anlageteile und die \nnoch festzulegende bebaute Bodenfläche aus der Neugestaltung ist hingegen über die Nutzungsdau-\ner abzuschreiben, was demnach höhere jährliche Kapitalkosten ergibt. Für die Pflege des Aufent-\nhaltsbereichs (Parkanlage) fallen für den Werkhof Unterhaltsaufwendungen an. Die Finanzierung des \nKredits erfolgt im Jahr 2021 aus vorhandenen flüssigen Mitteln. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht \nbleibt erhalten. \n \nSchwankungs- und Neubewertungsreserve, Wertkorrektur \nMit dem Rückbau der Liegenschaft ist gemäss den übergeordneten Bestimmungen eine sofortige \nWertkorrektur vorzunehmen (vgl. Art. 81 Abs. 4 Gemeindeverordnung). Gemäss der kantonalen \nSteuerverwaltung richtet sich der amtliche Wert von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken nach \ndem Verkehrswert. Für unbebautes Land in der Bauzone ist der amtliche Wert aufgrund des Ver-\nkehrswerts unter Berücksichtigung des Erschliessungsgrades massvoll festzusetzen. \nDer Landwert bzw. der amtliche Wert des Grundstücks wird nach Abbruch des Gebäudes voraus-\nsichtlich auf rund Fr. 350'000.00 festgesetzt (Angabe gemäss Kantonaler Steuerverwaltung ohne \nGewähr), d. h. der Buchwert für die Überführung ins Verwaltungsvermögen beträgt Fr. 490'000.00 \n(amtlicher Wert mal Faktor 1,4). \nDie aufgrund des Rückbaus vorzunehmende Wertkorrektur bzw. Abwertung von etwa Fr. 27'000.00 \n(Differenz aus bilanziertem Buchwert abzüglich neuem amtlichem Wert mal Faktor 1,4) kann der \nSchwankungsreserve belastet werden, d. h. die Abwertung fällt in der Erfolgsrechnung saldoneutral \naus. Die Schwankungsreserve weist per 1. Januar 2021 einen Wert von Fr. 598'932.55 (Konto \n29601.01) aus und wird um den Abwertungsbetrag vermindert. \nDie Überführung des Grundstücks ins Verwaltungsvermögen kommt einem Verkauf von Finanzver-\nmögen gleich. Bei der Übertragung ist die aus der Neubewertung beim Übergang von HRM1 zu \nHRM2 erfolgte und bestehende Neubewertungsreserve von Fr. 199'720.00 aufzulösen, was ein er-\nfolgswirksamer Ertrag zugunsten der Erfolgsrechnung bewirkt. Im Gegenzug vermindert sich der jähr-\nliche buchmässige Ertrag um Fr. 39'944.00 über fünf Jahre aus der linearen Auflösung der Neube-\nwertungsreserve (Konto 29600.01). \n \nDie Kommission befürwortet einstimmig den Abbruch der Liegenschaft. Aus wirtschaftlichen Überle-\ngungen macht eine Sanierung des Gebäudes keinen Sinn. Das Behalten der Parzelle als strategische \nLandreserve wird unterstützt. \n \n\nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Widmung der Parzelle-Nr. 404 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird zugestimmt (An-\n\nteil unüberbaute Fläche für Aufenthaltsbereich/Parkanlage, Konto 6220.5000.01). \n2. Der Verpflichtungskredit für die Neugestaltung des Areals von Fr. 150'000.00 (inkl. MWST) zzgl. \n\nBuchwert des Grundstücks bei der Überführung von voraussichtlich rund Fr. 490'000.00 wird zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 6220.5090.03) bewilligt. \n\n \n \nÄnderungsantrag von Michael Fust, SP (vorgängig eingereicht) \n \nErgänzung des Velounterstands um Solarstromproduktion und Lademöglichkeiten für E-Bikes: Der \nVelounterstand ist mit Photovoltaikmodulen zu ergänzen und es sind Lademöglichkeiten für E-Bikes \nmittels Solarstrom vorzusehen. Der Kredit ist hierfür um Fr. 15'000.00 zu erhöhen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 11 von 17 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der \nFall. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Im Jahr 1980 hat der Gemeinderat die Parzelle \nBernstrasse 90 inkl. Liegenschaft als strategische Landreserve erworben. Im Fokus stand nicht das \nHaus, sondern, dass man bei einem allfälligen Ausbau des Bahnhofs Unterzollikofen entsprechende \ngeplante Reserven gehabt hätte. Im Grossen Gemeinderat ist im Jahr 2010 eine Sanierung des Ge-\nbäudes abgelehnt worden, es ist halt in die Jahre gekommen, man hätte etwas tun müssen, wenn \nman es damals hätte erhalten wollen. Der Grosse Gemeinderat war damals der Meinung, dass der \nGemeinderat eine längerfristige Planung vornehmen müsse, was mit der Parzelle generell geschehen \nsoll. Der Gemeinderat hat sich dann an seiner Klausur im Jahr 2013 eingehend damit auseinderge-\nsetzt und kam zum Schluss, die Liegenschaft rückzubauen und die Parzelle einfach zu gestalten und \nweiterhin als Landreserve zu halten. Aufgrund der Voten anlässlich der Budgetdebatte im Grossen \nGemeinderat – budgetiert waren Rückbau und Neugestaltung, ein expliziter Antrag wurde nicht ge-\nstellt – hat sich der Gemeinderat im Frühling 2021 nochmals mit dem Inhalt auseinandergesetzt und \nbekräftige seinen Beschluss erneut.  \nDer Gemeinderat hat demnach den Rückbau der Liegenschaft in abschliessender Zuständigkeit be-\nschlossen. Finanztechnische Gründe führen zur etwas speziellen Situation, dass nicht auch der Ge-\nmeinderat, sondern der Grosse Gemeinderat das zuständige Organ ist, um den Kredit für die Neuge-\nstaltung zu sprechen. Der Gemeinderat hat deshalb bis vor der heutigen Diskussion im Parlament \nbewusst mit der Eingabe der Baubewilligung für den Abbruch zugewartet. Jetzt ist man gespannt auf \ndie Diskussion hier im Rat.  \nDer Gemeinderat schlägt euch eine einfache Neugestaltung vor, das Credo ist eigentlich das, man \nmöchte nichts verunmöglichen – in Bezug auf die strategische Nutzung – es soll aber vieles möglich \nsein in Bezug auf eine zwischenzeitliche Nutzung. Der Ort soll ansprechend sein mit einer grünen, \nnaturnahen Bepflanzung, einer schönen Gestaltung einerseits für das Auge, andererseits für das \nWohlbefinden. Der Ort soll zum Verweilen einladen.  \nEs sollen 61 gedeckte und 70 offene Veloabstellplätze geschaffen werden bzw. ersetzt werden, das \nTerrain soll möglichst erhalten bleiben. Die bestehenden Bäume bleiben ebenfalls erhalten und sollen \nSchatten spenden, weder neue Bäume noch neue Bauten sind vorgesehen. So wird keine zukünftige \nNutzung verunmöglicht oder erschwert. Seitens GPK sind keine Fragen. Zum Antrag: Der Gemeinde-\nrat beantragt euch, dem Kredit von Fr. 150‘000.00 für die Neugestaltung zuzustimmen. \n \nMartin Emmenegger (SVP): Wir haben es in der Fraktion besprochen und begrüssen eigentlich den \nVorschlag des Gemeinderats. Wie gesagt, es ist eine strategische Landreserve und wir finden es gut, \ndass man nichts für die Zukunft verunmöglichen will. Gleichwohl ist das Haus in die Jahre gekommen \nund wie ihr es lesen konntet ist die Kompetenz für den Abbruch klar beim Gemeinderat, was wir nicht \nbestreiten. Wir finden gut, dass die WC-Anlage bleibt, wie sie ist, dass sie weiterhin nutzbar ist, wir \nfinden es gut, dass es «kiss and ride» Parkplätze geben wird und dass die Veloabstellplätze geändert \nwerden, dass es eine offene Anlage geben wird und dadurch die Sicherheit erhöht wird, auch optisch \naufgewertet. Zu den Änderungsanträgen würden wir es wiederum begrüssen, wenn man sich vor dem \nAntrag überlegen würde, was man eigentlich beantragen möchte und nicht X-Mal hin und her ändert. \nInteressieren würde mich noch, wie man auf die Fr. 150'000.00 kommt? Insgesamt können wir dem \nAntrag des Gemeinderats zustimmen.  \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben selbstverständlich das Geschäft auch diskutiert und haben gefun-\nden, das ist doch hübsch, wenn wir dort ein bisschen mehr Platz haben. Nur muss der Platz jetzt ge-\nstaltet werden. Wir haben uns überlegt, was es geben könnte: Platz zum Spielen, Sitzgelegenheiten, \nallenfalls «Tischli» fürs Mittagessen – da ist viel offen. Und – wir möchten denen, die den Platz \nschlussendlich gestalten, relativ viel Freiheit lassen. Etwas ist uns aber ganz wichtig, dass man öko-\nlogisch wertvoll begrünt und nicht einfach den Boden asphaltiert. Ich komme jetzt trotzdem noch mit \neinem Änderungsantrag: Wir würden uns wünschen, dass man noch Fr. 5'000.00 mehr zum Ge-\nschäft beisteuern würde für eine Velopumpanlage mit fixem Montageort mit an einem Kabel befestig-\ntem Werkzeug. Es würde nicht viel kosten und wäre sehr hilfreich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 12 von 17 \n\n \n\nNoch etwas zu dieser Widmung. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, jawohl, es gibt eine \nTafel, wo draufsteht: Entstanden dank dem vorausdenkenden GGR 2021.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich gebe ohne Wenn und Aber zu – ich bin etwas vorbelastet, was den \nFamilientreff anbelangt. Ich bin nämlich jetzt ganze 18 Jahre lang als Koordinatorin vom Treff sehr \nviel ein- und ausgegangen dort. Meine Familie hat den Familientreff schon als «mein zweites Zuhau-\nse» benannt. Es ist nicht ganz einfach. Ich bin in letzter Zeit etliche Male gefragt worden: «Wieso will \nder Gemeinderat dieses Haus abreissen?» und «Was wird gebaut?» Hier musste ich meist sagen, \ndass ich es selber nicht weiss. Ich habe gemerkt, dass die breite Bevölkerung nicht wirklich nachvoll-\nziehen kann, dass ein Haus abgerissen werden soll, obwohl unklar ist, was gebaut wird. Die GFL hat \ndas auch bedauert. Mit dieser Vorgehensweise hat sich der Gemeinderat nun selber unter Zeitdruck \ngesetzt und der Kritik ausgesetzt.  \nZum Haus selber – es ist wirklich alt, sehr alt. Die Parterrewohnung ist nämlich im Jahr 2002, ich ha-\nbe vorhin angefangen zu rechnen und bin auf 19 oder 20 Jahre gekommen, der Gemeinderat korri-\ngiert mich, wenn’s nicht stimmt, ausgeschrieben worden als Büro oder Geschäfts-Büro. Es hat sich \nniemand auf das Inserat gemeldet.  \nIch war ja froh darüber, aus dem Grund kam der Familientreff für die Nutzung zum Zug. Ihr müsst \neuch vorstellen, jetzt hat man über all die Jahre immer nur das Minimum gemacht, das was gerade \nunbedingt nötig war. In den letzten zwei Jahren weiss ich, musste einmal eine Scheibe ersetzt wer-\nden, weil in der Spielgruppe irrtümlicherweise ein Lego-Helikopter in der Scheibe gelandet ist und \nnicht auf dem Regal. Es ist wirklich sehr alt. Und es ist, wie ihr selber lesen konntet, in dem Gutach-\nten von 2002 geschrieben: «Die Grundstück-Nutzung ist geringer als es die Bauvorschriften zulassen \nwürden». Ich möchte das jetzt nicht verdichtet überbauen, ganz sicher nicht. Ich möchte nur zeigen, \nes ist ein kleines Haus und es sind nur zwei 4 ½-Zimmerwohnungen vorhanden. Ich möchte einfach \nnur zeigen, wieviel Geld wir in die Hand nehmen müssten, damit es einfach «klein» bleibt. Grundsätz-\nlich begrüssen wir es, dass das Grundstück im Gemeindebesitz bleibt, dass man das als strategische \nReserve behält. Wir stimmen der Widmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu.  \nMit dem Rückbau haben wir eher ein bisschen Mühe. Es stösst nicht bei allen auf Begeisterung. Viel-\nleicht auch, weil diverse Details nicht klar sind. Weil man jetzt noch gesehen hat, es gäbe irgendwie \nnoch mehr Ideen, die umgesetzt werden könnten. Nur sind wir jetzt einfach alle ein bisschen knapp in \nder Zeit. Die Wartehalle für den Bus und die WC-Anlage sind unbestritten. Auch mit den Kurzzeit-\nparkplätzen können wir leben. Wie viele Veloabstellplätze es braucht, das ist natürlich eine gute Fra-\nge. 61 plus 70, sind jetzt einmal geplant. Es ist noch schwierig. Ich habe vor Baubeginn der Wärme-\nleitung zweimal den Ort besucht und einmal nachgezählt. Einmal standen 17 und einmal 15 Velos da, \nnebst den «Anhängerwägeli» für die Verteilung der Werbung und den Mietvelos. Drei dieser Velos \nwaren nicht mehr fahrtüchtig. Unbestritten ist, es ist ein dunkler, «gefürchiger», nicht angenehmer Ort. \nDa sind wir froh, wenn etwas geändert wird. Anzahl Parkplätze, das lassen wir mal im Raum stehen. \nMit der kleinen Parkanlage mit Sitzgelegenheit, ein zweites «Gemeindegärtli» an praller Sonne und \numrahmt von der Bernstrasse und dem Lätternweg, Schatten für ein Bänkli hätte es nur entlang der \nBernstrasse, damit haben wir eher etwas Mühe. Mit Rasen, Blumen, Wiese und Kiesfläche, von allem \netwas aber nichts Richtiges, darüber sind wir nicht sehr glücklich.  \nDie Vorstösse von Michael und Petra zeigen, es gäbe wahrscheinlich noch Potenzial und aus unserer \nSicht wäre es noch wichtig, dass man das wirklich noch berücksichtigt. Wir stimmen also dem Ver-\npflichtungskredit, nicht überzeugt, aber wir stimmen dem zu, im Vertrauen darauf, dass eben der Ge-\nmeinderat wirklich dort das Maximum versucht herauszuholen. Man könnte am Ende noch die ganze \nBevölkerung miteinbeziehen, es gäbe vielleicht noch mehr Ideen. Wir vertrauen einfach darauf, dass \nes gut kommt. Wir können uns auch vorstellen, den beiden Anträgen, die jetzt noch eingegangen \nsind, auch noch zuzustimmen, auch wenn wir es nicht mehr in der Fraktion besprechen konnten. \nAber, es sind alles gute Ideen. Danke. \n \nNiels Volken (FDP): Wir haben es vorhin gehört, schon seit elf Jahren wird hier im Grossen Gemein-\nderat über die Bernstrasse 90 diskutiert. Wir von der FDP-Fraktion finden das Neugestaltungsprojekt \ngrundsätzlich sinnvoll, wir haben auch Vertrauen, dass die Verwaltung dort das Maximum rausholen \nwird, so wie es jetzt auch vorgesehen ist. Wir werden der Widmung und dem Kredit zustimmen.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 13 von 17 \n\n \n\nMario Morger (glp): Im Wissen darum, dass ich jetzt Minderheitsposition vertrete, möchte ich trotz-\ndem kurz eine 180°-Wendung zumuten und ein paar Ausführungen machen, vielleicht gibt es noch \netwas zum darüber nachdenken. Auf jeden Fall hat für mich dieses Geschäft eine gewisse emotionale \nKomponente, wenn man es hochgestochen sagen möchte und eine betriebswirtschaftlich rationale. \nIch fange mit der emotionalen an. \nEs gibt nicht mehr allzu viele Gebäude in Zollikofen, die 100 Jahre alt und älter sind. Zollikofen verän-\ndert sich rasant. Die neue Überbauung beim ehemaligen Betagtenheim z. B. wirbt mit dem Spruch \n«Wohnen am Puls». Aber, ich frage mich immer, wenn ich dort vorbeilaufe, gibt es diesen Puls denn \nin Zollikofen? Ich stelle die Gegenhypothese auf und meine, Zollikofen muss aufpassen, nicht zu ei-\nner Schlafgemeinde zu verkommen. \nIn der Bevölkerungsbefragung stechen stets zwei Punkte negativ ins Auge: Es sind dies die Bern-\nstrasse und andererseits das Fehlen eines identitätsstiftenden Dorfkerns, wo man sich treffen kann. \nDie Bernstrasse 90 hat in einem sehr kleinen und beschaulichen Rahmen dem Dorf Charakter gege-\nben. Der Kiosk war beliebt und zum Teil Treffpunkt, der Warteraum auch schon mal Verweilungsort \nfür Alkoholiker und Obdachlose. Das Velo stellte man gerne mal ab, wenn der plötzliche Regen ein \nUmsteigen auf die RBS verlangte. Und der Familientreff und die Mütter- und Väterberatung haben \nwertvolle Dienste geleistet. Marceline hat es gesagt. Wie sieht die Alternative aus? Das, wenn auch \nsehr alte und unter Umständen nicht mehr sehr gut im Schuss stehende Haus, es ist trotzdem ein \nnettes Haus, welches man vielleicht auch wieder mit Fr. 600'000.00 bis Fr. 800'000.00 aufmöbeln \nkönnte, wird eingetauscht in eine nackte Fläche mit Kies und Sträuchern, Velounterständen aus Stahl \nund Glas und zwei Parkplätzen. Ich sage zu dem, ich «motze» jetzt ein bisschen: Bieder und sauber. \nAuch wenn die Liegenschaft bereits ziemlich heruntergekommen ist, mir wird sie auf jeden Fall fehlen, \nwenn ich morgens daran vorbeilaufe oder fahre, mit dem Velo, um zur RBS-Station zu gehen.  \nJetzt aber vom emotionalen zum rationalen. Mich macht die Aussage stutzig, dass die Sanierung des \nGebäudes wirtschaftlich keinen Sinn mache. Ich stelle dies aufgrund verschiedener Aspekte in Frage, \nsiehe dazu die Tabelle auf dem Beamer: \n\n \nIch habe ein paar einfache Daten zusammengetragen aus dem Antrag. Ihr seht spaltenweise die Op-\ntion Sanierung, welche vom Gemeinderat verworfen worden ist und die Option Abriss / Umwidmung. \nIch habe dort die Buchwerte zum Bilanzstichtag übertragen, das ist einerseits bei der Sanierung, dort \nhaben wir heute einen Buch-/Verkehrswert um die Fr. 620'000.00 und beim Abriss / Umwidmung wä-\nre es bei Fr. 490'000.00. Also vor allem dann eben das Grundstück selber ohne Liegenschaft. Jetzt \nnoch bei den Vorinvestitionen: das würde einen Bilanzverlust über rund Fr. 130'000.00 bedeuten, die \nman aus einer Schwankungsreserve nehmen würde, wenn ich das richtig verstanden habe. Dann \nhaben wir die zwei Optionen der Investitionen von Fr. 600'000.00 bis Fr. 800'000.00 bei einer Sanie-\nrung und beim Abriss / Umwidmung Fr. 225.000.00. Zusammen mit dem Bilanzverlust wäre das ein \neinmaliger Aufwand über Fr. 355'600.00 mit den entsprechenden Nachfolgen der Pflege und Unter-\nhalt. Dem steht gegenüber der Sanierungsaufwand über Fr. 600'000.00 bis Fr. 800'000.00, so ist es \nvorgeschätzt. Wenn man die beiden Differenzen sieht, also, das ist der Mehraufwand einer Sanierung \ngegenüber einer Umwidmung, dann sind wir dort irgendwo bei Fr. 250'000.00 bis Fr. 450'000.00, \nnämlich der Differenz zwischen den Fr. 600'000.00 bis Fr. 800.000.00 einerseits und der Fr. \n355'000.00 andererseits.  \nIm Jahr 2020 hat dieses Haus eine relativ schlechte Rendite abgeworfen, vergleichsweise mit ande-\nren Örtlichkeiten, aber immerhin mit Fr. 36'700.00. Das bedeutet, wenn man die Fr. 36'700.00 durch \ndie Fr. 250'000.00 / Fr. 450'000.00 teilt, ergibt das eine ungefähre Bruttorendite von 5 %. Klar, da \nkommen noch Abschreibungen dazu und der Unterhalt, aber auf der anderen Seite gibt es sicher \nauch bei einer Umwidmung mit einer kleinen Parkanlage einen gewissen Unterhalt. Wenn man das \nins Verhältnis zum Mehraufwand zieht – ich finde, das ist eigentlich die richtige Zahl – dann hätten wir \n\n Sanierung Abriss / Umwidmung \n\n(1) Buchwert Bilanzstichtag (a) 623'560.00 Fr. (S.8) (b) 490'000.00 Fr. (S.9) \n\n(2) Bilanzverlust  (a) - (b): 133'560.00 Fr.  \n\n(3) Investitionen 600'000.00 - 800'000.00 Fr. 225'000.00 Fr.  \n\n(4) Gesamtaufwand (2) + (3) (a) 600'000.00 - 800'000.00 Fr. (b) 355'600.00 Fr.  \n\n(5) Mehraufwand Sanierung  \n(4a) - (4b)  \n\n \n250'000.00 - 450'000.00 Fr. \n\n \n\n(6) Bruttorendite aktuell 36'700.00 Fr./Jahr (S.7) 0 \n\n(7) Rendite / Gesamtaufwand = (6) / (4) ca. 5 % 0 % \n\n(8) Rendite / Mehraufwand = (6) / (5) ca. 10 % 0 % \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 14 von 17 \n\n \n\neine Bruttorendite von 10 % gegenüber der Alternative mit einer Rendite von 0 %. Vielleicht ein biss-\nchen kurz gegriffen: Es ist uns klar, es ist kein Renditeobjekt, aber es ist einfach ein Zahlenbeispiel, \ndamit wir uns auch noch bewusst sind, man würde wahrscheinlich nicht drauflegen. Die Gegenüber-\nstellung habe ich einfach mal noch aufzeigen wollen. \nIch komme zum Fazit: Mit dem Abriss verzichten wir auf ein bald historisches Gebäude an einer zent-\nral guten Lage, das auch weiterhin Vereinen oder einer Kinderarztpraxis als Standort dienen könnte. \nWir verzichten zudem auf einen Kiosk, der auch eine soziale Aufgabe in Zollikofen wahrgenommen \nhat, so empfand ich es jedenfalls, es war ein beliebter Treffpunkt. Wir bekommen dafür neue Veloab-\nstellplätze, obwohl die heutigen nicht ausgelastet sind und zwei Kurzparkplätze. Dem gegenüber \nwerde ich jetzt eher kritisch, ich könnte mich noch abfinden mit einem Rückbau. Aber, ich möchte es \ndoch beliebt machen und wäre sehr froh, wenn der Gemeinderat das Ganze nochmals überdenkt. \nNeue Veloabstellplätze, da muss ich als täglicher Velofahrer einfach sagen: ich brauche keinen Velo-\nabstellplatz mit Glasdach und Stahlkonstruktion. Mein Velo kann auch sonst irgendwo stehen, so gern \nwie ich es habe. Und – zwei Kurzparkplätze – dafür müssen wir nicht eine so grosse Sache machen \nund das Haus abreissen. Für mich ist es einfach insgesamt ein sehr schlechter Deal. \n \nRaymond Känel (BDP): Die Gemeinde hat im März die Mietverhältnisse gekündigt, der Gemeinderat \nEnde Juni den Abbruch formell beschlossen und der Grosse Gemeinderat wird voraussichtlich heute \ndem Kredit für die Neugestaltung zustimmen. Auch wenn das alles rechtens ist, hätte ich mir gerade \ndie umgekehrte Reihenfolge im Vorgehen gewünscht. So müssten wir heute nicht über ein «fait ac-\ncompli» entscheiden, sondern hätten mitgestalten dürfen. Dringlichkeit in Abbruch und Neugestaltung \nist ja zu keinem Zeitpunkt erforderlich gewesen. Der Gemeinderat schreibt im Bericht und Antrag zum \nGeschäft, der Grosse Gemeinderat habe im November 2010 den Kreditantrag für die Sanierung zu-\nrückgewiesen – nicht abgelehnt, wie Mirjam vorhin in ihrem Votum erwähnt hat – und eine mittel- bis \nlangfristige Strategie für diese Parzelle gewünscht. In der Klausur 2013 hat der Gemeinderat ent-\nschieden, das Gebäude abzubrechen. \nWenn ich das richtig verstehe, hat der Gemeinderat also dem Rückweisungsantrag nie entsprochen \nund nie mehr eine Diskussion im Grossen Gemeinderat über seine Absichten bezüglich Bernstrasse \ngeführt. Man hat einfach die Zahlen für einen Abbruch und Neugestaltung in den Finanzplan aufge-\nnommen und keiner von uns hat es wirklich gemerkt, oder erst per Zufall im Oktober 2020 anlässlich \nder Budgetberatung, realisiert. Das Vorgehen des Gemeinderats ist enttäuschend. Damit doch noch \neine Diskussion über die Zukunft der Bernstrasse 90 geführt werden kann, ist das Geschäft zurück-\nzuweisen. Hiermit stelle ich folgenden Rückweisungsantrag: \nDas Geschäft Bernstrasse 90, Neugestaltung Areal, Widmung und Verpflichtungskredit ist zurückzu-\nweisen. \nBegründung: Im November 2010, das habe ich vorhin gerade erwähnt, dass der Gemeinderat der \nRückweisung nie nachgekommen ist. Plus als zweiten Punkt, das hat die Diskussion heute gezeigt: \nEs scheint, als dass die Neugestaltung noch nicht ganz ausgereift  ist. Einerseits zeigen das die bei-\nden Anträge der SP, andererseits schreibt der Gemeinderat selber im Bericht und Antrag, dass konk-\nret die Gestaltung zusammen mit Fachleuten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.   \nDer Gemeinderat wird beauftragt, \na) Die Planungsarbeiten für die Neugestaltung voranzutreiben und die konkrete Gestaltung aufzu-\n\nzeigen. Hier sind auch die Anträge der SP zu prüfen. \nb) Als Alternative zu Abbruch und Neugestaltung soll aufgezeigt werden, wie die Liegenschaft wei-\n\ntergeführt werden könnte und was die finanziellen Folgen wären. Stichworte für mögliche Nut-\nzung: Kinderarztpraxis, Raumreserve für Büro der Gemeinde, Schulraum/Kindergarten, Büro-\n/Gewerbefläche für Dritte, Vereins-/Ortstreff etc.  \n\n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Heute ist der Abend der kurzfristigen Anträge. \nWir werden über den Rückweisungsantrag nach den übrigen Anträgen entscheiden. Sind jetzt noch \nweitere Bemerkungen der Ratsmitglieder, insbesondere zu den Anträgen und zum Rückweisungsan-\ntrag?  \n \nMichael Fust (SP): Ich möchte gerne etwas zu meinem Antrag sagen. Ich verstehe, dass man es \nvielleicht nicht optimal findet, wenn ein Antrag kurzfristig reinkommt, aber ich möchte euch dann doch \nauf die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats hinweisen, welcher erlaubt, dass eben Anträge \nauch kurzfristig gestellt werden dürfen. Solche mit grosser Tragweite sind vorgängig einzureichen und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 15 von 17 \n\n \n\ndas Ratspräsidium entscheidet zusammen mit dem Sekretariat, ob sie vorgängig noch verschickt \nwerden oder nicht. Nichtsdestotrotz, ich habe mich für mein Schreiben heute bereits entschuldigt, \ndafür, dass ein Teil unvollständig war.  \nKurz zur Begründung meines Antrags. Ihr wisst es wahrscheinlich alle, Elektromobilität ist auf dem \nVormarsch. E-Bikes sind mittlerweile eine valable Alternative zum Auto geworden, sei es zum Einkau-\nfen oder sei es beim Berufspendeln in Kombination mit dem ÖV. Gleichzeitig sind die Akkus, auch \nwenn sie mittlerweile lange halten, nicht immer vollgeladen und entsprechend wichtig und schön ist \nes zu wissen, dass man Lademöglichkeiten hat. Deshalb mein Antrag, bei der Neugestaltung des \nAreals Bernstrasse 90 in der Planung um Umsetzung der neuen Velounterstände auch Lademöglich-\nkeiten für E-Bikes vorzusehen, und das dann idealerweise mit PV-Modulen, um den entsprechenden \nStrom bereitzustellen. \nMan macht dort mit der Neugestaltung, falls man sie nicht zurückweist, einen Raum auf, es gibt etwas \nmehr Weite, es gibt eine Art Bahnhofplatz und es wird auch ein Stück weit eine Visitenkarte von Zolli-\nkofen sein. Der Platz soll genutzt werden und übrigens ist eine öffentliche Steckdose nicht nur zum \nVeloladen geeignet, sondern auch einmal für ein leeres Handy etc. Mir ist bewusst, dass der Bahnhof \nUnterzollikofen nicht der grosse Knotenbahnhof ist. Gleichzeitig, wenn man dort hinsteht und sich ein \nbisschen rumschaut sieht man, es hat eine Bank, Restaurants, eine Weinhandlung, die Migros etc. \nWährend dem Einkauf oder dem Restaurantbesuch das E-Bike aufladen zu können ist eine prakti-\nsche Sache, und auch ein schöner Service.  \nEiner der Vorredner hat darüber spekuliert, ob wir einfach mal den Finger in die Luft gehalten hätten, \num beim Betrag von Fr. 15'000.00 zu landen. Etwas mehr haben wir uns schon überlegt. Im Antrag \nfindet sich eine Abbildung, ein Beispiel einer Solarladesäule, diese kostet gemäss einer unverbindli-\nchen Auskunft Fr. 11'400.00 ohne Transport und Montage. Zusammen kommt man dann ungefähr \nauf die Fr. 15'000.00.  \nVielleicht könnte man aber auch etwas praktischeres machen mit dem Geld, aber in diese Richtung \nkönnte es gehen, so könnte der Platz zusätzlich aufgewertet werden. Wir sehen im Moment Verände-\nrungen in der Mobilität, das sind Veränderungen, worauf wir eingehen können. Eine Chance, die wir \ndort haben, zu nutzen. In diesem Sinn bitte ich euch, meinem Antrag zuzustimmen, auch wenn er \nkurzfristig gekommen ist. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Es ist schon spannend, was so ein Geschäft alles für Ideen bringt. So nach \ndem Motto: darf es ein bisschen mehr sein. Darf ich euch daran erinnern, in einem Monat ist im Gros-\nsen Gemeinderat dann wieder das Budget Thema. Ideen gibt es viele, für so einen Platz, ich hätte \nauch noch einige. Aber eben, wir haben auch in der Fraktion darüber diskutiert, Fr. 150'000.00 für nur \ndas wenige, was gesagt worden ist, ist eigentlich schon sehr viel Geld. Zu den einzelnen Anträgen \nmeine Meinung: Marceline hat sich die Mühe genommen, Velos zu zählen, besten Dank, ich bin etwa \nauf gut 10 gekommen ohne die kaputten. Eins oder zwei sind dann vielleicht noch E-Bikes und für \ndiejenigen, welche die Veloständer meistens brauchen, haben von zu Hause vielleicht fünf Minuten \nhin- und wieder zurück. Ob es dafür wirklich eine Ladestation braucht, das sei dahingestellt. Die Idee \nvon Petra, die Werkstatt, ist sicher auch eine gute Sache, aber – beim Bahnhof müssten wir es dann \nauch haben, beim Geisshubel auch, etc. – wo endet das, was muss die Gemeinde noch alles bieten \nhier? Deshalb würde ich schmackhaft machen, die guten Ideen mit Energieversorgern, mit Velohänd-\nlern, etc. zu besprechen und so könnte allenfalls auf privater Basis etwas gemacht werden. Die \nGrundideen sind sicher gut, aber, wie gesagt: darf es noch ein bisschen mehr sein, ist nicht immer \ndas richtige, habe ich das Gefühl. Merci.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte den einen oder anderen Punkt aus der \nDiskussion aufgreifen. Danke für die angeregte Diskussion. Beim Rückweisungsantrag möchte ich \ngerne beginnen. Der Gemeinderat legt euch wirklich fest ans Herz, diesem nicht zuzustimmen. Ich \nmöchte den Ball ein bisschen zurückspielen in Richtung Antragsteller. Es ist gesagt worden: Der \nGrosse Gemeinderat werde vor ein «fait accompli» gestellt. Man sei dem Rückweisungsantrag sei-\nnerzeit aus dem Jahr 2010 gar nicht recht nachgekommen, man habe, das ist jetzt meine Interpretati-\non, oder in deinen Worten, im stillen Kämmerlein einfach irgendetwas gemacht und niemand habe \netwas davon gewusst. Das weise ich klar zurück. Der Abbruch des Hauses, der Rückbau, ist seit Jah-\nren im Investitionsplan enthalten und dieser ist öffentlich und wird auch, zwar nicht diskutiert hier im \nGrossen Gemeinderat, aber zur Kenntnis genommen. Also in dem Sinn hat man gewusst, wo die \nReise hingeht. Ich habe es gesagt an der letzten Budgetdebatte, es sind gewisse Fragen aufgeworfen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 16 von 17 \n\n \n\nworden und ich habe seinerzeit versprochen, man käme mit einem Gestaltungsvorschlag in den \nGrossen Gemeinderat. Auch wenn das nicht, wie die Situation jetzt ist, in abschliessender Zuständig-\nkeit des Grossen Gemeinderats gewesen wäre. Es hat jetzt eine andere Wende genommen. Wir ha-\nben einen Vorschlag gemacht. Dem Gemeinderat ist es wirklich wichtig, die Spielregeln einzuhalten, \ndie gewisse Transparenz, die wir versprechen, halten wir auch ein. Das finde ich etwas ganz Wichti-\nges. Ich weiss, dass es ein schönes, altes Haus ist, ich habe auch gewisse Emotionen für alte Bau-\nten, ich finde sie schön und trotzdem muss man bedenken – nebst den Emotionen – eben auch den \nwirtschaftlichen Aspekt zu berücksichtigen. Mario Morger hat gesagt, die Fr. 400'000.00, das ist sei-\nnerzeit für eine leichte Sanierung vorgesehen gewesen, das ist im Jahr 2010 so berechnet worden. \nUnd, das wäre nicht für 20 bis 25 Jahre gewesen, sondern damit das Haus einen Moment lang noch \nhätte bewohnt werden können. Ich weiss nicht, ob die Wirtschaftlichkeitsberechnung wirklich aufgeht \nin dieser Berechnung, ich möchte mich auch nicht zu weit hinauslehnen. Vielleicht möchten die Fi-\nnanzen noch etwas dazu sagen und sonst lassen wir das so stehen. Ich möchte den Ball noch ein \nzweites Mal dem Grossen Gemeinderat zurückspielen. Ihr seid eingeladen gewesen, über die Gestal-\ntung zu befinden. Es ist ein Vorschlag, ein Antrag des Gemeinderats und es ist den Fraktionen freige-\nstellt, Anträge, Abänderungsanträge oder etwas anderes zu stellen. Das ist eigentlich genau das, was \njetzt passiert. Wir haben gut zugehört, gewisse Ideen sind in den Voten vorgekommen, das nehmen \nwir gerne mit, aber abgesehen der beiden Anträge der SP sind keine konkreten Ideen oder Anträge \ngestellt worden. Ja, das wäre jetzt der Moment gewesen. In dem Sinn wirklich, danke, dass ihr dem \nRückweisungsantrag nicht zustimmt.  \n \nSimon Rubi (glp): Die Solarladeanlage für E-Bikes sehe ich als unnötig. Es fährt niemand mit sei-\nnem E-Bike zum Bahnhof Unterzollikofen, um sein E-Bike zu laden. Mit einem E-Bike fährt man dann \ngleich nach Bern. Denn, der Zug hält ja mehrfach bis Bern und mit dem E-Bike ist man gleich schnell \noder schneller. \nSolaranlagen sind gut, aber nicht an dieser Stelle, denn es hat keinen Nutzen, es ist rein ideologisch. \nWenn noch Ideen gesucht sind: Food-Waste-Kühlschrank oder öffentliches Bücherregal könnten auf \ndem Platz eingerichtet werden. \n \nAndré Tschanz (EVP): Die Anzahl Veloabstellplätze ist ein Thema gewesen. Ich weiss nicht, ob ich \neinen Antrag stellen muss oder nicht: Das steht schon in keinem Verhältnis, wenn 10 bis 15 Velos \ndort stehen und für 110 geplant wird. Der Gemeinderat soll sich das nochmals überlegen, ob es wirk-\nlich so viele braucht. Oder, soll ich einen Antrag stellen dafür, dass man die Anzahl reduziert auf ein \nrealistisches Mass? Ausbauen kann man ja später immer noch.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Warum hat es vielleicht auch so we-\nnige Velos auf dem Abstellplatz; weil es eben ein «gruseliger» Platz ist einerseits und weil für Ve-\nlofahrer das Befahren der Bernstrasse, um dorthin zu kommen, gefährlich ist. Es gibt viele Leute in \nZollikofen, die sich nicht auf die Bernstrasse trauen. Darauf kommen wir dann nachher noch zu spre-\nchen. Dann möchte ich einfach mal fragen: Habt ihr auch schon einmal gezählt, wie viele Autos auf \nden öffentlichen Parkplätzen stehen? Wir bauen eine Infrastruktur für Velos, man verbessert die heu-\ntige schlechte Situation und ich finde, es kann nicht sein, dass wir jetzt vom Ist-Zustand ausgehen \nund sagen, 15 reichen auch, es sind ja nur 15 dort gewesen. Sondern, wir gehen davon aus, dass in \nden nächsten Jahren die Velofahrer zunehmen werden und es wird vor allem auch die Erkenntnis \nkommen, dass man nicht das eine Verkehrsmittel gegen das andere ausspielt, sondern, dass man \nvermehrt kombiniert die Mobilitäten braucht. Und darum würde ich mich dagegen wehren, wenn man \nbei den Veloplätzen reduzieren würde. Das Gegenteil muss man machen, man muss dafür sorgen, \ndass sich die Leute mit dem Velo trauen, unterwegs zu sein.  \n \nFritz Pfister (SVP): Zur Ladestation grundsätzlich: Die Ladestation ist, das wurde zum Glück von der \ngrünen Seite auch noch erwähnt, eigentlich nicht relevant. Darüber bin ich sehr froh. Zum anderen. \nDie Ladestation bräuchte ja dann Sonne, und zwar viel Sonne. In dieser Gegend, ich habe acht Jahre \nlang mein Geschäft dort unten gehabt, sind zwar viele Bäume, aber relativ wenig Sonne. Die Effizienz \nder Ladestation wäre somit sehr schlecht.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 17 von 17 \n\n \n\nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte zuhanden des Protokolls festhalten, dass es klar ist: wir \nsprechen von 61 neuen Veloabstellplätzen. 110 haben wir heute, 61 sind geplant. Wenn wir das jetzt \nreduzieren und später ausbauen wollen, machen wir einfach dann nochmals ein Baubewilligungsver-\nfahren für ein paar tausend Franken. Das steht dann in keinem Verhältnis zum effektiven Ausbau. \nDeshalb, aus unserer Sicht ganz klar, machen wir das so wie vorgesehen, 61 deutlich attraktivere \nPlätze, als dass wir sie jetzt haben. Wir haben dann noch offene Abstellmöglichkeiten, ohne Dach, mit \nBügeln, wo das Velo angekettet werden kann. Wenn der Bedarf sehr gross wäre, könnte man diese \nrelativ einfach ausbauen. Und wenn ich schon fürs Protokoll dabei bin, etwas zu sagen: Der Rückwei-\nsungsantrag mit Konzept zur Sanierung und Weiternutzung würde bestimmt Planungskosten von \nrund Fr. 50'000.00 bis Fr. 100'000.00 generieren. \n \n \nBeschluss \n1. Der Änderungsantrag von Michael Fust (SP) zur Ergänzung des Velounterstands um Solars-\n\ntromproduktion und Lademöglichkeiten für E-Bikes wird abgelehnt. (13 Ja, 23 Nein)  \n2. Der Änderungsantrag von Petra Spichiger (SP) für eine fix montierte Velopumpstation mit befes-\n\ntigtem Werkzeug wird abgelehnt. (10 Ja, 20 Nein) \n\n3. Der Rückweisungsantrag von Raymond Känel (BDP) wird abgelehnt. (4 für die Rückweisung, 24 \ndagegen) \n\n \n \nBeschluss (Schlussabstimmung) (30 Ja, 3 Nein) \n1. Der Widmung der Parzelle-Nr. 404 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen wird zugestimmt (An-\n\nteil unüberbaute Fläche für Aufenthaltsbereich/Parkanlage, Konto 6220.5000.01).  \n2. Der Verpflichtungskredit für die Neugestaltung des Areals von Fr. 150'000.00 (inkl. MWST) zzgl. \n\nBuchwert des Grundstücks bei der Überführung von voraussichtlich rund Fr. 490'000.00 wird zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 6220.5090.03) bewilligt.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug Politikplan 2022 - 2026.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n20.10.2021 4 49 770 00.08.04 \n\n \n \nPolitikplan 2022 - 2026 \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2022 – 2026. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2022 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n1.2 Wir stärken und unterstützen Privatinitiativen für kulturelles, sportliches und gesellschaftliches \n\nEngagement. \n1.4 Neuerarbeitung Leitbild. \n1.5 Zusätzliche Begegnungsorte prüfen. \n2.4 Die Anforderungen aus geändertem Mobilitätsverhalten frühzeitig erkennen. \n3.2 Wir streben die Auszeichnung "Gold" für Energiestädte an. \n3.3 In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Einsatz. \n3.4 Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet. \n3.5 Wir erhöhen die Biodiversität, auch im Siedlungsraum. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\n1.1 Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. Grund: Diese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungs-\nansatz 1.2 abgedeckt. \n\n1.2 Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern. Grund: Daueraufgabe. \n1.5 Kulturelle, sportliche, soziale Angebote: Wir unterstützen freiwillige Initiativen aus der Bevölke-\n\nrung. Grund: Diese Aufgabe ist mit dem neuen Lösungsansatz 1.2 abgedeckt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\n2.1 Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken. Grund: \nDer angestrebte Zustand wurde per 31.12.2019 erfüllt; ansonsten Daueraufgabe. \n\n2.5 Wir packen die Umsetzung des Verkehrsrichtplans an. Grund: Die Umsetzung erfolgt gemäss \nMassnahmenplanung; Daueraufgabe. \n\n3.2 Eine UeO Aareraum erarbeiten. Grund: Einzelprojekt, Aufnahme ins Legislaturprogramm 2021 – \n2024. \n\n3.3 Den Richtplan Landschaft umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n3.4 Generelle Beleuchtungsplanung umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n3.5 Energierichtplan umsetzen. Grund: Daueraufgabe. \n4.3 Wir packen die Schulraumplanung aktiv an. Grund: Planung ist abgeschlossen. \n4.4 Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue. Grund: \n\nSchulraumplanung abgeschlossen; ansonsten Daueraufgabe. \n4.6 Auf jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. Grund: Die-\n\nse Aufgabe ist mit dem neuen Lösungsansatz 2.1 abgedeckt. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n1.3 Freiwilligenarbeit honorieren. Neu 1.7: Freiwilligenarbeit sichtbar machen. \n1.6 Online-Dienstleistungen ausbauen. Neu 1.3: Innovative Dienstleistungen anbieten und Online-\n\nDienstleistungen ausbauen. \n2.3 Wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum. Neu 2.2: Wir schaffen Voraussetzun-\n\ngen für Wohnraum unterschiedlicher Ansprüche. \n4.1 Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. Neu 1.6: Angebote zur Förderung der Lebens-\n\nqualität stärken. \n \n \nPostulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbildes für \ndie Gemeinde Zollikofen», Abschreibung \n \nDer Prüfauftrag des Postulats Fust (gewandelte Motion) lautete wie folgt: Der bestehende Leitsatz \n«Wir tragen zu Natur und Umwelt Sorge» wird ergänzt und neu wie folgt formuliert: «Wir tragen Sorge \nzu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel durch nachhaltige Massnahmen zur Redukti-\non der Treibhausgasemissionen». \nIm Rahmen der Leitbildüberprüfung 2021 änderte der Gemeinderat den besagten Leitsatz wie folgt: \n«Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen». Die Forderung des Postulats erachtet der Gemeinderat damit als erfüllt. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen aus-\ngeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \nSachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrektur-\n\nmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \nAls Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \nAls finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den \nFinanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen \n(vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den \nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kennt-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \nSSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nGegenüber der Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung besser \naus. Die Steuererträge haben sich positiv entwickelt. Es wird bei den Einkommenssteuern natürlicher \nPersonen von zunehmenden Erträgen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und als Folge der \nBautätigkeit ausgegangen. Inwieweit sich die COVID-19-Pandemie auf die Fiskalerträge auswirkt ist \nschwierig abzuschätzen. In den Prognosejahren wird gleichwohl mit stabilen Zuwachsraten gerech-\nnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich nicht wie vorgesehen entwickelt. Die \nGemeindeanteile an die Lastenausgleichssysteme steigen einerseits mit den höheren Ansätzen pro \nEinwohner/in und andererseits mit der Zunahme der Wohnbevölkerung. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung von \n1,05 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In ge-\nsetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Es gilt zu beachten, dass die \nRechnungsreserven mit den Prognoseergebnissen stetig verringert werden. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung von \nInvestitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter mit \nbuchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und Spezialfi-\nnanzierung Kabelnetzanlage) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger \nMittelzufluss. Die negativen Ergebnisse aus der betrieblichen Tätigkeit weisen auf strukturelle Defizite \nhin. Der Trend einer Neuverschuldung wird in den Planjahren fortgeschrieben. Der finanzielle Hand-\nlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüsse \nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbeson-\ndere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – \nnebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren \nfinanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2022 – 2026 aufgrund der gu-\nten Ausgangswerte als vertret- und verkraftbar. \n \nDie prognostizierten Aufwandüberschüsse sollten in den folgenden Jahren nicht zunehmen, da die \nbestehenden Reserven sich stetig vermindern. Die im Finanzleitbild/Finanzstrategie vorgesehene \nHöhe des Bilanzüberschusses von fünf bis acht Steueranlagezehnteln sollten als «Bodensatz» be-\nstehen bleiben und nicht unterschritten werden. Das beim Übergang zum Harmonisierten Rechnungs-\nlegungsmodell 2 bestehende Verwaltungsvermögen ist im Jahr 2026 vollständig abgeschrieben, wes-\nhalb in diesem Planjahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet wird. Auch mit dem Wegfall \ndes abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens verbleibt im Planjahr 2026 ein negativer Selbst-\nfinanzierungssaldo. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet zu wenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung \nder Investitionen und deren Folgekosten zu sichern. \n \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um einen hal-\nben Steuerzehntel (z. B. höherer Fiskalertrag oder Minderaufwendungen) die prognostizierten Auf-\nwandüberschüsse reduziert und die Selbstfinanzierung gestärkt würde. \n \nEine sofortige Steuererhöhung ist aus Sicht der Gemeindebehörden nicht erforderlich. In naher Zu-\nkunft sind jedoch dauerhafte finanzielle Verbesserungen angezeigt. Eine Anpassung der Steueranla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nge ist in den nächsten Jahren zu prüfen und unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse gege-\nbenenfalls umzusetzen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Politikplan 2022 – 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbildes für \n\ndie Gemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, wir können direkt \nzur Geschäftsberatung übergehen. Zum Vorgehen: Wie immer können zuerst allgemeine Bemerkun-\ngen zu beiden Dokumenten gemacht werden, zum Politikplan und zum Finanz- und Investitionsplan. \nAnschliessend gehen wir die Papiere seitenweise durch, am Schluss befinden wir über die Abschrei-\nbung des Postulats Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leitbilds \nfür die Gemeinde Zollikofen».  \nWir beginnen mit den allgemeinen Bemerkungen zum Politikplan und dem Finanz- und Investitions-\nplan.  \n \nGPK-Sprecher Markus Bacher (FDP): Zu allem möchte ich sagen: Danke für die gut strukturierten \nUnterlagen, herzlichen Dank allen, die dazu beigetragen haben. Wir haben keine Bemerkungen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei diesem Traktandum werden wir die gemeinderätli-\nche Vertretung aufteilen. Der Departementsvorsteher Finanzen wird sich anschliessend zum Finanz- \nund Investitionsplan äussern. Meine Ausführungen beziehen sich zum Politikplan als Ganzes. \nDer Politikplan 2022 bis 2026 bzw. die Ausgabe 2021 stellt die Grundlage der politischen Führung für \ndie nächsten Jahre dar. Immer zu Beginn einer Legislaturperiode münden die Resultate der Bevölke-\nrungsbefragung in einer Lagebeurteilung. Die sich daraus aufdrängenden Anpassungen am Leitbild \nund an den Leitsätzen sowie der zu erreichende Zustand am Ende der Legislaturperiode werden mit \ndieser Ausgabe einmalig für die nächsten vier Jahre vorgenommen. Bereits zum vierten Mal wurden \ndie politischen Führungsinstrumente aufgrund einer Bevölkerungsbefragung und einer Kenngrössen-\nErhebung wieder à jour gebracht.  \nNoch ein Wort zur Bevölkerungsbefragung: Rund 2'000 Zolliköflerinnen und Zolliköfler haben teilge-\nnommen und den Fragebogen ausgefüllt. All diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt unser grosser \nDank, dass sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben und so auch mithelfen, «ihrem» Zol-\nlikofen ein Stück näher zu kommen. Die Analyse der «Indikatoren-Übersicht» weist für Zollikofen ein \nsehr gutes Resultat aus, indem ein Wert von 75 von 100 möglichen Indexpunkten erreicht worden ist. \nDamit liegt Zollikofens Durchschnitt praktisch gleich hoch wie vor vier Jahren. Diese Werte liegen im \ngrünen Bereich, wie man so schön sagt. Sie verpflichten uns aber auch, wenn wir diesen Stand hal-\nten wollen, daran zu arbeiten. Der Gemeinderat hat sich eingehend damit befasst und die entspre-\nchenden Massnahmen im Politikplan, Ausgabe 2021, festgehalten. Er ist überzeugt, dass die Ge-\nmeinde mit diesen Führungsinstrumenten auch in den nächsten Jahren zielgerichtet vorangebracht \nwerden kann. Parlament und Bevölkerung können die politischen Entscheide beurteilen, ob und wie \nsich Zollikofen Richtung Leitbild entwickelt. Also, ein sehr transparenter Vorgang für die Beurteilung \nvon sonst etwa hie und da geäusserten Bedenken der Bevölkerung oder einzelnen Personen, dass \nman nicht genau wisse, was eigentlich genau passiere. Mit diesen Instrumenten können wir hier in \nZollikofen wirklich eine recht transparente Aufarbeitung liefern und diejenigen, die interessiert sind, \nkönnen das Ganze befolgen.  \nZum Inhalt des Politikplans gibt es an dieser Stelle zu erwähnen, dass das Leitbild und die Leitsätze \nmodifiziert und griffiger gemacht worden sind. Die Themen «Klimawandel» und «Biodiversität» wer-\nden explizit in den Leitsätzen aufgenommen. Darin widerspiegelt sich die Absicht des Gemeinderats, \nmit nachhaltigen Massnahmen, den negativen Folgen der Umweltentwicklung zu begegnen. So ist \nunseres Erachtens auch die Forderung aus dem Postulat von Michael Fust erfüllt. Mit diesem Postu-\nlat hat die Absicht bestanden, dass das Leitbild hinsichtlich «Klimawandel» ergänzt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nSeitens des Gemeinderats danken wir euch für die Kenntnisnahme der Neuauflage des Politikplans. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Finanzplanergebnisse zeigen auf, dass durchschnittlich mit \neinem Aufwandüberschuss von 1.05 Mio. Franken zu rechnen ist bis 2026. Im Jahr 2026 werden wir \naber mit einer Null abschliessen, so wie es heute prognostiziert ist. Grund dafür sind die auslaufen-\nden Abschreibungen aus HRM1. Das hat mit dem Wechsel von HRM1 zu HRM2 zu tun. Mit der Ein-\nführung seinerzeit wurde mit einem anderen Abschreibungsmodus gerechnet. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad mit unter 100 % über mehrere Jahre ist als schlecht zu taxieren. Aber trotzdem, dank des \nvorhandenen Kapitals, welches wir in den Vorjahren gebildet haben, sind die hier aufgeführten Prog-\nnosen vertretbar. Bei den Schulden, ich möchte das einmal sagen und nicht wiederholen, im Moment \nhaben wir gegen aussen keine Schulden. Gegen aussen. Nur bei den Spezialfinanzierungen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Die GFL-Fraktion hat den neuen Politikplan mit Interesse und auch mit Freude \nzur Kenntnis genommen: Mit Interesse, weil wir gespannt gewesen sind, was der Gemeinderat mit \nden Ergebnissen der grossangelegten Bevölkerungsbefragung vom letzten Herbst macht – und ob \nsich die neue Zusammensetzung des Gemeinderats auch in neuen Vorhaben und Prioritäten nieder-\nschlägt.  \nMit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die grossen globalen Themen \nKlimawandel und Biodiversität ausdrücklich in die Leitsätze aufgenommen hat und konkrete Mass-\nnahmen anpacken will, um negativen Entwicklungen und Folgen in diesen Bereichen zu begegnen. \nWir möchten das ausdrücklich anerkennen und verdanken. Wir lesen aus dem Politikplan eine politi-\nsche Richtungsänderung, fast einen Kurswechsel, heraus, was wir dringend nötig und wichtig finden \nund hoffen natürlich, dass den Absichtserklärungen nun auch rasch wirksame Taten folgen werden, \nwelche wir dann miteinander, Grosser Gemeinderat und Gemeinderat, umsetzen können.  \nIm überprüften Leitbild von Zollikofen sind jetzt ausdrücklich, ich zitiere: «lokale Massnahmen für Kli-\nma und Umwelt» positiv erwähnt. Der Zeithorizont des Leitbilds beträgt 30 Jahre. Das passt gut zu-\nsammen mit dem Klimaschutz-Artikel, der vor einem Monat vom Berner Stimmvolk in die Kantonsver-\nfassung geschrieben worden ist. In Zollikofen haben 69 % Ja gestimmt zum Auftrag, den Kanton Bern \nbis in 30 Jahren klimaneutral zu machen. Diese klare Mehrheit hat auch Ja gesagt zum Verfassungs-\ngrundsatz, dass auch die Gemeinden, also auch Zollikofen, den erforderlichen Beitrag zum Erreichen \nder Klimaneutralität bis 2050 leisten. Jetzt ist der Gemeinderat, jetzt sind wir alle gefordert, uns dafür \neinzusetzen und dem Volksentscheid für den Klimaschutz-Artikel Rechnung zu tragen. \nDie neuen Lösungsansätze weisen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Das Anstreben des \nEnergiestadt-Gold Labels hat der Grosse Gemeinderat ja eigentlich schon vor drei Jahren beschlos-\nsen. Es ist gut, dass sich jetzt auch der Gemeinderat im Politikplan klar zu diesem Ziel bekennt. Er-\nfreulich ist auch, dass er in gemeindeeigenen Liegenschaften nur noch erneuerbare Energien zum \nEinsatz kommen lassen will und dass er den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet senken \nwill. Wie stark und wie schnell, das geht aus dem Politikplan nicht hervor – und wir haben auch auf \nRückfrage keine klare Antwort auf diese Frage erhalten. Aber eigentlich gibt der neue Verfassungsar-\ntikel das Ziel vor: Netto null CO2 im Jahr 2050 – und damit das erreicht werden kann, müssen wir ab \nsofort konsequent vorwärts machen mit dem Klimaschutz. \nIm Tätigkeitsprogramm 2022, also für das nächste Jahr, hat es aus unserer Sicht diesbezüglich noch \nzu wenig konkrete Massnahmen. Aber wir können auch verstehen, dass zuerst Grundlagen erarbeitet \nwerden müssen, wie zum Beispiel im Lösungsansatz 2.4 für die Veloförderung. Und, dass die Infor-\nmation und Sensibilisierung der Bevölkerung verstärkt werden muss. Wir freuen uns auf die ange-\nkündigten Klimatage zum 20-Jahr-Jubiläum der Energiestadt Zollikofen – und helfen gerne wieder \nmit, wenn es nötig und gewünscht wird. Immerhin werden in dem Tätigkeitsprogramm oder in ande-\nren Unterlagen, die wir heute angeschaut haben, auch handfeste Massnahmen in Aussicht gestellt: \nden Anschluss der Schulanlagen Geisshubel und Steinibach an den Wärmeverbund – und damit an \nklimaschonende erneuerbare Energie, und im Investitionsplan haben wir entdeckt, dass auf dem \nDach der Turnhallen, der Mehrzweckhalle und des Werkhofs in den Jahren 2023, 2025 und ab 2027 \nPhotovoltaikanlagen gebaut werden sollen, um Solarstrom zu produzieren. Wir finden das positiv – \nund von uns aus dürften diese Investitionen ruhig noch etwas schneller erfolgen.  \nSoweit unsere allgemeinen Bemerkungen zum sanften Kurswechsel, den wir im Politikplan festge-\nstellt haben. Zum Finanz- und Investitionsplan sagen wir nichts, er ist eher im Rahmen, wie wir es \nimmer wieder lesen konnten in den letzten Jahren.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nMartin Emmenegger (SVP): Es heisst im Leitbild: wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt. Und kon-\nkretisiert soll es werden: wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel \ndurch nachhaltige Massnahmen zur Reduktion der Treibhausemissionen. Das ist auch so in der Er-\ngänzung der Motion verlangt und ist in dem Sinn eine Konkretisierung ohne konkret zu werden. Für \nuns jedenfalls. Wir stellen uns die Frage – auch angesichts des Unbestrittenen, der Energiewandlung, \nwelche wir derzeit durchmachen – und es ist auch unbestritten, dass man dort, wo es möglich ist und \nauch Sinn macht, auf alternative Energien setzt: ob man mit einer solchen Konkretisierung nicht den \nHandlungsspielraum einschränkt. Weil, mit allem, was man klar definiert, werden auch die Schranken \nimmer enger. Und trotzdem muss man schauen, dass genügend Handlungsspielraum vorhanden ist, \num wirksam zu sein und wirksam die Aufgaben der Gemeinde wahrzunehmen. Die Gemeinde Zolliko-\nfen hat ihre Aufgaben, eine davon ist und das ist richtig gesagt worden, zu Natur und Umwelt Sorge \nzu tragen. Das ist auch in unserem Interesse. Ich glaube, das ist im Interesse von allen. Es ist aber, \nwie gesagt, nicht die einzige Aufgabe.  \nWir tragen das Leitbild mit, aber wir werden schauen, dass das in einem finanziellen Rahmen pas-\nsiert, dass die Gemeinde das verkraften kann und man nicht mit gewissen «Sonderkässeli» arbeitet. \nFür uns ist wichtig, dass die Gemeinde Zollikofen als Ganzes funktioniert, dass die Gemeinde Zolliko-\nfen in alle Richtungen ihren Aufgaben nachkommen kann und dass wir als Gemeinde Zollikofen nicht \nirgendwo eingeschränkt sind. Gerade wenn wir daran denken, dass allenfalls in den nächsten Jahren \nmit einem strukturellen Defizit gerechnet werden muss. Weil – wahrscheinlich keine Sondereffekte \nverfügbar sein werden, oder jedenfalls nicht absehbar sind.  \nDeshalb möchten wir appellieren: dass wir uns der finanziellen Situation bewusst sind, ihr Sorge tra-\ngen und sie nicht aufgrund einer Aufgabe der Gemeinde vernachlässigen.  \n \nMichael Fust (SP): Die SP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politik- und Finanzplans. Wir haben \nes schon mehrfach gehört: Der Gemeinderat hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Leitbild \nüberprüft und in diesem Rahmen auch das Anliegen des Postulats zur Ergänzung des Leitsatzes zu \nNatur und Umwelt aufgenommen und sogar noch verbessert. Das freut uns und wir danken dafür \nherzlich. Wir haben uns auch gefreut, dass es sich dann konkret niederschlägt im Umsetzungspro-\ngramm, bei welchem Lösungsansätze für die kommenden Jahre verfolgt werden, um die Ziele aus \ndem Leitbild zu erreichen. Es wird auch aufgezeigt, mit welchen Aufwendungen dies verbunden ist.  \nZum Finanz- und Investitionsplan: Er gibt uns einen Überblick, wie sich der Finanzhaushalt der Ge-\nmeinde entwickeln könnte. «Könnte», da wir im Moment noch unklare wirtschaftliche Aussichten ha-\nben, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  \nDie Finanzplanung zeigt eine Besserstellung gegenüber den Vorjahren, diese aufgrund einer positi-\nven Entwicklung des Steuerertrags. Das ist erfreulich. Gleichzeitig stellen wir fest, dass für die kom-\nmenden Jahre dennoch von einem Aufwandüberschuss auszugehen ist, dieser kann durch die Re-\nserve im Moment noch gestemmt werden.  \nWas auffällt ist die weiterhin mangelnde Selbstfinanzierung, die auf ein strukturelles Defizit hinweist.   \nDie SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat und die Finanzkommission den Finanz-\nplan 2022 - 2026 aufgrund der guten aktuellen Ausgangslage bzw. der vorhandenen Reserven als \nverkraftbar betrachten und stellt fest, dass längerfristig die mangelhafte Selbstfinanzierung problema-\ntisch ist.  \nIn diesem Sinn war interessant zu sehen, wie sich unserer Finanzhaushalt bei einer Verbesserung \num einen halben Steuerzehntel entwickeln würde und wir danken für diese Planvariante in den Unter-\nlagen.  \nDie SP-Fraktion nimmt den Politikplan, den Finanz- und Investitionsplan in diesem Sinn zur Kenntnis \nund wird der Abschreibung des Postulats zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Politikplans und des Finanz-\nplans. Die neu im Politikplan aufgenommenen Ziele haben wir zur Kenntnis genommen. Bei der kon-\nkreten Umsetzung zur Erreichung dieser Ziele gilt es genau hinzuschauen, so dass mit den einge-\nsetzten personellen und finanziellen Ressourcen ein konkreter Nutzen für die Gemeinde erzielt wer-\nden kann. \nWenn man den Finanzplan der nächsten fünf Jahre anschaut, bestätigen sich im Wesentlichen die \nErkenntnisse aus den Vorjahren. Trotz höheren Steuereinnahmen verbleibt ein strukturelles Defizit in \nder Erfolgsrechnung von rund 1 Mio. Franken. Ebenso ist die Selbstfinanzierung weiterhin deutlich \nungenügend, so dass sich die Verschuldung erhöhen wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nWir nehmen den Politikplan und den Finanzplan mit bestem Dank zur Kenntnis und unterstützen die \nAbschreibung des Postulats. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Detailberatung des Politik-\nplans. Wir gehen das Dokument seitenweise durch. Das Wort ist offen für alle. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 9, Punkt 3.1.: «Die landschaftlichen Juwelen Rütti, Bühlikofen, Aare-\nufer und Graben aufwerten.» Uns hat ein bisschen irritiert, dass hinter der Frage «bringt der Lö-\nsungsansatz Zollikofen in Richtung Leitbild voran?» eine 3 eingefügt worden ist. 3 heisst ja, «eher \nnein». Das konnten wir nicht verstehen respektive nicht nachvollziehen. Wir haben in diesem Jahr ja \nerlebt, wie das Gebiet Rütti oder ein Teil der Rütti mit dem Weltacker eigentlich eine spannende Auf-\nwertung erfahren hat. Halt punktuell, dort wo er ist, aber trotzdem, auch eine lehrreiche Aufwertung. \nWir erwarten, dass z. B. mit der angekündigten Überbauungsordnung UeO Aareraum auch an der \nAare unten im Gebiet Reichenbach positive Akzente gesetzt werden. Die beiden Beispiele zeigen \ndoch eigentlich, dass der Lösungsansatz sehr wohl zum Leitbild passt – und auch zur Förderung der \nBiodiversität, die der Gemeinderat ja in seinen Leitsätzen propagiert. Das ist unsere Bemerkung zu \ndiesem Punkt im Ideenspeicher. Soll ich zur nächsten Seite auch gleich sprechen?  \nZu Seite 10. Dort ist uns aufgefallen, es ist auch im Bericht und Antrag voraus bereits zusammenge-\nstellt und erwähnt worden, dass einzelne Lösungsansätze aus früheren Jahren gestrichen worden \nsind. Wir haben deshalb im Einzelnen nachgefragt und z. T. beruhigende Antworten erhalten. Dafür, \nja überhaupt für die Beantwortung unserer Fragen, die wir im Voraus eingereicht hatten, möchten wir \nuns herzlich bedanken. Das finden wir immer einen super Service.  \nEin Beispiel, was uns eben zuerst irritiert hat, ist die Streichung des Lösungsansatzes «Einen kulturel-\nlen Grossanlass ermöglichen». Darauf haben wir zur Antwort erhalten, das sei eine Daueraufgabe, \nund deshalb nicht mehr im Politikplan aufgeführt respektive nicht mehr erwähnt werden müsse und \ndurch einen GGR-Beschluss gesichert sei. Mit dem umformulierten Lösungsansatz solle freiwilliges \nEngagement unterstützt werden, das Zollikofen in Richtung Leitbild voranbringen könnte. So könnten \nauch Vereine in ihrem Fortbestand gesichert werden. Darüber sind wir beruhigt; dass kulturelle \nGrossanlässe nicht einfach gestrichen sind, sondern einfach als Lösungsansatz nicht mehr speziell \nerwähnt und als Daueraufgabe gelten.  \nEin anderes Beispiel: «Soziale Integration der Menschen mit Migrationshintergrund fördern.» Auch \ndieser Lösungsansatz wurde gestrichen, weil er eine Daueraufgabe sei. Aufgrund der Ergebnisse der \nBevölkerungsbefragung scheinen uns Anstrengungen zur Integrationsförderung weiterhin wichtig, \nauch wenn wir uns bewusst sind, dass das gar nicht so einfach ist. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 16 - 18: Dazu habe ich eine Bemerkung zum Lösungsansatz, welcher ins \nArchiv verschoben wurde, zu den Ladestationen für Elektroautos. Begründung für die Streichung ist, \ndass dies keine Gemeindeaufgabe sei. So pauschal überzeugt uns das nicht. Wir möchten daran \nerinnern, dass der Grosse Gemeinderat vor gut einem Jahr (Juni 2020) eine Motionsforderung be-\nschlossen hat woraus hervorgeht, dass man vom Gemeinderat eigentlich erwartet, dass er etwas \nunternimmt zur Förderung von Ladestationen für Elektroautos. Und solange diese Motion hängig und \nnicht abgeschrieben ist, betrachten wir das weiterhin als Gemeindeaufgabe und als verbindlichen \nAuftrag an den Gemeinderat. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und \nInvestitionsplans. Das Wort ist offen für alle.  \nEs gibt keine Bemerkungen, somit ist die Geschäftsberatung abgeschlossen.  \n \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2022 - 2026 wird zur Kenntnis genommen.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Abschreibung des Postulats \nMichael Fust (SP). Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 20. Oktober 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nBeschluss  \nDas Postulat Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ergänzung des Leidbildes für die \nGemeinde Zollikofen» wird als erledigt abgeschrieben (mehrheitlich). \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 6 76 755 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Potenzial der frü-\nhen Förderung nutzen – ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft!"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende:  Rudolf Gerber (SP), Philip Steiner (SP), Kornelia Hässig (SP), Michael Fust \n\n(SP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Markus Dietiker (SP), Patricia Zangger (SP) \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie schätzt Zollikofen den Bedarf an früher Förderung in der Gemeinde ein - auch im Kontext zu \n\nden genannten Zahlen in der Begründung? \n2. Was tut Zollikofen bereits heute, um das Potenzial der frühen Förderung zu nutzen? \n3. Besteht die Absicht die frühe Förderung zu verstärken? (Z.B. mit dem Hausbesuchsprogramm \n\n'schritt:weise')? \n4. Wenn nein, mit welcher Begründung?" \n \nBegründung \nSchon beim Kindergarteneintritt sind wesentliche Unterschiede bei Kindern festzustellen, die ihre ers-\nten Lebensjahre in einem Umfeld verbracht haben, das sie gefördert hat und jenen, die vielleicht noch \nnie ein Buch in der Hand hatten oder deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die frühe Förderung gilt \nals zentrales Mittel zur Prävention von Armut. Längst ist nachgewiesen, dass insbesondere Kinder \naus sozial benachteiligten Familien deutlich bessere Chancen haben, ihr Leben zu gestalten, wenn \nsie rechtzeitig zentrale Kompetenzen vermittelt erhalten. Dies hängt eng mit ihrer Förderung in den \nersten Lebensjahren zusammen. Für die grosse Zahl der Kinder von Geflüchteten und von armutsbe-\ntroffenen Familien gilt dies in besonders hohem Masse. \nDer Kanton Bern unterstützt die Gemeinden bei Angeboten zur frühen Förderung. Anhand eines Leit-\nfadens können Gemeinden prüfen, inwiefern vorhandene Angebote die übergeordneten Ziele einer \nintegrierten frühen Förderung erreichen. \nAuch in Zollikofen gibt es Angebote zur frühen Förderung. Trotzdem gibt es Kinder, die sich mit er-\nschwerten Startbedingungen auf ihren Lebensweg begeben und diese ungleichen Startchancen nach \nEintritt in den Kindergarten nicht mehr aufholen können. Dies bestätigen auch die Zahlen aus dem \nJahresbericht 2018: Der Anteil von fremdsprachigen Kindern liegt bei Kindergarteneintritt bei 46,4 %; \nbei der Klasse zur besonderen Förderung bei 88,24 %, und bei der Einschulungsklasse sogar bei 100 \n%. Auf der Oberstufe besuchen die fremdsprachigen Kinder überdurchschnittlich oft die Realklassen. \nAuch die Zahlen von 2017 zeigen ein ähnliches Bild." \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWie schätzt Zollikofen den Bedarf an früher Förderung in der Gemeinde ein - auch im \nKontext zu den genannten Zahlen in der Begründung? \n \nDer Gemeinderat wie auch die Bildungskommission und die Lehrpersonen vertreten einhellig die \nMeinung, dass sich eine möglichst frühe Förderung positiv auf die sprachliche und soziale Integration \nder fremdsprachigen Kinder auswirkt. Es handelt sich um eine wertvolle Aufgabe und Investition in die \nZukunft. Der Bedarf an Frühförderung wurde bereits vor vielen Jahren erkannt und es wurde auch \nentsprechend gehandelt (siehe unter Frage 2). Der prozentuale Anteil an fremdsprachigen Kindern in \nden Klassen sollte jedoch nicht zu falschen Schlussfolgerungen verleiten. Erfasst wird bei Schuleintritt \nimmer die angegebene Erstsprache beziehungsweise Muttersprache, selbst wenn ein Elternteil und \nzunehmend auch beide Eltern bereits in der Schweiz zur Schule gegangen sind. Mit den von der Ge-\nmeinde (finanziell) getragenen oder unterstützten Angeboten zur frühen Integration kann dem Bedarf \nweitgehend Rechnung getragen werden. Da die Angebote freiwillig genutzt werden wird man den-\nnoch nie sämtliche Kinder/Familien erreichen können. \n \nFrage 2 \nWas tut Zollikofen bereits heute, um das Potenzial der frühen Förderung zu nutzen? \n \nBereits seit August 2011 können Kinder von Eltern, die beide fremdsprachig sind, ein Jahr vor dem \nEintritt in den Kindergarten eine Spielgruppe in Zollikofen besuchen. Weil sich bald einmal zeigte, \ndass sich insbesondere die sprachlichen Fortschritte bei einem zweimal wöchentlichen Besuch der \nSpielgruppe deutlich verbessern liessen, wurde das Angebot auf Schuljahr 2016/17 definitiv in diesem \nSinne eingeführt und jährlich ins Budget aufgenommen. Durchschnittlich nutzt etwa die Hälfte der \nangeschriebenen Eltern das stark vergünstigte Angebot, im Schuljahr 2019/20 wurden 24 Kinder an-\ngemeldet. Die meisten der anderen Kinder besuchten die Kita oder wurden von deutschsprechenden \nTageseltern betreut. Nebst den Kindern können auch die Mütter profitieren, indem die Kontakte mit \nEltern aus anderen Kulturkreisen eine Erweiterung des sozialen Beziehungsnetzes ermöglichen und \nzur Integration beitragen. Dies wiederum wirkt sich positiv auf ihre Kinder aus. \n \nEinen sehr wertvollen Beitrag leistet auch der interkulturelle Frauentreff KARIBU. Zollikofen ist eines \nder sieben Mitglieder der einfachen Gesellschaft KARIBU und unterstützt den Treff gemäss einem \nLeistungsvertrag. KARIBU trägt durch sein niederschwelliges Angebot wesentlich zur Integration von \nMigrantinnen und Flüchtlingsfrauen sowie deren Kinder und Familien bei. Ein besonderer Schwer-\npunkt besteht in der frühen Förderung von Kindern im Vorschulalter. Kinder lernen angeleitet in der \nSpielgruppe oder für den Spracherwerb im Mutter-Kind-Deutsch. Im Bereich Mütterbildung werden \nMütter dabei unterstützt das nötige Wissen und die Fähigkeiten zu erwerben, welche sie für die Erfül-\nlung ihrer Erziehungs- und Sozialisationsaufgaben benötigen.  \n \nDas freiwillige Integrationsangebot „mitten unter uns“ (mmu) ist ein weiterer Baustein im Bereich \nsprachliche und soziale Integration, auch wenn es sich an Kindergartenkinder und Erstklässler richtet. \nKinder aus einer Migrationsfamilie besuchen an einem freien Nachmittag die deutsch sprechende \nGastfamilie eines Klassenkameraden oder einer Klassenkameradin. Die Kinder mit Migrationshinter-\ngrund erhalten die Möglichkeit, in vertrautem Umfeld regelmässig Deutsch zu sprechen, den Alltag in \neiner anderen Familie kennen zu lernen und Vertrauen aufzubauen. Das Angebot ist beliebt, es konn-\nte nicht für alle interessierten Kinder eine Gastfamilie gefunden werden, so dass sich im Sommer \nnoch 13 Kinder auf der Warteliste befanden. Insgesamt 24 Familien pflegen gegenseitig den Kontakt. \n \nFrage 3 \nBesteht die Absicht die frühe Förderung zu verstärken? (Z.B. mit dem Hausbesuchsprogramm \n'schritt:weise')? \n \nIm Moment bestehen keine konkreten Absichten die Massnahmen zur Frühförderung auszuweiten. \nDas erwähnte Programm 'schritt:weise' wurde bereits im Jahr 2014 vom Departement Soziales und \nGesundheit zur Prüfung des Projekts und dem Erarbeiten einer Vorgehensweise zusammen mit min-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\ndestens zwei Nachbargemeinden im Umsetzungsprogramm festgehalten und zur Ausarbeitung fest-\ngeschrieben. Das Programm beinhaltet die enge Begleitung mit wöchentlichen Hausbesuchen von \nsozial schwachen und bildungsfernen Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 4 Jahren. Letztlich hatte \nsich der Gemeinderat nach weiteren detaillierten Abklärungen unter Einbezug des Departements Bil-\ndung und aufgrund der relativ hohen Kosten zugunsten nur weniger Familien gegen ein Pilot-\nProgramm für 3.5 Jahre ausgesprochen. Mit der damaligen Berechnung hätten sich pro berechtigte \nFamilie die Kosten auf Fr. 500.00 pro Monat ergeben. Zudem hätte man unbedingt gewisse entste-\nhende Doppelspurigkeiten bei in Zollikofen bereits bestehenden Frühförderungsmassnahmen abbau-\nen müssen. \n \nFrage 4 \nWenn nein, mit welcher Begründung? \n \nWie oben erwähnt wären die Kosten in der Gemeinde Zollikofen, die bereits über erprobte Angebote \nverfügt, für 'schritt:weise' im Verhältnis zum Nutzen hoch. Grundsätzlich handelt es sich zwar um ein \ngutes Programm; überall dort wo es im Gegensatz zu Basel jedoch nicht obligatorisch angewendet \nwird fallen auch hier diejenigen durch die Maschen die es am Nötigsten hätten. Der Gemeinderat ver-\ntritt die Ansicht, dass mit den bestehenden und gut etablierten Massnahmen deutliche Verbesserun-\ngen auch aus Sicht der Lehrpersonen erzielt werden können. Angesichts der angespannten Finanz-\nlage sind weitere freiwillige Aufgaben mit entsprechender Kostenfolge mit grosser Vorsicht zu be-\ntrachten. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Ist die Interpellantin mit der Antwort zufrieden? \n \nPetra Spichiger (SP): Spielgruppe, Karibu und Mitten unter uns sind, wie aus der Antwort ersichtlich, \nAngebote zur Frühförderung. Jedes für sich ein gutes Angebot. Zusammen ergänzen sie sich, wie die \nBlätter eines dreiblättrigen Kleeblatts. Also, eigentlich nichts Besonderes. Wenn nun das Projekt \nSchritt:weise dazukäme, hätten wir Glück, denn dann wäre es ein vierblättriges Kleeblatt. Vielleicht \nein wenig überlappend, wie auch beim Kleeblatt. Aber es würde sich vervollständigen, so dass den \nKindern mit sprachlichen Hürden der Einstig in die doch sehr sprachlastige Schule vereinfacht würde. \nSchade, dass wir aus Spargründen diesen Kindern dieses Glück nicht ermöglichen wollen.  \nWobei, beim vorhandenen Kleeblatt bereits ein Blatt am Abfallen ist, Karibu. Weil, ab Januar 2021 \nwird die sprachliche Frühförderung vom Bund nur noch in Kitas finanziell unterstützt und damit ist \nbeim Karibu die Frühförderung nicht mehr sichergestellt. Ich finde es schade, hat man da nicht mehr \ntun können.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n \n\n\n