Protokollauszug Budget 2023.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nSeite 1 von 7\n\nAuszug aus dem Protokoll\n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer\n\n26.10.2022 6 47 2228 09.01.03\n\nBudget 2023\n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen.\n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nErgebnis Gesamthaushalt\nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und\nSpezialfinanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 715’720.00 auf.\n\nErgebnis allgemeiner Haushalt\nDas Budget 2023 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten\nSteueranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des\namtlichen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2022 und der Rechnung 2021):\n\n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt\nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten.\n\nErgebnis der Spezialfinanzierungen\nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2023 veranschlagt:\n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr. 189’030.00\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr. 64’840.00\nAbwasserentsorgung Ertragsüberschuss Fr. 24’830.00\nAbfallentsorgung Ertragsüberschuss Fr. 148’240.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 2 von 7\n\nAusgangslage\n\nDas Budget 2023 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor:\n\n Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen.\n\n Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten.\n\n Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts.\n\n Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden\nNeubewertungsreserve.\n\n Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge)\nbekannt, welche das Rechnungsergebnis 2023 beeinflussen könnten.\n\n Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung:\nGleichbleibende Gebührenansätze.\n\n Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe.\n\nDas Budgetergebnis 2023 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit einem\nAufwandüberschuss von 0.63 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits bei\nder Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch geringer aus als angenommen.\nDie Gründe für die Verbesserung sind vielschichtig. Vorwiegend begründet sich die Besserstellung mit\nMehrertrag an allgemeinen Gemeindesteuern.\n\nIm Vergleich zum Vorjahr wird von höheren Gehaltskostenanteilen an die Lehrerlöhne ausgegangen,\nwas auf die zunehmenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation\nzurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Beiträge bei den Lastenausgleichen der Sozialversicherungen fallen\nunter den Annahmen vom Vorjahr aus. Beim Lastenausgleich Sozialhilfe kann mit einem tieferen\nBeitrag pro Einwohner/-in gerechnet werden. Minderkosten sind beim Gemeindeanteil an den\nLastenausgleich öffentlicher Verkehr zu verzeichnen. Der Beitrag pro Einwohner/-in an den\nLastenausgleich Neue Aufgabenteilung fällt unter dem Vorjahreswert aus. An den direkten\nFinanzausgleich ist entgegen dem Vorjahr aufgrund durchschnittlich höheren Steuererträgen der\nVorjahre eine Ausgleichszahlung zu leisten. Über alle Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs\nergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget ein Mehraufwand von netto 0.36 Mio. Franken. Die\nKostensteigerung ist vorwiegend auf höhere Gehaltskostenanteile an die Lehrerlöhne und auf die\nsteigende Bevölkerungszahl zurückzuführen.\n\nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im\nVergleich zum Budget 2022 mit Mehrerträgen von netto rund 2.39 Mio. Franken gerechnet. Bei den\nEinkommenssteuern natürlicher Personen ist gegenüber dem Vorjahr ein höherer Ertrag von 1.87\nMio. Franken budgetiert. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Person konnten anhand des letzten\nRechnungsergebnisses und den verfügbaren Wirtschaftsfaktoren erhöht werden. Mit der regen\nBautätigkeit beziehungsweise mit dem Bezug der Wohnungen wird von steigenden Fiskalerträgen\naufgrund der zunehmenden Anzahl Steuerpflichtigen ausgegangen. Das Budgetieren des\nSteuerertrags ist herausfordernd und mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Inwieweit sich die eher\nverhaltene Wirtschaftsprognose auf die Fiskalerträge auswirkt, ist schwierig abzuschätzen. Auf den\nSteuerertrag wirkt sich eine Konjunkturabschwächung zeitlich verzögert aus.\n\nAuf den 1. Januar 2023 werden die Gemeindeführungsorgane (GFO) der Gemeinden Zollikofen und\nMünchenbuchsee zum Regionalen Führungsorgan (RFO) zusammengeführt. Die Gemeinde\nZollikofen wird als Sitzgemeinde die Aufgabe des RFO wahrnehmen. Die finanziellen Auswirkungen\nsind im Budget 2023 enthalten.\n\nDie bei der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016\ngebildete Neubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 während fünf Jahren linear aufgelöst. Der\nbuchmässig ausserordentliche Ertrag ist im Budget mit rund 0.36 Mio. Franken enthalten.\n\nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im Vergleich zum Vorjahr aufgrund der Investitionstätigkeit\nim allgemeinen Haushalt um Fr. 70'760.00 zu. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist abhängig\nvon der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anlageguts.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 3 von 7\n\nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung\naus. Der Selbstfinanzierungsgrad im steuerfinanzierten Haushalt ist mit rund 35 % ungenügend. Die\nTendenz einer Verschuldung bleibt bestehen, was sich im Finanzierungsergebnis wiederspiegelt.\n\nDie Gemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage. Es bestehen am Bilanzstichtag\n31. Dezember 2021 keine langfristigen Finanzverbindlichkeiten. Entgegen den finanziellen\nPlanergebnissen im Vorjahr steht mit den Ergebnissen der überarbeiteten Finanzplanung\nbeziehungsweise mit dem vorliegenden Budget ein Anpassen der aktuellen Steueranlagen nicht im\nVordergrund. Der budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2023 ist durch den vorhandenen\nBilanzüberschuss finanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das\nFinanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem defizitären Budget gewahrt.\n\nRechtsgrundlagen\n\nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des\nRechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt\naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1).\n\nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss\ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11).\n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter\nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, Bst. g\ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1).\n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen\n\nDas Budget 2023 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2021 und auf den Budgetwerten\nvom Jahr 2022. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und\nFinanzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt\ndie im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung\neingeflossen.\n\nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die\nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der\nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie).\n\nDas Erstellen des Budgets 2023 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt\nbeeinflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen\nRahmenbedingungen bezüglich Steuerertrag anspruchsvoll.\n\nErläuterungen zum Budget\n\nIm Vorbericht zum Budget, dem detaillierten Budget auf Stufe Einzelkonto sowie dem Dokument der\nBegründungen über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden sich zahlreiche\nInformationen zum Budget. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2023 nach NPM der Sekundarstufe I\nsowie der Botschaftstext an die Stimmberechtigten im Entwurf vor.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 4 von 7\n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen\n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen.\n\nAntrag Gemeinderat\n\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das\nJahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von\nFr. 391’090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023,\ngenehmigt.\n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung:\n1. Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:\n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;\nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts.\n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt und besteht aus:\n\nBeratung\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Auch hier machen wir zuerst\neine Runde mit allgemeinen Bemerkungen. Anschliessend gehen wir in die Detailberatung.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich darf mich wiederholen, die GPK bedankt sich auch hier\nfür die strukturierten, wenn auch umfangreichen Unterlagen und bedankt sich wiederum beim\nFinanzverwalter und dem Departementsvorsteher für die kompetente Fragenbeantwortung.\n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das Budget 2023 schliesst bei Aufwendungen von 45.5 Mio.\nFranken und einem Ertrag von 44.87 Mio. Franken mit einem Defizit von 0.63 Mio. Franken ab. Das\nbei unveränderter Steueranlage von 1.4 Einheiten. Der Aufwandüberschuss ist wesentlich geringer\nals im Finanzplan angenommen worden ist. Das ist nicht etwa aufgrund von Sparmassnahmen\nerfolgt, sondern von Mehrerträgen bei Steuern von 2.4 Mio. Franken. Die Mehrerträge bei den\nSteuern sind das Ergebnis der regen Bautätigkeit im vergangenen Jahr. Und damit verbunden mit\ndem Bevölkerungswachstum. Die Investitionen sind hoch, sie sind insbesondere geprägt durch die\nSchwimmbadsanierung im Hirzi und Kindergartensanierung Steinibach.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 5 von 7\n\nPeter Nussbaum (SVP): Die wichtigsten Eckpunkte der Finanzplanung habe ich schon vorhin\ngesagt. Trotz des Defizits ist für das Budget 2023 sicher vor allem die positive Entwicklung des\nSteuerertrags zu erwähnen. Fast 2.5 Mio. Franken Mehreinnahmen sind gegenüber dem letzten\nBudget geplant. Man stellt sich vor, wenn dem nicht so wäre oder es dann doch wider Erwarten nicht\nso kommen würde. Ohne diese Zunahme müssten wir hier über ein Defizit von ca. 3 Mio. Franken\ndebattieren. Auf der anderen Seite, bei den Ausgaben, steigen die Aufwendungen für die Bildung und\nfür die soziale Sicherheit gegenüber der Rechnung 2021 um je fast 1 Mio. Franken. Das geht fast\nunter, weil das Budget besser aussieht. Leider sind das zwei Bereiche, worin unser direkter\nHandlungsspielraum sehr begrenzt ist. Aber nichtsdestotrotz gibt es auch hier Posten, welche dem\nWunschbedarf zugerechnet werden können und daher nicht zwingend notwendig sind.\nWie auch schon erwähnt ist der Selbstfinanzierungsgrad mit ca. 33 % völlig ungenügend. Das heisst,\nEnde 2023, wenn die Ausgaben für Investitionen so kommen werden wie geplant, fehlen 4 Mio.\nFranken respektive müssen diese fremdfinanziert werden.\nDaher nochmals: Es gilt weiterhin, sich nicht von den vermeintlich besseren Aussichten blenden zu\nlassen und sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen und keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben\nmit Kostenfolge der Gemeinde zu übertragen.\nAufgrund der vorhandenen Reserven ist das negative Budget für die SVP-Fraktion jedoch verkraftbar\nund entsprechend können wir diesem auch zustimmen.\n\nMarceline Stettler (GFL): Wie jedes Jahr beeindrucken uns die exakt gegliederten und äusserst\numfangreichen Unterlagen der Finanzverwaltung zum Budget. Wir sind uns dem Riesenaufwand\nbewusst. Daher gilt unser Dank an erster Stelle den Mitarbeitenden der Finanzverwaltung.\nWie auch fast jedes Jahr können wir nachlesen, ich zitiere nur kurz: «…der allgemeine und der\nGesamthaushalt eine unzureichende Selbstfinanzierung aufweist. Der Selbstfinanzierungsgrad\nungenügend, Tendenz einer Verschuldung» etc., ich wiederhole mich jetzt nicht, ihr wisst was ich\nmeine. Und noch diese Aussage «wir leben auf Pump» oder – «wir geben mehr aus, als wir\neinnehmen» – ist eine Tatsache und derartige Aussagen hat heute Abend schon jemand\nkompetenteres ebenfalls erwähnt.\nZum Aufwandüberschuss: Durch den vorhandenen Bilanzüberschuss bleiben unsere Finanzen im\nGleichgewicht, zumindest in gesetzlicher Hinsicht. Das lässt einfach keinen Handlungsspielraum\nmehr offen. Es macht einen – ich kann es nicht genau ausdrücken – man muss es einfach schlucken\nund es ist etwas, was nicht sehr angenehm ist. Aber, noch zu etwas anderem. In den Unterlagen\nhaben wir dieses Jahr noch einen Satz gelesen, dessen Aussage eigentlich neu und erstaunlich ist.\nIm Politikplan unter Allgemeines steht: «Die Verlagerung der Zahlungspflicht auf künftige\nGenerationen lässt sich politisch leichter durchsetzen als eine Steuererhöhung oder eine Kürzung der\nAusgaben.» Im Grundsatz gesehen ist dieser Satz richtig – aber sind wir ehrlich – ist das fair? Ich bin\nseit eineinhalb Jahren Grosi und hüte jeweils am Montag diesen «Blondschopf». Und – wenn er mich\njeweils anstrahlt mit seinen blauen Kulleraugen, regt sich mein Gewissen, wenn ich daran denke, was\nwir der nächsten Generation antun. Das gibt nicht ein wirklich gutes Gefühl. In dem Zusammenhang,\nwie heute Abend bereits erwähnt, hat die Tabelle auf Seite drei des Politikplans Auswirkungen einer\nallfälligen Steuererhöhung, ist diesbezüglich also sehr aufschlussreich. Sie macht sichtbar, wie viel es\nausmachen würde, wenn die Steuern erhöht werden müssten. Die Tabelle relativiert einmal das\nSchlagwort «Steuererhöhung» etwas.\nWir werden das Budget genehmigen, auch wenn nicht mit voller Überzeugung.\n\nRatheeshan Gunaratnam (SP): Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei der\nFinanzverwaltung für die Aufarbeitung dieser stets qualitativ hochstehenden Unterlagen, die uns\nheute vorliegen. Beim Studium des Budgets sind wir nicht überrascht worden. Die Eckwerte sind uns\nbereits der Richtung nach vom Finanzplan her bekannt. Trotz höheren Steuereinnahmen besteht\nweiterhin ein strukturelles Ungleichgewicht in unserem Finanzhaushalt. Dies wird vom Defizit in der\nHöhe von 0.63 Mio. Franken im allgemeinen Haushalt bestätigt. Dank der finanziell sehr stabilen Lage\nZollikofens lässt sich so ein Budget verkraften. Weiter hat die Vergangenheit gezeigt, dass das\nBudget glücklicherweise stets eher vorsichtig bemessen ist, was dazu führte, dass in den Vorjahren\njeweils besser abgeschlossen wurde, als budgetiert war. Zudem liegt das vorliegende Budget im\nTrend, weil das Defizit jährlich kleiner wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 6 von 7\n\nDie SP-Fraktion wird aufgrund dieser Aspekte das vorliegende Budget zuhanden der\nVolksabstimmung genehmigen und zur Annahme empfehlen. \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für die\nsehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen und für die Abschlussprognose 2022.\nVor allem dank höheren Steuereinnahmen kann das Defizit im allgemeinen Haushalt gegenüber dem\nBudget 2022 reduziert werden. Wenn man den Trend der Abschlussprognose für dieses Jahr\nvorausnimmt ist nicht auszuschliessen, dass das effektive Ergebnis 2023 ohne Defizit abschliessen\nwird. Der Bilanzüberschuss ist zudem weiterhin hoch. Alles in allem gesehen ist das vorgelegte\nBudget für die Gemeinde verkraftbar.\nGerade verbesserte finanzielle Ergebnisse bergen jedoch die Gefahr von Nachlässigkeit im\nAusgabenbereich. Es ist zu befürchten, dass die Forderungen zur Schaffung von neuen\nGemeindeaufgaben nicht abnehmen werden. Solche neuen Ausgaben werden leider zu oft\nbeschlossen. In der Menge führt dies dann wieder zu einem Schiefstand unserer Gemeindefinanzen.\nVielmehr müssten auch bestehende Wunschausgaben hinterfragt und gekürzt werden. Aber das ist\nnatürlich weniger populär als für die eigene Klientel Steuergelder zu verteilen.\nDie FDP-Fraktion wird das vorliegende Budget genehmigen.\n\nBeschluss\nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das\nJahr 2023 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2023 von\nFr. 391’090.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2023,\ngenehmigt.\n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)\n1. Für das Jahr 2023 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:\n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;\nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts.\n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 wird genehmigt.\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Beratung der Abstimmungsbotschaft.\nZuerst zu den allgemeinen Bemerkungen, dann beraten wir diese seitenweise.\n\nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Allgemeine Bemerkungen haben wir eigentlich nicht.\nAusser, dass die Botschaft einfach sehr umfangreich und herausfordernd ist für die\nStimmbevölkerung, aber auf der anderen Seite ist das richtig. Und gut, dass es eine Kurzfassung gibt.\n\nAndreas Buser (GLP): Ich möchte anregen, dass auf Seite zwei, rechts oben bei den\nBezugsmöglichkeiten der detaillierten Unterlagen, die Reihenfolge umgedreht wird. Heutzutage sollte\ndas Herunterladen ab Website Standard sein. Wer das nicht kann oder möchte, kann immer noch\nausgedruckte Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung beziehen.\n\nRuth Kaufmann (GFL): Auf Seite drei, linke Spalte, Zeile 23: Der Aufwandüberschuss von 0.68\nstimmt nicht. Es muss heissen 0.63 oder 0.634.\n\nRuth Kaufmann (GFL): Auf Seite zehn, ebenfalls linke Spalte in der Mitte, Zeile 19: «Der\nNettoaufwand für die wirtschaftliche Sozialhilfe…» wäre verständlicher.\n\nMarco Bucheli (SVP): Auf Seite zwölf, Zeile 44 beginnt der Satz so: «Die Gemeindeabgabe für die\nElektrizität der BKW AG wird gegenüber dem Vorjahr um Fr. 20'000.00 auf 0.35 Mio. Franken\nveranschlagt.» Diesen Satz könnte man sicher besser formulieren, es ist bestimmt «höher» damit\ngemeint.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Oktober 2022\n\nSeite 7 von 7\n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Die Beratung der Abstimmungsbotschaft ist\nabgeschlossen, das Ratsbüro nimmt die Änderungen entgegen.\n\n\n


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text: \nBeilage 18\n\nPräsidialabteilung\n\nFinanzverwaltung\n\nBauverwaltung\n\nSozialdienste\n\nP\nrä\n\ns\nid\n\nia\nle\n\ns\n\nVA\n\nT\nie\n\nfb\na\nu\n\n, \nV\n\ne\nr-\n\n/E\nn\n\nts\no\n\nrg\n.\n\nB\nil\nd\n\nu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nz\nia\n\nle\ns\n &\n\n G\ne\ns\nu\n\nn\nd\n\nh\ne\nit\n\nVA\n\nS\nti\nm\n\nm\n- \n\nu\nn\n\nd\n W\n\na\nh\n\nla\nu\n\ns\ns\nc\nh\n\nu\ns\ns\n\nSK\n\nK\nu\n\nlt\nu\n\nrk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nSK\n\nGP\n\nSK\n\nK\no\n\nm\nm\n\n. \nB\n\na\nu\n\n u\nn\n\nd\n U\n\nm\nw\n\ne\nlt\n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nVA\n\nGR GR\n\nSK\n\nS\nic\n\nh\ne\n\nrh\ne\n\nit\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n\n &\n I\nn\n\nte\ng\n\nra\nti\n\no\nn\n\nGR\n\nSK SKSK\n\nK\no\n\nm\nm\n\n. \nT\n\nie\nfb\n\na\nu\n\n, \nV\n\ne\nr-\n\n/E\nn\n\nts\no\n\nrg\nu\n\nn\ng\n\nB\nild\n\nu\nn\n\ng\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nK\no\n\nm\nm\n\n. \nS\n\no\nz\nia\n\nle\ns\n u\n\nn\nd\n\n G\ne\n\ns\nu\n\nn\nd\n\nh\ne\n\nit\n\nSK\n\n29.12.2010\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\ns\nk\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\n\nSK\n\nBildung\n\nGemeindeorganisation ab 1.1.2013\n\nGPK\n\nUA\n\nF\nin\n\na\nn\n\nz\ne\nn\n\nB\na\nu\n\n &\n U\n\nm\nw\n\ne\nlt\n\nGGR\n\nRPO\n\nGR\n\nDepartemente\n\nVA\n\nVA\n\nGR GR GR\n\nLegende:\nUA     =   Urnenabstimmung\nGGR =   Grosser Gemeinderat\nGPK =   Geschäftsprüfungskommission\nRPO =   Rechnungsprüfungsorgan\nGR     =  Gemeinderat\nGP     =  Gemeindepräsident\nVA     =  Verwaltungsabteilung\nSK     =   Ständige Kommissionen\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\120222\\Kopie von gemeindeorganisation_zollikofen_2013.xlsx Tabelle1\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 03.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\ggr-\ninterpellation alterspolitik.docx \n\n09.05.2012 14:47 / cr 1.7 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. Mai 2012 / Geschäft Nr. 4.8 \n \n \nBericht  \nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n"Alterspolitik in Zollikofen"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMarceline Stettler hat am 24. Januar 2012 die Interpellation "Alterspolitik in Zollikofen" mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht. \n \n"Der Zuwachs der älteren Bevölkerung ist laut Angaben der GEF grösser als erwartet, da die \nLebenserwartung zu tief eingeschätzt wurde. Zudem verändert sich nicht nur die Alterspyra-\nmide, auch die Krankheiten wandeln sich. Ein Anstieg der chronischen Krankheiten von heu-\nte <40% bis über 70% im Jahre 2020 wird erwartet, Demenz und Probleme der "2.Klasse \n(Arbeitslose, Migration, psychisch Kranke) nehmen zu. Zusätzlich wird es zu einem weiteren \nMangel von Arbeitskräften in der Pflege wie auch bei den Hausärzten kommen. Laut Mittei-\nlung des Regierungsrates vom November 2011 zeichnet sich im Kanton Bern eine kurz- bis \nmittelfristige Gefährdung der flächendeckenden ärztlichen Grund- und Notfallversorgung ab. \nUm zukünftig eine gute Grundversorgung auch in der Altersmedizin zu sichern, sind der Auf-\nbau von Partnerschaften wie Kanton, Gemeinde, verschiedene Institutionen und Praxen von \ngrosser Wichtigkeit. Das heisst, die Verantwortung, wie auch die Aufgabenteilung in der me-\ndizinischen Versorgungskette muss gemeinsam besprochen, koordiniert und integriert wer-\nden. Nur so ist eine längerfristig stabile Basis für die Betreuung von Patienten gewährleistet. \nZollikofen ist als Agglomerationsgemeinde privilegiert, denn wir haben vorläufig noch ein gut \nausgebautes Netz an Ärzten, SPITEX sowie paramedizinischen Angeboten. Mit dem neu \ngeplanten Alterszentrum an der Bernstrasse bietet sich der Gemeinde und der Region die \ngrosse Chance, ein längerfristiges, fortschrittliches und zeitgemässes Alterskonzept in An-\ngriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n \n1. Wie hat sich der Anteil der älteren Bevölkerung punkto Zuwachs in den letzten fünf Jahren \n\nverändert? Mit welchem Zuwachs rechnet der Gemeinderat in den künftigen fünf bis zehn \nJahren? Wie beurteilt der Gemeinderat die momentane Planungssituation für das neue Al-\nterszentrum? Ist der vorgesehene Zeithorizont (Baubewilligung 2012/Eröffnung gegen \nEnde 2015) realistisch? Ist eine regelmässige Information der breiten Öffentlichkeit über \nden Stand der Dinge geplant? \n\n \n2. Wie stellt sich der Gemeinderat zur zukünftigen und längerfristigen Grundversorgung und \n\ndamit auch zur Betreuung im Alter in unserer Gemeinde? Welche Bestrebungen hat er \ngetroffen, seine diesbezügliche Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr zu neh-\nmen? Welche Massnahmen sollen diese Grundversorgung vor Ort sicherstellen? \n\n \n3. Wie hoch ist die Bereitschaft der zukünftige Betreiberin sowie des Investors, die Grund- \n\nsowie nach Möglichkeit die Notfallversorgung in Zollikofen sicher zu stellen? Wurde dabei \neine regionale Vernetzung ins Auge gefasst oder zumindest geprüft? In welchem Rahmen \nkann sich einerseits die Gemeinde, andererseits die Bevölkerung einbringen? \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 03.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\ggr-\ninterpellation alterspolitik.docx \n\n09.05.2012 14:47 / cr 1.7 2 von 4 \n\n \n\n4. Laut Altersleitbild 2004 sind Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten zwischen Jung und \nAlt von Seiten der Gemeinde zu fördern. Inwieweit hat der Gemeinderat Kenntnis vom \nneu gegründeten Verein Begegnungszentrum, welcher aus JMW 2009 hervor gegangen \nist? Weiter ist die Rede von der Schaffung einer Info- oder Anlaufstelle für Dienstleistun-\ngen, Spitex- und Altersfragen. Sieht der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Bau \ndes neuen Alterszentrum die Möglichkeit, diese Wünschen aus der Bevölkerung zu reali-\nsieren bzw. zu unterstützen?" \n\n \nDas Departement Soziales wurde beauftragt, die Interpellation zu beantworten. Der Entwurf \nder Antwort liegt zur Genehmigung vor. \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nFrage 1: "Wie hat sich der Anteil der älteren Bevölkerung punkto Zuwachs in den letzten fünf \nJahren verändert? Mit welchem Zuwachs rechnet der Gemeinderat in den künftigen fünf bis \nzehn Jahren? Wie beurteilt der Gemeinderat die momentane Planungssituation für das neue \nAlterszentrum? Ist der vorgesehene Zeithorizont (Baubewilligung 2012/Eröffnung gegen En-\nde 2015) realistisch? Ist eine regelmässige Information der breiten Öffentlichkeit über den \nStand der Dinge geplant?" \n \nDie Gesamtbevölkerung hat in den letzten fünf Jahren um 1 % bzw. von 9'958 auf 10'051 \nzugenommen. Im gleichen Zeitraum hat die Bevölkerungsgruppe 65+ um 11 % bzw. von \n1'881 auf 2090 zugenommen. Basierend auf diesen Zahlen kann mit einer jährlichen Zu-\nnahme der Gesamtbevölkerung von 42 Personen gerechnet werden. Die Zunahme der Be-\nvölkerungsgruppe 65+ beträgt jährlich 19 Personen. Dies ergibt im Jahr 2021 eine Gesamt-\nbevölkerung von 10'241 und die Zahl der Bevölkerungsgruppe 65+ beträgt auf diesen Zeit-\npunkt hochgerechnet 2'510 (siehe Diagramm):  \n \n\n \n \nDie Änderung der ZPP-Vorschriften wird an der April-Sitzung des GGR behandelt. Die \nRechtskraft dieser Baureglementsänderung ist die Voraussetzung zum Einreichen eines \nBaugesuches. Eine Baubewilligung ist daher eher im Jahr 2013 realistisch. Es ist davon aus-\nzugehen, dass sich die geplante Eröffnung dementsprechend verschieben wird. Die Bevölke-\nrung wird punktuell über den Stand des Projektes informiert.  \n  \n\nPrognose \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 03.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\ggr-\ninterpellation alterspolitik.docx \n\n09.05.2012 14:47 / cr 1.7 3 von 4 \n\n \n\nFrage 2: "Wie stellt sich der Gemeinderat zur zukünftigen und längerfristigen Grundversor-\ngung und damit auch zur Betreuung im Alter in unserer Gemeinde? Welche Bestrebungen \nhat er getroffen, seine diesbezügliche Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr zu \nnehmen? Welche Massnahmen sollen diese Grundversorgung vor Ort sicherstellen?" \n \nFür die Gestaltung und Steuerung des kantonalen Versorgungssystems für alte Menschen \nist grundsätzlich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) zuständig. Ihre Wirkungszie-\nle sind: \n- Menschen mit einem durch Alter und / oder Krankheit bedingten Pflege- Betreuungs- und \n\nBeratungsbedarf führen soweit und solange wie möglich ein selbstständiges Leben in ih-\nrer gewohnten Umgebung. \n\n- Menschen mit einem durch Alter und / oder Krankheit bedingten Pflege-, Betreuungs- und \nBeratungsbedarf für die ein selbstständiges Leben in ihrer gewohnten Umgebung nicht \nmehr möglich ist, erhalten eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterstützung. \n\n \nDie Gemeinden unterstützen den Kanton in der Gestaltung und Steuerung der Versorgungs-\nsysteme. Sie schaffen Voraussetzungen und Möglichkeiten zur sozialen Integration und sor-\ngen für bedarfsgerechte kommunale und regional vernetzte Angebote. Zum Erreichen der Al-\nterspolitischen Ziele sind sowohl Kanton als auch die Gemeinden gefordert. Herausforderun-\ngen der Alters- und Gesundheitspolitik der Zukunft werden sein: \n- Demografische Entwicklung: starke Zunahme der Altersgruppen 65+ und 80+. \n- Knappe personelle Ressourcen beim Pflegepersonal. \n- Grundversorgung durch hausärztliche Praxen. \n \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen auch in diesen Bereichen vorausschauend zu handeln, \nbestehende Organisationen zu stützen und wo nötig Veränderungen einzuleiten. In diesem \nSinne wurde schon vor Jahren aus der Gemeindekrankenpflege und dem Hauspflegeverein \nder Spitex-Verein Zollikofen gegründet und später die Zusammenlegung mit weiteren Spitex \nVereinen zur Spitex ReBeNo unterstützt. Damit wurden umfangreiche ambulante Dienstleis-\ntungen für die Bevölkerung von Zollikofen langfristig gesichert. \n \nMit dem geplanten Neubau des Alterszentrums an der Bernstrasse und damit dem Ersatz \ndes bisherigen Betagtenheims wird der Heimpflegebereich ausgebaut und kann optimal den \nzukünftigen Bedürfnissen und Voraussetzungen angepasst werden.  \n \nZollikofen verfügt über eine sichere Grundversorgung durch Hausarztpraxen. Es ist Aufgabe \ndes Kantons die Hausarztmedizin zu fördern. Zollikofen kann einem künftigen Mangel an \nHausärzten entgegenwirken, in dem attraktive Rahmenbedingungen zur Niederlassung ge-\nschaffen werden. Schon heute führen die Hausärzte ihre Praxen gemeinsam mit Partnern. \nDer Neubau des Alterszentrums an der Bernstrasse bietet Gelegenheit weitere Optionen zu \nprüfen.  \n \nFrage 3: "Wie hoch ist die Bereitschaft der zukünftige Betreiberin sowie des Investors, die \nGrund- sowie nach Möglichkeit die Notfallversorgung in Zollikofen sicher zu stellen? Wurde \ndabei eine regionale Vernetzung ins Auge gefasst oder zumindest geprüft? In welchem \nRahmen kann sich einerseits die Gemeinde, andererseits die Bevölkerung einbringen?" \n \nDie medizinische Versorgung muss unabhängig vom geplanten Alterszentrum sichergestellt \nsein. Es ist nicht Aufgabe des Investors regionale Vernetzungen abzuklären. Im Neubau be-\nsteht die Möglichkeit für diverse Anbieter Mietverhältnisse einzugehen. Die Gemeinde bringt \nsich gemäss ihren Bedürfnissen nach Räumlichkeiten ein. Die Mitwirkung der Bevölkerung \nist nicht vorgesehen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 03.05.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120523\\ggr-\ninterpellation alterspolitik.docx \n\n09.05.2012 14:47 / cr 1.7 4 von 4 \n\n \n\nFrage 4: "Laut Altersleitbild 2004 sind Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten zwischen \nJung und Alt von Seiten der Gemeinde zu fördern. Inwieweit hat der Gemeinderat Kenntnis \nvom neu gegründeten Verein Begegnungszentrum, welcher aus JMW 2009 hervor gegangen \nist? Weiter ist die Rede von der Schaffung einer Info- oder Anlaufstelle für Dienstleistungen, \nSpitex- und Altersfragen. Sieht der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Bau des neuen \nAlterszentrum die Möglichkeit, diese Wünschen aus der Bevölkerung zu realisieren bzw. zu \nunterstützen?" \n \nDer Gemeinderat ist sowohl über die Entstehung als auch über Ziel und Absicht des Vereins \nBegegnungszentrum Zollikofen "Generationencafé“ im Bild.  \n \nDie Erfahrungen mit dem gescheiterten Seniorenforum zeigen, dass die Bedürfnisse nach \neiner Anlaufstelle für Seniorinnen und Senioren durch bestehende Organisationen, wie Pro \nSenectute, Kirchgemeinden usw. genügend abgedeckt sind. Für Altersfragen steht zudem \ndie Infostelle Alter zur Verfügung, welche eher zurückhaltend genutzt wird. Es ist nicht aus-\ngeschlossen, dass zukünftig der Spitex-Stützpunkt Zollikofen im neuen Alterszentrum als \nMieter einzieht. \n \n \n \nZollikofen, 4. Mai 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 1 von 7 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Januar 2012 / Geschäft Nr. 3 \n \n \n\nBericht und Antrag \nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 2012 / 2013; Verpflichtungs-\nkredit  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Mehrzweckhalle Geisshubel wurde 1977 erbaut und auf der südwestlichen Seite erfolgte \n1984 ein zweigeschossiger Anbau für zusätzliche Mannschaftsgarderoben des FC Zolliko-\nfen. Die unterteilbare Halle dient in erster Linie dem Schulturnen und dem Vereins- und Fir-\nmensport (Fussball, Handball, Volleyball). Daneben finden auch diverse Veranstaltungen \nstatt. Grosse Anlässe mit bis zu 500 Personen sind jedoch sehr selten. \nDie Mehrzweckhalle ist in Teilbereichen sanierungsbedürftig. Der Hallenboden und die Lüf-\ntungsanlage sind in einem kritischen Zustand und der Isolationsgrad der Gebäudehülle ist \nungenügend. Die sicherheitsrelevanten Normen (Brandschutz, Geländer und Brüstungen, \nAnforderungen für den Sportbetrieb) sind teilweise nicht eingehalten. Die Mehrzweckhalle ist \nunterhaltsintensiv und die Energiekosten sind hoch. \nAm 18. Juli 2011 hat der Gemeinderat einen Planungskredit für die Projektierung der Sanie-\nrung von Fr. 100'000.00 bewilligt. Die Arbeiten für die Generalplanerleistungen wurden an \nBurkhard Bissig und Partner Architekten AG, Muri vergeben. \nDas Generalplanerteam zeigt in ihrem Bericht die Möglichkeiten einer umfassenden Sanie-\nrung auf. \nDie vorliegende Teilsanierung beschränkt sich auf die Bereiche Hallenboden, Lüftung und \nGebäudehülle und den dazugehörenden zwingenden und sinnvollen baulichen Anpassun-\ngen. Andere Anpassungen und Sanierungsarbeiten in den Bereichen der Garderoben, Sani-\ntärräume und Geräteräume werden nicht ausgeführt und werden Gegenstand von späteren \nInstandhaltungsmassnahmen sein. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n− Art. 106 Gemeindeverordnung (BSG 170.111): Ausgaben werden als Voranschlags-, \nVerpflichtungs- oder Nachkredite beschlossen \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 33 lit. b \n\n− BASPO-Norm 201 Sporthallen; Planungsgrundlagen \n\n− bfu-Empfehlung Sporthallen; Sicherheitsempfehlungen für Planung, Bau und Betrieb \n\n− SIA-Norm 358; Geländer und Brüstungen \n\n− VKF Brandschutznorm und Brandschutzrichtlinie \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDer Schwerpunkt 2 "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" \nbeinhaltet den Lösungsansatz 2.2 "Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und si-\ncherstellen". \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 2 von 7 \n\n \n\nDas Tätigkeitsprogramm 2011 verlangt die Erstellung eines Vorprojektes für die Sanierung \nder Mehrzweckhalle. \n \n \n4. Sanierung Aussenhülle \n \nZustand \nDie Aussenwände des Untergeschosses bestehen aus 25 bis 30 cm Eisenbeton. Der Garde-\nrobentrakt wurde mit einem zweischaligen Backsteinmauerwerk mit einer minimalen Wärme-\ndämmung von 5 cm erstellt. Die eigentliche Halle besteht aus einer Stahlkonstruktion mit \nvorgehängten Durisolelementen (Holzfaserbetonplatten). Der Fassadenputz und die Fugen \nwurden 1994 erneuert. Sämtliche Aussenwandbauteile sind grundsätzlich in einem guten \nZustand. Allerdings ist der Isolationsgrad unzureichend. \nAlle Fensterelemente sind aus Metall und weisen einen ungenügenden Isolationsgrad (U-\nWert Glas 3.0 W/m2K) auf. Die innenliegende textile Beschattungsanlage ist abgenutzt und \nteilweise beschädigt. \nDie Flachdächer wurden 1994 komplett saniert und weisen bereits eine verbesserte Wärme-\ndämmung auf. \n \nSanierungsmassnahmen \nIm Zusammenhang mit der Heizungs- und Lüftungssanierung ist eine gleichzeitige Sanie-\nrung und Verbesserung der Gebäudehülle zwingend. Somit können die technischen Anlagen \nauf den geringeren Energiebedarf ausgelegt werden. Zudem sind Einsparungen bei den \nEnergiekosten zwischen 20 und 30 % zu erwarten. Mit den geplanten Massnahmen können \ndie betroffenen Bauteile für die nächsten 20 Jahre instand gestellt werden. \n\nDie über Terrain liegenden Aussenwände werden mit einer Wärme-\ndämmung von 14 cm eingepackt. Die Befestigung erfolgt wegen der \ngeringen Belastbarkeit der Durisolelemente direkt auf die Stahlkon-\nstruktion auf der Innenseite der Halle. Der mechanische Schutz der \nFassade wird mit einer vorgehängten Metallfassade gewährleistet. \nDie Architekten schlagen auf Grund des geringen Gewichts Streck-\nmetallelemente vor.  \nIm Bereich des Untergeschosses wird eine innenliegende Wärme-\ndämmung von ebenfalls 14 cm auf die bestehenden Aussenwände \nangebracht. \nDie Fenster werden mit zeitgemässen Elementen (U-Wert Glas 0.7 \nW/m2K) ersetzt. \nSämtliche sanierten Teile der Aussenhülle (ohne Dach und Boden) \nerfüllen die Anforderungen nach Gebäudeprogramm und Minergie. \n\n \nDie Beschattung der Halle muss aus Gründen des sommerlichen Wärmeschutzes aussen \nangeordnet werden und besteht aus hochreissfesten (bis Windgeschwindigkeit von \n100 km/h) Gitterstoffstoren. \nDie Flachdächer weisen mit einer Wärmedämmung von 10 cm eine genügende Isolation auf \nund sind daher von der Sanierung nicht tangiert. \n \nErdbebensicherheit \nDie Tragstruktur ist in einem Zustand, der keine Sanierungsmassnahmen erfordert. Die Erd-\nbebentüchtigkeit ist in genügendem Masse vorhanden. \n \nRinne Vorplatz \nDie 55 m lange Entwässerungsrinne, welche diagonal über den Pausenplatz zwischen dem \nSchulhaus und der Mehrzweckhalle verläuft, weist Defekte auf der ganzen Länge auf. Die \nbald 40-jährige Entwässerungsrinne ist rissig und ist nicht mehr frosttauglich. Sie ist nicht für \nBelastungen der heutigen Fahrzeuge (Kehrichtwagen, Lastwagen bei Festen etc.) dimensio-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 3 von 7 \n\n \n\nniert. Vor einigen Jahren war der Ersatz der Entwässerungsrinne aus dem Budget gestrichen \nworden. Seither wurden nur die nötigsten Sanierungsarbeiten vorgenommen. \n \n \n5. Sanierung Haustechnik \n \nZustand \nAuf die bestehende elektrische Hauptverteilung können die neuen haustechnischen Installa-\ntionen nicht mehr angeschlossen werden. Zudem entspricht sie nicht mehr den heutigen Si-\ncherheitsanforderungen und Ersatzteile sind kaum mehr erhältlich. Der Stromverbrauch der \nHallenbeleuchtung ist sehr hoch und der Unterhalt ist mit ca. 120 Leuchtmittelwechseln pro \nJahr sehr aufwändig. \nDie bestehende Lüftungsanlage aus dem Jahre 1977 ist in gutem Zustand. Die Lüftung hat \neinen Aufheizbetrieb durch Umluft und lüftet während des Turnbetriebes. Der maximale \nFrischluftanteil genügt für maximal 200 Personen. Die Anlage besitzt keine Wärmerückge-\nwinnung und entspricht nicht mehr dem heutigen Energiegesetz. Durch die heutigen Luftaus-\nlässe entsteht ein Zug und zudem wird die Frischluft nicht in der ganzen Halle verbreitet. \n \n\n \n \n\nDie Boiler für die Brauchwassererwärmung der Garderoben der Halle und der Garderoben \ndes FC Zollikofen müssen erneuert werden. \n \nSanierungsmassnahmen \nDie elektrische Hauptverteilung und die Hallenbeleuchtung werden neu erstellt. Hingegen \nwird die Verteilung und Beleuchtung der Nebenanlagen im heutigen Zustand belassen. \n \nFür den Ersatz der Lüftungsanlage gibt es zwei Varianten: \n\n− Durch eine Quelllüftung kann höchste Luftqualität im Aufenthaltsbereich erwirkt werden. \nDie Behaglichkeit  bei Veranstaltungen von bis zu 800 Personen ist optimal, da keine \nZugserscheinungen auftreten. Die Frischluft kommt von unten und wird durch die Decke \nwieder abgezogen. Bei Neubauten wird heute diese Art Lüftung verwirklicht.  Im Falle der \nSchulanlage Geisshubel führt dies zu erheblichen baulichen Einwirkungen in Boden, \nWänden und Schränken. \n\n \n\n \n \n\n− Eine Dralllüftung ist die zweitbeste Lösung. Die Luft wird von der Decke herunter gebla-\nsen und auch wieder durch die Decke abgezogen. Es entsteht eine Durchmischung der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 4 von 7 \n\n \n\nLuft, das heisst die Luftqualität ist weniger gut als bei der Quelllüftung. Damit die aufge-\nwärmte Luft bis in den Bodenbereich vordringt, sind höhere Luftgeschwindigkeiten nötig. \nDies kann zu Zugerscheinungen führen. Die baulichen Massnahmen betreffen jedoch nur \ndie Decke. \n\n \n\n \n \nMit der langfristigen und nachhaltigen Investition ist eine optimale Lösung anzustreben. Die-\nse kann nur mit dem Einbau einer Quelllüftung gewährleistet werden.  \n \nDie beiden Boiler für die Brauchwassererwärmung werden ersetzt und zukünftig mit einer \nLadung durch die Heizung mit zusätzlicher Elektroaufladung versehen. \n \n \n6. Innenausbau \n \nZustand \nDie Wandverkleidung im unteren Bereich der Halle besteht aus einem textilen Belag, welcher \nsich langsam auflöst. Der obere Bereich der Halle ist mit einer Holzverschalung versehen, \nwelche den heutigen Brandschutzanforderungen nicht mehr genügt. \nDie heruntergehängte Hallendecke aus Pavatex genügt den akustischen Anforderungen \nnicht mehr. Zudem muss die Decke wegen der Lüftungsinstallation und dem Leuchtenersatz \nsowieso demontiert werden. \nDer Hallenboden weist Ablösungen und Risse in grossem Masse auf, so dass keine Instand-\nsetzung mehr möglich ist. \n \nSanierungsmassnahmen \nDie gesamte Wandverkleidung wird nach den heutigen Sicherheits- und Akustikvorschriften \nersetzt. \nDie heruntergehängte Decke wird nicht ersetzt. Die Hallendecke soll neu offen gehalten wer-\nden. Dies bedingt allerdings akustische Massnahmen direkt an der Hallendecke. \nDer Boden wird komplett neu aufgebaut und ermöglicht nach wie vor Mehrzwecknutzungen. \nDie Küche wird modernisiert und den heutigen Anforderungen angepasst. \n \n \n7. Sicherheit \n \nSämtliche Geländer- und Brüstungshöhen müssen auf die geforderte Höhe von 1,00 m an-\ngepasst werden. Im Treppenhaus ist eine Brandabschnittsbildung mit Türen nötig. Die Not-\nbeleuchtung muss angepasst werden. Damit die Behindertengängigkeit gewährleistet wer-\nden kann, ist der Einbau eines Treppenliftes unumgänglich. Die bestehende Aussenrampe \nkann nicht als Alternative dienen, da sie ein zu starkes Gefälle aufweist. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 5 von 7 \n\n \n\n8.  Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nKostenschätzung (±15 %) \nDie Kostenschätzung basiert auf dem Baupreisindex Espace Mittelland für den Hochbau mit \nStand 124,5 im April 2011. Die Basis 100 ist vom Oktober 1998. \nFür die Ermittlung der Kosten wurden durch das Planerteam Richtofferten eingeholt. Somit \nkann eine Genauigkeit von ±15 % erreicht werden. \n \n1 Aussenhülle     \n Vorbereitungsarbeiten  Fr. 42'000.00  \n Gebäudehülle  Fr. 1'400'00.00  \n Beschattungssystem  Fr. 71'000.00  \n Elektroanlagen  Fr. 16'000.00  \n Rinnenersatz Vorplatz  Fr. 30'000.00  \n Umgebungsarbeiten  Fr. 20'000.00  \n Honorare  Fr. 203'000.00  \n Baunebenkosten  Fr. 69'000.00  \n Reserve  Fr. 45'000.00  \n\n Total exkl. MWST  Fr. 1'896'000.00  \n Total inkl. 8% MWST  Fr. 151'000.00 2'047'000.00 \n      \n2 Haustechnik     \n Vorbereitungsarbeiten  Fr. 9'000.00  \n Anpassungen Gebäude  Fr. 40'000.00  \n Elektroanlagen  Fr. 46'000.00  \n Heizung/Lüftung (Quelllüftung)  Fr. 1'181'000.00  \n Sanitäranlagen (Brauchwassererwärmung)  Fr. 51'000.00  \n Honorare  Fr. 207'000.00  \n Baunebenkosten  Fr. 36'000.00  \n Reserve  Fr. 25'000.00  \n\n Total exkl. MWST  Fr. 1'595'000.00  \n Total inkl. 8% MWST  Fr. 127'000.00 1'722'000.00 \n\n      \n3 Innensanierung     \n Vorbereitungsarbeiten  Fr. 14'000.00  \n Gerüst  Fr. 76'000.00  \n Elektroanlagen  Fr. 157'000.00  \n Anpassungen Gebäude  Fr. 35'000.00  \n Hallenboden  Fr. 175'000.00  \n Wandverkleidungen  Fr. 176'000.00  \n Deckenverkleidungen  Fr. 206'000.00  \n Sporteinrichtungen De- und Wiedermontage  Fr. 10'000.00  \n Honorare  Fr. 141'000.00  \n Baunebenkosten  Fr. 36'000.00  \n Reserve  Fr. 25'000.00  \n\n Total exkl. MWST  Fr. 1'051'000.00  \n Total inkl. 8% MWST  Fr. 84'000.00 1'135'000.00 \n\n      \n4 Sicherheit     \n Vorbereitungsarbeiten  Fr. 3'000.00  \n Abschottungen Brandschutz  Fr. 5'000.00  \n Notlichtanlage  Fr. 18'500.00  \n Geländererhöhungen  Fr. 20'000.00  \n Brandabschnittsabschlüsse  Fr. 60'000.00  \n Treppenlift  Fr. 25'000.00  \n Honorare  Fr. 32'500.00  \n Baunebenkosten  Fr. 5'000.00  \n Reserve  Fr. 7'000.00  \n\n Total exkl. MWST  Fr. 176'000.00  \n Total inkl. 8% MWST  Fr. 14'000.00 190'000.00 \n      \n\n      \n\n Total inkl. MWST  Fr.  5'094'000.00 \n\n \nBeiträge Dritter \nDer kantonale Sportfonds unterstützt Sportbauten für Schulanlagen mit 10 % der Baukosten. \nUm eine verbindliche Zusicherung kann erst mit dem Kostenvoranschlag nachgesucht wer-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 6 von 7 \n\n \n\nden. Für die Sanierung der Gebäudehülle nach Gebäudeprogramm können die entspre-\nchenden Subventionen geltend gemacht werden. \n \n1 Sportfonds  Fr. 509'400.00 \n2 Gebäudeprogramm  Fr. 45'600.00 \n     \n\n     \n\n Total  Fr. 555'000.00 \n\n \nOptionen \nFolgende Bausteine sind in der Kostenschätzung nicht enthalten (Kosten inkl. MWST): \n \n2 Haustechnik  Fr.   \n Thermische Solaranlage zur Brauchwassererwärmung  Fr. 54'000.00  \n Grundlüftung mit Kühlung  Fr. 164'000.00  \n      \n3 Innensanierung  Fr.   \n Neue heruntergehängte Hallendecke  Fr. 248'000.00  \n\n \n5 Minergie *     \n Fenster- und Storensteuerung  Fr. 20'000.00  \n Neue Verteilung und Beleuchtung der Nebenanlagen  Fr. 108'000.00  \n Photovoltaikanlage (min. 700m\n\n2\n)  Fr. 1'400'000.00  \n\n \n* Damit der Minergie-Standard erreicht werden kann, sind diese Optionen zwingend notwen-\ndig. Die Photovoltaikanlage muss als Kompensation für die Wärmeerzeugung mit nichter-\nneuerbarer Energie (Gas) und die nicht optimale Dämmung des Hallenbodens erstellt wer-\nden. Der Boden kann aus konstruktiven Gründen nicht nachisoliert werden. \n \n \nFinanz- und Investitionsplan \nIm Finanz- und Investitionsplan 2012-2016 sind für die Sanierung der Mehrzweckhalle ins-\ngesamt Fr. 3'500'000.00 vorgesehen. \n \n \n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \n\nJahr   2012 2013 2014 2015 2016 2017 \nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10 % auf Restbuchwert) 250 484 381 342 308 277 \n\nZinsen (Zinssatz: 3%) 75 145 114 103 92 83 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 6 6 6 6 6 6 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   319 623 489 439 394 354 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 415'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \ndie Jahre 2012 und 2013 ein Totalbetrag von Fr. 3'450'000.00 enthalten. Gestützt auf das \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.01.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\verpflichtungs\nkredit ggr.docx \n\n10.01.2012 14:03 / bd 1.4 7 von 7 \n\n \n\n\n


text: \nc:\\users\\bd\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\6tlmbsz2\\ensi 26-08-11.docx \n\n \n \nKKW Mühleberg: unabhängige Überprüfung \n \n \nSehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard \n \nDer Gemeinderat von Zollikofen fordert, dass das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) erst nach Vorliegen \neines externen und unabhängigen Sicherheitsgutachtens wieder in Betrieb genommen wird. \nUnterstützt wird diese Forderung auch vom Parlament der Gemeinde Zollikofen, welches eine entspre-\nchende Motion ohne Gegenstimme erheblich erklärt hat. Die Gemeinde Zollikofen liegt in der Risikozone \n2 und hat daher ein unmittelbares Interesse an einem sicheren KKM. \n \nAnfangs April 2011 hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI als Folgemassnahme aus \ndem Reaktorunfall im japanischen Fukushima verfügt, dass die Schweizer Kernkraftwerksbetreiber bis \nEnde Juni 2011 den Nachweis für die Beherrschung eines 10'000-jährlichen Hochwassers erbringen müs-\nsen. \nDie BKW als Betreiberin des KKM hat Ende Juni den entsprechenden Bericht eingereicht. Gleichzeitig \nwurde das KKM fünf Wochen vor der geplanten ordentlichen Revision vom Netz genommen, damit Mas-\nsnahmen für die Sicherstellung der Kühlwasserentnahme realisiert werden konnten. Am 22. August 2011 \nhat das ENSI die Freigabe für diese Arbeiten erteilt. Die BKW beabsichtigt das KKM im September 2011 \nwieder hochzufahren. \n \nDas ENSI untersteht gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsin-\nspektorat (ENSIG, SR 732.2) direkt dem Bundesrat. Der Gemeinderat von Zollikofen hat erhebliche Zwei-\nfel an der Unabhängigkeit des ENSI und bezweifelt dessen Möglichkeit zur Aufsicht der schweizerischen \nKernanlagen. \n \nIn mehreren Interviews hat der Ex-Präsident der früheren Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen, \nHerr Prof. Walter Wildi eine grössere Unabhängigkeit und mehr Transparenz im ENSI gefordert. Die neu-\nesten Berechnungsgrundlagen der BKW für das 10'000-jährige Hochwasser werden von verschiedenen \nausgewiesenen Experten in Frage gestellt. Die Risse im Kernmantel sind seit Jahren bekannt und die Mas-\nsnahmen zur Sicherung unter Experten höchst umstritten. Eine neutrale Beurteilung ist aber schwierig, da \ndie entscheidenden Dokumente unter Verschluss gehalten werden. \n \nDie neuesten Flickarbeiten am KKM wurden durch das ENSI am 22. August 2011 innerhalb von kürzester \nZeit im Freigabeverfahren bewilligt. Dadurch konnte das Baubewilligungsverfahren umgangen werden, \nobschon Bauarbeiten in einem Fluss ausgeführt werden. Für jeden anderen Bauwilligen ein unvorstellba-\nres Szenario. \n\nGemeinde \n\n \nGemeinderat \n\n \n\nWahlackerstrasse 25, Postfach 366 \n3052 Zollikofen \n\nTelefon  031 910 91 11 \nTelefax 031 910 91 06 \nE-Mail  info@zollikofen.ch \nInternet www.zollikofen.ch  \n\nSachbearbeiter/in  Beat Baumann \nDirektwahl  031 910 91 21 \n beat.baumann@zollikofen.ch \n\n \n \n \n \nEidgenössisches Departement für Umwelt, \nVerkehr, Energie und Kommunikation UVEK \nFrau Bundesrätin Doris Leuthard \nBundeshaus Nord \n3003 Bern \n\nRegister-Nr.  Zollikofen, 30. August 2011 bb \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nc:\\users\\bd\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\6tlmbsz2\\ensi 26-08-11.docx Seite 2 von 2 \n\nKernkraftwerke stellen ein derart hohes Risiko dar, dass alles für deren Sicherheit unternommen werden \nmuss. Wirtschaftliche Überlegungen der Energiekonzerne dürfen dabei keine Rolle spielen. \n \nDer Gemeinderat von Zollikofen fordert daher, dass vor Wiederinbetriebnahme des KKM ein neutrales \nSicherheitsgutachten erstellt und veröffentlich wird. \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \n Stefan Funk Roland Gatschet \n Präsident  Sekretär \n \nKopie: \n- Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI \n- BKW \n \n\n\n