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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n43 1.92.1 Motionen \n\nMotion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte"; Erheb-\nlicherklärung sowie Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabga-\nbe im Baurecht statt Verkauf"; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \nDer Gemeinderat hatte gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht zu bear-\nbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und \ndie Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflich-\nten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbrei-\nten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden. Wir \nwerden die Geschäfte gemeinsam beraten. Danach stimmen wir über beide Motionen nach-\neinander ab. Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antworten zu den beiden Motionen liegen \nvor. Das Wort hat Motionär Stefan Stock: \n \nStefan Stock (FDP): Als erstes möchte ich mich für die möglicherweise missverständliche \nAusdrucksweise meiner Motion und den resultierenden zusätzlichen Aufwand bei der Be-\nantwortung entschuldigen. Ich verlange sonst immer, dass man explizit kommunizieren soll. \nDies ist mir hier nicht zu 100% gelungen. \nNun zum Geschäft: In Wahrheit geht es in dieser Motion um die Beschneidung des Ent-\nscheidungsspielraums des Gemeinderates. Der GR nennt es Selbstdisziplinierung. Zugege-\nben, es geht um eine sehr beschränkte Beschneidung, denn die betreffenden Geschäfte \nbedürfen aufgrund des finanziellen Rahmens so oder so das Einverständnis des GGR’s, \naber immerhin. Entsprechend fiel die Antwort des GR aus. Da ihm die schlagenden Argu-\nmente fehlten, kommt das Totschlagargument: Wir wissen nicht, ob die Forderung überhaupt \nmit der Einheit der Materie vereinbar ist. \nIch komme zu meinen Argumenten: \n1. Die Motion verlangt bei Neueinzonungen und Planungsgeschäften auf Gemeindeland \n\ndie Vorlage einer Baurechtsvariante im Grossen Gemeinderat. Aus meiner Sicht ist es \nbereits zum Zeitpunkt der Planung ausschlaggebend, welche Option, Baurecht oder \nVerkauf, angestrebt wird, um das Geschäft zu konkretisieren. Sind andere Stakeholder \nbeteiligt, so ist allen im vornherein klar, dass sie sich mit dem Baurecht auseinanderset-\nzen müssen. Aus meiner Sicht widerspricht dieses Vorgehen nicht der Einheit der Mate-\nrie. \n\n2. Der GR stört sich daran, dass bei Annahme der Motion nicht mehr „situativ“ oder „einzel-\nfallmässig“ entschieden werden könne. Dies ist einfach falsch. Der einzige Zwang, der \nvon meiner Motion ausgeht, ist die vorgängige Anfrage an den GGR, falls der Gemein-\nderat beim betreffenden Stück Land nur die Option Verkauf weiterverfolgen möchte. An-\ndernfalls müssen beide Optionen weiter verfolgt werden, bis zur definitiven Abstimmung \nim Parlament. \n\n3. Der GR sieht sich bei Verhandlungen über Eckpunkte von Landverträgen geschwächt. \nBei allem Respekt: Der GR schreibt ja selbst, dass diese Vorverhandlungen immer unter \ndem Vorbehalt der späteren Zustimmung des zuständigen Organs, nota bene für Land-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \ngeschäfte üblicherweise der GGR, erfolgen. Wo erkennt der GR in der Motion also eine \nSchwächung? Es ist doch viel eher eine Stärkung, wenn das Parlament dem GR in Auf-\ntrag gibt, sowohl Variante Baurecht als auch Variante Verkauf zu verhandeln. Was pas-\nsiert, wenn der GR an der Volksmeinung vorbei verhandelt, haben wir ja bei der ersten \nAbstimmung zur Schäferei gesehen. Sie wurde abgelehnt. \n\nZur Schlussbemerkung: Die vorliegende Motion entspricht einer liberalen Umsetzung des \nAbstimmungsergebnisses um die Schäferei. Es ist nicht in Stein gemeisselt, dass zukünftig \nnur noch Baurechte verfolgt werden dürfen. Einzig die Kompetenz darüber, das Baurecht als \nOption auszuschliessen, läge zukünftig beim GGR. Ich danke für zahlreiche Unterstützung. \n \nToni Oesch (fdU): Ich stelle den Antrag, dass wir jetzt über diese Motion abstimmen. Stefan \nStocks Motion geht um Baurecht und Verkauf. Deshalb haben wir eine Motion mit der Vari-\nante "nur im Baurecht" eingegeben. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nein, ich möchte zuerst die Voten, da-\nnach folgt die Diskussion und erst zum Schluss wird abgestimmt. Gleich vorneweg, Herr O-\nesch, bei Ihrer Motion wird es sowieso noch eine Diskussion geben, weil sie ein "Schwanz-\nbeisser" ist. Ich komme aber kurz vor der Abstimmung darauf zurück. Ich empfehle, weiterzu-\nfahren, wie traktandiert ist. Sie haben das Wort, Herr Oesch. \n \nToni Oesch (fdU): Normalerweise wird über einen Antrag abgestimmt. Aber ich beuge mich. \nSo wie es scheint, bilde ich mir nicht ein, unsere Motion habe hier eine Chance zur Annah-\nme, wenn man schaut, wieviel Freisinnige unterschrieben haben und wieviele von der SVP, \ndie sowieso kein Baurecht wollen. Ich bringe die Motion trotzdem an, für das Protokoll. Wir \nschauen gelassen vorwärts. Denn nächsten Monat wird in Wohlen über eine Initiative abge-\nstimmt, mit dem Titel „Tafelsilber nicht verscherbeln, gemeindeeigenes Land ist unverkäuf-\nlich“. Dann sehen wir weiter. Zum zeitlichen Ablauf und zur Begründung unserer Motion: Im \nSeptember letzten Jahres hat der Gemeinderat in Beantwortung unserer Einfachen Anfrage \n„Weiterverwendung der Kindergärten am Lindenweg“ geantwortet, er sehe den Verkauf des \nLandes vor. Im Februar dieses Jahres ist die Motion Stock eingereicht worden, die wir als zu \nwenig griffig eingestuft haben, weil sie Verkauf und Baurecht vorsieht. Wir sind nicht sicher \ngewesen, ob beim Freisinn ein Gesinnungswechsel stattgefunden hat oder ob ein Einzeltäter \nam Werk gewesen ist. Wir haben am 15. März unsere Motion eingereicht, die allein die \nLandabgabe im Baurecht vorsieht und sie als dringlich bezeichnet, mit der Absicht, dass sie \nim GGR vom 29. März vor der Motion Stock behandelt werden kann. Die Dringlichkeit ist von \nIhnen am 29. März abgelehnt worden. Kurt Jörg hat dabei höhnisch angedeutet, dass für das \nKindergarten-Geschäft nicht ein Verkauf, sondern die Landabgabe im Baurecht vorgesehen \nsei. Er hat nicht offen zugeben können, dass der Gemeinderat die Meinung geändert hat. \nDas ist für uns eine grosse Überraschung gewesen. Dieses Geschäft ist tatsächlich ohne \nVerkauf des Landes im GGR vom 26. April aufgelegt und angenommen worden. Es scheint \nuns wichtig, dass wir unsere Argumente für das Baurecht und die des Gemeinderates stich-\nwortartig wiederholen, beziehungsweise festhalten. \nIch lese unsere Argumente für das Baurecht und dann einen Kommentar: \n\n „Das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie kann aktive Bau- und Wohnpolitik be-\ntreiben“.  \nDiese Erkenntnis hat zum Beispiel die Gemeinde Köniz übernommen. Der Gemeinderat \nbestreitet das mit fadenscheinigen Argumenten. \n\n „Grund und Boden werden von Jahr zu Jahr knapper und dadurch steigt ihr Wert“. \nDiese Tatsache findet sich in der Volkswirtschaftslehre und ist vom Gemeinderat nicht \nbestritten. \n\n „Der Baurechtszins wird der Teuerung angepasst und fliesst nachhaltig, das heisst wirk-\nsam und dauerhaft“. \nDer Gemeinderat meint, dass bei Verkauf ein einmaliger Erlös als Liquiditätszufluss er-\nzielt wird und eine Verschuldung gebremst oder vermieden wird. \n\n „Auch wenig Begüterte können sich ein Haus oder eine Wohnung leisten, ohne Land \nkaufen zu müssen“. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 3 \n\n \nDer Gemeinderat meint, die Kreditgeber würden die Zinsenlast beim Baurecht mehr ge-\nwichten als ihr Guthaben samt seinen Zinsen. Da sind wir schon der Meinung, dass die \nGemeinde sicher Land nur an Baulandnehmer abgibt, die nicht im Betreibungsregister \nfigurieren.  \n\n „Ein Verkauf verleitet die Gemeindeoberen zu unnötigen und sinnlosen Ausgaben“  und \n„als Nebeneffekt kann ein Aufwertungsgewinn verbucht werden“. \nZu diesen beiden Aussagen seitens des Gemeinderates kein Kommentar. Soweit die \nArgumente. Diese zwei Seiten Argumente des Gemeinderates von Zollikofen geben wir \nweiter an Bernburger, auch in unserer Verwandtschaft und unseren Reihen. Seit je her \nverkaufen die Bernburger kein Land und sind deshalb nicht arm. Übrigens haben sie den \ngleichen Status wie die anderen politischen Gemeinden im Kanton Bern. Zum Schluss: \nEs scheint, dass die Abgabe von Land bei den Kindergärten Lindenweg nur ein kleines \nTräumli gewesen ist.  \n\n \nDamit es formell richtig ist, lese ich unseren Antrag: \n„Der Gemeinderat wird verpflichtet, dem Grossen Gemeinderat für Landgeschäfte allein die \nLandabgabe im Baurecht zu unterbreiten, das heisst, ein Verkauf bleibt ausgeschlossen. \nDen Stimmberechtigten dürfen Vorlagen bei mehreren Geschäften nur jede einzeln unter-\nbreitet werden“.  \nAlso nicht gemischt wie anlässlich der Schäfereiabstimmung.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich möchte mich entschuldigen. Die Mo-\ntion, welche ich vorher angesprochen habe, die vielleicht aufgeteilt werden muss, betrifft das \nGeschäft Abbruch des Bauernhauses. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Sie haben umfangreiche Antworten zu den beiden Motionen \nerhalten, die alle Tatsachen beinhalten. Eine Diskussion über Verkauf oder Baurecht ist si-\ncher eine bessere Lösung als eine strikte Baurechtsabgabe-Verankerung. Sie haben mehr-\nmals die Schäferei erwähnt. Dort hat es Sinn gemacht, gewisse Freiheiten zu haben, dass \nman tauschen, abgeben und übernehmen konnte. Und das Land dort, wo es zusammenhän-\ngend war, im Baurecht abgeben zu können. Deshalb ist der Gemeinderat eher dafür das \nGanze verhandeln zu können. Sich das Einverständnis im GGR zu holen ist eine Variante. \nWenn man aber in Verhandlungen tritt können wir ja nicht einfach ständig hier das Ja oder \nNein abholen. Wir müssen es begründen, Standpunkte offenlegen etcetera. Man schwächt \ndie Positionen der Gemeinde, man verschmälert eine Lösung, wo man sonst höher einfahren \nkönnte. Abschliessend in dieser Grössenordnung ist von der Geschäftsordnung her vorge-\ngeben, dass es hier im GGR passiert oder sogar eine Volksabstimmung braucht. Somit kann \nder Gemeinderat nicht selber machen, falls man das Gefühl hat, er gäbe das Land zu billig \nab.  \nBezüglich Kindergarten Lindenweg ist für mich bekannt, nichts anderes als erwähnt, dass \nman daraus gelernt hat, den Kindergarten Lindenweg im Baurecht abgibt. \nAlles im Baurecht abzugeben ist für den Gemeinderat keine Option. Es braucht Verhand-\nlungsspielraum. Wo es Sinn macht, sollte man verkaufen können.  \nWie beliebt das Baurecht ist: Alles was die Gemeinde im Baurecht abgegeben hat und die \nGemeinde später zum Verkauf angeboten hat oder von auch von Anbeginn an den Verkauf \nermöglichte, wurde verkauft. Soweit zur Beliebtheit des Baurechts. Land und Haus zusam-\nmen zu erwerben ist bei der Schweizer Bevölkerung stark verankert. Dies ist eine ganz all-\ngemeine Bemerkung. Der Gemeinderat empfiehlt Ihnen, seinen Antrag anzunehmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Die Motion Stefan Stock verlangt eine „zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte“. Bei Gemeindelandverkäufe muss die Gemeinde dem \nParlament also neben dem geplanten ordentlichen Verkauf auch ein Verkauf im Baurecht \nunterbreiten.  \nDie Motion Toni Oesch geht sogar noch weiter. Diese verlangt, dass die Gemeinde dem \ngrossen Gemeinderat Landgeschäfte allein die Landabgabe im Baurecht unterbreitet, ein \nVerkauf wird ausgeschlossen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 4 \n\n \nIch frage mich aber, wieso braucht es denn diese Motionen? Der angestrebte Landverkauf \nder Gemeinde muss zwangsläufig dem Parlament vorgelegt werden. Hier kann das Parla-\nment also entsprechend Einfluss in das Geschäft nehmen und der Gemeinde eine mögliche \nVerkaufsvariante im Baurecht oder ohne diese Variante, die Landabgabe ausschliesslich im \nBaurecht auferlegen. So oder so, das Parlament hat das letzte Wort. \nWas stark ins Gewicht fällt, ist die Verhandlungsposition der Gemeinde bei einem anstehen-\nden Landverkauf. Bei beiden Motionen hat Gemeinde bei Vorverhandlungen, falls diese \ndann auch geführt werden dürfen, sehr schlechte Karten. Wie Kurt Jörg bereits erwähnt hat: \nDie Zustimmung für die Form des entsprechenden Landverkaufs muss im Parlament geholt \nwerden. Somit würden auch die Vorverhandlungen öffentlich geführt.  \nDie Verhandlungsposition der Gemeinde noch mehr schwächen wäre die Motion Oesch: \nDiese will die Vorverhandlungen gänzlich verbieten. \nEs ist sozusagen in Mode gekommen, Gemeindeland im Baurecht abzugeben. Woher neh-\nmen wir aber die Gewissheit, dass wir unseren nächsten Generationen einen Gefallen damit \ntun? Ist es nicht eher eine Momentaufnahme dessen ungewisse und langjähriger Auswirkung \nnicht absehbar ist?  \nDie Gemeinde hat mit dem Landverkauf des alten Kindergartens mit der Variante im Bau-\nrecht bereits auf das momentane Bedürfnis richtig reagiert. Wir sollten ihr weiterhin die Er-\nmächtigung geben, um Landverkäufe sensibel abzuwägen und dem Gemeinderat ein situativ \nsorgsam vorbereitetes Geschäft zu unterbreiten. \n \nPeter Kofel (GFL): Der Boden ist ein begrenztes Gut. Die Problematik der Verknappung \nverfügbaren Bodens dürfte sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verschär-\nfen. Deshalb sollte die Gemeinde Ihren Besitz nicht aus kurzfristigen Überlegungen eines \nEinmal-Erlöses zur Stopfung von Finanzlöchern verwenden. Um die Finanzen im Gleichge-\nwicht zu halten, müssen andere Wege gesucht werden. \nAus unserer Sicht bringt die Nachbesserung der Motion Stock nicht ganz die erwünschte \nKlärung: Die Vermischung von Planung und Verkauf bleibt, und auch die Frage, welche \nGrundstücke genau betroffen sind. \nTrotzdem finden wir es wichtig, dass schon bei Planungsprozessen die eventuelle spätere \nAbgabe im Baurecht immer im Auge behalten wird. Die Verankerung einer obligatorischen \nBaurechtsvariante regt auch bereits für die Planung zu einer «anderen» Sichtweise an. Nur \nwenn man schon früh daran denkt, können wirklich gute Lösungen gefunden und dem GGR \nrespektive den Stimmberechtigten echte Alternativen vorgelegt werden. So hätte zum Bei-\nspiel bei der Schäferei bei geeigneter Planung ein Landabtausch dafür sorgen können, dass \nreal die gleiche Fläche für Baurecht hätte ausgeschieden werden können wie sie die Ge-\nmeinde ursprünglich besass und nicht nur ein Bruchteil davon. Doch eine solche Variante \nstand nicht zur Abstimmung. \nGrundsätzlich sollte auch dem GR bei zukünftigen Geschäften das Vorlegen einer Bau-\nrechtsvariante ein Anliegen sein. Andere Gemeinden in der Region Bern haben den Trend \n«Baurecht» bereits erkannt und handeln entsprechend.  \nMeines Erachtens sollten sämtliche Gemeindeland-Parzellen, die sich potentiell für Bauten \neignen, langfristig im Gemeindebesitz verbleiben, auch wenn diese Parzellen bisher nicht \neingezont oder erschlossen sind. \nUm auch längerfristig Flexibilität und stetige Erträge zu wahren, sollten alle grösseren Stücke \nGemeindeland nur noch in Pacht oder im Baurecht abgegeben werden. In der Motion Stock \nist von einer Baurecht-Variante die Rede und nicht von einer ausschliesslichen Baurecht-\nVorlage. Dies lässt für den jeweils zu fällenden Entscheid alle Möglichkeiten offen. Die Er-\nheblicherklärung der Motion Stock wird deshalb von der GFL-Fraktion mehrheitlich unter-\nstützt. Bei der Motion Oesch gelten im Prinzip die gleichen Argumente wie bei der Motion \nStock. Eine alleinige Landabgabe im Baurecht erscheint jedoch einem Teil der GFL-Fraktion \nzu rigoros. \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP wird die Motion Stefan Stock unterstützen, weil uns das Bau-\nrecht immer noch ganz ein grosses Anliegen ist und wir das wichtig finden. Uns hat jedoch \nbefremdet, dass wir etwas unterschreiben und danach der Text angepasst wird. Wir hätten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 5 \n\n \nihn mit "keine Variante" anpassen können und meine Unterschrift wäre immer noch darunter \ngestanden. Das gefällt uns nicht so, aber wir werden die Motion unterstützen. \n \nAndreas Buser (glp): Boden ist eine knappe Ressource, da sind wir uns alle einig. Nur \nwenn wir diese Ressource behalten, bewahren wir auch in Zukunft Gestaltungsmöglichkeiten \nfür unsere Nachkommen. Das hat bei der Abstimmung Überbauung Schäferei auch eine kla-\nre Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt. Beide Motionen nehmen den Volkswillen \nalso auf. Die Abgabe im Baurecht ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Bau-\nrechtszinsen, welche im heutigen Niedrigzinsumfeld Erträge aus Kapitalanlagen um ein \nmehrfaches übersteigen, garantieren langfristige Einnahmen für Zollikofen. Das ist nachhal-\ntiger und zukunftsgerichteter als ein Verkauf, der zwar einmalig die Bilanz aufpoliert, aber oft \nkeine längerfristige Wirkung erzielt. Die Forderungen von Stefan Stock sind unseres Erach-\ntens massvoll. Eine Abgabe von gemeindeeigenem Land im Baurecht soll immer als Option \nbetrachtet werden und das von Anfang an. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind in \nder geänderten Version Landgeschäfte für die Infrastrukturanlagen und Kleinparzellen von \nder Pflicht für das Vorlegen einer Baurechtsvariante ausgenommen worden. \nDie Motion von Toni Oesch, welche einen Verkauf von gemeindeeigenem Land ausschlies-\nsen will, zielt unserer Ansicht nach zwar auch in die richtige Richtung. Uns gehen aber dort \ndie Forderungen etwas zu weit, indem ein Verkauf absolut ausgeschlossen wird. Es sind \ndurchaus Landgeschäfte denkbar, bei denen ein Verkauf mehr Sinn macht als eine Abgabe \nim Baurecht. Boden ist nicht vermehrbar und wird durch das Bevölkerungswachstum und \nsteigende Ansprüche immer knapper. Darum sollte der Boden im Besitz der Allgemeinheit \nbewahrt werden und wenn sich die Gelegenheit ergibt, sogar vermehrt werden. Nur so blei-\nben die Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten für die Zukunft bewahrt, sei es für Wohn-\nraum, Gewerbe- oder Grünflächen. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünliberalen, die \nMotion Stefan Stock für erheblich zu erklären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich fand das eine spannende Grundsatzdebatte, aber was mich zu-\nnehmend interessiert: Hat denn die Gemeinde Zollikofen noch so wahnsinnig viel Land, das \nsie es demnächst verkaufen oder im Baurecht abgeben könnte? Gibt es da eine Einschät-\nzung? Gibt es konkrete Parzellen, die im Gemeinderat diskutiert werden? Abgesehen von \nder berühmten Parzelle im Graben? \n \nToni Oesch (fdU): Herr Vanoni, ich habe weiter gedacht. Vielleicht haben wir hier drin eines \nTages eine andere Ratszusammensetzung, die sich fragt, was sie mit dem Geld machen \nsoll. "Dann kaufen wir Land". Dann haben wir auch mehr Land. Oder es wird eingezont, da \nwar ja schon mal die Diskussion über die Einzonung der Steinibachmatte. Oder man kann \ndie Rütti einzonen. Die Gemeinde wird sich dann vielleicht beteiligen und wenn sie sie abge-\nben will, dann werden wir sagen "nur im Baurecht". \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zur Frage von Bruno Vanoni: Eine grössere Parzelle ist an \nder Wahlackerstrasse, es ist die Rothenbühler-Parzelle, die bei der Überbauung eingebracht \nwird. Und in der Lättere ist eine Parzelle, sonst haben wir keine. \n \nBeschluss (20 Ja, 14 Nein) \nDie Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-\nVariante für Gemeindeland-Geschäfte" wird erheblich erklärt. \n \nBeschluss (3 Ja, 24 Nein) \nDie Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \n\n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n\n\n


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category_de: Beschluss

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-01-25-beschlüsse.doc  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 25. Januar 2012 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen (zwei Mitglieder und Sekretä-\n\nrin oder Sekretär) \n \n\n 1. Ersatzwahl \n Frau Johanna Thomann, Schulhausstrasse 26, Zollikofen, FDP, wird als Ersatz für Urs \n\nJulmy, Wydackerstrasse 30, Zollikofen FDP per 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013 \ngewählt. \n\n \n 2. Ersatzwahl \n Markus Burren, Weid 2, Zollikofen, SVP, wird als Ersatz für Hans Peter Baumann, \n\nZelgweg 19, SVP per 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013 gewählt. \n \n\nWahl der Sekretärin oder des Sekretärs \n Frau Johanna Thomann, Schulhausstrasse 26, Zollikofen, FDP wird als Ersatz für \n Hans Peter Baumann, Zelgweg 19, SVP per 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013 \n gewählt. \n \n \n2. Sanierung Mehrzweckhalle Geisshubel 2012/2013; Verpflichtungskredit \n\n \n A) In eigener Kompetenz \n  \n Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n B) Zu Handen der Stimmberechtigten mit 21 gegen 10 Stimmen, bei 6 Enthaltun-\n\ngen (Anwesende Ratsmitglieder 38, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n Für die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel wird ein Verpflichtungskredit von \n\nFr. 4'554'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.48) bewil-\nligt. \n\n \n3. Wärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; Verpflich-\n\ntungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb \n \n Der Rat beschliesst mehrheitlich: \n \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 340'000.00 für den Abbruch der bestehenden \nHeizanlagen und die Installation der Wärme-Übergabestationen in der Sekundar-\nstufe, im Schulhaus Zentral, in der Turnhalle Oberdorf und im Alten Lehrerhaus \n(Jufo) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Kto. Nr. 217.503.67) bewilligt. \n \n\n2. Der Anschluss der Schulen im Zentrum an den Wärmeverbund Nord mit jährli-\nchen Mehrkosten für die bezogene Wärmeenergie von ca. Fr. 50'400.00 / Jahr \nwird beschlossen. \n \n\n3. Von der Rückerstattung von ca. Fr. 170'000.00 durch den Contractor ewb für \nden durch die Gemeinde erstellten Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum wird \nKenntnis genommen. \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-01-25-beschlüsse.doc  \n\n4. Vom jährlichen Baurechtszins von Fr. 3'335.60 wird Kenntnis genommen. \n \n \n4. Parlamentarische Eingänge \n \n4.1. Motion Nicole Zeiter und Mitunterzeichnende betreffend "Stromgelder einsetzen, \n\num unsere Umwelt zu schonen". \n \n4.2. Interpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Alterspolitik in \n\nZollikofen" \n \n4.3. Interpellation Fides Kistler betreffend "Zusätzliche Nutzungen im Alterszentrum" \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \nZollikofen, Donnerstag, 26. Januar 2012 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n