text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.03.2011 \\\\zollikofen.local\\dfs\\group\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\oesch_wölfliheimet\n_ggr.docx \n\n23.03.2011 11:11 / bd 1.4 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. März 2011 / Geschäft Nr. 5.1 \n \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Areal Schäferei ZPP und \nWölfli-Heimet"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. Februar 2011 hat Toni Oesch im Grossen Gemeinderat (GGR) folgende einfache An-\nfrage eingereicht: \n \n"Mit meiner Interpellation vom 26.1.2007 habe ich Fragen gestellt betreffend Abbruch des \nBauernhauses Wölfli, die Planungszone, die gemeindeeigene Parzelle 112 und die Weiter-\nentwicklung. Die Beantwortung erfolgte am 31.1.2007. \n \nIch bitte den Gemeinderat um erweiterte Orientierung über die seitherige und zukünftige \nEntwicklung betreffend das ganze Areal inkl. gemeindeeigene Parzelle 112, insbesondere: \n \n- Hat jemand den Kauf getätigt und wie heisst der Investor? \n- Ist dem grossen Widerstand aus der Bevölkerung gegen den Abbruch des Bauernhauses \n\nRechnung getragen worden oder steht der Abbruch demnächst bevor? \n- Wird damit nicht ein fait accompli geschaffen, im Hinblick auf das Mitwirkungsverfahren? \n- Wird die Gemeinde-Parzelle 112 mit ca. 8'600 m2 verkauft, zu welchem Preis und ist ein \n\nKäufer bekannt? \n- Wann findet das öffentliche Mitwirkungsverfahren statt, mit anschliessender Beratung im \n\nGGR (fakultatives Referendum)?" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nFrage 1 \nDie Gemeinde Zollikofen ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 59. Die Schweizerische Eidge-\nnossenschaft hat 24'002 m2 ihrer Parzelle Nr. 112 an die Marti Invest AG mit Sitz in Zug ver-\nkauft. Marti Invest AG ist eine Tochtergesellschaft der Marti Holding AG mit Sitz in Schön-\nbühl. \n \nFrage 2 \nFür den Abbruch der Liegenschaft Höheweg 12 liegt eine rechtskräftige Abbruchbewilligung \nvor, welche nach erneuter Publikation bis zum 14. Mai 2011 verlängert wurde. Von der Be-\nwilligung kann innerhalb der Geltungsdauer jederzeit Gebrauch gemacht werden. \n \nFrage 3 \nIn Bezug auf den Abbruch der Liegenschaft Höheweg 12 wurde tatsächlich ein fait accompli \n(vollendete Tatsache) geschaffen. Dies hat aber keinen Zusammenhang mit einer guten Pla-\nnung im Rahmen eines Qualität sichernden Verfahrens und der öffentlichen Mitwirkung. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 22.03.2011 \\\\zollikofen.local\\dfs\\group\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\110323\\oesch_wölfliheimet\n_ggr.docx \n\n23.03.2011 11:11 / bd 1.4 2 von 2 \n\n \n\nFrage 4 \nDie Gemeinde Zollikofen als Eigentümerin der Parzelle Nr. 59 bildet zusammen mit der Marti \nInvest AG eine Planungsgemeinschaft. Mit einem wettbewerbsähnlichen Verfahren (Studi-\nenauftrag) soll das Areal Richtung Wohnbau entwickelt werden. Der Gemeinderat beabsich-\ntigt auf dem Landteil der Gemeinde vorwiegend individuelles Wohnen im Rahmen eines Ge-\nsamtbebauungskonzeptes zu ermöglichen. Ein Verkauf des gemeindeeigenen Anteils findet \nerst nach Abschluss der Planung statt. \n \nFrage 5 \nEs ist geplant, die öffentliche Mitwirkung im Anschluss an den Studienauftrag durchzuführen. \nDies dürfte im Herbst 2011 der Fall sein. Anschliessend erfolgt die Vorprüfung durch den \nKanton und die öffentliche Auflage. Die Beschlussfassung im GGR erfolgt frühestens im \nFrühling 2012. \n \n \n \nZollikofen, 23. März 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n \n \n\n\n


Investitionsrechnung.pdf

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text: \nInvestitionsrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n29.03.2012\n\n 8:44 / sf\n\nInvestitionsrechnung Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010\n\nKonto Funktionale Gliederung IR Ausgaben Ausgaben AusgabenEinnahmen Einnahmen Einnahmen\n\n 7'654'907.80  6'489'293.50  4'450'000.00  815'000.00  6'179'710.95  2'405'482.60Total\n\n 1'165'614.30Netto Aufwand  3'635'000.00  3'774'228.35\n\nALLGEMEINE VERWALTUNG  56'215.90  60'000.000\n\nNetto Aufwand  56'215.90  60'000.00\n\nVerwaltungsgebäude  56'215.90  60'000.00090\n\nÖFFENTLICHE SICHERHEIT  39'705.55  51'144.001\n\nNetto Aufwand  39'705.55  51'144.00\n\nFeuerwehr  39'705.55  51'144.00140\n\nBILDUNG  619'085.45  13'770.00  790'000.00  1'160'660.052\n\nNetto Aufwand  605'315.45  790'000.00  1'160'660.05\n\nPrimarstufe  250'107.65210\n\nSchulliegenschaften  619'085.45  13'770.00  790'000.00  910'552.40217\n\nKULTUR UND FREIZEIT  4'551'739.30  4'544'739.30  10'000.00  10'000.00  98'111.15  8'877.403\n\nNetto Aufwand  7'000.00  89'233.75\n\nAntennen- und Kabelanlagen  4'536'739.30  4'536'739.30  10'000.00  10'000.00  98'111.15  6'877.40321\n\nParkanlagen / Wanderwege330\n\nSportvereine349\n\nÜbrige Freizeitgestaltung  15'000.00  8'000.00  2'000.00350\n\nSOZIALE WOHLFAHRT  328'632.55  518'581.50  531'801.90  599'936.205\n\nNetto Ertrag  189'948.95  68'134.30\n\nKindertagesstätte  29'970.85  4'304.00  531'801.90  1'341.85541\n\nBetagtenheim  298'661.70  514'277.50  553'283.35570\n\nAsylwesen  45'311.00583\n\nVERKEHR  441'726.35  9'800.00  1'245'000.00  1'075'520.456\n\nNetto Aufwand  431'926.35  1'245'000.00  1'075'520.45\n\nGemeindestrassennetz  428'559.20  9'800.00  1'245'000.00  1'059'074.85620\n\nÖffentliche Beleuchtung  13'167.15  16'445.60622\n\nRegionalverkehrsbetriebe650\n\nUMWELT UND RAUMORDNUNG  1'559'978.05  1'344'578.05  1'895'000.00  405'000.00  1'840'022.40  395'929.307\n\nNetto Aufwand  215'400.00  1'490'000.00  1'444'093.10\n\nWasserversorgung  436'997.15  422'096.25  331'000.00  140'000.00  570'477.35  297'750.95700\n\nAbwasserentsorgung  922'481.80  922'481.80  1'079'000.00  250'000.00  1'102'792.85  98'178.35710\n\nAbfallentsorgung  100'000.00  92'461.75720\n\nFriedhof und Bestattung  57'283.20  85'000.00  4'809.70740\n\nGewässerverbauungen  250'000.00750\n\nRaumplanung  143'215.90  50'000.00  15'000.00  69'480.75790\n\nVOLKSWIRTSCHAFT  2'000.00  2'000.00  50'000.00  23'711.30  2'000.008\n\nNetto Aufwand  50'000.00  21'711.30\n\nÜbrige Energie  2'000.00  2'000.00  50'000.00  23'711.30  2'000.00869\n\nFINANZEN UND STEUERN  55'824.65  55'824.65  400'000.00  400'000.00  1'398'739.70  1'398'739.709\n\nLiegenschaften des \n\nFinanzvermögens\n\n 55'824.65  55'824.65  400'000.00  400'000.00  1'398'739.70  1'398'739.70942\n\n1 / 1\n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\vvo alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:57 / bd 1.18 1 von 3 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 7 \n\nVerordnung über die Verwaltungsorganisation; Änderung  \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nDie einzelnen \nDepartemente \n\nArt. 21 \n1 Es bestehen die folgenden Departemente: \na Präsidiales \nb Finanzen \nc Bau \nd Betriebe \ne Bildung \nf Soziales \ng Sicherheit \nh Planung. \n\n2 Zur Koordination von departementsübergreifenden Geschäf-\nten bildet der Gemeinderat mit den betroffenen Departementen \nund Abteilungen Delegationen. \n\n \n\nDie einzelnen \nDepartemente \n\nArt. 21 \n1 Es bestehen die folgenden Departemente: \na und b unverändert. \nc Bau und Umwelt \nd Tiefbau, Ver- und Entsorgung \ne Unverändert. \nf Soziales und Gesundheit \ng Sicherheit und Integration. \n\n \n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nNeu werden die Aufgaben in 7 statt 8 logische Verantwor-\ntungsbereiche aufgeteilt. Jeder Gemeinderat ist für einen \nAufgabenbereich zuständig. \n \n\n  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\vvo alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:57 / bd 1.18 2 von 3 \n\n \n\nZuweisung Art. 22 \n1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident steht \nvon Amtes wegen dem Departement Präsidiales und einem \nweiteren Departement vor. Die Gemeindepräsidentin oder der \nGemeindepräsident entscheidet, welchem Departement sie \noder er zusätzlich vorsteht. \n2 Unter Vorbehalt von Absatz 1 weist der Gemeinderat die De-\npartemente zu Beginn der Amtsdauer durch einfachen Be-\nschluss zu. Er berücksichtigt dabei in erster Linie die Dauer der \nZugehörigkeit zum Gemeinderat und bei gleicher Amtsdauer \nEignung und Neigung der Ratsmitglieder. \n3 Der Gemeinderat regelt bei dieser Gelegenheit die Stellver-\ntretung. \n4 Aus besonderen Gründen können die Departemente während \nder Amtsdauer anders strukturiert oder neu zugewiesen wer-\nden. \n5 Der Gemeinderat gibt der Öffentlichkeit den Beschluss über \ndie Zuteilung und Stellvertretung auf geeignete Weise bekannt. \n\n \n\nZuweisung \n \n\nArt. 22 \n1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident \nsteht von Amtes wegen dem Departement Präsidiales vor. \n2 bis 5 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nDer Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten \nwird von Amtes wegen das Departement Präsidiales übertra-\ngen. \n\nDepartements-\nvorsteherinnen \nund Departe-\nmentsvorsteher \n\nArt. 27 \n1 Die Departementvorsteherinnen und -vorsteher präsidieren in \nder Regel die ihrem Departement zugewiesenen Kommissio-\nnen. In jedem Fall nehmen sie als Mitglied oder mit beratender \nStimme an den Kommissionssitzungen teil. \n2 Sie vertreten die Anträge der Kommission im Gemeinderat. \n3 Sie sorgen für einen genügenden Informationsfluss zwischen \nden beiden Gremien. Sie legen in der Kommission die Gründe \ndar, wenn der Gemeinderat von der Haltung und von Anträgen \nder Kommission abweicht. \n4 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des über-\ngeordneten Rechts. \n\n \n\nDepartementsvor-\nsteherinnen und \nDepartementsvor-\nsteher \n\nArt. 27 \n1 Die Departementvorsteherinnen und -vorsteher präsidieren, \nausser beim Stimm- und Wahlausschuss, die ihrem Depar-\ntement zugewiesenen Kommissionen. \n2 bis 4 Unverändert. \n \n\nBemerkungen: \nIn Art. 7 des Reglementes über die ständigen Kommissionen \nwird bestimmt, dass die Departementsvorsteherin oder der  \nDepartementsvorsteher die vom Gemeinderat gewählten \nKommissionen präsidiert. Ausnahme bildet der Stimm- und \nWahlausschuss. Diesem Gremium gehört kein Exekutivmit-\nglied an.  \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\vvo alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:57 / bd 1.18 3 von 3 \n\n \n\nInkfrafttreten Art. 46 \n1Der Gemeinderat setzt diese Verordnung auf den 1. Januar \n2005 in Kraft. \n\nInkfrafttreten Art. 46 \n1Unverändert. \n2 Die Änderung tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft. \n\nBemerkungen: \nAm 1. Januar 2013 beginnt die neue Legislatur. Deshalb gel-\nten die Änderungen auf diesen Termin. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit und Besoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung  Version: GGR 26.10.2022 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n   I.  \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit der Einwohnerge-\nmeinde Zollikofen vom 16. März 2016 (SSGZ 522.3) wird wie \nfolgt geändert: \n\nGegenstand Art. 1 Dieses Reglement regelt den Vollzug der durch über-\ngeordnetes Recht an die Gemeinde übertragenen oder in der \nGemeindeautonomie liegenden Aufgaben in den Bereichen \na Ortspolizei, \nb Feuerwehr, \nc Zivilschutz, \nd Gemeindeführungsorgan, \ne Militärwesen, \nf wirtschaftliche Landesversorgung. \n \n\nGegenstand Art. 1 Dieses Reglement regelt den Vollzug der durch über-\ngeordnetes Recht an die Gemeinde übertragenen oder in der \nGemeindeautonomie liegenden Aufgaben in den Bereichen \na bis c unverändert, \nd  Führungsorgan, \ne und f unverändert. \n\nBemerkungen: \nDer Begriff «Gemeindeführungsorgan» ändert sich aufgrund der \ninterkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in «Führungsorgan». \n\nZuständigkeit des \nGemeinderates Art. 3 Der Gemeinderat  \n\na ist oberstes Ortspolizeiorgan, \nb beauftragt Dritte mit ortspolizeilichen Aufgaben, \nc beschliesst über die notwendigen Verträge für die Aufgaben-\n\nübertragung von Zivilschutz und Feuerwehr, [Fassung vom \n\n07.03.2021] \nd [aufgehoben am 07.03.2021] \ne [aufgehoben am 07.03.2021] \nf [aufgehoben am 07.03.2021] \ng setzt die Höhe der Feuerwehr-Ersatzabgabe fest, \nh ernennt den Chef oder die Chefin und den Stabschef oder die \n\nStabschefin des Gemeindeführungsorgans, \n\nZuständigkeit des \nGemeinderates \n\nArt. 3 Der Gemeinderat \na bis g unverändert, \nh und i aufgehoben, \nk bis n unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie bisherigen Aufgaben des Gemeinderats gemäss lit. h und i \nentfallen und werden neu vom Regionalen Führungsrat wahrge-\nnommen. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\ni legt die Organisation (Pflichtenhefte) des Gemeindeführungs-\norgans fest, \n\nk nimmt Kenntnis von der Gefahrenanalyse, \nl regelt mit der dafür zuständigen militärischen Stelle in einer \n\nVereinbarung die Unterbringung von Truppen in der Ge-\nmeinde, \n\nm ernennt den Leiter oder die Leiterin der Gemeindestelle für \ndie wirtschaftliche Landesversorgung, \n\nn organisiert den Vollzug der wirtschaftlichen Landesversor-\ngung. \n\n 5. Gemeindeführungsorgan (GFO)  5. Regionales Führungsorgan (RFO) (Titel geändert) \n\nAufgaben Art. 50 Im Falle von Katastrophen oder Notlagen haben die \nGemeindebehörden grundsätzlich alles zu unternehmen, was im \nInteresse der Allgemeinheit steht sowie der Aufrechterhaltung \nvon Ruhe, Ordnung und Sicherheit dient. \n \n\nAufgaben Art. 50 1 Im Falle von Katastrophen oder Notlagen haben die \nGemeindebehörden grundsätzlich alles zu unternehmen, was im \nInteresse der Allgemeinheit steht sowie der Aufrechterhaltung \nvon Ruhe, Ordnung und Sicherheit dient. \n \n2 (neu) Das Reglement über die Führung bei Katastrophen und Not-\nlagen regelt die Einzelheiten für die Bildung einer gemeinsamen \nregionalen Führungsorganisation. \n\nBemerkungen: \nAbsatz 1 entspricht unverändert dem bisherigen Wortlaut. In Ab-\nsatz 2 wird auf den neuen Erlass für die interkommunale Zusam-\nmenarbeit verwiesen. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nGemeindefüh-\nrungsorgan \n(GFO) \n\nArt. 51 1 Das Gemeindeführungsorgan (GFO) unterstützt den \nGemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. \n\n2 Es führt einen eigenen Kommandoposten und unterstützt die \nEinsatzkräfte, indem die geforderten Mittel beantragt, angefor-\ndert, organisiert, zugewiesen und unterstellt werden. \n\n3 Es fordert überörtliche Hilfe an, falls die eigenen und die ver-\npflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen. \n\n4 Der Feuerwehrkommandant, sein Stellvertreter und die Che-\nfin oder der Chef GFO oder ihre/seine Stellvertreterin oder Stell-\nvertreter bietet das Gemeindeführungsorgan, den Gemeinderat \noder Teile davon nach Erfordernissen und Grösse des Ereignis-\nses auf. In der Regel berät und entscheidet eine situationsab-\nhängige Kerngruppe über erste Massnahmen. \n\n5 Dem Gemeindeführungsorgan steht für Sofortmassnahmen \nim Einsatzfall eine Ausgabenbefugnis von 50'000 Franken zur \nVerfügung. \n\n Art. 51 bis 52 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nWird neu in den neuen Erlassen vom «Regionalen Führungsor-\ngan MüZoplus» geregelt. \n\nEntschädigungen \nDritter \n\nArt. 52 1 Die Entschädigung von Dritten, Einzelpersonen und \nFachspezialisten wird in einer Vereinbarung geregelt. \n2 Die Entschädigung von übrigen Leistungen ist im Einzelfall \nnach marktüblichen Preisen festzulegen. \n\n \n\n   II. \nFolgende Erlasse werden geändert: \n\n   1. Besoldungsreglement für Behördenmitglieder vom 25. Juni \n1997 (SSGZ 153.03): \n\nZweck Art. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgel-\nder und sonstigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehör-\nden sowie die Entschädigung der Gemeindeführungsorganisa-\ntion. \n\nZweck Art. 1 Dieses Reglement ordnet die Gehälter, Sitzungsgel-\nder und sonstigen Bezüge der Mitglieder der Gemeindebehörden \nsowie die Entschädigung der Führungsorganisation. \n \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nBemerkungen: \nÄnderung von «Gemeindeführungsorgan» zu «Führungsorgani-\nsation». \n\n IV. Gemeindeführungsorganisation  IV. Regionale Führungsorganisation (Titel geändert) \n\nJahresentschädi-\ngungen \n\nArt. 12 Es werden folgende feste Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\na [Aufgehoben am 7.3.2021] \nb [Aufgehoben am 7.3.2021] \nc [Aufgehoben am 22.8.2012] \nd Gemeindeführungsorgan: [Fassung vom 27.11.2013]  \n\n- Chefin oder Chef GFO Fr. 2'000.00 \n- Stabschefin oder Stabschef GFO Fr. 2'000.00 \n\n \n\nEntschädigungen Art. 12 Es werden folgende Entschädigungen ausgerichtet: \na bis c unverändert, \nd die Entschädigungen der regionalen Führungsorgani-\n\nsation werden auf Antrag des Regionalen Führungs-\nrats durch den Gemeinderat mittels Verordnung fest-\ngelegt. \n\nBemerkungen: \nDie Entschädigungen werden in der Verordnung über die Füh-\nrung bei Katastrophen und Notlagen geregelt. \n\nNothilfeeinsätze \nvon Zivilschutz \nund Gemeinde-\nführungsorgan \n\nArt. 15 Bei Nothilfeeinsätzen zugunsten der Gemeinde oder \nDritten, zu denen die Gemeinde aufgeboten hat, wird der effek-\ntive Zeitaufwand entschädigt. Es gelten die Stundenansätze, \nwie sie für nebenamtliche Funktionäre bestehen. Bei Beanspru-\nchung zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an Sonn- und ge-\nsetzlichen Feiertagen wird ein Zuschlag von 50 % ausgerichtet. \n\nNothilfeeinsätze  Art. 15 Einsatzkräfte bei der Regionalen Führungsorganisa-\ntion können ungedeckten Erwerbsausfall geltend machen. Der \nGemeinderat legt die Ansätze durch Verordnung auf Antrag des \nRegionalen Führungsrats fest. \n\nBemerkungen: \nDer ungedeckte Erwerbsausfall wird in der Verordnung über die \nFührung bei Katastrophen und Notlagen festgelegt. \n\nSpesen Art. 16 Entstandene Spesen und Auslagen sind schriftlich \ngeltend zu machen. Es gelangen die Ansätze zur Anwendung, \nwie sie für das Gemeindepersonal gelten. \n\nSpesen Art. 16 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nWird neu in der Verordnung über die Führung bei Katastrophen \nund Notlagen geregelt. \n\n   \nIII.  \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.  \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Finanzverwaltung\n \n \n\nVoranschlag 2013; zusätzliche Informationen; \nAbschlussprognose Laufende Rechnung 2012 \n \nzuhanden Sitzung Grosser Gemeinderat vom 17. Oktober 2012 (Geschäft Nr. 4) \n \n \nAusgangslage \n \nWie in Ziffer 10 des Bericht und Antrages zum Geschäft Nr. 4 ausgeführt ist, wird den Mitgliedern \ndes Grossen Gemeinderates für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprognose für das \nlaufende Jahr (Vergleich Rechnung / Budget) zugestellt.  \n\nDie Abschlussprognose beruht auf der Datenbasis per Ende September 2012. Diese Abschluss-\nprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern lediglich eine \nTrendanzeige, ohne jegliche Gewähr für das effektive Rechnungsergebnis pro 2012. Erfahrungs-\ngemäss können vor allem beim Steuerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auf-\ntreten; die Abschlussprognose ist deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. \n \nVoranschlag 2012; budgetiertes Ergebnis \n \nDer Voranschlag 2012 sieht folgende Ergebnisse vor: \n Aufwandüberschuss Laufende Rechnung  0,691 Mio. \n Nettoinvestitionen zu Lasten der Gemeinde (ohne Spezialfinanzierung)  4,170 Mio. \n \nDefinitive Abweichungen in wichtigen Positionen \n \n\n \n \nPrognose zu wichtigen Positionen \n \n\n \nLegende: \n– = Schlechterstellung gegenüber dem Budget \n+ = Besserstellung gegenüber dem Budget \n\nKontobezeichnung in Tsd. CHF Rechnung 2012 Budget 2012 Differenz\n2'227 2'048 -179\n\nLastenausgleich Sozialhilfe 4'348 4'224 -124\nLastenausgleich Familienzulage 23 39 +16\nLastenausgleich Aufgabenteilung 858 862 +4\nFinanzausgleich (Dispäritätenabbau) 1'194 1'213 +19\nFinanzausgleich (sozio-demogr. Ausgleich) Ertrag 156 161 -4\n\nTOTAL -268\n\nLastenausgleich EL\n\nKontobezeichnung in Tsd. CHF Rechnung 2012 Budget 2012 Differenz\n\nLastenausgleich Lehrerbesoldungen 3'092 3'159 +67\nLastenausgleich öffentlicher Verkehr 1'372 1'372 +0\n\n4'538 4'591 +53\nZinsaufwand (netto) 259 244 -15\nAbschreibungen (nur Gde, ohne Spez.finanz.) 1'191 1'464 +273\nRückstellung Lastenausgleich SHG (KES) 350 0 -350\nDiverse Posten (Mehrerträge, Minderaufwände) (netto) +150\nMehrwertabschöpfung Ertrag 75 0 +75\nProvision Lastenausgleich SHG Ertrag 153 100 +53\nSteuerertrag (netto) Ertrag 22'884 22'703 +181\n\nTOTAL +487\n\nPersonalaufwand (erfolgsabhängige Positionen)\n\n\n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 10. Oktober 2012 g:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2013\\abschlussprognos\ne2012.docx \n\n10.10.2012 13:47 / db 1.12 2 \n\n \n\nZusammenfassung \n \n\n \n \n\n \n \n \nKommentar \n \nDie Laufende Rechnung für dieses Jahr (2012) wird, gestützt auf die heute vorliegenden Daten, \num etwa 0,22 Mio. Franken besser abschliessen als budgetiert. Das Rechnungsergebnis pro 2012 \ndürfte demnach einen Aufwandüberschuss von rund 0,47 Mio. Franken aufweisen. Erfahrungsge-\nmäss verbessern sich die Resultate bis zum definitiven Rechnungsabschluss weiter, so dass \nschliesslich mit einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung 2012 gerechnet werden darf. \n\nDie Hauptursachen für die bekannten Besserstellungen liegen insbesondere bei den tiefer anfal-\nlenden Abschreibungen (infolge Minderinvestitionen) sowie beim geringfügig höheren Steuerer-\ntrag. \n\nIm provisorischen Ergebnis ist ein zusätzlicher Aufwand von 0,35 Mio. Franken für die beantragten \nRückstellungen in Zusammenhang mit der Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschut-\nzes enthalten. \n \nSteuern: Der prognostizierte Nettosteuerertrag über sämtliche Steuerarten liegt rund 0,2 Mio. \nFranken über den Budgetwerten von 22,7 Mio Franken. Die bis dato erkennbaren Abweichungen \nin den einzelnen Steuerarten sind nur gering. \n \n \nDie Investitionsrechnung wird mit etwa 2,6 Mio. Franken Nettoinvestitionen zu Lasten des allge-\nmeinen Finanzhaushaltes um etwa 1,6 Mio. Franken tiefer ausfallen als erwartet. Die Minderinves-\ntitionen im Rechnungsjahr betreffen vor allem die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel (zeit-\nliche Verschiebung der bewilligten Ausgaben). \n \n \nZollikofen, 10. Oktober 2012 / DB \n\nFINANZVERWALTUNG ZOLLIKOFEN \n\nBezeichnung in Tsd. CHF Differenz\n\nTotal definitive Abweichungen -268\n+487\n\nTotal Saldoveränderungen +219\n\nTotal Prognose wichtige Positionen\n\nBezeichnung in Tsd. CHF Differenz\n\nSaldoveränderungen aufgrund Abweichungen und Prognose +219\n-691\n\nPrognose Abschluss Laufende Rechnung 2012 (Aufwandüberschuss) -472\n\nErgebnis Voranschlag 2012\n\n\n