GGR-Protokoll vom 28.02.2024

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text: \n \n\nSeite 35 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 2 \n\nDatum 28. Februar 2024 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Fritz Pfister parteilos (SVP)  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nManuel Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nJürg Kohler \nDominique Cloé Mani \nPeter Nussbaum \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nSP \nSVP \nGLP \nGFL \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nSVP \nSP \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nEVP \nSP \nFDP \nparteilos \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 38   \n    \nAbwesend Ruth Kaufmann \n\nNiklaus Marthaler \nparteilos (GFL) \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 36 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP) \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nPeter Bähler (SVP) \n \nSabine Breitenstein, Bauverwalterin, bei Traktandum 5 \n\n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 8   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Reglement über die politischen Rechte, Änderung \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Schulraumsanierung Steinibach, Projektierung, \n\nVerpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n6. Zentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung \n\ndes neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen», Erheblicherklärung \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Einfache Anfrage Armin Thommen (GLP) betreffend «Umsetzungsspielraum bei Richtlinienmo-\n\ntionen», Antwort \n\nDepartement Präsidiales \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 37 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nFritz Pfister \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 38 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n13 \n\nGeschäftsnummer \n3597 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse \neuch zur Februar-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Ich begrüsse den Gemeinderat, Sabine Brei-\ntenstein, Bauverwalterin, sie ist beigezogen bei Traktandum 5 und die Zuhörerinnen und Zuhörer im \nSaal. Anwesend sind 37 Ratsmitglieder, wir sind beschlussfähig. Abgemeldet haben sich Niklaus \nMarthaler (SVP), Ruth Kaufmann (GFL) und Gemeinderat Peter Bähler (SVP). Weil der Stimmen-\nzähler Niklaus Marthaler abwesend ist, brauchen wir heute Abend eine ausserordentliche Stimmen-\nzählerin resp. einen ausserordentlichen Stimmenzähler. Hat die SVP einen Vorschlag?  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir schlagen Stefan Zingre (SVP) vor.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Da der Vorschlag nicht vermehrt wird, ist Stefan Zingre als \nausserordentlicher Stimmenzähler für die heutige Sitzung gewählt.  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wie ihr alle wisst, findet die diesjährige GGR-Reise am Sams-\ntag, 25. Mai statt, reserviert euch doch das Datum. Die Einladung wird in Kürze folgen. Wisst ihr, \ndass wir in einem Jubiläumsjahr des Grossen Gemeinderats sind? 1964 hat Zollikofen nämlich die \nparlamentarische Gemeinde eingeführt. Wir sind also 60 Jahre alt. Das einfach als Gedankenstütze. \nDenkt auch daran, ihr seid das Volk und zwar das Volk, nicht als Einzelperson, sondern jedes von \nuns vertritt rund 270 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Zollikofen. Das unter meinem Motto: \nZollikofen ist mehr als Zollikofen.  \n \n19:32 Uhr, Patrick Heimann trifft ein, 38 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n14 \n\nGeschäftsnummer \n3598 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Gibt es Anträge für eine Diskussion zu einem aktuellen Ereig-\nnis mit Bezug zur Gemeinde? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 39 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n15 \n\nGeschäftsnummer \n3599 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nMarceline Stettler (GFL): Auf Seite 30 des Protokolls, in meinem Votum, steht: «…dass man auf \ndem Trottoir auch einen gelben Längsstreifen aufmalen könnte». Das habe ich wirklich nicht so ge-\nmeint. Richtig wäre: «…dass man anstelle eines Trottoirs einen gelben Längsstreifen aufmalen \nkönnte». Ich wäre froh, wenn das noch korrigiert werden könnte. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das wird entsprechend berichtigt.  \n \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 31. Januar 2024 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n16 \n\nGeschäftsnummer \n3480 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n    \nReglement über die politischen Rechte, Änderung \n \n \nAusgangslage \n \nNachdem die Gesetzte über die politischen Rechte bezüglich Streichungsregel bei Proporzwahlen \nauf Bundes- und Kantonsebene angepasst wurden, entspricht die Regelung der Gemeinde Zolliko-\nfen aktuell nicht mehr dem übergeordneten Recht. \n \nMit der beantragten Reglementsanpassung soll die kommunale Streichungsregel für Wahlzettel bei \nProporzwahlen inhaltlich an das Kantonsrecht angeglichen werden, damit es künftig bei Gemeinde-\nwahlen keine unterschiedlichen Streichungsregeln gibt. Bei der neuen Streichungsregel sollen die \ngedruckten Namen, welche auf dem Wahlzettel zusätzlich kumuliert wurden, nicht mehr gestrichen \nund so der Wählerwille gestärkt werden. Mit einer vereinheitlichten Streichungsregel soll zudem die \nArbeit des Stimmausschusses vereinfacht werden. \n \nDamit bei künftigen Änderungen bezüglich der Streichungsregel auf Kantonsebene keine Regle-\nmentsanpassung erforderlich wird, soll im Reglement über die politischen Rechte lediglich auf die \nkantonale Gesetzgebung verwiesen werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 40 \n\n \n\n  \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine finanziellen Auswirkungen. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. Der Verzicht auf diese \nReglementsänderung hätte für Gemeindewahlen eine andere Streichungsregel als bei Bundes- und \nKantonswahlen zur Folge. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Reglements über die politischen Rechte wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft. \n \n \nIllustration der Reglementsänderung \n \n \nAlte Streichungsregel Neue Streichungsregel \n \n\n \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Es geht in diesem Geschäft um die Stärkung des Wähler-\nwillens, der in den Gesetzen über die politischen Rechte bezüglich Streichungsregel bei Pro-\nporzwahlen auf Bundes- und Kantonsebene vollzogen worden ist. Konkret geht es darum, dass ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 41 \n\n \n\n  \n\n \n\ndruckte Namen, welche auf dem Wahlzettel handschriftlich kumuliert werden und damit die Anzahl \nListenplätze übersteigt, nicht mehr gestrichen werden. \nMit der beantragten Reglementsanpassung soll die kommunale Streichungsregel für Wahlzettel bei \nProporzwahlen inhaltlich an das Kantonsrecht angeglichen werden, damit es künftig bei Gemeinde-\nwahlen keine unterschiedlichen Streichungsregeln mehr gibt.  \nDie Anpassung erfolgt mit einem Verweis auf die kantonale Gesetzgebung, damit bei künftigen Än-\nderungen bezüglich der Streichungsregel auf Kantonsebene keine neuerliche Reglementsanpas-\nsung erforderlich wird. Entsprechend beantragt euch der Gemeinderat, unter Vorbehalt des fakulta-\ntiven Referendums, die Änderung des Reglements zu genehmigen. Die Änderung tritt per 1. Mai \n2024 in Kraft. Besten Dank. \n \n \nBeschluss (einstimmig) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \n1. Die Änderung des Reglements über die politischen Rechte wird genehmigt. \n2. Die Änderung tritt per 1. Mai 2024 in Kraft. \n \n  \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n17 \n\nGeschäftsnummer \n2049 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n    \nNeubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Schulraumsanierung Steinibach, Projektierung, \nVerpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nDer Doppelkindergarten Steinibach mit Baujahr 1962 ist in die Jahre gekommen. Ein Ersatz-Neubau \nwar ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehen. Aufgrund von steigenden Kinderzahlen musste die \nübergeordnete Schulraumplanung mit dem Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf prioritär ange-\ngangen werden. Der Ersatz des Doppelkindergartens wurde in der Investitionsplanung auf die Jahre \n2024 bis 2026 verschoben. \n \nZudem erfüllt die Schulanlage Steinibach die Raumanforderungen bezüglich Lehrplan 21 und RE-\nVOS 2020 (Revision des Volksschulgesetzes) nicht. Es fehlt der Schulanlage Steinibach an Räu-\nmen für den Halbklassenunterricht, einem Mehrzweckraum und einer Küche. In den beiden anderen \nSchulanlagen Zentrum und Geisshubel stehen sowohl Mehrzweckraum als auch Küche zur Verfü-\ngung. Diese räumlichen Defizite sollen im Zuge des Neubaus der Kindergärten mit weiteren Bauten \nund Anpassungen am bestehenden Schulhaus behoben werden. \n \nDurch die Neubauten und Anpassungen am bestehenden Schulhaus entsteht kein Schulraum für \nzusätzliche Klasseneröffnungen. Jedoch wird für den Schulbetrieb eine flexiblere Nutzung der \nRäumlichkeiten ermöglicht. \n \nDer Ausschuss Schulraumplanung kommt zum Schluss, dass allfälliger zusätzlicher Schulraum \nnicht im Zusammenhang mit dem Ersatz-Neubau des Doppelkindergartens Steinibach realisiert \nwerden kann. Für zusätzliche Kapazitäten in der Anlage Steinibach müsste Schulraum für einen \nganzen Klassenzug (zwei Kindergartenklassen und sechs Schulklassen) gebaut werden. Selbst \nwenn die bauliche Entwicklung im südlichen Gemeindegebiet stattfinden würde, wäre nicht zwin-\ngend die Schulanlage Steinibach auszubauen, sondern mit der entsprechenden Einteilung der \nSchülerinnen und Schüler in die Schulanlage Oberdorf kann diesem Umstand entgegengewirkt \nwerden. Eine Weiterentwicklung der Schulanlage soll jedoch mittel- bis langfristig durch den Neubau \nnicht verhindert werden, was mit dem vorliegenden Wettbewerbsprojekt möglich ist. \n \nWettbewerbsverfahren \nIm Herbst 2022 hat der Gemeinderat ein selektives Wettbewerbsverfahren mit Präqualifikation für \nden Neubau der Kindergärten und des Mehrzweckraums der Schulanlage Steinibach verabschiedet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 42 \n\n \n\n  \n\n \n\nAufgrund der Präqualifikationseingaben wurden sieben Teams vom Beurteilungsgremium ausge-\nwählt. Über die Sommermonate 2023 haben die Teams am Wettbewerb gearbeitet, sechs Teams \nhaben ihre Projekte rechtzeitig eingereicht. Diese sechs Eingaben wurden von einem Beurteilungs-\ngremium, bestehend aus internen Sachpreisrichtern und externen Fachpreisrichtern, analysiert, \neingeordnet und rangiert.  \nNeben den Neubauten für den Ersatz der Kindergärten und dem Mehrzweckraum wurden auch In-\nterventionen am Bestand gefordert. Im bestehenden Schulgebäude werden durch die vorgesehene \nNeuorganisation das Musik- und das Medienzimmer frei. Mit einfachen Trennwänden und einem \nWanddurchbruch für einen direkten Zugang kann Raum für vier Halbklassen geschaffen werden. \nZusätzlich kann die bisherige Hauswartwohnung für Nutzungen der Schule (Spezialunterricht) an-\ngepasst werden. \nIm Wettbewerbsprogramm wurde betreffend Energiestandard gefordert, dass die Neubauten mehr \nEnergie produzieren sollen als gebraucht wird und diese als Plusenergiegebäude zu konzipieren \nsind. \nEin grosses Gewicht wurde auch auf die Aufwertung des Aussenraums gelegt. Neben den neuen \nSpielaussenflächen für die Kindergärten wurden Massnahmen für die Entsiegelung, Biodiversität \nund eine natürliche Beschattung des Pausenplatzes gefordert. \n \nErstrangiertes Wettbewerbsprojekt \nDas Projekt «Grünspecht» von wbarchitekten, Bern, und extra Landschaftsarchitekten, Bern, über-\nzeugte die Jury. Die Ansprüche aus dem Wettbewerbs- und Raumprogramm wurden ansprechend \numgesetzt. Das Projekt ergänzt die bestehende, denkmalgeschützte Schulanlage mit einer präzisen \nstädtebaulichen Setzung1, einer ansprechenden Fassaden- und Farbgestaltung und vermag die \n\narchitektonische Sprache der Bestandesanlage gekonnt in die Jetztzeit zu übersetzen. \nDer Neubau ist als Holzbau über einer betonierten Bodenplatte vorgesehen und gliedert sich in \nzwei, um die Laubenschicht gegeneinander versetzte Volumen: Die gemeinsam genutzte Gardero-\nbe der beiden Kindergärten bildet dabei das durchlaufende Scharnier der beiden Gebäudeteile und \nverbindet den nördlichen Zugangsbereich mit dem südlich gelegenen, grosszügig überdachten Aus-\nsenraum des Kindergartens. \n\n                                                \n1 Der Städtebau befasst sich mit der Gestaltung von Gebäudegruppen, Siedlungen, Stadtteilen und insbeson-\n\ndere mit öffentlichen Räumen. Städtebau kann als Bezeichnung für die sichtbaren und gestalterischen Aspekte \n\nder Stadtplanung verstanden werden. Nach einem erweiterten Verständnis umfasst der Begriff des Städtebau-\n\nes die „Gesamtheit der planenden, ordnenden und baulichen Massnahmen zur räumlichen Gestaltung in Stadt \n\nund Land, die darauf gerichtet sind, in Durchsetzung gesellschaftspolitischer Ziele die Voraussetzungen für das \n\nZusammenleben der Menschen in einer ihnen gemässen Umwelt zu schaffen“. Quelle: \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Städtebau, vom 02.02.2024. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Städtebau\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 43 \n\n \n\n  \n\n \n\n2 Luftbild mit Abbruch und Neubau \n\n \n1 Situation Wettbewerbsprojekt \n\nVom gedeckten Verbindungsgang im Norden wird neben dem Kindergarten auch der Saal über ei-\nnen gut proportionierten Foyerbereich erschlossen. Die optionale Trennung des Saals in zwei klei-\nnere Räume wird begrüsst und generiert durch die dadurch gewonnene Nutzungsflexibilität einen \nMehrwert für die Schule. Die Grundrisse der beiden Kindergärten sind funktional organisiert und \nversprechen sowohl eine gute Übersichtlichkeit als auch eine angenehme Aufenthaltsqualität.  \nEine grossflächige PV-Anlage auf dem Dach des Neubaus liefert die nötige Energie für das Plus-\nEnergie-Gebäude, eine Lüftungsanlage ist im Sinne des formulierten Low-Tech-Anspruchs nicht \nvorgesehen. \nDurch die wettergeschützte Verbindung des Neubaus mit dem bestehenden Schulhaus können die \nfunktionalen Ansprüche optimal eingelöst werden. Eine Intervention im Bereich der bestehenden \nSanitärräume des Untergeschosses erlaubt es, den Laubengang direkt an den innenliegenden \nSchulhaus-Korridor anzubinden. Auch die restlichen Anpassungen im Bestand sind pragmatisch \ngeplant und erfüllen die funktionalen Anforderungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 44 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n1 Erdgeschoss und Neubau \n\n \n2 Ansicht Süd \n\n \n3 Ansicht Nord \n\n \n4 Konstruktionsaufbau \n\n \nDas eingeschossiges Siegerprojekt vs. haushälterischer Umgang mit Land \nEin haushälterischer und vorausschauender Umgang mit Landreserven ist wichtig. Ebenso gilt es \nden Fokus auf die Nutzung und entsprechende Anforderungen des Gebäudes zu halten. Für den \ngeplanten Kindergarten wird eine direkte Anbindung an den Aussenraum als zwingend beurteilt. Alle \nbestehenden Kindergärten in Zollikofen verfügen über einen direkten Zugang zum Aussenraum. Bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 45 \n\n \n\n  \n\n \n\neinem mehrgeschossigen Bau, wie dies innerhalb des Wettbewerbs auch vorgeschlagen wurde, ist \ndiese Anbindung schwierig bis kaum sicherzustellen. Ebenso ist ein Mehrzweckraum, der auch von \nVereinen für Anlässe genutzt werden kann, in einem oberen Geschoss nicht sinnvoll. Er muss vom \nSchulbetrieb abgetrennt werden können. Auch hier ist ein direkter Zugang zum Aussenraum er-\nwünscht, damit Aktivitäten und Veranstaltungen im Innen- und Aussenraum kombiniert werden kön-\nnen. Ein eingeschossiger Bau, wie das Siegerprojekt «Grünspecht», bietet für diese Anforderungen \ndie besten Lösungen. Zentraler Punkt für die langfristige Schulraumplanung: Mit dem Siegerprojekt \n«Grünspecht» bleiben genügend Landreserven frei, die eine Weiterentwicklung der Schulanlage \nermöglichen.  \n \nWeiteres Vorgehen \nIm nächsten Schritt geht es nun darum, den Projektierungskredit bis Ende Phase 3 «Baubewilli-\ngungsverfahren» einzuholen und die Projektierung zu starten.  \nDie Phasen «Ausschreibung» und «Realisierung» werden zusammen mit dem Baukredit ausgelöst \nund die zugrundeliegenden Baukosten neu auf der Grundlage des detaillierten Kostenvoranschlags \n(+/- 10 %) hinterlegt. \n \nDie Honorare werden aufgrund der Baukosten kalkuliert. Deshalb hat das Architekturbüro eine un-\nabhängige Kostenschätzung des siegreichen Projekts erstellt, die als Grundlage für die Honorare \ndiente. Die honorarberechtigten Baukosten (die effektiven Baukosten sind höher) gemäss der unab-\nhängigen Kostenschätzung (BKP 2) liegen bei Fr. 3'236'000.00. \n \nEntgegen dem Wettbewerbsprogramm werden die vom Neubau unabhängigen Eingriffe in den be-\nstehenden Gebäuden ausgeklammert und in ein separates Teilprojekt zusammengefasst. Ebenso \nist das Rasenspielfeld und der Anschluss an die Fernwärme ein separates Teilprojekt. Auf ein Ener-\ngielabel wird verzichtet, jedoch ist ein Plusenergiegebäude mit hohem Energiestandard vorgesehen. \n \nFachplanende \nNeben dem Architektur- und Landschaftsarchitekturbüro liegen Offerten von folgenden Fachplanen-\nden als Richtpreise vor: \n\n− Holzbauingenieurbüro \n\n− Bauingenieurbüro  \n\n− Elektroplanung \n\n− Heizung-, Lüftung-, Klima-, Sanitärplanung (HLKS) \n\n− Bauphysik \n\n− Brandschutz \n \nTermine \nFolgende Eckpunkte sind vorgesehen: \n\nProjektierungskredit GGR 28. Februar 2024 \n\nBaukredit  \n \n\n  GGR 23. Oktober 2024 \n\n  Volksabstimmung 24. November 2024 \n\nBaubewilligungsverfahren Februar 2025 \n\nAusführungsplanung Start Januar 2025  \n\nAusschreibung  Start März 2025 \n\nAusführung Juli 2025 bis  \nAugust 2026 \n\nBezug Sommer 2026 \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom \n15. November 2019 (BSG 731.2-1), Art. 21, Abs. 2, lit. i und Art. 22 \n\n− Gesetz vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen (BSG 731.2) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 46 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Verordnung vom 17. November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (BSG 731.21) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 59, Abs. 2 \n\n− Verordnung über das Beschaffungswesen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) \n\n− GRB vom 17.10.2022, Projektorganisation \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben entspricht dem Leitbild in «Jung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben \nbrauchen» und dem Leitsatz 4 «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein.» \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nZusammenstellung Honorarkosten \n \n\n \nZusammenstellung Kosten Phase Vorprojekt bis Baubewilligung inkl. 8.1 % MWST \n \n\nHonorare Fr. 357'500.00 \n\nNebenkosten Fr. 14'500.00 \n\nBaubewilligung Fr. 10'000.00 \n\nTotal Fr. 382'000.00 \n\n \nIn der Investitionsplanung 2024 - 2028 sind für den Kindergartenneubau im Jahr 2024 Investitionen \nin der Höhe von Fr. 370'000.00 vorgesehen. \n \nBereits erteilte Kredite: \n\nGRB vom 13. Juni 2022 Machbarkeitsstudie Fr. 24'500.00 \n\nGRB vom 17. Oktober 2022 Wettbewerbsverfahren / Projektorganisation Fr. 125'500.00 \n\nTotal Fr. 150'000.00 \n\n \nInsgesamt resultieren bis zur Baubewilligung Kosten von Fr. 532'000.00. \n \nAufgrund einer Grobkostenschätzung (+/- 25 %) innerhalb des Wettbewerbsverfahrens werden für \nden Ersatzneubau der Kindergärten mit neuem Mehrzweckraum, die baulichen Massnahmen im \nSchulhaus, die Anpassungen in der Hauswartwohnung und die Aufwertung des Pausenareals auf \nder Schulanlage mit Gesamtkosten von Fr. 5.38 Mio. gerechnet. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDer Neubau wird von der Bauverwaltung begleitet. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Modernisierung des Schulraums entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Ein Neubau ist \nimmer eine Umweltbelastung, jedoch ist ein vorbildlicher Energiestandard vorgesehen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 47 \n\n \n\n  \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 ist für den Neubau Kindergarten Steinibach für das \nJahr 2024 ein Betrag von Fr. 370'000.00 enthalten. Im Vergleich zum Investitionsprogramm wird \ngesamthaft ein um Fr. 12'000.00 höherer Projektkredit beantragt. Der Ausführungskredit in den \nFolgejahren ist mit Fr. 3'500'000.00 (ohne Sanierung Rasenplatz und Laufbahn) vorgesehen. Der \nGemeinderat hat für den Neubau Kindergärten Steinibach in seiner Kompetenz für eine Machbar-\nkeitsstudie und für das Wettbewerbsverfahren bereits Kredite von Fr. 149’500.00 bewilligt. Die \nKompetenz zur Beschlussfassung des vorliegenden Verpflichtungskredits (Projektkredits) von \nFr. 382'000.00 liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \n\nNutzungs-\n\ndauer \n\nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \n\nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Hochbauten 382'000.00 25 Jahre 4.0 % 15'280.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch) 382'000.00 \n \n\n3.0 % 5'730.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n21'010.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten für Projektkredit    21'010.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 382'000.00 (Konto 2170.5040.04) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 21’010.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der \nvorschriftsgemässen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Hochbauten. Die ordentlichen Abschreibun-\ngen werden erst vorgenommen, wenn das Projekt realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Fi-\nnanzplanresultat muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushalts-\ngleichgewicht bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 382'000.00 (inkl. MWST) für die Projektierung bis und mit Baubewil-\nligung wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.04) bewilligt. \n \n \nÄnderungsantrag FDP (vorgängig eingereicht) \n\nDie FDP-Fraktion beantragt für den Verpflichtungskredit folgende Rahmenbedingungen aufzuneh-\nmen, welche zwingend einzuhalten sind: \n\n− Im Projektierungskredit müssen die Kosten für eine Projektabänderung abgedeckt sein, welche \neine allfällig spätere Erweiterung in die Höhe ermöglicht. \n\n− Die Ausführungskosten zur Erstellung des Kindergartens mit damit bedingten anderen Arbeiten \n(bauliche Massnahmen Schulhaus, Anpassungen Hauswartwohnung, Aufwertung Pausenareal) \ndürfen den im Finanzplan vorgesehenen Betrag von Fr. 3'500'000.00 um maximal 25 % über-\nschreiten – d. h., der maximale Betrag des Baukredits darf Fr. 4'375'000.00 nicht übersteigen. \n\n \nBegründung:  \nEine spätere Erweiterung des Kindergartens aufgrund steigender Schülerzahlen soll in die Höhe \nmöglich sein. Dies schont wertvolles Bauland und unterstützt die Ziele der verdichteten Bauweise.  \n \nDas aktuell angedachte Bauprojekt übertrifft die Investitionskosten gemäss Finanzplan deutlich. \nBedarfsgerechte und zweckmässige Kindergärten sollen erstellt werden. Jedoch sind dabei die fi-\nnanziellen Mittel verantwortungsbewusst einzusetzen. Wir anerkennen den Mehrbedarf betreffend \nhöheren Baukosten wegen der Möglichkeit zur Erweiterung in die Höhe, baulichen Massnahmen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 48 \n\n \n\n  \n\n \n\nSchulhaus, Anpassungen Hauswartwohnung und der Aufwertung des Pausenareals. Daher schla-\ngen wir im Antrag einen Betrag vor, welcher um 25 % über dem im Finanzplan veranschlagten Be-\ntrag liegt.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Wir beraten heute den Projektierungskredit für den \nErsatzneubau Kindergarten Steinibach und Mehrzweckraum. Die Schulraumplanung hat in jüngster \nZeit enorm an Dynamik zugelegt. Der Gemeinderat hat Verständnis, dass diese Thematik auch das \nheutige Traktandum in der einen oder anderen Form beeinflusst. Viele Fragen stehen im Raum, das \nist nachvollziehbar. Im Namen des Gemeinderats versuche ich deshalb, all die Themen, welche \nnoch etwas «liquid» sind, zu ordnen und dem Ganzen Struktur zu geben.  \nUm was geht es, beginnen wir doch von vorne: Der Kindergarten im Steinibach mit Baujahr 1962 \nhat ein Alter erreicht, dass nun Ersatz nötig ist. Ich gehe einmal davon aus, dass das kaum bestrit-\nten wird und auf dieser Gemeinsamkeit können wir nun aufbauen. Das ist auch der eigentliche \nKernauftrag gewesen, nämlich der Ersatz der beiden Kindergärten. Ein Auftrag ist auch eine direkte \nAnbindung an den Aussenraum und eine Anbindung an die Schule gewesen, wie das in ganz Zolli-\nkofen der Fall ist. Wir haben damals die Bedürfnisse der Schulen abgeholt. Das macht Sinn, dass \nman nicht einfach baut, sondern eben vor Ort geht und schaut, was nötig ist und was nicht. Dabei \nwar eben die Anbindung des Kindergartens an die Schule ein ganz wichtiger Punkt. Früher war ja \nder Besuch des Kindergartens freiwillig, mittlerweile ist er obligatorisch. Deshalb soll er auch räum-\nlich zu den Schulhäusern gehören resp. eben angebunden werden. Weiter ist bei der Abklärung \nherausgekommen, dass ein Zimmer für den Halbklassenunterricht nötig ist, ein Mehrzweckraum mit \nKüche, ein Raum für Spezialunterricht und auch der Aussenraum, die Beschattung des Pausenplat-\nzes, muss aufgewertet werden, seit die Bäume gefällt werden mussten.  \nAus der Kommissionsberatung sind weitere Punkte eingeflossen: Z. B. Abstellplätze für Velos und \nParkplätze für Autos, die sind eher knapp für Lehrpersonen aber auch für Vereine, welche die Turn-\nhalle nutzen. Soviel zur Ausgangslage.  \nWas haben wir für ein Verfahren gewählt resp. wie sind wir vorgegangen? Ein wichtiger Punkt zu \nBeginn: Das Schulhaus und die Turnhalle sind denkmalgeschützt und als schützenswertes K-Objekt \nim Bauinventar des Kantons Bern aufgeführt. Diese Ausgangslage verlangt ein besonders sorgfälti-\nges Vorgehen unter Einbezug der kantonalen Denkmalpflege. Denn, sie ist gesetzlich verpflichtet, \nsich in einem Fachbericht zum Projekt zu äussern, wenn das Baugesuch eingereicht wird. Es ist \ngut, sie im Boot zu haben. In diesem Sinn ist man auch mit einem qualitätssichernden Verfahren gut \nberaten.  \nAus dem Architekturwettbewerb sind ganz unterschiedliche Lösungsansätze eingegangen. Es gab \neingeschossige und mehrgeschossige Projekte – vielleicht habt ihr den Wettbewerb besucht, die \nUnterlagen waren ausgestellt in der Gemeindeverwaltung. Schon in dem Sinn hat sich ein Wettbe-\nwerb gelohnt, man hat eine Vielfalt an Ideen gewonnen. Keines der insgesamt sechs Projekte konn-\nte die Jury dermassen überzeugen wie das Siegerprojekt «Grünspecht».  \nWarum das Projekt Grünspecht: Es ist übrigens so, wie im Wettbewerb eingegangen, es hat noch \nkeinerlei Anpassungen gegeben. Überzeugt hat die Jury vor allem die sorgfältige und durchdachte \nPlanung der Räume und Betriebsabläufe, es ist eine ansprechende Gestaltung, nach meinem Er-\nmessen entspricht es einem Bau für Kinder, es ist als Kindergarten erkennbar und nicht einfach ein \nWürfel ohne Identität. Es ist ein Low-Tech Gebäude, das wollte man so, es ist ein Plusenergie-\nGebäude, der Gebäudestandard soll vergleichbar mit Minergie P sein, eine PV-Anlage soll aufs \nDach und der Anschluss an den Wärmeverbund soll vollzogen werden. \nDas Raumprogramm des Kindergartens entspricht dem Standard aller anderen Kindergärten. Der \nMehrzweckraum ist dazu gekommen, dieser ersetzt das Musik- und Medienzimmer und ist unterteil-\nbar, also vielseitig nutzbar, vielleicht auch im Sinn einer Reserve. \nGenauso ist das Projekt im Wettbewerb eingegeben worden. Man hat aber schon bei der Jurierung \ngemerkt, dass es diverse Anpassungen im Gebäude braucht, es ist nicht perfekt, so wie es jetzt ist. \nBeim Raumprogramm, aber auch beim Aussenraum braucht es noch gewisse Anpassungen und \ndas sind die Arbeiten, die jetzt mit dem Architektenteam beginnen würden. Also – eine Bereinigung \nin dem Sinn hat noch nicht stattgefunden.   \n\nhttps://hausinfo.ch/de/recht/bauen-recht/behoerden-bewilligungen/baugesuch-baubewilligungsverfahren.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 49 \n\n \n\n  \n\n \n\nEin mehrstöckiges Gebäude oder die Möglichkeit einer späteren Aufstockung des Gebäudes war \nnicht Bestandteil des Auftrags, es wurde so nicht gefordert, das möchte ich hier an dieser Stelle \nsagen.  \nIm Bericht und Antrag sind die Gesamtkosten mit Fr. 5.38 Mio. beziffert. Diese Zahl kann man nicht \neinfach so stehen lassen, einige Punkte dazu muss man wissen: Es ist eine Grobkostenschätzung, \nalso mit Vorsicht zu geniessen, es sind Kosten für alle Vorhaben berechnet, also inkl. Anpassungen \nim Schulhaus und bei der Hauswartswohnung, es bringt also die ganze Schulanlage so weit in \nSchuss, dass sie fit für die Zukunft ist. Wie gesagt, die Zahl basiert auf dem Eingabeprojekt und \nohne Bereinigung. Jede Bereinigung hat wiederum einen Einfluss auf die Kostenveränderung, das \nist klar. Wir sehen aber heute schon – wir haben einen Vergleich gemacht mit dem m3 Preis, dass \ndie Kosten bei diesem Projekt höher sind als bei den letzten Bauprojekten Kindergärten Häberlimat-\nte oder Oberdorf. In der politischen Diskussion in der Kommission aber auch beim Gemeinderat \nkam der Wille klar zum Ausdruck, dass Kosten gesenkt werden müssen und das ist ein Auftrag für \ndie Detailplanung. \nNun möchte ich noch auf die Diskussion eingehen bezüglich der Eingeschossigkeit und der Landre-\nserven: Im Wettbewerb waren zwei der sechs Projekte mehrgeschossig und haben Lösungen mit \nkleinerem Landbedarf angeboten. Das Bild im Hintergrund hat den Namen «Triola», das hat auch in \ndie engere Auswahl gefunden. Es war auf den ersten Blick ansprechend, weil einfach und «be-\nkannt», es ist bestechend einfach und pragmatisch. Wenn man aber genauer hingesehen hat, hat \nes dann doch grobe Mängel aufgezeigt: Im Erdgeschoss hätte ein Kindergarten sein können, der \nzweite im 1. Obergeschoss. Es hätte den Anspruch nicht erfüllt, dass man direkten Bezug zum Aus-\nsenraum gehabt hätte und auch der Mehrzweckraum im 2. Obergeschoss, gerade wenn dieser für \ndie Öffentlichkeit brauchbar sein soll, ist er dort am falschen Ort angesiedelt. Dieses Projekt war \nübrigens das Teuerste der drei gerechneten Projekte, weil relativ viel Raum für Erschliessung (Lift, \nTreppe etc.) beansprucht worden wäre. Dieses Gebäude war rund Fr. 900'000.00 teurer.  \nEin weiteres Beispiel, das Projekt «DiedreiRäuber». Das hatte schon gar keine Anbindung an die \nSchule, was eine Forderung war. Es hat einen eigenartigen Laubengang ohne Nutzen, es hat das \nGebäude grösser und mächtiger gemacht, das ist aber auch das Einzige.  \nKeines der zwei mehrgeschossigen Projekte hat wirklich überzeugt, es hat eine intensive Auseinan-\ndersetzung damit stattgefunden. \nDa fragt sich schon: Sollte es zu einer allfälligen Neuauflage kommen, warum wäre ein mehrge-\nschossiges Projekt plötzlich besser. Also – man hat sich das gut überlegt.  \nNoch etwas zu den Landreserven: Das Bild zeigt nicht die ganze Zone für die öffentliche Nutzung \n(ZÖN), aber es zeigt so ziemlich das ganze Schulareal, wie es jetzt bebaut ist. Die ZÖN selber geht \ngegen die Familiengärten noch etwas weiter, aber das ist im Moment überhaupt gar kein Thema. Es \nist verständlich und auch berechtigt zu fragen, wegen haushälterischem Umgang mit dem Boden. \nDas Anliegen des Gemeinderats: Die direkte Anbindung zum Aussenraum im Kindergarten. Beim \nKindergarten Häberlimatte konnte man das so lösen; Wegen dem Terrainunterschied hat jeder Kin-\ndergarten direkten Zugang zum Aussenraum. Das wollte man hier einfach auch. Gerade der Aus-\nsenraum ist für Kinder im Kindergarten ein zentraler Ort. Es war immer die Frage: Könnte man nicht \nauch in die Höhe bauen? Ihr seht auf der rechten Seite das bestehende Schulhaus, dann den An-\nbau «Grünspecht». Auf «Riegel» ist eine Aufstockung schwierig. Wenn man nun aufstocken würde, \ndann würde es die Parzelle wie schliessen und – nach meinem Ermessen – wäre das nicht verträg-\nlich. Grundsätzlich funktioniert das Projekt «Grünspecht», so wie es jetzt ist, nicht mit Aufstockung, \ndas müsste neu konzipiert werden. Die Bedingung im ganzen Wettbewerb war, dass man sich mit \ndem Neubau auf dem Areal keine Weiterentwicklung verbaut und das macht es nicht. Es hat genü-\ngend Landreserven resp. bleiben vorhanden, dass nochmals dasselbe gebaut werden könnte, also \nzwei Kindergärten plus einen ganzen Klassenzug (1. bis 6. Klasse). Das könnte ein mehrgeschossi-\nges Schulhaus sein, eher entlang der Strasse. Man müsste sich auch überlegen, wie viele Kinder \nverträgt es auf dem Areal. Der Aussenraum ist auch noch relevant. Man kann vielleicht in die Höhe \nbauen, kann viel Schulraum anbieten, aber die Kinder möchten in der Pause auch noch rausgehen \nkönnen.  \nIch fasse zusammen: Die Anforderungen an den Neubau sind wegen des Denkmalschutzes hoch. \nDas Projekt «Grünspecht», welches wir gerne weiterverfolgen möchten, ist ein sorgfältig geplantes \nProjekt im Einklang mit den denkmalgeschützten bestehenden Bauten. Mit den vorgeschlagenen \nMassnahmen ist die Schulanlage fit für die Zukunft. Es handelt sich um eine Grobkostenschätzung, \nAnpassungen müssen gemacht werden und beeinflussen die Kosten. Generell müssen die Kosten \nnoch gesenkt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 50 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt euch, dem Projektierungskredit von Fr. 382'000.00 zuzustimmen. Jetzt \nfreut sich der ganze Gemeinderat auf eine vermutlich lebendige Debatte. Merci.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Vorgängig möchte ich euch nochmals mitteilen, dass die FDP \neinen Antrag eingereicht hat, welchen ihr gestern alle per E-Mail erhalten habt. Der Antrag wird be-\nhandelt in der normalen Geschäftsberatung, also nicht in einem separaten Teil.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Eine Bemerkung noch zu deiner Einleitung, dass der Grosse Gemeinderat 60 \nJahre alt ist: Dazu erinnere ich mich natürlich gerne an den Schlager von Kurt Jürgens «60 Jahre \nund kein bisschen weise». Ich hoffe, dass wir heute Abend zeigen, dass man durchaus weise Ent-\nscheide fällen kann.  \nWir von der GFL haben verschiedene Fragen und Hinweise im Voraus eingereicht und auf die meis-\nten Fragen zufriedenstellende Antworten erhalten. Wir hatten auch die Gelegenheit, mit Mirjam an \nder Fraktionssitzung ausführlich zu diskutieren. Dafür besten Dank, das war sehr hilfreich. Ich werde \ndeshalb nicht nochmals alles wiederholen, was wir eingereicht haben. Ein paar Sachen möchte ich \ntrotzdem erwähnen, welche auf den Verlauf der weiteren Projektierung Einfluss haben.  \nVoraus möchte ich betonen, dass wir einen sehr guten Eindruck erhalten haben. Eigentlich auch \nschon damals, als das Siegerprojekt und die anderen Projekte präsentiert worden sind, letzten No-\nvember, im Rahmen einer Ausstellung und schriftlichem Bericht dazu. Wir haben uns sogar gefreut \nüber verschiedene Vorgaben, die von der Gemeinde für den Wettbewerb gemacht worden sind, \ninsbesondere für die Bereiche Raumprogramm, Energie und Umgebungsgestaltung.  \nBeim Raumprogramm hat es uns gefreut, dass die Anforderungen und Empfehlungen für Schul-\nraum und speziell für Kindergärten sehr gut erfüllt worden sind und es hat uns auch gefreut, dass \ndie Bedürfnisse der Nutzenden gut abgeholt worden sind. Wir gehen davon aus, dass die Sicht der \nNutzenden auch bei der weiteren Projektierung stark berücksichtigt wird. Auch wenn man jetzt \nschon sagt: Man möchte Kosten sparen und man möchte, dass die Sicht der Schule nicht ausser \nAcht gelassen wird.  \nWir haben uns gefreut über die Vorgaben zur Energie, Plusenergiegebäude mit einer PV-Anlage – \nwir haben uns versichern lassen, dass wirklich Plusenergie und nicht nur Plusstrom gemeint ist. Wir \nfinden es wichtig, dass wenn jetzt im Bericht des Gemeinderats von einer «grossflächigen» PV-\nAnlage die Rede ist, dass man möglichst das ganze Dach mit einer Anlage deckt, also möglichst \nviel Solarstrom produzieren kann. Wir haben in den Antworten der Gemeindeverwaltung entnehmen \nkönnen und Mirjam hat das vorhin auch angedeutet, dass der Neubau in Bezug auf die Wärme-\ndämmung die hohen Vorgaben von Minergie-P erreichen sollte, aber weil keine technische Lüftung \nfür die Kindergärten vorgesehen ist, soll kein Label angestrebt werden. Das können wir nachvollzie-\nhen und verstehen, aber wir finden, der Nachweis, dass es ein Plusenergie-Gebäude sein wird, \ngleichwohl erbracht werden muss und dafür bestimmte Kriterien zu definieren sind. Der Kanton Bern \nhat solche vorgesehen und auch beim Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) lohnt es sich, \nnachzuschauen und sich danach zu orientieren. Bei der letzten Schulraumerweiterung im Oberdorf \nhaben wir von der GFL den vorbildlichen Minergie-P-Standard verlangt und auch realisiert – im \nSteinibach können wir mit einem Plusenergiegebäude auch ein Vorzeigeprojekt realisieren, wenn \ndie Kriterien für Plusenergiegebäude und nachhaltiges Bauen nachweisbar erfüllt werden. \nDer dritte Punkt, der uns gefreut hat, die Umgebungsgestaltung: Wie man lesen konnte, sie soll na-\nturnah sein, eine vielfältige Erlebniswert für die Kinder bieten, Entsiegelung, Biodiverstität, natürliche \nBeschattung des Pausenplatzes und Massnahmen zur Hitzeminderung, das alles sind Vorgaben, \ndie nun hoffentlich auch in der Projektierung nicht aus den Augen verloren gehen. Was uns nicht \nganz oder mindestens nicht ganz alle von uns überzeugt hat, dass es angeblich zusätzliche Park-\nplätze geben soll, dort, wo die alten Kindergärten stehen. Bis jetzt haben die vorhandenen Parkplät-\nze genügt – und von auswärts ist die Schulanlage bestens mit ÖV erreichbar, mit einer Bushaltestel-\nle in nächster Nähe. Und mit neuen zusätzlichen Parkplätzen mehr Verkehr ins Wohnquartier des \nAarmattwegs zu locken, scheint mir auch nicht sinnvoll. Das ist mehr eine Klammerbemerkung.  \nSoweit die positiven Aspekte, die wir auch an unserer Fraktionssitzung gewürdigt haben. Neben \ndiesen positiven Aspekten haben in unserer Fraktionssitzung vor allem zwei Fragen zu reden gege-\nben. Das eine ist die eingeschossige Bauweise. Wir haben dazu Fragen eingereicht, ob man nicht \nmindestens Voraussetzung schaffen könnte, dass später einmal aufgestockt werden könnte. Das \nmuss man in der Diskussion jetzt gut beachten. Wir denken nicht, dass man jetzt schon einen zu-\nsätzlichen Stock projektieren muss, sondern, dass man vielleicht in fünf, zehn Jahren, wenn sich \nandere Bedürfnisse zeigen dann die Möglichkeit hätte, aufzustocken. Wir haben einige Gründe von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 51 \n\n \n\n  \n\n \n\nMirjam erfahren, weshalb das nicht oder jedenfalls nicht so einfach möglich sein soll, aber sie haben \nuns noch nicht ganz überzeugt. Wir möchten einfach, dass es klar ist. Wir sind nicht der Meinung, \ndass man den grossen Schulraummangel, der jetzt aktuell herrscht, mit dem Steinibach beseitigen \nsoll oder dort schon andenkt, sondern, wir finden, man müsste vielleicht schauen, kann man bei \ndem projektierten Gebäude Fundamente standardmässig so dimensionieret, dass man sie später \nfür eine Aufstockung brauchen könnte. Aus dem Grund oder Gedanken sind wir eigentlich offen für \nden ersten Teil des FDP-Antrags. Offen heisst, wir haben es nicht ausdiskutiert, wir haben auch \nverschiedene Meinungen dazu, aber wir sind offen für den Antrag, sofern die Meinung ist, dass man \nbei der Projektierung Voraussetzungen für eine spätere Aufstockung prüfen und aufzeigen soll, was \ndazu nötig wäre und was es kosten würde. So dass man später die Möglichkeit hat abzuwägen, was \nwichtig ist und was nicht und entsprechend entscheiden kann. Der zweite Punkt, welcher bei uns zu \nReden gegeben hat, war die Frage: Ob man nicht irgendwo in der Projektierung einen Platz vorse-\nhen müsste für einen allfälligen Mittagstisch. Wir haben verstanden, dass bei der Ausschreibung \ndes Wettbewerbs die Meinung war, dass die Tagesschule zentral sein sollte, aber mittlerweile ist \nglaube ich der Andrang zur Tagesschule so gross geworden, dass es sinnvoll wäre, sich zu überle-\ngen, ob man wenigstens für Tage, an welchen die Nachfrage sehr gross ist, im Steinibach oder \neben auch im Geisshubel einen Mittagstisch anbieten könnte. Bis jetzt sind wir noch nicht ganz \nüberzeugt, dass das im Rahmen des vorgesehenen Mehrzweckraums möglich sein sollte. Wir fin-\nden, im Rahmen der Projektierung müsste man sich das nochmals überlegen. Mindestens, dass \nman eine vorübergehende Möblierung hätte dafür.  \nDiese beiden Punkte – die spätere Aufstockungsmöglichkeit und die Nutzungsmöglichkeit für einen \nMittagstisch – sollten im Rahmen der Projektierung vertieft geprüft werden. Wir sind überzeugt, dass \nbeiden Anliegen noch Rechnung getragen werden kann, so dass beim Baukredit in Kenntnis der \ngenauen Pläne und Kosten abschliessend entschieden werden kann. Der Gemeinderat könnte uns \ndann ja auch Varianten zum Entscheid vorlegen, z. B. Projekt mit und ohne spätere Aufstockungs-\nmöglichkeit. Insgesamt finden wir von der GFL, dass wir auf dem Weg zu einem guten Projekt sind, \nder auch den Schulstandort Steinibach aufwerten wird. Das Kollegium dort, das seit Jahren gute \nArbeit leistet, hat es auch verdient. Und nachdem der Neubau der Kindergärten nun jahrelang zu-\nrückgestellt worden ist, ist es jetzt wirklich Zeit, damit vorwärts zu machen.  \nWir stimmen grundsätzlich zu, für den 1. Teil der FDP sind wir offen, den 2. Teil des FDP-Antrags \nlehnen wir ab. Wir finden, man kann nicht einfach ausgehend von einem Finanzplan das Kosten-\ndach quasi definieren, welches um eine Million tiefer ist als die bis jetzt geschätzten Gesamtkosten. \nMan muss jetzt die Projektierung angehen, aufzeigen was es kostet, dann kann man über die Kos-\nten sprechen, aber nicht jetzt schon ein Dach setzen. Danke für die Aufmerksamkeit und weiterhin \neine weise Debatte.  \n \nMarcel Remund (FDP): Zuerst danke ich bestens der Bauverwalterin Sabine Breitenstein, welche \nin unserer Fraktionssitzung unsere Fragen zum Geschäft beantwortet hat. Der Grundsatz eines \nNeubaus der Kindergärten ist bei uns unbestritten. Der Doppelkindergarten mit Baujahr 1962 muss \nersetzt werden und die Raumanforderungen gemäss Lehrplan 21 sind zu erfüllen. Wir bedauern, \ndass zum Zeitpunkt des Wettbewerbsverfahrens die allfällig steigenden Schülerzahlen noch nicht \noder zu wenig reflektiert waren. Dass die voraussichtlichen Investitionskosten den im Finanzplan \nveranschlagten Betrag überschreiten, ist nur teilweise nachvollziehbar. Wir haben daher einen An-\ntrag gestellt, der an den Projektierungskredit zwingende Rahmenbedingungen betreffend späterer \nErweiterung und finanziellem Höchstbetrag stellt.  \n\nWie vorgängig der GGR-Sitzung schon zugestellt, beantragen wir folgende zwei Rahmenbedingun-\ngen mit dem vorliegenden Projektierungskredit aufzunehmen, welche zwingend einzuhalten sind, \nich wiederhole diese kurz: \n\n− Im Projektierungskredit müssen die Kosten für eine Projektabänderung abgedeckt sein, welche \neine allfällig spätere Erweiterung in die Höhe ermöglicht. \n\n− Die Ausführungskosten zur Erstellung des Kindergartens mit damit bedingten anderen Arbeiten   \n(bauliche Massnahmen Schulhaus, Anpassungen Hauswartwohnung, Aufwertung Pausenareal) \ndürfen den im Finanzplan vorgesehenen Betrag von Fr. 3'500'000.00 um maximal 25 % über-\nschreiten – d. h., der maximale Betrag des Baukredits darf  Fr. 4'375'000.00 nicht übersteigen. \n\nMit unserem Antrag wollen wir eine Brücke bauen, dass Schwächen in diesem Projekt rechtzeitig \nbehoben werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass der Projektierungskredit abgelehnt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 52 \n\n \n\n  \n\n \n\nwird und dadurch Zeit und Geld verloren geht. Ich erläutere die Gründe für unseren Antrag nachfol-\ngend kurz. Bedingung Erweiterung in die Höhe: Im aktuellen Projekt fehlt die Möglichkeit einer spä-\nteren Erweiterung in die Höhe. Es ist absehbar, dass die Schülerzahlen künftig steigen werden. Es \nwird zwar argumentiert, dass für eine Erweiterung noch genügend Fläche am gleichen Standort zur \nVerfügung steht. Es scheint uns jedoch wenig sinnvoll, wenn dafür wertvolles Bauland geopfert wer-\nden müsste. Sinnvollerweise sollte eine allfällige Erweiterung in die Höhe erfolgen. Die Gemeinde \nsollte da als Vorbild dienen, da ja sonst überall die verdichtete Bauweise propagiert wird. Uns ist \nauch bewusst, dass durch diese Bedingung die Investitionskosten steigen werden. Wir sind jedoch \nüberzeugt, dass dafür eine spätere Erweiterung kostengünstiger wäre. Bedingung Kostendach: Das \naktuell angedachte Bauprojekt übertrifft die Investitionskosten gemäss Finanzplan deutlich. Wir ste-\nhen dafür ein, dass bedarfsgerechte und zweckmässige Kindergärten erstellt werden. Jedoch sind \ndabei die finanziellen Mittel verantwortungsbewusst einzusetzen. Wir anerkennen einen gewissen \nMehrbedarf bei den Baukosten wegen baulichen Massnahmen am Schulhaus, Anpassungen der \nHauswartwohnung und der Aufwertung des Pausenareals. Zudem würde, wie vorher erwähnt, die \nMöglichkeit zur späteren Erweiterung auch seinen Preis haben. Daher schlagen wir im Antrag einen \nBetrag vor, welcher um 25 % über dem im Finanzplan veranschlagten Betrag liegt. Das Projekt \nkönnte daher entsprechend mit einem finanziellen Kostendach von rund Fr. 4.4 Mio. ausgearbeitet \nwerden. Noch als Ergänzung, was mein Vorredner gesagt hat. Die Fr. 4.4 Mio. betreffen den Bau-\nkredit. Zusammen mit den Krediten für das Wettbewerbsverfahren und den Projektierungskredit, \ndas sind rund Fr. 0.5 Mio., wären dies im Vergleich zur aktuellen Schätzung nicht Fr. 1. Mio. weni-\nger, sondern Fr. 0.5 Mio. Ich empfinde dies durchaus als vertretbar. Im Wissen unserer zwei gestell-\nten Bedingungen könnte das Projekt nun rechtzeitig mit pragmatischen Massnahmen baulich ver-\nbessert werden. Mit dem finanziellen Kostendach kann zudem ein realistisches Bauprojekt ausge-\narbeitet werden, welches später im Parlament und in der Volksabstimmung eine Mehrheit finden \nwürde. Wir danken bestens für die Unterstützung unseres Antrags. Je nach Diskussionsverlauf wür-\nden wir sicher nochmals darauf zurückkommen und allfällige Anpassungen vornehmen.  \n\n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion ist sehr daran interessiert, mit den Projekten vorwärts zu ge-\nhen und wird den Anträgen des Gemeinderats zustimmen.  \nDer Ersatz der beiden Steinibach Kindergärten ist überfällig, wir haben es schon gehört. Er wurde \n2020 schon einmal zurückgestellt. Der Gemeinderat hat dieses Projekt aus unserer Sicht gut vorbe-\nreitet. Er hat die Anforderungen an das Projekt gut ausgearbeitet und breit abgestützt. Er hat nach \nallen Regeln der Kunst ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Das Siegerprojekt erfüllt die defi-\nnierten Anforderungen. Es ist aus unserer Sicht auch ästhetisch gut gelungen. Es kann den An-\nschluss an die bestehenden Schulräume sicherstellen und gliedert sich gut in die Landschaft ein. \nAus unserer Sicht sind alle Signale auf «Grün», weshalb wir es unterstützen, die nächste Phase des \nProjekts freizugeben und den nötigen Kredit dafür zu sprechen.  \nWir hören im Wesentlichen zwei Kritikpunkte, die wir aber verwerfen. Erstens: Die neue Schulraum-\nplanung. Sie zeigt auf, dass wir in Zollikofen wesentlich mehr Schulraum benötigen. Das vorliegen-\nde Projekt im Steinibach würde diesen «neuen Erkenntnissen» nicht mehr genügen. Zwei Kinder-\ngärten ersetzen ist zu wenig. Der Ausschuss Schulraumplanung und der Gemeinderat kommen \nallerdings zum Schluss, dass ein weiterer Ausbau am Standort Steinibach aktuell und auch in den \nnächsten Jahren nicht nötig ist. Der spätere Aufbau eines ganzen Klassenzugs – falls dies dann in \nferner Zukunft einmal nötig sein sollte – wird nicht verhindert. Die Landreserven sind vorhanden.  \nZweitens: Das Preisschild sei zu hoch. Nun, wir haben einen Wettbewerb durchgeführt. Der Markt \nhat in dem Sinn gesprochen. Es ist ein bisschen blöd, wenn ich das von der SP aus sagen muss. \nWir haben, wie Mirjam gut erklärt hat, ein provisorisches Preisschild bekommen, mit einer gewissen \nUnsicherheit. Mit der Freigabe der nächsten Phase werden wir diese Unsicherheiten bis im Herbst \nverringern. Der Gemeinderat will, dass die Bandbreite nach unten tendiert.   \nDer Vergleich mit dem Preisschild des Projekts Oberdorf oder dem Provisorium Geisshubel ist aus \nunserer Sicht nicht zielführend. Da werden Äpfel mit Birnen verglichen.  \nWir warnen deshalb vor einem zurück auf Feld 1. Die Kindergartenerneuerung ist nötig, die Kosten \nfür ein neues Projekt sind nicht automatisch kleiner. Wir haben gehört, in die Höhe bauen, das ist \nunter Umständen teurer. Bitte denkt auch daran, die Arbeitszeit der Verwaltung ist auch in dem Fall \nnicht gratis und kann aus unserer Sicht besser eingesetzt werden für all die ehrgeizigen Vorhaben, \ndie wir sonst noch machen müssen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 53 \n\n \n\n  \n\n \n\nWir sind der Meinung, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. Wir bitten den Grossen Ge-\nmeinderat, das auch so zu tun. Merci vielmal.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch von meiner Seite besten Dank an Sabine Breitenstein für die sehr \nschnelle Beantwortung meiner Fragen per E-Mail. \nDass die zwei in die Jahre gekommenen Kindergärten im Steinibach ersetzt werden müssen, steht \nausser Frage. Auch der zusätzliche Ausbau/Mehrzweckraum usw. sind unserer Meinung nach sinn-\nvoll. Aber: So wie das Projekt nun aktuell dasteht, hat es doch aus verschiedenen Sichtweisen z. T.  \nmassive Mängel. Zum einen ist da (wie auch mehrfach schon erwähnt) der nicht vorausschauende \nUmgang mit den Landreserven. Damit man sich für die Zukunft im wahrsten Sinn des Wortes nichts \nverbaut, müsste eine Aufstockung zwingend möglich sein, was mit dem aktuellen Projekt so nicht \nder Fall ist. Dabei geht es nicht darum, zum jetzigen Zeitpunkt einen 2-stöckigen Kindergarten zu \nbauen. Die geplante Raumeinteilung scheint sinnvoll und könnte von mir aus genauso realisiert \nwerden. Aber es geht darum, sich die Option zur Erhöhung für die Zukunft offen zu halten, wie \nBruno Vanoni es z. B. erwähnt hat. \nWer weiss heute schon, was sein wird oder wie in 20 oder 30 Jahren der Lehrplan aussehen wird. \nAllenfalls benötigen wir dann wiederum auch mit derselben Klassenanzahl im Steinibach mehr \nSchulraum. Sei es (wie auch von Bruno Vanoni erwähnt) eventuell für einen Mittagstisch oder eine \nTagesschule, und und und. Wenn ihr über die vergangenen 20 bis 30 Jahre nachdenkt, was sich \nseither alles verändert hat. Schulraum ist ja nicht einfach die Anzahl Kinder, sondern auch die An-\nforderungen, die ständig Anpassungen bedingen.  \nAuch in Sachen Denkmalschutz, welches auch ein wichtiges Kriterium ist, kann die Beurteilung in \nein paar Jahrzehnten ganz anders aussehen. Dies ist ja im Kanton Bern vor kurzem passiert und \naktuell: 11'000 Objekte wurden aus dem Inventar gestrichen. Auch hier wieder, wissen wir nicht, \nwas in 20 bis 30 Jahren sein wird. Wenn wir uns hier einschränken, würden wir uns zu stark in eine \nSchiene begeben.  \nIm Weiteren bin ich der Meinung, dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion in Sachen haushälteri-\nschen Umgang mit dem Boden hat. Dies bedeutet auch Nachhaltigkeit und ist mindestens so wich-\ntig wie die Energiebilanz des Gebäudes. Wenn nun im Bericht und Antrag argumentiert wird, dass \nmit dem Siegerprojekt noch genügend Landreserven für einen weiteren Ausbau frei bleiben, gibt mir \ndies doch sehr zu denken. Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die Gemeinde nun überall wo es \nnoch Landreserven hat nur noch eingeschossige Bauten realisieren will, bis alle Reserven aufge-\nbraucht sind? Das glaube ich eher nicht. Und gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass noch ge-\nnügend Raum für den Pausenplatz vorhanden sein soll. Dann müsste sparsamer geplant werden. \nTrotz allem, wenn die geplante, ich sage ihm mal so – «nicht-ganz-so-nachhaltige» Lösung dafür \nwenigstens ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweisen würde, könnte man eineinhalb Augen \nzudrücken und über die erwähnten Mängel hinwegsehen. Doch leider ist das Gegenteil der Fall: Die \ngeschätzten Kosten von Fr. 5.3 Mio. stehen in keinem Verhältnis zu dem, was wir dafür erhalten. Es \nist mehrfach erwähnt worden, es sind drei Mal mehr als in den Finanzplänen bis 2021 vorgesehen \nwar resp. mehr als das doppelte, was dafür im Jahr 2022 geplant wurde und immer noch 1/3 mehr \nals man im letzten Herbst angenommen hat.  \nUnd jetzt müssen wir aufpassen mit dem Vergleich von Äpfel und Birnen, aber die Vergleiche mit \nden letzten zwei realisierten Schulhaus-Projekten verstärken das schlechte Gefühl noch. Neubau \nKindergarten Häberlimatte: 5 Kindergärten für Fr. 4. Mio. Ich weiss, nicht ganz vergleichbar. Ausbau \nSchulraum Oberdorf: Wenn ich es richtig einschätze in etwa die gleiche Grundfläche, nur wurde da \n3-geschossig (d. h. auch drei Mal mehr Raum) gebaut für Fr. 6. Mio. In diesem Betrag hat sogar \nnoch ein Lift Platz gehabt. Klar wird in Aussicht gestellt, dass das Projekt allenfalls auch günstiger \nwerden könnte. Aber Hand aufs Herz, daran zu glauben wäre sehr blauäugig. Wer selbst schon mal \ngebaut hat weiss, dass Projektänderungen im Normalfall Mehrkosten auslösen. \nIch bin nicht Bauexperte, jedoch habe ich vor ein paar Jahren selbst ein Haus gebaut und musste \nmich seinerzeit wohl oder übel auch mit der Budgetfrage auseinandersetzen. Mirjam hat es auch \nerwähnt, da gibt es ja sogenannte Kubikrichtpreise. Wir haben die detaillierten Pläne im Bericht und \nAntrag und ich habe das Ganze grob versucht einzuschätzen. Wenn ich die Pläne richtig interpre-\ntiert habe, beträgt die Fläche für geschlossene Räume ca. 1'600 m3. Und wenn man von einem ho-\nhen Einfamilienhausstandard ausgeht rechnet man etwa mit Fr. 1'000.00 pro m3. Also wären wir bei \netwa Fr. 1.6 Mio. für die geschlossenen Räume. Damit wir bei geraden Zahlen sind schätze ich die \nKosten für die nur überdachte, nicht geschlossene Fläche mit Fr. 0.4 Mio., somit wären wir bei ca. \nFr. 2.0 Mio. für die zwei Kindergärten. Zudem kommt noch die ganze Umgebung dazu, die Anpas-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 54 \n\n \n\n  \n\n \n\nsungen am Schulhaus, wären wir ungefähr bei Fr. 3. Mio. In den Kubikpreisen ist die Planung übri-\ngens immer dabei. Man muss auch noch sehen, wir haben nicht einmal eine Unterkellerung, was es \nzusätzlich teuer macht, bezüglich Aushub etc. Wie gesagt, alles grobe Schätzungen und versuchte \nPlausibilisierung von mir als Laie, mit Vorsicht zu geniessen. \nKonkreter sehen wir es ja nun beim vorliegenden Antrag bezüglich Honorarkosten. Wenn ich den \nBericht und Antrag lese, dann werden die Planungskosten in allen Etappen auf den Rappen genau \nmit Fr. 1'053'495.10 ausgewiesen. Wenn man in den Querspalten schaut habe ich, auch als Laie, \neher das Gefühl, dass da ein Investment-Banker am Werk war. Ein einfacher Holzbau, plus natür-\nlich noch die ganzen Nebengeschichten ohne Keller, wie man als Architekt dafür Fr. 600'000.00 \nverplanen kann, ist für mich als Laie ein Rätsel und nicht nachvollziehbar. Das entspricht etwa zwei \nMann- oder Fraujahren-Arbeit. Also können zwei Leute ein ganzes Jahr lang nichts anderes ma-\nchen als für die Kindergärten zu planen – und das für einen einfachen Holzbau, notabene. Plus \nnoch die weiteren Anpassungen. Gleich nebenan sehen wir ein Beispiel über einen Betrag von über \nFr. 200'000.00 für den Landschaftsarchitekten. Es ist ein grosses Areal, alles klar, wir wollen ein \npaar Sachen umsetzen. Aber auch hier kann sich ein Architekt ein Jahr lang nur mit dem Aussen-\nraum unserer Schulanlage im Steinibach befassen. Ich hätte gerne solche Aufträge, das gibt eine \nschöne Marge.  \nDie Anträge der FDP finden wir selbstverständlich sehr begrüssenswert, glauben jedoch nicht da-\nran, dass die geforderten Bedingungen mit dem aktuellen Projekt realisierbar sind. \nAuch wenn es mir für die betroffenen Kinder, welche noch länger auf einen neuen Kindergarten war-\nten müssten, leid tut. Aber hier müssen wir die Notbremse ziehen, den Verpflichtungskredit ableh-\nnen und das gesamte Projekt neu aufgleisen. Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken und \nFr. 150'000.00, welche abgeschrieben werden müssen, als das Projekt so zu realisieren. \nWenn wir dies nicht tun, besteht die Gefahr, dass es im Herbst das Stimmvolk tut und noch mehr \nGeld vernichtet würde. Und – ihr habt es vielleicht gesehen im Bericht und Antrag, wie es bei der \nAbstimmung geplant ist, wie man mit dem verschwenderischen Umgang des Bodens argumentieren \nund das Ganze gutheissen möchte, mit dem Wort Nachhaltigkeit im Parteiprogramm. Dazu wün-\nsche ich viel Glück. Merci. \n \nMarcel Remund (FDP): Es hat gewisse Bedenken gegeben, ob unsere Rahmenbedingungen er-\nfüllbar sind – oder auch das Wort Prüfauftrag ist gefallen. Um dies klar zu stellen, möchte ich einen \ndritten Punkt in unseren Änderungsantrag ergänzen, dass wirklich klar ist, was gemeint ist. Ich \nlese den Text vor:  \n\n− Falls sich im weiteren Verlauf des Projekts herausstellen sollte, dass die zwei beantragten Be-\ndingungen nicht erfüllt werden können, hat ein sofortiger Abbruch des aktuellen Projekts zu er-\nfolgen. Die vorher genannten Bedingungen sollen dann in einem neuen Projekt aufgenommen \nwerden.  \n\n \nIch kann dazu vielleicht noch kurz eine Begründung geben: Der neu angefügte dritte Punkt soll eine \nmöglichst hohe Flexibilität ermöglichen und das Risiko von weiteren Folgekosten minimieren. D. h., \nfalls nach weitergehenden Prüfungen festgestellt wird, dass die zwei Bedingungen nicht erfüllt wer-\nden können, kann die Projektierung noch in einem frühen Stadium abgebrochen und damit Kosten \neingespart werden. In einem neuen Projekt wären dann die beantragten Bedingungen zur Aufsto-\nckung und der Kostenlimitierung einzuhalten. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich versuche ein bisschen eine «tour d’horizon» meiner Gedanken zu \nmachen. Vielleicht sind sie hilfreich bei der Entscheidungsfindung. Ich beginne einmal irgendwo: \nGrundsätzlich merke ich, sind wir uns einig. Es ist unbestritten, dass wir beim Kindergarten im Stei-\nnibach etwas tun müssen und ich würde sagen – grossmehrheitlich sind wir auch der Meinung, dass \ndas vorliegende Projekt eigentlich ein Gutes ist, sehr gut ausgeschaffen, aufgegleist mit dem Wett-\nbewerb und allem, bis dahin sind wir uns einig. Trotzdem herrscht eine grosse Verunsicherung. Ich \nsehe dies in zwei Punkten: Einerseits – wir sind uns gewöhnt, dass in den letzten Monaten oder \nsogar fast Jahren die Zahlen der Schülerinnen und Schüler stets gewechselt haben. Es sind vo-\nrübergehend Klassen eröffnet worden, dann hat man sie wieder frühzeitig geschlossen, jetzt brau-\nchen wir schon fast ein Notprogramm für zusätzlichen Schulraum, wir haben zweimal gebaut vorher \nund das ist schon wieder zu klein. Ich glaube, das löst eine relativ grosse Verunsicherung aus in \ndem Projekt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 55 \n\n \n\n  \n\n \n\nWenn wir versuchen vorwärts zu schauen – wir sind uns einig, die Schweiz wächst, sie wächst \nstets, letzte Woche hat man gehört in den Medien, netto sind 100'000 Leute zugewandert, nicht nur \nAsylanten, vor allem Arbeitskräfte und ich denke, das wird weitergehen. Die Schweiz wächst, die \nSchweiz wächst schnell, für die Deutschen wird es immer attraktiver, in die Schweiz zu kommen. \nAlso, wir wachsen. Auf der anderen Seite sieht man auch, die Stadt ist praktisch voll, der Wohnraum \nist fast nicht mehr vorhanden oder wird immer teurer, die logische Folge ist, dass in den nächsten \nJahren sicher die Agglomeration und auch Zollikofen überdurchschnittlich und über unseren Erwar-\ntungen wachsen wird. Ich denke, dem müssen wir eben in den Schulraumprojekten versuchen, ir-\ngendwie Rechnung zu tragen. Daher, trotz meinem Herz für dieses Projekt ist es schon so, dass es \nwahrscheinlich verantwortungsvoller ist, wenn wir dort etwas bauen, was in die Höhe ausgerichtet \nwerden kann. Irgendwo muss man wahrscheinlich auch einen Kompromiss machen. Man sagt: Kin-\ndergarten und Unterstufe wachsen immer mehr zusammen, auf der anderen Seite sagt man aber \nauch, die Kindergärten sollten nicht auf mehreren Geschossen sein. Wahrscheinlich ist einfach alles \nnicht mehr möglich und dem muss man irgendwie auch Rechnung tragen. Daher bin ich dafür zu \nhaben für die Idee, das Projekt mit dem Bau in die Höhe zu erweitern.  \nBei den Kosten gehe ich einig mit der SVP, jeden Franken, den wir einsparen können, kann man \neinsparen, aber andererseits ist es eben auch eine Frage des Markts. Welche Gemeinde hat schon \nnicht ein Schulraumproblem? Es ist auch klar, dass diejenigen, die die Preise festlegen, im Moment \nden Markt dominieren. Wenn sie in Zollikofen nicht bauen können, bauen sie eben anderswo. Des-\nwegen sind wir dem Markt auch ein bisschen ausgeliefert.  \nAlles in allem: Vielleicht ist eben die Frage der FDP trotzdem irgendwo ein Kompromiss, das müs-\nsen wir vielleicht nochmals durchdenken, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir anerkennen, dass \nwir die Schülerzahlen noch nicht ganz im Griff haben. Nicht, weil wir nicht rechnen können, sondern \neinfach durch ein Wachstum, das wir nicht voraussehen können. Und – damit wir uns nichts ver-\nbauen resp. eben so bauen, dass wir in die Höhe erweitern könnten.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Aus dieser Diskussion stellen sich für mich zwei Fragen: Ist eine Aufsto-\nckung mit dem bestehenden Projekt überhaupt möglich und würde der Planungskredit genügen, \ndass man eine solche Variante überprüfen könnte. Vielleicht könnte dazu eine Aussage gemacht \nwerden. Das würde helfen, über das weitere Vorgehen zu befinden.  \n \nSimon Rubi (GLP): Vielleicht, um ein bisschen Klarheit zu schaffen, bitte ich den Gemeinderat, \nnoch zu erklären resp. zu erläutern, wie man zu den Schülerzahlen gekommen ist oder wie man \ndamit umgehen möchte, falls dann einmal die Steinibachgrube überbaut wird. Oder, ob die Über-\nbauung Lättere irgendwie berücksichtigt ist oder was man sich ausgedacht hat, wohin die Kinder in \nden Kindergarten gehen würden. Welche Gedanken haben im Ganzen mitgespielt? In der letzten \nGGR-Sitzung haben wir gehört, dass man die Schulraumplanung angehen will. Wenn man Resulta-\nte darüber hätte, ob man dann vielleicht hätte sagen müssen, man hätte es doch anders tun sollen, \netc. Einfach, dass dort noch ein bisschen Klarheit geschafft werden kann für uns alle, weil eine rela-\ntiv grosse Verunsicherung besteht.  \n \nManuel Buser (GFL): Wir beantragen, dass über die drei Punkte im FDP-Antrag einzeln abge-\nstimmt wird. Dies, weil sie nicht unbedingt zusammengehören, sondern sich eher ein Stück weit \nwidersprechen. \n \nMarkus Wüest (SP): Ich hätte einen Ordnungsantrag, dass wir eine Beratungspause machen könn-\nten für die Parteien.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich finde es gut mit der Beratungspause, aber vielleicht vorgängig \nwäre es spannend, wenn der Gemeinderat noch etwas sagen könnte. Ich glaube, die «Gretchenfra-\nge» im Ganzen ist schon: Kann man bei dem aktuellen und vorliegenden Projekt, wofür der Kredit \ngesprochen würde, das noch ändern und sagen, dass man in die Höhe bauen könnte/möchte oder, \nwenn der Rat das möchte heisst das: Übung abgebrochen, zurück auf Feld 1. Weil natürlich alle \nanderen Wettbewerbsteilnehmenden sagen würden, es haben sich Voraussetzungen verändert, \nwenn wir das gewusst hätten, hätten wir das auch gemacht. Das wäre noch wichtig zu wissen. \nWenn wir wirklich in die Höhe bauen möchten, ob wir das überhaupt können und wenn nein, dann \ngibt es eben ein Stopp, zurück auf Feld 1.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 56 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Ich hätte jetzt gerne, wenn der Gemeinderat vorgängig etwas \ndazu sagen würde und nachher ist es so, dass wir unterbrechen werden resp. darüber muss zuerst \nnoch abgestimmt werden.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Die Bauverwalterin Sabine Breitenstein würde jetzt \netwas zum Baulichen, zur Aufstockung, vielleicht im Kontext zum Projektierungskredit sagen. Ich \nwerde anschliessend die restlichen Fragen beantworten.  \n \nBauverwalterin Sabine Breitenstein: Ich sage gerne noch ein paar Sachen zur Aufstockung, die \njetzt im Raum steht. Die Projekte des Wettbewerbs kann man nicht einfach aufstocken, so wie sie \njetzt vorliegen. Wenn man das Gebäude aufstockbar machen möchte, dann muss man nochmals \nneu konzeptionieren. Weil das Gebäude beinhaltet im Moment Elemente, die dies nicht erlauben.  \nSei es die Dachform, sei es die Strukturen, wie es aufgebaut ist – es sind diesbezüglich auch keine \nÜberlegungen gemacht worden betreffend der möglichen Erschliessung, wenn man in weitere \nStockwerke hochgehen möchte. Also, man müsste das noch einmal von Grund auf anschauen, ist \nes überhaupt möglich, das Gebäude mehrgeschossig zu definieren oder nicht. Und in dem Moment \nhat das auch einen Einfluss auf den Wettbewerb, was heisst: Wenn man am Konzept herum-\nschraubt, dann müsste auch das Beurteilungsgremium nochmals zum Zug kommen und das ab-\nsegnen, dass der Wettbewerb, also dass der Rahmen, der den Wettbewerb gespannt hat, durch-\nbrochen wird. Damit stimmt natürlich die Zusammenstellung des Projektierungskredits auch nicht \nmehr, deshalb würden natürlich nochmals andere Kosten reinspielen. Soviel zur Aufstockung.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Gerne möchte ich nun noch darauf eingehen. Ich \nweiss, die Aufstockung, die Mehrgeschossigkeit steht hier im Raum. Ich möchte doch nochmals die \nOption bzw. unsere Haltung des Gemeinderats kundtun: Die Aufstockung ist nicht wirklich notwen-\ndig. Man kann die Nachhaltigkeit ins Feld führen, den haushälterischen Umgang mit dem Boden, \naber man muss das Gebäude nicht zwingend aufstocken, auch später nicht. Es hat genügend Land-\nreserven, es hat genügend Platz im Steinibach für eine wirklich problemlose Entwicklung. Also – \nberücksichtigt das vielleicht auch mal ein bisschen – dies ist nicht der einzige Weg, es geht anders. \nUnd es ist auch im Erscheinungsbild enthalten und für die Qualität der Räume etwas anderes, ob \nebenerdig oder aufgestockt. Einfach, dass ihr euch nicht zu stark an die Aufstockung als einzige \nOption festlegt.  \nVielleicht beginne ich bei der Frage der GLP und Der Mitte bezüglich Schülerinnen- und Schüler-\nzahlen: Die umfassende resp. gesamtheitliche Schulraumplanung mit externer Begleitung, die ist \nfast abgeschlossen, aber sie ist noch nicht kommunikationsreif. Der Gemeinderat wird sich an der \nKlausur mit den Resultaten, den Analyseberichten, auseinandersetzen. Wir sehen gewisse Linien, \ndie wir auch schon am Infoabend gesagt haben. Was bedeutet das jetzt für den Standort Steini-\nbach? Das ist ja vor allem die Frage gewesen. Dort wird es in absehbarer Zeit, konkret mittel- bis \nlangfristig, in 10 bis 20 Jahren, nicht mehr Schulraum brauchen. In der aktuellen Planung ist die \nBauentwicklung sowohl von der Lättere, aber auch von der Steinibachgrube, berücksichtigt. Die \nZahlen sind bereits eingeflossen. Das ist nicht eigentlich das, was die Dynamik in den letzten Jah-\nren ausgemacht hat, sondern eigentlich die innere Verdichtung, weil so viele Familien hergezogen \nsind. Die Überbauungen haben wir wirklich auf dem Radar. Mit diesen Zahlen braucht es mittelfristig \nnicht mehr Schulraum im Steinibach, das kann man wirklich so sagen. Es braucht an anderen Orten \nmehr Raum, im Zentrum, im Oberdorf, im Geisshubel, an der Primarstufe wie auch an der Sekun-\ndarstufe. Für den Steinibach ist das aber wirklich kein Thema. Und daher muss man glaube ich \nauch aufpassen. Ich sage es so: Es ist mir eine Zeit lang wirklich auch so gegangen, es sind ganz \nviele Themen aufgekommen und ich habe selber eine Zeit lang versucht, das Ganze auf eine Reihe \nzu bringen und genau das passiert jetzt heute auch. Also, man muss es ordnen und Schritt für \nSchritt auch vor Augen halten, aber, man muss nicht die Sachen vermischen, das hilft einfach nicht \nfür eine gute Lösungsfindung. Man ist sogar eher versucht, falsche Schlüsse zu ziehen. Das wollte \nich dazu sagen. Das zu den Schülerinnen- und Schülerzahlen sowie der Schulraumentwicklung. \nAber – es ist so, es gibt eine Weiterentwicklung der Schulformen; ich denke, die Tagesschule wird \nunsere Gemeinde auch noch beschäftigen, genauso der Mittagstisch. Das sind Sachen, bei wel-\nchen wir versuchen, diese pragmatisch zu lösen. Aber – in einem nächsten grossen Wurf kommen \nwir dann mit wesentlichen Punkten. Ich hoffe, ich habe nichts vergessen, sonst meldet euch bitte.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 57 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Nach unserem Ratsbüro gab es noch eine Frage zu «Chancen \nund Bedingungen einhalten», das war eine Frage der FDP.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Also ich kann noch etwas zum Antrag sagen. Das \nhabe ich vergessen, excusé. Zum Antrag der FDP: Die ursprünglichen zwei Punkte, dazu empfiehlt \neuch ja der Gemeinderat, diese abzulehnen und zwar ist das ein inhaltlicher Punkt, welcher nach \nuns nicht funktioniert. Punkt 1 und 2, die widersprechen sich. Punkt 1 verlangt, dass der Projektie-\nrungskredit die Kosten für eine allfällige spätere Aufstockung abdecken soll. Ich muss vielleicht kurz \nerklären: Der Projektierungskredit; das sind zum grössten Teil Honorare der Planungsarbeiten und \ndiese sind abhängig von der honorarberechtigten Bausumme. Punkt 2 verlangt genau eine Redukti-\non der Bausumme und – das ist abhängig voneinander und das geht wirklich in die entgegengesetz-\nte Richtung, das funktioniert so nicht. Es müsste anders formuliert sein. Punkt 3, das konnten wir \nnicht beraten, aber das heisst: Wenn man es in die Diskussion mit dem Architekten miteinbezieht \nund sieht, dass man es nicht schafft, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt merkt man denn, \ndass man es schafft oder nicht – das ist sehr herausfordernd, ich weiss nicht, ob wir diesen Sprung \nschaffen. Ich denke, im Namen des Gemeinderats kann ich sagen, dass unter Punkt 3 eine seichte \nDiskrepanz zu Punkt 1 und Punkt 2 besteht.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir stimmen nun ab über den Antrag für eine Sitzungsunter-\nbrechung von 15 Minuten.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag auf Sitzungsunterbruch wird angenommen.   \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir fahren weiter mit der Sitzung. Es ist ja noch gefragt wor-\nden von Manuel Buser, ob wir nicht über die einzelnen Punkte der FDP separat abstimmen könnten.  \n \nMarcel Remund (FDP): Wegen dem Abstimmungsantrag. Das sehe ich anders. Der Antrag ist ganz \nklar als Gesamtpaket eingereicht worden und nur so macht es Sinn. Falls das nicht selbstverständ-\nlich sein sollte, so stelle ich den Antrag, dass über alle drei Punkte gemeinsam abgestimmt wird.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Danke, dass ich nochmals kurz das Wort erhalten \ndarf. Es ist etwas, was mir vorhin untergegangen ist, aber was noch wichtig ist, vor allem auch we-\ngen des Antrags der FDP. Man muss ja das Ganze auch rechtlich betrachten. Ist es rechtlich zuläs-\nsig, dass man ein Siegerprojekt, einen Wettbewerb, im Nachhinein noch abändern kann? Ich möch-\nte mich entschuldigen, dass ich das vorhin nicht erwähnt habe. Es ist so, dass es abhängig davon \nist, in welchem Mass der Antrag das Gewinnerprojekt verändert. Sind die Änderungen wesentlich, \nmüsste es nochmals beurteilt werden, ob diese für das Gewinnerprojekt verkraftbar sind oder nicht. \nDas müsste entsprechend sorgfältig geprüft werden. Weil man macht sich so natürlich anderweitige \nBeschwerden, wenn man dem Vorwurf ausgesetzt wird, man mache nachträgliche Projektänderun-\ngen. Das muss sehr, sehr sorgfältig geprüft werden, dass man nicht plötzlich von den Mitbewerben-\nden Beschwerden eingereicht bekommt. Das ist sicher noch wichtig zu wissen. Merci.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zu den Anträgen der FDP resp. dem Antrag resp. den drei \nPunkten, das wäre in Art. 49 in der Geschäftsordnung geregelt «… stets getrennt abzustimmen.» \nAlso – zusammengesetzte Anträge. Und das ist ein zusammengesetzter Antrag.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Wir haben uns beraten und aus der ersten Diskussion heraus geht ganz klar \nhervor, dass man eine Aufstockung in Zukunft haben möchte. Dass es möglich wäre. Es muss nicht \njetzt kommen, aber es müsste zumindest möglich sein. Man weiss einfach nicht, was in Zukunft \nalles kommen wird. Das weiss man, Stand heute, nicht. Deswegen – die FDP würde eigentlich auf \ndieser Schiene fahren, aber auch gerade bei Punkt 3, der ist einfach schwammig. Also – wann ist \ndenn dieser Zeitpunkt für eine Ablehnung? Deswegen gehen wir nach wie vor unserer Meinung \nnach, leider muss das ganze Projekt beerdigt werden und von Null angefangen werden. Dann sind \ndie Fr. 150'000.00 verloren, aber die Kinder müssen halt nochmals in den alten Kindergarten gehen. \nDas sind Konsequenzen daraus. Aber dafür gibt es nachher etwas, was günstiger ist und was auf-\ngestockt werden kann, wenn es das in Zukunft bräuchte.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 58 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaymond Känel (Die Mitte): Die Mitte hat sich mit der EVP und der GLP beraten. Es sieht so aus, \ndass es eine Mehrheit geben wird, die wie die SVP stimmen wird. Wie gesagt, die Mehrgeschossig-\nkeit ist wichtig, die möchten wir haben, so leid es uns für die guten, wirklich guten Vorschläge und \nVorarbeiten tut, aber die Planungssicherheit und die Sachen, die wir in Vergangenheit hatten, signa-\nlisieren uns, dass wir diesen Beschluss fassen müssen.  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir haben es auch beraten. Wir haben eigentlich gewisse Sympathien disku-\ntiert zu einer optionalen Aufstockungsvariante für die Zukunft. Aber die juristischen Bedenken, die \nim Raum stehen, sind uns auch im Hinterkopf. Es besteht eine Unsicherheit, die wir heute Abend \nsicher mal lösen müssen. Wir denken, dass es nicht gut ist, wenn man ein Projekt, welches jetzt \neigentlich gut ausgeschaffen ist, dem Risiko aussetzen. Wir denken, es müsste eigentlich möglich \nsein resp. ist ja jederzeit möglich, mit Ausbauten, Anbauten etc. das Projekt für weitere Bedürfnisse \nzu ergänzen. Es muss jetzt nicht ausgerechnet ein zweiter Stock sein. Dafür hat es ja Platz, wurde \nuns ja von Mirjam erklärt, es ist eigentlich nicht nötig. Es gibt noch ein weiteres Argument, welches \nim Bildungsreglement festgehalten ist, dass an einem Standort für einen kompletten Klassenzug \netwas errichtet werden muss. Eigentlich sind wir daher verpflichtet, wenn schon den Ausbau mit \nmehr Räumen, dann ins Volle zu langen und dafür reicht ja dann ein zweiter Stock auf dem Kinder-\ngarten auch wieder nicht. Dort stehen wir. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es ein gutes \nProjekt ist, dass der Wettbewerb gesprochen hat. Wenn das Projekt jetzt zurückgeworfen würde \naufs Feld 1, mit all den Nachforderungen, die eingegangen sind (Tagesschule, etc. – berechtigt, mit \ngewissen Fragezeichen) bin ich gar nicht sicher, dass wir mit einem neuen Wettbewerb tatsächlich \nein kostengünstigeres Projekt auf die Beine stellen könnten. Was wir sicher sind ist, dass wir Zeit \nverlieren, zusätzliche Kosten der Verwaltung anfallen, die Leute abgezogen sind, die Lehrpersonen \ndavonlaufen könnten etc. Für die Gemeinde – die Chance, dass wir wirklich etwas sparen – erach-\nten wir als sehr klein. Deshalb – aus unserer Sicht – durchziehen, die Anträge der FDP ablehnen. \nDas ist unsere Haltung.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch wir haben uns während der Sitzungspause beraten. Aber ich glaube, \nbevor wir uns einig sind: Tatsache ist, dass eine grosse Unsicherheit besteht, wenn wir den Anträ-\ngen, die jetzt so mehrheitsfähig erscheinen, zustimmen würden. Ich glaube, die Schwierigkeit ist, \ndass wir heute zu wenig genau wissen, was passiert, was ist genau gemeint mit der Formulierung \nder FDP, aber auch, dass wir zu wenig wissen, was mit dem Siegerprojekt passiert. Das haben wir \nnicht abgesprochen, das ist mir einfach spontan in den Sinn gekommen. Vielleicht ist es besser, \ndass wir nicht nur eine Sitzungspause haben, sondern dass wir in dem Sinn einen Unterbruch ha-\nben. Ich möchte einen Rückstellungsantrag stellen an den Gemeinderat mit dem Auftrag, einen Zu-\nsatzbericht zu machen, in welchem er uns darlegt, was ist juristisch und was von den Architekten \ndes Siegerprojekts her zu befolgen, wenn man die Anträge gutheissen würde. Es tut mir leid, es ist \nnicht ein Misstrauen gegenüber Ausführungen, die wir erhalten haben – von Sabine und dir Mirjam \n– aber ich habe einfach kein gutes Gefühl. Und wenn ich heute mein Votum angefangen habe mit \nKurt Jürgens – 60 Jahre und kein bisschen weiser – finde ich, es pressiert ja nicht so wahnsinnig. \nIch möchte gerne weiser werden und einen weisen Entscheid treffen, aber heute bin ich noch nicht \nin der Lage dazu. Deshalb stelle ich den Rückweisungsantrag mit der Auflage, in einem Zusatzbe-\nricht klar aufzuzeigen, was die juristischen Probleme wären, welche Probleme gäbe es seitens der \nArchitekten, wenn die Anträge gutgeheissen würden.  \n \nEsther Schwarz (SP): Ich habe doch auch noch ein Anliegen fürs Protokoll. Ein pädagogisches \nArgument. Bis jetzt hat mir in der Debatte sehr gefehlt, dass wir nie darüber sprechen, für wen wir \nhier eigentlich bauen. Nämlich für die Kinder, für die Bildung, wir bauen für Bedürfnisse der guten \nBildung, die wir haben hier in der Schweiz im Moment, immer noch. Und wir bauen auch für die \nLehrpersonen, die die Bildung gewährleisten, die dort arbeiten und die Kinder betreuen. Wie ma-\nchen wir das, dass schlussendlich etwas Gutes dabei herauskommt. Wir sprechen über eine halbe \nMillion, wir sprechen über fünf Millionen, wir sprechen darüber, ob wir über Fr. 150'000.00 abstim-\nmen wollen oder noch nicht. Und darüber wo wir Geld zum Fenster rauswerfen möchten und wo \nnicht. Das möchte ich schon, dass es im Protokoll steht: Bildung kostet etwas.  \nUnd Bildung kostet auch die Gemeinde Zollikofen etwas. Wenn ich mit Lehrpersonen spreche in \nden verschiedenen Gemeinden, die an der Primarstufe arbeiten, dann höre ich natürlich wer, wann, \nwo welche Voraussetzungen hat zum wirklich gut unterrichten können und wer nicht nach dem heu-\ntigen Standard. Es braucht Gruppenräume und es braucht Räume für Spezialunterricht, in welche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 59 \n\n \n\n  \n\n \n\nausgewichen werden kann. Unter all den Aspekten bin ich sicher und das möchte ich auch sagen: \nWir wollen, dass unsere Kinder Gras spüren, dass sie in der Pause rausgehen und auf einer Wiese \nherumspringen können. Und das Projekt, das ist ausgeschaffen worden für das, dass die Kinder im \nKindergarten gut entwickeln können und für Lehrpersonen, welche wirklich guten Unterricht machen \nkönnen und ich muss sagen: Der Wettbewerb, der entspricht all den Lernanforderungen. Und wenn \nman wirklich das Gefühl hat, man braucht dort etwas mehr Platz irgendwann, das wissen wir noch \nnicht einmal, z. B. für den Mittagstisch, dann könnte man auf die Landreserven zurückgreifen. Ich \nfinde es extrem wertvoll, wenn ihr Land sparen wollt, das finde ich von der Idee her richtig, aber \nwieso jetzt gerade in dem Fall, warum ist es hier unbedingt zwingend, warum diskutieren wir nicht \nbei den Parkplätzen darüber, ob man dort Land sparen könnte. Wenn wir bei den Parkplätzen noch \nca. 50 m2 einsparen könnten und dafür den Platz benutzen würden für den Mittagstisch, es hätte \nPlatz und wäre sogar, ich weiss auch nicht, viel günstiger, als so eine Aufstockung. Wenn man mehr \nSchulraum braucht, das haben wir auch schon gehört, dann müssen wir sowieso mehr bauen und \ndann kann ein mehrstöckiges Gebäude geplant werden. Denkt bitte einfach auch noch ein bisschen \nan die Leute, die bauen und bezieht das auch in eure Überlegungen mit ein, nicht nur die Zahlen. \nDas fände ich super, merci. \n \nAndreas Buser (GLP): Ich finde den Antrag von Bruno Vanoni gut, dass man es zurückstellt und \nwir dadurch noch weitere Dokumentationen erhalten, was es rechtlich bedeuten würde. Aber wenn \nwir als Rat dem zustimmen, würde ich auch noch anregen, dass wir gleichzeitig auch noch eine \nbessere Dokumentation erhalten würden mit Erwartungen bezüglich Anzahl Kinder, für welche der \nSteinibach der kürzeste Schulweg wäre. Nicht nur vom Bärenareal, Steinibachgrube usw. her, son-\ndern auch von den älteren Gebäuden, Einfamilienhäusern im Umkreis, wie es dort aussieht, wenn \nFamilien mit Kindern herziehen werden oder wenn es plötzlich grössere Überbauungen gäbe dort, \nalte Häuser abgebrochen würden etc. Ich nehme an, teilweise ist das im Projekt Schulraumplanung \nschon drinnen, aber dass wir dort die Publikation noch hätten und noch genauere Angaben zu dem, \nwas uns in den nächsten Jahrzehnten erwarten könnte.   \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Aller guten Dinge sind drei. Mir ist der Rückweisungsantrag von Bruno \nauch noch sympathisch, weil damit versenken wir das Projekt nicht ganz. Auch dein Input ist mir \nsympathisch, aber ich möchte ihn vielleicht noch etwas ausschmücken. Was mir fehlt ist irgendwie \neine Vision oder ein Papier, in welchem man sagen würde: Schule 2030 in Zollikofen. Worin wir \nsehen, von wie vielen Kindern gehen wir aus, zusätzlicher Schulraum etc., einfach ein Visionspa-\npier, das ist es, was mir fehlt. Ich gebe gerne Geld aus für die Bildung, aber es reut mich, wenn wir \ndafür etwas ausgeben und bauen und kurz darauf merken, es ist eigentlich schon wieder zu wenig \ngewesen. Deshalb wäre eben eine Art Visionspapier dafür sinnvoll resp. die wichtigste Basis aus \nmeiner Sicht.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich unterstütze den Rückweisungsantrag, weil ich ehrlich gesagt auch nicht \ngenau weiss, wie ich mich verhalten soll. Aufstockung wäre für mich eigentlich nachvollziehbar, \neben auch wegen Mittagstisch, Tagesschule etc., das wird wahrscheinlich früher oder später kom-\nmen, von dem her – bestehen überhaupt noch Raumreserven oder bräuchte es dann einen Anbau \ndafür? Kosten: Bei einem neuen Projekt bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich günstiger käme, du \nhast Kosten erwähnt von anderen Projekten, von dem her, mir wäre es eigentlich sympathisch, \nwenn wir eine Auslegeordnung hätten mit gewissen Angaben.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Ich habe noch eine Frage: Habe ich es richtig verstanden Mirjam, das \nProjekt kann man so nicht aufstocken. Also – können wir jetzt dafür noch sieben Experten einschal-\nten und es wird immer noch der Fall sein, ist das richtig? Das ist ja jetzt anscheinend die Unsicher-\nheit, die besteht, aber – bei diesem Projekt ist es nicht möglich. So habe ich es verstanden.  \n \nBauverwalterin Sabine Breitenstein: Man kann es nicht 1:1 übernehmen, das ist so, ja.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Okey. In dem Fall müsste man nun analysieren, ob so viel geändert wer-\nden müsste, dass es eben in den Prozess miteinbezogen werden könnte, darum geht es jetzt. Dann \nhabe ich es richtig verstanden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 60 \n\n \n\n  \n\n \n\nSimon Rubi (GLP): Bei der Diskussion sind wir ein bisschen unsicher gewesen resp. mir geht es \njetzt so. Ich bin daher aber nicht der Einzige. Gerade wegen der Aufstockung – ist wahrscheinlich \nauch nicht gerade so einfach, weil es ein schützenswertes Objekt ist. Aufstocken heisst ja, dass \nman plötzlich vier Kindergärten hätte dort. Aber man hat ja trotzdem dann nicht mehr 1. bis 6. Klas-\nsen. Das verunsichert uns. Gerade Rémy hat gesagt mit seiner Vision, ist es angedacht oder be-\nsteht das Risiko, dass dort ein Klassenzug ganz durchgezogen werden kann oder nicht. Besteht das \nRisiko oder nicht? Das ist aus unserer Sicht die wichtigste Frage. Ob jetzt das mehr kostet oder \nnicht, das ist schon klar, dass es mehr kostet. Es geht dann noch um weitere Fragen wie Tages-\nschule etc., weitere Infrastrukturen, die es sonst noch braucht. Die Räume platzen schon jetzt wie-\nder aus allen Nähten. Dort besteht bei uns eine Unsicherheit, ob das alles abgedeckt ist oder nicht. \nMan hat das Aprikosenschulhaus gestellt, es ist schon wieder voll etc., es besteht einfach die Unsi-\ncherheit und irgendwo auch ein bisschen eine Unsicherheit, was jetzt eben effektiv stimmt.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich sehe, ich merke, ich spüre, ich nehme wahr, \ndass es Unsicherheiten gibt, das ist von Anfang an so gewesen. Es sind zu viele Sachen, die mit \nspielen. Es geht eigentlich um einen Ersatz eines Kindergartens, Neubau Mehrzweckraum und ei-\ngentlich um nichts anderes. Aber ich sehe, das kann man nicht einfach wegretuschieren, die Unsi-\ncherheiten sind da. Die können wir seitens Gemeinderat auch nicht einfach aus der Welt schaffen. \nWie gesagt, wir sehen im Moment, dass es mittelfristig nicht mehr Schulraum braucht. Wenn es \nKapazitätserweiterungen brauchen würde, dann zwei Kindergärten und einen ganzen Klassenzug. \nDas kann man mit der Aufstockung nicht machen. Ob eine allfällige spätere Aufstockung kompatibel \nwäre mit dem Projekt – ich weiss es nicht, ich kann es nicht sagen. Ist es eine Teilaufstockung, kei-\nne (?) ganze Aufstockung. Das sind Sachen, die können wir heute nicht beantworten. Auch z. B. \neine Quartierentwicklung, die du Andreas Buser gesagt hast, ein älteres Quartier, ja, das entwickelt \nsich, Parzellen werden allenfalls neu bebauen etc., neue Familien könnten herziehen mit Kindern. \nWo wir Baugesuche erhalten haben, das haben wir auf dem Radar, alles andere wissen wir nicht. \nDie Unsicherheit wird bleiben. Die Schulraumplanung wird uns auch in den nächsten Jahren noch \nbeschäftigen, aber wir müssen uns irgendwie selber befähigen, dass wir mit gewissen Unsicherhei-\nten umgehen können, weil wir können nicht abschliessend alles wissen. Das Leben ist dynamisch, \nwenn eine Planung vorhanden ist, kommt plötzlich wieder etwas dazu. Schritt für Schritt müssen wir \nweitergehen, möglichst gut vorausgeplant, aber alles wissen, das können wir nicht. Deshalb können \nwir vom Gemeinderat euch die Unsicherheiten gar nicht wegnehmen. Es sind sehr viele Sachen, die \neingebracht wurden. Nach mir müsste man sich nochmals zusammentun, es kann auch nicht jetzt \neinfach alles entgegengenommen werden und pfannenfertig wieder gebracht werden, das geht \nnicht. Ich denke, die Verantwortung liegt in euren Händen, das Abstimmungsprozedere ist hinter mir \nauf dem Projektor aufgelegt worden. Die Verantwortung liegt bei euch, eine weise Abstimmung, das \nwünsche ich euch.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zu den Bereinigungen aus den verschiedenen \nSachen heraus. Einerseits sind die Anträge der FDP, andererseits auch noch der Antrag von Bruno \nVanoni auf Rückweisung. Zuletzt dann noch die Schlussabstimmung. Ich werde euch kurz aus der \nGeschäftsordnung GGR, Art. 30, Abs. 2 vorlesen: Über einen Rückweisungsantrag wird erst nach \nSchluss der Detailberatung und der Bereinigung der Vorlage abgestimmt. Liegen verschiedene \nRückweisungsanträge vor, wird darüber in der Reihenfolge ihrer Einreichung abgestimmt.  \nEs liegt nur ein einziger Antrag der FDP vor, welcher drei Punkte beinhaltet. Anschliessend, wenn \ndas bereinigt ist, stimmen wir über den Rückweisungsantrag von Bruno Vanoni ab, zuletzt folgt die \nSchlussabstimmung.  \n \n \nBeschluss \nDer Änderungsantrag 1 der FDP wird abgelehnt (8 Ja, 26 Nein). \nDer Änderungsantrag 2 der FDP wird abgelehnt (4 Ja, 32 Nein). \nDer Änderungsantrag 3 der FDP wird somit obsolet. \n \nBruno Vanoni (GFL): Entschuldigung, ich kann die Geschäftsordnung nicht auswendig, aber ich \nglaube, das was ich jetzt mache, darf ich. Ich ziehe den Rückweisungsantrag zurück, der ist ei-\ngentlich obsolet. Ich habe einen Zusatzbericht verlangt, welche juristischen Folgen die Anträge hät-\nten, was architektonisch möglich ist und weil wir ja die Anträge der FDP nicht angenommen haben, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 61 \n\n \n\n  \n\n \n\nist eigentlich mindestens meine Begründung für die Rückweisung überflüssig. Deshalb ziehe ich \ndiesen zurück.  \n  \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Somit ist der Antrag zurückgezogen worden, so käme der An-\ntrag des Gemeinderats zur Abstimmung.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich kann keinen Rückweisungsmehrantrag mehr erstellen?  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Doch, das kannst du.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich stelle den Antrag auf Rückweisung. Ich verstehe nicht, warum Bruno \nden Rückweisungsantrag zurückgezogen hat.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Entschuldigung, es ist vielleicht auch ein bisschen verwirrlich die ganze Dis-\nkussion. Als ich einen Rückweisungsantrag gestellt habe, habe ich diesen ja damit begründet, dass \nwir unsicher sind, was eine Annahme der Anträge der FDP bedeuten würden. Und deshalb habe ich \ngesagt, wenn ich das richtig sehe mit der Auslegung der Geschäftsordnung – wenn ich einen Rück-\nweisungsantrag stelle, dann muss ich ja einen Auftrag erteilen, was der Gemeinderat dann damit \nanfallen muss. Und ich habe gesagt, ein Punkt wäre, dass man klar darlegt, was wären die juristi-\nschen Konsequenzen einer Annahme des ersten FDP Antrags im Zusammenhang mit all den Fra-\ngen, die entstanden sind. Muss das Wettbewerbsverfahren nochmals wiederholt werden, kann man \nüberhaupt ein Projekt abändern oder wie weit, also, der juristische Komplex ist das Thema von mir \ngewesen und das andere wäre aus der Sicht des Architekten und vielleicht auch des Beurteilungs-\ngremiums, welches das Siegerprojekt gekürt hat, was ist überhaupt an Projektierungen im Hinblick \nauf eine spätere Aufstockung möglich im Rahmen des Wettbewerbsprojekts. Und weil wir ja beide \nAnträge abgelehnt haben, beim ersten habe ich nicht mitgeholfen abzulehnen, beim zweiten habe \nich mitgeholfen abzulehnen, gibt es eigentlich keine Begründung meines Rückweisungsantrags \nmehr, es macht keinen Sinn mehr. Deshalb habe ich ihn zurückgezogen. Tut mir leid, wenn ich viel-\nleicht jetzt die Fragen, die Andreas noch ins Feld geworfen hat oder auch die Vision von Raymond, \nübergangen habe, aber das war nicht Bestandteil meines ursprünglichen Rückweisungsantrags und \ndeshalb habe ich ihn zurückgezogen. Ich hoffe, ihr könnt das nachvollziehen, auch wenn ihr es viel-\nleicht nicht gut findet.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): In Anerkennung und Schätzung der Vorarbeiten, welche wirklich gut \nsind und dem Projekt, welches eigentlich wirklich gut ist möchte ich doch einen Rückweisungsan-\ntrag stellen, um damit mindestens den Scherbenhaufen versuchen in Grenzen zu halten oder hin-\nauszuzögern. Mein Rückweisungsantrag ist verbunden mit der Bitte an den Gemeinderat und auch \nvom Grossen Gemeinderat in einem Papier aufzuzeigen, nach seiner Klausur, wenn er Kenntnis der \nSchülerprognosezahlen hat, wo wir etwa, an welchen Schulstandorten mit welchen Schülerzahlen \nund zusätzlichem Schulraumbedarf rechnen müssen inkl. z. B. eben im Steinibach auch eine Ta-\ngesschule, etc. Damit wir sehen, an welchen Standorten müssen wir davon ausgehen, dass in den \nnächsten Jahren was gebraucht wird und sehen, was wir bauen müssen.   \nRückweisungsantrag: Der Gemeinderat soll mit der Entwicklung der Schülerzahlen in den kom-\nmenden Jahren aufzeigen, an welchen Schulstandorten was für ein Raumbedarf entsteht, damit wir \nSicherheit bekommen, dass das vorliegende, eingeschossige Projekt Kindergarten/Schulraum Stei-\nnibach in den kommenden Jahren den Raumbedarf genügend abdeckt und nicht in Kürze bereits \nwieder zusätzlicher Raumbedarf im Steinibach entsteht. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Gibt es weitere Rückweisungsanträge? Das ist nicht der Fall. \nSomit stimmen wir über den Rückweisungsantrag von Raymond Känel ab.  \n \n \nBeschluss (20 Ja, 15 Nein) \nDer Rückweisungsantrag von Raymond Känel (Die Mitte) wird angenommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 62 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n18 \n\nGeschäftsnummer \n2077 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.03.02 \n\n    \nZentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nAm 13. Mai 2019 hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 3'000.00 für die Projektie-\nrung der Sanierung des Fassadensockels Zentralschulhaus genehmigt. \nAm 26. Januar 2022 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 inkl. \nMWST zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.08) bewilligt. \n \nAuf Grund der teilweisen unklaren Situation (unter Terrain) basiert der Kredit auf dem kosteninten-\nsivsten und ungünstigsten Fall. Genauere Erkenntnisse wurden erst während den Arbeiten gewon-\nnen und dementsprechend umgesetzt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 61 lit. a \n \n \nDetailerläuterung zur Abrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Projektkredit vom 13.05.2019 Fr. 3'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 26.01.2022 Fr. 185'000.00 \nTotal  Fr. 188’000.00 \n \n\nArbeitsgattung Kredit  \nbzw. KV \n\nVergabe Abrechnung Differenz  \nAbrechnung \n\n/ Kredit \n\nBauphysiker \nVorprojekt \n\n3'000.00  2'689.60 -310.40 \n\nBaumeisterarbeiten \nAushub, Freilegen des Fassadensockels \n\n27'100.00 44'898.05 81'810.45 54'710.45 \n\nÄussere Oberflächenbehandlung \nSanierung Südseite \n\n65'500.00 33'857.50 25'733.10 -39'766.90 \n\nÄussere Oberflächenbehandlung \nSanierung Ostseite \n\n29'700.00 29'659.05 8'285.80 -21'414.20 \n\nÄussere Oberflächenbehandlung \nSanierung Westseite \n\n29'700.00 29'659.05 21'309.70 -8'390.30 \n\nGipserarbeiten \nSanierung Innenbereich Westseite  \n(Schulküche) \n\n19'200.00 19'039.25 19'667.35 467.35 \n\nSanitärarbeiten \nRadiatoren und Leitungen für die Sanierung \nentfernen und wieder montieren \n\n8'800.00 3'601.10 883.35 -7'916.65 \n\nBKP 600 Reserve / Unvorhergesehe-\nnes \n\n5'000.00 3'359.15 3'069.80 -1'930.20 \n\nTotal inkl. MWST 188'000.00 164'073.15 163'449.15 -24'550.85 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 63 \n\n \n\n  \n\n \n\nBegründung der Mehr- / Minderkosten \n \nBauphysiker Minderkosten Fr. 310.40 \nDer Auftrag war klar und die Kosten konnten genau abgeschätzt werden. Daher konnte eine mini-\nmale Kostenunterschreitung gegenüber dem KV erzielt werden. \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 54'710.45 \nWährend der Ausführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass die Bodenbeschaffenheit anders war \nals vermutet und der Aufwand dadurch höher war. Eine Sickerleitung und/oder ein Sickerschacht, \num das Wasser gezielt abzuleiten, existierte nicht. Daher wurden eine neue Sickerleitung und eine \nSickerpackung erstellt. Weitere Gründe für die Mehrkosten sind zusätzliche Mergelflächen, die Ent-\nsorgung defekter Betonplatten, zusätzlicher Betonabbruch, der Einbau einer Entwässerungsrinne \nsowie zusätzliche Gartenplatten und das Einschneiden der Platten. \nIm Zuge der Aushubarbeiten wurde zusätzlich die Fundationsschicht und vier Fundamente für den \nVelounterstand (Containerplatz), welcher sich unmittelbar bei der Gebäudeecke Süd-Ost befindet, \nerstellt. \n \nSanierung Südseite Minderkosten Fr. 39'766.65 \nBei der freigelegten Südseite kam eine ebene Mauer und eine gerade Bodenplatte zum Vorschein \nund nicht wie befürchtet Streifenfundamente und abgesetzte Mauerdetails. Aufwändige Arbeiten \nerübrigten sich dadurch, was den Personalaufwand stark reduzierte. \n \nSanierung Ostseite Minderkosten Fr. 21'414.20 \nNach der Freilegung wurde sichtbar, dass die Ostseite in einem guten Zustand ist und ein anderer \nAufbau hat als angenommen. Die bestehende Wand und die freigelegte Bodenplatte konnten abge-\ndichtet werden und mussten nicht neu aufgebaut werden. \n \nSanierung Westseite Minderkosten Fr. 8'390.30 \nDie Sanierungsarbeiten auf der Westseite konnten besser und speditiver ausgeführt werden als bei \nder Kostenschätzung angenommen. \n \nGipserarbeiten Mehrkosten Fr. 467.35 \nDie Arbeiten konnten im Vorfeld besichtigt und abgeschätzt werden. Die gewissenhafte Kosten-\nschätzung stimmte sehr genau. Dadurch gab es nur geringfügige Mehrkosten. \n \nSanitärarbeiten Minderkosten Fr. 7'916.65 \nDurch die Erkenntnisse der getätigten Arbeiten an der Aussenseite der Fassade konnten die beste-\nhenden Heizkörper wieder an der Wand montiert werden. Auf neue, am Boden stehende Heizkör-\nper, wie im KV vorgesehen, wurde verzichtet, was zu den Minderkosten geführt hat. \n \nReserve / Unvorhergesehenes Minderkosten Fr. 1'930.20 \nUnvorhergesehenes wurde in den oben genannten Kosten berücksichtigt. Die Reserve musste nicht \nvollständig genutzt (oder ausgeschöpft) werden. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nKeine. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 24'550.85 (-13.1 %) zugestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 64 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 163'449.15 und einer Unterschreitung von Fr. 24'550.85 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.08). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Michael Fust (SP): Ich habe eine Detailfrage. Begründung Mehrkosten Baumeis-\nterarbeiten: Sind die aufgeführten weiteren Gründe für die Mehrkosten alle Folgen der nicht wie vor-\ngefunden erwarteten Bodenbeschaffenheit? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe kurz auf die Frage der GPK ein. Ja, dem \nist so. Man ist nämlich von einem sickerfähigen Boden mit einer Sickerleitung ausgegangen. Vorge-\nfunden hat man jedoch lehmigen Boden und keine Sickerleitung. Ich kann ergänzend dazu sagen: \nMit Ausnahme der Fundationsschicht und der vier Fundamente des Velounterstands sind alles di-\nrekte oder indirekte Folgen der Bodenbeschaffenheit. Der Bodenaufbau und die Ableitung des Me-\nteorwassers, also weg vom Gebäude, hat alles komplett neu erstellt werden müssen. Dem ist so. \nIch glaube, auf weitere Ausführungen verzichte ich.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 163'449.15 und einer Unterschreitung von Fr. 24'550.85 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 2170.5040.08). \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n19 \n\nGeschäftsnummer \n3262 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung \ndes neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen», Erheblicherklä-\nrung \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Karin Walker (EVP), Simon Rubi (GLP), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn \n\n(GLP), Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy \n(parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Markus Wüest (SP), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffungen gemäss \ndem neuen Öffentlichen Beschaffungsrecht auszuarbeiten und darzulegen. \n \nBegründung \nSeit dem 1. Februar 2023 ist das neue öffentliche Beschaffungsrecht2 im Kanton Bern in Kraft. Im \n\nZuge dieser Erneuerung wurde auch eine Toolbox3 veröffentlicht, welche eine Zusammenführung \n\nvon Beschaffungsinstrumenten beinhaltet, wie etwa Merkblätter oder Praxisbeispiele. \n\n                                                \n2 Neues Beschaffungsrecht: https://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-\n\nbeschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html [Abrufdatum 26.3.2023] \n\nhttps://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html\nhttps://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 65 \n\n \n\n  \n\n \n\nIn Zollikofen wurde erst kürzlich ein Fahrzeug mit Gasantrieb beschafft, welches weder ökonomisch \nnoch ökologisch mit einer nachhaltigen Beschaffung vereinbar ist. Damit bei zukünftigen Beschaf-\nfungen Fehlinvestitionen vermieden werden können, sollen die Beschaffungskriterien überarbeitet \nund an das neue Beschaffungsreglement angepasst werden. \n \nInsbesondere soll aufgezeigt werden, wie die unten stehenden Handlungsfelder in den Beschaf-\nfungsprozess eingebunden werden.» \n \n\n \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Ge-\nmeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid \nund Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Arti-\nkel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlaments-\nbeschluss). \n \nAllgemeines \nBeschaffungen der Gemeinde Zollikofen richten sich nach der Verordnung über das Beschaffungs-\nwesen (BeV) der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) und der \nübergeordneten Gesetzgebung. Die überarbeitete Version der BeV ist seit dem 1. Februar 2023 in \nKraft.  \n \nDen Rahmen bezüglich Nachhaltigkeit gibt Artikel 7b der kommunalen Beschaffungsverordnung vor: \n \nArt. 7b [Eingefügt am 23.1.2023] \n1 Die Beschaffungsstellen berücksichtigen die Nachhaltigkeit der beschafften Leistung. \n2 Sie sehen dazu entsprechende Kriterien oder technische Spezifikationen vor, wenn dies ohne \nübermässige Einschränkung des Wettbewerbs möglich ist. \n3 Im Rahmen des Preises berücksichtigen sie wenn möglich alle Kosten während und nach der vo-\nraussichtlichen Nutzungsdauer einer Leistung. \n4 Der Gemeinderat bestimmt technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen \noder zum Schutz der Umwelt, die in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen. Er legt gene-\nrell gültige technische Spezifikationen im Anhang 2 zu dieser Verordnung fest. \n \nInterne Beschaffungsprozesse \nDie gängige Praxis der Gemeinde Zollikofen für anstehende Beschaffungen wird von den Überle-\ngungen in der Motion (Abbildung in der Motionsbegründung) gut wiedergegeben. Die Bedarfsabklä-\nrung steht immer an erster Stelle, wenn es darum geht, eine Neu- oder Ersatzbeschaffung anzuge-\nhen. In diesem Schritt entsteht das Anforderungsprofil, welches auch technische Spezifikationen \ndes Beschaffungsgegenstands zur Folge haben kann. \n\n                                                                                \n3 Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz https://www.woeb.swiss/de/toolbox [Abrufdatum 26.3.2023] \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/toolbox\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 66 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Marktanalyse gibt Aufschluss über die verfügbaren Produkte und Leistungen und die Bandbreite \nmöglicher Anbieter. \n \nNach der Bedarfsabklärung und der Marktanalyse steht die Ermittlung der Kosten im Mittelpunkt. \nGemäss Art. 7b Abs. 3 sind, wenn möglich, die Gesamtkosten über die Nutzungsdauer hinaus zu \nberücksichtigen (Lebenszykluskosten). Im Gegensatz zu den einmaligen Investitionskosten ist die \nBestimmung der Betriebskosten oft schwierig und mit vielen Annahmen zu hinterlegen. \n \nMit den Ausschreibungsunterlagen werden schlussendlich auch die Eignungs- und Zuschlagskrite-\nrien bestimmt, sofern der Schwellenwert die Grenze des freihändigen Verfahrens4 übersteigt. Die \n\ngenerell gültigen Eignungs- und Zuschlagskriterien, welche den Beschaffungsstellen zur Verfügung \nstehen und von ihnen für den konkreten Beschaffungsgegenstand zu bestimmen und zu gewichten \nsind, werden im Anhang 1 zur BeV geregelt.  \n \nDas Zuschlagskriterium (ZK) 1 Preis ist immer, aber nur ausnahmsweise allein, ausschlaggebend \n(z. B. bei standardisierten Leistungen) und beträgt stets mindestens 50 Prozent der Gewichtung. \n \nErgänzend können aus den Zuschlagskriterien ZK 2 bis ZK 12 weitere Kriterien hinzugezogen wer-\nden. Die möglichen Nachhaltigkeitskriterien sind in den Zuschlagskriterien ZK 6 und ZK 7 vordefi-\nniert. \n \nFazit \nMit der kommunalen Beschaffungsverordnung verfügt die Gemeinde Zollikofen über eine solide \nGrundlage, welche Beschaffungen unter Berücksichtigung wichtiger Nachhaltigkeitskriterien zulässt, \nohne den Wettbewerb einzuschränken. Ergänzend können zweckmässige Hilfsmittel wie die Tool-\nbox Nachhaltige Beschaffungen Schweiz in den Beschaffungsprozess miteinbezogen werden. \n \nInsbesondere bei Fahrzeugbeschaffungen ist eine bedarfsgerechte Betrachtungsweise wichtig. Ein-\nschränkungen bei der Fahrzeugwahl dürfen sich nicht nachteilig auf den Betrieb auswirken. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung \ndes neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nArmin Thommen (GLP): Fahrzeugbeschaffungen sind komplexe Geschäfte, bei denen ein genauer \nKosten-/Nutzen-Vergleich von entscheidender Bedeutung ist. Als Mitglieder des Grossen Gemein-\nderats oder auch des Gemeinderats sind wir darauf angewiesen, dass uns fundierte und korrekte \nFakten bei diesen Geschäften vorgelegt werden. Wir von der GLP haben die letzte Beschaffung \neines neuen Gemeindefahrzeugs genauer angeschaut und uns sind einige Sachen aufgefallen. Ich \nmöchte betonen, dass viele Schritte des Beschaffungsprozesses sehr sorgfältig gemacht worden \nsind. Uns ist jedoch aufgefallen, dass einige Bewertungskriterien nicht ausreichend fundiert erfasst \nworden sind, vor allem wenn es um Nachhaltigkeit geht. Das kann aber einen erheblichen Einfluss \nauf die Gesamtbewertung und den Schlussentscheid haben. Lasst mich das an einem konkreten \nBeispiel der letzten Fahrzeugbeschaffung erläutern. Bei einer Beschaffung gibt es Kosten- und Nut-\nzenkriterien, für welche jeweils Noten von 1 bis 5 vergeben werden. Das Kriterium «Ökologie» ist im \nvorliegenden Fall im Rahmen der Nutzenbewertung beurteilt worden. Das Benzin-Gas-Auto hat da-\n\n                                                \n4 Das freihändige Verfahren gilt für Lieferungen und Dienstleistungen im Baunebengewerbe bis Fr. 150'000.00 \n\nund beim Bauhauptgewerbe bis Fr. 300'000.00. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 67 \n\n \n\n  \n\n \n\nbei eine Bewertung von 4 von 5 Punkten erhalten, während das Elektromobil mit 5 von 5 Punkten \nbewertet worden ist.  \nEine kurze Abklärung beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\nmunikation (UVEK) hat ergeben, dass der Piaggio Porter lediglich die Energieetikette F mit Benzin-\nantrieb oder Kategorie E mit Gasbetrieb erhalten würde. Soweit ich weiss, ist die Gastankstelle in \nWorblaufen nicht mehr in Betrieb und ich gehe davon aus, dass nur noch mit Benzin gefahren wird. \nDas ist jedoch lediglich eine Annahme. Das würde heissen, dass man eigentlich ein Auto in der Ka-\ntegorie E hat. Somit ist es aus meiner Sicht definitiv falsch, den Piaggio Porter als vereinbar mit dem \nLeitsatz 3 darzustellen resp. mit einer Ökologie-Note 4 von 5 zu bewerten. Leitsatz 3 lautet: «Wir \nschützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhal-\ntigen Massnahmen». \nInsgesamt erzielte das gewählte Fahrzeug bei der Bewertung 4.42 Punkte, das Elektrofahrzeug \nhingegen 4.22 Punkte. Hätte man den Piaggio Porter nicht als umweltfreundlich (4 von 5 Punkten) \ndargestellt, wäre die Auswertung mit 4.17 zu 4.22 Punkten zugunsten des Elektrofahrzeugs ausge-\nfallen. Somit hätte das Elektrofahrzeug beschafft werden sollen. \nWie vorher bereits erwähnt, dies ist lediglich ein Punkt aus dem ganzen Beschaffungsprozess. Aber \nein Wichtiger. Anhand des hier aufgezeigten Beispiels fordern wir in unserer Motion, dass die Be-\nschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffungen überarbeitet werden und der Gemeinderat wie auch \nder Grosse Gemeinderat eine verlässliche und korrekte Entscheidungsgrundlage erhalten.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es ist natürlich immer einfach so im Wissen, die Geschäfte \nsind abgelaufen, wenn man zurückschaut, diese zu beurteilen. Folgendes muss man bedenken: \nDas erwähnte Fahrzeug Piaggo haben wir im 2020 beschafft. Dazumal ist noch unvorstellbar gewe-\nsen, dass es einen Angriffskrieg in Europa geben wird, ebenso die ganzen Auswirkungen auf Gas-, \nwie auch auf Strompreise. Die Preise sind jetzt stark gestiegen und es hat sogar eine Strommangel-\nlage (letzten Herbst vor einem Jahr) gegeben. Wenn die jetzt eingetroffen wäre, würde man sich \nvielleicht fragen, warum haben sie den nicht von Anfang an Benzin genommen. Wie auch immer. \nDie Beschaffung in Zollikofen richtet sich nach der Verordnung über das Beschaffungswesen und \ndie haben wir auf 1. Februar 2023 überarbeitet. Was wichtig ist bei einer Beschaffung: Die Bedarfs-\nabklärung steht immer an erster Stelle, man stellt sich immer die Frage: Was wird benötigt? Und \nnachher, wie der interne Beschaffungsprozess abläuft, das haben wir gut abgebildet und hier ver-\nzichte ich auf diese Wiederholung. Wichtig ist einfach noch: Die Zuschlagskriterien und der Preis \nsind meistens mindestens fünfzig Prozent der Gewichtung. Ergänzend dazu können wir Zuschlags-\nkriterien wie eben Nachhaltigkeit dazunehmen. Unser Fazit ist wirklich: Mit der kommunalen Be-\nschaffungsverordnung in der Gemeinde Zollikofen verfügen wir über eine solide Grundlage für die \nBeschaffung und berücksichtigen damit wichtige Nachhaltigkeitskriterien, ohne dass wir den Wett-\nbewerb einschränken. Ein paar Worte zu der Punktvergabe: Aus Sicht 2020 ist die Wahl weiterhin \ngerechtfertigt. Und ja, jetzt kann man nur noch Benzin brauchen, weil dazumal ist man wirklich von \nder Gastankstelle ausgegangen. Aber, selbst wenn es ein Benziner ist, wir sind bei 4.17 zu 4.22, \nalso wir sind bei einem Unterschied von 0.05 Punkten, es ist nicht ein grosser Umweltskandal, den \nwir damit gemacht haben. Was es halt auch zu beachten gilt ist, das wissen die vom Werkhof viel-\nleicht besser, der Piaggo, was hat der im Jahr, 5’000 bis 5'500 km. Es ist auch nicht so, dass der \nimmer und immer wieder im Einsatz ist. Noch eine Randnotiz: Das Thema Batterien ist z. B. nicht in \nden Beschaffungskriterien drin. Dafür verweise ich sehr auf den Text der Umweltliste 2021, welche \ndas Thema Batterien aufführt. Ich zitiere: «Die Produktion der Batterien für Elektrofahrzeuge ist \nenergie- und rohstoffintensiv. Die meisten Batterien werden in Ländern hergestellt, die ihre Elektrizi-\ntät primär aus fossiler Energie gewinnen, vor allem aus Kohle. Der Stromverbrauch für Batteriepro-\nduktionen ist daher mit hohen CO2-Emissionen verbunden und zieht weitere Umweltschäden nach \nsich, ebenfalls problematisch ist der für die Batterieproduktion notwendige Abbau von Rohstoffen \nund er führt in den Herkunftsländern zu Schadstoffbelastung und anderen Umweltschäden». Zitat \nEnde.  \nIn den letzten drei Jahren hat sich wirklich viel geändert und mit dem Wissen von heute ist das \nFahrzeug sicher so auch nicht mehr zu beschaffen und das erkennt der Gemeinderat und die Ver-\nwaltung. Er strebt auch das Energie-Label Gold an, aber wir sind überzeugt, dass wir mit der Ver-\nordnung, die wir jetzt haben, eigentlich ein genug gutes Instrument haben um zukünftig gute Ent-\nscheide zu treffen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 68 \n\n \n\n  \n\n \n\nAnnette Tichy (GFL): Die GFL spricht sich einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion aus. \nDie Argumente dafür hat der Motionär überzeugend dargelegt. Ich weiss, dass es schon spät ist, \naber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, in meinem Votum den Bogen noch ein bisschen weiter \nzu spannen und darauf aufmerksam zu machen, dass generell einzelne Bestimmungen im Anhang \nder kommunalen Beschaffungsverordnung schwer mit den Grundsätzen des neuen Beschaffungs-\nrechts vereinbar sind. \nIch bin nun gewiss keine Expertin im Beschaffungswesen, aber ich habe von meinem Mann, der \nmassgeblich an der neuen Gesetzgebung zum Beschaffungsrecht mitgearbeitet hat, doch so eini-\nges mitbekommen. Das Ziel der neuen Beschaffungsregelung ist, dass der bisherige Preiswettbe-\nwerb zu einem Qualitätswettbewerb werden soll, wovon ein wichtiger Teil die Nachhaltigkeit ist. \nNicht mehr das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag, sondern gemäss Art. 41 der \nInterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen das Vorteilhafteste. Gemäss \nMusterbotschaft zu dieser Vereinbarung geht es beim «vorteilhaftesten Angebot» um die optimale \nErfüllung der Zuschlagskriterien, also um die Gesamtqualität des Angebots. Wie der Kanton Bern \ndazu ausführt, will der Gesetzgeber damit deutlich machen und sicherstellen, dass die Qualität und \ndie übrigen in der Verordnung aufgeführten Zuschlagskriterien, wie beispielsweise Nachhaltigkeit \noder Innovationsgehalt, bei Beschaffungen der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Preis mehr \nGewicht erhalten und auf die gleiche Stufe gestellt werden. \nMit einer Preisgewichtung von mindestens 50 %, bei Bauleistungen sogar 70 bis 80 %, ist diese \nVorgabe in Zollikofen nicht erfüllt. Es ist aber die erklärte Absicht des Gesetzgebers, dass die öffent-\nliche Hand, nebst Bund und Kantonen also auch die Gemeinden, in diesem Bereich eine Vorbild-\nfunktion übernehmen sollen, weshalb ihnen ein grosser Ermessensspielraum zugunsten nachhalti-\nger Kriterien eingeräumt wurde. Dies mit der Idee, dass bei Vergaben nicht der Gedanke «möglichst \nbillig», sondern der Grundsatz «möglichst nachhaltig» gelten soll. Was konkret auch bedeutet: Le-\nbenszykluskosten berücksichtigen, auf energetisch sinnvolle Lösungen setzen, nachhaltige Produk-\nte, z. B. eben Fahrzeuge und Baumaterialien beschaffen und verwenden, emissionsarme Transpor-\nte berücksichtigen. Wozu es führen kann, wenn man das günstigste Angebot berücksichtigt, haben \nwir ja im Fall der Sanierung Stockhornstrasse West deutlich gesehen, wo zwar der offerierte Preis \nüberdurchschnittlich günstig, die Qualität der Arbeit aber sehr unbefriedigend und die Transportwe-\nge aus dem Simmental nach Zollikofen sehr lang gewesen sind. Zu diesem Thema habe ich mich ja \nbereits an der GGR-Sitzung vom November 2022 klar geäussert. \nMein Votum ist nicht nur als Einladung zu verstehen, eine allenfalls ablehnende Haltung zu dieser \nMotion nochmals zu überdenken, sondern sie ist auch ein sanfter Wink mit dem Zaunpfahl in Rich-\ntung Gemeinderat, seine Beschaffungskriterien allenfalls nochmals zu überdenken und gegebenen-\nfalls zu überarbeiten, damit sie besser mit den geltenden und erstrebenswerten Vorgaben des neu-\nen Beschaffungsrechts übereinstimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Lest mal den Antragstext durch. Weil, der ist massgebend, darum geht’s. Ich \nzitiere ihn: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffung \ngemäss dem neuen Öffentlichen Beschaffungsrecht auszuarbeiten und darzulegen.  \nAlso, scheinbar ginge es wahrscheinlich um das Fahrzeug, welches der Motionär hier nun noch \nmündlich begründet hat, aber klar steht im Antrag, dass das neue Beschaffungsrecht ausgearbeitet \nund hier dargelegt werden soll. Nicht einmal einzuführen. Man könnte meinen, aus der Begründung \nheraus, dass man dann aufzeigt, was der Unterschied ist zwischen dem alten und dem neuen Be-\nschaffungsrecht. Aber das hat ja anscheinend der Motionär und auch die Verwaltung gar nicht auf-\nzeigen können, es gibt gar keinen Unterschied. Also, sprich – selbst wenn das durchkommt, es pas-\nsiert gar nichts, also, es ist nicht klar aus dem heraus, was hier verwendet wird, was passieren soll, \nwas der Motionär genau möchte. Und deshalb, weil es gar nicht klar ist, lehnen wir die Motion ab.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion stimmt der Erheblichkeit dieser Motion zu. Wir stimmen mit \ndem Gemeinderat überein, dass mit Art. 7b der Beschaffungsverordnung von Zollikofen alle rechtli-\nchen Grundlagen vorhanden sind, damit die Beschaffung von Fahrzeugen nachhaltig möglich ist.  \nIm Anhang 2 dieser Verordnung sind für ein paar Kategorien zudem generell gültige technische \nSpezifikationen festgehalten. Da steht zum Beispiel, dass Strom aus erneuerbaren Quellen kommen \nsoll oder Büropapier das FSC-Label haben soll, etc.  \nWir unterstützen die Richtlinienmotion dahingehend, dass in Anhang 2 eine Klausel aufgenommen \nwird, die künftige Fahrzeugbeschaffungen der Gemeinde dahingehend steuert, dass die CO2-\nEmissionen über den ganzen Lebenszyklus eines Fahrzeugs minimiert werden können.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 69 \n\n \n\n  \n\n \n\nDen Anliegen des Motionärs könnte mit so einer Lösung entsprochen werden, ohne dass die Anfor-\nderungen an spezielle Anwendungszwecke vorweggenommen werden. Wir stimmen der Erheblich-\nkeit zu.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung \ndes neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen» wird erheblich erklärt (23 \nStimmen für Erheblicherklärung, 13 Stimmen dagegen).  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n20 \n\nGeschäftsnummer \n3752 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nEinfache Anfrage Armin Thommen (GLP) betreffend «Umsetzungsspielraum bei Richtlinien-\nmotionen», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Januar 2024 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht. \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende:  - \n \n«Antrag \nHat der Gemeinderat bei Richtlinienmotionen Umsetzungsspielraum oder ist er nach der Erhebli-\ncherklärung angehalten, die Motion wortgetreu umzusetzen? \n \nBegründung \nWährend der Debatte (25.10.2023) im GGR zu einer Richtlinienmotion wurde durch den Gemeinde-\nrat darauf hingewiesen, dass Richtlinienmotionen wortgetreu umgesetzt werden müssen und dass \nder Gemeinderat hierbei keinen Umsetzungsspielraum habe. \nIn der schriftlichen Antwort zu Motionen wird im Kapitel «Formelles» jedoch jeweils der Hinweis ein-\ngefügt, dass sich der Gemeinderat einen Spielraum bei der Umsetzung ausbedingt («Der Gemein-\nderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat.»). Dies steht im Widerspruch zur Aussage, es gebe kei-\nnen Spielraum bei der Umsetzung» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nZusammenfassung \nDer Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Er \nist nicht zu einer wortgetreuen Umsetzung verpflichtet. Abweichungen müssen aber vom Gemeinde-\nrat begründet werden. \n \nRichtigstellung / Präzisierung \nIn der Begründung der Einfachen Anfrage steht: \n«Während der Debatte (25.10.2023) im GGR zu einer Richtlinienmotion wurde durch den Gemein-\nderat darauf hingewiesen, dass Richtlinienmotionen wortgetreu umgesetzt werden müssen und \ndass der Gemeinderat hierbei keinen Umsetzungsspielraum habe.» \n \nDie Voten des Gemeindepräsidenten lauteten wie folgt: \n\n− «Geschätzter Armin Thommen, ich muss noch etwas präzisieren: Der Motionstext ist verbind-\nlich. Er spricht von zentraler Lage, Klammer, Schulhaus Wahlacker, Schulhaus Türmli und kein \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Februar 2024 Seite 70 \n\n \n\n  \n\n \n\nz. B. oder beispielsweise. Über diesen Motionstext wird abgestimmt, es gilt keine Begründung \noder irgendetwas anderes, das wollte ich einfach noch präzisieren.»5 \n\n− «Aber lest einfach bitte nochmals den Motionstext. Ich musste es schon vorhin erwähnen, der ist \nverbindlich und danach müssen wir uns orientieren und es ist vielleicht auch ein Ding für künfti-\nge Abfassungen.»6 \n\n \nAnhand dieser Gegenüberstellung ist ein Missverständnis resp. eine Fehlinterpretation zu erkennen. \nDer Gemeindepräsident wollte darauf hinweisen, dass das massgebliche Element eines parlamen-\ntarischen Vorstosses der Antragsteil ist, nicht der Begründungsteil. Nur was im Antrag explizit ge-\nfordert wird, ist Bestandteil der Abstimmung und ist – im Fall der Erheblicherklärung – für die Um-\nsetzung verbindlich. Allfällige Ergänzungen oder Präzisierungen im Begründungsteil gelten nicht als \nintegrierender Bestandteil des Beschlusses. \n \nIm Kontext mit Richtlinienmotionen sind diese Aussagen nicht falsch, können aber tatsächlich irritie-\nren. Zwar bleibt die Aussage bezüglich der juristischen Verbindlichkeit des Antragsteils (im Gegen-\nsatz zum Begründungsteil) bestehen, gleichzeitig kann der Gemeinderat in der Umsetzung davon \nabweichen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor.  \n \n \nBeschluss \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n21 \n\nGeschäftsnummer \n3600 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Folgender parlamentarischer Vorstoss ist eingereicht worden: \n- Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, indem \n\nTexte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» \n \nDie nächste GGR-Sitzung vom 20. März 2024 wird mangels Traktanden abgesagt. Die nächste \nGGR-Sitzung findet statt am 24. April 2024. Die Sitzung ist geschlossen.  \n\n                                                \n5 GGR-Protokoll vom 25.10.2023, Seite 161, Traktandum 7, Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeich-\n\nnende betreffend «Wenn ein Pumptrack, dann sinnvoll und zentral in Zollikofen für Zollikofen», Erheblicherklä-\n\nrung \n6 GGR-Protokoll vom 25.10.2023, Seite 190, Traktandum 7, Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnen-\n\nde betreffend «Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Ver-\n\nbesserungen einfordern», Erheblicherklärung \n\n\n