text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 55 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 29. August 2018 \nOrt Aula des Wahlackerschulhauses \nZeit 19.30 bis 21.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Markus Bacher FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Rudolf Gerber SP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nFritz Pfister (Ersatz für Niklaus Marthaler) \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren (ab 20.00 Uhr)  \nRoland Guggisberg (ab 20.25 Uhr) \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann (ab 20.30 Uhr) \nPeter Nussbaum \nRené Ritter \nSamuel Tschumi SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund (ab 19.35 Uhr) \nStefan Stock FDP 4 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel (ab 19.35 Uhr) \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz  \n\nKarin Walker (ab 19.40 Uhr) EVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 56 \n\n \n\n \n\n    \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Niklaus Marthaler \n\nDenise Mellert \nPetra Spichiger-Rölli  \nJohanna Thomann Lemann \nMarkus Hadorn \nToni Oesch \n\n \nSVP 2 \n\nSP 1 \nFDP 1 \nBDP 1 \nfdU 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nEdi Westphale (bis 20.00 Uhr) \n\n \n\n   \nAbwesend Peter Traber  \n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n19 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. Mai 2018 .................................................................................... 60 \n20 12.300. Einbürgerungsreglement \n 1.12.55 Einbürgerungsreglement \n\nEinbürgerungsreglement; Erlass ............................................................................ 60 \n21 31.511. Fahrzeuge \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskredit ..................... 62 \n22 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen \nstrebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 63 \n\n23 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo \nWettbewerbsvorteile dank Sonderrechten?"; Antwort ............................................. 71 \n\n24 1.92.3 Interpellationen \nInterpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse bereits \nnach 10 Jahren ein Sanierungsprojekt"; Antwort .................................................... 71 \n\n25 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner betreffend \n"Bushaltestellen Betagtenheim, Kreuz, alte Post, etc."; Antwort ............................. 71 \n\n26 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) betreffend "Sammlung von \nexpandiertem Polystyrol"; Antwort .......................................................................... 72 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 57 \n\n \n\n \n\n27 1.92.3 Interpellationen \nDringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / \nLänggasse"; Antwort .............................................................................................. 72 \n\n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 72 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMarkus Bacher Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 58 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse \neuch recht herzlich zu unserer August-Sitzung. Weiter begrüsse ich den Gemeinderat, Priska \nIseli und Stefan Sutter von der Verwaltung, Vertreter der Presse und Gäste. Anwesend sind \naktuell 28, zwei werden noch dazustossen. Entschuldigt sind Petra Spichiger, Toni  \nOesch, Bruno Mosimann, Roland Guggisberg, Johanna Thomann und Markus Hadorn. Weiter \nentschuldigt ist der Stimmenzähler Niklaus Marthaler (SVP). Wir brauchen einen Ersatz, ich \nwürde diesen gerne wählen lassen. Stellt sich jemand zur Verfügung als Stimmenzähler? Fritz \nPfister. Ich erkläre somit Fritz Pfister (SVP) in Anwendung des Artikels 45 als Stimmenzähler \nfür heute Abend als gewählt. Seitens Gemeinderat entschuldigt ist Peter Traber. Somit sind \nwir beschlussfähig. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir haben einen weiteren Gast unter uns, Andrea \nFlück von der Gemeindeverwaltung wird ein paar Fotos schiessen, keine Porträts, es sind \nAufnahmen, die auf unsere Homepage kommen.  \n \n19.35 Uhr: Peter Kofel und Marcel Remund treffen ein, 30 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nGGR-Reise, ich freue mich, dass ich mit 25 Kolleginnen und Kollegen nach Luzern reisen darf, \nin die Stadt, in der ich aufgewachsen bin. Wir haben noch von zwei Mitgliedern keine Rück-\nmeldung. Die GGR-Sitzung im September findet mangels Traktanden nicht statt. Somit werden \nwir uns im Oktober wieder treffen. Weiter haben wir für die heutige Sitzung per E-Mail eine \ndringliche Interpellation von Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnenden betreffend "Ver-\nkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / Länggasse" erhalten. Über die Dring-\nlichkeit dieses Vorstosses werden wir unmittelbar nach den Mitteilungen der Geschäftsprü-\nfungskommission und des Gemeinderats befinden. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Gemäss Artikel 62, Geschäftsordnung GGR, ist die GPK \nabschliessend zuständig für Konsultationen des Parlaments nach Artikel 153, Abs. 3, Gemein-\ndegesetz. Der GPK wurde eine Vernehmlassung der Regionalkonferenz zum Thema Kultur-\nverträge zugestellt. Diese Vernehmlassung hat die GPK bearbeitet. Die Antwort ging an-\nschliessend direkt zurück an die Regionalkonferenz und als Info an den Gemeinderat. Gemäss \ndem Entwurf in der Vernehmlassung bleiben die Kosten in etwa gleich hoch. Einzig, wenn viele \nGemeinden in der Vernehmlassung mit einzelnen Punkten nicht einverstanden sind besteht \ndie Möglichkeit, nochmals Anpassungen vorzunehmen. Die definitive Vorlage sollte im Jahr \n2019 bereinigt vorliegen. Die Stellungnahme der GPK wird auf der Website der Gemeinde \naufgeschaltet, wurde mir heute Abend mitgeteilt.  \n \n19.40 Uhr: Karin Walker trifft ein, 31 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Wer auf dem Areal der Sekundarstufe I vor-\nbei geht, stellt fest, dass dort die Arbeiten seit einiger Zeit nicht vorankommen. Im Namen des \nGemeinderats informiere ich an dieser Stelle über die Gründe. Die Schadstoffsanierung in der \nAula konnte planmässig abgeschlossen werden. Hingegen konnten die Bauarbeiten zur Er-\nweiterung der Aula nicht wie geplant während den Sommerferien begonnen werden. In der \nAusführungsplanung zeigten sich unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem beauftragten \nArchitekturbüro und der Gemeinde als Bauherrin über wesentliche Punkte des Projekts. Die \nZusammenarbeit mit dem Architekturbüro wurde inzwischen beendet. In Folge müssen die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 59 \n\n \n\n \n\nInhalte überarbeitet und ein neuer Zeitplan erstellt werden. Konkret heisst dies, dass der ur-\nsprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Mit der Schule und den betroffenen Ver-\neinen wird die Gemeinde direkt nach Lösungen suchen. Sie wurden heute auch direkt infor-\nmiert, genauso die Mitglieder der Kommission Bau und Umwelt. Morgen erscheint im MZ noch \neine kleine Medienmitteilung. Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit wieder, sobald das \nweitere Vorgehen geklärt ist. \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen nun zur Dringlichen Interpellation Bruno \nVanoni (GFL) und Mitunterzeichnende "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Ei-\nchenweg / Länggasse". Es geht jetzt einzig darum, die Dringlichkeit zu klären und darüber \nabzustimmen und nicht um die Inhalte. Das Wort hat der Interpellant.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben letzte Woche festgestellt, dass auf der Kreuzung Eichen-\nweg / Länggasse die Sanierungsarbeiten bald fertig sind aber wir konnten nicht sehen und \nhaben keine Information darüber, ob und wie der Auftrag des GGR erfüllt worden ist. Der Auf-\ntrag nämlich, welchen wir bei der Kreditbewilligung gegeben haben, dass eine Beurteilung und \neine Beratung durch die Verkehrssicherheitexperten erfolgen sollen. Wir wollen mit dieser In-\nterpellation eine frühzeitige Information des GGR und der Öffentlichkeit sicherstellen. Der Ge-\nmeinderat hat Stellung genommen und diese Stellungnahme ist gestern nach dem Mittag per \nMail eingetroffen. Es sieht vielleicht ein bisschen komisch aus, dass wir jetzt noch, der Form \nhalber, über die Dringlichkeit entscheiden, obwohl die Interpellationsantwort bereits verschickt \nworden ist. Ich habe der Antwort entnommen, dass der Gemeinderat die Interpellation als \ndringlich befürwortet, aber auch betont, dass das Bauprojekt und allfällige Anpassungen in der \nKompetenz des Gemeinderats liegen. Das möchte ich noch klarstellen, das wollten wir mit der \nInterpellation nicht in Frage stellen. Wir wollten nur ermöglichen, dass aufgrund der Informa-\ntion, welche jetzt frühzeitig erfolgt, der Gemeinderat noch Anpassungen beschliessen könnte. \nBevor das Projekt abgeschlossen und auch die Kreditabrechnung gemacht ist. Also, die Kom-\npetenz des Gemeinderats, dieses Projekt auszuführen, ist nicht bestritten in der dringlichen \nInterpellation. Wir möchten einfach, dass die Antwort des Gemeinderats nun noch rechtsmäs-\nsig das Licht der Welt erblicken kann und deshalb bitte ich euch, der dringlichen Behandlung \nzuzustimmen. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wir kommen zur Abstimmung über die Dringlichkeit. \nWer dem parlamentarischen Vorstoss die Dringlichkeit erteilen will wird gebeten, dies mit \nHanderheben zu bezeugen. Falls ihr annehmt, wird das Geschäft unter Traktandum 5.6 bei \nden Parlamentarischen Vorstössen behandelt.  \n \nBeschluss (mehrheitlich)  \nDer Antrag auf Dringlichkeit der Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichenweg / Länggasse" wird an-\ngenommen. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nDer Gemeinderat zieht das Traktandum 3, Kreditabrechnung Sanierung Brücke Reichenbach, \nzurück, somit wird dieses heute nicht behandelt. \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird unter Berücksichtigung dieser Änderung genehmigt. \n \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 60 \n\n \n\n \n\n19 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. Mai 2018 \n\n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n20 12.300. Einbürgerungsreglement \n\n 1.12.55 Einbürgerungsreglement \n\nEinbürgerungsreglement; Erlass \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \nWir machen zuerst eine allgemeine Runde und danach arbeiten wir die Änderungen artikel-\nweise durch.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt dem Gemeinderat für seine souveräne Re-\naktion auf ihre Fragen bei der letzten Behandlung dieses Geschäfts und die Verbesserung der \nUnstimmigkeiten. Die Kommission hat folgende Fragen zu Art. 2, Abs. 2:  \n\n Was gilt als Erstausbildung? Wie kommt die Bestimmung zur Anwendung wenn jemand \nkeine solche Erstausbildung hat?  \n\n Wie wird die Höhe der zurückzubezahlenden Sozialhilfeleistungen berechnet? Die GPK \nbittet um die Beantwortung dieser Frage an folgenden zwei Beispielen: 18-jähriger, der \nmit seiner Familie Sozialhilfe bezieht und 40-jähriger, der zwischen seinem 25. und 30. \nAltersjahr Sozialhilfe bezogen hat.  \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Dieses Projekt steht ein bisschen in einem schlechten \nLicht. Wir haben es schon einmal vorgebracht und wieder zurückgezogen, Korrekturen ge-\nmacht und ich hatte eigentlich das Gefühl, jetzt stimmts. Wir haben es so eingeschickt nach \nBern zur Prüfung und haben von dieser Seite eigentlich auch das Okay erhalten. Und trotzdem \nschlägt Ihnen der Gemeinderat im Sinne eines Änderungsantrags nun nochmals eine Präzi-\nsierung vor, so dass anschliessend aus unserer Sicht alle Unstimmigkeiten geklärt sein sollten. \nAls wir das Ganze angegangen sind, dachte ich, das gäbe einen Zweizeiler, denn dem Ge-\nmeinderat ist es eigentlich wichtig, dass die Steuern bezahlt sind und eben auch die Akonto-\nrechnungen. Beides ist nicht vom Kanton vorgegeben, deshalb haben wir dieses Reglement \ngemacht. Und je länger wir uns damit befasst haben, desto mehr kam dazu. Bspw. die Frage, \nwas ist denn, wenn ein Schweizer sich zusätzlich das Bürgerrecht der Gemeinde erwerben \nmöchte? Dazu waren wir der Meinung, das müssen die genau gleichen Voraussetzungen sein, \nwie es bei einem Ausländer ist. Somit hat das Reglement bereits wieder an Länge gewonnen. \nMit der jetzigen Version sind wir überzeugt, dass es so richtig ist und damit auch der Auftrag \ndes Gemeinderats abgedeckt ist, dass das Steuern- und Akontorechnungen-Begleichen eine \nWertigkeit erhält. Zollikofen macht Leistungen zum Allgemeinwohl und dafür sind wir auf sämt-\nliche Einnahmen angewiesen. Und wer eine zusätzliche Leistung, das Bürgerrecht, beziehen \nwill, soll auch sämtliche Steuern und Akontozahlungen begleichen. Das wärs zum Reglement, \nich finde es jetzt gut so wie es ist. Zu den Fragen der GPK: Was als Erstausbildung gilt, steht \nin den Weisungen, die wir euch zugestellt haben. Ich wiederhole sie hier nicht noch einmal. \nZu den Rückzahlungen der Sozialleistungen gibt es eine klare Regelung. Wenn jemand unter \n18 Jahre alt ist, muss nichts zurückbezahlt werden, denn das sind die Schulden, welche ei-\ngentlich die Eltern übernommen haben. Und zum zweiten Beispiel der GPK: Nach zehn Jahren \nmüssen die Leistungen nicht zurückbezahlt werden. \n \nMatthias Kobel (SVP): Bis zum 31. Dezember 2017 war es für Ausländerinnen und Ausländer \neine Einbürgerungsvoraussetzung, die definitiv veranlagten Steuerschulden vollständig be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 61 \n\n \n\n \n\nzahlt zu haben. Aus dem Bericht und Antrag geht hervor, dass die Akonto- oder Ratenrech-\nnungen der Steuern die wichtigste Einnahmequelle für Kanton und Gemeinden sind. Ohne \ndiese Zahlungen könnten die laufenden Ausgaben des öffentlichen Haushalts nicht beglichen \nwerden. Oder anders gesagt: Würden Zollikofner die Akonto- oder Ratenrechnungen nicht be-\nzahlen und mit der Begleichung warten, bis die Steuern definitiv veranlagt sind, hätte die Ge-\nmeinde ein massives finanzielles Problem. Die bisherige Praxis der Gemeinde Zollikofen ist, \ndass bei einem Einbürgerungsgesuch auch die Akontosteuerrechnungen bezahlt sein müs-\nsen, bevor das Gesuch an den Gemeinderat weitergeleitet wird. Mit vorliegendem Einbürge-\nrungsreglement soll jetzt die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden. Ausnahmen die-\nser Pflicht sind in Artikel 4 des Einbürgerungsreglements genau ausformuliert. Die fristge-\nrechte Bezahlung der Ratenrechnungen sehen wir von der SVP-Fraktion als Bürgerpflicht an. \nSchliesslich ist auch noch zu erwähnen, dass eine Einbürgerung nicht nur Rechte mit sich \nbringt, sondern auch Pflichten. Und im Weiteren besteht auch kein Rechtsanspruch für die \nEinbürgerung. Aus all diesen Gründen empfiehlt euch die SVP-Fraktion mehrheitlich, das Ein-\nbürgerungsreglement zu genehmigen.  \n \nStefan Stock (FDP): Als wir von der FDP-Fraktion den Vorschlag zum Einbürgerungsregle-\nment erneut durchgelesen haben, haben wir uns schon ein wenig gefragt, was der Gemeinde-\nrat mit dem Artikel 2 bezweckt. Aber vorallem auch, was der Kanton eigentlich genau prüft. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass das Gericht die Rückzahlungen von Sozialleistungen befürwor-\ntet, welche einem Jugendlichen bzw. in Jugendjahren von einem Antragsteller ausbezahlt wor-\nden sind. Schliesslich kann ein Kind in der Regel erstens nichts dafür und zweitens, kaum die \nVerfügungsgewalt über die ausbezahlten Leistungen haben. Des Weiteren wären die besag-\nten Bestimmungen im Falle einer nicht abgeschlossenen Erstausbildung des Gesuchstellers \ngar nicht zur Anwendung gekommen. Wie man auf eine solche Formulierung kommt, ist uns \nschleierhaft. Umso mehr würdigen wir die jetzt erfolgten, raschen Änderungen und den Sinn \ndes heutigen Änderungsantrags zum Reglement. So können wir dahinter stehen.  \n \nTharnan Selliah (SP): Mit dem Gesetz über den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, welches \nin diesem Jahr in Kraft getreten ist, legt der Bund erstmalige Kriterien zur Einbürgerung fest. \nAuch aus der Sicht eines Einwohners mit Migrationshintergrund ist es sehr begrüssenswert, \ndass man Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit schafft und aus unserer Sicht gleichzeitig \nauch human ist. Ebenso begrüssenswert ist, dass neben der Aufenthaltsdauer vor allem die \nindividuelle Integration, das Teilen der Werte der Schweizerischen Verfassung, das Vertraut-\nsein mit den lokalen Lebensverhältnissen und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder der \nBildungserwerb für den Erwerb des Bürgerrechts ausschlaggebend sind. Für unsere Fraktion \nsind die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kriterien sinnvoll, um die übergeordneten Ziele \nder Einbürgerung mit den Bedürnissen der Gemeinde in Einklang zu bringen. Der Passus, \ndass alle Akonto-Steuerrechnungen bezahlt sein müssen, finden wir ein wenig übertrieben, \nkönnen aber damit leben. Eine genauere Definition von engerer Verbundenheit der Berwer-\nbenden mit der Gemeinde, die Frage zur Erstausbildung und zur Berechnung der allfällig zu-\nrückzubezahlenden Sozialbeiträge erscheint uns sehr sinnvoll, sowohl für Ausländerinnen und \nAusländer wie auch für Schweizerinnen und Schweizer, welche das Bürgerrecht der Ge-\nmeinde Zollikofen anstreben. Wir danken dem Gemeinderat für die pragmatischen Kriterien \nund werden diesem Erlass zustimmen. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eine Frage zur Umsetzung zu Artikel 2, Buchstabe d. Es würde \nmich interessieren, wie sich der Gemeinderat das vorstellt mit dem fristgerecht. Ich verstehe, \ndass die Akonto-Rechnungen bezahlt sein müssen, aber wie fristgerecht genau funktioniert, \nhabe ich nicht verstanden. Bezieht sich das auf die Rechnungen aus dem laufenden Jahr oder \ndenkt man da weiter zurück? \n \nGemeinderat Edi Westpahle (GFL): Was wir sicher nicht machen, ist, zehn Jahre zurück-\nschauen und prüfen, ob jede Akontorechnung auf den Tag genau bezahlt wurde. Das wird \nsicher keine wortwörtliche Umsetzung sein. Uns ist einfach wichtig, dass am Tag des Einbür-\ngerungsgesprächs alles bezahlt ist. Das Gespräch findet in der Regel drei bis vier Wochen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 62 \n\n \n\n \n\nnach der ersten Information bei der Gemeinde statt, wenn sie informiert werden dass die Steu-\nern bezahlt sein müssen. Es kann sicher jedem einmal passieren, dass er eine Rechnung zwei \nTage zu spät bezahlt. Das wäre nicht ein Grund, die Einbürgerung abzuweisen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass der neue Absatz 3, der nun \neingefügt wurde, so wie es hier steht, nur für Schweizer gilt? Weil er steht unter Punkt 2, \nSchweizerinnen und Schweizer. Müsste dieser Absatz 3 nicht auch bei "Ausländerinnen und \nAusländer" stehen? \n \nGemeinderat Edi Westpahle (GFL): Nein, dort muss es nicht stehen, denn das ist überge-\nordnet geregelt. Bei den Schweizern besteht kein übergeordnetes Gesetz, darum haben wir \nes hier eingefügt, damit der Schweizer gleich behandelt wird wie der Ausländer. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Artikel 3, Artikel 4, 5 und 6. Gibt es noch eine \nSchlussbemerkung? Dann kommen wir jetzt in einer ersten Phase zur Abstimmung zum Än-\nderungsantrag. Wir stimmen ab, ob das vorliegende Dokument, in diesem Sinne die Ände-\nrungsanträge des Gemeinderats, das wäre Artikel 2, Punkt 2 und 3, von uns als Parlament \nangenommen werden gegenüber dem ursprünglichen Reglement vom 10. August.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag des Gemeinderats wird angenommen.  \n \nBeschluss (29 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \nDas Einbürgerungsreglement wird genehmigt. \n \n\n \n \n21 31.511. Fahrzeuge \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat eine Frage: In welchem Zeitrahmen ist mit \nder Ausschreibung der alten Kehrmaschine auf den Internetportalen zu rechnen? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich spreche hier in Vertretung von Peter Traber, der heute \nabwesend ist. Die neue Maschine wurde am 26. März 2018 an die Mitarbeitenden des Werk-\nhofs übergeben und sie wurden eingeschult. Die alte Maschine hat man noch in Reserve be-\nhalten, damit man sie brauchen könnte, falls die neue Maschine aussteigen sollte. Danach hat \nman Verkaufsanfragen bei der Gemeinde Rapperswil-Grossaffoltern und bei der Firma \nSchwendimann gemacht. Beide hatten kein Interesse an der Maschine. Ebenfalls wurden die \nFirmen, die bei der Ausschreibung Angebote gemacht haben, angefragt, ob sie die alte Ma-\nschine in Kommission nehmen würden, auch dort bestand kein Interesse. Vom 11. bis 21. Juli \n2018 war die Maschine erstmals im Verkaufsportal ricardo.ch ausgeschrieben für Fr. \n10'000.00, es gab kein Angebot und keine Nachfrage. Die zuständigen Personen der Bauver-\nwaltung beabsichtigen nun, verschiedene Tiefbaufirmen anzufragen, ob sie Interesse an der \nMaschine hätten für die Reinigung ihrer Werkhöfe oder Baustellen. Wenn dies keinen Ab-\nschluss ergibt, wird sie am 3. September 2018 erneut für Fr. 10'000.00 bei ricardo.ch ausge-\nschrieben. \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP stimmt diesem Geschäft zu. Nun haben wir gehört wie es ablau-\nfen soll. Die Reaktionen, die wir gekriegt haben, waren relativ unpräzis und zusammen mit \ndem vorderen Geschäft, welches zurückgezogen wurde, frage ich mich, ob man ein Kommu-\nnikationsproblem hat und wie das zu lösen wäre. \n \n20.00 Uhr: Markus Burren trifft ein, 32 Ratsmitglieder sind anwesend \n20.00 Uhr: Edi Westphale verlässt die Sitzung \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 63 \n\n \n\n \n\nPhilip Steiner (SP): Eine kurze Anregung: Ich habe einmal in der Verkaufsschulung gelernt, \ndass der Preis von Fr. 9'999.00 viel günstiger ist als Fr. 10'000.00. Wenn jemand eine Limite \nfür einen Kaufspreis eingibt, heisst es schnell mal "aber nicht mehr als Fr. 10'000.00". Somit \nkönnte dieser Franken vielleicht den Unterschied machen, dass wir jemanden hätten, der die \nMaschine zumindest anschaut. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Noch ein kleiner Hinweis meinerseits: Die Ausschreibung auf ri-\ncardo.ch ist ja nicht so teuer, das kann man erneuern und laufen lassen, da muss man nicht \nbis zum 3. September warten. \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.03). \n \n\n \n \n22 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zol-\nlikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt \nan!"; Erheblicherklärung \n\nKornelia Hässig (SP): Der heisse Sommer sitzt uns allen noch im Nacken. In guter Erinne-\nrung ist der Sprung in die Aare. Heute hätte man zwar auch immer noch gehen können. Den \nFischen hat diese Wärme zwar nicht so gepasst, aber uns hat es viel Spass gemacht, mir \nauch, muss ich zugeben. Aber ein bisschen ein mulmiges Gefühl haben wir unterdessen wahr-\nscheinlich alle, dass die Sommer immer heisser und trockener werden und die Regengüsse \nimmer heftiger und gewaltsamer und dass das steigende Schäden verursacht. Auch die Land-\nwirtschaft hat diesen Sommer massiv mit der Trockenheit gekämpt, nicht eine gute Perspek-\ntive. Wer heute den Klimawandeln noch nicht wahrhaben will, muss riesige Scheuklappen ha-\nben, denn die Anzeichen sind ziemlich deutlich. Die Schweiz hat das Pariser Klimaabkommen \nunterzeichnet und wir Schweizer haben die Energiestrategie des Bundes verabschiedet, die \nGemeinde Zollikofen mit sage und schreibe 59 Prozent. Und das ist auch ein Auftrag an uns \nhier drinnen im Saal. Die 59 Prozent von Zollikofen, die finden, wir müssen weg von den fos-\nsilen Energieträgern, die Energiestrategie ist etwas Wichtiges. Die Energiestrategie des Bun-\ndes funktioniert nicht ohne uns Gemeinden, nein, wir spielen sogar eine ganz wichtige Rolle \nin dieser Strategie. Wenn wir von den fossilen Energieträgern innert nützlicher Frist wegkom-\nmen wollen und unseren Energiekonsum effizienter und nachhaltiger gestalten wollen, dann \nmuss es hier bei uns in der Gemeinde anfangen. Die Gemeinde muss eine Vorbildfunktion \nübernehmen, die Gemeinde muss ihre Bürger informieren und auch zu vorbildlichem Verhalten \nanimieren, die Gemeinde muss aufzeigen, dass sich Energiesparen lohnt und die Gemeinde \nmuss dafür sorgen, dass unsere Energieversorgung kontinuierlich auf erneuerbare Energien \numgestellt wird. Deshalb wurde vor Jahren das Energie-Stadt-Label zusammen mit dem Bund \ngeschaffen. Mit dem Label will man Anreize schaffen, dass die Gemeinden beginnen zu han-\ndeln. Man hat diesbezüglich auch Hilfestellung geschaffen, indem man von Energiestadt-Be-\nraterInnen beraten wird und indem man den Gemeinden einen umfangreichen Strauss an \nmöglichen Massnahmen aufzeigt um dem Ziel näher zu kommen. Das Label zeichnet Gemein-\nden aus, welche eine progressive, konsequente und ergebnisorientierte Energiepolitik betrei-\nben. Ein Label ist aber nicht nur einfach schön, sondern muss auch Inhalt haben. Nur ein Label \num des Labels Willen bringt gar nichts. Ohne Geld läuft in unserer Gesellschaft bekanntlich \nsehr wenig. Dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, ist wohl klar, ein Label ist nie gratis. \nAber gerade Energie-Massnahmen kosten eben nicht nur Geld, sondern sie zahlen sich immer \nzurück «in barer Münz», nämlich in eingesparter Energie. Und das fehlt vollständig in dieser \nAntwort. Wenn wir uns also nur auf eine Zahl versteifen, diese in der Antwort aufgeführten \nominösen 1.5 Mio. Franken für die nächsten Jahre, die offensichtlich der Grund sind, dass die \nGemeinde den Weg einer fortschrittlichen progressiven Energiestadt nicht einschlagen will, \ndann werden wir der Sache nicht gerecht. Denn es fehlt die Seite, die aufzeigt, was wir mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 64 \n\n \n\n \n\ndem Einsatz des Geldes erreichen können. Nämlich die eingesparte Energie, die zugebaute \nerneuerbare Energieerzeugung, die dadurch generierte Arbeit, den grossen volkswirtschaftli-\nchen Nutzen oder der erhöhte Wohnkomfort in einem sanierten Haus etc. Gerade unsere \nKMU’s im Gebäudebereich leben von diesen Haussanierungen und das Montieren von Wär-\nmepumpen und Solaranlagen ist eine wichtige Einnahmequelle. Und für unsere Jugendlichen, \ndie zum Beispiel Heizungsinstallateur oder Elektriker lernen, ist es auch viel spannender und \nbefriedigender eine Wärmepumpe zu montieren oder eine PV-Anlage zu installieren anstatt \neinen Heizkessel zu ersetzen. Ich möchte heute Abend nicht über einzelne mögliche Mass-\nnahmen sprechen, die in diesem erwähnten Katalog aufgeführt sind. Da könnten wir den gan-\nzen Abend füllen. Es gibt ganz viele Massnahmen, welche die Gemeinde quasi gratis umset-\nzen kann. Sie könnte zum Beispiel über die ganze Gemeinde verteilt Standorte für Mobiltiy zur \nVerfügung stellen und die Bevölkerung dazu animieren, dass sie kein eigenes Auto mehr hat. \nDer Fantasie sind in diesem Bereich keine Grenzen gesetzt und es gibt unterdessen viele gute \nBeispiele, welche Gemeinden umgesetzt haben. Im erwähnten Massnahmenkatalog in der \nAntwort wird ein Fördertopf erwähnt, man spricht von Fr. 500'000.00, das ist wohl ein Schreib-\nfehler. In den 1,5 Mio. Franken ist nämlich 1 Mio. Franken für den Fördertopf vorgesehen. Ein \nFördertopf ist aber keine zwingende Massnahme, man müsste ihn nicht zwingend machen. \nMan bekommt dafür vier Punkte, aber wenn man den Topf vielleicht nur mit der Hälfte bestückt, \nhalt vielleicht zwei Punkte, oder man man andere Massnahmen. Das ist wirklich nicht vorge-\ngeben. Wenn dieser Fördertopf weggelassen würde, summieren sich die anderen möglichen \nMassnahmen nur noch auf Fr. 500'000.00, das ist klar eine ganz grobe Schätzung und wird in \nder Realität vielleicht mehr. Mir wäre es das wert, vor allem in Anbetracht des Nutzens, wel-\nchen wir damit erreichen. Heute Abend geht es aber nicht darum, dass wir einzelne Massnah-\nmen diskutieren, sondern dass wir eine Stossrichtung festlegen, ein Bekenntnis abgeben. Zu \nden einzelnen Massnahmen, hätten wir hier drinnen auf jeden Fall ein gewichtiges Wörtchen \nmitzureden. Wenn wir uns, der Gemeinderat und das Parlament gemeinsam, auf den Weg des \nGold-Labels aufmachen, dann bin ich sicher, werden wir in den nächsten zehn Jahren diverse \nspannende Geschäfte zu behandeln haben. Vielleicht hätten wir plötzlich mehr Spass zum \nKommen. Wir haben heute schon erwähnt, hätten wir keine interessanten Geschäfte zum Dis-\nkutieren, könnte ich jederzeit noch Nein sagen. Ich möchte auch noch kurz klarstellen, ich \nwerfe dem Gemeinderat nicht vor, er mache nichts. Mit dem Energierichtplan haben wir ein \ngutes Insturment in der Hand, mit dem wir arbeiten können. Wir mussten den zwar machen, \nweil auch der Kanton bis anhin auch eine fortschrittliche Energiepolitik betrieben hat und vor-\ngegeben hat, dass alle energierelevanten Gemeinden einen machen müssen, aber ich finde \ndas gut. Aber auch hier, man kann diesen Plan einfach Plan sein lassen oder aktiv angehen \nund umsetzen. Die Antwort des Gemeinderats ist kurz und knackig, was ich eigentlich sehr \nbegrüsse, aber ich spüre darin ein bisschen wenig Herzblut. Unsere Hoffnung ruht natürlich \nauf unserer Gemeinderätin, aber um dieses Vorhaben voranzutreiben, braucht sie uns und \nden Gemeinderat im Rücken. Ich bin stolz auf unsere Gemeinde, weil sie vor Jahren entschie-\nden hat, Energiestadt zu werden. Das war ein fortschrittlicher und mutiger Entscheid. Zwischen \n2010 und 2015 haben wir zwar Punkte verloren, welche wir hoffentlich mit dem Energiericht-\nplan aber wieder aufholen können. Nur das Label halten zu wollen ist nicht genug. Das Grund-\nlegende, das wir machen müssen, das ist das A und O der Geschichte, nämlich genügend \npersonelle Ressourcen und auch eine klare Delegation der Aufgaben. Es müssen nicht 40 % \nsein, da genügt aus meiner Sicht auch die Hälfte, aber es muss eine Person sein, die das \nnötige Knowhow und Herzblut mitbringt und regelmässig an diesem Thema arbeitet. Das \nkönnte man auch in einem kleineren Mandat vergeben. Es muss auch eine Kommission ge-\nben, die sich regelmässig mit dieser Thematik beschäftigt und ich bin überzeugt, das wäre \neine spannende Aufgabe für die Baukommission. Die Energiestadt-Politik kann man nicht in \neinem stillen Kämmerchen auf der Bauverwaltung vollziehen. Es braucht eine Kommission, es \nbraucht eine Person in der Verwaltung, die sich verantwortlich fühlt und es braucht uns als \nParlament, das heute dieses Zeichen setzen würde. Sonst geht es weiter bergab mit unserer \nPunktzahl, mit unseren Massnahmen und mit der fortschrittlichen Energiepolitik, welche vor \nJahren hier in Zollikofen eingeläutet wurde. Wenn wir heute beschliessen, dem Gemeinderat \nden Auftrag zu geben, die Energiewende entschlossen und zielstrebig anzugehen, so geben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 65 \n\n \n\n \n\nwir ihm erstens mit zehn Jahren genug Zeit und zweitens haben wir noch keinen Rappen aus-\ngegeben und keine einzige Massnahme beschlossen. Das käme alles noch auf uns zu und \ndas könnte ziemlich spannend werden. Aber wir geben dem Gemeinderat ein Ziel vor, auf das \nwir hinarbeiten möchten. Ob wir dann in zehn Jahren das Label erreichen werden, bleibt offen \naber wir stellen sicher, dass die Bemühungen nicht einschlafen. Ich meine nicht, wir müssen \ndas Label erreichen, aber wir müssen es versuchen, indem wir aktiv sind und das Ziel anstre-\nben. Ich bitte euch, stimmt dieser Motion zu. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat sich an seiner Klausur \nintensiv mit dem Thema Energiestadt auseinandergesetz, auch im Hinblick auf die Erstellung \ndes Umweltwegweisers, der das Umweltkonzept ersetzt hat. Die Diskussion hat über ein brei-\ntes Spektrum von Möglichkeiten stattgefunden. Die erste Möglichkeit war, am Label Energie-\nstadt festzuhalten, die zweite, das Gold-Label zu erreichen, die dritte, ganz auf ein Label zu \nverzichten und den Standard selber zu definieren. Der Gemeinderat hat sich für den Erhalt \ndes Energiestadt-Labels ausgesprochen, sich jedoch bewusst vom Ziel «Gold-Label» verab-\nschiedet. Das Label Energiestadt erhalten Gemeinden, wenn sie mehr als 50 % der möglichen \nMassnahmen realisiert oder beschlossen haben. Energiestadt Gold ist die höchste Auszeich-\nnung für Energiestädte. Die Bedingung ist, dass mehr als 75 % der möglichen Massnahmen \nrealisiert oder beschlossen sind. Ich möchte euch den Original-Text von der Website der Ener-\ngistadt vorlesen zum Gold-Label: "Die Auszeichnung ist vergleichbar mit der «Champions Lea-\ngue»: Hier treffen sich die Besten der Besten." Zum Massnahmenplan, auf den sich der Ge-\nmeinderat in der Antwort gestützt hat: Das war für den Gemeinderat eine Diskussionsgrund-\nlage zur Meinungsbildung. Dazu hat die zuständige Energieberaterin von Energiestadt Mög-\nlichkeiten aufgezeigt, wie wir das Ziel in zehn Jahren erreichen könnten. Darin enthalten sind \nauch der finanzielle Aufwand und die Anzahl Punkte, die man mit der Massnahme erreichen \nkönnte. Bei der Auflistung muss beachtet werden, dass die Kosten für die nötigen Personal-\nressourcen von ca. 30 bis 40 Stellenprozent nicht miteingerechnet sind. Der Gemeinderat hat \nden Massnahmenplan gebraucht zum einzuschätzen, was Gold-Label in der konkreten Um-\nsetzung bedeuten könnte. Der Gemeinderat musste sich in Kenntnis des Massnahmenplans \nder Frage stellen, soll Zollikofen bei den Besten der Besten in der «Champions League» spie-\nlen? Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, Nein. Aber mit dem Bekenntnis, Zollikofen \nsoll weiterhin Energiestadt sein, so spielt Zollikofen energiepolitisch in der «Super-League», \ndas ist immerhin Nati A. Beim letzten Re-Audit im Jahr 2015 hat Zollikofen 58 % von den mög-\nlichen Massnahmen erreicht, das war ein bisschen weniger als in den vorderen Audits. Es gibt \njeweils ein energiepolitisches Profil. In dem aus dem Jahr 2015 sieht man sehr gut, dass wir \nin drei Bereichen stark sind, dort erreichen wir fast 75 %. Das ist der Fall bei den kommunalen \nGebäuden und Anlagen, bei der internen Organisation und bei der Entwicklungsplanung und \nRaumordnung. Man sieht aber auch, dass bei der Mobilität, Versorgung und Entsorgung sowie \nKommunikation und Kooperation Potenzial besteht. Seit dem Re-Audit 2015 sind im Rahmen \nder Ortsplanungsrevision viele Energiestadt-relevante, kommunale Grundlagen neu erarbeitet \nworden wie zum Beispiel die Richtpläne. Wir erwarten, dass sich diese auch positiv auf die \nnächste Bewertung auswirken werden. Das nächste Re-Audit findet 2019 statt. Das ermöglicht \ndann eine aktuelle Standortbestimmung, wo Zollikofen als Energiestadt steht. Der Gemeinde-\nrat ist der Meinung, dass Zollikofen energiepolitisch nicht in der «Champions League» spielen \nmuss und beantragt euch darum, die Motion abzulehnen.  \n \n20.25 Uhr: Roland Guggisberg trifft ein, 33 Ratsmitglieder sind anwesend \n20.30 Uhr: Bruno Mosimann trifft ein, 34 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nBeat Koch (GFL): Kornelia Hässig hat das meiste schon gesagt, was ich sagen wollte. Ich \nsage es jetzt trotzdem noch einmal, um es zu verstärken. Als ich die Antwort des Gemeinderats \ngelesen habe, war ich auch erstaunt, dass das einzige vorgebrachte Argument die Kosten \nsind. Aus meiner Sicht fehlen zwei Sachen komplett, nämlich der Nutzen, der das Erreichen \neines Gold-Labels hat und zweitens die Konsequenzen, wenn wir nichts machen. Das erwarte \nich nicht unbedingt in dieser Antwort, aber ich gehe dennoch kurz darauf ein. Ich habe heute \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 66 \n\n \n\n \n\nNachmittag die Energiestatistik der Eidgenossenschaft vom letzten Jahr heruntergeladen. Tat-\nsache ist, dass rund zwei Drittel unserer Energie, die wir verbrauchen, nicht erneuerbar ist, \ndas sind Öl und Gas. Wenn das aus irgendeinem Grund wegfällt, haben wir ein riesen Prob-\nlem. Es gibt mehr oder weniger frustrierende Bücher zu diesem Thema. Das Schlimmste, das \nich gelesen habe: Eigentlich ist unsere ganze Zivilisation, die wir heute haben, auf Öl aufge-\nbaut und wenn wir dieses Öl nicht mehr haben, geht unsere Zivilisation unter. Das ist früher \nschon passiert und es kann wieder passieren. Aber wir denken ja positiv. Wenn wir über Ener-\ngie sprechen müssen wir uns bewusst sein, es geht nicht um Solarzellen auf den Dächern, es \ngeht nicht um Strom. Das ist ebenfalls wichtig, aber das ist nicht der entscheidende Punkt. \nSondern es geht darum, dass wir aufhören müssen, von Öl abhängig zu sein. Nun kann man \nsagen, es gibt aber genug Öl. Das ist eben nicht so. Es gibt den Ausruck "Peak-Oil". Es gibt \nLeute, die sagen, das sei auch Hokuspokus, aber es gibt eine grosse Anzahl Leute, die be-\nhaupten, dass wir das Maximum des zu fördernden Öls bereits erreicht haben. Norwegen zum \nBeispiel, grösster Öl-Förderer Europas, ist nun der grösste Förderer von Elektroautos. Sie \nwissen etwas, das wir noch nicht wahrhaben wollen: Öl- und Gas-Förderung gehen zurück. \nFrüher oder später haben wir ein Problem. Aus meiner Sicht viel wahrscheinlicher ist jedoch, \ndass es einen politischen Entscheid geben wird, dass wir fossile Energieträger nicht mehr \nverbrennen dürfen. Das Thema ist der Klimawandel, so langsam merken fast alle, dass das \nein Problem ist und wir etwas dagegen machen können. Die einzige Sache, die wir machen \nkönnen, ist aufzuhören, Öl zu verbrennen. Wenn man sich die internen EU-Papiere ansieht, \nsieht man, dass wir 2030 eigentlich aufhören müssten, CO2 auszustossen, wenn wir den Kli-\nmawandel aufhalten wollen. Das ist nicht weit weg, das ist in zwölf Jahren. Wahrscheinlich \ngeht es etwas länger, in der Energiestrategie des Bundes ist es 2050, aber auch das ist ab-\nsehbar. Wenn wir das Energiestadt Gold-Label anstreben, dann zwingt uns das, uns über un-\nseren Energieverbrauch Gedanken zu machen. Die Gegner der Motion sagen, dass man das \nauch ohne Label tun kann. Ich glaube aber nicht, dass das wirklich der Realität entspricht. Wir \nwissen seit 50 Jahren, dass der Klimawandel existiert, dass er durch Menschen entstanden \nist und dass das Verbrennen von Öl dafür verantwortlich ist. Man könnte jetzt sagen, in Zolli-\nkofen sind wir besser als auf dem Rest der Welt. Aber dann kommen Dinge wie die Vernehm-\nlassung zum Bärenareal, wo von gewissen Parteien gefordert wird, dass man pro Wohneinheit \nzwei Parkplätze haben sollte. Dort muss man einfach sagen, irgendwie ist das Bewusstsein \nhier in der Gemeinde noch nicht vorhanden, in welche Richtung wir uns bewegen sollten. Ich \nbin der Meinung, wir sollten jetzt agieren und nicht in zehn, zwölf oder zwanzig Jahren ver-\nzweifelt reagieren. Jetzt zu den Nutzen: Sicher geht es darum, Energie einzusparen. Das be-\ndeudet auch Geld einsparen. Ein weiteres Beispiel: Das Ziel eines Mobilitätsmanagements ist, \nden Verkehr zu optimieren, was nachweislich einem Anliegen der Bevölkerung entspricht. Zu-\nfriedenere Einwohner wären also ein weiterer Nutzen. Zudem erzeugt das Erreichen des La-\nbels positive Publizität und stärkt das Image von Zollikofen als attraktiver Wohnort. Ja, es kos-\ntet Geld, aber der Ertrag ist mit Sicherheit höher als der Aufwand. Ich vertraue darauf, dass \nwir hier genug realistisch sind und die Probleme anerkennen, die potenziell in der Zukunft \nkommen. Ich weiss, es ist immernoch sehr viel politisch und man weiss nicht genau, wann das \nProblem kommt, aber es ist ziemlich sicher, dass es kommt. Ich vertraue auch darauf, dass \nwir optimistisch genung sind und daran glauben, dass wir gute Lösungen finden können. Und \nschliesslich vertraue ich darauf, dass wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen, dass wir \ngute Ökonomen sind, und erkennen, dass wir zwar einen Aufwand haben, aber dass der Nut-\nzen grösser ist. Deshalb bitte ich euch im Namen der GFL, die Motion erheblich zu erklären. \n \nMartin Doriot (FDP): Wir hatten wieder einen heissen und gleichzeitig trockenen Sommer. \nEinen schneearmen Winter wird es wieder geben. Wir sind uns bewusst, dass etwas gegen \nden Klimawandel gemacht werden muss. Einfach zuschauen ist für die FDP keine Option. Für \nuns stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Vorschlag, das angestrebte Gold-Label, ein wirksa-\nmes Rezept gegen den Klimawandel ist. Kann mit diesem Zertifikat der CO2-Ausstoss nach-\nhaltig reduziert werden? Können wir bspw. mit dem Erwerb dieses Labels das grosse Ver-\nkehrsaufkommen reduzieren und auf die Schienen verlegen? Können wir mit dem Gold-Label \nden Massentourismus und die grossen Emissionen eindämmen? Wenn wir ehrlich sind, müs-\nsen wir alle diese Fragen mit einem klaren Nein beantworten. Da stellt sich die Frage, was \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 67 \n\n \n\n \n\nerreichen wir denn mit dieser Goldauszeichnung? Was ist der echte Gegenwert für die doch \nsehr hohen einmaligen und wiederkehrenden Kosten? Erwerben wir mit diesem Zertifikat viel-\nleicht gar nur ein goldenes Feigenblatt? Reinigen wir damit unser schlechtes Gewissen, weil \nwir doch alle unseren Planeten mit unserer Lebensweise belasten? Ja, ich habe alle gesagt – \nund meine damit auch alle. Denn wer von uns verzichtet freiwillig auf tolle Ferien oder auf das \nSkifahren im Winter? Niemand von uns, und man kann auch nicht der Gemeinde in Auftrag \ngeben, dass wir darauf verzichten. Schaut mal in den Sozialen Medien die Reiseberichte an: \nEs muss immer weiter, immer exotischer sein. Das Tessin, das Wallis und der Neuenburger-\nsee haben ausgedient. Heute heissen die Destinationen Tibet, Australien oder Palm Beach in \nden USA. Die grössten CO2-Schleudern sind also nicht die Schweizer Gemeinden, sondern \ndie Flugzeuge, die Luxusdampfer und die grossen Frachter. Sogar die Forschungsstelle Tou-\nrismus an der Uni Bern warnt im Zusammenhang mit der CO2-Kompensation von Fr. 12.00, \ndie man beim Fliegen freiwillig zahlen kann. Ich zitiere: „Es besteht immer die Gefahr des \n‚Rebound-Effekts‘, was heisst, dass wenn man kompensiert hat, man dafür noch mehr fliegt.“ \nOder anders ausgedrückt: Mit der CO2-Kompensation hat man das schlechte Gewissen ge-\nreinigt und kann sich quasi vom Schuldgefühl freikaufen. In der FDP sind wir zum Schluss \ngekommen, dass die Gemeinde Zollikofen mit dem Erwerb der Goldauszeichnung des Träger-\nvereins Energiestadt den Klimawandel nicht im Geringsten beeinflussen kann. Im Gegenteil: \nWir können mit der Goldauszeichnung keinen einzigen Eisbären vor dem Tod und keinen Glet-\nscher vor dem Schmelzen retten. Es handelt sich um einen sehr teuren und aussichtslosen \nKampf gegen Windmühlen. Deshalb lehnen wir die Motion ab. Nichtstun, ist jedoch keine Op-\ntion für die FDP. Deshalb unterstützen wir die Erfüllung des Zertifikats „Energiestadt“, obschon \nauch hier die erwähnten Bedenken gelten. Wir erwarten von der Gemeinde Zollikofen, dass \nsie die notwendigen Vorkehrungen unternimmt, damit das Label „Energiestadt“ gehalten wer-\nden kann. Wir haben uns auch folgende Frage gestellt: Was wäre wenn sich alle Gemeinden \nder Schweiz zusammentun würden und jährlich je nach Grösse zum Beispiel Fr. 15'000.00 für \ndie Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energie zahlen würden? Es kämen jährlich rund \n30 Mio. Franken zusammen, die für ein dediziertes Forschungsteam für erneuerbare Energie \neingesetzt werden können. Die FDP wird sich weitere Gedanken in diese Richtung machen \nund vielleicht sogar einen fantasievollen Vorschlag bringen. \n \nRené Ritter (SVP): Der heisse Sommer ist vorbei, die politische Auswertung läuft noch. Ge-\nnauso wie man Klima und Wetter nicht verwechseln darf, sollte man auch Aktivismus und Um-\nweltschutz nicht verwechseln. Die SVP ist wie der Gemeinderat gegen die Erheblicherklärung \ndieser Motion und das aus verschiedenen Gründen. Einerseits ist es verfrüht, Gold-Label an-\nzustreben, wenn nicht einmal sichergestellt ist, wie es mit dem aktuellen Label weitergeht. Der \nzweite Grund ist ganz klar finanzieller Art. Zollikofen ist am Sparen. Erst kürzlich haben wir \nbeschlossen, dass wir nicht einmal mehr die Abstimmungskuverts vorfrankieren können für \nden Bürger. Wollen wir unter diesen Umständen wirklich Geld in Millionenhöhe ausgeben und \nLobby-Organisationen alimentieren und vor allem jedes Jahr eine sehr hohe teure Zertifizie-\nrung finanzieren? Wir würden lieber Geld ausgeben für Einzelmassnahmen, wie beispiels-\nweise für das Cargo-Velo-Projekt. Nur schon die Kosten für die Administration, für das Erstel-\nlen von Statistiken, für die externe Zertifizierung, könnten anders eingesetzt werden und wür-\nden viel bewirken. Die SVP-Fraktion verlangt in Anbetracht der hohen wiederkehrenden Kos-\nten, die noch nicht genau ausgewiesen sind, Kosten für Förderbeiträge und für das Aufrecht-\nerhalten der Zertifizierung, gegebenenfalls eine Vorlage für einen Verpflichtungskredit, der die \nGesamtkosten aufzeigt und der Genehmigung des entsprechend zuständigen finanzkompe-\ntenten Organs unterliegt. Also nach meiner Abschätzung mindesten mit fakultativem Referen-\ndum. Der dritte Grund ist die Vorlage selber. Die Antwort des Gemeinderats zeigt die Kosten \nfür die reine Zertifizierung nicht separat auf, also das was an die zertifizierungsbeauftragte \nOrganisation geht, und es wird auch nicht auf die Frage eingegangen, was passiert, wenn wir \ndas Gold-Label nicht erreichen würden. Verlieren wir dann sogar das normale Energiestadt-\nLabel? Ich möchte auch gerne wissen, wo wir die ausgewiesenen 1,5 Mio. Franken in Zukunft \neinsparen sollten. Es scheint nicht unrealistisch, dass wir bis 2027 diese Ziele erreichen könn-\nten, wir kaufen aber die Katze im Sack. Einer der Gründe, warum wir zurückgefallen sind bei \nder Erfüllung der Vorgaben des normalen Labels, ist, dass nicht sichergestellt ist, dass die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 68 \n\n \n\n \n\nSpielregeln unterwegs nicht ändern. Ich denke, wir sollten zuerst unsere Hausaufgaben ma-\nchen und uns erst dann für das Gold-Label bewerben. Der vierte Grund ist politischer Art. Es \nmag sein, dass die Energiestrategie des Bundes in Zollikofen eine komfortable Mehrheit ge-\nfunden hat, das ist so, wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, wird es immer schwie-\nriger. Dann hat man nämlich, genau wie es aufgezeigt wurde, immer Einzelfälle anzuschauen. \nDas Energiestadt-Label Gold vermag die existierende Gesetzgebung nicht zu übersteuern. \nDer Kanton Bern hat ein sehr strenges Energiegesetz. Dieses geht sogar so weit, dass das \nReferendum ergriffen wurde. Wir können auch diese Abstimmung noch abwarten. Eine An-\nnahme der Motion bedeutet schliesslich auch nichts anderes, wenn ich jetzt so Sachen sehe \nwie 2000-Watt-Zonen, dass man die Ortsplanung, die noch nicht einmal unter Dach und Fach \nist, neu anfassen muss. Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Viele Mitglieder un-\nserer Fraktion haben aus dem eigenen Sack in die Nachhaltigkeit ihrer Geschäfte und ihrer \nHäuser investiert. Ich selber habe zum Beispiel ein Blockheizkraftwerk installiert. Wenn ich die \nListe der Unterzeichnenden der Motion anschaue, vermute ich mindestens noch die eine oder \nandere Öl-Heizung. \n \nPhilip Steiner (SP): Gestattet mir, dass ich mich auch noch mit einigen Worten zu dem aus \nmeiner Sicht sehr wichtigen Thema an euch wende. Dieses Mal nicht in meiner Rolle als Prä-\nsident der SP Zollikofen, sondern als besorgter Bürger und als Vater einer 15-jährigen Tochter. \nWir leben in einer spannenden Zeit, um das einmal diplomatisch korrekt auszudrücken, mit \nsehr grossen Herausforderungen. Herausforderungen, die in gewissen Fällen die Komplexität, \nTragweite und Bedeutung haben, die uns Sorgen machen sollte, wenn nicht sogar schlaflose \nNächte bescheren sollte. Aus meiner persönlichen Sicht ist der Umweltschutz eines dieser \nThemen. Der Umweltschutz gekoppelt mit dem Umgang mit der Energie. Aus meiner Sicht ein \nProblem mit sehr langwierigen Konsequenzen, nicht nur für unsere Generation, sondern auch \nfür die Zukunft. Wie bereits erwähnt, hat das Schweizer Volk im Mai 2017 mit knapp 60 % zum \nrevidierten Energiegesetz Ja gesagt, auch Zolliköflerinnen und Zolliköfler, und hat damit die \nKernpfeiler der Energiestrategie 2050 unterstützt. Ziel dieser Strategie ist, dass man mit Mas-\nsnahmen im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energie und dem Ausstieg aus der Kern-\nenergie einen Beitrag leistet zum Schutz, ich würde sogar sagen zum Erhalt einer lebenswer-\nten Umwelt. Der Bund zählt in der Umsetzung dieser Strategie stark auf die Gemeinden, vor \nallem im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Wir haben jetzt mit dieser Vorlage \nhier, die Chance, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir ihre Anliegen betref-\nfend Umweltschutz ernst nehmen und bereit sind, mehr zu machen, als nur das Nötige. Es \nwürde mich sehr freuen, wenn wir heute Abend mit Stolz und gehobener Brust sagen könnten, \nwir haben einen Beitrag geleistet oder wir sind bereit, in Zukunft einen Beitrag zu leisten, der \nüber das Normale hinausgeht. Der Weg zum Ziel: Ich nehme an, wenn ich euch hier sehe, ihr \nhabt alle schon einmal etwas erreicht im Leben, worauf ihr stolz seid. Die Kernfrage, wie er-\nreicht man etwas im Leben generell: In meiner Lehre fängt das meisten damit an, dass man \nsich ein Ziel setzt und wenn es geht, möglichst ein genaues, messbares Ziel. Ich habe meine \nZiele mehrheitlich verfehlt, ein paar habe ich erreicht, aber trotzdem bin ich überzeugt, dass \nman sich ohne Setzung eines Ziels nicht verwundern darf, wenn man schlussendlich nirgends \nanlangt. Dass man auf einem Weg zu einer Zielerreichung immer die Entwicklung des Umfelds \nim Auge behalten muss, die Kosten berücksichtigen muss und schauen muss, ob das, was \nman macht schlussendlich auch die Wirkung hat, ist ganz klar. Auch ich bin besorgt wenn ich \nZollikofen anschaue, nicht nur um die Umwelt, sondern auch um unsere Finanzsituation. Aber \ndarum wäre es sehr wünschenswert, wenn dieses Gremium hier sagen würde, dass Umwelt-\nschutz für uns alle ein zentrales Thema ist und wir alle zusammenarbeiten wollen, damit wir \nMassnahmen identifizieren, die Sinn machen. Von mir aus muss man nicht unbedingt ein Label \nanstreben, aber dann müssten wir den FDP-Kollegen gegenüber konkret sein, dann brauchen \nwir das mittlere Label auch nicht, dann brauchen wir gar keines. Wenn wir nicht überzeugt \nsind, dass das Gold-Label etwas bringt, wieso wollen wir dann in das normale Label investie-\nren? Nur eine Zwischenbemerkung: Wenn wir im Bereich Umwelt/Energie nicht in der "Cham-\npions-LeagueW spielen wollen, in welchen Bereichen möchte unsere Gemeinde denn dort \nspielen? Oder sind wir eine Gemeinde, die sagt, in keinem Bereich ist für uns die "Champions-\nLeague" anstrebenswert? Was auch sein kann, aber ich würde es ein bisschen bedauerlich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 69 \n\n \n\n \n\nfinden. Wenn ich die Köpfe und Talente hier drinnen sehe, glaube ich schon, dass wir als \nGemeinde Bereiche haben sollten, wo wir sagen, da reicht es uns nicht, in der "Super-League" \nzu sein, da wollen wir zu den Besten gehören, auch wenn es schwierig ist. Fr. 150'000.00 pro \nJahr, ja das ist ein Betrag. Unser Gesamtbudget beläuft sich auf etwa 48 Mio. Franken. Wenn \nich mich jetzt nicht verrechne, reden wir hier von weniger als einem Prozent. Wir müssen Sorge \ntragen zu den Finanzen, aber bitte verliert hier nicht aus der Sicht: Wie erreicht man ein Ziel? \nIndem man eines setzt und nachher hier bespricht, welche Ziele sinnvoll sind und welche we-\nniger, da haben wir ja eine sehr gute Debatte-Kultur. Ich weiss, viele von euch haben Kinder, \neinige haben sogar schon Enkel. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns für diese Frage, \ndie vor uns steht, überlegen würden, was wir nicht aus parteipolitischer Sicht das Richtige \nfinden, sondern welcher Entscheid der Richtige ist für unsere Kinder, für unsere Enkel. Das \nsollte uns aus meiner Sicht leiten. Die Frage ist in ihrer Konsequenz sehr überschaubar, wir \nbewilligen hier keine Millionen. Wenn mir mein Gefühl sagt, ich brauche kein Label, oder was \nauch immer, ist das berechtigt. Aber dann sollte mein Gefühl sagen, ich habe andere Ideen, \nwie wir dorthin kommen können. Und einfach spontan eine Idee hier zu unterstützen und viel-\nleicht in drei Monaten bei einem Neubau zu sagen, jetzt muss es Vierfach-Verglasung sein, \ndas trägt der Seriösität des Umweltschutz-Problems leider nicht Rechnung. Ich würde mir wün-\nschen, wir hätten mit der Umwelt-Problematik ein Problem, wo wir sagen könnten, wir machen \nhier und da ein bisschen etwas und dann kommt es schon gut. Wir sind weltweit gesehen \numwelttechnisch auf einem sehr bedenklichen Kurs. Und nur weil eines der grössten Länder \nder Welt einen Vollidioten als Präsidenten hat, sondern auch weil wir einige gröbere Sachen \nausweisen. Da wird Zollikofen alleine sicher nicht die Welt retten, aber wir können hier im \nKleinen beginnen, für unsere Kinder und Enkel etwas zu machen. Etwas, worüber wir sagen \nkönnen, es war nicht einfach, wir haben es im Bewusstsein gemacht, dass wir nicht viel Geld \nin der Kasse haben. Aber wir haben es gemacht, weil wir das Gefühl haben, das Gremium \nhier, das super zusammengesetzt ist, kann gute Entscheide treffen, wenn wir uns dem Ziel \nGold-Label einmal verschrieben haben. Lasst uns bitte im Sinne unserer Nachkommen oder \nauch nur um das eigene Gewissen zu beruhigen Ja sagen zu dieser Motion. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber Kornelia, Beat und \nPhilip haben wirklich sehr gute Statements gebracht, wo ich auch dafür bin. Ich bin nicht par-\nteiabhängig in meiner heutigen Entscheidung, ich werde Nein stimmen. Aber es ist nichts ge-\ngen euch oder die Partei. Ich denke einfach, wie die FDP auch gesagt hat, etwas machen \nmuss man nicht mit Kosten von jährlich Fr. 150'000.00. Das sollte freiwillig erfolgen. Zollikofen \nalleine kann die Welt nicht retten, wie Philip gesagt hat. Ich bin gerne bereit, etwas zu helfen, \nsicher auch meine Partei, aber ich persönlich sehe den Sinn im Moment nicht, warum uns das \npro Jahr Fr. 150'000.00 kosten soll. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ihr habt sicher gesehen, dass mein Name nicht unter den Mitunter-\nzeichnenden der Motion steht. Und zwar, weil ich mir damals überlegt habe, ich bin in der \nFinanzkommission und ich kenne die himmeltraurige Lage bezüglich Selbstfinanzierung der \nInvestitionen. Darum war ich hier zurückhaltend. Aber nach der heutigen Diskussion gebe ich \nzu, dass ich der Motion trotzdem zustimmen werde. Lieber René Ritter, du singst wahrschein-\nlich den Schweizerpsalm mehr als ich. Dortdrin heisst es "wenn der Alpenfirn sich rötet". In der \nSchweiz tun die parlamentarischen Mehrheiten auf allen Ebenen, Bund, Kanton und Ge-\nmeinde, gegenwärtig alles dafür, dass sich der Alpenfirn bald nicht mehr rötet, weil es nämlich \ngar keinen mehr gibt. Alles andere wurde eigentlich gesagt. Ich werde mich dann bei der Fi-\nnanzkommission rechtfertigen müssen, dass ich heute Abend der Fraktion zugestimmt habe. \nIch werde das dann mit verschiedenen Argumenten machen können. Aber die Diskussion \nheute trägt der Wichtigkeit des Klimawandels überhaupt nicht Rechnung. Und das Gestürm, \nob "Champions-League" oder andere Liga ist eher daneben im Zusammenhang mit dieser \nDiskussion. \n \nMarkus Burren (SVP): Energie sparen oder nicht sparen, das kann jeder selber für sich ent-\nscheiden. René hat gesagt, man muss selber überlegen, was ihr zu Hause habt, womit ihr \nheizt oder in welchem Standard euer Haus selber ist. Dann ist die Antwort schnell gegeben, in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 70 \n\n \n\n \n\nwelchem Rahmen ihr etwas beiträgt. Überlegt euch, wie viel ihr macht. Ein CO2-Zertifikat zu \nkaufen ist wirklich nur um Geld loszuwerden und das Gewissen zu beruhigen. Ich selber kann \nsagen, ich bin seit zwanzig Jahren nicht mehr gefolgen. Ich werde in nächster Zeit wieder \neinmal fliegen, aber dort trage ich etwas dazu bei. Wir sprechen hier von einem rechten Kredit, \nda bin ich ganz klar der Meinung, dass wir da über einen Verpflichtungskredit diskutieren \nmüssten, wenn es soweit ist. Dass man das entsprechende Gremium einbezieht, wenn es \ndarum geht, wie wir es durchziehen wollen, im Fall dass die Mehrheit heute Ja sagen würde.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Velgio (SP): René Ritter, du hast Fragen in deinem Votum \naufgeworfen. Möchtest du dort eine Antwort? Okay. Markus Burren hat es nun auch nochmals \naufgeworfen, wegen einem Gesamt-Verpflichtungskredit. Wir haben im heutigen Zeitpunkt die \nkreditrechtlichen Details noch gar nicht abgeklärt. Ob jede Einzelmassnahme dem finanzkom-\npetenten Organ vorgelegt wird, oder ob das gesamtheitlich kommen wird, wissen wir nicht. Wir \nkönnen das als Einfache Anfrage entgegennehmen. Ich kann beantworten, was passiert, wenn \nwir die 50 % nicht erreichen. Dann verlieren wir das Label. Zu den Kosten des Re-Audits: Wir \nhaben alle vier Jahre Fr. 10'000.00 dafür im Budget. Es sind nicht ganz Fr. 10'000.00, die \njeweils rein für das Re-Audit aufgewendet werden, es ist eine Pauschale, die nicht ganz aus-\ngeschöpft wird, aber das ist ungefähr der Rahmen. Die Frage bezüglich Einsparungen kann \nich nicht beantworten. \n \nPhilip Steiner (SP): Ich stelle einen Ordnungsantrag: Ich beantrage eine 5-minütige Unter-\nbrechung der Sitzung. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag auf eine 5-minütige Unterbrechung wird angenommen. \n \n5 Minuten Pause \n \nFritz Pfister (SVP): Es wurde schon sehr viel gesagt, aber man muss hierzu einfach sagen, \nich habe auch zwei Kinder in Ausbildung. Ich sehe hier drinnen manchmal, dass sich Leute \nbekämpfen, anstatt dass man einander helfen würde. Das sind nicht nur die 1,5 Mio. Franken, \nworüber wir heute Abend für die nächsten zehn Jahre entscheiden. Es sind jedes Jahr auch \nnoch rund Fr. 50'000.00, die wir für eine neue Stellenbesetzung, Kommissionssitzungen und \nso weiter ausgeben wollen. Also sind wir dran, zwei Millionen auszugeben in den nächsten \nzehn Jahren. Ich glaube, heruntergebrochen auf jedes Jahr Fr. 200'000.00 in konkrete Projekte \nzu investieren, wäre schlauer, als es einem "Marketing-Fritz in den Hintern zu stossen". Meine \nFrau hat mir zwar gesagt, ich soll mich heute Abend benehmen (Anm. der Protokollführerin: \nallgemeine Erheiterung), aber ich bin einer von denen, die es geradeaus sagen und nicht ir-\ngendwie rundum. Darum überlegt euch genau was ihr heute Abend macht. Ich bin auch dafür, \ndass wir Umweltschutz betreiben und fossile Energien einsparen in grossem Mass. Aber ge-\nwisse Massnahmen zielen manchmal über das Ziel hinaus und man könnte sie hier in der \nGemeinde schlauer umsetzen als in einem Gold-Label. Wie vorher schon gesagt wurde, es \nwäre vielleicht schlauer, wir würden auf diese Label verzichten und damit vielleicht \nFr. 300'000.00 jährlich in der Kasse haben um diese schlauer einzusetzen. Über das sollten \nwir aber konkret miteinander sprechen und nicht gegen einander. Was man auf schweizeri-\nscher Höhe und auf kantonaler Höhe politisiert ist manchmal nicht richtig. Darum überlege sich \nbei dieser Abstimmung jeder für sich: Was ist es mir wert, was wollen wir hier in der Gemeinde \nerreichen. Ich sage das nicht auf parteipolitischer Ebene, sondern aus eigenem Interesse. \n \nKornelia Hässig (SP): Ich danke für die interessante Diskussion. Ich möchte einfach noch \nkurz sagen: Es tönt ja so, wie wenn Fr. 100'000.00 pro Jahr in eine Marketing-Firma gehen \nwürden. Es sind aber konkrete Massnahmen und den Massnahmenkatalog dürfen wir bestim-\nmen bzw. die Baukommission. Es ist eine komplexe Sache, dieser Massnahmenkatalog. Ich \nverstehe, dass ihr euch für eure Voten nicht damit auseinandergesetzt habt, ich kenne das \neinfach aus meinem Beruf. Das sind konkrete Projekte, die man untersützt, man kann für diese \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 71 \n\n \n\n \n\nProjekte auch noch Geld verlangen. Das geht nicht in eine Marketing-Firma. Mirjam hat ge-\nsagt, es gehen alle vier Jahre Fr. 10'000.00 an das Label. Alles andere sind konkrete Mass-\nnahmen, wo man etwas in der Hand hat, womit wir etwas erreichen. Ich bitte euch, das im \nKopf zu haben, wenn ihr abstimmt. \n \nBeschluss (16 für Erheblicherklärung, 15 dagegen) \nDie Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen strebt die \nGoldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n23 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation René Ritter (SVP) betreffend "Geniesst ReBeNo Wettbe-\nwerbsvorteile dank Sonderrechten?"; Antwort \n\nRené Ritter (SVP): Mit der Antwort des Gemeinderats bin ich sehr zufrieden. Er hat detailliert \nund präszis Auskunft gegeben. Nicht ganz befriedigend finde ich natürlich die Umstände, die \nzu dieser Interpellation geführt haben. Das passt gerade zur Debatte von heute Abend. Es \nentspricht dem Zeitgeist, autofreie Quartiere zu haben. In der Praxis sieht es aber so aus, dass \ndie Leute, die dort wohnen, ein Taxi vor dem Haus wollen, dass sie die Spitex wollen, dass sie \ndie Post wollen. Die Post ist nicht nur die Post, sondern auch Kurierdienste wie DHL, Le Shop \nund so weiter. Die einen behelfen sich mit Ausnahmeregelungen, die anderen sind schlicht \nund einfach Irrealität. Darum danke ich auch dafür, dass der Gemeinderat in seiner Antwort \ngeschrieben hat, er sehe Handlungsbedarf. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n24 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse \nbereits nach 10 Jahren ein Sanierungsprojekt"; Antwort \n\nMarkus Burren (SVP): Ich danke dem Gemeinderat für die umfangreiche Antwort. Es freut \nmich dass er zum gleichen Schluss gekommen ist wie ich, dass es nicht so gut gelaufen ist \nbei diesem Projekt und dass die Strasse sicher länger halten sollte als sie es tut. Ihr könnt \neuch alle selber ein Bild machen, es hat bereits heute nach zehn Jahren verschiedene Beton-\nFlicke. Bei dieser Belastung, der die Strasse ausgesetzt ist, geht es sicher nicht mehr lange \nbis man sie sanieren muss. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n25 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Johanna Thomann (FDP) und Mitunterzeichner be-\ntreffend "Bushaltestellen Betagtenheim, Kreuz, alte Post, etc."; Ant-\nwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. August 2018 Seite 72 \n\n \n\n \n\n26 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Andreas Buser (glp) betreffend "Sammlung von ex-\npandiertem Polystyrol"; Antwort \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n27 1.92.3 Interpellationen \n\nDringliche Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Verkehrssicherheit auf der sanierten Kreuzung Eichen-\nweg / Länggasse"; Antwort \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich danke für die schnelle und klare Beantwortung der Fragen. Ich bin \ngespannt auf die Mittelmarkierung im Eichenweg, wie sich diese auswirken wird und überhaupt \nwie sich auch der zusätzliche Platz, den man für die Sicherheit der Velofahrenden angekündigt \nhat, auswirkt. Der Gemeinderat ist nicht allen Empfehlungen der BfU gefolgt, ob das richtig ist, \nwird der Verkehrsfluss zeigen, den wir jetzt noch nicht einschätzen können. Eine abschlies-\nsende Beurteilung ist darum heute sicher nicht möglich. Ich sage darum weder teilweise noch \nganz befriedigt, sondern nur vorläufig befriedigt zu dieser Antwort. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Künftige \nNutzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben" \n\n Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Information \nder Bevölkerung über neues Abfallkonzept" \n\n Einfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung des Trägervereins \nEnergiestadt, kreditrechtliche Aspekte" \n\n \n \n\n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Die nächste Sitzung findet am 17. Oktober 2018 statt. \nIch danke allen für das engagierte Politisieren heute Abend. Ich wünsche denen, die ich am \nGGR-Ausflug nicht sehe, eine gute Zeit, schöne Herbstferien, und aufgrund der Voten: Haltet \nGott vor Augen beim Fliegen, bei der Kreuzfahrt, und so weiter. \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug Interpellation Esther Schwarz,Ergebnisse aus der Schwachstellenanalyse und dem Lärm-Nachsanierungsprojekt der Bernstrasse

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 9 27 4584 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Welche Ergeb-\nnisse haben sich aus der Schwachstellenanalyse und dem Lärm-Nachsanierungsprojekt \nder Bernstrasse ergeben?», Antwort \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Fabian Krättli (SP), Karin Stei-\n\nner (SP), Markus Wüest (SP), Céline Wendelspiess (SP), Aksayaa Gunarat-\nnam (SP), Petra Spichiger (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Bruno Vanoni \n(GFL), Raymond Känel (Die Mitte) \n\n \n«Antrag \nFragen an den Gemeinderat: \n1. Welche Ergebnisse hat die Schwachstellenanalyse ergeben? Welche Massnahmen davon lassen \n\nsich in welchem Zeithorizont umsetzen? Falls die Ergebnisse noch nicht vorliegen, bis wann sind \ndiese zu erwarten? \n\n2. Gab es, oder wird es eine Analyse geben, welche dieser Massnahmen im Zug der Belagserneue-\nrung umgesetzt werden könnten, insbesondere betreffend der Verkehrssicherheit des Langsam-\nverkehrs (Kreiselsituationen, Veloverkehr Dorf-abwärts, Schulwegquerungen)? \n\n3. Wie ist der Zwischenstand betreffend dem Lärm-Nachsanierungsprojekt? \n4. Wie und mit welchem Zeithorizont wird das weitere Vorgehen sein, wenn nach dem Einbau des \n\nFlüsterbelags im Sommer 2025 die Lärmwerte nicht eingehalten werden können? \n5. Wie kann der Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung Zollikofen den Oberingenieur-\n\nkreis Il unterstützen, damit Schwachstellen möglichst rasch erkannt und mögliche Massnahmen \numgesetzt werden können? \n\n \nBegründung \nIm Winter 2023/24 ging ein Schreiben vom Gemeinderat Zollikofen an den Oberingenieurkreis Il, in \nwelchem die Anliegen der Gemeinde Zollikofen bezüglich kurzfristigen und langfristigen Verbesse-\nrungsmassnahmen an der Bernstrasse beim Kanton deponiert wurden. Anlass für dieses Schreiben \nwar eine erheblich erklärte, überparteiliche Motion (vgl. Archiv). An der GGR-Sitzung vom Mai 2024 \nhat der Gemeinderat über das Antwortschreiben des Oberingenieurkreises informiert. \nAuszug aus dem Protokoll der GGR-Sitzung vom 29.5.2024: \n«(...) Ferner wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr für das gesamte Netz der Kantonsstrassen \nim Oberingenieurkreis Il eine so genannte Schwachstellenanalyse erarbeitet werde. Die Resultate \ndazu sollten Ende 2024 vorliegen. Der Kanton geht davon aus, dass er, basierend auf den Resultaten \nder Schwachstellenanalyse und des Lärm-Nachsanierungsprojekts, allenfalls einfache Massnahmen \numsetzen könne. (...)» \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nDie Resultate der Schwachstellenanalyse sollten also mittlerweile vorliegen, allenfalls auch erste Er-\nkenntnisse aus dem Lärm-Nachsanierungsprojekt, das im Sommer 2024 gestartet wurde. \nDie Probleme und der Verbesserungsdruck an der Bernstrasse sind unvermindert hoch. Die Gemein-\nde und die Bevölkerung von Zollikofen haben ein besonderes Interesse am Fortschreiten der Projek-\nte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWelche Ergebnisse hat die Schwachstellenanalyse ergeben? Welche Massnahmen davon lassen \nsich in welchem Zeithorizont umsetzen? Falls die Ergebnisse noch nicht vorliegen, bis wann sind die-\nse zu erwarten? \n \nAuf Nachfrage beim Kanton aufgrund dieser Interpellation teilt der Oberingenieurkreis II (OIK II) des \nTiefbauamts mit, dass die in Aussicht gestellte Schwachstellenanalyse noch nicht durchgeführt wur-\nde. Aus der Antwort ist Folgendes zu entnehmen: «Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen und \nder Priorisierung dringlicher Erstsanierungen in anderen Gebieten konnte die detaillierte Analyse für \ndie Bernstrasse bislang noch nicht abgeschlossen werden. In den bisher durchgeführten Vorprüfun-\ngen wurde bereits festgestellt, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung auf der Bernstrasse überdurch-\nschnittlich hoch ist. Wir sind uns daher der Dringlichkeit bewusst». Der Kanton teilt weiter mit, dass er \ndas Vorliegen der Schwachstellenanalyse voraussichtlich im Herbst 2025 erwartet. \n \nFragen 2 und 3 \n2. Gab es, oder wird es eine Analyse geben, welche dieser Massnahmen im Zug der Belagserneue-\nrung umgesetzt werden könnten, insbesondere betreffend der Verkehrssicherheit des Langsamver-\nkehrs (Kreiselsituationen, Veloverkehr dorfabwärts, Schulwegquerungen)? \n3. Wie ist der Zwischenstand betreffend dem Lärm-Nachsanierungsprojekt? \n \nDie Schwachstellenanalyse wird keinen Einfluss auf die Belagssanierung der Bernstrasse haben. Die \nbeiden Projekte sind unabhängig voneinander und zeitlich nicht koordiniert. Voraussichtlich im Som-\nmer 2025 wird der Einbau des lärmmindernden Belags zwischen Gurtenweg und Kreuzkreisel (ohne \nBärenkreisel) erfolgen. Dieser wird die Lärmbelastung wesentlich mindern. Mit dem Einbau des neu-\nen Belags überprüft der OIK II auch die Markierungen und die Signalisationen und wo möglich wer-\nden Sofortmassnahmen umgesetzt. Aufgrund einer Besprechung mit Gemeindevertretern sollen ver-\neinzelt Randsteine für die hindernisfreie Querung bei Fussgängerquerungen tiefer gesetzt und mögli-\nche Massnahmen für das langsamere bzw. vorsichtigere Befahren der Kreisel geprüft werden. \n \nFrage 4 \nWie und mit welchem Zeithorizont wird das weitere Vorgehen sein, wenn nach dem Einbau des Flüs-\nterbelags im Sommer 2025 die Lärmwerte nicht eingehalten werden können? \n \nSobald die abschliessende Schwachstellenanalyse vorliegt, wird der OIK II das weitere Vorgehen \ndefinieren. \n \nFrage 5 \nWie kann der Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung Zollikofen den Oberingenieurkreis Il \nunterstützen, damit Schwachstellen möglichst rasch erkannt und mögliche Massnahmen umgesetzt \nwerden können? \n \nDer Gemeindepräsident und der stellvertretende Bauverwalter hatten eine Begehung mit dem zu-\nständigen Strasseninspektorat, wo auf konkrete Schwachstellen aufmerksam gemacht werden konn-\nte. Die Hinweise wurden seitens des Kantons zur weiteren Prüfung und Abklärung aufgenommen. Die \nzuständigen Stellen der Gemeinde stehen mit dem OIK II regelmässig im Austausch und man hält \nsich gegenseitig auf dem Laufenden. Die Unterstützung durch die Gemeinde wurde dem OIK II ange-\nboten und von diesem dankend entgegengenommen. Die Federführung für die Bernstrasse (Kan-\ntonsstrasse) liegt beim Kanton. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nEsther Schwarz (SP): Vielen Dank dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen der Interpel-\nlation. Es ist gut, dass diese Informationen auf dem Tisch sind. Ich bin sehr erleichtert zu lesen, dass \neine Begehung der Kreiselsituationen stattgefunden hat und zeitnah eine Lösung zur Verbesserung \numgesetzt werden wird, was zum Beispiel sicheren Velo- und Schulwegen dient. \nWas der OIK II zur Schwachstellenanalyse antwortet, zeigt, dass wegen knappen Ressourcen Projek-\nte priorisiert und andere zurückgestellt werden müssen. Wir wissen selbst, dass wir Dinge, an die wir \nimmer wieder erinnert werden, schneller erledigen. Bei meiner telefonischen Nachfrage beim OIK II \nbetreffend Schwachstellenanalyse hatte ich den Eindruck, dass der zuständige Mitarbeiter die ver-\nsprochene Schwachstellenanalyse für Zollikofen nicht mehr auf dem Radar hatte. Es ist also sicher \nrichtig und wichtig, wenn der Gemeinderat in regelmässigem – auch proaktiven – Austausch mit dem \nOIK II steht. \nDie Bevölkerungsbefragung zeigt wieder, dass die Verkehrssituation dringend ist. Das wissen wir \nschon lange. Es ist darum schwer nachzuvollziehen, warum im Zuge der Belagserneuerung nicht \nüberprüft wurde, ob andere Verbesserungen umgesetzt werden können. Beispielsweise ob das Ber-\nner Modell noch immer die beste Lösung für Zollikofen ist oder ob der Strassenraum anders organi-\nsiert werden kann. Dies ist klar eine verpasste Chance vom OIK II und von der weitsichtigen Planung \ndes Gemeinderats. Der Kanton ist sich bewusst, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung an der Bern-\nstrasse überdurchschnittlich hoch ist. Sobald also der Flüsterbelag eingebaut ist, erwarten wir, dass \nsehr rasch überprüft wird, ob die gesetzlichen Lärmvorschriften eingehalten werden. Sollte das nicht \nder Fall sein, müssen dringend weitere Massnahmen geprüft werden. Dass der OIK II zum Beispiel \ngegenüber Tempo 30 als kostengünstige und effiziente Lösungsmöglichkeit positiv eingestellt ist, hat \ner in seiner Antwort vor einem Jahr bereits kommuniziert. Auch die Gemeinde Zollikofen darf hier kei-\nne ideologischen Scheuklappen haben und muss sich mit dieser möglichen Lösung sachlich ausei-\nnandersetzen, wenn es nötig wird. Zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind auf die \nweiteren Ergebnisse und die Vorschläge des Kantons für die Verbesserung der Bernstrassensituation \ngespannt. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n


text: \nNord \n\n\n\nSüd \n\n\n


name: Erläuterungsdokument, Lärmbericht ZPP S Zollikofen v2

text: \nGrolimund + Partner AG \n\nWaldeggstrasse 42a, 3097 Liebefeld-Bern, T 031 356 20 00 \n\nwww.grolimund-partner.ch \n\n \n \n\n \n\nBern, Aarau, Zürich, Deitingen, Neuchâtel Das Plus für Mensch und Umwelt \n \n\nUmzonung ZPP S «Meielen Nord-Ost», 3052 Zollikofen  \n\nAussenlärmuntersuchung  \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf der Parzelle Nr. 1388 stehen mehrere Industriegebäude, unter anderem die Landi Moossee, die \n\nheute der Arbeitszone A3 (ES IV) zugeordnet sind. Die bestehenden Gebäude werden rückgebaut \n\nund durch Gebäude mit Lager- und Produktionsnutzung sowie gegebenenfalls Büros ersetzt (Ab-\n\nbildung 1). Das Teilstück der Parzelle Nr. 1069 ist ebenfalls der Arbeitszone (ES IV) zugeordnet. \n\nHier steht heute eine Trafostation, die zunächst bestehen bleiben wird.  \n\nEs ist geplant, die Arbeitszone in eine neue Zone mit Planungspflicht ZPP umzuzonen. Welche Emp-\n\nfindlichkeitsstufe (ES) zukünftig festgelegt wird, ist noch nicht abschliessend geklärt. Allenfalls ist \n\neine Herabsetzung auf eine ES III vorgesehen. Es werden weiterhin keine Wohnungen zulässig sein.  \n\n \n\nAbb. 1: Übersicht Umzonung ZPP S «Meielen Nord-Ost» inkl. Berechnungspunkt. Bei den auf der Parzelle Nr. 1388 \n\ndargestellten Gebäuden handelt es sich um projektierte Gebäude. \n\n\n\n \n\n \n \n\n2 \n \n\nDas Areal ist aufgrund der angrenzenden Bahngleise der DfA-Linie 450 Olten-Bern mit Lärmim-\n\nmissionen vorbelastet. Für Neubauten muss gemäss Art. 22 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes \n\n(USG) und Art. 31 der Lärmschutz-Verordnung nachgewiesen werden, dass die Immissionsgrenz-\n\nwerte (IGW) eingehalten sind (z.B. durch planerische, bauliche oder gestalterische Massnahmen) \n\noder wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale \n\nBehörde zustimmt. Die IGW gelten auch bei einer Umzonung, sofern das Areal als erschlossen gilt \n\n(Art. 24 Abs. 2 USG).  \n\nAls Grundlage für die Erarbeitung der Umzonung soll im Auftrag der Bauherrschaft eine Lärmun-\n\ntersuchung erarbeitet werden. Diese soll aufzeigen, ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind \n\nund ob Massnahmen zur Einhaltung der Anforderungen nötig sind. \n\n2. Lärmquellen \n\nFolgende Eisenbahnlärmquellen sind relevant: \n\n▪ DfA-Linie 450 Olten-Bern  \n\n3. Emissionsannahmen \n\nBis Juni 2024 waren bei Planungs- und Bauverfahren grundsätzlich die festgelegten Emissionen \n\ndes Bahnlärms massgebend. Mit den festgelegten Emissionen wird definiert, welche maximalen \n\nEmissionen der Anlagenbetreiber erzeugen darf, ohne dass er die zulässigen Lärmimmissionen \n\ngemäss Art. 73a der Lärmschutz-Verordnung (LSV) überschreitet. Diese entsprechen nicht not-\n\nwendigerweise den tatsächlichen (aktuellen) Emissionen, da der Anlagebetreiber die maximal \n\nmöglichen Emissionen ausschöpfen darf. \n\nIm vorliegenden Fall sind die tatsächlichen Emissionswerte in der Tagesperiode um ca. 7 dBA und \n\nin der Nachtperiode um ca. 4 dBA tiefer als die festgelegten Emissionen. Damit Baubewilligungen \n\nnicht unrealistisch hohe Anforderungen im Bereich Lärmschutz auferlegt werden, schlägt das BAV \n\nmit einem Schreiben vom 12. Juni 2024 für Einzelfälle eine pragmatische Vollzugspraxis vor. «Wenn \n\ndie festgelegten Emissionen um mehr als 3 dBA höher liegen als die tatsächlichen Emissionen, \n\nkann für Planungen und Baugesuche eine Emission in Höhe der tatsächlichen Emissionen +3 dBA \n\nfür die Berechnung verwendet werden, wobei die Tag- und Nachtperiode jeweils separat zu beur-\n\nteilen ist.» Im vorliegenden Fall heisst das, dass die massgebenden Emissionen tags um ca. 4 dBA \n\nund nachts um ca. 1 dBA geringer sind als mit der Vollzugspraxis bis Juni 2024. Im vorliegenden \n\nFall werden somit gemäss Tabelle 1 die «Emissionen gemäss neuer Vollzugspraxis BAV» verwen-\n\ndet, um die Immissionen auf der Parzellengrenze im Bereich der geplanten Umzonung zu berech-\n\nnen. \n\nIn der untenstehenden Tabelle 1 sind die Emissionen der DfA-Linie 450 im relevanten Bereich fest-\n\ngehalten. Die Gleise befinden sich zirka 4m unter dem Terrain der Parzelle Nr. 1388.  \n\n\n\n \n\n \n \n\n3 \n \n\nTabelle 1: Emissionen der DfA-Linie 450 im betreffenden Abschnitt \n\nDfA-Linie 450 \n\n \n\nAbschnitt \n\n(Km 98.95-99.25) \n\nT/N \n\nFestgelegte Emissionen 79.2 / 70.1 \n\nTatsächliche Emissionen 72.1 / 66.1 \n\nEmissionen gemäss neuer Vollzugspraxis BAV 75.1 / 69.1 \n\nKommentar: \n\n▪ Da im Rahmen der Umzonung keine Wohnbauten, sondern ausschliesslich Lager-, Produktions- \n\nund Bürogebäude geplant sind, ist die Tagperiode massgebend. Die Nachtperiode wird nicht be-\n\nurteilt. \n\n4. Ort und Art der Ermittlung \n\nGemäss der vorliegenden Entwurfsplanung sind die neuen Gebäude gemäss der Abbildung 1 vor-\n\ngesehen. Da es sich dabei um eine Entwurfsplanung handelt und um auf der sicheren Seite zu \n\nsein, werden die Lärmbelastungen am exponiertesten Punkt der Parzellengrenze beurteilt.  \n\nDie Lärmbelastungen am exponiertesten Parzellenpunkt wurden anhand akustischer und physi-\n\nkalischer Grundlagen auf Basis der in Kapitel 3 beschriebenen Emissionen ermittelt (Lage des \n\nBerechnungspunktes siehe Abbildung 1). Die immissionsseitige Lärmbelastung, der sogenannte \n\nLärmbeurteilungspegel (Lr), in einer festgelegten Distanz D (m) zur Emissionsquelle (Lr,e) kann \n\nfür Linienquellen, wie Eisenbahnen, durch nachfolgende Formel approximiert werden: \n\n𝐿𝑟 = 𝐿𝑟, 𝑒 − 10 ∙ log(𝐷) \n\nIm Falle einer reduzierenden Exposition der Gebäudefassade gegenüber der Bahnlinie muss zu-\n\ndem eine Aspektwinkelreduktion berücksichtigt werden. Da es sich im vorliegenden Fall um eine \n\nUmzonung handelt und noch keine definitiven Grundrisse bekannt sind, wird – um auf der siche-\n\nren Seite zu sein – der exponierteste Punkt der Parzellengrenze beurteilt und auf eine Aspekt-\n\nwinkelreduktion verzichtet.  \n\n5. Gesetzliche Anforderungen \n\nFür das Gebiet der geplanten Umzonung muss nachgewiesen werden, dass die massgebenden \n\nGrenzwerte eingehalten sind. Gilt die betroffene Parzelle Nr. 1388 als erschlossen (Land gilt ge-\n\nmäss Art. 19 Abs. 1 des Raumplanungsgesetztes als erschlossen, wenn eine ausreichende Zufahrt \n\nund die erforderlichen Wasser-, Abwasser- und Energieleitungen so nah heranführen, dass ein \n\nAnschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist), sind die Immissionsgrenzwerte (IGW) massge-\n\nbend, ansonsten die Planungswerte (PW). \n\nGemäss unserer Einschätzung wird die Parzelle als «erschlossen» beurteilt, weshalb der Nach-\n\nweis zu erbringen ist, dass die IGW eingehalten sind.  \n\nGemäss USG Art. 22 müssen bei Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten die IGW eingehalten \n\nwerden. Sind diese überschritten, wird die Baubewilligung nur erteilt, falls die IGW durch planeri-\n\nsche, bauliche oder gestalterische Massnahmen eingehalten werden können, oder wenn an der \n\nErrichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zu-\n\nstimmt (LSV Art. 31).  \n\n\n\n \n\n \n \n\n4 \n \n\nTagsüber gelten für lärmempfindliche Räume in Bürogebäuden sowohl in der heutigen ES IV als \n\nauch für eine allfällige ES IIIB (Büronutzung ES III) folgende IGW:  \n\n▪ IGW ES IIIB tags: 70 dBA \n\n▪ IGW ES IV tags:  70 dBA. \n\nDa keine Wohnnutzung geplant ist, wird die Nachtperiode nicht beurteilt. \n\n6. Lärmbelastung und -beurteilung \n\nIn Tabelle 2 ist der Lärmbeurteilungspegel für den exponiertesten Berechnungspunkt auf der \n\nParzellengrenze, inkl. Vergleich mit dem massgebenden Immissionsgrenzwert ausgewiesen. \n\nTabelle 2: Lärmbeurteilungspegel (Lr), Immissionsgrenzwerte (IGW) und IGW-Überschreitungen (IGW-Ü) für Ge-\n\nwerbenutzung für den in Abb. 1 ersichtlichen Berechnungspunkt auf der Parzellengrenze.  \n\n  Wohnen \nBerechnungspunkt Lr (dBA) IGW (dBA) IGW-Ü (dBA) \n\n \n\n \n\nT N T N T N \n\nBP 60 - 70 - - - \n\nKommentar: \n\n▪ Die massgebenden Immissionsgrenzwerte sind am exponiertesten Berechnungspunkt auf der \n\nParzellengrenze für die Gewerbenutzung in der Tagperiode deutlich eingehalten. \n\n▪ Auch wenn die die um 5 dBA strengeren Planungswerte gelten würden (falls die Parzellen ent-\n\ngegen unserer Ansicht als nicht erschlossen eingeordnet werden, gelten gemäss Art. 30 LSV die \n\nPlanungswerte), wären die Anforderungen eingehalten. \n\nBemerkung: \n\n▪ Für die Distanz zwischen dem Beurteilungspunkt und der Emissionsquelle wurde von 36m aus-\n\ngegangen (s. Abb. 1). \n\n7. Lärmbeurteilung \n\nDie massgebenden Grenzwerte sind auf der zur Bahnlinie nächsten Parzellengrenze und deshalb \n\nauch überall in der geplanten ZPP S eingehalten. Die Anforderungen der Lärmschutz-Verordnung \n\nsind bezüglich des Eisenbahnlärms für die Umzonung vollumfänglich erfüllt, unabhängig davon, \n\nob eine Anpassung der Empfindlichkeitsstufe von ES IV zu ES III erfolgt. \n\n Grolimund + Partner AG \n\n \n\n \nNadine von Arx \n\n \n\n \nAdam Hasenfratz \n\n \n\n \n20. August 2025 \n\n\n


Stellungnahme.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n23.06.2014 / Projekt Landschaft: Fragebogen Vernehmlassung       1/2 \n\n \n\nProjekt «Landschaft: Natur, Landwirtschaft und Erholung» \n \n\nVernehmlassung bei Gemeinden, Institutionen und Verbänden: Fragebogen \n30. Juni bis 30. September 2014 \n\n \n\nDen Fragebogen in elektronischer Form finden Sie auf unserer Website www.bernmittelland.ch \n\n \n\nGrundlagen: \n\n► Bericht vom 23. Juni 2014 \n\n► Anhang 1, Karte 1:50‘000 \n\n► Anhang 2, Massnahmenblätter L1 bis L7 \n\n \n\n \n\nFragen: \n\n1. Gesamteindruck: Sind Auftrag, Zielsetzung und das erfolgte Vorgehen nachvollziehbar dargelegt, bzw. sind \n\nSie im Grundsatz damit einverstanden (Bericht Kap. 1 und 6)? \n\nJa ☐ Nein  ☒ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen: \n\nDer Projekttitel enthält auch das Wort "Landwirtschaft". In der Folge sind jedoch kaum Aussagen dazu \n\nerkenntlich. \n\n \n\n2. Sind Sie mit dem Konzept gemäss Bericht, Kap. 2, einverstanden? \n\nJa ☒ Nein  ☐ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen: \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n3. Massnahme L1 «Grünes Band»: Sind Sie mit der Definition (Herleitung vgl. Bericht, Kap. 2.3), den Zielset-\n\nzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen Massnahmen einverstanden? \n\nJa ☐ Nein  ☒ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nDie grosse Waldfläche vom Grauholz bis Zollikofen als Bestandteil des Grünen Bandes ist sehr schema-\n\ntisch und grosszügig ausgelegt. So belegt dieser "Wald" fast die halbe Siedlungsfläche der Gemeinde \n\nZollikofen. \n\nEs fehlt der Eintrag "Rütti" als Kulturlandschaft von regionaler bzw. kantonaler Bedeutung (Inforama-\n\nStandort). \n\n \n\n4. Massnahme L2 «Vorranggebiete siedlungsprägende Grünräume»: Sind Sie mit der Definition (Herleitung \n\nvgl. Bericht, Kap. 3.1), den Zielsetzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen Massnahmen \n\neinverstanden? \n\nJa ☒ Nein  ☐ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n5. Massnahme L3 «Vorranggebiete Naturlandschaften»: Sind Sie mit der Definition (Herleitung vgl. Bericht, \n\nKap. 3.2), den Zielsetzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen Massnahmen einverstan-\n\nden? \n\nJa ☒ Nein  ☐ \n\n\n\n2/2 \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n6. Massnahme L4 «Vorranggebiete Kulturlandschaften»: Sind Sie mit der Definition (Herleitung vgl. Bericht, \n\nKap. 3.3), den Zielsetzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen Massnahmen einverstan-\n\nden? \n\nJa ☒ Nein  ☐ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nKeine Bemerkungen. \n\n \n\n7. Massnahme L5 «Vorranggebiete Siedlungstrenngürtel / Wildtierkorridore»: Sind Sie mit der Definition \n\n(Herleitung vgl. Bericht, Kap. 3.4), den Zielsetzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen \n\nMassnahmen einverstanden? \n\nJa ☐ Nein  ☒ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nDer Wildtierkorridor ST_13 nördlich von Zollikofen entspricht in keiner Weise den Anforderungen (of-\n\nfener Landschaftsraum) gemäss Bericht und entsprechendem Massnahmeblatt. Der Korridor führt \n\ndurch ein Industriegebiet, über mehrere SBB-Geleise Richtung Zürich und Biel sowie über das RBS-\n\nTrasse der Linie Bern-Solothurn und über die Kantonsstrasse Nr. 1. \n\nEs fehlt der Eintrag des bestehenden Wildtierkorridors über die Autobahn A1 im Grauholz (Koordinaten \n\n603 706/205 235). \n \n\n8. Massnahme L6 «Siedlungsbegrenzungen von regionaler Bedeutung»: Sind Sie mit der Definition (Herlei-\n\ntung vgl. Bericht, Kap. 3.5), den Zielsetzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen Mass-\n\nnahmen einverstanden? \n\nJa ☐ Nein  ☒ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nDie Siedlungsbegrenzung im Bereich Rütti Zollikofen entspricht den Vorarbeiten zum RGSK 2012. Sie \n\nentspricht aber nicht der Haltung der Gemeinde Zollikofen in Bezug auf die Freihaltung der gesamten \n\nlandwirtschaftlich genutzten Landschaft Rütti. \n\nDie Siedlungsbegrenzung im Bereich Hubel Zollikofen ist auf den Abschnitt nördlich der Hubelstrasse zu \n\nbeschränken. Der südliche Teil soll als Siedlungserweiterungsoption nach wie vor bestehen bleiben. \n\n \n\n9. Massnahme L7 «Erholungsschwerpunkte»: Sind Sie mit der Definition (Herleitung vgl. Bericht, Kap. 3.6), \n\nden Zielsetzungen, der Verortung auf der Karte und den dazugehörigen Massnahmen einverstanden? \n\nJa ☒ Nein  ☐ \n\nFalls Nein bitte kurz begründen, bzw. allfällige Korrekturen und Ergäzungen auf einer Kartenkopie beilegen: \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n10. Gibt es Themen im Zusammenhang mit Landschaft / Natur / Erholung, welche in der aktuellen Version \n\nfehlen und aus Ihrer Sicht eine Behandlung auf regionaler Ebene verdient hätten? \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n11. Weitere Bemerkungen zum Projekt Landschaft:  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\nAbsender:  Gemeinde Zollikofen, Gemeinderat \n\nVerantwortliche Person:  Beat Baumann, Bauverwalter \n\n\n\n3/2 \n\nTelefon für Rückfragen:  031 911 91 21 \n\n \n\nBitte senden Sie den Fragebogen möglichst in elektronischer Form bis 30. September 2014 an: \n\nraumplanung@bernmittelland.ch \n\nRegionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM  \n\nBereich Raumplanung \n\nHolzikofenweg 22 \n\nPostfach 8623 \n\n3001 Bern \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Mitarbeit!  \n\n\n