GGR-Protokoll vom 26.01.2022.pdf

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text: \n \n\nSeite 1 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 1 \n\nDatum 26. Januar 2022 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Matthias Widmer parteilos (FDP)  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nFlavio Baumann \nAndrea-Julien Bersier \nMarco Bucheli \nClaudia Degen \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nRaymond Känel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nPhilipp Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \nNiels Volken \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nFDP \nGFL \nGFL \nSP \nSVP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSP \nSP \nDie Mitte \nSVP \nSVP \nglp \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nDie Mitte \nglp \nSP \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nSP \nFDP \nEVP \nfdU \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 36   \n    \nAbwesend Andreas Buser \n\nSarah Hadorn \nRuth Kaufmann \n\nglp \nglp \nparteilos (GFL) \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 2 \n\n \n\n  \n\n \n\nSamuel Tschumi SVP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \nKatja Wüest (SP) \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nMarkus Burren (SVP) \n \n- \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende -   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahlen \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Zentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n6. Ortsplanungsrevision 2018, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Präsidiales \n\n7. Gemeindebibliothek, Standortwechsel, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n8. Interpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Gesamtkosten und Bewer-\n\ntungskriterien von gemeindeeigenen Fahrzeug-Neubeschaffungen», Antwort \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 3 \n\n \n\n  \n\n \n\n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 4 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n1 \n\nGeschäftsnummer \n2304 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Lieber Gemeinderat, liebe Kolleginnen und Kollegen, \nliebe Anwesende, es ist niemand von der Presse und es sind auch keine Gäste da, herzlich will-\nkommen zu unserer ersten Sitzung des Grossen Gemeinderats im Jahr 2022.   \nEs freut mich sehr, dass ich euch dieses Jahr begleiten darf respektive den Ratsbetrieb, zusammen \nmit Dominique, führen darf. Während den Sitzungen, ich bin überzeugt, dürfen wir auch in diesem \nJahr sehr spannende Geschäfte behandeln und sehr diszipliniert zusammenarbeiten. Ich werde mir \nbezüglich der Namen Mühe geben. Damit ich diese korrekt sage, habe ich einen Spickzettel vor mir. \nSo gut wie Annette alle Namen immer gekannt hat, ich glaube, das kann man einfach nicht.  \nWir haben immer noch die COVID-Situation, das heisst, gegenüber der November-Sitzung unver-\nänderte Schutzmassnahmen. Wir werden hoffentlich im Laufe dieses Jahres die Möglichkeit haben, \nuns wieder ohne Masken zu treffen.  \nAus diesem Grund haben wir auch das Apéro abgesagt. \nAnwesend sind 35 Ratsmitglieder, abgemeldet haben sich Sarah Hadorn (glp), Ruth Kaufmann \n(GFL), Samuel Tschumi (SVP) und Gemeinderat Markus Burren (SVP).  \nDie Sitzung ist eröffnet.   \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP):  \n- Auf der Behördenlösung unter der Info-Sitzung seht ihr eine Vorschau der GGR-Geschäfte \n\n2022. \n- Die BDP Zollikofen heisst neu offiziell «Die Mitte Zollikofen». \n- Gestern Dienstag, 25. Januar 2022 hat uns die Nachricht von Mario Morger (glp) erreicht, dass \n\ner per 1. Februar 2022 zurücktritt. Zu gegebenem Zeitpunkt werden wir seine Nachfolge \nbekanntgeben.   \n\n \nSimon Rubi (glp): Vielen Dank Mario. Fünf Jahre in der glp Zollikofen, fünf Jahre im GGR. In den \nletzten Jahren hast du dich klar und deutlich für die grünliberalen Themen und im Aufbau der glp \neingesetzt. Bei der glp sind wir unterdessen ein stolzes Grüppchen. Das ist auch dir und deiner \nmotivierenden Art zu verdanken. Wir danken dir ganz herzlich für deinen Einsatz, der ist nicht immer \nselbstverständlich gewesen, du bist auch beruflich und mit der Familie immer sehr engagiert. Wir \nbedauern den Rücktritt, sind aber froh, wirst du einerseits als Mitglied der glp weiterwirken und \nandererseits, und das ist noch viel wichtiger, als guter Freund erhalten bleiben. Danke vielmals \nMario.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die Geschäftsprüfungskommission hat am 1. November 2021 \neine Verwaltungskontrolle nach Artikel 57 der Gemeindeverfassung vorgenommen. Als Schwer-\npunkt wurde letztes Jahr das Departement Sicherheit und Integration gewählt. \nBei der Vorbereitung hat sich die GPK auf Verwaltungsberichte der Vorjahre und auf öffentlich so-\nwie GGR-Mitgliedern zugängliche Informationen gestützt. Weiter hat die GPK einen umfangreichen \nFragenkatalog zusammengestellt, welcher vorgängig vom Departement und der Verwaltung schrift-\nlich beantwortet worden ist. So konnte sich die GPK am 1. November auf die Ausräumung von Un-\nklarheiten und präzisierende Fragestellungen konzentrieren. Die schriftlich und mündlich abgegebe-\nnen Antworten auf die Fragen wurden dokumentiert. Die Gesamtkontrolle umfasste folgende Punk-\nte:  \n\n− Einen allgemeinen Teil mit der Prüfung der Umsetzung von Empfehlungen des Vorjahrs, mit der \nEinhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und mit dem Risikomanagement. \n\n− Der zweite Teil umfasste die Prüfung der Vergabepraxis und dem Beschaffungswesen. Insbe-\nsondere sind zwei Geschäfte ausgewählt worden: «Ersatz Kommunalfahrzeug Bokimobil» bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 5 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Firma Bucher Municipal AG sowie der «Hardwareersatz Schulen» bei der Firma Stack-\nWorks GmbH. \n\n− Der dritte Teil der Kontrolle war die Departementsprüfung des Departements Sicherheit und \nIntegration.   \n\n \nTeilnehmende Personen: Zusätzlich zu den sieben Mitgliedern der GPK haben folgende Personen \nan der Verwaltungskontrolle teilgenommen: Im ersten Teil Daniel Bichsel (Gemeindepräsident), Da-\nvid Portner (Finanzverwalter) und Stefan Sutter (Gemeindeschreiber), für den zweiten Teil Samuel \nScherler (Bereichsleiter Tiefbau, Ver- und Entsorgung), Romano Steffen (Abteilungsleiter Bildung) \nund für den dritten Teil Martin Köchli (Departementsleiter Sicherheit und Integration), Stefan Sutter \nund Tamara Trachsel (Bereichsleiterin Sicherheit & Integration).  \n \nErgebnisse und Empfehlungen:  \n\n− Die Empfehlungen der letztjährigen Verwaltungskontrolle sind umgesetzt respektive in Angriff \ngenommen worden. Die zur Überarbeitung empfohlene Broschüre «Erfolgreich zusammenar-\nbeiten» ist noch pendent. \n\n− Im Bereich Datenschutz und Datensicherheit konnten die Fragen zufriedenstellend beantwortet \nwerden. Einzige GPK-seitige Empfehlungen sind, dass a.) ein Schwachstellenreport des IT-\nAnbieters eingefordert wird und b.) die Mitarbeitenden der Verwaltung gegebenenfalls über \ntemporäre Schwachstellen informiert werden. \n\n− Die Durchführung einer Phishing-Kampagne ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.  \n\n− Im Bereich Risikomanagement hat die GPK keine Empfehlungen und Anregungen.  \n\n− Bei der Vergabepraxis und im Beschaffungswesen der Gemeinde sind wie gesagt die beiden \nGeschäfte «Bokimobil» und «Hardwareersatz» ausgewählt worden. Bei beiden Geschäften hat \ndie GPK keine signifikanten Mängel oder Fehler festgestellt. Als Empfehlung werden jedoch \nfolgende Punkte genannt: Künftig sollen auch die Vorevaluationen und deren Ergebnisse do-\nkumentiert bzw. protokolliert werden. Das Beurteilungsverfahren soll genauer beschrieben wer-\nden, so dass auch ersichtlich ist, wer in die Beurteilung miteinbezogen worden ist und ob die \nBeurteilung schriftlich, mündlich oder anhand einer Sitzung stattgefunden hat. Falls die Beurtei-\nlung in einer Sitzung erfolgt ist, ist es sinnvoll ein Protokoll zu erstellen und der GPK zur Verfü-\ngung zu stellen, so dass es nachvollziehbar ist \n\n− Bei der Vergabepraxis und dem Beschaffungswesen: Bei Ersatzanschaffungen sollten Entsor-\ngungsfragen bereits in der Planung mitberücksichtig werden. D. h., um bei künftigen Ersatz-\nBeschaffungsgeschäften zu vermeiden, dass das zu ersetzende Gerät als «Altlast» im Besitz \nverbleibt wäre es wünschenswert, entweder den Neukauf an die Rücknahme zu koppeln oder \nden eigenhändigen Verkauf innert einer Frist zu vollziehen. \n\n− Bei der Kontrolle des Departements Sicherheit und Integration: Die Fragen wurden vorgängig \nschriftlich beantwortet. Die Antworten und auch die im Gespräch gegebenen Ergänzungen sind \nsehr informativ und präzis gewesen.  \n\n \nInsgesamt hat die GPK einen sehr guten Eindruck von der professionellen Arbeit im Departement \ngewonnen und dankt der Bereichsleiterin und dem Departementsvorsteher für die professionelle \nArbeit. Die GPK hat auch hier keine Aufträge oder Empfehlungen angemerkt. \nAbschließend dankt die GPK allen Mitarbeitenden, welche in die Kontrolle involviert waren für die \noffene und vertrauensvolle Atmosphäre und für die seriöse und solide Arbeit. \nPersönlich möchte ich noch meinen GPK-Kolleginnen Ruth Kaufmann und Sarah Hadorn sowie den \nGPK-Kollegen Markus Bacher, Marco Bucheli, Stefan Zingre und Andrea-Julien Bersier für deren \nengagierten Einsatz und die Zeit danken, die sie für die Überprüfung aufgewendet haben.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 6 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n2 \n\nGeschäftsnummer \n2289 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n3 \n\nGeschäftsnummer \n1549 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 24. November 2021 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n4 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nGeschäftsprüfungskommission, Ersatzwahlen \n \nAusgangslage \n \nPhilipp Steiner (SP) hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2022 aus der Geschäftsprüfungskommission \nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per 1. Februar 2022 bis \n31. Januar 2025). \nAusserdem ist das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission neu zu besetzen (Amtsdauer per \n1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023). \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n \nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag als Ersatzmit-\nglied eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Gibt es Wahlvorschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust (SP) vor.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 7 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl:  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMichael Fust (SP) gewählt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom \n1. Februar 2022 bis 31. Januar 2025.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Wahl des Präsidiums, hier hat die GPK \neine Präsidentin vorgeschlagen, Ruth Kaufmann (GFL). Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht \nder Fall.  \n \n \nWahl:  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nRuth Kaufmann (GFL) gewählt als Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer \nvom 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ruth Kaufmann (GFL) ist bisher die Sekretärin gewesen, \ndieses Amt muss nun neu besetzt werden. Die GPK schlägt Andrea-Julien Bersier (SP) vor. Wird \nder Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl:  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nAndrea-Julien Bersier (SP) gewählt als Sekretär der Geschäftsprüfungskommission für die Amts-\ndauer vom 1. Februar 2022 bis 31. Januar 2023.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n5 \n\nGeschäftsnummer \n2077 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.03.02 \n\n    \nZentralschulhaus, Sanierung Fassadensockel, Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nDas Zentralschulhaus wurde 1935 erbaut und im Jahr 2000 teilsaniert. Im Jahr 2002 musste der \ndampfdichte Kunstharzputz im Bereich des Fassadensockels auf Grund von Abplatzungen durch \neinen dampfdurchlässigen ersetzt werden. Im Jahr 2006 wurden erneut Schäden im Sanierungsputz \nfestgestellt. \n \nDaraufhin wurde eine Fachfirma beauftragt, den Schaden vor Ort aufzunehmen und diesen sowie \ndie ausgeführten Sanierungsarbeiten bauphysikalisch zu beurteilen. Als Schadenursache konnte die \nerhöhte Feuchtigkeit im Sockelbereich, hervorgerufen durch den kapillaren Feuchtetransport, be-\nzeichnet werden. Durch Temperaturveränderungen (Frost, Hitze etc.) entstanden die partiell sicht-\nbaren Putzabplatzungen. Diese wurden äusserlich saniert. \n \nIm Frühjahr 2018 wurden wiederum Abplatzungen an den Wänden der Schulküche festgestellt. Der \nVerputz löste sich zum Teil grossflächig ab, darunter war es feucht, teilweise sogar nass. Die vor-\nhandene Nässe und Feuchtigkeit lassen auf deren Eindringen im Bereich des Fassadensockels \noder der Bodenplatte schliessen. Auch eine Sondier-Bohrung konnte keine näheren Erkenntnisse \nliefern. \n \nIm August 2019 hat die Bauverwaltung einen Bauphysiker mit den nötigen Qualifikationen zur Aus-\narbeitung des Projekts beigezogen. Ein detaillierter Bericht liegt vor und zeigt den Umfang der Sa-\nnierungsarbeiten auf. Selbst mit den hier nun vorgeschlagenen Massnahmen kann aber keine voll-\nständige Behebung des Mangels garantiert werden, da dieser in der ursprünglichen Bauweise (Un-\ntergeschoss aus Stampfbeton) besteht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 8 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nLeitsatz 4: «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein.» \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nEin Bericht des Bauphysikers zeigt verschiedene Varianten zur Sanierung der raumseitigen Schä-\nden im Hauswirtschaftsraum (innen) und eine für den Gebäudesockel (aussen) auf. Der Gemeinde-\nrat erachtet nach Prüfung aller Varianten eine Kombination einer Innen- und Aussensanierung als \nerfolgsversprechend, weil sie nicht nur nachhaltig, sondern auch wirtschaftlich ist. \n \nSanierung raumseitige Schäden im Hauswirtschaftsraum: \nEntfernen des Deck- und Grundputzes bis auf den Stampfbeton, Instandsetzung mit einem Sanie-\nrungssystem, welches die Mineralsalzausblühungen stoppt und eine hohe Dampfdurchlässigkeit \naufweist. Um weitere Schwachstellen zu vermeiden, sollen zudem die Leitungsführungen zu den \nRadiatoren im Brüstungsbereich unterlassen werden. \n \nSanierung Gebäudesockel aussen: \nDer Fassadensockel wird auf der Süd-, Ost- und Westseite vollständig freigelegt und wie folgt sa-\nniert: \n\n− Die Zementplatten und Verbundsteine sind mit Gefälle von der Wand weg und einem Abstand \nvon mindestens 100 mm von der Stampfbetonwand zu verlegen. \n\n− Entfernen des Deck- und Grundputzes bis auf den Stampfbeton. \n\n− Äussere Instandsetzung mit einem Sanierungssystem, welches die Mineralsalzausblühungen \nstoppt und eine hohe Dampfdurchlässigkeit aufweist. \n\n− Einbauen von Metallfensterbänken als fachgerechter Wetterschutz der Fensterbrüstung. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nZur Ausarbeitung der nachfolgenden Kostenzusammenstellung wurden entsprechende Fachfirmen \nbeigezogen. Aufgrund der teilweise unklaren Situation und des Fachberichts des Bauphysikers sind \ndie Unternehmer vom ungünstigsten bzw. kostenintensivsten Fall ausgegangen. Genauere Er-\nkenntnisse können erst gewonnen werden, wenn der Fassadensockel und die Bodenplatte freige-\nlegt sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 9 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \nIm Investitionsplan 2022-2026 sind für die Sanierung des Fassadensockels Fr. 200'000.00 einge-\nstellt worden.  \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie Begleitung des Projektes ist durch den Bereich Bau und Umwelt sichergestellt. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas Zentralschulhaus ist als wichtiger Bestandteil der Schulanlage Oberdorf und Standort für meh-\nrere Unterstufenklassen täglich belegt. Schimmelbildung in den betroffenen Räumen (vor allem in \nder Schulküche) infolge eindringender Feuchtigkeit kann ein Gesundheitsrisiko darstellen. Um dies \nund langzeitige Schäden an der Bausubstanz zu verhindern, ist eine umfassend Sanierung nötig.  \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanzplan 2022 – 2026 bzw. im Investitionsbudget 2022 ist die Sanierung des Fassadensockels \nam Zentralschulhaus (Konto 2170.5040.08) mit Fr. 200'000.00 enthalten. \n \n\nFolgekosten \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Hochbauten 25 Jahre 4.0 % 7’400.00 \nZinsen (kalkulatorisch)  3.0 % 2’775.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr   10’175.00 \n\nBetriebsfolgekosten   0.00 \n\nTotal Folgekosten aus Investitionskredit   10’175.00 \n\n \nAuf dem beantragten Kredit von Fr. 185’000.00 werden die Folgekosten (Abschreibungen und Zin-\nse) durchschnittlich etwa Fr. 10’175.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen \nHaushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 25 \nJahren für Hochbauten berechnet. Die Finanzierung des Kredits erfolgt im Jahr 2022 grösstenteils \naus vorhandenen flüssigen Mitteln. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht bleibt erhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 10 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels \nam Zentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat folgende Fragen:  \n\n− Fällt die Sanierung eines Gebäudes unter Bauhaupt- oder Baunebengewerbe? \n\n− Aufgrund welcher Kriterien werden die verschiedenen Arbeitsschritte zusammengefasst oder \nseparat aufgelistet? Wie kann sichergestellt werden, dass durch eine «Aufgliederung der Ar-\nbeitsschritte» Schwellenwerte und Zuständigkeiten nicht umgangen werden? \n\n− Wäre ein anderes Ausschreibungsverfahren gewählt worden, wenn alle Sanierungsschritte zu-\nsammen über Fr. 150'000.00 oder Fr. 300'000.00 gekostet hätten? \n\n− Aufgrund welcher Kriterien wurde die Firma MBT Beton Technik AG gewählt? \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich beginne mit den Fragen der GPK. Baukosten-\nplan: Ihr habt auch im Bericht und Antrag auf Seite 2, auch in anderen Geschäften, immer die BKP-\nAuflistungen mit der Bezeichnung und den Kosten dazu. Für die weitere Beantwortung der GPK-\nFragen ist es wichtig: Der Baukostenplan BKP ist ein schweizweit gültiges Instrument, worin sämtli-\nche Kosten, die während der Planung und Realisierung eines Hochbauprojekts anfallen, eingetra-\ngen werden. Vergleichbar mit einem Kontenplan einer Finanzbuchhaltung. \n \nZur ersten Frage der GPK: Entscheidend ist nicht Sanierung oder Neubau, sondern eben die jewei-\nlige BKP-Nummer. Also, um welche Arbeitsgattung es sich handelt. Als Beispiel, beachtet vielleicht \nwiederum Seite 2 des Berichts und Antrags, in der Tabelle, bei der Nr. 211, das sind Baumeisterar-\nbeiten, das ist Bauhauptgewerbe und das ist immer Bauhauptgewerbe. Alle anderen aufgeführten \nBKP-Nummern sind Baunebengewerbe.  \n \nZur zweiten Frage: Wie gesagt, die Arbeitsgattungen werden nach dem BKP aufgeteilt und den je-\nweiligen Nummern zugewiesen. Bei der Auflistung auf Seite 2 im Bericht und Antrag ist man abge-\nwichen, dort ist nämlich dreimal die Nummer 227 aufgeführt. Aus Transparenzgründen ist das hier \nso dargestellt worden, was eigentlich nicht üblich ist, aber der Gemeinderat wollte euch mit dieser \nAufsplittung zeigen, was die jeweiligen Kosten der West-, Süd- und Ostseiten sind. Normalerweise \nwäre alles in einer Nummer aufgelistet. Und eben, die Aufgliederung erfolgt nach Arbeitsgattungen \nund der Struktur der BKP-Liste.  \n \nFrage drei: Der Frage nach geht die GPK davon aus, dass bereits eine Ausschreibung stattgefun-\nden hat. So haben wir es zumindest interpretiert und das wäre nicht richtig. Das einzige, was man \ngemacht hat ist: Zur Kostenbezifferung sind Richtofferten bei Unternehmen eingeholt worden. Das \nist aber einer Ausschreibung nicht gleichzustellen. Es ist also noch keine Ausschreibung erfolgt. Im \nNamen des Gemeinderats möchte ich aber zu dieser Frage noch aufzeigen, wie Ausschreibungen \nerfolgen oder was die Basis ist für diese Stellen. Zollikofen muss und haltet sich bei den Ausschrei-\nbungen natürlich an das öffentliche Beschaffungsrecht. Das ändert bald, auf 1. Februar 2022. Es \nwird ein neues, schweizweites, harmonisiertes Beschaffungsrecht geben und auch die kommunale \nVerordnung über das Beschaffungswesen befindet sich folgerichtig in Überarbeitung. Gerade in \ndieser Verordnung, die ist auch zugänglich auf der Website, sind Zuständigkeiten für Beschaffungen \nund Vergabestellen aufgeführt und es wird erklärt, welchen Grundsätzen die Verfahren unterliegen. \nNach diesen Grundlagen richtet sich auch die Gemeinde Zollikofen.  \n \n19.50 Uhr, Claudia Degen (GFL) trifft ein, 36 Ratsmitglieder sind anwesend. \n \nZur vierten Frage: Die Gemeinde Zollikofen hat mit der Firma MBT Beton Technik AG gute Erfah-\nrungen gemacht, das ist sicher ein wichtiges Kriterium. Auf dem Platz Bern gibt es zudem nicht so \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 11 \n\n \n\n  \n\n \n\nviele Fachfirmen im Bereich Betontechnik mit dem nötigen Know-how. Die Firma MBT Beton Tech-\nnik AG ist mit Sitz in Ortschwaben ausserdem eine regionale Firma.  \n\n \n\nNoch ein paar Worte zum eigentlichen Geschäft, Sockelsanierung beim Zentralschulhaus: Ihr konn-\ntet lesen, dass das Schulhaus schon etwas älter ist, Jahrgang 1935. Im Jahr 2000 hat man das \nSchulhaus teilsaniert. Der Allgemeinzustand ist gut, aber Sorgen verursacht der Fassadensockel. \nExplizit ist es die Feuchtigkeit, die immer wieder zu Abplatzungen beim Verputz führt. Man hat das \nimmer wieder begutachten lassen, von Fachfirmen etc., ist aber dem Problem nie wirklich auf den \nGrund gegangen. Im Frühjahr 2018 verschärfte sich das Problem, man konnte damals bei den \nWänden innen bei der Schulküche feststellen, dass es wiederum Abplatzungen gab und dass sich \nder Verputz wirklich grossflächig löste. Darunter war es feucht, teilweise sogar nass. Man muss da-\nvon ausgehen, dass die Feuchtigkeit wahrscheinlich im Bereich des Fassadensockels oder der Bo-\ndenplatte eindringt. Auch eine Sondier-Bohrung konnte keine näheren Erkenntnisse liefern. \nDer Gemeinderat ist zur Erkenntnis gekommen, dass jetzt eine nachhaltige Lösung gefunden wer-\nden muss. Die nachhaltige Lösung beinhaltet die Kombination einer Innen- und Aussensanierung. \nDie Details zu den vorgesehenen Arbeiten findet ihr im Bericht und Antrag. \nEine wichtige Bemerkung: Der beantragte Kredit basiert auf der Annahme der schlimmsten Varian-\nte, geht folglich von der teuersten Variante aus. Das ist vielleicht unüblich, aber man weiss effektiv \nnicht, was zum Vorschein kommen wird. Dafür muss der Fassadensockel auf allen drei Seiten zu-\nerst freigelegt werden. Erst dann sieht man, welche Massnahmen wirklich nötig sind. Ich sage das \nauch deshalb: Es kann sein, dass die Kreditabrechnung eine grosse Abweichung aufweisen wird, \nmit einer Unterschreitung, diese wäre dann im beschriebenen Sinn als positiv zu werten. Es wäre \nnicht einfach eine Fehlkalkulation, sondern – man kann das Ganze im Moment einfach nicht genau \nbeziffern.  \nDie Arbeiten sollen in diesem Jahr ausgeführt werden, damit Synergien zur Baustelle Schulraumer-\nweiterung Oberdorf genutzt werden können. Der Gemeinderat beantragt euch, dem Verpflichtungs-\nkredit von Fr. 185'000.00 zuzustimmen. \n \nMartin Emmenegger (SVP): Das meiste ist schon gesagt, ich mache es kurz. Es geht darum, den \nStampfbeton in den Griff zu bekommen, dass man nicht mehr länger einfach ein bisschen flicken \nkann. Wir von der SVP-Fraktion finden es wichtig, dass man die Sanierung jetzt richtig angeht, in \nder Hoffnung, dass wir so für die nächsten Jahre wieder Ruhe haben, dass das Schulhaus so erhal-\nten bleiben kann. Nebenbei sind im Investitionsplan Fr. 200'000.00 enthalten, von dem her sind wir \nauch mit den geplanten Fr. 185'000.00 gut drin. Die SVP wird dem Geschäft zustimmen.  \n \nMonika Flückiger (SP): Wir von der SP können dem voll und ganz zustimmen. Aus unserer Sicht \nist es sehr wichtig, dass es in diesem Fall eine Sockelsanierung gibt. Die Feuchtigkeit dringt ja vor \nallem auch in den Hauswirtschaftsraum des Zentralschulhauses, also einen Ort, der täglich von \nSchülerinnen und Schülern und Lehrpersonen genutzt wird und in dem auch Essen zubereitet und \nkonsumiert wird, ein. Die Sanierung ist zwingend nötig, da durch mögliche Schimmelbildung eine \ngesundheitliche Gefährdung droht. Die Schimmelsporen und die Toxine, die der Schimmel produ-\nziert, können in die Schleimhäute, auf die Haut etc. gelangen, was bei den Betroffenen zu vielfälti-\ngen Symptomen führen kann. Aus diesem Grund können wir als Fraktion der Sanierung des Fassa-\ndensockels vollumfänglich zustimmen und den Verpflichtungskredit genehmigen.  \n \n \nBeschluss (einstimmig) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 185'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Fassadensockels \nam Zentralschulhaus wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto 2170.5040.08). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 12 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n6 \n\nGeschäftsnummer \n2156 \n\nOrdnungsnummer \n06.01.04.03.01 \n\n    \nOrtsplanungsrevision 2018, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nAm 16. September 2013 bewilligte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nFr. 30'000.00 für die Vorbereitung einer umfassenden Ortsplanungsrevision. In einem zweistufigen \nSelektionsverfahren nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens wurde in der \nFolge ein Planerteam für die Erarbeitung der verschiedenen Planungsinstrumente evaluiert. Der \nAuftrag wurde an eine Planergemeinschaft rund um die Firma Ecoptima AG aus Bern vergeben. \nBasierend auf deren Offerte mit Vorgehensvorschlag hat der Grosse Gemeinderat am 25. Juni 2014 \neinen Verpflichtungskredit für die Ortsplanungsrevision in der Höhe von Fr. 540'000.00 gesprochen. \nIn einer ersten Phase wurde das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeitet. Nach einer öf-\nfentlichen Mitwirkung wurde das REK am 1. Juni 2015 durch den Gemeinderat beschlossen und \nvom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Basierend darauf entstanden die Richtpläne \nSiedlung, Landschaft, Verkehr und Energie sowie die neue baurechtliche Grundordnung mit Zonen-\nplan und Baureglement. Es wurde zudem entschieden, dass auch die bis anhin separat laufende \nRevision des Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee in den Gesamtprozess Ortspla-\nnung einzubinden sei. \nNach der öffentlichen Mitwirkung erfolgte die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden \nund Raumordnung. Die verschiedenen Genehmigungsvorbehalte mussten anschliessend in einem \nBereinigungsprozess ausgeräumt werden. Dies dauerte länger und war aufwändiger als ursprüng-\nlich geplant. Zurückzuführen war dies auf viele Auflagen und Anforderungen der kantonalen Behör-\nden, welche bis dahin nicht gestellt wurden. \nIm Rahmen der öffentlichen Auflage gingen acht Einsprachen ein. Drei davon wurden, zum Teil \nnach Anpassung der Planungsinstrumente, zurückgezogen. Der Grosse Gemeinderat hat am 26. \nApril 2017 dem neuen Zonenplan und dem neuen Baureglement zugestimmt. Gegen diesen Be-\nschluss wurde das Referendum ergriffen. In der Urnenabstimmung vom 26. November 2017 haben \ndie Stimmberechtigten die Ortsplanungsrevision mit 1830 Ja- zu 461 Nein-Stimmen angenommen. \nBereits am 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat die Richtpläne Siedlung, Landschaft, Verkehr, \nund Energie sowie am 13. März 2017 den Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee be-\nschlossen. \nIm Rahmen der Genehmigung teilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Gemeinde mit, \ndass zwei Punkte angepasst werden müssten. Es betraf einerseits die geringfügige Einzonung im \nGebiet Hubel und andererseits die Bestimmungen zu den Dachaufbauten bei Baudenkmälern. Der \nGemeinderat beschloss die entsprechenden Anpassungen am 17. September 2018 im geringfügi-\ngen Verfahren. In der davor nötig gewordenen zweiten öffentlichen Auflage gingen keine Einspra-\nchen ein. \nAlle Richtpläne und die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) wurden da-\nraufhin am 29. Oktober 2018 genehmigt. Sie sind seit 20. Dezember 2018 in Kraft. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 13 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGR Verpflichtungskredit vom 16. September 2013 Fr. 30'000.00 \nGGR Verpflichtungskredit vom 25. Juni 2014 Fr. 540'000.00 \nTotal  Fr. 570'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nVorbereitungsphase  30'000.00  27'000.00  25'793.60  - 4'206.40 \n\nKonzeptionelle Phase und \n\nRicht-/Nutzungsplanung \n\n 450'000.00  450'000.00  517'251.70  67'251.70 \n\nNebenkosten  30'000.00  17'820.00  12'665.30  - 17'334.70 \n\nAufwendungen Dritter  60'000.00  0.00  5'791.60  - 54'208.40 \n\n     \n\nTotal inkl. MWST  570'000.00  494'820.00  561'502.20   - 8'497.80 \n\nTotal gemäss Konto      561'502.20   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nVorbereitungsphase Minderkosten Fr. 4'206.40 \nDer Stundenaufwand des beauftragten Planers fiel leicht geringer aus, als ursprünglich offeriert. \nZudem mussten keine Nebenkosten entrichtet werden, somit wurde die Reserve nicht beansprucht \n(Fr. 3'200.00). \n \nKonzeptionelle Phase und Richt-/Nutzungsplanung Mehrkosten Fr. 67’251.70 \nDie Planerarbeiten wurden grundsätzlich mit Kostendach vergeben, welches auch eingehalten wer-\nden konnte. Folgende zusätzlichen Leistungen (nicht im Grundauftrag enthalten) mussten zusätzlich \nerbracht werden: \n\n− Arbeiten im Zusammenhang mit dem ESP Richtplan Mehrkosten Fr. 15'708.65 \n\n− Grundlagen Mehrwertabschöpfung  Fr. 1'817.10 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Siedlung, baurechtliche Grundordnung) Fr. 21'935.00 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Verkehr)  Fr. 7'672.30 \n\n− Mehraufwendungen nach Vorprüfung (Landschaft)  Fr. 3'502.45 \n\n− Mehraufwendungen im Genehmigungsverfahren  Fr. 7'319.20 \n\n− Total Mehrleistungen  Fr. 57'954.70 \n \nZudem wurden pauschale Nebenkosten in dieser Rubrik abgerechnet (Fr. 14'156.50). Die entspre-\nchende Summe entfällt bei den Nebenkosten. \n \nNebenkosten Minderkosten Fr. 17'334.70 \nEin Teil der Nebenkosten (Fr. 14'156.50) wurden direkt bei den Planungsarbeiten verrechnet. Zu-\ndem fielen die Druckkosten geringer aus als ursprünglich angenommen. \n \nAufwendungen Dritter Minderkosten Fr. 54'208.40 \nEs fielen Kosten für Geometer, Publikationen und für den Versand an. Es mussten keine weiteren \nDrittfirmen für Rechtsberatung und Kommunikation beauftragt werden. Diese Leistungen wurden \nalle durch das Planerteam erbracht. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 14 \n\n \n\n  \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von etwa 1,5 % zugestimmt. Es wird beantragt, die vorliegende \nAbrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7900.5290.01). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK hat folgende Fragen:  \n\n− Wieso konnte die Abrechnung erst drei Jahre nach der Inkraftsetzung gemacht werden? \n\n− Wie häufig werden Richtpläne kontrolliert und wann wird die nächste Kontrolle sein? \n\n− Was beinhalten die Mehraufwendungen nach der Vorprüfung? \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Als erstes muss ich euch einen Nachtrag zu den vor-\nliegenden Unterlagen machen. Bei der Schlussredaktion hat sich leider ein kleines Kapitel verflüch-\ntigt, nämlich das Kapitel über Subventionen und Beiträge Dritter. Das fehlt in eurer Fassung. Im An-\ntrag an den Gemeinderat war es noch drin, irrtümlich ist es dann leider vergessen gegangen, im \nBericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat nachzutragen. In diesem Kapitel steht, dass ein \nBeitrag vom Kanton für den Energierichtplan über knapp Fr. 10'000.00 eingegangen ist. Und weil \ndieser Beitrag eben erst im Januar 2020 eingegangen ist, hat man auch erst dann die Abrechnung \nmachen können. Die Zeitdauer ist somit nicht mehr gleich lang, wie wenn man die Dauer seit der \nGenehmigung der Ortsplanung im Jahr 2018 betrachtet. Auf die Abrechnung selber hat es keinen \nEinfluss, weil die Bruttokosten unverändert bleiben und somit die Abrechnung gegenüber dem be-\nwilligten Kredit unverändert bleibt. Ich bitte Sie, dieses redaktionelle Versehen des Gemeinderats zu \nentschuldigen.  \n \nZur ersten Frage der GPK: Wesentlich war eben der Eingang des erwähnten Betrags, welchen wir \nfür den Energierichtplan erst im Jahr 2020 erhalten haben. Dann hatten wir gewisse Prioritäten bei \nden zu erledigenden Arbeiten als Auswirkung der Ortsplanungsrevision. Ich möchte daran erinnern, \nwir hatten das Reglement über die Mehrwertabschöpfung in erster Priorität, zweitens das Beitrags-\nreglement Landschaft- und Naturobjekte, drittens die Parkplatzbewirtschaftung, viertens die Fachbe-\nratung für Bau- und Planungsgeschäfte zu erarbeiten. Das alles hatte Priorität, vor der Abrechnung. \nDeshalb hat diese sich verzögert.  \n \nZweite Frage: Richtpläne werden alle vier Jahre kontrolliert und damit in diesem Jahr einer ersten \nKontrolle unterzogen.  \n \nZu Frage drei: Die Vorprüfung enthielt mehr Auflagen oder Bereinigungspunkte, als man angenom-\nmen hatte. Das Planungsbüro hat bei der Offertenstellung erfahrungsgemäss eine Position einge-\nrechnet gehabt, aber es sind dermassen viele neue Auflagen und Anforderungen der kantonalen \nBehörden dazugekommen, die bis dahin gar nicht bekannt gewesen sind. Weder dem professionel-\nlen Planungsteam, noch der Gemeinde. Das führte zu Plananpassungen, Anpassungen beim Ge-\nsetzestext und bei den Erläuterungen. Zudem musste sichergestellt werden, dass die Richtpläne \nabgestimmt mit der Nutzungsplanung bleiben, etc. Und so hat es die zahlreichen Abspra-\nchen/Besprechungen mit Ortsplanern, mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, mit Grund-\neigentümern zur Folge gehabt. Das waren die wesentlichen Mehraufwendungen nach der Vorprü-\nfung.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 15 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Ortsplanungsrevision Zollikofen darf man glaube ich insgesamt als erfreulichen Prozess be-\ntrachten. Vor allem mit Blick auf umliegende oder andere Gemeinden im Kanton Bern, wenn man \netwa hört, wie lange die Verweildauer an der Ortsplanungsrevision zum Teil andauert. So gesehen \nsind wir doch noch recht gut vorangekommen, über den Gesamtzeithorizont betrachtet. In dem Sinn \nbeantrage ich euch, im Namen des Gemeinderats, von dieser Abrechnung Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Vom ersten Verpflichtungskredit der Ortsplanungsrevision bis zur heuti-\ngen vorgelegten Abrechnung sind fast 8 ½ Jahre vergangen. Auf den ersten Blick scheint dies eine \nsehr lange Zeit, für ein Geschäft mit einem Kredit über Fr. 540’000.00 zu sein. Der Weg zum Ziel \nwar aber ein steiniger. Wir haben es bereits von Daniel gehört. Bei einem solch umfangreichen Pro-\njekt hat es entsprechend viele Ämter, Behörden und Interessengruppen, welche ihre Forderungen, \nIdeen und Ansprüche platzieren. Und wenn alles klar zu sein scheint, kommt bei irgendeiner Nach-\nprüfung eines Amts doch noch etwas Wichtiges zum Vorschein. Damit lässt sich auch der Diffe-\nrenzbetrag von rund Fr. 70’000.00 von der Vergabe bis zur Abrechnung begründen. Diese Kosten \nsind kaum zu kalkulieren, zumal das Ausmass im Vorfeld bei einem solch komplexen Geschäft nicht \nvorsehbar ist. \nNur dank unserem umsichtigen Gemeindepräsidenten und seinem Team sowie der kompetenten \nArbeit der Planerfirma Ecoptima AG können wir heute geruhsam auf unsere abgeschlossene Orts-\nplanungsrevision zurückblicken. Für dieses gelungene Projekt werden wir sicher von der einen oder \nanderen umliegenden Gemeinde, nicht zu Unrecht, benieden.   \nWir nehmen die Abrechnung der Ortsplanungsrevision mit einem Minderaufwand von rund \nFr. 8’500.00 mit Genugtuung zur Kenntnis und danken den Verantwortlichen unter der Führung von \nDaniel Bichsel für die ausgezeichnete Arbeit. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 561'502.20 und einer Unterschreitung von Fr. 8'497.80 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7900.5290.01). \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n7 \n\nGeschäftsnummer \n1116 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.03.02 \n\n    \nGemeindebibliothek, Standortwechsel, Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nAusgangslage \n \nAm 30. April 2014 genehmigte der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von \nFr. 367'500.00 für den Ausbau der neuen Gemeindebibliothek im Neubau des Alters- und Pflege-\nzentrums. Dieser Kredit setzte sich aus den Baukosten (Fr. 250'000.00) und den Einrichtungskosten \n(Fr. 117'500.00) zusammen. \nAm 3. Januar 2018 konnte mit den Ausbauarbeiten begonnen werden. Diese dauerten bis Ende \nFebruar 2018, so dass die neue Gemeindebibliothek nach der Neumöblierung und dem Umzug An-\nfang März 2018 wiedereröffnet werden konnte. \nZum Zeitpunkt des Kreditantrags lag eine Grobkostenschätzung vor und die Schnittstelle Rohbau \nzum Mieterausbau war noch nicht abschliessend definiert. Daher kam es unter den einzelnen Ar-\nbeitspositionen zu relativ grossen Verschiebungen. Die Abrechnung schliesst innerhalb des bewillig-\nten Kredits ab. \n \nBei der Eröffnung und Inbetriebnahme der Gemeindebibliothek im März 2018 wurde festgestellt, \ndass das Gewicht und die Grösse der Eingangstüre ein Problem für ältere und Menschen mit einge-\nschränkter Mobilität darstellen könnte. Im Gespräch mit der Direktion der Kornhausbibliotheken \nwurde entschieden, Erkenntnisse aus dem Betrieb zu gewinnen und vorerst keine baulichen Mass-\nnahmen vorzunehmen. Aus diesem Grund wurde die Kreditabrechnung vorerst noch zurückgehal-\nten. Die Anpassung der Türe erfolgte schliesslich im Frühjahr 2021. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 16 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b  \n \n \nDetailerläuterung zur Abrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 30. April 2014 Fr. 367'500.00 \nTotal  Fr. 367'500.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nBodenbelag 70'000.00 27'409.75 28'644.70 -41'355.30 \n\nDeckenverkleidung 35'000.00 30'613.65 35'088.55 88.55 \n\nMaler- und Gipserarbeiten 35'000.00 27'154.55 34'308.25 -691.75 \n\nBeleuchtung 50'000.00 25'959.65 27'958.50 -22'041.50 \n\nElektroinstallationen 10'000.00 33'038.30 34'324.30 24'324.30 \n\nMetallbauarbeiten 0.00 8'597.55 8'597.55 8'597.55 \n\nAllg. Ausbauarbeiten 10'000.00 0.00 18'688.15 8'688.15 \n\nUnvorherg. / Reserve 40'000.00 42'009.55 42'787.25 2'787.25 \n\nEinrichtung / Mobiliar 99'500.00 123'348.05 123'300.75 23'800.75 \n\nUmzug 18'000.00 0.00 0.00 -18'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 367'500.00 318'131.05 353'698.00 -13'802.00 \n\nTotal gemäss Konto \n  \n\n353'698.00 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nDie Kostenzusammenstellung für den Kredit beruhte auf einer Grobkostenschätzung. Zum Zeitpunkt  \nder Kreditvergabe im Jahr 2014 konnten die effektiv anfallenden Kosten nicht eingeschätzt werden. \n \nBodenbelag Minderkosten Fr. -41'355.30 \nIm Januar 2018 konnte die Gemeinde Zollikofen die Räumlichkeiten inklusive eingegossenem Un-\nterlagsboden übernehmen. So musste lediglich noch der verbaute Bodenbelag finanziert werden. \n \nBeleuchtung Minderkosten Fr. -22'041.50 \nDie Art und Anzahl der Leuchten wurde in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma und der Biblio-\ntheksplanerin eruiert. Die Beleuchtung entspricht den heutigen Standards für solche Räumlichkei-\nten. Dank der modernen, kostengünstigeren LED Technik beliefen sich die Kosten weit unter der \nSchätzung von 2014. \n \nElektroinstallationen Mehrkosten Fr. 24'324.30 \nDie entstandenen Mehrkosten sind vor allem auf die zusätzlichen Aufwände in den Bereichen Lüf-\ntung, Beschattung, Beleuchtung, EDV und Türautomation zurückzuführen. \n \nMetallbauarbeiten Mehrkosten Fr. 8'597.55 \nAus dem Betrieb der ersten drei Jahre konnten folgende Erkenntnisse gewonnen werden: Die \nHaupteingangstüre konnte aufgrund ihres Gewichtes von Personen mit einer Behinderung, älteren \nPersonen und Kindern nur schwer geöffnet werden. Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen \nsind, benötigten in den meisten Fällen Hilfe von Dritten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 17 \n\n \n\n  \n\n \n\nEnde 2020 hat die Direktion der Kornhausbibliotheken deshalb um eine Automation dieser Ein-\ngangstüre gebeten. Die Arbeiten wurden im Frühjahr 2021 ausgeführt.  \n \nAllg. Ausbauarbeiten Mehrkosten Fr. 8'688.15 \nDer Ausbau der gemeinsamen Toilettenanlage mit der Post wurde durch den Vermieter vorgenom-\nmen. Beim Gesamtbetrag von Fr. 18‘688.15 handelt es sich um den Anteil für die Gemeindebiblio-\nthek. Diese Aufwendungen waren zum Zeitpunkt der Grobkostenschätzung noch nicht bekannt. \n \nUnvorhergesehenes / Reserve Mehrkosten Fr. 2'787.25 \nÜber die Position Unvorhergesehenes/Reserve wurden folgende Arbeitsgattungen abgewickelt: \n \n\nArbeitsgattung Kredit Vergabe Abrechnung  Differenz \n\nBautrocknung  Fr. 5'194.55 Fr. 5'653.00 Fr. 458.45 \n\nLüftung  Fr. 15'650.00 Fr. 15'826.85 Fr. 176.85 \n\nBaureinigung  Fr. 2'805.00 Fr. 3'021.00 Fr. 216.00 \n\nPlanung  Fr. 18'360.00 Fr. 18'286.40 Fr. -73.60 \n\nTotal Fr. 40'000.00 Fr. 42'009.55 Fr. 42'787.25 Fr. 2'787.25 \n\n \nVor dem Einbau des Bodenbelags musste der frisch eingegossene Unterlagsboden zusätzlich mit \nmehreren Bautrocknungsgeräten getrocknet werden. \nFür ein behagliches Raumklima wurde eine Lüftung installiert. Die Gemeinde trägt dabei die Kosten \nfür die Feinverteilung innerhalb des Raumes. \nAuch die entstandenen Kosten der Bau- und Endreinigung wurden über diese Position abgerechnet. \nFür die Bibliotheksplanung wurde in Zusammenarbeit mit den Kornhausbibliotheken mit einer aus-\ngewiesenen Spezialistin gearbeitet. \n \nEinrichtung / Mobiliar Mehrkosten Fr. 23'800.75 \nEine genaue Planung wurde erst im Jahr 2017 erstellt. Diese umfasste eine ganzheitliche Neumöb-\nlierung. \n \nUmzugskosten Minderkosten Fr. -18'000.00 \nDie Umzugskosten wurden durch die Kornhausbibliotheken übernommen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von etwa 3,75 % zugestimmt. Es wird beantragt, die vorliegen-\nde Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 353’698.00 und einer Unterschreitung von Fr. 13’802.00 wird \nzur Kenntnis genommen (Fr. 244’199.25 Konto 3210.5040.01 Baukosten und Fr. 123‘300.75 Konto \n3210.5060.01 Einrichtungskosten). \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 353’698.00 und einer Unterschreitung von Fr. 13’802.00 wird \nzur Kenntnis genommen (Fr. 244’199.25 Konto 3210.5040.01 Baukosten und Fr. 123‘300.75 Konto \n3210.5060.01 Einrichtungskosten). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 18 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n8 \n\nGeschäftsnummer \n2191 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nInterpellation Simon Rubi (glp) und Mitunterzeichnende betreffend «Gesamtkosten und Be-\nwertungskriterien von gemeindeeigenen Fahrzeug-Neubeschaffungen», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 20. Oktober 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (glp) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (glp), Andreas Buser (glp), Mario Morger (glp), Karin Walker \n\n(EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie werden die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership, nachfolgend: TCO) bei der Beschaf-\n\nfung eines Fahrzeuges berücksichtigt? Welche Faktoren werden eingerechnet und berücksich-\ntigt (Service, Unterhalt, Reparaturen, Versicherung, Steuern, etc.)? \n\n2. Haben Fahrzeuge mit einem umweltfreundlichen Antrieb eine höhere TCO-Limite?  \n3. Für Beschaffungen zwischen 25’000 bis 50’000 Franken resp. zwischen 50‘000 Franken und \n\ndem Schwellenwert für das Einladungsverfahren sollen gemäss der Verordnung über das Be-\nschaffungswesen vom 21. November 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen (BeV; 731.21) \ndrei Offerten eingeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 7a Abs. 1BeV). Wie viele Offerten \nwurden beim Ersatz des Mercedes Sprinters insgesamt und wie viele davon für alternative An-\ntriebsmethoden eingeholt? Wie war das Pflichtenheft für das zu ersetzende Fahrzeug ausge-\nstaltet?  \n\n4. Wie ist die Beschaffung eines Piaggio Porters mit Artikel 1, Absatz d des BeV («faire und nach-\nhaltige Beschaffung») vereinbar? Anmerkung: Auch wenn vorwiegend Gas als Treibstoff ver-\nwendet wird, verursacht das Fahrzeug gemäss Paul Scherrer Institut1 eine hohe Umweltbelas-\n\ntung. Mit Gasantrieb sind dies 199,4 Gramm CO2-Äquivalent pro gefahrenem Kilometer gegen-\nüber von 122,2 bei einem Fahrzeug mit Elektroantrieb.  \n\n5. Wie steht diese Ersatzbeschaffung zum Leitsatz 3 des Leitbildes «Wir schützen Natur und Um-\nwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnah-\nmen»?  \n\n6. Wie kann in Zukunft eine transparentere Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeit erreicht \nwerden, wie es im Leitsatz 3 des Leitbildes verlangt wird? \n\n \nBegründung: \nViele Gemeinde nehmen ihre Verantwortung wahr und reduzieren den CO2-Ausstoss ihrer Fahr-\nzeugflotte. Gerade bei einer Neubeschaffung von Fahrzeugen, die aufgrund der geringen Laufleis-\ntung bis zu 20 Jahre im Einsatz sind, muss die Beschaffung zukunftsgerichtet sein. Neben den rei-\nnen Anschaffungskosten sind bei der hohen Lebensdauer dieser Fahrzeuge vor allem die Gesamt-\nkosten ein entscheidender Faktor. Bei Fahrzeugen mit neuen, alternativen Antriebsformen ist dies \nbesonders wichtig, weil die Anschaffungskosten in der Regel zwar höher sind, aber die Gesamtkos-\nten viel niedriger ausfallen. So fallen beispielsweise bei einem Elektrofahrzeug nicht nur die Kosten \nfür den Strom (anstelle des Treibstoffes) günstiger aus, es fallen auch deutlich geringere Service-\nKosten an, da u.a. kein Ölwechsel anfällt. Auch sind die steuerlichen Abgaben reduziert und teilwei-\nse bieten Versicherungen vergünstigte Prämien für Elektrofahrzeuge an. Bei einem Kommunal-\nFahrzeug können aber auch andere Aspekte eines Elektrofahrzeuges einen Zusatznutzen generie-\nren, wie zum Beispiel ein auf dem Fahrzeug integrierter 220V-Anschluss, der beispielsweise für \nHeckenscheren oder andere elektrische Geräte verwendet werden kann. \nNicht zuletzt muss eine Gemeinde auch Vorbild sein und unter der Voraussetzung der Wirtschaft-\nlichkeit auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu verzichten. Laut Investitionsplan wird in Zollikofen \n\n                                                \n1 Das Magazin des Paul Scherrer Instituts, Ausgabe1/2020, S.16–17(https://issuu.com/paul-scherrer-\n\ninstitute/docs/5232_1-2020_d). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 19 \n\n \n\n  \n\n \n\nfür den Ersatz von vier Nutzfahrzeugen (drei davon 2024/25, eines später) mit Kosten von 325'000 \nFranken gerechnet.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nBei Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen werden stets alle Antriebsformen geprüft. Ne-\nben den Gesamtkosten fliessen in den Entscheid auch die Bewertung durch die Anwender (Werk-\nhof- und Hauswartpersonal), die Faktoren Schadstoff- und Lärmemissionen sowie die Aussenwir-\nkung (Wahrnehmung der Gemeinde, Vorbildfunktion) mit ein. Sollte durch die Antriebsart ein we-\nsentlicher Zusatznutzen entstehen, wird auch dieser berücksichtigt. Überdies muss die Gemeinde \nviele Leistungen jederzeit erbringen können, weshalb auch die Krisentauglichkeit (z. B. bei Strom-\nmangellagen) je nach Verwendungszweck der Fahrzeuge zu berücksichtigen ist. \n \nFrage 1 \nWie werden die Gesamtkosten (Total Cost of Ownership, nachfolgend: TCO) bei der Beschaffung \neines Fahrzeuges berücksichtigt? Welche Faktoren werden eingerechnet und berücksichtigt (Ser-\nvice, Unterhalt, Reparaturen, Versicherung, Steuern, etc.)? \n \nDie Gesamtkosten setzen sich aus den Investitionskosten und den wiederkehrenden Kosten für \nBetrieb und Unterhalt zusammen. Bei den wiederkehrenden Kosten werden folgende Faktoren be-\nrücksichtigt: \n \n\n− Unterhalt (Servicekosten) \n\n− Betriebsmittel (Treib- und Schmierstoffe, Verbrauchsmaterial) \n\n− Steuern (inkl. aller möglichen Abzüge) \n\n− Versicherung \n \nFrage 2 \n\nHaben Fahrzeuge mit einem umweltfreundlichen Antrieb eine höhere TCO-Limite? \n \nNein, die Kosten werden über eine vorbestimmte, für alle Fahrzeugarten gleiche Zeitspanne vergli-\nchen. Der Variantenvergleich bei der Beschaffung des Piaggio Porters wurde über eine Nutzungs-\ndauer von 10 Jahren angestellt. Erfahrungsgemäss können innerhalb dieses Betrachtungshorizonts \ngrössere Reparaturen in der Regel ausgeschlossen werden. Je nach Motorisierung müssten bei \neiner längeren Zeitspanne hohe Reparaturkosten mitberechnet werden (Motor, Getriebe, Korrosi-\nonsschäden, Ersatz der Antriebsbatterie bei Elektrofahrzeugen, usw.). Diese Kosten sind jedoch \nschwer zu beziffern und würden den Vergleich eher verzerren. Müsste z. B. der Wechsel der An-\ntriebsbatterie eines Elektrofahrzeugs mit einkalkuliert werden, würden die Kosten zu Ungunsten des \nElektrofahrzeugs steigen. Bei Elektroantrieben gilt es jedoch zu berücksichtigen bzw. zu bewerten, \nwie lange die Lebensdauer eines Akkus bzw. die Ersatzkosten hierfür sind. \n \nFrage 3 \nFür Beschaffungen zwischen 25’000 bis 50’000 Franken resp. zwischen 50‘000 Franken und dem \nSchwellenwert für das Einladungsverfahren sollen gemäss der Verordnung über das Beschaffungs-\nwesen vom 21. November 2011 der Einwohnergemeinde Zollikofen (BeV; 731.21) drei Offerten ein-\ngeholt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 7a Abs. 1BeV). Wie viele Offerten wurden beim Ersatz des \nMercedes Sprinters insgesamt und wie viele davon für alternative Antriebsmethoden eingeholt? Wie \nwar das Pflichtenheft für das zu ersetzende Fahrzeug ausgestaltet? \n \nFür die Beschaffung wurden insgesamt fünf Offerten eingeholt (2x Verbrennungsmotor neu, 1x Ver-\nbrennungsmotor Occasionsfahrzeug, 2x Elektromotor neu). \nDie Anforderungen für das neue Fahrzeug wurden in Zusammenarbeit mit der Werkhofleitung ge-\nprüft und auf das nötigste Minimum beschränkt. Demnach wurde anstelle eines gleichwertigen Er-\nsatzes für den Mercedes Sprinter auf ein kleineres Fahrzeug gewechselt. In dieser Kategorie erfüll-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 20 \n\n \n\n  \n\n \n\nten lediglich zwei Elektrofahrzeuge die Anforderungen. Im Rahmen der Evaluation wurde die An-\ntriebsart nicht eingeschränkt oder vorgegeben. \n \nFrage 4 \nWie ist die Beschaffung eines Piaggio Porters mit Artikel 1, Absatz d des BeV («faire und nachhalti-\nge Beschaffung») vereinbar? Anmerkung: Auch wenn vorwiegend Gas als Treibstoff verwendet \nwird, verursacht das Fahrzeug gemäss Paul Scherrer Institut eine hohe Umweltbelastung. Mit Gas-\nantrieb sind dies 199,4 Gramm CO2-Äquivalent pro gefahrenem Kilometer gegenüber von 122,2 bei \neinem Fahrzeug mit Elektroantrieb. \n \nDem Art. 1 Abs. 1 BeV wird entsprochen, indem die Vorgaben des Beschaffungsrechts (fair) einge-\nhalten und Faktoren bezüglich Umweltverträglichkeit (nachhaltig) berücksichtigt werden. \nGemäss Beschaffungsrecht hat der Zuschlag nach Auswertung aller Kriterien an das wirtschaftlich \ngünstigste Angebot, nicht gleichbedeutend dem billigsten Angebot, zu erfolgen. \nFür die Punktierung des Preises wurde entgegen den einschlägigen Empfehlungen zu Gunsten des \nElektrofahrzeugs eine sehr moderate Preisberechnungsformel eingesetzt. Zudem wurde beim Kos-\nten-Nutzen-Vergleich (Beschaffung Piaggio Porter) der Preis in Anlehnung an den Anhang über \ngenerell gültige Eignungs- und Zuschlagskriterien mit dem Minimum von 50 % gewichtet. Trotzdem \ndominierte der Preisvorteil des Piaggio Porters von Fr. 21’260.00 gegenüber dem günstigsten Elekt-\nrofahrzeug (Betrachtungshorizont 10 Jahre) die Endauswertung. \n \nFrage 5 \nWie steht diese Ersatzbeschaffung zum Leitsatz 3 des Leitbildes «Wir schützen Natur und Umwelt, \nfördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen»? \n \nDie Ersatzbeschaffung erfolgte unter Berücksichtigung aller vorgenannten Kriterien. Dieses Vorge-\nhen, die Redimensionierung des Fahrzeugtyps und der Wechsel von einem Dieselantrieb auf den \nBi-Fuel Antrieb mit Benzin und Gas entsprechen dem Leitsatz 3. \nDurch die geringeren Kosten wird zudem der Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen ge-\nsund» berücksichtigt. \n \nFrage 6 \nWie kann in Zukunft eine transparentere Beschaffung im Hinblick auf Nachhaltigkeit erreicht wer-\nden, wie es im Leitsatz 3 des Leitbildes verlangt wird? \n \nSolange die Preisdifferenz zwischen Fahrzeugen mit konventionellen Verbrennungsmotoren gegen-\nüber den alternativen Antriebsvarianten zu hoch ist, müsste der Entscheid für ein Elektrofahrzeug \nvorgelagert erfolgen. Es gilt dabei generell zu beachten, dass die Anschaffungen nach den Finanz-\nhaushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Prinzip) zu erfolgen \nhaben (vgl. Art. 57 Abs. 2 Gemeindeverordnung, BSG 170.111) und die Ausgaben auf ihre Notwen-\ndigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen und vorzunehmen sind. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor.  \n \nSimon Rubi (glp): Merci für die Beantwortung der Interpellation. Ein Kommissionsmitglied Bau und \nUmwelt der glp hat die Interpellation initiiert. Die Interpellation beinhaltete zwei Fragestellungen / \nThematiken, zu welchen wir uns Antworten wünschten. Das eine: Transparenz in der Fahrzeugbe-\nschaffung und das andere: In welcher Form ist die Wirtschaftlichkeit und die Ökologie von Kommu-\nnalfahrzeugen von Bedeutung. \nDie Transparenz konnte mithilfe der Interpellation nun einigermassen herbeigeführt werden, wobei \nwir über die Gewichtung der einzelnen Kriterien spärliche Informationen erhalten haben. Folgende \nGedanken:  \n\n− Es sind nur zehn Jahre Lebensdauer in der Bewertung drin. Das verfälscht diese. Der Ankaufs-\npreis wird so deutlich überbewertet. Man hat nur zehn Jahre Lebensdauer eingerechnet, weil \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 21 \n\n \n\n  \n\n \n\nman grössere Reparaturen nicht berücksichtigen kann oder will. Gemäss Antwort können Re-\nparaturen nur schwer abgeschätzt werden. Dem ist nicht so, Autovermieter haben ja konkrete \nErfahrungswerte pro Modell, weil sie diese ja vermieten. \n\n− Miteinbezug der Krisentauglichkeit: Das ist gut, warum Gas / Benzin nun besser sein soll als \nElektro, das ist nicht erklärt worden.   \n\n− Der Aufwand vom Tanken, die nächste Gastankstelle ist in Worblaufen, ist nicht berücksichtigt \nworden.  \n\n− Ökologie Gas: Das ist auch nicht erklärt worden. Es stand, es sei ökologisch, aber beispiels-\nweise bei dieser Gastankstelle, im Gas, sind nur 20 % Biomethan enthalten, der Rest ist fossil. \nDas gewählte Fahrzeug hat CO2-Emissionen, die 5.8 l Benzin / 100 km entsprechen. Für ein so \nkleines Fahrzeug ist das viel. Daher wird in der Bewertung der Treibstoff CNG fälschlicherweise \nals zu ökologisch bewertet. \n\n− Die Kosten des Treibstoffs und der Reifen sind möglicherweise auch nicht berücksichtigt.  \n \nAus diesen Gründen ist uns klar geworden, warum der Piaggio Porter in der Bewertung zuvorderst \nrangiert ist. Leider ist die Bewertungsmethode so aufgebaut gewesen, dass der Kauf eines wirt-\nschaftlichen und ökologischen Kommunalfahrzeugs nicht unbedingt im Vordergrund gestanden hat.  \nEine zu hohe Gewichtung des Kaufpreises statt einer korrekten Gesamtkostenrechnung über die \ngesamte Lebensdauer wurde gemacht. Fragwürdig indizierte Kriterien zur Krisentauglichkeit oder \nzur Ökologie sind problematisch. \nNebst dieser Interpellation erhielten wir Einsicht in einen anderen Mailverkehr zwischen der Ge-\nmeindeverwaltung und einem GGR-Mitglied einer anderen Fraktion. Da ging es auch um einen \nFahrzeugersatz. Dank dieser Interpellation und der Einsicht in einen weiteren Mailkontakt haben wir \neinigermassen Antworten darauf erhalten, wie die Bewertung bei einer Fahrzeugbeschaffung gestal-\ntet ist. Wir werden uns nun austauschen und beim Thema dranbleiben. Wir werden uns Fragen stel-\nlen, wie wir unser Know-how einbringen können. Denn auch in Zukunft sind Fahrzeugbeschaffun-\ngen notwendig. Eine Fahrzeugbeschaffung ist immer eine relativ langfristige Angelegenheit, ein \nKommunalfahrzeug hält gut und gerne 20 Jahre lang. Da lohnt es sich, sich bei der Beschaffung ein \npaar Gedanken zu machen. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n9 \n\nGeschäftsnummer \n2305 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Folgende parlamentarische Vorstösse sind eingegangen:  \n\n− Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Schulhäuser von Zolliko-\nfen sind für Menschen mit Beeinträchtigung ohne Einschränkungen nutzbar» \n\n− Interpellation Annamaria Badertscher (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Bauboom und \nBevölkerungsentwicklung: bis 2040 angestrebtes Wachstum bereits erreicht! Was nun? Wie \nweiter? Welche Folgen?» \n\n \nIch komme bereits zum Schluss der Sitzung. Formell, wer gehaltene Voten in schriftlicher Form zur \nVerfügung hat, bitte an die Protokollführerin schicken, das ist sehr hilfreich. Besten Dank.  \nDie nächste Sitzung findet voraussichtlich am 30. März 2022 statt. Die Februar-Sitzung wird man-\ngels Traktanden abgesagt.  \n \nIch verabschiede hiermit Philipp Steiner (SP). Du bist im GGR seit dem 1. Januar 2013 und in der \nGPK seit 26. Mai 2016, seit 1. Februar 2021 als Präsident der GPK. Auch von meiner Seite her \nherzlichen Dank für den tollen Einsatz, du bist eines der Ratsmitglieder, das man kennt, das sich \nmeldet und beliebt war unter uns. Alles Gute.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Januar 2022 Seite 22 \n\n \n\n  \n\n \n\nPetra Spichiger (SP): Philipp hat mir gesagt, ich solle nicht viel sagen, deshalb sage ich einfach: \nMerci. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Weiter verabschiede ich Mario Morger (glp). Du bist am \n1. Januar 2017 zum GGR dazugestossen. Du bist immer sehr engagiert gewesen, also auch eines \nder Ratsmitglieder, das man nicht nur vom Dialekt her kennt, sondern auch vom Auftreten her. Ein \nRatsmitglied, das einem sehr bewusst ist. Deinen Namen habe ich mir zum Beispiel nicht merken \nmüssen. Herzlichen Dank für deinen tollen Einsatz, alles Gute.  \n \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \n \n \n\n\n