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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 30 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum Mittwoch, 23. Februar 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.50 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans-Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nElisabeth Wendelspiess  \n(a.o. Stimmenzählerin) \n\nSVP 1 \nSP 1 \n\n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nReto König \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber SP 6 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger (geht um 21.05 Uhr) SVP 7 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 5 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 31 \n\n \n\n \n\n Roland Stucki (geht um 21.45 Uhr) \nAnnemarie Zingg EVP 2 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nMarceline Stettler (geht um 20.15 Uhr) \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  33 \n   \nAbwesend Ulrich Bütikofer  \n Ralph George  \n Reto Hämmig  \n Patrick Heimann FDP 4 \n   \n Nicole Zeiter SP 1 \n   \n Notta Arn-Wiedmer  \n Pierre-Yves Crettenand EVP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMirjam Veglio \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \n\n \n\n   \nAbwesend Edgar Westphale  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, Traktanden \n\n14, 15 und 16 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 3 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n11 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 26. Januar 2011 ............................................................................... 34 \n\n12 1.201.4 Kommission für Betriebe  \n\nKommission Betriebe; Ersatzwahl .......................................................................... 34 \n\n13 28.423. Informatikgeräte  \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Kreditabrechnung ....... 35 \n\n14 26.115. Bernstrasse 3  \n\nWohnhaus Bernstrasse 3; Instandhaltungsarbeiten ............................................... 35 \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 32 \n\n \n\n \n\n15 34.191. Schulhaus-Aussenraumgestaltung  \n\nAussenraumgestaltung im Zentrum; Allwetterplatz Oberdorf (Etappe A); \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 40 \n\n16 33.131. Gemeindestrassen / Trottoirs / Quartiere  \n\nStrassen- und Gehwegsanierung Landgarbenstrasse Teilstück Erlachplatz – \nAlpenstrasse; Verpflichtungskredit ......................................................................... 48 \n\n17 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend gleiche Chancen für \nalle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen; Erheblicherklärung........................ 50 \n\n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Markus Burren betreffend Projekt "Midnight Sports"; Antwort ........... 56 \n\n19 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Einführung von "Tempo 40 evtl. \nTempo 30" auf der Känelgasse .............................................................................. 56 \n\n20 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Areal Schäferei ZPP und Wölfli-\nHeimet ................................................................................................................... 57 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 33 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, liebe Kol-\nleginnen und Kollegen des Grossen Gemeinderates, werte Pressevertreter und geschätzte \nGäste, ich begrüsse euch zur Februar – Sitzung des Grossen Gemeinderates. Heute möchte \nich speziell Reto König von der SP Fraktion begrüssen. Reto König ist Nachfolger von Mir-\njam Veglio. Ich wünsche dir Reto, viele interessante, angenehme und anregende Diskussio-\nnen und Sitzungen hier im Grossen Gemeinderat und bei uns in der Fraktion. Als Sachver-\nständigen begrüsse ich unseren Bauverwalter Beat Baumann für die Geschäfte 14, 15 und \n16. Ich komme bereits zu den Entschuldigungen. Aus der FDP Fraktion haben sich entschul-\ndigt: Patrick Heimann, Reto Hämmig, als Nachfolger von Andreas Byland und Ulrich Bütiko-\nfer. Aus der EVP Fraktion haben sich Pierre-Yves Crettenand und Notta Arn-Wiedmer ent-\nschuldigt. Aus der SP Fraktion hat sich Nicole Zeiter entschuldigt. Sie hat das Amt der Stim-\nmenzählerin inne, darum müssen wir für den heutigen Abend einen Ersatz für sie finden \nmüssen. Vom Gemeinderat lässt sich Edgar Westphale entschuldigen.  \n \nIch stelle fest, dass 33 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfähigkeit \ndes GGR feststellen. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf Euren Pulten findet ihr einen aktualisierten Sitzungsspiegel sowie die Unterla-\ngen zum Geschäft GGA Zollikofen beziehungsweise über den geplanten Verkauf. Dieses \nGeschäft werden wir an der GGR Sitzung vom März behandeln. Zu diesem Geschäft ist eine \nMedienorientierung geplant. Ihr könnt dem obersten Blatt entnehmen, das bis diesen Freitag-\nMittag eine Sperrfrist zu diesem Geschäft gegeben ist. Das heisst, Informationen zu diesem \nGeschäft dürfen bis zu diesem Datum nicht publik gemacht werden. Ich habe nun ein De-\nmissionsschreiben von Ulrich Bütikofer aus der FDP Fraktion zu verlesen. Er schreibt: "Ich \nerkläre per 28. Februar 2011 meinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat von Zollikofen. \nIch habe die interessante Zeit, welche ich im Parlament verbringen durfte, genossen, ich \nwünsche Euch Ratskolleginnen und –kollegen alles Gute." Soweit das Demissionsschreiben \nvon Ulrich Bütikofer. Er kann wie erwähnt heute Abend nicht anwesend sein. Trotzdem \nmöchte ich es nicht unterlassen, ihm, im Namen des Grossen Gemeinderates für seinen ge-\nleisteten Einsatz zu danken und ihm alles Gute zu wünschen. Wie bereits erwähnt ist Nicole \nZeiter heute Abend nicht anwesend. Deshalb müssen wir eine ausserordentliche Stimmen-\nzählerin oder einen ausserordentlichen Stimmenzähler wählen. Ich erwarte hierzu Wahlvor-\nschläge. \n \nBeat Nydegger, SP: Die SP Fraktion schlägt euch Elisabeth Wendelspiess vor. \n \nPräsident: Danke, werden weitere Wahlvorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. Ich \nerkläre demzufolge Elisabeth Wendelspiess als Stimmenzählerin für den heutigen Abend \ngewählt. Besten Dank für deinen Einsatz. Nimmst du diese Wahl an? \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Ja, ich nehme diese Wahl an. \n \nPräsident: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? Das ist nicht der Fall. Somit kommen \nwir zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist euch zugestellt worden. Wird \neine Abänderung der Reihenfolge der Traktanden gewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit \nist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 34 \n\n \n\n \n\n \n \n11 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. Januar 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 26. Januar 2011?  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe zwei Bemerkungen. Auf Seite 18 bin ich mit meinen Votum \nnicht ganz einverstanden: "Ich habe dies vorgängig mit Martin Hofweber besprochen." Ich \nbin der Meinung, dass ich dies nicht so gesagt habe. (Der Protokollführer: Die Forumulierung \nim Protokoll entspricht dem Sinn der Aufzeichnungen und wird nicht geändert). Das es dort \nunten noch alte Förderbänder gibt, stimmt ganz sicher nicht. Hier habe ich das Gefühl, dass \nich dies auch nicht so gesagt habe. Der Schreiberling wusste wohl nicht wo sich diese Situa-\ntion befindet und um was es geht. (Der Protokollführer: Die Formulierung im Protokoll wird \nfolgendermassen korrigiert: "Man kann im Gelände erkennen, wo früher die Förderbänder \nder Losinger AG positioniert waren".) \n \nPräsident: Wir nehmen dies entgegen. Gibt es weitere Bemerkungen zum Protokoll? \n \nRoland Stucki, EVP: Auf Seite 17 bei meinem Statement. In der vierten Zeile müsste das \nWort "polochtig" heissen, das ist Berndeutsch. \n \nPräsident: Du möchtest eine Korrektur des Wortes "molochtig" in das Wort "polochtig"? \n \nRoland Stucki, EVP: Ja, polochtig. \n \n(Der Protokollführer: Die verlangte Korrektur ist richtig und entspricht den Aufzeichnungen). \n \nPräsident: Wir nehmen auch dies entgegen. Dies ist offenbar ein Mundart Ausdruck. Weitere \nBemerkungen zum Protokoll? \n \nSusanne Meierhans, CVP: Auf der Seite 11 ist in der dritten Linie beim Wort "als" der Buch-\nstabe "o" vergessen gegangen, es müsste also heissen. Auf der vierten Linie ist wiederum \nbeim Wort "als" noch ein "o" anzufügen, damit es "also" heisst. \n \n(Der Protokollführer: Die verlangte Korrektur ist richtig und entspricht den Aufzeichnungen). \n \nPräsident: Auch diese Änderung nehmen wir entgegen. Weitere Bemerkungen zum Proto-\nkoll. Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 26. Januar 2011 mit den \nvorgenommenen Änderungen als genehmigt. \n \n \n \n12 1.201.4 Kommission für Betriebe \n\nKommission Betriebe; Ersatzwahl \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss der Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Es ist ein neu-\nes Mitglied zu wählen, da Susanne Meierhans demissioniert hat. Die Grüne Freie Liste \nschlägt in Absprache mit der Christlichdemokratischen Volkspartei Isabelle Schorer vor. Wird \ndieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis \n \nIch erkläre Isabelle Schorer, CVP, für die Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2013 als \ngewählt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 35 \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Wahl. \n \n \n \n \n13 28.423. Informatikgeräte \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Kreditab-\nrechnung \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Die GPK hat das \nWort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat hierzu Ergänzungen abgeben? Das ist nicht der Fall. \nDas Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Ersatz \nder Informatikausrüstung für die Primarstufe den bewilligten Kredit nicht überschritten hat. \nWir stellen aber auch fest, dass zwei nachträglich notwendige Leitungen für Wireless und \nFirewall, realisiert worden sind. Die für die WLAN – Module nötigen Geräte und Anpassun-\ngen nicht sehr günstig gewesen sind. Es handelt sich um mehr als Fr. 46'000.00 für Netz-\nwerke und Wireless. Wie schon 2009 vor diesem Gremium betont, erwarten wir vom Ge-\nmeinderat, dass im Rahmen des weiteren Ersatzes der Informatikausrüstung im Jahre 2014 \nan der Sekundarstufe auch eine kabelvernetzte- oder teilkabelvernetzte Lösung ernsthaft un-\nter Beachtung der Empfehlungen der Erziehungsdirektion und der in verschiedenen Ge-\nmeinden realisierten innovativen Lösungen wie zum Beispiel Bern, Jegenstorf oder Mün-\nchenbuchsee, studiert wird. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für die Ratsmitglieder. Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? Das ist nicht \nder Fall. \n \nPräsident: Somit kann ich folgendes feststellen: \n \n\nVon der Kreditabrechnung für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstu-\nfe (Konto 210.506.04) im Betrage von Fr. 250'107.65 mit einer Kreditunterschrei-\ntung von Fr. 1'392.35 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n14 26.115. Bernstrasse 3 \n\nWohnhaus Bernstrasse 3; Instandhaltungsarbeiten \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. die GPK \nhat das Wort. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die GPK hat folgende Bemerkung: Es betrifft Seite 4, Kapitel 7. \nDie GPK vermisst am Ende dieses Kapitels eine Rekapitulation, in welcher man nach der \nBerücksichtigung der Saldoverbesserung von Fr. 10'890.00, das Total beziehungsweise die \nneuen Einnahmen erkennen könnte. Dies wäre die Position "Liegenschaftserfolg 1" ohne \nkalkulatorische Kosten.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 36 \n\n \n\n \n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Liegenschaft wurde 1985 der Burgergemeinde Bern \nals Landreserve abgekauft. An diesem Zweck hat sich bis heute nichts geändert. Mit den nö-\ntigsten Instandhaltungsmassnahmen im statischen Bereich soll das Wohnhaus für die nächs-\nten Jahre bewohnbar bleiben. Diese Arbeiten sind unverzüglich anzugehen und zwingend für \nden Weitererhalt. Dank der Nutzungsverbesserung und Kostenumlage kann die Liegen-\nschaftsrechnung ohne Einbezug der kalkulatorischen Kosten künftig positiv abschliessen. \nBei weiteren, heute noch nicht bekannten, Instandstellungsmassnahmen in zukünftigen Jah-\nren, müsste natürlich erneut eine Gesamtbetrachtung gemacht werden und die Kosten für \neine Instandhaltung in Relation zu den Abbruchkosen gesetzt werden. Zu der Bemerkung \nder GPK kann ich folgenderweise Stellung nehmen: Ich habe nicht die einzelnen Kosten, \naber das Schlussergebnis. Der Liegenschaftserfolg 1 wird nach der Nutzungsverbesserung \nund der Kostenumlage plus Fr. 6'646 betragen. Ich bitte Sie dem Antrag des Gemeinderates \nzuzustimmen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Traber, SP: Wir von der SP haben das vorliegende Geschäft diskutiert und sind zum \nSchluss gekommen, dass wir die Instandhaltung dieses Wohnhauses an der Bernstrasse 3 \nunterstützen wollen. Für uns stehen drei Gründe im Vordergrund: Der erste Grund bezieht \nsich auf das Argument des günstigen Wohnraumes. Wir sind der Auffassung, dass mit der \nvorliegenden Vorlage günstiger Wohnraum erhalten bleibt. Wir sind der Meinung, dass es \ndas Ziel der Gemeinde sein muss, dass es für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum zu \nzahlbaren Bedingungen gibt. Das zweite Argument bezieht sich darauf, dass sich in der Lie-\ngenschaft eine Mieterschaft befindet. Die Mieterschaft profitiert nicht nur von günstigen Be-\ndingungen, sondern beteiligt sich aktiv am Unterhalt. Teilweise werden durch die Mieter auch \neigene Mittel eingebracht. Unter anderem auch dank den Aktivitäten des Mieters war es \nmöglich, dass man die Instandhaltungsarbeiten weitertreiben konnte. Somit bin ich beim drit-\nten Grund angelangt. Es sind die verhältnismässigen geringen Instandhaltungskosten. Diese \nsind aus unserer Sicht eher tief angesiedelt. Aufgrund dieser Sachlage würde die SP es be-\ndauern, wenn man dieses Gebäude abreissen würde. Und nachdem die Instandhaltungsar-\nbeiten auch alle Sicherheitsrisiken ausräumen, begrüssen wir, dass die vorgeschlagene Lö-\nsung den bestehenden Wohnraum erhalten will. Wir werden das Geschäft in diesem Sinn \nunterstützen. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion lehnt sich bei diesem Geschäft nicht aus dem Fens-\nter. Abreissen oder Stehenlassen ist grundsätzlich eine Entscheidung des Gemeinderates. \nDer Gemeinderat hat eine leichte Sanierung beschlossen, um die Bewohnbarkeit zu gewähr-\nleisten. Wir sehen, dass man dem Gemeinderat ein wenig Unterstützung zukommen lassen \nund einen Punkt 3 beim Beschluss einfügen sollte. Unser Antrag lautet: "Die jährlichen Un-\nterhalts- und Investitionskosten für die Liegenschaft Bernstrasse 3, dürfen durchschnittlich \nFr. 6'000.00 nicht übersteigen." Das ist der Antrag, welchen wir gerne einfügen möchten. \nSomit würden wir uns einverstanden erklären. Insbesondere, weil der Mieter die Stromkosten \nnun auch selber trägt. Somit ist er nun selber für die Art des Heizens zuständig und wird \nnicht mehr so schnell den Elektro-Ofen einsetzen, sondern billigere Mittel. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es ist nun das zweite Mal innert 3 Monaten, dass wir über bauliche \nMassnahmen an einem Wohnhaus beraten, welches sich im Besitz der Gemeinde befindet \nund angeblich nicht die erforderliche Rendite abwirft oder bis jetzt abgeworfen hat. Im Unter-\nschied zur Liegenschaft Bernstrasse 90, über welche wir im November über einen Betrag \nvon Fr. 400'000.00 beraten haben, geht es hier beim ehemaligen Bauernhaus Bernstrasse 3 \nnur um eine bescheidene Summe von Fr. 22'900.00 für minimale Sicherungsmassnahmen. \nEs geht aber vor allem darum, dass man ein altes markantes Gebäude von Zollikofen nicht \neinfach ersatzlos abreisst. Es ist ein Haus, welches noch gut bewohnbar ist und in den letz-\nten Jahren, wir konnten dies vorhin vernehmen, im Inneren von der Mieterschaft gut gepflegt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 37 \n\n \n\n \n\nworden ist. Wir sind froh, dass der Gemeinderat von den ursprünglichen Abbruchplänen, \nüber welche man in der Budgetdebatte noch gesprochen hat, abgerückt ist. Damit ist man \nauch von einer rein buchhalterischen Betrachtung dieser Frage abgerückt. Wir von der GFL \nFraktion unterstützen den Antrag das Wohngebäude zu erhalten und die nötigen Siche-\nrungsarbeiten vorzunehmen. Wir tun dies auch, weil wir erfahren haben, dass die aktuelle \nMieterschaft sehr an diesem Wohnraum hängt, sich auch dementsprechend dafür eingesetzt \nhat und bereit ist in Zukunft deutlich mehr zu zahlen. Wir möchten auch besonders würdigen, \ndass die Mieterschaft von sich aus Vorschläge eingebracht hat, wie man die Ertragslage die-\nser Wohnung verbessern kann. Es resultiert eine Verbesserung der Ertragslage von fast \n100%. Wir verzichten heute Abend darauf die kalkulatorischen Grundlagen dieser Vorlage in \nFrage zu stellen. Wir sagen lediglich, dass diese Berechnungen, welche der Abbruch-Idee \nzugrunde lagen auch anders hätten aussehen können. Bei einer faireren Berechnung der \nkalkulatorischen Kosten könnte man durchaus die roten Zahlen auf einmal in schwarze Zah-\nlen verwandeln. Die GFL stimmt also den Anträgen des Gemeinderates zu. Wir möchten \nnoch darauf hinweisen, dass es möglich ist, Offerten einzuholen, dass haben wir von der \nMieterschaft vernommen, welche allenfalls eine günstigere Ausführung der Sicherungsarbei-\nten ermöglichen könnten. Wir gehen ausserdem davon aus, dass das Haus mit diesen be-\nscheidenen Arbeiten in den nächsten 10 bis 15 Jahren wieder ein sicheres Zuhause sein \nkann. Dies würde auch der positiven Beurteilung der Baukommission entsprechen, welche in \ndiesem Bericht nicht nachlesen kann. Im Bericht kann man lediglich die kritischen Bemer-\nkungen der Finanzkommission lesen. Nach der Diskussion um dieses Haus und auch um die \nLiegenschaft Bernstrasse 90, wäre es unserer Meinung nach Zeit, gründliche Überlegungen \nanzustellen, wie man solche alte Wohngebäude oder die entsprechenden Parzellen, besser \nnutzen könnte ohne die Gemeindefinanzen zu belasten, aber auch ohne damit günstigen \nWohnraum zu vernichten. Eine Variante wäre eine kostengünstige Abgabe im Baurecht an \ngemeinnützige Bauträger. Das wäre ganz im Sinne der Gemeindeaufgabe gemäss Kantons-\nverfassung, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Peter Traber hat darauf hingewiesen, \ndass dies eine wichtige Aufgabe der Gemeinde ist. Wir machen uns in nächster Zeit Geda-\nken darüber und laden alle dazu ein, dies auch zu tun. \n \nThomas Ackermann, CVP: Die CVP Fraktion würdigt die Bemühungen der Verwaltung und \nder Mieterschaft zur Verbesserung der Liegenschaftsrechnung. Positiv beurteilen wir, dass \nnebst dem Abbruch auch noch zwei weitere Varianten von Massnahmen geprüft worden \nsind. Im Moment ist keine konkrete Folgenutzung dieser Landfläche vorgesehen. Von die-\nsem Standpunkt aus gesehen, existiert kein Zeitdruck, welcher auf einen Abbruch drängt. \nWir vertrauen auf die Zustandsbeurteilung gemäss Kapitel 3. Falls der Gemeinderat hier im \nPlenum versichern kann, dass durch die vorgeschlagene Instandhaltung: A) Kein Rechtsan-\nspruch der Mieterschaft auf eine feste Mietdauer entsteht, B) Durch die Gemeinde keine \nVerpflichtung besteht bei kommenden Schäden weitere Sanierungsmassnahmen ausführen \nzu müssen, kann die CVP dem Antrag des Gemeinderates zur Weiternutzung problemlos \nzustimmen. Vielleicht taucht in den nächsten Jahren ein konkreter Bedarf für diese Landflä-\nche auf. Bis zu diesem Zeitpunkt soll man auf diesem Land noch weiterhin wohnen können. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Aus Sicht eines Zugezogenen würde man auf den ersten Blick mei-\nnen, dass ein beinahe 200 Jahre altes Haus ein wertvolles Kulturgut für die Gemeinde dar-\nstellen sollte. Es ist immerhin grundsolide gebaut, über Generationen gepflegt und weiterge-\ngeben worden. Ansonsten würde es heute nicht mehr stehen. Am Dorfeingang könnte es ein \nSchmuckstück für alle Besucher darstellen und eine Wertvorstellung der Gemeinde vermit-\nteln, ähnlich wie die Rütti, die Bahnbenützer willkommen heisst. Das Wohnhaus ist aber of-\nfenbar nicht als schützenswertes Gebäude geführt. Schon damals, als die Gemeinde Zolliko-\nfen die Liegenschaft vor 25 Jahren erworben hat, stand eher die Strategie der Landreserve \nim Vordergrund als die Nutzung des Gebäudes. Auch heute weiss der Gemeinderat nicht \ngenau, was er mit dem Gebäude anfangen soll. Es hat keinen direkten Bezug zum Leitbild \nund im Kulturkonzept ist es auch nicht enthalten. Der Gemeinderat gibt auch keine Gründe \nan, weshalb das Gebäude weitergenutzt werden soll oder was man in Zukunft mit dem Ge-\nbäude plant. Zugegeben, das Gebäude macht keinen erfreulichen Eindruck. Der frühere, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 38 \n\n \n\n \n\nnicht fachgerecht durchgeführte Umbau, trägt zum schiefen Aussehen bei. Das Gebäude \nwird ausserdem durch die gross dimensionierte Kreuzung beinahe erdrückt. Auch der \nStandort für eine allfällige Gemeindenutzung, beispielsweise als Begegnungsort ist mit der \nperipheren Lage nicht ideal. Mit dem Klammergriff der beiden Strassen ist es auch kein idea-\nler Wohnstandort. Wir haben in der Fraktion lange über das Für und Wider, einen Abbruch \noder eine Weiternutzung diskutiert. Mit der vorgeschlagenen Verbesserung der Liegen-\nschaftsrechnung und den moderaten Kosten der Instandsetzungsarbeiten gibt es keinen di-\nrekten Grund das Gebäude abzureissen und damit Wohnraum zu vernichten, zumal dafür \nauch kein Ersatz vorgesehen ist. Andererseits bleibt ein gewisses Risiko in Bezug auf Folge-\nkosten bestehen. Sind mit dem geschätzten Aufwand der Holzbaufirma wirklich alle Mängel \nbehoben, damit eine weitere mindestens 10 jährige Nutzung garantiert werden kann? Oder \ntreten bei der Nachbesserung immer weitere Mängel hervor, welche für die Gemeinde kost-\nspielig werden könnten? Was macht man in 10 bis 15 Jahren mit diesem Gebäude? Die Ent-\nscheidung wird an unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger abgegeben, ohne dass wir heute \nGeld für wichtige Sanierungen auf die Seite legen. So wird dies ja bereits seit 25 Jahren ge-\nhandhabt. Der Abbruch wird dann aber bestimmt nicht billiger sein. Es gilt also Risiko und \nNutzen gegeneinander abzuschätzen. Der Nutzen ist relativ billigen Wohnraum zu erhalten, \ndas Risiko ist, das weitere Kosten auf uns zukommen könnten. Die FDP Fraktion ist geteilter \nMeinung zu diesem Geschäft und hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Im Fall einer \nWeiternutzung unterstützen wir die Anmerkung der Finanzkommission welche besagt, dass \naus der Weiternutzung keine Rechtsansprüche für die Mieterschaft abgeleitet werden. Es \ndarf der Gemeinde keine Verpflichtung entstehen dringende Sanierungsmassnahmen aus-\nführen zu müssen. Der Abbruchentscheid darf nicht durch Sachzwänge eingeschränkt wer-\nden. \n \nRatsmitglied: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Bevor ich direkt zum Geschäft komme, zeige ich anhand einiger Bilder, \nwie es kommen würde, wenn man den Antrag der Finanzkommission, also den Abbruch, \ngutheissen würde. (Zeigt mittels Proki-Folien Gebäude von Zollikofen). Das hier, war das \nStöckli von Herrn Lemke. Es haben sich bereits viele Leute daran gestossen, dass dieses \nGebäude abgebrochen wurde. Das hier ist das Stöckli von unserem GGR-Kameraden Klaus \nJost. Das ist noch ein richtiger Bauer. Anschliessend war das Kläy-Bauernhaus an der Rei-\nhe. Dieses Gebäude befand sich im Besitz der Gemeinde. Hinsichtlich der Kläy-Matte wurde \neine Mehrwertabschöpfung durchgeführt. Dieses Gebiet war als Einfamilienhaus-Zone ge-\nplant. Schliesslich wurde darauf eine Grossüberbauung realisiert. Es hiess, dieses Gebäude \nsei abbruchreif. Wir haben dieses Gebäude vor dem Abbruch mit Ernst Kläy begutachtet.  \nErnst Kläy hat dann gesagt, dass wohl zwei bis drei Balken zu ersetzen sind. Aber hier wur-\nde das Gebäude als abbruchreif erklärt. Es wurde dann abgebrochen. Auf diesem Bild kön-\nnen Sie erkennen wie die Balken ausgesehen haben. Man hat die Balken dann auf Hochdorf \ngeliefert. Dort sind sie dann wahrscheinlich als "Rustico" verbaut worden. Auf dem nächsten \nBild sieht man unser Sunneschyn – Haus. Das hat die Gemeinde Professor Nussbaum von \nder Universität Bern abgekauft. Professor Nussbaum war Geographie – Professor an der \nUniversität Bern. Er hat nach dem Krieg in Zollikofen die Ortsplanung durchgeführt. Das Ge-\nbäude wurde abgebrochen. Bürgerinnen und Bürger welche regelmässig den Friedhof be-\nsuchten, haben gesagt, diejenigen welche den Abbruch angeordnet haben, seien "Barbaren" \noder "Vandalen". Heute sieht es so aus: (Herr Oesch zeigt ein Bild der neuen Kindertages-\nstätte). Es hiess damals, es werde ein Holzhaus realisiert. Effektiv ist es ein Betonbau, an \nwelchen man ein paar Holzlatten angefügt hat. Diese Liegenschaft soll nun umwelt- und kin-\nderfreundlich sein. Hier sehen wir nun das nächste Opfer, unser "Wölfli-Heimet". Dieses wird \nanscheinend in naher Zukunft abgebrochen. Lange hiess es, das Blindenheim werde dieses \nGebäude übernehmen. Nun folgt noch das probable Opfer. Wir konnten heute Abend bereits \nhören, dass die Stimmung für den Erhalt dieses Gebäudes positiv ist. Ich habe nun zum Ge-\nbäude Bernstrasse 3 noch einige Ausführungen. Vor rund 70 Jahren, als wir als Jugendliche \nmit den Fahrrädern Richtung Seeland oder Jura unterwegs waren, konnten wir dieses mar-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 39 \n\n \n\n \n\nkante Haus erkennen. Man konnte dieses Gebäude als "Wilkommensgruss" von Zollikofen \nverstehen. Schon aus diesem Grund wäre es schade, wenn man dieses Gebäude abbre-\nchen würde. Rechts von diesem Gebäude befindet sich die viel befahrene Bernstrasse, links \ndavon befindet sich die Aarestrasse, welche in das Steinibachquartier führt. Links der Aarest-\nrasse befindet sich die Steinibachwiese, welche man seinerzeit hinsichtlich Auszonung, be-\nplant hat. Mit der Bildung der Zone für Freizeit und Sport konnten wir die Familiengärten und \nden Fussballplatz retten. Man kann natürlich immer noch das Eine oder Andere aufheben \noder erweitern. Das soll auch so bleiben. Die Steinibachwiese muss grün bleiben, ohne \nWenn und Aber. Ich sage dies auch den Grünen, welche über einen Gemeinderat verfügen, \nwelcher sagt, diese Wiese könne man überbauen. Aare abwärts grenzen wir an die Stadt \nBern. Vor 14 Tagen hiess es, die Waffenverbots-Initiative sei Dank den Städten und den Ag-\nglomerationen angenommen und auf dem Land verworfen worden. Die Stimmenden von Zol-\nlikofen haben aber mit 2104 gegen 1812 Stimmen, mit anderen Worten diese Initiative ver-\nworfen. Man könnte somit sagen, Zollikofen sei ländlich. Aber es gibt andere Zahlen welche \ndagegen sprechen. Quasi über die Tiefenaubrücke ist die Stadt angerückt. Die städtische \nFrau Wyss hat 1279 Stimmen gemacht und der ländliche Amstutz hat 1214 Stimmen ge-\nmacht. Es gab also eine Differenz von 55 Stimmen zugunsten von Frau Wyss. Berücksichtigt \nmüssen natürlich auch die 914 Stimmen, welche Frau Markwalder als "Euroturbo" erzielt hat. \nZurück zum Bauernhaus. Ich frage mich, warum ist die Finanzkommission oder auch nie-\nmand von euch auf die Idee gekommen, dass man dieses Bauernhaus vom Verwaltungs-\nvermögen in das Finanzvermögen transferieren könnte? Das Gebäude dient nicht mehr ei-\nnem öffentlichen Bedürfnis. Man könnte dieses Gebäude einfach als Wohnhaus deklarieren, \nso wie wir auch über andere Wohnhäuser im Finanzvermögen verfügen. Dies hätte zur Fol-\nge, dass wir die Abschreibungen unterdrücken könnten. Auf dem Finanzvermögen muss \nman keine Abschreibungen vornehmen. Somit würde unser Budget jährlich um \nFr. 270'000.00 erleichtert. Ich, als ehemaliger Prüfungsrevisor von Gemeinden, bin der Auf-\nfassung, man könnte dies ohne weiteres überführen. Zuständig ist der Grosse Gemeinderat. \nDie Kompetenz bemisst sich nach dem Verkehrswert dieser Liegenschaft sowie dem Land. \nEs ist möglich, dass es sich schlussendlich um einen Betrag von über einer Million handelt. \nSomit wäre dann das Volk zuständig. Aber ich weiss nicht, ob dem auch wirklich so ist. Zum \nSchluss bleibt die leise Hoffnung, diese ist mittlerweile schon grösser geworden, dass das \nHaus erhalten bleibt. Unserer Ansicht nach könnte man es sogar als Wohnhaus ausbauen. \nDies hat aber den Nachteil, dass es verkehrstechnisch und lärmmässig ungünstig liegt. Das \nist ein Nachteil, aber es gibt Leute welchen der Lärm nichts ausmacht. Ich habe hier den Be-\ngriff Kultur bewusst gar nicht definiert. Aber Wohnkultur hat für uns Unabhängige einen gros-\nsen Stellenwert. Die Wohnkultur hatte einen grossen Einfluss auf die Geschichte und hat \ndies auch heute noch auf unser Dasein. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe noch eine kleine Ergänzung, wenn man nun gehört hat wie \nschützenswert dieses Gebäude sein soll. Im Bericht kann man im zweiten Abschnitt lesen, \ndass man bei der Erstellung dieser Kreuzung den Scheunenteil des Bauernhauses abgebro-\nchen hat. Wenn man Bilder von Zollikofen betrachtet, hat es damals ganz anders ausgehen \nund als Herr Oesch mit dem Fahrrad vorbeigefahren ist, hat es sicher noch einmal anders \nausgesehen. Somit gesehen ist dieses Gebäude nicht so schützenswert wie es hier propa-\ngiert wird. Wenn ihr das nächste Mal an diesem Gebäude vorbeikommt, betrachtet einmal \ndie Fassade. Vielleicht sagt ihr dann auch nicht mehr, dass dieses Gebäude schützenswert \nist. Dieses Haus ist in vielerlei Hinsicht "vermurkst". Aber wir werden es nun erhalten aber \nnicht schützen. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat dazu äussern? \n \nJoseph Crettenand, SVP: Ich möchte auf drei Punkte, welche erwähnt worden sind, zurück-\nkommen. Vorab zu Markus Burren. So wie ich es verstanden habe war dies eine Ergänzung \nzum Antrag. Die jährlichen Unterhalts- und Investitionskosten für die Liegenschaft dürfen \ndurchschnittlich Fr. 6'000.00 nicht übersteigen. Für mich stellt sich die Frage aus wie vielen \nJahren sich der Durchschnitt ergibt. Das wäre vielleicht eine Präzisierung wert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 40 \n\n \n\n \n\n \nMarkus Burren, SVP: 5 Jahre. \n \nJoseph Crettenand, SVP: Ok. Bruno Vanoni hat gesagt, dass es schade sei, dass keine Stel-\nlungnahme der Baukommission im Bericht vorhanden ist. Es ist ganz klar warum dies so ist. \nWenn der Gemeinderat den gleichen Entscheid wie die Fachkommission trifft, dann wird die \nStellungnahme der Fachkommission nicht im Bericht abgedruckt, weil der Bericht und Antrag \nprinzipiell jeweils von der Fachkommission stammt. In diesem Fall von der Baukommission. \nNoch eine letzte Bemerkung. Thomas Ackermann und Markus Lötscher haben sich bezüg-\nlich Rechtsanspruch und Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber den Mietern geäussert. \nHierzu muss ich sagen, dass das was im Abschnitt "Stellungnahme der Finanzkommission" \nsteht, seine Gültigkeit hat. Das bedeutet, es bestehen keine Rechtsansprüche der Mieter-\nschaft wie zum Beispiel mehrjährige feste Mietdauern. Für die Gemeinde darf keine Ver-\npflichtung bestehen, ich zitiere: "Bei kommenden auftretenden Schäden weitere Sanie-\nrungsmassnahmen ausführen zu müssen." In meinem Einführungsreferat habe ich klipp und \nklar gesagt, wenn es einmal so weit sein würde, würde man die neuen Kosten in Relation zu \nden Abbruchkosten stellen. Das ist ganz klar. \n \nPräsident: Somit kommen wir zum Antrag der SVP. Markus Burren, ich werde diesen noch \neinmal vorlesen: "Die jährlichen Unterhalts- und Investitionskosten für die Liegenschaft Bern-\nstrasse 3 dürfen Fr. 6'000.00 nicht übersteigen." Ist dies so korrekt Markus? \n \nMarkus Burren, SVP: Es müsste heissen: "Die jährlichen Unterhalts- und Investitionskosten \nfür die Liegenschaft Bernstrasse 3 dürfen durchschnittlich Fr. 6'000.00 nicht übersteigen." \n \nPräsident: Das ist gut. Durchschnittlich und in Klammern: "von 5 Jahren". Ist das so korrekt? \n \nMarkus Burren, SVP: Ja das ist gut. \n \nPräsident: Ihr habt diesen Antrag gehört, wir stimmen über diesen ab. \n \nDer Antrag der SVP wird mit 21 zu 9 Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung gemäss Antrag des Gemeinderates. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \n1. Das Wohngebäude Bernstrasse 3 wird unter Berücksichtigung der Nutzungsver-\n\nbesserung und Kostenumlagerung weitergenutzt. \n \n\n2. Der Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass anstelle des im Voranschlag 2011 \n(Konto 092.314.01, Liegenschaftsunterhalt) enthaltenen Abbruchkredits von \nFr. 40'000.00 dieser Kredit für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten im Betrage \nvon Fr. 22'900.00 verwendet wird. \n\n \n \n \n \n15 34.191. Schulhaus-Aussenraumgestaltung \n\nAussenraumgestaltung im Zentrum; Allwetterplatz Oberdorf (Etappe \nA); Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 41 \n\n \n\n \n\n \nHannah Einhaus, GPK: Die GPK unterstützt dieses Geschäft grundsätzlich. Sie schätzt vor \nallem, dass die Kosten, welche sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 aufgrund der Teue-\nrung beinahe verdoppelt haben, nun auf eine vernünftige Grösse von Fr. 419'000.00 redu-\nziert werden konnten. Das einzige was sich die GPK gefragt hat, ist wie sich die Kosten der \nGartengestaltung derart entwickeln konnten. Im Jahr 2000 fielen diesbezüglich noch keine \nKosten an. Im Jahr 2010 beliefen sich die Kosten, bei der gleichen Vorlage, für die Garten-\ngestaltung, unter Berücksichtigung der Teuerung, auf Fr. 70'000.00. In der neuen, schlanke-\nren Version belaufen sich die Kosten für die Gartengestaltung nun auf Fr. 33'000.00. Hier \nsind wir hinsichtlich der Berechnung dieser Kosten im Unklaren. Hier wären wir über weiter-\nführende Informationen dankbar. Ansonsten ist das Geschäft akzeptabel. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, SVP: Mit einem Allwetterplatz zwischen den Schulhäusern Zentral und \nWahlacker soll die vorerst letzte Etappe des Schulhausaussenraum-Konzeptes aus dem \nJahre 2000 umgesetzt werden. Der Platz entspricht einem lange gehegten Bedürfnis der \nPrimarschule und schliesst eine Lücke im Angebot der Sportmöglichkeiten der Schulanlage \nOberdorf. Im Jahr 2000 wurden die Kosten für einen solchen Platz grob auf Fr. 340'000.00 \ninklusive Honorare und Mehrwertsteuer geschätzt. Seither sind die Preise im Sportplatzbau, \nnicht zuletzt wegen den verlangten Ausbauten und Materialien massiv gestiegen. Der gleiche \nPlatz würde heute gut Fr. 650'000.00 kosten. Davon würde das Honorar für den Gartenarchi-\ntekten Fr. 70'000.00 ausmachen. Im Bericht ist getrennt angegeben, was damals inbegriffen \nwar. Aus diesem Grund wurde das Projekt in Zusammenarbeit mit der Schulleitung überar-\nbeitet und optimiert. Für den nun vorgeschlagenen Allwetterplatz wird ein Kredit von \nFr. 419'000.00 benötigt. Das Honorar des Gartenarchitekten konnte dank dem Verzicht auf \neinzelne Elemente auf Fr. 33'300.00 verringert werden. Mit diesen Erklärungen ist die Diffe-\nrenz für das Honorar des Gartenarchitekten, die von der Geschäftsprüfungskommission als \nnicht nachvollziehbar erwähnt worden ist, begründet. Am letzten Montag ist der Gemeinderat \nauf seinen Entscheid, auf die Realisierung eines Beachvolleyball-Feldes zu verzichten, vor-\nläufig zurückgekommen. Um zu entscheiden wird der Gemeinderat Offerten von verschiede-\nnen Firmen zur Verfügung haben, weil er den Eindruck hat, dass die gemachte Grobschät-\nzung zu ungenau ist. Der Gemeinderat wird dies als separates Geschäft dem GGR an einer \nder nächsten Sitzungen unterbreiten. Ich bitte Sie den Antrag des Gemeinderates zuzustim-\nmen. \n \nMarceline Stettler verlässt die Sitzung um 20.15 Uhr. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPeter Bähler, SVP: Auch die SVP hat sich mit dem Neubau dieses Allwetterplatzes zwischen \ndem Zentralschulhaus und dem kürzlich renovierten Wahlackerschulhaus auseinanderge-\nsetzt. Es handelt sich dabei um ein Konzept aus dem Jahre 2000 welches nun verwiklicht \nwird. Die SVP setzt sich für den Sport ein. Besonders auch dann, wenn er von Kindern be-\ntrieben wird. Die Werte, welche der Sport insbesondere der Breitensport vermittelt, sind rie-\nsig und von grossem Nutzen für unsere Gesellschaft. Das nun vorliegende Projekt ist ge-\ngenüber dem Konzept überarbeitet worden. Der Platz wurde verkleinert und vor allem auch \nbesser eingegliedert und gestaltet. Die neue Platzaufteilung ist gut. Es bleibt ein grösserer \nund brauchbarer Teil der Wiese übrig, auf welcher man sich bewegen kann. Doch für was \nsoll dieser Platz genutzt werden? Welches sind die Bedürfnisse der Schule? Primär geht es \ndarum die Bedürfnisse der Schule abzudecken. Man muss auch wissen, was in diesem Um-\nfeld unterrichtet wird, nämlich 1. bis 6. Klasse. Daher müssen die Spielfelder nicht den inter-\nnationalen Abmessungen entsprechen. Es kommt keiner ausgebildeten Sportleiterin oder \nSportleiter in den Sinn, so kleine Kinder auf so grossen Feldern herumrennen zu lassen. Und \nwer hofft, dass hier in Zollikofen beim Zentralschulhaus, internationale Spieltage stattfinden, \nder träumt. Nun ein paar Ausführungen, welche sich die SVP zu diesem Projekt gemacht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 42 \n\n \n\n \n\nhat. Eine Baskettballanlage ist in Ordnung. Die Regeln des schweizerischen Verbandes ge-\nben für Minibasketball vor, dass kleinere Felder sinnvoller sind. Die Handballanlage ist auch \nin Ordnung, obschon dieser Sport heute eigentlich nicht mehr draussen gespielt wird. Aber \ndie Anlage wird dann voraussichtlich zum Fussballspielen genutzt. Darum ist es wichtig, \ndass die Tore im Sommer draussen stehen bleiben und nicht weggeräumt werden. Auf dem \nPlan ist auch ein Volleyballfeld eingezeichnet, das kann problemlos auch noch eingefügt \nwerden. Leider sind die Ständer nicht dabei, sonst könnte man sogar in Richtung der Ju-\ngendlichen einen Schritt tun. Hier auf der Folie sehen Sie den Sportplatz. Die rote Umran-\ndung stellt die Grösse des Sportplatzes dar, wie ihn der Gemeinderat vorschlägt. Für alles \nabzudecken reicht es im Prinzip, wenn man von der Grösse des normalen Handballfeldes \nausgeht. Die Masse betragen 20m x 40m Feldmass sowie Zuschläge von 2 Metern in der \nLänge und 1 Meter in der Breite. Anschliessend würde man in der Breite das Volleyballfeld \nrealisieren, welches dann quer verlaufen würde, damit man dann im Rücken über genug \nPlatz verfügt. Somit könnte man das zweitkleinste Feld bezüglich des Basketballs wählen, \nwomit alles sehr gut Platz hätte. Dies wäre eine Feldgrösse von 24m x 44m oder 1056m2 \ngegenüber 1300m2 in der Vorlage. Ich habe dies kurz berechnet. Ich habe die Vorlage linear \nverglichen. Ich habe die Grösse des Allwetterplatzes von 1300m2 auf 1060m2 zurückge-\nnommen. Dies ergibt, mit dem gleichen Preis gerechnet, Fr. 222'000.00. Ich habe dies noch \nein wenig aufgerundet auf Fr. 230'000.00. Ihr könnt also erkennen, dass hier Sparpotential \nvorhanden ist. Ihr könnt in unserem Entwurf erkennen, dass wir die Hochsprunganlage ge-\nstrichen haben. Hochsprung ist eine sehr anspruchsvolle Disziplin in der Leichtathletik. Ge-\nmäss Schule, hat diese Anlage nur 2. Priorität. Denn in Zollikofen verfügen wir bereits über \nsolche Anlagen, nämlich im Sekundarschulhaus. Ich habe meine Kinder gefragt, wie oft sie \nHochsprung trainiert haben. Dies war gelegentlich vor dem Sporttag der Fall. Es kommt hin-\nzu, dass sich eine solche Anlage draussen befindet und somit den Vandalen ausgesetzt ist \nund somit schnell kaputt geht. Das ist schade. Wenn man die Anlage nicht über Nacht in die \nHalle nehmen kann, ist es schade eine solche Anlage zu erstellen. Insbesondere auch da-\nrum, weil die Schule die Anlage in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht sehr intensiv nut-\nzen kann. Uns scheint die vorliegende Anlage überdimensioniert. Dieses Geschirr verfügt \nnoch über einen Goldrand. Das ist zwar schön anzuschauen, aber beim Essen hat es die \ngenau gleiche Funktion auch ohne Goldrand. Darum möchten wir von den anderen Fraktio-\nnen und auch vom Gemeinderat wissen, ob dieser Platz wirklich so gross sein muss, oder \nkönnte man diesen auf das Mass von 44m x 24m zurücknehmen. Ihr könnt auf unserer Folie, \ngelb eingefärbt die Fläche erkennen, um welche bei einer Reduktion des Platzes, weniger \nRasen verloren geht. Dies ist sehr einschneidend. Umso mehr, dass dieser Kunststoff am \nEnde seiner Lebensdauer auch wieder entsorgt werden muss. Für die Fussgelenke sind die \nBeläge, ohne das richtige Schuhwerk nicht ideal, da diese zurückfedern und den Kindern \nschaden, wenn sie sich zu viel darauf aufhalten. Dies kann man verhindern, wenn man diese \nPlätze auf das Minimum begrenzt. Hier wären wir an den Meinungen der anderen Fraktionen \nund des Gemeinderates interessiert. Ich stelle zurzeit keinen Antrag, wir behalten uns aber \nvor, nach der Beantwortung des Gemeinderates allfällige Anträge zu stellen. \n \nDenise Mellert, CVP: Mit Wohlgefallen haben wir die Entwicklung vom ersten bis zum heute \nvorgelegten Projekt nachvollzogen. Wir nehmen gerne zur Kenntnis und danken, dass alle \nBeteiligten Hand geboten haben, um ein funktionales wie auch realistisches Bauprojekt vor-\nlegen zu können. Ausgesprochen gut gefällt uns, dass die Hälfte der Fläche grün bleibt. \nDass die Realisierung des Postulates vom virtuellen Jugendparlament im Zusammenhang \nmit der Umgestaltung des Platzes aus Kostengründen nicht zustande kommt, finden wir \nsehr, sehr schade. Deshalb finden wir die vorhin gemachte Aussage von Gemeinderat Jo-\nseph Crettenand sehr gut. Wir freuen uns darüber. Wir hätten nämlich den Gemeinderat ge-\nbeten, doch dieses Anliegen unserer Jugendlichen nicht ganz abzuschreiben, sondern im \nAuge zu behalten. Wir von der CVP Fraktion unterstützen diesen Antrag \n \nReto König, SP: Das Projekt 2010 für einen Allwetterplatz zwischen den zwei zentralen \nSchulhäusern erfüllt mit vertretbarem Aufwand einen nachgewiesenen, wichtigen Bedarf der \nSchulen. Dieser Bedarf bezieht sich nicht nur auf den Sportunterricht, welcher wichtig und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 43 \n\n \n\n \n\nheute eingeschränkt ist, sondern auch auf die Pause. Die zwei Schulhäuser, vor allem das \nSchulhaus Zentral, verfügt heute über eher zu wenig Pausenplatz-Raum. Wenn es im Som-\nmer warm ist, aber der Rasen feucht ist, können die Kinder diesen nicht benützen. Dieser \nneue, grosse Allwetterplatz würde diese Situation nachhaltig verbessern und würde auch \nden Wunsch vieler Kinder, meine Kinder gehen dort zu Schule, entgegen kommen. Grund-\nsätzlich ist dieses Projekt fast ein Muss. Als Gemeinde unterstützen wir die Gesundheitsför-\nderung in der Schule, welche sehr wichtig ist, stark. Dieses Projekt ist ein weiteres Mosaik-\nsteinchen, welches den Schülern der zentralen Schulhäusern die Gelegenheit gibt, sich im \nSportunterricht, in der Pause, wie auch nach der Schule draussen auf einem geeigneten, \nmotivierenden Umfeld sportlich zu betätigen. Die neue Anlage, verglichen mit dem alten Pro-\njekt, bei welchem der Allwetterplatz parallel zum Wahlackerschulhaus positioniert war, finden \nwir sehr vernünftig. Wir empfehlen dem Antrag des Gemeinderates für den entsprechenden \nVerpflichtungskredit ohne Vorbehalte zuzustimmen. \n \nAdrian Gehri, FDP: Die FDP Fraktion hat dieses Geschäft studiert. Der FDP ist Bildung sehr \nwichtig. Wichtig ist auch Sport und Bewegung. Es sind aber auch die Ausgabe von \nFr. 419'000.00 genau zu betrachten. In der Argumentation heisst es: Dass die Anlage vor al-\nlem für den Schulsport und den Lektionenunterricht benötigt wird. Es stellt sich die Frage, ob \nLektionen nicht durchgeführt werden können? Nein, es können alle Lektionen durchgeführt \nwerden. Somit stellt sich die Frage, ob es sich hier eher um ein Luxusprojekt handelt, wel-\nches für Fr. 419'000.00 das Wohlbefinden der Kinder fördert? Bei uns in der Diskussion sind \nsowohl Punkte die dafür als auch solche die dagegen sprechen aufgetaucht. Wir müssen \ndieses Projekt kritisch hinterfragen. Wir kommen zum Schluss, dass dieses Projekt eher ei-\nnem Wunschbedarf entspricht. Wunschbedarf auch im Hinblick auf das Ausmass des Projek-\ntes. Braucht es ein so grosses Feld um in der Pause Fussball spielen zu können? Diese \nFrage bleibt offen. Bei unseren Erwägungen kamen wir zur Ansicht, dass wir mit der Realisa-\ntion dieses Projektes über eine doppelte Infrastruktur verfügen. Im Sommer verfügen wir \nüber eine ausgezeichnete Infrastruktur um gleichzeitig alle Aktivitäten beider Schulhäuser \ndraussen oder auch in der Halle auszuführen. Folgende drei Punkte in der Argumentation \nsprachen aber für das Projekt: Erstens geht es um die Gleichbehandlung der Schulhäuser \nund der Infrastrukturen. Zweitens, handelt es sich im vorliegenden Bereich um jenes Bal-\nlungszentrum der Primarstufe, in welchem sich die meisten Kinder draussen bewegen und \ndiese verfügen über die schlechteste Infrastruktur. Drittens, ist es mit Hinblick auf den Rasen \nkeine Ganzjahresnutzung möglich. Wir haben uns in der Diskussion auch gefragt, wann wird \nder Platz, neben dem Schulunterricht, überhaupt genutzt? Ich habe meine 9-jährige Tochter, \nwelche im Zentralschulhaus zur Schule geht gefragt, wie die Wiese genutzt wird. Sie hat mir \ngeantwortet, dass Montags und Donnerstags das eine Schulhaus das Recht hat den Rasen \nzu nutzen und Dienstags und Freitags das andere Schulhaus. Am Mittwoch wird geschaut, \ndass eine gemeinsame Nutzung möglich ist. Für mich ist klar, dass es einem Bedürfnis der \nKinder der Unterstufe entspricht sich draussen, möglichst frei und uneingeschränkt, zu be-\nwegen. Die FDP teilt diese Meinung. Jedoch würden wir auch einen allfälligen Antrag unter-\nstützen, welcher die Grösse des Allwetterplatzes in Anbetracht des Alters der Kinder, der \nNutzung und der Anzahl Lektionen, hinterfragt. Nun zur Frage der Hochsprungmatten im Be-\ntrag von Fr. 16'200.00. In unserer Diskussion hat sich herausgestellt, dass in der Halle auf \neine Matte verzichtet werden könnte, wenn draussen eine realisiert würde. Das ist für uns \nnachvollziehbar, deshalb würden wir einen diesbezüglichen Antrag nicht unterstützen. Zu-\nsammenfassend: Der Umfang von Fr. 419'000.00 muss kritisch hinterfragt werden. Es ist e-\nher ein Luxusprojekt welches aber ganz klar zur Förderung von Bewegung und Sport bei-\nträgt. Dies vor allem auch neben dem Schulunterricht. Die FDP würde auch einem reduzier-\nten Umfang des Projektes zustimmen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates zu die-\nsem Projekt. Aus unserer Sicht ist der Bedarf ausgewiesen, wir haben dies heute Abend \nauch von mehreren Seiten hören können. Die Bewegung der Kinder und Jugendlichen ist \nuns ein grosses Anliegen und dies auch in allen Jahreszeiten. Dies auch wenn die Kosten \nhöher liegen als im Jahr 2000. Es ist klar, dass es sich nicht um ein billiges Projekt handelt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 44 \n\n \n\n \n\naber es ist seinen Preis wert. Sehr gut fanden wir, das geht aus den Unterlagen hervor, dass \ndie Betroffenen im Vorfeld gefragt worden sind. Sie konnten hinsichtlich der Ausgestaltung \ndieses Aussenraumes Prioritäten setzen. So kann auf nicht Gewünschtes verzichtet werden. \nTrotzdem gewannen wir den Eindruck, dass die Investition in eine Volleyballanlage richtig \nwäre. Dies vor allem auch deshalb, weil Volleyball eine Sportart ist, welche bei den Mädchen \ngrossen Anklang findet. Dies ist ein Gegengewicht zum Votum von Heinz Buser, welcher fin-\ndet, dass die Knaben zu kurz kommen. In diesem Projekt haben wir den Eindruck gewonnen, \ndass eher die Mädchen zu kurz kommen. Wir würden deshalb auch den Antrag stellen, die \nVolleyballanlage in das Projekt zu integrieren. Den Verzicht auf eine Beachvolleyballanlage \nbedauern auch wir sehr. Dies vor allem, weil es ein Vorstoss aus dem Jugendparlament ist. \nWir können aber nachvollziehen, dass man die Anlage nicht in dieses Projekt integriert hat \nund sind deshalb sehr froh über das, was der Gemeinderat vorhin diesbezüglich ausgeführt \nhat. Dieses Geschäft soll dem Grossen Gemeinderat separat noch einmal vorgelegt werden. \nApropos Jugendpostulat, nachdem auf Anregung des Jugendparlamentes das Sekundar-\nschulhaus nun über einen roten und einen blauen Platz verfügt, schlage ich aufgrund einer \nnicht repräsentativen Umfrage bei meinen Töchtern vor, dass man diesen Platz in violetter \nFarbe ausführt. Nein, im Ernst, wir fänden es schön, dass in Bezug auf die Farbgebung wie-\nderum die Jugendlichen beispielsweise via Jugendparlament gefragt würden. Wir beantra-\ngen somit einen Gesamtkredit von Fr. 421'500.00. Das ist der Gemeinderatsantrag inklusive \nder Volleyballanlage in der Grössenordnung von Fr. 2'500.00.  \n \nRoland Stucki, EVP: Die EVP ist auch positiv zu diesem Geschäft eingestellt. Wir begrüssen \nes, dass hier eine Art Gleichstand in Bezug auf die Anlage der Sekundarstufe,  zur Schulan-\nlage Geisshubel und auch der Schulanlage Steinibach geschaffen wird. Wir finden es gut, \ndass diese Schulanlagen etwa alle auf den gleichen Standard gebracht werden. Hingegen \nsind heute Abend wieder neue Erkenntnisse hinzugekommen. Ich erscheine zu diesen Sit-\nzungen meistens mit einer eigenen Meinung. Aber wenn ich stichhaltige, überzeugende Ar-\ngumente höre, lasse ich mich auch überzeugen, und halte nicht starr an meiner Meinung \nfest. Ich finde die vorgebrachten Argumente bezüglich Redimensionierung einleuchtend und \nstichhaltig. Wir werden einem allfälligen Antrag zur Redimensionierung zustimmen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Als ich Bericht und Antrag zu diesem Geschäft gelesen habe, war ich der \nAnsicht, dies ist ein gutes Projekt. Dieser Meinung bin ich noch immer. Ich bin auch der An-\nsicht, dass man die Volleyballanlage realisieren sollte. Diesen Sport habe ich übrigens in Ko-\nrea bei den Kommunisten gelernt. Damals kannte man diesen Sport bei uns noch nicht. Wie \nsich die Mädchen bei diesem Sport einsetzen, finde ich grossartig. Wenn man die Spiele von \nZeiler Köniz verfolgt, kann man nur staunen. Ich selber trainiere diesen Sport auch von Zeit \nzu Zeit. Ich möchte den Platz auf keinen Fall redimensionieren. Ich habe mir Gedanken dazu \ngemacht, ob man nicht die Wiese vor dem Häberli-Bauernhaus für den Sport einsetzen \nkönnte. Dies geht natürlich nur bei schönem Wetter. Es wäre aber auch im Winter möglich, \nindem man eine Langlauf-Loipe realisiert. Früher hat man dies häufig gemacht, beispielswei-\nse im Bereich des Wölfli-Heimet. Man darf die Wirkung des Sports nicht unterschätzen. Der \nFreisinn hat vorhin erwähnt, bei diesem Projekt handle es sich um eine Ausgabe. Das Wort \nAusgabe bedeutet, man gibt einmal Geld aus. Im Bericht steht aber, es handelt sich um eine \nInvestition. Die Abschreibungen betragen im ersten Jahr Fr. 42'000.00 und nach 5 Jahren \nbetragen sie nur noch Fr. 25'000.00. Die Abschreibung geht dann degressiv weiter. Es han-\ndelt sich bei diesem Projekt um eine ganz vernünftige Investition. Es heisst ja ständig, dass \nKinder immer dicker werden und man diesbezüglich etwas unternehmen muss. Nun muss \nman halt etwas machen und zwar nicht nur für die Pause, so habe ich es nämlich verstan-\nden, sondern auch für das Schulturnen. In meiner Schulzeit haben wir auch in der Pause \nHandball gespielt. Deshalb möchte in keinem Fall eine Reduzierung vornehmen eher noch \neine Vergrösserung. Das ist eine gute Investition in die Bildung und auch in den Sport. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 45 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, SVP: Ich stelle noch meine berühmte Frage, welche ich immer stelle, wenn es \num eine Anschaffung oder um den Sport geht. Wird dieses Projekt dem kantonalen Sport-\nfonds zur Beitragszusicherung zugestellt? Ich habe in den Unterlagen diesbezüglich nichts \ngefunden. Diese Frage hätte ich noch gerne beantwortet. \n \nMarianne Baumann, SVP: Ich bin aktive Handballspielerin. Wenn sich vielleicht jemand die \nMasse des Handballspielfeldes nicht ganz vorstellen kann, dann kann man sich einfach die \nTurnhalle im Geisshubel-Schulhaus vorstellen. Das ist auch das Mass, welches wir empfeh-\nlen würden. Es ist ein sehr grosses Mass. Wenn wir trainieren, spielen wir am Anfang des \nTrainings immer zuerst Basketball. Wir spielen Basketball nicht über die Länge, sondern \nüber die Breite und dies reicht uns vollkommen. Wir sind junge Menschen, aber wir sind ein \nbisschen älter als die Schüler der 1. bis 6. Klasse. Man muss das Verhältnis betrachten, wie \nstark sich diese Kinder schon bewegen mögen. Ich finde es sehr gut, dass den Schülern ein \nsolcher Platz zugestanden wird, aber das Verhältnis beziehungsweise die Grösse dieses \nPlatzes finde ich ein wenig übertrieben. Mit einem kleineren Platz, welcher immer noch sehr \ngross ist und auch grösser als der Platz beim Sekundarschulhaus ist, würde völlig ausrei-\nchen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin beim letzten Geschäft belehrt worden, welche Kommission hinter \ndem Antrag des Gemeinderates steckt. Ich habe es natürlich schon gewusst. Aber bei dieser \nVorlage ist es wenig schwieriger. Ist es die Schulkommission oder ist es die Baukommissi-\non? Ich glaube es ist der Ausschuss für Schulraumplanung, welcher keine eigentliche Kom-\nmission ist. Ich stelle die Frage deshalb, weil mich die Erläuterungen von Peter Bähler ein \nwenig an eine Kommissionsberatung erinnert haben. Meine Frage bezieht sich auf den In-\nhalt. Sind bei dem uns heute vorliegenden Projekt sowie den Vorschlägen der SVP auch die \nEmpfehlungen der Fachleute des Bundesamtes für Sport beziehungsweise deren Empfeh-\nlungen für die Ausgestaltung von Sportanlagen für Schulanlagen berücksichtig worden?  \n \nSusanne Meierhans, CVP: Ich möchte drauf hinweisen, dass auf diesem Platz nicht nur \nHandball oder Fussball oder Basketball in der Pause oder auch ausserhalb der Schulzeit ge-\nspielt wird. Es sollte auch möglich sein, dass auf diesem Platz mehrere Ballspiele gleichzeitig \ngespielt werden können. Auf diesem Platz können so viele Kinder spielen und wenn es nass \nist oder es einen sehr heissen Sommer gibt, ist die Wiese gesperrt. Deshalb möchten wir \nbeliebt machen, dass man die ursprüngliche Grösse des Platzes gemäss dem Antrag des \nGemeinderates so belässt.  \n \nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, dass \nder Gemeinderat, falls er möchte, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nimmt. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Vorab möchte ich zum Vorschlag der SVP Fraktion Stel-\nlung nehmen. Die SVP möchte eine Feldgrösse von 24m x 44m. Ich möchte dazu einige \nBemerkungen abgeben. Eine leichte Reduktion des Platzes ist möglich. Allerdings muss ge-\nwährleistet sein, dass Basketball in der Querrichtung gespielt werden kann. Dies ist mit dem \nVorschlag der SVP möglich. Unter diesem Aspekt gibt es zwei Möglichkeiten der minimalen \nPlatzgrösse. Die normale Spielfeldgrösse für Basketball für den Schulsport beträgt 15m x \n26m inklusive Zuschläge. Für Minibasketball beträgt die Grösse 14m x 24m inklusive Zu-\nschläge. Das ergibt für den Allwetterplatz, in der Feldgrösse 24m x 44m, dann hätte Minibas-\nketball darauf Platz, eine Minimlagrösse von 1056m2. Das ist genau die Grösse, welche vor-\nhin erwähnt worden ist. Der in Bericht und Antrag des Gemeinderates an den GGR aufge-\nführte Platz hat eine Grösse von 28m x 45m, was einer Fläche von genau 1260m2 entspricht. \nIm Bericht ist es eine gerundete Grösse von 1300m2. Nun darf aber keine lineare Kürzung \nder Kosten vorgenommen werden. Da verschiedene Arbeiten auch bei einem kleineren Platz \nin der gleichen Grössenordnung anfallen und insbesondere die Randabschlüsse weniger \nstark reduziert werden können. Überschlagsmässige Berechnungen der Bauverwaltung, \nwelche heute angestellt wurden, haben folgendes Einsparpotential ergeben: Mit dem Feld \n24m x 44m könnte man Fr. 30'000.00 einsparen. Selbstverständlich wird die Bauverwaltung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 46 \n\n \n\n \n\nim Rahmen des Ausführungsprojektes weitere Optimierungen prüfen und falls vorhanden, \nwie üblich selbstverständlich vornehmen. Nun zum zweiten Punkt, dem Verzicht auf die \nHochsprunganlage. Die Schule hat die Hochsprunganlage mit Priorität 2 angegeben. Nicht \nPriorität 1. Falls man darauf verzichten würde, könnten die älteren Schüler der Primarstufe, \nwenn sie dem Schulsport in den Turnhallen der Sekundarstufe I folgen, auch die Hoch-\nsprunganlage im Aussenbereich nutzen. Ich komme nun auf die Frage beziehungsweise es \nist eher ein Antrag in Anführungszeichen von Christoph Merkli. Er findet es schade, dass \nman keine Volleyballanlage vorgesehen hat. In den Unterlagen können Sie auf Seite 5 er-\nkennen, dass die Schule eine Volleyballanlage als Priorität 3 eingestuft hat. Für uns ist ganz \nklar, dass wir eine Option, welche die Schule als 3. Priorität eingestuft hat, nicht berücksich-\ntigt. Selbstverständlich im Einverständnis mit der Schule, das ist ganz klar. Noch zum Sport-\nfonds. Das Gesuch betreffend Geld vom Sportfonds wird immer eingeleitet, sobald die Sub-\nmission durchgeführt worden ist, die Arbeitsvergaben erfolgen und noch bevor die Arbeiten \nin die Ausführung gehen. Der Betrag aus dem Sportfonds wird anhand der Vergabeofferten \neingeschätzt. Sobald der Kredit gesprochen ist, werden wir die Submission durchführen und \nauch den Antrag an den Sportfonds stellen. Ich denke ich habe die Fragen beantwortet. Falls \ndem nicht so wäre, bitte melden Sie sich noch einmal. \n \nPräsident: Haben die Personen welche Fragen gestellt haben ausreichend Antwort erhalten? \n \nPeter Bähler, SVP: Ich danke dem Gemeinderat für die Antwort. Ich sage auch Danke, dass \ner in Bezug auf eine Reduktion des Platzes mit sich reden lässt. Die Masse, welche erwähnt \nworden sind, lassen sich im entsprechenden Regelwerk der jeweiligen Sportart finden. Auch \ndie Sportschule in Magglingen verfügt über die gleichen Regelwerke. Es handelt sich also \num übliche Masse, dies nur zur Beruhigung derer, die das Gefühl haben, dass wir von der \nSVP wieder etwas Neues erfinden wollen. Wir haben gehört, dass man Fr. 30'000.00 sparen \nkönnte. Fr. 30'000.00 meine Damen und Herren, das ist für mich viel Geld. Dies ist auch für \n95 % der Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen viel Geld. Wenn man Fr. 30'000.00 \nnicht investiert, müssen wir diese auch nicht verzinsen und müssen sie dementsprechend \nauch nicht abschreiben. Dies entlastet somit unsere Laufende Rechnung und schafft somit \nFreiraum für andere Projekte. Ich stelle den Antrag, dass auf die Hochsprunganlage verzich-\ntet wird. Ausserdem soll die Platzgrösse des Allwetterplatzes, ich weiss dass links und rechts \nnoch weitere Beläge erstellt werden, diese sind aber wesentlich billiger, auf eine Grösse von \n44m x 24m festgelegt wird. Wenn ich dies einrechne, gibt dies neu einen aufgerundeten Be-\ntrag von Fr. 375'000.00. Der neue Antrag würde somit lauten: "Dem neuen Kredit im Betrag \nvon Fr. 375'000.00 wird zugestimmt." Das ist unser Antrag. \n \nChristoph Merkli, GFL: Ich habe im Anschluss an diesen Antrag der SVP eine Frage an den \nGemeinderat. In Bericht und Antrag ist vorgesehen, dass eine Vierteilung des Platzes er-\nmöglicht werden soll. Ich nehme an, dass vier Gruppen gleichzeitig den Platz nutzen können, \nwenn ich dies richtig verstanden habe. Meine Frage ist nun ob dies noch möglich wäre, wenn \nman den Platz entsprechend dem Antrag der SVP verkleinern würde? \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat hierzu Stellung nehmen? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Mit der Vierteilung ist nicht gemeint, dass 4 Klassen gleichzei-\ntig darauf spielen können. Es geht darum, dass auch nicht klassische Mannschaftsspiele, \nsondern auch freiere Spiele auf dem Platz absolviert werden können. Es geht also nicht um \nHandball oder Fussball oder ein sonstiges klassisches Spiel, sondern andere Spiele. Dazu \nist diese Unterteilung da und nicht, dass mehrere Klassen gleichzeitig darauf turnen können. \nDies ist mit einem kleineren Platz natürlich auch möglich. Die einzelnen Felder werden ein-\nfach proportional kleiner. Aber dies ist sicher machbar. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich war vorhin kurz draussen. Mich hat interessiert, wie gross der blaue \nPlatz beim Sekundarschulhaus ist. Dieser ist kleiner als derjenige, welchen die SVP heute \nAbend beantragt. Er misst 36m x 23m. Stellen Sie sich bitte einmal dieses Verhältnis vor. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 47 \n\n \n\n \n\nwollen einen Platz mit den Massen 44m x 24m. Das wäre grösser. Auf so viel sollte man \nmeiner Meinung nach schon verzichten können, wenn man das Verhältnis betrachtet. \n \nPräsident: Peter Bähler du hast einen Antrag gestellt. Wir müssen deinen Antrag aber in \nzwei Teilen zur Abstimmung bringen. \n \nPeter Bähler, SVP: Einverstanden. \n \nPräsident: Das heisst, du möchtest einen Kürzungsantrag im Betrag von Fr. 16'200.00 für die \nHochsprungmatte stellen. Ist das korrekt?  \n \nPeter Bähler, SVP: Ja. \n \nPräsident: Sowie einen Kürzungsantrag betreffend der verkleinerten Platzgrösse. In welchem \nBetrag möchtest du diesbezüglich kürzen? \n \nPeter Bähler, SVP: Der Gemeinderat hat gesagt, dass es somit etwa Fr. 30'000.00 günstiger \nkäme. Ich habe beim neuen Kredit, welchen ich erwähnt habe, noch etwas Reserve einge-\nbaut, dass man sogar noch das Volleyball-Netz der Grünen anschaffen könnte. Obschon \nman sich bewusst sein muss, dass man dieses Netz immer wieder in die Halle bringen muss. \nIch hoffe, dies wird auch gemacht. Denn das Netz kann man nicht draussen lassen, sonst ist \nes im Weg und auch bald einmal kaputt. Aber es handelt sich um Fr. 30'000.00. So hätte \nauch das Minibasketball Platz.  \n \nPräsident: Somit handelt es sich um einen Kürzungsantrag im Betrag von Fr. 30'000.00. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte trotzdem noch einmal zurückkommen, wenn wir hier schon \nüber Meter und Umfänge und Fläche feilschen. Welches Gremium hat diese Vorlage so vor-\nbereitet wie der Gemeinderat diese nun identisch dem Parlament vorlegt? Ich möchte daran \nerinnern, dass die Empfehlungen von Magglingen, welche Peter Bähler erwähnt hat, einen \nGrundbedarf für einen Allwetterplatz von 45m x 32m vorschlagen. Aber selbstverständlich \nsind wir nicht gegen vernünftiges Sparen. \n \nPräsident: Gibt es eine letzte Entgegnung des Gemeinderates? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Bericht und Antrag wurde von der Baukommission \nvorbereitet. Es ist klar, dass uns die Stellungnahme des Ausschusses für Schulraumplanung \nvorlag, diese konnten Sie im Bericht und Antrag lesen. Nun zu den Massen. Mir liegen für die \nverschiedenen Sportarten Volleyball, Handball und Basketball die offiziellen Masse von \nMagglingen vor. Ich muss sagen, dass die Reduktion der SVP Fraktion, mit diesen Massen \n100 % konform ist. Das möchte ich klar gesagt haben. Bezüglich der Platzgrössen finden Sie \nin den Unterlagen bezüglich Basketball eine Grösse von 14m x 26m plus Sicherheitszonen \nvon 1 Meter allseitig. Man kann problemlos mit dem vorher erwähnten Feld bezüglich Mini-\nbasketball leben. \n \nPräsident: Damit werden die Beratungen geschlossen und wir schreiten zu den Abstimmun-\ngen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich bin ein wenig erstaunt, dass die Sportschule Magglingen diese Reduk-\ntion akzeptieren würde. Ich mache einfach auf die Stürzräume aufmerksam. Diese findet \nman natürlich beispielsweise auch beim Skifahren. Ob diese Stürzräume hier wirklich be-\nrücksichtigt sind, wage ich zu bezweifeln. Oder ist einfach das Feld fertig und gleich an-\nschliessend wird eine Mauer erstellt? \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Bezüglich der Ursprungsgrösse sind wir von der Norm für All-\nwetterplätze ausgegangen. Wir haben bereits zu Beginn ein wenig reduziert, weil wir erkennt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 48 \n\n \n\n \n\nhaben, dass diese Spiele auch auf etwas kleineren Feldern möglich sind. Wir haben uns hier \nan der Norm der Sportschule Magglingen orientiert. Es ist klar, dass die Spiele auf den klei-\nneren Feldern funktionieren. Man muss auch berücksichtigen, dass es sich um Unterstufen-\nSchüler handelt, welche sich auf diesem Platz bewegen werden. Wir wollen auf diesem Platz \nauch keine Wettkämpfe veranstalten. Den Platz muss auch niemand von der Sportschule \nMagglingen genehmigen. Die Spielfelder können markiert und es ist möglich darauf zu spie-\nlen. Die Norm der Sportschule Magglingen sieht einen Meter aus Kunststoffbelag allseitig um \ndas Spielfeld als Zuschlag vor. Dies ist rundum eingehalten. Anschliessend an das Spielfeld \ngrenzt die Wiese und keine Mauer und somit wird die Landung relativ weich sein. \n \nPräsident: Wir haben über drei Anträge abzustimmen. Ich werde diese in der Reihenfolge \nvorlesen, in welcher wir über diese abstimmen werden. Als erstes folgt der Antrag der GFL, \nwelcher vorsieht die Volleyballanlage zu realisieren. Das heisst, es handelt sich hier um ei-\nnen Betrag von Fr. 2'500.00. Wir stimmen über diesen Antrag ab. \n \nDer Antrag der GFL wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Als zweites folgt der Antrag der SVP auf die Hochsprungmatte zu verzichten, das \nbedeutet eine Reduktion um Fr. 16'200.00 \n \nDer Antrag der SVP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Wir kommen zum dritten Antrag. Es ist der Antrag der SVP die Grösse des Allwet-\nterplatzes auf 44m x 24m zu reduzieren, sprich eine Reduktion des Kredites um \nFr. 30'000.00. \n \nDer Antrag der SVP wird mehrheitlich angenommen. \n \nPräsident: Wir haben gerechnet und sind auf einen Betrag von Fr. 375'300. Das ist der neue \nKreditantrag. Wir kommen zur Schlussabstimmung \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \nFür die Erstellung des Allwetterplatzes Oberdorf wird ein Verpflichtungskredit von \nFr. 375'300.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.47) bewilligt. \n \n \n \n \n16 33.131. Gemeindestrassen / Trottoirs / Quartiere \n\nStrassen- und Gehwegsanierung Landgarbenstrasse Teilstück Er-\nlachplatz – Alpenstrasse; Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK \nhat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Wir haben keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Belagsabschnitt weist viele Risse und Belagsflicke auf \nund bricht deshalb immer mehr aus. Auch in diesem Winter sind bereits dreimal Belagsstü-\ncke ausgebrochen, welche provisorisch geflickt wurden. Mit dem Ersatz der Wasserleitung \nund der Gasleitungserweiterung ist der Zeitpunkt richtig um gleichzeitig die Strasse zu sanie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 49 \n\n \n\n \n\nren. Bei der Sanierung Erlachplatz bis Schulhausstrasse hat die Fundationsschicht (Frost-\nschutzschicht) in der Landgarbenstrasse den Anforderungen entsprochen. Gestützt auf diese \nErfahrungen und dass zurzeit keine grösseren Verformungen ersichtlich sind, kann davon \nausgegangen werden, dass nur ein geringerer Materialersatz nötig sein wird. Der neue Be-\nlagsaufbau wurde mit den VSS-Normen und den Verkehrslasten für die Landgarbenstrasse \nbestimmt. Die Belagsstärke wird wegen der Erhöhung der Verkehrslasten stärker als die bis-\nherigen sein. Wie im Antrag beschrieben, wird auch der Belag in gewissen Abschnitten der \nGehwege ersetzt. Mit den Bauarbeiten der Wasserleitungen und Gasleitung möchte man im \nJuni 2011 beginnen. Die Arbeiten sollten im Oktober / November dieses Jahres mit den Be-\nlagsarbeiten abgeschlossen werden. Der definitive Deckbelag wird erst im darauffolgenden \nJahr 2012 eingebaut. Ich bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsident: Wir gehen in die Beratungen, die Fraktionen haben das Wort. \n \nArmin Röthlisberger velässt die Sitzung um 21.05 Uhr. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP beurteilt es als richtig, im Nachgang zum Einbau der neuen \nWasser- und Gasleitung in der Landgarbenstrasse anschliessend auch die Strassenoberflä-\nche und die Gehwegsoberfläche zu erneuern. Wir stimmen der Vorlage zu, auch wenn wir \nder Ansicht sind, dass der Anteil bezüglich der Strasse, welcher übrig bleibt, relativ hoch ist. \nDie grössten Schäden, welche heute an Strassen entstehen sind die ständigen Aufbrüche \ndurch die Werke, respektive man kann die Strasse dann nicht mehr richtig verdichten, was \nzu entsprechenden Folgeschäden führt. Aber die Vorlage ist sauber ausgearbeitet und auch \ndie Vorgeschichte ist sauber dokumentiert. Aus diesem Grund haben wir für dieses Projekt \nein gutes Gefühl. Einen herzlichen Dank noch an die Bauverwaltung für die sehr gute Ausar-\nbeitung dieser Vorlage. Wir haben noch drei Fragen. Warum bezahlt die Gemeinde \nFr. 95'000.00 an eine Leitungserneuerung, welche eigentlich dem Wasserverbund Region \nBern gehört? Zweitens: Was trifft die Gemeinde für Vorkehrungen, dass nach dem Einbau \ndes Deckbelages nicht wieder Grabenaufbrüche getätigt werden? Das berühmteste Beispiel, \nohne den Namen einer Kommunikationsfirma zu nennen ist dies, dass diese Firma nachdem \nman den Belag eingebaut und die Markierungen angebracht hat, drei Wochen später wieder \neinen Graben ausgehoben hat. Damit war dann der entsprechende Schaden wieder ange-\nrichtet. Die dritte Frage: Die Arbeiten sind bereits ausgeschrieben, nach SIMAP war die Ein-\ngabe am 14. Februar 2011. Stimmen die eingereichten Angebote ungefähr mit den Kosten-\nvoranschlägen überein? \n \nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für alle \nRatsmitglieder. Das Wort wird nicht ergriffen. Möchte der Gemeinderat die Fragen so beant-\nworten oder als Einfache Anfrage entgegennehmen? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Zur ersten Frage von Peter Bähler. Warum bezahlt die \nGemeinde Fr. 95'000.00 als Baukostenanteil an die Wasserversorgung? Dies kann ich ganz \neinfach begründen. Der Wasserverbund Region Bern bezahlt den Anteil für die Primärleitung \nund die Wasserversorgung Zollikofen den Anteil für die Sekundärleitung. Dies erklärt, wes-\nhalb wir einen Anteil übernehmen. Die zweite Frage bezog sich auf die Grabarbeiten unmit-\ntelbar im Anschluss an einen Belagseinbau. Wenn eine Werkleitungsfirma 1 Jahr oder auch \neinige Monate nach dem Belagseinbau auf die Gemeinde zukommt und mitteilt, sie müsse \ndie Strasse öffnen geht dies in der Gemeinde Zollikofen folgendermassen vonstatten: Bereits \nbei Beginn eines Projektes werden alle Werkleitungseigentümer angeschrieben, ob im Pro-\njektperimeter Arbeiten anstehen. Die Werkleitungseigentümer, welche keine Bedürfnisse \nanmelden, werden mit dem Ausarbeiten des Ausführungsprojektes noch einmal angegan-\ngen. In diesem Zeitpunkt wird darauf hingewiesen, wenn nach Abschluss der Arbeiten in den \ndarauffolgenden Jahren, wir rechnen mit ca. 5 Jahren, Grabarbeiten nötig werden, diese auf \ndie ganze Strassenbreite oder Strassenhälfte, der Belag auf Kosten der Firma ersetzt wer-\nden müssen. Es stimmt, dass die Submission bereits erfolgt ist. Die Offerten wurden heute \ngeöffnet. Sie müssen, das weiss Peter Bähler besser als ich, noch überprüft werden. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 50 \n\n \n\n \n\nKosten im Tiefbau haben den Kostenvoranschlag nicht überschritten, sie sind leicht unter \ndem Kostenvoranschlag. Somit werden wir in diesem Bereich keine Überraschungen erle-\nben. Ob alle Zahlen stimmen, kann erst nach einer genauen Überprüfung gesagt werden. \n \nPräsident: Somit gelangen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \nDer erforderliche Verpflichtungskredit für die Strassen- und Gehwegsanierung des \nTeilstückes Landgarbenstrasse bis Alpenstrasse von Fr. 295'000.00 (inkl. MWST) wird \nzu Lasten der Investitionsrechnung Konto Nr. 620.501.82 bewilligt. \n \n \n \n \n17 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend gleiche \nChancen für alle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen; Erhebli-\ncherklärung \n\nPräsident: Die schriftliche Stellungnahme des Gemeinderates liegt vor. Hier habe ich die Mit-\nteilung erhalten, dass die GPK sich diesbezüglich äussern möchte. \n \nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat sich ausnahmsweise mit diesem Vorstoss befasst. Sie ist \nzum Schluss gekommen, dass die Antwort des Gemeinderates, der Vorstoss könne lediglich \nals Postulat behandelt werden, nicht ganz zutreffend ist. Es gibt Elemente der Motion, wel-\nche sich nicht in der Kompetenz des Gemeinderates befinden, somit durchaus motionsfähig \nsind. Einerseits ist das Punkt 3 der Motion. Wenn man die Idee von Punkt 3 realisieren \nmöchte, dann bräuchte dies eine Änderung des Reglements über die Besoldung von Behör-\ndenmitgliedern und dieses Reglement befindet sich in der Kompetenz des Grossen Gemein-\nderates und unterliegt dem fakultativen Referendum durch das Volk. Der andere Punkt, näm-\nlich Punkt 4, welcher die Reduktion der Anzahl Gemeinderatsmitglieder in Betracht zieht, \ndies würde eine Änderung der Gemeindeverfassung erfordern und damit eine obligatorische \nVolksabstimmung nach sich ziehen. Jetzt könnte man sich darüber streiten, wir haben aber \nschon abgemacht, dass wir uns nicht streiten, dass dies Nebenpunkte der Motion darstellen \nund dass der Hauptpunkt der Motion eine Änderung der Organisation des Gemeinderates in \nder Kompetenz des Gemeinderates liegt. Man könnte sich streiten, ob aus diesem Grund die \nMotion ganz oder teilweise eben als Motion oder als Postulat überwiesen werden könnte. \nAber genau für solche Streitfälle haben wir im letzten Jahr die Gemeindeverfassung und un-\nsere Geschäftsordnung geändert und Motionen im Sinn von Richtlinienmotionen zugelassen. \nDie neuen Bestimmungen der Gemeindeverfassung und der Geschäftsordnung des GGR \nsind seit Anfang Jahr in Kraft und können deshalb in diesem Fall angewandt werden. Das \nhat auf unsere Anfrage hin auch der frühere Jurist in der GPK und der letztjährige GGR-\nPräsident Andreas Byland bestätigt. Er hat geschrieben: "Weder die Gemeindeverfassung \nnoch die Geschäftsordnung GGR enthalten einschränkende Übergangsbestimmungen, wo-\nnach sich ihr Anwendungsbereich ausschliesslich auf Motionen bezieht, welche nach dem \nInkrafttreten eingereicht worden sind. Somit kommt es also nicht auf den Zeitpunkt der Ein-\nreichung, sondern auf den Zeitpunkt der Behandlung der Motion an." Aus diesem Grund ha-\nben wir es heute eigentlich mit einer Premiere zu tun. Damit uns bei dieser Premiere keine \nFehler unterlaufen, habe ich noch einmal nachgelesen um was es eigentlich genau geht. Es \ngeht eben nicht um die Anwendung eines neuen Instrumentes oder einer neuen Vorstossart. \nDas ist auch bei den Beratungen dieser Neuerungen im GGR klar gesagt worden. Dies ha-\nben damals auch die Sprecher der SVP und SP so ausgeführt. Es geht nur darum und das \nist geregelt worden, wie man mit sogenannten unechten Motionen umgeht. Also mit Motio-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 51 \n\n \n\n \n\nnen, welche in den Kompetenzbereich des Gemeinderates eingreifen. Wie man mit diesen \numgehen soll, haben wir auch in der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten for-\nmuliert. Dort haben wir geschrieben: "Kommt der Gemeinderat bei der Umsetzung der Moti-\non zum Schluss, dass er den Auftrag nicht oder nicht vollumfänglich ausführen kann, weicht \ner vom Antrag ab, dafür unterbreitet er dem GGR eine Begründung". Somit geht es heute \nAbend eigentlich nur darum zu sagen, wollen wir diesen Vorstoss als Motion, als Postulat \noder als gar nichts genehmigen? Später wird sich dann herausstellen, was der Gemeinderat \nmit der Vorlage macht. \n \nHeinz Buser, FDP: Es ist schon ein besonderes Gefühl, in diesem Parlament eine Premiere \nabhalten zu dürfen. Aber ich leide nicht unter besonderem Lampenfieber, das muss ich \nschon sagen. Es muss ein Anliegen aller sein, dass das Spektrum von möglichen Gemeinde-\nratskandidaten im Nebenamt möglichst gross ist und bleibt. Wenn von Anfang an klar ist, in \nwelcher Grössenordnung sich die zukünftige Belastung bewegt, können sich die Kandidie-\nrenden darauf einstellen und allenfalls nötige Abklärungen treffen. Wenn jedoch die Kandi-\ndierenden damit rechnen müssen, dass ihnen anstelle eines 20 % Aufwandmandat plötzlich \nein Mandat, welches auf die Dauer 30 oder 40 % übertragen wird, schreckt dies ab oder ver-\nunmöglicht bereits von Anfang an eine Kandidatur. Dass die Belastung der einzelnen Ge-\nmeinderatsmitglieder stark unterschiedlich ist, das bestätigt der Gemeinderat in seiner Stel-\nlungnahme zur Motion. Dies beweist auch, dass meine Motion einen wunden oder zumindest \nsensiblen Punkt getroffen hat, welchen man aufarbeiten muss. Das ein neuer Gemeinderat, \nwelcher sein Departement nur wenig oder noch gar nicht kennt mehr Zeit benötigt als ein al-\nter Fuchs, der weiss wie der Hase läuft, ist klar. Oder auch die Tatsache, dass sich nicht alle \nGemeinderäte gleich gut organisieren oder gleich speditiv arbeiten, ist auch klar. Diese bei-\nden Punkte dürfen nicht ausschlaggebend sein, ob eine Belastung für ein Gemeinderatsamt \nals klein oder gross, als 30 % oder 20 % Pensum eingestuft wird. Dazu sollten objektivierba-\nre Elemente wie zum Beispiel Anzahl Sitzungen, Anzahl Termine, welche ein Gemeinderat \nleiten muss, herangezogen werden. Wenn man auf solche, einigermassen objektivierbare \nElemente abstützt, ist es klar, dass man auf ganz unterschiedliche Belastungen kommen \nwird. Der Gemeinderat ist bereits von sich aus aktiv geworden, weil das Motionsziel, eine \nbesser ausgewogene Organisation eigentlich die ureigene Aufgabe des Gemeinderates ist. \nEr weist auch darauf hin, dass dies in seiner eigenen Kompetenz liegt und lediglich die Aus-\nwirkungen aus seiner solchen Reorganisation, wie die Veränderung der Anzahl Gemeinde-\nratsmitglieder oder eine Besoldungsänderung zum Entscheid weitergetragen werden muss. \nIn diesem Sinn kann ich den Ausführungen des Gemeinderates folgen. Der Gemeinderat will \nmeinen Vorstoss lediglich als Postulat entgegennehmen. Was mich ein wenig an der Antwort \ndes Gemeinderates gestört hat ist, dass er vorneweg eine Reduktion der Anzahl Gemeinde-\nratsmitglieder ausgeschlossen hat. Man kann auch nicht erkennen, dass über die die Anpas-\nsung von unterstützenden Massnahmen gesprochen wurde. Es wird schwergewichtig darauf \nabgezielt, zumindest habe ich diesen Eindruck erhalten, dass gewisse Reorganisationen \ndurchgeführt werden oder finanzielle Entschädigungen angepasst werden. Die Anpassung \nder Entschädigung ist zweitschlechteste Lösung gegenüber der heute bestehenden Lösung, \nwelche die schlechteste Lösung ist. Dies kommt dem Ziel der Motion nur bedingt entgegen. \nWenn nämlich ein Kandidat für den Gemeinderat 30 % oder 40 % arbeiten muss und die \nGemeinde bereit sind dies zu vergüten, heisst dies noch lange nicht, dass der Arbeitgeber \ndieses Kandidaten bereit ist diesen entsprechend freizustellen. Allenfalls ermöglicht das Ar-\nbeitsumfeld eines Kandidaten eine solche Belastung gar nicht. Das Hauptziel muss es sein, \ndass alle Gemeinderatsmitglieder ungefähr gleich gross belastet sind, das heisst rund 20 %. \nNötigenfalls muss die Gemeindeadministration verstärkt oder anders organisiert werden. Wir \nsehen ein, dass die Motion wohl nicht ganz die richtige Form ist, um dieses Anliegen weiter-\nzubringen. Das Postulat hingegen erscheint uns andererseits aber als ein wenig schwach. \nSeit Beginn dieses Jahres verfügen wir über eine weitere Möglichkeit. Ich kann es mir erspa-\nren auszuführen, ob dieses Instrument nun gültig ist oder nicht, Bruno Vanoni hat dies be-\nreits ausführlich gemacht. Ich schlage vor, dass unsere Motion in eine Richtlinenmotion um-\ngewandelt wird und bitte den Rat diese zu unterstützen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 52 \n\n \n\n \n\nPräsident: Möchte der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich könnte wahrscheinlich noch stundenlang über dieses \nThema referieren. Dies mache ich aber bewusst nicht. Übrigens habe ich Herrn Vanoni nicht \ngesagt, dass wir über dieses Thema nicht streiten werden. Über dieses "Mostulat", eine neu-\nes Wort, zusammengesetzt aus Motion und Postulat, werde ich heute nicht viele Worte ver-\nlieren. Nur noch kurz zu Juristen Herr Vanoni. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben \nSie Herrn Byland um Rat gefragt. Wir haben in Köniz die Juristin der Gemeinde um Rat ge-\nfragt. Diese hatte eine ganz andere Meinung. Zwei Juristen, zwei Meinungen. Darum will ich \nmich gar nicht aus dem Fenster lehnen und zwar aus dem einzigen Grund, weil wir be-\nschlossen haben, an unserer Klausur-Sitzung im Mai, mit externer Begleitung, dieses Thema \naufzuarbeiten. Nun noch zu den Punkten 3 und 4. Es ist klar, wenn Änderungen im Sinne \ndieser Punkte eingeführt werden sollten, wird es zur Abstimmung im GGR beziehungsweise \nzu einer Volksabstimmung kommen. Aber dies wissen wir im heutigen Zeitpunkt noch nicht. \nIch bitte das Parlament diesem Mostulat oder Richtlinenmotion zuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nRoland Stucki, EVP: Was ich von der Richtlinienmotion halte, habe ich bereits gesagt bezie-\nhungsweise geschrieben. Hier geht es nicht so sehr darum, welches Instrument wir nun an-\nwenden, es ist wohl sowieso das Falsche. Ich habe den Eindruck, dass einige Punkte dieses \nVorstosses durchaus berechtigt sind. Aber ein Punkt zielt darauf ab, hier hätte man besser \nKlartext gesprochen, den Gemeinderat auf 5 Mitglieder zu reduzieren. Man hätte dieses An-\nliegen besser als Initiative gestartet, dann wäre alles klar. Es ist einleuchtend, dass die ein-\nzelnen Departemente unterschiedliche Belastungen mit sich bringen. Der Gemeinderat aner-\nkannt dies in seiner Antwort auch. Aber es ist wohl nicht möglich, dies zur Befriedigung aller \nzu lösen. Meiner Einschätzung nach ist wohl das Schuldepartement eines der aufwändigs-\nten. Aber ob es möglich sein wird, die Belastungen in den einzelnen Departementen auf \n20 % zu begrenzen, wage ich zu bezweifeln. Wir stehen diesem Ansinnen kritisch gegen-\nüber. Ich hätte empfohlen, eine entsprechende Initiative zu starten, dies wäre verständlich \ngewesen. In der nun vorliegenden Form wird wohl keine gute Lösung herauskommen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Das Ziel dieser Motion ist eine optimale Anpassung der Rah-\nmenbedingungen der Gemeinderatsmandate. So haben wir dieses Anliegen verstanden und \nnicht so einseitig wie dies vorhin Roland Stucki ausgeführt hat. Wir sind der Ansicht, dass die \ngeltenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 22 Abs. 2 und Art. 23 der Verordnung \nüber die Verwaltungsorganisation genügen. Diese Verordnung ist auch erst seit 6 Jahren in \nKraft. Allerdings ist aus dem Text und auch aus dem Anhang, welche die Zuordnung der ein-\nzelnen Departemente nach Themen im Detail aufführt, die eigentliche Belastung der einzel-\nnen Departemente und darum auch der einzelnen Vorsteherinnen und Vorsteher nicht er-\nsichtlich. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort schon ausgeführt hat, ist die Belastung tat-\nsächlich unterschiedlich hoch und eine detaillierte Überprüfung der einzelnen Aufgabenbe-\nreiche von den direkt Betroffenen auch erwünscht. Aus dieser Sicht ist die SP Fraktion auch \ngewillt, dass Anliegen des Motionärs grundsätzlich zu unterstützen auch wenn für uns die \nReduktion der Anzahl Gemeinderatsmitglieder von 7 auf 5 nicht im Vordergrund steht. Da \nder Motionär seinen Vorstoss nicht in ein Postulat umwandeln will und ich die Ausführungen \ndes Gemeindepräsidenten so verstanden habe, dass er dem was die GPK gesagt hat auch \nzustimmt, und somit diese Motion als Richtlinienmotion überweisen würden, würden wir dies \nunterstützen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Die GFL hat ähnliche Überlegungen wie die GPK und andere Frakti-\nonen angestellt und sich gefragt, ob dieser Vorstoss nun eine Motion ist oder nicht. Wir sind \nder Meinungen, man sollte diesen Vorstoss in der verpflichtenden Form, also als Motion \nüberweisen. Der Gemeinderat hat dann die Möglichkeit daraus eine Richtlinienmotion zu \nmachen. Bei der Umsetzung dieser Motion bitten wir den Gemeinderat auch das Lysser-\nModell genauer zu betrachten. Dies sieht nämlich vor, dass der Gemeinderat das gesamte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 53 \n\n \n\n \n\nPensum des Gemeinderates, in eigener Regie auf die sieben Mitglieder des Gemeinderates \naufteilen kann. Er hätte dann auch die Möglichkeit das Amt beziehungsweise das Pensum \ndes Gemeindepräsidiums zu reduzieren. Dieses müsste somit nicht zwingend 100 % umfas-\nsen.  \n \nPräsident: Im Zusammenhang mit der weiteren Diskussion erlaube ich mir eine Zwischen-\nbemerkung. Gemäss unserer Geschäftsordnung stimmen wir lediglich über eine Motion oder \nein Postulat ab. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, kann der Gemeinderat diese als \nRichtlinenmotion definieren, so wie dies bereits einige Rednerinnen und Redner erwähnt ha-\nben. Aber unsere Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass wir ausdrücklich eine Richtlinien-\nmotion überweisen können. Dies nur kurz zum Verfahren. \n \nMarkus Burren, SVP: Jetzt bin ich ein wenig überfahren. Wir hätten diesen Vorstoss auch als \nRichtlinienmotion taxiert. Dies kommt nun aber nicht in Frage. In der Motion steht in Punkt 3, \ndass wenn die Punkte 1 und 2 nicht befriedigend gelöst werden können, sollen belastungs-\nabhängige Entschädigungen vorgenommen werden. Dies erinnert ein wenig an das Prinzip: \nDer Chef hat immer recht. Aber was bedeuten nun belastungsabhängige Entschädigungen? \nEiner macht die gleiche Arbeit in 50 % während der Andere 150 % dafür benötigt. Einerseits \nist dies eine organisatorische Frage, andererseits besteht wirklich ein grossen Arbeitsanfall. \nVielleicht nimmt sich einer auch etwas mehr Zeit um eine Aufgabe zu erfüllen als ein ande-\nrer. Wenn dieser Vorstoss als Motion überwiesen werden soll, haben wir unsere Bedenken \nmit Punkt 3. Eine Reduktion der Gemeinderatsmitglieder können wir nicht unterstützen. Wir \nhaben bereits eine Reorganisation von 9 auf 7 Gemeinderatsmitglieder miterlebt. Aus unse-\nrer Sicht hat die Gemeinde Zollikofen mit knapp 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ei-\nne Grösse, dass 7 Gemeinderatsmitglieder gerechtfertigt sind. Es gilt zu berücksichtigen, \ndass unsere Gemeinderatsmitglieder ihr Amt im Milizsystem ausüben und neben ihrem poli-\ntischen Amt noch einen Beruf, allenfalls mit einer kleinen Reduktion des Pensums, ausüben. \nAusserdem verfügen wir über ein Präsidium, welches ein 100 % Amt ist. Dieses Amt kann \nsehr viele Aufgaben ausführen. Mit dieser geplanten Umstrukturierung könnte man sicher \neinzelne Aufgaben einem anderen Departement zuführen. Aber es ist beispielsweise sehr \nschwierig, ein Department Bildung auseinander zu nehmen, das wissen wir alle. Auch die \nAufteilung des Departementes Bau ist schwierig. Aber überlassen wir dies dem Gemeinde-\nrat. Denn der Gemeinderat muss schliesslich die Arbeit unter den einzelnen Mitgliedern auf-\nteilen und nicht wir. Also überlassen wir es dem Gemeinderat diese Arbeit vorzunehmen und \nwarten darauf, was uns anschliessend an die Klausur des Gemeinderates für Lösungen vor-\ngestellt werden. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Wir hätten uns die ganze Diskussion sparen können. Wir \nhaben vergessen etwas aus der Botschaft vom 1. Januar 2005 vorzulesen. Es heisst dort \nausdrücklich zu Artikel 59 Abs. 1: "Die Verfassung bestimmt unmissverständlich dass der \nGemeinderat die Gemeinde führt. Dies ist lediglich die Wiederholung von Art. 25 des Ge-\nmeindegesetzes. Der Gemeinderat muss somit auch bestimmen können, wie er seine Res-\nsorts und die Verwaltung organisieren will und wie die verwaltungsinternen Zuständigkeiten \ngeregelt werden sollen. Er tut dies mittels gemeinderätlicher Verordnung." Ich bitte Euch, wie \ndies Herr Burren vorhin erwähnt hat, wartet doch ab was wir für Resultate und Erkenntnisse \nin der Klausur gewinnen. Wir werden euch diese Erkenntnisse präsentieren. Anhand dieser \nErkenntnisse kann man dann die entsprechende Diskussion führen. Ich glaube, das sollte für \nheute Abend reichen.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich begreife nicht ganz, dass zuerst die Fraktionen sprechen können, dann \nder Gemeindepräsident und dann wieder die Ratsmitglieder. Das ist doch nicht in Ordnung \nHerr Kocher. Als ich diese Motion gelesen habe, kam ich zur Ansicht, dass es dabei lediglich \num einen "Waschzettel" handelt und nichts weiter. Damit, dass man diesen Vorstoss als Mo-\ntion entgegennimmt, bin ich überhaupt nicht einverstanden. Man kann den Vorstoss als Pos-\ntulat entgegennehmen und die entsprechenden Prüfungen einleiten. Aber wenn man bei-\nspielsweise Punkt 4 liest, steht dieser in komplettem Gegensatz zu dem was weiter vorne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 54 \n\n \n\n \n\nausgeführt wird, nämlich dass die Belastung pro Gemeinderat 20 % nicht übersteigen darf. \nUnd nun will man vom 7 auf 5 Mitglieder reduzieren, das geht nicht auf. In diesem Vorstoss \nwird lediglich von Belastung und Entschädigung gesprochen. Viel wichtiger ist aber, dass \nman die Departementszuteilung nach den Wahlen in der "stillen Kammer" durchführt. Ich \nselber wurde damals nicht einmal eingeladen. So kann es dazu kommen, dass ein Gemein-\nderat ein Departement erhält, über dessen Materie er überhaupt nicht im Bilde ist. Es wäre \ndoch viel wichtiger eine Motion einzureichen, welche fordert, dass die entsprechenden Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte das Departement erhalten, das ihnen von ihrem ange-\nstammten Beruf her am meisten entspricht. Nach diesem Prinzip macht es auch die Armee. \nDer Gemeinderat schüttelt wieder einmal den Kopf. In der Milizarmee wird dies so gemacht \nund so sollte es auch im Gemeinderat gehandhabt werden. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir sprechen hier über eine Motion von Heinz Buser. Wir reden allen-\nfalls über ein Postulat, weil der Gemeinderat diesen Vorstoss lieber nur in der Form eines \nPostulates entgegen nehmen möchte. Aber seit dem 1. Januar haben wir nun tatsächlich die \nMöglichkeit hier im Parlament zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Teil der Motionen, im aus-\nschliesslichen Kompetenzbereich des Gemeinderates liegt. Diese Motionen werden zwar als \nMotionen erheblich erklärt, der Gemeinderat nimmt diese jedoch nur als Richtlinie entgegen. \nMan kann aber nicht eine Richtlinienmotion einreichen. Dieser Begriff existiert in unserer Ge-\nschäftsordnung gar nicht. Der Richtliniencharakter ergibt sich erst hier im Parlament bei den \nentsprechenden Beratungen aufgrund der Stellungnahme des Gemeinderates, wenn dieser \nerkennt, dass das entsprechende Begehren seine Kompetenzen betrifft. Dies ist heute \nAbend der Fall. Wenn also jemand diese Motion in der Form einer Motion überweisen will, so \nkann er das. Er muss sich aber bewusst sein, dass die Motion für den Gemeinderat höchs-\ntens eine Richtlinie ist. Der Gemeinderat muss dann noch begründen dass, beziehungsweise \nwarum er sie nicht umsetzen will. Zum Inhalt: Heinz Buser hat gesagt, dass es ihm darum \ngeht, das Spektrum von möglichen Kandidaten möglichst breit zu halten. Es soll möglichst \nvielen Leuten die Möglichkeit geboten werden in der Exekutive mitzuarbeiten. Es geht ihm \ndarum, dass für allfällige Kandidatinnen und Kandidaten zumutbare Pensen und Belastun-\ngen geschaffen werden. Er hat geschrieben und dies auch vorhin gesagt, im Durchschnitt \nsoll die Belastung 20 % betragen. Der Punkt 4 in seinem Vorstoss bewirkt aber das Gegen-\nteil. Wenn wir den Gemeinderat um zwei Personen reduzieren, Toni Oesch hat dies vorhin \nauch schon erwähnt, dann müssen im Durchschnitt 40 % auf 5 andere Personen verteilt \nwerden. Das ist ein Punkt, welche ich im heutigen Zeitpunkt niemals unterstützen werde. \nWeder als Motion, als Richtlinenmotion noch als Postulat. Wenn du diesen Punkt 4 aufrecht-\nerhältst, lehne ich den ganzen Vorstoss ab. \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten von einzelnen Ratsmitgliedern? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte als Ergänzung anbringen, dass es vom Gemeinderat \nnun eine Deklaration braucht, dass dieser Vorstoss in den genannten Punkten eine Richtlini-\nenmotion ist. Das fehlt in der Antwort, aber das ist ja logisch, weil man nicht davon ausge-\ngangen war. Ausserdem wäre eine Erklärung sinnvoll, ob der Gemeinderat auf dem Postulat \nbeharrt oder, ob er diesen Vorstoss als Motion entgegennehmen will. Somit ist es dann klar. \nIn der Antwort war nirgends beschrieben, es handle sich hier um eine Richtlinienmotion. Es \nbraucht nun dieses Bekenntnis, dass es sich hier um eine Richtlinienmotion handelt und der \nGemeinderat soll sagen, ob er an der Form des Postulats festhält oder diesen Vorstoss als \nMotion entgegen nehmen will. \n \n \nHeinz Buser, FDP: Hans-Jörg Rhyn, ich anerkenne dein Argument. Man kann nicht einer-\nseits sagen, die Belastung soll nicht mehr als 20 % betragen, obschon wir wissen, dass eini-\nge Ratsmitglieder bereits über eine höhere Belastung verfügen und andererseits gleichzeitig \nschreiben, dass man die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder reduzieren soll. Wir verstehen \ndies als einen Auftrag zur Prüfung. Es ist kein unmittelbarer Antrag zu einer Reduktion. Es \nwäre durchaus denkbar, dass man bezüglich der Administration in der Gemeindeverwaltung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 55 \n\n \n\n \n\nzu einer ganz anderen Situation kommen würde, welche es erlauben würden die Anzahl \nGemeinderatsmitglieder zu reduzieren. Aber dies ist keinesfalls ein Muss. Allenfalls ergeben \ndie Abklärungen, dass man nichts ändern will. In diesem Sinn kann es keine Motion sein, \ndass sehen wir ein, es ist auch begründet worden. Ein Postulat erscheint uns als zu \nschwach. Ich möchte auf dieser Motion beharren, diese wird dann automatisch in eine Richt-\nlinienmotion umgewandelt. Wenn der Punkt 4 aber Bauchschmerzen bereitet: "Ist die Reduk-\ntion der Anzahl GR-Mitglieder in Betracht zu ziehen.", dann verzichte ich gerne auf diesen \nPunkt. Für uns ist dies kein Muss, sondern lediglich eine Option. Aber ich komme hier entge-\ngen und ziehe diesen Punkt zurück. \n \nMarkus Burren, SVP: Uns macht nebst Punkt 4 auch Punkt 3 Bauchschmerzen. Schon fast \nein Blinddarm. Könntest du hier auch noch Anpassungen anbringen? \n \nHeinz Buser, FDP: Sehr wahrscheinlich stört dich daran: "Sollten die Punkte 1 und 2", das \nheisst, wenn die gleichmässige Verteilung nicht realisiert werden kann, dann sollen belas-\ntungsabhängige Entschädigungen vorgesehen werden. Du hast argumentiert, dass einer \nseine Arbeit schneller erledigt, während ein anderer etwas langsamer ist. In meinem Referat \nhabe ich ausgeführt, dass diese Belastung nicht davon abhängen darf, ob einer sagt er habe \neine gewisse Anzahl Stunden aufgewendet. Es sollte in einem gewissen Mass von objekti-\nvierbaren Massstäben abhängen. Das kann sein: Anzahl Geschäfte, Anzahl Sitzungen, An-\nzahl Interventionen. Solche Sachen kann man erheben und allenfalls alle paar Jahre über-\nprüfen. Es kann natürlich nicht sein, wenn ein Gemeinderat dauernd jammert, er habe sehr \nviel zu tun und die anderen wissen genau, dass er nicht die erforderliche Leistung bringt. So \nviel Vertrauen habe in den Gemeinderat und in die soziale Kontrolle innerhalb des Gemein-\nderates. In diesem Sinne scheint es mir eine Sache der Fairness zu sein, wenn wirklich stark \nunterschiedliche Belastungen vorhanden zu sein, dass man dies ausgleicht. \n \nStefan Funk; Gemeindepräsident: Nach kurzer Beratung mit meinen Gemeinderatskollegin-\nnen und Gemeinderatskollegen gebe ich euch kund, dass wir bereit sind, diese Motion als \nPostulat entgegen zu nehmen. \n \nPräsident: Stefan Funk, ich habe gehört, dass du diesen Vorstoss als Postulat entgegen \nnehmen willst. Gemäss dem ursprünglichen Antrag des Gemeinderates? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Richtig. \n \nPräsident: Letzte Wortmeldung Markus Burren. \n \nMarkus Burren, SVP: Könntest du Punkt 3 nicht abändern, und zwar folgendermassen: "Sol-\nlen die Punkte 1 und 2 im Ausnahmefall nicht befriedigend gelöst werden können, können \nbelastungsabhängige Entschädigungen vorgesehen werden." \n \nHeinz Buser, FDP: Ich ändere in Punkt 3 das Wort "sind" in "können" um. \n \nPräsident: Heinz Buser, jetzt habe ich deine Reaktion nicht mitbekommen. \n \nHeinz Buser, FDP: Markus Burren hat vorgeschlagen, dass unter Punkt 3: "Sollen die Punkte \n1 und 2 im Ausnahmefall nicht befriedigend gelöst werden können, können belastungsab-\nhängige Entschädigungen vorgesehen werden." Also das Wort "können" anstelle von "sind". \n \nPräsident: Das Parlament hat die Änderung von Punkt 3 gehört. Somit kommen wir zur Ab-\nstimmung über diese Motion. Punkt 4 wurde gestrichen und Punkt 3 wird in dem Rahmen \nwie Heinz Buser vorhin ausgeführt hat, geändert. \n \nRoland Stucki, EVP: Der Gemeindepräsident hat doch vorhin von Postulat gesprochen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 56 \n\n \n\n \n\nPräsident: Der Motionär bestimmt, ob er seinen Vorstoss als Motion aufrecht halten oder in \nein Postulat umwandeln will. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich bleibe bei der Motion. \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n \n18 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Markus Burren betreffend Projekt "Midnight Sports"; \nAntwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? \n \nRoland Stucki verlässt die Sitzung um 21.45 Uhr. \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Ich möchte etwas ergänzen. Es geht nicht um die Fragen, \nwelche die Interpellation beinhaltet, sondern um einen aktuellen Anlass. Ich stelle dieses \nFrage-Antwort-Spiel um und gebe Antwort auf eine Frage, welche noch gar nicht gestellt \nworden ist. Aber es geht um eine Frage der Transparenz, welche bei diesem Sachverhalt \nmeiner Meinung nach sehr wichtig ist. Der Gemeinderat hat für dieses Pilotprojekt "Midnight-\nSports" die zweite Tranche von Fr. 28'000.00 für das Jahr 2012 rechtsgültig beschlossen. \nWas heisst dies nun? Die Gemeinde Zollikofen geht mit der Stiftung idée sport eine Ver-\npflichtung ein, welche beinhaltet, dass die Gemeinde Zollikofen im Jahr 2011 und 2012 ein \nPilotprojekt "Midnight Sports" durchführt. Aufgrund dieser Verpflichtung muss die Gemeinde \nheute sicherstellen können, dass die zweite Kredittranche betreffend 2012 bei Bedarf zur \nVerfügung steht. Gestützt auf einen Projektzwischenbericht wird beurteilt, ob der Pilot im \nJahr 2012 weitergeführt werden soll. \n \nPräsident: Der Interpellant hat die Möglichkeit sich zu äussern, ob er von der Antwort befrie-\ndigt ist. \n \nMarkus Burren, SVP: Selbstverständlich bin ich von der Antwort befriedigt. Besonders wenn \nich die Antwort zur Frage 3 lese. Dies gibt meiner damaligen Aussage im Parlament absolut \nRecht. Ich habe gesagt das Projekt dauert 4 Monate und ein grosser Teil des Parlamentes \nhat gesagt dieser Kredit sei für 12 Monate. Diese Fr. 24'000.00 sind für eine Zeitspanne von \n4 Monaten relativ grosszügig. Aber nun beträgt der Kredit Fr. 28'000.00. Dies ist eine Steige-\nrung von Fr. 4'000.00. Dieser Betrag ist aber nun für 12 Monate gedacht. Somit müssen wir \nsagen, es ist eine ziemliche Kosteneinsparung, welche der Gemeinderat gegenüber 2011 \nvorgenommen hat.  \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n19 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Elisabeth Aebi-Lehmann betreffend Einführung von "Tempo \n40 evtl. Tempo 30" auf der Känelgasse \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 57 \n\n \n\n \n\n"Ich lade den Gemeinderat ein, die geltende Geschwindigkeitsregelung von 50 km/h für den \nStrassenverkehr auf der Känelgasse zu überprüfen und die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf \n40 km/h evtl. auf 30 km/h herabzusetzen. \n \nBegründung \nDie Känelgasse ist ein schmales, stark ansteigendes bzw. abfallendes Strässchen ohne \nTrottoir. Die ausgeprägte Hanglage gestattet kein Strassenbankett, auf welches Fussgänger \nausweichen können. Jogger, Spaziergänger, Schulkinder weichen – wo es geht- auf Haus-\nzugänge aus. die Hausplätze werden auch von Motorfahrzeugen zum Ausweichen beim \nKreuzungsmanöver verwendet. Letzten Sommer wurde der Belag erneuert. Dadurch ver-\nschwanden Unebenheiten, Löcher und Spalten und es wird eine problemlose, hindernisfreie \nStrasse vorgetäuscht. Es fällt nicht auf, dass die Strasse im unteren Bereich genau 4 Meter \nbreit ist und danach unmittelbar ins steile Bord übergeht. Im letzten Winter ist ein hangseitig \nausweichender PW seitlich gekippt. Im Mittelteil weitet sich das Strässchen auf 4m60cm aus \nund verengt sich sukzessive auf 4m20, um nach der Abzweigung des "Bühlikofenweges" \nnoch gerade 3m50 anzubieten. \nDer neue Belag verleitet zu rassiger Fahrt abwärts ins unübersichtliche Engnis von 4 m und \naufwärts in den ebenfalls unübersichtlichen Flaschenhals von 3m50. Dazwischen liegen 11 \nHausausfahrten, in der Regel Rückwärtsausfahrten, jede mit anderen Sichtproblemen. Die \nnach der Neuteerung signalisierten provisorisch 30 km/h waren eine Erleichterung. Inzwi-\nschen ist die Signalisation jedoch oben verschwunden und unten unauffällig. \nDie Känelgasse wird seit je stark befahren als By-Pass zum beruhigten Dorfverkehr oder zur \nUmgehung von Staus und Baustellen im Dorf. Die Baustellen am Lehnviadukt und der Rei-\nchenbachstrasse haben das Problem akzentuiert. Es fahren vermehrt Leute durch, welche \ndie Ortsverhältnisse nur oberflächlich kennen und daher unterschätzen. Die Geschwindigkei-\nten sind regemässig zu hoch. Die mit dem starken Gefälle verbundene Verlängerung des \nBremsweges wird unterschätzt. \nDie Känelgasse ist nicht nur ein By-Pass für Fahrzeuge, sondern auch ein gut frequentierter \nVeloweg, Spazierweg eine Jogging-Walkingstrecke und Schulweg. Die Känelgasse dient \nauch dem landwirtschaftlichen Verkehr mit überbreiten Fahrzeugen und schweren Lasten. \n \nDurch eine Geschwindigkeitsreduktion von z.B. auf 40 km/h kann das Gefahrenpotential ei-\nner Kollision zwar nicht voll kompensiert aber massiv reduziert werden. Die beantragte Ana-\nlyse wird zeigen, welche Tempolimite richtig ist. \n \nElisabeth Aebi-Lehmann, SVP" \n \n \n \n \n20 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Areal Schäferei ZPP und \nWölfli-Heimet \n\n"Mit meiner Interpellation vom 26.1.2007 habe ich Fragen gestellt betreffend Abbruch des \nBauernhauses Wölfli, die Planungszone, die gemeindeeigene Parzelle 112 und die Weiter-\nentwicklung. Die Beantwortung erfolgte am 31.1.2007. \n \nIch bitte den Gemeinderat um erweiterte Orientierung über die seitherige und zukünftige \nEntwicklung betreffend das ganze Areal inkl. gemeindeeigene Parzelle 112, insbesondere: \n \n- Hat jemand den Kauf getätigt und wie heisst der Investor? \n- Ist dem grossen Widerstand aus der Bevölkerung gegen den Abbruch des Bauernhauses \n\nRechnung getragen worden oder steht der Abbruch demnächst bevor? \n- Wird damit nicht ein fait accompli geschaffen, im Hinblick auf das Mitwirkungsverfahren? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Februar 2011 Seite 58 \n\n \n\n \n\n- Wird die Gemeinde-Parzelle 112 mit ca. 8'600 m2 verkauft, zu welchem Preis und ist ein \nKäufer bekannt? \n\n- Wann findet das öffentliche Mitwirkungsverfahren statt, mit anschliessender Beratung im \nGGR (fakultatives Referendum)? \n\n \nToni Oesch" \n \n \n \nPräsident: Somit kommen wir zum Ende der Sitzung. Ich entschuldige mich einmal in globo \nfür das ganze Jahr, dass ich mit den Namen und mit dem Sehen manchmal etwas Mühe ha-\nbe, das ist ein optisches Problem meinerseits. Ich entschuldige mich dafür. Die nächste Sit-\nzung findet am 23. März 2011 statt. Bis dahin wünsche ich allen alles Gute und danke für die \nMitarbeit. \n \n \n\n\n