Protokoll GGR vom 30. November 2022.pdf

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text: \n \n\nSeite 179 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 7 \n\nDatum 30. November 2022 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Matthias Widmer FDP  \n    \nMitglieder Annamaria Badertscher \n\nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nDominique Romana Vögeli \nKarin Walker \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \nMarkus Wüthrich \nStefan Zingre \n\nGFL \nGFL \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSP \nSP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSVP \nDie Mitte \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nSVP \nGFL \nSP \nEVP \nfdU \nSP \nSVP \nparteilos (SVP) \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 37   \n    \nAbwesend Markus Bacher \n\nAndrea-Julien Bersier \nFDP \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 180 \n\n \n\n  \n\n \n\nSimon Rubi GLP \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \nEdi Westphale (GFL)  \n \n\nAbwesend Katja Wüest (SP)   \n \nBeigezogen \n\n \nSamuel Scherler, Bereichsleiter Tiefbau, Ver- und Entsorgung,  \nbei Traktandum 5 \n\n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 3 und die Klasse 9A   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Ratsbüro 2023, Wahl \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Gesamtsanierung Stockhornstrasse, Nachkredite \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n6. Gesamtsanierung Steinibachweg, Verpflichtungskredite \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n7. Neubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \n\nHirzi», Erheblicherklärung \n\nDepartement Präsidiales \n\n9. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 181 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nMatthias Widmer \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 182 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n51 \n\nGeschäftsnummer \n2304 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse euch recht \nherzlich zur letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr. Ich begrüsse den Gemein-\nderat, Samuel Scherler, Bereichsleiter Tiefbau-, Ver- und Entsorgung, er ist beigezogen bei Trak-\ntandum 5 und insbesondere die Klasse 9A. Wir werden uns bemühen, euch einen guten Einblick \ndes Grossen Gemeinderats zu vermitteln, damit wenn ihr dann auch einmal soweit seid, ihr euch \nallenfalls auch einmal politisch engagieren möchtet.  \nWir sind 36 Ratsmitglieder, vier Personen haben sich abgemeldet: Markus Bacher (FDP), Simon \nRubi (GLP) und Andrea-Julien Bersier (SP) und vom Gemeinderat Katja Wüest (SP).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Im Anschluss an die heutige Sitzung werden wir noch \nzusammen essen gehen, ich freue mich sehr darauf. Bildet bitte Fahrgemeinschaften oder noch \nbesser, geht zu Fuss oder mit dem Velo dorthin.  \n \n18.04 Uhr: Bruno Vanoni trifft ein, 37 Ratsmitglieder sind anwesend.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe eine Termininformation für die GGR-\nMitglieder für ein Geschäft, welches wir höchstwahrscheinlich in der Januar-GGR-Sitzung behan-\ndeln werden. Es geht um die Sanierung des Freibads Hirzenfeld. Damit genügend Zeit bleibt, findet \nam Donnerstag, 8. Dezember um 18.00 Uhr im Hirzi eine entsprechende Infoveranstaltung statt. \nUnterlagen dazu werdet ihr höchstwahrscheinlich am Dienstag, 6. Dezember erhalten. Wir wollten \nsie eigentlich heute aushändigen, leider ist dies wegen einer Terminkollision in der Nachbargemein-\nde nicht zustande gekommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n52 \n\nGeschäftsnummer \n2289 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n53 \n\nGeschäftsnummer \n2303 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 26. Oktober 2022 wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 183 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n54 \n\nGeschäftsnummer \n1574 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n    \nRatsbüro 2023, Wahl \n \nAusgangslage \n\n \nAufgrund der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros \nvom Grossen Gemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betref-\nfende Kalenderjahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das \nfolgende Kalenderjahr gewählt.  \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die \nPräsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funk-\ntion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 10 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Weil wir in einer laufenden Amtsperiode sind, wird das \nRatsbüro für das Jahr 2023 an der letzten Sitzung des Jahrs bestimmt. Das Eintreten ist vorgege-\nben. Ich erwarte Vorschläge fürs Präsidium.  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt nicht Dominique Vögeli (SP) vor, wie das eigentlich \nüblich wäre, sondern Esther Schwarz (SP).  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Besten Dank, wir nehmen das so zur Kenntnis. Esther \nstellt sich zur Verfügung, das Amt für Dominique zu übernehmen. Wird der Vorschlag vermehrt? \nDas ist nicht der Fall. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nEsther Schwarz (SP) als gewählt als GGR-Präsidentin für das Jahr 2023.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Herzliche Gratulation Esther. Somit kommen wir zur \nWahl des 1. Vizepräsidiums. Gibt es Vorschläge? \n \nMarco Bucheli (SVP): Als 1. Vizepräsidenten schlagen wir die Person vor, die wahrscheinlich alle \nzusammen am besten kennen, auch die Klasse 9A wegen seinem «Lädeli», es ist Fritz Pfister \n(SVP).  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 184 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nFritz Pfister (SVP) als gewählt als 1. Vizepräsidenten für das Jahr 2023.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Herzliche Gratulation auch dir Fritz. Wir kommen zur \nWahl des 2. Vizepräsidiums. Wer hat einen Vorschlag?  \n \nAndreas Buser (GLP): Die GLP-Fraktion schlägt Simon Rubi (GLP) vor.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nSimon Rubi (GLP) gewählt als 2. Vizepräsidenten für das Jahr 2023.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ich gratuliere herzlich. Wir brauchen nun noch zwei \nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt den langbewährten Michael Fust (SP) vor.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt den bisherigen Niklaus Marthaler (SVP) vor.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nWahl  \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMichael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) als gewählt als Stimmenzähler für das Jahr 2023.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Herzlichen Glückwunsch auch euch zu dieser stillen \nWahl.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n55 \n\nGeschäftsnummer \n99 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nGesamtsanierung Stockhornstrasse, Nachkredite \n \nAusgangslage \n \nVom Gesamtsanierungsprojekt Stockhornstrasse, welches in zwei Etappen (West und Ost) in den \nJahren 2020 und 2021 umgesetzt werden sollte wurde bisher mit dem Deckbelagseinbau im Som-\nmer 2022 abgeschlossen und somit lediglich die Etappe West realisiert. Fehler in der Ausschrei-\nbung der Baumeisterleistungen durch die beauftragte Ingenieurfirma und unverhältnismässig hohe \nNachforderungen von der beauftragten Baufirma führten zu Streitigkeiten über die Baukosten und \nschwierigen Verhältnissen auf der Baustelle bis zum Bauende der Etappe West. \n \nEin gemeinsames Bereinigen der Schlussausmasse (Grundlage für die Rechnungsstellung) zu fai-\nren und von beiden Seiten akzeptierten Konditionen war bis Mitte 2021 nicht möglich. Zur Bereini-\ngung der unklaren Positionen und Forderungen musste ein Schiedsgutachter beigezogen werden. \nDas Gutachten, welches alle offenen Fragen beantworten und die unklaren Preise bestimmen soll, \nwurde im Winter 2021/22 durch einen unabhängigen Schiedsgutachter, nach von allen Parteien \ndefinierten Vorgaben, erstellt. Erst danach erfolgten die Restzahlungen gemäss dem Gutachten und \nder Einbau des Deckbelags in der Etappe West. Mit der Etappe Ost konnte bis heute nicht begon-\nnen werden, weil die Kosten dafür die bewilligten Kredite massiv übersteigen. Für die Realisierung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 185 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Etappe Ost im Jahr 2023 werden deshalb für die Werke Wasser und Strasse Nachkredite von \ninsgesamt Fr. 551'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. g \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nAllgemein \nDer Auftrag für die Baumeisterarbeiten musste wegen den zu erwartenden Baukosten (grösser \nFr. 500'000.00) gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht im «offenen Verfahren» ausgeschrie-\nben werden. Das heisst, die Submissionsunterlagen wurden auf der Ausschreibungsplattform \nsimap.ch öffentlich zur Verfügung gestellt. Alle Angebote, welche die Eignungskriterien erfüllten, \nwurden für die Bewertung der Zuschlagskriterien zugelassen und einer Prüfung durch die Ingenieur-\nfirma unterzogen. \nDie Gesamtkosten der Baumeisterarbeiten (inkl. Bauleistungen für Fremdwerke) wurden im Vorfeld \nder Submission auf Fr. 875'000.00 exkl. MWST geschätzt. Der Preis des berücksichtigten Angebots \nbetrug Fr. 643'020.00 exkl. MWST. Die nächstrangierten Angebote mit Fr. 740'000.00 und \nFr. 775'000.00 waren bereits wesentlich höher. Die Kredite für die Ausführung wurden gemäss dem \ngünstigsten Angebot beantragt und der Auftrag vergeben. Der bestehende Werkvertrag für die \nBaumeisterarbeiten beinhaltet die Leistungen für die Etappen West und Ost, womit ein gültiges Ver-\ntragsverhältnis über den Gesamtperimeter besteht. Ein Auflösen des Vertrags hätte vermutlich \nrechtliche Schritte seitens der Baufirma zur Folge und würde zu weiteren Kosten und Verzögerun-\ngen führen. \n \nFehler in den Submissionsunterlagen und beim Ausmessen der Arbeiten durch die Ingenieurfirma \nDie Ausschreibungsunterlagen setzen sich aus dem Leistungsverzeichnis, den Besonderen Best-\nimmungen und den Plänen zusammen. Zwei Positionen in der Ausschreibung und falsch zugewie-\nsene Positionen beim Ausmessen führten zu den wesentlichen Mehrkosten. \n \n1. Die Grabenspriessung für den Werkleitungsbau bis zu einer Grabentiefe von 1.5 m war im Leis-\n\ntungsverzeichnis nicht enthalten, in den dazugehörenden Plänen jedoch ersichtlich. Die Baufir-\nma offerierte die Grabenspriessung zu unverhältnismässig hohen Preisen nach. Zum Nachteil \nder Gemeinde bestätigte der Schiedsgutachter die Kalkulation und somit auch den hohen \nNachtragspreis für die Grabenspriessung. \n \n\n2. In der Ausschreibung wurden für Abtransport und Entsorgung der Fundationsschichten zu ge-\nringe Mengen angenommen. Dies führte zu höheren Kosten, welche aber durch die geleistete \nArbeit gerechtfertigt sind und auch bei anderen Unternehmern geschuldet wären. \n\n \n3. Beim Ausmessen wurden die Mehrleistungen für Handaushub den falschen Positionen zuge-\n\nschrieben. Dies wurde erst im Rahmen des Schiedsgutachtens durch die Kontrolle eines weite-\nren externen Beraters ersichtlich. \n\n \nSchiedsgutachten \nDas Schiedsgutachten über die strittigen Positionen wurde im Winter 2021/22 angefertigt. Die Kos-\nten für Anwälte und Gutachter wurden von der Baufirma und der Ingenieurfirma getragen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 186 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Resultat des Schiedsgutachtens ist in vielen Punkten nicht zu Gunsten der Gemeinde ausgefal-\nlen. Entsprechend hoch waren die fälligen Restzahlungen für die Etappe West, welche durch die \nBauleitung kontrolliert und freigegeben sowie anschliessend von den Bauherrschaften bezahlt wur-\nden. Gemäss Schiedsgutachten wurde die bestrittene Ausmasssumme von Fr. 169'812.17 lediglich \num Fr. 16'202.07 entlastet und die noch offenen Nachträge von Fr. 64'909.70 auf Fr. 36'056.95 re-\nduziert. \n \nSchadenersatzforderung \nDurch die fehlerhafte Ausschreibung und falsche Zuteilungen bei der Ausmasskontrolle sind der \nGemeinde Zollikofen finanzielle Nachteile von insgesamt Fr. 153'000.00 entstanden. Dieser Betrag \nwurde dem Ingenieurbüro in Form einer Schadensersatzforderung angezeigt. Eine Antwort ist noch \nausstehend. \n \nDer finanzielle Aufwand für das Schiedsgutachten und die Vorbereitungsleistungen (Anwaltskosten, \nGutachten und externe Berater) von Fr. 60'000.00 hat das Ingenieurbüro transparent ausgewiesen, \nstellt diesbezüglich aber keine Forderungen. \n \nNachkredit Strasse inkl. Beleuchtung \nFür das Teilprojekt Strassensanierung inkl. öffentlich Beleuchtung Ost wurden die Kosten für die \nBaumeisterleistungen anhand der Schiedsgutachtenresultate neu berechnet. Das überarbeitete \nLeistungsverzeichnis sowie das angepasste Angebot des Unternehmers bestätigen die Berech-\nnung. Nebst diesen Anpassungen treibt die aktuelle Teuerung die Preise zusätzlich in die Höhe. Der \nMehrkosten auf der Position Tiefbau betragen Fr. 269'000.00. \n \nDer erforderliche Nachkredit zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse beträgt Fr. 228'000.00. \n \nNachkredit Wasserversorgung \nFür das Teilprojekt Ersatz Wasserleitung Ost wurden die Kosten für die Baumeisterleistungen an-\nhand der Schiedsgutachtenresultate neu berechnet. Das überarbeitete Leistungsverzeichnis sowie \ndas angepasste Angebot des Unternehmers bestätigen die Berechnung. Nebst diesen Anpassun-\ngen treibt die aktuelle Teuerung die Preise zusätzlich in die Höhe. Der Mehrkosten auf der Position \nTiefbau betragen Fr. 327'000.00. \n \nIm Frühling 2022 hat die beauftragte Firma für den Rohrleitungsbau die Aufgabe dieses Geschäfts-\nbereiches bekanntgegeben und ist vom Auftrag zurückgetreten. Die Leistungen wurden bereits neu \nausgeschrieben und die Mehrkosten gegenüber dem alten Vertrag betragen Fr. 22'000.00. Die \nMehrkosten sind vor allem auf die ausserordentliche Teuerung, welche in dieser Branche bis zu \n32 % beträgt zurück zu führen. \n \nDer erforderliche Nachkredit zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser beträgt Fr. 323'000.00. \n \nTermine \nDie Planung der nächsten Schritte sieht unter Vorbehalt der Genehmigung der erforderlichen Nach-\nkredite folgende Eckdaten vor: \n \nBauausführung: \nBaustart: Frühjahr 2023 \nBauzeit: ca. 3.5 Monate \nDeckbelagseinbau Etappe Ost: 2024 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 187 \n\n \n\n  \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist das Projekt wie folgt enthalten: \nGemeindestrassen (TS West und Ost) Fr. 809'000.00 \nWasserversorgung (TS West und Ost) Fr. 777'000.00 \nTotal Fr. 1'586'000.00 \n \nBereits bewilligte Kredite: \nGemeinderat vom 11. Februar 2019 \nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.21) Fr. 28'000.00 \nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.17) Fr. 22'000.00 \n \nGrosser Gemeinderat vom 26. Februar 2020 \nGemeindestrassen (Konto Nr. 6150.5010.21) Fr. 591'000.00 \nWasserversorgung (Konto Nr. 7101.5031.17) Fr. 467'000.00 \nTotal Fr. 1'108'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDie Kosten für die Baumeisterarbeiten entsprechen dem überarbeiteten Leistungsverzeichnis der \nIngenieurfirma mit den neuen Preisen aus dem Schiedsgutachten, mitberücksichtigt ist auch die \nallgemeine Teuerung mit 10 %. \n \nDie Kosten für die Rohrlegearbeiten basieren auf einem neuen Angebot. Die Position Unvorherge-\nsehenes wurde bisher bewusst nicht verwendet und kann für die Nachkredite in Abzug gebracht \nwerden. Reserven für Unvorhergesehenes wurden mit 5 % berücksichtigt. \n \n\nAusführungskredite und Nachkredite Strasse inkl. \nBeleuchtung \n\nWasser \n\nBereits bewilligte Kredite (GGR 26.02.2020)   \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 440'000.00 150'000.00 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau)  229’000.00 \n\nBeleuchtung (Technik) 40'000.00  \n\nMarkierung, Signalisation 2'000.00  \n\nIngenieurhonorar Projektierung und Ausführung) 45'000.00 35'000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 10'000.00 10'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % (z.T. verfügbar) 54’000.00 43’000.00 \n\nTotal bewilligt 591'000.00 467'000.00 \n\nNachkredite   \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 269'000.00 327'000.00 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau), zusätzlich nötig  22'000.00 \n\nNeue Reserven für Unvorhergesehenes ca. 5 % auf aus-\nstehenden Baumeisterkosten 13'000.00 16'000.00 \n\nTotal Nachkredit inkl. MWST 282'000.00 365'000.00 \n\nAbzüglich Unvorhergesehenes (verfügbar) 54'000.00 42'000.00 \n\nTotal Nachkredit inkl. MWST abzüglich. Unvorhergese-\nhenes \n\n228'000.00 323'000.00 \n\nGesamttotal Nachkredite inkl. MWST 551'000.00 \n\nTab. 1 Kostenzusammenstellung (Nachkredite kursiv) \n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der überarbeiteten Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme \nvon Fr. 1'586'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung der Etappe Ost werden zwei Nachkredite \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 188 \n\n \n\n  \n\n \n\nmit einer Gesamtsumme von Fr. 551'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen \nProjektierungs- und Ausführungskrediten ergibt sich ein Total von Fr. 1'659’000.00. \n \nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 73'000.00 entspricht der Teuerung von \nrund 10 % welche bei der Überarbeitung der Investitionsplanung noch nicht berücksichtigt wurde \nund den 5 % Reserve für Unvorhergesehenes. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nBei der weiteren Ausführung müssen die Bauarbeiten besonders eng betreut und kontrolliert wer-\nden. Zusätzlich zu den wöchentlichen Bausitzungen wird ein Baustellenjournal geführt, um die Ar-\nbeiten zu dokumentieren. \n \nDie erheblichen Mehrkosten zeigen, wie stark sich einzelne Fehler in der Submissionsphase auf die \nAusführung und somit auf die Kosten auswirken können. Das aufwändige Schiedsgutachten macht \nauch deutlich, wie umfangreich und komplex der Normpositionen-Katalog NPK (Grundlage Submis-\nsion) aufgebaut ist und wie unterschiedlich dieser ausgelegt werden kann. Das Fachwissen und die \nPersonalressourcen auf der Bauverwaltung genügen, um die Rahmenbedingungen und den Um-\nfang der Projekte zu definieren, den Bau zu begleiten und die Qualität sowie die Vollständigkeit der \nArbeiten abzunehmen. Die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit der Submissionsunterlagen sind \nGegenstand der Ingenieurleistungen und sind von der beauftragten Ingenieurfirma zu gewährleis-\nten.  \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. Im Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027 ist für \ndas gesamte Projekt ein Kredit von total Fr. 1'586'000.00 (Gemeindestrassen und Wasserversor-\ngung) enthalten. \n \nDie beschlussfassenden Organe haben für das Vorhaben bereits Kredite von Fr. 1'108'000.00 be-\nwilligt. Damit die Sanierung der Stockhornstrasse wie beabsichtigt realisiert werden kann, wird ein \nNachkredit von Fr. 551'000.00 (Gemeindestrassen und Wasserversorgung) benötigt. Den Nachkre-\ndit beschliesst dasjenige Organ, das für den Gesamtkredit ausgabenberechtigt ist. In vorliegendem \nFall liegt die Zuständigkeit beim Grossen Gemeinderat (vgl. Art. 27 der Gemeindeverfassung, SSGZ \n101.1). Das zuständige Departement hat rechtzeitig erkannt, dass die verfügbaren Kreditsummen \nnicht ausreichen und entsprechende Nachkredite bewilligt werden müssen. Allfällige eingehende \nSchadenersatzleistungen wird wie bei Subventionen als Beitrag Dritter vereinnahmt und der Investi-\ntion angerechnet. \n \nGemeindestrassen, Öffentliche Beleuchtung \nIm Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Gemeindestrassen für das Sanierungsvorhaben ein To-\ntalbetrag von Fr. 809'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitions-\nplanung für den Bereich Gemeindestrassen und öffentliche Beleuchtung ein um Fr. 38'000.00 höhe-\nrer Kredit beantragt wird. Eine Kompensation mit anderen Projekten im Bereich Gemeindestrassen \nist gemäss verfügbaren Planungsstand nicht möglich. \nAuf dem beantragten Nachkredit von Fr. 228'000.00 (Konto 6150.5010.21) werden die Kapitalkos-\nten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 9'120.00 pro Jahr betragen und die Er-\nfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftge-\nmässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 189 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen 228'000.00 40 Jahre 2.50 % 5'700.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 3'420.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr für Nachkredit    9'120.00 \n\nKapitalkosten gemäss GRB vom 11.02.2019 28'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 1'120.00 \n\nKapitalkosten gemäss GGRB vom 26.02.2022 591'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 23'640.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr auf Gesamtkredit 847'000.00   33'880.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung \nDie Investitionskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung \ngetragen. Im Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Wasserversorgung für die Sanierung ein Total-\nbetrag von Fr. 777'000.00 enthalten. Die Kommission hält fest, dass gegenüber der Investitionspla-\nnung für die Wasserversorgung ein um Fr. 35'000.00 höherer Kredit beantragt wird. Eine Kompen-\nsation mit anderen Projekten im Bereich Wasserversorgung ist gemäss verfügbarem Planungsstand \nnicht möglich. \nAuf dem beantragten Nachkredit von Fr. 323'000.00 (Konto 7101.5031.17) werden die Kapitalkos-\nten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 8'880.00 pro Jahr betragen und die Er-\nfolgsrechnung der Wasserversorgung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemäs-\nsen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Abschreibungsbetrag \nwird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2021: 5.88 Mio. Franken) ent-\nnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. \nDie Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2021 \neinen Bestand von 1.86 Mio. Franken aus. \n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen 323'000.00 80 Jahre 1.25 % 4'037.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 4'845.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr für Nachkredit    8'882.50 \n\nKapitalkosten gemäss GRB vom 11.02.2019 22'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 605.00 \n\nKapitalkosten gemäss GGRB vom 26.02.2022 467'000.00 (Abschreibungen und Zinse) 12'842.50 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr auf Gesamtkredit 812'000.00   22'330.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann das Vorhaben mehrheitlich selbst \nfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Nachkredit von Fr. 228'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. \n\nBeleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.21) bewilligt. \n\n2. Der Nachkredit von Fr. 323'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Stockhorn-\nstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.17) be-\nwilligt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 190 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Beigezogen bei diesem Geschäft ist Samuel Scherler, \nBereichsleiter Tiefbau, Ver- und Entsorgung. Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Es ist ja nicht gerade ein «Klax», worüber wir bei diesem \nGeschäft beschliessen müssen. Die GPK schaute das Geschäft etwas tiefgründiger an und wollte \nwissen, was nicht gut gelaufen ist, entsprechend sind ein paar Fragen dazu aufgetreten:  \n̶ Hätten die Fehler in der Ausschreibung der Baumeisterleistungen und die unverhältnismässig \n\nhohen Nachforderungen von der beauftragten Baufirma vermieden werden können?  \n̶ Welche Lehren zieht die Gemeinde aus dem Vorkommnis? Sind Abläufe zu überdenken, um \n\ndie korrekte Ausschreibung von Aufträgen zu gewährleisten?  \n̶ Zu welchem Zeitpunkt wurde die fehlerhafte Planung entdeckt? Was wurde darauf unternom-\n\nmen?  \n̶ Bei der weiteren Ausführung sollen die Bauarbeiten besonders eng betreut und kontrolliert wer-\n\nden und es soll ein Baustellenjournal geführt werden, um die Arbeiten zu dokumentieren. Wa-\nrum wurde das bisher nicht gemacht? Wie wird die Kontrolle üblicherweise gehandhabt? Wäre \nes sinnvoll, bei allen Projekten ein Baustellenjournal zu führen?  \n\n̶ Wie setzt sich die Summe der Schadenersatzforderung (Fr. 153'000.00) im Detail zusammen? \nWie ist das weitere Vorgehen, wenn eine Antwort eintrifft? Wird juristische Unterstützung beige-\nzogen?  \n\n̶ Wurden die Folgen einer Vertragsauflösung des Werkvertrags für die Baumeisterarbeiten juris-\ntisch abgeklärt? \n\n̶ Warum erhielt die GPK keine Einsicht in das Schiedsgutachten?  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Die Anzahl Fragen der GPK ist für mich auch ein Indikator \nüber die Güte der Vorlage. In diesem Geschäft sind einige Fragen aufgetaucht, somit nehme ich für \nmich mit, dass wir etwas zu wenig in die Details gegangen sind oder wie Murphy sagen würde: \nWenn etwas falsch geht, dann geht’s überall falsch. Ich versuche, die Fragen der GPK innerhalb \nmeines Votums zu beantworten.  \nJa – wenn ein Nachkredit benötigt wird, ist es wirklich nicht sehr toll, diesen hier vertreten zu müs-\nsen und es ist natürlich auch immer ein Zeichen, dass nicht alles rund lief und ich will es auch nicht \nirgendwie versuchen schön zu reden. Es ist fast wie beim Fussball. Ich verliere lieber einmal 7:0 als \n7 x 1:0. Lieber alles hier in diesem Geschäft und alle anderen sind gut. \nVielleicht noch kurz als Erklärung für die Klasse 9A: Ein Nachkredit, was ist das? Wir hatten für ein \nBauprojekt einen Kredit und dieser ist nun massiv überschritten worden. Deshalb müssen wir jetzt \nnoch einmal Geld, eben einen Nachkredit, beim Parlament holen, darum geht es.  \nZum Geschäft: Das Ingenieurbüro wurde ausgewählt, weil es schon bisher immer sehr gute Arbeit \nfür uns geleistet hat, wie beispielsweise für die Projekte Augsburgerstrasse, Blumenstrasse, Sta-\nrenweg und Trottoir Alpenstrasse. Also – wir haben gute Erfahrungen gemacht mit diesem Ingeni-\neurbüro.  \nDie Ausschreibung wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Das heisst, dass sämtliche Angebote, \nwelche die Eignungskriterien erfüllten, auch zugelassen wurden. Die Vergabe wurde dann für die \nBauunternehmung getroffen, mit Fr. 643'002.00. Das nächste Angebot war rund Fr. 100'000.00 teu-\nrer. Nun kann man sich fragen: Hätten wir nicht hellhörig werden müssen? Ich denke – Nein. Weil \ndie anderen Unternehmen haben auf den genau gleichen Unterlagen offeriert. Also – alle hatten 1:1 \ndieselben Vorgaben und daher entsprechend offeriert.  \nAuch als wir die verschiedenen Offerten quergelesen hatten, stellten wir dasselbe fest. Denn der \nFehler ist vorher passiert. Also – die Grabenspriessungen haben bei allen gefehlt.  \nEin detaillierter und vollständiger Abgleich der Pläne mit dem Leistungsverzeichnis ist Bestandteil \ndes Ingenieurauftrags und kann von der Bauverwaltung nicht abgedeckt werden. Und auf das Con-\ntrolling in der Ingenieurunternehmung hat die Gemeinde keinen Einfluss. \nMan hat also mit Bauen begonnen. Ziemlich am Anfang wurde dann der Fehler in den Ausschrei-\nbungsunterlagen bemerkt, dass eben z. B. die Grabenspriessungen nur in den Plänen, nicht aber im \nLeistungsverzeichnis aufgeführt waren – und das Leistungsverzeichnis ist ja eigentlich massge-\nbend. \nDie Grabenspriessungen wurden von der Baufirma nach Baubeginn angezeigt und mittels Nach-\ntragsofferte eingefordert. Während der Bauausführung wurde wirklich mehrmals über den Preis ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 191 \n\n \n\n  \n\n \n\nhandelt, wobei leider keine Einigung zustande kam. Und da man sich nicht einigen konnte, wurde \neben ein sogenanntes Schiedsgericht beauftragt. Ein Schiedsgutachten läuft so ab: Beide Parteien \neinigen sich auf einen Gutachter. Also – beide sind damit einverstanden, dass ein und derselbe \nGutachter beigezogen werden soll und beide sagen von vornherein, dass sie das Ergebnis akzep-\ntieren werden. \nIhr konntet es lesen, das Ergebnis fiel zu Ungunsten der Gemeinde aus und somit müssen die For-\nderungen an die Bauunternehmung bezahlt werden. Für die Mehrkosten, die gegenüber der Aus-\nschreibung entstanden, wurde folgende Schadenersatzforderung an das Ingenieurunternehmen \ngestellt: Mit Fr. 65'000.00 wird die Differenz zwischen dem mittels Nachtragsofferte geforderten \nPreis für die Grabenspriessungen der Baufirma, welche nicht dem Wettbewerb ausgesetzt ist und \neinem marktüblichen Preis für Grabenspriessungen gefordert. Wir waren eben der Meinung, und \ndeshalb kam es ja überhaupt auch zu diesem Schiedsgutachten, dass der Preis nicht marktgerecht \nberechnet worden war respektive keiner Konkurrenz oblag. Hätten sie es in die Offerte miteinbezo-\ngen, wäre es sicher geläufiger gewesen. Aber das Schiedsgutachten kam eben zum Schluss, dass \nes der Preis sei, welcher bezahlt werden müsse.  \nZusätzliche Fr. 88'000.00 werden für die im Ausmass falsch zugeordnete Position «Handaushub» \ngefordert. \nWie gesagt, die Schadenersatzforderung haben wir gemacht. Wie ist das weitere Vorgehen, wenn \ndie Antwort eintrifft und allenfalls ablehnend ist? Wir warten einmal ab, was kommen wird. Wir ha-\nben nicht für jede Eventualität einen Plan. Der Beizug eines Juristen ist denkbar, aber sicher nicht in \njedem Fall vorgesehen. Wie gesagt, die Antwort ist noch ausstehend. \nWichtig zu wissen ist: Die Gemeinde bezahlt nichts, wofür wir nicht auch eine Gegenleistung erhal-\nten haben. \nSchauen wir in die Zukunft. Damit wir weiterbauen können, brauchen wir folgende Nachkredite: \nNachkredit Strasse inkl. Beleuchtung:  Fr. 228'000.00 \nNachkredit Wasserversorgung: Fr. 323'000.00 \nTotal Fr. 551'000.00 \n \nDie Bautätigkeit wird durch das bisherige Bauunternehmen durchgeführt, mit ihnen haben wir einen \nWerkvertrag über beide Teile abgeschlossen und ja, wir werden sie diesmal enger betreuen.  \nNormalerweise genügen wöchentliche Bausitzungen mit einem Bausitzungsprotokoll um die Arbei-\nten zu begleiten und auch zu dokumentieren. Das funktioniert eigentlich immer gut, bis eben jetzt in \ndiesem Fall. Deshalb führen wir hier nun ein Baustellenjournal. Täglich wird die Baustelle besucht, \nes wird nachgemessen, es wird eng kontrolliert und dokumentiert, damit eben für allfällige spätere \nUneinigkeiten etwas Schriftliches vorhanden wäre. Es wäre aber in keinem Verhältnis, wenn wir das \nab jetzt für jede Baustelle so handhaben würden.  \nEine Auflösung des Werkvertrags und die Folgen daraus haben wir nicht detailliert abgeklärt. Die \nAuswirkungen einer Vertragsauflösung wurden aber im Rahmen des Schiedsgutachtens mit den \nbeigezogenen Juristen diskutiert. Eine Vertragsauflösung hätte vermutlich einen Rechtsstreit zur \nFolge, welcher das Projekt zeitlich verzögern und die Kosten zusätzlich erhöhen würde. Zudem hat \ndas Schiedsgutachten der Bauunternehmung recht gegeben, was auch nicht förderlich für den Aus-\ngang eines Rechtsstreits wäre. \nDie Antwort auf die Frage nach der Lehre aus den Vorkommnissen ist, dass bei der Zusammenar-\nbeit mit den Ingenieurfirmen stärker auf die Qualität der Submissionsunterlagen und die Folgen von \nFehlern hingewiesen werden muss. \nDie Wichtigkeit des Schiedsgutachtens für die GPK wurde falsch eingeschätzt, deshalb hatte sie \nkeine Einsicht. Aber es hätte natürlich im Vorfeld eingefordert werden können und mit einem Klick \nwäre das Gutachten zugänglich gewesen. Aber wie Murphy eben sagt: Wenn etwas schief geht, \ngeht eben alles schief. Danke.  \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Es wurde bereits gesagt: Im Endeffekt werden wir nicht mehr \nbezahlen als das, was wir ohnehin hätten bezahlen müssen. Nichtsdestotrotz ist das Ganze ein \nTrauerspiel: Der Tragödie 1. Teil (um hier einmal Goethe zu zitieren) bestand darin, dass der Fehler \nin der Ausschreibung von der Bauverwaltung nicht bemerkt wurde. Natürlich darf man in solchen \nFällen grundsätzlich der Arbeit des beauftragten Ingenieurbüros vertrauen, aber zumindest hätten \ndie Unterlagen durch die Gemeinde etwas gründlicher kontrolliert werden sollen, auch wenn man \nnicht mit Sicherheit sagen kann, ob dann der Fehler bemerkt worden wäre. Aber immerhin handelt \nes sich ja nicht um vernachlässigbare Posten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 192 \n\n \n\n  \n\n \n\nFür noch gravierender – und das ist der Tragödie 2. Teil – halte ich indessen die Auswahl und v. a. \nauch die Arbeiten der beauftragten Baufirma. Für diesen Teil der Tragödie hatte ich sozusagen ei-\nnen Logenplatz, da ich an der Stockhornstrasse (West) wohne. Ich spreche hier nicht von den \nLärm- und Staubimmissionen und den diversen Unannehmlichkeiten für die Anwohnerinnen und \nAnwohner, dies gehört bei einer Strassensanierung dazu. \nAber die unerfreulichen und peinlichen Vorfälle haben sich gehäuft: Falsche oder unvollständige \nInformationen, unsorgfältige Arbeiten (mehrmals mussten gemachte Fehler korrigiert oder nachge-\nbessert werden) und auch grobe Versäumnisse, so z. B. das erneute Aufreissen des Belags, nach-\ndem die Baufirma vergessen hatte, irgendwelche Teile (ich glaube, es waren Ventile) einzubauen. \nDas Highlight dieser Pleiten-, Pech- und Pannenshow fand dann aber dieses Jahr statt, als der \nDeckbelag erstellt wurde. Bei einem Platzregen hat man festgestellt, dass ein Senkloch zugepflas-\ntert wurde, was zur Folge hatte, dass das Wasser in die Häuser an der unteren Strassenseite zu \nfluten drohte und die Feuerwehr kommen und den Abfluss aufpickeln musste. Fazit: Es hat sich \ndeutlich gezeigt, dass das günstigste Angebot nicht immer das Beste ist und meines Erachtens hät-\nte man aufgrund des deutlichen Preisunterschieds zum nächsthöheren Anbieter misstrauisch wer-\nden müssen. Wenn man böse sein möchte, könnte man auch vermuten, dass die Firma den Fehler \nin der Ausschreibung bemerkt hatte und die Gelegenheit ergriffen hat, massive Nachforderungen an \ndie Gemeinde zu stellen. Und leider wurden diese durch das Schiedsgutachten gutgeheissen.  \nUnabhängig davon finde ich es aber auch bedenklich, dass eine Firma aus dem Simmental ausge-\nwählt wurde, was bedeutet, dass die Arbeiter jeden Tag eine lange An- und Rückreise hatten, was \nja auch nicht gerade sehr nachhaltig ist. Es wäre dringend an der Zeit, dass man auf der Gemeinde \ndie Kriterien für die Vergabe solcher Arbeiten ändert und auch ökologische Aspekte stärker gewich-\ntet als nur den Preis. Dass man die Sanierung der Stockhornstrasse Ost nun auch noch durch die \ngleiche Firma vornehmen lassen muss, da eine Vertragsauflösung die Gemeinde vermutlich noch \nviel teurer zu stehen käme, ist traurig genug und es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Arbeiten we-\nnigstens engmaschig überwacht und kontrolliert werden. \nWir sagen zähneknirschend Ja zu dieser Vorlage – es bleibt uns ja auch nicht viel anderes übrig – \nund hoffen sehr, dass man die Lehren aus dieser Geschichte ziehen wird. \nDamit ist die Psychohygiene für dieses Jahr für mich erledigt und beim Nachtessen werde ich dann \nwieder friedlicher sein.  \n \nSarah Hadorn (GLP): Bei der Gesamtsanierung der Stockhornstrasse hat sich gezeigt, dass Fehler \nbei der Planung sich durch das ganze Bauprojekt hindurchziehen können und dies weitreichende \nFolgen für die Gemeinde haben kann, insbesondere finanzieller Natur. Der Sachverhalt ist aus den \nUnterlagen oberflächlich bekannt, mittlerweile noch etwas detaillierter erläutert worden.  \nFehler in den Submissionsunterlagen und beim Ausmessen der Arbeiten durch die Ingenieurfirma \nführten zu Nachforderungen der Baufirma für die zusätzlichen Arbeiten und zu erheblichen zeitli-\nchen Verzögerungen des in zwei Etappen aufgeteilten Bauvorhabens. Die gestellten Nachforderun-\ngen mündeten schliesslich in Streitigkeiten über die Baukosten, die nur durch einen Schiedsgutach-\nter geklärt werden konnten. Das Schiedsgutachten wurde den GGR-Mitgliedern wie auch der GPK \nnicht offengelegt. Der Gemeinderat hat bereits darüber informiert, dass das Schiedsgutachten nicht \nzugunsten der Gemeinde ausgefallen ist. Was bedeutet das konkret, nebst dem, dass einige Forde-\nrungen nicht akzeptiert worden sind?  \nEinige Fragen konnten nun aber bereits geklärt werden. Wir stellen deshalb die Fragen, die sich bei \nuns beim Durchlesen der Unterlagen ergeben haben, nicht nochmals.   \nWas sicher angepasst werden konnte – zumindest für das Teilprojekt der Etappe Ost – ist, dass \nanhand der Schiedsgutachtenresultate die Baumeisterleistungen neu berechnet worden sind. Dar-\naus wird dem Grossen Gemeinderat nun vorliegend ein Nachkredit im Umfang von gesamthaft \nFr. 551‘000.00 zur Bewilligung vorgelegt. \nIn diesem Zusammenhang wurde von der Gemeinde gegenüber dem Ingenieurbüro eine Schaden-\nersatzforderung von Fr. 153‘000.00 geltend gemacht. Wie sich die Schadenersatzforderung konkret \nzusammensetzt, geht aus den Unterlagen nicht klar hervor, ist uns aber jetzt noch erklärt worden. \nIch frage mich hier als Juristin einfach: Ist eine Frist gesetzt worden für die Antwort des Ingenieurbü-\nros, denn einfach nur abwarten finde ich, kann heikel sein. Von sich aus bezahlen wird es wahr-\nscheinlich nicht einfach so, sondern, dafür müssten wahrscheinlich weitere rechtliche Schritte einge-\nleitet werden. Deshalb bin ich dafür, dass frühzeitig ein Rechtsvertreter beigezogen wird und somit \ngeprüft wird, mit welchen gesetzlichen Grundlagen man am schnellsten zum Ziel kommt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 193 \n\n \n\n  \n\n \n\nIm Gegensatz zu den immensen finanziellen Auswirkungen dieses Gesamtprojekts sind die perso-\nnellen und organisatorischen Auswirkungen aufgrund der Vorkommnisse in diesem Bauprojekt sehr \nzurückhaltend formuliert worden. Vermisst werden insbesondere weitergehende Massnahmen von \nSeiten der Gemeinde für künftige Bauvorhaben. Also, wie können die Überprüfung der Vollständig-\nkeit und sachliche Richtigkeit der Submissionsunterlagen durch die Gemeindeverwaltung besser \nsichergestellt werden? Ist das Controlling der Bauverwaltung ausreichend? Genügen die personel-\nlen Ressourcen der Bauverwaltung den stets steigenden Anforderungen?  \nUnd last but not least: Weshalb und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage wurden die involvier-\nten Firmen (Ingenieurbüro und Bauunternehmung) gegenüber dem Grossen Gemeinderat nicht of-\nfengelegt? \nDas Geschäft offenbart insgesamt viele offene Punkte, die kritisch hinterfragt werden müssen und \nnicht einfach, gestützt auf die vorliegenden Unterlagen, zu Antworten führen.   \nTrotz dieser wenig erfreulichen Ausgangslage wird die GLP die beantragten Nachkredite bewilligen. \n \nMichael Fust (SP): Wie bereits gehört, das Geschäft ist ja leider nicht sehr erfreulich mit einem \nNachkredit von über Fr. 550'000.00.  \nDer Grossteil der Mehrausgaben ist, so wie wir das verstanden haben, eigentliche «Ohnehinkos-\nten», die auch entstanden wären, wenn es keinen Fehler in den Submissionsunterlagen gehabt hät-\nte.  \nIch verzichte darauf, nochmals alle Details zu wiederholen. Wir haben diese z. T. auch schon ge-\nhört. Danke für die Erläuterungen des Gemeinderats, insbesondere auf die Fragen der GPK. Es gibt \naber noch zwei Punkte, bei welchen ich um eine Präzisierung froh wäre:  \n̶ Im Bericht und Antrag steht, dass die Baufirma die Grabenspriessung zu unverhältnismässig \n\nhohen Kosten offeriert habe, dass aber das Schiedsgutachten diese Kalkulation stütze. Da geht \ndie Logik für mich nicht auf. Wieso stützt ein Gutachten eine Kalkulation, wenn diese unverhält-\nnismässig ist?  \n\n̶ Hat die Gemeinde gegenüber dem Ingenieurbüro eine vertragliche Absicherung, was die finan-\nziellen Nachteile zulasten der Gemeinde angeht, die durch deren Fehler entstanden sind? Und \nwenn nicht, wird man das künftig so handhaben? \n\n \nIch danke dem Gemeinderat, wenn er diese Fragen noch beantworten kann.  \nDie SP-Fraktion wird dem Nachtragskredit zustimmen. Wir sehen angesichts der Ausgangslage \nauch gar keine andere Option und möchten die Gesamtsanierung der Stockhornstrasse zu einem \nbaldigen Abschluss bringen – hoffentlich ohne weitere Trauerspiel-Episoden.   \nAuch wichtig für uns ist festzuhalten, dass wir wissen, dass Fehler passieren können und dass das \nhier zum Glück eine Ausnahme ist. \nWir setzen aber auch darauf, dass man die entsprechenden Lehren daraus zieht und künftig solche \nFälle vermieden werden und es bei dieser unrühmlichen Ausnahme oder bei diesem einen 0:7 \nbleibt.  \n\nMarco Bucheli (SVP): Für die Fertigstellung der Stockhornstrasse benötigt es einen Nachkredit von \nüber einer halben Mio. Franken. Natürlich ist das nicht schön, aber für die restlichen Ausführungen \nbraucht es den Kredit. Es ist auch sehr viel unglücklich gelaufen. Wir dürfen aber nicht nur die Bau-\nverwaltung beschuldigen; sie hat auch ganz viele gute Sachen gemacht. Sie hat hingeschaut, \ntransparent die Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung informiert, ich kann das bestätigen und \nsie hat auch das Schiedsgutachten eingefordert.  \n\nDie Beschaffung wurde im offenen Verfahren ausgeschrieben, dort hätte auch nichts bemängelt \nwerden können. Man muss wissen, dass die Baufirma den Preis massiv gedrosselt hatte, was sich \njetzt im Nachhinein negativ auswirkte. \n\nWie vom Gemeinderat erwähnt, die Tätigkeiten sind gemacht worden, sie hätten auch sonst ge-\nmacht werden müssen. Natürlich ist auch die Teuerung noch dazugekommen, nicht zu unseren \nGunsten, das ist klar. Für die Realisierung der Etappe Ost, also von der anderen Seite der Strasse, \nwird die Bauverwaltung sicher genau hinschauen und die Arbeiten prüfen. Uns bleibt auch nichts \nanderes übrig, als mit den Arbeiten voranzugehen. Ein Ausstieg aus dem Vertrag käme uns wohl \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 194 \n\n \n\n  \n\n \n\nnoch teurer zu stehen, daher haben wir nicht die Möglichkeit, etwas daran zu ändern. Die SVP-\nFraktion wird den Nachkrediten zustimmen. \n\nRaymond Känel (Die Mitte): Der wunderbare Bericht von Annette und vor allem der Erlebnisbericht \nder Baufirma hat mich doch noch dazu bewogen, etwas dazu zu sagen und vielleicht auch als Zei-\nchen an die Schulklasse. Sie erhält momentan Einblick in ein Geschäft, das eben nicht gut gelaufen \nist, über alle Beteiligten; Verwaltung, Ingenieurfirma, Ausführung. Sie merken aber auch – überall \nsind Fehler gemacht worden, aber es hat für niemanden Konsequenzen.  \n\nPersönlich finde ich, dass das eigentlich ein schlechtes Zeichen an die jungen Leute ist, wenn sie \ndas so mitbekommen. Ich werde den Nachkredit ablehnen respektive zurückstellen, weil ich finde, \ndie Verwaltung soll zuerst juristisch klären oder sich zuerst mit dem Ingenieur einigen, ob es finan-\nziell noch etwas gibt oder nicht und zudem könnte man abklären was es bedeuten würde, wenn der \nVertrag mit dieser komischen Baufirma aus dem Simmental aufgelöst würde. Und wenn wir dann \ndiese Konsequenzen kennen, wäre ich durchaus bereit, den Nachkredit zu sprechen. Aber heute, \nso und als Zeichen für die jungen Leute, dass Fehler eben auch Konsequenzen haben, werde ich \nden Kredit ablehnen und hoffe, dass einige von euch dasselbe tun.  \n\nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es ist vorhin nochmals erwähnt worden. Öffentliches Beschaf-\nfungswesen: 70 % Preis, kantonale Vorgaben, worauf wir uns stützen und – wenn nun jemand mit \neinem tiefen Preis reinkommt, dann hat er den Auftrag, da kommt ihr nicht darum herum. Wir kön-\nnen das hier, jetzt wo keine Presse da ist, gerne offenlegen, wer die Firma ist. Das wäre eigentlich \nnicht unsere Idee gewesen, von beiden Seiten her nicht: Ingenieurbüro SMT AG und das Bauunter-\nnehmen ist H. Teuscher AG, das einfach unter uns gesagt.   \n\nNatürlich sind wir im engen Austausch mit dem Ingenieurbüro, wenn es darum geht, was bekom-\nmen wir, wieviel bekommen wir und wir merken auch die Betroffenheit auf dieser Seite. Das \nSchiedsgutachten, Fr. 50'000.00 hat das gekostet, hat das Ingenieurbüro bezahlt. Also das zeigt für \nuns auch – nicht gerade eine Schuldanerkennung, aber doch, dass sie auch merken, dass eben \nFehler vorhanden sind. \n\nWarum die unterschiedliche Auffassung der Grabenspriessung? Ich habe es versucht zu erklären \nim ersten Votum. Es ist ein Preis, welcher eben aus unserer Sicht kein Marktpreis ist. Wenn man ihn \nmit anderen Geschäften vergleicht, die wir abgeschlossen haben, passte der völlig nicht rein. Wir \nwaren der Auffassung, dass der Preis viel zu hoch ist. Das Schiedsgutachten hat aber den Preis \ngestützt, warum auch immer. Und nein, wir haben keine Versicherung für solche Fälle. Vielleicht \ngäbe es eine für Fehler des Ingenieurbüros. Wir möchten es allerdings auch nicht aufbauschen. Es \nist wirklich ein Einmalerlebnis und jetzt alles zu hinterfragen, wäre irgendwie auch falsch. Wir haben \nein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Submissionsunterlagen zu erstellen. Diese umfassen etwa \n200 Seiten. Natürlich kann die Bauverwaltung diese Unterlagen querlesen und Offerten vergleichen \netc. Natürlich wurde das gemacht. Hätten sie es bemerkt, hätte man es gesagt. Leider nein, wir ha-\nben es nicht bemerkt, das Ingenieurbüro hat es nicht bemerkt. Deshalb haben wir nun diese Situati-\non. Ich hoffe, ich habe nun alles beantwortet. \n\n \nBeschluss (34 Ja, 2 Nein) \n\n1. Der Nachkredit von Fr. 228'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung inkl. \nBeleuchtung Stockhornstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.21) bewilligt. \n\n2. Der Nachkredit von Fr. 323'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung Stockhorn-\nstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.17) be-\nwilligt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 195 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n56 \n\nGeschäftsnummer \n2609 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nGesamtsanierung Steinibachweg, Verpflichtungskredite \n \nAusgangslage \n \nDie Wärmeverbund Zollikofen AG beabsichtigt im Frühjahr 2023 die Fernwärmeleitungen im Steini-\nbachweg zu verlegen. Das nötige Baugesuch wird demnächst eingereicht. Die Leitungen müssen \naus Platzgründen in der Strassenmitte verlegt werden, womit eine Strassensperrung über die ganze \nBauzeit unumgänglich wird. Die Graugussdruckwasserleitung im Steinibachweg von 1969 musste \nbereits zweimal repariert werden, was auf einen schlechten Zustand schliessen lässt. Ein gleichzei-\ntiger Ersatz der Leitung macht daher Sinn. Ähnlich wie bei dem Projekt Schützenstrasse lassen sich \nbei einer gemeinsamen Realisierung mit dem Wärmeverbund Synergien nutzen. Neben den Kosten \nkönnen durch die parallele Bauweise auch die Einschränkungen und Lärmbelastungen für die An-\nwohnenden reduziert werden. Weil der Steinibachweg allgemein in einem schlechten Zustand ist \nsoll nebst der Wasserleitung auch die Trag- und Deckschicht der Strasse sowie das Trottoir inklusi-\nve der darin verlegten Kabel der öffentlichen Beleuchtung ersetzt werden. Für die Umsetzung wer-\nden Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser und Strasse von insgesamt \nFr. 518'000.00 benötigt. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 11. Juli 2022 bereits Kredite von \ninsgesamt Fr. 14'500.00 bewilligt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 196 \n\n \n\n  \n\n \n\nDetailerläuterung zum Projekt \n \nSituationsplan \n\n \nAbb. 1 Situationsplan Blau:  Wasserleitung \n  Gelb: Perimeter Belagsersatz \n  Rot:  Öffentliche Beleuchtung \n \nErsatz Wasserleitung \nDie Graugussleitung Durchmesser 150 mm von 1969 soll über eine Länge von 150 Metern ersetzt \nwerden. Die angrenzenden Wasserleitungen im Hübeliweg wurden 2004 und in der Bantigerstrasse \n1997 ersetzt. Durch den Neubau der Wasserleitung und einem optimierten Leitungsverlauf kann der \nknappe Platz in der Strasse besser genutzt werden. Dies ist wichtig, um eine vertikale Überlagerung \nder verschiedenen Werkleitungen zu verhindern. Kanalisations- und Wasserleitungen werden tech-\nnisch bedingt in den untersten Lagen verbaut. Das Verhindern von zusätzlichen, darüberliegenden \nLeitungen verbessert die Zugänglichkeit bei allfälligen Reparaturen, Anpassungen oder späteren \nSanierungen. Die beiden im Perimeter liegenden Hydranten werden ersetzt und sind altershalber \nsubventionsberechtigt (Fr. 3'000.00 pro Hydrant). \n \nStrasse und Trottoir \nDer Steinibachweg präsentiert sich in einem schlechten Zustand. Viele Anpassungen an den Werk-\nleitungen und Strassenabschlüssen infolge von Neu- und Umbauten der angrenzenden Liegen-\nschaften hatten in den letzten Jahren zu zahlreichen Grabenaufbrüchen und Belagsflicken geführt. \nDer Randabschluss des bestehenden Trottoirs wurde dazumal mit einer Stellplatte anstelle eines \nRandsteins realisiert, entsprechend stark haben sich die einzelnen Elemente gesetzt oder verscho-\nben. Im Nachgang zum Wasserleitungsbau ist daher der Ersatz der Trag- und Deckschicht in der \nStrasse sowie im Trottoir, inklusive dem Ersatz der Randsteine und Optimierungen an der Linienfüh-\nrung im Bereich der Kreuzung Hübeliweg/Steinibachweg, vorgesehen. Die sieben Einlaufschächte \nder Stassenentwässerung sollen ebenfalls ersetzt werden. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nIm Trottoir verlaufen die Stromleitungen der BKW AG und der öffentlichen Beleuchtung. Die \nBKW AG hat diverse Stromleitungen bereits ersetzt. Die noch älteren Kabel der öffentlichen Be-\nleuchtung sollen im Rahmen der Sanierung ersetzt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 197 \n\n \n\n  \n\n \n\nKanalisation \nGemäss der Massnahmenplanung aus der Generellen Entwässerungsplanung müssen rund 50 \nMeter der Kanalisation (Betonrohre Ø 250 mm) im oberen Bereich in den nächsten Jahren mittels \nInlinersanierung erneuert werden. Die Inlinersanierung kann unabhängig vom Projekt zu einem spä-\nteren Zeitpunkt realisiert werden. Durch den Strassenneubau wird der Ersatz der Schachtdeckel für \nrund Fr. 12'000.00 erforderlich. Die Finanzierung erfolgt über den Rahmenkredit Abwasser Nr. 2. \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten in Kenntnis gesetzt. Gemäss den Rück-\nmeldungen liegt für die Werke Strom (BKW AG), Telekommunikation (Swisscom AG und EBL Tele-\ncom AG) und Gas (Energie Wasser Bern) kein Sanierungsbedarf vor. \n \nTermine \nDer Neubau der Wasserleitung, der Ersatz der Beleuchtungskabel sowie der Tragschicht ist in Ab-\nhängigkeit mit dem Bau der Fernwärmeleitung im Frühling 2023 vorgesehen. Der Deckbelag ist, um \nallfällige Setzungen auszugleichen, im Folgejahr geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nWasserversorgung Steinibachweg Fr. 265'000.00 \nGemeindestrassen Steinibachweg Fr. 265'000.00 \nTotal Fr. 530'000.00 \n \n\nFür Planung und Submission wurden vom Gemeinderat am 11. Juli 2022 bereits Projektierungskre-\ndite zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) von Fr. 6'000.00 und zu Las-\nten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.33) von Fr. 8'500.00 bewilligt. Der Ingeni-\neurauftrag für die Phase 1 wurde im freihändigen Verfahren (Gesamthonorar < Fr. 25'000.00) an die \nIngenieurfirma B+S AG vergeben, welche die Arbeiten für die Wärmeverbund Zollikofen begleitet. \n \n\nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer vorgezogenen Submission. Die Kosten für Baumeister- und \nRohrlegearbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer Genauigkeit von \n+/- 20 %. Die übrigen Kosten stützen sich auf Erfahrungswerte. \n \n\nArbeitspositionen Wasser Strasse und ÖB \n\nIngenieurhonorar (Ausführung) 15’000.00 10’000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 110'000.00 190'000.00 \n\nRohrlegearbeiten 110'000.00  \n\nBeleuchtung Technik  20'000.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 10'000.00 10'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 22'000.00 21'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 267'000.00 251'000.00 \n\nTotal Wasser und Strasse inkl. MWST 518'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2023 – 2027 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 530'000.00 eingestellt. Für die Bauausführung werden zwei Objektkredite mit einer Gesamt-\nsumme von Fr. 518'000.00 benötigt. Zusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskredi-\nten von Fr. 14'500.00 ergibt sich ein Total von Fr. 532'500.00. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 198 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Differenz gegenüber der Investitionsplanung von Fr. 2’500.00 ist marginal und ergibt sich zum \neinen aus dem höheren Detailierungsgrad der Schätzung von der Ingenieurfirma und zum anderen \naus den berücksichtigten Positionen für die Teuerung bezüglich den Baumeister- und Rohrlegear-\nbeiten. \n \nTeuerung 30 % auf Rohrlegearbeiten gemäss aktueller Einschätzung Fr. 23'000.00 \nTeuerung 10 % auf Baumeisterarbeiten gemäss aktueller Einschätzung Fr. 24'000.00 \nTotal Fr. 47'000.00 \n \nSubventionen und Beiträge Dritter \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukom-\nmen, oder bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Mit dem vorliegenden Projekt werden \nzwei bestehende Hydranten ersetzt, womit ein Beitrag von Fr. 6'000.00 zu erwarten ist. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nKeine Auswirkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Artikel 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. Im Finanz- und Investitionsplan 2023 – 2027 ist für \ndas gesamte Projekt ein Kredit von total Fr. 530’000.00 (Strasse und Wasser) enthalten. Die Kom-\npetenz zur Beschlussfassung der beantragten Ausführungskredite Gemeindestrassen und Wasser-\nversorgung liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. \n \nGemeindestrassen, Öffentliche Beleuchtung \nIm Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Gemeindestrassen für das Sanierungsvorhaben ein To-\ntalbetrag von Fr. 265'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitions-\nplanung für den Bereich Gemeindestrassen und öffentliche Beleuchtung der Kreditantrag um \nFr. 14'000.00 geringer ausfällt. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 (Konto 6150.5010.33) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 10'040.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit den vor-\nschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. Die ordentlichen Abschrei-\nbungen werden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. \n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen 251'000.00 40 Jahre 2.50 % 6'275.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 3'765.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr aus Investitionskre-\ndit \n\n   10'040.00 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht des allgemeinen Haushalts bleibt erhalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 199 \n\n \n\n  \n\n \n\nWasserversorgung \nDie Investitionskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversorgung \ngetragen. Im Finanzplan 2023 – 2027 ist im Bereich Wasserversorgung für die Sanierung ein Total-\nbetrag von Fr. 265'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitions-\nplanung für die Wasserversorgung ein um Fr. 2'000.00 höherer Kredit beantragt wird. \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 (Konto 7101.5031.23) werden die Ka-\npitalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 7’340.00 pro Jahr betragen und \ndie Erfolgsrechnung der Wasserversorgung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschrift-\ngemässen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Abschreibungs-\nbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2021: 5.88 Mio. Fran-\nken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet \nwird. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember \n2021 einen Bestand von 1.86 Mio. Franken aus. \n \n\nFolgekosten Kapital \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen 267'000.00 80 Jahre 1.25 % 3'337.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 4'005.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr aus Investitionskre-\ndit \n\n   7'342.50 \n\n \nGestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserversorgung kann das Vorhaben mehrheitlich selbst \nfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung Steinibachweg \n\nwird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) bewilligt. \n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 für die Strassensanierung inkl. Trottoir und öffentli-\n\ncher Beleuchtung Steinibachweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.33) bewilligt. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat keine Fragen. Eine kleine Bemerkung: Wir \nhaben durchaus mit Freude und Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass in dem Projekt auf \ngute Art und Weise Synergien genutzt worden sind.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Der Wärmeverbund Zollikofen AG – es ist wirklich eine Er-\nfolgsgeschichte, wie die vorwärtsmachen und wie sie durch das Gemeindegebiet durch ihre Leitun-\ngen verlegen und jetzt vor allem im Steinibachweg. Ihr habt es vielleicht auch gesehen, in der ARA \nunten hat man auch eine neue Fernwärme gebaut und wir werden von dort her den Anschluss auch \nhaben.  \nWenn wir schon die Strasse aufreissen, haben wir natürlich geschaut, was kann sonst gleich noch \nerledigt werden. Unsere Graugussdruckwasserleitungen aus dem Jahr 1969 sind ja letzthin schon \nzweimal kaputt gewesen und mussten repariert werden. In dieser Hinsicht drängt sich jetzt ein Er-\nsatz auf. Und wenn wir schon dran sind, wird auch gleich das Trottoir und die öffentliche Beleuch-\ntung noch erneuert. Die übrigen Werke, also Swisscom, BKW etc. haben wir alle angefragt, ihrer-\nseits liegt aktuell kein Sanierungsbedarf vor. \nWir hoffen wirklich, dass es bei diesem Geschäft reibungslos zu und her geht.  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir werden die Vorlage zur Gesamtsanierung Steinibachweg unterstützen. \nWir unterstützen insbesondere, dass das Paket mit einer Sanierung von Strassenbelag, Wasserlei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 200 \n\n \n\n  \n\n \n\ntung, Kanalisation, Beleuchtung etc. gelungen ist. Ein solches Gesamtpaket reduziert hoffentlich die \nzeitliche Belastung der Anwohner und sollte auch helfen, die Kosten zu senken, wenn man die Ma-\nschinen nicht für jedes einzelne Vorhaben separat vor Ort bringen muss.  \nWir haben in der Vorlage gesehen, dass die Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt   \nmit «nicht vorhanden» aufgeführt sind. Wir hätten bei dem Punkt einen Wunsch und zwar zum \nThema «Hitze bzw. Beschattung». Leider müssen wir davon ausgehen, dass heisse Sommertage in \nZukunft das neue «Normal» sein werden. Wir wissen auch, dass die Beschattung, insbesondere die \nBeschattung durch Bäume, einen grossen Beitrag leisten können, um die Temperatur auf den \nStrassen zu senken. Für Kinder, für ältere Leute, für die Lebensqualität. Die Integration von Bäumen \nin den Strassenraum kann schwierig sein. Es braucht Raum, es kann Sicherheitsaspekte, Beleuch-\ntung und auch unterirdische Leitungen mitbetreffen. Es macht deshalb Sinn, dass man bei einer \nGesamtsanierungsvorlage für einen Strassenabschnitt auch in diesen Punkt zumindest ein paar \nHirnminuten investiert.   \nFalls dann – weshalb auch immer – nichts gemacht werden kann oder soll, könnte dann ein Satz im \nSinne von «auf die Beschattung des Strassenraums wird verzichtet» in den Punkt «Umweltauswir-\nkungen» aufgenommen werden.  \nWie bereits erwähnt ist das ein Wunsch oder eine Anregung für künftige solche Gesamtsanierungs-\nvorlagen. Der aktuellen Vorlage Steinibachweg werden wir heute so zustimmen.  \n \n \nBeschluss (einstimmig angenommen) \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 267'000.00 für den Ersatz der Wasserleitung Steinibachweg \n\nwird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasser (Konto 7101.5031.23) bewilligt. \n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 251'000.00 für die Strassensanierung inkl. Trottoir und öffentli-\n\ncher Beleuchtung Steinibachweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto \n6150.5010.33) bewilligt. \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n57 \n\nGeschäftsnummer \n1599 \n\nOrdnungsnummer \n07.03.02.01 \n\n    \nNeubau Druckwasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd, Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n \nAusgangslage  \n \nFür den Neubau der Wasserleitung Schützenstrasse, Teilstück Süd wurde per 5. Februar 2021 in-\nnerhalb des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr. 2 (Konto 7101.5031.02) ein Projektierungskredit \nvon Fr. 11'000.00 für die Planung gesprochen. Anschliessend bewilligte der Gemeinderat und der \nGrosse Gemeinderat für die Ausführung zwei weitere Kredite von insgesamt Fr. 229'000.00. \n \nBauausführung \nDie neue Wasserleitung wurde grösstenteils im Herbst 2021 mit den Fernwärmeleitungen der Wär-\nmeverbund Zollikofen AG verlegt und in Betrieb genommen. Der Leitungszusammenschluss im Be-\nreich der Stichstrasse zur Bernstrasse erfolgte im Frühjahr 2022. Die Schlussarbeiten mit dem \nDeckbelagseinbau konnten in den Sommerferien 2022 realisiert werden. Das Projekt Neubau Was-\nserleitung kann mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 69'144.93 abgerechnet werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 201 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbrechnung Neubau Wasserleitung \n \nDer Projektierungskredit (Fr. 11'000.00) wird innerhalb des Rahmenkredits Wasserversorgung Nr. 2 \nTK 112 mit einer Unterschreitung von Fr. 358.25 abgerechnet und ist somit in der Abrechnung des \nVerpflichtungskredits nicht berücksichtigt. \n \nKreditgenehmigung \nDer folgende Verpflichtungskredit wurde zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung \n(Konto Nr. 7101.5031.16) bewilligt. \n \nGGR Verpflichtungskredit vom 28. April 2021 Fr. 215'000.00 \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n \n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \n\nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar 14'000.00 14'000.00 14'000.00 0.00 \n\nBaumeisterarbeiten 108'000.00 125'004.70 71'946.97 -36’053.03 \n\nRohrlegearbeiten 65'000.00 52'888.90 53'108.45 -11'891.55 \n\nBaubegleitende Nebenarbei-\nten \n\n8'000.00 6'799.65 6'799.65 -1'200.35 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 20'000.00 0.00 0.00 -20'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 215'000.00 198'693.25 145'855.07 -69'144.93 \n\nabzüglich MWST \nnur bei MWST-Bereichen1 \n\n  \n10'427.95 \n\n \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n135'427.12 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar Minder-/Mehrkosten Fr. 0.00 \nDer Ingenieurvertrag wurde mit Kostendach vereinbart, welches komplett ausgeschöpft wurde. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 36'053.03 \nDie Kostenschätzung und die Kostenzuteilung für den Werkvertrag durch die Ingenieurfirma bein-\nhaltete hohe Mengenreserven und Positionen, welche nicht benötigt wurden. Insbesondere durch \nden gemeinsam genutzten Stufengraben mit dem parallelen Verlegen der Leitungen konnten die \nKosten wesentlich gesenkt werden. Die Werkvertragssumme basiert auf einer nachträglich zum KV \nerstellten Schätzung durch die Ingenieurfirma. Der Vertrag konnte nur unter Einbezug der Position \nUnvorhergesehenes abgeschlossen werden. \n \nRohrlegearbeiten Minderkosten Fr. 11'891.55 \nDie Rohrlegearbeiten konnten wie geplant, ohne wesentliche Probleme gemäss dem offerierten \nUmfang realisiert werden. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 1'200.35 \nDie Mittel wurden für die Nachführung des Leitungskatasters, für Baugesuch und Publikation, PAK- \nund Trinkwasseruntersuchungen sowie Pläne und Kopien benötigt. \n \nUnvorhergesehenes 10 % Minderkosten Fr. 20'000.00 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde nicht benötigt. \n \n \nSubventionen oder Beiträge Dritter \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukom-\nmen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Bei dem vorliegenden Projekt wurde \n\n                                                \n1 MWST-Bereiche: Wasser, Abwasser, Abfall \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 202 \n\n \n\n  \n\n \n\nder Hydrant Nr. 339 ersetzt. Der Beitrag von Fr. 3'000.00 (Konto 7101.4631.01) ist per 31.12.2021 \neingegangen. \n \nFür die Fläche von 667.6 m2 wurde der Wärmeverbund Zollikofen AG eine Rechnung für den später \nzu erstellenden Deckbelag von Fr. 40'068.00 (Konto 6150.6350.31) gestellt. Der Beitrag wurde mit \nValuta 12. Oktober 2022 an die Gemeinde überwiesen. \n \n \nAbrechnung Strasse \n \nDer vom Gemeinderat an der Sitzung vom 22. März 2021 bewilligte Nachkredit von Fr. 14'000.00 \n(inkl. MWST) für das Sanierungsprojekt Schützenstrasse TS Süd, Variante 2 zu Lasten der Erfolgs-\nrechnung 2021 Unterhalt Strasse (Konto 6150.3141.01) wurde nicht benötigt. Der Verlauf der Was-\nserleitung tangierte die betroffenen Einlaufschächte der Strassenentwässerung nicht, somit konnte \nauf einen vorzeitigen Ersatz verzichtet werden. Die Strassenentwässerung wird im Zusammenhang \nmit der Strassensanierung voraussichtlich im Jahr 2026 saniert. \n \n \nAbrechnung Abwasserentsorgung \n \n \nAuf die vorsichtshalber in Aussicht gestellte Anpassung an der Abwasserleitung (Fr. 9'000.00) wur-\nde verzichtet und somit wurden auch keine finanziellen Mittel über den Rahmenkredit Abwasserent-\nsorgung Nr. 2 beantragt. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von etwa 32.2 % zugestimmt. Es wird beantragt, die vorliegen-\nde Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 145'855.07 und einer Unterschreitung von Fr. 69'144.93 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.16). \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Dieses Geschäft ist das Umgekehrte von dem, was wir \nim ersten Geschäft hatten. Durchaus erfreulich. Hier haben wir doch eine recht substantielle Kos-\ntenunterschreitung von 32 %. Die GPK hat trotzdem zwei Fragen:  \n\n− Wann wurden die zu hohen Mengenreserven in der Kostenschätzung für die Baumeisterarbei-\nten bemerkt und wurden diese zu Unrecht akzeptiert? \n\n− Wie setzen sich die hohen Mengenreserven und Positionen für die Baumeisterarbeiten, welche \nnicht benötigt wurden, zusammen? \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Man soll ja immer mit etwas Gutem enden, deshalb haben wir \ndieses Geschäft bewusst am Schluss genommen. Die Abrechnung der Schützenstrasse ist wirklich \ngut gelungen. Ich kann eigentlich nur noch auf die Fragen der GPK eingehen. Die Mengenreserven \nbemerkten wir zwischen Vergabe und Vertrag und darauf hatten wir speziell den Finger drauf, was \neben auch zeigt, dass die Bauverwaltung durchaus Sachen prüft und bemerkt und ins Controlling \naufnimmt und in dem Fall wirkte sich das sehr zu unseren Gunsten aus.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 203 \n\n \n\n  \n\n \n\nDen Graben gemeinsam nutzen: Am Anfang war vielleicht noch nicht ganz klar, wo die Fernwärme \ndurchlaufen würde. Die Fernwärme kann nicht schnurgerade laufen; man hat das gut gesehen in \nder Wahlackerstrasse, wo sie immer wieder ein bisschen Zick-Zack gelegt werden musste.  \nDie Mengenreserven beziehen sich vor allem auf den gemeinsam genutzten Stufengraben (Fern-\nwärme, Wasser). Mit der kompakten Leitungsführung konnten die Synergien optimal genutzt wer-\nden. Die Position Unvorhergesehenes wurde daher nicht benötigt. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 145'855.07 und einer Unterschreitung von Fr. 69'144.93 wird zur \nKenntnis genommen (Konto 7101.5031.16). \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n58 \n\nGeschäftsnummer \n2757 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nPostulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \nHirzi», Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 31. August 2022 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner: André Tschanz (EVP) \nMitunterzeichnende: Esther Schwarz (SP), Hans Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Simon Rubi \n\n(GLP), Andreas Buser (GLP), Niels Volken (FDP), Armin Thommen (GLP), \nKarin Walker (EVP), Romana Wolfsberger (fdU), Flavio Baumann (GFL), \nBruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy (par-\nteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Peter Nussbaum (partei-\nlos/SVP), Petra Spichiger (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Trägerverein Hirzenfeld zu prüfen, ob im \nSportzentrum Hirzenfeld das Rauchen auf bestimmte Zonen beschränkt werden könnte oder ob \nrauchfreie Zonen eingerichtet werden könnten. Gleichzeitig soll abgeklärt werden, innerhalb welcher \nFrist dies umgesetzt werden kann. \n \nBegründung \nEs wurde vermehrt festgestellt, dass vielerorts – trotz mobilen Aschenbechern – Zigarettenstummel \nherumliegen. Dies kann bei Kleinkindern zu Vergiftungen führen. Zudem sind am Boden liegende \nZigarettenstummel umweltschädigend, da giftige Stoffe durch den Regen in die Erde sickern.  \nIn anderen Freibädern2 wurden deshalb in den letzten Jahren rauchfreie Zonen oder Bereiche für \n\nRauchende eingerichtet. Es ist wünschenswert, solche auch in unserem Freibad anzustreben; bes-\nten Dank. \n \nBemerkungen:  \nEin Postulat mit der gleichen Forderung wurde an der GGR-Sitzung vom 18. August 2022 in Mün-\nchenbuchsee eingereicht.  \nIn der Interpellation „Schutz von Kindern auf Spielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstum-\nmeln" von Andreas Buser und Mitunterzeichnenden vom 16. Oktober 2019 geht es um die gleiche \nThematik. Ein Vorstoss auf kantonaler Ebene wurde in der Zwischenzeit erheblich erklärt.3» \n\n                                                \n2 Uster (https://www.uster.ch/_docn/3751153/Reglement_Haus-_und_Badeordnung_Freibader_final_20220519.pdf) \n\nFlawil (https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/badi-flawil-ja-zum-parkplatzausbau-nein-zum-rauchen-ld.1045529) \nÖsterreich (https://www.heute.at/s/welche-freibader-raucher-vor-die-tur-setzen-54323993)  \n\n3 https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=2d0b5bd3d9f648ccb248335c16bbdfaf \n\nhttps://www.uster.ch/_docn/3751153/Reglement_Haus-_und_Badeordnung_Freibader_final_20220519.pdf\nhttps://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/badi-flawil-ja-zum-parkplatzausbau-nein-zum-rauchen-ld.1045529\nhttps://www.heute.at/s/welche-freibader-raucher-vor-die-tur-setzen-54323993\nhttps://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=2d0b5bd3d9f648ccb248335c16bbdfaf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 204 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort \n \nAllgemein \nDie Führung des Sportzentrums Hirzenfeld obliegt dem autonomen «Trägerverein Hirzi». Die Leis-\ntungsbestellerin ist die Einfache Gesellschaft «Sportzentrum Hirzenfeld», welcher die Einwohner-\ngemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen angehören. Operative Entscheide wie die Schaffung \nvon rauchfreien Zonen liegen somit nicht in der Kompetenz der Gemeinderäte. Die Steuerung und \nEinflussnahme der Gemeinden erfolgt in erster Linie über den Leistungsvertrag. \n \nRauchfreie Zonen \nEs ist unbestritten, dass das Verschlucken von Zigarettenstummeln zu Vergiftungen führen kann \nund am Boden liegende Zigarettenstummel umweltschädigend sind. Der Gemeinderat unterstützt \ndeshalb den Antrag auf Einführung von rauchfreien Zonen im Sportzentrum Hirzenfeld und bean-\ntragt die Erheblicherklärung des Postulats. \n \nDer Trägerverein Hirzi beabsichtigt, die Einführung von rauchfreien Zonen im Rahmen der Sanie-\nrung des Freibads zu prüfen. Eine allfällige Einführung ist zweckmässigerweise nach der Sanierung \nfrühestens im Hinblick auf den Sommer 2024 umsetzbar. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» \nwird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, das Wort hat der Postulant. \n\nAndré Tschanz (EVP): Ich danke dem Gemeinderat für die positive Antwort. Danke auch dem Trä-\ngerverein Hirzi für die beabsichtigte Prüfung zur Einführung von rauchfreien Zonen. Ich denke, die \nVorteile von rauchfreien Zonen oder speziellen Raucherzonen sind unbestritten und mit der geplan-\nten Sanierung der Badi bietet sich eine gute Gelegenheit zur Einführung. Es freut mich, wenn ihr \ndas Postulat erheblich erklärt.  \n\nPeter Nussbaum (SVP): Das Hirzi, schon mehrfach hier erwähnt und wir werden auch in naher \nZukunft wieder darüber sprechen, ist sehr beliebt. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9A \nkennen es sicher alle, es ist sehr gut frequentiert, vor allem gerade auch durch Jugendliche und \nKinder. Wie es der Name sagt, es ist ein Sportzentrum. Ich persönlich finde es zeitgemäss, wenn \nman dafür sorgt, dass nicht überall geraucht werden darf. Nicht nur für die Kinder, welche die \nStummeln schlucken könnten und auch nicht nur weil es dem Rasen nicht guttut, sondern – wenn \nich ganz persönlich barfuss durch den Rasen laufe und in einen Zigarettenstummel stehe, finde ich \ndas nicht sehr angenehm. Klar, eigentlich hat es Aschenbecher und trotzdem gibt es immer einen \ngewissen Prozentsatz an Stummeln, die nicht darin entsorgt werden. Nichtsdestotrotz haben wir in \nder Fraktion darüber diskutiert und zwar – im Hintergrund ist es wieder eine Einschränkung oder ein \nVerbot mehr. Überall wird immer mehr eingeschränkt. Wo hört es auf? Die Mehrheit wird dem Pos-\ntulat zustimmen oder sich enthalten. \n\nAndreas Buser (GLP): Wir möchten dem Gemeinderat, der Verwaltung und dem Trägerverein Hirzi \nfür die Antwort danken. Wir werden dem Antrag des Gemeinderats, der Erheblicherklärung, mehr-\nheitlich zustimmen. \nDie Einführung von rauchfreien Zonen ist eine verhältnismässige Massnahme, welche die Gesund-\nheit, speziell von Kindern, schützt. Ich gehe davon aus, dass rauchfreie Zonen auf breite Akzeptanz \nstossen werden. Trotzdem ist bei der Umsetzung ein Augenmerk auf die Durchsetzbarkeit zu legen, \nim Fall, dass ausserhalb der Zonen trotzdem geraucht werden sollte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 205 \n\n \n\n  \n\n \n\nNoch zur in der Begründung erwähnten Motion «Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze und Schul- \nareale im Kanton Bern», welche 2020 im Grossen Rat als Postulat überwiesen wurde. Laut Bericht-\nerstattung des Regierungsrats zum Stand der Umsetzung von überwiesenen Vorstössen an den \nGrossen Rat vom letzten Jahr war vorgesehen, per 1. Quartal 2022 eine Arbeitsgruppe einzusetzen. \nDas Ziel dieser Arbeitsgruppe, welche aus Vertretern von vier kantonalen Direktionen, der Lungenli-\nga und dem Verband Bernischer Gemeinden besteht ist es, einen konsolidierten Bericht mit Umset-\nzungsvarianten zu erarbeiten. Ich nehme an, dieser Bericht wird demnächst vorliegen und kann \nsomit dann auch vom Trägerverein Hirzi als Orientierung gebraucht werden.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Selbstverständlich, jeder Zigarettenstummel, der nicht herumliegt, ist \neine gute Sache. Ich teile aber die Meinung der SVP, dass eine Einschränkung durch Verbot oder \nwie auch immer fraglich ist, ob es etwas bringen wird oder nicht. Ein Gespräch mit dem Badmeister \noder aktuell Eismeister zeigt, dass sie aus ihrer Sicht die Einhaltung, wie von Andreas Buser ge-\nwünscht, nicht sicherstellen können. Sie sehen eine gewisse Gefahr – ein Kleinkind verschluckt \nzwar keinen Zigarettenstummel, dafür ertrinkt ein anderes. Es wird schwierig werden, alles unter \nKontrolle zu halten.  \nEigentlich gibt es, wie bei allem anderen nur ein Rezept und das heisst «Zivilcourage». Hier innen, \nich habe vorhin gezählt, sind wir 63 Anwesende. Das wirksamste Mittel ist, dass wenn wir im Hirzi \nsind und wir sehen, dass jemand den Zigarettenstummel nicht in den Aschenbecher wirft, sondern \nauf den Boden, wir die Person gleich direkt ansprechen und darauf aufmerksam machen. So \nbräuchte es kein Verbot.  \n \nClaudia Degen (GFL): Die GFL-Fraktion betrachtet es als sinnvoll, in einem öffentlichen Freibad \nwie dem Hirzi «rauchfreie Zonen» zu definieren und stimmt deshalb der Erheblicherklärung zu. \nDas Postulat begründet die rauchfreien Zonen mit dem Problem der herumliegenden Zigaretten-\nstummel und der damit verbundenen Vergiftungsgefahr bei Kleinkindern und auch der Bodenver-\nseuchung. Beide Argumente sind unumstritten. \nWir möchten noch einen dritten Grund anfügen: Ganz einfach rauchfreie Zonen, damit Leute, für die \nder Zigarettenrauch unangenehm ist, diesem nicht ausgesetzt sind. Sogar auf den Perrons am \nBahnhof, wo man noch ganz andere Gerüche einatmet, sind die Raucherzonen heute limitiert.  \nDie Tatsache, dass vermehrt Zigarettenstummel herumliegen, ist bedauernswert. Ich verstehe, dass \nman seinen Platz nicht unbedingt mit einem grossen roten mobilen Aschenbecher markieren möch-\nte. Vielleicht wäre es möglich und sinnvoll, auf die kleinen Taschenaschenbecher hinzuweisen und \ndiese im Restaurant oder an der Kasse zu verkaufen oder zu verschenken. Diese kleinen runden \nAludosen sind geruchlos und einfach zu nutzen, sowohl in der Badi wie auch beim Skifahren auf der \nPiste. Das würde allenfalls helfen, die Zigarettenstummel in den Raucherzonen zu reduzieren. Dort \nmuss ja dann auch jemand aufräumen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDas Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» \nwird erheblich erklärt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n59 \n\nGeschäftsnummer \n2305 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ein parlamentarischer Vorstoss ist eingegangen:  \n\n̶ Motion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Bericht zur Entwicklung von \nSteuererträgen und Bevölkerung». \n\n \nWie gehabt, schickt bitte eure Voten, wenn vorhanden, an die Protokollführerin. Die nächste Sitzung \nfindet statt am Mittwoch, 25. Januar 2023, wiederum um 19.30 Uhr. Ich hoffe, dass die Klasse einen \nguten Einblick in den Grossen Gemeinderat erhalten hat.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 30. November 2022 Seite 206 \n\n \n\n  \n\n \n\nZum Schluss des Präsidialjahrs: Ich möchte mich herzlich bedanken bei euch. Es ist mir damals \nvielleicht ein bisschen ergangen wie Esther jetzt, wenn man mir als Kind gesagt hätte – ich bin ja in \nThun aufgewachsen – du wirst eines Tages in Zollikofen wohnen und dort noch Präsident des \nGrossen Gemeinderats sein, hätte ich wohl gesagt: Nein, ganz sicher nicht. Aber, manchmal geht’s \nim Leben eben so. Der Zufall hat es ergeben, dass ich dieses Amt machen durfte. Mir hat’s viel \nFreude bereitet. Esther, ich wünsche dir und deiner Equipe alles Gute im nächsten Jahr.  \nHeute möchte ich mich für einmal vor allem bei zwei Personen bedanken, die es überhaupt möglich \nmachen, dass wir einen solchen Ratsbetrieb durchführen können. Vielen Dank an Priska, für das \ntolle Protokoll und du hast auch viel geholfen bezüglich der Reise etc. – sie ist wirklich ein Gold-\nschatz, das darf man einmal laut sagen. Danke. Stefan, vielen Dank auch dir. Es ist wirklich grossen \nVerlass auf dich. Stefan ist eine grosse Hilfe und weist etwa auch darauf hin, wenn etwas vergessen \nworden ist wie z. B. bei mir am Anfang, als ich den Gemeinderat übersehen habe. Ohne Stefan wä-\nre das hier für mich sicher viel, viel schwieriger gewesen. Herzlichen Dank Stefan.  \n \nMarcel Remund (FDP): Im Namen der FDP-Fraktion, lieber Matthias, vielen Dank für deinen geleis-\nteten Dienst in diesem Amtsjahr, das braucht viel Energie, du hast das sehr gut gemeistert.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit kommen wir definitiv zum Schluss und verschie-\nben anschliessend ins Restaurant. Die Sitzung ist geschlossen.   \n\n\n