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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 5 75 1084 00.06.04 \n\n \n \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solariko-\nfen: mit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossen-\nschaft und weiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. Mai 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Beat Koch (GFL), Michael Fust (SP), Andreas Buser (GLP), Marceline Stettler \n\n(parteilos/GFL), André Tschanz (EVP), Patrick Heimann (FDP) \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, zur verstärkten Förderung der Sonnenenergie-Nutzung in Zollikofen \nfolgende Massnahmen zu prüfen, in eigener Kompetenz umzusetzen bzw. – soweit erforderlich – \ndem Grossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. Die Gemeinde vereinbart mit der Solargenossenschaft Zollikofen einen Zusammenschluss zum \n\nEigenverbrauch (ZEV), um deren Solarstrom-Produktion auf Gemeindeliegenschaften möglichst \nweitgehend selbst zu nutzen und so möglichst viel Solarstrom zu den attraktiveren ZEV-\nPreisbedingungen verwenden zu können. \n\n2. Die Gemeinde unterstützt die Solargenossenschaft Zollikofen zumindest beratend und mit perso-\nnellen Ressourcen bei der Erstellung neuer Anlagen auf weiteren Gebäuden der Gemeinde und \nauf Liegenschaften von Dritten, die entsprechende Flächen zur Verfügung stellen. \n\n3. Die Gemeinde verstärkt ihre Anstrengungen zur Information und Beratung privater Liegen-\nschaftsbesitzenden, damit das grosse Potenzial der Sonnenenergie in Zollikofen rascher und \nbesser ausgenutzt werden kann. \n\n4. Die Gemeinde prüft und schafft gegebenenfalls Anreize für private Investitionen in Solaranlagen, \nbeispielsweise durch einen befristeten (Teil-)Erlass der Liegenschaftssteuer für Gebäude, auf \ndenen bedeutende Anlagen zur Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom installiert werden. \nAnreize sind durch ergänzende Regelungen für den Steuerhaushalt möglichst neutral auszuge-\nstalten. \n\n \nBegründung: \nSeit bald 30 Jahren produziert die Solargenossenschaft Zollikofen auf gemeindeeigenen Dächern \nklimaschonenden Solarstrom. Die Gemeinde Zollikofen ist im Leitungsgremium der Genossenschaft \nprominent mit (ehemaligen und aktuellen) Mitgliedern des Gemeinderates bzw. Mitarbeitenden der \nGemeindeverwaltung vertreten. Dank grossem ehrenamtlichem Engagement konnte die Genossen-\nschaft mit dem Erlös früherer Solarstrom-Verkäufe ihre Produktionsanlagen schrittweise erweitern. \nDie überparteiliche Klimagruppe des GGR hat sich bei der Solargenossenschaft erkundigt, wie ihre \nBemühungen unterstützt werden könnten. Dies ergab Ausgangspunkte für die Erarbeitung dieser \nMotion. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nSeit dem Bau der grossen Photovoltaik-Anlage (PV) auf dem Alten Lehrerhaus (Wahlackerstrasse 25, \nSchulareal Zentral) können jährlich zwischen 40’000 und 45’000 kWh Solarstrom produziert werden. \nEin Teil davon findet aber keine Käufer/-innen, die bereit sind, der Solargenossenschaft ausserhalb \nihrer normalen BKW-Stromrechnung einen Aufpreis zu bezahlen, mit dem weitere Investitionen in \nneue PV-Anlagen finanziert werden könnten. Der nicht auf diese Weise direkt verkaufte Strom muss \ndeshalb zu schlechten finanziellen Bedingungen ins Stromnetz der BKW eingespiesen werden.  \n \nDas bisherige Verkaufsmodell der Solargenossenschaft (direkter Verkauf bestimmter Mengen an Pri-\nvate) könnte dank geänderter Rechtslage durch ein neues, für alle Beteiligten attraktiveres Modell \nabgelöst werden: durch einen sogenannten Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV). In diesem \nRahmen könnte die Gemeinde künftig den Solarstrom von den PV-Anlagen auf ihren Dächern für den \nEigenverbrauch beziehen, was kostengünstiger wäre als der Solarstrom-Kauf aus dem BKW-Netz. \nDie Solargenossenschaft könnte dadurch bessere Erlöse erzielen und schneller weitere PV-Anlagen \nrealisieren – auf gemeindeeigenen Dächern oder auch auf privaten Liegenschaften, mit deren Besit-\nzenden dann separate ZEV vereinbart werden könnten. Auf diese Weise liesse sich die Nutzung der \nSonnenenergie rascher vorantreiben und das riesige Potenzial für die Solarstrom-Produktion in Zolli-\nkofen zielstrebiger ausnutzen. Falls ein ZEV nicht möglich sein sollte, ist die Ertragssituation der PV-\nAnlagen auf gemeindeeigenen Dächern möglichst anderweitig zu verbessern. \n \nIm Richtplan Energie, den der Gemeinderat am 12.12.2016 beschlossen hat, wird das Potenzial auf \ndem Gemeindegebiet von Zollikofen auf 11 GWh Solarstrom pro Jahr beziffert, was ungefähr 18 Pro-\nzent des Stromverbrauchs in Zollikofen entspricht. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat aufgrund \nder Analyse sämtlicher Dächer und Fassaden ein mindestens viermal so grosses Potenzial berech-\nnet: 44,3 GWh allein auf Zollikofens Dächern bzw. gar 64,7 GWh, wenn auch geeignete Fassaden für \ndie Solarstrom-Produktion genutzt werden (siehe: www.sonnendach.ch). Damit könnte der Strombe-\ndarf Zollikofens (übers Jahr gerechnet) vollständig gedeckt werden. 30 bis 50 GWh Solarstrom pro \nJahr wären auch möglich, wenn ein Teil der Dachflächen statt mit PV-Anlagen mit Sonnenkollektoren \nzur Nutzung von Solarwärme bedeckt würde. \n \nEs liegt auf der Hand, dass verstärkte Anstrengungen nötig sind, um nur schon einen Bruchteil dieses \ngewaltigen Potenzials ausschöpfen zu können. Mit einer ZEV-Partnerschaft mit der Solargenossen-\nschaft (Motionsforderung 1) könnte die Gemeinde Zollikofen beispielhaft aufzeigen, dass sich die \nProduktion von Solarstrom zum Eigenverbrauch lohnt, und gleichzeitig den Zubau neuer PV-Anlagen \nfördern. Konkret könnte die Gemeinde die Solargenossenschaft auch unterstützen, indem sie eine \nBroschüre der Solargenossenschaft (inkl. Strom-Preisvergleich) ins Willkommens-Dossier der Ge-\nmeinde aufnimmt und so Jahr für Jahr mehrere Hundert Neuzuziehende auf das Solarstrom-Angebot \nZollikofens aufmerksam macht. \n \nMit fachlicher und personeller Unterstützung (Motionsforderung 2) könnte die Gemeinde die Genos-\nsenschaft besser in die Lage versetzen, interessierte Liegenschaftsbesitzende bei der Nutzung ihrer \nDachflächen für die Solarstrom-Produktion zu unterstützen. Mit verstärkter Information und Beratung \n(Motionsforderung 3), wie sie auch das Massnahmenblatt M13 des Energierichtplans gebietet, könnte \ndie Gemeinde selber weitere Hausbesitzende und Firmen für den Bau eigener PV-Anlagen für den \npreislich attraktiven Eigengebrauch gewinnen.  \n \nSolange weiterhin Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen kursieren, sind auch finanzielle \nAnreize für Investitionen in solche Anlagen in Betracht zu ziehen (Motionsforderung 4). Zollikofen \nkönnte sich dabei an Förderprogrammen anderer Gemeinden orientieren oder auch innovative Wege \nbeschreiten. Prüfenswert wäre zum Beispiel im Sinne von Lenkungsabgaben der teilweise oder voll-\nständige, aber stets befristete Erlass der Liegenschaftssteuer als Anreiz für Solarinvestitionen: Der \nSteuererlass bzw. die Steuerermässigung könnte während einer bestimmten Anzahl Jahre gewährt \nwerden für Liegenschaften, auf denen in vorgängig zu bestimmendem Ausmass PV-Anlagen gebaut \nund betrieben werden. Die Gemeinden sind frei, ob sie eine Liegenschaftssteuer erheben wollen oder \nnicht, und regeln diese fakultative Gemeindesteuer in eigenen Reglementen. Weil der Steuersatz \njährlich von den Gemeinden festgelegt werden kann, könnten Einnahmenausfälle durch eine Anpas-\nsung des Steuersatzes kompensiert werden. Solche Regelungen sollten nicht der Beschaffung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nMehreinnahmen dienen, sondern sich im Endeffekt für den Steuerhaushalt der Gemeinde möglichst \nneutral auswirken. \n \nHinweis: Die Unterzeichnenden der Motion arbeiten in der überparteilichen Klimagruppe des GGR \nmit." \n \n \nAntwort \n \nAllgemein zur Förderung von Solarstrom durch die Gemeinde \nAuf Anfang 2018 wurde die Förderung für Solarstrom grundlegend umgestellt. Photovoltaikanlagen \naller Grössen werden in der ganzen Schweiz durch die Einmalvergütung (EIV) gefördert. Diese deckt \nhöchstens 30 % der bei der Inbetriebnahme massgeblichen Investitionskosten von Referenzanlagen \nab. Konkret werden ein Grundbeitrag und ein Leistungsbeitrag pro installiertem kW vergütet. Je nach \nGrösse der Anlage muss für den Erhalt der Förderung unterschiedlich vorgegangen werden:  \n\n− Einmalvergütung für kleine Anlagen (KLEIV), weniger als 100 Kilowatt. Die Förderung kann erst \nnach erfolgter Inbetriebnahme beantragt werden. Auch grössere Anlagen können die KLEIV be-\nanspruchen, wobei die installierte Leistung über 99.9 kW nicht gefördert wird. \n\n− Einmalvergütung für grosse Anlagen (GREIV) ab 100 Kilowatt:  Die Anlage muss nicht vor dem \nVorliegen einer Förderzusage erstellt werden. Bei Neuanmeldungen liegt die Wartezeit bei weni-\nger als 3 Jahren.1 \n\n \nDer Kanton Bern fördert zudem Photovoltaikanlagen indirekt. So können die Investitionskosten in der \nSteuererklärung als Liegenschafts-Unterhaltskosten zu 100 Prozent in Abzug gebracht werden. Zu-\ndem sind die meisten Anlagen baubewilligungsfrei. \n \nAuf Grund dieser bestehenden Förderinstrumente haben sich der Gemeinderat und bisher auch der \nGrosse Gemeinderat gegen die Einführung eines kommunalen Förderprogramms ausgesprochen. \nAuch der Richtplan Energie sieht keine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde vor. \n \nHingegen unterstützt die Gemeinde die Produktion von Solarstrom auf andere Weise. Der Solarge-\nnossenschaft Zollikofen werden die Dächer der Gemeindeverwaltung und des alten Lehrerhauses \n(JUFO) kostenlos zur Verfügung gestellt und einen Teil dieses Stroms kauft die Gemeinde ein. \nZurzeit läuft eine Machbarkeitsanalyse für Solarstrom auf Gemeindeliegenschaften mit dem Ziel das \nPotenzial in der Gemeinde zu kennen und zu nutzen. Der Grosse Gemeinderat hat entschieden, dass \nder Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf im Minergie-P Standard erstellt wird; dies bedingt eine \nPhotovoltaikanlage. Verschiedene Informationsanlässe zum Thema wurden bereits durchgeführt und \ndie Bauverwaltung steht für Auskünfte zur Verfügung. \nAb dem kommenden Jahr werden zudem Beratungen bei der Energieberatungsstelle durch die Ge-\nmeinde zu 50 Prozent subventioniert. \n \nAntrag 1: Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) \nMit dem ZEV können sich neben Mehrfamilienhäusern auch mehrere aneinandergrenzende Grund-\nstücke zusammenschliessen und gegenüber dem Energieversorger als ein Kunde auftreten. Damit \nkann der Eigenverbrauch an Solarstrom erhöht und wirtschaftlich interessanter gestaltet werden. Da-\nzu muss allerdings auch ein gemeinsamer Hausanschluss der Stromzuleitung vorhanden sein oder \ngeschaffen werden. ZEV bringen vor allem bei Neubauten und bestehenden Mehrfamilienhausbauten \nwirtschaftliche Vorteile. \nDie Solargenossenschaft betreibt Photovoltaikanlagen auf zwei Gemeindeliegenschaften. Für einen \nZEV bei der Gemeindeverwaltung kämen die Abdankungshalle und die Kindertagesstätte in Frage. \nBei der Anlage auf dem "alten Lehrerhaus" an der Wahlackerstrasse die übrigen Schulbauten auf \ndem Areal Oberdorf. Bei allen diesen Liegenschaften bestehen aber eigenständige Hausanschlusslei-\ntungen und Elektroinstallationen. Damit ein ZEV realisiert werden könnte, müssten die Gebäude neu \nmit Stromleitungen verbunden werden. Dies führte zu Kosten von mehreren tausend Franken (Grab-\n\n                                                \n1 Quelle: swissolar.ch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\narbeiten, Stromleitungen, Hausanschluss, Zähler) pro anzuschliessendem Gebäude. Dies steht in \neinem Missverhältnis zu den Kosten, welche durch den Eigenverbrauch eingespart werden könnten. \nStehen ohnehin Anpassungen an der Elektroinstallation an, wird selbstverständlich die Möglichkeit \neines ZEV geprüft. So ist beispielsweise vorgesehen, die geplante Solaranlage auf dem Neubau \nSchulraumerweiterung direkt mit dem Zentralschulhaus zu verbinden. \n \nAntrag 2: Beratung Solargenossenschaft Zollikofen \nDie Gemeinde stand und steht gerne für die Beratung der Solargenossenschaft Zollikofen zur Verfü-\ngung. \n \nAntrag 3: Information und Beratung Privater \nDie Gemeinde informiert und berät im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits heute private Liegen-\nschaftsbesitzer. Neben der Information der bewilligungstechnischen Bedingungen wird dabei in erster \nLinie auf die bestehenden Online-Tools für Solarberechnungen, auf die Förderinstrumente und auf die \nprivaten Dienstleister verwiesen. Eine weitergehende Beratung ist nicht möglich, da das technische \nWissen betreffend Solaranlagen nur beschränkt vorhanden ist. \nIm Weiteren können Bürgerinnen und Bürger von Zollikofen die Beratungen der Energieberatungs-\nstelle Bern-Mittelland in Anspruch nehmen. \n \nAntrag 4: Anreize für private Investoren prüfen und schaffen \nEin kommunales Förderprogramm ist, wie bereits im allgemeinen Teil ausgeführt, nicht vorgesehen. \nEin Erlass der Liegenschaftssteuer ist nicht möglich. Gemäss Steuergesetz2 des Kantons Bern kön-\nnen Gemeinden eine Liegenschaftssteuer (Art. 258 ff StG) erheben. Diese wird zusammen mit dem \nBeschluss über das Budget jährlich festgesetzt. Der Steuersatz gilt für alle Liegenschaftsbesitzer; \neine Differenzierung ist nicht möglich. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht ist ebenfalls nicht an-\nwendbar, da die Ausnahmen abschliessend aufgelistet sind. Liegenschaften mit Anlagen zur Gewin-\nnung von erneuerbaren Energien gehören nicht dazu. \nEinen Erlass der Liegenschaftssteuer kann die Gemeinde für Solaranlagen nicht generell gewähren. \nSteuererlasse können nur individuell-konkret betrachtet werden und müssen mit einer erheblichen \nHärte (Art. 240 StG) verbunden sein. \n \nFazit \nDie Umsetzung von Antrag 1 (ZEV) der Motion erachtet der Gemeinderat aus wirtschaftlichen Grün-\nden als nicht sinnvoll. Die Anträge 2 und 3 werden bereits heute durch die Gemeinde umgesetzt. Ein \nErlass der Liegenschaftssteuer ist schon aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Zudem wird der \nBau von Solaranlagen wie eingangs erwähnt bereits heute steuerlich begünstigt. \n \n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solarikofen: mit \neinem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren \nMassnahmen" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \nBruno Vanoni (GFL): 1. Rang im Minergie-Rating im Kanton Bern und 3. Rang schweizweit, diese \nerfreuliche Nachricht hat unsere Gemeinde letzte Woche verkünden können. Also alles gut? Hände in \nden Schoss legen? Nein, im Gegenteil: die Spitzenränge sind primär ortsfremden Bauherrschaften zu \nverdanken. Und für ihr eigenes Engagement hat die Gemeinde nur sehr wenige Punkte bekommen, \n\n                                                \n2 Steuergesetz des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG, BSG 661.11) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\n0,5 von drei möglichen Punkten. Die gute Rangierung im Minergie-Rating bestätigt also: es ist nötig, \ndass wir das Engagement der Gemeinde verstärken und die Anliegen dieses Vorstosses sind eine \nMöglichkeit dafür. Im Namen der Miturheber dieser Motion möchte ich deshalb bitten, den Vorstoss \nmindestens in Form eines Postulats zuzustimmen. Es ist ein breit abgestützter Vorstoss, stammt aus \nder Klimagruppe des GGR und enthält Ideen, auch aus verschiedenen Parteien zusammengetragen. \nDer Gemeinderat lehnt die Motion ab. Weil er findet, die Produktion von Solarstrom werde schon ge-\nnug gefördert. Grundsätzlich: Gemäss einer neuen Studie des WWF nutzt Zollikofen sein Solarstrom-\nPotential gerade mal zu gut 3 Prozent aus und ist damit auf Rang 186 der bernischen Gemeinden. \nAlso, es liegt noch ein bisschen Potential drin, Luft nach oben. Der zweite Punkt zur guten Förderung: \nDas Einspeisen von Solarstrom (auch bei teilweisem Eigenverbrauch) ist an bestimmten Orten attrak-\ntiv, in Zollikofen ist es nicht attraktiv, weil die BKW ganz miserabel entschädigt dafür, nur gerade mit 2 \nRappen. In anderen Orten mit eigenen Energieversorgern (z. B. Münchenbuchsee, Jegenstorf, Stadt \nBern) sind die Preise viel höher, was die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen     massgeblich verbes-\nsert und dadurch auch eher zur Installation von PV-Anlagen anreizt.  \nZu einzelnen Punkten der Motion:  \nZum Antrag 1: Der GR lehnt den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ab wegen den Kosten von \n"mehreren tausend Franken" für dazu nötige neue Stromleitungen. Dies stehe in einem Missverhält-\nnis zu den Einsparungen, die mit dem Eigenverbrauchsmodell erzielt würden. Es kommt darauf an, \nmit welchem Strompreis verglichen wird: Rechnet man einfach die Differenz zu normalem Ökostrom, \nden die Gemeinde dann nicht mehr einkaufen muss oder rechnet man mit dem Preis zum Solarstrom, \nden sie von der BKW einkaufen müsste, wenn sie voll auf Solarstrom setzen würde und einen Teil \ndavon mit preislich attraktiverem Eigenverbrauch decken könnte. Kommt dazu, dass in Zollikofen, \netwas überspitzt gesagt, die BKW schuld ist, dass die Gemeinde neue Leitungen bauen müsste. Ich \nhabe mir das heute sagen lassen von Fachleuten des Kantons und von anderen Gemeinden, die ei-\ngene Energieversorger haben, dass die dort Hand bieten, dass das Eigenverbrauchsmodell auch in \nbestehenden Leitungen genutzt werden kann.  \nVielleicht könnte der Gemeinderat der BKW ein Zugeständnis anbringen, vielleicht mit der sanften \nDrohung, dass sonst der Vertrag mit der BKW nicht einfach automatisch verlängert werden könnte. \nGanz generell habe ich Zweifel, ob es wirklich ein Missverhältnis zwischen Kosten und Ertrag gibt. \nZwei private Unternehmen haben in letzter Zeit in Zollikofen riesige PV-Anlagen gebaut. Die Securitas \nhat zusätzlich noch Stromspeicher gekauft, um Überschüsse vom Wochenende für den Eigenver-\nbrauch zu speichern. Sie erzielt so "Einsparungen", weil sie weniger (teuren) Strom einkaufen muss \nund leistet "einen wertvollen Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft". Sie bezeichnet das ohne \nWenn und Aber als Win-Win-Situation.  \nEine noch grössere Anlage hat die Fenaco in Zollikofen gebaut. Ich kann mir nicht vorstellen, dass \nUnternehmen wie der Fenaco-Landi-Konzern oder die Securitas solche Anlagen bauen würden, wenn \nes aus einer ganzheitlichen, langfristigen Sicht sich nicht lohnen würde. Die grossen Unternehmen \nmachen es von sich aus, weil sie richtig rechnen und Knowhow haben oder einkaufen können. Die \nkleineren Firmen und die privaten Eigentümer von geeigneten, aber weniger grossen Dächern muss \nman dazu motivieren, beraten, unterstützen. Aber das ist Thema von Punkt 3 der Motion. Unabhängig \ndavon, zurück zum Punkt 1: Der Gemeinderat will die Möglichkeit eines ZEV prüfen, wenn ohnehin \nAnpassungen an der Elektroinstallation anstehen. Und - das ist eigentlich ein Grund für ein Postulat. \nWenn man etwas prüfen will, muss man das Postulat eigentlich annehmen.  \nUnd selbstverständlich ist Punkt 1 nicht ausschliesslich für einen ZEV mit der Genossenschaft Solar-\nkraftwerk Zollikofen gemeint falls sie nicht will oder nicht kann oder andere Solarstrom-Produzenten \neine PV-Anlage auf einem geeigneten Dach installieren, wäre das auch im Sinne dieses Vorstosses.  \nZum Antrag 2: Die Gemeinde steht der Solargenossenschaft zur Verfügung, aber sie macht eigentlich \nnoch zu wenig, man könnte dort nachfragen, es gibt durchaus Ideen, wie die Gemeinde die Genos-\nsenschaft stärker unterstützen könnte.  \nZum Antrag 3: Der GR schreibt, was die Gemeinde heute schon macht, Der Vorstoss verlangt eine \nVerstärkung dieses Einsatzes.  \nZum Antrag 4: Der GR setzt sich nur mit einem genannten Beispiel von einem möglichen Anreiz aus-\neinander, das ist eine Idee, die im Moment realisierbar ist, aber der Vorstoss hat nur gesagt, es sei \nein Beispiel, die Liegenschaftssteuer zu differenzieren. Es gäbe noch andere Beispiele, die zu prüfen \nwären und zu diesem Zweck muss man auch den Punkt vier als Postulat überweisen, dann kann der \nGemeinderat andere Ideen einbeziehen.  \nIch bitte euch, zusammenfassend, das Postulat anzunehmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ihr konntet die Antwort des GR lesen, Bruno Vanoni \nhat jetzt, wenn ich das richtig gehört habe, alle Punkte in ein Postulat gewandelt. Der GR ist bereit, \nPunkt 1, 2 und 3 als Postulat entgegenzunehmen. Und zwar, wie du vorhin gesagt hast, weil wir das \nwirklich prüfen wollen. Auch im Zusammenhang mit der Schulneubauerweiterung, dort wollen wir ei-\nnen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch prüfen. Punkt 2: es ist so, dass die Zusammenarbeit mit \nder Solargenossenschaft sehr gut ist, die findet wirklich statt. Auch in Punkt 3, mit der Information, \ndas wollen wir nochmals prüfen; wie man dort vermehrt die Bevölkerung Zollikofens informieren kann. \nPunkt 4 lehnt der Gemeinderat als Postulat ab, weil er nicht lokale Anreize schaffen möchte für pri-\nvate Investitionen bei Solaranlagen. Also, 1, 2 und 3 ist der Gemeinderat bereit, als Postulat anzu-\nnehmen, Punkt 4 lehnt er ab.  \n\nMichael Fust (SP): Ich habe dieselbe Studie gelesen wie Bruno, deshalb kann ich jetzt ein bisschen \nabkürzen. Kurz zum ergänzen dazu; der Kanton Bern bräuchte gemäss der Studie noch 315 Jahre, \nbis er sein Solarpotenzial erreicht hätte. Das ein bisschen als Richtgrösse. Zeigt uns auch, das Tem-\npo ist tief, aber wenn man vorwärts machen will, muss man etwas machen. Zu den einzelnen Forde-\nrungen des Postulats möchte ich nicht mehr allzu lange eingehen, das hat Bruno vorhin bereits ge-\nmacht. Es gibt aber einzelne Sachen, die ich gerne zur Antwort des Gemeinderats sagen möchte.   \n\nIn einem Satz kurz zusammengefasst: finde ich es enttäuschend. Es gibt einzelne Kritikpunkte, die \nkann ich nachvollziehen, die sind verständlich, es gibt auch kleinere Lichtblicke, wie man eine Poten-\nzialanalyse macht bei den Gemeindeliegenschaften, etc. Alles in allem aber sprüht die Antwort nicht \nzu allzu grossem Tatendrang. Man hat nicht das Gefühl, dass der Gemeinderat vorwärts machen \nmöchte. Nehmen wir z. B. die Antwort zu Punkt 2, dort lässt uns der Gemeinderat wissen:  "die Ge-\nmeinde steht gerne für die Beratung mit der Solargenossenschaft zur Verfügung." \n\nDas finde ich doch etwas passiv. Mich interessiert: ob der Gemeinderat auch auf die Solargenossen-\nschaft zu gegangen ist, gefragt hat, ob und wie man sie allenfalls besser unterstützen könnte, z. B. \nbei der Vermittlung von geeigneten Dachflächen oder Informationsanlässe für ein Angebot.  \n\nAber auch die Antwort zu Punkt 3: Die Antwort dazu hat mich am meisten enttäuscht. Wir erfahren \nda, dass man auf Online-Tools verweist und dass man auf die Beratungsstelle Bern-Mittelland auf-\nmerksam macht für eine weitergehende Beratung. Da habe ich mich gefragt: wie möchte der Ge-\nmeinderat die Motion Energiestadt Gold genau umsetzen. Der Audit-Bericht ist ja noch nicht öffent-\nlich, aber auf der Website findet man das zugehörige Spinnendiagramm vom Jahr 2020, dort sieht \nman, dass Zollikofen im Bereich Kommunikation von allen Bereichen am schlechtesten abschneidet. \nFehlendes Wissen kann man auch aufbauen und oder beiziehen.    \n\nZu Punkt 4 habe ich mir etwa dasselbe notiert wie Bruno bereits erwähnt hat. Was könnte die Ge-\nmeinde machen im Bereich Photovoltaik. Man könnte eine Potenzialanalyse machen von Privatlie-\ngenschaften, von Eigentümern mit besonders geeigneten Dachflächen, auf sie zugehen und bei Inte-\nresse weitervermitteln. Man macht Anpassungen am Baureglement betreffend Energiearbeiten, etc. \nDie Beispiele, das sind nicht meine Ideen. Die finden sich so im Dokument Strategien für Gemeinden \nzur Förderung von Solarstrom, von der Energieberatung Bern-Mittelland aus dem Jahr 2015. Es gäbe \nnoch weitere Ideen. Es gibt Gemeinden, die machen z. B. Sammelbestellungen von Anlagen zu vor-\nteilhaften Konditionen, helfen bei der Planung, etc. Man kann Aktionen machen, wo interessierte \nKreise die entsprechende Beratung durch Fachexperten erhalten, etc.  \n\nKlar ist, dass es einen gewissen Aufwand mit sich bringt. Und auch einen gewissen Willen des Ge-\nmeinderats vorausgesetzt. Vielleicht ist die Form der Motion zu einschränkend gewesen für den Ge-\nmeinderat und deshalb hoffe ich jetzt, dass in der offenen Form als Postulat auch mit der entspre-\nchenden Offenheit an die Sache herangegangen wird. Ich finde, das sollte man für alle vier Punkt des \nPostulats machen, im Sinne einer sauberen Auslegeordnung. Ich bitte euch deshalb, dem Postulat \nzuzustimmen, in allen vier Punkten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\n \n\nRené Ritter (SVP): Die SVP kann sich für den Vorstoss nicht richtig erwärmen, auch nicht in Form \neines Postulats. Bei Antrag 4 ist klar, dass die Umsetzung über die Liegenschaftssteuer nicht möglich \nist und wir teilen hier die Haltung des Gemeinderats. Die Anträge 2 und 3 verlangen eine Prüfung von \nMassnahmen, die bereits umgesetzt werden, auch wenn es vielleicht noch besser gemacht werden \nkann. Antrag 1 verlangt im Wesentlichen die Erstellung einer Vernetzung von Solarstrom im Betrieb \nund den Bau eines Stromnetzes. Wie es Bruno richtig gesagt hat, es ist in der Gemeinde Zollikofen \nan die BKW delegiert und ist unserer Meinung nach keine Gemeindeaufgabe und, zumal sich das \nauch wirtschaftlich nicht rechnet.  \n\nMatthias Widmer (FDP): Wir von der FDP sehen das ähnlich wie die SVP. Insofern, dass wir der \nMotion auch nicht die Erheblichkeitserklärung gegeben hätten. Wir sehen eigentlich auch die Aufgabe \nder Gemeinde etwas anders als die SP und die Grünen resp. wir sind auch der Meinung, dass Punkt \n4, die Anreize, eigentlich nicht über die Gemeinde stattfinden sollten. Förderprogramme sind in dem \nSinne nicht eigentlich Gemeindeaufgabe. Rückliefertarife, man weiss, dass die BKW da etwas knaus-\nrig ist. Aber, man muss sich schon die Frage stellen, letztendlich, was ist Gemeindeaufgabe und was \nist die Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen resp. der Beratungsstellen. Wir sind der Mei-\nnung, dass die Antwort zu Punkt 2 und 3 des Gemeinderats gut ist resp. sich hier schon die Frage \nstellt: inwiefern kann die Gemeinde wirklich Beratung von privaten Personen bezüglich Energie pro-\nfessionell machen. Das ist nicht eine Aufgabe, das kann man nicht einfach so nebenbei machen resp. \ndazu braucht es auch relativ viele Kompetenzen.  \n\nInsofern sind wir auch der Meinung, bezüglich der Infrastruktur, dort wo es ZEV geben kann, dort ist \nes sinnvoll. Aber wir sind der Meinung, dass es dort auch nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, sich \naktiv einzugeben resp. die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.  \n\nVielleicht noch eine Bemerkung, was auf Bundesebene passiert. Es wurde entschieden, dass es ein \nneues Bundesgesetz geben soll bezüglich erneuerbaren Energien etc., das ist bereits in Bearbeitung. \nWir finden, es ist grundsätzlich nicht eine Gemeindeaufgabe. Punktuell ja, aber sonst eigentlich nicht.  \n\n \nRaymond Känel (BDP): Die BDP unterstützt den Vorstoss von Bruno Vanoni, "Zollikofen wird solari-\nkofen". Mit Bedauern stellen auch wir fest, dass der Gemeinderat die Chancen für Investitionen in die \nNachhaltigkeit immer noch zu wenig erkennt.  \nWir sind der Meinung, dass gerade bei gemeindeeigenen Liegenschaften noch viel Optimierungspo-\ntential in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit besteht.  \nDer Gemeinderat argumentiert insbesondere bei Punkt 1 und 4 mit Kosten. Doch, zur Finanzierung \ndieser Kosten, könnten wir ja die Gewinne aus dem Verkauf Betagtenheim oder aus der Auflösung \nSpezialfinanzierungen (Gasversorgung, Gemeinschaftsantennenanlage) anzapfen, anstatt sie einfach \nin die Jahresrechnung und zur Finanzierung des strukturellen Defizits einfliessen zu lassen. \nDie BDP wird dem Postulat in allen vier Punkten zustimmen und verlangt vom Gemeinderat, dass er \nin solchen Sachen mehr Kreativität und Engagement zeigt.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch wir von der glp werden dem Postulat zustimmen und zwar in allen vier \nPunkten. Gespannt bin ich, welche Haltung der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung, in \nder nächsten Legislatur, in den Themenbereichen Energie- und Klimaschutz einnehmen wird.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Bruno Vanoni wünscht eine punktweise Abstimmung.  \n \n \nBeschluss  \nPunktweise Beschlussfassung: \n\n− Antrag 1 "Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) wird erheblich erklärt (21 Ja, 14 Nein). \n\n− Antrag 2 "Beratung Solargenossenschaft Zollikofen" wird erheblich erklärt (22 Ja, 13 Nein). \n\n− Antrag 3 "Information und Beratung Privater" wird erheblich erklärt (22 Ja, 14 Nein). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\n− Antrag 4 "Anreize für private Investoren prüfen und schaffen" wird erheblich erklärt (22 Ja, 14 \nNein) \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n \n\n\n


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name: Protokollauszug Jahresrechnung 2020, Genehmigung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 7 26 1356 09.01.04 \n\n \n \nJahresrechnung 2020, Genehmigung \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) \nzu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n- den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n- den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n- die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt 2020 \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'997'693.79 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1'635'080.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 3'632'773.79. \n \nRechnungsergebnis 2020 allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 1'620'821.52 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'840'280.00. Im Vergleich zum \nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 3'461'101.52. \n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung    \n\nAufwand brutto 41'905'531.77 43'455'660.00 42'168'756.18 \n\nErtrag brutto 43'526'353.29 41'615'380.00 44'257'561.28 \n\nRechnungsergebnis * 1'620'821.52 -1'840'280.00 2'088'805.10 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1 \n\n0.00 0.00 854'881.55 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 1'238'163.25 3'312'000.00 2'717'579.55 \n\nAbschreibungen 1'906'819.80 2'143'490.00 1'862'698.00 \n\nSelbstfinanzierung 3'013'162.47 -276'520.00 4'290'289.05 \n\nFinanzierungsergebnis 1'774'999.22 -3'588'520.00 1'572'709.50 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 243.4% -8.3% 157.9% \n\n \nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2020 massgeblich geprägt und sind in \nder Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten. \n \n\nAllgemeiner Haushalt \nRechnung \n\n2020 \nBudget 2020 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +1'620'821.52 -1'840'280.00 +3'461'101.52 \n\n- Landarrondierung und Verkauf Teilflä-\nche im Bereich der Überbauung Lüftere \nNord \n\n-1'008'000.00 0.00 -1'008'000.00 \n\n- Marktwertanpassungen eigener Liegen-\nschaften aufgrund amtlicher Neubewer-\ntung nichtlandwirtschaftlicher Grundstü-\ncke (AN20), Aufwertungsgewinne \n\n-991'476.00 0.00 -991'476.00 \n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse  \n(Aufwandüberschuss, Defizit) \n\n-378'654.48 -1'840'280.00 +1'461'625.52 \n\n \nDas Rechnungsergebnis 2020 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereignis-\nse einen Aufwandüberschuss von rund 0,38 Mio. Franken aus, was rund 0,25 Steueranlagezehnteln \nentspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich somit in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung \nvon 1,46 Mio. Franken. \nAus der Landarrondierung und dem Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Überbauung Lüftere Nord \nresultierte ein geldwerter Erlös von einer Million Franken. \nAufgrund der amtlichen Neubewertung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (AN20) wurden ver-\nschiedene gemeindeeigene Liegenschaften neu bewertet. Die Marktwertanpassungen ergaben einen \nbuchmässigen Ertrag von rund einer Million Franken. Der stattliche Aufwertungsgewinn ist insbeson-\ndere auf die Wertanpassung vom Mehrfamilienhaus Buchsweg 8 in Zollikofen im Betrag von etwa \n0,96 Mio. Franken zurückzuführen. \nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern war mit netto 0,19 Mio. Franken über den Budgeterwar-\ntungen von 21,16 Mio. Franken. Die Steuern von natürlichen Personen erreichten die budgetierten \nErträge. Die Steuererträge von juristischen Personen fielen auch mit den gebildeten Rückstellungen \nvon 0,1 Mio. Franken gesamthaft über den veranschlagten Werten aus. Das bessere Ergebnis an \nSondersteuern von insgesamt rund 0,2 Mio. Franken wurde vorwiegend mit höheren Erträgen aus \nSonderveranlagungen erreicht. Der Ertrag an Liegenschaftssteuern fiel gegenüber dem Budget um \n0,35 Mio. Franken geringer aus, was auf die zu hohe Budgetannahme infolge der amtlichen Neube-\nwertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke zurückzuführen war. Die Ertragsanteile an der \ndirekten Bundessteuer als Folge der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die \nAHV-Finanzierung (STAF) ergab eine Abgeltung von 0,07 Mio. Franken. \nDie Erträge von Baubewilligungsgebühren waren mit netto rund 0,19 Mio. Franken deutlich über den \nBudgeterwartungen. Bei den allgemeinen Diensten resultierte eine Besserstellung von rund 0,15 Mio. \nFranken vorwiegend aus tieferen Personal- und Sachaufwendungen, geringeren Entschädigungen an \nden Kanton für das Steuerwesen sowie höheren Rückerstattungen Dritter. \nDie Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren gesamthaft gegenüber den \nveranschlagten Werten um etwa 0,64 Mio. Franken tiefer. Insbesondere der Beitrag pro Einwohner \nbeim Lastenausgleich Sozialhilfe fiel unter der Budgetmeldung des Kantons aus, was ein Minderauf-\nwand von 0,54 Mio. Franken ergab. \n\n                                                \n\n1 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt sind unter be-\n\nstimmten Voraussetzungen zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Rechnungsergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nIn den meisten Aufgabenbereichen sind zudem zahlreiche weitere Saldoverbesserungen gegenüber \nden budgetierten Werten feststellbar. Dieser Umstand war auch auf entfallene Anlässe und Vorhaben \ninfolge der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Wegen der Pandemie musste der Finanzhaushalt \nauch nicht geplante Kosten von rund 0,18 Mio. Franken erbringen, welche sich über alle Aufgabenbe-\nreiche des Gemeinwesens verteilen. \nDie Abschlussprognose vom Oktober 2020 ging gegenüber dem Budget von einem besseren Rech-\nnungsergebnis von etwa 1,24 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss von rund \n0,6 Mio. Franken gerechnet. Gegenüber der Abschlussprognose verbesserte sich das Resultat der \nJahresrechnung auch ohne die Aufwertungsgewinne der Liegenschaften Finanzvermögen und der \nLandarrondierung beziehungsweise dem Verkauf einer Teilfläche zu Gunsten der Überbauung Lüfte-\nre Nord. Insbesondere im Bereich Steuern ergaben sich im vierten Quartal erhebliche positive Ver-\nbesserungen. Wie in der Abschlussprognose erwartet, fielen die Beiträge an die Lastenausgleichs-\nsysteme gesamthaft unter den Budgeterwartungen des Kantons aus. \nIm Geschäftsjahr wurde der Kaufpreis von 13,78 Mio. Franken für die Liegenschaft des ehemaligen \nBetagtenheims an die Gemeinde bezahlt. Ebenfalls wurde die Kaufpreistilgung für die Parzelle am \nSägebachweg von 0,74 Mio. Franken geleistet. Die bestehenden kurzfristigen Überbrückungskredite \nvon 8,0 Mio. Franken wurden zurückbezahlt, so dass per Ende Rechnungsjahr 2020 keine externen \nSchuldverbindlichkeiten bestehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zustän-\ndigkeit. \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. Das \nGeschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets \nzum Wohle aller" zugerechnet werden. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. Die wichtigsten Geschäftsfälle \nsowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichterstattung zur Jahresrechnung \nerläutert und dokumentiert. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2020 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2020 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusam-\nmenarbeit bestens. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2020 mit Aktiven und Passiven von Fr. 67'602'042.05 und ei-\nnem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 1'997'693.79 zu genehmigen (vgl. Bericht des \nRechnungsprüfungsorgans). \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den "Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I". \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haus-\nhalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um 3,46 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen. \nDie Besserstellung ist insbesondere auf zwei einmalige Sonderereignisse zurückzuführen: \n\n− Verkauf einer Teilfläche im Bereich der Neuüberbauung Lüftere Nord \n\n− Marktwertanpassungen gemeindeeigener Liegenschaften aufgrund der amtlichen Neubewer-\ntung \n\n− Die Marktwertanpassungen der gemeindeeigenen Liegenschaften im Umfang von rund 1,0 Mio. \nFranken erfolgten buchmässig, d. h. ein Geldfluss fand nicht statt. \n\n− Zusätzliche systembedingte Abschreibungen mussten nicht vorgenommen werden, da die Netto-\ninvestitionen im Rechnungsjahr 2020 tiefer als die ordentlichen Abschreibungen ausfielen. \n\n− Ohne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Aufwandüber-\nschuss von rund 0,38 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüber-\nschuss von 1,84 Mio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden. \n\n− Aus der betrieblichen Tätigkeit ohne Finanzerfolge resultierte im allgemeinen Haushalt ein nega-\ntives Ergebnis (-1,53 Mio. Franken). Unter Berücksichtigung der Finanzerfolge (+2,64 Mio. Fran-\nken) ergab sich ein positives operatives Ergebnis (+1,11 Mio. Franken). Der Ertragsüberschuss \nvon 1,62 Mio. Franken kam mit den ausserordentlichen Aufwendungen und Erträgen (+0,51 Mio. \nFranken) zustande (vgl. Ziffer 2.3.2 der Jahresrechnung). \n\n− Mit der sorgfältigen Ausgabendisziplin konnten die budgetierten Werte mehrheitlich eingehalten \nwerden. Dies wird mit zahlreichen Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufgabenbe-\nreichen dokumentiert. \n\n− Die COVID-19-Pandemie bescherte einerseits verschiedene Aufwandminderungen, da Vorhaben \nund Aktivitäten nicht wie vorgesehen durchführbar waren. Andererseits waren bezifferbare nicht \ngeplante Kosten oder Mindererträge im Umfang von etwa 0,18 Mio. Franken zu finanzieren. \n\n− An den direkten Finanzausgleich war eine um Fr. 56‘940.00 höhere Ausgleichsleistung zu zah-\nlen. Der Gemeindebeitrag betrug Fr. 75‘940.00 (Budget: Fr. 19‘000.00). Die grössere Ausgleichs-\nzahlung war auf den in den massgebenden Jahren höheren harmonisierten Ertragsindex und auf \ndie höheren abzugsberechtigten Zentrumslasten der Zentrumsgemeinden ab dem Vollzugsjahr \n2019 zurückzuführen. \n\n− An die Lastenausgleichssysteme mussten 0,67 Mio. Franken weniger bezahlt werden als budge-\ntiert (15,45 Mio. Franken). Insbesondere fiel der Beitrag an den Lastenausgleich Sozialhilfe mit \n0,54 Mio. Franken tiefer aus. \n\n− Der Fiskalertrag von 25,16 (Budget: 25,0) Mio. Franken fiel über dem Budgetwert aus (+0,16 Mio. \nFranken). Gegenüber der Jahresrechnung 2019 beträgt die Zunahme beim Fiskalertrag 0,7 Mio. \nFranken. \n\n− Die Steuern von natürlichen Personen erreichten die budgetierten Erträge. Die Steuererträge von \njuristischen Personen fielen auch mit den gebildeten Rückstellungen gesamthaft über den veran-\nschlagten Werten aus. Der Ertrag an Liegenschaftssteuern war gegenüber dem Budget um 0,35 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nMio. Franken geringer, was auf die zu hohe Budgetannahme infolge der amtlichen Neubewertung \nzurückzuführen ist. Das bessere Ergebnis bei den Sondersteuern ergab sich vorwiegend mit hö-\nheren Erträgen aus Sonderveranlagungen. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 1,85 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten um \n2,77 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad Gesamthaushalt von 40 %; \nallgemeiner Haushalt: 37 %). Die Abweichungen zu den geplanten Investitionen sind vielschichtig \n(u. a. Projektverzögerungen, politische Entscheide). Mit dem zeitlichen Verschieben der Investiti-\nonsausgaben fallen die Folgekosten in späteren Rechnungsjahren an. \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geld-\nfluss von 6,95 Mio. Franken ist vorwiegend auf den Verkauf von Sachanlagen Finanzvermögen \n(Liegenschaft ehemaliges Betagtenheim, Teilfläche Überbauung Lüftere Nord, Parzelle Säge-\nbachweg) zurückzuführen. Die bestehenden Überbrückungskredite von 8,0 Mio. Franken konnten \ndadurch zurückbezahlt werden. Per Ende Rechnungsjahr sind keine externen Schuldverbindlich-\nkeiten bilanziert. \n\n− Der Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 1,62 Mio. Franken vom all-\ngemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 20,6 Mio. Franken, was etwa 13,4 Steu-\neranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die einmaligen nicht budgetierten Ereignisse haben das Rechnungsergebnis positiv beeinflusst \nund helfen den Finanzhaushalt zu stabilisieren. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 321'925.15 wird Kennt-\nnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2020, abschliessend mit \n \n\nErfolgsrechnung  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt  47'603'368.15 49'601'061.94 \nErtragsüberschuss  1'997'693.79  \n    \n\nDavon    \n    \n\nAllgemeiner Haushalt  41'905'531.77 43'526'353.29 \nErtragsüberschuss  1'620'821.52  \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr  356'389.73 445'600.60 \nErtragsüberschuss  89'210.87  \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser  1'663'248.90 1'696'285.10 \nErtragsüberschuss  33'036.20  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser  2'526'341.85 2'873'860.35 \nErtragsüberschuss  347'518.50  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall  1'151'855.90 1'058'962.60 \nAufwandüberschuss   92'893.30 \n    \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen  1'962'814.16 111'801.35 \nNettoinvestitionen   1'851'012.81 \n    \n\nNachkredite  -- -- \nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle)  -- -- \n\n \nwird genehmigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir halten auch \nhier zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden wir die Jahresrechnung \n(gelb) und die Details zur Jahresrechnung (hellgelb) beraten. Danach behandeln wir die Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I (rot).  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK möchte das beeindruckende Zahlenwerk und die Ar-\nbeit dahinter ganz herzlich verdanken und hat zum Grundsätzlichen keine Anmerkungen.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es freut mich, euch das erfolgreiche Rechnungsergebnis 2020 \npräsentieren zu dürfen. Trotz dem budgetierten Defizit von 1,84 Mio. Franken haben wir einen Er-\ntragsüberschuss von 1,64 Mio. Franken erwirtschaften können. Oder einfach gesagt: Eine Besserstel-\nlung von 3,4 Mio. Franken gegenüber dem Budget. Wie kann das sein? Die Besserstellung resultiert \naus dem Landverkauf einer Teilfläche Lüftere Nord über 1 Mio. Franken, welcher hier im GGR be-\nschlossen worden ist. Eine weitere Besserstellung, 1 Mio. Franken, stammt aus der amtlichen Neu-\nbewertung der gemeindeeigenen Liegenschaften. Bei einer Neubewertung fliesst auch bei der Ge-\nmeinde kein Geld. Bei einem Rechnungsabschluss ohne die beiden Sonderereignisse hätten wir ei-\nnen Aufwandüberschuss, sprich, einen Verlust über Fr. 378'000.00. Die Herleitung hierzu oder weite-\nre Details findet ihr auf der Seite 5, ihr habt das sicher alle bereits gelesen. Weitere grössere Besser-\nstellungen gegenüber dem Budget sind: Nettobeiträge an den Finanz- und Lastenausgleich von Fr. \n636'000.00, tiefere Abschreibungen, welche erst im 2021/22 realisiert werden. Mehreinnahmen aus \nBaubewilligungsgebühren, aufgrund der erhöhten Bautätigkeit. Nettominderausgaben von Fr. \n402'000.00 in verschiedenen Positionen. Weitere Details findet ihr auch hierzu auf Seite 4.  \nZu den Schulden der Gemeinde Zollikofen: Im Jahr 2020 haben wir dank den Zahlungseingängen aus \ndem Verkauf des Betagtenheims und den Landverkäufen Lüftere Nord sowie der Landparzelle am \nSägebachweg sämtliche externen Schulden zurückbezahlen können. Sämtliche externen Schulden. \nDamit das auch allen klar ist. Somit haben wir nur noch Schulden von rund 20 Mio. Franken gegen-\nüber den Spezialfinanzierungen, welche selbstverständlich gemeindeeigen sind. Das kann man nicht \neinfach zurückbezahlen. Das ist gegeben und man kann es auch nicht einfach ändern. Vertiefte Zah-\nlen findet ihr auf der Seite 76 – 86.  \nHaben wir Freude an diesem guten Rechnungsergebnis und überlegen uns auch inskünftig bei jeder \nauch kleineren Ausgabe, ist sie wirklich nötig oder nicht. Danke vielmal.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Vorneweg vielen Dank dem Team um David Portner für die wie immer pro-\nfessionelle Arbeit und die umfangreiche und gut strukturiere Aufbereitung der vielen Zahlen für das \nvergangene Jahr. Wenn sogar die Rechnungsrevisoren von "mustergültiger Qualität" reden sucht \nman das berühmte Haar in der Suppe der Zahlen wahrscheinlich definitiv vergeblich. Zum Inhalt res-\npektive zu den Zahlen selbst: Ja, wir haben immer noch ein strukturelles Defizit und ja, die Jahres-\nrechnung hat einmal mehr nur dank Sondereffekten positiv abgeschlossen. Bemerkenswert ist je-\ndoch, dass auch ohne diese Ereignisse nicht so viel gefehlt hätte und das Ergebnis wäre ausgegli-\nchen ausgefallen. \nAufgrund der aktuellen Diskussionen hier im GGR betreffend unseren Finanzen lohnt es sich nicht \nnur die Erfolgsrechnung anzuschauen, sondern auch mal einen Blick auf die Bilanz zu werfen. Dort \nsehen wir unter anderem Folgendes, Markus hat es vorhin erwähnt: \n\n− Per Ende 2020 ist die Gemeinde schuldenfrei gewesen. Das heisst, wir haben keine externen \nSchulden bei Banken usw. mehr. \n\n− Der Bilanzüberschuss per 31. Dezember 2020 beträgt 20,6 Mio. Franken. Dieser Wert ist die \nbuchhalterische Reserve der Gemeinde. Sie ist ca. doppelt so hoch wie die Bandbreite, welche \nder Gemeinderat als langfristigen Wert in der Finanzstrategie vorgesehen hat. Aber Vorsicht. Die \n20 Mio. Franken sind ein Wert auf dem Papier. Das bedeutet nicht, dass die Gemeinde so viel \nCash in der Kasse hat.  \n\n \nAuch wenn gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren voraussichtlich regelmässig Defizite erwartet \nwerden müssen, können wir uns diese zumindest mittelfristig leisten und es gibt überhaupt keinen \nGrund, kurzfristig in Aktionismus zu verfallen und auf Vorrat die Steuern zu erhöhen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nAuf der anderen Seite müssen wir trotz des momentanen Polsters in unserer Bilanz weiterhin genau \nauf die Kosten schauen und der Gemeinde nicht immer noch mehr freiwillige Aufgaben aufbürden. \nSonst schmelzen unsere Reserven so schnell wie der Schnee in der hoffentlich bald auftauchenden \nJunisonne. Die SVP-Fraktion kann der vorliegenden Jahresrechnung 2020 so zustimmen.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Die SP-Fraktion kann sich dem gesagten der SVP-Fraktion an-\nschliessen. Wir erkennen das erfreuliche Rechnungsergebnis und sind dankbar für die saubere Auf-\narbeitung. Wie Peter es bereits erwähnt hat, es wird gesprochen von einer mustergültigen Rech-\nnungsführung, das ist natürlich sehr gut, wie das jedes Jahr der Fall ist. Es ist wichtig, dies jedes Jahr \nwieder zu erwähnen. Dass wir uns mittelfristig die defizitäre Situation leisten können, ist schon gut \nund recht. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir längerfristig planen müssen und somit immer ein \nAuge auf die Ausgaben halten müssen.   \n \nMario Morger (glp): Auch von meiner Seite: Herzlichen Dank an den Finanzverwalter und die Fi-\nnanzabteilung für die wie jedes Jahr ausgezeichneten Unterlagen. Erstens kommt es anders und \nzweitens als man denkt, das trifft jetzt bestens auf unsere Jahresrechnung 2020 zu. Letztes Jahr sind \ndie Prognosen für die anstehende Legislaturperiode noch düster gewesen. Für 2020 ist ein Defizit \nvon 1,6 Mio. Franken angekündigt worden. Das strukturelle Defizit der nächsten Jahre ist auf unge-\nfähr 2 Mio. Franken jährlich geschätzt worden. Jetzt ist es ganz anders herausgekommen. Die Bes-\nserstellung des Gesamthaushalts beträgt 3,6 Mio. Franken, womit ein Ertragsüberschuss von 2 Mio. \nFranken resultiert. Wie in den vergangenen Jahren sind wiederum Sondererträge in grossem Umfang \nverbucht worden. Aus dem Verkauf des Grundstücks und aus einem Aufwertungsgewinn resultieren \nbereits 2 Mio. Franken. Allein diese beiden Effekte haben den Haushalt ins Plus versetzt. Die Son-\ndererträge sind ja nichts Neues für uns. Schade, fliessen sie nicht in den Budgetprozess ein. Das \ngeht zwar buchhalterisch nicht, aber in den Kommentarfelder könnte man durchaus auf wahrscheinli-\nche Aufwertungsgewinne eingehen. Stattdessen sind in der Vergangenheit immer sehr negative Sze-\nnarien aufgezeigt worden. Viele von uns, auch ich, sind davon ausgegangen, dass eine unveränderte \nFortführung des Finanzhaushalts bald nicht mehr nachhaltig sei. Das hat auch der Finanzvorsteher \nseit längerem so berichtet. Entsprechende Passagen sind dann jeweils in der Abstimmungsbotschaft \nzum Budget gestanden.  \nAuch ohne Sondererträge ist die Rechnung 2020 ausserordentlich stabil ausgefallen. Erfreulich ist, \ndass der Ertrag bei den allgemeinen Gemeindesteuern, eine Grösse, die in den letzten Jahren stag-\nniert hat, über dem Budget gelegen ist. Deutlich tiefer als erwartet ist zudem der Anteil an das Finanz- \nund Lastenausgleichssystem gewesen, insbesondere an die Sozialhilfe. Das sind sicherlich Ausga-\nbeposten, die sich in den nächsten Jahren volatil entwickeln können.  \nNichtsdestotrotz, dank dem bald versiegten Geldregen aus dem Betagtenheim und den Grundstücks-\nverkäufen, welche nicht nachhaltig sind, steht unser Finanzhaushalt plötzlich ausserordentlich solid \nda. Die Gemeinde weist keine externen Schuldenverbindlichkeiten auf, wie unser Finanzvorsteher \nerläutert hat. Die Frage ist, für wie lange. Die Grünliberalen sehen gewisse Unsicherheiten betreffend \ndes zukünftigen Finanzhaushaltsgleichgewichts. Aufgrund des positiven Ergebnisses sehen wir aber \nderzeit keinen Bedarf nach dringlichen Spar- oder Steuermassnahmen. Deshalb werden wir die Jah-\nresrechnung 2020 genehmigen.    \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem Ge-\nmeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahresrechnung \n2020.  \nIn den Budgetdebatten im Herbst sehen die finanziellen Aussichten jeweils eher bedrückt aus. Die \neffektiven Jahresrechnungen warten dann meistens mit positiven Überraschungen auf. So können wir \nerfreulicherweise auch dieses Jahr wieder eines durch positive Sondereffekte geprägtes Jahreser-\ngebnis mit einem Gewinn statt einem Verlust im allgemeinen Haushalt zur Kenntnis nehmen. Die Bi-\nlanz per 31. Dezember 2020 weist sehr solide Werte auf. Das Eigenkapital bzw. der Bilanzüber-\nschuss ist hoch, die Gemeinde weist keine Finanzschulden aus und die flüssigen Mittel sind auch auf \neinem hohen Niveau. \nDie gute Finanzsituation ist über die letzten Jahre entstanden, da die Einnahmen aus Steuern und \nGebühren weiterhin munter gesprudelt sind. Dies ist nur möglich dank der Wertschöpfung, welche \ndurch Bürger und Unternehmen erarbeitet worden ist. Statt von künftigen Steuersatzerhöhungen zu \nfabulieren, gilt es daher das Ausgabenwachstum zu bremsen. Mit einer realistischen Politik ohne \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nHaurückübungen können die Gemeindefinanzen auch über die nächsten Jahre gesund gehalten wer-\nden. Die FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2020 genehmigen. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Hei mer doch eifach Fröid", hat der Departementsvorsteher gesagt und \nich kann das ein Stück weit nachvollziehen. Wie gross die Freude bei der GFL gewesen ist, bleibt \njetzt dahingestellt. Aber, wir können auch sagen, die finanzielle Lage der Gemeinde erlaubt eigentlich \nkein Klagen. Schlicht und einfach nicht. Aber, und wenn wir uns an die letzte Debatte hier im GGR \nerinnern, also vor einem Jahr, hat man oftmals gehört "wir leben auf Pump", "wir geben mehr Geld \naus, als wir einnehmen". Und das ist so ein bisschen die Kehrseite, das tun wir ja eigentlich immer \nnoch. Aber, es geht uns finanziell gut, dank den soliden Eigenkapital-Reserven. Dieses "Pölsterli" zu \nreduzieren ist gar nicht so einfach. Deshalb haben wir auch gefunden, wir stimmen dieser Rechnung \nzu. An dieser Stelle möchte ich noch ganz herzlich danken für das wirklich ausführliche und sehr ge-\nnaue und übersichtliche Zahlenmaterial, welches uns immer wieder zur Verfügung gestellt wird.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Wir kommen zur Detailberatung. Bitte sagt auch \nhier jeweils deutlich, auf welcher Seite und zu welchem Konto ihr eine Bemerkung habt.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Zu Seite 64 habe ich eine Frage, Steinibachschulhaus, Sanierung Rasen-\nspielfeld: Hier ist noch ein Kredit über Fr. 10'000.00 aus dem Jahr 2016 aufgeführt. Auf Seite 65 ist \ndie Gemeindebibliothek aufgeführt, Standort, mit einem Kredit vom 2014 und auf Seite 67 eine \nGrenzbereinigung Münchenbuchsee/Zollikofen mit einem Kredit vom 2011. Wieso sind die Kredite \nnoch nicht abgerechnet? Kommt da noch etwas? Das würde mich interessieren.  \n \nFinanzverwalter David Portner: Zum Steinibachschulhaus: Es ist so, es hat sich dort um ein Vorpro-\njekt gehandelt, die Arbeiten sollten dann im Zuge der Renovation Neubau im Steinibach stattfinden, \ndas ist im Finanzplan bereits so eingestellt. Bei der Gemeindebibliothek ist es auch so, dass noch \nRestanzen offen sind, deshalb ist dieser Kredit noch nicht abgerechnet. Das ist meines Wissens jetzt \ngerade in Bearbeitung. Zur Grenzbereinigung: Dort ist noch ein Beitrag geschuldet, der die Gemeinde \nzu leisten hat, wenn der Kanton das Okay zum Vorhaben gegeben hat.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das gelbe Heft ist somit abgeschlossen und wir \nkommen zur Detailberatung, Details zur Rechnung. Wir gehen die Seiten gemäss Inhaltsverzeichnis \ndurch. Bitte auch hier wieder melden, zu welcher Seite und Konto ihr etwas sagen möchtet.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Seite 87 – 114, folgende Frage:  \n\n− Jahresrechnung 2020, Details zur Rechnung, S. 99, Konto 3420.3636.02, Beitrag Pfadi: Sollte \nkünftig "Beitrag Pfadiheim" genannt werden, da es sich um einen Gemeindebeitrag in Form von \nStrombezug im Pfadiheim handelt. Das Pfadiheim und die Pfadi-Frisco sind zwei verbundene, \naber getrennte Vereine. \n\n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das können wir so entgegennehmen.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Zweite Frage:  \n\n− Jahresrechnung 2020, Details zur Rechnung, S. 105, Konto 6310.3010.01, Löhne Fährbetrieb: \nWo wird aufgezeigt, wie hoch die Einnahmen aus dem Verkauf der Fährtickets sind? Falls dies \nim Jahresbericht nicht ersichtlich ist, was sind die Gründe dafür? \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es geht im Jahr 2020 um einen Betrag von Fr. 9'300.00 \nund im Jahr 2019 sind es Fr. 10'000.00 gewesen. Warum sind sie nicht aufgeführt: Die "Fährifrau \noder der Fährimann" kassiert das direkt ein, das Geld kommt nicht über die Gemeinde herein. Das ist \nso abgemacht. Die zuständige Person erhält eine fixe Tagespauschale plus verursachergerecht den \nErtrag, je nach Anzahl überführter Personen pro Tag. Die Einnahmen dürfen sie dann behalten.   \n \nDominique Zangger (SP): Es war spannend, das Ganze zum ersten Mal zu überblicken und mich \ndamit zu beschäftigen. Ich habe viel gelernt. Bei mir ist die Frage aufgetaucht beim Konto \n3420.3149.01, Unterhalt Wanderwege etc., dort ist viel mehr budgetiert worden für den Aufwand als \ndann tatsächlich aufgewendet worden ist. Dasselbe beim Konto 3420.3151.01, Unterhalt Maschinen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nGeräte etc. Warum ist dort viel mehr budgetiert worden als tatsächlich ausgegeben worden ist? Das \nsind doch eigentlich bekannte Kennwerte und die verändern sich wahrscheinlich über die Jahre nicht \ngross.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Bei diesem Konto handelt es sich nicht nur rein um den Wan-\nderweg, sondern dort geht es auch um einen Landschaftsweg, Biotop, öffentliche Anlagen, Baum-\npflege, etc. Die Arbeiten werden grösstenteils vom Werkhof ausgeführt, es fallen höchstens Material-\nkosten oder das Einmieten von speziellen Maschinen an. Es wird auch nur dort ausgebessert, repa-\nriert oder geflickt, wo Bedarf anfällt. Im 2020 konnte sehr zurückhaltend mit diesen finanziellen Mitteln \numgegangen werden, deshalb ist auch der Rechnungsbetrag deutlich günstiger ausgefallen als bud-\ngetiert.  \n \nRaymond Känel (BDP): Nur kurz eine Anschlussfrage zum Fährbetrieb. Es heisst, das Fährbetriebs-\npersonal verdient Fr. 29'000.00 plus die rund Fr. 10'000.00?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Richtig.   \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Damit haben wir die Jahresrechnung 2020 bera-\nten und kommen nun noch zur Produkterechnung. Es gibt keine Bemerkungen, wir kommen zur Ab-\nstimmung.  \n \n \nBeschluss \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 321'925.15 wird Kennt-\nnis genommen.  \n\n2.   Die Jahresrechnung wird genehmigt. (mehrheitlich)  \n \n \n \n \n \n     \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  1 von 11 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. Februar 2010 / Geschäft Nr. 3 \n \n \nBericht und Antrag \nSanierung Verwaltungsgebäude; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Verwaltungsgebäude wurde im Jahre 1963 erbaut. Das Gebäude verfügt grösstenteils über \nein statisches Gebäuderaster, welches jederzeit zulässt, Zwischenwände zu entfernen und \nRaumgrössen zu verändern. Das Erdgeschoss ist behindertengerecht erschlossen. Die anderen \nGeschosse sind heute im Rollstuhl nicht erreichbar. \n \nIm Rahmen des jährlichen Budgets wurden die Innenräume in gutem Zustand gehalten: \n\n- Erneuerung der WC- Anlagen im Erd- und Obergeschoss \n- Erneuerung der Beleuchtung \n- Montage von Schallschutzdecken \n- Erneuerung der Malerarbeiten und Bodenbeläge \n \nIn den folgenden Jahren wurden Gebäudeelemente saniert: \n\n1992 - Erneuerung Flachdach Hauptgebäude mit Fotovoltaikanlage (9 kW Leistung) der \nSolargenossenschaft Zollikofen \n\n - Ölheizung mit Gasheizung ersetzt und Einbau eines Stahlkamins \n\n1995 - Reorganisation, Umbau und Renovation der Gemeindeverwaltung (innere Verdich-\ntung der Büroräumlichkeiten, Innensanierung mit teilweiser Neumöblierung) \n\n2006 - Erneuerung Flachdach Nebentrakt (Bauverwaltung) nach Minergie-Standard mit Fo-\ntovoltaikanlage (6 kW Leistung) der Solargenossenschaft Zollikofen \n\n2009 - Erneuerung der Schliessanlage \n \nDie Fassaden sind bis heute im ursprünglichen Zustand. Die Aussenwände haben im besten \nFalle 3 cm Wärmedämmung. Die Fenster sind undicht und in desolatem Zustand. Die Wärme-\ndurchgangskoeffizienten (U-Werte) der Gebäudeteile sind überwiegend sehr schlecht und der \nEnergieverbrauch ist dadurch gross.  \n \n\n \nSoll-Wert gemäss SIA Norm 380/1 Ausgabe 1-2009 \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  2 von 11 \n\n \n\nDer Energiebuchhaltung ist zu entnehmen, dass jährlich durchschnittlich 100% mehr Wärme-\nenergie verbraucht wird als der Soll-Wert der SIA Norm 380/1 vorgibt. Bei Erreichung des Soll-\nwertes würden jährlich Heizkosten von ungefähr Fr. 9'000.00 eingespart werden.  \n(Gas 10 Rp./kWh) \n \nBestandesaufnahme der U-Werte Verwaltungsgebäude    \n(je kleiner der U-Wert, umso besser der Wärmedämmwert und umso geringer der Energiebedarf.) \n\nBestehender Grenzwert Zielwert Minergie Differenz \nU-Wert in nach SIA nach SIA Standard zu \n\nStandort \n\nW / m2 K 380/1 - 2009 380/1 -2009   Minergie \nAussenwand EG + OG Nord und Süd 0.85 0.25 0.15 0.20 -0.65 \nAussenwand 2.OG Nord 2.38 0.25 0.15 0.20 -2.18 \nAussenwand gegen Erdreich Caféteria 0.57 0.25 0.15 0.20 -0.37 \nFensterbrüstungen 0.83 0.25 0.15 0.20 -0.63 \nFenster  3.68 1.00 0.80 1.00 -2.68 \nFenster Caféteria 1.60 1.00 0.80 1.00 -0.60 \nBoden gegen Erdreich 2.69 0.30 0.20 0.25 -2.44 \nBoden gegen Erdreich Caféteria 0.49 0.30 0.20 0.25 -0.24 \nFlachdach Hauptgebäude 1992 saniert 0.29 0.25 0.15 0.20 -0.09 \nFlachdach Bauverwaltung 2006 saniert 0.19 0.25 0.15 0.20 0.01 \n \nIn der Antwort Interpellation Beat Waldmeier, betreffend Sanierung Gemeindehaus, wurde über \ndas Thema am 28. Januar 2009 im Grossen Gemeinderat bereits informiert. \n \nAm 6. Juli 2009 hat der Gemeinderat das Architekturbüro Burkard, Bissig und Partner AG, Muri, \nanhand einer Honorarofferte mit Qualitätsnachweis, mit der phasenweisen Bearbeitung des Pro-\njektes beauftragt. \n \n \n2. Vorgesehene Sanierung \n \nDas Sanierungskonzept ist in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Burkard, Bissig und \nPartner AG, den Abteilungsleitern der Gemeindeverwaltung und der Bauverwaltung ausgearbei-\ntet worden. \n \nFolgende Bedürfnisse der Gemeindeverwaltung sind ins Projekt eingeflossen: \n- Sitzungszimmer für mindestens 20 Personen \n- Warteraum für Sitzungen mit Office für Getränkeausschank \n- Vergrösserung und Neugestaltung der WC-Anlage im 2. OG \n- behindertengerechter Lift \n- Dusche \n- zusätzlicher Archivraumbedarf \n- Erweiterung des Empfangsbereiches \n \nFunktionalität und Sicherheit \nDie Funktionalität und das Sicherheitskonzept des Gebäudes bleiben gleich. Die heutige Bür-\ngernähe soll bleiben. Falls es später durch veränderte Sicherheitsanforderungen Trennungen \nvon Bereichen oder eine Eintrittsschleuse benötigt, ist dies nachträglich in dem vorgesehenen \nSanierungskonzept einbaubar. \n \nBehindertengängigkeit \nBei einem öffentlichen Gebäude müssen die Räumlichkeiten gemäss Baugesetz Art. 23 auch für \nBehinderte erschlossen sein. Hierzu ist ein Lift nötig, welcher alle Geschosse erreichbar macht. \nIm 2. Obergeschoss ist ein zusätzliches behindertengerechtes WC vorgesehen. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  3 von 11 \n\n \n\nBrandschutz \nDas Gebäude wird im Sanierungsbereich den heutigen Normen und Brandschutzvorschriften \nangepasst.  \n \nMinergie \nAus Kostengründen wird bis zum Ausfall der 18-jährigen Gasheizung auf den Ersatz mit einem \nalternativen Energieträger verzichtet. Dadurch wird der Minergie-Standard vorerst nicht erreicht. \nAnsonsten entspricht die Sanierung des Gebäudes den Minergie-Kriterien. \nDie Materialien sind nach Minergie-eco-Standard gewählt. Zugelassen sind gut verfügbare Roh- \nund Recyclingstoffe mit geringer Umweltbelastung. Sie benötigen wenig Energie bei der Herstel-\nlung und Verarbeitung. Sie sind gut rückbaubar. Zudem enthalten die Materialien keine bis ge-\nringe Schadstoffmengen. \n \nGeprüft wurde auch welche Auswirkung eine Sanierung nach Minergie-P hätte. Bauphysikalisch \nproblematisch würden die Übergänge zum Untergeschoss. Folgende Massnahmen wären not-\nwendig: \n\n- Dickere Wärmedämmung \n- Einbau einer Wärmepumpe \n- Ersatz der gesamten Beleuchtung \n- Einbau einer kontrollierten Lüftung in allen Räumen \n- Ersatz der Dachaufbauten mit U-Werten nach Minergie-P \n\nDie Grobkostenschätzung des Architekten ergab Mehrkosten zur Sanierungssumme von 1 Mio. \nFranken. Aufgrund des Kosten- Nutzenverhältnisses wurde diese Option nicht weiter verfolgt. \n \nGebäudehülle \nDie Fassaden werden mit einer Aussenwärmedämmung aus Steinwolle mit Aussenputz einge-\npackt. Beim Nebentrakt ist statt eines Aussenputzes eine hinterlüftete Holzverschalung vorge-\nsehen, welche sich dadurch im architektonischen Ausdruck vom Hauptgebäude abhebt. Die \nneuen U-Werte betragen durchschnittlich 0.15 W/m2 K. \nDie Fenster werden durch Holzfensterrahmen, Dreifachverglasung und dreh-kipp Flügeln er-\nsetzt. Der U-Wert ist unter 1.0 W/m2K und der Schalldämmwert bei 34 dB. Im Erdgeschoss sind \nSicherheitsgläser und Beschläge der Widerstandsklasse 1 vorgesehen. \nDie Beschattung der Fenster wird mit elektrisch gesteuerten Stoffstoren gewährleistet. \n \n\n \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  4 von 11 \n\n \n\nAnbau mit Lift \nIn der Ecke Süd-West, anschliessend an den Nebentrakt zum Hauptgebäude, ist ein Anbau mit \nLift vorgesehen. Im Anbau befinden sich: \n\n- der behindertengerechte Personenaufzug bis 675 kg mit Motorenraum \n- ein Raum für die künftige Wärmepumpenheizung für den späteren Ersatz der heutigen Gas-\n\nheizung \n- ein Aufbewahrungsraum für Modelle und Pläne der Bauverwaltung \n- den Ersatz des Büros, welches durch das Vergrössern des Empfangsbereiches im Erdge-\n\nschoss entfällt \n \nUntergeschoss \nDie Decke wird in den unbeheizten Räumen mit Steinwolleplatten mit Zementgebundener Holz-\nwollenoberfläche gedämmt. Hier wird der Raum für den allfälligen, nachträglichen Einbau der \nWärmepumpe sowie der Liftmotorenraum mit Lift erstellt. Der jetzige Heizraum sowie die Räum-\nlichkeiten des Hauswartes geben Platz für den weiteren Archivierungsbedarf. In der heutigen \nWaschküche wird die Dusche eingebaut. \n \n \n \n\n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  5 von 11 \n\n \n\nErdgeschoss \nDer Eingangsbereich mit dem Empfang wird um ein Büro vergrössert und geöffnet. Dies verein-\nfacht die Orientierung, macht den Lift ersichtlich, erschliesst die Bauverwaltung kundenfreundli-\ncher, bietet Platz als Warteraum und für Ausstellungen. In der Umgebung wird eine zweite \nRampe erstellt, damit ebenerdig in den Empfangsbereich eingetreten werden kann. \n\n \n\n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  6 von 11 \n\n \n\n1. Obergeschoss \nDas Geschoss bleibt mit Ausnahme des Anbaus Lift unverändert. \n\n \n\n \n \n\nAttikageschosses \nDas Attikageschoss wird erweitert. Die Hauswartswohnung und der Laubengang werden aufge-\nhoben. Der Raumgewinn beläuft sich auf 142 m2. Hier wird ein Sitzungszimmer für mindestens \n20 Personen mit einer mobilen Unterteilungswand und einem Wartebereich mit Office für Ge-\ntränkeausschank eingebaut. Die WC-Anlagen werden komplett erneuert und vergrössert. In den \nneuen Räumlichkeiten wird eine kontrollierte Lüftung eingerichtet. Die Büros werden dem vom \nLaubengang gewonnenen Platz angepasst. Sie werden komplett saniert, mit neuen Radiatoren \nund neuer Beleuchtung mit Bewegungsmelder ausgestattet. \n \n\n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  7 von 11 \n\n \n\nTechnische Installationen \nDie Installationen wurden kontrolliert. Der altersbedingt nötige Ersatz von Elementen ist in die \nKostenschätzung eingeflossen. \n \nHeizung: Die Gasheizung und die Heizkörper bleiben bestehen. Die Heizverteilung wird er-\n\nsetzt. \n\n Für den späteren Ersatz der Heizung sind folgende Varianten möglich um den Mi-\nnergie-Standard, gemäss den heutigen Anforderungen zu erreichen: \n\n- Wärmepumpe mit Erdsonden, Spitzenabdeckung mit Gas \nMit der Wärmepumpe kann auch gekühlt werden. Diese ist Ideal für die Kühlung \nder EDV-Installationen und der kontrollierten Lüftung im neuen Sitzungszimmer. \n\n- Pellet- oder Holzschnitzelheizung \n\n- Kollektoren zur Warmwasseraufbereitung ergänzt mit Gasheizung \n\nElektro: Die Elektroinstallationen entsprechen den heutigen Anforderungen und genügen für \ndas Minergie-Label. Eine Beleuchtung mit besserer Energieeffizienz, integriertem \nBewegungsmelder und Lichtintensitätsmesser würde den Stromverbrauch minimie-\nren. Diese Anpassung ist nur im Attikageschoss vorgesehen. \n\n \nLüftung: Wie bis anhin wird konventionell manuell über die Fenster und in gefangenen Räu-\n\nmen über eine Lüftung gelüftet werden. Ausgenommen der neue Sitzungszimmerbe-\nreich im Attikageschoss mit den WC's, hier wird die Frischluft über eine kontrollierte \nLüftung eingeblasen werden. \n\n \nMobiliar \nDie heutigen Büroeinrichtungen, welche gut instand sind, jedoch ergonomisch dem Benutzer \nnicht anpassbar sind, werden nicht ersetzt. Lediglich das neue Sitzungszimmer und der Emp-\nfang werden neu möbliert. \n \n \n3. Rechtsgrundlagen \n \n- Baugesetz des Kanton Bern Art. 22 / Art. 23 (Vorschriften für Behinderte) \n- SIA 380/1-2009 \n \n \n4. Bezug zum Leitbild \n \nWerterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und sicherstellen. \n \n \n5. Zeitplan \n \nDie Sanierung ist im Jahre 2011, mit Baubeginn im April und mit einer Dauer von 8 Monaten \nvorgesehen. Es wird Etappenweise vorgegangen: \n\n1. Anbau Lift \n Ohne den Betrieb zu stören kann mit den Arbeiten ausserhalb des Gebäudes begonnen \n\nwerden. \n\n2. Fassadensanierung \n Die Fenster werden ersetzt und die Wärmedämmung mit Verkleidung wird angebracht. \n\n3. Ausbau des Attikas \n Abbruch der nötigen Elemente und das Stellen der neuen Tragkonstruktion geschieht zeit-\n\ngleich mit der Fassadensanierung. Der Innenausbau wird danach erstellt. \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  8 von 11 \n\n \n\n4. Ausbau des Empfangs \n Als letztes wird der Empfang vergrössert und die Umgebung angepasst. \n \n \n6. Kosten \n \nKosten in Bausteinen \n(inklusive Aufteilung der Honorare, Umgebung, Baunebenkosten und Reserve) \n \nAnbau nur Lift Fr. 215'000.00 \nAnbau mit Büro, Raum für neue Heizung, Aufbewahrungsraum erweitert Fr. 172'000.00 \nFassadensanierung nach Minergie (-eco) Fr. 1'546'000.00 \nNebentrakt hinterlüftete Holzfassade statt Kompaktfassade Fr. 28'000.00 \nDusche im Untergeschoss Fr. 45'000.00 \nAusbau Attika Fr. 755'000.00 \nUnterteilungswand für neues Sitzungszimmer Fr. 19'000.00 \nGesamttotal Fr. 2'780'000.00 \n \nOption Heizung \nEinbau einer Wärmepumpe mit Erdsonden Fr. 340'000.00 \nPellet oder Holzschnitzelheizung Fr. 170'000.00 \n \n \nKostenvoranschlag (Genauigkeit +/- 15 %) \n \nBKP Arbeitsgattung Kosten \n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 117'200.00 \n21 Rohbau 1 Fr. 385'600.00 \n22 Rohbau2 Fr. 1'132'400.00 \n27 Ausbau 1 Fr. 253'300.00 \n27 Ausbau 2 Fr. 236'600.00 \n29 Honorare Fr. 328'700.00 \n4 Umgebung Fr. 72'400.00 \n5 Baunebenkosten Fr. 74'200.00 \n9 Ausstattung Fr. 45'400.00 \n Total Fr. 2'645'800.00 \n Reserve 5% Fr. 134'200.00 \n Gesamttotal Fr. 2'780'000.00 \n \n \nInvestitionsplan \nIm Investitionsplan sind in den Jahren 2010-2012 Fr. 2'100'000.00 vorgesehen: \n\n- Für die Sanierung Gemeindeverwaltung  Fr. 1'980'000.00 \n- Für die Umgestaltung Empfang / Einwohnerkontrolle Fr. 120'000.00 \n \nDer Betrag wurde seinerzeit anhand einer Grobkostenschätzung in den Investitionsplan integ-\nriert. Das bedeutet, dass der Betrag mit einem Einheitspreis pro m2 und m3 berechnet wurde \nund somit eine Genauigkeit von +/- 25% aufweist. Das heutige Projekt differenziert sich in der \nAnordnung und Gestaltung zur damaligen Schätzungsgrundlage. Zusätzlich sind mit dem Pro-\njektvorschlag des Architekten sowie mit der genaueren Abklärung folgende Bedürfnisse einge-\nflossen: \n- Vergrösserung des Empfangs (Verlust eines Büros) \n- ein neues Büro im Anbau im Erdgeschoss \n- Raum für künftige Wärmepumpe \n- Dusche im Untergeschoss \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  9 von 11 \n\n \n\nÜberlegungen zur Wirtschaftlichkeit der Sanierung \nEin Neubau von 7'030m3, welcher den gewünschten heutigen Raumbedarf abdeckt, würde ohne \nInneneinrichtung und Land im Minimum 6,2 Mio. Franken kosten. In dieser Grobkostenschät-\nzung integriert sind Erschliessung, Parkplätze, Velounterstand und Umgebung. Aufgrund des \nKosten- Nutzenverhältnisses wurde diese Möglichkeit nicht weiter verfolgt. \n \n \n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf \ndas Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \nJahr   2011 2012 2013 2014 2015 2016 \nin 1'000 Franken             \nKapitalkosten               \nAbschreibungen (10% auf Restbuch-\nwert) 278 250 225 203 182 164 \n\nZinsen (Zinssatz: 3.25%) 90 81 73 66 59 53 \nBetriebsfolgekosten / -erträge               \nneue wiederkehrende Kosten 20 20 20 20 20 20 \nFolgeerträge / wegfallende Kosten 1 -7 -7 -7 -7 -7 -7 \nTOTAL Folgekosten pro Jahr   395 358 325 296 268 244 \n\n \n1 Minderaufwand Energie Fr. 9'000.00; Minderertrag aus Mietzins Hauswartswohnung \nFr. 15'500.00. \n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 289'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \ndie Jahre 2010 bis 2012 ein Totalbetrag von Fr. 2'100'000.00 enthalten. Gestützt auf das Fi-\nnanzplanresultat muss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushalt-\ngleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission hat die Vorlage gestützt auf die Finanzhaushaltgrundsätze geprüft. Da-\nbei sind die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit zu prüfen und \nin ihrer Dringlichkeit vorzunehmen. Unter diesen Aspekten sowie unter Berücksichtigung der \nsehr hohen Investitionskosten und der negativen Finanzplanresultate steht die Finanzkommissi-\non der Vorlage mit einem beantragten Verpflichtungskredit von 2,78 Mio. Franken skeptisch \ngegenüber. \n \nSeitens der Finanzkommission wird der ausgewiesene Handlungsbedarf in Bezug auf die ener-\ngietechnischen Verbesserungen des Verwaltungsgebäudes nicht bestritten. Zudem gilt es posi-\ntiv zu erwähnen, dass die bestehende Gasheizung weitergenutzt werden soll. \n \nKritisiert wird hingegen das Kosten-/Nutzenverhältnis der Gesamtvorlage. Die beantragten In-\nvestitionskosten betragen beinahe die Hälfte der geschätzten Kosten eines Neubaus. Folgende \neinzelne Elemente werden im Grundsatz oder zumindest an deren Kosten beziehungsweise \nStandards in Frage gestellt: \n \n– Dusche im Betrage von Fr. 45'000.00 \n– Vergrösserung und Gestaltung des Eingangsbereiches (Notwendigkeit, offener Arbeitsplatz \n\nEmpfang/Telefon [Gefahr von Zugluft]) \n– Aussenraumgestaltung mit Teichanlage (Notwendigkeit?) \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  10 von 11 \n\n \n\n– Andere Fassadengestaltung für Nebentrakt (Mehrkosten Fr. 28'000.00) \n– Dimension des Liftes (9 Personen-Aufzug) \n– Grösse und Ausgestaltung Aufenthaltsbereich vor Sitzungszimmer im 2. OG \n– keine Schaffung von Raumreserve \n \nInsgesamt erachtet die Finanzkommission die Vorlage aus den vorgenannten Gründen als poli-\ntisch nicht mehrheitsfähig, weshalb einstimmig eine Rückweisung zwecks Überarbeitung bean-\ntragt wird.  \n \n \n8. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n \nDer Gemeinderat hat sich intensiv mit der Stellungnahme der Finanzkommission befasst und \nhält auf Grund nachfolgender Präzisierungen an seinem Antrag fest. \nDer Vorliegende Kreditantrag basiert auf einer Kostenschätzung (±15%) des Architekten. Die \nwichtigsten Preise wurden allerdings auf Grund von eingeholten Offerten festgelegt, was mit \neiner noch höheren Genauigkeit gleichzusetzen ist. Ansonsten befindet sich die Planung auf der \nStufe "Studium von Lösungsmöglichkeiten". Die weiteren Planungsphasen werden erst ausge-\nlöst. Die vorliegenden Pläne dienen als Orientierungshilfe zur besseren Verständlichkeit des \ngeplanten Vorhabens und stellen nicht das definitive Projekt dar. \n \nDusche \nIm Frühling 2009 hat der Gemeinderat entschieden, der vorgesehene Einbau einer Dusche im \nUntergeschoss (Budget 2009) im Betrag von Fr. 33'000.00 sei mit der Gesamtsanierung zu rea-\nlisieren. Die nun aufgeführten Kosten für den Baustein Dusche in der Höhe von Fr. 45'000.00 \nresultieren auf Grund der Berechnungsmethode in Bausteinen, bei deren die Gesamtkosten auf \ndie einzelnen Bausteine aufgeteilt werden, deshalb sind anteilmässig die Beträge für Nebenkos-\nten, Honorare und Reserve enthalten. \n \nEingangsbereich \nDie Erweiterung des Empfangs soll aus folgenden Gründen realisiert werden: \n- Kundenfreundlichkeit: freundlicher, offener und transparenter Eingangsbereich \n- Sichtbeziehung, Orientierung: Empfang und Lift sind direkt vom Eingang aus einsehbar \n- Auflagen: öffentliche Mitwirkungen und andere Auflagen können besser präsentiert werden \n \nAussenraumgestaltung \nIm Aussenraum sollen nur die nötigen Anpassungen im Zusammenhang mit der behindertenge-\nrechten Erschliessung und dem Anbau gemacht werden. Die Idee eines Teiches wird nicht wei-\nterverfolgt. \n \nFassadengestaltung Nebentrakt \nDie differenzierte Fassadengestaltung zwischen Haupt- und Nebengebäude erfolgt aus ästheti-\nscher Sicht. Aus diesem Grund ist der Betrag als separater Baustein ausgewiesen. \n \nLift \nDer Lift ist entsprechend der Nutzung des Gebäudes und unter dem Aspekt der behinderten-\ngängikeit dimensioniert. Im Schulhaus Wahlacker wurde der gleiche Typ eingebaut. \n  \nAufenthaltsbereich 2. Obergeschoss \nDer Aufenthaltsbereich dient als Warteraum. Der gesamte Bereich (WC, Aufenthalt, Sitzungs-\nzimmer) wurde für eine Belegung von mindestens 20 Personen ausgerichtet. Das Office dient \nlediglich dem Getränkeausschank. \n \nRaumreserve \nEs wurde bewusst auf das Schaffen von allzu grosser Raumreserve verzichtet. Mit dem Ausbau \nim 2. Obergeschoss entstehen aber mit einem zusätzlichen Büro, einem zusätzlichen Sitzungs-\nzimmer sowie der Vergrösserung der Flächen (Möglichkeit für Mehrpersonenbüros) durchaus \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 27.01.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100224\\sanierung kreditantrag.b+a2.gga.doc 10.02.2010, 15:20 / bd 1.20  11 von 11 \n\n \n\nReserven. Ausserdem kann mit dem Anbau im Untergeschoss die nötige Archivreserve ge-\nschaffen werden. \n \n \n9. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nA In eigener Kompetenz \n \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \nB Zuhanden der Volksabstimmung \n \nFür die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Wahlackerstrasse 25 wird ein Verpflich-\ntungskredit von Fr. 2'780'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 090.503.01) \nbewilligt. \n \n \n \nZollikofen, 5. Februar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen: \n- Botschaftsentwurf \n- Pläne (nur für Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten sowie GGR-Präsident) \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nMirjam Huldi 04.01.10 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100127\\ersatzwahl vsk ggr.doc 8. Januar 2010, 3:30  / bd 1.5 1 \n\n \n\nSitzung vom 27. Januar 2010 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht \nVormundschafts- und Sozialkommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 8. November 2009 gab Beat Fuhrimann, Uf dr Höchi 8, Zollikofen, \nSVP, seinen Rücktritt per sofort bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amts-\ndauer: per sofort bis 31. Januar 2013). \n \nDie Schweizerische Volkspartei schlägt als Ersatzmitglied vor: \n \nRudolf Dudan, Stämpflistrasse 8, 3052 Zollikofen \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen ist der \nGrosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsit-\nzenden in der Regel schriftlich vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsord-\nnung). \n \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n