parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 19. August 2009 \n \n \n \n42 1.92.1 Motionen \n\nMotion Hans Peter Baumann betr. Vermeidung von unechten Mo-\ntionen; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Ratsbüros liegt schriftlich vor. Es geht hier nicht um die Lö-\nsung, sondern um die Erheblicherklärung. Der Motionär hat das Wort.  \n \nHerr Hans Peter Baumann, SVP: Die vorliegende Motion ist eine „echte Motion“, weil sie \nnicht in den abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fällt. Damit ist \nauch gesagt, was „unechte Motionen“ sind: Alles was in den abschliessenden Zuständig-\nkeitsbereich des Gemeinderates fällt. Mir geht es mit der Motion um zwei Sachen: 1. Die \nZuständigkeiten der Gremien in unserer Gemeinde zu respektieren. 2. Einen effizienten \nRatsbetrieb zu ermöglichen. Wichtig ist mir vor allem der erste Punkt: Mir ist es ein Anlie-\ngen, dass wir die Exekutive in ihrem definierten Bereich, den wir definieren, walten lassen \nund ihr dies zugestehen. Wir sollten eine Übersteuerung des Gemeinderats verhindern. \nDer GGR und das Stimmvolk haben genügend andere Möglichkeiten, Korrekturen anzu-\nbringen. Zum zweiten Punkt: Das Wesentliche wird in der Stellungnahme vom Ratsbüro \nim ersten Satz gesagt: unechte Motionen zu überweisen ist eine unbefriedigende Sache, \nweil sie immer wieder Diskussionen auslösen. Vor allem, wenn es darum geht, ob die \nMotion erfüllt ist, denn der Motionär nimmt in der Regel an, dass sie zu 100 % erfüllt wer-\nden muss. Und das stimmt eben nicht. Streng genommen ist dies ein unzulässiger Vor-\ngang und zudem beschwerdefähig. Ich bin der Meinung, dass wir unsere Angelegenhei-\nten nicht vor dem Regierungsstatthalter austragen wollen, sondern in der Gemeinde. Mit \neiner entsprechenden Ergänzung können wir das in unserer Geschäftsordnung regeln. Es \nmuss auch nicht eingeschränkt werden, je nach gewählter Variante können wir sogar ei-\ngene Verbesserungen am heutigen System anbringen. Der Präsident hat gesagt, um was \nes heute nicht geht: Es geht nicht um die Wahl, mit welchem Mittel wir die Regelung vor-\nnehmen wollen. Das ist dann Sache des Ratsbüros, wenn die entsprechende Vorlage \nvorbereitet wird. In diesem Zusammenhang beweise ich meine Lernfähigkeit: Es ist eben \ndas Ratsbüro und nicht der Gemeinderat, der den Vorschlag zu erarbeiten hat. Der Text \nwird von mir entsprechend ergänzt. Der Motionär hat diese Möglichkeit bis zur Abstim-\nmung. Das wird wohl auch der Grund sein, dass es dem Gemeinderat leicht gefallen ist, \ndie Motion zur Annahme zu empfehlen. Dem Ratsbüro, welches dann die Arbeit erledigen \nmuss, danke ich dafür, wenn ihr zustimmt. Der kurzer Rede langer Sinn besteht darin \neuch zu bewegen, etwas, was sich zum Beispiel beim Kanton Bern bestens bewährt hat, \nauch in Zollikofen einzuführen. Besten Dank. \n \nPräsident: Normalerweise gibt die GPK zu einer Motion keine Bemerkungen ab. Heute ist \ndas anders. Darum erteile ich das Wort der GPK. \n \nHerr Bruno Vanoni, GPK: Die GPK hat sich eher ausnahmsweise mit diesem Vorstoss \nbefasst, weil sie einerseits in einer Stellungnahme erwähnt wird und vor allem weil es um \ndie Fragen der Zuständig- und Rechtsmässigkeiten von Motionen geht. Zuständigkeits- \nund Rechtmässigkeitsfragen gehören zum Aufgabenbereich der GPK. Rein aus der recht-\nlichen, formellen Sicht hat die GPK drei Bemerkungen. Die erste hat mir Hans Peter \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. August 2009 Seite 2 \n \n \nBaumann bereits erledigt. Die GPK wollte beantragen, den Wortlaut abzuändern, weil das \nBüro vom GGR zuständig ist, die Änderung zu beantragen und nicht der Gemeinderat. \nDie zweite Bemerkung betrifft den einen Vorschlag, der in der Motion enthalten ist, näm-\nlich die unechten Motionen in Zukunft im Sinne von Richtlinienmotionen zuzulassen. Das \nProblem ist, dass das Verbot von unechten Motionen nicht nur in der Geschäftsordnung, \nwelche diese Motion abändern will, enthalten ist, das Verbot ist beinahe gleichlautend in \nder Gemeindeverfassung in Art. 49 festgeschrieben. Wir haben in den Akten die Entste-\nhung der Gemeindeverfassung verfolgt. In Erlassen ist ausdrücklich betont worden, dass \nmit dieser Formulierung bewusst unechte Motionen ausgeschlossen werden sollen. Und \nzwar aus dem Grund, weil in Art. 3 der Gemeindeverfassung steht, dass die verschiede-\nnen Organe der Gemeinde die Zuständigkeiten der anderen Organe respektieren müs-\nsen. Aus diesem Grund hat man auch in der Gemeindeverfassung das Verbot der unech-\nten Motionen festgeschrieben. Falls jetzt das Büro dem Gemeinderat, wenn die Motion \nerheblich erklärt werden würde, definitiv die Einführung des Instruments der Richtlinien-\nmotion vorschlägt, dann müsste auch die Gemeindeverfassung revidiert werden. Auf je-\nden Fall sollte diese Frage vertieft geprüft und abgeklärt werden. Der dritte Punkt betrifft \ndas andere Modell, welches in der Motion zur Diskussion gestellt wird, nämlich die Schaf-\nfung eines Gremiums, welches abschliessend über die Zulässigkeit einer Motion ent-\nscheidet. Für uns ist die Frage - und dies möchten wir dem Büro empfehlen - im Fall einer \nErheblicherklärung wirklich gründlich zu prüfen, ob der GGR eine solche Zuständigkeit \nwirklich abschliessend einem vorbereitenden Gremium delegieren darf. Auch da haben \nwir in den Akten nachgeschaut. Beim Erlass der Geschäftsordnung ist ursprünglich vor-\ngeschlagen worden, dass der Gemeindeschreiber über echte und zulässige Motionen \nentscheiden sollte. Das hat der Rat dazumal abgelehnt. Aber gleichzeitig ist auch un-\nbestritten gewesen, dass ein solcher Entscheid müsste an den GGR weitergezogen wer-\nden können. Vor einer abschliessenden Entscheidkompetenz eines anderen Gremiums \nwollte dazumal niemand etwas wissen. Zusammenfassend ist es für die GPK wichtig, \ndass man bei dieser vielleicht komplizierten juristischen, formellen Fragestellung den juris-\ntischen Fragen auch auf den Grund geht und dass man am Schluss eine Regelung be-\nschliessen kann, welche dem übergeordneten Recht, der Gemeindeverfassung, Rech-\nnung trägt.  \n \nHerr Andreas Byland, Büro GGR: Hans Peter Baumann hat seinen Vorstoss am 17. Sep-\ntember 2008 eingereicht und hat mit seiner heutigen Ergänzung zumindest aus einer nicht \nganz korrekten eine korrekte Motion geschaffen, indem das angesprochene Organ eben \ndas Ratsbüro sein muss und nicht der Gemeinderat. Er will, so steht es im Titel seiner \nMotion, unechte Motionen vermeiden. Und damit man weiss, was unechte Motionen sind, \nmüsste man zuerst wissen, was denn echte Motionen sind. Es wurde vom Motionär und \nvon der GPK gesagt, dass Art. 35 der Geschäftsordnung, nicht Art 34, wie es im Motions-\ntext steht, und Art. 49 der Gemeindeverfassung die Regeln bestimmen. Es ist so, dass \nechte Motionen in den Zuständigkeitsbereich von Volk oder von Parlament zielen, unech-\nte Motionen würden in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen. In der Ver-\ngangenheit haben wir uns verschiedene Male längere Zeit mit Vorstössen auseinander \ngesetzt, welche zwar mit dem Titel Motion bezeichnet waren, aber wahrscheinlich trotz-\ndem keine gewesen sind. Erinnern wir uns an die April-Sitzung, wo es um die Motion im \nBereich des öffentlichen Verkehrs gegangen ist, oder vor genau einem Jahr, wo wir uns \nmit den Mobilfunkantennen-Motionen mehr als eine Stunde auseinandergesetzt haben. \nVermutlich waren diese die Auslöser für den Vorstoss von Hans Peter Baumann. Sowohl \nim April als auch im letzten August sind die Motionen als nicht erheblich erklärt worden. \nUnd darum ist es nicht zu der eigenartigen Situation gekommen, dass das Parlament \nzwar eine Motion als erheblich erklärt hätte, der Gemeinderat trotz der Erheblicherklärung \nkeine Verpflichtung gehabt hätte, die Vorlage dem GGR vorzulegen. Es hätte höchstens \nim Bereich seines Fingerspitzengefühls gelegen, etwas zu unternehmen, eine Verpflich-\ntung hätte er nicht gehabt. Diese Unklarheit will der Vorstoss von Hans Peter Baumann \nbeseitigen. Er regt an, dass man das löst, indem man entweder die Richtlinienmotion ein-\nführt oder die GPK oder sonst ein Organ bestimmen würde, welches über die Rechtsgül-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. August 2009 Seite 3 \n \n \ntigkeit von Motionen befinden soll. Um diese Themen, dies haben die Vorredner bereits \ngesagt, geht es heute nicht. Heute geht es einzig und allein um die Erheblicherklärung der \nMotion von Hans Peter Baumann. Es geht darum, dass wir entscheiden, ob man Klarheit \nfür die Zukunft schaffen oder man mit dem Status Quo weiterleben will, dass von Zeit zu \nZeit Situationen eintreten, bei denen wir nicht genau wissen, wie sie funktionieren sollen. \nEs ist so, dass Exekutive und Legislative Zuständigkeitsbereiche haben, die sind in der \nGemeindeverfassung umschrieben. Parlamentarische Vorstösse im Allgemeinen und Mo-\ntionen im Besonderen dienen der Zusammenarbeit von Parlament und Regierung. Es ist \nklar, dass mit solchen Vorstössen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer anderen In-\nstanz innerhalb der demokratischen Gewaltentrennung eingegriffen werden soll. Wenn wir \nheute im heutigen Zustand eine Motion erheblich erklären, sagt das Parlament zwei Sa-\nchen. Es sagt, wir erachten die Motion als juristisch zulässig und das politische Anliegen \nder Motion wird unterstützt. Wenn jetzt aber ein Parlamentsmitglied eine Motion juristisch \nals nicht zulässig betrachtet, weil sie z. B. innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Ge-\nmeinderats liegt, dann muss er dagegen stimmen, obwohl ihm die politische Zielrichtung \nvielleicht sympathisch ist. Und wird dann sogar eine solche Motion überwiesen, dann ha-\nben wir die Situation, dass der Gemeinderat einen Auftrag hat, der in seinem eigenen \nTätigkeitsbereich liegt und den er nicht behandeln muss. Aus dieser Situation heraus ist \ndas Ratsbüro zum Schluss gekommen, die Motion erheblich zu erklären, und dass man \neine Vorlage bringen kann, die dieser Situation Abhilfe schaffen soll. Wir unterstützen dies \nvom Ratsbüro und bitten euch, die Motion als erheblich zu erklären.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort \n \nPräsident: Keine Wortbegehren. Das Wort ist nun offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHerr Toni Oesch, FdU: Wir wissen, diejenigen welche neu sind wissen es nicht, aber in \nden letzten Jahren hatten wir noch und noch Abbau der Volksrechte, sei es bei Volksab-\nstimmungen oder im GGR. Ich möchte vom Motionär wissen, was er bevorzugt, die Richt-\nlinienmotion oder einfach ein Gremium. Vorher sprach man von der GPK abschliessend. \nWas favorisiert er? Ich möchte der Motion jetzt nicht zustimmen wie einer Katze im Sack. \nWenn er sagt, dass man das nachher bestimme, werde ich die Motion nicht unterstützen. \nWenn er die Richtlinienmotion favorisiert, dann haben wir wieder ein Instrument, mit dem \nwir dem Gemeinderat Richtlinien geben können. Es gibt wichtige Beispiele, wie diejenigen \nder Mobilfunkantennen, welche das Volk sehr beschäftigt und bei denen ein Gemeinderat \nnicht einfach schnell bestimmen kann, dass sie bewilligt werden. Es gibt noch viele ande-\nre Beispiele. Darum würde ich auch die Richtlinienmotion favorisieren. Aber mich interes-\nsiert, was der Motionär, der einen grossen Einfluss in einer grossen Fraktion hat, dazu \nsagt.  \n \nFrau Mirjam Veglio, SP: Hans Peter, merci viel Mal für die Motion, das meine ich jetzt \nwirklich ernst, auch wenn meine Argumentationen in eine andere Richtung gehen, wir \nfinden den Vorstoss sympathisch. Es ist für uns der richtige Ansatz für die unmögliche \nSituation, die wir in diesem Saal doch schon ein paar Male erlebt haben, der dem Geran-\ngel um Gärtligrenzen, kann jetzt motioniert werden oder nicht, ein Ende setzt. Uns dünkt, \ndie momentane Situation schafft mehr Unsicherheiten als Klarheiten, darum wird die SP \ndieser Motion zustimmen. Ich gehe in Richtung von Toni Oesch und favorisiere jetzt gleich \nschon eine Variante. Wir unterstützen klar die Richtlinienmotion. Wir halten wenig davon, \ndass ein Gremium über die Gültigkeit abschliessend entscheiden soll. Uns dünkt, dann \nwird die Diskussion von der Aula in ein Sitzungszimmer verlegt. Wir sehen die Richtli-\nnienmotion als neues parlamentarisches Instrument, welches die Zusammenarbeit von \nGemeinderat und GGR ergänzen soll. Nach unserer Überzeugung ist es sicher ein positi-\nver Beitrag zur Diskussions- und Politkultur in diesem Saal. Wir finden auch, das Parla-\nment sollte doch als übergeordnetes politisches Gremium die Möglichkeit haben, im Kom-\npetenzbereich des Gemeinderats sich verbindlicher zu äussern als nur mit einem Postu-\nlat, wie es bis jetzt der Fall war. Andreas Byland hat es schon gesagt, die demokratische \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. August 2009 Seite 4 \n \n \nGewaltentrennung muss erhalten bleiben, gar keine Frage, die Kompetenzen des Ge-\nmeinderats bleiben unangetastet dieselben. Der Gemeinderat wird auch nicht verpflichtet \nsein, die Richtlinienmotionen gemäss Text zu erfüllen. Es liegt im Ermessen von ihm, ent-\nsprechend darauf zu reagieren. Aber warum sollte man nicht aufeinander hören, Meinun-\ngen, Ideen, Vorschläge zumindest wohlwollend aufzunehmen, anstatt abzublocken und \nauf seinem Gärtli zu beharren. Und wir erfinden hier in Zollikofen das Rad nicht neu. \nWenn wir nach Köniz schauen, dort haben sie sich anfangs Jahr ganz intensiv mit dem \nThema beschäftigt, auch mit rechtlichen Details. Auf dem Netz der Gemeinde kann dies \nnachgelesen werden. Die SP wird dieser Motion zustimmen.  \n \nHerr Ralph George, FDP: Auch die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass in Sachen un-\nechte Motion Handlungsbedarf besteht. Viele von uns können sich sicher erinnern, wie \nmühsam die Debatten im Zusammenhang mit derartigen Motionen sind. Teile des GGR \nklammern sich an eine solche Motion, obwohl sie genau wissen, dass die Motionen nicht \nim Zuständigkeitsbereich des GGR liegen. Und am Schluss wird dann argumentiert, die \nDiskussion habe vielleicht wenigstens eine symbolische Bedeutung. Auf der anderen Sei-\nte haben wir den Gemeinderat, der von Beginn weg sagt, es gehe sie eigentlich nichts an, \nwir können entscheiden, wie wir wollen. Das ist nicht befriedigend und auch keine Lösung. \nWir werden darum dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. Was das Instrument anbe-\nlangt, um eine unechte Motion zu verhindern, sind wir mehrheitlich auch eher für das so-\ngenannte Gremium, welches endgültig entscheiden soll. Wir sind gegen die Richtlinien-\nmotion, welche als Alternative zur Verfügung steht. Als Gremium sähen wir, und das ist \nbereits gesagt worden, das Ratsbüro als geeignete Instanz an. Gegen die Richtlinienmo-\ntion sind wir, weil wir befürchten, dass mit dieser zusätzlichen Möglichkeit nur noch mehr \nDiskussionen entstehen. Man muss sich vorstellen was passiert wenn eine Motion einge-\ngeben wird und es tauchen Fragen nach der Echtheit auf. Und die Antwort ist, vielleicht \nmachen wir eine Richtlinienmotion daraus. Das würde die Diskussion erweitern, man hat \neine Möglichkeit mehr zum Diskutieren. Uns dünkt, wie bis anhin reicht es, wenn wir ne-\nben der Motion Postulate haben. Das Ratsbüro könnte dann entscheiden, ob die Motio-\nnen zugelassen werden oder nicht.  \n \nFrau Marceline Stettler, GFL: Darf man jetzt, oder darf man jetzt nicht, ist sie jetzt echt \noder unecht? Diese Frage hat hier schon mehrmals zu Diskussionen Anlass gegeben. Die \nAntworten haben nicht immer alle überzeugt. Je nach dem, wie stark man von einer Moti-\non selber betroffen ist, hat man einfach eine andere Sichtweise, und das ist ein Stück weit \nmenschlich. Die Motion Baumann will das klären, das begrüsst die GFL grundsätzlich. Wir \nstimmen dieser Motion zu, auch wenn wir mit der Formulierung „entweder – oder“ nicht \nganz glücklich sind. Entweder eine Richtlinienmotion, also eine befriedigende Lösung o-\nder eben die Lösung mit dem Gremium, welche wir weniger glücklich finden. Wir sind der \nMeinung, dem Parlament als übergeordnetes Gremium sollte es möglich sein, sich auch \nim Kompetenzbereich des Gemeinderats verbindlich äussern zu dürfen. Genau das er-\nmöglicht eine Richtlinienmotion. Eine Richtlinienmotion stärkt den GGR. Es gibt ihm die \nMöglichkeit, aktiver mit dem Gemeinderat zu reden und Ideen einzubringen. Mit einer \nRichtlinienmotion entschärft man auch ein Stück weit die unbefriedigende Situation mit \ndem Umwandeln in ein Postulat, oder wie man manchmal hört, das Versorgen in eine \nSchublade. Die Möglichkeit einer Richtlinienmotion kennt man auch im Stadtrat Bern. In \nKöniz steht sie kurz vor der Einführung. Auch auf Bundesebene gibt es eine ähnliche Lö-\nsung. Die Variante mit dem Gremium ist nicht ganz unproblematisch, weil der Entscheid, \ngemäss Motionstext, abschliessend ist. Zudem hat der GGR beim Erlass der Geschäfts-\nordnung eine Gremiumsvariante bereits einmal abgelehnt. Aber es ist auch keine Ge-\nmeinde bekannt, die eine Lösung mit einem Gremium hat.  \n \nHerr Hans-Jörg Rhyn, SP: Zum Gremium möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich glau-\nbe, mittlerweile haben alle gemerkt, dass das nichts ist. Aber ich möchte davor warnen, \njetzt ein neues Instrument einzuführen, welches Richtlinienmotion heisst, dass irgendje-\nmand auf die Idee kommt, jetzt könne man eine Richtlinienmotion einreichen. Das kann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. August 2009 Seite 5 \n \n \nes nicht sein, wir brauchen kein neues Instrument. Wenn man die Praxis der Stadt Bern, \nvon Köniz oder auch im Grossen Rat anschaut, ist es sehr einfach: die Regierung sagt, \ndass es keine echte Motion ist, dass es im besten Fall eine Richtlinienmotion ist und dass \nes ihnen lieber wäre, wenn die unechte Motion als Postulat überwiesen würde. Der Gros-\nse Rat hatte noch nie ein Problem damit gehabt. Er hat sogar mehrheitlich, und die Mehr-\nheit ist auch im Grossen Rat bürgerlich, eine Motion überwiesen, obwohl die Regierung \ngesagt hat, sie höchstens als Richtlinienmotion entgegenzunehmen. Das Ratsbüro hat \ndas sehr deutlich und gut geschrieben. Es besteht dann einfach ein grösserer Spielraum \nbei der Umsetzung der Motion. Ich weiss nicht wieso wir etwas Neues erfinden sollen, ein \nGremium oder sogar die Richtlinienmotion als solche einreichen zu können. Das wäre \nwirklich total falsch. Reicht eine Motion ein, der Gemeinderat sagt dann, ob es für ihn eine \nMotion ist oder ob er sie als Richtlinienmotion entgegennehmen will. Dann haben wir es \nso wie in allen anderen Orten, wo es absolut keine Probleme bereitet. \n \nHerr Pierre-Yves Crettenand, EVP: Wir von der EVP wären froh, wenn die Motion erheb-\nlich erklärt wird. Ob Gremium oder Richtlinienmotion, das sehen wir dann.  \n \nHerr Toni Oesch, FdU: Ich erwarte noch eine Antwort. Die FDP befürwortet das Gremium, \nweil die andere Variante viele Diskussionen ergibt. Das kann als diktatorisches Element \ngedeutet werden und das andere soll dann abschliessend sein und ergibt, wenn man es \nweiterzieht, dann Juristenfutter. So ist die Situation. Ich bin mit Hans-Jörg Rhyn ganz ein-\nverstanden. Er hat es ganz treffend gesagt, wie man vorgehen könnte. Ich bitte jetzt den \nMotionär, dass auch er noch ein Wort in diese Richtung einlegen kann. \n \nHerr Hans Peter Baumann, SVP: Ich habe gesagt, dass die Varianten nicht Gegen-stand \nder heutigen Diskussion sind. Es ist klar, dass man sich Gedanken macht, wie es geht. \nMit abschliessend ist mir klar, dass ich nicht gemeint habe, dass nachher niemand mehr \nzuständig ist in der ganzen Schweiz oder irgendwelche Beschwerden nicht mehr weiter-\ngezogen werden könnten, das ist mir schon klar. Darum würde ich aufgrund der Diskussi-\non das abschliessend aus dem Text entfernen, weil es auf der Gemeindeebene ab-\nschliessend ist. Alle Rechtsmittel sind nach wie vor bekannt. Ich würde auch den Art. 35 \nrausnehmen. Entschuldigung, dass ich mich verschrieben habe. Zur Frage, was ich be-\nvorzuge: ich kenne aus meiner Tätigkeit die Praxis des Kantons Bern, welche tatsächlich \nunproblematisch ist. Und es ist auch hier nicht die Meinung, das muss protokolliert wer-\nden, dass es noch eine Richtlinienmotion gibt, sondern der Gemeinderat ist zuständig, \ndies entsprechend zu deklarieren. Dann weiss das Parlament nachher auch, über was \nman diskutiert. Und der Motionär kann nicht darauf beharren, dass die Motion 100%ig in \nErfüllung geht, das ist eine ganz klare Sache. Das kann sehr gut funktionieren. Ich möchte \naber gerne, dass man beide Punkte drin lässt, um eine echte Diskussion zu haben. Vor \nallem auch wegen dem Hinweis, der GPK, dass man den rechtlichen Aspekt auch noch \nentsprechend prüfen muss, ob es eine Änderung der Gemeindeverfassung braucht usw. \nDie Motion ist so vorgelegen, ich belasse den Text so und danke euch für die Zustim-\nmung. Die Diskussion findet irgendwann später einmal statt.  \n \nPräsident: Im Text gibt es drei Änderungen: Der Gemeinderat wird ersetzt durch das \nRatsbüro, Art. 34 wird durch Art. 35 ersetzt und in der letzten Aufzählung wird abschlies-\nsend gestrichen. Sonst bleibt alles gleich.  \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Hans Peter Baumann betreffend Vermeidung von "unechten Motionen" \nwird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. August 2009 Seite 6 \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n \n\n03.12.2009 \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 15 0 439 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Schulanlagen, Net-\nzerweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es weiter?"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Hans-Jörg Rhyn (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Monika Flückiger (SP), Tharnan Selliah (SP), Michael \n\nFust (SP), Markus Dietiker (SP) \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: \n1. Aus welchen Gründen wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbin-\n\ndung' an der Sitzung vom 16. Oktober zurückgezogen? \n2. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? \n3. Welche Folgen und Auswirkungen hat dieses weitere Vorgehen auf den Unterricht und die Ein-\n\nführung der digitalen Hilfsmittel an den Schulen? \n4. Können auf das kommende Schuljahr die digitalen Hilfsmittel eingeführt werden? \n5. Warum wird nicht informiert? \n \nBegründung \nAn der Sitzung vom 16. Oktober 2019 wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die \nInternetanbindung' ohne Begründung zurückgezogen. Da dieses Projekt ein für ca. 1000 Kinder rele-\nvantes und somit für die Schulen sehr wichtiges Geschäft ist, hätten die Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderates bereits an der Sitzung vom Oktober eine Begründung erwarten dürfen. Diese wurde \nauch bisher nicht geliefert und das weitere Vorgehen liegt bis heute im Dunkeln. \nDer Rückzug dieses Geschäfts hat Auswirkungen auf die geplante Einführung von digitalen Hilfsmittel \nan den Schulen. Es ist zurzeit unklar, ob und wie sichergestellt wird, dass die Vorbereitungsarbeiten \nfür einen erfolgreichen Start im nächsten Schuljahr rechtzeitig durchgeführt werden können. Leider \nwurden auch dazu bisher keine Informationen geliefert. \nEs ist enttäuschend, dass bei einer solch wichtigen Thematik keine Kommunikation stattfindet, insbe-\nsondere wenn die Öffentlichkeit darüber bereits informiert wurde (MZ vom 3. Oktober 2019). \nKonkrete Antworten auf die gestellten Fragen sind gefordert." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nAus welchen Gründen wurde das Geschäft 'Schulanlagen, Netzerweiterung für die Internetanbindung' \nan der Sitzung vom 16. Oktober zurückgezogen? \n \nIm Vorfeld der Geschäftsbehandlung wurden zahlreiche Fragen aufgeworfen. Die Anzahl der Fragen \nwar zu gross und die technischen Aspekte erwiesen sich als zu umfangreich, um diese an der vorge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nsehenen Parlamentssitzung vor Ort erörtern, klären und beantworten zu können. Der Gemeinderat \nhat in Kenntnis dieses Sachverhalts das Geschäft vorgängig der Parlamentssitzung zurückgezogen \nund die Abteilung Bildung gleichzeitig beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Der Gemeinde-\nrat ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen schliesslich die Akzeptanz des Geschäftes bei der weite-\nren Behandlung gestärkt werden kann. \n \nFrage 2 \nWie sieht das weitere Vorgehen aus? \n \nFür die weiteren Abklärungen und Prüfung verschiedener alternativer Lösungen ist der Beizug von \nexternen Fachpersonen angezeigt. Eine externe Projektbegleitung kann das fehlende Fachwissen der \nVerwaltung und der Schulleitungen in diesen technischen Belangen ergänzen und wettmachen. \nDie Telefonie in den Schulanlagen wurde mittels einer Übergangslösung sichergestellt. \n \nFrage 3 \nWelche Folgen und Auswirkungen hat dieses weitere Vorgehen auf den Unterricht und die Einführung \nder digitalen Hilfsmittel an den Schulen? \n \nEs ist mit keinen gravierenden Nachteilen zu rechnen. Das Konzept Medien und Informatik wurde \nvom Gemeinderat im Herbst 2019 genehmigt. Das Mengengerüst der zu beschaffenden Geräte für \ndie Primar- und Sekundarstufe ist somit festgesetzt. Die lokalen Netzwerke und die Internetanbindun-\ngen müssen in den jeweiligen Schulhäusern ohnehin "aufgerüstet" werden – die offenen Fragen sind \ndas "Wie" und "Womit". \n \nFrage 4 \nKönnen auf das kommende Schuljahr die digitalen Hilfsmittel eingeführt werden? \n \nAufgrund der zeitlichen Verzögerungen wird dies kaum zum Schulstart im August 2020 möglich sein. \nDer erweiterte Einsatz der digitalen Hilfsmittel wird im Laufe des Schuljahres 2020/21 erfolgen. Die \nVerantwortlichen wollen nun keine überhastete Lösung anstreben, sondern der Netzwerkausbau und \ndie Internetanbindung sollen auf Dauer ausgelegt sein. \n \nFrage 5 \nWarum wird nicht informiert? \n \nDie Information nach dem Geschäftsrückzug erfolgte differenziert. Die Schulen und die betroffenen \nVerwaltungsstellen wurden umgehend informiert. Auf eine Information an Dritte wurde aus fehlendem \nöffentlichem Interesse verzichtet. Die ausstehende Information an die Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderats ist eine Unterlassung, wofür der Gemeinderat um Nachsicht ersucht. Dies erfolgte unab-\nsichtlich und war der vorerst unklaren Situation zuzuschreiben. \n \n \nBeratung \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich danke für die schriftliche Antwort. Sie kann nur teilweise befriedigen. Die \nArt und Weise, wie mit diesem Geschäft umgegangen wurde, wirkt immer noch einigermassen be-\nfremdlich und steht in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit, die es für die Schulen hat.  \nAm 16. Oktober 2019 hätte der Gemeinderat für den überraschenden Rückzug des Geschäfts eine \neinfache Begründung liefern können, mit den etwa gleichen 3 bis 4 Sätzen, wie heute in der Antwort \nauf die erste Frage begründet ist. Dann wären vorab einmal wir im Parlament informiert gewesen. \nAber für uns Parlamentarier war diese Unterlassung auch nicht so bedeutend. Viel mehr ins Grübeln \nkommen wir aber, wenn in der Antwort am Schluss behauptet wird, dass die Schulen umgehend – \nalso noch im Oktober – informiert worden seien. Dazu kann ich bloss feststellen, dass – wenn das so \nwäre – in diesem Fall meine Interpellation am 27. November nicht eingereicht worden wäre. Zur \nKommunikation zwischen Gemeinderat und Schulen gibt es da offensichtlich verschiedene Auffas-\nsungen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nSehr enttäuschend ist, dass auch auf den Anfang des neuen Schuljahrs die neue Internet-Anbindung \nund die neuen digitalen Hilfsmittel für Schülerinnen und Schüler noch nicht zur Verfügung stehen \nwerden. Die vergangenen drei Monate haben ja drastisch gezeigt, wie nützlich eine taugliche Informa-\ntikausrüstung für alle Beteiligten wäre. Leider ist sie, ausgerechnet in dieser schwierigsten Zeit, eben \nnicht verfügbar gewesen. Die Schwierigkeiten mit dem Heim-Unterricht während des Lockdowns wa-\nren enorm: Für Kinder, Eltern und Lehrpersonal. Auch wenn wir heute der Meinung sind, dass jetzt im \nInteresse der Qualität nicht "gjuflet" werden soll, warten wir doch ziemlich gespannt auf die nächsten \nSchritte, aber auch auf Informationen über den Stand dieses sehr speziellen ITC-Geschäfts.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Somit ist das Geschäft erledigt. \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. August 2018 \n \n\n \n20 12.300. Einbürgerungsreglement \n\n 1.12.55 Einbürgerungsreglement \n\nEinbürgerungsreglement; Erlass \n\nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \nWir machen zuerst eine allgemeine Runde und danach arbeiten wir die Änderungen artikel-\nweise durch.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt dem Gemeinderat für seine souveräne Re-\naktion auf ihre Fragen bei der letzten Behandlung dieses Geschäfts und die Verbesserung der \nUnstimmigkeiten. Die Kommission hat folgende Fragen zu Art. 2, Abs. 2:  \n\n Was gilt als Erstausbildung? Wie kommt die Bestimmung zur Anwendung wenn jemand \nkeine solche Erstausbildung hat?  \n\n Wie wird die Höhe der zurückzubezahlenden Sozialhilfeleistungen berechnet? Die GPK \nbittet um die Beantwortung dieser Frage an folgenden zwei Beispielen: 18-jähriger, der \nmit seiner Familie Sozialhilfe bezieht und 40-jähriger, der zwischen seinem 25. und 30. \nAltersjahr Sozialhilfe bezogen hat.  \n\n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Dieses Projekt steht ein bisschen in einem schlechten \nLicht. Wir haben es schon einmal vorgebracht und wieder zurückgezogen, Korrekturen ge-\nmacht und ich hatte eigentlich das Gefühl, jetzt stimmts. Wir haben es so eingeschickt nach \nBern zur Prüfung und haben von dieser Seite eigentlich auch das Okay erhalten. Und trotzdem \nschlägt Ihnen der Gemeinderat im Sinne eines Änderungsantrags nun nochmals eine Präzi-\nsierung vor, so dass anschliessend aus unserer Sicht alle Unstimmigkeiten geklärt sein sollten. \nAls wir das Ganze angegangen sind, dachte ich, das gäbe einen Zweizeiler, denn dem Ge-\nmeinderat ist es eigentlich wichtig, dass die Steuern bezahlt sind und eben auch die Akonto-\nrechnungen. Beides ist nicht vom Kanton vorgegeben, deshalb haben wir dieses Reglement \ngemacht. Und je länger wir uns damit befasst haben, desto mehr kam dazu. Bspw. die Frage, \nwas ist denn, wenn ein Schweizer sich zusätzlich das Bürgerrecht der Gemeinde erwerben \nmöchte? Dazu waren wir der Meinung, das müssen die genau gleichen Voraussetzungen sein, \nwie es bei einem Ausländer ist. Somit hat das Reglement bereits wieder an Länge gewonnen. \nMit der jetzigen Version sind wir überzeugt, dass es so richtig ist und damit auch der Auftrag \ndes Gemeinderats abgedeckt ist, dass das Steuern- und Akontorechnungen-Begleichen eine \nWertigkeit erhält. Zollikofen macht Leistungen zum Allgemeinwohl und dafür sind wir auf sämt-\nliche Einnahmen angewiesen. Und wer eine zusätzliche Leistung, das Bürgerrecht, beziehen \nwill, soll auch sämtliche Steuern und Akontozahlungen begleichen. Das wärs zum Reglement, \nich finde es jetzt gut so wie es ist. Zu den Fragen der GPK: Was als Erstausbildung gilt, steht \nin den Weisungen, die wir euch zugestellt haben. Ich wiederhole sie hier nicht noch einmal. \nZu den Rückzahlungen der Sozialleistungen gibt es eine klare Regelung. Wenn jemand unter \n18 Jahre alt ist, muss nichts zurückbezahlt werden, denn das sind die Schulden, welche ei-\ngentlich die Eltern übernommen haben. Und zum zweiten Beispiel der GPK: Nach zehn Jahren \nmüssen die Leistungen nicht zurückbezahlt werden. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 2 \n\n \nMatthias Kobel (SVP): Bis zum 31. Dezember 2017 war es für Ausländerinnen und Ausländer \neine Einbürgerungsvoraussetzung, die definitiv veranlagten Steuerschulden vollständig be-\nzahlt zu haben. Aus dem Bericht und Antrag geht hervor, dass die Akonto- oder Ratenrech-\nnungen der Steuern die wichtigste Einnahmequelle für Kanton und Gemeinden sind. Ohne \ndiese Zahlungen könnten die laufenden Ausgaben des öffentlichen Haushalts nicht beglichen \nwerden. Oder anders gesagt: Würden Zollikofner die Akonto- oder Ratenrechnungen nicht be-\nzahlen und mit der Begleichung warten, bis die Steuern definitiv veranlagt sind, hätte die Ge-\nmeinde ein massives finanzielles Problem. Die bisherige Praxis der Gemeinde Zollikofen ist, \ndass bei einem Einbürgerungsgesuch auch die Akontosteuerrechnungen bezahlt sein müs-\nsen, bevor das Gesuch an den Gemeinderat weitergeleitet wird. Mit vorliegendem Einbürge-\nrungsreglement soll jetzt die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden. Ausnahmen die-\nser Pflicht sind in Artikel 4 des Einbürgerungsreglements genau ausformuliert. Die fristge-\nrechte Bezahlung der Ratenrechnungen sehen wir von der SVP-Fraktion als Bürgerpflicht an. \nSchliesslich ist auch noch zu erwähnen, dass eine Einbürgerung nicht nur Rechte mit sich \nbringt, sondern auch Pflichten. Und im Weiteren besteht auch kein Rechtsanspruch für die \nEinbürgerung. Aus all diesen Gründen empfiehlt euch die SVP-Fraktion mehrheitlich, das Ein-\nbürgerungsreglement zu genehmigen.  \n \nStefan Stock (FDP): Als wir von der FDP-Fraktion den Vorschlag zum Einbürgerungsregle-\nment erneut durchgelesen haben, haben wir uns schon ein wenig gefragt, was der Gemeinde-\nrat mit dem Artikel 2 bezweckt. Aber vorallem auch, was der Kanton eigentlich genau prüft. Ich \nkann mir nicht vorstellen, dass das Gericht die Rückzahlungen von Sozialleistungen befürwor-\ntet, welche einem Jugendlichen bzw. in Jugendjahren von einem Antragsteller ausbezahlt wor-\nden sind. Schliesslich kann ein Kind in der Regel erstens nichts dafür und zweitens, kaum die \nVerfügungsgewalt über die ausbezahlten Leistungen haben. Des Weiteren wären die besag-\nten Bestimmungen im Falle einer nicht abgeschlossenen Erstausbildung des Gesuchstellers \ngar nicht zur Anwendung gekommen. Wie man auf eine solche Formulierung kommt, ist uns \nschleierhaft. Umso mehr würdigen wir die jetzt erfolgten, raschen Änderungen und den Sinn \ndes heutigen Änderungsantrags zum Reglement. So können wir dahinter stehen.  \n \nTharnan Selliah (SP): Mit dem Gesetz über den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, welches \nin diesem Jahr in Kraft getreten ist, legt der Bund erstmalige Kriterien zur Einbürgerung fest. \nAuch aus der Sicht eines Einwohners mit Migrationshintergrund ist es sehr begrüssenswert, \ndass man Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit schafft und aus unserer Sicht gleichzeitig \nauch human ist. Ebenso begrüssenswert ist, dass neben der Aufenthaltsdauer vor allem die \nindividuelle Integration, das Teilen der Werte der Schweizerischen Verfassung, das Vertraut-\nsein mit den lokalen Lebensverhältnissen und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder der \nBildungserwerb für den Erwerb des Bürgerrechts ausschlaggebend sind. Für unsere Fraktion \nsind die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kriterien sinnvoll, um die übergeordneten Ziele \nder Einbürgerung mit den Bedürnissen der Gemeinde in Einklang zu bringen. Der Passus, \ndass alle Akonto-Steuerrechnungen bezahlt sein müssen, finden wir ein wenig übertrieben, \nkönnen aber damit leben. Eine genauere Definition von engerer Verbundenheit der Berwer-\nbenden mit der Gemeinde, die Frage zur Erstausbildung und zur Berechnung der allfällig zu-\nrückzubezahlenden Sozialbeiträge erscheint uns sehr sinnvoll, sowohl für Ausländerinnen und \nAusländer wie auch für Schweizerinnen und Schweizer, welche das Bürgerrecht der Ge-\nmeinde Zollikofen anstreben. Wir danken dem Gemeinderat für die pragmatischen Kriterien \nund werden diesem Erlass zustimmen. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe eine Frage zur Umsetzung zu Artikel 2, Buchstabe d. Es würde \nmich interessieren, wie sich der Gemeinderat das vorstellt mit dem fristgerecht. Ich verstehe, \ndass die Akonto-Rechnungen bezahlt sein müssen, aber wie fristgerecht genau funktioniert, \nhabe ich nicht verstanden. Bezieht sich das auf die Rechnungen aus dem laufenden Jahr oder \ndenkt man da weiter zurück? \n \nGemeinderat Edi Westpahle (GFL): Was wir sicher nicht machen, ist, zehn Jahre zurück-\nschauen und prüfen, ob jede Akontorechnung auf den Tag genau bezahlt wurde. Das wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 3 \n\n \nsicher keine wortwörtliche Umsetzung sein. Uns ist einfach wichtig, dass am Tag des Einbür-\ngerungsgesprächs alles bezahlt ist. Das Gespräch findet in der Regel drei bis vier Wochen \nnach der ersten Information bei der Gemeinde statt, wenn sie informiert werden dass die Steu-\nern bezahlt sein müssen. Es kann sicher jedem einmal passieren, dass er eine Rechnung zwei \nTage zu spät bezahlt. Das wäre nicht ein Grund, die Einbürgerung abzuweisen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass der neue Absatz 3, der nun \neingefügt wurde, so wie es hier steht, nur für Schweizer gilt? Weil er steht unter Punkt 2, \nSchweizerinnen und Schweizer. Müsste dieser Absatz 3 nicht auch bei "Ausländerinnen und \nAusländer" stehen? \n \nGemeinderat Edi Westpahle (GFL): Nein, dort muss es nicht stehen, denn das ist überge-\nordnet geregelt. Bei den Schweizern besteht kein übergeordnetes Gesetz, darum haben wir \nes hier eingefügt, damit der Schweizer gleich behandelt wird wie der Ausländer. \n \nGGR-Präsident Markus Bacher (FDP): Artikel 3, Artikel 4, 5 und 6. Gibt es noch eine \nSchlussbemerkung? Dann kommen wir jetzt in einer ersten Phase zur Abstimmung zum Än-\nderungsantrag. Wir stimmen ab, ob das vorliegende Dokument, in diesem Sinne die Ände-\nrungsanträge des Gemeinderats, das wäre Artikel 2, Punkt 2 und 3, von uns als Parlament \nangenommen werden gegenüber dem ursprünglichen Reglement vom 10. August.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag des Gemeinderats wird angenommen.  \n \nBeschluss (29 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \nDas Einbürgerungsreglement wird genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n