LV-Anhang.pdf

text: \n \n \n \n \n \nAnhang zur Leistungsvereinbarung  \n \nOffene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \nvom 01.01.2013 – 31.12.2016 \n \n \n \n \nzwischen der  \n\n \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n \nals Leistungsbestellerin \n \nund \n\n \nVerein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \nals Leistungserbringerin \n \n \n \n \nEinzelaufträge 1 - 5 \n \n \n  \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\lv-anhang.docx Seite 2 \n \n\n \nEinzelauftrag 1 Animation und Begleitung \nProdukt Treffarbeit \nWirkungsziele \n \n\n1. Kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen  \n2. Integration \n3. Sozialisation \n4. Stärkung der Jugendkultur \n5. Gesundheitsförderung und Prävention \n6. Mitwirkung \n \n\nUmschreibung Kindern und Jugendlichen Gelegenheit bieten, sich ohne \nKonsumationszwang zu treffen, zu verweilen und aktiv zu \nbetätigen. \n \n\nZielgruppe Kinder und Jugendliche von 6 bis 20 Jahren \n \n\nLeistungen - Räume: Bereitstellen von geeigneten Treff-\nRäumlichkeiten und begleitende Präsenz von Jugendar-\nbeitenden während der bedürfnis- und situationsgerech-\nten Öffnungszeiten \n\n- Angebote: Spezifische Treff-Angebote differenziert nach \nAlter, Geschlecht und Zielgruppen \n\n- Begleitung von Kindern und Jugendlichen in ihren Aktivi-\ntäten \n\n- Förderung von Treff-Aktivitäten im Bereich Jugendkultur \n \n\nLeistungsindikatoren - Anzahl Stunden Treff-Möglichkeiten \n- Anzahl Treff-Anlässe (Angebote für bestimmte Alters- \n\nund Zielgruppen, Sitzungen mit Kindern- und Jugendli-\nchen im Hinblick auf besondere Treff-Aktivitäten, ju-\ngendkulturelle Treff-Aktivitäten) \n\n- Anzahl Treff-Nutzerinnen und –Nutzer (durchschnittlich \nz.B. pro Nachmittag/Abend/Woche/besondere Anlässe) \n\n \n \n  \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\lv-anhang.docx Seite 3 \n \n\n \nEinzelauftrag 2 Animation und Begleitung \n\nProdukt Projektarbeit \nWirkungsziele \n \n\n1. Mitwirkung  \n2. Gesundheitsförderung und Prävention \n3. Stärkung der Jugendkultur \n4. Integration \n5. Sozialisation \n6. Kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen \n \n\nUmschreibung Kindern und Jugendlichen Gelegenheit bieten, sich aktiv zu \nbetätigen und Verantwortung zu übernehmen \n \n\nZielgruppe Kinder und Jugendliche von 6 bis 20 Jahren \n \n\nLeistungen - Entwickeln und Organisieren von Projekten für einzelne \nAlters- und Zielgruppen \n\n- Motivieren von Kindern und Jugendlichen zur Lancierung \nund Mitgestaltung von Projekten \n\n- Gewinnen und Begleiten von Jugendlichen für die Be-\ntriebsgruppe des Jugendkafé als Treff-, Spiel- und Ju-\ngendkultur-Raum \n\n \nLeistungsindikatoren - Anzahl Projekte allgemeiner Art bzw. für einzelne Alters- \n\nund Zielgruppen \n- Angebotsdauer und Nutzung von angebotenen Projek-\n\nten  \n- Anzahl Stunden geleistete Freiwilligenarbeit von Jugend-\n\nlichen (Zahl insgesamt, davon mit kleiner Entschädigung) \n \n\n \n  \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\lv-anhang.docx Seite 4 \n \n\n \nEinzelauftrag 3 Animation und Begleitung \nProdukt Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit \nWirkungsziele 1. Integration \n\n2. Sozialisation \n3. Stärkung der Jugendkultur \n4. Kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen \n5. Mitwirkung \n6. Gesundheitsförderung und Prävention \n\n \nUmschreibung Kinder und Jugendliche an ihren Treffpunkten im ganzen \n\nGemeindegebiet aufsuchen, ihnen dort Projekte anbieten, \nsie vor Ort in ihren Aktivitäten begleiten und bei der Bewäl-\ntigung von Problemen unterstützen. \n \n\nZielgruppe Kinder und Jugendliche von 6 bis 20 Jahren \n \n\nLeistungen - Ausfindig machen von informellen Treffpunkten und \nBrennpunkten für Kinder und Jugendliche in der Ge-\nmeinde \n\n- Aufsuchen von solchen Orten, Präsenz, Beziehungspflege \nund Information \n\n- Intervention bei Problemen \n- Angebot von besonderen Aktivitäten und Projekten vor \n\nOrt  \n \n\nLeistungsindikatoren - Anzahl für Präsenz vor Ort \n- Anzahl Kontaktgespräche vor Ort \n- Nutzung von Angeboten vor Ort \n \n\n \n  \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\lv-anhang.docx Seite 5 \n \n\n \nEinzelauftrag 4 Information und Beratung \nProdukt Beratende Unterstützung und Information (Fachstelle) \nWirkungsziele 1. Integration \n\n2. Sozialisation \n3. Gesundheitsförderung und Prävention \n4. Mitwirkung \n5. Kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen \n\n \nUmschreibung Informieren und beraten von Kindern und Jugendlichen, ih-\n\nren Eltern und weiteren Bezugspersonen.  \n \n\nZielgruppe Kinder und Jugendliche von 6 bis 20 Jahren, Eltern, Lehrper-\nsonen und weitere Bezugspersonen der jungen Generation \n \n\nLeistungen - Individuelle Unterstützung, Information, Beratung und \nBegleitung von Kindern und Jugendlichen in Lebensfra-\ngen und bei Problemen – bei Bedarf Weitervermittlung \nan spezialisierte Fachberatungsstellen  \n\n- Information und Beratung von Eltern und weiteren Be-\nzugspersonen \n\n- Angebot von Informations- und Sensibilisierungsanlässen \nan Schule \n\n \nLeistungsindikatoren - Anzahl individuelle Beratungsstunden für Kinder und Ju-\n\ngendlichen / für Eltern und weitere Bezugspersonen \n- Anzahl und Feedback zu durchgeführten Informations- \n\nund Sensibilisierungsanlässen \n \n\n \n  \n\n\n\nAnhang Leistungsvereinbarung Verein Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen \n \n\n \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130320\\lv-anhang.docx Seite 6 \n \n\n \nEinzelauftrag 5 Entwicklung und Fachberatung \nProdukt Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung \nWirkungsziele 1. Integration \n\n2. Gesundheitsförderung und Prävention  \n3. Stärkung der Jugendkultur \n4. kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen \n5. Sozialisation \n6. Mitwirkung \n\n \nUmschreibung Als Brückenbauende zwischen Generationen und Kulturen \n\ndie Öffentlichkeit zielgerichtet über die Offene Kinder- und \nJugendarbeit sowie über die Anliegen von Kindern und Ju-\ngendlichen informieren. Über gute Vernetzung zu anderen \nengagierten Personen und Institutionen sowie zu Politik, \nWirtschaft und Gesellschaft mithelfen, die Lebenswelt der \nKinder und Jugendlichen zu verbessern und ihnen Gehör zu \nverschaffen. \n \n\nZielgruppe Öffentlichkeit, Behörden, Fachstellen und weitere Personen \nund Institutionen, die sich mit Kinder- und Jugendfragen \nbefassen bzw. die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen \nmitprägen \n \n\nLeistungen zu erbringen von Jugendarbeitenden und auch vom Verein: \n- Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über \n\ndie Offene Kinder- und Jugendarbeit Zollikofen sowie \nüber Anliegen von Kindern und Jugendlichen \n\n- Sensibilisierung und Beratung von Behörden und Institu-\ntionen in kinder- und jugendspezifischen Fragen \n\n- Koordination / Zusammenarbeit mit Behörden, Fachstel-\nlen und weiteren Institutionen in der Region, die sich mit \nKinder- und Jugendfragen befassen \n\n- Beratung und Unterstützung von Behörden u.a. bei der \nPlanung und Realisierung von Angeboten und  \n\n- Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche \n \n\nLeistungsindikatoren - Anzahl Aktivitäten mit Behörden, Fachstellen und Institu-\ntionen \n\n- Anzahl Medienberichte, Newsletter, Veranstaltungen \n \n\n \n\n\n


Einfache Anfrage Oesch Parkstrasse

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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 20.11.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\12_pl_ea_oes\nch_parkstrasse.gga.docx \n\n22.11.2012 11:07 / cr 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 21. November 2012 / Geschäft Nr. 3.2 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Parkstrasse; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 17. Oktober 2012 hat Toni Oesch im GGR folgende einfache Anfrage mündlich einge-\nreicht: \n \n"Finanz- und Investitionsplan, Seite 12, Punkt 620.2: Die Parkstrasse ist bereits nächstes \nJahr mit Fr. 150'000.00 eingesetzt. Vorgesehen ist, dass die Schäfereiüberbauung über die \nParkstrasse erschlossen wird. Ich nehme an, dass die Strasse verbreitert wird. Es fragt sich, \nob trotz Baustellenverkehr die Parkstrasse bereits saniert werden soll. \n \nFrage: Geht der Baustellen-, beziehungsweise Lastwagenverkehr durch die Parkstrasse?" \n \n \n2. Beantwortung \n \nFrage \nGeht der Baustellen-, beziehungsweise Lastwagenverkehr durch die Parkstrasse? \n \nBei der geplanten Sanierung wird der Strassenraum nicht vergrössert. Die bestehende \nStrassenbreite ist auch für ein eventuell zukünftiges vergrössertes Verkehrsaufkommen ge-\nnügend. \n \nIn Artikel 110 des Baureglements ist festgelegt, dass die Erschliessung für eine Wohnüber-\nbauung Schäferei über die Parkstrasse zu erfolgen hat. Dies war auch die Vorgabe an die \nteilnehmenden Architekturteams im Rahmen des Wettbewerbs für eine Überbauung über \ndas gesamte Areal. Kleinere Anpassungen bei der Erschliessung sind aber im Rahmen der \nRevision von Artikel 110 möglich. \n \nDie Baustellenerschliessung ist aber von dieser Regelung nicht betroffen. Es besteht die Ab-\nsicht, möglichst viel Baustellenverkehr über die Kirchlindachstrasse abzuwickeln. Eine ge-\nwisse Belastung durch Schwerverkehr wird es aber sicher auch auf der Parkstrasse geben. \nDer geplante Aufbau des sanierten Strassenkörpers ist aber so gewählt, dass er dieser Be-\nlastung problemlos standhält. \n \nDie Baustellenzufahrt für eine mögliche Bebauung in der Schäferei hat dementsprechend \nkeinen Einfluss auf den Sanierungszeitpunkt der Parkstrasse. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 20.11.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\121121\\12_pl_ea_oes\nch_parkstrasse.gga.docx \n\n22.11.2012 11:07 / cr 1.6 2 von 2 \n\n \n\nZollikofen, 19. November 2012 \n \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 176 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\n Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 18. Oktober 2017 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.15 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Markus Bacher FDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren (ab 20.45 Uhr) \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nDenise Mellert \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nRudolf Gerber \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock FDP 4 \n\n   \n Alain Jenni \n\nJürg Jenni \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Mario Morger glp 1 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 177 \n\n \n\n \n\n Toni Oesch fdU 1 \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Andreas Buser \n\nMarkus Hadorn \nNiklaus Marthaler und René Ritter \nPhilip Steiner \nJohanna Thomann \n\nglp 1 \nBDP 1 \nSVP 2 \n\nSP 1 \nFDP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, zu Ge-\n\nschäft 57 \n \n\n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 4  \n   \nAnzahl Medien 2 \n\n \n \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n54 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 20. September 2017 ........................................................................ 179 \n55 1.201.22 Sicherheitskommission  \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl ....................................................................... 180 \n56 1.7.2 Politikplan  \n\nPolitikplan 2018 - 2022 ........................................................................................... 180 \n57 1.601. Budget  \n\nBudget 2018 .......................................................................................................... 186 \n58 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 193 \n\n59 1.92.1 Motionen  \nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr \nbezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen \ndank Offenlegung des vorherigen Mietzinses"; Erheblicherklärung ........................ 193 \n\n60 1.92.2 Postulate  \nPostulat Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere \nEntsorgungsmöglichkeiten schaffen"; Erheblicherklärung ...................................... 197 \n\n61 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Ethisch, insbesondere ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige \nPensionskassen-Anlagen - auch bei der Pensionskasse der Gemeinde \nZollikofen?"; Antwort .............................................................................................. 199 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 178 \n\n \n\n \n\n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 199 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 179 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Geschätzter Gemeindepräsident, werte \nKolleginnen und Kollegen, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Oktobersit-\nzung des Grossen Gemeinderates. Ganz herzlich möchte ich auch Finanzverwalter David \nPortner begrüssen, er wird zum Traktandum 57 beigezogen. Im Moment sind 33 Ratsmitglie-\nder anwesend, wir sind beschlussfähig.  \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR Andreas Buser (glp), Niklaus Marthaler (SVP) und René \nRitter (SVP), sowie Johanna Thomann (FDP).  \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auf Ihren Tischen liegt die Einladung für \ndas 13. Politforum in Thun vom März 2018. Wer es vergisst: Ich bitte Sie, sich jeweils auf der \nAnwesenheitsliste einzutragen, sonst kann es passieren, dass sie kein Sitzungsgeld erhalten. \nZudem möchte ich das Ratsbüro bitten, am Ende der Sitzung nach vorne zu kommen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe eine Mitteilung aus dem Gemein-\nderat, es betrifft eine Pendenz, die schon länger besteht, nämlich die Überarbeitung des Um-\nweltkonzeptes. Anfang Jahr hat das Departement Bau und Umwelt den Faden wieder aufge-\nnommen und im ersten Semester gewisse Vorarbeiten geleistet. Weil der Bereich Umwelt in \nverschiedene Departemente eingreift, haben wir nun einen gemeinderätlichen Ausschuss ge-\nbildet, der sich den weiteren Arbeiten annehmen wird. Wir möchten dies zeitnah angehen und \ndem Grossen Gemeinderat die entsprechenden Resultate vorlegen.  \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf \ndie Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit behandeln wir die Geschäfte in der vorgege-\nbenen Reihenfolge.  \n \n\n \n \n54 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 20. September 2017 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Uns wurde gemeldet, Bruno Mosimann sei \nan der letzten Sitzung nicht anwesend gewesen, wir haben dies entsprechend im Protokoll auf \nder Webseite so angepasst. Gibt es weitere Anträge auf Berichtigungen? \n \nPatricia Zangger (SP): Seite 162, bei meinem Votum: Dort sollte nicht "ein halbes Jahr" son-\ndern "ein Jahr" stehen. \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 180 \n\n \n\n \n\n55 1.201.22 Sicherheitskommission \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Roger Brönnimann (glp), Bim Hasel 17, \ntritt per Ende Oktober 2017 aus der Sicherheitskommission zurück. Es ist eine Ersatzwahl für \ndie Amtsdauer ab 1. November 2017 bis 31. Januar 2021 vorzunehmen. Die Grünliberale Par-\ntei Zollikofen schlägt als Ersatzmitglied vor: Armin Thommen, Landgarbenstrasse 45, 3052 \nZollikofen. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahl \nDer Präsident erklärt Armin Thommen als gewähltes Mitglied der Sicherheitskommission. \n \n\n \n \n56 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2018 - 2022 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Nach den \nVoten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde der Fraktio-\nnen und der Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst zum \nPolitikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stellen oder \nBemerkungen anzubringen. Zuerst zum allgemeinen Teil: \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Zur Behandlung dieses Geschäfts wurden Kurt Jörg, De-\npartementsvorsteher Finanzen und David Portner, Finanzverwalter, beigezogen. Die GPK \ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erarbeitung der Budgetunterlagen sowie \ndem Departementsvorsteher und dem Finanzverwalter für die Sitzungsteilnahme. Die Fragen \nder Kommission wurden beantwortet, somit haben wir keine weiteren Bemerkungen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die gemeinderätliche Vertretung in diesem Trak-\ntandum besteht aus zwei Personen. Der Departementsvorsteher Finanzen wird sich anschlies-\nsend zum Finanz- und Investitionsplan äussern. Meine Ausführungen beziehen sich auf den \nPolitikplan als Ganzes. \nDer Politikplan 2018 bis 2022, beziehungsweise die Ausgabe 2017, stellt die Grundlagen der \npolitischen Führung für die nächsten Jahre dar. Immer zu Beginn einer Legislatur münden die \nResultate der Bevölkerungsbefragung in einer Lagebeurteilung. Die sich daraus aufdrängen-\nden Anpassungen am Leitbild und an den Leitsätzen sowie am zu erreichenden Zustand am \nEnde der Legislaturperiode werden mit dieser Ausgabe einmalig für die nächsten vier Jahre \nvorgenommen. Bereits zum dritten Mal wurden die politischen Führungsinstrumente aufgrund \neiner Bevölkerungsbefragung und einer Kenngrössen-Erhebung wieder à jour gebracht. Wir \nhaben auch die Gelegenheit wahrgenommen, den Ideenspeicher ordentlich durchzukämmen \nund zu entschlacken. \nEin Wort zur Bevölkerungsbefragung: Gegen 1'600 Personen aus Zollikofen haben den Fra-\ngebogen ausgefüllt. All diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt grosser Dank, dass sie sich \nmit der Thematik auseinandergesetzt haben, und so auch mithelfen, "ihrem" Zollikofen ein \nweiteres Stück näher zu kommen. Die Analyse dieser "Indikatoren-Übersicht" weist für Zolli-\nkofen ein sehr gutes Resultat aus, indem ein Wert von 76 von 100 möglichen Indexpunkten \nerreicht wurde. Damit liegt Zollikofens Durchschnitt exakt gleich hoch wie vor vier Jahren. \nDiese Werte liegen "im grünen Bereich" wie man so schön sagt. Diese Werte verpflichten uns \njedoch auch, wenn wir diesen Stand halten wollen. Der Gemeinderat hat sich eingehend damit \nbefasst und die entsprechenden Massnahmen im Politikplan, Ausgabe 2017, festgehalten. Er \nist überzeugt, dass die Gemeinde mit diesen Führungsinstrumenten auch in den nächsten \nJahren zielgerichtet vorangebracht werden kann. Parlament und Bevölkerung können künfti-\ngen politischen Entscheiden entnehmen, ob und wie sich Zollikofen Richtung Leitbild entwi-\nckelt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 181 \n\n \n\n \n\nDie 12 GGR-Mitglieder, welche an der Informationsveranstaltung vom 20. September 2017 \nteilgenommen haben, konnten zudem aus erster Hand erfahren, wie die politische Führung in \nZollikofen wahrgenommen beziehungsweise praktiziert wird und wurden mit weiteren Hinter-\ngrundinformationen zur Bevölkerungsbefragung bedient. Zum Inhalt des Politikplans gibt es \nan dieser Stelle keine ergänzenden Erläuterungen zu machen. \nSeitens des Gemeinderates danken wir Ihnen für die Kenntnisnahme der Neuauflage des Po-\nlitikplanes. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Für das Jahr 2018 haben wir Erfreuliches zu berichten, das \nwurde von allen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dies ist aufgrund einmaliger Sonderef-\nfekte, es stärkt aber das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes für die Zukunft. Die Prognosen \nfür die Zukunft sind defizitär in allen Jahren. Es gibt bei den Eckwerten, mit denen wir gerech-\nnet haben, nirgendwo einen Lichtblick. Dementsprechend schlecht ist auch der Selbstfinan-\nzierungsgrad. Trotz dem schönen Jahres 2018 bitte ich Sie, dies nicht ausser Acht zu lassen: \nEin Jahr stabilisiert uns nicht für die nächsten zehn Jahre. Dafür ist der Erlös viel zu wenig \nhoch. Der Steuerfuss bleibt bei 1,40 und ich bitte Sie, den Finanz- und Investitionsplan zur \nKenntnis zu nehmen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir danken für die umfangreichen Unterlagen. Zum Allgemeinen: Es \ntönt vieles sehr gut - es wiederholt sich auch vieles.  \nWir fanden es gut, dass es eine Einführung für neue Ratsmitglieder gab. Interessant auch für \nmich war die Bevölkerungsumfrage, hier haben wir zwei Kritikpunkte: In der Umfrage wird nach \nder Kundenzufriedenheit gefragt, die Gemeinde ist aber keine Firma. Die Einwohnerinnen und \nEinwohner sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die auch Ambitionen, Wünsche, Ziele für \ndie Gemeinde formulieren sollten, die nicht nur ihnen persönlich was nützen. \nDie Ergebnisse sind nicht gewichtet. Es fällt auf, dass ältere Personen und solche, die schon \nlange in Zollikofen wohnen überdurchschnittlich teilgenommen haben. Junge und Personen, \ndie noch nicht lange in Zollikofen wohnen, haben sich viel weniger beteiligt, sind aber tenden-\nziell kritischer. Es wäre gut, wenn diese kritischen Stimmen in einer nächsten Bevölkerungs-\numfrage stärker wahrgenommen würden und die Antworten nicht einfach gezählt, sondern \nentsprechend der Stärke der Altersgruppen gewichtet würden. Zudem sollte man aufpassen, \ndass das Ganze nicht zum Papiertiger wird und Kenngrössen routinemässig mit Pfeilen ver-\nsehen werden, wie auf Seite 5. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wir haben den Politikplan innerhalb der Fraktion studiert und wir \ndanken für das sehr übersichtlich abgefasste Dokument. Leitbild, Leitsätze und Lösungsan-\nsätze sind transparent und stringent bis auf die einzelne Budgetposition dargestellt. Auch die \nÄnderungen, der Ideenspeicher und das Archiv sind nachvollziehbar aufgeführt. Entsprechend \nhaben wir keine weiteren Bemerkungen.  \nZum Finanz- und Investitionsplan: Auch hier, Dank für den sauber abgefassten Bericht. Kurt \nJörg hat es schon gesagt: Wenn man den Inhalt studiert, gibt dies schon etwas zu denken, \nabgesehen vom Ausnahmejahr 2018. Die Prognosen ab 2019 sehen düster aus. Es wurde \nauch erwähnt, mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 48 %, können nicht einmal mehr die \nHälfte der Investitionen finanziert werden. In der Hoffnung, dass die Realität dann etwas bes-\nser aussehen wird, nehmen wir den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis. \n \nToni Oesch (fdU): Wir stellen einen Ordnungsantrag. Bis anhin wurde zuerst der Politikplan \nbesprochen und abgeschlossen, danach der Finanzplan. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Er folgt, Herr Oesch. \n \nToni Oesch (fdU): Aber jetzt wurde gerade allgemein vom Finanzplan geredet.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nein, es geht hier nur um eine allgemeine \nDiskussion. Die einzelnen Hefte kommen später. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 182 \n\n \n\n \n\nKornelia Hässig (SP): Wir möchten Gemeinderat und Verwaltung herzlich danken für die viele \nArbeit, die hinter der Bevölkerungsbefragung steckt. Es ist ein wichtiges Instrument und kann \nals Gradmesser für unser Tun und Handeln gelten, auch wenn der eine oder andere Vorbehalt \nsicher gerechtfertigt ist. Auch für den Politikplan danken wir, auch für die gute, kongruente \nDarstellung. Es wird vielschichtig aufgezeigt, in welche Richtung man gehen kann oder will \nund natürlich hoffen auch wir, dass es nicht zum Papiertiger wird. Wir haben grundsätzlich \nkeine Anträge, sondern vier Bemerkungen, auch für das Protokoll, beziehungsweise als State-\nment. Wir finden es bedauernswert, dass das Thema "Verkehr", das in der Umfrage als Schwä-\nche eingestuft wurde, in den Leitfäden keinen Niederschlag findet. Das ist aus unserer Sicht \nfragwürdig, denn im Leitbild wird ja eine Entlastung von eigenem und fremdem Verkehr explizit \nangestrebt. So wurde das Ganze nicht sauber heruntergebrochen. Wir hoffen trotzdem, dass \nes ernst gemeint ist. \nWir haben auch mit Erstaunen festgestellt, dass im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz \n4.5 "Soziale Probleme aller Art möglichst früh erfassen und so einer Negativspirale vorbeugen" \nkeine Erwähnung mehr findet. Das ist in der heutigen Situation mit der wachsenden gesell-\nschaftlichen Verunsicherung ein wichtiges Thema und es müsste ein Frühwarnsystem ange-\npeilt werden.  \nAuch die Formulierung bezüglich der Weiterentwicklung Energiestadt möchten wir nicht so \ngedeutet haben, dass die Gemeinde das Label nicht mehr anstreben soll. Das geben wir den \nZuständigen des Umweltkonzeptes mit auf den Weg. Zu guter Letzt fehlt uns ein wichtiges \nInstrument. Das Umweltkonzept sollte in diesem Papier auch vorkommen, auch das findet hier \nkeinen Niederschlag. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich muss mich entschuldigen, ich habe \nmich falsch ausgedrückt. Sie können allgemeine Kommentare zu beiden Plänen abgeben, so-\nwohl Politik- als auch Finanzplan. Danach werden wir sie einzeln und detailliert durchgehen. \nWir kommen zur Detailberatung des Politikplans 2018 bis 2022. Wir sammeln die Ideen aller \nRatsmitglieder und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung nehmen. Wenn es zu \nviele Fragen sind, handeln wir sie dann pro Kapitel ab. Das Wort ist offen für alle. \n \nToni Oesch (fdU): In einem Monat ist die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision. Auf Seite 3 \n"Bevölkerungsumfrage 2016 und Leitbildüberprüfung", beim letzten Abschnitt steht: "Darin wi-\nderspiegelt sich einerseits der im Rahmen der Ortsplanungsrevision bereits eingeschlagene \nWeg der massvollen Innenentwicklung…" Als wir die Botschaft dazu redigierten, setzten wir \nauf Antrag der SP das Wort "massvoll" ein. Ich muss mich wiederholen: Für uns ist der Begriff \n"massvoll" das Gegenteil einer vernünftigen Interpretation der Ortsplanung. \n \nPatrick Heimann (FDP): Auch die FDP dankt für den Politik- und Finanzplan, der Informati-\nonsanlass war zudem eine gute Basis. Zu den Kenngrössen im Politikplan, Seite 5. Richtiger-\nweise heisst es in der Einleitung: "Eine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig aus. \nErst Vergleiche mit früheren Erhebungen oder mit anderen Gemeinden verleihen ihr die nötige \nAussagekraft." Danach werden Gemeinden wie Domat/Ems im Graubünden, Hausen im Aar-\ngau und Regensdorf in Zürich erwähnt. Das sind nicht unbedingt Gemeinden, die mit Zollikofen \nverglichen werden können. Dort bedauern wir, dass nicht die Gemeinden Ittigen, München-\nbuchsee oder Ostermundigen in der Ausmarchung sind. Dies als Input für die Zukunft. An-\nsonsten finden wir es sehr gut, auch die Anpassungen im Ideenspeicher.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich komme zurück auf meine Warnung: Man sollte aufpassen, dass das \nGanze nicht zum Papiertiger wird und Kenngrössen routinemässig mit Pfeilen versehen wer-\nden, wie auf Seite 5. Ich habe drei Beispiele: "Beurteilung der Arbeit von Behörden": Sie fällt \nkritischer aus als zum Beispiel die "Arbeit der Verwaltung". Beides wird in der Soll-Spalte mit \neinem horizontalen Pfeil versehen. Es müsste aber doch unsere Ambition sein, die Bewertung \nfür die Behörden zu steigern und auf das Niveau der Verwaltung zu kommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 183 \n\n \n\n \n\nAnderes Beispiel: "Nettovermögen": Das Ziel ist Null Franken, ein Pfeil der nach unten zeigt. \nWenn wir das wirklich so meinen, dürfen wir bei der Budgetdebatte nicht über das Defizit kla-\ngen, denn mit den Defiziten sind wir auf bestem Weg das Nettovermögen zum Verschwinden \nzu bringen. \nDrittes Beispiel: Tiefe Werte für die Erschliessung für den Langsamverkehr, für die Verfügbar-\nkeit von bezahlbarem Wohnraum und erst recht für das kulturelle Angebot. Der Pfeil geht auch \nhier geradeaus. Auch da müssten wir doch die Ambition haben, die Werte zu verbessern – \noder besser zu erklären, damit diese Punkte das nächste Mal nicht so streng bewertet werden. \nOder wir sagen, dass es beim kulturellen Angebot gar nicht geht, weil es vor allem in der Stadt \nist. Dann müsste man das aber eben der Bevölkerung auch besser erklären. \n \nToni Oesch (fdU): Auf Seite 7, Lagebeurteilung 2018, Gefahren von morgen "Fehlende Be-\nreitschaft der Grundeigentümer zur inneren Verdichtung". Man könnte meinen, wir hätten ei-\nnen rotgrünen Gemeinderat.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Als wir das innerhalb der Fraktion anschauten, haben wir uns etwas \ngewundert. "Stärken von heute / Schwächen von heute: Die Feststellung, was eine Stärke und \nwas eine Schwäche ist, hat uns eingeleuchtet. Aber darunter steht ja zum Beispiel "die wir \nausbauen wollen" oder bei Schwächen "die wir überwinden wollen". Diese Zusatzbemerkun-\ngen irritieren eher. Bei der Nähe zu Bern: Wie wollen wir diese Nähe ausbauen? \nUnd was heisst bei den Schwächen von heute "Begrenzte Baulandreserven (Arbeitszonen)"? \nWill man zusätzliche Reserven schaffen? Was ist mit dieser Schwäche gemeint? Vielleicht \nbekommen wir hier eine Antwort. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Im Moment sind die Arbeitszonen, die Flächen, \ndie eingezont sind, ausgeschöpft. Wenn eine Firma nach Zollikofen kommt haben wir kaum \nein Angebot. Das ist auch der Grund, weshalb wir im Richtplan Siedlung und im REK abgebil-\ndet haben, dass wir, falls es eine Erweiterung im Siedlungsgebiet punkto Arbeit geben sollte, \nöstlich der heutigen Meiele-Arbeitszone eine Zone ausgeschieden haben. Dort könnte man \nallenfalls weiterfahren. Hier sehen wir momentan eine gewisse Gefahr: Wenn jemand kommt, \nkönnen wir praktisch nichts anbieten.  \n \nToni Oesch (fdU): Seite 11, Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020, Buchstabe b), \nZiffer 3.1: "Die Grünflächen aufwerten und vernetzen": Das gibt es nicht mehr, als Folge der \nunsäglichen Verdichtung. \nZiffer 3.6: "Amphibienwanderung schützen." Das geht auch weg. Die Idee der Restaurierung \ndes Egelsees ist bei uns immer noch pendent.  \nBuchstabe c), Ziffer 2.2. "…sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen..". \nWir werden dem Gemeinderat bald ein Papier abgeben mit dem Begehren, dass die Einmün-\ndung Heckenweg in die Schäfereistrasse sicherer wird. Die Durchfahrt auf der Schä-\nfereistrasse wird immer mehr von auswärtigen von der Kirchlindachstrasse her benutzt, ver-\nbotenerweise. Und es wird zu schnell gefahren. Eine weitere Gefahr sind die geräuschlosen \nE-Bikes. Die Kinder hören sie nicht. \nZu Seite 12, Ziffer 4.1:"Förderung von Gesundheit und Lebensqualität…". Die innere Verdich-\ntung macht Zollikofen zur unwohnlichen Stadt und läuft dem Leitsatz diametral entgegen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Bei den Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020, Seite 11 \nheisst es ungefähr "Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze". \nBei der Fussnote steht, was mit den Lösungsansätzen passiert ist. Zum Beispiel "infolge Weg-\nfall, Ablösung der Aufgabe, eine übergeordnete Beschlussfassung oder Übergang zu einer \nDaueraufgabe.„ Wir könnten es uns einfach machen und sagen, es seien alle zur Dauerauf-\ngabe befördert worden, auch die Amphibienwanderung schützen, Grünflächen vernetzen und \nso weiter. Das ist jetzt einfach eine Behauptung. Wir würden aber gerne vom Gemeinderat \nhören, was mit den Punkten 2.2 bis 4.7 gemeint ist. Sind es Daueraufgaben? Sind sie über-\nflüssig? In den nächsten Jahren hätten wir gerne, dass das beim Umsetzungsprogramm kon-\nkret angegeben würde. Bei den umformulierten Lösungsansätzen finden wir auch, dass dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 184 \n\n \n\n \n\nnicht eine Verschlechterung bedeuten sollte. Wir schliessen uns hier der Haltung der SP an, \ndie zum Punkt 3.1 auf Seite 12 sagt, auch wenn es heisse "die nachhaltige kommunale Ener-\ngiepolitik weiterentwickeln…" soll das weiterhin im Rahmen von "Energiestadt" passieren, \nauch wenn dies nicht mehr ausdrücklich erwähnt sei.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir nehmen die Anregung auf, dass wir künftig \nspezifizieren ob es eine Daueraufgabe geworden ist.  \n \nPeter Kofel (GFL): S. 13, Punkt 1.2 "Soziale Integration der Menschen mit Migrationshinter-\ngrund fördern." Uns wurde zugetragen, dass ein Antrag zur Mitfinanzierung des Integrations-\nprojektes "Café Mondial, Menschen treffen Menschen" abgelehnt wurde. Wir regen an, dass \ndie Unterstützung des Projektes in das Umsetzungsprogramm aufgenommen wird und werden \ndazu heute eine entsprechende Motion einreichen. \n \nToni Oesch (fdU): Auf Seite 19, "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund…" Beim Punkt \n"Die Gratis-Stimmcouverts abschaffen" dachte ich eigentlich, dass die EVP sich zu Wort mel-\ndet. Dahinter heisst es "Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch (2009)." \nDie EVP hat auch unterschrieben, dass das ein falscher Entscheid des Gemeinderates sei, \ndie Gratis-Couverts aufzuheben. Es war also schon mal im GGR, damals hiess es "nicht auf-\nheben". Was will man denn jetzt genau? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Über diese Frage können Sie an der November-\nSitzung des GGR befinden und zwar im Rahmen der Motion, beziehungsweise des Postulates \nAndré Tschanz, es wird Richtliniencharakter haben. Danach wird der Gemeinderat schauen, \nwas er mit dem Entscheid des Parlamentes macht. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 17, 3. Punkt heisst es: "Eine teilobligatorische Bürgerpflicht prü-\nfen", dahinter steht "Obligatorische Elternteilnahme in Schule wird geprüft…"  Oben im Käst-\nchen lesen wir, dass Lösungsansätze nach acht Jahren im Archiv gelöscht werden. Wir wür-\nden gerne das Ergebnis der Prüfung nach acht Jahren erfahren.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zum Finanz- und Investiti-\nonsplan. Das Wort ist offen für alle. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion ging davon aus, dass der Ablauf derselbe ist, wie im \nletzten Jahr. Dass zuerst der Politikplan und danach der Finanz- und Investitionsplan behan-\ndelt wird. Deshalb habe ich ein paar Worte allgemeiner Art zum Finanz- und Investitionsplan. \nDas Ergebnis der Finanzplanung lässt den Schluss zu, dass die Aussichten weiterhin nicht \nrosig sind. Die Stagnation bei der Entwicklung der Steuererträge und die noch immer unsiche-\nren Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform des Bundes auf die Kantonsebene verwi-\nschen das Bild und erschweren weiterhin die Finanzplanung. Sicher ist, dass der Kanton mit \nseiner Steuerstrategie die Gewinnsteuer für Unternehmungen in zwei Etappen von 21.64 % \nauf etwa 16 % senken will. Wer dafür am meisten "bluten" wird, vernehmen wir auf die Festtage \nhin oder bei der Umsetzung der zweiten Etappe ab 2021. \nDie kürzlich verteilte Prognose für den Abschluss 2017 mit einem Defizit von 1,7 Mio. statt \n0,8 Mio. Franken verbessert das Gesamtbild nicht wirklich. Ein wenig Hoffnung darf man ja \nnoch haben, dass die Rechnung am Schluss nicht ganz so schlecht daherkommt. \nZum Glück hat die Gemeinde Zollikofen in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, das \nGeld sparsam eingesetzt und mit der vorgezogenen Abschreibung von 5 Mio. Franken am \nVerwaltungsvermögen die künftigen Rechnungen bereits um je eine halbe Million entlastet, \nsonst sähe der Finanzplan noch schlechter aus. Der Verkaufserlös des Betagtenheims und \ndie Neubewertung der Grundstücke werden sich auch noch einigermassen positiv auf die Fi-\nnanzlage auswirken. \nDie Schlussbemerkungen des Gemeinderates auf Seite 3 des Berichtes können wir aber sehr \ngut nachvollziehen. Die Entwicklung der Rechnungsabschlüsse, des Bilanzüberschusses, das \nheisst, vom Eigenkapital und der möglichen Verschuldung, muss mit grosser Aufmerksamkeit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 185 \n\n \n\n \n\nbeobachtet werden, so dass allenfalls rechtzeitig nötige Massnahmen ergriffen werden kön-\nnen. \nMit dem vorgesehenen Investitionsvolumen, das im Steuerhaushalt leicht unterdurchschnittli-\nche Beträge vorsieht, sind wir einverstanden. Aufgestauten Investitionsbedarf, wie ihn andere \nGemeinden gegenwärtig zu bewältigen haben, können wir nicht erkennen. Vom Finanz- und \nInvestitionsplan nehmen wir in diesem Sinne Kenntnis. \n \nToni Oesch (fdU): Ich mache es gleich wie Hans-Jörg Rhyn, ich komme jetzt zum Allgemei-\nnen und habe später noch etwas im Finanz- und Investitionsplan. Als Grundlage nehme ich \nBericht und Antrag. \n \nAuf Seite 3 heisst es "Ergebnis der Finanzplanung", dritter Absatz: Der unselige Verkauf un-\nseres Betagtenheimes inklusive Park schlägt auch finanziell als das Ereignis im Jahr 2018 zu \nBuche. Wenn man die Emotionen weglässt und sich nur um die finanziellen Auswirkungen des \nversenkten Silberbestecks beschränkt, ist zu sagen: Zweifellos haben die 13,8 Mio. Franken \nErlös nicht nur grosse Auswirkungen auf die Zahlen der Gemeinderechnung sondern auch auf \ndas Verhalten der Finanzverantwortlichen. Das kann man unterschreiben mit: "Wir haben und \nvermögen es." Als Beispiele kann ich den Abbruch des Bauernhauses Bernstrasse 3 und den \nverworfenen Kreisel Eichenweg/Länggasse erwähnen. Die sogenannten behördengerechten \nAbgrenzungen würden ohne dieses ausserordentliche Ereignis nicht durchgeführt. Es wird ja \nvom Kanton auch gar nicht vorgeschrieben.  \nBeim untersten Absatz, bei den Schlussbemerkungen des Gemeinderates heisst es: "Die Fi-\nnanzplan-Ergebnisse der Folgejahre 2018 bis 2022 weisen jedoch keine Tendenz für gesunde \nGemeindefinanzen aus." Bis jetzt hiess es, man habe gesunde Finanzen und da besteht doch \nein wesentlicher Unterschied.  \nNun zum graublauen Heft: Es fehlen die Landverkäufe in der Schäferei. Letztes Jahr sagte \nKurt Jörg, man sei noch nicht soweit. Das Volk hat jetzt aber die Verkäufe genehmigt. Wie \nsieht das jetzt aus? \n \nFinanzverwalter David Portner: Auf Seite 2 des Finanzplans ist dieser Punkt in der ersten \nSpalte aufgeführt. Der einmalige Verkaufserlös aus dem Landanteil der Schäferei ist als Liqui-\nditätszufluss gerechnet. Wann aber diese Auf- oder Abwertungen passieren, ist noch unge-\nwiss. Dass das Geld kommen wird, ist berücksichtigt. Hier braucht es dann aber noch ver-\nschiedene Zwischenschritte. \n \nBruno Vanoni (GFL): Hier ist uns aufgefallen dass die Einnahmen-Ausfälle aus der angekün-\ndigten Steuergesetzrevision 2019 bereits eingerechnet sind, obwohl sie vom Grossen Rat \nnoch gar nicht beschlossen sind und Referendumsdrohungen im Raum stehen. Diese Verbu-\nchung auf Vorrat verschlechtert die Finanzplanzahlen um immerhin Fr. 200‘000.00 pro Jahr. \nUmgekehrt sind Mehreinnahmen dank der Neubewertung der Grundstücke enthalten. Dies ist \nbeschlossen, auch wenn das letzte Wort juristisch nicht gesprochen ist. Die Stadt Bern zum \nBeispiel hat angefochten, dass die Neubewertung nicht höher beschlossen worden ist. Ge-\nmäss einer Antwort des Gemeinderats auf eine Interpellation von Peter Kofel ist mit \nFr. 800‘000.00 Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen ab dem Jahr 2020. Wenn die bürgerliche \nMehrheit im Grossen Rat diese Anpassung an die Wertsteigerung der Grundstücke nicht ver-\nzögert hätte, käme dieses Geld unserer Gemeindekasse schon ein Jahr früher zugute. \nZum Schluss möchte ich noch auf die Feststellung auf Seite fünf hinweisen: Die Rechnungen \nhaben in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als im Finanzplan vorgesehen war. \nWir können den Finanzplan trotz der roten Zahlen also etwas gelassener zur Kenntnis neh-\nmen. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 8, Übersicht Investitionsplan, ganz klein geschrieben am Blattende. \nDort heisst es "Technische Korrektur: = Realisationsabzug um 25 %..." Ich finde das super, \ndas hat man immer gemacht. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Dadurch haben wir immer \nrund 2,5 Mio. Franken Investitionen parat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 186 \n\n \n\n \n\nAuf Seite 11 kann die vorhin erwähnte Kreuzungssanierung um rund Fr. 300‘000 Franken auf \nFr. 140‘000 gekürzt werden. \n \nBeschluss  \nDer Politikplan 2018 - 2022 wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n57 1.601. Budget \n\nBudget 2018 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auch hier zum Vorgehen: Nach den Voten \nder GPK und des Gemeinderates wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die Frak-\ntionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das grüne \nHeft "Budget 2018" diskutiert. Danach nehmen wir das rote Dossier, "Produktedefinition/Pro-\nduktebudget 2018, Sekundarstufe I" und zum Schluss die Abstimmungsbotschaft durch. Gibt \nes allgemeine Bemerkungen zum Budget? \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf 21 Seiten legt uns der Gemeinderat sehr detailliert das Budget für \ndas Jahr 2018 vor. Ausführlich und übersichtlich wird dargelegt, welche finanziellen Bewegun-\ngen im Gesamthaushalt, im allgemeinen Steuerhaushalt und in den vier über Gebühren finan-\nzierten Spezialhaushalten voraussichtlich stattfinden werden. Wer das alles liest, bekommt \nnicht nur ein Gratisseminar zur Einführung in die neue HRM2-Finanzwelt der Gemeinde, son-\ndern kann sich auch vorstellen, was für ein gewaltiger Aufwand hinter diesem Bericht und \nAntrag und seinen Grundlagen steckt. Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Ver-\nwaltung für diese immense und wertvolle Arbeit bestens. \nWir nehmen, bezogen auf den allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt, folgendes zur Kennt-\nnis: \n\n Eigentlich hätten wir ein Budgetdefizit von 1,48 Mio. Franken. \n\n Der Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims verbessert die Rechnung um 13,78 Mio. \nFranken. \n\n Die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleiche mit dem Kanton zwingt zur dop-\npelten Belastung im Rechnungsjahr 2018 und ergibt eine Verschlechterung um 7,67 \nMio. Franken. \n\n HRM2 zwingt uns zu zusätzlichen Abschreibungen, beziehungsweise zur Einlage in fi-\nnanzpolitische Reserven mit einem Betrag von 1,90 Mio. Franken. \n\n Zum Schluss ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 2,72 Mio. Franken, der dem Bilanz-\nüberschuss, das heisst dem Eigenkapital, zugeschlagen wird. \n\nDas ist zwar ein einmaliges, aber trotzdem erfreuliches Ergebnis. Ganz besonders, weil es \nentsteht, obwohl sich Zollikofen die kostspielige Umstellung auf die periodengerechte Abgren-\nzung der Lastenausgleiche leistet, ohne dafür das Eigenkapital anzugreifen. Das kann sicher \nnicht jede Gemeinde. \nKlar ist auch der SP-Fraktion, dass damit die Probleme des Finanzplans noch lange nicht be-\nseitigt sind. Der Finanzhaushalt ist immer noch an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Aber, \nwie der Gemeinderat schreibt, im Budgetjahr 2018 sind keine sofortigen Massnahmen auf der \nErtragsseite nötig. \nWir schliessen uns den Ausführungen des Gemeinderates an und stimmen dem Budget 2018 \nsowohl im steuerfinanzierten Haushalt wie auch im Bereich der Spezialfinanzierungen zu. \nDie Gebührensenkung im Bereich Wasserversorgung und Abwasser begrüssen wir. Wir bitten \nSie, dem Budget zuzustimmen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Entschuldigen Sie, es ging etwas schnell, \neigentlich wäre zuerst die GPK an der Reihe. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 187 \n\n \n\n \n\nGPK-Präsident Jürg Jenni (GFL): Wir schmollen jetzt (Anm. d. Protokollführerin: allgemeine \nErheiterung). Zur Behandlung dieses Geschäftes wurden Kurt Jörg und David Portner beige-\nzogen. Die GPK dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erarbeitung der Budget-\nunterlagen sowie dem Departementsvorsteher und dem Finanzverwalter für die Sitzungsteil-\nnahme. Die Fragen der Kommission wurden beantwortet und sind jetzt geklärt.  \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich versuche, mich noch kürzer zu halten, ohne die Zahlen \nvon Hans-Jörg Rhyn zu wiederholen, sie stimmen. Das Budget hat mich ausnahmsweise zum \nominösen Spruch von Alt-Bundesrat Adolf Ogi veranlasst: "Freude herrscht". Es gibt sicher im \nKanton Bern wenige Finanzverwalter, die ein solches Budget präsentieren dürfen. Ich unter-\nstreiche aber das vorher Gehörte dreifach: Es entstand durch Sondereffekte. Effektiv wäre ein \nDefizit von 1,4 Mio. Franken vorhanden. Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass wir ein gutes \nJahr haben durch diese Sondereffekte. Was noch schöner ist: Dass wir die periodengerechte \nAbgrenzung bei den Lastenausgleichen auf einmal vornehmen können. Es stimmt auch, was \ngesagt wurde, es gibt auch keine gesetzliche Vorgabe, es wurde herausgeschoben, die Ab-\ngrenzungen werden möglicherweise in nächster Zeit vom Kanton empfohlen und werden dann \ngemacht werden müssen. Für die Einmaleffekte des Altersheims, konnten wir das "unger ei-\nnisch" im nächsten Jahr vornehmen. Das ist schön und wir können froh sein, dass es so ist. \nAndererseits haben wir rückläufige Steuereinnahmen, das muss zu denken geben. Dies bei \neiner wachsenden Bevölkerung. Detailliert gehe ich nicht darauf ein, die anderen Punkte hat \nHans-Jörg Rhyn erwähnt. \nEin Wort noch zur Abschlussprognose, Sie haben sie erhalten. Wir haben in den Prognosen \nfast Fr. 890'000.00 mehr Defizit als budgetiert war. Es war aber auch geschrieben, dass das \nnicht in Stein gemeisselt ist. Die Steuerreinnahmen konnten einfach auf diesen Fakten berech-\nnet werden, die anfangs Jahr sind nicht immer sehr genau. Aber es ist kaum zu erwarten, dass \nein kleineres Defizit eintreten wird, als die fast Fr. 800'000.00, die budgetiert sind. Dies zur \nKenntnisnahme, wieviel besser es eben ausfällt als die 1,68 Mio. Franken wissen wir auch \nnicht. Ich bitte Sie, das Budget so zu bewilligen und danke der Verwaltung für die sorgfältige \nArbeit, die Begleitpapiere dazu, alles ist übersichtlich und gut erklärt. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Finanzverwalter, seinem Team \nund dem Gemeinderat für die gute und transparente Darstellung des Budgets 2018 und die \nAbschlussprognose. \nLeider zieht sich der Trend der strukturellen Defizite und der mangelnden Selbstfinanzierung \nin der Gemeinderechnung weiter. Wir sehen dies in den letzten Jahresabschlüssen, in der \nAbschlussprognose 2017 und auch in den Finanzplänen bis 2022. Vom positiven Vorzeichen \nim Budget 2018 darf man sich nicht blenden lassen. Um Sondereffekte bereinigt liegt der Ver-\nlust bei 1,5 Mio. Franken.  \nAngeblich sinkende Steuereinnahmen werden gerne als Gründe für negative Abschlüsse er-\nwähnt. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass es Schwankungen im Steuerertrag geben \nkann. Im langjährigen Trend nimmt der Steuerertrag zu. Wenn man die Steuereinnahmen po-\nsitiv beeinflussen will, liegt die Lösung sicherlich nicht in Steuersatzerhöhungen sondern in der \nAttraktivitätssteigerung der Gemeinde; das heisst, keine unnötigen Behinderungen bei der \nSchaffung von neuem Wohn- und Arbeitsraum und keine gemeindeeigenen Überregulierun-\ngen. \nEine nachhaltige Sanierung kann nur über Ausgabensenkungen erfolgen. Es wurden Anstren-\ngungen unternommen, um Ausgaben weniger stark wachsen zu lassen oder zu senken. Das \nProblem des zu hohen Aufwandes in der Gemeindekasse bleibt jedoch bestehen. Leider sind \ndie beiden grössten Nettoaufwandsbereiche Soziale Sicherheit und Bildung nur bedingt durch \ndie Gemeindepolitik steuerbar. Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe werden weiter \nsteigen. Darum sind konsequente Missbrauchsbekämpfung und auch mal die Verweigerung \nvon nicht zwingenden Sozialleistungen ein Gebot der Stunde. Sonst verliert dieses wichtige \nsoziale Auffangnetz die Akzeptanz in der Bevölkerung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 188 \n\n \n\n \n\nTrotz den trüben Aussichten wird die FDP-Fraktion dem Budget so zustimmen. Das Eigenka-\npital ist dank den Sondereffekten genug hoch. Wichtig ist es, die Zeit zu nutzen, um weitere \nEinsparpotentiale zu realisieren. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch wir danken den Verfassern für das aufwändig und sauber auf-\ngestellte Budget. Dass es positiv ausfällt ist keine Überraschung mehr. Wenn ich aber das \nErgebnis ohne Sondereffekte betrachte, erschrecke ich schon ein wenig. Da stehen 1,5 \nMio. Franken Aufwandüberschuss. Wenn man die Abschlussprognose für das laufende Jahr \nanschaut, welche ein Negativergebnis in ähnlicher Höhe prognostiziert, fragt man sich schon \nwie lange es noch geht, bis über Steuererhöhungen diskutiert werden muss. Insbesondere der \nTrend bei den Steuererträgen gibt zu denken. Umso wichtiger ist es, dass der Erlös des Be-\ntagtenheimes in den allgemeinen Haushalt einfliesst und damit die bereits erwähnten periodi-\nschen Abgrenzungen gemacht werden können. Wie Kurt Jörg es erwähnt hat, werden diese \nfrüher oder später vom Kanton vorgegeben werden. \nDas Detailbudget haben wir studiert und bei der einen oder anderen Ausgabeposition Spiel-\nraum festgestellt. Solange jedoch keine Erhöhungsanträge auf Ausgabenseite gestellt werden, \nverzichten wir auf Kürzungsanträge und genehmigen das vorliegende Budget. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Freude herrscht" tönt es auf dieser Seite, "nicht erfreulich" auf der \nandern. Sondereffekt hin oder her und auch die Tatsache, dass die Erfolgsrechnung in den \nletzten Jahren stets besser abgeschlossen hat als budgetiert, beziehungsweise als im Finanz-\nplan vorgesehen war, hilft uns jetzt nicht wirklich weiter. \nDas Budget schliesst mit einem Defizit von rund 1,5 Mio. Franken ab, defizitäre Prognose, \ntiefer Selbstfinanzierungsgrad und so weiter. Ich verzichte darauf, weitere Zahlen zu wieder-\nholen.  \nWir haben aber ein Budget vor uns, das von der Verwaltung, in der Finanzkommission und im \nGemeinderat mehrmals "gstriglet" worden ist. Die eine Gruppe hat Beträge gestrichen, weil \nsie sie als nicht wichtig erachteten, die andere Gruppe hat diese zum Teil wieder eingebracht. \nDie Beträge, die schlussendlich wirklich gespart wurden, sind aber im Verhältnis zu Gesamt-\nausgaben von gegen 48 Mio. Franken eher bescheiden. An diesem Resultat ändert auch die \nlaufende Aufgabenüberprüfung nicht wirklich viel. Mit den vorliegenden negativen Finanzplan-\nergebnissen ist das praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit einer ausgeglichenen Erfolgs-\nrechnung gerechnet werden kann. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge blicken. Was nun? \nAus unserer Sicht müssten auch sogenannte nicht freiwillige Aufgaben wie zum Beispiel der \nStrassenbau betreffend ihrer effizienten Erfüllung angeschaut werden. Weiter ist einer der \nmeist genannten Gründe die sinkenden Einkommenssteuererträge von natürlichen Personen. \nInteressant wäre ein diesbezüglicher Vergleich mit andern Gemeinden. Ist Zollikofen ein Son-\nderfall? Fallen wir aus dem Rahmen und wenn ja, warum? \nWir werden dem Budget zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung. Wir sagen Ja, weil dieses \nBudget aus unserer Sicht dank der trotz allem guten Finanzlage von Zollikofen vertretbar ist.  \nStellvertretend für die GFL bedanke ich mich beim Finanzverwalter und seinem Team für den \nzweifellos grossen Aufwand und die äusserst saubere Arbeit. Wir haben ein sehr umfangrei-\nches und detailliertes Budget mit unerhört vielen Zahlen, Nachweisen und Erklärungen vor \nuns. \nWas uns nach wie vor Mühe macht ist die Tatsache, dass in spätestens drei Jahren der ganze \nGewinn vom Verkauf des Betagtenheims, das Resultat eines eindrücklichen, generationen-\nübergreifenden Projektes, still und unmerklich versandet ist. Schade.  \n \nMario Morger (glp): An erster Stelle möchte ich der Finanzverwaltung, dem Finanzvorsteher \nund der Finanzkommission für die ausgezeichnete Arbeit zur Erstellung des Budgets danken. \nVor allem die Kommentare und Erläuterungen zum Budget 2018 geben eine sehr gute Über-\nsicht zu den Anschaffungen und längerfristigen Unterhaltsarbeiten. Was wir sehr begrüssen, \nist die Senkung der Wasser- und Abwassergebühren. Es ist Zeit, die überdimensionierten Re-\nserven, die in der Vergangenheit aufgebaut wurden, etwas zu reduzieren. Die grosse Frage \nbleibt einmal mehr, wie man mit dem strukturellen Defizit umgehen soll. Das scheint immer \ngrösser zu werden. Für 2018 wird es auf 1,5 Mio. Franken geschätzt. Aber die neuste, nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 189 \n\n \n\n \n\nunten korrigierte Prognose für die Rechnung 2017, die wir kürzlich erhalten haben, lässt ver-\nmuten, dass es noch härter kommen könnte.  \nIch habe ein ungutes Gefühl. Seit einigen Jahren wird immer wieder gesagt, dass die Ge-\nmeinde in naher Zukunft an ihre finanziellen Grenzen stossen wird. Meiner Meinung nach ist \nes an der Zeit, eine Strategie zu entwickeln, wie man weiterfahren will. Die Steuererträge bre-\nchen in Zollikofen weg. Wir leben von vergangenen, besseren Zeiten und verbrauchen müh-\nsam aufgebautes Eigenkapital. Die Kollegin der Grünen Fraktion hat es gesagt: Die \n13,7 Mio. Franken aus dem Verkauf des Betagtenheims werden einfach so aufgebraucht. \nWas es jetzt dringend braucht, ist eine Analyse der Gründe, weshalb sich die Steuereinnah-\nmen entgegen des kantonalen positiven Trends so schlecht entwickeln. Vermutlich hat sich \netwas mit der Standortattraktivität in den letzten Jahren verändert, die Mittel- und Oberschicht \nfühlt sich vermutlich nicht mehr so wohl wie in der Stadt Bern mit Stichwort Themen wie Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt auch noch weitere Themen, mit denen wir uns sicher \nbeschäftigen werden.  \nWir regen an, dass der Gemeinderat eine Analyse zu den Gründen der schlechten Entwicklung \nder Steuererträge macht. Wenn er es nicht von sich aus anbietet, werden wir einen entspre-\nchenden Vorstoss formulieren, oder den einer anderen Partei unterstützen. \nWir Grünliberalen hatten bis anhin die Investitionen im Fokus, weil sie die Ausgaben der nächs-\nten 25 bis 40 Jahre auslösen. Aber auch wir wollen eine gesunde Infrastruktur und das Spar-\npotential immer von Fall zu Fall beurteilt haben. Es braucht also Ideen des Gemeinderates und \nvon allen Parteien, wie wir unsere Finanzen gesund erhalten wollen. Wir Grünliberalen sind \nbereit, konstruktive Vorschläge zu unterstützen und wir überlegen uns, mit eigenen Vorstössen \nLösungen einzubringen.  \nIn der Hoffnung, dass es dem Parlament und dem Gemeinderat endlich gelingt, eine Hand-\nlungsalternative aufzuzeigen, beziehungsweise zu finden, stimmen wir dem Budget 2018 zu. \n \nToni Oesch (fdU): Fürs Budget 2018 werden wieder in Bericht und Antrag und im grünen \nDetailheft die effektiven Zahlen des Vor-vor-Jahres eingefügt. Das erleichtert die Analyse der \nBudgetzahlen wesentlich. Herr Portner verdient dafür vielen Dank, auch seiner Equipe, für den \nguten Job. In der Botschaft wird leider nur auf das Vorjahr verwiesen. Das verfälscht die Aus-\nsagen bei etlichen Positionen. \nDas Jahr 2018 des allgemeinen Haushalts, das heisst, ohne Berücksichtigung der Sonderer-\neignisse, wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1,48 Mio. Franken abschliessen. Unter \nnormalen Umständen wäre dieses Ergebnis verantwortungslos. Aber da kommt das alles be-\nherrschende Ereignis, nämlich die Verscherbelung unseres beliebten Betagtenheims inklusive \nPark, für 13,8 Mio. Franken zu Hilfe. Durch Umstellung auf einen neuen Abgrenzungsmodus \nEnde Jahr und zusätzliche Abschreibungen resultiert jedoch ein reduzierter Ertragsüberschuss \nvon gut 2,72 Mio. Franken. \nAn dieser Stelle erwähnen wir jeweilen die ökonomische Wetterlage. In den USA als Noch-\nWelt-Marktleader hat die Konjunktur gut angezogen. Fed-Chefin Yellen hat dieses Jahr die \nZinsen zweimal leicht angehoben. Sie will die 600 Milliarden Staatsanleihen abbauen. Ob sich \ndie Absichten des Präsidenten Trump verwirklichen, ist ungewiss, nämlich Steuersenkungen \nund ein massives Konjunkturprogramm. Dazu gehört auch die Ungewissheit, was im Fernen \nOsten passiert. Man muss wissen, dass dort keine OSZE wie in Europa besteht und Südkorea \ndas Waffenstillstandsabkommen nicht unterschrieben hat.  \nDie europäische Zentralbank beharrt weiterhin auf einem Leitzins von 0,0 %. Bei uns zieht die \nKonjunktur an. Auch der schwächere Franken gegenüber dem Euro hat Wirkung. Die SNB will \nweiterhin die Negativzinsen beibehalten. Wenn die Tendenz der Abschwächung der Massen-\neinwanderung und des Flüchtlingsstroms weiter anhält, wird bei uns eine Verbesserung auf \ndem Arbeitsmarkt erfolgen. Wir haben nämlich immer noch zu viele Arbeitslose. Wenn man \ndiese Wetterlage auf die Verhältnisse von Zollikofen hinunterschraubt, können wir zuversicht-\nlich sein, dass wir weiterhin von Jahr zu Jahr steigende Steuereinnahmen generieren können. \nDie Beschäftigten von Zollikofen sind mehrheitlich im tertiären Sektor tätig. Konjunkturschwan-\nkungen und die Finanzkrise von 2008 sind kaum merkbar gewesen. \nIch komme zu Bericht und Antrag: Letztes Jahr ist die Umstellung von HRM 1 auf HRM 2 \nvollzogen und aus unserer Sicht auf eine zu kurze Abschreibungsdauer von linear zehn Jahren \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 190 \n\n \n\n \n\nfestgesetzt worden. Köniz geht auf 18 Jahre wie es der Kanton erlaubt. Das heisst, dass An-\nlagen im Verwaltungsvermögen in dieser Zeit auf null gesetzt werden. Der Gemeinderat ist der \nfalschen Meinung, er könne damit über Abbruch oder Verkauf mit Umgehung des GGR oder \nder Stimmberechtigten selbst bestimmen. \nSeite 4, Ziffer 3, Bezug zum Leitbild "Gesunde Finanzen sind zum Wohle aller zu erhalten". \nHier wiederhole ich die Aussage des Gemeinderates zum Geschäft Finanz- und Investitions-\nplan: "Die Finanzergebnisse der Folgejahre 2019 bis 2022 weisen jedoch keine Tendenz für \ngesunde Gemeindefinanzen aus". Ich zitiere diese Aussagen, weil sich bisher alle auf die \nSchultern geklopft haben mit "wir haben gesunde Gemeindefinanzen". \nSeite 6, erster Absatz, Fortsetzung von Transferaufwand, Ergänzungsleistungen: In Berück-\nsichtigung der Abschlussprognose wird ein Aufwand von Fr. 2‘193‘000.00 budgetiert. Dazu \neine Bemerkung: Anlässlich des Wirtschaftsanlasses der Gemeinde vom 21. Juni 2017 hat \nWerner Müller der Senevita und Ex Marazzi über die Logispreise im neuen Alterszentrum re-\nferiert und dabei gesagt, wenn die AHV und Rente nicht ausreichen, um die Mieten zu bezah-\nlen, habe man ja die Ergänzungsleistungen. Also unsere Steuergelder gehen in die Säcke der \nAktionäre eines französischen Konzerns und eines Luzerner Öl-Magnaten. \nSeite 6, Fiskalertrag, Einkommenssteuern natürlicher Personen: Es heisst, gegenüber dem \nBudgetvorjahr sei eine Abnahme zu verzeichnen. Die Aussage stimmt, stiftet aber Verwirrung, \nweil für das Vorjahr zu hoch budgetiert worden ist. Das sagt auch die neueste Abschlussprog-\nnose. Jedes Jahr steigt der Ertrag aus Steuern natürlicher Personen. Hier lege ich die Zahlen-\nreihe auf, die ich gestern mit David Portner abgecheckt habe (Anm. d. Protokollführerin: Toni \nOesch legt eine Statistik unter den Visualizer). 2016: 17,18 Mio./ 2017: Budget 18,68 Mio./ \n2018: Budget 18,32 Mio. Franken. Die Zunahme von 2016 zu 2018 beträgt 1,14 Mio. Franken. \nGemäss Abschlussprognose wird das 2017 um etwa 1 Mio. Franken tiefer liegen, also bei \netwa 17,7 Mio. Franken. \nSeite 11, Finanzplanresultate, Ausblick: Hier wird im dritten Absatz zum Verkauf des Betag-\ntenheims erwähnt, dass nebst dem Liquiditätszufluss auch die Selbstfinanzierung verbessert \nwird und "der wie in den Vorjahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuverschuldung \nbestehen bleibt". Dazu könnten wir sagen, dass wenigstens ein Teil des Verkaufserlöses jenen \nzu teil werden sollte, die sich mit Rat und Tat und vor allem mit ihren Steuergeldern geholfen \nhaben, dieses gemeindeeigene Heim zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. Damit meine \nich eine Auszahlung in Cash. Aber es heisst im Leitbild, „zum Wohle aller“, genauer gesagt, in \nnaher Zukunft keine Steuererhöhung. Aber nicht vergessen, nächsthin kommt die Erhöhung \nder Immobilien-Schatzungswerte und damit Mehrertrag beziehungsweise  –belastung aus Ver-\nmögens- und Liegenschaftssteuern, sowie aus der Erhöhung der Eigenmietwerte. Gut ist in \ndiesem Zusammenhang, dass wenigstens wichtige Gebühren nochmals gesenkt werden, \nnämlich die Wasser- und Abwassergebühren. \nNoch eine Bemerkung zu den Steuern: Letztes Jahr ist von freisinniger Seite eingebracht wor-\nden, wir sollten mehr Neuzuzüger zu uns holen, natürlich steuerkräftige. Vergessen wird dabei, \ndass durch die Berechnungen der Beiträge an die Lastenausgleiche die Zunahme der Einwoh-\nner mehr gewichtet, als die Steuereinnahmen. \nAuch vergessen werden die Investitionen für die Infrastruktur wie Strassen, Trottoir, Kanalisa-\ntionen, Kindergärten, Schulen und anderes mehr. Das können wir aus Erfahrung sagen: Zolli-\nkofen hat nach dem Krieg einen enormen Zuwachs an Einwohnern erlebt und jahrzehntelang \neinen beträchtlich höheren Steuerfuss gehabt als die Stadt Bern. Mit der Aufhebung der Ein-\nfamilienhauszone und der zukünftigen Verdichtung des Siedlungsgebietes können Sie keine \nzahlungskräftigen Steuerpflichtigen herlocken. Man muss sogar damit rechnen, dass gute \nSteuerzahler wegen dieser Verdichtung wegziehen. \n \n20.45 Uhr: Markus Burren erscheint. Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zum Votum von Mario Morger kann ich sagen, dass wir im \nDepartement Finanzen daran sind, diese Analyse anzudenken, aber es ist noch nicht abge-\nschlossen. Im Verlauf des nächsten Jahres werden wir voraussichtlich etwas liefern können. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 191 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Detailberatung des Bud-\ngets 2018 und nehmen das grüne Heft zur Hand. Wer sich meldet, der soll bitte die Seite und \ndie Kontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss kann \nder Gemeinderat Stellung nehmen. \n \nToni Oesch (fdU): Konto 9, Finanzen und Steuern, Seite 27, Konto 9100.4000.01, Einkom-\nmenssteuern: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Budgetzahlen 2017 viel zu hoch \neingesetzt wurden und etwa bei 17,8 Mio. Franken liegen. Auf Seite 12 des Berichtes und \nAntrages ist ersichtlich, dass der Steuerertrag natürlicher Personen, also Einkommens- und \nVermögenssteuer zusammen, von 2016 auf 2018 einen Mehrertrag von Fr. 522‘000.00 erge-\nben wird. 2017 liegt dazwischen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nun geht es um die Beratung des roten \nDossiers "Produktedefinition/Produktebudget 2018". Wir gehen produkteweise durch. Das \nWort ist offen für alle. Das Wort wird nicht verlangt. Die Geschäftsberatung ist damit abge-\nschlossen. \n \nBeschluss (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2018 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2018 von \nFr. 376'860.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2018, genehmigt. \n \nBeschluss (32 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n\nC) Zu Handen der Urnenabstimmung: \n1.  Für das Jahr 2018 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \n b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes \n\n2.  Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zu-\nerst möchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die \nBotschaft seitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserungen zur Botschaft? \n\n \n\nMario Morger (glp): Zur Botschaft habe ich eine allgemeine Bemerkung, ich wäre froh, wenn \nsie im nächsten Jahr berücksichtigt werden könnte. Es werden recht hohe Anforderungen an \ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gesetzt mit dieser Botschaft. Es ist klar, das ist keine \neinfache Materie. Als Ökonom kann ich die Botschaft gut nachvollziehen, aber genauso gut \nkann ich mir vorstellen, dass man ohne Hintergrundwissen sehr schnell überfordert sein kann. \nMein Wunsch für die Zukunft wäre, sprachlich noch etwas sensibler an die Sache heranzuge-\nhen und noch zwei oder drei zusätzliche redaktionelle Runden mehr einzuplanen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 4, Erläuterung zu den einzelnen Aufgabenbereichen. Unter all-\ngemeine Verwaltung heisst es ab Zeile 70: "Im Jahr 2018 finden die Grossrats- und Regie-\nrungsratswahlen statt, was zu einer Aufwanderhöhung bei der Legislative führt." Dort müsste \nman sagen: "…was zu einer Aufwanderhöhung im Konto der Legislative führt." \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nToni Oesch (fdU): Die Beträge des Vorjahres sind allgemein im Kästli aufgeführt aber leider \nnicht im Kommentar.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 192 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Seite 3, Zeilen 5 bis 7: Dort wird auf "Ertragswirksamer einmaliger Erlös \naus dem Verkauf des Betagtenheims von 13,78 Mio. Franken" hingewiesen. Rechts davon, ab \nZeile 50 wird aufgeschlüsselt, wofür das eingesetzt wird. Es werden zwei Einsätze erwähnt. \nDie 7,67 Mio. Franken Lastenanteile Sozialhilfe, Sozialversicherungen und Familienzulagen \nfür Nichterwerbstätige und die Vornahme der systembedingten zusätzlichen Abschreibungen \nmit einer Einlage in finanzpolitische Reserven von 1,9 Mio. Franken. Zusammengezählt gibt \ndas noch nicht die ganze Summe. Auf Zeile 51 sollte deshalb "teilweise" oder "grösstenteils" \neingefügt werden. Der einmalige Erlös wird grösstenteils durch diese zwei Punkte eingesetzt. \nDer dritte Teil ist hier nicht erwähnt, er geht woanders hin. \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wenn man zuoberst auf Seiet 3 liest: "Beibehaltung der kommunalen \nSteueranlage von 1,40 Einheiten." Das gehört offenbar zur Aussage, Zeilen 39 und 40, "Im \nBudgetergebnis 2018 sind folgende Sonderereignisse enthalten". Dann folgt die Tabelle und \nobenerwähnter Satz. Die Beibehaltung der kommunalen Steueranlage ist meines Erachtens \nkein Sonderereignis. Dort müsste man vermutlich oben wiederholen "das Budget 2018 sieht \nvor…" \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 3, Zeile 62 ff.: "Der Steuerertrag aus Einkommenssteuern natürlicher \nPersonen (Haupteinnahmequelle) verzeichnet gegenüber dem Budgetvorjahr eine Abnahme." \nDie Aussage ist nicht falsch, es sollte aber hier das Jahr 2016 erwähnt werden. Ich stelle kei-\nnen Antrag. Hier wird zum ersten Mal der Begriff "Haupteinnahmequelle" verwendet. Er ist von \ngrosser Bedeutung.  \nZu Zeile 75: "Es ist jedoch festzuhalten, dass ohne die Sonderereignisse ein defizitäres Budget \nvon rund einem Steueranlagezehntel resultieren würde." Ich schlage vor, dort 1,48 Mio. Fran-\nken einzufügen. \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 8, rechte Spalte, Zeile 55 ff: "Infolge der verbesserten arbeits-\nmarktlichen Situation Jugendliche…" Hier müsste es doch heissen "…für Jugendliche…"? \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nMario Morger (glp): Seite 9, Zeile 75: Die Tageskarten sollen von Fr. 42.00 neu auf Fr. 44.00 \nzu stehen kommen: Ist das im Budget berücksichtigt? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Das ist im Budget so enthalten. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 11, Zeile 20, Finanzen und Steuern. Hier wäre es angezeigt, auch \ndas Jahr 2016 zu erwähnen, nämlich einfügen nach dem 2. Satz "Die allgemeinen Gemeinde-\nsteuern etc…": "   Die Einkommenssteuern natürlicher Personen betragen 2016: 17,18 Mio. \nFranken, Budget 2017: 18,68 Mio. Franken und 2018: 18,32 Mio. Franken. Diese Zahlen er-\ngeben sich aus dem grünen Heft, Seite 27, Konto Einkommenssteuern. Die habe ich gestern \nmit David Portner abgestimmt. \n \nBeschluss  \nDer Antrag wird angenommen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 193 \n\n \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Darf ich nochmals auf die Tageskarte auf Seite 9 zurückkommen. Der \nGemeinderat hat ja den Beschluss zur Preiserhöhung bereits gefasst. Demzufolge könnte man \nauf Zeile 73 das Wort "voraussichtlich" rausnehmen. \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Seite 11, Zeile 15, beim Kästli mit den Zahlen: Ich schlage vor, bei \nden Millionenbeträgen auf die Angabe von Rappen zu verzichten. \n \nGGR-Ratspräsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das ist so aufgenommen, besten \nDank.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich ergänze das Votum von Toni Oesch. Die Zahlen sind im Anhang \nersichtlich.  \n \nToni Oesch (fdU): Aber dort ist nur eine Zusammenfassung der Steuern enthalten. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 13, dritter Punkt, Kreuzung Eichenweg/Länggasse. Dort müsste \ndie Zahl von 0,47 auf 0,145 angepasst werden.  \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n\nA) In eigener Kompetenz:  \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n\n \n \n58 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatzbeschaffung Gemeindefahrzeug für Werkhof; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\nBeschluss \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 165'998.60 und einer Unterschreitung von Fr. 1.40 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.02). \n \n\n \n \n59 1.92.1 Motionen \n\nMotion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr bezahlbare Wohnungen und faire Mietverhältnisse in der Ge-\nmeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorherigen Mietzinses"; Er-\nheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort \nliegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nMarkus Dietiker (SP): Als SP-Fraktion halten wir an der eingereichten Motion fest. Enttäuscht \nnehmen wir die Antwort des Gemeinderates zur Kenntnis. Wir bedauern es sehr, dass der \nGemeinderat nicht bereit ist, ein gutes Instrument für die Mieterinnen und Mieter in der Ge-\nmeinde Zollikofen näher zu prüfen. \nDie Antwort des Gemeinderates hinterlässt den Eindruck, dass sich unsere Gemeinde nur für \nInvestoren und Hauseigentümer einsetzt, aber nicht für Bürgerinnen und Bürger, die lediglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 194 \n\n \n\n \n\nmieten und sich ein Eigenheim nicht leisten können. Es wird gewarnt, dass die Formularpflicht \nsich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken könnte. Das ist schlicht falsch. Mit Liegen-\nschaften und dem Vermieten von Wohnungen kann man immer noch viel Geld verdienen. Die \ndurchschnittlichen Renditen liegen zwischen 5 und 8 %. Das liegt weit über dem Referenz-\nzinssatz. \nWas ist das Ziel der Motion? Es geht nicht darum, dass der Gemeinderat sich mit dem Regie-\nrungsrat in Verbindung setzen sollte, damit bei Mieterwechsel die Vormiete offengelegt wird. \nEs geht auch nicht darum, dass der Gemeinderat eine Regelung auf Gemeindeebene erarbei-\nten und sich selbstständig in den Mietermarkt einmischen muss. Die Motion verlangt keine \ndirekte Änderung, sondern lediglich die Deponierung des Anliegens beim zuständigen Regie-\nrungsrat. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wohnungswesen ist eine solche teilweise \nEinführung der Formularpflicht gemäss Artikel 270 Absatz 2 Obligationenrecht explizit zuläs-\nsig. \nJährlich werden 35 Milliarden Franken an Mieten bezahlt. Das ist eine rechte Summe. Die \nMieten sind in den letzten 10 Jahren im Schnitt um 9 % gestiegen, obwohl die Hypothekarzinse \nvon 3,5 % auf 1,5 % gesunken sind. Wegen der Zinsbildung hätten die Mieten ebenfalls sinken \nsollen, sind sie aber nicht. Der Grund: Mietzinse werden nicht automatisch an den Referenz-\nzins angepasst. Ausgaben für die Miete stellen für viele Familien, junge und alte Menschen \neinen grossen monatlichen Budgetposten dar. Wir dürfen nicht vergessen: Die Schweiz ist \neine Nation von Mieterinnen und Mietern und das wird so bleiben. Es ist deshalb notwendig \nund richtig, einen anständigen Schutz für den Grossteil der Bevölkerung zu garantieren.  \nIn unserer Bundesverfassung steht im Artikel 41, Absatz 1, Buchstabe e folgendes: "Bund und \nKantone setzen sich in Ergänzung zur persönlichen Verantwortung und privater Initiative dafür \nein, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu trag-\nbaren Bedingungen finden können." \nEs soll und darf nicht sein, dass mit einem Grundbedürfnis, dem Recht auf Wohnen, spekuliert \nwird und grosse Gewinne gemacht werden. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es höchste Zeit, \nmietzinsdämpfende Instrumente einzuführen. Verschiedene Studien und Erfahrungen aus an-\nderen Kantonen haben gezeigt, dass die Offenlegung der Vormiete mittels Formular leicht \numsetzbar und ein wirksames Instrument ist. \nSchon heute kennen mehrere Kantone die Formularpflicht. Im Kanton Zürich ist sie 2013 wie-\nder eingeführt worden. Die Formularpflicht hat zu einer markanten Erhöhung der Anfechtungs-\nfälle geführt. Das wurde meistens aussergerichtlich beigelegt und die Mietzinse wurden ge-\nsenkt. Das zeigt klar auf, dass die Formularpflicht eine mietzinsdämpfende Wirkung hat. Ich \nmöchte noch einige Anmerkungen zur Begründung des Gemeinderates machen. Es scheint \nso, als suche der Gemeinderat Gründe für den Erhalt der Intransparenz. Für eine mieterfeind-\nliche Politik und eine Unterstützung der Goldgräberstimmung bei den Vermietenden.  \nZur Vertragsfreiheit: wer Transparenz schafft, sorgt gleichzeitig für Vertrauen zwischen Ver-\nmietenden und Mietenden. Wer den Mietzins anpasst und dafür berechtigte Gründe hat, muss \nsich nicht fürchten, dass der Mietzins angefochten wird. Vielmehr hat die Offenlegung der Ver-\nmietung eine präventive Wirkung. Wer transparent und ehrlich ist und keinen missbräuchlichen \nMietzins verlangt, stösst auf höhere Akzeptanz bei den Mietenden und erspart sich ein Ver-\nfahren.  \nWie die Entwicklung im Kanton Zürich zeigt, ist die Entwicklung der Formularpflicht sehr wohl \nein wirksames Mittel gegen unberechtigte Mietzinssteigerungen. Transparenz auf dem Miet-\nmarkt schafft faire Verhältnisse. Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen, zeitgemässe und at-\ntraktive Voraussetzungen im Gemeindegebiet zu schaffen und zu erhalten. \nGenau mit dieser Motion würde sich die Gemeinde Zollikofen zu einer fairen Mietzinspolitik \nbekennen. So könnte der unverhältnismässige hohe Anstieg der Mieten teilweise verhindert \nwerden. Dies führt nicht zuletzt dazu, dass die Gemeinde Zollikofen eine attraktive Wohnge-\nmeinde bleibt. Die Massnahme führt zu einer höheren Transparenz, mehr Fairness und somit \nauch zu Konsumentenschutz. Mit der Bekanntgabe des Vormietzinses werden auch die \nRechte der Mieter besser geklärt. \nZusätzliche Regulierung für den Mietwohnungsmarkt: Dass der Gemeinderat im anscheinend \nüberregulierten Mietmarkt keine weitere Regulierung begrüsst, ist unverständlich. Die vielen \nAnfechtungsfälle im Kanton Zürich zeigen deutlich, dass es eine Regulierung im Mietmarkt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 195 \n\n \n\n \n\nbraucht. Die Erhöhung des Mietzinses bei Mieterwechsel ist einer der Hauptgründe für die \nZunahme von teurem Wohnraum. Für die Vermieter ergibt sich kein administrativer Mehrauf-\nwand. Dieses Argument wird nur als Vorwand verwendet, um weiterhin ungerechtfertigte Miet-\nzinserhöhungen zu ermöglichen.  \nFormularpflicht: Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wohnungswesen ist eine solche \nteilweise Einführung der Formularpflicht gemäss Artikel 270, Absatz 2, Obligationenrecht ex-\nplizit zulässig. Der Gemeinderat muss sich nicht vor einem Alleingang fürchten. Der Gemein-\nderat der Stadt Bern, der nach den Herbstferien über eine ähnliche Motion betreffend Einfüh-\nrung Formularpflicht abgestimmt hat, ist in seiner Botschaft an den Stadtrat auch zum Schluss \ngekommen, das Geschäft zur Annahme zu empfehlen und beim Regierungsstatthalter vorstel-\nlig zu werden. \nIn diesem Sinn möchten wir den Gemeinderat bitten, seine Pflichten wahrzunehmen und aus-\nzuführen, wozu das Parlament ihn beauftragt und politische Entscheide erst abzuwarten, bevor \ner Aufgaben annimmt oder ablehnt. \nRespektieren von politischen Entscheiden: Wie der Gemeinderat korrekt bemerkt, ist die Ein-\nführung der Formularpflicht auf eidgenössischer und kantonaler Ebene gescheitert. Die Kan-\ntone haben aber das Recht, die Formularpflicht für Teile des Kantonsgebietes einzuführen. \nDas ist sehr wohl politisch korrekt, dass von Wohnungsnot betroffene Stadt- und Agglomera-\ntionsgemeinden beim Regierungsrat vorstellig werden und um eine Einführung bitten. \nAls Gemeinde haben wir in vielen Bereichen das Recht auf Gemeindeautonomie, wo bleibt \ndiese, wenn wir sagen, Bund und Kantone hätten schon entschieden? Letztlich kann man sich \ndie Frage stellen, was gegen Transparenz und Ehrlichkeit spricht? Es sind für mich die Grund-\nlagen des Vertrauens. Die SP-Fraktion hält deshalb an der Motion fest und bittet Sie, der Er-\nheblicherklärung zuzustimmen. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zum eben Gesagten hat der Gemeinderat auch noch ein paar \nWorte beizusteuern. Es ist nicht abzustreiten, dass mehr Formulare mehr Arbeit geben. Ange-\nnommen, wir würden das in Zollikofen einführen, Verwaltungen, die mehr als ein Haus verwal-\nten und in verschiedenen Gemeinden tätig sind, hätten so unterschiedliche Rahmenbedingun-\ngen zu berücksichtigen. Ich glaube auch nicht, dass jeder Vermieter unehrlich ist, auch wenn \ner die Mietzinse der Vormieter nicht offenlegt. So, wie das gesagt wurde, überkommt einem \ndas Gefühl, Vermieter seien ausschliesslich unehrenhafte Geschäftsleute. \nWohnungsnotstand gibt es in Zollikofen überhaupt nicht, das ist deklariert und es steht in der \nAntwort. Davon sind wir weit weg. Wenn übergeordnete Behörden des Kantons die Sache \nabgelehnt haben, wieso kann das denn nicht einfach akzeptiert werden. Warum muss man \nvon Gemeindeseite her aktiv werden und eine Lösung suchen, wenn gar kein Grund besteht? \nDas würde vielleicht bei Wohnungsnotstand etwas bringen. Es bringt Verwaltungs- und Ge-\nrichtsaufwand. Und wenn es nicht vor Gericht geht, dann vor die Schlichtungsbehörde. \nAuch alle gerechtfertigten Mietzinserhöhungen müssen dann abgehandelt werden, der Mieter \nsieht das oft nicht sofort, der Vermieter muss dann ellenlang begründen, weshalb er das tun \ndarf. \nDass eine Wohnung eins zu eins weitergeht ist selten. Meist muss immer irgendetwas reno-\nviert werden. Der Referenzzinssatz bei den Mieten wird heute angepasst. Jeder Mieter hat das \nRecht, das einzufordern, wenn der Zinssatz sinkt und es der Vermieter nicht von selber macht. \nIn Zollikofen haben wir recht viel günstigen Wohnraum. Es gibt keinen Grund, eine Insellösung \nzu suchen und die Formularpflicht einzuführen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, \ndie Motion zurückzuweisen. \n \nAnnette Tichy (GFL): Die GFL stimmt der Erheblicherklärung der Motion zu und unterstützt \nsie vollumfänglich. Ich möchte nicht alle Argumente des Motionärs wiederholen. Aus unserer \nSicht sind sie gut und stichhaltig. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute Kenntnis ge-\nnommen haben vom Politikplan. Die Bevölkerungsumfrage hat als Schwäche nebst Verkehrs- \nund Lärmbelastung, die Angebote für bezahlbaren Wohnraum ergeben. In das Umsetzungs-\nprogramm wurde neu Punkt 2.3 aufgenommen, "wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven \nWohnraum." Die obligatorische Abgabe des Formulars mit dem bisherigen Mietzins ist sicher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 196 \n\n \n\n \n\nkein Allerheilmittel zur Erreichung dieses Zwecks. Aber es ist ein Schritt in die richtige Rich-\ntung. Das Formular schafft Transparenz und Fairness und es wirkt gegen Missbrauch, was \nauch im Sinne des Gemeinderates sein müsste. Zudem ist der Vermieter bereits heute, bei \nNeuvermietungen und auf Anfrage hin, zur Auskunft über den vorgängigen Mietzins verpflich-\ntet. Die Einführung der Formularpflicht würde nun von Anbeginn an klare und gleiche Bedin-\ngungen für die Vermieter schaffen.  \nIch möchte in Erinnerung rufen, dass der Mietzins nur in gesetzlich geregelten Fällen erfolg-\nreich angefochten werden kann. Zum Beispiel, wenn die Miete um mehr als 10 % erhöht wird, \nund keine entsprechenden Investitionen getätigt werden. Oder wenn der Mietzins missbräuch-\nlich, weil weitaus höher als ortsüblich, ist. Oder wenn der Vermieter eine zu hohe Rendite \nerzielt.  \nEs ist zudem nicht notwendigerweise davon auszugehen, dass nach einer allfälligen Einfüh-\nrung der Formularpflicht, dieses Anfechtungsrecht sehr viel mehr benutzt würde. Leider ist es \nnoch allzu oft so, dass Mieter froh sind, wenn sie eine geeignete Wohnung gefunden haben \nund nicht als erstes gleich den Mietzins anfechten. Das Anfechtungsrecht wäre für miss-\nbräuchliche Fälle vorbehalten, diese wird es in Gottes Namen wohl auch in Zollikofen geben. \nDie Einführung der Formularpflicht bedeutet für den Vermieter zwar Mehraufwand, aber es \nscheint mir doch, dass er im Vergleich zu den ohnehin anfallenden administrativen Arbeiten \nim Zusammenhang mit einem Mieterwechsel, verkraftbar ist.  \nDas Argument des Gemeinderates, dass diese Lösung weder national noch kantonal gewählt \nwurde, ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Zollikofen kann durchaus auch eine Vorreiter-\nrolle übernehmen, insbesondere, wenn es sich als fortschrittliche, moderne und soziale Ge-\nmeinde positionieren und etablieren will. \nWie Markus gesagt hat, die Schweiz ist immer noch ein Volk von Mieterinnen und Mietern, \nStand 2017: 60 %. Ergreifen wir also heute die Chance und sagen Ja zu einer kleinen Verbes-\nserung ihrer Situation.  \n \nFritz Pfister (SVP): Was auf nationaler Ebene nicht stattfindet, also bei National- und Stände-\nrat und dann noch im kantonalen Parlament verworfen wird, soll nun hier auf Gemeindeebene \n"düregschtieret" werden. Das ist eine Zwängerei. Jedes neue Formular erzeugt Kosten. Aber \nzielt der Motionär nicht eine kostengünstigere Wohnlage, eine kostengünstigere Vermietung \nan? Das sind für mich kostentreibende Argumente. Heute Abend werden wir noch über eine \nInterpellation eines Parlamentariers debattieren und dieser fordert Investoren, Pensionskas-\nsen und andere Institutionen, die Vermögensanlagen nicht in fragwürdigen Gebieten zu täti-\ngen. \nDer Wohnungsmarkt ist einer der einzigen grossen Werte, bei dem noch Rendite generiert \nwerden kann. Und dort probieren wir jetzt eine Regulierung einzuführen. Vergessen wir nicht, \nAHV, Pensionskassen, sie zahlen allen hier die AHV, respektive unsere Altersvorsorge. Las-\nsen Sie den Markt spielen. Noch ein Wort zur Absicherung der Mieter: Es steht im OR und \nauch im Mietrecht; darum lassen wir es sein, wie es ist. Ich verstehe nicht, dass man das jetzt \ndurchzwängen will. Die SVP-Fraktion wird den Antrag ablehnen. \n \nMarcel Remund (FDP): Das Ziel, bezahlbare Mieten bieten zu können, verfolgen sicher alle. \nEs fragt sich einfach, wie das erreicht werden kann. Der beste Schutz vor hohen Mieten ist, \ndass auch das Angebot hoch ist. Wenn das Angebot hoch ist, dann spielt der Markt. Wenn \ndas Angebot höher ist als die Nachfrage, bleiben die Preise stabil oder sinken. Was Sie mit \ndieser Motion erreichen, ist eine zusätzliche Regulierung. Der Mietmarkt ist sehr reguliert und \njede zusätzliche Regulierung lässt irgendwann das Fass überlaufen. Dann wird sich mancher \nInvestor fragen, ob es noch rentabel ist, in Mietwohnungen zu investieren oder macht er lieber \nEigentumswohnungen? Dann wäre das Gegenteil erreicht: Es gibt weniger Mietwohnungen. \nDaran sollte man beim allfälligen Zustimmen denken. \n \nMario Morger (glp): Der Vorredner liefert mir einen Steilpass: Ich kann sehr unterstützen, was \ner gesagt hat und würde es in anderen Worten ähnlich sagen. Ich bin überzeugt, dass eine \nFormularpflicht längerfristig kontraproduktiv ist. Fragen wir uns erst einmal, was die Formular-\npflicht im positiven Fall bringt. Bringt sie mehr Transparenz? Kaum. Denn schon heute wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 197 \n\n \n\n \n\nein neues Daheim per Mausklick gesucht und man hat alles transparent vor sich. Hat die For-\nmularpflicht andere Vorteile? Ja. Wahrscheinlich für einzelne Neumieter, wenn sie die An-\nfangsmiete anfechten wollen. Zumindest im Kanton Zürich hat gemäss Schweizer Radio und \nFernsehen die Einführung der Formularpflicht zu deutlich mehr Anfechtungen bei Anfangsmie-\nten geführt. Das kann im Einzelfall helfen, eine Mietzinssenkung zu erwirken. \nWenn aber Vermieter damit rechnen müssen, dass der Mietzins angefochten wird, werden \nWohnbauinvestitionen in Zollikofen weniger interessant. Vor allem, wenn in anderen umlie-\ngenden Gemeinden keine Formularpflicht besteht, wird da schnell klar: Dann investiert man \nlieber in einer Nachbargemeinde in eine Wohnliegenschaft. Hier geht der Schuss nach hinten \nlos: Tendenziell wird es weniger Wohnbauinvestitionen geben, die Leerstandsquote wird sin-\nken und die Mieten steigen. Wir hätten genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir wollen. \nNämlich attraktiven Wohnraum und bezahlbare Mieten. Als Grünliberaler lehne ich die Motion \ndarum ab. \n \nStefan Stock (FDP): Boden ist ein limitiertes Gut, da sind wir uns alle einig. Und der Markt \nfunktioniert nur, wenn es Nachfrage und Angebot gibt. Eine Leerwohnungsquote von knapp \nüber 1 % in der Schweiz und in Zollikofen lässt den Schluss eines funktionierenden Marktes \nnicht zu. Ein Grundwert des Liberalismus ist die Freiheit des Einzelnen. Das aktuelle Mietrecht \nbegünstigt in diesem speziellen Fall aber eindeutig den Vermieter, weil dieser bei Mieterwech-\nsel niemandem Rechenschaft über die Miethöhe ablegen muss. Das ist ein Grund für die ge-\nnerell hohen Wohnkosten in der Schweiz. Die vorliegende Motion verhindert keine einzige \nberechtigte Mietzinserhöhung. Keine Renovation wird blockiert und die Kosten können geltend \ngemacht werden. Ich selber wohne in einer Wohnung mit indexierter Miete. Aufgrund der Sen-\nkung des Referenzzinssatzes hätte ich Anrecht auf 3 % Mietzinsreduktion gehabt, übrig ge-\nblieben ist 1 %, wegen gestiegener Kosten. Wohlgemerkt: ohne wertvermehrende Investitio-\nnen in meine Wohnung. Wenn der Referenzzinssatz wieder steigt wird meine Miete sicherlich \num 3 % erhöht, nicht um 1 %. Also handelt es sich heute effektiv um eine versteckte Mietzins-\nerhöhung. Ich persönlich werde die Motion unterstützen.  \n \nBeschluss (19 Ja, 14 Nein) \nDie Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr bezahlbare Woh-\nnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vorheri-\ngen Mietzinses" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n60 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Weitere Entsorgungsmöglichkeiten schaffen"; Erheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort \nliegt vor, das Wort hat die Postulantin. \n \nKornelia Hässig (SP): Ich danke dem Gemeinderat herzlich für die positive Antwort. Es ist ein \nPostulat und lässt dem Gemeinderat Spielraum und das ist auch gut so. Ich möchte ein paar \nAspekte hervorheben, die mir wichtig sind. \nDie Schliessung der Entsorgungsstelle wird sicher zu reden geben. Nicht alle werden begeis-\ntert sein, wenn es keine Entsorgung in Gehdistanz zur Wohnung mehr gibt. Wahrscheinlich \ndürfte es dem Gemeinderat auch gelegen kommen, wenn er kommunizieren kann, dass er \nergänzende Angebote im Sinne eines Pilotes testen will. Das kann die aufgeregten Gemüter \netwas dämpfen. Das wäre in der Übergangsphase wichtig, nicht abwarten und schauen, wie \nes geht, denn dann werden die Leute ärgerlich und ändern ihr Verhalten. Wer wird es ändern: \nältere Leute, die mehrheitlich zu Fuss gehen und vielleicht täglich kleine Mengen entsorgen. \nSie sind betroffen. Oder Kleinhaushalte, die aus ökologischen Gründen nach dem Einkauf \ngerade noch entsorgen gehen. Diese Leute werden sich ärgern. Es soll nicht das Ziel sein, \ndass diese Leute dann das Altöl oder Pestizide im Müll oder der Toilette landen. Dann hätten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 198 \n\n \n\n \n\nwir in Zollikofen einen grossen Schritt rückwärts gemacht. Dies als Erinnerung für alle, die \ngedenken, gegen die Erheblicherklärung des Postulates zu stimmen. Für all diese, die auf \nSparflamme funktionieren, weil man nichts mehr machen kann vor lauter Schwarzmalen und \ndrohender Steuererhöhungen. \nWegen dieser 5'000 Franken, die für den Pilot angedacht sind, fällt unser Gemeindehaushalt \nnicht um. Es wird ja gar nicht dem allgemeinen Haushalt belastet, sondern es geht über die \nAbfallrechnung und diese hat ein gutes Eigenmittelpolster. Man kann nicht einfach nichts mehr \nmachen und nur noch sparen wollen. Hier umgeht man es, an Leute mit einer Einschränkung \nzu denken. Wer Auto fährt, unterschätzt die Problematik. Wenn das Angebot dann nicht ge-\nnutzt werden würde, kann es ja wieder abgeschafft werden und deshalb bin ich mit einem Pilot \nauch einverstanden. \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich gebe offen zu, dass mich der Gemeinderat mit dieser Antwort \nvöllig überrascht hat. Ich habe im Vorfeld nicht daran geglaubt, dass dieses Postulat eine \nChance hat. In diesem Zusammenhang: Danke! Ich rede für die ganze GFL: Mit einem Ver-\nsuchsjahr die Bedürfnisse sauber abklären. Damit man danach eine gesicherte Grundlage hat \num einen Entscheid zu treffen, hinter dem man stehen kann. Das ist ganz im Sinn der GFL, \ndas ist kundenfreundlich. Wir stimmen dem Postulat zu. Wichtig scheint uns noch die Kommu-\nnikation/Information der Bürger. Ebenso, dass man den Tag sorgfältig auswählt.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Dieser Vorstoss ist so etwas von verfrüht und voreilig. Die SVP-Frak-\ntion wird das Postulat einheitlich nicht erheblich erklären. Die Sammelstelle Lättere ist noch \ngar nicht ausgelagert, was will man bereits jetzt ein anderes Gleis legen? Zuerst muss doch \nein paar Jahre abgewartet werden und danach kann ein Fazit gezogen werden.  \nHinzu kommt, dass das, was man irgendwo kauft, meist auch dort wieder abgegeben werden \nkann. Und irgendwie kommt es ja auch in den eigenen Haushalt. Die Zeiten der zukünftigen \nmobilen Sammelstelle passen vielleicht nicht allen. Wer die Bevölkerungsbefragung gelesen \nhat, stellt fest, dass es beim Abfall, beziehungsweise der Entsorgung Höchstnoten gegeben \nhat. Und die Spezialfinanzierung Abfall sieht nicht gut aus in Zukunft. Weiter ist auch unsere \nSammelstelle in der Lättere nicht jeden Tag offen. Wenn das Pilotprojekt durchgeführt wird, \nbin ich ziemlich sicher, dass wir dann hier feststellen müssen, dass es nicht rentiert hat.  \n \nRudolf Gerber (SP): Zwei drei Bemerkungen zum Votum von vorher. "Gouverner c'est \nprévoir". Also nicht warten, bis die Werte der Bevölkerungsumfrage sinken, sondern vielleicht \nvorher reagieren. Ich weiss nicht, ob es repräsentativ ist, aber ich wurde verschiedentlich von \nPersonen angegangen, die bedauert und nachgefragt haben, was im GGR los sei, dass die \nLättere geschlossen wird. Es geht ja nur um die Kleinabfälle, das andere ist gut. \nNoch etwas wegen des Budgets. Ich habe grundsätzlich Verständnis, dass man vorsichtig ist, \nes ist klar, dass man zu den Finanzen schauen muss. Aber das heisst nicht, dass ein Denk-\nverbot ausgesprochen werden muss. Das ist ein Postulat: Stimmen Sie zu, die Verwaltung \nmacht das im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit, dann wissen wir auch, welche Möglichkeiten \nwir haben und können über Kosten und Durchführung diskutieren. Ich bitte Sie, dem Postulat \nzuzustimmen. \n \nBeschluss (20 Ja, 13 Nein) \nDas Postulat Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungs-\nmöglichkeiten schaffen" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 18. Oktober 2017 Seite 199 \n\n \n\n \n\n61 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Ethisch, insbesondere ökologisch, aber auch ökonomisch fragwür-\ndige Pensionskassen-Anlagen - auch bei der Pensionskasse der Ge-\nmeinde Zollikofen?"; Antwort \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich bedanke mich für die ausführliche und sorgfältige Antwort. Damit \nkamen Informationen einer Diskussion auf den Tisch, die schweizweit stattfindet. Ich verstehe, \ndass der Gemeinderat sich nicht in Angelegenheiten der Pensionskasse einmischen darf, auch \nwenn es personelle Zusammenhänge gibt. Der ausführlichen Antwort entnimmt man leider \nnicht sicher, ob auch Anlagen in verbotene Rüstungsgüter getätigt sind, wir wissen also nicht, \nob unsere Pensionskassen diesbezüglich sauber testen.  \nInteressant finde ich den Hinweis, den der Gemeinderat zu Frage 4 macht "Sofern der Stif-\ntungsrat der PKZ einzelne Anlagen einschränken oder verbieten will, wird dies vom Gemein-\nderat nicht bestritten." Ich interpretiere das ein wenig als grünes Licht an die Adresse der Ge-\nmeindevertreter und der Arbeitnehmervertreter im Stiftungsrat der Pensionskasse. Denn diese \nkönnen durchaus handeln. Ich nenne zwei Beispiele: Sie können bei der Wahl der Vermö-\ngensverwalter darauf achten, dass sie die Aufgabe an Banken oder Stiftungen übertragen, die \nsorgfältig mit diesem Bereich umgehen. Darf man überhaupt wissen, wer die beiden Banken \nund die Anlagestiftung sind, die den Auftrag der PK haben? Die Stiftungsräte haben auch die \nMöglichkeit, im Anlagereglement weitere Vorgaben zu machen, die dann umgesetzt werden \nmüssen. Es gibt Pensionskassen, zum Beispiel die Stiftung "Abendrot", welche sehr vorbildlich \nmit dem Thema umgehen. \nZum Hinweis von Fritz Pfister: Es geht bei diesem Thema nicht darum, Investitionen zu ver-\nbieten oder Renditen zu verunmöglichen in dem Bereich, der ethisch verantwortet werden \nkann. Es geht darum, Investitionen in ethisch fragwürdige Bereiche zu verhindern und es geht \naber auch darum, Investitionen in riskante Anlagen zu verhindern. Es gibt Investitionen in fos-\nsile Energien, sie sind auch angesprochen. Weltweit ziehen sich Anleger aus diesen Bereichen \nzurück, weil sie das als riskant erachten, weil sie auf Dauer keine gute Rendite sondern ein \nProblem ergeben. Wer eine sichere Altersrente will, muss deshalb in diesem Bereich handeln. \nIch sehe ein, der Ball ist nicht beim Gemeinderat sondern bei den Stiftungsratsmitgliedern der \nPensionskasse, in dem Sinn bin ich mit der Antwort zufrieden. \n \n\n \n \n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mondial \n– Menschen treffen Menschen" \n\n Interpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Fragen zum Stand \nder Schäferei-Überbauung – ausgelöst durch das erste Baugesuch (Baufeld A)" \n\n \n\n \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir sind am Schluss der Sitzung ange-\nlangt. Ich bitte das Ratsbüro und Peter Kofel nach vorne. Die nächste Sitzung findet am 29. No-\nvember 2017 statt. Start ist um 18.00 Uhr. Anschliessend essen wir im Restaurant Quadrat zu \nAbend. Die Sitzung ist geschlossen, besten Dank. \n\n\n