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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 53 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 20. Mai 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.25 Uhr \n \n\n \nVorsitz Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Bähler Peter SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth (ab 19.32 Uhr) \n\nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nKobel Matthias \nMosimann Bruno SVP 8 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin BDP 3 \n\n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph \nHeimann Patrick \nRemund Marcel \nThomann Lemann Johanna FDP 5 \n\n   \n Ackermann Thomas CVP 1  \n \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 5 \n\n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 54 \n\n \n\n \n\n    \n   \n  34 \n\n   \nAbwesend Pfister-Aebersold Marianne SVP 1 \n Rothenbühler Hans-Jörg BDP 1 \n Magnani Patric FDP 1 \n Mellert Denise CVP 1 \n Stucki Roland, Zingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 2  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n21 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 25. März 2015 .................................................................................. 58 \n22 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde  \n\nVerwaltungsbericht 2014; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) .................................................................................. 58 \n\n23 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \nJahresrechnung 2014 ............................................................................................ 66 \n\n24 20.441. Sportzentrum Hirzenfeld 77 \nSportzentrum Hirzenfeld, Invesititionskostenbeitrag für Sanierungen; \nAbrechnung Verpflichtungskredit ........................................................................... 77 \n\n25 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung 77 \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl ......................................... 77 \n\n26 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe 77 \nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl .................................................... 77 \n\n27 1.92.2 Postulate  \nÜberparteiliches Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee – \nZollikofen"; Erheblicherklärung ............................................................................... 78 \n\n28 1.92.1 Motionen  \nDringliche Richtlinienmotion Markus Burren betreffend "Vorranggebiet \nWohnen Steinibachmatte" ...................................................................................... 83 \n\n29 1.92.1 Motionen 87 \nÜberparteiliche Motion SP / FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze in \nZollikofen" .............................................................................................................. 87 \n\n30 1.92.2 Postulate  \nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende "Tageskarten Gemeinde: \nOptimierung des Angebots für Zollikofen" .............................................................. 88 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 55 \n\n \n\n \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 56 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie ganz herz-\nlich zur heutigen Sitzung begrüssen. Ebenfalls begrüssen möchte ich Finanzverwalter David \nPortner, der für das Traktandum 23, Jahresrechnung beigezogen ist. \n \nFür die heutige Sitzung haben sich abgemeldet: Hans-Jörg Rothenbühler, Marianne Pfister, \nPatrick Magnani und Denise Mellert. \n \nIch stelle fest, dass 33 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschlussfähig-\nkeit des GGR feststellen.  \n \nAls Tischvorlage finden Sie ein Papier zur dringlichen Motion, über welche wir später beraten \nwerden. \n \n19.32 Uhr: Elisabeth Aebi tritt ein. \n \n\n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nBei mir ist ein Demissionsschreiben eingegangen: "Rücktritt aus dem Parlament, sehr geehr-\nte Frau Präsidentin, liebe Petra. Am 26. Januar 2005 drfte ich erstmals erwartungsvoll an ei-\nner Sitzung des Grossen Gemeinderates von Zollikofen teilnehmen. Heute, nach zehnein-\nhalb Jahren Parlamentszugehörigkeit, erkläre ich meinen Rücktritt. Einerseits notdgedrun-\ngen, weil ich nach 30 Jahren Wohnsitz in der Gemeinde diese auf den 1. Juni (freiwillig) ver-\nlasse. Andererseits wohl auch vorsorglich, denn im Gegensatz zu Rotwein werden alternde \nPolitiker nicht immer besser. Mein Verfalldatum ist somit abgelaufen – das ist immerhin ein \nWahlversprechen, das ich hiermit einlöse. \n \nFür mich waren die über zehn Jahre Parlamentsarbeit ausserordentlich bereichernd. Viele \nDiskussionen, unzählige Entscheidfindungen und auch strategische Kämpfe waren auszu-\ntragen. Obschon oft auch harte Worte fielen und ab und zu auch auf den Mann oder die Frau \ngespielt wurde, geblieben sind mir unzählige schöne Erinnerungen und Bekanntschaften. \n \nDem GGR wünsche ich weiterhin faire, klare, der Sache verpflichtete Diskussionen. Ich hof-\nfe, dass es auch in Zukunft genügend Mitglieder des GGR gibt, die den Zeitaufwand nicht \nscheuen, an der Gestaltung der Gemeinde mitzuarbeiten. \n \nIch wünsche allen einen tollen Sommer und freue mich auf ein gelegentliches Wiedersehen. \nH.P. Baumann."  \n \nPräsidentin: Schade. Ich schicke nun die Protokollführerin, sie überbringt 3 Abschieds-\nmüntschi, die Blumen folgen noch (Anm. d. Protokollführerin: warmherziger Applaus). \n \nMarkus Burren, SVP: Lieber Hans Peter, Danke für all die Leistungen, die Du erbracht hast. \nSei es hier im Rat, als GGR-Präsident oder bei uns als Parteipräsident, Fraktions-\nVizepräsident, Vorstandsmitglied, Fraktionsmitglied und so weiter. Wir werden dies in einem \nkleineren Rahmen mit Dir feiern. Für die Zukunft wünschen wir Dir alles Gute, wir werden si-\ncher noch voneinander hören. Alles Gute auch für die letzte Ratsdebatte, wir haben heute \nein Geschäft, über das wir eingehend debattieren wollen, hier wirst Du auch noch ein Votum \nabgeben, dazu viel Glück. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 57 \n\n \n\n \n\nMitteilungen der GPK \n \nBruno Vanoni, GPK: Der Gemeindepräsident hat bereits an der letzten Sitzung darauf hin-\ngewiesen, dass eine Vernehmlassung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zum Regiona-\nlen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept läuft. Zu diesem wichtigen Geschäft ist auch die \nGeschäftsprüfungskommission eingeladen worden, eine Stellungnahme im Namen des Ge-\nmeindeparlamentes abzugeben.  \n \nWir werden dies an der nächsten Sitzung diskutieren, vor allem konzentriert auf die Themen, \ndie Zollikofen betreffen. Die GPK hat bereits gefragt, ob sie vom Gemeinderat und falls nicht \nvorliegend, von der Planungskommission die Stellungnahme erhält, so dass sie sich an die-\nser orientieren kann. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe eine Mitteilung zur Abstimmung "Überbauung \nSchäferei". Beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland sind vier Beschwerden gegen die \nAbstimmung vom 8. März 2015 zur "Überbauung Schäferei" eingegangen. Die Beschwerde-\nführer rügen weder das eigentliche Verfahren der Urnenabstimmung noch das Zustande-\nkommen des entsprechenden Abstimmungsresultates. Vielmehr wird die Rechtmässigkeit \nder planungsrechtlichen Vorschriften und Pläne gerügt. Dies wurde von den Beschwerdefüh-\nrenden bereits im Einspracheverfahren eingebracht. Über diese offenen Einsprachen wird \ndas Amt für Gemeinden und Raumordnung im Zuge der Genehmigung der planungsrechtli-\nchen Vorschriften ohnehin noch zu entscheiden haben. \n \nFerner wird unter anderem gerügt, die Abstimmungsbotschaft, welche vom Grossen Ge-\nmeinderat verabschiedet wurde, sei irreführend, unvollständig, beschönigend und es seien \ndarin Drohungen enthalten. Schliesslich wird gerügt, über die beiden Vorlagen, also die pla-\nnungsrechtlichen Vorschriften und den Landverkauf, hätte nicht getrennt abgestimmt werden \ndürfen. \n \nDas vom Regierungsstatthalter einberufene Gespräch zwischen den Parteien hat keine Eini-\ngung gebracht. \n \nDie Gemeinde hat am 4. Mai 2015 ihre Beschwerdeantwort eingereicht. Darin stellt die Ge-\nmeinde das Rechtsbegehren, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, weil entweder die \nRügen in einem anderen Verfahren behandelt würden bzw. die entsprechenden Beschwer-\ndefristen für die Rügen der Abstimmungsbotschaft unbenutzt abgelaufen seien. \n \nDie Beschwerdeführer ihrerseits haben nun bis am 28. Mai 2015 Gelegenheit, eine Replik \ndazu einzureichen. \n \nSolange dieses Beschwerdeverfahren zur Abstimmung nicht rechtsgültig entschieden ist, \nkönnen die planungsrechtlichen Vorschriften und Pläne dem Kanton auch nicht zur Geneh-\nmigung eingereicht werden. Sobald wir mehr wissen, werden wir Sie informieren. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Traktandenliste. Es wurde eine Dringliche Motion von Markus \nBurren eingereicht. Bevor wir die Traktandenliste genehmigen, müssen Sie über die Dring-\nlichkeit der Motion abstimmen. Falls sie dringlich erklärt wird, kommt sie als Traktandum 7.2, \nwenn nicht, wird sie an der Juni-Sitzung behandelt. Ich gebe dem Motionär das Wort, um zu \nerklären, weshalb die Motion dringlich ist. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 58 \n\n \n\n \n\nMarkus Burren SVP: Es geht hier um das Vorranggebiet "Wohnen in der Steinibachmatte". \nBruno Vanoni erwähnte vorher, dass es um das RGSK geht, das ist das Regionale Gesamt-\nverkehrs- und Siedlungskonzept, RGSK II, abgekürzt. Es ist momentan in der Vernehmlas-\nsung, der Gemeinderat wird Stellung nehmen. Wenn wir dieses Geschäft nicht dringlich er-\nklären, wird der Willen des Parlamentes nicht eingebracht werden können. Zum Inhalt kom-\nme ich, wenn die Dringlichkeit gewährt wird. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Eingabefrist für die Stellungnahme im Rahmen die-\nses Öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zum RGSK II läuft am 10. Juli ab. Bis zu einer or-\ndentlichen Behandlung dieser Motion im GGR wäre diese Frist demzufolge verstrichen. Des-\nhalb befürwortet der Gemeinderat die Dringlicherklärung des Vorstosses. \n \nPräsidentin: Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \nWer die Motion als dringlich erklären will, soll die Hand erheben.  \n \nAbstimmung \nDie Motion wird unter Traktandum 7.2 in die Traktandenliste aufgenommen und mehr-\nheitlich für dringlich erklärt. \n \nDas Traktandum 6, Ersatzwahlen für die Kommission für öffentliche Anlässe müssen wir auf \ndie Juni-Sitzung verschieben, die Präsidentin der SP Zollikofen konnte noch niemanden \nmelden, der oder die diesen Platz einnehmen könnte.  \n \nHaben Sie weitere Änderungswünsche bezüglich der Reihenfolge der Traktanden? Das ist \nnicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n21 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 25. März 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich fest, dass das \nProtokoll vom 25. März 2015 genehmigt ist.  \n \n\n \n \n22 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2014; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n\nPräsidentin: Ich komme zu Traktandum 22, dem Verwaltungsbericht. Es geht um Kenntnis-\nnahme des Berichtes und Abschreibung von drei Vorstössen. Eintreten ist gemäss Artikel 24 \nder Geschäftsordnung vorgegeben. Zum weiteren Vorgehen: Wir nehmen zuerst die allge-\nmeinen Bemerkungen entgegen. Anschliessend wird der Bericht departementsweise durch-\ngekämmt und wir kommen am Schluss zum Umsetzungsprogramm. Danach folgt die Ab-\nschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Die GPK hat das Wort zu den allgemeinen \nBemerkungen. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK dankt allen Verantwortlichen für die Berichterstattung \n2014. Es gibt Interessantes, Spannendes und Überraschendes zu lesen. Aber auch Solches \nunter dem Motto "Geng z'gliiche". Es ist ein umfangreicher, manchmal etwas trockener Be-\nricht. Deshalb freut sich die GPK, dass der Bericht 2015 attraktiver gestaltet werden soll und \nhofft, dass auch die Redaktion in die neue Gestaltung miteinbezogen wird. Wir werden unse-\nre Fragen und Bemerkungen bei der Beratung kapitelweise machen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 59 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Zu den Fraktionen. \nMarceline Stettler, GFL: Der Verwaltungsbericht: Ein 106-seitiges Nachschlagewerk über \ndas Innenleben unserer Gemeinde, Sie haben ihn vor sich. Informativ, interessant und auf-\nschlussreich. Eins ist sicher, es steckt eine Heidenarbeit und viel Herzblut dahinter. An die-\nser Stelle möchten wir allen Akteur/innen herzlich für den Aufwand danken. Die GFL stimmt \nder Kenntnisnahme zu, einzelne Bemerkungen machen wir später in der Detailberatung. \n \nIch möchte aber die Gelegenheit nützen, etwas zur geplanten Überarbeitung des Verwal-\ntungsberichtes zu sagen. Die GPK nennt ihn trocken, für uns geht es in dieselbe Richtung. \nIch lese Ihnen zwei Sätze vor: "Der Einsatz des Werkhofpersonals und der Salzverbrauch für \ndas Jahr 2014 lagen im durchschnittlichen unteren Bereich." Oder: "Der Unterhalt an Ma-\nschinen, Geräten und Fahrzeugen wurde zum grössten Teil in der gemeindeeigenen Werk-\nstatt vom Betriebsmechaniker durchgeführt." Die Einen finden das interessant, die Anderen \nfinden das nicht sehr aussagekräftig. Die GFL gehört zu den zweiten. Wir fragen uns \nmanchmal, ob das sein muss und ob das jedes Jahr sein muss. Zum Beispiel unter dem \nThema "Gemeindestrassennetz" steht ein 11-zeiliger Absatz zum Thema "Unterhalt". Dieser \nwar wortwörtlich bereits 2013 im Verwaltungsbericht.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir machen es aus Sicht der FDP mal etwas anders. Wir bringen jetzt \nein paar Themen, verzichten dafür bei den einzelnen Kapiteln auf Voten. Verwaltungsbericht: \nSchikane für die Ersteller oder die Leser? Wir wissen es nicht. Obwohl wir als FDP an \nRechtstendenzen Freude haben, wurde hier die rechte Maustaste etwas zu oft benutzt. Mit \nihr kann man kopieren und einfügen und das ist bei sehr vielem der Fall. Freudig zur Kennt-\nnis genommen haben wir die Tatsache, dass die Informatikverfügbarkeit hoch ist. Warum? \nEine Gemeinde ohne funktionierende Informatik kann heute nicht mehr gut arbeiten. Die \nKompetenz und Verfügbarkeit in Bezug auf Informatik ist hoch und dementsprechend kann \nauch der Service gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden. Was uns auch \nfreut, ist, dass die Feuerwehr die Inspektion sehr gut überstanden hat. Es ist eine motivierte, \ngut ausgebildete Truppe und somit verfügt sie auch über einen sehr guten Stand. Es ist be-\nruhigend zu wissen, dass man in einer Gemeinde wohnt, bei der im Brandfall jemand kommt.  \n \nAuch das GFO hat sich fit gemacht, ist einsatzbereit und konnte im zweiten Jahr einiges an \ndie Hand nehmen, falls etwas, was wir nicht hoffen passiert. Aber wenn, dann sind wir parat. \n \nEtwas gestaunt haben wir, dass immer "rund 1'600 Frösche" mithilfe der Helfer die Strasse \nüberqueren. Es gibt zwar im Internet Recherchen, die das genauer belegen. Aber zu denken \ngegeben hat uns der Zustand der Feldschützen – vielleicht muss man denen in Zukunft über \ndie Strasse helfen. Wenn die Mitglieder weiterhin so schwinden, gibt es in drei bis fünf Jah-\nren keine Feldschützen mehr. \n \nZusammen mit der SP haben wir uns engagiert, mitteils einer Motion. Es geht um die Situati-\non der Kita. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essentiell. Es fehlen Fachkräfte in \nder Schweiz und viele gehen verloren, weil zuwenig Betreuungsplätze da sind. Fazit: Wir \ndanken den Erstellern, vor allem denen, die etwas Kreatives, Neues geschrieben haben. Wir \nanerkennen, dass sowohl die linke wie auch die rechte Maustaste beherrscht wird, hier hätte \nman die linke mehr gebrauchen können. Weniger fantasievoll sind die Zahlen, die in Wörter \numgewandelt wurden, oder wenn die Zahl zehn zu 15 umgewandelt wurde. Wir freuen uns \nauf den neuen Bericht, trotzdem herzlichen Dank, auch für die Beantwortung unserer Fra-\ngen. Wir nehmen den Verwaltungsbericht zur Kenntnis und werden auch die Postulate ab-\nschreiben. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Auch wir von der BDP möchten, den Kopien und wiederkehrenden \nSätzen zum Trotz, recht herzlich danken für den umfangreichen Bericht. Wir haben keine \nBemerkungen, nehmen den Bericht zur Kenntnis und stimmen dem Antrag des Gemeindera-\ntes zur Abschreibung der drei Postulate zu. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 60 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, SVP: Auch die SVP dankt dem Gemeinderat für den Verwaltungsbericht 2014. \nEr zeigt auf, wie viele verschiedenen Aufgaben die Verwaltung innerhalb eines Jahres zu er-\nledigen hat. Wir danken den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Wir sind \nuns bewusst, dass diese Arbeit nicht immer einfach ist. Wir haben an der Fraktionssitzung \nabschnittsweise den Bericht besprochen. Ein paar Kapitel waren sehr ausführlich gehalten, \nandere relativ knapp. Die gewünschten Informationen jedoch, haben wir erhalten. Wir wer-\nden uns in der Detailberatung der einzelnen Kapitel zu Wort melden. Der Gemeinderat bean-\ntragt, mit dem Verwaltungsbericht auch drei Vorstösse abzuschreiben, für die SVP sind die \nBegründungen plausibel und wir stimmen der Abschreibung zu.  \n \nPräsidentin: Möchte die SP noch das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Ratsmitglieder? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat zum Verwaltungsbericht äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir gehen in die Detailberatung. Zuerst kann sich die GPK zu Wort melden, da-\nnach der Gemeinderat und danach alle Ratsmitglieder. Ich bitte Sie, deutlich zu sagen, auf \nwelcher Seite, welchem Abschnitt und zu welchem Punkt sie Stellung nehmen. \n \n \n1. Präsidiales (S. 6 – 33): \n \nPeter Bähler, GPK: Seite 14: Das Total der Zahlen im Jahr 2013 beim Landbesitz der Ge-\nmeinde ist nicht korrekt. Bitte anpassen und nachfolgende Totale nachführen. \nSeite 29, Ortsplanungsrevision: Im dritten Teil steht Juli 2015, es muss aber Juli 2014 heis-\nsen.  \nSeite 30, Gefahrenkarte: Warum wurde die bis heute hängige Revision der Überbau-\nungsordnung Graben immer noch nicht genehmigt? \nSeite 31, Planung Lättere: Hat der Kanton Bern die ZPP-Vorschriften (Zone mit Pla-\nnungspflicht) genehmigt?  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Danke für die Hinweise, sie sind zutreffend. Der Land-\nbesitz im 2013 ist nicht richtig addiert, beziehungsweise übertragen worden. Wichtig ist aber, \ndass die Fläche per Ende 2014 stimmt, die 56 ha 80 a 05 m2.  \n \nDie Ortsplanungsrevision ist 2014, das ist ebenfalls richtig.  \n \nZur Frage der hängigen Genehmigung der Revision Überbauungsordnung Graben, das ist \ngenau wegen der Revision der Gefahrenkarte. Diese hat eine Abhängigkeit mit der Über-\nbauungsordnung Graben, wenn also die Gefahrenkarte genehmigt ist, können sie dann die \nÜberbauungsordnung Graben genehmigen. \n \nPlanung Lättere: Der Kanton hat die ZPP-Vorschriften genehmigt, pendent ist die Genehmi-\ngung der Überbauungsordnung. Die ist momentan beim Amt für Gemeinden und Raumord-\nnung AGR zur Genehmigung pendent. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder.  \n \nBruno Vanoni: Ich habe eine Nachfrage zur ZPP Lättere. Es gab in den letzten Monaten Un-\nsicherheiten, ob der Kanton die ZPP genehmigt hat, weil er argumentierte, die strengen \nEnergievorschriften würde er nicht genehmigen, zum Bespiel im Falle der Schäferei. Man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 61 \n\n \n\n \n\nkönne dort die Energievorschriften auch aus der ZPP Lättere übernehmen, dort hätte das \nVolk ja bereits darüber abgestimmt. Ich möchte wissen, ob all die strengen Energievorschrif-\nten definitiv genehmigt sind, ober ob es hier immer noch offene Fragen gibt.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir haben abgestempelte, unterschriebene, genehmigte \nZPP-Vorschriften Lättere im Haus und keine Korrespondenz, dass ein Vorbehalt aufgetreten \nwäre. Die Bemerkung von Bruno Vanoni ist richtig, das wurde bei der Schäferei angefügt. \nAber es gab kein Rückkommen auf die Genehmigung der ZPP-Vorschriften Lättere, bis dato \nist nichts eingegangen.  \n \nBei der Überbauungsordnung ist es möglich, dass dort weitere Detailbestimmungen zur \nEnergie aufgeführt wären und das allenfalls bestritten sein könnte. Die Energievorschriften \nsind abschliessend in der ZPP geregelt, in der ÜO haben wir nichts aufgeführt. Darum gehen \nwird davon aus, dass das kein Stolperstein sein wird. Aber bis wir das endgültige Testat ha-\nben, bleibt es pendent.  \n \n \n2. Finanzen (S. 34 – 38): \n \nGPK: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n3. Bau und Umwelt (S. 39 - 45): \n \nGPK: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auf Seite 40 hat es eine Tabelle "Total Bauten in Minergie". Dort wird \nzwischen privaten und gemeindeeigenen Minergie-Gebäuden unterschieden. In der Fussno-\nte unten werden zwei grosse Bauten des Bundes und Kantons erwähnt und wenn wir diese \nFläche von den oben erwähnten privaten Minergie-Gebäuden abziehen, wären es nur noch \n34'234m2 private Minergie-Fläche. Ich bin davon ausgegangen, dass die erwähnten neuen \nFlächen von Bund und Kanton in der Tabelle oben inbegriffen sind. Vielleicht ist das ein Feh-\nler. Aber ich finde es nicht plausibel, dass es nebst gemeindeeigenen Minergiegebäuden nur \nnoch private Minergiegebäude gibt. Es gibt eben auch eine grosse Gebäude-Minergie von \nKanton und Bund. Warum ich auf die Zahlen hinweise, hat noch einen anderen Grund. Im \nMinergie-Flyer, der auch auf der Gemeindewebseite aufgeschaltet ist, schreibt die Gemeinde \nunter dem Titel "energiepolitische Vorzeigeprojekte": "Zollikofen verfügt Ende 2013 über eine \nbeachtliche Minergiefläche von 100'000 m2". Die Zahlen des Verwaltunsberichtes zeigen, \ndass diese Zahl Ende 2014 noch gar nicht erreicht war. Ende 2013 war das erst recht nicht \nder Fall. Fazit: Punkto Minergie stehen wir nicht so gut da, wie wir im schönen Faltblatt aus-\ngewiesen haben.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 62 \n\n \n\n \n\nAuf Seite 44 lesen wir, dass im letzten Jahr ein Re-Audit für die Energiestadt Zollikofen fällig \ngewesen wäre und dass Zollikofen wegen der strengeren Anforderungen des Energiestadt-\nLabels von 65 auf 56 Prozent der möglichen Punkte zurückgefallen wäre. Das ist für uns ein \nweiteres Zeichen, dass entgegen der vielen schönen Worte zuwenig vorwärts gemacht wird \nmit Energiesparen und dem Umsteigen auf erneuerbare Energien. Ein weiterer Hinweis fin-\ndet sich in der Liste der hängigen Vorstösse auf Seite 9. Dort steht, dass die Motion Öko- \nstatt Atomstrom, die Peter Kofel und Mitunterzeichnende eingereicht haben und vor bald vier \nJahren hier erheblich erklärt wurde, immer noch hängig, beziehungsweise bei der Bauver-\nwaltung in Bearbeitung sei. Im Oktober 2011 haben wir die nötigen finanziellen Mittel ins \nBudget 2012 aufgenommen und wir sind davon ausgegangen, dass man in den nächsten \nJahren, getreu dem Motto, dem fast alle hier nach Fukushima zugestimmt haben, nur noch \nÖkostrom im gemeindeeigenen Verbrauch brauchen will und keinen Atomstrom mehr. \n \nAufgrund der Notiz, dass die Motion immer noch in Bearbeitung ist, haben wir nachgefragt \nund bekamen gute Antworten. Nun haben wir erfahren, dass der Gemeinderat im letzten \nFebruar beschlossen hat, diesen Ökostrom auch wirklich zu beziehen, so dass diese Motion \nim nächsten Verwaltungsbericht abgeschrieben werden kann. Wir hätten eine aktive Info, \ninsbesondere darüber, welcher Ökostrom verwendet werden soll, als sinnvoll erachtet.  \n \nAuf Seite 45 komme ich zu einem letzten betrüblichen Kapitel im Zusammenhang mit der Ak-\ntualisierung des Umweltkonzeptes. Diese Forderung wurde im März 2010 vom GGR als Pos-\ntulat erheblich erklärt. Fünf Jahre später lesen wir im Verwaltungsbericht, dass das Umwelt-\nkonzept immer noch nicht überarbeitet ist, sondern mit den Energiestadt-Papieren zusam-\nmengelegt werden soll. Dabei hat der Gemeinderat im November 2013 auf Anfrage hin ver-\nsprochen, dass die Arbeiten an der Aktualisierung des Umweltkonzeptes spätestens Ende \n2014 abgeschlossen sein werden. Aus diesen Beispielen lese ich "Hüst und Hott" heraus. Es \nist verlorene Zeit, verlorene Jahre in diesem Bereich. Das macht mich etwas ratlos und ohn-\nmächtig.  \n \nIch weiss, dass die zuständigen Verwaltungsstellen von anderen Aufgaben absorbiert gewe-\nsen waren und völlig überlastet sind. Das ist keine Kritik an den zuständigen Personen in der \nVerwaltung. Aber es ist eine Kritik an den Gemeinderat, der jetzt seit Jahren eine chronische \nÜberlastung, insbesondere in der Bauverwaltung toleriert. Es ist seine Führungsaufgabe und \nauch seine Pflicht als Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass die nötigen personellen Ressour-\ncen bereitstehen, damit die Aufgaben, die der GGR mit diesen Vorstössen gegeben hat und \ndie sich der GR zum Teil selber gesetzt hat, erfüllt werden können. Ich möchte vom Gemein-\nderat hören, auf wann das Re-Audit Energiestadt geplant ist und bis wann die Aktualisierung \ndes Umweltkonzeptes mit den Energiestadtbemühungen zusammengelegt wird.  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich möchte im Zusammenhang mit der Intervention von \nBruno Vanoni etwas über die Energiestadt sagen. Wo wir stehen und was wir bis wann ma-\nchen wollen. Wie im Verwaltungsbericht geschrieben steht, hat die Auswertung des jetzigen \nEnergiestadt-Massnahmenkataloges im Sommer 2014 ein sehr unbefriedigendes Resultat \nergeben. Die Energiestadt Zollikofen würde von heute 65 Prozent auf 56 Prozent der mögli-\nchen Punktzahl fallen. Dies ist einerseits mit einer deutlichen Verschärfung der Bewertungs-\nrichtlinien zu erklären. Auf der anderen Seite fehlten im Bereich Entwicklungspla-\nnung/Raumordnung wesentliche Grundlagen, die erst durch die Ortsplanungsrevision erar-\nbeitet werden. Zum Beispiel der Energierichtplan. Wenn man die einzelnen Teilbereiche des \nMassnahmenkataloges betrachtet, sieht die Lage folgendermassen aus: Beim Bereich Ent-\nwicklungsplanung/Raumordnung erreichen wir in der Auswertung 58 % der möglichen Punk-\nte. Beim Bereich Kommunale Gebäudeanlagen 78%. Sehr gut. Beim Bereich Versor-\ngung/Entsorgung 26 %. Beim Bereich Mobilität 58%. Beim Bereich interne Organisation \n71 % und beim Bereich Kommunikation/Kooperation 42%. Damit ist klar, wo die Schwach-\nstellen sind. In diesem Jahr wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Ziel Goldlabel noch \nweiter verfolgt wird. Zum Erreichen des Goldlabels müssen mindestens 75% der möglichen \nPunkte erzielt werden. Als Grundlage für diesen Entscheid wird die Kommission Bau und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 63 \n\n \n\n \n\nUmwelt einzelne Massnahmen mit Angaben wie "Kosten, Nutzen für die Gemeinde und Ein-\nfluss auf die Energiestadtbewertung" vorschlagen. Nur Massnahmen, die wirtschaftlich ver-\ntretbar sind und für die Gemeinde nützlich sein werden, können dann voraussichtlich berück-\nsichtigt werden. Das Re-Audit Energiestadt wird im September dieses Jahres stattfinden. \n \nBetreffend Aktualisierung des Umweltkonzeptes: Wir werden mit einem Vorschlag kommen, \nob in diesem oder Anfang nächstes Jahr werden wir sehen. Aber wir werden für das Re-\nAudit viele Unterlagen vorbereiten müssen und diese Unterlagen sind eine gute Basis für die \nZukunft.  \n \n \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung (S. 46 - 53) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n5. Bildung (S. 54 – 72) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 55, Liste Kindergarten: Die Zahlen bei Kläyhof 2 (KG 2) sind nicht \nkorrekt. Es sind 12 Mädchen und 9 Knaben.  \n \nSeite 63, Betrieb: Die Mittagsbetreuung der Tagesschule im Türmlischulhaus gerät ans \nräumliche Limit. Was ist für die Verbesserung dieses Umstandes in Zukunft geplant?  \n \nDie GPK hat folgende Frage im Bereich Bildung, die im Verwaltungsbericht nicht aufgeführt \nist und vielleicht künftig aufgenommen werden könnte: Wie viele schulpflichtige Kinder hat \nZollikofen insgesamt?  \n \nDie GPK würde es begrüssen, wenn künftig auch kurz über die Bereiche Aufgabenhilfe und \nÜbersetzung der Elterngespräche für ausländische Mitbürger eine Aussage gemacht werden \nkönnte. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Die Bemerkung auf Seite 55 ist richtig. Da wurden zwei Zah-\nlen vertauscht. \n \nTagesschule Türmlischulhaus: Im Moment ist die Mittagsbetreuung intern geregelt. Der Ge-\nmeinderat hat einen Prüfungsauftrag erteilt, wir schauen, was möglich ist, aber nicht von \nheute auf morgen. \n \nWegen der Anzahl schulpflichtiger Kinder: Diese ist auf der aufgeschalteten Schülerstatistik \nzu finden. 1'084 schulpflichtige Kinder inklusive Kindergärteler gibt es, von diesen gehen 993 \nin Zollikofen zur Schule. Andere gehen nach Bern, dann gibt es noch wenige fremdplatzierte \nKinder und solche, die in Privatschulen gehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 64 \n\n \n\n \n\nAufgabenhilfe und Übersetzung der Elterngespräche: Wir werden sehen, wie der Verwal-\ntungsbericht im nächsten Jahr aussieht, wenn möglich, können wir dies durchaus erwähnen.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n6. Soziales (S. 73 – 84) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n7. Sicherheit und Integration (S. 85 – 92) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \nBerichterstattung zum Umsetzungsprogramm 14/18 (S. 93 - 108) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nMarceline Stettler, GFL: Auf Seite 95 ist im unteren Teil unter 2b das Projekt "Förderung der \nSprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter"erwähnt. Die Rückmeldungen \nder Kindergartenlehrpersonen sind nur ein bisschen positiv, sie könnten sich besser in eine \nGruppe einfügen, hätten weniger Trennungsängste, aber dass sie die Sprache gelernt ha-\nben, davon steht nichts. Da müssten man eventuell schauen, warum das so ist. Hier heisst \nes "teilweise erfüllt" ich finde das "knapp teilweise erfüllt". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 65 \n\n \n\n \n\n \nSabine Huber, FDP: Die Bemerkung, dass punkto Sprache nichts steht, ist so nicht richtig. \nEs sind bei den Rückmeldungen durchaus Antworten gekommen, dass es Verbesserungen \ngegeben hat. Sie sind nicht gewaltig. Deshalb werden wir auf die definitive Einführung hin \nüberprüfen, ob die Kinder zweimal pro Woche hingehen sollen. Kinder gehen heute mit vier \nJahren in den Kindergarten; wir gehen jetzt die dreijährigen an. Mit einem zweijährigen Kind \nin der Spielgruppe die Sprache zu lernen, ist nicht sehr zielführend, weil schon nur die Mut-\ntersprache noch beschränkt gesprochen wird. \nDeshalb prüfen wir die Variante zweimal pro Woche, ein Jahr vor dem Kindergarten.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 108. Wenn bei diesem Leitsatz die Tätigkeiten anders aufgegleist \nworden wären, hätte bei der Beurteilung geschrieben werden können "Teilweise erfüllt", und \nzwar wie folgt: \n \n1. Steueranlage reduzieren \n2. Keine Erhöhung von Gebühren oder ähnlichem im Steuerhaushalt, wie die Liegenschafts-\n\nsteuer \n3. Anpassung der Gebühren der Spezialfinanzierungen nach Massgabe der wirtschaftlichen \n\nErfordernisse \n4. Die Investitionen des Steuerhaushaltes zu 65 % selber finanzieren. \n \nDas empfehle ich für weitere Jahre. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Dann stelle ich fest, dass wir diese Berichterstattung ebenfalls abgeschlossen \nhaben. Wir kommen zur Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse.  \n \nGibt es zum Postulat Ralph George betreffend "Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen" \nWortmeldungen? Nein? Wer will abschreiben? \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich abgeschrieben. \n \nGibt es zum Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende "betreffend "Räume für Frei-\nzeit, Bildung und Kultur" Wortmeldungen? Nein? Wer will abschreiben? \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich abgeschrieben. \n \nGibt es zum Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Nutzung \ndes SIBP für Gemeindeverwaltung, Schulen und ortsansässige Vereine" Wortmeldungen? \nWer will abschreiben? \n \nAbstimmung \n \nDas Postulat wird grossmehrheitlich abgeschrieben. \n \nPräsidentin: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfas-\nsung fest: \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 66 \n\n \n\n \n\nAbstimmung: \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2014 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n1. Präsidiales   5. Bildung \n2. Finanzen   6. Soziales und Gesundheit \n3. Bau und Umwelt    7. Sicherheit und Integration \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung   \n\n \n2. Die Berichterstattung 2014 zum Umsetzungsprogramm 14 / 18 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n3.  Das Postulat Ralph George betreffend "Optimierung des ÖV-Netzes in Zollikofen" \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n \n4.  Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Räume für Frei-\n\nzeit, Bildung und Kultur"wird als erledigt abgeschrieben. \n \n5.  Das Postulat Samuel Lemann und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Nut-\n\nzung des SIBP für Gemeindeverwaltung, Schulen und ortsansässige Vereine" wird \nals erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n \n23 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2014 \n\n \nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgege-\nben. Zum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Be-\nmerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch \ndie Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK \nhat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GKP dankt Gemeinderat Kurt Jörg und Finanzverwalter David \nPortner, dass sie an der GPK-Sitzung sämtliche Fragen kompetent beantwortet haben. \nEbenfalls dankt die GPK all denen, die im Hintergrund grossartige Arbeit geleistet haben. Die \nGPK hat zwei Bemerkungen: \n \nSeite 11, Sozialhilfe, Zeile 3: Die GPK möchte eine Erklärung für die hohe Fallzunahme (+ \n21% anstelle + 2% gemäss Budget).  \n \nAuf Seite 19 stellt die GPK fest, dass die Jahresrechnung 2014 von der diesjährigen und \nnicht der letztjährigen Präsidentin unterschrieben werden sollte, also von Petra Spichiger. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Rechnung 2014 hat um Fr. 866'000.00 besser abgeschlossen, \nals budgetiert. Soweit ist das gut. Wir haben aber immer noch einen Ausgabenüberschuss \nvon Fr. 461'000.00. Obwohl die budgetierten Einnahmen, die die Steuereinnahmen betreffen, \nfast punktgenau gewesen sind. Es hat unter einzelnen Steuereinnahmen Differenzen gege-\nben. Aber gesamthaft liegen wir kaum daneben, es sind um die Fr. 63'000.00. Sie sehen, wo \nes "klemmt". Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Kurz zusammengefasst leben wir auf \nzu grossem Fuss. Selbstverständlich wird der Ausgabenüberschuss mit dem Eigenkapital \nabgeschrieben, womit dieses um diesen Betrag abnimmt. Die Abweichungen bei den Steu-\nereinnahmen sind auf Seite 6 bei der Rechnungin der Tabelle beschrieben. Auf Seite 2ist \nauch die minime Differenz in den entsprechenden Prozentzahlen unterlegt. Zur Besserstel-\nlung gibt es einen Punkt, den man hier sicher herausstreichen darf. Bei den Sozialdiensten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 67 \n\n \n\n \n\nwurden nicht nur mehr Ausgaben generiert, sie schauten auch für eine Besserstellung und \nerhielten einen Bonus von Fr. 200'000.00, so dass die Mehrausgaben bis auf Fr. 30'000.00 \nausgeglichen werden. Das ist erfreulich. \n \nWeniger erfreulich ist auf Seite 18, Punkt 10.1, Selbstfinanzierungsgrad und Punkt 10.2, \nSelbstfinanzierungsanteil: Die Zahlen sind nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht. So \nkann es in Zukunft nicht weitergehen, sonst geht es über kurz oder lang bergab mit uns und \nzwar gehörig. Welche Gegenmassnahmen und Schritte in Zukunft unternommen werden \nmüssen, ist nicht Thema des heutigen Abends, Gegenmassnahmen werden im Budgetpro-\nzess ergriffen werden müssen. Für Fragen sind wir offen. Die Rechnung ist sauber und klar \ndargelegt, es sind viele Begründungen aufgezeigt, woher die Differenzen stammen und ich \nbitte Sie deshalb, die Rechnung zu genehmigen.  \n \nMirjam Veglio, Vize-Gemeindepräsidentin: Ich nehme Stellung zur Frage der GPK auf Seite \n11, betreffend Erklärung der hohen Fallzunahme von den budgetierten 2 % auf 21 %. Es ist \nwichtig zu beachten, dass ein Fall nie gleich ist. Ein "Fall" kann eine Einzelperson sein, mit \neinem einmaligen, präventiven Gespräch oder es kann eine Begleitung einer kinderreichen \nFamilie über mehrere Jahre hinweg sein. Sowohl der Arbeitsaufwand bei den Sozialdiensten \naber auch die finanzielle Auswirkungen dieser Vergleichsbeispiele können absolut unter-\nschiedlich sein, dies als Hintergrund, was ein "Fall" eigentlich ist.   \n \nDie Summe der Fälle zeigt ausgedrückt in Zahlen eine Tatsache, nämlich wieviele Menschen \nim letzten Jahr einerseits auf Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen waren oder zumindest \num Hilfe bei den Sozialdiensten ersucht haben. Was dabei im Vergleich der Fallstatistik 2014 \nmit dem Vorjahr auffällt ist, dass vor allem die wirtschaftlichen Hilfe bei Einzelpersonen um \n11 und bei Familien um 10 Fälle zugenommen hat. Im Jahr 2014 sind insgesamt 319 Er-\nwachsene und Kinder unterstützt worden, das sind 43 Personen mehr als im Vorjahr.  \n \nDie GPK fragt nicht nur nach den Zahlen, sondern nach dem "Warum". Hier wird es schwie-\nriger, weil es verschiedene Einflussfaktoren auf die Sozialhilfe gibt, diese sind sehr vielseitig. \nIch kann nicht einfach eine Erklärung ins Feld führen, ich kann mögliche Gründe aufzeigen. \nIch picke drei Schwerpunkte heraus. Erstens die gesellschaftliche Entwicklung: Wir haben \nmehr allein Erziehende, die die Finanzierung von zwei Haushalten stemmen müssen, das \nheisst, sie haben höhere Fixkosten. Ein anderer Grund ist sicher der Strukturwandel in der \nWirtschaft: Wir haben weniger Arbeitsplätze für Hilfsfunktionen. Ich erwähne eine Zahl des \nKantons Bern; 28 % der Sozialhilfe Beziehenden arbeiten, von diesen  28% sind 30% voll-\nzeitlich tätig, die sogenannten "Working poors". Sie arbeiten, können aber von einer 100%-\nStelle nicht leben. \n \nEin anderer Einfluss, der möglicherweise für unsere Gemeinde gilt, ist die Demographie, also \nwie die Gemeinde bevölkerungsmässig zusammengesetzt ist, hier geht es um die Altersver-\nteilung. Immer mehr über 46-jährige werden von der Sozialhilfe abhängig, weil sie nicht mehr \nin den Arbeitsmarkt finden. Ein Faktor ist der Ausländeranteil, aber auch das Bildungsniveau \neiner Bevölkerung. Im Verwaltungsbericht auf Seite 78 und 79 stehen noch weitere Ausfüh-\nrungen zum Nachlesen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Selbstverständlich ist auch die zweite Bemerkung der GPK richtig. \nVermutlich kam dort, wie vorher erwähnt, eine rechte Maustaste in den Weg (allgemeine Er-\nheiterung). \nPräsidentin: Nun haben die Fraktionen das Wort. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion dankt David Portner und seinem Team für die gut \nverfasste Jahresrechnung. Sie ist, wie immer, sehr gut lesbar. Im Jahr 2014 hat uns aber \nganz sicher etwas gefehlt: Das ist der Sondereffekt wie im Vorjahr, wo uns die "Lättere ds \nCharrli zum Dräck usezoge het" und uns half, unsere Rechnung speziell gut darzustellen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 68 \n\n \n\n \n\nDie Rechnung zeigt auch in diesem Jahr unsere labile Lage auf. Dies trotz Besserstellung \nbeim Nettosteuerertrag um 3,8% oder Fr. 700'000.00 gegenüber dem Vorjahr.  \n \nKurt Jörg hat es vorher gesagt: Der Steuerertrag bleibt knapp und ist mit rund Fr. 63'000.00 \nunter dem budgetierten Wert. Fazit: Es ist in Zukunft ein noch vernünftigeres Handeln mit \ndem Finanzhaushalt gefragt. Das unterstreicht insbesondere der schlechte Selbstfinanzie-\nrungsgrad. Es ist eingetroffen, was prognostiziert wurde, aber es kann so nicht weitergehen. \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP-Fraktion nimmt von der Rechnung 2014 mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 0,461 Mio. also im Vergleich zum Voranschlag einer Saldoverbesserung \nvon Fr. 0,866 Mio. Kenntnis und wird die Rechnung so genehmigen. Trotz dieser Saldover-\nbesserung ist das auf der einen Seite das schlechteste Ergebnis einer laufenden Rechnung \nin den letzten Jahren. Auf der anderen Seite verfügt die Gemeinde in der Bestandesrech-\nnung mit zirka Fr. 14 Mio. über genügend Eigenmittel und hat beim Bilanz-Stichtag keine ex-\nternen Schulden. Weiter stellen wir fest, dass die geplanten Investitionen im Rechnungsjahr \nmehrheitlich im vorgesehenen Umfang realisiert werden konnten. Die Abweichungen in den \nNetto-Investitionen sind auf die Rückzahlung des Darlehens des Wasserverbundes Region \nBern AG zurückzuführen. Aus unserer Sicht ist das Rechnungsergebnis 2014 somit nicht \ngut, aber es besteht heute kein Grund für kurzfristige Massnahmen. \n \nBereits angetönt wurde das Thema Sozialhilfe. Auch dort ist es nicht besorgniserregend, \nauch wenn die Ausgaben laufend massiv zunehmen, aber wir hatten auch ein paar Fragen \nund wären froh gewesen, wenn diese bereits im Bericht beantwortet worden wären. Und \nzwar betreffend den hohen Abweichungen in dem Bereich zum Budget. Ich habe im Archiv \nnachgeschaut und es war nicht immer so. Wir hatten schon 2011 Ausgaben, die 30 % über \ndem Budget lagen, im 2012 waren es 34 %, als Spitzenreiter im 2013 109 % und nun wieder \n16 %. Da kommen Fragen auf. Im Bericht wurde immer nur auf die Fallzunahmen hingewie-\nsen. Nun bräuchte es Begründungen und Hinweise zu diesem Problem, beziehungsweise \neine genauere Betrachtung. Für uns ist das Rechnungsjahr soweit abgeschlossen. Was wir \nerwarten, ist der Blick in die Zukunft und zwar mit einem ausgeglichenen Budget 2016. An-\ndererseits der verstärkte Fokus auf den schlechten Selbstfinanzierungsgrad in der Finanz-\nplanung. Wir setzen uns hier für längerfristige Massnahmen ein, aber selbstverständlich gilt \nes auch, ein Augenmerk auf die laufenden Geschäfte zu haben, die wiederkehrende Kosten \ngenerieren. Zum Abschluss danken wir Finanzverwalter David Portner, meinem Turnerkolle-\ngen Stefan Fässler und den Teams für die geleistete Arbeit während dem Rechnungsjahr \nund auch denen, die einen Beitrag zur Ausgabendisziplin geleistet haben. Wir möchten die \nInitiative des Gemeindepräsidenten und des Finanzvorstehers für den Runden Tisch positiv \nerwähnen. Dieser zielt eben gerade auf längerfristige Massnahmen. Der Nächste findet am \n11. Juni statt und die Organisation und Durchführung eines solchen Anlasses in Zeiten, in \ndenen der Abschluss der laufenden Rechnung, die Einführung des HRM2 und bereits das \nnächste Budget erstellt wird, ist nicht selbstverständlich. Dafür danken wir. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Es ist einmal mehr erfreulich und wieder ziemlich überraschend: Die \nJahresrechnung von Zollikofen wurde besser abgeschlossen als erwartet. Die SP-Fraktion \nnimmt zur Kenntnis, dass sich statt dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 1,3 Mio. \nein deutlich kleineres Defizit von weniger als einer halben Million ergibt, das ist gerade mal \n1 % des Geschäftsvolumens. \n \nEs freut uns, dass nebst tieferen Zahlungen in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich \nauch die sorgfältige Arbeit des Sozialdienstes, der mit einem Bonus von Fr. 200'000.00 be-\nlohnt wurde, zum besseren Ergebnis beigetrgen hat. Wir wissen, dass auch mit sorgfältigster \nArbeit die Sozialleistungen nicht immer im gewünschten Mass gesteuert werden können. Der \nEinfluss externer Faktoren ist da viel zu stark. Gewisse Arbeitgeber in gewissen Branchen \nkommen da nicht gut weg. Aber letztes Jahr ist es trotz allem gelungen, diesen Bonus zu er-\nhalten und das ist ein gutes Signal. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 69 \n\n \n\n \n\nDie Finanzkommission und der Gemeinderat stellen generell fest, dass in der Verwaltung ei-\nne gute Ausgabendisziplin gepflegt wird. Die Budgetwerte wurden in vielen Aufgabenberei-\nchen eingehalten oder unterschritten. Auch das ist ein gutes Zeichen, das bei der weiteren \nArbeit beachtet werden muss. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die ausführliche, gut verständli-\nche Rechnungsvorlage, mit zum Teil neuen Anhängen und neu gestalteten Grafiken. Der Be-\nricht wird immer lesbarer und verständlicher. \n \nDem Wunsch der Finanzkommission nach einer gleichmässigeren Investitionsplanung \nschliessen wir uns an. Sonst haben wir keine Wünsche, ausser, dass die künftigen Rech-\nnungen weiterhin abgeschlossen werden können, ohne fremde Schulden auszuweisen. Die \nbeiden noch negativen Finanzkennzahlen "Selbstfinanzierungsgrad" und "Selbstfinanzie-\nrungsanteil" sollten, wenn möglich, auch bald ins Positive gedreht werden können. Sie mah-\nnen weiterhin zur Vorsicht bei der Finanz- und Investitionsplanung. \n \nDie SP-Fraktion empfiehlt dem Rat die Jahresrechnung 2014 zur Genehmigung. \n \nMarcel Remund, FDP: Auch die FDP-Fraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzver-\nwalter und seinem Team für die kompetente Führung und Erstellung der Jahresrechnung. \nWir werden die Jahresrechnung 2014 genehmigen. \n \nZum wiederholten Mal schliesst die laufende Rechnung besser als budgetiert ab. Trotz die-\nser Verbesserung um Fr. 0,9 Mio. gegenüber dem Voranschlag muss die Gemeinde zulasten \ndes Eigenkapitals einen Verlust von Fr. 0,5 Mio. hinnehmen. Somit beträgt das Eigenkapital \nnoch Fr. 14 Mio. und die Gemeinde hatte dank tieferen Nettoinvestitionen auch per Ende \n2014 noch keine Schulden bei Finanzinstitutionen. \n \nMan könnte nun zum Schluss kommen, dass die Finanzsituation von Zollikofen noch recht \nsolide ist. Dem ist leider nur auf den ersten Blick so. Wenn man die Finanzpläne betrachtet, \nschmilzt das Eigenkapital in den nächsten Jahren relativ rasch dahin und Zollikofen muss \nsich neu verschulden. Es scheint ausserdem fast ein Naturgesetz von öffentlichen Haushal-\nten zu sein, dass die Ausgaben stärker wachsen als die Teuerung. Darum sind stetig neue \nLasten und Aufgaben für die Gemeinde abzulehnen. Ausserdem sollten auch bestehende \nAufgaben ohne Scheuklappen hinterfragt werden und nicht mehr zwingend notwendige Aus-\ngaben gestrichen werden. Die Gelder unserer Steuerzahler sind zu wertvoll, als dass man \ndiese für Wunschkonzerte jeder Art einsetzt. \n \nDie FDP setzt sich dafür ein, dass die zukünftigen laufenden Jahresrechnungen wieder aus-\ngeglichen gestaltet werden können. Dabei lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die FDP wird \naktiv am Runden Tisch zu den Gemeindefinanzen mitarbeiten. Ziel muss es dabei sein, dass \nkonkrete Massnahmen auf der Ausgabenseite erarbeitet werden können und somit das \nBudget, beziehungsweise die Jahresrechnung 2016 keinen Verlust mehr zeigt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es wurde bereits alles gesagt und deshalb erzähle ich hier nicht auch \nnoch, was ich notiert habe. Ich möchte nur kurz reagieren und sagen, dass wir uns natürlich \ndem Dank anschliessen für die Abfassung der Rechnung. Ich habe zwei Bemerkungen zu \nVoten, die am Anfang der Diskussion gefallen sind. Unser Finanzvorsteher hat gesagt, wir \nwürden auf zu grossem Fuss leben und Markus Burren hat gesagt, so könne es nicht mehr \nweitergehen. Das ist genau die Haltung der Grünen. Wir leben nicht nur im finanzpolitischen \nBereich, sondern generell auf zu grossem Fuss. Wenn alle so leben würden wie wir, bräuch-\nte es die Erde dreimal, statt einmal. Wenn man beim Finanziellen Abstriche macht, möchten \nwir, dass mit derselben Konsequenz auch etwas dagegen getan wird, dass wir zulasten der \nUmwelt und zulasten der kommenden Generationen auf zu grossem Fuss leben. Ein Hinweis \nzum Rechnungsabschluss: Wenn man schaut, auf welche Faktoren Besserstellungen und \nSchlechterstellungen zurückzuführen sind, die grossen Beträge also, stellen wir fest, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 70 \n\n \n\n \n\nsehr vieles mit Lastenausgleich Ausgleichszahlungen zu tun hat oder mit irgendwelchen \nbuchhalterischen Operationen, also Wertberichtigungen oder ähnliches. Am Runden Tisch \nund in der Budgetdiskussion im Oktober könnten wir mit ein paar Diskussionen, Wunschbe-\ndarfaufgaben und Einzelposten die Verhältnisse grundlegend verbessern. \n \nUnser Anliegen am Runden Tisch, bei dem wir auch dabei waren ist, dass dort nicht dieselbe \nArbeit gemacht wird, wie in der Finanzkommission und jeder Budgetposten dreimal gedreht \nwird vor dem Durchwinken. Dort sollen grundlegende Fragen gestellt werden und eben nicht \nnur bei den frei gewählten Aufgaben der Gemeinde, welche einen kleinen Bereich im Budget \nausmachen, sondern auch bei den Aufgaben, die die Gemeinde erfüllen muss. Dort muss \nman sich fragen, ob man die Aufgaben effizient und wirksam erfüllt. Ich bin gespannt, die \nerste Runde des Runden Tisches fanden wir super. Gut vorbereitet und strukturiert und wir \nsind gespannt auf die nächste Runde. \n \nToni Oesch, FdU: Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund \nFr. 461'000 ab. Das ist ein Drittel des Betrages von Fr. 1'327'000.00 der budgetiert wurde. \nDie Besserstellung gegenüber dem Budget macht also Fr. 866'000.00 aus. Letzten Oktober \nist ein Defizit von noch Fr. 1'272'000.00 prognostiziert worden, also eine Besserstellung von \nnur Fr. 55'000.00. Die Finanzsituation der Gemeinde Zollikofen kann nicht gerühmt werden. \nDas Eigenkapital macht nur noch 9,6 Steuerzehntel aus. \n \nAlle bernischen Gemeinden weisen im Durchschnitt 12 Steuerzehntel aus. Der Cash Flow \nohne die Spezialfinanzierungen beträgt Fr. 1'515'000.00 und gegenüber dem Jahr 2013 \nFr. 350'000.00 weniger. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit  34 % ungenügend. Gut ist, dass \nEnde 2014 der steuerfinanzierte Haushalt schuldenfrei ist. Anlässlich der November-Sitzung \nletzten Jahres beim Geschäft Landverkauf in der Schäferei, habe ich auf dieTatsache hinge-\nwiesen, dass in den letzten zwei Jahren die Gemeinde im Steuerhaushalt keine Schulden \nmehr gehabt hat. Darauf hat Herr Bähler von der SVP erwidert, das stimme nicht und gesagt  \n„Es wurden lediglich keine Fremdmittel aufgenommen, Zollikofen hat bei den eigenen Wer-\nken Schulden, aber der Steuerhaushalt ist nicht schuldenfrei“. Ich habe darauf nichts gesagt, \nich habe wie immer in solchen Fällen gedacht, „si tacuisses philosophus mansisses“, d.h. \nwenn er geschwiegen hätte, hätte man nicht gemerkt, dass er von Gemeindefinanzen nicht \nviel versteht. Er hat ja damit den Landverkauf in der Schäferei rechtfertigen wollen, weil die \nSchuldenmacherei voraussehbar ist, mit den überhöhten zukünftigen Investitionen, wie zum \nBeispiel der Kindergarten-Neubau. \n \nAlle reden von Sparen, aber das sind nur Vorsätze. Der Spruch heisst ja: „Der Weg zur Hölle \nist mit guten Vorsätzen gepflästert“. Nur ein Beispiel, wie ich vorhin schon angetönt habe: \nStatt die schützenswerten Kindergärten am Lindenweg nicht abzubrechen, wie es die Kin-\ndergärtnerinnen empfohlen haben, setzt man unnötigerweise Fr. 800'000.00 drauf, um auf \nder Häberlimatte einen grossen Neubau zu erstellen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Eigentlich hat sich Denise Mellert auf dieses Traktandum vorbe-\nreitet, aber sie ist kurfristig ausgefallen. Ich bringe hier ein Konzentrat aus ihrem Votum. Die \nCVP ist froh, ist der Abschluss der Jahresrechnung positiver ausgefallen als budgetiert. Auch \nbei uns ist das Thema Disziplin im Zentrum. Die beeinflussbaren Budgetposten können ein-\ngehalten oder unterschritten werden, wenn alle Beteiligten diszipliniert arbeiten. Dafür sind \nnicht nur Verwaltung oder Gemeinderat zuständig sondern auch wir im GGR sind gefragt, \nDisziplin walten zu lassen. Es geht nicht mehr lange und wir sind wieder hier am diskutieren \nund verabschieden das Budget 2016. \n \nPeter Kofel, GFL: Ich habe nur eine Frage zum Bericht und Antrag, Seite 2. Dort hat es eine \nGrafik. Ich mag Grafiken und schaue sie manchmal etwas genauer an. Da ist mir aufgefallen, \ndass irgendetwas bei den rotgestrichelten Balken im Jahr 2014 nicht stimmen kann. Und \nzwar ist der Gap von 0 bis näher an minus 1, das heisst, dann wären es über minus 500'000. \nAber eigentlich ist es nur minus 461'000. Gibt es hierfür eine Erklärung? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 71 \n\n \n\n \n\n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Ich habe es nicht nachgemessen. Die Differenz beträgt fast \n500'000, vermutlich ist es etwas zu weit unten. Ich müsste es in der Tabelle nachschauen. \nAchtung mit solchen Grafiken. Beim Kopieren von Berichten von Excel ins Word gibt es \nmanchmal "dank" Microsoft auch Korrekturen. Wir werden das nochmals anschauen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Detailberatung. Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie \nsind, bei welchem Konto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. Wir ge-\nhen den Farben nach. Zuerst hat die GPK das Wort, dann der Gemeinderat und im An-\nschluss die Ratsmitglieder. \n \nVorbericht (S. 1-20, weiss):  \n \nJohanna Thomann, GPK: Die GPK hat Ihre Anmerkungen bereits gemacht. Zu den weiteren \nThemen haben wir keine Bemerkungen mehr. \n \nPräsidentin: Dann haben wir nur noch Gemeinderat und Ratsmitglieder, die sich äussern \nwerden.  \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 3, Ziffer 6.1, Laufende Rechnung: Ausgewiesen werden vor allem \nBesserstellungen gegenüber dem Budget Fr. 871'000.00 und die Schlechterstellungen mit \nFr. 687'000.00, das macht pro Saldo eine Besserstellung von Fr. 184'000.00 aus. Aber sie \nbeträgt gesamthaft Fr. 866'000.00. Gerade ein paar grosse Posten der Kostenstellen "Sozia-\nle Wohlfahrt" und "Finanzen" mit den Steuern werden nicht aufgeführt. Im ganzen Bericht \nwird auf den weissen Seiten immer nur der Vergleich zu den budgetierten Werten gezogen. \n \nEs ist wünschenswert, dass auch die Abweichungen gegenüber den effektiven Zahlen des \nabgeschlossenen und geprüften Vorjahres gezeigt werden, hier das Jahr 2013. Damit würde \nder Aussagewert bedeutend mehr Gehalt erfahren und keine falschen Schlüsse gezogen. \nWenn wir zum Beispiel unter 6.1 "Rechnungsergebnis" den Minderaufwand "Lastenausgleich \nÖffentlicher Verkehr" nehmen, beträgt der Minderaufwand gegenüber dem Budget \nFr. 224'000.00, gegenüber dem Jahr 2013 beträgt er jedoch Fr. 83'000.00, also \nFr. 141'000.00 weniger. \n  \nBeim Minderaufwand "Lastenausgleich Ergänzungsleistungen" EL wird die Besserstellung \ngegenüber dem Budget mit Fr. 102'000.00 ausgewiesen, gegenüber 2013 sind es \nFr. 169'000.00, also Fr. 67'000.00 mehr. \n \nKrass ist der Unterschied beim "Lastenausgleich Sozialhilfe": Dort wird ein Mehraufwand ge-\ngenüber dem Budget von Fr. 230'000.00 ausgewiesen, gegenüber dem Jahr 2013 resultiert \njedoch ein Minderaufwand von Fr. 156'000.00. \n \nAuf die Steuern komme ich dann bei den rosa Seiten zurück. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zur ersten Bemerkung: Die grossen Abweichungen sind hier aufge-\nführt. Sie sehen auch, woher der grosse Rest kommt, das sind alles kleine Einzelposten. Wir \nhaben nirgends eine Möglichkeit, eine Million zu streichen. Wir haben die Möglichkeit, kleine \nSachen zu reduzieren, anzuschauen und zu überprüfen.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich zeige es Ihnen dann bei den Steuern; Sie haben nur Fr. 64'000.00 drin, \nich zeige Ihnen dann aber die Millionen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Gut. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 72 \n\n \n\n \n\nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 21 - 22, hellgelb)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 23 - 24, grün)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 25, rosa)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 26 – 30, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (31 – 33, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 34 - 35, hellblau)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 36 - 41, gelb)  \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe eine Frage zu Seite 37, Konto 217.503.48, Mehrzweckhalle \nGeisshubel Sanierung. In der hintersten Spalte ist eine Kreditüberschreitung ersichtlich, von \nFr. 269'381.55. Meine Frage: Ist diese Kreditüberschreitung auf die Probleme mit dem alten \nDach zurückzuführen, das im Verwaltungsbericht auf Seite 43 erwähnt ist oder sind noch \nandere Faktoren im Spiel? Ist das alles an Mehrkosten oder könnten noch welche dazu-\nkommen aus diesem Jahr? Und noch eine Frage, die man vielleicht gar nicht beantworten \nkann: Ist das ein Hinweis darauf, dass man in der Debatte im GGR ein Kostendach will? Hat \nder GGR das zu tief gedrückt und konnte er so das Projekt zu diesem Preis gar nicht reali-\nsieren? Noch etwas polemischer gefragt: Hätte man nicht besser einen Neubau realisiert? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Grundsätzlich sind die Mehrkosten durch die Sanierung \ndes Flachdaches verursacht worden. Aber es gibt noch andere Mehrkosten. Ob damit alles \nerledigt ist? Leider nein. Wir haben noch kleinere Posten, die wir im Gemeinderat diskutieren \nwerden in Zusammenhang mit der Heizung. Von Dritten werden wir rund Fr. 280'000.00 er-\nhalten, das ist so im Investitionsplan festgelegt, aber wir können das nicht mit dem Kredit ab-\nrechnen, das ist getrennt und einige von Ihnen haben sich sicher die Frage gestellt, warum \nman mit dem Nachkredit nicht in den GGR gekommen ist. Die Kompetenz ist klar geregelt: \nBis zu 10% des bewilligten Kredites ist der Gemeinderat zuständig. Diese Grenze werden wir \nauf keinen Fall überschreiten. \n \nNachkredittabelle (S. 42 - 44, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den rosa Seiten, Laufende Rechnung, wo es Kontonummern \nhat. Wenn jemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.45 – 47) \n \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 73 \n\n \n\n \n\n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 47 – 49) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n2 Bildung (S. 49 – 52) \n \nDubravka Lastric, GFL: Konto 210.310.01, Büromaterial, Drucksachen und Inserate: Die \nAusgaben liegen mehr als 150% über dem Budget. Ich danke dem Finanzverwalter für die \nAntwort, dass mehr Aufwand durch die Übersetzungen in den Primarschulen entstanden ist. \nHier möchte ich auch meinen Lehrerkollegen ein grosses Lob aussprechen, dass sie diese \nprofessionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Denn so wie es aussieht, werden wir noch ver-\nmehrt in Übersetzungen investieren müssen. Ich möchte anregen, dass wenn im Verwal-\ntungsbericht Themen wie "Arbeitsinhalte" differenziert dargestellt werden, man dies auch bei \nden Übersetzungen der Elterngespräche tun könnte. Zum Beispiel, dass es um Schulübertrit-\nte ging, um persönliches. Hier könnte man auch mit einem Integrationsprogramm Hilfe leis-\nten. Denn die Kosten werden steigen. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Nein, die Antwort ist gegeben worden. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.52 – 54) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n4 Gesundheit (S. 54 + 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 55 – 57) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 56 Altersheime, Rubrik 570.469.01, Abgeltung "Infrastruktur Alters-\nheim", Ertrag Fr. 237'920.00. Das ist so etwas wie ein Baurechtszins. Die Führung eines Al-\ntersheims durch die Gemeinde ist somit sehr ertragsreich, im Gegensatz zu dem, was Hans \nKrebs anlässlich der ominösen Sitzung des Altersheimvereins gesagt hat, als es um die \nSchliessung unseres Heimes gegangen ist. Er hat gesagt, für die Gemeinde werde es bei \nder neuen Finanzierung unmöglich sein, ein Heim zu führen. Damit ist die Abstimmung in-\nnerhalb des Vereins massgeblich beeinflusst worden und damit auch die Volksabstimmung. \nNeben ihm ist damals Kurt Jörg gesessen und hat nichts dagegen gesagt. \n \nHans Krebs hat mir vorher noch gesagt, er sei gegen die Schliessung. Er ist Präsident der \nBaukommission Betagtenheim gewesen. Sein Arbeitgeber hat für eine Million Franken Fens-\nter und Türen geliefert. \n \nLetztes Jahr hat es geheissen, dass das neue Alters- und Demenzzentrum an der Bern-\nstrasse von der Stiftung des Oelmagnaten Waser an die BDO Treuhand übergegangen sei. \nIm Handelsregister nach Money House ist die BDO lediglich Revisionsstelle. Verwaltungsrat \ndieser Unternehmung ist der Luzerner Ständerat Konrad Graber, Berufskollege von mir.  \nDie zukünftige Betreiberin, die Senevita AG, ist bekanntlich vom französischen Konzern Or-\npeda gekauft worden. Das Personal unseres Heimes wird zu den gleichen Bedingungen wie \nbis jetzt von der Senevita übernommen, aber nur mit Zusicherung einer begrenzten Zeit. Die \nGewerkschaft VPOD hat festgestellt, dass das Pflegepersonal in privaten Heimen im Schnitt \nim Monat Fr. 800.00 weniger verdient als in staatlichen Heimen. Das kann man nachlesen in \nder Sonntags-Zeitung, wahrscheinlich vom 28. September 2014. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 74 \n\n \n\n \n\nWeniger bekannt ist die Tatsache, was Hobi und Konsorten eingefädelt haben, nämlich dass \ndie freiwilligen Helferinnen und Helfer auch ins neue Zentrum wechseln würden, selbstver-\nständlich ohne Entgelt. Abgeschlossen wird ein Leistungsvertrag zwischen Senevita und \ndem Altersheimverein, mit Abgeltung an den Verein. Als Alibi wird jetzt zur freiwilligen Arbeit \nin der ganzen Gemeinde aufgerufen, unter dem Namen „Zollikofen mitenang“. Zu Lasten des \nAltersheimvereins ist eine Koordinatorin angestellt worden. Man kann sich fragen, warum \ndiese Aktion nicht früher ins Leben gerufen worden ist. \n \nEs geht ein hartnäckiges Gerücht um, unser intaktes Betagtenheim mit schönem Park, wer-\nde zum Asylantenzentrum. Ich frage deshalb den Gemeinderat an: Wer interessiert sich als \nKäufer für das Heim und wie ist der Stand der Dinge?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zum Stand der Dinge Verkauf Betagtenheim. Dies hat \nder Gemeinderat dies öffentlich publiziert. Dort wurde der Fahrplan bekanntgegeben. Die in-\nteressierten Firmen können bis Ende Juni ein Angebot machen und sagen, wie das Gebäude \ninskünftig genutzt werden soll. Danach wird der Gemeinderat eine Auswahl treffen, sowohl \nPreis wie auch Nutzung sind gleich wichtig, bei der Nutzung gilt es insbesondere zu beach-\nten, dass wir dort in einem Wohnquartier sind. Es muss also verträglich bleiben. Schlussend-\nlich wird das Parlament hier dem Akt des Verkaufes zustimmen oder ablehnen. Der Ent-\nscheid bleibt beim Parlament. \n \n6 Verkehr (S. 57 bis 59) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 59 – 63) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 63 - 64) \n \nKeine Bemerkungen.  \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 64 – 66) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 64, Finanzen und Steuern. Zur Erinnerung: Auf Seite 3 der weissen \nSeiten, drittunterste Zeile wird ein Minderertrag der Steuern von Fr. 64'000.00 ausgewiesen. \nBei den Steuerrubriken lohnt es sich auch, die Vergleiche der Jahresrechnung nicht nur zum \nBudget anzustellen, sondern auch zum Vorjahr 2013.  \n \nGesamtrubrik 9, Finanzen und Steuern: 2014 Netto-Ertrag Fr. 18,9 Mio, Budget 19,1 Mio., \nmacht eine Minus-Differenz von -Fr. 175'255.00. 2013 Netto-Ertrag Fr. 18,2 Mio., ergibt je-\ndoch eine Plus-Differenz von + Fr. 701'000.00, das bedeutet, statt weniger Steuereinnahmen \nsind es Mehreinnahmen. Dieser Unterschied von Minus zu Plus ist also eklatant.  \n \nRubrik 90 Steuern: 2014 Netto-Ertrag Fr. 23,062 Mio., Budget Fr. 23,056 Mio., gleich Plus-\nDifferenz + Fr. 6'000.00 2013 Netto-Ertrag Fr. 22,445 Mio., ergibt eine Plus-Differenz + \nFr. 617'000.00, auch enorm. \n \nRubrik 900 obligatorische periodische Steuern: 2014 Netto-Ertrag Fr. 20,7 Mio., Budget \nFr. 21,0 Mio., gleich Minus-Differenz -Fr. 21'300, 2013 Netto-Ertrag Fr. 20,1 Mio., ergibt auch \nhier eine Plus-Differenz von sogar + Fr. 668'000.00 also ein sehr beträchtlicher Unterschied. \n \nWie steht es bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen in der Rubrik 900.400.01?  \nZu den Steuern schreibt die Finanzkommission: „…und der Minderertrag ist vorab bei den \nEinkommenssteuern von natürlichen Personen auszumachen.“ Auch in der Mitteilung der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 75 \n\n \n\n \n\nGemeinde an die Medien steht: „Bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen sind ent-\ngegen dem veranschlagten Wert beim laufenden Steuerjahr Mindererträge zu verzeichnen“. \nHier ist der Vergleich auch krass: 2014 Ertrag Fr. 17,8 Mio., Budget Fr. 18,0 Mio, gleich Mi-\nnus-Differenz  – Fr. 232'000.00 2013 Ertrag Fr. 17,4 Mio., aber auch hier eine Plus-Differenz, \nund zwar  + Fr. 403'000.00 also Mehrertrag. Peter Bähler ignoriert unter dem Balken SVP im \nMZ vom 9. April genau diese Tatsache, desgleichen auch René Ritter mit der sogenannten \n„bürgernahen Politik“. \n \nDie Stimmungsmache für zu tiefe Steuereinnahmen hat System. Man kann ableiten, dass \ndamit versucht wird, eine Steuererhöhung durchzudrücken. Auch bei der Budgetierung wer-\nden immer stur nur die Budgetzahlen des Vorjahres verwendet, statt bei wichtigen Posten, \nwie es die Steuereinnahmen sind, auch die tatsächlichen Zahlen des Jahres vorher. Aber \ndazu hat David Portner gesagt, das könne man nicht. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? Das ist nicht der Fall. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 67 - 72, orange) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 73 - 79, grün) \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhänge 1 - 3 (S. 80 - 82, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 83 -92, weiss)  \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Rechnung 2014 beraten. Wir kommen nun zur Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2014 für die Sekundarstufe I. Zu den allgemeinen \nBemerkungen. \n \nPatrizia Zangger, GPK: Gemäss dem vom Gemeinderat geänderten Evaluationskonzept \nwerden die bis anhin jährlich gestellten Fragen zur Überprüfung nur noch alle zwei Jahre ge-\nstellt. Bei der Evaluation 2014 wurden konzeptgemäss andere Fragen gestellt. Dazu haben \nwir zwei Fragen. Im Anhang heisst es, es seien 175 Fragebogen zurückgekommen. Wieviele \nwurden versandt? Zweitens: Hat man irgendwelche Schlussfolgerungen aus dem Kommen-\ntar der Schulleitung ziehen können, betreffend Elternrat? Die Geschäftsprüfungskommission \nstellt fest, dass die Berichterstattung des Gemeinderates zur Zielerreichung gemäss Pro-\nduktedefinition keine Aussage macht. Die GPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, den \nBericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zu den ausgeteilten Unterlagen: Es waren 241 Exemplare, \nzurückgekommen sind 175. Es haben aber viele Familien zwei Kinder. Bei den 2-jährlichen \nSchülerbefragungen kamen fast alle zurück, hier muss man mit ein paar Verlusten rechnen. \n \nSchlussfolgerung für den Elternrat: Wir sind sicher nicht glücklich mit der Situation, auch die \nKommission nicht. Aber die Aussagen der Eltern sind ziemlich klar, man kann die Eltern nicht \nzwingen, dem Elternrat beizutreten. Ein Grossteil dieser Eltern war von der 1. bis zur 6. \nKlasse aktiv und findet, dass es ganz gut läuft und man sich hier nicht einmischen muss. \n \nPräsidentin: Danke, wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat \nsich äussern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wem darf ich das \nWort erteilen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 76 \n\n \n\n \n\n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen der Ratsmitglieder? Keine Bemerkungen. Wir gehen die Produk-\nterechnung nun im Einzelnen durch. \n \nProdukt 1 Unterricht  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang 1a  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten und ich stelle fest, dass wir \ndas so zur Kenntnis genommen haben. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jah-\nresrechung, so wie sie vorliegt, zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2014 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwandes von Fr. 351'034.55 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2014, abschliessend mit: \n\n einem Aufwandüberschuss von Fr. 461'472.79; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 2'109'765.65; \n\n Eigenkapital von Fr. 13'956'655.18; \n wird genehmigt. \n \nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 77 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n24 20.441. Sportzentrum Hirzenfeld \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Invesititionskostenbeitrag für Sanierungen; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung \nüber den Verpflichtungskredit des Investitionskostenbeitrages für die Sanierung des \nSportzentrums Hirzenfeld im Betrage von Fr. 422'497.20 mit einer Kreditunterschrei-\ntung von Fr. 16'802.80 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n25 1.201.4 Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung; Ersatzwahl \n\n \nPräsidentin: Mit Schreiben vom 7. März 2015 gibt Jürg Immer, SVP, seinen Rücktritt als Mit-\nglied der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung per Ende März 2015 bekannt. Es ist ei-\nne Ersatzwahl für die Amtsdauer ab sofort bis 31. Januar 2017 vorzunehmen. Die SVP wur-\nde ersucht, eine Ersatzkandidatin, beziehungsweise einen Ersatzkandidaten vorzuschlagen. \nBislang ist kein Vorschlag eingegangen. Gibt es heute einen Namen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion hat jemanden aus dem GGR gefunden und schlägt \nMarco Bucheli vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre Marco Bucheli \nin Anwendung von Artikel 56 GOGGR als neues Mitglied der Kommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung gewählt. \n \n\n \n \n26 1.201.10 Kommission für öffentliche Anlässe \n\nKommission für öffentliche Anlässe; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Dieses Traktandum, ich habe es eingangs gesagt, lassen wir aus, es wird auf \ndie nächste Sitzung verschoben, weil wir keine Kandidatur haben. Aber wir haben noch ei-\nnen Monat Zeit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 78 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n27 1.92.2 Postulate \n\nÜberparteiliches Postulat betreffend "Zusammenarbeit München-\nbuchsee – Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\nDer Bericht des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Es geht um die Erheblicherklärung. Die \nPostulanten haben das Wort. Wer ergreift dieses? \n \nJohanna Thomann, FDP: Im letzten Jahr fand die Grenzbegehung Zollikofen- München-\nbuchsee statt. Eingeladen wurden alle Mitglieder des GGR in Buchsi und Zollikofen. 48 Ge-\nmeinderäte, Parlamentarier und Parlamentarierinnen waren an diesem Nachmittag dabei. \nSie wurden parteipolitsch und wohnsitzmässig durchmischt in drei Gruppen eingeteilt und \nkonnten nach einem Inputreferat von Fachpersonen an drei Posten Fragen diskutieren. Das \nwurde protokolliert. \n \nDie Ziele waren vorher und nachher klar formuliert. Erstens: Dass man einander besser ken-\nnen lernen möchte. Spüren, wie die anderen ticken, hören, was sie denken. Das zweite Ziel \nwar immer, dass die Begnung mehr sein soll als eine glitzernde Seifenblase, die schön ist \nund dann zerplatzt, nach dem Motto "es war schön und fertig". Aus diesen Protokollen wurde \ndas Postulat zusammengestellt, mit den beiden Ratsbüros bereinigt und überparteilich einge-\nreicht. Kurz, das Postulat ist breit abgestützt, in Münchenbuchsee und in Zollikofen. Als ich \ngehört habe, dass diesem Postulat ein kalter Wind entgegenwehen soll, fand ich es etwas \neigenartig. Zugegeben: Der Bericht und Antrag des Gemeinderates ist sehr offen, vielleicht \netwas salopp formuliert und könnte einem eventuell etwas Angst machen. Aber ich möchte \ndeutlich darauf hinweisen, dass es im Bericht und Antrag heisst: "Zum Beispiel in folgenden \nBereichen". Es ist also eine Ideensammlung, bei der man prüft, wo man die Zusammenarbeit \nverstärken oder Neues knüpfen könnte. Ein Postulat ruft den Gemeinderat auf, etwas zu prü-\nfen, ob es dann umgesetzt wird, wird in einem nächsten Schritt entschieden. Selbstverständ-\nlich mit der Abwägung des Aufwandes, der Effizienz und der Kosten. Ich bitte Euch, dem An-\ntrag des Gemeinderates zuzustimmen und das Postulat erheblich zu erklären.  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Ergänzungen?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat bedankt sich vorab für die anlässlich \nder Grenzbegehung vom September 2014 gemachten Gedanken und Inputs seitens der Par-\nlamentarierinnen und Parlamentarier, was die Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee anbe-\nlangt, und nun ihren Niederschlag in diesem Postulat gefunden haben. \n \nDie überkommunale Zusammenarbeit – insbesondere mit Münchenbuchsee – hat eine lange \nTradition. Seit Jahren finden beispielsweise zwischen den Angehörigen des Verwaltungska-\nders und den Gemeindepräsidien regelmässige Absprachen und Erfahrungsaustausche \nstatt. Aber auch in Sachgeschäften gehört die Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee zum \nfesten Bestandteil in der Geschäftsabwicklung. Als grosse und wichtige Beispiele seien hier \nder Umbau des Bahnhofareals Zollikofen inkl. ESP sowie die gemeinsame Trägerschaft am \nSportzentrum Hirzenfeld erwähnt. Bei beiden Themen konnte so eine speditive und lösungs-\norientierte Zusammenarbeit registriert werden, was der Realisierung der Vorhaben förderlich \nwar. \n \nGegen eine Weiterführung der bewährten Zusammenarbeit mit der Gemeinde München-\nbuchsee spricht auch in Zukunft nichts. Der Gemeinderat wird sich dabei am Verfassungs-\ngrundsatz ausrichten, wonach die Zusammenarbeit mit Dritten insbesondere dann näher zu \nprüfen ist, wenn die Aufgaben dadurch wirksamer oder kostengünstiger erfüllt werden kön-\nnen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 79 \n\n \n\n \n\nWie bereits gesagt, die Zusammenarbeit wird auch ohne dieses Postulat weitergepflegt. Als \nzusätzlicher Punkt wird der Gemeinderat im Postulat ersucht, dass dem Parlament ein förm-\nlicher Bericht zugestellt wird, worin über die nächsten Schritte informiert werden soll. Die im \nAnhang zum Postulat aufgeführten Punkte nehmen wir als mögliche Themen auf, behalten \nuns jedoch vor, Themen wegzulassen oder auch nicht erwähnte dazu zu nehmen. \n \nIn diesem Sinne ist der Gemeinderat bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen. Auch dieses \nVorgehen haben wir mit Münchenbuchsee abgesprochen, da auch dort ein analoger Vor-\nstoss eingereicht worden ist, welcher vom Gemeinderat Münchenbuchsee ebenfalls zur An-\nnahme empfohlen wird. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nMarco Bucheli, SVP: Wie Ihr seht, hat die SVP das Postulat nicht unterschrieben. Nicht, weil \nuns die Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee nicht wichtig ist. Im Gegenteil: Wir haben uns \nbereits verschiedentlich für Gemeinsames mit Münchenbuchsee eingesetzt und werden das \nauch in Zukunft tun – ohne heutiges Postulat!  \n \nUnsere Fraktion wird einstimmig den Bericht und Antrag nicht erheblich erklären aus folgen-\nden sachlichen Gründen: \n \n\n Es handelt sich um ein „Monster-Postulat“ mit zu vielen Punkten. Die Einheit der Materie \nwird arg strapaziert! Im fünfseitigen Postulat hat es nicht weniger als 10 Fragen aus der \nGrenzbegehung und Vorschläge zum Prüfen 2a, 2b, 2c, 2d, nein ich höre auf, es sind 19 \nStück. \n\n \n\n Viele Punkte sind nicht in der Kompetenz des GGR – Fast alle verursachen aber wie-\nderkehrende Kosten, die in der jetzigen Finanzlage quer in der Landschaft stehen. Für \nuns ist das der Hauptgrund für die Ablehnung. \n\n \n\n Die aufgeführten Punkte in der Kompetenz des GGR sind kaum innert nützlicher Frist zu \nbearbeiten. Sie bleiben so eine Dauerbeschäftigung für Verwaltung und Politik. \n\n \n\n Er enthält viele Wünsche von einzelnen Parlamentariern, die nicht der Realität oder der \ngrossen Masse der Bevölkerung entsprechen. So hat Münchenbuchsee bereits vor dem \nEinreichen Anpassungen vorgenommen. \n\n \n\n Fast alle aufgeführten Punkte sind im Bereich Wunschbedarf anzusiedeln und nur mit \nKostenfolge zu realisieren. Wir sind klar gegen das Erteilen eines Blanko-Schecks. \nWenn aber jemand konkret ein Anliegen oder einen Vorschlag hat, dann hat niemand \nanders besser die Möglichkeit als wir hier im GGR, dies zu platzieren (aber bitte konk-\nret). \n\n \nWie gesagt: Die beiden Gemeinden/Gemeinderäte arbeiten bereits jetzt eng zusammen und \nsollen dies auch in Zukunft weiterhin tun. Wir möchten diese Gemeinsamkeiten nicht stop-\npen, wie sie z.B. beim Schneepflug, Bahnhof, Hirzi besteht. Übrigens, das Allmendquartier \nhat auch die PLZ von Zollikofen. \n \nAber wenn es doch schon so gut funktioniert, dann lasst uns dies nicht übergeordnet mit Pa-\npierkrieg und grossem administrativem Aufwand überdecken. Deshalb werden wir heute \nAbend das Postulat ablehnen. \n \nToni Oesch, FdU: Ich muss eine Bemerkung machen, einerseits zum Bericht des Gemeinde-\nrates und dann möchte ich noch schildern, welche Geschichte sich dahinter verbirgt  \n \nPräsidentin: Sie haben zehn Minuten Redezeit. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 80 \n\n \n\n \n\n \nToni Oesch, FdU: Das ist aber sehr nett. Seite 1, im unterster Abschnitt heisst es: „Die \nStossrichtung des Postulates bei der Aufgabenerfüllung gehörte bereits in der Vergangenheit \nzum courant normal“. Das stimmt nur zum Teil; denn in den 70-er und 80-er Jahren hat Peter \nWyss, SP, im Gemeinderat stets gegen Münchenbuchsee agiert, obwohl er von dort kam. \nAls Beispiel: Als der Gemeinderat von Buchsi den Gemeinderat von Zollikofen zu einer öf-\nfentlichen Veranstaltung betreffend ein gemeinsames Schwimmbad eingeladen hat, hat Zol-\nlikofens Gemeinderat abgelehnt. Ich habe mich nicht daran gehalten und bin hingegangen. \n \nUnd etwas rufe ich in Erinnerung: Durch Sport- und Arbeitskollegen vom Allmend-Quartier \nsind wir Unabhängigen vor etlichen Jahren gebeten worden, im GGR die Eingemeindung zu \nZollikofen zu verlangen, weil die Buchser-Behörden dieses Quartier vernachlässigten. Unser \nVorstoss ist hier abgelehnt worden. Danach hat sich die Situation anscheinend verbessert. \nAber vor etwa drei Jahren haben wir einen Brief vom Allmendquartier erhalten, um nochmals \neinen solchen Vorstoss wie damals zu lancieren. Wir haben danach anders reagiert. \n \nNach dem Krieg erst ist ein Teil des Buchsiwaldes gerordet worden. Von der Kirchlindach-\nstrasse bis zum Bahnhof Zollikofen konnte man durch den Wald gehen. Das Klima von Zolli-\nkofen hat sich vor allem bei Bise verschlechtert. Während etlicher Jahre lagen die Stöcke \nherum. Deshalb heisst das Quartier Allmend. Als Erste haben die Mormonen ein grosses \nStück Land gekauft. Dann hat die Migros für die Jowa Bäckerei Land gekauft. Die Jowa woll-\nte zuerst in Lyss bauen, aber die BKW wollte keinen Strom liefern. Die Stadt Bern ist dann \neingesprungen, Gas zu liefern. Deshalb ist Zollikofen durch diese Leitung früh zu Gas ge-\nkommen.  \n \nIch weiss gar nicht, warum ich nun nicht unterschrieben habe, ich war vielleicht nicht da, o-\nder man hat mich nicht gefragt, in der Annahme, ich sei dagegen, aber ich bin dafür. \n \nKarin Hadorn, BDP: Nachdem die erste Euphorie abgeklungen war, haben wir das Ganze \nnochmals neu überdacht. Wir habe festgestellt, dass es aus unserer Sicht zuviel ist, zuwenig \nkonkret und dass die Zusammenarbeit bereits sehr gut funktioniert. Dazu kommt, sobald es \num die konkrete Umsetzung geht, dass es kostenwirksam wird. So kamen wir von der BDP \nzum Schluss, dass wir das Postulat ablehnen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich habe das überparteiliche Postulat bekanntlich auch unter-\nschrieben, allerdings ohne wirklich davon überzeugt zu sein. Aber ich war der Meinung, dass \nder GGR über diesen Vorstoss befinden soll. Und jetzt ist es eben soweit. \n \nIn der Vorbesprechung sind wir von der CVP zur Meinung gelangt, die Erheblicherklärung \ndieses Postulats nicht zu unterstützen. Für uns haben folgende Gründe den Ausschlag ge-\ngeben: \n \n\n Wie es im Bericht und Antrag steht, ist die Stossrichtung des Postulats bereits „courant \nnormal“, ist der Austausch seit vielen Jahren institutionalisiert, hat die regionale Zusam-\nmenarbeit eine lange Tradition. \n\n Die Freiheiten, die das Postulat dem GR zugesteht, lässt den Inhalt des Berichts an den \nGGR leicht erahnen. Der Bericht wird etwa folgendermassen Stellung nehmen: \n\n Die Seite Zollikofen des ESP Bahnhof Zollikofen wird im Rahmen der Ortsplanung be-\nhandelt. Das Hochhaus auf diesem Gebiet ist auch im REK bereits erwähnt worden. \nKein weiterer Handlungsbedarf. \n\n Das neue Integrationsgesetz ist seit 1.1.2015 in Kraft und regelt das Nötige. Die Ange-\nbot des KARIBU und die Leistungsvereinbarung bestehen bereits seit Jahren und die-\nnen der Sache gut. Kein weiterer Handlungsbedarf. \n\n Es gibt seit Jahren ein regionales Kursprogramm, kommuniziert unter anderem im MZ \nund mit dem Regenbogenflyer. Kein weiterer Handlungsbedarf. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 81 \n\n \n\n \n\n Auch laut Dr. Daniel Arn hat sich die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem \nSportzentrum Hirzenfeld bewährt. Ein Leistungsvertrag regelt das Nötige. Kein weiterer \nHandlungsbedarf. \n\n Eine gemeinsame GGR-Sitzung hat im Bedarfsfall schon stattgefunden. Der bereits ein-\ngetroffene Bedarfsfall ist mir natürlich in Erinnerung geblieben, weil ich damals als GGR-\nPräsident diese Sitzung führte. Es ging damals um das Sportzentrum Hirzenfeld. Kein \nweiterer Handlungsbedarf. \n\n \nWeiter fragen wir uns: \n\n Betreffend Allmendquartier: Nebst dem Interesse von Münchenbuchsee, aus diesem \nQuartier mehr Steuergeld zu erhalten: Besteht da wirklich ein ernsthaftes Interesse, hier \netwas zu ändern? \n\n Betreffend Amphibienweiher: Hier gilt es zu beachten, dass die Gemeindeverwaltung \nnicht mit neuen, nicht zwingenden Aufgaben und Ausgaben belastet werden soll. Hier \nsollte eine Lösung auf dem privat-bilateralen Weg gefunden werden. \n\n \nZusammengefasst: Wir finden, die Notwendigkeit ist nicht gegeben, die Gemeindeverwal-\ntung, den GR und den GGR durch dieses Postulat weiter zu beschäftigen. Das Prüfen und \ndas Schreiben eines Berichts verursachen auch Aufwand und Kosten. Ich werde die Erhebli-\ncherklärung nicht unterstützen. \n \nPeter Kofel, GFL: Das Postulat und die darin enthaltenen Anregungen sind anlässlich einer \ngemeinsamen Grenzbegehung entstanden. Die Anregungen bedeuten keine Einschränkung \nder Selbständigkeit der Gemeinde. Es gibt auch keine direkten Kosten daraus. Es wurden \nvier konkrete Punkte herauskristallisiert. Man sollte sie genauer anschauen. Es ist immer ein \ngutes Zeichen, wenn man sich zu einer Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden \nbekennt, wir haben eine lange gemeinsame Grenze. Das Postulat jetzt nur wegen möglicher \nKostenfolge, die in den meisten Fällen erst noch beschlossen werden müsste, abzuschies-\nsen, finden wir billig. In einer solchen Prüfung könnten Sachen kommen, aus denen man ei-\nnen Nutzen ziehen kann und die Kosten reduziert werden mit einer Zusammenarbeit.  \n \nMarkus Burren, SVP: Ich möchte das Wort des Vorredners aufgreifen, dass das keine Kos-\nten verursachen soll. Schon bei der Erheblichkeitserklärung gibt es Berichte daraus, jemand \nmuss diese verfassen. Es sind 19 Antworten, die zum Teil vielleicht von externen Büros ge-\nmacht werden, es entstehen also Kosten. \n \nIch bin überzeugt, dass der Gemeinderat erheblich erklärt hat, weil er gesehen hat, dass alle \nParteien dahinter stehen. Die Situation hat sich aber gewendet. Die BDP ist dagegen, die \nCVP, ein Teil der FDP und wir selber. Es ist nicht so eindeutig.  \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ein bürgerlicher Vorstoss bringt es fertig, dass alle Fraktionspräsiden-\nten mit Ausnahme einer bürgerlichen Partei unterschreiben, sogar Toni Oesch hätte unter-\nschrieben, wie er vorher gesagt hat. Unterschrieben, um etwas Gemeinsames zu erreichen, \nnämlich eine konkretere, vielleicht bessere Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde \nMünchenbuchsee. Wir von der SP fühlen uns nicht zwingend verpflichtet, einem bürgerlichen \nVorstoss zuzustimmen. Aber hier hätten wir das gut gekonnt. Jetzt kommt aus bürgerlichen \nKreisen eine Ablehnung, es könnte etwas kosten. Es ist schon etwas peinlich. Wir müssen \naufpassen, dass wir unsere Nachbargemeinde nicht brüskieren und es den Anschein macht, \nals wollten wir mit ihr nichts zu tun haben. Das ist nämlich das Zeichen, das wir München-\nbuchsee so schicken. Ich staune, was hier in diesem Rat vorgeht. Wenn Sie sich selber ver-\nsenken wollen, bitte, tun sie das. Vielleicht werden hier Luftschlösser produziert, aber so \nschlimm ist das nicht, wenn es überwiesen wird. Wir werden dem zustimmen, vielleicht sind \nwir die Einzigen, wenn die FDP auch noch zurückzieht. Aber dann wäre es an der Zeit, den \nVorstoss zurückzuziehen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 82 \n\n \n\n \n\nJohanna Thomann, FDP: Ich danke Dir, Hans-Jörg Rhyn, für das Votum, dass es peinlich \nwäre, wenn wir das, was mit Münchenbuchsee nun aufgegleist wurde und dort sehr breit un-\nterstützt wird, ablehnen. Ich habe mich erkundigt, auch die SVP dort unterstützt es. \n \nWegen der Kostenfolge: Ich betone nochmals, das ist eine Prüfung der Punkte. Im Gespräch \nmit Münchenbuchsee wird dann hervorgehen, welche Punkte das sein werden, die man zu-\nsammen angehen will. Das heisst nicht, dass über 19 Punkte ein dreiseitiger Bericht ausge-\narbeitet werden muss und dass dadurch die Verwaltung belastet wird. Ich bitte Sie nochmals, \nunsere Nachbarn nicht zu brüskieren. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich möchte hier richtigstellen, dass es nicht der Fraktionspräsident ist, \nder das aus eigener Macht heraus tut, das haben wir abgestimmt in der Fraktion. Was vorher \ngesagt wurde, ist nicht korrekt, wir haben das vorbesprochen und darüber abgestimmt. \n \nMartin Köchli, BDP: Ich möchte als Protokollführer folgendes erwähnen: Wir haben die Ideen \ngesammelt, brainstormingmässig. Es waren gute Ideen zu konkreten Beispielen zu den drei \nPosten. Es wurde verpasst, aus dem Brainstorming etwas Konkretes zu tun. Nun wird dieses \nbrainstormingmässige Produkt übergeben und sagt, dass das geprüft werden soll. Das ist \ndas Problem und nicht die Kostenfrage, hier wurde etwas verpasst, so wie es jetzt daher-\nkommt, ist das nicht unterstützungswürdig. \n \nBruno Vanoni, GFL: Im Zeitalter der Klarstellungen möchte ich auch noch etwas klarstellen. \nAlle Protokollführer und die, welche die Arbeitsgruppe geleitet haben und auch weitere Per-\nsonen waren einbezogen in die Auswertung des Brainstormings. Wenn man das damals zu-\nwenig gut fand, hätte man sich bemerkbar machen können und beispielsweise sagen, da \nmüssen wir noch zusammensitzen, ausdiskutieren und konkretisieren. Das ist verpasst wor-\nden, ich sage nicht von wem, aber es ist verpasst worden. \n \nIch möchte auf zwei Gründe hinweisen. Wir haben heute über die Finanzen gejammert und \nangekündigt, man müsse sparen. Wir haben auch darüber diskutiert, dass es in der Gemein-\ndeverwaltung an Ressourcen fehlt. In den Anregungen hat es zwei Vorschläge, die Thomas \nAckermann in seiner Vorwegnahme des Berichtes noch nicht kommentiert hat, weil man die-\nse Frage eben vertieft prüfen müsste.  \n \nZum Einen ist hier die Frage nach verstärkter Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen, \ndas könnte soweit gehen, dass man für ein klar abgegrenztes fachliches Gebiet, für das man \nin Zollikofen jemanden etwa 20% beschäftigen kann, sich in Münchenbuchsee nicht eine \nweitere Person in die Grundlagen vertiefen muss, sondern diese Aufgabe einer Person, die \nin einer der beiden Verwaltungen tätig ist, überträgt. Da wäre Sparpotential. Der andere \nPunkt ist die Koordination des Beschaffungswesens. Das ist etwas, was man über eine ein-\nzelne Nachbargemeinde hinaus machen sollte und vielleicht zum Teil auch schon macht. \nDas sind Potentiale, die zu einer effizienteren und kundigeren Aufgabenerfüllung führen wür-\nden. \n \nIch möchte an etwas erinnern: Beim nächsten Traktandum wird wahrscheinlich zum Teil über \ndie Kompetenzen der Regionalkonferenz geschimpft. Im Grossen Rat ist auf freisinniger Sei-\nte kürzlich ein Vorstoss gemacht worden, der Kanton solle prüfen, ob er besser funktionieren \nwürde, wenn es nur noch 50 Gemeinden geben würde. Also sind Gemeindefusionen ange-\nsagt, vielleicht noch nicht hier, aber aus Effizienzgründen steigt hier der Druck. Auf der ande-\nren Seite ist eine Aufgabenverschiebung zur Regionalkonferenz, zum Kanton festzustellen, \nmeine Meinung ist hier, dass wir probieren sollten, auf Augenhöhe mit anderen Gemeinden \nzu sein, sonst wird der Trend so weitergehen. Wenn Sie es also ernst meinen mit dem Aus-\nloten von Sparpotential, gehören diese Punkte dazu. Wenn Sie es ernst meinen mit der Zu-\nsammenarbeit mit Münchenbuchsee, gehört es dazu, dass man auch über die Aufgaben, die \nheute schon im Raum stehen, hinaus denkt und sich künftige Fragen überlegt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 83 \n\n \n\n \n\nIch wäre sehr enttäuscht, wenn das Postulat nicht angenommen würde. Das wird ein komi-\nsches Signal geben, wenn Münchenbuchsee annehmen sollte und Zollikofen nicht. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer das überparteiliche Postulat betreffend "Zu-\nsammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen" für erheblich erklären will, hebe jetzt die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDas überparteiliche Postulat betreffend "Zusammenarbeit Münchenbuchsee - Zolliko-\nfen"; wird mit 17 Nein- zu 16 Ja-Stimmen nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n28 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Richtlinienmotion Markus Burren betreffend "Vorrangge-\nbiet Wohnen Steinibachmatte" \n\nPräsidentin: Die Motion liegt auf ihrem Tisch. Ich gebe das Wort dem Motionär. \n \nMarkus Burren, SVP: Danke für die Gewährung der Dringlichkeit dieser Richtlinienmotion. \nIch nehme es vorneweg: Ich werde nicht über die Regionalkonferenz schimpfen, wie es mein \nVorredner vermutet hat. Mit der Erheblicherklärung wird der Gemeinderat ersucht, sich dafür \neinzusetzen, innerhalb der Mitwirkung zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskon-\nzept, kurz RGSK II, die Steinibachmatte aus dem Status "Vorranggebiet Siedlungserweite-\nrung wohnen" herauszunehmen. \n \nWas ist dieses RGSK II? Das ist ein Richtplan der Regionalkonferenz Bern-Mittelland wel-\ncher behördenverbindlich erklärt wird für die Gemeinden. Das heisst, die Gemeinden müs-\nsen sich bei einer künftigen Ortsplanungsrevision daran orientieren. \n \nSie konnten lesen, dass vorgesehen ist, das Gebiet in ein Vorranggebiet Wohnen hineinzu-\nnehmen. \n \nZum Grundeigentümer: Es ist die Burgergemeinde Bern. Wir haben Rücksprache mit dem \nDomänenverwalter, Herr Riedo, er hat erklärt, sie werde zur Einzonung nicht Stellung neh-\nmen, das würde sie den Gemeinden überlassen. Die Burgergemeinde werde erst aktiv, wenn \nes um die allfällige Einzonung geht und die Mehrwertabschöpfung, die daraus entstehen \nkönnte. Aber sie ist bereit, dies auch in 25 Jahren wieder anzuschauen. Die Steinibachmatte \nsoll vorläufig nicht eingezont werden, das sollten wir der nächsten Generation überlassen. \n \nIn der Vergangenheit haben verschiedene Exponenten Zollikofens versucht, die Steinibach-\nmatte einzuzonen. Manche sind hier im Saal. Es ist aber immer gescheitert. Es wäre nun \nweise, wenn wir beantragen, sie herauszunehmen und die Ortsplanungsrevision von dieser \nFrage zu entlasten. Eine Diskussion über die Steinibachmatte würde sich erübrigen. \n \nIch selber als Landwirt, bin nicht Bewirtschafter dieser Fläche und werde es voraussichtlich \nauch nie sein. Ich setze mich aber ein für sie. Sie gut zu bewirtschaften, eine gute Kultur-\nlandfläche in Zollikofen, eine der besseren. \n \nAus all diesen Gründen bin ich überzeugt, dass mit der Annahme der Richtlinienmotion für \ndie Zukunft vorgespurt werden kann. Sie und ich können so den Kindern etwas Weiteres für \ndie Zukunft offenlassen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Sie haben nach der Dringlichkeitserklärung einen \nschriftlichen Bericht des Gemeinderates erhalten, vielleicht konnten es aber nicht alle vertieft \nstudieren.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 84 \n\n \n\n \n\n \nFormelle Hinweise: Wie der Titel des Vorstosses bereits beinhaltet, handelt es sich um eine \nRichtlinienmotion. Bei der Umsetzung einer solchen Motion hat der Gemeinderat einen er-\nheblichen Spielraum. \n \nFerner weist der Gemeinderat an dieser Stelle darauf hin, dass das Parlament im Rahmen \nder Mitwirkung selber eine Stellungnahme abgeben kann. In Zollikofen ist dazu die Ge-\nschäftsprüfungskommission zuständig. Uns ist bewusst, dass das Ratsplenum des GGR kei-\nne rechtlichen Möglichkeiten hat, der GPK eine Vorgabe für die inhaltliche Stellungnahme zu \nübermitteln. \n \nDie Forderung der Motion hängt stark vom aktuellen Stand unserer Ortsplanungsrevision ab. \nAm 9. Februar 2015 hat der Gemeinderat das räumliche Entwicklungskonzept REK für die \nöffentliche Mitwirkung freigegeben. Darin sind auch Aussagen zur Steinibachmatte enthalten. \nIm REK wird ausdrücklich festgehalten, dass der Gemeinderat die Steinibachmatte als Opti-\non für zukünftige Generationen sieht. Die rund 6 ha grosse Fläche stellt langfristig ein poten-\ntielles Siedlungserweiterungsgebiet dar und ist somit nicht Gegenstand der anstehenden \nNutzungsplanung, bei welcher der zeitliche Horizont rund 15 Jahre beträgt. \n \nDamit aber die längerfristige Option bestehen bleibt, muss das Gebiet im RGSK als Vor-\nranggebiet ausgeschieden werden. Ansonsten werden zukünftige Generationen wegen der \nübergeordneten Planung in dieser Entwicklungsmöglichkeit eingeschränkt. \n \nWie bereits gesagt, das REK wurde in die Mitwirkung geschickt, deren Auswertung steht \nunmittelbar vor der Türe. Hingegen sind zum heutigen Zeitpunkt noch keine materiellen Ent-\nscheide durch den Gemeinderat für die definitive Fassung des REK gefallen. Ein Blick in die \nMitwirkungseingaben lässt jedoch Widerspruch erkennen, welcher sich nicht nur gegen ei-\nnen sofortigen, sondern auch gegen die längerfristige Option der Steinibachmatte als Sied-\nlungserweiterung ergibt. \n \nDa aber zum heutigen Zeitpunkt die Steinibachmatte noch eine solche längerfristige Sied-\nlungserweitungsmöglichkeit darstellt, lehnt der Gemeinderat das Begehren der Motion ab. \nDamit erreichen wir, dass die Planungsinstrumente von Gemeinde und Region synchron sind \nund keine Widersprüche aufweisen. \n \nDas Nein zur vorliegenden Motion – und dies ist mir ganz wichtig zu betonen – ist kein Ja \ndes Gemeinderates zur baldigen Einzonung der Steinibachmatte. Nochmals: Die Steini-\nbachmatte ist nicht Gegenstand der anstehenden Nutzungsplanung. Die nächste oder über-\nnächste Generation soll über die Steinibachmatte diskutieren und entscheiden können. \n \nNamens des Gemeinderates ersuche ich Sie, die Motion aus den vorerwähnten Gründen \nabzulehnen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich entnehme den Worten des Präsidenten, dass er vielleicht doch froh \nwäre, wenn wir sagen würden, was der Gemeinderat mit der Steinibachmatte machen soll. \nIm Moment gibt es das RGSK II, irgendwann gibt es wieder einen neuen Richtplan. Dann \nkann wieder entschieden werden was mit der Steinibachmatte passieren soll. Aus meiner \nSicht sollten wir nicht jetzt Hand bieten, sie schon herzugeben. Es gibt andere Flächen, bei \ndenen man über eine Einzonung diskutieren kann. Wir müssen schauen, dass unsere Kinder \nauch ein moderates Wachstum haben können. Das heisst nicht Stagnation oder Schwund, \nsondern ein Wachstum von 6%. \n \nBruno Vanoni, GFL: Es tut mir fast ein wenig leid, dass Sie mir schon wieder zuhören müs-\nsen, aber Schuld daran ist Markus Burren mit seinem Vorstoss. Eigentlich könnte man sich \nauf den Standpunkt stellen, dass die Motion unnötig ist. Darum ist die GFL auch nicht auf die \nIdee gekommen, sich mit einer solchen Motion profilieren zu wollen. Warum unnötig? Der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 85 \n\n \n\n \n\nGemeinderat hat uns im Rahmen der Ortsplanung im Entwurf für das Räumliche Entwick-\nlungskonzept mitgeteilt, die Steinibachmatte sei nicht Gegenstand der anstehenden Nut-\nzungsplanung. Horizont 15 Jahre. Über die Nutzung der Steinibachmatte als Wohngebiet soll \neine spätere Generation entscheiden können. Das haben wir in der Diskussion im Rahmen \nder Ortsplanung verschiedentlich gehört. An der letzten GGR-Sitzung hat keine einzige Par-\ntei widersprochen. Im Gegenteil. Mehrere Parteien haben sich ausdrücklich gegen eine Ein-\nzonung ausgesprochen, namentlich die SP und die GFL. Verklausuliert auch die BDP und \nindirekt die SVP. Alle waren gegen eine Nutzung in den nächsten Jahren oder ein bis zwei \nJahrzehnten.  \n \nMan könnte deshalb davon ausgehen, dass der Gemeinderat im laufenden Vernehmlas-\nsungsverfahren der Regionalkonferenz genau eine solche Stellungnahme abgibt, gegen die \nBezeichnung der Steinibachmatte als "Vorranggebiet Wohnen". Aber wie wir heute aus der \nAntwort gehört haben, ist das nicht so. Er macht geltend, künftige Generationen sollen nicht \neingeschränkt werden durch eine RGSK, die das nicht vorsieht. \n \nMarkus Burren hat es gesagt, schon wir selber, in vier bis sechs Jahren können das RGSK \nwieder ändern. Es wird momentan alle vier Jahre revidiert, in Zukunft vielleicht nur noch alle \nsechs Jahre. Deshalb braucht es diese Motion eben doch. Der GGR muss jetzt ein Zeichen \nsetzen, dass er eine Einzonung in den nächsten 15 Jahren nicht will. Er hat danach zur \nRichtplanung, die der Gemeinderat ja auch festlegen will in nächster Zeit, nichts mehr zu sa-\ngen. Er muss dem Gemeinderat den Rücken stärken, wenn wir die Regionalkonferenz über-\nzeugen wollen, dass die Steinibachmatte nicht zur Disposition steht. Nur mit einem Ja zur \nMotion bekommt die Haltung der Gemeinde, wenn sie denn so ist, das nötige Gewicht, um \ndie Steinibachmatte aus der Regionalen Siedlungsplanung herauszunehmen. Genau das-\nselbe ist beim letzten Mal mit der Rütti gelungen. Daran möchte ich der Vollständigkeit halber \nerinnern. \n \nVor drei Jahren hat die GFL sich auch schon dafür eingesetzt, dass eben nicht nur die Rütti, \nsondern auch die Steinibachmatte aus dem regionalen Konzept gestrichen werden soll. Da-\nzumal war der Gemeinderat auch anderer Meinung. Aber im MZ war unter dem Logo der \nSVP ein interessanter Beitrag von Daniel Bichsel zu lesen. Er war damals Kandidat für das \nGemeindepräsidium und trat gegen die "Planerlöwen" der Region an. In diesem Artikel \nschrieb er, es gehe um sehr viel, nach dem Schluss der Regionalkonferenz dieses Konzep-\ntes sei das behördenverbindlich: "Damit wird zwar noch kein Quadratmeter eingezont, aber \ndie Gemeinde könnte faktisch gezwungen werden, ihre bauliche Entwicklung für Wohnbau-\nten auf die Steinibachmatte auszurichten. Diese Planung widerspricht meinen Zielsetzungen \nund ist mit dem Leitbild der Gemeinde nicht vereinbar. Stoppen wir die Planerlöwen der Re-\ngion." \n \nDas ist genau das Motto heute Abend: Mit einem Ja zur Motion und einer entsprechenden \nStellungnahme des Gemeinderates an die Regionalkonferenz können wir das machen. Aber \nes reicht noch nicht. Damit das Freilassen der Steinibachmatte für die künftigen Generatio-\nnen glaubwürdig ist, müssen wir ernst machen mit der inneren Verdichtung. Wir müssen zu-\nsätzlich benötigten Wohnraum innerhalb des eingezonten Gebietes schaffen. An Lagen, die \ngut mit dem ÖV erschlossen sind. Dafür braucht es eine aktivere Politik der Gemeinde und \nauf der Gemeindeverwaltung auch zusätzliche personelle Ressourcen. Vor allem braucht es \nein Umdenken in den Köpfen.  \n \nWir haben es heute Abend gehört, wir leben auf zu grossem Fuss, auch mit dem Bodenver-\nbrauch und so kann es nicht weitergehen. \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben in der REK-Eingabe geschrieben, dass nicht eingezont werden \ndarf. Ich muss Herr Burren korrigieren. Er hat vorher gesagt, es seien Bestrebungen gelau-\nfen, einzuzonen. Es war eingezont. Wir hatten damals eine Initiative gemacht, dass ausge-\nzont werden soll. Sie wussten genau, dass der Boden rar wird und der Moment kommt, wo \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 86 \n\n \n\n \n\neinzont wird. Wir haben damals die Initiative ergriffen, weil eine grosse Treuhandgesellschaft \nbauen wollte für 600 Leute und Konferenzsälen. Wir sahen dann, dass da viel Verkehr und \nParkplätze auf uns zukommen. Die SP sagte damals, man müsse Liegenschaften aufstellen, \nähnlich gross, wie die Spitalbauten in der Häberlimatte. Das Volk hat uns zugestimmt. Seit-\nher ist ausgezont. Aber es kamen immer wieder Einzonungsbegehren. Auch unsere Nach-\nbargemeinden, zum Beispiel Herr Zahler, Ostermundigen, in der Regionalkonferenz, Herr \nGiauque, sie waren schon in der Regionalkonferenz als "eingezont" wurde. Ich bin froh, dass \nuns die SVP nun auch unterstützt, sie war früher für die Einzonung. Wir werden das Anliegen \nvon Herrn Burren unterstützen. Unsere Jungen werden noch mehr sensibilisiert sein, dass \nsie genügend Raum haben in der Gemeinde. \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich kann es kurz machen, da die Tendenzen, welche Partei wofür ist, \nbereits erwähnt wurden. Die FDP wurde aber nicht erwähnt. Für uns stimmt die Stellung-\nnahme des Gemeinderates, es ist in unserem Sinne, es kommenden Generationen offen zu \nlassen. Wir unterstützen den Gemeinderat. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es wurde bereits erwähnt, was wir in uralten Zeiten verbrochen haben \nsollen. In diesem Falle haben wir uns an einer ganztätigen Veranstaltung mit der laufenden \nOrtsplanungsrevision auseinandergesetzt. Weder Fraktions- noch Parteimitglieder waren \ndamals der Meinung, dass die Steinibachmatte eingezont werden soll. Ganz sicher nicht. \n \nDas sollen spätere Generationen beurteilen, wenn der Siedlungsdruck zunimmt und wenn es \nbesser ist, gut erschlossenes Land in Zentrumsnähe einzuzonen, anstatt in Münchringen, \nSchalunen oder Büren zum Hof und dort wertvolles Kulturland zu zersiedeln. Das ist die Fol-\nge: Wenn hier zugetan wird, geht es raus und die Schweiz wird so aussehen, wie wir das lie-\nber nicht möchten. Der Gemeinderat schreibt zu Recht, dass die Option stehen bleiben kann, \nmüsse das Gebiet im Regionalen Konzept als Vorranggebiet ausgeschieden werden, "an-\nsonsten werden zukünftige Generationen wegen der übergeordneten Planung in dieser Ent-\nwicklungsmöglichkeit eingeschränkt." Ist das denn sinnvoll, Toni Oesch, dass wir die nach-\nfolgende Generation jetzt schon so einschränken, dass diese auf ewig nichts mehr machen \nkann? Diese Matte ist nicht einzuzonen. Es ist weder nötig noch sinnvoll. Aber es könnte \nsinnvoll werden. Und deshalb muss ich persönlich sagen, dass ich den Antrag des Gemein-\nderates unterstütze. Ich kann nicht für alle reden. Aber so wie ich unsere ganztägige Veran-\nstaltung erlebt habe, machen wir lieber eine sinnvolle Planung, als etwas einzuschränken, \ndas an ganz anderen Orten viel schlimmere Auswirkungen hat auf das Kulturland. \n \nRalph George, FDP: Es ist ein Thema, das mir liegt und das mich beschäftigt, darum sage \nich etwas. Es geht heute nicht darum, dass wir die Steinibachmatte einzonen wollen oder \nnicht. Aber es geht um die Frage, ob man längerfristig eine Einzonung verhindern möchte \nund ob das richtig und nötig ist. Ich erwähne die Situation des Kantons: Vielfach wird gesagt, \nder Kanton Bern sei eine Steuerhölle. Man muss sich hier überlegen, weshalb es so ist. Ein \nGrund und das ist eine Tatsache: In der Agglomeration und der Stadt Bern haben wir sehr \nviele Arbeitsplätze, zugleich hat man viel zu wenig Wohnraum. Was passiert? Die Men-\nschen, die hier arbeiten und nichts zum Wohnen finden, gehen in den Kanton Freiburg oder \nWaadt und bauen dort. Dort zahlen sie auch ihre Steuern. Was haben wir von denen? Aus-\nser der Tatsache, dass sie hier arbeiten, haben wir den Pendlerverkehr und wieder ein Prob-\nlem mehr, aber keinen Gegenwert. Eine weitere Folge: Das Bauland wird immer teurer, weil \nrarer. In Freiburg ist es billig, im Waadt wohl noch billiger. Die Zahlen sind öffentlich. Das ist \nein riesengrosses strukturelles Problem, welches der Kanton hier hat. Fazit: Die Agglomera-\ntion der Stadt Bern braucht Wohnraum und Tatsache ist auch, dass die Steinibachmatte \nerstklassiges Bauland ist, das für erstklassigen Wohnraum geeignet ist, es ist erschlossen. \n \nIch postuliere nicht für eine Einzonung der Steinibachmatte, aber man darf nicht auf weitere \nSicht eine Entwicklung der Steinibachmatte blockieren. Das ist unverantwortlich, gerade im \nHinblick auf die Probleme des Kantons. Die Steinibachmatte ist für mich ein Thema, in dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 87 \n\n \n\n \n\nkleinräumiger Egoismus keinen Platz hat und die Landwirtschaft, entschuldige Markus, hat \nfür mich in der Agglomeration auch keinen Vorrang. \n \nMarkus Burren, SVP: Es ist klar, was ich geschrieben habe. Aber es ist auch klar, dass wenn \nwir die Motion annehmen, dies nicht für immer und ewig ist. Bruno Vanoni hat es gesagt; das \nRGSK II, welches im Moment in der Vernehmlassung ist, wird auch wieder überarbeitet, \ndann kann man wieder darüber reden. Aber im Moment möchte ich es ad acta legen, mit \ndieser Variante lassen wir alles offen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wer die Motion \nerheblich erklären will, erhebe die Hand. Bitte auszählen, es könnte eng werden. \n \nAbstimmung \n \nDie Dringliche Richtlinienmotion Markus Burren betreffend "Vorranggebiet Wohnen \nSteinibachmatte" wird mit 18 Ja- zu 14 Nein-Stimmen erheblich erklärt. \n \n\n \n\n29 1.92.1 Motionen \n\nÜberparteiliche Motion SP / FDP betreffend "Zusätzliche Kita-Plätze \nin Zollikofen" \n\nAntrag: Der Gemeinderat wird beauftragt,, die Anzahl der Kita-Plätze in Zollikofen möglichst \nrasch zu erhöhen, um einerseits dem virulenten Bedürfnis nach Kita-Plätzen gerecht zu wer-\nden und andererseits die Wartezeiten auf einen Kita-Platz auf ein erträgliches Mass zu redu-\nzieren. Das zusätzliche Angebot soll sowohl subventionierte Kita-Plätze für einkommens-\nschwache Eltern wie auch private Kita-Plätze berücksichtigen. \n \nBegründung: \nKindertageseinrichtungen sind wesentliche Voraussetzung, um den Eltern die Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf zu ermöglichen oder zu erleichtern. Gleichzeitig steigt die Nachfrage \nnach Kita-Plätzen stetig. Weil die Bevölkerung in Zollikofen zunimmt und am Arbeitsmarkt \neine grosse Nachfrage an Fachkräften unde Teilzeitangestellten herrscht.  \n \nDie Kita Wirbelwind in Zollikofen bietet heute an ihren zwei Standorten 48 Betreuungsplätze \nan. Davon sind 34 subventioniert (einkommensabhängige Tarife) und 14 privat (kostende-\nckende Tageschpauschale). Dies entspricht bei weitem nicht mehr dem Bedürfnis nach Kita-\nPlätzen. Die Wartezeiten sind mittlerweile sehr lang. Im letzten Verwaltungsbericht ist zu le-\nsen, dass 40, bzw. 38 Kinder auf der Warteliste eingeschrieben sind und die Wartezeit für \neinen Kita-Platz ca. 2 Jahre beträgt. Aktuell erhalten Eltern, die sich bei der Kita nach einem \nBetreuungsplatz erkundigen, die Auskunft, dass die Wartefrist 2 – 3 Jahre beträgt. Das ist \nviel zu lang und für die Eltern nicht zumutbar. \n \nMit den familien- und kinderfreundlichen Überbauungen Schäferei und Lättere wächst Zolli-\nkofen weiter. Viele neue attraktive Wohnungen werden gebaut. Für die Wohnungssuchenden \nist das Betreuungsangebot für Kinder in einer Gemeinde ein immer wichtigeres Kriterium bei \nder Wahl des Wohnsitzes. Auch für Unternehmen ist dies bei der Standortwahl ein Kriterium, \nwelchem immer mehr Bedeutung beigemessen wird. Diesen Aspekten ist Rechnung zu tra-\ngen, wenn sich Zollikofen weiterhin als attraktiver Wohn- und Arbeitsort positionieren will. \n \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 20. Mai 2015 Seite 88 \n\n \n\n \n\n30 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende "Tageskarten Ge-\nmeinde: Optimierung des Angebots für Zollikofen" \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, der Bevölkerung mehr Tageskarten anzubieten. \n \nBegründung: Das Angebot der SBB-Gemeinde-Tageskarten erfreut sich regem Interesse; \ndie 8 Tageskarten pro Kalendertag à Fr. 40.00 werden zu rund 99% bezogen. \n \nZollikofen hätte die Möglichkeit, mehr Tageskarten anzubieten und diese der Bevölkerung \nabzugeben. \n \nEine Erhöhung des Angebots würde den Nachfrageüberschuss reduzieren und die Qualität \ndes Dienstleistungsangebots der Gemeinde optimieren. \n \n\n \nPräsidentin: Wir sind am Ende der Sitzung, es ist 22.25 Uhr. Danke fürs Mitmachen, die \nnächste Sitzung findet am 24. Juni statt unter der Leitung von Peter Bähler. Ich bin nicht da. \nIch habe versucht, die Veranstaltung zu verschieben, aber es war nicht möglich, es ist die \nLehrabschlussfeier meiner Tochter. Ich wünsche eine gute nächste Sitzung und einen schö-\nnen Sommer. Wir sehen uns im August. \n \n\n\n