Protokollauszug Budget 2025

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n23.10.2024 5 49 3629 09.01.03 \n\n \n \nBudget 2025 \n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2025 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 2'106'000.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2025 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2024 und der Rechnung 2023): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2025 veranschlagt: \n \n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  132’410.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  60’400.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  169’840.00 \n\nAbfallentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  80’320.00 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2025 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \nGewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \nBeibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \nUnveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \nBuchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \n\nNeubewertungsreserve. \nHöhere Transferkosten an die Finanz- und Lastenausgleiche. \nAktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) bekannt, \n\nwelche das Rechnungsergebnis 2025 beeinflussen könnten. \nSpezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \nSpezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: Unver-\n\nänderte Ansätze für wiederkehrende Gebühren. \n \nDas Budgetergebnis 2025 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Aufwand-\nüberschuss von rund Fr. 1.66 Mio. defizitär aus. Ein defizitäres Ergebnis für das Jahr 2025 zeichnete \nsich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss ist geringfügig weniger \nhoch als erwartet. \n \nDer Personalaufwand nimmt im Vergleich zum Vorjahr um etwa Fr. 0.26 Mio. oder um rund 2.7 % zu. \nDer höhere Personalaufwand ist insbesondere auf den steigenden Bedarf an Betreuungspersonal für \ndie Tagesschule und Schulferienbetreuung zurückzuführen (+Fr. 0.16 Mio. für Löhne der Lehrkräfte). \n \nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand (Verbrauchsmaterial, baulicher und betrieblicher Unterhalt, \nDienstleistungen und Honorare, Anschaffungen) nimmt gegenüber dem Vorjahr um rund Fr. 0.48 Mio. \noder um 7.4 % zu. Der Mehraufwand verteilt sich über sämtliche Aufgabengebiete des Gemeinwe-\nsens. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr wegen \nder Investitionstätigkeit um Fr. 0.15 Mio. zu. Es wird von einem neu abschreibungspflichtigen Verwal-\ntungsvermögen von über Fr. 3.0 Mio. ausgegangen. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist ab-\nhängig von der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anlageguts. \n \nDer Finanzaufwand vermindert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 0.04 Mio., was vorwiegend \nauf tiefere Marktzinsen für Fremdkapital und auf die geringere Verzinsung zugunsten der spezialfi-\nnanzierten Bereiche zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung und die meist höheren Ansätze je Einwohnerin und Einwohner \nwirken sich bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Bei-\nträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Mehrbelastung von \nnetto Fr. 1.52 Mio. Insbesondere nehmen die Gehaltskostenanteile Lehrergehälter zu (+Fr. 0.53 Mi-\no.), was mit den steigenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzu-\nführen ist. Der Gemeindeanteil für die Lastenausgleiche der Sozialversicherungen beträgt Fr. 2.9 Mio. \nund nimmt aufgrund des steigenden Pro-Kopf-Beitrags um etwa Fr. 0.3 Mio. zu. Ebenfalls ist beim \nLastenausgleich Soziales mit einem höheren Beitrag je Einwohnerin und Einwohner zu rechnen, was \nzu einer Mehrbelastung von rund Fr. 0.68 Mio. führt. Die Ausgleichszahlung an den direkten Finanz-\nausgleich beträgt etwa Fr. 0.08 Mio. und fällt im Vergleich zum Vorjahr höher aus. \n \nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im \nVergleich zum Budget 2024 mit Mehrerträgen von netto rund Fr. 2.52 Mio. gerechnet. Das Budgetie-\nren des Steuerertrags ist schwierig und mit Unsicherheiten bezüglich der Anzahl steuerpflichtigen \nPersonen und den wirtschaftlichen Faktoren behaftet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrer-\ntrag von etwa Fr. 1.66 Mio. Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen wird mit einem höheren \nErtrag von Fr. 0.22 Mio. ausgegangen. Die wirtschaftlichen Faktoren fallen positiv aus und auch der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nSteuerertrag wird mit der steigenden Zahl an steuerpflichtigen Personen begünstigt. Bei den Ein-\nkommens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen be-\nrücksichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Der Ertrag aus Quellensteuern kann im \nVergleich zum laufenden Jahr höher veranschlagt werden (+Fr. 0.25 Mio.). Bei den Gewinnsteuern \nvon juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird mit einem Mehrertrag von Fr. 0.22 Mio. \ngerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird im Vergleich zum \nlaufenden Jahr ein höherer Ertrag von rund Fr. 0.07 Mio. Franken veranschlagt. Der Ertrag aus Lie-\ngenschaftssteuern wird nach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Ertragszunahme von \netwa Fr. 0.09 Mio. vor. \n \nDie mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 gebil-\ndete Neubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 über fünf Jahre resp. bis ins Jahr 2025 linear \nzugunsten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die Berechnungen sehen einen nicht geldwirksa-\nmen Ertrag von rund Fr. 0.36 Mio. vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad des allgemeinen Haushalts ist mit 22 % ungenügend. Wie im Fi-\nnanzierungsergebnis ausgewiesen, bleibt die Tendenz einer Neuverschuldung bestehen. Per Bilanz-\nstichtag 31. Dezember 2023 verfügt die Gemeinde über keine kurz- oder langfristigen externen Fi-\nnanzverbindlichkeiten. \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2025 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit \ndem defizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2025 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2023 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2024. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finan-\nzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die \nim Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung ein-\ngeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nErläuterungen zum Budget \n \nIm «Vorbericht zum Budget», dem detaillierten «Budget 2025» auf Stufe Einzelkonto sowie im Doku-\nment «Kommentar und Erläuterungen» über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget fin-\nden sich zahlreiche Informationen. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2025 nach NPM der Sekun-\ndarstufe I sowie der Botschaftstext – unterteilt in «Botschaft» und «Ergänzungen zur Botschaft» – an \ndie Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von \nFr. 463’650.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2025, \ngenehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 55'439'190.00 53'333'190.00\n\nAufwandüberschuss 2'106'000.00\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 48'855'380.00 47'192'350.00\n\nAufwandüberschuss 1'663'030.00\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 689'280.00 556'870.00\n\nAufwandüberschuss 132'410.00\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'679'560.00 1'619'160.00\n\nAufwandüberschuss 60'400.00\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'923'050.00 2'753'210.00\n\nAufwandüberschuss 169'840.00\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'291'920.00 1'211'600.00\n\nAufwandüberschuss 80'320.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nÄnderungsantrag FDP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \n \nDie FDP-Fraktion beantragt eine moderate Senkung der Steueranlage im Budget 2025 von 1.40 Ein-\nheiten auf 1.35 Einheiten. Die Abschlussprognose 2024 bestätigt den Trend der Vorjahre. Das Er-\ngebnis der Erfolgsrechnung ist deutlich besser als budgetiert und die Steuererträge fallen rund Fr. 1.3 \nMio. höher aus.  Mit einer moderaten Steuersenkung wird vermieden, dass mehr Steuern eingenom-\nmen werden als nötig, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu haben.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zu diesem Traktandum ist vorgängig von der FDP-Fraktion eine \nSteuersenkung fürs Budget 2025 eingegangen. Diese werden wir im Rahmen der normalen Ge-\nschäftsberatung und der Gesamtabstimmung am Schluss näher behandeln.  \nZum Vorgehen: Zuerst hat der Gemeinderat das Wort zum Budget.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das Budget 2025 im allgemeinen Haushalt schliesst mit Auf-\nwendungen von Fr. 48.85 Mio. und Erträgen von Fr. 47.19 Mio. mit einem Defizit von Fr. 1.66 Mio. ab. \nDer Gemeinderat beantragt euch, aufgrund des hohen Defizits die Steueranlage von 1.40 Einheiten \nbeizubehalten. Dank dem starken Steuerwachstum fällt auch das Defizit wesentlich tiefer aus als bis-\nher budgetiert oder bisher angenommen. Das Bevölkerungswachstum wirkt sich positiv aus auf den \nSteuerertrag, jedoch negativ auf die Steigerung der Kostenanteile am Lastenausgleich. Die Zunahme \nder Mehrbelastung aus dem Lastenausgleich von Fr. 1.52 Mio. ist jedoch nicht nur auf das Bevölke-\nrungswachstum zurückzuführen, sondern auf die wesentlich höheren Ansätze, die uns der Kanton \ngegeben hat. Damit beantragt euch der Gemeinderat, dem vorliegenden Budget mit 1.40 Steuerein-\nheiten zuzustimmen.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zu den allgemeinen Bemerkungen zum Budget. \nDas Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Zunächst möchte ich mich bei David Portner und seinem Team bedanken, die \nuns wie immer eine präzise Aufführung des Budgets sowie allen notwendigen Erläuterungen und Er-\nklärungen dazu geliefert haben. Das ist jeweils ein ziemlich grosses Packet, alles zusammen. Das \nvorliegende Budget zeigt uns einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.6 Mio. im allgemeinen Haushalt. \nZur Diskussion über eine Steuersenkung möchte ich nicht näher eingehen, da diese ja bereits an der \nletzten Sitzung behandelt worden ist. Die Motion ist nicht in ein Postulat umgewandelt worden und ich \nglaube, hier im Rat ist die Meinung dazu bereits gegeben.  \nAuch wenn die Rechnungen in den vergangenen Jahren besser abgeschlossen haben als budgetiert \nwar, ist das keine Garantie, dass das im nächsten Jahr auch der Fall sein wird. Die Prognose für die-\nses Jahr sieht ein Defizit von rund Fr. 1.0 Mio. vor. Mir ist klar, dass auch das nur eine Prognose ist. \nLetztes Jahr konnten wir noch auf die Abschöpfung aus dem Webergut zählen, dieses Jahr wird uns \ndiese jedoch fehlen.   \nDas bedeutet, wir alle müssen sehr sorgfältig mit den Finanzen umgehen, insbesondere auf der Aus-\ngabenseite. Die SVP-Fraktion wird dies nicht nur bei diesem Budget, sondern auch in der kommen-\nden Legislaturperiode genau machen. Aus diesem Grund haben wir uns z. B. auch gegen eine unnö-\ntige «Vergoldung» in Anführungs- und Schlusszeichen des Kindergartenprojekts Steinibach ausge-\nsprochen. Ich bin gespannt auf die Neuauflage dieses Geschäfts. \nAuf der Einnahmenseite ist dank des Bevölkerungswachstums ein Mehrertrag von Fr. 1.6 Mio. alleine \nnur durch die Einkommenssteuer zu verzeichnen. Allerdings führt das Bevölkerungswachstum auch \nzu erhöhten Ausgaben, etwa durch noch nicht budgetierte Bauprojekte wie das dringend benötigte \nSchulhaus oder durch steigende Kosten bei den Lastenausgleichen, die insgesamt um Fr. 1.5 Mio. \nzunehmen werden. Was uns schon klar sein sollte – ich mache ein Beispiel mit dem Lastenausgleich \ndes öffentlichen Verkehrs: Ein GA für die 2. Klasse für eine erwachsene Person kostet rund Fr. \n4'000.00 und damit kann diese Person ein ganzes Jahr praktisch in der ganzen Schweiz herumfah-\nren. Das ist natürlich nicht kostendeckend. Deshalb bezahlen wir alle hier den Lastenausgleich mit, in \ndiesem Fall je Einwohner und je ÖV-Punkt. Für das nächste Jahr wird eine Einwohnerzahl von 11’500 \nPersonen erwartet, was zu einer deutlichen Erhöhung der Lastenausgleiche um Fr. 63.00 pro Kopf \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nführen wird. Dies sind gebundene Ausgaben, insgesamt in der Höhe von Fr. 19 Mio., die bereits fest \nvergeben sind. Daran gibt es nichts zu schrauben.  \nEin positiver Punkt ist das Glossar der Fachbegriffe im ergänzenden Bericht. Das ist hilfreich für all \njene, die keine oder noch keine Finanzspezialisten sind, aber dadurch einen guten Überblick gewin-\nnen können. \nWir sind auch gespannt auf die ersten Ergebnisse des neuen NPM-Berichts. Wir stehen diesem Heft \neher kritisch gegenüber, weil all die Zahlen auch im Budget enthalten sind. Dennoch wollen wir ihm \neine Chance geben, insbesondere, da die neuen Fragen deutlicher und aussagekräftiger formuliert \nworden sind in dem Jahr und die Umfragen nun jährlich in den 8. Klassen sowie bei Lehrerinnen und \nLehrern und Eltern durchgeführt werden. \nDie SVP-Fraktion genehmigt einstimmig den NPM-Bericht und das Budget für nächstes Jahr. Herzli-\nchen Dank. \n \nMarceline Stettler (GFL): Besser abgeschlossen als geplant. Eine Situation, die uns aus früheren \nJahren nicht ganz unbekannt ist. Der Aufwandüberschuss beträgt nur noch Fr. 0.6 Mio. Die einen \nhaben jetzt gedacht: Besser abgeschlossen, immer wie immer, die anderen – und da zähle ich die \nGFL dazu – haben es positiv zur Kenntnis genommen und die Dritten, ja, für die wirkt das jetzt moti-\nvierend. Wie auch immer, eines haben wir sicher alle gemeinsam: Weniger Steuern bezahlen würden \nwir sicher alle gut finden. Aber es ist nicht ganz so einfach. Jetzt komme ich wieder mit dem Wort \n«aber». Ich weiss, das habe ich im August auch schon gesagt, aber es hat sich seither auch noch \nnicht weiss ich was geändert.  \nWir haben uns mit der ganzen Situation nochmals auseinandergesetzt. Es resultiert trotz allem ein \nAufwandüberschuss von rund Fr. 0.6 Mio. Der Gesamthaushalt weist eine unzureichende Selbstfi-\nnanzierung auf. Das kann man in den Unterlagen des Gemeinderats lesen. Der Selbstfinanzierungs-\ngrad ist ungenügend. Das sind einfach Fakten. Weiter kann man lesen: Der Personalaufwand nimmt \nzu. Der Sach-/Betriebsaufwand nimmt auch zu. Der Lastenausgleichanteil ist kostensteigernd, infolge \nZunahme der Bevölkerung. Der ProKopf-Beitrag Sozialversicherungen nimmt eben auch zu. Die Kos-\nten Lehrer/-innen nehmen auch zu, wegen steigenden Schüler/-innenzahlen und was die steigenden \nSchüler/-innenzahlen noch sonst alles mit sich bringen, das brauche ich euch jetzt glaube ich nicht \nmehr zu erklären, das ist allen klar. \nDas sind jetzt halt Fakten und Tatsachen, welche wir schon ins Auge fassen müssen, die sind einfach \nda und können nicht ausser Acht gelassen werden. Auch wenn der Aufwandüberschuss für den vor-\nhandenen Bilanzüberschuss von rund Fr. 23 Mio. rein finanztechnisch gedeckt ist. Auch das ist uns \nbewusst. Es ist an und für sich eine komfortable Lage, in welcher wir uns befinden, aber nicht in je-\ndem Fall.  \nWeil – das «Eigenkapital», mit welchem wir uns immer rechtfertigen, ist ja nicht so, weil wir zu viel \nSteuern bezahlen. Nein, wie wir schon im August davon gesprochen haben, sind es die Sondereffek-\nte, die dafür verantwortlich sind. Wie eben z. B. der Verkauf des Betagtenheims. Es ist sozusagen \ngeerbtes Geld der «früheren» Generation, die früher investiert hat. Wir sind ganz klar der Meinung, \ndas Geld sollten wir wieder reinvestieren und nicht mit Steuersenkungen einfach mutwillig versuchen \nrunterzubringen. Vielleicht wisst ihr es, im Kanton Bern gibt es 335 Gemeinden und alle haben einen \neigenen Steuerfuss. Was denkt ihr, an welcher Position sind wir in Zollikofen mit einer Steueranlage \nvon 1.40 Einheiten? Also, wir sind spitzenmässig. Wir sind unter den ersten 20 Gemeinden im Kanton \nBern. Also, wir dürfen uns wirklich nicht beklagen mit unserem Steuerfuss. Aus dem Grund ist die \nGFL der Meinung, eine Steuersenkung ist nicht vertretbar. Wir haben es bereits im August so gesagt, \nfür uns hat sich nichts daran geändert, wir bleiben bei diesem Entscheid. Das Budget, für welches ich \nmich ganz herzlich bedanke, werden wir genehmigen. Merci.  \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich auch herzlich bei den Verantwortlichen der Finanz-\nverwaltung und dem Gemeinderat für die detaillierten Unterlagen zum Budget, den Ausführungen und \nder Präsentation. \nWir haben es gehört, das Budget zeigt keine grossen Überraschungen. Es wird ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1.66 Mio. budgetiert und die Erfahrung zeigt uns, dass vielleicht die Jahresrechnung \nbesser ausfallen wird als budgetiert. Gleich wie in den letzten Jahren.  \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist mit 22 Prozent weiterhin auf ungenügendem Niveau. Allerdings wis-\nsen wir, dass der budgetierte Aufwandüberschuss für 2025 mit dem vorhanden Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nDas vorliegende Budget erlaubt der Gemeinde Zollikofen, weiterhin als attraktiven Wohn- und Ar-\nbeitsort aufzutreten. Auch, weil im Budget eben auch selbstgewählte Aufgaben den gesellschaftlichen \nBedürfnissen begegnen und dadurch für die Bevölkerung von Zollikofen ein Mehrwert generiert wer-\nden kann. Die Aufwände in der Bildung und auch bei den sozialen Dienstleistungen fördern die sozia-\nle Gerechtigkeit und mit den budgetierten Ausgaben zum Thema Umwelt und Klimaschutz investieren \nwir in die Lebensqualität von allen in Zollikofen.  \nAuf den wiederkehrenden Antrag für eine Steuersenkung gehen wir inhaltlich nicht näher ein. Den \nhaben wir in dem Rahmen hier schon genug debattiert. Nur noch so viel: Wir bleiben dabei, ein Ent-\nscheid in Richtung Steuersenkung wäre aus unserer Sicht kurzsichtig, auch im Blick auf die kommen-\nden Investitionen in den nächsten Jahren. Die SP-Fraktion wird das vorliegende Budget und auch den \nNPM-Plan mit gleichbleibender Steueranlage genehmigen. Merci. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für die \nwie immer sehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen 2025 und für die Abschlussprognose 2024.  \nDie Eckwerte des Budgets 2025 sind auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren auch. Falls das \nbudgetierte Defizit in der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt von Fr 1.7 Mio. tatsächlich eintref-\nfen sollte, wäre das aufgrund des hohen Bilanzüberschusses verkraftbar. Der Gesamtaufwand in der \nErfolgsrechnung steigt gegenüber dem Budget 2024 um 4 Prozent auf Fr. 55.4 Mio. an. Im Vergleich \nzu 2023 beträgt der Anstieg im Aufwand sogar 11 Prozent. Die Ausgaben sind daher im von der Ge-\nmeinde beeinflussbaren Bereich weiterhin auf das Notwendige und Nutzbringende zu beschränken.  \nDank der Zunahme der Steuererträge konnte trotz der Zunahme der Ausgaben eine solide Reserve in \nder Bilanz angehäuft werden. Daher stellen wir in der Detaildebatte nochmals einen Antrag für eine \nmoderate Senkung der Steueranlage um 0.05 Einheiten auf 1.35 Einheiten. Dies mag auf den ersten \nBlick stossend wirken, da in der August-Sitzung eine ähnlich lautende Motion der FDP-Fraktion nicht \nerheblich erklärt wurde. Aber wir wollen dem Parlament nochmals die Möglichkeit geben, konkret \nüber die Steueranlage zu entscheiden. Die aktuelle Abschlussprognose von 2024, welche rund \nFr. 1.3 Mio. höhere Steuererträge ausweist, hat uns in diesem Vorhaben bestärkt.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat ist erstaunt über den erneuten Antrag der \nSteuersenkung auf 1.35 Einheiten. Haben wir doch erst im August darüber debattiert. Die entspre-\nchende Motion ist klar abgelehnt worden. Zu dem Zeitpunkt ist man nicht einmal bereit gewesen, die \nMotion in einen Prüfauftrag zu wandeln, sprich in ein Postulat.  \nSchauen wir den prognostizierten Steuerertrag für das Jahr 2024, sprich den Nettosteuerertrag an \nvon Fr. 28.04 Mio. und den budgetierten Nettosteuerertrag für das Jahr 2025 von Fr. 30.57 Mio., dann \nerwartet man nochmals eine massive Steigerung von Fr. 1.27 Mio. Oder anders gesagt: Man kann \nnicht sagen, das Budget 2025 sei defensiv vorgelegt worden, sondern sehr optimistisch.  \nWas heisst die Senkung von 0.05 Einheiten? Es tönt nach nichts, aber es sind Fr. 943'000.00, die uns \nfehlen. Also – addieren wir zum Defizit von Fr. 1.66 Mio. nochmals Fr. 943'000.00 dazu. Ich muss \nglaube ich nicht sagen, wieviel das gibt. Es wäre nicht gut für unsere Nachkommen, wenn wir es so \nmachen würden. Von dem her empfiehlt euch der Gemeinderat, den Antrag abzulehnen.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zum Budget 2025, mit dem blauen Heft.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 13 bis 15 habe ich noch etwas. Zum Konto 3290.3130.04, Dienstleis-\ntungen Dritter, Dorfchronik. Im laufenden Budget haben wir schon Fr. 50'000.000 gehabt und jetzt im \nBudget fürs nächste Jahr nochmals Fr. 100'000.00. Uns hat es in der GFL-Fraktion interessiert, wer \ndiese Dorfchronik nachführt, es ist auch erläutert in den Kommentaren und auch, ob die Kulturkom-\nmission hier mitwirkt, ob es ein Konzept gibt. Zu meiner Überraschung haben wir zur Antwort erhal-\nten, dass es kein Konzept gäbe, es gäbe Besprechungen mit dem Verleger der Dorfchronik, welche \nals Buch vorhanden ist und es stehe eine digitalisierte Variante im Vordergrund für die bisherige \nChronik, wie auch für die Nachführung der neueren Geschichte. Und dazu, nach Autorenschaft, wer-\nde in den nächsten Monaten intensiviert. Nur zum allfälligen Missverständnis vorbeugen, ich bringe \nmich nicht ein als Autor, aber ich bin sehr interessiert an der Dorfchronik. Wir haben ja auf einem \nGGR-Ausflug ins Luzernische auch eine Dorfchronik zu Gesicht erhalten wo man findet, das ist auf \neine neuere Art gemacht und nicht einfach quasi, wie früher, einfach die Geschichte erzählt. Wie ge-\nsagt, ich möchte mich nicht gross zum Inhalt äussern. Uns hat einfach erstaunt, dass wir zur Antwort \nbekommen haben, das sei ein Vorhaben, welches in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit und Standort-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\nmarketing im Zuständigkeitsbereich des Departements Präsidiales gehöre und die Kulturkommission \nhabe in dem Bereich keine Aufgabe. Ich finde einfach, bei allem Interesse der Geschichte der Dorf-\nchronik, Fr. 150'000.00 ohne fertiges Konzept und ohne Einbezug entweder des Grossen Gemeinde-\nrats oder der Kulturkommission oder vielleicht sonst von einer ad-hoc Gruppe, die man fragen könnte, \nwas meint ihr dazu: Wie könnte man etwas Modernes machen, etwas das gelesen wird, könnte man \nes digital lösen, etc., Fr. 150'000.00 für das finden wir ein bisschen viel und zu wenig abgestützt. Es \nist kein Grund für uns, das Budget abzulehnen, wir stimmen dem Budget zu, aber in diesem Punkt \nwären wir froh, wenn nochmals über die Bücher gegangen würde und mindestens in irgendeiner \nForm darüber informiert werden könnte.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir gehen weiter zum Dossier Produktedefinition NPM-Bereich \nSekundarstufe I. Dazu gibt es keine Bemerkungen. Wir stimmen zuerst über die Ziffer A ab, dann \nüber den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und schliesslich über die Ziffer B.  \n \n \nBeschluss \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von \nFr. 463’650.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2025, \ngenehmigt. \n \nMarcel Remund (FDP): Wie im vorherigen Votum bereits erwähnt, beantragt die FDP-Fraktion eine \n\nmoderate Senkung der Steueranlage im Budget 2025 von 1.40 Einheiten auf 1.35 Einheiten.  \n\nWir haben in der Debatte im August, als unsere Motion für eine Steuersenkung behandelt wurde, be-\nreits viele Argumente genannt, welche für eine moderate Senkung der Steueranlage sprechen. Keine \nAngst, ich werde diese nicht alle wiederholen. \nAber stellen wir uns nur eine Frage: Ist es gerechtfertigt, dass mehr Steuern eingezogen werden als \nzur Erfüllung der Gemeindeaufgaben und für anstehende Investitionen notwendig sind? \nDie Steuererträge steigen erfreulicherweise bei gleichbleibender Steueranlage seit Jahren stetig an. \nDer Anstieg bei den allgemeinen Gemeindesteuern von 2019 bis 2023 betrug rund 22 Prozent. Die \naktuelle Abschlussprognose 2024 zeigt bereits wieder einen Steuerertrag, welcher um Fr. 1.3 Mio. \nhöher liegt als budgetiert. Das sind mehr als die statisch betrachteten Mindereinnahmen von rund \nFr. 0.9 Mio. pro Jahr, welche aus der verlangten Steuersenkung resultieren würden. Allein in der Pe-\nriode von 2019 bis 2023 konnte ein Gewinn von rund Fr. 7 Mio. verbucht werden. Rechnet man noch \ndie vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen dazu, die darin verbucht sind, hat man Fr. 11 \nMio. mehr Steuern eingenommen, als notwendig gewesen wären für eine ausgeglichene Rechnung. \nEs ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt und selbst mit der verlangten moderaten \nSteuersenkung mittelfristig noch eine «schwarze Null» im Ergebnis des allgemeinen Haushalts ver-\nbucht werden kann.  \nWarum sollen wir also in Anbetracht davon die Steuerzahlenden weiterhin übermässig belasten? Nut-\nzen wir die Chance für eine Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie für das Gewerbe. \n \n \nBeschluss \nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt (4 Stimmen für den Änderungsantrag, 29 \nStimmen dagegen). \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (29 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen) \n1. Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40-fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt und besteht aus: \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft. Zuerst zur Kurzversi-\non.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nPetra Spichiger (SP): Wir haben mit Freude festgestellt, dass der Text einfach, verständlich, in ein-\nfacher Sprache geschrieben ist und mit einem Glossar ergänzt worden ist, das hat uns sehr gefreut. \nMerci vielmals. Wir haben uns lediglich gefragt, ob das Glossar nicht besser gleich nach der Seite 2 \neingefügt werden müsste.   \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zu den Details.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Bemerkung zu Zeile 68 auf Seite 11. Der Betrag, der dort steht, ist nicht \nderjenige der Nettoinvestitionen, sondern der, der Bruttoinvestitionen.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich hätte noch einen Wunsch. Wenn ihr jeweils sagt: …im blauen Büchli… \ndigital ist es leider nicht blau. Bis ich das jeweils gefunden habe, sind wir schon durch. Könnte man \nnicht z. B. den Namen des Dokuments noch dazu erwähnen?  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Der Gemeindeschreiber hat genickt, er wird das gerne überprü-\nfen.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 104 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 31. Mai 2017 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.20 Uhr \n \n\n \nVorsitz Hans-Jörg Rothenbühler BDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Markus Bacher FDP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nSamuel Tschumi \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarkus Burren \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nNiklaus Marthaler \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nRudolf Gerber \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Martin Doriot \n\nPatrick Heimann \nMarcel Remund FDP 3 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nPeter Kofel \nDubravka Lastric (ab 19.35 Uhr) \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Markus Hadorn BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 105 \n\n \n\n \n\n Toni Oesch fdU 1 \n   \n    \n   \n  35 \n\n   \nAbwesend Kornelia Hässig-Vinzenz SP 1 \n Denise Mellert, René Ritter SVP 2 \n Stefan Stock, Johanna Thomann FDP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nSabine Huber-Spari \nKurt Jörg \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen David Portner, Finanzverwalter, zu Geschäft \n\n31und 32 \n \n\n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende Klasse 9b mit Lehrer Marc Haller  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n29 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 26. April 2017 .................................................................................. 107 \n30 1.525. Jahresbericht Gemeinde  \n\nJahresbericht 2016; Kenntnisnahme ...................................................................... 108 \n31  25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \n\nJahresrechnung 2016; Genehmigung .................................................................... 113 \n32 25.710. Rechnungsprüfungsorgan  \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2017 bis 2020 ........................... 118 \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 121 \n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 106 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Geschätzter Gemeindepräsident, ge-\nschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, werte Pressevertreter und Gäste, ich begrüsse Sie \nzur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderates. Ich begrüsse ebenfalls Finanzverwalter David \nPortner zu den Traktanden 3 und 4. Herzlich begrüsse ich auch die Klasse 9b von Marc Haller. \nKurz ein paar Worte an die Schülerinnen und Schülern: Ihr werdet Begriffe hören, die Ihr viel-\nleicht nicht kennt. Wenn ein Geschäft behandelt wird hat das Wort zuerst die Geschäftsprü-\nfungskommission, abgekürzt "GPK". Danach folgt der Gemeinderat, dann die Fraktionen. Das \nsind die Parteien, die drei oder mehr Mitglieder hier im Grossen Gemeinderat haben. Zum \nSchluss kommen die einzelnen Ratsmitglieder, sie haben weniger als drei Vertreter im GGR.  \n \nAnwesend sind im Moment 34 Ratsmitglieder, wir sind also beschlussfähig. Entschuldigt sind \nStefan Stock und Johanna Thomann (FDP), René Ritter und Denise Mellert (SVP). Auf Ihren \nTischen liegt die Einladung zum GGR-Ausflug vom 16. September 2017. Es wird ein etwas \nspezieller Ausflug. Wir gehen an die Quelle des Wassers, welches wir hier in Zollikofen ver-\nwenden. Ich hoffe, dass möglichst viele teilnehmen. Anmeldungen bis am 30. August bei Pro-\ntokollführerin Corinne Roll. \n \n\n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die GGR-Sitzung vom 28. Juni 2017 fällt \naus, nächster Termin ist der 30. August 2017. \nSie haben die Einladung erhalten zum diesjährigen Vernetzungsanlass der Agglo-\nmerationskommission des Stadtrats von Bern. Der Anlass findet am 16. August 2017 ab \n17.00 Uhr statt. Anmeldungen sind bis am 28. Juni 2017 an Stefan Sutter zu richten. \nAm selben Tag findet von 15.00 bis 17.00 Uhr ein Initialanlass zum Thema „Resonanzgruppe \nKernregion Bern“ statt. Auslöser sind die in den Gemeinden der Kernregion Bern eingereichten \nparlamentarischen Vorstösse. Um die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, \nwird die Schaffung einer Resonanzgruppe gefordert. Der Projektanstoss erfolgt am \nInitialanlass vom 16. August 2017 in Form eines Workshops für Legislativ- und Exekutiv-\nmitglieder. \nDer Grosse Gemeinderat kann an diesem Anlass von 2 – 3 Personen vertreten werden. Vom \nGGR-Büro haben sich Rudolf Gerber, Michael Fust und Samuel Tschumi zur Verfügung \ngestellt. \n \n19.35 Uhr Dubravka Lastric erscheint. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. \n \n\n \n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Änderungsanträge in Bezug auf \ndie Reihenfolge der Traktanden?  \n \nMarkus Bacher (FDP): In Absentia von Stefan Stock stelle ich den Antrag, seine Motion von \nder Traktandenliste abzusetzen. Einerseits, weil der Motionär sie nicht selber bestreiten kann, \nandererseits, weil er mit der Antwort des Gemeinderates nicht ganz einverstanden ist und drit-\ntens die Motion nach Rücksprache mit dem Gemeinderat noch "geschärft" werden muss. Wir \nwürden das Geschäft also in der August-Sitzung behandeln.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 107 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gemäss Artikel 29 Absatz 2 wird über ei-\nnen Ordnungsantrag sofort die Diskussion eröffnet und erst abgestimmt, wenn das Wort nicht \nmehr verlangt wird. Ich gebe das Wort dem Gemeinderat. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Werter Präsident, werte Anwesende und werte Schüler: Es \nfreut mich, dass eine so grosse Klasse Interesse an der Politik zeigt.  \nDer Gemeinderat ist über den Antrag auf Verschiebung recht erstaunt. Die Motion wurde nebst \ndem Einreichenden von zahlreichen Personen unterschrieben und mögliche Stellvertretungen \nwären vorhanden gewesen. Die Planung der GGR-Sitzungen wird so auch nicht einfacher, \nwenn wegen "Ferienabwesenheit" die Geschäfte verschoben werden. Selbstverständlich ist \nuns klar, dass das Ihre und nicht unsere Angelegenheit ist. Der Gemeinderat hält fest, dass \nbei einer Verschiebung der Motion Stock auch die Motion Oesch verschoben werden müsste. \nDie Motionen sind sich inhaltlich recht ähnlich. Eine einzelne Beratung macht nicht viel Sinn. \nDies auch im Sinn einer speditiven Abwicklung der Geschäfte. Bei der Motion Stock gilt nicht \nder Titel, sondern der Text der Motion. Deshalb ist es keine Variante, sondern es geht dort \ndarum, Land ausschliesslich im Baurecht abgeben zu dürfen. Dort ist eine Unschärfe vorge-\ngeben. Der Text wird also behandelt werden und nicht der Titel. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Die Abwesenheit des Antragstellers darf kein Grund für eine Ver-\nschiebung des Geschäftes sein. Es kann nicht sein, dass der gesamte Rat auf den Antragstel-\nler Rücksicht nehmen muss, weil das Ratsmitglied an der Sitzung, aus welchen Gründen auch \nimmer, nicht teilnehmen kann. Zudem ist der Antragsteller durch die Mitunterzeichnenden im-\nmer noch sehr zahlreich vertreten. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag auf Verschiebung des \nGeschäftes auf eine der nächsten Sitzungen ab. \n \nToni Oesch (fdU): Eigentlich wollte ich mich nicht zu Wort melden. Aber beim Votum des \nGemeinderates hat mich etwas gestört. Er sagt, die beiden Motionen seien recht ähnlich. Sie \nähneln sich eben nicht, deshalb haben wir eine Motion eingegeben. Klar, Motionär Stock hat \neinen Titel geschrieben, dessen Inhalt im Text dann nicht aufgenommen wurde. Er redet von \nVarianten, wir reden von einer Abgabe nur im Baurecht. Nun gibt es Voten, dass das Geschäft \ntrotzdem heute Abend behandelt werden soll. Ich würde aber darauf verzichten. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die GFL stimmt einer Verschiebung zu, vor allem, weil von Miss-\nverständnissen die Rede ist. Diese sollten vor der Abstimmung geklärt werden. \n \nBeschluss  (24 Ja, 9 Nein) \nDem Ordnungsantrag " Motion Stock, Absetzung von der Traktandenliste" wird zugestimmt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Herr Oesch, bitte stellen Sie einen Antrag \nauf Verschiebung Ihrer Motion, dann können wir hier auch darüber abstimmen. \n \nToni Oesch (fdU): Wie bereits gesagt, ich bin auch damit einverstanden, dass mein Antrag \nan der August-Sitzung behandelt wird und stelle deshalb den Antrag auf Absetzung von der \nTraktandenliste.  \n \nBeschluss  (mehrheitlich) \nDem Ordnungsantrag "Motion Oesch, Absetzung von der Traktandenliste" wird zugestimmt.  \n \n\n \n \n29 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. April 2017 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Gibt es Anträge auf Berichtigungen?  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 108 \n\n \n\n \n\nPeter Kofel (GFL): Seite 84, zweite Zeile "wird einiges Neues ermöglicht im Einzugsgebiet \nZollikofens." Es sollte heissen "Einzonungsgebiet". \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das nehmen wir zur Kenntnis und ändern \nes. \n \nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n \n30 1.525. Jahresbericht Gemeinde \n\nJahresbericht 2016; Kenntnisnahme \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vorge-\ngeben. Der Jahresbericht ist in drei Teile aufgegliedert: Den Jahresbericht selber mit Textin-\nformationen, den Zahlenteil mit Statistischem und das Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir \nnehmen zuerst die allgemeinen Bemerkungen entgegen. Anschliessend gehen wir Bericht und \nZahlenteil departementsweise durch und kommen am Schluss zum Umsetzungsprogramm. \nDie GPK hat das Wort zu den allgemeinen Bemerkungen. Hier können auch allgemeine Be-\nmerkungen zu den Tabellen und dem Umsetzungsprogramm gemacht werden. Spezielle Be-\nmerkungen aber erst in der Detailberatung anbringen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK dankt für den gut lesbaren, interessanten und \nansprechend gestalteten Jahresbericht. Wir werden später Fragen einbringen. \n \nMarkus Burren (SVP): Es freut uns von der SVP-Fraktion, dass eine Schulklasse teilnimmt \nund wir euch vielleicht motivieren können, in der Politik mitzumachen in der Zukunft. Danke \ndem Klassenlehrer, der dies ermöglicht. \nZum Jahresbericht: Er ist sehr anschaulich, wie im letzten Jahr. Wenn wir lesen, was alles \npassiert ist, und auch den Zahlenteil, sind wir vollumfänglich informiert. Ob zu Thema Steuern, \nAbfall oder was auch immer. Das Mass ist in Ordnung. Wir brauchen nicht mehr Zahlen, auch \nwenn das schon so gewünscht wurde. Danke den Verfassern und dem Gemeinderat, der un-\nser Schiffli, das auf dem Jahresbericht abgebildet ist, in die richtige Richtung gelenkt hat. \n \nMartin Doriot (FDP): Ich darf im Namen der FDP wie folgt Stellung zum Jahresbericht 2016 \nnehmen: Die Inhalte sind kurz und verständlich verfasst, die Bildmotive gut ausgewählt und \ndie Tabellen übersichtlich dargestellt. Der Jahresbericht 2016 hat bei allen Fraktionsmitglie-\ndern der FDP Freude ausgelöst, übrigens auch bei den Profis meines Arbeitgebers. In diesem \nSinne danken wir allen Beteiligten, allen voran der Projektverantwortlichen Corinne Roll und \nder Verantwortlichen für die Ausführung, Katja Schönholzer, für den zweifellos grossen Ein-\nsatz.  \nBeim Statusbericht 2016 zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 freuen uns die erledigten \nMassnahmen. Wir nehmen gleichzeitig zur  Kenntnis, dass nicht alle Vorhaben erledigt werden \nkonnten. Die FDP dankt für die transparente Darstellung der Fakten. \nInsgesamt ist also der Jahresbericht ein gelungenes Werk. Jetzt fragen wir uns in der FDP, \nwas mit diesem Jahresbericht gemacht wird. Wer ist das Zielpublikum für eine so tolle Arbeit? \nIst das jetzt etwa die Visitenkarte von Zollikofen? Vermutlich nicht. Im Zeitalter des Internets \nist viel mehr die Website Visitenkarte einer Gemeinde. Ja und das schmerzt schon ein biss-\nchen, wenn man auf der einen Seite den Jahresbericht in Form eines professionellen Papier-\nwerks hat und auf der anderen Seite eine etwas verstaubte Gemeinde-Website. \nDie FDP würde es begrüssen, wenn die Gemeinde eine Überarbeitung der Website prüfen \nwürde, vielleicht gerade im Hinblick auf den nächsten Jahresbericht. Und dabei könnte man \nbeide Medien kombinieren, was ja in der heutigen Zeit durchaus Sinn machen würde und si-\ncher auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler der anwesenden Klasse wäre. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 109 \n\n \n\n \n\nAls Verantwortlicher von digitalen Medien in einer grösseren Versicherungsgesellschaft mit \nSitz in Bern stehe ich der Gemeinde gerne beratend zur Verfügung, selbstverständlich ohne \nKostenfolgen für die Jahresrechnung 2017. \n \nPeter Kofel (GFL): Zu Band 1, Berichterstattung der Departemente: Wir danken der Verwal-\ntung und dem Gemeinderat für den interessanten und informativen Bericht, der übersichtlich \ngegliedert und mit guten Fotos dokumentiert ist. Er enthält das Wichtigste in Kürze. Was und \nwie viel genau zum Wichtigsten gehört, liegt im Ermessen der jeweiligen Verfasser. \nErfreut haben wir bemerkt, dass die Mitarbeit der Kommissionen erwähnt ist, deren Fehlen wir \nim letzten Jahr bemängelt hatten. Auch teilen wir gerne die positive Einstellung des Gemein-\ndepräsidenten zur Asylunterkunft Birkenstrasse. \nFinanzen: Aufgefallen ist uns auf Seite 15 im Absatz Runder Tisch Gemeindefinanzen: 'Die \nGemeinde soll nicht einzig zur „Vollzugsagentur des Kantons“ degradiert werden, sondern mit \ngemeindeeigenen Gepflogenheiten als unternehmerischer Dienstleistungsbetrieb auf sich auf-\nmerksam machen'. Diesen Leitsatz unterstützen wir gerne. \nMit Blick auf die vorliegende Jahresrechnung lautet unser Fazit zu den Finanzen: Wir sollten \nuns weniger von pessimistischen Prognosen einschüchtern lassen. Die Differenz zwischen \nBudget und letztlich resultierendem Überschuss ist sehr gross und dies nicht zum ersten Mal.  \nBau/Umwelt: Aufatmend nehmen wir zur Kenntnis, dass das Umweltkonzept endlich in Bear-\nbeitung ist. In Anbetracht des hohen Ja-Anteils von Zollikofen bei der Energiestrategie-Abstim-\nmung finden wir es schade, dass der Gemeinderat die Vision „Gold-Label“ schon fast aufge-\ngeben hat. \nZu Sicherheit und Integration: Wir haben erfreut festgestellt, dass das aktualisierte Integrati-\nonskonzept vorliegt und aufgeschaltet ist. \n \nZu Band 2: Zahlen & Tabellen: Auf Seite 15 untere Hälfte Schüler/innenzahlen… \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Entschuldige Peter, die einzelnen Themen \nbitte erst in der Detailberatung. \n \nPeter Kofel (GFL): Gut. Wir nehmen insgesamt erfreut von diesem Bericht Kenntnis. \n \nRudolf Gerber (SP): Der Jahresbericht ist gut gestaltet, wir schliessen uns den Vorrednern \nan und danken bestens. Eine Frage: Ist die Planungskommission zufälligerweise" untergegan-\ngen"? Alle anderen Kommissionen sind im Bericht aufgeführt. Die Planungskommission hat \nsich doch im letzten Jahr ausgiebig mit der Ortsplanung gefasst. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für die lobenden und anerkennenden \nWorte zum Jahresbericht. Zur Planungskommission: Das tut uns ausserordentlich leid. Sie \nging vergessen. Sie hat mitunter die dicksten Ordner gewälzt mit der Ortsplanungsrevision. Es \nging schlicht vergessen und wir werden sie selbstverständlich im nächsten Jahr erwähnen.  \nZur "verstaubten" Webseite: Wir haben das erkannt, wir sind nur noch nicht ganz sicher ob sie \nschon so stark verstaubt ist. Aber wir haben im Sinn, wenn die nötigen Mittel vorhanden sind, \nsie auf den aktuellen Stand zu bringen. Insbesondere ist es uns aber wichtig, dass die Inhalte \nganz aktuell sind. Gut, aktuell und umfassend zu sein ist für uns auch ein wichtiger Punkt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen nun zur Detailberatung. Zu-\nerst kann sich die GPK zu Wort melden, danach der Gemeinderat und anschliessend ist das \nWort offen für alle. Ich bitte Sie, deutlich zu sagen, zu welcher Seite und zu welchem Abschnitt \nSie Stellung nehmen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Seite 18, Pensionskasse: Es wird über den Deckungsgrad \nper Ende 2015 geschrieben. Die Abrechnung wurde ja mittlerweile gemacht. Wie sieht dieser \nper Ende 2016 aus? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 110 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Der Deckungsgrad war bei der Drucklegung des Dokumentes \nnoch nicht da. Er beträgt 113,9 %. Im Vorjahr waren es 111,4 %. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zum zweiten Teil des neuen \nJahresberichtes, dem Teil "Zahlen & Tabellen". Wir gehen in die Detailberatung. Zuerst kann \nsich die GPK zu Wort melden, dann der Gemeinderat und danach alle Ratsmitglieder. Auch \nhier bitte ich Sie, deutlich zu sagen, auf welcher Seite und zu welchem Abschnitt Sie Stellung \nnehmen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Auf Seite 9, Tabelle Steuerertrag: Könnte man zukünftig \nbesser vergleichbare Gemeinden als Bern, Ittigen und Muri in diese Tabelle aufnehmen, zum \nBeispiel Ostermundigen? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP):  Wir werden das überprüfen und allenfalls umsetzen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Seite 12, Tabelle "Total Bauten in Minergie": Sind Gebäude \ndes Bundes wie das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT und die Eidgenös-\nsische Hochschule für Berufsbildung EHB Bestandteil der "Privaten Minergiegebäude"? Oder \nwerden diese hier gar nicht erhoben? Falls nicht, könnte man sie ergänzen? \n \nGemeinderätin Mirjam Veglio (SP): Es ist in der Tat etwas unklar. Wir haben die Unterteilung \n"Private Minergiegebäude" und diese beinhalten Gebäude von Privatpersonen aber das BIT \nist auch darunter. Das ist verwirrend, weil es eine Bundesbaute ist. Die gemeindeeigenen Mi-\nnergiegebäude sind diejenigen, die der Gemeinde gehören. Die anderen sind einfach auf Ge-\nmeindeboden. Wir nehmen die Frage zum Anlass, das im nächsten Jahresbericht klarer dar-\nzustellen.  \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Seite 15, Tabelle Schülerinnen-, Schüler- und Klassenzah-\nlen: Wie wurden beim Total die 42,98 % ausgerechnet? Wenn man das Total Fremdsprachige \nmit dem Total SchülerInnen verrechnet, kommt man nicht auf dieses %-Resultat. Handelt es \nsich um eine Rundungsdifferenz? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Es tut uns leid, dass dort die Prozentzahlen falsch ab-\ngebildet wurden. Es sind 40 %. Die Schülerzahlen stimmen. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben über die Ursachen für die Schwankungen gerätselt, die fremd-\nsprachige Schülerinnen und Schuler betreffen. Die abnehmenden Prozentzahlen bei den Se-\nkundarschülern suggerieren uns, dass die Integration mit zunehmendem Alter abnehmen \nkönnte. Die Prozentzahlen der Sek-Schüler gehen immer mehr nach unten. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Das ist schwierig zu beantworten, es ist nicht kausal. \nWir wissen ja nicht, wer jeweils kommt. Es schwankt genauso stark beim Anteil Schüler, die \nins Gymnasium gehen nach der 9. Klasse. Es können 12 sein, dieses Jahr werden es circa 24 \nbis 26 sein. Der Fremdsprachenanteil schwankt ebenso. Wir können dies sonst später noch \nbeantworten. \n \nToni Oesch (fdU): Auf Seite 21 oberste Zeile, Einwohner: Sie sehen 2016, dass es 44 Schwei-\nzer weniger in der Gemeinde hat und die Zahl der Ausländer hat zugenommen. Wenn man \ndie Zahlen auf 25 Jahre extrapoliert, dann sind die Schüler im Erwerbsleben und wir haben \namerikanische Verhältnisse. Dort gehen die Weissen immer mehr von den Städten aufs Land. \nMit der Verdichtung und den Grossüberbauungen wird das noch akzentuiert.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Dann stelle ich fest, dass wir den Teil "Zah-\nlen & Tabellen" ebenfalls abgeschlossen haben. \nWir kommen zum Umsetzungsprogramm des Jahres 2016. Hier gehen wir gleich seitenweise \ndurch. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 111 \n\n \n\n \n\nPetra Spichiger (SP): Die Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm ist etwas, das ich \nimmer sehr intensiv studiere. Es ist ein cooles Werkzeug. Ich finde es wichtiger, Inhalte und \nTätigkeiten anzuschauen, als das letzte Fränkli in der Abrechnung. Ich danke allen, die hier \nmitgearbeitet haben. Die Resultate haben mich gefreut. Braucht es aber eine bewusste Tätig-\nkeit, damit sie "teilweise" erfüllt wird gemäss Bericht? Ein Beispiel: die Tätigkeit 9.6, "Die neun-\nten Klassen spielen die Gemeindewahlen virtuell durch". In der Berichterstattung steht: "Die \nGemeindewahlen wurden nicht virtuell durchgespielt, aber in den neunten Klassen themati-\nsiert. Die Wahlplakate wurden von den Schülerinnen und Schülern analysiert und die Publika-\ntionen der Parteien im Mitteilungsblatt Zollikofen diskutiert.  \nIch habe als Neuntklass-Lehrerin recherchiert und ich habe auch beim hier anwesenden Leh-\nrer Marc Haller nachgefragt. Wir wussten gar nicht, dass wir das virtuell hätten durchspielen \nsollen. Dass wir uns mit dem Thema befassen im Geschichtsunterricht ist klar. Es ist aktuell \nund wir schauen uns das an. Also ist es einfach nur "passiert" und nicht "geplant und umge-\nsetzt". Kann man also etwas "teilweise" erfüllen, wenn es einfach geschehen ist? \nDas wäre ein cooles Ziel, das wir gerne unterstützen würden, wenn auch wir die Unterstützung \nbekommen. Aber zuerst müssen wir es wissen. Es wäre eine kleine Sache gewesen, uns die \nWahlprospekte zukommen zu lassen, nicht damit wir daheim sammeln müssen. Ein Ziel wäre \ngewesen, dass mit minimalem Aufwand als "ganz erfüllt" hätte erledigt werden können. Wenn \nman Informationen weitergegeben hätte. Die meisten anderen Sachen fand ich aber super, \nDanke für den tollen Bericht. \n \nPeter Kofel (GFL): Auf Seite 2, "ausländische Bevölkerung integrieren": Die Frage ist, ob Kin-\nder fremdsprachiger Eltern gleich behandelt werden, wenn sie Schweizer Eltern haben. \nDann zu Seite 8, "Ortsbild und öffentlichen Raum aufwerten": Wurde ein Konzept zur Bekämp-\nfung von Littering erarbeitet und umgesetzt? Oder wurde nur darüber geredet? Die GFL hat \nbereits vor einem Jahr angeregt, präventive Massnahmen und Aktionen vorzusehen, das \nheisst, das Vermeiden von Littering und nicht, einfach den Werkhof zum Aufräumen auszu-\nsenden.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): In welchem Zusammenhang meinst du "Gleichbehand-\nlung"? \n \nPeter Kofel (GFL): Es gibt fremdsprachige Kinder mit ausländischen Eltern die selber den \nSchweizerpass haben. Es gibt aber auch fremdsprachige Kinder, die zum Beispiel von \nLausanne her kommen und Schweizer Eltern haben. Werden sie in der Frühförderung gleich \nbehandelt? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Das müssten wir nachprüfen. Das kann ich per se nicht \nsagen. Ich nehme an, dass sie gleichbehandelt werden. Wir nehmen es als Einfache Anfrage \nentgegen und werden es an der nächsten Sitzung beantworten. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Peter, du hast Punkt 2.5 angesprochen "wir werten das \nOrtsbild und den öffentlichen Raum auf". Dort wurde beschrieben, dass Massnahmen für das \nLittering mit den direkt involvierten Werkhofmitarbeitenden getroffen werden, bzw. die Mitar-\nbeitenden sensibilisiert und dort wo möglich Massnahmen treffen. Da sind wir voll dran, das \nist ein laufendes Geschäft. \n \nPeter Kofel (GFL): Ist man denn auch auf die Verursacher zugegangen? Wurden diese an-\ngesprochen, weniger Littering zu verursachen? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Das müsste ich entgegennehmen und abklären. Ich gehe \ndavon aus, dass dort, wo man die Ursache oder die Verursacher kennt, auf diese zugegangen \nwird. Es ist aber nicht so einfach zu erkennen. Wir werden dies abklären. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 112 \n\n \n\n \n\nGemeinderätin Sabine Huber (SP): Betreffend Gleichbehandlung Fremdsprachiger: Im \nFrühförderungskonzept fokussieren wir auf Elternteile die beide fremdsprachig sind. Egal ob \nitalienisch- oder türkischsprachig. Würde sich damit die Einfache Anfrage erledigen? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Die Frage war, ob Französischsprechende aus dem \nWelschland gleich behandelt werden wie Französischsprachige aus Frankreich? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (SP): Ja, sie werden gleich behandelt. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Danke, damit hat sich die Einfache Anfrage erledigt. \n \nAndreas Buser (glp): Eine Frage zu Punkt 3.7: "Amphibienwanderung schützen" auf Seite \n12. Dort steht: "Der Amphibienteich konnte noch nicht gebaut werden. Das Einholen der Zusi-\ncherung der Grundeigentümerschaft, der Baubewilligungsbehörde und der Waldabteilung ha-\nben mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant." Darum ist es nicht erfüllt. Ist im vergange-\nnen Halbjahr noch etwas passiert? \n \nGemeinderätin Mirjam Veglio (SP): Es ist ein relativ schwieriges Unterfangen. Der Wille ist \nda, effektiv etwas zu tun. Es sind aber viele Stellen involviert und es gestaltet sich etwas holp-\nrig. Wir sind weiterhin dran, aber ich könnte heute Abend nicht sagen, dass es nächstes Jahr \nsoweit ist. Es ist abhängig von verschiedenen Sachen, die Gemeinde ist dran, mehr kann ich \nleider nicht sagen.  \n \nMario Morger (glp): Ich habe eine Frage zum Punkt 4.7, "Vereinbarkeit von Beruf und Familie \nfördern". Die Gemeinde hat die Anzahl Kinderbetreuungsplätze erhöht, soviel ich weiss, sind \nes immer noch viel zu wenige. Der Kanton nimmt einen Systemwechsel bei den Betreuungs-\ngutscheinen vor. Ist der Gemeinderat bereit, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Betreuungsgut-\nscheine einzuführen? \n \nPeter Bähler (SVP): Wir wissen noch nicht, wie das System der Betreuungsgutscheine aus-\ngestaltet werden wird. So wie es im Moment vorgesehen ist, werden wir es übernehmen müs-\nsen, als Abrechnungsstelle. Die Details und der Einführungszeitpunkt werden aber noch dis-\nkutiert. Wir werden Sie informieren. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 5, Lösungsansatz 1.7 „Die ortsansässigen Vereine und Parteien stär-\nken“. Da hat es vor dem Dorffest geheissen: Alle Vereine sind eingeladen und können kosten-\nlos mitmachen, wenn sie ausserhalb der Zelte ausstellen wollen. Die Parteien sind auch Ver-\neine gemäss ZGB, aber man hat sie nicht mal draussen zugelassen. In den Zelten haben sie \nFr. 1'000.00 bezahlen müssen. Wenn schon die Gemeinde einen schönen Beitrag aus Steu-\nergeldern bezahlt, sollten alle Vereine gleich behandelt werden. \nDann noch etwas zu Seite 6, Lösungsansatz 2.1 „Die Verlängerung der Buslinie 41 ist definitiv \neingeführt“. Es heisst, Verspätungen seien nicht auf den Ast Zollikofen zurückzuführen. Aber \nwas sicher zu einer Verzögerung während der Stosszeiten führt, ist der Poller bei der Halte-\nstelle Kreuz-Hochhäuser. Dieser Pfosten ist zudem gefährlich, man denke auch an die Ve-\nlofahrer. \nSeite 11, Lösungsansatz 3.6 „Prüfen, was verdichtetes Bauen Zollikofen bringt und nicht \nbringt“. Es heisst, die Verdichtungsgebiete seien im Richtplan Siedlung bezeichnet und des-\nhalb durch den Gemeinderat als „erfüllt“ beurteilt. Für uns ist der Ansatz falsch. Zollikofen wird \nzur unwohnlichen Stadt. Das Ortsbild wird kaputt gemacht und Nachbarinteressen werden \nmissachtet. \nSeite 12, Lösungsansatz 3.7 „Amphibienwanderung schützen“. Es heisst, „Über die Kirchlin-\ndachstrasse findet keine nennenswerte Amphibienwanderung mehr statt.“ Im MZ von letzter \nWoche wird aber ein anderes Resultat dargestellt. Diese Wanderung vom Buchsiwald zum \nkünstlichen Nassbiotop der Hochschule für Berufsbildung ist auf menschliches Tun zurückzu-\nführen. Wir werden voraussichtlich ein Postulat einreichen, mit dem Auftrag zur Prüfung, wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 113 \n\n \n\n \n\nman den Aegelsee renaturieren kann. Dann können die Kröten und Frösche vom Tannholz \nwieder ungehindert und gefahrlos laichen. \nUnd im Biotop in der Schäferei können noch mehr grosse Fische ausgesetzt werden, die den \nLaich fressen. Es gibt ja bereits ein paar halbmeter lange Fische. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54, Ab-\nsatz 2, Litera c der Gemeindeverfassung fest: \n \n1. Der Jahresbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung 2016 zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n\n \n \n31 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2016; Genehmigung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vor-\ngegeben. Wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden \nwir die Rechnung im Detail beraten. Hier liegen zwei gelbe Hefte vor: Die Jahresrechnung und, \nebenfalls gelb, die Details zur Rechnung. Also aufgepasst bei der Detailberatung. Danach be-\nhandeln wir die Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Zur Behandlung des Geschäftes wurden Kurt Jörg, Depar-\ntementsvorsteher Finanzen und David Portner, Finanzverwalter, beigezogen. Die GPK be-\ndankt sich für die saubere, detaillierte Arbeit, sowie für das Aufteilen der Jahresrechnung in \nzwei Broschüren, das hat das Lesen erleichtert.  \nDie  Fragen der Kommission wurden vom Departementsvorsteher und dem Finanzverwalter \nkompetent beantwortet. Die GPK dankt den beiden Herren für die Teilnahme an der Sitzung. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Werte Anwesende, die Rechnung 2016 schliesst wunderbar \nab, sie haben es vorher gehört. Kein Grund, irgendetwas zu unternehmen. Man muss das \nGanze etwas genauer anschauen. Zwei Zahlen sagen etwas ganz Wichtiges aus: Der Selbst-\nfinanzierungsgrad des Gesamthaushaltes, der knapp 86 % erreicht und der allgemeine Haus-\nhalt, der knapp 39 % erreicht. Die beiden Zahlen sagen nichts anderes aus, als dass wir unsere \nAusgaben nicht mit den Einnahmen finanzieren können. Das ist ein Fakt. Auch wenn die Rech-\nnung durch Buchgewinne, Landverkäufe und sonstige ausserordentliche Einnahmen zu einem \npositiven Abschluss führen. Wir mussten 1 Mio. Franken Abschreibungen machen, das ist \nvorgegeben. Es wurde also nirgends freiwillig etwas verschoben. Die Rechnung wird durch \nsolche Ereignisse ganz klar geschönt. Investitionen wurden nicht ausgeführt, nicht böswillig, \nsondern weil das Geschäft noch nicht parat war, dies führt zu Minderinvestitionen und folglich \nzu weniger Abschreibungen. All diese Fälle führten zu diesem Ergebnis, da werden wir im \nnächsten Jahr einfach mehr ausgeben müssen. Die Bücher sind auf den ersten Blick schön \nanzuschauen, aber uns müssten allen die roten Lampen leuchten für die Zukunft. Der Gemein-\nderat beantragt, zu reagieren. Wir haben im nächsten Jahr ausserordentliche einmalige Ein-\nnahmen in Millionenhöhe. Wir werden politisch keine Mehrheiten erreichen, um rigorose Spar-\nmassnahmen oder Steuererhöhungen durchzusetzen. \nBei der Budgetierung der Ausgaben werden wir an uns selber arbeiten müssen. Fast alle hier \nsind in Kommissionen tätig, dort werden die Ausgaben kontrolliert und dort muss man \nschauen, was wirklich nötig ist. \nWas zu denken gibt: Wir berechnen die Steuereinnahmen sehr seriös und unter Einbezug aller \nFaktoren. Wir hatten grösstenteils Punktlandungen, gerade bei den natürlichen Personen. Und \ntrotzdem haben wir die budgetierten Steuereinnahmen um knapp 3 Mio. Franken nicht erreicht. \nWenn die Steuereinnahmen der natürlichen Personen nicht mehr sicher sind, müssen wir noch \nvorsichtiger sein, was wir in Zukunft machen wollen. Andere Steuerreinnahmen haben dazu \ngeführt, dass diese fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden konnten. In Rechnungsjahr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 114 \n\n \n\n \n\nschlugen vor allem die juristischen Personen gut zu Buche. Manche haben in einem Jahr viel \nGewinn, im andern wegen Investitionen fast keinen. Das schwankt und dort kann nicht budge-\ntiert werden wie bei anderen Steuereinnahmen. \nAll dies ist auf Seite 6 in der Tabelle aufgelistet, wer wieviel Steuern bezahlt hat und auch die \nDifferenz gegenüber dem Budget.  \nSchlussbemerkung zum Rechnungsabschluss 2016: Buchhalterisch sehr gut, aber wenn man \ngut liest, fehlt vieles und dahin müssen wir arbeiten, wenn wir finanziell gut dastehen wollen \nund nicht nur Schuldzinsen zahlen wollen. Ende dieses Jahres werden wir sicher nicht schul-\ndenfrei sein. Ich danke David Portner, Stefan Fässler und deren Crew für die hervorragende \nArbeit, die sie geleistet haben. Ich mache Euch auf das kleine Abc, die Broschüre aufmerksam, \ndie Sie erhalten haben. Dadurch wird das Verständnis für die Rechnung noch grösser und sie \nkann besser nachvollzogen werden. Der Gemeinderat bittet Sie, die Rechnung zu genehmi-\ngen. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir danken David Portner, Stefan Fässler und deren Crew für die \nsauber abgefasste Jahresrechnung. Das Resultat ist auf den ersten Blick erfreulich. Geht man \naber in die Tiefe, kommt sofort die Ernüchterung. Allein die Aufwertung aus dem Verkauf einer \nParzelle am Sägebachweg verschönert unsere Rechnung um Fr. 789'000.00. Das sind knapp \nFr. 800'000.00 Franken, ohne dass wir einen Groschen mehr in unserer Kasse haben. \nEbenso lesen wir, dass wir kurzfristige Schulden von 5 Mio. Franken haben. Das hat sich innert \nkürzester Zeit aufgebaut. Wenn wir so weiterfahren, bleibt uns nur noch, wenn das Betagten-\nheim verkauft ist, die Schulden zurückzuzahlen und mehr bleibt nicht mehr in der Kasse. Der \nRunde Tisch hat es gezeigt, es sind nur Fr. 95'000.00. Aber es sind wiederkehrende Posten. \nDas ist auf 10 Jahre knapp 1 Mio. Franken, wo wir uns nicht neu verschulden müssen dank \ndiesen Sparmassnahmen. \nZur Lesbarkeit der Jahresrechnung: Für Personen, die sich nicht so in der Zahlenwelt bewe-\ngen, wäre es dienlich, wenn ab der Jahresrechnung 2017 wieder die Grafiken abgebildet wer-\nden könnten. Sie waren sehr hilfreich.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die Jahresrechnung 2016 wurde erstmals nach der Rechnungsle-\ngung gemäss HRM2 erstellt. Insgesamt überzeugt die Darstellung nach diesem Modell und \ndie Aussagekraft und Transparenz der Jahresrechnung wird erhöht. Dass diese Umstellung \nauf HRM2 so gut gelungen ist, dafür spreche ich im Namen der FDP-Fraktion grosse Aner-\nkennung und den besten Dank an den Finanzverwalter, sein Team und an den zuständigen \nGemeinderat aus. \nDie FDP-Fraktion genehmigt die Jahresrechnung 2016 und die Berichterstattung für den NPM-\nBereich. Bei der Berichterstattung NPM stellen wir allerdings den Nutzen des Berichtes in \nFrage. Im Sinne einer Optimierung ist die Fortführung dieser separaten Berichterstattung zu \nprüfen. \nNun noch ein paar Gedanken zur Jahresrechnung: Die Rechnung 2016 schliesst deutlich bes-\nser als budgetiert ab. Dies sieht vordergründig erfreulich aus. Die Besserstellung stammt je-\ndoch vor allem aus nicht geldwirksamen Sondereffekten aus Wertanpassungen auf Liegen-\nschaften. Zudem konnte Zollikofen seine Investitionen zum wiederholten Male nicht selbst fi-\nnanzieren, der Selbstfinanzierungsgrad ist seit Jahren ungenügend. Die Finanzverbindlichkei-\nten haben sich im 2016 um 2 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken erhöht. Wenn man noch be-\ndenkt, dass das Investitionsvolumen aufgrund zeitlicher Verschiebungen tief war, ist diese Ent-\nwicklung sehr alarmierend. Es müssen nun dringendst weitere Massnahmen erarbeitet wer-\nden, um diesen negativen Trend der Unterfinanzierung zu stoppen. Die im letzten Jahr abge-\nschlossene Aufgabenüberprüfung hat erste Ergebnisse gebracht, welche die Wirkung noch \nentfalten werden. Es braucht jedoch weitere Massnahmen auf der Ausgabenseite. Dabei darf \nes keine Tabus geben. Von der Gemeinde beeinflussbare Ausgaben müssen konsequent hin-\nterfragt und bestehende Wunschaufgaben nicht mehr erfüllt werden. Dies muss entsprechend \nin den nächsten Budgets sichtbar werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 115 \n\n \n\n \n\nSteuerersatzerhöhungen wären eine Bankrotterklärung für die Finanzpolitik unserer Ge-\nmeinde. Der Steuerertrag ist genug hoch. Hohe Steuern sind zudem ein süsses Gift für öffent-\nliche Haushalte und verunmöglichen nachhaltige Sanierungen. Wir haben es im Parlament in \nder Hand, durch vorausschauendes Handeln Steuererhöhungen zu verhindern.  \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die Unterlagen, die wir zur Rechnung 2016 erhalten haben, erstmals \nnach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2, sind nicht weniger umfangreich geworden. \nAber für Fachleute sind sie ein fast unerschöpfliches Nachschlagewerk zur Finanzlage der \nGemeinde. Niemand wird sagen können, dass die Informationen unvollständig seien. Ein paar \nvon uns Laien werden sich aber eingestehen müssen, dass wir auf den total 120 Seiten des \nRechnungsberichtes nicht alles verstehen. Der schlüssige Nachvollzug aller Zusammenhänge \nzwischen Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Geldflussrechnung oder die Zusammen-\nsetzung des Eigenkapitals als Beispiele, haben mich auch als Mitglied der Finanzkommission \nteilweise überfordert. Das gebe ich gerne zu. Als Aufsichts- oder Kontrollorgan bin ich also \nnicht geeignet. Aber ich habe ja noch 39 Kolleginnen und Kollegen im GGR und zusammen \nhaben wir doch eine gewisse "Schwarm-Intelligenz". Ausserdem haben wir das Recht, nebst \nkritischen auch laienhafte Fragen zu stellen. \nUnd hier kommt der entscheidende Punkt: Jede noch so schwierige oder dumme Frage wird \nvon David Portner, unserem Finanzverantwortlichen, geduldig und überzeugend beantwortet. \nIhm und seinen Mitwirkenden in der Finanzverwaltung ist für die grosse, sorgfältige Arbeit und \ndie gute Präsentation des komplexen Zahlenwerkes ganz herzlich zu danken: Die SP-Fraktion \nschliesst sich damit den Dankesworten in allen bisherigen Voten an. Der Übergang zum HRM2 \nwar in den letzten zwei bis drei Jahren eine happige Zusatzaufgabe, die nach Auffassung der \nSP-Fraktion meisterhaft bewältigt worden ist. \nIm Übrigen ist auch für uns der Abschluss der Jahresrechnung 2016 sehr erfreulich. Die Über-\nschüsse in den Spezialfinanzierungen, ausgenommen beim Abfall, ergeben einen Überschuss \nim Gesamthaushalt von Fr. 545'037.00 Franken. \nAuch die Rechnung des Allgemeinen Steuerhaushalts würde einen Überschuss von 1,07 Mio. \nFranken ergeben. Sie schliesst jedoch ausgeglichen ab, weil der Überschuss als zusätzliche \nAbschreibung verwendet wird. Hier lernen wir, dass das Gesetz unter den gegebenen Voraus-\nsetzungen neuerdings Einlagen in eine finanzpolitische Reserve innerhalb des Eigenkapitals \nvorschreibt. \nDas gute Ergebnis im Steuerhaushalt ergibt sich einerseits durch die gute Ausgabendisziplin \nund die Einhaltung der Budgetwerte in allen Verwaltungsbereichen. Anderseits durch Aufwer-\ntungen und ausserordentliche Steuereingänge, die eine gewisse Kompensation darstellen für \nSteuereingänge, die in den letzten Jahren unter den Erwartungen gelegen sind. \nDamit ergibt sich auch ein besserer Selbstfinanzierungsgrad, als ihn das Budget 2016 ausge-\nwiesen hat. Aber gut ist er natürlich noch nicht. Sehr gut finden wir es aber, auch in der Zeit \nvon Negativzinsen, dass unsere Gemeinde weiterhin keine langfristigen externen Schulden \nausweisen muss. \nWir erwarten, dass dieser gute Jahresabschluss auch etwas zusätzliche Luft gibt für nötige \nInvestitionen in den nächsten Jahren. Die Gemeinde muss ihre Aufgaben erfüllen können. \nDazu braucht es auch Investitionen. Wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die \nsorgfältige Führung der Finanzen, aber auch der übrigen Aufgaben zu Gunsten aller Gemein-\ndebürgerinnen und -bürger. Die SP beantragt Ihnen die Genehmigung der Rechnung. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Anstelle eines Defizits resultiert ein kleiner Ertragsüberschuss. Die \nGemeinde präsentiert eine ausgeglichene Rechnung." Über diesen Titel in einem BZ-Beitrag \nAnfangs April haben sich die Einen oder Anderen wohl ein wenig gewundert. Mir ging es auch \nso. Budgetiert war ein Defizit von 0,85 Mio. Franken, schlussendlich resultiert ein Gewinn von \n1,07 Mio. Franken. Also eine relativ grosse Spannbreite, ohne dass ich jemandem die Schuld \nin die Schuhe schieben will. Sie werden mir Recht geben, wenn ich "lieber so, als umgekehrt" \nsage. Als ich das zum ersten Mal hörte, ging mir ein Satz durch den Kopf, der vor zwei Jahren \nhier zu hören war. Es ging damals um den Selbstfinanzierungsgrad und -anteil. Da hiess es \n"Die Zahlen sind nicht nur schlecht, sondern sehr schlecht. So kann es nicht weitergehen. \nSonst geht es bergab und das gehörig." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 116 \n\n \n\n \n\nZum guten Glück ging es jetzt nicht so gehörig bachab. Ich will aber auch nicht behaupten, \nSelbstfinanzierungsgrad und -anteil seien dieses Jahr berauschend. Wenn es um das Budget \ngeht zeigt sich aber, dass es sich nicht lohnt, um Fr. 1'000.00 hier oder da zu feilschen und \num alles in der Welt sparen zu wollen. Vielleicht denken wir bei der Beratung des Budgets \ndaran. \nMit den Zahlen komme ich nicht, da haben die Vorredner schon das Wesentliche gesagt. Im \nNamen der GFL bedanke ich mich für die exakten und ausführlichen Unterlagen. Wir werden \nder Rechnung zustimmen. Anerkennend erwähnen möchte ich, dass Zollikofen die HRM-\nHürde mit Bravour gemeistert hat. Kompliment und herzlichen Dank den Verantwortlichen.  \nDie Ausgabendisziplin in Zollikofen lässt sich ebenfalls sehen, das ist in erster Linie der Ver-\ndienst der Verwaltung, auch ihr ein herzliches Dankeschön, aber auch ein wenig an uns hier \nim GGR. Ich wiederhole zum Schluss einen Satz. Unabhängig voneinander fiel er mehreren \nMitgliedern auf: "Die Gemeinde soll nicht einzig zur Vollzugsagentur des Kantons degradiert \nwerden, sondern mit gemeindeeigenen Gepflogenheiten als unternehmerischer Dienstleis-\ntungsbetrieb auf sich aufmerksam machen." Genau das haben wir gedacht. \n \nMario Morger (glp): Zollikofen kann ein erstaunlich gutes Finanzjahr 2016 vorweisen. Es wäre \naber falsch, sich wegen diesem guten Ergebnis zurückzulehnen. Positiv sticht zwar hervor, \ndass die Gemeinde eine gute Ausgabendisziplin vorweisen kann. So liegt der betriebliche Auf-\nwand rund 1 Mio. Franken unter dem Budget. Ich danke insofern all denen in Verwaltung und \nFinanzkommission, die genau kontrollieren und den sparsamen Umgang mit den knappen Fi-\nnanzmitteln in der Gemeinde vorleben. \nNegativ fällt ganz klar die schwache Entwicklung bei den Einkommenssteuern der natürlichen \nPersonen auf. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil gerade am 26. Mai im "Bund" stand, \ndass die Steuererträge im Kanton Bern sprudeln. Das sollte uns stutzig machen: Wieso haben \nwir einen anderen Trend in Zollikofen als im Kantonsmittel? Es wäre begrüssenswert, wenn \ndie Finanzverwaltung diesen Fragen auf den Grund geht. Es scheint fast, dass sich an der \nEinkommens- und Haushaltsstruktur der Zollikofer Bevölkerung in den letzten Jahren etwas \nverändert hat.  \nLetztlich ist der deutliche Überschuss vor allem zwei wenig nachhaltigen Faktoren zu verdan-\nken: Erstens einem Einmaleffekt bei Liegenschaftsneubewertungen. Zweitens den erstaunlich \nhohen Zuwächsen bei den sehr volatilen und unsicheren Unternehmensgewinnsteuern. \nIch möchte nun noch kurz ein paar Punkte ansprechen, die ich bei der kommenden Budget-\ndebatte im Auge behalten werde. Die hohen Erträge bei den Sonderfinanzierungen stechen \nins Auge. Während die Wassergebühren per 2017 gesenkt wurden, bleibt bei den anderen \nGebühren alles beim Alten. Die hohen Überschüsse im 2016 beim Abwasser (Überschuss \nentspricht rund 20 % des Betriebsaufwands) sprechen für die Senkung der Abwassergrund-\ngebühren per 2018. Auch die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe, der Überschuss entspricht \nrund 15 % des Betriebsaufwands, kann man zur Diskussion stellen, schliesslich ist auch hier \ndie Ertrags- und Eigenkapitalbasis ausserordentlich gut. Ich erwarte hier, dass der Gemeinde-\nrat für das Budgetjahr 2018 Gebührensenkungen prüft.  \nWir stimmen für die Genehmigung der Rechnung. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Detailberatung. Gelbes \nHeft, "Jahresrechnung 2016". Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie sind, bei welchem \nKonto, damit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. \n \nMichael Fust (SP): Seite 27, oben rechts, Abfall, Konto 7301.4250.01. Dort wird beschrieben, \ndass der Ertrag aus dem Verkauf von Gebühren- und Containermarken rund 10 % unter dem \nbudgetierten Wert liegt. Das wird stichhaltig damit begründet, dass man weniger davon ver-\nkauft hat. Das leuchtet ein. Gibt es aber einen tieferliegenden Grund? War das Abfallaufkom-\nmen tiefer, oder warum wurden so viel Gebührenmarken weniger als angenommen verkauft? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Die Verwaltung hat die Zahlen angeschaut. Wenn man ei-\nnen Zehnjahresvergleich macht, zeigt sich, dass der Verkauf der Gebührenmarken immer \nleicht gesunken ist. Auch im Jahr 2016. Aber der Grund ist unbekannt und nicht eruierbar. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 117 \n\n \n\n \n\nTatsache ist, dass die Abfallmenge nicht zurückgegangen ist, wie der Jahresbericht zeigt. Dort \nsind die Zahlen der letzten drei Jahre ausgewiesen, sie stiegen stetig. Die Verwaltung wird \ndas aber weiter verfolgen, damit Ende Jahr gesagt werden kann, wie es sich im nächsten Jahr \nverhalten wird.  \n \nMario Morger (glp): Eine Frage zu den Finanzkennzahlen auf Seite 35: Der Nettoverschul-\ndungsquotient ist positiv aber die Nettoschuld in Franken pro Einwohner ist negativ. Stimmt \ndas oder ist das ein Fehler? \n \nFinanzverwalter David Portner: Nein, das ist kein Fehler. Oben ist es ein Prozentbetrag und \nunten ein harter Frankenbetrag, das ist ein Guthaben, ein Vermögen und deshalb ist es nicht \nim Minus. \n \nMario Morger (glp): Aber wieso kann denn der Nettoverschuldungsquotient so hoch sein? \n \nFinanzverwalter David Portner: Das müsste ich nachschauen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Punkt 12, Details zur Rechnung: Das be-\ntrifft die separate Broschüre "Details zur Rechnung". Wir arbeiten die Seiten gemäss Inhalts-\nverzeichnis durch. Bitte sagen Sie jeweils, auf welcher Seite Sie sind, bei welchem Konto, \ndamit wir nachvollziehen können, worüber Sie sprechen. \n\n \nAndré Tschanz (EVP): Seite 73, Konto 20920.02 "Dorffest 1968, Schwimmbadfinanzierung". \nIst nächstens ein Schwimmbad vorgesehen? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es ist sicher nicht vorgesehen, dass Zollikofen \nein separates Schwimmbad bauen würde. Als wir uns beim Sportzentrum Hirzenfeld beteiligt \nhaben, wollten wir diesen Betrag reservieren für Investitionen, die im Hirzenfeld für den \nSchwimmbadbetrieb gemacht werden sollen. Exklusiv für den Schwimmbadbetrieb. Künftige \nInvestitionen, die beim Schwimmbad gemacht werden könnten, würden dann diesem Fonds \nbelastet. \n\n \nPatrick Heimann (FDP): Seite 91, Punkt 5590, Arbeitslosigkeit: Budgetiert sind für die Bei-\nträge an ALP Grauholz Fr. 25'000.00. In Rechnung gestellt wurden Fr. 2'796.00. Ich denke \nnicht, dass die Arbeitslosigkeit bei den Jungen revidiert wurde. Wohin ging das Geld sonst \nnoch? \n \nPeter Bähler (SVP): Das Beratungsangebot wurde eine Weile sehr gut und oft genutzt. Ins-\nbesondere, als es noch in Zollikofen selber beheimatet war. In den letzten Jahren nahmen die \nKontakte ab, weil andere Anbieter, die dasselbe machen, auf dem Markt sind. Es ist heute \neinfacher für Schulabgängerinnen und -abgänger, eine Lehrstelle zu finden.  \nIn diesen Fr. 2'796.00 ist eine effektive Beratungstätigkeit von Fr. 700.00 enthalten. Der Rest \nist ein Sockelbetrag, den wir im Rahmen einer Leistungsvereinbarung bezahlen müssen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Damit haben wir die Rechnung 2016 be-\nraten. Wir kommen nun zur Produkterechnung NPM, Berichterstattung 2016 für die Sekundar-\nstufe I. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Im Rahmen der Überprüfung Jahresrechnung haben wir \ndie NPM-Prüfung durchgeführt. Im Jahr 2016 wurde, wie vorgesehen, keine umfassende Prü-\nfung durchgeführt. Die vorhandenen Unterlagen sind vollständig und analog der Vorlage in \nsich schlüssig. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir gehen die Produkterechnung im Ein-\nzelnen durch. Gibt es Bemerkungen? Sie haben keine Voten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 118 \n\n \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe \n\n2130) vom Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von \nFr. 322'674.30 wird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2016, welche im allgemeinen Haushalt nach Vornahme der system-\nbedingten zusätzlichen Abschreibungen ausgeglichen abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n \n \n32 25.710. Rechnungsprüfungsorgan \n\nWahl Rechnungsprüfungsorgan für die Legislatur 2017 bis 2020 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten auf das Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Es wäre hilfreich, wenn der GGR mit dem Bericht und An-\ntrag eine Bewertungstabelle mit der Gewichtung und den Kriterien erhalten hätte. Warum ge-\nnau hat man die T + R AG ausgewählt und nicht den günstigsten Anbieter? \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zur Wahl der Rechnungsprüfungskommission kann ich so viel \nsagen, dass sie in einem freihändigen Verfahren vorgenommen wird. Das heisst, es müssen \nkeine Kriterien gestellt werden, wie das bei offenen Verfahren der Fall ist.  \nDer Ausschuss Öffentliches Beschaffungswesen hat die eingeforderten Angebote sorgfältig \ngeprüft und verglichen und kam einstimmig auf die Revisionsstelle T + R. Das Geschäft ging \nan die Finanzkommission, auch sie stimmte zu, auch dort einstimmig. Das Geschäft ging an \nden Gemeinderat und dieser beantragt nach eingehender Prüfung, der Firma die nächsten \nvier Jahre zu vertrauen. \n \nMarkus Burren (SVP): Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Mandatswechsels \nvon der ROD zur T + R AG. Nach 16 Jahren ist das sicher angebracht. Insbesondere kann \nman so eine allfällige Betriebsblindheit verhindern. Wir werden dem Geschäft mehrheitlich zu-\nstimmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Liebe Ratsmitglieder, liebe Schulklasse. Ich muss mich bei Euch ent-\nschuldigen, dass ich die Sitzung jetzt gleich noch verlängern werde. Ihr hättet gerne Feier-\nabend und habt sicher gedacht, wenn die letzten beiden Geschäfte verschoben werden, sei \ndie Sitzung zu Ende. Aber wir sind in der GFL-Fraktion geteilter Meinung und dachten, es wäre \ngut, die Bedenken, welche teilweise vorhanden sind, noch ausbreiten zu können.  \nMarkus Burren hat es gesagt: Es ist der erste Wechsel des Rechnungsprüfungsorgans, ein \nwichtiges Organ, seit man dies einer privaten, rechtlich organisierten Firma anvertraut hat. Der \nvorgeschlagene Wechsel des Rechnungsprüfungsorgans scheint uns sinnvoll, aber nicht zwin-\ngend. Ich möchte deshalb nicht die Argumente des Gemeinderates wiederholen, warum er in \nBericht und Antrag für den Wechsel ist, sondern auf die Punkte eingehen, die uns zweifeln \nlassen, ob das eine kluge Wahl ist.  \nZweifel am vorgeschlagenen Wechsel sind vor allem aufgekommen aufgrund der Begründung \nfür die Wahl der neuen Firma, die uns nicht sehr transparent erscheint. Zum einen wird in der \ntabellarischen Übersicht, auf Seite vier oben, bei allen andern Firmen vermerkt, sie hätten \n„viele“ oder „wenige" Referenzgemeinden. Bei der ausgewählten Firma steht nun aber weder \ndas eine noch das andere, sondern „vergleichbare Referenzgemeinden“. Was soll das heis-\nsen? Weder im Bericht und Antrag noch auf der Website der Firma findet man Beispiele. Will \nman damit sagen, dass die Gemeinden mit vielen Referenzgemeinden keine „vergleichbaren \nGemeinden“ vorweisen können? \nDas wäre zumindest im Fall der bisherigen Firma ROD falsch. Denn dort kann man lange \nListen von Gemeinden und Betrieben, die öffentliche Aufträge erfüllen, aufrufen und gezielt \ndurchsuchen. Und man findet da beispielsweise Gemeinden wie Steffisburg und Schüpfen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 119 \n\n \n\n \n\nStettlen und Ostermundigen, Belp und Münsingen, also durchaus vergleichbare Gemeinden. \nVielleicht kann der Gemeinderat die Frage noch beantworten, welche „vergleichbaren“ Ge-\nmeinden im Fall der T + R AG gemeint sind. \nEin zweiter Grund für ihre Wahl scheint mir intransparent dargelegt: Der gemeinderätliche \nAusschuss für das öffentliche Beschaffungswesen begründet den Entscheid für die vorge-\nschlagene Firma mit einem komplizierten und sehr allgemein formulierten Satz, beziehungs-\nweise der bisherigen Praxis beim freihändigen Vergabeverfahren: Bei „ gleichwertigen Ange-\nboten“ werden „die Anbieter, beziehungsweise Angehörige von Verwaltungsräten, bezie-\nhungsweise von Geschäftsleitungsmitgliedern aus oder mit Bezug zur Gemeinde Zollikofen \nberücksichtigt“, beziehungsweise „bevorzugt, was bei der vorgeschlagenen Firma zutrifft“.  \nWarum das zutrifft, warum die Firma einen engen Bezug zu Zollikofen hat, wird nicht gesagt, \ndas muss man selber herausfinden. Gemäss Handelsregister ist ein langjähriges GGR- und \nFinanzkommissionsmitglied Verwaltungsratspräsident und ein anderes ehemaliges GGR-Mit-\nglied ist Vizedirektor.  \nPersönlich finde ich es richtig, dass bei normalen Auftragsvergaben der Gemeinde einheimi-\nsche Unternehmen oder Firmen mit anderweitig engem Bezug zu Zollikofen bei gleichwertigen \nAngeboten bevorzugt werden. Aber die Wahl des Rechnungsprüfungsorgans ist keine ge-\nwöhnliche Auftragsvergabe, sondern eben eine Wahl eines Aufsichtsorgans, für das im Gesetz \nstrenge Regeln bezüglich fachlichen Anforderungen und garantierter Unabhängigkeit vorge-\nsehen sind. Ich bezweifle nicht, dass diese Regeln im vorliegenden Fall eingehalten werden. \nAber die enge Verbindung zweier Firmenverantwortlicher zu Behörden und Verwaltung, die \nauf persönlicher Ebene sicherlich noch besteht, lässt mich doch etwas zweifeln, ob die Wahl \nder Firma geschickt ist. \nGrosse Fragen wirft für mich auch das Firmenprofil auf: Die T + R AG betreibt gemäss ihrer \neigenen Webseite Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung – also auch \nDienstleistungen, die nicht immer mit den Interessen einer Gemeinde an Steuereinnahmen \nharmonieren. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb auf der Website der Firma zumindest \nauf Anhieb keine Referenzen zu finden sind. In der Steuerberatung ist ja wohl Diskretion ge-\nfragt.  \nAuf der Webseite des bisherigen RPO ist hingegen zu lesen dass das Kerngeschäft der ROD \nseit über 40 Jahren die Revision ist. Dazu werden, wie gesagt, über 200 Gemeinden und Kör-\nperschaften aufgelistet.  \nInteressant ist in diesem Zusammenhang auch, was der Gemeinderat bei der letzten Wahl der \nROD geschrieben hat in Bericht und Antrag 2013: \n \n„Die ROD Treuhand verfügt über die absolut umfassendste Referenzliste für Revisionsman-\ndate in bernischen Gemeinden, beziehungsweise öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit \nähnlicher Grösse. Als langjährige Revisionsstelle kennt diese Firma unsere Gemeinde mit ih-\nren Dienstleistungen und Betrieben sehr gut. Nebst dem vorhandenen Fachwissen bietet diese \nTreuhandgesellschaft Gewähr, dass sie über Kenntnisse in Bezug auf Beratung und Orientie-\nrung über Vorschriftsänderungen verfügt. Die ROD Treuhand hat im Kanton Bern am Hand-\nbuch Gemeindefinanzen und am Anhang für die Finanzverwaltung massgeblich mitgearbeitet, \nund ist ausserdem aktiv bei der Ausbildung von angehenden Verantwortlichen im öffentlichen \nRechnungswesens des Kantons Bern. Zudem hat der Direktor der ROD Treuhand in der \nschweizerischen Arbeitsgruppe für die neuen harmonisierten Rechnungslegungsvorschriften \nHRM2 von Bund, Kantonen und Gemeinden mitgewirkt und kann deshalb frühzeitig über neue \nTendenzen und Anforderungen informieren. Dieser Wissensvorsprung ist für die Gemeinde \nsehr wertvoll.“ \nAufgrund der eindeutigen Spezialisierung der ROD, ihrer grossen Erfahrung und auch auf-\ngrund der Tatsache, dass es nicht einfach eine private Firma, sondern ein Ableger des Schwei-\nzerischen Gemeindeverbandes ist, gibt es meines Erachtens keinen zwingenden Grund, die \nbisher stets gute Zusammenarbeit mit der ROD zu beenden und zur vorgeschlagenen Privat-\nfirma zu wechseln. In der GFL-Fraktion waren wir wie gesagt geteilter Meinung. Wir stellen \nkeinen Antrag, wir wollten einfach mehr Transparenz schaffen und vorhandene Bedenken aus-\nsprechen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 120 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP hat dies auch diskutiert und wir wissen, welche ehemaligen \nBehördenmitglieder in dieser Firma mitarbeiten. In der Finanzkommission wurden kritische \nFragen gestellt. Wir kamen zum Schluss, dass es nach so vielen Jahren an der Zeit wäre, \neinen Wechsel vorzunehmen. Meines Erachtens käme allenfalls noch die BDO infrage, die \nman überprüfen müsste. Wir sind aber der Meinung, dass der Wechsel angezeigt ist und stim-\nmen dem Antrag und der Begründung des Gemeinderates zu. \n \nToni Oesch (fdU): Ich stelle den Antrag, dass die ROD Treuhand weiterhin unsere Prü-\nfungsgesellschaft bleibt. Mit folgender Begründung: Ich bin sehr erstaunt, dass man die \nROD Treuhand abwählt und durch die T + R Treuhand ersetzt. Die ROD Treuhand ist die \nspezialisierte und anerkannte Treuhandgesellschaft für Gemeinderevisionen. Ich kenne alle \nanderen Bewerber und einzelne Berufskollegen. Ich hatte in meiner Berufskarriere das Mandat \nfür Langenthal. Eine super Gemeinde. Es handelt sich hier um eine Beziehungs- und Gefällig-\nkeitslösung, weil Beat Nydegger, als Einwohner unserer Gemeinde und ex SP-, GGR- und \nFiKo-Mitglied in der T+R AG tätig ist. Er macht nun mit im sogenannten Komitee von René \nRitter, ex. CVP, dem Seitenwagen der SVP; deshalb ist die SVP für den Wechsel. Dort dabei \nsind auch Hansruedi Haueter, ex FDP und Marcel Bieri, auch ex FDP. Diese drei haben an-\nlässlich der Schäfereiabstimmung mit ihrer Falschmeldung im Mitteilungsblatt Zollikofen eine \nganz miese Rolle gespielt. Wenn die T+R AG gewählt wird, darf Beat Nydegger nicht als Man-\ndatsleiter amten, vor allem aus Datenschutzgründen. Darum bitte ich um Unterstützung mei-\nnes Antrages. \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte auf die unterschiedlichen Stundenzahlen zu sprechen \nkommen, die vorliegen. Bei der ROD sind es 104 Stunden, BDO und T + R 88, beziehungs-\nweise 89 Stunden. Wenn wir die Totalbeträge durch die Anzahl Stunden rechnen, wäre die \nROD am günstigsten. Sind die Stunden fix? \nDie BDO und T + R haben gleich viele Stunden drin. Wieso nimmt man die teurere Firma? Die \nBDO hat gemäss meinen Recherchen ebenfalls Referenzgemeinden. Muri und Ittigen aus der \nRegion. Hier stelle ich mir schon einige Fragen. \n \nMarkus Burren (SVP): Es kann nicht sein, dass man Personen abstraft, nur weil sie einmal \nin der Öffentlichkeit tätig waren. Wir opfern uns für die Gemeinde und wenn es dann mal um \neinen Auftrag geht, heisst es, man dürfe nicht mitmachen. Erinnern wir uns: Früher machten \ndas die Stimmbürger Zollikofens. Auch sie konnten und mussten schweigen. Auch wir, die wir \nin einer Kommission sind, dürfen nicht gegen aussen plaudern. Also werden wir von der SVP \ndem Geschäft mehrheitlich zustimmen. \n \nMario Morger (glp): Vor dieser Sitzung dachte ich, dass das so durchkommt. Es wäre von \nunserer Seite her auch sicher in Ordnung gewesen, nach 16 Jahren einen Wechsel zu haben. \nNun steht etwas im Raum, was recht starkes Gewicht hat. Die Rechnung sollte von einer \nunabhängigen Revisionsstelle geprüft werden, hier darf es keine Interessensverbindun-\ngen geben. Deshalb stelle ich einen Rückweisungsantrag. Das Geschäft muss neu kom-\nmen und die Kriterien für die Auswahl der Firma müssen offengelegt werden. \n \nMarcel Remund (FDP): Zu diesem Geschäft wollte ich eigentlich nichts sagen, ich dachte, \ndass das problemlos durchgeht. Nun steht aber die Frage der Unabhängigkeit im Raum. Hier \nerlaube ich mir, etwas zu korrigieren: Unabhängig müssen die Personen sein, die prüfen und \nden Revisionsbericht zum Schluss unterschreiben. Ich gehe nicht davon aus, dass die zwei \nerwähnten Geschäftsleitungsmitglieder die Rechnung selber prüfen. Diejenigen, die das prü-\nfen, müssen Personen sein, die bei der Revisionsaufsichtsbehörde registriert sind. Wenn sie \nfalsches Zeugnis ablegen würden und sie bestätigen, dass sie unabhängig sind, dann machen \nsie sich strafbar. Deshalb sind die Bedenken bezüglich Unabhängig weit hergeholt und stark \nanzuzweifeln. Auch bei Price Waterhouse Coopers gibt es sicher Personen in der Geschäfts-\nleitung, die irgendwelche Verwandte in irgendeiner Gemeinde haben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 121 \n\n \n\n \n\nToni Oesch (fdU): Es wird nicht die Unabhängigkeit infrage gestellt. Es geht noch um andere \nSachen. Das ist sowieso selbstverständlich. Es geht darum, ob jemand in Details Einblick hat, \ndas ist gefährlich und geht Sie alle etwas an.  \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Nur kurz: Es ist klar, die Unabhängigkeit ist gegeben, die zwei \nerwähnten Mitglieder werden die Revision nicht selber vornehmen. Weiter wurde gefragt, die \nTätigkeit "Revision von Gemeinden" sei bei T + R nicht aufgeführt. Das geht dort unter Wirt-\nschaftsprüfung. \nFrüher haben das die Stimmbürger geprüft, sie hatten noch viel mehr Einblick, als heute. Das \nwaren zum Teil ehemalige Mitglieder des GGR und GR. \nÜber ROD gibt es sicher nichts Negatives zu sagen, aber eben, ein Wechsel bei den Prüfungs-\norganen ist richtig und wichtig.  \nZu den vergleichbaren Gemeinden: Das sind Worb, Vechigen, Bolligen. Sie sind in unmittel-\nbarer Nähe. Worb als etwas grössere Gemeinde und die zwei anderen etwas kleiner als Zolli-\nkofen. Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, die Wahl so vorzunehmen, wie wir es vor-\ngeschlagen haben.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir haben nun verschiedene Anträge. Den \nvon Toni Oesch stellen wir dem Antrag des Gemeinderates gegenüber. Ach ja: Mario Morger, \nist ihr Rückweisungsantrag ein Auftrag und wenn ja mit welcher Begründung?  \n \nMario Morger (glp): Wir wissen nicht, anhand welcher Kriterien die Firma ausgesucht wurde. \nZudem steht das Argument bezüglich allfälliger Interessenskonflikte im Raum und hier erachte \nich den Bedarf nach mehr Informationen als gegeben. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir stimmen sofort darüber ab, wenn der \nAntrag angenommen wird, brauchen wir nicht weiterzumachen mit diesem Geschäft.  \n \nBeschluss (13 Ja, 18 Nein) \nDer Rückweisungsantrag von Mario Morger wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nun stellen wir den Antrag Toni Oesch auf \nerneute Mandatsvergabe an die ROD Treuhand dem Antrag des Gemeinderates, die T + R \nAG zu wählen, gegenüber.  \n \nBeschluss  \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt mit 19 zu 8 Stimmen gegen den Antrag Toni Oesch. \n \nBeschluss (18 Ja, 8 Nein) \n \n1. Als Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Zollikofen wird die T + R AG in \n\nGümligen gewählt. \n2. Die Amtsdauer entspricht der laufenden Legislaturperiode 2017 bis 2020, wobei damit \n\nauch der Rechnungsabschluss 2020 im Jahr 2021 enthalten ist. \n \n\n \n \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend „Mehr bezahlbare Woh-\nnungen und faire Mietverhältnisse in der Gemeinde Zollikofen dank Offenlegung des vor-\nherigen Mietzinses“. \n\n Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Ethisch, insbesondere \nökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Pensionskassen-Anlagen – auch bei der \nPensionskasse der Gemeinde Zollikofen"? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 31. Mai 2017 Seite 122 \n\n \n\n \n\n \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die nächste Sitzung findet wie erwähnt am \n30. August 2017 statt. Ich wünsche Ihnen allen eine ganz schöne Sommerzeit, die Sitzung ist \ngeschlossen. \n\n\n


Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 29. Januar 2014 \n \n\n \n7 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "steigender Nettoaufwand \nfür soziale Wohlfahrt"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Ge-\nmeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu machen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nMarcel Remund, FDP: Besten Dank an den Gemeinderat für die ausführliche und fundierte \nBeantwortung der Interpellation. \n \nDer Beweggrund hinter der Einreichung der Interpellation war, zu verstehen, warum die Kos-\nten im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ in den letzten Jahren so stark angestiegen sind und wel-\ncher Handlungsspielraum auf Gemeindeebene besteht, dieses Kostenwachstum zu brem-\nsen. Die Kernbotschaften, welche ich aus den Antworten herauslese, sind: \n \n\n Die grössten absoluten Kostensteigerungen haben in der Sozialhilfe und bei den Er-\ngänzungsleistungen zur AHV und IV stattgefunden und \n\n der Handlungsspielraum der Gemeinde ist speziell dort relativ klein, da übergeordne-\nte Vorgaben eingehalten werden müssen und viel von der gesamtwirtschaftlichen \nEntwicklung abhängt. \n\n \nPatentlösungen, um auf Gemeindeebene das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen, \ngibt es also nicht. Trotzdem ist es wichtig, dass die Mittel im Vollzug der Sozialhilfe optimal \neingesetzt werden und allfällige Missbräuche konsequent geahndet werden. Ich habe das \nVertrauen in die Verwaltung und in die Kommission „Soziales und Gesundheit“, dass dies \nnach bestem Wissen und Gewissen gemacht wird und danke diesen Stellen für ihre wichtige \nTätigkeit.  \n \nDie Sozialhilfe und auch die Ergänzungsleistungen haben sich grundsätzlich als administra-\ntiv relativ schlanke soziale Auffangnetze bewährt. Zusätzliche Regulierungen in diesem Be-\nreich, zum Beispiel über ein eidgenössisches Sozialhilfegesetz, sind nicht erstrebenswert. Es \nmüsste eher gelingen, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugeben.  \n \nEine Frage, die ich mir stelle ist, ob generell die Anreizsysteme in der Sozialhilfe die Richti-\ngen sind. Für einen Sozialhilfeempfänger lohnt es sich teilweise finanziell nicht, wenn er eine \nArbeitstätigkeit aufnimmt. Solche Schwelleneffekte, beziehungsweise negativen Erwerbsan-\nreize sind auch bei der Invalidenversicherung zu beobachten. Aber eine Diskussion darüber \nsprengt den Rahmen einer GGR-Sitzung.  \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. Januar 2014 Seite 2 \n\n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n