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name: Protokollauszug Motion Petra Spichiger, Schulhäuser ohne Einschränkungen für Menschen mit Beeinträchtigung.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n18.05.2022 6 30 2440 00.06.04 \n\n \n \nMotion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Schulhäuser von \nZollikofen sind für Menschen mit Beeinträchtigung ohne Einschränkungen nutzbar», Er-\nheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Januar 2022 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Monika Flückiger (SP), Dominique Vögeli (SP), Esther \n\nSchwarz (SP), Michael Fust (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Philipp Stei-\nner (SP) \n\n \n \nAntrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. bei allen Schulhäusern der Gemeinde Zollikofen eine Bedarfsabklärung in Bezug auf hindernis-\n\nfreie Schulhäuser durchzuführen.  \n2. daraus resultierende kleinere Anpassungen im regulären Budget zu budgetieren und dann zeitnah \n\numzusetzen. \n3. daraus resultierende grosse Anpassungen, wie zum Beispiel der Einbau eines Liftes, zu planen \n\nund die Kosten im Investitionsplan zu budgetieren. \n \n \nBegründung \nAm 1. Januar 2004 wurde in der Schweiz das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) („Bundesge-\nsetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen“, 2004) einge-\nführt. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass Benachteiligungen von Menschen mit Beeinträchti-\ngungen verhindert, verringert oder beseitigt werden müssen. Es wurden Rahmenbedingungen festge-\nlegt, welche es allen ermöglichen sollen, sich aus- und weiterzubilden, zu arbeiten oder am gesell-\nschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen ist ein grosses The-\nma in der Bildungslandschaft. Mit REVOS 2020 wird dies gefördert. Vermehrt werden Kinder und Ju-\ngendliche mit Beeinträchtigungen den Regulären Unterricht besuchen. Beeinträchtigungen sind viel-\nfältig. Es gilt nicht nur ein rollstuhlgängiges Schulhaus zu haben. Hör- und Sehbehinderungen werden \nmeist im baulichen Bereich sehr stiefmütterlich behandelt. Auch diesen Bereichen gilt es Rechnung \nzu tragen. Neubauten und Renovationen müssen behindertengerecht ungesetzt werden. Leider ist \ndies in Zollikofen nicht immer der Fall. Beispielweise wurde die Aula renoviert. Eine Behindertentoilet-\nte und einen Lift eingebaut. Leider wurde vergessen einen Türöffner zu installieren, damit Rollstuhl-\nfahrer*innen ohne Hilfe in die Aula gelangen können. Von all unsern Schulhäusern gibt es ab Som-\nmer 2022 zwei Primarschulhäuser, die über einen Lift verfügen. Somit könnte, wenn ein Kind im Roll-\nstuhl die Primarschule besuchen sollte, eine entsprechende Zuteilung erfolgen. In der Sek 1 wäre \ndies nicht möglich. Keines der Klassenzimmer und nur zwei Spezialräume sind im Erdgeschoss anzu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\ntreffen. Verschiedenste Spezialräume wie Chemie und Physik oder textiles und technisches Gestalten \nblieben mit der heutigen Infrastruktur unerreichbar. Ein Schulhaus wird meist erst entsprechend \numgebaut, wenn ein Kind mit der entsprechenden Einschränkung den Unterricht besuchen möchte. \nEin Schulhaus ist ein öffentlicher Bau. Somit ist klar vorgegeben, dass nicht nur auf die Schülerinnen \nund Schüler zu achten ist, sondern auch auf alle weiteren Personen, welche das Gebäude nutzen. \nDie heisst, Eltern, Lehrpersonen, Mitglieder von Vereinen, welche die Schule nutzen (z. B. die Musik-\nschule) und Besucher sind zu berücksichtigen. Aus unserer Sicht gilt es vorauszuschauen und die \nPlanung und die teilweise Umsetzung jetzt in Angriff zu nehmen und nicht erst, wenn ein Kind mit \neiner entsprechenden Beeinträchtigung für den Unterricht angemeldet wird. Dann ist die Zeit meist zu \nkurz, um eine etwas grössere, aber vielleicht sinnvollere Lösungen zu suchen. \n \n \nAntwort \n \nAllgemein \nFür den Gemeinderat ist die Zugänglichkeit der öffentlich zugänglichen Bauten für Menschen mit Be-\neinträchtigung wichtig. In der Vergangenheit wurde bei Sanierungen jeweils ein besonderes Augen-\nmerk auf die Verbesserung des barrierefreien Zugangs gelegt. So z. B. bei der Sanierung der Ge-\nmeindeverwaltung oder der Abdankungshalle. Auch der Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird \nbarrierefrei zugänglich gebaut und gleichzeitig das Schulhaus Zentral mit einem Lift erschlossen. \n \nAuf nationaler Ebene existieren die Verfassung, das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, \nSR 151.1) und die dazugehörigen Verordnungen und Erläuterungen, die übergeordnet die Zugäng-\nlichkeit und Benutzbarkeit von Bauten regeln.  \n \nIn Art. 3 des BehiG wird der Geltungsbereich geregelt. Darin ist unter andrem festgehalten, dass für \nöffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche eine Bewilligung für den Bau oder für die Er-\nneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird, das Gesetz anwendbar ist. Ein Schulhaus \nist eine solche öffentlich zugängliche Baute und unterliegt dem Gesetz. Somit wird jedes Baugesuch \nfür eine Schulhausbaute auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft. Dies übernimmt die \nFachstelle für hindernisfreies Bauen (Procap) Bern. \n \nHiermit ist aber auch gesagt, dass solange kein Baugesuch eingereicht wird, das Gesetz auf beste-\nhende Gebäude keine Anwendung findet. \n \nIn Art. 11 BehiG wird festgehalten, dass eine Beseitigung der Benachteiligung nicht angeordnet wird, \nwenn der für Menschen mit Beeinträchtigung zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis steht. Es \nmuss also jeweils eine Interessensabwägung vorgenommen werden. Dabei ist zu prüfen, ob der er-\nwartete Nutzen für Menschen mit Beeinträchtigungen höher zu gewichten ist als der wirtschaftliche \nAufwand, die Interessen des Natur- und Heimatschutzes oder die Verkehrs- und Betriebssicherheit. \n \nErgänzend zum Bundesetz gilt auf kantonaler Ebene Art. 22 und 23 des Baugesetzes (BauG, \nBSG 721.0). Art. 23 BauG regelt Bauten und Anlagen mit Publikumsverkehr (Schulen u.a.). Explizit \nerwähnt ist, dass der Zugang von der Strasse zu den Publikumsräumen rollstuhlgängig zu gestalten \nist, Abstellplätze für die Motorfahrzeuge der Menschen mit Beeinträchtigungen vorzusehen sind und \nbei der baulichen Gestaltung der für das Publikum bestimmten Gebäudeteile auf ihre Bedürfnisse \nRücksicht zu nehmen ist. \nAuch im BauG wird auf bestehende Bauten und Anlagen in derart Bezug genommen, dass bei ihrer \nErneuerung oder bei wesentlichen Umbauten diese entsprechend anzupassen sind, sofern nicht un-\nverhältnismässige Kosten entstehen und keine überwiegenden Interessen, insbesondere solche des \nOrtsbildschutzes und der Denkmalpflege, entgegenstehen. \n \nBei Neubauten ist durch eine hindernisfreie Bauweise im Durchschnitt mit höheren Kosten von \n1,8 Prozent der Bausumme zu rechnen (Nationalfondstudie NFP 45). Somit sind die Mehrkosten \npraktisch vernachlässigbar. Bei der Erneuerung bestehender Bauten ist mit durchschnittlichen Mehr-\nkosten von 3,5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts zu rechnen. Auch wenn die Kosten bei ei-\nnem Umbau höher sind als bei einem Neubau, sind verhältnismässige Lösungen in vielen Fällen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nmöglich. Kostentreibend sind insbesondere das Einbauen von Aufzügen, das Vergrössern und An-\npassen von Nasszellen und Küchen, das Versetzen von Wänden sowie das Beseitigen von Schwel-\nlen bei Balkonen und Terrassen. \n \n \nAktuelle Praxis bei den Schulliegenschaften in Zollikofen \nWie von der Motionärin richtig erwähnt, gibt es bei den Schulhäusern in Zollikofen betreffend Zugäng-\nlichkeit für Menschen mit Beeinträchtigung Defizite. Sie wurden alle vor Einführung des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes erbaut, mit Ausnahme der Kindergärten Häberlimatte. Anpassungen bezüg-\nlich barrierefreien Zugangs wurden und werden jeweils mit Um- und Neubauten in Angriff genommen.  \n \nBaubewilligungspflichtige Um- und Neubauten der Schulhäuser werden allesamt von Procap geprüft. \nEine Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Anforderungen von Art. 22 und 23 BauG und an das BehiG \nerfüllt sind. Zusätzlich wird bei der Beurteilung auf die SIA Norm 500:2009 "Hindernisfreie Bauten" \nund die entsprechende VSS Norm verwiesen. \n \nDer Umbau der Aula wurde ebenfalls von Procap mit Bericht vom 2. Juli 2018 geprüft. Betreffend Tü-\nre wurde vorausgesetzt, dass sie schwellenlos ist, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens \n0.8 m hat und der seitliche Abstand zwischen Ausserkante Türleibung und Treppenabgang mindes-\ntens 0.6 m beträgt. Eine Automatisierung der Türen ist gemäss SIA-Norm 500:2009 keine Grundvo-\nraussetzung und wurde auch von Procap nicht verlangt. \n \nIn den letzten Jahren wurden folgende Anpassungen in Schulhäusern betreffend Barrierefreiheit um-\ngesetzt: \n2022 Schulhausneubau Oberdorf − vollständig barrierefrei \n2021 Schulhaus Steinibach − Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung \n2020 Umbau und Sanierung Aula Sek. − Einbau Lift \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Akustikdecken \n\n− Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2016 Sanierung Mehrzweckhalle Geisshu-\n\nbel \n− Einbau Lift \n\n− zusätzliches rollstuhlgängiges WC \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2015 Neubau Kindergärten Häberlimatte − rollstuhlgängig erschlossen über Aussen-\n\nraum \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Vorkehrungen für Einbau Lift im Treppen-\nhaus \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n2010 Gesamtsanierung Wahlacker − Einbau Lift \n\n− rollstuhlgängiges WC \n\n− Akustikdecken \n\n− schwellenlose Türen gemäss SIA 500 \n1992 Altes Lehrerhaus (JUFO) − Treppenlift \n \nSomit hat die Gemeinde mit den Umbauten die Anforderungen gemäss BehiG durchaus erfüllt. Die \ngängige Praxis wird als rechtskonform und verhältnismässig erachtet. Dass dies unter Umständen \ndazu führt, dass in einer Schnellaktion eine Lösung für ein Kind oder eine Lehrperson mit Beeinträch-\ntigung gesucht werden muss, wurde bis anhin in Kauf genommen und ist bis zum heutigen Zeitpunkt \nnoch nicht vorgekommen. In der Schulanlage Sekundarstufe I steht zur Not ein automatisierter Trep-\npensteiger zur Verfügung. \n \nEine Gehbehinderung ist die grösste Herausforderung beim Bau, deshalb wird ihr auch die grösste \nAufmerksamkeit gewidmet. Für Personen mit Hörbehinderung ist der Einbau von Akustikdecken \nzwingend erforderlich. Zusätzlich gibt es Hilfen mit Höranlagen, die besonders in grösseren Räumen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nwichtig sind. Eine solche Ergänzung könnte bei Bedarf auch spezifisch in einem Klassenzimmer er-\nfolgen. Für Personen mit Sehbehinderung sind starke Kontraste (z. B. bei Glasscheiben) und taktile \nIndikatoren1 von Bedeutung. \n \n \nForderung der Motion \nDie ersten zwei Punkte der Motion könnten voraussichtlich einfach umgesetzt werden. Eine Bege-\nhung der Schulliegenschaften mit einer Fachperson könnte den Handlungsbedarf verdeutlichen und \naufzeigen. Einfachere und günstigere Massnahmen könnten ins Budget eingeplant werden. \n \nDie Umsetzung des dritten Punkts der Motion ist nur durch kostenintensive Eingriffe umsetzbar. \nGrössere, baubewilligungspflichtige bauliche Eingriffe müssen immer auch die übrigen Gesetzgebun-\ngen erfüllen (z. B. Energiegesetz), sie sollten deshalb nicht isoliert als Einzelmassnahmen angegan-\ngen werden und machen nur bei ohnehin anstehenden Sanierungen Sinn. Die Bauverwaltung geht \ndavon aus, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre eine umfangreichere Sanierung der Schulliegen-\nschaft Sek I ohnehin ansteht. Die bestehende Umsetzungspraxis soll deshalb beibehalten werden. \nSollte sich allerdings eine Einzelfallsituation ergeben (Kind oder Lehrperson mit Beeinträchtigung), \nmüsste ohnehin reagiert und eine Lösung gefunden werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Über die Motion ist punktweise abzustimmen. \n2. Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt. \n3. Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt. \n4. Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat die Motionärin.  \n \nPetra Spichiger (SP): Zuerst möchte ich der Verwaltung danken, dass die Motion so schnell bearbei-\ntet worden ist. Wie ihr euch vorstellen könnt, bin ich natürlich nur halb zufrieden mit der Antwort. Ge-\nfreut hat mich natürlich, dass die ersten beiden Punkte zur Annahme empfohlen werden. Weniger \nFreude habe ich an der Ablehnung des dritten Punkts.  \nStellt euch vor: Auf 1. August zieht ein 13-jähriges Kind nach Zollikofen. Das Kind ist auf den Rollstuhl \nangewiesen. Nennen wir das Kind einmal Jasmin. Ab Sommer würde Jasmin in die Oberstufe gehen. \nUnd jetzt haben wir oder eben Jasmin ein Problem. Sie käme nämlich in kein einziges Klassenzimmer \nzum heutigen Zeitpunkt. Wir haben nämlich keines im Parterre. Gut, ein Klassenzimmer könnte man \nmit etwas Aufwand bereitstellen. Aber an der Oberstufe finden ganz viele Lektionen in verschiedenen \nFachräumen statt und im Verlauf des Tages muss immer wieder gewechselt werden. Das ist z. B. bei \ndiesen Fächern der Fall: Bildnerisches Gestalten, Technisches und Textiles Gestalten, Musik, \nBio/Chemie/Physik, Kochen, Informatik und Sport. Die letzten drei Fächer finden übrigens in den ein-\nzigen Zimmern in der ganzen Schule statt, welche Jasmin ohne Unterstützung erreichen könnte. Also \nwäre Jasmin fast immer auf fremde Hilfe angewiesen.  \nIm Notfall könnte man ja, wie wir lesen konnten, immer noch auf den automatischen Treppensteiger \nzurückgreifen. Ich habe vorhin von Jesus erfahren, dass jeweils die Maschinen, die damit transportiert \nwerden, mit einem Spannset befestigt werden. Stellt euch das vor, wenn Jasmin mit dem Rollstuhl mit \neinem Spannset befestigt werden müsste. Den Treppensteiger könnte sie ja auch nicht alleine benüt-\nzen. Die Idee ist ja auch, dass sie selbstständig sein kann, auch Menschen mit Beeinträchtigung. Zu-\ndem wäre es für sie ziemlich beschämend, wenn sie so transportiert werden müsste.  \n\n                                                \n\n1 Taktile Indikatoren sind Bauelemente, die Menschen mit SehbehinderunBg mittels Ertastbarkeit die Orientierung erleich-\n\ntern (z. B. Bodenleitsysteme). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nAber keine Angst, Jasmin ist noch nicht in Zollikofen angekommen. Ich wollte nur aufzeigen, was in \nden nächsten Jahren passieren kann, bevor die Renovation des Oberstufenschulhauses in Angriff \ngenommen wird.  \nUnd dass so etwas passieren könnte, dass jemand mit einem Rollstuhl kommt, ist vielmehr möglich \ngeworden durch die Änderung im REVOS 2020 (Kantonales Schulgesetz). Es sollen mehr Kinder und \nJugendliche mit Beeinträchtigung in die Schulen gebracht werden können.  \nEs geht ja aber nicht nur um die Schülerinnen und Schüler. Wir haben auch Eltern im Rollstuhl. Und \ndie haben noch nie das Klassenzimmer ihres Kindes gesehen, weil sie gar nicht erst dorthin gekom-\nmen sind. Oder David Gattiker, ehemaliger Musikschulleiter, er sitzt seit einem Unfall im Rollstuhl. Er \nmusste im Entree der Aula Sitzungen durchführen, weil er keinen anderen Raum gefunden hat, wo er \nhätte hinfahren können. Er konnte die Musikstunden seiner Mitarbeitenden nicht einmal mehr besu-\nchen. Wenn man es genau nimmt, hätte man schon damals etwas tun müssen in unserem Schul-\nhaus, damit auch Menschen im Rollstuhl mobil sind.  \nDeshalb müssen wir das jetzt endlich in Angriff nehmen. Ich erwarte nicht, dass jetzt sofort ein Lift \neingebaut wird. Die Erwartung ist, dass man das in die Planung aufnimmt, dass man vorausdenkt, \ndass man nicht plötzlich unter Stress etwas machen muss, wenn ein Fall eintritt und dadurch höhere \nKosten entstehen.   \nIch habe auch nichts dagegen, wenn ihr die Renovation des Oberstufenschulhauses jetzt schon in die \nPlanung einbezieht und eben jetzt schon mit der Planung beginnt. Das heisst nicht, dass es schnell \numgesetzt werden muss, aber man muss Ideen haben, eine saubere Sache machen können.  \nIch hoffe, dass ich euch mit meinen Ausführungen aufzeigen konnte, dass man das jetzt in Angriff \nnimmt und nicht nur in der Familienbetreuung zukunftsgerichtet denkt, sondern eben auch in der In-\ntegration von beeinträchtigen Menschen. Ich danke allen, die den dritten Punkt auch noch unterstüt-\nzen.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich nehme das Wichtigste vorweg: Dem Gemeinde-\nrat ist die Zugänglichkeit von öffentlichen Bauten in ganz Zollikofen für Menschen mit Beeinträchti-\ngung ein wichtiges Anliegen, das er ernst nimmt.  \nEs ist aber richtig, die Motionärin erwähnt es, es gibt in den Schulhäusern in Zollikofen diesbezüglich \nnoch Defizite, auch in anderen Bauten. Sie alle sind gebaut worden, noch vor der Einführung des \nBehindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2004. Nach und nach wird das jetzt behoben. Ausnah-\nmen sind neuere Bauten wie z. B. der Kindergarten Häberlimatte oder jetzt der Neubau Oberdorf. \nDort ist bereits darauf geachtet worden bzw. dort sind die gesetzlichen Vorgaben bereits erfüllt.  \nIm Bericht und Antrag ist aufgeführt, bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften Anpassungen \nbezüglich barrierefreiem Zugang jeweils bei Sanierungen, Um- und Neubauten erfolgt sind. \nDie Bauverwaltung arbeitet bei Gesamtsanierungen eng mit den Fachstellen zusammen. Jedes Bau-\ngesuch – ein öffentliches Gebäude betreffend – wird auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz \nüberprüft. Dies übernimmt die Fachstelle für hindernisfreies Bauen (Procap) Bern.  \nAuch die Aula hat Procap abgenommen, die Empfehlungen sind mit einem automatischen Türöffner \numgesetzt worden.  \nDer Gemeinderat ist bereit, die ersten zwei Punkte der Motion anzunehmen, die Schulhäuser zu \nüberprüfen und kleinere Verbesserungen ins Budget aufzunehmen und zeitnah zu realisieren. Beim \ndritten Punkt haben wir glaube ich nicht unbedingt eine Differenz des Ziels, sondern des Wegs. Das \nZiel ist für den Gemeinderat dasselbe wie auch von der Motionärin gefordert. Wir haben die Be-\nschreibung des Falls mit Jasmin, das kann durchaus möglich sein, aber dass das Kind mit einem \nTreppenlift und einem Spannset angeschnallt wird, ist doch ein bisschen überspitzt dargestellt. Aber \nman müsste Einzellösungen suchen, das ist klar.  \nDer Gemeinderat möchte an seiner Praxis festhalten und gröbere Massnahmen – in der Motion z. B. \nmit dem Einbau von einem Lift explizit erwähnt – nicht als Einzelmassnahmen angehen. Weil das ist \nein Eingriff in eine Bausubstanz, dort sind andere Auflagen, man muss das Ganze betrachten. Es \nmacht Sinn, das bei anstehenden Sanierungen miteinzubeziehen. So hat man eine Gesamtsicht und \nkein «Gebastel» in Einzelteilen, weil es müssen dann doch immer die gesamten Anforderungen erfüllt \nwerden. Explizit bei der Schulanlage Sek, wir haben das noch angeschaut in der Bauverwaltung, die \nGebäudehülle ist nicht mehr die neuste. Es wird eine Sanierung der Gebäudehülle voraussichtlich \ninnerhalb von den nächsten 10 Jahren der Fall sein. Man muss mit der Planung beginnen, das tun wir \njetzt, das stimmt, aber es ist nicht von heute auf morgen umsetzbar. Wir nehmen das in die üblichen \nPlanungsinstrumente rein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nAus den erwähnten Gründen beantragt der Gemeinderat einerseits eine punktweise Abstimmung und \nandererseits beantragt er euch, Punkt 1 + 2 als Motion anzunehmen und Punkt 3 im Sinne der Argu-\nmentation abzulehnen. \n \nKarin Steiner (SP): Beim Antrag 3 ist einfach noch wichtig zu bemerken: Es geht nicht um die Einzel-\nfalllösungen. Genau das ist, was die Personen mit einer Beeinträchtigung stigmatisiert. Als Gesell-\nschaft habe ich den Eindruck, barrierefrei zu werden und wenn wir dem Gerecht werden wollen, su-\nchen wir eben Lösungen, bevor die Einzelpersonen da sind. Weil genau das bewirkt wieder, dass es \nplötzlich heisst: Genau – wegen Jasmin oder – wegen dem oder dem Lehrer müssen wir das jetzt \nmachen. Das finde ich stossend.  \n \nBeschluss: \nPunktweise Abstimmung: \n1. Antrag 1 «Durchführung Bedarfsabklärung» wird erheblich erklärt. (32 Stimmen für Erheblicher-\n\nklärung, 0 dagegen, 1 Enthaltung) \n2. Antrag 2 «kleine Anpassungen» wird erheblich erklärt. (32 Stimmen für Erheblicherklärung, \n\n0 dagegen, 1 Enthaltung) \n3. Antrag 3 «grössere Anpassungen» wird nicht erheblich erklärt. (12 Stimmen für Erheblicherklä-\n\nrung, 19 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen) \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 23.11.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\11_ba_in_we\nndelspiess_sichere_kindergärten_lindenweg ant ggr.docx \n\n23.11.2011 08:52 / bad 1.3 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 23. November 2011 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \nBericht  \nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher und \nwohnlich sind die Kindergärten am Lindenweg?"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Sitzung vom 15. September 2011 hat Elisabeth Wendelspiess folgende Interpellation \neingereicht: \n \n"1. Naphthalin-Werte \nIn der Stadt Bern wurden in den letzten Wochen verschiedene Kindergärten geschlossen, da \nein erhöhter Naphthalin-Wert gemessen wurde. Naphthalin ist in Teeröl enthalten und wurde \nwährend Jahrzehnten als Baustoff eingesetzt. Bis in die 1980-er Jahre wurden solche Teer-\nöle als Feuchtschutz in Gebäuden verwendet, häufig in Fussböden. Heute ist es verboten, \nNaphthalin in Innenräumen zu verwenden. Die Kindergärten am Lindenweg wurden vor 1980 \ngebaut.  \n \n\n1. Wie hoch ist der Naphthalin Wert in den Kindergärten Lindenweg? \n2. Welchen Einfluss hat der schlechte bauliche Zustand der Gebäude (siehe Pkt. 2) \n\nauf die Gefahren durch Naphthalin? \n3. Falls der Naphthalin Wert bisher nicht bekannt ist, wann wird eine Messung in die \n\nWege geleitet? \n4. Welche Sanierungsmassnahmen gedenkt die Gemeinde hinsichtlich der Gefahren \n\ndurch Naphthalin durchzuführen? \n5. Sind weitere Kindergärten und Schulen in Zollikofen betroffen?  \n\n \n2. Schlechter baulicher Zustand \nDie Kindergärten am Lindenweg sind allgemein in einem schlechten baulichen Zustand. Aus \nKreisen betroffener Eltern von Kindergartenkindern wird nachdrücklich auf Mängel hingewie-\nsen. Nachfolgend sind einige davon aufgeführt: \n \n\n• Alte Fenster mit sehr schlechter Isolation. Im Winter sind die Räume schlecht heizbar, \nauch wenn die Heizungen voll aufgedreht sind. Es entsteht ein hoher Energieverlust.  \n\n• Der Boden ist uneben und im Winter sehr kalt. Im Winter 2010 gab es einen Wasserein-\nbruch.  \n\n• Laut Dachdecker bestehen Risse im Dach. Ebenso hat es diverse Risse in der Fassade, \nden Innenwänden und an der Decke. Im Winter soll auch schon Schmelzwasser vom \nSchnee in die Räumlichkeiten eingedrungen sein.  \n\n• Der letzte Anstrich wurde vor mehr als 10 Jahren vorgenommen.  \n\n• Im Elektrobereich gehen Glühbirnen sehr oft kaputt, oft mehrere miteinander.  \n\n• Der Garten bietet für ca. 100 Kinder zu wenig Raum. Zudem hat es defekte Sonnensto-\nren, der Zaun ist zu niedrig, es fliegen oft Bälle auf die Strasse und Kinder werden von \nPassanten angesprochen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 23.11.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\11_ba_in_we\nndelspiess_sichere_kindergärten_lindenweg ant ggr.docx \n\n23.11.2011 08:52 / bad 1.3 2 von 3 \n\n \n\n1.  Was gedenkt die Gemeinde kurz- und mittelfristig gegen die baulichen Mängel zu \ntun? \n\n2. Ist eine Gesamtsanierung oder ein Neubau des gesamten Komplexes anzustre-\nben?  \n\n \n3. Kapazitätsgrenze \n \nDer Siedlungsbau in Zollikofen boomt. Es entstehen viele neue Familienwohnungen, was die \nKinderanzahl unserer Gemeinde erhöht. Die Kindergärten und Schulen sind bereits an der \nKapazitätsgrenze angelangt. Insbesondere unter dem Aspekt des heutigen baulichen Zu-\nstandes besteht auch in Bezug auf die Schulraumplanung der Kindergärten am Lindenweg \ndringlicher Handlungsbedarf.  \n \n\n1.  Wie sieht die Schulraumplanung bei den Kindergärten für die nächsten Jahre aus? \n2. Wie wird diese hinsichtlich der eventuellen Einführung der Basisstufe gehand-\n\nhabt?"  \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 51 \n \n \n3.  Antwort des Gemeinderates \n \nNaphthalin-Werte  \nDie Beantwortung der Fragen und die Einschätzung der Problematik basiert auf Erfahrungen \nder Stadt Bern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit. \n \nZur Frage 1 \nIn den Liegenschaften der Gemeinde Zollikofen wurden bisher keine Naphthalin-Werte erho-\nben. Auf Grund der Erfahrungen der Stadt Bern kann aber festgehalten werden, dass erhöh-\nte Naphthalin-Werte zu Geruchsbelästigungen führen und durch die Nutzer festgestellt wer-\nden. Der typische Mottenkugel-Geruch wurde aber bisher nie festgestellt. Daher kann davon \nausgegangen werden, dass kein erhöhter Wert vorliegt. Eine Überprüfung wird aber trotz-\ndem in die Wege geleitet (siehe unten).  \n \nZur Frage 2 \nNaphthalin ist in Teeröl enthalten und wurde während Jahrzenten als Baustoff eingesetzt. Bis \nin die 80er Jahre wurden solche Teeröle als Feuchtschutz in Gebäuden verwendet. Der bau-\nliche Zustand hat keinen Einfluss auf das Vorhandensein von Naphthalin.  \n \nZur Frage 3 \nFachleute empfehlen, dass Messungen bezüglich Naphthalin erst bei einem begründeten \nVerdacht durchgeführt werden sollten. Die Stadt Bern erarbeitet zurzeit zusammen mit dem \nBundesamt für Gesundheit ein Konzept mit entsprechenden Indikatoren zur Beurteilung von \nVerdachtsfällen. Es wurde in Aussicht gestellt, dass dieses Konzept auch anderen Gemein-\nden zur Verfügung gestellt wird. Auf Grund dieser Vorarbeiten und Erfahrungen wird die \nBauverwaltung eine entsprechende systematische Überprüfung aller Liegenschaften vor-\nnehmen und bei allfälligen Verdachtsfällen Messungen durchführen. \n \nZur Frage 4 \nWird bei der Überprüfung der Liegenschaften ein Überschreiten des Richtwertes festgestellt, \nwürde ein entsprechendes Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Wie dies aussehen müsste, \nkann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorausgesagt werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchaffer Marco 23.11.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\111123\\11_ba_in_we\nndelspiess_sichere_kindergärten_lindenweg ant ggr.docx \n\n23.11.2011 08:52 / bad 1.3 3 von 3 \n\n \n\nZur Frage 5 \nNach heutigem Wissensstand sind keine gemeindeeigenen Liegenschaften betroffen. \n \nSchlechter baulicher Zustand \n \nZur Frage 1 \nDem Gemeinderat ist der bauliche Zustand der Kindergärten am Lindenweg bekannt. Auf \nGrund der geplanten Sanierung, respektive Neubau wird der Unterhalt auf das Nötigste be-\nschränkt. Die Schulleitung ist über diesen Umstand informiert. Die Liegenschaften entspre-\nchen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und den Ansprüchen an den Komfort. Die \nSicherheit der Kinder und Lehrpersonen ist aber jederzeit gewährleistet und es besteht keine \nGefährdung der Gesundheit.  \n \nZur Frage 2 \nDer Sanierungsbedarf wurde bereits vor einiger Zeit bejaht und im Investitionsplan 2012 bis \n2016 ist ein entsprechender Betrag für die Jahre 2015/16 eingestellt. Es soll sowohl eine \nGesamtsanierung wie auch ein Neubau geprüft werden.  \n \nKapazitätsgrenze \n \nZur Frage 1 \nIn Bezug auf die Belegung der Kindergärten geht die Prognose für die nächsten fünf Jahre \nunter Berücksichtigung der baulichen Entwicklung von 181 bis 208 Kindern aus. Dies ent-\nspricht einer durchschnittlichen Klassengrösse von 23 bis 26 Kindern bei acht Kindergarten-\nklassen. Unter diesem Gesichtspunkt wird bei der Projektierung der Kindergärten am Lin-\ndenweg sicher auch die Option einer Erweiterung auf fünf Klassen einbezogen werden. Wo-\nbei bei einem Neubau nicht am Standort Lindenweg festgehalten werden muss. Es stehen \nalternative Standorte in der direkten Umgebung der Primarschulanlage Oberdorf zur Verfü-\ngung. \n \nZur Frage 2 \nAm 23. April 2008 wurde vom Grossen Gemeinderat ein Postulat von Markus Burren betref-\nfend "Gesamtkonzept Schulraumplanung" behandelt. Dabei wurde von verschiedenen Seiten \nauf die allfällige Einführung der Basisstufe und die entsprechenden Auswirkungen auf die \nbaulichen Gegebenheiten der Kindergärten hingewiesen. Der Gemeinderat erachtet es nicht \nals sinnvoll, eine Projektierung für die Kindergärten am Lindenweg auszulösen, bevor ein \nendgültiger Entscheid betreffend Basisstufe vorliegt. \n \n \n \nZollikofen, 21. November 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 24.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\sh+auto.docx 24.05.2011 15:46 / bd 1.4 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Mai 2011 / Geschäft Nr. 9.2 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Hans Peter Baumann betreffend Verwaltungsge-\nrichtsentscheid in Sachen Sozialhilfe und Auto – wie weiter?; Ant-\nwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. Mai 2011 reichte Hans Peter Baumann folgenden Text als Interpellation ein: \n \n"Einleitend ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Gemeinde in Bezug auf die Kürzung so-\nwie den Weiterzug des Regierungsstatthalter-Entscheids an das Verwaltungsgericht aus so-\nzialpolitischen Überlegungen sehr begrüsst wird. \n \nDer Entscheid des Verwaltungsgerichts hat Schweiz weit grosses Aufsehen erregt und kont-\nroverse Diskussionen ausgelöst. Somit ist das Interesse gross, was die Gemeinde nach die-\nsem Entscheid unternimmt.  \n \nDazu folgende Fragen: \n \n1. Wird der Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen resp. nach welchen Kriterien \n\nwird beurteilt, ob ein Weiterzug vorgenommen wird? \n \n2. Das Verwaltungsgericht beruft sich auf die "Dispositionsfreiheit", hält aber fest, dass sich \n\nder Bezüger nicht verschulden darf. Der zuständige Richter wird in der BZ wie folgt zi-\ntiert: Die Situation in Zollikofen könne sich rasch ändern, zum Beispiel, falls eine teure \nFahrzeugreparatur anstehe. Die Gemeinde muss die Entwicklung im Auge behalten und \nallenfalls handeln. Ist die Gemeinde überhaupt in der Lage, innert nützlicher Frist auf \nsolche Entwicklungen zu reagieren? Wie hoch würde der Mehraufwand ausfallen? \n\n \n3. Bei einem Nichtweiterzug müsste der Sozialdienst die bisherige Praxis ändern. Mit wie \n\nvielen Fällen pro Jahr müsste man in Zollikofen rechnen? \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt: \n \nBegründung:  \n \nDas Thema ist aktuell. Der Weiterzug oder ein Nichtweiterzug werden je nach dem kurzfristi-\nge Auswirkungen im Bereich der Sozialhilfe haben." \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 24.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\sh+auto.docx 24.05.2011 15:46 / bd 1.4 2 von 3 \n\n \n\n2. Antwort des Gemeinderates \n \nAllgemeine Bemerkungen: \nMit Beschluss vom 18. Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht die "Dispositionsfreiheit" ge-\nschützt – also die Freiheit des Sozialhilfebezügers, selbst zu entscheiden, wofür er das Geld \nausgeben will. Damit sind die Sozialdienste mit ihrer bisherigen Haltung, dass ein Auto ohne \nNachweis einer beruflichen oder gesundheitlichen Notwendigkeit nicht aus dem Grundbedarf \nder Sozialhilfe finanziert werden soll, auch in zweiter Instanz gescheitert. \nWegen dem breiten öffentlichen Interesse wurde gleichentags eine entsprechende Presse-\nmitteilung verfasst. Den Sozialdiensten geht es in dieser Sache nicht um den Einzelfall, son-\ndern um eine grundsätzliche Haltung in der Sozialhilfe. Die Sozialdienste sind überzeugt, \ndass beim Halten eines Autos wegen den hohen wiederkehrenden Kosten und des Risikos \nvon ausserordentlichen Ausgaben für Reparaturen die Gefahr besteht, die Bedürftigkeit zu \nerhöhen und die wirtschaftliche Selbständigkeit zu verzögern. \n \nFrage 1: \nDie Sozialdienste Zollikofen werden die schriftliche Urteilsbegründung analysieren und dann \nüber das weitere Vorgehen beschliessen. Entweder wird die bisherige Haltung, dass ein Au-\nto ohne Nachweis einer beruflichen oder gesundheitlichen Notwendigkeit nicht aus dem \nGrundbedarf der Sozialhilfe finanziert werden soll, angepasst oder der Entscheid an das \nBundesgericht weitergezogen.  \nEs gilt jedoch zu beachten, dass es sich in der Sozialhilfegesetzgebung um kantonales \nRecht handelt. Das Bundesgericht könnte sich somit bei einer allfälligen Neubeurteilung nicht \nauf Urteile anderer Kantone abstützen, sondern hätte zu beurteilen, ob der gefasste Ent-\nscheid aufgrund der im Kanton Bern massgebenden gesetzlichen Grundlagen korrekt erlas-\nsen wurde.  \nZudem ist die Motion Gfeller (Rüfenacht, EVP) im Grossen Rat hängig. Sie wurde aufgrund \ndes vorinstanzlichen Urteils durch den Regierungsstatthalter eingereicht. Die Politik hat da-\nmit die Möglichkeit in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung Voraussetzungen zu schaffen, \nwelche den Sozialdiensten ermöglichen, generelle Weisungen zur Hinterlegung der Num-\nmernschilder zu erteilen. \nDas schriftliche Urteil liegt den Sozialdiensten noch nicht vor. \n \nFrage 2: \nSozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger sind häufig schon zu Beginn der Unterstüt-\nzung verschuldet. Krankenversicherung und Miete werden oft durch die Sozialdienste direkt \nbezahlt. Arztkosten beziehungsweise Selbstbehalte der Krankenversicherung, Heiz- und Ne-\nbenkosten sowie Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung werden bei Fälligkeit zusätzlich \nvergütet oder je nach Situation auch direkt von den Sozialdiensten bezahlt. Rechnungen für \nStrom, Gebühren für Radio / TV und Telefon müssen aus dem pauschalen Grundbetrag für \nden Lebensunterhalt bestritten und meist durch die Betroffenen selber bezahlt werden. \nDurch diese Massnahmen wird grundsätzlich versucht, eine weitere Verschuldung der Be-\ntroffenen zu verhindern. Ob die Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger den von \nihnen selber zu bezahlenden Verpflichtungen pünktlich nachkommen, kann nur bedingt mit-\ntels Stichproben und Auszug aus dem Betreibungsregister geprüft werden, ist aber mit einem \nsehr grossen Mehraufwand verbunden. Am ehesten erhalten die Sozialdienste Informatio-\nnen, wenn Vermieter und BKW auf offene Forderungen bei der Klientschaft mit Androhung \nvon Kündigung oder Stromabstellen reagieren.  \nEine generelle Kontrolle ist nicht möglich und wäre auch aus methodischen Gründen wenig \nsinnvoll. Die Klientschaft soll wo immer möglich ihr Geld selber einteilen und eigenverant-\nwortlich handeln. Ein allfälliger Mehraufwand kann nicht abgeschätzt werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 24.05.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\sh+auto.docx 24.05.2011 15:46 / bd 1.4 3 von 3 \n\n \n\nFrage 3: \nDie Sozialdienste führen keine Statistik zur Frage "Auto und Sozialhilfe". Gemäss dem Urteil \ndes Verwaltungsgerichts muss jeder Fall einzeln beurteilt werden. Gleichzeitig müssen die \nSozialdienste alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen in der gleichen Situation \ngleich behandeln (Rechtsgleichheit). Aus heutiger Sicht wird es zukünftig kaum mehr mög-\nlich sein einer Einzelperson in der Sozialhilfe die Weisung zu erteilen das Auto mit einem \nWert unter Fr. 4'000.00 einzustellen (ein Auto mit einem Wert über Fr. 4'000.00 zählt in der \nSozialhilfe zum Vermögen und müsste verkauft werden). \nErst die Analyse des Urteils wird zeigen, ob der umstrittene Grundsatzentscheid nur auf Ein-\nzelpersonen (wie im konkreten Urteil) oder auch auf Familienangehörige angepasst werden \nmuss. \n \n \n \nZollikofen, 23. Mai 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


Planungsbericht.pdf

text: \nPlanung Lättere\n\nPlanungsbericht\n\nAndreas Gerber, Raum- und Stadtentwicklung, Bern\n\nBern, den 16.5.2011\n\n\n\n2 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nInhaltsübersicht\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Situation\n\n2.1 Standort\n\n2.2 Baugrund und Gewässerschutz\n\n2.3 Erschliessung\n\n2.4 Lärmschutz\n\n3. Studienauftrag\n\n3.1 Ziele und Rahmenbedingungen\n\n3.2 Organisation\n\n4. Siegerprojekt aus Studienauftrag\n\n5. Erläuterungen zu Zonenplanänderung und Vorschriften\n\n\n\n3 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Lätternareal umfaßt die Parzellen Nr. 234 im Halte von 15’964 m2 und Nr. 358 im Halte von\n\n17'533 m2. Die Parzelle Nr. 234 ist vollständig und die Parzelle Nr. 358 zum Teil in der Land-\n\nwirtschaftszone; andere Teile liegen in der ZöN 3 ‚Werkhof und Wehrdienste’ oder sind Wald.\n\nEigentümer ist die Erbengemeinschaft J. Marti, vertreten durch Bernhard Marti.\n\nIm Leitbild zur Siedlungsentwicklung von 2002 ist das Lätternareal als Gebiet bezeichnet, wel-\n\nches mit einem mittelfristigen Zeithorizont zur Einzonung geeignet ist. Der Standort mit seiner\n\nNähe zum Zentrum und zur RBS-Station Oberzollikofen ist als Siedlungserweiterungsgebiet mit\n\neher dichter Wohnnutzung sehr geeignet. Die mittelfristige Einstufung erfolgte, weil\n\na) dichtere Wohnüberbauungen in der vorangegangen Zeit bereits mehrere realisiert worden\n\nsind (Lüftere, Kläymatte, Häberlimatte und diverse kleinere Überbauungen),\n\nb) wegen der schwierigen Baugrundverhältnisse (Lehmabbau, Deponie) Untersuchungen zur\n\nAbklärung der Überbauungsmöglichkeiten nötig waren.\n\nAm 31. Januar 2007 hat der Grosse Gemeinderat eine Motion der SP-Fraktion betreffend Einzo-\n\nnung erheblich erklärt. In der Folge sind die notwendigen geologischen Abklärungen durch die\n\nFirma Geotest, Zollikofen sowie Verhandlungen mit den Grundeigentümern betreffen Übernah-\n\nme von Planungs- und Infrastrukturkosten sowie Mehrwertabschöpfung in Angriff genommen\n\nworden. Ebenso einigte man sich auf die Durchführung eines Studienauftrages unter mehreren\n\nArchitekturbüros.\n\n\n\n4 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\n2. Situation\n\n2.1 Standort\n\nDas Areal ist eine Baulücke im bestehenden Bau- und Siedlungsgebiet. Es bestimmt auf seiner\n\nOstseite den Übergang zum Landschaftsschutzgebiet Rütti. In Bezug auf den öffentlichen Ver-\n\nkehr ist das Gebiet hervorragend gelegen: Die RBS-Haltestelle Unterzollikofen ist zu Fuss in\n\nzwei bis drei Minuten erreichbar. Auch die Zufahrt für den motorisierten Verkehr ab der Bern-\n\nstrasse über den Lätternweg erfolgt relativ direkt und beeinträchtigt keine größeren Wohnquar-\n\ntiere. Die Nähe des Landschafts- und Naherholungsraumes Rütti wertet das Gebiet als Wohn-\n\nstandort zusätzlich auf.\n\n2.2 Baugrundverhältnisse und Grundwasserschutz\n\nIn der Lättere wurde früher Lehm abgebaut; die so entstandene Grube diente später als Depo-\n\nnie. Gemäss geologischen Untersuchungen durch die Firma Geotest gilt der Standort deshalb als\n\nbelastet, ist aber kein Altlaststandort mit Sanierungspflicht. Es besteht einzig die Pflicht zur\n\nordentlichen Sanierung und Deponierung des Aushubmaterials. Unter den Bauten kann der Bau-\n\ngrund mit dem vorhandenen Material belassen werden. Es ist deshalb eine wichtige Vorgabe für\n\neine zukünftige Überbauung, möglichst wenig Aushubmaterial zu verursachen, weil dessen Sa-\n\nnierung ein wichtiger Kostenfaktor ist. Ebenso fällt auf der Kostenseite ins Gewicht, dass wegen\n\ndes heterogenen Baugrundes spezielle Maßnahmen (vermutlich Pfählungen) erforderlich sind.\n\nFragen zur Grundwasserüberwachung und die mit einer Pfahlfundation verbundenen Probleme\n\nsind im Bericht der Firma Geotest vom 25. März 2011 aufgezeigt. Insbesondere ist eine Grund-\n\nwasserüberwachung vorzunehmen. Die Bauherrschaft hat den Nachweis zu erbringen, dass\n\ndurch die gewählte Pfählungsmethode keine nachteiligen Folgen im Bereich des Grundwassers\n\nentstehen. Dazu werden im Bericht detaillierte Angaben gemacht.\n\n\n\n5 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nInsbesondere sind aus geologischer Sicht folgende Arbeiten durchzuführen:\n\n Erstellen von 3 Sondierbohrungen von rund 20 bis 30 m Tiefe. Sie dienen der Baugrunder-\n\nkundung und der Grundwasserüberwachung.\n\n Erstellen eines Entsorgungskonzeptes\n\n Erstellen und Durchführung eines Grundwasserüberwachungsprogrammes.\n\n Falls erforderlich: Erarbeiten eines Projektes für eine Gasdrainage.\n\nDa diese Arbeiten eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden, enthält der Bericht auch Vor-\n\ngehensvorschläge, um dazu möglichst wenig Zeit zu verlieren (siehe S. 8).\n\n2.3 Erschliessung\n\nMotorisierter Verkehr:\n\nAus Gründen, die sich aus dem übergeordneten Verkehrsregime ergeben und der unerwünsch-\n\nten zusätzlichen Belastung des Hübeliquartiers und des Naherholungsgebiets Rütti fällt eine\n\nZufahrt über den Hübeliweg ausser Betracht. Die Zu- und Wegfahrt zur Neuüberbauung erfolgt\n\neinzig via Kreisel Bären - Molkereistrasse - Lätternweg. Die Durchfahrt zum Hübeliweg östlich\n\nder Wohnüberbauung wird für den motorisierten Individualverkehr definitiv geschlossen.\n\nLangsamverkehr:\n\nDie Grundeigentümer sind vertraglich verpflichtet, längs dem Lätternweg einen Gehweg, sowie\n\nvom Lätternweg zum Hübeliweg eine Fuss- und Radwegverbindung zu erstellen.\n\nVer- und Entsorgungsanlagen:\n\nDie Ver- und Entsorgungsanlagen, Wasser und Abwasser, sind nach den Bestimmungen der\n\nGesetzgebung durch die Gebühren zu finanzieren (Art. 111 BauG).\n\nZur Ableitung des Schmutz- und Meteorwassers aus dem Gebiet des Lätternareals und des\n\nnördlich angrenzenden Baugebiets ist eine neue Leitung vom Lätternareal bis in die Araleitung\n\nunterhalb der Familiengärten mit Unterstossung des RBS Trassees und der Bernstrasse erfor-\n\nderlich. An die ausserordentlichen Koste in der Grössenordnung von 3.6 Millionen Franken hat\n\nsich die private Grundeigentümerschaft zu 50% respektive mit 1.8 Millionen Franken zu beteili-\n\ngen. Der ausserordentliche Kostenbeitrag ist vertraglich gesichert und unabhängig von den ge-\n\nschuldeten Anschlussgebühren zu bezahlen.\n\n2.4 Lärmschutz\n\nDie Beurteilung der Lärmsituation ist im Bericht vom 11. März 2011 der Firma B+S AG Bern\n\ndokumentiert.\n\nDas Gebiet ‚Lättere’ befindet sich momentan in der Landwirtschaftszone und ist somit der Emp-\n\nfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Da das Gebiet neu der Wohnnutzung zugeführt werden soll,\n\nwird hier die Empfindlichkeitsstufe II gelten.\n\nDie Lärmwerte sind an vier Meßpunkten mit folgenden Ergebnissen geprüft worden:\n\n Der Planungswert der ES II ist tagsüber an allen vier Meßpunkten eingehalten.\n\n Der Planungswert in der Nacht ist bei einem Meßpunkt in der Nähe des bestehenden Wen-\n\ndeplatzes am Lätternweg geringfügig (knapp 1 dB) überschritten.\n\n Allerdings ist das nächstgelegene Gebäude der geplanten Neuüberbauung weiter von der\n\nLärmquelle entfernt als der Meßpunkt und sieht darüber hinaus im kritischen Bereich lärmu-\n\n\n\n6 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nnempfindliche Nutzungen vor (Treppenhaus und Lift).\n\nIn den ZPP-Vorschriften wird eine Formulierung mit einem Hinweis auf diesen kritischen Bereich\n\naufgenommen.\n\n3. Studienauftrag\n\n3.1 Ziele und Rahmenbedingungen\n\nIm Rahmen des Programms für den Studienauftrag sind folgende Ziele und  Rahmenbedingun-\n\ngen festgelegt worden:\n\n Im Hangbereich zwischen Hübeliweg und Lätternweg wird eine gesamthaft geplante Wohn-\n\nüberbauung mittlerer bis hoher Dichte realisiert. Das Nutzungsmass beträgt mindestens\n\n14'000 m2 BGF; wobei eine höhere Dichte anzustreben ist. Das definitive Nutzungsmass\n\nwird aufgrund des Siegerprojektes entschieden und in den ZPP-Vorschriften festgelegt (sie-\n\nhe Kap. 5.2 dieses Berichtes). Das gleiche gilt für Festlegung der maximalen Geschoßzahl.\n\n Die Überbauung soll unterschiedliche Wohnungsgrößen und –typen aufweisen.\n\n Die Zufahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt ausschliesslich über den Lätternweg. Die\n\nAußenräume der Wohnüberbauung sind als verkehrsfreies Wohnumfeld zu gestalten (Zu-\n\nfahrt für Notfahrzeuge, Zügeltransporte und dergleichen wird gewährleistet).\n\n Oberirdische Parkplätze sind nur für Besucher im Bereich des Lätternweges vorzusehen.\n\nAnsonsten erfolgt die Parkierung auf gedeckten Einstellplätzen.\n\n Oberhalb des bestehenden Wäldchens, rund um den bestehenden Aussichtspunkt (Weide\n\nmit Ruhebänken) und entlang des Hübeliweges, ist ein allgemein zugänglicher Grün-, Erho-\n\nlungs- und Spielbereich zu planen; er ist zumindest teilweise öffentlich zugänglich. Spielflä-\n\nchen für die Wohnüberbauung (gem. BauV) können in diesen Bereich integriert werden.\n\n Zwischen Hübeliweg und Lätternweg nördlich der Wohnüberbauung ist eine Rad- und Fuss-\n\nwegverbindung vorzusehen. Im selben Bereich muss auch die Fläche für eine Schlittelpiste\n\nfreigehalten werden.\n\n Westlich des bestehenden Wäldchens in der Verlängerung der geltenden ZöN 3 ‚Werkhof\n\nund Wehrdienste’ wird ein Bereich für zukünftige öffentliche Nutzungen (z.B. Kindergarten,\n\nKleinkinderbetreuung, Einrichtungen für Freizeit und Erholung, evtl. auch gewerbliche Nut-\n\nzungen) freigehalten.\n\n Eine Bauweise in Minergie P wird vorausgesetzt, Minergie P eco ist anzustreben.\n\n\n\n7 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nPlan Entwicklungskonzept\n\n3.2 Organisation\n\nVerantwortlich für die Durchführung des Studienauftrages war die Gemeinde Zollikofen zusam-\n\nmen mit den Grundeigentümern, der Erbengemeinschaft J. Marti, vertreten durch Bernhard\n\nMarti und beraten durch die Firma Prisma Bern GmbH.\n\nFolgende Büros haben am Studienauftrag teilgenommen:\n\n Aebi&Vincent Architekten Bern\n\n von Ballmoos Krucker Architekten Zürich\n\n Burkart Meyer Architekten Baden\n\n ARB Architekten Bern\n\n Holzer Kobler Architekten Zürich\n\n Werner Schmid Architekt Bremgarten\n\nDas Beurteilungsgremium setzte sich aus folgenden Personen zusammen:\n\nVertreter Grundeigentümer:\n\n Bernhard Marti, Vertreter der Erbengemeinschaft\n\n Prisma Bern GmbH, vertreten durch Rudolf Remund\n\nVertreter Gemeinde:\n\n Stefan Funk, Gemeindepräsident\n\n Hans Reber, Bauverwalter\n\n Urs Vock, Departementsvorsteher Bau\n\n Elsbeth Wagner, Mitglied Planungskommission\n\nFachexperten:\n\n Silvio Ragaz, Architekt Bern\n\n Rolf Mühlethaler, Architekt Bern\n\n Ueli Marbach, Architekt Zürich\n\n Andreas Gerber, Ortsplaner von Zollikofen\n\n Ruedi Tanner, Immobilientreuhänder Bern\n\nWeitere beigezogene Fachpersonen:\n\n Marc Beyeler, Ingenieur Bern (für Baugrund- und Konstruktionsfragen)\n\n Alain Bayard, Ingenieur Bern (für Energiefragen)\n\n\n\n8 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\n4. Siegerprojekt aus Studienauftrag\n\nDas Beurteilungsgremium hat sich einstimmig zugunsten des Projektes des Badener Architek-\n\nturbüros Burkart Meyer & Partner entschieden.\n\nAnsicht eines Erschliessungsraumes\n\nDas Projekt vom Archtekturbüro Burkart Meyer & Partner Baden wurde durch das Jurierungs-\n\ngremium wie folgt beurteilt (Jurybericht vom Dez. 08):\n\n„Mit hoher räumlicher Selbstverständlichkeit nimmt die vorgeschlagene Überbauung die nördli-\n\nche Waldkante auf, vervollständigt den Siedlungsrand zum östlich gelegenen Hochplateau und\n\nfliesst feinfühlig der Topographie folgend mit langgezogenen Bauten und Zwischenräumen in die\n\nbestehende Struktur über. Die Kuppe am Hübeliweg wird freigespielt und lässt so die ländliche\n\nUmgebung und Überbauung als schönen Zweiklang erleben. Mit „schwebenden Baukörpern“,\n\nd.h. mit offenem Erdgeschoss, reagiert das Projekt elegant auf die Frage des Baugrundes und\n\nermöglicht eine ökonomische Parkierung. Der grösste Teil der Wohnungen liegt demnach in den\n\nObergeschossen und hat keinen Gartenkontakt.\n\nZwei Längserschliessungen für Fussgänger und Velos führen durch die Bebauung resp. zu den\n\nHauszugängen. Die nördliche Verbindung zwischen den oberen beiden Bauzeilen und die untere\n\nVerbindung parallel zum Lätternweg bilden gassenähnliche öffentliche Räume für Spiel, Aufent-\n\nhalt und Begegnung. Der südliche Zwischenraum und der nördliche Übergangsraum sind gröss-\n\ntenteils privat genutzte (Wohn-) Grünräume mit starker Hanglage. Mit dieser Raumgliederung\n\ngelingt es in überzeugender Art, die neue Bebauung einerseits in städtebaulich traditioneller und\n\nlebenstüchtiger Weise zu gliedern und andererseits in die bestehende Siedlungs- und Land-\n\nschaftsstruktur einzubinden.\n\n\n\n9 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nDie Zufahrt zu den Parkplätzen in den offenen Erdgeschossen erfolgt gut verteilt mit Stichzu-\n\nfahrten ab dem peripheren Strassen- und Wegnetz. Die Besucherparkplätze befinden sich leicht\n\nauffindbar vor dem Kreisel am Lätternweg. Gerade diese Parkierungsstruktur erlaubt gute Etap-\n\npierungsmöglichkeiten.\n\nDie Wohngebäude weisen eine, entsprechend ihrer vorteilhafter Ost-Westorientierung, nachhal-\n\ntige räumliche Zonierung mit Hauptraumschichten, Installations- und Korridorschicht auf. Das\n\nAngebot von Arbeitsdielen erfüllt neue Anforderungen im Wohnungsbau. Das Problem der kel-\n\nlerlosen Wohnungen wird interessant mit einem Abstell-Wirtschaftsraum (und Waschküchen auf\n\nder Etage) gelöst. Mit diesen Massnahmen entstehen auf der Grundlage der bewährten Struk-\n\nturen neue, bestens funktionierende Wohntypen. Die Treppenhäuser sind richtigerweise immer\n\ndirekt vom öffentlichen Gassenraum her erschlossen. Die praktisch vollständige Spiegelung der\n\nWohnungsstrukturen an den Zugangsgassen führt allerdings, insbesondere bei den Balkonen, zu\n\nunerwünschten Schwächungen der Wohnqualität. Die Möglichkeit zur Bildung von Attika- und\n\nGartenwohnungen hingegen wird begrüsst.\n\nDie architektonische Gestaltung ist eine angenehme und geschickte Umsetzung der räumlichen\n\nund konstruktiven Grundmuster ohne zufällige und modische Dekors. Der Vorschlag, die Bauten\n\n– die ja in der ehemaligen Lehmgrube stehen - mit Sichtmauerwerk in Backstein auszuführen,\n\nbringt gestalterische Qualitäten deckt aber auch den geschichtlichen Kontext auf. Das Projekt\n\nbesticht durch die präzise Anwendung und kreative Variation von Grundtypen im Wohn- und\n\nStädtebau in einer bautechnisch schwierigen Situation. Es ermöglicht eine hochwertige Wohn-\n\nund Siedlungsqualität mit einzigartiger Identität.\n\nWirtschaftlichkeit:\n\nDie 7 Baukörper, die offene Einstellhalle und der geringe Aushub lassen auf verhältnismässig\n\ntiefe Baukosten schliessen. Die Verhältnisse von Bruttogeschoßfläche / Volumen 24,4/100 und\n\nNettowohnfläche / Bruttogeschossfläche von 83/100 bestätigen einen wirtschaftlichen Ansatz.\n\nDie Ost-Westwohnungen weisen eine hohe Wohnqualität und flexible Grundrisse auf. Hier kann\n\nnoch optimal auf den Markt reagiert werden. Das Kundensegment wird durch die Bildung von\n\nHöfen etwas eingeschränkt und dennoch weist das Projekt ein hohes Entwicklungspotential auf.\n\nFür das Angebot an Kellern müsste wohl eine bessere Lösung gefunden werden und in Anbe-\n\ntracht der Eigentumswohnungen sollte die Einstellhalle, welche übrigens über genügend Plätze\n\nverfügt, auch geschlossen werden können. Eine gesamthaft bessere Wirtschaftlichkeit kann\n\nzudem problemlos mit einer Erhöhung der Ausnutzungsziffer auf 0,75 über das ganze Areal\n\nrealisiert werden.\n\nBaugrund / Statik:\n\nInfolge der oberirdischen Autoabstellplätze, konnte auf eine aufwendige Einstellhalle verzichtet\n\nwerden. Speziell ergeben sich bei den Aushubarbeiten minimale Entsorgungs- und Begleitko-\n\nsten. Das Ziel, die hohen Deponiegebühren des Inert- und Reaktormaterials möglichst tief zu\n\nhalten, konnte somit erreicht werden. Dieses Projekt ist mit Sicherheit das wirtschaftlichste in\n\nBezug der geologischen Besonderheiten. Die vorgesehenen Pfahlgründungen konnten infolge\n\nder kompakten Überbauung auch minimal gehalten werden.\n\nDank des gewählten Systems mit der oberirdischen Parkierung werden auch die verschiedenen\n\nRisiken wie, teure Wasserhaltung, längeres Bauprogramm, permanente unsichere finanzielle\n\nHochrechnungen, unverankerte Baugrubenabschlüsse, etc. sehr klein gehalten.\n\nEnergie / Nachhaltigkeit:\n\nDas Gebäude ist im Grossen und Ganzen kompakt. Einschnitte und auskragende Gebäudeele-\n\nmente im Wärmedämmperimeter sind nicht oder nur vereinzelt vorhanden. Das ganze Gebäude\n\n\n\n10 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nmuss innerhalb des Wärmedämmperimeters liegen. Ein grosser Nachteil aus energetischer Sicht\n\nist, dass die Einstellhalle sich im Erdgeschoss befindet. Die Wohnzonen beginnen also ab dem\n\n1.Obergeschoss. Dies hat zur Folge, dass der Boden des 1.OG gegen die Einstellhalle wie gegen\n\nAussen gedämmt werden muss. Die Isolation wird durch jede Stütze durchstossen. Somit wird\n\nder Dämmperimeter unnötig geschwächt. Ein geschlossener Einstellhallenabschluss könnte hier\n\neine Verbesserung bewirken.\n\nDie grossen Fensterfronten sollten möglichst gegen Süden (S, SW, SO) gerichtet sein. Die Bal-\n\nkone sollten möglichst neben den grossen Fensterfronten liegen. Die Tiefe der Loggia darf nicht\n\nmehr als 1m betragen.\n\nEine Haustechnikzentrale auf dem Dach ist im Prinzip kein einfach zugänglicher Standort. Bei\n\nder Wärmeerzeugung ist man aufgrund der Tatsache, dass kein erneuerbarer Brennstoff (z.B.\n\nPellets, Schnitzeln usw.) gelagert werden kann, stark eingeschränkt.\n\nDer MINERGIE-P© Standard betreffend der Gebäudehülle ist sicher machbar. Es müssen aber\n\nenorme Aufwendungen betreffend Isolation der Gebäudehülle, vor allem im Übergangsbereich\n\nEinstellhalle zur Wohnzone, vorgenommen werden.\n\n\n\n11 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nAnsicht von Westen und Situation mit Zufahrten\n\nSchnitt und Erdgeschossniveau\n\n\n\n12 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\nSchnitt und 1. Obergeschossniveau\n\nModellaufnahme aus nordwestlicher Richtung (vordere Modellkante = Bernstrasse)\n\n\n\n13 |  Zollikofen  |  Planung Lättere  |  Planungsbericht\n\n5. Erläuterungen zu Zonenplanänderung und Vorschriften\n\nErster Schritt zur Baureife des Lätternareals ist die Einzonung des Gebietes in Form einer Zone\n\nmit Planungspflicht (ZPP). Grundlage für die entsprechenden Vorschriften im Baureglement ist\n\ndas Siegerprojekt aus dem Studienauftrag. Das Projekt soll als solches auch realisiert werden.\n\nDazu wird in einem weiteren Arbeitschritt noch eine Überbauungsordnung zu erarbeiten sein; es\n\nsei denn, das Projekt würde als Gesamtvorhaben im Sinne von Art. 93 Abs. 1c BauG realisiert.\n\nFür diesen Fall sieht das Baugesetz die Möglichkeit des Dispenses von der Überbauungsordnung\n\nvor. Der entsprechende Entscheid würde im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gefällt.\n\nZusammen mit der Neueinzonung wird ein Teil der geltenden ZöN Nr. 3 ‚Werkhof und Wehr-\n\ndienste’, nämlich die Fläche der Parzelle Nr. 358 in die gemischte Zone WG3 umgezont. Der\n\nGrund ist, dass hier in Zukunft auch die Ansiedlung privater gewerblicher Nutzungen ermöglicht\n\nwerden soll. Die Zonengrenze zwischen der WG3 und der ZPP wird mit einem Grenzabstand von\n\n6 m zum bestehenden Gebäude festgelegt (siehe Plan unten). Zwischen dieser Grenze und der\n\nnördlichen Zufahrt zur Wohnüberbauung muss innerhalb der ZPP eine Schlittelpiste realisiert\n\nwerden können. Dazu sind entsprechende Terrainmodulierungen erforderlich.\n\n       \nNeue Zonenplanfestlegung    Plan zu ZPP (im Baureglement)\n\nDie Waldgrenze ist durch die zuständigen Fachpersonen des kantonalen Amtes für Wald neu\n\nfestgestellt worden.\n\nFür den Fall, dass die Wohnüberbauung in Etappen  realisiert wird, soll der Grün- und Erho-\n\nlungsbereich bereits mit der ersten Etappe zusammen gestaltet werden. Dabei ist aber zu ver-\n\nhindern, dass der noch unüberbaute Bereich der Wohnüberbauung zwischen der realisierten\n\nTeilüberbauung und dem Grün- und Erholungsbereich liegt und diese so räumlich trennt. Teil-\n\nüberbauung sowie Grün- und Erholungsbereich müssen räumlich und funktional zusammenhän-\n\ngend realisiert werden.\n\n\n


Mitwirkungsbericht.pdf

text: \nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 1\n\nGemeinde Zollikofen\n\nEinzonung Lätternareal\n\nMitwirkungsbericht\n\nMitwirkungseingaben von Parteien, Verbänden:\n− Sozialdemokratische Partei SP\n− Schweizerische Volkspartei SVP\n− Grüne Freie Liste GFL\n− Freisinnig Demokratische Partei FDP\n− Forum der Unabhängigen FdU\n− Gewerbeverein Zollikofen KMU\n\nMitwirkungseingaben von privaten Einzelpersonen:\n− Christine Ineichen Hert, Thomas Hert, Hübeliweg 48, Zollikofen\n− Regula Wiser,  Lätternweg 14, Zollikofen\n− Eigentümergemeinschaft Hübeliweg 31+33, Zollikofen, Ernst Aemisegger\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 2\n\nMitwirkende Mitwirkungseingabe Stellungnahme OPK\n\nSP\nSVP\nFDP\nKMU\n\nGFL\n\nFdU\n\nEinzonung allgemein:\n\nDie Einzonung des Lätternareals wird begrüsst. Eine\nÜberbauung mit der vorgeschlagenen Dichte wird am\ngegebenen Standort als zweckmässig erachtet. Der Be-\nbauungsvorschlag des erstprämierten Projektes aus\ndem Studienauftrag wird grundsätzlich positiv beurteilt.\n\nDas Einzonungsvorhaben mit dem Ziel der Realisierung\neiner dichten Wohnüberbauung wird grundsätzlich be-\ngrüsst, ebenso die vorgesehene Zufahrt über den Lät-\nternweg. Vorbehalte gibt es gegenüber dem vorliegen-\nden Projektvorschlag (siehe weiter unten).\n\nDie Einzonung des Lätternareals wird vor allem wegen\nder problematischen Baugrundverhältnisse grundsätz-\nlich abgelehnt. Zudem gäbe es noch ausreichend un-\nüberbautes Bauland (Häberlimatte, Schäferei) und Ver-\ndichtungsreserven in Einfamilienhauszonen wegen der\nerhöhten AZ von 0.35 auf 0.5.\n\n(siehe „ Baugrundprobleme“)\n\nEigentümerge-\nmeinschaft Hübe-\nliweg 31+33\n\nMit der Einzonung geht eine wichtige Fruchtfolgefläche\nund zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet verlo-\nren. Nach unserer Meinung werden die „Grundsätze für\nden Umgang mit Fruchtfolgeflächen (Richtplan Kanton\nBern, Maßnahme A 06) nicht eingehalten.\n\nDas Ziel der Erhaltung von Fruchtfolgeflächen steht\nfast immer im Widerspruch zum Ziel, wonach die\nstets steigenden Wohnflächenbedürfnisse an geeig-\nneten Standorten befriedigt werden sollen. Das Lät-\nternareal jedoch ist mit seiner Standorteignung für\nsolche Entwicklungen in hohem Mass geeignet. Hinzu\nkommt, dass die Bodenqualität als Kulturland in der\nLättere nicht besonders hoch ist.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 3\n\nMitwirkende Mitwirkungseingabe Stellungnahme OPK\n\nSP\nFDP\nKMU\n\nSP\n\nEigentümerge-\nmeinschaft Hübe-\nliweg 31+33\n\nBaugrundprobleme:\n\nBedenken, wenn auch keinen grundsätzlichen Einzo-\nnungsvorbehalte, werden in mehreren Mitwirkungsein-\ngaben geäussert. Insbesondere wird befürchtet, dass\nauftretende Emissionen (z.B. Gase) negative Auswir-\nkungen für die zukünftige Bewohnerschaft haben\nkönnten. Es sind alle notwendigen geologischen  Ab-\nklärungen bis hin zu Befragung ehemaliger Grubenver-\nantwortlicher durchzuführen und es ist offen darüber zu\ninformieren, insbesondere auch bez. allfälliger Mehrko-\nsten für die Gemeinde bez. der Sanierung des Aushub-\nmaterials.\n\nAuch zukünftige Bewohner sind über die Baugrundver-\nhältnisse zu informieren.\n\nIm Planungsbericht wird viel Energie darauf verwendet,\num aufzuzeigen, dass für das  nicht ausgehobene Ma-\nterial keine Sanierungspflicht besteht und deshalb ein\nProjekt ausgewählt wird, bei welchem aus Kostengrün-\nden (und im Interesse der Investoren) möglichst wenig\nAushubmaterial anfällt. Als direkt betroffene Anwohner\nwird eine transparente Information über Nachteile und\nGefahren erwartet.\n\nFundierte geologische und ingenieurtechnische Ab-\nklärungen (siehe entsprechende Fachberichte, wel-\nche bei der Bauverwaltung eingesehen werden kön-\nnen) haben ergeben, dass eine Überbauung des\nLätternareals verantwortet werden kann. Die da-\ndurch anfallenden Mehrkosten rechtfertigen sich auf-\ngrund der hohen Standorteignung des Lätternareals\n(Nähe zu öV-Stationen und Zentrum).\nBezüglich der Kosten besteht zwischen Gemeinde\nund Grundeigentümer folgende Vereinbarung:\nPlanungs- und Infrastrukturkosten (soweit nicht über\nGebühren finanziert) werden vom abschöpfungsbe-\nrechtigten Planungsmehrwert abgezogen. Allerdings\nwird der durch die Gemeinde erhobene Planungs-\nmehrwert nicht verringert, weil dieser im Vertrag\nfestgelegt ist. Allfällige Mehrkosten werden demnach\ndurch die Grundeigentümer getragen.\n\nGrundsätzlich ja; verantwortlich für die Information\nwerden die künftigen Wohnungsverkäufer sein.\n\nEs ist richtig, dass die Kostenfrage im Zusammen-\nhang mit den Baugrundproblemen bei der Wahl des\nProjektes im Rahmen des Studienauftrages eine\nwichtige Rolle spielte. Dies ist allerdings nicht nur im\nInteresse der Grundeigentümer und Investoren, son-\ndern ebenso der Gemeinde; sie ist nämlich daran\ninteressiert, dass Neuwohnungen auf dem Markt an-\ngeboten werden, die für den Mittelstand bezahlbar\nsind.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 4\n\nMitwirkende Mitwirkungseingabe Stellungnahme OPK\n\nSP\nGFL\nFDP\n\nEigentümerge-\nmeinschaft Hübe-\nliweg 31+33\n\nRegula Wiser\n\nZufahrt via Lätternweg:\n\nDie alleinige Zufahrt über den Lätternweg wird be-\ngrüsst. Insbesondere wird begrüsst, dass der Hübeliweg\nnur für den Langsamverkehr geöffnet werden soll.\n\nDas gewählte Verkehrsregime verursacht einen Mehr-\nverkehr im Bereich Lätternweg – Hübeliweg. Betroffen\ndavon sind die Anwohner dieser Strassen. Das Ge-\nspräch mit diesen (Hübeliweg 31+32) mit dem Ziel ei-\nner Interessenabwägung hat bis anhin nie stattgefun-\nden. Die unterzeichnenden Anwohner erwarten eine\ndiesbezügliche Überarbeitung des Verkehrsregimes.\n\nDie geplante Überbauung hat auf dem Lätternweg min-\ndestens eine Verdoppelung des Zufahrtverkehrs zur\nFolge. Es sind deshalb folgende Massnahmen nötig:\n− Verbesserungen bei der Einmündung Lätternweg –\n\nMolkereistrasse;\n− Verbesserungen bei der Wegverbindung zur Station\n\nUnterzollikofen, insbesondere im Bereich der Bus-\nzufahrt.\n\n− Verbesserung der Parkierungsverhältnisse beim Ent-\nsorgungsplatz des Werkhofes (Probleme während\nder Entsorgungszeiten).\n\nJede Neuüberbauung hat einen gewissen Mehrver-\nkehr zur Folge. Aufgabe der Gemeinde ist es, dafür\nzu sorgen, dass dieser Mehrverkehr über die vorhan-\ndene (wenn nötig auszubauende) Infrastruktur ohne\ngrössere Probleme abgewickelt werden kann. Beim\nLätternareal sind die diesbezüglichen Voraussetzun-\ngen günstig, weil ab der Bernstrasse nur ein relativ\nkurzer Strassenabschnitt durch den Mehrverkehr be-\nlastet wird.\nUm zu verhindern, dass im Bereich der Zufahrt und\nder Fusswegverbindung zur Bahnstation Beeinträch-\ntigungen für die einzelnen Verkehrsteilnehmer ent-\nstehen, wird die Gemeinde, wo nötig entsprechende\nMassnahmen ergreifen. Dies betrifft insbesondere\nauch den Einmündungsbereich Lätternweg – Molke-\nreistrasse. Zudem werden unabhängig vom Lättern-\nvorhaben die Parkierungsverhältnisse beim Entsor-\ngungsplatz überprüft.\n\nFDP\n\nVer- und Entsorgungsanlagen:\n\nDie Grundeigentümer verpflichten sich 50% der Kosten\nfür eine neue Kanalisationsleitung zu übernehmen (ge-\nschätzte Gesamtkosten: 3.6 Mio. Fr.). Es sollte zusätz-\nlich vertraglich vereinbart werden, dass der Kostenan-\nteil der Gemeinde 1.8 Mio. Fr. nicht übersteigen darf.\n\nIm Infrastrukturvertrag zwischen Gemeinde und\nGrundeigentümer ist dieser Sachverhalt wie folgt\ngeregelt: Die maximale Kostenbeteiligung von 1.8\nMio. Fr. ist nicht zugunsten der Gemeinde sondern\nzugunsten der Grundeigentümer festgelegt. Dies ist\ndurch die grundsätzliche Erschliessungspflicht der\nGemeinde begründet. Hinzu kommt, dass der Ko-\nstenanteil der Gemeinde nicht bei den Investitionen\nanfällt, sondern über Gebühren finanziert werden.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 5\n\nMitwirkende Mitwirkungseingabe Stellungnahme OPK\nteil der Gemeinde 1.8 Mio. Fr. nicht übersteigen darf. zugunsten der Grundeigentümer festgelegt. Dies ist\n\ndurch die grundsätzliche Erschliessungspflicht der\nGemeinde begründet. Hinzu kommt, dass der Ko-\nstenanteil der Gemeinde nicht bei den Investitionen\nanfällt, sondern über Gebühren finanziert werden.\n\nSP\n\nGFL\n\nGrün- und Erholungsbereich, Landschaft:\n\nPositiv ist die Freihaltung eines grosszügigen Grün- und\nErholungsbereiches. Innerhalb dieses Bereiches soll für\ndie Bewohner der Siedlung ein spezieller Begegnung-\nsort gestaltet werden.\nDer Grün- und Erholungsbereich sollte generell (statt\nnur „teilweise“ öffentlich zugänglich sein. Die ZPP-\nVorschriften sind dahingehend zu ändern.\n\nDer Hübeliweg als Grenze zwischen Lätternareal und\nLandschaftsraum Rütti ist als absolute Siedlungsgrenze\nzu betrachten.\n\nGrundsätzlich decken sich diese Vorstellungen mit\ndenjenigen der bisherigen Planung. Die Gestaltung\ndieses Grün- und Erholungsbereiches wird allerdings\nerst in der Überbauungsordnung bzw. im Baubewilli-\ngungsverfahren festgelegt.\n\nDieses Anliegen entspricht auch den heutigen Pla-\nnungsvorstellungen der Gemeinde.\n\nGFL\n\nFDP\n\nEnergieversorgung:\n\nDie wegen der offenen Abstellplätze im EG nötige\nDämmung der Bauten verteuert das Bauen; zudem sind\nz.B. Holzschnitzelheizungen wegen des fehlenden La-\ngerraums nicht möglich. Das Konzpept ist dahingehend\nanzupassen, dass die Nutzung erneuerbarer Energien\nmöglich ist (Anpassung des ZPP-Artikels).\n\nIm Planungsbericht bleibt unerwähnt, welche Form der\nEnergieversorgung für die Wärmegewinnung vorgese-\nhen ist. Ein Anschluss an die bestehende, neue Gaslei-\ntung im Gebiet Rütti ist zu prüfen.\n\nZurzeit werden Möglichkeiten der Energieversorgung\nmit Erdsonden geprüft. Nicht erneuerbare Energie-\nträger sind wegen der Forderung nach MinergieP oh-\nnehin nicht zugelassen. Zudem: Aufgrund der gel-\ntenden Energiegesetzgebung ist etwas anderes als\nein gut isolierter Baukörper gar nicht zulässig.\n\nEine Gasversorgung ist im Widerspruch zur Minergie\nP-Forderung und steht deshalb nicht zur Diskussion.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 6\n\nMitwirkende Mitwirkungseingabe Stellungnahme OPK\n\nSP\nGFL\n\nFDP\n\nGFL\n\nChr. Ineichen-\nHert, T. Hert,\nHübeliweg 48\n\nSVP\n\nProjekt aus dem Studienauftrag:\n\nDie Lösung mit den Abstellplätzen im Erdgeschoss ist\nenergietechnisch problematisch und verhindert zudem\nattraktive Erdgeschosswohnungen mit Gartenvorplatz.\nWeshalb plant Zollikofen als Energiestadt hier nicht eine\nautofreie Siedlung? Der Standort wäre dazu geeignet.\n\nBei der Realisierung des Projektes ist eine ausreichende\nAnzahl Parkplätze zu realisieren.\n\nMit attraktiven Veloabstellplätzen und einem Mobility-\nStandplatz kann zumindest auf einen Teil der Autoab-\nstellplätze verzichtet werden. Dadurch würden im EG\nFlächen frei für andere Zwecke frei (Aufenthaltsräume,\nBrennmateriallager, Veloabstellplätze uam).\nIn dem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob\nnicht teilweise doch Tiefgaragen realisiert werden\nkönnten (1 Mio. Fr. zusätzlicher Kosten bei ca. 50 Mio.\nGesamtrealisierungskosten sollte verkraftbar sein).\n\nDer Schattenwurf der Neuüberbauung sowie die Ver-\nsperrung der Sicht auf Bühlikofen stellt eine Wertver-\nminderung der Liegenschaft Hübeliweg 48 dar. Forde-\nrung: Reduktion der obersten Baukörper von 4 auf 3\nStockwerke und Verschiebung der Baukörper in Rich-\ntung Lätternweg.\n\nIn Anlehnung an die Grundordnungsvorschriften für die\nW4 (AZ=0,7), wo mit dem Minergiezuschlag von 10%\neine AZ von 0.77 erreicht werden kann, ist  die AZ für\ndas Lätternareal auf mindestens 0.8 zu erhöhen. Zu-\ndem sind auf dreigeschossigen Bauten Attikageschosse\nzuzulassen.\n\nDer Vorschlag der Architekten mit den Abstellplätzen\nim Erdgeschoßbereich der Bauten ist ein konstituie-\nrender Bestandteil des Siegerprojektes aus dem Stu-\ndienauftrag. Es ist deshalb nicht möglich innerhalb\ndieses Projektes im Erdgeschoss statt der Abstell-\nplätze Wohnungen mit Gartenvorplätzen zu erstellen\nohne gleichzeitig auch die angrenzenden Aussenräu-\nme inkl. der damit verbundenen Erschliessungsfra-\ngen neu konzipieren zu müssen. Mit anderen Wor-\nten: Es wäre eine vollständige Neuplanung und damit\nauch eine Neuauflage des Studienauftrages nötig.\nGleiches gilt auch bezüglich der Forderung nach einer\nautofreien Siedlung. Eine solche ist zwar am gegebe-\nnen Standort durchaus diskutierbar; allerdings hätte\ndiese bei der Diskussion des Programms für den Stu-\ndienauftrag eingebracht werden müssen. Hätte man\nsich damals dafür entschlossen, wären die Rahmen-\nbedingung im Hinblick auf den Studienauftrag we-\nsentlich andere gewesen.\n\nEine Reduktion der Geschosszahl bei den obersten\nBauten wäre baulich zwar machbar, wenn auch mit\nNutzungseinbusse, d.h.  weniger Wohnungen; nicht\nmachbar ist hingegen eine Verschiebung der Bauten\nnach Westen, ohne damit die Qualität der Aussen-\nräume wesentlich zu verschlechtern.\n\nBei der vorliegenden Zonenplanänderung wird neu\neine Zone mit Planungspflicht und keine W4-Zone\nnach Baureglement geschaffen. Entsprechend stellt\nsich die Frage nach der zweckmässigen Ausnützung\nanders:  Im Programm zum Studienauftrag wurde\nweder die maximale Nutzung (sie wurde lediglich als\nRichtwert vorgegeben) noch die maximale Geschoss-\nzahl verbindlich festgelegt. Es war Aufgabe der teil-\nnehmenden Architekten, die an diesem Standort\nverträgliche Nutzung und die zweckmässigen Gebäu-\ndehöhen zu bestimmen. Auf der Grundlage des Sie-\ngerprojektes wurde dann in den ZPP-Vorschriften\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 7\n\nMitwirkende Mitwirkungseingabe Stellungnahme OPK\nzuzulassen. weder die maximale Nutzung (sie wurde lediglich als\n\nRichtwert vorgegeben) noch die maximale Geschoss-\nzahl verbindlich festgelegt. Es war Aufgabe der teil-\nnehmenden Architekten, die an diesem Standort\nverträgliche Nutzung und die zweckmässigen Gebäu-\ndehöhen zu bestimmen. Auf der Grundlage des Sie-\ngerprojektes wurde dann in den ZPP-Vorschriften\neine maximale BGF von 19'200 m2 festgelegt. Bezo-\ngen auf die Landfläche der Wohnüberbauung ergibt\ndies eine AZ von 0.9. Wird bei der anrechenbaren\nLandfläche der Grün- und Erholungsbereich mit ein-\ngerechnet, so bleibt immer noch eine AZ von 0.72.\nMit anderen Worten die Wohnüberbauung weist eine\ndeutlich höhere Dichte auf, als dies bei einer Wohn-\nüberbauung in der Grundordnungszone W4 möglich\nwäre. Entsprechend sind die Gebäudehöhen und Ge-\nschoßzahlen projektbezogen differenziert austariert\nworden. Eine Aufstockung mit einem zusätzlichen\nAttikageschoss würde deshalb die Qualität des Ge-\nsamtprojektes und insbesondere auch der Aussen-\nräume wesentlich beeintächtigen.\n\nGFL\n\nZonenplanänderung ZöN – WG3:\n\nIm Bericht fehlen Hinweise darauf, was die Gemeinde\nauf dem Werkhofareal für Absichten hat und ob nach\nder Umzonung hier noch öffentliche Bauten realisiert\nwerden können.\n\nZurzeit ist eine Überprüfung der Mehrzwecksammel-\nstelle in Vorbereitung. Darüber hinaus hat die Ge-\nmeinde keine Veränderungsabsichten auf dem Werk-\nhofareal. Auch in einer WG3-Zone kann die Gemein-\nde jederzeit öffentliche Bauten realisieren. Bindend\nsind lediglich die Bau- und Zonenvorschriften im\nBaureglement.\n\nChr. Ineichen-\nHert, T. Hert,\nHübeliweg 48\n\nDiverses:\n\nWegen der geplanten Überbauung darf die im Grund-\nbuch eingetragene Dienstbarkeit (Recht auf Sod,\nID.003-2000/000558) nicht tangiert werden.\n\nDieses Recht muss durch die Grundeigentümer bzw.\nBauherrschaft respektiert werden.\n\n\n\nGemeinde Zollikofen / Einzonung Lätternareal / Mitwirkung / 21.1.2010 / A. Gerber 8\n\n\n


Empfindlichkeitsstufenplananderung.pdf

text: \n\n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \n \n\n \nGENEHMIGUNGSVERMERKE \n\n \n \n\nMitwirkung vom 19. Oktober bis 20. November 2009 \n\nVorprüfung vom 21. Juli 2010 \n\nPublikation im Anzeiger Region Bern vom 25. Mai 2011 \n\nÖffentliche Auflage vom 26. Mai bis 24. Juni 2011 \n\nEinspracheverhandlung vom ……… \n\nErledigte Einsprachen ……… \n\nUnerledigte Einsprachen ……… \n\nRechtsverwahrungen ……… \n\n \n\n \n \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am …….. \n\nBeschlossen durch den GGR am ……… \n\nDer Präsident:     Der Sekretär: \n\n \n\n…………………………………….  ……………………………………. \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den …….. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: . ……………………………………. \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

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name: GGRA Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 5 0 1973 00.01.02.01 \n\n \n \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAn der Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat seine Geschäftsordnung (GOGGR) \ngeändert. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, dass das Parlament in Ausnahmesituati-\nonen nötigenfalls digital tagen kann. Zur Ermöglichung einer raschen Einführung einer Lösung für den \nNotfall beschränkte sich die Vorlage auf das Wesentliche und das Erforderliche. \n \nDiese Vorlage beinhaltet Präzisierungen, Anpassungen an heutige Gegebenheiten infolge der Digita-\nlisierung und an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments sowie Verfahrensänderungen bei der \nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen. Ausserdem soll das Antragsrecht des Gemeinderats \nfür punktweise Abstimmungen verankert werden. \n \nGeprüft wurde ausserdem die Kompetenz für die Redaktion der Abstimmungsbotschaft bei Geschäf-\nten, welche den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Gemäss Art. 9 lit. a GOGGR liegt diese \nKompetenz beim Ratsbüro. Im Verfahrensablauf ist zwischen zwei Geschäftsarten zu unterscheiden: \n \nGeschäfte mit obligatorischem Referendum \nBei Geschäften mit obligatorischem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft dem GGR jeweils \nzur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Geschäftsbehandlung kann das Parlament zur Botschaft Stel-\nlung nehmen und Änderungswünsche anbringen. Diese fliessen im Rahmen der Finalisierung durch \ndas Ratsbüro ein und werden gegebenenfalls berücksichtigt. \n \nGeschäfte mit fakultativem Referendum \nBei Geschäften mit fakultativem Referendum wird die Abstimmungsbotschaft erst dann ausgearbeitet, \nwenn das Referendum ergriffen wurde. Die heutige Zuständigkeitsordnung sieht nicht vor, dass das \nGeschäft für die Kenntnisnahme oder die Beschlussfassung der Botschaft erneut dem GGR unter-\nbreitet wird. Dies wurde in der Vergangenheit jedoch praktiziert, so letztmals bei der Ortsplanungsre-\nvision im Jahr 2017. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die breitere Abstützung, der Nachteil sind Ver-\nfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass die heutige, \nreglementarisch bereits festgelegte Zuständigkeitsordnung sinnvoll und zweckmässig ist und dieser \nnachgelebt werden soll (= Praxisänderung). \n \nAm 22. Oktober 2021 wurden die acht Ortsparteien mit Frist bis am 15. Dezember 2021 zur Vernehm-\nlassung eingeladen. Sechs Parteien haben davon Gebrauch gemacht und zum Teil Anträge einge-\nreicht. Nebst redaktionellen Anpassungen und Präzisierungen hat das Ratsbüro den Vorschlag be-\nrücksichtigt, dass zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema mit Bezug \nzur Gemeinde verlangt werden kann (neuer Artikel 26a). Die Aufnahme weiterer neuer Instrumente \nzur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums wie die Fraktionserklärung und die Planungs-\nerklärung lehnt das Ratsbüro ab. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 36 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 3 Absatz 2 \nSeit der Einführung der elektronischen Behördenlösung per Januar 2020 ist auch das Abrufverfahren \nder Sitzungsunterlagen via Internet möglich. Diese digitale Form der Unterlagenbereitstellung für die \nParlamentsmitglieder wird in der Geschäftsordnung verankert. \n \nArtikel 7a (neu) und 19 \nDas Akteneinsichts- und Auskunftsrecht für Parlamentsmitglieder (Artikel 19, Absätze 1 – 3) war bis-\nher fälschlicherweise unter dem Kapitel «Kommissionen» eingeordnet. Die drei Absätze werden als \nneuen Artikel ins Kapitel «Allgemeines» verschoben. Der vierte Absatz von Artikel 19 regelt den Bei-\nzug Dritter durch die ständigen und nichtständigen Kommissionen. Er verbleibt im Kapitel «Kommis-\nsionen». \n \nArtikel 8 Absatz 3 (neu) \nPräzisierung (Formulierung analog den Kommissionsreglementen des Grossen Rats des Kantons \nBern): In den Fraktionen dürfen Mitglieder von Kommissionen über deren Beratungen informieren. \nAusgenommen sind dem Amtsgeheimnis unterliegende Tatsachen, namentlich Stellungnahmen und \nStimmverhalten einzelner Kommissionsmitglieder. \n \nArtikel 21 Absatz 1 \nDieser Absatz regelt, dass sich die Ratsmitglieder bei ihrem Eintreffen in eine Präsenzliste eintragen \nund diese Liste die Grundlage bildet für die im Protokoll festzuhaltenden Anwesenheiten und Absen-\nzen. Der Eintrag auf einer Präsenzliste durch die Ratsmitglieder ist allerdings überflüssig. Auch wer \nsich nicht darin einträgt, wird auf Grund der Präsenzkontrolle der Sekretärin / des Sekretärs im Proto-\nkoll als anwesend aufgeführt und hat Anspruch auf Sitzungsgeld. Der Verzicht auf die Führung der \nPräsenzliste während der Corona-Pandemie hat sich bewährt. Artikel 21 Absatz 1 der Geschäftsord-\nnung kann aufgehoben werden. \n \nArtikel 22 \nDie physische Aktenauflage im Sitzungslokal wurde früher insbesondere von den Pressevertretern \nbenötigt. Dies ist seit der Publikation der Unterlagen auf der Gemeinde-Website und der fortschrei-\ntenden Digitalisierung nicht mehr der Fall. Auch weitere Besucherinnen und Besucher machen von \nder Aktenauflage kaum mehr Gebrauch. \n \nArtikel 23 Absatz 4 (neu) \nSofern sich vor oder während der Beratung Abklärungs- oder Anpassungsbedarf abzeichnet, kann die \nantragstellende Behörde (Gemeinderat oder Ratsbüro) das Geschäft von sich aus zurückziehen. Die \nGeschäftsordnung wird an die konstante Praxis des Gemeindeparlaments angepasst. \n \nArtikel 24 Absatz 1 \nEs wird vorgeschlagen, die Geschäftsordnung mit Beispielen von Geschäften anzureichern, bei de-\nnen die Eintretensfrage entfällt. Es handelt sich dabei um die zwingend zu behandelnden Geschäfte \nwie Wahlen, Initiativen, das Budget, die Gemeinderechnung, parlamentarische Vorstösse sowie um \nKenntnisnahmen. \n \nArtikel 26a (neu) \nEinführung einer Möglichkeit, zu Beginn einer GGR-Sitzung die Diskussion über ein aktuelles Thema \nmit Bezug zur Gemeinde zu verlangen. Dies könnte den Drang zu dringlichen Vorstössen mindern \nund gleichzeitig aktuelle Positionsbezüge ermöglichen, was die GGR-Sitzungen aufwerten könnte. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nArtikel 39 \nDie Abänderung von Motionen und Postulaten ist nach heutigem Recht bis zur Beschlussfassung \nüber die Erheblicherklärung möglich. So können nicht mehrheitsfähige Vorstösse kurzfristig noch an-\ngepasst und bestenfalls mehrheitsfähig gemacht werden. Gleichzeitig bedeutet dies, dass sich die \nFraktionen und die übrigen Ratsmitglieder sowie der Gemeinderat vor der Beschlussfassung nicht \nmehr fundiert über den definitiven Wortlaut informieren und beraten können. Ausserdem ist es mög-\nlich, dass das finalisierte Begehren nicht mehr im Sinne aller Mitunterzeichnenden ist, sie aber formell \nweiterhin zu den Urheberinnen und Urhebern der Vorlage zählen. \nUm dies zukünftig zu vermeiden sieht die Änderung der Geschäftsordnung vor, dass Motionen und \nPostulate nach deren Einreichung nicht mehr abgeändert werden können. Das Ratsbüro lehnt sich \ndabei an die Bestimmungen des Grossen Rats des Kantons Bern und anderer Gemeinden an (z. B. \nBern, Thun, Köniz, Münsingen, Langenthal). \nIn Absatz 2 (bisher 3) soll zudem präzisiert werden, dass auch bei teilweisem Rückzug einer Motion \noder eines Postulats die Mitunterzeichnenden das betreffende Begehren erneut stellen können und \ndie sofortige Wiederaufnahme an der gleichen Sitzung zulässig ist. \n \nArtikel 41 Absätze 3 und 4 \nAls dringlich bezeichnete Vorstösse werden heute in der Regel an der gleichen Sitzung behandelt, an \nder der Grosse Gemeinderat die Dringlichkeit beschliesst. Diese Praxis führt zu einer äusserst kurzen \nVorlaufzeit, zumal der Gemeinderat am Tag der Eingabefrist bereits die ausformulierte Antwort ge-\nnehmigen muss. Die vorgeschlagene Änderung führt zu einer gewissen Flexibilisierung, ohne dass \nden Antrag- resp. Fragestellenden dadurch ein Nachteil entstehen würde. Bereits heute besteht die \nMöglichkeit, dringliche Vorstösse erst an der nächsten Sitzung zu beantworten. \nAls Nachteil dieser Änderung ist das Risiko vermehrter «Verschiebungen» dringlicher Vorstösse auf \ndie nächste Sitzung zu erwähnen. Die Neuformulierung macht die sofortige Behandlung und die Be-\nhandlung an der nächsten Sitzung zu gleichwertigen Optionen. \n \nArtikel 49 Absatz 1 \nJedes Ratsmitglied kann verlangen, dass über teilbare Anträge getrennt abgestimmt wird. Zukünftig \nsoll auch der Gemeinderat eine punktweise Abstimmung beantragen können. \n \nInkrafttreten \nDie vorliegende Änderung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft. \n \n \nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n \nKeine. \n \n \nStellungnahme Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat befürwortet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung und die Praxisände-\nrung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften. \nMit der Änderung von Artikel 8 Absatz 3 wird die Tragweite des Kommissionsgeheimnisses resp. das \nInformationsrecht der Kommissionsmitglieder präzisiert. Der Gemeinderat befürwortet diese Anpas-\nsung mit dem Hinweis, dass die Sitzungsunterlagen und Protokolle dem Kommissionsgeheimnis un-\nterliegen und eine Weitergabe dieser Akten weiterhin untersagt ist. \n \n \nAntrag Ratsbüro \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Die gültige Zuständigkeitsordnung für die Verabschiedung von Abstimmungsbotschaften wird be-\n\nstätigt und zukünftig angewandt (Praxisänderung). \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022 \n\nSeite 4 von 4 \n\nZollikofen, 7. März 2022 \n\nBeilagen: \n- Änderungserlass\n- Synopse\n- Vernehmlassungsbericht\n\nZuständigkeiten: \nRatsbüro des Grossen Gemeinderats \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n


text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 1 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.04.2022 4 0 1574 00.06.01 \n\nSicherheitskommission, Ersatzwahl\n\nAusgangslage \n\nEsther Schwarz, SP, hat Ihren Rücktritt per 30. April 2022 aus der Sicherheitskommission bekannt-\ngegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Mai 2022 bis 31. Januar 2025). \n\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele \nKandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die \noder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n\nDie SP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n\nRechtsgrundlagen \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52\n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 54 und\n56\n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen (SSGZ 152.21); Art. 1 Abs. 2\n\nZollikofen, 5. April 2022 \n\nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n


text: \n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 25. Mai 2011 G:\\00_Daten\\03_Bauverw\\32_Planung\\100_Zonen_mit_speziellen_Vor\nschriften\\101_Zonen_mit_Planungspflicht\\15_ZPP_Lättere\\09 \nöffentliche Auflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n25.05.2011 17:01 / bb 1.21 1 von 4 \n\n \n\n26. \nMai \n2011 \n\nBaureglement (BR) 721.1 \nNeuer Art. 118e; ZPP Lättere \n\n \n\n \nArt. 118e neu \n\nZPP Lättere 1 Planungszweck: \n\nDie ZPP Lättere bezweckt die Erstellung einer gesamthaft geplanten, in \n\nEtappen realisierbaren Wohnüberbauung mittlerer bis hoher Dichte, hoher \n\nSiedlungsqualität und einem zusammenhängenden Bebauungs- und Er-\n\nschliessungskonzept. Letzteres ist Voraussetzung für die Ausarbeitung \n\neiner Überbauungsordnung. \n\n2 Art der Nutzung: \n\n Im ‚Bereich für Wohnüberbauung’ sind Wohnungen unterschiedlicher \n\nGrösse zu realisieren. Kleingewerbliche, nicht störende Arbeitsaktivi-\n\ntäten im Umfang von maximal 20% der Bruttogeschossfläche eines \n\nGebäudes sind gestattet. In die Wohnüberbauung ist mindestens ein \n\nGemeinschaftsraum zu integrieren. Es gelten die Bestimmungen für \n\ndie Empfindlichkeitsstufe II gemäss Art. 43 LSV. \n\n Der ‚Grün- und Erholungsbereich’ dient dem Aufenthalt und Spiel. Er \n\nist öffentlich zugänglich. Die nach BauV für die Wohnüberbauung nö-\n\ntige Spielfläche kann in diesem Bereich angeordnet werden. Bauten \n\nsind keine gestattet. \n\n3 Mass der Nutzung: \n\nIm ‚Bereich für Wohnüberbauung’ gilt eine maximale Bruttogeschossfläche \nvon 19’200 m2. Es sind maximal 4 Vollgeschosse zugelassen. Attikas über \ndem 4. Vollgeschoss sind nicht gestattet. \n\n4 Gestaltungsgrundsätze: \n\n Die Wohnüberbauung ist hinsichtlich Baustruktur, Erschliessung, \n\nAussenräumen sowie der Grün-, Spiel- und Erholungsbereiche als \n\nGesamtheit zu planen. \n\n Einfahrten in Einstellhallen und Besucherparkplätze sind so anzuord-\n\nnen, dass das Wohnumfeld im Siedlungsinnern verkehrsfrei gestaltet \n\nwerden kann (Ausnahme Not- und Zügelfahrzeuge). Das Wohnumfeld \n\nsoll mit Ausnahme allfälliger privater Hausvorplätze allgemein, d.h. für \n\nalle Bewohnerinnen und Bewohner der Überbauung zugänglich sein. \n\n Der Grün- und Erholungsbereich ist als Gesamtanlage zusammen mit \n\nder Wohnüberbauung zu gestalten und zu realisieren. Bei einer etap-\n\npenweisen Realisierung der Wohnüberbauung ist der Grün- und Erho-\n\nlungsbereich mit der ersten Etappe zusammen zu erstellen und zwar \n\nso, dass die Teilüberbauung mit dem Grün- und Erholungsbereich ei-\n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 25. Mai 2011 G:\\00_Daten\\03_Bauverw\\32_Planung\\100_Zonen_mit_speziellen_Vor\nschriften\\101_Zonen_mit_Planungspflicht\\15_ZPP_Lättere\\09 \nöffentliche Auflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n25.05.2011 17:01 / bb 1.21 2 von 4 \n\n \n\nne zusammenhängende Anlage bildet. \n\nEntlang der nördlichen Erschliessungsstrasse ist ein Bereich für eine \n\nSchlittelpiste von mindestens 2m Breite freizuhalten. Das Terrain ist \n\nso zu gestalten, dass die Sicherheit der Pistenbenutzerinnen und -\n\nbenutzer gewährleistet ist. \n\n5 Erschliessung, Parkierung: \n\n Die Zu- und Wegfahrt für den motorisierten Verkehr erfolgt für die \n\ngesamte Wohnüberbauung über den Lätternweg und den angren-\n\nzenden, ostwest verlaufenden Abschnitt des Hübeliweges. Der \n\nHübeliweg oberhalb (östlich) des Lättereareals ist nur für den Lang-\n\nsamverkehr offen. Zufahrtsrechte für die Liegenschaften Hübeliweg \n\nNr. 31, 33 und 48 sind davon ausgenommen. \n\n Parkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner sind als gedeckte Ab-\n\nstellplätze, soweit dies wegen der besonderen geologischen Verhält-\n\nnisse möglich und zweckmässig ist, unterirdisch zu erstellen. Besu-\n\ncherparkplätze können oberirdisch im Bereich des Lätternweges er-\n\nstellt werden. \n\n Nördlich der Wohnüberbauung ist zwischen dem Lättern- und Hübeli-\n\nweg eine Langsamverkehrsverbindung zu schaffen. \n\n6 Energie: \n\nDie Energieversorgung soll nach einem ganzheitlichen Konzept geplant \n\nund erstellt werden; dabei sind die Anforderungen des MINERGIE-P-ECO \n\nStandards anzustreben. \n\n7 Lärmschutz: \n\nNeubauten und Grundrisse sind so zu organisieren, dass die Lärmwerte \n\nder Empfindlichkeitsstufe II eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für \n\nNeubauten unmittelbar östlich des bestehenden Wendeplatzes am Lät-\n\nternweg, die weniger als 11 m vom Wendeplatz entfernt sind. Hier sind \n\ngegen den Wendeplatz hin lärmunempfindliche Nutzungen anzuordnen \n\n(Treppenhaus, Lift, Sanitärräume und dergleichen). \n\n8 Verfahren zur Qualitätssicherung: \n\nZur Sicherung der architektonischen und städtebaulichen Qualität ist eine \n\nzusammenhängende Projektstudie über das gesamte Gebiet der ZPP zu \n\nerarbeiten; dazu ist ein wettbewerbähnliches Verfahren anzustreben. \n\n \n \n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 25. Mai 2011 G:\\00_Daten\\03_Bauverw\\32_Planung\\100_Zonen_mit_speziellen_Vor\nschriften\\101_Zonen_mit_Planungspflicht\\15_ZPP_Lättere\\09 \nöffentliche Auflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n25.05.2011 17:01 / bb 1.21 3 von 4 \n\n \n\nPlänchen zu ZPP Lätte-\nre (Anhang Bauregle-\nment) \n\n \n\n\n\n öffentliche Auflage  \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann, 25. Mai 2011 G:\\00_Daten\\03_Bauverw\\32_Planung\\100_Zonen_mit_speziellen_Vor\nschriften\\101_Zonen_mit_Planungspflicht\\15_ZPP_Lättere\\09 \nöffentliche Auflage\\ZPP-Vorschriften neu.doc \n\n25.05.2011 17:01 / bb 1.21 4 von 4 \n\n \n\n \n\n \nGENEHMIGUNGSVERMERKE \n\n \n \n\nMitwirkung vom 19. Oktober bis 20. November 2009 \n\nVorprüfung vom 21. Juli 2010 \n\nPublikation im Anzeiger Region Bern vom 25. Mai 2011 \n\nÖffentliche Auflage vom 26. Mai bis 24. Juni 2011 \n\nEinspracheverhandlung vom ……… \n\nErledigte Einsprachen ……… \n\nUnerledigte Einsprachen ……… \n\nRechtsverwahrungen ……… \n\n \n\n \n \n\nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am …….. \n\nBeschlossen durch den GGR am ……… \n\nDer Präsident:     Der Sekretär: \n\n \n\n…………………………………….  ……………………………………. \n\n \n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den …….. \n\n \n\nDer Gemeindeschreiber: . ……………………………………. \n\n \n\nGenehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n