parent_type: meeting

category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n- 1 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-10-20-beschlüsse.doc \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 20. Oktober 2010 \n\n \n\nBESCHLÜSSE \n \n \n1. Politikplan 2011 bis 2015; Kenntnisnahme \n\n \n Der Politikplan 2011 bis 2015 wird zur Kenntnis genommen. \n \n2. Voranschlag 2011; Genehmigung \n\n \n A) In eigener Kompetenz: \n \n Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n \n\nDie Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe \n212) für das Jahr 2011 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für \ndas Jahr 2011 von Fr. 372'450.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmberechtigten zum Voranschlag 2011, genehmigt. \n \n\n C) Zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n \n2. Für das Jahr 2011 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze; \n b Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n \n3. Die Hundetaxe im Jahr 2011 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \n\n \n3. Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stärkung der \n\nKommissionsarbeit"; Erheblicherkärung \n \n Das Geschäft ist auf die nächste Sitzung des Parlamentes vom 17. November 2010 \n\nverschoben worden. \n \n4. Parlamentarische Eingänge \n \n4.1 Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend Hirzi-Allee \n \n4.2 Interpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend Nachtruhestörung und Gefährdung ande-\n\nrer Verkehrsteilnehmer durch Raser auf der Bernstrasse und Kirchlindachstrasse \n \n4.3 Einfache Anfrage Markus Burren betreffend Baugesuch (Vergärung Grün- und Gär-\n\ngut) der ARA Worblental \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-10-20-beschlüsse.doc \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröf-\nfentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Bst. g der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2 B aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit  \n6. Dezember 2010 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 5, 3052 Zollikofen öf-\nfentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n\n \nFür Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 21. Oktober 2010 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n  \n  \n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug Interpellation SVP-Fraktion, Unausgewogene MZ-Publikation zu Netto-Null

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 11 29 4677 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation SVP-Fraktion betreffend «Unausgewogene MZ-Publikation zu Netto-Null: \nSofortiger Stopp der «Bevormundung»!», Antwort \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. April 2025 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht:  \n \nErstunterzeichner: SVP-Fraktion, Marco Bucheli (SVP) \n \n«Antrag \nFragen an den Gemeinderat: \n1. Wer hat die Publikation verfasst? \n2. Wer trägt die politische Verantwortung für die Publikation? \n3. Hatte der Gesamtgemeinderat vorgängig Kenntnis davon? \n4. Worauf (rechtliche Grundlage, Konzepte o. Ä.) stützt sich diese Publikation ab? \n5. Welches Ziel wird mit der Publikation verfolgt? \n6. Inwieweit ist dem/der Verfasser/in bewusst, dass eine mögliche Schädigung der Betroffenen ein-\n\ntreten könnte? \n7. Weshalb wird in der Publikation einseitig eine Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – \n\nan den Pranger gestellt? \n8. Welche zusätzlichen Recherchen, nebst den im Bericht genannten Quellen, wurden durchgeführt \n\n(z. B. zu folgenden Aspekten: Art des Kraftfutters, Waldflächen im Besitz der Landwirte, Heizsys-\nteme in Betriebsräumen, Vorhandensein von Wärmerückgewinnungsanlagen, Nutzung von So-\nlarstrom etc.) und wäre eine solche Gesamtbetrachtung nicht wichtig und fair gewesen? \n\n9. Inwieweit sind dem Verfasser/in die Massnahmen bekannt, welche die ortsansässigen Landwirte \nbereits umgesetzt haben und welche seit 2022 neu dazugekommen sind? \n\n10. Weshalb wurde die Landwirtschaft nicht wenigstens mit einem positiven Satz erwähnt, obwohl sie \nfür die Versorgung mit notwendigen und lokalen Lebensmitteln zentral ist? \n\n11. Wie beurteilt der Gemeinderat die geharnischten Reaktionen im Nachgang zur Publikation? \n12. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat, die unausgewogene Darstellung der CO2-Bilanz der \n\nLandwirtschaft zu ergänzen? \n13. Sind weitere Publikationen unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null» geplant? Falls ja: Wie \n\nwird verhindert, dass die aktuelle Tonalität von «Belehrung» und «Bevormundung» gestoppt \nwird? \n\n14. Weshalb erachtet es der Gemeinderat gegebenenfalls als seine Aufgabe, gegenüber der mündi-\ngen Bürgerin und dem mündigen Bürger mit solchen Publikationen die Aufwartung zu machen? \n\n15. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen und die \nPrioritätensetzung in der Bauverwaltung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte \nder Gemeinde sowie der zu bearbeitenden Baugesuche? \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nBegründung \nWir beziehen uns auf den Beitrag im MZ Nr. 16 vom 17. April 2025 und auf der Gemeindehomepage, \nim Bereich Bau und Umwelt, unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null: Umgang mit Lebensmit-\nteln». \nEine einzelne Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – öffentlich zu kritisieren, ohne auch \nnur ein einziges positives Wort zu erwähnen, wird als nicht fair empfunden.  \nEs mag zutreffen, dass die Nutztierhaltung zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. Sie hat jedoch \nauch positive Aspekte. So fördert sie beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, was wiederum dem An-\nbau anderer wichtiger Lebensmittel zugutekommt. Böden und Pflanzen speichern zudem CO2 und \nohne Gras in der Fruchtfolge wir es langfristig schwierig, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Ebenso \nverbessert die Landwirtschaft die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden – ein Aspekt, der künftig noch \nwichtiger wird. Darüber hinaus liefert Fleisch wichtige Proteine, Nährstoffe (wie Eisen und Zink) und \nVitamine, die für den menschlichen Körper essenziell sind. \n \nDass das Thema Food Waste thematisiert wird, ist hingegen richtig und unterstützenswert – dadurch \nwird niemandem geschadet. Ebenso wird die Empfehlung begrüsst, lokale Produkte zu bevorzugen, \nda dies dem lokalen Gewerbe zugutekommt. \n \nEs gibt auch andere Berufsgruppen in Zollikofen, die CO2 produzieren. Eine gezielte Reduktion ihres \nKonsums mit allfälligen wirtschaftlichen Einbussen für die Betroffenen zu fördern, sehen wir nicht als \nAufgabe der Gemeinde. \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Da unklar ist, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die nächste Publikation \ngeplant ist, sollen die Verfasserinnen und Verfasser von Texten unter den Gemeindemitteilungen \nrasch sensibilisiert werden. Zudem sollen interne Abläufe innerhalb der Verwaltung zu diesen Veröf-\nfentlichungen eventuell überprüft werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass andere Berufsgruppen po-\ntenziellen Schaden erleiden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nEinleitung \nDer Bundesrat hat im August 2019 als Reaktion auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über \ndie Erderwärmung von 1.5 °C beschlossen, bis Mitte des Jahrhunderts eine ausgeglichene Treib-\nhausgasbilanz anzustreben. Dieses Netto-Null-Ziel ist auch Gegenstand des «Klima- und Innovati-\nonsgesetzes», dem die Stimmbevölkerung in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 mit 59.1 % Ja-\nStimmenanteil zugestimmt hat. Das Netto-Null-Ziel ist damit gesetzlich verankert. \nIm Jahr 2021 votierte die Berner Stimmbevölkerung für die Annahme des Klimaschutz-Artikels in der \nkantonalen Verfassung. Dieser hält fest, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral werden will. Die \nStimmbevölkerung von Zollikofen hat dem Klimaschutz-Artikel mit 69.04 % zugestimmt. Der Kanton \nBern stellt einen Leitfaden für Gemeinden (Leitfaden Klimametrik für Gemeinden) zur Verfügung: \nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/klima/aue-klimametrik-leitfaden-DE.pdf \nDer Gemeinderat bekennt sich in seinem Leitbild wie folgt zur Thematik Klima und Umwelt: «Auch \ndank lokaler Massnahmen für Klima und Umwelt ist Zollikofen ein gesunder Lebensraum». Leitsatz 3: \n«Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und begegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen». Im Tätigkeitsprogramm 2025 hat der Gemeinderat folgende Punkte de-\nfiniert: «Aktive Information der Bevölkerung» und «weitere Massnahmen «Programm (Energiestadt) \nGold» umsetzen». Dazu gehört auch der Bereich Kommunikation des Energiestadt-Programms.  \nDas Departement Bau und Umwelt verfasst seit 2022 regelmässig Publikationen zur Information und \nSensibilisierung der Bevölkerung von Zollikofen. Bisher sind Publikationen zu folgenden Themen er-\nschienen:  \n \n2022: Energiesparen – Kleine Massnahmen – Grosse Wirkung:  \nRichtiges Heizen und Lüften, Warmwasser, Standby-Betrieb und EDV; diverse Haushalts-Tipps.  \n \n \n\nhttps://www.weu.be.ch/content/dam/weu/dokumente/aue/de/klima/aue-klimametrik-leitfaden-DE.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n2023: Biodiversitäts-Tipps:  \nSaisonal gerechte Themen wie Vögel füttern, Amphibienwanderung, Hecken pflanzen, Ast-Haufen, \nWiesenblumen, Permakultur oder wie der Gebrauch von Chemikalien im eigenen Garten vermieden \nwerden kann, etc.  \n \n2024: Tipps für vorausschauendes Bauen \n\n \nDer am 17. April 2025 erschienene Artikel reiht sich in diese Publikationen ein. Er nimmt darin den \nBereich «Landwirtschaft» als Verursacher auf und hält den Fokus auf die Bevölkerung und ihr Kon-\nsumverhalten von Fleisch. Als Datengrundlage dient dem Departement Bau und Umwelt die Klima-\nmetrik des Kantons Bern. \n \nAuch in Publikationsserien anderer Departemente wird die Bevölkerung sensibilisiert, so zum Beispiel \nvom Departement Tiefbau, Ver- und Entsorgung zur fachgerechten Abfallentsorgung.  \n \n \nDringlichkeit \nDer Gemeinderat anerkennt die Beantwortung der Interpellation im Dringlichkeitsverfahren.  \n \n \nFrage 1 \nWer hat die Publikation verfasst? \n \nDie Publikation wurde vom Departement Bau und Umwelt verfasst \n \n \nFrage 2 \nWer trägt die politische Verantwortung für die Publikation? \n \nPolitisch verantwortet die Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt die Publikation. \n \n \nFrage 3 \nHatte der Gesamtgemeinderat vorgängig Kenntnis davon? \n \nNein, Departementspublikationen werden generell nicht vorgängig dem Gemeinderat zur Kenntnis \ngegeben. \nDie erwähnten Publikationen des Departements Bau und Umwelt stellen eine Daueraufgabe dar und \nwerden inhaltlich nicht vom Gemeinderat verabschiedet. Der Gesamtgemeinderat hat sich im Rah-\nmen des Politikplans die Aufgabe zur Kommunikation mit der Bevölkerung gegeben. Siehe einleiten-\nder Text.  \n \n \nFrage 4 \nWorauf (rechtliche Grundlage, Konzepte o. Ä.) stützt sich diese Publikation ab? \n \nDiese Publikation stützt sich primär auf die aktuellen Massnahmen des Energiestadt-Programms ab \n(siehe einleitender Text). \n \n \nFrage 5 \nWelches Ziel wird mit der Publikation verfolgt? \n \nNeben Bund und Kanton sind auch die Gemeinden in der Pflicht, ihren Beitrag zur Senkung der \nTreibhausgasemissionen zu leisten. Die Publikation hat zum Ziel, die Bevölkerung über mögliche \nMassnahmen und ihre Wirkung zu informieren.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nFrage 6 \nInwieweit ist dem/der Verfasser/in bewusst, dass eine mögliche Schädigung der Betroffenen eintreten \nkönnte? \n \nIn der Annahme, dass mit Geschädigten die Landwirtschaft gemeint ist: Das verfassende Departe-\nment ist sich keiner möglichen Schädigung bewusst. Der Artikel hat das Verhalten der Bevölkerung in \nBezug auf den Fleischkonsum im Fokus. Im Artikel wird darauf verwiesen, dass die Landwirtschaft \nschon heute unter Druck steht «Lebensmittel trotz hoher Qualitätsansprüche und Auflagen möglichst \nkostengünstig zu produzieren» und drückt damit ein positives Verständnis für die nicht einfache Situa-\ntion der Landwirtschaft aus.   \n \n \nFrage 7 \nWeshalb wird in der Publikation einseitig eine Berufsgruppe – in diesem Fall die Landwirtschaft – an \nden Pranger gestellt? \n \nDie Publikationsreihe nimmt alle für den CO2-Ausstoss relevanten Bereiche gemäss Klimametrik des \nKantons Bern auf und zielt nicht auf einzelne Berufsgruppen. Die weiteren Bereiche neben der Land-\nwirtschaft sind: Wärme, Energieumwandlung, Verkehr, Industrie, Abwasser und Abfall und flüchtige \nEmissionen. \nZum Beispiel der Flugverkehr wäre eine weitere relevante Emissionsquelle. Die Klimametrik fokus-\nsiert sich allerdings auf lokale und beeinflussbare Emissionen. \n \n \nFrage 8 \nWelche zusätzlichen Recherchen, nebst den im Bericht genannten Quellen, wurden durchgeführt (z. \nB. zu folgenden Aspekten: Art des Kraftfutters, Waldflächen im Besitz der Landwirte, Heizsysteme in \nBetriebsräumen, Vorhandensein von Wärmerückgewinnungsanlagen, Nutzung von Solarstrom etc.) \nund wäre eine solche Gesamtbetrachtung nicht wichtig und fair gewesen? \n \nDas Departement Bau und Umwelt stützt sich bei den Inhalten zur Publikationsreihe insbesondere auf \ndie Klimametrik des Kantons Bern. Sie ist im genannten Sinne eine Gesamtbetrachtung und stellt \neine Hilfestellung für die Gemeinden im Kanton Bern zur Reduktion von CO2 dar. Auszug von der \nWebseite des Kantons Bern: «Die Klimametrik des Kantons Bern bietet eine einheitliche und belast-\nbare Methodik zur Bilanzierung der Treibhausgasemissionen in den Gemeinden». Dabei werden \nenergetische von nicht-energetischen Emissionen unterschieden und nach Sektoren ausgewiesen. \nDie Klimametrik deckt die direkten Treibhausgasemissionen im Kanton Bern vollständig ab und ist mit \nder übergeordneten Schweizer Bilanzierung der Treibhausgasemissionen konsistent. Die Indikatoren \nder Klimametrik zeigen auf, wo die grössten Hebel der Gemeinde sind, um die Treibhausgasemissio-\nnen zu reduzieren. So können Politikmassnahmen passend zur Struktur der Gemeinde identifiziert \nund geplant werden. Das Departement Bau und Umwelt zieht punktuell weitere Quellen als Basis der \nInformationen heran, wie z. B. Energiestadt. Zusätzliche Recherchen zu den von den Interpellanten \nerwähnten Themen wurden nicht getätigt. \n \n \nFrage 9 \nInwieweit sind dem Verfasser/in die Massnahmen bekannt, welche die ortsansässigen Landwirte be-\nreits umgesetzt haben und welche seit 2022 neu dazugekommen sind? \n \nDem verfassenden Departement Bau und Umwelt sind die genannten Massnahmen nicht bekannt. \n \n \nFrage 10 \nWeshalb wurde die Landwirtschaft nicht wenigstens mit einem positiven Satz erwähnt, obwohl sie für \ndie Versorgung mit notwendigen und lokalen Lebensmitteln zentral ist? \n \nSiehe Antwort zur Frage 6. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nFrage 11 \nWie beurteilt der Gemeinderat die geharnischten Reaktionen im Nachgang zur Publikation? \n \nDer Gemeinderat bedauert, dass die Publikation in Teilen der Bevölkerung zu diesen Reaktionen ge-\nführt hat.  \n \n \nFrage 12 \nIn welcher Form gedenkt der Gemeinderat, die unausgewogene Darstellung der CO2-Bilanz der \nLandwirtschaft zu ergänzen? \n \nDer Gemeinderat erachtet die Publikation auch im Gesamtkontext der Publikationsreihe nicht als un-\nausgewogen und verzichtet auf eine Ergänzung. \n \n \nFrage 13 \nSind weitere Publikationen unter dem Titel «Auf dem Weg zu Netto-Null» geplant? Falls ja: Wie wird \nverhindert, dass die aktuelle Tonalität von «Belehrung» und «Bevormundung» gestoppt wird? \n \nJa, es sind weitere Publikationen unter diesem Titel geplant. Der Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, \nsachliche Publikationen abzusetzen. \n \n \nFrage 14 \nWeshalb erachtet es der Gemeinderat gegebenenfalls als seine Aufgabe, gegenüber der mündigen \nBürgerin und dem mündigen Bürger mit solchen Publikationen die Aufwartung zu machen? \n \nDer Gemeinderat erachtet die Information der Bevölkerung über Massnahmen und deren Wirkung in \nBezug auf den CO2-Ausstoss als seine Aufgabe. Die Leserschaft entscheidet eigenverantwortlich, wie \nsie mit diesen Informationen umgeht und ob sie den Empfehlungen folgt. Auch die Gemeinden sind in \nder Pflicht, ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausemissionen zu leisten. Siehe einleitender Text.  \n \n \nFrage 15 \nWie beurteilt der Gemeinderat die aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen und die Prio-\nritätensetzung in der Bauverwaltung hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte der Ge-\nmeinde sowie der zu bearbeitenden Baugesuche? \n \nDie Publikationen «Auf dem Weg zu Netto-Null» haben keinen direkten Einfluss auf die Personalres-\nsourcen im Bereich der zukünftigen Bauprojekte der Gemeinde oder der zu bearbeitenden Baugesu-\nche.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Vielen Dank für die Dringlichkeit und auch merci an den Gemeinderat für die \nrelativ kurzfristigen Antworten auf die Fragen. Zuerst will ich sagen, dass es von dieser genannten \nPublikation auch Positives zu berichten gibt, nämlich z. B. das Thema Foodwaste, das ist ganz klar, \ndas bringt nichts und mit dieser Aussage schadet man auch niemanden. Oder auch, dass man z. B. \nlokale Produkte bevorzugen soll. Das bringt sogar unserem lokalen Gewerbe hier in Zollikofen etwas. \nAber als ich die Publikation gelesen habe, bin ich schon sehr erschreckt. Es beginnt damit, dass 10 % \nder Treibhausgasemissionen durch die Landwirte in Zollikofen durch ihre Nutztiere und dem Mist der \nNutztiere verursacht werden. Und dann wurde in der Antwort zur Interpellation genannt, dass die \nLandwirtschaft in der Publikation auch positiv erwähnt worden sind. Ich sehe das nicht so. Ich kann es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nkurz zitieren: «Gleichzeitig steht die Schweizer Landwirtschaft bereits heute unter Druck, Lebensmittel \ntrotz hoher Qualitätsansprüche und Auflagen möglichst kostengünstig zu produzieren». Das wäre \nalso der positive Satz, den man über die Landwirte erzählt. Ich finde es schade, hat man keine aus-\ngewogenere Analyse gemacht. Natürlich ist die SVP nahe bei den Landwirten, ich natürlich auch und \nich kenne auch die Landwirte und ich weiss, dass sie sehr viel für das Klima machen. Und das wurde \nhier in der Publikation viel zu wenig erwähnt. Weiter wird auf die Klimametrik des Kantons Bern ver-\nwiesen, die ich dann natürlich auch gelesen habe. Dort steht unter der Seite 13, unter dem Kapitel \n«Landwirtschaft»: «Massnahmen, welche Treibhausgasemissionen über die Art der Tierhaltung und \ndie Bewirtschaftung der Böden reduzieren, werden noch kaum abgebildet». Also dort schreibt man \neigentlich, dass man darüber noch zu wenig weiss. Und trotzdem hat man hier eine Berufsgruppe \nöffentlich kritisiert und ich finde das nicht fair. Ich würde es auch nicht gut finden, hätte man das mit \neiner anderen Berufsgruppe, z. B. der Lehrerschaft oder dem Baugewerbe gemacht. Aus diesem \nGrund hoffe ich und gehe aufgrund der Antwort auch davon aus, dass die Bauverwaltung etwas dar-\naus mitnehmen konnte: Auch für die weiteren Publikationen, die erscheinen werden. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Karin Steiner, Rahmenstundenpläne für die Primarstufe

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2025 8 17 4195 00.06.04 \n\n \n \nMotion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für \ndie Primarstufe», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. August 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Karin Steiner (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Esther Schwarz (SP), \n\nMichael Fust (SP), Céline Wendelspiess (SP), Monika Flückiger (SP), Markus \nWüest (SP), Annette Tichy (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Manuel Bu-\nser (parteilos/GFL), Flavio Baumann (GFL), Armin Thommen (GLP), Simon \nRubi (GLP), Raymond Känel (Die Mitte) \n\n \n«Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, für die Primarstufe Rahmenstundenpläne einzuführen. \n \nBegründung: \nSeit vielen Jahren bestehen für die Primarstufe Zollikofen morgendliche Unterrichts-Blockzeiten (8.20 \nbis 11.55). Für den Nachmittagsunterricht bestehen für die Primarstufe aktuell keine Blockzeiten. \nIn Zollikofen sind Eltern erst im Mai darüber informiert, an welchen Nachmittagen im neuen Schuljahr \nihr Kind in der Schule ist und welche Nachmittage unterrichtsfrei sind. Diese späte Information er-\nschwert unter Umständen die Organisation einer familienergänzenden Kinderbetreuung, vor allem \nauch, wenn die berufliche Erwerbstätigkeit oder andere Verpflichtungen nicht flexibel gestaltet werden \nkönnen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Betreuungspflichten und Erwerbstätigkeit bieten \nRahmenstundenpläne eine optimale Unterstützung. \nRahmenstundenpläne sind nicht inhaltliche Stundenpläne. Rahmenstundenpläne machen ersichtlich, \nan welchen Nachmittagen für den entsprechenden Jahrgang Unterrichtszeit definiert ist und welche \nNachmittage unterrichtsfrei sind. Rahmenstundenpläne könnten beispielsweise jährlich (zu Beginn \ndes zweiten Semesters) kommuniziert werden oder es bestehen fixe Unterrichtsblockzeiten an be-\nstimmten Nachmittagen pro Jahrgang. \nAn der Oberstufe sind bereits fixe Unterrichtszeiten am Nachmittag pro Jahrgang umgesetzt. Dies hat \nsich bewährt und soll nun auch für die Primarstufe erarbeitet werden. \nRahmenstundenplan Beispiel: \nhttps://www.schule-ettingen.ch/wp-content/uploads/2021/04/Rahmenstundenpläne.pdf» \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.schule-ettingen.ch/wp-content/uploads/2021/04/Rahmenstundenpla%CC%88ne.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \n \nFormelles \n \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \n \nGesetzliche Grundlagen zur Stundenplangestaltung \n \nDas Volksschulgesetz hält fest, dass die betriebliche Führung der Volksschulen den Schulleitungen \nobliegt. Damit verantworten sie in letzter Instanz die Stundenpläne. \n \nBei der Gestaltung der Stundenpläne sind die rechtlichen Grundlagen aus dem Volksschulgesetz \n(VSG) und dem Lehrplan 21 (LP21) zu beachten: \n \nArt. 8 VSG \nKindergarten- oder Schuljahr, Kindergarten- oder Schulzeit und Ferien \n1 Das Kindergarten- oder Schuljahr beginnt administrativ am 1. August. \n2 Die Kindergarten- oder Schulzeit beträgt 38 bis 39 Wochen pro Jahr. \n3 Die Bildungs- und Kulturdirektion legt unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede die \n\nFerienzeiten fest. \n4 Im Übrigen ist die Schulkommission im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes, der Lehr-\n\npläne und der Ferienfestlegung in der Verteilung der Kindergarten- oder Schulzeit und der Feri-\nenzeit frei. \n\n \nArt. 11a VSG \nBlockzeiten \n1 Der Unterricht findet von Montag bis Freitag statt. \n2 Der Unterricht findet so weit als möglich in Blockzeiten statt. \n3 Die Blockzeiten umfassen mindestens vier Lektionen an den Vormittagen. \n4 Innerhalb einer Gemeinde gelten die gleichen Blockzeiten. \n5 Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten in folgenden Fällen zulassen: \n a für lokale Feiertage oder zur Verlängerung von Feiertagswochenenden, \n b für besondere Anlässe wie Weiterbildung des Lehrerkollegiums,  \n c wenn die Schülertransporte es erfordern, \n d auf der Sekundarstufe I. \n \nLP21, allgemeine Hinweise und Bestimmungen \n4.3.1 Unterrichtszeit  \nDie wöchentliche Unterrichtszeit ist nach Möglichkeit so anzusetzen, dass die Schülerinnen und \nSchüler an mindestens einem der 5 Unterrichtstage einen Nachmittag schulfrei haben.  \nBei der Gestaltung der Stundenpläne sind die Bestimmungen zur maximalen täglichen Unterrichtszeit \nund zu den Hausaufgaben sowie die gemeindespezifischen Vorgaben zu den Blockzeiten zu beach-\nten. \n \n4.3.2 Maximale Unterrichtszeit  \nKindergarten: Die maximale tägliche Unterrichtszeit beträgt 7 Lektionen.  \nPrimarstufe: Im 1. und 2. Schuljahr beträgt die maximale tägliche Unterrichtszeit 7 Lektionen, im 3. bis \n6. Schuljahr 8 Lektionen.  \nSekundarstufe I: Im 7. bis 9. Schuljahr beträgt die maximale tägliche Unterrichtszeit 9 Lektionen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nStundenplangestaltung in den Schulen Zollikofen \n \nAuslegung der gesetzlichen Grundlagen \nFür die praktische Umsetzung der Stundenplanung gehen Lehrpersonen und Schulleitungen unter-\nschiedlich vor. Allen ist gemeinsam, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden \nmüssen (verpflichtende Vorgaben). Aufgrund der Lektionentafel aus dem Lehrplan ist die Umsetzung \nder Stundenplanung in allen Schuljahren unterschiedlich anspruchsvoll. Insbesondere die maximale \nUnterrichtszeit wirkt sich in Kombination mit der Blockzeitenregelung als starke Einschränkung aus. \nZwischen 15:20 und 18:00 Uhr dürfen für die jüngeren Kinder praktisch keine Unterrichtslektionen \nmehr angesagt werden. \nNebst den gesetzlichen Grundlagen berücksichtigen die Lehrpersonen immer auch pädagogische \nAnliegen bei der Stundenplangestaltung. So macht es zum Beispiel Sinn, dass im Zyklus 1 und 2 an \nden Schultagen mit Nachmittagsunterricht bewusst Blöcke mit musischen Fächern oder Sportlektio-\nnen eingeplant werden. Dies stützt die Aufnahmefähigkeit jüngerer Kinder. \nDas «Funktionendiagramm Schulverwaltung» der Gemeinde Zollikofen sieht vor, dass die Bildungs-\nkommission die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Stundenplangestaltung hat. \n \nTagesschulangebot \nIn der Gemeinde Zollikofen besteht ein genügend grosser Bedarf nach einem kostenpflichtigen Ta-\ngesschulangebot, so dass an jedem Wochentag Morgen-, Mittags- und Nachmittagsmodule angebo-\nten werden. Für berufstätige Eltern heisst dies, dass ihr Kind neben dem normalen Schulunterricht an \njedem Werktag durch die Tagesschule familienextern bis in den Abend betreut werden kann. Das \nAnmeldefenster der Tagesschule öffnet mit dem Versand der Stundenpläne. Es gilt für jedes Kind, \nwelches fristgerecht angemeldet wird, eine Aufnahmepflicht. Die Organisation der familienergänzen-\nden Kinderbetreuung ist dadurch gewährleistet. \n \nFachkräftemangel \nAuch in den Schulen Zollikofen ist der Lehrpersonenmangel zu einer wachsenden Herausforderung \ngeworden, die sowohl Lehrpersonen und Schulleitungen als auch Schülerinnen und Schüler sowie \nderen Eltern gleichermassen betrifft. Um diesem Problem konstruktiv zu begegnen, wurde in der Task \nForce Lehrpersonenmangel der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) eine Arbeits-\ngruppe ins Leben gerufen, die sich der Entwicklung optimaler Stundenpläne widmet, um damit die \nEffektivität des Lernens und Lehrpersonen die Rahmenbedingungen für die Erhöhung des Beschäfti-\ngungsgrades zu ermöglichen. Die Entstehung dieser Gruppe resultierte aus der Notwendigkeit, die \nknappen Ressourcen effizient zu nutzen und den Bildungsbetrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten. Die \nArbeitsgruppe hat Hilfestellungen1 für die Stundenplanung an Volksschulen publiziert. \n \nTurnhallenbelegung \nDie Lektionentafel des Lehrplans 21 gibt für die 1. bis 9. Kasse vor, dass pro Woche 3 Lektionen \nSport einzusetzen sind. Im Kindergarten existiert diese Vorgabe nicht, jedoch muss Bewegung in den \ntäglichen Unterricht einfliessen. Eine Turnhalle ist dabei von Vorteil. Für Basisstufenklassen gelten \ndieselben Vorgaben wie für die Klassen der Primar- und Sekundarstufe I. \nDas Departement Bildung hat berechnet, welche Turnhallenkapazitäten im Jahr 2028 vorhanden sein \nmüssten, wenn alle Klassen (inkl. Kindergarten) ihren Sportunterricht in der Turnhalle abhalten möch-\nten. Dazu würden viele Turnhalleneinheiten fehlen. Diese Erkenntnis ist in den politischen Behörden \nzu diskutieren. \nEs steht der Gemeinde Zollikofen frei zu entscheiden, welche Turnhallenkapazitäten zur Verfügung \ngestellt werden. Die Einschränkung der Turnhallenplätze macht die Stundenplangestaltung jedoch für \ndie Lehrpersonen schwieriger und verunmöglicht Rahmenstundenpläne. \n \n \n \n \n \n\n \n1https://wpgl.apps.be.ch/download/attachments/34243103/Hilfestellungen%20f%C3%BCr%20die%20Stundenpl\nanung%20an%20Volksschulen.pdf?version=1&modificationDate=1706099761567&api=v2 \n\nhttps://wpgl.apps.be.ch/download/attachments/34243103/Hilfestellungen%20f%C3%BCr%20die%20Stundenplanung%20an%20Volksschulen.pdf?version=1&modificationDate=1706099761567&api=v2\nhttps://wpgl.apps.be.ch/download/attachments/34243103/Hilfestellungen%20f%C3%BCr%20die%20Stundenplanung%20an%20Volksschulen.pdf?version=1&modificationDate=1706099761567&api=v2\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nFazit \n \nDie Zuständigkeit für Vorgaben zum Stundenplan liegt bei der Bildungskommission. Diese kann die \nWeisung erlassen, dass die Eltern einen Rahmenstundenplan erhalten. Sie kann in diese allgemeine \nWeisung auch weitere Vorgaben aufnehmen (z. B. Definition von schulfreien Nachmittagen; Bestim-\nmung zur gleichen Umsetzung pro Schuljahr; Gewährung von Ausnahmeregelungen usw.). \nDie Erstellung von Stundenplänen für den Kindergarten und die Primarschule wird sich im Verlauf der \nnächsten Jahre infolge von weiteren Klasseneröffnungen erschweren. Insbesondere ist die Koordina-\ntion zur Erarbeitung der Turnhallenbelegungspläne eine Herausforderung für die Schulleitungen. Der \nLehrpersonenmangel kann sich zusätzlich erschwerend auswirken. \nAus diesem Grund lehnt der Gemeinderat eine Herausgabe von Rahmenstundenplänen ab. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für die Pri-\nmarstufe» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben, das Wort hat die Motionärin. \n \nKarin Steiner (SP): Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung und Stellungnahme \nzur Motion «Rahmenstundenpläne für die Primarstufe». Den Entscheid, die Motion nicht als erheblich \nerklären zu lassen, nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nachfolgend lege ich dar, aus welchen \nGründen ich als Motionärin weiterhin an der Erheblicherklärung der doch parteiübergreifenden Motion \nfesthalte. \nHier zur Veranschaulichung – was sind überhaupt Rahmenstundenpläne? Rahmenstundenpläne zei-\ngen das Soll an Unterrichtslektionen und -zeiten an, ohne inhaltliche Details. Sie schränken die inhalt-\nlichen und pädagogischen Überlegungen nicht ein. Nach wie vor können Unterrichtsinhalte frei, ge-\nmäss Lehrplan 21, darin abgefüllt werden.  \nIn der Oberstufe Zollikofen wird schon länger mit Rahmenstundenplänen gearbeitet. Ich gehe davon \naus, dass sich diese bewährt haben. In der Primarstufe sind bereits Blockzeiten von 08.20 bis \n11.55 Uhr definiert. Das Festlegen von Unterrichtsnachmittagen und -zeiten ist also keine grosse zu-\nsätzliche Veränderung. Zumal der Mittwoch als freier Nachmittag und der Donnerstagnachmittag als \nUnterrichtszeit vorgegeben sind. \nIn der Antwort des Gemeinderats ist nicht schlüssig dargelegt, weshalb Rahmenstundenpläne auf \nPrimarstufe also nicht funktionieren sollten. Unter anderem wird die schwierige aktuelle Planbarkeit \naufgrund von Schülerinnen- und Schülerzahlen, der Raumknappheit und der knappen Turnhallen-\nräume etc. aufgeführt. Wir sehen hier keinen Zusammenhang mit den geforderten Rahmenstunden-\nplänen. Im Gegenteil: Gerade für eine vorausschauende Planung können die herausfordernden \nRaumverhältnisse frühzeitig erkannt werden und diesen proaktiv begegnet werden.  \nWeiter wird in der Antwort darauf hingewiesen, dass wir genügend ausserfamiliäre Betreuungsange-\nbote haben hier in Zollikofen. Leider sind die bekannten Betreuungsangebote nur bei einer fristge-\nrechten Anmeldung des Kindes garantiert. Familien, die unterjährig nach Zollikofen ziehen oder Fami-\nlien, bei denen sich innerhalb eines Jahres die Lebenssituation verändert und die auf ein externes \nBetreuungsangebot angewiesen sind, haben hier das Nachsehen. Mit Rahmenstundenplänen, abruf-\nbar auf der Website der Schule, wäre eine Planung vorausschauend möglich. Es ist unbestritten, \ndass die heutige gesellschaftliche und ökonomische Situation bedingt, dass viele Familien auf ein \nZweiteinkommen angewiesen sind. Hier kann die Schule als öffentliche Bildungsinstitution eine ver-\nlässliche Partnerin werden. Das hilft vor allem auch jenen Familien, die nicht in der privilegierten Situ-\nation sind, ihre Lohnarbeit immer wieder den Stundenplänen anpassen zu können und dadurch be-\nsteht die Gefahr, dass Arbeitspensen reduziert oder ganz weggelassen werden. Dies beeinflusst den \nFachkräftemangel und lähmt die Wirtschaft, das möchte ich nicht näher ausführen. \nRahmenstundenpläne ermöglichen eine vorausschauende, bedürfnisgerechte Planung für die Kinder \nnach den Unterrichtszeiten und ermöglichen eine gleichzeitige berufliche und somit wirtschaftliche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nPlanung der betreuungspflichtigen Personen. Die Verlässlichkeit als Arbeitnehmende erhöht die At-\ntraktivität als Arbeitskraft. Es können Pensen erhalten oder erhöht werden, was wiederum unser \nSteuersubstrat erhöht.  \nWir gehen davon aus, dass auch Lehrkräfte, die selbst Betreuungs- oder anderweitige Carepflichten \nhaben, eine frühzeitige Planung ihrer Lektionen schätzen. Wird dadurch für die Fachkräfte gar die \nAttraktivität der Schulen von Zollikofen als Arbeitgeberin erhöht? Auch hier liesse sich auf die Erfah-\nrungen der Oberstufe zurückgreifen.  \nZusammenfassend reduzieren Rahmenstundenpläne möglichen Stress der Eltern und unter Umstän-\nden auch der Lehrkräfte. Der aktuelle Zustand, dass erst im Mai bekannt wird, wie die Schulzeiten der \nKinder aussehen, verstärkt Stress und die Mehrbelastung im Familien- und Betreuungssetting. Eine \nfrühzeitige Fixierung der Nachmittagsstunden wäre ein grosser Gewinn. \nRahmenstundenpläne stellen eine attraktive Möglichkeit dar, dass Zollikofen weiterhin als familien-\nfreundlich und unterstützend in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie als attraktiver Wohnort \nfür Familien und Gutverdienende wahrgenommen wird. Es ist eine Chance, dass auf allen Stufen die \ngleichen Bedingungen gelten. \nAus diesen Gründen bitte ich euch, unserem Argumentarium zu folgen und die Motion als erheblich \nzu erklären. Herzlichen Dank für eure Unterstützung.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Wie ihr in den zwei vorgängigen Geschäften gesehen habt, bin \nich vor allem zuständig, um Löcher zu graben. Es ist aber nicht so, dass der Gemeinderat mich nun \ngeschickt hat, diese Motion zu «verlochen», sondern ich vertrete hier Ratheeshan als sein Stellvertre-\nter. Deshalb bitte ich schon mal um Verständnis, wenn ich nicht so tief in der Materie bin, wie das der \nDepartementsvorsteher der Bildung ist. \nIhr habt es gelesen. Hier handelt es sich um eine Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständig-\nkeitsbereich des Gemeinderats. Und es geht heute nicht darum, wie und wann Rahmenstundenpläne \neingeführt werden, sondern ob diese überhaupt eingeführt werden sollen. \nDer Gemeinderat anerkennt das Bedürfnis der Eltern, frühzeitige Informationen zu erhalten, an wel-\nchen Nachmittagen die Unterrichtszeiten sind. \nDie Primarstufe Zollikofen orientiert sich an den Blockzeiten, sowohl am Vormittag wie auch am \nNachmittag. Es ist jedoch nicht definiert, an welchen Nachmittagen welcher Jahrgang frei hat. Und ja, \ndas Einführen eines Rahmenstundenplans ist vielleicht keine Raketenwissenschaft, aber es gibt den-\nnoch Herausforderungen im Schulraum. Turnhallen: Die Primarstufe Zollikofen teilt sich den Raum \nuntereinander zwischen den Schulanlagen. Nicht in jeder Schulanlage steht der Raum vor Ort zur \nVerfügung, den sie benötigt. So werden die Turnhallen der Sek von der Primarstufe genutzt und die \nTurnhalle im Geisshubel durch die Sek. Zudem kommen vereinzelt Klassen aus dem Zentrum ins \nSteinibach für den Sportunterricht. Die sieben Kindergärten im Zentrum nutzen aktuell in einem Tur-\nnus von vier Wochen die Turnhalle. D. h., jeder Kindergarten kann einmal pro Monat für den Sportun-\nterricht die Turnhalle nutzen – für mehr reicht der Platz nicht. Und, so mein Wissensstand, definiert \nzuerst die Sek, wann sie welche Turnhalle benötigen und erst dann kann die Primarstufe planen. Und \nauch bei den Werkräumen: Ebenfalls ist dieser Raum begrenzt. So hat das Schulhaus Geisshubel \nkeinen klassischen «Werkraum» und nutzt in den höheren Klassen die Räume im Zentrum. Die TTG-\nLehrpersonen sind Fachlehrpersonen, welche nicht an allen Tagen anwesend sind. Und auch darauf \nmuss Rücksicht genommen werden. Daher muss die TTG-Planung nicht nur auf die Verfügbarkeit \nvon Räumlichkeiten, sondern auch von Lehrpersonen abgestimmt werden. Die inhaltliche Stunden-\nplanung ist bereits jetzt enorm herausfordernd. Der Stundenplanungsprozess hat genau jetzt begon-\nnen und wird bis Mitte Mai andauern. Lehrpersonen arbeiten heute oftmals nicht mehr Vollzeit, dem-\nnach können die Lektionen nicht einfach so verteilt werden. Der Prozess findet in grosser Absprache \nstatt und unser Stundenplaner ist froh, wenn er die Vorgaben des Kantons für jede Klasse überhaupt \nnoch umsetzen kann. Ein Rahmenstundenplan würde im jetzigen Moment ein zusätzliches Korsett \nschaffen, welches die inhaltliche Planung verunmöglichen würde. Aktuell kann er die Klassen nach \nVerfügbarkeit auf die vorhandenen Räume verteilen. Ein Rahmenstundenplan würde z. B. definieren, \ndass die 1. Klassen immer am Dienstag- und Donnerstagnachmittag Unterricht hätten. Der Werk- und \nSportunterricht dürfte daher in den 1. Klassen nicht mehr am Montag-, Mittwoch- oder Freitagnachmit-\ntag geplant werden. Für jeden Jahrgang gäbe es als Folge eines Rahmenstundenplans solche plane-\nrischen Einschränkungen. \nMit dem Bau von neuem Schulraum können Überlegungen für die Einführung von Rahmenstunden-\nplänen durchaus diskutiert werden. In der aktuellen Situation ist die Einführung von Rahmenstunden-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nplänen gemäss der Einschätzung von Seiten des Gemeinderats, der Verwaltung, den Schulleitungen \nund dem Stundenplaner nicht umsetzbar. \nIch bitte euch deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Wenn spezifische Fragen zum Prozess \ndes Stundenplans kommen, werde ich diese im Rahmen meiner Kenntnisse versuchen zu beantwor-\nten und/oder meine Gemeinderatskollegin und -kollegen fragen.  \n \nAnnette Tichy (GFL): Grundsätzlich haben wir von der GFL grosse Sympathien für das Anliegen. \nEinige von uns haben ja die Motion auch mitunterzeichnet. Unbestrittenermassen gibt es einen gros-\nsen Bedarf der Eltern und Betreuungspersonen, die Stundenpläne ihrer Kinder bzw. die unterrichts-\nfreien Nachmittage frühzeitig zu kennen, damit die Planbarkeit von Berufstätigkeit und Betreuungs-\naufgaben möglichst gut gewährleistet ist. Nichtsdestotrotz haben wir in der Fraktion Stimmfreigabe zu \ndiesem Geschäft beschlossen. Dies einerseits aufgrund der Ausführungen des Gemeinderats, ande-\nrerseits aber auch aufgrund der Erläuterungen einer ehemaligen Schulleiterin Primarstufe aus unse-\nren Reihen. Offenbar wurden bereits vor einiger Zeit einmal Anstrengungen unternommen, Rahmen-\nstundenpläne für die Primarstufe zu erlassen. Diese Arbeiten mussten jedoch aufgrund folgender \nProbleme aufgegeben werden – nebst den in der Antwort des Gemeinderats bereits erwähnten: \n\n− Es käme zu einer mangelnden Verfügbarkeit der Lehrpersonen in den jeweiligen Klassenteams. \n\n− Beim bestehenden Lehrpersonenmangel ist es noch schwieriger geworden, Personal für be-\nstimmte Tage zu finden, oft wegen berufsbegleitendem Studium oder anderweitigen zusätzlichen \nArbeitsstellen. \n\n− Die zahlreichen zu beachtenden Vorgaben und der bereits geringe Spielraum bei der Stunden-\nplangestaltung würden häufig zu pädagogisch nicht sinnvollen Stundenplänen führen. \n\nSeit dieser Zeit wurden in der Primarstufe Zollikofen etliche zusätzliche Klassen eröffnet, was die Si-\ntuation – v. a. auch in Bezug auf die Turnhallenbelegung – noch anspruchsvoller macht. Zudem war \nes zumindest bis vor zwei Jahren noch so, dass zuerst die Oberstufe über die Turnhallenbelegung \nentschied und die Primarstufe diesen Plan erst kurz nach den Frühlingsferien erhielt, was das Ganze \nnoch komplizierter machte.  \nBei der Abwägung der Interessen der Eltern gegenüber jenen der Lehrpersonen hat sich daher ein \nTeil unserer Fraktion trotz des an sich sehr sinnvollen Anliegens für die ohnehin bereits stark gefor-\nderten Schulleitungen und Lehrpersonen und gegen die Motion entschieden. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Nur ganz kurz. Auch wir von der SVP können den Argumenten der Motionä-\nrin grundsätzlich folgen. Die Planungssicherheit der Eltern wäre sicher wünschenswert, wenn man \nsich auf einen Rahmenstundenplan abstützen könnte. Jedoch leuchten uns grundsätzlich auch die \nArgumente des Gemeinderats ein. Vor allem, wie wir jetzt gehört haben, sprechen wir am Schluss nur \nnoch von drei Nachmittagen, welche eigentlich noch unklar sind. Eine Woche in Halbtagen aufgeteilt \nsind von zehn Halbtagen noch drei unbekannt. Es ist ja nicht so, dass die ganze Woche unplanbar \nwäre. Die gegebenen Einschränkungen, maximale Unterrichtszeit, Turnhallenbelegung und ganz \nwichtig, was genannt worden ist, Fachkräftemangel. Wir haben es auch schon beim anderen Trak-\ntandum gehört. Attraktivität für die Lehrpersonen. Das sind alles die Fakten, welche für uns gegen die \nHerausgabe von Rahmenstundenplänen sprechen und deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Erheblich-\nkeitserklärung der Motion ab.  \n \nHannes Spichiger (GLP): Wir haben die Antwort des Gemeinderats zur Motion Karin Steiner zur \nKenntnis genommen. Wir haben allerdings mehr Mühe, den Argumenten des Gemeinderats zu fol-\ngen. Es freut uns, dass die Anmeldefrist der Tagesschule auf die Herausgabe der Stundenpläne aus-\ngerichtet ist. Dies ist jedoch noch kein Argument gegen die Rahmenstundenpläne, sondern erst ein \nHinweis, dass es auch ohne gehen könnte. Mit dem Fokus auf die Tagesschule werden allerdings \nsämtliche anderen alternativen Betreungsmodelle ausser Acht gelassen, seien das familiäre Lösun-\ngen, öffentliche oder auch private. All die Lösungen können profitieren von einem Rahmenstunden-\nplan, weil es eine längerfristigere Planbarkeit ergibt, insbesondere des Betreuungsbedürfnisses. Eine \nPlanbarkeit, welche auch der Tagesschule zugutekommen dürfte. \nDer Gemeinderat hebt den Fachkräftemangel hervor, dass es schwierig sei, kompetente Lehrperso-\nnen zu finden. Was dort ausseracht gelassen wird ist, dass ein Rahmenstundenplan auch den Lehr-\npersonen Planbarkeit gibt. Wenn eine Lehrperson aus einer Gemeinde kommt, welche Rahmenstun-\ndenpläne hat und wenn das in Zollikofen nicht der Fall ist, dann weiss die Lehrperson in dieser Zeit \nnicht, und zwar jedes Jahr von neuem nicht, ob sie an den freien Nachmittagen in Zollikofen auch frei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nhat oder nicht. Ein Rahmenstundenplan würde dem entgegenkommen, er würde das Problem lösen. \nIch selbst bin Hochschuldozent. Ich weiss etwa drei Monate im Voraus, an welchen Tagen ich unter-\nrichte. Ich fände es durchaus einen Vorteil, das früher zu wissen.  \nBessere Planbarkeit ermöglicht zudem mehr Personen, berufstätig zu sein. Durch diese Massnahme \nkönnte Zollikofen also einen, zugegeben kleinen Beitrag leisten, gegen den Fachkräftemangel.  \nDer Ressourcenmangel bei den Turnhallen ist beleuchtet worden. Hier ist uns auch nicht ganz klar, \nwieso der Rahmenstundenplan das Ganze verschärfen würde. Unserer Meinung nach sollte dies nur \nder Fall sein, wenn wir stark variierende Klassenzahlen haben zwischen verschiedenen Jahrgängen. \nDas ist allerdings nicht der Fall. Wir haben Erfahrung aus der Oberstufe, die haben bereits Rahmen-\nstundenpläne. Dort scheint es zu funktionieren. Insbesondere haben wir noch mehr verschiedene \nRessourcen, die verteilt werden müssen, z. B. ein Natur- und Technikzimmer, das Zeichnenzimmer \noder Hauswirtschaftsräumlichkeiten. Was mir bislang nicht bekannt war ist, dass die Oberstufe Vor-\nrang hat auf die Turnhalle. Vielleicht müsste im Rahmen der Überarbeitung der Rahmenstundenpläne \ndiese Vorgehensweise überdacht werden. \nInsgesamt sind wir der Ansicht, dass die Rahmenstundenpläne einen Mehrwert zum jetzigen Ansatz \nsind, da sie eine längerfristigere Planung ermöglichen. Und zwar für alle Beteiligten: Eltern, Betreu-\nungsanbietende und auch Lehrpersonen. Wir werden entsprechend für eine Erheblicherklärung stim-\nmen. \n \nStephanie Anliker (FDP): Für die FDP-Fraktion ist die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben ein \nzentrales Anliegen. Die entsprechenden Strukturen sind entscheidende Faktoren für die Standortat-\ntraktivität unserer Gemeinde. \nDas Anliegen der Motion geniesst deshalb bei uns durchaus Sympathien. Allerdings ist aus unserer \nSicht das Problem, das die Motionärin damit lösen will, bereits gelöst. Nämlich können mit dem um-\nfassenden Tagesschulangebot berufstätige Eltern ihre schulpflichtigen Kinder jederzeit betreuen las-\nsen.  \nEs besteht eine Aufnahmepflicht und die Kosten berechnen sich nach dem Einkommen der Eltern. So \nhaben wir in unserer Gemeinde eine gute und sozialverträgliche Lösung für die familienexterne Kin-\nderbetreuung. Weitere Massnahmen sind aus Sicht unserer Fraktion nicht notwendig. Wir unterstüt-\nzen daher den Antrag des Gemeinderats auf nicht Erheblicherklärung der Motion. Besten Dank für die \nAufmerksamkeit. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Als die Motion zirkulierte mit dem Titel Rahmenstundenpläne habe ich \ngefunden: Doch, als Vater von Kindern kann ich das nachvollziehen und habe sie mitunterzeichnet. \nDen Ausführungen des Gemeinderats konnte ich sehr gut folgen. Besonders aufgefallen und auch \njetzt verstehe ich es noch nicht ganz ist mir aber das Fazit: Zuständigkeit für Vorgaben zum Stunden-\nplan liegen bei der Bildungskommission. Diese kann die Weisungen erlassen, dass die Eltern einen \nRahmenstundenplan erhalten. Also muss ich sagen: Eigentlich, das ist jetzt nur ein Beispiel, es pas-\nsiert auch bei anderen Parteien. Die SP hat die Initiative übernommen, es ist aber auch euer zustän-\ndiger Gemeinderat, welcher eigentlich den Wunsch in der Bildungskommission umsetzen könnte und \nso würde ganz viel Zeit und Aufwand gespart. Aus diesem Sinn ist für mich absolut nachvollziehbar, \ndie Motion nicht erheblich zu erklären.  \n \nPetra Spichiger (SP): Diejenigen, die schon länger im Grossen Gemeinderat sind, wissen – es ist für \nmich ein grosses Thema, die Rahmenstundenpläne. Das hat damit zu tun – ich bin einmal die Schul-\nleiterin der Tagesschule gewesen und ich habe alles organisieren müssen, habe alle Kinder nehmen \nmüssen während den Sommerferien – die Stundenpläne sind eine Woche vor den Sommerferien \nherausgekommen. Damals hatten wir schon das Gefühl, man müsse das Ganze etwas anpassen. \nNoch etwas zu den Turnhallen: Die Oberstufe hat Rahmenstundenpläne, wir haben neuerdings oder \nseit ein paar Jahren an den Mittwochnachmittagen Schule. Die Prim nicht. Wir haben oftmals am \nMittwochnachmittag Turnen. Der zweite Nachmittag, an welchem wir auch entlasten, ist der Freitag-\nnachmittag. Wenn wir die Stundenpläne der Prim anschauen, gibt es fast keine Klasse, welche am \nFreitagnachmittag Schule hat und dadurch die Turnhalle belegt. Die Oberstufe macht das. Wir haben \nbis um 16:15 Uhr Turnen am Freitag- und Mittwochnachmittag. Also – wir sind schon dran am Entlas-\nten, dass es in den Turnhallen nicht ein dermassen grosses Gedränge gibt.  \nAuf die Aussage von Edi möchte ich noch kurz eingehen: Die Fachlehrpersonen sind nicht immer da. \nIch bin Fachlehrperson. Ich bin immer da. Jeden Tag. Manchmal nicht den ganzen Tag, aber, das ist \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\neinrichtbar. Und wenn ich weiss, mein Fach findet an einem von diesen Nachmittagen statt resp. ich \nhabe eine Klasse, die am Dienstagnachmittag Schule hat, dann habe ich am Dienstagnachmittag \nSchule und das über längere Zeit hinaus. Und das finde ich eigentlich viel praktischer als wenn ich \nnach den Frühlingsferien erfahre – einmal habe ich an diesem Nachmittag Schule, dann wieder an \neinem anderen, das ist nicht so praktisch. Ja. Ich bin direkt betroffen vom Ganzen. Noch etwas zur \nAnzahl Kinder. Wir haben 800 Kinder in der Primarschule, bei welchen die Eltern warten müssen bis \nEnde Mai, bis sie wissen, an welchen Nachmittagen die Kinder Schule haben. Wenn wir jetzt den \nRahmensstundenplan einführen würden und wir es nicht schaffen würden, weil die Turnhalle besetzt \nist oder das Handarbeitszimmer oder was auch immer, so könnte man mit einer Klasse reden, das \nwürde 20 Kinder betreffen. Es wären 780 Kinder, die es schon wüssten, 20 wüssten es noch nicht. \nDas wären Ausnahmen, weil ich kenne die freien Räume, die es im Moment noch hat. Es hat relativ \nviel Platz. Aufgrund dieser Erfahrungen, welche ich hier an der Schule mache und mit der Planung, \nwelche ich für die Tagesschule machen musste ist es möglich, den Rahmenstundenplan umzusetzen, \nohne dass man Kinder am Samstagmorgen wieder in die Schule holen muss.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Karin Steiner (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rahmenstundenpläne für die Pri-\nmarstufe» wird nicht erheblich erklärt (16 Stimmen für Erheblicherklärung, 17 Stimmen dagegen.) \n \n \n\n\n


text: \n- 1 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-11-17-beschlüsse.docx \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 17. November 2010 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n \n1. Ratsbüro 2011; Wahl \n \n 1.1 Wahl des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n\nGewählt wird: \n Kocher Martin, Stämpflistrasse 31, SP \n \n 1.2 Wahl der Vizepräsidenten \n Gewählt werden: \n\n \nI. Vizepräsident: \n\n Baumann Hans Peter, Zelgweg 19, SVP \n \n II. Vizepräsidentin: \n Stettler Marceline, Bernstrasse 119, GFL \n \n 1.3 Wahl der Stimmenzähler \n Gewählt werden: \n Jost Klaus, Kreuzstrasse 18, SVP \n Nicole Zeiter, Linckweg 2, SP \n \n2. Sanierung Bernstrasse 90; Verpflichtungskredit \n \n Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen. \n \n3. Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stärkung der \n\nKommissionsarbeit"; Erheblicherklärung \n \n Die Motion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Stärkung der \n\nKommissionsarbeit" wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. In der Folge \nwird Punkt 3 der Motion erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrie-\nben. Die Punkte 1 und 2 werden als nicht erheblich erklärt. Der vom Motionär ab-\ngeänderte Punkt 4 wird als erheblich erklärt. \n\n \n4. Einfache Anfrage Markus Burren betreffend "Baugesuch (Vergärung Grün- \n\nund Gärgut) der ARA Worblental; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage von Markus Burren betreffend Baugesuch (Vergärung Grün- \nund Gärgut) der ARA Worblental wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n5. Parlamentarische Eingänge \n \n5.1. Interpellation Markus Burren betreffend Projekt "Midnight Sport". \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\10-11-17-beschlüsse.docx \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 18. November 2010 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 11.08.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140827\\interpell\nation fürsorgerische-zwangsmassnahmen.docx \n\n11.08.2014 08:40 / faa 1.15 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 27. August 2014 / Geschäft Nr. 3.1 \n \n \n\nBericht  \nInterpellation Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Haltung der Gemeinde Zollikofen zu den Opfern von für-\nsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen"; Ant-\nwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnne-Lise Greber-Borel hat am 30. April 2014 die Interpellation "Haltung der Gemeinde Zol-\nlikofen zu den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen" \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n"Auf Grund einer Wanderausstellung, die seit fünf Jahren (April 2009) in zehn Städten in der \nSchweiz gezeigt worden ist und zurzeit im Freilichtmuseum Ballenberg zu sehen ist ("En-\nfances volées – Verdingkinder reden"), ist das beschämende Thema der fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen und deren Folgen nach und nach öffentlich \nbekannt geworden. Zur breiten Wahrnehmung hat auch wesentlich der Film von Markus Im-\nboden "Der Verdingbub" beigetragen. Die problematischen Massnahmen mit ihren vielfach \nschrecklichen Folgen wurden bis 1981 von kantonalen und kommunalen Behörden angeord-\nnet und durchgeführt.  \nZu den Betroffenen zählen etwa Verding- und Heimkinder, administrativ Versorgte, Frauen, \ndie zu Abtreibungen gezwungen wurden, Zwangsadoptierte, Fahrende, usw. Die Betroffenen \nmussten in der Regel schlimme Erfahrungen durchstehen, unter anderem Gewalt und sozia-\nle Ausgrenzung erleben. Sie konnten oft keine Ausbildung absolvieren. Die Behörden auf \nBundes-, Kantons- und Gemeindeebene sind langsam für die schweren Schicksale sensibili-\nsiert worden und haben nun zu handeln begonnen.  \nNach den offiziellen Entschuldigungen der Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (2012) \nund Simonetta Sommaruga (2013) sowie von Vertretern verschiedener Städte, Gemeinden, \nKantone, Landeskirchen, Heime und des Bauernverbandes wurde im April 2014 auf Bun-\ndesebene ein Soforthilfefonds geschaffen (in Zusammenarbeit mit der Glückskette). Damit \nsollen rasch die meistens schon betagten Opfer unterstützt werden, die sich heute in einer \nfinanziellen Notlage befinden. Neben den Kantonen sind auch die Gemeinden aufgerufen, \ndas verursachte Leid anzuerkennen und freiwillige Beiträge für den Soforthilfefonds zu leis-\nten.  \nDer Berner Regierungsrat hat im Februar 2014 einen Beitrag von 620'000 Franken aus dem \nLotteriefonds zugesagt. Auch die Stadt Bern hat - unter anderem auf Anregung eines SVP-\nVorstosses im Stadtparlament - einen freiwilligen Beitrag gesprochen. Auf Bundesebene ist \nein Delegierter für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen eingesetzt und ein Runder \nTisch mit Betroffenen und Beteiligten gebildet worden. Weiter wurde vor kurzem mit Unter-\nstützung aus praktisch allen Parteien eine eidgenössische Volksinitiative zur Wiedergutma-\nchung lanciert. \n \nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Gemeinderat:  \n \n1. Ist auch die Gemeinde Zollikofen mit der Problematik der fürsorgerischen Zwangsmass-\n\nnahmen und anderen Fremdplatzierungen konfrontiert? In welchem Ausmass?  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 11.08.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140827\\interpell\nation fürsorgerische-zwangsmassnahmen.docx \n\n11.08.2014 08:40 / faa 1.15 2 von 4 \n\n \n\n2. Sind Anfragen von Opfern gestellt worden und wie sind die Gemeindebehörden damit \numgegangen?  \n\n \n3. Was gedenkt die Gemeinde zu tun, um das begangene Unrecht anzuerkennen und das \n\nverursachte Leid von Betroffenen zumindest lindern zu helfen?  \n \n4. Ist auch die Gemeinde Zollikofen bereit, einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfe-\n\nfonds zu leisten, als Geste der Solidarität mit notleidenden Opfern?" \n \n \n2. Antwort \n \nFrage 1 \nIst auch die Gemeinde Zollikofen mit der Problematik der fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen und anderen Fremdplatzierungen konfrontiert? In welchem Ausmass? \n \nDies ist durchaus möglich, denn ein Grossteil der Versorgungen beruhte auf administrativen \noder fürsorgerischen Massnahmen, die von kantonalen oder kommunalen Instanzen (insbe-\nsondere Vormundschafts-, Jugendstrafverfolgungs- und Armenbehörden) verhängt wurden. \nDie Praxis wurde erst 1981 mit dem Inkrafttreten neuer Gesetzesbestimmungen verunmög-\nlicht. Genaue Zahlen zur Thematik existieren aber nicht.  \n \nEs gilt dabei zu unterscheiden zwischen "Betroffenen" und "Opfern". Als "Betroffene" gelten \nalle Menschen, die in der Schweiz vor 1981 von so genannten "fürsorgerischen Zwangs-\nmassnahmen und Fremdplatzierungen" betroffen waren: \n \nAls Opfer dieser Massnahmen gelten Personen, deren persönliche Integrität verletzt worden \nist. Sei es durch physische oder psychische Gewalt, sexuelle Übergriffe und wirtschaftliche \nAusbeutung; durch unter Druck oder sogar ohne Zustimmung vorgenommene Abtreibungen, \nZwangssterilisationen oder -kastrationen und Zwangsadoptionen; durch Zwangsmedikation \nund Medikamentenversuche in Anstalten und stationären Einrichtungen der Kinder- und Ju-\ngendhilfe; durch soziale Stigmatisierung oder die aktive Behinderung der persönlichen Ent-\nwicklung und Entfaltung. \n \nNicht alle Personen, die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren oder die \nin stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, bei Pflege- oder Adoptionsfamilien \noder bei Bauern fremdplatziert waren, sind jedoch schlecht behandelt worden. Und nicht alle \nMassnahmen waren ungerechtfertigt. Wenn nötig hatten Behörden auch damals aus guten \nGründen entsprechend ihrem Auftrag und im Einklang mit dem damals geltenden Recht und \nmit den damaligen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten gehan-\ndelt und Kinder und Erwachsene geschützt. Manchmal waren dabei die beschlossenen Mas-\nsnahmen für die Betroffenen sogar lebensrettend (z.B. in Fällen von massiver Gewalt oder \nVernachlässigung innerhalb der Familie). \n \nDen Sozialdiensten der Gemeinde Zollikofen sind nach heutigem Wissensstand keine wie \noben beschriebene gravierende Fälle von Integritätsverletzungen bekannt.  \n \nDie Aufbewahrungsfrist für vormundschaftliche Akten (persönliches Dossier) beträgt 30 Jah-\nre (siehe BSIG1 Nr. 1/170.111/3.1). Dossiers aus dieser Zeit sind somit vernichtet und nicht \nmehr im Archiv der Gemeinde aufzufinden. Einzig den gebundenen Protokollen der damali-\ngen Vormundschafts- und Fürsorgekommission können Informationen zu Betroffenen auf \nGemeindeebene entnommen werden (diese Protokolle werden dauernd aufbewahrt). \n \nFür die Gemeinde Zollikofen kann somit zurzeit abschliessend keine quantitative und qualita-\ntive Aussage zum Thema gemacht werden. Hierzu müssten entsprechende vertiefte Abklä-\n\n                                                \n1\n Bernische Systematische Information Gemeinden (www.jgk.be.ch/bsig) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 11.08.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140827\\interpell\nation fürsorgerische-zwangsmassnahmen.docx \n\n11.08.2014 08:40 / faa 1.15 3 von 4 \n\n \n\nrungen und Recherchen im Archiv der Gemeinde, insbesondere in den gebundenen Proto-\nkollen der damaligen Vormundschafts- und Fürsorgekommission, geführt werden.  \n \nFrage 2 \nSind Anfragen von Opfern gestellt worden und wie sind die Gemeindebehörden damit umge-\ngangen? \n \nDie Sozialdienste erhielten seit Herbst 2011 sechs Gesuche um Akteneinsicht Betroffener. \nAlle Gesuchstellenden wurden über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist vormundschaftlicher \nAkten informiert. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass auf ihren Namen im Archiv der Gemeinde \nkein persönliches Dossier mehr vorhanden ist. Sie erhielten alle die sie betreffenden Auszü-\nge aus den Protokollen der damaligen Vormundschafts- und Fürsorgekommission kostenlos \nzugestellt (aufgrund des Persönlichkeitsschutzes Dritter und der Datenschutzbestimmungen \nist eine Einsichtnahme durch die Betroffenen nicht möglich). \n \nFrage 3 \nWas gedenkt die Gemeinde zu tun, um das begangene Unrecht anzuerkennen und das ver-\nursachte Leid von Betroffenen zumindest lindern zu helfen? \n \nDer Zugang zu den Akten ist eine zentrale Forderung der Betroffenen von fürsorgerischen \nZwangsmassnahmen. Die Sozialdienste entsprechen den Gesuchen grundsätzlich wie unter \nder Antwort zu Frage 2 beschrieben. \n \nDamit der Soforthilfefonds für die ehemaligen Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnah-\nmen und Fremdplatzierungen seinen Zweck erfüllen kann, ist auf kommunaler Ebene zu  \ngewährleisten, dass aus den Leistungen des Fonds keine ungewollten Umkehrfolgen  \nentstehen. Es ist deshalb wichtig, sicherzustellen dass die Leistungen aus dem Soforthilfe-\nfonds anrechnungsfrei gewährt werden, bzw. dass aufgrund der Leistungen aus dem Fonds \nkeine Sozialhilfe oder andere Bedarfsleistungen gekürzt oder gestrichen werden. Sollten \ndeshalb Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe in der Gemeinde Zollikofen als \nehemalige Opfer (einmalige) Beiträge aus dem Soforthilfefonds erhalten, werden die Sozial-\ndienste gestützt auf die Empfehlung des Schweizerischen Städteverbands vom 24. April \n2014 diese nicht als anrechenbares Einkommen in der Sozialhilfe behandeln.  \n \nDer Gemeinderat erachtet es als wichtig, dass sich Bund und Kantone dieser Thematik und \nden daraus hervorgehenden Problemen zentral angenommen haben. Auf kommunaler Ebe-\nne besteht aus Sicht des Gemeinderates für Zollikofen zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf \n(siehe auch "Generelle Bemerkungen", nachfolgend).  \n \nFrage 4 \nIst auch die Gemeinde Zollikofen bereit, einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfefonds zu \nleisten, als Geste der Solidarität mit notleidenden Opfern? \n \nDer Soforthilfefonds als Überbrückungslösung wurde am 14. April 2014 im Auftrag des Run-\nden Tisch von der Schweizerischen Glückskette formell errichtet. Die Kantone sind aufgefor-\ndert worden, einen Gesamtbetrag von 5 Millionen Franken in den Fonds einzuzahlen. Ferner \nwird darauf hingewirkt, weitere Organisationen, Unternehmen und Personen zu gewinnen, \ndie Solidarität üben und einen Beitrag zu diesem Schritt der gesellschaftlichen Wiedergut-\nmachung für die Opfer zu leisten. \n \nDer Gemeinderat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfe-\nfonds ab. \n \nGenerelle Bemerkungen \nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass der Schweizerische Städteverband (SSV) und der \nSchweizerische Gemeindeverband (SGV) stellvertretend für alle Gemeinden in die Organisa-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 11.08.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140827\\interpell\nation fürsorgerische-zwangsmassnahmen.docx \n\n11.08.2014 08:40 / faa 1.15 4 von 4 \n\n \n\ntion und die Durchführung des Gedenkanlasses für ehemalige Verdingkinder und Opfer von \nfürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vom April 2013 involviert und \nam Runden Tisch vertreten waren. Die Kommunalverbände setzten sich dabei insbesondere \nfür die Aufarbeitung der seinerzeitigen Praxis der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ein.  \n \nIm Kanton Bern wurde das Staatsarchiv für zuständig erklärt, Opfern zu helfen, die damals \nzuständigen Vormundschaftsbehörden ausfindig zu machen, ihre Dossiers zu suchen, Ge-\nsuche um Einsichtnahme in ihre Dossiers zu verfassen und falls nötig weitere Behörden, In-\nstitutionen oder Archive zu kontaktieren. Im Staatsarchiv oder anderen kantonalen Amtsstel-\nlen finden sich möglicherweise weitere Akten / Dossiers von Kindern und Jugendlichen mit \nAufenthalt in staatlichen Heimen oder Erziehungsanstalten. \n \nAuch wenn den Sozialdiensten der Gemeinde Zollikofen nach heutigem Wissensstand keine \nwie in der Antwort zur Frage 1 beschriebene gravierende Fälle von Integritätsverletzungen \nbekannt sind, bedeutet dies nicht, dass Betroffene sich nicht unrechtmässig behandelt fühlen \nkönnen. Jede Massnahme im Kindes- und Erwachsenenschutz ist ein Eingriff in das Selbst-\nbestimmungsrecht der Betroffenen und hat subsidiär und verhältnismässig zu erfolgen. Ob \njede damals durch die verantwortliche Behörde getroffene Massnahme aus heutiger Sicht \ndiesen Kriterien vollumfänglich entspricht, kann vom Gemeinderat nicht beantwortet werden.  \n \n \n \n \nZollikofen, 4. August 2014 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


GGRA Budget 2025

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n23.10.2024 5 0 3629 09.01.03 \n\n \n \n\nBudget 2025 \n\n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2025 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinan-\nzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 2'106'000.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2025 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steu-\neranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des amtli-\nchen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2024 und der Rechnung 2023): \n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2025 veranschlagt: \n \n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  132’410.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  60’400.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  169’840.00 \n\nAbfallentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  80’320.00 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAllgemeiner Haushalt Budget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 48'855'380.00 46'864'650.00 44'031'294.50\n\nErtrag brutto 47'192'350.00 45'496'330.00 45'887'639.26\n\nRechnungsergebnis * -1'663'030.00 -1'368'320.00 1'856'344.76\n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 0.00 0.00 562'462.41\n\nErgebnis Investitionsrechnung 4'217'000.00 4'617'000.00 3'064'164.96\n\nAbschreibungen 3'006'250.00 2'855'040.00 2'501'702.55\n\nSelbstfinanzierung 927'770.00 1'154'630.00 4'535'558.57\n\nFinanzierungsergebnis -3'289'230.00 -3'462'370.00 1'471'393.61\n\nSelbstfinanzierungsgrad 22.0% 25.0% 148.0%\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAusgangslage \n \nDas Budget 2025 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\n− Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n− Beibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \n\n− Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \n\n− Buchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \nNeubewertungsreserve. \n\n− Höhere Transferkosten an die Finanz- und Lastenausgleiche. \n\n− Aktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) bekannt, \nwelche das Rechnungsergebnis 2025 beeinflussen könnten. \n\n− Spezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n− Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: Un-\nveränderte Ansätze für wiederkehrende Gebühren. \n\n \nDas Budgetergebnis 2025 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Aufwandüber-\nschuss von rund Fr. 1.66 Mio. defizitär aus. Ein defizitäres Ergebnis für das Jahr 2025 zeichnete sich \nbereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss ist geringfügig weniger hoch als \nerwartet. \n \nDer Personalaufwand nimmt im Vergleich zum Vorjahr um etwa Fr. 0.26 Mio. oder um rund 2.7 % zu. \nDer höhere Personalaufwand ist insbesondere auf den steigenden Bedarf an Betreuungspersonal für \ndie Tagesschule und Schulferienbetreuung zurückzuführen (+Fr. 0.16 Mio. für Löhne der Lehrkräfte). \n \nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand (Verbrauchsmaterial, baulicher und betrieblicher Unterhalt, \nDienstleistungen und Honorare, Anschaffungen) nimmt gegenüber dem Vorjahr um rund Fr. 0.48 Mio. \noder um 7.4 % zu. Der Mehraufwand verteilt sich über sämtliche Aufgabengebiete des Gemeinwesens. \n \nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr wegen \nder Investitionstätigkeit um Fr. 0.15 Mio. zu. Es wird von einem neu abschreibungspflichtigen Verwal-\ntungsvermögen von über Fr. 3.0 Mio. ausgegangen. Der Beginn der Abschreibungsvornahme ist ab-\nhängig von der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anlageguts. \n \nDer Finanzaufwand vermindert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 0.04 Mio., was vorwiegend \nauf tiefere Marktzinsen für Fremdkapital und auf die geringere Verzinsung zugunsten der spezialfinan-\nzierten Bereiche zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung und die meist höheren Ansätze je Einwohnerin und Einwohner \nwirken sich bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Beiträge \ndes Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Mehrbelastung von netto \nFr. 1.52 Mio. Insbesondere nehmen die Gehaltskostenanteile Lehrergehälter zu (+Fr. 0.53 Mio.), was \nmit den steigenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zurückzuführen ist. \nDer Gemeindeanteil für die Lastenausgleiche der Sozialversicherungen beträgt Fr. 2.9 Mio. und nimmt \naufgrund des steigenden Pro-Kopf-Beitrags um etwa Fr. 0.3 Mio. zu. Ebenfalls ist beim Lastenausgleich \nSoziales mit einem höheren Beitrag je Einwohnerin und Einwohner zu rechnen, was zu einer Mehrbe-\nlastung von rund Fr. 0.68 Mio. führt. Die Ausgleichszahlung an den direkten Finanzausgleich beträgt \netwa Fr. 0.08 Mio. und fällt im Vergleich zum Vorjahr höher aus. \n \nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im Ver-\ngleich zum Budget 2024 mit Mehrerträgen von netto rund Fr. 2.52 Mio. gerechnet. Das Budgetieren \ndes Steuerertrags ist schwierig und mit Unsicherheiten bezüglich der Anzahl steuerpflichtigen Perso-\nnen und den wirtschaftlichen Faktoren behaftet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrertrag \nvon etwa Fr. 1.66 Mio. Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen wird mit einem höheren Ertrag \nvon Fr. 0.22 Mio. ausgegangen. Die wirtschaftlichen Faktoren fallen positiv aus und auch der Steuer-\nertrag wird mit der steigenden Zahl an steuerpflichtigen Personen begünstigt. Bei den Einkommens- \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nund Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen berücksichtigt, \nwas zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Der Ertrag aus Quellensteuern kann im Vergleich zum \nlaufenden Jahr höher veranschlagt werden (+Fr. 0.25 Mio.). Bei den Gewinnsteuern von juristischen \nPersonen (Firmen, Unternehmungen) wird mit einem Mehrertrag von Fr. 0.22 Mio. gerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird im Vergleich zum lau-\nfenden Jahr ein höherer Ertrag von rund Fr. 0.07 Mio. Franken veranschlagt. Der Ertrag aus Liegen-\nschaftssteuern wird nach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Ertragszunahme von etwa \nFr. 0.09 Mio. vor. \n \nDie mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 gebil-\ndete Neubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 über fünf Jahre resp. bis ins Jahr 2025 linear \nzugunsten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die Berechnungen sehen einen nicht geldwirksamen \nErtrag von rund Fr. 0.36 Mio. vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung aus. \nDer Selbstfinanzierungsgrad des allgemeinen Haushalts ist mit 22 % ungenügend. Wie im Finanzie-\nrungsergebnis ausgewiesen, bleibt die Tendenz einer Neuverschuldung bestehen. Per Bilanzstichtag \n31. Dezember 2023 verfügt die Gemeinde über keine kurz- oder langfristigen externen Finanzverbind-\nlichkeiten. \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2025 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss fi-\nnanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit dem \ndefizitären Budget gewahrt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des Rech-\nnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt aus, \ndass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss ge-\ndeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter Ver-\nwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g i. V. \nmit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2025 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2023 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2024. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die im \nLeitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung einge-\nflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die wie-\nderkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der Ge-\nmeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nErläuterungen zum Budget \n \nIm «Vorbericht zum Budget», dem detaillierten «Budget 2025» auf Stufe Einzelkonto sowie im Doku-\nment «Kommentar und Erläuterungen» über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget finden \nsich zahlreiche Informationen. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2025 nach NPM der Sekundarstufe I \nsowie der Botschaftstext – unterteilt in «Botschaft» und «Ergänzungen zur Botschaft» – an die Stimm-\nberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr \n2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von Fr. 463’650.00 wer-\nden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2025, genehmigt. \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \nZollikofen, 9. September 2024 \n \n \n \n \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 55'439'190.00 53'333'190.00\n\nAufwandüberschuss 2'106'000.00\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 48'855'380.00 47'192'350.00\n\nAufwandüberschuss 1'663'030.00\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 689'280.00 556'870.00\n\nAufwandüberschuss 132'410.00\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'679'560.00 1'619'160.00\n\nAufwandüberschuss 60'400.00\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'923'050.00 2'753'210.00\n\nAufwandüberschuss 169'840.00\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'291'920.00 1'211'600.00\n\nAufwandüberschuss 80'320.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 23. Oktober 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nBeilagen: \n- Broschüre Budget 2025, Detailkonti \n- Vorbericht Budget 2025 \n- Kommentar und Erläuterungen (Budgetdetails 2025 bzw. Zusammenzug der grösseren Anschaffun-\n\ngen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten sowie Begründung der grösseren Abweichungen im Ver-\ngleich zum Budget 2024) \n\n- NPM-Produktebudget 2025 Sekundarstufe I \n- Botschaft zum Budget 2025, Entwurf \n- Ergänzungen zur Botschaft zum Budget 2025, Entwurf \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n\n