parent_type: affair

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 7 0 243 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam \ngegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-\nReduktion am Anlass GAZ & Dorffest im September 2020"; Erheblicherklä-\nrung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), André Tschanz (EVP), Marceline \n\nStettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Michael Fust (SP), Fritz Pfister \n(parteilos/SVP), Peter Kofel (GFL) \n\n \n"Antrag \nDie Gemeinde betreibt oder unterstützt am Anlass «GAZ & Dorffest» im September 2020 einen In-\nformationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Firmen oder Or-\nganisationen, die in diesem Bereich tätig sind. Die breite Bevölkerung soll erfahren, mit welchem Bei-\ntrag jede und jeder Einzelne etwas zur Einschränkung des Klimawandels tun kann. \nMögliche Auswahlverfahren für Partnerfirmen oder -organisationen für diesen Informationsstand sind \nein Wettbewerbsverfahren (bestes Angebot gewinnt gesamte Präsentationszeit) oder eine Art Shop-\nin-Shop-Konzept (verschiedene Firmen/Organisationen erhalten Time-slots für eigene Präsentatio-\nnen). \n \nBegründung \nDer durch den Ausstoss von C02 verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes und anerkanntes \nProblem. Eine ungebremste Klimaerwärmung hat negative Konsequenzen für jede und jeden Einzel-\nnen von uns und vor allem auch für die nächsten Generationen. \nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen verpflich-\ntet, um die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit begren-\nzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Erklärung zur \nKlimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, \n«die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Klima-\nschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ab dem \nJahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen soll («Netto Null CO2-Emissionen \nbis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen spätestens 2050 keine fossilen Brennstoffe mehr ver-\nbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel erreicht wird, desto besser. \nDurch den Informationsstand am «GAZ & Dorffest 2020» können die Besucherinnen und Besucher \ndirekt im persönlichen Gespräch über die Auswirkungen der Klimaerwärmung und die Möglichkeiten \ninformiert werden, diese in Grenzen zu halten. \nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen erarbeitet worden und ist \ndeshalb breit abgestützt." \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der schlussendlich zurückgezogenen Motion "Netto Null \nCO2-Emmissionen in Zollikofen bis 2050" grundsätzlich Stellung zur Thematik Klimawandel und CO2-\nReduktion bezogen: \n"Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Ge-\nmeindeebene mit diesem Bewusstsein. Der konkrete Handlungsspielraum der Gemeinden in Sachen \nKlimapolitik ist aber beschränkt. Verbindliche Regelungen und Vorschriften sind in erster Linie die \nAngelegenheit von Bund und Kantonen." \n \nInformationsstand an GAZ/Dorffest 2020 \nDer Gemeinderat ist bereit, vermehrt Informationsarbeit im Bereich Klimaschutz zu leisten (vgl. Ant-\nwort zur Motion "Informationsoffensive"). Die Kräfte sollen aber vorerst auf diese Massnahme gebün-\ndelt werden. Einen Informationsstand während der Gewerbeausstellung zu betreiben ist in der Vorbe-\nreitung und während der Ausstellung mit grossem Aufwand verbunden. Auch mit unterstützendem \nCharakter und unter Einbezug von Dritten (Firmen, Vereine, Freiwillige) müsste die Organisation, Ko-\nordination und teilweise sicher auch die Präsenz vor Ort durch die Gemeinde gewährleistet werden. \nDie personellen Ressourcen sind weder für die Vorbereitung noch die Durchführung (Standpräsenz) \nvorhanden. \n \n \nAntrag \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest im Septem-\nber 2020" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 27. Januar 2020 \n \nDer Gemeinderat \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter: Beat Baumann \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 7 7 245 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation FDP-Fraktion betreffend "Verkehrssicherheit auf Gemeinde-\nstrassen"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: Patrick Heimann (FDP), Matthias Widmer (parteilos/FDP), Markus Bacher \n\n(FDP), Martin Doriot (FDP) \n \n"1. Wie ist die Entwicklung betreffend Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in den Tempo-30-\n\nZonen in den letzten Jahren? \n2. Wie wird die Verkehrssicherheit rund um die Schulhäuser beurteilt (z. B. Zunahme "Elterntaxi")? \n3. Welche zusätzlichen ständigen Massnahmen sind auf den Gemeindestrassen vorgesehen, um \n\ndie Verkehrssicherheit zu erhöhen (z.B. Tempokontrollen, Poller, "Speedy"-Geschwindigkeits-\nmessanlage)? \n\n \nBegründung \nEine gute Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbar für die Standortattraktivität einer Gemeinde. Individu-\neller und öffentlicher Verkehr sollen sich dabei sinnvoll ergänzen. Durch den Strassenverkehr erge-\nben sich jedoch auch Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner z.B. in Form von Lärm und Ab-\ngasen. Zusätzlich soll auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden. Einen be-\nsonderen Schutz soll dabei den Kindern zu Gute kommen. Aufgrund dieser Ausgangslage möchten \nwir vom Gemeinderat wissen, wie er die Situation auf den Strassen in Zollikofen beurteilt und welche \nMassnahmen allenfalls zur Erhöhung der Sicherheit geplant sind. Wir beziehen uns dabei auch auf \nden Politikplan, in welchem als "Gefahren von morgen" ein steigendes Bedürfnis nach Sicherheit und \ndie Verkehrsbelastung angesehen werden." \n \n \nAntwort \n \nFrage 1 \nWie ist die Entwicklung betreffend Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in den Tempo-30-\nZonen in den letzten Jahren? \n \nUm die Wirksamkeit von Tempo 30-Zonen zu überprüfen ist nicht die Überschreitung der Höchstge-\nschwindigkeit, sondern die Erfüllung der Zielvorgaben bezüglich V85% massgebend. Dabei handelt \nes sich um die Geschwindigkeit, welche von 85 % aller erhobenen Fahrzeuge erreicht oder unter-\nschritten wurde. Dieser Wert liegt für die Tempo 30-Zonen bei 38 km/h. \nNach der Einrichtung der Zonen wurden in den Jahren 2015 und 2016 die obligatorischen Nachmes-\nsungen durchgeführt und in der Folge punktuell bauliche Massnahmen (Alpenstrasse, Molkereistras-\nse) vorgenommen. Seither gab es keine flächendeckenden Überprüfungsmessungen. Alljährlich \nüberwacht werden die Schulhausstrasse, Reichenbachstrasse und Wydackerstrasse (vgl. Verkehrs-\nerhebungen im Jahresbericht). \nBei Bedarf (unter anderem Hinweise der Bevölkerung oder Resultate aus polizeilichen Kontrollen) \nwerden aber Kontrollmessungen durchgeführt und die Wirksamkeit und Sicherheit der Zone überprüft \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nund gegebenenfalls Massnahmen eingeleitet. So werden beispielsweise noch in diesem Jahr bauli-\nche Massnahmen zur Temporeduktion auf der Hubelstrasse umgesetzt. \nDank dieser über die Jahre zustande gekommenen Messdaten darf festgehalten werden, dass Vor-\ngaben bezüglich Tempo in den 30er Zonen eingehalten werden. Es ist weder eine Tendenz zu höhe-\nren noch zu tieferen Geschwindigkeiten auszumachen. \n \nFrage 2 \nWie wird die Verkehrssicherheit rund um die Schulhäuser beurteilt (z. B. Zunahme "Elterntaxi")? \n \nIm Jahr 2014 wurde die Schulwegsicherheit in Zollikofen untersucht. Der Bericht kommt zum Schluss, \ndass die Schulwege sehr gut ausgebaut und als sicher einzustufen sind. Die aufgezeigten Sicher-\nheitsdefizite mit sofortigem Handlungsbedarf wurden behoben. Weitere Lücken werden bei anstehen-\nden baulichen Massnahmen, welche ohnehin ausgeführt werden, geschlossen. \nElterntaxis sind vorhanden. Das Ausmass ist aber nicht schwerwiegend. Die Eltern werden von den \nSchulleitungen für das Thema sensibilisiert. \nDer Gemeinderat erachtet die Verkehrssituation rund um die Schulhäuser daher als gut. \n \nFrage 3 \nWelche zusätzlichen ständigen Massnahmen sind auf den Gemeindestrassen vorgesehen, um die \nVerkehrssicherheit zu erhöhen (z. B. Tempokontrollen, Poller, "Speedy"-Geschwindigkeitsmess-\nanlage)? \n \nDer Gemeinderat sieht auf Grund der oben gemachten Aussagen keinen unmittelbaren Handlungs-\nbedarf. Vielmehr soll weiterhin bei konkreten Hinweisen zu Sicherheitsdefiziten eine Überprüfung vor-\ngenommen und gegebenenfalls objektspezifische Massnahmen ergriffen werden. \n \n \n \nZollikofen, 11. November 2019 \n \nDer Gemeinderat \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.06.2020 16 0 673 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Rudolf Gerber (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Stand Umsetzung der Massnahmen gemäss Massnahmenblatt Richtplan \nVerkehr M-MIV-03"; Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Rudolf Gerber (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Petra Spichiger (SP), Hans-Jörg Rhyn (GFL), Markus Dietiker \n\n(SP), Patricia Zangger (SP), Monika Flückiger (SP), Selliah Tharnan (SP), Philip \nSteiner (SP), Kornelia Hässig (SP) \n\n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Verkehrsmanagements Bern Nord? \n2. Im Richtplan Verkehr wurde in Aussicht gestellt (Massnahmenblatt M-MIV-03), parallel zum Ver-\n\nkehrsmanagement Bern Nord weitere Massnahmen zur Aufwertung der Bernstrasse zu prüfen. \nWelche Massnahmen sind in welchem Zeithorizont vorgesehen? \n\n3. Sollte das Verkehrsmanagement Bern Nord nicht den gewünschten Effekt zeigen, bestehen Ueber-\nlegungen, wie die Belastung der Bernstrasse mit zusätzlichen Massnahmen reduziert oder zumin-\ndest ein weiteres Wachstum des Verkehrs verhindert werden kann? Bestehen Vorstellungen wie \nverhindert werden kann, dass die Quartiere durch Schleichverkehr belastet werden? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat zu reagieren, falls der Verkehr aufgrund der regen Bautätigkeit in \nZollikofen weiter zunehmen wird? \n\n5. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die heutige Verkehrsbelastung an der Bernstrasse für \ndie Anwohnerschaft wie auch das Gewerbe die Grenze des Zumutbaren überschritten hat? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, gegenüber dem Kanton mit dem nötigen Druck auf eine Verbesserung \nder Situation hinzuarbeiten - im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung und auch auf dem \nHintergrund der Klimaerwärmung, die nunmehr ein dezidiertes Handeln verlangt? \n\n \nBegründung \nIn der letzten Bevölkerungsumfrage der Gemeinde Zollikofen von 2016 war die Bernstrasse mit 244 \nNennungen im Sorgenbarometer eines der am häufigsten genannten Themen. Auch die Verkehrsfach-\nleute haben im Erläuterungsbericht zum Richtplan Verkehr auf die unhaltbare Situation hingewiesen, \nich zitiere: «Grundsätzlich kann das vorhandene Verkehrssystem die Verkehrszunahme der letzten \nJahre nicht weiter bewältigen.» Inzwischen ist nichts in Richtung Verkehrsberuhigung gegangen, es \nwird immer nur auf das Verkehrsmanagement Bern Nord verwiesen. Mit dem Verkehrsmanagement, \ndas grundsätzlich zu begrüssen ist, sollen der Verkehr auf der Bernstrasse verflüssigt und Staus ver-\nmieden werden. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass damit die Attraktivität der Ortsdurchfahrt \ndurch Zollikofen wiederum erhöht wird, was zu Mehrverkehr führen kann.  \nDie SP hat deshalb anlässlich der Diskussion des Richtplanes Verkehr im GGR das Massnahmenblatt \nMMIV-03 nachdrücklich begrüsst und insbesondere für zusätzliche alternative Massnahmen zum Ver-\nkehrsmanagement Nord plädiert. Die SP hat dabei angekündigt, dass sie vom Gemeinderat konkrete \nSchritte mit kurz-, mittel- und längerfristiger Perspektive erwartet." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nDie Bernstrasse ist eine Kantonsstrasse und daher nur im beschränkten Einflussbereich der Gemeinde. \nSie ist eine überregionale Verkehrsverbindung für den nördlichen Korridor von und nach Bern. Die \nVerkehrsmenge ist daher nur bedingt abhängig von der Entwicklung in Zollikofen. Eine allfällige Wei-\nterentwicklung muss zusammen mit der Region erfolgen. \n \nFrage 1 \nWie ist der Stand der Umsetzung des Verkehrsmanagements Bern Nord? \n \nDie Gemeinden werde regelmässig (2-mal pro Jahr) über den Stand der Arbeiten informiert. Seit Anfang \n2019 liegt das Bauprojekt vor. Bis im Sommer 2020 werden die Submissionsverfahren für die nötigen \ntechnischen und baulichen Elemente und Leistungen abgeschlossen. Im Herbst 2020 finden Referenz-\nmessungen des Verkehrs statt. Die Inbetriebnahme des Systems ist 2021 vorgesehen. \n \nFrage 2 \nIm Richtplan Verkehr wurde in Aussicht gestellt (Massnahmenblatt M-MIV-03), parallel zum Verkehrs-\nmanagement Bern Nord weitere Massnahmen zur Aufwertung der Bernstrasse zu prüfen. Welche Mas-\nsnahmen sind in welchem Zeithorizont vorgesehen? \n \nDas Massnahmeblatt M-MIV-03 führt unter Massnahmen an erster Stelle die Durchführung einer Erhe-\nbung des Ziel-/Quellverkehrs und des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse als auch auf weiteren \nzuführenden Achsen. \nDiese Messungen wird die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Kanton anlässlich der Referenzmes-\nsungen im Herbst 2020 durchführen. Weitere konkrete Schritte werden sinnvollerweise erst nach den \nersten Erfahrungen mit dem Verkehrsmanagement in Angriff genommen. \n \nFrage 3 \nSollte das Verkehrsmanagement Bern Nord nicht den gewünschten Effekt zeigen, bestehen Ueberle-\ngungen, wie die Belastung der Bernstrasse mit zusätzlichen Massnahmen reduziert oder zumindest ein \nweiteres Wachstum des Verkehrs verhindert werden kann? Bestehen Vorstellungen wie verhindert wer-\nden kann, dass die Quartiere durch Schleichverkehr belastet werden? \n \nFür das Verkehrsmanagement wird ein umfassendes Wirkungskontrollkonzept installiert. Nebst den \nVerkehrsmessungen und der Reisezeiterfassung fliessen die Daten der Transportunternehmungen in \ndie Wirkungskontrolle ein. Der Velo- und Fussverkehr wird stichprobeartig überprüft. \nDamit kann der Betrieb eng verfolgt und Anpassungen an den Einstellungen vorgenommen werden. \nBeim Verkehrsmanagement Bern-Nord handelt es sich um einen Pilotbetrieb. Es gibt daher noch keine \nkonkreten Alternativmassnahmen zur Belastungsreduktion und Schleichverkehrsverhinderung. Zuerst \nmuss das Verkehrsmanagement greifen und erste Erfahrungen gesammelt werden können. \nMit der Aufrechterhaltung eines attraktiven öffentlichen Verkehres (z. B. Taktverdichtung S8) soll zudem \nein Wachstum des Verkehrs auf der Strasse verhindert werden. Eine weitere Überlegung ist die Sam-\nmelstrasse über den bestehenden Eichenweg mit einem Autobahnhalbanschluss im Grauholz. Dies \njedoch mit einem sehr weiten Zeithorizont und mit zahlreichen nicht direkt beeinflussbaren Abhängig-\nkeiten. \n \nFrage 4 \nWie gedenkt der Gemeinderat zu reagieren, falls der Verkehr aufgrund der regen Bautätigkeit in Zolli-\nkofen weiter zunehmen wird? \n \nDer Gemeinderat befürchtet auf Grund der Erfahrungswerte keine spürbare Verkehrszunahme auf der \nBernstrasse. Das Verkehrsmanagement ist aber grundsätzlich bereits auf eine noch höhere Belastung \nausgelegt. \nEine allfällige Verkehrszunahme auf der Bernstrasse könnte dereinst verschiedene Ursachen haben, \nwelche auch ausserhalb von Zollikofen liegen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nFrage 5 \nIst der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die heutige Verkehrsbelastung an der Bernstrasse für die \nAnwohnerschaft wie auch das Gewerbe die Grenze des Zumutbaren überschritten hat? \n \nDie Verkehrsmessungen zeigen auf, dass der Verkehr auf der Bernstrasse in den letzten Jahren nicht \nzugenommen hat. Seit 2004 ist eine Plafonierung auf hohem Niveau festzustellen. Dies ist sicher auch \ndarauf zurückzuführen, dass die Kapazitätsgrenze in den Hauptverkehrszeiten erreicht ist. \nDer Gemeinderat vertritt nach wie vor die Ansicht (vgl. Richtplan Verkehr), dass der Aufenthalt entlang \nder Strasse wenig attraktiv ist und Verbesserungen erzielt werden müssen. Im rechtlichen Sinn ist die \nSituation aber noch als zumutbar zu taxieren. \n\n \nDiagramm Verkehr Bernstrasse (Erläuterungsbericht Richtplan Verkehr) \n \nVerkehrsdaten Zollikofen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 \nBernstrasse Süd 19'543 19'221 18'531 18'034 18'442 18'738 \nBernstrasse Nord 20'287 19'938 17'558 17'851 18'416 18'472 \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat bereit, gegenüber dem Kanton mit dem nötigen Druck auf eine Verbesserung der \nSituation hinzuarbeiten - im Interesse der Lebensqualität der Bevölkerung und auch auf dem Hinter-\ngrund der Klimaerwärmung, die nunmehr ein dezidiertes Handeln verlangt? \n \nDer Gemeinderat will zuerst die Auswirkungen des Verkehrsmanagement kennen, bevor bereits wei-\ntere Schritte eingeleitet werden sollen. Er bekräftigt aber die Absicht – im Sinne des Richtplans Verkehr \n– Ideen für langfristige Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu entwickeln. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. Juni 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 25. Mai 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2010 \n \n\n \n \n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend Signali-\nsation wichtiger öffentlicher Verkehrspunkte; Erheblicherklärung \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Motionärin hat das \nWort. \n \n \nMirjam Veglio, SP: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wie komme ich \nzu diesem Vorstoss? Ich bin regelmässig zu Fuss in der Gemeinde unterwegs und bin \nschon oft von Automobilisten, welche etwas in der Gemeinde gesucht haben, nach dem \nWeg gefragt worden. Es war immer im Bereich Schulhausstrasse, Landgarbenstrasse \noder Wahlackerstrasse. Das Interessante war, dass das gesuchte Ziel immer die Sportan-\nlage Geisshubel war. Das machte mich ein wenig stutzig. Ich fragte mich, weshalb werde \nich dauernd nach der Sportanlage Geisshubel gefragt. Der Weg dorthin ist doch ausge-\nschildert. Ich wollte es nun selber wissen und machte mich auf den Weg, um die Beschil-\nderung zur Schulanlage zu überprüfen. Ich habe viele Schilder in den unterschiedlichsten \nFarben entdeckt. Wir haben eine Vielfalt an Schildern in dieser Gemeinde. Effektiv sind \ndie wichtigen Verkerspunkte wie Verwaltung, Kirche usw. gut signalisiert, da stimme ich \nzu. Richtig erkannt wurde auch der fehlende Hinweis zum Tennisplatz. Dieser soll gemäss \nBericht und Antrag noch angebracht werden, dies finde ich sehr lobenswert. Ich glaube, \ndas freut auch unseren Parlamentspräsidenten. Wer heute den Bund gelesen hat, weiss, \ndass Andreas Byland gerne Tennis spielt. Wenn ich aber die Sportanlage Geisshubel als \nBeispiel nehme, dann bin ich mit der Meinung, dass die bestehende Signalisation ihren \nZweck erfüllt, nicht einverstanden. Sie funktioniert nämlich nur zur Hälfte. Genau genom-\nmen, wenn die Suchenden von Norden kommen, also von Mooseedorf oder München-\nbuchsee dann kommen sie zum Kirchlindachkreisel und sehen sofort das entsprechende \nSchild und werden richtig weitergeleitet. Hier besteht kein Problem. Der Haken ist aber, \nwenn die Suchenden von Süden kommen, von Worblaufen oder Bern, dann braucht es \nGeduld. Bei der Dorfeinfahrt ist noch kein Schild zu sehen. Das ist vermutlich nichts aus-\nsergewöhnliches. Beim Bärenkreisel ist auch kein Schild zu sehen. Spätestens hier \nkommt bei den Automobilisten wohl der Gedanke auf: Bin ich hier noch richtig? Beim \nKreuzkreisel ist immer noch kein Schild zu sehen, dann wird die Mehrzahl wohl abbiegen. \nDies ist leider falsch. Würden Sie nämlich weiterfahren, bis fast aus dem Dorf hinaus, \nwürden Sie beim Kirchlindachkreisel das gesuchte Schild finden. Nun, verstehen Sie mich \nnicht falsch, ich will nicht das Verkehr durch die Quartiere geführt wird. Weder durch die \nSchulhausstrasse noch durch Wahlackerstrasse. Dass ist nicht in meinem und auch nicht \nim Sinn der SP. Aber ein Schild beim Bären- und Kreuzkreisel Richtung Norden eben zu \ndiesem Kirchlindachkreisel, würde diesen Verkehr effektiv leiten. Dass, das heute nicht, \noder zumindest teilweise nicht der Fall ist, zeigen mir die Leute, welche mich nach dem \nWeg fragen. Diese irren in unserer Gemeinde herum, was zwar die Ortskenntnis erhöht, \naber sicher nicht wünschenswert ist. Ich habe noch ein zweites Beispiel, dass ist ganz \naktuell, das beinhaltet das Sportzentrum Hirzenfeld. Bald schon sind wir beteiligt an dieser \nAnlage was sehr schön ist. Ich begrüsse das. Aber wir müssen doch gleichzeitig ein Inte-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\nresse haben, dass möglichst viele Leute diese Anlage nutzen, dies erhöht den Deckungs-\nbeitrag und freut sicher auch den Finanzverwalter Daniel Bichsel. Daniel Bichsel nimmt \nals Zuschauer an den Verhandlungen teil. Voraussetzung dafür ist, man muss wissen \ndass es diese Anlage gibt. Und man muss diese dann auch finden. Auf unserem Gemein-\ndegebiet ist ein einziger Wegweiser zu finden. Hierzu muss man sich zum Kreisel Alpen-\nstrasse begeben. Dort findet man ein braunes Schild, welches dann den Weg zum Hirzen-\nfeld weist. In diesem Fall muss man aber wissen wo suchen. Ich frage mich, ob ein Schild \nin der gleichen oder einer anderen Farbe an der Bernstrasse nicht auch seine Wirkung \nentfalten würde. Ein effektvoller Hinweis auf das Hirzenfeld wäre gleichzeitig auch eine \ngute Werbung für dieses. Auf der Bernstrasse bewegen sich täglich tausende von Auto-\nmobilisten und würden sich allenfalls beim Anblick des Schildes überlegen, dem Hirzen-\nfeld einen Besuch abzustatten. Ich fände dies sinnvoll. Ich weiss, die Signalisation ist \nnicht im Zuständigkeitsbereich des GGR und trotzdem sehe ich ein gewisses Verbesse-\nrungspotential. Ich akzeptiere selbtsvertändliche diese Zuständigkeiten und bin bereit die-\nse Motion in ein Postulat umzuwandeln. Ich bitte euch dieses Postulat zu unterstützen \naber nicht gleichzeitig abzuschreiben, weil aus meiner Sicht, wie vorhin erklärt, Verbesse-\nrungspotential besteht. Es sollte hier ein Auftrag an die Verwaltung erfolgen. Besten \nDank. \n \nPräsident: Besten Dank Mirjam Veglio. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Als ich und die Bereichsleiterin diese Motion gelesen \nhaben, kamen wir zum Schluss dies sei ein gute Idee, welche wir durchaus als unterstüt-\nzungswürdig befanden. Am nächsten Rapport der Gemeindepolizei haben wir die Motion \nvorgestellt. Die beiden Gemeindepolizisten fanden, dass eine solche Beschilderung wie in \nder Motion gefordert wird, bereits besteht. Wir haben Sie beauftragt nachzuprüfen ob die \nSignalisation wirklich ausreichend sei. Die Fotos welche ihr im Bericht findet sind das Re-\nsultat dieses Auftrages. Auf diese Weise konnten wir dokumentieren was bereits alles \nbeschildert ist. In der Zwischenzeit, als die Gemeindepolizisten den Auftrag ausführten, \nhaben wir uns damit auseinandergesetzt, was im Bereich der Beschilderung möglich ist \nund was nicht. Ein spezielles Augenmerk haben wir dabei auf die braunen Schilder gelegt. \nHier haben wir uns gefragt, können wir diese überhaupt einsetzen? Wir haben dann fest-\ngestellt, dass braune Schilder grundsätzlich nur in touristischen Regionen, für bedeutende \nOrtschaften und Kulturstätten eingesetzt werden können. Warum die Sportanlage Hirzen-\nfeld braun ausgeschildert ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Ich denke da war ein frühe-\nrer Bereichsleiter wohl sehr kreativ und hat ein braunes Schild gewählt. Heute würde ein \nbraunes Schild für das Hirzenfeld sicher nicht mehr bewilligt werden. Sobald das braune \nSchild witterungsbedingte Schäden aufweist, werden wir dieses durch ein normales Schild \nersetzen. Als die Gemeindepolizisten ihren Auftrag ausgeführt hatten, haben sie zwei Sa-\nchen festgestellt. Einerseits das fehlende Schild bezüglich Tennisplatz, wir werden dieses \nselbstverständlich noch anbringen. Ob das wirklich notwendig ist, kann ich nicht richtig \nbeurteilen. Wenn man die Homepage des Tennisplatzes betrachtet, findet man die Weg-\nbeschreibung bzw. den Anfahrtsplan nicht auf Anhieb. Es kann sich also nicht um ein aku-\ntes Problem des Tennisclubs handeln, andererseits hätten sie den Plan an eine prominen-\ntere Stelle auf der Homepage gesetzt. Nichtsdestotrotz wir werden dieses Schild anbrin-\ngen. Bezüglich Mehrzweckhallen bestand der Vorschlag, dass man beim Bärenkreisel ein \nentsprechendes Signal anbringen würde. Meine Meinung war, dass man hier kein Signal \nanbringen sollte. Ich habe es so empfunden, dass wenn ich etwas suche, dann fahre ich \nbis ich das entsprechende Schild gefunden habe. Darum ist für mich logisch, dass ich \ndurch ganz Zollikofen fahren würde, bis ich kurz vor dem Bahnhof das Signal sehe, wel-\nches mir dann den Weg weisen würde. Aber wenn hier im Rat die Meinung vorherrscht, \ndass ein solches Signal notwendig sei, dann sind wir diesem Vorschlag gegenüber sicher \noffen und werden ein entsprechendes Schild anbringen. Schilder sind generell dazu da \num den Weg zu weisen und sollten nicht den Automobilisten ablenken. Zuviele Schilder \nkönnten auch kontraproduktiv sein. In dieser Sache sind wir wie bereits erwähnt offen. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nBeschilderung des Hirzenfeldes beim SBB-Kreisel erachten wir auch als eine Möglichkeit. \nWir verschliessen uns hier ganz und gar nicht gegen diese Variante.  \n \nPräsident: Besten Dank Edgar Westphale. Dann schreiten wir zur Abstimmung über die-\nsen Vorstoss. Wir haben von der Motionärin gehört, dass sie bereit ist diesen in ein Postu-\nlat umzuwandeln. Wir würden so vorgehen, dass wir zuerst über die Erheblichkeitserklä-\nrung des Postulat befinden würden, wenn es erheblich erklärt wird, die Postulantin ist ge-\ngen eine sofortige Abschreibung, über eine allfällige Abschreibung abstimmen. \n \n \nAbstimmung: \n \n1.  Das Postulat Mirjam Veglio und Mitunterzeichnende betreffend Signalisation \n\nwichtiger öffentlicher Verkehrspunkte wird mehrheitlich erheblich erklärt. \n \n2.  Das Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\brück\ne reichenbachkurve_abrechnung.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:42 / ks 1.10 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 27. März 2019 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Brücke Reichenbachkurve; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredite \n\n1. Ausgangslage \n\nFür bautechnische Abklärungen und für Sanierungsmassnahmen bewilligten der Gemeinderat \nund der Grosse Gemeinderat in der Zeit von 2012 bis 2016 diverse Verpflichtungskredite von \ninsgesamt Fr. 462'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse. Im Einzelnen sind dies: \n \nAn seiner Sitzung vom 5. März 2012 bewilligte der Gemeinderat für die Planung der anstehen-\nden Brückensanierung einen Verpflichtungskredit von Fr. 14'000.00 zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung (Konto 620.501.84). \nDie Planung konzentrierte sich dann schwergewichtig auf Sofortmassnahmen zur Sanierung \nder unterspülten Brückenfundationen (Widerlager). Hierfür wurden Fr. 11'100.00 des Ver-\npflichtungskredites beansprucht. Die Kosten der baulichen Sofortmassnahmen wurden der \nlaufenden Rechnung 2012 belastet. Im Zuge dieser Sanierungsmassnahmen kristallisierten \nsich die Komplexität des Bauwerkes, die vielen offenen Fragen und Unbekannten heraus. In \nder Folge war klar, dass der zur Verfügung stehende Kredit nicht ausreichen würde, weil viel \numfassendere Untersuchungen nötig wären, um den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu eru-\nieren. \n \nUm die Brückensanierung weiter voranzubringen bewilligte der Gemeinderat an seiner Sitzung \nvom 25. November 2013 einen weiteren Verpflichtungskredit von Fr. 51'000.00 zu Lasten der \nInvestitionsrechnung (Konto 620.501.84). In der Folge wurde das Ingenieurbüro Diggel-\nmann + Partner AG, Bern mit einer umfassenden Untersuchung am komplexen Brückenbau, \nbestehend aus historischen und neuen Komponenten und den Böschungsbereichen beauf-\ntragt. \n \nAnhand der erarbeiteten Untersuchung wurde die erste Projektstufe, die Ausarbeitung eines \nVor- und Bauprojektes gemäss SIA 31 und 32 mit genauen geologischen Abklärungen der \nBöschungsbereiche festgelegt. An seiner Sitzung vom 1. Juni 2015 bewilligte der Gemeinde-\nrat für diese Projektstufe einen weiteren Verpflichtungskredit von Fr. 49'000.00 zu Lasten der \nInvestitionsrechnung (Konto 620.501.84). \n \nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ausfüh-\nrung der anstehenden Brückensanierung einen Verpflichtungskredit von Fr. 263'000.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto 6150.5010.04). \n \nIm Anschluss zur Kreditbewilligung erfolgte die Arbeitsausschreibung und Kontrolle der einge-\nreichten drei Offerten. Dabei zeigte sich, dass der beantragte Verpflichtungskredit für den Teil-\nbereich Tiefbau- und Baumeisterarbeiten mit der veranschlagten Summe von Fr. 125'000.00 \nnicht ausreichen wird. Die drei Angebote bewegten sich in der Spannweite zwischen \nFr. 204'854.40 und Fr. 320'124.40. Gemessen am günstigsten Angebot fehlten für die Position \nTiefbau Fr. 85'000.00. Unter dieser Voraussetzung respektive ohne bewilligten Nachkredit \nkonnte mit der Arbeitsausführung nicht wie geplant im Sommer 2016 begonnen werden. Die \nArbeitsausführung wurde zwangsläufig auf den Sommer 2017 verschoben. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\brück\ne reichenbachkurve_abrechnung.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:42 / ks 1.10 2 von 4 \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ausführung \nder anstehenden Brückensanierung einen Nachkredit von Fr. 85'000.00 zu Lasten der Inves-\ntitionsrechnung (Konto 6150.5010.04). \n \nIm Anschluss konnten die Sanierungsarbeiten im Sommer 2017 fristgerecht ohne Probleme \nund Zwischenfälle ausgeführt werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigungen \nNr. 1  GR Verpflichtungskredit vom 5. März 2012 Fr. 14'000.00 \nNr. 2  GR Verpflichtungskredit vom 25. November 2013 Fr. 51'000.00 \nNr. 3  GR Verpflichtungskredit vom 1. Juni 2015 Fr. 49'000.00 \nNr. 4  GGR Verpflichtungskredit vom 25. November 2015 Fr. 263'000.00 \nNr. 5. GGR Nachkredit vom 25. Januar 2017 Fr. 85'000.00 \n \nTotal Verpflichtungskredite Fr. 462'000.00 \n \nKredit \n\nNr. \nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit \nbzw. KV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrech-\nnung \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\n1 Ing.arbeiten Sofortmassnahmen 14'000.00 13'040.00 11'093.40 - 2'906.60 \n Ing.arbeiten Untersuchung 26'000.00 25'886.40 29'460.80 3'460.80 \n Bauarbeiten 3'000.00 7'855.90 9'685.45 6'685.45 \n\n2 Materialproben und Gutachten 14'000.00 7'408.75 7'356.40 - 6'643.60 \n Miete Brückenuntersichtgerät 4'000.00 3'466.80 3'466.80 - 533.20 \n Unvorhergesehenes / Reserve 4'000.00 0.00 0.00 - 4'000.00 \n Total Verpflichtungskredit 2 51'000.00 44'617.45 49'969.45 -1'030.55 \n\n Ing.arbeiten Vor- und Bauprojekt 32'500.00 31'098.90 25'049.85 - 7'450.15 \n3 Geologische Hanguntersuchung 9'000.00 8'694.00 8'694.00 -306.00 \n Sondierungen Beton Vorspannung 3'500.00 0.00 0.00 - 3'500.00 \n Unvorhergesehenes/Reserve 4'000.00 0.00 0.00 - 4'000.00 \n Total Verpflichtungskredit 3 49'000.00 39'792.90 33'743.85 -15'256.15 \n\n Ing.arbeiten Ausführungsprojekt 65'000.00 66'195.95 66'269.20 1'269.20 \n Tiefbau (Brückenaufbau) 185'000.00 204'854.40 195'005.55 10'005.55 \n Baumeisterarbeiten (hist. Brücke) 25'000.00 0.00 0.00 - 25'000.00 \n\n4+5 Böschung und Hochwasserschutz 35'000.00 34'964.25 35'000.00 0.00 \n Geologisches Gutachten 3'000.00 0.00 0.00 - 3'000.00 \n Baubewilligung 5'000.00 3'754.40 3'754.40 - 1'245.60 \n Unvorhergesehenes/Reserve 30'000.00 7'765.00 7'765.00 - 22'235.00 \n Total Verpflichtungskredit 4+5 348'000.00 317'534.00 307'794.15 -40'205.85 \n\n Total inkl. MWST  462'000.00 414'984.10 402'600.85 - 59'399.15 \n\n Total gemäss Konto     402'600.85   \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\brück\ne reichenbachkurve_abrechnung.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:42 / ks 1.10 3 von 4 \n\n \n\n4. Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nIngenieurarbeiten Sofortmassnahmen Minderkosten Fr. 2'906.60 \nDie Planung konzentrierte sich schwergewichtig auf Sofortmassnahmen zur Sanierung der \nunterspülten Brückenfundationen (Widerlager). Hierfür wurden Fr. 11'100.00 des Verpflich-\ntungskredites beansprucht. \n \nIngenieurarbeiten Untersuchung Mehrkosten Fr. 3'460.80 \nDie Mehrkosten entstanden durch die für die Weiterbearbeitung nötigen Abklärungen. Die \nMehrkosten konnten in der Phase Vor- und Bauprojekt wieder kompensiert werden. \n \nBauarbeiten Mehrkosten Fr. 6'685.45 \nDie Positionen "Bauarbeiten" und "Materialproben und Gutachten" wurden von den Firmen \nMarti AG und Geotest AG als Arbeitsgemeinschaft offeriert und dementsprechend vergeben. \nInnerhalb dieses Auftrags haben sich die Leistungen für die Bauarbeiten erhöht, die Auswer-\ntung der Proben fiel dagegen wesentlich günstiger aus. Gegenüber dem Kredit bzw. KV ent-\nstanden Mehrkosten von Fr. 41.85. \n \nMaterialproben und Gutachten Minderkosten Fr. 6'643.60 \nSiehe Bauarbeiten \n \nUnvorhergesehenes / Reserve Minderkosten Fr. 4'000.00 \nDiese Kostenposition wurde nicht beansprucht. \n \nIngenieurarbeiten Vor- und Bauprojekt Minderkosten Fr. 7'450.15 \nVorleistungen aus der Untersuchung und die Verschiebung der Sondierungsarbeiten für die \nVorspannung in das Sanierungsprojekt führten zu den Minderkosten. \n \nSondierungen Beton Vorspannung Minderkosten Fr. 3'500.00 \nWeil der Zustand und die Anzahl der Vorspannungen in der Brückenplatte lediglich Dokumen-\ntationszwecken und einer genaueren Bestimmung der Bauteillebensdauer dienten, wurde \nwährend der Vorprojektphase entschieden, die Sondierung erst mit der Brückensanierung aus-\nzuführen. Mit dieser Massnahme konnten die Kosten für die Sondierung eingespart und zu-\nsätzliche Verkehrsbehinderungen auf der Brücke vermieden werden. \n \nUnvorhergesehenes / Reserve Minderkosten Fr. 4'000.00 \nDiese Kostenposition wurde nicht beansprucht. \n \nIngenieurarbeiten Ausführungsprojekt Mehrkosten Fr. 1'269.20 \nDiverse Änderungen und Verschiebungen innerhalb der vier Kredite für die Ingenieurhonorare \nführten zu den Mehrkosten im Ausführungsprojekt. Insgesamt konnte die Ingenieurhonorare \nmit einer Kostenunterschreitung von Fr. 5'626.75 gegenüber den bewilligten Krediten abge-\nrechnet werden. \n \nTiefbau (Brückenaufbau) Mehrkosten Fr. 10'005.55 \nDie Hauptarbeiten für die Brückensanierung wurde mittels Pauschalauftrag an die Firma Marti \nAG, Bern erteilt. Die auf solche Arbeiten spezialisierte Unterabteilung der Marti AG erbrachte \nin diesem Pauschalauftrag auch die Baumeisterarbeiten an der historischen Brücke. Aus die-\nser Auftragszusammenfügung resultiert eine Kostenabweichung zwischen Kostenvoranschlag \nund Abrechnung. Die Kostenabweichung zwischen Vergabe und Abrechnung ist auf nicht be-\nanspruchte Leistungspositionen (siehe auch nächste Position, Baumeisterarbeiten hist. Brü-\ncke) zurückzuführen. \n \nBaumeisterarbeiten (hist. Brücke) Minderkosten Fr. 25'000.00 \nDiese Kostenposition wurde nicht beansprucht, weil die Arbeiten respektive der Auftrag wie \nvorgängig beschrieben, in den Pauschalauftrag überführt wurden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 08.03.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20190327\\brück\ne reichenbachkurve_abrechnung.ggr.docx \n\n08.03.2019 15:42 / ks 1.10 4 von 4 \n\n \n\nGeologische Gutachten Minderkosten Fr. 3'000.00 \nWährend den Sanierungsarbeiten wurde entschieden, auf ein geologisches Gutachten zu ver-\nzichten, da für die Böschung kein mittelfristiger Handlungsbedarf bestand. Unterhaltsarbeiten \nan der Brücke beschränken sich auch in Zukunft nur auf den unmittelbaren Nahbereich der \nBrücke. \n \nBaubewilligung Minderkosten Fr. 1'245.60 \nDie Minderkosten begründen sich aus der zu hoch angelegten Kostenschätzung für die Bau-\nbewilligung. \n \nUnvorhergesehenes/Reserve Minderkosten Fr. 22'235.00 \nDiese Kostenposition wurde wie folgt beansprucht: \n\n Böschungssicherung \n\n Kabelanpassung öffentliche Beleuchtung \n\n Markierungsarbeiten \n\n Plakate Baustellen-Info \n\n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nDer Gemeinderat hat das Geschäft vor der Behandlung im Grossen Gemeinderat vom 29. Au-\ngust 2018 zurückgezogen. Die Bauverwaltung erhielt den Auftrag, die Subventionswürdigkeit \nder Arbeiten an der Reichenbachbrücke erneut zu prüfen. Das im Nachhinein schriftlich ein-\ngereichte Beitragsgesuch für die Arbeiten am historischen Brückenteil wurde von der kanto-\nnalen Denkmalpfleg positiv beantwortet. Für die ausgeführten Arbeiten von Fr. 12'011.90 inkl. \nMWST wurde am 19. November 2018 ein Beitrag von Fr. 1'900.00 entrichtet. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nFür die Kommission ist nicht nachvollziehbar, weshalb die kantonale Denkmalpflege keinen \nBeitrag an die Sanierung der historischen Brücke leistet, obwohl seitens des Kantons Vorga-\nben für die Instandhaltung gemacht wurden.1 \n \n\nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 402'600.85 und einer Unterschreitung von Fr. 59'399.15 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 620.501.84 und Konto 6150.5010.04). \n\nZollikofen, 3. Dezember 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n                                                \n1 Zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Finanzkommission (Juni 2018) waren keine Beiträge eingegangen. Das \nBeitragsgesuch an die Denkmalpflege wurde erst im Nachgang zur GGR-Sitzung vom 29. August 2018 gestellt. \n\n\n


Abstimmungsbotschaft.pdf

text: \n \n \n\n 27. September 2020 \n\n Kommunale Volksabstimmung \n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 27. September 2020 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage \n\n1. [Gemeindeverfassung; Änderung] \n\n2. [Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn \nmit Überdachung; Verpflichtungskredit] \n\n3. Schulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungskredit\n\n\n\n- 2 - \n\n3 \n\nSchulraumerweiterung \n\nOberdorf; Verpflich-\ntungskredit \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDie Prognose der Schülerinnen- und \nSchülerzahlen zeigt auf, dass der Druck 5 \n\nauf die Raumsituation in den Schulhäu-\nsern der Primarstufe weiter steigen \nwird. Ein Bedarf an zusätzlichem Raum \n\nfür verschiedene Nutzungen der Schule \nzeichnet sich im Zentrum ab. Vor allem 10 \n\nbei der Tagesschule besteht Handlungs-\nbedarf. Die Nutzung der bestehenden \nSchulräume in allen Schulanlagen \nwurde während den letzten Jahren lau-\nfend optimiert. Die Reserven sind aus-15 \n\ngeschöpft. Zukünftig kann das Schul-\nraumdefizit nicht mehr mit einzelnen \nkleinen Massnahmen ausgeglichen \n\nwerden. Es braucht dazu einen Neubau \nmit möglichst flexibel nutzbarem Schul-20 \n\nraum. \nDie Anlagekosten für den Neubau be-\ntragen Fr. 5'250'000.00. Der Grosse \nGemeinderat hat bereits einen Kredit \nfür die Ausarbeitung eines Bauprojekts 25 \n\nvon Fr. 200'000.00 bewilligt. Den \nStimmberechtigten wird daher ein Ver-\npflichtungskredit in der Höhe von \nFr. 5'050'000.00 beantragt. \nDer Neubau soll auf der Häberlimatte 30 \n\nmit Verbindung zum Zentralschulhaus \nerstellt werden. Der Bezugstermin ist \nfür den Beginn des Schuljahres 2022 \ngeplant. Es werden Räume für die Ta-\ngesschule, für zwei Kindergärten, Grup-35 \n\npenräume für das Zentralschulhaus und \ndie Administration geschaffen. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen \n(anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz 40 \n\nstimmt nicht mit) dem Geschäft zuge-\nstimmt. \n \n\nSchulraumbedarf \n 45 \n\nDer zusätzliche Schulraumbedarf ba-\nsiert auf vier Hauptursachen: \n- Steigende Schülerinnen- und Schü-\n\nlerzahlen \n- Lehrplan 21 50 \n\n- Steigender Betreuungsbedarf in der \nTagesschule \n\n- Raumbedarf der Musikschule \n \nAnzahl Schülerinnen und Schüler 55 \n\nAuf der Primarstufe werden heute \ngrundsätzlich vier Klassenreihen von \nder ersten bis zur sechsten Klasse ge-\nführt. Bei Bedarf hat der Gemeinderat \neiner zusätzlichen Klasseneröffnung je-60 \n\nweils punktuell zugestimmt. Die Prog-\nnose der Schülerinnen- und Schülerzah-\nlen zeigt auf, dass dies zukünftig ver-\nmehrt der Fall sein dürfte und dadurch \nweitere Klassenzimmer zur Verfügung 65 \n\ngestellt werden müssen. Seit dem \nSchulbeginn im August 2019 führt die \nGemeinde elf Kindergartenklassen. Eine \ndavon provisorisch im Wahlackerschul-\nhaus. Die Prognose zeigt auf, dass mit-70 \n\ntelfristig zwölf Klassen nötig sein wer-\nden. \n \nLehrplan 21 \nDer Lehrplan 21 fordert eine höhere 75 \n\nLektionenzahl. Damit sind die Schul-\nräume stärker ausgelastet. Es kommen \n\n\n\n- 3 - \n\nverschiedene Lehr- und Lernformen fle-\nxibel zum Einsatz; in der Klasse, in der \nGruppe, zu zweit, allein. Um den Anfor-\nderungen für den Gruppen- und Halb-\nklassenunterricht gerecht zu werden, 5 \n\nstehen in den Schulhäusern der Primar-\nstufe nicht genügend geeignete Räum-\nlichkeiten zur Verfügung. \n \nTagesschule 10 \n\nAktuell werden rund 170 Schülerinnen \nund Schüler in der Tagesschule im \nTürmlischulhaus betreut. Die Räumlich-\nkeiten sind damit ausgelastet. Analog \nzu den steigenden Primarschulzahlen 15 \n\nerhöht sich auch der Betreuungsbedarf \nan der Tagesschule. Es wird mit einem \nAnteil von 20 bis 25 Prozent aller Schü-\nlerinnen und Schüler für die Tages-\nschule gerechnet. Diese Prognose ba-20 \n\nsiert auf Erfahrungszahlen der Tages-\nschule Zollikofen und auf einem Ge-\nmeindevergleich. \n\nBasierend auf diesen Prognosen ist da-\nvon auszugehen, dass die Anzahl der zu 25 \n\nbetreuenden Kinder in den nächsten \nJahren auf bis zu 300 steigen wird. Es \nist damit zu rechnen, dass an den Spit-\nzentagen (Dienstag und Donnerstag) \n\nrund 195 Kinder (65 %) in der Tages-30 \n\nschule betreut würden. Dazu reicht der \nbestehende Raum im Türmlischulhaus \nbei weitem nicht aus. \n\n \nMusikschule 35 \n\nDie Schülerinnen- und Schüler-Zahlen \nin der Musikschule nehmen ebenfalls \nzu. Der steigende Raumbedarf der \nVolksschule verdrängt die Musikschule \naus Räumen, welche sie bisher nutzen 40 \n\nkonnte. Die erhöhte Lektionenzahl im \n\nRegelunterricht aufgrund des Lehrplans \n21 führt zudem zu einer höheren Bele-\ngung der Räume. \n 45 \n\nZielzustand 2022 \n \nDamit die aktuellen und zukünftigen \nRaumbedürfnisse abgedeckt werden \nkönnen, ist eine Schulraumerweiterung 50 \n\nmit einem Neubau mit folgenden An-\nforderungen nötig: \n- Mit dem Neubau müssen langfristig \n\ndie Bedürfnisse der Primarstufe ab-\ngedeckt werden. 55 \n\n- Der neue Schulraum muss flexibel \nnutzbar sein. \n\n- Die Tagesschule muss auf die prog-\nnostizierte Anzahl Kinder ausgelegt \nwerden. 60 \n\n- Es können insgesamt zwölf Kinder-\ngartenklassen in der Gemeinde un-\ntergebracht werden. \n\n- Es besteht die Möglichkeit, dass fünf \n\nKlassenreihen von der ersten bis zur 65 \n\nsechsten Klasse geführt werden kön-\nnen. \n\n- Auf allen Primarschulanlagen muss \ndie Gruppenraumsituation verbes-\nsert werden. 70 \n\n \nDas erarbeitete Zielszenario sieht vor, \ndass \n- die Regelklassen (1.-6. Klasse) in den \n\nbestehenden vier Schulhäusern ge-75 \n\nführt werden. \n- die Räume für den Spezialunterricht \n\n(Logopädie, Psychomotorik etc.) neu \nim Türmlischulhaus untergebracht \nwerden. 80 \n\n\n\n- 4 - \n\n- die Schulbibliothek wieder im Erdge-\nschoss des Türmlischulhauses Platz \nfindet.  \n\n- die Büroräumlichkeiten der Schullei-\ntungen (Zentral und Wahlacker) und 5 \n\nder Schulsozialarbeit nicht mehr im \nalten Lehrerhaus untergebracht wer-\nden. \n\n- der Musikschule Räumlichkeiten im \nalten Lehrerhaus zur Verfügung ste-10 \n\nhen. \n- die Räumlichkeiten der Tagesschule \n\nim Neubau während den Blockzei-\nten, wenn noch keine Kinder betreut \nwerden, durch die Schule genutzt 15 \n\nwerden können. \n \nIm Neubau soll demnach Raum für zwei \nKindergartenklassen (mit Option Ganz-\ntageskindergarten), für die Tagesschule 20 \n\nund weitere Nutzungen wie Schullei-\ntung, Schulsozialarbeit, Sitzungszimmer \nund Gruppenräume untergebracht \n\nwerden. \n 25 \n\nStandort \n \nDer Standort für den Neubau muss auf \nGrund des Einzugsgebiets, der Abhän-\ngigkeiten zu den Schulhäusern und der 30 \n\nFlexibilität für die verschiedenen Nut-\nzungen auf dem Areal "Oberdorf" lie-\ngen. \n\nDas Land zwischen den Kindergärten \nHäberlimatte und der Schulhausstrasse 35 \n\nist im Besitz der Gemeinde und für \nSchulraumerweiterung vorgesehen. \nMit dem Neubau an diesem Standort \nkann eine optimale Anbindung an die \nübrigen Schulanlagen auf dem Areal 40 \n\n"Oberdorf" erreicht werden. Somit ist \n\neine betriebsgerechte und flexible Nut-\nzung der neuen Schulräume möglich. \n \n\nRaumprogramm 45 \n\n \nFür den Neubau wurde, gestützt auf die \nkantonalen Anforderungen, ein Raum-\nprogramm erstellt. \nDas Gebäude wird baulich mit dem 50 \n\nZentralschulhaus verbunden. Ein Lift im \nNeubau erschliesst beide Bauten behin-\ndertengerecht. Verschiedene Räume \nkönnen dadurch flexibel genutzt wer-\nden. 55 \n\n \n2 Kindergärten \nEs ist Raum für zwei Kindergartenklas-\nsen mit je einem Hauptraum, Neben-\nraum, Garderobe und Sanitärbereich 60 \n\nvorgesehen. Der eine Kindergarten wird \ndas Provisorium im Wahlackerschulhaus \nablösen. Der zweite kann bei Bedarf als \nErsatzstandort für den Kindergarten im \n\nSchulhaus Geisshubel genutzt werden. 65 \n\n \nTagesschule \nDie gesamte Tagesschule wird im Neu-\nbau untergebracht. Die Räume sind so \nausgelegt, dass sie flexibel genutzt wer-70 \n\nden können. Die Mahlzeiten werden \nwie bisher angeliefert. Die Küche dient \nder Bereitstellung der Mahlzeiten und \ndem Abwaschen. \n\nDie Nähe der Tagesschule zu den bei-75 \n\nden neuen Kindergartenräumen lässt \nauch den Betrieb eines Ganztageskin-\ndergartens zu. \n \n  80 \n\n\n\n- 5 - \n\nErgänzungsräume \nIm Zentralschulhaus sind zu wenige \nGruppenräume vorhanden. Neu kön-\nnen diese dank der Verbindung im Neu-\nbau mit kurzer Distanz genutzt werden. 5 \n\nZudem werden Büroräumlichkeiten der \nSchulleitung und Schulsozialarbeit inte-\ngriert. Die dadurch frei werdenden \nRäume werden der Musikschule zur \nVerfügung gestellt. 10 \n\n \n\nProjekt \n \nIn einem Wettbewerbsverfahren wurde \ndas geeignetste Projekt ermittelt. Sieg-15 \n\nreich ging dabei das Projekt "Baum-\nhaus" von planrand Architekten GmbH \naus Bern hervor. \n \nDer Neubau bildet zusammen mit dem 20 \n\nbestehenden Zentralschulhaus eine Ein-\nheit und integriert den markanten Be-\nstand der schattenspendenden Bäume \n\nauf dem Schulgelände in die Gestaltung \nder Aussenräume.  25 \n\nDer Hauptzugang ist von der Schul-\nhausstrasse erschlossen. Über den Vor-\nplatz auf der Nordseite kommt man in \ndas Gebäude. Über eine geradläufige \nTreppe und den Lift in der Eingangs-30 \n\nhalle erfolgt die vertikale Erschliessung \nder Geschosse. Die Kindergärten haben \neinen separaten Zugang auf der Süd-\n\nseite. Dieser Eingang ist für die Kinder \nauch über den Ökumeneweg oder den 35 \n\nSportplatz zu erreichen. \nDie Gestaltung der Umgebung ergänzt \ndie Aussenräume des benachbarten \nKindergarten Häberlimatte. \n 40 \n\nDie verschiedenen Nutzungen sind klar \nvoneinander getrennt. Im neuen Ge-\nbäude belegen die beiden Kindergärten \ndas Erdgeschoss. Ebenfalls im Erdge-\nschoss sind die Räume für die Schullei-45 \n\ntungen, die Schulsozialarbeit und ein \nSitzungszimmer. Im ersten und zweiten \nObergeschoss liegen die Räumlichkei-\nten der Tagesschule und die Gruppen-\nräume als Ergänzung zum Zentralschul-50 \n\nhaus. In massiven Nasszellenkernen \nsind die WCs, die Nebenräume sowie \ndie Materialräume angeordnet. \n \nDurch die grossen Spannweiten der Ge-55 \n\nschossdecken können die "freien" \nGrundrisse sehr flexibel unterteilt wer-\nden. Die gewählte Raumaufteilung im \nErd- und in den Obergeschossen er-\nmöglicht eine Nutzung als Kindergär-60 \n\nten, Tagesschule aber auch als Schul-\nzimmer mit Haupt- und Gruppenraum.  \n \n\nDas Gebäude wird in einer Mischbau-\nweise aus Holz und Beton erstellt. Die 65 \n\nFundation, das Untergeschoss und \nsämtliche Geschossplatten werden be-\ntoniert. Die sekundäre Struktur, der \nAusbau und die Hülle werden in Leicht-\n\nbauweise erstellt. Das Gebäude wird 70 \n\nmit einer Holzfassade mit grossen Fens-\ntern umschlossen. \n \n\nSämtliche Räume im Gebäude werden \nmechanisch belüftet. Das Gebäude er-75 \n\nreicht den Standard Minergie®. Die Be-\nreitstellung der Heizwärmeenergie er-\nfolgt über einen Anschluss an das Fern-\nwärmenetz von ewb (Heizzentrale \nSchäferei). 80 \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\nBauablauf \nDer Neubau kann innerhalb von 16 Mo-\nnaten erstellt werden. Die Bauarbeiten \nsollen im April 2021 starten. Damit \nstünden zum Schulbeginn im August 5 \n\n2022 sämtliche Räume zur Verfügung. \n \nEinbezug der Schule \nBereits in einer frühen Phase wurden \ndie Bedürfnisse der Schule und der Ta-10 \n\ngesschule abgeholt und miteinbezo-\ngen. Die Anliegen der Nutzerinnen und \nNutzer sollen auch in die weitere Projek-\ntierung und Ausführung einfliessen. \nDie vorberatenden Kommissionen und 15 \n\nder Gemeinderat unterstützen den \nNeubau für zusätzlichen Schulraum \nvollumfänglich. \n \n\nFinanzielles 20 \n\n \nFür den Neubau wurde eine Grobkos-\ntenschätzung erstellt. Diese basiert auf \n\nReferenzobjekten der Gemeinde Zolli-\nkofen und einer Plausibilisierungsbe-25 \n\nrechnung durch das Architektenteam. \n \nGrobkostenschätzung ±25 % \n \n\nKredit Bauprojekt Fr. 200'000.00 30 \n\n(durch GGR bereits bewilligt) \n\n \n\nKredit Urnenabstimmung    \nVorbereitungsarbeiten Fr. 50'000.00 \n\nGebäude Fr. 4'450'000.00 35 \n\nUmgebung Fr. 140'000.00 \n\nBaunebenkosten Fr. 130'000.00 \nReserve Fr. 200'000.00 \n\nAusstattung Fr. 80'000.00 \n\nTotal inkl. MWST Fr. 5'050'000.00 40 \n\nTotal Kredite Fr. 5'250'000.00 \n \n\nFolgekosten \nDie Folgekosten (Abschreibungen und \nZinse sowie Betriebskosten) für den 45 \n\nNeubau Schulraumerweiterung Ober-\ndorf von 5,25 Mio. Franken (inkl. Bau-\nprojekt) werden durchschnittlich etwa \nFr. 420'000.00 pro Jahr betragen. \n 50 \n\nFinanzierung, Auswirkungen auf \ndas Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat \nmuss das Vorhaben mehrheitlich \nfremdfinanziert werden. Das Finanz-55 \n\nhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den 60 \n\nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n 65 \n\nDer Verpflichtungskredit von \nFr. 5'050'000.00 (inkl. MWST) für den \nNeubau Schulraumerweiterung Ober-\ndorf wird zu Lasten der Investitionsrech-\nnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt. 70 \n\n \n \nZollikofen, 27. Mai 2020 \n \n 75 \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\n 80 \n\nStefan Sutter \nSekretär\n\n\n\n- 7 - \n\n \n\nAnhang (Projektpläne) \n \n\n \nSituation und Grundriss Erdgeschoss 5 \n\n \n \n \n \n\n 10 \n\n Zentralschulhaus Neubau \n \nSüdfassade \n \n\nZentralschulhaus \n\nNeubau \n\nKiGa 1 \n\nKiGa 2 \n\n\n\n- 8 - \n\n \n Zentralschulhaus Neubau \n\n \nGrundriss 1. Obergeschoss \n 5 \n\n \n \n\n \n Zentralschulhaus Neubau \n 10 \n\nGrundriss 2. Obergeschoss \n\nKlassen- \nzimmer \n\nKlassen- \nzimmer \n\nKlassen- \nzimmer \n\nKlassen- \nzimmer \n\nWC K WC M \n\nEssen/ \nSpielen \n\nEssen/ \nSpielen \n\nEssen/ \nSpielen \n\nGruppe Küche \n\nGruppe \n\nKlassen- \nzimmer \n\nKlassen- \nzimmer \n\nKlassen- \nzimmer \n\nKlassen- \nzimmer \n\nWC K WC M \n\nEssen/ \nSpielen \n\nEssen/ \nSpielen \n\nEssen/ \nSpielen \n\nGruppe \nSpielen \n\nGruppe \nBüro \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 27. März 2019 \n \n\n \n9 1.12.57 Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabe-\n\nreglement; MWAR) \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen; Erlass \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist nicht bestritten, somit können wir die \nGeschäfte behandeln und wir machen, wie üblich, zuerst eine allgemeine Runde, anschlies-\nsend besprechen wir das Reglement Artikel nach Artikel.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat das Reglement mit den kantonalen Vorga-\nben und mit dem Musterreglement verglichen. Die GPK stellt fest, dass es den Vorschriften \nentspricht und sich im ähnlichen Rahmen wie die Regelungen in den verglichenen Gemein-\nden bewegt. Wir haben keine Fragen.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat unterbreitet euch heute \nAbend das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen zur Genehmigung. Damit \nwird die rechtliche Grundlage geschaffen, dass die so genannte Mehrwertabgabe für Einzo-\nnungen einerseits und andererseits für Um- und Aufzonungen nach wie vor eingefordert \nwerden kann. Beim Erlass von solchen neuen Bestimmungen, welche Abgaben von den \nBürgerinnen und Bürgern zur Folge haben, gilt es stets, die Auswirkungen auch auf die \nVolkswirtschaft im Auge zu behalten. Die Höhe der Abgabe führt einerseits zu einem will-\nkommenen Beitrag im Gemeinde- und Staatshaushalt, hat aber auf der anderen Seite kos-\ntentreibende Ausgaben bei Grundeigentümern bzw. bei den Bauwilligen zur Folge. Diese \nAufwendungen auf der Seite des Grundeigentümers führen in der Folge zu höheren Geste-\nhungskosten der Bauten, was sich schliesslich auf die Raumkosten, bis hin zur Höhe des \nMietzinses, erstreckt. Aus diesem Grunde gilt es, die Höhe der Abgabesätze immer auch mit \nAugenmass festzulegen. Bei Einzonungen, also wenn eine Fläche neu als Bauland ausge-\nschieden wird, ist eine Mehrwertabgabe heute durch das Bundesrecht zwingend vorge-\nschrieben. Bei Umzonungen, zum Beispiel von der Gewerbezone in die Wohnzone und bei \nAufzonungen, die beispielsweise zusätzliche Geschossflächen ermöglichen, ist die Abgabe \nhingegen freiwillig. Auch beim Abgabesatz behalten die Gemeinden einen erheblichen Er-\nmessensspielraum. Laut dem kantonalen Baugesetz muss dieser bei Neueinzonungen min-\ndestens 20 % des Mehrwerts betragen und darf 50 % nicht übersteigen. Bei Um- und Aufzo-\nnungen liegen die Grenzen – sofern man dies überhaupt will – zwischen 20 und 40 %. Der \nGemeinderat sieht im neuen Reglement vor, dass bei Einzonungen eine Abgabe von 40 % \ndes planungsbedingten Mehrwerts zu entrichten ist. Dieser steigt auf 50 % an, wenn nicht \ninnerhalb einer Frist von fünf Jahren eine Überbauung realisiert wird. Um- und Aufzonungen \nsollen in Zollikofen ebenfalls der Mehrwertabgabe unterliegen. Hier schlägt der Gemeinderat \neinen festen Satz von 20 % vor. Die Mehrwertabgabe ist für Zollikofen nicht etwas völlig \nNeues, auch wenn erst jetzt erstmals über ein formelles entsprechendes Reglement befun-\nden wird. Bisher wurde die Höhe der Mehrwertabgabe mit Verträgen zwischen Bauherrschaft \nund der Gemeinde geregelt. So wurden beispielsweise Planungsmehrwerte erhoben, welche \ndurch die Ortsplanungsrevision entstanden sind. Dieses Vorgehen war damals noch möglich, \nweil die öffentliche Auflage – das ist der massgebende Zeitpunkt für solche Mehr-\nwertabschöpfungen – vor Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes stattfand. Seit 1. April \n2018 ist dies nicht mehr möglich. Deshalb ist es nötig, ein entsprechendes Mehrwertabgabe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 2 \n\n \nreglement, wie wir es euch hier vorlegen, zu erlassen. Im Namen des Gemeinderats ersuche \nich euch, dem vorliegenden Erlass zuzustimmen. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Es ist bereits vorgängig gesagt worden, um was es in diesem Ge-\nschäft geht. Wenn die Abgabe also mehr als 20 % eines Mehrwerts betragen soll, muss die \nGemeinde neu dazu ein Reglement verabschieden. Obwohl Einzonungen in naher bis mittel-\nfristiger Zukunft in Zollikofen kaum der Fall sein werden, erscheint uns die von der Gemeinde \nvorgeschlagenen 40 – 50 % Mehrwertabgabe als vernünftig. Ebenso sehen wir den Abgabe-\nsatz von 20 % bei Um- und Aufzonungen als ideal und richtig an. Die vorgesehene Freigren-\nze von Fr. 20'000.00 wird für weniger Bürokratie sorgen. Wichtig für uns ist auch, dass der \nvorliegende Reglementsentwurf so ausgelegt ist, dass nach der geplanten Baugesetzrevisi-\non keine Änderung nötig sein wird, da keine abweichende Freigrenze für Um- und Aufzo-\nnungen vorgesehen ist. Die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen soll nicht über \neine Freigrenze, sondern über einen tieferen Abgabesatz erreicht werden. Grundsätzlich \nkönnen die finanziellen Auswirkungen der Abgabesätze nicht vorausgesagt werden. Wir fin-\nden aber das vom Gemeinderat vorliegende Reglement als gut durchdacht und empfehlen \ndies deshalb zur Annahme. \n \nPeter Kofel (GFL): Die GFL erachtet das Reglement weitgehend als sinnvoll und zweck-\ndienlich, hat aber dazu eine Frage. Die Frage betrifft Art. 3, Absatz 2. Ist dieser Absatz so zu \nverstehen, dass im Falle einer Einsprache gegen eine Verfügung in jedem Fall eine zweite \nVerfügung erlassen wird? Den Antrag der GFL zu Art. 2, Höhe der Mehrwertabgabe, haben \nalle per E-Mail erhalten. Persönlich finde ich, dass man Um- und Aufzonungen nicht anders \nbehandeln sollte als Einzonungen. Einzonungen betreffen primär Landwirte, Um- und Aufzo-\nnungen primär Nicht-Landwirte. Warum sollen Nicht-Landwirte bevorzugt behandelt werden? \nDas Argument mit der Behinderung der inneren Verdichtung finden wir nicht stichhaltig, denn \neinerseits sind Einzonungen faktisch gar nicht möglich (zumindest nicht in naher Zukunft), \nund andererseits ist ja genau das Gegenteil der Fall. Dank der Mehrwertabschöpfung hat die \nGemeinde mehr Mittel um unter anderem die innere Verdichtung voranzutreiben, denn im \neidgenössischen Raumplanungsgesetz ist ausdrücklich festgelegt: \n\n Art. 5, Ausgleich und Entschädigung. Der Ertrag wird für Massnahmen nach Absatz 2 \noder für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3, insbesondere Absätze 2 \nBuchstabe a und 3 Buchstabe abis verwendet.  \n\n In diesem Art. 3, Planungsgrundsätze, steht unter Absatz 3 abis: Insbesondere sollen \nMassnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenü-\ngend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Sied-\nlungsfläche. \n\nMittelfristig hätte die Gemeinde damit also mehr Mittel für raumplanerische Massnahmen und \ninsbesondere für die Förderung der inneren Verdichtung zur Verfügung. Unseren Antrag für \neine Mehrwertabschöpfung von 30 % (das heisst gleich hoch wie Münchenbuchsee oder \nMuri) betrachten wir deshalb als zielführend und moderat. Wir beantragen deshalb, bei \nAuf- und Umzonungen (Art. 2, Buchstaben b und c) die Mehrwertabgabe auf 30 % fest-\nzusetzen statt nur 20 %. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion kann dem Bericht und Antrag des Gemeinderats wie \nauch der Fassung des neuen Reglements vorbehaltlos zustimmen. Die Abschöpfung der \nPlanungsmehrwerte ist klar geregelt und entspricht sowohl der bisherigen Praxis unserer \nGemeinde wie auch den neuen gesetzlichen Grundlagen. Die Erträge fliessen in die Spezial-\nfinanzierung und können bei Bedarf für raumplanerische Massnahmen wie Erschliessungen \nund Ausstattung von Infrastrukturen und Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen \nsinnvoll eingesetzt werden, zum Nutzen der Gemeinde und ihrer weiteren baulichen Entwick-\nlung. Die Fälligkeit der Abgaben, wie sie vom Gemeinderat vorgeschlagen wird, scheint uns \nrichtig. Die Erhöhung des Abgabesatzes für Einzonungen von 40 und 50 % nach sechs Jah-\nren, ebenfalls. Die Baulandhortung kann damit vermieden werden oder wird zumindest mit \nder Zeit weniger attraktiv. Beim Abgabesatz für Um- und Aufzonungen können wir aus diver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 3 \n\n \nsen, unter anderem finanziellen Überlegungen, dem Antrag der GFL auf eine Erhöhung von \n20 auf 30 % zustimmen. Andere Gemeinden wenden diese Praxis auch an.  \n \nMarcel Remund (FDP): Das hier zu behandelnde Geschäft zeigt exemplarisch auf, wie der \nSpielraum von Gemeinden durch übergeordnete Regulierungen von Bund und Kanton immer \nmehr eingeschränkt wird. Bisher konnte die Erhebung der Mehrwertabgabe auf Basis einer \nRichtlinie des Gemeinderats erfolgen. Um einen höheren Satz als 20 % zu erheben, ist die \nGemeinde nun gezwungen, ein neues Reglement zu erlassen. Die Regulierungsdichte \nnimmt so immer mehr zu und wird für den Bürger immer unübersichtlicher. Vielleicht wäre es \nja besser, kein neues Reglement zu erlassen und somit nicht mehr als 20 % abzuschröpfen. \nDie Mehrwertabgabe ist jedoch im Dickicht der Steuern und Abgaben noch eines der intelli-\ngenteren Instrumente. Es wird nicht die Leistung besteuert, sondern ein Ereignis, welches \nvom Nutzniesser nicht direkt beeinflusst werden kann. Falls die Einnahmen aus Mehrwert-\nabgaben steigen, müssten dann jedoch in einem intakten System die direkten Steuern sin-\nken. Die aufgezwungene Zweckbindung dieser Mittel in einer Spezialfinanzierung läuft die-\nsem Ziel jedoch zuwider. Die FDP-Fraktion unterstützt das vorliegende Reglement, welches \nsich stark an das Musterreglement des Kantons Bern anlehnt. Die Abgabe bei Um- und Auf-\nzonungen sollte möglichst tief sein, damit das Ziel der Verdichtung nach Innen nicht gefähr-\ndet ist. Bei einem zu hohen Satz besteht die Gefahr, dass nicht umgebaut wird. Die vorgese-\nhenen 20 % genügen vollauf. Der Antrag der GFL verlangt eine Erhöhung auf 30 %. Diese \nvorgeschlagene Satzerhöhung wirkt kontraproduktiv. Wir sollten das Kind nicht mit dem Ba-\nde ausschütten. Der Antrag der GFL wird daher von unserer Fraktion abgelehnt. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Mit dem Antrag der GFL können wir uns auch nicht anfreunden, \nund zwar aus verschiedenen Gründen. Bei der Ortsplanungsrevision sind zum Beispiel die \nGebiete Webergut und Hirzenfeld in der Absicht umgezont worden, um neue Wohnnutzung \nzu generieren. Die Verträge mit den Grundeigentümern der umgezonten Gebiete sind mit \neinem Mehrwertabgabesatz von 20 % abgeschlossen worden. Eine Erhöhung des Satzes für \nBau- und Umzonung auf 30 % dürfte bei den künftigen Investoren mehr als nur einen gros-\nsen Unmut auslösen. Wir sehen auch bei der Erhöhung des Satzes eine weitere Hürde, ein \ngeplantes Bauvorhaben zurückzustellen. Das entspricht nicht dem allgemeinen parteiüber-\ngreifenden Denken zur Siedlungsentwicklung gegen Innen. Im Weiteren kann kaum erwartet \nwerden, dass ein Bauherr zusätzlich 10 % der Abgaben aus seinem Portemonnaie selber \nbezahlen muss. Die höheren Kosten werden auf die Baukosten und auch auf die Preise von \nWohneigentum oder auf Mietzinse schlagen. Vom günstigen Wohnraum rücken wir damit \nwieder ein Stück weiter weg. Unter all diesen Argumenten können wir eine Erhöhung des \nAbgabesatzes im Sinne der GFL nicht unterstützen.  \n \nMario Morger (glp): Sind wir ehrlich. Wenn wir im Moment bei der Schäferei vorbeilaufen \noder am ehemaligen Areal Scherzinger an der Wahlackerstrasse, dann könnte man sogar \nals Zugezogene ein bisschen wehmütig werden. Klar, wie die meisten von euch habe auch \nich den Ein- und Aufzonungen und Umzonungen zugestimmt. Schliesslich geht’s um ein ver-\ndichtetes Bauen nach Innen. Aber an den momentanen Baustellen brennt sich in unser Ge-\ndächtnis auch eines ein: Wir verbauen und verdichten wertvollen Boden, von welchem es \nhier nicht mehr viel gibt. Selbst bei Aufzonungen und Umzonungen geht meistens ein gewis-\nses Mass an Lebens- und Wohnraum für Mensch und Tier verloren. Ich weiss aus Gesprä-\nchen, dass es nicht nur mir so geht, sondern viele mit gemischten Gefühlen an diesen Bau-\nstellen vorbeigehen. Die Mehrwertabgabe ist nicht nur dafür gedacht um Infrastrukturkosten \nabzugelten, sondern auch um Freiraum und Kompensation zu erhalten. Es ist zweckgebun-\nden zu verwenden für Spiel, Sport und Freizeitanlagen, Frei- und Grünflächen, ökologische \nAusgleichsmassnahmen und vieles mehr. Der Bevölkerung wird mit einer Mehrwertabgabe \ngezeigt, der Boden ist uns etwas wert, wir wollen unseren Erholungsraum erhalten. Es ist ein \nDeal zwischen Bevölkerung und Wohneigentümer, welche die Akzeptanz der baulichen \nMassnahmen stärkt. Kurzum, die Grünliberalen sehen die Mehrwertabgabe als wichtiges \nInstrument für die Raumplanungspolitik. In diesem Punkt stützen wir die Sichtweise des Ge-\nmeinderats. Was wir aber sicher nicht stützen sind die vorgesehenen Abgeltungssätze bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 4 \n\n \nUm- und Aufzonungen. Der Satz von 20 % ist ökonomisch und ökologisch gesehen ein No-\nGo. Es gilt, zum Abgabesatz Folgendes zu sagen: Erstens, Um- und Aufzonungen basieren \nauf einem politischen Entscheid. Der Grundeigentümer erlebt einen Wertzuwachs auch nicht \nbei einem Lottogewinn, ohne dass er dafür irgendwelche Leistungen erbracht hätte. Achtung, \nwir sprechen da von Zahlen, die in einige Fr. 100'000.00 gehen und nicht von irgendwelchen \nBagatellbeträgen. Zweitens, wir belasten im Kanton und auch in Zollikofen hohe Einkommen \nund vermögende Personen stark. Man kann in Zollikofen bis zu 37 % mit Einkommenssteu-\nern belastet werden. Ist es fair, wenn jemand so viel Steuern und verdientes Einkommen \nbezahlt, für welches er oder sie hart gearbeitet hat, und auf der anderen Seite der erwähnte \nGrundeigentümer aber selbst, unter Einbezug von allfälligen weiteren Steuern, mit weniger \ndavon kommt. Drittens sind Mehrwertabgaben eine Lenkungsabgabe. Wir sollten sie nicht zu \neinem Infrastrukturbeitrag degradieren. Viertens und letztens, der Gemeinderat versucht uns \nzu überzeugen, dass die Höhe der Mehrwertabgabe für die Gemeinden neuerdings relevant \nsei. Das ist Unsinn. Oder habt ihr schon mal einen Grundeigentümer gesehen, welcher sein \nGrundstück in die Innerschweiz verschleppt, weil er es hier nicht versteuern möchte? Sogar \ndie steuergünstigen Gemeinden Muri und Ittigen sehen das anders und haben für Um- und \nAufzonungen 30 bzw. 40 % vorgesehen. Aus all diesen Gründen können die Grünliberalen \ndem Antrag des Gemeinderats so nicht zustimmen. Hingegen unterstützen wir den Antrag \nder GFL. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gehe davon aus, dass wir noch bei der all-\ngemeinen Debatte sind und noch nicht bei der Detailberatung. Ich werde zu den Anträgen \nbei den einzelnen Artikeln Stellung nehmen, aber es war noch eine Frage von Peter Kofel \n(GFL) bezüglich Art. 3, Absatz 2, wegen der zweiten Verfügung. Eine zweite Verfügung kann \nes dann geben, wenn beispielsweise nur ein Teil von einem Areal überbaut wird. Wenn keine \nEinigung getroffen werden kann, welcher Teil, wie viele m2 es betrifft. Das kommt nur vor, \nwenn es bestritten wird. In der Regel kann man genau sagen, um wie viele m2 es sich han-\ndelt. Die Gemeinde hat für solche Fälle die Möglichkeit, eine zweite Verfügung zu erlassen. \n \nPeter Kofel (GFL): Aber so wie es formuliert ist, gibt es bei Einsprachen eigentlich immer \neine zweite Verfügung, auch wenn sie abgewiesen wird.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich sehe nicht, von welcher Einsprache du \nsprichst. Es ist ein Verfügungswert, bei welchem ein Beschwerdeweg offen ist. Als Beispiel: \nWir haben ein Areal, welches vorerst zu 2/3 überbaut wird. Nun teilen wir mit, dass 2/3 der \nMehrwertabgabe, welche wir in der ersten Verfügung festgehalten haben, fällig werden. Nun \nkann das bestritten werden, die m2 sind nicht genau bekannt. Besteht eine solche Uneinig-\nkeit, können wir eine zweite Verfügung machen, in welcher die Vereinbarung genau festge-\nhalten wird. Es geht nicht um eine Einsprache zum Bauprozedere, sondern der Verfügungs-\nwert hält den Beschwerdeweg offen. Aber der Gemeinderat hat hier nochmals die Möglich-\nkeit, eine Verfügung zu erlassen.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die allgemeine Geschäftsberatung ist abgeschlossen. \nWir gehen das Reglement artikelweise durch. Artikel 2, Absatz 1, Buchstabe b, dafür liegt ein \nAntrag der GFL vor, dass man das auf 30 % erhöhen würde.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Bei den Um- und Aufzonungen in den Buchsta-\nben b und c handelt es sich in der Regel eben um bereits weitgehend überbaute Gebiete, \nwelche im Sinne der inneren Verdichtung umstrukturiert werden sollen. Damit das unbestrit-\ntene Ziel der Raumplanung nicht behindert wird, hatten wir das Gefühl, wir möchten hier den \nMinimalabgabesatz von 20 % festlegen. Der Antrag der GFL möchte nun diesen Satz auf \n30 % erhöhen, der Gemeinderat lehnt das aus folgenden Gründen ab. Die Siedlungsentwick-\nlung nach Innen ist im Sinne des Gesetzgebers. Er will diese fördern. In dieser Form von \nZusatznutzung sieht sich der Bauwillige mit verschiedensten Herausforderungen konfrontiert. \nSo ist es ungleich komplexer, einen Neubau im besiedelten Gebiet zu realisieren als etwa \nauf der grünen Wiese, wie man so schön sagt. Hier stellen sich nämlich zusätzliche Heraus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 5 \n\n \nforderungen, wie denkmalpflegerische oder nachbarschaftsrechtliche Aspekte. So hat sich \nkürzlich Prof. Furrer von der Berner Fachhochschule dahingehend geäussert: "Wer heute \nverdichten will, wird zuerst einmal bestraft." Wird nämlich in Städten oder Orten verdichtet \ngebaut, stellt sich die Frage nach den Grenzen. Wie dicht ist dicht genug. Bürden sich zu-\ndem Hindernisse und bürokratische Hürden auf, wenn zum Beispiel die Anforderungen der \nStadt- und Ortsentwicklung mit der Denkmalpflege kollidieren. Das hat eben zu seiner Aus-\nsage geführt. Mit diesem tiefen Satz der Mehrwertabgabe in diesem Punkt will der Gemein-\nderat hier den Bauwilligen keinen weiteren Stolperstein in den Weg legen oder eben keine \nzusätzlichen Bestrafungen auferlegen. Die 20 %-Regel stellt die Praxis der Gemeinde Zolli-\nkofen bei der Ortsplanungsrevision dar. Die Regelung ist damals von niemandem hier drin-\nnen in Frage gestellt worden und sollte nach unserem Dafürhalten auch künftig, für künftige \nAuf- und Umzonungen, in unserer Gemeinde gelten. Wir wollen die Förderung der Sied-\nlungsentwicklung nach innen mit einem tiefen Satz erreichen und nicht mit der rechtlich um-\nstrittenen höheren Freigrenze, wie das andere Gemeinden zum Teil gemacht haben. Die \nhaben zum Teil höhere Ansätze gewählt aber gleichzeitig auch höhere Freigrenzen festge-\nlegt, welche rechtlich sehr umstritten sind. In Zollikofen soll die gesetzliche Freigrenze über \nFr. 20'000.00 gelten. Und noch ein Vergleich, welcher nicht in der Tabelle aufgeführt ist: Die \nGemeinde Wohlen verzichtet bei Aufzonungen vollumfänglich auf die Mehrwertabgabe, aus \ndem Grund, die Siedlungsentwicklung nach innen nicht zusätzlich zu behindern. Das sieht \nman, wenn man Protokolle und die Vernehmlassungsunterlagen nachliest, welche aufge-\nschaltet sind. Ferner erinnere ich an meine einleitenden Ausführungen, dass höhere Abga-\nben und schliesslich höhere Entstehungskosten der Bauten zu höheren Mietpreisen führen \nkönnen. Während der ganzen Vorberatung dieses Erlasses ist das Begehren für höhere Ab-\ngabesätze bei Um- und Aufzonungen meines Wissens nirgends vorgebracht worden, weder \nin den Kommissionsberatungen noch im Gemeinderat. Bisher hat hier das Parlament der \nHaltung der vorberatenden Gremien immer einen hohen Stellenwert beigemessen, das wür-\nde mit dem Gutheissen des GFL-Antrags jetzt anders. Aus all diesen Gründen beantrage ich \neuch im Namen des Gemeinderats, den Antrag der GFL abzulehnen und dem gemeinderät-\nlichen Vorschlag mit 20 % zuzustimmen.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Abstimmung. Es geht um den Antrag \nder GFL, dass im Buchstaben b, der Abgabesatz bei Umzonungen von 20 auf 30 % erhöht \nwird.  \n \nBeschluss (19 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) \nDer Antrag der GFL wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zu Artikel 2, immer noch Absatz 1, Buch-\nstabe c.  \n \nMario Morger (glp): Mit den höheren Entstehungskosten, das ist ein ökonomischer Irrtum. \nUnd zwar geht es ja darum, es hat einen Mehrwert gegeben. Von diesem Gewinn wird etwas \nabgeschöpft. Das ist das Eine. Wenn nun ein Investor das umgezonte Objekt kaufen möchte, \nhat er eine bestimmte Zahlungsbereitschaft. Er kalkuliert betriebswirtschaftlich und hat viel-\nleicht verschiedene andere Alternativen. Er wird sicher nicht bereit sein, einen Teil der \nMehrwertabgabe zu übernehmen. Das ist ökonomisch belegt. Das wollte ich nur nochmals \nkurz erwähnen. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Abstimmung. Es geht darum, dass \nman gemäss Antrag GFL die Aufzonungen mit 30 % besteuert statt mit 20 %.  \n \nBeschluss (19 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) \nDer Antrag der GFL wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 6 \n\n \nBeschluss (22 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDas Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehrwertabgabereglement, \nMWAR, SSGZ 721.3) wird genehmigt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nReglement über den Aus-\ngleich von Planungsvortei-\nlen (Mehrwertabgaberegle-\n\nment; MWAR) \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 2 721.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 8. März 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2019\\20190327\\mehrwertabgabereglement.docx \n\n08.03.2019 15:40 / ks 1.3 2 \n\n \n\n27. \nMärz \n2019 \n\nReglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen (Mehr-\nwertabgabereglement; MWAR) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 142 Abs. 4 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n Art. 55 Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1) \n\n auf Antrag des Gemeinderats, \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Mehrwertabgabe bei Ein-, Um- und Aufzonungen \n\nGegenstand der  \nAbgabe \n\n 1 Sofern ein Mehrwert anfällt, erhebt die Gemeinde von den \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Mehrwertabgabe: \na bei der neuen und dauerhaften Zuweisung von Land zu einer Bauzone \n\n(Einzonung), \nb bei der Zuweisung von Land in einer Bauzone zu einer anderen Bauzo-\n\nnenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten (Umzonung), \nc bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf die Verbes-\n\nserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung). \n\n2 Beträgt der Mehrwert weniger als 20'000 Franken, so wird keine Abgabe \nerhoben. \n\nBemessung der  \nAbgabe \n\n 1 Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt: \na bei Einzonungen: bei Fälligkeit der Abgabe während der ersten fünf \n\nJahre ab Rechtskraft der Einzonung 40 % des planungsbedingten Mehr-\nwerts und ab dem sechsten Jahr ab Rechtskraft der Einzonung 50 % \ndes planungsbedingten Mehrwerts, \n\nb bei Umzonungen: 20 % des planungsbedingten Mehrwerts, \nc bei Aufzonungen: 20 % des planungsbedingten Mehrwerts. \n\n2 Die in Abs. 1 Bst. a vorgesehene Erhöhung des Abgabesatzes ist in der \nAbgabeverfügung statt ab Rechtskraft der Einzonung wie folgt festzulegen: \na ab der Rechtskraft der Überbauungsordnung, wenn eine solche für die \n\nÜberbauung notwendig ist; wird nach Art. 93 Abs. 1 BauG auf den Er-\nlass einer Überbauungsordnung verzichtet, läuft die Frist ab dem Datum \ndes Verzichts; \n\nb ab der Vollendung der Erschliessungsanlagen (Art. 5 Abs. 2 des Grund-\neigentümerbeitragsdekrets1), falls deren Bau oder Ausbau noch notwen-\ndig ist und dieser nicht der Grundeigentümerschaft obliegt. \n\n3 Die Bemessung der Abgabe richtet sich im Übrigen nach Art. 142b \nAbs. 1 und 2 des Baugesetzes. \n\n                                                \n1  Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und weitere öffentliche Werke und \n\nMassnahmen vom 12. Februar 1985 (GDB; BSG 732.123.44) \n\n\n\n 3 721.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 8. März 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2019\\20190327\\mehrwertabgabereglement.docx \n\n08.03.2019 15:40 / ks 1.3 3 \n\n \n\n4 Der verfügte Abgabebetrag unterliegt der Teuerung, die aufgrund des \nLandesindexes der Konsumentenpreise bestimmt wird. \n\nVerfahren, Fälligkeit \nund Sicherung \n\n 1 Das Verfahren, die Fälligkeit der Abgabe und deren Sicherung \nrichten sich in allen Fällen nach Art. 142c-142e des Baugesetzes. \n\n2 Wird die Fälligkeit oder die Höhe der fällig gewordenen Mehrwertabgabe \nbestritten, ist der fällig gewordene Betrag mit einer Verfügung festzustellen. \n\n3 Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in der Höhe des für bernische Steu-\nern geltenden Verzugszinssatzes geschuldet. \n\n 2. Verwendung der Erträge \n\nVerwendung der  \nErträge \n\n Die Erträge aus der Mehrwertabgabe dürfen für sämtliche in \nArt. 5 Abs. 1ter des Raumplanungsgesetzes2 vorgesehenen Zwecke ver-\nwendet werden. \n\nSpezialfinanzierung  1 Die Gemeinde führt eine Spezialfinanzierung im Sinn von \nArt. 86 ff. der Gemeindeverordnung3. \n\n2 Die Spezialfinanzierung wird geäufnet durch sämtliche Erträge in Form \nvon Geldleistungen aus der Mehrwertabgabe, die der Gemeinde zufallen. \n\n3 Über Entnahmen aus der Spezialfinanzierung entscheidet unabhängig \nvon der Höhe der Gemeinderat. \n\n4 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst und darf nicht \nnegativ sein. \n\n 3. Vollzugs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nVollzug  Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und erlässt die ge-\nstützt auf dieses Reglement erforderlichen Verfügungen. \n\nInkrafttreten  Das Reglement tritt auf den 1. Juni 2019 in Kraft. \n \n \n\n \nZollikofen, 27. März 2019 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n \n\nRudolf Gerber Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n                                                \n2  Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). \n3  Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111). \n\n\n\n 4 721.3 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 8. März 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2019\\20190327\\mehrwertabgabereglement.docx \n\n08.03.2019 15:40 / ks 1.3 4 \n\n \n\n \nFakultatives Referendum \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 27. März 2019 ist im Anzei-\nger Region Bern vom 3. April 2019 öffentlich bekannt gemacht worden, mit \ndem Hinweis, dass innert 40 Tagen seit Veröffentlichung das fakultative Re-\nferendum gemäss Artikel 34 der Gemeindeverfassung ergriffen werden \nkann. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. \n\n \nZollikofen, ■ Der Gemeindeschreiber \n\n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\betonsanierung kreditantrag.b+a.gga.doc 05.03.2010, 15:46 / bd 1.5  1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 24. März 2010 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nBetonsanierung; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. Juni 2009 hat der Gemeinderat für die Ausführungsplanung einen Kredit von \nFr. 10'000.00 bewilligt. Das Ingenieurbüro Berger + Wenger AG von Zollikofen wurde mit der \nPlanung beauftragt. \n \n \n2. Grundlage \n \nAufgrund der Feststellung von undichten Fugen, Rissen und Betonabplatzungen wurde 2006 \ndas Ingenieurbüro Berger + Wenger AG von der Gemeinde beauftragt, eine Zustandsanalyse \nder Betonkonstruktion des Verbindungsganges zwischen dem Klassentrakt I, dem Spezial-\nraumtrakt und der Turnhalle zu erstellen. Die Grobkostenschätzung führte zu einer Summe \nvon Fr. 126'000.00. In diesem Betrag waren folgende Massnahmen berücksichtigt: \n \n- Sanierung aller schadhaften Betonflächen \n- Schützen der Brüstungskronen mit einer Aluminium- Blechabdeckung \n- Abschirmung der Querriegel bei der Südfassade der Turnhalle mit einer Glasabdeckung \n- Ersetzen der Silikonfugen \n- Fassadengerüst \n- Planungshonorar Ingenieur \n- Plankopien \n \n \n3. Vorgesehene Sanierung \n \nSeit 2006 sind beim Klassentrakt 2 Betonschäden in Form von Abplatzungen, undichten Fu-\ngen und Rissen entstanden. Zudem ist das Dach zwischen dem Trakt 1 und dem Trakt 2 un-\ndicht und es dringt Wasser in die Wärmedämmung. Aufgrund dieser Feststellungen wurde die \ngesamte Anlage, ausgenommen der Aula, auf weitere Schwachstellen kontrolliert und mit in \ndas Sanierungskonzept einbezogen. \n \nLeider ist das Ausmass von Abplatzungen und Rissen massiv grösser als die 2006 festgestell-\nten Schäden. Es wurde ein Sanierungskonzept ausgearbeitet, welches für die nächsten 15 - \n20 Jahre keine weiteren Massnahmen erfordert. \n \nSanierungskonzept \n- Sanierung der Betonabplatzungen und Risse plus Behandlung mit einem Oberflächenschutz  \n- Abdeckung der Mauern, Brüstungskronen, Fensterbänke und Schwellen mit Blechen \n- Neue Abdichtung des Flachdaches zwischen Trakt 1 und 2 \n- Anpassung der Fassadenelemente \n- Abdichtung des Blumentroges bei der Turnhalle \n- Ersetzen der Silikonfugen \n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\betonsanierung kreditantrag.b+a.gga.doc 05.03.2010, 15:46 / bd 1.5  2 von 3 \n\n \n\n4. Kostenvoranschlag \n \nBKP  Detailkosten  Kosten \n211 Gerüste (Offerte)  Fr. 123'400.00 \n212 Betonsanierung (Offerte)  Fr. 84'200.00 \n222 Spenglerarbeiten (Offerte)  Fr. 198'700.00 \n  - Klassentrakt 1 und 2 Fr. 67'000.00 \n  - Spezialraumtrakt Fr. 29'000.00 \n  - Turnhalle und Verbindung Fr. 85'700.00 \n  - Blumentrog Dach Turnhalle Fr. 4'700.00 \n  - Flachdach zwischen Trakt 1 und 2 Fr. 12'300.00 \n225 Ersetzen der Silikonfugen  Fr. 9'000.00 \n292 Honorar Ingenieur  Fr. 11'900.00 \n 5 Plankopien  Fr. 1'900.00 \n 6 Reserve 5 %  Fr. 21'500.00 \nGesamttotal  Fr. 450'600.00 \n \nIm Investitionsplan 2010 - 2014 sind im Jahr 2010 Fr. 150'000.00 vorgesehen. \n \n \n5. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \nJahr   2010 2011 2012 2013 2014 2015 \nin 1'000 Franken             \nKapitalkosten               \nAbschreibungen (10 % auf Rest-\nbuchwert) 45 41 36 33 30 27 \n\nZinsen (Zinssatz: 3.25 %) 15 13 12 11 10 9 \nBetriebsfolgekosten / -erträge               \nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \nTOTAL Folgekosten pro Jahr   60 54 48 44 40 36 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 43'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \ndas Jahr 2010 ein Betrag von Fr. 150'000.00 enthalten. Gestützt auf das Finanzplanresultat \nmuss das Projekt mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht \nbleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission stimmt der Vorlage zu, da bei weiterer zeitlicher Verzögerung mit ver-\nmehrten Schäden und höheren Instandstellungskosten zu rechnen wäre. \n \n \n6. Rechtsgrundlagen \n \n- Art. 54 Gemeindeverfassung \n- Normen des Schweizer Ingenieur- und Architektenvereins (SIA Normen) \n \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nKarin Labatut 01.03.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100324\\betonsanierung kreditantrag.b+a.gga.doc 05.03.2010, 15:46 / bd 1.5  3 von 3 \n\n \n\n7. Bezug zum Leitbild \n \nZentrale Begegnungsorte erhalten und schaffen. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nFür die Betonsanierung wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 450'600.00 zu Lasten der Investi-\ntionsrechnung, Konto Nr. 217.503.56 bewilligt. \n \n \n \nZollikofen, 5. März 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n