text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 11 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 5 5 100 00.01.02.01 \n\n \n \nReglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze; Erlass \n \n \nAusgangslage \n \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Richtplan Verkehr (Inkrafttreten 20. Dezember 2018) \nerlassen. Eine der vordringlichsten Massnahmen daraus ist die Einführung einer Parkplatzbewirt-\nschaftung. Der Erläuterungsbericht dazu hält folgende konzeptionellen Grundsätze fest: \n\n Punktuelle Regelungen der öffentlichen Parkplätze werden umgesetzt. \n\n Anlagen mit erhöhter Nachfrage sollen weiterhin geregelt werden (Bahnhof, Einkaufszentren \nusw.). \n\nIn einem ausgewiesenen zentralen Bereich ist ein erhöhter Druck auf die öffentlichen Parkflächen \nfeststellbar. Einerseits führt die Nähe zum Bahnhof dazu, dass vermehrt kostenlose öffentliche Park-\nplätze für Park & Ride benutzt werden. Andererseits sind im Gewerbegebiet Arbeitgeber ansässig, \nwelche zur Verlagerung auf einen anderen Verkehrsträger nur eine reduzierte Anzahl der gesetzlich \nmöglichen Parkplätze zur Verfügung stellen. Die Arbeitnehmenden weichen in diesem Fall auch auf \ndie unbewirtschafteten öffentlichen Parkplätze aus. \nDeshalb sollen in diesem Bereich die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden. Ziel dieser Rege-\nlung ist, dass die Parkplätze denjenigen Personen zur Verfügung stehen, für welche die Nutzung bei \nder Erstellung angedacht wurde. In weiteren Gebieten ist der Druck auf die vorhandenen Parkplätze \ngeringer. \n \nDie Reglementierung der Parkplatzbewirtschaftung erfolgt dreistufig. Die Grundzüge werden in einem \nReglement festgelegt. Der Gemeinderat erlässt für die Ausführungsbestimmungen und den konkreten \nTarif eine Verordnung dazu. Die einzelnen zur Umsetzung nötigen Verkehrsmassnahmen werden \ndurch den Gemeinderat mittels Allgemeinverfügung erlassen. \nDieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Grundsätzen der Rechtssetzung und gewährleistet eine \nflexible Lösung. Es ist wichtig, dass der Gemeinderat auch zukünftig rasch auf Entwicklungen reagie-\nren und die konkreten Massnahmen anpassen kann. \n \nGegenstand des vorliegenden Geschäfts ist das Parkplatzreglement. Es werden aber auch die vom \nGemeinderat unter Vorbehalt der Reglementsgenehmigung vorgesehenen Ausführungsbestimmun-\ngen (Verordnung) und die Verkehrsmassnahmen beschrieben. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) \n\n Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11) \n\n Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV, BSG 732.111.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Bst. a \n\n Richtplan Verkehr vom 12. Dezember 2016; Massnahmeblatt M-MIV-01 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 11 \n\n \n\n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft ist ein Meilenstein zur Erreichung des Zustands 2020 (2.5.1 Die Parkplatz-\nbewirtschaftung ist eingeführt) für den Lösungsansatz 2.5 "Wir packen die Umsetzung des Verkehrs-\nrichtplans" an. \n \n \nGrundzüge der Parkplatzbewirtschaftung \n \nPerimeter \n\n \nAbbildung aus dem Richtplan Verkehr \n\nDer Richtplan Verkehr sieht grundsätzlich eine \npunktuelle Bewirtschaftung der Parkplätze vor. \nEr scheidet dazu einen Bereich mit Handlungs-\ndruck (blau eingefärbt) aus. Zu prüfen war vor \nallem, ob die Bewirtschaftung auch im Gebiet \nmit reduziertem Handlungsdruck (grün einge-\nfärbt) angewendet werden soll. \n\n \nDer Gemeinderat hat auf dieser Grundlage den Perimeter überprüft und festgelegt. Gegenüber dem \nRichtplan wurden kleinere Bereinigungen vorgenommen: \n\n Der Kernbereich wurde gegen Westen erweitert, da Ausweichparkierung in Richtung Schulanla-\ngen zu befürchten ist. \n\n Das Gewerbegebiet "Meielenfeldweg" wurde ausgenommen, da keine Parkplätze betroffen sind. \n\n Alle Schulanlagen, die Gemeindeverwaltung und der Friedhof wurden integriert, da fast all diese \nParkplätze an das Gebiet mit Handlungsdruck angrenzen. Diese Parkplätze sollen aber nach wie \nvor nur für die Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Anlage zur Verfügung stehen. \n\n Beim Gebiet Hubelstrasse besteht mittlerweile auch Handlungsdruck. \n \nFür die übrigen Gebiete ist der Handlungsdruck nicht gegeben oder es sind keine Abstellmöglichkei-\nten vorhanden. Der Gemeinderat wird aber die Situation im Auge behalten und bei Bedarf Korrektu-\nren vornehmen. \n \nNicht erfasst von der Parkplatzbewirtschaftung ist das Abstellen von Fahrzeugen in Strassen ohne \nParkfelder. Hier ist das Parkieren unter Berücksichtigung der strassengesetzrechtlichen Vorgaben \nnach wie vor möglich. \nIm Sinne der Gleichbehandlung und der Unterdrückung der Ausweichparkierung soll daher in allen \nStrassen innerhalb des Perimeters das Parkieren mit markierten Parkfelder oder gegebenenfalls mit \nParkverboten geregelt werden. Dies wird insbesondere die Fellenbergstrasse betreffen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 11 \n\n \n\n \nBereinigter Perimeter Parkplatzreglement \n\n \n\nParkplätze (PP) im Perimeter PP bestehend unbewirtschaftet PP neu bewirtschaftet \n\nStrasse / Areal \nPP auf \nStrasse \nweiss \n\nPP auf \nStrasse \nblaue Zone \n\nPP auf \nSchulareal/ \nGem.verw. \n\nPP auf \nStrasse \nweiss 2h \n\nPP Schul-\nare-\nal/Gem/Fri\nedhof \nweiss 3h \n\nAarestrasse / Schulhaus Steinibach 0 10 9 10 9 \n\nAlpenstrasse / Schulhaus Geisshubel 0 0 137 0 137 \n\nBellevuestrasse 11 0 0 11 0 \n\nBirkenstrasse 7 0 0 7 0 \n\nBlumenstrasse 17 0 0 17 0 \n\nEichenweg (östl. Ast gegen Freizeithaus) 20 0 0 20 0 \n\nFichtenweg 7 0 0 7 0 \n\nFellenbergstrasse 0 0 0 30 0 \n\nHubelstrasse 16 0 0 16 0 \n\nLätternweg 3 0 0 3 0 \n\nLüfternweg 0 4 0 4 0 \n\nParkstrasse 15 0 0 15 0 \n\nRüttistrasse 6 0 0 6 0 \n\nSchäfereistrasse Nord 4 0 0 4 0 \n\nSchäfereistrasse Sekundarschule 0 0 7 0 7 \n\nSchmittestützli 0 4 0 4 0 \n\nSchulhausstrasse / Sekundarschule 0 0 50 0 50 \n\nStämpflistrasse 30 0 0 30 0 \n\nWahlackerstrasse / Schulanlage Oberdorf 0 0 53 0 53 \n\nWahlackerstrasse / Gem.verw. / Friedhof 0 0 51 0 51 \n\nWahlackerstrasse (Haus Nr. 1) 0 2 0 2 0 \n\nWydackerstrasse 7 0 0 7 0 \n\nZelgweg 18 0 0 18 0 \n\nTotal    211 307 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 11 \n\n \n\nSystem \n\n \nBeispiel Signalisation \n\nDie Bewirtschaftung soll mit weissen Parkfeldern mit einer Park-\nzeitbeschränkung erfolgen. Dies ermöglicht die Festlegung von \nunterschiedlichen Parkdauern und geltenden Tagen bei Bedarf. Es \nist vorgesehen, dass grundsätzlich die Parkdauer von Montag bis \nFreitag auf zwei Stunden beschränkt wird. Dies hat sich auf dem \nAbschnitt des Eichenwegs in Richtung Freizeithaus bewährt. Auf \ndie dort zur Anwendung kommende Beschränkung auf den Tag \n(08.00 bis 19.00 Uhr) soll verzichtet werden; die Parkzeitbe-\nschränkung gilt auch in der Nacht. Am Samstag und Sonntag gibt \nes keine Beschränkung. \nBei den Schulanlagen und bei der Gemeindeverwaltung soll die \nkostenfreie Parkzeit drei Stunden betragen. Dies damit Bespre-\nchungen, Behördensitzungen und Sporttrainings der Vereine von \nder Beschränkung nicht erfasst werden. \nDiese konkreten Umsetzungsbestimmungen gelten als Verkehrs-\nmassnahme im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung und \nmüssen pro Strassenzug verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung \npubliziert werden. \nAuch für das vorbeschriebene System gilt, dass der Gemeinderat \nbei Bedarf Anpassungen vornehmen werden muss. \n\n \nParkkarten \nEin zentraler Aspekt der Parkplatzbewirtschaftung ist die Anwohnerprivilegierung und die Berücksich-\ntigung der Bedürfnisse des örtlichen Gewerbes. Dies kann mit dem Verkauf von Parkkarten erfolgen. \nDas System hat sich in mehreren Gemeinden bereits bewährt. Nebst dem eigentlichen Verkauf über \ndie Gemeindeverwaltung stehen auch digitale Weblösungen zur Verfügung. Die konkrete Lösung \nhierzu muss bei der Umsetzung evaluiert werden. \nDer Grosse Gemeinderat legt mit dem Reglement den Rahmen für die Gebühren fest. Den Tarif re-\ngelt der Gemeinderat in der Verordnung. Die Tarife für die Parkkarten lehnen sich an den umliegen-\nden Gemeinden an. Für die Parkplätze auf den Schulanalgen und der Gemeindeverwaltung sollen \nreduzierte Tarife gelten. Diese Karten sind nur für die Lehrerschaft und das Gemeindepersonal erhält-\nlich und gelten nur auf der jeweiligen Anlage. \nEine Kontingentierung der Parkkarten ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die reglementarische \nGrundlage dazu wird aber trotzdem geschaffen, damit im Bedarfsfall gehandelt werden kann. Dies \nkönnte der Fall sein, wenn überproportional viele Anträge im Verhältnis zu den zur Verfügung stehen-\nden Parkplätzen gestellt würden. Es besteht trotz Parkkarte kein Anrecht auf einen Abstellplatz. \n \n \nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 1 \nIm Zweckartikel wird unter anderem dargelegt, aus welchen Gründen die Parkierung eingeschränkt \nwerden soll: \n\n Schutz vor Lärm und Luftverschmutzung \n\n Entlastung der Strassen und Quartiere vom motorisierten Verkehr \n\n Geordnete Parkierung und Einschränkung der Fremdparkierung \n \nVom Reglement erfasst werden nur öffentliche Parkplätze der Gemeinde für Motorfahrzeuge. Das \nParkieren kann örtlich und zeitlich eingeschränkt werden. \n \nArtikel 2 \nIn Artikel 2 wird definiert, was als öffentlicher Parkplatz gilt. Diese können sich auch auf privatem \nGrund befinden, sofern sie der Öffentlichkeit gewidmet sind. Betroffen sind auch die Parkplätze bei \nden Schulanlagen, bei der Gemeindeverwaltung und dem Friedhof. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 11 \n\n \n\nArtikel 3 \nEine Bewirtschaftung mit einer maximalen Parkdauer steht im Vordergrund. Auf Reglementsbasis soll \naber auch die Möglichkeit mit Parkuhren offen gelassen werden. \nDer Gemeinderat legt mit Beschluss fest, welche Parkplätze in welcher Form bewirtschaftet werden. \nDiese sogenannte Verkehrsmassnahme wird verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. \n \nArtikel 4 \nAnwohnerinnen und Anwohner, Besucherinnen und Besucher und Gewerbetreibende mit Arbeitsauf-\nträgen in der Gemeinde können mit dem Erwerb von Parkkarten unbeschränkt parkieren. Die Ausfüh-\nrungsbestimmungen dazu werden detailliert in der Verordnung geregelt. Mit dem Erwerb einer Tages-\n, Wochen-, Monats- oder Jahresparkkarte können die Parkplätze auf dem gesamten Gemeindegebiet \ngenutzt werden. Auf Grund der Grösse des Perimeters und der Kompaktheit des betroffenen Gebiets \nwird auf eine feinere Unterteilung verzichtet. Ausgeschlossen ist diese Möglichkeit für Pendlerinnen \nund Pendler. Für die Schulanlagen, die Gemeindeverwaltung und den Friedhof gelten besondere \nBestimmungen. Der Erwerb einer solchen Parkkarte berechtigt nur zum Abstellen der Motorfahrzeuge \nauf der jeweiligen Anlage. \nDie Monats- und Jahreskarten werden auf Gesuch hin von der Bauverwaltung ausgestellt. Für Tages- \nund Wochenkarten soll ein vereinfachtes Verfahren mit Bezug am Empfang der Gemeindeverwaltung \noder über eine Weblösung zur Anwendung kommen. Das konkrete Produkt muss in der Umsetzungs-\nphase evaluiert werden. Eine einfache Mobile-Lösung via App (z. B. SEPP) kommt dabei eher nicht \nzur Anwendung, da damit die Berechtigung gemäss Artikel 3 der Verordnung nicht überprüft werden \nkann. \n \nArtikel 5 \nIm Reglement wird der Gebührenrahmen festgelegt. In dieser Bandbreite kann der Gemeinderat den \ngeltenden Tarif in der Verordnung festlegen. \n \nParkuhren und Ticketautomaten Fr. 0.50 bis Fr. 3.00 \nTageskarte (24 Stunden) Fr. 5.00 bis Fr. 15.00 \nWochenkarte (Montag bis Freitag) Fr. 15.00 bis Fr. 45.00 \nMonatskarte (pro Kalendermonat) Fr. 25.00 bis Fr. 75.00 \nJahreskarte (pro Kalenderjahr) Fr. 250.00 bis Fr. 750.00 \n \nDie Tageskarten werden für 24 Stunden gelöst. Wochenkarten gelten für die jeweilige Kalenderwoche \nund Monatskarten für den jeweiligen Kalendermonat. Jahreskarten gelten ebenfalls für das jeweilige \nKalenderjahr. Damit kann die jährliche Kartenabgabe effizient abgewickelt werden. Es ist aber mög-\nlich, auch unter dem Jahr für die restlichen Monate eine Jahreskarte zu erwerben. Dies mit einer Min-\ndestdauer von zwei Monaten und einer Abrechnung pro rata. \nWird eine Jahreskarte vorzeitig zurückgegeben, hat die Käuferin oder der Käufer Anrecht auf Rücker-\nstattung der verbleibenden ganzen Monate. \nFür die Schule, die Gemeindeverwaltung und den Friedhof gilt jeweils der halbe Tarif, da die Gemein-\nde als Arbeitgeberin in der Pflicht steht, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde verfügt \nfür die allgemeine Verwaltung über keine Dienstfahrzeuge und ist darauf angewiesen, dass die Mitar-\nbeitenden die nötigen Dienstgänge mit ihrem privaten Fahrzeug absolvieren können. Zudem sind die \nParkkarten nur auf der jeweiligen Anlage gültig und nicht auf dem gesamten Gemeindegebiet. \nFür den Parkplatz bei der Schulanlage Geisshubel besteht eine Vereinbarung mit angrenzenden Be-\ntrieben (Securiton, GEWA, etc.). Bei grösseren Schulungen oder Betriebsanlässen können die Mitar-\nbeitenden dieser Betriebe den Parkplatz kostenlos benutzen. Im Gegenzug dürfen bei Grossanlässen \nam Wochenende die Nutzerinnen und Nutzer der Mehrzweckhalle die Parkplätze der Betriebe bean-\nspruchen. Diese Möglichkeit soll beibehalten werden und das gegenseitige Abkommen weitergeführt \nwerden. Dies mit dem Vorteil, dass damit Suchverkehr wegfällt und die maximal zu erstellende befes-\ntigte Fläche für das Parkieren optimiert wird. \n \nArtikel 6 \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung zu regeln. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 11 \n\n \n\nArtikel 7 \nDas Inkrafttreten ist nach Ablauf der Referendumsfrist für den 1. April 2020 vorgesehen. Im An-\nschluss wird die konkrete Umsetzung in Angriff genommen. Der Zeitplan sieht vor, die Markierungs- \nund Signalisationsmassnahmen im Sommer/Herbst 2020 vorzunehmen und die eigentliche Bewirt-\nschaftung einzuführen. \n \n \nGemeindevergleich \n \nDie meisten Gemeinden in der Region Bern bewirtschaften ihre öffentlichen Parkplätze bereits seit \nmehreren Jahren. Die nachstehende Übersicht gibt einen Überblick über die aktuellen Tarife für Park-\nkarten: \n \n\nGemeinde pro Tag (24 h) pro Woche pro Monat pro Jahr \n\nMoosseedorf Fr. 6.00 -- Fr. 30.00 Fr. 240.00 \n\nMünchenbuchsee Privat \nund Schule/Personal \n\nFr. 6.00 Fr. 20.00 Fr. 30.00 Fr. 300.00 \n\nMuri-Gümligen Fr. 6.00 -- Fr. 30.00 Fr. 300.00 \n\nOstermundigen -- -- Fr. 30.00 Fr. 360.00 \n\nKöniz Fr. 6.00 -- Fr. 30.00 Fr. 360.00 \n\nUrtenen-Schönbühl Pri-\nvat \n\n-- Fr. 20.00 Fr. 50.00 Fr. 500.00 \n\nUrtenen-Schönbühl \nSchule/Personal \n\n-- -- Fr. 25.00 Fr. 250.00 \n\nZollikofen Gebühren-\nrahmen \n\nFr. 5.00 bis 15.00 Fr. 15.00 bis 45.00 Fr. 25.00 bis 75.00 \nFr. 250.00 bis \n750.00 \n\nZollikofen Dritte \n(geplant) \n\nFr. 6.00 Fr. 15.00 Fr. 30.00 Fr. 300.00 \n\nZollikofen Schu-\nle/Personal (geplant) \n\n-- -- Fr. 15.00 Fr. 150.00 \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie Kosten für die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung sind noch nicht erhoben. Es fallen Auf-\nwendungen für die Verfahrensdurchführung, Signalisation, Markierung und Weblösung an. Dazu \nmuss nach Genehmigung der reglementarischen Grundlage ein Ausführungsprojekt ausgearbeitet \nwerden. Eine Grobkostenschätzung geht von einmaligen Aufwendungen in der Höhe von \nFr. 50'000.00 aus. \nAuf der Einnahmeseite fallen die wiederkehrenden Gebühren aus dem Parkkartenverkauf an. Dieser \nWert kann mangels Erfahrungswerte auch nicht beziffert werden. \n \nKontrolle des ruhenden Verkehrs \nDie Securitas kontrolliert bereits heute den ruhenden Verkehr einmal in der Woche zu unterschiedli-\nchen Zeiten während 4 Stunden. Die Kosten für eine Kontrolle betragen rund Fr. 250.00. Die Be-\nreichsleiterin Sicherheit ist auch befugt, Parkbussen auszustellen, macht dies jedoch nur in Ausnah-\nmefällen. \nDie Durchsetzung einer Beschränkung der weissen Parkzonen ist nur dann wirksam, wenn sie regel-\nmässig und zu unterschiedlichen Zeiten kontrolliert wird. Die im Vergleich aufgeführten Gemeinden \nkontrollieren den ruhenden Verkehr wie folgt: \n \nGemeinde Kontrollorgan Häufigkeit \n\nMünchenbuchsee externes Mandat 2 Kontrollen je Woche à 3.5 Std \n\nMuri-Gümligen externes Mandat 1 Kontrolle je Woche à 4 Std. \n\nOstermundigen Gemeindepersonal 5 Kontrollen je Woche à 5 Std \n\nKöniz Gemeindepersonal 2 – 3 Kontrollen à 5 Std. \n\nIttigen externes Mandat 3 Kontrollen je Woche à 4 Std. \n\nZollikofen externes Mandat 1 Kontrolle je Woche à 4 Std. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 7 von 11 \n\n \n\n \nNach der Einführung des Parkplatzreglements sollte der Kontrollaufwand hoch angesetzt (3 Kontrol-\nlen pro Woche) und zu einem späteren Zeitpunkt wieder gesenkt werden (2 Kontrollen pro Woche). \nEs ist vorgesehen die zusätzlichen Kontrollen durch beauftragte Dritte durchführen zu lassen, was zu \nwiederkehrenden Zusatzkosten im späteren Zeitpunkt von jährlich Fr. 13'000.00 führen wird. \nDie heutigen Busseneinnahmen pro Jahr betragen durchschnittlich Fr. 14'000.00. Es kann mit einer \nVerdoppelung gerechnet werden. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie zu erwartenden zeitlichen Aufwendungen können zurzeit nicht genau ermittelt und nur abge-\nschätzt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Gesuchsbearbeitung, Ausgabe und Verwal-\ntung der Parkkarten mit den bestehenden personellen Ressourcen bei der Gemeindeverwaltung be-\nwältigt werden können. Organisatorisch und personell werden die Bauverwaltung und die Zentralen \nDienste betroffen sein. Die Implementierung einer Weblösung und die übrige Administration führen zu \nInitialaufwendungen. \nDie Kontrolle des ruhenden Verkehrs soll wie oben aufgeführt weiterhin primär durch Dritte erfolgen. \n \n \nStellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Kommission hält fest, dass es sich bei vorliegendem Erlass um eine selbstgewählte Gemein-\ndeaufgabe handelt. Das Bewirtschaften der Parkplätze wurde im Zuge der Ortsplanungsrevision in \nAussicht gestellt. Die einmaligen und wiederkehrenden Aufwendungen und Erträge werden dem all-\ngemeinen Finanzhaushalt zugeführt. \nDas Parkplatzreglement wird von den Kommissionsmitgliedern mehrheitlich unterstützt. \n \n \nAntrag des Gemeinderats \n \nDas Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzreglement, SSGZ 761.6) \nwird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir machen zuerst eine \nallgemeine Runde, danach arbeiten wir das Reglement artikelweise durch. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen:  \n- Tabelle S. 3: Weshalb wurde die Anzahl Parkplätze gemäss heutiger Situation nicht zu einem Total \n\naddiert? \n- Wie viele Autos werden heute ungefähr in der Fellenbergstrasse und anderen Strassen im Perime-\n\nter ohne markierte Parkplätze parkiert?  \n- Sind die Parkplätze am Meielenfeldweg alle privat? Wurde mit den Eigentümern Kontakt aufge-\n\nnommen, weil es mit der Parkplatzbewirtschaftung dort allenfalls auch Ausweichparkierung geben \nkönnte? \n\n- Die offene Formulierung des Reglements wird positiv beurteilt. \n- Verordnung, Art. 3 Abs. 3: Die GPK geht davon aus, dass auswärtige Pendler gemeint sind. Die \n\nFormulierung ist nicht eindeutig.  \n- Verordnung, Art. 7: Gehören die Parkplätze bei der Kita zu Gemeindeverwaltung/Friedhof? Kön-\n\nnen auch die Mitarbeitenden der Kita vergünstigte Parkkarten erwerben? \nBesten Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): In Zollikofen soll die Bewirtschaftung der öffentlichen \nParkplätze eingeführt werden. Der Gemeinderat unterbreitet euch heute einen entsprechenden Reg-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 8 von 11 \n\n \n\nlementsentwurf zur Genehmigung. Wir stellen in Zollikofen in verschiedenen zentralen Bereichen ei-\nnen erhöhten Druck auf die öffentlichen Parkplätze fest, der ist vorhanden und nicht von der Hand zu \nweisen. Hier soll nun das Fremdparkieren unterbunden werden. Die Massnahme dient aber auch zum \nSchutz vor Lärm, Luftverschmutzung und zur Entlastung der Quartiere vom motorisierten Verkehr, \ninsbesondere des Suchverkehrs.  \nBereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde im Richtplan Verkehr die Einführung der Park-\nraumbewirtschaftung in Aussicht gestellt. Die konkrete Rechtsetzung, wie die Parkplatzbewirtschaf-\ntung jetzt erfolgen soll, basiert auf drei Elementen: Die Grundzüge, welche ihr heute Abend be-\nschliesst, sind im Reglement festgelegt. Die Ausführungsbestimmungen werden im Anschluss an den \nGrundsatzbeschluss vom Gemeinderat beschlossen. Die einzelnen Verkehrsmassnahmen als dritte \nStufe werden durch einfachen Gemeinderatsbeschluss in Form einer Allgemeinverfügung erlassen.  \nSchon alleine aus dieser Disposition könnt ihr erkennen, dass im jetzigen Zeitpunkt – vor der grund-\nsätzlichen Beschlussfassung – noch nicht alle Details restlos geklärt sind. Man könnte jetzt denken, \nweshalb das Reglement, mit eigentlich einem bescheidenen Regulierungsaufwand von lediglich sie-\nben Artikeln, diese Bearbeitungszeit beanspruchte. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, \ndass dahinter eine ganze Konzeption steckt, welche wir euch im Bericht und Antrag aus Transpa-\nrenzgründen aufgeführt haben, obwohl nicht alles Gegenstand der Regulierung durch das Parlament \nist. Wir wollten damit mitunter auch verhindern, dass ihr das Gefühl haben müsst, die "Katze im Sack" \nzu kaufen. Und, damit ihr wenigstens im Ansatz wisst, worum es geht.  \nDie Bewirtschaftung soll mit weissen Parkfeldern mit einer Parkzeitbeschränkung erfolgen. Es ist vor-\ngesehen, dass die maximale Parkdauer von Montag bis Freitag auf zwei Stunden beschränkt wird. \nBei den Schulanlagen, der Gemeindeverwaltung und dem Friedhof soll die kostenfreie Parkzeit drei \nStunden betragen. \nAnwohnerinnen und Anwohner sowie örtlich tätige Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit, Park-\nkarten zu erwerben. Es werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten angeboten. \nDie Einführung der Parkplatzbewirtschaftung ist für Herbst 2020 vorgesehen. \nAnlässlich der gemeinderätlichen Informationsveranstaltung vom 20. Januar 2020 durften wir interes-\nsierten Mitgliedern direkt Auskunft geben zu den gestellten Anliegen und die aufgeworfenen Fragen \nbeantworten.  \n \nZu den Fragen der GPK: \n1. Die fehlende Addition hat keine weitere Bedeutung. Eine Addition könnte einzig zu einer Fehlinter-\n\npretation führen, weil formell heute keine Parkplätze aufgemalt sind, die gleiche Fläche jedoch als \nParkplatz benutzt wird – so zum Beispiel bei der Fellenbergstrasse. Formell bestehen dort keine \nParkplätze, de facto sind es jedoch die 30 Parkplätze, die künftig aufgemalt werden. Also hätte \nsich der Mehrwert einer reinen Addition dieser Spalten sehr in engen Grenzen gehalten. \n\n2. Die Parkplätze am Meielenfeldweg befinden sich alle auf Privatgrundstücken. Die Informations-\nkampagne – gerade auch für solche Gebiete – wird in Zusammenhang mit der konkreten Umset-\nzung erfolgen. \n\n3. Reine Bemerkung, welche dankend zur Kenntnis genommen wird. \n4. Danke für den Hinweis zu Art. 3 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs. Dieser ist nicht Gegenstand der \n\nheutigen Sitzung, aber auch den nehmen wir gerne entgegen. Ja, es sind die auswärtigen Pendle-\nrinnen und Pendler gemeint. Wir werden den entsprechenden Wortlaut in der Verordnung in die-\nsem Sinne überprüfen und gegebenenfalls präzisieren. \n\n5. Diese Detailfrage ist noch nicht abschliessend geklärt. Es gibt jedoch Hinweise, die darauf hindeu-\nten, dass die Mitarbeitenden der Kita für diese Parkplatzfläche auch zu vergünstigten Parkkarten \ngelangen können. Warum? Die Gemeinde als Eigentümerin der Kita-Parzelle steht gewissermas-\nsen in Platz. Sie hat seinerzeit keine Parkplätze, welche nach Bauverordnung zu erstellen wären, \nauf der Kita-Parzelle realisiert. Weil gleich davor die grosse Parkplatzanlage steht und den Mitar-\nbeitenden und den Besuchern der Kita diese Parkflächen zugewiesen wurden. Die ganz genaue \nRegelung der Parkkartenabgabe wird jedoch auch hier in der Ausführungsphase zu klären sein. \n\nIm Namen des Gemeinderats bitte ich euch, der vorliegenden Vorlage bzw. dem vorliegenden Reg-\nlement zuzustimmen und den Weg, nach unserer Auffassung, zu einer verhältnismässigen Parkplatz-\nbewirtschaftung hier in Zollikofen zu ebnen. Vielen Dank.  \n \n19.51 Uhr, Peter Traber trifft ein. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 9 von 11 \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Moosseedorf, Münchenbuchsee, Ostermundigen, Urtenen-Schönbühl, \nKöniz, Muri-Gümligen: Alle vom motorisierten Verkehr stark frequentierten Gemeinden in der Agglo-\nmeration Bern haben ein Parkplatzreglement. Im Rahmen des Richtplans Verkehr stimmen wir hier \nnun in unserer Gemeinde über ein solches ab. Ich nehme es vorneweg: Obschon wir dieses Regle-\nment mit kritischen Augen über die Notwendigkeit dessen begutachten, sind wir zum Schluss ge-\nkommen, dass wir um die Parkplatzregulierung auf dem Gemeindegebiet und somit auch um eine \nBewirtschaftung dieser nicht herumkommen werden. Eigentlich spricht ja nichts gegen diese Regulie-\nrung, obschon der Aufwand für die Bewirtschaftung die Gemeindeverwaltung zusätzlich belasten \nwird. Die Einnahmen aus den Gebühren und Bussen lassen zumindest zu hoffen übrig, dass diese \nAufwände abgedeckt werden können. Und trotzdem tritt wieder ein zusätzliches Reglement, eine wei-\ntere Weisung in Kraft, etwas das einschränkt: So müssen unter anderem Gewerbebetriebe für die \nAusübung ihrer Tätigkeit die Parkzonen beachten und entsprechende Karten bei der Gemeinde bean-\ntragen und auch berappen. \nWir sehen aber auch die Problematik bei den auswärtigen Pendlern, die ihr Auto in unserem Gemein-\ndegebiet abstellen und danach per Bus oder Bahn weiterreisen. Oder die Arbeitnehmer, welche kei-\nnen Parkplatz beim Arbeitgeber mieten können oder wollen und ihr Fahrzeug gratis auf einem öffent-\nlichen Parkfeld parkieren. Das alles bringt Mehrverkehr nach Zollikofen. Auf den haben wir nicht un-\nbedingt gewartet. \nWie der Gemeinderat im Sinn hat, die Verordnung anzuwenden, können wir dem Beschrieb entneh-\nmen. Es scheint uns wichtig, dass die Gemeinde flexibel auf Perimetererweiterungen oder -\nreduzierungen reagieren und auch die Tarife dafür anpassen kann. Eine flächendeckende Ausdeh-\nnung des Perimeters auf das ganze Gemeindegebiet ist unserer Ansicht nach nicht sinnvoll, da der \nNutzen gegenüber dem Aufwand der Instandstellung und der Kontrollen kaum abgedeckt wäre. Um \neine faire Behandlung von Gemeindepersonal, Anwohner und deren Besucher zu gewährleisten, ist \neine Abstufung der Tarife nach Rayon und Status der Benutzer unerlässlich. Mit dem Reglement, \nwelches eine gewisse Flexibilität der Tarife zulässt, kann der Gemeinderat mit den gemachten Erfah-\nrungen entsprechend Einfluss nehmen.  \nUns ist noch ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass Vereine, welche eine Veranstaltung durchführen, \ndiese vor, während und nach dem Anlass entsprechend kulant und mit Mass behandelt werden. Die-\nsen Vereinen sollen nicht zusätzliche Einschränkungen und Zusatzkosten auferlegt werden. \nIm Weiteren erachten wir es als sinnvoll, die Aufwendungen und Erträge dem allgemeinen Finanz-\nhaushalt zu verbuchen und nicht etwa einer Spezialfinanzierung zuzuführen. Die Fraktion der SVP \nwird dem Reglement gemäss Vorlage zustimmen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Vorlage \ndieses Geschäfts. Es entspricht der Umsetzung des Richtplans Verkehr und damit dem Vollzug eines \nfür uns wichtigen Teils der Ortsplanungsrevision.  \nDen vom Gemeinderat formulierten Zielen und den geplanten Massnahmen stimmen wir zu. Die Ein-\nschränkung der Parkzeit auf zwei Stunden und die Einführung von Gebühren für eine längere Park-\nzeit sind geeignet. Die Zweckentfremdung von öffentlichen Parkplätzen, die nicht fürs Dauerparkieren \nvorgesehen sind, wird verhindert. Der Anwohnerprivilegierung und den Bedürfnissen der örtlichen \nGewerbebetriebe wird mit der neuen Regelung soweit als möglich Rechnung getragen. Zu Recht. Für \nAuswärtige aber wird es teurer und unattraktiver, hier in Zollikofen ihre Autos für längere Zeit abzu-\nstellen. Gesamthaft gesehen ist die vorgesehene Einschränkung der Parkierungsmöglichkeiten ein \nwichtiger Schritt in Richtung von weniger Fremdverkehr in den Quartieren und generell weniger Auto-\nfahrten in einem Gebiet, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen ist. \nWir haben in der Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat nach Ein-\nführung der neuen Parkierungsregeln die Situation im Auge behalten will und bei Bedarf auch rasch \nauf unerwünschte Entwicklungen reagieren kann. Wir schliessen jedenfalls nicht aus, dass weitere \nGebiete in die Bewirtschaftung eingeschlossen werden müssen. Das vorliegende flexible Reglement \nerlaubt das, wenn es nötig wird. Im Übrigen können wir uns den Ausführungen von Niklaus Marthaler \nanschliessen. Die SP-Fraktion stimmt dem Parkplatzreglement zu und nimmt vom Entwurf der ge-\nmeinderätlichen Parkplatzverordnung zustimmend Kenntnis. \n \nMarceline Stettler (GFL): Nachdem der GGR eine Parkplatzbewirtschaftung bereits zweimal abge-\nlehnt hat und Zollikofen mittlerweile von Gemeinden umgeben ist, die das schon lange und ganz \nselbstverständlich haben, sagen wir von der GFL auch Ja zum vorliegenden Geschäft. Ja, wenigstens \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 10 von 11 \n\n \n\ndas. Zugegeben, wir hätten die Bewirtschaftung lieber flächendeckend eingeführt, um gleich von An-\nfang an zu verhindern, dass sich der Suchverkehr ausweitet und in einem zweiten Anlauf "nachge-\nbessert" werden muss. Damit würden sich Diskussionen um allfällige Erweiterungen von Gebieten \nerübrigen. Nun, wir können mit dem vorliegenden Antrag leben und stimmen dem zu. \nDrei Punkte möchten wir dem Gemeinderat zur Ausarbeitung noch ans Herz legen:  \nDie Begründung, wonach Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung zum halben Preis parkieren kön-\nnen, leuchtet uns nicht wirklich ein. Diejenigen Mitarbeitenden, die für ihre Arbeit wirklich auf das Auto \nangewiesen sind, sind heute schon bekannt und die Anzahl lässt sich vermutlich an einer Hand ab-\nzählen. Hier wäre auch eine gezielte Lösung mit den Direktbetroffenen möglich und effektiver gewe-\nsen und nicht partout für alle eine günstigere Lösung. \nWeshalb Lehrpersonen kostengünstiger sollen parkieren können, obwohl, jedenfalls im Zentrum und \nim Geisshubel, der Bus alle 15 Minuten unmittelbar vor dem Schulgebäude hält, ist die zweite Frage. \nWir haben einfach das Gefühl, dass wenn man bei den Schulanlagen einfacher parkieren kann, das \nzum Missbrauch motiviert und da sind wir beim Thema "Elterntaxis", was immer und immer wieder ein \nThema ist. Und – die Schulleitungen sind dagegen vielfach ein bisschen machtlos. Nicht dass mit \neiner Parkplatzregelung noch die Elterntaxis gefördert werden, das wäre kontraproduktiv.  \nDritter Punkt: Wir hätten es begrüsst, wenn ein Teil der Einnahmen nicht einfach in die Gemeinde-\nkasse fliessen würde, sondern für flankierende Massnahmen oder punktuelle Verkehrsberuhigung \noder den Langsamverkehr zur Verfügung stehen würden. \nDiese Punkte möchten wir dem Gemeinderat ans Herz legen, ansonsten stimmen wir zu. \n \nMatthias Widmer (FDP): Wir von der FDP-Fraktion finden das Reglement unspektakulär gut. Wir \nwerden dem entsprechend zustimmen. Zwei drei Bemerkungen: Es wurde gesagt, im September o-\nder Oktober werde das umgesetzt. Als wir das gelesen haben fanden wir das relativ sportlich. Für uns \nwichtig ist, dass in Zollikofen genügend Parkplätze da sind für die Anwohnerinnen und Anwohner und \ndass die Kosten gedeckt werden mit den Einnahmen daraus. Insgesamt fanden wir, dass der Ver-\ngleich mit den anderen Gemeinden gut gemacht wurde und wir von den Kosten her vernünftig unter-\nwegs sind. Ganz eine persönliche Anmerkung noch zum Verkehr: Ich habe gehört, dass es dadurch \nanscheinend weniger Verkehr geben soll. Ich persönlich wohne in Reichenbach, ich habe nicht den \nEindruck, dass dort nachher weniger Leute herumrasen werden. Ich glaube nicht, dass wir das mit \nder Parkplatzbewirtschaftung regulieren können. Ich glaube, es ist einfach so, dass der Verkehr heut-\nzutage mehr und mehr zunimmt. In dem Sinne, von unserer Fraktion her werden wir die Zustimmung \ngeben.  \n \nAndreas Buser (glp): Zuerst möchte ich Daniel Bichsel und Beat Baumann für ihre Erläuterungen \nund die Beantwortung der offenen Fragen anlässlich der Infoveranstaltung danken. Es war aus mei-\nner Sicht sehr wichtig, dass die Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden konnten. Im Nachgang an \ndie Infoveranstaltung haben wir die Möglichkeit diskutiert, im Art. 5, Absatz 3 vom Parkplatzregle-\nment, dem Gemeinderat explizit die Kompetenz zu geben, für umweltfreundlichere Fahrzeuge wie z. \nB. Elektrofahrzeuge in der Parkplatzverordnung reduzierte Tarife festzulegen. Laut unseren Nachfor-\nschungen hätte sich Zollikofen mit einer solchen Regelung ziemlich auf Neuland begeben. Wir sind \ndeshalb zum Schluss gekommen, zum jetzigen Zeitpunkt auf einen entsprechenden Änderungsantrag \nzu verzichten und zuerst einmal Erfahrungen zur Nutzung der Parkplätze und auch zu den Einnah-\nmen und Kosten zu sammeln. Uns ist es wichtig, dass wir hier und heute das Parkplatzreglement \ngenehmigen und so dafür sorgen, dass Zollikofen diesbezüglich nicht länger ein weisser Fleck auf der \nKarte bleibt und unser Grund und Boden nicht weiterhin gratis für Park & Ride oder auch normale \nauswärtige Pendler zur Verfügung steht. Wir werden dem Geschäft, wie es vorliegt, zustimmen. \nNichtsdestotrotz möchten wir aber anregen, dass sich der Gemeinderat darüber Gedanken macht, \nauf welchen Parkplätzen sich die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge lohnen würde. \nDiesbezüglich hat Zollikofen im Vergleich zu anderen Gemeinden noch einen Nachholbedarf. Je \nnachdem könnten so z. B. Lehrpersonen oder Gemeindeangestellte zum Umstieg auf eine sauberere \nMobilität bewogen werden.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auch wir werden dem Reglement zustimmen. Danke dem Ge-\nmeinderat für die Ausarbeitung. Kleiner Hinweis an die GFL: Ich verstehe nicht, was die Problematik \nder Elterntaxis mit dem neuen PP-Reglement zu tun haben soll.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 11 von 11 \n\n \n\nMeine Anregung wäre, falls das nicht schon geprüft worden ist: Ich finde, dass man die Parkplätze \nzum Freizeithaus Meielen bereits ab Freitagabend ab 18.00 Uhr freigeben würde und nicht erst am \nSamstagmorgen. Ich denke, dass am Freitag auch Anlässe stattfinden. Dafür finde ich zwei Stunden \netwas dünn. Es wäre nicht fair, wenn Besucher des Freizeithauses am Freitagabend wegen der Zeit-\nbeschränkung gebüsst werden würden. Es könnte ja auch mal einen Anlass der Gemeinde treffen, z. \nB. den GGR-Abschlussabend.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Auch die EVP findet das Parkplatzreglement gut und stimmt ihm zu. Hin-\nweis/Frage zur Parkplatzverordnung: Die Jahreskarten werden pro Kalenderjahr abgegeben, für die \nParkplätze der Schule wäre allenfalls eine Abgabe pro Schuljahr sinnvoll. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Vielen Dank für die positive Aufnahme hier im Rat. Die \nverschiedenen Anregungen haben wir aufgenommen und nehmen diese mit für die Umsetzungspha-\nse. Vielleicht noch ein Hinweis zum Freizeithaus Meielen: Dort ist es schon heute so, dass wenn Mie-\nter am Freitagnachmittag anwesend sind, sie eine Parkkarte erhalten.  \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Geschäftsberatung ist abgeschlossen und wir kommen \nzur Schlussabstimmung zum Reglement.  \n \n \nBeschluss (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n \nDas Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkplatzreglement, SSGZ 761.6) \nwird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums genehmigt. \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2020 6 0 241 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam \ngegen den Klimawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-\nReduktion in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 16. Oktober 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Beat Koch (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Patrick Heimann (FDP), André Tschanz (EVP), Marceline \n\nStettler (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Michael Fust (SP), Fritz Pfister \n(parteilos/SVP), Peter Kofel (GFL) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, folgende Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses und \ndamit zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen: \n1. Die Gemeinde informiert die Bevölkerung regelmässig und umfassend bezüglich der Problematik \n\ndes Klimawandels, der Notwendigkeit der Vermeidung des C02-Ausstosses und der Handlungs-\nmöglichkeiten in Zollikofen. Im Besonderen sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer \nnicht erst bei einer allfälligen Baueingabe mit der Thematik des klimaverträglichen Bauens und \nSanierens konfrontiert werden. \n\n2. Die Gemeinde motiviert Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, sich frühzeitig von der regio-\nnalen Energieberatungsstelle der RKBM (Regionalkonferenz Bern-Mittelland) beraten zu lassen. \nDie Gemeinde übernimmt die Kosten einer einmaligen Beratung vor Ort1 durch die Energiebera-\ntungsstelle. Sie verweist zudem auf Förderprogramme (Gebäudeprogramm) sowie die Möglichkei-\nten der Energieproduktion durch Solaranlagen2. \n\n \n1 Im Moment sind dies pauschal Fr. 100.00 für Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und \nWohnungen; Fr. 150.00 für Mehrfamilienhäuser. \n2 Zum Beispiel Solargenossenschaft Zollikofen, Solarrechner von Energie Schweiz und dem  EWZ, \nStromallmend. \n \nBegründung \nDer durch den Ausstoss von CO2 verursachte Klimawandel ist ein schwerwiegendes und anerkanntes \nProblem. Ein ungebremster Klimawandel hat negative Konsequenzen für jede und jeden Einzelnen \nvon uns und vor allem auch für die nächsten Generationen. \nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris zu Massnahmen verpflich-\ntet, um die globale Klimaerwärmung auf maximal 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit begren-\nzen zu helfen. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 4. Juni 2019 in einer «Erklärung zur \nKlimapolitik» namentlich die Gemeinden, aber auch Unternehmen und Privatpersonen aufgerufen, \n«die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume zu verstärkten Anstrengungen im Klima-\nschutz zu nutzen.» Am 28. August 2019 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ab dem \nJahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen soll («Netto Null CO2-\nEmissionen bis 2050»). Folglich dürfen auch in Zollikofen spätestens 2050 keine fossilen Brennstoffe \nmehr verbrannt werden, wobei gilt: Je früher dieses Ziel erreicht wird, desto besser. \nlm Moment gibt es keine gesetzlichen Grundlagen, die eine Neuinstallation von Öl- und Gasheizun-\ngen bzw. deren gleichwertigen Ersatz verbieten. Die aktive Information ist deshalb die einzige Mög-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nlichkeit, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von der Notwendigkeit der Installation von \nHeizsystemen mit erneuerbaren Energiequellen zu überzeugen. \nGemäss Richtplan Energie waren 2014 in Zollikofen rund 1000 Heizkessel installiert. Wenn man da-\nvon ausgeht, dass diese in den nächsten 30 Jahren alle ersetzt werden müssen, werden pro Jahr 30 \nbis 35 Heizungsinstallationen durchgeführt werden. Falls alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer \neine Energie-Erstberatung in Anspruch nehmen und die Kostenübernahme durch die Gemeinde be-\nantragen würden, entstünden jährliche Kosten von CHF 3000 bis CHF 5000. \nDiese Motion ist durch die überparteiliche Klimagruppe des GGR Zollikofen erarbeitet worden und ist \ndeshalb breit abgestützt." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDer Gemeinderat hat bereits im Rahmen der schlussendlich zurückgezogenen Motion "Netto Null \nCO2-Emmissionen in Zollikofen bis 2050" grundsätzlich Stellung zur Thematik Klimawandel und CO2-\nReduktion bezogen: \n"Der Gemeinderat anerkennt die Bestrebungen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Er agiert auf Ge-\nmeindeebene mit diesem Bewusstsein. Der konkrete Handlungsspielraum der Gemeinden in Sachen \nKlimapolitik ist aber beschränkt. Verbindliche Regelungen und Vorschriften sind in erster Linie die \nAngelegenheit von Bund und Kantonen." \nDie zwei Motionsforderungen sind Massnahmen, die kommunal umgesetzt werden können. \n \nZu Massnahme 1 \nDer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach in jüngerer Vergangenheit für eine verstärkte Information \nder Bevölkerung in den Bereichen Energie – Umwelt – Klima ausgesprochen und festgehalten (Richt-\nplan Energie – Massnahmeblatt M13, Umweltwegweiser, Massnahmeprogramm Energiestadt 2019-\n2022). In den Jahren 2018/2019 sind bereits entsprechende Anstrengungen in diese Richtung (MZ-\nArtikel-Serie, Informationsveranstaltung) unternommen worden. Die Aktivitäten werden aber ab 2020 \nnoch verstärkt (z. B. regelmässige Information über die Existenz der regionalen Energieberatungsstel-\nle und deren Dienstleistungen). \n \nZu Massnahme 2 \nBei der regionalen Energieberatung Bern-Mittelland erhalten Privatpersonen kostenlos eine telefoni-\nsche oder schriftliche Erstberatung. Am Standort dieser Beratungsstelle in Bern ist die Beratung \nebenfalls kostenlos. Für eine Besichtigung des Objekts und das Ausstellen eines Beratungsberichts \nbelaufen sich die Kosten auf Fr. 100.00 für Ein- und Zweifamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnun-\ngen sowie für Mehrfamilienhäuser auf Fr. 150.00. \nDie Bauverwaltung verweist auf Anfrage auf diese Dienstleitung der Regionalkonferenz Bern-\nMittelland. Zudem finden sich entsprechende Informationen auf der Website der Gemeinde. Die kos-\ntenlose Beratung wurde in den vergangenen Jahren folgendermassen beansprucht: \n2015: 10 / 2016: 4 / 2017: 15 / 2018: 15 / 2019: 7. \nDiese Zahlen zeigen, dass das Angebot nicht stark genutzt wird und möglicherweise noch zu wenig \nbekannt ist. Der Gemeinderat ist daher bereit, das Anliegen der Motion im Grundsatz umzusetzen \nund für Erstberatungen vor Ort die Hälfte der Kosten zukünftig zu übernehmen. Die andere Hälfte ist \ndurch den Eigentümer zu tragen. Als Annahme wird davon ausgegangen, dass nicht mehr als 30 Be-\nratungen in Anspruch genommen werden. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber den heuti-\ngen Zahlen. Die nötigen Mittel von total Fr. 1'500.00 werden mit dem Budget 2021 beantragt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nAntrag \n \nDie Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Klimawan-\ndel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" wird erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 27. Januar 2020 \n \nDer Gemeinderat \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter: Beat Baumann \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.05.2020 4 22 397 00.06.01 \n\n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nStefan Stock (FDP) hat seinen Rücktritt per 17. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission be-\nkanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n \nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvorschläge sind dem/der \nVorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die Fraktionen sollen \nangemessen vertreten sein. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie \nSitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller \nWahl gewählt. \n \nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \nund 56 \n\n \n \nZollikofen, 27. April 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Roland Dolder \n\n\n


text: \n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\augsb\nurgerstrasse abrechnung.ggr.docx \n\n24.09.2019 14:40 / mm 1.6 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 16. Oktober 2019 / Geschäft Nr. 6 \n\nBericht und Antrag \n\nStrassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse; Abrechnung Ver-\npflichtungskredite \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Sanierungsprojekt Augsburgerstrasse konnte ohne nennenswerte Zwischenfälle und im \ngeplanten Zeitraum realisiert werden. \n \nIm April 2017 erfolgte der Baustart der Etappe 1 (Landgarbenstrasse bis Kilchbergerweg) und \nim November 2017 konnte die Etappe 2 (Kilchbergerweg bis Fischerstrasse) fertiggestellt wer-\nden. Als Abschluss wurde im April 2018 der Deckbelag auf beiden Etappenstrecken eingebaut. \n \nDer Gemeinderat hat die Abrechnung für die Sanierung der Abwasserleitung mit Kosten von \nFr. 78'820.45 und einer Unterschreitung von Fr. 3'179.55 (Rahmenkredit Abwasserentsorgung \nZollikofen, Konto 7201.5032.01) am 26. August 2019 zur Kenntnis genommen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n3. Abrechnung Gemeindestrasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\nGR 04.01.2016 (Bauprojekt Strasse und Beleuchtung) Fr. 14'000.00 \nGGR 19.10.2016 (Bauausführung Strasse und Beleuchtung) Fr. 662'000.00 \n \nArbeitsgattung\n\nBeträge in Franken\n\nKredit\n\nbzw. KV\n\ninkl. MWST\n\nVergabe\n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\n\nDifferenz\n\nAbrechnung / \n\nKredit\n\ninkl. MWST\n\nTiefbauarbeiten 541’000.00 216’474.55 255’083.35 -285’916.65\n\nKandelaber/Leuchten 20’000.00 21’547.75 21’675.75 1’675.75\n\nIngenieurarbeiten 67’000.00 66’709.45 63’183.60 -3’816.40\n\nUnvorhergesehenes 48’000.00 11’484.00 11’906.30 -36’093.70\n\nTotal inkl. MWST 676’000.00 316’215.75 351’849.00 -324’151.00\n\nTotal gemäss Konto 351’849.00\n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\augsb\nurgerstrasse abrechnung.ggr.docx \n\n24.09.2019 14:40 / mm 1.6 2 von 4 \n\n \n\n3.1 Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nTiefbauarbeiten Minderkosten Fr. 285'916.65 \nDie eingegangenen Angebote waren generell günstiger als der Kostenvoranschlag. Die Min-\nderkosten sind auf das sehr tiefe Angebot der Baufirma KIBAG AG zurückzuführen. Zwischen \nderen Angebot und dem Angebots-Mittelfeld liegt eine Spanne von ca. 20 %. \n \nDie Abweichung von Fr. 38'608.80 zwischen den Positionen Vergabe und Abrechnung ist da-\nrauf zurückzuführen, dass die Strassensanierung (Deckbelag, Tragschicht und Planie) in die \nfolgenden Einmündungsbereiche hinein erweitert wurde: \n2 x Fischerstrasse, 1 x Kilchbergerweg, 1 x Landgarbenstrasse und 1 x Tscharnerstrasse \n \nKandelaber/Leuchten Mehrkosten Fr. 1'675.75 \nDie Mehrkosten sind darauf zurückzuführen, dass im Abschnitt der Etappe 2 die Kabel der \nöffentlichen Beleuchtung ausser Plan ersetzt wurden. Grund dafür waren die schadhaften Iso-\nlationshüllen der alten Kabel, welche erst durch das Freilegen der Kabelschutzrohre zutage \nkamen. \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 3'816.40 \nDie Minderkosten sind die Folge von Aufwandverschiebungen innerhalb der drei Projektberei-\nche (Strasse, Wasser, Abwasser). In der Gesamtbetrachtung schliessen die Ingenieurarbeiten \nmit einer Kostenunterschreitung von ca. 2 % ab. \n \nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 36'093.70 \nAls hauptsächlicher Aufwand wurden der Position „Unvorhergesehenes“ die Kosten von rund \nFr. 8'000.00 für die amtlichen Vermessungsarbeiten (AV) angelastet. Da dieser Aufwand vor-\nhersehbar respektive zwingend ist, wird bei künftigen Projekten für solche Aufwendungen eine \nseparate Aufwandposition eingeführt. Die restlichen Aufwendungen, welche der Kostenposi-\ntion „Unvorhergesehenes“ angelastet wurden, sind Kleinpositionen. \n\n4. Abrechnung Wasserleitung \n\nGR 04.01.2016 (Bauprojekt Wasserleitung) Fr. 11'500.00 \nGGR 19.10.2016 (Bauausführung Wasserleitung) Fr. 479'000.00 \n \nArbeitsgattung\n\nBeträge in Franken\n\nKredit\n\nbzw. KV\n\ninkl. MWST\n\nVergabe\n\ninkl. MWST\n\nAbrechnung\n\ninkl. MWST\n\nDifferenz\n\nAbrechnung / \n\nKredit\n\ninkl. MWST\n\nTiefbauarbeiten 204’000.00 168’458.35 171’883.45 -32’116.55\n\nRohrleitungsbau 193’000.00 172’791.45 173’870.90 -19’129.10\n\nIngenieurarbeiten 54’500.00 52’110.00 53’367.80 -1’132.20\n\nUnvorhergesehenes 39’000.00 7’713.05 7’713.05 -31’286.95\n\nTotal inkl. MWST 490’500.00 401’072.85 406’835.20 -83’664.80\n\nabzüglich MWST\nnur bei MWST Bereichen \n\n30’041.25\n\nTotal gemäss Konto 376’793.95\n \n\n4.1 Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nTiefbauarbeiten Minderkosten Fr. 32'116.55 \nDie Minderkosten sind auch hier auf das günstige Angebot der Baufirma KIBAG AG zurückzu-\nführen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\augsb\nurgerstrasse abrechnung.ggr.docx \n\n24.09.2019 14:40 / mm 1.6 3 von 4 \n\n \n\nRohrlegearbeiten Minderkosten Fr. 19'129.10 \nDie Minderkosten sind auf die günstigen Angebote der Sanitärfirmen zurückzuführen. \n \nIngenieurarbeiten Minderkosten Fr. 1'132.20 \nDie Minderkosten sind die Folge von Aufwandverschiebungen innerhalb der drei Projektberei-\nche (Strasse, Wasser, Abwasser). In der Gesamtbetrachtung schliessen die Ingenieurarbeiten \nmit einer Kostenunterschreitung von ca. 2 % ab. \n \nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 31'286.95 \nAls hauptsächlicher Aufwand wurden der Position „Unvorhergesehenes“ die Kosten von rund \nFr. 7'400.00 für die elektronische Plannachführung im LIZO angelastet. Da dieser Aufwand \nvorhersehbar respektive zwingend ist, wird bei künftigen Projekten für solche Aufwendungen \neine separate Aufwandposition eingeführt. \n\n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nDas vorliegende Sanierungsprojekt ist in den Teilbereichen Strasse und Abwasser nicht sub-\nventionsberechtigt und Beiträge Dritter konnten auch nicht geltend gemacht werden. \nFür die Wasserversorgung Zollikofen sind Wasserleitungsprojekte subventionsberechtigt, bei \nwelchen neue Hydranten hinzukommen oder alte bestehende (älter als 30 Jahre) ersetzt wer-\nden. Das vorliegende Projekt erfüllt diesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des \nKantons Bern (AWA) wurden Gesuche für drei Hydranten mit einem Beitrag von Fr. 9'000.00 \neingereicht. Die Auszahlungen erfolgten am 13. November 2017 und am 14. Dezember 2017 \nauf das Konto Nr. 7101.4631.01. Der Ertrag wurde in der Erfolgsrechnung verbucht. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Kommission stellt fest, dass aufgrund des eingegangenen Angebots die Tiefbauarbeiten \nder Gemeindestrassen deutlich unter dem Kostenvoranschlag vergeben werden konnten. Ins-\nbesondere aufgrund der günstigeren Vergabesummen an die Tiefbaufirma resultieren für die \nBereiche Gemeindestrassen und Wasserversorgung hohe Besserstellungen gegenüber den \nbeantragten Kreditsummen. \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Abrechnung für die Strassensanierung mit Kosten von Fr. 351'849.00 und einer Un-\nterschreitung von Fr. 324'151.00 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.08). \n\n2. Die Abrechnung für den Ersatz der Wasserleitung mit Kosten von Fr. 406'835.20 und einer \nUnterschreitung von Fr. 83'664.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.07). \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 24.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\augsb\nurgerstrasse abrechnung.ggr.docx \n\n24.09.2019 14:40 / mm 1.6 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 26. August 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


Auflageakten.pdf

text: \nGemeinde \n\n Planungsbericht  \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 11.06.2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_z\nonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_nord_cellwar-areal\\09 \nöffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\planungsbericht.docx \n\n11.06.2015 08:51 / bb 1.7 1 von 3 \n\n \n\nZPP Bernstrasse / Kreuz Nord \n\nGeringfügige Änderung \n\n \nAusgangslage \n \nAm 28. November 2013 wurde die Änderung von Art. 113 Baureglement (ZPP Bernstrasse / \nKreuz-Nord) genehmigt. Am 3. März 2014 erteilte das Amt für Gemeinden und Raumord-\nnung (AGR) die Zustimmung zum Verzicht auf Erlass einer Überbauungsordnung (UeO) für \nden Sektor A. In der Folge erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baube-\nwilligung für den Bau eines Alters- und Pflegezentrum. \nDie geltenden ZPP-Vorschriften erlauben eine 4-geschossige Bauweise plus Attika; wobei \ndas Attikageschoss nur auf den arealabgewandten Seiten um 1,50 Meter von der darunter-\nliegenden Fassade zurückgenommen werden muss. \nNeu soll bei den zwei südlichen Gebäudekörpern (gegen Sektor C) eine fünfgeschossige \nBauweise möglich sein. Ein zusätzliches Attikageschoss ist dabei ausgeschlossen. Die ma-\nximale Gebäudehöhe wird von bisher 15,00 Meter (Oberkant Brüstung) auf 16,90 Meter \n(Oberkant Dachrand) festgelegt. Die maximale Bruttogeschossfläche (BGF) ist von der Neu-\nregelung nicht betroffen, d.h. diese kann weiterhin eingehalten werden. \nDie Gründe für die Änderung liegen in einer architektonisch besseren Lösung und einer bes-\nseren Innenraumorganisation. In den betroffenen zwei Gebäudeteilen sind in erster Linie die \nAlterswohnungen untergebracht. \n \n\n \nZPP-Plan aus dem Baureglement \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 11.06.2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_z\nonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_nord_cellwar-areal\\09 \nöffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\planungsbericht.docx \n\n11.06.2015 08:51 / bb 1.7 2 von 3 \n\n \n\nAnpassung baurechtliche Grundordnung \n \nDie geplante Änderung wiederspricht der ursprünglichen Planung und den Absichten aus \ndem räumlichen Entwicklungskonzept nicht. Damit das Anliegen umgesetzt werden kann, \nmuss Artikel 113 des Baureglements geändert werden. Die Änderung erfolgt im geringfügi-\ngen Verfahren nach Art. 122 BauV. Die Gebäudehöhe in diesem Bereich war im ursprüngli-\nchen Planerlassverfahren nicht bestritten. Auch mit der erhöhten Gebäudekote und Ge-\nschosszahl entspricht die Planung dem Gesamtcharakter der Planordnung einer insbesonde-\nre standortgerechten hohen Nutzung. Die somit neu zugelassene Gebäudehöhe kann als \nortsüblich angesehen werden und ist gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Höhe keine \nwesentliche Mehrhöhe. Im geringfügigen Verfahren ist der Gemeinderat das entscheidbefug-\nte Organ. Im vorliegenden Fall ist vorgängig eine Publikation mit 30-tägiger Einsprachefrist \ndurchzuführen, da der Kreis der Betroffenen schwierig zu bestimmen ist. \n \n\n \nVisualisierung geltende Bauvorschriften / bewilligtes Projekt \n\n \n\n \nVisualisierung geplante Änderung \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 11.06.2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_z\nonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_nord_cellwar-areal\\09 \nöffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\planungsbericht.docx \n\n11.06.2015 08:51 / bb 1.7 3 von 3 \n\n \n\nGeringfügige Änderung \n \nBaureglement Gemeinde Zollikofen \n\nArt. 113 bisher  Art. 113 neu \n   \n3 Mass der Nutzung:  3 Mass der Nutzung: \nSektor A:  Sektor A: \n\n Gestattet sind 4 Geschosse plus Atti-\nka; das Attikageschoss ist gegen die \nBernstrasse, die Stämpflistrasse und \nauf der Südseite gegen den Sektor C \nvon der darunter liegenden Fassade \num mindestens 1.50 m zurückzuneh-\nmen. \n\n  Gestattet sind 4 Geschosse plus Atti-\nka; das Attikageschoss ist gegen die \nBernstrasse und die Stämpflistrasse \nvon der darunter liegenden Fassade \num mindestens 1.50 m zurückzuneh-\nmen. Die Gebäudehöhe beträgt ge-\nmessen ab der Höhenkote 560.00 \nm.ü.M. (Ecke Bernstrasse/Stämpfli-\nstrasse) 15 m. \n\n GH: 15 m, gemessen ab Höhenkote \n560.00 m.ü.M. (Ecke Bernstrasse / \nStämpflistrasse). \n\n  Im südlichen Bereich (40 m parallel \nzur Sektorgrenze A-C) sind 5 Ge-\nschosse gestattet. Zusätzliche Attika-\ngeschosse sind nicht zugelassen. Die \nGebäudehöhe beträgt gemessen ab \nder Höhenkote 560.00 m.ü.M. (Ecke \nBernstrasse/Stämpflistrasse) 16.90 m. \n\n Maximale BGF: 20'620 m2   Maximale BGF: 20'620 m2 \n\n \n \n \nZollikofen, 1. Juni 2015 \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 11. Juni 2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_no\nrd_cellwar-areal\\09 öffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\änderung_br.docx \n\n11.06.2015 08:52 / bb 1.5 1 von 6 \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n\n \n\nZPP Bernstrasse / Kreuz Nord: Baureglement vom 2. Dezember 2001; Geringfügige Änderung \n \n\nBisher Neu \n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nZPP Bernstrasse / \nKreuz-Nord \n\nArt. 113 1 Planungszweck: \n\n Gesamthaft geplante und gestaltete Überbauung mit hoher \n\nDichte gegen die Bernstrasse; \n\n Umnutzung bestehender Bauten oder Errichtung von Neu-\n\nbauten zu Wohn- und Arbeitszwecken im westlichen Teil \n\nder ZPP mit Zufahrt ab der Stämpflistrasse bzw. der Schul-\n\nhausstrasse; Festlegung übergeordneter Fuss- und Rad-\n\nwegverbindungen. \n\n2 Art der Nutzung: \n\nSektor A: Zugelassen sind:  \n\n Mässig störende Arbeits- und Freizeitnutzungen; \n\n Wohnen für pflegebedürftige Betagte und Demenzkranke \n\nmit den dafür nötigen Versorgungs- und Dienstleistungsein-\n\nrichtungen sowie heimbezogene Alterswohnungen; \n\n Wohnnutzungen, sofern die wohnhygienischen Vorausset-\n\nzungen dies zulassen; \n\n Verkaufsnutzungen und Restaurants im Erdgeschoss. \n\nSektor B: Zugelassen sind:   \n\n Wohnen und mässig störende Arbeitsnutzungen. \n\nSektor C: Für den Abschnitt C1 gelten die Vorschriften der \nZentrumszone und den Abschnitt C2 diejenigen der gemisch-\nten Zone WG3. \n\n \n\nZPP Bernstrasse / \nKreuz-Nord \n\nArt. 113   1 bis 2 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 11. Juni 2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_no\nrd_cellwar-areal\\09 öffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\änderung_br.docx \n\n11.06.2015 08:52 / bb 1.5 2 von 6 \n\n \n\n3 Mass der Nutzung: \n\nSektor A:  \n\n Gestattet sind 4 Geschosse plus Attika; das Attikageschoss \n\nist gegen die Bernstrasse, die Stämpflistrasse und auf der \n\nSüdseite gegen den Sektor C von der darunter liegenden \n\nFassade um mindestens 1.50 m zurückzunehmen. \n\n GH: 15 m, gemessen ab Höhenkote 560.00 m.ü.M. (Ecke \n\nBernstrasse / Stämpflistrasse). \n\n Maximale BGF: 20'620 m2 \n\nSektor B: \n\n Gestattet sind 3 Geschosse plus Attika; \n\n GH: 11 m; Messweise gem. Grundordnung WG3 \n\n Maximale BGF:  4'080 m2; (davon 1’905 m2 auf Parz. Nr. \n\n427 realisiert) \n\n Bestehende Bauten können im Rahmen des vorhandenen \n\nVolumens voll genutzt werden.  \n\nSektor C: \nEs gelten die Ausnützungsziffern der Zentrumszone (Abschnitt \nC1) bzw. gemischten Zone WG3 (Abschnitt C2). \n\n4 Gestaltungsgrundsätze: \n\nAllgemein \n\nDie Überbauungen in den einzelnen Sektoren sind in Bezug \n\nauf die Höhenentwicklung der Bauten, die Gestaltung der Aus-\n\nsenräume, die Erschliessung und Führung der öffentlichen \n\nLangsamverkehrsverbindungen aufeinander abzustimmen. \n\nSektor A: \n\n Innerhalb des Sektors ist eine zusammenhängende Ge-\n\nsamtüberbauung möglich. Neubauten sind gegen die Bern-\n\nstrasse hin so zu gestalten, dass durch Rücksprünge oder \n\nandere Gestaltungselemente keine gleichförmige Gebäu-\n\ndefront über die gesamte Länge des Gebäudekomplexes \n\nentsteht. \n\n3 Mass der Nutzung: \n\nSektor A:  \n\n Gestattet sind 4 Geschosse plus Attika; das Attikage-\n\nschoss ist gegen die Bernstrasse und die Stämpflistrasse \n\nvon der darunter liegenden Fassade um mindestens \n\n1.50 m zurückzunehmen. Die Gebäudehöhe beträgt ge-\n\nmessen ab der Höhenkote 560.00 m.ü.M. (Ecke Bern-\n\nstrasse/Stämpfli-strasse) 15 m. \n\n Im südlichen Bereich (40 m parallel zur Sektorgrenze A-\n\nC) sind 5 Geschosse gestattet. Zusätzliche Attikage-\n\nschosse sind nicht zugelassen. Die Gebäudehöhe beträgt \n\ngemessen ab der Höhenkote 560.00 m.ü.M. (Ecke Bern-\n\nstrasse/Stämpfli-strasse) 16.90 m. \n\n Maximale BGF: 20'620 m2 \n\nSektor B: \n\n Gestattet sind 3 Geschosse plus Attika; \n\n GH: 11 m; Messweise gem. Grundordnung WG3 \n\n Maximale BGF:  4'080 m2; (davon 1’905 m2 auf Parz. \n\nNr. 427 realisiert) \n\n Bestehende Bauten können im Rahmen des vorhandenen \n\nVolumens voll genutzt werden.  \n\nSektor C: \nEs gelten die Ausnützungsziffern der Zentrumszone (Ab-\nschnitt C1) bzw. gemischten Zone WG3 (Abschnitt C2). \n\n4 bis 6 Unverändert. \n\n\n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 11. Juni 2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_no\nrd_cellwar-areal\\09 öffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\änderung_br.docx \n\n11.06.2015 08:52 / bb 1.5 3 von 6 \n\n \n\n Der dem Gebäude vorgelagerte private Vorplatzbereich \n\nentlang der Bernstrasse ist für Fussgänger allgemein zu-\n\ngänglich zu gestalten. Dessen Gestaltung, Bepflanzung mit \n\nhochstämmigen Bäumen sowie die Anordnung von Park-\n\nplätzen entlang der Strasse ist auf das ‚Gestaltungskonzept \n\nBernstrasse’ abzustimmen. \n\n Die Aussenräume sind nach ökologischen Gesichtspunkten \n\nzu gestalten. Dazu gehören insbesondere: \n\n- Minimierung der Bodenversiegelung, \n\n- Vernetzung der Grünräume, \n\n- Verwendung einheimischer, standortgerechter Pflanzen. \n\nFlachdächer sind zu begrünen, soweit sie nicht als Terras-\n\nsen genutzt werden und die Nutzung von Sonnenenergie \n\ndadurch nicht behindert wird. \n\n Es gelten folgende Grenz- bzw. Strassenabstände: \n\n- Gegen Bernstrasse und Stämpflistrasse: 5m; \n\n- gegen Sektor B: 3m; \n\n- gegen Sektor C: 5m. \n\n Eine geschlossene Bauweise über die Sektorengrenze ist \n\nnicht gestattet. \n\n Die Gebäudefront gegen die Stämpflistrasse ist gegenüber \n\nder geltenden Wohnzone W2 zum Strassenabstand um \n\nzusätzlich 5 Meter zurück zu versetzen. \n\nSektor B: \n\n Neubauten sind so anzuordnen und zu gestalten, dass ein \n\nin Bezug auf Gebäudehöhen und Dichten abgestufter \n\nÜbergang von der dichten Überbauung im Sektor A zur \n\nwestlich angrenzenden, bestehenden Wohnüberbauung \n\ngeschaffen wird. \n\n Für Neubauten gelten die Grenzabstände der Wohn- und \n\nGewerbezone WG3.  \n\n Der Gestaltung des Überganges zur angrenzenden Wohn-\n\n\n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 11. Juni 2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_no\nrd_cellwar-areal\\09 öffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\änderung_br.docx \n\n11.06.2015 08:52 / bb 1.5 4 von 6 \n\n \n\nzone ist durch eine entsprechende einheimische Bepflan-\n\nzung besonders Rechnung zu tragen.  \n\nSektor C: \n\n Das Hauptgebäude des Restaurants Kreuz ist schützens-\n\nwert (gem. Bauinventar der kant. Denkmalpflege). Eine \n\nNeubebauung hat dem Schutzcharakter dieses Gebäudes \n\ndurch dessen Freistellung und entsprechende Gebäudeab-\n\nstände Rechnung zu tragen. Neubauten nördlich des Ge-\n\nbäudes des Restaurants Kreuz sind im Bereich des beste-\n\nhenden Parkplatzes gegen die Bernstrasse hin nicht ge-\n\nstattet. \n\n Der Übergang zur nördlich angrenzenden, dichten Über-\n\nbauung im Sektor A wird durch eine Bepflanzung der vor-\n\nhandenen Böschung mit einheimischen Sträuchern im Sin-\n\nne einer räumlichen und baulichen Trennung markiert. \n\n5 Erschliessungsgrundsätze: \n\nAllgemein \n\nDie im Plan bezeichneten öffentlichen Fuss- und Radwegver-\n\nbindungen von der Birkenstrasse her zur Bernstrasse und zur \n\nStämpflistrasse sind bis zur Fertigstellung der Überbauung im \n\nSektor A durchgehend zu realisieren. Ihr genauer Verlauf ist in \n\nder Überbauungsordnung bzw. im Bauprojekt festzulegen. \n\nSektor A: \n\n Zu- und Wegfahrt in eine unterirdische Einstellhalle erfolgt \n\ndirekt ab der Bernstrasse; deren Lage und Geometrie so-\n\nwie die oberirdischen Parkplätze entlang der Bernstrasse \n\nsind mit den zuständigen Fachleuten des kantonalen Tief-\n\nbauamtes abzusprechen. Die Zu- und Wegfahrt für Feuer-\n\nwehr, Dienstfahrzeuge, Anlieferung und Entsorgung ist \n\nauch von der Stämpflistrasse her möglich. \n\n Ebenerdige gegen die Bernstrasse hin offene Bereiche des \n\nAlterszentrums sind für Fussgänger-innen allgemein zu-\n\n\n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 11. Juni 2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_no\nrd_cellwar-areal\\09 öffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\änderung_br.docx \n\n11.06.2015 08:52 / bb 1.5 5 von 6 \n\n \n\ngänglich zu gestalten. \n\nSektor B:  \n\n Die Zu- und Wegfahrt für ober- und unterirdische Parkie-\n\nrung erfolgt ab der Stämpflistrasse. \n\n Bewohnerparkplätze sind unterirdisch zu realisieren. Besu-\n\ncherparkplätze können oberirdisch angeordnet werden. \n\n Unterirdische Parkplätze, die baulich und funktional mit ei-\n\nner Einstellhalle im Sektor A verbunden sind, können über \n\nderen Zu- und Wegfahrt von der Bernstrasse her erschlos-\n\nsen werden. \n\nSektor C: \n\nDie Zufahrt in eine unterirdische Einstellhalle erfolgt ab der \n\nSchulhausstrasse. \n\n6 Energie: \n\nHeizungen und Anlagen zur Warmwasseraufbereitung dürfen \n\nnicht mit Oel betrieben werden. Die Energieversorgung ist \n\nnach einem gemeinsamen, von der Gemeinde zu genehmi-\n\ngenden Konzept zu erstellen. Das Konzept der Energieversor-\n\ngung ist insbesondere im Hinblick auf eine möglichst geringe \n\nUmweltbelastung zu erarbeiten resp. zu prüfen. \n\nBei Minergiebauweise erübrigt sich ein Konzept der Energie-\n\nversorgung. \n\n \n  \n\n\n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 11. Juni 2015 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\100_zonen_mit_speziellen_vorschriften\\101_zonen_mit_planungspflicht\\06_113_zpp_bernstrasse_kreuz_no\nrd_cellwar-areal\\09 öffentliche auflage\\geringfügige_änderung\\änderung_br.docx \n\n11.06.2015 08:52 / bb 1.5 6 von 6 \n\n \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nPublikation im Anzeiger der Region Bern vom 10. Juni 2015 \n\nÖffentliche Auflage vom 11. Juni 2015 bis 10. Juli 2015 \n\nEinspracheverhandlung am  \n\nErledigte Einsprachen  \n\nUnerledigte Einsprachen  \n\nRechtsverwahrungen  \n \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am  \n\n \n\nNamens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n…………………… ……………………. \n\nDie Richtigkeit der Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den … \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n…………………… \n \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung \n \n\n \n\n\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\politisch\ne_rechte.docx \n\n05.08.2015 14:19 / ks 1.1  1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 26. August 2015 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nÄnderung der Gemeindeverfassung und Erlass des Reglements \nüber die politischen Rechte \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf den 1. Januar 2014 traten im Kanton Bern ein neues Gesetz und eine neue Verordnung \nüber die politischen Rechte in Kraft. Die Gesetzgebung über die politischen Rechte, die im \nKern noch aus den 1970-er Jahren stammt, wurde vollständig überarbeitet. Die Totalrevision \nbringt inhaltlich keine tiefgreifenden Umwälzungen, es gibt nur wenige materielle Änderun-\ngen. Hauptziel der Revision war es, die bisherige unübersichtliche Gesetzgebung systema-\ntisch und anwenderfreundlich neu zu ordnen. \nDer Gemeinderat nahm diese Totalrevision des übergeordneten Rechtes zum Anlass, auch \ndie kommunalen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Mit den Änderungen der Gemeinde-\nverfassung kann zusätzlich dem Grundsatz Rechnung getragen werden, dass wichtige Re-\ngelungen betreffend Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeverfassung geregelt wer-\nden sollten. \nDas aktuelle Reglement über Abstimmungen und Wahlen der Gemeinde Zollikofen wurde \nam 26. November 1986 erlassen und erfuhr seither vier Teilrevisionen. \nDem Gemeinderat war es ursprünglich eine Anliegen, dass im neuen kommunalen Erlass \nnur Regelungen enthalten sind, die nicht in übergeordneten gesetzlichen Grundlagen festge-\nhalten sind oder sich sinngemäss übertragen lassen. Aus diesem Grund ergaben sich nur \nÄnderungen der Gemeindeverfassung sowie eine neue Verordnung über die politischen \nRechte. \n\n2. Vernehmlassung \n\nDie entsprechenden Entwürfe wurden den politischen Parteien vom 10. Dezember 2014 bis \n23. Januar 2015 zur Vernehmlassung zugestellt. Ergänzend dazu stellte der Gemeinderat \nzusätzliche folgende vier Fragen zur Diskussion: \n\n Soll die Wahl des Gemeindepräsidenten zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen? \n Die Mehrheit der Parteien will den Wahltermin des Gemeindepräsidenten beibehalten; \n\neine generelle Vorverschiebung des Wahltermines wurde aufgeworfen. Der Gemeinde-\nrat sieht auf eine terminliche Vorverschiebung der Gesamterneuerungswahlen ab. \n\n Darf die Lehrerschaft analog dem Gemeindepersonal (Art. 16 Abs. 2 Gemeindeverfas-\nsung) weder dem Grossen Gemeinderat noch dem Gemeinderat angehören? \n\n Die Mehrheit der Parteien lehnt eine Anpassung ab. Damit blieb die Frage bezüglich der \nGleichstellung des übrigen Gemeindepersonals offen. Der Gemeinderat sieht nun vor, \ndass das Gemeindepersonal der Lehrerschaft gleichgestellt werden soll. Der Einsitz in \nden Grossen Gemeinderat soll für die Gemeindebeschäftigten und die Lehrerschaft \nmöglich sein. (vgl. Änderung in Art. 16 der Gemeindeverfassung) \n\n Soll die Mitgliederzahl des Grossen Gemeinderats verändert werden? \n Die Mehrheit der Parteien ist gegen eine Änderung der Anzahl Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderates, weshalb der Gemeinderat keine Änderung vorsieht und an der Mitglie-\nderzahl von 40 festhält. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\politisch\ne_rechte.docx \n\n05.08.2015 14:19 / ks 1.1  2 von 5 \n\n \n\n Soll die Zuteilung der Ordnungsnummer anhand der Sitzstärke der letzten Gesamter-\nneuerungswahlen vergeben werden? \nDer Vorschlag wird von den Parteien mehrheitlich abgelehnt; das bisherige System der \nAuslosung der Listennummer soll beibehalten werden. \n\n \nSieben politische Parteien nahmen die Gelegenheit zur Stellungnahme wahr. Die Rückmel-\ndungen bezogen sich mehrheitlich auf redaktionelle Anpassungen, Verschiebungen von ein-\nzelnen Artikeln in andere Kapitel, Vermeidung von Wiederholungen sowie auf Fehler in der \nReferenztabelle. Des Weitern wurde angeregt, keine Unterschriften für Wahlvorschläge ein-\nreichen zu müssen, wenn Parteien bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten \nhaben. Eine Partei hat sich gegen die vorgeschlagene Konzeption (Gemeindeverfassung \nund Verordnung) ausgesprochen. \nDie Eingaben der politischen Parteien bewogen den Gemeinderat, einige weitere Anpassun-\ngen und Korrekturen an den Änderungen der Gemeindeverfassung und dem Verordnungs-\nentwurf vorzunehmen.  \nDer Vernehmlassungsbericht mit sämtlichen Eingaben und der gemeinderätlichen Stellung-\nnahme dazu wurde allen Parteien am 25. Februar 2015 zugestellt und auf der Webseite auf-\ngeschaltet. \n\n3. Vorprüfung 1 beim Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\nAm 24. Februar 2015 wurden die Entwürfe dem Amt für Gemeinden und Raumordnung \n(AGR) zur Vorprüfung eingereicht. Am 2. April 2015 wurde das Ergebnis der Vorprüfung der \nGemeinde durch die zuständige Juristin des Amtes für Gemeinden und Raumordnung münd-\nlich eröffnet. Das Fazit der Vorprüfung kann wie folgt zusammengefasst werden: \n\n Die Anwendung der neuen rechtlichen Grundlagen durch ein Laiengremium (ständiger \nStimm- und Wahlausschuss) könnte sich als zu schwierig erweisen, da im übergeordne-\nten Recht nachgeschlagen werden muss und die Ausmittlungsarbeiten nicht verwal-\ntungsintern stattfinden. \n\n Die Behörde fällt einen Grossteil ihrer Entscheide während den Vorbereitungs- und \nAusmittlungsarbeiten und dem Urnendienst, das heisst, die rechtlichen Grundlagen \nmüssen rasch aufgefunden und angewendet werden können. \n\n Unbestritten ist, dass die politischen Rechte "hohe Rechte" darstellen und deshalb ist es \nwichtig, dass die Bevölkerung diese nachvollziehen kann. \n\n Die Entwürfe der neuen rechtlichen Erlasse werden als "zu abstrakt" eingeschätzt. \n \nAufgrund der neuen Ausgangslage wurden die Gemeindeverfassung und der Verordnungs-\nentwurf überarbeitet sowie ein neues Reglement über die politischen Rechte entworfen. Als \nGrundlage diente das Musterreglement des AGR. Mit diesem Vorgehen kann sichergestellt \nwerden, dass alle vom kantonalen Amt gewünschten Regelungen und dadurch die Nachvoll-\nziehbarkeit durch die Stimmberechtigten gewährt werden kann. \n\n4. Kurzkonsultation \n\nDer Gemeinderat hat die neuen Entwürfe am 18. Mai 2015 zuhanden einer Kurzkonsultation \nbei den politischen Parteien der Gemeinde verabschiedet. Die Kurzkonsultation dauerte vom \n20. Mai bis 20. Juni 2015. Vier Parteien reichten Stellungnahmen ein. \nDie Aufhebung der Ungleichbehandlung zwischen dem Gemeindepersonal und der Lehrer-\nschaft bezüglich der Mitgliedschaft im Grossen Gemeinderat löste unterschiedliche Reaktio-\nnen aus. Etliche Vorschläge betrafen redaktionelle Anpassungen. Die Anregungen und Kor-\nrekturwünsche flossen teilweise in die Änderungen der Gemeindeverfassung und die Ent-\nwürfe des Reglements und der Verordnung über die politischen Rechte ein. \nDen politischen Parteien wurde der Bericht über die Kurzkonsultation am 8. Juli 2015 zuge-\nstellt und auf der Webseite aufgeschaltet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\politisch\ne_rechte.docx \n\n05.08.2015 14:19 / ks 1.1  3 von 5 \n\n \n\n5. Vorprüfung 2 beim Amt für Gemeinden und Raumordnung \n\nNach der Verabschiedung durch den Gemeinderat am 6. Juli 2015 wurden die Entwürfe \nbeim AGR erneut zur Vorprüfung eingereicht. \nDie jetzt vorliegende Aufteilung in Gemeindeverfassung, Reglement und Verordnung wird als \ngelungen erachtet. Zur Teilrevision der Gemeindeverfassung ergaben sich keine Bemerkun-\ngen seitens der Genehmigungsbehörde. Die Vorprüfung des Reglements über die politi-\nschen Rechte ergab nur noch geringfügige Anpassungen ohne wesentliche materielle Ände-\nrungen: \n\n Der überflüssige Abs. 4 in Art. 7, Zustellung des Stimm- und Wahlmaterials, wurde ge-\nlöscht. \n\n Art. 13, Unterschriftensammlung/politische Propaganda wurde von der Systematik her \nverschoben (neu Art. 11) und die Formulierung wurde angepasst. \n\n Der Randtitel von Art. 54 wurde von "Vorläufige Sitzverteilung bei Mehrheitswahlen" zu \n"Sitzverteilung bei Mehrheitswahlen" geändert. \n\n In Art. 58 Abs. 1 wurde der darin erwähnte Art. 55 korrigiert zu Art. 54. \n\n6. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1) \n\n Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (VPR; SR 161.11) \n\n Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) \n\n Gesetz über die politischen Rechte vom 5. Juni 2012 (PRG; BSG 141.1) \n\n Verordnung über die politischen Rechte vom 4. September 2013 (PRV: BSG 141.112) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 33 Bst. a + Art. 55 \nBst. a \n\n7. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft ist mit dem Leitbild vereinbar. Das Geschäft ist im Legislaturpro-\ngramm 2013 – 2016 enthalten. \n\n8. Erläuterung zu den einzelnen Erlassen \n\nÄnderungen der Gemeindeverfassung \nIn Art. 16 Abs. 2 werden neu die Lehrerschaft und das Gemeindepersonal bezüglich der An-\ngehörigkeit im Grossen Gemeinderat gleich behandelt. \nIn Art. 16 Abs. 4 wird die Unvereinbarkeit betreffend der Angehörigkeit des Gemeindeperso-\nnals in den Kommissionen und im Grossen Gemeinderat präzisiert. \n \nArt. 31 Abs. 3 bildet die rechtliche Grundlage für den Erlass einer Verordnung durch den \nGemeinderat. Im Reglement über die politischen Rechte kann der Gemeinderat ermächtigt \nwerden, weitere Einzelheiten in einer Verordnung zu regeln. \nArt. 31 Abs. 4 hält fest, dass für Sachverhalte, die nicht geregelt sind, subsidiär die Bestim-\nmungen der kantonalen Gesetzgebung zur Anwendung kommen. \n \nIn Art. 32 Abs. 1 wird präzisiert, dass die Stimmberechtigten aufgrund von Wahlvorschlägen \nwählen. \nArt. 32 Abs. 4 umschreibt mit einer neuen Formulierung die stille Wahl, welche für alle Be-\nhörden, die an der Urne gewählt werden, Anwendung findet. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\politisch\ne_rechte.docx \n\n05.08.2015 14:19 / ks 1.1  4 von 5 \n\n \n\nIn Art. 32a wird das Majorzwahlverfahren für das Gemeindepräsidium geregelt. Abs. 1 defi-\nniert, wer im ersten Wahlgang gewählt ist und regelt die Teilnahmeberechtigung für den \nzweiten Wahlgang. \nArt. 32a Abs. 2 hält fest, dass für die Wahl im zweiten Wahlgang das Einfache Mehr genügt \nund bei Stimmengleichheit das Los gezogen wird. \n \nIn Art. 40 ist die Variantenabstimmung geregelt.  \nIn Art. 40 Abs. 2 wird präzisiert, dass die Vorlage, die bei der Stichfrage die Mehrheit der \nStimmen erzielt hat, in Kraft tritt. \nArt. 40 Abs. 3 regelt den Entscheid bei Stimmengleichheit in der Stichfrage. Die Regelung \nentspricht dem kantonalen Gesetz über die politischen Recht (PRG). \n \nReglement über die politischen Rechte \nAllgemeine Änderungen: \n\n Die Bezeichnung "Gemeindeschreiber" oder "Gemeindeschreiberei" wird durch die Be-\nzeichnung "Präsidialabteilung" ersetzt. \n\n Anstelle des amtlichen Anzeigers wird neu die Bezeichnung "amtliches Publikationsor-\ngan" verwendet. \n\n "Die Unterzeichner" werden ersetzt durch "die Vertreter der Unterzeichner" oder "Vertre-\nter". \n\n \nNachfolgend einige wichtige materielle Änderungen: \n\n In Art. 8 wird neu keine Mindestzahl nichtständiger Mitglieder definiert, die zur Mithilfe \nam Abstimmungswochenende aufgeboten werden müssen. Der Gemeinderat ist frei, die \nAnzahl Personen zu bestimmen. Massgebend für die Anzahl nichtständiger Mitglieder ist \ndie Zahl der Vorlagen, die zur Abstimmung kommen. Diese Praxis wird bereits seit Jah-\nren angewendet, jedoch müssen aktuell zwingend mindestens 15 nichtständige Mitglie-\nder aufgeboten werden. \n\n Art. 14 definiert die Nachzählung bei knappen definitiven Ergebnissen. Die Definition ei-\nnes knappen Ergebnisses richtet sich nach Art. 27 des Gesetzes über die politischen \nRechte (PRG). \n\n In Art. 16 wird neu die Erwahrung der Ergebnisse durch den Gemeinderat geregelt. \n\n Art. 24 hält den Inhalt der Wahlvorschläge fest. Abs. 4 hält neu fest, dass eine politische \nGruppierung, die bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz im Grossen Gemeinde-\nrat erhalten hat, keine Unterschriften einreichen muss. Die Gruppierung muss zur Vertre-\ntung nur eine ermächtigte Person sowie einen Stellvertreter bezeichnen. \n\n In Art. 29 Abs. 3 werden die Angaben zu den Kandidierenden abschliessend und detail-\nliert aufgezählt. \n\n Art. 61 schafft die rechtliche Grundlage auf Gemeindestufe um Bussen zu verfügen, falls \nsich eine stimmberechtigte Person weigert, als nichtständiges Mitglied eines Stimmaus-\nschusses zu amten und keinen Ausnahmegrund nach Art. 37 Abs. 3 PRG geltend ma-\nchen kann. Die aktuelle Rechtsgrundlage ist in der Polizeiverordnung zu finden. \n\n9. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Änderung der Gemeindeverfassung und der Erlass des neuen Reglements über die poli-\ntischen Rechte generieren keine neuen Ausgaben. Die Kosten für Abstimmungen und Wah-\nlen fliessen jährlich in den Budgetprozess ein. \n\n10. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Urnenabstimmung über die Änderung der Gemeindeverfassung ist für den Abstim-\nmungstermin vom 29. November 2015 geplant. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\politisch\ne_rechte.docx \n\n05.08.2015 14:19 / ks 1.1  5 von 5 \n\n \n\n11. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n\n \n\nB) In eigener Kompetenz, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDas Reglement über die politischen Rechte wird genehmigt. \n\n \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n\nZollikofen, 3. August 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage(n): \n\n Synopse Änderungen der Gemeindeverfassung \n\n Änderungserlass Gemeindeverfassung \n\n Reglement über die politischen Rechte \n\n Botschaftsentwurf \n\n Referenztabelle \n \n \n \n \n \n\n\n