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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 1 von 13 \n\n \n\nSitzung vom 29. März 2017 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Gebäude- \nsanierung und Raumerweiterung; Verpflichtungskredit \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Sportzentrum Hirzenfeld weist in Bezug auf die Gebäudehülle, den Raumbedürfnissen \nund der Infrastruktur im Gastrobereich Sanierungsbedürfnisse auf. Für die Behebung der vor-\nhandenen Defizite wurde das vorliegende Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Den Trägerge-\nmeinden wird hiermit ein Antrag um Investitionskostenbeitrag gestellt. Die Gesamtkosten des \nProjekts belaufen sich auf 3,65 Mio. Franken, der Gemeindeanteil für die Einwohnergemeinde \nMünchenbuchsee beläuft sich auf Fr. 1‘905‘900.00, für die Einwohnergemeinde Zollikofen be-\nläuft sich dieser auf Fr. 1‘744‘100.00. \n\n2. Ausgangslage \n\n2.1 Organisation \nSeit 1. April 2011 ist der Trägerverein Hirzi für die Führung des Sportzentrums Hirzenfeld ver-\nantwortlich. Der Trägerverein handelt im Auftrag der Gemeinden Münchenbuchsee und Zolli-\nkofen. Die beiden Gemeinden bilden zusammen die Einfache Gesellschaft Sportzentrum Hir-\nzenfeld und stellen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Gemäss abgeschlossenem \nLeistungsvertrag wird für die Finanzierung der Betriebskosten ein jährlich wiederkehrender, \nteuerungsindexierter Beitrag von maximal Fr. 550‘000.00 zur Verfügung gestellt. In diesem \nBetrag sind allfällige Investitionskosten nicht enthalten. Die Finanzierung von Investitionskos-\nten erfolgt ausserhalb der jährlich wiederkehrenden Betriebskosten und bedingt je separate \nKreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n \n\n2.2 Sanierungsbedarf \nNebst dem ordentlichen Saisonbetrieb hat der Trägerverein Hirzi in den letzten Jahren den \nSanierungsbedarf der rund 35jährigen Anlage ermittelt. Parallel dazu wurde gemeinsam mit \nder Firma BPM Sports GmbH ein Masterplan zur Strategieentwicklung der Anlage erarbeitet \n(vgl. Ziffer 2.3). Mit den Umbauarbeiten im Jahr 2013 wurden die ersten wesentlichen Mass-\nnahmen zum Erhalt und Instandstellung der Anlage zwecks Bereitstellung des zweisaisonalen \nBetriebs innert der gesetzlichen und übergeordneten Rahmenbedingungen umgesetzt. Die \nWärmeerzeugung und die sanitären Anlagen wurden ersetzt. Die Elektrospeicherheizung \nwurde durch eine Pelletsfeuerung abgelöst. Zudem wurde die Mietwohnung saniert. \n \n\nWie bereits im Investitionsplan angekündigt, sind in den Jahren 2017 und 2018 die nächsten \nSchritte der Anlagesanierung vorgesehen. Dabei handelt es sich primär um folgende Sanie-\nrungsbedürfnisse und Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten gestützt auf den Master-\nplan: \n1. Sanierung Gebäudehülle inkl. Zuschauertribüne Eisfeld (ungedeckt) \n2. Raumnutzungskonzept und -erweiterung zum Angebotsausbau \n3. Umbau Gastroküche inkl. Ersatz Installationen \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 2 von 13 \n\n \n\nIn den vergangenen Monaten wurde der Sanierungsbedarf konkret ermittelt und die Lösungs-\nvarianten erarbeitet. Dies erfolgte unter Beizug des Architekturbüros Planrand Architekten \nGmbH, Bern, und von je spezialisierten Firmen. Die daraus resultierenden Sanierungsmass-\nnahmen werden im vorliegenden Antrag inkl. Kostenfolgen und den notwendigen Krediten je \nEinwohnergemeinden aufgezeigt. Die Bausubstanz der bestehenden Elemente wird für einen \nweiteren Lebenszyklus von 20 Jahren instandgestellt. \n \n\n2.3 Masterplan Strategieentwicklung \nIm Jahr 2015 hat der Vorstand des Trägervereins Hirzi gemeinsam mit der Firma BPM Sports \nGmbH eine Strategie zur Weiterentwicklung des Sportzentrums Hirzi erarbeitet und diese in \neinem Masterplan festgehalten. Ausgelöst wurde dieser Schritt primär durch die laufenden und \nalltäglichen Unterhaltsarbeiten, die anstehenden Sanierungsbedürfnisse und die damit zusam-\nmenhängende Frage nach der jeweiligen längerfristigen Nutzung und Beanspruchung. Anläss-\nlich von drei Workshops hat sich der Vorstand intensiv damit beschäftigt, die Angebotsaus-\nrichtung sowie das Betriebskonzept zu analysieren. Die Gästebedürfnisse wurden erhoben, \ndas Angebot, die künftige Nachfrage sowie die Infrastruktur ausgewertet und beurteilt. Mit dem \nmoderierten Strategiefindungsprozess wurden folgende Zielsetzungen definiert: \n\n Erstellte und beurteilte Umfeld- und Ausgangslage der aktuellen Situation der Sportan-\nlage auch im Vergleich mit sich in der Region befindlichen Anlagen, \n\n festgelegte, dicht formulierte Anlagenstrategie mit einer klaren Ausrichtung, \n\n Masterplan als Leitfaden für die kommenden Sanierungen als auch Weiterentwicklun-\ngen der Sportanlage, seiner Bauten und Technik. \n\n \n\nZusammenfassend hält der durch den Vorstand des Trägervereins Hirzi am 27.10.2015 ver-\nabschiedete Masterplan folgende Handlungsfelder und Stossrichtungen fest: \n\n Versorgung: Reduzieren des Energieverbrauches. Einsetzung effizientere Technik und \nEinsatz erneuerbarer Energieträger. \n\n Auslastung: Steigern der Auslastung. \n\n Personal: Optimieren des Personaleinsatzes, speziell in den Nebenzeiten. \n \n\nTeil-Auszug aus der Massnahmen-Übersicht (dieses Vorhaben betreffend): \n \n\nHandlungsfeld Massnahme Ziel und erwartete Wirkung \n\nEnergieverbrauch Energietechnische Gebäude- \nsanierung und Einsetzung  \neffizienterer Technik. \n\nReduktion des Energieverbrauches im \nWinter- und Sommerbetrieb. Einsparung \nvon Betriebskosten. \n\nGebäudehülle Garderoben-\ntrakt und Restaurant \n\nSanierung und Instandsetzung \nDach und Gebäudehülle. Erweite-\nrung des Eisfelddaches auf An-\nnexgebäude. \n\nGebäudeerhalt und Erweiterung in Kombi-\nnation mit Tribünenfunktion und Ange-\nbotserweiterung zur Erhöhung der Besu-\ncherzahlen. \n\nRestaurant und Eingangsbe-\nreich (Option) \n\nRäumliche Zusammenlegung von \nEmpfang und Restauration \n\nReduktion des Personalbedarfs bei Rand-\nzeiten und Nebensaisonzeiten und damit \nder Personalkosten. Frequenzerhöhung \nGastrobereich. \n\nÜberdachung Eisfeld Sonnenschutz und Witterungs-\nschutz Eisfeld. \n \n\nReduktion des Energieverbrauches im \nWinter und damit der Energiekosten. \nErweiterungsmöglichkeit für Nutzung Eis-\nfeld im Sommer für Spielpark, Polysport-\nangebote und damit mehr Frequenz und \nUmsatz. \n\nErneuerbare Energie PV-Anlage Ersatzenergie Bodenplatte Eisfeld. \nZusätzliche Energiegewinnung. \n\n \nGestützt auf die Handlungsfelder hat der Vorstand gemäss seinem Masterplan das weitere \nVorgehen beschlossen und das vorliegende Sanierungspaket geschnürt und zur Beantragung \nan die Gemeinden freigegeben. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 3 von 13 \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt ist die Option einer allfälligen späteren Überdachung des Eisfel-\ndes in Kombination mit einer Photovoltaikanlage (PV) baulich und technisch nicht ausge-\nschlossen. Die Überdachung des Eisfeldes ist im Investitionsplan des Trägervereins Hirzi für \nspäter (ab 2022) provisorisch eingestellt. \n \n\n2.4 Planungsphase \nGestützt auf die Ergebnisse des Masterplans hat der Vorstand Architekt Heinz Wettler, Zolli-\nkofen, beauftragt, eine Vorprojektstudie mit Kostenschätzung für die Sanierung der Gebäude-\nhülle zu erarbeiten. Diese sollte in erster Linie den Eingaben der Investitionsplanung und als \nerste Grundlage für die Architektenausschreibung dienen. Die Vorprojektstudie wurde wäh-\nrend der Planungsphase mit dem neuen Raumkonzept und der damit verbundenen Raumer-\nweiterung ergänzt, um mit Schulungen und Tagungen die Auslastung erhöhen zu können. Um \nim Rahmen der Sanierung der Gebäudehülle allfällige Problemstellen mit der Haustechnik \n(Heizung, Sanitäre Anlagen und Badewasseraufbereitung) auszuschliessen, wurde die Firma \nHK&T Kannewischer Ingenieurbüro AG mit einer Grobdiagnose beauftragt. Der Bericht ver-\nmittelt einen Überblick über die kurz- bis langfristigen baulichen wie technischen Massnahmen \nim Bereich der Haustechnik insbesondere was den Sommerbetrieb betrifft. Darin wird der \nEnergie-, Wasser- und Wärmeverbrauch analysiert. Weiter wurde die Badewasseraufberei-\ntungsanlage inkl. Leitungen unter die Lupe genommen. Nach Vorlage des Berichts vom \n6. Juni 2016 konnte festgestellt werden, dass der aus der Haustechnik vorhergehende Sanie-\nrungsbedarf vorwiegend die Schwimmbadsanierung betrifft und kaum Schnittstellen zum vor-\nliegenden Projekt hat. Der Bericht stellt eine wichtige Grundlage für die im Investitionsplan im \nJahr 2020 eingestellte Schwimmbadsanierung dar. \n \nGestützt auf die erwähnten Grundlagen hat der Vorstand die Aufteilung der verschiedenen \nSanierungsprojekte wie folgt priorisiert und aufgeteilt: \n \n \n\n   Priorität 1   Ausführung 2017/2018 \n  Priorität 2   Ausführung 2020 \n  Priorität 3   Ausführung später \n \n\n ( (Massnahmen der Priorität 2 und 3 \nsind im Kredit nicht enthalten) \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nUm das Sanierungspaket mit Priorität 1 rechtzeitig in Angriff nehmen zu können, wurde zwecks \nErarbeitung eines Vorprojekts mit Kostenschätzung eine öffentliche Architektenausschreibung \nlanciert. Gestützt auf das Vergabeverfahren wurde das Architekturbüro Planrand Architekten \nGmbH, Bern, mit den Architekturleistungen für die Gebäudesanierung und Gebäudeerweite-\nrung beauftragt. Diese haben nun in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Trägerverein \nHirzi die Plangrundlagen und den Kostenvoranschlag für das vorliegende Projekt erarbeitet. \n\n3. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. h \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst in abschliessender Zuständigkeit über Geschäfte von Gemeinde-\nverbindungen soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinde-\n\nrates überschreitet. \n\n Gesellschaftsvertrag Einfache Gesellschaft "Sportzentrum Hirzenfeld" vom 10. De-\nzember 2010; Art. 4 \n\n Leistungsvertrag "Sportzentrum Hirzenfeld" vom 10. Dezember 2010; Art. 10 \n\nS\na\n\nn\nie\n\nru\nn\n\ng\n G\n\ne\nb\n\nä\nu\n\nd\ne\n\nh\nü\n\nlle\n /\n\n \n\nR\na\n\nu\nm\n\nn\nu\n\ntz\nu\n\nn\ng\n\n /\n-e\n\nrw\ne\n\nit\ne\n\nru\nn\n\ng\n \n\nZ\nu\n\nsc\nh\n\na\nu\n\ne\nrt\n\nri\nb\n\nü\nn\n\ne\n E\n\nis\nfe\n\nld\n \n\nU\nm\n\nb\na\n\nu\n G\n\na\nst\n\nro\n-K\n\nü\nc\n\nh\ne\n\n  \n\nÜ\nb\n\ne\nrd\n\na\nc\n\nh\nu\n\nn\ng\n\n E\nis\n\nb\na\n\nh\nn\n\n \n\n S\nc\n\nh\nw\n\nim\nm\n\nb\na\n\nd\nsa\n\nn\nie\n\nru\nn\n\ng\n i\nn\n\nk\nl.\n F\n\nil-\n\nte\nrs\n\na\nn\n\nie\nru\n\nn\ng\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 4 von 13 \n\n \n\n4. Das Sanierungsprojekt \n\n4.1 Situationsplan inkl. Legende \nIm Rahmen dieses Antrags werden sich die Erläuterungen und Ausführungen jeweils auf fol-\ngende beiden Teilobjekte beziehen \n \n\nLängstrakt Sanierung Gebäudehülle inkl. Zuschauertribüne Eisfeld \n \n\nQuertrakt Sanierung Gebäudehülle, Raumnutzungskonzept und –erweiterung \n Gastro-Küche inkl. Ersatz Installationen \n\n \n\nQuertrakt Bereich Aufstockung und Terrasse \n \n\n \n \n\n4.2 Längstrakt – Sanierung Gebäudehülle inkl. Zuschauertribüne Eisfeld (ungedeckt) \n \n\n4.2.1 Ausgangslage \nDie Gebäudehülle (Fassade und Dach) des Längs- sowie des Quertrakts stammt grösstenteils \naus dem Jahr 1981. Die Reparaturarbeiten nehmen laufend zu. Fassaden- und Dachkontrollen \n(Shed- und Flachdächer) haben aufgezeigt, dass die Eternitplatten im Dach- und Fassaden-\nbereich teilweise defekt und in schlechtem Zustand sind. Die Flachdächer wurden seinerzeit \nals Foliendächer ausgeführt. Die Folien sind teilweise stark beschädigt. Generell sind die De-\ntailausbildungen der Gebäulichkeiten im bauphysikalischen Bereich (Dampfsperre, Isolation, \nAnschlüsse an Dächer und Wände) sehr mangelhaft oder gar nicht ausgeführt. Die Isolations-\nwerte der Dach- und Wandisolation sowie der Fenster- und Türfronten entsprechen nicht mehr \nden heute geforderten Werten. Isolationen an Deckenuntersichten (Decken von unbeheiztem \ngegen beheizten Raum) fehlen. Die Temperaturunterschiede sind aufgrund der Aussentem-\nperatur enorm. Im Winter geht viel Wärme verloren. Auch fehlt auf der ganzen Anlage eine \nBlitzschutzanlage. \n \n\nEng mit der Gebäudehüllensanierung zusammen hängt die Umsetzung des Grossverbrau-\ncherartikels (Art. 53 ff KEnG). Das Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE) ist für die \nUmsetzung verantwortlich. Dabei werden Grossverbraucher (mit einem jährlichen Energiever-\nbrauch von mehr als 500‘000 kWh) verpflichtet, ihren Energieverbrauch zur Steigerung der \nEnergieeffizienz zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimierung zu \ntreffen. Das Sportzentrum Hirzenfeld gehört mit einem jährlichen Stromverbrauch von \n\nParkplatz \n\nEisfeld \n\nFreibad \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 5 von 13 \n\n \n\n608‘682 kWh (Basis: 2015) zu den Grossverbrauchern gemäss Art. 53 KEnG. Folgedessen \nhat der Vorstand des Trägervereins Hirzi mit der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) eine \nUniversalzielvereinbarung (UZV) abgeschlossen. Bis im Sommer 2017 muss diese beim Bund \neingereicht werden. Ziel ist es, den Energieverbrauch unter 500‘000 kWh/a zu senken. Im \nRahmen der Universalzielvereinbarung wird zwecks Umsetzung des Grossverbrauchermo-\ndells der Energieverbrauch analysiert und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchsoptimie-\nrung sowie zur Verminderung der Umweltbelastung und Treibhausgasemissionen getroffen. \nMit der UZV soll durchschnittlich eine jährliche Effizienzsteigerung von 2 % über 10 Jahre er-\nreicht werden. Noch im Jahr 2012 – vor dem Ersatz der Wärmeerzeugung und der sanitären \nAnlagen im Jahr 2013 - betrug der jährliche Stromverbrauch des Sportzentrums Hirzenfeld \n1‘044‘701 kWh. In den letzten vier Jahren konnte somit eine Reduktion von 436‘019 kWh resp. \n41.7 % erreicht werden. 1 \n \nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Gebäudehülle des Längstrakts soll das „Providu-\nrium“ der Zuschauertribüne, welches zwischen dem Garderobentrakt und dem Eisfeld steht, \ndurch ein betoniertes Stufenelement abgelöst werden. Die Zuschauertribüne wird nicht über-\ndacht und direkt an den Garderobentrakt angeschlossen. Die Vorgaben der Regioleague \n(Swiss Ice Hockey) in Bezug auf die Meisterschaftsspiele des Eishockeys werden dabei be-\nrücksichtigt. \n \n4.2.2 Grundlagen \nDas Projekt für die Sanierung der Gebäudehülle basiert auf folgenden Grundlagen: \n\n Vorprojekt und Kostenvoranschlag (±10 %) vom 21. Dezember 2016 von Planrand Ar-\nchitekten GmbH \n\n Grossverbraucherartikel Art. 53 ff KEnG \n\n Technisches Reglement Swiss Ice Hockey, Art. 6 ff (Zuschauertribüne Regioleague) \n \n4.2.3 Bauprojekt Gebäudehülle inkl. Zuschauertribüne Eisfeld \nDer Garderobentrakt besteht im unteren Teil aus einer Zweischalenkonstruktion mit einer \nSichtbetonfassade. Dieser Bereich bleibt unverändert, da eine Zusatzisolation nur sehr auf-\nwändig (im Innenbereich) zu realisieren wäre. Hingegen wird der gesamte Dachbereich mit \nder Shedkonstruktion nach den heutigen Anforderungen isoliert und neu eingedeckt. Die feh-\nlende Blitzschutzanlage wird installiert. \nDer obere Bereich der Fassade wird ebenfalls mit einer neuen vorgehängten Fassade verse-\nhen. Die Fenster und Türen werden ersetzt. Durch den Bau der Betontribüne müssen in die-\nsem Fassadenbereich die heutigen Nischen geschlossen werden. Weiter sind keine grösseren \nBaumassnahmen vorgesehen. \n \n\n \nLängsschnitt Längstrakt Garderobe/Wohnung (rot = Dachsanierung) \n\n \n\n                                                \n1 Die Wärmeleistung wird seit 2013 mittels Pelletsfeuerung erzeugt. Der jährliche Pelletaufwand beläuft sich auf rund \n\n70‘000 kg (Heizwert: 336‘000 kWh). \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 6 von 13 \n\n \n\n \nSüdfassade Längstrakt (rot = Fassadensanierung) \n\n \n \n4.3 Quertrakt - Sanierung Gebäudehülle, Raumnutzungskonzept und -erweiterung \n \n4.3.1 Ausgangslage \nDie Mängel an der Gebäudehülle entsprechen den Ausführungen zur Sanierung des Längs-\ntrakts. Nebst dem winterlichen Wärmeverlust ist bei diesem Gebäudeteil die Aufheizung im \nSommer problematisch. Der Energieaufwand steigt insbesondere im Bereich der Gastro-Kü-\nche und der Kühlgeräte massiv an. \n \nDas Nutzungskonzept der bestehenden Räumlichkeiten im Bürobereich ist veraltet und ent-\nspricht nicht mehr den betrieblichen Abläufen und den personellen Gegebenheiten. Mit mini-\nmalsten Anpassungen der Raumaufteilung soll im Rahmen der Gebäudehüllensanierung das \nRaumkonzept neu definiert werden. So sollen u.a. getrennte Garderoben für das Personal, \neiner dem Personalbestand angepassten Aufenthaltsraum (Technik, Administration und \nGastro) inkl. Küchenzeile sowie Lagerfläche für den Sommer- und Winterbetrieb entstehen. \nDamit die Administration des Gesamtbetriebs zusammengeschlossen werden kann, ist im \nneuen Obergeschoss Raum für vier Arbeitsplätze vorgesehen. \n \nDer Vorstand hat sich im Rahmen der Strategieentwicklung und der Definition der Handlungs-\nfelder des Masterplans intensiv mit der Frage nach einer Erhöhung der Auslastung beschäftigt. \nDie Wetterabhängigkeit stellt klar eine Schwäche der zweisaisonalen Aussenanlage dar. Die \nspontane Tagesfrequentierung hängt ausschliesslich vom Wetter ab. Gruppen, Anlässe oder \nKurse finden auch bei schlechtem Wetter statt. Um die Auslastung dieses Zielpublikums erhö-\nhen zu können, fehlen Theorie- und Sitzungsräume. Mit den räumlichen Anpassungen im \nObergeschoss sollen diese in Kombination mit dem Büro und in Verbindung mit einer Terrasse \noberhalb des Restaurants geschaffen werden. Damit entsteht ein von aussen separat zugäng-\nlicher Bereich für Gruppen, Kurse oder Seminare (beispielsweise für Vereine, Firmen, Kursor-\nganisatoren wie die SLRG, Samariter etc.), welcher vermietet und in Zusammenhang mit der \nneuen Terrasse durch den Gastrobetrieb bewirtet werden kann. Die Raumaufstockung erfolgt \nüber den sanierungsbedürftigen Flach- und Sheddächern und kompensiert somit die eigentli-\nche Dachsanierung. \n \n4.3.2 Grundlagen \nDas Bauprojekt für die Sanierung der Gebäudehülle basiert auf folgenden Grundlagen: \n\n Vorprojekt und Kostenvoranschlag (±10 %) vom 21. Dezember 2016 von Planrand Archi-\ntekten GmbH \n\n \n4.3.3 Bauprojekt Raumerweiterung \nDie Sanierungsmassnahmen erfolgen analog dem Längstrakt. Durch die Aufhebung der Bü-\nroarbeitsplätze und der Umorganisation mit kleinen baulichen Eingriffen können folgende \nRäume im Erdgeschoss angeboten werden: \n\n Lager Sommer/Winter wechselnd 13 m2 \n\n Garderobe Männer/Frauen getrennt 25 m2 \n\n Schleifraum 6 m2 \n\n Aufenthaltsraum mit Küchenzeile 26 m2 \n\n Waschraum bei Treppenaufgang 8 m2 \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 7 von 13 \n\n \n\nDer Kassenbereich bleibt unverändert. Das neue Obergeschoss wird über eine interne Treppe \nerschlossen. Mit der Aufstockung können neu folgende Räume erstellt werden: \n\n Büro mit vier Arbeitsplätzen 38 m2 \n\n Archivraum 4 m2 \n\n Putzraum / Abstellraum 4 m2 \n\n Küchenoffice 6 m2 \n\n Sitzungszimmer 75 m2 \n \nDer Aufbau in Holzbauweise wird auf das bestehende Flachdach gestellt. Das Sheddach über \ndem Restaurantbereich wird zurückgebaut und mit einer begehbaren Terrasse ersetzt, welche \nzu zwei Drittel fix überdacht wird. Über die externe Treppe sind sowohl die Terrasse wie auch \ndas Sitzungszimmer unabhängig erreichbar. \nDer Zugangsbereich auf der Nordostseite wird überdacht und dient als Verbindung zwischen \nVerwaltungs- und Gastroteil. Dadurch entstehen auch zusätzliche Lagerflächen. Ebenfalls \nüberdacht wird der bestehende Containerbereich; damit auch hier zusätzlicher Lagerraum ent-\nsteht. \n \n\n \nGrundriss Erdgeschoss Verwaltung \n\nLager 13 m2 \n\nGarderobe 12,5 m2 \n\nGarderobe 12,5 m2 \n\nSchleifen 6 m2 \n\nKasse bestehend \n\nAufenthalt 26 m2 \n\nWaschen 8 m2 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 8 von 13 \n\n \n\n \nGrundriss Obergeschoss \n\n \n4.4 Quertrakt – Gastro-Küche inkl. Ersatz Installationen \n \n4.4.1 Ausgangslage \nIm Jahr 1981 wurde das Sportzentrum Hirzenfeld realisiert und eröffnet. Um die Verpflegung \nin der Anlage sicherzustellen wurde ein Kioskbetrieb eingerichtet. Die Kleinküche wurde ent-\nsprechend einem Kioskangebot ausgerüstet. Die Ausstattung und die Gerätschaften wurden \nwährend den letzten 30 Jahren der eigentlichen Nachfrage nur schleppend angepasst. Die \nGeräte sind mehrheitlich alt, die Platzverhältnisse eng und die lebensmitteltechnischen Vor-\ngaben nur noch mit enormem Reinigungsaufwand bewältigbar. Vom ursprünglichen Kioskbe-\ntrieb hat sich das Restaurant Hirzi zu einem Restaurationsbetrieb gewandelt. In der Sommer-\nsaison werden an heissen Tagen täglich rund 2'000 Besucherinnen und Besucher verpflegt. \nMit der Verkaufsstelle im Freibad selbst wurde die Angebotsfläche ausgeweitet. Die Produkti-\nonsfläche der Küche ist aber nach wie vor mit rund 10 m2 äusserst eng und organisatorisch \neine Herausforderung. Im Winter sind die Kundenfrequentierungen ausgeglichener und besser \nplanbar. Gruppen, Firmenessen, Kindergeburtstage und Anlässe sind jedoch zunehmend und \ndie Platzverhältnisse insbesondere auch bei der Lagerfläche am Limit. Mit dem vorliegenden \nUmbau der Gastroküche soll eine zeitgemässe, dem Bedarf entsprechende und sinnvoll di-\nmensionierte Küche mit neuen Geräten entstehen, welche es dem Personal ermöglicht, effi-\nzient und hygienisch nach den gesetzlichen Vorgaben zu produzieren und zu arbeiten. Mit der \nPlanung des Küchenumbaus wurde das Augenmerk auf die technischen Installationen gerich-\n\nBüro 38 m2 \n\nArchiv 4 m2 \n\nOffice 6,5 m2 Putzraum 4 m2 \n\nSitzungszimmer 75 m2 Terrasse \n\nTerrasse \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 9 von 13 \n\n \n\ntet, welche ebenfalls 35-jährig sind. Dabei musste festgestellt werden, dass diese ihre maxi-\nmale Lebensdauer erreicht haben. Ein Ersatz der Elektroinstallationen, der sanitären Installa-\ntionen der Küche und der Lüftung ist bei einem Küchenumbau zwingend. Die bestehende Lüf-\ntung ist technisch überholt, bringt zu wenig Leistung und weist eine ungenügende Wärmerück-\ngewinnung auf. \n \n4.4.2 Grundlagen \nDas Bauprojekt für die Sanierung der Gebäudehülle basiert auf folgenden Grundlagen: \n\n Vorprojekt und Kostenvoranschlag (±10 %) vom 21. Dezember 2016 von Planrand Archi-\ntekten GmbH \n\n Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände inkl. Verordnung \n\n Eidgenössisches Hygienegesetz inkl. Verordnung \n \n4.4.3 Bauprojekt Gastro-Küche inkl. Ersatz Installationen \nDer gesamte Gastrobereich wird im Zuge des Ersatzes an die heutigen Bedürfnisse gemäss \nEmpfehlungen eines Gastro-Küchenbauers angepasst. Im Zentrum steht eine neue zweizei-\nlige Küche. Mit der Neuanordnung wird mehr Platz für das Küchenpersonal geschaffen, was \nmit einer deutlich effizienteren Arbeitsmöglichkeit verbunden ist. Der Abwaschbereich wird \nkonsequent von der Küche getrennt. Der Tiefkühler in seinem Volumen verdoppelt. Dies er-\nsetzt eine Vielzahl von ineffizienten Kleingeräten. \nDank einer Verkleinerung des Windfangs kann der externe Kiosk (Chaletbau) in den Gast-\nrobereich integriert werden. Dies vereinfacht auch die Betriebsabläufe. \nDie Installationen in den Bereichen Elektro, Sanitär und Lüftung werden komplett ersetzt. \n \n\n \nGrundriss Erdgeschoss Gastrobereich \n\nKüche \n\nAbwaschen \n\nKiosk \n\nTiefkühler \n\nGedeckter Aussenbereich Lager \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 10 von 13 \n\n \n\n4.5 Besichtigung Anlage vor Ort \nDen politischen Entscheidgremien der Trägergemeinden wird die Gelegenheit geboten, die \nbestehende Infrastruktur vor Ort unter Anwesenheit der Fachspezialisten zu besichtigen und \nFragen zum geplanten Sanierungsprojekt zu stellen. Die Besichtigung findet statt am: \n \n\nDonnerstag, 9. März 2017, 18.00 Uhr, Sportzentrum Hirzenfeld (ohne Voranmeldung) \n\n \n4.6 Umsetzungsphase \nAusgehend vom Grundsatzentscheid in den Parlamenten im März 2017 strebt der Vorstand \ndes Trägervereins Hirzi folgendes weiteres Umsetzungsvorgehen an: \n \nEnde Mai bis Mitte September 2017 Baubewilligungsverfahren (Regierungsstatthalteramt) \nBis Mitte September 2017 Ausführungsprojekt \n Submissionsverfahren (öffentliches Beschaffungswesen) \n Arbeitsvergaben \nBis Ende September 2017 Arbeitsvorbereitungen / Installationen \nOktober 2017 bis März 2018 Realisierung Längstrakt \nJanuar 2018 bis Juni 2018 Realisierung Quertrakt \n\n \n\n \n \nDamit der Gastrobereich möglichst abschliessend in der Zwischensaison im Frühling 2018 \nsaniert und umgebaut werden kann, wird der Längstrakt während der Wintersaison 2017/2018 \nin Angriff genommen. Beim Längstrakt ist vorwiegend die Gebäudehülle, der Innenraum nur \nam Rande, vom Umbau betroffen. Mit dem gewählten Bauprogramm sollte die Gesamtsanie-\nrung analog den regulären Öffnungszeiten ohne Betriebsunterbrüche in der Anlage oder im \nGastrobereich ausgeführt werden können. \n \n4.7 Kostenvoranschlag \nDie Gesamtkosten des Projekts setzen sich gemäss Kostenvoranschlag vom 21. Dezember \n2016 wie folgt zusammen: \n \n\nTotal Längstrakt Garderoben/Wohnen Fr. 1‘250‘000.00 \nTotal Quertrakt Büro/Restaurant/Küche Fr. 2‘400‘000.00 \nTotal Fr. 3‘650‘000.00 \nInvestitionsplan Fr. 2‘650‘000.00 2 \n \n\nDie Gesamtkosten des Sanierungspakets setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nBKP Arbeitsgattung  Längstrakt  Quertrakt \n\n1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 9‘000.00 Fr. 54‘000.00 \n2 Gebäude Fr. 1‘104‘000.00 Fr. 1‘780‘000.00 \n3 Betriebseinrichtungen Fr. - Fr. 329‘000.00 \n5 Baunebenkosten Fr. 23‘000.00 Fr. 37‘000.00 \n8 Reserve / Unvorhergesehenes Fr. 114‘000.00 Fr. 170‘000.00 \n9 Ausstattung Fr. - Fr. 30‘000.00 \n\nTotal  Fr. 1‘250‘000.00 Fr. 2‘400‘000.00 \n\nGesamttotal Fr. 3‘650‘000.00   \n \n\nDie Genauigkeit des Kostenvoranschlags liegt bei ±10% inklusive 8.0% MWST. \n\n \n\n                                                \n2 Wesentliche Abweichungen zum bisherigen Betrag: Komplettersatz Installationen Gastro wie Sanitär, Lüftung, Elektro \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 11 von 13 \n\n \n\nDie frankenmässige Differenz zwischen der ursprünglichen Investitionsplaneingabe und den \nGesamtkosten des effektiven Projekts sind primär durch den nicht vorgesehenen Ersatz der \nrund 35-jährigen Elektro- und Sanitärinstallationen im Quertrakt, durch Folgekosten aus dem \nKüchenumbau (v.a. durch das komplette Ersetzen der bestehenden Lüftungsanlage) sowie \ndie daraus entstehenden Honorare für die Fachplaner entstanden. \n \nWie erste Abklärungen ergeben haben, kann für diese Sanierung (Nicht-Wohngebäude) mit \nkeinen Energie-Förderbeiträgen aus dem kantonalen Förderprogramm gerechnet werden. \n \n4.8 Folgen bei Antragsablehnung / Projektredimensionierung \nDie Sanierung der Gebäudehülle ist aufgrund der fehlenden Dichtigkeit, den gesetzlichen Vor-\ngaben im Energiebereich sowie den stetig steigenden Unterhaltskosten unumgänglich. Damit \ndie gesetzlichen Vorgaben für den Gastrobetrieb im Bereich der Hygiene und der Sicherheit \neingehalten werden können, muss die Küche nach 35 Jahren den aktuellen Gegebenheiten \nangepasst werden. Nur so können die Arbeitsabläufe der Nachfrage entsprechend angepasst \nund organisiert werden. Auf den Ersatz der Installationen wird in den nächsten Jahren nicht \nverzichtet werden können. Maximal in fünf Jahren wird der Komplettersatz unausweichlich \nsein. Eine Kombination mit der Gesamtsanierung ist wesentlich günstiger und effizienter. Die \nKreditvorlage wird in identischer Weise in den Parlamenten Münchenbuchsee und Zollikofen \nbehandelt. Eine Abänderung der Vorlage kann folgedessen durch ein Gremium nicht erfolgen. \nDies hätte eine Neuerarbeitung des Kreditantrags zur Folge. \n\n5. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Hingegen darf das Projekt \nder Verwirklichung dem Leitsatz 4 "Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen" \nzugerechnet werden. Der Leitsatz 4 enthält den Lösungsansatz 4.1 "Werterhaltung der Infra-\nstruktur langfristig planen und sicherstellen". \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nJeweils im Rahmen der Investitionsplanung werden die politischen Entscheidgremien der Ein-\nwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen über den anstehenden Sanierungsbedarf \ninformiert. Die Finanzierung von Investitionskosten erfolgt ausserhalb der jährlich wiederkeh-\nrenden Betriebskosten und bedingt je separate Kreditbeschlüsse von beiden Gemeinden. \n \nDie Gesamtkosten des Projekts gemäss Ziffer 4.7 dieses Antrags von Fr. 3‘650‘000.00 inkl. \nMWST werden auf die beteiligten Gemeinden gemäss aktuellstem Finanzierungsschlüssel \nverteilt (Art. 4 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag / Kostenschlüssel analog Budget 2017/2018). Den \nEinwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen werden somit folgende Kredite zur Ge-\nnehmigung beantragt: \n \na) EG Münchenbuchsee  52,2 % Fr. 1‘905‘900.00 \nb) EG Zollikofen 47,8 % Fr. 1‘744‘100.00 \n \nObwohl der Anteil der Gemeinde Zollikofen die ordentlichen Finanzkompetenzen des Grossen \nGemeinderates von 1,5 Mio. Franken übersteigt, bleibt – gestützt auf eine spezialrechtliche \nBestimmung in der Gemeindeverfassung Zollikofen – der Grosse Gemeinderat abschliessend \nzuständig. Diese Regelung (Art. 54 Abs. 1 lit. h, Gemeindeverfassung) sagt aus, dass bei Ge-\nschäften von Gemeindeverbindungen (überkommunale Aufgabenerfüllung) der Grosse Ge-\nmeinderat abschliessend zuständig bleibt, auch wenn der auf die Gemeinde entfallende Aus-\ngabenanteil in die ordentliche Zuständigkeit der Urnenabstimmung fallen würde. \n \nIm Investitionsplan der Gemeinde Zollikofen war bisher ein Betrag von rund 1,2 Mio. Franken \nfür das vorliegende Geschäft eingestellt. Im Investitionsplan kann der um 0,54 Mio. Franken \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 12 von 13 \n\n \n\nhöhere Betrag durch die Verschiebungen der Positionen in Zusammenhang mit dem Abbruch \nder Liegenschaft Bernstrasse 90 weitgehend ausgeglichen werden (Abbruch Fr. 350'000.00 \nund Ersatz Velo-/Mofaunterstand Fr. 100'000.00 können ins Planjahr 2019 verschoben wer-\nden, in welchem das angestrebte Investitionsvolumen noch nicht erreicht ist). \n\n7. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen oder organisatorischen Auswirkungen für die Gemeinde \nZollikofen. Gestützt auf die vertraglichen Abmachungen werden Leistungen der Bauverwal-\ntung Zollikofen für die Bauherrenbegleitung (Mithilfe bei Projektierung, Kostenvoranschlag, öf-\nfentliches Beschaffungswesen, etc.) innerhalb der bestehenden Personalressourcen in An-\nspruch genommen. \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nZuhanden des Grossen Gemeinderates \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2017 bis 2021 ist für die Sanierung der Gebäudehülle und die Raumerwei-\nterung des Sportzentrums Hirzenfeld ein Totalbetrag von Fr. 1'209'000.00 enthalten (Kredit-\nbetrag von Fr. 492'000.00 im Jahr 2017 und Kredittranche von Fr. 717'000.00 im Jahr 2018). \nDie Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung 2017 bis 2021 für das \nSanierungsvorhaben ein höherer Investitionskostenbeitrag von Fr. 535'100.00 resultiert. Das \nVerschieben von anstehenden Investitionsvorhaben ins Planjahr 2019 wird begrüsst und hilft \ndas angestrebte durchschnittliche jährliche Investitionsvolumen zu wahren. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Schwimmbad / Eissportanlage 25 Jahre 4.00% 69'764.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 26'162.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    95'926.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    95'926.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit (Konto 3410.5640.01) von Fr. 1'744'100.00 werden \ndie Folgekosten durchschnittlich rund Fr. 95'900.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemäs-\nsen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Schwimmbäder / Eissportanlagen berechnet. Gestützt \nauf das Finanzplanresultat muss der Investitionskostenbeitrag mehrheitlich fremdfinanziert \nwerden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Stimmberechtigten haben sich mit der Urnenabstimmung im Jahr 2009 zum Betrieb des \nSportzentrum Hirzenfeld bekannt. Die Kommission erkennt, dass die Werterhaltung der An-\nlage nötig ist. Die energietechnischen Sanierungsmassnahmen werden begrüsst, welche zu \neinem tieferen Energieverbrauch, beziehungsweise zu tieferen Energiekosten führen. Die \nKommission wünscht, dass der angestrebte Deckungsgrad gemäss Masterplan von 60 % er-\nreicht werden kann und der jährliche Betriebskostenbeitrag der Gemeinden wie in vorange-\nhenden Jahren nicht vollumfänglich beansprucht werden muss. Inwieweit die vorgesehene \nRaumerweiterung die Auslastung dauerhaft erhöhen hilft, wird in der Kommission unterschied-\nlich bewertet. Eine intakte und gut ausgebaute Infrastrukturanlage ist für einen funktionieren-\nden Betrieb und damit einhergehend attraktives (Freizeit)Angebot für die Nutzer/innen der An-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTrägerverein Hirzi / \nPräsidialabteilung \n\n28.02.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170329\\02_hi\nrzi_investitionsbeitrag.ggr.docx \n\n28.02.2017 11:12 / ks 1.8 13 von 13 \n\n \n\nlage wichtig. Die Kommission weist darauf hin und nimmt zur Kenntnis, dass weitere umfas-\nsende und hohe Investitionskosten für das Sportzentrum Hirzenfeld in den nächsten Jahren \nfolgen werden. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Investitionskostenbeitrag für die Sanierung der Gebäude-\nhülle und der Raumerweiterung für das Sportzentrum Hirzenfeld zu. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'744'100.00 für den Investitionskostenbeitrag für Gebäude-\nsanierung und Raumerweiterung im Sportzentrum Hirzenfeld wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung (Konto 3410.5640.01) bewilligt. \n\nZollikofen, 20. Februar 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \n \n \nHinweis: \n\n Weitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \n\n- Masterplan Sportzentrum Hirzenfeld (Stossrichtung 2015 bis 2025) \n\n- Ausgeführte Investitionen ab 2012 \n\n- Investitionsplan 2016 bis 2020 \n\n- Gesellschaftsvertrag vom 10. Dezember 2010 \n\n- Leistungsvertrag vom 10. Dezember 2010 \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2017 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\10_planung\\01_ortsplanungs\nrevision\\01_anträge_beschlüsse\\unterlagen_ggr\\opr_zusammenstellung_einsprachen.\ndocx \n\n20.03.2017 13:11 / bb 1.6 1 von 5 \n\n \n\nOrtsplanungsrevision \n\nZusammenstellung Einsprachen \n\nNr. Rüge / Antrag Einsprecher Begründung / Antrag der Gemeinde an das AGR \n\n1 Der Trockenstandort (im Gebiet Kirchlin-\ndachstrasse / Tannholz) sei auf den Bereich \nder effektiven Böschung zu beschränken. \n\nDer kommunale Trockenstandort wurde in seiner Dimension \nund Lage unverändert aus dem aktuellen und rechtsgültigen \nSchutzzonenplan übernommen. Eine vertiefte Auseinander-\nsetzung mit dem Standort und seiner Qualität fand nicht \nstatt. Die Argumentation des Einsprechers ist aber stichhal-\ntig. Die Geometrie des Trockenstandorts wird entsprechend \nangepasst. \n \nDem Anliegen des Einsprechers wurde Rechnung getragen. \nDie Einsprache sei als gegenstandslos abzuschreiben. \n\n2a Es sind weitere kommunale Schutzobjekte \nwie Einzelbäume, Baumreihen, Baumgrup-\npen und Obstgärten als Inhalte in den Zo-\nnenplan aufzunehmen. Ihr Schutz und ihre \nPflege sind im Baureglement zu verankern \n(beispielsweise durch Übernahme oder An-\nlehnung an die Artikel 120 und 121 des gel-\ntenden Baureglements oder Art 525 des \nkantonalen Musterbaureglements). \n \n \n \n \n \n \n \n \nAlle geschützten Hecken und Feldgehölze \nsind gemäss Fachbericht des ANF als Hin-\nweis in den Zonenplan aufzunehmen; Arti-\nkel 60 des aufgelegten Baureglement-Ent-\nwurfs ist bei Bedarf entsprechend zu ergän-\nzen. Zudem ist der Entwurf an geeigneter \nStelle mit einer Bestimmung über Bauab-\nstände zu Hecken, Feld- und Ufergehölzen \nzu ergänzen (gemäss Hinweis im Fachbe-\nricht ANF und Musterbaureglement-Anhang \nArt. A126 bzw. A129). \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nDie ökologische Weiterentwicklung der Landschaft soll in \nerster Linie durch die Aufwertung und Erhaltung bestehen-\nder Strukturen und deren Vernetzung erfolgen. Im Vorder-\ngrund stehen in erster Linie Fördermassnahmen auf freiwil-\nliger Basis und weniger der grundeigentümerverbindliche \nSchutz. Diese allgemeine Stossrichtung wurde in der Mitwir-\nkung zum Richtplan Landschaft mit 75,2 Prozent (Anteil „ja“ \nund „eher ja“) grossmehrheitlich begrüsst (vgl. Mitwirkungs-\nbericht vom 21. März 2016, Kap. E, S.90). \nEine Bezeichnung von weiteren kommunalen Schutzobjek-\nten ist nicht vorgeschrieben und wird im Vorprüfungsbericht \nauch nicht als einzige Lösung verlangt. \nGrundsätzlich steht es den Gemeinden frei, zwischen meh-\nreren rechtmässigen Varianten, die aus ihrer Sicht geeig-\nnetste zu wählen. Der Entscheid fällt das zuständige Organ \n(GGR unter Vorbehalt des fakultativen Referendums). \n \nDer Schutz von Hecken und Feldgehölzen ist durch die \nübergeordnete Gesetzgebung (Naturschutzgesetz) gere-\ngelt. Die Gemeinde will keine weitergehende Regelung. \nEine Übernahme der Hecken aus dem Landschaftsinventar \nin den Zonenplan wäre nicht vollständig, da es noch weitere \nHecken ausserhalb des Inventars gibt und neu geben kann. \nDiese sind auf Grund der übergeordneten Gesetzgebung \nauch geschützt. \n \nZusammenfassend erkennt die Gemeinde keinen Verstoss \ngegen die Rechtmässigkeit der Planung oder eine Unver-\neinbarkeit mit der übergeordneten Planung. \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n2b Im Baureglement wird von Art. 13 Abs. 1 Bst \nb KEnG Gebrauch gemacht und für Neu- \nund Umbauten der Höchstanteil nicht er-\nneuerbarer Energie am zulässigen Wärme-\nbedarf weiter gesenkt (z.B. auf 50 Prozent \nan Stelle der kantonal maximal zulässigen \n80 Prozent). Die Formulierung kann sich an \nentsprechenden Bestimmungen des Mus-\nter-Energiereglements orientierten - oder \nauch an Baureglements-Bestimmungen an-\nderer Gemeinden, welche die Vorprüfung \nbereits bestanden haben. \n\nDie kantonalen Energievorschriften gehören schweizweit zu \nden strengsten Vorgaben. Die Gemeinde verzichtet daher \nbewusst auf weitergehende Anforderungen auf kommunaler \nStufe. \nDas kantonale Recht gibt den Gemeinden in diesem Be-\nreich Regelungsspielraum; es ist aber in keiner Art und \nWeise vorgeschrieben, diesen zu nutzen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2017 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\10_planung\\01_ortsplanungs\nrevision\\01_anträge_beschlüsse\\unterlagen_ggr\\opr_zusammenstellung_einsprachen.\ndocx \n\n20.03.2017 13:11 / bb 1.6 2 von 5 \n\n \n\nNr. Rüge / Antrag Einsprecher Begründung / Antrag der Gemeinde an das AGR \n\nEin reduzierter Höchstanteil nicht erneuer-\nbarer Energie ist insbesondere auch für alle \nneu vorgeschlagenen Zonen mit Planungs-\npflicht (ZPP) vorzusehen, für die kein ge-\nmeinsames, primär auf erneuerbarer Ener-\ngie beruhendes Heizwerk vorgeschrieben \nwird. Dabei ist eine Regelung gemäss gel-\ntender ZPP M „Lättere“ anzustreben: „Der \nWärmebedarf ist vollständig mit erneuerba-\nrer Energie zu decken.“ \n \nIm Baureglement wird von Art. 14 KEnG \nGebrauch gemacht und für Neu- und Um-\nbauten, die gegenüber dem Minimalstan-\ndard der Energienutzung wesentlich er-\nhöhte Anforderungen erfüllen, ein Nut-\nzungsbonus von maximal 10 Prozent der \nsonst zulässigen Raumnutzung vorzuse-\nhen. (Dies analog zum maximal 20prozenti-\ngen Nutzungsbonus, den der Bauregle-\nments-Entwurf für ZPP für städtebaulich be-\nsonders gute Lösungen oder wesentliche \nBeiträge zur Innenverdichtung vorsieht.) \n \nArtikel 38 Absatz 4 des Baureglements-Ent-\nwurfs wird überprüft und gegebenenfalls an \nden Formulierungsvorschlag des AUE aus \nder Vorprüfung angepasst, damit die aktive \nund passive Nutzung von Sonnenenergie \ngemäss Art. 17 KEnG nicht behindert wird. \n \nArtikel 49 des Baureglements-Entwurfs wird \ngemäss den Erwägungen des AUE überar-\nbeitet und insbesondere in dem Sinne er-\ngänzt, dass a) eine Rechtsgrundlage für ein \nallenfalls später einzuführendes Förderpro-\ngramm der Gemeinde für Energieeffizienz \nund erneuerbare Energie geschaffen wird \nund b) den Baubewilligungsbehörden ein \nAbweichen von baupolizeilichen Vorschrif-\nten zum gleichen Zweck erlaubt wird. \n \nArtikel 49 Absatz 2 Buchstabe c des Bau-\nreglements-Entwurfs ist im Sinne der Erwä-\ngungen des AUE aufgrund mittlerweile ge-\nänderten Berechnungsart in der kantonalen \nEnergieverordnung (KEnV) wie folgt zu for-\nmulieren: „Nicht zum Anschluss an das ge-\nmeinsame Heizwerk verpflichtet sind Ge-\nbäude, die beim Energiebedarf (Höchstan-\nteil nicht erneuerbarer Energie) die kanto-\nnalen Anforderungen um mindestens 50 \nProzent unterschreiten.“ \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAuf einen Energiebonus wurde bewusst verzichtet, da die \nAbhängigkeit von energieeffizientem Bauen und maximal \nverträglicher Dichte nicht nachvollziehbar ist. Zudem bringt \nein Nutzungsbonus wenig, wenn generell keine Ausnut-\nzungsbeschränkung in den Normzonen vorgesehen ist. \nRechtlich sind die Gemeinden in keiner Art und Weise ver-\npflichtet, einen Nutzungsbonus vorzusehen. \n \n \n \n \n \n \nArt. 38 Abs. 4 wurde nach der Vorprüfung nach den Wün-\nschen des AUE angepasst; aber nicht wortwörtlich. Auffäl-\nlige und störende Dachbeläge sollen in jedem Fall verhin-\ndert werden. \n \n \n \nDer Verweis auf die kantonale Gesetzgebung wird als wich-\ntig betrachtet, da diese im Energiebereich massgebend ist \nund keine weitergehenden kommunalen Vorschriften erlas-\nsen werden sollen. \nDie geforderte Rechtsgrundlage für ein kommunales För-\nderprogramm ist ein rein politisches Anliegen. \nEin Abweichen von baupolizeilichen Vorschriften ist auch für \nbesonders energieeffiziente Gebäude nicht möglich. Hierzu \nfehlt es an einer Grundlage im übergeordneten Recht. \n \n \nDas Energiegesetz regelt in Art. 16 sowohl in der aktuell gül-\ntigen Version wie auch in der Version der geplanten Revi-\nsion die Ausnahme von der Anschlusspflicht. Daher be-\nschränkt sich das Baureglement auf einen Verweis auf die \nübergeordnete Gesetzgebung, welche diesen Fall regelt. \nDas revidierte Energiegesetz wurde noch nicht beschlos-\nsen. \nZusammenfassend erkennt die Gemeinde keinen Verstoss \ngegen die Rechtmässigkeit der Planung oder eine Unver-\neinbarkeit mit der übergeordneten Planung. \n \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n2c Auf die Umzonung des Areals der ehemali-\ngen Kindergärten Lindenweg ist zumindest \nvorläufig zu verzichten. \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nEs besteht kein Genehmigungsvorbehalt gegen die Umzo-\nnung. Der Schutzstatus des Gebäudes hat keinen Einfluss \nauf die Zonenzugehörigkeit. Der Entscheid ist rein politi-\nscher Natur. Die Gemeinde erkennt keinen Verstoss gegen \ndie Rechtmässigkeit der Planung oder eine Unvereinbarkeit \nmit der übergeordneten Planung. \n \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2017 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\10_planung\\01_ortsplanungs\nrevision\\01_anträge_beschlüsse\\unterlagen_ggr\\opr_zusammenstellung_einsprachen.\ndocx \n\n20.03.2017 13:11 / bb 1.6 3 von 5 \n\n \n\nNr. Rüge / Antrag Einsprecher Begründung / Antrag der Gemeinde an das AGR \n\n2d Der Baureglements-Entwurf wird gemäss \nVorprüfungsbericht des AGR mit einem Ar-\ntikel über Fuss- und Wanderwege ergänzt. \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nAuf die Wiederholung von übergeordnetem Recht soll \ngrundsätzlich verzichtet werden. Die von den Einsprechen-\nden erwähnten anderen Bestimmungen im Baureglement \nenthalten nur einen Verweis auf die übergeordnete Gesetz-\ngebung; aber nicht deren Wiederholung. Die verlangte For-\nmulierung ist eine mehr oder weniger wörtliche Wiederho-\nlung der kantonalen Strassenverordnung. \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n2e Auf die vorgeschlagenen Umzonungen im \nGebiet Rütti Süd, Hubel und Meielen Süd ist \nzu verzichten. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nBei der zukünftigen ZPP „Rütti Süd“ handelt es sich bereits \nheute um Bauland (ZöN). Die Umzonung betrifft weder Kul-\nturland noch das Landschaftsschongebiet Rütti. Die Wohn-\nnutzung ist nur in sehr beschränkten Rahmen (30 % im Ab-\nschnitt P1, nur betriebsnotwendige Wohnungen im Ab-\nschnitt P2). \nDas Gebiet Hubel ist bereits heute grösstenteils überbaut; \ndies gilt insbesondere wenn man den nahtlos anschliessen-\nden Siedlungsteil der Gemeinde Kirchlindach in die Betrach-\ntung mit einbezieht. \nDas betroffene Areal im Gebiet Meielen Süd ist bereits \nheute bebaut oder zumindest befestigt und wird rechtmäs-\nsig durch einen Betrieb genutzt. Es geht kein Kulturland ver-\nloren und es besteht kein Genehmigungsvorbehalt gegen \ndie Umzonung. \nDie Gemeinde erkennt keinen Verstoss gegen die Recht-\nmässigkeit der Planung oder eine Unvereinbarkeit mit der \nübergeordneten Planung. \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n3/4 Art. 17 Abs. 3 des Baureglements (ZPP A \n„Lüftere“) sei so anzupassen, dass keine \nGeschossflächen-Erweiterung möglich ist. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nMit der Geschossflächenerweiterung soll eine Aufstockung \ndes heutigen Gebäudes auf dem Nordflügel, von heute vier \nauf sechs Geschosse ermöglicht werden. Dies ist bereits \nseit 2008 im rechtsgültigen Baureglement verankert. Beim \ndamaligen Planerlassverfahren wurden die Bedenken be-\ntreffend Orts- und Strassenbild untersucht. Die kantonale \nKommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder \n(OLK) kommt in ihrem Bericht vom 13. November 2007 zu \nSchluss, dass die erweiterte Volumetrie des Baukörpers \nnicht als problematisch betrachtet wird. \nDie Gemeinde erkennt keinen Verstoss gegen die Recht-\nmässigkeit der Planung oder eine Unvereinbarkeit mit der \nübergeordneten Planung. \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n5 Das auf der Parzelle Nr. 576 (Bühlikofen) \neingetragene Gefahrengebiet „unbe-\nstimmte Gefahrenstufe“ sei nicht in den Zo-\nnenplan aufzunehmen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBei den Gebieten mit „unbestimmter Gefahrenstufe“ handelt \nes sich Gebiete aus der Gefahrenhinweiskarte. Die Hin-\nweise kommen aus der eidgenössischen Datenbank „Silva \nProtect“ und betreffen im konkreten Fall den Prozess „Hang-\nmuren“. Es besteht kein Zusammenhang mit dem Chräbs-\nbach. Da es sich um ein Gebiet ausserhalb des eigentlichen \nGefahrenkartenperimeters handelt, wurde die Gefahren-\nstufe nicht näher bestimmt. \nAls Konsequenz kann keine Zuweisung des Gebietes zur \nBauzone vorgenommen werden, solange die Gefahrenstufe \nnicht näher bestimmt ist. \nEine Einzonung findet mit der vorliegenden Ortsplanungsre-\nvision nicht statt. Das Gebiet befindet sich grösstenteils im \nLandschaftsschutzgebiet „Chräbsbach“. Auch langfristig ist \neine solche nicht vorgesehen (Richtplan Siedlung und \nRichtplan Landschaft). \nDie Darstellung des Gefahrengebietes „unbestimmte Ge-\nfahrenstufe“ ist zwingend im Zonenplan vorzunehmen (vgl. \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2017 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\10_planung\\01_ortsplanungs\nrevision\\01_anträge_beschlüsse\\unterlagen_ggr\\opr_zusammenstellung_einsprachen.\ndocx \n\n20.03.2017 13:11 / bb 1.6 4 von 5 \n\n \n\nNr. Rüge / Antrag Einsprecher Begründung / Antrag der Gemeinde an das AGR \n\n \n \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nArbeitshilfe „Berücksichtigung von Naturgefahren in der \nOrtsplanung“ Kap. 5). \nDie aufgezeigte und teilweise nachvollziehbare falsche ört-\nliche Festlegung in der eidgenössischen Datenbank muss \nausserhalb der Ortsplanungsrevision mit dem Bund berei-\nnigt werden. \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n6 Eine Teilfläche der Parzelle Nr. 72 \n(Aegelsee, Landwirtschaftszone) sei der \nMischzone M3 zuzuweisen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird aufrechterhalten. \n\nDer Gemeinderat will mit der Nutzungsplanung (Zonenplan \nund Baureglement) das Siedlungsgebiet bewusst nicht \nweiter ausdehnen. So sieht er auch im Bereich Hirzenfeld \ndie bestehende Zonengrenze als Siedlungsgrenze. \nDie bestehende klare Siedlungsgrenze wird denn auch im \nkommunalen Richtplan Landschaft vom 12. Dezember \n2016 als Stärke des Gebietes Hirzenfeld angesehen (vgl. \nErläuterungsbericht S. 10). \nEs besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Einzonung \neiner Parzelle. Somit ist kein Verstoss gegen die Recht-\nmässigkeit der Planung erkennbar. \nEine Einzonung widerspricht den Zielen (haushälterischer \nUmgang mit dem Boden, Schutz des Kulturlandes, Sied-\nlungsentwicklung nach innen, etc.) der eidgenössischen \n(RPG), kantonalen (BauG, Richtplan), Regionalen (RGSK II \n-> Grünes Band: Kultur- und Naturlandschaft im Gebiet Hir-\nzenfeld) und der kommunalen (Richtplan Siedlung und \nRichtplan Landschaft) Raumplanung. Somit wäre bei einer \nEinzonung eine Unvereinbarkeit mit der übergeordneten \nPlanung gegeben. \n \nDie Einsprache sei als öffentlich-rechtlich unbegründet ab-\nzuweisen. \n\n7 Die Bestimmungen zur Mischzone MZ im \nBaureglement Art. 6 seien so anzupassen, \ndass anstelle der 5-geschossigen nur die 4-\ngeschossige Bauweise zulässig ist. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Einsprache wird vollumfänglich zurück-\ngezogen. \n\nDie Einsprechenden begründen die Einsprache mit der \nnicht mehr garantierten freien Alpensicht. Gemäss Recht-\nsprechung handelt es sich bei der Aussicht um einen fakti-\nschen Vorteil einer Liegenschaft, welcher keinem direkten \nrechtlichen Schutz unterliegt. Eigentümer müssen damit \nrechnen, dass sich die bau- und planungsrechtlichen Best-\nimmungen in der Nachbarschaft ändern können. \nDas öffentliche Interesse an einer dichten Bebauung im \nZentrum von Zollikofen überwiegt das geltend gemachte \nprivate Interesse mit der freien Alpensicht. \nDie Gemeinde erkennt keinen Verstoss gegen die Recht-\nmässigkeit der Planung oder eine Unvereinbarkeit mit der \nübergeordneten Planung. \n\n8a Die Parzelle 1546 (Bellevuestrasse / Buch-\nrainwald) sei in der Bauzone E2 zu belas-\nsen. \n \nDie Einsprache wird in diesem Punkt zu-\nrückgezogen. \n\nDie Bauzone E2 ist im Baureglement nicht mehr vorgese-\nhen. Die betroffene Liegenschaft befindet sich aber voll-\nständig in der Wohnzone W2. \n\n8b Die heutige Waldgrenze sei zu belassen. \nDas Zwischenstück zwischen der Wald-\ngrenze und Parzelle 1546 sei nicht als Wald \nfestzustellen. \n\nDie Einspracheverhandlung wurde zusammen mit der \nWaldabteilung durchgeführt: \nGemäss Waldverordnung bestimmt sich die Waldgrenze \nals Verbindungslinie der äussersten Bäume, resp. grösse-\nren Sträucher plus 3 Meter. \nDer verantwortliche Vertreter der Waldabteilung Bern Mit-\ntelland war bei der Waldfeststellung im Rahmen der Vorar-\nbeiten nicht involviert und beurteilt die Situation gemäss \nheutigem Augenschein und den Archivakten. \nAuf Grund der Vorgeschichte – im Sinne von Treu und \nGlauben – ist eine Waldgrenze gemäss bisherigem Plan \ndenkbar. Für die förmliche Waldfeststellung muss dazu die \nBauzone bis zum Waldrand reichen. \nAlternativ wäre eine Waldgrenze auf der Parzellengrenze \n\n\n\n \n\nGemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 20.03.2017 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\10_planung\\01_ortsplanungs\nrevision\\01_anträge_beschlüsse\\unterlagen_ggr\\opr_zusammenstellung_einsprachen.\ndocx \n\n20.03.2017 13:11 / bb 1.6 5 von 5 \n\n \n\nNr. Rüge / Antrag Einsprecher Begründung / Antrag der Gemeinde an das AGR \n\ndes Einsprechers, mit Dienstbarkeit zu Lasten der Ge-\nmeinde betreffend Unterhalt (Niederhalten) vorstellbar. \nDie verbindliche Waldgrenze wird auf die vom Geometer \nerfasste Waldgrenze, resp. den heutigen Bauzonenrand \ngelegt. \nDie Wohnzone W2 wird bis an die verbindliche Wald-\ngrenze (analog bestehender Zonenplan) geführt. \n \nDem Anliegen des Einsprechers wurde Rechnung getra-\ngen. Die Einsprache sei als gegenstandslos abzuschrei-\nben. \n\n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\i_mor\nger_standortpolitik.docx \n\n07.04.2017 11:14 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 26. April 2017 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht \n\nInterpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichner betreffend "Fi-\nnanziell und ökologisch nachhaltige Standortpolitik"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 27. März 2017 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichner:  Andreas Buser (glp) \n \n"Am 12. Februar 2017 wurde die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom \nVolk klar abgelehnt. Die mancherorts befürchteten, zum Teil hohen Steuereinbussen waren \nwohl abstimmungsentscheidend.  \n \nIn Zollikofen ist die Situation grundlegend verschieden von z.B. Biel, Ittigen oder Köniz. Nur \ngerade etwa 5% der Steuereinnahmen (rund 1 bis 1.2 Mio. jährlich) werden durch die Unter-\nnehmen beigetragen. Mit anderen Worten: Zollikofens Finanzen hängen zwar nicht vom Erfolg \neinzelner Unternehmen ab, andererseits können wir aber auch nicht auf wiederkehrenden \nGeldsegen hoffen, wie das bei anderen Gemeinden der Fall ist. Die tiefe Bedeutung der Un-\nternehmenssteuern für das Zollikofner Budget erstaunt. Der Gemeinderat wird daher gebeten, \ndie folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Zollikofen hat viele öffentlich-rechtliche Institutionen (Inforama Rütti, Berner Fachhoch-\n\nschule, Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung, Bundesamt für Informatik \nund Telekommunikation etc.). Öffentlich-rechtliche Institutionen zahlen in der Regel weder \nGewinn- noch Liegenschaftssteuern. Inwieweit beteiligen sich diese Institutionen an den \nInfrastrukturkosten der Gemeinde? \n\n \n2. Gemäss Auskunft vom Bundesamt für Statistik wurden 2011 in Zollikofen rund 77% der \n\nStellen durch auswärtige Arbeitnehmende besetzt. Ein Grossteil der in Zollikofen Beschäf-\ntigten bezahlen hier also keine Einkommenssteuern, belasten jedoch die Verkehrsinfra-\nstruktur. Welche Möglichkeiten (neben Parkgebühren) stünden der Gemeinde offen, um \nvon den oben genannten Institutionen einen nachhaltigen Beitrag zur Finanzierung der \nInfrastrukturkosten und der durch die grossen Pendlerströme verursachten Kosten (Lärm, \nVerkehrsbelastung) zu erhalten? \n\n \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat – gerade auch in Hinblick auf die anstehende Ortspla-\n\nnungsrevision – die folgende Strategie einer nachhaltigen Standortpolitik: Weitere Um- \nund Einzonungen zugunsten von Unternehmen, welche keine oder kaum Unternehmens-\nsteuern bezahlen, sind, soweit kein hohes öffentliches Interesse vorliegt, zu vermeiden. \nStattdessen soll sich die Gemeinde verstärkt darum bemühen, privatwirtschaftliche Unter-\nnehmen für Zollikofen zu gewinnen, welche das Angebot an bestehenden leerstehenden \nBüroräumen nutzen, Gewinnsteuern entrichten und so helfen, das Budgetdefizit zu \nschliessen." \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 07.04.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170426\\i_mor\nger_standortpolitik.docx \n\n07.04.2017 11:14 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nZollikofen hat viele öffentlich-rechtliche Institutionen (Inforama Rütti, Berner Fachhochschule, \nEidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung, Bundesamt für Informatik und Telekom-\nmunikation etc.). Öffentlich-rechtliche Institutionen zahlen in der Regel weder Gewinn- noch \nLiegenschaftssteuern. Inwieweit beteiligen sich diese Institutionen an den Infrastrukturkosten \nder Gemeinde? \n \nDiese Institutionen beteiligen sich nicht an den Infrastrukturkosten der Gemeinde, mit Aus-\nnahme der Gebühren für die Ver- und Entsorgung. Beim Erlass der ZPP-Vorschriften Meielen-\nNord wurden mit der Eidgenossenschaft die Übernahme von wesentlichen Erschliessungskos-\nten (Zugang RBS-Station Oberzollikofen sowie Erstellung Zugang Bahnhof Zollikofen) gere-\ngelt. \n \nFrage 2 \nGemäss Auskunft vom Bundesamt für Statistik wurden 2011 in Zollikofen rund 77% der Stellen \ndurch auswärtige Arbeitnehmende besetzt. Ein Grossteil der in Zollikofen Beschäftigten be-\nzahlen hier also keine Einkommenssteuern, belasten jedoch die Verkehrsinfrastruktur. Welche \nMöglichkeiten (neben Parkgebühren) stünden der Gemeinde offen, um von den oben genann-\nten Institutionen einen nachhaltigen Beitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten und der \ndurch die grossen Pendlerströme verursachten Kosten (Lärm, Verkehrsbelastung) zu erhal-\nten? \n \nEs besteht keine rechtliche Grundlage, einen solchen Infrastrukturbeitrag zu erheben. \n \nFrage 3 \nWie beurteilt der Gemeinderat – gerade auch in Hinblick auf die anstehende Ortsplanungsre-\nvision – die folgende Strategie einer nachhaltigen Standortpolitik: Weitere Um- und Einzonun-\ngen zugunsten von Unternehmen, welche keine oder kaum Unternehmenssteuern bezahlen, \nsind, soweit kein hohes öffentliches Interesse vorliegt, zu vermeiden. Stattdessen soll sich die \nGemeinde verstärkt darum bemühen, privatwirtschaftliche Unternehmen für Zollikofen zu ge-\nwinnen, welche das Angebot an bestehenden leerstehenden Büroräumen nutzen, Gewinn-\nsteuern entrichten und so helfen, das Budgetdefizit zu schliessen. \n \nMit der Ortsplanung wird das Gemeindegebiet in Bau- und Nichtbauzone eingeteilt. Innerhalb \nder Bauzone wird nach einzelnen Nutzungsarten (Wohnen, Arbeiten, Mischnutzung, öffentli-\nche Nutzung, etc.) unterschieden. Dabei ist es grundsätzlich nicht relevant, wer Grundeigen-\ntümer oder Nutzer der entsprechenden Parzellen ist. Zudem können die Besitz- oder Nut-\nzerverhältnisse jederzeit ändern. Auch für juristische Personen gilt die Niederlassungsfreiheit. \nDie generelle Ortsplanungsrevision ist daher das falsche Instrument bzw. wenig geeignet, um \ngezielte und individuell-konkrete Ansiedelungspolitik zu betreiben. \nMehrwerte die durch Um- und Einzonungen entstehen, wurden bisher immer mit Mehr-\nwertabschöpfungen auf vertraglicher Basis durch die Gemeinde abgeschöpft. So hat beispiels-\nweise die Eidgenossenschaft erhebliche Beiträge an Infrastrukturbauten in der Meielen geleis-\ntet. Mit der aktuellen Ortsplanungsrevision werden keine Um- oder Einzonungen zugunsten \nvon öffentlich-rechtlichen Unternehmungen vorgenommen. \n\nZollikofen, 27. März 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n