name: Protokollauszug Interpellation Armin Thommen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 9 52 3264 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Ausweitung \nvon Klassen zur besonderen Förderung (KbF) zur Verbesserung der Situation in Zolliko-\nfens Schulen», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Karin Walker (EVP), Simon Rubi (GLP), Raymond Känel (Die Mitte), André \n\nTschanz (EVP), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn (GLP), Flavio Baumann \n(GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), \nRatheeshan Gunaratnam (SP) \n\n \n«Im Kanton laufen verschiedene Debatten bezüglich der Einführung von Klassen zur besonderen \nFörderung (KbF). Innerhalb der vom Kanton festgelegten Rahmenbedingungen sind die Gemeinden \nverantwortlich für die Organisation der Schulen. Daher möchten wir gerne den Standpunkt der Ge-\nmeinde wissen. \nInsbesondere sind dies: \n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis über die teils schwierige Situation in den Primarschulklassen in \n\nZollikofen? \n2. Wie schätzt der Gemeinderat die Situation an den Schulen in Zollikofen ein? \n3. Wie hoch sind momentan die Aufwände für individuelle pädagogische Förderungen? \n4. Was wären die Auswirkungen bei der Ausweitung von KbF betreffend \n\na) Personal? \nb) Infrastruktur? \nc) Finanzen? \n\n5. Wie steht der Gemeinderat zur Ausweitung von KbF im Allgemeinen? \n6. Sieht der Gemeinderat Bedarf für die Ausweitung von KbF? \n7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Gemeinde KbF vermehrt nutzt? \n8. Welche Möglichkeit hat die Gemeinde, in die Situation an den Schulen einzugreifen? \n9. Welche präventiven Mittel werden eingesetzt? \n10. Welche Aufgaben übernimmt die Schulsozialarbeit – sind die kantonalen Empfehlungen (Stel-\n\nlenprozente pro Schüler) eingehalten? \n11. Wie sind die verschiedenen Akteure (Eltern/Schulen/Kindesschutz/Behörden/Heilpädagogen \n\netc.) vernetzt resp. wie findet ein Austausch statt? Sind die Schnittstellen geklärt? \n12. Wie steht es um die Zufriedenheit des Lehrpersonals? \n13. Was unternimmt die Gemeinde Zollikofen bereits, um die Zufriedenheit der Lehrpersonen zu \n\nerhalten und zu erhöhen, damit möglichst wenig Lehrpersonenabgänge zu verzeichnen sind \n(Stichwort Lehrpersonenmangel) und welche Möglichkeiten gäbe es noch, dies zu verbessern? \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nBegründung \nEine solide Bildung auf der Unterstufe ist unabdingbar für eine gute berufliche Zukunft. In einigen \nKlassen in Zollikofen scheint dies aber gegenwärtig nicht mehr möglich zu sein. So wurde in Zolliko-\nfen in einigen Klassen aufgrund von schwierigen Zusammensetzungen (viele Kinder, die den Unter-\nricht stark stören und/oder ihm nicht folgen können; andere Kinder, welche spezielle Bedürfnisse ha-\nben etc.) etwa entschieden, sich nur noch auf die minimalen Lernziele zu beschränken. Dies trotz \nausgeweiteter pädagogischer Unterstützung während des Unterrichts und trotz grossem Einsatz der \nLehrpersonen – im Wissen darum, dass damit leistungsstärkere Kinder in ihrer schulischen Ausbil-\ndung gebremst werden.  \n \nIn anderen Fällen wurden Kinder mehrmals aus einer Schule verwiesen und in das nächste Schul-\nhaus verschoben. Damit wurden auch die Probleme nicht gelöst, sondern einfach verschoben. Trotz \naktiver Betreuung und Coaching wird der Unterricht durch solche Kinder erheblich gestört, ausserdem \nherrscht auf dem Pausenhof eine Gewaltmentalität. Lehrpersonen, Eltern und Kinder sind beunruhigt, \nteilweise sogar verängstigt (aufgrund von Drohungen und ähnlichen Ereignissen). \n \nZusammengefasst kann man festhalten, dass der integrative Unterricht in einer Gemeinde wie Zolli-\nkofen an ihre Grenzen stösst. Die Mehrbelastung für Lehrpersonen ist erheblich, und damit fehlen \nZeit und Energie für die schulische Förderung aller Kinder. Um überhaupt einen einigermassen gere-\ngelten Schulalltag gewähren zu können, liegt der Fokus allzu oft auf den Kindern, welche den Unter-\nricht stören und verlangsamen.  \n \nKbF sind gemäss dem Leitfaden des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) das \nMittel, um Kinder zu betreuen, welche den Schulalltag stören: "Die Gemeinden können Klassen zur \nbesonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern führen, die auf Grund von Entwicklungs-, \nLern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten in einer Regelklasse \nnicht ihrem Bedarf entsprechend unterrichtet werden können." \n \nSchweizweit und auch im Kanton Bern laufen momentan kontroverse Diskussionen bezüglich der \nEinführung von Klassen zur besonderen Förderung. Einerseits wird befürchtet, dass schulisch und \nsozial schwache Schülerinnen und Schüler in einer KbF-Klasse auf dem Abstellgleis landen und eine \nverminderte berufliche Perspektive haben. Andererseits werden beim integrativen Unterricht andere \nSchülerinnen und Schüler in ihrer (schulischen) Entwicklung gehemmt und in manchen Situationen \nschulische Aufgaben an die Eltern abgeschoben. Auch für Lehrerinnen und Lehrer ist der integrative \nSchulbetrieb eine Mehrbelastung und kann zu Abgängen führen, welche wieder schwer zu besetzen \nsind.  \n \nIn Zollikofen gibt es bereits eine KbF-Klasse. Dort werden jedoch nur Kinder unterrichtet, welche die \nschulischen Leistungen nicht erfüllen können. Kinder, welche im sozialen Gefüge auffallen und damit \nden Unterricht erheblich stören, bleiben in den Regelklassen. Wieso wird die Möglichkeit der KbF \nnicht mehr genutzt in Zollikofen – um sozial auffallende Kinder spezifisch zu fördern und zu unterstüt-\nzen und auf der anderen Seite in den Regelklassen wieder um einen geordneten Unterricht führen zu \nkönnen? Davon würden die betroffenen Kinder, die Lehrerschaft und die Kinder in den Regelklassen \nprofitieren. \n \nQuellen: https://www.lch.ch/aktuell/detail/in-bern-soll-es-wieder-mehr-foerderklassen-geben \n\nLeitfaden AKVB: https://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-\nunterricht_bkd/dokumente/de/ startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-\nsonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf » \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nBesondere Klassen sind Unterrichtsgefässe für Schülerinnen und Schüler (SuS), die aus unterschied-\nlichen Gründen nicht in einer Regelklasse unterrichtet werden können. Die Zuweisung in die KbF er-\nfolgt durch die Schulleitung auf Antrag der Erziehungsberatung (EB) oder des Kinder- und Jugend-\n\nhttps://www.lch.ch/aktuell/detail/in-bern-soll-es-wieder-mehr-foerderklassen-geben\nhttps://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-unterricht_bkd/dokumente/de/%20startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-sonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf\nhttps://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-unterricht_bkd/dokumente/de/%20startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-sonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf\nhttps://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/content/dam/akvb-unterricht_bkd/dokumente/de/%20startseite/sonderpaedagogische-massnahmen/einfache-sonderpaedagogische-massnahmen/bes-mass-nahmenleitfaden-IBEM-d.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\npsychiatrischen Dienstes (KJP). Besondere Klassen (Einschulungsklasse, KbF) sind so zu organisie-\nren, dass ein möglichst hohes Mass an Zusammenarbeit und Durchlässigkeit mit den Regelklassen \nermöglicht wird. SuS einer besonderen Klasse sollen dadurch teilweise den Unterricht in einer Regel-\nklasse besuchen können. Umgekehrt sollen Regel-SuS teilweise in einer besonderen Klasse geför-\ndert werden können. Das Eröffnen und Schliessen einer besonderen Klasse unterliegt der Bewilligung \ndurch das Schulinspektorat. Die Gemeinden können KbF von SuS führen, die aufgrund von Entwick-\nlungs-, Lern- oder Leistungsstörungen, Behinderungen oder Verhaltensauffälligkeiten in einer Regel-\nklasse nicht ihrem Bedarf entsprechend unterrichtet werden können. SuS einer KbF weisen keinen \nbesonderen Status auf. Sie dürfen nur für eine zeitlich befristete Dauer in einer KbF unterrichtet wer-\nden. Periodisch muss die Schulleitung die Überprüfung veranlassen, ob die Schulung in der KbF noch \nnötig und angemessen ist. Nebst der bedarfsgerechten Förderung ist die Integration beziehungsweise \nReintegration in die Regelklasse das Ziel. (Quelle: Leitfaden «Integration und besondere Massnah-\nmen in der Volksschule des Kantons Bern IBEM», Seite 34 ff.) \n \nFrage 1 \nHat der Gemeinderat Kenntnis über die teils schwierige Situation in den Primarschulklassen in Zolli-\nkofen? \n \nNein, weil die pädagogischen Aufgaben in der Verantwortung der Schulleitungen liegen. Das Depar-\ntement ist darüber informiert. \n \nFrage 2 \nWie schätzt der Gemeinderat die Situation an den Schulen in Zollikofen ein? \n \nDer Gemeinderat versteht die Herausforderungen der heutigen Schulen. Den Schulleitungen obliegt \ndie pädagogische Führung. Sie gewährleisten, dass notwendige Massnahmen ergriffenwerden, um \ndie Lehrpersonen zu unterstützen. Der Gemeinderat ist aktiv daran, Ressourcen zur administrativen \nUnterstützung der Abteilung Bildung und der Schulleitungen bereitzustellen. \n \nFrage 3 \nWie hoch sind momentan die Aufwände für individuelle pädagogische Förderungen? \n \nDie Aufwände der Primar- und Sekundarstufe können anhand der vom Schulinspektorat genehmigten \nPensenplanung 2023/24 dargestellt werden: \n \nBereich Wochenlektionen \nRegelunterricht (für 56 Klassen) 1'930 \n \nZusätzlich für einfache sonderpädagogische Massnahmen \n\n− Besondere Klassen (EK, KbF) 59 \n\n− Spezialunterricht (Integrative Förderung, Logopädie, \nPsychomotorik) 204 \n\n− Begabtenförderung 11 \n\n− Deutsch als Zweitsprache 63 \n \nWeiter sind verstärkte sonderpädagogische Massnahmen zu verzeichnen. \n \nDie Besoldung wird durch den Kanton ausgerichtet und von Kanton und Gemeinden gemäss Lasten-\nverteiler gemeinsam getragen. \n \nFrage 4 \nWas wären die Auswirkungen bei der Ausweitung von KbF betreffend \n \na) Personal? \n \nFür die Eröffnung einer weiteren KbF werden 29 Wochenlektionen aus dem Pool des Spezialunter-\nrichts benötigt. 29 Wochenlektionen entsprechen einem 100 %-Pensum für die Führung einer Regel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nklasse mit 20 – 25 SuS (Normbereich). In der KbF werden zurzeit acht SuS unterrichtet (Vorgabe des \nKantons max. zwölf SuS). Die Ressourcen des Pools für Spezialunterricht werden u. a. aufgrund des \nSozialindexes berechnet (kantonale Richtlinien). Für das Schuljahr 2023/24 hat das Schulinspektorat \n337 Lektionen Spezialunterricht für Primar- und Sekundarstufe bewilligt. 58 Lektionen davon werden \nalleine für die besonderen Klassen (EK und KbF) und damit 13 SuS aufgewendet. Für die restlichen \n54 Klassen stehen demzufolge 283 Lektionen Spezialunterricht zur Verfügung. \n \nb) Infrastruktur? \n \nFür die Eröffnung einer weiteren KbF werden ein zusätzliches Klassenzimmer und ein zusätzlicher \nGruppenraum benötigt, welche heute nicht zur Verfügung stehen.  \n \nc) Finanzen? \n \nJede KbF-Klasse bedingt die Anstellung von Lehrpersonen für die 29 Wochenlektionen (Vollzeitein-\nheit) und generiert entsprechend Lohnkosten. Die Kosten für eine Vollzeiteinheit betragen rund \nFr. 153'000.00. Dazu kommen Kosten für Mobiliar und Fördermaterial. Im Gegenzug würden die \nLohnkosten für Spezialunterricht entfallen. \n \nFrage 5 \nWie steht der Gemeinderat zur Ausweitung von KbF im Allgemeinen? \n \nDie Planung des Gemeinderats sieht die Überprüfung der Durchführung eines zweijährigen Pilotpro-\njekts ohne das Führen von Spezialklassen (EK, KbF) vor. Aus Ressourcengründen ist das Geschäft \naktuell sistiert und nur pro memoria erfasst.  \n \nFrage 6 \nSieht der Gemeinderat Bedarf für die Ausweitung von KbF? \n \nEine allfällige Ausweitung von KbF ist abhängig von der Pilotphase und der folgenden Evaluation \n(siehe Antwort zu Frage 5). \n \nFrage 7 \nWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Gemeinde KbF vermehrt nutzt? \n \nDie Zuweisung in eine KbF erfolgt durch die zuständige Schulleitung auf Antrag einer Fachstelle (EB, \nKJP). Das Eröffnen und Schliessen einer besonderen Klasse unterliegt auf Antrag des Gemeinderats \nder Bewilligung durch das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB).  \n \nFrage 8 \nWelche Möglichkeiten hat die Gemeinde, in die Situation an den Schulen einzugreifen? \n \nDie Schulleitungen führen die Schulen betrieblich-operativ. Die Abteilungsleitung Bildung als ihre vor-\ngesetzte Stelle ist als zentrale Verwaltungsstelle zuständig für alle Angelegenheiten des Bildungswe-\nsens, die nicht durch die übergeordnete Gesetzgebung, das Bildungsreglement oder durch eine ge-\nmeinderätliche Verordnung anderen Organen zugeordnet sind (Art. 10a Bildungsreglement BIR). Der \nGemeinderat ist Anstellungsbehörde der Abteilungsleitung Bildung und verantwortlich für strategische \nAufgaben im Bereich Bildung sowie für Klasseneröffnungen und -schliessungen. Die Bildungskom-\nmission ist gemäss Volksschulgesetz Aufsichtsbehörde der Volksschule, wozu auch die KbF gehört.  \n \nFrage 9 \nWelche präventiven Mittel werden eingesetzt? \n \nPrävention ist ein wichtiger Bestandteil des Berufsauftrags der Lehrpersonen für Spezialunterricht \n(IBEM-Leitfaden S. 38). Sehr wichtig ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Lehrperso-\nnen, Schulischen Heilpädagoginnen und Pädagogen, Schulleitungen, Schulsozialarbeit, Tagesschule, \nEltern und Fachstellen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\n \nFrage 10 \nWelche Aufgaben übernimmt die Schulsozialarbeit – sind die kantonalen Empfehlungen (Stellenpro-\nzente pro SuS) eingehalten)? \n \nDer Kanton Bern macht keine Empfehlungen zu Stellenprozenten der Schulsozialarbeit. \n \nAufgaben Schulsozialarbeit \n \n\nFrüherkennung von sozialen \nProblemen, Prävention \n\n− Früherkennung von Problemen in den Schulen \n\n− Beratung und Unterstützung bei Klassen-, Gruppen- und \n Schulprojekten mit der Zielsetzung Früherkennung oder \n Bearbeitung von sozialen Problemen \n\n− Beratung und Unterstützung bei Schulkonferenzen und \nWeiterbildungsanlässen mit der Zielsetzung Früherken-\nnung oder Bearbeitung von sozialen Problemen \n\nBeratung und Unterstützung \nvon Lehrpersonen und Schul-\nleitungen \n\n− Fachberatung und Fallbesprechungen bei Problemen mit \n einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Klassen \n\n− Information und Vermittlung von Ressourcen (Beratungs-\nstellen, Betreuungs- und Freizeitangeboten) \n\nKoordination und Vernetzung \nder Präventionsprojekte in \nden verschiedenen Schul-\nhäusern \n\n− Ausarbeitung von Kriterien für die Ressourcenzuteilung \n bei Präventionsprojekten für die einzelnen Schulen \n\n− Koordination, Organisation des Erfahrungsaustauschs \n und des Wissenstransfers sowie Auswertung der Projekte \n\nKooperation und Vernetzung \nmit Beratungsstellen und \nsozialen Organisationen der \nGemeinde und Region sowie \nauf kantonaler Ebene \n\n− Information und Dokumentation über soziale Einrichtun-\ngen und Unterstützungsangebote \n\n− Aufbau und systematische Pflege eines Kooperationsnet-\nzes mit sozialen Einrichtungen und Unterstützungsange-\nboten \n\n− Mitarbeit in den Koordinations- und Zusammenarbeitsge-\nfässen \n\n \nDer Schulsozialarbeitsverband (SSAV) hat den möglichen Leistungsumfang der Schulsozialarbeit \naufgrund der zugeteilten Pensen dargestellt. Die Gemeinde Zollikofen befindet sich aufgrund der 120 \nStellenprozente der Schulsozialarbeit bei 1'148 Schülerinnen und Schülern (Pensenmeldung Schul-\njahr 2023/24) im Leistungsumfang 4. Das in diesem Bereich mögliche Angebot ist: \n\n− Keine Präsenz vor Ort \n\n− Alle Aufträge durch die Schulleitungen an die Fachbereichsleitung \n\n− Evtl. Zuteilung von Schulsozialarbeit zu einer Schuleinheit \n\n− Ein Raum für Beratungen jederzeit frei \n\n− Hochschwelliger Zugang \n\n \nIm Gegensatz zu obgenannten Fachempfehlungen arbeiten die Schulsozialarbeitenden in den ihnen \nzugeteilten Schulhäusern vor Ort. Die Aufträge erhalten sie grösstenteils direkt durch die Schulleitun-\ngen und Lehrpersonen. Zudem ist der Zugang sehr niederschwellig. Die Schulsozialarbeiterin verfügt \nweder am Standort Steinibach, noch am Standort Geisshubel über einen Raum, den sie jederzeit für \nGespräche nutzen kann (kein Exklusiv-Raumangebot vorhanden). Aufgrund dieser Diskrepanz zwi-\nschen den vorhandenen Ressourcen und des Leistungsangebots sind die Schulsozialarbeitenden \ndauernd überlastet. Die Erhöhung der Stellenprozente für die Schulsozialarbeit ist in Bearbeitung. \n \nFrage 11 \nWie sind die verschiedenen Akteure (Eltern/Schulen/Kindesschutz/Behörden/Heilpädagogen etc.) \nvernetzt resp. wie findet ein Austausch statt? Sind die Schnittstellen geklärt? \n \nDie Schulen sind gut mit den Eltern und Fachspezialisten vernetzt. Bei Bedarf werden Gespräche und \nrunde Tische organisiert und Fachstellen eingebunden. Da die entsprechenden Konzepte fehlen oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nnicht aktualisiert sind, findet die Vernetzung aktuell eher situativ und nicht institutionalisiert statt. Die \nSchnittstellen zwischen Schule, Schulsozialarbeit und Sozialdienst sind in Klärung. \n \nFrage 12 \nWie steht es um die Zufriedenheit des Lehrpersonals? \n \nEs werden keine Erhebungen zur Zufriedenheit der Lehrpersonen durchgeführt, weshalb keine Aus-\nsage zu dieser Frage gemacht werden kann. \n \nFrage 13 \nWas unternimmt die Gemeinde Zollikofen bereits, um die Zufriedenheit der Lehrpersonen zu erhalten \nund zu erhöhen, damit möglichst wenig Lehrpersonenabgänge zu verzeichnen sind (Stichwort Lehr-\npersonenmangel) und welche Möglichkeiten gäbe es noch, dies zu verbessern? \n \nDas Gehalt und die personalrechtlichen Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen sind kantonal \ngeregelt. Die Gemeinde kann keinen Einfluss darauf nehmen und dadurch monetäre Anreize oder \nZufriedenheit schaffen. Möglichkeiten hat die Gemeinde jedoch durch die Anstellung von kompeten-\nten Schulleitungen (Vorgesetzte der Lehrpersonen), grosszügigen und zeitgerechten Schulraum, op-\ntimale Infrastruktur, geklärte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen, genügend Ressourcen \nder Schulsozialarbeit und der Abteilung Bildung, ausreichende finanzielle Mittel, Klassengrössen, die \nZustimmung zur zweiten Entlastungslektion für Klassenlehrpersonen, die Ausrichtung von Treueprä-\nmien sowie den Beitrag an den jährlichen Personalanlass. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor.  \n \nArmin Thommen (GLP): Es liegt uns allen viel daran, dass unsere Kinder in den Schulen von Zolli-\nkofen optimal gefördert werden, eine gute Schulbildung geniessen können und eine lehrreiche Schul-\nzeit haben. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Departement Bildung für die Ausführungen. Das \nDepartement hat erwähnt, dass einige Schnittstellen zwischen der Schule, der Schul-Sozialarbeit und \ndem Sozialdienst nicht optimal gelöst sind resp. teilweise gar nicht vorhanden sind. Hier sehe ich \nnoch viel Potenzial, um die Situation für betroffene Kinder, Klassen und Lehrpersonen zu verbessern. \nKlare Prozesse und Konzepte helfen, schwierige Situationen und Fälle besser zu lösen. Dann macht \nmir das Pilotprojekt, in dem für zwei Jahre ganz auf KbF verzichtet werden soll, etwas Bauchweh. \nHier wäre ich froh, wenn auch wir vom Grossen Gemeinderat frühzeitig informiert und allenfalls sogar \nmiteinbezogen würden, sollte das Thema wieder aktuell werden. Denn es widerspricht allem, was wir \nin dieser Interpellation angefragt haben.  \nZum Schluss schlage ich vor, dass wir ganz konkret die Direktbetroffenen abholen. Eine Zufrieden-\nheitsumfrage bei den Lehrerinnen und Lehrern wäre meiner Meinung nach sehr angebracht und auch \neinfach umzusetzen. Dann haben wir auch eine konkrete Ausgangslage und wissen, ob weitere \nSchritte angezeigt sind oder nicht. Ich bitte euch, die Durchführung einer regelmässigen Zufrieden-\nheitsumfrage zu prüfen und ich wäre sehr gespannt auf die Resultate. Besten Dank. \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n


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name: Protokollauszug Einfache Anfrage Matthias Widmer, Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.11.2023 10 65 3516 00.06.04 \n\n \n \nEinfache Anfrage Matthias Widmer (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Richtplan \nVerkehr: Stand der Umsetzung der Massnahme betreffend Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse», Antwort \n \n \nAm 19. Oktober 2023 wurde folgende Einfache Anfrage eingereicht \n \nErstunterzeichner: Matthias Widmer (FDP) \nMitunterzeichnende:  Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP), Patrick Heimann (FDP) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten zwei Fragen zu beantworten: \n \n1. Aus welchen Gründen trotz festgelegtem kurzfristen Realisierungshorizont (0-5 Jahre) keine \n\nMassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstras-\nse umgesetzt wurden. \n\n2. Wann die Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bremgartenstrasse umge-\nsetzt wird. \n\n \nBegründung: \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde der Zonenplan und das Baureglement überarbeitet. Zu-\nsätzlich verabschiedete der Gemeinderat am 12. Dezember 2016 den Richtplan Verkehr. Der Richt-\nplan trat am 20. Dezember 2018 in Kraft. \n \nDer Richtplan Verkehr besteht aus mehreren Massnahmenblättern, welche unterschiedliche Realisie-\nrungshorizonte haben. \n \nAufgrund der Netzlücke für den Fussverkehr hielt der Gemeinderat im Massnahmenblatt Bremgarten-\nstrasse M-F-01 31 konkrete Massnahmen fest, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Rea-\nlisierungshorizont wurde mit 0-5 Jahren festgelegt. Die im Massnahmenblatt aufgezeigten Konzept-\npläne zur Realisierung der Verkehrssicherheit sind einfach und kostengünstig umzusetzen. \n \nDer betroffene Streckenabschnitt welcher die Verbindung zwischen Bremgarten und Zollikofen si-\ncherstellt, ist in der Nacht dunkel und dadurch gefährlich für den Fussverkehr. Personen die zu Fuss \nunterwegs sind, versuchen mit der Taschenlampe auf dem Smartphone auf sich aufmerksam zu ma-\nchen. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, den im Richtplan Verkehr geplanten Massnahmen zur Sicherheit des \nFussverkehrs Beachtung zu geben und zeitnah umzusetzen.» \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemeines \nZum Richtplancontrolling allgemein: \nDie Richtpläne sind ein behördenverbindliches Führungsinstrument. Die Umsetzung der Massnah-\nmen aus dem Richtplan Verkehr erfolgt nach den festgelegten Prioritäten und Zeiträumen und in Ab-\nstimmung mit den anderen Instrumenten der Ortsplanung. Mit dem Controlling sollen allfällige Abwei-\nchungen von strategischen Richtplaninhalten, der Umsetzungsstand und allfälliger Handlungsbedarf \naufgezeigt werden. Das «Umsetzungscontrolling» in den Richtplänen ist gemäss den Massnahmen-\nblättern alle vier Jahre durchzuführen. Die Richtpläne wurden im Jahr 2016 beschlossen und im Ok-\ntober 2018 genehmigt. Das Controlling hätte demnach bereits das erste Mal erfolgen sollen. Die Ar-\nbeiten wurden zugunsten anderer Prioritäten zurückgestellt. \nDas Controlling wird innerhalb der bestehenden Verwaltungs- und Behördenstrukturen erfolgen (Ver-\nwaltung, Kommissionen und Gemeinderat) und das Resultat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \nDer Abschluss des Controllings ist für das nächste Jahr vorgesehen. \n \nAktuelle Situation Bremgartenstrasse: \nVon der Reichenbachstrasse herkommend (von Zollikofen nach Bremgarten) wechselt der Strassen-\nname bei der Einmündung der Känelgasse in Bremgartenstrasse. Auf der Gemeindestrasse ist Tem-\npo 50 signalisiert. Bis zur Känelgasse hat es einen separierten Geh- und Veloweg. Die Bremgarten-\nstrasse hat weder ein Trottoir noch einen Veloweg und hat einen geringen Querschnitt von minimal \n4.7 Meter.  \n \n\n \nPlan Geoportal Bern Mittelland, ohne Massstab, 10.11.2023 \n\n \nDer Strassenabschnitt auf Gemeindegebiet Zollikofen ist ca. 350 Meter lang, dann wird die Strasse \nzur Aeschenbrunnmattstrasse auf Gemeindegebiet Bremgarten. Auch hier ist Tempo 50 signalisiert, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\neinseitig hat es kurz nach der Ortstafel hangseitig (Nord-West) ein Trottoir und durch einseitige Stras-\nsenverengungen wird der Verkehr verlangsamt. \n\n \nEinseitige Strassenverengung auf der Aeschenbrunnmattstrasse, Foto vom 10.11.2023 \n\n \nRichtplan Verkehr: Massnahmenblatt Bremgartenstrasse M-F-01:1 \nUm die Situation für den Fussverkehr zu verbessern, schlägt der Richtplan Verkehr eine einfache \nGestaltung mit einem überfahrbaren Seitenbereich von 1.2 Meter vor. Ein Kreuzen ist grösstenteils \nnur durch Ausweichen auf den Seitenbereich möglich. Einzelne in regelmässiger Abfolge stehende \nPoller sichern den Seitenbereich und verhindern ein permanentes Befahren. \n \nUmsetzung der Massnahme: \nDie vorgeschlagene Massnahme scheint ohne grossen Aufwand umsetzbar, solange der Seitenbe-\nreich lediglich durch eine farbliche Markierung und ohne bauliche Massnahme umgesetzt wird. Es \nsind vorgängige Rücksprachen mit dem RBS (Buslinie 33) und eine Baubewilligung erforderlich.  \nIm Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 ist kein Betrag diesbezüglich eingestellt. \n \n \nFrage 1 \nAus welchen Gründen wurden trotz festgelegtem kurzfristen Realisierungshorizont (0-5 Jahre) keine \nMassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fussverkehr an der Bremgartenstrasse \numgesetzt? \n \nDie Verzögerung wird mit den knappen personellen Ressourcen und Stellenwechseln bei der Bau-\nverwaltung begründet. \n \n \nFrage 2 \nWann wird die Massnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Bremgartenstrasse umge-\nsetzt? \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, die Umsetzung der Massnahme wie hievor beschrieben im Jahr 2025 \nzu realisieren und die entsprechenden Finanzmittel im Budget 2025 einzustellen. \n \n \n \n \n\n                                                \n1 https://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. November 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nBeratung \n \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor und mit der Antwort ist das Geschäft auch erledigt.  \n \n \nKenntnisnahme:  \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n\n\n


text: \n \n\nZollikofen, 26.03.01 Version 1.1 \n\n \n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE \nGASVERSORGUNG \n\n \n \n\nDER \n \n\nEINWOHNERGEMEINDE ZOLLIKOFEN \n \n\n_____________________________________________________________ \n\n\n\n \n\nZollikofen, 26.03.01 Version 1.1 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen erlässt gestützt auf  \n\n- Art. 87 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 \n\n- Art. 40a Ziff. 2 lit. r) der Gemeindeordnung vom 5. April 1987 \n\nfolgendes Reglement über die Gasversorgung: \n\n \n\nArt. 1 \n1 Dieses Reglement regelt die Versorgung durch Gas auf dem Gemeinde-\ngebiet, bezweckt die Festlegung von Kompetenzen und bildet die Grundla-\nge zur Führung einer Spezialfinanzierung. \n\n2 Die Gasversorgung auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Zollikofen \nerfolgt durch die Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung der Stadt Bern \n(GWB). \n\n3 Für die Gasversorgung besteht in der Gemeinderechnung eine Spezialfi-\nnanzierung gemäss Gemeindeverordnung Art. 86ff. \n\nArt. 2 \n1 Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gel-\nten sinngemäss die Rechtsgrundlagen der Stadt Bern. \n\n2 Änderungen der Rechtsgrundlagen der Stadt Bern, welche die Gasver-\nsorgung betreffen, werden in der Einwohnergemeinde Zollikofen ebenfalls \nöffentlich aufgelegt. \n\nArt. 3 \n\nDer Gemeinderat schliesst mit der Stadt Bern einen entsprechenden Ver-\ntrag ab. \n\nArt. 4 \n1 Grundsätzlich gilt der Gastarif der Stadt Bern. \n\n2 Deckt der Gebührentarif mittelfristig den Aufwand nicht, kann der Ge-\nmeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen von den Tarifen der Stadt \nBern abweichende Tarife festlegen. \n\n3 Übersteigt der Gebührenertrag mittelfristig den Aufwand und sind genü-\ngend Reserven in der Spzialfinanzierung vorhanden, kann der Gemeinde-\nrat der Einwohnergemeinde Zollikofen von den Tarifen der Stadt Bern ab-\nweichende Tarife festlegen.  \n\nZweck/Grundsatz \n\nErgänzendes Recht \n\nVertrag mit der \nStadt Bern \n\n \n\nGastarif \n\n\n\n \n\nZollikofen, 26.03.01 Version 1.1 \n\n4 Er tut dies unter Beachtung der Gebührengrundsätze der Gasversorgung \nder Stadt Bern in Form von Ausführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 5 \n\nDie Einwohnergemeinde Zollikofen fördert den Gasabsatz aktiv durch \n\na) frühzeitige Meldung über Bauvorhaben; \nb) Anschluss gemeindeeigener Liegenschaften; \nc) entsprechende Planungsauflagen bei Industrie-, Gewerbe- und Gross-\n\nüberbauungsanschlüssen; \nd) durch weitere, durch die zuständige Kommission im Rahmen der vor-\n\nhandenen finanziellen Mittel beschlossene Massnahmen \n  \n\nArt. 6 \n1 Aufwand und Ertrag müssen mittelfristig ausgeglichen sein. \n\n2 Nebst dem Ergebnis der Betriebsrechnung der Stadt Bern werden die \ngemeindeinternen Aufwände (Personal- und Sachaufwand sowie Verwal-\ntungskosten) und allfällige Erträge für die Gasversorgung ausgeschieden. \n\n3 Ertragsüberschüsse der Laufenden Rechnung werden in die Spezialfi-\nnanzierung eingelegt und können verwendet werden für \n \na) Förderung des Gasabsatzes in der Gemeinde; \nb) Finanzierung von Netzerneuerungen bzw. Netzerweiterungen; \nc) Förderung von speziellen Gasanlagen (Blockheizkraftwerk, Gastankstel-\n\nle, usw.); \nd) Abgeltung früherer Defizitübernahmen. \n \n \n4 Aufwandüberschüsse der Laufenden Rechnung werden gedeckt durch \n\n \na) Rückstellungen der Ertragsüberschüsse (Spezialfinanzierung); \nb) Vorwegdeckung der Gemeinde (Vorschuss Spezialfinanzierung); \n \n5 Der Bestand der Spezialfinanzierung wird verzinst. \n \n\nArt. 7 \n1 Die Gemeindebetriebe Zollikofen werden in Zusammenarbeit mit dem \nregionalen Energieberater beauftragt, über Grundsatzentscheide und Auf-\nträge an die GWB zum Erstellen von Gasleitungen wie folgt vorzugehen: \n\na) bei Betriebsrechnungsverbesserung \n- Grundsatzentscheid durch die Gemeindebetriebe  (Kommissions-\npräsident/in und Sekretär/in) \n- Kenntnisnahme durch den Gemeinderat (Zirkulationsakten) \n- Auftrag an die GWB durch die Gemeindebetriebe (Kommissions-\n präsident/in und Sekretär/in) \n\nb) bei Betriebsrechnungsverschlechterung \n- Antrag der Kommission für Gemeindebetriebe an den Gemeinderat \n\nFörderung des \nGasabsatzes \n\nFinanzielles \n\nKompetenz- \ndelegation \n\n\n\n \n\nZollikofen, 26.03.01 Version 1.1 \n\n- Grundsatzentscheid durch den Gemeinderat \n- Auftrag an die GWB durch die Gemeindebetriebe (Kommissions-\n präsident/in und Sekretär/in) \n \n2 Die Gemeindebetriebe sorgen für einen periodischen Bericht an \n\na) Kommission für Gemeindebetriebe \nb) Gemeinderat \n\n \n\nArt. 8 \n1 Das Reglement über die Gasversorgung in der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen kann nur unter Beachtung der Vertragsbestimmungen respektive \nnach erfolgter Kündigung des Vertrags geändert werden. \n\n2 Die Einlage in die Spezialfinanzierung erfolgt erstmals in der Gemeinde-\nrechnung 1999, wobei der budgetierte Überschuss der Betriebsrechnung \nvon Fr. 71’000.00 zu Gunsten des allgemeinen Gemeindefinanzhaushaltes \ngeht. \n\nArt. 9 \n\nDas Reglement tritt nach Annahme durch den Grossen Gemeinderat per  \n1. Dezember 1999 in Kraft. \n\n \n\nZollikofen, 24. November 1999 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n Der Präsident: Der Sekretär: \n  \n\n \n\n Stefan Funk Roland Gatschet \n\n \n\nBescheinigung \n\n \nDas fakultative Referendum wurde ordnungsgemäss bekanntgemacht und ist unbenützt abgelaufen. \n\n \n\nZollikofen, 11. Januar 2000 Der Gemeindeschreiber: \n  \n \n Roland Gatschet \n\n  \n\n \n\nSchluss- und  \nÜbergangsbestim-\nmungen \n\nInkrafttreten \n\n\n


name: GGRA Motion Simon Rubi, Verbesserung Erschliessung Sportzentrum Hirzenfeld

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 10 0 3261 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbes-\nserung Erschliessung Sportzentrum Hirzenfeld», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (GLP) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (GLP), Andreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin \n\nWalker (EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Bruno Vanoni (GFL), Clau-\ndia Degen (GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRuth Kaufmann (parteilos/GFL), Markus Wüest (SP), Hanspeter Anderegg \n(SP), Michael Fust (SP)  \n\n \n«Antrag \nÜberarbeitung und Umsetzung Richtplan Verkehr1 (Massnahmenblatt Fuss-/Veloverkehr: Aegelsee-\nweg M-FV-01) zur Erreichung der Zielsetzungen \n\n− Durchgangsverkehr unterbinden \n\n− Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \n \nSpeziell zur Erreichung der Zielsetzung "Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr" \nwerden konkrete Massnahmen beantragt: \n\n− Einführung von Tempo 30 auf dem Abschnitt Kreisel Hirzenfeld bis Sportzentrum Hirzi \n\n− Neubau eines Trottoirs im Aegelseeweg zwischen Höhe Liegenschaft Aegelseeweg 27 und dem \nSportzentrum Hirzi mit einer Breite von 2 m. Kompensation der benötigten und neu versiegelten \nFläche durch Entsiegelung der äquivalenten Fläche im Siedlungsgebiet von Zollikofen innert 10 \nJahren \n\n \nBegründung \nDie Zielsetzungen des Massnahmenblatts M-FV-01 im Richtplan Verkehr sind \n\n− Durchgangsverkehr unterbinden \n\n− Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \n \nDie Zielsetzungen sind auch sieben Jahre nach der Erarbeitung des Massnahmenblatts noch die rich-\ntigen. Die dazugehörige Massnahme erscheint jedoch kaum mehr zielführend. Zusätzlich zu den be-\nstehenden Massnahmen (Tempo 40, zweiteiliges Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet, Bodenmar-\nkierungen "Kinder") ist ein Vertikalversatz zur Erhöhung des Durchfahrtswiderstands und zur Reduktion \nder Geschwindigkeit vorgesehen. Als Beispielbild dient im entsprechenden Massnahmenblatt eine Bo-\ndenwelle in Biglen, welche doch mit ca. 50 km/h befahren werden kann. Solche Bodenwellen haben \nauf den Durchfahrtswiderstand kaum einen Einfluss und auch die Verkehrssicherheit des Fuss- und \nVeloverkehrs kann damit kaum verbessert werden. \nDie Gemeinde Zollikofen ist sich der schlechten Erschliessung des Sportzentrums Hirzi bewusst, denn \nsie zieht die Prüfung eines rufbusähnlichen Angebots in Betracht2. Die Betriebskosten eines solchen \n\n                                                \n1 siehe https://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf \n2 siehe Öffentliche Mitwirkung Angebotskonzept Buslinien 34 _36 und 38 Antwort _GR.pdf (zollikofen.ch) \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nÖV-Angebots dürften die Kosten der in dieser Motion geforderten Massnahmen in wenigen Jahren \nübersteigen. \n \nZur Zielsetzung "Durchgangsverkehr unterbinden": \nDie Zielsetzung "Erhöhung des Durchfahrtswiderstands" bzw. "Unterbindung des Durchgangsverkehrs" \nerhält aufgrund des Verkehrsmanagements (VM) Bern Nord eine grössere Bedeutung. Die Strecke \nWaldegg - McDonalds-Kreisel ist gemäss VM Bern Nord in beide Richtungen eine Dosierstrecke. \nDas bedeutet, dass der Schleichweg über das Hirzi zusätzlich attraktiv wird, da so die Umfahrung der \nDosierstelle möglich ist. Folglich haben sich die Randbedingungen in Bezug auf den Durchgangsver-\nkehr geändert und es ist darauf zu reagieren. Die bestehenden Massnahmen und zusätzliche Boden-\nwelle dürften daher nicht mehr genügen, um einen genügenden Durchfahrtswiderstand zu bieten. Hier \nsind einschneidendere Massnahmen vorzusehen, welche in der Motion bewusst nicht konkretisiert wer-\nden. \n \nZur Zielsetzung "Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr": \nDas Sportzentrum Hirzi geniesst in der Gemeinde grossen Rückhalt und ist ein wichtiges Freizeitange-\nbot. In diesen Jahren werden Millionen von Steuerfranken investiert. Ein sicherer und niederschwelliger \nZugang ist daher erwünscht und erforderlich. Es soll das Ziel sein, dass möglichst viele Leute aus \nZollikofen mit dem Velo oder zu Fuss ins Hirzi gehen. Ein 10-jähriges Kind soll gefahrenlos allein oder \nzusammen mit anderen Kindern ins Hirzi gehen können. \n \nDie Fahrbahn des Aegelseewegs hat eine Breite von etwa 4 m. Ein Kreuzen zweier PW ist mit gerings-\nter Geschwindigkeit möglich. Zu gewissen Zeiten sind auf dem Abschnitt viele Fussgänger (unter an-\nderem auch viele Kinder auf Gefährten aller Art wie Trottinetts oder Laufräder) und Velofahrer unter-\nwegs. \nAus diesem Grund (basierend auf der Signalisationsverordnung SSV Art. 108.2 lit a und b*) und auch \nzur Erhöhung des Durchfahrtswiderstands ist Tempo 30 umzusetzen. \n \nFür die Sicherheit der Fussgänger ist von Zollikofen bis zum Hirzi ein durchgehendes Trottoir zu reali-\nsieren. \nEin Trottoir kann auch von Kindern bis 12 Jahren zum Velofahren benutzt werden, wenn auf der Strasse \nkeine Veloinfrastruktur wie Velostreifen besteht. \nDie Fahrbahn und das Trottoir des Aegelseewegs sind so zu legen und auszugestalten, dass möglichst \nwenig Kulturland versiegelt und die Biodiversität möglichst wenig geschmälert wird. Das Trottoir ist mit \neiner Breite von 2 m zu realisieren und hat eine Länge von ca. 500 m zwischen Höhe Liegenschaft \nAegelseeweg 27 und Zufahrt Parkplatz Sportzentrum Hirzi. Die Randsteine zwischen Trottoir und Fahr-\nbahn sind überfahrbar mit einem schrägen Randstein zu planen. \nDie ca. 1'000 m2 unbefestigte Fläche, welche für den Bau benötigt werden, sind im Siedlungsgebiet \nvon Zollikofen in den nächsten 10 Jahren zu ersetzen (entsiegeln).» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \nAbs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \nGemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAusgangslage \nDer Motionär beantragt, das Massnahmenblatt im Richtplan Verkehr betreffend Aegelseeweg zu über-\narbeiten und umzusetzen und schlägt zudem konkrete Massnahmen vor, die der Zielerreichung «Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr» dienen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nZum Richtplan Verkehr \nIm Richtplan Verkehr wurde im Massnahmenblatt M-MIV-02 in der Ausgangslage Folgendes festgehal-\nten: Auf kommunalen Verbindungsstrassen soll wo sinnvoll weiterhin Tempo 40 gelten. Erschliessungs-\nstrassen in Wohnquartieren werden nach Möglichkeit in Tempo-30-Zonen gefasst. Auf den Hauptach-\nsen soll die Innerortsgeschwindigkeit generell 50 betragen. \nDas Massnahmenblatt M-FV-01 betreffend Aegelseeweg beinhaltet neben den vom Motionär erwähn-\nten Aspekten ebenfalls, dass ein Ausbau auf der gesamten Strecke für ein einseitiges Trottoir oder \nauch für einen Trampelpfad als nicht zielführend eingestuft wird; das einseitige Trottoir aufgrund der \nKostennutzenbetrachtung, der Trampelpfade aufgrund der geringen Breite (Nebeneinandergehen ist \nerwünscht). Der Veloverkehr soll analog zum Fussverkehr weiterhin im Mischverkehr geführt werden. \nEin wichtiger Aspekt ist, dass die signalisierte Geschwindigkeit eingehalten wird. \nUm die vorgeschlagenen Massnahmen im Detail zu planen und umzusetzen, wäre eine Änderung von \nmindestens zwei Massnahmenblättern erforderlich. \n \nZur Änderung von Richtplänen \nDer Richtplan ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Somit ist der Gemeinderat an seinen \nInhalt gebunden und kann davon nicht abweichen. Der Richtplan soll eine gewisse Konstanz und Sta-\nbilität aufweisen, insbesondere wenn sich die grundlegenden Voraussetzungen nicht wesentlich geän-\ndert haben. In der Regel spricht man von einer Planbeständigkeit von 10 Jahren bei Richtplänen. Das \nÄndern von Inhalten zu einem früheren Zeitpunkt ist unter Umständen möglich, ist jedoch zu Gunsten \nder Planbeständigkeit zurückhaltend anzuwenden. Der Gemeinderat sieht beim betroffenen Massnah-\nmenblatt zum heutigen Zeitpunkt die Dringlichkeit für einen Überarbeitung nicht gegeben und will be-\nzüglich eines definitiven Entscheids mindestens das Richtplancontrolling abwarten. \n \nZum Richtplancontrolling  \nDie Richtpläne sind ein behördenverbindliches Führungsinstrument. Die Umsetzung der Massnahmen \naus dem Richtplan Verkehr erfolgt nach den festgelegten Prioritäten und Zeiträumen und in Abstim-\nmung mit den anderen Instrumenten der Ortsplanung. Mit dem Controlling sollen allfällige Abweichun-\ngen von strategischen Richtplaninhalten, der Umsetzungsstand und allfälliger Handlungsbedarf aufge-\nzeigt werden. Das «Umsetzungscontrolling» in den Richtplänen ist gemäss den Massnahmenblättern \nalle vier Jahre durchzuführen. Die Richtpläne wurden im Jahr 2016 beschlossen und im Oktober 2018 \ngenehmigt. Das Controlling hätte demnach bereits das erste Mal erfolgen sollen. Die Arbeiten wurden \nzugunsten anderer Prioritäten zurückgestellt. \nDas Controlling wird innerhalb der bestehenden Verwaltungs- und Behördenstrukturen erfolgen (Ver-\nwaltung, Kommissionen und Gemeinderat) und das Resultat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \nDer Abschluss des Controllings ist für dieses Jahr (2024) vorgesehen.  \nIm Rahmen des Controllings können die in der Motion gemachten Anmerkungen betreffend den vorge-\nschlagenen Umsetzungsmassnahmen im Massnahmenblatt M-FV-01 des Richtplans Verkehr einflies-\nsen und ein entsprechender Handlungsbedarf aufgezeigt werden. \n \nZur Zielsetzung «Durchgangsverkehr unterbinden» \nOb das Verkehrsmanagement Bern-Nord zu mehr Schleichverkehr auf dem Aegelseeweg führt, kann \nnicht im Detail festgestellt werden. Es fehlt an aktuellen und präzisen Messungen. \nGemäss den letzten Informationen vom Kanton Bern im November 2023 schwankt das gemessene \nVerkehrsaufkommen in der Wirkungskontrolle auf potentiellen Ausweichrouten mehrheitlich um ± 20 % \ngegenüber den Werten der Nullmessung. Diese Schwankungen liegen innerhalb der zu erwartenden \nMessungenauigkeit. Der nächstgelegene Messpunkt befindet sich in Münchenbuchsee am Siedlungs-\nrand im Gebiet Oberdorf. Somit lässt sich die in der Motionsbegründung befürchtete Verkehrszunahme \nals Schleichweg nicht bestätigen. \n \nZur Zielsetzung Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \nEine Temporeduktion auf 30 km/h würde die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr verbessern. \nAllerdings widerspricht dies dem Massnahmenblatt M-MIV-02, da sich die Strasse nicht in einem Wohn-\nquartier befindet. Es wurden bereits höhere Geschwindigkeiten als die signalisierten 40 km/h festge-\nstellt, daher wären zusätzliche Massnahmen erforderlich. Ob ein einseitiges Trottoir die Geschwindig-\nkeiten zu senken vermag, darf bezweifelt werden. Durch die Längsbetonung der Fahrbahn könnte dies \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nauch das Gegenteil bewirken. Diese Massnahme widerspricht dem Massnahmenblatt M-FV-01 im \nRichtplan Verkehr. \nDer Gemeinderat stuft die heutige Zufahrt zum Hirzenfeld nicht als Unfallschwerpunkt ein. Gerade weil \nsie relativ schmal ist und im Mischverkehr geführt wird, fahren die meisten Automobilisten bei viel Be-\ntrieb vorsichtig und nehmen Rücksicht auf die vorherrschenden Verhältnisse. \n \nFazit \nDie Überarbeitung eines einzelnen Massnahmenblatts des Richtplans Verkehr zum jetzigen Zeitpunkt \nwird als nicht zielführend erachtet und die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen vermögen nicht \nzu überzeugen. Jedoch kann sich der Gemeinderat vorstellen, bei einer späteren Überarbeitung des \nRichtplans Verkehr das Anliegen für eine verbesserte Erschliessung des Sportzentrums Hirzenfeld ein-\nfliessen zu lassen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschliessung Sport-\nzentrum Hirzenfeld» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt 29.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\abrechnung verkehrsberuhigung b+a gga.doc 30.04.2010, 14:36 / bd 1.5  1 von 6 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 19. Mai 2010 / Geschäft Nr. 5 \n \n \nBericht und Antrag \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen / Sanierung Wahlacker- und \nSchulhausstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 10. Januar 2000 hat der Gemeinderat für die Ausarbeitung von Projekt und Kostenvoran-\nschlag betreffend Verkehrsberuhigungsmassnahmen Wahlackerstrasse (Teilstück Wahl-\nackerstrasse 2 bis Reformierte Kirche) einen Kredit von Fr. 14'000.00 bewilligt. \n \nAm 25. März 2002 stimmte der Gemeinderat für die Teilstücke Wahlackerstrasse sowie Ein-\nmündung Schulhausstrasse bis Gartenstrasse dem Ausarbeiten eines Kostenvoranschlages \nim Betrag von Fr. 15'000.00 zu. Als Grundlage diente der von Steiner & Buschor Ingenieure \nund Planer AG, Burgdorf, ausgearbeitete und vom Grossen Gemeinderat am 24. November \n1999 genehmigter Verkehrsrichtplan. Als weitere Planungsgrundlage musste das Aussen-\nraumkonzept der Primarschulhausanlagen - ebenfalls aus dem Jahr 1999 - mitberücksichtigt \nwerden. \n \nAm 16. Oktober 2002 hatte der Grosse Gemeinderat mit 19 zu 12 Stimmen den Verpflich-\ntungskredit für die Verkehrsberuhigungsmassnahme und Belagssanierung Wahlackerstrasse, \nEinmündung Schulhausstrasse bis Gartenstrasse sowie dem Erlachplatz abgelehnt. Das Ge-\nschäft wurde mit dem Auftrag zurückgewiesen, die Kosten von rund 2 Mio. Franken auf 1,5 \nMio. Franken zu reduzieren. \n \nAm 28. April 2003 stimmte der Gemeinderat für das Aufarbeiten des Projektes einem Nach-\nkredit von Fr. 28'000.00 zu.  \n \nAm 24. März 2004 legte der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat das neue Projekt mit \nden Kosten von Fr. 1'448'000.00 ohne Umgestaltung Erlachplatz vor. Die Kosten für den Er-\nlachplatz waren im Kostenvoranschlag mit Fr. 120'000.00 ausgewiesen und wurden aus dem \nProjekt gestrichen, damit die Vorgabe, das Projekt auf 1,5 Mio. zu kürzen, erfüllt werden kann. \nDer Grosse Gemeinderat stimmte dem Projekt mit einem Änderungsantrag zu. Das heisst: Mit \nder Vorgabe einer Kreditlimite von Fr. 1'500'000.00 inklusive Sanierung Erlachplatz.  \n \nAm 9. Mai 2005 hatte der Gemeinderat die Tiefbauarbeiten der Firma Albin Borer AG, Bolli-\ngen, vergeben. Es wurden vorläufig nur der Abschnitt Kreuzung Wahlackerstrasse / Schul-\nhausstrasse bis Lindenweg und die Tiefbauarbeiten für die Wasserleitung Schulhausstrasse \nausgelöst. Da die Kosten zu hoch waren, wurde die Bauverwaltung beauftragt, für die Trag-\nschicht zwischen der Kreuzung Wahlacker- / Schulhaustrasse und dem Lindenweg die tech-\nnisch richtige Lösung zu wählen und dem Gemeinderat eine Zwischenabrechnung inklusive \nErlachplatz zu unterbreiten. \n \nAm 13. März 2006 bewilligte der Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 130'000.00 infolge \neines ungenügenden Unterbaus im Bereich Kreuzung Wahlackerstrasse / Schulhaustrasse bis \nLindenweg, mit Einbezug des Erlachplatzes. Unter der Voraussetzung, dass für das vorlie-\n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt 29.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\abrechnung verkehrsberuhigung b+a gga.doc 30.04.2010, 14:36 / bd 1.5  2 von 6 \n\n \n\ngende Projekt keine weiteren Nachkredite mehr benötigt werden, wurden die Arbeiten für die \nrestlichen Bauabschnitte ausgelöst \n \n \n2. Ausführungsphase \n \nMit den Bauarbeiten wurde im Juni 2005 begonnen. Als erstes wurde die Kreuzung Schul-\nhausstrasse / Wahlackerstrasse / Landgarbenstrasse (Minikreisel) und der neue Gehweg ent-\nlang der Wahlackerstrasse gebaut. Die Termineinhaltung der ausführenden Bauunterneh-\nmung und die Qualität der Arbeit waren ungenügend, so dass das ganze Team inklusive Bau-\nleiter und Bauführer ausgewechselt werden musste. Die Arbeiten des vorgenannten Bereichs \nwurden im April 2006 abgeschlossen. Anschliessend wurde die Aufweitung mit Mittelinsel \nbeim Betagtenheim erstellt. Für den Deckbelagseinbau wurde die Wahlackerstrasse vom 1. \nbis 2. Juli 2006 gesperrt. Die Hauptarbeiten an der Schulhausstrasse wurden in einer Inten-\nsivbauphase während den Schulferien im Juli / August 2006 ausgeführt. In diesem Zeitraum \nwurde die Schulhausstrasse für den Verkehr, ausgenommen Bus, gesperrt. Anfangs Oktober \n2006 wurde der rote Mikrobelag im Schulhausbereich eingebaut. Die Umgestaltung Erlach-\nplatz inklusive Insel in der Landgarbenstrasse erfolgte im Juni / Juli 2007. \nFehler bei der Mischung des roten Mikrobelages im Bereich Schulhausstrasse hatten bereits \nnach kurzer Zeit zu Schäden geführt. Der gesamte rote Mikrobelag wurde zu Lasten der Un-\nternehmung im Juli 2007 ersetzt. Ebenfalls hatten sich im Bereich der Bushaltestelle in der \nWahlackerstrasse relativ schnell Spurrinnen gebildet. Untersuchungen ergaben, dass die \nTragschicht einen zu geringen Hohlraumgehalt aufwies und die Tragschicht nicht vorschrifts-\ngemäss eingebaut worden war. Auch hier wurden die Haltebereiche der Busse im August \n2008 zu Lasten der Unternehmung saniert.  \n \nDer Lattenzaun zwischen dem Zentralschulhaus und der Strasse war nicht geplant und wurde \nauf Verlangen der Schule erstellt. Die Lehrer hatten befürchtet, dass die Schüler beim Spielen \nauf die Strasse rennen. \n \nWie bei anderen Baustellen leistete auch hier der Werkhof einzelne Vorbereitungsarbeiten im \nüblichen Rahmen. Es wurde entlang der Wahlackerstrasse der Holzzaun entfernt und einzelne \nGrünarbeiten wie das Fällen von Bäumen und das Entfernen von Hecken, das Pflanzen des \nBuchs im Minikreisel sowie das Erstellen des Holzlattenzaunes zwischen dem Zentralschul-\nhaus und der Schulhaustrasse ausgeführt. Der Aufwand beläuft sich auf ca. 25 Stunden. \n \nBei den Pollern mussten nach den ersten Erfahrungen Anpassungen vorgenommen werden. \nBis heute mussten 3 Poller auf der Seite des Gehweges ersetzt werden. Mit dem Weglassen \neinzelner Poller wurde der Abstand zwischen den Elementen erhöht. Der Ersatz wurde mit \nbeweglichen Pollern vorgenommen. Der oberste Poller bei der Bushaltestelle musste wegen \ndem Bus leicht versetzt werden und wurde als erstes mit einem klappbaren Poller ausgerüs-\ntet. \n \nDie Umgestaltung der Schulhausstrasse im Bereich der Schulen hat den Verkehr sehr beru-\nhigt und zu tieferen Durchfahrtsgeschwindigkeiten geführt. \nAuf Grund der halbjährlich durchgeführten Verkehrserhebungen wurde festgestellt, dass der \ndurchschnittliche Tagesverkehr um rund 1'000 Fahrzeuge zurückgegangen ist. Dies entspricht \neiner Abnahme von 30 %. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt 29.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\abrechnung verkehrsberuhigung b+a gga.doc 30.04.2010, 14:36 / bd 1.5  3 von 6 \n\n \n\n3. Abrechnung \n \nIngenieurhonorare für Vorprojekt \n \nBewilligte Kredite: \n \nGR 10.01.2000 Fr. 14'000.00 \nGR 25.03.2002 Fr. 15'000.00 \nGR 28.04.2003 Fr. 28'000.00 \nTotal Vorprojekt Fr. 57'000.00 \n \n \nArbeitsgattung KV Vergabe Abrechnung Diff. KV / Abr. \nTotal Vorprojekt inkl. MWST  57'000.00 57'914.60 62'811.10  + 5'811.10 \n\n \n \n4. Begründung der Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar für Vorprojekt und KV Mehrkosten Fr. 5'811.10 \nDie Kosten für das Baugesuchsverfahren (Fr. 3'997.25), die Baubewilligungsgebühr Regie-\nrungsstatthalteramt Bern (Fr.1'610.00) und der Grunddatensatz des Geometers (Fr. 276.25) \nwaren im KV nicht enthalten. \n \nAusführungsprojekt \n \nBewilligte Kredite: \n \nGGR 24.03.2004 Fr. 1'500'000.00 \nGR 13.03.2006 Fr.    130'000.00 \nTotal Ausführungsprojekt Fr. 1'630'000.00 \n \nArbeitsgattung KV Vergabe Abrechnung Diff. KV / Abr. \nIngenieur 155'000.00 103'960.00 122'456.30 -32'543.70\nWahlackerstrasse \nKreuzung - Lindenweg \n\n524'000.00 868'165.20 757'092.40 +233'092.40\n\nWahlackerstrasse \nLindenweg - Betagtenheim 361'000.00 234'801.95 245'323.90 -115'676.10\n\nSchulhausstrasse 134'000.00 172'340.55 229'836.85 +95'836.85\nSchulanlage  \nAnpassung Aussenraum 206'000.00 138'584.70 215'712.45 +9'712.45\n\nErlachplatz 48'000.00 120'000.00 91'411.15 +43'411.15\nAnpassung Beleuchtung 72'000.00 48'616.50 22'323.90 -49'676.10\nNachkredit 13.03.2006 130'000.00  -130'000.00\nTotal inkl. MWST 1'630'000.00 1'684'156.95 +54'156.95\n\n \nTotal Tiefbau 1'475'000.00 1'561'700.65 86'700.65\n\n \n \nTeuerung \nKreuzung - Lindenweg 16'765.35  \n\nTeuerung \nLindenweg - Betagtenheim 16'510.45  \n\nTeuerung \nSchulhausstrasse 12'534.75  \n\nTeuerung \nSchulanlage 11'153.60  \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt 29.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\abrechnung verkehrsberuhigung b+a gga.doc 30.04.2010, 14:36 / bd 1.5  4 von 6 \n\n \n\nAnpassung Aussenraum \nTeuerung Erlachplatz 6'870.10  \nTotal Teuerung inkl. MWST 63'834.25  \n\n \nTotal Ausführungsprojekt 1'630'000.00 1'684'156.95 +54'156.95\nTotal Teuerung 63'834.25  -63'834.25\nTotal inkl. MWST 1'693'834.25 1'684'156.95 -9'677.30\n\n \nMit der Teuerung (gebundene Ausgaben) aufgerechnet, sind die Kosten um Fr. 9'677.30 un-\nterschritten worden. Es wurde bereits beim Nachkredit vom 13. März 2006 unter Verschiede-\nnes ein Betrag von Fr. 29'835.35 für zu tief geschätzte Kosten für die Signalisation, die Gestal-\ntung und den behindertengerechten Ausbau und die Teuerung ausgewiesen, wobei zu diesem \nZeitpunkt noch keine Teuerungsberechnung vorgelegen ist. \n \n \n5. Begründung der Mehr- / Minderkosten \n \nAllgemein ist zu sagen, dass die Schnittstellen der verschiedenen Arbeitsgattungen schwierig \nzu definieren sind und in der Offerte zum Teil etwas anders definiert waren als im Kostenvor-\nanschlag. Auch die Anpassungen durch die geforderten Kosteneinsparrungen haben \nzwangsweise zu Verschiebungen geführt. \n \n \nTiefbauarbeiten Mehrkosten Fr. 86'700.65 \n \nVon den Mehrkosten sind Fr. 63'834.25 der Teuerung zuzuschreiben. Die restlichen  \nFr. 22'866.40 sind Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit von 1.55 %. \nBei Tiefbauarbeiten sind Mehrkosten beziehungsweise Minderkosten bis ca. 10 % eine nor-\nmale Grösse und werden deshalb nicht kommentiert. \n \nIngenieur-Honorar Minderkosten Fr. 32'543.70 \n \nIn der Ausschreibung für die Ausführungsplanung waren die Bereiche Lindenweg - Lüfternweg \nund Lindenweg - Schäfereistrasse - Gartenstrasse als zwei Objekte ausgeschrieben. Das In-\ngenieurbüro Steiner + Buschor hat bei Erhalt beider Aufträge zusätzlich 10 % Rabatt gewährt. \nDies ergibt eine Reduktion von Fr. 9'800.00. Die restliche Differenz können wir einer guten \nOfferte zuschreiben. \n \n \nZusammenstellung Verpflichtungskredit 620.501.34 \n \nArbeitsgattung KV Vergabe Abrechnung Diff. KV / Abr. \nVorprojekt 57'000.00 62'811.10 + 5'811.10\nAusführungsprojekt  \nInkl. Nachkredit 1'630'000.00 1'684'156.95 +54'156.95\n\nTotal inkl. MWST 1'687'000.00 1'746'968.05 +59'968.05\n \nDer Nachkredit von Fr. 59'968.05 hat der Gemeinderat am 12.04.2010 in eigener Kompetenz \nbewilligt \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt 29.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\abrechnung verkehrsberuhigung b+a gga.doc 30.04.2010, 14:36 / bd 1.5  5 von 6 \n\n \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nGebundene Ausgabe \nAusgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder \nanderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht. Der Gemeinderat beschliesst ge-\nbundene Ausgaben (vgl. Art. 101 Abs. 1 – 2, Gemeindeverordnung, BSG 170.111).  \n \nGestützt auf die Ausführungen im Handbuch Gemeindefinanzen (Hrsg. Amt für Gemeinden \nund Raumordnung, Ausgabe 2001, Seite 54) können beispielsweise unvorhergesehene Aus-\ngaben, ohne Entscheidungsspielraum (wie zum Beispiel die aufgelaufene Bauteuerung) zu \ngebundenen Ausgaben führen. \n \nAbrechnung Verpflichtungskredit \nDer späte Abrechnungszeitpunkt wird kritisiert, zumal die letzten Kreditorenrechnungen im \nDezember 2008 bezahlt wurden und die Abrechnung über das Kanalisationsprojekt "Wahl-\nackerstrasse, Teilstück Lindenweg bis Betagtenheim", welches in direktem Zusammenhang \nsteht, bereits vor einem Jahr abgerechnet wurde. \n \nDie Finanzkommission stellt beim Studium der Grundlageakten fest, dass der Nachkredit von \nFr. 130'000.00 (Gemeinderatsbeschluss Nr. 73 vom 13. März 2006) unter der Bedingung er-\nteilt wurde, dass für dieses Projekt keine weiteren Nachkredite eingeholt werden dürfen. Aus \nden Unterlagen geht leider nicht hervor, ob die beschlussfassende Behörde damals die Teue-\nrung ebenfalls von einem allfälligen Nachkredit ausnehmen wollte oder nicht. Diese Frage \nlässt sich rückwirkend nicht mehr beantworten. Fakt bleibt, dass mit der Bauabrechnung nun \nein weiterer Nachkredit von Fr. 59'968.05 infolge Teuerung bewilligt werden muss. \n \nIn der Bauabrechnung werden Eigenleistungen des Werkhofes von rund 25 Stunden aufge-\nführt. Die Finanzkommission bezweifelt, ob diese Eigenleistungen in dieser Höhe richtig aus-\ngewiesen sind (es wird vermutet, dass diese höher gewesen sind). Die notwendig geworde-\nnen Eigenleistungen, vor allem in Zusammenhang mit dem Erstellen des Holzlattenzaunes, \nwerden kritisiert. In der Debatte des Grossen Gemeinderat (24. März 2004) wurde bei der Kre-\nditbewilligung auf die offene Strassenraumgestaltung und die fehlenden Abschrankungen hin-\ngewiesen; sie wurde jedoch aus gemeinderätlicher Sicht als unnötig beurteilt. \n \nDas gesamte Geschäft (von der Kreditbewilligung bis hin zur Abrechnung) scheint der Finanz-\nkommission unter einem schlechten Stern zu stehen. Die knappe Kreditgrenze (mit verhinder-\nter Urnenabstimmung) sowie die nun resultierenden Kostenüberschreitungen sind insgesamt \nunerfreulich und nach aussen schlecht erklärbar. \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und für richtig befunden. \n \nEs wird beantragt, die vorliegende Abrechnung über den Verpflichtungskredit zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \n7. Bemerkungen zur Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie letzte Rechnung wurde am 10. Dezember 2008 beglichen. Diese Rechnung wurde von \nder Bauverwaltung zurückgehalten, bis die Garantiearbeiten an den Bushaltestellen ausge-\nführt wurden. Der weitere Zeitverlust ist aus Kapazitätsgründen des Bereichs Tiefbau entstan-\nden. \nDie Eigenleistungen des Werkhofes wurden aus den Arbeitsrapporten ermittelt und beinhalten \ndas Erstellen des Holzlattenzaunes, den Rückbau des Zaunes zwischen Jufo und Wahlacker-\nschulhaus, das Zurückschneiden der Hecke Türmli, die Signalisation der Umleitung und das \nVersetzen und die Montage der Signale. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHefti Kurt 29.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100519\\abrechnung verkehrsberuhigung b+a gga.doc 30.04.2010, 14:36 / bd 1.5  6 von 6 \n\n \n\nWie bereits im Antrag erwähnt, war der Druck der Schule betreffend Lattenzaun so hoch, dass \ndieser durch den Werkhof erstellt wurde. Es ist aber vorgesehen, dass der Lattenzaun wieder \nentfernt wird, sobald der Grünstreifen genügend angewachsen ist. Dies geschieht in Abspra-\nche mit der Schule. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'746'968.05 mit einer Kostenüberschreitung von \nFr. 59'968.05 oder 3.6 % gegenüber dem bewilligten Kredit von Fr. 1'687'000.00 wird zur \nKenntnis genommen. \n \n \nZollikofen, 30. April 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n\n\n


name: GGRA Motion Markus Wüest, Klimaschutzreglement für Zollikofen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.04.2024 8 0 3400 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klima-\nschutzreglement für Zollikofen», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Markus Wüest (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust (SP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Dominique Vögeli \n(SP), Monikas Flückiger (SP), Bruno Vanoni (GFL), Flavio Baumann (GFL), \nClaudia Degen (GFL), Manuel Buser (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRuth Kaufmann (parteilos/GFL), Armin Thommen (GLP), Andreas Buser \n(GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein kommunales Klimaschutzreglement auszuarbeiten und dem \nGGR zum Beschluss vorzulegen. Das Klimaschutzreglement soll insbesondere folgende Aspekte und \nInstrumente umfassen. \n1. Detaillierte Auswertung und Bekanntmachung der Klimabilanz für das Gemeindegebiet Zollikofen \n\nspätestens im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Klimaschutzreglements. Die Klimabilanz soll die \nTreibhausgasemissionen für die Gemeinde gestützt auf die Klimametrik-Datenbank des Kantons \n(Details dazu siehe: https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html) aufzeigen und die \nEntwicklung im Vergleich mit dem Absenkpfad zum Netto-Null-Ziel 2050 kommentieren. Sie soll \nmindestens die Klimadaten der Gemeinde insgesamt, der Wärmeversorgung der Gemeinde ins-\ngesamt, der Wärme- und Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude sowie der Mobilität in \nder Gemeinde insgesamt umfassen. \n\n2. Erstellung und Veröffentlichung eines Absenkpfads mit Teil- und Zwischenzielen für die bilanzier-\nten Treibhausgasemissionen. Der Absenkpfad soll die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 \ngemäss Art. 31a Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung für Zollikofen sicherstellen und damit der \nVorbildfunktion der Gemeinde Rechnung tragen. Der Absenkpfad unterstützt darüber hinaus die \ndurch das nationale Klima und Innovationsgesetz vorgegebenen Ziele und Richtwerte. Teilziele \nsollen für alle unter 1. erwähnten Bilanzelemente definiert werden. Zwischenziele sollen mindes-\ntens für 2030 und 2040 definiert werden. \n\n3. Erstellung und Veröffentlichung eines Massnahmenplans (Netto-Null-Fahrplan) zur Erreichung \nder im Absenkpfad definierten Ziele und Teilziele. Bereits bestehende Vorhaben mit Wirkung auf \ndie Ziele und Teilziele können integriert und weiterentwickelt werden. Die einzelnen Massnahmen \nsollen zeitnah in die betroffenen Pläne und Strategien der Gemeinde integriert werden. \n\n4. Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz zur Unterstützung von zielbeitragenden Mas-\nsnahmen von privater Seite (z.B. Privatpersonen, Vereine). Die Spezialfinanzierung soll die von \nBund und Kanton Bern vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten sowie kommerzielle Finanzie-\nrungsinstrumente ergänzen, indem es Bürgschaften, zinsgünstige Darlehen und/oder andere ziel-\ngerichtete Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Die Spezialfinanzierung soll mit min-\ndestens 50% der durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch erzielten Einnahmen \nder Gemeinde Zollikofen alimentiert werden. \n\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n5. Regelungen zu Verfahren und Zuständigkeiten für die Erstellung, den Vollzug und die periodische \nAktualisierung von Klimabilanz, Absenkpfad und Massnahmenplan. Das Klimaschutzreglement \nlegt auch die Ziele, Instrumente, Vergabemodalitäten sowie die Berichterstattung zur Verwendung \nder Spezialfinanzierung Klimaschutz fest. Die Aktualisierung und Veröffentlichung dieser Instru-\nmente sollen dabei mindestens einmal pro Legislatur erfolgen. \n\n \nBegründung \nMit dem Klima- und Innovationsgesetz hat die Schweiz in der Volksabstimmung am 18. Juni 2023 ver-\nschiedene Ziele und Massnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Die Schweiz will damit ihre inter-\nnationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten und sich bis 2050 weitmöglichst aus der Abhän-\ngigkeit von fossilen Energieträgern befreien. Die Bevölkerung von Zollikofen hat diesen Volksentscheid \nwie bereits die Annahme des Klimaschutzartikels in der Berner Kantonsverfassung mit überdurch-\nschnittlichen 69% Ja-Stimmenanteil unterstützt. \nDie Gemeinde hat bereits verschiedene Klimaschutzmassnahmen ergriffen. Aus der jüngeren Vergan-\ngenheit zu nennen ist etwa der Beschluss für Energiestadt Gold oder auch die Erheblichkeitserklärung \nfür die Motion «Förderprogramm» am 30. März 2022 (mehrjähriges Programm zur Förderung von er-\nneuerbaren Energien und Energieeffizienz). Die Umsetzung der zwei erwähnten Massnahmen ist erst \nteilweise konkretisiert und lässt sich in dem verlangten Klimaschutzreglement hervorragend integrieren. \nNeben der Klimabilanz und dem Absenkplan können die im Rahmen von Energiestadt Gold diskutierten \nMassnahmen in den verlangten Massnahmenplan und die Ideen aus der Motion «Förderprogramm» \nmit der Spezialfinanzierung Klimaschutz integriert werden. Mit dem Klimaschutzreglement kann so ein \ngemeinsames, auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtetes Gesamtpaket erschaffen werden, das sicherstellt, \ndass die Gemeinde Zollikofen den langfristigen Zielpfad gemäss nationalem Klima- und Innovationsge-\nsetz einhalten kann.  \nDas Klimaschutzreglement geht in seiner Zielsetzung nicht über die vom Schweizer Volk und auch der \nGemeinde Zollikofen bereits beschlossenen Ziele hinaus, schafft aber eine kohärente Verbindung der \ngemeindespezifischen Massnahmen mit der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und Kanton. Es \nzeigt den Gemeindebehörden und der Bevölkerung von Zollikofen auf, wo sie punkto Klimaschutz ste-\nhen. Es ermöglicht den Gemeindebehörden, eine langfristige Planung zum Klimaschutz zu erstellen \nund ihre anderen Pläne und Strategien damit abzustimmen. Die von Zollikofen bereits ergriffenen Mas-\nsnahmen können in diese Pläne integriert, kontinuierlich und zielgerichtet weiterentwickelt oder ergänzt \nwerden. \nMit der Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz wird sichergestellt, dass die Umsetzung und \nFinanzierung der notwendigen Massnahmen auch von privater Seite (z.B. Privatpersonen, Vereine) in \nZollikofen mitgetragen werden kann. Die Spezialfinanzierung soll dabei nur ergänzend zu bereits be-\nstehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumenten wirken. Die Finanzierung erfolgt auf \neinem Anteil der Gemeindeabgaben auf dem Energieverbrauch und erfolgt damit verursachergerecht. \nSie ermöglicht zudem das für erheblich erklärte Anliegen aus der Motion Förderprogramm vom 30. \nMärz 2022 umzusetzen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDer Antrag umfasst mehrere Teile, auf die in der Folge einzeln eingegangen wird. \n \nKlimabilanz \nEine Klimabilanz wird vom Kanton Bern pro Gemeinde zur Verfügung gestellt (https://www.ener-\ngis.apps.be.ch/klimametrik). Die Energie- und Klimadatenplattform des Kantons Bern (Energis) visua-\nlisiert Energie- und Klimadaten im Kantonsgebiet. Die Plattform dient als Monitoring-Instrument, mit \ndem Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität sichtbar werden. Die Daten lassen sich auf Gemeinde- \nund Gebäudeebene nach vielfältigen Kriterien darstellen. Die Funktionalität wird laufend ausgebaut und \ndie Daten werden periodisch aktualisiert. Die zugrunde liegenden Daten stammen unter anderem aus \ndem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). Die Gemeinden führen das GWR min-\ndestens vierteljährlich nach. Die Daten sind entsprechend nur so exakt und genau, wie die Einträge ins \nGWR von der Gemeindeverwaltung erfolgen. Die vom Motionär geforderten Inhalte (die Klimadaten der \nGemeinde insgesamt, der Wärmeversorgung der Gemeinde insgesamt, der Wärme- und Stromversor-\ngung der gemeindeeigenen Gebäude sowie der Mobilität in der Gemeinde insgesamt) sind darin \n\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nabgebildet. Jedoch können z. B. die gemeindeeignen Gebäude nicht einzeln ausgewiesen werden, \ndiese sind aber in der Gesamtheit aller Gebäude in der Bilanz erfasst. Für die eigenen Gebäude führt \ndie Gemeinde Zollikofen den von der Energiestadt geforderten «Enercoach» mit den entsprechenden \nVerbrauchsdaten. \n \nAbsenkpfad1 \nUm das Label Energiestadt Gold zu erhalten, müssen die Gemeinden ab dem Jahr 2025 eine Klimast-\nrategie haben. Um in der Klimastrategie die Reduktion der Treibhausgase mit Zielen zu versehen, ist \nein Absenkpfad dienlich und so bereits angedacht. Der Kanton Bern unterstützt Gemeinden auch fi-\nnanziell, die ihre Klimastrategie entsprechend dem «Wegweiser Klimastrategie» (https://www.bafu.ad-\nmin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimapro-\n\ngramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html) des Bundesamts für Umwelt erarbeiten mit \nder Übernahme von 50 % der anrechenbaren Kosten bis max. Fr. 20'000.00. \nDie Gemeinde Zollikofen hat am 29. August 2018 von der Legislative den politischen Auftrag erhalten, \nin acht Jahren das Label Energiestadt Gold zu erreichen. Vorerst ist eine Rezertifizierung Energiestadt \nfür das Jahr 2024 in Planung. Umsetzungen weiterer Massnahmen in Richtung Gold sollen erfolgen. \nZusätzliche Kapazitäten dazu wurden durch die neue Stelle einer Umweltfachperson geschaffen. Die \nStelle ist ab Anfang Mai 2024 personell besetzt, was eine Grundvoraussetzung ist, um den Weg Rich-\ntung Gold gehen zu können. Vorgesehen ist, auf die übernächste Zertifizierung im Jahr 2028 das Gold-\nlabel zu erhalten und damit 75 % des Potenzials auszuschöpfen. Dazu müssen auch Massnahmen \numgesetzt werden, die ebenfalls personelle Ressourcen erfordern.  \nDie Erarbeitung einer Klimastrategie muss Zollikofen angehen und ist für das Jahr 2025 vorgesehen. \nMit der Klimastrategie soll ebenfalls der Absenkpfad mit Zwischenzielen erarbeitet werden.  \n \nMassnahmenplan \nEbenso wie der Absenkpfad sind auch Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase und Anpassun-\ngen an den Klimawandel Teil der Klimastrategie, die Zollikofen angehen muss für den Weg in Richtung \nEnergiestadt Gold. \n \nSpezialfinanzierung Klimaschutz \nDie Motion fordert die Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz. Diese soll mit mindestens 50 \n% der durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch erzielten Einnahmen der Gemeinde \nZollikofen alimentiert werden.  \nWie bereits bei der Beantwortung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» erläutert, sollen Spezialfinanzierungen \ngrundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von Nutzniessern \ndirekt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang besteht. Von der Zweckbindung übriger Mittel \nist abzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufgabenerfüllung nach dem zufälligen \nFluss beschlossener Zuschläge oder Rücklagenbildung richtet und der Einsatz der Mittel nach einer \nausgewogenen Prioritätsordnung erschwert wird. \nDie Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung einer Spezialfinanzierung \nselber ein. Der Bilanzüberschuss als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, ohne \ndass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften nötig sind. \nWie im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Gemeinderats ausgeführt, werden gemeindeeigene Spezial-\nfinanzierungen bewusst zurückhaltend eingesetzt, damit der finanzielle Handlungsspielraum möglichst \nuneingeschränkt für die öffentliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Wie auch andere gemein-\ndeeigene Aufgaben sollte die Finanzierung von «zielbeitragenden Massnahmen von privater Seite (z. \nB. Privatpersonen, Vereine)» über den ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Über einzelne Positionen \nim Rahmen der jährlichen Budgetberatung können Projekte gezielt gefördert und ggf. priorisiert finan-\nziert werden. Damit erfolgt keine Vorwegnahme der Mittelallokation und die Gleichbehandlung mit an-\nderen selbstgewählten freiwilligen Gemeindeaufgaben bleibt gewährleistet. \n\n                                                \n1 Der Bund und der Kanton Bern haben das Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr \n2050 definiert. Um dieses Ziel zu erreichen, hilft ein Absenkpfad mit Zwischenzielen. Als Diagramm dargestellt, \nist auf der x-Achse die Zeit bis 2050 dargestellt und auf der y-Achse der CO2-Ausstoss. Der Absenkpfad ist die \nLinie aus diesen zwei Parametern und dieser muss bis ins Jahr 2050 den Nullpunkt des CO2 Ausstosses errei-\nchen.  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nUm solche «zielbeitragenden Massnahmen von privater Seite» finanziell zu unterstützen, ist zuerst das \nvon der bereits erwähnten erheblich erklärten Motion verlangte Förderprogramm umzusetzen, damit \nGelder gezielt und nach einheitlichem Vorgehen gesprochen werden können. Die Umsetzung ist bereits \nangedacht und für das Jahr 2024 und 2025 im Umsetzungsprogramm verankert. Bis anhin fehlte es an \npersonellen Ressourcen dazu. \nDie Zweckbindung respektive Spezialfinanzierung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals vom \nGrossen Gemeinderat abgelehnt: sei dies im Zusammenhang mit dem «Reglement über die Erhebung \neiner Konzessionsabgabe Stromversorgung» an der Sitzung vom 30. März 2022 oder mit der Motion \nBruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Vom Betagtenheim zum Mehrgenerationenhaus: \nMit dem Verkaufserlös langfristige Wirkung erzielen - z. B. mit einem Generationenfonds» an der Sit-\nzung vom 16. Januar 2016. \n \n \nFazit \nDer Grosse Gemeinderat hat sich vor knapp sechs Jahren dafür ausgesprochen, als Energiestadt die \nGoldauszeichnung anzustreben. Dafür muss der Gemeinderat eine Klimastrategie erarbeiten, welche \ndie erwähnten Aspekte mehrheitlich beinhaltet. Der Unterschied zum Reglement ist die Zuständigkeit \n(Strategie in Gemeinderatskompetenz / Reglement in Kompetenz des Grossen Gemeinderats). Ob eine \nzusätzliche Reglementierung und die Errichtung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz notwendig und \nzweckmässig ist, soll im Rahmen eines Prüfauftrags abgeklärt werden. Der Gemeinderat ist deshalb \nbereit, die Forderungen als Postulat entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Vorstoss von Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement für \nZollikofen» wird in der Form als Postulat erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 2. April 2024 \n \n \nHinweise: \n\n− https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassna\nhmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html \n\n− https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html \n\n− https://www.energis.apps.be.ch/klimametrik  \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n


name: GGRA Motion Armin Thommen, Kommunale Umsetzung des neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.02.2024 7 0 3262 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Kommunale Umsetzung des neuen öffentlichen Beschaffungsrechts \nfür Fahrzeugbeschaffungen», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Karin Walker (EVP), Simon Rubi (GLP), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn \n\n(GLP), Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy \n(parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Markus Wüest (SP), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffungen gemäss dem \nneuen Öffentlichen Beschaffungsrecht auszuarbeiten und darzulegen. \n \nBegründung \nSeit dem 1. Februar 2023 ist das neue öffentliche Beschaffungsrecht1 im Kanton Bern in Kraft. Im Zuge \ndieser Erneuerung wurde auch eine Toolbox2 veröffentlicht, welche eine Zusammenführung von Be-\nschaffungsinstrumenten beinhaltet, wie etwa Merkblätter oder Praxisbeispiele. \nIn Zollikofen wurde erst kürzlich ein Fahrzeug mit Gasantrieb beschafft, welches weder ökonomisch \nnoch ökologisch mit einer nachhaltigen Beschaffung vereinbar ist. Damit bei zukünftigen Beschaffun-\ngen Fehlinvestitionen vermieden werden können, sollen die Beschaffungskriterien überarbeitet und an \ndas neue Beschaffungsreglement angepasst werden. \n \nInsbesondere soll aufgezeigt werden, wie die unten stehenden Handlungsfelder in den Beschaffungs-\nprozess eingebunden werden.» \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Neues Beschaffungsrecht: https://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-\nbeschaffungsrecht.html [Abrufdatum 26.3.2023] \n2 Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz https://www.woeb.swiss/de/toolbox [Abrufdatum 26.3.2023] \n\nhttps://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html\nhttps://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html\nhttps://www.woeb.swiss/de/toolbox\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArtikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Artikel 35 Absatz 3 \nder Geschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nBeschaffungen der Gemeinde Zollikofen richten sich nach der Verordnung über das Beschaffungswe-\nsen (BeV) der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) und der über-\ngeordneten Gesetzgebung. Die überarbeitete Version der BeV ist seit dem 1. Februar 2023 in Kraft.  \n \nDen Rahmen bezüglich Nachhaltigkeit gibt Artikel 7b der kommunalen Beschaffungsverordnung vor: \n \nArt. 7b [Eingefügt am 23.1.2023] \n1 Die Beschaffungsstellen berücksichtigen die Nachhaltigkeit der beschafften Leistung. \n2 Sie sehen dazu entsprechende Kriterien oder technische Spezifikationen vor, wenn dies ohne über-\nmässige Einschränkung des Wettbewerbs möglich ist. \n3 Im Rahmen des Preises berücksichtigen sie wenn möglich alle Kosten während und nach der voraus-\nsichtlichen Nutzungsdauer einer Leistung. \n4 Der Gemeinderat bestimmt technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder \nzum Schutz der Umwelt, die in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen. Er legt generell gültige \ntechnische Spezifikationen im Anhang 2 zu dieser Verordnung fest. \n \nInterne Beschaffungsprozesse \nDie gängige Praxis der Gemeinde Zollikofen für anstehende Beschaffungen wird von den Überlegun-\ngen in der Motion (Abbildung in der Motionsbegründung) gut wiedergegeben. Die Bedarfsabklärung \nsteht immer an erster Stelle, wenn es darum geht, eine Neu- oder Ersatzbeschaffung anzugehen. In \ndiesem Schritt entsteht das Anforderungsprofil, welches auch technische Spezifikationen des Beschaf-\nfungsgegenstands zur Folge haben kann. \n  \nDie Marktanalyse gibt Aufschluss über die verfügbaren Produkte und Leistungen und die Bandbreite \nmöglicher Anbieter. \n \nNach der Bedarfsabklärung und der Marktanalyse steht die Ermittlung der Kosten im Mittelpunkt. Ge-\nmäss Art. 7b Abs. 3 sind, wenn möglich, die Gesamtkosten über die Nutzungsdauer hinaus zu berück-\nsichtigen (Lebenszykluskosten). Im Gegensatz zu den einmaligen Investitionskosten ist die Bestim-\nmung der Betriebskosten oft schwierig und mit vielen Annahmen zu hinterlegen. \n \nMit den Ausschreibungsunterlagen werden schlussendlich auch die Eignungs- und Zuschlagskriterien \nbestimmt, sofern der Schwellenwert die Grenze des freihändigen Verfahrens3 übersteigt. Die generell \ngültigen Eignungs- und Zuschlagskriterien, welche den Beschaffungsstellen zur Verfügung stehen und \nvon ihnen für den konkreten Beschaffungsgegenstand zu bestimmen und zu gewichten sind, werden \nim Anhang 1 zur BeV geregelt.  \n \nDas Zuschlagskriterium (ZK) 1 Preis ist immer, aber nur ausnahmsweise allein, ausschlaggebend (z. B. \nbei standardisierten Leistungen) und beträgt stets mindestens 50 Prozent der Gewichtung. \n \nErgänzend können aus den Zuschlagskriterien ZK 2 bis ZK 12 weitere Kriterien hinzugezogen werden. \nDie möglichen Nachhaltigkeitskriterien sind in den Zuschlagskriterien ZK 6 und ZK 7 vordefiniert. \n \n\n                                                \n3 Das freihändige Verfahren gilt für Lieferungen und Dienstleistungen im Baunebengewerbe bis Fr. 150'000.00 und beim \nBauhauptgewerbe bis Fr. 300'000.00. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nFazit \nMit der kommunalen Beschaffungsverordnung verfügt die Gemeinde Zollikofen über eine solide Grund-\nlage, welche Beschaffungen unter Berücksichtigung wichtiger Nachhaltigkeitskriterien zulässt, ohne \nden Wettbewerb einzuschränken. Ergänzend können zweckmässige Hilfsmittel wie die Toolbox Nach-\nhaltige Beschaffungen Schweiz in den Beschaffungsprozess miteinbezogen werden. \n \nInsbesondere bei Fahrzeugbeschaffungen ist eine bedarfsgerechte Betrachtungsweise wichtig. Ein-\nschränkungen bei der Fahrzeugwahl dürfen sich nicht nachteilig auf den Betrieb auswirken. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung des \nneuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 29. Januar 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_pl_in\n_vanoni_parkplatzbewirtschaftung ant gga.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.7 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 28. August 2013 / Geschäft Nr. 3.6 \n \n \nBericht \nInterpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend \n"Notwendigkeit einer Parkplatzbewirtschaftung – auch wegen des \nBIT-Neubaus"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 20. März 2013 hat Bruno Vanoni folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Notwendigkeit einer Parkplatzbewirtschaftung – auch wegen des BIT-Neubaus \n \nAnlässlich einer öffentlichen Führung durch die Baustelle für das Verwaltungsgebäude des \nBundesamtes für Informatik und Technologie (BIT) haben interessierte Bürgerinnen und \nBürger erfahren, dass in diesem Gebäude in Zollikofen rund 700 Arbeitsplätze eingerichtet \nwerden, aber nur gerade gut 70 Parkplätze bereitgestellt werden. Diese müssen von BIT-\nMitarbeitenden, die mit ihrem privaten Auto zur Arbeit fahren wollen, gemietet werden, zu ei-\nnem Preis von bis zu 120 Franken pro Monat. Die Planung des energetisch vorbildlichen \nNeubaus geht richtigerweise davon aus, dass seine Nutzerinnen und Nutzer für den Arbeits-\nweg nach Zollikofen grösstenteils öffentliche Verkehrsmittel benutzen werden; die benach-\nbarte RBS-Station Oberzollikofen samt neuer Unterführung wird entsprechend ausgebaut. \n \nTrotzdem stellt sich die Frage, ob nach dem Bezug des Neubaus ab Ende Oktober nicht da-\nmit zu rechnen ist, dass zahlreiche Autos von BIT-Mitarbeitenden unplanmässig und kosten-\nlos in der Umgebung abgestellt werden: entlang von Strassen (z.B. der Zufahrt zu Freizeit-\nhaus Meielen), auf Trottoirs, auf privaten Vorplätzen sowie andernorts im öffentlichen Raum. \nDas Fremdparkieren von Pendlerinnen und Pendlern, die mit dem Auto nach Zollikofen fah-\nren und hier auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, ist in einigen Quartieren bereits heute \nein Ärgernis (beispielsweise am Zelgweg und auf den Parkplätzen beim Fussballplatz). Es \ndürfte sich noch zusätzlich vergrössern, wenn in den nächsten Jahren nach dem BIT-\nNeubau drei weitere geplante Verwaltungsgebäude des Bundes mit insgesamt mehr als \n3000 Arbeitsplätzen im Gebiet Meielen bezogen werden. \n \nAngesichts der absehbaren Verschärfung einer bereits heute bestehenden Problematik bit-\nten wir den Gemeinderat um die frühzeitige und weitsichtige Beantwortung der folgenden \nFragen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat das geplante Parkplatzangebot des neuen BIT-Gebäudes \n\nund die Erwartung der zuständigen Bundesstellen, dass BIT-Mitarbeitenden für den Ar-\nbeitsweg grösstenteils auf das private Auto verzichten werden? \n \n\n2. Sind dem Gemeinderat konkrete Massnahmen (Regelungen, Anreise) seinerseits des \nBIT bekannt, die sicherstellen, dass die BIT-Mitarbeitenden für den Arbeitsweg grössten-\nteils wirklich öffentliche Verkehrsmittel (öV) oder die Möglichkeiten des Langsamverkehrs \nnutzen werden? \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_pl_in\n_vanoni_parkplatzbewirtschaftung ant gga.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.7 2 von 4 \n\n \n\n3. Hat die Gemeinde selber Massnahmen geplant oder vielleicht schon realisiert, die es für \ndie BIT-Mitarbeitenden und andere Berufspendlerinnen und –pendler attraktiver machen, \nfür den Arbeitsweg den öV oder das Velo zu benutzen? \n \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, dem Grossen Gemeinderat ein Parkierreglement und eine \nParkplatzbewirtschaftung vorzuschlagen? Ziel dieser Massnahmen sollte sein, das Par-\nkieren durch Auswärtige in Zollikofen in geordnete Bahnen zu lenken, für das Parkieren \nim öffentlichen Raum eine Benützungsgebühr gemäss Verursacherprinzip zu verlangen \nund dabei Einheimische gegenüber Auswärtigen zu bevorzugen? \n \n\n5. Falls der Gemeinderat die Frage 4 mit nein beantworten sollte, bliebe Zollikofen gemäss \neiner Bestandesaufnahme1 der Regionalkonferenz Bern-Mittelland auf absehbare Zeit \ndie letzte Kerngemeinde der Region Bern, die auf dieses Instrumentarium verzichtet. Seit \nder Einführung eines Parkierungsreglements durch die Gemeindeversammlung vom 3. \nDezember 2012 in Bremgarten kennen insbesondere alle umliegenden Gemeinden ent-\nlang der nördlichen Zufahrtsachse nach Bern bis nach Jegenstorf und Grafenried. Die \nAusgangslage hat sich also seit dem letzten GGR-Entscheid deutlich verändert, weil \nseither etliche Gemeinden in der Region eine Parkplatzbewirtschaftung eingeführt haben. \nVor diesem Hintergrund stellen sich im Falle eines Neins zu Frage 4 folgende Zusatzfra-\ngen: \nErachtet es der Gemeinderat für sinnvoll, dass Zollikofen im Norden der Stadt Bern eine \nInsel fürs Gratisparkieren bleibt? Welche Gründe sprechen gegen die Empfehlung der \nRegionalkonferenz-Kommission Verkehr, es sei auf dem ganzen Gemeindegebiet eine \neinheitliche und leicht verständliche Parkplatzbewirtschaftung einzuführen und die Infor-\nmation der Bevölkerung über die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit dieses Instruments \nzu verbessern?" \n\n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (GV) Art. 51. \n \n \n3. Antwort \n \nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat das geplante Parkplatzangebot des neuen BIT-Gebäudes und \ndie Erwartung der zuständigen Bundesstellen, dass BIT-Mitarbeitenden für den Arbeitsweg \ngrösstenteils auf das private Auto verzichten werden? \n \nIn den 90er Jahren wurden die heute noch gültigen Planungsinstrumente (ZPP-Vorschriften, \nESP-Richtplan) für das gesamte Meielen-Gebiet erarbeitet. Von Beginn weg stand dabei die \noptimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr im Fokus. In der Volksabstimmung vom \n28. November 1999 wurden die heute gültigen Vorschriften beschlossen. In den entspre-\nchenden Unterlagen des Grossen Gemeinderates vom 20. Oktober 1999 findet sich unter \nanderem folgende Aussage: \n"Im Gebiet Meielen-Nord sind relativ hohe Dichten zulässig; allerdings unter der Vorausset-\nzung, dass direkte Fussgängerverbindungen zu den Stationen geschaffen werden und ein \nMinimum an neuen Parkplätzen realisiert wird. Dazu stehen die Zeichen günstig. Die Eidge-\nnossenschaft als wichtigste Grundeigentümerin und zukünftige Bauherrschaft ist bereit, we-\nniger Parkplätze zu realisieren, als dies aufgrund der kantonalen Parkplatzverordnung zuläs-\nsig wäre." \nAlle weiteren Planungsschritte und schlussendlich auch das Baugesuch für das Gebäude \ndes Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) richteten sich nach dieser Aus-\ngangslage. Die Pendlerinnen und Pendler benutzen den öffentlichen Verkehr, wenn dieser in \nseiner Gesamtheit attraktiv ist. Mit der in der Zwischenzeit eingeführten S-Bahn Bern, dem \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_pl_in\n_vanoni_parkplatzbewirtschaftung ant gga.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.7 3 von 4 \n\n \n\nrealisierten Neubau des Bahnhofs Zollikofen und dem Ausbau der Personenunterführung \nOberzollikofen sind diese Voraussetzungen optimal. Das Gebiet Meielen-Nord wird dement-\nsprechend auch der öV-Güteklasse A (beste Kategorie) zugewiesen. \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass der grösste Teil der BIT-Mitarbeitenden von diesem op-\ntimalen Angebot Gebrauch machen wird und nicht mit dem privaten Auto anreist. Er ist sich \naber auch bewusst, dass das öV-Angebot entsprechend bekannt gemacht werden muss. \nTrotzdem ist natürlich nicht auszuschliessen, dass es vereinzelt zu Fremdparkieren kommen \nkann. Zurzeit wird ein Geschäft für die zuständige Sicherheitskommission vorbereitet, wel-\nches das Parkieren auf dem Seitenast des Eichenwegs in Richtung Freizeithaus beschrän-\nken will. Es ist vorgesehen, dass das Parkieren von Montag bis Freitag nur während maximal \nvier Stunden möglich sein soll. Damit kann das Parkieren von Pendlerinnen und Pendler der \ngesamten Arbeitszone Meielen unterbunden werden, ohne die Nutzerinnen und Nutzer des \nWaldes und des Freizeithauses zu beeinträchtigen. \n \nFrage 2 \nSind dem Gemeinderat konkrete Massnahmen (Regelungen, Anreise) seinerseits des BIT \nbekannt, die sicherstellen, dass die BIT-Mitarbeitenden für den Arbeitsweg grösstenteils \nwirklich öffentliche Verkehrsmittel (öV) oder die Möglichkeiten des Langsamverkehrs nutzen \nwerden? \n \nDas BIT wird seine Mitarbeitenden dahingehend informieren, dass die Parkplatzzahl be-\nschränkt ist und der öffentliche Verkehr zu bevorzugen ist. Weitergehende Massnahmen sind \nnicht geplant. Für die Angestellten des BIT ist diese Situation aber nicht neu, da bereits bei \nden heutigen Standorten die Parkplatzzahl sehr eingeschränkt ist. \n \nFrage 3 \nHat die Gemeinde selber Massnahmen geplant oder vielleicht schon realisiert, die es für die \nBIT-Mitarbeitenden und andere Berufspendlerinnen und –pendler attraktiver machen, für den \nArbeitsweg den öV oder das Velo zu benutzen? \n \nDie Gemeinde wird alle Mitarbeitenden des BIT mit einem Schreiben in Zollikofen willkom-\nmen heissen und dabei auch auf die attraktiven Angebote des öffentlichen Verkehrs und der \nLangsamverkehrsverbindungen hinweisen. \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat bereit, dem Grossen Gemeinderat ein Parkierreglement und eine Park-\nplatzbewirtschaftung vorzuschlagen? Ziel dieser Massnahmen sollte sein, das Parkieren \ndurch Auswärtige in Zollikofen in geordnete Bahnen zu lenken, für das Parkieren im öffentli-\nchen Raum eine Benützungsgebühr gemäss Verursacherprinzip zu verlangen und dabei \nEinheimische gegenüber Auswärtigen zu bevorzugen? \n \nAm 25. April 2007 wurde im GGR Zollikofen eine Motion von Eva Baltensperger und Mitun-\nterzeichnende zur Erarbeitung eines Parkplatzreglements mit 22 gegen 16 Stimmen abge-\nlehnt. Die Forderungen dieser Motion decken sich grösstenteils mit der Fragestellung des In-\nterpellanten. In der Zwischenzeit hat es keine grösseren Änderungen der Rahmenbedingun-\ngen gegeben. Die Einführung von Parkplatzbewirtschaftungen in den umliegenden Gemein-\nden hat nicht zu spürbaren Auswirkungen in der Gemeinde Zollikofen geführt. Der Gemein-\nderat respektiert den Entscheid des Parlaments und wird daher die Ausarbeitung eines ent-\nsprechenden Reglements nicht vorantreiben. \n \nFrage 5 \nErachtet es der Gemeinderat für sinnvoll, dass Zollikofen im Norden der Stadt Bern eine In-\nsel fürs Gratisparkieren bleibt? Welche Gründe sprechen gegen die Empfehlung der Regio-\nnalkonferenz-Kommission Verkehr, es sei auf dem ganzen Gemeindegebiet eine einheitliche \nund leicht verständliche Parkplatzbewirtschaftung einzuführen und die Information der Be-\nvölkerung über die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit dieses Instruments zu verbessern? \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 06.08.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130828\\13_pl_in\n_vanoni_parkplatzbewirtschaftung ant gga.docx \n\n12.08.2013 14:36 / jw 1.7 4 von 4 \n\n \n\n \nDer Gemeinderat sieht auf Grund der in der Beantwortung von Frage 4 aufgeführten Überle-\ngungen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Er will aber die Thematik im Auge behalten. \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wird der Verkehrsrichtplan überarbeitet. In diesem Zu-\nsammenhang wird auch das Parkplatzangebot in Verbindung mit Siedlungs- und Verkehrs-\nfragen thematisiert werden. \n \n \n \nZollikofen, 5. August 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n