text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKarin Schüpbach 03.05.11 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ersatzwa\nhl finanzkommission ggr.docx \n\n10.05.2011, 1:18  / bd 1.6 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. Mai 2011 / Geschäft Nr. 5 \n \n \n\nBericht \nFinanzkommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 31. März 2011 gab Marie Theresia Furrer, Bärenmattweg 5A, Zolli-\nkofen, SP, ihren Rücktritt per Ende April 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vorzu-\nnehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013). \n \nDie Sozialdemokratische Partei schlägt als Ersatzmitglied vor: \n \nSimona Langenegger, Alpenstrasse 21, 3052 Zollikofen \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen ist der \nGrosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsit-\nzenden in der Regel schriftlich vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsord-\nnung). \n \n\n \n \nZollikofen, 6. Mai 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Protokollauszug Motion Vanoni, Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.03.2022 6 15 2104 00.06.04 \n\n \n \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderpro-\ngramm auf dem Weg zur Klimaneutralität», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. September 2021 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner:  Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Anna Badertscher (GFL), André Tschanz (EVP), Andreas Buser (glp), Michael \n\nFust (SP), Claudia Degen (GFL) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat im Hinblick auf die anzustrebende Kli-\nmaneutralität eine Vorlage für ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbarer Energie \nund Energie-Effizienz inklusive geeigneter Finanzierung zu unterbreiten. \n \nBegründung \nAm 26. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat (GGR) das vorgeschlagene «Reglement über die Er-\nhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung» mit 25 gegen 8 Stimmen zur Überarbeitung an \nden Gemeinderat zurückgewiesen. Mit der Rückweisung wurden dem Gemeinderat drei Prüfungsauf-\nträge erteilt, darunter der Auftrag zu prüfen, «ob für einen Teil der Gemeindeabgabe (evtl. einem Zu-\nschlag darauf) eine Zweckbindung erfolgen könnte, um damit Stromsparmassnahmen und Umstieg \nauf Solarstrom zu fördern». Die Ergebnisse der Prüfungen sollten dem GGR detailliert dargelegt und \nallenfalls in Entscheidvarianten unterbreitet werden.  \n \nDie Bearbeitung der Prüfaufträge braucht verständlicherweise Zeit. Sie sind in der GGR-Diskussion \nim Mai aus der damals aktuellen Optik eines Vertragsabschlusses mit der vielkritisierten BKW heraus \nformuliert worden und deshalb auf die Thematik Strom beschränkt. Im Interesse der Sache empfiehlt \nes sich jedoch, die Abklärungen auf breiterer Basis vorzunehmen. Konkret sind einerseits neben der \nzu prüfenden Zweckbindung (mit zugehöriger Spezialfinanzierung) auch andere Finanzierungsmög-\nlichkeiten für das angestrebte Förderprogramm in Betracht zu ziehen – und gegebenenfalls vorzu-\nschlagen. Und andrerseits sollte sich die Prüfung von zusätzlichen Fördermassnahmen der Gemein-\nde nicht nur auf den Bereich Strom (Sparmassnahmen und Solarstrom-Förderung) beschränken, \nsondern auf den gesamten Energieverbrauch und alle Energieformen.  \n \nMit dieser Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, möglichst parallel und ergänzend zu den \nlaufenden Abklärungen zum Rückweisungsantrag auch weitere Möglichkeiten verstärkten Engage-\nments zur Förderung der Energie-Effizienz und des Umstiegs auf erneuerbare Energien zu prüfen. \nDafür sprechen mindestens drei gute Gründe: \n\n− Erstens kann damit dem Volkswillen Rechnung getragen werden: Mit einer überdurchschnittlich \nhohen Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent haben die Stimmberechtigten von Zollikofen am 13. Juni \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 9 \n\n \n\n2021 in der eidgenössischen Volksabstimmung über das CO2-Gesetz JA gesagt zu verstärkten \nAnstrengungen im Klimaschutz.  \n\n− Zweitens steht ausser Zweifel, dass sich die Schweiz vertraglich verpflichtet hat, bis zum Jahr \n2050 die Klimaneutralität zu erreichen und dass dafür Anstrengungen auf allen Staatsebenen er-\nforderlich sind. Im Hinblick auf die kantonale Volksabstimmung vom 26. September 2021 über \nden Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung ist denn auch nicht bestritten worden, dass \nsich auch die Gemeinden aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger \nAuswirkungen einsetzen sollen.  \n\n− Und drittens hat der Gemeinderat bei der Auswertung der jüngsten Bevölkerungsbefragung im \nRahmen der Leitbildüberprüfung 1 im Frühsommer 2021 selbst entsprechende Akzente gesetzt \nund verstärktes Engagement versprochen: «Auch dank lokaler Massnahmen für Klima und Um-\nwelt ist Zollikofen ein gesunder Lebensraum», heisst es neu im überarbeiteten Leitbild von Zolli-\nkofen (vom Gemeinderat am 26. April 2021 verabschiedet). «Wir schützen Natur und Umwelt, \n(…) und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen», lautet der gleichentags \nbeschlossene neue Leitsatz für die «politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit \nbesonderem Nachdruck verfolgt werden». Etwas konkreter hat der Gemeinderat dazu für den Po-\nlitikplan 2022 – 2026 bzw. das Umsetzungsprogramm 2022 folgende neue «Lösungsansätze» \nformuliert: \n\n− 3.2 Wir streben die Auszeichnung "Gold" für Energiestädte an.  \n\n− 3.3 In gemeindeeigenen Liegenschaften kommen nur noch erneuerbare Energien zum Ein-\nsatz.  \n\n− 3.4 Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet. \nBeibehalten hat der Gemeinderat für die Jahre 2022-2026 den bisherigen Leitsatz: \n\n− 3.1 Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuerba-\nrer Energien fördern. \n\nAn konkreten Massnahmen zur Umsetzung dieser hehren Leitsätze ist im Umsetzungsprogramm \n2022 allerdings noch nicht viel zu erkennen. \n\n \nEin kommunales Förderprogramm könnte geeignet und notwendig sein, um den begrüssenswerten \nLeitsätzen des Gemeinderats konkrete Taten folgen zu lassen. Zollikofen müsste ein solches Förder-\nprogramm nicht neu erfinden, sondern könnte sich am Beispiel anderer Gemeinden (mit bürgerlichen \nMehrheitsverhältnissen) orientieren, die solche Förderprogramme gerade kürzlich beschlossen haben \n(z.B. Worb) oder schon länger praktizieren (z.B. Steffisburg, Ittigen – bewährt seit 2018 2). Mit der \nZustimmung zu dieser Motion kann dem Gemeinderat auch der Rücken gestärkt werden, wenn er \nkonkrete Fördermassnahmen verstärkt und schneller als im Umsetzungsprogramm vorgesehen in \neigener Kompetenz beschliessen oder dem GGR zum Entscheid unterbreiten will.  \n \nOb für die Finanzierung des angeregten Förderprogramms oder einzelner Fördermassnahmen eine \nZweckbindung der Konzessionsabgabe auf dem Stromverbrauch (und allenfalls auch fossilem Gas-\nverbrauch) vorgesehen werden soll oder nicht, ist eine zweitrangige Frage. Hauptsache ist, dass die \nFörderung von Energiesparmassnahmen, Energie-Effizienz und erneuerbarer Energie verstärkt vo-\nrangetrieben wird. Die Finanzierung könnte auch aus den allgemeinen Budgetmitteln der Gemeinde \nerfolgen (in die ja bisher auch die Konzessionsabgaben eingeflossen sind). Denkbar wäre alternativ \nauch die Verwendung von Gemeindeeinnahmen, die gewissermassen dem Erbe früherer Generatio-\nnen und deren Investitionen zu verdanken sind (wie beispielsweise in Ittigen oder Vechigen).  \n \nAktuell könnte sich dafür in Zollikofen der einmalige Ertrag aus der Auflösung der Spezialfinanzierung \nKabelnetzanlage von rund 670'000 Franken anbieten. Diese stolze Summe ist auf den Verkauf des \nRadio- und TV-Kabelnetzes im Jahr 2011 zurückzuführen. Nachdem in den zehn Jahren seither gut \nsechs Millionen Franken für die Verbilligung des Fernseh-Schauens eingesetzt worden sind, könnte \nder verbleibende Rest (statt, wie vom Gemeinderat vorgesehen, im Budget 2022 zur einmaligen \n«Schönung» des strukturellen Defizits zu verwenden) gezielt für zukunftssichernde Investitionen im \n\n                                                \n1 vgl. Dossier Leitbildüberprüfung:  \nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/3155789/Dossier_Leitbilduberprufung_inkl._Anhang.pdf  \n2 gemäss Beurteilung durch die regionale Energieberatungsstelle Bern-Mittelland:  \n\nhttps://www.energieberatungbern.ch/aus-der-praxis/das-kommunale-foerderprogramm-bewaehrt-sich/  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 9 \n\n \n\nEnergiebereich eingesetzt werden. Diese Motion lässt aber bewusst offen, wie das geforderte För-\nderprogramm finanziert werden soll und für wie viele Jahre es eingerichtet werden soll. Hauptsache \nist, dass zusätzliche Fördermassnahmen auf dem eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität rasch \nbeschlossen werden.» \n \n \nAntwort \n \nDer menschliche Einfluss auf das Klima durch den Ausstoss von Treibhausgasen gilt als Hauptursa-\nche der seit 1850 beobachteten globalen Erwärmung. Der Klimawandel wirkt sich auf die Umwelt und \nden Menschen aus und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Die Schweiz ist vom Klimawandel be-\nsonders stark betroffen. Hierzulande hat sich die Durchschnittstemperatur seit der vorindustriellen \nZeit um rund zwei Grad Celsius erhöht – gut doppelt so viel wie im weltweiten Durchschnitt. Folgen \ndieses Klimawandels sind häufigere Hitzewellen, trockene Sommer, häufigere und intensivere \nStarkniederschläge sowie schneearme Winter. \n \nDer Kanton Bern will bis 2050 klimaneutral werden. Dies hält der neue Klimaschutz-Artikel fest, der im \nSeptember 2021 vom Stimmvolk des Kantons Bern angenommen wurde. Die Gemeinde Zollikofen \nhat diesen Umstand in folgenden Instrumenten gewürdigt: \n \nLeitbild: \n\n− Wir schützen Natur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit \nnachhaltigen Massnahmen \n\n \nUmsetzungsprogramm: \n\n− Lösungsansatz 3.1 «Die nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den \nEinsatz erneuerbarer Energien fördern» \n\n− Lösungsansatz 3.2: «Wir streben die Auszeichnung «Gold» für Energiestädte an», Verab-\nschiedung Massnahmenkatalog \n\n− Lösungsansatz: 3.4 «Wir senken den CO2-Ausstoss auf dem ganzen Gemeindegebiet» \n\n− Ziel (Zustand 2024): 3.4.1 Die energetische Sanierungsrate von privaten Liegenschaften \n(Basis 2016: 1,5 %) und der Anteil erneuerbarer Energie (Basis 2014: 8 %) ist gestiegen. \n\n \nRichtplan Energie 2016:  \nAblösung von fossilen Heizsystemen. Ziel Kanton: Dieser sieht bis ins Jahr 2035 vor, den Wärmebe-\ndarf um 20 % zu reduzieren und den Anteil an erneuerbarer Wärmeerzeugung auf mindestens 70 % \nzu erhöhen. Die Gemeinde Zollikofen wird diese Zielsetzungen gemäss Richtplan Energie nicht erfül-\nlen können. \n \nDie Motion fordert ein lokales Förderprogramm als effektive Massnahme um das Ziel, die Treibhaus-\ngase (CO2-Ausstoss) zu senken, zu erreichen. Sie beinhaltet bereits verschiedene Ideen, wie dieses \nfinanziert werden könnte.  \n \nFörderprogramme können diesbezüglich an verschiedenen Hebeln ansetzen, z. B.: \n\n− Ablösen der fossilen Heizungen. \n\n− Fördern von Solarstromanlagen. \n\n− Reduzieren des Energieverbrauchs, z. B. durch Gebäudedämmungen oder sparsame und wir-\nkungsvolle Endgeräte. \n\n− Reduzieren des CO2-Ausstosses via Mobilitätsverhalten. \n \nIn der Begründung der Motion wird die Frage der Finanzierung des Förderprogramms aufgegriffen \nund mögliche Finanzierungsarten umschrieben. \n \nSpezialfinanzierungen sollen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Auf-\ngabe und den von Nutzniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang besteht. Von \nder Zweckbindung übriger Mittel ist abzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufga-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 9 \n\n \n\nbenerfüllung nach dem zufälligen Fluss beschlossener Zuschläge oder Rücklagenbildung richtet und \nder Einsatz der Mittel nach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert wird. \n \nDie Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung einer Spezialfinanzierung \nselber ein. Der Bilanzüberschuss als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, ohne \ndass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften nötig sind. \n \nDie Motion regt an, aus der Auflösung der Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage den Restsaldo oder \neinen Teil davon zweckgebunden für ein Förderprogramm einzubringen. Bei der Beschlussfassung \nüber den Kabelnetzverkauf wurde festgehalten, dass während einer bestimmten Zeit die Gebühren an \ndie Benützer verbilligt werden und der verbleibende Restsaldo dem allgemeinen Haushalt zufliessen, \nwas mit dem Budgetbeschluss 2022 dargelegt wurde. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem ver-\nbleibenden Erlös und der möglichen Finanzierung eines Förderprogramms besteht nicht. \n \nWie im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Gemeinderats ausgeführt, werden gemeindeeigene Spezi-\nalfinanzierungen deshalb bewusst zurückhaltend eingesetzt, damit der finanzielle Handlungsspiel-\nraum möglichst uneingeschränkt für die öffentliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. \n \nWie auch andere gemeindeeigenen Aufgaben sollte die Finanzierung eines Förderprogramms über \nden ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Über einzelne Positionen im Rahmen der jährlichen Bud-\ngetberatung können Projekte gezielt gefördert und ggf. priorisiert finanziert werden. Damit erfolgt kei-\nne Vorwegnahme der Mittelallokation und die Gleichbehandlung mit anderen selbstgewählten freiwil-\nligen Gemeindeaufgaben bleibt gewährleistet. \n \nFolgend werden zwei Beispiele von Förderprogrammen anderer Gemeinden näher erläutert, die vom \nMotionär erwähnt werden: \n \nIttigen \nMit den früher realisierten Überschüssen aus der kommunalen Gasrechnung stehen der Gemeinde \nIttigen Mittel von rund 3,85 Mio. Franken bereit (Stand Januar 2021). Damit kann Ittigen Massnahmen \nim Energiebereich, um die Klimagase zu reduzieren, zusätzlich unterstützen. Private Gebäudeeigen-\ntümer/innen oder Firmen in der Gemeinde Ittigen können von diesen Mitteln profitieren. \nGrundlagen bilden das Energieförderungsreglement und die Energieförderungsverordnung der Ge-\nmeinde. Die aktuellen Förderprogramme von Bund (via Zertifizierungsstelle Pronovo AG) und Kanton \n(Amt für Umweltkoordination und Energie AUE, Bern) kommen dabei wegleitend und verbindlich zur \nAnwendung. Der Gemeinde wird die Beitragszusicherung vom AUE eingereicht. Die Gemeinde för-\ndert zusätzliche 50 % des AUE-Förderbeitrags jedoch maximal Fr. 150'000.00. Bei Solaranlagen rich-\ntet sich der Beitrag der Gemeinde nach der Pronovo-Einmalvergütung. Das Abstützen des Förderbei-\ntrags auf Dritte (AUE, Pronovo) ermöglicht einen geringen Aufwand für die Verwaltung. \nDie Förderbeiträge werden ausbezahlt, solange es Geld in der Spezialfinanzierung hat. Seit Beginn \nim Juli 2018 bis Mitte 2021 hat die Gemeinde Ittigen Fr. 731'000.00 an Fördermitteln für 68 Anlagen \nverfügt. \n \nSteffisburg \nSteffisburg erhebt von den Strombezügerinnen und Strombezügern im Gemeindegebiet eine öffent-\nlich-rechtliche Förderabgabe in Form eines Zuschlags auf den Gebühren für leitungsgebundene \nElektrizitätslieferungen. Der Zuschlag beträgt 0,5 Rappen pro kWh exkl. MWST. auf dem Netznut-\nzungsentgelt, höchstens aber Fr. 900.00 im Jahr exkl. MWST. pro fixe Messstelle. Der Zuschlag ist \nauf der Stromrechnung auszuweisen. Stromlieferant ist die NetZulg AG. Per 1. Januar 2021 standen \nder Spezialfinanzierung Energieeffizienz-Mittel von Fr. 285'000.00 zur Verfügung, Tendenz sinkend. \n\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40240\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40240\nhttps://www.ittigen.ch/_rtr/thema2_40264\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 9 \n\n \n\nDie finanziellen Mittel stehen u. a. für folgende Unterstützung von Massnahmen zur Verfügung: \n\n− Anteil an GEAK Plus-Ausweis \n\n− Gebäudesanierung \n\n− Wärme erneuerbar (thermische Solaranlagen, Wärmepumpen) \n\n− Beiträge an Grossverbraucher/Unternehmen für die Erarbeitung einer Zielvereinbarung \n\n− Aktionen und Kampagnen \n\n− Sonderprojekte (Projekte mit hohem Vorbild- und/oder Pioniercharakter) \n\n− Anschlüsse an Fernwärmenetze \n \n \nMögliches Förderprogramm Zollikofen \n \nIn Zollikofen könnte ein lokales Förderprogramm für einen befristeten Zeitraum eingeführt werden. \n \nIn der Ausgestaltung könnte sich Zollikofen am Förderprogramm der Gemeinde Ittigen orientieren. \nDie Vorteile bei dieser Variante wären: \n\n− die klaren Voraussetzungen \n\n− die klaren beitragsberechtigten Massnahmen und Anlagen \n\n− der tiefe administrative Aufwand für die Gemeinde \nDie Gemeinde Zollikofen würde Massnahmen zur Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer \nEnergien fördern, wenn diese entweder vom Kanton oder vom Bund im Rahmen des jeweils gültigen \nEnergieförderungsprogramms bzw. Energieförderungsverordnung mit Beiträgen unterstützt werden \n(rechtsverbindliche Zusicherung). \n \nMit einem zeitlich beschränkten, lokalen Förderprogramm könnten zusätzliche Anreize geschaffen \nwerden, um  \n\n− die tiefe energetische Sanierungsrate von 1 % bei älteren Gebäuden zu erhöhen \n\n− fossile Heizungen rasch mit umweltfreundlichen Heizsystemen abzulösen \n\n− Solaranlagen zu fördern \n \nDie Möglichkeit der lokalen Förderung müsste durch Publikationen in der Bevölkerung bekannt ge-\nmacht werden und eine regelmässige Erfolgskontrolle sollte durchgeführt werden.  \n \nDie Anspruchsberechtigten (Privatpersonen / Gewerbe), die Höhe der Beiträge, die Dauer der Förde-\nrung, die Verfahren und die detaillierte Ausgestaltung des Förderprogramms sollten in einem entspre-\nchenden Reglement und einer Verordnung geregelt werden. \n \nMit einem lokalen Förderprogramm würde Zollikofen \n\n− einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten; \n\n− den CO2 Ausstoss auf dem Gemeindegebiet senken; \n\n− die Inhalte des Leitbilds umsetzen; \n\n− dem Energiestadt Gold Label einen Schritt näher kommen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf \ndem Weg zur Klimaneutralität» wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor, das Wort hat der Motionär.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 9 \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich spreche auch gleich für die GFL-Fraktion. Zuerst möchte ich, im Namen \nder Mitunterzeichnenden, dem Gemeinderat herzlich danken für den Antrag auf Erheblicherklärung \nund auch für die ausführliche Auslegung der Argumente und Überlegungen. Ich gehe davon aus, \ndass wir später einmal, falls die Motion angenommen wird heute Abend, über ein Reglement spre-\nchen werden. Deshalb ist es sicher sinnvoll, hierüber noch ein paar Worte zu verlieren. Kurz möchte \nich Erinnerung rufen: Die Motion ist im Kreis der Klimagruppe des GGR erarbeitet worden und ent-\nstanden und ist von Mitgliedern aus immerhin vier Parteien mitunterzeichnet worden. Es ist auch eine \nReaktion gewesen auf die kontroverse Diskussion, die wir gehabt haben im Zusammenhang mit dem \nReglement für die Gemeindeabgabe der BKW, über welches wir im nächsten Traktandum sprechen \nwerden. Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen, sondern ich möchte etwas ergänzen. Die Mo-\ntion haben wir ja in der Woche vor der Volksabstimmung über den Klimaschutz-Artikel der Kantons-\nverfassung eingereicht. Und – der Klimaschutzartikel hat dann ja auch in Zollikofen eine klare Mehr-\nheit von 69 % gefunden. Damit ist auch Zollikofen eingebunden in die Verpflichtung des Kantons und \nder Gemeinden, den Kanton bis 2050 klimaneutral zu machen.  \nAus der Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass wir nicht mehr bei Null anfangen. Zollikofen ist \nschon aktiv unterwegs. Im Energierichtplan von 2016 hat sich Zollikofen Zwischenziele gesetzt bis ins \nJahr 2035, den Wärmebedarf bis um 20 % zu reduzieren und mindestens 70 % des Wärmebedarfs in \nder Gemeinde in erneuerbare Energie zu investieren. Der Gemeinderat bestätigt in seiner Antwort, \ndass wir nicht auf Kurs sind, dass die Zwischenziele mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht \nwerden können. Wenn wir die Zwischenziele nicht erreichen können, erreichen wir auch den Verfas-\nsungsauftrag bis 2050 nicht. Es braucht also zusätzliche Massnahmen. Das vorgeschlagene Förder-\nprogramm könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um die Zielsetzung zu erreichen. Voraussetzung ist \njedoch, dass es eine gesicherte Finanzierung gibt und auch genügend Fachpersonal zur Verfügung \nsteht.  \nIn der Motionsbegründung haben wir bewusst offengelassen, ob die Finanzierung durch zweckge-\nbundene Mittel über eine Spezialfinanzierung erfolgt oder ob dazu einfach mit der jährlichen Budge-\ntierung genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. In der GFL – und das wäre jetzt ent-\nsprechend auch die Stellungnahme der GFL-Fraktion – sind wir für beide Wege offen, wenn sie zu \neiner sicheren Finanzierung des Förderprogramms führen. Aber in der Tendenz wäre aus unserer \nSicht eine Spezialfinanzierung der sicherere Weg. Man könnte dort anfänglich eine genügend grosse \nEinlage machen, damit auch kurzfristig Geld zur Verfügung stehen würde.  \nDer Zusammenhang mit dem Bund und Kanton ist wichtig, weil der Gemeinderat andeutet, dass er \nsich gerne an das Modell der Gemeinde Ittigen anlehnen würde. Ittigen fördert Massnahmen nur, \nwenn sie auch von Bund und Kanton gefördert und somit die gestellten Anforderungen erfüllt werden. \nSomit müsste nicht noch zusätzlich Aufwand betrieben werden und zusätzliche Abklärungen oder \nÜberprüfungen getätigt werden. Das in Ittigen zur Verfügung stehende Mittel ist aktuell etwa bei 3 \nMio. Franken, die stammen aus dem Überschuss der Gasversorgung. In Zollikofen hatten wir densel-\nben Überschuss auch, jedoch wurden die Mittel vor ein paar Jahren eingesetzt für die Verbilligung der \nGastarife. Das Geld steht also nicht mehr zur Verfügung. Wir müssten wohl in Zollikofen die Spezial-\nfinanzierung aus der allgemeinen Gemeindekasse erspeisen, was auch nicht neu wäre.  Ich denke z. \nB. an das Reglement für Beiträge an schützenswerte Bauten und Naturobjekte, das gibt es in Zolliko-\nfen seit 25 Jahren. Der GGR hat 1996 das Reglement erstellt und 2004 den Zweck ausgedehnt auf \nVernetzungsbeiträge an die Landwirtschaft. In einem alten Protokoll habe ich nachgelesen, dass da-\nmals Fr. 220'000.00 im Topf zur Verfügung gestanden haben. Das ist der Grund, warum seither im-\nmer Beiträge ausbezahlt werden konnten und nie frisches Geld aus der Gemeindekasse genommen \nwerden musste. Ich erwähne das jetzt einfach als Beispiel. So könnte man eigentlich auch das Bei-\ntragsreglement für das Förderprogramm ausgestalten. Wenn ein genügend grosser Grundstock in die \nSpezialfinanzierung eingelegt werden kann, können wir damit auch zeigen, dass es uns wirklich ernst \nist mit dem Fördern von Energiesparern und erneuerbarer Energie und dass wir dem Klimaschutz \nauch die nötige Priorität geben wollen. Vielleicht könnte man einen solchen Topf auch gebrauchen, \nwenn in den nächsten Jahren wieder unerwartete Rechnungsüberschüsse eintreten sollten, wie das \nin den letzten Jahren immer vorgekommen ist. So könnte man mindestens einen Teil des unerwarte-\nten Gelds eben in den Topf einlegen.  \nWir finden es eben wichtig, dass man an Kriterien für Förderprogramme auf Kantons- und Gemeinde-\nebene anlehnt. Aber wir finden, es sollte nicht von vornherein die Kriterien ausschliessen, sondern im \nGegenteil, auch in Betracht ziehen. Der zusätzliche Förderbereich drängt sich aus aktuellem Anlass \nauf. Einer, der aus Bundesbeiträgen und Kantonsbeiträgen bis jetzt nicht abgedeckt ist. Aus aktuel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 9 \n\n \n\nlem Anlass, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns schlagartig gezeigt: Die Problematik, \ndass wir auch in Zollikofen von russischem Erdgas abhängig sind (etwa die Hälfte des Verbrauchs \nstamme aus Russland). Die Problematik dabei ist auch, dass wir mit dem Kauf von russischem Erd-\ngas weiterhin die Kriegsmaschinerie Putins mitfinanzieren. Deshalb sollte uns das auch anspornen \num eine Lösung zu finden, wie wir auch den Ausstieg aus Gasheizungen fördern können. Genau \ngleich, wie man den Ausstieg aus Ölheizungen fördert.  \nEs ist durchaus möglich, dass der Kanton seine Förderkriterien in dem Sinne noch ändert. Wenn \nnicht, sollten wir in Zollikofen bereit sein, mit dem Förderprogramm auch ein bisschen Pioniergeist zu \nzeigen und mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Ausstieg aus der fossilen Gasversorgung \nmitzufördern. Das ist jetzt einfach ein Hinweis zuhanden des Reglements, welches uns der Gemein-\nderat später unterbreiten würde, falls der Motion zugestimmt wird. Ich hoffe, dass ich nichts gesagt \nhabe was euch daran hindern könnte, der Motion zuzustimmen.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich sage nur kurz noch etwas, fokusmässig zur Ant-\nwort des Gemeinderats. Der GR befürwortet im Grundsatz ein lokales Förderprogramm für Energieef-\nfizienz und Umstieg auf erneuerbare Energien. Neben Bund und Kanton sind wie erwähnt auch die \nGemeinden gefordert, um Anstrengungen zu unternehmen und den CO2-Ausstoss auf Gemeindege-\nbiet zu reduzieren. Damit würde Zollikofen einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten und zu-\ngleich die Inhalte des Leitbilds umsetzen. Die Gemeinde ist zudem, von der Ebene her, sehr nahe bei \nder Bevölkerung und somit in der Lage, z. B. durch Liegenschaftsbesitzende, durch Information oder \nSensibilisierung und Förderung, unmittelbar etwas zu bewegen. \nEin lokales Förderprogramm ist ein zusätzlicher Anreiz zu bestehenden Programmen, um die immer \nnoch vielen Heizungen mit Öl und Gas rascher abzulösen, Liegenschaften besser zu dämmen oder \ndie Stromproduktion auf Dächern zu fördern. Wichtig für die folgende Debatte, wie auch bereits von \nBruno erwähnt: Heute geht es erstmals um die Erheblicherklärung der Motion und nicht um die kon-\nkrete Ausgestaltung eines solchen Programms. Im Bericht und Antrag wird deshalb nur grob aufge-\nzeigt, wie ein solches umgesetzt und finanziert werden könnte.  \nDiese Details sollen, sofern der Motion zugestimmt wird, in einem nächsten Schritt ausgearbeitet und \nin einem Reglement und einer Verordnung geregelt werden. Der Gemeinderat beantragt euch, die \nMotion anzunehmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Der Antrag in der Motion ist sehr klar formuliert. Es wird ein mehrjähriges \nFörderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf Gemeindeebene angestrebt. Ich \ndanke dem Motionär für diese klare Formulierung. Denn damit wissen wir genau, über was wir ab-\nstimmen und kaufen nicht die Katze im Sack.  \nFörderprogramme sind nichts anderes als Subventionen. Bei Subventionen verhält es sich gleich wie \nmit Steuern und Abgaben. Sind sie erst mal eingeführt, werden sie nie mehr aufgehoben. Daher wird \nschon der Versuch scheitern, diese zeitlich zu beschränken. Es werden dann immer wieder gute \nGründe gefunden werden, um die Subventionsspirale weiter zu verlängern. Subventionen sind zudem \nnicht effizient, sondern ein reiner Geldfluss von der Allgemeinheit zu Interessengruppen. Gehen wir \nnun auf den konkret geforderten Subventionszweck ein. Das Ziel, dass der Anteil erneuerbarer Ener-\ngie erhöht wird und die Energieeffizienz gesteigert wird, ist unbestritten. Um diese Ziele zu erreichen, \nbesteht bereits ein vielfältiges Massnahmenbündel, vor allem auf Bundesebene und auch von Priva-\nten. Anreizsysteme und private Innovation sind dabei der Erfolgsgarant und nicht Verbote und Sub-\nventionen. \nGrössere Wirkung als staatliche Umlenkungssysteme haben wohl zudem, so tragisch dies ist, der \naktuelle Krieg in der Ukraine. Damit hat definitiv ein Umdenken, weg von fossilen Energien, hin zu \nerneuerbaren stattgefunden. Man sieht dies auch an verstärkten internationalen Bemühungen. Da \nstellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Nutzen ein Förderprogramm auf Gemeindeebene bringt. \nDer Entscheid für eine Gebäudesanierung oder eine Umstellung des Heizsystems wird kaum auf-\ngrund von Gemeindesubventionen fallen. Diese Subventionsbeträge werden dann einfach gerne mit-\ngenommen. Also wäre dies ein klassischer Mitnahmeeffekt. Ein Zusatznutzen für die Umwelt ist also \nnicht da, aber das Geld ist aus der Gemeindekasse verpufft. So etwas können wir uns nicht leisten.  \nGehen wir also lieber vernünftig mit unseren Gemeindefinanzen um. Bei Sanierungen, welche dem \nUmweltschutz dienen, soll das Baureglement lieber pragmatisch ausgelegt werden bzw. falls Überre-\ngulierungen bestehen, welche solche Sanierungen behindern, wären diese zu beseitigen. Die FDP-\nFraktion wird die vorliegende Motion nicht erheblich erklären.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 9 \n\n \n\n \nMartin Emmenegger (SVP): Ich kann mich dem Votum der FDP mehrheitlich anschliessen. Vorab \nmöchte ich aber Bruno zur Wiederwahl ins Kantonsparlament gratulieren. Trotzdem können wir der \nMotion, aus Sicht der SVP, nicht zustimmen. Das hat folgende Gründe: Für uns beginnt der Klima-\nschutz bei jedem einzelnen. Wo kaufe ich ein, was esse ich, womit gehe ich in die Ferien, womit fahre \nich herum, wo arbeite ich, etc. Das sind alles Faktoren, welche das Klima viel mehr beeinflussen als \nein Kässeli oder irgendein Fonds der Gemeinde. Zudem sind wir in unserer Gemeinde nicht in der \nLage, einfach Mittel des allgemeinen Haushalts wegzunehmen. Es spielt keine Rolle, auf welche Art \nund Weise wir es drehen. Das Geld ist dem allgemeinen Haushalt entzogen und ist gebunden. Die \nFDP hat es schon gut gesagt. Wenn ich eine neue Heizung einbaue, welche Fr. 50'000.00 oder mehr \nkostet, habe ich mit ca. Fr. 2'000.00 von der Gemeinde nicht meine Entscheidung positiv oder negativ \nbeeinflusst. Mit dem aktuellen Geschehen in der Ukraine überlegt sich vielleicht die eine oder der \nandere zweimal, ob die Heizung mit einer Gasheizung oder besser mit einer erneuerbaren Energie \nersetzt werden soll. Alles in allem, kurz gesagt, für uns braucht es das alles nicht, es ist für uns zu \nteuer und deshalb kann die SVP-Fraktion die Motion auch nicht erheblich erklären.  \n \nMichael Fust (SP): Ich blase nicht genau in dasselbe Horn wie die beiden letzten Vorredner, sondern \nschliesse mich eher dem Votum von Bruno an. Vieles ist bereits gesagt worden. Gerade vorweg kann \nich sagen: Seitens SP-Fraktion sind wir erfreut darüber, dass der Gemeinderat die Motion zur Erheb-\nlicherklärung empfiehlt. Das Ziel der Motion, wie bereits gehört, ist ein Förderprogramm auf Gemein-\ndeebene, welches einen Beitrag leisten soll auf dem Weg zu netto Null Treibhausgas, auf dem Weg \nzur Unabhängigkeit von Öl und Gas. Es soll helfen, dass wir den Weg in Zollikofen schneller voran-\ngehen können. Den Weg hat der Bundesrat eingeschlagen, mit netto Null 2050, den Weg hat die \nStimmbevölkerung des Kantons Bern auch vorgegeben. Das wir den Weg rasch und konsequent an-\ngehen müssen, zeigen uns die präzisen Modelle der Klimawissenschaft und die immer deutlicher \ndargetretenen Auswirkungen des Klimawandels.  \nWie schädlich die Abhängigkeit von Öl und Gas etc. ist, wird uns im Moment in aller Deutlichkeit vor \nAugen geführt. Wir sind abhängig von wenigen Lieferanten und von wenigen Ländern, sei es beim Öl \noder beim Gas. Jahr für Jahr gibt die Schweiz 8 Mia. Franken aus für Öl und Gas, angesichts der \naktuellen Preisexplosionen kann man davon ausgehen, dass es dieses Jahr noch mehr sein dürfte. \nEs ist auch nicht so, dass wir uns damit trösten könnten, dass mit dem Geld wenigstens etwas Gutes \nangestellt wird oder dass es den Ärmsten oder einer guten Sache zugutekäme. In den allermeisten \nFällen wandert das Geld zu doch eher dubiosen und autokratischen Regimes, fördert Unterdrückung \noder finanziert Konflikte und Kriege.  \nFür die SP-Faktion ist also klar: Wir müssen vorwärtsmachen. Wir, das sind Private, die Wirtschaft \nund auch der Staat. Und zwar auf allen Staatsebenen. Auf Bundesebene wurde die Förderung für \nden Ausbau erneuerbarer Energien letzten Herbst verlängert und im Moment wird über zusätzliche \nMassnahmen debattiert. Auf Kantonsebene ist das neue Energiegesetz verabschiedet worden, etwas \nzahnlos leider.  \nUns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ein Mammut-\nprojekt. Und da braucht es eben auch das Engagement der Gemeinden, unter anderem mit einem \nProgramm, wie es die Motion vorschlägt. Und ja, so ein Programm kostet Geld. Es ist aber gut inves-\ntiertes Geld, finde ich. Es hilft der Umwelt und damit den Menschen, es reduziert unsere Abhängigkeit \nvon Öl und Gas und es fördert die lokale Wertschöpfung.  \nDie Finanzierung steht heute nicht explizit zur Diskussion, heute geht es um den Grundsatz. Es \nscheint mir aber zentral, dass, wenn die Motion angenommen wird, die Finanzierung so ausgestaltet \nwird, dass sie ein über die Jahre hinweg stabiles Programm ermöglicht. Eines, welches Schwankun-\ngen bei der Anzahl Gesuche auffangen kann und das damit sowohl für Gemeinde als auch für Bürge-\nrinnen und Bürger und das Gewerbe verlässliche und planbare Voraussetzungen schafft. Das kann \naus meiner Sicht über einen Fonds oder eine Spezialfinanzierung am besten sichergestellt werden.  \nAm wichtigsten ist aber, dass es uns erlaubt, vorwärtszumachen. Die SP-Fraktion wird die Motion \neinstimmig unterstützen. Gerne bitte ich euch, die Motion erheblich zu erklären, wie dies auch der \nGemeinderat empfiehlt.  \n \nAndreas Buser (glp): Wir danken dem Gemeinderat für die wohlwollende Prüfung der \nMotionsforderung. Wir sind froh, dass er einsieht und bereit ist, dass auch auf Gemeindeebene \nAnstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität investiert werden müssen. Persönliches \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. März 2022  \n\n \n\n Seite 9 von 9 \n\n \n\nklimafreundliches Verhalten im Alltag, wie von der SVP vorgeschlagen, ist gut und unterstützenswert, \naber  es reicht einfach leider nicht aus, um schnell genug voranzukommen in Richtung \nKlimaneutralität.  \nDie bewusst offene Formulierung der  Motion bezüglich der Frage der Finanzierung hat es dem \nGemeinderat  wahrscheinlich leichter gemacht, die Erheblicherklärung zu beantragen. Ich sehe bei \neiner Spezialfinanzierung  gewisse Vorteile wie zum Beispiel, dass sich über die Jahre eine \nschwankende Summe an gesprochener Fördergelder, welche bezogen werden, negativ auf die \nRechnung oder auf das nächste Budget auswirken könnten.  \nIn der Fraktion haben wir zum jetztigen Zeitpunkt  bewusst nicht eingehend diskutiert, wie genau ein \nFörderprogramm ausgestaltet werden könnte und wie die Finanzierung  am besten geregelt wäre. \nDas Steffisburgermodell scheint uns aber sowohl bezüglich der unterstützten Massnahmen wie auch \nbezüglich Finanzierung als prüfenswert. Beim Ittigermodell, welches vom Gemeinderat favorisiert zu \nwerden scheint, ist der geringe administrative Aufwand für die Gemeindeverwaltung durch das \nAbstützen der Zuschläge für Förderbeiträge auf die Entscheide vom AUE bzw. des Pronovo aber \nnatürlich ein wichtiger Aspekt, welcher berücksichtigt werden muss. Vielleicht gelingt es dem \nGemeinderat, aus diesen beiden Modellen und viellecht noch von weiteren anderen Gemeinden, \nwelche noch nicht aufgeführt worden sind, das jeweils Beste rauszunehmen und zum \nkosteneffizientesten, wirkungsvollsten Zollikofner Förderprogramm zu kombinieren. Die glp-Fraktion \nbittet euch, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Erheblicherklärung zuzustimmen. Bei einer \nAnnahme sind wir gespannt auf die Vorlage, die uns der Gemeinderat zu diesem Geschäft in ein paar \nMonaten präsentieren wird und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion darüber.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Mit einem Förderprogramm auf \ndem Weg zur Klimaneutralität», wird erheblich erklärt.  \n \n \n \n   \n \n \n \n \n  \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nThomas Burri 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\04_ve\nrbindungswege_verpflichtungskredit_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.3 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 29. November 2017 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I; Verpflichtungs-\nkredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Schulanlage der Sekundarstufe I wurde 1962 bis 1967 erstellt. Im Laufe der Jahre wurden \nverschiedene Sanierungen (Aussenwärmedämmung, Fassade, Asbestsanierung, Flachdä-\ncher, Betoninstandsetzung, etc.) vorgenommen. \n \nFür die Jahre 2018 und 2019 stehen auf dem Areal der Sekundarstufe I folgende Sanierungs- \nund Umbauarbeiten an. \n\n Teilsanierung Turnhallen (Böden) \n\n Sanierung der Verbindungswege \n\n Teilsanierung Aula und Raumerweiterung \n\nZwischen den drei Projekten bestehen grundsätzlich keine Abhängigkeiten, so dass eine un-\nabhängige Beschlussfassung möglich ist. Um Synergien nutzen zu können, sollen sie in der \nAusführung aber terminlich gut aufeinander abgestimmt werden. Das Projekt für die Teilsa-\nnierung der Aula (inkl. Raumerweiterung) wird dem Grossen Gemeinderat voraussichtlich im \nJanuar 2018 unterbreitet. \n \nMit dem vorliegenden Kreditantrag sollen die Verbindungswege zwischen den einzelnen \nSchulhaustrakten saniert werden. Diese Arbeiten sind nötig, da Wasser durch die schadhafte \nAbdichtung unter den Wegen in die Untergeschosse der Schulanlage eindringt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Schwerpunkt 4 "Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen" beinhaltet den \nLösungsansatz 4.1 "Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und sicherstellen". \n\n4. Sanierungsbedarf \n\nDie Schulanlage der Sekundarstufe I besteht aus fünf Gebäuden (Aula, Trakt für Spezialun-\nterricht, Trakt 1, Trakt 2 und Turnhalle). Diese sind mit gedeckten und teilweise unterkellerten \nVerbindungswegen verbunden. Seit der Neuerstellung in den 60er Jahren wurden einzig in \nden Jahren 2009 und 2010 einige Dilatationsfugen (Fugen zur Vorbeugung von Spannungs-\nrissen) ausgebessert.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nThomas Burri 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\04_ve\nrbindungswege_verpflichtungskredit_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.3 2 von 4 \n\n \n\nDie Betondecken der Untergeschosse sind mit einem Schwarzbelag abgedichtet. Darüber liegt \nder sichtbare Betonüberzug. An einigen Stellen dringt nun das Wasser durch die Abdichtung \nund verursacht in den Schnittstellen wie Fensterfronten, Stützen für das Dach über den Lau-\nbengängen und Decken im Untergeschoss Wasserschäden. \n \nDer Sanierungsbedarf kann auf Grund der Konstruktion in drei Bereiche aufgeteilt werden: \n1. Verbindungsweg nicht unterkellert (vor Aula, zwischen Aula und Trakt 1, zwischen Trakt \n\n1 und Trakt 2) \n2. Verbindungsweg unterkellert (zwischen Aula und Spez.-Trakt, vor Trakt 1, vor Trakt 2) \n3. Verbindungsweg Turnhalle \n \n\n \n\nSituationsplan mit den drei Sanierungsbereichen \n\n5. Sanierungsprojekt \n\nDer Schwarzbelag muss bei den unterkellerten Bereichen ersetzt werden. Da dieser unter dem \nBetonüberzug liegt, sind aufwändige Abbrucharbeiten nötig. In den nicht unterkellerten Berei-\nchen erfolgen nur punktuelle Sanierungsarbeiten. \n \nBereich 1: Verbindungsweg nicht unterkellert \nEs werden lediglich Instandsetzungsarbeiten vorgenommen. Teilweise müssen Stahlstützen, \nwelche Korrosion aufweisen, ausgepackt und behandelt werden. \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nThomas Burri 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\04_ve\nrbindungswege_verpflichtungskredit_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.3 3 von 4 \n\n \n\nBereich 2: Verbindungsweg unterkellert \nVorgängig müssen alle Fassadenverkleidungen im Bereich der Unterkellerung am Trakt 1 und \n2 demontiert und die komplette Konstruktion (Betonüberzug und Schwarzbelag) entfernt wer-\nden. Anschliessend wird die Betondecke instandgesetzt. Dann folgt eine neue Flächenabdich-\ntung inkl. Aufbordung (seitlicher erhöhter Anschluss an das Bauteil). Da die Aufbaustärke der \nKonstruktion minimal ist und auf die bestehenden Anschlüsse wie Türschwellen Rücksicht ge-\nnommen werden muss, kann auf die Abdichtung nur eine geringe Wärmedämmung von \n40 mm aufgelegt werden. Auf die Dämmung wird ein neuer Betonüberzug aufgetragen und \nmit den nötigen Dilatationsfugen versehen. Anschliessend erfolgt die Instandsetzung der \nRandbereiche. \n \nBereich 3: Verbindungsweg Spez.-Trakt - Turnhalle \nDer Verbindungsweg zwischen Spez.-Trakt und Turnhalle ist von der darunterliegenden Zivil-\nschutzanlage abgesetzt und liegt nicht direkt auf dieser auf. Einige Bereiche zwischen dem \nVerbindungsweg und der Turnhallenwand sind mit Kies oder Verbundsteinen ausgefüllt. \nIm Bereich der unteren Turnhalle und der angrenzenden Umkleideräume sind ebenfalls Was-\nserschäden aufgetreten. Der Ursprung konnte hier im Randbereich zwischen der Zivilschutz-\nanlage und der Turnhalle lokalisiert werden. Dieses eindringende Wasser hat zu Schäden an \nder Innenwand geführt. Die Behebung dieser Schäden ist aber Gegenstand des Geschäfts \n"Teilsanierung Turnhalle". \nAm Betonüberzug des Verbindungswegs werden lediglich Instandsetzungsarbeiten vorge-\nnommen. Teilweise müssen auch hier Metallstützen, welche Korrosion aufweisen, ausgepackt \nund behandelt werden. Entlang der Turnhalle werden die Bereiche mit und ohne Steinbeet bis \nauf die Abdichtung der Zivilschutzanlage zurückgebaut. Anschliessend wird die Abdichtung \ninkl. Aufbordung erneuert. In den Bereichen wo heute Steinbeete sind, wird neu eine Metall-\nkonstruktion mit Gitterrosten montiert, damit die Zugänglichkeit für Zuschauer und den Unter-\nhalt besser ist. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nDas Sanierungsprojekt wurde durch die H+E Architekten AG erarbeitet. Der Gemeinderat hat \ndafür am 6. Juni 2016 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 10'000.00 bewilligt. \n \nDie Kostenschätzung basiert einerseits auf Erfahrungswerten des Planungsteams und ande-\nrerseits auf Richtofferten für einzelne Arbeitsgattungen und weist daher eine Genauigkeit von \n± 25 Prozent auf. Die Reserve für Unvorhergesehenes ist in den einzelnen Positionen enthal-\nten. \n \n\nBKP Arbeitsbereich\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 10'000.00Fr.       \n\n211.5 Baumeister 315'000.00Fr.     \n\n224.1 Asphaltbeläge 25'000.00Fr.       \n\n225.3 Abdichtungen 415'000.00Fr.     \n\n272 Schlosserarbeiten 20'000.00Fr.       \n\n288 Gärtnerarbeiten 10'000.00Fr.       \n\n291 Honorare (Architekt, Bauingenieur, Spezialisten) 50'000.00Fr.       \n\n5 Baunebenkosten 15'000.00Fr.       \n\n860'000.00Fr.     Total inkl. MWST\n\n \nDer Investitionsplan 2018 bis 2025 sieht für die Sanierung der Verbindungswege der Sekun-\ndarstufe I für das Jahr 2019 Fr. 850'000.00 vor. Die definitive Ausarbeitung des Sanierungs-\nprojektes hat gezeigt, dass ein Verpflichtungskredit von Fr. 860‘000.00 nötig ist. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nThomas Burri 10.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\04_ve\nrbindungswege_verpflichtungskredit_ggra.docx \n\n10.11.2017 15:00 / ms 1.3 4 von 4 \n\n \n\n7. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Bauverwaltung wird das Projekt als Bauherrenvertretung begleiten. Aus diesem Grund ist \nin der Kostenschätzung (BKP 291) ein Honorar für einen Architekten vorgesehen. \nDie Arbeiten müssen grösstenteils in den Sommerferien 2019 ausgeführt werden. Bei Geneh-\nmigung der Kredite für die Teilsanierung der Turnhallen und Teilsanierung der Aula müssen \nTeilarbeiten in diesem Bereich ins Jahr 2018 vorgezogen werden. Der Schulbetrieb wird \ndadurch möglichst minimal beeinträchtigt. \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2018 bis 2022 ist für das Sanierungsvorhaben im Jahr 2019 ein Betrag von \nFr. 850'000.00 enthalten. Die Kommission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung \nfür das Projekt ein um Fr. 10'000.00 höherer Kreditbetrag beantragt wird. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Hochbauten  25 Jahre 4.00% 34'400.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 12'900.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    47'300.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    47'300.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit (Konto 2170.5040.05) von Fr. 860'000.00 werden \ndie Folgekosten durchschnittlich rund Fr. 47'300.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemäs-\nsen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Hochbauten (Schulhaus) berechnet. Gestützt auf das \nFinanzplanresultat muss die Sanierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaus-\nhaltgleichgewicht bleibt erhalten. \nDie Finanzkommission befürwortet die Sanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I ein-\nstimmig. \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 860'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Verbindungs-\nwege Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.05) bewilligt. \n\nZollikofen, 6. November 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \n 1 752.311 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nMargrit Scherler, 1. Februar 2013 G:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2013\\130227\n\n\\Gebührenreglement Änderungserlass.docx \n12.02.2013 09:58 / cr 1.6 1 von 1 \n\n \n\n27. \nFebruar \n2013 \n\nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement (Ände-\nrung) \n \n\n \n\n Der Grosse Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n gestützt auf \n\n Art. 35 ff. des Wasserversorgungsreglements vom 21. November 2012 \n\n auf Antrag des Gemeinderates, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. \n\nDas Gebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement der Einwoh-\nnergemeinde Zollikofen vom 21. November 2012 wird wie folgt geändert. \n\n 2. Wiederkehrende Gebühren (Benützungsgebühren) \n\nBenützungsgebühren  Art. 3 1-3 Unverändert \n4 Für Klima- und Kühlanlagen wird auf der Verbrauchsgebühr gemäss  \nAbs. 3 ein Zuschlag von Fr. 1.10 bis Fr. 3.00 pro m3 erhoben. \n\n5 Für Schwimmbäder wird jährlich ein Zuschlag von Fr. 3.00 bis Fr. 6.00 \npro m3 Bassininhalt erhoben. \n\n  \n \n\n II. \n\n \nDiese Änderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. \n\n \n \n\n \n\n \nZollikofen, 27. Februar 2013 GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler Roland Gatschet \nPräsidentin Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.1_\nmo_kofel_café_mondial.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.3 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 31. Januar 2018 / Geschäft Nr. 3.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unter-\nstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen"; Erheblicher-\nklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 18. Oktober 2017 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Peter Kofel (GFL) \nMitunterzeichnende: Alain Jenni (parteilos/GFL), Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler \n\n(parteilos/GFL), Jürg Jenni (parteilos/GFL), Annette Tichy (GFL), Hans-\nJörg Rothenbühler (BDP) \n\n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, das „Café Mondial“, ein Integrationsprojekt von dialog-ge-\nsundheit, zu unterstützen. Die Unterstützung soll sich nicht nur auf eine finanzielle Entschädi-\ngung beschränken. \n \nBegründung \nIm Integrationskonzept der Gemeinde Zollikofen steht geschrieben, dass die Integrationspolitik \nder Vorortsgemeinde Zollikofen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen \nwerden und nachhaltig sein soll (Integrationskonzept 1.1 Ausgangslage). Der fünfte Leitsatz \nim Integrationskonzept lautet wie folgt:  \n„Damit Integrationsprozesse gelingen können, müssen Bedingungen und Gelegenheiten ge-\nschaffen werden, die den Erwerb interkultureller Kompetenzen, den Wissensstand und Fertig-\nkeiten für diese Aufgaben fördern. Gefragt sind soziale und kulturelle Fertigkeiten, eine zweck-\ndienliche Sprachkompetenz sowie das Kennen und Einhalten allgemeingültiger Normen und \nVerhaltensregeln. Eine funktionale Anpassung erfordert nicht die Aufgabe der eigenen Identi-\ntät.“ \nDas Integrationsprojekt von dialog-gesundheit, das „Café Mondial“ bietet den Bewohnerinnen \nund Bewohnern der Kollektivunterkünfte von Zollikofen eine Plattform um die interkulturellen \nKompetenzen zu erlangen. Ein Auszug aus dem Projektbeschrieb verdeutlicht dies: \n„Das „Café Mondial“ bietet einmal pro Woche die Möglichkeit zu Begegnung und Austausch \nzwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Dabei wird nicht einfach nur ein Café betrie-\nben, sondern es werden auch Gesellschaftsspiele zur Verfügung gestellt und eine nieder-\nschwellige Beratung offeriert, die auf den Bedürfnissen der Ausländer/innen und Einheimi-\nschen beruht." \nDas „Café Mondial“ bietet genau das an, was im Integrationskonzept der Gemeinde Zollikofen \nals Ziel formuliert worden ist: Ein niederschwelliges Zusammentreffen zwischen den Bewoh-\nnern der Kollektivunterkünfte und der einheimischen Bevölkerung. Hier werden Rechte, Pflich-\nten und Bräuche der Schweiz vermittelt. Dadurch wird das Einleben in die schweizerischen \nVerhältnisse erleichtert, und zukünftige Problemfelder können vermieden werden." \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.1_\nmo_kofel_café_mondial.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.3 2 von 4 \n\n \n\n2. Antwort \n\nFormelles \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über neue einmalige Ausgaben von mehr \nals Fr. 150'000.00 bis zu 1 Mio. Franken respektive neue wiederkehrende Ausgaben von mehr \nals Fr. 15'000.00 bis zu Fr. 100'000.00. Ausgehend von einer allfälligen Beteiligung unter die-\nsem Wert handelt es sich bei der vorliegenden Motion um eine sogenannte Richtlinienmotion \nim abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) und Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderats (SSGZ 151.21). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ gros-\nsen Spielraum hinsichtlich des Grades zur Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der \nweiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt \nbeim Gemeinderat. \n \nCafé Mondial \nDas Café Mondial bietet seit Anfang 2017 jeden Montag die Möglichkeit zur Begegnung und \nzum Austausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Die Durchführung der An-\nlässe erfolgt in den Räumlichkeiten des Restaurants Im Quadrat an der Bernstrasse 187. Da-\nbei wird nicht einfach nur ein Café betrieben, sondern es werden auch Gesellschaftsspiele zur \nVerfügung gestellt und eine niederschwellige Beratung offeriert. Das Projekt soll dazu beitra-\ngen, Sprachkenntnisse zu verbessern, Vorurteile abzubauen wie auch die Integration und die \nPartizipation in kommunalen Prozessen zu fördern. Das Café Mondial funktioniert auch als \n"Börse" für freiwillig Engagierte, die Migrantinnen und Migranten unterstützen möchten. \nDie Projektleitung des Café Mondial obliegt der gemeinnützigen Organisation "dialog-gesund-\nheit Schweiz" mit Michael Deppeler und Susanna Haller. \n \nIntegrationsauftrag der Gemeinden \nIm Gesetz über die Integration der ausländischen Bevölkerung vom 25. März 2013 (Integrati-\nonsgesetz IntG, BSG 124.1) ist der Integrationsauftrag der Gemeinden geregelt. Er beinhaltet \nfolgende Elemente: \n \n\n Durchführung von Erstgesprächen mit neu aus dem Ausland zugezogenen Ausländerin-\nnen und Ausländern sowie Ausländerinnen und Ausländern, die sich vor ihrem Zuzug aus \neinem anderen Kanton noch nicht mehr als zwölf Monate in der Schweiz aufgehalten ha-\nben. Die zuständige Stelle der Gemeinde orientiert diese Personen ausreichend über ihre \nRechte und Pflichten sowie über die örtlichen Lebensbedingungen und die Angebote zur \nFörderung der Integration. Sofern ein besonderer Informationsbedarf zu Fragen der In-\ntegration vorliegt, meldet die Gemeinde die betroffenen Personen mit Angabe der Gründe \nbei einer Ansprechstelle für die Integration an (Art. 5 Abs. 1 – 3). \n\n Überprüfung der rechtlichen Regelungen und des Zugangs zu kommunalen Leistungen \nauf Integrationshemmnisse und Treffen von Massnahmen zu deren Beseitigung (Art. 12 \nAbs. 3). \n\n Bei der Besetzung von Stellen und Lehrstellen gewährt die Gemeinde als Arbeitgeberin \nAusländerinnen und Ausländern bei vergleichbarer Qualifikation den gleichen Zugang wie \nBewerberinnen und Bewerbern schweizerischer Nationalität (Art. 13 Abs. 1). \n\n Die Gemeinden stellen die Schulung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit häufigen \nKontakten zur ausländischen Bevölkerung zu integrationsspezifischen Fragen sicher und \nfördern deren transkulturelle Kompetenz (Art. 13 Abs. 3). \n\n Die Gemeinden sorgen für die Vermeidung und Bekämpfung von Diskriminierung gegen-\nüber Ausländerinnen und Ausländern wie auch gegenüber Personen schweizerischer Na-\ntionalität (Art. 14 Abs. 1). \n\n Sie können namentlich eine gezielte Öffentlichkeits- und Sensibilisierungsarbeit betreiben \nund ein Beratungsangebot für Betroffene bereitstellen. Sie kooperieren dabei mit den zu-\nständigen Behörden des Bundes und anderen auf diesem Gebiet tätigen öffentlichen und \nprivaten Einrichtungen (Art. 14 Abs. 2). \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.1_\nmo_kofel_café_mondial.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.3 3 von 4 \n\n \n\n Die Gemeinden können in ihrem Zuständigkeitsbereich weitere Massnahmen zur Förde-\nrung der Integration treffen und Projekte selbst durchführen oder mit Beiträgen unterstüt-\nzen (Art. 20 Abs. 1). \n\n \nAngebote in der Gemeinde Zollikofen \nDie im Integrationsgesetz formulierten Aufträge werden von verschiedensten Dienststellen der \nGemeinde in der täglichen Arbeit wahrgenommen (z.B. Einwohnerkontrolle, Schulen, Sozial-\ndienst). Ausserdem nimmt eine Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung als Integrationsverant-\nwortliche eine Drehscheibenfunktion wahr. Seit 1. September 2013 werden dafür rund 20 Stel-\nlenprozente eingesetzt. Damit wird der erwähnte Integrationsauftrag von der Gemeinde Zolli-\nkofen erfüllt. \nDas Integrationskonzept der Gemeinde Zollikofen1 soll der Verbesserung und Weiterentwick-\nlung des interkulturellen Zusammenlebens dienen, legt die integrationspolitischen Grundsätze \nsowie deren Ziele und Handlungsfelder fest. Es hat richtungsweisenden Charakter, nimmt aber \nsachpolitische Entscheide der Gemeinde nicht vorweg. \nDamit die Ziele des Integrationskonzepts erreicht werden können, braucht es wirkungsvolle \nMassnahmen und Angebote. Neben der Gemeinde bieten verschiedene Organisationen, Ver-\neine, Schulen, Kirchen und Privatpersonen breitgefächerte Angebote an (siehe Übersicht über \ndie Angebote, Ziffer 4 Integrationskonzept). Die Koordination der Angebote und die Vernet-\nzung unter den Akteuren erfolgt insbesondere an den Sitzungen des Runden Tischs Integra-\ntion, welche in der Regel zweimal jährlich stattfinden und von der Gemeinde geleitet und fi-\nnanziert werden. \n \nUnterstützung Café Mondial \nMit Gesuch vom 14. Juni 2017 hat die Projektleitung des Café Mondial dem Gemeinderat ei-\nnen Finanzierungsantrag unterbreitet. Nachgesucht wurde um eine jährliche Unterstützung für \ndie Finanzierung von einem Abend pro Monat für die Pilotphase bis Ende 2020 sowie um die \nzeitliche Entschädigung der Integrationsverantwortlichen der Gemeinde für die monatliche \nTeilnahme am Café Mondial. \nDer Gemeinderat erachtet das Café Mondial als ein wirkungsvolles Angebot im Sinne des \nIntegrationskonzepts und eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Angebote. Er würdigt die \ngrösstenteils ehrenamtliche Tätigkeit aller Akteure. Den Finanzierungsantrag hat er allerdings \nabgelehnt, da diverse offene Fragen bestanden und die für die Beurteilung nötigen Unterlagen \nnicht vollständig vorlagen. Ausserdem hat der Gemeinderat das Vorgehen gerügt, wonach \nbereits Gemeindebeiträge in Gesuchen an den Bund zu einem Zeitpunkt erwähnt wurden, als \nbei der Gemeinde noch nicht danach angefragt wurde. Das Projekt wurde gestartet, ohne den \nAkzept des Gemeinderats vorgängig einzuholen. Eine Einbindung des Gemeinderats bei der \nProjektinitialisierung mit der Möglichkeit zur Mitsprache wäre womöglich zielführender gewe-\nsen. \nMit der Eröffnung des ablehnenden Gemeinderatsbeschlusses hat die Gemeinde der Projekt-\nleitung angeboten, das weitere Vorgehen anlässlich einer gemeinsamen Sitzung zu bespre-\nchen. Diese Sitzung konnte im 2017 noch nicht terminiert werden. Der Gemeinderat zeigt sich \noffen, einen überarbeiteten Finanzierungsantrag erneut zu behandeln. Bis zu seiner Ausga-\nbenkompetenz ist er berechtigt, diese Angelegenheit als selbst gewählte Gemeindeaufgabe \nzu betrachten (vgl. Art. 61 und 62 Gemeindegesetz, BSG 170.11). Beiträge sind unter dem \nAspekt der Finanzhaushaltgrundsätze von Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Tragbarkeit \nzu prüfen, da wiederkehrende Beitragszahlungen den allgemeinen Haushalt belasten. In die-\nsem Zusammenhang gilt es die im Jahr 2016 durchgeführte interne Aufgabenüberprüfung \nnicht ausser Acht zu lassen, welche die finanziellen Möglichkeiten des allgemeinen Haushalts \naufgezeigt haben. \n  \n\n                                                \n1 Link zum Integrationskonzept der Gemeinde Zollikofen \n\nhttp://www.zollikofen.ch/dl.php/de/56f00381e07f4/160307Konzept_mit_Anhang.pdf\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 12.01.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180131\\03.1_\nmo_kofel_café_mondial.ggra.docx \n\n12.01.2018 09:36 / sm 1.3 4 von 4 \n\n \n\n3. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mon-\ndial – Menschen treffen Menschen" wird erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 8. Januar 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


name: GGRA Schulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen, Abrechnung Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 9 0 927 02.03.01.09 \n\n \n \n\nSchulanlagen, Erweiterung Internetanbindung Schulen, Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 hat der Grosse Gemeinderat einen Verpflichtungskredit im Betrag von \nFr. 130'000.00 (Konto 2170.5200.01) für die Erweiterung der Internetanbindung an den Schulen \nZollikofen genehmigt. Ein Nachkredit von Fr. 25'000.00 wurde am 8. März 2021 vom Gemeinderat \ngenehmigt. \n \nDie Arbeiten zur Erweiterung der Internetanbindung wurden in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt. \nDabei mussten sowohl Netzwerkinstallationen (WLAN-Installationen, Telefonie etc.) wie auch Elektro-\ninstallationen (Legen von Leitungen etc.) vollzogen werden. Diese wurden teilweise zeitgleich durch-\ngeführt, wobei die Netzwerkinstallation von Oktober 2020 bis in den Oktober 2021 aufgrund des gros-\nsen und vielschichten Umfangs durchgeführt wurden. Die Elektroinstallationen konnten in den Monaten \nApril und Mai 2021 durchgeführt werden. \n \nDer Nachkredit musste beantragt werden, da sich bei der Detailplanung herausstellte, dass deutliche \nMehrkosten im Bereich der Elektroinstallationen notwendig werden. Die Budgetierung des Verpflich-\ntungskredits basierte nicht auf einer ordentlichen Projektierung, sondern bloss auf einer Richtofferte. \nUm die erwarteten Kosten dennoch genauer zu berechnen, kam es im Dezember 2020 zu einer Ob-\njektbegehung mit dem örtlichen Elektriker sowie zu der Erstellung eines genauen Kostenvoranschlags. \nDies generierte nochmals zusätzliche Kosten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung \n \nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit vom 26.08.2020 Fr. 130'000.00 \nGR Nachkredit vom 08.03.2021 Fr. 25'000.00 \nTotal  Fr. 155'000.00 \n \nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. KV \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nUmsetzung Projekt 24'540.00 24'539.45 23'203.95 -1'336.05 \n\nAnschaffung Telefone 3'325.00 3'325.00 4'474.95 1'149.95 \n\nNummernportierung 0.00 354.00 794.00 794.00 \n\nWechsel Internetprovider 800.00 792.00 0.00 -800.00 \n\nElektroinstallation 111'115.85 111'115.85 107'400.00 -3'715.85 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nErstellung Devis 6'526.50 6'526.50 6'526.50 0.00 \n\nUnvorhergesehenes 8'692.65 0.00 0.00 -8'692.65 \n\nTotal inkl. MWST 155'000.00 146'652.80 142'399.40 -12'600.60 \n\nTotal gemäss Fibu-Konto \n  \n\n142'399.40 \n \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nUmsetzung Projekt Minderkosten Fr. 1'336.05 \nAufgrund der Grösse des Projekts konnte der Arbeitsaufwand in Stunden nur geschätzt werden. Diese \nSchätzung basierte auf Erfahrungswerten des auszuführenden Dienstleisters. Schlussendlich wurden \nweniger Stunden für die Arbeiten benötigt. \n \nAnschaffung Telefone Mehrkosten Fr. 1'149.95 \nBei der Budgetierung wurde mit einer Anschaffung von 20 Telefonen gerechnet. Bestellt wurden jedoch \nfinal 30 Telefone. \n \nNummernportierung Mehrkosten Fr. 794.00 \nDie Kosten für die Nummernportierung basierten auf einer Schätzung des Projektdienstleisters und \nnicht des Telefonanbieters selbst. Der Projektdienstleister rechnete ausschliesslich mit MSN-Nummern \n(fix an ein Telefon zugewiesene Nummer), jedoch mussten noch diverse DDI-Nummern (fix an Perso-\nnen zugewiesene «virtuelle» Nummern) portiert werden.  \n \nWechsel Internetprovider Minderkosten Fr. 800.00 \nEs hat keinen Wechsel des Internetproviders stattgefunden. Die bestehende Lösung wurde im Laufe \ndes Prozesses als genügend bewertet. \n \nElektroinstallation Minderkosten Fr. 3'715.85 \nAufgrund der Grösse des Projekts konnte der Arbeitsaufwand in Stunden nur geschätzt werden. Diese \nSchätzung basierte auf Erfahrungswerten des auszuführenden Dienstleisters. Schlussendlich wurden \nweniger Stunden für die Arbeiten benötigt. \n \nUnvorhergesehenes Minderkosten Fr. 8'692.65 \nEs sind keine Kosten für Unvorhergesehenes angefallen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskreditabrech-\nnung mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 12'600.60 (- 8.1 %) zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Abrechnung für die Erweiterung der Internetanbindung an den Schulen mit Kosten von \nFr. 142'399.40 und einer Unterschreitung von Fr. 12'600.60 wird zur Kenntnis genommen (Konto \n2170.5200.01). \n \n \nZollikofen, 8. Januar 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bildung \nSachbearbeiter: Michael Hundius \n \n\n\n


name: GGRA Neubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Schulraumsanierung Steinibach, Projektierung, Verpflichtungskredit

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.02.2024 5 0 2049 09.04.02.02 \n\n \n \n\nNeubau Kindergärten, Mehrzweckraum und Schulraumsanierung Stei-\nnibach, Projektierung, Verpflichtungskredit \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Doppelkindergarten Steinibach mit Baujahr 1962 ist in die Jahre gekommen. Ein Ersatz-Neubau \nwar ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehen. Aufgrund von steigenden Kinderzahlen musste die \nübergeordnete Schulraumplanung mit dem Neubau Schulraumerweiterung Oberdorf prioritär angegan-\ngen werden. Der Ersatz des Doppelkindergartens wurde in der Investitionsplanung auf die Jahre 2024 \nbis 2026 verschoben. \n \nZudem erfüllt die Schulanlage Steinibach die Raumanforderungen bezüglich Lehrplan 21 und REVOS \n2020 (Revision des Volksschulgesetzes) nicht. Es fehlt der Schulanlage Steinibach an Räumen für den \nHalbklassenunterricht, einem Mehrzweckraum und einer Küche. In den beiden anderen Schulanlagen \nZentrum und Geisshubel stehen sowohl Mehrzweckraum als auch Küche zur Verfügung. Diese räum-\nlichen Defizite sollen im Zuge des Neubaus der Kindergärten mit weiteren Bauten und Anpassungen \nam bestehenden Schulhaus behoben werden. \n \nDurch die Neubauten und Anpassungen am bestehenden Schulhaus entsteht kein Schulraum für zu-\nsätzliche Klasseneröffnungen. Jedoch wird für den Schulbetrieb eine flexiblere Nutzung der Räumlich-\nkeiten ermöglicht. \n \nDer Ausschuss Schulraumplanung kommt zum Schluss, dass allfälliger zusätzlicher Schulraum nicht \nim Zusammenhang mit dem Ersatz-Neubau des Doppelkindergartens Steinibach realisiert werden \nkann. Für zusätzliche Kapazitäten in der Anlage Steinibach müsste Schulraum für einen ganzen Klas-\nsenzug (zwei Kindergartenklassen und sechs Schulklassen) gebaut werden. Selbst wenn die bauliche \nEntwicklung im südlichen Gemeindegebiet stattfinden würde, wäre nicht zwingend die Schulanlage \nSteinibach auszubauen, sondern mit der entsprechenden Einteilung der Schülerinnen und Schüler in \ndie Schulanlage Oberdorf kann diesem Umstand entgegengewirkt werden. Eine Weiterentwicklung der \nSchulanlage soll jedoch mittel- bis langfristig durch den Neubau nicht verhindert werden, was mit dem \nvorliegenden Wettbewerbsprojekt möglich ist. \n \nWettbewerbsverfahren \nIm Herbst 2022 hat der Gemeinderat ein selektives Wettbewerbsverfahren mit Präqualifikation für den \nNeubau der Kindergärten und des Mehrzweckraums der Schulanlage Steinibach verabschiedet.  \nAufgrund der Präqualifikationseingaben wurden sieben Teams vom Beurteilungsgremium ausgewählt. \nÜber die Sommermonate 2023 haben die Teams am Wettbewerb gearbeitet, sechs Teams haben ihre \nProjekte rechtzeitig eingereicht. Diese sechs Eingaben wurden von einem Beurteilungsgremium, be-\nstehend aus internen Sachpreisrichtern und externen Fachpreisrichtern, analysiert, eingeordnet und \nrangiert.  \nNeben den Neubauten für den Ersatz der Kindergärten und dem Mehrzweckraum wurden auch Inter-\nventionen am Bestand gefordert. Im bestehenden Schulgebäude werden durch die vorgesehene Neu-\norganisation das Musik- und das Medienzimmer frei. Mit einfachen Trennwänden und einem Wand-\ndurchbruch für einen direkten Zugang kann Raum für vier Halbklassen geschaffen werden. Zusätzlich \nkann die bisherige Hauswartwohnung für Nutzungen der Schule (Spezialunterricht) angepasst werden. \nIm Wettbewerbsprogramm wurde betreffend Energiestandard gefordert, dass die Neubauten mehr \nEnergie produzieren sollen als gebraucht wird und diese als Plusenergiegebäude zu konzipieren sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n2 Luftbild mit Abbruch und Neubau \n\nEin grosses Gewicht wurde auch auf die Aufwertung des Aussenraums gelegt. Neben den neuen Spiel-\naussenflächen für die Kindergärten wurden Massnahmen für die Entsiegelung, Biodiversität und eine \nnatürliche Beschattung des Pausenplatzes gefordert. \n \nErstrangiertes Wettbewerbsprojekt \nDas Projekt «Grünspecht» von wbarchitekten, Bern, und extra Landschaftsarchitekten, Bern, über-\nzeugte die Jury. Die Ansprüche aus dem Wettbewerbs- und Raumprogramm wurden ansprechend um-\ngesetzt. Das Projekt ergänzt die bestehende, denkmalgeschützte Schulanlage mit einer präzisen städ-\ntebaulichen Setzung1, einer ansprechenden Fassaden- und Farbgestaltung und vermag die architekto-\nnische Sprache der Bestandesanlage gekonnt in die Jetztzeit zu übersetzen. \nDer Neubau ist als Holzbau über einer betonierten Bodenplatte vorgesehen und gliedert sich in zwei, \num die Laubenschicht gegeneinander versetzte Volumen: Die gemeinsam genutzte Garderobe der bei-\nden Kindergärten bildet dabei das durchlaufende Scharnier der beiden Gebäudeteile und verbindet den \nnördlichen Zugangsbereich mit dem südlich gelegenen, grosszügig überdachten Aussenraum des Kin-\ndergartens. \n\n \n1 Situation Wettbewerbsprojekt \n\nVom gedeckten Verbindungsgang im Norden wird neben dem Kindergarten auch der Saal über einen \ngut proportionierten Foyerbereich erschlossen. Die optionale Trennung des Saals in zwei kleinere \nRäume wird begrüsst und generiert durch die dadurch gewonnene Nutzungsflexibilität einen Mehrwert \nfür die Schule. Die Grundrisse der beiden Kindergärten sind funktional organisiert und versprechen \nsowohl eine gute Übersichtlichkeit als auch eine angenehme Aufenthaltsqualität.  \nEine grossflächige PV-Anlage auf dem Dach des Neubaus liefert die nötige Energie für das Plus-Ener-\ngie-Gebäude, eine Lüftungsanlage ist im Sinne des formulierten Low-Tech-Anspruchs nicht vorgese-\nhen. \nDurch die wettergeschützte Verbindung des Neubaus mit dem bestehenden Schulhaus können die \nfunktionalen Ansprüche optimal eingelöst werden. Eine Intervention im Bereich der bestehenden \n\n                                                \n1 Der Städtebau befasst sich mit der Gestaltung von Gebäudegruppen, Siedlungen, Stadtteilen und insbeson-\ndere mit öffentlichen Räumen. Städtebau kann als Bezeichnung für die sichtbaren und gestalterischen Aspekte \nder Stadtplanung verstanden werden. Nach einem erweiterten Verständnis umfasst der Begriff des Städtebaues \ndie „Gesamtheit der planenden, ordnenden und baulichen Massnahmen zur räumlichen Gestaltung in Stadt und \nLand, die darauf gerichtet sind, in Durchsetzung gesellschaftspolitischer Ziele die Voraussetzungen für das Zu-\nsammenleben der Menschen in einer ihnen gemässen Umwelt zu schaffen“. Quelle: \nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Städtebau, vom 02.02.2024. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Städtebau\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nSanitärräume des Untergeschosses erlaubt es, den Laubengang direkt an den innenliegenden Schul-\nhaus-Korridor anzubinden. Auch die restlichen Anpassungen im Bestand sind pragmatisch geplant und \nerfüllen die funktionalen Anforderungen. \n \n\n \n1 Erdgeschoss und Neubau \n\n \n2 Ansicht Süd \n\n \n3 Ansicht Nord \n\n \n4 Konstruktionsaufbau \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nDas eingeschossiges Siegerprojekt vs. haushälterischer Umgang mit Land \nEin haushälterischer und vorausschauender Umgang mit Landreserven ist wichtig. Ebenso gilt es den \nFokus auf die Nutzung und entsprechende Anforderungen des Gebäudes zu halten. Für den geplanten \nKindergarten wird eine direkte Anbindung an den Aussenraum als zwingend beurteilt. Alle bestehenden \nKindergärten in Zollikofen verfügen über einen direkten Zugang zum Aussenraum. Bei einem mehrge-\nschossigen Bau, wie dies innerhalb des Wettbewerbs auch vorgeschlagen wurde, ist diese Anbindung \nschwierig bis kaum sicherzustellen. Ebenso ist ein Mehrzweckraum, der auch von Vereinen für Anlässe \ngenutzt werden kann, in einem oberen Geschoss nicht sinnvoll. Er muss vom Schulbetrieb abgetrennt \nwerden können. Auch hier ist ein direkter Zugang zum Aussenraum erwünscht, damit Aktivitäten und \nVeranstaltungen im Innen- und Aussenraum kombiniert werden können. Ein eingeschossiger Bau, wie \ndas Siegerprojekt «Grünspecht», bietet für diese Anforderungen die besten Lösungen. Zentraler Punkt \nfür die langfristige Schulraumplanung: Mit dem Siegerprojekt «Grünspecht» bleiben genügend Landre-\nserven frei, die eine Weiterentwicklung der Schulanlage ermöglichen.  \n \nWeiteres Vorgehen \nIm nächsten Schritt geht es nun darum, den Projektierungskredit bis Ende Phase 3 «Baubewilligungs-\nverfahren» einzuholen und die Projektierung zu starten.  \nDie Phasen «Ausschreibung» und «Realisierung» werden zusammen mit dem Baukredit ausgelöst und \ndie zugrundeliegenden Baukosten neu auf der Grundlage des detaillierten Kostenvoranschlags (+/- \n10 %) hinterlegt. \n \nDie Honorare werden aufgrund der Baukosten kalkuliert. Deshalb hat das Architekturbüro eine unab-\nhängige Kostenschätzung des siegreichen Projekts erstellt, die als Grundlage für die Honorare diente. \nDie honorarberechtigten Baukosten (die effektiven Baukosten sind höher) gemäss der unabhängigen \nKostenschätzung (BKP 2) liegen bei Fr. 3'236'000.00. \n \nEntgegen dem Wettbewerbsprogramm werden die vom Neubau unabhängigen Eingriffe in den beste-\nhenden Gebäuden ausgeklammert und in ein separates Teilprojekt zusammengefasst. Ebenso ist das \nRasenspielfeld und der Anschluss an die Fernwärme ein separates Teilprojekt. Auf ein Energielabel \nwird verzichtet, jedoch ist ein Plusenergiegebäude mit hohem Energiestandard vorgesehen. \n \nFachplanende \nNeben dem Architektur- und Landschaftsarchitekturbüro liegen Offerten von folgenden Fachplanenden \nals Richtpreise vor: \n\n− Holzbauingenieurbüro \n\n− Bauingenieurbüro  \n\n− Elektroplanung \n\n− Heizung-, Lüftung-, Klima-, Sanitärplanung (HLKS) \n\n− Bauphysik \n\n− Brandschutz \n \nTermine \nFolgende Eckpunkte sind vorgesehen: \n\nProjektierungskredit GGR 28. Februar 2024 \n\nBaukredit  \n \n\n  GGR 23. Oktober 2024 \n\n  Volksabstimmung 24. November 2024 \n\nBaubewilligungsverfahren Februar 2025 \n\nAusführungsplanung Start Januar 2025  \n\nAusschreibung  Start März 2025 \n\nAusführung Juli 2025 bis  \nAugust 2026 \n\nBezug Sommer 2026 \n\n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. Novem-\nber 2019 (BSG 731.2-1), Art. 21, Abs. 2, lit. i und Art. 22 \n\n− Gesetz vom 8. Juni 2021 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (BSG 731.2) \n\n− Verordnung vom 17. November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (BSG 731.21) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 59, Abs. 2 \n\n− Verordnung über das Beschaffungswesen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) \n\n− GRB vom 17.10.2022, Projektorganisation \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Vorhaben entspricht dem Leitbild in «Jung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben brau-\nchen» und dem Leitsatz 4 «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein.» \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nZusammenstellung Honorarkosten \n \n\n \n \nZusammenstellung Kosten Phase Vorprojekt bis Baubewilligung inkl. 8.1 % MWST \n \n\nHonorare Fr. 357'500.00 \n\nNebenkosten Fr. 14'500.00 \n\nBaubewilligung Fr. 10'000.00 \n\nTotal Fr. 382'000.00 \n\n \nIn der Investitionsplanung 2024 - 2028 sind für den Kindergartenneubau im Jahr 2024 Investitionen in \nder Höhe von Fr. 370'000.00 vorgesehen. \n \nBereits erteilte Kredite: \n\nGRB vom 13. Juni 2022 Machbarkeitsstudie Fr. 24'500.00 \n\nGRB vom 17. Oktober 2022 Wettbewerbsverfahren / Projektorganisation Fr. 125'500.00 \n\nTotal Fr. 150'000.00 \n\n \nInsgesamt resultieren bis zur Baubewilligung Kosten von Fr. 532'000.00. \n \nAufgrund einer Grobkostenschätzung (+/- 25 %) innerhalb des Wettbewerbsverfahrens werden für den \nErsatzneubau der Kindergärten mit neuem Mehrzweckraum, die baulichen Massnahmen im Schulhaus, \ndie Anpassungen in der Hauswartwohnung und die Aufwertung des Pausenareals auf der Schulanlage \nmit Gesamtkosten von Fr. 5.38 Mio. gerechnet. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDer Neubau wird von der Bauverwaltung begleitet. \n \n\nAlle Phasen nach sia Total Planungs-\n\nkosten inkl. MwSt\n\ninkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt inkl. MwSt\n\n3 Projektierung 197’349.50 67’432.80 32’538.10 13’728.70 8’107.50 17’836.50 10’361.40 10’157.10 357’511.60\n\n4 Ausschreibung 109’301.00 37’343.15 11’350.50 4’215.90 7’069.75 14’593.50 1’167.50 2’101.45 187’142.75\n\n5 Realisierung 300’579.60 102’695.00 14’809.70 24’754.90 18’614.80 30’808.50 5’545.55 11’032.70 508’840.75\n\nTotal\n\nTotal inkl. MwSt 607’230.10 207’470.95 58’698.30 42’699.50 33’792.05 63’238.50 17’074.45 23’291.25 1’053’495.10\n\nHLKS Bauphysik BrandschutzArchitekturbüro Landschaftsarc\n\nhitekturbüro\n\nIngenieur \n\nHolzbau\n\nIngenieur \n\nMassivbau\n\nElektroplanu\n\nngsbüro\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDie Modernisierung des Schulraums entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Ein Neubau ist im-\nmer eine Umweltbelastung, jedoch ist ein vorbildlicher Energiestandard vorgesehen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \nIm Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 ist für den Neubau Kindergarten Steinibach für das Jahr \n2024 ein Betrag von Fr. 370'000.00 enthalten. Im Vergleich zum Investitionsprogramm wird gesamthaft \nein um Fr. 12'000.00 höherer Projektkredit beantragt. Der Ausführungskredit in den Folgejahren ist mit \nFr. 3'500'000.00 (ohne Sanierung Rasenplatz und Laufbahn) vorgesehen. Der Gemeinderat hat für den \nNeubau Kindergärten Steinibach in seiner Kompetenz für eine Machbarkeitsstudie und für das Wettbe-\nwerbsverfahren bereits Kredite von Fr. 149’500.00 bewilligt. Die Kompetenz zur Beschlussfassung des \nvorliegenden Verpflichtungskredits (Projektkredits) von Fr. 382'000.00 liegt in der Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderats. \n \nFolgekosten Kapital \n\nFr. \n\nNutzungs-\n\ndauer \n\nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \n\nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Hochbauten 382'000.00 25 Jahre 4.0 % 15'280.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch) 382'000.00 \n \n\n3.0 % 5'730.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n21'010.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten für Projektkredit    21'010.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 382'000.00 (Konto 2170.5040.04) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 21’010.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der vor-\nschriftsgemässen Nutzungsdauer von 25 Jahren für Hochbauten. Die ordentlichen Abschreibungen \nwerden erst vorgenommen, wenn das Projekt realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das Finanzplan-\nresultat muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht \nbleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 382'000.00 (inkl. MWST) für die Projektierung bis und mit Baubewilli-\ngung wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.04) bewilligt. \n \n \nZollikofen, 29. Januar 2024 \n \n \nBeilagen: \n- Wettbewerbsprojekt «Grünspecht» \n \n \nHinweis: \n- Jurybericht Wettbewerb: https://www.zollikofen.ch/projekte/2012908 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n\nhttps://www.zollikofen.ch/projekte/2012908\n\n


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text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 1 von 8 \n\n \n\nGemeinde \n\n Beilage Nr. 5 \n\nSchulreglement – Version Vernehmlassung \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nTitel Schulreglement Titel Bildungsreglement \n\nBemerkungen: \nSowohl das Departement als auch die Abteilung werden ein-\nheitlich "Bildung" genannt, weshalb es zielführend ist auch \ndas entsprechende Reglement analog zu benennen. \n\n  Redaktionell für \ngesamten Erlass \n(Allgemein) \n\n"Schulkommission" wird ersetzt durch "Bildungskommission" \n\nBemerkungen: \nSowohl das Departement als auch die Abteilung werden ein-\nheitlich "Bildung" genannt, weshalb es zielführend ist auch \ndie entsprechende Kommission analog zu benennen. \n\nSchulwesen der \nGemeinde \n\nArt. 1   1 Das Schulwesen der Gemeinde Zollikofen umfasst \na den Kindergarten sowie das 1. - 6. Schuljahr, nachstehend \n\nals Primarstufe bezeichnet \nb die Sekundarstufe I (Real- und Sekundarklassen, 7. - 9. \n\nSchuljahr) \nc die Tagesschule \nd den freiwilligen Schulsport \ne die Schulbibliothek \nf die Gesundheitsförderung \ng die Aufgabenhilfe \n\nSchulwesen der \nGemeinde \n\nArt. 1 1 und 2 Unverändert. \n \n3 (neu) Schulorgane im Sinn dieses Reglementes sind \na  der Gemeinderat \nb  die Bildungskommission \nc  die Abteilungsleitung Bildung \nd  die Gesamtschulleitungskonferenz \ne  die Schulleitungen \nf  die Schulleitungskonferenz \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 2 von 8 \n\n \n\nh den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst \n2 Die Gemeinde führt vier Schulanlagen: \na Geisshubel (inkl. Kindergärten Kläyhof) \nb Steinibach (inkl. Kindergärten Steinibach) \nc Zentrum (Schulhäuser Wahlacker und Zentral, inkl. Kinder-\n\ngärten Lindenweg) \nd Sekundarstufe I \n \n\nBemerkungen: \nMit dem neu eingefügten Abschnitt soll ein Überblick über die \nvorhandenen Organträger im Schulwesen der Gemeinde ge-\nschaffen werden. Der neue Abschnitt hat rein deklaratori-\nschen Charakter. \n\nSchulkommission Art. 10   1 Die Schulkommission ist das politisch-strategische \nOrgan für das Schulwesen der Gemeinde. Sie erfüllt die Auf-\ngaben, welche ihr durch Kanton oder Gemeinde übertragen \nwerden. \n2 Die Schulkommission stellt die Schulleitungen an und führt \ndiese. \n3 Die Schulkommission wählt auf Vorschlag der Gesamtschul-\nleitungskonferenz eine Schulleiterin oder einen Schulleiter, der \ndie Gesamtschulleitungskonferenz koordiniert und nach aus-\nsen vertritt.  \n4 Zu den Sitzungen der Schulkommission werden die Schullei-\ntungen mit beratender Stimme und Antragsrecht beigezogen. \n\nBildungskommis-\nsion \n\nArt. 10 1 Unverändert. \n \n2 und 3 Aufgehoben. \n \n4 Unverändert \nBemerkungen: \nDie Kompetenz zur Ernennung von Schulleiter/innen wird der \nAbteilungsleitung Bildung übertragen, weshalb Abs. 2 bei den \nAufgaben der Bildungskommission ersatzlos aufgehoben \nwerden kann. \nDie Gesamtschulleitungskonferenz soll künftig von der Abtei-\nlungsleitung Bildung geführt werden, weshalb Abs. 3 bei den \nAufgaben der Bildungskommission ersatzlos aufgehoben \nwerden kann. \n \n\n  Abteilung Bildung Art. 10a (neu)   1 Die Abteilungsleitung Bildung ist als zentra-\nle Verwaltungsstelle zuständig für alle Angelegenheiten des \nBildungswesens, die nicht durch die übergeordnete Gesetz-\ngebung, das Bildungsreglement oder durch eine gemeinde-\nrätliche Verordnung andern Organen zugeordnet ist. \n2 Die Abteilungsleitung Bildung \na  führt die Abteilung Bildung; \nb  stellt die Schulleitungen an; \nc  führt und beaufsichtigt die Schulleitungen; \nd  vertritt die Abteilung und die Schulen gegenüber Behör-\n\nden der Gemeinde; \ne  leitet die Gesamtschulleitungskonferenz und koordiniert \n\ndie Tätigkeiten der Schulleitungen \nf  koordiniert die Geschäfte im Bereich Bildung mit andern \n\nGeschäften der Gemeinde. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 3 von 8 \n\n \n\nBemerkungen: \nInnerhalb der Gemeindeverwaltung wird eine neue Abteilung \n"Bildung" geschaffen. Sie ist das zentrale Element im Rah-\nmen dieser Behörden- und Verwaltungsreorganisation in Be-\nzug auf die Entlastung der nebenamtlich tätigen Departe-\nmentsvorstehenden Bildung. \n \n\nGesamtschullei-\ntungskonferenz \n\nArt. 12   1 Eine Gesamtschulleitungsperson ist für die Belange \nder Gesamtschulleitungskonferenz Zollikofen zuständig und \nvertritt diese gegen aussen. \n2 Die Funktion der Gesamtschulleitungsperson übernimmt eine \nSchulleitungsperson nach Art. 11. \n3 Die Schulleitungen der Primarstufe und der Sekundarstufe I \nbilden zusammen die Gesamtschulleitungskonferenz. Diese \nnimmt die betrieblich-operative Führung der schulanlagen-\nübergreifenden Aufgaben wahr. Sie erfüllt damit eine Füh-\nrungsfunktion innerhalb der Gemeinde. \n4 Die Kompetenzen und die Organisation der Gesamtschullei-\ntung und der Gesamtschulleitungskonferenz werden mit Erlass \n(Funktionendiagramm) geregelt.  \n\nGesamtschullei-\ntungskonferenz \n\nArt. 12   1 Die Gesamtschulleitungskonferenz setzt sich zu-\nsammen aus \na  Schulleitungen der Primarstufe; \nb  Schulleitungen der Sekundarstufe I; \nc  Abteilungsleitung Bildung. \n2 Die Gesamtschulleitungskonferenz wird durch die Abtei-\nlungsleitung Bildung geleitet. Die Abteilungsleitung Bildung \nvertritt die Gesamtschulleitungskonferenz nach aussen. \n3 Die Gesamtschulleitungskonferenz  \na  bespricht Schulfragen, die im Bereich Bildung für die gan-\n\nze Gemeinde von Bedeutung sind und koordiniert die Be-\nlange aller gemeindeeigener Schulen; \n\nb  nimmt die betrieblich-operative Führung der schulanla-\ngenübergreifenden Aufgaben wahr; \n\nc  kann der Bildungskommission Anträge stellen. \n4 Der Gemeinderat regelt das Nähere auf Verordnungsstufe \n(Funktionendiagramm). \n \nBemerkungen: \nDie Gesamtschulleitungskonferenz (GSLK) wird von der Ab-\nteilungsleitung Bildung geführt, anstelle eines Mitgliedes aus \nder Schulleitung. Die Zusammensetzung der GSLK bleibt \nansonsten unverändert. Die Aufgaben werden etwas konkre-\nter beschrieben (Abs. 3). Die Detailkompetenzen und die Or-\nganisation sollen im Funktionendiagramm geregelt werden, \nwofür der Gemeinderat zuständig ist. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 4 von 8 \n\n \n\nElternrat Art. 15   1 Die Mitwirkung der Eltern ist im Sinne einer Partner-\nschaft anzustreben und zu fördern. \n2 Die Eltern jeder Klasse können zwei Delegierte in den Eltern-\nrat wählen. Dieser organisiert sich selbst. \n3 Die Elternräte behandeln Fragen, welche die einzelnen Schu-\nlen und Kindergärten betreffen, ebenso Anliegen und Anträge \nder Eltern, die den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen, den \nSchulleitungen oder der Schulkommission vorgelegt werden. \n4 Die Schulleitungen und die Schulkommission stellen in ge-\neigneter Form den Informationsaustausch mit den Elternräten \nund deren Einbezug in die Meinungsbildung sicher. \n\nElternrat Art. 15 1 bis 3 Unverändert. \n4 Die Bildungskommission, die Abteilungsleitung Bildung so-\nwie die Schulleitungen stellen in geeigneter Form den Infor-\nmationsaustausch mit den Elternräten und deren Einbezug in \ndie Meinungsbildung sicher. \n\nBemerkungen: \nIn Abs. 4 wird zusätzlich die "Abteilungsleitung Bildung" er-\nwähnt; ansonsten bleibt der Absatz inhaltlich unverändert. \n\nSchulärztlicher \nDienst \n\nArt. 17   1 Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt die \nSchulärztinnen und Schulärzte. \n2 Diese besorgen den schulärztlichen Dienst gemäss Volks-\nschulgesetz. \n\nSchulärztlicher \nDienst \n\nArt. 17 1 Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen \nmit der Gesamtschulleitungskonferenz – ernennt die Schul-\närztinnen und Schulärzte. \n2 Unverändert. \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Ernennung von Schulärzten wird auf \ndie Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: GSLK). \n\nSchulzahnärztli-\ncher Dienst \n\nArt. 18   1 Der schulzahnärztliche Dienst wird in der Regel \ndurch die in der Gemeinde praktizierende Zahnärzteschaft im \nAuftragsverhältnis besorgt. \n2 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden von der \nGesamtschulleitungskonferenz durch Vertrag beauftragt. \n3 Die Aufgaben der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte \nrichten sich nach dem Vertrag. \n4 Für regelmässige vorbeugende Massnahmen in der Schule \nwird Fachpersonal einbezogen, welches durch die Gesamt-\nschulleitungskonferenz ernannt wird. Die Aufgaben richten sich \n\nSchulzahnärztli-\ncher Dienst \n\nArt. 18 1 Unverändert. \n2 Die Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte werden von \nder Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen mit der \nGesamtschulleitungskonferenz – durch Vertrag beauftragt. \n3 bis 6 Unverändert. \n \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 5 von 8 \n\n \n\nnach dem Anstellungsvertrag. \n5 Die Funktion der Schulzahnpflegeleitung wird durch eine \nLehrperson ausgeübt. Die Aufgaben sind in einer Stellenbe-\nschreibung festgehalten. Die Entschädigung erfolgt über den \nSchulpool (Lastenverteilung Lehrergehälter). \n6 Die Gemeinde gewährt, auf Gesuch hin, Eltern mit beschei-\ndenem Einkommen und Vermögen einen Beitrag an die Be-\nhandlungskosten. Die Beiträge sind abzustufen, wobei das \nsteuerbare Einkommen sowie zehn Prozent des steuerbaren \nVermögens und die Kinderzahl der Familie mit zu berücksichti-\ngen sind. Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verord-\nnung. \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Auftragserteilung an Schulzahnärztin-\nnen und -ärzte wird auf die Abteilungsleitung Bildung übertra-\ngen (bisher: GSLK). \n\nRechnungswesen \nSchulzahnpflege \n\nArt. 19   Für das Budget- und Rechnungswesen der Schul-\nzahnpflege, insbesondere für die Ausrichtung der Gemeinde-\nbeiträge an die Behandlungskosten, ist die Finanzverwaltung \nzuständig. \n\nRechnungswesen \nSchulzahnpflege \n\nArt. 19 Aufgehoben. \n\nBemerkungen: \nDie besondere Zuständigkeitsordnung entfällt, da die Bildung \nneu eine eigenständige Abteilung innerhalb der Verwaltung \ndarstellt und die Aufgaben von dieser wahrgenommen wer-\nden. \n\nLagerleitung Art. 22   Die Bestimmung eines Leiterinnen-/Leiterteams für \ndie Organisation und Durchführung solcher Aktivitäten liegt in \nder Kompetenz der Gesamtschulleitungskonferenz. \n\nLagerleitung Art. 22   Die Bestimmung eines Leiterinnen-/Leiterteams für \ndie Organisation und Durchführung solcher Aktivitäten liegt – \nim Einvernehmen mit der Gesamtschulleitungskonferenz – in \nder Kompetenz der Abteilungsleitung Bildung. \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Bestimmung einer Lagerleitung wird \nauf die Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: GSLK). \n\nFreiwilliger \nSchulsport \n\nArt. 25   Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt eine \nSchulsportleitung, welche die Kurse organisiert und koordiniert. \n\nFreiwilliger Schul-\nsport \n\nArt. 25   Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen \nmit der Gesamtschulleitungskonferenz – ernennt eine Schul-\nsportleitung, welche die Kurse organisiert und koordiniert. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 6 von 8 \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Bestimmung einer Schulsportleitung \nwird auf die Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: \nGSLK). \n\nLeitung Schulbib-\nliothek \n\nArt. 27   Die Gesamtschulleitungskonferenz ernennt eine Bibli-\notheksleiterin oder einen Bibliotheksleiter mit entsprechender \nAusbildung. Für die Mitarbeit können Lehrpersonen beigezo-\ngen werden. Ein Pflichtenheft regelt die Aufgaben der Biblio-\ntheksleitung. \n\nLeitung Schulbib-\nliothek \n\nArt. 27   Die Abteilungsleitung Bildung – im Einvernehmen \nmit der Gesamtschulleitungskonferenz – ernennt eine Biblio-\ntheksleiterin oder einen Bibliotheksleiter mit entsprechender \nAusbildung. Für die Mitarbeit können Lehrpersonen beigezo-\ngen werden. Ein Pflichtenheft regelt die Aufgaben der Biblio-\ntheksleitung. \n\nBemerkungen: \nDie Kompetenz für die Ernennung einer Bibliotheksleitung \nwird auf die Abteilungsleitung Bildung übertragen (bisher: \nGSLK). \n\nneu  Erwachsenenbil-\ndung \n\n11. Erwachsenenbildung \n \nArt. 29a   (neu) 1 Die Gemeinde fördert die Erwachsenenbil-\ndung im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und erfüllt \ndie Aufgaben, welche ihr durch Kanton oder Gemeinde über-\ntragen werden. Sie wirkt in der Regel subsidiär. \n \n2 Die Gemeinde stellt geeignete Kursräume in gemeindeei-\ngenen Liegenschaften inkl. Einrichtungen für die Erwachse-\nnenbildung zur Verfügung, soweit diese verfügbar sind. \n \n3 Erwachsenenbildungsveranstaltungen kann die Kommission \nselbst oder gemeinsam mit andern Institutionen durchführen.  \n \n4 Die Gemeinde kann andere Träger der Erwachsenenbil-\ndung und/oder deren Veranstaltungen unterstützen. \n \n5 Der Gemeinderat regelt das Nähere durch Verordnung. \n \nBemerkungen: \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 7 von 8 \n\n \n\nDie Aufgaben der Erwachsenenbildung waren bisher in ei-\nnem eigenen Reglement aufgeführt. Die grundsätzlichen \nBestimmungen sollen ins Bildungsreglement aufgenommen \nwerden; die Detailregelungen obliegen dem Gemeinderat \n(durch den Erlass einer neuen Verordnung; in Anlehnung an \ndie heutigen Reglementsbestimmungen.) \n \n\nneu   \n \n \nMusikschule \n\n12. Musikschule \n \nArt. 29b   (neu) 1 Die Führung einer Musikschule, im Sinne \nder kantonalen Gesetzgebung über die Musikschulen, wird \ndem Verein "Musikschule Zollikofen-Bremgarten" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Leistungsver-\ntrag. \n \nBemerkungen: \nDie Bestimmungen bzw. die Aufgabenübertragung für die \nMusikschule sind bisher nicht auf Reglementsstufe festgehal-\nten.  \n\nneu   \n \n \nGemeindebiblio-\nthek \n\n13. Gemeindebibliothek \n \nArt. 29c   (neu) 1 Die Führung einer öffentlichen Bibliothek \n(Gemeindebibliothek) wird der Stiftung "Kornhaus Bibliothe-\nken Bern" übertragen. \n \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag. \n \nBemerkungen: \nDie Bestimmungen bzw. die Aufgabenübertragung für die \nGemeindebibliothek sind bisher nicht auf Reglementsstufe \nfestgehalten. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel, 16. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\schr alt-neu mit bemerkungen.docx 25.10.2011 13:40 / bd 1.8 8 von 8 \n\n \n\nneu   \n \n \nAufhebung von \nErlassen \n\n14. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 30a   (neu) Das Reglement über die Erwachsenenbil-\ndung vom 7. Dezember 1994 (SSGZ 434.1) wird aufgehoben. \n \n \nBemerkungen: \nDas eigens bestehende Reglement über die Erwachsenbil-\ndung – welches in mehrerer Hinsicht ohnehin revisionsbe-\ndürftig ist – wird aufgehoben. Die entsprechenden Bestim-\nmungen finden Niederschlag neu im Bildungsreglement bzw. \nin einer zu erarbeitenden Verordnung. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n