Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. April 2014 \n \n\n \n21 1.12.5 Bestattungs- und Friedhofreglement, \n\nBestattungs- und Friedhofreglement; Änderung \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir machen \neine allgemeine Runde und beraten das Reglement danach artikelweise. Nehmen Sie bitte \ndie Unterlagen zur Hand. \n \nMarianne Pfister, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Urnenbeisetzungen verzeichnen eine grosse Nachfrage. Als \nwir 2004 die Urnennische in der Böschung angelegt haben, gingen wir davon aus, dass die \nbestehenden Nischen bis 2024 ausreichen. Heute haben wir noch fünf freie Urnennischen, \ndarum müssen wir etwas unternehmen. Wir werden fünf Projekte realisieren. Die Urnenni-\nschen an der Böschung werden erweitert, das gibt weitere 29 Plätze.  \n \nWir haben uns überlegt, wo weiter Urnennischen entstehen könnten. Eine diskutierte Varian-\nte war, noch eine Ebene höher Nischen anzulegen. Das erachteten wir als nicht ästhetisch, \nes würde zu pyramidenhaft. Eine weitere Variante: Auf der linken Seite der Böschung eine \nNische zu erstellen. Dies war aber wegen der Familiengräber, deren Ruhezeit eingehalten \nwerden muss, nicht möglich. Sie dauert circa bis ins Jahr 2030.  \n \nWir haben uns also für eine neue Bestattungsart ausgesprochen, den Urnenhain. Dafür \nbrauchen wir eine Reglementsänderung. Bei den Bäumen soll es eine Möglichkeit geben, die \nPlatten senkrecht in den Boden zu legen. Mit dieser Bestattungsart haben wir in der ersten \nPhase 35 Plätze. Wir haben die Option zur Erweiterung nach Ablauf der Ruhezeit der Fami-\nliengräber. Weiter und drittens möchten wir die "alte" Urnenwand gestalterisch aufwerten.  \n \nViertens wird es eine Entlastung mit dem Gemeinschaftsgrab Rasenfeld, das letztes Jahr \neingeführt wurde. Und: Die Ruhezeit der Urnennischen läuft 2024 langsam aus und es wird \ndort wieder neue Plätze geben. Damit wir die neue Bestattungsart "Urnenhain" einführen, \nbraucht es eine Reglementsänderung und dafür sind Sie zuständig. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen zum allgemeinen Teil. \n \nMarco Bucheli, SVP: Eine neue Bestattungsart, die noch nicht bekannt ist – ich möchte aber \ngerne darauf hinweisen, dass es hier lediglich um die Änderung des Friedhofreglementes \ngeht. Das finanzielle liegt in der Kompetenz des Gemeinderates. Wenn wir dieses Geschäft \nzurückweisen, würde es auch die relativ teuren Projektierungskosten gefährden. Deshalb \nempfiehlt die SVP, die Änderung des Reglementes anzunehmen.  \n \nMarc Niklaus, SP: An der Fraktionssitzung hatten wir schnell beraten: Das Anliegen ist klar \nformuliert. Dank an den Gemeinderat, die Argumente sind schlüssig. Wir stimmen zu, ohne \nweitere Forderungen und Kommentare.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 2 \n\n \nPräsidentin: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nRatsmitglieder: Kein Kommentar. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Beratung des Reglementes im Detail. Nehmen Sie das Ände-\nrungsdokument, Seite 1 Artikel 14, Seite eins bis zwei. Hier geht es um Artikel 14, Absatz 1, \nBuchstabe b - wer möchte sich äussern? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Artikel 14, Absatz 3, Seite 2? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Wer hat Anmerkungen zu Artikel 16, Absatz 1 Buchstabe a? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Artikel 18, Absatz 6. Bemerkungen? \n \nRatsmitglieder: Keine Äusserungen.  \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Änderungen durchgearbeitet. Wir stimmen ab und zählen \naus, wie immer beim fakultativen Referendum. Wer die Änderungen annehmen will, erhebe \ndie Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Änderungen im Bestattungs- und Friedhofreglement werden unter Vorbehalt des \nfakultativen Referendums mit 35 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen ange-\nnommen. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nBöschungsfuss\n\n1.9%\n\nUrnennischenmauer\nBestand\n\n-1.91\n\n2.66%\n\n2.4%\n\nAsphalt\nbestehend\n\n5.12m\n\nbest. Kiesstreifen\n\n0.30m\n\n3.3%\n\n1.\n5%\n\n1.9%\n\n- 1.10\n\n2.7%\n\n1%\n\n2.7%\n\n0.0\n0\n\n-0.\n07\n\n-0.\n15\n\n-0.\n22\n\n-0.\n30\n\n-0.\n37\n\n-0.\n45\n\n-0.\n52\n\n-0.\n59\n\n-0.\n66\n\n-0.\n66\n\n-0\n.6\n\n8\n\n0.0\n0\n\n-0.\n07\n\n-0.\n14\n\n-0.\n21\n\n-0.\n29\n\n-0.\n36\n\n-0.\n43\n\n-0.\n50\n\n-0.\n57\n\n-0.\n60\n\n-0.\n63\n\n-0\n.6\n\n5\n\n-0\n.6\n\n2\n\n-0\n.5\n\n9\n\n-0\n.5\n\n7\n\n-0\n.5\n\n5\n\n-0\n.5\n\n3\n\n-0\n.5\n\n1 -0.49\n\n-0.47\n\n-0.45\n\n-0.44\n\nOKM +0.42\nUK    +0.03\n\n+0.03\n\n-0.16\n\n-0.31\n\n-0.45\n\n-0.45\n\n-0.59\n\n-0.73\n\n-0.78\n\n-0.96\n\n-1.10\n\n-1.\n14\n\n-1.\n19\n\n-1.\n28\n\n-1.24\n\n-1.\n25\n\n-1.\n28\n\n-1.\n32\n\n-1.34\n\n-1.34\n\n-1.36\n\n-1.41\n\n-1.44\n\n-1.47\n\n-1.50\n\n-1.54\n\n-1.57\n\n-1.60\n\n-1.54\n\n-1.48\n\n-1.37\n\n-1\n.3\n\n2-1.40\n\n-1\n.0\n\n0\n\n-0\n.9\n\n8\n\n-0\n.9\n\n3\n\n-0\n.8\n\n6\n\n-0\n.7\n\n9\n\n+0.6\n7\n\n+0.6\n9\n\n-1\n.2\n\n4\n\n-1\n.1\n\n6\n\n-1\n.0\n\n8\n\n+0.7\n5\n\n+0.7\n1\n\n+0.7\n5\n\n+0.6\n7\n\n+0.7\n5\n\n+0.6\n0\n\n+0.7\n0\n\n+0.4\n0\n\nKiesstreifen Bestand\n\nRasenböschung Bestand\n\n+0.2\n3\n\nBaum Bestand\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.30\n\n-0.\n30\n\n-0.\n30\n\n-0.\n30\n\n-0.\n30\n\n-0.\n30\n\nRodung Koniferen; \nNeupflanzung \nKletterpflanzen an Mauer\n\nStellfläche für Grabschmuck\nNatursteinplatten in Kiesbett\nFormat 1.00x1.00m\n\nNatursteinplatten markieren\nUrnengrabstellen\n(Format 40x40cm)Ersatzpflanzung Baum- und \n\nStrauchgruppen\n\nBaum Bestand\nRodung\n\nHecke Bestand\nRodung\n\nMergelstreifen für \nBlumenschmuck, Breite 40cm \nmit Randabschluss Metallband\n\nVerbundsteinpflaster\nBestand\n\nRasenRasen\n\nBlumenwiese geplant\nnach Anpassung Gelände an bestehende Höhen Wegekante\n\nGräberfeld Bestand\n(etappenweise zu entfernen)\n\nOK Böschung geplant\nAnpassung an bestehendes Gelände\n\nWeg Bestand\nHöhen unverändert\n\nWeg Bestand\nHöhen unverändert\n\nWeg Bestand\nHöhen unverändert\n\nOK Böschung geplant\nErhöhung Böschungsoberkante und \nAnpassung an bestehendes Gelände\n\nStrauch Bestand\nRodung\n\nWeg Bestand\nHöhen unverändert\n\nUrnennischen geplant\nca.5 Pakete à 14 Nischen\nzweireihig angeordnet\n\nProjekt Erweiterung bestehende Anlage\nsiehe separater Plan\n\nBILANZ URNENGRÄBER\n\nErweiterung bestehende Anlage: 29 Urnengräber kurzfristig\n\nNeuanlage Urnenhain Etappe 1: 35 Urnengräber kurz- bis mittelfristig\n\nNeuanlage Urnenböschung Etappe 2: 105 Urnengräber langfristig\n\nMetron Bern AGPlanung\nNeuengasse 43 / 3001 Bern\n\ngültig für\n\nBauträgerschaft\n\nObjekt\n\nGemeinde Zollikofen\nErweiterung Urnennischenanlage\n\nPlan\n\nSituationsplan Urnenhain\nOption 2 - mit Urnennischenböschung\n\nbern@metron.ch\n\n_\n\n002\n\n14\n18.10.2013-\n\nsne/phm\n\nA2\n\nT: 031 380 76 80\nF: 031 380 76 81\n\nMst. 1:100\n\nFormat\n\nGez./Gepr.\n\nRev.Datum\n\nwww.metron.ch\n\nDatum\n\nPl.Nr.\n\nDatumRevision Gezeichnet Geprüft\n\n_\n\n_\n\n__\n\n_ _\n\n_\n\n_\n\n__ _ _\n\n19-13-017-00Proj.Nr.\n\nVectorWorks:   R:\\PROJEKTE\\m9\\19-13-017-00\\4_plaene\\pla_Urnenhain_2013_10_18.vwx\nR:\\PROJEKTE\\m9\\19-13-017-00\\4_plaene\\PDF\\Urnenhain  pla_Urnenhain_Option 2.pdf\n\n\n\t002_Pla_Option 2_Hain und Boeschung [Layouttitel]\n\tAnsichtsbereich-7\n\n\n


Richtplankarte Plan 18.12.24

text: \nTitel\n\nAuszug Tannenrain; Richtplankarte Verkehr 1:500\n\nProjektstufe\n\nÄnderungen Richtplan Verkehr\n\nGemeinde Zollikofen\n\nÜbersicht\n\nDatumRevision Beschreibung Gez. Gepr.\n\n- 18.12.2024 Richtplan Verkehr Änderung FUM LEG\n\nA\n\nB\n\nC\n\nD\n\n14046.01-03 Format 420 x 297Plan Nr.\n\nProjekt\n\n14046.01 Zollikofen OPR\n\nGemeinde\n\n....\n\nAV-Grundlage14.08.2014-\n\nKONTEXTPLAN AG CH-3011 Bern\nCH-4500 Solothurn\nCH-8045 Zürich\n\nGutenbergstrasse 6\nBiberiststrasse 24\nStaffelstrasse 8\n\ninfo@kontextplan.ch \nT +41 (0)58 201 24 00\nwww.kontextplan.chSeite 1 von 2\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom ........................\n\nVorprüfung vom ........................\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am ........................\n\nPräsident Sekretär\n\n.................................................. ..................................................\nDaniel Bichsel Stefan Sutter\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\nZollikofen, den .........................\n\nDer Gemeindeschreiber \n\n..............................................................\nStefan Sutter\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für\nGemeinden und Raumordnung\n\n\n\n1\n\nUnterzollikofen\n\nM-OeV-03 \n\n1\n\nUnterzollikofen\n\nM-OeV-03 \n\nSeite 2 von 2\n\nLegende Richtplan Bestand geplant\n\nPerimeter der Richtplanänderung\n\nKantonsstrasse Kategorie B\n\nTempo - 30 - Zone\n\nGebiete für Umstrukturierung und Verdichtung\n\nBahnhof / Bushaltestelle\n\nParkplatzbewirtschaftung 1. Priorität\n\nStrassen mit Zulassungsbeschränkung \n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nN N\n\nMassnahme - Orte\n\nPerronverlängerung S8 / S9 M-OeV-03\n\nMassnahmenblätter\n\nQuerung (FG - Streifen)\n\n\n\tZeichnungen\n\tRichtplankarte_500 neu\n\n\tP_14046.01_Richtplankarte_Plan_2.pdf\n\tZeichnungen\n\tRichtplankarte_500 neu\n\n\n\n


GGRA Jahresrechnung 2024, Genehmigung

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n21.05.2025 5 0 3627 09.01.04 \n\n \n \n\nJahresrechnung 2024, Genehmigung \n\n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Zollikofen gemäss Gemein-\ndeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. Der inhaltlichen und formellen Erstellung \nder Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften (Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung \nüber den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshilfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstattung \nmit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungsergebnis, \ndie wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen im Vergleich zum Budget. In der \nBerichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkennzahlen sowohl für \n\n− den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n− den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n− die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich zahlreiche weitere Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rechnung \nwie Kontenblätter, Belege usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. Art. 3 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) schliesst \nmit einem Ertragsüberschuss von Fr. 436'976.55 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 1'511’830.00. Die Besserstellung im Vergleich zum Budget beträgt Fr. 1'948'806.55. \n \nErgebnis Allgemeiner Haushalt \nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst nach Vornahme der systembedingten zu-\nsätzlichen Abschreibungen (Einlage in die finanzpolitischen Reserven) von Fr. 1'424'395.29 mit einem \nErtragsüberschuss von Fr. 875'916.22 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von \nFr. 1'368'320.00. Im Vergleich zum Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung \nvon Fr. 2'244'236.22. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\n \n \nDie folgenden Ereignisse und Geschäftsfälle haben das Rechnungsergebnis des allgemeinen Haus-\nhalts im Vergleich zum Budget massgeblich beeinflusst (Nennung Beträge >Fr. 50’000.00, Nettobe-\ntrachtung der Aufgabenbereiche beziehungsweise Funktionen): \n \n\n− Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung mussten zusätzliche Ab-\nschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Umfang von Fr. 1.42 Mio. gebildet \nwerden. \n\n− Die allgemeinen Gemeindesteuern (Funktion 9100) sind um netto Fr. 2.75 Mio. über den Budget-\nerwartungen. \n\n− Der Ertrag aus Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigt die Ertragsannahmen um \nFr. 1.19 Mio. Aus dem laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von rund Fr. 0.61 Mio. \nDer Ertrag aus Steuervorjahren fällt um etwa Fr. 0.58 Mio. höher aus. \n\n− Der Ertrag an Vermögenssteuern natürlicher Personen ist aufgerundet um Fr. 0.15 Mio. über \ndem Budgetwert. Vom laufenden Steuerjahr ergibt sich eine Besserstellung von etwa \nFr. 64‘000.00. Der Ertrag aus Steuervorjahren ist um rund Fr. 81‘000.00 über der Ertragsan-\nnahme. \n\n− Eine Besserstellung von rund Fr. 0.33 Mio. ist bei den Quellensteuern auszumachen. \n\n− Die Gewinnsteuern sind mit Fr. 0.75 Mio. über dem Budgetwert ausgefallen. \n\n− Aus Steuerausscheidungen juristischer Personen ergibt sich ein besseres Resultat von netto \nFr. 0.45 Mio. \n\n− Bestehende Rückstellungen von Fr. 50‘000.00 für Steuerteilungen juristischer Personen wurden \naufgelöst. \n\n− Die Forderungsverluste fielen um rund Fr. 57‘600.00 geringer aus als budgetiert. \n\n− Es wurden Wertberichtigungen (Delkredere) auf den Steuerguthaben im Umfang von \nFr. 0.23 Mio. gebildet. \n\n− Die Sondersteuern sind mit netto Fr. 74‘000.00 über den erwarteten Erträgen. Die Besserstellung \nergibt sich vorwiegend aus den Sonderveranlagungen (+Fr. 0.14 Mio.). Die Grundstückgewinn-\nsteuern fielen im Gegenzug mit Fr. 48‘000.00 unter den Ertragserwartungen aus. Im Weiteren sind \nhöhere Forderungsverluste an Sondersteuern von Fr. 19’100.00 zu verzeichnen. \n\n− Bei den Liegenschaftssteuern ergibt sich zum Budgetwert ein Mehrertrag von Fr. 0.25 Mio. \n\n− Die Erbschafts- und Schenkungssteuern übertreffen die Budgeterwartungen um Fr. 57‘500.00. \n\n− Die Gemeindeanteile an die Finanz- und Lastenausgleichssysteme waren im Vergleich zu den \nveranschlagten Werten um netto Fr. 29‘600.00 höher. \n\n− Der Gemeindeanteil für Ergänzungsleistungen fiel um Fr. 0.3 Mio. höher aus. Der Beitrag je \nEinwohner/-in ist über der Budgetmeldung des Kantons ausgefallen. \n\n− Der Kostenanteil für den Lastenausgleich Sozialhilfe fiel um rund Fr. 0.37 Mio. geringer als bud-\ngetiert aus, was auf den tieferen Ansatz je Einwohner/-in zurückzuführen ist. \n\n− Der Anteil an die Lastenverteilung öffentlicher Verkehr war mit Fr. 0.16 Mio. unter dem Budget-\nwert. Die Ansätze im Vollzug waren tiefer als die kantonale Budgetmeldung. \n\n− An den direkten Finanzausgleich musste entgegen den Budgetberechnungen eine höhere Aus-\ngleichszahlung im Umfang von Fr. 0.25 Mio. bezahlt werden. \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\n\nErgebnis Erfolgsrechnung\n\nAufwand brutto 47'591'256.33 46'864'650.00 44'031'294.50\n\nErtrag brutto 48'467'172.55 45'496'330.00 45'887'639.26\n\nRechnungsergebnis * 875'916.22 -1'368'320.00 1'856'344.76\n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen\n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 1'424'395.29 0.00 562'462.41\n\nErgebnis Investitionsrechnung 4'209'335.39 4'617'000.00 3'064'164.96\n\nAbschreibungen 2'784'940.10 2'855'040.00 2'501'702.55\n\nSelbstfinanzierung 4'779'209.56 1'154'630.00 4'535'558.57\n\nFinanzierungsergebnis 569'874.17 -3'462'370.00 1'471'393.61\n\nSelbstfinanzierungsgrad 113.5% 25.0% 148.0%\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\n− Die Schulgelder an andere Gemeinden der Sekundarstufe I fielen mit Fr. 88'400.00 unter dem \nBudgetwert aus und der Ertrag von Schulgeldern von anderen Gemeinden war mit Fr. 27'000.00 \nüber dem budgetierten Wert. \n\n− Der Nettoaufwand für die Schulleitung und Schulverwaltung (Funktion 2190) fällt um Fr. 84'200.00 \nunter dem veranschlagten Wert aus. Der Lohnaufwand inkl. Sozialversicherungen war im Vergleich \nzum Budget tiefer. \n\n− Der Budgetkredit von Fr. 50'000.00 für das Überarbeiten der Dorfchronik wurde nicht beansprucht. \n\n− Der Aufwand für die Betreuungsgutscheine der Kita und Tageseltern fielen unter den veranschlag-\nten Werten aus. Nach Abzug des kantonalen Beitrags fallen die Selbstbehaltskosten um \nFr. 0.11 Mio. geringer aus. \n\n− Bei den Zinsen (Funktion 9610) ist im Vergleich zum Budget eine Besserstellung von netto \nFr. 0.1 Mio. zu verzeichnen. Der vorgesehene Zinsaufwand für die kurzfristigen Finanzverbindlich-\nkeiten wurde nicht benötigt. Der Ertrag aus Verzugszinsen und kurzfristigen Finanzanlagen fiel \nüber den budgetierten Werten aus. \n\n− Aus Marktwertanpassungen von Liegenschaften des Finanzvermögens resultiert ein nicht geld-\nwirksamer Ertrag von Fr. 48'400.00. \n\n− Die Aufwendungen für die ordentlichen planmässigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\nmögen vom allgemeinen Haushalt fallen wegen der tieferen Investitionstätigkeit um Fr. 70'100.00 \ngeringer aus. \n\n− Für Anschaffungen und den Unterhalt von Hard- und Software der Gemeindeverwaltung sind hö-\nhere Aufwendungen von Fr. 56'800.00 zu verzeichnen. Der Mehraufwand ist insbesondere auf das \nErneuern der Backup-Datensicherung zurückzuführen. \n\n− An die Altlastensanierung der Parzelle vom Wärmeverbund Unterzollikofen wurde ein einmaliger \nBeitrag von Fr. 50'000.00 gewährt. \n\n− Nach den vertraglichen Bestimmungen musste für den Rückbau und die Entsorgung der ehemali-\ngen Kindergärten Lindenweg ein Anteil der Kosten von rund Fr. 0.13 Mio. übernommen werden. \n\n− Für die Tagesbetreuung, Tagesschule ergab sich eine Saldoverschlechterung von netto \nFr. 50'900.00. Der höhere Lohn- und Sachaufwand konnte mit dem Beitrag des Kantons teilweise \nkompensiert werden. \n\n− In den meisten Aufgabenbereichen beziehungsweise Funktionen sind im Vergleich zum Budget \nzahlreiche weitere Saldoverbesserungen <Fr. 50'000.00 zu verzeichnen. \n\n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender  \nZuständigkeit \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund» \nzugerechnet werden. \n \n \nErläuterungen zur Jahresrechnung \n \nDie wichtigsten Geschäftsfälle sowie die grösseren Abweichungen im Vergleich zum Budget sind in der \nBerichterstattung zur Jahresrechnung 2024 erläutert und dokumentiert. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n \nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2024 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2024 abge-\nschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute Zusammen-\narbeit bestens. \nEs wird beantragt, die Jahresrechnung 2024 mit Aktiven und Passiven von Fr. 75'402’122.96 und einem \nErtragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 436'976.55 zu genehmigen. \n \n \nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n \nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zustän-\ndig) prüft die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele \nder einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den «Teilbereich NPM Sekun-\ndarstufe I». \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich an-\nlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner Haushalt \nund Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n− Der allgemeine Haushalt schliesst um rund Fr. 0.88 Mio. besser ab als im Budget vorgesehen. \n\n− Die Besserstellung ist insbesondere auf höheren allgemeinen Gemeindesteuern von netto \nFr. 2.75 Mio. zurückzuführen. Die Abweichung bei den Einkommenssteuern natürlicher Personen \nbeträgt im Vergleich zum Budget Fr. 1.19 Mio. Im Vergleich zur Jahresrechnung 2023 ist eine \nErtragszunahme von Fr. 0.53 Mio. an Einkommenssteuern zu verzeichnen. Die Abweichungen zu \nden verschiedenen Steuererträgen sind in der Jahresrechnung ausführlich dokumentiert. \n\n− Im Vergleich zum Budgetwert ist bei den Liegenschaftssteuern ein Mehrertrag von Fr. 0.25 Mio. \nfeststellbar. Pendente Neubewertungen wurden von der kantonalen Steuerverwaltung abgearbei-\ntet, was zum höheren Ertrag führte. \n\n− Die budgetierte einmalige Mehrwertabgabe von Fr. 0.95 Mio. aus der Teil-Überbauungsordnung \nWebergut Nord konnte vereinnahmt werden und hat massgeblich zum guten Rechnungsergebnis \nbeigetragen. \n\n− Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen (ordent-\nliche Abschreibungen kleiner als Nettoinvestitionen) von Fr. 1.42 Mio. vorgenommen werden. Die-\nser Betrag wurde vorschriftgemäss der finanzpolitischen Reserve zugeführt. \n\n− Entgegen den Budgetberechnungen musste an den direkten Finanzausgleich eine höhere Aus-\ngleichszahlung von Fr. 0.25 Mio. geleistet werden, was auf die in den massgebenden Steuerjahren \nharmonisierten Steuerertragsindizies zurückzuführen ist. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Steu-\nerkraft der Gemeinde zu. \n\n− Der gestufte Erfolgsausweis des allgemeinen Haushalts zeigt, dass aus der betrieblichen Tätigkeit \nein positives Ergebnis von Fr. 1.45 Mio. resultiert. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus \nder Finanzierung von Fr. 0.54 Mio. ergibt sich ein operatives Ergebnis von Fr. 1.99 Mio. (vgl. Ziffer \n2.3.2 der Jahresrechnung). Das positive Ergebnis wird benötigt, um eine ausreichende Selbstfi-\nnanzierung sicherzustellen und damit die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mittel zu finanzieren. \n\n− Die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr. 5.01 Mio. wurden im Vergleich zu den Planwerten um \nFr. 2.01 Mio. unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad des Gesamthaushalts von \n71.4 %; allgemeiner Haushalt: 91.2 %). Der Realisierungsgrad wurde insbesondere wegen dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nnicht budgetierten Projekt Schulraumprovisorium Geisshubel Nord und der gut voranschreitenden \nSanierung des Freibads Hirzenfeld erreicht. \n\n− Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der negative Geld-\nfluss von Fr. 0.33 Mio. ist vorab auf den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit bzw. bedingt \ndurch die Auflösung des Fonds Dorffest 1968 für die Schwimmbadsanierung im Sportzentrum Hir-\nzenfeld zurückzuführen. Per Bilanzstichtag sind keine externen Schuldverbindlichkeiten vorhan-\nden. \n\n− Der massgebende Bilanzüberschuss des allgemeinen Haushalts beträgt per Bilanzstichtag \nFr. 24.78 Mio., was etwa 12.7 (Vorjahr: 12.9) Steueranlagezehnteln entspricht. \n\n− Die Finanzkommission nimmt das im Vergleich zum Budget bessere Rechnungsergebnis 2024 \nerfreut zur Kenntnis. Im Vergleich zur Abschlussprognose vom Oktober 2024 verbesserte sich das \nResultat der Jahresrechnung insbesondere im Bereich der Steuern. Das Rechnungsergebnis wird \nbedingt durch die nicht geldwirksame Auflösung der Neubewertungsreserve von Fr. 0.36 Mio. po-\nsitiv beeinflusst. \n\n− Es gilt, die verfügbaren finanziellen Mittel weiterhin sorgfältig und mit Bedacht einzusetzen, damit \nder Finanzhaushalt dauerhaft stabile Werte ausweist. Ein stetiger Mittelzufluss ist unabdingbar, um \neinerseits die betrieblichen Aufwendungen und die anstehenden hohen Investitionsvorhaben aus \nselbst erarbeiteten Mitteln zu finanzieren und andererseits eine Verschuldung möglichst gering zu \nhalten bzw. zu vermeiden. Das gute Ergebnis der Jahresrechnung wird zur künftigen Finanzierung \ndes anstehenden Investitionsbedarfs, insbesondere für die Erweiterung des Schulraums, benötigt. \n\n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Von der Berichterstattung NPM-Bereich Sekundarstufe I (Funktion 2130) vom Jahr 2024 ein-\n\nschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 385'458.10 wird Kenntnis genommen \n(vgl. Produkterechnung). \n\n2. Die Jahresrechnung 2024, abschliessend mit \n \n\n \n \n\nwird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 14. April 2025 \n \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 53'409'645.90 53'846'622.45\n\nErtragsüberschuss 436'976.55\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 47'591'256.33 48'467'172.55\n\nErtragsüberschuss 875'916.22\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 497'795.65 603'161.75\n\nErtragsüberschuss 105'366.10\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'551'723.28 1'345'631.30\n\nAufwandüberschuss 206'091.98\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'484'556.16 2'289'486.95\n\nAufwandüberschuss 195'069.21\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'284'314.48 1'141'169.90\n\nAufwandüberschuss 143'144.58\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen\n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen 5'440'369.33 429'522.10\n\nNettoinvestitionen 5'010'847.23\n\nNachkredite Aufwand\n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle) 0.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nBeilagen:1 \n- Jahresrechnung 2024 \n- Details zur Jahresrechnung 2024 \n- NPM-Produkterechnung Sekundarstufe I 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter: David Portner \n \n \n\n \n1 Aktenversand für die Versandabos «Medium» und «Large» \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Bruno Vanoni, Kreiselfest

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 11 11 3517 00.06.04 \n\n \n \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung \nder Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)», Erheblicherklä-\nrung \n \n \nAusgangslage \n \n \nAm 25. Oktober 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (GLP), Manuel Buser (GFL), Esther Schwarz (SP), Petra Spi-\n\nchiger (SP), Annette Tichy (parteilos/GFL), Claudia Degen (parteilos/GFL), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust (SP), \nKarin Steiner (SP), Markus Wüest (SP), Monika Flückiger (SP), Armin Thom-\nmen (GLP), Simon Rubi (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit den zuständigen kantonalen Instanzen abzuklären und gege-\nbenenfalls Abmachungen zu treffen, damit während der angekündigten Belagssanierung der Bern-\nstrasse ein geeigneter Strassenabschnitt an einem Wochenende für den motorisierten Verkehr ge-\nsperrt und (ähnlich wie beim «Kreiselfest» von 1997) ein Bernstrassenfest durchgeführt werden kann. \n \nBegründung \nGemäss öffentlichen Mitteilungen der Gemeinde Zollikofen und Ankündigungen im Grossen Gemein-\nderat (GGR) hätte im vergangenen Sommer eine Belagssanierung auf der Bernstrasse zwischen dem \nBären und dem Kreuzkreisel vorgenommen werden sollen. Wie vom zuständigen Kreisoberingenieur \nzu erfahren war, mussten die Belagsarbeiten jedoch verschoben werden, weil ein Bauunternehmen \ngegen den Vergabeentscheid Beschwerde erhoben hatte. Wann die Belagssanierung nun erfolgen \nkann, hängt vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens ab. Gemäss Planungsstand von Mitte Sep-\ntember ist für die Ausführung der Belagsarbeiten das Zeitfenster Juni/Juli 2024 vorgesehen. Gemäss \nAuskunft des Kreisoberingenieurs könnte sich dieser Termin aber nochmals um ein weiteres Jahr \nverschieben.  \nDamit bietet sich auch zeitlich die Chance, die Möglichkeit eines Bernstrassenfestes während der \nohnehin nötigen Verkehrsbeschränkungen für die Sanierung zu prüfen und gegebenenfalls auch zu \nnutzen. Ein solches Fest für die Bevölkerung könnte nach dem Muster des Kreiselfestes vom August \n1997 organisiert werden, als die Bernstrasse zwischen den beiden Kreiseln an einem Wochenende \nfür den Verkehr gesperrt war und der Strassenabschnitt dazwischen von Vereinen, Gewerbetreiben-\nden und Marktfahrenden zu einer Feststrasse umgestaltet worden war. \n \nMit diesem Vorstoss soll der Gemeinderat beauftragt werden, mit den zuständigen kantonalen Stellen \nnötige Abklärungen zu unternehmen. Ziel könnte sein, ein ganztägiges Fest z.B. mit Marktständen, \nVerpflegungsangeboten und Musik zu ermöglichen. Aus organisatorischen Gründen müsste der Fest-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\ntag möglichst früh und verbindlich festgelegt werden können. Die Zeitplanung sollte auf das im Sep-\ntember 2024 geplante Dorffest mit Gewerbeausstellung Zollikofen (GAZ) abgestimmt werden. Das \nBernstrassenfest soll keine Konkurrenz zur GAZ sein, sondern eine einmalige Ergänzung, die teilwei-\nse auch ein anderes Publikum ansprechen könnte. Für die Organisation könnte ein OK gebildet wer-\nden, das Vereine, Firmen und einsatzbereite Personen für aktives Mitmachen gewinnen müsste und \ninsbesondere auch die Zusammenarbeit mit den Geschäften entlang der Bernstrasse sowie der An-\nwohnerschaft pflegen sollte. Gemäss Auskunft des zuständigen Kreisoberingenieurs wäre ein solches \nFest vor dem Belagseinbau denkbar. Die Gemeinde müsste allerdings die Umleitungsrouten zur Ver-\nfügung stellen. Für ein solches Anliegen müsste zudem frühzeitig der Kontakt mit unserem Stras-\nseninspektorat West in Worblaufen gesucht werden. Beim «Kreiselfest» von 1997 konnten die nöti-\ngen Umleitungen via Molkerei- und Schützenstrasse bzw. via Wahlackerstrasse organisiert werden. \nAngesichts des einmaligen Charakters eines solchen Volksfestes besteht Grund zur Zuversicht, dass \nsich auch für das Bernstrassenfest bei gutem und frühzeitigem Einbezug der Betroffenen geeignete \nUmleitungsrouten finden lassen. \n \nEntsprechendes Verständnis und das Fest an sich wären - wie schon das «Kreiselfest» vor einem \nguten Vierteljahrhundert - auch als Dank an die Anwohnenden an der Bernstrasse zu verstehen, die \ntagein tagaus negative Auswirkungen des Durchgangsverkehrs ertragen und wohl auch durch die \nBelagssanierung vorübergehend zusätzliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Immerhin wird \ndank des geplanten Einbaus eines lärmmindernden Belags («Flüsterbelag») der Strassenlärm künftig \nreduziert sein.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nEin Kreiselfest müsste wie 1997 ebenfalls durch ein privates Organisationskomitee initiiert, organisiert \nund durchgeführt werden. Sobald ein entsprechendes Organisationskomitee offiziell eingesetzt wur-\nde, ist die Gemeinde bereit, Abklärungen bezüglich der Sperrung der Bernstrasse für den motorisier-\nten Verkehr mit den zuständigen kantonalen Stellen zu treffen und für eine geeignete Lösung bezüg-\nlich der Umleitungsroute Hand zu bieten. Die Gemeinde steht dem Organisationskomitee als An-\nsprechpartnerin und Verbindungsglied zum Kanton zur Verfügung. \n \nAufgrund eines laufenden Beschwerdeverfahrens1 ist aktuell immer noch nicht klar, ob die Belagssa-\nnierung 2024 oder 2025 erfolgen wird. Bei Ausführung der Arbeiten im Sommer 2024 erscheint je-\ndoch eine adäquate Festorganisation sehr «sportlich». \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung der Bern-\nstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)» wird erheblich erklärt. \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Im Vergabeverfahren (öffentliche Beschaffung) des Kantons (als Bauherrschaft), wurde Beschwerde geführt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, das Wort hat der Motionär.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Titel der Motion sagt eigentlich schon das Wesentliche, deshalb kann ich \nmich kurz fassen. Ich habe mich, wie auch die 14 Mitunterzeichnenden gefreut, dass der Gemeinde-\nrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären und eben die Belagssanierung der Bernstrasse zu nut-\nzen für ein neues Kreiselfest, wie es damals geheissen hat, wir sprechen jetzt vom Bernstrassenfest. \nIch sehe es gleich wie der Gemeinderat, dass eine Organisation noch in diesem Jahr «sehr sportlich» \nwäre. Wie man hört, vom Kanton und auch vom Gemeinderat her ist es sehr wohl möglich, dass die \nBelagssanierung nochmals herausgeschoben werden muss, ins Jahr 2025. Vielleicht kann der Ge-\nmeinderat dazu auch schon mehr sagen als in der Antwort von Anfang Monat zu lesen ist. Eine Ver-\nschiebung ins nächste Jahr wäre auch ideal, weil wir in diesem September schon die Gewerbeaus-\nstellung mit Dorffest haben und diesen Grossanlass auf jeden Fall nicht konkurrenzieren wollen. \nSozusagen in der Hoffnung, dass das Bernstrassenfest erst 2025 zu organisieren wäre, bitte ich euch \num Zustimmung zur Motion. Und falls es eine Mehrheit dafür gibt, werde ich schon in den nächsten \nTagen erste Kontakte mit Interessierten zur Bildung eines privaten OK’s aufnehmen. Und ich lade \neuch gerne auch jetzt schon ein, mir eure Hilfsbereitschaft jetzt schon bekannt zu geben.  \nSicher kann es auch Gründe geben, die Idee eines Bernstrassenfests nicht gut zu finden. Es ist des-\nhalb auch ganz okey, dass einzelne Fraktionen im Voraus schon die Ablehnung der Motion angekün-\ndigt haben. Aber ich möchte an alle, die jetzt dann Nein stimmen werden, einen Aufruf richten: Wenn \nes eine Mehrheit für ein Bernstrassenfest gibt, wäre es super, wenn sich dann alle hinter den Ent-\nscheid stellen könnten. Das Bernstrassenfest sollte nicht zu einem parteipolitischen Streitfall werden, \nsondern zu einem gefreuten Anlass, der das Miteinander betont – und nicht das Gegeneinander. Und \nim besten Fall zu einem Erlebnis, das in unserer Gemeinde so gut und so lange in Erinnerung bleibt \nwie das legendäre Kreiselfest von 1997. Besten Dank für die Zustimmung. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch wir von der SVP-Fraktion sind sofort dabei, wenn es darum geht, ein \nFest zu veranstalten. Ganz nach unserem Motto «Taten statt Worte» haben auch schon zahlreiche \nFraktionsmitglieder in der Vergangenheit an grösseren Anlässen beim Organisieren mitgeholfen.  \nDie Erfahrung zeigt, dass die Organisation für ein so grosses Fest mindestens ein bis zwei Jahre Vor-\nlauf benötigt – und das reicht nur, wenn sich vorher bereits ein OK gebildet hat. Daher sehen wir es \nals eher kritisch, dass so ein Kreiselfest in den nächsten ein bis zwei Jahren im Zusammenhang mit \nder Belagssanierung realisiert werden kann.  \nEin paar unserer Fraktionsmitglieder haben bereits letzten Frühling lose Gespräche betreffend einer \nNeuauflage des Kreiselfests geführt. Jedoch wäre es niemandem in den Sinn gekommen, für eine so \neinfache Anfrage bei der Gemeinde einen politischen Vorstoss in Form einer fast zweiseitigen Motion \nzu machen. Ein Telefon an den Gemeindepräsidenten, und die Forderung dieser Motion wäre wahr-\nscheinlich erledigt gewesen resp. man hätte eine Antwort erhalten, dass eine Bereitschaft da ist.   \nAuch wenn der Aufwand für die Beantwortung dieser Motion überschaubar war: Die Verwaltung wur-\nde wieder einmal beschäftigt und ein paar Blätter Papier haben auch kopiert oder ausgedruckt wer-\nden müssen. Die Kosten und der Umweltschutz lassen grüssen… \nWie erwähnt, sind wir gegenüber einer Neuauflage eines Kreiselfestes sehr offen, erachten jedoch \ndie Motion als völlig unnötig und werden diese deshalb ablehnen resp. im wahrsten Sinn des Wortes \nals unerheblich erklären. \nWer diese Woche trotzdem noch einen geselligen Abend verbringen will, ist herzlich zum Fondue-\nPlausch unserer Fraktion am Freitag eingeladen. \n  \n \nBeschluss \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung der Bern-\nstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)» wird erheblich erklärt (23 Stimmen für \nErheblicherklärung, 12 Stimmen dagegen). \n \n\n\n


text: \ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 1 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\n \nBotschaftsentwurf \n \n \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n \n \n\nOrganisationsform Schuleingangsphase; Änderung des Bildungsreglements \nder Gemeinde Zollikofen \n \n \n1. Ausgangslage \n \n0.1 Ausgehend von der eidgenössischen Volksabstimmung 2006 zur Harmonisierung der \n\nVolksschulsysteme (Harmos) hat der Kanton Bern das Volksschulgesetz (VSG) revi-\ndiert. Die Revision ist am 1. August 2013 in Kraft getreten und für bernische Gemeinden \nverbindlich. Sie sieht vor, dass Kindergarten und Primarschule enger zusammen rü-\ncken. So wird der Kindergarten ein Teil der neu elf Jahre dauernden Volksschule. Wei-\nter erhalten die Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum bei der Schuleingangsphase. \nEs gibt drei unterschiedliche Schuleingangsmodelle sowie als Übergangsmöglichkeit \neine vierte Variante mit Mehrjahrgangsklassen: \n\n  \n0.2 Kindergarten \n\nDer Kindergarten ist formal Teil der elfjährigen Volksschule und dauert zwei Jahre. Er \nbleibt aber eine eigenständige Stufe. \n\n  \n0.3 Basisstufe \n\nDie Basisstufe verbindet den Kindergarten sowie das erste und zweite Schuljahr der \nPrimarstufe. In Basisstufenklassen werden Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren gemein-\nsam unterrichtet. \n\n  \n0.4 Cycle élémentaire \n\nHier wird die Trennung von Kindergarten und den beiden ersten Schuljahren der Pri-\nmarstufe beibehalten. Es werden aber jahrgangsgemischte Projekte und Lerngruppen \ndurchgeführt. \n\n  \n0.5 Mehrjahrgangsklassen (Übergangsmöglichkeit) \n\nKindergarten mit ersten Schuljahren der Primarstufe kann gemäss folgenden drei Vari-\nanten zusammengesetzt werden: \n\n Kindergarten und erstes Schuljahr. \n\n Kindergarten und erstes und zweites Schuljahr. \n\n Kindergarten und erstes bis drittes Schuljahr. \nDer Lehrplan orientiert sich für die Kindergartenkinder am Lehrplan Kindergarten und \nfür die Kinder der Primarstufe am Lehrplan Volksschule. \n\n \n \n2. Das Wichtigste in Kürze \n \n\n1 Die Änderung im Bildungsreglement beschreibt den heutigen Zustand in Zollikofen, \nnämlich dass der Kindergartenunterricht getrennt zum Unterricht im ersten und zweiten \nSchuljahr erfolgt. Es kann also künftig in Zollikofen keine Basisstufe / kein Cycle \nélémentaire eingeführt werden. Diese Reglementsänderung schafft einerseits Klarheit \nim Bereich der Schuleingangsphase und bringt andererseits Planungssicherheit, gerade \nauch in Bezug auf die in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen oder Neubau-\n\nENTWURF "NEU" \nz.H. GGR 18.09.2013 \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 2 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\nten der Kindergärten Lindenweg und Steinibach. \n \n\n2 Das revidierte Volksschulgesetz des Kantons Bern ist ab 1. August 2013 in Kraft. Nebst \nder Einführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens wird unter anderem die \nMöglichkeit für Gemeinden geschaffen, eine Basisstufe / ein Cycle élémentaire zu füh-\nren. In Basisstufenklassen werden Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren gemeinsam unter-\nrichtet. Die beiden Kindergartenjahre sowie das erste und zweite Schuljahr verbinden \nsich zu einer gemeinsamen Stufe, wo Spielen und Lernen fliessend ineinander überge-\nhen. In Bezug auf den individuellen Entwicklungsstand eines Kindes kann die Basisstu-\nfe Vorteile bringen. Untersuchungen zeigen aber auch, dass Ende der 3. Klasse die \nLernziele gleich gut erreicht sind, unabhängig davon, ob die Kinder in einer Basisstufe \noder Regelklasse unterrichtet wurden. Gleichzeitig gelingt es auch einer Basisstufe \nnicht, dass fremdsprachige und sozial benachteiligte Kinder besser unterstützt werden. \n\n  \n3 Gegenüber den Regeklassen verursachen Basisstufenklassen höhere Kosten. Es müs-\n\nsen 150 Stellenprozente pro Klasse eingesetzt werden.  Zudem ist der Raumbedarf \ngrösser als der vorhandene Raum für Regelklassen. Basisstufenklassen in allen Schul-\nanlagen von Zollikofen führen zu wollen, ist unrealistisch. Verbunden mit baulichen \nMassnahmen und entsprechenden Mehrkosten, könnten höchstens in einer einzelnen \nSchulanlage Basisstufenklassen geführt werden. Damit würden aber in Zollikofen für \ndie gleiche Schulstufe zwei verschiedene Organisationsformen geführt. Die Investitio-\nnen und Aufwendungen, die in Zollikofen für die Basisstufe getätigt werden müssen, \nsind im Verhältnis zum Nutzen zu hoch. \n\n  \n4 Der Grosse Gemeinderat hat am 30. Januar 2013 die Änderung im Bildungsreglement \n\nbeschlossen und somit den heutigen Zustand reglementarisch festgehalten, wonach \nder Kindergartenunterricht weiterhin getrennt zum Unterricht im ersten Schuljahr erfol-\ngen soll. Gegen den GGR-Beschluss wurde das Referendum ergriffen, welches mit 693 \ngültigen Unterschriften zu Stande gekommen ist. \n\n  \n5 Der Grosse Gemeinderat empfiehlt mit 20 gegen 16 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwe-\n\nsende Ratsmitglieder 38, Vorsitz stimmt nicht mit), die Änderung im Bildungsreglement \nanzunehmen und mit JA zu stimmen.   \n\n \n \n3. Die Vorlage im Detail \n \nDie Schuleingangsphase im heutigen Modell: \n \n\n6 Mit der Einführung des obligatorischen zweijährigen Kindergartens ist gleichzeitig eine \nVorverschiebung des Eintrittsalters auf vierjährige (vormals fünfjährige) Kinder verbun-\nden. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Volksschulgesetzes gehört der Kindergarten \nneu zur Volksschule. Auch im bisherigen Modell (zwei Jahre Kindergarten mit an-\nschliessendem Wechsel in die jahrgangsgetrennte Unterstufe) sind die Zusammenar-\nbeitsformen und Nahtstellen zu klären. Der bisherige Lehrplan gilt weiter für jede Form \ndes Unterrichtens. \n\n \nAusführungen zur Basisstufe: \n \n\n9 Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 21. Mai 2012 der Teilrevision des kantonalen \nVolksschulgesetzes (REVOS 2012) zugestimmt. REVOS 2012 schafft unter anderem \ndie rechtliche Grundlage, damit Gemeinden freiwillig Basisstufen / Cycle élémentaires \neinführen können. Der Gemeinderat beauftragte das Departement Bildung, Abklärun-\ngen betreffend der freiwilligen Einführung einer Basisstufe an der Primarstufe Zollikofen \nvorzunehmen.  \n\n  \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 3 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\n10 Die Basisstufe verbindet den Kindergarten und die erste sowie zweite Klasse der \nVolksschule zu einer neuen Bildungsstufe. Die Basisstufe verfolgt die nachstehenden \nZiele: \n \n- Pädagogische Kontinuität: Die Kinder werden über eine längere Zeitdauer hinweg \n\nnach einem einheitlichen pädagogischen Konzept unterrichtet und begleitet. \n- Individualisierung: Die Kinder werden nach ihrem individuellen Entwicklungs- und \n\nLernstand gefördert und können ihre eigenen Lernwege in ihrem Tempo gehen. \n- Flexible Übergänge: Der Übertritt ins 3. Schuljahr erfolgt auf der Basis erreichter \n\nLernziele flexibel und individuell angepasst. \n  \n\n11 Von 2002 bis 2010 führten zehn Kantone (inkl. des Kantons Bern) einen Schulversuch \nzur Basisstufe durch.  \n\n  \n12 Der Schlussbericht der EDK-Ost (Erziehungsdirektorenkonferenz der Ostschweizer \n\nKantone und des Fürstentums Liechtenstein) zeigte, dass die obenerwähnten drei Ziele \nerreicht wurden. Aufgrund von Untersuchungen zeigen sich folgende Erkenntnisse: \n \n- Der gleitende Übergang vom Kindergarten zur ersten Klasse hat sich positiv aus-\n\ngewirkt. Die Basisstufe und das traditionelle System mit Kindergarten und 1./2. Pri-\nmarklassen erbringen vergleichbare Leistungen. \n\n- In den ersten beiden Schuljahren bietet die Basisstufe in den Fächern Mathematik \nund Sprache leichte Vorteile für Schülerinnen / Schüler mit Lerndefiziten. Der an-\nfängliche Vorsprung hat sich jedoch nicht als dauerhaft erwiesen. Ende des dritten \nSchuljahres haben sich die Leistungen wieder angeglichen. Die Lernziele werden in \nbeiden Organisationsformen am Ende der 3. Klasse gleich gut erfüllt. \n\n- Auch der Basisstufe gelingt es nicht, dass Kinder aus fremdsprachigen und sozial \nbenachteiligten Familien besser unterstützt werden. Die primäre Ungleichheit – be-\ndingt durch unterschiedliche Lern- und Entwicklungsmilieus im Vorschulalter und die \nKenntnis der Bildungssprache – kann mit der Basisstufe nicht verringert werden. \n\n \nKantonale Vorgaben zur Führung einer Basisstufe im Kanton Bern: \n \n13 Jede Gemeinde im Kanton Bern kann autonom darüber entscheiden, ob sie eine Basis-\n\nstufe führen will oder nicht. Wie alle Klasseneröffnungen oder –schliessungen muss \naber auch die Basisstufe abschliessend von der Erziehungsdirektion des Kantons Bern \n(Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung) bewilligt werden. Nebst einem erhöh-\nten Raumbedarf benötigt die Basisstufe im personellen Bereich gegenüber den Rege-\nklassen einen Mehrbedarf. Dies erhöht sowohl die Personalkosten der Gemeinde Zolli-\nkofen wie auch jene des Kantons. Je nach Gemeinde sind Kosteneinsparungen mög-\nlich, weil beispielsweise Abklärungen auf der Erziehungsberatung wegfallen oder die \nLektionen für DaZ (Deutsch als Zweitsprache) und Integrative Förderung (IF) reduziert \nwerden können. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons Bern, kann der Re-\ngierungsrat eine Kontingentierung der Ressourcen veranlassen, d.h. die Zahl der neuen \nBasisstufenklassen begrenzen. Bis anhin sind die bereitgestellten finanziellen Mittel \nallerdings nicht ausgeschöpft worden, weil einerseits die Kosten weniger hoch als er-\nwartet ausgefallen sind und weil sich andererseits die Zahl der Gesuche um Basisstu-\nfen-Bewilligungen in Grenzen hielt. Ab Schuljahr 2013 / 14 werden 960 Kindergarten-\nklassen, 33 Basisstufenklassen (10 aus dem Schulversuch werden weitergeführt, 23 \nneue eröffnet), drei Cycle élémentaires und 8 Mehrjahrgangsklassen geführt. \n \nIn Bezug auf die Bewilligung von neuen Basisstufenklassen gelten – falls mehr Gesu-\nche als finanzierbar sind, eingehen – folgende Kriterien: \n- Wohnortsnaher Schulbesuch, \n- Optimierung der Schulorganisation, \n- Regionale Verteilung im Verhältnis zu bestehenden Kindergartenklassen. \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 4 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\n \nRaumanforderungen der Basisstufe: \n \n14 In der Basisstufe werden Kinder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand sowie \n\nunterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen unterrichtet. \nAuszug aus "Raumanforderungen und Raumausstattung Basisstufe" der Erziehungsdi-\nrektion des Kantons Bern: \nDie Räumlichkeiten einer Basisstufe müssen unterschiedliche Anforderungen erfüllen: \nEs braucht einerseits Raum für spielerische Tätigkeiten, andererseits für aufgabenori-\nentiertes Lernen, aber auch Rückzugsmöglichkeiten und Freiflächen für Bewegungs-\nspiele. Zusätzlich ist der Zugang zu Spezialräumen wie Sporthalle, Werkraum, Biblio-\nthek und einer Kochgelegenheit zu gewährleisten. Idealerweise liegen die Räumlichkei-\nten der Basisstufe auf einem Schulareal, zu der sie auch organisatorisch zugeteilt ist. \nDamit wird die Integration der Basisstufe in die Schuleinheit erleichtert. \n\n  \n15 Damit eine Basisstufe sinnvoll geführt werden kann, sollten zwei Räume vorhanden \n\nsein; ein Klassenraum und ein akustisch abtrennbarer Gruppenraum. Die Schweizeri-\nsche Konferenz der Bauberater/innen KgCH (Verband KindergärtnerInnen Schweiz) hat \nRichtlinien herausgegeben, welche als Empfehlung zu verstehen sind. In der Übersicht \n"Raumgrössen" (Quelle "Raumanforderungen und Raumausstattung Basisstufe" der \nErziehungsdirektion des Kantons Bern) sollten die Räume (Haupt- und Nebenraum) \ngesamthaft zwischen 90 m2 (Minimum) und 120 m2 (Optimum) gross sein. Ist die Basis-\nstufe in einem Schulhaus integriert, sollte ein klar zugeordneter Aussenraum von 150 \nm2 mit Sand-, Kies- und Spielplatz bestehen. \n\n  \n15/ \n\n16 \n\nAuszug aus "Raumanforderungen und Raumaustattung Basisstufe" der Erziehungsdi-\nrektion des Kantons Bern: \nDie Erfahrungen aus den verschiedenen interkantonalen Schulversuchen Basisstufe \nhaben gezeigt, dass die absolut zur Verfügung stehende Grundfläche wenig über die \nräumliche Qualität und die Möglichkeit der Nutzung aussagen. Vielmehr ist entschei-\ndend, wie die Räume aufgeteilt sind und inwiefern es möglich ist, innerhalb der Räume \nzusätzliche Ebenen einzubauen und damit herausfordernde Bewegungsmöglichkeiten \nzu gestalten. \nEs empfiehlt sich zu prüfen, wie weit bestehende Kindergartenräume und / oder Schul-\nzimmer in Ergänzung mit Gruppen- und Unterrichtsräumen für den Basisstufenunter-\nricht umfunktioniert werden können. \n\n \nRaumsituation der Primarstufe Zollikofen: \n \n17 Mit der Schulraumsituation in Zollikofen ist eine flächendeckende Einführung der Basis-\n\nstufe nicht möglich. Aufgrund der zentralen Lage käme als Standort allenfalls die \nSchulanlage Zentrum (Wahlacker/Zentral und die Kindergärten Lindenweg) in Frage. \nDies setzt aber beträchtliche bauliche Massnahmen voraus.  \n \n\n  \n18 Im Schuljahr 2012/13 wurden im Zentrum (inkl. der Kindergärten Lindenweg) 193 Kin-\n\nder unterrichtet (Kindergarten, Einschulungsklasse, 1. und 2. Schuljahr), welche theore-\ntisch eine Basisstufe besuchen könnten. Die 193 Kinder waren auf insgesamt neun \nKlassen verteilt. Würde mit der gleichen Anzahl Kinder im Zentrum eine Basisstufe ge-\nführt, wären ebenfalls neun Klassen notwendig (21 bis 22 Kinder pro Klasse), mit dem \nUnterschied, dass die Platzanforderungen pro Basisstufenklasse nahezu doppelt so \nhoch sind wie in einer Regelklasse.  \n\n \nFinanzielle Auswirkungen: \n \n19 Die Kosten für die Basisstufe sind in der Regel höher als diejenigen für den Kindergar-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 5 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\nten und die 1. / 2. Primarklassen. Insbesondere in Gemeinden mit "Kleinstschulen" \nkann die Basisstufe Optimierungsmöglichkeiten bieten, die zu kostenneutralen Lösun-\ngen oder gar zu Einsparungen führen können. Für Zollikofen trifft diese Situation nicht \nzu. Mit durchschnittlich 22 Schülerinnen/Schülern pro Klasse und insgesamt 36 Klassen \n(28 Primarklassen, 8 Kindergartenklassen) bieten die Schulanlagen und Kindergarten-\nanlagen zurzeit keine zusätzlichen Raumreserven, die für die Führung einer Basisstufe \nvorausgesetzt werden.  \n\n  \n20 Abgesehen von den Kosten im baulichen Bereich, die zurzeit nicht beziffert werden \n\nkönnen, entstehen jährliche personelle Mehrkosten. Gemäss Vorgaben der Erzie-\nhungsdirektion des Kantons Bern werden pro Basisstufenklasse 150 Stellenprozente \nbenötigt. Die Lehrpersonen für besondere Massnahmen, wie Deutsch als Zweitsprache \n(DaZ), Logopädie usw., sind in diesen 150 Stellenprozent nicht enthalten, sind aber \nweiterhin notwendig, allerdings in manchen Fällen in reduziertem Ausmass. Der Kanton \nBern trägt 70 Prozent der Gehaltskosten für die Lehrpersonen. 30 Prozent übernimmt \njeweils die Gemeinde.  \n \nKostenvergleich basierend auf dem Schuljahr 2012/13 und der Annahme, dass in der \nSchulanlage Zentrum eine Basisstufe mit 9 Klassen geführt würde: \n \n\n Gehaltskosten mit Basisstufenklassen Fr. 10'318'807.00 \n (Kindergarten, Basisstufe, Primarstufe, Sekundarstufe I)   \n\n Gehaltskosten ohne Basisstufenklassen Fr. 9'729'307.00 \n (Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I)   \n\n Differenz (Mehrkosten) pro Jahr Fr. 589'500.00 \n\n  \n Mit einem Anteil von 30 Prozent an die Gehaltskosten der Lehrpersonen, entstehen für \n\ndie Gemeinde Zollikofen jährlich wiederkehrende Mehrkosten von Fr. 176'850.00 (An-\nnäherungswert; da für die effektive Abrechnung schliesslich die tatsächlichen Schüler-\nzahlen miteinbezogen werden). \n\n \n \n4. Zustandekommen des Geschäfts \n \n21 Im Januar und Februar 2012 setzte sich die damalige Schulkommission mit dem Thema \n\nBasisstufe auseinander. Dabei floss auch die Meinung der Lehrpersonen der Unterstufe \n(Kindergarten, 1. und 2. Schuljahr) ein, bei denen die Schulleitung Primarstufe eine \nMeinungsumfrage durchgeführt hatte. Die Mehrheit der Lehrpersonen sprach sich zu \ndiesem Zeitpunkt gegen eine Basisstufe aus, weil sie befürchteten, dass die nötigen \nflankierenden Massnahmen für eine gut funktionierende Basisstufe, aufgrund des Spar-\ndrucks des Kantons Bern, nicht realisiert werden können. Die Schulkommission be-\nschloss daraufhin, dass die Basisstufe in Zollikofen vorläufig nicht eingeführt werden \nsoll. \n\n  \n22 Der Gemeinderat nahm die Haltung der Schulkommission zur Kenntnis und liess sie in \n\nseine Überlegungen einfliessen. Zur Findung einer längerfristigen Lösung hob der Ge-\nmeinderat das Thema Schuleingangsphase mit der Reglementsänderung in die Form \neines Erlasses, über welchen das Parlament letztlich diskutieren und entscheiden konn-\nte. Mit diesem Vorgehen war es möglich, die Frage der Freiwilligkeit in der Gemeinde \nZollikofen einer Klärung durch ein legislatives Organ herbei zu führen. Dies war ange-\nzeigt, da mit der Einführung der Basisstufe grosse personelle, organisatorische und \nfinanzielle Mittel einzusetzen sind. \n\n  \n23 Mit der Reglementsänderung beabsichtigte der Gemeinderat einen Entscheid bei der \n\nLegislative zu erwirken, um seinem eigenen Grundsatz "möglichst alle ins Gemeinde-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 6 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\ngeschehen einbeziehen" nachzuleben. Ohne Klärung auf Reglementsstufe wäre das \nThema in den nächsten Jahren andauernd in der politischen Diskussion ohne je einen \nabschliessenden Entscheid herbei zu führen.  \n\n \n \n5. Argumente des Referendumskomitees (unveränderter Text des Referendumskomitees)  \n \nDie Änderung des Zollikofener Bildungsreglements (Art. 2a) ist unnötig \nDas gegenwärtig gültige Bildungsreglement lässt alle Organisationsformen des Unterrichts in \nder Schuleingangsphase zu. Die im Januar 2013 vom Gemeinderat vorgeschlagene Ände-\nrung ist ein Rückschritt und reduziert den pädagogischen Handlungsspielraum. Dagegen \nerlauben es die heutigen Bestimmungen der Schule und den Gemeindebehörden, zu gege-\nbener Zeit nötige Anpassungen vorzunehmen oder bei den kantonalen Behörden zu bean-\ntragen. \n \nPlanungssicherheit ohne Bedürfnisabklärung gibt es nicht \nDie Änderung von Art. 2a ist vom Gemeinderat mit dem Scheinargument Planungssicherheit \nim Eiltempo vorgeschlagen worden. Er und eine knappe Mehrheit des Grossen Gemeinde-\nrats (GGR) wollen damit eine vertiefte Prüfung und eine breite Diskussion der Basisstufe in \nZollikofen verhindern und eine allfällige Einführung in unbestimmter Zukunft verbieten. Dabei \nsieht das kantonale Volksschulgesetz vor, dass ab August 2013 jede Gemeinde autonom \nund zu einem selbstgewählten Zeitpunkt über die Einführung der Basisstufe befinden kann. \n \nMit der Änderung des Bildungsreglements soll der bestehende Zustand zementiert und die \nWeiterentwicklung der Volksschule in Zollikofen behindert werden. Dagegen wehren wir uns: \nDie Schulraumplanung muss flexibel sein und offen bleiben für sich wandelnde Unterrichts-\nformen von heute und morgen. Sie hat von den pädagogischen Erfordernissen auszugehen \nund darf nicht bestimmte Schulmodelle zum Vornherein ausschliessen, bevor die Entwick-\nlungs- und Raumbedürfnisse der Schule gründlich geklärt sind. \n \n"Wir beziehen alle mit ein" – wirklich alle? \nDas Leitbild unserer Gemeinde hält fest: "Wir beziehen alle, wirklich alle mit ein." Und: "Wir \nsetzen auf Bildung". Das zuständige Mitglied des Gemeinderates musste in der GGR-\nDebatte vom 30. Januar 2013 einräumen, dass weder die Lehrerschaft noch die Eltern, we-\nder die Elternräte noch die Bildungskommission zur umstrittenen Reglementsänderung Stel-\nlung nehmen konnten. Kommt hinzu, dass in der GGR-Debatte von Seiten des Gemeindera-\ntes gewisse Aussagen gemacht wurden, die nicht korrekt waren und an der nachfolgenden \nSitzung berichtigt werden mussten. Insbesondere in finanzieller Hinsicht erwiesen sich die \nEntscheidungsgrundlagen als mangelhaft. \n \nDie Empörung über das selbstherrliche Vorgehen des Gemeinderats ist weit verbreitet. Eine \nDiskussion über die veränderten Anforderungen in der Schuleingangsphase und über mögli-\nche Wege, wie diesen Anforderungen zu begegnen ist, wollte der Gemeinderat ganz offen-\nsichtlich verhindern. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu unseren demokratischen \nGepflogenheiten und zum gebotenen Respekt gegenüber engagierten Mitarbeitenden der \nVolksschule Zollikofen sowie den gewählten Behördenmitgliedern, die in der Bildungskom-\nmission für die strategische Ausrichtung der Volksschule Zollikofen zuständig sind. \n \nEs geht jetzt nicht darum, die Basisstufe einzuführen \nVielmehr soll die Möglichkeit erhalten bleiben, über die Weiterentwicklung der Schulein-\ngangsphase nachzudenken, darüber zu diskutieren und weitgehend positive Erfahrungen \nanderer Gemeinden miteinzubeziehen. Es gilt offen zu bleiben, um die zunehmenden Her-\nausforderungen zu meistern, die sich der Schule stellen. Die Bildungskommission hat mit der \nErarbeitung einer Bildungsstrategie für Zollikofen begonnen. Sie soll aufzeigen, wie die \nSchülerinnen und Schüler in Zollikofen künftig noch besser gefördert werden können. Die \nFrage, ob Zollikofen eine Basisstufe einführen soll oder nicht, kann frühestens im Rahmen \n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 7 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\ndieser Bildungsstrategie beantwortet werden. Es ist voreilig und unseriös, schon jetzt dar-\nüber zu entscheiden. \n \nDeshalb: NEIN zu dieser unnötigen Änderung des Bildungsreglements. \n \n \n6. Argumente des Gemeinderats \n \n24 Die Bildung der Kinder und damit die Volksschule in Zollikofen haben beim Gemeinde-\n\nrat einen hohen Stellenwert. Die Schule befindet sich in einem ständigen Wandel und \nden sich ändernden Bedürfnissen soll in einem sinnvollen und realistischen Rahmen \nRechnung getragen werden. \n\n  \n25 Der neue Artikel im Bildungsreglement definiert die Schuleingangsphase, was gleichzei-\n\ntig bedeutet, dass in Zollikofen – ohne eine erneute Änderung des Bildungsreglements \n– keine Basisstufenklassen / Cycle élémentaires geführt werden. Der Gemeinderat hat \nsich mit der Thematik auseinandergesetzt und Pro und Contra abgewogen. Vorteil einer \nBasisstufe ist, dass dem individuellen Entwicklungsstand der Kinder besonders Rech-\nnung getragen wird, indem Kindergarten und die ersten beiden Schuljahre zu einer Bil-\ndungsstufe zusammengefügt werden. Letztlich ist aber die Basisstufe nicht besser als \ndie heutige Unterrichtsform mit getrennten Klassen. Das Lernverhalten und die erreich-\nten Lernziele am Ende der dritten Klasse zeigen keine Unterschiede zwischen den bei-\nden Schulmodellen.  \n\n  \n26 In einzelnen Gemeinden ist es sicher berechtigt und von Vorteil, eine Basisstufe zu füh-\n\nren. Hier handelt es sich aber vorwiegend um Gemeinden, welche bereits über den \nnötigen Schulraum verfügen und mit der Basisstufe ihre Schulklassen vor Ort erhalten \nkönnen. Diese Situation trifft auf Zollikofen nicht zu. Eine Basisstufe in Zollikofen flä-\nchendeckend einzuführen ist unrealistisch. Von insgesamt 36 Primarstufenklassen (inkl. \nKindergarten) würden 18 Basisstufenklassen geführt. Die baulichen Massnahmen, die \ndafür getätigt werden müssten, hätten immense Kosten zur Folge. Ebenfalls sehr hohe \nMehrkosten würden im personellen Bereich erfolgen.  \nEine Basisstufe muss nicht zwingend flächendeckend geführt werden. Dies würde aber \nfür Zollikofen bedeuten, dass für die gleiche Schulstufe zwei verschiedene Organisati-\nonsformen praktiziert würden, was wenig Sinn macht. \n\n  \n27 Die Evaluation der Schulversuche mit der Basisstufe hat zu eher ernüchternden Ergeb-\n\nnissen geführt. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die Lernfortschritte der Kinder der \nSchulversuchsklassen, trotz mehr personellen Ressourcen (150 Stellenprozente) und \nzwei Räumlichkeiten, am Ende der zweiten Klasse nicht signifikant besser als diejeni-\ngen der Kinder in traditionell geführten Kindergarten- und 1./2. Klassen sind. Demnach \ngeneriert die Basisstufe keinen dauerhaften pädagogischen Mehrwert. Somit sind die \nzusätzlichen Investitionen und Aufwendungen, die in Zollikofen für eine Basisstufe ge-\nmacht werden müssten, nicht gerechtfertigt. \n\n  \n28 Damit die Schuleingangsphase über mehrere Jahre klar geregelt ist und damit auch \n\neine konstante Planungssicherheit erreicht werden kann, soll das Bildungsreglement \nder Gemeinde Zollikofen entsprechend angepasst werden. \n\n \n \n7. Argumente der Befürworter und Gegner im Grossen Gemeinderat  \n \n29 Pro Reglementsänderung Contra Reglementsänderung \n\n \n\n- Die Gemeinde will Planungssicher-\nheit in Bezug auf die Klärung der \n\n- Der neue Artikel im Bildungsreglement ist \nunnötig. Er verhindert mögliche Weiter-\n\n\n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130918\\abstimmungsbotschaft_bir-2013_neu.docx Seite 8 von 8 \n29.08.2013 13:15 \n\nfreiwilligen Einführung der Basisstu-\nfe und für anstehende schulische \nBauten. \n\n- Die Sanierung oder Erneuerung der \nKindergärten Lindenweg sollte rasch \nerfolgen. \n\n- Pro Basisstufenklasse werden je \nKlasse 150 Stellenprozente einge-\nsetzt sowie zwei Räume benötigt, \nwas mit beträchtlichen Mehrkosten \nverbunden ist. \n\n- Den beträchtlichen Mehrkosten steht \nein ernüchternder Nutzen gegen-\nüber. \n\n- Eine weitere "Modellwahl" innerhalb \nder Gemeinde steht quer in der \nLandschaft, nachdem schweizweit \nAbsichten zur Harmonisierung be-\nstehen. \n\n \n\nentwicklungen in der Schuleingangspha-\nse. \n\n- Das revidierte Volksschulgesetz tritt am \n1. August 2013 in Kraft. Die Neuerungen \nmüssen sorgfältig studiert und umgesetzt \nwerden, Chancen und Möglichkeiten \nkennen gelernt werden.  \n\n- Bildungspolitische Entscheide müssen \nsich an den pädagogischen Erkenntnis-\nsen und Erfordernissen orientieren, im-\nmer zu Gunsten einer optimalen Entwick-\nlung der Schule. \n\n- Es gilt, offen zu bleiben und allfällige \nVeränderungen der Schulorganisation im \nRahmen der Bildungsstrategie zu prüfen. \n\n- Die äusseren Rahmenbedingungen dür-\nfen nicht massgebend sein für die Form \nund Organisation des Unterrichts. \n\n \n \n8. Antrag \n \n30 Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 20 gegen 16 Stimmen \n\nbei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder: 38, Vorsitz stimmt nicht mit) zu \n \nb e s c h l i e s s e n : \n \nDer Änderung des Bildungsreglements wird zugestimmt. \n \n\n \nZollikofen,  \n \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n   Die Präsidentin: Der Sekretär: \n\n   Marceline Stettler-Schwenter Roland Gatschet \n\n \n \nAnhang \n- Bildungsreglement, Änderung \n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 3. Februar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\abfallreglement_synopse.docx 03.02.2017 10:26 / sp 1.3 1 von 2 \n \n\nGemeinde \n\n  \n\nAbfallreglement; Änderung   \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n\nMehrzwecksam-\nmelstelle \n\nArt. 1a (neu) 1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen überträgt \ndas Führen und Betreiben einer Mehrzwecksammelstelle auf \ndem Gemeindegebiet Zollikofen oder im unmittelbar angrenzen-\nden Siedlungsgebiet an eine private Entsorgungsfirma. \n\n2 Die beauftragte Firma ist ermächtigt, für die Entsorgung von \nWaren Gebühren gestützt auf den Gebührentarif der Gemeinde \nzu erheben. \n\n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere mittels Vertrag. \n\n4 Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zolli-\nkofen ist die Entsorgung von Abfällen aus dem Privathaushalt \ngrundsätzlich mit der Grundgebühr gedeckt. \n\n5 Der Gemeinderat kann das maximale Jahresgewicht für die \nkostenlose Entsorgung pro Privathaushalt begrenzen. \n\nBemerkungen: \nReglementarische Grundlage für die Auslagerung in einem \nneuen Artikel. \nGrundsatz, dass die Entsorgung von Abfällen aus dem Privat-\nhaushalt kostenlos (bzw. mit der Grundgebühr gedeckt) ist; der \nGemeinderat aber eine Obergrenze festlegen kann. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 3. Februar 2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170222\\abfallreglement_synopse.docx 03.02.2017 10:26 / sp 1.3 2 von 2 \n \n\nAbfuhrtage, Sam-\nmelstellen \n\nArt. 19 1 Der Hauskehricht wird regelmässig abgeholt. Die \nAbfuhrtage werden veröffentlicht. \n\n2 Sammlungen und Sammelstellen für separat gesammelte \nAbfälle werden ebenfalls veröffentlicht. \n\n3 Die Kommission legt die Öffnungszeiten der Mehrzwecksam-\nmelstelle und der Glassammelstellen fest. \n\n \n\nAbfuhrtage, Sam-\nmelstellen \n\nArt. 19 1 Unverändert. \n\n2 Unverändert. \n\n3 Die Kommission legt die Öffnungszeiten der Glassammel-\nstellen fest. \n\n \n\nBemerkungen: \nDie Öffnungszeiten der Mehrzwecksammelstelle werden im Ver-\ntrag mit der Entsorgungsfirma geregelt und sind nicht mehr Ge-\ngenstand des Reglements. \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Marcel Remund, Steuersenkung 2025

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.08.2024 4 41 3989 00.06.04 \n\n \n \nMotion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025», \nErheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Mai 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: Matthias Widmer (FDP), Patrick Heimann (FDP), Rolf Stettler (FDP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt die Steueranlage der Gemeinde per 1.1.2025 von heute 1.40 um \nmindestens 0.05 auf 1.35 zu senken. \n \nBegründung \nDas positive Ergebnis der Jahresrechnung 2023 hat den langjährigen Trend bestätigt, dass die Jah-\nresrechnungen deutlich besser abschliessen als budgetiert. Dies ist erfreulich und verschafft der Ge-\nmeinde den nötigen finanziellen Spielraum. Dies hat aber auch dazu geführt, dass der Bilanzüber-\nschuss per Ende 2023 auf 23.9 Millionen Franken angestiegen ist. Es bestehen zudem keine langfris-\ntigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten. Die flüssigen Mittel betragen Ende 2023 11.1 Millionen \nFranken. Die laufenden Verbindlichkeiten und passiven Rechnungsabgrenzungen von insgesamt \n11.5 Millionen Franken sind durch Forderungen von 16.8 Millionen Franken ausreichend gedeckt. \nSomit ist aus einer finanziellen Sicht gewährleistet, dass anstehende grössere Investitionen ohne \nNeuverschuldung finanziert werden können.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage sind wir überzeugt, dass es angebracht ist, die Steueranlage moderat \nzu senken. Dies schafft Vertrauen gegenüber dem Steuerzahlenden, dass mit den finanziellen Mitteln \nverantwortungsvoll umgegangen wird und nur so viel Steuern erhoben werden, wie nötig, um die Auf-\ngaben der Gemeinde zu erfüllen. Mit einer Steuersenkung werden die Bürger und das Gewerbe \nschnell und effizient entlastet.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nNach Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats sind Motionen und Postulate \nzum Budget, zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht in der Regel im Zusammenhang mit diesen \nVorlagen zu behandeln. \nDer Entscheid über das Budget und die Höhe der Steueranlage obliegt den Stimmberechtigten an der \nUrne (vgl. Art. 33 lit. d der Gemeindeverfassung). \nAus Sicht des Gemeinderats ist die Motion nicht erheblich zu erklären, damit keine materiellen Be-\nschlüsse vorweggenommen werden. Die Beschlüsse über eine Veränderung der Steueranlagen sol-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nlen in Kenntnis und im Lichte der überarbeiteten Finanzplanung erfolgen. Vielmehr ist der Gemeinde-\nrat gewillt, das Anliegen einer Steuersenkung als Postulat entgegen zu nehmen. Über den Inhalt des \nparlamentarischen Vorstosses (materielle Beschlussfassung) soll der Grosse Gemeinderat im Rah-\nmen der Budgetberatung 2025 an seiner Sitzung vom Oktober 2024 befinden. \n \nAllgemeines \nDie budgetverantwortlichen Stellen wurden angewiesen, die Eingaben für das Budget 2025 bis am \n13. Juni 2024 bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die Finanzkommission berät den Finanzplan \n2025 – 2029 und das Budget 2025 an ihrer Sitzung vom 6. August 2024. Die Detailberatung im Ge-\nmeinderat mit Festlegung des Zahlenwerks findet am 19. August 2024 statt. Danach wird das Schrift-\ngut zum Budget 2025 an der Sitzung des Gemeinderats vom 9. September 2024 zuhanden des \nGrossen Gemeinderats verabschiedet. Der Grosse Gemeinderat wird das Budget 2025 an seiner \nSitzung vom 23. Oktober 2024 behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen. Die \nUrnenabstimmung dazu findet am 24. November 2024 statt. \n \nBemerkungen zum Antrag und zu den Begründungen \nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen Finanzplanung die mutmassliche Entwicklung des \nFinanzhaushalts der Gemeinde. Unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den jährli-\nchen Entwicklungstendenzen gilt es, das finanzielle Gleichgewicht des kommunalen Finanzhaushalts \nsicherzustellen. Seit mehreren Jahren wird zusammen mit dem Finanzplan eine Planvariante für den \nallgemeinen Haushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit einem Korrekturfaktor in der Erfolgsrech-\nnung im Umfang von einem halben Steueranlagezehntel an Besserstellungen (je zur Hälfte als Auf-\nwandminderung und als Fiskalertrag). \n \nDer Gemeinderat nimmt jeweils bei der Beratung des Finanzplans und des Budgets im August eine \nBeurteilung der Steueranlagen vor. Mit den Ergebnissen der Finanzplanung 2024 – 2028 und des \nBudgets 2024 war ein Anpassen der aktuell ordentlichen Steueranlage von 1.40 Einheiten oder der \nAnsatz der Liegenschaftssteuer (1.0 Promille des amtlichen Werts) nicht im Vordergrund. Die durch-\nwegs defizitären Planergebnisse vermögen nicht zu befriedigen und zeigen die begrenzte Leistungs-\nfähigkeit des Finanzhaushalts auf. Es gilt die Selbstfinanzierung unter Beachtung der anstehenden \nInvestitionen zu erhalten und zu stärken. Das Budget 2024 sieht einen Aufwandüberschuss von \nFr. 1.37 Mio. vor. Im Budget ist ein einmaliger Ertrag im Umfang von Fr. 0.95 Mio. aus dem Pla-\nnungsmehrwert Webergut Nord enthalten. Ohne diesen Sondereffekt würde ein defizitäres Budget mit \nrund Fr. 2.32 Mio. resultieren. \n \nDie Jahresrechnung 2023 hat besser abgeschlossen als budgetiert. Die allgemeinen Gemeindesteu-\nern waren gesamthaft um netto Fr. 1.57 Mio. über den Budgeterwartungen. Der Ertrag aus Einkom-\nmenssteuern natürlicher Personen (Haupteinnahmequelle) überstiegen die Ertragsannahmen um \nFr. 0.7 Mio. Nebst den Mehrerträgen bei den Steuern sind die Gemeindeanteile an die Finanz- und \nLastenausgleichssysteme um netto Fr. 0.62 Mio. tiefer ausgefallen als budgetiert. Diese Aufwand-\nminderung hat massgeblich zum besseren Rechnungsabschluss 2023 beigetragen. Im Bericht zur \nJahresrechnung 2023 sind die verschiedenen Abweichungen kommentiert. \n \nIn den vergangenen Jahren konnten mehrere Sonderereignisse in den Jahresrechnungen ausgewie-\nsen werden. In den Jahren 2016 bis 2022 wurden geldwirksame einmalige Sondereffekte von rund \nFr. 20.0 Mio. vereinnahmt. Weitere Fr. 6.0 Mio. ergingen aus buchmässigen und nicht geldwirksamen \nEreignissen. Diese Geschäftsfälle führten primär zu den im Vergleich zum Budget besseren Jahres-\nergebnissen. Die verfügbare Liquidität stammt mehrheitlich aus den geldwirksamen Sonderereignis-\nsen und nicht aus dem Steuerertrag. \n \nDer Finanzhaushalt weist per Ende Rechnungsjahr 2023 keine kurz- oder langfristigen Finanzverbind-\nlichkeiten bzw. keine externen Schulden aus. Bei den flüssigen Mitteln von rund Fr. 11.09 Mio. per \nBilanzstichtag handelt es sich um eine Momentaufnahme. Die Geldmittel werden für die laufenden \nbetrieblichen Bedürfnisse und für die Investitionstätigkeit benötigt. Aus der Geldflussrechnung wird \nersichtlich, aus welchen Bereichen die Liquidität während dem Berichtsjahr zu- oder abfliesst. In den \nvergangenen Jahren konnten wegen den geldwirksamen Sonderereignissen die Investitionen meist \naus den verfügbaren liquiden Mitteln finanziert werden. Aus der Finanzplanung ist jeweils ersichtlich, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\ndass ein Bedarf an Liquidität bzw. ein Finanzbedarf besteht, sofern die Investitionsvorhaben im ge-\nplanten Umfang auch realisiert werden. Bei den Abweichungen in der Investitionsrechnung handelt es \nsich vielfach um zeitliche Verschiebungen der Ausgaben und nicht um effektive Mehr- oder Minder-\nausgaben. Diesen Abweichungen wird in der Finanzplanung mit einem sog. Realisierungsfaktor der \ngeplanten Investitionen Rechnung getragen. \n \nDie per Stichtag in der Bilanz ausgewiesenen Werte beziehen sich auf den Gesamthaushalt. In den \nSummen der laufenden Verbindlichkeiten, der passiven Rechnungsabgrenzungen und der Forderun-\ngen sind die Werte der Spezialfinanzierungen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, \nAbfallentsorgung) enthalten. Per Bilanzstichtag sind aus den spezialfinanzierten Bereichen namhafte \nBeträge zu verzeichnen. \n \nMit dem Finanzplan wird die voraussichtliche finanzielle Entwicklung für die nächsten Jahre aufge-\nzeigt. Dem Finanzplan liegt als wichtige Grundlage das aktualisierte Investitionsprogramm zugrunde. \nIm Investitionsplan sind die anstehenden Vorhaben mit dem voraussichtlichen Jahr der Realisation \ngelistet. Der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm 2025 – 2028 im Mai 2024 verabschiedet. \nÜber den Planzeitraum sind Investitionen zu Lasten des allgemeinen Haushalts von Fr. 18.75 Mio. \nenthalten. In dieser Summe sind die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und Sekun-\ndarstufe noch nicht eingerechnet, da diese Investitionssummen derzeit nicht bekannt sind 1. \nNebst der Entwicklung des Fiskalertrags und der Investitionen wirken bei der Finanzplanung zahlrei-\nche Einflüsse auf den kommunalen Finanzhaushalt. So sind stattliche Beträge an die Verbundaufga-\nben von Kanton und Gemeinden zu leisten. Welche Aufgaben die Gemeinde im Weiteren selber er-\nbringen und finanzieren will, liegt in der Verantwortung der zuständigen Gemeindeorgane. Der Ge-\nmeinderat bezweifelt, dass eine Reduktion der Steueranlage eine bremsende Wirkung auf die Ausga-\nben entfaltet. Es ist Sache der finanzkompetenten Organe, die Ausgaben jeweils bei der Beschluss-\nfassung auf ihre Finanzierbarkeit und Notwendigkeit zu prüfen. \nDie Entwicklung der Gemeindefinanzen darf daher nicht ausschliesslich über den Fiskalertrag oder \nüber bilanzielle Summen bewertet werden, sondern ist gesamtheitlich zu betrachten. Die Annahme in \nder Begründung der Motion, dass die anstehenden grösseren Investitionen ohne Neuverschuldung zu \nfinanzieren sind, wird seitens des Gemeinderats bestritten und in Frage gestellt. \n \nDer Gemeinderat bringt im Finanzleitbild/Finanzstrategie zum Ausdruck, dass die Höhe des Bilanz-\nüberschusses nicht zu den primären Zielgrössen für die Steuerung des Finanzhaushalts gehört. Der \nBilanzüberschuss dient zum Ausgleich des Ergebnisses der Erfolgsrechnung vom allgemeinen Haus-\nhalt. Mit dem Bilanzüberschuss kann sich die Gemeinde nichts erwerben. Der Bilanzüberschuss ist \nrechtlich einzig bezüglich des Finanzhaushaltsgleichgewichts von Bedeutung. \n \nDie Steueranlage der Gemeinde Zollikofen mit 1.40 Einheiten vermag im Vergleich mit den berni-\nschen Gemeinden durchaus standhalten. Der Mittelwert der Steueranlage aller bernischen Gemein-\nden liegt bei rund 1.71 Steueranlagezehnteln und im Verwaltungskreis Bern-Mittelland bei 1.62 Ein-\nheiten sowie in den Agglomerationsgemeinden Bern bei ca. 1.54 Einheiten (Werte gemäss Finanzsta-\ntistik der Gemeinden 2022 und Finanzausgleich Vollzug 2023). \nDer Gemeinderat zieht grundsätzlich den stetigen Steuersatz einem flexiblen vor. Die Steueranlage \nsoll nicht kurzen Ausschlägen unterliegen, sondern mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Ein Steu-\neranlagezehntel der Gemeinde Zollikofen entspricht auf Basis der Jahresrechnung 2023 rund Fr. 1.85 \nMio. Bezüglich der Entlastung der Haushalte bei einer Steueranpassung wird auf die Motion Ray-\nmond Känel und Mitunterzeichnende betreffend «Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – \n2025» verwiesen. In dieser Antwort wird dargelegt, was eine Änderung der Steueranlage um einen \nhalben bzw. ganzen Steueranlagezehntel für einen durchschnittlichen Haushalt in etwa ausmacht. \n \nSchlussbemerkungen \nAus Sicht des Gemeinderats ist es dienlich, die Auswirkungen einer Steuersenkung auf die Steueran-\nlage von 1.35 Einheiten auf dem Zahlenmaterial des Finanzplans 2025 – 2029 und des Budgets 2025 \nzu berechnen und zu beurteilen. Der Gemeinderat ist im Rahmen der üblichen Detailberatung des \nBudgets bereit, die Auswirkungen einer allfälligen Senkung der Steueranlage zu prüfen und die ent-\n\n                                                \n1 vgl. externer Bericht Schulraumplanung https://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/2132875 \n\nhttps://www.zollikofen.ch/aktuellesinformationen/2132875\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nsprechenden Resultate gegenüber dem Parlament transparent zu machen. Deshalb empfiehlt er, den \nVorstoss in der verbindlichen Form der Motion abzulehnen und in ein Postulat (Prüfauftrag) umzu-\nwandeln. Der entsprechende Prüfbericht zum parlamentarischen Vorstoss wird dem Grossen Ge-\nmeinderat mit der Geschäftsberatung zum Budget 2025 im Oktober 2024 unterbreitet. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025» wird \nnicht erheblich erklärt. Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und \ndieses erheblich zu erklären. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor. Der Gemeinderat beantragt, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich \nzu erklären. Solange der Grosse Gemeinderat über die Erheblicherklärung noch nicht entschieden \nhat, kann das erstunterzeichnende Ratsmitglied die Umwandlung in ein Postulat erklären. Der Motio-\nnär wird gebeten, vor der Beschlussfassung mitzuteilen, ob er mit der vom Gemeinderat beantragten \nUmwandlung in ein Postulat einverstanden ist. Das Wort hat der Motionär.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich danke dem Gemeinderat bestens für die Bearbeitung der Motion und für \ndie ausführliche und fundierte Antwort. Das Angebot, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, schät-\nzen wir grundsätzlich. Aus unserer Sicht wird der Prüfauftrag auf Basis der neuen Planzahlen jedoch \nkaum zu neuen Erkenntnissen führen. Die Ausgangslage auf Basis der vergangenen Jahresab-\nschlüsse ist bekannt. Daher sind wir überzeugt, dass über die Motion im Sinne eines Grundsatzbe-\nschlusses entschieden werden kann. Dies geschieht im Wissen, dass der abschliessende Entscheid \nüber die Steueranlage dem Stimmbürger an der Urne obliegt.  \nMit diesem Grundsatzentscheid über eine moderate Steuersenkung geht es im Kern darum, ob beim \nSteuerzahlenden nur so viel Steuern wie nötig eingefordert werden sollen oder nicht. Es geht also um \nVertrauen gegenüber dem Bürger. Wir sind überzeugt, dass eine vertrauenswürdige Finanzpolitik sich \nauch im Portemonnaie der Steuerzahlenden bemerkbar machen sollte. Die Gemeinde hat gut gear-\nbeitet, also sollen der Bürger und das Gewerbe dies auch durch eine finanzielle Entlastung merken.  \nDie gute finanzielle Ausgangslage der Gemeinde ist natürlich nicht einfach vom Himmel gefallen. Die-\nse Ausgangslage wurde unter anderem durch die gute Arbeit des Gemeinderats aufgegleist. Ein Er-\nfolgsfaktor ist sicherlich die letzte Ortsplanungsrevision, welche grossmehrheitlich durch das Parla-\nment und die Stimmbevölkerung gestützt wurde. Auch die Verwaltung inkl. dem Werkhof erbringen \nsehr gute und effiziente Leistungen zum Wohl von Zollikofen. Zusätzlich wurden wichtige Investitio-\nnen in Schulraum und auch in die Freizeitanlage Hirzenfeld getätigt oder stehen bald noch an. Es ist \nalso nicht nur die finanzielle Ausgangslage, die gut ist. Auch die Leistungen für die Bürgerinnen und \nBürger sind auf sehr gutem Niveau. Die Finanzierung dieser Leistungen und Investitionen ist zum \nHauptteil durch Steuereinnahmen erfolgt. Dieses Niveau an Leistungen gilt es aufrecht zu erhalten \nund die notwendigen Erweiterungen des Schulraums sind zu tätigen. Dies kann aus unserer Sicht \nauch mit einem moderat tieferen Steuersatz sichergestellt werden. Mit dem Wissen, dass die Steuer-\neinnahmen nicht unbegrenzt weiter steigen, wird auch das Bewusstsein für einen effizienten Umgang \nmit den finanziellen Mittel gestärkt.  \nNun gehe ich noch kurz auf die finanziellen Eckwerte ein. Der Bilanzüberschuss beträgt per Ende \n2023 rund Fr. 24 Mio. Vereinfacht gesagt könnte man sagen, das ist das Eigenkapital der Gemeinde. \nDer Bilanzüberschuss dient dazu, allfällige negative Jahresergebnisse im allgemeinen Haushalt zu \nkompensieren. Dieser Wert sagt aber nur bedingt etwas über die finanzielle Stabilität aus. Wichtiger \nsind folgende Bilanzkennzahlen per Ende 2023: Die flüssigen Mittel betragen rund Fr. 11 Mio., dazu \nkommen Forderungen von knapp Fr. 17 Mio. Davon sind die laufenden Verbindlichkeiten und passi-\nven Rechnungsabgrenzungen von rund Fr. 12 Mio. abzuziehen. Das ist eine Bestandesaufnahme \nund diese Werte können sich kurzfristig stark verändern. Jedoch beträgt der Überhang der Forderun-\ngen gegenüber den Verbindlichkeiten rund Fr. 5 Mio. und die flüssigen Mittel betragen Fr. 11 Mio. \nDas ergibt rein aus der Bilanz heraus ein Finanzierungspotential von rund Fr. 16 Mio. Langfristige \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nSchulden gegenüber Dritten bestehen nicht. Selbst wenn die künftigen Finanzpläne einen negativen \nFinanzierungssaldo ausweisen sollten, wären diese ohne Neuverschuldung aufgrund des in der Bi-\nlanz vorhandenen Finanzierungspotentials verkraftbar.  \nEntscheidender als die Finanzpläne sind die Jahresabschlüsse. Die Abschlüsse im allgemeinen \nHaushalt von 2019 bis 2023 haben im Durchschnitt pro Jahr um rund Fr. 3 Mio. besser als budgetiert \nabgeschlossen. Rechnet man noch die aufgrund der guten Ergebnisse notwendigen Zusatzabschrei-\nbungen dazu, beträgt die Besserstellung pro Jahr rund Fr. 4 Mio. In den letzten fünf Jahren wurde \ndamit der Bilanzüberschuss um weitere Fr. 7 Mio. geäufnet. Es wird begründet, dass die Besserstel-\nlung der Jahresrechnung vor allem aufgrund von Sondereffekten entstanden ist. Wenn jedes Jahr \neine solche Besserstellung erfolgt, kann man bald nicht mehr von Sondereffekten sprechen bzw. die \nSondereffekte haben wohl schon bald eine gewisse «Regelmässigkeit». Einen nicht unbedeutenden \nTeil an der Besserstellung stammt aus den allgemeinen Gemeindesteuern. Die Besserstellung daraus \ngegenüber dem Budget pro Jahr von 2019 bis 2023 beträgt rund Fr. 1.1 Mio. Der Anstieg der Ein-\nnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern von 2019 bis 2023 beträgt fast 22 Prozent.  \nZusätzlich wird argumentiert, dass Zollikofen bei der Steuerbelastung im Vergleich zu anderen berni-\nschen Gemeinden gut dasteht. Mit der hohen Steuerbelastung des Kantons Bern zusammen gerech-\nnet ist die Steuerbelastung trotzdem hoch. Jede Entlastung für den Steuerzahler ist daher willkom-\nmen. Man könnte nun noch argumentieren, dass Steuersenkungen grundsätzlich mittelfristig eine \npositive Wirkung auf die Steuereinnahmen haben. Ohne damit eine akademische Diskussion auszu-\nlösen kann gesagt werden, dass diejenigen Steuerhoheiten mit einer moderaten Steuerbelastung \ngrundsätzlich finanziell besser dastehen als Orte mit einer hohen Steuerbelastung.  \nNutzen wir die Chance für einen Grundsatzentscheid, welche eine moderate Senkung der Steueran-\nlage von 1.40 Einheiten auf mindestens 1.35 Einheiten ermöglicht. Wir schaffen damit Vertrauen für \neine pragmatische Finanzpolitik, die den Steuerzahlenden nur so stark wie nötig belastet. Ich danke \nfür die Unterstützung.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Es sind Voten gefallen zu gewissen Aussagen, welche ich \nnoch etwas anders darstellen möchte. Fangen wir an bei den Fr. 20 oder 16 Mio., welche aufgelistet \nwerden. Überlegen wir mal, woher das Geld kommt. So, dass wir einen Bilanzüberschuss erhalten. \nWir müssen nicht zufällig im 2019 anfangen, richtigerweise müssen wir das Jahr 2018 dazunehmen \noder noch besser, wir fangen 2016 an, so gibt es einen besseren Schnitt. Wieso sage ich das? Im \nJahr 2018 haben wir den Verkauf des Betagtenheims gehabt von Fr. 13.78 Mio. Oder im 2016 haben \nwir die Auflösung der Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) gehabt, einige mögen sich sicher \ndaran erinnern, das waren Fr. 789'000.00. Oder im 2020 Fr. 1.8 Mio., Rothenbühler-Areal. Das sind \nalles Beträge, welche geldwirksam eingenommen wurden, welche wesentlich zum Finanzüberschuss \nbeigetragen haben. Wenn ich noch die Kleinbeträge dazu nehme, reden wir von Fr. 21 Mio. und so \nsind wir schon fast beim Bilanzüberschuss. Das sind alles Sondereffekte, welche nicht budgetiert \nwerden konnten. Zudem haben wir nicht geldwirksame Posten gehabt mit einer Gesamtsumme von \nFr. 6.8 Mio., ergeben Fr. 27 Mio. als Sondereffekte oder, was wir nicht selber beeinflussen konnten. \nDas mit den Steuereinnahmen stimmt absolut, welche wir generieren konnten, dank der Ortspla-\nnungsrevision. Das wissen wir alle. Aber – die Aufwendungen sind auch dementsprechend gestiegen. \nVon dem her ist der Gemeinderat der Ansicht, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Weil, \nwenn wir den Antrag lesen: «Der Gemeinderat wird beauftragt, die Steueranlage der Gemeinde per 1. \nJanuar 2025 von heute 1.40 um mindestens 0.05 auf 1.35 zu senken. Das heisst, unabhängig vom \nBudget, welches wir im Oktober beraten werden, müssen wir eine Steueranlage von 1.35 oder tiefer \npräsentieren. Die Steueranlage werden wir dann definitiv entscheiden in der Oktober-Sitzung. Des-\nwegen möchte der Gemeinderat das gerne prüfen und dann mit den Zahlen 2025 begründet beantra-\ngen, wir kommen mit dieser oder dieser Steueranlage. Merci.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Weniger Steuern bezahlen – sind wir doch ehrlich – das würden wir alle \nbegrüssen. Ich würde mich auf jeden Fall nicht wehren, wenn ich weniger bezahlen müsste. Aber – \nan unserer Fraktionssitzung gab es eben mehr als ein «aber». \nAus unserer Sicht darf bei der Beurteilung des Steuersatzes nicht nur die Differenz zwischen Budget \nund Erfolgsrechnung betrachtet werden. Man muss auch sehen – wie viel haben wir investieren wol-\nlen, wieviel haben wir investieren können Ende Jahr – oder noch entscheidender ist die Frage: Was \nist im Finanzplan in den nächsten Jahren geplant, also, was steht an Investitionen an? Ich denke, \ndass hier allen bewusst ist, was in nächster Zeit alles an Investitionen ansteht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nHauptsächlich aus diesem Grund, eben, wegen den anstehenden Aufgaben und Investitionen, ist für \ndie GFL zum heutigen Zeitpunkt eine Steuersenkung schlicht nicht vertretbar.  \n\nWir lehnen den Vorstoss für eine Steuersenkung 2025 in der Form einer Motion wie auch in der Form \neines Postulats ab. Wir sind der Meinung, im Moment ist es nicht realistisch, nicht vertretbar, das zu \nmachen. Wir wissen, dass die materielle Beschlussfassung grundsätzlich in die Budgetberatung im \nOktober gehörte. Aber wir haben das Gefühl, dass wir uns nicht im Oktober nochmals zu diesem \nThema äussern müssen.  \n\nEs trifft in der Tat zu, dass in den vergangenen Jahren die Jahresrechnungen oftmals besser abge-\nschlossen haben, als es im Budget vorgesehen war. Diese Tatsache kommt in der breiten Bevölke-\nrung nicht nur gut an, nein, sie wird z. T. nicht richtig verstanden oder so interpretiert, als dass zu viel \nSteuern bezahlt werden müssten. Markus hat es vorhin gesagt: Steuern bezahlen nur so wenig wie \nnötig. Aber er hat vorhin auch darauf hingewiesen und das ist auch etwas, was ich erwähnen möchte: \nDas ist das mit den Sondereffekten. Die sind zwar toll, sie sind meistens nicht budgetierbar, sie sind \njeweils einfach plötzlich da und insbesondere das Betagtenheim, welches erwähnt worden ist, ist ver-\nantwortlich für das gute Rechnungsergebnis und nicht, dass wir zu viel Steuern bezahlen mussten. \nAlso das mit den Sondereffekten ist, wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt etwas, was wir \ngut im Auge behalten müssen und aus unserer Sicht, wenn wir wieder das Beispiel vom Betagten-\nheim nehmen, darin haben frühere Generationen investiert. Wir haben es verkauft. Und jetzt sind wir \neinfach der Meinung, sollten wir das Geld auch wieder investieren für die nächste und übernächste \nGeneration und nicht jetzt damit beginnen, Steuersenkungen zu tätigen. Von dem her sind wir ganz \nklar der Meinung: Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht vertretbar und wir lehnen die Motion sowie ein \nallfälliges Postulat ab. \n \nKarin Steiner (SP): Die Idee einer Steuersenkung, da gebe ich auch Marceline recht, tönt in einem \nersten Schritt immer attraktiv – für uns alle und sicher auch für die Bevölkerung. Aber – kann das An-\nliegen überhaupt aktuell einem Realitätscheck Stand halten? \nUnsere Gemeinde steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Beispielsweise für genügend \nSchulraum. Die Jahresrechnung hat unter anderem, neben den Sondereffekten, auch deshalb besser \nals erwartet abgeschlossen, weil im letzten Jahr nicht alle Investitionen ausgelöst werden konnten. \nSie sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und zusätzlich kommen Investitionen auf uns zu, wel-\nche noch kein Preisschild haben. \nDarum ist es hier und heute nicht der richtige Zeitpunkt, eine Steuersenkung einzufordern. Vielmehr \nist es die Aufgabe einer attraktiven Gemeinde, für die Zukunft gute und solide Investitionen z. B. in \nden Schulraum etc. zu tätigen und diese auch auf der Basis von gesunden Finanzen zu planen. Auch \ndas führt zu einem Mehrwert für die Bevölkerung. \nDie SP-Fraktion schliesst sich dem Antrag des Gemeinderats an, welcher in seiner Antwort die forma-\nlistischen und finanzpolitischen Überlegungen schlüssig dargelegt hat und empfiehlt die Motion als \nnicht erheblich zu erklären. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Ich kann mich ziemlich kurz halten, es ist schon Einiges gesagt. Den Argu-\nmenten des Motionärs, welche für eine Steuersenkung sprechen, können wir grundsätzlich folgen. \nWenn man jedoch etwas genauer hinschaut und sieht, woher die Überschüsse resp. die Reserven in \nunserer Bilanz kommen und gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft wagt, sieht die Sachlage et-\nwas anders aus. \nDaher unterstützen wir die Meinung resp. die Antwort des Gemeinderats und würden die Diskussion \nbetreffend Steuersatz gerne im Rahmen der Budgetberatung im Oktober führen, wo das Budget 2025 \nsowie der Finanzplan für die nächsten Jahre vorliegen. \nEntsprechend lehnt die SVP-Fraktion die Erheblicherklärung ab, würde jedoch bei einer Umwandlung \nin ein Postulat diesem zustimmen und wir möchten den Motionär daher motivieren, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Hat der Motionär nochmals eine Ergänzung, bezüglich Umwand-\nlung in ein Postulat? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Ich möchte an der Motion festhalten, weil, Marceline Stettler hat es auch \ngesagt, ich nicht weiss, wie effizient es wäre, wenn wir es jetzt nochmals prüfen würden. Die Zahlen \nstehen fest. Der schlussendliche Entscheid liegt so oder so beim Budget. Eine zusätzliche Prüfung \nwürde nichts Neues ergeben, es ist ja sowieso Bestand des Budgetprozesses. Von dem her sehe ich \nkeinen Mehrwert durch eine Umwandlung in ein Postulat.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Marcel Remund (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Steuersenkung 2025» wird \nnicht erheblich erklärt (5 Stimmen für Erheblicherklärung, 29 Stimmen dagegen).  \n \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Dieser Hinweis erfolgte zu Beginn der Behandlung des Trak-\ntandums 5:  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich habe eine Frage: Zum Traktandum vorher. Aber – was heisst das \njetzt? Ist es ein Postulat? Ah nein, nur der Motionär kann es umwandeln.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Richtig.   \n \n \nAnmerkung der Protokollführerin: Dieser Hinweis erfolgte zu Beginn der Behandlung des Trak-\ntandums 6 \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen noch zu einem Wiedererwägungsantrag zu Trak-\ntandum 4. Ich erteile Raymond Känel (Die Mitte) das Wort.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Auch wenn ich schon sechs Jahre im Grossen Gemeinderat bin, ist mir \ndoch ein Anfängerfehler passiert. Obschon es der Vorsitzende deutlich gesagt hat, ist mir nicht be-\nwusst gewesen, dass, auch wenn der Motionär einer Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmt, \nauch der Restrat über das Postulat abstimmen kann und es nicht einfach «gegessen» ist. Aus dem \nGrund würde ich gerne mit dem Wiedererwägungsantrag, mit einer grossen Bitte an den Motio-\nnär und die Mitunterzeichnenden, nochmals darauf zurückkommen und versuchen zu motivie-\nren, doch noch die Umwandlung in ein Postulat zu machen. Ich finde es sehr gut, ist die Diskus-\nsion abgelehnt worden zum Thema Steuersenkung und ich bin überrascht und finde es sehr positiv, \ndass der Gemeinderat bereit ist, die Finanzplanung mit zwei Varianten zu rechnen. Ich denke, es ist \nan der Sache nur förderlich und die Diskussion ist nachher wie geführt, wenn wir die beiden Varianten \nwirklich mal sehen. Ich denke, wenn wir die Umwandlung nicht machen, ist wahrscheinlich das The-\nma Steuersenkung eh fast vom Tisch, aber mit der Umwandlung in ein Postulat haben wir mindestens \neinmal die Zahlen und Vergleichsmaterial und können dann wirklich basierend auf dem auch einen \nwirklich guten Entscheid fällen. Deshalb möchte ich euch bitten, zuerst dem Wiedererwägungsantrag \nzuzustimmen und im Nachhinein Marcel Remund zu bitten, der Umwandlung in ein Postulat zuzu-\nstimmen.  \n \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Wiedererwägungsantrag von Raymond Känel (Die Mitte) wird abgelehnt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. August 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\n \n \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. August 2018 \n \n\n \n24 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Markus Burren (SVP) betreffend "Landgarbenstrasse \nbereits nach 10 Jahren ein Sanierungsprojekt"; Antwort \n\nMarkus Burren (SVP): Ich danke dem Gemeinderat für die umfangreiche Antwort. Es freut \nmich dass er zum gleichen Schluss gekommen ist wie ich, dass es nicht so gut gelaufen ist \nbei diesem Projekt und dass die Strasse sicher länger halten sollte als sie es tut. Ihr könnt \neuch alle selber ein Bild machen, es hat bereits heute nach zehn Jahren verschiedene Be-\nton-Flicke. Bei dieser Belastung, der die Strasse ausgesetzt ist, geht es sicher nicht mehr \nlange bis man sie sanieren muss. \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n