text: \nGemeinde_Auftraggeber 1 ecoptima \nProjekt \nBericht_Offerte_Vorschriften \n\n \n\nVORPRÜFUNG \n\n \nGemeinde Zollikofen \n \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» mit Zonenplanänderung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \nMitwirkungsbericht \n \n\n \n\nMai 2025 \n\n \n\n07938_Mitwirkungsbericht_250527_ano.docx \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 2  \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n1. Überblick über das Mitwirkungsverfahren 3 \n1.1 Mitwirkungsauflage 3 \n\n2. Überblick über die Eingaben 3 \n2.1 Mitwirkende 3 \n\n3. Schriftliche Mitwirkungseingaben und Stellungnahme des Gemeinderats 4 \n\n4. Fazit des Gemeinderats 12 \n4.1 Wichtige Themen 12 \n4.2 Übersicht der Änderungen im Planungsgeschäft aufgrund der Mitwirkungsergebnisse 12 \n4.3 Weiteres Vorgehen 12 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 3 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\n1. Überblick über das Mitwirkungsverfahren \n\nDieser Mitwirkungsbericht führt die Anliegen der Mitwirkenden auf, nimmt aus Sicht der Gemeinde dazu Stellung und zeigt auf, wie darauf rea-\ngiert wird. \n \n\n1.1 Mitwirkungsauflage \n\nDie Planung Erschliessungs-UeO «Tannenrain» mit Zonenplanänderung wurde vom 24. März 2025 bis am 23. April 2025 öffentlich zur Mitwirkung \naufgelegt. Gegenstand der Mitwirkungsauflage bildeten: \n- Überbauungsplan \n- Landerwerbsplan \n- Baugesuchspläne \n- Zonenplanänderung \n- Änderungen Richtplan Verkehr \n\n \n- weitere Unterlagen: \n- Erläuterungsbericht \n- Technischer Bericht \n- Baugesuchsformulare \n\n \n \n\n2. Überblick über die Eingaben \n\n2.1 Mitwirkende \n\nWährend der öffentlichen Mitwirkungsauflage ging bei der Gemeinde zwei Eingabe ein. \n \nMitwirkende \n\nNr. Kategorie Mitwirkende \n(E-1) Einwohnerinnen und Einwohner  \n(P-1) Parteien GRÜNE Freie Liste GFL Zollikofen \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 4 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\n3. Schriftliche Mitwirkungseingaben und Stellungnahme des Gemeinderats \n\n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\n1  (E-1) Ich möchte mich nicht direkt zu der oben genannten Vorlage äussern, son-\ndern Sie auf ein wichtiges Faktum im Zusammenhang mit der Benutzung \ndes Tannenrains aufmerksam machen. \nDas kurze Strässchen Tannenrain ist der wichtigste Zugang aller im Be-\nreich Aarestrasse, Aarmattweg, Steinibach zur S-Bahnstation Unterzolliko-\nfen. Wenn im Zuge von Bauarbeiten - kurzfristig vor allem, aber auch lang-\nfristig - die Benutzung des Tannenrains als Weg zur Endhaltestelle der S9 \neingeschränkt bzw. gar gesperrt wäre, hat das für die Benutzerinnen und \nBenutzer des ÖV gravierende Konsequenzen. \nWer von den genannten Strassen nicht direkt zur Endhaltestelle Unterzolli-\nkofen gehen kann, verpasst die normalerweise üblichen Abfahrten und die \nfolgenden Anschlüsse - fatal! Es gibt nämlich von der Aarestrasse her (und \nanhängenden Seitenstrassen) keinen gleichwertigen Weg, der nicht mit \ngrossem (übergrossem) Umweg verbunden wäre. \nIch möchte Sie auf die Dringlichkeit dieser Tatsache hinweisen, falles sie \nmit einer etwelchen Überbauung am oberen Ende des Tannenrains verbun-\nden ist. Wer nämlich nicht oft genug zu Fuss unterwegs ist, merkt von Ein-\nschränkungen des Fusswegs nichts. Deshalb wäre es unerlässlich, ALLE \nEinwohnerinnen und Einwohner im betroffenen Bereich rechtzeitig zu in-\nformieren. - Besser noch wäre es, eine Sperrung des Tannenrains als Zu-\ngang zur Endstation der S9 NICHT zu sperren. \nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meine Überlegungen LANGFTISTIG be-\nrücksichtigen würden. \n\nWird zur Kenntnis genommen. \nDer Gemeinderat ist sich der Funktion des Tannenrains im Zusammenhang \nmit dem Zu- und Weggang zur ÖV-Haltestelle Unterzollikofen bewusst. Eine \ntemporäre Sperrung des östlichen Teils des Tannenrain während der Bau-\nzeit kann – unter anderem aus sicherheitstechnischen Gründen – nicht \nausgeschlossen werden. Es liegt im Interesse des Gemeinderats, die Sper-\nrung des östlichen Teils des Tannenrains so kurz wie möglich gehalten \nwird und nach Möglichkeit Alternativrouten (z.B. über den Tannenblickweg) \nangeboten werden. \n\n2  (P-1) Perimeter des Planungsvorhabens/ Parzelle 361/1778 (vgl. Erläuterungsbe-\nricht (EB), Seite 8: Text und Abbildung 4 zur Zonenplan-Änderung, sowie \nPlan «Zonenplanänderung»):  \nGemäss EB und Plan sollen nicht nur die eigentliche Erschliessungsstras-\nsenfläche, sondern auch die Parkierungs- und Vorplatzflächen von der \n\nDie Parkierungsfläche nördlich des Tannenrains und südlich der Grünzone \nwurde deshalb von der Zone M4 in die Verkehrsfläche umgezont, weil \ndiese Fläche nach der Ausscheidung der Verkehrsfläche Tannenrain an-\nsonsten zu einer isolierten Zonenfläche geworden wäre. \n \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 5 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\nZone M4 in die Verkehrsfläche umgezont werden. Der kurze Fussweg zur \nUnterführung unter der Bernstrasse (und Treppe zur Bernstrasse) soll ge-\nmäss Mitwirkungsvorlage hingegen nicht umgezont werden, sondern in der \nZPP F «Bärenareal» verbleiben. Dabei ist die entsprechende Parzelle \n361/1778, im Besitz des Kantons, eindeutig Verkehrsfläche, und zwar für \nZufussgehende und insbesondere Schulkinder. \nDie GFL beantragt, die Parzelle 361/1778 In den Perimeter der UeO Tan-\nnenrain und ins Strassenprojekt einzubeziehen (analog zum Vorgehen betr. \nTrottoirfläche entlang der Reichenbachstrasse beim Erlass der_ZPP F Bä-\nrenareal), damit die Sicherheit des Fussverkehrs und insbesondere des \nSchulwegs optimal gewährleistet und die betroffenen Flächen zusammen \nbesser gestaltet werden können (siehe dazu folgende Bemerkungen 3. und \n6.). Gegebenenfalls ist der Verbleib der Parzelle 361/1778 in der ZPP F «Bä-\nrenareal» explizit zu begründen. \n\nDie Parzelle Nr. 1778 wurde deshalb nicht in die Verkehrsfläche umgezont, \nweil die Gemeinde aufgrund des bereits fortgeschrittenen Bauprojekts den \nZPP-Perimeter nicht verändern wollte. Bauliche Anpassungen zur Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit sind im Zusammenhang mit dem Bauprojekt \nmöglich und auch vorgesehen. Auf die Eigentumsverhältnisse hat die (un-\nveränderte) Zonenzuweisung keinen Einfluss. \n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 6 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\n3  (P-1) Berechnungsgrundlagen für das Verkehrsaufkommen (vgl. EB, Seite 9, Ab-\nschnitt 3.2 Verkehrsaufkommen):  \nDas berechnete Verkehrsaufkommen auf der Einstellhallen-Erschliessung \nberuht auf den gleichen Annahmen, wie im Jahr 2019 im Erläuterungsbe-\nricht zur damals beschlossenen ZPP F «Bärenareal» war: 15 unterirdische \nKundenparkplätze und 45 unterirdische Parkplätze für die damals geplan-\nten 83 Wohnungen (ca. 0,54 pro Wohnung). Die erwähnte ZPP lässt aber \n1,25 Abstellplätze pro Wohnung zu, was zu einem doppelt so grossen Ver-\nkehrsaufkommen führen könnte. Das angegebene Verkehrsaufkommen \nkönnte also zu tief bemessen sein. Gemäss EB (Seite 6) ist das Gesuch um \neine Baubewilligung für die Überbauung Bärenareal mittlerweile bei der \nGemeinde eingereicht. Zur Beurteilung der aktuellen Mitwirkungsvorlage \nwäre es wünschbar, die Zahl der effektiv geplanten Abstellplätze und die \ndaraus resultierende Verkehrsbelastung auf dem oberen Tannenrain zu \nkennen. \nFrage: Wie viele Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind im Bauprojekt aktu-\nell effektiv vorgesehen und welches Verkehrsaufkommen ergibt sich dar-\naus? \n\nDie Berechnung des Fahrtenaufkommens basieren auf dem Bauprojekt, \ndas in Bezug auf die Anzahl unterirdischer Autoabstellplätze gegenüber \nder Siegerstudie des Studienauftrags 2019 keine Änderung erfahren hat. In \nder Einstellhalle werden insgesamt 60 Autoabstellplätze realisiert. Die An-\nzahl der Fahrten kann je nach Nutzung (z.B. mit oder ohne Café) etwas \nschwanken, wird jedoch in der Grössenordnung der bisher im Erläute-\nrungsbericht aufgeführten Zahlen bleiben und kann durch die Detailer-\nschliessung Tannenrain ohne Problem aufgenommen werden. \n \nIm Baugesuch zur Überbauung «Bärenareal» sind insgesamt 75 Parkplätze \nausgewiesen: \n- 60 PP in der Einstellhalle für das Bärenareal \n- 5 PP im überdeckten Zufahrtsbereich der Einstellhalle (vor dem Tor) für \n\ndie Parzelle Nr. 836* \n- 2 PP am Tannenrain (1x Car-Sharing und 1x Kurzzeit-PP) für das Bä-\n\nrenareal* \n- 4 PP am Tannenrain für die Parzelle Nr. 836* \n- 4 Kurzzeit-PP entlang der Bernstrasse für die Erdgeschossnutzungen auf \n\ndem Bärenareal \n \n* weitere Erläuterungen vgl. Stellungnahme zu Eingabe Nr. 4 \n \nIm Erläuterungsbericht werden die im Baugesuch enthaltenen Angaben \nzu den Abstellplätzen ergänzt. \n\n4  (P-1) Verkehrssicherheit für Zufussgehende und Schulkinder (vgl. EB, Seite 10, \nKapitel 3.3 Verkehrssicherheit/ 3.4 Langsamverkehr): \nIn den Unterlagen, die 2019 beim Beschluss der ZPP Bärenareal dem GGR \nunterbreitet worden waren, ist festgehalten: «Die Einstellhallenzufahrt ist \nzweispurig angelegt.» (EB zur ZPP 2019). Im aktuellen EB ist von einer Er-\n\nDer Verweis im Erläuterungsbericht ist veraltet, gemeint ist Abb. 5 (Aus-\nschnitt Bauprojekt). Der Verweis wird entsprechend korrigiert. Dieser Plan-\nausschnitt zeigt auf, dass die Übersichtlichkeit durch den Abbruch der be-\nstehenden, im 45°-Winkel stehenden Mauer wesentlich verbessert wird. \nZudem wird im Bereich der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle ein Geländer \nerstellt, welches sicherstellt, dass der Fussverkehr die Ein- und Ausfahrt \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 7 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\nschliessungsstrasse «mit zwei Fahrspuren» die Rede. In der 2019 beschlos-\nsenen ZPP Bärenareal (Art. 22, Baureglement) heisst es in Absatz 6 im letz-\nten aufgelisteten \n«Erschliessungsgrundsatz»: \n- Entlang des Tannenrains bis zur Bernstrasse, respektive in die Fussgän-\n\ngerunterführung ist eine arealseitige Fusswegverbindung mit adäquaten \nMassnahmen für die Sicherheit der Fussgänger im Bereich der Einstell-\nhalleneinfahrt zu gewährleisten. \n\nSeit dem Bau der Lättere-Überbauung wird die erwähnte Fusswegverbin-\ndung zusätzlich von Schulkindern benutzt, die aus diesem neuen Quartier \ndem Steinibach-Schulhaus zugeteilt werden. (Ihr Schulweg vom Lätternweg \nzur Bernstrassen-Unterführung ist mangels Trottoir zwischen Lätternweg \n18 und 22, wegen des Busbetriebs und schlechter Sicht bei der Strassen-\nkurve auch nicht optimal gesichert; der Weg über die lange Treppe via Aar-\nhaldenstrasse zum Schulhaus hinunter ist jedoch keine sinnvolle Alterna-\ntive.)  \nIn den aktuellen Mitwirkungsunterlagen ist nicht klar ersichtlich und auch \nnicht eindeutig beschrieben, mit welchen Massnahmen an welchen Stellen \ndie Sicherheit der Zufussgehenden (darunter namentlich eben auch Schul-\nkinder) gewährleistet werden soll. Es wird im Kapitel 3.4 Langsamverkehr \nzwar erwähnt, dass dort, wo die Einstellhallenzufahrt vom Fussverkehr ge-\nkreuzt werden muss, «geeigneten Massnahmen im Bauprojekt besondere \nBedeutung beigemessen» werde. Dazu wird auf eine «Abb. 7» verwiesen, \ndie jedoch im EB nicht zu finden ist - aus der vorhandenen Abb. 5 sind die \nerwähnten Massnahmen nicht klar ersichtlich. Im EB zur ZPP war 2019 \ndem GGR in Wort und Bild noch eine klare Absicht unterbreitet worden, \nsiehe nachfolgenden Auszug. In diesem Zusammenhang sei darauf hinge-\nwiesen, dass in den GGR-Unterlagen von 2019 keine Spur von den sechs \nneuen oberirdischen Parkplätzen zu finden ist, die in den aktuellen Mitwir-\nkungsunterlagen eingezeichnet sind (und zwar dort, wo der nachfolgend \ngestrichelt eingezeichnete sichere Fussweg entlang der Parzellengrenze \nzum Bärenareal durchführen soll). Diese sechs Parkfelder könnten, wenn \n\nder Einstellhalle an einem übersichtlichen Ort quert. Nachfolgend ein ver-\ngrösserter Ausschnitt des entsprechenden Bereichs: \n\n \n \nBei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle sowie den weiteren Parkplätzen \nwerden die Sichtbermen eingehalten. Die abschliessende Beurteilung der \nVerkehrssicherheit wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfol-\ngen. \n \n \n \nDie angesprochenen sechs Parkplätze befinden sich ausserhalb des Wir-\nkungsbereichs der Erschliessungs-UeO. Im Zusammenhang mit dem Vorha-\nben der Erschliessungs-UeO müssen die bestehenden acht oberirdischen \nParkplätze im Bereich der Ein- und Ausfahrt zur neuen Einstellhalle aufge-\nhoben werden. Die sechs neu ausgewiesenen oberirdischen Parkplätze \n\nGeländer \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 8 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\nsie auch von Besuchenden als bequeme Alternative zu den Parkplätzen in \nder Einstellhalle benützt werden dürfen, zusätzliche Kreuzungskonflikte \nzwischen Zufussgehenden und parkierenden Autos zur Folge haben: \n \n\n \n \nIm Auswertungsbericht zur 2018 durchgeführten öffentlichen Mitwirkung \nhatte der Gemeinderat zu den namentlich von der GFL vorgebrachten Be-\ndenken zur Einstellhallen-Erschliessung via Tannenrain und der Sicherheit \nfür Zufussgehende und Schulkinder (auf dem Weg zum Steinibach-Schul-\nhaus) wie folgt Stellung genommen: «Für Fussgänger und Schulkinder, die \nvon der Unterführung her kommen, ist eine Kreuzung der Einstellhallenzu-\nfahrt unumgänglich. Der Verkehrssicherheit wird im Bauprojekt mit geeig-\nneten Massnahmen (z.B. Längsfussgängerstreife, Barriere, Sichtpermen, \nErhöhung der Haltefläche zur Vermeidung ruckartiger Anfahrten etc.) je-\ndoch besondere Bedeutung beigemessen.» (Mitwirkungsbericht zur ZPP F \n«Bärenareal», Juni 2018, S. 16) \n \n\ndienen als Kompensation für die acht wegfallenden Parkplätze. Dies ent-\nspricht einer Reduktion von zwei oberirdischen Parkplätzen. Diese sechs \noberirdischen sind nicht als Besucherparkplätze für das Bärenareal ge-\ndacht. Vier dieser oberirdischen Abstellplätze nördlich des Tannenrains \nbleiben im Eigentum der Liegenschaft Tannenrain 1 (Parzelle Nr. 836). Die \nzwei weiteren oberirdischen Parkplätze sind als Car-Sharing und Kurzzeit-\nParkplatz vorgesehen. \n\n \n \nDie in der Erschliessungs-UeO eingetragenen Parkplätze sind hinsichtlich \nSichtbermen und der Fahrgeometrie optimiert, was zu einer grösstmögli-\nchen Gewährleistung der Verkehrssicherheit führt. Die bestehenden vier \nParkplätze südlich des Tannenrains bleiben unverändert. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 9 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDie GFL beantragt im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Vorhabens \neine klarere und eindeutige Darstellung (in Wort und Bild) der (im Baureg-\nlement geforderten) adäquaten Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und \nVeloverkehrs. Es ist insbesondere, vor der Vorprüfung durch den Kanton, \naufzuzeigen, welche der im Mitwirkungsbericht aufgezählten Massnahmen \nmit dem Bauprojekt tatsächlich realisiert werden sollen und ob allenfalls \nandere oder zusätzliche Massnahmen erforderlich sind. Zu prüfen ist ins-\nbesondere auch die Signalisation einer herabgesetzten Höchstgeschwin-\ndigkeit (z.B. Tempo 20). Für die Einstellhallen-Aus- und Zufahrt ist eine \nTrottoirüberfahrt zu erstellen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n5  (P-1) Geringfügige Änderung? (vgl. EB, Seite 12, Kapitel 4.1 Rechtlicher Ablauf): \nDie Erschliessung der Einstellhalle via Tannenrain war, insbesondere we-\ngen der Risiken für den Fussverkehr und Schulweg, bereits im Vorfeld der \nGGR-Beschlüsse von 2019 einer der drei Hauptkritikpunkte des Überbau-\nungsprojekts für das Bärenareal. Die aktuell vorliegenden Unterlagen las-\nsen nicht erkennen, dass die damals aufgeworfenen Sicherheitsbedenken \nausgeräumt werden konnten; Es ist deshalb fraglich, ob die vorgeschla-\ngene Zonenplan-Änderung wirklich als «geringfügige Änderung» eingestuft \nund vom Gemeinderat abschliessend beschlossen werden darf. Wir be-\nzweifeln grundsätzlich, dass eine Umzonung einer (derart sensiblen!) Flä-\nche von der Mischzone M4 in eine Verkehrsfläche als geringfügig bezeich-\nnet werden kann. \nDie GFL erwartet vom Gemeinderat und von der zuständigen Vorprüfungs-\nbehörde des Kantons eine Überprüfung des vorgesehenen Verfahrens. \nFalls an der Einstufung als «geringfügige Änderung» festgehalten wird, ist \neine detaillierte Begründung geboten. \n\nDie Zonenplanänderung wird im geringfügigen Verfahren nach Art. 122 \nAbs. 7 BauG durchgeführt. Am Startgespräch zum Verfahren wurde mit \ndem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) das Verfahren zur Ände-\nrung der baurechtlichen Grundordnung besprochen. Das AGR bestätigte \nam Startgespräche, dass die Zonenplanänderung im geringfügigen Verfah-\nren nach Art. 122 Abs. 7 BauG durchgeführt werden kann. \nDer Wirkungsbereich der Zonenplanänderung erfüllt die Kriterien für eine \nZuweisung zur Verkehrsfläche. Die Umzonung hätte bereits im Rahmen der \nletzten Ortsplanungsrevision erfolgen können. Die Bereinigung im vorlie-\ngenden Verfahren entspricht den Grundsätzen eines geringfügigen Verfah-\nrens. Darüber hinaus wird die vom AGR vorgegebene maximal betroffene \nLandfläche von 2'000 m2 eingehalten. Der Wirkungsbereich der Zonen-\nplanänderung umfasst eine Fläche von rund 445 m2. \n \nBei der Erschliessung handelt es sich um eine Anlage der Detailerschlies-\nsung nach Art. 106 Abs. 6 Bst. b BauG. Die Erschliessungs-UeO legt nur \nAnlagen der Detailerschliessung fest, wodurch die Beschlussfassung ge-\nstützt auf Art. 66 Abs. 3 BauG in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinde-\nrats fällt. \n\n6  (P-1) Missbrauch des (unteren)Tannenrains als Schleichweg verhindern (vgl. EB, \nSeite 10):  \n\nFür den Tannenrain gilt im unteren (westlichen) Teil ein Einbahn-Regime \n(Fahrtrichtung Aarestrasse in Richtung Bernstrasse – West nach Ost). Die \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 10 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDer EB bekräftigt grundsätzlich frühere Versprechen der Gemeindebehör-\nden, dass der Tannenrain unterhalb der Ein- und Ausfahrt zur Einstellhalle \nkeinen Mehrverkehr erhalten wird und seine (vermehrte) Nutzung als \nSchleichweg zwischen Aarestrasse und Bernstrasse verhindert werden \nsoll. Dies soll an der Bernstrasse mit den Signalisationen «Sackgasse» und \n«Fahrverbot - Zubringerdienst gestattet» sowie mit einer geeigneten Ge-\nstaltung der Einstellhallen-Ein- und Ausfahrt sichergestellt werden. Im Mit-\nwirkungsbericht 2018 hatte der Gemeinderat zusätzlich konkret angekün-\ndigt, dass «bei der Ausfahrt aus der Einstellhalle ein Linksabbiege-Gebot \nresp. ein Rechtsabbiegeverbot gelten» soll. Unseres Erachtens ist verstärkt \nsicherzustellen, dass der ganze Tannenrain (mitsamt dem zweispurig ge-\nplanten obersten Teil) von der Aarestrasse her nicht als Schleichweg be-\nnutzt wird, um auf die· Bernstrasse oder in die Einstellhalle zu gelangen. \nDie GFL erwartet präzisere Angaben, mit welchen Massnahmen effektiv si-\nchergestellt werden soll, dass der (oben ausgebaute) Tannenrain im (län-\ngeren, schmaleren und steileren) unteren Teil nicht als Schleichweg für die \nZu- und Wegfahrt zur Einstellhalle bzw. durchgehend zwischen Aare- und \nBernstrasse missbraucht wird \n\nNutzung als «Schleichweg» von der Bernstrasse zur Aarestasse ist somit \nnicht zulässig. Bei der Ausfahrt aus der Einstellhalle ist deshalb die Weg-\nfahrt Richtung Bernstrasse zwingend. \n\n7  (P-1) Gestaltung des UeO-Perimeters (vgl. Überbauungsplan):  \nGemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. d ist bei der Gestaltung von Umgebung und \nAussenräumen auf «das flächenmässige Versickern von Meteor- und Ober-\nflächenwasser (wasserdurchlässige Beläge)» zu achten. Gemäss Richtplan-\nVorgaben für andere Gemeindegebiete ist der «Anteil versiegelter Fläche \nbei Bauprojekten zu minimieren» (vgl. EB RP Landschaft) und der öffentli-\nche Aussenraum ist generell aufzuwerten (vgl. RP Siedlung, Massnahmen-\nblatt S-6: Aufwertung öffentlicher Aussenraum). Für die Berücksichtigung \ndieser 2016 formulierten Vorgaben sprechen mittlerweile breit anerkannte \nErkenntnisse, wie Verkehrsflächen im Siedlungsraum im Hinblick auf die \nKlimaerhitzung ausgestaltet werden sollten. Zudem gilt es der Tatsache \n\nDie Umsetzung der Richtpläne mit Massnahmen unter anderem zur Reduk-\ntion von versiegelten Flächen und zur Aufwertung des öffentlichen Raums \nist ein wichtiges Anliegen des Gemeinderates. \nIn der Erschliessungs-UeO werden die Flächen der Fahrbahn Detailer-\nschliessung, Vorplatz, Grünfläche und Bankett räumlich festgelegt. Bei die-\nsen Flächen besteht jedoch in Bezug auf die Versiegelung kein Spielraum, \nda sie ausserhalb der Fahrbahn ausschliesslich in privatem Besitz sind und \ndie Gemeinde kein Interesse daran hat, den Anstössern südlich des Tan-\nnenrains zusätzliche Auflagen zu machen. \n \nNördlich des Tannenrains liegen die Flächen im ZPP-Perimeter und sind \nnicht Gegenstand der Erschliessungs-UeO Tannenrain. Dort wird das Vor-\nhaben im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geprüft.  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 11 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\nEingabe Antrag inklusive Begründung Stellungnahme des Gemeinderats \n\nRechnung zu tragen, dass wegen der sechs zusätzlichen Parkplätze unter-\nhalb der Einstellhallen-Zufahrt gemäss Plan eine bestehende Grünfläche \nverloren geht. \nDie GFL beantragt eine Gestaltung des UeO-Perimeters nach folgenden \nGrundsätzen: Die versiegelte Fläche ist möglichst klein zu halten und maxi-\nmal auf die eigentliche Erschliessungs-Strassenfläche zu begrenzen. Die \nVorplätze (inkl. vorgesehene Parkplätze) sind mit wasserdurchlässigen Be-\nlägen zu versehen; die Grünflächen sind naturnah zu gestalten und um-\nweltschonend zu unterhalten \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zoll ikofen 12 ecoptima \nErschliessungs-UeO «Tannenrain» \nmit Zonenplanänderung \nMitwirkungsbericht \n \n \n \n\n4. Fazit des Gemeinderats \n\n4.1 Wichtige Themen \n\nWichtige Themen der Mitwirkung sind die Verkehrssicherheit für den Fussverkehr, die Klimaanpassung und die allfällige Sperrung des Tannen-\nrains in der Folge von Bauarbeiten. \n \nStellungnahme Gemeinderat: Der Gemeinderat unterstützt die vorliegende Planung. Die im Rahmen der Mitwirkung angesprochenen Themen \nwerden bei der Weiterentwicklung des Projekts berücksichtigt und im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geprüft. \n \n\n4.2 Übersicht der Änderungen im Planungsgeschäft aufgrund der Mitwirkungsergebnisse \n\nGestützt auf die Auswertung der öffentlichen Mitwirkung wurden keine materiellen Änderungen an den Unterlagen vorgenommen. Der Erläute-\nrungsbericht wird basierend auf den Angaben zu den Abstellplätzen für Motorfahrzeuge aus dem Baugesuch zum Bärenareal aktualisiert. \n \n\n4.3 Weiteres Vorgehen \n\nDer vorliegende Mitwirkungsbericht wird nach der Genehmigung durch den Gemeinderat sämtlichen Interessierten und insbesondere den Mit-\nwirkenden online auf der Website der Gemeinde digital zugänglich gemacht.  \n\n\n


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text: \nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n29.03.2012\n\n 8:57 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2011 31.12.2011Zuwachs Abgang\n\n1 A K T I V E N  51'217'669.65  157'452'603.75  153'944'820.84  54'725'452.56\n\n10 FINANZVERMOEGEN  31'212'128.55  155'314'741.70  149'730'063.07  36'796'807.18\n\n100 Flüssige Mittel  7'233'410.08  57'085'594.83  54'654'141.74  9'664'863.17\n\n101 Guthaben  19'079'329.82  97'896'688.92  94'800'364.98  22'175'653.76\n\n102 Anlagen  4'676'551.70  5'894.65  52'719.40  4'629'726.95\n\n103 Transitorische Aktiven  222'836.95  326'563.30  222'836.95  326'563.30\n\n11 VERWALTUNGSVERMOEGEN  20'005'541.10  2'137'862.05  4'214'757.77  17'928'645.38\n\n114 Sachgüter  12'646'526.10  1'979'646.15  3'849'541.87  10'776'630.38\n\n115 Darlehen und Beteiligungen  7'359'015.00  15'000.00  222'000.00  7'152'015.00\n\n117 Übrige aktivierte Ausgaben  143'215.90  143'215.90\n\n1 / 2\n\n\n\nBestandesrechnung Druckdatum:\n\nZeit/Visum:\n\n29.03.2012\n\n 8:57 / sf\n\nBestandesrechnung Bestand per Veränderungen Bestand per\n\nKonto Bestandesgliederung 01.01.2011 31.12.2011Zuwachs Abgang\n\n2 P A S S I V E N  51'217'669.65  45'563'468.24  42'055'685.33  54'725'452.56\n\n20 FREMDKAPITAL  7'966'858.68  39'493'076.85  41'236'852.16  6'223'083.37\n\n200 Laufende Verpflichtungen  2'803'576.39  39'128'267.91  40'682'953.31  1'248'890.99\n\n201 Kurzfristige Schulden\n\n202 Mittel- und langfristige Schulden  3'000'000.00  3'000'000.00\n\n203 Verpflichtungen für \n\nSonderrechnungen\n\n 360'593.89  9'059.94  12'897.95  356'755.88\n\n204 Rückstellungen  1'703'630.70  306'640.00  454'130.70  1'556'140.00\n\n205 Transitorische Passiven  99'057.70  49'109.00  86'870.20  61'296.50\n\n22 SPEZIALFINANZIERUNGEN  28'498'478.76  6'070'391.39  818'833.17  33'750'036.98\n\n228 Verpflichtungen für \n\nSpezialfinanzierungen\n\n 28'498'478.76  6'070'391.39  818'833.17  33'750'036.98\n\n23 EIGENKAPITAL  14'752'332.21  14'752'332.21\n\n239 Eigenkapital  14'752'332.21  14'752'332.21\n\n2 / 2\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\hundeta\nx-regl ggr.docx \n\n12.02.2013 09:57 / cr 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 27. Februar 2013 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nReglement über die Hundetaxe \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Bezug der Hundetaxe basierte auf einem der ältesten noch geltenden kantonalen Erlas-\nse. Dieses kantonale Gesetz aus dem Jahr 1903 wurde per Ende 2012 aufgehoben und die \nRechtsgrundlage befindet sich im neuen Hundegesetz, das auf den 1. Januar 2013 in Kraft \ngetreten ist. Gemeinden, die weiterhin eine Hundetaxe beziehen wollen, können dies, müs-\nsen dazu aber eine entsprechende kommunale Grundlage schaffen. Da die Hundetaxe eine \nfakultative Gemeindesteuer ist, müssen – soweit nicht bereits das kantonale Recht Regelun-\ngen enthält – wichtige Bestimmungen auf Reglementstufe festgelegt werden. \n \nDer Ertrag der Hundetaxe ist wie bisher für die Finanzierung von Tätigkeiten im Hundewesen \nzu verwenden. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung empfiehlt keine Spezialfinanzie-\nrung zu führen. Der Gesetzgeber wollte die Auslegung der Hundetaxe weit gefasst verste-\nhen. So sollen die Einnahmen für die Aufgaben der Gemeinde in Zusammenhang mit der \nHundehaltung (Überwachung Leinenpflicht, Meldepflichten, Inkasso, Hundekotbeseitigung, \nHundetoiletten, usw.) verwendet werden, die Kosten müssen jedoch nicht exakt abgebildet \nwerden. \n \nDas Gesetz definiert die taxbefreiten Hunde, die Gemeinde können weitere Hunde ganz oder \nteilweise von der Taxe befreien. Die Gemeinden bestimmen selber, wie hoch die Taxe sein \nsoll. Auf einen kantonalen Rahmen für die Höhe der Taxe wurde bewusst verzichtet. \n \nIn Zollikofen wurde bisher die Hundetaxe gestützt auf die alten kantonalen Grundlagen je-\nweils mit dem Voranschlag festgelegt und betrug zuletzt Fr. 100.00. Einzelheiten waren zu-\ndem bisher in einem Artikel des Polizeireglements (SSGZ 551.1) festgehalten. \n \nIn Zusammenhang mit der Beratung des Voranschlages 2013 wurde bereits kurz über die \nbevorstehenden Änderungen der Hundetaxe orientiert. Der Gemeinderat und der Grosse \nGemeinderat haben mit der Zustimmung zum Voranschlag 2013 mitunter entschieden, dass \nin Zollikofen auch künftig eine Hundetaxe erhoben werden soll. Die entsprechende Ertrags-\nposition wurde betragsmässig auf den Erfahrungswerten der Vorjahre festgesetzt und war in \nden Budgetverhandlungen nicht bestritten. Daraus folgert der Gemeinderat, dass die nötigen \nBestimmungen zu erlassen sind, damit weiterhin eine Hundetaxe in der Höhe von Fr. 100.00 \npro Tier und Jahr eingezogen werden kann. \n \n \n2. Neues Reglement über die Hundetaxe \n \nDa die kantonale Gesetzgebung die Erhebung einer Hundetaxe den Gemeinden überlässt, \nbraucht es nach allgemeiner Lehre und Rechtsprechung eine formell-gesetzliche Rechts-\ngrundlage (Legalitätsprinzip im Abgaberecht). Mit der Neufassung des vorliegenden Regle-\nments sollen diese Anforderungen erfüllt werden. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\hundeta\nx-regl ggr.docx \n\n12.02.2013 09:57 / cr 1.4 2 von 3 \n\n \n\nIm Reglement müssen die Grundzüge der Steuerbemessung und die Steuerhöhe festgelegt \nwerden. Anstelle eines konkreten Betrages der Hundetaxe (Steuerhöhe) kann im Reglement \nauch ein Rahmen vorgegeben werden und der Gemeinderat zur Festsetzung der konkreten \nHöhe der Hundetaxe ermächtigt werden. In diesem Fall ist die Ausgestaltung in einer Ver-\nordnung des Gemeinderates zu regeln (ein einfacher Gemeinderatsbeschluss reicht nicht). \n \n \n3. Erläuterungen zu den einzelnen Artikel \n \nzu Artikel 2: Mit der Altersgrenze von sechs Monate soll vermieden werden, dass Hunde-\nzüchterinnen und –züchter schon vor deren Verkauf für Welpen eine Hundetaxe entrichten \nmüssen. Als Stichtag wird – wie nach alter Gesetzgebung – der 1. August festgehalten.  \n \nzu Artikel 3: Nach kantonalen Hundegesetz wird keine Hundetaxe erhoben für  \n- Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung, \n- Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden, \n- Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer andern Gemeinde oder in einem andern \n\nKanton eine Hundetaxe entrichtet worden ist. \nDie Gemeinden können weitere Kategorien von Hunden ganz oder teilweise von der Hunde-\ntaxe befreien. Die verschiedenen Kategorien sind in Abs. 1 lit. a bis lit. i aufgeführt und ent-\nsprechen der bisherigen ständigen Praxis der Gemeinde Zollikofen beziehungsweise den \nbisher gültigen Bestimmungen im Polizeireglement (vgl. Art. 38 Abs. 3). \n \nzu Artikel 4: Für die Höhe der Hundetaxe soll eine Bandbreite festgelegt werden (Fr. 50.00 \nbis Fr. 200.00). Der Gemeinderat beabsichtigt, die Hundetaxe auf der bisherigen Höhe von \nFr. 100.00 zu belassen beziehungsweise eine reduzierte Taxe von Fr. 20.00 einzufordern. \n \nzu Artikel 5: In Abs. 1 wird die Grundlage und der Umfang die für die entsprechende Daten-\nsammlung (Registerführung) festgehalten. Im Weitern wird bestimmt, dass das Register nicht \nöffentlich ist. \n \nzu Artikel 6: Da die Hundetaxe eine fakultative Gemeindesteuer ist, gelten im Verfahren die \nentsprechenden Bestimmungen aus dem bernischen Steuerrecht. \n \nzu Artikel 7: Der Gemeinderat wird ermächtigt und beauftragt, die Ausführungsbestimmun-\ngen in Erlassform (Verordnung) zu beschliessen. Die Verordnung wird gemäss den Bestim-\nmungen der Gemeindegesetzgebung erlassen, in Kraft gesetzt und öffentlich bekannt ge-\nmacht. \n \nzu Artikel 8: Die Strafbestimmungen entsprechen den Vorgaben aus dem kantonalen Hun-\ndegesetz (Art. 16 Abs. 1). In Abs. 2 wird die gemeindeinterne Zuständigkeit festgehalten \n(Gemeinderat). \n \nzu Artikel 9: Bisher waren auf kommunaler Stufe in einem Artikel des Polizeireglements Best-\nimmungen zur Hundetaxe enthalten. Mit der Genehmigung des vorliegenden Reglements \nwird Art. 38 im Polizeireglement hinfällig und kann somit aufgehoben werden. \n \nzu Artikel 10: Das Inkrafttreten muss vor dem ersten Stichtag (1. August 2013) erfolgen. Mit \nder vorliegenden Bestimmung tritt das Reglement ohne weiteren Beschluss nach unbenütz-\ntem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBichsel Daniel 01.02.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130227\\hundeta\nx-regl ggr.docx \n\n12.02.2013 09:57 / cr 1.4 3 von 3 \n\n \n\n4. Rechtsgrundlagen \n \n− Hundegesetz vom 27. März 2012 (BSG 916.31), Art. 13 \n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 55 lit. a \n \n \n5. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungs-\nansatz zu wider. \n \n \n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen Auswirkungen. \n \nDer Ertrag der Hundetaxe betrug im Jahr 2012 Fr. 35'115.00. Für das laufende Jahr sind \nFr. 34'320.00 budgetiert.  \n \nEin Verzicht oder eine Reduktion der Hundetaxe hätte eine Saldoverschlechterung der Lau-\nfenden Rechnung zur Folge. \n \n \n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat keine Bemerkungen anzubringen und stimmt der Vorlage zu. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Reglement über die Hundetaxe wird genehmigt. \n \n \nZollikofen, 28. Januar 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilage: \n\n- Reglement über die Hundetaxe  \n \n \nDas geltende Recht (Polizeireglement, SSGZ 551.1) kann unter www.zollikofen.ch (Rubrik \nVerwaltung / Reglemente) eingesehen werden. \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: GGRA Motion Vanoni, Autobahn-Anschluss Grauholz, Regionalkonferenz

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.12.2040 5 0 4927 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Den \nVolkswillen respektieren: Nein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – \nauch in der Regionalkonferenz!», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 25. August 2025 wurde folgende dringliche Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende:  Esther Schwarz (SP), Armin Thommen (GLP), Beatrix Herren (GFL) \n \n«Antrag \nIm Nachgang zum Volksentscheid gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn und im Hinblick auf die \nbevorstehende Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) wird der Ge-\nmeinderat beauftragt: \n1. in den Beratungen zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 gegen \n\ndas Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-Anschlusses zwischen Zollikofen und Ittigen aufzu-\ntreten, \n\n2. die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses (HAS) Grauholz» und des Dokumentati-\nonsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier zu beantragen, allfällige Anträge \nanderer Gemeinden mit dieser Stossrichtung zu unterstützen und entsprechend abzustimmen, \n\n3. über das Ergebnis der Beratungen und die Konsequenzen öffentlich und an der nächsten Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates (GGR) zu berichten. \n\n \nBegründung \nAm 24. November 2024 hat das Schweizer Volk den geplanten Ausbauschritt der Autobahnen abge-\nlehnt. Auch die Stimmberechtigten der Gemeinde Zollikofen haben – überdurchschnittlich stark - NEIN \ngestimmt, insbesondere zum 8-Spur-Ausbau der nahen Grauholz-Autobahn. Im Vorfeld der Abstim-\nmung hatte der Gemeinderat von Zollikofen eine grundsätzliche Einsprache gegen dieses Ausbaupro-\njekt erhoben, insbesondere wegen des drohenden Mehrverkehrs, wegen der Mehrbelastung der Be-\nvölkerung durch Lärm und Abgase sowie wegen des Verbrauchs von nicht versiegelten Landflächen, \nnamentlich von Landwirtschaftsland. \nNoch am Abend des Volksentscheids hat Bundesrat Albert Rösti bekanntgegeben, dass "die Arbeiten \nan den abgelehnten Projekten rasch eingestellt" werden. Die hängigen Einsprachen gegen den 8-Spur-\nAusbau Grauholz wurden abgeschrieben; auf die geplante Planauflage für den 6-Spur-Ausbau der an-\nschliessenden Strecke Schönbühl-Kirchberg wurde verzichtet.  \nIn der Folge hat die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) die beiden Ausbauprojekte aus dem \nEntwurf für das neue Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 entfernt. Sie hat \ndamit ein Stück weit dem Volkswillen und der grundlegend veränderten Planungssituation Rechnung \ngetragen. Die umstrittene Idee eines neuen Autobahn-Anschlusses an die Grauholz-Autobahn im Ge-\nbiet zwischen Zollikofen und Ittigen will die Regionalkonferenz jedoch ungeachtet des Volksentscheids \nweiterverfolgen, weil dies ein Anliegen der betroffenen Gemeinden sei. Der so genannte «Halban-\nschluss Grauholz» ist im RGSK-Dossier enthalten, das der Regionalkonferenz am 11. September zum \nBeschluss unterbreitet wird: \n\n− Im RGSK-Hauptbericht wird der «Halbanschluss (HAS) Grauholz» mehrfach erwähnt, insbeson-\ndere im behördenverbindlichen Strategie-Teil, was auch in Zollikofen in künftigen Planungen auf \nGemeindeebene berücksichtigt werden müsste. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n− Der RGSK-Massnahmenband Verkehr enthält ein zweiseitiges Dokumentationsblatt unter dem of-\nfener formulierten Titel «Anschluss N1 Grauholz» mit einer einseitig positiven und unvollständigen \nBeschreibung des Vorhabens. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Ge-\nmeinde Zollikofen in der Regionalversammlung vom 11. September für die Streichung des Halban-\nschlusses Grauholz aus dem RGSK-Dossier auftritt und ihr Stimmengewicht entsprechend einsetzt – \nauch zugunsten von allfälligen Anträgen anderer Gemeinden mit gleicher Stossrichtung. Es sei daran \nerinnert, dass die Gemeinde Zollikofen in der Regionalversammlung mit einem Streichungsantrag zu \neinem RGSK-Entwurf schon einmal Erfolg gehabt hat: 2012 konnte sie – dank Interventionen des da-\nmaligen und des aktuellen Gemeindepräsidenten – die Bezeichnung der Rütti als «Siedlungserweite-\nrungsgebiet» aus dem damaligen RGSK-Entfernen entfernen und so einen Vorentscheid für die Über-\nbauung des wertvollen Landwirtschafts- und Naherholungsgebiets verhindern.  \nMit der Streichung des Halbanschlusses Grauholz aus dem RGSK-Dossier gilt es, eine ähnliche Wei-\nchenstellung zu beschliessen und damit dem Volksentscheid gegen den Autobahn-Ausbau und weite-\nren Tatsachen Rechnung zu tragen: \n\n− Verkehrstechnisch und demokratiepolitisch geboten: Das zuständige Bundesamt für Strassen \n(Astra) hat bisher stets geltend gemacht, dass der Bau eines zusätzlichen Autobahn-Halbanschlus-\nses auf der Grauholz-Autobahn erst NACH deren 8-Spur-Ausbau in Frage käme. Der Halban-\nschluss Grauholz ist in den betroffenen Gemeinden im Vorfeld der Autobahn-Abstimmung als zu-\nsätzliches NEIN-Argument in den Abstimmungskampf eingebracht worden. Der Respekt vor dem \nVolksentscheid gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn gebietet, den davon abhängigen Halb-\nanschluss Grauholz – genau gleich wie das abgelehnte Ausbauprojekt – aus dem RGSK 2025 zu \nstreichen. \n\n− Konsequent und glaubwürdig – auch aus Sicht des Gemeinderats: Was der Gemeinderat in \nseiner Einsprache gegen den Autobahn-Ausbau geltend gemacht hat, spricht auch gegen den Hal-\nbanschluss Grauholz: Denn er brächte automobilen Mehrverkehr zumindest auf Teilen des örtli-\nchen Kantons- und Gemeindestrassen-Netzes, mehr Lärm und Abgase sowie Kulturlandverlust \n(auch wegen des erforderlichen Aus- und Neubaus von Zufahrtsstrassen). Auch dies alles läuft – \nwie der Gemeinderat in seiner Einsprache betont hatte – den (national, kantonal und kommunal \nerklärten) Zielen des Klimaschutzes, des Landschaftsschutzes und der Biodiversität entgegen.  \n\n− Schädlich für Regionsgemeinden: Die Regionalkonferenz selber hat in ihrem Agglomerations-\nprogramm AP5 (im April von der Regionalversammlung beschlossen!) festgehalten, dass ein Hal-\nbanschluss Grauholz auf der Autobahn N1 «in ohnehin kritischen Abschnitten» zu einer Zunahme \nder Auslastung führen würde, «was sich negativ auf die Verkehrssicherheit und die Stausituation \nauswirkt.» Dies hätte auch zusätzliche negative Auswirkungen auf die Gemeinde Zollikofen. Sogar \nim RGSK-Dokumentationsblatt wird darauf hingewiesen, dass der Halbanschluss zusätzlichen \nAuto-Fahrten verursachen würde – und damit dadurch auch Zusatzbelastungen brächte «hinsicht-\nlich Platzbedarf, Schadstoffbelastung und Lärm».  \n\n− Regionalpolitisch überholt: Die Regionalkonferenz hat den Halbanschluss Grauholz trotz der \nnegativen Ergebnisse der «verkehrlichen Machbarkeitsstudie» des Astra 2024 ins regionale Ba-\nsisstrassennetz aufgenommen. Dies erfolgte vor dem Volksentscheid gegen den Autobahn-Aus-\nbau. Dieser hat die Ausgangslage für die Planung grundlegend verändert; die gemäss Astra erfor-\nderlichen Voraussetzungen sind auf lange Sicht nicht realisierbar – ein Grund mehr, den Halban-\nschluss aus dem RGSK 2025 mit seinem kürzeren Planungshorizont und in wenigen Jahren schon \nwieder anstehender Überarbeitung zu streichen. \n\n− Voreilig und gefährlich: Wie es nach dem Volks-Nein zum Autobahn-Ausbau weitergehen soll, \nwird zurzeit auf Bundesebene geprüft; die Überprüfung aller geplanten Ausbau-Projekte durch die \nETH ist noch nicht abgeschlossen. Der Halbanschluss Grauholz steht nicht einmal auf der Liste \nder zu überprüfenden Projekte, weil es für den Halbanschluss Grauholz auf Bundesebene gar \nkeine Planung gibt. Es geht nicht an, dass die Regionalkonferenz der Prioritätensetzung auf Bun-\ndesebene vorgreift und mit erneutem Fordern eines Halbanschlusses Grauholz indirekt den Druck \nerhöht - für einen Kapazitätsausbau auf der Grauholz-Autobahn und/oder angrenzenden Teilstü-\ncken (z.B. Wankdorf-Weyermannshaus (inkl. Felsenauviadukt), Pannenstreifen-Nutzung (PUN) als \nzusätzliche Fahrspuren auf verschiedenen Autobahn-Abschnitten in der Region). \n\n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nDer Gemeinderat muss seine Haltung zu den Traktanden der Regionalversammlung vom 11. Septem-\nber vor der geplanten Septembersitzung des GGR festlegen. Damit die Mitsprache des Gemeindepar-\nlaments möglich ist, muss die vorliegende Motion an der bevorstehenden GGR-Sitzung vom 27. August \nbehandelt werden können. Das gilt auch, falls der Gemeinderat der Motion nur Richtlinien-Charakter \nzusprechen möchte.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDringlichkeit \nDie Frage der Dringlichkeit ist zu bejahen, da der Gemeinderat seine Haltung zu den Traktanden der \nRegionalversammlung vom 11. September 2025 vor der geplanten Septembersitzung des Grossen \nGemeinderats festlegen muss. Damit die Mitsprache des Gemeindeparlaments gewährleistet ist, muss \ndie vorliegende Motion als dringlich betrachtet werden. \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArtikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n \nAllgemein \nDie Motion fordert den Gemeinderat für die vorstehende Regionalversammlung der Regionalkonferenz \nBern-Mittelland (RKBM) auf, gegen das Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-Anschlusses zwi-\nschen Zollikofen und Ittigen aufzutreten, die Streichung der Erwähnung des «Halbanschlusses (HAS) \nGrauholz» und des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier 2025 zu \nbeantragen und ähnliche Stossrichtung anderer Gemeinden zu unterstützen, sowie die Mitglieder des \nGrossen Gemeinderats über den Entscheid und dessen Konsequenzen in Kenntnis zu setzen. \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass der «HAS Grauholz» losgelöst vom 8-Spurausbau der Auto-\nbahn beurteilt werden kann und somit kein kausaler Zusammenhang zwischen den Projekten besteht. \nWird die Autobahn nicht ausgebaut, kann dennoch der Halbanschluss Grauholz verwirklicht werden, \njedoch sind die Konsequenzen und Verkehrsflüsse aufgrund der heutigen Kapazitäten zu evaluieren. \nDies ist auch im Massnahmenblatt des RGSK 2025 BM.MIV-Nat.07 so festgehalten: «Zudem müsste \ndie zu erwartende Verschärfung der Engpassproblematik der Nationalstrasse westlich der Verzeigung \nBern Wankdorf vertiefter untersucht werden. Aufgrund des Entscheids des Stimmvolks in der Abstim-\nmung vom November 2024 und der Abschreibung des Projektes 8-Spur-Ausbau Wankdorf-Schönbühl \nsind vertiefte Analysen der Region nötig, in denen auch die Frage, ob ein HAS Grauholz ohne Spurer-\nweiterung der N1 Wankdorf-Schönbühl verkehrlich überhaupt machbar ist, geklärt werden muss.» \nIn der Mitwirkung zum Basisstrassennetz vom Januar 2024 hält der Gemeinderat fest, dass die ver-\nkehrliche Wirkung des Halbanschlusses Grauholz mit einer Reduktion des Verkehrs bis 25 % für die \nBernstrasse in Zollikofen begrüsst wird, damit das Zentrum an Attraktivität gewinnt und der Bus bessere \nBedingungen bei der Durchfahrt erhält. Auch in Voraussicht auf die Entwicklung im Zentrum mit dem \nNeubau beim Restaurant Hady an der Rüttistrasse 2, Überbauung Bärenareal und dem Neubau an der \nBernstrasse 102. \n \nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen: \nAntrag 1: Der Gemeinderat wird beauftragt, in den Beratungen zum Regionalen Gesamtverkehrs- und \nSiedlungskonzept (RGSK) 2025 gegen das Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-Anschlusses zwi-\nschen Zollikofen und Ittigen aufzutreten.  \n \nZum heutigen Zeitpunkt ist keine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen eines künftigen \nHalbanschlusses Grauholz möglich. Ein willkürliches Ablehnen an einen Autobahnanschluss würde der \nGemeinde die Chance nehmen, den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) «Bahnhof Zollikofen/München-\nbuchsee» attraktiver zu gestalten. Der genannte Autobahn-Anschluss würde dazu führen, dass der \nWerkverkehr nicht über die dicht befahrene Bernstrasse geleitet wird, sondern ausserhalb des Sied-\nlungsgebiets über die Länggasse stattfindet.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Dezember 2040  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag 2: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses \n(HAS) Grauholz» und des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier \nzu beantragen, allfällige Anträge anderer Gemeinden mit dieser Stossrichtung zu unterstützen und ent-\nsprechend abzustimmen.» \n \nDer Gemeinderat erachtet die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses (HAS) Grauholz» \nund des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier als überflüssig. Die \ngenauere Prüfung dieser Massnahme, so wie es im Massnahmenblatt vorgesehen ist, gibt zusätzliche \nSicherheit und Aufschluss über die Entwicklung des Verkehrs und einer möglichen Entlastung des Ort-\nszentrums Zollikofen. \n \nAntrag 3: Über das Ergebnis der Beratung und die Konsequenzen öffentlich und an der nächsten Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu berichten. \n \nDer Gemeinderat wird zu gegebenem Zeitpunkt über den Beschluss der Regionalversammlung vom \n11. September 2025 informieren. Die Regionalversammlung informiert jeweils ihrerseits mit einer Me-\ndienmitteilung über das aufgeschaltete Protokoll, das öffentlich einsehbar ist. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Dringlichkeit der Motion wird zugestimmt. \n2. Die Motion Bruno Vanoni GFL und Mitunterzeichnende betreffend «Den Volkswillen respektieren: \n\nNein zum Autobahn-Anschluss Grauholz – auch in der Regionalkonferenz!» wird nicht erheblich \nerklärt. \n\n \n \nZollikofen, 25. August 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiter/-in: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n