parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 227 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum Mittwoch, 22. August 2012 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.00 Uhr \n \n \nVorsitz Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \n   \nStimmenzähler Klaus Jost \n\nHans-Jörg Rhyn (a.o. Stimmenzähler) \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nFides Kistler \nReto König \nMarc Niklaus \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 6  \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Ulrich Dubler \nMichael Hofstetter \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 6  \n\n   \n Markus Bacher \n\nHeinz Buser \nRalph George \nReto Hämmig Rychen \nPatrick Heimann (ab 19.40 Uhr) \nPatric Magnani \nMarcel Remund FDP 7  \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3  \n\n   \n Matthias Eggimann \n\nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel (ab 19.50 Uhr) \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nBruno Vanoni GFL 4  \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 228 \n\n \n\n \n\n Toni Oesch FdU 1  \n   \n    \n   \n  33 \n   \nAbwesend 1. Vizepräsidentin, Marceline Stettler GFL 1 \n Stimmenzählerin, Nicole Zeiter SP 1 \n Johanna Thomann, Markus Lötscher FDP 2 \n Beat Nydegger SP1 \n Markus Burren SVP 1 \n Notta Arn-Wiedmer EVP 1 \n   \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Sabine Huber-Spari FDP \n Mirjam Veglio SP \n   \nBeigezogen Heidi Ulrich, Bereichsleiterin Sicherheit; \n\nGeschäft Nr. 61 \nDaniel Bichsel, Abteilungsleiter Finanzen, \nGeschäft Nr. 60 \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Corinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 3  \n \n \nGeschäfte \n \n59  Pro Protokoll 231 \n\n60 20.441. Sportzentrum Hirzenfeld \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierungen; \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 231 \n\n61 1.12.34 Reglement öffentliche Sicherheit und Verordnung  \n\nZSO – Übertragung der Aufgaben an die ZSO Bern plus ....................................... 240 \n\n62 1.201.26 Schulkommission  \n\nSchulkommission; Demission; Ersatzwahl ............................................................. 244 \n\n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend KulturLegi; Antwort .................................... 244 \n\n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr \nSicherheit auf Zebrastreifen in Zollikofen"; Antwort ................................................ 244 \n\n65 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort ........................ 245 \n\n66 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nVolksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder \nwährend den Schulferien" ...................................................................................... 245 \n\n67 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 229 \n\n \n\n \n\nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Transparente \nSchulraumplanung in Zollikofen" ............................................................................ 246 \n\n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Preisgünstiger \nWohnraum in Zollikofen" ........................................................................................ 246 \n\n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Primarstufe" ........... 247 \n\n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Einzonung Lättere: \nMehrwertabschöpfung" .......................................................................................... 247 \n\n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n Einfache Anfrage Roland Stucki betreffend "KulturLegi" 247 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 230 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte liebe GGR-\nKolleginnen und Kollegen und hier natürlich ein herzliches Willkomm unserem neuen GGR-\nMitglied Matthias Eggimann von der EVP, der heute sein Debüt gibt, viel Erfolg. Dann möch-\nte ich die Pressevertreter und Gäste aus der Nachbargemeinde Münchenbuchsee begrüs-\nsen. Zum Geschäft 3 "Reglement öffentliche Sicherheit und Verordnung, Übertragung der \nAufgaben an die ZSO Bern plus" Traktandum 61, möchte ich als Expertin Heidi Ulrich be-\ngrüssen, sie ist Bereichsleiterin Sicherheit. Zum Traktandum 60 ist Daniel Bichsel anwesend. \n \nEntschuldigt haben sich vom GGR: Nicole Zeiter, Johanna Thomann, Markus Lötscher Beat \nNydegger, Markus Burren, Notta Arn sowie die 1. Vizepräsidentin, Marceline Stettler. Falls \nich hier also "abliegen" sollte, muss der Amtsälteste einspringen (alle lachen). Vom GR ent-\nschuldigt hat sich: Sabine Huber und Mirjam Veglio. \n Ich stelle fest, dass 31 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \nBetreffend des Traktandums 65 "Einfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33":: \nIch muss an dieser Stelle mitteilen, dass die Tischvorlage erst an der Sitzung vom 19. Sep-\ntember aufliegen wird, es fehlen noch Informationen zur Antwort. \n \nNicole Zeiter als Stimmenzählerin muss heute Abend vertreten werden. Wir wählen einen \nprovisorischen Stimmenzähler oder eine Stimmenzählende. Ich warte auf Vorschläge. \n \nPeter Traber, SP: Es freut mich, dass ich Hans-Jörg Rhyn vorschlagen darf. \n \nPräsident: Weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Es freut mich, Hans-Jörg, dass Du \ndich zur Verfügung stellst. \n \n \n\n \n\nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich habe zwei Mitteilungen. Die Erste ist die Beschwerde des FdU, das am 24. Ju-\nli gegen die Einzonung der Lättere beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Be-\nschwerde eingereicht hat. Das Regierungsstatthalteramt hat eine sogenannte "Instruktions-\nverhandlung" verfügt, zu der auch ich als GGR-Präsident eingeladen wurde. Der momentane \nStand wurde kommuniziert. Am 2. August hat der Regierungsstatthalter in einer Zwischen-\nverfügung entschieden, dass die Volksabstimmung vom 23. September 2012 stattfinden \nkann, die aufschiebende Wirkung wurde also entzogen. Es ist klar, dass der Entscheid erst \nnach Vorliegen der Beschwerdeantwort zu erwarten ist. \nEin Wort zum GGR-Ausflug: Heute läuft die Anmeldefrist ab, ich bitte Sie, Corinne Roll mit-\nzuteilen, ob Sie  kommen können oder eben nicht. Sie haben am Schluss der Sitzung die \nMöglichkeit dazu. Der Ausflug beinhaltet als Variante eine Wanderung, man kann aber auch \nwieder ins Tal und mit dem Postauto zu mir fahren, als zweite Variante. Ich lege eine Karte \nder Wanderung hier vorne auf, als Entscheidungserleichterung. Wir kommen nun zu den Mit-\nteilungen der GPK \n \nUm 19.40 Uhr betritt Patrick Heimann den Raum. \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 231 \n\n \n\n \n\nMitteilungen der GPK \n\nGPK: Keine Mitteilungen. \n\n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n\nGemeinderat: Keine Mitteilungen. \n \n \n \nPräsident: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zuge-\nstellt worden. Es gibt insofern eine Änderung, dass das Traktandum 65 von Elisabeth Aebi \nnicht behandelt werden kann, weil noch Angaben fehlen und es deshalb auf die nächste Sit-\nzung verschoben wird. Gibt es Änderungswünsche in der Reihenfolge der Traktanden? Das \nist nicht der Fall. \n \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt und wird in der Reihenfolge behandelt, wie \nsoeben entschieden. \n \n \n \n59  Pro Protokoll \n\n  Protokoll vom 27. Juni 2012  \n\nPräsident: Wird das Wort verlangt? \n\nToni Oesch, FdU: Ich habe im sogenannten kleinen Verfahren mit Frau Roll einige wenige \nUnstimmigkeiten bereinigen können. Auf Seite 211 ist eine Aussage des Präsidenten, die er \nzwar gemacht hat und die auch protokolliert wurde, aber was er gesagt hat, stimmt nicht. Es \nheisst dort der Beschluss sei "einstimmig", es war aber "mehrheitlich" oder "grossmehrheit-\nlich". Es kommt manchmal vor, dass der Präsident nicht herüberschaut, dann heisst es ein-\nfach "einstimmig", weil es eine wichtige Sache ist oder noch werden könnte. \n \n \n\nPräsident: Das kann sein, dass dies ein Versprecher meinerseits war, das kann man so auf-\nnehmen. Gibt es weitere Bemerkungen? \n\nMarkus Dietiker, GPK: Eine kleine Anmerkung zum Protokoll, Seite 213, fünfte Zeile. Beim \nAbschnitt "für die nächsten 20 Jahre ausgelegt" sollte ein Fragezeichen stehen. \n \nPräsident: Das ist so, vielleicht wurde es zuwenig genau als Frage formuliert, wir nehmen es \nentsprechend auf. \n \n\nSomit erkläre ich das Protokoll vom 27. Juni 2012 mit Dank an die Protokollführerin \nals genehmigt. \n\n \n \n \n60 20.441. Sportzentrum Hirzenfeld \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierungen; \nVerpflichtungskredit \n\nPräsident: Wir stimmen heute abend einzig und allein über den Verpflichtungskredit ab. Wer \nalso generell mit dem Projekt, dem Umfang oder den Details nicht einverstanden ist, muss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 232 \n\n \n\n \n\ndies mit der Abstimmung zum Kreditbeschluss kundtun. Für das Projekt zeichnet der Träger-\nverein verantwortlich. Falls das Geschäft zurückgewiesen oder abgelehnt wird, sind die \nGründe für den Verein sehr wichtig. Das ist auch der Grund, weshalb wir die Diskussion über \ndas Geschäft zulassen, aber wir werden nicht über Abänderungsanträge abstimmen können \nheute Abend, weil es nicht ein Projekt der Gemeinde ist. Ist das Eintreten auf das Geschäft \nbestritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Wir danken dem Gemeinderat für die Vorlage, haben aber noch ein paar \nFragen dazu. In Bericht und Antrag ist ein Sanierungskonzept aus dem Jahre 2000 als \nGrundlage aufgeführt. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf insgesamt? Was ist realisiert? \nWelche Sanierungen stehen nach der Realisierung dieser Vorlage noch an? \nDie zweite Frage betrifft Seite 7, "Sanitäre Installationen, dort ist ein Betrag von \nFr. 290'000.00 angegeben. Was ist darin vorgesehen? \nWeiter auf Seite 1, bei der Ausgangslage: Erfolgt die Wärmerückgewinnung nur während der \nEisproduktion oder wird auch im Sommer Wärme aus der Umgebung (Betonplatte) gewon-\nnen? Wird sie auch für das Duschenwasser oder für die Heizung und nicht nur für die Bade-\nwasseraufbereitung gebraucht? \nZu Ziffer 4: "Rechtsgrundlagen": Aus Sicht der GPK wäre es korrekt, den Gesellschaftsver-\ntrag und die Leistungsvereinbarung aufzuführen. \nDer letzte Punkt ist eine Frage zum Schwimmbadfonds: Dort interessiert uns, wofür der \nSchwimmbadfonds vorgesehen ist und unter welchen Bedingungen daraus Geld entnommen \nwerden kann. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Sie haben heute Abend über einen Investitionskostenbei-\ntrag von rund 440'000 Franken der Gemeinde Zollikofen zu Gunsten des Sportzentrums Hir-\nzenfeld zu befinden. Das 30-jährige Sportzentrum weist in verschiedener Hinsicht Sanie-\nrungsbedarf aus. Die Wärmeerzeugung und die sanitären Anlagen müssen ersetzt und die \nMietwohnung muss saniert werden. Der Ersatz der Wärmeerzeugung und der sanitären An-\nlagen ist weitgehend auf ein Sanierungskonzept aus dem Jahr 2000 zurück zu führen. Die \nGemeinde Münchenbuchsee hatte damals Sofortmassnahmen und Arbeiten von erster Prio-\nrität im Gesamtbetrag von rund 1,2 Mio. Franken ausführen lassen. Die hier zur Diskussion \nstehenden Sanierungen wurden stets als sogenanntes "2. Sanierungspaket" bezeichnet.  \nDie Detailaufarbeitung der Sanierungsarbeiten hat nun allerdings durch die Aktualisierung \nder Zustandsanalysen einen höheren Bedarf zu Tage gefördert als damals aufgezeigt und \nangenommen wurde. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Anlage zwischenzeitlich \nzwölf weitere Betriebsjahre auf dem Buckel hat. \nSo wird nun für das zweite Sanierungspaket mit Gesamtkosten von 1,21 Mio. Franken ge-\nrechnet. Davon bezahlt die Gemeinde Münchenbuchsee 0,78 Mio.  Franken und die Ge-\nmeinde Zollikofen 0,44  Mio. Franken. Mit dem Vollzug des zweiten Sanierungspakets sind \ndie Massnahmen aus dem Sanierungskonzept 2000 vollständig umgesetzt.  \nDas Anfallen dieser Kosten wurde bereits beim Beschluss über die künftige Beteiligung der \nGemeinde Zollikofen am Sportzentrum aufgezeigt. In der Botschaft an die Stimmberechtigten \nwurde damals ausgeführt, dass ausserhalb der jährlichen Betriebskostenbeiträge auch ape-\nriodisch Investitionskostenbeiträge zu leisten sind. Damals wurde von durchschnittlich \n100'000 Franken pro Jahr für die Gemeinde Zollikofen ausgegangen. Dieser Betrag bewahr-\nheitet sich, weil davon ausgegangen werden kann, dass in den kommenden zwei Jahren \nkeine grösseren Investitionsvorhaben mehr anstehen werden. \n \nDie technischen Details gehen aus dem Bericht und Antrag hervor, beziehungsweise. konn-\nten anlässlich der Besichtigung vom 14.  August direkt vor Ort besichtigt werden. Mit Aus-\nnahme der nachfolgenden Beantwortung der GPK-Fragen verzichte ich an dieser Stelle auf \ndie Erläuterung von weiteren technischen Einzelheiten. Hier werde ich für die allfällige Be-\nantwortung von weiteren Fragen aus dem Rat fallweise auch den Vizegemeindepräsident \nKurt Jörg beiziehen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 233 \n\n \n\n \n\n \nBauherr im vorliegenden Geschäft ist der Trägerverein Hirzi, und nicht die Einwohnerge-\nmeinden Münchenbuchsee und Zollikofen. Der Trägerverein ist mittels Leistungsvertrag je-\ndoch verpflichtet, die einschlägigen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen \neinzuhalten und gemäss diesen Regeln bei der Ausführung vorzugehen. Nun zu den Fragen \nder GPK:  \n− Wie hoch ist der Sanierungsbedarf gesamthaft?  \n\nDer Bericht hat damals Gesamtkosten von 1,47 Mio. Franken aufgezeigt. Die Aufteilung war \nauf Sofortmassnahmen sowie Sanierungen 1. und 2. Priorität aufgeteilt. \n− Was ist realisiert?  \n\nDie Gemeinde Münchenbuchsee hat für die Sofortmassnahmen und die Sanierungen der 1. \nPriorität im Jahr 2002 insgesamt 1,17 Mio. Franken investiert. \n− Was für Sanierungen stehen nach Realisierung dieser Vorlage noch an? \n\nMit dem 2. Sanierungspaket sind die aus dem Sanierungskonzept 2000 enthaltenen Mass-\nnahmen vollständig umgesetzt. Naturgemäss werden bei einem Sportzentrum wie das Hir-\nzenfeld in späteren Jahren ausserhalb des ordentlichen Budgets Instandsetzungs- oder Sa-\nnierungsmassnahmen anfallen; zurzeit sind jedoch keine weiteren konkreten Sanierungen \nbekannt oder geplant. \n \nSeite 7, "Sanitäre Installationen Fr. 290'000.00" Die GPK fragt: Was ist darin vorgesehen?  \nFolgende Arbeiten und Leistungen sind darin eingeschlossen: \n- Lieferung und Montage der allgemeinen Sanitär-Apparate, Armaturen und Garnituren.  \n− Die bestehenden Bodenabläufe in den Duschenräumen werden erneuert. Hierfür sind \n\nneu acht Entwässerungsrinnen aus rostfreiem Stahl eingerechnet. \n− Zudem werden die Kaltwasserleitungen an der Decke ab dem bestehenden Kaltwasser-\n\nverteiler im UG abgenommen und die Leitungen zu allen Apparaten ersetzt. \n− Ebenfalls erfolgt die Erneuerung der Warmwasser- und Zirkulationsleitungen an der De-\n\ncke ab dem bestehenden Verteiler im UG abgenommen und die Leitungen zu allen Ap-\nparaten ersetzt. Die Rohrweiten sämtlicher Leitungen werden neu bestimmt (verkleinert).  \n\nWeitere Arbeiten sind eingeschlossen: \n− Isolation / Dämmung der Kalt- und Warmwasserleitungen sowie Zirkulationsleitungen. \n− Sämtliche Sanitärvorwände (an denen Apparate montiert werden) werden in GIS-\n\nVorwandkonstruktion erstellt. \n− Sämtliche Schalldämmungen zur Entkoppelung der Vorwände sowie der nötigen Brand-\n\nabschlüsse inklusive Zubehör sind gemäss den einschlägigen Vorschriften vorgesehen. \n− Provisorien \n− Demontage von bestehenden Leitungsteilen, Apparaten und Garnituren inkl. Entsor-\n\ngung. \n \nSeite 1, "Ausgangslage". Die GPK fragt:  \n− Erfolgt die Wärmerückgewinnung nur während der Eisproduktion oder wird auch im \n\nSommer Wärme aus der Umgebung (Betonplatte) gewonnen?  \nNein. Es wird auch im Sommer Wärme aus der Betonplatte gewonnen. \n− Wird solche Wärme auch für Duschenwasser oder Heizung im Sommer genutzt oder nur \n\nfür die Badewasseraufbereitung?  \nIm Sommerbetrieb wird die Wärme der durch die Sonne erwärmten Pistenplatte aufgenom-\nmen und über den Kondensator an das Schwimmbadwasser abgegeben. \n \nZiff 4: "Rechtsgrundlagen" Gesellschaftsvertrag und Leistungsvereinbarung fehlen.  \nKonkret geht es um den Beschluss über einen Verpflichtungskredit, wonach die im Bericht \naufgeführten Rechtsgrundlagen abschliessend genügen. Die erwähnten Dokumente "Gesell-\nschaftsvertrag" und "Leistungsvereinbarung" stellen keine alleinigen Rechtsgrundlagen für \nden Beschluss über den Verpflichtungskredit dar, können jedoch subsidiär auch erwähnt \nwerden.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 234 \n\n \n\n \n\nAllgemein: Schwimmbadfonds \n− Wofür ist der Schwimmbadfonds vorgesehen? \n\nUrsprünglich war der Schwimmbadfonds für den Bau eines Hallenbades bestimmt. Auf Ge-\nsuch der Gemeinde Zollikofen hat die zuständige kantonale Direktion im Jahr 1989 einer Än-\nderung der Zweckbestimmung zugestimmt, indem die Mittel nicht mehr zwingend für den \nBau eines Hallenbades einzusetzen sind.  \nIn der Botschaft an die Stimmberechtigten über die Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld \nwurde ausgeführt, dass mit dem Vermögensbestand fallweise Investitionen, die klar dem \nBadebetrieb zugeordnet werden können, finanziert werden können. Damit wollte man mög-\nlichst nahe bei der ursprünglichen Zweckbestimmung zu bleiben. \nIm vorliegenden Geschäft sind die Investitionen teilweise und nicht ausschliesslich dem Ba-\ndebetrieb zuzuordnen, weshalb darauf verzichtet wurde, den Fonds anzuzapfen. Zudem soll-\nten die Mittel unseres Erachtens primär für neu zu erstellende Anlageteile zwecks Attraktivi-\ntätssteigerung, etc. verwendet werden und nicht primär für Sanierungsmassnahmen. \n \n− Unter welchen Bedingungen kann daraus Geld entnommen werden? \n\nDazu braucht es einen Beschluss des finanzkompetenten Organes. Der Fonds weist per En-\nde 2011 einen Bestand von 241'000 Franken auf. Es bestand keine Absicht, die vorhande-\nnen Fondsmittel möglichst rasch aufzubrauchen. Ich hoffe, damit die Fragen der GPK be-\nantwortet zu haben. Mit Ihrer Zustimmung können wir Zolliköfler ein weiteres positives Signal \nbezüglich dieser gemeindeübergreifenden Sportanlage senden. In der Hoffnung, dass auch \nder GRR von Münchenbuchsee seinen Kreditanteil an seiner Sitzung Ende Monat genehmi-\ngen möge. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.Danke. \n \nUm 19.50 Uhr betritt Anne-Lise Greber-Borel den Raum. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Vorneweg möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich etwas überrascht \nbin über die Ankündigung des Präsidenten, dass man hier nur "ja oder nein" zu einer Kredit-\nvorlage sagen kann. Ich komme aber noch darauf zurück, vielleicht kann dies rechtlich ge-\nnauer begründet werden.  \nWir haben ziemlich Mühe gehabt mit der Vorlage, weil wir einen Überblick über bereits getä-\ntigte und künftig noch zu erwartende Investitionen vermisst haben. Ebenfalls vermisst haben \nwir eine klare Analyse der gesamten Energieversorgung inklusive Wärmedämmung und \nnicht von den Elementen, die jetzt Gegenstand des Berichtes sind. Wir haben an der Orien-\ntierung im Hirzi ein paar Fragen gestellt, aber dann aufgegeben, weil keine klaren Antworten \nzu erhalten waren. Deshalb haben wir unsere Fragen schriftlich bei der Gemeindeverwaltung \neingereicht und gestern Abend ausführliche Antworten erhalten, die einiges geklärt haben, \nanderes aber nicht.  \n \nWir danken für die nachgelieferten Antworten und nehmen nun die Aussage zur Kenntnis, \ndass "keine weiteren Investitionen in den nächsten fünf Jahren (bis 2016) zu erwarten sind".  \n \nWir stellen fest, dass das Sanierungspaket auf einem Konzept aus dem Jahr 2000 basiert. \nDas Sanierungskonzept 2000 hätte dringendst überarbeitet beziehungsweise aktualisiert \nwerden müssen. Bisher wurde es auch nie im Wortlaut vorgelegt, auch nicht bei den Vorak-\nten, die auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden können, dort sind die Vorakten in \neiner dünnen Mappe. Sonst sind wir uns gewohnt, bei Kreditanträgen von mehreren hundert-\ntausend Franken ordnerweise Vorakten vorzufinden. Die technische und finanzielle "Gültig-\nkeit" eines solchen Sanierungskonzeptes beträgt nach Einschätzung eines Fachmannes ma-\nximal vier bis fünf Jahre. Wir leben in einer Zeit, in der nicht nur die rechtlichen und organisa-\ntorischen Rahmenbedingungen, sondern vor allem auch der gebäudetechnische Fortschritt \nin Siebenmeilenstiefeln voranschreitet. Und nicht vergessen: Zollikofen ist heute Energie-\nstadt mit Ziel Gold-Label, Münchenbuchsee auch, aber im Jahr 2000 waren wir das noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 235 \n\n \n\n \n\nnicht. Das heisst: Sanierungsprojekte haben heute auch aus dieser Sicht erhöhte Anforde-\nrungen zu erfüllen. \n  \nWir stellen weiter fest, dass die Vorlage einer (von uns seinerzeit beantragten) Vorgabe aus \nder Abstimmungsbotschaft vom 29.11.2009 - also dem Willen beider Parlamente - nicht \nRechnung trägt.  \n \n"Leitplanken zum Leistungsvertrag \nIm Rahmen des Leistungsvertrags werden die strategischen Ziele als Leitplanken für die \nTrägerschaft definiert. Mit der Ausgestaltung des Leistungsvertrags wird der Gemeinderat \nbeauftragt (vgl. Punkt 4 des Beschlussentwurfs). \nFolgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:  (...) Energieeffizienz: Ökologisches Han-\ndeln zur Senkung des Energie- und Wasserverbrauches wird angestrebt. (...)" \n \n In der Vorlage sind nämlich keinerlei Massnahmen zur Senkung des Energiebedarfs vorge-\nsehen. Aus der Vorlage und den ergänzenden Antworten sind keine verlässlichen Zahlen zu \nentnehmen, wie gut die Wärmedämmung ist und ob eine Verbesserung geboten wäre. Für \nuns bleibt offen, ob es nicht besser wäre, die Wärmedämmung zuerst zu verbessern, bevor \nman die Heizung neu macht. Das wird heutzutage jedem privaten Bauherrn empfohlen, be-\nvor er in die Isolation investiert. Bevor er in eine neue Heizung investiert, soll er die Isolation \nverbessern, weil er sonst Gefahr läuft, dass die Heizung zu gross dimensioniert ist.  \nWir haben auch erfahren, dass noch keine verlässlichen Ergebnisse aus den im Frühling \neingebauten Wärmezählern vorliegen. Es besteht somit das Risiko, dass eine neue Heizung \neingerichtet und dimensioniert ist, die nicht optimal auf die Bedürfnisse ausgerichtet ist.  \nKlar geht daraus hervor, dass die Wärme für die warmen Duschen des Schwimmbades  \nnicht  aus der sommerlichen Wärmenutzung der Betonplatten des Eisfeldes bezogen wird. \nAn der Orientierung im Hirzi war da noch anderes oder zumindest missverständliches zu hö-\nren. \nFür diese (nur saisonal während des sommerlichen Schwimmbadbetriebs genutzten) Du-\nschen drängt sich die Einrichtung von Sonnenkollektoren auf. Warmwasser mit der Sonne \naufzuheizen, macht grundsätzlich immer Sinn, das hat uns der Gründer des Solarcenters, er \nist mittlerweile Fachhochschulprofessor, Urs Muntwyler heute bestätigt. Aus all diesen Grün-\nden müssten wir eigentlich Rückweisung beantragen, weil wir aber gehört haben, dass fast \nalle Parteien zustimmen werden, glauben wir, dass es nichts bringt, eine Rückweisung zu \nbeantragen. Wir möchten lieber konstruktiv Verbesserungen vorschlagen, insofern dies mög-\nlich ist.  \n \nWir möchten, dass im Rahmen des Sanierungspaketes auch eine Kollektoranlage für das \nWarmwasser der Duschen, die für den Sommerbetrieb benutzt werden, eingerichtet wird. In \nder kurzen Zeit nach Beantwortung der Fragen waren detaillierte Abklärungen zu den Kosten \neiner solchen Anlage nicht möglich. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern würde zu \neiner seriösen Auslegeordnung gehören. Ein aktueller Kreditantrag für eine vergleichbare \nAnlage für Solarduschen im Schwimmbad Engelburg in Rikon (Gemeinde Zell) zeigt jedoch, \ndass die Kosten sich im fünfstelligen Frankenbereich bewegen könnten. Dies kostet knapp \nFr. 90'000.00. Nach Einschätzung von Professor Urs Muntwyler dürfte eine Anlage im Hirzi \ndeutlich billiger zu stehen kommen. Jedenfalls dürften die Kosten kleiner sein als die Unge-\nnauigkeitsmarge dieser Kreditvorlage (sie macht bei den angegebenen Ungenauigkeiten der \nKostenvoranschläge von 5 – 10 Prozent fast Fr. 100’000.00 aus. Und vermutlich wären die \nSolarduschen auch billiger als die Sanierung der Mietwohnung. Diese ist eigentlich ein \nFremdkörper in dieser Vorlage. Jeder private Wohnungsvermieter muss Sanierungen und \nErneuerungen von Wohnungen aus den Mieteinnahmen finanzieren. Hier beim Hirzi fliessen \ndie Mieterträge in die Kasse des Hirzi-Trägervereins. Aber für die Sanierung sollen die Ge-\nmeinden mit zusätzlichen Investitionsbeiträgen aufkommen. Das ist eigentlich völlig unlo-\ngisch und hat nichts mit den Regeln der Marktwirtschaft zu tun. Ganz abgesehen davon kann \nman sich fragen, weshalb es im Hirzi überhaupt eine Mietwohnung braucht, wenn sie nicht \nvon Betriebsmitarbeitenden bewohnt wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 236 \n\n \n\n \n\nWir wollen eine Beteiligung an den Sanierungskosten der Mietwohnung jedoch nicht be-\nkämpfen. Wir haben aber den Eindruck, dass der Kredit ausreichend gross bemessen ist, \ndass daraus auch noch für ein paar zehntausend Franken eine Solaranlage für die warmen \nDuschen finanziert werden kann. Wir verstehen den Kredit gewissermassen als Kostendach. \nPriorität haben für uns die Sanierungen von Heizung und Sanitäranlagen sowie die Sonnen-\nkollektoren fürs Sommerduschwasser. Wenn das Geld dann auch noch für die Wohnung \nreicht, kann es der Hirzi-Verein so einsetzen. \n \nDeshalb beantragen wir, den Antrag des Gemeinderates mit einem präzisierenden Satz zu \nergänzen. Falls dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, möchten wir gerne \neine Begründung. Für diesen Fall stellen wir als Eventualantrag einen Rückweisungsantrag. \nIch nehme an, dass ich diese Anträge später noch im Detail erklären kann.  \n \nPräsident: Das ist eine verfahrenstechnische Beurteilung meinerseits und nicht eine juristi-\nsche: Ich gehe davon aus, dass wir hier über dasselbe abstimmen sollen wie unsere Part-\nnergemeinde. Wir können nicht einen anderen Kredit gewähren. Sonst müssen wir das Ge-\nschäft an den Trägerverein zurückgeben um das neue Projekt vorzulegen. Das ist meine \nMeinung als Versammlungsleiter. Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder. \n \nPeter Bähler, SVP: Wir hier im Rat und später das Stimmvolk mit fast 80 Prozent Ja-\nStimmen haben beschlossen, eine aktivere Rolle beim Sportzentrum Hirzenfeld zu über-\nnehmen. Alle wussten zu diesem Zeitpunkt, dass dies nicht gratis zu haben ist. Bereits in der \nVorlage (Bericht MüZo) wurden anstehende Investitionen aufgelistet im Rahmen des damali-\ngen Finanzplanes von Münchenbuchsee. Die Summe deckt sich ziemlich genau mit dem, \nwas wir jetzt vom Gemeindepräsidenten gehört haben. Die Investitionen von rund \nFr.  50'000.00 pro Jahr gehen übrigens zu Lasten des Betriebes. Aus diesem Grund hatte die \nSVP in der damaligen Debatte eine pauschale Regelung verlangt – unterlag aber leider \nknapp. Nun sitzen wir mit im Boot. Die SVP dankt dem Gemeinderat für das Organisieren ei-\nner Besichtigung mit Erklärungen vor Ort. Viele unserer Fraktion hätten gerne die Anlage be-\nsichtigt. Leider konnten nur zwei Mitglieder kommen. Der Zeitpunkt ist mit 18.00 Uhr früh an-\ngesetzt, nicht alle konnten den Arbeitsplatz verlassen. Ein Termin um 19.00 Uhr oder 19.30 \nUhr wäre besser gewesen. Die Fraktion diskutierte die Vorlage eingehend. Um den Weiter-\nbetrieb ab 2014 zu sichern, sind diese Massnahmen nötig. Die damalige Bauweise der \nWärmegewinnung war übrigens genial, vor dreissig Jahren gebaut ohne grüne Politik. In ei-\nnigen Punkten sind Sanierungen dringend. Eventuell könnten ein paar Arbeiten auch in zwei \nbis drei Jahren ausgeführt werden. Doch wäre es falsch, jetzt Teile herauszubrechen. Das \nändert nichts an der Tatsache, dass die Arbeiten anstehen. Besser einmal richtig machen, \nals immer wieder Bruchstücke. \nDie SVP-Fraktion stimmt diesem Geschäft mehrheitlich mit wenig Begeisterung zu. \nDie SVP stellt sich die Frage, ob sich andere Gemeinden mit Hockeyclubs auch am Winter-\nbetrieb beteiligen. Bei den Gesellschaftsverhandlungen und den Diskussionen im GGR wur-\nde diese Option zur Prüfung angesprochen. Wir sehen nun im Kostenteiler, dass noch nichts \neinberechnet wurde. Wir fragen den Gemeinderat an: Weiss man, wie der Stand diesbezüg-\nlich ist? Sind andere Gemeinden, die gerade während des Winterbetriebes sehr profitieren \nangefragt worden? Liegen Resultate vor, wie weit man mit diesen Verhandlungen ist? \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nPeter Traber, SP: Für die SP ist die Sportanlage Hirzenfeld ein wichtiges Zentrum. Die Eis-\nhockey-Anlage und das Bad sind in unmittelbarer Nähe Zollikofens und werten den Standort \nZollikofens auf. Die Bevölkerung der Gemeinde hat in der Abstimmung vom 29. November \n2009 mit 2700 Stimmen beschlossen, dass man das Hirzi gemeinsam mit der Gemeinde \nMünchenbuchsee betreiben will. Bei dieser Ausgangslage ist es für die SP-Fraktion wichtig, \ndass das Sportzentrum in einem sehr guten Zustand weitergeführt wird und dass dieser Zu-\nstand mit gezielten Massnahmen erhalten bleibt, wie es eben vorgeschlagen wird. Die SP-\nFraktion unterstützt deshalb die geplante Sanierung wie sie vorliegt und stimmt dieser Vorla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 237 \n\n \n\n \n\nge mit dem Beitrag, den wir heute sprechen, zu. Dies aus drei Gründen: Die Wärme-Energie \nwird mit dem geplanten Einbau einer Pellets-Feuerung mit erneuerbarer Energie gedeckt. \nDie Anlage wird behindertengerecht ausgestaltet und mit dem Ersatz der Wasserleitungen \nwird eine gute Wasserqualität gewährleistet. Als wir an der Führung gesehen haben, in wel-\nchem Zustand diese Wasserrohre sind, war es klar, dass sie ersetzt werden müssen. Hier \nteile ich die Auffassung von Peter Bähler. Die Korrekturen, die hier vorliegen, müssen wir \njetzt machen und nicht noch hin- und herschieben.  \nWir haben zwei Fragen: Wie sieht es aus mit der Wärmeisolation des Gebäudes? Betrifft die \nHeizung die Bereiche "Badewasser", "Eisfläche" und "Mietwohnung"? Danke. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nRalph George, FDP: Das Hirzi ist eine gute Sache. Wir finden es auch gut, dass München-\nbuchsee einen Anteil des damals aufgeloffenen Sanierungsbedarfs übernimmt und die FDP-\nFraktion unterstützt dieses Projekt. Wir haben noch eine Frage: woher kommen die Pellets, \ndie künftig verheizt werden sollen? \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen?  \n \nRoland Stucki, EVP: Für unsere Fraktion war eigentlich klar: wer "a sagt, muss auch b" sa-\ngen, sprich "durchwinken". Jetzt zeigt sich, dass das GGR-System auch Schwachstellen hat. \nWir bereiten uns alle angemessen vor aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen \nund können dann, zumindest von der Flexibilität her, reagieren wie ein Hochseeschiff, wenn \nneue Sachen dazu kommen. Das stört mich. Was die GFL soeben vorgetragen hat, ist stich-\nhaltig. Das verdient, dass man das Geschäft allenfalls nochmals anschaut. Wir haben uns \nvorbereitet, unsere Voten liegen vor, jetzt können wir nur noch zustimmen. Aber was sie sa-\ngen, ist gut. Das müsste man doch irgendwie einbetten können und nicht einfach abmurk-\nsen. Korrekt wäre eine Rückweisung, dann die berechtigten Anmerkungen aufnehmen und \ndann wieder einbringen. Da stimmen wir wohl alle zu. \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Ratsmit-\nglieder. \n \nRalph George, FDP: Ich finde einen Rückweisungsantrag übertrieben. Ich hätte es auch be-\ngrüsst, einen Vertreter des Planungsbüros hier zu sehen, aber ich kenne dieses Büro, es ist \nrenommiert und spezialisiert. Ich gehe davon aus, dass es die Möglichkeiten ausgeschöpft \nhat, die sinvoll und für diese Projekt angebracht sind. Deshalb möchten wir von einer Rück-\nweisung absehen.  \n \nPräsident: Wir kommen zur Bereinigung. Als Präsident stelle ich fest, es geht um einen Ver-\npflichtungskredit, nicht um einen Rahmenkredit. Ein Rahmenkredit nimmt Stellung zu einem \nProgramm, welches nicht klar aufgestellt ist. Ein Verpflichtungskredit betrifft ein Projekt, wel-\nches klar definiert ist. Das ist mit ein Grund, dass ich zum Schluss komme, dass man das \nProjekt nicht ändern kann, ohne dass wir es zurückweisen. Diesen Sachverhalt möchte ich, \nweil es meine persönliche Ansicht ist, zur Diskussion stellen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nicht "in Formalismus machen". Wenn Ratspräsident und \nRat der Meinung sind, dass ein konkreter Antrag nicht möglich ist, dann würde ich mich dem \nunterziehen. Dann wären wir aber zum Rückweisungsantrag gezwungen. Mit dem Antrag, \nden wir vorbereitet haben, möchten wir einen klar definierten Verpflichtungskredit bringen. \nDarum würde ich diesen gerne kurz erklären und somit erübrigt sich eventuell eine Diskussi-\non. Der erste Satz des Antrages würde wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, lauten: "Der \nVerpflichtungskredit von Fr. 439'000.00 Für die Sanierungsmassnahmen beim Sportzentrum \nHirzenfeld wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt." Unser Antrag wäre dann fol-\ngender zusätzlicher Satz: "Der Kredit ist primär bestimmt für die Realisierung der Teile I (Er-\nsatz Wärmeerzeugung) und III (sanierung Sanitäre Anlagen inkl. Leitungsersatz) des Sanie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 238 \n\n \n\n \n\nrungspakets sowie für die Einrichtung einer Sonnenkollektoren-Anlage, um zumindest die \nnur während der Badesaison betriebenen warmen Duschen mit Warmwasser zu versorgen." \nWenn man diesen Satz aufnehmen könnten, hätte der GGR Münchenbuchsee auch die \nMöglichkeit, darüber zu befinden. An der Kredithöhe würden wir nichts ändern wollen. Wie \nich begründet habe, ist erstens die Kollektoren-Anlage nicht so teuer und zweitens ist die \nKredithöhe so grosszügig bemessen mit Unsicherheiten, das kann man nachlesen, bis zu 15 \nProzent bei den Voranschlägen, so dass es möglich sein sollte, dass der GGR München-\nbuchsee am nächsten Mittwoch darüber befinden könnte, wenn hier die Mehrheit den Antrag \ngut findet. Falls die Mehrheit den Antrag nicht gut findet, dann ist er vom Tisch. Ich weiss, \ndass in Münchenbuchsee weitere Anträge vorbereitet werden, offenbar geht man auch dort \ndavon aus, dass solche Anträge gestellt werden können. Ich möchte daran erinnern, dass \nwir schon öfter Verpflichtungskredite, die aus einem Satz bestanden, genehmigt. haben. Wir \nhaben aber als GGR das Recht, den Betrag zu ändern und damit auch den Inhalt der Vorla-\nge. Ebenso beim Verwaltungsgebäude, wo aus einem Neubau eine Sanierung des beste-\nhenden Gebäudes gemacht wurde. Ebenfalls bei der Mehrzweckhalle Geisshubel, bei der \nwir ein anderes Lüftungssystem beschlossen haben, als in der Botschaft geschrieben stand. \nIch finde, der GGR sollte die Möglichkeit haben, solche grundlegenden Änderungen, nicht \nDetails der Projektierung, zu beschliessen, wenn er das will. Immerhin geht es um einen Be-\ntrag von knapp Fr. 400'000.00. Die dringlichen Arbeiten bei Heizung und Sanitäranlagen stel-\nlen wir nicht infrage, mit unserem Antrag möchten wir, dass wir heute über die Vorlage ent-\nscheiden können und sie nicht zurückweisen müssen. Wir wollten auch nicht die Seriosität \ndes Ingenieurbüros infrage stellen. Das Problem ist, und das wurde bei der Besichtigung im \nHirzi deutlich, die Büros, welche die einzelnen Komponenten der Vorlage ausgearbeitet hat-\nten, eben nur einen eingegrenzten Auftrag gehabt haben und konnten nicht die ganze Ener-\ngieversorgung nochmals prüfen sondern nur die Heizungssysteme. Wir möchten als GGR-\nMitglieder grundsätzliche Weichen stellen dürfen und die Vorlage kommt grundsätzlich \ndurch, so wie sie vorgeschlagen ist, einzig zusätzlich mit der Sonnenkollektorenanlage auf \ndem Dach. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: An der Besichtigung im Hirzenfeld habe ich genau diese Frage gestellt. \nDass es vielleicht sinnvoll wäre, auf dem Dach des Garderobengebäudes Sonnenkollektoren \nanzubringen und die Duschen so aufzuheizen, was heute eine Selbstverständlichkeit ist. Wir \nbekamen zur Antwort, dass die Duschen bereits durch die Wärmerückgewinnung gespiesen \nwürden. Das stimmt heute offensichtlich nicht mehr. Man hat sich damals wohl getäuscht. \nDas ist nicht so schlimm. Aber ich finde, bei der Marginalität dieses Betrages sollte man von \nSeiten der beiden Exekutiven, aber auch von der Trägerschaft ein Zeichen geben, dass man \nes verstanden hat. Dass man probiert, dies zu tun, im Rahmen dieses grossen Betrages. Ich \nals Hans-Jörg Rhyn möchte den Antrag der GFL unterstützen.  \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? \n \nKurt Jörg, Vize-Gemeindepräsident: Die beiden Büros, die die Berechnungen erstellten, ha-\nben seriös gearbeitet. Der Unsicherheitsfaktor von 15 Prozent kann auch nur damit begrün-\ndet werden. Sonst müsste dieser wesentlich höher angesetzt werden. Man hat dem Büro \nauch nicht verboten, weitere Sachen anzuschauen, wir haben vom Vorstand Hirzi selber in \nBetracht gezogen, eine Solaranlage auf das Dach zu stellen. Wir haben auch den Nutzen \nangeschaut. Heute habe ich mich extra nochmals rückversichert, dass es zwei Warmwas-\nserduschen gibt, die mit Franken gespiesen werden müssen. Alle anderen sind Kaltwasser-\nduschen. Die beiden Warmwasserduschen werden kaum benutzt. Die Sportduschen, bei de-\nnen es logischerweise warmes Wasser braucht, dort ist der Haken, dass sie während des \nSommers zwischen ein- bis maximal fünfmal benutzt werden. In diesem Jahr noch nie. Also \nist eine Solaranlage ausgeschlossen, rein vom Nutzen her. Einen Nutzen würde es eventuell \ndem Restaurant bringen. Dieses braucht aber ebenfalls sehr wenig Warmwasser, das ist der \neinzige konstante Warmwasser-Verbraucher den wir in der Sommersaison haben. Solch ei-\nne Anlage kostet zwischen Fr.  30- und 80'000.00. Wenn die Solaranlage dann nur für das \nRestaurant gebaut werden müsste, steht das in keinem Verhältnis bezüglich Kosten und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 239 \n\n \n\n \n\nNutzen. Es kommt immer wieder die Frage, was wir alles im Parlament bestimmen können. \nHier sieht die Sache anders aus, weil wir nicht Bauherr sind. Zollikofen und Münchenbuch-\nsee haben nur den Kredit beschlossen, Bauherr ist der Trägerverein. \n \nPräsident: Der Gemeindepräsident wünscht das Wort. \n \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Die Frage von Peter Traber wegen der Beteiligung ande-\nrer Vereine an den Kosten bezüglich Hirzi kann ich so beantworten, dass wir vom Eisho-\nckeybetrieb von Mosseedorf den einmaligen Beitrag von Fr. 60'000.00 erhalten haben.  \n \nPräsident: Ich komme zum Verfahren. Der Antrag ist gestellt. Ich beharre auf meinem Stand-\npunkt, an diesem Abend einen Beschluss zu erwirken, der mit dem der Gemeinde München-\nbuchsee kompatibel ist. Ich erinnere Euch daran, was passiert, wenn wir einen Kredit von \nFr.  425'000.00 und Münchenbuchsee einen anderen hat, so geht das nicht. Ich bin der Mei-\nnung dass wir zurückweisen müssten, der Trägerschaft übergeben und diese müsste das \nProjekt im hier vorgeschlagenen Sinne neu aufgleisen und dann wieder bringen. Ich schlage \nfolgendes Prozedere vor: Zuerst treten wir ein auf den Antrag GFL. Wir stellen ihn dem ge-\nmeinderätlichen Antrag gegenüber.Wenn die Behandlung des Antrages GFL angenommen \nwird, stimmen wir noch über den Inhalt ab. \n \nDie erste Frage lautet: "Stimmen wir über den GFL-Antrag ab"? \n \nAus dem GGR kommt folgende Frage: Geht das überhaupt? \n \nPräsident: Ich habe meine Bedenken. Es ist kein Rahmen- sondern ein Verpflichtungskredit. \nWenn der Grosse Gemeinderat den Antrag der GFL zulassen will, dann tun wir das auch. \nWer ist damit einverstanden, dass über den Antrag der GFL abgestimmt wird, soll das mit \nHanderheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 17 zu 13 Stimmen abgelehnt.  \n \nPräsident: Wir kommen zum Rückweisungsantrag. Wer ist für die Rückweisung des Antra-\nges? Es handelt sich um den "Eventualantrag der GFL, für den Fall dass der obige Antrag \naus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte:Rückweisung an den Gemeinderat mit dem \nAuftrag, vom Trägerverein Hirzi ein überarbeitetes Sanierungspaket zu verlangen, das Inves-\ntitionen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur verstärkten Nutzung der Sonnenener-\ngie insbesondere für das Dusch-Warmwasser in der Badesaison vorsieht."  \nWer will diesem Antrag auf Rückweisung in dieser Form zustimmen? Der soll das mit Hand-\nerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat lehnt den Antrag der GFL auf Rückweisung mehrheitlich ab. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung betreffend Bewilligung des Verpflichtungskredites \nvon Fr.  439'300.00 für die Sanierungsmassnahmen beim Sportzentrum Hirzenfeld zu Lasten \nder Investitionsrechnung. Wer diesen Kredit bewilligen will, soll dies mit Handerheben be-\nzeugen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 240 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Rat bewilligt den Verpflichtungskredites von Fr. 439'300.00 für die Sanierungs-\nmassnahmen beim Sportzentrum Hirzenfeld zu Lasten der Investitionsrechnung \ngrossmehrheitlich zu vier Stimmen. \n \n \n \n61 1.12.34 Reglement öffentliche Sicherheit und Verordnung \n\nZSO – Übertragung der Aufgaben an die ZSO Bern plus \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir beraten \ndas Geschäft zuerst in einer allgemeinen Runde bevor wir dann seitenweise das Reglement \n"Öffentliche Sicherheit" beraten. Die anschliessende Abstimmung ist dann in drei Teile auf-\ngegliedert. Die GPK hat das Wort. \n \nThomas Ackermann, GPK: Die GPK bittet den Gemeinderat, dem Parlament zu erklären, wie \nder Preis von Fr. 11.03 pro Einwohnerin und Einwohner zustande gekommen ist. Wieso ist \ndas mehrwertsteuerpflichtig? \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: ZSO Bern plus heisst: höhere Professionalität, schnellere Ein-\nsatzbereitschaft, ein fairer Vertrag. Die Anpassung des Reglements öffentliche Sicherheit \nliegt mit Antrag auf Genehmigung vor. Damit ihr die Hintergründe dazu kennt, haben wir \nIhnen das Vertragswerk und das Leistungsprofil der Zivilschutzorganisation Bern plus zuge-\nstellt. Ihr habt vorgängig die Unterlagen studiert und ich verzichte hier auf eine Wiederholung \nder aufgeschriebenen Fakten, zumal ich ja schon vorgängig bei einigen von Ihnen vorspre-\nchen konnte. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den Fraktionen CVP und \nGFL, entschuldige mich bei der FDP, dass ich nicht kommen konnte und habe Verständnis \ndafür, dass es bei der SP nicht gepasst hat.  \nIch gehe jetzt auf die Fragen der GPK und die Bemerkungen der Fiko ein und ergänze noch \ndrei Punkte, welche zu Diskussionen im Vorfeld geführt haben. Die Fr. 11.03 kommen ver-\neinfacht wie folgt zustande: Der Personalaufwand der ZSO Bern plus (inklusive Bern, Brem-\ngarten, Hinterkappelen) geteilt durch deren Einwohnerzahl ergibt diesen Betrag. Natürlich \ngibt es einen Synergie-Effekt, aber dafür wird keine Gebühr an der Infrastruktur erhoben.  \nZur Mehrwertsteuer: bis zur Frage der GPK waren wir der Meinung, dass Artikel 3, Buchsta-\nbe g, des Mehrwertsteuergesetzes greift, der sagt: "Die hoheitliche Tätigkeit als Tätigkeit ei-\nnes Gemeindewesens die nicht unternehmerischer Natur, nicht marktfähig ist und nicht im \nWettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht und somit mehrwertsteuerbefreit ist." \nWir haben nun aber mit der ZSO Bern plus eine Leistungsvereinbarung und wie der Name \nschon sagt, beziehen wir eine unternehmerische Leistung und diese steht im Wettbewerb mit \nmöglichen anderen privaten Anbietern, deshalb ist sie auch mehrwertsteuerpflichtig. Wir \nwerden dies aber in der Finanzverwaltung noch einmal genau prüfen, ob dem so ist, ich be-\nrichte ein anderes Mal darüber, es wird höchstens günstiger.  \nUnter dem Strich kann aber festgehalten werden, dass die ZSO Bern plus einen fairen Ver-\ntrag bietet und wir so günstiger unterwegs sind als bisher und erst noch mit besserer Leis-\ntung. Die Finanzkommission hat drei Bemerkungen gemacht in ihrer Stellungnahme: \n1. Wir haben keine langfristige Kostengarantie.Ich bin der Meinung, dass wir die mit dem Ar-\ntikel 10.3 des Vertrages haben. Dort steht: In Abhängigkeit der gesetzlichen Anpassungen \noder Änderung des Leistungsprofils und der Aufbauorganisation überprüfen beide Vertrags-\nparteien nach jeweils zwei Jahren die Höhe der Abgeltung." Somit kann eine Erhöhung oder \nSenkung ohne Anpassungen im Profil nicht erfolgen. \n2. Kosten für einen allfälligen Einsatz. Ja, die kommen dazu, wenn etwas passiert. Aber das \nwar auch vorher so. Wir haben eine Einsatzkostenversicherung Konto 161.3645.01, damit \nsind wir gegen anfallende Kosten versichert. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 241 \n\n \n\n \n\n3. Indirekte Mehrkosten Ja, das stimmt. Die Feuerwehr hat sich bisher mit der Zivilschutzor-\nganisation ein Fahrzeug geteilt, 40 Prozent Feuerwehr, 60 Prozent Zivilschutz. Diese 60 \nProzent braucht der Zivilschutz nicht mehr. Also mussten sie jemandem gegeben werden, \nam naheliegendsten war es, es der Feuerwehr zu übertragen, weil das Auto ja auch phy-\nsisch bei der Feuerwehr steht. Zu meinen Bemerkungen: \n1. Arbeitsgruppen und Einfluss von Zollikofen: Zum einen gibt es den Lenkungsausschuss. \nHier sind fünf Vertreter der FZQ (Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt der Stadt Bern) und \nfünf Vertreter der Gemeinden dabei. Bei den Gemeinden ist dies jeweils der zuständige Ge-\nmeinderat, also ich. Fünf Gemeinden deshalb, weil Münchenbuchsee (vertreten durch Frau \nMaring) noch mit Wiggiswil, Deisswil und Diemerswil Verträge abgeschlossen hat und diese \nebenfalls der ZSO Bern plus beitreten. Im Projektteam, und das kann ich hier gerne verkün-\nden, war Zollikofen eine treibende Kraft. Hans Hostettler (Vizepräsident der SIKO) und vor \nallem Heidi Ulrich als Bereichsleiterin Sicherheit haben einen tollen Job gemacht. Das habe \nich an jeder Sitzung des Lenkungsausschuss gehört oder in E-Mails lesen können. Zollikofen \nhat seine Bedürfnisse sehr gut einbringen können und sie wurden auch übernommen. \n \n2. Einsitz in Feuerwehr- /Zivilschutzkommission: Im Vertrag steht, dass dies nur "vorbehält-\nlich der Zustimmung des zuständigen Organs geschieht." Nun, da Hinterkappelen und \nBremgarten bereits in dieser Kommission sind, ist diese Wahl nur eine Formsache, schliess-\nlich gilt hier die Rechtsgleichheit. Vertreter wird dort der Gemeinderat Sicherheit sein.  \n3. ABC-Schutz wird nicht gewährt: Im Leistungsprofil steht, dass keine Leistungen im Be-\nreich ABC (Atom, Biologie oder Chemie) geleistet werden. Hier gilt, wie bei der generellen \nBeurteilung von Atomunfällen, die Eintretens-Wahrscheinlichkeit und nicht das Ausmass ei-\nner möglichen Katastrophe. Die FW Bern ist ABC Stützpunkt und Zollikofen, als Gemeinde \nder Zone zwei muss keine speziellen Massnahmen treffen. Das hatten wir bis heute auch \nnicht, deshalb werden wir auch keine Leistungen beziehen.  \nIch bitte Sie, die Änderung des Reglements öffentliche Sicherheit und den Austritt aus dem \nGemeindeverband RKZ Ostermundigen und die daraus resultierende Reduktion der bewirt-\nschaftenden Stellen um 60 Stellenprozente zu genehmigen. Danke. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Der vorliegende Antrag erhält unsere volle Unterstützung. Wir \nstimmen ihm gerne zu. Klar, einer der Gründe dafür ist, dass der Leiter des Teams, der das \nProjekt entwickelt, hat, unsere Partei im Gemeinderat vertritt. Andere Gründe haben mit dem \nProjekt selber zu tun. In einer ungünstigen und heiklen Situation (fehlender Kommandant der \nZSO und auch kein Stellvertreter mehr) wurde zusammen mit Vertretern der mitinvolvierten \nGemeinde Münchenbuchsee überlegt, wie es weitergehen solle und was nötig und sinnvoll \nfür die beiden Gemeinden ist. Im Antrag und Bericht können wir nachvollziehen, wie die \nSuchphasen sich entwickelt haben und wie am Schluss die beste Lösung gefunden wurde. \nDie Erklärungen sind ausführlich, die wichtigen Unterlagen wurden beigelegt und die finanzi-\nellen Folgen sind klar aufgezeigt. Die Vorlage bietet eine sehr gute Entscheidungsgrundlage, \ndie ich gerne auch vermehrt in anderen Vorlagen vorfinden möchte. Danke. \n \nElisabeth Aebi, SVP: Ich nehme das Resultat vorneweg, die SVP wird dem Geschäft zu-\nstimmen. Ich erlaube mir aber noch ein paar Bemerkungen. Zur regionalen Zusammenarbeit: \nEs ist richtig, dass Zollikofen die regionale Zusammenarbeit dort sucht, wo sie sinnvoll ist. Es \nist vor allem gegenüber den Gemeinden der Fall, wo eine bestehende Beziehung ausgebaut \nund verstärkt werden kann und auch in Zukunft mit weiteren Gemeinsamkeiten gerechnet \nwerden kann. Das wäre mit Münchenbuchsee der Fall gewesen. Die gleiche Beurteilung gilt \nübrigens auch für die Sicht aus Münchenbuchsee. Der Schwenker von unseren beiden Ge-\nmeinden bis Bern halten wir für etwas stark. Nachdem sich Münchenbuchsee auch für die Al-\nlianz mit Bern entschieden hat, war natürlich "der Mist gefahren". \nZum taktischen Aspekt und Einsatzraum: Die regionale Zusammenfassung der Zivilschutz-\norganisationen sollte sich nicht nach politischen Grenzen sondern nach dem praktischen \nEinsatzraum richten. Nach einem Gebiet, in dem diese Kräfte im Katastrophenfall auch ein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 242 \n\n \n\n \n\ngesetzt werden können. Dort besteht ein natürliches Interesse der Einsatzleute. Aus der \nSicht Zollikofens ergibt sich noch kein zwingender, über den Ort ausgehender Einsatzraum. \nWeil wir uns glücklicherweise in keinem der klassischen Risikogebiete befinden, in denen \nErdrutsch, Mauergang, Lawinen, Hochwasser und Stürme niedergehen. Es bleiben punktuel-\nle Zivilisationskatastrophen wie Transportunfälle auf Schienen und Strassen, eventuell aus \nder Luft, weil wir in der Anflugschneise Belps liegen. Und schliesslich Grosskatastrophen wie \nErdbeben und Kernkraftwerk-Zwischenfälle. Dort werden wir aus Sicht der Organisation ZSO \nBern plus ein Quartier darstellen, das von der Zentrale aus unterstützt wird, lokal aber, müs-\nsen wir fürs Erste selber schauen. \nAdministrativer, ausbildungsmässiger und finanzieller Aspekt: Hier ergibt das Zusammenge-\nhen mit Bern Vorteile. Die Administration, die ganze Ausbildung und das Üben von Einsätzen \nkann auf eine professionelle Organisation abstützen. Im Einsatz stehen Einsatzleiter und \nFührungshilfen mit Erfahrung. Es können wirkungsvolle und rasch verfügbare Task-Forces \nfür mittlere Fälle geschaffen werden. Das macht den Dienst auch interessanter. Das Feld für \ndie Rekrutierung des Kaders wird breiter. Statistisch gesehen sollte es leichter werden, gutes \nKader zu rekrutieren. Ein Wohnortswechsel im Agglomerationsbereich wäre weniger zwin-\ngend mit der Aufkündigung einer Kaderfunktion verbunden. Wir dürfen von einer besseren \nKontinuität und steigender Motivation im Kader rechnen. Wie sich aus den Unterlagen her-\nauslesen lässt, können ebenso Kosten eingespart werden. Wir sind uns bewusst, dass Zolli-\nkofen trotz dieser Zusammenarbeit für ihre Zivilschutzorganisation verantwortlich bleibt. Ich \nbitte Euch, dem Antrag zuzustimmen. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: (Die Protokollführerin: Stellt einen kleinen Ventilator auf das \nPult von Gemeinderat Edi Westphale) Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Zivil-\nschutz und dem Ventilator? Es gibt keinen. Man kann ihn eine lange Zeit nicht benützen, \naber wenn das Ereignis eintritt, ist man froh, dass man ihn hat und dass er funktioniert. Die-\nser Ventilator ist für meinen obersten Zivilschutzchef. Die Leitung der Zivilschutzorganisation \nist schon seit einiger Zeit ein Sorgenkind. Es wurde immer schwieriger, in einem speziellen \nSicherheitsbereich, der sich zum grossen Teil auf Freiwilligenarbeit abstützten konnte, gute \nLeute zu finden. Ein erster Schritt war die Zusammenführung der ZSO Münchenbuchsee und \nZollikofen. Doch auch hier gab es gravierende Vakanzen und die Gemeinde Zollikofen muss-\nte nach einer professionelleren Lösung suchen. Der heutige Vorschlag, die Übertragung der \nAufgaben in den Zivilschutzbereich der Gemeinde an die ZSO Bern plus hat gute Vorteile. \nVollamtlich angestellte Mitarbeitende werden sich in einem professionellen und regionalen \nUmfeld um die ZSO kümmern. Die ZSO Bern hat Erfahrung mit der Übernahme von weiteren \nregionalen ZSO. Die SP-Fraktion begrüsst, dass man auch in Bezug auf die personelle Seite \neine Lösung finden konnte. Faktisch haben wir heute schon auf Mandatsbasis Zuständigkei-\nten Berns. Wir können heute mit der Annahme des Anschlussvertrages am Leistungsprofil \nund der Änderung vom Reglement öffentliche Sicherheit (RöS) einen Schlussstrich nach hin-\nten und einen Schritt nach vorne machen. Von der Kostenseite her ist diese Lösung vernünf-\ntig und sobald die Kosten gegenüber dem RKZ Ostermundigen wegfallen, auch adäquat für \ndie eingekauften Leistungen. Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung \nfür ihre engagierte Arbeit und die gute Vorlage zu einer komplexen Materie. Wir bitten den \nRat, die Anträge anzunehmen. Danke. \n \nPatrick Magnani, FDP: Die FPD-Fraktion befürwortet den Leistungsvertrag mit der ZSO Bern \nplus. Vorteile sehen wir vor allem in der Professionalität der ZSO Bern plus und in den Kos-\ntenoptimierungen. Mit der Zentralisierung wird auch die Kontinuität und die ständige Verfüg-\nbarkeit des Zivilschutzes gewährleistet. Das Problem ZSO Münchenbuchsee Zollikofen ist \nnicht nur personeller Natur, auch ein Grossteil der Materialien entspricht heute nicht mehr \nden Sicherheitsstandards. Die Geräte sind veraltet und müssten ersetzt werden. Durch den \nZusammenschluss ergeben sich Synergien. Es können mehr Investitionen getätigt werden. \nWir bitten Euch, der Vorlage zuzustimmen. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 243 \n\n \n\n \n\nReto König, SP: Vor einer halben Stunden hatten wir noch 9'782 Einwohner. Jetzt haben wir \n10'100 Einwohner. Wieso? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nach heutigem Stand sind es 10'174 Einwohner. \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Auch wenn ich hier nicht beigezogen bin – es gibt drei \nWohnbevölkerungen: eine Zivilrechtliche, die Wirtschaftliche, hier mit 10'174, zivilrechtlich \nsind nur die, die mit Heimatschein angemeldet sind und dann gibt es noch die sogenannte \nFILAG-Bevölkerung, die für den Vollzug vom FILAG und für alle Lastenverteiler massgebend \nsind. Dort werden nicht immer gleich viel Personen gezählt. Darum muss man schauen, \nwelche Bevölkerung man nimmt. Bei Lastenverteilungssystemen kommt oft die Zahl von \n9700, 9800 Einwohnerinnen und Einwohnern. \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Detailberatung des Reglementes und gehen dabei seiten-\nweise vor. Das Dokument hat sieben Seiten.  \n \nGibt es Bemerkungen zu Seite 1: Keine Bemerkungen. \nSeite 2: Keine Bemerkungen. \n \nPeter Kofel, GFL: Auf Seite 3, Artikel 10 hat es einen Schreibfehler beim Wort "Gemeinde-\nführungsorganisation". \n \nSeite 4: Keine Bemerkungen \n \nPräsident: Wir kommen zur ersten von drei Abstimmungen. In abschliessender Zuständigkeit \nstimmen wir zuerst über folgendes ab: Wer damit einverstanden ist, dass die Gesamtzahl der \nzu bewirtschaftenden Stellen gemäss Art. 9 Personalreglement um 60 Stellenprozente redu-\nziert wird, soll dies mit Handerheben bezeugen.  \n \nAbstimmung (einstimmig) \n \nA In abschliessender Zuständigkeit: \n1. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen gemäss Art. 9 Personalregle-\n\nment wird um 60 Stellenprozente reduziert. \n \nPräsident: Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Hier stimmen wir über die Änderung des \nReglements öffentliche Sicherheit (RöS) ab. Wer damit einverstanden ist, dass die Änderung \ndes Reglements öffentliche Sicherheit (RöS) genehmigt wird, soll dies ebenfalls mit Hander-\nheben bezeugen. Wegen der Möglichkeit des fakultativen Referendums werden die Stimmen \nausgezählt.  \n \nAbstimmung (32 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \nB Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n1. Die Änderung des Reglements öffentliche Sicherheit (RöS) wird genehmigt.  \n \nPräsident: Das stimmt so, wir sind 33 Anwesende und ich stimme ja nicht mit. Es folgt die \nletzte Abstimmung bezüglich "Austritt aus dem Gemeindeverband Regionales Kompetenz-\nzentrum Ostermundigen. Wer damit einverstanden ist, erhebe die Hand und die fakultative \nReferendumspflicht verlangt auch hier Auszählen der Stimmen. \n \nAbstimmung (32 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n2.  Der Austritt aus dem Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Öster-\n\nmundigen wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 244 \n\n \n\n \n\nPräsident: Damit sind wir am Ende des Geschäftes angelangt. \n \n \n62 1.201.26 Schulkommission \n\nSchulkommission; Demission; Ersatzwahl \n\n \nPräsident: Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 gab Roger Weber, EVP, seinen Rücktritt mit so-\nfortiger Wirkung bekannt gegeben. Wir nehmen heute eine Ersatzwahl vor. In der Zwischen-\nzeit hat die EVP einen Wahlvorschlag gemacht. Es ist Annemarie Zingg, sie ist heute anwe-\nsend und steht von der EVP her zur Verfügung. Möchte die Fraktion diesen Entscheid be-\ngründen? \n \nRoland Stucki, EVP: Ich glaube nicht, es ist eine valable Lösung. \n \nPräsident: Gibt es weitere Vorschläge? Wenn nicht, danke ich Annemarie Zingg. Sie ist ab \nsofort bis zum 31. Januar 2013 neues Mitglied der Schulkommission. \n \n \n63 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend KulturLegi; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Gibt es Ergänzungen des \nGemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsident: Der Interpellant hat das Wort. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich habe drei Anschlussfragen an die Antwort des Gemeinderates auf \ndie Interpellation "KulturLegi".  \n \n\n1. In der Antwort des Gemeinderates heisst es, die Umsetzung sei ab "2014 vorgesehen". \nWann soll die Umsetzung in Kraft treten?  \n\n2. Ich stelle fest, dass 638 Personen der Gemeinde Zollikofen von den Leistungen der Kul-\nturLegi profitieren könnten. Der Gemeinderat hat zudem in seiner Antwort hinzugefügt, dass \nauch Personen profitieren können, die entweder Stipendien oder Krankenkassenprämien-\nverbilligungen erhalten, er aber nicht in Besitz dieser Daten sei. Wer verfügt über diese Zah-\nlen? Wie hoch ist die Gesamtzahl aller bezugsberechtigten Personen?  \n\n3. Zu Frage 5: In der Antwort sind die Kosten pro Einwohner aufgeführt. Wie hoch sind die \njährlich wiederkehrenden Gesamtkosten?  \n\nPräsident: Ist das eine einfache Anfrage? \n\nGemeinderat: ja.  \n \nPräsident: Somit nehmen wir das entsprechend entgegen, die Interpellation ist erledigt. \n \n \n64 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend \n"Mehr Sicherheit auf Zebrastreifen in Zollikofen"; Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 245 \n\n \n\n \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Gibt es Ergänzungen des \nGemeinderates? \n \nGemeinderat: Keine Ergänzungen. \n \nPräsident: Der Interpellant hat das Wort. \n \nMarkus Dietiker, SP: Eine griffige Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit ist mit der flä-\nchendeckenden Einführung der Tempo-30-Zone erreicht. Hingegen die verbleibenden Fuss-\ngängerstreifen bis Oktober 2012 zu überprüfen, ist meiner Ansicht nach eine äusserst ehr-\ngeizige Zielsetzung. Gilt es dabei doch, Dringlichkeitsanalysen, Massnahmenvorschläge so-\nwie Umsetzungs- und Finanzierungsprogramme zu erarbeiten. Baulich ist somit noch nichts \ngeschehen und das Baubewilligungsprozedere muss auch noch durchgeführt werden, ver-\nbunden mit den üblichen Einsprachen. Die aufgeführten Kriterien und Checklisten die man \nlesen kann, zeigen die Komplexität der Anforderungen an die Sicherheit von Zebrastreifen. \nEs ist eine äusserst delikate Aufgabe, mit all diesen Rahmenbedingungen und gesetzlichen \nVorgaben Realisierungs- oder Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich bin überzeugt, dass \ndie Tempoherabsetzung 30 km/h zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Massgebend und ent-\nscheidend ist jedoch das persönliche Verhalten und die Toleranz der Fahrzeuglenkenden. \nHier muss man ansetzen und sich eventuell stark machen. Meines Wissens ist jeder Fahr-\nzeuglenker auch ein "Zu-Fuss-Gehender". Ich danke dem Gemeinderat für die ausführliche \nAntwort.  \n \nPräsident: Somit stelle ich fest dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n65 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Elisabeth Aebi betreffend "Buslinie 33"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt an der Sitzung vom 19. September 2012 \nschriftlich vor. Die notwendigen Unterlagen sind noch nicht vollständig. \n \n \n \n66 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nVolksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkin-\nder während den Schulferien" \n\nPräsident: Am 5. Juli 2012 wurde von Eva Baltensperger und Rita Roth die Volksmotion "Zu-\nsätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den Schulferien" eingereicht: \n \n"Die unten aufgeführten Personen unterbreiten Ihnen gemäss Art. 41 der Gemeindeverfas-\nsung vom 30. November 2003 folgendes \n \nBegehren: \nZollikofen bietet für Primarschulkinder (Kindergarten bis 6. Klasse) eine bestimmte Anzahl \nBetreuungsplätze während der Schulferien an, vergleichbar mit den "Ferieninseln" der Stadt \nBern (s. \nhttp://www.bern.ch/leben_in_bern/persoenliches/familie/kinderbetreuung/tagesbetreuung/feri\neninsel). \n \nBegründung \nDie Tagesschule hat sich bewährt und ist ein geschätztes und gut benutztes Betreuungsan-\ngebot für die Zollikofener Schulkinder. Während der 13 Wochen Schulferien ist sie jedoch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 246 \n\n \n\n \n\ngeschlossen. Das bereitet vielen berufstätigen Eltern, die in der Regel maximal 5 Wochen \nFerien haben, ein ernsthaftes Betreuungsproblem. \nZollikofen ist eine attraktive Gemeinde zum Arbeiten und zum Wohnen. Mit einer guten Infra-\nstruktur und einem ansprechenden Wohn-, Schul- und Betreuungsangebot fühlen sich auch \nneu zugezogene Familien in der Gemeinde schnell wohl. Oft können Familien aber aus un-\nterschiedlichsten Gründen nicht mehr wie früher auf die Grosseltern oder andere Familien-\nangehörige (Gotte/Götti) zurückgreifen, wenn es um die Betreuung der Kinder während der \nSchulferienzeit geht. \n"Ferieninsel" als Tagesferien für schulpflichtige Kinder können dem entgegenwirken. Zolliko-\nfen, die Vorortsgemeinde mit einer Tradition von guter Kinderbetreuung, kann damit eine \nwichtige Lücke im bestehenden Angebot schliessen. \n \nDie nachfolgenden Personen unterstützen das oben formulierte Begehren mit ihrer Unter-\nschrift. Sie bestätigen zugleich, dass sie in der Gemeinde Zollikofen wohnhaft und angemel-\ndet sind sowie das 14. Altersjahr zurückgelegt haben." \n \nPräsident: Dieses Geschäft wird in der Sitzung vom 19. September 2012 behandelt. Dann \nhabe ich folgende Neuzugänge von heute Abend: \n \n \n \n67 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Transpa-\nrente Schulraumplanung in Zollikofen" \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Schulraumplanung transparent zu machen, indem \ndie Informationen zu den dabei berücksichtigten Erkenntnissen, Ergebnissen, Gewichtung \nund Bewertung der berücksichtigten Kriterien, Begründungen, Perspektiven und zur perso-\nnellen Zusammensetzung des "Ausschusses Schulraumplanung" der Schul- respektive Bil-\ndungskommission zugänglich gemacht werden. Letztere soll neu im Ausschuss Einsitz neh-\nmen und der Einsitz einer delegierten Person der Vereinigten Elternräte soll geprüft werden.  \n \n \n \n68 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Preisgüns-\ntiger Wohnraum in Zollikofen" \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zur Sicherstellung von preisgünstigem \nWohnraum zu treffen und dazu in den massgebenden Bestimmungen und Leitlinien entspre-\nchende Vorgaben einzubauen. \nGemeindeverfassung Art., 8, neuer Abs. 3: Die Gemeinde setzt sich dafür ein, dass auf dem \nGemeindegebiet preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht." \nBaureglement Abschnitt B, "allgemeinde Voraussetzung der Überbauung": unter Abschnitt B \nwird eine zusätzliche Ziffer eingefügt: \n7. Preisgünstiger Wohnraum (neu) \nArt. 41 "Grundsatz" (neu) \nDie Gemeinde stellt sicher, dass bei neuen Überbauungen auch ein Anteil an preisgünstigen \nWohnungen erstellt wird. \nDie Gemeinde kann weitergehende Vorschriften zum Erstellen von preisgünstigem Wohn-\nraum erlassen. \nLeitbild der Gemeinde: Das Leitbild wird mit einem Handlungsschwerpunkt "Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum" ergänzt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 247 \n\n \n\n \n\nLeitbild Siedlungsentwicklung: Die Siedlungsplanung wird analysiert. Gestützt darauf werden \nim Leitbild "Siedlungsentwicklung" die Gebiete aufgezeigt, auf denen künftig preisgünstiger \nWohnraum zu entwickeln ist. \nBegründung: im Leitbild der Gemeinde wird festgehalten, dass wir in Zollikofen gleich vor der \nHaustüre finden, was wir zur Gestaltung des Lebens brauchen. Preisgünstiger Wohnraum ist \ndazu ein ganz zentraler Punkt. Alle Bewohner sollen Wohnraum in einer Preisklasse finden, \nder aufgrund des Einkommens für sie bezahlbar ist. Zollikofen ist mit dem öffentlichen Ver-\nkehr gut erschlossen. Von dieser guten Erreichbarkeit sollen alle Bevölkerungsschichten pro-\nfitieren.  \n \n \n \n69 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Fides Kistler betreffend "Sonderklassen auf der Pri-\nmarstufe" \n\nGemäss kantonalem Volksschulgesetz und insbesondere Art. 17 (2008) soll allen Kindern in \nder Regel der Besuch in den Regelklassen ermöglicht werden. Damit soll die Chancen-\ngleichheit erhöht und die Stigmatisierung vermieden werden, welche Kinder in Sonderklas-\nsen oft erfahren. Bereits in der Begründung zur Interpellation "Situation des Schuleintritts und \nder ersten Schuljahre in der Gemeinde Zollikofen" hat die SP darauf aufmerksam gemacht, \ndass der Kanton Bern im Jahr 2007 das Sonderpädagogik-Konkordat verabschiedet hat. \nDamit hat er sich verpflichtet, den integrativen gegenüber den separativen Unterrichtsformen \nden Vorzug zu geben. \nWährend die Zollikofener Sekundarschule sich dazu entschlossen hat, den Integrationsarti-\nkel umzusetzen, führt die Primarschule bis heute spezielle Klassen für Kinder und Jugendli-\nche mit speziellen Bedürfnissen. Deshalb stellt sich die Frage, ob auch die Primarstufe die-\nsen Schritt hin zu einem integrativen Schulmodell – angelehnt an dasjenige ihrer grossen \nSchwester – wagen würde, wodurch die Mittel flexibler eingesetzt werden könnten, was allen \nLehrpersonen, zum Beispiel in Form von Teamteaching, vor allem aber auch den Kindern \nzugutekäme, indem sie von Beginn weg integriert und gefördert werden und sich so als \ngleichberechtigter Teil der Gesellschaft, in der sie leben, verstehen können. Deshalb fragen \nwir den Gemeinderat: Welche Gründe liegen vor, dass die Primarschule im Gegensatz zur \nSekundarschule immer noch spezielle Klassen/Keinklassen führt? Welche Ziele verfolgt der \nGR bezüglich einem integrativeren Schulmodell auf der Primarstufe? \n \n \n \n70 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Einzonung Lättere: Mehr-\nwertabschöpfung" \n\nIch bitte den Gemeinderat um Orientierung über die Details der Berechnung der \nFr. 11'970'000.00 Mehrwert, mit Beilage der von ihm festgelegten Richtlinien für die Mehr-\nwertabschöpfung. \n \n \n \n71 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n Einfache Anfrage Roland Stucki betreffend "KulturLegi" \n\n \nRoland Stucki stellt an der GGR-Sitzung vom 22. August 2012 drei Anschlussfragen an die \nAntwort des Gemeinderates auf seine Interpellation "KulturLegi.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. August 2012 Seite 248 \n\n \n\n \n\n1. In der Antwort des Gemeinderates heisst es, die Umsetzung sei ab "2014 vorgesehen. \nWann soll die Umsetzung in Kraft treten?  \n2. Der Interpellant stellt fest, dass 638 Personen der Gemeinde Zollikofen von den Leistun-\ngen der KulturLegi profitieren könnten. Der Gemeinderat habe zudem in seiner Antwort hin-\nzugefügt, dass auch Personen profitieren können, die entweder Stipendien oder Kranken-\nkassenprämienverbilligungen erhalten, er aber nicht in Besitz dieser Daten sei. Wer verfügt \nüber diese Zahlen? Wie hoch ist die Gesamtzahl aller bezugsberechtigten Personen?  \n3. In der Antwort sind die Kosten pro Einwohner aufgeführt. Wie hoch sind die jährlich wie-\nderkehrenden Gesamtkosten? \n \n \n \nPräsident: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Meinen herzlichen Dank für das \nDurchhalten bei hohen Temperaturen. Der nächste Akt ist der GGR-Ausflug, kommen Sie \nnoch nach vorne um sich anzumelden, ein Wanderprogrämmli liegt auf. Die nächste Sitzung \nfindet am Mittwoch, 19. September statt. Bis dahin allen einen schönen, kühlen Sommeraus-\nklang. \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 24.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\ea_oesc\nh_lättere-baubeginn.ggr.docx \n\n24.11.2016 08:16 / ks 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 5.5 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Baubeginn Lättere"; Ant-\nwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 19. Oktober 2016 hat Toni Oesch im GGR folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Wann ist Baubeginn bei der Lättere?" \n\n2. Antwort \n\n2008 ist auf dem Gebiet der Lättere ein Architekturwettbewerb durchgeführt worden. Die zur \nRealisierung des Projektes nötige Einzonung ist 2011 in Form einer Zone mit Planungspflicht \n(ZPP 118e Lättere) vom Grossen Gemeinderat und aufgrund des fakultativen Referendums \nauch durch das Stimmvolk gutgeheissen worden. \nDas Bauen in einer ZPP setzt eine rechtskräftige Überbauungsordnung voraus. Diese wurde \nam 8. Dezember 2014 durch den Gemeinderat beschlossen und am 21. März 2016 durch das \nAmt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt. \nIm Zuge der weiteren Planung in Richtung Baueingabe haben die involvierten Planer festge-\nstellt, dass sich die Parkierung nicht wie gewünscht ausschliesslich innerhalb der Baufelder \nrealisieren lässt. Mit einer Änderung der Überbauungsvorschriften sollen zusätzlich komplett \nunterirdische Einstellhallen ausserhalb der Baubereiche möglich sein. Im Gegenzug kann auf \ndie Erschliessung für den motorisierten Verkehr über die Verbindungsstrasse Hübeliweg-Lät-\nternweg („kleiner Susten“) verzichtet werden. \nIm Weiteren wünscht die Grundeigentümerschaft, dass in den östlichen Baubereichen (entlang \nHübeliweg) in Abweichung zum Wettbewerbsergebnis die Baubereiche in einzelne Baukörper \naufgelöst werden können (keine langen Baukörper). Zudem sollen alle Baubereiche zwecks \nökonomischer Bebauung um einen Meter verbreitert werden. Die maximale oberirdische Ge-\nschossfläche bleibt unverändert. \nDie Änderungen erfolgen im geringfügigen Verfahren. Die öffentliche Auflage wurde am \n16. November 2016 publiziert und dauert bis zum 16. Dezember 2016. Die Beschlussfassung \nliegt in der Kompetenz des Gemeinderates; die kantonale Genehmigung erfolgt durch das Amt \nfür Gemeinden und Raumordnung. Dieser Prozess dürfte im April 2017 abgeschlossen sein. \nSobald die Änderung der Überbauungsordnung rechtskräftig ist, kann die Grundeigentümerin \nein Baugesuch einreichen. Dieser Zeitpunkt und der konkrete Baubeginn liegen nicht im Ein-\nflussbereich der Gemeinde. \n\nZollikofen, 21. November 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 23. November 2016 \n \n\n \n64 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Familienergänzende Kinder-\nbetreuung, soziale und wirtschaftliche Situation der Eltern"; Antwort \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage \nvor. Damit ist diese Einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1.92.4':16 '2016':14 '23':12 '64':15 '7':10 'als':45 'anfrag':20,52 'anfragen':18 'antwort':33,41 'aus':5 'auszug':4 'betreffend':23 'betreuung':26 'bähler':38 'damit':48 'datum':11 'dem':6 'der':31 'des':42 'die':40 'dienst':58 'dies':50 'einfac':17,19,51 'eltern':32 'erledigt':53 'familienergänz':24 'für':54 'gemeind':1 'gemeinderat':3 'gemeinderates':43 'getreuen':55 'ggr':35 'ggr-präsident':34 'grosser':2 'ist':49 'kinder':25 'kofel':22 'liegt':44 'november':13 'nr':9 'peter':21,37 'protokoll':7 'protokollauszug':56 'präsident':36 'situation':30 'sitzung':8 'sozial':27 'svp':39 'tischvorlag':46 'und':28 'vor':47 'wirtschaftl':29 'zentral':57


Protokollauszug.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 25. Juni 2014 \n \n\n \n42 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 21. Mai 2014 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nToni Oesch, FdU: Nur kurz, es reicht noch für den Fussballmatch (Anm. d. Protokollführerin: \nallgemeine Erheiterung). Auf Seite 66: Protokolliert wurde die Aussage von Edi Westphale \n"das ging uns durch die Lappen". Das war für mich ein Stichwort: Die Lappen faszinieren \nmich wie andere indigene Völker. Ihre Religion basiert auf der Natur oder besser gesagt, \nbasierte bis zur erzwungenen Christianisierung. Sie haben unseren Fortschritt 1986 nach der \nKatastrophe von Tschernobil zu spüren bekommen. In Schweden haben sie gegen 200'000 \nRentiere abschlachten und entsorgen müssen, wobei die Entschädigung eine Geschichte für \nsich gewesen ist. Die Lappen nennen sich Samen oder Sami. Im Emmental haben wir Sämi, \nman kann nur Daniel Bichsel fragen. Nächsten Samstag haue ich ab nach Rovanniemi, der \nHauptstadt von finnisch Lappland. Ich werde sie von ihnen grüssen lassen.  \n \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass das Protokoll vom 21. Mai 2014 genehmigt ist. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n