category_de: Beschlüsse

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text: \n Präsidialabteilung \n \n\n  Seite 1 von 2 \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 25. November 2020 \n\nBeschlüsse \n\n \n\n1. Feuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit \n\nA) In eigener Kompetenz: \n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n2. Dem Gemeinderat wird die Kompetenz erteilt, den Wertausgleich der übertragenen Mobilien \n\nder Feuerwehr Zollikofen mit den zuständigen Organen des Gemeindeunternehmens "Feuer-\nwehr Region Moossee" zu vereinbaren und den erforderlichen Verpflichtungskredit zu geneh-\nmigen. \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. Damit wird der Über-\ntragung der Feuerwehraufgaben an das Gemeindeunternehmen "Feuerwehr Region Moossee" zu-\ngestimmt. \n\n \n\n2. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen wird solari-\nkofen: mit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossen-\nschaft und weiteren Massnahmen"; Erheblicherklärung \n\nDas Postulat (gewandelte Motion) wird erheblich erklärt. \n \n\n3. Interpellation Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Potenzial der \nfrühen Förderung nutzen – ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft!"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n4. Interpellation Ruth Kaufmann (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Um-\nsetzung des Herbizidverbots und des anstehenden Verbots der chemischen Bekämpfung \nvon Algen und Moosen auf und an den Strassen, Wegen und Plätzen"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n5. Interpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Fragen zum umstrittenen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 21 Wohnungen in \neinem gewachsenen Einfamilienhausquartier (Pappelhof/Landgarbe)"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Alternati-\nven zum Angebot be@midnight (Sportangebot für Jugendliche in Zollikofen)"; Antwort \n\nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nPräsidialabteilung \n \n\n  Seite 2 von 2 \n\n7. Dringliche Motion Philip Steiner (SP) betreffend "Abfederung der Auswirkungen der Pan-\ndemie auf lokales Gewerbe & Kleinbetriebe"; Erheblicherklärung  \n\nDer Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen. \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n8. Parlamentarische Eingänge \n\nKeine. \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der Veröf-\nfentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, ein-\nzureichen. \n \n \nDonnerstag, 26. November 2020 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. Juni 2016 \n \n\n \n32 1.92.1 Motionen \n\nMotion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im \nGrossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren - auch über Par-\nteigrenzen hinweg!"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Ich \ngebe das Wort der Motionärin. \n \nDubravka Lastric, GFL: Ich bedanke mich für die Antwort. Ich finde die Anpassung der Ge-\nschäftsordnung mit der Variante Namensliste und Parteibezeichnung gut. \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat verschliesst sich dem Anliegen nicht. \nWir bevorzugen ebenfalls die Version, die auch von der Motionärin herausgestrichen wurde. \nEs wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, genauso, wie es das Büro GGR \npriorisiert. Wenn der Vorstoss erheblich erklärt wird, kommt es zu einer Änderung der Ge-\nschäftsordnung. Sie werden sie hier beschliessen. Der Gemeinderat beantragt, die Motion \nerheblich zu erklären.  \n \nPräsident: Das Wort ist für alle Ratsmitglieder offen. Das Wort wird nicht verlangt. Wer die \nMotion Dubravka Lastric erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im Grossen Ge-\nmeinderat mehr miteinander politisieren - auch über Parteigrenzen hinweg!" wird \ngrossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\nFragebogen-110106.doc \n\nBereich Verkehr \nSpitalgasse 34 \nPostfach 5965 \n3001 Bern \n \nTel. +41 (0)31 310 50 90 \nFax +41 (0)31 310 50 81 \n \nverkehr@bernmittelland.ch \nwww.bernmittelland.ch \n \n\n \nBern, 6. Januar 2011 \n \n \n \n \nÖV-Gesamtkonzept Frienisberg / ÖV-Erschliessung Lindenhofspital \n \nFragebogen Mitwirkung \n \n \nGemeinde / Institution: Einwohnergemeinde Zollikofen  \nKontaktperson: Beat Baumann, Bauverwalter ... \nStrasse: Wahlackerstrasse 25  \nPLZ, Ort: 3052 Zollikofen  \nTelefon: 031 910 91 21  \nE-Mail: beat.baumann@zollikofen.ch  \n \n \nA) ÖV-Gesamtkonzept Frienisberg \n \nGesamteindruck \nWurden Ihre Erwartungen und die Ziele gemäss Projektskizze erreicht? \n \nDie Ziele und Erwartungen waren berechtigterweise sehr hoch angesetzt. Teilweise laufen \ndiese Ziele einander zuwider, was die umfangreichen Abklärungen und Untersuchungen \nbestätigt haben. Unter Berücksichtigung dieser schwierigen Ausgangslage und der Machbarkeit \nerachten wir den erzielten Kompromiss als gut.  \n \n \nAusgangslage (Kapitel 2) \nHaben Sie Bemerkungen zur Darstellung der Ausgangslage? \n \nDie Ausgangslage berücksichtigt alle vorhandenen Rahmenbedingungen. \n \n \nAngebotsgrundsätze und Nachfrageentwicklung (Kapitel 3 - 7) \nWie beurteilen Sie die Angebotsgrundsätze und die Analyse der Nachfrageentwicklung und \nAnschlusssicherheit seit Einführung des heutigen Konzepts im Jahre 2004? \n \nWir beurteilen die Angebotsgrundsätze weiterhin als richtig. Die Entwicklung der Frienisberg-\nLinien ist sehr ausführlich dokumentiert. Dadurch kann ein umfassender Überblick seit dem \nAngebotsausbau im Jahr 2004 gewonnen werden. Die Massnahmen zu Attraktivitätssteigerung \ndes Angebots (Ausbau, Beschleunigung, Vertaktung) haben sich überproportional auf die \nNachfrage ausgewirkt. Diese positive Entwicklung nehmen wir mit Freude zur Kenntnis. \n \n \n \n\n\n\n Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n \n\nFragebogen-110106.doc  2 \n \n \n \n\nVariantenvergleich: Verworfene und empfohlene Varianten (Kapitel 8 - 13) \nErachten Sie die Beurteilung der Varianten sowie die Folgerungen als richtig?  \n \nWir erachten die Schlussfolgerungen der Begleitgruppe als richtig und befürworten die \nvorgeschlagenen Lösungen. Bezüglich des Anschlusses der Linie 106 an den Bahnhof \nZollikofen befürworten wir klar die zweite Variante mit einer Anbindung an die S3. Wir erachten \ndie Anbindung an Burgdorf und Biel als wichtig. Die Verbindung Richtung Jegenstorf bleibt auch \nmit dieser Variante gut. Richtung Bern spielt es keine Rolle, ob die Verknüpfung via S3 oder S8 \nerfolgt. Daher überwiegen die Vorteile der Variante 2 stark. Auch wenn dabei der \nViertelstundentakt (der sowieso nur in eine Richtung besteht) verloren geht. \nSehr begrüssenswert erachten wir den Zwischenkurs, um eine bessere Anbindung an die S4 zu \nerhalten. Dies ist umso wichtiger, da die S4 nur stündlich verkehrt. \n \n \nSpezielle Optik der Gemeinden, Verbände, weitere Bemerkungen \nWelche Rahmenbedingungen und Probleme müssen aus ihrer Optik bei der weiteren Planung \nspeziell berücksichtigt werden?  \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nB) ÖV-Erschliessung Lindenhofspital \n \n \nGesamteindruck \nWurden Ihre Erwartungen und die Ziele gemäss Projektskizze erreicht? \n \nDas Ziel der 10-minütigen Verbindung wurde klar verfehlt. Von der Ausgangslage her ist es \nauch fast unmöglich, dieses Ziel einer städtischen Verdichtung mit Regionallinien, die auf \nFernverkehrsanschlüsse angewiesen sind, zu erreichen. \n \n \nAusgangslage, Analyse (Kapitel 1 - 5) \nWie beurteilen Sie die Darstellung der Ausgangslage und die Analyse des heutigen Angebots \nund der aktuellen und zukünftigen Nachfrage? \n \nDie Ausgangslage berücksichtigt alle vorhandenen Rahmenbedingungen. \n \n \n(End-)Haltestellenbedingungen (Kapitel 6 und 7) \nHaben Sie Bemerkungen zur Beurteilung der Haltestellenbedingungen, Fahrzeiten, \nWendemöglichkeiten und Warteräumen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \nVariantenbeurteilung (Kapitel 8 - 14) \nErachten Sie die Beurteilung der Varianten sowie die Folgerungen als richtig? \n \nWir schliessen uns der Beurteilung der Begleitgruppe an. Die innerstädtische Erschliessung des \nLindenhofspitals darf nicht auf Kosten der Frienisberg-Linien geschehen. \n \n \n\n\n\n Regionalkonferenz Bern-Mittelland \n \n\nFragebogen-110106.doc  3 \n \n \n \n\nSpezielle Optik der Gemeinden, Verbände, weitere Bemerkungen \nWelche Rahmenbedingungen und Probleme müssen aus ihrer Optik bei der weiteren Planung \nspeziell berücksichtigt werden?  \n \nFür die Gemeinde Zollikofen ist es vor allem wichtig, dass der Anschluss am Bahnhof Zollikofen \nnach Variante 2 der Frienisbergstudie erfolgen kann. Varianten für die Lindenhoferschliessung \ndie diesem Prinzip zu wider laufen, lehnen wir ab. \n \n \nBitte zurücksenden bis 28. Februar 2011 an: \n\nRegionalkonferenz Bern-Mittelland, Bereich Verkehr, Spitalgasse 34, \n\nPostfach 5965, 3001 Bern. Die Auswertung der Eingaben wird wesentlich \n\nerleichtert, wenn die Beiträge in elektronischer Form eingereicht \n\nwerden. E-Mail: verkehr@bernmittelland.ch. \n \nBesten Dank. \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKarin Schüpbach 03.05.11 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\110525\\ersatzwa\nhl baukommission ggr.docx \n\n10.05.2011, 1:15  / bd 1.7 1 \n\n \n\nSitzung vom 25. Mai 2011 / Geschäft Nr. 4 \n \n \n\nBericht \nBaukommission; Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 23. März 2011 gab Armin Röthlisberger, Stockhornstrasse 40, Zolli-\nkofen, SVP, seinen Rücktritt per Ende April 2011 bekannt. Es ist eine Ersatzwahl vor-\nzunehmen (Amtsdauer: Sofort bis 31. Januar 2013). \n \nZuständigkeiten \nAufgrund von Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die ständigen Kommissionen ist der \nGrosse Gemeinderat für die Ersatzwahl zuständig. Wahlvorschläge sind dem Vorsit-\nzenden in der Regel schriftlich vor der Sitzung mitzuteilen (Art. 54 der Geschäftsord-\nnung). \n \n\n \n \nZollikofen, 6. Mai 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


Protokollauszug.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 28. Januar 2015 \n \n\n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. November 2014 \n\nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 26. November 2014?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Seite 179, dritter Satz, dort ist die protokollierte Aussage \nunverständlich. Es müsste heissen: "Der Artikel 13 des kantonalen Energiegesetzes enthält \nfür Gemeinden, die in Bezug auf die Vorschriften zur Energienutzung etwas Spezielles an-\nstossen wollen, eine abschliessende Aufzählung." Der protokollierte Satz ergibt so keinen \nSinn. Deshalb dies zur Präzisierung. \n \nSeite 189, in der Mitte des letzten Abschnitts: Die Protokollierung ist korrekt, meine Aussage, \nwonach der Zinssatz fest im Vertrag hinterlegt ist, ist richtig. Jedoch ist meine Aussage da-\nhingehend zu präzisieren, dass es auch Möglichkeiten zum Abschluss von Baurechtsverträ-\ngen gibt, die auch eine Anpassung des Zinssatzes und nicht nur des Landpreises enthalten. \nMeine Aussage basiert auf der ständigen Praxis der Gemeinde Zollikofen, wonach die bishe-\nrigen Baurechtsverträge alle mit einem festen Zinssatz abgeschlossen wurden.  \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen zum Protokoll? \n \nThomas Ackermann, CVP: Nur etwas Kleines. Auf Seite 175, zuoberst, erster Satz: "Als klei-\nne Partei müssen wir warten, bis alle etwas gesagt haben", müsste es heissen "bis alle Frak-\ntionen etwas gesagt haben", bitte das Wörtchen noch einfügen.  \n \nKarin Hadorn, BDP: Auf der vordersten Seite 161 sind drei Namen von uns aufgeführt, hinten \nsteht aber bei der Anzahl BDP-Mitglieder, es sei nur eine Person. Danke für die Änderung.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 26. November 2014 als genehmigt. \n \n \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. März 2015 \n \n\n \n11 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 28. Januar 2015 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Auf Seite 25, bei meinem Statement steht "Die Rush-Hour ist \nzwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr…". Damit meinte ich dass die Rush-Hour zwischen \n"06.30 Uhr und 08.30 Uhr" morgens ist.  \n \nRudolf Gerber, SP: Ich hätte einen Abänderungsantrag auf Seite 12, mein Votum, dritter Ab-\nschnitt. Bitte die ersten zwei Sätze streichen und folgendermassen ersetzen: "Die SP \nwünscht, dass der Bus nicht nur bei der Einfahrt zur Busstation Unterzollikofen sondern wäh-\nrend der Bauphase auch bei der Ausfahrt Vortritt hat." Dann ist es klarer. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 28. Januar 2015 als genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 25. März 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n\n1.  Ortsplanungsrevision, Räumliches Entwicklungskonzept REK; Kenntnisnahme \n\nDas Räumliche Entwicklungskonzept REK wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n2.  Sicherheitskommission; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Sicherheitskommission wird per sofort bis 31. Januar 2017 Esther Schwarz, \nSchulhausstrasse 10, SP, gewählt. \n \n \n3.  Kommission Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n \nAls Mitglied der Kommission Bau und Umwelt wird Oliver Bärtschi, Reichenbachstrasse 44, \nSP, gewählt. \n \n \n4.  Sanierung Parkstrasse; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n\n1. Die Abrechnung zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen, Kon-\nto 700.501.75 im Betrage von Fr. 266'062.90 (inkl. MWST), mit einer Kreditunterschrei-\ntung von Fr. 139'937.10 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\n2. Die Abrechnung für die Strassensanierung zu Lasten der Investitionsrechnung Zolliko-\nfen, Konto 620.501.88 im Betrage von Fr. 134'789.20 (inkl. MWST), mit einer Kreditun-\nterschreitung von Fr. 39'210.80 (inkl. MWST) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n5.  Ersatz Informatikausrüstung für die Primarstufe; Verpflichtungskredit \n\n \nDer Verpflichtungskredit für den Ersatz der Informatikausrüstung der Primarstufe von \nFr. 242'000.00 (inkl. MwST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 210.506.06) ge-\nnehmigt. \n \n \n6.  Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der \nSchulwegsicherheit"; Erheblicherklärung \n \nDas Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schul-\nwegsicherheit" wird erheblich erklärt. \n \n \n7.  Interpellation Roland Stucki betreffend "Quellfassung & Errichtung Brunnen für \ndie Öffentlichkeit zwischen Restaurant Reichenbach und Pfadiheim"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n\n\n\n8.  Interpellation Marcel Remund betreffend "Gesundheitszustand der Pensionskasse \nder Gemeinde Zollikofen (PKZ)"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n9.  Parlamentarische Eingänge \n \nKeine Neueingänge. \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse \n25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \nDonnerstag, 26. März 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n