text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 29. November 2017 \n \n\n \n66 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung der Verbindungswege Sekundarstufe I; Verpflichtungs-\nkredit \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist \nnicht der Fall. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Das zweite Geschäft zur Sekundarstufe betrifft die Verbin-\ndungswege zwischen den einzelnen Schulhaustrakten. Eine komplette Sanierung ist vorge-\nsehen. Diese Arbeiten sind nötig, da Wasser durch die schadhafte Abdichtung unter den \nWegen in die Untergeschosse der Schulanlage eindringt. Dazu muss die Konstruktion auf-\ngebrochen und vollständig neu aufgebaut werden. Die Bauarbeiten sind relativ aufwändig \nund daher auch kostenintensiv. Die einzelnen Sanierungsabschnitte mit den entsprechenden \nMassnahmen sind im Bericht und Antrag beschrieben. Die Arbeiten müssen in Angriff ge-\nnommen werden können, damit das Schadenausmass nicht grösser wird. Der Gemeinderat \nwürde sich freuen, wenn Sie dem Geschäft zustimmen. \nJohanna Thomann (FDP): Wer A sagt, sagt auch B. Also muss zu B, diesem hohen Betrag, \nan dem die FDP schluckt, auch ja gesagt werden. Weil Abhängigkeiten, die zwar bestritten \nwerden, doch irgendwie bestehen. Die Frage der FDP wäre hier die Abfolge der Sanierun-\ngen: Wird zuerst die Turnhalle und nachher die Wege gemacht? Ist das sinnvoll? Und die \nzweite Frage wäre, ob dieser Riesenbetrag auch schon 2018 verbaut wird bei der Sanierung \nder Turnhalle. \n \nMario Morger (glp): Es handelt sich um Richtofferten mit einer Genauigkeit von +/- 25 %. \nInwieweit ist mit dieser Ungenauigkeit zu kalkulieren bzw. werden noch genauere Offerten \neingeholt und kann die Sanierung dadurch evtl. günstiger ausgeführt werden? \n \nMarkus Hadorn (BDP): Wir waren über die Fr. 860'000.00 erstaunt. Wenn ich zurückrechne: \nim Finanzplan für das nächste Jahr haben wir noch über 1 Mio. Franken für die Sanierung \nder Aula. Müsste man dies nicht zusammennehmen? Wenn man das zusammenrechnet, \nkommt man irgendwann auf 2 Mio. Franken und dann müsste es vor das Volk. Nur, dass \nnicht der Vorwurf der Salamitaktik aufkommt. Deshalb wäre es gut, wenn im Vorfeld die \nrechtlichen Konsequenzen abgeklärt würden. \n \nMichael Fust (SP): Ich habe vorher meinen Einsatz bei den Fraktionsvoten verpasst, des-\nhalb komme ich jetzt. Wir haben auch etwas gestaunt, dass die Sanierung der Verbindungs-\nwege mit Fr. 860'000.00 zu Buche schlägt, aber wir haben es gehört: Wer A sagt, muss B \nsagen. Der Gemeinderat sagte es im Eingangsvotum wir haben Schäden durch Wasserein-\ntritt, die bei den Verbindungswegen entstehen, die an Fensterfronten, Stützen und so weiter \nSchäden verursachen. Wenn wir diese nicht angehen, werden sie grösser, entsprechend \nmacht diese Sanierung Sinn. Es macht auch Sinn, dass man das zusammen mit den ande-\nren Sanierungen plant, um Synergien nutzen zu können. Wermutstropfen aus unserer Sicht: \nEs ist im Bericht erwähnt, dass die unterkellerten Bereiche nicht mit einer stärkeren Wärme-\ndämmung versehen werden können. Wir verstehen aber die Begründung wegen der Auf-\nbauhöhe, die problematisch wäre. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 2 \n\n \nDie SP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, Zuwarten ist nicht angesagt und deshalb stimmen \nwir dem Geschäft zu.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich fange mit dem Zusammenhang der drei Vorlagen an. \nMan kann über jede Vorlage separat abstimmen, weil sie doch unabhängig voneinander \nsind. Wir können die Turnhalle sanieren ohne die Verbindungswege zu sanieren. Wir können \ndiese sanieren, ohne an der Aula etwas zu machen. Jedes Geschäft ist unabhängig. Wir \nhaben in der Turnhalle gewisse Feuchtigkeitseintritte. Wenn die Verbindungswege abgelehnt \nwürden, könnte man es alternativ lösen. Es ist technisch machbar und sie sind weder baulich \nnoch aus betrieblichen Gründen voneinander abhängig. Die betrieblichen Gründe spielen \ndann im Bauablauf eine Rolle. Das müssen wir im Detail anschauen, wie wir das machen. \nDeshalb kann ich auch noch keine Auskunft zum Bauablauf geben. Die Grobplanung ist ge-\nmacht, wenn wir im Januar aber über alle drei Geschäfte entschieden haben, müssen wir \ndas dann im Detail aufeinander abstimmen. Ob Sie der Sanierung der Aula im Januar zu-\nstimmen, hat auf dieses Geschäft keinen Einfluss. Wir können die Turnhalle genauso ma-\nchen. Es ist zudem schlichtweg verboten, eine Gesamtvorlage zu machen. Das kantonale \nRecht sagt dort klar, dass die Kredite nicht zusammengerechnet werden dürfen und es darf \nauch nicht gesamthaft darüber abgestimmt werden. Weil die Geschäfte keine Abhängigkei-\nten untereinander haben. Eben weil wir uns nicht dem Vorwurf der Salamitaktik ausliefern \nwollen, haben wir es so deklariert, dass im Zeitraum von zwei Jahren drei Vorlagen anzuge-\nhen sind, die groben Summen sind alle im Investitionsplan enthalten. \nZur Offerte: Es sind selbstverständlich Richtofferten und wir werden natürlich die ordentli-\nchen Beschaffungsverfahren durchführen, bei allen Geschäften. Dort haben wir noch gar \nnichts gemacht, weil die Verbindungswege terminlich später angedacht sind. Hier sind wir \nbei einer Summe, die voraussichtlich öffentlich ausgeschrieben werden muss. Das gibt eine \nschweizweite Ausschreibung und dort kann es noch Potential haben.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 860'000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Verbin-\ndungswege Sekundarstufe I wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.05) \nbewilligt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\ebr \nantrag ggr.docx \n\n10.08.2018 10:10 / ks 1.9 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 29. August 2018 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nEinbürgerungsreglement; Erlass \n\n1. Ausgangslage \n\nBereits am 12. Februar 2018 hat sich der Gemeinderat mit dem Einbürgerungsreglement be-\nfasst und es dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorgeschlagen. In der damals vor-\nliegenden Version hat sich herausgestellt, dass die in Artikel 2, lit. a bis d aufgeführten Einbür-\ngerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und Schweizer zum Teil strenger als diejenigen \nfür Ausländerinnen und Ausländer waren. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat das Reg-\nlement an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. April 2018 zurückgezogen. \nIn der Zwischenzeit hat die Präsidialabteilung – nach Rücksprache mit dem kantonalen Zivil-\nstands- und Bürgerrechtsdienst – die Bestimmungen angepasst, so dass die Voraussetzungen \nfür die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern gleich sind wie diejenigen von Aus-\nländerinnen und Ausländern. \n \nOrdentliche Einbürgerung: Schweizerinnen und Schweizer \nSchweizer Bürgerinnen und Bürger können sich um das Bürgerrecht der Gemeinde Zollikofen \nbewerben. Das kantonale Gesetz sieht als einziges Kriterium die enge Verbundenheit der Be-\nwerbenden mit der Gemeinde vor. \nIm Einbürgerungsreglement, Art. 2 Abs. 1 soll die Verbundenheit zur Gemeinde Zollikofen de-\nfiniert, die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der finanzielle Leumund sowie \ndie Bezahlung aller in Rechnung gestellter Steuerrechnungen als Einbürgerungsvorausset-\nzungen definiert werden. In Art. 2 Abs. 2 wird der Nichtbezug von Sozialhilfeleistungen, res-\npektive deren Rückzahlung als weitere Voraussetzungen umschrieben. \n \nOrdentliche Einbürgerung: Ausländerinnen und Ausländer \nBis 31. Dezember 2017 mussten die Gesuchstellenden nur die definitiv veranlagten Steuer-\nschulden - nicht jedoch die provisorischen Akonto- oder Ratenrechnungen der Steuern - voll-\nständig bezahlt haben, damit sie eingebürgert werden konnten.  \nDie Ratenrechnungen der Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle für Kanton und Ge-\nmeinden dar. Ohne diese Steuerzahlungen könnten die laufenden Ausgaben eines öffentli-\nchen Haushalts nicht beglichen werden. Die fristgerechte Bezahlung der Ratenrechnung wird \nvon der Gemeinde Zollikofen als Bürgerpflicht angesehen. \nIm Einbürgerungsreglement, Art. 3 soll auch die Bezahlung der Akonto-Steuerrechnungen als \nkommunale Einbürgerungsvoraussetzung vorgesehen werden. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (SR 141.0) \n\n Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (SR 141.11) \n\n Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 13. Juni 2017 (BSG 121.1) \n\n Verordnung über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 20. September 2017 \n(BSG 121.111) \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nHeidi Ulrich 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\ebr \nantrag ggr.docx \n\n10.08.2018 10:10 / ks 1.9 2 von 2 \n\n \n\n Wegleitung Einbürgerung und Einburgerung von Schweizerinnen und Schweizern sowie \nordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern vom 1. Januar 2018 \n(BSIG 1/121.1/1.2) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Der Inhalt läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwi-\nder. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie als Einbürgerungsvoraussetzung verlangte fristgerechte Bezahlung der Steuerraten wirkt \nsich positiv auf die Liquidität von Kanton und Gemeinde aus. \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nKeine. \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\nDas Einbürgerungsreglement (SSGZ 121.1) wird genehmigt. \n\nZollikofen, 9. Juli 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Einbürgerungsreglement \n\n Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern; Änderungen im übergeordneten \nRecht per 1. Januar 2018 \n\n \n \n \n\n\n