text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n 29. November 2020 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n Entwurf GGR \n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 29. November 2020 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage \n\nBudget 2021 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n- 2 - \n\n1 Budget 2021 \n\n \n\nEinleitung \n \nDer Grosse Gemeinderat unterbreitet \nIhnen das Budget für das Jahr 2021 zur \nGenehmigung. Zusätzlich legt er Ihnen \ndas Investitionsbudget für das Jahr \n2021 zur Kenntnisnahme vor. In dieser \n\nBotschaft ist eine Kurzfassung des Zah-\nlenmaterials enthalten. Falls Sie sich \n\nausführlicher mit den Zahlen befassen \nwollen, steht Ihnen ein detailliertes \nBudget zur Verfügung. Dieses kann bei \nder Gemeindeverwaltung, Finanzver-\nwaltung, Wahlackerstrasse 25, Zolliko-\nfen, Telefon 031 910 91 52 oder per  \nE-Mail info@zollikofen.ch kostenlos be-\nzogen werden.\n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Steueranlage von 1,40 Einheiten bleibt unverändert. Das Budget 2021 des allge-\nmeinen Haushalts (Steuerhaushalt) weist im Vergleich zum Budget 2020 und der Jah-\nresrechnung 2019 folgende Eckwerte auf: \n \n\nErgebnis allgemeiner Haushalt Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019 \n\nErfolgsrechnung -2'439'740.00 -1'840'280.00 2'088'805.10 \n\nInvestitionsrechnung 2'956'000.00 3'312'000.00 2'717'579.55 \n\nAbschreibungen 2'101'010.00 2'143'490.00 1'862'698.00 \n\nSelbstfinanzierung -1'306'960.00 -276'520.00 4'290'289.05 \n\nFinanzierungsergebnis -4'262'960.00 -3'588'520.00 1'572'709.50 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -44,2 % -8,3 % 157,9 % \n\n \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts sieht vor: \n \nTotal Aufwand Fr. 45'541'710.00 5 \n\nTotal Ertrag Fr. 43'101'970.00 \n\nErgebnis (Defizit) Fr. 2'439'740.00 \n \n\nSteueranlage: unverändert 1,40 \n\nLiegenschaftssteuer: unverändert 1,0 ‰ 10 \n\n \n\nWas bringt das Budget 2021? \n \n Gewährleisten der gemeindeeigenen 15 \n\nDienstleistungen. \n Beibehalten der kommunalen Steuer-\n\nanlage von 1,40 Einheiten. \n Unveränderte Liegenschaftssteueran-\n\nlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. 20 \n\n Aus der betrieblichen Tätigkeit resul-\ntiert im allgemeinen Haushalt und im \nGesamthaushalt eine ungenügende \nSelbstfinanzierung. \n\n\n\n  \n\n- 3 - \n\n Aktuell sind keine Sondereffekte \n(ausserordentliche Aufwände bezie-\n\nhungsweise Erträge) bekannt, welche \ndas Rechnungsergebnis 2021 positiv \nbeeinflussen könnten. 5 \n\n Spezialfinanzierung Wasserversor-\ngung und Abwasserentsorgung: Sen-\nkung der Gebührenansätze für die \nGrund- und Verbrauchsgebühren per \n1. Januar 2021 um rund 10 %. 10 \n\n Spezialfinanzierung Abfallentsor-\ngung: Erhöhung der Grund- und Ver-\n\nbrauchsgebühren um rund 10 % per \n1. Januar 2021. \n\n Spezialfinanzierung Feuerwehr: 15 \n\nGleichbleibende Gebührenansätze \nfür die Feuerwehrersatzabgabe. \n\n Aus Sicht der Gemeindebehörden ist \ndas vorliegende Budget aufgrund der \nAusgangswerte vertretbar. 20 \n\n \nDas Budgetergebnis 2021 der Erfolgs-\n\nrechnung im allgemeinen Haushalt fällt \nmit einem Aufwandüberschuss von \n2,44 Mio. Franken defizitär aus. Ein de-25 \n\nfizitäres Ergebnis zeichnete sich bereits \n\nbei der Finanzplanung im Vorjahr ab. \nDer Aufwandüberschuss fällt jedoch \nhöher aus als in der Vorjahresplanung \nangenommen. Die Gründe für die Ver-30 \n\nschlechterung sind vielschichtig. \n \n\nGegenüber dem Vorjahr sind steigende \nGehaltskostenanteile an die Lehrer-\nlöhne und beim Lastenausgleich Sozial-35 \n\nhilfe höhere Ansätze pro Einwohner zu \nverzeichnen. Entgegen der Vorjahres-\nplanung wird aus dem Finanzausgleich \neine Ausgleichsleistung erwartet. Dies \nist auf die durchschnittlich geringeren 40 \n\nSteuererträge der Vorjahre zurückzu-\nführen. Über alle Beiträge des Finanz- \n\nund Lastenausgleichs ergibt sich zum \nVorjahresbudget ein Mehraufwand von \n\nnetto 0,55 Mio. Franken. 45 \n\n \nAn Steuern (allgemeine Gemeindesteu-\nern, Sondersteuern und Liegenschafts-\nsteuern) wird zum Vorjahresbudget mit \nMindererträgen von netto 0,35 Mio. 50 \n\nFranken gerechnet. Gegenüber dem \nVorjahr ist bei den Einkommenssteuern \nnatürlicher Personen ein tieferer Ertrag \nvon 0,56 Mio. Franken budgetiert. Die \n\nBasiswerte pro steuerpflichtige Person 55 \n\nmussten anhand des Rechnungsergeb-\nnisses vom Vorjahr und den verfügba-\nren Wirtschaftsfaktoren herabgesetzt \nwerden. Inwieweit sich die Covid-19 \nPandemie (Coronavirus) auf die Fiskal-60 \n\nerträge auswirkt, ist äusserst schwierig \nabzuschätzen; allgemein wird jedoch \nmit einem rückläufigen Wachstum ge-\nrechnet. \n\n 65 \n\nNach den Berechnungen der kantona-\nlen Steuerverwaltung vom Jahr 2020 \nkann die Gemeinde aus der Neubewer-\n\ntung der nichtlandwirtschaftlichen \nGrundstücke (AN20) Mehrerträge an 70 \n\nLiegenschaftssteuern im Umfang von \netwa 0,36 Mio. Franken erwarten. Im \nVorjahr wurde gemäss den kantonalen \nAngaben noch mit einem doppelt so \n\nhohen Mehrertrag gerechnet. Bei den 75 \n\nVermögenssteuern wird aufgrund der \nAN20 mit Mehrerträgen von 0,22 Mio. \nFranken gerechnet, was den Annah-\nmen vom Vorjahr entspricht. \n 80 \n\nDie Umsetzung des Bundesgesetzes \nüber die Steuerreform und die AHV-Fi-\nnanzierung (STAF) ergibt aufgrund der \nGewinnsteuerentlastungen juristischer \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\nPersonen einen finanziellen Ausgleich \nzu Gunsten der Gemeinden. Laut der \n\nkantonalen Steuerverwaltung darf mit \neiner Abgeltung von etwa 0,09 Mio. \nFranken gerechnet werden. 5 \n\n \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist \ndas vorliegende Budget einzig aufgrund \nder Ausgangswerte vertretbar. Eine so-\nfortige Massnahme in Bezug auf die 10 \n\nSteueranlagen für das Jahr 2021 ist \nnicht erforderlich. Zudem würden in \n\nZeiten der wirtschaftlichen Verunsiche-\nrung weder ein umfangreiches Sparpa-\nket noch Steuererhöhungen auf politi-15 \n\nsche Akzeptanz stossen, weshalb der \nGemeinderat zurzeit davon absieht. In \nnaher Zukunft sind jedoch dauerhafte \nfinanzielle Verbesserungen im allgemei-\nnen Haushalt angezeigt, das heisst, eine 20 \n\nAnpassung der Steueranlage ist zu prü-\nfen. \n\n \nDer Grosse Gemeinderat hat mit ■ ge-\ngen ■ Stimmen, bei ■ Enthaltungen 25 \n\n(anwesende Ratsmitglieder: ■, Vorsitz \n\nstimmt nicht mit) dem Budget 2021 mit \ngleichbleibenden Steueranlagen zuge-\nstimmt. \n 30 \n\nFinanzpolitische Grundlagen \n \nDas Budget 2021 wurde nach den kan-\ntonal gültigen Rechnungslegungsvor-\ngaben erstellt. Das Budget basiert auf 35 \n\nden Budgetwerten 2020 und der Jah-\nresrechnung 2019. Der Leitsatz des Ge-\nmeinderats «Wir erhalten Wirtschaft \nund Finanzen gesund – stets zum \nWohle aller» ist als Grundgedanke bei 40 \n\nder Budgeterstellung eingeflossen. \n\n \nEine Verschuldung soll vermieden oder \n\nmöglichst tief gehalten werden. Die \nSteueranlage und die wiederkehrenden 45 \n\nGebühren sind auf tiefem Niveau zu \nhalten, damit die Gesamtsteuerbelas-\ntung der Gemeinde Zollikofen mög-\nlichst gering ausfällt. \n 50 \n\nDas Erstellen des Budgets 2021 war, \nunter Beachtung der Basisgrundlagen, \nanspruchsvoll. Die externen, nicht di-\n\nrekt beeinflussbaren Faktoren wie der \nFinanz- und Lastenausgleich sowie die 55 \n\nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen \nin Bezug auf den Steuerertrag und die \nbekannte kantonale Steuerpolitik, sind \nim Budget soweit möglich berücksich-\ntigt. Die Entwicklung der Steuererträge 60 \n\nist infolge der Covid-19 Pandemie \nschwierig vorzunehmen. \n \n\nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten \nJahren mehrmals besser abgeschlossen 65 \n\nals budgetiert. Die Gemeinde verfügt \nüber eine solide finanzielle Ausgangs-\n\nlage, zu welcher Sorge zu tragen ist. \nAufgrund der ungenügenden Selbstfi-\nnanzierung aus der betrieblichen Tätig-70 \n\nkeit wird der finanzielle Handlungsspiel-\nraum immer mehr eingeschränkt. \nBudgetdefizite in vorliegender Grössen-\n\nordnung verringern die vorhandenen \nReserven und sind bezüglich des Finanz-75 \n\nhaushaltgleichgewichts nur wenige \nJahre tragbar. Der Finanzhaushalt gerät \nohne Gegenmassnahmen beziehungs-\nweise finanzielle Verbesserungen \n(Mehreinnahmen und/oder Minderaus-80 \n\ngaben) aus dem Gleichgewicht. \n \n\n\n\n  \n\n- 5 - \n\nDer Finanzplan rechnet in den Planjah-\nren mit jährlich durchschnittlichen Auf-\n\nwandüberschüssen von rund 2,3 Mio. \nFranken. Die Planergebnisse für die \nFolgejahre gehen von defizitären Rech-5 \n\nnungsergebnissen in der Höhe des Bud-\ngets 2021 aus. \n \nIn den Planjahren wird mit einer Ertrags-\nzunahme an Steuern aufgrund der Bau-10 \n\ntätigkeit gerechnet. Die Beiträge an die \nLastenausgleichsysteme nehmen in der \n\nPlanperiode 2022 – 2025 pro Einwoh-\nner tendenziell zu. Die gegenüber dem \nBudget 2021 voraussichtlich besseren 15 \n\nErgebnisse kommen auch infolge buch-\nmässiger ausserordentlicher Erträge zu-\nstande. Die strukturellen Defizite in der \nErfolgsrechnung bleiben jedoch beste-\nhen, was in der ungenügenden Selbst-20 \n\nfinanzierung sichtbar wird. Die defizitä-\nren Ergebnisse können mit den vorhan-\n\ndenen Reserven aufgefangen werden, \nso dass in gesetzlicher Hinsicht das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht bestehen 25 \n\nbleibt. \n\n \nDie Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 \nwird, gestützt auf die im Oktober 2020 \nvorliegenden Daten, um rund ■ Mio. 30 \n\nFranken besser/schlechter abschliessen. \nDas Rechnungsergebnis pro 2020 \n\ndürfte demnach einen Aufwandüber-\nschuss von etwa ■ Mio. Franken aus-\nweisen. Unter Berücksichtigung der Er-35 \n\nfahrungswerte dürfte sich der effektive \nRechnungsabschluss gegenüber der \nPrognose tendenziell verbessern. \n\n 40 \n\nErläuterungen zu den einzel-\n\nnen Aufgabenbereichen \n \nAllgemeine Verwaltung \n\nTotal Aufwand Fr. 4'109'580.00 45 \n\nTotal Ertrag Fr. 572'080.00 \n\nNettoaufwand Fr. 3'537'500.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 3'595'450.00 \n\n \nIm Jahr 2021 finden keine Wahlen statt, 50 \n\nwas zu einer Aufwandreduktion bei der \n\nLegislative führt. Der Nettoaufwand \nvermindert sich zum Vorjahr um \nFr. 31'240.00. \n 55 \n\nFür das Nachbearbeiten der im Jahr \n2020 durchgeführten Bevölkerungsbe-\nfragung ist ein Kredit von Fr. 12'200.00 \nim Budget enthalten. Der Nettoauf-\nwand der Exekutive vermindert sich 60 \n\ndennoch gegenüber dem Vorjahres-\n\nbudget um Fr. 17'230.00. \n \nDer Nettoaufwand der allgemeinen \nDienste erhöht sich gegenüber dem 65 \n\nVorjahresbudget um Fr. 12'000.00. \nFür die Berechnung der Personalbesol-\ndung wurde keine Teuerungszulage, je-\ndoch für individuelle Besoldungserhö-\nhungen 1,4 % aufgerechnet. Der Auf-70 \n\ngabenbereich des Brunnenmeisters \n\nwurde überarbeitet, was eine Verschie-\nbung der Lohnkosten vom spezialfinan-\nzierten Bereich Wasserversorgung zum \nallgemeinen Haushalt zur Folge hat. Der 75 \n\nArbeitgeberbeitrag an die obligatori-\nsche Berufsunfallversicherung fällt tie-\nfer aus; für die Nichtbetriebsunfallversi-\ncherung sind höhere Prämiensätze ge-\nschuldet. 80 \n\n \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nFür die Wartung und den Unterhalt der \nInformatikbedürfnisse der Gemeinde-\n\nverwaltung sind höhere Informatik-\nDienstleistungen gemäss Erfahrungs-\nwerten aus Vorjahren nötig. Schritt-5 \n\nweise wird in den nächsten Jahren die \nGemeindesoftware auf neue Versionen \nbeziehungsweise Module aktualisiert. \nDie neue Version der Gemeindesoft-\nware erfolgt auf Basis von wiederkeh-10 \n\nrenden Lizenzmieten. Zeitgemässe und \nauf aktuellen Technologien beruhende \n\nSoftwarelösungen sind für die Ge-\nmeinde unabdingbar. \n 15 \n\nDie Neuüberbauungen müssen für die \namtliche Bewertung geschätzt werden, \nweshalb zum Vorjahr mehr Schätzer-\nstunden veranschlagt sind. \n 20 \n\nIn den Nebenräumen des Gemeinde-\nhauses wird in den Jahren 2021 und \n\n2022 die reparaturanfällige Beleuch-\ntung auf LED-Leuchten umgerüstet. \n 25 \n\nÖffentliche Ordnung und Sicher-\nheit, Verteidigung \n\nTotal Aufwand Fr. 1'430'470.00 \nTotal Ertrag Fr. 1'315'560.00 \n\nNettoaufwand Fr. 114'910.00 30 \n\nVorjahr 2020: Fr. 133'950.00 \n\n \n\nMit dem vom Grossen Gemeinderat be-\nwilligten neuen Parkplatzreglement \nwerden die Aufwendungen für die Kon-35 \n\ntrolle des ruhenden Verkehrs und die \nErträge aus Bussen nicht mehr im Auf-\ngabenbereich Polizei, sondern im Be-\nreich Verkehr dargestellt. \nGegenüber dem Vorjahr wird mit tiefe-40 \n\nren Kosten und Erträgen für die Zustel-\nlung bei der Amts- und Vollzugshilfe \n\ngerechnet, dies als Folge der vom Be-\ntreibungs- und Konkursamt geänderten \n\nZustellmodalitäten. 45 \n\n \nDer Nettoaufwand für die Feuerwehr \nbeträgt vor Abschluss der Spezialfinan-\nzierung Fr. 12'370.00 (Vorjahr: Ertrags-\nüberschuss Fr. 20'810.00). Für die Pro-50 \n\njektbegleitung beziehungsweise Um-\nsetzung der interkommunalen Zusam-\nmenarbeit der Feuerwehren ist im \nBudget ein Kredit von Fr. 15'000.00 \n\nenthalten. Verschiedene Sanierungen 55 \n\nbeim Werkhof- und Feuerwehrmagazin \nverursachen höhere interne Verrech-\nnungen von Betriebs- und Verwaltungs-\nkosten. Die Feuerwehrersatzabgabe \nbleibt auf den bisherigen Ansätzen. Der 60 \n\nErtrag reduziert sich jedoch infolge der \ntieferen Kantonssteuerbeträge. \n \nBeim Schiessstand ist für den Ersatz der \n\nRolltore und die Neumarkierung der 65 \n\nParkplätze ein einmaliger Beitrag von \nFr. 10'130.00 an die Vereinigte Schüt-\nzengesellschaft budgetiert. \n\n \nBildung 70 \n\nTotal Aufwand Fr. 8'708'250.00 \nTotal Ertrag Fr. 945'720.00 \nNettoaufwand Fr. 7'762'530.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 7'558'270.00 \n\n 75 \n\nDie Gemeindeanteile am Lastenaus-\ngleich für die Lehrkräfte betragen 3,78 \nMio. Franken (Vorjahr: 3,66 Mio. Fran-\nken). Das Lastenverteilsystem geht von \nden effektiv in der Gemeinde anfallen-80 \n\nden pauschalisierten Gehaltskosten aus \nund wird mit einem abgestuften Schü-\nlerbeitrag (je nach Schullasten und So-\nzialstruktur der Gemeinde) reduziert. \n\n\n\n  \n\n- 7 - \n\nWeitere Kostenanpassungen ergeben \nsich aus Entlastungslektionen für grosse \n\nKlassen. Auf das Schuljahr 2020/21 \nwurde aufgrund der Anzahl Schüler/in-\nnen eine zusätzliche Primar- und Se-5 \n\nkundarklasse eröffnet. Die Stellenpro-\nzente der Schulleitung Primarstufe wur-\nden vom Kanton um 10 % erhöht. \n \nDie Beiträge für Schulgelder an bezie-10 \n\nhungsweise von anderen Gemeinden \n(Fremdplatzierungen von Kindern, gym-\n\nnasialer Unterricht, Sportklassen) sind \ngegenüber dem Vorjahr tiefer budge-\ntiert und betragen netto 0,21 (Vorjahr: 15 \n\n0,24) Mio. Franken. \n \nMit dem Erneuern der technischen Aus-\nrüstung und der Informatik an der Pri-\nmar- und Sekundarstufe I ergeben sich 20 \n\nFolgekosten in Form von ordentlichen \nAbschreibungen im Umfang von 0,12 \n\nMio. Franken. Für die Wartung und den \nNetzwerkservice ergeben sich neue \nwiederkehrende Kosten von jährlich 25 \n\nrund 0,06 Mio. Franken. \n\n \nDas Angebot der Aufgabenbetreuung \nsoll neu auch im Schulhaus Geisshubel \n(bisher Schulanlage Oberdorf und Stei-30 \n\nnibach) angeboten werden. Die Sach-\naufwendungen wie Büromaterial, \n\nSchulmobiliar und Geräte, Informatik, \nExkursionen und Projekte beim Kinder-\ngarten und der Primarstufe sind gegen-35 \n\nüber dem Vorjahr höher veranschlagt. \nBei der Primarstufe ist die Revision der \nHobelbänke (Schulhaus Steinibach, \nWahlacker, Zentral) im Umfang von \nFr. 10'490.00 vorgesehen. Für die Lehr-40 \n\npersonen ist gemäss dem Informatik-\nkonzept Schulen die Abgeltung des \n\njährlichen Geräteanteils (Fr. 19'000.00) \nenthalten. Der Budgetbetrag für Ex-\n\nkursionen, Schulreisen, Lager und Pro-45 \n\njekte ist um Fr. 14'900.00 über dem \nVorjahresbudget. \n \nFür die Sekundarstufe I ist ein Nettoauf-\nwand von 0,41 (Vorjahr: 0,37) Mio. 50 \n\nFranken budgetiert, was gegenüber \ndem Vorjahresbudget einen um 10,4 % \nhöheren Aufwand ausmacht. Dieser \nTeilbereich wird nach den Grundsätzen \n\nder wirkungsorientierten Verwaltungs-55 \n\nführung (NPM) mittels Globalbudgets \ngeführt. Neue wiederkehrende Be-\ntriebskosten ergeben sich mit dem Er-\nweitern der Internetanbindung Schulen \nfür den Netzwerkservice sowie für die 60 \n\nAbgeltung des jährlichen Geräteanteils \nan die Lehrpersonen. Weitere Kosten-\nanpassungen ergeben sich aufgrund \nder Anzahl Schülerinnen und Schüler, \n\nwas wiederum Korrekturen bei den 65 \n\nLehrmitteln (Pro-Kopf-Beiträge), Le-\nbensmitteln, Exkursionen, Schulreisen \nund Projekten zur Folge hat. Vorgese-\n\nhen ist zudem der Ersatz von alten und \ndefekten Stühlen und Esstischen. Der 70 \n\nim Jahr 2020 vorgesehene Grossanlass \nkonnte wegen der Covid-19 Pandemie \nnicht durchgeführt werden und ist für \ndas Jahr 2021 geplant. \n\n 75 \n\nDer Anteil an den ungedeckten Kosten \nfür die Musikschulen verbleibt mit 0,32 \nMio. Franken auf dem Budgetwert des \nVorjahrs. Gegenüber dem Vorjahr ist \neine tiefere Anzahl Schülerinnen und 80 \n\nSchüler bei höherem Verrechnungsan-\nsatz zu verzeichnen. \n \n\n\n\n \n\n- 8 - \n\nBei den Schulliegenschaften ist der \nBudgetbetrag gegenüber dem Vorjahr \n\num netto Fr. 26'590.00 tiefer. Für alle \nSchulanlagen ist für die Aussenreini-\ngung der Fensterfronten die Anschaf-5 \n\nfung einer Wasseraufbereitungsanlage \nbudgetiert (Fr. 13'600.00). Weiter wer-\nden verschiedene kleinere Arbeitsge-\nräte für die Hauswartung ersetzt. Nebst \ndem laufenden Unterhalt sind verschie-10 \n\ndene Projekte geplant. Als grössere Vor-\nhaben sind der Bodenersatz und das \n\nAnbringen einer Akustikdecke in Schul-\nräumen im Geisshubel vorgesehen \n(Fr. 22'420.00). Im Zentralschulhaus ist 15 \n\nder Ersatz der WC-Urinal-Anlagen bud-\ngetiert (Fr. 15'990.00). Bei allen Schul-\nliegenschaften werden die Kosten für \nden Wechsel zu einer zeitgemässen \nLED-Beleuchtung eruiert und zusam-20 \n\nmengetragen (Fr. 18'500.00). \nFür den Unterhalt der Rasenplätze und \n\nAussenanlagen ist nebst den laufenden \nUnterhaltsaufwendungen der Ersatz \nder Aussenbeleuchtung beim Schul-25 \n\nhaus Geisshubel (Fr. 35'340.00) vorge-\n\nsehen. Bei den Kindergärten Häberli-\nmatte wird der Matsch-/Spielbereich sa-\nniert (Fr. 10'000.00). Im Kindergarten \nKläyhof wird der Fallraum beim Kletter-30 \n\ndrehturm instandgesetzt sowie beim \nblauen Sportplatz der Sekundarschule \n\nder Sprungmattenkasten ersetzt. \n \nInfolge der grossen Nachfrage an Ta-35 \n\ngesbetreuung steigen die Lohnkosten \nund die Anzahl der verrechneten Be-\ntreuungsstunden. Gegenüber dem Vor-\njahr wird bei der Tagesbetreuung mit ei-\nnem schlechteren Nettoergebnis ge-40 \n\nrechnet, was insbesondere auf tiefere \nElternbeiträge zurückzuführen ist. \n\n \nDer Beschäftigungsgrad der Abtei-\n\nlungsleitung Bildung wird um 10 % er-45 \n\nhöht, was den höheren Aufwand zum \nVorjahr im Bereich Schulleitung und \nSchulverwaltung begründet. \n \nWeitere Aufwendungen bei der obliga-50 \n\ntorischen Schule wie Schulbibliothek, \nfreiwilliger Schulsport, Schulsozialarbeit \nund Erwachsenenbildung berechnen \nsich nach den Budgetwerten des Vor-\n\njahrs. Gegenüber dem Vorjahr wird für 55 \n\ndie sprachliche Frühförderung mit neu \n38 Schulwochen anstelle 39 Schulwo-\nchen und mit einer geringeren Anzahl \nKindern gerechnet. \n 60 \n\nKultur, Sport und Freizeit \n\nTotal Aufwand Fr. 1'822'120.00 \nTotal Ertrag Fr. 665'530.00 \n\nNettoaufwand Fr. 1'156'590.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 1'148'920.00 65 \n\n \nDer Nettoaufwand für die Gemeinde-\nbibliothek an der Bernstrasse nimmt ge-\ngenüber dem Vorjahresbudget um \nFr. 5'490.00 ab. Der Betriebsbeitrag an 70 \n\ndie Kornhausbibliotheken kann zum \nVorjahr tiefer veranschlagt werden. \n \nDer im Jahr 2020 vorgesehene kultu-\n\nrelle Grossanlass musste infolge Covid-75 \n\n19 Pandemie abgesagt werden. Der An-\nlass ist für das neue Jahr mit gleichblei-\nbendem Betrag von Fr. 20'000.00 bud-\ngetiert. Die von der Gemeinde geleiste-\nten Beiträge an die kulturellen Instituti-80 \n\nonen der Stadt Bern berechnen sich \nnach dem Subventionsvertrag der Regi-\nonalkonferenz Bern-Mittelland und be-\n\n\n\n  \n\n- 9 - \n\ntragen 0,26 Mio. Franken. Die Ge-\nmeinde leistet in gewohntem Rahmen \n\nkleinere Beiträge an verschiedene Ver-\neine und kulturelle Institutionen sowie \nan weitere Freizeitangebote. 5 \n\n \nDie Gemeinde hat ihren Anteil an das \nDefizit des Gemeindeverbands Anzei-\nger Region Bern zu leisten \n(Fr. 90'660.00). 10 \n\n \nDie Vergünstigung der Abonnements-\n\ngebühr der Antennen- und Kabelanlage \nvon 0,59 Mio. Franken wird für die ehe-\nmaligen Signalbezüger der Gemeinde 15 \n\ndirekt an die EBL Telecom AG vergütet. \nDie entsprechenden Kosten werden der \nSpezialfinanzierung entnommen, wel-\nche aus dem damaligen Verkaufserlös \ngebildet wurde. Sie belasten den allge-20 \n\nmeinen Finanzhaushalt nicht. \n \n\nDie Gemeinden Zollikofen und Mün-\nchenbuchsee stellen der Trägerschaft \ndes Sportzentrums Hirzenfeld einen 25 \n\nmaximalen Betriebsbeitrag von 0,55 \n\nMio. Franken gemäss Leistungsverein-\nbarung zur Verfügung. Für die Ge-\nmeinde Zollikofen beträgt der Anteil \n0,26 Mio. Franken. Die sich als Folge 30 \n\nder Investitionstätigkeit ergebenden \nAbschreibungen für die Sanierung der \n\nEisbahn mit Überdachung wurden mit \nseparatem Beschluss der Trägergemein-\nden bewilligt und sind im Budget ent-35 \n\nhalten. \n \nAm Freizeithaus Meielen sind im Aus-\nsenbereich verschiedene Sanierungs- \nund Ausbesserungsarbeiten im Umfang 40 \n\nvon Fr. 11'750.00 vorgesehen, weshalb \n\nder Nettoertrag zum Vorjahr um \nFr. 13'290.00 tiefer veranschlagt ist. \n\n \nGesundheit 45 \n\nTotal Aufwand Fr. 71'060.00 \nTotal Ertrag Fr. 2'200.00 \nNettoaufwand Fr. 68'860.00 \n\nVorjahr 2020 Fr. 72'080.00 \n\n 50 \n\nIm Bereich der Gesundheit ergeben sich \ngeringfügige Kostenverschiebungen \nbeim Schulgesundheitsdienst und bei \n\nder Schulzahnpflege sowie der Lebens-\nmittelkontrolle. Der Nettoaufwand 55 \n\nnimmt gegenüber dem Vorjahr um \nFr. 3'220.00 ab. \n \nSoziale Sicherheit \n\nTotal Aufwand Fr. 20'938'940.00 60 \n\nTotal Ertrag Fr. 11'771'830.00 \nNettoaufwand Fr. 9'167'110.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 8'326'690.00 \n\n \nDie Gemeindebeiträge an die Lasten-65 \n\nausgleiche der Sozialversicherungen \n(Ergänzungsleistungen und Familienzu-\nlagen für Nichterwerbstätige) nehmen \num rund 2,6 % zu, was einem Mehr-\naufwand von Fr. 66'700.00 entspricht. 70 \n\nDie Mehrkosten begründen sich bei den \nErgänzungsleistungen mit der steigen-\nden Einwohnerzahl und mit dem höhe-\nren Ansatz pro Einwohner. Bei den Fa-\nmilienzulagen sind tiefere Kosten pro 75 \n\nEinwohner zu verzeichnen. \n \nFür die Offene Kinder- und Jugendar-\nbeit wird dem Verein (VOKJA) im Rah-\nmen einer Leistungsvereinbarung ein 80 \n\nGemeindebeitrag von 0,27 Mio. Fran-\nken zugesichert. Dieser Beitrag kann \nnach Abzug eines Selbstbehalts von \n\n\n\n \n\n- 10 - \n\n20 % dem Lastenausgleich Sozialhilfe \nzugeführt werden. Die Praktikanten-\n\nkosten von Fr. 30'000.00 können seit \ndem Jahr 2019 nicht mehr über den \nLastenausgleich abgerechnet werden, 5 \n\nsondern werden von der Gemeinde fi-\nnanziert. Das Angebot be@midnight \nwird vom VOKJA nicht mehr angebo-\nten, weshalb der Unterstützungsbeitrag \nder Gemeinde entfällt. 10 \n\n \nAn die Bereiche Alter, Jugendschutz \n\nund Familien werden, wie in den Vor-\njahren, verschiedene Beiträge geleistet \n(u. a. Familientreff, Spielgruppe, Inter-15 \n\nkultureller Frauentreff KARIBU). \nDie Einführung des neuen Finanzie-\nrungssystems mittels Betreuungsgut-\nscheinen für die Kinderbetreuung und \ndie Tageseltern hat im Jahr 2020 das 20 \n\nbisherige System der subventionierten \nTagesfamilienorganisation (Objektfi-\n\nnanzierung) abgelöst. Im Budget ist mit \neiner Zunahme an betreuten Kindern \nund damit der Kosten von 50 % enthal-25 \n\nten. Der Kanton beteiligt sich weiterhin \n\nan den Kosten über den Lastenaus-\ngleich Sozialhilfe. Die Gemeinden ha-\nben dabei einen Selbstbehalt von 20 % \nzu tragen, der sich auf die kantonalen 30 \n\ndurchschnittlichen Aufwendungen für \nein vergünstigtes Betreuungspensum \n\nstützen wird. Die verbleibenden Selbst-\nbehaltskosten zu Lasten der Gemeinde \nbetragen für die Kinderbetreuung rund 35 \n\n0,22 Mio. Franken und für die Tagesel-\ntern etwa 0,07 Mio. Franken. \n \nDer Nettoaufwand für die wirtschaftli-\nche Hilfe an Sozialhilfeempfängerinnen 40 \n\nund Sozialhilfeempfänger belaufen sich \n\nauf rund 5,59 Mio. Franken. Als Basis-\nwerte dafür dienen die verfügbaren \n\nAusgaben, welche mit einer Zunahme \nder Fallzahlen und der Krankenkassen-45 \n\nprämien rechnen. Die Berechnungen \ngestalten sich schwierig und hängen \nstark von der allgemeinen Wirtschafts-\nlage ab. \n 50 \n\nDie Nettokosten für die wirtschaftliche \nHilfe und der Alimentenbevorschus-\nsung werden dem Lastenausgleich So-\n\nzialhilfe zugeführt. Bei den Sozialarbei-\nterpensen ist eine Reduktion der Stel-55 \n\nlenprozente von 10 % im Budget ent-\nhalten. Ebenfalls wirkt sich die Pensio-\nnierung des langjährigen Leiters Sozial-\ndienste auf den Besoldungsaufwand \naus. Der Personalaufwand im Bereich 60 \n\nder wirtschaftlichen Sozialhilfe und für \ndie Kindes- und Erwachsenschutzbe-\nhörde werden je Fallkategorie berech-\n\nnet und über den Lastenausgleich Sozi-\nalhilfe abgegolten. 65 \n\n \nDer Gemeindeanteil an den Lastenaus-\n\ngleich Sozialhilfe nimmt um rund 0,51 \nMio. Franken auf 6,27 Mio. Franken zu. \nDie Kostensteigerung begründet sich 70 \n\nmit zu erwartenden höheren Ausgaben \ninfolge der Covid-19 Pandemie und auf \ndie in die Zuständigkeit der Gemeinden \n\nfallende Flüchtlingssozialhilfe sowie \nMehrkosten im Kinder- und Jugendbe-75 \n\nreich. \n\n\n\n  \n\n- 11 - \n\nVerkehr \n\nTotal Aufwand Fr. 3'409'820.00 \nTotal Ertrag Fr. 372'040.00 \n\nNettoaufwand Fr. 3'037'780.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 3'090'570.00 5 \n\n \nFür den betrieblichen und baulichen \nUnterhalt der Gemeindestrassen sind \nnetto 1,16 Mio. Franken budgetiert \n(Vorjahr: 1,18 Mio. Franken). 10 \n\nNebst kleineren Anschaffungen an Be-\ntriebsmaterialien ist der Ersatz des Stap-\n\nlers vorgesehen (Fr. 15'000.00). \nAus der Investitionstätigkeit im Bereich \nGemeindestrassen ergeben sich höhere 15 \n\nAbschreibungen. \n \nDer Nettoaufwand im Bereich öffentli-\nche Beleuchtung vermindert sich zum \nVorjahr um Fr. 16'230.00 auf 0,22 Mio. 20 \n\nFranken. Aufwandreduktionen ergeben \nsich bei den Lohnkosten und beim Ener-\n\ngieaufwand für die Strassenbeleuch-\ntung. Nebst dem ordentlichen Unter-\nhalt ist vorgesehen, alte Leuchtanlagen 25 \n\nim Umfang von Fr. 42'000.00 gemäss \nder Beleuchtungsplanung zu ersetzen. \n \nMit dem neuen Parkplatzreglement \nsind für die Kontrolltätigkeiten und für 30 \n\ndas Busseninkasso Dienstleistungen von \nDritten veranschlagt. Die Erlöse aus \n\ndem Parkkartenverkauf und aus Bussen \nberuhen auf Annahmen. Im Bereich \nParkplätze wird mit einem Nettoertrag 35 \n\nvon Fr. 81'290.00 gerechnet. \n \nNebst den allgemeinen und jährlich \nwiederkehrenden Unterhaltsaufwen-\ndungen am Werkhofgebäude ist die Sa-40 \n\nnierung des undichten Schrägdachs \nvorgesehen (Fr. 30'000.00). \n\n \nDas Areal mit dem Velo-/Mofaunter-\n\nstand Unterzollikofen soll im Zuge des 45 \n\nRückbaus der Liegenschaft Bernstrasse \n90 neu gestaltet werden. Mit der vorge-\nsehenen Investition ergeben sich Ab-\nschreibungen von Fr. 18'000.00. \n 50 \n\nDie Gemeinde stellt der Bevölkerung \npro Tag zehn Tageskarten Gemeinde \n(unpersönliches Generalabonnement) \nzur Verfügung. Das Angebot wird rege \n\ngenutzt und geschätzt. Das Budget ist 55 \n\nfür das Jahr 2021 mit gleichbleibenden \nPreisen von Fr. 44.00 pro Tageskarte \nberechnet. Tageskarten, welche bis \nzum Vortag um 14 Uhr nicht reserviert \nworden sind, können zum reduzierten 60 \n\nPreis von Fr. 25.00 bezogen werden. \n \nDie Beiträge an den Lastenausgleich Öf-\nfentlicher Verkehr belaufen sich auf \n\n1,63 Mio. Franken (Vorjahr: 1,62 Mio. 65 \n\nFranken) und sind gegenüber dem Vor-\njahr um 1,2 % höher. Die Kostenzu-\nnahme ist auf die vom Grossen Rat ge-\n\nnehmigten kantonalen Angebotsver-\nbesserungen zurückzuführen sowie auf 70 \n\ndie steigende Einwohnerzahl. \n \nUmweltschutz und Raumordnung \n\nTotal Aufwand Fr. 6'553'940.00 \nTotal Ertrag Fr. 6'329'180.00 75 \n\nNettoaufwand Fr. 224'760.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 224'030.00 \n\n \nDie in diesem Aufgabenbereich enthal-\ntenen Betriebe (Wasserversorgung, Ab-80 \n\nwasser- und Abfallentsorgung) müssen \nfinanziell selbsttragend sein. Die Er-\ntrags- und Aufwandüberschüsse wer-\n\n\n\n \n\n- 12 - \n\nden über die vorhandenen Spezialfinan-\nzierungen ausgeglichen und beeinflus-\n\nsen das Budgetergebnis nicht. \n \nDie Gebührenansätze (Grund- und Ver-5 \n\nbrauchsgebühren) der Wasserversor-\ngung werden per 1. Januar 2021 um \nrund 10 % gesenkt. Mit dieser Gebüh-\nrensenkung können die vorhandenen \nRechnungsreserven massvoll vermin-10 \n\ndert werden. Unter Berücksichtigung \nder tieferen Gebührenansätze und der \n\neinmaligen hohen Anschlussgebühren \nwird ein Aufwandüberschuss von \nFr. 33'300.00 (Vorjahr: Ertragsüber-15 \n\nschuss Fr. 16'280.00) veranschlagt. Das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht der Was-\nserrechnung bleibt erhalten. \n \nDie Gebührenansätze der Abwasserent-20 \n\nsorgung (Grund- und Verbrauchsge-\nbühren) werden per 1. Januar 2021 um \n\nrund 10 % gesenkt. Die hohen einmali-\ngen Anschlussgebühren helfen die Be-\ntriebsrechnung zu entlasten. Unter Be-25 \n\nrücksichtigung der tieferen Gebühren-\n\nansätze wird mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 11'480.00 (Vorjahr: 0,23 \nMio. Franken) gerechnet. Die Planbe-\nrechnungen gehen in den Folgejahren 30 \n\nvon defizitären Ergebnissen aus, welche \nüber vorhandene Rechnungsreserven \n\ngedeckt sind. \n \nDie Gebührenansätze der Abfallrech-35 \n\nnung (Grund- und Verbrauchsgebüh-\nren) werden per 1. Januar 2021 um \nrund 10 % erhöht. Aus der Abnahme \ndes Altpapiers ist aufgrund der Marktsi-\ntuation mit keinen Erträgen zu rechnen. 40 \n\nMit den höheren Gebührenansätzen \nwird ein Ertragsüberschuss von \n\nFr. 3'150.00 (Vorjahr: Aufwandüber-\nschuss Fr. 57'530.00) veranschlagt. \n\n 45 \n\nDer Nettoaufwand (0,11 Mio. Franken) \nfür den Friedhof und die Bestattungen \nbleibt auf dem Vorjahreswert. Für den \nUnterhalt der Friedhofanlage sind ver-\nschiedene Betriebs- und Materialbe-50 \n\nschaffungen vorgesehen. \n \nNebst diversen Fachberatungen sind in \nder Raumordnung die Planungsauf-\n\nwendungen für die Überbauungsord-55 \n\nnungen (UeO) Aareraum und Bä-\nrenareal sowie für die Zonen mit Pla-\nnungspflicht (ZPP) Webergut und Drei-\neck Bernstrasse-Bahnlinie-Kreuzstrasse \nim Budget enthalten (total 60 \n\nFr. 40'000.00). \n \nVolkswirtschaft \n\nTotal Aufwand Fr. 16'020.00 \nTotal Ertrag Fr. 459'760.00 65 \n\nNettoertrag Fr. 443'740.00 \n\nVorjahr 2020: Fr. 437'200.00 \n\n \nDie Konzessionsabgabe der ewb Bern \nvon 0,11 Mio. Franken für die regionale 70 \n\nGasversorgung ist gegenüber dem Vor-\njahr unverändert. Die Gemeindeabgabe \nfür die Elektrizität der BKW AG ist zum \nVorjahr unverändert mit rund 0,34 Mio. \n\nFranken budgetiert. 75 \n\n \nFinanzen und Steuern \n\nTotal Aufwand Fr. 5'071'510.00 \nTotal Ertrag Fr. 27'258'070.00 \n\nNettoertrag Fr. 22'186'560.00 80 \n\nVorjahr 2020: Fr. 21'872'480.00 \n\n \nDie Berechnung der Steuern basiert auf \neiner unveränderten Steueranlage von \n\n\n\n  \n\n- 13 - \n\n1,40 Einheiten. Die allgemeinen Ge-\nmeindesteuern natürlicher und juristi-\n\nscher Personen sind mit dem Nettoer-\ntrag von 21,1 (Vorjahr: 21,16) Mio. \nFranken budgetiert. Davon stellen die 5 \n\nEinkommenssteuern von natürlichen \nPersonen die Haupteinnahmequelle \ndar: \n \nBudget 2021 Fr. 17'646'000.00 10 \n\nBudget 2020 Fr. 18'210'000.00 \n\nRechnung 2019 Fr. 17'664'730.40 \n\n \nBei den Einkommenssteuern natürlicher \nPersonen wird gegenüber dem Vorjah-15 \n\nresbudget aufgrund der Basiswerte aus \ndem laufenden Steuerjahr sowie der ak-\ntualisierten Wachstumskomponenten \nein Minderertrag von 0,56 Mio. Franken \nerwartet. Welche Auswirkungen der 20 \n\nwirtschaftliche Rückgang aufgrund der \nCovid-19 Pandemie auf den Fiskalertrag \n\nhaben wird, ist derzeit schwierig budge-\ntierbar. Gegenüber dem Vorjahres-\nbudget wird bei den Steuerausschei-25 \n\ndungen der Einkommen von natürli-\nchen Personen mit einem höheren Net-\ntoertrag gerechnet. \nDie Erträge aus den Vermögenssteuern \neinschliesslich den Steuerausscheidun-30 \n\ngen natürlicher Personen sind gegen-\nüber dem Vorjahr um rund 0,25 Mio. \n\nFranken höher. Insbesondere nehmen \ndie Vermögenssteuern aufgrund der \namtlichen Neubewertung (AN20) zu. 35 \n\nDie Steuererträge juristischer Personen \n(Firmen, Unternehmungen) einschliess-\nlich Steuerausscheidungen sind mit \nnetto 0,12 Mio. Franken über dem Vor-\njahresbudget veranschlagt. Die Erträge 40 \n\nwerden anhand der vorangehenden \n\nRechnungs- und Steuerjahre und ge-\nstützt auf die Prognosedaten berech-\n\nnet. Mit den Änderungen aus der Steu-\nergesetzrevision 2021 und der konjunk-45 \n\nturellen Lage ist das Budgetieren der Er-\nträge schwierig. \n \nBei den Sondersteuern (Lotterie- und \nGrundstückgewinnsteuern, Sonderver-50 \n\nanlagungen) ist ein Ertrag von total \n0,89 (Vorjahr: 0,86) Mio. Franken bud-\ngetiert. \n\n \nDer Ansatz für die Berechnung der Lie-55 \n\ngenschaftssteuern bleibt unverändert \nauf 1,0 ‰ des amtlichen Werts. Es wird \nmit einem Steuerertrag von rund 2,24 \n(Vorjahr: 2,56) Mio. Franken gerechnet. \nDie Erträge aus der amtlichen Neube-60 \n\nwertung der Grundstücke (AN20) beru-\nhen auf den vom Kanton zur Verfügung \ngestellten Datengrundlagen und sind \n\nmit rechtlichen Unsicherheiten behaf-\ntet. 65 \n\n \nDer Beitrag an den Kanton für den Las-\n\ntenausgleich Aufgabenteilung nimmt \ngegenüber dem Vorjahr um rund 0,4 % \nauf 1,9 Mio. Franken zu. Lastenver-70 \n\nschiebungen zwischen Kanton und Ge-\nmeinden werden mit diesem Lastenaus-\ngleich gegenseitig verrechnet. \n\nAus dem direkten Finanzausgleich wird \nerstmalig mit einer Ausgleichsleistung 75 \n\nvon 0,12 Mio. Franken gerechnet, was \nauf die stagnierenden ordentlichen \nSteuererträge der Vorjahre zurückzu-\nführen ist. Der Finanzausgleich soll die \nfinanziellen Unterschiede zwischen «ar-80 \n\nmen» und «reichen» bernischen Ge-\nmeinden mindern. \n\n\n\n \n\n- 14 - \n\nDie Gemeinden erhalten im Rahmen \ndes Finanzausgleichs einen soziodemo-\n\ngrafischen Zuschuss, welcher die Mehr-\nbelastung durch die institutionellen An-\ngebote infolge der Selbstbehaltskosten 5 \n\nbei den familienergänzenden Betreu-\nungsangeboten abfedern soll. Dieser \nBeitrag von 0,21 (Vorjahr: 0,19) Mio. \nFranken ist für die Gemeinden nicht \nzweckgebunden. 10 \n\n \nBei den Zinsen wird mit einem höheren \n\nNettoaufwand gerechnet \n(+Fr. 11'080.00). Für die Finanzverbind-\nlichkeiten wurde der Zinsaufwand, auf-15 \n\ngrund des voraussichtlichen Kapitalbe-\ndarfs beziehungsweise für die Guthab-\nnenverzinsung, ins Budget aufgenom-\nmen. Weitere Aufwendungen und Er-\nträge betreffen, nebst den Verzugszin-20 \n\nsen bei den Steuern, auch die Verzin-\nsung der internen Schulden an die Spe-\n\nzialfinanzierungen. \n \nNebst den jährlich wiederkehrenden 25 \n\nUnterhaltsaufwendungen für die Lie-\n\ngenschaften des Finanzvermögens ist \nder Rückbau der Liegenschaft Bern-\nstrasse 90 vorgesehen (0,05 Mio. Fran-\nken). Die Aufwanddeckung erfolgt über 30 \n\ndie Spezialfinanzierung Werterhalt. Die \nneuen Zinserträge aus der Landabgabe \n\nim Baurecht für die Überbauung Schä-\nferei und Lindenweg sind im Budget, \nabhängig von den Vertragsverhandlun-35 \n\ngen, im Betrag von 0,08 Mio. Franken \nenthalten. \n \nDie Neubewertungsreserve wird ab \ndem sechsten Jahr nach Einführung des 40 \n\naktuellen Rechnungslegungsmodells \n\nund nach Überführung der vorgeschrie-\nbenen Summe in die Schwankungsre-\n\nserve während fünf Jahren zu Gunsten \ndes allgemeinen Haushalts aufgelöst. 45 \n\nDie Berechnungen sehen ab dem Jahr \n2021 einen nicht geldwirksamen Zu-\nsatzertrag von 0,28 Mio. Franken vor. \n \n\nInvestitionsrechnung 50 \n\n \nDie Investitionsabsichten für das kom-\nmende Jahr sind im Investitionsbudget \nfestgehalten. Für diese Investitionen lie-\ngen zum Teil bereits rechtskräftige Kre-55 \n\nditbewilligungen vor. Andere Projekte \nsind noch nicht beschlossen und ledig-\nlich als Kostenschätzung im Investiti-\nonsbudget berücksichtigt. \n 60 \n\nAlle im Investitionsbudget enthaltenen \nProjekte, die noch nicht bewilligt sind, \nwerden entsprechend der Kreditkom-\npetenz dem Gemeinderat, dem Gros-\nsen Gemeinderat oder den Stimmbe-65 \n\nrechtigten als separate Vorlagen zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n \nIm steuerfinanzierten Investitionsbetrag \nvon 2,96 Mio. Franken (Vorjahr 3,31 70 \n\nMio. Franken) sind folgende grössere \nVorhaben enthalten (*noch nicht bewil-\nligte Verpflichtungskredite in Mio. Fran-\nken): \n 75 \n\n- Schulraumerweiterung Oberdorf* 1,75 \n\n- Sanierung Stockhornstrasse,  \n\nTeilstück West und Ost \n\n0,33 \n\n- Ersatz Velo-/Mofaunterstand  \n\nUnterzollikofen* \n\n0,15 \n\n- Verkehrsmanagement Bern Nord 0,14 \n\n- Sportzentrum Hirzenfeld, Sanie-\nrung Eisbahn mit Überdachung* \n\n0,13 \n\n\n\n  \n\n- 15 - \n\n- Sanierung Höheweg, Teilstück  \nKirchlindachstrasse – Jungfrau-\n\nweg* \n\n0,10 \n\n \nBei den selbsttragend geführten Aufga-\nbenbereichen (Feuerwehr, Wasserver-\nsorgung, Abwasserentsorgung) sind \nNettoinvestitionen von 1,57 Mio. Fran-5 \n\nken budgetiert. Die Kapitalfolgekosten \ndieser Investitionen werden den Spezi-\nalfinanzierungen belastet. \n \n\nAntrag 10 \n\n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht 15 \n\nmit) zu beschliessen: \n \n\n1. Für das Jahr 2021 werden die Steu-\neranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na. Ordentliche Steueranlage: Das 20 \n\n1,40fache der gesetzlichen Ein-\nheitsansätze; \n\nb. Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des \namtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für 25 \n\ndas Jahr 2021, bestehend aus allge-\nmeinem Haushalt und den Spezialfi-\nnanzierungen, wird genehmigt. \n\n \n 30 \n\nZollikofen, 14. Oktober 2020 \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n 35 \n\nSamuel Tschumi \nPräsident \n\n \n\nStefan Sutter \nSekretär 40 \n\n \n \nAnhang \n Übersicht Erfolgsrechnung \n\n Übersicht Investitionsrechnung 45 \n\n Grafik Sachgruppengliederung \n\n Diagramme Bruttoaufwand, Bruttoertrag \nund Nettoaufwand nach Funktionen \n\n \n\n\n


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name: GGRA Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats GOGGR, Version GGR vom 26.05.2021.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 5 0 900 00.01.02.01 \n\n \n \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR), Änderung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAllgemeines \nDie Corona-Pandemie führte im Frühjahr 2020 dazu, dass Parlamente aller Ebenen während des Lock-\ndowns der ersten Welle nicht mehr ordentlich tagen konnten. In Zollikofen mussten die GGR-Sitzungen \nvom 25. März und 29. April 2020 abgesagt werden. Die Parlamentssitzung vom 27. Mai 2020 konnte \naufgrund des bestehenden Versammlungsverbots nur mit einer Ausnahmebewilligung des Regierungs-\nrats und mit besonderem Schutzkonzept durchgeführt werden. Schweizweit ergab sich in der Folge \neine politische Diskussion über das Funktionieren der Parlamente während der Krise. Das Ergebnis \nwaren zahlreiche Vorstösse auf allen Staatsebenen. Es wurde verlangt, die erforderlichen rechtlichen \nGrundlagen zu schaffen, damit Parlamente nötigenfalls digital tagen können. Mit der Motion Beat Koch \n(GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Ein-\nschränkungen der Versammlungsfreiheit" vom 26. Mai 2020 wurde auch in Zollikofen ein solcher Vor-\nstoss eingereicht. \nUnterstützt wurden diese Forderungen durch die Tatsache, dass sich digitale Zusammenarbeitsformen \nwährend des Lockdowns weitgehend etabliert haben. Es fand in kürzester Zeit ein erheblicher Innova-\ntionsschub statt. So wurden solche Instrumente z. B. auch auf Verwaltungs- und Regierungsebene \nerfolgreich eingeführt und angewendet. Auch der Gemeinderat führte im Jahr 2020 einzelne Gemein-\nderatssitzungen digital durch. \nMit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) soll die \nrechtliche Grundlage geschaffen werden, damit in Ausnahmesituationen nötigenfalls auch der Grosse \nGemeinderat digital tagen kann. Das ordnungsgemässe Funktionieren der kommunalen Behörden und \ndie Aufrechterhaltung einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und \nParlament sind insbesondere in ausserordentlichen Lagen wichtige Anliegen. Die Erfahrungen der letz-\nten Monate zeigen, dass Szenarien vorstellbar sind, bei denen Präsenzsitzungen des Grossen Ge-\nmeinderats über eine längere Zeit nicht mehr möglich sein könnten. Es besteht ein erhebliches öffent-\nliches Interesse daran, dass die demokratischen Institutionen auch in Zeiten des Notrechts funktionie-\nren. Deshalb besteht hier in Anbetracht der weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie Handlungsbedarf. \n \nPrüfungsauftrag aus dem Parlamentarischen Vorstoss \nDie oben erwähnte Motion wurde an der GGR-Sitzung vom 26. August 2020 in ein Postulat gewandelt \nund mehrheitlich erheblich erklärt. Damit hat der Gemeinderat vom Grossen Gemeinderat den folgen-\nden Prüfauftrag erhalten: "Sitzungen des Grossen Gemeinderats sollen auch in Zeiten mit Einschrän-\nkungen der Versammlungsfreiheit stattfinden können. Der Gemeinderat wird beauftragt, sich für die \nAnpassung der notwendigen rechtlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen und organi-\nsatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische Anwesenheit \nder Sitzungsteilnehmer stattfinden können. Die rechtlichen Grundlagen sollen auch für Gemeinderats- \nund Kommissionssitzungen gelten." \n \nVerzicht auf Abwarten einer kantonalen Lösung im Gemeindegesetz  \nIn der Antwort des Gemeinderats vom 3. August 2020 auf den parlamentarischen Vorstoss von Beat \nKoch vom 26. Mai 2020 wird das Folgende ausgeführt: "Das in Art. 12 Abs. 1 der kantonalen Gemein-\ndeverordnung stipulierte Anwesenheitsprinzip scheint gemäss Wortlaut die Form der Anwesenheit of-\nfen zu lassen. Es stellt sich somit die Frage, ob das kantonale Recht nebst der physischen Anwesenheit \nauch die Sitzungsteilnahme mittels elektronischen Hilfsmitteln (akustisch und/oder visuell) erlaubt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nNach der Lehre der Auslegung von Rechtssätzen ist dies aus Sicht des Gemeinderats klar zu vernei-\nnen. Die Durchführung von sogenannten "virtuellen" Sitzungen für Gemeindeorgane bedingt somit vor-\nerst die Anpassung des kantonalen Rechts. Vorbehalten bleiben die Ausnahmeregelungen für ausser-\nordentliche und besondere Lagen." Ursprünglich hat der Gemeinderat deshalb beabsichtigt, die Ge-\nsetzgebungsarbeiten auf kantonaler Ebene abzuwarten. \nIn seiner Antwort vom 11. November 2020 auf die Motion M 127-20201 vom 2. Juni 2020 hat der Re-\ngierungsrat festgehalten: "Ob und welche konkreten Anpassungen auf Stufe Gesetzgebung (Gesetze \nund/oder Verordnungen) notwendig sind, kann im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Dies wird \nerst aufgrund der Erkenntnisse der Prüfung gemäss Punkt 1 der Fall sein. Der Regierungsrat ist auch \nhier bereit, gestützt auf den gemäss Punkt 1 zu erstellenden Bericht den Anpassungsbedarf in der \nGesetzgebung zu prüfen und bei Bedarf die notwendigen Erlassänderungen an die Hand zu nehmen." \nDer Grosse Rat hat diese Motion am 22. März 2021 beraten und angenommen (Ziffern 2 und 3 als \nPostulat). Der kantonale Gesetzgebungsprozess nimmt allerdings viel Zeit in Anspruch, mit einer ra-\nschen Anpassung des Gemeindegesetzes ist nicht zu rechnen. In Anbetracht der aktuellen Lage hat \nsich das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats deshalb entschieden, umgehend eine kommunale Vor-\nlage für digitale Parlamentssitzungen vorzubereiten, um damit auf allfällige Eventualitäten vorbereitet \nzu sein, welche die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten noch mit sich bringen kann. Leider ist \nes in diesem "Expressverfahren" nicht möglich, weitere Revisionspunkte in der GOGGR gleichzeitig bis \nzur Beschlussreife zu bringen. Es muss somit in Kauf genommen werden, dass bereits in wenigen \nMonaten eine nächste Revision beantragt werden wird. \n \nGrundkonzeption der Vorlage: Beschränkung auf das Wesentliche und Erforderliche  \nGrundsätzlich soll der Grosse Gemeinderat physisch tagen. Die Einführung digitaler Sitzungen hat \ngrosse Auswirkungen auf die Kultur der Parlamentsdebatte. Es stellen sich auch zahlreiche technisch \nund rechtlich anspruchsvolle Fragen. Es geht deshalb in der vorliegenden Teilrevision einzig um die \nrasche Einführung einer Lösung für den Notfall. Die Vorlage beschränkt sich deshalb auf das Wesent-\nliche und das Erforderliche. \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt es sich zudem um eine Lösung für \nden gesamten Grossen Gemeinderat: Der Rat tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. \nMischformen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Mitglieder physisch tagen und andere digital \nzugeschaltet werden, sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden aufwändige Zu-\nsatzabklärungen erfordern und Mehrkosten verursachen, was die Schaffung einer raschen Lösung ver-\nunmöglicht. \nDas Postulat verlangt neben der Prüfung von Rechtsgrundlagen für digitale Parlamentssitzungen auch \ndie erforderlichen Rechtsgrundlagen für digitale Gemeinderats- und Kommissionssitzungen. Solche \nsind nach Auffassung der Präsidialabteilung nicht erforderlich. Einzelne Kommissionen wie auch der \nGemeinderat haben in den letzten Monaten teilweise bereits digital getagt. Dies ist grundsätzlich zuläs-\nsig. Die Präsidialabteilung schlägt deshalb vor, auf eine ausdrückliche Regelung zu verzichten. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 36 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft kann dem Lösungsansatz 1.6 "Online-Dienstleistungen ausbauen" zugeord-\nnet werden. \n \n \n \n \n\n                                                \n\n1 Motion 127-2020 (Lehren aus der Corona-Krise: Parlamentsarbeit und Behördenentscheide auch in ausserordentlichen \n\nLagen trotz Versammlungsverboten ermöglichen; Detailansicht Geschäft)   \n\nhttps://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/114e53eecba44f018dc1d8c6058fa28a-332/12/PDF/2020.RRGR.178-RRB-D-216443.pdf\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-0317a44aaad544b6a1557c4dae799976.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nErläuterung zu den einzelnen Artikeln \n \nArtikel 2 Absatz 3 (neu) \nDer Grundsatz, dass die Parlamentssitzungen unter physischer Anwesenheit der Mitglieder stattfinden, \nwar bisher so selbstverständlich, dass er nicht ausdrücklich in der Geschäftsordnung festgehalten war. \nMit der Einführung einer Ausnahmeregelung (Absatz 4) muss auch der Grundsatz verankert werden. \n \nArtikel 2 Absatz 4 (neu) \nDieser Absatz regelt, dass digitale Parlamentssitzungen in Ausnahmesituationen möglich sind. Neben \ndem Grundsatz regelt diese Bestimmung auch die wichtigsten Fragen, wie digitale Sitzungen durchge-\nführt werden sollen. Abstimmungen erfolgen digital immer durch Namensaufruf. Die digitalen Sitzungen \nwerden zudem live über Internet gestreamt. Damit ist die Öffentlichkeit der digitalen Parlamentssitzun-\ngen gewährleistet. \nDigitale Parlamentssitzungen sollen eine absolute Ausnahme für den Notfall sein. Sie sollen nur dann \nzur Anwendung kommen, wenn physische Sitzungen nicht mehr möglich sind (z. B. wegen eines Ver-\nsammlungsverbots des Bundesrats). An die Ausnahmesituationen sind hohe Anforderungen zu stellen. \nEs ist eine eigentliche Krisensituation erforderlich. Dabei kann es sich z. B. um eine vom Bundesrat (z. \nB. gestützt auf das Epidemiengesetz) oder vom Regierungsrat (gestützt auf das Kantonale Bevölke-\nrungs- und Zivilschutzgesetz KBZG) ausgerufene ausserordentliche Lage handeln. Dies ist aber nicht \nabschliessend. Das gemäss Artikel 9 Buchstabe b der Geschäftsordnung für die Vorbereitung zustän-\ndige Ratsbüro kann auch in weiteren Fällen von Notsituationen digitale Parlamentssitzungen beschlies-\nsen. Es muss dabei aber äusserst zurückhaltend sein. Digitale Sitzungen sollten immer die Ultima Ratio \nbleiben. Nur weil es gerade praktisch wäre, sollte keine digitale Sitzung angeordnet werden. Die Ver-\nhinderung einzelner GGR-Mitglieder an einer physischen Teilnahme ist für sich allein (selbst bei Qua-\nrantänefällen) noch kein Grund für eine digitale Durchführung. \nDie Durchführung von digitalen Parlamentssitzungen mit einem Teilnehmerkreis von fast 50 Personen \nist anspruchsvoll. Falls die Durchführung von physischen Sitzungen nicht über Monate unmöglich er-\nscheint, sollen deshalb an digitalen Parlamentssitzungen in erster Linie dringliche und unaufschiebbare \nGeschäfte behandelt werden. \n \nArtikel 2 Absatz 5 (neu) \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt es sich um eine Lösung für den ge-\nsamten Grossen Gemeinderat. Er tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. Mischformen bzw. \nhybride Debatten, bei denen einzelne Parlamentsmitglieder physisch tagen und andere digital zuge-\nschaltet werden, sind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden aufwändige Zusatzab-\nklärungen erfordern und Mehrkosten verursachen, was die Schaffung einer raschen Lösung verunmög-\nlicht. \n \nArtikel 2 Absatz 6 (neu) \nBei Anordnung digitaler Sitzungen ist sicherzustellen, dass alle Parlamentsmitglieder sowie die Teil-\nnehmenden gemäss Art. 5 und 6 Zugang zu digitalen Sitzungsformen haben und sie über die nötige \ntechnische Infrastruktur verfügen. Die technischen Anforderungen für die Beteiligten sind allerdings \nnicht sehr gross. Nötigenfalls unterstützt sie das Parlamentssekretariat im Rahmen seiner Möglichkei-\nten, insbesondere durch die Abgabe von Instruktionen oder das zur Verfügung stellen von technischer \nInfrastruktur. \n \nArtikel 9 lit. c (neu) \nEs wird vorgeschlagen, dass das Ratsbüro des Grossen Gemeinderats über die Durchführung digitaler \nParlamentssitzungen beschliesst. Aufgrund seiner Bedeutung und des Ausnahmecharakters ist ein sol-\ncher Beschluss durch den Grossen Gemeinderat zu Beginn der digitalen Sitzung zu bestätigen. \n \nArtikel 9 lit. d (neu) \nAlle weiteren Fragen, insbesondere die Frage der konkreten Durchführung von virtuellen Parlaments-\nsitzungen und die Sitzungsteilnahme durch die Parlamentsmitglieder, sollen nicht in einem Reglement \nfestgeschrieben werden, sondern in vom Ratsbüro zu erlassenden Richtlinien. So ist gewährleistet, \ndass diese auch rasch an veränderte Bedingungen angepasst werden können. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nInkrafttreten \nDie vorliegende Änderung soll wegen der anhaltenden Pandemie bereits per 1. Juni 2021 in Kraft tre-\nten. Gemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige Be-\nschwerde gegen diesen Beschluss aufschiebende Wirkung. Damit die Parlamentssitzungen bei Bedarf \ntrotzdem digital durchgeführt werden können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich beschliessen, \ndass aus wichtigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine aufschiebende Wir-\nkung zukommt. \n \n \nFinanzielle und personelle Auswirkungen \n \nDie Durchführung einer digitalen Parlamentssitzung in Ausnahmefällen führt nur zu geringfügigen Zu-\nsatzkosten. Die technische Infrastruktur für digitale Konferenzen (z. B. mittels Teams-Sitzungen) ist \ngrundsätzlich vorhanden. Die technischen Anforderungen sind für die Beteiligten wie erwähnt nicht sehr \ngross. Die Informatikdienste und die Behördensekretariate haben während der Corona-Pandemie bei \nder Gewährleistung des Homeoffice-Betriebs und der Durchführung von virtuellen Kommissionssitzun-\ngen bewiesen, dass sie in der Lage sind, kurzfristig solche Zusatzaufgaben fristgerecht zu erledigen. \nDa die digitalen Parlamentssitzungen für absolute Ausnahmefälle vorbehalten bleiben, sind die finan-\nziellen und personellen Auswirkungen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und des Budgets be-\nwältigbar. \n \n \nStellungnahme Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat befürwortet die beantragte Änderung der Geschäftsordnung. Damit kann der Parla-\nmentsbetrieb zukünftig auch in ausserordentlichen Lagen aufrechterhalten und der politische Betrieb \nder kommunalen Behörden gewährleistet werden. \n \n \nAntrag Ratsbüro \n \n1. Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats wird genehmigt. \n2. Das Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parla-\n\nmentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" wird als erledigt abge-\nschrieben. \n\n3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Änderung der Geschäftsordnung wird die aufschiebende \nWirkung entzogen. \n\n \n \n \nZollikofen, 6. Mai 2021 \n \n \n \nBeilage(n): \n- Änderung GOGGR \n- Synopse \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Postulat Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Aufrechterhaltung des Parlamentsbe-\n\ntriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" \n \nZuständigkeiten: \nRatsbüro des Grossen Gemeinderats \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n\n\n


name: Postulat Fust Michael Ergänzung Leitbild gewandelte Motion.pdf

text: \nN\nGemeinde Zollikofen\\ Grosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\nX Motion U] Interpellation\n[] Postulat L[] Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstösse möglich)\n\nPartei/\nName / Vorname Fraktion Unterschrift\n\nFust Michael sp L ‘Z\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nErgänzung des Leitbildes für die Gemeinde Zollikofen\n|\n\nAntrag\nDer bestehende Leitsatz «Wir tragen zu Natur und Umwelt Sorge» wird ergänzt und neu wie\nfolgt formuliert:\n\n«Wir tragen Sorge zu Natur und Umwelt und bekämpfen den Klimawandel durch nachhaltige\nMassnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen»\n\nBegründung (bitte, wenn möglich, auf eine Seite beschränken)\n\nDurch die vorgeschlagene Ergänzung des Leitbildes um den Aspekt «Klimawandel» soll der ent-\nscheidungskompetenten Behörde im Bericht und Antrag künftig bei allen relevanten Geschäften- insbesondere bezüglich Planung, Bau, Verkehr, Energie, Sicherheit sowie Ver- und Entsor-\ngung aufgezeigt werden, welche positiven oder negativen Auswirkungen auf das Klima durch\nden Entscheid zu erwarten sind.\n\nDadurch werden die Behördenmitglieder verstärkt für die Klimaproblematik sensibilisiert und\nkönnen die zusätzlichen Informationen in ihre Arbeit und Entscheidfindung einbeziehen.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) nein X\nEs wird Dringlichkeit verlangt.\n\nBegründung:\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nName / Vorname raklon Unterschrift\n\n. Koch Scart Gr Kar kl\n2 KoIl feter | GL fLAf\n3 Vonwu, Arure AL LK\n4.\n\nMorgr Mario ale RT ls\n5 Buses Andseas 1 N. user\n\n—\npD\n\n0. Khepr And - ir SP —l / 2\n11. Sprenger Terra Ss?” 2?\n\n2 Drersdhe. Hard, Ai IE\n3. dm Tee Wupoit sr\n\n14. Hasız domelvc SP\n15. SEINEN Pkitif\n\n17 zentmas sp\n_ put/ rag Arne He GfLE\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder während der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\nWir bitten Sie, den Text zusätzlich via E-Mail an folgende Adresse zu senden: priska.iseli@zollikofen.ch\n\n\n


name: GGRA Interpellation Andreas Buser Laubbläser.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.11.2021 8 0 2105 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Lärmbelästigung durch Laubbläser verringern" \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 22. September 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Andreas Buser (glp) \nMitunterzeichnende:  Sarah Hadorn (glp), Simon Rubi (glp), Esther Schwarz (SP), \n\nMichael Fust (SP), Bruno Vanoni (GFL) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Über wie viele Laubbläser, -sauger bzw. Kombigeräte verfügt die Gemeinde und wie viele davon \n\nsind mit Benzin bzw. elektrisch betrieben? \n2. Auf welchen Typen von Flächen werden diese eingesetzt? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, bei Ersatzbeschaffungen auf elektrische Laubbläser zu setzen? \n4. Ist er auch bereit, z. B. auf humusierten Flächen künftig auf die Laubreinigung zu verzichten – aus \n\nGründen des Lärmschutzes bzw. zur Erhaltung der Biodiversität? \n5. Falls 3. und/oder 4. mit Ja beantwortet wird: Wird er dies zu gegebener Zeit kommunizieren (MZ, \n\nWebsite), um Privatpersonen und Liegenschaftsverwaltungen zu animieren, beim nächsten Gerä-\ntekauf ebenfalls auf die lärmärmere Variante zu setzen oder ganz auf Laubbläser zu verzichten? \n\n  \nBegründung \nPeter Leus Kolumne im MZ 44/2018, in der er von «motorisierten, lärmigen Monstergebläsen» und \n«Laubbläserschlachten» schrieb, wird uns saisonbedingt bald wieder fast zu jeder Tageszeit in Erinne-\nrung gerufen werden. \n \nLaubbläser stellen eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Benzin-\nbetriebene Geräte erreichen einen Schallleistungspegel von bis zu 115 dB(A). Ein Schalldruckpegel \nam Ohr von 100 dB(A) ist daher nicht unüblich und wird durch die SUVA als gefährlich eingestuft.1 \nIn drei Metern Entfernung beträgt der Schalldruckpegel rund 91 dB(A), was der Lautstärke eines Press-\nlufthammers entspricht. Eine Dauerbelastung ab 80 dB(A) gilt als schädigend für das menschliche Ohr.2 \n \nWesentlich leisere und emissionsärmere Laubbläser mit elektrischen Antrieben haben sich am Markt \nbewährt. Je nach Einsatzbedingungen und Leistung halten die Akkus nach Herstellerangaben bis zu \nelf Stunden, womit auch ein professioneller Einsatz gewährleistet ist. Bei vergleichbarer Leistung liegt \nder Schallleistungspegel eines modernen Akku-Laubbläsers heute bis zu 11 dB(A) unter dem Schall-\nleistungspegel eines Laubbläsers mit Benzinmotor.2 \n \nLaubbläser und Laubsauger beeinträchtigen die Boden-Biologie und die Biodiversität. Sie können Kä-\nfer, Asseln, Spinnen, Tausendfüssler und andere Bodenbewohner töten. Da die abgesaugten oder \nweggeblasenen Blätter und Äste nicht mehr auf dem Boden verrotten, wird die Humus- und Nährstoff-\nbildung behindert. Die am Boden lebenden Kleintiere wie Würmer, Insekten, Spinnen und Kleinsäuger \n\n                                                \n1 BAFU: Laubbläser und -sauger: was Sie wissen müssen (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/mass-\nnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-geraete-und-maschinenlaerm/laubblaeser-und-sauger-was-sie-wissen-muessen.html) \n2 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen: Lärm durch Laubbläser und Laubsauger (https://www.la-\nnuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/2521-laerm-durch-laubblaeser-und-laubsauger) \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-geraete-und-maschinenlaerm/laubblaeser-und-sauger-was-sie-wissen-muessen.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-geraete-und-maschinenlaerm/laubblaeser-und-sauger-was-sie-wissen-muessen.html\nhttps://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/2521-laerm-durch-laubblaeser-und-laubsauger\nhttps://www.lanuv.nrw.de/landesamt/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/2521-laerm-durch-laubblaeser-und-laubsauger\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nverlieren Nahrung und Lebensraum, der Boden wird der Deckschicht beraubt, die ihn vor Austrocknung \nund bei extremer Kälte schützt.3 Im Sinne unseres Leitsatzes «Wir schützen Natur und Umwelt, fördern \ndie Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen.» wäre hier eine zu-\nrückhaltende Verwendung dieser Geräte sinnvoll. \n \nIn seiner Stellungnahme auf die 2021 im Nationalrat eingereichte Interpellation «Lärmbelästigung und \nBeeinträchtigung der Biodiversität durch Laubbläser» empfiehlt der Bundesrat, diese Geräte zurück-\nhaltend einzusetzen.4 Deutlich weiter gehen die österreichischen Städte Graz und Leibnitz: Dort ist der \nBetrieb von Laubbläsern, Laubsaugern sowie von Kombigeräten ganzjährig verboten.5 \n \nDie Gemeinde Uster entschied vor wenigen Monaten, ihre benzinbetriebenen Laubbläser bis Ende \n2023 durch elektrische Geräte zu ersetzen. Zudem wird die Gemeinde künftig auf die Laubreinigung \nauf humusierten Flächen verzichten, sofern dies keinen nachteiligen Einfluss auf die Verkehrssicherheit \nhat.6» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nAllgemein \nAls effiziente Alternative zu Besen und Laubrechen wurden bis 2021 ausschliesslich benzinbetriebene \nLaubbläser für die Reinigung eingesetzt. Zu geringe Leistung, ungenügende Akkukapazitäten und hohe \nAnschaffungspreise waren bisher die Gründe gegen Elektrogeräte. Die Entwicklung der Elektrogeräte \nund vor allem der Akkus hat in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht. Deshalb wurde vor fünf \nJahren nach vorgängigen Tests mit Geräten verschiedener Hersteller das erste Kombigerät (Hecken-\nschere/Fadenschneider/Akku mit Rückentragesystem) für den Einsatz auf dem Friedhof angeschafft. \nAuf Grund der positiven Erfahrungen aus der Praxis und den erneuten Leistungssteigerungen wurde \nAnfang 2021 ein zweites Akkusystem und erstmals ein kompatibler Laubbläser für den Werkhof be-\nschafft. Weitere Umstellungen bei künftigen Ersatzbeschaffungen von Geräten werden geprüft bzw. \nsind vorgesehen. \n \nFrage 1 \nÜber wie viele Laubbläser, -sauger bzw. Kombigeräte verfügt die Gemeinde und wie viele davon sind \nmit Benzin bzw. elektrisch betrieben? \n \nLaubbläser und Laubsauger werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Eine Mehrfachnutzung \nder gleichen Geräte findet zwischen Friedhof/Kirche, und Friedhof/Werkhof statt. Der bereits einge-\nsetzte Elektrobläser wird mit einem grossen Akku (Rückentraggerät) betrieben. Die Akkupakete sind \nmit Fadenschneider und Heckenscheren kompatibel und werden vom Werkhof und Friedhof bereits so \nals Kombigeräte genutzt. \n \n\nLaubbläser/-sauger (Bestand Herbst 2021) Benzinmotor  Elektromotor \n\nWerkhof 2 Laubbläser 1 Stück \n\nFriedhof 1 Laubbläser, 1 Laubsauger  \n\nSchulanlagen 3 Laubbläser, 2 Laubsauger  \n\n \nDie Geräte mit Verbrennungsmotor werden mit umweltschonendem Spezialtreibstoff betrieben und die \nAkkus der Elektrogeräte mit dem Stromprodukt Energy blue (überwiegend Wasserkraft) geladen. \n \nFrage 2 \nAuf welchen Typen von Flächen werden diese eingesetzt? \n\n                                                \n3 WWF: Die Rückkehr von Besen und Rechen (https://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/tipps-fuer-den-garten/kampf-den-\nblaettern); BUND Naturschutz: Laubsauger und Laubbläser schaden Mensch und Natur (https://www.bund-naturschutz.de/oekologisch-\nleben/naturgarten/laubsauger-und-laubblaeser) \n4 21.3353 Interpellation Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Biodiversität durch Laubbläser (https://www.parlament.ch/de/ratsbe-\ntrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213353) \n5 Stmk. Luftreinhalteverordnung, § 4c (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000971) \n6 Stadtrat Uster: Postulat «Weniger Laubbläser und Laubsauger»: Bericht und Antrag des Stadtrates \n (https://www.uster.ch/_docn/3047794/573_BerichtAntragStadtrat.pdf) \n\nhttps://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/tipps-fuer-den-garten/kampf-den-blaettern\nhttps://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/tipps-fuer-den-garten/kampf-den-blaettern\nhttps://www.bund-naturschutz.de/oekologisch-leben/naturgarten/laubsauger-und-laubblaeser\nhttps://www.bund-naturschutz.de/oekologisch-leben/naturgarten/laubsauger-und-laubblaeser\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213353\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213353\nhttps://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000971\nhttps://www.uster.ch/_docn/3047794/573_BerichtAntragStadtrat.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\n \nLaubbläser und Laubsauger werden zur Laubreinigung auf folgenden Flächen eingesetzt: \n \n\nFlächentyp Beschaffenheit Reinigungsart \n\nStrassen, Trottoire, \nWege, Plätze \n\nAsphalt- und Verbundsteinbeläge Kehrmaschine, Laubbläser, \nLaubsauger, Besen \n\nWege, Plätze Mergel Laubbläser, Laubrechen, Besen \n\nStrassenbegleitflächen \n(Rabatten, Grünstreifen) \n\nhumusiert Laubbläser, Laubrechen \n\nSportrasen humusiert Laubbläser \n\nSpielrasen humusiert Laubbläser, Laubrechen \n\nParkanlagen humusiert Laubbläser, Laubrechen \n\nGrabfelder humusiert Laubbläser, Laubsauger, Laub-\nrechen, Besen \n\n \nFrage 3 \nIst der Gemeinderat bereit, bei Ersatzbeschaffungen auf elektrische Laubbläser zu setzen? \n \nDie Beschaffung der Geräte erfolgt über den ordentlichen Budgetprozess. Die neu zu beschaffenden \nGeräte werden vorgängig einem Kosten-Nutzen-Vergleich unterzogen und mit den entsprechenden \nBegründungen für die Budgetierung vorgesehen. Bei der Ablösung von benzinbetriebenen Geräten ist \ninsbesondere die Kompatibilität der bestehenden Akkus mit den zu beschaffenden Geräten zu berück-\nsichtigen. Die Elektrogeräte haben in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung erfahren und stellen \nin vielen Bereichen eine funktionierende und umweltfreundliche Alternative dar. Ein Vergleich von An-\nschaffungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten ist schwierig. Eigene Langzeiterfahrungen in Bezug auf \ndie Lebensdauer der grossen Akkupakete liegen bis jetzt nur bedingt vor. Eine sukzessive Umstellung \nauf elektrisch betriebene Geräte findet jedoch bereits statt und ist dort wo sich ein Mehrwert abzeichnet \nauch weiterhin vorgesehen. \n \nFrage 4 \nIst er auch bereit, z. B. auf humusierten Flächen künftig auf die Laubreinigung zu verzichten – aus \nGründen des Lärmschutzes bzw. zur Erhaltung der Biodiversität? \n \nAuf Spiel- und Sportflächen ist eine konsequente Reinigung vor allem im Herbst notwendig, um die \nNutzung zu gewährleisten und die Qualität des Rasens zu erhalten. Ein Verzicht auf die Reinigung mit \nLaubbläser ist nicht möglich. \n \nAuf den übrigen Grünflächen könnte eine verminderte Reinigung (Laubabfuhr) theoretisch umgesetzt \nwerden. Diese Massnahmen zu Gunsten von Biodiversität und Lärmschutz müssten allerdings denen \nder Wahrnehmung des öffentlichen Raums (Sauberkeit) gegenübergestellt werden. Insbesondere auf \ndem Friedhof, den Schulanlagen und den Parkanlagen, wo die Sauberkeit eine wichtige Komponente \ndes Gesamteindrucks darstellt, ist die Akzeptanz allenfalls mit Testflächen zu prüfen. \n \nFrage 5 \nFalls 3. und/oder 4. mit Ja beantwortet wird: Wird er dies zu gegebener Zeit kommunizieren (MZ, Webs-\nite), um Privatpersonen und Liegenschaftsverwaltungen zu animieren, beim nächsten Gerä-tekauf \nebenfalls auf die lärmärmere Variante zu setzen oder ganz auf Laubbläser zu verzichten? \n \nEine Publikation zur Förderung von Elektrobläser ist nicht vorgesehen, da der Markt im Hobbysegment \n(Privatpersonen) vor allem preisgünstige Elektrogeräte bietet und Gartenbaufirmen, welche professio-\nnellen Grünunterhalt erbringen, nicht über dieses Medium erreicht werden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 1. November 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n

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