name: GGRA Betreuungsgutscheine, definitive Einführung.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 4 0 638 05.02.04.05 \n\n \n \n\nBetreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung, definitive \nEinführung \n\n \n \nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 28. August 2019 des GGR Zollikofen wurde per 1. August 2020 in Zollikofen das \nSystem der Betreuungsgutscheine zur Finanzierung einer bedarfsgerechten familienexternen Kinder-\nbetreuung eingeführt. Auf eine Kontingentierung oder weitere Zulassungsbeschränkungen wurde wie \ndurch den Kanton empfohlen verzichtet. Es wurde ein Verpflichtungskredit für die Selbstbehaltskosten \nvon Fr. 532'900.00 für die Betreuungsgutscheine der Kindertagesstätten (Kitas) sowie ein Verpflich-\ntungskredit von Fr. 165'000.00 für die Betreuungsgutscheine der Tageseltern, aufgeteilt auf die Jahre \n2020 bis 2022, bewilligt. Die Gemeinden können Kosten für familienergänzende Betreuungsangebote \nmit dem kantonalen Lastenausgleich abrechnen, wenn sie das System der Betreuungsgutscheine an-\nwenden. \n \nIm Grundsatz ging es bei der Ablösung des früheren Finanzierungssystems um einen Wechsel des \nSubventionierungsmodells. Während im früheren System die Anbieter direkt subventioniert wurden und \nso eine beschränkte Anzahl Plätze stark verbilligt anbieten konnten, erhalten heute die Erziehungsbe-\nrechtigten direkt mit einem Betreuungsgutschein einen Geldwert, welcher nicht mehr an einen bestimm-\nten Anbieter gebunden ist. Die Abgabe der Betreuungsgutscheine erfolgt auf der Basis der persönlichen \nund finanziellen Situation der Erziehungsberechtigten. \n \nVor der Ausgabe von Betreuungsgutscheinen wurden in Zollikofen zuletzt 39 subventionierte Kita-\nPlätze und 35'550 subventionierte Betreuungsstunden Tagespflege pro Jahr angeboten. Davon konn-\nten rund 90 Kinder in einer Kita und rund 50 Kinder durch Tageseltern betreut werden. Es bestanden \nWartelisten von 10 Kindern für Tageseltern, 62 Kinder für einen subventionierten Kita-Platz sowie 11 \nweitere Plätze für private nicht subventionierte Plätze (Stand Dezember 2018). Subventionierte Ange-\nbote ausserhalb von Zollikofen konnten nicht beansprucht werden. \n \nSeit Einführung des Systems Betreuungsgutscheine können Erziehungsberechtigte ihre Kinder an ei-\nnem beliebigen Ort im Kanton Bern, beispielsweise am Arbeitsort, betreuen lassen. Die Eltern mit \nWohnsitz in Zollikofen müssen vorgängig selbständig einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer \nTageselternorganisation suchen und anschliessend bei der Gemeinde Zollikofen ein Gesuch stellen. \nNach Prüfung des Anspruchs erhalten sie einen Gutschein, welchen sie bei der Kita oder der Tagesfa-\nmilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Die Anbieter werden dann die Betreuungskosten, ab-\nzüglich dem Wert des Gutscheins, den Erziehungsberechtigten in Rechnung stellen. Den Wert des \nGutscheins stellt der Anbieter der ausstellenden Gemeinde in Rechnung. \n \nMit der Einführung der Betreuungsgutscheine mussten keine Wartelisten mehr geführt werden. Im ers-\nten Jahr (2020/2021) konnten 171 Kinder durch eine Kita und 38 Kinder durch Tageseltern betreut \nwerden. Im darauffolgenden Schuljahr konnten bisher 166 Kinder in Kitas und 29 Kinder durch Tages-\neltern betreut werden.  \n \nDer Kanton begrenzt die Anzahl mitfinanzierter Gutscheine nicht und fördert so ein bedarfsorientiertes \nAngebot. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, durch eine Kontingentierung die Leistungen zu be-\nschränken. Aufgrund der bisher erfolgreichen Umsetzung des Betreuungsgutscheine-Systems unter \nEinhaltung der gesprochenen Verpflichtungskredite ist auch in Zukunft auf eine Kontingentierung und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nZulassungsbeschränkungen zu verzichten. Diese hätten insgesamt unerwünschte Folgen für die Ge-\nmeinde. So würde beispielsweise das Fehlen von bezahlbaren Betreuungsplätzen mit einhergehendem \nVerzicht auf eine Erwerbstätigkeit zu tieferen Steuereinnahmen führen. Zudem müsste bei fehlenden \nsubventionierten Betreuungsplätzen die Sozialhilfe die Vollkosten tragen, wo eine externe Kinderbe-\ntreuung aus Gründen des Kindesschutzes angezeigt ist. Schliesslich müsste auch ein hoher Verwal-\ntungsaufwand geleistet werden, um die Vorgaben zu prüfen, Wartelisten zu führen etc. Positiv auswir-\nken könnte sich die Kontingentierung in Zusammenhang mit der unmittelbaren Teilfinanzierung dieser \nBetreuungsgutscheine, indem der Selbstbehalt der Gemeinde günstiger zu stehen käme. Insgesamt \ndürften jedoch die Nachteile einer Kontingentierung und/oder Zulassungsbeschränkung überwiegen, \nwas der Standortattraktivität Zollikofens abträglich wäre. \n \nMit den eingesetzten 20 Stellenprozenten für die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der \nProzess-Plattform KiBon (Software-Lösung des Kantons) konnten die nötigen Aufgaben bewältigt wer-\nden, auch wenn der Arbeitsanfall über das Jahr verteilt sehr unterschiedlich war. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindegesetz, GG vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 61 und Art. 62 \n\n− Gemeindeverordnung, GV vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 107 \n\n− Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe, SHG vom 11. Juni 2001 (BSG 860.1) \n\n− Gesetz über die sozialen Leistungsangebote, SLG vom 9. März 2021 (BSG 860.2) \n\n− Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung, FKJV vom \n24. November 2021 (BSG 860.221) \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a, Art. 50 und \nArt. 59 Abs. 2 \n\n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat direkten Bezug zum Leitbild (Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein; \nWir fördern eine qualitätsvolle und nachhaltige Ortsentwicklung, die Wohnen und Arbeiten an einem \nOrt ermöglicht) und steht im Einklang mit dem Umsetzungsprogramm 2022 (Punkt 4.1: Vereinbarkeit \nvon Beruf und Familie fördern). \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas neue System verursacht zum einen Kosten für die Selbstbehalte der Gemeinden, zum anderen \nergeben sich neue Aufgaben bei der Bearbeitung des Systems und damit zusätzlich Personalkosten. \n \nBetreuungsgutscheine \nEs handelt sich um eine Verbundaufgabe zwischen Gemeinde und Kanton. Die Kosten werden je zur \nHälfte von allen Gemeinden und dem Kanton (Lastenausgleich Sozialhilfe) getragen. Zusätzlich haben \ndie Gemeinden im Bereich familienergänzende Betreuungsangebote vorab einen Selbstbehalt von \n20 % zu tragen. \n \nZur Berechnung der nötigen jährlichen Verpflichtungskredite für die Selbstbehalte während des Piloten \nvon drei Jahren wurde daher von den früheren Kosten bzw. Verpflichtungskrediten zuzüglich 50 % \nausgegangen. Es wurden folgende Selbstbehalte für die Gemeinde errechnet: \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nJahr in Franken Schätzung im Bericht und \nAntrag GGR (Aug. 2019) \n\nBudgetwert Rechnung \n\nJahr 2020 (5/12) 120'400.00 140'770.00 126'960.93 \n\nJahr 2021 288'750.00 288'790.00 267'520.46 \n\nJahr 2022 288'750.00 288'790.00 offen \n\nTotal 697'900.00 718'350.00  \n\n \nFür das erste Jahr (1. August bis 31. Dezember 2020) resultierte ein Selbstbehalt für die Gemeinde \nvon Fr. 126'960.93. Für das zweite Jahr (2021) belief sich der Selbstbehalt auf Fr. 267'520.46. \n \nDie zukünftige Kostenentwicklung hängt von der Angebotsnachfrage ab und wird von verschiedenen \nFaktoren beeinflusst. So spielt die wirtschaftliche Lage ebenso eine wichtige Rolle wie die Anzahl Kin-\nder im Vorschulalter. Aktuell ist von einer etwa gleichbleibenden prozentualen Nachfrage auszugehen. \nBei einem Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde ist davon auszugehen, dass auch die Betreuungs-\nkosten etwa im gleichen Verhältnis steigen werden. Unter Berücksichtigung der steigenden Wohnbe-\nvölkerung ist künftig mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund Fr. 280'000.00 zu rechnen. Da der \njährliche Selbstbehalt über Fr. 150'000.00 liegt, ist für eine unbefristete Weiterführung eine Volksab-\nstimmung nötig. \n \nPersonalkosten \nDie Personalkosten für die Stellenaufstockung wurden ab dem Jahr 2020 ins Budget aufgenommen. \nDie Gehaltskosten (inkl. Sozialleistungen) für 20 Stellenprozente haben jährlich wiederkehrende Kos-\nten von rund Fr. 17'100.00 zur Folge. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDie administrativen Tätigkeiten rund um die Betreuungsgutscheine (Anmeldung, Prüfung, Vergabe, \nMutationen) in die Abteilung Bildung haben sich als sinnvoll und praktikabel erwiesen. Zudem besteht \nin Zukunft die Möglichkeit, auch das Anmeldeverfahren für die Tagesschule über die vom Kanton zur \nVerfügung gestellte Software KiBon abwickeln zu können. Um die daraus resultierenden Synergien in \nder Verwaltung nutzen zu können, muss dies an derselben Verwaltungsstelle vollzogen werden. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDer wirtschaftliche Nutzen von gut ausgebauten Angeboten im Bereich der familienergänzenden Be-\ntreuung ist seit längerem bekannt und wissenschaftlich belegt. Das Büro für Arbeits- und Sozialpoliti-\nsche Studien (BASS) kam in einer Studie zum Schluss, dass Eltern ein 7- bis 9,4-mal höheres Einkom-\nmen realisieren als die Höhe ihres Kostenbeitrags an die Kindertagesstätten. Die Kopplung der Betreu-\nungsgutscheine an die Erwerbstätigkeit der Eltern fördert den Wiedereinstieg ins Berufsleben für den \nbetreuenden Elternteil. Zudem können Berufsunterbrüche sowie niedrige Erwerbsquoten dort reduziert \nwerden, wo diese zu finanziellen und sozialen Risiken führen. \n \nWeiter wird mit einer bedarfsorientierten Bereitstellung von Angeboten der familienexternen Kinderbe-\ntreuung für Familien mit tiefen Einkommen das Armutsrisiko gesenkt. Erst mit der Kinderbetreuungs-\nmöglichkeit wird für viele Eltern der Schritt aus der Sozialhilfe möglich, was die Sozialausgaben für das \nGemeinwesen und den Kanton senkt. Die Weiterführung der Betreuungsgutscheine erhöht die Verein-\nbarkeit von Familie und Arbeit in Zollikofen und macht die Gemeinde zu einem attraktiven Wohnort für \nErwerbstätige. \n \nDie freie Kita-Wahl im ganzen Kanton führte zu einem Wachstum der Kita-Angebote im ganzen Kanton. \nDas Angebotswachstum fördert den Wettbewerb zwischen den Anbietern und die Diversität bezüglich \nder angebotenen Dienstleistungen. Viele Gemeinden im Kanton Bern haben das neue System zwi-\nschenzeitlich eingeführt; so auch diverse Gemeinden in der Region wie Ittigen, Stettlen, Bolligen, Muri \nbei Bern, Köniz, Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl, Münchenbuchsee oder Ostermundigen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nDurch die Weiterführung der Betreuungsgutscheine kann eine Ungleichbehandlung zwischen Eltern \naus Zollikofen und Eltern aus Gemeinden, welche Betreuungsgutscheine abgeben, verhindert werden. \nZudem haben viele Arbeitgeber in der Region ein Bedürfnis nach flexiblen Kinderbetreuungsplätzen für \nihre Arbeitnehmenden.  \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDas System mit den Betreuungsgutscheinen führt bei der Gemeinde zu höheren Selbstbehaltskosten. \nZusätzlich hat die Gemeinde den dafür nötigen Personalaufwand von 20 Stellenprozenten zu finanzie-\nren (Fr. 17'100.00/Jahr). Das Betreuungsgutscheine-System kostet mehr, da die Möglichkeit besteht \ndie Kinderbetreuung an Standorten auch ausserhalb der Gemeinde zu besuchen. Mit dem neuen Sys-\ntem ergeben sich höhere jährliche Kosten von rund 0.1 Mio. Franken, welche vom allgemeinen Haus-\nhalt zu erbringen sind (vgl. Beschluss Grosser Gemeinderat vom 28. August 2019). \n \nDie folgende Tabelle zeigt die Selbstbehaltskosten der Gemeinde ohne Personalaufwand. Seit August \n2020 wird mit dem Kanton nach der Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine-System) abgerechnet; \nbis Juli 2020 wurde nach der Objektfinanzierung (subventionierte Plätze) finanziert. \n \n\nJahr Budgetwert Rechnung \n\n2016 232'670.00 163'494.13 \n\n2017 267'200.00 172'929.54 \n\n2018 192'000.00 192'374.42 \n\n2019 184'010.00 195'154.32 \n\n2020 (7/12) 107'560.00 112'741.51 \n\n2020 (5/12) 140'770.00 126'960.93 \n\n2021 288'790.00 267'520.46 \n\n2022 288'790.00 offen \n\n \nBei vorliegender Aufgabe handelt es sich um eine freiwillige Gemeindeaufgabe, bei welcher die Aus-\ngestaltung des Angebots in der Kompetenz der Gemeinde liegt. Die kantonalen Vorgaben geben jedoch \nvor, unter welchen Bedingungen eine Abrechnung über den Lastenausgleich Sozialhilfe möglich ist. \nDas System der Betreuungsgutscheine hat sich seit der Einführung bewährt und ist auf guten Anklang \ngestossen. Von einer möglichen Zulassungsbeschränkung oder Kontingentierung des Angebots sei-\ntens der Gemeinde ist abzusehen. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass mit der steigenden \nNachfrage die Selbstbehaltskosten zulasten der Gemeinde zunehmen. Die Erfolgsrechnung des allge-\nmeinen Haushalts hat die Mehrkosten jährlich zu tragen bzw. wird dadurch dauerhaft belastet (Rech-\nnung 2021: Fr. 267'520.00; Budget 2022: Fr. 288'790.00 zzgl. Personalaufwand von Fr. 17'100.00). \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nZu Handen der Volksabstimmung \n1. Der definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für familienexterne Kinderbetreuung per \n\n1. Januar 2023 wird zugestimmt. \n2. Der Verpflichtungskredit für die wiederkehrenden Ausgaben (Selbstbehalt) in der Höhe von rund \n\nFr. 280'000.00 pro Jahr wird bewilligt. Der entsprechende Betrag ist im jeweiligen Budget der Er-\nfolgsrechnung einzustellen. \n\n \nZollikofen, 9. August 2022 \n \nBeilage(n): \n- Entwurf Abstimmungsbotschaft \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Soziales und Gesundheit \nSachbearbeiter/in: Rolf Gasser \n\n\n


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name: Protokollauszug Reglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.08.2022 5 36 2624 00.01.02.01 \n\n \n \nReglement für die öffentliche Sicherheit, Änderung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 25. November 2020 stimmte Grosse Gemeinderat der Übertragung der Feuerwehraufgaben an \ndas Gemeindeunternehmen Feuerwehr Region Moossee zu. Gleichzeitig genehmigte er die Ände-\nrung des Reglements für die öffentliche Sicherheit (RöS). Diverse Artikel mussten aus dem RöS ge-\nstrichen werden, da sie neu regional einheitlich in den gesetzlichen Grundlagen der Feuerwehr Regi-\non Moossee geregelt sind, namentlich die Regelung der Feuerwehrdienstpflicht und die Befreiung von \nder Dienstpflicht. \n \nSeit 1. Juli 2021 ist das Reglement der regionalen Feuerwehr in Kraft. Die Bestimmungen über die \nDienstpflicht und die Befreiung von der Dienstpflicht sind mit den früheren Bestimmungen der Ge-\nmeinde Zollikofen nicht deckungsgleich. Die gemeindespezifischen Befreiungsgründe von der Dienst-\npflicht haben im Reglement der Region keinen Eingang gefunden. Da die Bezahlung der Ersatzabga-\nbe von der Dienstpflicht abgeleitet wird führt dieser Wegfall dazu, dass folgende Personen neu eine \nErsatzabgabe bezahlen müssen, während sie unter altem Recht befreit gewesen wären: \n \n\n− Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben. \n\n− Personen, die wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung im aktiven Feuerwehrdienst für diesen \nuntauglich geworden sind. \n\n− Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehr-\ndienstleistenden. \n\n \nDiese materielle Änderung zu Ungunsten der Betroffenen war nicht beabsichtigt und soll rückwirkend \nkorrigiert werden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (BSG 871.11); Art. 29 Abs. 3 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine finanziellen Auswirkungen. Die bis am 30. Juni 2021 gültige Rechtsordnung \nin Bezug auf die Feuerwehr-Ersatzabgabe wird wiederhergestellt. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. Der Verzicht auf diese \nReglementsänderung würde zu vermehrten Erlassgesuchen und einem erhöhten Verwaltungsauf-\nwand führen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nmachen zuerst eine allgemeine Runde und danach arbeiten wir die Änderungen artikelweise durch.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Die GPK hat eine Frage zu Art. 35 – ist es richtig, wenn ich \ndas jetzt gleich vorbringe?  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Du kannst es jetzt reinbringen.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Zu Artikel 35, Absatz 2, Buchstabe d: Hat man bei dieser \nBestimmung auch an gleichgeschlechtliche Paare gedacht? Nachdem die Schweizer Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger letztes Jahr der «Ehe für alle» zugestimmt haben, können sich gleichge-\nschlechtliche Paare seit dem 1. Juli dieses Jahres verheiraten und jene, die bisher in einer eingetra-\ngenen Partnerschaft zusammengelebt haben, können diese in eine Ehe umwandeln. Für alle diese \nPaare gilt also dieser Artikel d. h., wenn eine Partnerin oder ein Partner Feuerwehrdienst leistet, ist \neine Partnerin oder ein Partner von der Ersatzabgabe befreit. Die Paare müssen aber die Umwand-\nlung in eine Ehe nicht vornehmen. Es wird also weiterhin gleichgeschlechtliche Paare geben, die in \neiner eingetragenen Partnerschaft leben. Aus Sicht der GPK sollten diese in Bezug auf die Ersatzab-\ngabe gleich wie Verheiratete behandelt werden. Sie schlägt deshalb vor, die Bestimmung zu ergän-\nzen, z. B. so: «Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feu-\nerwehrdienstleistenden resp. die Partnerin oder der Partner eines/einer in eingetragener Partner-\nschaft lebenden Feuerwehrdienstleistenden». \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Vielleicht zuerst zur Frage: Der Gemeinderat stellt ja den \nAntrag, die Rechtsordnung, wie sie vorher war, wiederherzustellen. Die Situation ist in der Ausgangs-\nlage klar, gemäss übergeordnetem Recht, dem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz, liegt die Zustän-\ndigkeit einer weitergehenden Befreiung von der Bezahlung einer Ersatzabgabe bei den Gemeinden. \nIn der Vergangenheit war diese weitergehende Befreiung im Reglement öffentliche Sicherheit auch \nfestgelegt. \nMit der Übertragung der Feuerwehrsaufgaben an die Gemeindeunternehmung Feuerwehr Region \nMoossee und der gleichzeitigen Anpassung des Reglements ist hier, nicht beabsichtigt, eine Lücke \nentstanden, die die betroffenen Angehörigen der Feuerwehr aus Zollikofen gegenüber früher benach-\nteiligen. Das möchte nun mit dem Antrag wiederhergestellt werden.  \nErwähnte Personenkreise sind:  \n\n− Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben. \n\n− Personen, die wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung im aktiven Feuerwehrdienst für diesen \nuntauglich geworden sind. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\n− Die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehr-\ndienstleistenden. \n\n \nDie Ergänzung zur ungetrennten Ehe auf die eingetragene Partnerschaft, wie sie die GPK vorschlägt, \nwürde eine sehr kleine Ausweitung des Personenkreises bedeuten. Mit einer weiteren möglichen Er-\ngänzung auf die eheähnliche Lebensgemeinschaft (Konkubinat) wäre zudem die Überprüfung der \nKriterien schwierig und mit grossem administrativen Aufwand verbunden. \nEntsprechend – wie gesagt geht es dem Gemeinderat darum, wirklich die Rechtsordnung wiederher-\nzustellen, wie sie vorher war. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): An die GPK – ist eure Frage damit geklärt oder möchtet ihr \nkonkret einen Antrag stellen?  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich habe nicht das Gefühl, dass es damit klargestellt ist. \nAuch wenn wir diejenigen erwähnen, die in einer eingetragenen Partnerschaft oder gleichgeschlecht-\nlichen Partnerschaft leben ist es nicht ein «Wischiwaschi-Kriterium» – es ist ein sehr eindeutiges Kri-\nterium und ich bin der Meinung, wir sollten sie aufführen. Es ist klar, das werden nicht sehr viele sein. \nMan könnte auch sagen, man würde es in Einzelfällen klären. Aber – mit der Situation, die wir jetzt \nhaben, wo eben gleichgeschlechtliche Ehen erstens geschlossen werden können und zweitens, dass \neingetragene Partnerschaften in eine Ehe umgewandelt werden können, wenn man diejenigen nicht \nerwähnt, würden sie nicht gleichberechtigt.  \nAus Sicht der GPK sind wir eigentlich der Meinung, dass das nicht eine grosse Veränderung ist und \nzudem macht es die Sache gleich klar.   \n \nEsther Schwarz (SP): Ich hätte noch einen Antrag der SP zum gleichen Punkt, wir möchten einen \nweiteren Antrag stellen, zu dem der GPK. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Im Namen der SP? \n \nEsther Schwarz (SP): Ja. Soll ich das jetzt sagen oder später?  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): In der Detailberatung. Mir ist es wichtig, dass wir formell \nkorrekt vorgehen. Wir sind immer noch in der Geschäftsberatung, also in der allgemeinen Runde.  \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Nur kurz zu dem, was Ruth erwähnt hat. Die Kriterien für \neine eingetragene Partnerschaft sind klar. Was ich erwähnt habe zu den Kriterien einer eheähnliche \nLebensgemeinschaft – dort wird es schwierig, diese zu überprüfen. Man muss es auseinanderhalten: \nEingetragene Partnerschaft und eheähnliche Lebensgemeinschaft. Das sind zwei verschiedene Sa-\nchen.   \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zur Detailberatung resp. zur Beratung der \nReglementsänderung.  \n \nEsther Schwarz (SP): Zu Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben d und e: Die SP begrüsst es, dass eine \nbewährte Praxis wieder ins Reglement aufgenommen werden soll. Es macht Sinn, dass Einsatz und \nFreiwilligenarbeit für die Gemeinschaft unterstützt und belohnt wird. Dass der Feuerwehrdienst die \nFamilie mitbetrifft leuchtet ein und somit auch die Tatsache, dass Partnerinnen und Partner von der \nErsatzabgabe befreit werden. \nDies gilt allerdings nicht nur für verheiratete Ehepaare, sondern genauso für eingetragene Partner-\nschaften und Konkubinatsfamilien. Viele sind jedoch weder eingetragen noch verheiratet, haben aber \nauch z. B. Kinder. Die SP ist der Meinung, dass für alle betroffenen Familien dieselben Bedingungen \ngelten sollten. Sonst ist es einfach nicht korrekt und würde jemanden ausschliessen.     \nDie SP beantragt deshalb eine sprachliche Präzisierung, dass auch Konkubinatspartner aufgenom-\nmen werden, wie es z. B. auch bei einer Pensionskasse der Fall ist, wenn man mehr als fünf Jahre \nzusammen lebt oder auch wie es in anderen Institutionen gehandhabt wird wie in Tagesschulen etc.  \nVon der Überprüfung her kann es sein, dass es in einzelnen seltenen Fällen etwas schwieriger wer-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nden könnte, aber die Gemeinde Zollikofen ist nicht so gross, als dass man z. B. den gemeinsamen \nWohnsitz nicht nachvollziehen könnte etc.  \nDeshalb beantragen wir: \n\n− d) die Partnerin oder der Partner eines/einer in ungetrennter Ehe, eingetragener Partnerschaft \noder Konkubinat lebenden Feuerwehrdienstleistenden, … \n\n− e) Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben sowie deren in \nungetrennter Ehe eingetragener Partnerschaft oder Konkubinat lebenden Partnerinnen oder \nPartner.  \n\n \nDamit wäre auch die gleichgeschlechtliche Beziehung eingeschlossen.  \n \nSimon Rubi (GLP): Ich möchte das Ganze etwas beschwichtigen. Wieso sind wir eigentlich da und \nstimmen über das Reglement ab?  \nIn der Feuerwehr ist aufgrund einer unerwartet eingetroffenen Feuerwehrersatzabgaberechnung be-\nmerkt worden, dass die Regelungen gegenüber vor der Fusion angepasst worden sind. Die Anpas-\nsung der gängigen Praxis, welche vorher bestanden hat, ist offenbar von niemandem beabsichtigt \ngewesen. Es handelt sich lediglich um eine Fehlerbehebung, in einer Fusion kann das mal passieren. \nEs war damals alles zeitlich ein bisschen eng, wir hatten bereits über das neue Reglement abge-\nstimmt, man sagte, alles käme neu in die entsprechende Verordnung der Feuerwehr Region Moos-\nsee, die jedoch gab es aber eben noch gar nicht, weil es auch den Verwaltungsrat noch nicht gab. \nDeshalb ist alles ein bisschen nebeneinander hergelaufen. Den Fehler hat man jetzt bemerkt und \nmöchte diesen einfach beheben.  \nDas konnte ich jetzt so erzählen, weil ich selber auch in der Feuerwehr tätig bin. Unter den Betroffe-\nnen in der Feuerwehr wurde das zusammen besprochen, wir haben uns schlau gemacht. Am \n3. Mai 2022 habe ich Martin Köchli kontaktiert und ihm die Sachlage erklärt. Anschliessend wurden \nalle Hebel in Bewegung gesetzt. \nUnd jetzt schon, keine 4 Monate später, liegt die überarbeitete Version des RöS vor. Das ist super, \ndass das so unkompliziert und informell und ohne irgendeine Motion gegangen ist.  \nInsgesamt sind wir dankbar, dass die Anpassung des Reglements so unkompliziert von statten gehen \nkonnte und sogar rückwirkend eingeführt werden kann. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich möchte gerne noch eine Antwort oder eine Meinungsäusserung \nmachen zum Antrag der SP. Gibt es dafür noch eine Gelegenheit oder soll ich mich jetzt gleich äus-\nsern?   \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Du kannst jetzt gleich etwas dazu sagen, wenn du willst.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Martin erfährt es heute vielleicht, Edi hat es bereits erfahren: Manchmal \nwird in einem Verein aus einem vermeintlich einfachen Geschäft ein kompliziertes. Ich bin hier auch \nhängengeblieben und hatte dem Gemeinderat die Frage gestellt – eben – warum explizit die unge-\ntrennte Ehe verlangt ist. Die Antwort des Gemeinderats ist für mich absolut einleuchtend gewesen. Er \nbegründet es so: Dass die/der im gleichen Haushalt lebende Ehepartnerin/Ehepartner, die/der von \nFeuerwehrübungen oder -einsätzen direkt betroffen ist, insbesondere wenn auch noch Kinder betreut \nwerden, verlangt werden. Das ist absolut nachvollziehbar für mich. \nZum Antrag oder wegen den gleichgeschlechtlichen oder eheähnlichen Sachen. Damit habe ich gar \nkein Problem, aber ich habe auch das Gefühl, grundsätzlich sind wir heute soweit, dass, in welcher \nLebensform oder -partnerschaft auch immer, alle eine Möglichkeit haben, eine Ehe einzugehen. Und \nwenn sie die Ehe eingehen, dann profitieren sie von gewissen Sachen – bei uns wäre es jetzt eben, \ndass sie als Partner/in von der Ersatzabgabe befreit würden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir \ndie eheähnlichen Sachen nicht explizit erwähnen müssen. Sondern, es ist auch legitim, dass man \nsagen könnte, sie hätten die Gelegenheit eine Ehe einzugehen, sie gehen sie aber nicht ein – und \nwie immer im Leben hat das auch eine gewisse Konsequenz, im vorliegenden Fall – dass sie eben \nnicht von dieser Ersatzabgabe befreit würden. Deshalb möchte ich mich für die Formulierung wie sie \nder Gemeinderat vorschlägt, stark machen und wenn nicht müsste man sich überlegen: Wenn man \ndiese Formen begünstigen möchte, taucht die Frage auf: Moment, die Idee vom Gemeinderat ist, \ndass eines in der Feuerwehr und das andere zuhause ist, bei den Kindern. Und deshalb ist das eine \nvon der Abgabe befreit. Sonst müsste man das Ganze in Frage stellen und sagen: Man macht eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nFormulierung, dass auch nur dann, wenn Kinder betreut werden, in welcher Form auch immer man \nlebt, wirklich eine Befreiung möglich wäre. Oder, man streicht es ganz und sagt: Von jetzt an sind \neinfach alle, die nicht in die Feuerwehr gehen, befreit. Also – langer Rede kurzer Sinn: Ich finde die \nFormulierung des Gemeinderats so gut. Es ist so, alle haben die Gelegenheit eine Ehe einzugehen \nund somit von der Befreiung zu profitieren.  \nEine Frage ans Ratsbüro: Falls der Antrag der SP durchkommen würde, dann möchte ich mich für \neinen Antrag stark machen der aussagt: Man streicht Buchstabe d gänzlich. Könnte ich diesen ge-\ngenüberstellen? Am liebsten hätte ich die Regelung des Gemeinderats. Aber, wenn dieser nicht \ndurchkommt, wäre es möglich darüber abzustimmen, Buchstabe d gänzlich zu streichen? So gäbe es \ngar keine Ungleichbehandlung mehr.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ich schlage folgendes Vorgehen vor: Wir haben einen Text \ndes Gemeinderats, wir haben einen formellen Antrag der SP und jetzt kannst du entweder noch einen \nweiteren Antrag stellen oder nicht. Aber wenn, als Eventualantrag. Aber, wir werden jetzt ohnehin die \nbeiden Anträge einander gegenüberstellen müssen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich stelle den Antrag, dass der Buchstabe d gänzlich gestrichen wird, \nfalls der Antrag der SP durchkommen würde.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das ist somit dein Eventualantrag.  \n \nSimon Rubi (GLP): Wie ist das mit der Steuererklärung? Eigentlich ist es doch so, dass wenn man in \nEhe lebt, eine Steuererklärung hat und wenn jemand aus dieser Steuererklärung in der Feuerwehr ist, \nwird keine Feuerwehrersatzabgabe erhoben? Aber, wenn ja nur eine Partnerschaft ist, erhält man \nzwei Steuererklärungen und – wird das denn nicht komplizierter? \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Das kann ich nicht beantworten.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich möchte nur sagen: Die GPK hat nicht identisch dassel-\nbe vorgeschlagen wie die SP. Die GPK schlägt vor, … \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): … ist es ein Vorschlag oder ein Antrag oder eine Anre-\ngung? Jetzt müssen wir klar werden.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Ich bin im Moment unsicher, ob die GPK Anträge machen \nkann.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Natürlich dürft ihr das. Dann müsste ich ihn ausformuliert \nhaben und nicht vorgelesen.  \n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Dann würde ich sagen (= Antrag GPK), bei Artikel 35 Ab-\nsatz 2 Buchstabe d: Der erste Teil, wie er hier steht, belassen. Und ergänzen resp. «… die Partnerin \noder der Partner eines/einer in eingetragener Partnerschaft lebenden Feuerwehrdienstleistenden.»  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Dann haben wir drei Anträge. \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich habe das Gefühl, die Verunsicherung ist im Moment etwas gross, weil \nalles ein bisschen unerwartet daherkam. Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen, die Sitzung einen \nMoment zu unterbrechen, damit in den Parteien und Fraktionen eine kurze Besprechung stattfinden \nkann.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Das können wir machen. Einfach, dass es klar ist. Wir ha-\nben die Formulierung des Gemeinderats, wir haben einen Antrag der GPK, wir haben einen Antrag \nder SP und einen Eventualantrag von Raymond Känel (Die Mitte).  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Über den Ordnungsantrag müssen wir noch abstimmen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Ich schlage vor, dass sich jetzt alle nochmals äussern dür-\nfen. Anschliessend erklären wir, wie wir das Abstimmungsprozedere vorsehen.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Der Einfachheit halber gleich am Anfang möchte ich dem Ratsbüro mit-\nteilen, dass der Eventualantrag zurückgezogen wird, weil dieser nicht zielführend wäre oder, es \nkönnte auch ein falscher Eindruck entstehen. Das passiert, wenn man natürlich eben zu solchen Ge-\nschäften plötzlich so kurzfristige Anträge erhält, womit wir uns vorher nicht befassen konnten und \nnicht wissen, wo uns der Kopf steht. Bei der SP habt ihr sicherlich eure Gründe, warum es so kurzfris-\ntig war aber ich glaube, wir haben es auch schon gemerkt, dass es eben schon von Vorteil ist, wenn \ndie Anträge rechtzeitig eintreffen, damit sich alle seriös und professionell damit befassen und ent-\nsprechend vorbereiten können. Mein Antrag ist zurückgezogen, Die Mitte und die EVP werden den \nAntrag des Gemeinderats unterstützen.  \n \nEsther Schwarz (SP): Ich fühle mich natürlich schon persönlich angesprochen und möchte mich ent-\nschuldigen für den kurzfristigen Antrag. Irgendwann habe auch ich realisiert, dass Anträge vorher \neingereicht werden sollten.  \nIch hoffe, wir können das Ganze trotzdem jetzt zu einem Ende bringen. Ich würde sagen, persönlich \nbetroffen bin ich nicht von der ganzen Sache, ich bin selber auch verheiratet. Das stimmt, alle können \nselber entscheiden zu heiraten, oder nicht. Bezüglich Steuern bei den Ehen – in Zukunft wird die \nWahlbesteuerung kommen – auch bei verheirateten Paaren. Wir können den gesellschaftlichen Wan-\ndel nicht aufhalten. Wir können ihn einfach anerkennen. Beim Reglement – es ist super, dass die \nPassage wieder eingeführt wird. Gerade jetzt wäre einfach eine gute Gelegenheit, die gesellschaftli-\nchen Sachen auch gleich noch anzupassen. Deshalb, stimmt doch dem Antrag der SP zu.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Wir haben jetzt verschiedene Anträge gehört. Schauen wir doch mal in wel-\ncher Zeit wir uns heute befinden. Vor einem Jahr hätte man sagen können – Menschen, die Ehe ein-\ngehen und die eine eingetragene Partnerschaft haben, sind wirklich nicht gleichbehandelt in dem Fall. \nHeutzutage ist es anders, seit Mitte Jahr darf man auch eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen. \nDurch den Entscheid einer solchen Ehe geht man höhere Steuern ein – ich erhalte dadurch den Ein-\ndruck – die anderen möchten einfach ein bisschen sparen. Die Ehe kostet zwischen Fr. 250.00 und \nFr. 350.00, was nicht sehr viel ist.   \nSo gesehen, man kann nicht alles haben. Wenn man eine Befreiung von der Feuerwehrdienstpflicht \nwill, so kann man eine Ehe eingehen. Entsprechend werden wir uns auch in den Abstimmungen ver-\nhalten. Wir bevorzugen alles in Allem den Antrag des Gemeinderats.    \n \nAnnamaria Badertscher (GFL): Wir von der GFL-Fraktion stimmen dem Antrag der GPK zu. Wir sind auch \nder Meinung, dass die bestehenden eingetragenen Partnerschaften denjenigen der Eheleute gleichgestellt \nwerden sollten und die Formulierung geändert wird.  \nMit dem Antrag der SP hegen wir Sympathien, da es die Realität ist, dass immer weniger Paare verheiratet sind \nund stattdessen im Konkubinat leben. Es wäre ein Fortschritt für die Gemeinde, das zu berücksichtigen.  \nDa der Antrag kurzfristig kommt, müssten wir noch mehr Details wissen bezüglich; wie das überprüft wird, wie \nsieht es betreffend Steuern aus, da die Paare einzeln besteuert werden etc. Diese Fragen müssten vorgängig \nnoch geklärt sein. Wir sind dem Antrag nicht grundsätzlich abgeneigt und werden nicht geschlossen dagegen \noder dafür stimmen.  \n \nGemeinderat Martin Köchli (Die Mitte): Samuel hat es bereits erwähnt – betreffend Ehe. Gleichge-\nschlechtliche Ehen sind schlussendlich dort auch berücksichtigt. Das nur zur Präzisierung, dass die \nFormulierung für alles gilt.  \nZum Antrag der SP – zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Konkubinat oder gleichgeschlechtliche \nLebensgemeinschaft) – ich habe es erwähnt, wir sind der Meinung, dass die Überprüfung der Krite-\nrien schwierig ist. Die Aussage wird nicht einfach so gemacht, sondern, die Kriterien sind bestimmt:   \n\n− Es muss eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen sein. \n\n− Die Gemeinschaft muss erkennbar auf Dauer angelegt sein. \n\n− Es dürfen keine weiteren Lebensgemeinschaften vorhanden sein. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\n− Es müssen innere Bindungen vorhanden sein, die das gegenseitige Einstehen der Partner fürei-\nnander begründen.  \n\n− Es muss der Wille zur Bildung einer «Schicksalsgemeinschaft» vorhanden sein, etc.  \n \nWir könnten mit dem einfach etwas schaffen, was zahnlos wäre. Die Umsetzung wäre kaum möglich. \nDas zur Ergänzung des Antrags.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir haben jetzt zwei Anträge. Denjenigen der SP und den-\njenigen der GPK. Wie beim Fussball gibt es jetzt eine Gegenüberstellung dieser beiden Anträge. Der \nGewinner kann im Anschluss gegen den Antrag des Gemeinderats antreten.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich finde die Gegenüberstellung nicht richtig. Ich finde, man muss über die \nbeiden Anträge einzeln abstimmen und schauen, ob man bei einem eine Mehrheit findet. Weil, der \neine geht weiter als der andere. Bei der SP ist ja das von der GPK auch beinhaltet.  \n \nGemeindeschreiber Stefan Sutter: Es sind Anträge, bei welchen es um dieselbe Materie geht, wel-\nche einander ausschliessen und deshalb wird im Cupsystem abgestimmt.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Dann lancieren wir den Cup. Ich lese den Antrag der SP \nnochmals vor:  \n\n− Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d: die Partnerin oder der Partner eines/einer in ungetrennter Ehe, \neingetragener Partnerschaft oder Konkubinat lebenden Feuerwehrdienstleistenden, … \n\n− Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e: Personen, die wenigstens 20 Jahre aktiven Feuerwehrdienst \ngeleistet haben sowie deren in ungetrennter Ehe eingetragener Partnerschaft oder Konkubinat \nlebenden Partnerinnen oder Partner. Nachgewiesene aktive Dienstleistungen in anderen Ge-\nmeinden werden angerechnet.  \n\n \nDas ist der Antrag der SP, wie ihr ihn auf dem Screen habt. Dann haben wir den Antrag der GPK, \nwelcher Buchstabe d umfasst. Dieser Antrag ist ergänzend, nämlich:  \n\n− die Ehepartnerin oder der Ehepartner eines/einer in ungetrennter Ehe lebenden Feuerwehr-\ndienstleistenden resp. die Partnerin oder der Partner eines/einer in eingetragener Partnerschaft \nlebenden Feuerwehrdienstleistenden. \n\n \nGPK-Sprecherin Ruth Kaufmann (GFL): Eigentlich müsste ja die GPK, excusé, ich habe das vorhin \nnicht beachtet, analog sagen in Buchstabe e.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Gut, ebenfalls in Buchstabe e. Ist alles soweit verständ-\nlich? Das scheint der Fall zu sein.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Ich habe doch noch eine relevante Frage vielleicht für die Meinungsbil-\ndung. Hier steht in ungetrennter Ehe. Das heisst, wenn eine Trennung läuft besteht der Anspruch \nnicht mehr. Ich möchte darauf hinweisen, dass man bei Konkubinat und Partnerschaft keine solche \nFormulierung hat. Wenn wir das annehmen bedeutet es einfach, wenn jemand getrennt ist, die eine \nFrau lebt hier, die andere Frau lebt da und schaut zu den Kindern, dann gibt es den Anspruch nicht \nmehr, wenn sie verheiratet sind. Aber diejenigen, die im Konkubinat leben und auch getrennt sind, \ndort wissen wir nicht, dass sie getrennt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir relativ viele Un-\nklarheiten mit einem Schnellschuss wie jetzt haben.  \n \nPetra Spichiger (SP): Es ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Wir haben in der Tagesschule dann-\nzumal auch Konkubinatspartner mitverrechnet und haben höhere Beträge verrechnen müssen, wenn \nsie zusammen im selben Haushalt gelebt haben. Das ist relativ ausschlaggebend. Und wenn sie nicht \nmehr zusammen im selben Haushalt leben, ist es auch dann kein Konkubinatspaar mehr, denn auch \ndann sind sie eingetragen. Es ist nicht so kompliziert, wie du dir das vorstellst.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Und was auch nicht so kompliziert ist – damit wir doch \nnoch zu einem Schluss kommen – ist die Abstimmung im Cupsystem.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. August 2022  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nBeschluss (17 Stimmen für den Antrag der GPK, 12 Stimmen für den Antrag der SP) \nDer Antrag der GPK obsiegt gegenüber dem Antrag der SP. \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit wird der Antrag der GPK dem Antrag des Gemein-\nderats gegenübergestellt. Wir bereinigen damit nur die Buchstaben d und e.  \n \n \nBeschluss (17 Stimmen für den Antrag der GPK, 15 Stimmen für den Antrag des Gemeinderats) \nDer Antrag der GPK obsiegt gegenüber dem Antrag des Gemeinderats.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit haben wir den Artikel 35 Absatz 2 bereinigt, ent-\nsprechend auch mit der Formulierung der GPK ergänzt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \n \nBeschluss (31 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \nUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \nDie Änderung des Reglements für die öffentliche Sicherheit wird genehmigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 1 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nBotschaft \n \n\nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n\n \n \nVoranschlag 2011 \n \n \n \nEinleitung \n \nDer Grosse Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag der Laufenden Rechnung für das \nJahr 2011 zur Genehmigung. Zusätzlich legt er Ihnen das Investitionsbudget für das Jahr 2011 \nzur Kenntnisnahme vor. \n\nIn dieser Botschaft ist eine Kurzfassung des Zahlenmaterials enthalten. Falls Sie sich ausführli-\ncher mit den Budgetzahlen befassen wollen, steht Ihnen ein detaillierter Voranschlag zur Verfü-\ngung; dieser kann bei der Finanzverwaltung, Wahlackerstrasse 25, Tel. 031 910 91 52 oder per \nE-Mail info@zollikofen.ch, kostenlos bezogen werden. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nDer Voranschlag 2011 weist folgende Eckwerte auf (im Vergleich zum Voranschlag 2010 und \nder Jahresrechnung 2009): \n \n\nin CHF Tausend Voranschlag Voranschlag Rechnung\n2011 2010 2009\n\nLaufende Rechnung\nAufwand 42'643 44'742 41'709\nErtrag 41'247 44'092 42'152\nBruttoergebnis -1'396 -650 443\nZusätzliche Abschreibungen 0 0 443\nSaldo -1'396 -650 0\n\nInvestitionsrechnung\nAusgaben 4'450 7'021 4'763\nEinnahmen 815 1'126 918\nNettoinvestitionen 3'635 5'895 3'845\n  Nettoinvestitionen Steuerhaushalt 2'515 3'340 3'609\nFinanzierung\nSaldo Laufende Rechnung -1'396 -650 0\nAbschreibungen 2'960 4'652 2'849\nEinlagen/Entnahmen Spez.finanz. -574 -1'783 135\nSelbstfinanzierung 990 2'219 2'984\nNettoinvestitionen 3'635 5'895 3'845\nFinanzierungssaldo -2'645 -3'676 -861\n(- = Finanzierungsfehlbetrag / Zunahme der Verschuldung)\n\nSelbstfinanzierungsgrad 27% 38% 78%\n - nur Steuerhaushalt 19% 45% 70%\n\nSteueranlage 1.40 1.40 1.40\nLiegenschaftssteuern 1,0 ‰ 1,0 ‰ 1,0 ‰\nHundetaxe Fr. 100.00 Fr. 100.00 Fr. 100.00\n\n \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 2 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nDer Voranschlag 2011 der Laufenden Rechnung sieht im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 42'642'800.00 \nTotal Ertrag Fr. 41'246'940.00 \nAufwandüberschuss Fr. 1'395'860.00 \n \nSteueranlage: unverändert 1,40  \nLiegenschaftssteuer: unverändert 1,0 ‰  \nHundetaxe: unverändert Fr. 100.00  \n\n \n \nWas bringt der Voranschlag 2011? \n \n• Gewährleisten der bisherigen gemeindeeigenen Dienstleistungen unter Berücksichtigung \n\nder ausgeweiteten Aufgaben (Sportzentrum Hirzenfeld und Schulsozialarbeit) \n• Rückgang des Steuerertrages infolge kantonaler Steuergesetzrevision 2011, was auch mit \n\neiner Minderbelastung für die Steuerpflichten einhergeht \n• Beibehaltung der bisherigen kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten \n• Zunahme der Verschuldung infolge der geplanten Investitionen (Details siehe Seite 7) so-\n\nwie der defizitären Laufenden Rechnung \n• Trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die Gebühren der Ver- und Entsorgung beibe-\n\nhalten, mit Ausnahme der reduzierten Grundgebühren für die Abfallentsorgung. \n \n\nDer bereinigte Aufwand (ohne interne Verrechnungen) von Fr. 41,0 Mio. entspricht einer Ab-\nnahme um 3,9 % gegenüber dem Vorjahresbudget. Der bereinigte Ertrag nimmt um 5,8 % ab, \nauf Fr. 39,6 Mio. \n\nDas Ergebnis des Voranschlages 2011 fällt defizitär aus. Dieses Ergebnis war bereits aus den \nPlanergebnissen des Vorjahres absehbar. Insbesondere der rückläufige Steuerertrag und die \nhöheren Sozialhilfekosten sowie die neu gewählten gemeindeeigenen Aufgaben haben den \nVoranschlag 2011 negativ beeinflusst (Sportzentrum Hirzenfeld und Schulsozialarbeit). Ab dem \nJahr 2012 drohen noch höhere Defizite. Die Gemeindebehörden machen bereits heute darauf \naufmerksam, dass in einem Jahr die Erhöhung der kommunalen Steueranlage intensiv geprüft \nwerden muss. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit  gegen  Stimmen, bei  Enthaltungen (anwesende Rats-\nmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht mit) dem Voranschlag 2011 mit einer gleich bleibenden Steu-\neranlage von 1,40 Einheiten zugestimmt. \n \n \nFinanzpolitische Grundlagen \n \nDer Voranschlag 2011 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2009 und des laufen-\nden Voranschlages, und es liegen ihm die Weisungen des Gemeinderates vom 19. April 2010 \nzugrunde. Demnach soll die Verschuldung auf ein erträgliches Mass gesenkt beziehungsweise \nauf einem erträglichen Mass gehalten werden. Überdies sind die mittelfristig umsetzbaren Er-\ngebnisse / Vorschläge aus dem "Runden Tisch"1 im Voranschlag 2011 aufzunehmen. \n\nDie Einwohnergemeinde Zollikofen verfügt über eine intakte Finanzlage. Die Finanzkennzahlen, \nwelche einen Gradmesser der Finanzlage darstellen, weisen in der Vergangenheit im mehrjäh-\nrigen Durchschnitt gute Werte auf und befinden sich nirgends in einem kritischen Bereich. Dem \nVergleich mit anderen bernischen Gemeinden halten sie durchaus stand. Diese Aussagen be-\nziehen sich auf die Vergangenheit und somit zur finanziellen Ausgangslage. Sie dürfen nicht \ngleichgesetzt werden mit der künftigen Entwicklung des Finanzhaushaltes, welche ein schlech-\nteres Resultat prognostiziert. \n\n                                                 \n1 Zum Runden Tisch im Jahr 2007 waren alle im Grossen Gemeinderat vertretenen Gruppierungen eingeladen; er \nhat sich mit der Verbesserung der Gemeindefinanzen auseinander gesetzt. \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 3 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nDie Laufende Rechnung für dieses Jahr (2010) wird, gestützt auf die im Oktober 2010 vorgele-\ngenen Daten, um etwa  Mio. Franken besser/schlechter abschliessen als budgetiert. Das \nRechnungsergebnis pro 2010 dürfte demnach einen Aufwand/Ertragsüberschuss von  aus-\nweisen. Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte dürfte sich der effektive Rechnungsab-\nschluss gegenüber der Prognose nochmals verbessern. Die Hauptursachen für die Besserstel-\nlung liegen insbesondere bei   \n \n \nErläuterungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen \n \nAllgemeine Verwaltung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 3'909’500.00 Fr. 600’860.00 Fr. 3'308’640.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 3'958'620.00 Fr. 605'130.00 Fr. 3'353'490.00 \n\nFür die Berechnungen der Personalbesoldungen wurden eine generelle Teuerungszulage von \n1,0 % sowie individuelle Besoldungserhöhungen gemäss den gültigen Reglementen aufge-\nrechnet. Der Nettoaufwand reduziert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 1,3 % und ist vor \nallem auf die tieferen Personalaufwendungen zurückzuführen, welchen die personellen Verän-\nderungen bei den Stellenbesetzungen (Pensionierungen, Stellenwechsel) zu Grunde liegen. \n \n \nÖffentliche Sicherheit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr.   965'580.00 Fr. 694’520.00 Fr. 271’060.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 1'061’650.00 Fr. 749’690.00 Fr. 311'960.00 \n\nInnerhalb der "Öffentlichen Sicherheit" fallen der Gemeinde auch die Kosten (netto \nFr. 145'320.00; bisher Fr. 174’480.00) der Aufgabenerledigung gemäss kantonalem Polizeige-\nsetz an. Die ursprünglich vorgesehenen Personalaufwendungen für die Durchführung der Amts- \nund Vollzugshilfe (ca. 40 Stellenprozente) konnten dank internen Reorganisationsmassnahmen \ndurch den bestehenden Mitarbeitendenbestand abgedeckt werden. \n\nDer Nettoertrag (vor Einlage aus der Spezialfinanzierung) für die Feuerwehr beträgt \nFr. 2’200.00 (Vorjahr: Fr. 21’280.00); diese Verschlechterung ist vor allem auf geringere Wehr-\ndienstersatzabgaben (Minderertrag infolge Steuergesetzrevision) sowie durch vermehrt anfal-\nlende Anschaffungen zurückzuführen. \n\nDie Aufwendungen für den Zivilschutz betragen netto Fr. 160’930.00 (Vorjahr Fr. 197’080.00). \nDie Zivilschutzorganisation wird zusammen mit Münchenbuchsee betrieben. Für die Administra-\ntion und die Ausbildung des Mannschaftsbestandes fallen tiefere Kosten an. \n \n \nBildung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 6'742’680.00 Fr. 603’130.00 Fr. 6'139’550.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 6'846’240.00 Fr. 501’680.00 Fr. 6'344’560.00 \n\nDie Abnahme des Nettoaufwandes ist vor allem mit der veränderten Finanzierung der Tages-\nschule (Rückerstattung Lohnnormkosten) zu begründen: Seit August 2010 erfolgen Abrechnung \nund Verbuchung gesondert. Ferner sind Minderaufwendungen bei den Schulliegenschaften zu \nverzeichnen. \n\nDie Gemeindeanteile an der Lastenverteilung der Besoldungskosten für die Lehrkräfte betragen \n3,16 Mio. Franken (Vorjahr: 3,20 Mio. Franken).  \n\nDie übrigen Aufwände für Lehrmittel, Schulmaterial, Informatik, Schulgeräte, Exkursionen und \nSchulreisen bewegen sich im Rahmen der Vorjahre. Eine Reduktion der Kosten ergibt sich \nbeim freiwilligen Wintersportlager der Primarstufe: Auf dessen Durchführung wird künftig ver-\n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 4 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nzichtet. Zusatzkosten entstehen durch die geplanten Massnahmen zur sprachlichen und sozia-\nlen Frühintegration inkl. Projekt "Mitten unter uns" (Fr. 36'800.00). \n\nAus der Vermietung der Schullokalitäten im Schulhaus Geisshubel für das 10. Schuljahr fliesst \njährlich ein wiederkehrender Mietzins (inklusive Nebenkosten) von etwa Fr. 120'000.00 in die \nGemeindekasse. \n\nDer bauliche Unterhalt bei den Schulliegenschaften im Gesamtbetrag von Fr. 261’660.00 wird \ngegenüber dem Vorjahr um 14,2 % reduziert (- Fr. 43’300.00). Zudem sind weniger Ausgaben \nfür Heizmaterial und die Anschaffung von Mobilien vorgesehen. \n\nSeit August 2010 betreibt die Gemeinde Zollikofen Schulsozialarbeit. Im Voranschlag 2011 sind \nerstmals die vollen Jahreskosten von rund Fr. 113'000.00 enthalten. \n \n \nKultur und Freizeit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 1'807’570.00 Fr.    878’360.00 Fr. 929’210.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 1'626’740.00 Fr.    924'600.00 Fr. 702’140.00 \n\nDer Anstieg des Nettoaufwandes ist vor allem mit der Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld \nbegründet. \n\nDie von der Gemeinde geleisteten Kulturbeiträge an die Stadt Bern von Fr. 274'000.00 berech-\nnen sich nach dem Subventionsvertrag der Regionalen Kulturkonferenz. \n\nIm Übrigen werden ebenfalls kleinere Beiträge an verschiedene Vereine und kulturelle Instituti-\nonen der Gemeinde geleistet. Für die Durchführung einer kulturellen Grossveranstaltung (Kul-\nturspur) für die Bevölkerung von Zollikofen wurde eine Summe von netto Fr. 20’000.00 reser-\nviert.  \n\nAb 1. April 2011 startet die neue Trägerschaft des Sportzentrums Hirzenfeld. Die Gemeinden \nZollikofen und Münchenbuchsee stellen der Trägerschaft für das erste Betriebsjahr den maxi-\nmalen Beitrag von insgesamt Fr. 550'000.00 zur Verfügung; für Zollikofen beträgt der Anteil \ngemäss Kostenschlüssel Fr. 253'200.00. \n\nDie Rechnung der Gemeinschaftsantennenanlage schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 200’450.00 (Vorjahr: Aufwandüberschuss Fr. 96’710.00) ab. Dieser Überschuss wird dem \nbestehenden Fonds zugeführt. \n\nDer Betrieb des Freizeithauses Meielen bleibt dank der regen Benützung für die Gemeinde kos-\ntenneutral. \n \n \nGesundheit \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 134’040.00 Fr. 2'000.00 Fr. 132’040.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 118’410.00 Fr. 2'000.00 Fr. 116’410.00 \n\nFür die Gesundheitsförderung werden im Rahmen des Leitbildes "ZOLLI-XUNG+ZWÄG" \nFr. 65’750.00 (Vorjahr: Fr. 44’750.00) zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich vor allem \num die Kosten für den Anerkennungsanlass für Freiwilligenarbeit, die Unterstützung des Fami-\nlien-Treffs, das neue Projekt "Midnight Sports" (offene Turnhallen) sowie verschiedene Präven-\ntionsprojekte (Tabak, gesundes Körpergewicht). \n\nDie Gesamtaufwendungen für den Schulgesundheitsdienst (Schularzt und -zahnarzt) betragen \ninsgesamt Fr. 61’850.00 (Vorjahr: Fr. 66’320.00). \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 5 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nSoziale Wohlfahrt \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 14'254’330.00 Fr. 7'563’580.00 Fr. 6'690’750.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 14'726’600.00 Fr. 8'275’690.00 Fr. 6'450’910.00 \n\nDie Beiträge für die Lastenverteilungen "Sozialversicherungen (EL und Familienzulage)" redu-\nzieren sich um 9 % (Minderkosten von Fr. 202’560.00).  \n\nIm Bereich der familienexternen Kinderbetreuung werden die Angebote (Kindertagesstätte und \nVermittlung von Tageseltern) unter einem Dach angeboten, nämlich durch den Verein Kinder-\nbetreuung Zollikofen (KIBEZ). Der Gemeindebeitrag beträgt Fr. 592’000.00 (Vorjahr: \nFr. 553'630.00). Diese Kosten erhöhen sich wegen der Eröffnung einer dritten Gruppe in der \nKindertagesstätte (neu 30 anstatt 22 Plätze); sie können weitgehend (zu rund 96 %) dem Las-\ntenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden.  \n\nFür die Jugendarbeit (inklusive Jugendcafé) wird dem "Verein Offene Jugendarbeit" ein Ge-\nmeindebeitrag von Fr. 210’780.00 im Rahmen einer Leistungsvereinbarung zugesichert. Dieser \nGemeindebeitrag kann ebenfalls dem Lastenausgleich Sozialhilfe zugeführt werden. \n\nDer Gemeindeanteil am Lastenausgleich Sozialhilfe erfährt eine Zunahme von 3,2 %  \n(+ 0,13 Mio. Franken) gegenüber dem Vorjahresbudget \n\nDie Gemeinde engagiert sich weiterhin finanziell bei folgenden Projekten: Karibu-Treffpunkt \n(Interkultureller Frauentreff, Fr. 15'000.00) sowie Aktion für Lehrstellen und Praktikumsplätze \nALP Grauholz (Fr. 23'000.00). \n\nDie Kosten für regionale Arbeits- und Einsatzprogramme und Stellenvermittlungen von \nFr. 14'600.00 werden aus dem Fonds für Arbeitsbeschaffung finanziert.  \n \n \nVerkehr \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 3'251’780.00 Fr. 711’180.00 Fr. 2'540’600.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 3'153’320.00 Fr. 664’990.00 Fr. 2'488’330.00 \n\nFür den baulichen und betrieblichen Unterhalt des Gemeindestrassennetzes sind netto \n1,34 Mio. Franken budgetiert. Die Erhöhung um Fr. 50'000.00 ergibt sich aus höheren Stras-\nsenunterhaltskosten (bauliche Massnahmen) sowie durch vermehrte Kosten der öffentlichen \nBeleuchtung. An die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs erhalten die Kantone einen \nDrittel des Reinertrages aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Im Kan-\nton Bern werden 30 Prozent davon den Gemeinden zugeführt, was für Zollikofen im nächsten \nJahr Fr. 116'900.00 ausmacht. \n\nDie Beiträge an die ungedeckten Kosten beim öffentlichen Verkehr belaufen sich auf \nFr. 1'186’450.00 (Vorjahr: Fr. 1'187'730.00).  \n\nDie Gemeinde stellt der Bevölkerung weiterhin acht "Tageskarten Gemeinden" (unpersönliches \nGeneralabonnement) zur Verfügung. Die Transportunternehmungen haben eine Preiserhöhung \nvon knapp 16 % in Aussicht gestellt. Hingegen wird auf die zeitliche Benützungsbeschränkung \nseitens der Transportunternehmungen verzichtet, um das Angebot "Tageskarte Gemeinde" für \ndie Bevölkerung weiterhin attraktiv halten zu können. \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 6 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nUmwelt und Raumordnung \n   Aufwand Ertrag Nettoaufwand  \nVoranschlag 2011 Fr. 6'748’390.00 Fr. 6'458’420.00 Fr. 289’970.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 7'919’190.00 Fr. 7'611’000.00 Fr. 308’190.00 \n\nDie in dieser Abteilung enthaltenen Betriebe (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsor-\ngung) werden nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und müssen finanziell selbst tragend \nsein. Die Ertrags- oder Aufwandüberschüsse werden über die vorhandenen Spezialfinanzierun-\ngen ausgeglichen und beeinflussen das Budgetergebnis nicht. \n\nDas Budget der Wasserversorgung beruht auf dem seit 1. Januar 2007 gültigen Betriebsmodell \ngemäss Umstrukturierung des regionalen Wasserverbundes (WVRB AG). Der Wasserbezugs-\npreis für die Aktionäre wird um 2 % angehoben. Der Aufwandüberschuss der Wasserversor-\ngung beträgt bei unveränderten Wassergebühren Fr. 204’180.00 (Vorjahr: Aufwandüberschuss \nFr. 140'350.00). Durch die vorhandene Reserve (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) \nkann der Aufwandüberschuss aufgefangen werden. \n\nDer Aufwandüberschuss der Abwasserentsorgung beträgt bei gleich bleibenden Abwasserge-\nbühren Fr. 578’030.00 (Vorjahr: Fr. 412'610.00). Der Anstieg des Defizits erfolgt wegen des \nhöheren Betriebsbeitrags an die ARA Worblental; dieser erhöhte sich für die restlichen Ver-\nbundsgemeinden wegen der Betriebsschliessung der Kartonfabrik Deisswil. Dank der vorhan-\ndenen Reserve (Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich) kann der Aufwandüberschuss auf-\ngefangen werden. \n\nBei der Abfallentsorgung werden die Grundgebühren für die Haushalte und die Gewerbebetrie-\nbe per 1. Januar 2011 um 15 Prozent reduziert. Der Aufwandüberschuss beträgt Fr. 2’080.00 \n(Vorjahr: Ertragsüberschuss Fr. 76’390.00) und wird der entsprechenden Spezialfinanzierung \nentnommen. \n \n \nVolkswirtschaft \n   Aufwand Ertrag Nettoertrag  \nVoranschlag 2011 Fr. 277’370.00 Fr. 726’960.00 Fr. 449’590.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 284’920.00 Fr. 746’710.00 Fr. 461’790.00 \n\nDie Rückvergütung der BKW Energie AG für die Stromabgabe in der Gemeinde beträgt \nFr. 466’000.00 (Fr. 477'000.00). \n\nBei der Gasversorgung wird der Aufwandüberschuss (Fr. 209’710.00) der vorhandenen Spezi-\nalfinanzierung entnommen. Der Aufwandüberschuss entsteht durch die weitergeführte kommu-\nnale Tarifsenkung für die Gasbezüger. \n\n \n \nFinanzen und Steuern \n   Aufwand Ertrag Nettoertrag  \nVoranschlag 2011 Fr. 4'511’560.00 Fr. 23'007’930.00 Fr. 18'456’370.00 \nVoranschlag 2010 Fr. 5'046’640.00 Fr. 24'010’020.00 Fr. 18'963’380.00 \n\nDie ordentlichen Steuererträge werden mit 19,6 Mio. Franken (Vorjahr: 20,1 Mio. Franken) bud-\ngetiert. Die Mindererträge von 0,5 Mio. entsprechen den erwarteten Einnahmeausfällen, die \nsich aus der Steuergesetzrevision 2011 ergeben. Bei gleichzeitig stagnierendem Steuerer-\ntragswachstum wegen der Wirtschaftskrise und dem leichten Rückgang der steuerpflichtigen \nPersonen können die Steuerausfälle nicht kompensiert werden und belasten somit den kom-\nmunalen Haushalt empfindlich. \n\nDie Erträge von Unternehmungen (juristische Personen) konnten gestützt auf die aktuellen \nPrognosedaten gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht werden (Mehrertrag von rund 0,11 Mio. \nFranken). \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 7 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nDie Berechnung der Steuern basiert vorläufig auf einer unveränderten Steueranlage von 1,40 \nEinheiten.  \n\nDer Ansatz für die Berechnung der Liegenschaftssteuern bleibt unverändert auf 1,0 ‰ der amt-\nlichen Werte.  \n\nDer Nettoaufwand für die Passivzinsen auf Fremdmitteln nimmt dank den in den Vorjahren vor-\ngenommenen Schuldenrückzahlungen sowie dem tiefen Zinsniveau ab und beträgt neu \nFr. 244’230.00 (Vorjahr: Fr. 405'680.00). \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat zum einen Beiträge in den bernischen Finanzausgleich für den \nAbbau der finanziellen Unterschiede zwischen armen und reichen bernischen Gemeinden zu \nleisten (1,0 Mio. Franken). Zum anderen hat sie einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von \nrund Fr. 360’000.00 an die Stadt Bern für die teilweise Abgeltung der Zentrumslasten zu erbrin-\ngen. \n\nDie Abschreibungen zu Lasten des steuerfinanzierten Haushaltes von 1,88 Mio. Franken wer-\nden auf den voraussichtlichen Buchwerten per Ende Rechnungsjahr berechnet. Die harmoni-\nsierten Abschreibungen fallen tiefer aus, was nicht zuletzt auf die zusätzlichen Abschreibungen \nin den Vorjahren zurück zu führen ist.  \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Investitionsabsichten für das kommende Jahr sind im Investitionsbudget festgehalten. Für \ndiese Investitionen liegen zum Teil bereits rechtskräftige Kreditbewilligungen vor. Andere Pro-\njekte sind noch nicht beschlossen und lediglich als Kostenschätzung im Investitionsbudget be-\nrücksichtigt. Alle im Investitionsbudget enthaltenen Projekte, die noch nicht bewilligt sind (mit * \ngekennzeichnet), werden entsprechend der Kreditkompetenz dem Gemeinderat, dem Grossen \nGemeinderat oder den Stimmberechtigten als separate Vorlagen zur Beschlussfassung unter-\nbreitet. Im steuerfinanzierten Investitionsbetrag von 2,52 Mio. Franken (Vorjahr 3,34 Mio. Fran-\nken) sind folgende grössere Vorhaben enthalten: \n\n– Aussenraumgestaltung Schulhäuser Oberdorf 0,35 Mio. Franken * \n– Sanierung Fussgängerbrücke Krebsbach (Reichenbach) 0,28 Mio. Franken * \n– Gesamtverkehrskonzept (Tempo-30-Zonen) 0,22 Mio. Franken  \n– Sanierung Pissoiranlagen Sekundarstufe I 0,20 Mio. Franken * \n– Böschungssicherung Krebsbach (Reichenbach) 0,20 Mio. Franken * \n– Veloparkanlage und Platzsanierung Sekundarstufe I 0,18 Mio. Franken * \n– Anpassungen Unterführung Schützenstr. an 3. Gleis SBB 0,14 Mio. Franken  \n– Sanierung Wahlacker-/Reichenbachstr. (ab Betagtenheim) 0,12 Mio. Franken  \n– Neuerstellung Minikreisel Fellenbergstrasse (bei Post) 0,10 Mio. Franken * \n\n*) noch nicht bewilligte Verpflichtungskredite \n\nBei den selbsttragend geführten Betrieben und der Feuerwehr sind Nettoinvestitionen von \nFr. 1'120’000.00 budgetiert. Die Kapitalfolgekosten der Investitionen Betriebe (Wasser, Abwas-\nser, TV-Antenne) sowie der Feuerwehr werden den Spezialfinanzierungen belastet. \n \n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 8 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten mit  Ja gegen  Nein, bei  Ent-\nhaltungen (anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz stimmt nicht mit) zu  \n \n\nb e s c h l i e s s e n : \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2011 wird genehmigt. \n\n2. Für das Jahr 2011 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes; \n\n3. Die Hundetaxe im Jahr 2011 beträgt Fr. 100.00 für jedes Tier. \n \n \nZollikofen, 20. Oktober 2010 \n \n   GROSSER  GEMEINDERAT  ZOLLIKOFEN \n\n \n \n   Andreas Byland Roland Gatschet \n   Präsident Sekretär \n \nAnhang \n \n- Übersicht Laufende Rechnung \n- Übersicht Investitionsrechnung \n- Grafik „Artengliederung“ \n- Diagramme Bruttoaufwand, -ertrag und Nettoaufwand nach Funktionen \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 9 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 10 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 11 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\n \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 12 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nAufwand Budget 2011 (Artengliederung)\n\nEntschädigung an \nGemeinwesen; Eigene \nBeiträge; Beiträge ohne \n\nZweckbindung\n54,25% (51,87%)\n\nPersonalaufwand\n18,96% (18,32%)\n\nAbschreibungen\n8,10% (11,69%)\n\nPassivzinsen\n0,56% (0,81%)\n\nSachaufwand\n14,50% (14,22%)\n\nEinlagen in \nSpezialfinanzierungen\n\n3,63% (3,08%)\n\n \nTotal Aufwand ohne: \n- durchlaufende Beiträge \n- interne Verrechnungen \n\nFr. 40'986'950.00 (Fr. 42'664'250.00) \n \n\nErtrag Budget 2011 (Artengliederung)\n\nEntnahmen aus \nSpezialfinanzierungen\n\n5,26% (7,37%)\nSubventionen\n\n14,58%  (14,77%)\n\nAbgaben, Gebühren\n22,44% (22,27%)\n\nSteuern\n55,42% (53,35%)\n\nVermögenserträge\n2,30% (2,24%)\n\n \n \nTotal Ertrag ohne: \n- durchlaufende Beiträge \n- interne Verrechnungen \n\nFr. 39'591'090.00 (Fr. 42'013'430.00) \n \n(In Klammer: Budget Vorjahr) \n\n\n\ng:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\101020\\budget_2011.bot.doc Seite 13 von 13 \n30.09.2010 16:44 \n\n \n\nBruttoaufwand (nach Funktionen)\n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n16000\n\n18000\n\nAl\nlge\n\nme\nine\n\nVe\nrw\n\nalt\nun\n\ng\n\nÖf\nfen\n\ntlic\nhe\n\nSi\nch\n\ner\nhe\n\nit\n\nBi\nldu\n\nng\n\nKu\nltu\n\nr &\n F\n\nre\nize\n\nit\n\nGe\nsu\n\nnd\nhe\n\nit\n\nSo\nzia\n\nle\nW\n\noh\nlfa\n\nhr\nt\n\nVe\nrk\n\neh\nr\n\nUm\nwe\n\nlt +\nRa\n\num\nor\n\ndn\nun\n\ng\n\nVo\nlks\n\nwi\nrts\n\nch\naft\n\nFin\nan\n\nze\nn\n\n(o\nhn\n\ne S\nteu\n\ner\nn)\n\nin\n T\n\nau\nse\n\nnd\nRechnung 2009\n\nBudget 2010\n\nBudget 2011\n\n \n \n\nBruttoertrag (nach Funktionen)\n\n0\n\n2000\n\n4000\n\n6000\n\n8000\n\n10000\n\n12000\n\n14000\n\n16000\n\n18000\n\nAl\nlge\n\nme\nine\n\nVe\nrw\n\nalt\nun\n\ng\n\nÖf\nfen\n\ntlic\nhe\n\nSi\nch\n\ner\nhe\n\nit\n\nBi\nldu\n\nng\n\nKu\nltu\n\nr &\n F\n\nre\nize\n\nit\n\nGe\nsu\n\nnd\nhe\n\nit\n\nSo\nzia\n\nle\nW\n\noh\nlfa\n\nhr\nt\n\nVe\nrk\n\neh\nr\n\nUm\nwe\n\nlt +\nRa\n\num\nor\n\ndn\nun\n\ng\n\nVo\nlks\n\nwi\nrts\n\nch\naft\n\nFin\nan\n\nze\nn\n\n(o\nhn\n\ne S\nteu\n\ner\nn)\n\nin\n T\n\nau\nse\n\nnd\n\nRechnung 2009\n\nBudget 2010\n\nBudget 2011\n\n \n\nNettoaufwand (nach Funktionen)\n\n-2000\n0\n\n2000\n4000\n6000\n8000\n\n10000\n12000\n14000\n16000\n18000\n\nAl\nlge\n\nme\nine\n\nVe\nrw\n\nalt\nun\n\ng\n\nÖf\nfen\n\ntlic\nhe\n\nSi\nch\n\ner\nhe\n\nit\n\nBi\nldu\n\nng\n\nKu\nltu\n\nr &\n F\n\nre\nize\n\nit\n\nGe\nsu\n\nnd\nhe\n\nit\n\nSo\nzia\n\nle\nW\n\noh\nlfa\n\nhr\nt\n\nVe\nrk\n\neh\nr\n\nUm\nwe\n\nlt +\nRa\n\num\nor\n\ndn\nun\n\ng\n\nVo\nlks\n\nwi\nrts\n\nch\naft\n\nFin\nan\n\nze\nn\n\n(o\nhn\n\ne S\nteu\n\ner\nn)\n\nin\n T\n\nau\nse\n\nnd\n\nRechnung 2009\n\nBudget 2010\n\nBudget 2011\n\n \n\n\n


Waermeverbund.pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 1 von 7 \n\n \n\n \nSitzung vom 25. Januar 2012 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nWärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum;  \nVerpflichtungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb \n \n \n1.  Ausgangslage \n \n− Aufgrund einer Machbarkeitsstudie hat der Grosse Gemeinderat (GGR) am 17. Okto-\n\nber 2007 beschlossen, als erste Etappe des vorgesehenen Wärmeverbundes Nord bei \nden Schulen im Zentrum eine Nahwärmeversorgung zu realisieren. Dem Kredit von \nFr. 222'000.00 wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Das Bauvorhaben ist 2008 realisiert \nworden. Seither werden die Schulhäuser Wahlacker und Türmli mit der Gasheizung der \nSekundarstufe beheizt. \n\n− Am 1. Dezember 2008 hat der Gemeinderat die Planung des Wärmeverbundes Nord an \ndie Dr. Eicher+Pauli AG Bern vergeben. Deren Projekt hat ergeben, dass sich nebst den \nSchulanlagen im Zentrum auch im Gebiet nördlich davon verschiedene Liegenschaften \nbefinden, die zusammen mit der vorgesehenen Überbauung Schäferei einen Wärmever-\nbund rechtfertigen. \n\n− Da die Gemeinde aus finanziellen und organisatorischen Gründen ein solches Projekt \nnicht realisieren kann, wurde der Wärmeverbund als Contracting (Erstellung und Betrei-\nben einer Energieanlage) ausgeschrieben. Mit Beschluss des Gemeinderates vom \n22. Februar 2010 wurde die Energie Wasser Bern (ewb) als Contractor bestimmt. \n\n− Am 7. Februar 2011 hat der Gemeinderat der geringfügigen Änderung des Zonenplans \nund des Baureglements im Bereich des Pumpwerkes Kirchlindachstrasse 71 (Parz. \nNr. 1451) zugestimmt. Die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumord-\nnung (AGR) erfolgte am 2. März 2011. \n\n− Nachdem der Gemeinderat der Realisierung der Heizzentrale an der Kirchlindachstrasse \nzugestimmt hatte, wurde am 23. Juni 2011 das Baugesuch durch den Contractor (ewb) \neingereicht. Die Baubewilligung ist durch den Regierungsstatthalter am 1. Novem-\nber 2011 erteilt worden. \n\n \n \n2.  Projekt Wärmeverbund Nord \n \nDer Wärmeverbund Nord mit einer geplanten Anschlussleistung von ca. 3.0 MW (3'000 KW) \numfasste ursprünglich die Schulen im Zentrum, die zukünftige Überbauung Schäferei, das \neidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB), die katholische Kirche, die Stif-\ntung für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, die Wohnüberbauung Beau-Site, \ndie Wohnüberbauung Schulhausstrasse 18+20 sowie weitere Wohngebiete (siehe beiliegen-\nder Plan). Der Anteil der Gemeinde liegt bei ca. 0.7 MW (700 KW) und beträgt etwa ein Vier-\ntel der Gesamtanschlussleistung. \n \nDie Wärmeenergie für Heizung und Warmwasser wird zu ca. 88 % mit einer Holzschnitzel-\nheizung erzeugt. Die Spitzenabdeckung im Winter und die Warmwassererzeugung im Som-\nmer erfolgen aus wirtschaftlichen Gründen durch eine Erdgas-Heizung. Als Standort für die \nHeizzentrale ist das Grundstück des ehemaligen Pumpwerks der Wasserversorgung an der \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 2 von 7 \n\n \n\nKirchlindachstrasse bestimmt worden. Die Parzelle Gbbl. Nr. 1451 befindet sich im Besitz \nder Gemeinde (Abgabe im Baurecht) und eignet sich gut für eine Heizzentrale, da sie nicht \nunmittelbar in einem Wohngebiet liegt und die Zulieferung von Holzschnitzeln problemlos er-\nfolgen kann. \n \nDie Energie Wasser Bern hat das Projekt weitergetrieben und mit den möglichen Bezügern \nVereinbarungen abgeschlossen. Dabei stellte sich heraus, dass das eidgenössische Hoch-\nschulinstitut für Berufsbildung (EHB) infolge ungewisser Zukunft im Moment nicht mitmachen \nwill. Kürzlich hat auch die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Schulhausstrasse 18 – 20A \nmitgeteilt, dass sie nicht anschliessen werde. Dafür gibt es neue Bezüger an der Fellenberg-\nstrasse 1 - 7 und auch die Eisenbahner-Genossenschaft an der Fellenbergstrasse 9 – 15 \nsind zu einem späteren Zeitpunkt an einem Anschluss interessiert. Deshalb sind im Sanie-\nrungsprojekt der Schulhausstrasse (Bereich Fellenbergstrasse – Parkstrasse) die Fernlei-\ntungen berücksichtigt. \n \nBeim Contractor "Energie Wasser Bern" sind die zur Realisierung des Wärmeverbundes nö-\ntigen Kredite gesprochen worden. Das bedeutet: Wenn alle grösseren Wärmebezüger wie \nGemeinde, Stiftung für blinde und sehschwache Kinder und Jugendliche, katholische Kirche, \nÜberbauung Beau-Site etc. den Vertrag unterzeichnet haben, wird das Projekt verwirklicht. \n \nEs ist vorgesehen, den  Wärmeverbund Nord in den Jahren 2012 bis 2013 zu realisieren. \nZiel wäre einen Teil der Anlage auf die Winterperiode 2012 / 2013 in Betrieb zu nehmen. \n \nDie Realisierung erfolgt voraussichtlich in folgenden Etappen: \n \nEtappe Anschlüsse Betriebsaufnahme Bemerkungen \n1 - Schulen Im Zentrum \n\n- Stiftung blinde + sehschwache Kinder \n- Katholische Kirche \n- Wohnüberbauung Beau-Site, Parkstrasse \n\nSept./Okt. 2012  \n\n2 - Wohnüberbauung Fellenbergstrasse 1 - 7 Herbst 2013 abhängig von Sanierung Schul-\nhausstrasse \nev. späterer Anschluss des Ei-\nsenbahnerblocks \n\n3 Überbauung Schäferei ? sobald realisiert \nweitere - Wohnbauten Gantrischstrasse / Schä-\n\nfereistrasse / Landgarbenstrasse \n2015? abhängig von Sanierung Gant-\n\nrischstrasse \nDie Wohngebäude an der Wydackerstrasse werden vom Wärmeverbund nicht erschlossen, \nda die grosse Mehrheit der Eigentümer einen Anschluss abgelehnt hat. \n \nKleinere Bauten (Einfamilienhäuser etc.), welche nahe der Hauptleitung liegen, können an \nden Wärmeverbund angeschlossen werden. Bisher haben mehrere Einfamilienhaus-Besitzer \nihr Interesse an einem Anschluss angemeldet. \n \nDie Wärmeenergie wird vom Contractor bis Innenseite des anzuschliessenden Gebäudes \ngeliefert. Die Installation der Wärme-Übergabestation und der Anschluss an das bestehende \nHeizsystem gehen zulasten des Wärmebezügers. Der Contractor stellt anhand der im ange-\nschlossenen Gebäude installierten Messstelle die gelieferte Wärmemenge in kWh in Rech-\nnung. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 3 von 7 \n\n \n\n3.  Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum \n \nMit Realisierung des Nahwärmeverbundes der Schulen im Zentrum ist ein erster Teil des \nWärmeverbundes realisiert worden (Abrechnung Verpflichtungskredit Fr. 238'682.20, am \n30. Juni 2010 durch den GGR genehmigt). \nZurzeit werden das Wahlackerschulhaus und das Türmlischulhaus über eine Fernleitung von \nder zu grossen Gasheizung der Sekundarstufe I beheizt. Diese Gasheizung ist durch das \nbeco Berner Wirtschaft abgesprochen worden, da sie die Grenzwerte der Luftreinhaltever-\nordnung nicht mehr erfüllt. Im Hinblick auf den kommenden Anschluss an den Wärmever-\nbund Nord hat das beco eine Verlängerung hinsichtlich der Sanierung erteilt. \n \nMit der Zuführung des Wärmeverbundes Nord zur Sekundarstufe I (Zusammenschluss mit \ndem Nahwärmeverbund der Schulen im Zentrum) sollen auch die Sekundarstufe I, das Zent-\nralschulhaus, die Turnhalle Oberdorf und das alte Lehrerhaus (Jufo) angeschlossen werden. \nDie notwendigen Anschlussleitungen bis Innenkante der Fassaden werden vom Contractor \newb erstellt (Grobkosten ca. Fr. 70'000.00). Die Gemeinde als Liegenschaftseigentümerin \nmuss die bestehenden Heizanlagen entfernen und an deren Stelle Wärme-\nÜbergabestationen errichten. \n \nMit dem Contractor ewb wurde zudem ausgehandelt, dass die im Jahre 2008 von der Ge-\nmeinde erstellte Nahwärmeverbundleitung in den Wärmeverbund Nord integriert und vom \nContractor ewb zum Marktwert übernommen wird. \n \n \n4.  Kosten für Anschluss \n \nGrobkostenschätzung der Wärme-Übergabestationen \n(inkl. Entfernen der bestehenden Heizungsanlagen)* \n \n− Sekundarstufe I Fr. 150'000.00 \n− Zentralschulhaus Fr. 80'000.00 \n− Turnhalle Oberdorf Fr. 60'000.00 \n− Altes Lehrerhaus (Jufo) Fr. 38'000.00 \n− Verschiedenes, Unvorhergesehenes Fr. 12'000.00 \n− Total ca. inkl. MWST. Fr. 340'000.00 \n \n* Bemerkungen: \n Für den Anschluss der Sekundarstufe I, des Zentralschulhauses und der Turnhalle Oberdorf an den Wärme-\n\nverbund Nord hat die Bären-Heizungs-AG (Erstellerin Wärmeverbund Schulen im Zentrum) eine kostenlose, \ngrobe Schätzung gemacht. Für den Anschluss des alten Lehrerhauses (Jufo) liegt ein Kostenvoranschlag vor. \n\n \nGrobkostenschätzung bei einem Ersatz der zu sanierenden Heizungsanlagen** \nWürden an Stelle des Anschlusses an den Wärmeverbund Nord die ohnehin in den nächsten \n1 – 5 Jahren zu sanierenden Heizungen ersetzt, so ergäben sich folgende Ersatzkosten: \n \n− Sekundarstufe I (Erdgasheizung 1983, abgesprochen) Fr. 350'000.00 \n− Zentralschulhaus (Erdgasheizung 1995) Fr. 100'000.00 \n− Turnhalle Oberdorf (Erdgasheizung 1994) Fr. 70'000.00 \n− Altes Lehrerhaus "Jufo" (Erdgasheizung 1993) Fr. 50'000.00 \n− Total ca. inkl. MWST. Fr. 570'000.00 \n \n** Bemerkungen: \n Für den Ersatz der Heizungsanlagen Sekundarstufe I, des Zentralschulhauses und der Turnhalle Oberdorf hat \n\ndie Bären-Heizungs-AG eine kostenlose, grobe Schätzung gemacht. Die Grobkosten für den Heizungsersatz \ndes alten Lehrerhauses (Jufo) wurden von der Bauverwaltung geschätzt. Die effektiven Einsparungen bei den \nbereits ausgeführten Übergabestationen der Schulanlage Wahlacker und des Schulhauses Türmli sind nicht in \ndie Berechnung einbezogen worden.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 4 von 7 \n\n \n\nRückerstattung durch Contractor \nDie zu erwartende Rückerstattung durch den Contractor für den Nahwärmeverbund Schulen \nim Zentrum sieht folgendermassen aus: \n \n− Gesamtkosten gemäss Schlussrechnung Fr. 238'682.20 \n− Abzüglich Kosten ohne Bezug auf Wärmeverbund, ca. Fr. 28'682.20 \n− Nettokosten Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum ca. Fr. 210'000.00 \n \n− Vertragsdauer mit Contractor: 20 Jahre \n− Betriebsjahre des Nahwärmeverbundes bei Inbetriebnahme des Wärmeverbund Nord: \n\n4 Jahre � 80 %. \n− Zu erwartende Rückerstattung durch Contractor: 80 % von Fr. 210'000.00 \n\n� ca. Fr. 170'000.00 \n \n \n5.  Investitionsplan 2012-2016 \n \nIm Investitionsplan ist 2012 für die Sanierung der Heizungsanlage Sekundarstufe I ein Be-\ntrag von Fr. 100'000.00 vorgesehen. Die Wärmeübergabestationen des Zentralschulhauses, \nder Turnhalle Oberdorf und des alten Lehrerhauses (Jufo) sind nicht im Investitionsplan ent-\nhalten. Mit der zu erwartenden Rückerstattung durch den Contractor von Fr. 170'000.00 \nergibt sich im Investitionsplan ein Fehlbetrag von Fr. 70'000.00. \n \n \n6.  Anschluss an Wärmeverbund \n \nDie Bauverwaltung hat am 12. August 2010 eine Absichtserklärung (letter of intent) mit dem \nContractor ewb unterzeichnet, deren Dauer mit der nachfolgend beschriebenen schriftlichen \nVereinbarung beendet wird. \n \nDa das Projekt des Wärmeverbunds Nord weit vorangeschritten ist, muss nun eine Vereinba-\nrung zwischen der ewb und der Gemeinde Zollikofen betreffend Wärmeenergie-Lieferung für \ndie Liegenschaften \n− Sekundarstufe I \n− Zentralschulhaus \n− Türmlischulhaus \n− Turnhalle Oberdorf \n− Schulanlage Wahlacker \n− Altes Lehrerhaus (Jufo) \nunterzeichnet werden. Damit erklärt sich die Gemeinde als Wärmebezügerin bereit, auf die \nInstallation einer eigenen oder die Sanierung der bestehenden Wärmeversorgungsanlagen \nzu verzichten und die notwendige Wärmeenergie zur Beheizung und zur Warmwasseraufbe-\nreitung der vorgenannten Liegenschaften auf Gbbl. Nr. 49 und 1008 ab der erdverlegten \nFernwärmeleitung des Wärmeverbundes Nord Zollikofen zu beziehen. \nDer abzuschliessende Energiedienstleitungsvertrag vom Contractor ewb liegt vor und ist \nnach positivem GGR-Beschluss von der Gemeinde zu unterzeichnen. Er umfasst die Preis-\nkomponenten Grundpreis (Abbildung der Kapital- und fixen Betriebskosten) und Arbeitspreis \n(Energiekosten) . \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 5 von 7 \n\n \n\n7.  Wärmepreis \n \nDie Bestrebungen der Wärmelieferantin (ewb) verfolgen die Zielsetzung, einen spezifischen \nWärmepreis von 14.5 – 15.5 Rp./kWh exkl. MwSt. erreichen zu können. \nDen Berechnungen mit Preisbasis 2010 liegt für den gesamten Wärmeverbund eine Nut-\nzungsenergieabgabe von 5'600 MWh/Jahr und eine Investition von 6.4 Mio. Franken zu \nGrunde.  \nDie Preiskomponenten gemäss Vertragsentwurf lauten: \n \nGrundpreis:  - Kapitalkostenanteil Fr. 95.00/kW und Jahr \n - Betriebskostenanteil Fr. 40.00/kW und Jahr \nArbeitspreis:  Fr. 65.50/MWh \n \nFür die gemeindeeigenen Liegenschaften bedeutet dies, dass bei einem durchschnittlichen \nJahresenergiebezug von 1‘120 MWh/a ein spezifischer Wärmepreis von 14.63 Rp./kWh exkl. \nMwSt., respektive 15.80 Rp./kWh inkl. MwSt. resultiert. \n \nDadurch ergibt sich unter Berücksichtigung von Unterhalt und Amortisation der Wärmeüber-\ngabestationen der Schulen im Zentrum ein Gesamt-Wärmepreis von 18.9 Rp./kWh. \n \nBei einem reinen Ersatz der bestehenden Heizungsanlagen und einem Gas-Energiepreis \nvon Fr. 0.083/kWh für Normalbezug in der Gemeinde Zollikofen und einem Gas-\nSonderenergiepreis für die Sekundarstufe I ("Abschaltvertrag", bei Gasmanko muss auf \nHeizölbetrieb umgestellt werden) errechnet sich unter Berücksichtigung von Unterhalt und \nAmortisation ein Gesamt-Wärmepreis von 14.4 Rp./kWh. \n \nDas ergibt einen Mehrpreis Wärmeverbund von 4.5 Rp./kWh oder Gesamtmehrkosten pro \nJahr von 1'120'000 kWh x 0.045 Fr./kWh = Fr. 50'400.00 pro Jahr. \n \nBerücksichtigt man zudem die Rückerstattung von ca. Fr. 170'000.00 für den grösstenteils \nvon der Gemeinde ausgeführten Nahwärmeverbund der Schulen im Zentrum, ergibt sich auf \n10 Jahre aufgeteilt eine jährliche Rückerstattung von Fr. 17'000.00 oder 1.5 Rp/kWh. \nDadurch reduzieren sich die Mehrkosten in den nächsten 10 Jahren auf ca. Fr. 33'400.00 pro \nJahr. \n \n \n8.  Umwelt, Energiestadt \n \nDie Versorgung der Holzschnitzelheizung erfolgt grösstenteils aus Holzbeständen im Um-\nkreis von 20 km. Holz ist erneuerbare Energie und CO2-neutral. Mit dem Anschluss der \nSchulanlagen im Zentrum wird der Anteil erneuerbarer Wärmeenergie bei den Gemeinde-\nbauten von heute 0.5 % auf ca. 24 % erhöht. \nDer Jahresausstoss an CO2 bei den Gemeindebauten reduziert sich von 1'040 t auf etwa \n800 t oder um ca. 20 %. Damit leistet die Gemeinde einen wichtigen Umweltbeitrag, der sich \nauch bei der Energiestadt-Bewertung auswirken wird. \n \n \n9.  Baurecht Parz. Gbbl. Nr. 1451 \n \nDer Contractor ewb hat kein Interesse an einem Erwerb der Parzelle Gbbl. Nr. 1451 an der \nKirchlindachstrasse, welche eine Grundstückfläche von 269 m2 aufweist. \nSofern die Parzelle im Baurecht abgegeben wird, errechnet sich auf der Grundlage "Indust-\nrieland" ein jährlicher Baurechtszins von ca. Fr. 3'335.60. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 6 von 7 \n\n \n\n10.  Rechtsgrundlagen \n \n− Energiegesetz (EnG) des Bundes vom 19. Januar 1999 (sparsame und rationelle Ener-\n\ngienutzung) \n− Luftreinhalteverordnung (LRV) des Bundes vom 16. Dezember 1985 \n− Kantonales Energiegesetz (KEnG) vom 15. Mai 2011 \n− Kantonale Energieverordnung vom (KEnV) vom 13. Januar 2003 \n− Baugesetz des Kantons Bern (BauG) vom 9. Juni 1985, Art. 54, sparsame Verwendung \n\nvon Energie \n− Baureglement der Gemeinde Zollikofen (BR) vom 28. Juni 2002, Art. 38-41 (Energie) \n \n \n11.  Bezug zum Leitbild \n \nDen Lebensraum nachhaltig entwickeln – vereint mit der Region. \n \n \n12.  Finanzielle Auswirkungen \n \n− *Abbruch Heizungsanlagen; Einrichtung Übergabestationen Fr. 340'000.00 \n− Rückerstattung Nahwärmeverbund Schulen Zentrum ca. Fr. 170'000.00 \n− Zu erwartende jährliche Mehrkosten für Wärmeenergie Fr. 50'400.00 \n\n(Rückerstattung von Fr. 17'000.00/Jahr ist während 10 Jahren nicht abgezogen)  \n\n− *Zu erwartende Mehrkosten für Wärmeenergie auf 10 Jahr Fr. 504'000.00 \n(Rückerstattung von Fr. 170'000.00 nicht abgezogen)  \n\n− Jährlicher Baurechtszins für Parz. Gbbl. Nr. 1451 Fr. 3'335.60 \n \n* Zuständigkeit GGR \n \n \n13. Stellungnahme der Finanzkommission \n \nIn der Vereinbarung mit dem Contractor sollte eine Regelung aufgenommen werden, wonach \nder maximale Bezugspreis für die Gemeinde abgesichert werden kann. Ansonsten besteht \ndie Gefahr, dass bei einer anfänglich ungenügenden Auslastung der Anlage die Gemeinde \n(im schlechtesten Falle als einziger Wärmebezüger) die Fixkosten mit ihrem Bezugspreis al-\nleine zu übernehmen hat. Das unternehmerische Risiko muss beim Contractor bleiben. \n \nDie zweite Vorlage weist gegenüber der zurückgezogenen Vorlage Mehrkosten von etwa \n70 % aus. Die Finanzkommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass aus finanzieller Sicht \nauf freiwillig gewählte, zusätzliche Ausgaben von jährlich rund Fr. 50'000.00 zu verzichten ist \nund lehnt das Geschäft ab.  \n \n \n14. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 340'000 für den Abbruch der bestehenden Heizanlagen \n\nund die Installation der Wärme-Übergabestationen in der Sekundarstufe, im Schulhaus \nZentral, in der Turnhalle Oberdorf und im Alten Lehrerhaus (Jufo) wird zu Lasten der In-\nvestitionsrechung (Kto. Nr. 217.503.67) bewilligt. \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMerlach Beat 19.12.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120125\\wärmeverbun\nd nord anschluss schulen zentrum b+a ggr rev.docx \n\n10.01.2012 14:13 / bd 1.6 7 von 7 \n\n \n\n2. Der Anschluss der Schulen im Zentrum an den Wärmeverbund Nord mit jährlichen Mehr-\nkosten für die bezogene Wärmeenergie von ca. Fr. 50'400.00 /Jahr wird beschlossen. \n \n\n3. Von der Rückerstattung von ca. Fr. 170'000.00 durch den Contractor ewb für den durch \ndie Gemeinde erstellten Nahwärmeverbund Schulen im Zentrum wird Kenntnis genom-\nmen. \n \n\n4. Vom jährlichen Baurechtszins von Fr. 3'335.60 wird Kenntnis genommen. \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \nStefan Funk Yves Marti \nPräsident Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n \nBeilage: \n\n- Plan "Wärmeverbund Nord" \n\n\n