text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 16. März 2016 \n \n\n \n13 1.12.34 Reglement öffentliche Sicherheit und Verordnung  \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit; Erlass \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf das Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft \nunterliegt dem fakultativen Referendum, deshalb werden wir zum Schluss auszählen. Wir \nmachen nun eine allgemeine Runde und bearbeiten danach das Reglement artikelweise. \nDas Wort hat die GPK. \n \nMarianne Pfister, GPK: Obwohl das Geschäft sehr umfangreich ist, wurde der Bericht und \nAntrag übersichtlich und verständlich gestaltet. Die Weisungen der Gebäudeversicherung \nsind seit 2014 gültig. Die Feuerwehr hat die angepasste Organisation per Anfang 2016 um-\ngesetzt. Warum hat sich die Erarbeitung des neuen Reglementes hingezogen, beziehungs-\nweise verzögert? \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Danke der GPK für ihre gut vorbereiteten Worte. So muss ich \nauch nicht viele Worte verlieren. Einzig möchte ich Heidi Ulrich danken, sie ist heute krank. \nEbenfalls einen Dank an die Kommission und dort vor allem der Arbeitsgruppe, die sehr in-\ntensiv am Reglement gearbeitet hat.  \n \nSie haben es gehört, die Feuerwehr hat 2014 umgestellt, im Mai 2015 waren wir bereits so-\nweit. Im GR sind danach berechtigte Fragen aufgetaucht, ob man die beiden Reglemente \nzusammenführen könnte. Das haben wir getan. Anfang dieses Jahres war die Ortsplanung \nauf der Traktandenliste, deshalb haben wir es verschoben und sind erst heute damit hier. Ich \ndenke, alles ist gut dokumentiert und ich gehe davon aus, dass die Fragen bei den einzelnen \nArtikeln gestellt werden. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP hat den Erlass mit Freude entgegengenommen. Wir haben in \nunserem Sinne konsolidiert, optimiert und aus vier Reglementen und Erlassen ein Dokument \ngemacht. Die Bürokratie wurde verringert, man hat sich auf das Wesentliche konzentriert. Es \nwurde erreicht, dass der Bereich Sicherheit eine maximale Handlungsfreiheit hat. Die abge-\nbildeten Prozesse geben Spielraum, um vor Ort zeitnah agieren zu können. Wir danken \nKommissionsmitglied Thomas Fritsche, er hat tatkräftig mitgehofen bei dem gelungenen Do-\nkument. Wir werden dazu "ja" sagen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Auch der GFL-Fraktion hat die Arbeit Eindruck gemacht. Die zusätzli-\nchen Dokumente auf der Webseite zeigen, wieviel Arbeit dahintersteckt. Wir haben zwei \nPunkte ausgiebiger diskutiert. Der eine Punkt ist eine Bemerkung auf Seite fünf von Bericht \nund Antrag. Er sagt aus, dass der Bereich Verkehrssicherheit aus dem Reglement der stän-\ndigen Kommissionen gestrichen wird. Wir haben uns versichern lassen, dass das Entfernen \ndes Begriffs nicht bedeutet, dass nicht mehr auf die Verkehrssicherheit geachtet wird, son-\ndern dass sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin noch an eine Kommission wenden \nkönnen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 2 \n\n \nDie zweite Bemerkung betrifft die vorgeschlagene Regelung der Nachtruhe. Bis jetzt galt sie \nab 22.00 Uhr, neu soll sie ab 23.00 Uhr gelten. Wir sind geteilter Meinung. Einerseits finden \nwir es schön, an einem Sommerabend länger draussen sein zu können und nicht zu riskie-\nren, dass um 22.15 Uhr die Polizei kommt. Wenn die Nachtruhe nun aber jeden Abend erst \num 23.00 Uhr beginnt, sind wir nicht sicher ob das gut ist. Wir haben erfahren, dass in den \nmeisten anderen Gemeinden die Nachtruhe um 22.00 Uhr beginnt. Kürzlich war in Thun eine \nDiskussion, die Nachtruhe erst um 23.00 Uhr einzuführen. Das fand im Gemeindeparlament \nkeine Mehrheit, der Vorstoss wurde zurückgezogen. Ein Argument, war, dass die gerufene \nPolizei davon ausgeht, dass in den meisten Gemeinden die Nachtruhe um 22.00 Uhr be-\nginnt. Es wäre für die Polizei deshalb einfacher, wenn das auch in Zollikofen so bleibt. Wir \nwollten aber hier keinen Streitfall daraus machen. Wir sind selber etwas unsicher und hören \nzu, wie es bei den anderen tönt und entscheiden uns aufgrund der besten Argumente für das \neine oder andere. \n \n19.55 Uhr: Stefan Stock tritt ein. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir danken ebenfalls und gehen mit dem Gemeinderat be-\nzüglich Nachtruhe ab 23.00 Uhr einig. Wir behalten uns aber vor, wenn die Mehrheit 22.00 \nUhr will, einen Vorschlag zu bringen, dass wenigstens Freitag und Samstag 23.00 Uhr \nNachtruhe wäre. Sie gehen sicher mit mir einig, dass in Zollikofen nicht so viel los ist. Im \nReichenbach war kürzlich ein Event und um zwei nach zehn war schon die KaPo da. Frei-\ntags und Samstags wäre 23.00 Uhr als Beginn der Nachtruhe gut. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich mache es kurz. Wir nehmen Bericht und Antrag zufrieden zur \nKenntnis und danken auch für die detaillierte Darstellung der Aufgaben. Was es alles gibt im \nBereich Sicherheitspolizei und Feuerwehr: man konnte einiges lernen. Wir stimmen dem \nReglement sicher zu.  \n \nPräsident: Möchten sich die Ratsmitglieder äussern? \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir stellen den Antrag für variierende Nachtruhe. Dieser lautet \nwie folgt: Freitag und Samstag ab 23.00 Uhr, Sonntag bis Donnerstag ab 22.00 Uhr. \n \nEine generelle Nachtruhe ab 23.00 Uhr ist bereits gegenüber den Nachbargemeinden "exo-\ntisch". Weiter entspricht eine generelle Nachtruhe ab 22:00 Uhr wahrscheinlich nicht mehr \nder heutigen Lebensweise, vor allem während der Sommerzeit und an Wochenenden. Eine \nabgestufte Nachtruhe würde die Problematik der "Exotik" zwar nicht eliminieren, aber wahr-\nscheinlich einem Bedürfnis entsprechen. Deshalb stellt die CVP hier den Antrag, diese Vari-\nante zur Abstimmung zu bringen. \n \nToni Oesch, FdU: Meine Damen und Herren, dieses Reglement ist Papier. Es gibt noch kei-\nne Sicherheit. Es kommt darauf an, wer zuständig ist, welche Erfahrung sie haben und ob \ndas Volk auch mitmacht. Auf Seite 7, wo das Gemeindeführungsorgan erwähnt ist, wurde \nvieles gestrichen. Es ist offenbar üblich bei der Gemeinde, dass übergeordnetes Recht ein-\nfach gestrichen wird. Wir hatten beim Gemeinderat früher einen "Oberrichter" von der SP. Er \nsagte immer, dass es gut sei, übergeordnetes Recht auch noch ein wenig "einzublenden". \nKann man das noch korrigieren? Wohl kaum. \n \nEin anderer Punkt bezüglich GFO: Ich war auf der Webseite der Gemeinde und habe das \nGFO nicht gefunden. Vielleicht habe ich etwas übersehen. Aber ansonsten gehören dort das \nOrganigramm und die Pflichten und Rechte gemäss Reglement hinein. Auch die verantwort-\nlichen Personen gehören dort hinein. \n \nEin weiterer Punkt ist die Nachtruhe: Die Sicherheitskommission, sagt, dass um 22.00 Uhr \nSchluss ist. Im Reglement steht aber 23.00 Uhr. Hier hat doch die Sicherheitskommission \nPriorität? Deshalb ist unser Antrag generell 22.00 Uhr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 3 \n\n \nRudolf Gerber, SP: Ich war nicht auf dieses Votum vorbereitet, aber jetzt muss ich trotzdem \netwas sagen. Wir haben in der SP die Nachtruhe diskutiert. Wir sind über den Vorschlag des \nGemeinderates glücklich. Nach 22.00 Uhr nicht zu hämmern und Staub zu saugen in der \nWohnung ist richtig. Aber es ist auch richtig, wenn man draussen etwas grosszügiger ist. Es \nist etwas seltsam, wenn ein SP-Vertreter für eine liberale Lösung eintreten muss, das hätte \nich auch von ihnen erwartet. \n \nWarum müssen wir polizeilich eingreifen? Warum müssen wir auf unsere Jungen losgehen? \nIn zwei Wochen fängt die Sommerzeit an und es ist hell bis 22.30 Uhr. Wollen Sie dann die \nPolizei auf die Kinder losschicken, weil diese bis 22.15 Uhr draussen sind? Sind wir nicht \nmehr fähig, zu ihnen zu gehen und zu sagen, sie sollen leiser sein, weil jemand krank ist? \nNein, wir brauchen ein Reglement, wir brauchen die Polizei. Kolleginnen und Kollegen, fol-\ngen Sie bitte dem Antrag des Gemeinderates. \n \nPräsident: Möchte sich der Gemeinderat nochmals äussern? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Natürlich ist die Verkehrssicherheit ein grosses Thema. Natür-\nlich können sich besorgte Bürgerinnen und Bürger jederzeit an die Gemeindeverwaltung \nwenden, die Anfragen werden dort behandelt.  \n \nZur Feststellung Toni Oesch, das GFO sei nicht auf der Webseite: Wenn man in der Such-\nmaske "GFO" eingibt, kommt alles. Das Organigramm, das Pflichtenheft, die Verantwortli-\nchen. Wir sind also à jour. \n \nWas die Nachtruhe anbelangt: Die Sicherheitskommission hat 22.00 Uhr vorgeschlagen, Wir \nhatten eine Diskrepanz im alten RöS. Dort stand, dass die Nachtruhe drinnen ab 22.00 Uhr \nund draussen ab 23.00 Uhr gilt. Also wäre man bei einer Party drinnen einfach noch ein we-\nnig draussen weiterfeiern gegangen. Das wollten wir nicht. Die SiKo hat sich den Empfeh-\nlungen der Polizei angepasst, die 22.00 Uhr vorschlägt. Der Gemeinderat, und da stehe ich \ndahinter, ist der Meinung, dass sich das Verhalten mittlerweile geändert hat. Eine Studie \nzeigt auf, dass die Menschen generell weniger schlafen als vor 20 Jahren, nämlich 40 Minu-\nten. Also ist Nachtruhe ab 23.00 Uhr genauso richtig. Die Umsetzung könnte etwas schwierig \nsein. Die Polizei muss dann wissen, dass in Zollikofen später Nachtruhe ist, aber wenn es \ndarum geht, an welchem Wochentag wann Feierabend ist, wird es noch komplizierter. Die \nEmpfehlung des Gemeinderates ist 23.00 Uhr. \n \nPräsident: Noch offen wäre die Frage nach dem übergeordneten Recht. Toni Oesch hat ge-\nfragt, wieso das übergeordnete Recht nicht mehr aufgeführt ist.  \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Das ist die gängige Praxis. Das übergeordnete Recht wird in \nkeinem Reglement der Gemeinde Zollikofen und auch nicht in denen der umliegenden Ge-\nmeinden erwähnt. Es wird empfohlen, übergeordnetes Recht nicht mehr in den Reglementen \naufzuführen.  \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung des Reglementes für die öffentliche Sicherheit \nund gehen seitenweise durch. Es gibt keine Anträge, deshalb erlaube ich mir dies. Hat je-\nmand etwas dagegen? Das ist nicht der Fall. Wir beginnen auf Seite 2 des Reglementes, \nArtikel 1 bis 3. Gibt es Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 3, Artikel 4 bis 6? Keine Bemerkungen. Seite 4, Artikel 7 bis 13. Keine Bemerkungen. \nSeite 5, Artikel 14 bis 22? \n \nThomas Ackermann, CVP: Da wären nun die verschiedenen Anträge von Toni Oesch, der \nBDP, die gleich lauten wie die der CVP - können wir das klären? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 4 \n\n \nPräsident: Wir machen es wie folgt: Wir stellen den Antrag 23.00 Uhr dem Antrag 22.00 Uhr \ngegenüber. Wenn 22.00 Uhr die Mehrheit findet, würde sich die Frage stellen, ob Freitag und \nSamstag, sowie Sonn- und Feiertage bis 23.00 Uhr möglich wäre. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Müsste man nicht zuerst die zwei Anträge einander gegen-\nüberstellen und dann den Gewinner gegen den gemeinderätlichen Antrag? \n \nPräsident: Doch, das stimmt. Wir stellen den Antrag der FdU, Montag bis Sonntag 22.00 Uhr \nNachtruhe dem Antrag der BDP/CVP, Sonntag bis Donnerstag 22.00 Uhr, Freitag/Samstag \n23.00 Uhr gegenüber. Danach stellen wir den Obsiegenden dem Antrag des Gemeinderates \ngegenüber. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der BDP/CVP obsiegt mehrheitlich gegen den Antrag der FdU. \n \nPräsident: Wir stellen den obsiegenden Antrag der BDP/CVP nun dem Antrag des Gemein-\nderates mit dem Vorschlag einer generellen Nachtruhe um 23.00 Uhr gegenüber.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates obsiegt mehrheitlich gegen den Antrag der BDP/CVP. \n \n20.05 Uhr: Marc Niklaus tritt ein. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen auf Seite 5? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 5, Artikel 18, Absatz 2: "Alle sind bei ihren Tätigkeiten verpflichtet, \ndurch rücksichtsvolle Handlungsweise oder durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, \ndass Einwirkungen wie Rauch, Staub, Schwebestoffe, Gase, Dämpfe, Dünste, Lärm, Er-\nschütterungen, Strahlungen und Lichteffekte möglichst vermieden werden." Das ist Gummi \nund beinhaltet alles. Ein Punkt ist zu erwähnen. Bei den Holzfeuerungen gibt es Abgase. Ich \nnehme an, dass die Holzfeuerungen mit Pellets keinen Filter haben beim Kamin? Dort wo ich \nwohne, gibt es Personen, die nasses Holz verbrennen. Das gibt manchmal fürchterliche \nRauchimmissionen. Haben die Verantwortlichen der Sicherheitskommission auch schon Re-\nklamationen deswegen bekommen? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: In den sieben Jahren, in denen ich dabei bin, wurde nie etwas \nzu mir getragen. Wie es bei der Gemeinde aussieht, kann ich nicht abschliessend beurteilen. \nWenn es viele Reklamationen gewesen wären, hätte ich das sicher vernommen. Ich müsste \ngenaue Zahlen abklären. \n \nBruno Vanoni, GFL: Toni Oesch hat im selben Atemzug Personen die den Abfall im Chemi-\nnée verbrennen mit denen, die Pelletheizungen haben, verglichen. Ich habe mich ein wenig \nangesprochen gefühlt. Pelletheizungen sind eine moderne Technologie, bei der regelmässig \nkontrolliert wird, welche Abgase die Heizungen haben. Es ist ausgeklügelt, die Abgase wer-\nden manchmal sogar ein zweites Mal verbrannt. Die Werte sind besser als die von Ölheizun-\ngen. \n \nPräsident: Wir kommen zu Seite 6, Artikel 23 bis 29.  \n \nMatthias Kobel, SVP: Die SVP-Fraktion beantragt zur Präzisierung im Reglement folgende \nÄnderung: Es geht um die Tierhaltung im Artikel 27 des RöS. Absatz 1 wäre nach dem ers-\nten Wort mit "Private" zu ergänzen. So dass der Absatz danach wie folgt lautet: "Die private \nTierhaltung darf weder zur übermässigen Belästigung durch Lärm, Gerüche und Dünste, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 5 \n\n \nnoch zur Gefährdung oder Schädigung von Menschen oder fremden Sachen führen." Absatz \n2 würde unverändert bleiben.  \n \nZu den Gründen für die Änderung, beziehungsweise der Präzisierung im Reglement: Wir \ngehen davon aus, dass im Artikel die Tierhaltung im Siedlungsgebiet geregelt werden soll. In \nder Landwirtschaftszone ist das Halten von Tieren grundsätzlich erlaubt. Gewisse Immissio-\nnen durch die Tierhaltung liegen in der Natur der Sache. Es geht bei der Präzisierung von \nAbsatz 1 des Artikels 27 darum, die produzierende Landwirtschaft in ihrer eigentlichen Auf-\ngabe zu schützen. Nicht dass plötzlich Betriebe, wie es im Kanton Solothurn schon vorge-\nkommen ist, nach einem Rechtsstreit geschlossen werden können. \n \nAbgesehen von dieser kleinen Änderung hat die SVP-Fraktion beschlossen, dass das RöS \ngenehmigt wird. \n \nPräsident: Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Der Gemein-\nderat hat das Wort. \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Bei der Verfassung des RöS sind wir nach dem Musterregle-\nment vorgegangen. Dieser Artikel kam neu hinein. Aber was übergeordnet geregelt ist, wird \nhier nicht speziell erwähnt und das ist unabhängig davon, was hier drin steht. Gestützt auf \ndas Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalteverordnung gelten vor allem Mindestabstände \nder Tierhaltungsanlagen. Dies unabhängig von der Zonenzugehörigkeit. Es spielt keine Rol-\nle, ob es sich um einen landwirtschaftlichen oder einen anderen Betrieb handelt. Es könnte \naber vonnöten sein, dass für landwirtschaftliche Betriebe aus Gründen der öffentlichen Ruhe, \nOrdnung oder Sicherheit die Tierhaltung eingeschränkt oder untersagt werden muss. Nicht \ndass das in Zollikofen der Fall ist. Aus unserer Sicht ist es aber ein falsches Signal an die \nBürgerinnen und Bürger, insbesondere die Tierhalter. Das würde suggerieren, dass in den \nLandwirtschaftsbetrieben andere Regeln gelten, das ist hier sicher nicht der Fall. Aus diesem \nGrund bitte ich Sie, den Antrag nicht zu unterstützen. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir von der SVP-Fraktion möchten es nicht unterlassen, unseren bei-\nden Mitgliedern in der Sicherheitskommission, Matthias Kobel und Hans Hostettler, welche \nmassgeblich beteiligt waren an der Erstellung des Reglementes, herzlich zu danken. Auf-\ngrund der Antwort des zuständigen Gemeinderates stellen wir fest, dass der Artikel juristisch \nstandhält. Jedoch könnte man den Artikel auch weglassen, so wie es tönt. Weil in jedem Fall \ndas übergeordnete Recht zum Tragen kommt. Sie haben es vorher gehört: Einem Gewerbe-\nbetrieb im Kanton Solothurn, namentlich in Deitingen, wurde dies zum Verhängnis. Es war \nein eingesessener Betrieb, ein Anwohner bekam ein Problem, der Betrieb wurde geschlos-\nsen. Es gab ein Gerichtsurteil und letztlich ging es nur noch ums Geld. Die Firma bekam \nRecht und etwas Geld, aber den Betrieb konnte sie nicht wieder aufnehmen.  \n \nWir danken dem Gemeinderat für die Antwort und sind froh, dass es protokolliert ist. Falls \ndies zum Tragen käme, werden wir das Protokoll selbstverständlich zur Hand nehmen, ins-\nbesondere, wenn es um einen Rechtsstreit gehen sollte. Aufgrund dessen ziehen wir unse-\nren Antrag zurück.  \n \nPräsident: Der Antrag zu Artikel 27 ist zurückgezogen. Der Artikel bleibt, wie er im gemeinde-\nrätlichen Vorschlag steht. Wird das Wort weiter gewünscht? Das ist nicht der Fall. \n \nSeite 7, Artikel 30 bis 34? Keine Bemerkungen. Seite 8, Artikel 35 bis 41? Keine. Seite 9, \nArtikel 42 bis 49? Keine Bemerkungen. Seite 10, Artikel 50 bis 55: \n \nToni Oesch, FdU: Artikel 53, dort sind die Schützengesellschaften erwähnt. Ich verweise \nauch auf Seite 8 von Bericht und Antrag: "Die Gemeinde ist für die Einrichtung einer 300m-\nSchiessanlage für die Bundesübungen und freiwilligen Übungen der Schiessvereine gemäss \nMilitärgesetz zuständig." Zur Orientierung: Ich bin aktiver Pistolenschütze. Es ist bekannt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. März 2016 Seite 6 \n\n \ndass in Österreich sehr viele Waffen gekauft werden infolge der Flüchtlingsströme. Und zwar \nvor allem Handfeuerwaffen. In der Schweiz nicht in diesem Ausmass, aber wenn Italien ge-\nöffnet würde, dann könnte das auch hier der Fall sein. \n \nFür Besitzer einer Handfeuerwaffe ist das eine Art "Pseudo-Sicherheit" und soll wohl zur Ab-\nschreckung von Kriminellen dienen. Wir von den Pistolenschützen haben den Auftrag, Per-\nsonen, die Waffen kaufen und nicht wissen, wie man schiesst, zu trainieren und ihnen die \nHandhabung einer Waffe beizubringen. Wenn jemand eine neue Armeepistole hat, ist das \neinfach wichtig, sie hat nicht einmal einen Sicherungshebel. Wenn Sie jemanden kennen, \nder eine Waffe hat, ist es also wichtig, dass Sie sie auf solche Kurse aufmerksam machen.  \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass Sie keinen Antrag zum Artikel 53 gestellt haben. Wir fahren \nweiter mit Seite 11 Artikel 56 bis 61. Keine Bemerkungen. Wir sind am Schluss der Detailbe-\nratung. Gibt es noch ein Rückkommen oder Verständnisfragen? Das ist nicht der Fall. Möch-\nte sich der Gemeinderat nochmals äussern? Das ist auch nicht der Fall. \n \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer das Reglement für die öffentliche Si-\ncherheit genehmigen will, erhebe die Hand. Wegen des fakultativen Referendums zählen wir \naus. Der Vorsitz stimmt nicht mit. \n \nAbstimmung \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit wird unter Vorbehalt des fakultativen Re-\nferendums mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung \nzum Reglement für die \nöffentliche Sicherheit \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n\n\n\n 2 522.31 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\beilagen_rös\\vo rös_2015.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.15 2 \n\n \n\n25. \nJanuar \n2016 \n\nVerordnung zum Reglement für die öffentliche Sicherheit \n \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Artikel 54 des Reglements für die öffentliche Sicherheit vom 16. März 2016 \n(SSGZ 522.3) \n\n auf Antrag der Sicherheitskommission, \n\n beschliesst: \n\n \n\n 1. Allgemeines \n\nGeltungsbereich  Die Verordnung regelt: \na Organisation und Administration, \nb Finanzen, \nc Ausbildung, \nd Ausrüstung und Einsatz, \ne Disziplinarwesen, \nf Pflichten \nfür den Geltungsbereich öffentliche Sicherheit gemäss Art. 1 des Regle-\nments für die öffentliche Sicherheit. \n\n 2. Feuerwehr \n\n 2.1. Organisation \n\nGliederung und \nSollbestand \n\n 1 Die Feuerwehr besteht aus einer Feuerwehrkompanie beste-\nhend aus \na der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten und \n\nder Vizekommandantin oder dem Vizekommandanten, \nb dem Stab (Offiziere, Fourier, Feldweibel, Materialwartin oder Material-\n\nwart, Ausbildungschefin oder Ausbildungschef), \nc Unteroffizieren und \nd einer Mannschaft. \n\n2 Alle Offiziere und Unteroffiziere bilden zusammen das Kader. \n\n3 Der Sollbestand der Feuerwehrkompanie richtet sich nach den Vorgaben \ndes Gemeinderats und der Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB). \n\nFreiwillige  Noch nicht feuerwehrpflichtige Personen können ab dem 19. Al-\ntersjahr freiwillig Feuerwehrdienst leisten. Sie sind in den Rechten und \nPflichten den übrigen Angehörigen der Feuerwehr gleichgestellt. \n\nAusdehnung der \nDienstpflicht \n\n Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann der Gemeinderat die \nDienstpflicht auf den Anfang des Jahres, in dem das 19. Altersjahr erreicht \nwird, und bis zum Ende des Jahres, in dem das 60. Altersjahr vollendet \nwird, ausdehnen. \n\n\n\n 3 522.31 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\beilagen_rös\\vo rös_2015.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.15 3 \n\n \n\nZuteilung  Bei der Zuteilung der Angehörigen der Feuerwehr sind die Be-\ndürfnisse der Feuerwehr sowie der Arbeitsort, die persönlichen und berufli-\nchen Fähigkeiten und die persönlichen Wünsche der Pflichtigen zu berück-\nsichtigen. \n\nOffiziersrapport  1 Zur Behandlung von fachlichen Fragen aus dem Feuerwehrwe-\nsen treten die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher, \ndie Offiziere und die höheren Unteroffiziere regelmässig zu Offiziersrappor-\nten zusammen. \n\n2 Über den Rapport ist ein Protokoll zu führen. \n\nBeförderungen  Beförderungen richten sich nach den Empfehlungen der Gebäu-\ndeversicherung des Kantons Bern (GVB). \n\nVersicherung der \nFeuerwehrangehöri-\ngen \n\n Unfälle im Übungs- oder Ernstfalldienst sind unverzüglich dem \nFeuerwehrsekretariat zu melden. \n\nEhrungen und  \nAnerkennungen \n\n Wer in Zollikofen oder nachweislich bei einer anderen örtlichen \nFeuerwehr Dienst geleistet hat, erhält ab dem 10. Dienstjahr alle 5 Jahre \neine Anerkennung. \n\n 2.2. Ausrüstung und Einsatz \n\nPersönliche  \nAusrüstung \n\n 1 Die persönliche Ausrüstung sowie die Gradabzeichen haben \nden schweizerischen und kantonalen Normen zu entsprechen. \n\n2 Die Kosten für die Reinigung der Brandschutzausrüstung werden von der \nFeuerwehr übernommen. \n\nAusserdienstlicher \nGebrauch \n\n 1 Der ausserdienstliche Gebrauch der persönlichen Ausrüstung \nund des Korpsmaterials wird nur ausnahmsweise gestattet und erfordert die \nZustimmung der Kommandantin oder des Kommandanten. \n\n2 Ausserhalb des Dienstes verlorenes oder beschädigtes Material muss \nersetzt oder vergütet werden. \n\nFeuerwehrmaterial  1 Die Kommandantin oder der Kommandant hat dafür zu sorgen, \ndass die eidgenössischen und kantonalen Normen eingehalten werden. \n\n2 Die Feuerwehrangehörigen sind verpflichtet, festgestellte Mängel oder \nSchäden unverzüglich der Materialwartin oder dem Materialwart zu melden. \n\n3  Veraltetes und nicht mehr benötigtes Material kann mit Zustimmung der \nKommandantin oder des Kommandanten veräussert werden. Der Erlös \nfliesst in die Spezialfinanzierung Feuerwehr. \n\nLöschwasserplanung  Die Feuerwehr ist für die hydrantenunabhängige Löschwasser-\nplanung verantwortlich und hat für den Unterhalt der vorhandenen Staustel-\nlen, Wassersilos und Katastrophenleitungen zu sorgen. \n\nAus- und  \nWeiterbildung \n\n 1 Neueintretende haben im Jahr ihres Eintritts den Basiskurs zu \nabsolvieren. Ausnahmen regelt die Kommandantin oder der Kommandant. \n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant ist befugt, geeignete Mann-\nschaftsangehörige, Unteroffiziere und Offiziere zum Besuch von Fach-, \n\n\n\n 4 522.31 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\beilagen_rös\\vo rös_2015.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.15 4 \n\n \n\nFachdienst- und Weiterbildungskursen aufzubieten. Der Besuch solcher \nKurse ist obligatorisch. \n\n3 Vor der Absolvierung eines Kaderkurses müssen die Betroffenen in der \nRegel mindestens während einem Jahr die vorhergehende Funktion ausge-\nübt haben. \n\nAlarmierung  1 Die Alarmierung richtet sich nach den kantonalen Vorgaben. \n\n2 Wenn Angehörige der Feuerwehr aufgeboten werden, rücken sie gemäss \nden Weisungen der Kommandantin oder des Kommandanten ein. \n\nSirenenalarm  Die Feuerwehr ist die Alarmstelle der Gemeinde. \n\nEinsatzrapport  Der Gemeinderat ist mit einer Kopie des Einsatzrapports zu in-\nformieren. \n\nPikettdienst  Die Feuerwehr stellt an Wochenenden und Feiertagen den Pikett-\ndienst gemäss den Richtlinien der GVB sicher. \n\nSaalwachen und \nandere Pikett- \nleistungen \n\n 1 Bei Anlässen, bei welchen mehr als 500 Besucherinnen und \nBesucher erwartet werden, ist mit der Kommandantin oder dem Komman-\ndanten Rücksprache zu nehmen. \n\n2 Bei Anlässen, bei denen Räume durch Dekorationsmaterial umgestaltet \nwerden oder bei Anlässen mit grösserer Personenzahl und ungenügenden \nFluchtwegen sowie bei Anlässen, bei denen durch unachtsamen Umgang \nmit offenem Feuer eine Gefährdung zu erwarten ist, muss eine Saalwache \nangeordnet werden. \n\n3 Bei der 1. Augustfeier übernimmt die Feuerwehr die Brandwache. Die \nKommandantin oder der Kommandant bestimmt die personellen und mate-\nriellen Mittel. \n\n4 Der Gemeinderat kann die Feuerwehr zu weiteren, im öffentlichen Inte-\nresse liegenden Dienstleistungen aufbieten. \n\nVerrechnung bei \nnachbarlicher Hilfe-\nleistung \n\n Für die Verrechnung der Einsatzkosten bei nachbarlicher Hilfe-\nleistung gelten die Weisungen der GVB. Vorbehalten bleiben vertragliche \nRegelungen mit Gemeinden. \n\n 2.3. Disziplinarwesen \n\nBeschwerderecht  1 Wer sich von seinen Vorgesetzten ungerecht behandelt fühlt, ist \nberechtigt, von diesen eine Unterredung unter vier Augen zu verlangen oder \neine schriftliche Beschwerde auf dem Dienstweg an die Kommandantin oder \nden Kommandanten zu richten. \n\n2 Schriftliche Beschwerden gegen Offiziere sind an die Kommandantin \noder den Kommandanten zuhanden der Departementsvorsteherin bzw. des \nDepartementsvorstehers zu richten. \n\n3 Schriftliche Beschwerden gegen die Kommandantin oder den Komman-\ndanten sind an die Sicherheitskommission zuhanden des Gemeinderats zu \nrichten. \n\nWegweisung vom \nÜbungs- oder \n\n Vom Übungs- oder Schadenplatz sind Angehörige der Feuerwehr \nwegzuweisen, wenn sie insbesondere \n\n\n\n 5 522.31 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\beilagen_rös\\vo rös_2015.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.15 5 \n\n \n\nSchadenplatz a im Wiederholungsfall Anordnungen und Befehle der Vorgesetzten miss-\nachten, \n\nb betrunken sind oder Drogen eingenommen haben, \nc den Übungsbetrieb oder den Einsatz stören oder \nd mit ihrem Verhalten andere gefährden. \n\nSchadenersatzan-\nsprüche \n\n Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Beschädigung oder Ver-\nnachlässigung der persönlichen Ausrüstung oder des Korpsmaterials wird \nden Verursacherinnen oder Verursachern für den entstandenen Schaden \nRechnung gestellt. \n\n 2.4. Pflichten \n\nPflichten allgemein  Die Angehörigen der Feuerwehr halten sich an den Ehrenkodex \nder Feuerwehrkoordination Schweiz. \n\nPflichtenhefte  Die Kommandantin oder der Kommandant erlässt die Pflichten-\nhefte für die Offiziere. \n\n 3. Militär \n\nSchiessanlage  1 Die Einwohnergemeinde Zollikofen ist vertraglich mit den Ein-\nwohnergemeinden Bolligen und Ittigen in einer Einfachen Gesellschaft \nSchiesswesen (EGS) gebunden, um gegenüber der Vereinigten Schützen-\ngesellschaft Grauholz (VSGG) gemeinsam aufzutreten. \n\n2 Eine Vereinbarung zwischen der EGS und der VSGG regelt die Übertra-\ngung der öffentlichen Aufgaben im Bereich des ausserdienstlichen \nSchiesswesens an die VSGG. \n\nZuständigkeiten  1 Die Sicherheitskommission prüft und nimmt Stellung zu den Ge-\nschäften der Einfachen Gesellschaft Schiesswesen zuhanden der zuständi-\ngen Organe. \n\n2 Die Sicherheitskommission nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung und \nvom Budget der Einfachen Gesellschaft Schiesswesen. \n\nQuartieramt  Die Quartiermeisterin oder der Quartiermeister ist zuständig für \na die Einquartierung von Truppen in der Gemeinde, \nb die Abrechnung mit dem Truppenrechnungsführer, \nc die Behandlung von Klagen und Beschwerden aus der Bevölkerung, die \n\nsich aus der Einquartierung von Truppen ergeben, \nd die Abrechnung der Truppe mit Privaten, die eine Dienstleistung zu er-\n\nbringen hatten (Hotelunterkunft, private Zimmer, gemietete Räume und \nMaterial, usw.), \n\ne die Behandlung von Beanstandungen der Truppenverantwortlichen be-\ntreffend Unterkunft. \n\n 4. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2016 in Kraft. \n\n2 Auf den gleichen Zeitpunkt werden folgende Verordnungen aufgehoben: \na die Verordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit vom 4. Oktober \n 2004, mit dem Nachtrag I vom 1. Oktober 2007, dem Nachtrag II vom \n\n\n\n 6 522.31 \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzunge\nn\\2016\\160316\\beilagen_rös\\vo rös_2015.docx \n\n29.02.2016 17:13 / ks 1.15 6 \n\n \n\n 28. Oktober 2013 und dem Nachtrag III vom 11. November 2013, \nb die Verordnung zum Polizeireglement vom 23. Februar 2004 mit dem \n Nachtrag I vom 21. März 2005. \n\n \n\n \nZollikofen, 25. Januar 2016 GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\rnp_mit\nwirkung ggr.docx \n\n06.01.2016 16:33 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 27. Januar 2016 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nOrtsplanungsrevision, Richt- und Nutzungsplanung; Kenntnisnahme \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der ersten Phase (Konzeptionelle Planung) der Ortsplanungsrevision wurden die Rahmen-\nbedingungen sowie die räumlichen und thematischen Entwicklungsschwerpunkte definiert. \nDas daraus resultierende Produkt ist das räumliche Entwicklungskonzept (REK). Der Grosse \nGemeinderat hat am 25. März 2015 davon Kenntnis genommen. Am 1. Juni 2015 wurde das \nREK in seiner definitiven Form durch den Gemeinderat genehmigt. Darauf basierend wurden \nin der Zwischenzeit die Entwürfe für die Richt- und Nutzungspläne erarbeitet. Es fand je ein \nWorkshop mit der Begleitgruppe und der Öffentlichkeit statt. \n \nParallel zur Ausarbeitung der Instrumente im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch \nder Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee überarbeitet. Die Revision dieses \nüberkommunalen Richtplans betrifft ausschliesslich das Gemeindegebiet Zollikofen. Der bis-\nherige Richtplan ESP behält seine Gültigkeit für Münchenbuchsee unverändert. Obwohl die \nÄnderungen nur das Gemeindegebiet Zollikofen betreffen, muss laut Auskunft des Amtes für \nGemeinden und Raumordnung (AGR) das Planerlassverfahren auch in Münchenbuchsee \ndurchgeführt werden. Die Mitwirkungsauflagen in Zollikofen und Münchenbuchsee werden \nmöglichst gleichzeitig stattfinden. Münchenbuchsee hat mit diesem Vorgehen künftig weiterhin \ndie Möglichkeit, seine Richtplanteile zu überarbeiten. \n \nDie Richtpläne Siedlung, Verkehr, Landschaft, Energie und ESP Bahnhof Zollikofen-München-\nbuchsee sowie die baurechtliche Grundordnung (Zonenplan und Baureglement) liegen seit \ndem 19. November 2015 zur öffentlichen Mitwirkung auf. Bis zum 15. Januar 2016 kann jeder-\nmann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Im Rah-\nmen dieser Mitwirkung nimmt auch der Grosse Gemeinderat von den Richt- und Nutzungsplä-\nnen Kenntnis. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nDas Planungsrecht umfasst eine Fülle von gesetzlichen Grundlagen auf allen Stufen des \nStaatswesens (Bund, Kanton, Region, Gemeinde). Nachfolgend aufgeführt sind nur die zent-\nralen Erlasse im Bereich des Planungsrechts und der kommunalen Zuständigkeit: \n\n Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) \n\n Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. c und Art. \n59 \n\n Baureglement vom 2. Dezember 2001 (BR, SSGZ 721.1) \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Lösungsansatz 3.3 fordert die aufeinander abgestimmte Entwicklung von Siedlung, Ver-\nkehr und Landschaft. Das Umsetzungsprogramm 15/19 (Punkt 3.3.1.1) sieht hierzu für das \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\rnp_mit\nwirkung ggr.docx \n\n06.01.2016 16:33 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\nJahr 2015 die Erarbeitung der Richtpläne Siedlung, Verkehr und Landschaft vor. Zudem wer-\nden mit dem Richtplan Siedlung die Verdichtungs-, Umstrukturierungs- und Erneuerungsge-\nbiete (Punkt 3.6.1.1 Tätigkeitsprogramm 2015) festgelegt. \n\n4. Stellenwert der GGR-Debatte \n\nDer Grosse Gemeinderat wird schlussendlich unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \nüber die Nutzungsplanung beschliessen. Dem Gemeinderat war es ein Anliegen, dass die \nMitglieder des Parlaments in den Prozess der Ortsplanungsrevision eingebunden werden. Da-\nher war von Beginn an vorgesehen, dass der Grosse Gemeinderat nebst der Mitwirkung zum \nREK auch bei der Mitwirkung zu den Richt- und Nutzungsplänen die Entwürfe im Rahmen \neiner Kenntnisnahme diskutieren kann. \n \nDie Parteien erhalten damit die Gelegenheit zur Gesamtwürdigung der Richt- und Nutzungs-\nplanung und die Möglichkeit zur Ergänzung und Unterstreichung der schriftlichen Stellung-\nnahme. Die Voten der GGR-Mitglieder fliessen in den Mitwirkungsbericht ein, soweit dies nicht \nbereits mit der schriftlichen Stellungnahme erfolgt ist. \n\n5. Weitere Schritte in der Ortsplanungsrevision \n\nDie Ergebnisse aus der Mitwirkung werden zusammen mit einer Stellungnahme des Gemein-\nderates im Mitwirkungsbericht zusammengefasst. Die gesamten Unterlagen durchlaufen an-\nschliessend die kantonale Vorprüfung. Die Nutzungspläne, welche allgemeinverbindlich (und \ndamit grundeigentümerverbindlich) sind, werden danach während 30 Tagen öffentlich aufge-\nlegt. Es ist das Ziel, dass die Beschlussfassung aller Instrumente bis Ende 2016 durch den \nGrossen Gemeinderat (Nutzungsplanung) und den Gemeinderat (Richtpläne) erfolgen kann. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 25. Juni 2015 einen Verpflichtungskredit für die Ortspla-\nnungsrevision von Fr. 540'000.00 bewilligt. Die Kosten für die Erstellung der Richt- und Nut-\nzungspläne, die Mitwirkung und die Mitwirkungsauswertung sind darin enthalten. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Richtpläne Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie werden zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n2. Der Richtplan ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Der Zonenplan und das Baureglement werden zur Kenntnis genommen. \n\nZollikofen, 2. November 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\rnp_mit\nwirkung ggr.docx \n\n06.01.2016 16:33 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\n \nHinweis: \n\n Sämtliche öffentlichen Unterlagen zur Ortsplanungsrevision können auf der Webseite der \nGemeinde eingesehen und heruntergeladen werden: www.zollikofen.ch/opr \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 15:44\n\nBussenverordnung zum \n\nPolizeireglement \n\nBussenverord-\n\nnung zum \n\nReglement für \n\ndie öffentliche \n\nSicherheit\n\nReglement über \n\nAbstimmungen \n\nund Wahlen Bemerkungen\n\nI. Rechtsnorm\n\nArt. 1 Art. 1\n\nArt. 2 \n\nErsatzlos gestrichen, übergeordnete Bestimmungen\n\n werden nicht aufgeführt.\n\nArt. 3\n\nErsatzlos gestrichen, es gibt ein kantonales \n\nBussenverfügungsformular\n\nArt. 4 Ersatzlos gestrichen\n\nArt. 5 Ersatzlos gestrichen\n\nArt. 6\n\nErsatzlos gestrichen, Aufgaben der GPK sind in der \n\nGV geregelt.\n\nII. Bussenliste\n\n1. Aufenthalt und Niederlassung der \n\nSchweizer Art. 2\n\n2. Aufenthalt und Nierlassung der \n\nAusländer Art. 3\n\n3. Stimm- und Wahlausschuss X\n\n4. Benutzung und Verunreinigung der \n\nöffentlichen Strassen und Plätzen\n\nErsatzlos gestrichen. Laut Polizeigesetz darf nur die \n\nKantonspolizei Ausweise von Fehlbaren \n\nkontrollieren. Ohne eigene Gemeindepolizei ist es \n\nnicht möglich, die Verursachenden von \n\nverschmutzten Strassen ausfindig zu machen. \n\n5. Gesteigerter Gemeingebrauch Art. 4 a\n\n6. Umzüge und Demonstrationen ohne \n\nBewilligung Art. 4 b \n\n7. Missachtung des Verbotes zur \n\nDurchführung einer Veranstaltung\n\nErsatzlos gestrichen. Das Verbot wird nicht gebüsst.\n\n8. Sammlungen von Unterschriften, \n\nVerteilen von Drucksachen ohne \n\nBewilligung Art. 4 c\n\n9. Sammlungen auf öffentlichem Grund Ersatzlos gestrichen. Laut Polizeigesetz darf nur die \n\nKantonspolizei Ausweise von Fehlbaren \n\nkontrollieren. Ohne eigene Gemeindepolizei ist es \n\nnicht möglich, die Verursachenden sofort und mit \n\nBeizug der Kapo ausfindig zu machen. \n\n10. Schutz vor Kulturen Ersatzlos gestrichen. Laut Polizeigesetz darf nur die \n\nKantonspolizei Ausweise von Fehlbaren \n\nkontrollieren. Ohne eigene Gemeindepolizei ist es \n\nnicht möglich, die Verursachenden sofort und mit \n\nBeizug der Kapo ausfindig zu machen. \n\n11. Abstellen von nichtmotorisierten \n\nFahrzeugen\n\nArt. 4 d\n\n12. Verstösse gegen das \n\nUmweltschutzgesetz\n\nErsatzlos streichen. Verstösse gegen das \n\nUmweltschutzgesetz werden durch die \n\nKantonspolizei geahndet.\n\n13. Bau- und Gewerbelärm Ersatzlos streichen. Verstösse gegen das \n\nUmweltschutzgesetz werden durch die \n\nKantonspolizei geahndet.\n\n14. Wohnärm, Garten- + Hausarbeiten Art. 4 e\n\n15. Lautsprecher, Sirenen, Signalgeräte Art. 4 f\n\n16. Veranstaltungen im Freien Ersatzlos gestrichen. Laut Polizeigesetz darf nur die \n\nKantonspolizei Ausweise von Fehlbaren \n\nkontrollieren. Ohne eigene Gemeindepolizei ist es \n\nnicht möglich, die Verursachenden sofort und mit \n\nBeizug der Kapo ausfindig zu machen. \n\n17. Hundehaltung Ersatzlos gestrichen. Bussen im Bereich \n\nHundehaltung sind im Reglement über die \n\nHundetaxe geregelt.\n\nBussenverordnung: Referenzkontrolle\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_Bussenverordnung.xlsxTabelle1- 1 / 2 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 15:44\n\nBussenverordnung zum \n\nPolizeireglement \n\nBussenverord-\n\nnung zum \n\nReglement für \n\ndie öffentliche \n\nSicherheit\n\nReglement über \n\nAbstimmungen \n\nund Wahlen Bemerkungen\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_Bussenverordnung.xlsxTabelle1- 2 / 2 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\02.1_än\nderung kor, ggra.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 21. September 2016 / Geschäft Nr. 2 \n\nBericht und Antrag \n\nReglement über die ständigen Kommissionen; Änderung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Kommission für öffentliche Anlässe (KföA) hat gemäss Art. 25 des Reglementes über die \nständigen Kommissionen folgende Aufgaben: Organisation der öffentlichen Bundesfeier, der \nJungbürgerfeier und anderer öffentlicher Feiern, deren Durchführung ihr vom Gemeinderat \nübertragen wird. \n \nPer Ende der laufenden Legislaturperiode würde rund die Hälfte der Kommissionsmitglieder \nausscheiden. Es ist immer schwieriger, Personen für die KföA zu rekrutieren. In der Vergan-\ngenheit kam es bereits verschiedentlich zu Vakanzen. Ausserdem ist es keine politische Auf-\ngabe, öffentliche Anlässe zu organisieren. Diese operative Tätigkeit kann ohne weiteres von \nder Verwaltung, einem Verein oder einer anderen Gruppierung übernommen werden. Aus die-\nsen Gründen ist eine Neuorganisation angezeigt. Die KföA hat diese Neuorganisation initiiert \nund hat dem Gemeinderat die entsprechenden Anträge unterbreitet. \n \nDie Auslagerung der Bundesfeier erfolgt ab dem Jahr 2017 mittels Leistungsvereinbarung. \nDarin werden die Rahmenbedingungen für die Durchführung und die finanzielle Entschädi-\ngung geregelt. Die Form und Qualität der Bundesfeier sowie die Mithilfe von gemeindeeigenen \nDiensten wie Werkhof und Hauswart richten sich nach bisherigem Standard bzw. bisheriger \nAufgabenteilung. Ebenso die Höhe der Entschädigung, welche den entsprechenden Budget-\npositionen der Gemeinde entspricht. Die Organisation der Jungbürgerfeier und allfälliger wei-\nterer Anlässe übernimmt die Gemeindeverwaltung. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 lit. a \n\n Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2014 (SSGZ 152.21); \nArt. 25 \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zuwider. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Neuorganisation ist kostenneutral. Die Abgeltung an den zukünftigen Leistungserbringer \nfür die Durchführung der Bundesfeier beträgt Fr. 8'000.00. Dies entspricht den bisherigen \nBudgetpositionen inkl. Sitzungsgeld. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\02.1_än\nderung kor, ggra.docx \n\n02.09.2016 11:13 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine wesentlichen personellen und organisatorischen Auswirkungen. Die \nzukünftige Organisation der Jungbürgerfeier durch die Gemeindeverwaltung wird durch den \nWegfall des Kommissionssekretariats kompensiert. \n \nDurch den Wegfall einer ständigen Kommission wird die Anzahl der zu besetzenden Kommis-\nsionssitze ab nächster Legislaturperiode (ab 1.2.2017) um sieben Personen reduziert. \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Änderung des Reglementes über die ständigen Kommissionen wird genehmigt. \n\nZollikofen, 4. Juli 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage: \n\n Reglement über die ständigen Kommissionen (Änderung) \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Mehrzweckhalle Geisshubel; Abrechnung Verpflichtungs-\nkredit \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 11. März 2012 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 59.85 % Ja und \n40.15 % Nein einem Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 4'554'000.00 für die Sanierung \nder Mehrzweckhalle Geisshubel zu. \nBereits vorgängig genehmigte der Gemeinderat zwei Kredite für die Projektierung. Am \n22. Juni 2009 einen Projektierungskredit von Fr. 10'000.00 für das Variantenstudium zur Sa-\nnierung der Lüftung und am 18. Juli 2011 einen Planungskredit von Fr. 100'000.00 für die \nSanierung. \nDie Bauarbeiten dauerten vom Mai 2013 bis Mitte Oktober 2013 für den Innenbereich und bis \nMai 2014 für den Aussenbereich. Im November 2013 wurden Schäden im Randbereich des \nbestehenden Flachdaches entdeckt. Dies führte zu umfangreichen Mehrarbeiten, welche unter \nanderem für die Kostenüberschreitung von insgesamt Fr. 288'136.60 gegenüber den bewillig-\nten Krediten verantwortlich sind. \nDie qualitativen Ziele der Sanierung konnten erreicht werden. So trat insbesondere die ange-\nstrebte Reduktion des Energieverbrauches ein. \nDie finanziellen und terminlichen Schwierigkeiten verbunden mit personellen Wechseln führten \nzu einer längeren Bearbeitungszeit der Schlussabrechnung. Danach musste die Abrechnung \nmit dem Sportfonds abgewartet werden. Daher wird die Kreditabrechnung erst gut zwei Jahre \nnach Bauende vorgelegt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 27 Abs. 3, Art. 54 \nAbs. 2 lit. b \n\n3. Ausführungsphase \n\nDie Architekturleistungen wurden anfangs August 2012 öffentlich ausgeschrieben. In der Folge \nreichten 7 Architekturbüros eine Offerte ein. Der Zuschlag erfolgte an das Büro Universal Ge-\nbäudemanagement AG in Interlaken, mit einer Niederlassung in Bern. \n \nBauvorbereitung / Schulwegsicherheit \nBei der Bauvorbereitung wurde der Schulwegsicherheit grosse Beachtung geschenkt. Es war \nvorgesehen, einen provisorischen Gehweg aus Holzplatten auszulegen, welcher nach dem \nBau wieder hätte entsorgt werden können. Die Kosten für einen solchen Weg beliefen sich auf \neinen fünfstelligen Betrag. Daher wurde gleich eine dauerhafte Lösung mit einem separaten \nGehweg aus Verbundsteinen umgesetzt. Im Bereich der Parkplatzeinfahrt wurde ein neuer \nFussgängerstreifen angebracht. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 2 von 7 \n\n \n\nBauphase Juni / Juli 2013 \nMit den Bauarbeiten wurde am 3. Juni 2013 begonnen. Sämtliches Sportmaterial sowie die \nMaterialien des Hauswartes wurden entweder im Schulhaus oder in der Zivilschutzanlage \nGeisshubel zwischengelagert. Als erstes wurde das Gebäude (Halle) komplett entkernt, die \nalten Anlageteile demontiert und fachgerecht entsorgt. Gleichzeitig begann der Baumeister \ndamit, die Wand- und Deckendurchbrüche für die neuen Installationen zu erstellen. Im Unter-\ngeschoss wurde mit den haustechnischen Installationen sowie der Montage der Isolation für \ndie Innenwände begonnen. In der Halle wurde ein grosses Flächengerüst montiert; dieses \nermöglichte die Montage der Lüftungsanlage, der Beleuchtung sowie der neuen Hallendecke.  \nIm Aussenbereich wurde der grosse Monoblock für die Lüftungsanlage angeliefert und auf \ndem Dach des FC-Anbaus platziert. Damit das Flachdach geschützt blieb und die Last des \nMonoblockes besser verteilt werden konnte, musste eine zusätzliche Betonplatte erstellt wer-\nden. Auf dem Hallenhauptdach wurde die Solaranlage für die neue Warmwasseraufbereitung \nmontiert. Rund um die Halle wurde vor der Montage des Baugerüstes die Perimeterdämmung \nim Sockelbereich verlegt. \n \nBauphase August / September 2013 \nIn der Halle wurde mit dem Einbau der neuen Wandverkleidungen begonnen. Zeitgleich wurde \nauch der Austausch der Fenster vollzogen. An der beinahe fertiggestellten Hallendecke wur-\nden die neue LED-Beleuchtung sowie die Lüftungsauslässe montiert. Am 7. September 2013 \nwar die Mehrzweckhalle für die Jubiläumsfeier des Jodlerchörli Kirchlindach gebucht. Da für \ndie Montage der Hallendecke deutlich mehr Zeit benötigt wurde, war ein zeitgerechtes Ein-\nbringen des neuen Hallenbodens nicht mehr möglich. Dies verzögerte den gesamten Bauab-\nlauf. Die Halle musste in der Folge bis zum Ende der Herbstferien geschlossen bleiben. Die \nJubiläumsfeier des Jodlerchörli Kirchlindach konnte termingerecht stattfinden, dabei konnten \nsie auch schon auf die neu installierte Küche zurückgreifen. Im Anschluss an den Anlass wurde \nder alte Hallenboden herausgeschält und der neue Sportboden eingebracht. Nach den Herbst-\nferien konnte der geordnete Sportbetrieb wieder aufgenommen werden. \n \nBauphase November 2013 bis März 2014 \nIm Aussenbereich verzögerte sich der Einbau der Fassade, dies war vor allem auf die unvoll-\nständige und nicht fachgerechte Montage der Fenster zurückzuführen. Diese Mängel mussten \nvom Unternehmer zuerst ausgebessert werden. Ebenfalls wurde die Koordination zwischen \nden verschiedenen Akteuren durch die Bauleitung zu wenig wahrgenommen. Die Fassade \nwurde Anfang März 2014 fertiggestellt. \n \nFlachdachproblematik \nDas Projekt sah eine Anpassung des Dachrandes vor. Damit sollten bekannte Rinnstellen, \nwelche im Winter bei Tauwetter auftraten, behoben werden. \nAnfang November 2013 tropfte aber Wasser durch die neu erstellte Hallendecke. Die Bauver-\nsicherung wurde avisiert und erste Untersuchungen durch einen Spezialisten vorgenommen. \nIm Dezember führte die Flachdachunternehmung ohne Absprache mit der Bauverwaltung Sa-\nnierungsarbeiten am Flachdach durch. Das Flachdach wurde ab dem Dachrand auf einer \nBreite von 1,5 Meter geöffnet und komplett ersetzt. Der Dachrandabschluss wurde vollständig \nneu erstellt. All diese Arbeiten waren im Sanierungsprojekt nicht vorgesehen und führten zu \nerheblichen Mehraufwendungen. \nDie Arbeiten wurden ohne Bewilligung der Bauverwaltung und ohne Kostenvoranschlag be-\ngonnen. Dementsprechend konnten die Mehrkosten nicht beziffert und der entsprechende \nNachkredit nicht gestellt werden. Nachdem das Dach bereits geöffnet war, konnte auch kein \nBaustopp angeordnet werden, da dies zu massiven Folgeschäden geführt hätte. \nIm Nachgang wurde die Angelegenheit unter Beizug des Gemeindepräsidenten und des De-\npartementsvorstehers Bau und Umwelt mit dem Unternehmer und der Bauleitung besprochen \nund die Rechnung bezüglich Regiearbeiten bereinigt. Da es sich nicht um einen Schaden aus \nden Sanierungsarbeiten handelte, konnte die Bauversicherung keine Zahlung leisten. Das \nFlachdach war bereits vorher weitaus grösser beschädigt als angenommen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 3 von 7 \n\n \n\nZusammenfassend muss festgehalten werden, dass das Vorgehen nicht korrekt war. Die Ge-\nmeinde erlitt insofern keinen finanziellen Schaden, weil die Arbeiten ohnehin hätten ausgeführt \nwerden müssen, da sonst das Flachdach früher oder später wieder zu Wassereintritten geführt \nhätte. \n\n4. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGR Vorprojektkredit Lüftung gemäss Antrag vom 22. Juni 2009 Fr. 10'000.00 \nGR Projektierungskredit gemäss Antrag vom 18. Juli 2011 Fr. 100'000.00 \nUA Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 11. März 2012 Fr. 4'554'000.00 \nTotal  Fr. 4'664'000.00 \n \nIm Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat und in der Botschaft an die Stimmberech-\ntigten wurden die Kosten auf Bausteine aufgeteilt: \n \nAussenhülle Fr. 2'047'000.00 \nHaustechnik Fr. 1'182'000.00 \nInnensanierung Fr. 1'135'000.00 \nSicherheit Fr. 190'000.00 \nTotal Fr. 4'554'000.00 \n \nFür die Ausführungsphase mussten diese Bausteine zusammengelegt und nach Baukosten-\nplan (BKP)-Positionen aufgeteilt werden. Die Arbeitsvergaben erfolgten nach BKP. Die einzel-\nnen Rechnungen können nicht auf die Bausteine aufgeteilt werden. \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit \n \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\n0 Vorprojekt Lüftung 10‘000.00 10‘000.00 9‘309.35  -690.65 \n\n0 Sanierungsprojekt 100‘000.00 93‘745.00 98‘911.50 -1‘088.50 \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 73‘000.00 133‘881.50 168‘175.95 95‘175.95 \n\n2 Gebäude 4‘149‘000.00 4‘107‘913.80 4‘526‘411.85 377‘411.85 \n\n4 Umgebung 54‘000.00 20‘000.00 22‘169.10 -31‘830.90 \n\n5 Baunebenkosten 157‘000.00 17‘917.00 23‘678.55 -133‘321.45 \n\n6 Reserve 110‘000.00 0.00 0.00 -110‘000.00 \n\n9 Ausstattungen 11‘000.00 89‘420.70 103‘480.30 92‘480.30 \n\nTotal inkl. MWST 4‘664‘000.00  4‘472‘878.00 4‘952‘136.60  288‘136.60 \n\n5. Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\n0 Sanierungsprojekt Minderkosten Fr. -1‘088.50 \nDie Mehrkosten gegenüber der Vergabe begründen sich in zusätzlichen Abklärungen bezüg-\nlich der Statik des Gebäudes. \n \n1 Vorbereitungsarbeiten Mehrkosten Fr. 95‘175.95 \nDie Abbrucharbeiten waren in den diversen BKP untergebracht. Damit ein möglichst guter \nPreis erzielt werden konnte, wurden sämtliche Abbrucharbeiten unter den Vorbereitungsarbei-\nten zusammengefasst. Durch die deutlich längere Bauzeit entstanden für die Bauabschran-\nkungen Mehrkosten (ca. Fr. 20‘000.00). Für den Zugangsweg zur Schule war ursprünglich ein \nGitterrostsystem aus Holz vorgesehen (ca. Fr. 16'000.00), welches über den Rasen verlegt \nworden wäre. Dieses wäre nach der Sanierung entsorgt worden. Es wurde daher entschieden, \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 4 von 7 \n\n \n\nentlang der Zufahrtsstrasse zum Geisshubel einen dauerhaften separaten Zugang zu schaffen \n(Fr. 23'836.30). \n \n2 Gebäude Mehrkosten Fr. 377‘411.85 \nNebst mehreren kleineren Positionen wurden die Mehrkosten vor allem durch folgende Ar-\nbeitsgattungen verursacht. Zusätzlich wurden Positionen in der Höhe von rund Fr. 50‘000.00 \nim Kostenvoranschlag (Kredit) noch in den Kapiteln Vorbereitungsarbeiten, Umgebung und \nBaunebenkosten geführt. \n \nRohbau 1 (Mehrkosten ca. Fr. 14‘000.00) \nFür den Monoblock (Lüftung) wurde auf dem Garderoben-Anbau eine zusätzliche Betonplatte \nerstellt, welche das Gewicht des Lüftungsaggregates besser verteilt. Für die Durchführung der \nLüftungsleitungen in die Halle musste ein komplettes Fassadenelement der alten Fassade de-\nmontiert und wieder instand gestellt werden. Im Küchenbereich im Untergeschoss wurde der \nalte Gussasphalt, welcher nur um die bestehende Küche herumgegossen war, entfernt. \n \nRohbau 2 (Mehrkosten ca. Fr. 237‘000.00) \nDie Beschaffung (Ausschreibung) der Fenster, der Aussentüren und des Sonnenschutzes \nkonnte auf Grund der starken Auslastung der Unternehmen während der Bauphase nur zu \neinem höheren Preis erfolgen. Die nicht geplanten Arbeiten am Flachdach führten zu Mehr-\nkosten von insgesamt Fr. 210‘000.00. \n \nElektroanlagen (Mehrkosten ca. Fr. 70‘000.00) \nFür den Rauch- und Wärmeabzug (RWA) fielen höhere Kosten an. Bei der Notbeleuchtung \nwurden ebenfalls durch Auflagen der Gebäudeversicherung Bern (GVB) Mehraufwendungen \nnötig. Bei der Sanierung wurde die grosse Pausenuhr an der Hallenfassade demontiert und \neingelagert. Bei der Wiedermontage war es nicht mehr möglich, die Uhr in Betrieb zu nehmen \nund musste ersetzt werden. Die Hallenbeleuchtung war alt und musste ersetzt werden. Es \nzeigte sich, dass ein Ersatz in LED trotz höherer Anschaffungskosten, gerechnet auf 5 Jahre, \ndeutlich günstiger zu stehen kommt als eine konventionelle Beleuchtung mit Leuchtstoff-Röh-\nren. \n \nHeizung / Lüftung (Minderkosten ca. - Fr. 315‘000.00) \nDie Lüftungsanlage konnte dank der öffentlichen Ausschreibung sowie Optimierung und Kon-\nzentration auf das Wesentliche praktisch für die Hälfte der vorgesehenen Kosten beschafft \nwerden. Die Abbrucharbeiten der haustechnischen Anlagen erfolgten im BKP 1 (Vorberei-\ntungsarbeiten). \n \nSanitär / Küche (Mehrkosten ca. Fr. 64‘000.00) \nWährend des Baus stellte sich heraus, dass die Dachwasserleitung an der Decke der Mehr-\nzweckhalle nicht genügend isoliert war. Zusätzlich wurde ein Aussenwasserhahnen installiert. \nDurch die Neuorganisation der Küche mussten die Leitungen neu verlegt werden. Es wurde \neine professionelle Küche aus Chromstahl montiert. \n \nAusbau 1 (Mehrkosten ca. Fr. 52‘000.00) \nDie Gipserarbeiten waren deutlich aufwendiger und umfangreicher als im Vorfeld angenom-\nmen. \nDie Innentüren, welche die Halle vom Treppenhaus abschotten (Brandabschnitt), wurden im \nKostenvoranschlag nicht berücksichtig. Die Halle kann in zwei Bereiche (1/3 und 2/3) unterteilt \nwerden. Die kleine Verbindungstüre dazwischen war derart verzogen und klemmte, dass diese \nersetzt werden musste. Bei den Schreinerarbeiten fielen in den Geräteräumen zusätzliche \nKosten an. Dort musste die neue Isolation mit Abweisern aus Holz geschützt werden. \n \nAusbau 2 (Mehrkosten ca. Fr. 176‘000.00) \nDie Galerie war bisher mit einem Geländer geschützt. Dieses entsprach nicht mehr den gel-\ntenden Vorschriften. Die neue Brüstung wurde mit der schalldämmenden Wandbekleidung \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 5 von 7 \n\n \n\nanalog den Hallenwänden eingekleidet, so konnten sowohl die Akustik verbessert wie auch \ndas Sicherheitsproblem gelöst werden. In der Küche musste zusätzlich ein neuer rutschfester \nBelag eingebracht werden. \nIm Bereich der Hallendecke entstanden ebenfalls Mehrkosten. So war die alte Hallendecke \nbisher kaum zugänglich. Es war nur unter grösster Gefahr möglich, Revisionsarbeiten inner-\nhalb der Decke auszuführen. Die neue Hallendecke wurde mit Kriechgängen ausgestattet. \nDiese ermöglichen nun einen gefahrlosen Unterhalt der Anlageteile in der Hallendecke. Der \nDeckeneinstieg erfolgt neu ab der Galerie über eine Auszugstreppe. Durch die neue Fassade \nwaren im Aussenbereich diversen Anpassungen am bestehenden Bundsteinbelag nötig. \n \nHonorare (Mehrkosten ca. Fr. 25‘000.00) \nDie Baubegleitung durch den Fachingenieur im Bereich der Fassade war auf Grund der kom-\nplizierteren Anschlussdetails deutlich aufwändiger als vorgesehen. Nach Vertrag wäre auch \ndem Architekten durch die Mehrkosten mehr Honorar zugestanden. Ein Verzicht auf diese \nForderung konnte auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. \n \n4 Umgebung Minderkosten Fr. -31‘830.90 \nIm Kreditantrag war auch die Sanierung der Rinne auf dem Vorplatz in der Höhe von \nFr. 32‘400.00 enthalten. Die Offerte des Unternehmers beläuft sich sogar auf Fr. 40‘000.00. \nMit diesen Arbeiten wurde bis zum Abschluss der übrigen Massnahmen gewartet. Auf Grund \nder Kostenüberschreitung wurde schlussendlich die Arbeit nicht in Auftrag gegeben. \nIm Zuge der Bauarbeiten ist es zu keinen weiteren Beschädigungen an der Rinne gekommen. \nDie Entwässerung des Platzes funktioniert nach wie vor. Einzig die Unebenheiten zwischen \nRinne und Belag führen zu Komplikationen bei der Schneeräumung (Pflug stellt an). \nEs ist davon auszugehen, dass der gesamte Platz (Bundsteine) in zehn bis fünfzehn Jahren \nohnehin saniert werden muss. Bei dieser Gelegenheit könnte eine alternative Platzentwässe-\nrung (Einlaufschächte) mit einem viel geringeren Unterhaltsaufwand erstellt werden. \nDie Bauverwaltung kommt daher heute zum Schluss, dass eine Sanierung nicht dringend ist \nund die Kosten von Fr. 40‘000.00 nicht in einem guten Verhältnis zum erwarteten Nutzen ste-\nhen. \n \n5 Baunebenkosten Minderkosten Fr. -133‘321.45 \nFür Plankopien und dergleichen fielen deutlich tiefere Kosten an. Vor allem wurde auf eine \nteure Bemusterung verzichtet. \n \n6 Reserve Minderkosten Fr. -110‘000.00 \nDie Reserve ist eine theoretische Grösse um die Ungenauigkeit der Kostenschätzung aufzu-\nfangen. Effektiv wurden im vorliegen Fall die Reserven mehr als aufgebraucht. Dies wird aber \nin den effektiv anfallenden Arbeitsgattungen abgebucht. \n \n9 Ausstattungen Mehrkosten Fr. 92‘480.30 \nDie Revidierung aller fest installierten Sportgeräte war deutlich aufwändiger als angenommen. \nDie Schaukelringanlage wurde aber komplett ersetzt. Die Ringe entsprachen nicht den Vor-\nschriften für Wettkämpfe. Im Zusammenhang mit der Hallendeckenerneuerung wurde die An-\nlage vollständig integriert. \nDurch die neue Markierung des Hallenbodens musste die Bodenhülse für die diversen Sport-\narten neu gebohrt werden (Volleyball, Badminton, Handball). \nDie Motoren für die stirnseitigen Schutznetze mussten ersetzt werden. Für die Sportarten Bad-\nminton sowie Handball mussten neue Netze und Tore beschaffen werden, da die alten teil-\nweise nicht mehr den Vorschriften entsprachen (Kippgefahr). \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 6 von 7 \n\n \n\n6. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nBeiträge für die getroffenen Energiesparmassnahmen Bund / Kanton Fr.  51'330.00 \nBeitrag aus dem Sportfonds Kanton Fr.  269'000.00 \n\nTotal Beiträge Dritter/Subventionen  Fr. 320'330.00 \n \nDer Beitrag des Sportfonds liegt deutlich unter den Erwartungen von Fr. 455‘400.00, welcher \ndamals 10 % der Baukosten betrug. Ab dem 1. Januar 2013 kommt ein degressiver Satz zur \nAnwendung. Dieser betrug für die Sanierung der Mehrzweckhalle rund 7,2 %, weil die bei-\ntragsberechtigten Kosten rund 3,7 Mio. Franken ausmachen. Nicht angerechnet werden \nhauptsächlich alle Baumeisterarbeiten, die Küche, der Lift, die Baureinigung und die Baune-\nbenkosten. \n\n7. Nachkredit \n\nDie Abrechnung übersteigt den bewilligten Kredit um Fr. 288‘136.60. Diese deutliche Kosten-\nüberschreitung kam erst bei den Schlussrechnungen der einzelnen Arbeitsgattungen zu Tage. \nZu diesem Zeitpunkt waren bereits alle Verpflichtungen eingegangen worden. \nZusätzliche Arbeiten wie Küche, Schaukelringe und Zugangsweg wurden zu einem Zeitpunkt \nausgelöst, als genügend Reserven vorhanden waren. \nDen finanziellen Mehraufwendungen steht auch ein baulicher Mehrwert gegenüber. Die meis-\nten Arbeiten die zur Kreditüberschreitung geführt haben, hätten ohnehin einmal ausgeführt \nwerden müssen. \nDie Bauverwaltung führt die terminlichen und finanziellen Probleme auf eine zu wenig straffe \nFührung durch die Bauleitung zurück. Dies hat dazu geführt, dass seither bei der Ausschrei-\nbung von Architekturleistungen besonders auf die enge Baubegleitung Gewicht gelegt wird. \nZudem wurde die Projektbegleitung durch die Bauverwaltung neu organisiert, mit dem Ziel, die \nTermin- und Kostenentwicklung besser im Auge behalten zu können. \nDer Gemeinderat hat am 31. Oktober 2016 im Zuge der Kreditabrechnung den erforderlichen \nNachkredit von Fr. 288‘136.60 genehmigt. Beträgt der zu beschliessende Nachkredit zu einem \nvon den Stimmberechtigten oder vom Grossen Gemeinderat beschlossenen Verpflichtungs-\nkredit weniger als zehn Prozent des ursprünglichen Kredites, ist der Gemeinderat für die Be-\nschlussfassung zuständig (Gemeindeverfassung Art. 27 Abs. 3). \n\n8. Ziele der Sanierung \n\nDie gesteckten qualitativen Ziele konnten erreicht werden. Alle sicherheitsrelevanten Normen \n(Brandschutz, Geländer und Brüstungen, Anforderungen an den Sportbetrieb) sind eingehal-\nten. Mit dem Einbau eines Liftes konnte die durchgehende Behindertengängigkeit erreicht wer-\nden. \nMit der energietechnischen Sanierung wurden Einsparungen (Strom und Heizung) zwischen \n20 und 30 Prozent erwartet. Unmittelbar nach der Sanierung konnte keine spürbare Entlastung \nbeim Energieverbrauch festgestellt werden. Nach einer Einstellungsphase hat sich dies nun \nnormalisiert. Der Gasverbrauch für die Heizung der Mehrzweckhalle ging unter Berücksichti-\ngung der Heizgradtage (Strenge des Winters) um rund 39 % resp. Fr. 3'000.00 zurück. Beim \nStromverbrauch ist sogar eine Reduktion von rund 46 % resp. Fr. 3'000.00 auszumachen. \n\n9. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Kommission nimmt die Ausführungen zu den Minder-/Mehrkosten zur Kenntnis, verzichtet \njedoch darauf die Positionen im Detail zu erörtern, obwohl einige Begründungen nachdenklich \nstimmen. Die Finanzkommission hält fest, dass die interne und externe Bauleitung nicht zu-\nfriedenstellende Arbeit geleistet hat. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\sanierun\ng mzh geisshubel, ggra.docx \n\n03.11.2016 14:40 / ks 1.4 7 von 7 \n\n \n\nMit Befremden wird festgestellt, dass der zur Verfügung stehende Kreditbetrag für die Sanie-\nrung um Fr. 288'136.60 überschritten wurde, dies bei Minderkosten u. a. im Bereich Hei-\nzung/Lüftung von Fr. 315'000.00. Ein entsprechender Nachkredit beim finanzkompetenten Or-\ngan wurde beim Gemeinderat erst mit der Kreditabrechnung eingeholt. Der Gemeinderat \nwurde jedoch über die vorhandene Kreditüberschreitung informiert und die anschliessenden \nAbklärungs- und Bauarbeiten durch die Bauverwaltung begleitet und überwacht. Die Finanz-\nkommission lehnt weitergehende Massnahmen in Bezug auf mögliche Sanktionen und Unter-\nsuchungen einstimmig ab, da die entsprechenden Lehren aus diesem schlecht geführten Pro-\njekt gezogen wurden. \nObwohl eine erhebliche Kreditüberschreitung resultiert, sind die im Sanierungsprojekt vorge-\nsehenen Arbeiten bei der Umgebung nicht realisiert und müssen zu einem späteren Zeitpunkt \nausgeführt werden. Auch wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Bereich der Haustechnik \nnicht alles erneuert wurde und sich entsprechende weitere Sanierungskosten in den nächsten \nJahren durchaus ergeben. \nDie Kommission erkennt, dass beim Sanierungsprojekt den ökologischen Aspekten (energie-\ntechnische Sanierung) Rechnung getragen wurde. Auch die Investition in die Neuorganisation \nder Küche hat sich gelohnt und in der Praxis positiv bewährt. \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 4‘952‘136.60 und einer Überschreitung von Fr. 288‘136.60 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 2170.5040.03). \n\nZollikofen, 31. Oktober 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 19. Oktober 2016 \n \n\n \n57 25.321. Verpflichtungskredite \n\nErsatz Informatikausrüstung für die Primarstufe Zollikofen; Abrech-\nnung Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Peter Bähler (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Die Abrechnung hat leicht besser abgeschlossen als \nder Verpflichtungskredit, allerdings höher als die Vergabe. Ich habe gehört, es hätte besser \ngeplant werden müssen. Es ist immer so eine Sache mit Verpflichtungskrediten. Sie basieren \nauf einer Richtofferte und stimmen manchmal nicht mehr ganz überein mit der eingegange-\nnen Richtofferte oder Vergabe. Von fünf Firmen haben drei eine Offerte eingegeben. Die \nGeräte konnten günstiger beschafft werden, weil wir nicht den absoluten Top-Level benötig-\nten und sind auch so noch sehr gut. Wir hätten uns also freuen können, aber zu früh. Es gab \nProbleme mit der Kompatibilität. Es ist weder voraussehbar noch planbar gewesen, dass ein \nTeil der Access-Points mit den neuen Geräten nicht kompatibel war. Also verursachten das \nBeschaffen und Installieren schlussendlich Mehrkosten von rund Fr. 26'400.00. Wir bitten \nSie, die vorliegende Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Wir haben gelernt, dass wir haushälterisch mit den Finanzen umge-\nhen müssen. Das Geschäft schliesst positiv ab, das macht Freude, wenn wir die Zahlen an-\nschauen. Wenn man aber anfängt zu lesen, wird einem schon etwas weh. Eine professionel-\nle Evaluation mit einer professionellen Firma, wie auf der Homepage zu lesen ist. Eine An-\nnahme, die auf sechs Jahre alten Daten beruht - in der Informatik ist das historisch. Der \nPreiszerfall in den letzten sechs Jahren beträgt 35 bis 50 %. Produkte, die älter als vierjährig \nsind, rufen nach Interkompatibilität. Bei diesem Geschäft ist es zwar schön, dass es "aufge-\ngangen" ist, aber es ist wohl mehr Zufall als professionelles Vorgehen. Sei es in der Zusam-\nmenarbeit zwischen Gemeinde und Dienstleister oder gegenüber dem Dienstleister. Hier gibt \nes bei künftigen Informatikgeschäften sicher Potential. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Als Informatiker schlage ich in die gleiche Bresche wie \nMarkus Bacher. Es ist immer schön, wenn das Budget unterschritten wird. Ich habe aber \ngesehen, dass 24 Access-Points à Fr. 376.00 bestellt wurden. Das ist nicht gerade ein \nKommunalfahrzeug, aber es sind Luxusausführungen, da hätte es sicher noch Günstigeres \ngegeben. Darauf will ich aber gar nicht herumhacken. Wenn man den Schlussbetrag sieht, \nauch wenn man Kategorie 6-Kabel wechseln musste, hat uns so ein Access-Point über \nFr. 800.00 gekostet. Da hat sich einer eine goldene Nase verdient. Soviel zum Sparen. Wir \nwerden das Geschäft abnicken, aber bei IT-Projekten wird die BDP, auch mit den anderen \nKollegen und Kolleginnen zusammen, mehr Acht geben. \n \nDubravka Lastric (GFL): Wir nehmen die Unterschreitung der Kosten zur Kenntnis. Aber im \nHinblick auf kommende Beschaffungen stellt sich die Frage, ob die Gemeinde und die Schul-\nleitung über ein Informations- und Kommunikationstechnologie-Konzept verfügen? Auf der \nWebseite der Erziehungsdirektion des Kantons vom 12. August 2016 gibt es eine Medienmit-\nteilung mit dem Titel "Bedeutung von Medien und Informatik im Unterricht". Dort gibt es Emp-\nfehlungen für Schulen und Gemeinden. Haben wir so ein Konzept? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19. Oktober 2016 Seite 2 \n\n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Die Sekundarstufe hat bereits ein Konzept, das wurde \nbeim Controlling auch genannt. Es ist nicht ganz neu und der Gemeinderat hat den Auftrag \nbereits erteilt, dass es angepasst wird. \n \nDubravka Lastric (GFL): Habe ich richtig verstanden, die Primarstufe hat noch kein Kon-\nzept? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Der Auftrag gilt für beide Stufen. \n \nBruno Mosimann (SP): Ich hätte auch noch eine Frage: Wieso werden verschiedene Kon-\nzepte gemacht? \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Es gibt dann nur noch eins. \n \nBeschluss \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 233'137.35 und einer Unterschreitung von Fr. 8'862.65 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 210.506.06). \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n