text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 29. August 2018 \n \n\n \n22 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energie-\nstadt an!"; Erheblicherklärung \n\nKornelia Hässig (SP): Der heisse Sommer sitzt uns allen noch im Nacken. In guter Erinne-\nrung ist der Sprung in die Aare. Heute hätte man zwar auch immer noch gehen können. Den \nFischen hat diese Wärme zwar nicht so gepasst, aber uns hat es viel Spass gemacht, mir \nauch, muss ich zugeben. Aber ein bisschen ein mulmiges Gefühl haben wir unterdessen \nwahrscheinlich alle, dass die Sommer immer heisser und trockener werden und die Regen-\ngüsse immer heftiger und gewaltsamer und dass das steigende Schäden verursacht. Auch \ndie Landwirtschaft hat diesen Sommer massiv mit der Trockenheit gekämpt, nicht eine gute \nPerspektive. Wer heute den Klimawandeln noch nicht wahrhaben will, muss riesige Scheu-\nklappen haben, denn die Anzeichen sind ziemlich deutlich. Die Schweiz hat das Pariser Kli-\nmaabkommen unterzeichnet und wir Schweizer haben die Energiestrategie des Bundes ver-\nabschiedet, die Gemeinde Zollikofen mit sage und schreibe 59 Prozent. Und das ist auch ein \nAuftrag an uns hier drinnen im Saal. Die 59 Prozent von Zollikofen, die finden, wir müssen \nweg von den fossilen Energieträgern, die Energiestrategie ist etwas Wichtiges. Die Energie-\nstrategie des Bundes funktioniert nicht ohne uns Gemeinden, nein, wir spielen sogar eine \nganz wichtige Rolle in dieser Strategie. Wenn wir von den fossilen Energieträgern innert \nnützlicher Frist wegkommen wollen und unseren Energiekonsum effizienter und nachhaltiger \ngestalten wollen, dann muss es hier bei uns in der Gemeinde anfangen. Die Gemeinde muss \neine Vorbildfunktion übernehmen, die Gemeinde muss ihre Bürger informieren und auch zu \nvorbildlichem Verhalten animieren, die Gemeinde muss aufzeigen, dass sich Energiesparen \nlohnt und die Gemeinde muss dafür sorgen, dass unsere Energieversorgung kontinuierlich \nauf erneuerbare Energien umgestellt wird. Deshalb wurde vor Jahren das Energie-Stadt-\nLabel zusammen mit dem Bund geschaffen. Mit dem Label will man Anreize schaffen, dass \ndie Gemeinden beginnen zu handeln. Man hat diesbezüglich auch Hilfestellung geschaffen, \nindem man von Energiestadt-BeraterInnen beraten wird und indem man den Gemeinden \neinen umfangreichen Strauss an möglichen Massnahmen aufzeigt um dem Ziel näher zu \nkommen. Das Label zeichnet Gemeinden aus, welche eine progressive, konsequente und \nergebnisorientierte Energiepolitik betreiben. Ein Label ist aber nicht nur einfach schön, son-\ndern muss auch Inhalt haben. Nur ein Label um des Labels Willen bringt gar nichts. Ohne \nGeld läuft in unserer Gesellschaft bekanntlich sehr wenig. Dass wir Geld in die Hand neh-\nmen müssen, ist wohl klar, ein Label ist nie gratis. Aber gerade Energie-Massnahmen kosten \neben nicht nur Geld, sondern sie zahlen sich immer zurück «in barer Münz», nämlich in ein-\ngesparter Energie. Und das fehlt vollständig in dieser Antwort. Wenn wir uns also nur auf \neine Zahl versteifen, diese in der Antwort aufgeführten ominösen 1.5 Mio. Franken für die \nnächsten Jahre, die offensichtlich der Grund sind, dass die Gemeinde den Weg einer fort-\nschrittlichen progressiven Energiestadt nicht einschlagen will, dann werden wir der Sache \nnicht gerecht. Denn es fehlt die Seite, die aufzeigt, was wir mit dem Einsatz des Geldes er-\nreichen können. Nämlich die eingesparte Energie, die zugebaute erneuerbare Energieerzeu-\ngung, die dadurch generierte Arbeit, den grossen volkswirtschaftlichen Nutzen oder der er-\nhöhte Wohnkomfort in einem sanierten Haus etc. Gerade unsere KMU’s im Gebäudebereich \nleben von diesen Haussanierungen und das Montieren von Wärmepumpen und Solaranla-\ngen ist eine wichtige Einnahmequelle. Und für unsere Jugendlichen, die zum Beispiel Hei-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 2 \n\n \nzungsinstallateur oder Elektriker lernen, ist es auch viel spannender und befriedigender eine \nWärmepumpe zu montieren oder eine PV-Anlage zu installieren anstatt einen Heizkessel zu \nersetzen. Ich möchte heute Abend nicht über einzelne mögliche Massnahmen sprechen, die \nin diesem erwähnten Katalog aufgeführt sind. Da könnten wir den ganzen Abend füllen. Es \ngibt ganz viele Massnahmen, welche die Gemeinde quasi gratis umsetzen kann. Sie könnte \nzum Beispiel über die ganze Gemeinde verteilt Standorte für Mobiltiy zur Verfügung stellen \nund die Bevölkerung dazu animieren, dass sie kein eigenes Auto mehr hat. Der Fantasie \nsind in diesem Bereich keine Grenzen gesetzt und es gibt unterdessen viele gute Beispiele, \nwelche Gemeinden umgesetzt haben. Im erwähnten Massnahmenkatalog in der Antwort wird \nein Fördertopf erwähnt, man spricht von Fr. 500'000.00, das ist wohl ein Schreibfehler. In \nden 1,5 Mio. Franken ist nämlich 1 Mio. Franken für den Fördertopf vorgesehen. Ein Förder-\ntopf ist aber keine zwingende Massnahme, man müsste ihn nicht zwingend machen. Man \nbekommt dafür vier Punkte, aber wenn man den Topf vielleicht nur mit der Hälfte bestückt, \nhalt vielleicht zwei Punkte, oder man man andere Massnahmen. Das ist wirklich nicht vorge-\ngeben. Wenn dieser Fördertopf weggelassen würde, summieren sich die anderen möglichen \nMassnahmen nur noch auf Fr. 500'000.00, das ist klar eine ganz grobe Schätzung und wird \nin der Realität vielleicht mehr. Mir wäre es das wert, vor allem in Anbetracht des Nutzens, \nwelchen wir damit erreichen. Heute Abend geht es aber nicht darum, dass wir einzelne Mas-\nsnahmen diskutieren, sondern dass wir eine Stossrichtung festlegen, ein Bekenntnis abge-\nben. Zu den einzelnen Massnahmen, hätten wir hier drinnen auf jeden Fall ein gewichtiges \nWörtchen mitzureden. Wenn wir uns, der Gemeinderat und das Parlament gemeinsam, auf \nden Weg des Gold-Labels aufmachen, dann bin ich sicher, werden wir in den nächsten zehn \nJahren diverse spannende Geschäfte zu behandeln haben. Vielleicht hätten wir plötzlich \nmehr Spass zum Kommen. Wir haben heute schon erwähnt, hätten wir keine interessanten \nGeschäfte zum Diskutieren, könnte ich jederzeit noch Nein sagen. Ich möchte auch noch \nkurz klarstellen, ich werfe dem Gemeinderat nicht vor, er mache nichts. Mit dem Energie-\nrichtplan haben wir ein gutes Insturment in der Hand, mit dem wir arbeiten können. Wir \nmussten den zwar machen, weil auch der Kanton bis anhin auch eine fortschrittliche Ener-\ngiepolitik betrieben hat und vorgegeben hat, dass alle energierelevanten Gemeinden einen \nmachen müssen, aber ich finde das gut. Aber auch hier, man kann diesen Plan einfach Plan \nsein lassen oder aktiv angehen und umsetzen. Die Antwort des Gemeinderats ist kurz und \nknackig, was ich eigentlich sehr begrüsse, aber ich spüre darin ein bisschen wenig Herzblut. \nUnsere Hoffnung ruht natürlich auf unserer Gemeinderätin, aber um dieses Vorhaben voran-\nzutreiben, braucht sie uns und den Gemeinderat im Rücken. Ich bin stolz auf unsere Ge-\nmeinde, weil sie vor Jahren entschieden hat, Energiestadt zu werden. Das war ein fortschritt-\nlicher und mutiger Entscheid. Zwischen 2010 und 2015 haben wir zwar Punkte verloren, wel-\nche wir hoffentlich mit dem Energierichtplan aber wieder aufholen können. Nur das Label \nhalten zu wollen ist nicht genug. Das Grundlegende, das wir machen müssen, das ist das A \nund O der Geschichte, nämlich genügend personelle Ressourcen und auch eine klare Dele-\ngation der Aufgaben. Es müssen nicht 40 % sein, da genügt aus meiner Sicht auch die Hälf-\nte, aber es muss eine Person sein, die das nötige Knowhow und Herzblut mitbringt und re-\ngelmässig an diesem Thema arbeitet. Das könnte man auch in einem kleineren Mandat ver-\ngeben. Es muss auch eine Kommission geben, die sich regelmässig mit dieser Thematik \nbeschäftigt und ich bin überzeugt, das wäre eine spannende Aufgabe für die Baukommissi-\non. Die Energiestadt-Politik kann man nicht in einem stillen Kämmerchen auf der Bauverwal-\ntung vollziehen. Es braucht eine Kommission, es braucht eine Person in der Verwaltung, die \nsich verantwortlich fühlt und es braucht uns als Parlament, das heute dieses Zeichen setzen \nwürde. Sonst geht es weiter bergab mit unserer Punktzahl, mit unseren Massnahmen und \nmit der fortschrittlichen Energiepolitik, welche vor Jahren hier in Zollikofen eingeläutet wurde. \nWenn wir heute beschliessen, dem Gemeinderat den Auftrag zu geben, die Energiewende \nentschlossen und zielstrebig anzugehen, so geben wir ihm erstens mit zehn Jahren genug \nZeit und zweitens haben wir noch keinen Rappen ausgegeben und keine einzige Massnah-\nme beschlossen. Das käme alles noch auf uns zu und das könnte ziemlich spannend wer-\nden. Aber wir geben dem Gemeinderat ein Ziel vor, auf das wir hinarbeiten möchten. Ob wir \ndann in zehn Jahren das Label erreichen werden, bleibt offen aber wir stellen sicher, dass \ndie Bemühungen nicht einschlafen. Ich meine nicht, wir müssen das Label erreichen, aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 3 \n\n \nwir müssen es versuchen, indem wir aktiv sind und das Ziel anstreben. Ich bitte euch, stimmt \ndieser Motion zu. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat sich an seiner Klausur \nintensiv mit dem Thema Energiestadt auseinandergesetz, auch im Hinblick auf die Erstellung \ndes Umweltwegweisers, der das Umweltkonzept ersetzt hat. Die Diskussion hat über ein \nbreites Spektrum von Möglichkeiten stattgefunden. Die erste Möglichkeit war, am Label \nEnergiestadt festzuhalten, die zweite, das Gold-Label zu erreichen, die dritte, ganz auf ein \nLabel zu verzichten und den Standard selber zu definieren. Der Gemeinderat hat sich für den \nErhalt des Energiestadt-Labels ausgesprochen, sich jedoch bewusst vom Ziel «Gold-Label» \nverabschiedet. Das Label Energiestadt erhalten Gemeinden, wenn sie mehr als 50 % der \nmöglichen Massnahmen realisiert oder beschlossen haben. Energiestadt Gold ist die höchs-\nte Auszeichnung für Energiestädte. Die Bedingung ist, dass mehr als 75 % der möglichen \nMassnahmen realisiert oder beschlossen sind. Ich möchte euch den Original-Text von der \nWebsite der Energistadt vorlesen zum Gold-Label: "Die Auszeichnung ist vergleichbar mit \nder «Champions League»: Hier treffen sich die Besten der Besten." Zum Massnahmenplan, \nauf den sich der Gemeinderat in der Antwort gestützt hat: Das war für den Gemeinderat eine \nDiskussionsgrundlage zur Meinungsbildung. Dazu hat die zuständige Energieberaterin von \nEnergiestadt Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir das Ziel in zehn Jahren erreichen könnten. \nDarin enthalten sind auch der finanzielle Aufwand und die Anzahl Punkte, die man mit der \nMassnahme erreichen könnte. Bei der Auflistung muss beachtet werden, dass die Kosten für \ndie nötigen Personalressourcen von ca. 30 bis 40 Stellenprozent nicht miteingerechnet sind. \nDer Gemeinderat hat den Massnahmenplan gebraucht zum einzuschätzen, was Gold-Label \nin der konkreten Umsetzung bedeuten könnte. Der Gemeinderat musste sich in Kenntnis des \nMassnahmenplans der Frage stellen, soll Zollikofen bei den Besten der Besten in der \n«Champions League» spielen? Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, Nein. Aber mit \ndem Bekenntnis, Zollikofen soll weiterhin Energiestadt sein, so spielt Zollikofen energiepoli-\ntisch in der «Super-League», das ist immerhin Nati A. Beim letzten Re-Audit im Jahr 2015 \nhat Zollikofen 58 % von den möglichen Massnahmen erreicht, das war ein bisschen weniger \nals in den vorderen Audits. Es gibt jeweils ein energiepolitisches Profil. In dem aus dem Jahr \n2015 sieht man sehr gut, dass wir in drei Bereichen stark sind, dort erreichen wir fast 75 %. \nDas ist der Fall bei den kommunalen Gebäuden und Anlagen, bei der internen Organisation \nund bei der Entwicklungsplanung und Raumordnung. Man sieht aber auch, dass bei der Mo-\nbilität, Versorgung und Entsorgung sowie Kommunikation und Kooperation Potenzial be-\nsteht. Seit dem Re-Audit 2015 sind im Rahmen der Ortsplanungsrevision viele Energiestadt-\nrelevante, kommunale Grundlagen neu erarbeitet worden wie zum Beispiel die Richtpläne. \nWir erwarten, dass sich diese auch positiv auf die nächste Bewertung auswirken werden. \nDas nächste Re-Audit findet 2019 statt. Das ermöglicht dann eine aktuelle Standortbestim-\nmung, wo Zollikofen als Energiestadt steht. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Zolliko-\nfen energiepolitisch nicht in der «Champions League» spielen muss und beantragt euch da-\nrum, die Motion abzulehnen.  \n \n20.25 Uhr: Roland Guggisberg trifft ein, 33 Ratsmitglieder sind anwesend \n20.30 Uhr: Bruno Mosimann trifft ein, 34 Ratsmitglieder sind anwesend \n \nBeat Koch (GFL): Kornelia Hässig hat das meiste schon gesagt, was ich sagen wollte. Ich \nsage es jetzt trotzdem noch einmal, um es zu verstärken. Als ich die Antwort des Gemeinde-\nrats gelesen habe, war ich auch erstaunt, dass das einzige vorgebrachte Argument die Kos-\nten sind. Aus meiner Sicht fehlen zwei Sachen komplett, nämlich der Nutzen, der das Errei-\nchen eines Gold-Labels hat und zweitens die Konsequenzen, wenn wir nichts machen. Das \nerwarte ich nicht unbedingt in dieser Antwort, aber ich gehe dennoch kurz darauf ein. Ich \nhabe heute Nachmittag die Energiestatistik der Eidgenossenschaft vom letzten Jahr herun-\ntergeladen. Tatsache ist, dass rund zwei Drittel unserer Energie, die wir verbrauchen, nicht \nerneuerbar ist, das sind Öl und Gas. Wenn das aus irgendeinem Grund wegfällt, haben wir \nein riesen Problem. Es gibt mehr oder weniger frustrierende Bücher zu diesem Thema. Das \nSchlimmste, das ich gelesen habe: Eigentlich ist unsere ganze Zivilisation, die wir heute ha-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 4 \n\n \nben, auf Öl aufgebaut und wenn wir dieses Öl nicht mehr haben, geht unsere Zivilisation \nunter. Das ist früher schon passiert und es kann wieder passieren. Aber wir denken ja posi-\ntiv. Wenn wir über Energie sprechen müssen wir uns bewusst sein, es geht nicht um Solar-\nzellen auf den Dächern, es geht nicht um Strom. Das ist ebenfalls wichtig, aber das ist nicht \nder entscheidende Punkt. Sondern es geht darum, dass wir aufhören müssen, von Öl ab-\nhängig zu sein. Nun kann man sagen, es gibt aber genug Öl. Das ist eben nicht so. Es gibt \nden Ausruck "Peak-Oil". Es gibt Leute, die sagen, das sei auch Hokuspokus, aber es gibt \neine grosse Anzahl Leute, die behaupten, dass wir das Maximum des zu fördernden Öls be-\nreits erreicht haben. Norwegen zum Beispiel, grösster Öl-Förderer Europas, ist nun der \ngrösste Förderer von Elektroautos. Sie wissen etwas, das wir noch nicht wahrhaben wollen: \nÖl- und Gas-Förderung gehen zurück. Früher oder später haben wir ein Problem. Aus mei-\nner Sicht viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass es einen politischen Entscheid geben wird, \ndass wir fossile Energieträger nicht mehr verbrennen dürfen. Das Thema ist der Klimawan-\ndel, so langsam merken fast alle, dass das ein Problem ist und wir etwas dagegen machen \nkönnen. Die einzige Sache, die wir machen können, ist aufzuhören, Öl zu verbrennen. Wenn \nman sich die internen EU-Papiere ansieht, sieht man, dass wir 2030 eigentlich aufhören \nmüssten, CO2 auszustossen, wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen. Das ist nicht weit \nweg, das ist in zwölf Jahren. Wahrscheinlich geht es etwas länger, in der Energiestrategie \ndes Bundes ist es 2050, aber auch das ist absehbar. Wenn wir das Energiestadt Gold-Label \nanstreben, dann zwingt uns das, uns über unseren Energieverbrauch Gedanken zu machen. \nDie Gegner der Motion sagen, dass man das auch ohne Label tun kann. Ich glaube aber \nnicht, dass das wirklich der Realität entspricht. Wir wissen seit 50 Jahren, dass der Klima-\nwandel existiert, dass er durch Menschen entstanden ist und dass das Verbrennen von Öl \ndafür verantwortlich ist. Man könnte jetzt sagen, in Zollikofen sind wir besser als auf dem \nRest der Welt. Aber dann kommen Dinge wie die Vernehmlassung zum Bärenareal, wo von \ngewissen Parteien gefordert wird, dass man pro Wohneinheit zwei Parkplätze haben sollte. \nDort muss man einfach sagen, irgendwie ist das Bewusstsein hier in der Gemeinde noch \nnicht vorhanden, in welche Richtung wir uns bewegen sollten. Ich bin der Meinung, wir soll-\nten jetzt agieren und nicht in zehn, zwölf oder zwanzig Jahren verzweifelt reagieren. Jetzt zu \nden Nutzen: Sicher geht es darum, Energie einzusparen. Das bedeudet auch Geld einspa-\nren. Ein weiteres Beispiel: Das Ziel eines Mobilitätsmanagements ist, den Verkehr zu opti-\nmieren, was nachweislich einem Anliegen der Bevölkerung entspricht. Zufriedenere Einwoh-\nner wären also ein weiterer Nutzen. Zudem erzeugt das Erreichen des Labels positive Publi-\nzität und stärkt das Image von Zollikofen als attraktiver Wohnort. Ja, es kostet Geld, aber der \nErtrag ist mit Sicherheit höher als der Aufwand. Ich vertraue darauf, dass wir hier genug rea-\nlistisch sind und die Probleme anerkennen, die potenziell in der Zukunft kommen. Ich weiss, \nes ist immernoch sehr viel politisch und man weiss nicht genau, wann das Problem kommt, \naber es ist ziemlich sicher, dass es kommt. Ich vertraue auch darauf, dass wir optimistisch \ngenung sind und daran glauben, dass wir gute Lösungen finden können. Und schliesslich \nvertraue ich darauf, dass wir eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen, dass wir gute Ökono-\nmen sind, und erkennen, dass wir zwar einen Aufwand haben, aber dass der Nutzen grösser \nist. Deshalb bitte ich euch im Namen der GFL, die Motion erheblich zu erklären. \n \nMartin Doriot (FDP): Wir hatten wieder einen heissen und gleichzeitig trockenen Sommer. \nEinen schneearmen Winter wird es wieder geben. Wir sind uns bewusst, dass etwas gegen \nden Klimawandel gemacht werden muss. Einfach zuschauen ist für die FDP keine Option. \nFür uns stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Vorschlag, das angestrebte Gold-Label, ein \nwirksames Rezept gegen den Klimawandel ist. Kann mit diesem Zertifikat der CO2-Ausstoss \nnachhaltig reduziert werden? Können wir bspw. mit dem Erwerb dieses Labels das grosse \nVerkehrsaufkommen reduzieren und auf die Schienen verlegen? Können wir mit dem Gold-\nLabel den Massentourismus und die grossen Emissionen eindämmen? Wenn wir ehrlich \nsind, müssen wir alle diese Fragen mit einem klaren Nein beantworten. Da stellt sich die \nFrage, was erreichen wir denn mit dieser Goldauszeichnung? Was ist der echte Gegenwert \nfür die doch sehr hohen einmaligen und wiederkehrenden Kosten? Erwerben wir mit diesem \nZertifikat vielleicht gar nur ein goldenes Feigenblatt? Reinigen wir damit unser schlechtes \nGewissen, weil wir doch alle unseren Planeten mit unserer Lebensweise belasten? Ja, ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 5 \n\n \nhabe alle gesagt – und meine damit auch alle. Denn wer von uns verzichtet freiwillig auf tolle \nFerien oder auf das Skifahren im Winter? Niemand von uns, und man kann auch nicht der \nGemeinde in Auftrag geben, dass wir darauf verzichten. Schaut mal in den Sozialen Medien \ndie Reiseberichte an: Es muss immer weiter, immer exotischer sein. Das Tessin, das Wallis \nund der Neuenburgersee haben ausgedient. Heute heissen die Destinationen Tibet, Austra-\nlien oder Palm Beach in den USA. Die grössten CO2-Schleudern sind also nicht die Schwei-\nzer Gemeinden, sondern die Flugzeuge, die Luxusdampfer und die grossen Frachter. Sogar \ndie Forschungsstelle Tourismus an der Uni Bern warnt im Zusammenhang mit der CO2-\nKompensation von Fr. 12.00, die man beim Fliegen freiwillig zahlen kann. Ich zitiere: „Es \nbesteht immer die Gefahr des ‚Rebound-Effekts‘, was heisst, dass wenn man kompensiert \nhat, man dafür noch mehr fliegt.“ Oder anders ausgedrückt: Mit der CO2-Kompensation hat \nman das schlechte Gewissen gereinigt und kann sich quasi vom Schuldgefühl freikaufen. In \nder FDP sind wir zum Schluss gekommen, dass die Gemeinde Zollikofen mit dem Erwerb \nder Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt den Klimawandel nicht im Geringsten \nbeeinflussen kann. Im Gegenteil: Wir können mit der Goldauszeichnung keinen einzigen \nEisbären vor dem Tod und keinen Gletscher vor dem Schmelzen retten. Es handelt sich um \neinen sehr teuren und aussichtslosen Kampf gegen Windmühlen. Deshalb lehnen wir die \nMotion ab. Nichtstun, ist jedoch keine Option für die FDP. Deshalb unterstützen wir die Erfül-\nlung des Zertifikats „Energiestadt“, obschon auch hier die erwähnten Bedenken gelten. Wir \nerwarten von der Gemeinde Zollikofen, dass sie die notwendigen Vorkehrungen unternimmt, \ndamit das Label „Energiestadt“ gehalten werden kann. Wir haben uns auch folgende Frage \ngestellt: Was wäre wenn sich alle Gemeinden der Schweiz zusammentun würden und jähr-\nlich je nach Grösse zum Beispiel Fr. 15'000.00 für die Forschung und Entwicklung erneuer-\nbarer Energie zahlen würden? Es kämen jährlich rund 30 Mio. Franken zusammen, die für \nein dediziertes Forschungsteam für erneuerbare Energie eingesetzt werden können. Die \nFDP wird sich weitere Gedanken in diese Richtung machen und vielleicht sogar einen fanta-\nsievollen Vorschlag bringen. \n \nRené Ritter (SVP): Der heisse Sommer ist vorbei, die politische Auswertung läuft noch. Ge-\nnauso wie man Klima und Wetter nicht verwechseln darf, sollte man auch Aktivismus und \nUmweltschutz nicht verwechseln. Die SVP ist wie der Gemeinderat gegen die Erheblicher-\nklärung dieser Motion und das aus verschiedenen Gründen. Einerseits ist es verfrüht, Gold-\nLabel anzustreben, wenn nicht einmal sichergestellt ist, wie es mit dem aktuellen Label wei-\ntergeht. Der zweite Grund ist ganz klar finanzieller Art. Zollikofen ist am Sparen. Erst kürzlich \nhaben wir beschlossen, dass wir nicht einmal mehr die Abstimmungskuverts vorfrankieren \nkönnen für den Bürger. Wollen wir unter diesen Umständen wirklich Geld in Millionenhöhe \nausgeben und Lobby-Organisationen alimentieren und vor allem jedes Jahr eine sehr hohe \nteure Zertifizierung finanzieren? Wir würden lieber Geld ausgeben für Einzelmassnahmen, \nwie beispielsweise für das Cargo-Velo-Projekt. Nur schon die Kosten für die Administration, \nfür das Erstellen von Statistiken, für die externe Zertifizierung, könnten anders eingesetzt \nwerden und würden viel bewirken. Die SVP-Fraktion verlangt in Anbetracht der hohen wie-\nderkehrenden Kosten, die noch nicht genau ausgewiesen sind, Kosten für Förderbeiträge \nund für das Aufrechterhalten der Zertifizierung, gegebenenfalls eine Vorlage für einen Ver-\npflichtungskredit, der die Gesamtkosten aufzeigt und der Genehmigung des entsprechend \nzuständigen finanzkompetenten Organs unterliegt. Also nach meiner Abschätzung mindes-\nten mit fakultativem Referendum. Der dritte Grund ist die Vorlage selber. Die Antwort des \nGemeinderats zeigt die Kosten für die reine Zertifizierung nicht separat auf, also das was an \ndie zertifizierungsbeauftragte Organisation geht, und es wird auch nicht auf die Frage einge-\ngangen, was passiert, wenn wir das Gold-Label nicht erreichen würden. Verlieren wir dann \nsogar das normale Energiestadt-Label? Ich möchte auch gerne wissen, wo wir die ausge-\nwiesenen 1,5 Mio. Franken in Zukunft einsparen sollten. Es scheint nicht unrealistisch, dass \nwir bis 2027 diese Ziele erreichen könnten, wir kaufen aber die Katze im Sack. Einer der \nGründe, warum wir zurückgefallen sind bei der Erfüllung der Vorgaben des normalen Labels, \nist, dass nicht sichergestellt ist, dass die Spielregeln unterwegs nicht ändern. Ich denke, wir \nsollten zuerst unsere Hausaufgaben machen und uns erst dann für das Gold-Label bewer-\nben. Der vierte Grund ist politischer Art. Es mag sein, dass die Energiestrategie des Bundes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 6 \n\n \nin Zollikofen eine komfortable Mehrheit gefunden hat, das ist so, wenn es aber um die kon-\nkrete Umsetzung geht, wird es immer schwieriger. Dann hat man nämlich, genau wie es auf-\ngezeigt wurde, immer Einzelfälle anzuschauen. Das Energiestadt-Label Gold vermag die \nexistierende Gesetzgebung nicht zu übersteuern. Der Kanton Bern hat ein sehr strenges \nEnergiegesetz. Dieses geht sogar so weit, dass das Referendum ergriffen wurde. Wir kön-\nnen auch diese Abstimmung noch abwarten. Eine Annahme der Motion bedeutet schliesslich \nauch nichts anderes, wenn ich jetzt so Sachen sehe wie 2000-Watt-Zonen, dass man die \nOrtsplanung, die noch nicht einmal unter Dach und Fach ist, neu anfassen muss. Zum \nSchluss noch eine persönliche Bemerkung. Viele Mitglieder unserer Fraktion haben aus dem \neigenen Sack in die Nachhaltigkeit ihrer Geschäfte und ihrer Häuser investiert. Ich selber \nhabe zum Beispiel ein Blockheizkraftwerk installiert. Wenn ich die Liste der Unterzeichnen-\nden der Motion anschaue, vermute ich mindestens noch die eine oder andere Öl-Heizung. \n \nPhilip Steiner (SP): Gestattet mir, dass ich mich auch noch mit einigen Worten zu dem aus \nmeiner Sicht sehr wichtigen Thema an euch wende. Dieses Mal nicht in meiner Rolle als \nPräsident der SP Zollikofen, sondern als besorgter Bürger und als Vater einer 15-jährigen \nTochter. Wir leben in einer spannenden Zeit, um das einmal diplomatisch korrekt auszudrü-\ncken, mit sehr grossen Herausforderungen. Herausforderungen, die in gewissen Fällen die \nKomplexität, Tragweite und Bedeutung haben, die uns Sorgen machen sollte, wenn nicht \nsogar schlaflose Nächte bescheren sollte. Aus meiner persönlichen Sicht ist der Umwelt-\nschutz eines dieser Themen. Der Umweltschutz gekoppelt mit dem Umgang mit der Energie. \nAus meiner Sicht ein Problem mit sehr langwierigen Konsequenzen, nicht nur für unsere Ge-\nneration, sondern auch für die Zukunft. Wie bereits erwähnt, hat das Schweizer Volk im Mai \n2017 mit knapp 60 % zum revidierten Energiegesetz Ja gesagt, auch Zolliköflerinnen und \nZolliköfler, und hat damit die Kernpfeiler der Energiestrategie 2050 unterstützt. Ziel dieser \nStrategie ist, dass man mit Massnahmen im Bereich Energieeffizienz, erneuerbare Energie \nund dem Ausstieg aus der Kernenergie einen Beitrag leistet zum Schutz, ich würde sogar \nsagen zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt. Der Bund zählt in der Umsetzung dieser Stra-\ntegie stark auf die Gemeinden, vor allem im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Ener-\ngie. Wir haben jetzt mit dieser Vorlage hier, die Chance, unseren Bürgerinnen und Bürgern \nzu zeigen, dass wir ihre Anliegen betreffend Umweltschutz ernst nehmen und bereit sind, \nmehr zu machen, als nur das Nötige. Es würde mich sehr freuen, wenn wir heute Abend mit \nStolz und gehobener Brust sagen könnten, wir haben einen Beitrag geleistet oder wir sind \nbereit, in Zukunft einen Beitrag zu leisten, der über das Normale hinausgeht. Der Weg zum \nZiel: Ich nehme an, wenn ich euch hier sehe, ihr habt alle schon einmal etwas erreicht im \nLeben, worauf ihr stolz seid. Die Kernfrage, wie erreicht man etwas im Leben generell: In \nmeiner Lehre fängt das meisten damit an, dass man sich ein Ziel setzt und wenn es geht, \nmöglichst ein genaues, messbares Ziel. Ich habe meine Ziele mehrheitlich verfehlt, ein paar \nhabe ich erreicht, aber trotzdem bin ich überzeugt, dass man sich ohne Setzung eines Ziels \nnicht verwundern darf, wenn man schlussendlich nirgends anlangt. Dass man auf einem \nWeg zu einer Zielerreichung immer die Entwicklung des Umfelds im Auge behalten muss, \ndie Kosten berücksichtigen muss und schauen muss, ob das, was man macht schlussendlich \nauch die Wirkung hat, ist ganz klar. Auch ich bin besorgt wenn ich Zollikofen anschaue, nicht \nnur um die Umwelt, sondern auch um unsere Finanzsituation. Aber darum wäre es sehr \nwünschenswert, wenn dieses Gremium hier sagen würde, dass Umweltschutz für uns alle \nein zentrales Thema ist und wir alle zusammenarbeiten wollen, damit wir Massnahmen iden-\ntifizieren, die Sinn machen. Von mir aus muss man nicht unbedingt ein Label anstreben, aber \ndann müssten wir den FDP-Kollegen gegenüber konkret sein, dann brauchen wir das mittle-\nre Label auch nicht, dann brauchen wir gar keines. Wenn wir nicht überzeugt sind, dass das \nGold-Label etwas bringt, wieso wollen wir dann in das normale Label investieren? Nur eine \nZwischenbemerkung: Wenn wir im Bereich Umwelt/Energie nicht in der "Champions-\nLeagueW spielen wollen, in welchen Bereichen möchte unsere Gemeinde denn dort spielen? \nOder sind wir eine Gemeinde, die sagt, in keinem Bereich ist für uns die "Champions-\nLeague" anstrebenswert? Was auch sein kann, aber ich würde es ein bisschen bedauerlich \nfinden. Wenn ich die Köpfe und Talente hier drinnen sehe, glaube ich schon, dass wir als \nGemeinde Bereiche haben sollten, wo wir sagen, da reicht es uns nicht, in der "Super-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 7 \n\n \nLeague" zu sein, da wollen wir zu den Besten gehören, auch wenn es schwierig ist. \nFr. 150'000.00 pro Jahr, ja das ist ein Betrag. Unser Gesamtbudget beläuft sich auf etwa 48 \nMio. Franken. Wenn ich mich jetzt nicht verrechne, reden wir hier von weniger als einem \nProzent. Wir müssen Sorge tragen zu den Finanzen, aber bitte verliert hier nicht aus der \nSicht: Wie erreicht man ein Ziel? Indem man eines setzt und nachher hier bespricht, welche \nZiele sinnvoll sind und welche weniger, da haben wir ja eine sehr gute Debatte-Kultur. Ich \nweiss, viele von euch haben Kinder, einige haben sogar schon Enkel. Ich würde mir sehr \nwünschen, dass wir uns für diese Frage, die vor uns steht, überlegen würden, was wir nicht \naus parteipolitischer Sicht das Richtige finden, sondern welcher Entscheid der Richtige ist für \nunsere Kinder, für unsere Enkel. Das sollte uns aus meiner Sicht leiten. Die Frage ist in ihrer \nKonsequenz sehr überschaubar, wir bewilligen hier keine Millionen. Wenn mir mein Gefühl \nsagt, ich brauche kein Label, oder was auch immer, ist das berechtigt. Aber dann sollte mein \nGefühl sagen, ich habe andere Ideen, wie wir dorthin kommen können. Und einfach spontan \neine Idee hier zu unterstützen und vielleicht in drei Monaten bei einem Neubau zu sagen, \njetzt muss es Vierfach-Verglasung sein, das trägt der Seriösität des Umweltschutz-Problems \nleider nicht Rechnung. Ich würde mir wünschen, wir hätten mit der Umwelt-Problematik ein \nProblem, wo wir sagen könnten, wir machen hier und da ein bisschen etwas und dann \nkommt es schon gut. Wir sind weltweit gesehen umwelttechnisch auf einem sehr bedenkli-\nchen Kurs. Und nur weil eines der grössten Länder der Welt einen Vollidioten als Präsiden-\nten hat, sondern auch weil wir einige gröbere Sachen ausweisen. Da wird Zollikofen alleine \nsicher nicht die Welt retten, aber wir können hier im Kleinen beginnen, für unsere Kinder und \nEnkel etwas zu machen. Etwas, worüber wir sagen können, es war nicht einfach, wir haben \nes im Bewusstsein gemacht, dass wir nicht viel Geld in der Kasse haben. Aber wir haben es \ngemacht, weil wir das Gefühl haben, das Gremium hier, das super zusammengesetzt ist, \nkann gute Entscheide treffen, wenn wir uns dem Ziel Gold-Label einmal verschrieben haben. \nLasst uns bitte im Sinne unserer Nachkommen oder auch nur um das eigene Gewissen zu \nberuhigen Ja sagen zu dieser Motion. \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber Kornelia, Beat und \nPhilip haben wirklich sehr gute Statements gebracht, wo ich auch dafür bin. Ich bin nicht par-\nteiabhängig in meiner heutigen Entscheidung, ich werde Nein stimmen. Aber es ist nichts \ngegen euch oder die Partei. Ich denke einfach, wie die FDP auch gesagt hat, etwas machen \nmuss man nicht mit Kosten von jährlich Fr. 150'000.00. Das sollte freiwillig erfolgen. Zolliko-\nfen alleine kann die Welt nicht retten, wie Philip gesagt hat. Ich bin gerne bereit, etwas zu \nhelfen, sicher auch meine Partei, aber ich persönlich sehe den Sinn im Moment nicht, warum \nuns das pro Jahr Fr. 150'000.00 kosten soll. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ihr habt sicher gesehen, dass mein Name nicht unter den Mitunter-\nzeichnenden der Motion steht. Und zwar, weil ich mir damals überlegt habe, ich bin in der \nFinanzkommission und ich kenne die himmeltraurige Lage dezüglich Selbstfinanzierung der \nInvestitionen. Darum war ich hier zurückhaltend. Aber nach der heutigen Diskussion gebe ich \nzu, dass ich der Motion trotzdem zustimmen werde. Lieber René Ritter, du singst wahr-\nscheinlich den Schweizerpsalm mehr als ich. Dortdrin heisst es "wenn der Alpenfirm sich \nrötet". In der Schweiz ist in parlamentarischen Mehrheiten auf allen Ebenen, Bund, Kanton \nund Gemeinde, gegenwärtig alles dafür, dass sich der Alpenfirm bald nicht mehr rötet, weil \nes nämlich gar keinen mehr gibt. Alles andere wurde eigentlich gesagt. Ich werde mich dann \nbei der Finanzkommission rechtfertigen müssen, dass ich heute Abend der Fration zuge-\nstimmt habe. Ich werde das dann mit verschiedenen Argumenten machen können. Aber die \nDiskussion heute trägt der Wichtigkeit des Klimawandels überhaupt nicht Rechnung. Und \ndas Gestürm, ob "Champions-League" oder andere Liga ist eher daneben im Zusammen-\nhang mit dieser Diskussion. \n \nMarkus Burren (SVP): Energie sparen oder nicht sparen, das kann jeder selber für sich ent-\nscheiden. René hat gesagt, man muss selber überlegen, was ihr zu Hause habt, womit ihr \nheizt oder in welchem Standard euer Haus selber ist. Dann ist die Antwort schnell gegeben, \nin welchem Rahmen ihr etwas beiträgt. Überlegt euch, wie viel ihr macht. Ein CO2-Zertifikat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 8 \n\n \nzu kaufen ist wirklich nur um Geld loszuwerden und das Gewissen zu beruhigen. Ich selber \nkann sagen, ich bin seit zwanzig Jahren nicht mehr gefolgen. Ich werde in nächster Zeit wie-\nder einmal fliegen, aber dort trage ich etwas dazu bei. Wir sprechen hier von einem rechten \nKredit, da bin ich ganz klar der Meinung, dass wir da über einen Verpflichtungskredit disku-\ntieren müssten, wenn es soweit ist. Dass man das entsprechende Gremium einbezieht, \nwenn es darum geht, wie wir es durchziehen wollen, im Fall dass die Mehrheit heute Ja sa-\ngen würde.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Velgio (SP): René Ritter, du hast Fragen in deinem Vo-\ntum aufgeworfen. Möchtest du dort eine Antwort? Okay. Markus Burren hat es nun auch \nnochmals aufgeworfen, wegen einem Gesamt-Verpflichtungskredit. Wir haben im heutigen \nZeitpunkt die kreditrechtlichen Details noch gar nicht abgeklärt. Ob jede Einzelmassnahme \ndem finanzkompetenten Organ vorgelegt wird, oder ob das gesamtheitlich kommen wird, \nwissen wir nicht. Wir können das als Einfache Anfrage entgegennehmen. Ich kann beantwor-\nten, was passiert, wenn wir die 50 % nicht erreichen. Dann verlieren wir das Label. Zu den \nKosten des Re-Audits: Wir haben alle vier Jahre Fr. 10'000.00 dafür im Budget. Es sind nicht \nganz Fr. 10'000.00, die jeweils rein für das Re-Audit aufgewendet werden, es ist eine Pau-\nschale, die nicht ganz ausgeschöpft wird, aber das ist ungefähr der Rahmen. Die Frage be-\nzüglich Einsparungen kann ich nicht beantworten. \n \nPhilip Steiner (SP): Ich stelle einen Ordnungsantrag: Ich beantrage eine 5-minütige Unter-\nbrechung der Sitzung. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag auf eine 5-minütige Unterbrechung wird angenommen. \n \n5 Minuten Pause \n \nFritz Pfister (SVP): Es wurde schon sehr viel gesagt, aber man muss hierzu einfach sagen, \nich habe auch zwei Kinder in Ausbildung. Ich sehe hier drinnen manchmal, dass sich Leute \nbekämpfen, anstatt dass man einander helfen würde. Das sind nicht nur die 1,5 Mio. Fran-\nken, worüber wir heute Abend für die nächsten zehn Jahre entscheiden. Es sind jedes Jahr \nauch noch rund Fr. 50'000.00, die wir für eine neue Stellenbesetzung, Kommissionssitzun-\ngen und so weiter ausgeben wollen. Also sind wir dran, zwei Millionen auszugeben in den \nnächsten zehn Jahren. Ich glaube, heruntergebrochen auf jedes Jahr Fr. 200'000.00 in kon-\nkrete Projekte zu investieren, wäre schlauer, als es einem "Marketing-Fritz in den Hintern zu \nstossen". Meine Frau hat mir zwar gesagt, ich soll mich heute Abend benehmen (Anm. der \nProtokollführerin: allgemeine Erheiterung), aber ich bin einer von denen, die es geradeaus \nsagen und nicht irgendwie rundum. Darum überlegt euch genau was ihr heute Abend macht. \nIch bin auch dafür, dass wir Umweltschutz betreiben und fossile Energien einsparen in gros-\nsem Mass. Aber gewisse Massnahmen zielen manchmal über das Ziel hinaus und man \nkönnte sie hier in der Gemeinde schlauer umsetzen als in einem Gold-Label. Wie vorher \nschon gesagt wurde, es wäre vielleicht schlauer, wir würden auf diese Label verzichten und \ndamit vielleicht Fr. 300'000.00 jährlich in der Kasse haben um diese schlauer einzusetzen. \nÜber das sollten wir aber konkret miteinander sprechen und nicht gegen einander. Was man \nauf schweizerischer Höhe und auf kantonaler Höhe politisiert ist manchmal nicht richtig. Da-\nrum überlege sich bei dieser Abstimmung jeder für sich: Was ist es mir wert, was wollen wir \nhier in der Gemeinde erreichen. Ich sage das nicht auf parteipolitischer Ebene, sondern aus \neigenem Interesse. \n \nKornelia Hässig (SP): Ich danke für die interessante Diskussion. Ich möchte einfach noch \nkurz sagen: Es tönt ja so, wie wenn Fr. 100'000.00 pro Jahr in eine Marketing-Firma gehen \nwürden. Es sind aber konkrete Massnahmen und den Massnahmenkatalog dürfen wir be-\nstimmen bzw. die Baukommission. Es ist eine komplexe Sache, dieser Massnahmenkatalog. \nIch verstehe, dass ihr euch für eure Voten nicht damit auseinandergesetzt habt, ich kenne \ndas einfach aus meinem Beruf. Das sind konkrete Projekte, die man untersützt, man kann für \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. August 2018 Seite 9 \n\n \ndiese Projekte auch noch Geld verlangen. Das geht nicht in eine Marketing-Firma. Mirjam \nhat gesagt, es gehen alle vier Jahre Fr. 10'000.00 an das Label. Alles andere sind konkrete \nMassnahmen, wo man etwas in der Hand hat, womit wir etwas erreichen. Ich bitte euch, das \nim Kopf zu haben, wenn ihr abstimmt. \n \nBeschluss (16 für Erheblicherklärung, 15 dagegen) \nDie Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zollikofen strebt die \nGoldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 20. September 2017 \n \n\n \n49 53.1211. Ferienbetreuung \n\nSchulferienbetreuung, Verzicht auf definitive Einführung; Beschluss \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Die transparente Wiedergabe der Ergebnisse wird sehr \ngeschätzt. Die Kommission bedauert, dass auf die definitive Einführung der Schulferienbe-\ntreuung verzichtet werden muss, erachtet den Entscheid jedoch als nachvollziehbar und rich-\ntig. Die Gemeinde hat ihre Aufgabe für die Erfüllung der Volksmotion ernst genommen und \nsich für das Anliegen eingesetzt. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Das Ergebnis der dreijährigen Projektphase Ferienbe-\ntreuung plus einem zusätzlichen halben Jahr mit garantierter Durchführung ist ernüchternd \nund absolut enttäuschend. Es ist aber eigentlich auch frustrierend; wir haben ein angemelde-\ntes Bedürfnis ernst genommen, ein Angebot auf die Beine gestellt, und mussten dann fest-\nstellen, dass sich der Bedarf offenbar verflüchtigt hat. Immerhin hatten 165 Eltern Bedarf \nangemeldet; tatsächlich konnte dann ausser an insgesamt zwei Tagen nie die im Konzept \nvorgegebene Anzahl von sechs Kindern erreicht werden.  \nNiemand wird bestreiten dass sich die Gesellschaft verändert, die Ansichten und Ansprüche \nebenso. Arbeit und Familie müssten besser miteinander vereinbar sein und deshalb wäre \neine teilweise Betreuung während den Schulferien ein berechtigtes Anliegen. Diesem haben \nGemeinderat und Parlament Rechnung getragen und die Volksmotion angenommen. Ob-\nwohl man sich intensiv darum bemüht hat, genügend Nachfrage zu gewinnen, war man sich \nim Klaren darüber, dass solche Projekte eine gewisse Anlaufzeit benötigen. Doch das Ange-\nbot stiess bis zuletzt auf äusserst bescheidene Resonanz. Daran hat auch die garantierte \nDurchführung nichts geändert. \nDie Umfrage und Auswertung bei nur noch 15 % der angeschriebenen Familien nach drei \nJahren ergab klar ein fehlendes Bedürfnis nach einer Ferienbetreuung. Bei den Tarifen be-\nfindet sich Zollikofen, abgesehen von Bern und Biel, im Vergleich mit anderen Gemeinden in \neinem durchaus vertretbaren Rahmen. Auch die Öffnungszeiten weichen nicht wesentlich \nvoneinander ab. \nDer betriebene Aufwand für letztlich fünf das Angebot nutzende Familien ist unverhältnis-\nmässig. Wenn schon nur 10% der 165 ursprünglich Bedarf monierenden Eltern ihre Kinder \nhätten betreuen lassen, wäre die Ferienbetreuung sehr gut gelaufen. Der Wille und die Be-\nreitschaft der Verantwortlichen war jederzeit da, um das als sinnvoll erachtete Projekt zum \nFliegen zu bringen. Den Versuch kann man zum jetzigen Zeitpunkt getrost als gescheitert \nbetrachten. Wir bitten euch deshalb dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und auf die \ndefinitive Einführung zu verzichten. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Nachdem der GGR vor fast genau fünf Jahren eine Volksmotion \nzum Thema Schulferienbetreuung erheblich erklärt hat, wurde eine Umfrage zur Bedürfnis-\nabklärung durchgeführt. Daraus konnte entnommen werden, dass ein Bedürfnis besteht, die \nKinder während der Schulferien betreuen zu lassen. \nDie Zahl der Anmeldungen blieb jedoch weit unter den Erwartungen und somit konnte die \nSchulferienbetreuung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nur während vier Tagen durchge-\nführt werden. Nur an diesen Tagen wurde die Mindestanzahl von sechs angemeldeten Kin-\ndern erreicht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 2 \n\n \nIm Herbst 2016 hat der Gemeinderat entschieden, und für diesen Entscheid sprechen wir \nihm unser Lob aus, in den Frühlings- und Sommerferien 2017 das Angebot noch einmal aus-\nzuschreiben, jedoch mit Durchführungsgarantie. Das Angebot wurde weiterhin nur wenig \nbenutzt. \nWir schliessen uns der Meinung des Gemeinderats an und stimmen dem Antrag zu, die \nSchulferienbetreuung nicht definitiv einzuführen. Trotz des anfänglich erwarteten grossen \nBedürfnisses wurde das Angebot nicht genügend stark genutzt. Die Begründungen, weshalb \ndas Angebot nicht genutzt wurde, sind sehr unterschiedlich. Wenn man die Umfragen genau \nbetrachtet, sind im Jahr 2015 folgende Punkte am häufigsten angekreuzt worden: \n\n Die Eltern haben keinen Bedarf \n\n Die Betreuung wurde über Bekannte und Verwandte organisiert \nSomit sehen wir, dass es möglich ist, die Betreuung während der Schulferien auch ohne An-\ngebot der Gemeinde zu organisieren.  \nDie am dritthäufigsten gewählte Begründung war, dass das Angebot zu teuer sei. Dem hal-\nten wir entgegen, dass das Angebot einkommensabhängig verrechnet wurde mittels vier \nverschiedener Stufen. Dass wir mit den Städten Bern und Biel nicht mithalten können, liegt \nauf der Hand und kann mit Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde auch nicht ver-\nantwortet werden. Die SVP Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderats zustimmen und bit-\ntet Sie, ebenfalls zuzustimmen. \n \nMarceline Stettler (GFL): Vorab: "Zustimmung mit Bedauern" habe ich hier notiert. Auch die \nGFL ist ernüchtert, ja, ich könnte mich der Aussage von Sabine Huber anschliessen, wir sind \nfrustriert. Eine Chance, die nicht gepackt werden konnte. Die wichtigsten Gründe hat mein \nVorredner erwähnt. Vermutlich sind auch die anfänglich eher spät verschickten Anmeldefor-\nmulare und die zu spät zugesicherte Durchführungsgarantie mitschuldig. Wir anerkennen \nund danken aber herzlich für die gründliche und detaillierte Auswertung. \nFür die GFL ist es jedoch kein Verzicht auf ewige Zeiten, da das Bedürfnis wieder wachsen \nkönnte. Zudem prüft der Kanton eine Mitfinanzierung im Rahmen der Revision des Volks-\nschulgesetzes. Gut möglich, dass wir früher oder später dieses Thema hier nochmals be-\nsprechen.  \nBis dahin wünschen wir uns von Seiten der Verantwortlichen Kontakte mit Nachbargemein-\nden, damit Eltern aus Zollikofen mit Betreuungsbedarf die dortigen Angebote nutzen können. \n \nPatricia Zangger (SP): Auch die SP dankt für das zusätzliche halbe Jahr, das durchgeführt \nwurde. Wenn von Anfang an eine Durchführungsgarantie bestanden hätte, würden die Zah-\nlen wohl ein wenig besser aussehen. Wir sehen aber ganz klar mit dem Ergebnis der Aus-\nwertung, dass es im Moment nicht genug Anmeldungen hat, um das Angebot weiter durch-\nzuführen. Wir werden zustimmen, behalten uns aber vor, zu einem späteren Zeitpunkt, falls \nwieder ein Bedürfnis entsteht, einen weiteren Anlauf zu nehmen.  \n \n19.45 Uhr: Roland Guggisberg erscheint. Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Auf die definitive Einführung einer Schulferienbetreuung wird verzichtet. \n2. Die Volksmotion "Zusätzliche Betreuungsangebote für Primarstufenkinder während den \n\nSchulferien" vom 5. Juli 2012 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 26. April 2017 \n \n\n \n24 34.100.9 Kindergarten Lindenweg 2 + 2A \n\nNachnutzung Parzelle 791, ehem. Kindergärten Lindenweg; Entwid-\nmung und Abgabe im Baurecht \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es liegt ein Antrag der SP auf Nichtein-\ntreten vor. Möchten die Antragstellenden den Antrag mündlich begründen? \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, auf das vorliegende Geschäft nicht \neinzutreten und es an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies aus materiellen und formellen \nGründen. \nMateriell: Wie Sie den Unterlagen der heutigen Sitzung entnehmen können, beantragt die \nSP-Fraktion, auf die Umzonung der Parzelle Nr. 791 zu verzichten und diese im Zonenplan \nweiterhin in der Zone für öffentliche Nutzung zu belassen. Wir werden uns materiell zu die-\nsem Punkt im nächsten Traktandum äussern. \nFormell: Im vorliegenden Traktandum befinden wir über ein Geschäft, das noch nicht be-\nhandlungsreif ist. Selbstverständlich begrüsst die SP die Absicht des Gemeinderates, Trans-\nparenz zu schaffen. Das kann aber auch durch eine Stellungnahme des Gemeinderates er-\nfolgen, mit der er seine Absichten mit der umgezonten Parzelle bekannt gibt. Es braucht \nnicht zwingend schon heute eine Vorlage mit Volksabstimmung an den GGR zu gehen. \nWir geben in Traktandum 2 Land im Baurecht ab, das rechtlich immer noch in der Zone für \nöffentliche Nutzung und noch gar kein Wohnbauland ist. Logischerweise müsste zuerst Trak-\ntandum 3 diskutiert und der Zonenplan und das Baureglement angepasst werden und dann, \nin einem zweiten Schritt, könnte allenfalls über dessen Abgabe abgestimmt werden. \nIch möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass das revidierte Baureglement und der Zonenplan \nerst nach erfolgtem Ablauf der Referendumsfrist, nach Erledigung der Einsprachen und nach \nGenehmigung durch den Kanton in Kraft treten. Folgen wir dem Gemeinderat, so geben wir \ndieses Grundstück im Baurecht ab, ohne dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorhan-\nden sind. \nWas passiert, sollte das Referendum gegen die Ortsplanungsrevision ergriffen werden? Ich \nweiss, dies ist zurzeit nicht absehbar. Aber: Wie lange dauert es, bis die Einsprachen erledigt \nwerden? Werden diese weitergezogen? Will der GGR mit dem Gemeinderat dem Volk im \nNovember die Vorlage zur Abstimmung unterbreiten, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die \nneue Ortsplanung noch gar nicht rechtskräftig ist? Was passiert mit einer Stimmrechtsbe-\nschwerde? Wir hätten von der SP Verständnis, wenn in diesem Geschäft eine zeitliche \nDringlichkeit gegeben wäre. Dies ist aber klar nicht der Fall.  \nÜbrigens: Was passiert, wenn Sie in Traktandum 2 der Abgabe im Baurecht zustimmen, \naber im nächsten Traktandum 3 die Umzonung abgelehnt wird, was ja zumindest rechtlich \nzulässig wäre? \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sehr wohl unterschiedlicher Meinung über die \nkünftige Verwendung dieser Parzelle am Lindenweg sein: Abgabe im Baurecht, Verkauf der \nParzelle oder Belassen in der Zone für öffentliche Nutzung; aber diskutieren wir dies, wenn \ndas Geschäft reif und die Ausgangslage geregelt ist. \nAus diesem Grund bittet Sie die SP-Fraktion und ich betone nochmals, unabhängig zur Hal-\ntung, wie es mit dieser Parzelle weitergehen soll, unserem Antrag auf Nichteintreten zuzu-\nstimmen. Wir können diese Diskussion auch später führen. Dann ist die Situation bezüglich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 2 \n\n \nrechtlicher Ausgangslage zum Zonenplan und Baureglement klar; Schaden nimmt die Vorla-\nge mit der Verschiebung sicher nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen nun zur Beratung der Ein-\ntretensfrage. In der Eintretensdebatte wird nur die Frage des Eintretens auf die Vorlage bera-\nten. Hier findet keine inhaltliche Beratung des Geschäftes statt. \nDie Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ist analog der Detailberatung. Die Eintre-\ntensdebatte wird geschlossen, wenn niemand mehr das Wort verlangt oder wenn der Grosse \nGemeinderat dies beschliesst. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das Nicht-Eintreten wird damit begründet, dass \nein Konfliktpotential mit der zum Zeitpunkt der Volkabstimmung noch nicht genehmigten \nOrtsplanungsrevision entstehen könnte und keine Dringlichkeit für die Behandlung des Ge-\nschäftes erkennbar sei. \nZum möglichen Konfliktpotential: Der Gemeinderat vermag aus dem zeitlichen und sachli-\nchen Zusammentreffen dieser Geschäfte mit der Ortsplanungsrevision kein Konfliktpotential \nzu erkennen, sondern ist vielmehr davon überzeugt, ein aufeinander abgestimmtes Vorge-\nhen gewählt zu haben. Es ist tatsächlich so, dass wir wahrscheinlich am Abstimmungstag \nnoch nicht über die vom Kanton genehmigte neue baurechtliche Grundordnung verfügen \nwerden. \nAber aus der kantonalen Vorprüfung besteht kein Genehmigungsvorbehalt gegen die Umzo-\nnung. Der Schutzstatus des Gebäudes hat keinen Einfluss auf die Zonenzugehörigkeit. Des-\nhalb können wir aus raumplanerischer Sicht weder ein Konfliktpotential noch einen Verstoss \ngegen die Rechtmässigkeit der Planung oder eine Unvereinbarkeit mit der übergeordneten \nPlanung erkennen. Der Entscheid ist rein politischer Natur. \nEs ist aber richtig aufgezeigt, dass die beiden Geschäfte Abhängigkeiten von einander ha-\nben. Deshalb wird der Gemeinderat dem Parlament heute Abend beantragen, den Be-\nschlussesentwurf insofern zu ergänzen, als dass das vorliegende Geschäft nur unter Vorbe-\nhalt der Genehmigung der Ortsplanungsrevision eine Rechtswirkung entfalten würde. Wir \nkommen bei der Detailberatung des Geschäftes darauf zurück. \nZur Dringlichkeit: Der Gemeinderat macht bei diesem Geschäft keine Dringlichkeit geltend, \nsondern es handelt sich um eine ordentliche Geschäftsberatung und Geschäftsabfolge. Mit \ndem zeitlich und sachlich aufeinander abgestimmten Vorgehen der beiden Geschäfte wollte \nder Gemeinderat dem Parlament eine Beschlussfassung in Kenntnis aller wesentlichen Tat-\nsachen ermöglichen. Er wollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass man ansonsten beim \nGeschäft der Ortsplanungsrevision die genaue Absicht des Gemeinderates nicht kenne, was \ner mit einer umgezonten Kindergartenparzelle im Sinn hat. \nAusserdem wird die Dauer der brachliegenden Liegenschaft deutlich verlängert, mit allen \neinhergehenden Risiken, welche der Grundeigentümer, sprich die Gemeinde, damit zu tra-\ngen hat. Das Geschäft könnte dann frühestens nach der kantonalen Genehmigung, also et-\nwa im Januar oder Februar 2018, dem GGR unterbreitet werden. Will man keinen eigenen \nkommunalen Abstimmungstermin mit eigens dafür zu druckender Botschaft erwirken, so wä-\nre der nächstmögliche Abstimmungstermin voraussichtlich erst im November 2018. Es würde \nalso eine Verzögerung von über einem Jahr ergeben. \nUnd nochmals: Im Rahmen des Ortsplanungsgeschäftes, also bereits beim nächsten Trak-\ntandum von heute Abend, gibt es ohnehin eine Diskussion darüber. Mit dem Nichteintreten \nkönnen sie sich dieser Debatte heute Abend nicht entziehen. \nAus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Gemeinderat, auf das Geschäft einzutreten und \nden Antrag der SP-Fraktion abzulehnen. \n \nPeter Kofel (GFL): Die Lindenweg-Parzelle ist zentral gelegen. Gegenwärtig und in naher \nZukunft werden im Einzugsbereich der Lindenweg-Parzelle etliche neue Überbauungen rea-\nlisiert, und erfahrungsgemäss bringen Neuüberbauungen auch einen erhöhten Bedarf an \nöffentlichen Dienstleistungen und Räumen mit sich. Die GFL ist der Überzeugung, dass die \nzentral gelegene Parzelle vorläufig nicht abgegeben, sondern als Reserve behalten werden \nsollte. Sonst besteht die Gefahr, dass die Gemeinde später und viel teurer wieder Land zu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 3 \n\n \nkaufen muss. Wir können ruhig abwarten, zumindest bis die OPR mit der Umzonung der \nParzelle definitiv ist. Die GFL unterstützt deshalb den Antrag der SP auf Nichteintreten. \n \nBeschluss (14 Ja, 18 Nein) \nDer Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten auf das Geschäft "Nachnutzung Parzelle 791, \nehem. Kindergärten Lindenweg; Entwidmung und Abgabe im Baurecht" wird abgelehnt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Detailberatung und ge-\nhen wie folgt vor. Im ersten Teil beraten wir Geschäft und Abstimmung über die Entwidmung \nund die Landabgabe, also auch über die Anträge zuhanden der Volksabstimmung. Im zwei-\nten Teil beraten wir die Botschaft und stimmen über sie ab. Gibt es Einwände? Das ist nicht \nder Fall.  \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Die GPK hat folgende Fragen und Anmerkungen \nzum Geschäft: Warum will der Gemeinderat über das Baurecht abstimmen lassen und nicht \nüber Baurecht oder Verkauf, also eine Variantenabstimmung?  \nZu Bericht und Antrag, Seite 3: Der GPK ist nicht klar, ob der Baurechts-Zinssatz für die \nganze Baurechtsdauer fix 3,5 % beträgt oder ob er indexiert ist und somit der Veränderung \ndes Indexes der Konsumentenpreise unterliegt. Wie passt die Landwert-Anpassung dazu?  \nUnd als dritte Frage: Warum hat man sich bei der Prüfung der kommunalen Raumbedürfnis-\nse nur auf den Schulraum konzentriert? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Eine Vorbemerkung: Bei diesem Geschäft han-\ndelt die Gemeinde nicht hoheitlich wie in Planungsgeschäften, sondern es ist ein Rechtsge-\nschäft über Eigentum an Grundstücken. Es bestehen durchaus Zusammenhänge mit der \nOrtsplanung, diese sind jedoch nicht Gegenstand dieses Geschäftes. Die Umzonung wird im \nnächsten Traktandum debattiert und beschlossen. \nMit diesem Geschäft beabsichtigt der Gemeinderat, Bauland an zentraler und gut erschlos-\nsener Lage für den privaten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Denn die ehemaligen \nKindergartengebäude und das Land werden an diesem Ort für Gemeindezwecke nicht weiter \nbenötigt. Die Konzentration der Schulräume östlich der Wahlackerstrasse ist sowohl aus \nraumplanerischer Sicht wie auch aus Gründen der Schulwegsicherheit zu begrüssen. \nFür den Gemeinderat besteht die primäre Absicht darin, das Land für Wohnbauzwecke zur \nVerfügung stellen zu können, damit auch die Lücke im Siedlungsgebiet westlich der Wahla-\nckerstrasse geschlossen werden kann und er sich zudem eines baufälligen Gebäudebestan-\ndes entledigen kann. In welcher Form die Abgabe des Landes erfolgt, also ob das Land ver-\nkauft oder im Baurecht abgegeben werden soll, ist für den Gemeinderat weniger entschei-\ndend. Dem Geschäft liegen die gleichen Konditionen zu Grunde, wie sie auch im Landge-\nschäft Schäferei zur Anwendung gelangen. \nIch komme zur Ergänzung des Antrages, den ich beim Eintreten bereits in Aussicht gestellt \nhabe. Im Zuge der weiteren Vorbereitungen dieses Geschäftes haben wir festgestellt, dass \nder Antrag formell, und das war ein wichtiger Hinweis von Rudolf Gerber, noch ergänzt wer-\nden muss. Der Antrag zuhanden der Volksabstimmung, vgl. Litera B auf Seite 6 von Bericht \nund Antrag beziehungsweise Seite 6 des Botschaftsentwurfes, muss einleitend wie folgt er-\ngänzt werden (Anm. der Protokollführerin: Anzeige auf dem Visualizer): \n"Unter Vorbehalt der kantonalen Genehmigung zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision \n(baurechtliche Grundordnung vom 26. April 2017):" \nDies ist vor die anschliessenden Beschlusspunkte 1 und 2 einzufügen, damit die Rückkoppe-\nlung zum Geschäft Ortsplanungsrevision sichergestellt ist. \n \nDer guten Ordnung halber noch ein formeller Vorbehalt: Sollte diesem Geschäft heute Abend \nzugestimmt, jedoch die entsprechende Umzonung bei der Ortsplanungsrevision wider Erwar-\nten abgelehnt werden, wäre dieses Geschäft in Wiedererwägung zu ziehen. \n \nZu den Fragen der GPK: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 4 \n\n \n1. Warum will der Gemeinderat nur über das Baurecht abstimmen lassen und nicht über \nBaurecht oder Verkauf, also eine Variantenabstimmung? \nEs handelt sich um einen politischen Entscheid, den der Gemeinderat damit begründet, dass \ndas Varianten-Abstimmungsergebnis der Schäferei sehr klar ausgefallen ist. Zudem deutet \ndas politische Umfeld zurzeit eher auf eine Mehrheit für die Baurechtslösung hin. Zudem will \nder Gemeinderat Variantenabstimmungen nicht zur Regel machen, sondern diese für spezi-\nelle Fälle vorbehalten. Und nochmals: Dem Gemeinderat ist in diesem Geschäft das "ob", \nalso die Abgabe des Landes für private Wohnbauzwecke, wichtiger als das "wie", sprich Ver-\nkauf oder Baurecht. \nEs steht dem Parlament zudem offen, den Stimmberechtigten gegebenenfalls eine Varian-\ntenabstimmung zu unterbreiten. \n \nZur zweiten Frage nach der Indexierung des Baurechtszinses: Der Zinssatz für die Berech-\nnung des Baurechtszinses bleibt für die ganze Laufdauer fix bei 3,5 %. Der dadurch errech-\nnete Baurechtszins hingegen unterliegt einer periodischen Anpassung an die reale Kaufkraft \nbeziehungsweise Geldentwertung und wird indexiert. Zudem wird auch der dem Baurechts-\nzins zugrunde liegende Landwert periodisch angepasst – jedoch in grösseren Abständen als \nbei der Kaufkraftanpassung. Weil sich die Konsumentenpreise und die Landwerte durchaus \nunterschiedlich entwickeln können, müssen beide Parameter periodisch den dannzumal gel-\ntenden Verhältnissen angepasst werden können, zumal hier von einer langen Baurechts-\ndauer von hundert Jahren ausgegangen wird. \n \n3. Warum hat man sich bei der Prüfung der kommunalen Raumbedürfnisse nur auf den \nSchulraum konzentriert? \nHier liegt aus unserer Sicht ein Missverständnis vor: Der Gemeinderat hat nicht einzig die \nSchulraumbedürfnisse im Auge. Auf Seite 1, 2. Abschnitt sowie als Einleitung unter Ziffer 7 \nsteht, dass die kommunalen Raumbedürfnisse andernorts abgedeckt werden können. Es \nwird insbesondere vom Schulraum gesprochen, da dieser sicherlich zu den wichtigsten Be-\ndürfnissen zählt. Und hier ist Schulraum im umfassenden Sinne zu verstehen und nicht ein-\nzig auf die Volksschule bezogen. Dazu gehören auch die schulnahen Nutzungen wie Tages-\nschule, Musikschule, Schulbibliothek und Erwachsenenbildung. \n \nMarkus Burren (SVP): Wir unterstützen das Geschäft so wie es vorliegt. Obwohl uns der \nVerkauf mehrheitlich lieber wäre. Aber wir wollen nicht zusätzlich Öl ins Feuer giessen und \nmit einer Variantenabstimmung oder einem Antrag kommen. Einzelne von uns sind dort so-\ngar in den Kindergarten gegangen, so wie ich. Da kommen Erinnerungen auf, selbst bei den \nälteren Herren und Damen. Aber auch hier: es kommt eine neue Epoche. Wir haben neue \nKindergärten geschaffen, auf neuem Terrain, also müssen wir uns von der Vergangenheit \nlösen. Die Parzelle, so wie sie heute ist, umfasst etwa 2'100 m2. Wir haben viele weitere Par-\nzellen, die so genutzt werden können. Zum Beispiel neben Pfister's Molki mit 6'100 m2, Geis-\nshubel mit vier Hektaren. Aber auch neben dem neuen Kindergarten, sowie zwischen Wahl-\nackerschulhaus und Jufo. Wir haben also genügend Entwicklungsmöglichkeiten mit den Zo-\nnen für öffentliche Nutzung, den ZöN, die heute bereits ausgeschrieben sind. \nWas passiert, wenn wir das nicht veräussern wollen? Oder wenn wir eine ZöN wollen? Wir \nschaffen damit neue Begehrlichkeiten. Wir hatten schon oft Debatten, wo wir gesagt haben, \ndass wir nicht noch mehr Wunschbedarf erfüllen wollen. Wir haben auch die Möglichkeit, \nWunschbedarf anderswo zu erfüllen und nicht unbedingt auf diesem Areal. Wir machen es \nkurz: Die SVP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen, obwohl es hier um Baurecht und nicht \nVerkauf geht. \n \nRudolf Gerber (SP): Dass die SP mit ihrem Nichteintretensantrag nicht ganz danebenlag, \nzeigt die zusätzliche Ergänzung die im Beschluss nötig war. Sie haben Eintreten beschlos-\nsen, das ist zu respektieren. Die SP wird gestützt auf Ihren Entscheid dem Geschäft zustim-\nmen. Sie wird sich klar für ein Baurecht einsetzen, denn wenn die Gemeinde Land abgibt, \ndann nur im Baurecht und sie wird sich auch gegen eine Variantenabstimmung aussprechen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 5 \n\n \nBezüglich der Umzonung: das werden wir diskutieren, wenn das Baureglement zur Diskussi-\non steht.  \n \nStefan Stock (FDP): Die Fraktion dankt für die Abfassung der Unterlagen. Wie der Gemein-\nderat ist die Mehrheit der Meinung, dass die Parzelle 791 als Wohnzone einen grösseren \nNutzen hat, als für gemeindeeigene Zwecke. Wir unterstützen das Geschäft deshalb mehr-\nheitlich. Meine persönliche Meinung: Daniel Bichsel hat zwar schon über die Anpassung der \nKosten geredet. Es wird ja auf Landwert und Indexierung nach Konsumentenpreis abgestellt. \nDer Landwert berücksichtigt die Inflation aber schon. Man kauft ja Land zum aktuellen \nMarktwert. In der Baurechtszinsanpassung der Eigentümer ist die entsprechende Inflation \ndoppelt darin. Der Vertrag läuft 100 Jahre. Der Konsumentenpreis-Index ist in den letzten 40 \nJahren um 231 % gestiegen. Das Bauland in der Schweiz ist von 1978 bis 2008, also in 30 \nJahren um 340 % gestiegen. Einfache Rechnung: Das gibt über 500 % Steigerung.  \nBei der Landwertanpassung sollte also der Index aus meiner Sicht auf 100 % zurückgesetzt \nwerden, so dass die Inflation bei der Landwertanpassung nur einmal berücksichtigt wird. \n \nToni Oesch (fdU): „Es taget im Guggisberg obe“ kann man ruhig sagen bezüglich der Land-\nabgabe im Baurecht statt Verkauf. Ich habe Eintreten auf dieses Geschäft gestimmt, weil wir \nsagen „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“. Ein Hinausschieben \nwürde Fr. 64'000.00 Baurechtszins pro Jahr kosten. Wir vertreten die "kleinen Leute", das ist \nfür diese viel Steuergeld.  \nIm Oktober letzten Jahres habe ich den Gemeinderat gefragt, was mit dem Land der Kinder-\ngärten am Lindenweg passiert. Im November war die Antwort: Veräusserung der Parzelle. Im \nMärz dieses Jahres habe ich vor der GGR-Sitzung eine dringende Motion eingereicht, mit \ndem Begehren, Land sei im Baurecht abzugeben, statt es zu verkaufen. Kurt Jörg hat die \nDringlichkeit abgelehnt, mit der Begründung, die Sache müsse gut überlegt sein. Einen Mo-\nnat später, also heute, haben wir eine Vorlage auf dem Tisch, die die Landabgabe im Bau-\nrecht vorsieht. Sie ist also sehr schnell und überlegt ausgearbeitet worden. "Honni soit qui \nmal y pense". In der Begründung fürs Baurecht wird ein klares Abstimmungsergebnis vom \n12. Februar dieses Jahres zum Landgeschäft Schäferei angeführt. Das kann uns recht sein, \nwenn der Gemeinderat das so sieht. Aber effektiv ist es anders gewesen, denn die 4’100 m2 \nLand à Fr. 735.00 sind an einen Gross-Spekulanten verkauft worden und nur das viel kleine-\nre Areal von 2'535 m2 à Fr. 800.00 wird im Baurecht abgegeben. \nIn der Rückschau auf das Geschäft neue Kindergärten muss festgestellt werden, dass sich \ndie Kindergärtnerinnen gegen die Aufhebung am alten Standort gewehrt haben. Da sind wir \ngleicher Meinung gewesen. Aber vor den Gemeindewahlen letzten Herbst hat Frau Spichi-\nger, sie ist leider abwesend, ich würde ihr das gerne direkt sagen, im MZ ganz ohne Zu-\nsammenhang geschrieben, die Kindergärtnerinnen seien für die Aufhebung gewesen. Zu-\ndem ist in der Botschaft die bessere Schulwegsicherheit hervorgehoben worden. Aber Kin-\nder, die westlich der Wahlackerstrasse und westlich der Schäfereistrasse wohnen, müssen \njetzt zwei, statt bisher nur eine der viel befahrenen Strassen überqueren. Wieso sage ich \ndas: Gerade gestern Mittag, um 5 nach 12 Uhr, bin ich von unten her die Wahlackerstrasse \nhinaufgefahren. Auf der Höhe der Wahlackerschulhäuser wartete auf dem Trottoir rechts ein \nganz kleiner Kindergärteler. Er hatte offensichtlich zünftig Angst die Strasse zu überqueren. \nErst nach ein paar Mal Winken ist er zu seinen Gspähnli gelaufen, die schon auf der anderen \nSeite warteten. Ich erachte die Situation dort als sehr gefährlich. Früher haben dort Frauen \nfür die Sicherheit der Kinder gesorgt. \nWir werden dem Geschäft zustimmen, allerdings mit dem Antrag, und wir finden diesen An-\ntrag wichtig, die Dauer des Baurechtvertrages, nachdem bereits das Thema Index kritisiert \nwurde, nur auf 50 Jahre festzulegen. Ich habe viele Baurechtsverträge gesehen, in grossen \nFirmen, in Pensionskassen, sie sind meistens auf 50 Jahre befristet. Ich will das nicht be-\nmängeln, aber 50 wären besser als 100 Jahre. \n \nMario Morger (glp): Ich kann nur sagen, dass ich den Gemeinderat bei diesem Geschäft mit \ngutem Gewissen voll und ganz unterstützen kann. Die beiden ehemaligen Kindergartenge-\nbäude sind in einem sehr schlechten Zustand und die Ausnützung des Grundstückes ist sehr \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 6 \n\n \ntief. Ein Neubau, mit Vorteil sollten dort Mehrfamilienhäuser realisiert werden, drängt sich auf \njeden Fall auf. \nDie Grünliberalen schätzen auch, dass der Gemeinderat das Land im Baurecht abgeben \nmöchte. Er zeigt damit, dass er den Volkswillen ernst nimmt und die Abgabe im Baurecht ist \nganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik. Mein erster Eindruck bezüglich doppelter \nIndexierung, Konsumentenpreis und Baulandpreis: Hier müsste man die Interdependenzen \nberücksichtigen und allenfalls eine Gewichtung vornehmen. Noch eine Bemerkung zum An-\ntrag von Toni Oesch: 50 Jahre sind zu kurz, kein Investor wird für 50 Jahre ein Gebäude \nbauen. Es müsste ja dann recht schnell abgeschrieben werden, weil man nicht weiss, was in \ndiesen 50 Jahren passiert. Hier sollte man nicht kürzer als 100 Jahre vorgeben.  \n \nKornelia Hässig (SP): Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass ich auch nicht dagegen \nbin. Aber mindestens möchte ich vom Gemeinderat hören, was er beabsichtigt. In den Unter-\nlagen ist nicht aufgeführt, was sonst noch gemacht werden könnte. Es steht, dass die Parzel-\nle im Baurecht abgegeben wird. Aber wir kaufen die Katze im Sack. Wir wissen nicht, ob \nplötzlich ein Grossinvestor kommt, der eine Riesen-Villa baut. Ich möchte das einfach noch \nmal vom Gemeinderat für das Protokoll hören, damit wir nicht ein Aha-Erlebnis haben, wenn \nes um die Realisierung geht. Denn wir geben mit dieser Volksabstimmung alles aus der \nHand. Wir wissen nicht, wie und was genau gebaut wird.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich fange mit dem Votum von Kornelia Hässig \nan. Auf Seite 3 von 6, zweiter Abschnitt steht zu lesen:"Einzelne Bauparzellen werden an \nprivate Bauherrschaften im Baurecht abgegeben." Daraus kann man schliessen und das \nkann im Protokoll auch so festgehalten werden dass dort Einfamilienhäuser oder Reihenein-\nfamilienhäuser gebaut werden. Die Abgabe an einen Grossinvestor ist nicht angedacht. \nWir wissen auch nicht, was genau kommt. Die Vorschriften der Normbauzone W2 geben die \nRahmenbedingungen, der Rest ist den Bauherren überlassen. Was die Bemerkungen zur \nAusgestaltung des Baurechtsvertrages anbelangt: Bei der Indexierung haben wir uns an be-\nstehende Baurechtsverträge gehalten, die wir heute rechtsgültig abgeschlossen haben und \ndie diese Klausel beinhalten. Das wird Sache der Verhandlungen sein. Aber das sind die \nRahmenbedingungen, die Sie bezüglich Schäferei mit auf den Weg gegeben haben. Wir \nhaben uns an den letzten Entscheid des Parlamentes gehalten. Genau gleich mit der Dauer \ndes Baurechtsvertrages. Dort sehe ich es gleich wie Mario Morger. Hier braucht es eine ge-\nwisse Verlässlichkeit bezüglich der Zeitdauer.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Die Geschäftsberatung ist damit abge-\nschlossen. Wir kommen zur Abstimmung des Antrags Toni Oesch gegenüber dem Antrag \ndes Gemeinderates. \n \nToni Oesch, (fdU): Ich ziehe den Antrag zurück. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung über die \nEntwidmung und die Landabgabe. Das Auszählen der Stimmen wird verlangt.  \n \nBeschluss (31 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen) \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung: \nUnter Vorbehalt der kantonalen Genehmigung zur abgeschlossenen Ortsplanungsrevision \n(baurechtliche Grundordnung vom 26. April 2017): \n \n1. Die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 wird entwidmet (Übertragung vom Verwal-\n\ntungs- ins Finanzvermögen). \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die Liegenschaft Zollikofen Gbbl. Nr. 791 mit einer \n\nLandfläche von 2'667 m2 zur Baurechtsbasis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene Ei-\ngentümer im Baurecht abzugeben und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz \nvorzunehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 26. April 2017 Seite 7 \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur seitenweisen Beratung \nder Botschaft. \n \nGPK-Sprecher Samuel Tschumi (SVP): Unter "Das Wichtigste in Kürze" soll erwähnt wer-\nden, dass es in diesem Geschäftsfall zu einer Volksabstimmung kommt, weil Verwaltungs-\nvermögen ins Finanzvermögen verschoben wird, dessen Verkehrswert über 1,5 Mio. Fran-\nken liegt, also in der Kompetenz des Volkes liegt. Es handelt sich um einen rein finanztech-\nnischen Vorgang, bei dem kein Geld fliesst, bezogen auf den Punkt Entwidmung. Es geht \nbeim ersten Punkt um die Entwidmung und im zweiten Punkt um die Abgabe des Landes im \nBaurecht. Beide Punkte erfüllen die Kompetenzfragen. Mit dieser Ergänzung soll den \nStimmberechtigten dargelegt werden, dass es sich nicht um ein Planungsgeschäft, sondern \num ein Finanzgeschäft handelt. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Verstehe ich richtig, dass kein konkreter For-\nmulierungsvorschlag vorliegt, aber in diesem Sinn und Geist etwas ergänzt werden sollte? \nWenn der Rat diesem Vorschlag folgen will, haben wir nichts dagegen. Das Ratsbüro würde \ndann eine Passage ausformulieren. (Anm. der Protokollführerin: stillschweigende Zustim-\nmung zum Vorschlag der GPK.) \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nStefan Stock (FDP): Zum letzten Abschnitt "kommunale Raumbedürfnisse" auf Seite 3: Dort \nist eine Auflistung, welche Reserven wir in der Gemeinde noch haben. Zur Klärung für die \nStimmbürger sollte eine Ergänzung geschrieben werden im Sinne von "Die Auflistung präju-\ndiziert keine Bebauungsabsicht seitens der Gemeinde". Das Stimmvolk soll nicht denken, \ndass diese Reserven in einem gewissen Sinn genutzt werden sollen. Dem Wähler sollte klar \naufgezeigt werden, dass die Abstimmung keinen Einfluss auf die aufgelisteten Parzellen hat. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Stefan Stock wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Ratsbüro ist beauftragt, den Text \nauszuarbeiten. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n \nA) In eigener Kompetenz: \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Finanzverwaltung \n \n \n\nBudget 2017; zusätzliche Informationen; \nAbschlussprognose Erfolgsrechnung 2016 \n \nzuhanden Sitzung Grosser Gemeinderat vom 19. Oktober 2016 (Geschäft Nr. 3) \n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \nWie in Ziffer 4 (Seite 10) des Bericht und Antrages zum Geschäft Nr. 3 ausgeführt ist, wird den \nMitgliedern des Grossen Gemeinderates für die Beratung dieses Geschäftes eine Abschlussprog-\nnose für das laufende Jahr (Vergleich Rechnung / Budget) zugestellt. \n\nDie Abschlussprognose beruht auf der Datenbasis per Ende September 2016. Diese Abschluss-\nprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern lediglich eine \nTrendanzeige, ohne Gewähr für das effektive Rechnungsergebnis pro 2016. Erfahrungsgemäss \nkönnen vor allem beim Steuerertrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten; die \nAbschlussprognose ist deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. \n \n\nBudget 2016; budgetiertes Ergebnis \n\n \nDer Budget 2016 sieht folgende Ergebnisse vor: \n\n Aufwandüberschuss Erfolgsrechnung  0,850 Mio. \n\n Nettoinvestitionen zu Lasten der Gemeinde (ohne Spezialfinanzierung)  4,773 Mio. \n \n\nDefinitive Abweichungen in wichtigen Positionen \n\n \n\n \n \n\nPrognose zu wichtigen Positionen \n\n \n\n \n\nLegende: \n– = Schlechterstellung gegenüber dem Budget \n+ = Besserstellung gegenüber dem Budget \n\nKontobezeichnung in Tsd. CHF Rechnung 2016 Budget 2016 Differenz\n\n2'200 2'272 +72\n\nLastenausgleich Familienzulage 36 30 -6\n\nLastenausgleich Sozialhilfe 5'127 4'927 -200\n\nLastenausgleich Aufgabenteilung 1'869 1'860 -9\n\nFinanzausgleich (Dispäritätenabbau) 405 516 +111\n\nFinanzausgleich (sozio-demogr. Ausgleich) Ertrag 150 152 -2\n\nProvision Lastenausgleich SHG Ertrag 32 50 -18\n\nBonus wirtschaftliche Sozialhilfe Ertrag 100 -100\n\nBuchgewinne Landverkäufe Ertrag 110 +110\n\nTOTAL -42\n\nLastenausgleich EL\n\nKontobezeichnung in Tsd. CHF Rechnung 2016 Budget 2016 Differenz\n\nLastenausgleich Lehrerbesoldungen 3'260 3'019 -241\n\nLastenausgleich öffentlicher Verkehr 1'393 1'416 +23\n\n5'729 5'966 +237\n\nZinsaufwand (netto) 120 177 +57\n\nAbschreibungen (nur Gde, ohne Spez.finanz.) 1'549 1'615 +66\n\nDiverse Posten (Mehrerträge, Minderaufwände) (netto) +0\n\nSteuerertrag (netto) Ertrag 23'549 24'106 -557\n\nTOTAL -415\n\nPersonalaufwand (erfolgsabhängige Positionen)\n\n\n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPortner David, 12. Oktober 2016 g:\\00_daten\\02_finanz\\25_rw\\200_voranschlag\\2017\\abschlussprognos\ne_2016.docx \n\n12.10.2016 17:32 / dp 1.13 2 \n\n \n\nZusammenfassung \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nKommentar \n\n \nDie Erfolgsrechnung für dieses Jahr (2016) wird, gestützt auf die heute vorliegenden Daten, um \netwa 0,46 Mio. Franken schlechter abschliessen als budgetiert. Das Rechnungsergebnis pro 2016 \ndürfte demnach einen Aufwandüberschuss von rund 1,3 Mio. Franken aufweisen. \n\nDie Hauptursachen für die Abweichungen liegen insbesondere bei den geringeren Steuererträgen \nvon Einkommenssteuern natürlicher Personen. Im Weiteren sind höhere Beiträge an die Lastenaus-\ngleichssysteme von netto rund 0,36 Mio. Franken feststellbar. Im Gegenzug fällt der Beitrag an den \ndirekten Finanzausgleich mit 0,11 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert aus, was auf die ge-\nringeren Steuererträge in den vorangehenden Jahren zurückzuführen ist. \n\nFür das Rechnungsjahr 2016 hat der Kanton die Bonus-Malus-Berechnung im Aufgabenbereich der \nSozialdienste erneut vorgenommen und dabei einen Bonus zu Gunsten der Gemeinde von 0,2 Mio. \nFranken errechnet. Das Beschwerdeverfahren ist weiterhin pendent und das Verfahren sistiert, wes-\nhalb die Berechnungen zurzeit keinen finanzrelevanten Charakter haben. \n\nGestützt auf den Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 23. Februar 2005 konnten am Magda-\nlenaweg Baurechtsparzellen an die Eigentümer verkauft werden. Im Rechnungsjahr 2016 wurden \ndie verbleibenden beiden Parzellen noch an die Baurechtsnehmer veräussert, weshalb ein einmali-\nger Buchgewinn aus Landverkäufen resultiert. \n\nSteuern: Der prognostizierte Nettosteuerertrag über sämtliche Steuerarten liegt rund 0,56 Mio. \nFranken unter den Budgetwerten von 24,1 Mio. Franken. Erfahrungsgemäss dürfte sich der effektive \nRechnungsabschluss gegenüber der Prognose, insbesondere auch bei den Steuererträgen, tenden-\nziell verbessern. \n\nDie bis dato erkennbaren Abweichungen ergehen vorab aus Mindererträgen von Einkommenssteu-\nern natürlicher Personen (Haupteinnahmequelle) des laufenden Jahrens und aus den Vorjahren von \nje rund 0,6 Mio. Franken. Aus Steuerteilungen von natürlichen Personen wird gegenüber dem \nBudgetwert ein höherer Ertrag von etwa 0,2 Mio. Franken erwartet. Die Steuern von juristischen \nPersonen übertreffen momentan die Ertragserwartungen um knapp 0,2 Mio. Franken. Eine Budget-\nbesserstellung ist bei den Sondersteuern und bei den Quellensteuern von je rund 0,1 Mio. Franken \nzu erwarten. \n\nDie Investitionsrechnung wird mit etwa 3,6 Mio. Franken Nettoinvestitionen zu Lasten des allge-\nmeinen Haushalts um etwa 1,1 Mio. Franken tiefer ausfallen als erwartet. Die Minderinvestitionen \nergeben sich vorab aus zeitlichen Verschiebungen von vorgesehenen Projekten sowie aus dem \nSportfondsbeitrag für die Sanierung der Mehrzweckhalle Geisshubel. \n \n \nZollikofen, 12. Oktober 2016 / dp \n\nFINANZVERWALTUNG ZOLLIKOFEN \n\nBezeichnung in Tsd. CHF Differenz\n\nTotal definitive Abweichungen -42\n\n-415\n\nTotal Saldoveränderungen -457\n\nTotal Prognose wichtige Positionen\n\nBezeichnung in Tsd. CHF Differenz\n\nSaldoveränderungen aufgrund Abweichungen und Prognose -457\n\n-850\n\nPrognose Abschluss Erfolgsrechnung 2016 (Aufwandüberschuss) -1'307\n\nErgebnis Budget 2016\n\n\n