Protokollauszug.pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum 30. April 2014 \n \n\n \n20 25.321. Verpflichtungskredite \n\nBuslinie 41 Kappelisacker – Zollikofen, Versuchsbetrieb; Verpflich-\ntungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nMarkus Bacher, GPK: Zum Bericht und Antrag hat die GPK folgende Fragen: Wie hoch sind \ndie Erträge aus dem Versuchsbetrieb und wem fliessen sie zu? Wurden das Bundesamt für \nInformatik und Technologie (BIT) und die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwis-\nsenschaften (HAFL) um eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Versuchsbetrieb an-\ngefragt? \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Für die Aufnahme dieses dreijährigen Versuchsbetriebes der \nBuslinie 41 vom Kappelisacker Ittigen zum Bahnhof Zollikofen beantragen wir heute Abend \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 325'000.00. Die Kosten lassen sich grob wie folgt auftei-\nlen: Auf der einen Seite Fr. 45'000.00 für baulich-technische Massnahmen im Zusammen-\nhang mit den Haltestellen und rund Fr. 280'000.00 Anteil Zollikofen an ungedeckte Betriebs-\nkosten aus dem Versuchsbetrieb.  \n \nGerne hätte man den Versuchsbetrieb bereits früher, vor allem mit der gleichzeitigen Inbe-\ntriebnahme des Bundesverwaltungsgebäudes vom BIT am Eichenweg im letzten Herbst star-\nten wollen. Wegen der knappen Kantonsfinanzen, vor allem dem ungewissen Ausgang in \nBezug auf mögliche Kürzungen beim öffentlichen Verkehr, wurden beim Fahrplanwechsel \nDezember 2013 von Seiten Kanton keine zusätzlichen Versuchsbetriebe ins Angebot aufge-\nnommen, davon war nicht nur unsere Linie betroffen. Bei diesem Geschäft müssen wir be-\nrücksichtigen, dass es mehrere Beteiligte gibt, insbesondere die Gemeinden Ittigen und Zol-\nlikofen, die Regionalkonferenz, früher Regionale Verkehrskonferenz 4, der Kanton, vertreten \ndurch das Amt für öffentlichen Verkehr und die Transportunternehmung selber.  \n \nWir können heute Abend nicht beliebig Abänderungen vornehmen, zum Beispiel bei der \nWahl der Variante Linienführung oder der Betriebszeiten. Wir sind in ein Korsett von mehre-\nren Beteiligten eingebunden, die dies wiederum besprechen müssten. Im Vorfeld der Ge-\nschäftsberatung, auch in den vorberatenden Gremien Planungskommission und Gemeinde-\nrat, gab es immer wieder Punkte, die aufgeworfen wurden. Auch dort: wir können sie nicht \neinfach abändern. Wir sind mit den verschiedenen Beteiligten in einem Boot und müssen \ndem, was wir gerne anders hätten, von Anbeginn an ein spezielles Augenmerk widmen. So \ndass wir bei der Auswertung des Versuchsbetriebes und bei der gegebenenfalls definitiven \nAusführung dann Korrekturen anbringen können. Das gilt insbesondere bei den Betriebszei-\nten, der Linienführung und den gewählten Haltestellen, bei denen wir die Frequenzen, bezie-\nhungsweise die Nutzung der Haltestellen im Versuchsbetrieb auswerten müssen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 2 \n\n \nZu den Fragen der GPK: Beim Versuchsbetrieb wird mit jährlichen Erträgen von rund \nFr. 27'000.00 gerechnet, diese verbleiben wie üblich bei den Transportunternehmungen, \nrespektive sind bei den Netto-Aufwänden bereits in Abzug gebracht worden. Was die Beteili-\ngungen des BIT und HAFL betrifft: diese wurden nicht gefragt. Insbesondere aus Gründen \nder Gleichbehandlung anderer Versuchsbetriebe Zollikofens. Und generell bezüglich fehlen-\nder Mitfinanzierung von Unternehmungen und Institutionen beim öffentlichen Verkehr im All-\ngemeinen. Ich bitte Sie, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen, so wie es der Gemeinderat \nbeantragt.  \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Die Verlängerung der Buslinie 41 Kappelisacker zum Bahnhof Zolliko-\nfen soll verlängert werden. Somit wird endlich auch die ganze Länggasse mit dem ÖV er-\nschlossen. Eine sinnvolle Sache, bei der auch wir im Grundsatz "ja" dazu sagen. Einzig mit \nder Variante zwei, die vom Gemeinderat vorgeschlagen wird, sind wir nicht ganz einverstan-\nden: Die Begründung, der Anschluss auf die S4 sei nicht gewährleistet und der Fussweg \nüber die Passerelle sei grösser, können wir so nicht stehen lassen. Erstens: Die Distanz von \nBushaltestelle bis Bahnhof S4 ist nahezu gleich lang wie bei der Passerelle direkt beim \nGleis. Zweitens ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass man in den Spitzenzeiten von vier bis \nsechs auf der Bernstrasse im Stau steht und somit den Anschluss an die Bahn auch ver-\npasst. Das können alle bezeugen, die den Bus 34 benützen. Drittens sehen wir nicht ein, \nwieso immer mehr Verkehr auf die Bernstrasse geleitet werden soll, sie ist eh schon total \nüberlastet. Der Gemeinderat schreibt in der Vorlage selber, dass in den Spitzenzeiten allen-\nfalls verkehrsbeeinflussende Massnahmen zu prüfen wären. Das heisst sicher, dass eine \nAmpel mehr hingestellt wird.  \nAus diesen Gründen stellen wir einen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemein-\nderat, das Geschäft mit der Variante C1 via Eichenweg, zu überarbeiten und neu zur Ab-\nstimmung in den GGR zu bringen. Wenn wir schon Einfluss nehmen können, dass es weni-\nger Stau auf der Hauptstrasse geben soll, dann sollten wir diese Chance auch nutzen. Wenn \nes um den Verkehr auf der Bernstrasse geht, heisst es immer, dass die Gemeinde nichts \nmachen kann, es sei eine Kantonsstrasse. Ich hoffe für Euch alle, dass die Variante Eichen-\nweg die bessere und sinnvollere Lösung ist. Stimmen wir dem Rückweisungsantrag zu und \narbeiten an einer Lösung, die allen etwas bringt. Weniger Stau und den Fahrgästen der neu-\nen Linie eine Garantie, dass sie pünktlich vor Ort sind.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion freut sich über dieses Geschäft. Die geplante durch-\ngehende Busverbindung zwischen Ittigen, dem Kappelisacker und dem Bahnhof Zollkofen ist \nwichtig. Sie schliesst eine Lücke im ÖV-Netz und dient der optimalen Erschliessung von vie-\nlen Arbeits- und Studienplätzen auf unserem Gemeindegebiet.  \n \nDaneben verbessert sie für Fahrgäste aus der Gemeinde Ittigen die Anschlüsse an die  \nS-Bahn und die Verbindungen Richtung Biel, Jegenstorf und Burgdorf. Umgekehrt erlaubt sie \nallen Schülern und Studierenden an den Schulen auf der Rütti und an der Hochschule für \nAgrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften endlich eine Anfahrt mit öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln. Vielleicht lindert sie sogar die Parkplatzmisere bei den Gewerbebetrieben im \nGebiet Meielen, weil dann vielleicht doch der Eine oder die Andere von allen, die dort arbei-\nten, mit dem Bus zur Arbeit kommt. \n \nDie Grundlagen, das Betriebs- und Fahrplankonzept mit den Anschlüssen im Bahnhof Zolli-\nkofen und die Vorteile für die ÖV-Passagiere sind im Bericht und Antrag sehr gut dargestellt. \nDie geplante Linienführung ist mit Blick auf die vielen gegebenen Rahmenbedingungen op-\ntimal. Alle Erklärungen sind nachvollziehbar und Korrekturen nötigenfalls ohne grossen Auf-\nwand möglich.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 3 \n\n \nEs ist nicht so einfach, Fahrzeiten einzuhalten und die Passagiere rechtzeitig auf die An-\nschlusszüge zu bringen, wie sich dies Markus Hadorn vorstellt. Ich verstehe den Rückwei-\nsungsantrag der BDP nicht. Es geht nicht darum, ob man länger laufen muss, es geht um die \nganze betriebliche Sache mit dem Bus. Wendet er dann beim Eichenweg, der zu Spitzenzei-\nten auch stark befahren ist. Es ist nicht so einfach, wie es aussieht. Ich kann nachvollziehen, \nwas in Bericht und Antrag geschrieben steht.  \n \nNoch schöner wäre es natürlich, wenn auch für Nachmittags-Vorlesungen an der Hochschu-\nle und Nachmittagskurse auf der Rütti eine Buszufahrt bestehen würde. Aber das kann ja \ndann nach Abschluss der Versuchsphase noch kommen. Wir sind darum auch mit der vor-\nsichtigen Fahrplangestaltung zufrieden und können das Geschäft voll unterstützen. Die Kos-\nten sind überschaubar und der Nutzen ist gross. \n \nEin einziges Detail hätten wir aber doch noch zu kritisieren: Aus der Sicht der ÖV-Fahrgäste \nist der Haltestellen-Name "Länggasse/Rütti" gar nicht befriedigend. Sogar in Zollikofen weiss \nfast niemand, dass die Verbindungsstrasse zwischen Ittigen und Zollikofen "Länggasse" \nheisst. Auswärtige Reisende erst recht nicht. Aber der Name Länggasse ist als Stadtquartier \nund Bus-Endstation in Bern seit etwa 100 Jahren ein weitherum bekannter Begriff. Wenn ich \nalso einem Besucher aus dem Oberland oder Emmental sage, er soll mit dem Bus bis zur \nLänggasse fahren, dann löst er mit Sicherheit ein falsches Billett und fährt dann auch an den \nfalschen Ort. Uns würde erstaunen, wenn der RBS und der Libero Tarifverbund den Namen \nLänggasse für eine Haltestelle in Zollikofen akzeptieren würden. Nicht nur bei den Automa-\nten, sondern auch beim Online-Fahrplan ist eine klare Unterscheidung der Fahrziele wichtig.  \n \nWir beantragen, diesen Haltestellennamen bei der Umsetzung des Projektes noch einmal zu \nüberprüfen. Mit der Bezeichnung "Rütti/Fachhochschule" ergäbe sich keine Verwechslungs-\ngefahr mit Bern und auch nicht mit der anderen Hochschule in Zollikofen, der EHB. Die ge-\nnaue Schreibweise im gesamten Tarif- und Fahrplansystem wird dann sowieso durch Bun-\ndesvorschriften geregelt. \n \nMit dieser Anregung an den Gemeinderat und die Projektleitung stimmen wir dem Geschäft \neinstimmig zu und empfehlen Euch, das gleichermassen zu tun.  \n \nPeter Bähler, SVP: Die Buslinie 41, vom Breitenrain nach Ittigen/Kappelisacker soll bis zum \nBahnhof Zollikofen verlängert werden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf dieser Linie \nist schon im ÖV-Konzept der Regionalen Verkehrskonferenz RVK enthalten. Der Gemeinde-\nrat beantragt nun einen Pilotversuch für drei Jahre. Der Anteil der Betriebskosten beläuft sich \nauf Fr. 92'250.00 pro Jahr. Das liegt bezüglich Gemeindeanteil ungefähr im Rahmen des \nVersuchsbetriebes der Linie 33. Die Betriebszeiten sind gemäss Vorlage an Werktagen von \n06.30 Uhr bis 08.15 Uhr und von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr und damit klar auf die Pendlerzei-\nten ausgerichtet. \n \nDer Versuchsbetrieb kostet uns Steuerzahler fast Fr. 400.00 pro Tag, oder Fr. 1'960.00 pro \nArbeitswoche, oder Fr. 22.00 pro Schleife. Das ist viel Geld, findet die SVP. Zudem ist die \nVorlage gegeben und das Gemeindeparlament kann nur "ja" oder "nein" sagen oder zurück-\nweisen. Trotzdem stimmen wir der Vorlage zu. Denn jede neue Busverbindung fängt mit ei-\nnem Versuchsbetrieb an und wenn sie definitiv eingeführt wird, läuft die Finanzierung dann \nanders. Die Linie bietet zusätzliche Verbindungen der Arbeitsplätze in der Meilen und von \ndort aus in die Stadt, Hans-Jörg Rhyn hat das genau erklärt.  \n \nIm RGSK sind in der Meielen und am Eichenweg Entwicklungen vorgesehen. Damit bereiten \nwir die mögliche Entwicklung der Erschliessung vor. Und zumal wir vor der Ortsplanungsre-\nvision stehen, ist zu berücksichtigen, die Linie als Versuchsbetrieb aufzunehmen. Erst diese \nwird zeigen, ob es richtig ist und auch angenommen wird. Wir gehen davon aus, dass wäh-\nrend des Versuchsbetriebes auch entsprechende Frequenzen erhoben werden, um das \ndann zu beurteilen. Die SVP stimmt dem Geschäft grossmehrheitlich zu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 4 \n\n \n \nIch erlaube mir noch eine Anmerkung: Es ist bedauerlich, dass in diesem Geschäft keine \nPrognosen über eine mögliche Verkehrsentwicklung und Verkehrserwartung vorliegen. Für \nden Pendlerverkehr könnte mit Ziel- und Quellverkehr ein Potenzial ermittelt werden, aber es \nliegt gar nichts vor. Obschon eine Erwartung da ist, dass etwas kommt. Auch die Transport-\nketten sind nicht ganz nachvollziehbar oder unlogisch. Parallel ist auch die Linie 36, welche \nvom Breitenrain über Worblaufen nach Zollikofen Bahnhof verkehrt. Zudem macht die Halte-\nstelle in der Kreuzstrasse wenig Sinn. Umsteigehaltestelle wird der Bahnhof Zollikofen blei-\nben. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir finden es grundsätzlich richtig und wichtig, die Hochschule für Ag-\nrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften, die HAFL, mit öffentlichem Verkehr zu er-\nschliessen. Aber beim genauen Anschauen des konkreten Vorhabens sind doch einige Fra-\ngen aufgetaucht: \n \n1. Ist die Haltestelle an der Kreuzstrasse am richtigen Ort – oder sollte sie nicht besser auf \n\nder andern Seite der Bahnlinie direkt vor dem neuen BIT-Gebäude mit 700 Arbeitsplät-\nzen platziert werden? \n\n \n2. Ist die Linienführung via Kreuz- und Bernstrasse richtig – oder bleibt der Bus so im \n\nStossverkehr stecken, so dass er den Fahrplan nicht einhalten kann? \n \n3. Ist es sinnvoll, eine Buslinie nur während vier Stunden pro Tag am Morgen früh und am \n\nspäten Nachmittag zu betreiben? \n \nDiese Fragen haben schon vor fünf Jahren zur Diskussion gestanden – im Angebotskonzept, \ndas die regionale Verkehrskonferenz Bern-Mittelland damals den tangierten Gemeinden, \ndem RBS und dem kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr zur Stellungnahme unterbreitet \nhat. Und der Gemeinderat von Zollikofen hat die drei Fragen damals schon klar beantwortet: \nJa, die Haltestelle Kreuzstrasse ist am bestmöglichen Ort, weil auf der andern Seite der \nBahnlinie kein geeigneter Platz dafür ist.  \nUnd ja, die Linienführung via Kreuz- und Bernstrasse „entspricht den Vorstellungen der Ge-\nmeinde“. Gestützt auf diese Antworten wurde nun dieses Projekt entwickelt.  \n \nAber in Bezug auf die dritte Frage, wegen der kurzen Betriebszeiten morgens und abends, \nhat vor fünf Jahren schon der Gemeinderat Bedenken angemeldet: „Bekanntlich werden öf-\nfentliche Verkehrsmittel mit reduziertem Angebot nur beschränkt genutzt“, hat er in seiner \nStellungnahme geltend gemacht. Und weiter: „Um das Umsteigen auf den öffentlichen Ver-\nkehr attraktiv zu gestalten, ist in den Zwischenzeiten ein reduziertes Angebot, z.B. Halbstun-\ndentakt, wünschenswert.“ \n \nVon einem solchen durchgehenden Betrieb der Linie 41 ist jetzt im aktuellen Projekt keine \nRede mehr. Das könnte eine Schwäche sein, die sich nachteilig auf die Nutzung des neuen \nAngebots auswirken könnte. Aus Kostengründen scheint eine Beschränkung der Betriebszei-\nten plausibel. Es wäre aber sicherlich sinnvoll, während des Versuchsbetriebs (beispielswei-\nse mit Befragungen der Fahrgäste) herauszufinden, ob ein Bedürfnis nach längeren und gar \ndurchgehenden Betriebszeiten besteht. \n \nEin heikler Punkt, die BDP wies darauf hin, ist sicherlich auch die Linienführung über die \nBernstrasse, weil ein Stau dort die Einhaltung des Fahrplans der neuen Buslinie gefährden \nkönnte. Und Pünktlichkeit ist fürs Erreichen der Anschlüsse an andere Bus- und Bahnverbin-\ndungen von zentraler Bedeutung. Damit es diesbezüglich keine Probleme gibt, müssen wir \nendlich den Stau auf der Bernstrasse im Abschnitt zwischen Kreuzkreisel und Bahnhof weg-\nbringen. Das wäre möglich, wenn das regionale Pilotprojekt "Verkehrsmanagement Bern-\nNord" endlich realisiert würde. Es soll ja verhindern, dass sich die Autos innerhalb der Ort-\nschaften stauen. Ziel wäre also, den Stau aus Zollikofen heraus zu bringen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 5 \n\n \n \nDer Start dieses Pilotprojekts wurde mal für das Jahr 2013 angekündigt. Mittlerweile hat die \nBerner Kantonsregierung darauf hingewiesen, dass der Spardruck die nötigen Investitionen \nins Verkehrsmanagement verzögert und auch künftig weiter erschwert. Das ist ein weiteres \nBeispiel dafür, dass sich die bürgerliche Spar- und Steuersenkungspolitik auf Kantonsebene \nbei uns in der Gemeinde Zollikofen nachteilig auswirkt. Ein anderes Beispiel dafür ist die \nBuslinie 41 selber. Der Start des Versuchsbetriebs ist ursprünglich für Dezember 2012 vor-\ngesehen gewesen – und nicht für Dezember 2013, wie es in den Unterlagen heisst. Der \nSpardruck auf Kantonsebene hat das Projekt also um zwei Jahre verzögert. Und ich bin froh, \ndass der Gemeindepräsident diese Zusammenhänge mit seinem Votum vorher etwas deutli-\ncher aufgezeigt hat, als es in den schriftlichen Unterlagen dargelegt ist. \n \nAuch deshalb finden wir, dass wir jetzt vorwärts machen sollten, statt das Vorhaben mit einer \nRückweisung nochmals zu verzögern. Der Gemeinderat Ittigen hat, soviel ich weiss, bereits \nentschieden. Wenn man nun zurückweist, würde dies auch in Ittigen neue Entscheidungs-\nprozesse auslösen, wenn überhaupt die andere Linienführung in Frage käme.  Die Linienfüh-\nrung, die die BDP nochmals prüfen lassen will, ist vor fünf Jahren schon diskutiert und ein-\nhellig verworfen worden. Die neue Buslinie in den bestehenden Busbahnhof zu integrieren, \nmit direkten Umsteigemöglichkeiten auch aufs Postauto und den Bus nach Münchenbuch-\nsee; das ist längerfristig die bessere Lösung als eine isolierte Wendeschlaufe auf der ande-\nren Seite des Bahnhofs. Es ist übrigens nicht sicher, ob der private Boden dafür überhaupt \nerhältlich wäre.  \n \nWir sagen deshalb "Ja" zum beantragten Kredit, erwarten aber als flankierende Massnahme, \ndass sich die Gemeinde Zollikofen für einen raschen Start des Verkehrsmanagement-\nPilotprojekts einsetzt. Zudem soll die neue Buslinie und überhaupt der öffentliche Verkehr in \nder Verkehrslenkung privilegiert werden. Das ist eine wesentliche Rahmenbedingung für ein \nGelingen des Versuchsbetriebs.  \n \nWir erwarten auch, dass während der Versuchsphase der Verkehrssicherheit grösste Beach-\ntung geschenkt wird. Vor allem auch der Sicherheit der ein- und aussteigenden Fahrgäste \nund der Velofahrenden. Für sie wird es mit dem Bus auf der Länggasse noch enger und un-\nsicherer – ein durchgehender Veloweg insbesondere durch die enge Autobahn-Unterführung \nwäre eigentlich schon lange dringend.  \n \nUnd eine weitere Erwartung haben wir an die Adresse der HAFL, der Rütti und der andern \nUnternehmen im Gebiet Meielen, die von der Erschliessung mit der neuen Buslinie profitie-\nren: Sie sollten sich aktiv darum bemühen, dass ihre Mitarbeitenden vom privaten Auto auf \nden öffentlichen Bus umsteigen. Denn das muss ja das Ziel der ganzen Investition in den ÖV \nbleiben: weniger Autofahrten, weniger Energieverbrauch, weniger Schadstoffe, weniger kli-\nmaschädigender CO2-Ausstoss.  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion steht grundsätzlich positiv hinter der Erschliessung \ndes Arbeitsplatzes Gebiet Meielen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ebenfalls positiv zu be-\nwerten ist die direkte Verbindung zwischen Zollikofen und Ittigen, die entsteht. Damit fällt die \nSchlaufe über Worblaufen weg. Die Verbindungen werden kürzer. Neben der Industrie und \ndem Gewerbe werden vor allem auch die Arbeitsplätze der Bundesverwaltung und der Bun-\ndesämter versorgt. \n \nDas heisst, kurz- oder mittelfristig sind die Profitierenden dieser Buslinie vor allem Schüler, \nStudenten, Lehrer und Verwaltungsangestellte, dort wissen wir, dass die Parkplätze be-\nschränkt und sie auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Ich gehe davon aus dass ein \nGrossteil dieser Personen nicht in Zollikofen lebt. Das heisst, was wir bieten, bieten wir der \nRegion. Das ist eine Annahme. Eine Bewirkungsanalyse hätte hier mehr Klarheit geschaffen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 6 \n\n \nMit der Annahme leistet die Gemeinde einen grossen Beitrag zur Erschliessung der Region \nund das kann zum richtigen Zeitpunkt auch in die Waagschale geworfen werden. Wir tragen \nin der Versuchsphase die Hauptlast für die Kosten der Erschliessung. wird die Linie später \ndefinitiv geführt, ist dann vor allem der Kanton zuständig. Ob es wirklich zur Entlastung der \nStrassen und hier vor allem der Bernstrasse führt, wäre schön, aber ich glaube, nur die wer-\nden das neue Angebot nutzen, die eh schon vorher ÖV genutzt haben. Der Antrag ist aus \nunserer Sicht seriös vorbereitet, die Linienführung, Betriebszeiten etc. überzeugen. Mögliche \nSchwachstellen wie die Bernstrasse wurden diskutiert und im Antrag erwähnt. Verkehrsbe-\neinflussende Massnahmen sind im Antrag auch erwähnt und das könnte zu Mehrkosten füh-\nren. Es besteht hier also ein Risiko auf Kostenfolgen. Dennoch wird die FDP-Fraktion dem \nAntrag zustimmen.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nToni Oesch, FdU: Wir haben schon vor Jahren gesagt, so eine Verbindung sei eine gute \nIdee. Nicht nur wegen der Schulen: Wenn unser Altersheim schliesst und die alten Leute \nZollikofens ins Demenzzentrum kommen - kein Grün, nicht ruhig - wäre das eine direkte \nVerbindung zum Alters- und Pflegeheim Ittigen, früher "Gottesgnad" jetzt heisst es Pflege-\nzentrum "Tilia". \n \nWir sagten schon damals, wenn der Bus kommt, und er ist ziemlich breit, sollte man die Trot-\ntoirs machen. Es dauerte ja schon ewig, bis wir überhaupt ein Trottoir bis zum "Tech" be-\nkommen haben. Auch der Veloweg wäre zu machen. Wegen des Feierabendverkehrs: Auch \nhier war für mich damals klar, dass die Bernstrasse staut, wir haben dort etwas verpasst, \nnämlich die Busspur. Früher war das Bähnli auch dort. Die Planung ist zwar passiert, aber \nwenn es noch möglich ist, hätte man eine Spur machen können. Aber es ist zu spät. Der Bus \nsteht, genau wie die Autos. Und dies bereits ab 16 Uhr. \n \nDenise Mellert, CVP: Das CVP-Team hat die Vorlage vertieft geprüft und dankt dem Ge-\nmeinderat und der Verwaltung vorab für die bisherigen Abklärungen und Vorbereitungen. \nObwohl diese Verbindung vom Kappelisacker in Ittigen nach Zollikofen und umgekehrt schon \nlange erwartet worden ist, überzeugt uns diese Vorlage in der Detailprüfung nicht. Für einen \nKredit für den Versuchsbetrieb Bahnhof Zollikofen – Kappelisacker über drei Jahre in der \nHöhe von über Fr. 300'000.00 sollte die Verwaltung und der Gemeinderat noch einmal die \nGelegenheit erhalten, die Linienführung, die Haltestellen sowie den Fahrplantakt zu über-\ndenken und weitere Varianten zu prüfen.  \n \nWir haben einen Rückweisungsantrag vorbereitet, verzichten jetzt aber darauf, ihn aufzule-\ngen, weil wir aus den Worten von Gemeindepräsident Daniel Bichsel herausgehört haben, \ndass die Verhandlungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass nur noch mit grossem \nAufwand geändert werden könnte. Das würde das Projekt verzögern. Trotzdem geben wir \nunsere Punkte bekannt. Vielleicht könnten diese dann im definitiven Betrieb berücksichtigt \nwerden: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 7 \n\n \n\n Bei der Linienführung können wir dem Argument des Gemeinderates folgen, welches \nzum Entscheid der Linie über die Bernstrasse geführt hat. Hier sehen wir ebenfalls, wie \nim Bericht erwähnt, einen grossen Knackpunkt während der Rushhour auf der verstopf-\nten Bernstrasse. \n\n Für uns stimmt das Verhältnis des Nutzens zu den Kosten nicht. Wir weisen an dieser \nStelle darauf hin, dass Zollikofen 75 Prozent der Kosten zu übernehmen hat. Der Nutzen \nfür Zollikofen könnte erhöht werden, wenn die Linie bis zur Station Hirzenfeld verlängert \nwürde. Aufgrund des Zweifels, dass durch den Knackpunkt Bernstrasse der viertelstün-\ndige Fahrplantakt eingehalten werden kann und unseres Zweifels daran, ob überhaupt \nfür diese Linie ein Viertelstundentakt angeboten werden muss, bitten wir, die Variante \neines Halbstundentaktes und damit die Weiterführung der Linie vom Bahnhof zur Hirzen-\nfeldstation zu prüfen. In Anbetracht, dass die Schäferei überbaut wird, sind wir der Mei-\nnung, dass eine zusätzliche ÖV-Möglichkeit zwischen dem Halbstundentakt der Postau-\ntolinie einen Sinn ergeben würde.  \n\n Weiter bitten wir zu prüfen, ob die Station Meielen wirklich notwendig ist. Die Gehdistanz \nzur Station Oberzollikofen ist kurz und entspricht auch anderen Gehdistanzen vom Dorf \nzu den Stationen in Zollikofen, wo kein ÖV, sprich Bus, vorhanden ist. Wir empfehlen die \nStreichung der Haltestellen auf beiden Seiten.  \n\n Die Haltestelle Bahnhof Oberzollikofen finden wir sinnvoll. Aus dem Bericht geht jedoch \nnicht hervor, wo genau die beiden Haltestellen an der Kreuzstrasse zu liegen kommen \nund wie diese ausgestaltet werden. Wir vermissen hier die Information für das Parla-\nment. \n\n \nWir geben bei dieser Gelegenheit zu bedenken, dass \n \n\n auf dieser Strasse auf der einen Seite ein Laden mit strassenseitigen Parkplätzen und \nUmschlagplatz auf der anderen Seite ebenfalls Mieter- und Kunden-Parkplätze für die \nHochhäuser sind, \n\n die Strasse durch Fussgänger gequert wird, \n\n Kehricht, Altpapier und Grüngut hier beidseitig entsorgt wird, \n\n die Strasse zur Rushhour intensiv durch Individualverkehr frequentiert wird. \n \nVerträgt es hier noch eine beidseitige Haltestelle im Viertelstundentakt? Ohne detaillierte \nInformationen sind wir skeptisch. Wir hoffen, dass diese Punkte bei der Einführung des Nor-\nmalbetriebs berücksichtigt werden könnten. \n \nHeinz Buser, FDP: So wie es aussieht, wird auch dieses Geschäft "durchgehen". Das ist gut. \nGenauso, wie auch das Geschäft "Bibliothek" angenommen wurde. Wir haben aber hier ge-\nrade locker jährliche Mehrausgaben von rund Fr. 127'000.00 beschlossen. Es soll niemand \nglauben, dass der definitive Busbetrieb für den Steuerzahler dann billiger ist. Wir haben in \nden letzten paar Jahren so schnell aus dem "hohlen Bauch" heraus, noch andere "Sachen \ndie gut sind" beschlossen. Ich denke an Schulsozialarbeit, Karibu-Beiträge und Holzschnit-\nzelheizung, die rund Fr. 150'000.00 pro Jahr mehr kostet als Öl. In den letzten fünf bis sechs \nJahren haben wir lauter Projekte, die an für sich gut sind, beschlossen. Sie machen insge-\nsamt wohl fast eine Million pro Jahr aus. Irgendwann müssen wir uns überlegen, was überall \nnoch "nett und gut" ist – all das kostet und wird zu einer Steuererhöhung führen. Ob man \nSteuererträge ohne Steuersatzerhöhung einfach steigern kann, werden wir sehen, die Prog-\nnosen sind nicht rosig. Insgesamt, stelle ich fest, bereden wir Projekte auf einem sehr hohen, \nluxuriösen Niveau und wir müssen langsam überlegen, wieviel Zollikofen sich noch leisten \nkann und will. Vielleicht, das wurde heute Abend bereits angetönt, könnte sich die Gemeinde \nauch überlegen, wo von den Nutzerinnen und Nutzern der verschiedenen Angebote etwas \nkommen könnte. Wenn ein Finanzeinbruch wäre, hätten wir dann Infrastrukturen geschaffen, \ndie nicht mehr finanziert werden können. Der Kanton hat vor 30, 40 Jahren "Wahnsinns-\nInfrastrukturen" geschaffen und nach dem Finanzeinbruch brach er unter der Last fast zu-\nsammen. Also müssen wir überlegen, wo wir einsparen können. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 8 \n\n \nMartin Köchli, BDP: Wir haben es vorher gehört. Wir gehen davon aus, dass das Geschäft \ndurchgehen wird. Ich stehe jeden Morgen an der Bernstrasse und nehme den Bus Richtung \nBreitenrain. 80 Prozent der Zeit zwischen 07.00 und 08.00 Uhr kommt dieser Bus zu spät. \nAm Abend gehe ich zurück und der Bus, der eigentlich zeitig in Unterzollikofen ankommen \nsollte, damit ich den Hirzenfeld-Bus nehmen kann, kommt auch hier zu 60 Prozent zu spät. \nZum Glück bin ich umgezogen und kann jetzt zu Fuss nach Hause. Es würde mich interes-\nsieren, wenn nach einem halben Jahr die Anschlüsse nicht gewährleistet sind und es immer \nnoch Verspätungen gibt, ob dann der Versuch weiter durchgeführt wird oder ist man dann \nauch bereit, die nötigen Massnahmen zu ergreifen? Denn die Wahrscheinlichkeit, dass der \nBus zu spät kommt, ist sehr gross. Das zeigt die Erfahrung mit der bereits bestehenden Bus-\nlinie.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat (Schlusswort): Es gab einen ganzen Strauss von Fragen im \nVerlaufe der Debatte, ich probiere sie zu beantworten. Da war zum Einen der Name der Hal-\ntestelle "Länggasse-Rütti". Wir nehmen dies gerne entgegen. Wir haben lange darüber dis-\nkutiert, Länggasse alleine wäre nicht möglich, genau wegen dem was Hans-Jörg Rhyn ge-\nsagt hat. Dann haben wir es mit "Rütti" ergänzt. Früher war es das "Technikum", dann hiess \nes "Landwirtschaftliches Technikum", später"Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft" \nund jetzt HAFL. Wenn eine gewisse Beständigkeit des Namens vorhanden wäre, hätte man \ndiesen auch nehmen können. Aber "Fachhochschule" tönt relativ neutral und könnte auch \nbeständig sein. Wir nehmen also diesen Vorschlag gerne entgegen. \n \nZu all den Punkten betreffend Fahrplan, Fahrplangestaltung: Es geht hier um eine Verlänge-\nrung der Linie 41. Es ist keine neue Linie ab Kappelisacker. Wir müssen also schauen, was \ndie Linie 41 heute für Betriebszeiten hat; das sind genau diese am Morgen und am Abend \nund dort knüpfen wir an. Damit das mit einem Fahrzeug mehr bewältigt werden kann, muss \ndie Umlaufzeit von einer Viertelstunde eingehalten werden können, weil wir Abhängigkeiten \nmit dem Fahrplan Kappelisacker-Breitenrain haben. Wir wollen ja im Kappelisacker nicht, \ndass einer, der vom Breitenrain kommt, auch noch einmal umsteigen muss. Oder wenn er \nvom Worblental kommt, in der Papiermühle und im Kappelisacker umsteigen muss. Dort \nmuss man die Abhängigkeiten berücksichtigen. Es erscheint uns wichtig, zu vermitteln, dass \nwir mit der Gestaltung des Fahrplanes nicht nur freie Hand haben. \n \nZum Rückweisungsantrag: Ich bin mir bewusst, dass es von Parlamentariern nicht gerne \ngehört wird, wenn ich hier von Abhängigkeiten rede. Ich muss es aber doch sagen, es ist ein \nFakt. Wenn wir das Geschäft heute zurückweisen, ist der Start im Dezember 2014 gefährdet, \nich sage es mal so, es ist nicht unmöglich. Der Regierungsrat muss den nötigen Beschluss \nseinerseits im Juni 2014 fällen und bereits jetzt läuft der Mitbericht des regierungsrätlichen \nAntrages in den Direktionen. Dort steht das, was wir Ihnen heute vorschlagen. Wenn wir hier \nmassive Änderungen haben würde das möglicherweise zu einer Verzögerung auch auf Kan-\ntonsseite führen. Der Kanton muss die Bestellung gegenüber dem Transportunternehmen \nauch vornehmen und auslösen. \n \nZur Linienführung: Der RBS ist in die Linienwahl miteinbezogen worden. Wenn wir von Lini-\nenwahl reden, geht es insbesondere um den Eichenweg bis Bahnhof. Bedenken betreffend \nFahrplanstabilität wurden bereits dort angemeldet und sind erkannt. Wir haben beim Kanto-\nnalen Amt für öffentlichen Verkehr zurückgefragt, wie das wäre, genau wie Martin Köchli ge-\nsagt hat, wenn wir nach Start Versuchsbetrieb merken würden, dass es nicht geht. Bei Be-\ndarf, wurde uns hier gesagt, dürfen wir auch in der Versuchsphase Änderungen an der Lini-\nenführung vorschlagen. So müssen wir nicht drei Jahre aussitzen, sondern könnten bereits \nvorher reagieren, wenn es so schlimm wäre.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. April 2014 Seite 9 \n\n \nEine solche Linienwahl mit Haltestellen ist anhand von zehn Bewertungskriterien durchge-\nspielt worden. Da ist die Fahrplanstabilität einer von 10 Punkten. Die im Bericht aufgeführte \nVariante über den Eichenweg und dort ungefähr bei der Gourmador zu wenden, hat mehr \nNegativpunkte bekommen, als die vorgeschlagene Variante zwei. Nebst der Fahrplanstabili-\ntät ist es insbesondere der Investitionsbedarf, der Umsteigekomfort und die Realisierbarkeit. \nWir sind dort auf privatem Grund und haben keine Zusicherung, um Wendeschlaufen einzu-\nführen, auch wurden keine Verhandlungen geführt. \n \nDa die Bedenken bezüglich Fahrplanstabilität bereits in der Planungskommission, im Ge-\nmeinderat und auch von den Transportunternehmungen geäussert wurden, kann ich Ihnen \nversichern, dass wir das Projekt von Anbeginn an engmaschig und kritisch begleiten werden \nund allenfalls reagieren werden. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag nicht zu unterstützen \nund den Verpflichtungskredit zu bewilligen, damit wir den bereits mehrfach verschobenen \nStart des Versuchsbetriebes endlich aufnehmen können.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage die BDP an, ob sie an ihrem Rückwei-\nsungsantrag festhält? \n \nMarkus Hadorn, BDP: Aufgrund der Ausführungen des Gemeinderates und der Option, dass \nim Notfall auf die Linienführung Einfluss genommen werden kann, ziehen wir den Rückwei-\nsungsantrag zurück.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Verpflichtungskredit für den Versuchs-\nbetrieb zur Verlängerung der Buslinie 41 im Betrag von insgesamt Fr. 325'000.00 zu Lasten \nder Laufenden Rechnung der Jahre 2014 bis 2017 (Konto-Gruppe 650) annehmen will, er-\nhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für den Versuchsbetrieb zur Verlängerung der Buslinie 41 im \nBetrag von insgesamt Fr. 325'000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung der Jahre \n2014 bis 2017 wird mit 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen angenommen. Die konkreten Beträge \nsind im jeweiligen Voranschlag der Laufenden Rechnung aufzunehmen. \n \n \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n