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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 301 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum Mittwoch, 17. November 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 18.00 bis 19.25 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nMartin Kocher \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 7 \n\n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann \n\nPeter Bähler \nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann (ab 18.45 Uhr) \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 8 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nRalph George \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nJohanna Thomann FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 302 \n\n \n\n \n\n \n\n Pierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 3 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nEdith Vanoni-Rempfler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n   \n    \n   \n  37 \n   \nAbwesend Bütikofer Ulrich FDP 1 \n Toni Oesch FdU 1 \n Notta Arn-Wiedmer EVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nMichel Cotting \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \n\n \n\n   \nAbwesend Edgar Westphale  \n   \nBeigezogen Beat Baumann Bauverwalter, Traktandum \n\n95 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.  \n   \nAnzahl Zuhörende 3 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n93 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 20. Oktober 2010 306 \n\n94 1.95. Personelles  \nRatsbüro 2011; Wahl 306 \n\n95 34.153. Wohnungsbauten Bernstrasse 90  \nSanierung Bernstrasse 90; Verpflichtungskredit 308 \n\n96 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend \n"Stärkung der Kommissionsarbeit"; Erheblicherklärung 315 \n\n97 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Baugesuch (Vergärung \nGrün- und Gärgut) der ARA Worblental"; Antwort 318 \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 303 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n98 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n   Interpellation Markus Burren betreffend Projekt „Midnight Sport“ 319 \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 304 \n\n \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, ge-\nschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Pressevertreter und werte Gäste. \nIch begrüsse euch zur letzten Sitzung des GGR des Jahres 2010. Damit ist auch ge-\nsagt, dass der Dezember-Termin, welchen ihr vermutlich in euren Agenden eingetragt \nhabt, ausfällt. Mirjam Veglio hat die Budget-Sitzung souverän über die Bühne gebracht. \nBesten Dank dafür. Heute müsst ihr wieder mit mir Vorlieb nehmen. Ich habe eine De-\nmission bekannt zu geben, es handelt sich um Edith Vanoni von der GFL. Sie hat auf \nEnde dieses Jahres ihren Rücktritt erklärt. Ihr Rücktrittsschreiben mit Datum vom \n12. November 2010 lautet wie folgt: "Seit Juni 2005 gehöre ich als GFL-Vertreterin dem \nGGR in Zollikofen an. Ich fand es sehr spannend, politische Prozesse aktiv mitzuver-\nfolgen und gelegentlich auch ein wenig mitbeeinflussen zu können. Ich habe mich in \nder gleichen Zeit aber auch in meinem Beruf stark engagiert und in der Schule zusätz-\nliche Aufgaben übernommen. Die Zeit für Politik, Beruf und Familie wurde so immer \nknapper. Deshalb habe ich mich nun entschieden, auf Ende Jahr aus dem GGR zu-\nrückzutreten. Ich möchte mich zum Abschied bedanken für die interessanten Erfahrun-\ngen, die persönlichen Begegnungen und die kollegiale Atmosphäre im GGR. Beson-\nders danken möchte ich allen, die offen waren für mein Hauptanliegen: das Wohlerge-\nhen der kleinen Kinder. Seit ich mich als Kindergärtnerin vor über 30 Jahren dafür zu \nengagieren begonnen habe, haben sich die Bedingungen für eine gesunde Entwick-\nlung sehr verschlechtert: Der Strassenverkehr hat zu einer Verhäuslichung der Kindheit \ngeführt, deren negative Folgen immer spürbarer werden. Die Reizüberflutung hat zu-\ngenommen, und der Medieneinfluss ist enorm. Viele Normen gelten nicht mehr, und \nviele Eltern sind verunsichert. Dieser Tatsache muss auch in der Politik und in der \nWirtschaft vermehrt Rechnung getragen werden. Ich hoffe, dass der GGR künftig ver-\nstärkt auf gute Lebensräume und andere Rahmenbedingungen achtet, die eine gesun-\nde Entwicklung der Kinder fördern". Das ist die Demission von Edith Vanoni. Ich wün-\nsche dir in den kommenden Jahren auch ohne politisches Engagement, zumindest in \nZollikofen, alles Gute. Vielen Dank für deinen Einsatz. \n \nMarceline Stettler, GFL: Ihr konntet es vernehmen, für Edith Vanoni ist dies heute die \nletzte GGR-Sitzung. Nach 5 ½ Jahren möchte Sie wieder ein wenig mehr Zeit für ihren \nBeruf und ihre Familie haben. Wir verstehen dies bedauern es aber trotzdem. Edith \nwaren die Kinder immer wichtig. Sie kämpfte für eine gute Schule, für Schulleitungen \nvor Ort, für die Gesundheitsförderung, welche auch für die kleinen Kinder wichtig ist. \nViele von euch wissen, dass es ohne Edith Vanoni, den Lift beim Wahlacker-Schulhaus \nnicht geben würde. Edith setzte sich aber auch für die Freiwilligenarbeit ein. Aber auch \ndie Umwelt war ihr immer ein grosses Anliegen. Wir sagen: Vielen Dank für deinen \nEinsatz, vielen Dank für dein Herzblut und dein Engagement! Wir wünschen dir, Zeit, \ndamit du dich durch dieses spezielle Buch (Marceline Stettler überreicht ein Buch) in-\nspirieren lassen kannst. Wir wünschen dir Zeit, dass du dich einfach hinsetzen kannst, \ndie Beine hochlagerst und deine Gedanken bei Kerzenlicht (Marceline Stettler über-\nreicht eine Kerze) einfach so fliegen lassen kannst. Edith hat bei den Fraktionssitzun-\ngen jeweils ihren Lieblingstee bestellt. Damit du nun die Fraktionssitzungen nicht allzu \nsehr vermissen musst, habe ich dir noch ein paar Beutel deines Lieblingstees mitge-\nbracht. Vielen Dank. Das Parlament spendet Applaus anlässlich der Demission von \nEdith Vanoni. \n \nPräsident: Ich begrüsse zur heutigen Sitzung unseren Bauverwalter, Beat Baumann, \nals Sachverständigen zum Traktandum Nr. 95 Sanierung Bernstrasse 90. Ich komme \nzu den Entschuldigungen. Aus dem Rat haben sich Ulrich Bütikofer, FDP und Toni O-\nesch, FDU entschuldigt. Zwei Mitglieder des GGR werden etwas später erscheinen, \ndies sind Notta Arn-Wieder, EVP und Marianne Baumann, SVP. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 305 \n\n \n\n \n\n \n\n \nIch stelle fest, dass 36 Ratsmitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschluss-\nfähigkeit festhalten. Aus dem Gemeinderat hat sich Edgar Westphale entschuldigt. \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Wir haben heute traditionellerweise etwas früher begonnen, damit wir im \nAnschluss das Jahresschlussessen geniessen können. Wir werden im Freizeithaus auf \n20.00 Uhr erwartet. Ich bin froh, wenn wir bei der Behandlung der Traktanden auf die-\nsen Fahrplan Rücksicht nehmen können. Auf der Einladung zur heutigen Sitzung \nstand, dass allfällige Abmeldungen dem Ratssekretariat bekannt zu geben sind. Ich \nnehme an, dass alle Anwesenden zum Nachtessen kommen werden. Wir haben nicht \nnoch Personen, welche direkt nach der Sitzung nach Hause gehen? Dies nur zur In-\nformation, damit genug Gedecke aufgelegt sind. 3 Abmeldungen insgesamt. Auf euren \nPulten findet ihr den Rückweisungsantrag der SVP zum Geschäft Nr. 3, zum Trak-\ntandum 97 liegt die Antwort des Gemeinderates auf die Einfache Anfrage von Markus \nBurren betreffend Baugesuch (Vergärung Grün- und Gärgut) der ARA Worblental, der \nAuswertungsbericht betreffend Konsultation Kulturverträge der Jahre 2012 – 2015. \nAusserdem findet ihr die Borschüre "Heimat heute" des Berner Heimatschutzes vor. \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK möchte über ein Geschäft, welches sie in Zusammen-\nhang mit der Regionalkonferenz behandelt hat, informieren. Wir haben uns an der Sit-\nzung vom 11. November 2010 mit dem Geschäft Regionales Gesamtverkehrs- und \nSiedlungskonzept Bern-Mittelland der Regionalkonferenz befasst. Dieses Geschäft ist \nuns zur Vernehmlassung unterbreitet worden Das Geschäft ist von der Planungskom-\nmission vorbereitet worden. Die GPK hat entschieden, dass sie eine eigene Stellung-\nnahme entwickeln will und diese, neben der Stellungnahme des Gemeinderates, der \nRegionalkonferenz unterbreiten wird. Im Wesentlichen haben wir den Vorschlag der \nPlanungskommission übernommen. Aus unserer Sicht sind zwei Punkte wichtig. Wir \nhaben uns darüber unterhalten, ob wir dieses Geschäft, gemäss der Motion von Hans-\nJörg Rhyn, dem Grossen Gemeinderat vorlegen wollen. Wir sind zum Schluss gekom-\nmen, dass dies zu weit führen würde. Wir haben folglich entscheiden, dass wir dieses \nGeschäft dem Grossen Gemeinderat nicht unterbreiten werden. Zum zweiten Punkt: \nWir mussten feststellen, dass die Stellungnahme der Umwelt- und Landschaftskom-\nmission gefehlt hat. Wir werden auf diesen Punkt im Zusammenhang mit der Berichter-\nstattung über die Verwaltungsprüfung im Januar noch einmal zurückkommen. Soweit \ndie Informationen zu diesem Geschäft. Wir haben noch eine Bitte. Bei den Geschäften \nder Regionalkonferenz möchten wir einen sauberen Prozess entwickeln. Daher inte-\nressiert es die GPK, wie der Grosse Gemeinderat dazu steht, wenn ihm einzelne Ge-\nschäfte der Regionalkonferenz nicht vorgelegt werden. Wir wollen jetzt hier keine Ver-\nnehmlassung durchführen. Wir möchten einfach den Puls des Grossen Gemeinderates \nspüren. Ich danke bereits jetzt für Rückmeldungen diesbezüglich. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 306 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n93 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 20. Oktober 2010 \n\n \nPräsident: Wird hier das Wort verlangt?  \n \nMarkus Burren, SVP: Wir von der SVP Fraktion haben dieses Protokoll durchgelesen. \nEs sind uns zwei bis drei Punkte aufgefallen. Auf Seite 282 lautet die Aussage von \nDenise Mellert: "Die 10 Männer welche durchschnittlich einen solchen Anlass besu-\nchen, finden diesen wertvoll." Sie hat hier nicht "durchschnittlich" sondern "bis" gesagt. \n(Der Protokollführer: Gemäss Tonband hat Denise Mellert gesagt: "Die 10 Männer, \nwelche ungefähr einen solchen Anlass besuchen, finden diesen wertvoll; es erfolgt kei-\nne Korrektur). Wenn wir schon bei Zahlen sind, wäre es schön wenn diese richtig sind, \nes waren 7 Männer und nicht 10. (Der Protokollführer: Gemäss Tonband hat Denise \nMellert gesagt: "Die 10 Männer, welche ungefähr einen solchen Anlass besuchen, fin-\nden diesen wertvoll, es erfolgt keine Korrektur). Bei meinem Votum auf Seite 290 soll \nich gesagt haben: "Die Verwaltung mailt alles umher, wieso habt ihr unser Protokoll \ndiesmal nicht erhalten?" Ich habe nicht gesagt: "Die Verwaltung", ich habe dies anders \nformuliert, das kann man nachlesen. (Der Protokollführer: Gemäss Tonband hat Mar-\nkus Burren gesagt: "Ihr mailt alles umher, wieso habt ihr unser Protokoll diesmal nicht \nerhalten?", diese Korrektur wird angebracht). Wir möchten zum Projekt "Midnight \nSport" eine Interpellation einreichen. Am besagten Abend, als wir dieses Projekt im \nRahmen des Voranschlages besprochen haben, waren für uns viele Punkte unklar. Wir \nhaben die Katze im Sack gekauft, ich habe es bereits damals gesagt. Wir möchten die \noffenen Fragen noch geklärt haben, denn es wäre schön zu wissen, um was es bei \ndiesem Projekt geht. Wir können an diesem Projekt nichts mehr ändern. Wir können \nauch an diesem Budgetposten nichts mehr ändern. Es nur darum, das wir über die \nentsprechenden Informationen verfügen und alle auf dem gleichen Wissenstand sind. \nNicht, dass der Gemeinderat etwas erzählt und dann aus dem Parlament Voten folgen \nund schliesslich hat Thomas Ackermann aus seinen mitgebrachten Unterlagen etwas \nerzählt. Ich selber habe Berechnungen angebracht und gesagt es kostet so und so viel. \nWir wollen hier klare Zahlen haben. \n \nPräsident: Wir werden das mit dem Tonband vergleichen und bei entsprechend not-\nwendigen Korrekturen, diese im nächsten Protokoll verankern. Weitere Wortmeldungen \nzum Protokoll? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 20. Okto-\nber 2010 als genehmigt. \n \n \n \n94 1.95. Personelles \n\nRatsbüro 2011; Wahl \n\n1.1  Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Grossen Gemeinderates \n \nPräsident: Soweit dies bis zu mir vorgedrungen ist, schlägt die SP Martin Kocher vor. \nIst dies noch richtig? \n \nBeat Nydegger, SP: Dies ist so. Die SP Fraktion schlägt euch einstimmig Martin Ko-\ncher als Präsident vor. Aus bekannten Gründen wird er dieses Amt direkt und ohne \nEinarbeitungszeit übernehmen. Als Fraktionspräsident der SP leitet er umsichtig unse-\nre Fraktionssitzungen und ich bin überzeugt, dass er dies genauso gut in unserem Par-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 307 \n\n \n\n \n\n \n\nlament machen wird. Wir schlagen euch vor, dass Ihr Martin Kocher als Präsident be-\nstätigt. \n \nPräsident: Werden weitere Vorschläge gemacht und allenfalls Kampfkandidaturen an-\ngemeldet? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nMartin Kocher, SP, wird zum Präsidenten des Grossen Gemeinderates für das \nJahr 2011 gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere dir ganz herzlich, Martin, und wünsche dir in deinem Präsidal-\njahr ohne Einarbeitungsphase, quasi als Kaltstart, alles Gute. Ich hoffe, du hast an die-\nsem Amt ebenso viel Spass wie ich es hatte. Applaus zur Wahl von Martin Kocher. \n \n1.2  Wahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten \n \nPräsident: Ich erwarte Wahlvorschläge für das 1. Vizepräsidium. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion schlägt Hans Peter Baumann als 1. Vizepräsi-\ndenten vor. Er war nun 1 Jahr lang 2. Vizepräsident und hat sich auch sonst schon in \nder Gemeinde Zollikofen profilieren können. Er hat dies im Altersheimverein sowie \nauch an anderen Orten getan.  \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nHans Peter Baumann, SVP, wird zum 1. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinde-\nrates für das Jahr 2011 gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere sehr herzlich zu dieser Wahl und wünsche dir alles Gute, \nwenn du dann hier oben auf dem Podest sitzen kannst. Applaus zur Wahl von Hans \nPeter Baumann. \n \nPräsident: Nachdem Hans Peter Baumann vom 2. Vizepräsidenten zum 1. Vizepräsi-\ndenten aufgerückt ist, erwarte ich Wahlvorschläge für das Amt des 2. Vizepräsidiums. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion schlägt Marceline Stettler zur Wahl \nvor. Sie ist seit bald 2 Jahren in der Fraktion tätig. Zuerst als Mitglied und dann als \nFraktionschefin. Immer mit einer engagierten und konstruktiven Art, interessiert sie sich \nfür verschiedenste Objekte in Zollikofen. Wie ihr es in dieser Zeit vielleicht bemerken \nkonntet, Marceline Stettler ist absolut zuverlässig und arbeitet sehr seriös. Sie ist ein-\nfach die beste Kandidatin in unseren Reihen. \n \nPräsident: Werden dieser Kandidatur weitere Kandidaturen gegenübergestellt? Das ist \nnicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nMarceline Stettler, GFL, wird zur 2. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderates \nfür das Jahr 2011 gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere zu dieser Wahl sehr herzlich. Applaus zur Wahl von Marceline \nStettler. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 308 \n\n \n\n \n\n \n\n \n1.3  Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Wahl von zwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzäh-\nler. Kann ich hier Wahlvorschläge entgegennehmen? \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt ein weiteres Mal Klaus Jost, als alt be-\nwährten Stimmenzähler, vor. \n \nPräsident: Ich erwarte einen zweiten Vorschlag \n \nMartin Kocher, SP: Die SP Fraktion schlägt ebenfalls die bewährte, noch nicht so alte, \nNicole Zeiter für dieses Amt vor. \n \nPräsident: Werden diese Vorschläge vermehrt? Ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nDie vorgeschlagenen Nicole Zeiter (SP) und Klaus Jost (SVP) werden wieder als \nStimmenzähler des Grossen Gemeinderates gewählt. \n \nPräsident: Ich gratuliere diesen bewährten Leuten zu ihrer Wahl. Applaus zur Wahl von \nKlaus Jost und Nicole Zeiter. \n \n \n \n95 34.153. Wohnungsbauten Bernstrasse 90 \n\nSanierung Bernstrasse 90; Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Die GPK hat das Geschäft geprüft und hat die folgenden Bemerkun-\ngen anzubringen. Auf Seite 3 von Bericht und Antrag wird ein Gutachten erwähnt, dies \nwird mit kursiver Schrift dargestellt. Wenn man das Originalgutachten studiert, findet \nman zwei zusätzliche Aussagen, welche hier nicht aufgeführt sind. Es sind die folgen-\nden zwei, ich lese diese kurz vor: "Der höchste Grad kann mit einem Grundstückver-\nkauf, mit oder ohne Baute, erreicht werden." Dies ist die erste Aussage, nun die Zwei-\nte: "Auch die Variante Liegenschaftsabbruch und Erstellen eines modernen Neubaus \nwäre prüfenswert." Diese zwei Aussagen fehlen in Bericht und Antrag und hätten unse-\nrer Ansicht nach eingefügt werden müssen. Bei Punkt 5, geprüfte Varianten, sind drei \nVarianten sowie eine Untervariante aufgeführt. Wir sind der Meinung, dass vollständig-\nkeitshalber auch die Varianten, "Erstellen und Abbruch" sowie "Erstellen eines moder-\nnen Neubaus" hätten aufgeführt werden müssen. Diese beiden Varianten müssten \nauch in die Beurteilung des Gemeinderates einfliessen. Im Weiteren sind uns einige \nTextstellen, insbesondere auf Seite 5 und 6, welche sich auf Energiesparmassnahmen \nbeziehen, nicht ganz klar. Es wird dort ausgeführt, dass das Gebäude trotz Sanierung \nnicht den heutigen Vorgaben entspreche. Uns ist insbesondere nicht klar, was dies in \nBezug auf das weitere Vorgehen bedeutet. Hier wäre es schön, wenn wir eine Erklä-\nrung dazu erhielten. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Seit dem Jahre 2004 sind an den Gemeinderat ver-\nschiedene Anträge betreffend der Bernstrasse 90 unterbreitet worden. Der Sanie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 309 \n\n \n\n \n\n \n\nrungsbedarf der Liegenschaft ist schon lange bekannt. Nun hat sich der Gemeinderat \nin Kenntnis der finanziellen Situation entschieden, diesen Antrag für eine Sanierung an \nden Grossen Gemeinderat zu stellen. Nach vielen Überlegungen der Vor- und Nachtei-\nle der überprüften Varianten, ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass eine \nAussensanierung und kleinere Renovationsarbeiten im Innern, die nachhaltigste Lö-\nsung ist. Der strategische Landbesitz dieser Schlüsselparzelle, so wie Velo- und Bus-\nunterstand bleiben erhalten. Mit diesem Konzept kann auch günstiger Wohnraum in \nZollikofen erhalten bleiben. Der Familientreff ist an diesem Standort ideal gelegen. Mit \ndiesem Sanierungskonzept, wird dank der besseren Wärmedämmung des Dachberei-\nches Energie gespart. Die Anforderungen der Denkmalpflege werden berücksichtigt \nund das Gebäude wird für die nächsten 15 – 20 Jahre bewohnbar bleiben. Zu den Be-\nmerkungen der GPK kann ich folgendermassen Stellung nehmen: Es ist in der Tat so, \ndass der Gutachter zum Schluss kommt, dass der höchste Ertrag mit einem Verkauf \nerzielt werden kann. Der Gemeinderat hat dies in der Prüfung der Variante 3, Verkauf \nund Rückmiete, auch entsprechend berücksichtigt. Die Variante Abbruch und Neubau, \ndurch die Gemeinde wurde nicht mehr untersucht, da der Gemeinderat die Auffassung \nvertritt, dass die Gemeinde nicht als Investor für privaten Wohn- und Gewerberaum \nauftreten sollte. Das Bauvorhaben wird von der Kantonalen Energieverordnung nicht \nerfasst, da der Eingriff zu gering ist. Der Vergleich zu den Vorschriften wurde aber ge-\nzogen, damit die geplanten Massnahmen in ihrer Tragweite eingeordnet werden kön-\nnen. Ich bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsident: Die Fraktionen haben das Wort. Zuerst muss ich noch etwas zu diesem Ge-\nschäft sagen. Es liegt ein Rückweisungsantrag vor. Sollte dieser Rückweisungsantrag \nnicht zurückgezogen werden, führen wir die Verhandlungen durch und werden über die \nRückweisung erst am Schluss der Verhandlungen abstimmen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir stellen keinen Rückweisungsantrag damit wir schnel-\nler beim Nachtessen sind, sondern weil wir der Ansicht sind, dass die Vorlage einen \nMangel aufweist. Wir investieren Fr. 400'000.00 um in 15 Jahren wieder dort zu stehen, \nwo wir heute sind. Joseph Crettenand hat erwähnt, dass mit den Investitionen das Ge-\nbäude bewohnbar bleibt. Dies ist an sich kein Mangel, wenn man dies so will. Der \nMangel liegt darin, dass wir nicht wissen, warum wir 15 Jahre warten. Der noch grösse-\nre Mangel liegt darin, dass wenn wir heute zum Kredit "Ja" sagen, in Zugzwang kom-\nmen. Und zwar in Zugzwang für Folgeinvestitionen. Es ist in der Vorlage, welche sehr \nausführlich ausgearbeitet wurde, erwähnt, dass in nächster Zeit die Heizung ausge-\nwechselt werden muss. Wenn wir heute "Ja" sagen, können wir nicht in 5 Jahren sa-\ngen, jetzt investieren wir nichts mehr. Somit kommen wir auch hier in Zugzwang. So-\nbald man bei diesem Gebäude mit Investitionen beginnt, zieht diese viele Folgeinvesti-\ntionen nach sich. Zusammengefasst heisst dies, mit Fr. 400'000.00 kann man nicht sa-\ngen, wir haben nun 15 Jahre Ruhe. Wir kommen sukzessive wieder in eine Zwangssi-\ntuation und müssen uns dann überlegen, wie wir weiter vorgehen wollen. Dies ist der \nMangel, welchen wir bei dieser Vorlage feststellen. Dieser Mangel ist auch in unserem \nschriftlichen Antrag, welcher euch vorliegt, begründet. Uns fehlt vom Gemeinderat die \nStrategie, warum man diese Parzelle oder das entsprechende Haus als strategisch \nwichtig erachtet. Für was soll die Parzelle oder das Haus der Gemeinde dienen. In den \n80er Jahren, als man das Grundstück gekauft hat, wusste man, dass man über diesen \nStandort verfügen musste, um die Station Unterzollikofen zu sichern. Eine solche Visi-\non müsste auch heute vorliegen. Wir hätten auch einfach dem Geschäft nicht zustim-\nmen können. Dies wollten wir aber nicht. Der Gemeinderat muss ein Signal erhalten, \nweshalb wir das Geschäft nicht akzeptieren. Er würde sonst dort stehen, wo er ohnehin \nschon ist. Nicht investieren ist auch unserer Meinung nach kein Ziel aber zuerst muss \nfür uns die Strategie klar sein. Das ist der Grund weshalb wir einen Rückweisungsan-\ntrag stellen. Wir geben das Geschäft dem Gemeinderat zurück. Der Gemeinderat soll \nfür dieses Gebäude, dies sollte man auch für die übrigen Gebäude tun, die Ziele und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 310 \n\n \n\n \n\n \n\nPrioritäten festlegen um zu entscheiden, weshalb man dieses Gebäude längerfristig \nhalten will. Damit bestreiten wir weder, dass die heutige Nutzung schlecht ist, noch sa-\ngen wir etwas zur Rendite. Das sind alles Punkte, welche nach der Ausarbeitung der \nStrategie festgelegt werden müssen. Anschliessend kann man dann eine Entscheidung \ntreffen. Zum Schluss möchte ich noch etwas, was nicht zum Geschäft gehört, hier aber \nerwähnt wurde, sagen. Es heisst diese Liegenschaft sei das "Eingangstor" von Zolliko-\nfen. Meiner Meinung nach, beginnt Zollikofen im Steinibach. Man könnte genauso gut \nmit dem gleichen Argument behaupten, die Liegenschaft sei das Ausgangstor von Zol-\nlikofen. \n \nUm 18.45 Uhr erscheint Marianne Baumann. \n \nDenise Mellert, CVP: Bei diesem Geschäft geht es um das Grillhaus an der Bernstras-\nse. In diesem Gebäude aus dem Jahr 1915 sind der Familientreff und zwei Wohnun-\ngen, welche monatlich einen Mietzins von Fr. 3'100.00 abwerfen, untergebracht. Die \nvorgeschlagene sanfte Sanierung kostet den Steuerzahler Fr. 400'000.00. Für diesen \nBetrag erhalten wir eine reparierte und neu gestrichene Fassade, ein repariertes und \nleicht isoliertes Dach sowie Wohnungen, deren Einrichtungen wieder einer Minimalan-\nforderung für eine Vermietung entsprechen. Dem Gemeinderat und der Verwaltung \ndanken wir an dieser Stelle für die schonungslose Aufdeckung des desolaten Zustan-\ndes, vor allem im Bereich der Wohnungen. Die in der Kostenaufstellung dargelegten \nBeträge erscheinen uns plausibel und wir hinterfragen diese nicht. Für ein Haus, wel-\nches mit mangelhafter Ausnützung auf einer beinahe 1'000 m2 grossen Parzelle an \nbester Lage liegt und da man am Gebäude praktisch keine Wertvermehrungsmass-\nnahmen vorzunehmen gedenkt, erhalten wir unserer Meinung nach eine teure "Pfläs-\nterlisanierung". Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen einer strategischen Lösung \ndienen, welche die Landreserve für weitere 10 bis 20 Jahre reservieren sollen. So das \nwir die Infrastrukturanlagen vorerst behalten und betreiben können. Wir von der CVP \nbezweifeln, dass die Wohnungen in 15 oder sogar 20 Jahren immer noch bewohnbar \nsind. Oder sind diese dann in dieser langen Zeit gerade noch so bewohnbar, so wie \nheute? Zudem bezweifeln wir die Aussage, dass die Räumlichkeiten jederzeit zu Büro-\nräumen umfunktioniert werden können. Heute gibt es so viele Angebote von Büroräum-\nlichkeiten in höherem Standard, wieso soll sich ein Büromieter mit hohen Investitionen \nin einem solch alten Gebäude herumschlagen? Heute liegt keine konkrete Absicht für \ndie zukünftige Weiterentwicklung des Areals vor. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass \nin 15 oder 20 Jahren ganz sicher eine elegante Lösung vorliegt? Oder stehen wir dann \noder unsere Nachfolgegeneration wieder am gleichen Punkt und diskutieren über einen \nSanierungskredit oder wie es sonst weitergehen soll? Die CVP Fraktion stellt einen \nRückweisungsantrag und verlangt vom Gemeinderat, dass er kurz- bis mittelfristig die \nZukunft dieser Liegenschaft auf dem Grundstück noch einmal überprüft. Insbesondere \nauch im Hinblick auf einen Verkauf oder Abbruch der Liegenschaft und eines Neubaus \nim Zusammenhang mit der Errichtung eines Baurechtes und Dienstbarkeiten für den \nErhalt der Infrastrukturanlagen. \n \nHeinz Buser, FDP: Bei einem Gebäudeversicherungswert von gut 1.5 Mio. Franken \nund einem Marktwert von Fr. 500'000.00 gibt es eigentlich nur eine vernünftige Lösung, \ndiese ist leider illegal. Anzünden. Den Versicherungswert muss die GVB auszahlen, \ndamit könnten wir ein neues Haus bauen. Dies ist illegal, wir können dies nicht vor-\nschlagen und werden dies natürlich auch nicht vorschlagen. Ich möchte damit nur die \ngrosse Diskrepanz zwischen dem Marktwert der Gesamtliegenschaft und dem Gebäu-\ndeversicherungswert, welcher allenfalls in Bezug auf seine Höhe zu überprüfen wäre, \naufzeigen. Um Zeit zu sparen werde ich nicht alle Argumente wiederholen. Wir schlies-\nsen uns voll und ganz der Meinung der SVP an. Bezüglich der strategischen Überle-\ngungen und Ausrichtungen, bezüglich Zusatzkosten, welche noch anfallen werden. \nAusserdem schliessen wir uns der Meinung der CVP in Bezug auf das erwähnte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 311 \n\n \n\n \n\n \n\n"Flickwerk" an. Ich ergänze nur noch. Es handelt sich um eine Liegenschaft aus dem \nFinanzvermögen. Das Finanzvermögen muss eine Rendite abwerfen, welche mindes-\ntens gleich hoch ist wie die Inflation. Dies schreibt das kantonale Gesetz vor. Die Infla-\ntion beträgt zurzeit 1 %. Wenn man die Rechnung anschaut, haben wir nicht 1 % Ren-\ndite sondern zurzeit eine Minus-Rendite. Wenn man nun noch eine seriöse Kalkulation \ndes Unterhaltes betreibt, kommt dann eben noch die Heizung hinzu. Somit gibt es ga-\nrantiert eine Minus-Rendite. Voraussichtlich muss man, wenn man diese Arbeiten rea-\nlisieren will, Fr. 100'000.00 bis Fr. 150'000.00 auf diesem Gebäude abschreiben. Da-\nvon steht in der Vorlage nichts. Es ist lediglich ganz knapp erwähnt, aber ohne einen \nBetrag zu nennen. Beim zweiten Punkt, welchen wir beanstanden, handelt es sich um \nden Abriss. Der Abriss wird auf Fr. 250'000.00 bis Fr. 650'000.00 beziffert. Das ist, im \nVergleich zur Renovation mit Fr. 400'000.00, eine Spannbreite, welche überhaupt kei-\nne Aussagekraft hat. Darunter kann man sich gar nichts vorstellen. Für uns wäre es \nrichtig gewesen, wenn man diese Variante sauber dargelegt und aufgezeigt hätte, was \ndas Minimum bzw. das Maximum ist. Damit hätte man sich ein Bild machen können. \nAber so kann man sich kein Bild machen und auch keinen Entscheid treffen. Die FDP \nweist daher diesen Antrag zurück und fordert eine Überarbeitung. Es soll ein Konzept \nbeziehungsweise eine Vision erstellt werden, was mit diesem Gebäude geschehen \nsoll. Hierzu gehört allenfalls auch eine detaillierte Variante "Abriss". Dazu gehört \nselbstverständlich auch ein Vorschlag, was mit dem Familientreff passieren soll. Zu-\nsammenfassung: Wir weisen diese Vorlage zur Überarbeitung an den Gemeinderat zu-\nrück. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Ich danke dem Departementvorsteher und der Bauver-\nwaltung für die Vorbereitung dieser ausführlichen Vorlage. In unserer Fraktion ruft der \nAntrag gemischte Gefühle hervor. Einerseits spürt man den Willen, das Objekt und \nseine heutige Nutzung aufrechtzuerhalten; anderseits wird auch eine Variante vorge-\nstellt, die von Abbruch und teilweise Neubau spricht. Letztere würde allerdings mindes-\ntens Fr. 250'000.00 kosten. Die Variante Verkauf wird vollständigkeitshalber auch er-\nwähnt, aber nicht als realistisch beurteilt. Der Standort des Grillhauses ist effektiv stra-\ntegisch wichtig. Es bildet zudem mit den Gebäuden des Restaurants Bären und des \nZollohauses ein Ensemble, das es verdient, erhalten zu werden. Zusammen geben sie \nden Einwohnern und Besuchern der Gemeinde einen gewissen Eindruck von der Ge-\nmeinde und das Gefühl, dass auch Zollikofen eine lange Geschichte hat. Die Nutzung \ndes Gebäudes ist auch nicht zu unterschätzen: Ein Familientreff, der gut läuft und ge-\nschätzt wird sowie 2 billige Wohnungen, die auch der Sorge der Gemeinde Rechnung \ntragen, billige Wohnungen für weniger gut Verdienende anbieten zu können. Was uns \nauch auffällt ist, dass die vorgesehenen energetischen Sanierungsmassnahmen zwar \neine Verbesserung bringen, aber den heutigen SIA-Vorgaben doch nicht entsprechen. \nDie Gemeinde Zollikofen ist Besitzerin des Labels Energiestadt. Unter anderem im Be-\nreich Bau und Planung heisst das, nachhaltig denken und handeln. Hier hätte die Ge-\nmeinde eine Gelegenheit, sich in diese Richtung zu profilieren. Wieso wird das Gebäu-\nde nicht total saniert und damit ein Zeichen für das Grillhaus und günstigen Wohnraum \ngesetzt? Die Gemeinde würde so ihre Vorbildfunktion als Energiestadt richtig wahr-\nnehmen. Wir bedauern, dass der Mut zu einer umfassenden Renovation gefehlt hat \nund sind deshalb vom Vorhaben enttäuscht. Wir sind uns aber auch bewusst, dass das \nGrillhaus ein Bestandteil des Finanzvermögens ist und als solcher, einen gewissen Er-\ntrag abwerfen muss. Die finanzielle Seite der Problematik ist auch wichtig. Wir sehen \nden Antrag als Kompromisslösung, die vor allem für die Zukunft möglichst viele Optio-\nnen offen lassen soll. Das vorliegende Vorhaben ist aus den erwähnten Gründen nicht \nüberzeugend. Doch werden wir dem Antrag lustlos zustimmen oder dem ganz frischen \nRückweisungsantrag der SVP folgen. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP Fraktion dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für \ndie drei ausführlichen Varianten zur Sanierung der Bernstrasse 90. Wir haben die drei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 312 \n\n \n\n \n\n \n\nVarianten ausführlich studiert und sind überzeugt, dass die Variante 1a "Aussenreno-\nvation" mit einer sanften Innenrenovation aus strategischen Gründen die beste Lösung \nist. Mit dem Erwerb der Liegenschaft haben wir vor 20 Jahren ein Erbe übernommen, \nbei welchem wir überzeugt sind, dass es sich lohnt dafür Sorge zu tragen. Die Erhal-\ntung und die nachhaltige Nutzung garantiert, dass sich auch in 15 Jahren das Land \nnoch in Gemeindebesitz befindet. Wenn keine Renovation durchgeführt wird, verlottert \ndas ganze Gebäude. Ich bin der Meinung, dass der strategische Landbesitz vor der \nWirtschaftlichkeit steht. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Gemeinderates zu. \n \nPierre-Yves Crettenand, GFL: Wir von der EVP schliessen uns der Meinung von CVP, \nSVP und FDP an. Wir werden dem Rückweisungsantrag auch zustimmen. Für uns wä-\nre es auch interessant zu erfahren, was bei einem Neubau und Abbruch, wie es die \nFDP erwähnt, die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten wären. Wenn eine Sanie-\nrung nun mehr kostet, wäre dies ein gewisses Problem. Aber wir möchten wissen, was \nin den nächsten 10 Jahren zwingend in dieses Gebäude investiert werden muss. Wir \nmöchten genau wissen, ob ein solcher Betrag dann sicher für die nächsten 20 Jahre \nreichen würde. Wir sind sicher nicht dafür, dass man die Liegenschaft verkauft und \ndiese Parzelle dann verloren geht.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die strategische Landreserve, über welche wir mit dem Grillhaus \nverfügen, stammt aus der Ära Franz Mosimann, FDP, Hugo Weibel, SVP und wurde \ndamals mit grosser Weitsicht so geschaffen. Strategisch hatte man damals so weit ge-\ndacht, dass man den nachfolgenden Regierungen und Parlamenten nichts verbaut, \nsondern diesen alle Möglichkeiten offen lässt. Es war damals, vor 30 Jahren eine Zeit, \nals man gerade die RBS-Linie gerettet hat und deren Bestand sichern konnte. Wir \nkonnten die Endstation bauen. Es wurde eine Weiterführung der RBS-Linie planerisch \nangedacht und im Bereich der Wahlackerstrasse planerisch sichergestellt. Damit hätte \nman mit einem Tunnel den Wahlacker-Anstieg unterfahren und oben auf der Häberli-\nmatte das Geleis realisieren können, welches anschliessend ins Dorfzentrum gereicht \nhätte. In der Zwischenzeit wurden Bus-Konzepte entwickelt. Der Strassenraum wurde \nmehrmals verändert. Bei der Kreuzung des Restaurants Bären, bei welcher eine Sig-\nnalanlage stand, wurde in der Zwischenzeit mehrmals verändert. Niemand konnte da-\nmals Franz Mosimann oder Hugo Weibel sagen, was in den nächsten Jahren passie-\nren würde und welche Strategie im Umgang mit den Gemeindeliegenschaften ange-\nzeigt gewesen wäre. Es gab damals sogar weitsichtige SVPler, welche vorgeschlagen \nhaben, man sollte das Restaurant Bären kaufen, damit die Handlungsfreiheit der Ge-\nmeinde nochmals gesteigert werden könnte. Dies kam leider nicht zustande. Die Stra-\ntegie der damaligen Leute und noch einigen weiteren weitsichtigen Exekutivmitgliedern \nhat sich bis heute bewährt und könnte sich weiterhin bewähren. Jetzt verlangt man \nvom Gemeinderat für diese Liegenschaft eine neue Strategie. Ich glaube nicht, dass \nman die damalige Strategie heute weiterführen kann. Wenn Franz Mosimann noch le-\nben würde, würde er hier seinen Standpunkt sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Die \nZukunft des Grillhauses und der gesamten Liegenschaft hängt nämlich nicht von einer \nStrategie des Gemeinderates ab. Diese hängt von vielen anderen Strategien ab. Die \nStrategie der RBS, des Kantons, was er mit dem öffentlichen Verkehr in diesem Raum \nzu tun gedenkt. Das heutige Bahn- und Buskonzept ist nicht für die Ewigkeit gedacht. \nWir wissen nicht wann uns der Verkehr auf der Bernstrasse über den Kopf wächst und \nwann neue Strassenkonzepte notwendig werden, allenfalls mit getrennten Spuren für \nden öffentlichen und privaten Verkehr. Wir wissen ebenfalls nicht, für welche Zwecke \ndas Bahntrasse, die Endstation und das Grillhaus dereinst verwendet werden könnten. \nWir wissen auch nicht, was mit dem Molkereihaus, in welchem sich früher der "Molki-\nLaden" befand, geschehen wird. Auch dieses Gebäude wird nicht bis in alle Ewigkeit \nBestand haben. Uns liegt heute eine Vorlage des Gemeinderates vor, welche für die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 313 \n\n \n\n \n\n \n\nnächsten 10 bis 15 Jahre ein weiteres Provisorium ermöglicht. Folgeinvestitionen kann \nman nicht ganz ausschliessen aber wenn man diese fürchtet und man diese vor allem \nvermeiden will, gibt es nur noch eine Variante, nämlich den Abriss. Wenn man Angst \nvor Folgeinvestitionen hat, muss man den Mut haben zu sagen, wir wollen diese Lie-\ngenschaft abreissen. Wir erstellen an dieser Stelle ein schönes Gelände und stellen al-\nle Funktionen, welche dieses Gebäude hat auf anderen Wegen sicher. Wie lange wir \nfür strategische Überlegungen und detaillierte Studien noch Zeit haben, Heinz Buser, \nwissen wir nicht. Eine energetische Profilierung und allenfalls eine Aufrüstung des Ge-\nbäudes auf Minergie-Standard, wird Zeit beanspruchen, welche wir einfach nicht ha-\nben. Der Zustand der Wohnung ist in der Vorlage genau beschrieben. Man kann nicht \ndavon ausgehen, dass die Mieter dieser Wohnungen noch jahrelang Mietzins zahlen \nwerden. Beim Kiosk musste man bereits eine Mietzinsreduktion gewähren, weil das \nDach undicht war. Man musste dann eine provisorische Reparatur vornehmen. Wer \nden Zustand des Hauses kennt, wird nicht bezweifeln, dass Massnahmen dringend \nnotwendig sind. Es bringt nichts von Strategien zu sprechen, wenn man nicht zur \nKenntnis nehmen will, was Sache ist. Nur die vorliegenden konkreten Vorschläge ge-\nben uns einen gewissen Raum künftigen Strategien, welche nicht vom Gemeinderat \nabhängen, folgen zu können. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Es gibt in diesem Saal verschiedene Personen, welche \nsich für den Familientreff eingesetzt haben. Sie haben sich in verschiedener Art und \nWeise dafür eingesetzt, dass man Synergien für die Jüngsten schaffen konnte. Man \nkonnte Mütterberatung, Spielgruppe und verschiedenste Aktivitäten für die Kleinen un-\nter einen Hut bringen. Ich hätte vom Gemeinderat gerne eine Aussage, was mit dem \nFamilientreff passiert, wenn wir dieses Geschäft zurückweisen. Sollen dann wieder die \nJüngsten darunter leiden?  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Kreis des Parlamentes?  \n \nArmin Röhtlisberger, SVP: Ich möchte die Worte von Hans-Jörg Rhyn im Namen der \nSVP noch verdanken. Damals gab es bereits weitsichtige und schlaue Leute in der \nSVP, diese gibt es auch heute noch. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem GGR? Das ist nicht der Fall. Der Gemein-\nderat ist gefordert, die gestellten Fragen zu beantworten. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich möchte zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. \nIch werde nicht zu allen Aussagen Stellung nehmen, für viele davon ist in den Unterla-\ngen bereits eine Antwort zu finden. Aber einige Punkte möchte ich gerne behandeln. \nEine Totalsanierung zur Erreichung der energietechnischen Vorgaben führt zu erhebli-\nchen Investitionskosten. So müsste zum Beispiel die Fassade von innen gedämmt \nwerden. Aufwand und Ertrag würden in einem erheblichen Missverhältnis stehen. \nDeswegen haben wir diese Lösung verworfen. Vorher habe ich klar gesagt, dass die \nVariante Abbruch und Neubau für die Gemeinde nicht in Frage kommt. Wir sind kein \nInvestor. Zur Frage von Elisabeth Wendelspiess, was mit dem Familientreff passiert? \nWenn das Parlament dem Antrag des Gemeinderates zustimmt, bleibt der Familientreff \nam jetzigen Standort bestehen. Wenn der Rückweisungsantrag zustande kommt, wer-\nden wir die Variante Abbruch oder den Verkauf an einen Investor sicher genau unter \ndie Lupe nehmen. Dann muss die Gemeinde einen anderen Standort für den Familien-\ntreff finden. Das ist ganz klar. Noch ein weiterer Punkt: Die Strategie des Gemeindera-\ntes ist, das Gebäude für die nächsten 15 bis 20 Jahre bewohnbar zu halten. Es gibt \nkeine konkrete Absicht für die zukünftige Weiterentwicklung, das gebe ich zu. Es ist \naber davon auszugehen, dass in 15 bis 20 Jahren die gleichen Varianten, Minimalsan-\nierung, Totalsanierung, Verkauf und Abbruch wieder vertieft geprüft werden müssen. \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass mit dem Erhalt der Liegenschaft, der Spiel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 314 \n\n \n\n \n\n \n\nraum der künftigen Generationen nicht eingeschränkt wird. Zum Beispiel kann die \nLandfläche in unmittelbarer Nachbarschaft zur S-Bahn Haltestelle Unterzollikofen und \nden dazugehörigen Bushaltestellen für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wich-\ntig sein. Wir wissen das heute noch nicht. Hans-Jörg Rhyn hat bereits erwähnt, dass in \ndieser Richtung etwas geschehen könnte.  \n \nPräsident: Somit wären wir so weit, dass wir über das Geschäft abstimmen können. \nWenn ich dies richtig verstanden habe, ist von drei Parteien ein Rückweisungsantrag \ngestellt worden. Von der SVP, der CVP und der FDP. Die Frage ist, können die CVP \nund die FDP ihre Rückweisung unter dem Titel der SVP, welche lautet: "Erarbeitung \nvon Strategien für diese Liegenschaft", vereinigen oder wird seitens der Parteien eine \nseparate Abstimmung gewünscht? Die FDP schliesst sich dem SVP - Rückweisungs-\nantrag an. Von der CVP wurde geltend gemacht, dass eine kurz- und mittelfristige \nÜberprüfung der Situation unter Berücksichtigung eines Verkaufes oder einer Bau-\nrechtserrichtung durchgeführt wird. Ich weiss nicht, ob dies durch den SVP Antrag ab-\ngedeckt ist.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir haben das Gefühl, dass dies ein zusätzlicher Punkt ist, \nwelcher geprüft werden sollte. Wenn nun dieser Punkt noch in den Antrag integriert \nwerden könnte, könnten wir uns auf einen Rückweisungsantrag einigen. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir sind einverstanden, wenn man den letzten Abschnitt, \nwelchen Denise Mellert erwähnt hat, ergänzt. Es handelt sich dann um eine Erweite-\nrung. Liegt der CVP Antrag dem Präsidium in schriftlicher Form vor? \n \nPräsident: Nein dieser Antrag liegt uns nicht in schriftlicher Form vor. Vielleicht kann \nDenise Mellert den Antrag der CVP noch einmal wiederholen. \n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP stellt einen Rückweisungsantrag und verlangt vom Ge-\nmeinderat, dass er kurz- bis mittelfristig die Zukunft der Liegenschaft auf der Grund-\nstückfläche noch einmal überprüft. Insbesondere auch bezüglich Verkauf, Abbruch der \nLiegenschaft oder Neubau in Zusammenhang mit der Errichtung eines Baurechtes so-\nwie Dienstbarkeiten für den Erhalt der Infrastrukturanlagen. \n \nPräsident: Ich denke, wenn wir folgende Passage: "ob eine Veräusserung in Frage \nkommt und es sei zusätzlich die kurz- bis mittelfristige Zukunft unter Berücksichtigung \nvon Veräusserung und Baurechtserrichtung, prüfen", ergänzen, könnte es dem Antrag \ngerecht werden. Ist die CVP damit einverstanden? \n \nThomas Ackermann, CVP: Wenn die Dienstbarkeit und das Baurecht noch eingefügt \nwerden, sind wir einverstanden. \n \nPräsident: Somit haben wir einen Rückweisungsantrag, bei welchem der letzte Satz \nentsprechend ergänzt würde. Damit ist die CVP auch einverstanden? \n \nThomas Ackermann, CVP: Ja. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rückweisungsantrag der SVP ergänzt mit dem Antrag der CVP wird mehr-\nheitlich angenommen. \n \nPräsident: Weil der Rückweisungsantrag der SVP angenommen wurde, müssen wir \nnicht mehr über den gemeinderätlichen Antrag abstimmen. Das Geschäft ist erledigt \nund an den Gemeinderat zurückgegeben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 315 \n\n \n\n \n\n \n\n \n96 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend \n"Stärkung der Kommissionsarbeit"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Dieses Traktandum wurde von der letzten Sitzung auf heute verschoben. \nDer Motionär hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Mir fällt die Ehre zu, das letzte Geschäft des Jahres zu vertre-\nten. Ich möchte euch nicht allzu lange vom Essen abhalten. Wir waren ehrlich gesagt \nein wenig überrascht von der Antwort des Gemeinderates zu dieser Motion, welche die \nVerbesserung der Zusammenarbeit der Kommission, des Gemeinderates und des \nGrossen Gemeinderates, zum Ziel hat. Wir haben beim Lesen des Berichtes den Ein-\ndruck erhalten, als ob wir die heute gute Zusammenarbeit gefährden und verschlech-\ntern wollen. Wir haben den Eindruck, unsere Vorschläge machen die Zusammenarbeit \ntransparenter und deshalb auch wertvoller. Wir möchten das Potential der Kommissio-\nnen besser ausschöpfen. Wir halten deshalb an sämtlichen Forderungen dieser Motion \nfest und möchten gerne, dass über die vier Punkte einzeln abgestimmt wird. Bei der \ndritten Forderung schlagen wir vor, dass diese als erledigt abgeschrieben wird. Kom-\nmen wir nun zu den einzelnen Forderungen. Bei der ersten Forderung führt der Ge-\nmeinderat aus, dass diese in der Praxis weitgehend umgesetzt ist. Das stimmt. Aber \ndie Forderung ist eben nur weitgehend umgesetzt. Es kommt immer wieder vor, dass \nGeschäfte von den betroffenen Kommissionen nicht behandelt werden. Ein aktuelles \nBeispiel konnten wir vorhin hören, nämlich die Vernehmlassung zum Regionalen Ge-\nsamtverkehrs- und Siedlungskonzept, welche von der ULK nicht behandelt worden ist. \nÜberhaupt nimmt die ULK zu oft nicht Stellung zu landschafts- und umweltrelevanten \nGeschäften. Auch die Schulkommission wird regelmässig nicht miteinbezogen, wenn \nes zum Beispiel um Bauvorhaben an der Schule oder auf dem Schulareal geht, welche \nvon pädagogischer Bedeutung sind. Wir möchten, dass alle wirklich alle Geschäfte, \nwelche eine Kommission betreffen, von diesen auch behandelt werden müssen. Die \nheutige Formulierung im Reglement über die ständigen Kommissionen ist hier zu we-\nnig präzis. Unsere Forderung ist nichts als logisch, zweckmässig und bedeutet nicht \nmehr als die bestehenden fachlichen Ressourcen in den Kommissionen wirklich aus-\nzunützen. Wir fragen uns, weshalb der Gemeinderat hier dagegen ist. Wir können uns \nnicht vorstellen, dass er ein Interesse daran hat, dass die Kommissionen ein Geschäft, \nwelches sie betrifft, nicht behandeln. Zur zweiten Forderung: Hier haben wir den Ein-\ndruck, wir haben in der Motion etwas anderes geschrieben. Es geht nämlich nur um \nBeschlussprotokolle und nicht um Wortprotokolle. Die freie und unverfälschte Wil-\nlensäusserung ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet, wenn man das Stimmen-\nverhältnis im Protokoll festhält und diese veröffentlicht. Wie gesagt nur die Beschluss-\nprotokolle. Bei Forderung drei freut es uns natürlich zu hören, dass Minderheitsanträge \nbereits heute protokolliert werden und weil diese Forderung bereits erfüllt ist, schlagen \nwir vor, diese Forderung als erledigt abzuschreiben. Noch zur vierten Forderung: Wir \nhaben nicht den Eindruck, dass in den Berichten des Gemeinderates an den Grossen \nGemeinderates bereits heute eine derartige Transparenz herrscht, wie es der Gemein-\nderat im Bericht zu dieser Motion schreibt. Beispielsweise fehlt gerade die differenzier-\nte Stellungnahme der zuständigen Kommission unter Aufführung des Stimmenverhält-\nnisses. Nehmen wir doch Bericht und Antrag des vorangehend behandelten Geschäf-\ntes. Dort ist zwar die Stellungnahme der Finanzkommission enthalten aber nicht dieje-\nnige der Baukommission. Wir möchten, dass künftig das Abstimmungsresultat der be-\ntreffenden Kommission erwähnt wird. Insgesamt sind unsere Forderungen nichts Neu-\nes, sondern eine konsequente Weiterentwicklung und Optimierung des Vorhandenen. \nEin grosser Mehraufwand ist damit auch nicht verbunden. Wir bitten das Parlament un-\nseren Anträgen zuzustimmen. Ich wiederhole kurz: Wir halten an allen vier Forderun-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 316 \n\n \n\n \n\n \n\ngen fest, möchten dass separat abgestimmt wird und beantragen, dass Forderung drei \nals erledigt abgeschrieben wird. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nach der Einschätzung des Gemeinderates funktio-\nniert, insbesondere in letzter Zeit, die Zusammenarbeit und der Informationsfluss zwi-\nschen den Kommissionen und dem Gemeinderat sehr gut. Nicht zuletzt auch, weil in \nfast jeder Kommission ein Gemeinderat vertreten ist. Die Aussage von Herrn Merkli, \ndass bei Bauvorhaben der Schule, die Kommissionsmeinungen nicht einfliessen, \nstimmt nicht. Der Ausschuss Schulraumplanung nimmt diesbezüglich Stellung. Der \nGemeinderat lehnt es ab, dass Verhandlungen von Kommissionen und des Gemeinde-\nrates öffentlich werden. Nicht jedes Geschäft kann wegen der Geheimhaltung öffentlich \nbehandelt und diskutiert werden kann. Was zuletzt von den Fraktionen und Parteien \npositiv vermerkt, sogar gelobt worden ist, ist die neue stark verbesserte Informations-\npolitik des Gemeinderates gegenüber den Parteien, Fraktionen und der Öffentlichkeit. \nMit dieser Entwicklung kann man sehr zufrieden sein. Aus diesen Gründen sieht der \nGemeinderat hier keinen Handlungsbedarf. Wir bitten das Parlament die Motion abzu-\nlehnen. \n \nPräsident: Wird das Wort aus dem Kreis der Ratsmitglieder gewünscht? \n \nSusanne Meierhans, CVP: "Stärkung der Kommissionsarbeit", der Titel klingt verlo-\nckend. Auch wir sind für eine Stärkung der Kommissionen. Die Mitglieder der Kommis-\nsionen leisten ihren Einsatz in den verschiedenen Kommissionen im Milizsystem, das \nheisst in ihrer Freizeit. Die notwendigen Unterlagen zur Vorbereitung stehen den Mit-\ngliedern meistens ca. 8-14 Tage vorher zur Verfügung. Je nach Umfang des Geschäf-\ntes benötigt das Studium der Akten vor der jeweiligen Sitzung entsprechend grossen \nZeitaufwand. Bereits heute ist es schwierig, motivierte Mitglieder für die Kommissions-\narbeit zu finden. Doch fragen wir uns in der CVP Fraktion grundsätzlich, wie viel Mehr-\naufwand den Kommissionsmitgliedern noch zuzumuten wäre und ob das Resultat mit \ndem damit verbundenen Mehraufwand zu rechtfertigen ist. Umso mehr ist eine gute \nDokumentation durch die Bereichsleitenden äusserst wichtig. Gerade bei kommissi-\nonsübergreifenden Geschäften erwarten wir, ja sollte es selbstverständlich sein, dass \ndie Mitglieder im Voraus vertieft informiert werden und weiterführende Unterlagen er-\nhalten. Ebenfalls erleichtert es die Kommissionsarbeit enorm, wenn die Mitglieder früh-\nzeitig auf heikle Punkte aufmerksam gemacht werden. In den Kommissionen sollen \nbreit abgestützte, mehrheitsfähige Lösungen erarbeitet werden. Umso wichtiger ist es, \nin einem geschützten Rahmen breit diskutieren zu können. Unterlegene Minderheiten \nkönnen ihre Anliegen über die Fraktionen in den GGR einbringen. Einzig bei Punkt 4 \nkönnten wir den bereinigten Satz unterstützen. Wir würden vorschlagen: "In den Anträ-\ngen des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sind die Stellungnahmen aller \nbetroffenen Kommissionen aufzuführen". Dies wäre sehr hilfreich bei der Vorbereitung \nder Geschäfte und würde oft einige auftauchende Fragen im Voraus klären. Die Motion \nbezweckt die Stärkung der Kommissionsarbeit, doch mit der vorliegenden, absoluten \nFormulierung würde das Gegenteil erreicht, nämlich die Schwächung der seriösen \nKommissionsarbeit. Deshalb lehnt die CVP Fraktion die vorliegende Motion ab. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat?  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP Fraktion hatte die Gelegenheit dieses Geschäft zweimal \nzu diskutieren. Sie hat dies gemacht und sie ist zweimal zum gleichen Ergebnis ge-\nkommen, mehrheitlich war man der Meinung, dass die meisten dieser Punkte nicht nö-\ntig sind und dass der Mehraufwand dies nicht rechtfertigt. In einzelnen Punkten aber \nkönnten einzelne Mitglieder unserer Fraktion zustimmen, ähnlich wie bei der CVP. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 317 \n\n \n\n \n\n \n\nhaben deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Ich habe gehört, dass punktweise abge-\nstimmt werden soll, also ergeben sich noch mehr Freiheiten für die einzelnen Frakti-\nonsmitglieder. \n \nRalph George, FDP: Die FDP Fraktion steht vollumfänglich hinter der Argumentation \ndes Gemeinderates. Wir sind der Auffassung, dass einige Punkte gar nicht nötig sind \nund dass andere Punkte der Motion eigentlich diametral dem bisherigen Charakter der \nKommissionsarbeit entsprechen. Wir finden es richtig, dass der geschützte Diskussi-\nonsrahmen in den Kommissionen aufrechterhalten bleibt. Bisher wurde gar nicht er-\nwähnt, dass die Kommissionsarbeit unter Amtsgeheimnis steht. Das ist gerade der \nSinn der Kommission, dass die Mitglieder der Kommission untereinander vertraulich \nThemen besprechen können. Die FDP Fraktion ist deshalb einstimmig und dezidiert \ngegen diese Motion. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich unterstützte die hier vorgebrachten Argumente voll und \nganz. Es wurde der "geschützte Rahmen" der Kommissionen erwähnt. Wir müssen \naber auch beachten, dass die Kommissionen zu einem grossen Teil, Geschäfte für den \nGemeinderat vorbereiten. Es geht hier somit auch um den geschützten Rahmen des \nGemeinderates. Wir vergessen, dass unser oberstes politisches Organ der Gemeinde-\nrat ist. Sobald man zu früh in den Entscheidungsprozess eingreift, kann der Gemeinde-\nrat die entsprechenden sachlichen und fachlichen Argumente nicht mehr entsprechend \ngewichten. Es könnte dazu führen, dass von ausserhalb Druck auf den Gemeinderat \neinwirkt, welcher in dieser Form nicht erwünscht wird. Aus diesen Gründen und auch \naus den Gründen, welche hier vorgebracht worden sind, lehnen wir diese Motion ab. \nVor allem lehnen wir die Öffentlichmachung der Protokolle ab, dazu können wir gar \nnicht stehen. Damit bekäme man weitere Probleme wie zum Beispiel, das Amtsge-\nheimnis, Ralph George hat dies vorhin erwähnt. Aber auch weitere rechtliche Probleme \nwürden damit entstehen. Aus diesen Gründen empfehlen wir die Motion abzulehnen. \n \nRoland Stucki, EVP: Auch die EVP sieht keinerlei Handlungsbedarf um die Kommissi-\nonsarbeit zu stärken. Wir lehnen diese Motion ab. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur kurz etwas zum Votum von Hans Peter Baumann \nsagen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass man einen SVP Vertreter darauf hinweisen \nmuss, dass das oberste politische Organ, abgesehen vom Volk, welches zuoberst \nsteht, das Gemeindeparlament ist und nicht der Gemeinderat. Dann habe ich noch ei-\nne zweite Bemerkung. An einer der letzten Sitzungen war hier ein grosses Lamento \nbetreffend der Untätigkeit einer Kommission in Gang. Ich möchte nicht sagen um wel-\nche Kommission es sich handelt, ihr wisst alle um welche es sich handelt. Auch heute \nwar die Untätigkeit einer Kommission wieder Thema. Daher wundert es mich, dass \nman eine Forderung ablehnen kann, welche fordert, dass alle Kommissionen in ihrem \nAufgabengebiet aktiv sein müssen. Bei der nächsten Gelegenheit wird wieder ein gros-\nses Lamento über die Untätigkeit der Umwelt- und Landschaftskommission geführt. \nWenn man glaubwürdig sein will, muss man mindestens dem ersten Punkt der Motion \nzustimmen.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit würde ich über die \nErheblichkeitserklärung dieser Motion abstimmen lassen. Der Motionär hat angeregt, \ndass man die vier Anträge getrennt zur Abstimmung bringen würden. Das ist nach un-\nserer Geschäftsordnung zulässig. Somit werden wir diesem Antrag auch Folge leisten.  \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 318 \n\n \n\n \n\n \n\n \nAbstimmung: \n \n1. Die Punkte 1 und 2 werden als nicht erheblich erklärt. \n \n2. Punkt 3 wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \nChristoph Merkli, GFL: Es liegt ja ein Vorschlag der CVP vor. Ich möchte meinen An-\ntrag gerne abändern und nach "aller betroffenen Kommissionen" einen Punkt setzen. \n \nPräsident: Dass man den Einschub "unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses" \nstreichen würde? \n \nChristoph Merkli, GFL: Bis am Schluss. \n \nPräsident: Das Wort "aufzuführen" müsste man wohl noch stehen lassen. \n \nChristoph Merkli, GFL: Der Text lautet: (…) "aller betroffenen Kommissionen aufzufüh-\nren". \n \nPräsident: Genau. Gestrichen wird: "unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses".  \n \nChristoph Merkli, GFL: Der zweite Satz wird auch gestrichen. \n \nPräsident: Ja genau, das habe ich übersehen. Der Motionär kann seine Motion abän-\ndern, das hat er hiermit gemacht. Somit bringe ich Punkt 4 mit folgendem Wortlaut: "In \nAnträgen des Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sind die Stellungnahmen \naller betroffenen Kommissionen aufzuführen" zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \n3. Der vom Motionär abgeänderte Punkt 4 wird als erheblich erklärt. \n \n \n \n97 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Baugesuch (Ver-\ngärung Grün- und Gärgut) der ARA Worblental"; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt. Markus Burren hat sich noch gemeldet. Zu einfachen Anfragen wird \ngemäss der Geschäftsordnung keine Diskussion geführt. Die Wortmeldung wird höchs-\ntens als persönliche Erklärung entgegengenommen. \n \nMarkus Burren, SVP: Besten Dank für die Antwort. Sie stimmt nicht ganz in allen De-\ntails, weil die ARA sehr wohl eine Konkurrenz im Bereich der Hofvergärungsanlage ist. \nSicher nicht im Bereich der Kompostierung. Bei der Frage 3 hätte es mich erstaunt, \nwenn die ARA Worblental bereits einen Preis, zu welchem das Material angenommen \nwird, hätte nennen können. Das ganze Preissegment im Bereich der Hofsubstrahte ist \nsehr schnelllebig, manchmal handelt es sich sogar um Tagespreise. Die Tendenz zeigt \nnach unten. Es wird immer dort entsorgt, wo es am günstigsten ist. Es erstaunt mich, \ndass man dies bei uns kostendeckend betreiben will, wenn die ARA Bern ihre Kapazi-\ntät von 30'000 t auf 60'000 t pro Jahr verdoppeln will. Die Aussage der ARA Bern lautet \naber: Heute kann man damit kein Geld verdienen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 319 \n\n \n\n \n\n \n\nAm 20. Oktober 2010 hat Markus Burren im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \n"Im Zusammenhang mit der Beratung des Voranschlages ergeben sich folgende Fra-\ngen: \n \n1. Woher stammt das Material welches in unserer ARA aufbereitet wird? \n2. Was ist es für eine Materialart? \n3. Zu welchen Preisen oder Transportkosten kann dieses Material entgegengenom-\n\nmen werden? \n4. Wie viel muss zusätzlich investiert werden, damit diese Anlage überhaupt tauglich \n\nwird? \n5. Um wie viel wird unsere Rechnung, als Konsequenz daraus, voraussichtlich ent-\n\nlastet respektive die Position 710.362.01?" \n \nAntwort des Gemeinderates \n \nDas Baugesuch der ARA Worblental ist ein rein formelles Verfahren, welches für die \ngeplante Betriebsoptimierung eingeleitet und publiziert wurde. Denn die angestrebte \n"Verwertung" von Frostschutzmitteln dient lediglich der Betriebs- und Energieoptimie-\nrung der Faulgasanlage beziehungsweise der Gasproduktion. Die ARA Worblental \nstrebt grundsätzlich keine Co-Vergärung für kompostierbare Abfälle / Substanzen an. \nSie ist daher auch keine Konkurrenz zu den bereits vorhandenen Co-\nVergärungsanlagen und Kompostwerken. Das Kerngeschäft ist und bleibt die Abwas-\nserreinigung für die angeschlossen Verbandsgemeinden. Aus diesem Grund nimmt die \nARA Worblental auch keine fremden Materialien entgegen. Einzige Ausnahmen sind \nProduktionsabfälle auf Milchbasis von der Firma Emmi, Ostermundigen, die Annahme \nvon Fäkalien aus den TOI TOI Toilettenkabinen und Milchproben aus einem Labor aus \nZollikofen. \n \nAntwort zu Frage 1 \nDas Material stammt aus einer Verwertungsfirma, welche für Garagenbetriebe die Ent-\nsorgung gewährleistet. \n \nAntwort zu Frage 2 \nEs handelt sich ausschliesslich um Frostschutzmittel mit weitgehend klar definierten \nLeitsubstanzen (solche Stoffe dürfen nicht in normalen Co-Vergärungsanlagen behan-\ndelt werden). \n \nAntwort zu Frage 3 \nDie Preise sind noch Detailverhandlungssache, angestrebt wird jedoch ein Preis, der \nunter dem Strich für die ARA Worblental rentiert. \n \nAntwort zu Frage 4 \nEs braucht keine zusätzlichen Investitionen. Mit der vorhandenen Infrastruktur kann \ndieser Betriebsprozess genutzt werden, ohne dass die Anlage ausgebaut wird. Die \nentsprechenden Anlageoptimierungen wurden im Zusammenhang mit den Wartungs- \nund Unterhaltsarbeiten vorgenommen. \n \nAntwort zu Frage 5 \nDas kann im Moment noch nicht gesagt werden. Sicher ist, dass es sich nicht um einen \ngrossen Betrag handeln wird.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 320 \n\n \n\n \n\n \n\n \n98 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Markus Burren betreffend Projekt „Midnight \nSport“ \n\n"Anlässlich der GGR-Sitzung vom 20. Oktober 2010 konnte uns der zuständige Ge-\nmeinderat nur geringfügig mit der Mithilfe von einzelnen Parlamentsmitgliedern über \ndas Projekt "Midnight Sport" Auskünfte erteilen (Budgetposten von CHF 24'000). Auf-\ngrund dieser Tatsache erlaube ich mir vertieft punktuelle Fragen zu stellen. \n \nWird die Projektbegleitung durch gemeindeeigenes Personal, durch freiwilligen Arbeit \noder zu entschädigende Dritte allenfalls Firmen begleitet? \n \nWird die Betreuung der jungendlichen durch gemeindeeigenes Personal, durch freiwil-\nligen Arbeit oder zu entschädigende Dritte allenfalls Firmen begleitet? \n \nWieviele Abende sollen im Jahr 2011 veranstaltet werden? \n \nVon wann bis wann (Zeituhr) und an welchen Wochentagen soll eine Turnhalle geöff-\nnet werden? \n \nIst die Hallenmiete aufgrund der Höhe des Budgetposten eingerechnet? \n \nMarkus Burren" \n \n \n \nMartin Kocher, SP: Einen Punkt möchte ich doch nicht unterlassen. Es ist heute die \nletzte Sitzung von Gemeinderat Michel Cotting. Ich möchte an dieser Stelle nicht eine \nlange Laudatio über Michel Cotting halten, was man sicher könnte, er war lange Jahre \nin der Gemeindepolitik engagiert. Zuerst war er im Bereich Sicherheit dann im Sozia-\nlen. Er war im Grossen Gemeinderat und in anderen politischen Bereichen ausserhalb \nder Gemeinde tätig. Die lange Laudatio wird folgen, einerseits parteiintern, anderer-\nseits vielleicht noch anderen Stellen. Trotzdem möchte ich dir, Michel, ganz herzlich für \ndeinen engagierten und unermüdlichen Einsatz danken und wünsche dir alles Gute. \nIch hoffe, wir können auch in Zukunft am einen oder anderen Ort antreffen. Applaus für \ndie Rede von Martin Kocher. \n \nPräsident: Ich schliesse mich diesem Dank an, und wünsche Dir, Michel, für die vorlie-\ngende Zeit alles Gute. Du hast am 30. Juni deine Demission hier bekannt gegeben. Wir \nhaben dein langes Engagement zu Gunsten der Gemeinde Zollikofen zur Kenntnis \nnehmen dürfen und wir würdigen es auch entsprechend. Ein solcher Einsatz ist nicht \nselbstverständlich aber sehr nachahmenswert. \n \nHeinz Buser, FDP: Ich möchte eine zweite Laudatio halten, aber auch nicht länger als \ndie bisherige. Lieber Andreas, das ist die letzte Sitzung, welche du als Präsident leitest. \nIch zweifle nicht daran, dass du weiterhin die Übersicht wahrst, auch wenn du nun \nnicht mehr von oben herab schaust. Wir hatten zwar sowieso nie das Gefühl, dass du \nuns von oben herab betrachtest, du warst immer einer von uns. Du hast in dieser Ge-\nmeinde, mit Ausnahme des Amtes als Gemeinderat, so viele Ämter inne. Das Amt des \nPräsidenten des Grossen Gemeinderates ist ja nun dein Höhepunkt, wie du selber ge-\nsagt hast. Es ist ein wenig schade, dass Du deinen absoluten Höhepunkt als Parla-\nmentspräsident nicht erleben konntest: Du hast dir gewünscht in deinem Präsidialjahr \neinen Stichentscheid zu fällen, dies blieb dir leider verwehrt. Aber ich denke zwischen \nDaniela und Verena durftest du sicher schon mal einen Stichentscheid fällen. Aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 321 \n\n \n\n \n\n \n\nwenn Töchter älter werden, verstehen sie sich mit der Mutter zusehends besser und \ndann hat der Vater gar nichts mehr zu sagen. Stichentscheid hin oder her. Ich danke \ndir für das Ausüben des Amtes als Präsident des Grossen Gemeinderates, du hast uns \ngut durch die Wirren des parlamentarischen Alltags geführt. Herzlichen Dank. Eine \nLaudatio wird in einer anderen Form noch folgen, du wirst uns ja leider in diesem Gre-\nmium nicht mehr allzu lange erhalten bleiben. Das Parlament spendet Applaus. \n \nPräsident: Vielen Dank Heinz Buser. Besten Dank für euren Dank. Nun bin ich eigent-\nlich unter Zugzwang. Ich wollte zwei, drei Worte sagen und nun sind diese Worte, wel-\nche ich noch gar nicht gesagt habe, schon verdankt worden. Es bleibt an mir, das letz-\nte Wort an dieser Sitzung zu halten, das ist immerhin ein kleines Privileg des Vorsit-\nzenden. Ihr habt mich, praktisch auf den Tag genau vor einem Jahr, als Präsident die-\nses Grossen Gemeinderates gewählt. Ich habe mich auf das Amt vorbereitet. Es \nkommt mir fast vor, es sei vorgestern gewesen, als ich ein wenig nervös, die erste Sit-\nzung des Jahres 2010 leiten musste. Nun ist es bereits wieder die letzte Sitzung. Mir \nbleibt nichts anderes übrig als zu danken, nämlich euch allen, liebe Kolleginnen und \nKollegen, dafür, dass ihr den Mut gehabt habt, mich überhaupt in dieses Amt zu wäh-\nlen. Das war ein grosses Vertrauen, welches ihr mir entgegengebracht habt. Es war ein \nVertrauensvorschuss. Ich hoffe, dass ich diesen Vorschuss nicht allzu sehr verspielt \nhabe und ihn einigermassen an euch zurückgeben konnte. Ich hatte die Gelegenheit, \nden Ratsbetrieb ein Jahr lang aus einer anderen Optik zu verfolgen, nämlich als Leiter \ndieser Verhandlungen und nicht nur als Teilnehmer. Ich durfte die Eigenheiten und \nmanchmal auch Unwegsamkeiten eines solchen Ratsbetriebes miterleben. Es machte \nmir Spass und ich habe heute sicher mehr Verständnis für die Regeln und Abläufe, \nwelche nicht zuletzt in der Geschäftsordnung festgehalten sind. Der Ratsbetrieb mag \nvon weitem betrachtet vielleicht manchmal als träge oder sogar als langweilig angese-\nhen werden. Heute, nach einem Jahr als Leiter dieses Klubs, darf ich aber sagen und \ndavon bin ich überzeugt, dass das Parlament der richtige Ort für den Austausch der \nMeinungen bei der demokratischen Willensbildung ist. Es ist mir klar und das billige ich \nauch jedem Ratsmitglied zu, dass jede und jeder hier nur das Beste für Zollikofen will. \nNicht jeder will dies aus der gleichen Optik, aber das Ziel ist das gleiche – es ist Zolli-\nkofen. Deshalb kann ein Ratsbetrieb nur funktionieren, wenn man in gegenseitigem \nAnstand und Respekt, und vor allem mit Respekt vor anders gelagerten und andersar-\ntigen Meinungen, miteinander diskutiert. Ich wünsche euch, dass dieser Respekt erhal-\nten bleibt und dass wir auch in Zukunft die Diskussionen in Anstand und ohne persönli-\nche Anwürfe durchführen. Mir bleibt das Jahr 2010 ganz klar in positiver Erinnerung. \nDies hängt, nebst schönen Erlebnissen im privaten Bereich, nicht zuletzt mit diesem \nPräsidialjahr zusammen. Ich habe die Sitzungen mit zunehmender Freude geleitet, \nnachdem ich die erste Nervosität ablegen konnte. Ich hatte viele tolle Erlebnisse. Für \nmich war eine der ganz grossen Überraschungen der Ratsausflug. Wir sind an meinen \nHeimatort im Aargau gefahren. Ich muss gestehen, nach meinem ersten Eindruck war \ndies eine Ortschaft, von welcher ich sagte: Muss das sein? Aber ich war überwältigt \nvon der Energie und dem Engagement, welche die Gemeindebehörde für unseren Be-\nsuch an den Tag gelegt hat. Dies fand ich wunderbar. Ich lebe nun seit 55 Jahren in \nder Gemeinde Zollikofen und bin daher mit Zollikofen sehr verbunden. Aber seit dem \nAusflug bin ich auch stolz Bürger von Veltheim im Aargau zu sein. Ich hatte andere Er-\nlebnisse, wie zum Beispiel die 1. August-Ansprache. Dies gehört auch in das Pflichten-\nheft eines GGR-Präsidenten. Davor hatte ich noch fast den grösseren Horror als vor \nder Sitzungsleitung. Den 1. August 2010 vergesse ich jedoch garantiert nie mehr: Am \nNachmittag stürmte Viktor Röthlin im Marathon zum Europameistertitel, und am Abend \nbrach der Sturm über Zollikofen los. Es war so, dass das August-Feuer flachgelegt \nwurde und der Strom ausfiel. Dies hat sogar eine Berner Zeitung veranlasst, den Titel \nzu schreiben, dass diese Feier unter dem Motto "Pleiten, Pech und Pannen" durchge-\nführt worden ist. Aber die Feier wurde allen Widerwärtigkeiten zum Trotz abgewickelt. \nMan hat improvisiert und allen Anwesenden hat es trotzdem gefallen, und das bleibt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. NovMittwoch, 17. November 2010ember 2010ember 2010ember 2010    Seite 322 \n\n \n\n \n\n \n\nauch in Erinnerung. Wenn ich schon am Danken bin, möchte ich einerseits die Dame \nzu meiner Rechten einbeziehen. Ihr ist es leider nicht vergönnt, im nächsten Jahr die-\nsen Sitz einzunehmen, sie hat mich ein Jahr lang unterstützt und mich aufmerksam \ngemacht, wenn ich eine Votantin oder einen Votanten nicht gesehen habe. Dafür dan-\nke ich dir, Mirjam, und ich wünsche dir viel Glück im nächsten Jahr in der Exekutive. \nDort wirst du hier im Parlament in einer anderen Rolle auftreten und wenn wir Parla-\nmentarier an deinen Vorlagen herumdoktoren, solltest du dies nicht persönlich neh-\nmen. Und denk daran: Es ist zum Wohle von Zollikofen. Andererseits statte ich den \nbeiden Herren zu meiner Linken den Dank ab. Einmal unserem alt bewährten und alt \ngedienten Gemeindeschreiber und Ratssekretär Roland Gatschet. Er hat mich immer \nfür die Sitzungen gut aufgebaut, und wenn ich unsicher war, hat er mir Mut zugespro-\nchen. Ich hatte sozusagen Déja-vu-Erlebnisse. Ich kann das nun sagen: Wir haben jah-\nrelang im Tennis zusammen Doppel gespielt. Dort war es das Gleiche. Wenn ich unsi-\ncher war, hat er gesagt, dass es schon funktionieren wird. Und es hat tatsächlich im-\nmer funktioniert. Vielen Dank Roland, wir konnten das Doppel Gatschet/Byland auf \ndieser Ebene weiterführen. Ausserdem möchte ich Yves Marti den Dank aussprechen. \nEr ist vor einem Jahr hier zum ersten Mal aufgetreten. Er hat sich als Protokollführer in \ndieses Amt eingearbeitet, ihr konntet dies im heutigen Protokoll sehen, mittlerweile hat \ner in diesem Jahr 300 Seiten Protokoll geschrieben. Ich glaube im Umfang ist dies \nnicht ganz zu unterschätzen. Vielen Dank Yves. Als ganz letztes möchte ich mich bei \neuch entschuldigen: Falls ich einzelnen von euch das Wort abgeschnitten haben sollte \noder falls ich über Rückweisungsanträge nicht richtig abgestimmt hätte falls ich oder \neinzelne Gemeinderäte und vor allem Gemeinderätinnen nicht richtig angesprochen \nhätte, hoffe ich, dass ihr über dies hinwegsehen könnt. Ich stehe zu meiner Unzuläng-\nlichkeit und danke euch, dass ihr damit leben konntet. Und weil jede Rede mindestens \nein Zitat beinhalten sollte, möchte ich ein solches ganz zum Schluss von mir geben. Es \nstammt von jemandem, der sehr intensiv mit dem Kopf gearbeitet hat. Nämlich von ei-\nnem österreichischen Fussballspieler und Kopfballspezialisten namens Hans Krankl. Er \nhat einmal gesagt: "Entscheidend ist der Sieg, alles andere ist primär". Darum denke \nich, wenden wir uns nun dem Primären zu: Ich möchte diese Sitzung schliessen und \nlade euch ins Freizeithaus ein - zum Schlussessen. Bereits an dieser Stelle, es ist mir \nbewusst, dass es ein wenig früh ist, wünsche ich euch und euren Familienangehörigen \nalles Gute in den kommenden Festtagen und einen guten Übergang in das neue Jahr \nund denkt daran, dass Parlament tagt auch im nächsten Jahr unter der Leitung von \nMartin Kocher: Erstmals am 26. Januar 2011. Ich wünsche euch einen schönen Abend. \nDas Parlament spendet Applaus.  \n \n \n \n\n\n