text: \n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 25.02.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche \ngrundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx \n\n25.02.2015 09:12 / ca 1.1 1 von 18 \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nG\ne\n\nse\ntz\n\nli\nch\n\ne\n G\n\nru\nn\n\nd\nla\n\ng\ne\nn\n\n  \n\n \nA\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\n u\nn\n\nd\n W\n\na\nh\n\nle\nn\n\n \n\n \n\n Vernehmlassungsbericht \n Februar 2015_____________________________________________ \n\nGemeinderat Zollikofen \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 25.02.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche \ngrundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx \n\n25.02.2015 09:12 / ca 1.1 2 von 18 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nBezeichnung Seite \n\nVerfahren ............................................................................................................................ 3 \nVernehmlassung .......................................................................................................... 3 \n\nErgebnisse ......................................................................................................................... 3 \nVernehmlassung der gesetzlichen Grundlagen ............................................................ 3 \n\nZusätzliche Fragen, die zur Diskussion standen .......................................................... 4 \nWeitere Anregungen..................................................................................................... 5 \n\nWeiteres Vorgehen ............................................................................................................ 5 \n\nAnhang ............................................................................................................................... 5 \nAuswertung der Vernehmlassung ................................................................................ 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerfasser: \n\nEinwohnergemeinde Zollikofen \nPräsidialabteilung / Zentrale Dienste \nWahlackerstrasse 25 \nPostfach 366 \n3052 Zollikofen \nTel.  031 910 91 11 \nFax.  031 910 91 06 \nE-Mail:  info@zollikofen.ch \nhttp://www.zollikofen.ch \n \n\n \n \nFreigabe durch Gemeinderatsbeschluss vom 23. Februar 2015 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 25.02.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche \ngrundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx \n\n25.02.2015 09:12 / ca 1.1 3 von 18 \n\n \n\nVerfahren \n\nVernehmlassung \n\n \nDer Gemeinderat hat den Parteien die Vorschläge für die folgenden Erlasse zur Vernehmlassung \nunterbreitet: \n\n Änderungen der Gemeindeverfassung \n\n Neue Verordnung über Abstimmungen und Wahlen \n \nDas Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 10. Dezember 2014 bis 23. Januar 2015. \n \nDie politischen Parteien sind vom Gemeinderat direkt zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfah-\nren eingeladen worden.  \n \n \n \n\nErgebnisse \n\nVernehmlassung der gesetzlichen Grundlagen \n\n \nEs haben total 7 politische Parteien am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen: \n\n BDP \n\n CVP \n\n FDP Die Liberalen \n\n FdU \n\n GFL \n\n SP \n\n SVP \n \nDie Änderungen der Gemeindeverfassung und der Erlass einer neuen Verordnung über Abstim-\nmungen und Wahlen stossen auf eine breite Zustimmung. Eine Partei (FdU) möchte am Regle-\nment und der damit zusammenhängenden Zuständigkeit zum Erlass festhalten. \n \nPositiv aufgenommen wurde die Absicht, auf Gemeindeebene nur noch zu regeln, was nicht be-\nreits in übergeordneten Rechtsgrundlagen vorgeschrieben ist. \n \nDie Anregungen und Änderungsvorschläge zu den beiden Erlassen sind in der Auswertungstabelle \n(siehe Anhang) ersichtlich.  \n \nVerschiedene Anregungen sind in die Entwürfe eingeflossen. \n \n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 25.02.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche \ngrundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx \n\n25.02.2015 09:12 / ca 1.1 4 von 18 \n\n \n\nZusätzliche Fragen, die zur Diskussion standen \n\n \nDie detaillierten Rückmeldungen der Parteien sind in der Auswertungstabelle ersichtlich. Nachfol-\ngend sind die Grundhaltungen der politischen Gruppierungen abgebildet. \n \nÜberblick über die Haltung der Parteien zur Frage, ob die Wahl des Gemeindepräsidenten zu ei-\nnem anderen Zeitpunkt erfolgen soll. \n \n\n Zu einem anderen Zeitpunkt wie bisher \n\nBDP X  \n\nFDP  X \n\nFdU  X \n\nGFL  X \n\nSP X  \n\n \n \nÜberblick über die Haltung der Parteien zur Frage, ob die Lehrerschaft analog dem Gemeindeper-\nsonal weder dem Grossen Gemeinderat noch dem Gemeinderat angehören darf. \n \n\n Behandlung analog  \nGemeindepersonal \n\nwie bisher \n\nBDP  X \n\nFDP  X \n\nFdU X  \n\nGFL  X \n\nSP  X \n\nSVP X  \n\n \n \nÜberblick über die Haltung der Parteien zur Frage, ob die Mitgliederanzahl des Grossen Gemein-\nderates verändert werden soll. \n \n\n Veränderung der Anzahl  \nMitglieder \n\nwie bisher \n\nFDP 30  \n\nFdU  X \n\nGFL  X \n\nSP  X \n\nSVP 32  \n\n \n \nÜberblick über die Haltung der Parteien zur Frage, ob die Zuteilung der Ordnungsnummer anhand \nder Stärke der letzten Gesamterneuerungswahlen vergeben werden soll. \n \n\n Zuteilung anhand der Stärke \nder letzten Gesamterneue-\nrungswahlen \n\nwie bisher \n\nBDP  X \n\nFDP  X \n\nFdU  X \n\nGFL  X \n\nSP X  \n\nSVP X  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine 25.02.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche \ngrundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx \n\n25.02.2015 09:12 / ca 1.1 5 von 18 \n\n \n\nWeitere Anregungen \n\n \nVerschiedene Anregungen betreffen \n\n die Vertretungsansprüche in den Kommissionen (Minderheitenschutz), \n\n die Einführung von Konsultativabstimmungen, \n\n die Angaben auf dem Gemeindebriefkastens betreffend die briefliche Stimmabgabe, \n\n die Altersgrenze für die Mitwirkungspflicht in einem Stimmausschuss und \n\n Korrekturen in der Referenztabelle. \n \n \n \n\nWeiteres Vorgehen \n \nVerabschiedung durch GR zuhanden Vorprüfung 23. Februar 2015 \nVorprüfung durch Amt für Gemeinden und Raumordnung März/April 2015 \nAnpassungen Mai 2015 \nVerabschiedung durch GR Juni 2015 \nErste Beratung im GGR 24. Juni 2015 \nBei Bedarf zweite Beratung im GGR 16. September 2015 \nAuflage/Publikation Oktober 2015 \nUrnenabstimmung 29. November 2015 \nInkrafttreten 01. Januar 2016 \n \n \n \n\nAnhang \n\nAuswertung der Vernehmlassung \n\n\n\nGemeinde \n\n Vernehmlassung Abstimmungen und Wahlen \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 6 von 18 \n\n \n\n \n\nAuswertung der Vernehmlassung zu den neuen gesetzlichen Grundlagen Abstimmungen und Wahlen \n \nArtikel \n\n \n\nAbsen- \n\nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nI. Allgemeines \n\nDas Reglement Abstimmungen und Wahlen ist aufzuheben, stattdessen ist eine Verordnung zu erlassen. Die wichtigsten Bestimmungen sind neu in der Gemeindeverfassung zu regeln. \n    \n FdU Das Reglement ist beizubehalten, d.h. Kompetenz GGR (Art. 55,a Gde-\n\nVerfassung), statt Verordnung, d.h. Kompetenz GR (Art. 63, 1a Gde-\nVerfassung). \n\nDer Vorschlag wird abgelehnt. An der vorgeschlagenen Gesamtkonzeption wird festgehal-\n\nten. \n\n    \n FDP Wir sind einverstanden damit, das bisherige Reglement «Abstimmungen und \n\nWahlen» aufzuheben und die wichtigsten Bestimmungen in die Gemeindever-\n\nfassung zu integrieren sowie Einzelheiten in einer neuen Verordnung zu re-\ngeln. \n\n \n\n    \n\n GFL In diesem Sinne sind wir mit den vorgeschlagenen Änderungen der Gemein-\ndeverfassung wie auch mit der Aufhebung des geltenden Reglements einver-\nstanden. \n\n \n\n    \n\nKeine Wiederholung von übergeordnetem Recht in den kommunalen Erlassen. \n    \n FDP Der Grundsatz, auf Gemeindeebene nur in Ergänzung zum kantonalen Recht \n\nzu legiferieren, hat zwar seine Richtigkeit und entspricht üblicher Praxis, be-\n\ndingt aber das Kennen und Konsultieren mehrerer Erlasse und erschwert \nsomit weniger Geübten im Bedarfsfall das Auffinden der gewünschten Infor-\nmation. \n\n \n\n    \n GFL Wir unterstützen ausdrücklich die Absicht, auf Gemeindeebene nur noch zu \n\nregeln, was nötig ist bzw. was nicht bereits in übergeordneten Rechtsgrund-\nlagen vorgeschrieben ist. Allerdings wäre es unseres Erachtens wünschens-\nwert, dass dieses Prinzip auch künftig für Bürgerinnen und Bürger, die sich \nüber die geltenden Vorschriften ins Bild setzen wollen, klar ersichtlich ist und \nauch transparent dargestellt wird. Dies könnte beispielsweise durch einen \nentsprechenden Hinweis auf die eidgenössischen und kantonalen Rechts-\ngrundlagen in den allgemeinen Bestimmungen (oder einer Fussnote) der Ver-\n\nordnung über Wahlen und Abstimmungen geschehen. Und/oder auch durch \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 7 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\neine entsprechende Information in den einschlägigen Rubriken der Webseite \nder Gemeinde (Wahlen und Abstimmungen bzw. Aufgabenbereiche). \n\n    \n SVP Der Verzicht auf Rechtsnormen, die bereits durch übergeordnetes Recht gere-\n\ngelt sind, ist für uns ein notwendiger Schritt. \n \n\n    \n\nII. Gemeindeverfassung \n\nArt. 40 (Abstimmungen über Varianten) \n1\n  Der Gemeinderat und Grosse Gemeinderat können den Stimmberechtigten gleichzeitig höchstens zwei Varianten zum Beschluss unterbreiten. \n\n2\n  Die Stimmberechtigten können beiden Varianten zustimmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, welcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten angenommen wer-\n\nden. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage die Mehrheit der Stimmen erzielt hat. \n3 \n\nBei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die höhere Zahl der Ja-Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher Zahl der Ja-Stimmen entscheidet der grössere Überschuss an Ja-Stimmen in den \nHauptfragen. \n4\n  Liegen sowohl Varianten als auch ein oder mehrere Volksvorschläge (Artikel 42) vor, richtet sich das Abstimmungsverfahren sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die Volksvorschläge. \n\n5\n  Bei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit sowohl des Grossen Gemeinderats als auch der Stimmberechtigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt. \n\n    \n\nArt. 40 SVP Die Änderungen sind unserer Meinung nach gut und ergänzen den bisherigen \nInhalt in einer verständlicheren Weise. \n\n \n\n    \n\nArt. 69d (Stimmausschuss) \n1  \n\nDer Gemeinderat wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder des ständigen Stimm- und Wahlausschusses. \n2\n  Der Gemeinderat wählt für jede Wahl oder Abstimmung zusätzlich eine nötige Anzahl nichtständige Mitglieder, um die Aufsicht in den Stimmlokalen und die Ausmittlung zu gewährleisten. \n\n3\n  Bei einer Stichwahl haben die gleichen Mitglieder zu amten wie bei der Hauptwahl. \n\n4\n  Die ständigen und nichtständigen Mitglieder bilden zusammen den für den jeweiligen Urnengang zuständigen Ausschuss. \n\n    \nArt. 69d Abs. 2 SVP Den Verzicht auf eine fixe Anzahl nichtständiger Mitglieder des Ausschusses \n\nbegrüssen wir. \n \n\n    \n\nArt. 69e (Gewählte) \n1  \n\nVon jeder Liste sind nach Massgabe der ihr zukommenden Sitze die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. \n2 \n\nBei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag. \n3 \n\nDie nichtgewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. \n4\n Sind Personen gewählt, die sich nach den Unvereinbarkeitsregeln gegenseitig ausschliessen, so gilt mangels freiwilliger Vereinbarung als gewählt, wer am meisten Stimmen erhalten hat. \n\n5\n  Wird eine Person sowohl in den Grossen Gemeinderat als auch in den Gemeinderat gewählt, so hat sie sich innert drei Tagen für ein Amt zu entscheiden. Sonst gilt die Wahl für den Gemeinderat. \n\n    \nArt. 69e BDP Die Absätze 1 bis 3 behandeln das Vorgehen im Zusammenhang mit Wahllis-\n\nten, während sich die Absätze 4 und 5 auf Einzelpersonen beziehen. Um \nbessere Klarheit zu erhalten schlagen wir vor, diese zwei Bereiche zu trennen \nund in eigene Litera zu nehmen. \n\nDie Absätze 4 und 5 sind in Art. 69e zu belassen. Sie beziehen sich auf Gewählte in Absatz \n1 bis 3. \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 8 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\n    \n\nArt. 69g (Rücktritt, Nachrücken) \n1  \n\nRücktritte sind schriftlich zu erklären. \n2\n  Die anlässlich der letzten Gesamterneuerungswahl nicht in den Grossen Gemeinderat gewählten Personen sind Ersatzleute. Sie rücken je Liste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl an die Stelle von \n\nausscheidenden Personen. \n3\n  Ein Nachrücken von Ersatzleuten findet auch bei Vakanzen im Gemeinderat statt. \n\n4\n  Der Rücktritt des Gemeindepräsidenten gilt gleichzeitig auch für den Gemeinderat. \n\n    \nArt. 69g Abs. 4 FDP Die Formulierung halten wir für nicht sehr geglückt. Gemeint ist wohl «Tritt \n\nder Gemeindepräsident zurück, so scheidet er gleichzeitig auch aus dem Ge-\n\nmeinderat aus.» \n\nDer Vorschlag ist zu übernehmen. \n \n\n    \n\nIII. Verordnung über Abstimmungen und Wahlen \n\nArt. 5 (Unterschriftensammlung, politische Propaganda) \n\nDie Platzzuweisung erfolgt durch ein Mitglied des ständigen Ausschusses. Der Stimmberechtigte muss das Stimmlokal ungehindert aufsuchen und seine Stimme ungestört abgeben können. \n\n    \n\nArt. 5 SVP Art. 18 des bisherigen Reglements über Abstimmungen und Wahlen betrifft \ndie Unterschriftensammlung vor dem Wahllokal. Aufgrund der veränderten \nSituation der Stimmabgabe würden wir uns wünschen, wenn der Gemeinde-\n\nrat zuhanden des Stimm- und Wahlausschusses genau bezeichnet in welchen \nBereichen die Unterschriftensammlung gestattet ist. Damit wäre die Situation \n\nfür alle klar und der Stimm- und Wahlausschuss rechtlich abgesichert. \n\nDer Bereich für die Unterschriftensammlung (Plan) wird auf Antrag des ständigen Stimm- \nund Wahlausschusses mit einem einfachen Gemeinderatsbeschluss festgelegt. \n \n\n    \n\nArt. 8 (Stimmzettel) \nAuf den Stimmzetteln sind die einzelnen Gegenstände mit dem vollständigen in der Botschaft angegebenen Titel zu bezeichnen. Zudem ist zu vermerken, dass eine Vorlage mit "Ja" angenommen oder \n\nmit "Nein" verworfen werden kann. \n\n    \nArt. 8  GFL Artikel 8 steht im Kapitel Organisation etwas einsam da und könnte vielleicht \n\nsinnvoller in die Kapitel I (Allgemeine Bestimmungen) oder II (Stimmabgabe) \nplatziert werden. \n\nArt. 8 ist zu belassen. Eine Verschiebung in Kapitel I oder II führt zu keiner Verbesserung. \n\n \n\n    \n\nArt. 9 (Wahlzettel) \n1\n  Bei Verhältniswahlen werden für alle Stimmberechtigten Wahlzettel mit den Kandidaten (ausseramtliche) und ein Wahlzettel ohne Vordruck (amtlicher) hergestellt. Die beiden Wahlzettel dürfen sich \n\nweder durch Format, Farbe, Papier noch sonst wie in einer das Stimmgeheimnis gefährdenden Weise unterscheiden. \n2\n Die amtlichen Wahlzettel müssen im Kopf eine Bezeichnung der vorzunehmenden Wahl tragen und so viele Linien enthalten, als Mitglieder der betreffenden Behörde zu wählen sind. Bei Verhältnis-\n\nwahlen müssen die Wahlzettel je eine Kolonne für die Kandidatennummer und den Kandidatennamen aufweisen. \n3\n Die Grunddarstellung darf von derjenigen der amtlichen Wahlzettel nicht abweichen. Bei Verhältniswahlen müssen die ausseramtlichen Wahlzettel die Ordnungsnummer, die Bezeichnung und die \n\nvorgeschlagenen Kandidaten in der Reihenfolge des Wahlvorschlages mit genügender Unterscheidbarkeit (Kandidatennummer, Familien- und Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Strassenbezeichnung, Haus-\nnummer und gegebenenfalls den Vermerk "bisher") sowie sämtliche für die Liste geltenden Listenverbindungen enthalten. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 9 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\n    \nArt. 9 GFL Artikel 9 gehört eigentlich eher ins Kapitel IV. Gemeindewahlen. Durch eine \n\nsolche Umstellung würden die Bestimmungen in den Kapiteln III und IV dem \nchronologischen Ablauf folgen und den Personen, die dafür zuständig sind, \nals Anleitung dienen können. \n\nArt. 9 ist  zu belassen (Gemeindeinterne Anleitung); für Parteien von geringer Bedeutung. \n\n \n\n    \nArt. 9 Abs. 3 FDP «Die Grunddarstellung …» müsste wohl ergänzt werden um « … der \n\nausseramtlichen Wahlzettel…» (Einschub) \nDer Vorschlag ist zu übernehmen. \n \n\n     \n\nArt. 10 (Druck des Stimm- und Wahlmaterials) \n1  \n\nDie Präsidialabteilung ordnet den Druck der Abstimmungsbotschaft, Stimmrechtsausweise, Stimmzettel sowie den amtlichen und ausseramtlichen Wahlzettel an. \n2 \n\nFinden gleichzeitig Abstimmungen und Wahlen statt, müssen sich die Zettel in der Farbe voneinander unterscheiden. \n3 \n\nBei Wahlen ist dem Vertreter der Listenunterzeichner während mindestens einem Tag Gelegenheit zu geben, den Probeabzug der ausseramtlichen Wahlzettel durchzusehen und zuhanden der Präsidi-\nalabteilung redaktionelle Bemerkungen anzubringen. \n\n    \nArt. 10 GFL Artikel 10 gehört eigentlich eher ins Kapitel IV. Gemeindewahlen. Durch eine \n\nsolche Umstellung würden die Bestimmungen in den Kapiteln III und IV dem \nchronologischen Ablauf folgen und den Personen, die dafür zuständig sind, \nals Anleitung dienen können. \n\nArt. 10 ist zu belassen (Gemeindeinterne Anleitung); für Parteien von geringer Bedeutung. \n\n \n\n    \n\nArt. 10 Abs. 3 FDP «… redaktionelle Bemerkungen anzubringen.» Es sollten nur Berichtigungen \nerlaubt sein. \n\nDer Vorschlag soll nicht übernommen werden. Der Text entspricht der kantonalen Rege-\nlung (Art. 49 Abs. 2 PRV). \n \n\n    \n\nArt. 11 (Werbematerial) \n1  \n\nDen Stimmberechtigten wird bei Wahlen das Werbematerial aller Beteiligten zugestellt. Als Beteiligte gelten \na) bei Verhältniswahlen die politischen Gruppierungen, die mit eigenen Listen antreten, \n\n b) bei Mehrheitswahlen alle Kandidaten \n2 \n\nDie Präsidialabteilung organisiert den gemeinsamen Versand des Werbematerials. \n3 \n\nDas Werbematerial wird zusammen mit dem Wahl- und Abstimmungsmaterial versandt. \n\n    \n\nArt. 11 GFL Artikel 11 gehört eigentlich eher ins Kapitel IV. Gemeindewahlen. Durch eine \nsolche Umstellung würden die Bestimmungen in den Kapiteln III und IV dem \n\nchronologischen Ablauf folgen und den Personen, die dafür zuständig sind, \n\nals Anleitung dienen können. \n\nArt. 11 ist zu belassen (Gemeindeinterne Anleitung); für Parteien von geringer Bedeutung. \n \n\n    \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 10 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 19 (Inhalt der Wahlvorschläge) \n1\n  Für den Grossen Gemeinderat, Gemeinderat und Gemeindepräsident sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. \n\n2 \nDie Wahlvorschläge müssen Familien- und Vorname, Geburtsjahr, Beruf, Strassenbezeichnung, Hausnummer und gegebenenfalls den Vermerk "bisher" sowie die unterschriftliche Zustimmung der \n\nVorgeschlagenen enthalten. \n3 \n\nDer Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlages ist nicht zulässig.\n \n\n4 \nHat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so gilt seine Unterschrift nur auf der Liste, welche zuerst eingereicht worden ist. \n\n5 \nDie Kandidierenden dürfen gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat, den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium kandidieren. \n\n    \n\nArt. 19 Abs. 2 GFL Bei der Lektüre des Entwurfs ist bei uns die Frage aufgetaucht, ob dieser Arti-\n\nkel in Bezug auf die geforderten Personalien für Wahlvorschläge nicht eine \nunnötige Doppelspurigkeit zu einem Teil des Inhalts von Absatz 3 von Artikel \n9 aufweist. \n\nDie Anregung wird übernommen. Die Wiederholung der Angaben in Art. 19 Abs. 2 kann \n\nweggelassen werden. In Art. 19 Abs.2 wird ein Verweis auf Art. 9 Abs. 3 eingefügt. \n \n\n    \nArt. 19 Abs. 3 GFL Der 2. Satz bringt eine Neuerung, die für die Parteien und Wählergruppen \n\neinen unnötigen administrativen Mehraufwand bringen könnten („Die Unter-\n\nzeichnung des eigenen Wahlvorschlages ist nicht zulässig.“) Bisher konnten \nbeispielsweise Kandidierende für den Grossen Gemeinderat den entsprechen-\nden Wahlvorschlag selber unterschreiben, was anlässlich ihrer Zusammen-\n\nkunft oder auch bei persönlichen Kontakten ohne zusätzlichen Aufwand \nmöglich war. Künftig müssten die Unterschriften in einem weiteren Personen-\n\nkreis eingeholt werden, was gerade bei kleineren Parteien und unter dem vor \nder Listen-Einreichung üblichen Zeitdruck schwierig sein könnte (oder das \nEinholen von Blanko-Unterschriften für noch nicht feststehende Wahlvor-\nschläge fördern könnte). Wir bitten deshalb, die Notwendigkeit dieser Ein-\nschränkung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls die Gründe für ein \nFesthalten daran darzulegen. \n\nDer zweite Satz entspricht dem Musterreglement des AGR und wird somit belassen. Siehe \ndie neue Erleichterung in Art. 19 Abs. 4 (gemäss untenstehendem Kommentar zu Vor-\n\nschlag FDP). \n \n\n    \n FDP Wir vermissen einen Hinweis auf die neue Regel, wonach die Unterzeichnung \n\ndes eigenen Wahlvorschlags nicht zulässig ist. Diese Vorschrift ist zwar sach-\nlich in Ordnung, aber war im bisherigen Wahlreglement nicht enthalten. \nDenkbar wäre für uns auch die auf kantonaler Ebene gültige Bestimmung, \nwonach politische Gruppierungen, die bei den letzten Wahlen mindestens \neinen Sitz erhalten haben, keine Unterschriften einreichen müssen, sondern \n\nder Wahlvorschlag von einer zur Vertretung ermächtigten Person sowie einem \nStellvertreter unterzeichnet sein muss. \n\nDie Bestimmung des Art. 67 Abs. 2 PRG "Eine politische Gruppierung muss in einem \nWahlkreis, in dem sie bei den letzten Wahlen mindestens einen Sitz erhalten hat, keine \nUnterschriften einreichen. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag eine zur Vertretung er-\nmächtigte Person sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter bezeichnen" wird \nsinngemäss als Abs. 4 in Art. 19 eingefügt. \n \n\n    \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 11 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nArt. 28 (Vorläufige Sitzverteilung) \nParteistimmenzahlen, die kleiner als die Wahlzahl sind, fallen bei der ersten Sitzverteilung ausser Betracht. \n\n    \n\nArt. 28 CVP Die Begriffe Parteistimmenzahlen und Wahlzahl sind zwar aus dem Zusam-\nmenhang einigermassen verständlich, sollten aber u.E. doch noch definiert \nwerden. \n\nEine Definition ist nicht notwendig, vergleiche kantonales Recht (Art. 83 ff PRG). \n \n\n    \n\nArt. 30 (Quotientengleichheit) \n1  \n\nErgibt die Verteilung gemäss Art. 29 zwei oder mehr gleiche Quotienten, so hat die Liste den Vorrang, die nach der vorläufigen Sitzverteilung gemäss Art. 28 den grössten Rest aufweist. \n2 \n\nSind auch die Restzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vorrang, auf welcher der in Betracht kommende Kandidat mehr Stimmen erreicht hat. \n3 \n\nSind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet das Los, welches vom Präsidenten des ständigen Ausschusses zu ziehen ist. \n\n    \nArt. 30 Abs. 3 SVP Unserer Meinung nach ist noch zu ergänzen, dass die Losziehung in An-\n\nwesenheit der Mehrheit des ständigen Stimmausschusses zu erfolgen hat. \nVorschlag: Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet das Los, \nwelches vor den Mitgliedern des ständigen Ausschusses von dessen Präsidenten zu ziehen \n\nist. \n \n\n    \n\nArt. 33 (Nachrücken der Ersatzleute) \n1  \n\nFür jedes während der Amtsdauer ausscheidende Mitglied wird von der gleichen Liste das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen vom Gemeinderat als gewählt erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl \nentscheidet die Reihenfolge der Ersatzleute auf dem Wahlvorschlag. Vorbehalten bleibt Art. 34. \n2 \n\nWer aus der Partei oder Wählergruppe ausscheidet, bleibt Ersatzmitglied. \n3 \n\nWird ein verstorbener oder nicht mehr stimmberechtigter bzw. wahlfähiger Kandidat gewählt, rückt der Ersatzkandidat nach.\n \n\n4 \nStirbt ein Ersatzmitglied oder wird auf das Amt verzichtet, so rückt das nächstfolgende an seine Stelle. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären; er ist für die laufende Amtsdauer endgültig. \n\n5 \nDas nachfolgende Ersatzmitglied wird vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n6 \nSind auf einer Liste keine Ersatzleute mehr vorhanden, werden die seinerzeitigen Vertreter der Unterzeichner des Wahlvorschlages durch die Präsidialabteilung aufgefordert, dem Gemeinderat inner-\n\nhalb von 30 Tagen einen Ersatzvorschlag einzureichen. \n7 \n\nDer Ersatzvorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens 6 Vertretern der entsprechenden Partei oder Wählergruppe. \n8 \n\nDie vorgeschlagenen Kandidaten werden nach der Bereinigung durch den Gemeinderat ohne Wahlverhandlungen als gewählt erklärt. \n9 \n\nMachen die Vertreter der Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, wird der freie Sitz derjenigen Liste zugeteilt, die nach \nWahlprotokoll das nächste Restmandat erhalten hätte. \n\n    \n\nArt. 33 Abs. 2 FdU Ergänzung: Wer aus der Partei oder Wählergruppe ausscheidet, bleibt nicht \nErsatzmitglied. \n \n\nBegründung der Ergänzung: \na) Es ist möglich, dass ein Ersatzmitglied nach den Gemeindewahlen aus der \nPartei oder Wählergruppe austritt, sich zurückzieht oder die Partei oder Wäh-\n\nlergruppe wechselt, auch als parteilos, und so möglicherweise gegen die \nursprüngliche Partei oder Wählergruppe tätig werden kann.  \nb) Es ist nicht richtig, wenn der Gemeinderat dieses Ersatzmitglied allein \n\nDer Vorschlag soll nicht übernommen werden. Die Parteien können die aus der Partei \nausgeschiedenen Ersatzleute bitten, die Wahl nicht anzunehmen. Das Resultat der Wahl \nentspricht dem Volkswillen. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 12 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nwählen kann, ohne Kenntnis der Vorgeschichte oder sogar gegen den Willen \nder ursprünglichen Partei oder Wählergruppe. \n\n    \nArt. 33 Abs. 4 FDP Formulierungsvorschlag: «Stirbt ein Ersatzmitglied oder verzichtet es auf ein \n\nAmt, …». \nDer Vorschlag ist zu übernehmen und lautet neu: Verzichtet ein Ersatzmitglied auf ein Amt \noder stirbt es, so rückt das nächstfolgende an seine Stelle. \n\n \n    \n\nArt. 35 (Verhältnis zur Gemeinderatswahl) \n1  \n\nWird der Gemeindepräsident nicht in den Gemeinderat gewählt oder befindet er sich nicht auf der Liste seiner Wählergruppe, so fällt von den in den Gemeinderat Gewählten derjenige aus der Wahl, \n\nwelcher der gleichen Wählergruppe angehört und auf den am wenigsten Stimmen entfallen sind. Bei Stimmengleichheit ist die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag massgebend. \n2 \n\nGehört der zum Gemeindepräsidenten Gewählte keiner Wählergruppe an oder hat seine Liste kein Gemeinderatsmandat erzielt, so fällt von der Liste mit den meisten zugeteilten Mandaten derjenige \nmit den wenigsten Stimmen aus der Wahl. Haben verschiedene Listen die gleiche Anzahl von Mandaten erzielt, so fällt von diesen Listen derjenige aus der Wahl, welcher am wenigsten Stimmen erhalten \n\nhat.  \n\n    \nArt. 35 Abs. 1 SVP Der Artikel kann unserer Ansicht nach nicht als Ersatz für Art. 71 Abs. 2 des \n\nReglements über Abstimmungen und Wahlen genannt werden, da kein in-\n\nhaltlicher Zusammenhang besteht. \n\nDer Hinweis ist korrekt. Art. 34 Abs. 1 ersetzt Art. 71 Abs. 2 des Reglements über Abstim-\nmungen und Wahlen. \n\n \n    \nArt. 35 Abs. 2 SVP Es müsste angefügt werden, dass die Losziehung durch den Präsidenten des \n\nständigen Ausschusses in Anwesenheit der Mehrheit des ständigen Ausschus-\n\nses zu erfolgen hat. \n\nVorschlag: Bei Stimmengleichheit entscheidet innerhalb einer Liste die Reihenfolge der \nVorgeschlagenen und zwischen verschiedenen Listen das Los,  welches vor den Mitgliedern \n\ndes ständigen Ausschusses von dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n \n\n    \n\nIV. Zusatzfragen \n\nSoll die Wahl des Gemeindepräsidenten zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen? \n    \n BDP Die Wahl soll terminlich unabhängig erfolgen. Dabei ist der Wahltermin so \n\nfestzulegen, dass das Wahlresultat mindestens sechs Kalendermonate vor \ndem vorgesehenen Amtsantritt fest steht. \n\nDie Mehrheit der Parteien will den Wahltermin des Gemeindepräsidenten beibehalten. \n\nAuch die Gesamterneuerungswahlen sollen nicht auf einen früheren Termin vorverschoben \nwerden. \n\n    \n FDP Wer heute als Kandidat antritt und gewählt wird, evtl. erst im zweiten Wahl-\n\ngang, muss das Amt in weniger als einem Monat antreten. Das bedingt so-\nwohl seitens des bisherigen wie des neuen Arbeitgebers besondere Flexibilität. \nDennoch sind wir mehrheitlich der Meinung, Gemeindepräsident, Gemeinde-\nrat und Grosser Gemeinderat sollten zum gleichen Zeitpunkt gewählt werden, \nnicht zuletzt aus organisatorischen und finanziellen Gründen für die Parteien \nund die Gemeinde. \n\n \n\n    \n  \n\nFdU \n\n \n\nWir befürworten den gleichen Zeitpunkt wie die Gemeindewahlen (wie bis-\n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 13 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nher), ausgenommen selbstverständlich bei zwischenzeitlicher Vakanz. \nBegründung: \n\na) aus ökonomischer Sicht (Zusammenlegung der Propaganda, Plakate, \nProspekte etc.) \nb) Keine zwischenzeitliche neue Sitzverteilung in GR und Kommissionen \n\n(Anrechnung, Verschiebung u.a.) \n    \n GFL Wir sind gegen einen speziellen Wahltermin, da dies nur zusätzlichen Auf-\n\nwand und Kosten für alle Beteiligten bringt, die öffentliche Meinungsbildung \nüber die Zusammensetzung der Gemeindebehörden zeitlich ausdehnt und \nverzettelt sowie die Wählerschaft mit einem zusätzlichen kommunalen Wahl-\n\ntermin beansprucht. Eine gewisse Wahlmüdigkeit ist schon bisher festzustel-\nlen und sollte nicht noch zusätzlich gefördert werden. \n\n \n\n    \n SP Dieser Schritt drängt sich auf, weil die Übernahme der hauptamtlichen Funk-\n\ntion für Berufstätige in der kurzen Frist zwischen den Gemeindewahlen und \n\ndem neuen Amtsjahr (Kündigung der Arbeitsstelle bzw. Aufgabe des bisheri-\ngen Geschäftes, sorgfältige Vorbereitung auf die neue Aufgabe) nicht korrekt \ngeregelt werden kann. Die Wahl müsste 3-4 Monate vor der geplanten oder \n\ntheoretisch möglichen Übernahme des Amtes erfolgen, also spätestens im \nSeptember. \n\n \n\n    \n\nDarf die Lehrerschaft analog dem Gemeindepersonal (Art. 16 Abs. 2 Gemeindeverfassung) weder dem Grossen Gemeinderat noch dem Gemeinderat angehören? \n    \n\n BDP Die Lehrerinnen und Lehrer unserer Schulen sollen weiterhin in das Parla-\nment / in den Gemeinderat gewählt werden können, wie dies in der Gemein-\ndeverfassung, Art. 16 Abs. 2 festgehalten ist. \n\nDie Mehrheit der Parteien lehnt eine Anpassung in Bezug auf die Lehrerschaft ab. \n \nDie Frage bezüglich der Gleichstellung des übrigen Gemeindepersonals bleibt offen. Die \nLehrerschaft soll weiterhin als Mitglied in den Grossen Gemeinderat wählbar bleiben. Im \nZuge der Gleichstellung des übrigen Gemeindepersonals mit der Lehrerschaft schlägt der \n\nGemeinderat eine Anpassung der Gemeindeverfassung vor. Der Einsitz in den Grossen \nGemeinderat soll für die Gemeindebeschäftigten und die Lehrerschaft möglich sein. Art. 16 \nder Gemeindeverfassung soll angepasst werden. \n\n    \n\n FDP Dass (in Zollikofen wohnhafte und unterrichtende) Lehrer dem Grossen Ge-\n\nmeinderat oder dem Gemeinderat angehören dürfen, halten wir grundsätzlich \nfür miteinander vereinbar, allerdings bei gleichzeitiger Regel, wonach sie in \nden Ausstand zu treten hätten bei Geschäften, die sie oder ihren Ehepartner \n\nunmittelbar betreffen. \n\n \n\n    \n FdU Wir befürworten die Nichtwählbarkeit.  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 14 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nBegründung: \na) kantonales Recht \n\nb) jüngstes Verhalten von Lehrpersonen im GGR \n    \n GFL Wir sind gegen eine solche Einschränkung. Aus unserer Sicht sollten möglichst \n\nviele Wahlberechtigte aus Zollikofen wählbar sein. Die Wahl einzelner Lehr-\npersonen in die Gemeindebehörden könnte für deren Sachkunde wie auch für \ndie Verbindung zwischen Behörden und Schule von Vorteil sein, zumal gar \n\nnicht mehr viele Lehrpersonen in der Gemeinde wohnen und an ihrem politi-\nschen Leben teilnehmen. Zudem sind in der Gemeinde verankerte Lehrperso-\nnen wie wohl nur wenige andere Berufsgruppen mit allen Bevölkerungs-\n\nschichten in Kontakt und deshalb bestens geeignet, vielfältige Sichtweisen aus \nder Bevölkerung in die Behörden einzubringen. Bei einer Wahl von Lehrperso-\n\nnen in den Gemeinderat müsste allfälligen Interessenkonflikten und Abhän-\ngigkeiten natürlich durch geeignete Ausstandsregeln und -praxis begegnet \nwerden – was wir übrigens auch für heute schon im Gemeinderat vertretene \n\nBerufe und Funktionen als nötig und selbstverständlich erachten. \n\n \n\n    \n SP Diese Massnahme lehnen wir klar ab weil \n\n ein stärkeres Interesse der in der Gemeinde tätigen Lehrerinnen und Leh-\nrer an der Politik grundsätzlich wünschbar ist und das gegenseitige Ver-\n\nständnis verbessern könnte \n\n die wenigen Lehrkräfte der Volksschule, die noch in der Gemeinde woh-\nnen und eine enge Beziehung zur Bevölkerung und zu den Behörden \n\npflegen möchten, einseitig daran gehindert und damit gegenüber ande-\n\nren Berufsgruppen benachteiligt würden \n\n nur noch Angestellte von Privatschulen und Lehrkräfte der Sekundarstufe \nII (kantonale Schulen) in der Gemeinde politisch aktiv sein dürfen \n\n frühere Erfahrungen mit Lehrkräften in GGR und Gemeinderat durchaus \npositiv waren und weder der Gemeinde noch der Schule geschadet ha-\nben. \n\n \n\n    \n\n SVP Die Lehrpersonen sind gemäss Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Anstellung \nder Lehrkräfte (LAG) Angestellte der Gemeinde. Somit sind sie dem übrigen \nGemeindepersonal rechtlich gleichgestellt. Aus diesem Grund muss für alle \ngleiches Recht gelten, denn auch Mitarbeiter des Werkhofs kommen während \nihrer Berufsausübung nicht direkt mit den politischen Geschäften der Ge-\n\nmeinde in Kontakt. Die SVP ist der Meinung, dass es nicht angehen kann, \ndass nicht alle Mitarbeiter der Gemeinde gleich behandelt werden und for-\ndert, dass der entsprechende Satz in Art. 16 Abs. 2 GV ersatzlos gestrichen \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 15 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nwird. \n    \n\nSoll die Mitgliederzahl des Grossen Gemeinderats verändert werden? \n\n    \n\n BDP Zur Beantwortung dieser Frage müssten zuerst Vergleichszahlen anderer, \nähnlich gelagerter Gemeinden vorliegen. \n\nDie Mehrheit ist gegen eine Änderung der Anzahl Mitglieder des Grossen Gemeinderates. \nDie Anzahl der Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird nicht verändert. \n\n    \n\n FDP Da es immer schwieriger wird, genügend Interessierte für eine politische Ar-\nbeit zu gewinnen, würden wir uns einer Reduktion der Mitgliederzahl des \nGrossen Gemeinderates auf beispielsweise 30 Mitglieder nicht widersetzen. \n\n \n\n    \n FdU Beibehaltung von 40, wie bisher. Eine Reduzierung erhöht noch mehr die \n\nTatsache, dass die Mehrheit der Gewählten nicht die Bevölkerungsmehrheit \n\nrepräsentieren. \n\n \n\n    \n GFL Wir lehnen eine Reduktion der Mitgliederzahl ab, weil damit die Repräsentati-\n\nvität des Gremiums geschmälert und die vielfältige Zusammensetzung (nicht \nnur parteipolitisch, sondern auch punkto Interessen, Erfahrungen, Tempera-\nmenten, Charaktere der GGR-Mitglieder) beeinträchtigt würde. Die Argumen-\ntation, die der Gemeinderat dem GGR betr. Verkleinerung der Exekutive un-\n\nterbreitet hat, gilt unseres Erachtens auch für die zur Diskussion gestellte \nVerkleinerung der Legislative, weshalb wir vom Gemeinderat eigentlich eine \nGleichbehandlung der beiden Reformideen erwarten. \n\n \n\n SP Die zunehmende Zahl von Kleinstgruppierungen ohne Fraktionsstärke im GGR \n\nverlängert zwar die Debatten im Parlament, kann aber sonst - insbesondere \npolitisch - nicht als Nachteil betrachtet werden. Zur guten Abstützung der \nGemeindepolitik in der Bevölkerung scheint uns die Zahl von 40 Parlaments-\nmitgliedern angemessen und ausgewogen. Sie sollte beibehalten werden. \n\n \n\n    \n\n SVP Die SVP ist der Meinung, dass eine Reduktion der Anzahl Sitze im Gemeinde-\nparlament zu diskutieren ist. Bei einer Reduktion auf 32 Sitze würden, mit den \nStimmanteilen der Wahlen 2012, alle heute im GGR vertreten Parteien blei-\nben. Die Parteienvielfalt bliebe bei einer Reduktion der Sitzzahl somit erhalten. \n\nBei 32 Sitzen wäre der Ratsbetreib effizienter. Die SVP verlangt, dass eine \n\nReduktion der Sitze in GGR auf 32 geprüft wird. \n\n \n\n    \n\nArt. 25 Verordnung über Abstimmungen und Wahlen: Soll die Zuteilung der Ordnungsnummer anhand der Sitzstärke der letzten Gesamterneuerungswahlen vergeben werden? \n    \n BDP Es gibt keine plausiblen Gründe, das bisherige, unparteiische System zu verlas-\n\nsen. \nDer Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt; das bisherige System der Auslosung der Lis-\ntennummer soll beibehalten werden. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 16 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\n \n    \n\n FDP Bei der Zuteilung der Ordnungsnummern der Listen (Listennummer) sind wir \nklar der Meinung, das bisherige Verfahren (Auslosung) sei beizubehalten. \n\n \n\n    \n\n FdU Beibehaltung des bisherigen Systems. Die grossen Parteien würden auch hier \nbevorteilt, wie bei der Sitzverteilung in Kommissionen (s. nachfolgend), Rei-\nhenfolge der Redner im GGR, überproportionierte Geldunterstützung durch \n\nGemeinde u.a.m. \n\n \n\n    \n GFL Wir sind gegen diese Änderung, da damit tendenziell die stärksten Parteien \n\nbevorzugt werden. Die Verlosung der Listennummern ermöglicht jeweils auch \neine persönliche Begegnung aller Parteienvertreter und hat dank der kreativen \n\nGestaltung auch einen geselligen, auflockernden Charakter, der in einem \nWahlkampf nicht schaden kann. Zudem lässt die Fragestellung offen, wie die \nvorgeschlagene Verteilung der Listennummer nach Sitzstärke erfolgen würde, \n\nwenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl Sitze in der jeweiligen Behörde \nhätten. \n\n \n\n    \n\n SP Diese Idee unterstützen wir. Damit kann die Vorbereitung der Wahlen verein-\nfacht werden. \n\n \n\n    \n\n SVP Die SVP ist der Ansicht, dass es eine gute Idee wäre, die Ordnungsnummern \nentsprechend der Sitzstärke der letzten Gesamterneuerungswahlen zu verge-\nben. \n\n \n\nV. Weiteres \n\n    \n FdU Art. 12, Abs. 2 Gemeindeverfassung und Art. 4 Reglement über die ständigen \n\nKommissionen (Vertretungsansprüche): \nAntrag: Die Berücksichtigung des Minderheitsanspruchs nur um ¾ ist zu dis-\nkutieren, mit vorhergehender kurzer Stellungnahme des Gemeinderates.  \nBegründung: Auch wenn das Bundesgericht die Auffassung vertreten hat, \n\ndieser Artikel könne so beibehalten werden, ist der Minderheitenschutz nicht \ngewährt. \n\nDer Artikel entspricht dem politischen Willen der letzten Revision der Gemeindeverfassung \n\nvom 28. November 2010. \nDer Antrag wird abgelehnt. \n\n    \n GFL Einführung von Konsultativabstimmungen: \n\nSofern es bei den vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindeverfassung \nbleibt, wird das Stimmvolk wegen ausschliesslich formellen Änderungen an \ndie Urne gerufen werden müssen. Es wäre deshalb zu prüfen, ob die Gele-\n\ngenheit nicht auch für sinnvolle materielle Änderungen der Gemeindeverfas-\n\nDie Nichteinführung von Konsultativabstimmungen entspricht dem politischen Willen der \nletzten Revision der Gemeindeverfassung vom 28. November 2010 (Art. 3 Abs. 2 Bst. a). \nEinige Argumente gegen eine Einführung: \n\n nicht bindend \n\n Kosten/Nutzen \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 17 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nsung genutzt werden könnte. \nKonkret scheint uns das Instrument der Konsultativabstimmung zu wichtigen \n\nGrundsatzfragen prüfenswert. Wir denken dabei an Fragen, die Zollikofen \nzentral betreffen, aber auf übergeordneter Ebene (z. B. im Rahmen der Regi-\nonalkonferenz, auf Kantons- oder Bundesebene) entschieden werden. In \n\nsolchen Fragen könnte es für die Gemeindebehörden interessant und für die \nBevölkerung sehr erwünscht sein, die Haltung der Stimmberechtigten zu \nkennen und gegenüber den Entscheidinstanzen vertreten zu können. Denkbar \n\nwären beispielsweise Konsultativabstimmungen über grosse Bauprojekte, die \nauf übergeordneter Ebene vorangetrieben und/oder beschlossen werden \n(beispielsweise Halbanschluss an die Grauholz-Autobahn mit Zufahrtsstrasse \n\nauf Gemeindegebiet). Sinnvoll könnten Konsultativabstimmungen auch sein, \nbevor aufwändige Entscheidungsprozesse gestartet werden (beispielsweise \n\nüber grosse Einzonungen oder über die Aufnahme von Verhandlungen über \neine Gemeindefusion oder eine starke Intensivierung der Zusammenarbeit mit \nandern Gemeinden). Die Möglichkeit von Konsultativabstimmungen ist letztes \n\nJahr beispielsweise in Biel-Bienne mit grosser Mehrheit beschlossen worden; \nsie ist auch in andern Gemeinden geregelt oder in Diskussion.  \nWir sind uns bewusst, dass die Einführung des Instruments der Konsultativab-\n\nstimmung eine gründliche Prüfung erfordert und behalten uns auch dazu eine \nabschliessende Stellungnahme vor. \n\n keine Konsultativabstimmgen kennen Bern, Köniz, Langnau, Muri, Ostermundigen, \nThun und Worb \n\n Dauer eines Geschäftes \n\n Alternative: Bevölkerungsbefragung \nKonsultativabstimmungen sollen nicht eingeführt werden. \n\n    \n\n SVP In Art. 12 Abs. 3 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen werden \ndie Möglichkeiten zur Stimmabgabe, sowie die entsprechenden Zeiten darge-\nlegt. Die neue Verordnung über Abstimmungen und Wahlen erwähnt die \ngemeindespezifischen Zeiten der Stimmabgaben nicht, sondern verweist auf \nArt. 16 Abs. 2 PRG. Wir sind der Meinung, dass die Angabe der letzten Lee-\nrung auf dem Briefkasten der Gemeinde und den Antwortkuverts nicht ge-\n\nnügt, sondern durch den Gemeinderat, der in dieser Frage einen Entscheid \n\nfällen muss, in der entsprechenden Verordnung festgehalten werden muss. \n\nDer Hinweis ist korrekt. Die Angaben werden analog Art. 12 Abs. 3 des Reglements über \nAbstimmungen und Wahlen als Art. 3 in die Verordnung über Abstimmungen und Wahlen \naufgenommen. Die vorgeschlagene Formulierung entspricht der heutigen Praxis. \n \n\n    \n SVP Da weder in der neuen Verordnung, noch in der GV eine andere Regelung zu \n\nfinden ist, gehen wir davon aus, dass der Gemeinderat sich betreffend der \nnichtständigen Mitglieder auf Art. 37 PRG, insbesondere Abs. 3 betreffend \nder Befreiung der Plicht in einem Stimmausschuss mitzuwirken, beruft und \nneu alle Stimmbürger bis zum 60. Altersjahr aufgeboten werden können, im \nGegensatz zur heutigen Regel, die eine Pflicht bis zum 50. Altersjahr vor-\nschreibt. \n\nEin Gemeinderatsbeschluss vom 7. Dezember 1992 legt fest, dass die Pflicht bis zum \n50. Altersjahr dauert. Dieser Entscheid hat weiterhin Gültigkeit. \n \n\n    \n SVP Art. 20 Abs. 3 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen kann nicht \n\ndurch Art. 35 PRG ersetzt werden, da kein sachlicher Zusammenhang zwi-\nDer Hinweis ist korrekt. Art. 41 PRV ersetzt Art. 20 Abs. 3 des Reglements über Abstim-\nmungen und Wahlen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \n\n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 25. Februar 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue gesetzliche grundlagen\\vorprüfung\\vernehmlassungsbericht_definitiv.docx 25.02.2015 09:12 / ca 1.1 18 von 18 \n\n \n\nArtikel \n \n\nAbsen- \nder/in \n\nInhalt der Stellungnahme Kommentar / Stellungnahme Gemeinderat \n\nschen diesem beiden Rechtsnormen besteht. Die Korrektur fliesst in die Referenztabelle ein. \n    \n\n SVP Art. 52 lit. b PRG kann nicht als Ersatz von Art. 23 Abs. 2 des Reglements \nüber Abstimmungen und Wahlen genannt werden da dies einerseits nicht so \npraktiziert wird und andererseits keinen inhaltlichen Zusammenhang aufweist. \n\nDer Hinweis ist korrekt. Art. 13 PRV in Verbindung mit Art. 19 PRV ersetzt Art. 23 Abs. 2 \ndes Reglements über Abstimmungen und Wahlen. \nDie Korrektur fliesst in die Referenztabelle ein. \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\ggr_änd\nerung_bbr_soldansätze.docx \n\n08.06.2015 08:49 / cm 1.25 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2015 / Geschäft Nr. 5 \n\nBericht und Antrag \n\nBesoldungsreglement für Behördenmitglieder; Änderung (Anpas-\nsung Soldansätze und Entschädigungen Feuerwehr) \n\n1. Ausgangslage \n\nFormell \nDer Grosse Gemeinderat hat am 26. Februar 2014 die Motion von Hans Peter Baumann be-\ntreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr" erheblich erklärt. Damit hat der \nGemeinderat den Auftrag erhalten, die Soldansätze bei Übungen (Art. 13, Abs. 3 Bst. a des \nBesoldungsreglements für Behördenmitglieder, BBR, SSGZ 153.03) sowie die Lohnausfall-\nentschädigung bei Kursbesuchen (Art. 14, Abs. 2 BBR) zu überarbeiten. Mit den neuen Re-\ngelungen in Art. 13 und 14 ist das Begehren erfüllt. Der Vorstoss kann als erledigt abge-\nschrieben werden. \n \nMateriell \nFür die Überarbeitung der Soldansätze wurden die aufgelaufene Teuerung seit der letzten \nAnpassung, die auf den 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Entschädigungsansätze für Be-\nhördenmitglieder sowie die Anforderungen an die Feuerwehr in Betracht gezogen. Der Moti-\nonär fordert weiter, die Lohnausfallentschädigung bei Kursbesuchen an die Arbeitgeber sei \nzu untersuchen. Der Vollständigkeit halber ist die Lohnausfallentschädigung bei nicht er-\nwerbstätigen Personen in die Überprüfung mit einbezogen worden (Art. 14, Abs. 3 BBR). \n \nÜbungssold \nAktuell gibt es folgende fünf verschiedene Soldansätze, die zur Berechnung des Soldes her-\nangezogen werden:  \n\n Abendübungen zu 2 Stunden, \n\n Abendübungen zu 3 Stunden, \n\n Hauptübung, \n\n Halbtagesübung, 4 Stunden \n\n Ganztagesübungen, > 6 Stunden. \n \nSeit 1985 wird für eine 2-stündige Abendübung Fr. 20.00 Sold ausbezahlt. Die aufgelaufene \nTeuerung seit 1985 beträgt 48,5 % (LIK Teuerungsrechner, 04.02.2015). 2003 wird die \n3-stündige Abendübung eingeführt, sie wird mit Fr. 30.00 entschädigt. Ab 1998 wird zwi-\nschen Halb- und Ganztagesübung unterschieden. Der Sold der Halbtagesübung wird von \nFr. 30.00 auf Fr. 60.00 angehoben, die neue Ganztagesübung wird mit Fr. 120.00 entschä-\ndigt. Vor 2003 betrug der Sold für die Hauptübung Fr. 60.00. Da die Hauptübung nicht mit ei-\nner Ganztagesübung vergleichbar ist, wurde ab 2003 der Ansatz auf Fr. 50.00 festgesetzt.  \n \nLohnausfallentschädigung \nBesucht ein Angehöriger der Feuerwehr (AdF) während seiner Arbeitszeit einen Feuerwehr-\nkurs, erhält der Arbeitgeber (ausser Bund, Kanton oder Gemeinden) diese Lohnausfallent-\nschädigung. Besucht der AdF den Kurs in seiner Freizeit, erhält der AdF die Entschädigung. \nBesuchen nicht erwerbstätige Personen den Kurs, wird ihnen dieselbe Entschädigung aus-\nbezahlt.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\ggr_änd\nerung_bbr_soldansätze.docx \n\n08.06.2015 08:49 / cm 1.25 2 von 4 \n\n \n\nSeit 1998 wird die Lohnausfallentschädigung mit Fr. 150.00 unverändert ausgerichtet. Die \naufgelaufene Teuerung beträgt seit 1998 10,8 % (LIK Teuerungsrechner, 04.02.2015).  \n \nSpesenentschädigung \nErwerbstätige AdF, deren Arbeitgeber die Lohnausfallentschädigung ausbezahlt wird, erhal-\nten bei Kursbesuch eine Spesenentschädigung ausbezahlt. Besucht der AdF den Kurs in \nseiner Freizeit, erhält er sowie nicht erwerbstätige AdF keine Spesenentschädigung.  \n \nNeuorganisation der Feuerwehr \nDie ab dem 1. Januar 2014 gültigen Feuerwehrweisungen (FWW) haben den Stab der Feu-\nerwehr veranlasst, die Organisation der Feuerwehr zu überdenken. Diese Neuorganisation \nwird sich im Reglement öffentliche Sicherheit (RöS, SSGZ 521.3), welches zurzeit überarbei-\ntet wird, niederschlagen. Geändert hat der Mindestbestand an AdF, dieser ist von 90 auf 50 \ngesenkt worden, davon mindestens 30 (vorher 24) Atemschutz-Geräteträger. Im Rahmen \nder allgemeinen Aus- und Weiterbildung sind je Jahr mindestens 10 Übungen zu mindestens \nzwei Stunden (ohne Retablieren) von jedem AdF zu besuchen. Neu werden auch vermehrt \nGruppenführende, welche keine Jahrespauschalentschädigung beziehen, Übungen vorberei-\nten und durchführen. Diese neuen Anforderungen an den Übungsdienst werden bereits in \ndiesem Jahr umgesetzt. \n \nDie Übungstätigkeit aufgrund der neuen Feuerwehrweisungen hat sich grundlegend geän-\ndert. Die Dauer der Übungen hat sich an diejenige der Kommissionssitzungen angeglichen, \nalso Übungen bis zu 3 Stunden, über 3 Stunden und über 6 Stunden (Ganztagesübung). \n \nVergleich mit Feuerwehren in der Nachbarschaft \nDer Motionär hat anlässlich der Erheblicherklärung den Sold verschiedener Feuerwehren \nerwähnt. Der Sold bei Übungen vergleichbarer Feuerwehren setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\nSoldansatz Bolligen Ittigen Ostermundigen Münchenbuchsee Zollikofen \n\nje Stunde 15.00 12.00 20.00   \n\nRetablieren, \njährlich je Zug \n\n   \n1'000.00 \n\n  \n\nbis 2 Std.     20.00 \n\nbis 2 ½ Std.    25.00  \n\nbis 3 Std.     30.00 \n\nab 2 ½ Std.    30.00  \n\nHauptübung     50.00 \n\n½ Tag, 4 Std.    60.00 60.00 \n\n1 Tag    120.00 120.00 \n\n \nVorschlag für die neue Soldregelung \nDie Dauer der Übungen hat sich an die Länge der Kommissionssitzungen angeglichen. \nDemzufolge soll die Entschädigung für den Übungssold gleich wie die Entschädigung für \nKommissionssitzungen ausfallen: \n \nÜbungssold \nAbendübung, inkl. Retablieren, bis 3 Stunden Fr. 50.00 \nHalbtagesübung, inkl. Retablieren, 3 bis 6 Stunden Fr.  80.00 \nGanztagesübung, inkl. Retablieren, ab 6 Stunden Fr.  110.00 \nÜbungsvorbereitung für Gruppenführende, welche keine Jahrespauschale \nbeziehen (neue Entschädigung). \n\nFr. 50.00 \n\n \nDie Reduktion des Soldes von Fr. 10.00 bei Ganztagesübungen wird vom Stab der Feuer-\nwehr bewusst in Kauf genommen. Dies, weil Ganztagesübungen selten bis nie angesetzt \nwerden.  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\ggr_änd\nerung_bbr_soldansätze.docx \n\n08.06.2015 08:49 / cm 1.25 3 von 4 \n\n \n\nLohnausfallentschädigung, + Teuerung 10,8 %, gerundet  Fr. 165.00 \n \nSeit 2014 übernimmt die GVB bei Ganztageskursen die Verpflegung der Teilnehmenden. \nHauptsächlich sind es die GVB besuchten Kurse, für welche die Lohnausfallentschädigung \ngeltend gemacht wird. Besuchen die AdF anderweitig Tageskurse (z.B. Kurse am Feuer in \nBalsthal), sollen die Spesen gemäss Art. 10 BBR geltend gemacht werden.  \n \nInkraftsetzung \nWegen der übergeordnet geänderten gesetzlichen Grundlagen im Bereich Feuerwehr wird \ndas Reglement öffentliche Sicherheit überarbeitet und dem Grossen Gemeinderat Ende Jahr \nzur Beschlussfassung vorgelegt. Es war vorgesehen, die Anpassung der Soldansätze zum \nselben Zeitpunkt vorzunehmen. Da das Feuerwehrjahr mit den Soldzahlungen jeweils Ende \nOktober endet, könnte das neue Feuerwehrjahr mit den neuen Soldansätzen ab 1. Novem-\nber 2015 starten. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG, BSG 871.11) \n\n Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 (FFV, BSG 871.111) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. d: Der \nGrosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über das Besoldungsreglement für Be-\nhördenmitglieder. \n\n Feuerwehrweisungen der Gebäudeversicherung des Kantons Bern vom 1. Januar 2014 \n(FWW) \n\n GGR Beschluss vom 26. Februar 2014: Erheblich erklärte Motion Hans Peter Baumann \nbetreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr" \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungs-\nansatz zuwider. \n\n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür das Budget 2015 wurden für den Sold bei Übungen, Feuerwehrkurse und Ausbildungen, \njedoch ohne Wochenend-Pikett, Fr. 55'250.00 budgetiert. Mit den vorgeschlagenen Ansätzen \nwürde bei der gleichen Anzahl Übungen und gleicher Anzahl Angehörigen der Feuerwehr, \nwie sie für das Budget 2015 herangezogen worden sind, ein Aufwand von rund \nFr. 100'000.00 resultieren.  \n\n5. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Anpassung der Soldansätze wird grundsätzlich begrüsst. Die Finanzkommission geht \ndavon aus, dass mit der Anhebung der Ansätze die daraus resultierende beinahe Verdoppe-\nlung der Soldaufwendungen mit der in Aussicht gestellten Reduktion des AdF Bestandes \n(Angehörige der Feuerwehr) in den folgenden Jahren vermindert wird. Aufgrund der Vorjah-\nresergebnisse in der Feuerwehrrechnung wird es zu einer stagnierenden Reservenbildung in \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 08.06.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\150624\\ggr_änd\nerung_bbr_soldansätze.docx \n\n08.06.2015 08:49 / cm 1.25 4 von 4 \n\n \n\nder Spezialfinanzierung Feuerwehr führen. Folgedessen sind künftige Anschaffungen dem-\nnach nicht nur in betrieblicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht sorgfältig zu prüfen. Der \nMehraufwand beim Sold ist über die Betriebsrechnung (Spezialfinanzierung Feuerwehr) aus-\nzugleichen, ohne dass zusätzliche Erträge erhoben werden müssen. Die Finanzkommission \nist unter Berücksichtigung der gemachten Bemerkung der Auffassung, die vorgeschlagenen \nSoldansätze anzupassen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Die Änderung des Besoldungsreglements für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03) wird \ngenehmigt. \n\n2. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuer-\nwehr" wird als erledigt abgeschrieben. \n\nZollikofen, 13. April 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Besoldungsreglement für Behördenmitglieder (SSGZ 153.03); Änderungserlass \n\n Synopse \n\n Motion Hans Peter Baumann betreffend "Fairer Sold für die Angehörigen der Feuerwehr" \n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 1. Februar 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\180131_beschlüsse.docx \n\n01.02.2018 11:12 / fb 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 31. JANUAR 2018 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 29. November 2017 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Sekundarstufe I: Teilsanierung Aula und Raumerweiterung; Verpflichtungskredit \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Motion Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausbau der Aula Sekundar-\nstufe I zum Gemeinde- und Vereinssaal" wird als erledigt abgeschrieben. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 1'380'000.00 (inkl. MWST) für die Teilsanierung der Aula Sekun-\ndarstufe I und Raumerweiterung wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt (Konto \n2170.5040.02). \n \n \n3. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n3.1 Motion Peter Kofel (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mon-\n\ndial – Menschen treffen Menschen"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion wird erheblich erklärt. \n \n \n3.2 Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Bessere Vereinbarkeit \n\nvon Beruf und Familie – Betreuungsgutscheine ab 2019 auch für Zollikofen"; Erhebli-\ncherklärung \n\n \nDie Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \n \n \n4. Parlamentarische Eingänge \n \n4.1 Motion Patricia Zangger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Kein Abbau an den Schulen \n\nZollikofens nach dem Bundesgerichtsentscheid zu Elternbeiträgen" \n \n4.2 Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Aktueller Bundesgerichtsentscheid in Sache Kostenbe-\n\nteiligung von Eltern an obligatorischen Veranstaltungen wie z. B. Skilager" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 1. Februar 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\180131_beschlüsse.docx \n\n01.02.2018 11:12 / fb 1.4 2 von 2 \n\n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 2 B aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind sol-\nche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimm-\nberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzei-\nger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Ge-\nmeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu \ndiesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 19. März 2018 bei \nder Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. \nStock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nDonnerstag, 1. Februar 2018 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 6. Dezember 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\181205_beschlüsse.docx \n\n06.12.2018 13:58 / ks 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 5. DEZEMBER 2018 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 17. Oktober 2018 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Ratsbüro Grosser Gemeinderat 2019; Wahl \n \nGewählt werden: \n \na)  Präsidium des Grossen Gemeinderats \n Rudolf Gerber, Landgarbenstrasse 24, SP \n \nb)  1. Vizepräsidium \n Samuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP \n \nc) 2. Vizepräsidium \n Annette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL \n \nd)  Stimmenzählende \n Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP \n Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP \n \n \n3. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahlen \n \nGewählt werden: \n- Stefan Stock, Magdalenaweg 1, FDP \n- Fritz Pfister, Kirchlindachstrasse 44, parteilos/SVP \n \n \n4. Finanzkommission; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Peter Nussbaum, Alpenstrasse 45, parteilos/SVP \n \n \n5. Sicherheitskommission; Ersatzwahl \n \nGewählt wird Roland Guggisberg, Waldeckstrasse 28, SVP \n \n \n6. Gemeindeverband ARA Worblental; Anpassung des Organisationsreglements \n \nDer vom Gemeindeverband ARA Worblental am 19. Juni 2018 beantragten Änderung von Artikel 2 \n(Zweck) des Organisationsreglements wird zugestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 6. Dezember 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\181205_beschlüsse.docx \n\n06.12.2018 13:58 / ks 1.13 2 von 2 \n\n \n\n7. Gesamtsanierung Gantrischstrasse, Bauausführung; Verpflichtungskredite \n \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensanierung \ninkl. Beleuchtungsanlage Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse \n(Konto 6150.5010.14) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 285'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanierung der \nAbwasserleitung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsor-\ngung Zollikofen (Konto 7201.5032.06) bewilligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserleitung \nGantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zollikofen \n(Konto 7101.5031.11) bewilligt. \n\n4. Vor Inangriffnahme des Bauprojekts bzw. vor den Auftragsvergaben sind die Ergebnisse der \nSanierungsabsichten der übrigen Werke (Strom, Telefonie, Internet, Kabel-TV) sowie insbeson-\ndere die Bedarfsabklärungen der ewb, unter Beizug der Gemeinde, bezüglich Erschliessung \nmittels Fernwärme der zuständigen Kommission vorzulegen. \n\n \n \n8. Sanierung Schiessanlage Wolfacker; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 241'392.25 und einer Unterschreitung von Fr. 136'007.75 wird \nzur Kenntnis genommen (Konto 1610.5620.01). \n \n \n9. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n9.1 Einfache Anfrage Petra Spichiger (SP) betreffend "Berufswahl: Weiterführende Schule \n\ntrotz Sozialhilfe?"; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n10. Parlamentarische Eingänge \n \n10.1 Motion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Negative Auswirkungen \n\ndes geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in München-\nbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern". \n\n \n10.2 Interpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Über-\n\nbauung Bernstrasse / Kreuz Nord – Abweichungen von der Planung". \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalter-\namt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n \nDonnerstag, 6. Dezember 2018 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum 24. Juni 2015 \n \n\n \n37 25.321. Verpflichtungskredite \n\nGebäudesanierung Werkhof und Feuerwehrmagazin; Verpflich-\ntungskredit \n\n1. Vizepräsident: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. \nDie GPK hat das Wort. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Die GPK dankt dem Verfasser für die klare Botschaft mit den aus-\nsagekräftigen Fotos. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das 26-jährige Gebäude für Werkhof und Feuerwehr ist \ngrundsätzlich in einem guten Zustand. Dank dem laufenden Unterhalt sind bis heute grösse-\nre Sanierungsmassnahmen ausgeblieben. Nun  stehen aber Arbeiten am Dach, am Boden, \nan der Beleuchtung sowie an den Dachwasser- und Heizleitungen an. Dies im Gesamtbetrag \nvon rund 236'000 Franken. Weiterer Sanierungsbedarf zeichnet sich für die nächsten Jahre \nnicht ab. \n \nZudem ist vorgesehen in der Halle der Feuerwehr ein Hallenbüro zu installieren. Dies ist eine \nbetriebliche Anpassung an die Bedürfnisse der Feuerwehr. Die Kosten für diese Innen-\nraumerweiterung betragen 50'000 Franken. \n \nAuf Grund von Rückmeldungen und Fragen im Vorfeld der heutigen Beratung ist der Ge-\nmeinderat noch einmal auf die Anschaffung einer Reinigungsmaschine zurückgekommen. \nWir sind zum Schluss gekommen, dass die Reinigung mit bereits in der Gemeinde vorhan-\ndenen Maschinen erfolgen kann. Die Kredite reduzieren sich daher um je 4'200 Franken. \n \nZusammengefasst und aufgeteilt auf die beiden Bereiche Werkhof und Feuerwehr ergibt dies \nneu beantragte Kredite von 170'800 resp. 115'800 Franken. Die Mehrkosten gegenüber den \nursprünglichen Planwerten sind vor allem auf den grossen Sanierungsumfang für das Flach-\ndach über dem Werkhof zurückzuführen. \n \nMit der Teilsanierung wird ein wichtiger Beitrag an die langfristige Erhaltung einer wichtigen \nGemeindeinfrastruktur geleistet. \n \nIch bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \n1. Vizepräsident: Das Wort ist bei den Fraktionen. \n \nMarkus Dietiker, SP: Hier eine kurze Stellungnahme der SP zu diesem, wie es scheint, wei-\ntestgehend unumstrittenen Geschäft. Vorab besten Dank den Autoren für den klaren Bericht \nund Antrag. Die Texte, Tabellen und illustrativen Bilder halfen sehr, den Status der Gebäude \nzu erkennen und den Handlungsbedarf zu verstehen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 2 \n\n \nDie SP engagiert sich überzeugt dafür, dass unsere Mitarbeitenden des Werkhofs und der \nFeuerwehr auch im Alltag gute Rahmenbedingungen vorfinden, welche ein sicheres, gesun-\ndes und effizientes Arbeiten ermöglichen. \n \nFür die SP sind bei jeglichen Sanierungen von Infrastrukturen nicht nur Kosten und Nutzen-\nüberlegungen zentral sondern auch das stete Verbessern punkto ökologischer Nachhaltig-\nkeit. \n \nDie vorliegenden Sanierungsprojekte erfüllen die oben genannten Kriterien in vertretbarem \nMass, so dass wir dem Antrag des Gemeinderates zustimmen können.  \n \nWas jedoch aus unserer Sicht wünschenswert wäre, ist eine Gesamtbeurteilung des Sanie-\nrungsbedarfs der Gebäude. \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir haben ein Geschäft vor uns, das auch aus Sicht der FDP unbe-\nstritten ist, wir haben in den letzten Monaten viel über die Gemeindefinanzen geredet. Wir \nhaben darüber diskutiert, was Wunschbedarf ist und welche Gemeindeaufgaben pflichtig \nsind. Dieses Geschäft ist pflichtig, dazu gehört auch, dass unsere Mitarbeitenden und Feu-\nerwehrkolleginnen und –kollegen einen guten Arbeitsplatz vorfinden. Wir stimmen zu. Da wir \nin diesem Jahr ja sämtliche Kreditabrechnungen unterschritten, liegen hier ja auch wieder 15 \n% drin, ein erster Schritt ist ja, wie vorher gehört, schon getan. \n \nKarin Hadorn, BDP: Auch wir von der BDP sprechen dem Verfasser dieses klar formulierten \nBericht und Antrages mitsamt aussagekräftigen Bildern unseren Dank aus. Wir finden dies \neine sinnvolle Investition. Besonders gut gefällt mir persönlich der Vorschlag, wie mit dem \nBühnen-Hallenbüro das Problem der engen Platzverhältnisse gelöst werden soll. Ich war hell \nbegeistert. Die BDP wird dem Verpflichtungskredit zustimmen.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Werkhof und das Feuerwehrmagazin sind mittlerweile in die \nJahre gekommen, genau genommen sind es 26. Die Gebäude weisen Schäden und Schwä-\nchen auf. Zudem haben sich Anforderungen und äussere Einflüsse verändert, folglich muss \nsaniert und angepasst werden. Dies gehört zur Aufgabe der Gemeinde und muss angegan-\ngen werden, dass sehen wir in der GFL auch so.  \n \nZum Geschäft: Die Feuerwehr ist verpflichtet, bei Grosseinsätzen innerhalb der Gemeinde \nautonom zu funktionieren, das heisst, eine Notfallnummer für die breite Bevölkerung muss in \nBetrieb genommen werden. Die Idee, innerhalb der bestehenden Halle ein neues Notfallbüro \nfür verschiedene Einsätze in luftiger Höhe zu erstellen, ist geschickt.  \n \nEtwas weniger geschickt ist das Thema Flachdächer. Bekanntlich gibt es zwei Sorten von \nFlachdächern; diejenigen, die „rinnen“ und diejenigen, die noch nicht „rinnen“. Das Büro- und \nWerkhofdach ist undicht, über dem Feuerwehrteil ist es dicht – noch dicht! Mich hat eben die \nAussage des zuständigen Gemeinderates erstaunt, wonach in nächster Zeit kein Schaden \nabsehbar wäre. Wir fragen uns, ob wir nicht sicherheitshalber beide Teile der Flachdächer im \nselben Arbeitsgang und mit demselben Gerüstbau flicken würden um Folgeschäden zu ver-\nmeiden? \n \nZum Licht: Das einwandfreie und stromsparende Funktionieren der Beleuchtung in einem \nGebäude mit 24 Stunden Betrieb ist völlig klar. Für die GFL ist ebenfalls klar, dass hier LED- \nLeuchten zum Zug kommen. \n \nDie Böden weisen offenbar in beiden Bereichen Oberflächenrisse von bis zu 3 cm auf. Näs-\nse dringt ein, was im Unterboden Schäden verursachen kann.  Wir verstehen nicht, aus wel-\nchem Grund der Boden nur überstrichen wird ohne  die Risse zu „flicken“, das heisst, mit \nentsprechendem Material verschlossen oder gespachtelt werden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 3 \n\n \nDie Bemerkung zur aus unserer Sicht unverhältnismässigen Anschaffung einer neuen Reini-\ngungsmaschine kann ich mir sparen. Dieses Thema hat sich erledigt.  \n \nDie GFL dankt für die klaren Unterlagen und stimmt den beiden Verpflichtungskrediten zu, \nregt aber die Überprüfung der beiden erwähnten Punkte an.  \n \nSamuel Tschumi, SVP: Das Gebäude des Werkhofes und des Feuerwehrmagazins ist ge-\nmäss dem Bericht des Gemeinderats sanierungsbedürftig. Die vorliegenden Sanierungs-\nmassnahmen erscheinen uns zweckmässig und nötig, um das Gebäude zu erhalten. \n \nDas geplante Hallenbüro für die Einsatzleitung erachten wir als gute und einsatztaugliche \nLösung. Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist uns ein grosses Anliegen, daher unterstützen \nwir den Gemeinderat in seinen Bestrebungen, die vorgeschriebenen Einrichtungen anzufü-\ngen und instand zu stellen. Die SVP-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \n1. Vizepräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben nun die Ratsmitglie-\nder. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n1. Vizepräsident: Dann hat der Gemeinderat nochmals Gelegenheit, sich zu äussern. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich möchte zu den bautechnischen Fragen Stellung nehmen. \nDer Gemeinderat hat gesagt, der Sanierungsbedarf sei "nicht absehbar", er hat nicht gesagt, \n"nicht vorhanden". Wir haben beide Dächer angeschaut ob heute weiterer Sanierungsbedarf \nbesteht. Aber selbstverständlich gibt hier niemand eine Garantie, dass es dort nie "rinnt": \nDas Gerüst steht nicht "so oder so" dort. Es steht nur auf der einen Seite des Werkhofes, auf \nder anderen Seite wäre es ein Zusatzaufwand. Wir wollen nicht ein Flachdach anpacken, \nwelches zum heutigen Zeitpunkt intakt ist.  \n \nZu den Rissen im Boden: Sie sind nur in der obersten Schicht, das wurde untersucht. Sie \nentstanden schon relativ bald nach der Erstellung des Baus. Die Risse sind für das Gebäude \nund die Stabilität nicht gefährlich, das sind die obersten drei, vier Zentimeter. Es entsteht \nkein wachsender Schaden. Man könnte dies heute reparieren, das wäre aufwändig und wür-\nde viel kosten. Aber es kann dann auch sein, dass es ein halbes Jahr später gleich daneben \naufreisst. Das hängt mit der Geologie an dieser Stelle zusammen. Der Boden ist nicht so \nstabil, dass Risse vermieden werden können. Dieser Bereich ist nicht unterkellert. Der An-\nstrich des Bodens ist zum Schutz der Oberfläche. Heute dringt Wasser flächig hinein, weil \nkeine Schutzschicht besteht. Mit dem Anstrich flicken wir keine Risse. Wir haben uns versi-\nchern lassen und zwar mittels Untersuchung, dass kein Schaden daraus entsteht.  \n \n1. Vizepräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Verpflichtungskredit zu-\nstimmen will, erhebe die Hand. Das ist einstimmig. \n \nAbstimmung \n \n1. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Werkhofs im Betrag von \nFr. 170'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 091.503.01) wird bewil-\nligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung und die Innenraumerweiterung des \nFeuerwehrmagazins im Betrag von Fr. 115'800.00 zu Lasten der Investitionsrechnung \nFeuerwehr (Konto Nr. 140.503.01) wird bewilligt. \n\n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 24. Juni 2015 Seite 4 \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 15. Oktober 2014 \n \n\n \n58 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2015 bis 2019 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum Vorgehen: Nach den \nVoten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den Frak-\ntionen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst \nzum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stel-\nlen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen: Die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Keine Bemerkungen. \n  \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Im Finanz- und Investitionsplan hat sich im Vergleich zum Vorjahr \nnicht viel verändert. Die Aussichten sind nicht besser. Die Prognosen für die letzten Jahre \nhaben sich bewahrheitet. Der Finanz- und Investitionsplan zeigt den Wenig auf und bestätigt \ndie negativen Prognosen. Ihr habt die Abschlussprognose zur Laufenden Rechnung 2014 \nbekommen. Sie bestätigt die Budgetwerte, mit kleinen Abweichungen, die aber nicht zu so \ngrossen Verbesserungen führen, dass wir bedenkenlos in die Zukunft schauen können. Es \nist leider nicht so. Dazu zu sagen ist, dass im Finanz- und Investitionsplan für die ganze \nPlanperiode mit einer Steueranlage von 1,40 Einheiten und einer Liegenschaftssteuer von \n1,0 ‰ gerechnet wurde. Die Investitionen sind mit einem Korrekturfaktor von 25 Prozent be-\nrechnet worden und tragen so den zeitlichen Verzögerungen bei der Projektausführung \nRechnung und basieren auf Erfahrungswerten. \n \nBei den Kosten für die Lastenausgleichssysteme ist gegenüber dem Vorjahr mit durch-\nschnittlich 38 Franken mehr pro Einwohner zu rechnen. Es ist ein Anstieg der zur Kenntnis \nzu nehmen ist, den wir von hier aus nicht steuern können. Die Nettoinvestitionen können nur \nungenügend selber finanziert werden. Beim Selbstfinanzierungsgrad liegt die Kurve auf der \nuntersten Schiene, das heisst, dass wir zum grössten Teil auf Pump leben. Wenn wir noch \nschlechter geschäften, und nichts dagegen unternehmen, werden wir nicht einmal mehr die \nlaufenden Ausgaben zahlen können. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt. Aber ich \ngebe zu bedenken, dass wir darauf reagieren müssen. Entweder können wir es ausgaben-\nseitig machen und wenn das nicht geht, müssen wir einnahmeseitig reagieren, das heisst, \nmit Steuererhöhung. Auf Lottogewinne zu hoffen ist ein schlechter Ratgeber. Was hier im \nFinanz- und Investitionsplan enthalten ist, sind keine Luxusprojekte, es sind Unterhaltssa-\nchen. Es geht darum, dass Sanierungen gründlich geprüft werden, wie wir es mit dem Kin-\ndergarten gemacht haben.  \nWir können es nicht einfach schwimmen lassen, ohne etwas zu tun. Wir werden in den \nnächsten Jahren reagieren müssen. Schulden anzuhäufen und zu verzinsen, das kann nicht \nunser Ziel sein. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen. \n \nMartin Köchli, BDP: Der Gemeinderat hat es soeben erwähnt: Nichts Neues im Finanz- und \nInvestitionsplan gegenüber im letzten Jahr.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 2 \n\n \nDie BDP Fraktion hat den Politik- und den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Der Politik- \nund der Finanzplan sind wichtige Führungsinstrumente des Gemeinderates und für uns \nGGR-Mitglieder eine unabdingbare "Guideline" um die Einzelgeschäfte richtig einordnen zu \nkönnen und die Gesamtübersicht zu behalten. Wir danken dem Gemeinderat und allen Be-\nteiligten für die Erstellung des hervorragenden Dokumentes. \n \nMit Besorgnis nehmen wir von den Ergebnissen der Finanzplanung Kenntnis. Die Selbstfi-\nnanzierung ist in den nächsten Jahren ungenügend. Mit einem durchschnittlichen Selbstfi-\nnanzierungsgrad von 29 Prozent zeichnet sich eine zunehmende Neuverschuldung ab und \nsomit nimmt das zu verzinsende Fremdkapital zu. Die zu erwartenden Aufwandüberschüsse \nkönnen zwar durch das vorhandene Eigenkapital noch aufgefangen werden. Aber auch das \nhat einmal seine Grenzen. Bereits wird von nötigen Mehreinnahmen und einer Steuererhö-\nhung gesprochen. Dies sind ernst zu nehmende Zeichen, die in naher Zukunft politische Ent-\nscheide erfordern. Aus Sicht der BDP geht es nun darum, dass sich die Kräfte innerhalb des \nGGR zusammentun, die Steuererhöhungen per se nicht unterstützen, die bereit sind nach \nmehrheitsfähigen Sparmöglichkeiten zu suchen und wo möglich auch den eigenen Gemein-\nderäten entsprechende Aufträge zu erteilen. Dazu wäre die BDP bereit, dies zu initiieren und \nerste Sondierungsgespräche mit den Fraktionen zu führen. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Wir nehmen den Politikplan so zur Kenntnis, wie er ist. Es ist ein inte-\nressantes Dokument, ein Handlungsplan des Gemeinderates, wir haben keine Bemerkungen \nund finden ihn gut. Der Finanz- und Investitionsplan 2015 – 2019 zeigt auf, dass sich die \nPerspektiven seit dem letzten Jahr nicht wesentlich verändert haben. Sie sind aber auf kei-\nnen Fall besser geworden. Die wirtschaftliche Lage im direkten Umfeld der Region Bern er-\nscheint zwar stabil. Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten könnten aber die gesamte \nWirtschaftslage Europas und damit unsere rasch verschlechtern.  \n \nDie vorsichtige Einschätzung des Gemeinderates bei den Erläuterungen zum Finanzplan \nsind darum richtig. Drei Aussagen erscheinen uns besonders wichtig. Erstens: Auch mit den \ngeplanten, leicht höheren Steuererträgen bleibt die Selbstfinanzierung über die Planperiode \nhinweg ungenügend. Zweitens: Es zeichnet sich eine zunehmende Neuverschuldung ab. Pro \nJahr im Durchschnitt fast Fr. 2 Mio. Drittens: Die Aufwandüberschüsse können durch das \nausgewiesene Eigenkapital vorläufig noch aufgefangen werden, die Leistungsfähigkeit des \nFinanzhaushaltes kommt aber in den Planjahren ohne Mehrerträge an ihre Grenzen. Die SP-\nFraktion nimmt von diesen ziemlich unerfreulichen Feststellungen Kenntnis und nimmt sie \nernst. Wichtig ist für uns, dass einerseits die Neuverschuldung nicht endlos zunimmt, ande-\nrerseits sollte die Gemeinde für die Erfüllung ihrer Aufgaben auch in Zukunft einen gewissen \nSpielraum haben. Dank den guten Rechnungsabschlüssen und den zusätzlichen Abschrei-\nbungen in den vergangenen Jahren ist Zollikofen vorläufig noch gut aufgestellt. Wir stimmen \nder differenzierten Beurteilung des Gemeinderates voll zu und nehmen den Finanz- und In-\nvestitionsplan in diesem Sinne zur Kenntnis.  \n \nAnne Lise Greber, GFL: Die Fraktion GFL dankt dem Gemeinderat und der Gemeindever-\nwaltung für die Erstellung des Politikplans mit dem Umsetzungsprogramm und nimmt ihn \nsowie den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis. Ich äussere mich zu den Zahlen nicht, \nda andere dies viel besser machen. \n \nWir schätzen insbesondere den Lösungsansatz 1.8 „Behörden und Verwaltung in Integrati-\nonsfragen schulen“ und den Punkt 2.5 „Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Lit-\nterings und der unerwünschten Sprayereien erarbeiten und umsetzen“. Im Umsetzungspro-\ngramm, unter Punkt 3.4.1.1. „Teilprojekt uferbezogenes Velo- und Fusswegnetz umsetzen“, \ngehen wir davon aus, dass die Umsetzung in Abstimmung mit den Nachbargemeinden statt-\nfindet und hoffen, dass die Wege nicht breiter gestaltet werden, als nötig. Dabei ist es uns \nauch ein Anliegen, dass der Teil Renaturierung nicht zu kurz kommt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 3 \n\n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP Fraktion hat den Politik-, Finanz- und Investitionsplan für die \nJahre 2015 bis 2019 zur Kenntnis genommen und dankt der Verwaltung und dem Gemein-\nderat für die Erstellung. \n \nPolitisches Handeln zieht meistens zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich. Umso wich-\ntiger ist, dass die verfolgten Ziele im Politikplan und deren Umsetzung zum Nutzen möglichst \nvieler Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen sind. Darum gilt es, Augenmass zu hal-\nten. Wir als Parlament haben es in der Hand, allenfalls Gegensteuer zu geben.  \n \nDer vorliegende Finanz- und Investitionsplan bestätigt im Wesentlichen die Annahmen aus \ndem Vorjahresfinanzplan. Der Aufwand des Steuerhaushaltes nimmt von 2014 bis 2019 um \nrund neun Prozent zu. In Zeiten einer relativ tiefen Teuerungsrate ist dies eine beachtliche \nZunahme. Bei gleichbleibender Steueranlage wird ebenfalls mit einer Zunahme des Steu-\nerertrages über die Planperiode gerechnet. Das zeigt einmal mehr, dass der Grund für zu-\nkünftige Defizite in den Jahresrechnungen nicht mangelnder Steuerertrag ist, sondern die \nstetig steigenden Ausgaben. Schon nur ein Einfrieren der Ausgaben auf heutigem Niveau \nwürde daher die Defizite stoppen. Erfreulich ist, dass die geplanten Investitionen der nächs-\nten fünf Jahre relativ gleichmässig auf die Jahre verteilt sind. Dies zeigt, dass die Gemeinde \nverlässlich und sorgfältig mit ihrer Infrastruktur umgeht.  \n \nAlles in allem zeigt sich jedoch ein getrübtes Bild der Gemeindefinanzen: Das Eigenkapital \nwird bis 2019 auf rund Fr. 6 Mio. absinken und das verzinsliche Fremdkapital um rund Fr. 10 \nMio. zunehmen. Die Investitionen können also nicht aus der laufenden Rechnung finanziert \nwerden. Darum gilt es, die Hausaufgaben zu machen und die Defizite der nächsten Jahre \nohne Steuererhöhungen zu eliminieren. Masshalten bei den laufenden Ausgaben ist die bes-\nte Lösung dazu. Wir helfen mit. \n \nPeter Bähler, SVP: Auch die SVP dankt für die Vorlage des Politikplanes. Wir haben sie kurz \ndiskutiert und fanden, dass sie so gut ist. Zum Teil hat der Gemeinderat sehr ambitiöse Ziele \ngesetzt, aber wir werden ihn unterstützen. Zum Finanzplan wurde schon viel gesagt, eigent-\nlich wollte ich zuerst fragen, ob der Gemeinderat nichts tut, wenn die Finanzen aus dem Ru-\nder laufen, er hat das aber heute genau dargelegt. Wir haben auch das Angebot der BDP \ngehört und auch wir würden mithelfen, eine Lösung zu finden.  \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall? Voten der Ratsmitglieder?  \n \nRoland Stucki, EVP: Punkt 2.5 „Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings \nund der unerwünschten Sprayereien erarbeiten und umsetzen“ im Politikplan soll umgesetzt \nwerden. Anne-Lise Greber hat es kurz erwähnt, das ist an sich lobenswert. Stellt sich nur die \nFrage, ob man jetzt Fr. 10'000.00 ausgeben soll, um lokal ein solches Konzept auszuarbei-\nten, welches "fédéral" wohl ebenso zu Buche schlägt.  \n \nEs hat in der Schweiz sicher schon einmal eine Gemeinde oder Stadt gegeben, die so ein \nKonzept gemacht haben. Internetrecherchen würden wahrscheinlich sparen helfen. Wie \nwürde man das dann angehen? Würde es darum gehen, Flächen zu vermeiden, die besprayt \nwerden könnten? Oder geht es darum, herauszufinden warum überhaupt gesprayt wird?  \n \nThomas Ackerman, CVP: Fast alles ist wie im Vorjahr. Vieles ist bereits gesagt worden. Ich \nwill auf Wiederholungen verzichten und kann mich sehr kurz halten. Wir von der CVP haben \nin den Unterlagen nichts Beunruhigendes gelesen. Betreffend des Eigenkapitals, glauben wir \nnoch nicht daran, dass sich dieses bis 2018 halbieren wird. \nWir haben zur Kenntnis genommen, was im Bericht und Antrag, im Politikplan sowie im Fi-\nnanz- und Investitionsplan geschrieben worden ist. Wir danken allen an dieser Arbeit betei-\nligten Personen für die sehr gewissenhafte und sorgfältige Arbeit. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 4 \n\n \nToni Oesch, FdU: Zu Bericht und Antrag Ziffer 4 zu den neuen Lösungsansätzen: Ich be-\ngrüsse die Neuaufnahme von Lösungsansätzen, wie zu a) Ziff. 2.5  Bekämpfung des Lit-\nterings: Vielleicht kann noch Geld in die Gemeindekasse gespült werden, wenn Bussen mög-\nlich sind und zu Ziff. 3.6:  Das verdichtete Bauen wird geprüft: Wir haben schon ein Resultat \nmit der Teilaufhebung der Ausnützungsziffern. Was das Bauen in die Höhe bringt, sehen wir \nauch schon am Beispiel Aufstockung eines Einfamilienhauses an der Stockhornstrasse, mit \nVerschandelung des Ortsbildes.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Will der Gemeinderat zu den Voten der \nallgemeinen Runde Stellung nehmen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen somit zur Detailberatung des Politikplanes. Wir sammeln entspre-\nchende Voten aller Ratsmitglieder und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung \nnehmen.  \n \nSeite 3 bis 9: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Bei den Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm auf Seite 10 hat es bei Punkt \n2.5 "unterwünschten" einen "t" zuviel. Zudem frage ich mich, ob es "erwünschte Sprayereien" \ngibt (Anm. d. Protokollf.: Allgemeine Erheiterung). Zu Seite 11. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zwei Fragen. Die erste zum Tätigkeitsprogramm 2015, 1.2.2.2 "Die defi-\nnitive Einführung der sprachlichen/sozialen Frühförderung ist abhängig von der Einführung \ndes Projekts schritt:weise." Hier wird keine Tätigkeit beschrieben, sondern gesagt, dass et-\nwas abhängig ist von etwas anderem. Es würde mich interessieren, ob etwas gesagt werden \nkann, bezüglich definitiver Einführung der Frühförderung und wie es mit schritt:weise aus-\nsieht.  \n \nDie zweite Frage betrifft Punkt 1.3.1.2 "Gemeindemitteilungen vermehrt im Anzeiger Region \nBern veröffentlichen." Im Voranschlag lernen wir, dass in Zukunft für den Anzeiger bezahlt \nwerden muss und hier wäre meine Frage, ob das Sinn macht und wir nicht besser auf das \nMitteilungsblatt Zollikofen setzen.  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Zur sprachlich-sozialen Frühförderung: Wenn man \nschritt:weise eingeführt hätte, hätte man eventuell gewisse Synergien nutzen können, vor \nallem auch punkto Zuständigkeit und Organisation. schritt:weise findet aber nicht statt und \nüber die definitive Einführung der Frühförderung wird im ersten Quartal 2015 entschieden. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die zweite Frage von Bruno Vanoni betrifft die Gemein-\ndemitteilungen im Anzeiger. Sie konnten den Budgetunterlagen entnehmen, dass der Anzei-\nger der Region Bern wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Er probiert dies nicht nur durch kos-\ntenpflichtige Publikationen der Gemeinden aufzufangen, sondern auch mit einer Attraktivi-\ntätssteigerung. Den Hauptertrag erzielt er immer noch aus den Inseraten und nicht aus den \nTextbeiträgen, die neu kostenpflichtig werden. Sie haben es vielleicht schon gesehen, \nmanchmal erscheint eine "Gemeindeseite" auf der Mitteilungen der angeschlossenen Ge-\nmeinden publiziert werden. Diese sind für die Gemeinden kostenlos.  \nRoland Stucki, EVP: Seit 2005 bietet der Verein Arche Noah sprachliche Frühförderung an. \nDas ist meines Wissens die einzige, noch aktive Frühförderung nach Konlab-Methode. Die \nGemeinde beteiligt sich indirekt daran. \n \nSeite 12: Keine Bemerkungen. \n \nMarkus Burren, SVP: Seite 13: Lösungsansatz 3.1 "grünflächen aufwerten und vernetzen". \nDas hier umschriebene Ziel ist völlig unrealistisch. Den Landwirten stehen in Zusammen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 5 \n\n \nhang mit dem Vernetzungskonzept jährlich Beiträge von Seite Kanton Bern zwischen \nFr.  20‘000.00 und 30’000.00 zu. Dieses Konzept sollte seit drei Jahren durch die Verwaltung \naktualisiert werden. Da bisher keine aktualisierte Version bei der Abteilung Naturförderung \ndes Kantons Bern eingegangen ist, werden die Beiträge erstmals im Jahr 2014 gestrichen. \nDies, obwohl die Landwirte ihre Leistung (einschränkende Bewirtschaftung) nach Treu und \nGlauben auch in diesem Jahr erbracht haben. \nIch frage Sie: Wer bezahlt den Landwirten die Beiträge? Wie ist das Vorgehen, um bei \nschwindender Kulturlandfläche die knapp 9 ha zusätzlich geplante Vernetzungsflächen in der \nGemeinde zu generieren? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das Vernetzungskonzept ist in Bearbeitung und es ist \ngeplant, dass es bis Ende Jahr fertig ist.  \n \nMarkus Burren, SVP: Nur ein Teil der Fragen wurde beantwortet. Uns interessiert die Frage \nnach dem Geld. Und das mit der ökologischen Ausgleichsfläche, die Ende 2019 29,0 ha be-\ntragen soll, ist völlig aus der Luft gegriffen.  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Diese Frage kann nicht beantwortet werden und wird als \nEinfache Anfrage entgegengenommen.  \n \nSeite 14 bis 16: Keine Bemerkungen. Seite 17 bis 19?  \n \nMarc Niklaus, SP: Ich habe das Dokument in Spanien am Strand genossen, es hat noch et-\nwas Sand darin. Bei der zweiten Spalte auf diesen drei Seiten, bei der Begründung, warum \nman einen Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher herausgenommen hat: Ich war etwas \nperplex wegen des ziemlich einsilbigen Textes. Ich wünsche mir eine Begründung, da ich \nzum Teil auch gar nicht verstanden habe, weshalb etwas aus dem Ideenspeicher fiel.  \n \nPräsidentin: Seiten 20 und 21? Keine Bemerkungen, wir kommen zum "Courant normal der \npolitischen Führung" auf Seite 22/23. Keine Bemerkungen. Seite 24? \n \nToni Oesch, FdU: Seite 24,  Finanzen: Zum wirtschaftlichen Umfeld komme ich beim nächs-\nten Traktandum "Voranschlag 2015" zurück. Letztes Jahr habe ich dieses Heft intensiv bear-\nbeitet. Weil aber Anregungen und Aussagen nur zur Kenntnis genommen werden, habe ich \ndieses Jahr darauf verzichtet. \n \nPräsidentin: Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan, den wir seitenweise beraten. \nAuch hier gehen wir zuerst hindurch, danach hat der Gemeinderat Gelegenheit, Stellung zu \nnehmen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 1, Ziffer 3, Grundlage: Es ist richtig, dass bei Investitionen mit einem \nRealisationsabzug von 25 Prozent gerechnet wird. Bisher sind es die grünen Seiten gewe-\nsen. Dadurch werden auch die Fehlprognosen nicht so krass ausfallen wie in den letzten \nJahren. Das zeige ich beim Traktandum Voranschlag 2015. Eine andere Korrektur ist die \ngenerelle Ausgabenkürzung um einen halben Steuerzehntel und die gleichzeitige Erhöhung \nder Einnahmen um einen halben Steuerzehntel. Dieses Manöver ist also saldoneutral. Ob es \ngreifen wird, ist fraglich. \n \nZu Ziffer 4 Investitionen: Sehr zu begrüssen ist die gesamtschweizerische Harmonisierung \nder Berechnung der Abschreibungen ab dem Jahr 2016, nämlich linear 10 Prozent des An-\nlagewertes. Dadurch werden die Folgekosten der Neuinvestitionen richtigerweise auf die \nJahre gleichmässig verteilt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 15. Oktober 2014 Seite 6 \n\n \nZu Seite 2 oben und Seite 3, Ziffer 7, Prognoseannahmen , zweitletzter Abschnitt: Für 2015 \nist die Zuwachsrate der Einkommenssteuer natürlicher Personen möglicherweise mit 4,80 \nProzent zu hoch gegriffen, weil die Basis, das heisst, die Einkommen im Lauf des Jahres \n2014 nach BIP-Zahlen abnehmen werden. Beim Voranschlag 2015 komme ich darauf zu-\nrück. \n \nSeite 3: Keine Bemerkungen. \n \nSeite 4: Keine Bemerkungen.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 5, Ziffer 11, Schlussfolgerungen: Es ist richtig, dass die geplanten \nAusgabenüberschüsse dem Eigenkapital angerechnet werden. Aber ein solches Vorgehen \nbewirkt das Gegenteil einer Schuldenbremse. Das vorhandene Eigenkapital von rund Fr. 14 \nMio. und die Überabschreibungen allein der letzten sechs Jahre von Fr. 7,8 Mio stellen \nSteuern auf Vorrat dar. Dadurch können Steuererhöhungen vermieden werden und die \nSteuerzahler erhalten etwas zurück der zu viel bezahlten Steuern.  \n \nSeite 6 bis 27: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle \nfest, dass Sie den Politikplan 2014 bis 2018 zur Kenntnis genommen haben mit dem \nFinanz- und Investitionsplan 2015 bis 2019.  \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n