text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 18. Oktober 2017 \n \n\n \n57 1.601. Budget \n\nBudget 2018 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auch hier zum Vorgehen: Nach den Vo-\nten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die \nFraktionen und danach für die Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das \ngrüne Heft "Budget 2018" diskutiert. Danach nehmen wir das rote Dossier, "Produktedefini-\ntion/Produktebudget 2018, Sekundarstufe I" und zum Schluss die Abstimmungsbotschaft \ndurch. Gibt es allgemeine Bemerkungen zum Budget? \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf 21 Seiten legt uns der Gemeinderat sehr detailliert das Budget \nfür das Jahr 2018 vor. Ausführlich und übersichtlich wird dargelegt, welche finanziellen Be-\nwegungen im Gesamthaushalt, im allgemeinen Steuerhaushalt und in den vier über Gebüh-\nren finanzierten Spezialhaushalten voraussichtlich stattfinden werden. Wer das alles liest, \nbekommt nicht nur ein Gratisseminar zur Einführung in die neue HRM2-Finanzwelt der Ge-\nmeinde, sondern kann sich auch vorstellen, was für ein gewaltiger Aufwand hinter diesem \nBericht und Antrag und seinen Grundlagen steckt. Die SP-Fraktion dankt dem Gemeinderat \nund der Verwaltung für diese immense und wertvolle Arbeit bestens. \nWir nehmen, bezogen auf den allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt, folgendes zur \nKenntnis: \n\n Eigentlich hätten wir ein Budgetdefizit von 1,48 Mio. Franken. \n\n Der Erlös aus dem Verkauf des Betagtenheims verbessert die Rechnung um 13,78 Mio. \nFranken. \n\n Die periodengerechte Abgrenzung der Lastenausgleiche mit dem Kanton zwingt zur dop-\npelten Belastung im Rechnungsjahr 2018 und ergibt eine Verschlechterung um 7,67 \nMio. Franken. \n\n HRM2 zwingt uns zu zusätzlichen Abschreibungen, beziehungsweise zur Einlage in fi-\nnanzpolitische Reserven mit einem Betrag von 1,90 Mio. Franken. \n\n Zum Schluss ergibt sich ein Ertragsüberschuss von 2,72 Mio. Franken, der dem Bilanz-\nüberschuss, das heisst dem Eigenkapital, zugeschlagen wird. \n\nDas ist zwar ein einmaliges, aber trotzdem erfreuliches Ergebnis. Ganz besonders, weil es \nentsteht, obwohl sich Zollikofen die kostspielige Umstellung auf die periodengerechte Ab-\ngrenzung der Lastenausgleiche leistet, ohne dafür das Eigenkapital anzugreifen. Das kann \nsicher nicht jede Gemeinde. \nKlar ist auch der SP-Fraktion, dass damit die Probleme des Finanzplans noch lange nicht be-\nseitigt sind. Der Finanzhaushalt ist immer noch an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit. \nAber, wie der Gemeinderat schreibt, im Budgetjahr 2018 sind keine sofortigen Massnahmen \nauf der Ertragsseite nötig. \nWir schliessen uns den Ausführungen des Gemeinderates an und stimmen dem Budget \n2018 sowohl im steuerfinanzierten Haushalt wie auch im Bereich der Spezialfinanzierungen \nzu. \nDie Gebührensenkung im Bereich Wasserversorgung und Abwasser begrüssen wir. Wir bit-\nten Sie, dem Budget zuzustimmen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 2 \n\n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Entschuldigen Sie, es ging etwas schnell, \neigentlich wäre zuerst die GPK an der Reihe. \n \nGPK-Präsident Jürg Jenni (GFL): Wir schmollen jetzt (Anm. d. Protokollführerin: allge-\nmeine Erheiterung). Zur Behandlung dieses Geschäftes wurden Kurt Jörg und David Portner \nbeigezogen. Die GPK dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erarbeitung der \nBudgetunterlagen sowie dem Departementsvorsteher und dem Finanzverwalter für die Sit-\nzungsteilnahme. Die Fragen der Kommission wurden beantwortet und sind jetzt geklärt.  \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Ich versuche, mich noch kürzer zu halten, ohne die Zahlen \nvon Hans-Jörg Rhyn zu wiederholen, sie stimmen. Das Budget hat mich ausnahmsweise \nzum ominösen Spruch von Alt-Bundesrat Adolf Ogi veranlasst: "Freude herrscht". Es gibt si-\ncher im Kanton Bern wenige Finanzverwalter, die ein solches Budget präsentieren dürfen. \nIch unterstreiche aber das vorher Gehörte dreifach: Es entstand durch Sondereffekte. Effek-\ntiv wäre ein Defizit von 1,4 Mio. Franken vorhanden. Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass \nwir ein gutes Jahr haben durch diese Sondereffekte. Was noch schöner ist: Dass wir die pe-\nriodengerechte Abgrenzung bei den Lastenausgleichen auf einmal vornehmen können. Es \nstimmt auch, was gesagt wurde, es gibt auch keine gesetzliche Vorgabe, es wurde heraus-\ngeschoben, die Abgrenzungen werden möglicherweise in nächster Zeit vom Kanton empfoh-\nlen und werden dann gemacht werden müssen. Für die Einmaleffekte des Altersheims, \nkonnten wir das "unger einisch" im nächsten Jahr vornehmen. Das ist schön und wir können \nfroh sein, dass es so ist. Andererseits haben wir rückläufige Steuereinnahmen, das muss zu \ndenken geben. Dies bei einer wachsenden Bevölkerung. Detailliert gehe ich nicht darauf ein, \ndie anderen Punkte hat Hans-Jörg Rhyn erwähnt. \nEin Wort noch zur Abschlussprognose, Sie haben sie erhalten. Wir haben in den Prognosen \nfast Fr. 890'000.00 mehr Defizit als budgetiert war. Es war aber auch geschrieben, dass das \nnicht in Stein gemeisselt ist. Die Steuerreinnahmen konnten einfach auf diesen Fakten be-\nrechnet werden, die anfangs Jahr sind nicht immer sehr genau. Aber es ist kaum zu erwar-\nten, dass ein kleineres Defizit eintreten wird, als die fast Fr. 800'000.00, die budgetiert sind. \nDies zur Kenntnisnahme, wieviel besser es eben ausfällt als die 1,68 Mio. Franken wissen \nwir auch nicht. Ich bitte Sie, das Budget so zu bewilligen und danke der Verwaltung für die \nsorgfältige Arbeit, die Begleitpapiere dazu, alles ist übersichtlich und gut erklärt. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Finanzverwalter, seinem Team \nund dem Gemeinderat für die gute und transparente Darstellung des Budgets 2018 und die \nAbschlussprognose. \nLeider zieht sich der Trend der strukturellen Defizite und der mangelnden Selbstfinanzierung \nin der Gemeinderechnung weiter. Wir sehen dies in den letzten Jahresabschlüssen, in der \nAbschlussprognose 2017 und auch in den Finanzplänen bis 2022. Vom positiven Vorzeichen \nim Budget 2018 darf man sich nicht blenden lassen. Um Sondereffekte bereinigt liegt der \nVerlust bei 1,5 Mio. Franken.  \nAngeblich sinkende Steuereinnahmen werden gerne als Gründe für negative Abschlüsse er-\nwähnt. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass es Schwankungen im Steuerertrag ge-\nben kann. Im langjährigen Trend nimmt der Steuerertrag zu. Wenn man die Steuereinnah-\nmen positiv beeinflussen will, liegt die Lösung sicherlich nicht in Steuersatzerhöhungen son-\ndern in der Attraktivitätssteigerung der Gemeinde; das heisst, keine unnötigen Behinderun-\ngen bei der Schaffung von neuem Wohn- und Arbeitsraum und keine gemeindeeigenen \nÜberregulierungen. \nEine nachhaltige Sanierung kann nur über Ausgabensenkungen erfolgen. Es wurden An-\nstrengungen unternommen, um Ausgaben weniger stark wachsen zu lassen oder zu senken. \nDas Problem des zu hohen Aufwandes in der Gemeindekasse bleibt jedoch bestehen. Leider \nsind die beiden grössten Nettoaufwandsbereiche Soziale Sicherheit und Bildung nur bedingt \ndurch die Gemeindepolitik steuerbar. Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe werden \nweiter steigen. Darum sind konsequente Missbrauchsbekämpfung und auch mal die Verwei-\ngerung von nicht zwingenden Sozialleistungen ein Gebot der Stunde. Sonst verliert dieses \nwichtige soziale Auffangnetz die Akzeptanz in der Bevölkerung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 3 \n\n \n \nTrotz den trüben Aussichten wird die FDP-Fraktion dem Budget so zustimmen. Das Eigenka-\npital ist dank den Sondereffekten genug hoch. Wichtig ist es, die Zeit zu nutzen, um weitere \nEinsparpotentiale zu realisieren. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Auch wir danken den Verfassern für das aufwändig und sauber \naufgestellte Budget. Dass es positiv ausfällt ist keine Überraschung mehr. Wenn ich aber \ndas Ergebnis ohne Sondereffekte betrachte, erschrecke ich schon ein wenig. Da stehen 1,5 \nMio. Franken Aufwandüberschuss. Wenn man die Abschlussprognose für das laufende Jahr \nanschaut, welche ein Negativergebnis in ähnlicher Höhe prognostiziert, fragt man sich schon \nwie lange es noch geht, bis über Steuererhöhungen diskutiert werden muss. Insbesondere \nder Trend bei den Steuererträgen gibt zu denken. Umso wichtiger ist es, dass der Erlös des \nBetagtenheimes in den allgemeinen Haushalt einfliesst und damit die bereits erwähnten peri-\nodischen Abgrenzungen gemacht werden können. Wie Kurt Jörg es erwähnt hat, werden \ndiese früher oder später vom Kanton vorgegeben werden. \nDas Detailbudget haben wir studiert und bei der einen oder anderen Ausgabeposition Spiel-\nraum festgestellt. Solange jedoch keine Erhöhungsanträge auf Ausgabenseite gestellt wer-\nden, verzichten wir auf Kürzungsanträge und genehmigen das vorliegende Budget. \n \nMarceline Stettler (GFL): "Freude herrscht" tönt es auf dieser Seite, "nicht erfreulich" auf \nder andern. Sondereffekt hin oder her und auch die Tatsache, dass die Erfolgsrechnung in \nden letzten Jahren stets besser abgeschlossen hat als budgetiert, beziehungsweise als im \nFinanzplan vorgesehen war, hilft uns jetzt nicht wirklich weiter. \nDas Budget schliesst mit einem Defizit von rund 1,5 Mio. Franken ab, defizitäre Prognose, \ntiefer Selbstfinanzierungsgrad und so weiter. Ich verzichte darauf, weitere Zahlen zu wieder-\nholen.  \nWir haben aber ein Budget vor uns, das von der Verwaltung, in der Finanzkommission und \nim Gemeinderat mehrmals "gstriglet" worden ist. Die eine Gruppe hat Beträge gestrichen, \nweil sie sie als nicht wichtig erachteten, die andere Gruppe hat diese zum Teil wieder einge-\nbracht. Die Beträge, die schlussendlich wirklich gespart wurden, sind aber im Verhältnis zu \nGesamtausgaben von gegen 48 Mio. Franken eher bescheiden. An diesem Resultat ändert \nauch die laufende Aufgabenüberprüfung nicht wirklich viel. Mit den vorliegenden negativen \nFinanzplanergebnissen ist das praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit einer ausgegliche-\nnen Erfolgsrechnung gerechnet werden kann. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge blicken. \nWas nun? Aus unserer Sicht müssten auch sogenannte nicht freiwillige Aufgaben wie zum \nBeispiel der Strassenbau betreffend ihrer effizienten Erfüllung angeschaut werden. Weiter ist \neiner der meist genannten Gründe die sinkenden Einkommenssteuererträge von natürlichen \nPersonen. Interessant wäre ein diesbezüglicher Vergleich mit andern Gemeinden. Ist Zolliko-\nfen ein Sonderfall? Fallen wir aus dem Rahmen und wenn ja, warum? \nWir werden dem Budget zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung. Wir sagen Ja, weil die-\nses Budget aus unserer Sicht dank der trotz allem guten Finanzlage von Zollikofen vertretbar \nist.  \nStellvertretend für die GFL bedanke ich mich beim Finanzverwalter und seinem Team für \nden zweifellos grossen Aufwand und die äusserst saubere Arbeit. Wir haben ein sehr um-\nfangreiches und detailliertes Budget mit unerhört vielen Zahlen, Nachweisen und Erklärun-\ngen vor uns. \nWas uns nach wie vor Mühe macht ist die Tatsache, dass in spätestens drei Jahren der \nganze Gewinn vom Verkauf des Betagtenheims, das Resultat eines eindrücklichen, generati-\nonenübergreifenden Projektes, still und unmerklich versandet ist. Schade.  \n \nMario Morger (glp): An erster Stelle möchte ich der Finanzverwaltung, dem Finanzvorsteher \nund der Finanzkommission für die ausgezeichnete Arbeit zur Erstellung des Budgets dan-\nken. Vor allem die Kommentare und Erläuterungen zum Budget 2018 geben eine sehr gute \nÜbersicht zu den Anschaffungen und längerfristigen Unterhaltsarbeiten. Was wir sehr be-\ngrüssen, ist die Senkung der Wasser- und Abwassergebühren. Es ist Zeit, die überdimensio-\nnierten Reserven, die in der Vergangenheit aufgebaut wurden, etwas zu reduzieren. Die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 4 \n\n \ngrosse Frage bleibt einmal mehr, wie man mit dem strukturellen Defizit umgehen soll. Das \nscheint immer grösser zu werden. Für 2018 wird es auf 1,5 Mio. Franken geschätzt. Aber die \nneuste, nach unten korrigierte Prognose für die Rechnung 2017, die wir kürzlich erhalten ha-\nben, lässt vermuten, dass es noch härter kommen könnte.  \nIch habe ein ungutes Gefühl. Seit einigen Jahren wird immer wieder gesagt, dass die Ge-\nmeinde in naher Zukunft an ihre finanziellen Grenzen stossen wird. Meiner Meinung nach ist \nes an der Zeit, eine Strategie zu entwickeln, wie man weiterfahren will. Die Steuererträge \nbrechen in Zollikofen weg. Wir leben von vergangenen, besseren Zeiten und verbrauchen \nmühsam aufgebautes Eigenkapital. Die Kollegin der Grünen Fraktion hat es gesagt: Die \n13,7 Mio. Franken aus dem Verkauf des Betagtenheims werden einfach so aufgebraucht. \nWas es jetzt dringend braucht, ist eine Analyse der Gründe, weshalb sich die Steuereinnah-\nmen entgegen des kantonalen positiven Trends so schlecht entwickeln. Vermutlich hat sich \netwas mit der Standortattraktivität in den letzten Jahren verändert, die Mittel- und Ober-\nschicht fühlt sich vermutlich nicht mehr so wohl wie in der Stadt Bern mit Stichwort Themen \nwie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt auch noch weitere Themen, mit denen wir \nuns sicher beschäftigen werden.  \nWir regen an, dass der Gemeinderat eine Analyse zu den Gründen der schlechten Entwick-\nlung der Steuererträge macht. Wenn er es nicht von sich aus anbietet, werden wir einen ent-\nsprechenden Vorstoss formulieren, oder den einer anderen Partei unterstützen. \nWir Grünliberalen hatten bis anhin die Investitionen im Fokus, weil sie die Ausgaben der \nnächsten 25 bis 40 Jahre auslösen. Aber auch wir wollen eine gesunde Infrastruktur und das \nSparpotential immer von Fall zu Fall beurteilt haben. Es braucht also Ideen des Gemeindera-\ntes und von allen Parteien, wie wir unsere Finanzen gesund erhalten wollen. Wir Grünlibera-\nlen sind bereit, konstruktive Vorschläge zu unterstützen und wir überlegen uns, mit eigenen \nVorstössen Lösungen einzubringen.  \nIn der Hoffnung, dass es dem Parlament und dem Gemeinderat endlich gelingt, eine Hand-\nlungsalternative aufzuzeigen, beziehungsweise zu finden, stimmen wir dem Budget 2018 zu. \n \nToni Oesch (fdU): Fürs Budget 2018 werden wieder in Bericht und Antrag und im grünen \nDetailheft die effektiven Zahlen des Vor-vor-Jahres eingefügt. Das erleichtert die Analyse der \nBudgetzahlen wesentlich. Herr Portner verdient dafür vielen Dank, auch seiner Equipe, für \nden guten Job. In der Botschaft wird leider nur auf das Vorjahr verwiesen. Das verfälscht die \nAussagen bei etlichen Positionen. \nDas Jahr 2018 des allgemeinen Haushalts, das heisst, ohne Berücksichtigung der Sonderer-\neignisse, wird voraussichtlich mit einem Defizit von 1,48 Mio. Franken abschliessen. Unter \nnormalen Umständen wäre dieses Ergebnis verantwortungslos. Aber da kommt das alles be-\nherrschende Ereignis, nämlich die Verscherbelung unseres beliebten Betagtenheims inklu-\nsive Park, für 13,8 Mio. Franken zu Hilfe. Durch Umstellung auf einen neuen Abgrenzungs-\nmodus Ende Jahr und zusätzliche Abschreibungen resultiert jedoch ein reduzierter Ertrags-\nüberschuss von gut 2,72 Mio. Franken. \nAn dieser Stelle erwähnen wir jeweilen die ökonomische Wetterlage. In den USA als Noch-\nWelt-Marktleader hat die Konjunktur gut angezogen. Fed-Chefin Yellen hat dieses Jahr die \nZinsen zweimal leicht angehoben. Sie will die 600 Milliarden Staatsanleihen abbauen. Ob \nsich die Absichten des Präsidenten Trump verwirklichen, ist ungewiss, nämlich Steuersen-\nkungen und ein massives Konjunkturprogramm. Dazu gehört auch die Ungewissheit, was im \nFernen Osten passiert. Man muss wissen, dass dort keine OSZE wie in Europa besteht und \nSüdkorea das Waffenstillstandsabkommen nicht unterschrieben hat.  \nDie europäische Zentralbank beharrt weiterhin auf einem Leitzins von 0,0 %. Bei uns zieht \ndie Konjunktur an. Auch der schwächere Franken gegenüber dem Euro hat Wirkung. Die \nSNB will weiterhin die Negativzinsen beibehalten. Wenn die Tendenz der Abschwächung der \nMasseneinwanderung und des Flüchtlingsstroms weiter anhält, wird bei uns eine Verbesse-\nrung auf dem Arbeitsmarkt erfolgen. Wir haben nämlich immer noch zu viele Arbeitslose. \nWenn man diese Wetterlage auf die Verhältnisse von Zollikofen hinunterschraubt, können \nwir zuversichtlich sein, dass wir weiterhin von Jahr zu Jahr steigende Steuereinnahmen ge-\nnerieren können. Die Beschäftigten von Zollikofen sind mehrheitlich im tertiären Sektor tätig. \nKonjunkturschwankungen und die Finanzkrise von 2008 sind kaum merkbar gewesen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 5 \n\n \nIch komme zu Bericht und Antrag: Letztes Jahr ist die Umstellung von HRM 1 auf HRM 2 \nvollzogen und aus unserer Sicht auf eine zu kurze Abschreibungsdauer von linear zehn Jah-\nren festgesetzt worden. Köniz geht auf 18 Jahre wie es der Kanton erlaubt. Das heisst, dass \nAnlagen im Verwaltungsvermögen in dieser Zeit auf null gesetzt werden. Der Gemeinderat \nist der falschen Meinung, er könne damit über Abbruch oder Verkauf mit Umgehung des \nGGR oder der Stimmberechtigten selbst bestimmen. \nSeite 4, Ziffer 3, Bezug zum Leitbild "Gesunde Finanzen sind zum Wohle aller zu erhalten". \nHier wiederhole ich die Aussage des Gemeinderates zum Geschäft Finanz- und Investitions-\nplan: "Die Finanzergebnisse der Folgejahre 2019 bis 2022 weisen jedoch keine Tendenz für \ngesunde Gemeindefinanzen aus". Ich zitiere diese Aussagen, weil sich bisher alle auf die \nSchultern geklopft haben mit "wir haben gesunde Gemeindefinanzen". \nSeite 6, erster Absatz, Fortsetzung von Transferaufwand, Ergänzungsleistungen: In Berück-\nsichtigung der Abschlussprognose wird ein Aufwand von Fr. 2‘193‘000.00 budgetiert. Dazu \neine Bemerkung: Anlässlich des Wirtschaftsanlasses der Gemeinde vom 21. Juni 2017 hat \nWerner Müller der Senevita und Ex Marazzi über die Logispreise im neuen Alterszentrum re-\nferiert und dabei gesagt, wenn die AHV und Rente nicht ausreichen, um die Mieten zu be-\nzahlen, habe man ja die Ergänzungsleistungen. Also unsere Steuergelder gehen in die Sä-\ncke der Aktionäre eines französischen Konzerns und eines Luzerner Öl-Magnaten. \nSeite 6, Fiskalertrag, Einkommenssteuern natürlicher Personen: Es heisst, gegenüber dem \nBudgetvorjahr sei eine Abnahme zu verzeichnen. Die Aussage stimmt, stiftet aber Verwir-\nrung, weil für das Vorjahr zu hoch budgetiert worden ist. Das sagt auch die neueste Ab-\nschlussprognose. Jedes Jahr steigt der Ertrag aus Steuern natürlicher Personen. Hier lege \nich die Zahlenreihe auf, die ich gestern mit David Portner abgecheckt habe (Anm. d. Proto-\nkollführerin: Toni Oesch legt eine Statistik unter den Visualizer). 2016: 17,18 Mio./ 2017: \nBudget 18,68 Mio./ 2018: Budget 18,32 Mio. Franken. Die Zunahme von 2016 zu 2018 be-\nträgt 1,14 Mio. Franken. Gemäss Abschlussprognose wird das 2017 um etwa 1 Mio. Franken \ntiefer liegen, also bei etwa 17,7 Mio. Franken. \nSeite 11, Finanzplanresultate, Ausblick: Hier wird im dritten Absatz zum Verkauf des Betag-\ntenheims erwähnt, dass nebst dem Liquiditätszufluss auch die Selbstfinanzierung verbessert \nwird und "der wie in den Vorjahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuverschuldung \nbestehen bleibt". Dazu könnten wir sagen, dass wenigstens ein Teil des Verkaufserlöses je-\nnen zu teil werden sollte, die sich mit Rat und Tat und vor allem mit ihren Steuergeldern ge-\nholfen haben, dieses gemeindeeigene Heim zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten. Da-\nmit meine ich eine Auszahlung in Cash. Aber es heisst im Leitbild, „zum Wohle aller“, ge-\nnauer gesagt, in naher Zukunft keine Steuererhöhung. Aber nicht vergessen, nächsthin \nkommt die Erhöhung der Immobilien-Schatzungswerte und damit Mehrertrag beziehungs-\nweise  –belastung aus Vermögens- und Liegenschaftssteuern, sowie aus der Erhöhung der \nEigenmietwerte. Gut ist in diesem Zusammenhang, dass wenigstens wichtige Gebühren \nnochmals gesenkt werden, nämlich die Wasser- und Abwassergebühren. \nNoch eine Bemerkung zu den Steuern: Letztes Jahr ist von freisinniger Seite eingebracht \nworden, wir sollten mehr Neuzuzüger zu uns holen, natürlich steuerkräftige. Vergessen wird \ndabei, dass durch die Berechnungen der Beiträge an die Lastenausgleiche die Zunahme der \nEinwohner mehr gewichtet, als die Steuereinnahmen. \nAuch vergessen werden die Investitionen für die Infrastruktur wie Strassen, Trottoir, Kanali-\nsationen, Kindergärten, Schulen und anderes mehr. Das können wir aus Erfahrung sagen: \nZollikofen hat nach dem Krieg einen enormen Zuwachs an Einwohnern erlebt und jahrzehn-\ntelang einen beträchtlich höheren Steuerfuss gehabt als die Stadt Bern. Mit der Aufhebung \nder Einfamilienhauszone und der zukünftigen Verdichtung des Siedlungsgebietes können \nSie keine zahlungskräftigen Steuerpflichtigen herlocken. Man muss sogar damit rechnen, \ndass gute Steuerzahler wegen dieser Verdichtung wegziehen. \n \n20.45 Uhr: Markus Burren erscheint. Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Zum Votum von Mario Morger kann ich sagen, dass wir im \nDepartement Finanzen daran sind, diese Analyse anzudenken, aber es ist noch nicht abge-\nschlossen. Im Verlauf des nächsten Jahres werden wir voraussichtlich etwas liefern können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 6 \n\n \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Detailberatung des Bud-\ngets 2018 und nehmen das grüne Heft zur Hand. Wer sich meldet, der soll bitte die Seite und \ndie Kontonummer angeben. Wir sammeln bei jedem Konto die Voten und zum Schluss kann \nder Gemeinderat Stellung nehmen. \n \nToni Oesch (fdU): Konto 9, Finanzen und Steuern, Seite 27, Konto 9100.4000.01, Einkom-\nmenssteuern: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Budgetzahlen 2017 viel zu hoch \neingesetzt wurden und etwa bei 17,8 Mio. Franken liegen. Auf Seite 12 des Berichtes und \nAntrages ist ersichtlich, dass der Steuerertrag natürlicher Personen, also Einkommens- und \nVermögenssteuer zusammen, von 2016 auf 2018 einen Mehrertrag von Fr. 522‘000.00 erge-\nben wird. 2017 liegt dazwischen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nun geht es um die Beratung des roten \nDossiers "Produktedefinition/Produktebudget 2018". Wir gehen produkteweise durch. Das \nWort ist offen für alle. Das Wort wird nicht verlangt. Die Geschäftsberatung ist damit abge-\nschlossen. \n \nBeschluss (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2018 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2018 von \nFr. 376'860.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2018, genehmigt. \n \nBeschluss (32 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) \n\nC) Zu Handen der Urnenabstimmung: \n1.  Für das Jahr 2018 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a)  Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \n b)  Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes \n\n2.  Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 wird genehmigt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zu-\nerst möchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir \ndie Botschaft seitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserungen zur Botschaft? \n\n \n\nMario Morger (glp): Zur Botschaft habe ich eine allgemeine Bemerkung, ich wäre froh, \nwenn sie im nächsten Jahr berücksichtigt werden könnte. Es werden recht hohe Anforderun-\ngen an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gesetzt mit dieser Botschaft. Es ist klar, das \nist keine einfache Materie. Als Ökonom kann ich die Botschaft gut nachvollziehen, aber ge-\nnauso gut kann ich mir vorstellen, dass man ohne Hintergrundwissen sehr schnell überfor-\ndert sein kann. Mein Wunsch für die Zukunft wäre, sprachlich noch etwas sensibler an die \nSache heranzugehen und noch zwei oder drei zusätzliche redaktionelle Runden mehr einzu-\nplanen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 4, Erläuterung zu den einzelnen Aufgabenbereichen. Unter all-\ngemeine Verwaltung heisst es ab Zeile 70: "Im Jahr 2018 finden die Grossrats- und Regie-\nrungsratswahlen statt, was zu einer Aufwanderhöhung bei der Legislative führt." Dort müsste \nman sagen: "…was zu einer Aufwanderhöhung im Konto der Legislative führt." \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nToni Oesch (fdU): Die Beträge des Vorjahres sind allgemein im Kästli aufgeführt aber leider \nnicht im Kommentar.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 7 \n\n \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 3, Zeilen 5 bis 7: Dort wird auf "Ertragswirksamer einmaliger Er-\nlös aus dem Verkauf des Betagtenheims von 13,78 Mio. Franken" hingewiesen. Rechts da-\nvon, ab Zeile 50 wird aufgeschlüsselt, wofür das eingesetzt wird. Es werden zwei Einsätze \nerwähnt. Die 7,67 Mio. Franken Lastenanteile Sozialhilfe, Sozialversicherungen und Famili-\nenzulagen für Nichterwerbstätige und die Vornahme der systembedingten zusätzlichen Ab-\nschreibungen mit einer Einlage in finanzpolitische Reserven von 1,9 Mio. Franken. Zusam-\nmengezählt gibt das noch nicht die ganze Summe. Auf Zeile 51 sollte deshalb "teilweise" o-\nder "grösstenteils" eingefügt werden. Der einmalige Erlös wird grösstenteils durch diese zwei \nPunkte eingesetzt. Der dritte Teil ist hier nicht erwähnt, er geht woanders hin. \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Wenn man zuoberst auf Seiet 3 liest: "Beibehaltung der kommunalen \nSteueranlage von 1,40 Einheiten." Das gehört offenbar zur Aussage, Zeilen 39 und 40, "Im \nBudgetergebnis 2018 sind folgende Sonderereignisse enthalten". Dann folgt die Tabelle und \nobenerwähnter Satz. Die Beibehaltung der kommunalen Steueranlage ist meines Erachtens \nkein Sonderereignis. Dort müsste man vermutlich oben wiederholen "das Budget 2018 sieht \nvor…" \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 3, Zeile 62 ff.: "Der Steuerertrag aus Einkommenssteuern natürli-\ncher Personen (Haupteinnahmequelle) verzeichnet gegenüber dem Budgetvorjahr eine Ab-\nnahme." Die Aussage ist nicht falsch, es sollte aber hier das Jahr 2016 erwähnt werden. Ich \nstelle keinen Antrag. Hier wird zum ersten Mal der Begriff "Haupteinnahmequelle" verwendet. \nEr ist von grosser Bedeutung.  \nZu Zeile 75: "Es ist jedoch festzuhalten, dass ohne die Sonderereignisse ein defizitäres \nBudget von rund einem Steueranlagezehntel resultieren würde." Ich schlage vor, dort 1,48 \nMio. Franken einzufügen. \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 8, rechte Spalte, Zeile 55 ff: "Infolge der verbesserten arbeits-\nmarktlichen Situation Jugendliche…" Hier müsste es doch heissen "…für Jugendliche…"? \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nMario Morger (glp): Seite 9, Zeile 75: Die Tageskarten sollen von Fr. 42.00 neu auf \nFr. 44.00 zu stehen kommen: Ist das im Budget berücksichtigt? \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Das ist im Budget so enthalten. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 11, Zeile 20, Finanzen und Steuern. Hier wäre es angezeigt, auch \ndas Jahr 2016 zu erwähnen, nämlich einfügen nach dem 2. Satz "Die allgemeinen Gemein-\ndesteuern etc…": "   Die Einkommenssteuern natürlicher Personen betragen 2016: 17,18 \nMio. Franken, Budget 2017: 18,68 Mio. Franken und 2018: 18,32 Mio. Franken. Diese Zah-\nlen ergeben sich aus dem grünen Heft, Seite 27, Konto Einkommenssteuern. Die habe ich \ngestern mit David Portner abgestimmt. \n \nBeschluss  \nDer Antrag wird angenommen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 8 \n\n \n \nBruno Vanoni (GFL): Darf ich nochmals auf die Tageskarte auf Seite 9 zurückkommen. Der \nGemeinderat hat ja den Beschluss zur Preiserhöhung bereits gefasst. Demzufolge könnte \nman auf Zeile 73 das Wort "voraussichtlich" rausnehmen. \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Seite 11, Zeile 15, beim Kästli mit den Zahlen: Ich schlage vor, bei \nden Millionenbeträgen auf die Angabe von Rappen zu verzichten. \n \nGGR-Ratspräsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das ist so aufgenommen, besten \nDank.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich ergänze das Votum von Toni Oesch. Die Zahlen sind im Anhang \nersichtlich.  \n \nToni Oesch (fdU): Aber dort ist nur eine Zusammenfassung der Steuern enthalten. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 13, dritter Punkt, Kreuzung Eichenweg/Länggasse. Dort müsste \ndie Zahl von 0,47 auf 0,145 angepasst werden.  \n \nBeschluss \nDer Antrag wird angenommen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n\nA) In eigener Kompetenz:  \nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation mindestlöhne.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.5 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 29. Januar 2014 / Geschäft Nr. 7.2 \n \n \n\nBericht \nInterpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend \nMindestlöhne; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMarkus Dietiker hat am 27. November 2013 die Interpellation "Mindestlöhne" mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n"In der Schweiz sind 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einen Min-\ndestlohn geschützt. Denn es gibt zu wenig Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Lohnun-\ntergrenzen. Das führt dazu, dass in unserem reichen Land 335'000 Personen weniger als 22 \nFranken pro Stunde verdienen, d.h. nicht auf einen Monatslohn von 4'000 Franken kommen. \nEin Drittel der Tieflohnbeschäftigten verfügt über eine abgeschlossene Berufslehre, vier von \nfünf sind über 25 Jahre alt. Frauen sind zudem fast drei Mal häufiger von Tieflöhnen betrof-\nfen als Männer. \n \nEin verbindlicher Mindestlohn ist der wirksamste Schutz gegen Lohndumping. Wer in der \nSchweiz Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können. Deshalb hat der Schwei-\nzerische Gewerkschaftsbund die Mindestlohn-Initiative lanciert, die im Januar 2012 mit \n111'000 Unterschriften eingereicht werden konnte. Die Abstimmung über die Mindestlohn-\nInitiative findet voraussichtlich nächstes Jahr statt. In diesem Zusammenhang bitten wir den \nGemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \nWie viele in der Gemeinde Zollikofen wohnhafte oder erwerbstätige Personen verdienen we-\nniger als 22 Franken pro Stunde? \n \nWie viele Personen müssen ergänzend durch Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie einen \nzu tiefen Stundenlohn haben? Wie viele Kinder sind betroffen? \n \nWie sieht die statistische Verteilung dieser Personen nach Alter, Geschlecht und Branche \nsowie Lohnhöhe aus? \n \nUm welchen Betrag würde das Sozialhilfebudget der Gemeinde Zollikofen entlastet, wenn es \neinen gesetzlichen Mindestlohn in der vorgesehenen Höhe gäbe? \n \nMit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen hätte die Gemeinde Zollikofen zu rechnen, wenn \nniemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen, also ein gesetzlicher Mindestlohn \neingeführt würde? \n \nWie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen bei AHV und IV? \n \nStellt die Gemeinde Zollikofen sicher, dass sie keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen \nvergibt, welche sich nicht an ein Minimum von 22 Franken pro Stunde halten? Wenn ja, wie? \nWenn nein, wieso nicht?" \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation mindestlöhne.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.5 2 von 3 \n\n \n\n2. Rechtsgrundlagen \n \n\n Gemeindeverfassung (GV) Art. 51. \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) Art. 40. \n \n \n3. Antwort \n \nAllgemein \nDie Gemeindeverwaltung verfügt nicht über die entsprechenden Daten, um alle vom Interpel-\nlanten gestellten Fragen beantworten zu können. Weder Stundenlohn noch Arbeitszeit der in \nZollikofen wohnhaften oder erwerbstätigen Personen wird erhoben. Auch in der Sozialhilfe \nwerden diese Daten nicht ermittelt. Wohl müssen sämtliche Einnahmen für die Berechnung \nder Sozialhilfe deklariert werden, eine Umrechnung auf den Stundenlohn ist dafür jedoch ir-\nrelevant und würde zu einem unverhältnismässigen Mehraufwand führen. Die gewünschten \nHochrechnungen können wegen den fehlenden Grundlagen nicht berechnet werden. Jede \nsolche Berechnung bestünde auf Annahmen und wäre somit rein spekulativ und ohne empi-\nrische Grundlage.  \n \nFrage 1  \n"Wie viele in der Gemeinde Zollikofen wohnhafte oder erwerbstätige Personen verdienen \nweniger als 22 Franken pro Stunde?" \n \nFrage kann nicht beantwortet werden (siehe allgemeine Antwort zu den gestellten Fragen). \n \nFrage 2  \n"Wie viele Personen müssen ergänzend durch Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie einen \nzu tiefen Stundenlohn haben? Wie viele Kinder sind betroffen?" \n \nEmpirische Daten zum Stundenlohn der von den Sozialdiensten unterstützten Personen lie-\ngen wie einleitend beschrieben nicht vor. In der Sozialhilfe wird häufig der Begriff "Working \nPoor" verwendet (trotz Erwerbstätigkeit nicht von Armut verschont). Gemäss schweizerischer \nSozialhilfestatistik (SOSTAT) mussten in Zollikofen im Jahr 2011 35 % (99 Personen) und im \nJahr 2012 28 % (83 Personen) der über 15-jährigen Sozialhilfebeziehenden ergänzend zu ih-\nrem Einkommen unterstützt werden. Wie viele Kinder dabei mitbetroffen sind, kann nicht be-\nantwortet werden. In den Jahren 2011 und 2012 mussten jeweils rund 40 Alleinerziehende \nzusammen mit ihren Kindern unterstützt werden. Alleinerziehende können wegen den Be-\ntreuungsaufgaben oft nur Teilzeit arbeiten und sind auf ergänzende Unterstützung angewie-\nsen. \n \nFrage 3  \n"Wie sieht die statistische Verteilung dieser Personen nach Alter, Geschlecht und Branche \nsowie Lohnhöhe aus?" \n \nAuch diese Frage kann nur bedingt beantwortet werden, da die nötigen Daten fehlen. Viele \nder von den Sozialdiensten im Erwerbsalter unterstützten Personen weisen Risiken wie Al-\nter, Alleinerziehung, schlechte Gesundheit und so weiter auf. Die Integration in den Arbeits-\nmarkt ist dann umso schwieriger und oft sind einfache Anstellungen mit entsprechend tiefem \nLohn zu erhalten (oder halten zu können) bereits ein grosser Fortschritt in Richtung Selb-\nständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Da geeignete freie Arbeitsstellen oft fehlen, \nist die berufliche Integration für die Betroffenen (auch mit kleinem Lohn) sehr schwierig. \n \nFrage 4  \n"Um welchen Betrag würde das Sozialhilfebudget der Gemeinde Zollikofen entlastet, wenn \nes einen gesetzlichen Mindestlohn in der vorgesehenen Höhe gäbe?" \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nTeuscher Urs 14.01.2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2014\\140129\\ggr-\ninterpellation mindestlöhne.docx \n\n14.01.2014 15:21 / ks 1.5 3 von 3 \n\n \n\nFrage kann nicht beantwortet werden (siehe allgemeine Antwort zu den gestellten Fragen \nund Antwort zu Frage 2).  \n \nFrage 5  \n"Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen hätte die Gemeinde Zollikofen zu rechnen, \nwenn niemand weniger als 22 Franken pro Stunde verdienen, also ein gesetzlicher Mindest-\nlohn eingeführt würde?" \n \nDie Gemeinde verfügt über die statistischen Angaben von Personen, die ein steuerbares \nEinkommen von "Null" aufweisen. Es kann aber nicht eruiert werden, um welche Personen \nes sich handelt und ob diese Personen erwerbstätig sind oder durch Abzüge keine Steuer-\npflicht erreichen. Es ist zudem nicht feststellbar, welche dieser Personen verheiratet, ge-\ntrennt oder geschieden sind und ob sie Kinder haben. Eine Schätzung oder Berechnung der \nMehreinnahmen ist aufgrund des verfügbaren Datenmaterials nicht möglich. \n \nFrage 6  \n"Wie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen bei AHV und IV? \n \nFrage kann nicht beantwortet werden (siehe allgemeine Antwort zu den gestellten Fragen). \n \nFrage 7  \n"Stellt die Gemeinde Zollikofen sicher, dass sie keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen \nvergibt, welche sich nicht an ein Minimum vom 22 Franken pro Stunde halten? Wenn ja, \nwie? Wenn nein, wieso nicht?" \n \nGrundsätzlich gibt es keine Vorgaben, dass bei Arbeitsvergaben ein Stundenlohn von \nFr. 22.00 eingehalten werden muss. Die Gemeinde ist jedoch bemüht, dass Unternehmun-\ngen berücksichtigt werden, welche branchenübliche Löhne ausrichten. Vorgaben bestehen \nbei Auftragsvolumen ab Fr. 100'000.00. Hier müssen die anbietenden Unternehmungen mit-\ntels Selbstdeklaration unter anderem bestätigen, dass sie die geltenden Arbeitsschutzbe-\nstimmungen sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge (GAV), der \nNormalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedin-\ngungen einhalten. Eine Bestätigung der paritätischen Berufskommission bezüglich Einhal-\ntung des GAV und bei Branchen ohne GAV, eine Bestätigung der Revisionsstelle bezüglich \nOrts- und Branchenüblichkeit sowie Lohngleichheit zwischen Mann und Frau sind zwingend \neinzureichen. Diese Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr sein. \n \nBeim gemeindeeigenen Reinigungspersonal beträgt der Stundenlohn, je nach Alter und Er-\nfahrung, Fr. 22.90 bis Fr. 26.75 brutto.  \n \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2014 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretär i.V. \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum 18. Oktober 2017 \n \n\n \n56 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2018 - 2022 \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten ist vorgegeben. Nach den \nVoten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde der Frakti-\nonen und der Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst zum \nPolitikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stellen \noder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum allgemeinen Teil: \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Zur Behandlung dieses Geschäfts wurden Kurt Jörg, De-\npartementsvorsteher Finanzen und David Portner, Finanzverwalter, beigezogen. Die GPK \ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Erarbeitung der Budgetunterlagen sowie \ndem Departementsvorsteher und dem Finanzverwalter für die Sitzungsteilnahme. Die Fragen \nder Kommission wurden beantwortet, somit haben wir keine weiteren Bemerkungen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die gemeinderätliche Vertretung in diesem \nTraktandum besteht aus zwei Personen. Der Departementsvorsteher Finanzen wird sich \nanschliessend zum Finanz- und Investitionsplan äussern. Meine Ausführungen beziehen \nsich auf den Politikplan als Ganzes. \nDer Politikplan 2018 bis 2022, beziehungsweise die Ausgabe 2017, stellt die Grundlagen der \npolitischen Führung für die nächsten Jahre dar. Immer zu Beginn einer Legislatur münden \ndie Resultate der Bevölkerungsbefragung in einer Lagebeurteilung. Die sich daraus aufdrän-\ngenden Anpassungen am Leitbild und an den Leitsätzen sowie am zu erreichenden Zustand \nam Ende der Legislaturperiode werden mit dieser Ausgabe einmalig für die nächsten vier \nJahre vorgenommen. Bereits zum dritten Mal wurden die politischen Führungsinstrumente \naufgrund einer Bevölkerungsbefragung und einer Kenngrössen-Erhebung wieder à jour ge-\nbracht. Wir haben auch die Gelegenheit wahrgenommen, den Ideenspeicher ordentlich \ndurchzukämmen und zu entschlacken. \nEin Wort zur Bevölkerungsbefragung: Gegen 1'600 Personen aus Zollikofen haben den Fra-\ngebogen ausgefüllt. All diesen Bürgerinnen und Bürgern gebührt grosser Dank, dass sie sich \nmit der Thematik auseinandergesetzt haben, und so auch mithelfen, "ihrem" Zollikofen ein \nweiteres Stück näher zu kommen. Die Analyse dieser "Indikatoren-Übersicht" weist für Zolli-\nkofen ein sehr gutes Resultat aus, indem ein Wert von 76 von 100 möglichen Indexpunkten \nerreicht wurde. Damit liegt Zollikofens Durchschnitt exakt gleich hoch wie vor vier Jahren. \nDiese Werte liegen "im grünen Bereich" wie man so schön sagt. Diese Werte verpflichten \nuns jedoch auch, wenn wir diesen Stand halten wollen. Der Gemeinderat hat sich eingehend \ndamit befasst und die entsprechenden Massnahmen im Politikplan, Ausgabe 2017, festge-\nhalten. Er ist überzeugt, dass die Gemeinde mit diesen Führungsinstrumenten auch in den \nnächsten Jahren zielgerichtet vorangebracht werden kann. Parlament und Bevölkerung kön-\nnen künftigen politischen Entscheiden entnehmen, ob und wie sich Zollikofen Richtung Leit-\nbild entwickelt. \nDie 12 GGR-Mitglieder, welche an der Informationsveranstaltung vom 20. September 2017 \nteilgenommen haben, konnten zudem aus erster Hand erfahren, wie die politische Führung \nin Zollikofen wahrgenommen beziehungsweise praktiziert wird und wurden mit weiteren Hin-\ntergrundinformationen zur Bevölkerungsbefragung bedient. Zum Inhalt des Politikplans gibt \nes an dieser Stelle keine ergänzenden Erläuterungen zu machen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 2 \n\n \nSeitens des Gemeinderates danken wir Ihnen für die Kenntnisnahme der Neuauflage des \nPolitikplanes. \n \nGemeinderat Kurt Jörg (SVP): Für das Jahr 2018 haben wir Erfreuliches zu berichten, das \nwurde von allen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Dies ist aufgrund einmaliger Sonder-\neffekte, es stärkt aber das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes für die Zukunft. Die Progno-\nsen für die Zukunft sind defizitär in allen Jahren. Es gibt bei den Eckwerten, mit denen wir \ngerechnet haben, nirgendwo einen Lichtblick. Dementsprechend schlecht ist auch der \nSelbstfinanzierungsgrad. Trotz dem schönen Jahres 2018 bitte ich Sie, dies nicht ausser \nAcht zu lassen: Ein Jahr stabilisiert uns nicht für die nächsten zehn Jahre. Dafür ist der Erlös \nviel zu wenig hoch. Der Steuerfuss bleibt bei 1,40 und ich bitte Sie, den Finanz- und Investi-\ntionsplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir danken für die umfangreichen Unterlagen. Zum Allgemeinen: Es \ntönt vieles sehr gut - es wiederholt sich auch vieles.  \nWir fanden es gut, dass es eine Einführung für neue Ratsmitglieder gab. Interessant auch für \nmich war die Bevölkerungsumfrage, hier haben wir zwei Kritikpunkte: In der Umfrage wird \nnach der Kundenzufriedenheit gefragt, die Gemeinde ist aber keine Firma. Die Einwohnerin-\nnen und Einwohner sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die auch Ambitionen, Wün-\nsche, Ziele für die Gemeinde formulieren sollten, die nicht nur ihnen persönlich was nützen. \nDie Ergebnisse sind nicht gewichtet. Es fällt auf, dass ältere Personen und solche, die schon \nlange in Zollikofen wohnen überdurchschnittlich teilgenommen haben. Junge und Personen, \ndie noch nicht lange in Zollikofen wohnen, haben sich viel weniger beteiligt, sind aber ten-\ndenziell kritischer. Es wäre gut, wenn diese kritischen Stimmen in einer nächsten Bevölke-\nrungsumfrage stärker wahrgenommen würden und die Antworten nicht einfach gezählt, son-\ndern entsprechend der Stärke der Altersgruppen gewichtet würden. Zudem sollte man auf-\npassen, dass das Ganze nicht zum Papiertiger wird und Kenngrössen routinemässig mit \nPfeilen versehen werden, wie auf Seite 5. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wir haben den Politikplan innerhalb der Fraktion studiert und wir \ndanken für das sehr übersichtlich abgefasste Dokument. Leitbild, Leitsätze und Lösungsan-\nsätze sind transparent und stringent bis auf die einzelne Budgetposition dargestellt. Auch die \nÄnderungen, der Ideenspeicher und das Archiv sind nachvollziehbar aufgeführt. Entspre-\nchend haben wir keine weiteren Bemerkungen.  \nZum Finanz- und Investitionsplan: Auch hier, Dank für den sauber abgefassten Bericht. Kurt \nJörg hat es schon gesagt: Wenn man den Inhalt studiert, gibt dies schon etwas zu denken, \nabgesehen vom Ausnahmejahr 2018. Die Prognosen ab 2019 sehen düster aus. Es wurde \nauch erwähnt, mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 48 %, können nicht einmal mehr die \nHälfte der Investitionen finanziert werden. In der Hoffnung, dass die Realität dann etwas \nbesser aussehen wird, nehmen wir den Finanz- und Investitionsplan zur Kenntnis. \n \nToni Oesch (fdU): Wir stellen einen Ordnungsantrag. Bis anhin wurde zuerst der Politikplan \nbesprochen und abgeschlossen, danach der Finanzplan. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Er folgt, Herr Oesch. \n \nToni Oesch (fdU): Aber jetzt wurde gerade allgemein vom Finanzplan geredet.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nein, es geht hier nur um eine allgemei-\nne Diskussion. Die einzelnen Hefte kommen später. \n \nKornelia Hässig (SP): Wir möchten Gemeinderat und Verwaltung herzlich danken für die \nviele Arbeit, die hinter der Bevölkerungsbefragung steckt. Es ist ein wichtiges Instrument und \nkann als Gradmesser für unser Tun und Handeln gelten, auch wenn der eine oder andere \nVorbehalt sicher gerechtfertigt ist. Auch für den Politikplan danken wir, auch für die gute, \nkongruente Darstellung. Es wird vielschichtig aufgezeigt, in welche Richtung man gehen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 3 \n\n \nkann oder will und natürlich hoffen auch wir, dass es nicht zum Papiertiger wird. Wir haben \ngrundsätzlich keine Anträge, sondern vier Bemerkungen, auch für das Protokoll, bezie-\nhungsweise als Statement. Wir finden es bedauernswert, dass das Thema "Verkehr", das in \nder Umfrage als Schwäche eingestuft wurde, in den Leitfäden keinen Niederschlag findet. \nDas ist aus unserer Sicht fragwürdig, denn im Leitbild wird ja eine Entlastung von eigenem \nund fremdem Verkehr explizit angestrebt. So wurde das Ganze nicht sauber heruntergebro-\nchen. Wir hoffen trotzdem, dass es ernst gemeint ist. \nWir haben auch mit Erstaunen festgestellt, dass im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsan-\nsatz 4.5 "Soziale Probleme aller Art möglichst früh erfassen und so einer Negativspirale vor-\nbeugen" keine Erwähnung mehr findet. Das ist in der heutigen Situation mit der wachsenden \ngesellschaftlichen Verunsicherung ein wichtiges Thema und es müsste ein Frühwarnsystem \nangepeilt werden.  \nAuch die Formulierung bezüglich der Weiterentwicklung Energiestadt möchten wir nicht so \ngedeutet haben, dass die Gemeinde das Label nicht mehr anstreben soll. Das geben wir den \nZuständigen des Umweltkonzeptes mit auf den Weg. Zu guter Letzt fehlt uns ein wichtiges \nInstrument. Das Umweltkonzept sollte in diesem Papier auch vorkommen, auch das findet \nhier keinen Niederschlag. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich muss mich entschuldigen, ich habe \nmich falsch ausgedrückt. Sie können allgemeine Kommentare zu beiden Plänen abgeben, \nsowohl Politik- als auch Finanzplan. Danach werden wir sie einzeln und detailliert durchge-\nhen. Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans 2018 bis 2022. Wir sammeln die Ideen \naller Ratsmitglieder und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung nehmen. Wenn \nes zu viele Fragen sind, handeln wir sie dann pro Kapitel ab. Das Wort ist offen für alle. \n \nToni Oesch (fdU): In einem Monat ist die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision. Auf Seite 3 \n"Bevölkerungsumfrage 2016 und Leitbildüberprüfung", beim letzten Abschnitt steht: "Darin \nwiderspiegelt sich einerseits der im Rahmen der Ortsplanungsrevision bereits eingeschlage-\nne Weg der massvollen Innenentwicklung…" Als wir die Botschaft dazu redigierten, setzten \nwir auf Antrag der SP das Wort "massvoll" ein. Ich muss mich wiederholen: Für uns ist der \nBegriff "massvoll" das Gegenteil einer vernünftigen Interpretation der Ortsplanung. \n \nPatrick Heimann (FDP): Auch die FDP dankt für den Politik- und Finanzplan, der Informati-\nonsanlass war zudem eine gute Basis. Zu den Kenngrössen im Politikplan, Seite 5. Richtig-\nerweise heisst es in der Einleitung: "Eine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig \naus. Erst Vergleiche mit früheren Erhebungen oder mit anderen Gemeinden verleihen ihr die \nnötige Aussagekraft." Danach werden Gemeinden wie Domat/Ems im Graubünden, Hausen \nim Aargau und Regensdorf in Zürich erwähnt. Das sind nicht unbedingt Gemeinden, die mit \nZollikofen verglichen werden können. Dort bedauern wir, dass nicht die Gemeinden Ittigen, \nMünchenbuchsee oder Ostermundigen in der Ausmarchung sind. Dies als Input für die Zu-\nkunft. Ansonsten finden wir es sehr gut, auch die Anpassungen im Ideenspeicher.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich komme zurück auf meine Warnung: Man sollte aufpassen, dass \ndas Ganze nicht zum Papiertiger wird und Kenngrössen routinemässig mit Pfeilen versehen \nwerden, wie auf Seite 5. Ich habe drei Beispiele: "Beurteilung der Arbeit von Behörden": Sie \nfällt kritischer aus als zum Beispiel die "Arbeit der Verwaltung". Beides wird in der Soll-Spalte \nmit einem horizontalen Pfeil versehen. Es müsste aber doch unsere Ambition sein, die Be-\nwertung für die Behörden zu steigern und auf das Niveau der Verwaltung zu kommen. \nAnderes Beispiel: "Nettovermögen": Das Ziel ist Null Franken, ein Pfeil der nach unten zeigt. \nWenn wir das wirklich so meinen, dürfen wir bei der Budgetdebatte nicht über das Defizit \nklagen, denn mit den Defiziten sind wir auf bestem Weg das Nettovermögen zum Ver-\nschwinden zu bringen. \nDrittes Beispiel: Tiefe Werte für die Erschliessung für den Langsamverkehr, für die Verfüg-\nbarkeit von bezahlbarem Wohnraum und erst recht für das kulturelle Angebot. Der Pfeil geht \nauch hier geradeaus. Auch da müssten wir doch die Ambition haben, die Werte zu verbes-\nsern – oder besser zu erklären, damit diese Punkte das nächste Mal nicht so streng bewertet \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 4 \n\n \nwerden. Oder wir sagen, dass es beim kulturellen Angebot gar nicht geht, weil es vor allem \nin der Stadt ist. Dann müsste man das aber eben der Bevölkerung auch besser erklären. \n \nToni Oesch (fdU): Auf Seite 7, Lagebeurteilung 2018, Gefahren von morgen "Fehlende Be-\nreitschaft der Grundeigentümer zur inneren Verdichtung". Man könnte meinen, wir hätten \neinen rotgrünen Gemeinderat.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Als wir das innerhalb der Fraktion anschauten, haben wir uns etwas \ngewundert. "Stärken von heute / Schwächen von heute: Die Feststellung, was eine Stärke \nund was eine Schwäche ist, hat uns eingeleuchtet. Aber darunter steht ja zum Beispiel "die \nwir ausbauen wollen" oder bei Schwächen "die wir überwinden wollen". Diese Zusatzbemer-\nkungen irritieren eher. Bei der Nähe zu Bern: Wie wollen wir diese Nähe ausbauen? \nUnd was heisst bei den Schwächen von heute "Begrenzte Baulandreserven (Arbeitszonen)"? \nWill man zusätzliche Reserven schaffen? Was ist mit dieser Schwäche gemeint? Vielleicht \nbekommen wir hier eine Antwort. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Im Moment sind die Arbeitszonen, die Flächen, \ndie eingezont sind, ausgeschöpft. Wenn eine Firma nach Zollikofen kommt haben wir kaum \nein Angebot. Das ist auch der Grund, weshalb wir im Richtplan Siedlung und im REK abge-\nbildet haben, dass wir, falls es eine Erweiterung im Siedlungsgebiet punkto Arbeit geben \nsollte, östlich der heutigen Meiele-Arbeitszone eine Zone ausgeschieden haben. Dort könnte \nman allenfalls weiterfahren. Hier sehen wir momentan eine gewisse Gefahr: Wenn jemand \nkommt, können wir praktisch nichts anbieten.  \n \nToni Oesch (fdU): Seite 11, Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020, Buchstabe b), \nZiffer 3.1: "Die Grünflächen aufwerten und vernetzen": Das gibt es nicht mehr, als Folge der \nunsäglichen Verdichtung. \nZiffer 3.6: "Amphibienwanderung schützen." Das geht auch weg. Die Idee der Restaurierung \ndes Egelsees ist bei uns immer noch pendent.  \nBuchstabe c), Ziffer 2.2. "…sichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen..". \nWir werden dem Gemeinderat bald ein Papier abgeben mit dem Begehren, dass die Ein-\nmündung Heckenweg in die Schäfereistrasse sicherer wird. Die Durchfahrt auf der Schä-\nfereistrasse wird immer mehr von auswärtigen von der Kirchlindachstrasse her benutzt, ver-\nbotenerweise. Und es wird zu schnell gefahren. Eine weitere Gefahr sind die geräuschlosen \nE-Bikes. Die Kinder hören sie nicht. \nZu Seite 12, Ziffer 4.1:"Förderung von Gesundheit und Lebensqualität…". Die innere Ver-\ndichtung macht Zollikofen zur unwohnlichen Stadt und läuft dem Leitsatz diametral entgegen.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Bei den Erläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2020, Seite 11 \nheisst es ungefähr "Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansät-\nze". Bei der Fussnote steht, was mit den Lösungsansätzen passiert ist. Zum Beispiel "infolge \nWegfall, Ablösung der Aufgabe, eine übergeordnete Beschlussfassung oder Übergang zu \neiner Daueraufgabe.„ Wir könnten es uns einfach machen und sagen, es seien alle zur Dau-\neraufgabe befördert worden, auch die Amphibienwanderung schützen, Grünflächen vernet-\nzen und so weiter. Das ist jetzt einfach eine Behauptung. Wir würden aber gerne vom Ge-\nmeinderat hören, was mit den Punkten 2.2 bis 4.7 gemeint ist. Sind es Daueraufgaben? Sind \nsie überflüssig? In den nächsten Jahren hätten wir gerne, dass das beim Umsetzungspro-\ngramm konkret angegeben würde. Bei den umformulierten Lösungsansätzen finden wir \nauch, dass dies nicht eine Verschlechterung bedeuten sollte. Wir schliessen uns hier der \nHaltung der SP an, die zum Punkt 3.1 auf Seite 12 sagt, auch wenn es heisse "die nachhalti-\nge kommunale Energiepolitik weiterentwickeln…" soll das weiterhin im Rahmen von "Ener-\ngiestadt" passieren, auch wenn dies nicht mehr ausdrücklich erwähnt sei.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir nehmen die Anregung auf, dass wir künftig \nspezifizieren ob es eine Daueraufgabe geworden ist.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 5 \n\n \nPeter Kofel (GFL): S. 13, Punkt 1.2 "Soziale Integration der Menschen mit Migrationshinter-\ngrund fördern." Uns wurde zugetragen, dass ein Antrag zur Mitfinanzierung des Integrations-\nprojektes "Café Mondial, Menschen treffen Menschen" abgelehnt wurde. Wir regen an, dass \ndie Unterstützung des Projektes in das Umsetzungsprogramm aufgenommen wird und wer-\nden dazu heute eine entsprechende Motion einreichen. \n \nToni Oesch (fdU): Auf Seite 19, "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund…" Beim \nPunkt "Die Gratis-Stimmcouverts abschaffen" dachte ich eigentlich, dass die EVP sich zu \nWort meldet. Dahinter heisst es "Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch (2009)." \nDie EVP hat auch unterschrieben, dass das ein falscher Entscheid des Gemeinderates sei, \ndie Gratis-Couverts aufzuheben. Es war also schon mal im GGR, damals hiess es "nicht \naufheben". Was will man denn jetzt genau? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Über diese Frage können Sie an der Novem-\nber-Sitzung des GGR befinden und zwar im Rahmen der Motion, beziehungsweise des Pos-\ntulates André Tschanz, es wird Richtliniencharakter haben. Danach wird der Gemeinderat \nschauen, was er mit dem Entscheid des Parlamentes macht. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 17, 3. Punkt heisst es: "Eine teilobligatorische Bürgerpflicht prü-\nfen", dahinter steht "Obligatorische Elternteilnahme in Schule wird geprüft…"  Oben im Käst-\nchen lesen wir, dass Lösungsansätze nach acht Jahren im Archiv gelöscht werden. Wir wür-\nden gerne das Ergebnis der Prüfung nach acht Jahren erfahren.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zum Finanz- und Investiti-\nonsplan. Das Wort ist offen für alle. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion ging davon aus, dass der Ablauf derselbe ist, wie im \nletzten Jahr. Dass zuerst der Politikplan und danach der Finanz- und Investitionsplan behan-\ndelt wird. Deshalb habe ich ein paar Worte allgemeiner Art zum Finanz- und Investitionsplan. \nDas Ergebnis der Finanzplanung lässt den Schluss zu, dass die Aussichten weiterhin nicht \nrosig sind. Die Stagnation bei der Entwicklung der Steuererträge und die noch immer unsi-\ncheren Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform des Bundes auf die Kantonsebene \nverwischen das Bild und erschweren weiterhin die Finanzplanung. Sicher ist, dass der Kan-\nton mit seiner Steuerstrategie die Gewinnsteuer für Unternehmungen in zwei Etappen von \n21.64 % auf etwa 16 % senken will. Wer dafür am meisten "bluten" wird, vernehmen wir auf \ndie Festtage hin oder bei der Umsetzung der zweiten Etappe ab 2021. \nDie kürzlich verteilte Prognose für den Abschluss 2017 mit einem Defizit von 1,7 Mio. statt \n0,8 Mio. Franken verbessert das Gesamtbild nicht wirklich. Ein wenig Hoffnung darf man ja \nnoch haben, dass die Rechnung am Schluss nicht ganz so schlecht daherkommt. \nZum Glück hat die Gemeinde Zollikofen in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, das \nGeld sparsam eingesetzt und mit der vorgezogenen Abschreibung von 5 Mio. Franken am \nVerwaltungsvermögen die künftigen Rechnungen bereits um je eine halbe Million entlastet, \nsonst sähe der Finanzplan noch schlechter aus. Der Verkaufserlös des Betagtenheims und \ndie Neubewertung der Grundstücke werden sich auch noch einigermassen positiv auf die \nFinanzlage auswirken. \nDie Schlussbemerkungen des Gemeinderates auf Seite 3 des Berichtes können wir aber \nsehr gut nachvollziehen. Die Entwicklung der Rechnungsabschlüsse, des Bilanzüberschus-\nses, das heisst, vom Eigenkapital und der möglichen Verschuldung, muss mit grosser Auf-\nmerksamkeit beobachtet werden, so dass allenfalls rechtzeitig nötige Massnahmen ergriffen \nwerden können. \nMit dem vorgesehenen Investitionsvolumen, das im Steuerhaushalt leicht unterdurchschnitt-\nliche Beträge vorsieht, sind wir einverstanden. Aufgestauten Investitionsbedarf, wie ihn ande-\nre Gemeinden gegenwärtig zu bewältigen haben, können wir nicht erkennen. Vom Finanz- \nund Investitionsplan nehmen wir in diesem Sinne Kenntnis. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 6 \n\n \nToni Oesch (fdU): Ich mache es gleich wie Hans-Jörg Rhyn, ich komme jetzt zum Allgemei-\nnen und habe später noch etwas im Finanz- und Investitionsplan. Als Grundlage nehme ich \nBericht und Antrag. \n \nAuf Seite 3 heisst es "Ergebnis der Finanzplanung", dritter Absatz: Der unselige Verkauf un-\nseres Betagtenheimes inklusive Park schlägt auch finanziell als das Ereignis im Jahr 2018 zu \nBuche. Wenn man die Emotionen weglässt und sich nur um die finanziellen Auswirkungen \ndes versenkten Silberbestecks beschränkt, ist zu sagen: Zweifellos haben die 13,8 Mio. \nFranken Erlös nicht nur grosse Auswirkungen auf die Zahlen der Gemeinderechnung son-\ndern auch auf das Verhalten der Finanzverantwortlichen. Das kann man unterschreiben mit: \n"Wir haben und vermögen es." Als Beispiele kann ich den Abbruch des Bauernhauses Bern-\nstrasse 3 und den verworfenen Kreisel Eichenweg/Länggasse erwähnen. Die sogenannten \nbehördengerechten Abgrenzungen würden ohne dieses ausserordentliche Ereignis nicht \ndurchgeführt. Es wird ja vom Kanton auch gar nicht vorgeschrieben.  \nBeim untersten Absatz, bei den Schlussbemerkungen des Gemeinderates heisst es: "Die \nFinanzplan-Ergebnisse der Folgejahre 2018 bis 2022 weisen jedoch keine Tendenz für ge-\nsunde Gemeindefinanzen aus." Bis jetzt hiess es, man habe gesunde Finanzen und da be-\nsteht doch ein wesentlicher Unterschied.  \nNun zum graublauen Heft: Es fehlen die Landverkäufe in der Schäferei. Letztes Jahr sagte \nKurt Jörg, man sei noch nicht soweit. Das Volk hat jetzt aber die Verkäufe genehmigt. Wie \nsieht das jetzt aus? \n \nFinanzverwalter David Portner: Auf Seite 2 des Finanzplans ist dieser Punkt in der ersten \nSpalte aufgeführt. Der einmalige Verkaufserlös aus dem Landanteil der Schäferei ist als Li-\nquiditätszufluss gerechnet. Wann aber diese Auf- oder Abwertungen passieren, ist noch un-\ngewiss. Dass das Geld kommen wird, ist berücksichtigt. Hier braucht es dann aber noch ver-\nschiedene Zwischenschritte. \n \nBruno Vanoni (GFL): Hier ist uns aufgefallen dass die Einnahmen-Ausfälle aus der ange-\nkündigten Steuergesetzrevision 2019 bereits eingerechnet sind, obwohl sie vom Grossen \nRat noch gar nicht beschlossen sind und Referendumsdrohungen im Raum stehen. Diese \nVerbuchung auf Vorrat verschlechtert die Finanzplanzahlen um immerhin Fr. 200‘000.00 pro \nJahr. \nUmgekehrt sind Mehreinnahmen dank der Neubewertung der Grundstücke enthalten. Dies \nist beschlossen, auch wenn das letzte Wort juristisch nicht gesprochen ist. Die Stadt Bern \nzum Beispiel hat angefochten, dass die Neubewertung nicht höher beschlossen worden ist. \nGemäss einer Antwort des Gemeinderats auf eine Interpellation von Peter Kofel ist mit \nFr. 800‘000.00 Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen ab dem Jahr 2020. Wenn die bürgerli-\nche Mehrheit im Grossen Rat diese Anpassung an die Wertsteigerung der Grundstücke nicht \nverzögert hätte, käme dieses Geld unserer Gemeindekasse schon ein Jahr früher zugute. \nZum Schluss möchte ich noch auf die Feststellung auf Seite fünf hinweisen: Die Rechnungen \nhaben in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als im Finanzplan vorgesehen war. \nWir können den Finanzplan trotz der roten Zahlen also etwas gelassener zur Kenntnis neh-\nmen. \n \nToni Oesch (fdU): Seite 8, Übersicht Investitionsplan, ganz klein geschrieben am Blattende. \nDort heisst es "Technische Korrektur: = Realisationsabzug um 25 %..." Ich finde das super, \ndas hat man immer gemacht. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Dadurch haben wir im-\nmer rund 2,5 Mio. Franken Investitionen parat. \nAuf Seite 11 kann die vorhin erwähnte Kreuzungssanierung um rund Fr. 300‘000 Franken \nauf Fr. 140‘000 gekürzt werden. \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 18. Oktober 2017 Seite 7 \n\n \n \nBeschluss  \nDer Politikplan 2018 - 2022 wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 29. November 2017 \n \n\n \n70 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Fragen zum Stand der Schäferei-Überbauung - ausgelöst \ndurch das erste Baugesuch (Baufeld A)"; Antwort \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vor-\ngegeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor. Gibt es Ergänzungen. Das ist nicht der \nFall. Ist der Interpellant zufrieden? \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch hier Dank für die ausführlichen Antworten auf die zugegebe-\nnermassen ausführlichen Fragen. Sie entstanden beim Lesen des Baugesuches, das sehr \nkomplex ist sowie durch Rückmeldungen von Anwohnern, die sich damit befasst haben. Wir \nverstehen, dass der Gemeinderat wegen des laufenden Bewilligungsverfahrens auf einige \nFragen nicht antworten kann. Wir nehmen aber mit Interesse zur Kenntnis, dass verschiede-\nne der aufgeworfenen Fragen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens genau angeschaut \nund geprüft werden müssen. \nIch war erstaunt, dass bei der Auflage des ersten Teils der Überbauung die Planung für den \nöffentlichen Grünraum noch nicht vorlag und ich bin auch erstaunt, dass die Gestaltung ei-\nnes dieser langen Mehrfamilienhäuser überhaupt nicht den Bildern und dem Wortlaut der \nÜberbauungsordnung entspricht. Aber wir vertrauen darauf, dass dies im Baubewilligungs-\nverfahren jetzt noch genau geprüft wird. Wir bedauern, dass die Bauherrschaft offenbar sel-\nber nicht bereit ist, mit Einsprechenden zu reden über die Angelegenheit. Wir sind gespannt \nauf die Baubewilligung. Eine Anregung: Im Zusammenhang mit dem grossen Bauprojekt \nAlterszentrum Bernstrasse haben wir gute Erfahrungen gemacht, weil die private Bauherr-\nschaft immer wieder über den Stand der Projektentwicklung informiert hat. Weil die Schäferei \numstritten war und weiterhin ist, fänden wir es gut, wenn dort auch eine aktive Informations-\npolitik erfolgen würde von Seiten Bauherrschaft oder mindestens von Seiten Gemeinde, weil \nes sie ja auch betrifft, zumindest beim öffentlichen Grünraum. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Geschäft ist damit erledigt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


name: Protokollauszug Jahresbericht 2024, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse)

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n21.05.2025 4 34 3919 00.10.05 \n\n \n \nJahresbericht 2024, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstös-\nse) \n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2024 liegt zur Kenntnisnahme vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm, Berichterstattung 2024 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im Hirzi» \nDas Postulat wurde an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 30. November 2022 erheblich er-\nklärt. Der Gemeinderat wurde damit beauftragt, gemeinsam mit dem Trägerverein Hirzi zu prüfen, ob \nim Sportzentrum Hirzenfeld das Rauchen auf bestimmte Zonen beschränkt werden könnte oder ob \nrauchfreie Zonen eingerichtet werden könnten. \nDie Freibadsanierung konnte zwischenzeitlich mit Ausnahme von Restpendenzen bei den Umge-\nbungsarbeiten abgeschlossen werden. Im vorderen Bereich des Freibadgeländes wird parallel zum \nGarderoben- und Sanitärtrakt ab Sommer 2025 eine rauchfreie Zone definiert. Im vorgeschlagenen \nBereich befindet sich der Wartebereich der grossen Rutschbahn, das Kleinkinderbecken, der Kiosk \nsowie der generelle Drehpunkt des Freibads. Bei der ausgeschiedenen Zone handelt es sich um ei-\nnen Bereich, welcher aufgrund der allgemeinen Nutzung, dem hohen Anteil an Kindern sowie auch im \nVerhältnis zu den Platzverhältnissen zu den übrigen Liegeflächen mehrheitlich auf Akzeptanz stossen \nmüsste. Der Bereich wird entsprechend beschildert und die Umsetzung im Hinblick auf den Sommer \n\n2025 mit geeigneten Kampagnen von Cool & Clean o. ä. unterstützt. Die Kontrolle und Umsetzung \nliegt beim Badmeisterteam, aber auch zu einem grossen Teil im Sinne der Eigenverantwortung der \nGäste. Ergänzend zu den Beschilderungen und Ermahnungen wird das Kassenpersonal zu Saison-\nbeginn mittels Lautsprecheranlage auf die rauchfreie Zone aufmerksam machen. \nRauchfreie Zone ab Sommer 2025 im Freibad: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\n \n \nDer Trägerverein Hirzi hat den Umsetzungsvorschlag dem Postulanten vorgängig zur Kenntnis ge-\nbracht und ist auf Zustimmung gestossen. Der Prüfauftrag gilt somit als erfüllt. \n \nb) Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Belagssanierung der Bern-\nstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassenfest)» \nDie Motion wurde an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 31. Januar 2024 erheblich erklärt. \nSie fordert den Gemeinderat auf, mit den zuständigen kantonalen Instanzen abzuklären und gegebe-\nnenfalls Abmachungen zu treffen, damit während der Belagssanierung der Bernstrasse ein geeigne-\nter Strassenabschnitt an einem Wochenende für den motorisierten Verkehr gesperrt und ein Bern-\nstrassenfest durchgeführt werden kann. \nIn der Zwischenzeit hat sich das Organisationskomitee formiert und erste Sitzungen haben unter Bei-\nzug einer Gemeinderatsvertretung stattgefunden. Der Gemeinderat (in der Person des Gemeindeprä-\nsidenten) sieht sich bis zur Durchführung des Anlasses als Ansprechpartnerin des Organisationsko-\nmitees und Verbindungsglied zu den kantonalen Stellen. Der Anlass soll voraussichtlich am 4./5. Sep-\ntember 2026 – unabhängig der geplanten Belagssanierung im Sommer 2025 – stattfinden. Die Forde-\nrungen der Motion gelten damit als erfüllt. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \nc) Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Masterplan Fernwärme» \nDie Motion wurde an der Sitzung vom Grossen Gemeinderat am 25. Januar 2023 erheblich erklärt. \nSie fordert den Gemeinderat auf, einen Masterplan «Fernwärme» zu erstellen und Massnahmen zu \ndessen Umsetzung in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat hat mit der Erheblicherklärung der Motion \nden Aufbau einer Wärmeversorgungskarte in Aussicht gestellt. \nDie Wärmeversorgungskarte wurde während des Sommers 2024 erstellt und im Herbst 2024 auf der \nWebsite der Gemeinde Zollikofen zugänglich gemacht. Zudem wurde die Wärmeversorgungskarte \nanlässlich der Gewerbeausstellung am Stand der Gemeinde präsentiert und Fragen dazu beantwor-\ntet. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt \nihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entspre-\nchenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n(GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. c \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2024 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Das Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \n\nHirzi» wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend «Die Belagssanierung der Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassen-\nfest)» wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Masterplan Fernwärme» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir kommen zur Geschäfts-\nberatung. Der Jahresbericht ist in drei Teile gegliedert: den Jahresbericht selbst mit Textinformatio-\nnen, den Zahlenteil mit statistischen Angaben und das Umsetzungsprogramm als Teil drei. Wir neh-\nmen zuerst allgemeine Bemerkungen zu allen drei Teilen entgegen. \n \nGPK-Präsident Marco Bucheli (SVP): Die GPK verdankt den schönen Bericht, hat aber keine Be-\nmerkungen. \n \nHans Peter Anderegg (SP): Die SP-Fraktion begrüsst den Jahresbericht, hat diesen dankend zur \nKenntnis genommen. Sie bedankt sich vor allem für die ansprechenden und gut verständlichen Texte. \nHingegen sind uns zwei Dinge besonders aufgefallen: Das erste Thema ist die Fluktuation der Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde. Das ist uns sehr aufgefallen, denn in den letzten zwei Jah-\nren haben 20 % gekündigt. Da sind Pensionierungen ausgeschlossen. 20 % ist eine hohe Zahl. In der \nRegel sagt man, bis 7 % entspreche diese dem «courant normal». Ab da sollte man etwas genauer \nhinschauen. Aus unserer Sicht sind 20 % ganz klar zu viel. Da war für uns die Frage: Was gedenkt \nder Gemeinderat zu unternehmen, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird? \nDas zweite Thema, welches uns ins Auge stach, sind die Verkehrserhebungen. Bei der Erhebung der \nVerkehrszahlen sind uns die Zunahme der Anzahl Fahrzeuge vor allem in Quartiersstrassen aufgefal-\nlen. Diese sind bis 62 %. Und vor allem auch die anhaltenden Tempoüberschreitungen auf Schulwe-\ngen sind besonders viel, da hat es auch Zuwachs gegeben. Wir haben uns die Frage gestellt, ob die \nZunahme des Verkehrs zum Beispiel in der Wahlackerstrasse ein einmaliges Ereignis ist oder ob \nMassnahmen geplant sind, um zu verhindern, dass genau dieser Verkehr weiter ansteigt. Ebenso \nstellt sich uns die Frage zum Thema Schulwegsicherheit. Diese sollte man gewährleisten. Da der \nVerkehr wirklich zugenommen hat und ebenso die Tempoüberschreitungen, ist für uns die Frage: Ist \ngeplant, die Schulwege sicher zu machen, vor allem auch für unsere Kinder? \n \nBruno Vanoni (GFL): Es ist interessant, der SP-Sprecher hat jetzt ein paar Themen aus dem Statis-\ntikteil oder auch aus Teilen weiter hinten im Jahresbericht bereits aufgegriffen. Ich habe es etwas \ngegliedert, in der Meinung, dass die Debatte gegliedert wird, aber ich kann auch alles aufs Mal sagen. \nWie hast du es lieber? \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GPL): Jetzt geht es um die allgemeinen Bemerkungen zu allen drei \nTeilen und nachher gehen wir zur Detailberatung. \n \nBruno Vanoni (GFL): Gut. Auch bei uns in der GFL-Fraktion ist der Jahresbericht – wie schon in den \nVorjahren – gut aufgenommen und gelobt worden. Er ist schön gestaltet, mit grossen Profi-Fotos. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\nAuch die kleinen Illustrationen und Schnappschüsse haben wir gesehen, auch sie verdienen Beach-\ntung. So ist bei uns zum Beispiel der doppelte Regenbogen über der Wahlackerstrasse auf Seite 11 \nerwähnt worden. Der Jahresbericht ist auch inhaltlich sehr informativ. Und wo beim Lesen Fragen \noder Unklarheiten aufgetaucht sind, konnten wir diese der Verwaltung stellen und haben auch in die-\nsem Jahr per E-Mail speditiv Antworten erhalten. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Einen \nbesonderen Dank möchten wir Priska Iseli aussprechen, die zum letzten Mal für das Projekt Jahres-\nbericht verantwortlich war. Gut ist sie gerade da. Wir danken ihr noch einmal für die vielen Arbeiten, \ndie sie in diesem Zusammenhang erledigt hat, und vor allem auch für das geduldige Protokollieren \nder GGR-Sitzungen. Ich hoffe, die Nachfolgerin hat auch so viel Freude daran. \nEine allgemeine Bemerkung: Vor einem Jahr habe ich bei der Behandlung des Jahresberichts einen \n«roten Faden» festgestellt. Das war die Personalsituation der Gemeinde. Stichworte waren Fachkräf-\ntemangel, hohe Personalfluktuation, personelle Engpässe in verschiedenen Bereichen und entspre-\nchende Pendenzen und Verzögerungen bei verschiedenen Geschäften. Diesmal haben wir aus dem \nJahresbericht 2024 jedoch den Eindruck erhalten, dass vieles auf Besserungskurs ist. Es ist uns auch \naufgefallen, dass die Personalfluktuation immer noch hoch ist, aber sie ist doch im Vergleich zum \nletzten Jahr leicht rückläufig. Und wie wir vernommen haben, soll sie sich im laufenden Jahr weiter \nverringern. Neu besetzte oder auch neu geschaffene Stellen scheinen eine gute Wirkung zu haben. \nWir haben diesen Eindruck insbesondere in Bezug auf die Departemente Bildung und Bau und Um-\nwelt. Wir haben beim Lesen des Jahresberichts auf verschiedenen Seiten den Eindruck erhalten, \ndass es gerade im Bereich Umwelt, Energie und Klima endlich etwas schneller vorwärts geht als in \nfrüheren Jahren. Wir freuen uns auch, dass bei der Bewilligung von Baugesuchen die Durchlaufzeit \nvon der Eingabe bis zum Bauentscheid markant verkürzt werden konnte. Wir hoffen, dass sich dieser \npositive Trend in beiden Themen des Departements Bau und Umwelt weiter fortsetzt und möchten \nallen, die dazu beitragen, herzlich danken. \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt sehr für den informativen und übersichtlichen \nJahresbericht 2024. Besonders positiv aufgefallen ist uns der Teil «Zahlen & Tabellen», welcher die \nwesentlichen Kennzahlen und Informationen kompakt und gut lesbar ausweist. Was aus unserer \nSicht weiter zu beobachten ist, ist die vorher bereits erwähnte, relativ hohe Fluktuationsrate, die ex-\nklusive Pensionierungen rund 20 % beträgt. Aus unserer Sicht sind jedoch keine Sofortmassnahmen \nnotwendig. Wir erachten die Arbeitskonditionen und -bedingungen in unserer Gemeinde als grund-\nsätzlich attraktiv und wettbewerbsfähig. Wir nehmen den Jahresbericht und die Berichterstattung \n2024 zur Kenntnis und unterstützen die Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. \n \nFritz Pfister (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion haben auch wir diesen Bericht angeschaut und sind \nzum Schluss gekommen, dass er sehr umfangreich, aufschlussreich und auch gut dargestellt worden \nist. In diesem Sinn und Geist danken wir der Gemeindeverwaltung sehr für diesen Bericht. \n \nArmin Thommen (GLP): Auch im Namen der GLP danke ich für den Jahresbericht. Er zeigt die en-\ngagierte Arbeit aller Beteiligten auf. Zu einem Punkt haben wir Fragen an die Verwaltung gestellt und \ndiese sind auch rasch beantwortet worden. Der Bericht gibt einen guten Einblick in die vielfältigen \nBereiche der Gemeinde und zeigt auf, was alles geleistet wird. Ein spezieller Dank geht natürlich \nauch an Priska für ihre Arbeit an dem Bericht und auch für die andere Arbeit für die Gemeinde in all \nden Jahren.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich nehme zu den beiden Punkten Stellung, in denen es \num Fluktuation und Verkehrserhebungen geht. Die Fluktuation ist auch für den Gemeinderat zu hoch \nund nicht ein anzustrebender Wert. Wir haben andere Werte gehört, die gültig sind. Bei alldem muss \nman sicher auch berücksichtigen, dass wir eine relativ kleine Zahl an Mitarbeitenden haben und kein \nGrosskonzern sind. Wenn zwei, drei Personen aufs Mal kündigen, ergibt das schnell eine hohe Pro-\nzentzahl. Das einmal vorneweg. Aber wie gesagt, diese Zahl ist uns auch zu hoch. Es ist mir auch \nwichtig, auf ein differenzierteres Bild hinzuweisen. Es gibt durchaus Abteilungen, in denen es kaum \noder keine Wechsel gibt. Es ist also in der Gemeindeverwaltung nicht durchwegs so, sondern es gibt \nAbteilungsunterschiede. Wir sind im Moment im Gemeinderat in der Phase, in der wir unser neues \nLeitbild, die neuen Schwerpunkte zusammensetzen. Wir beabsichtigen, dass einer der Schwerpunkte \nim neuen Leitbild die Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin sein wird. So dass man auch in diesem \nPapier, in der politischen Führung, sieht, dass es ein wichtiges Anliegen des Gemeinderats ist. Und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\ndass wir letztlich kleine Massnahmen, soweit sie beeinflussbar sind, ergreifen wollen, um die Fluktua-\ntion eindämmen zu können. \nZum zweiten Punkt, den Verkehrserhebungen, sage ich nicht im Einzelnen, sondern im Allgemeinen \netwas. Das ist mir recht wichtig: Die aufgeführten Werte, die ihr hier seht, sind nicht das Resultat \nlangandauernder Messungen, sondern diesen liegt jeweils eine sehr kurze Messdauer zugrunde. Viel \nwichtiger als eine lange Messdauer ist, dass wir jährlich zum selben Zeitpunkt messen, dass die Mes-\nsung also nicht in die Ferienzeit fällt, so dass die Werte mit dem Vorjahr vergleichbar sind. Die hier \nabgebildete Messdauer ist jedoch eine relativ kurze Messdauer. Wir messen die Werte nicht nur im \nZweijahresvergleich, wie ihr sie jetzt hier in diesem Zahlen-/Statistikteil abgebildet seht, sondern wir \nmachen einen Langzeitreihenvergleich, also über mehrere Jahre hinweg. Wenn wir grössere Abwei-\nchungen oder Trends ausmachen können, veranlassen wir oft Nachmessungen, sei es in Bezug auf \ndie Geschwindigkeit oder auch auf die nominelle Zahl der Anzahl Fahrten, und das über eine längere \nZeit. Im euch vorliegenden Bericht bilden wir immer die Zahlen der Ersterhebung ab. Es kann sein, \ndass wir in der Nacherhebung feststellen, dass Werte gar nicht so hoch sind, aber wir bilden aus \nTransparenzgründen immer die Ersterhebung ab. Wenn wir auf der Langzeitachse sehen, dass wir \nwirklich Handlungsbedarf haben, kann es sein, dass wir Verbesserungen der Signalisationen, der \nMarkierungen überprüfen. Es kann auch sein, dass wir unsere eigene Geschwindigkeitsmessanzeige, \njene mit dem Smiley, die zeigt, wie schnell man fährt, vermehrt einsetzen. Stets nach dem Verhält-\nnismässigkeitsprinzip: mit milden Massnahmen anfangen und diese steigern bis zur Polizeikontrolle \nund letztlich zu baulichen Massnahmen. Wie wir noch gehört haben, ist die Schulwegsicherheit auch \nim Fokus. Da haben wir beispielsweise die Schulhausstrasse mit Tempo 30 und dort gibt es auch \nVorschriften. Wenn v 85 % über 38 wäre, wird man sogenannt massnahmenpflichtig. Ich weise darauf \nhin, dass beispielweise im hier publizierten Jahr der Wert von 36 drinnen ist. Keine sofort alarmieren-\nde Grösse also, aber schneller, als signalisiert ist. Das wollen wir nicht wegdiskutieren. Diese Punkte \nwollte ich nennen, da sie erklären, wie die Verkehrserhebungen zu werten sind. Das könnt ihr nicht \nwissen, das ist auch nicht niedergeschrieben. Vielleicht müsste man irgendwo unter den Erhebungen \nerwähnen, wie die Messungen gemacht werden, so dass man diese besser einreihen kann. Ich kann \neuch aber sagen, dass wir es auf der Verwaltung und im Gemeinderat auf dem Radar haben: Wenn \nes Dinge gibt, die im Langzeitvergleich Massnahmen nötig machen, werden diese auch angegangen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Wir kommen jetzt zur Detailberatung des ersten Teils des \nJahresberichts, dem Textteil. Ich bitte euch, deutlich zu sagen, zu welcher Seite und welchem Ab-\nschnitt ihr Stellung nehmen wollt. Das Wort ist immer für alle offen. Wir gehen kapitelweise vor.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir möchten etwas sagen zu Seite 9, rechte Spalte, zum kleinen Abschnitt \n«Bärenareal». Dort heisst es, das Baugesuch sei eingereicht worden. Das heisst es im Jahresbericht \n2024, aber erst anfangs Mai sind Profile aufgestellt worden. Seither fallen die Ausmasse und Folgen \ndes Bauprojekts den Menschen auf. Wir haben in diesem Zusammenhang entsprechende Zuschriften \nerhalten und wir weisen immer gleich darauf hin, dass die grundlegenden Bauvorschriften für dieses \nBärenareal bereits 2019 im GGR beschlossen worden sind. Im Jahresbericht wird angekündigt, dass \nauf den Erlass einer Überbauungsordnung verzichtet werden soll, bevor das Baugesuch dann auch \nbewilligt würde. Uns sind recht begründete Zweifel zugetragen worden, ob der Gemeinderat wirklich \nauf den Erlass einer Überbauungsordnung verzichten darf. Wir sind aber nicht weitergekommen mit \nunseren Abklärungen und wären deshalb froh, wenn der Gemeinderat diese Verfahrensfrage noch-\nmals gründlich überprüfen würde. \nWir haben kürzlich im Mitwirkungsverfahren zur Einstellhallen-Erschliessung dieser Bärenarealüber-\nbauung via Tannenrain eine kritische Stellungnahme eingebracht. Auch dort haben wir die Frage auf-\ngeworfen, ob die nötigen Planungsänderungen wirklich als geringfügige Änderungen betrachtet und \nvom Gemeinderat abschliessend entschieden werden können. Wir warten gespannt auf die öffentli-\nche Auflage des Baugesuchs. Wir haben seitens Verwaltung gehört, dass das voraussichtlich an-\nfangs Juni passieren soll. Auch von der Verwaltung erfahren haben wir, auch auf Kritik der Bevölke-\nrung hin, dass die grosse Linde auf dem Bärenareal gefällt werden solle. Wir haben vernommen, \ndass die Linde nicht stehen bleiben kann, weil ja die Einstellhalle darunter gebaut wird. Aber es wird \nentlang der Bernstrasse, wie wir das im GGR beschlossen haben, eine neue Baumreihe gepflanzt \nwerden und es soll auch im Innenhof dieser Überbauung weitere Baumpflanzungen geben. Wir wer-\nden das Baugesuch genau unter die Lupe nehmen. Ich wollte heute Abend auch zu den Verkehrser-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nhebungen noch etwas sagen, aber da das Thema bereits gut und breit erörtert worden ist, sage ich \ndazu nichts mehr.  \n \nFabian Krättli (SP): Sehr gefreut hat uns auf Seite 27 der kleine Teil zur Kunststoffsammlung. Wie \nman dort schwarz auf weiss lesen kann, ist das Recycling ein grosses Bedürfnis von Zollikofen. Es \nbewegt und ist eine Tätigkeit, die, wie es aussieht, sehr genutzt wird. Durch die aufgeführten Zahlen \nist aus meiner Sicht eine Bestätigung gemacht worden, dass ich beispielsweise mit meiner letzten \nInterpellation einen Schritt in die richtige Richtung mache und dass ich in meinem politischen Denken \nsehr Zollikofen entspreche. Und zwar zu einem ökologischen Zollikofen in weiterer Zukunft. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): So kommen wir zum zweiten Teil des Jahresberichts, «Zah-\nlen & Tabellen». Auch hier bitte wieder deutlich sagen, um welche Seite und welchen Abschnitt es \ngeht. Wir gehen auch hier kapitelweise durch. Da hat niemand ein Votum. Ich stelle fest, dass wir \ndiesen Teil ebenfalls abgeschlossen haben. Wir kommen zur Berichterstattung vom Umsetzungspro-\ngramm des Jahrs 2024. Da gehen wir ziffernweise nach Lösungsansatz durch. \n \nAksayaa Gunaratnam (SP): Ich habe zum Leitsatz 2, Lösungsansatz 2.4, eine Frage. In der Be-\nrichtserstattung wird erwähnt, dass der Massnahmenkatalog für Velofahrende aus Kapazitätsgründen \nnoch nicht angegangen worden ist. Da das schon länger ein Thema ist, wollten wir seitens unserer \nFraktion fragen, ob das Teil des Umsetzungsprogramms der neuen Legislatur ist oder ob man das \nnoch angehen will. Und dann hätte ich noch eine zweite Frage zu Leitsatz 3, Lösungsansatz 3.2. Dort \nist in der Berichterstattung im dritten Punkt erwähnt worden, dass weitere Massnahmen noch in Arbeit \nsind. Dort wäre meine Frage bzw. jene der Fraktion, ob diese Massnahmen öffentlich kommuniziert \nwerden und falls ja, wann. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte gerne an das Thema Bärenareal anschliessen, das wir vorhin be-\nreits behandelt haben und spreche darum zum Lösungsansatz 2.3. Das Thema ist: «Wir fördern die \nAkzeptanz der qualitätsvollen Innenentwicklung.» Das Ziel für das letzte Jahr war die situative Bera-\ntung der Bauherrschaften bei Bedarf. Das kann man sicher als erfüllt bezeichnen. Aber das Ziel, das \nim nächsten Jahr erreicht werden soll, ist unter zweitens aufgeführt: «Die getätigten Überbauungen \nhaben sich ins Ortsbild integriert und sind akzeptiert.» Wir fragen uns, in letzter Zeit auch aufgrund \nvon Reaktionen aus der Bevölkerung, ob die situative Beratung, die vorgesehen ist, reicht, um das \nZiel zu erreichen, dass die neuen Überbauungen, die inneren Verdichtungen auch akzeptiert und gut \nins Ortsbild eingebettet sind. Stimmen aus der Bevölkerung tönen anders. Auch aus der Bevölke-\nrungsumfrage geht hervor, dass es bei den laufenden oder künftigen Überbauungsprojekten, gerade \nauch entlang der Bernstrasse, viel Erklärungsbedarf und vermutlich auch qualitativen Verbesse-\nrungsbedarf gäbe. \nIch möchte noch etwas zu Lösungsansatz 2.4 sagen, der bereits von meiner Vorrednerin angespro-\nchen wurde: Die Umsetzung eines Massnahmenkatalogs für die Veloförderung, die nicht angegangen \nworden ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit mehr als vier Jahren eine überwiesene Motion \nhängig haben. In den vergangenen Jahren wurde einmal ein Posten ins Budget eingestellt, um ein \nKonzept zu erarbeiten. Es geht darum, sicherere und attraktive Velofahrten in Zollikofen zu ermögli-\nchen. Was letztes Jahr getan wurde, das Mitmachen beim regionalen Veloverleihsystem, das ist gut \nund recht. Es bringt vielleicht mehr Leute aufs Velo, aber für die Sicherheit der Velofahrenden im Dorf \nist damit noch nichts gewonnen. Wir hoffen, dass die Umsetzung der Motion spätestens im nächsten \nJahr ganz konkret angegangen wird. \nWir sind auch noch bei Lösungsansatz 3.1 hängen geblieben. Da ist darauf hingewiesen worden, \ndass man Klimatage durchgeführt habe, in dem man an der GAZ die Wärmeversorgungskarte vorge-\nstellt habe. Das war sicher interessant. Man kann darum auch geltend machen, etwas Gutes fürs Kli-\nma getan zu haben, die Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie. Aber mittlerweile mussten wir \nlernen, dass der damals präsentierte Informationsgehalt dieser Wärmeversorgungskarte und auch \nihre Verlässlichkeit durch den Wärmeverbund Zollikofen ziemlich in Frage gestellt worden ist. Wir \nhaben das in der letzten Sitzung besprochen. Der Verzicht auf die Schliessung des Steinibach- und \nReichenbach-Quartiers. Und in der letzten Sitzung kam auch aus, dass die punktuelle Erschliessung \nder Schulanlage Steinibach nicht zustande kommt. Das kümmert mich immer noch und ich hoffe, der \nGemeinderat hat, wie damals angekündigt, auch interveniert bei der Wärmeverbund Zollikofen AG. \nWir finden die Angaben auf Seite 8 unten sind total überholt und das «nicht erfüllt», das sich der Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nmeinderat selbst gegeben hat, ist darum eigentlich umso berechtigter. Mir würden uns interessieren, \nwie es weitergeht mit dem Ziel der erneuerbaren Energieversorgung für die Schulanlage Steinibach.  \nUnd noch ein letzter Punkt, auf der Seite 8 oben, «Gold Label der Energiestadt». Da lesen wir, dass \ndas Zwischenziel von 68 % Bewertungspunkten nicht erreicht worden ist, nur 65 %. Das heisst, es \nbraucht zusätzliche Anstrengungen. Wir sind gespannt, was aus dem energiepolitischen Programm \ndes Gemeinderats in konkrete Massnahmen und Anträge im GGR umgesetzt wird. Und wir hoffen \nauch, dass die Begleitgruppe, die in den Vorjahren mal aktiv gewesen war, wieder reaktiviert und ein-\ngesetzt wird. \n \nFabian Krättli (SP): Zum Lösungsansatz 3.6 haben wir etwas, was sich auf den Auftrag für die Auf-\nmerksamkeit der Bevölkerung für Gewässerschutz bezieht. Uns als Fraktion hat es etwas enttäuscht, \nda es aus unserer Sicht einfach zu erfüllende Lösungsansätze sind, beispielweise einen MZ- oder \neinen Website-Beitrag zu machen. Und da wir beispielsweise auch in der Nähe der Aare sind, warum \ndieser doch einfach zu erfüllende Punkt als nicht notwendig abgestempelt wurde. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Möchte sich der Gemeinderat zu den Bemerkungen, Voten \noder Fragen äussern? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ja, danke, wir teilen uns je nach Zuständigkeit auf. Ich \näussere mich zum Lösungsansatz 2.3, wo es um die Überbauung Bären gegangen ist. Bei der Lesart \ndieser Berichterstattung ist sehr wichtig: Wir erstatten weder zum Zustand noch zum Lösungsansatz \nBericht. Wir statten zu den Tätigkeiten Bericht ab, die fürs letzte Jahr vorgesehen waren. Wenn es \nunter 2.3 «situative Beratung der Bauherrschaft bei Bedarf» heisst, dann bezieht sich das nicht auf \nPunkt 2 des erstrebenswerten Zustands. Die situativen Beratungen passieren gerade eben für die \nPrivatpersonen, aber nicht für die Arealentwicklung, denn es würde aus meiner Sicht als ungenügend \ntaxiert werden, wenn man beim Bären nur situativ beraten würde. Dort ist das ganze fachliche Be-\ngleitgremium aus Städtebau, Architektur und Landschaftsarchitektur zusammengekommen. Es be-\ngleitet dieses Projekt. Es ist hier nicht gemacht mit einer situativen Beratung. Wie es weitergeht beim \nBären, das ist im Moment ein laufendes Geschäft. Ich kann aber sagen, dass man genau schaut, \ndass die damaligen Zielsetzungen, die hier verabschiedet wurden, eingehalten werden. Für diese gilt \nauch Planbeständigkeit, man kann sie nicht nach Belieben wieder ändern. Was damals beschlossen \nwurde, gilt, und es wird zusammen mit der Jury geschaut, dass es dem damaligen Richtprojekt ent-\nspricht. \nDer zweite Punkt, zu dem ich etwas anfügen möchte, ist der Massnahmenkatalog Velofahren, 2.4. Im \nMoment, ich sagte es vorhin schon, sind wir gerade daran, das Umsetzungsprogramm für die neue \nLegislatur aufzugleisen. Im Moment kann ich deshalb noch nicht sagen, ob dieser Punkt wieder Ein-\ngang findet. Es ist durchaus möglich, dass man ihn wieder aufnimmt.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich sage gern etwas zu Punkt 3, zum Lösungsan-\nsatz 3.1. Da geht es um die Klimatage und die erwähnte Wärmekarte. Es ist richtig, diese ist inzwi-\nschen bereits wieder überholt, denn: die Planung ist eines und die Realität ist manchmal etwas ande-\nres, sie sind nicht immer kongruent. Es ist effektiv so, wie ich bereits an der letzten GGR-Sitzung sag-\nte, dass wir mit dem Wärmeverbund im Steinibach nicht weiterkommen. Das kümmert uns auch und \ndie nachgefragte Kontaktaufnahme mit dem Wärmeverbund, mit dem Verwaltungsrat, hat stattgefun-\nden. Wir haben noch kein kommunizierbares Resultat, aber der Prozess läuft. Das ist in dem Sinne o-\nTon von Daniel Bichsel: «Läuft, ist in Bearbeitung». Wir werden informieren, sobald wir mehr wissen. \nGern sage ich auch noch etwas zu den weiteren Szenarien bezüglich der Schulanlage Steinibach. \nDort ist vor allem die Heizung fürs Schulhaus End of Life. Wir haben Mühe, sie am Laufen zu halten, \nes geht gerade noch so. Aber es wird wirklich Zeit, dass wir dort eine Lösung finden. Ich würde das \npragmatisch angehen, also sicher die Rückmeldung abwarten, ob sich da nicht noch irgendetwas \nermöglichen lässt, und parallel dazu ist man am Schauen, dass man beim Projekt für den Kindergar-\nten und die Tagesschule eine Lösung für alle Gebäude finden kann. Da ist man am Prüfen, welche \numweltfreundlichen, erneuerbare-energiebasierten Heizungssysteme möglich sind. Da ist man dran. \nDann komme ich zur Energiestadt, zum Punkt Lösungsansatz 3.4. Dort kam das Votum von Bruno \nVanoni, das Erreichen von 65 % statt 68 % im Energiestadt-Audit, es braucht mehr. Das nimmt auch \ndie Frage seitens SP auf, welche weiteren Massnahmen bei diesem Lösungsansatz geplant sind. Ich \nführe diese gern ins Feld, denn es geht in dieselbe Richtung. Ihr konntet lesen, dass der Gemeinderat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 21. Mai 2025  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nim Rahmen von Energiestadt einen energiepolitischen Massnahmenkatalog verabschiedet hat und \ndieser fliesst jetzt in die Klimastrategie ein. Da ist der Prozess angestossen, da kommt nächstens die \nKommission und dann auch der Gemeinderat zum Zug. Es geht darum, dass wir wirklich einen Ab-\nsenkpfad für die Gemeinde aufzeigen, den Weg zu Netto-Null, dass wir die übergeordneten Ziele bis \n20250 auch in Zollikofen erreichen können. Da sind wir gefordert. Also Klimastrategie. Ein Teil wird \nsicher auch die Stärkung der Biodiversität sein, ein Thema, das dort integriert ist. Weiter sind wir an \nder Umsetzung von Motionen, die schon länger überwiesen wurden. Einerseits das Förderprogramm, \ndas bereits für eine erste Runde im Gemeinderat war und das Klimareglement, das eine Motion des \nParlaments ist. Das folgt nachfolgend auf die Klimastrategie. Das sind die nächsten Massnahmen, die \nin Planung sind. \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Ich möchte noch etwas zu den fehlenden MZ-Beiträgen sagen. \nEs ist nicht so, dass die Gemeinde das als nicht notwendig erachtet hat. Wir haben im Jahr 2023 eine \nrecht grosse Kampagne im MZ gefahren, mit Themen wie «Was gehört nichts in WC?», «Wie gehst \ndu um mit Medikamenten?», «Was gehört in die Grünsammlung, was nicht?». Anfangs 2024 hat uns \nein wenig der Aufhänger gefehlt, die Ideen. So ist es dann ein wenig in den Hintergrund gerückt und \nschlussendlich wirklich vergessen gegangen. Darum haben wir es nicht gemacht. Wie ihr sicher lesen \nkonntet, haben wir das in diesem Jahr wieder aufgenommen und bereits zwei Beiträge gemacht. Es \nist uns also sehr wichtig. Wir werden es in diesem Jahr sicher erfüllen. \n \nGGR-Präsident Andreas Buser (GLP): Damit sind alle Fragen, die aufgeworfen wurden, beantwor-\ntet, und wir haben diesen Teil ebenfalls abgeschlossen und die Kenntnisnahme durch den GGR ist \nerfolgt. Wir kommen zur Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Beim Postulat André \nTschanz gibt es keine Wortmeldungen. Die übrigen Abschreibungen erfolgen stillschweigend. \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2024 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2024 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Das Postulat André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Rauchfreie Zonen im \n\nHirzi» wird als erledigt abgeschrieben. (mehrheitlich) \n4. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend «Die Belagssanierung der Bernstrasse für ein neues «Kreiselfest» nutzen (Bernstrassen-\nfest)» wird zur Kenntnis genommen. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Marco Bucheli (SVP) und Mitunterzeichnende \nbetreffend «Masterplan Fernwärme» wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 25. März 2015 \n \n\n \n14 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommission Bau und Umwelt, Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Mit E-Mail vom 29. Januar 2015 gibt Gerhard Zangger, SP, seinen sofortigen \nRücktritt als Mitglied der Sicherheitskommission bekannt. Die SP wurde ersucht, eine Er-\nsatzkandidatin/-kandidaten vorzuschlagen. Bislang ist noch kein Vorschlag eingegangen. \nGibt es nun einen Namen? \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Oliver Bärtschi, Koch, Reichenbachstrasse 44, \nfür die Baukommission vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vemehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Oliver Bärtschi als neues Mitglied der Kommission \nBau und Umwelt mit Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl ge-\nwählt. \n \n\n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n