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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 243 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum Mittwoch, 23. November 2011 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 18.00 bis 19.00 Uhr \n \n \nVorsitz Martin Kocher SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Hans Peter Baumann SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nElisabeth Wendelspiess, \na.o. Stimmenzählerin \n\nSVP 1 \nSP 1 \n\n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nHans-Jörg Rhyn (ab 18.25 Uhr) \nPeter Traber SP 4 \n\n   \n Peter Bähler \n\nMarkus Burren (ab 18.10 Uhr) \nHans Ulrich Dubler \nMarianne Pfister \nBettina Ritter SVP 5 \n\n   \n Heinz Buser \n\nAdrian Gehri \nRalph George (ab 18.05 Uhr) \nReto Hämmig Rychen \nPatrick Heimann \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nPatric Magnani \nJohanna Thomann FDP 9 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nSusanne Meierhans \nDenise Mellert CVP 3 \n\n   \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 244 \n\n \n\n \n\n Notta Arn-Wiedmer \nPierre-Yves Crettenand \nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nPeter Kofel \nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch (bis 18.50 Uhr) FdU 1 \n   \n    \n   \n  35 \n   \nAbwesend Beat Nydegger  \n Nicole Zeiter  \n Reto König SP 3 \n   \n Marianne Baumann  \n Elisabeth Aebi-Lehmann SVP 2 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nMirjam Veglio \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Roland Gatschet  \n   \nGemeindeschreiber-Stv. Yves Marti  \n   \nProtokoll Yves Marti, Bernhard Demmler  \n   \nAnzahl Zuhörende 18 (+2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n75 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 19. Oktober 2011 ............................................................................. 248 \n\n76 1.95. Personelles  \n\nRatsbüro 2012; Wahl ............................................................................................. 249 \n\n77 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 250 \n\n78 34.12.6 Energievision Zentrum  \n\nWärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; \nVerpflichtungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb ............................ 251 \n\n79 111.905.1 Atemschutz- / Modultransportfahrzeug  \n\nAtemschutz- und Modultransportfahrzeug; Verpflichtungskredit ............................. 251 \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 245 \n\n \n\n \n\n \n\n80 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher sind die \nAngestellten der Sozialdienste in Zollikofen?"; Antwort. ......................................... 253 \n\n81 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher und wohnlich \nsind die Kindergärten am Lindenweg?"; Antwort .................................................... 254 \n\n82 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Aufhebung der Kommission für \nöffentliche Anlässe" ................................................................................................ 254 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 246 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsident: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kol-\nlegen, werte Pressevertreter und liebe Gäste, ich begrüsse euch zur letzten Sitzung des \nGGR im Jahr 2011. Damit ist auch gesagt, dass im Dezember keine GGR-Sitzung stattfinden \nwird. Vor der heutigen Sitzung bestand die Gelegenheit das Einsatzfahrzeug "Lotti" der Feu-\nerwehr zu besichtigen. Auch ich habe diese Gelegenheit wahrgenommen, wenn auch nur \nkurz. Ich freue mich, dass diese Besichtigung möglich war und danke den Feuerwehrange-\nhörigen für diesen zusätzlichen Einsatz. Einen besonderen Einsatz hat die Feuerwehr auch \nam 22. Oktober 2011 geleistet, nämlich die Hauptübung beim Restaurant Kreuz. Wasser hat \ngespritzt, Schaum ist geflogen und Leitern wurden an Wände geknallt. Die ganze Übung war \nsehr eindrücklich. Wie ihr feststellen könnt, sitzt neben mir nicht wie üblich Roland Gatschet \nsondern Yves Marti, der Gemeindeschreiber-Stellvertreter sowie Bernhard Demmler, welcher \nheute für die Aufnahme der Sitzung zuständig ist. Der Gemeindeschreiber weilt zurzeit noch \nin den Ferien. Ich komme zu den Entschuldigungen: Es haben sich entschuldigt: Beat Ny-\ndegger, Nicole Zeiter und Reto König von der SP Fraktion und Marianne Baumann und Eli-\nsabeth Aebi von der SVP Fraktion. Hans-Jörg Rhyn hat mitgeteilt, dass er aufgrund einer \nGrossrats-Sitzung etwas verspätet eintreffen wird. \n \nIch stelle fest, dass zur Zeit 31 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich Beschlussfä-\nhigkeit des Rates feststellen. \n \nUm 18.05 Uhr erscheint Ralph George. \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Ich möchte noch kurz etwas zum späten Versand des GGR-Protokolls sagen. Der \nspäte Versand ist auf einen technischen Defekt des Abspielgerätes zurückführen. Dieses \nfunktioniert nicht mehr. Da die verwendete Technologie relativ alt ist, war die Beschaffung \neines Ersatzgerätes nicht ganz leicht. Wir haben heute traditionellerweise etwas früher be-\ngonnen, damit wir im Anschluss das Jahresschlussessen geniessen können. Wir werden in \nder Schule für Blinde und Sehbehinderte, ca. auf 19.30 Uhr erwartet. In diesem Jahr wird \nnoch ein Anlass stattfinden bei welchem ich das Parlament vertreten darf, nämlich das "Mer-\nci-Fest" vom nächsten Samstag für Personen welche Freiwilligenarbeit leisten. Über die Be-\ndeutung von Freiwilligenarbeit wurde in diesem Rat auch schon gesprochen. Für mich ist die \nFreiwilligenarbeit ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Ich freue mich auf dieses Fest. \nAuf euren Pulten findet ihr die Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation von Elisa-\nbeth Wendelspiess "Wie sicher und wohnlich sind die Kindergärten am Lindenweg?". Da \nheute Abend Nicole Zeiter abwesend ist, müssen wir eine ausserordentliche Stimmenzähle-\nrin oder einen ausserordentlichen Stimmenzähler wählen. Ich erwarte entsprechende Wahl-\nvorschläge. \n \nPeter Traber, SP: Ich schlage Elisabeth Wendelspiess vor. \n \nPräsident: Wird dieser Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich \nElisabeth Wendelspiess als ausserordentliche Stimmenzählerin als gewählt. \n \nUm 18.10 Uhr erscheint Markus Burren. \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK prüft gemäss Artikel 60 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates die Traktandenliste der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Sie hat dies auch \nfür die Sitzung vom 8. Dezember 2011 getan. Es sind keine Geschäfte traktandiert welche \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 247 \n\n \n\n \n\neinem Referendum unterliegen. Unter Traktandum 4 wird der Beitritt zur Hauptstadtregion \nBern beraten. Die GPK möchte wissen, aufgrund welcher Bestimmungen die Regionalkonfe-\nrenz diesem Verein beitreten kann, beziehungsausweise ob es überhaupt Aufgabe der Regi-\nonalkonferenz ist, solchen überregionalen und interkantonalen Vereinen beizutreten. Im ent-\nsprechenden Antrag, welcher auch auf der entsprechenden Homepage der Region Bern ein-\ngesehen werden kann, fehlt nämlich eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Der Mitglie-\nderbeitrag, welcher für die Region fällig würde, beträgt rund Fr. 90'000.00 pro Jahr. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich beantworte dies gerne. Der Mitgliederbeitrag beträgt \nnicht Fr. 90'000.00 sondern 33 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner. Die Hauptstadtregi-\non Bern ist daraus entstanden, dass der Bund vor rund zwei Jahren gesagt hat, dass es drei \nMetropolitan-Städte in der Schweiz gibt. Dabei handelt es sich um Zürich, Basel und Genf. \nDas heisst diese Städte spielen in der "Champions-League" und Bern spielt lediglich im \n"UEFA-Cup". Aus diesem Grund entstand die Idee, man müsse eine Hauptstadtregion \nSchweiz gründen. Hauptinitiant hierzu war der Stadtpräsident von Bern, Alexander Tschäp-\npät. Diese Idee beinhaltet in meinen Augen einen gewissen Haken und ich bin gegenüber \ndieser Idee skeptisch eingestellt. Die Hauptstadtregion Bern erstreckt sich in diesem Sinn \nüber die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis. Alle diese Regionen ha-\nben jeweils ihre eigenen Probleme und werden sicher nicht bei jeder Thematik auf die \nHauptstadtregion Bern Rücksicht nehmen können und wollen. Hinzu kommt, dass bereits bei \nder Gründung etliche Gemeinde angefragt wurden, ob sie mitmachen wollen. Einige haben \nzugesagt und andere nicht. Ich habe damals gesagt wir machen nicht mit, da wir den Sinn \neiner solchen Institution nicht einsehen. Wenn nun die Regionalkonferenz Bern-Mittelland \nbeitritt, sind automatisch alle Gemeinden welche der Regionalkonferenz angehören, Mitglie-\nder der Hauptstadtregion Bern. Wir können dann nicht sagen, dass wir nicht mitmachen wol-\nlen. Wenn nun Bern, Köniz und diejenigen Gemeinden welche ihren Beitritt schon zugesi-\nchert haben JA sagen, dann können wir mit unserer NEIN-Stimme wahrscheinlich nicht viel \nausrichten. Nun noch zur Bemessung der Mitgliederbeiträge. Unser Beitrag würde 33 Rap-\npen pro Einwohnerin und Einwohner betragen. Multipliziert man die 33 Rappen mit zehntau-\nsend, ergibt dies Fr. 3'300.00. Aber das ist noch nicht alles. Das Budget pro Jahr beträgt eine \nhalbe Million Franken pro Jahr, hierbei handelt es sich um die Mitgliederbeiträge. Wenn nun \naber Projekte realisiert werden sollen, werden diese Kosten wiederum auf alle Mitgliederge-\nmeinden verteilt. Wir kennen diesen Betrag nicht, es kann sich hierbei um Millionen-Projekte \nhandeln, welche für die Gemeinden entsprechend teuer werden. Wir sind dann verpflichtet, \nunseren Anteil welcher sich auf 11% beläuft, beizusteuern. Das ist das, was ich hierzu sagen \nkann. Ich werde mit allergrösster Wahrscheinlichkeit diesem Beitritt nicht zustimmen, weil ich \nder Ansicht bin, dass der geografische Raum dieser Region viel zu gross ist. Ich hoffe, dass \nich die Frage der GPK somit beantworten konnte. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Betreffend des Wärmeverbundes Nord, hat die Ge-\nschäftsprüfungskommission gefragt, warum mit dem Heizölpreis und nicht mit dem Gaspreis \nverglichen worden ist. Grundsätzlich verlaufen die Preise für Heizöl und Erdgas ungefähr im \ngleichen Rahmen. Aber der kommunale Gaspreis liegt gegenwärtig unter dem Marktpreis, \nals Folge des Abbaus der Reserven der Gas-Spezialfinanzierung. Dazu besteht bei der \nSchulanlage der Sekundastufe I ein vorteilhafter Sondervertrag mit Energie Wasser Bern. \nSomit wird die Differenz zwischen den konventionellen Gasheizungsanlagen im Wärmever-\nbund grösser und die jährlichen Mehrkosten erhöhen sich dementsprechend. Aufgrund die-\nser Tatsachen müssen die Unterlagen angepasst und ergänzt werden. Aus diesen Gründen \nwird das Geschäft auf die GGR-Sitzung im Januar zurückgestellt. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Motion "AKW Mühleberg – unabhängig überprüfen und nur si-\ncher wieder ans Netz!" von Hans-Jörg Rhyn hat bewirkt, dass der Gemeinderat eine Einla-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 248 \n\n \n\n \n\ndung in das Kraftwerk Mühleberg erhalten hat. Der Gemeinderat hat, in Begleitung von \nHans-Rhyn, diese Einladung am letzten Montag wahrgenommen. Wir wurden seitens der \nBKW sehr kompetent und objektiv informiert, welche Auswirkungen ein Hochwasser, ein Ter-\nroranschlag oder weitere Szenarien auf das Kraftwerk haben könnten. Wir wurden ausser-\ndem informiert, welche Bestrebungen unternommen werden, um die Sicherheit zu verbes-\nsern und welches zurzeit die drängendsten Fragen sind. Wir haben keinen Rundgang im \nKraftwerk selber gemacht, die Informationsveranstaltung beziehungsweise Besprechung, \nfand in einem Sitzungszimmer statt. Es war hochinteressant und lehrreich. Es hat sich auch \ngezeigt, dass die Sicherheit des Kernkraftwerkes Mühleberg sehr hoch ist. Jedenfalls ist dies \nmeine Einschätzung und allenfalls teilen einige Mitglieder des Gemeinderates meine Ein-\nschätzung. Natürlich wissen wir auch nicht alles. Da diese Veranstaltung sehr aufklärend und \nüberhaupt nicht emotional aufgeladen war, wird sich der Gemeinderat bemühen, eine solche \nInformationsveranstaltung für interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier durchzu-\nführen. Weitere Informationen werden im Januar bekannt geben. \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Ich habe zwei Informationen bekannt zu geben. Die erste In-\nformation betrifft die offenen Turnhallen beziehungsweise das Projekt "Midnight-Sports". In \nZollikofen heisst dieser Anlass "be at midnight". Am 5. November ist dieses Projekt in Zolliko-\nfen gestartet. Die Leitung hat Stefanie Jossen aus Zollikofen inne. Wenn euch dieser Name \nbekannt vorkommt, dann rührt dies allenfalls daher, weil sie vom Virtuellen Jugendparlament \nden "Prix Jeune" erhalten hat. An den bislang drei Abenden, an welchen die Turnhallen offen \nwaren, haben sich jeweils zwischen 43 bis 50 Jugendliche in die Turnhallen begeben. Die \nRückmeldungen der Projektverantwortlichen sind sehr positiv. Die Abende seien geordnet, \nfriedlich und ohne Zwischenfälle abgelaufen. Auch beim Abschluss der jeweiligen Abende \num circa 23.30 Uhr, wurden die Hallen beziehungsweise das Schulgelände rasch geräumt. \nFür die Anwohnerschaft hat es somit keinen Anlass zu Klagen wegen zu viel Lärm gegeben. \nDie zweite Information betrifft den nächsten Samstagabend. An diesem Abend findet das \nMerci-Fest für die Freiwilligenarbeit statt. Ich möchte dem Parlament hierzu einige Eckdaten \nbekannt geben. Die Gemeinde hat zusammen mit der reformierten und katholischen Kirch-\ngemeinde 1'000 Einladungen verschickt. Angemeldet haben sich 450 Personen. Das Echo \nauf die Einladungen, aber auch bezogen auf den Anlass selber, dass Zollikofen ein solches \nFest organisiert, war sehr positiv. Ich möchte euch gerne eine Aussage, stellvertretend für al-\nle Freiwilligen vorlesen. Der Handschrift nach handelt es sich schon um eine etwas ältere \nPerson. Herr J aus Z bei W schreibt: "Ihre Einladung zum Merci-Fest freut mich und ehrt \nmich sehr. Es ist toll, dass Leute die freiwilligen Dienste leisten, geachtet und honoriert wer-\nden. Dass die politische Gemeinde mit den Kirchgemeinden zusammenspannt ist bemer-\nkenswert." Leider kann der sympathische Schreiberling aufgrund einer anderweiten Ver-\npflichtung am Fest nicht teilnehmen, aber ich denke die Mehrzweckhalle wird gut besucht \nsein. \n \nPräsident: Wir kommen nun zu den traktandierten Themen. Die Traktandenliste ist euch zu-\ngestellt worden. Wir haben insofern eine Abänderung, als dass das Geschäft "Wärmever-\nbund Nord" zurückgezogen wurde. Wird eine Abänderung der Reihenfolge der Traktanden \ngewünscht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form \ngenehmigt. \n \n \n \n75 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 19. Oktober 2011 \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen oder Ergänzungen zum Protokoll vom 19. Oktober 2011? \n \nToni Oesch, FdU: Bei meinem Votum auf Seite 229 habe ich gesagt, dass es sich auch um \neinen Antrag des FdU handelt (Der Protokollführer: Die verlangte Korrektur ist richtig und \nentspricht den Aufzeichnungen). Weiter unten auf Seite 229 beim Beschluss heisst es: "Der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 249 \n\n \n\n \n\nAntrag der GFL/CVP wird mit (…)". Richtigerweise muss es heissen: "Der Antrag der \nGFL/CVP/FdU wird mit (…"). (Der Protokollführer: Die Korrektur ist richtig). \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Auf Seite 227 steht bei meinem Votum eine falsche Parteibe-\nzeichnung, es muss SP heissen und nicht CVP (Der Protokollführer: Die Korrektur ist richtig). \n \nPräsident: Somit erkläre ich das Protokoll vom 19. Oktober 2011 als genehmigt. \n \n \n \n \n76 1.95. Personelles \n\nRatsbüro 2012; Wahl \n\n1.1 Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Grossen Gemeinderates \n \nPräsident: Das Eintreten auf das Geschäft ist aufgrund der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates vorgegeben. Wir kommen zur Wahl des Präsidenten des Grossen Gemein-\nderates. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP Fraktion schlägt Hans Peter Baumann vor. \n \nPräsident: Werden weitere Vorschläge gemacht? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nHans Peter Baumann wird zum Präsidenten des Grossen Gemeinderates für das Jahr \n2012 gewählt. \n \nDas Parlament spendet Applaus zur Wahl von Hans Peter Baumann. \n\n \nPräsident: Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Wahl und wünsche dir in deinem Präsidial-\njahr alles Gute.  \n \n1.2 Wahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten \n \nPräsident: Ich erwarte Wahlvorschläge für das 1. Vizepräsidium. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Die GFL Fraktion schlägt Marceline Stettler als 1. Vizepräsi-\ndentin vor. Als 2. Vizepräsidentin hat sie ihre Aufgaben und Pflichten seriös und engagiert er-\nfüllt. Sie wird das Amt der 1. Vizepräsidentin pflichtbewusst wahrnehmen und den damit ver-\nbundenen Anforderungen gerecht werden.  \n \nPräsident: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nUm 18.25 Uhr erscheint Hans-Jörg Rhyn. \n \nWahlergebnis: \n \nMarceline Stettler, GFL, wird zur 1. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderates für \ndas Jahr 2012 gewählt. \n \nDas Parlament spendet Applaus zur Wahl von Marceline Stettler. \n\n \nPräsident: Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Wahl und wünsche dir alles Gute. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 250 \n\n \n\n \n\nPräsident: Ich erwarte nun Wahlvorschläge für das Amt des 2. Vize-Präsidiums. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP Fraktion schlägt Johanna Thomann als 2. Vizepräsidentin \nvor. \n \n \n \nPräsident: Werden dieser Kandidatur weitere Kandidaturen gegenübergestellt? Das ist nicht \nder Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nJohanna Thomann wird zur 2. Vizepräsidentin des Grossen Gemeinderates für das \nJahr 2012 gewählt. \n \nDas Parlament spendet Applaus zur Wahl von Johanna Thomann. \n\n \nPräsident: Ich gratuliere zur dieser Wahl sehr herzlich. \n \n1.3 Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler \n \nPräsident: Wir kommen nun zur Wahl von zwei Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Ich \nerwarte hier zwei Wahlvorschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt ein weiteres Mal unseren exakten Zähler \nKlaus Jost vor. \n \nPräsident: Ich erwarte einen zweiten Vorschlag. \n \nPeter Traber, SP: Auch wir schlagen eine Zählerin welche exakt zählen kann vor, nämlich \nNicole Zeiter. \n \nPräsident: Werden diese Wahlvorschläge vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nDie vorgeschlagenen Nicole Zeiter (SP) und Klaus Jost (SVP) werden wieder als \nStimmenzähler des Grossen Gemeinderates gewählt. \n \nDas Parlament spendet Applaus zur Wahl von Nicole Zeiter und Klaus Jost. \n\n \nPräsident: Ich wünsche allen Gewählten alles Gute in ihrem Amt. \n \n \n \n \n77 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsident: Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 gibt Hannah Einhaus ihren Rücktritt als Mit-\nglied der Geschäftsprüfungskommission per 31. Dezember 2011 bekannt. Es ist eine Er-\nsatzwahl vorzunehmen. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nPeter Traber, SP: Die SP Fraktion freut sich, dass wir dem Parlament Markus Dietiker für \ndiese Funktion vorschlagen können. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 251 \n\n \n\n \n\nPräsident: Wird dieser Wahlvorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nDer vorgeschlagene Markus Dietiker wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2012 bis \n31. Januar 2013 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n \nPräsident: Herzliche Gratulation zu dieser Wahl. \n \nDas Parlament spendet Applaus zur Wahl von Markus Dietiker. \n\n \n \n \n \n78 34.12.6 Energievision Zentrum \n\nWärmeverbund Nord; Anschluss der Schulanlagen im Zentrum; Ver-\npflichtungskredit und Vereinbarung mit dem Contractor ewb \n\nPräsident: Dieses Geschäft wurde vom Gemeinderat zurückgezogen. \n \n \n \n79 111.905.1 Atemschutz- / Modultransportfahrzeug \n\nAtemschutz- und Modultransportfahrzeug; Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Gibt es \nBemerkungen seitens der GPK? Das ist nicht der Fall. Die Vorlage liegt euch schriftlich vor, \nmöchte der Gemeinderat Ergänzungen anbringen? \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ihr konntet es lesen, unser Pikettfahrzeug "Lotti" ist mit \nJahrgang 1992 in die Jahre gekommen. Es hat rund 2'000 Einsätze hinter sich. In diesem \nJahr waren es 80 Einsätze, im Vorjahr 100 Einsätze. Das "Lotti" rückt praktisch bei jedem \nAlarm beziehungsweise Einsatz aus. Hierbei wird es stark in Anspruch genommen, da bei \neinem Einsatz alles sehr schnell gehen muss. Wenn ihr das Fahrzeug vorhin draussen be-\ngutachtet habt, konntet ihr feststellen, dass es von aussen noch recht gut aussieht. Es wurde \nauch immer gut gepflegt. Dennoch gibt es zwei Schwachstellen: Die eine ist, dass es perma-\nnent überladen ist, weil immer jegliches Material, egal für welchen Einsatz, bereitsteht. Zum \nanderen hat es einige Rostlöcher und es ist eine Frage der Zeit, bis das Fahrzeug auseinan-\nderfällt. Wenn wir heute über den Verpflichtungskredit reden, geht es nicht um Detailfragen \nwie die Farbe der Sitze oder wie müssen die Radmuttern aussehen? Es geht nur um den \nKredit. Die Ausarbeitung des Anforderungskataloges wird in der Fachkommission bezie-\nhungsweise in der Sicherheitskommission vonstattengehen. Die Parteien verfügen in der Si-\ncherheitskommission über die entsprechenden Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter. \nAnschliessend wird das Geschäft im Gemeinderat behandelt. Damit das Parlament aber \nnicht die Katze im Sack kaufen muss, werde ich euch kurz unsere Vorstellungen in Bezug \nauf das neue Fahrzeug bekannt geben. Wir werden ein modulares Fahrzeug beschaffen. Je \nnach Einsatzart wird nur das benötigte Material mitgeführt. Vorgesehen ist, dass das Material \nfür den Atemschutz immer mitgeführt wird. Die restliche Ausrüstung wird hinter dem Fahr-\nzeug gelagert. Wenn nun also ein Ölwehr- oder Wasserwehreinsatz ansteht, wird das jewei-\nlige Material in einem Rollcontainer in das Fahrzeug geschoben und kann abfahren. Ur-\nsprünglich, als das Projekt noch zur Bearbeitung in der Sicherheitskommission war, wollten \nwir auch noch einen Hochleistungslüfter beschaffen. Dieser käme zum Einsatz, wenn in ei-\nner Einstellhalle eine starke Rauchentwicklung auftreten würde. Ausserdem war noch ein \nSchnelleinsatzzelt vorgesehen. Bei einem Autounfall könnte man mit diesem entsprechende \nBereiche des Unfallortes abdecken. Die Finanzkommission hat dem Gemeinderat beantragt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 252 \n\n \n\n \n\ndiese zwei Begehren zu streichen, da die Einheit der Materie nicht gewahrt ist, weil kein di-\nrekter Zusammenhang mit dem neuen Fahrzeug besteht. Wir haben diesbezüglich mit der \nFeuerwehr Rücksprache gehalten und diese zwei Anschaffungen aus dem vorliegenden Ge-\nschäft gestrichen. Wir werden diese zwei Punkte nächstes Jahr in den normalen Budgetpro-\nzess integrieren. Die Sicherheitskommission und die Feuerwehr wollten ein Gesamtpaket \nvorlegen und nicht in Tranchen Anschaffungen tätigen. Wir wollten ein Gesamtpaket bringen, \nkönnen aber auch mit dieser Variante leben. Im Antrag der Sicherheitskommission ist vorge-\nsehen einen Mercedes Sprinter zu bestellen. Das Fahrzeug werden wir bei Mercedes bestel-\nlen und der Ausbau wird die Firma Vogt vornehmen. Wenn die Sicherheitskommission und \nder Gemeinderat diesem Antrag zustimmen, wird dies so ausgeführt. Die Veräusserung des \nalten Fahrzeuges wird auch über Mercedes laufen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die Anschaffungskosten von rund Fr. 200'000.00 sind nicht günstig. \nAufgrund des Alters und dem Zustand des "Lotti" ist die Beschaffung eines neuen Modul-\nfahrzeuges dennoch sinnvoll. Die Beschaffung eines bevorzugten Modulfahrzeuges hat sich \nin anderen Gemeinden auch schon mehrfach bewährt. Die Anschaffungskosten betragen \nrund Fr. 200'000.00. Im Finanzplan 2012 – 2016 ist dieser Betrag im Investitionsbudget im \nJahr 2012 vorgesehen. Die Kapitalkosten mit einem Zinssatz von 2.75% und einer Abschrei-\nbung von 30% auf dem jeweiligen Restbuchwert betragen im Jahr durchschnittlich \nFr. 26'000.00. Die Folgekosten, die das Feuerwehrfahrzeug mit sich bringt, werden durch die \nSpezialfinanzierung der Feuerwehr getragen. Gegen das Projekt zur Anschaffung dieses \nneuen Modulfahrzeuges haben wir nichts einzuwenden, somit stimmen wir dem Antrag des \nGemeinderates zu. \n \nHein Buser, FDP: Das Feuerwehrfahrzeug ist ordnungsgemäss beantragt, es ist sauber be-\ngründet und wurde von Sachen entlastet, welche nicht dazu gehören. Es wurde vorhin mit \nGenugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Entlüftungsanlage und das Notzelt nichts mit \ndem Fahrzeug zu tun haben. Diese beiden Sachen müssen separat beschafft werden. Mit \nBefriedigung haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass man das Grundmodul bezie-\nhungsweise das Fahrzeug bei Mercedes bestellt und den Ausbau an einem anderen Ort ma-\nchen lässt. Wir sind überzeugt, dass der Ausbau somit auch günstiger ausgeführt werden \nkann. Wir haben keine Einwände und stimmen dem Geschäft zu. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir sind der Ansicht, dass ein neues Fahrzeug für die Feuer-\nwehr unerlässlich ist. Allein ein funktionstüchtiges Fahrzeug kann die Sicherheit der Bevölke-\nrung garantieren. Die Sicherheit der Bevölkerung ist uns ein Anliegen. Die Feuerwehr muss \nüber geeignete Fahrzeuge verfügen. Mit dieser Vorlage zeigt der Gemeinderat eine gute Lö-\nsung für den Ersatz des "Lotti" auf. Die verschiedenen Spezifikationen des Fahrzeuges, wie \ndie Beachtung der Abgasnorm Euro 5 oder Flexibilität dank den verschiedenen Modulen ma-\nchen Sinn und zeigen auf, wie sorgfältig und umfassend die Anschaffung geprüft worden ist. \nMan sieht auch, dass der Gemeinderat diese Angelegenheit speditiv behandelt hat und dem \nGGR einen klaren und überzeugenden Bericht und Antrag unterbreitet hat. Die GFL Fraktion \nstimmt der Vorlage gerne zu. \n \nPeter Bähler, SVP: Nachdem wir hier im Parlament im Oktober bereits die notwendigen Ab-\nschreibungen auf Vorrat in den Voranschlag aufgenommen haben, dürfen wir dieses Fahr-\nzeug nun auch anschaffen. Nicht dass wir mit den Abschreibungen schon daneben liegen, \nbevor das Budget in Kraft ist. Die SVP bedauert, dass in der Vorlage keine Gesamtschau \nüber die Einsatzfahrzeuge präsentiert wird. Das wäre für diejenigen, welche nicht der Feuer-\nwehr angehören, praktisch. Man hätte dann lesen können, für welche Zwecke das neue \nFahrzeug eingesetzt wird. Dass das Pikettfahrzeug immer ausrückt, hat der Gemeinderat \nnun noch ergänzt. Wir sind froh um diese Mitteilung. Wie schon gehört, soll ein Fahrzeug mit \neinem Gesamtgewicht von 5.5 Tonnen angeschafft werden. Dieses Fahrzeug wird mit Modu-\nlen beladen. Diese Möglichkeit hätte bereits beim alten Fahrzeug bestanden, damit man \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 253 \n\n \n\n \n\nnicht überladen zum Einsatz fahren müsste. Dies nur als Klammerbemerkung. Das Pflich-\ntenheft ist in Ordnung. Die Feuerwehr benötigt ein Fahrzeug, mit welchem sie zweckmässig \nausgerüstet ist und sicher ausrücken kann. Das bestreitet hier im Saal niemand. \nFr. 200'000.00 sind eine stolze Summe, dies hat bereits die SP festgestellt. Es freut mich, \ndass die SP festgestellt hat, dass es auch hohe Summen gibt. Wenn das Fahrzeug hingegen \n20 Jahre im Einsatz steht, ist der Preis absolut angebracht. Wir haben heute gehört, dass \ndas "Lotti" rund 2'000 Einsätze absolviert hat, dies ergibt Fr. 100.00 pro Einsatz, das ist auch \nvertretbar. Die SVP Fraktion stimmt diesem Geschäft zu.  \n \nSusanne Meierhans, CVP: Die CVP Fraktion begrüsst diesen Antrag und unterstützt den \nVerpflichtungskredit für die Ersatzbeschaffung eines zeitgemässen Modul- und Materialfahr-\nzeuges. Uns ist es wichtig, dass die Feuerwehr optimal ausgerüstet ist und sicher und \nschnell ihre Einsätze für die Bevölkerung von Zollikofen leisten kann. \n \nRoland Stucki, EVP: Ich kann es kurz machen: Wir stimmen dem Antrag des Gemeinderates \nzu.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Es ist eine gute Vorlage, aber ich muss betonen, dass es keine Vorlage \ndes Gemeinderates ist. Wir haben im Oktober festgestellt, dass der Gemeinderat die \nFr. 200'000.00 ins Jahr 2013 verschoben hat. Dank der Feuerwehr, vor allem durch den Pi-\nkettzug, welche an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat man dies überhaupt bemerkt. Diese Vor-\nlage stammt von der Feuerwehr. Ich unterstütze diese Vorlage, denn es geht hier um die Si-\ncherheit unserer Bevölkerung. Nun noch ein zweiter Punkt: In unserer Gemeinde sind zurzeit \nviele Plakate betreffend Freiwilligenarbeit zu sehen, es wird sogar ein entsprechender Anlass \norganisiert. Aber wie behandelt man die Freiwilligen? Man streicht ihnen das Material um \nFr. 20'000.00 und schiebt die Anschaffung eines Fahrzeuges hinaus. Glücklicherweise ha-\nben wir dies nun korrigiert. Ich habe festgestellt, dass die Anschaffung bereits aufgegleist ist \nund das wir Ende 2012 über ein neues Fahrzeug verfügen werden. Das aktuelle Fahrzeug ist \n20 Jahre alt und mit diesem kommt man kaum noch die Wahlackerstrasse hinauf. Dass man \ndieses Vorhaben hinausschieben wollte, ist schlicht und einfach hirnverbrannt. \n \nPräsident: Gibt es weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinde-\nrat ein Schlusswort halten? Das wird nicht gewünscht, somit kommen wir zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst mehrheitlich \n \nFür die Ersatzbeschaffung eines Atemschutz- und Modultransportfahrzeuges wird ein \nVerpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Feuerwehr \n(Konto Nr. 140.506.06) bewilligt. \n \n \n \n \n80 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher sind \ndie Angestellten der Sozialdienste in Zollikofen?"; Antwort. \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall, dann hat die Interpellantin \ndas Wort. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 254 \n\n \n\n \n\nElisabeth Wendelspiess, SP: Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fra-\ngen. Ich verstehe, dass die geheimen Angaben zum Sicherheitskonzept nicht an die Öffent-\nlichkeit gehören und finde es daher sehr gut, dass die GPK in dieses Konzept Einblick neh-\nmen konnte. Eine interne Überprüfung ist sicher sinnvoll. Ich begrüsse auch, dass bei einem \nallfälligen Neubau oder einer Sanierung der Gemeindeverwaltung das Thema der Personal-\nsicherheit generell überprüft werden soll.  \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n81 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Elisabeth Wendelspiess betreffend "Wie sicher und \nwohnlich sind die Kindergärten am Lindenweg?"; Antwort \n\nPräsident: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemein-\nderat noch ergänzende Bemerkungen dazu? Das ist nicht der Fall. Die Interpellantin kann \nsich kurz dazu äussern. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Da es sich hierbei um eine Tischvorlage handelt, möchte ich \ndie Interpellation kurz zusammenfassen. Es handelt sich hierbei um drei Themen. Beim ers-\nten Thema "Naphthalin-Werte" hat der Gemeinderat gesagt, dass keine Werte erhoben wur-\nden, doch die Problematik wurde erkannt. Das Überprüfungskonzept welches die Stadt Bern \noder auch Worblaufen erarbeitet haben, soll übernommen werden. Falls ein begründeter \nVerdacht auf Naphthalin besteht, das ist vor allem dann der Fall wenn es nach Motten-\nKugeln riecht, sollen Messungen vorgenommen werden. Allenfalls würden dann gestützt auf \ndiese Messungen, Sanierungen vorgenommen. Zum zweiten Thema "Schlechter baulicher \nZustand", sagt der Gemeinderat folgendes: Der Zustand sei bekannt, der Sanierungsbedarf \nwurde bereits aufgenommen und ein entsprechender Betrag ist im Investitionsprogramm \naufgenommen. Dies konnten wir an der letzten GGR-Sitzung bereits feststellen. Kurzfristig \nwird der Unterhalt der Kindergärten nur auf das Nötigste beschränkt. Die Sicherheit und Ge-\nsundheit der Kinder und Lehrpersonen soll immer gewährleistet sein. Zur Frage der Kapazi-\ntät hat der Gemeinderat folgendes gesagt: Die Tendenz, dass es mehr Kinder in Zollikofen \ngibt, ist steigend. Bevor aber nicht klar ist, wie es hinsichtlich der Basisstufe weitergeht, wird \nauch keine Projektierung in Angriff genommen. Möglichkeiten gibt es verschiedene, es könn-\nte ein Neubau realisiert werden. Dieser Neubau müsste nicht unbedingt am heutigen Stand-\nort ausgeführt werden, es gäbe auch noch andere Standorte im Bereich des Oberdorfes zu \nprüfen. Ich nehme diese Ausführungen sehr gerne zur Kenntnis und danke für die Abklärun-\ngen. Ich bin der Ansicht, dass diese Informationen notwendig waren, weil sich etliche Eltern \num mehr Informationen zu diesem Thema bemüht haben und auch weil der Elternrat des \nSchulhauses Zentrum dieses Thema aufs Tapet gebracht hat. Nun sind Informationen \nschwarz auf weiss vorhanden und das ist gut, auch wenn noch gewisse Unklarheiten vor-\nhanden sind. Ich bedaure dass die heutige Situation, vor allem in den Kindergärten hinsicht-\nlich der baulichen Mängel, nicht kurzfristig verbessert werden kann.  \n \nPräsident: Ich stelle fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n \n \n \n82 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Roland Stucki betreffend "Aufhebung der Kommission \nfür öffentliche Anlässe" \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 255 \n\n \n\n \n\n"Es stellen sich Fragen zur vorgesehenen Optimierung der Behördenstruktur. Im Rahmen \nder Neuorganisation auf Beginn 2013 sollen diverse Kommissionen aufgelöst werden, darun-\nter die Kommission für öffentliche Anlässe (KföA). Wir begrüssen das Nachdenken über Kor-\nrektur-Massnahmen im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses. Allerdings \nsind keine stichhaltigen Gründe kommuniziert worden, die den Verzicht der KföA rechtferti-\ngen, hier die die Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Was bezweckt die Aufhebung der KföA? \n\n \n2. Es wurde verlautet, dass die Ortsvereine die bisherigen Anlässe (1. Augustfeier, Neuzu-\n\nzügerfeier) ab 2013 organisieren und durchführen werden. Auf welche Zusagen von Sei-\nten "der Ortsvereine" stützt sich der Gemeinderat dabei? \n \n\n3. Was passiert, wenn die Ortsvereine nicht mitspielen? Werden die Anlässe gestrichen o-\nder wird die Kommission wieder eingesetzt? \n \n\n4. Weshalb soll eine Kommission aufgelöst werden, wenn ein eingespieltes Team Jahr für \nJahr zuverlässig eine von vielen geschätzte Freiwilligenarbeit leistet, um die sich sonst \nniemand reisst? \n \n\n5. Weshalb hat der Gemeinderat mit den Direktbetroffenen nicht direkt das Gespräch ge-\nsucht und dabei offen über seine Absichten informiert? \n\n \nEVP-Fraktion, Roland Stucki" \n \n \nToni Oesch verlässt um 18.50 Uhr die Verhandlungen. \n \nPräsident: Somit kommen wir zum Schluss der Sitzung, das heisst es wird Zeit zum Danken \nund Abschied nehmen. Ich danke als Erstes dem Ratssekretariat, das heisst Roland Gat-\nschet und Yves Marti und zu meiner Rechten als Vize-Präsident auch Hans Peter Baumann. \nDiese drei haben mich während des ganzen Jahres bei der Vorbereitung und auch während \nder Sitzung sehr gut unterstützt. Ich bin dafür sehr dankbar. Sie haben damit auch sehr stark \nzum Gelingen dieser Sitzungen beigetragen. Ich danke auch allen Ratsmitgliedern, es kön-\nnen kleinere Pannen vorkommen, aber das Parlament ist damit tolerant umgegangen, das \nhat es für mich auch leichter gemacht. Ich komme zu einem kurzen Fazit: Für mich war es \nein gutes und lehrreiches Jahr. Ein Jahr mit intensiven Diskussionen hier im Rat, mit zum \nTeil auch etwas komplizierteren Abläufen, welche die Sache aber auch interessanter ge-\nmacht haben. Ich denke, wir konnten die meisten Hürden gut meistern. Wenn ich unseren \nRatsbetrieb betrachte, gibt es zwei Punkte welche mir auffallen. Ein Punkt ist der Sitzungs-\ncharakter. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier erscheinen sehr gut vorbereitet zu \nden Sitzungen und manchmal kann man den Eindruck gewinnen, es handle sich hier ledig-\nlich um den Austausch von Statements und nicht mehr um eine Diskussion. Auf diesen \nPunkt, welcher längst nicht immer der Fall ist, muss man sicher achtgeben damit hier im Par-\nlament auch immer noch eine Diskussion stattfinden kann. Ein zweiter Punkt welcher mir \naufgefallen ist, betrifft das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Grossem Gemeinderat. Ich \nbin der Ansicht, dass hier manchmal ein wenig gegeneinander gearbeitet wird und nicht im-\nmer miteinander. Das ist natürlich auch in der Anlage unseres Systems begründet, aber ich \ndenke, das gegenseitige Vertrauen muss besonders gross sein und diesbezüglich müsste \nman allenfalls etwas daran arbeiten beziehungsweise besonders darauf achtgeben. Wir ha-\nben in diesem Jahr lebhafte Sitzungen erlebt und somit komme ich zu meinem dritten Punkt: \nMan war nicht immer anständig genug. Das ist schade und der Würde dieses Parlamentes \nnicht angemessen. Wie gesagt, es war für mich ein lehrreiches und spannendes Jahr. Es \nwar eine gute Zeit, welche eigentlich gar keinen Anlass für einen Rücktritt bietet. Jedoch er-\nkläre ich hiermit meinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat. Viele von euch kennen \nden Grund beziehungsweise haben Sie schon gesehen. Ich werde zu meiner Partnerin zie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. November 2011 Seite 256 \n\n \n\n \n\nhen und deshalb Zollikofen verlassen und folglich diesem Parlament nicht mehr angehören \nkönnen. Ich trete also auf Ende dieses Jahres aus dem Rat zurück. Das offizielle Rücktritts-\nschreiben habe ich natürlich auch vorbereitet und übergebe dieses dem 1. Vize-Präsidenten \nHans Peter Baumann zur Verwahrung. Somit kommen wir nun wirklich zum Schluss der Sit-\nzung und gehen zum gemütlichen, kulinarischen Teil über und machen uns auf den Weg in \ndie Schule für blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche. Wir sind noch etwas früh, \naber ab 19.15 Uhr sollte der Apéro bereit stehen.  \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Lieber Martin. Ich habe heute schon so vieles gesagt, somit \nkommt es nicht mehr darauf an wenn ich jetzt noch einmal rede, denn nun kann ich neben \ndem Politischen auch noch etwas Schönes sagen. Du hast bereits eingeleitet was du in die-\nsem Jahr alles erlebt hast. Es war ein sehr bewegtes Jahr. Du hast deine Amtszeit mit dem \nGeschäft betreffend Sanierung der Pissoir-Anlagen begonnen, dann kam der Verkauf der \nGGA-Anlage und durftest heute Abend zu meinem Elaborat zur Sicherheit in den Kindergär-\nten aufhören. Dazwischen haben wir noch eine Reihe anderer Geschäfte behandelt wie zum \nBeispiel das Kulturkonzept, der Allwetterplatz Oberdorf, schliesslich die "Monster"-\nBudgetdebatte welche immer noch in den Köpfen der Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier ist. Auch damals waren Angehörige der Feuerwehr im Publikum vertreten, genau wie \nheute und auch dieses Geschäft hat ein gutes Ende gefunden. Ich möchte dir im Namen der \nFraktion aber auch im Namen des gesamten Parlamentes ganz herzlich für dieses Jahr dan-\nken. Du hast deine Aufgabe gut erfüllt. Deine Sitzungsführung war angenehm und gegen-\nüber allen offen. Du musstest zum Teil die Aufdringlichen ermahnen, konntest aber auch die \nVerlegenen ermuntern. Du hattest ein offenes Ohr für Alle. Es war ein gutes Jahr, dafür dan-\nke ich dir ganz herzlich. Dies ist deine letzte Sitzung als Präsident aber auch als Ratsmit-\nglied. Du wirst den Rat und Zollikofen verlassen und schuld daran ist, du hast dies bereits \nangedeutet, wie eigentlich fast immer im Leben, die Liebe und die Musik. Wir möchten dir \ndeshalb im Namen der Fraktion ein kleines Dankeschön überreichen. Hannah Einhaus und \nich werde dir dies gleich überreichen aber ich möchte noch kurz zu Ende sprechen, damit al-\nle es hören. Ein kleines Dankeschön für dich aber auch für deine Liebste, welche in der Zeit \nals du hier warst, auf dich verzichten musste. Damit du dich auch im weiteren Leben so gut \nschlägst wie hier als unser Präsident und auch immer den richtigen Ton triffst. \n \nDas Parlament spendet Applaus für die Rede von Martin Kocher. \n \nPräsident: Besten Dank für diese Worte, es freut mich ungemein und ich bin erleichtert, dass \nes auch für das Parlament ein gutes Jahr war. Ich danke für die Geschenke und das Ver-\ntrauen von eurer Seite und nun hoffe ich dass wir gut essen werden und wünsche allen ei-\nnen Guten Appetit. \n \n \n \n\n\n


category_de: Beschluss

format: application/pdf

text: \n- 1 - \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\beschlüsse_vollzug\\11-03-23-beschlüsse.docx \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 23. März 2011 \n\n \nB E S C H L Ü S S E \n\n \n \n1. Verkauf der GGA-Zollikofen \n\nA) In eigener Kompetenz: \n \nDie Botschaft an die Stimmberechtigten wird mit Anpassungen genehmigt. \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 24 gegen 9 Stimmen, bei 1 \n Enthaltung (Anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \nDas Reglement über die Spezialfinanzierung Kabelnetzanlage wird genehmigt und \ngleichzeitig das Reglement über die Grossgemeinschaftsantennenanlage (GGA) vom \n11. Dezember 1991 per 31. Dezember 2011 aufgehoben. \n \nC) Zu Handen der Stimmberechtigten mit 25 gegen 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung \n (Anwesende Ratsmitglieder 35, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n1. Per 31. Dezember 2011 entledigt sich die Gemeinde Zollikofen der selbstge-\n\nwählten Aufgabe des Errichten, Betreiben und Unterhalten einer im Eigentum \nder Gemeinde Zollikofen stehenden kabelgebundenen Antennen- und Verteil-\nnetzanlage. Die dazugehörenden Kabel und Anlageteile werden entwidmet \n(Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde \nZollikofen). \n\n2. Dem Verkauf der Grossgemeinschaftsantennenanlage an die EBL Telecom \nwird zugestimmt. \n\n \n2. Unverschlüsseltes digitales Fernsehen in Zollikofen (Postulat Hans Peter \n\nBaumann) \n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n \n\n2. Das Postulat von Hans Peter Baumann betreffend "Unverschlüsseltes digitales \nFernsehen in Zollikofen" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n3. Stärkung der Kommissionsarbeit (Motion Christoph Merkli und Mitunterzeich-\n\nnende) \n \n Das Geschäft wird an den Gemeinderat zurückgewiesen (Nichteintreten). \n \n4. Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Areal Schäferei ZPP und Wölfli-\n\nHeimet"; Antwort \n \n Die Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Areal Schäferei ZPP und Wölfli-Heimet" \n\nwird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n5. Parlamentarische Eingänge \n \n5.1. Interpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend Platz für Bibliothek, \n\nTagesschule, Ludothek und Musikschule \n\n\n\n- 2 - \n\ng:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\2000_sitzungen\\beschlüsse_vollzug\\11-03-23-beschlüsse.docx \n\n5.2. Interpellation Hans Peter Baumann betreffend Festlegung des Voranschlages und \nder Steueranlage für das Jahr 2012 unter den Übergangsbestimmungen des revidier-\nten FILAG \n\n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\n\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \nFakultatives Referendum \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 1 \nBuchstabe B aufgeführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 9. Mai 2011 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öf-\nfentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 24. März 2011 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\i_buchel\ni_frühförderung.ggr.docx \n\n25.02.2016 17:07 / ks 1.3 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 6.3 \n\nBericht \n\nInterpellation Marco Bucheli betreffend "Förderung der Sprachkom-\npetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nMarco Bucheli hat am 25. November 2015 folgende Interpellation eingereicht: \n \n"An der Sitzung vom 16. September 2015 hat der Grosse Gemeinderat grossmehrheitlich das \nGeschäft "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter; Ver-\npflichtungskredit" bewilligt und angenommen. \nDiese Kinder haben die Möglichkeit die Sprache zu verfeinern, das soziale Verhalten mit an-\nderen Kindern zu lernen, Strukturen angewöhnen, um so den Eintritt in den Kindergarten zu \nerleichtern. Dabei werden Elternbeiträge bei fremdsprachigen Kindern gemäss steuerbaren \nEinkommen und Vermögen abgestuft. \n \nFragen: \n1. Können auch nicht fremdsprachige Kinder in der Spielgruppe von den erwähnten Möglich-\n\nkeiten profitieren? \n2. In welchem Umfang wäre etwa der administrative Aufwand der Verwaltung, damit alle Kin-\n\nder gleich von Vergünstigungen, der gleichen Abstufung profitieren können?" \n \nDas Departement Bildung wurde beauftragt, die Antwort auszuarbeiten. \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nKönnen auch nicht fremdsprachige Kinder in der Spielgruppe von den erwähnten Möglichkei-\nten profitieren? \n \nIn Bezug auf die Förderung des sozialen Verhaltens und dem Angewöhnen von Strukturen \nprofitieren alle Kinder im Vorschulalter vom Besuch einer Spielgruppe. Die nach steuerbarem \nEinkommen und Vermögen abgestuften Elternbeiträge gelten jedoch nur für die Eltern, deren \nKinder an dem sprachlichen Frühförderungsangebot teilnehmen. Sie gelten nur für die fremd-\nsprachigen Eltern. Bei Kindern aus sozialschwachen Familien, die Unterstützung von den So-\nzialdiensten erhalten, würden die Kosten für die Spielgruppenbesuche von der Gemeinde \nübernommen, unabhängig davon, ob die Kinder fremdsprachig sind oder nicht. \n \nDas Angebot "Förderung der Sprachkompetenz fremdsprachiger Kinder" ist eine Massnahme \nzur Integration und richtet sich explizit an die Kinder, welche kein Deutsch sprechen. Im Jahr \n2007 hat der Grosse Gemeinderat eine Motion von Anne-Marie Pfiffner erheblich erklärt. Die \nMotion verlangte, durch geeignete Massnahmen die fremdsprachigen Kinder im Vorschulalter \nsprachlich zu fördern und zu integrieren. Nach Abklärungen bezüglich Art und Weise der Um-\nsetzung zeigte sich, dass die Zusammenarbeit mit den Spielgruppen in Zollikofen die geeig-\nnete Form ist, um die fremdsprachigen Kinder zu fördern. Das Angebot ist für die Eltern frei-\nwillig. Die Abstufung der Elternbeiträge wurde vorgenommen, damit sich auch Familien mit \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\i_buchel\ni_frühförderung.ggr.docx \n\n25.02.2016 17:07 / ks 1.3 2 von 2 \n\n \n\ntiefen Einkommen den Spielgruppenbesuch leisten können und damit möglichst viele der \nfremdsprachigen Kinder bereits im Vorschulalter Kenntnisse der deutschen Sprache erlangen.  \n \nFrage 2 \nIn welchem Umfang wäre etwa der administrative Aufwand der Verwaltung, damit alle Kinder \ngleich von Vergünstigungen, der gleichen Abstufung profitieren können? \n \nFür das Angebot in der heutigen Form werden in der Administration pro Jahr um die 35 Stun-\nden aufgewendet. Die Administration beinhaltet: \n\n Aufbereiten der Anmeldeunterlagen; fremdsprachige Kinder aus der Liste filtern (Abteilung \nBildung) \n\n Versand der Anmeldeformulare (Abteilung Bildung) \n\n Eingang der Anmeldeformulare kontrollieren (Abteilung Bildung) \n\n Ausstehende Anmeldungen telefonisch bei den Eltern einfordern (Abteilung Bildung) \n\n Beratungsgespräche mit fremdsprachigen Eltern (Abteilung Bildung) \n\n Die Angaben der Eltern betreffend Einkommen und Vermögen prüfen (Steuerverwaltung) \n\n Anmeldungen an die Koordinatorin des Spielgruppenvereins weiterleiten (Abteilung Bil-\ndung) \n\n Schriftliche Bestätigung an die Eltern, dass ihr Kind das Angebot besuchen kann (Abtei-\nlung Bildung) \n\n Liste für die Rechnungsstellung zuhanden der Finanzverwaltung vorbereiten (Abteilung \nBildung) \n\n Rechnungsstellung an die Eltern (Finanzverwaltung) \n\n Kontrolle der Zahlungseingänge / Mahnwesen (Finanzverwaltung) \n\n Ausschluss aus der Spielgruppe, wenn die Eltern nicht bezahlen (Abteilung Bildung) \n\n Kontrolle der Rechnungen, die der Spielgruppenverein der Gemeinde stellt (Abteilung Bil-\ndung) \n\n Rückfragen bei der Koordinatorin des Spielgruppenvereins, wenn Kinder während des \nJahres aus der Spielgruppe austreten (Abteilung Bildung) \n\n \nIm Schnitt hat es pro Jahr ca. 100 Kinder, welche ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt stehen, \ndavon sind zwischen 30 und 40 Kinder fremdsprachig. Wenn die abgestuften Tarife auf alle \nKinder ausgeweitet werden, ist mit einem administrativen Mehraufwand von rund einem Drittel; \nalso ca. 12 Stunden zu rechnen. Das heisst, insgesamt ca. 47 Stunden. Bei der Berechnung \ndes Mehraufwandes handelt es sich um eine Schätzung, die sich auf aktuelle Erfahrungen \nstützt. Mehraufwände entstehen vor allem im Bereich der Kontrollen / Prüfungen (Einkommen \nund Vermögen prüfen, Rechnungsstellung, Mahnwesen, Rechnungskontrolle). Aktuell ist der \nZeitaufwand beim Einfordern der Anmeldeformulare und den Beratungsgesprächen mit den \nfremdsprachigen Eltern gross. Diese Aufwände entfallen bei den deutschsprachigen Eltern. \n \nDer administrative Mehraufwand hält sich in Grenzen. Im Bereich des finanziellen Mehrauf-\nwandes würde aber eine Ausweitung des Angebots auf alle Kinder die Gemeinde Zollikofen \ndeutlich mehr kosten als dies im jetzigen Rahmen der Fall ist. Für die sprachliche Frühförde-\nrung gehen pro Jahr ca. Fr. 16'000.00 zu Lasten der Gemeinde. Bei einer Ausweitung des \nAngebots würden sich die Kosten voraussichtlich verdreifachen und zwischen Fr. 40'000.00 \nbis 50'000.00 liegen. \n\nZollikofen, 22. Februar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\i_kofel_\nsteuerstrategie ggr.docx \n\n03.05.2016 13:46 / ks 1.6 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 25. Mai 2016 / Geschäft Nr. 7.2 \n\nBericht \n\nInterpellation Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Neu-\nbewertung der Grundstücke und kantonale Steuerstrategie: Auswir-\nkungen auf Zollikofens Gemeindefinanzen"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nPeter Kofel hat am 27. Januar 2016 folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Der Grosse Rat hat es in der Januarsession 2016 mit knapper Mehrheit abgelehnt, die perio-\ndisch nötige und gesetzlich jetzt eigentlich fällige allgemeine Neubewertung der nichtlandwirt-\nschaftlichen Grundstücke in die Wege zu leiten. Die bürgerliche Mehrheit will die Anpassung \nder amtlichen Werte, die für die Steuerveranlagung massgebend sind, erst im Zusammenhang \nmit der Steuerstrategie des Regierungsrates beraten. \n \nDer knappe Grossratsentscheid hat zur Folge, dass es möglicherweise ein Jahr, wahrschein-\nlich aber zwei Jahre länger dauert, bis sich die aus der Anpassung ergebenden Mehreinnah-\nmen für den Kanton und die Gemeinden einstellen. Gemäss bisheriger Planung war ab dem \nSteuerjahr 2020 mit einem zusätzlichen Ertrag bei den Vermögenssteuern von 32 Millionen \nFranken für den Kanton und 17 Millionen Franken für die Gemeinden gerechnet worden. Zu-\nsätzlich wurden die Mehreinnahmen für die Gemeinden aus den Liegenschaftssteuern auf 60 \nMillionen Franken beziffert. Auf diese 77 Millionen Franken Mehrertrag müssen die Gemein-\nden nach dem Grossratsentscheid nun bestenfalls ein, zwei Jahre länger warten. \n \nIn einer bestimmten Gemeinde werden die Mehreinnahmen umso höher sein, je stärker die \nLiegenschaftspreise auf ihrem Gebiet seit der letzten Anpassung der Grundstückwerte ange-\nstiegen sind. Gemäss einer zeitgleich mit dem Grossratsentscheid publizierten Studie der UBS \nsind die Eigenheimpreise in Zollikofen allein innert eines Jahres um 7,6 Prozent gestiegen – \nstärker als in allen andern grösseren Gemeinden der Region Bern, namentlich auch stärker \nals in der Stadt Bern (plus 2,6 Prozent). In der Stadt Bern wird aufgrund der Neubewertung \nder Grundstücke mit einem Mehrertrag von 10,8 Millionen Franken gerechnet. Dieser könnte \nzumindest einen Teil der Mindereinnahmen, die aus der Umsetzung der kantonalen Steu-\nerstrategie resultieren, kompensieren. \n \nGemäss dem Entwurf des Regierungsrates für eine kantonale Steuerstrategie ist bei ihrer Um-\nsetzung kantonsweit schon ab 2018 (vor allem wegen der schweizweit nötigen Unternehmens-\nsteuerreform III) mit Mindereinnahmen von 160 – 220 Millionen Franken beim Kanton zu rech-\nnen, die zu einem kleinen Teil durch eine bereits wieder umstrittene Änderung der Motorfahr-\nzeugsteuern kompensiert werden soll (Mehrertrag 40 Millionen Franken). Den Gemeinden \nbrächte die Umsetzung der Steuerstrategie einen Minderertrag von 80 bis 110 Millionen Fran-\nken. Trotz dieser düsteren Aussichten für Kantons- und Gemeindefinanzen ist im Grossen Rat \nbereits der Ruf nach zusätzlichen Steuersenkungen und einem neuen Sparpaket laut gewor-\nden; ein entsprechender bürgerlicher Vorstoss wurde in der Januarsession sogar dringlich er-\nklärt. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\i_kofel_\nsteuerstrategie ggr.docx \n\n03.05.2016 13:46 / ks 1.6 2 von 4 \n\n \n\nAufgrund dieser Entwicklungen und Aussichten bitten wir den Gemeinderat um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n1. Wie hoch sind die Mehreinnahmen, die Zollikofen schätzungsweise aus der Anpassung \n\nder Grundstückwerte erwarten darf (Vermögens- und Liegenschaftssteuer)? \n\n2. Wie viele Einnahmen gehen der Gemeinde Zollikofen wegen der beschlossenen Verzö-\ngerung bei der Anpassung der Grundstückwerte voraussichtlich verloren? \n\n3. Welche Auswirkungen hat die kantonale Steuerstrategie (gemäss Vernehmlassungsent-\nwurf des Regierungsrates bzw. allfälliger Überarbeitungen bis zum Zeitpunkt der Beant-\nwortung dieser Interpellation) auf die Gemeindefinanzen von Zollikofen? \n\n4. Sind oder werden die absehbaren Veränderungen bei den Steuerträgen in der Finanzpla-\nnung berücksichtigt? \n\n5. Hat sich die Gemeinde Zollikofen im Verband Bernischer Gemeinden und/oder auf ande-\nren Wegen dafür eingesetzt, dass bei der Anpassung der Grundstückwerte und bei der \nErarbeitung der Steuerstrategie den finanziellen Interessen von Zollikofen im Speziellen \nund den Interessen der bernischen Gemeinden im Allgemeinen gebührend Rechnung ge-\ntragen wird? \n\n6. Wie beurteilt der Gemeinderat das Hinausschieben der Mehreinnahmen aus der Grund-\nstück-Neubewertung, die sich abzeichnenden Mindereinnahmen aus der Steuerstrategie \nund die neuesten Rufe nach weiteren Steuersenkungen und zusätzlichen Sparmassnah-\nmen?" \n\n2. Antwort \n\nAllgemeine Bemerkungen \nAm 17. September 2015 hat der Regierungsrat des Kantons Bern das Vernehmlassungsver-\nfahren zur neuen Steuerstrategie eröffnet. Die Stossrichtung der Steuerstrategie – Senkung \nder Unternehmenssteuern sowie höhere Abzüge für eine Drittbetreuung – wurde in der Ver-\nnehmlassung von einer Mehrheit unterstützt. Der Grosse Rat hat inzwischen die in der Strate-\ngie vorgesehene Neubewertung für landwirtschaftliche Grundstücke zurückgewiesen. Damit \neine finanzpolitische Gesamtbeurteilung vorgenommen werden kann, wird die Steuerstrategie \nzusammen mit der Finanzplanung 2017 – 2020 im November 2016 dem Grossen Rat zur Be-\nratung vorgelegt. \n \nFrage 1 \nWie hoch sind die Mehreinnahmen, die Zollikofen schätzungsweise aus der Anpassung der \nGrundstückwerte erwarten darf (Vermögens- und Liegenschaftssteuer)? \n \nIn der Vernehmlassung des Regierungsrates vom 17. September 2015 wird mit einem Mehr-\nertrag durch die allgemeine Neubewertung der nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke für \nsämtliche Gemeinden von 17 Mio. Franken (Vermögen) und 60 Mio. Franken (Liegenschafts-\nsteuer) gerechnet. Eine Berechnung der voraussichtlichen Mehreinnahmen je Gemeinde liegt \nnicht vor, weshalb keine genaue Aussage erfolgen kann. Mit einer Annäherungsrechnung \nkann mit geschätzten Mehreinnahmen von 0,8 Mio. Franken (Vermögen 0,2 Mio. Franken, \nLiegenschaftssteuer 0,6 Mio. Franken) für die Gemeinde Zollikofen gerechnet werden. \n \nFrage 2 \nWie viele Einnahmen gehen der Gemeinde Zollikofen wegen der beschlossenen Verzögerung \nbei der Anpassung der Grundstückwerte voraussichtlich verloren? \n \nAus der zeitlichen Verzögerung von mindestens einem Jahr entgehen der Gemeinde Zolliko-\nfen die geschätzten Mehreinnahmen von einem Jahresbetreffnis von ca. 0,8 Mio. Franken. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\i_kofel_\nsteuerstrategie ggr.docx \n\n03.05.2016 13:46 / ks 1.6 3 von 4 \n\n \n\nFrage 3 \nWelche Auswirkungen hat die kantonale Steuerstrategie (gemäss Vernehmlassungsentwurf \ndes Regierungsrates bzw. allfälliger Überarbeitungen bis zum Zeitpunkt der Beantwortung die-\nser Interpellation) auf die Gemeindefinanzen von Zollikofen? \n \nFür die Steuerstrategie des Kantons Bern wurde im Auftrag der Finanzdirektion des Kantons \nBern ein Expertenbericht erstellt. Die Steuerstrategie des Kantons reduziert sich im Wesentli-\nchen auf zwei Hauptthemen: \n\n Eine Steuersenkung zu Gunsten der juristischen Personen mit Blick auf die Unterneh-\nmenssteuerreform III (USR III), welche momentan auf Bundesebene zur Debatte steht \nund folgedessen die damit verbundenen Einkommensausfälle, bzw. deren Gegenfinan-\nzierung; \n\n  Erhöhung des Abzugs für Drittbetreuungskosten der Kinder bei den natürlichen Personen. \n \nDie finanziellen Mittel des Kantons Bern sind nach wie vor beschränkt. Entlastungen müssten \ngegenfinanziert werden. Dies gilt sinngemäss auch für die Gemeinde Zollikofen, wobei erfah-\nrungsgemäss die "Gegengeschäfte" nicht so stattfinden, wie in den grossräumigen Planungen \ndargestellt wird. \nEs gilt zu beachten, dass sich die Unternehmenssteuerreform sehr unterschiedlich auf die \neinzelnen Gemeinden auswirken wird. Konkrete Zahlen sind infolge dem laufenden Verfahren \nder Gesetzgebung nicht bekannt. Der Ertrag aus Gewinnsteuern juristischer Personen fällt in \nder Gemeinde Zollikofen momentan jedoch unter dem kantonalen Durchschnittswert aus. \n \nFrage 4 \nSind oder werden die absehbaren Veränderungen bei den Steuerträgen in der Finanzplanung \nberücksichtigt? \n \nIm aktuellen Finanzplan 2016 bis 2020 sind die möglichen Auswirkungen bezüglich der Steu-\nerstrategie des Regierungsrates nicht enthalten. Aufgrund des veröffentlichten Strategiepa-\npiers können derzeit keine konkreten finanziellen Auswirkungen auf die Steuererträgnisse der \nGemeinde Zollikofen in den Planjahren eruiert und abgeleitet, bzw. berechnet werden. Sobald \nkonkrete und verlässliche Berechnungen vorliegen, werden die Werte im Finanzplan einflies-\nsen und kommentiert. \n \nFrage 5 \nHat sich die Gemeinde Zollikofen im Verband Bernischer Gemeinden und/oder auf anderen \nWegen dafür eingesetzt, dass bei der Anpassung der Grundstückwerte und bei der Erarbei-\ntung der Steuerstrategie den finanziellen Interessen von Zollikofen im Speziellen und den In-\nteressen der bernischen Gemeinden im Allgemeinen gebührend Rechnung getragen wird? \n \nDer Gemeinderat hat Kenntnis von der kantonalen Steuerstrategie genommen. Der Gemein-\nderat bringt sich bei den Vernehmlassungen über die Gemeindeverbände, namentlich über \nden Verband Bernischer Gemeinden (VBG) und den Gemeindekaderverband (BGK) ein. In \nsteuer- und finanzpolitischen Fragen enthalten sich die kommunalen Verbände grundsätzlich \neiner Stellungnahme. \n \nDer Gemeinderat behält sich in Einzelfällen vor, sich an möglichen Einflussnahmen zu beteili-\ngen (zum Beispiel mit Kontaktaufnahme von Grossrätinnen und Grossräten aus der Gemeinde \noder auch aus der nahen Region). Dies dann, wenn es sich um eine koordinierte und kon-\nzentrierte Vorgehensweise aller oder einen grösseren Kreis unmittelbar betroffener Gemein-\nden handelt. Diese Massnahmen sollen jedoch die Ausnahme bilden und vor allem beim aus-\ndrücklichen Ersuchen der kommunalen Verbände oder der Gruppe der hauptamtlichen Ge-\nmeindepräsidien eingesetzt werden. \n \nDer Verband der Bernischen Steuerverwalter und Steuerverwalterinnen (VBSS) begrüsst die \nAnpassung der Grundstückwerte. Hingegen hegt der VBSS gewisse Zweifel, ob die Ziele bei \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 03.05.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160525\\i_kofel_\nsteuerstrategie ggr.docx \n\n03.05.2016 13:46 / ks 1.6 4 von 4 \n\n \n\nden Drittbetreuungskosten mit den vorgesehen Abzügen erreicht werden. Der Gemeinderat \nhat von der Vernehmlassungsantwort des VBSS im Dezember 2015 Kenntnis genommen und \nunterstützt dessen Stossrichtung. \n \nDer Verband Bernischer Gemeinden (VBG) fordert den Kanton in seiner Stellungnahme auf, \nbeim Bund alles daran zu setzen, dass die Kompensationszahlungen des Bundes infolge der \nUnternehmenssteuerreform III in genügender Höhe fliessen. Zudem wird verlangt, dass der \nKanton die Gemeinden im Verhältnis der Steuerausfälle an den Zahlungen des Bundes betei-\nligt. \nDer VBG weist darauf hin, dass aus kommunaler Sicht wünschbar wäre, dass der Kanton bei \nder Gewährung von Steuererleichterungen die kantonale Steueranlage senkt. Werden punk-\ntuelle Erleichterungen mittels Änderungen im Steuergesetz (z. B. durch Änderung der Abzüge \noder Tarife) vorgenommen, treffen die Steuerausfälle auch die Gemeinden. \n \nFrage 6 \nWie beurteilt der Gemeinderat das Hinausschieben der Mehreinnahmen aus der Grundstück-\nNeubewertung, die sich abzeichnenden Mindereinnahmen aus der Steuerstrategie und die \nneuesten Rufe nach weiteren Steuersenkungen und zusätzlichen Sparmassnahmen? \n \nDer Gemeinderat hat Kenntnis von den kantonalen Entscheiden genommen, welche (in)direk-\nten Einfluss auf die Entwicklung der kommunalen Finanzhaushalte haben. Die gefällten und \nteilweise noch zu treffenden Entscheide des Kantons, welche auf die Gemeindefinanzen \n(un)mittelbare Einflüsse zeigen, sind durch demokratische Mehrheitsentscheide von den zu-\nständigen Instanzen gefällt worden und durch diese auch zu verantworten.  \n \nDie Gemeinde Zollikofen wird die im Zeitpunkt der Erarbeitung von Budget und Finanzplan \nverfügbaren Daten des Kantons soweit möglich auf den Finanzhaushalt umlegen und für das \nParlament und den Stimmberechtigten in transparenter Form aufbereiten. Mit der jährlichen \nÜberarbeitung des Finanzplans wird rollend ein Abbild der aktuell verfügbaren Informationen \nund Daten offengelegt. \n\nZollikofen, 25. April 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\05.1_po\n_tschanz_recycling.ggra.docx \n\n02.09.2016 11:14 / ks 1.7 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 21. September 2016 / Geschäft Nr. 5.1 \n\nBericht und Antrag \n\nPostulat André Tschanz betreffend "Kunststoff- und Tetrapackrecyc-\nling auch in Zollikofen"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAndré Tschanz hat am 25. Mai 2016 folgendes Postulat eingereicht: \n \n"Der Gemeinderat prüft Möglichkeiten, wie der Bevölkerung von Zollikofen ein Kunststoff- und/ \noder Tetrapack-Recycling ermöglicht werden könnte. \n \nBegründung \nIn der Nachbargemeinde Münchenbuchsee können Kunststoffsammelsäcke und leere Tetra-\npackungen bei der Firma Schwendimann zwecks Recycling zurückgebracht werden. Um Res-\nsourcen zu schonen wäre dies auch in Zollikofen wünschenswert und sinnvoll". \n\n2. Antwort \n\nMit der Absicht, die Umwelt und Ressourcen zu schonen, sind in der Schweiz in der letzten \nZeit verschiedene Sammelsysteme für gemischte Kunststoffe und Getränkekarton im bring-\nSystem lanciert worden. Ein solches bring-System setzt voraus, dass Konsumentinnen und \nKonsumenten die Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe und auch die Getränkekartons auf \neiner bedienten Abfall-Sammelstelle abgeben können. \n \nBezüglich den Sammelsäcken für gemischte Kunststoffe spricht sich Swiss Recycling zusam-\nmen mit der Organisation Kommunale Infrastruktur (Fachorganisation des Schweizerischen \nStädteverbunds) gegen solche Systeme aus. In der im Juni 2016 extra zu diesem Thema er-\nschienenen Informationsbroschüre1 wird deutlich gemacht, warum diese Sammelsysteme für \ngemischte Kunststoffe das bisherige qualitativ hochstehende Recycling abwerten. Über 70 % \ndes Kunststoffs, der in Haushalten anfällt, lässt sich heute gar nicht rezyklieren, sondern muss \nverbrannt werden. Die Ausnahme bilden PET-Recycling und neu das Recycling von Kunst-\nstoffflaschen. Gemischtsammlungen erhöhen die Querverschmutzungen und damit die Aufbe-\nreitung der bestehenden Separatsammlungen.  \n \nIn Münchenbuchsee wird der 60 Liter-Sack für gemischte Kunststoffe für Fr. 2.50 verkauft. Auf \nAnfrage teilte der Betriebsleiter der privat geführten Abfall-Sammelstelle "brings" mit, dass die \nvon Hand aussortieren Sammelsäcke ca. 40 % Hauskehricht beinhalten, welcher verbrannt \nwerden muss. Ein grosser Teil der verbleibenden Waren sind Kunststoffe, für welche es be-\nstehende, gut etablierte Separatsammlungen gibt. Seien es diese von der Gemeinde oder die \ndes Detailhandels. \n \nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass Sammelsäcke für gemischte Kunststoffe weder die \nUmwelt noch die Ressourcen schonen. Das Sammelsystem ist lediglich ein Geschäftsmodell, \nwelches die bestehenden, qualitativ guten Systeme konkurriert. Zudem kann es zu weiteren \n\n                                                \n1 http://kommunale-infrastruktur.ch/cmsfiles/broschure_kunststoffsammlung_web.pdf \n\nhttp://kommunale-infrastruktur.ch/cmsfiles/broschure_kunststoffsammlung_web.pdf\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 02.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160921\\05.1_po\n_tschanz_recycling.ggra.docx \n\n02.09.2016 11:14 / ks 1.7 2 von 2 \n\n \n\nVerunsicherungen der Konsumentinnen und Konsumenten zu den zuweilen schwer verständ-\nlichen Recycling-Angeboten führen. \n \nDas Sammeln von Getränkekartons ist in der Schweiz nach wie vor ein Pilotprojekt mit unge-\nwissem Ausgang. Auch hinter diesem Sammelsystem ist kein gesetzlicher Auftrag, und eher \nGeschäftsmodell statt Umwelt- und Ressourcenschutz. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDas Postulat André Tschanz betreffend "Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zolliko-\nfen" wird nicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 29. August 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n