Protokollauszug.pdf

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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. Oktober 2015 \n \n\n \n52 1.7.2 Politikplan \n\nPolitikplan 2016 bis 2020 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum Vorgehen: Nach den \nVoten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den Frak-\ntionen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst \nzum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stel-\nlen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen: Die GPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich werde ein paar Erläuterungen zum Politikplan machen. Ich wer-\nde nicht mehr auf das HRM2 eingehen, hierzu gab es einen Einführungsabend. Selbstver-\nständlich stehen wir aber für weitere Fragen zur Verfügung, David Portner ist deswegen hier. \n \nDie neuen Finanzhaushaltvorschriften fanden ihren Niederschlag in diesem Finanz- und In-\nvestitionsplan. Aber ein Franken ist immer noch ein Franken, ob mit HRM1 oder HRM2. Der \nFinanz- und Investitionsplan basiert auf denselben Zahlen und mit gleichbleibender Steuer-\nanlage während der ganzen Zeitdauer ohne Erhöhungen. Ich komme später darauf zurück, \nwieso das so gemacht wurde und das Eigenkapital hier trotzdem sinkt. \n \nWir haben über die gesamte Planperiode ein Defizit in der Planung, durchschnittlich 1,4 Mio. \nFranken. Wir müssen in diesem Jahr noch festlegen, über welchen Zeitraum das altrechtli-\nche Verwaltungsvermögen von ungefähr 18 Mio. Franken abgeschrieben werden muss. Wir \nmüssen die Abschreibungsdauer festlegen und zwar mit diesem Budget und dies einmalig \nfür die ganze Zeit in der das abgeschrieben werden muss. Wir können später im Vollzug kei-\nne Änderungen machen.  \n \nDer Gemeinderat schlägt Ihnen vor, das Verwaltungsvermögen von 18 Mio. Franken auf \nzehn Jahre abzuschreiben, damit man diesen Betrag zu stemmen vermag. Damit man die \nGrössenordnung von 18 Mio. Franken Verwaltungsvermögen erreicht, muss man 2015 eine \neinmalige Abschreibung von 5 Mio. Franken zu Lasten des Eigenkapitals machen. Deshalb \nauch das rapide Abnehmen des Eigenkapitals. Weil die Entwicklung während der ganzen \nPlanperiode defizitär ist, kommen wir eher tief herunter beim Eigenkapital. \n \nWieso wird hier nicht von einer Anpassung auf der Einnahmeseite gesprochen? Der Ge-\nmeinderat ist der Ansicht, dass er das vertreten kann. Dies, weil wir in dieser Planperiode \ndas Betagtenheim verkaufen werden. Wenn das Prozedere "Schäferei" nicht allzu lange \ngeht, wird es auch dort Einnahmen geben, so dass wir das Eigenkapital wieder aufstocken \nkönnen. Wir haben dies aber absichtlich nicht in der Planung berücksichtigt. Weil wir nicht \nwissen, wieviel Geld reinkommt und auch nicht, wann dies alles verkauft wird. Es ist aber der \nGrund, weshalb wir einnahmeseitig die Planperiode nicht bearbeitet haben, um Steuererhö-\nhungen oder sonstige Einnahmequellen aufzuzeigen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 2 \n\n \nDer Selbstfinanzierungsgrad wird dadurch nicht besser, die Rechnungsergebnisse sind defi-\nzitär, das Eigenkapital geht auf Fr. 2 Mio. runter, wir haben aber ausgeführt, weshalb wir das \nverantworten können.  \n \nDer Gemeinderat hat im Finanzleitbild einen Wert von zwischen 5 und 10 Steueranlagezehn-\nteln an Eigenkapital festgelegt und dies halten wir ein. Aber eben mit der Aussicht, ausseror-\ndentliche Einnahmen generieren zu können und so das Eigenkapital wieder aufstocken kön-\nnen. \n \nDen Investitionsplan hat der Gemeinderat überarbeitet, dort wurde nichts herausgeschoben, \nwas zu Ungunsten der nachfolgenden Generationen sein könnte. Wir haben alle Anlagen, \nStrassen, Schulhäuser, die unterhalten werden müssen, in gewohnten Rahmen eingebunden \nund berücksichtigt. Hier sollte es keine Überraschungen geben, insofern dies zum heutigen \nZeitpunkt überhaupt vorausgesehen werden kann. \n \nWarum schreiben wir das Verwaltungsvermögen nicht innert 16 Jahren ab? Man kann es so \nhinauszögern. Unsere Finanzpolitik, die man sicher nicht als schlecht bezeichnen kann, geht \ndavon aus, dass wir diese 10 Jahre verkraften können. Länger abschreiben bringt nichts, je \nlänger man es herausschiebt, desto mehr Unsicherheiten gibt es, weil niemand weiss, was \ndie Zukunft bringt. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion nimmt vom Politikplan, vom Finanz- und Investitions-\nplan des Gemeinderates Kenntnis. Dem Inhalt des Politikplanes und dem Umsetzungspro-\ngramm stimmen wir ohne Bemerkungen zu. \n \nBeim Finanz- und Investitionsplan sind wir mit der vorsichtigen Beurteilung des wirtschaftli-\nchen Umfeldes durch den Gemeinderat einverstanden. Die finanzpolitischen Perspektiven \nsind zurzeit nicht gut. Wir teilen aber die Auffassung, dass das vorhandene Eigenkapital es \nerlaubt, für eine gewisse Zeit die geplanten Defizite aufzufangen, auch wenn die gesetzlich \nvorgeschriebene Abschreibung des Verwaltungsvermögens die Erfolgsrechnungen in den \nnächsten 10 Jahren noch zusätzlich mit ca. 1,6 Mio. Franken belasten wird. \n \nEine Abschreibungsdauer von 12 Jahren hätte die Belastung leicht vermindert und der Ge-\nmeinde in den kommenden Budgets etwas mehr Spielraum verschafft. Aber wir können ver-\nstehen, dass der Gemeinderat der kürzeren Dauer von 10 Jahren den Vorzug gibt. Er will die \nBelastung so rasch als möglich weg haben. \n \nWir können dem zustimmen, wenn heute Abend beschlossen wird, dass in der laufenden \nJahresrechnung eine Abschreibung vom Verwaltungsvermögen in der Höhe von  5 Mio. \nFranken vorgenommen wird. So wie das der Gemeinderat beim nächsten Traktandum vor-\nschlägt. Das ergibt für die Zukunft eine Entlastung von jährlich einer halben Million und ist als \neinmalige Massnahme im laufenden Jahr verkraftbar. Besondere Situationen erfordern un-\nkonventionelle Massnahmen. Wir danken dem Gemeinderat und dem Finanzverwalter für die \nEntwicklung dieser Idee und unterstützen sie.  \n \nIm Übrigen ist klar, dass die geplanten Defizite und der Trend zur Neuverschuldung auch \nuns nicht gefallen hat und auch wir darum künftig einen haushälterischen Umgang mit den \nfinanziellen Mitteln der Gemeinde erwarten. \n \nWie bereits gesagt, wir nehmen vom Politikplan, Finanz- und Investitionsplan zustimmend \nKenntnis. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 3 \n\n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP nimmt ebenfalls Kenntnis. Es hat Themen, die wir beim \nBudget ansprechen werden. Der Politikplan, Finanz- und Investitionsplan ist für uns mitsamt \nAbschreibungsdauer und den vorhandenen Vorschlägen in Ordnung. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich mache es umgekehrt, ich rede nicht zu den Zahlen, zu denen kom-\nmen wir später beim Budget. Ich möchte zu ein paar Punkten im Politikplan etwas sagen. \nZum neuen Lösungsansatz 3.7 (Seite 14, oben) "Amphibienwanderung schützen" haben wir \nuns etwas gewundert, dass im Tätigkeitsprogramm 2016 von der Umsiedlung der Amphibien \nin den Ersatzweiher im Buchsiwald die Rede ist. Über die Idee mit diesem Ersatzweiher ist ja \nanlässlich der Grenzbegehung mit dem GGR Buchsi informiert worden. Jetzt haben wir auf \nRückfrage erfahren, dass der Gemeinderat dafür im letzten Juni einen Kredit bewilligt hat. \nDer Natur- und Vogelschutzverein Münchenbuchsee und Umgebung hat in seinem Mittei-\nlungsblatt auch schon darüber berichtet. Wir möchten den Gemeinderat bitten, darüber auch \nhier zu berichten und allenfalls auch zu sagen, wann der Bau erfolgt. \n \nZum neuen Lösungsansatz 4.8 (Seite 15) "den Familientreff sichern": Wir sind froh, dass \neine Delegation des Gemeinderates den Vereinsvorstand kontaktieren will, um eine Alterna-\ntive zum aktuellen Standort Bernstrasse 90 zu suchen. Im Investitionsplan sind fürs Jahr \n2018 Fr. 350‘000.00 für den Abbruch der Liegenschaft Bernstrasse 90 eingestellt. Können \nwir davon ausgehen, dass angesichts dieser Summe der GGR das letzte Wort über den Ab-\nbruch der Liegenschaft bekommen wird? \n \nBei der Lektüre der verschiedenen Vorhaben im Tätigkeitsprogramm ist uns aufgefallen, \ndass immer wieder von Konzepten, Umsetzungsplänen, Analysen die Rede ist, also von \nGrundlagen, die wir nicht kennen oder jedenfalls nicht auf der Webseite zugänglich sind. Wir \nkönnen uns deshalb nicht dazu äussern. \n \nIn einem Fall sind die Unterlagen aber zugänglich: Es geht um den unter Punkt 3.5.1.1 er-\nwähnten „Generellen Beleuchtungsplan“, der vom Gemeinderat im Juni beschlossen worden \nist. Wir haben festgestellt, dass hinter diesem 30-seitigen Papier aus dem Departement Tief-\nbau, Ver- und Entsorgung und dem zugehörigen 50-seitigen Massnahmenkatalog sehr viel \nArbeit steckt. Und es sind sehr interessante Informationen zum Werterhalt und zur Moderni-\nsierung der öffentlichen Beleuchtung. Wir lesen darin, dass der Umstieg auf LED-Technik \n„auf weite Sicht" erfolgen soll bzw. in 20-25 Jahren abgeschlossen sein soll. Wir haben Ver-\nständnis, dass die Umstellung auf LED nicht subito erfolgen kann. Aber ein bisschen schnel-\nler als ein Vierteljahrhundert sollte es unseres Erachtens schon gehen. Kann man doch die \nausserordentlichen Erträge, die sich abzeichnen, zu einem kleinen Teil auch für eine be-\nschleunigte Umrüstung auf LED einsetzen. \n \nDamit bin ich wieder einmal beim Thema Energie angelangt. Gemäss Tätigkeitsprogramm, \nPunkt 3.2.1.1. könnte der Entscheid des Gemeinderates, ob Zollikofen weiterhin das Ener-\ngiestadt-Goldlabel anstreben soll, erneut hinausgeschoben werden. Der Entscheid könnte \nerst 2016 fallen. Wenn der Entscheid noch nicht gefallen ist, gehen wir davon aus, dass die \nArbeiten am Energierichtplan weiterhin im Hinblick auch auf dieses Ziel vorangetrieben wer-\nden. Wir erwarten für die angekündigte öffentliche Mitwirkung im November einen Energie-\nrichtplan, der sich nicht nur mit dem kantonal bereits Vorgeschriebenen zufrieden gibt, son-\ndern weiterhin die Ambitionen der Energiestadt Zollikofen hochhält. \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zum Archiv, also zu den Lösungsansätzen, die nicht \nweiterverfolgt werden und deshalb aus dem Ideenspeicher ins Archiv verschoben worden \nsind: Auf Seite 17 wird, an vierter Stelle, erwähnt: "den Verein Begegnungszentrum unter-\nstützen". Als Begründung fürs Fallenlassen dieser Idee wird erwähnt, der Verein sei nicht \nmehr aktiv. Wir möchten darauf hinweisen, dass Mitte September eine Vereinsversammlung \neinen Neustart beschlossen hat. Morgen Abend findet ein erster öffentlicher Anlass im Quad-\nrat zusammen mit dem Forum dialog-gesundheit statt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 4 \n\n \nWir bitten den Gemeinderat angesichts dieses Neustarts, die Unterstützung des Vereins Be-\ngegnungszentrum wieder in den Ideenspeicher zurückzuverschieben. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP nimmt den Politikplan und den dazugehörenden Finanzplan und \nInvestitionsplan zur Kenntnis und dankt dem Gemeinderat für das Ausarbeiten. Der Politik-\nplan ist eine Fortschreibung der letztjährigen Planung auf den Grundlagen der Befragung \n2012. \n \nDie Amphibienwanderung wurde wegen der Überbauung Schäferei neu aufgenommen. Der \nPilot "Busbetrieb Linie 41" läuft momentan gemäss Betreiber gut. Jetzt hoffen wir nur, dass \ndie Linie die erforderliche Rentabilität erreicht und ins Angebot des Kantons aufgenommen \nwird.  \n \nEnergiestadtlabel: Die Anforderungen für den Erhalt des Goldlabels steigen und steigen und \nhaben hohe Kosten und wenig Nutzen. Mit den Anforderungen des Labels von 2005 wären \nheute fast alle Gemeinden "goldig", weil es die gesetzlichen Grundlagen bereits so verlan-\ngen. Die SVP begrüsst es, wenn der Gemeinderat diese Zielsetzung überdenkt. Die Ener-\ngieziele der Gemeinde können auch im Energierichtplan definiert werden. \n \nDer Finanzplan ist nach HRM2 aufgebaut. In den nächsten Jahren übersteigen die Aufwände \nregelmässig die Einnahmen. Diese Defizite in der Erfolgsrechnung sind durch das vorhande-\nne Eigenkapital gedeckt. Doch auf die Dauer kann das nicht gut kommen. Einmal ist das \nEigenkapital aufgebraucht. Dann sind schmerzliche Eingriffe nötig. Diese Situation muss der \nGemeinderat in seiner Planung berücksichtigen und rechtzeitig entsprechende Korrekturen \neinleiten. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Auch die BDP dankt den Verfassern für die getane Arbeit \nund auch für die Einführung in HRM2. Wir werden Kenntnis nehmen. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall? Voten der Ratsmitglieder? \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch die CVP nimmt den Politikplan sowie den Finanz- und In-\nvestitionsplan zur Kenntnis. Dazu gehört auch die Abschreibung innert 10 Jahren, die für uns \nso in Ordnung ist aufgrund dem jetzigen Wissensstand. Ebenfalls danken wir den Verfassern \nfür die guten Unterlagen. Wenn aber ein Thema wie die Amphibienwanderung in die neuen \nLösungsansätze aufgenommen wird: Bis anhin dachte ich, dass in den Politikplan Themen \naufgenommen werden, die der Bevölkerung das Wohnen angenehmer machen sollen. Ich \nsehe den Zusammenhang mit dem Thema "Amphibienwanderung schützen" hier nicht. Aber \nvon mir aus kann es drinbleiben. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe keine allgemeinen Bemerkungen. Bei der Detailberatung werde \nich mitmachen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Will der Gemeinderat zu den Voten der \nallgemeinen Runde Stellung nehmen? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich möchte auf die Frage von Bruno Vanoni betreffend \nErsatzweiher im Zusammenhang mit der Amphibienwanderung eine Antwort geben. Die Er-\nstellung des Weihers ist in diesem Jahr vorgesehen. Die Beiträge von Dritten werden mehr \nals die Hälfte des Kredites ausmachen.  \n \nZum zweiten Punkt, Energiestadt: Das Re-Audit Energiestadt hat am 18. September 2015 \nstattgefunden. Wir warten jetzt auf den Entscheid der Label-Kommission. Wie es schon im \nVerwaltungsbericht 2014 erwähnt worden ist, hat die Auswertung des jetzigen Energiestadt-\nMassnahmenkataloges ein sehr unbefriedigendes Resultat ergeben. Um das Gold-Label zu \nerhalten, müssen 75 % der möglichen Punkte erreicht werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. Oktober 2015 Seite 5 \n\n \nDas stellt eine sehr hohe Hürde dar. Der Gemeinderat wird über das Ziel Goldlabel beraten. \nFalls er dieses Ziel nicht bestätigen würde, kann sich die Gemeinde als einfache Energie-\nstadt mit wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen weiterentwickeln.  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Zur Frage "Bernstrasse 90" von Bruno Vanoni: Es ist selbstver-\nständlich in der normalen Finanzkompetenz und wird ein GGR-Geschäft, das abschliessend \nhier beraten wird. \n \nPräsidentin: Wir kommen somit zur Detailberatung des Politikplanes. Wir sammeln entspre-\nchende Voten aller Ratsmitglieder und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung \nnehmen.  \n \nSeiten 3 bis 10: Keine Bemerkung. \n \nBeim Umsetzungsprogramm gehen wir nach den Leitsätzen: \n \nSeiten 11 bis 15, Leitsatz 1 bis 5: Keine Bemerkungen. \n \nSeiten 16 bis 24: Keine Wortmeldungen. \n \nPräsidentin: Gibt es noch Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan, den wir themenweise beraten. \nAuch hier gehen wir zuerst hindurch, danach hat der Gemeinderat Gelegenheit, Stellung zu \nnehmen. Bemerkungen zu Seiten 1 bis 5, Bericht?  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 3, 9.2, Eigenkapital/Bilanzfehlbetrag. Im dritten Satz heisst es "…es \nwird jedoch festgehalten, dass die voraussichtliche Eigenkapitalhöhe für den Gemeinderat \nnicht zu den primären Zielgrössen für die Steuerung des Finanzhaushaltes gehört." Ich \nkomme beim Budget darauf zurück. Ich bin mit dieser Zielsetzung nicht einverstanden.  \n \nAuf Seite 5, Punkt 11, Schlussfolgerungen: Im dritten und fünften Absatz wird das Betagten-\nheim erwähnt. Ich frage den Gemeinderat, ob das Land verkauft oder im Baurecht abgege-\nben wird? Wird das Betagtenheim abgerissen oder weiterverkauft? In welchem Zeitrahmen? \nDas hat alles Einfluss auf das Budget mit den grossen Verlusten, die wir haben. Mit den 5 \nMio. Franken, die wir zusätzlich abschreiben, und den zehn Jahren Schnellabschreibung. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den Seiten 6 bis \n27: Keine Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen?  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich kann mich kurz halten. Da wir beim Betagtenheim in Verkaufs-\nverhandlungen sind und die Verträge noch nicht abgeschlossen sind, kann ich mich dazu \nnicht äussern. Sobald aber die Vorverträge unterzeichnet sind, den GGR sofort informieren.  \n \nPräsidentin: Ich stelle fest, dass Sie den Politikplan 2016 bis 2020 zur Kenntnis ge-\nnommen haben.  \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


Zonenplanaenderung.pdf

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text: \necoptima · Spitalgasse 34 · Postfach · 3001 Bern · Telefon 031 310 50 80 · Fax 031 310 50 81 · www.ecoptima.ch · info@ecoptima.ch\n\nAUFLAGE\n\nGemeinde Zollikofen\n\nZonenplanänderung zur Überbauungsordnung Nr. 30 «Wahlacker West»\n\nZonenplanausschnitt 1:1000\nund Auszug Baureglement\n\nDie Änderung besteht aus:\n• Zonenplanausschnitt  und \n\nAuszug Baureglement\n\nWeitere Unterlagen:\n• Erläuterungsbericht\n\n8. März 2016\nzollikofen/ueo «scherzinger» 05549/4/5549_160308_ewal/dm/ph\n\nGenehmigungsvermerke\n\nMitwirkung vom 23. Okt. bis 21. Nov. 2014\n\nVorprüfung vom 10. Februar 2016\n\nPublikation im Amtsblatt ...\n\nPublikation im amtlichen Anzeiger ...\n\nÖffentliche Auflage vom ...\n\nEinspracheverhandlungen  am ...\n\nErledigte Einsprachen ...\n\nUnerledigte Einsprachen ...\n\nRechtsverwahrungen ...\n\nBeschlossen durch den Gemeinderat am ...\n\nBeschlossen durch den Grossen Gemeinderat am ...\n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats publiziert\n\nim amtlichen Anzeiger vom ...\n\nPräsident Sekretär\n\n... ...\n\nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt:\n\nZollikofen,\n\nGemeindeschreiber\n\n...\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für\n\nGemeinden und Raumordnung\n\nGenehmigt durch das kantonale Amt für Wald\n\nAuszug aus dem Baureglement\n\n(Ergänzungen gegenüber dem rechtsgültigen Zustand rot)\n\nAV-Daten vom Juni 2014 (bbp)\n\nAnhang III: gültige Überbauungsordnungen \nListe der geltenden Überbauungsordnungen \nNr. Bezeichnung Erlass letzte Rev. \n\n30 Wahlacker West \nUeO Wahlacker West mit Aufhebung Schutz-\nzonenplan und Plan «Zuordnung der Empfind-\nlichkeitsstufen» innerhalb des gesamten Wir-\nkungsbereichs  \n\n  \n\n    \n\n \n\n\n\nC\nhr\näb\nsb\nac\nh\n\nWalacher\n\n448\n\n1692\n\n50\n\n1015\n\n366\n\n1693\n\n1695\n\n1696\n\n1690\n\n1691 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11\n\n117\n\n16\n\n8\n\nZöN 12\n\nN\n\nAlter Zustand Neuer Zustand\n\nLegende\n\nPerimeter der Zonenplanänderung\n\nInhalte: Hinweise:\n\nWohnzone W2\n\nWohnzone E2Zone für Gartenbau Ga\n\nZone für öffentliche Nutzungen ZöN\n\nbestehende Überbauungsordnungen\n\nWald\n\nverbindliche Waldgrenze\nnach Art. 10 Abs. 2 WaG\n\nverbindliche Waldgrenze\nnach Art. 10 Abs. 2 WaG neu\n\nN\n\n\n\n<<\n  /ASCII85EncodePages false\n  /AllowTransparency false\n  /AutoPositionEPSFiles true\n  /AutoRotatePages /None\n  /Binding /Left\n  /CalGrayProfile (Dot Gain 20%)\n  /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \\050SWOP\\051 v2)\n  /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1)\n  /CannotEmbedFontPolicy /Error\n  /CompatibilityLevel 1.4\n  /CompressObjects /Tags\n  /CompressPages true\n  /ConvertImagesToIndexed true\n  /PassThroughJPEGImages true\n  /CreateJobTicket false\n  /DefaultRenderingIntent /Default\n  /DetectBlends true\n  /DetectCurves 0.0000\n  /ColorConversionStrategy /CMYK\n  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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\04_abda\nnkungsgebäude_sanierung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n30.09.2016 10:54 / js 1.10 1 von 5 \n\n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2016 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nSanierung Abdankungs- und Bestattungsgebäude; Verpflichtungs-\nkredit \n\n1. Ausgangslage \n\nDas Gebäude an der Wahlackerstrasse 27a wurde 1969 erstellt und 1970 in Betrieb genom-\nmen. Seither wurden keine grösseren Investitionen getätigt. 1984 wurde zusammen mit der \nUrnennischenanlage der Vorplatz überdacht. Die Ölheizung und der Kamin mussten im Jahr \n2006 komplett erneuert werden. 2012 wurde die Liftanlage an die geltenden Sicherheitsvor-\nschriften angepasst und saniert. \n \nDie Gebäudehülle (Dach und Fensteranschlüsse) ist undicht und weist Beschädigungen am \nBeton auf. Die Haustechnikinstallationen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Mit einer \nGesamtsanierung sollen diese Mängel behoben werden. Die Eingriffe am bestehenden Ge-\nbäude werden möglichst gering gehalten. Die Kosten für diese Gesamtsanierung betragen \nFr. 850‘000.00. Bei einem Neubau wäre mit Kosten von rund 1,5 bis 2 Mio. Franken (je nach \nRaumprogramm) zu rechnen. Diese Variante wurde daher nicht weiterverfolgt. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. März 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (BSG 741.111) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n\n Bestattungs- und Friedhofreglement vom 30. April 1997 (SSGZ 556.1) \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDer Schwerpunkt 4 beinhaltet den Lösungsansatz 4.1 „Werterhaltung der Infrastruktur lang-\nfristig planen und sicherstellen“. \n\n4. Sanierungsprojekt \n\nDas Gebäude bleibt in seiner Grundstruktur erhalten. Neu werden alle Besucher- und Dienst-\nräume im Erdgeschoss angeordnet. Direkt an die Eingangshalle angrenzend befinden sich \nneu die drei Aufbahrungsräume. Die Anzahl Aufbahrungsräume wurde auf Grund der Erfah-\nrungswerte festgelegt. Die eigentliche Aufbahrung erfolgt in einem so genannten Katafalk mit \nSchauöffnung und separater Kühlung. Die Betriebsabläufe wurden mit den betroffenen Stellen \nabgeklärt. \nDas Untergeschoss dient lediglich noch als Technik- und vor allem Lagerraum. Damit kann \nder Wärmedämmperimeter klein gehalten und die Behindertengängigkeit einfacher erreicht \nwerden. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\04_abda\nnkungsgebäude_sanierung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n30.09.2016 10:54 / js 1.10 2 von 5 \n\n \n\n \nGrundriss Erdgeschoss (ohne Massstab): gelb = Abbruch / rot = Neu \n\n5. Sanierungsbeschrieb \n\nGebäudehülle inkl. Dach und Fenster \nDas gesamte Gebäude ist im heutigen Zustand nicht gegen den Wärmeverlust isoliert. Zudem \nist die Gebäudehülle an verschiedenen Stellen undicht. Der Sichtbeton hat schadhafte Stellen \nmit Abplatzungen und sichtbaren Armierungseisen. \nDie gesamte Hülle muss daher saniert und wärmegedämmt werden. Es ist dabei auf die gel-\ntenden Energiebestimmungen Rücksicht zu nehmen. Die Flachdachabdichtung mit allen An-\nschlüssen wird ersetzt. Der Beton wird punktuell saniert und die Aussenwände werden mit \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\04_abda\nnkungsgebäude_sanierung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n30.09.2016 10:54 / js 1.10 3 von 5 \n\n \n\neiner Kompaktfassade versehen. Neu werden mit Ausnahme der Fensterfront in der Halle \n(Metall) Kunststofffenster eingebaut. \n \nTechnische Installationen \nDie meisten Installationen müssen aus Altersgründen ersetzt werden. Die 10-jährige Ölhei-\nzung wird beibehalten und muss voraussichtlich 2026 ersetzt werden. Auf eine Lüftung wird \nverzichtet, da sich die entsprechenden Räume nun im Erdgeschoss befinden. Alle Räume \nkönnen über die Fenster gelüftet werden. Die Lüftungsanlage im Untergeschoss wird zurück-\ngebaut. Dabei werden auch die asbesthaltigen Kanäle entfernt und fachgerecht entsorgt. Für \ndie Katafalke braucht es eine neue Kühlanlage. Hier stehen die Varianten Einzelkühlung oder \nZentrale zur Auswahl. Dieser Entscheid ist nicht kostenrelevant und wird im Laufe der weiteren \nProjektierung gefällt. \nDie Elektroinstallationen werden den aktuellen Sicherheitsvorschriften angepasst und die be-\nstehende Beleuchtung mit LED-Leuchten ersetzt. \nDie öffentlich zugängliche WC-Anlage erhält eine neue Installation und neue Apparate. \nDer Warenaufzug wurde erst im Jahr 2012 komplett saniert und kann weiter verwendet wer-\nden. Dank der Anordnung der Besucherräume im Erdgeschoss ist keine behindertengerechte \nErschliessung des Kellers nötig. \n \nInnenräume \nDie heutige Besuchertreppe und der Windfang werden zurückgebaut. Dank dem gewonnen \nRaum können die drei Aufbahrungsräume eingebaut werden. Die Wände werden abgerieben \nund gestrichen. Als Bodenbelag sind Platten vorgesehen. In den Aufbahrungsräumen wird \neine Akustikdecke angebracht. Sämtliche Innentüren werden ersetzt. \nDamit der Katafalk bedient werden kann, ist die Anschaffung von ebenfalls drei Scherenhub-\nwagen notwendig. Sie werden für den Transport und die Aufbahrung benötigt und sind für den \nEinpersonen-Betrieb ausgelegt. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nFür die Sanierung wurde eine Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von ± 20 % erstellt. \n \nKostenschätzung \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 20‘000.00 \nBKP 2 Gebäude Fr. 713‘000.00 \nBKP 3 Betriebseinrichtungen Fr. 57‘000.00 \nBKP 4 Umgebung Fr. 25‘000.00 \nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 25‘000.00 \nBKP 6 Provisorien (externe Aufbahrung) Fr. 10‘000.00 \nTotal  Fr. 850‘000.00 \n \nFür die bisherige Projektierung hat der Gemeinderat am 1. Juni 2015 einen Kredit von \nFr. 20‘000.00 gesprochen. Im Investitionsplan 2017-2021 ist ein Betrag von Fr. 750‘000.00 für \ndie Sanierung im Jahr 2017 vorgesehen. Die Projektierung wurde erst nach der Investitions-\nplanung abgeschlossen und zeigt nun einen Mehrbedarf von Fr. 100‘000.00. \n \nBeiträge Dritter \nMit der Gebäudehüllensanierung können über das Gebäudeprogramm Förderbeiträge bean-\ntragt werden: \n \nFensterersatz Fr./m2 30.00  30 m2 Fr. 900.00 \nWand / Dach Fr./m2 30.00  330 m2 Fr. 9‘900.00 \nBoden geg. UG Fr./m2 10.00  200 m2 Fr. 2‘000.00 \nTotal Gebäudeprogramm    Fr. 12'800.00 \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\04_abda\nnkungsgebäude_sanierung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n30.09.2016 10:54 / js 1.10 4 von 5 \n\n \n\n7. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie Bauverwaltung wird das Projekt analog anderer grösserer Liegenschaftsprojekte als Bau-\nherrenvertretung eng begleiten. Für die externen planerischen Aufgaben (Architekt, Ingeni-\neure) sind die entsprechenden Mittel in der Kostenschätzung enthalten. \nDie Arbeiten sollen von Frühling bis Herbst 2017 ausgeführt werden. Während der Bauzeit von \nrund sechs Monaten müssen die Aufbahrungen in eine Nachbargemeinde ausgelagert wer-\nden. Diese Kosten sind in BKP 6 „Provisorien“ enthalten. \n\n8. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Hochbauten  40 Jahre 2.50% 21'250.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 12'750.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    34'000.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    34'000.00 \n\n \nIm Investitionsplan 2017 bis 2021 ist für die Sanierung oder den Neubau der Bestattungshalle \nein Betrag von Fr. 750'000.00 im Jahr 2017 eingestellt. Auf dem beantragten Sanierungskredit \nvon Fr. 850'000.00 (Konto 7710.5040.01) werden die Folgekosten durchschnittlich rund \nFr. 34'000.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. \nDie Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Ab-\ndankungshallen (Hochbauten) berechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sa-\nnierung mehrheitlich fremdfinanziert werden. \n \nDie Finanzkommission befürwortet das Sanierungsprojekt der Bestattungshalle einstimmig. \n\n9. Schlussbemerkungen des Gemeinderates \n\nBei der Vorbereitung des Geschäftes wurde auf Grund von Rückmeldungen der Nutzenden \n(Bestatter, Kirchen) auch eine Erweiterung des Raumprogramms geprüft. Dies betrifft insbe-\nsondere den Bau eines Abdankungsraums für 30 bis 40 Personen. Nebst der Sanierung des \nUntergeschosses ist dazu ein Neubau im Erdgeschoss nötig, was zu Gesamtkosten von rund \nFr. 2‘000‘000.00 führt. \nMit Schreiben vom 17. September 2016 hat sich der Bestatterkonvent von Zollikofen (Bestatter \nund Pfarrämter) mit der Bitte an den Gemeinderat gewandt, das Projekt mit einem Abdan-\nkungsraum umzusetzen. Die Bedürfnisse der Trauernden und Angehörigen nach einer würdi-\ngen Abdankung stünden im Widerspruch mit den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten \nund Örtlichkeiten. \nDer Gemeinderat hält dazu fest, dass die politische Gemeinde ein schickliches Begräbnis ge-\nwährleisten muss, das heisst die Aufbahrung und die Bestattung muss dem Anlass entspre-\nchend würdig stattfinden können. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass dies mit der vor-\ngeschlagenen Sanierungslösung sehr gut erfüllt ist. Auch die Sicherheitskommission hält fest, \ndass das vorliegende Projekt die Bedürfnisse aller beteiligten Parteien bestens abdeckt. Die \neigentliche Abdankung ist die Aufgabe der kirchlichen Organisationen oder von freischaffen-\nden Trauerbegleitern. Die Kirche der reformierten Kirchgemeinde steht in der unmittelbaren \nUmgebung der Friedhofanlage, jene der römisch-katholischen Kirchgemeinde ist in Fussdis-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 30.09.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161019\\04_abda\nnkungsgebäude_sanierung_verpflichtungskredit ggr.docx \n\n30.09.2016 10:54 / js 1.10 5 von 5 \n\n \n\ntanz erreichbar; dies im Gegensatz zu Friedhofanlagen, wo die nächsten kirchlichen Räum-\nlichkeiten oft weiter entfernt sind (wie zum Beispiel in der Stadt Bern). Es gehört nicht zu den \nobligatorischen Gemeindeaufgaben, die notwendigen Lokalitäten für Abdankungsfeierlichkei-\nten auf dem Friedhofareal zur Verfügung zu stellen. \nDer haushälterische Umgang mit den Gemeindefinanzen fordert die Behörden auf, eine Inte-\nressenabwägung vorzunehmen. Im vorliegenden Geschäft gilt es zwischen Wunschbedarf und \nnotwendigen Investitionen für eine würdige Aufgabenerfüllung abzuwägen. Der Gemeinderat \nerachtet vor dem Hintergrund der defizitären Finanzplanresultate eine Investition um mehr als \ndas Doppelte als nicht angezeigt. \n\n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 850‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung des Abdankungs- \nund Bestattungsgebäudes wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 7710.5040.01) be-\nwilligt. \n\nZollikofen, 19. September 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\motion \nlastric.docx \n\n10.06.2016 10:47 / ks 1.3 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 29. Juni 2016 / Geschäft Nr. 4.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend "Im \nGrossen Gemeinderat mehr miteinander politisieren – auch über Par-\nteigrenzen hinweg!"; Erheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nDubravka Lastric und Mitunterzeichnende haben am 16. März 2016 folgende Motion einge-\nreicht: \n \n"An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderats hat der GGR-Präsident unter Berufung auf \ndie Geschäftsordnung angekündigt, dass ab sofort keine überparteilichen Vorstösse mehr \nmöglich sind. Damit wurde eine bisher unbestrittene Praxis gestoppt. Bleibt es dabei, können \nVorstösse im Titel künftig nur noch einem einzelnen GGR-Mitglied oder einer bestimmten \nFraktion zugeschrieben werden. Dass Vorstösse parteipolitisch breit abgestützt sind oder so-\ngar der Zusammenarbeit über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg entspringen, kann künftig \nnicht mehr zum Ausdruck gebracht werden. Dies ist bedauerlich und steht im Widerspruch zur \nbewährten Tradition, im Gemeindeparlament auch miteinander nach Lösungen zu suchen und \nnicht nur mit Alleingängen oder gar gegeneinander zu politisieren. \n \nDamit Vorstösse nicht nur zur persönlichen und parteipolitischen Profilierung möglich bleiben, \nsondern weiterhin auch zum Vorbringen von überparteilichen Lösungsvorschlägen genutzt \nwerden können, wird das Ratsbüro bzw. gegebenenfalls der Gemeinderat beauftragt, \n \na) die Bezeichnung „überparteilich“ im Titel von Vorstössen wieder zuzulassen oder durch \n\nandere Vorkehrungen sicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter von Vorstössen \nim GGR klar zum Ausdruck kommt und in der Öffentlichkeit auch entsprechend wahrge-\nnommen werden kann, \n\nb) die dafür nötigen Regelungen auszuarbeiten und falls nötig dem GGR zum Beschluss zu \nunterbreiten, beispielsweise eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderats (GOGGR). \n\n \nBegründung: \nIm Art. 34 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) ist folgendes zu le-\nsen: „Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates und die Fraktionen können parlamentari-\nsche Vorstösse einreichen.“ Von diesem Recht wird in Zollikofen seit langem Gebrauch ge-\nmacht, von den Fraktionen und vor allem von einzelnen GGR-Mitgliedern. Diese Formulierung \ngilt jedoch nicht nur in Zollikofen, sie ist auch in den Grundlagen anderer Gemeindeparlamente \nverankert. \n \nEine lange Tradition in unserer Gemeinde und anderswo haben aber auch so genannt über-\nparteiliche Motionen und Postulate. Sie betreffen Anliegen, die von Mitgliedern aus verschie-\ndenen Fraktionen bzw. Parteien unterstützt und unterschrieben werden. Solche überparteili-\nchen Vorstösse wurden beispielsweise allein in den letzten zehn Jahren eingereicht zu folgen-\nden Themen: Mitsprache des Gemeindeparlaments bei Entscheiden der Regionalkonferenz, \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\motion \nlastric.docx \n\n10.06.2016 10:47 / ks 1.3 2 von 4 \n\n \n\nStadttheater-Finanzierung, Zusammenarbeit mit Münchenbuchsee, Soforthilfefonds für ehe-\nmalige Verding- und Heimkinder, zusätzliche Kita-Plätze, Kulturzentrum Zollikofen und Betag-\ntenheim-Verkaufserlös. \nBei der Einreichung all dieser Vorstösse wurde das gemeinsame Anliegen, das „Miteinander“ \nin den Vordergrund gestellt und weniger die persönliche Profilierung oder die Parteipolitik. \nDank der Bezeichnung „überparteilich“ konnte dies von der Öffentlichkeit auch tatsächlich so \nwahrgenommen werden. Zudem bot diese Art von Vorstössen einzelnen Ratsmitgliedern auch \ndie Chance, ihre eigene Meinung nach aussen zu vertreten, ohne die Beschlussfassung in \nihrer Fraktion oder Partei abwarten und sich der Mehrheitsmeinung anschliessen zu müssen. \nAuch in andern Gemeindeparlamenten wird deshalb von der Möglichkeit überparteilicher Vor-\nstösse gezielt und unbestritten Gebrauch gemacht (auch wenn dies in den entsprechenden \nRechtsgrundlagen nicht ausdrücklich vorgesehen ist). \n \nMit der Erklärung des Ratspräsidenten an der GGR-Sitzung vom 27. Januar 2016 ist diese \nMöglichkeit in Zollikofen abrupt abgeschafft und die bewährte Tradition sogar rückwirkend be-\nendet worden. Denn noch in der vorausgegangenen GGR-Sitzung (25.11.2015) war der Ein-\ngang einer „überparteilichen Motion“ protokolliert worden – im Gemeinderat und an der nach-\nfolgenden GGR-Sitzung wurde die Motion dann aber ohne diese Bezeichnung traktandiert, \nobwohl sie von Ratsmitgliedern aus sechs Parteien ausdrücklich als „überparteiliche Motion“ \nunterschrieben worden war. \n \nIn diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die der GOGGR übergeordnete Ge-\nmeindeverfassung in den Artikeln 49 bis 51 das Vorstossrecht „jedem Mitglied“ des GGR zu-\nspricht – von einem solchen Recht der Fraktionen ist in der Gemeindeverfassung nicht die \nRede. Das Recht jedes GGR-Mitglieds, Vorstösse einzureichen, gehört zum allgemein aner-\nkannten staatspolitischen Grundsatz, dass Parlamentsmitglieder ihren persönlichen Willen frei \nzum Ausdruck bringen können und nicht durch irgendwelche Weisungen von andern Perso-\nnen, Institutionen oder Organisationen eingeschränkt werden dürfen (vgl. im allgemeinen Par-\nlamentsrecht verankertes Instruktionsverbot). \n \nMit dieser Motion wird gefordert, zur bisherigen bewährten Praxis zurückzukehren (und dazu, \nfalls wirklich nötig, eine entsprechende Präzisierung in die GGR-Geschäftsordnung aufzuneh-\nmen) oder aber auf andern Wegen sicherzustellen, dass der überparteiliche Charakter von \nVorstössen künftig in den offiziellen Unterlagen transparent ersichtlich ist und auch von der \nÖffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Eine Möglichkeit wäre, als Urheberinnen und Ur-\nheber von Vorstössen mehrere Personen (samt Fraktions- bzw. Parteibezeichnung) im Titel \nzuzulassen, wie dies beispielsweise den Gepflogenheiten im Grossen Rat entspricht. Auch die \nNamen und Fraktions- bzw. Parteizugehörigkeit der Unterzeichnenden könnte in den offiziel-\nlen Unterlagen aufgelistet werden. Am Einfachsten wäre die Rückkehr zur bisherigen, auch in \nandern Parlamentsgemeinden mit praktisch gleichlautenden Rechtsgrundlagen gepflegten \nPraxis der „überparteilichen“ Vorstösse." \n\n2. Antwort \n\nGegenstand der Motion \nDas in der Motion formulierte Hauptanliegen besteht darin, die Bezeichnung "überparteilich" \nim Titel von Vorstössen zuzulassen oder durch andere Vorkehrungen sicherzustellen, dass \nder überparteiliche Charakter von Vorstössen klar zum Ausdruck kommt. Die Forderung der \nMotionärin lässt allerdings offen, mit welchem regulatorischen Instrument dieses Hauptanlie-\ngen erfüllt werden soll. Als Variante wird die Änderung der GOGGR genannt. \n \nGemäss Art. 35 GOGGR kann mit einer Motion das Begehren gestellt werden, dass der Ge-\nmeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbe-\nreich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. \nEs wird festgehalten, dass ausschliesslich die Änderung der GOGGR in die Zuständigkeit des \nGrossen Gemeinderates fällt und den Gegenstand der Motion rechtfertigt. Die in der Motion \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\motion \nlastric.docx \n\n10.06.2016 10:47 / ks 1.3 3 von 4 \n\n \n\nerwähnte "Sicherstellung der Praxisänderung auf anderen Wegen" liegt ausserhalb der Kom-\npetenz des Grossen Gemeinderates. Die Erheblicherklärung der Motion würde somit zur Aus-\narbeitung einer GOGGR-Revision führen. \n \nErwägungen \nBei der einleitenden Aussage der Motionärin, wonach ab sofort keine überparteilichen Vor-\nstösse mehr möglich sind, handelt es sich um ein Missverständnis. Die politischen Mitwir-\nkungsrechte der Parlamentarier richten sich nach der Geschäftsordnung und haben keine Än-\nderung erfahren. Stein des Anstosses ist das Fehlen des Wortes "überparteilich" im Traktan-\ndentitel eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses. \n \nNach Art. 34 GOGGR dürfen "jedes Mitglied des GGR und die Fraktionen" parlamentarische \nVorstösse einreichen, wobei wenigstens ein Ratsmitglied unterzeichnen muss. Daraus leitet \nsich ab, dass jede Eingabe grundsätzlich auf eine Person oder eine Fraktion lautet. Sofern \nmehrere Personen unterzeichnen, erfolgt die Namensgebung nach der erstunterzeichnenden \nPerson mit dem Zusatz "und Mitunterzeichnende", unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. \n \nIn der Vergangenheit wurde das Wort "überparteilich" bei gemischtparteilichen Eingaben aus \nfolgenden Gründen nicht vergeben: \n\n  Die GOGGR sieht diese Benennung nicht vor. \n\n  Die Unterschriften auf den parlamentarischen Vorstössen können nicht in jedem Fall zu-\ngeordnet werden; die Überparteilichkeit ist nicht immer erkennbar. Dies könnte mit einfa-\nchen Mitteln allerdings korrigiert werden (Unterschriftenliste). \n\n  Der Begriff "überparteilich" vermittelt lediglich, dass mindestens eine der unterzeichnen-\nden Personen einer anderen politischen Partei angehört als das erstunterzeichnende \nRatsmitglied. Ein Rückschluss über das "Ausmass der Überparteilichkeit" und die Breite \nder politischen Abstützung ist durch die Ergänzung des Wortes "überparteilich" nicht mög-\nlich. \n\n  Konstante Praxis – diese wurde in der jüngeren Vergangenheit in Einzelfällen jedoch \ndurchbrochen. \n\n \nDie von der Motionärin vorgebrachten Argumente sind ebenfalls nachvollziehbar. Rechtliche \noder weitere sachliche Gründe, welche gegen die beantragte Praxisänderung bzw. gegen die \nÄnderung der GOGGR sprechen würden, liegen nicht vor. Aus diesen Gründen wird beantragt, \ndie Motion erheblich zu erklären. \n \nVergleich mit anderen Parlamenten \nKanton Bern Im Geschäftstitel wird die erstunterzeichnende Person mit Parteibezeich-\n\nnung genannt. Im Bericht an den Grossen Rat werden alle Einreichenden \nmit Namen und Parteibezeichnung sowie die Anzahl der Mitunterzeichnen-\nden aufgeführt. Der Begriff "überparteilich" wird nicht verwendet. \n\n \nStadt Bern Im Geschäftstitel werden alle Einreichenden mit Parteibezeichnung ge-\n\nnannt. Im Bericht an den Stadtrat werden die Mitunterzeichnenden mit Na-\nmen und Parteibezeichnung aufgeführt. Der Begriff "interfraktionell" wird \nverwendet, wenn der Vorstoss so bezeichnet ist. \n\n \nMuri bei Bern Im Geschäftstitel werden alle Einreichenden mit Parteibezeichnung ge-\n\nnannt. Im Bericht an das Parlament werden die Mitunterzeichnenden mit \nNamen, aber ohne Parteibezeichnung aufgeführt. Viele parlamentarische \nVorstösse lauten allerdings auf eine Fraktion. Der Begriff "überparteilich" \nwird nicht verwendet. \n\n \nLangenthal Im Geschäftstitel und im Bericht an das Parlament werden alle Einreichen-\n\nden mit Parteibezeichnung genannt, allenfalls mit der Ergänzung "und Mit-\nunterzeichnende". Der Begriff "überparteilich" wird nicht verwendet. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter 10.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\motion \nlastric.docx \n\n10.06.2016 10:47 / ks 1.3 4 von 4 \n\n \n\nSpiez Die parlamentarischen Vorstösse lauten konsequent auf eine Fraktion oder \neine Person (keine Mitunterzeichnenden). Die Frage der Benennung stellt \nsich somit nicht. \n\n \nLyss Die parlamentarischen Vorstösse lauten konsequent auf eine oder mehrere \n\nFraktionen (keine Mitunterzeichnenden). Der Begriff "überparteilich" wird \nnicht verwendet. \n\n \nOstermundigen Im Geschäftstitel und im Bericht an das Parlament wird die erstunterzeich-\n\nnende Person mit Parteibezeichnung genannt, allenfalls mit der Ergänzung \n"und Mitunterzeichnende". Viele parlamentarische Vorstösse lauten aller-\ndings auf die Fraktionen. Bei überparteilichen Vorstössen wird auf die An-\ngabe von Personen- oder Parteiangaben verzichtet (z. B. "Überparteiliche \nMotion betreffend…"). \n\n \nKöniz Uneinheitliche Praxis. Die parlamentarischen Vorstösse lauten mehrheit-\n\nlich auf die Fraktionen. \n\n3. Stellungnahme des Büro GGR \n\nDie Handhabung in anderen Parlamenten zeigt, dass die Bezeichnung ''überparteilich'' kaum \nverwendet wird. Das Wort sagt nichts aus über das Mass der "Überparteilichkeit" des Vorstos-\nses, suggeriert aber eine breite Abstützung des Anliegens innerhalb der beteiligten Parteien, \nwas meist nicht der Realität entspricht. Wenn sich zwei Personen verschiedener Parteien für \nein Anliegen einsetzen, kann in der Bevölkerung mit dem Geschäftstitel ''überparteilich" der \nAnschein erweckt werden, dass die beteiligten Parteien als Ganzes dem Anliegen wohlgesinnt \nsind, obwohl sich in den einzelnen Fraktionen keine Mehrheit findet. Daher hat das Büro des \nGGR Bedenken mit dieser Bezeichnung.  \n \nBereits mit der heutigen Regelung in der GOGGR können Vorstösse von mehreren Fraktionen \neingereicht werden, wie kürzlich von der SP und FDP. Zudem können Einzelvorstösse von \nRatsmitgliedern auch von anderen unterzeichnet werden, wie es heute praktiziert wird. Die \nVariante der Namensliste mit Parteibezeichnung könnte die Transparenz verbessern. Die Mo-\ntion lässt die Lösungsmöglichkeiten offen. Das Büro des GGR erachtet die Anpassung/Ergän-\nzung der GOGGR durch eine Namensliste mit Parteibezeichnung als zweckmässig, da sich \ndiese Praxis im Grossen Rat bisher bewährt hat. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Dubravka Lastric und Mitunterzeichnende betreffend ''Im Grossen Gemeinderat \nmehr miteinander politisieren – auch über Parteigrenzen hinweg!'' wird erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 23. Mai 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n