parent_type: affair

text: \n \n\nGemeinde \n\n \n \n\n \n\nP\no\n\nli\nti\n\nk\np\n\nla\nn\n\n 2\n0\n1\n6\n\n -\n 2\n\n0\n2\n0\n\n \n\n September 2015  _________________  \n \n\n Gemeinderat Zollikofen \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 2 - \n\nInhalt \n \nInhalt .................................................................................................................................. 2 \n\nAusgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nBevölkerungsumfrage 2012 und Leitbildüberprüfung ........................................................ 3 \n\nKenngrössen 12/16 ............................................................................................................ 4 \n\nLagebeurteilung 2013 ........................................................................................................ 6 \n\nLeitbild 2044 ...................................................................................................................... 7 \n\nLeitsätze ab 2014 .............................................................................................................. 8 \n\nIdeenspeicher 2015 ........................................................................................................... 9 \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 ................................................ 10 \n\nUmsetzungsprogramm 16/20 ........................................................................................... 11 \n\nArchiv 2015 ...................................................................................................................... 16 \n\nInstrumente politischer Führung ...................................................................................... 19 \n\nCourant normal der politischen Führung .......................................................................... 21 \n\nFinanzen .......................................................................................................................... 23 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 3 - \n\nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. \nMit diesem Führungsinstrument, das im Artikel 22 der Gemeindeverfassung verankert ist, kann \ndas Parlament die langfristige Politik des Gemeinderates besser nachvollziehen. \n\n \n \n \n \n \n\nBevölkerungsumfrage 2012 und Leitbildüberprüfung \n \nIm Spätsommer 2012 hat der Gemeinderat der Bevölkerung einen Fragebogen zugeschickt. Er \nwollte wissen, wie zufrieden diese mit ihrem Wohnort ist, und ob die Exekutive mit ihrer Politik \nrichtig liegt. Das Echo auf die Umfrage war überwältigend. Von den 8'211 verschickten Fragebo-\ngen kamen fast ein Drittel – oder genau 2'426 – ausgefüllt zurück. Zu den einzelnen Fragen wur-\nden nicht weniger als 5'000 Anmerkungen beigefügt. \n \nDer Gemeinderat hat sich dann im Frühling 2013 eingehend mit den Umfrageergebnissen be-\nfasst und daraus die Konsequenzen gezogen. Die Resultate sind in diesem Dossier enthalten. \nAm meisten interessieren dürften die Seiten 11 bis 15 mit dem nächsten Umsetzungsprogramm. \n \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 4 - \n\nKenngrössen 12/16 \n\nverabschiedet vom Gemeinderat am 4. März 2013 \n \nZweck: Die Kenngrössen weisen auf den Zustand von Zollikofen 2012 (Ist-Werte) und den angestrebten \nZustand im 2016 (Soll-Werte) hin. Sie erleichtern den Gemeindebehörden, den Handlungsbedarf zu orten. \nDie meisten Kenngrössen sind Einschätzungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie werden alle vier \nJahre in der Bevölkerungsbefragung erhoben, in Zollikofen war dies erstmals 2009 der Fall. Die übrigen \nKenngrössen betreffen Sachverhalte, die von der Bevölkerung weniger wahrgenommen werden können, \naber für die Entwicklung der Gemeinde von Bedeutung sind.  \nEine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig aus. Erst Vergleiche mit früheren Erhebungen oder \nmit anderen Gemeinden verleihen ihr die nötige Aussagekraft. Die Gemeinden Domat/Ems GR, Hau-\nsen AG, Hinwil ZH, Regensdorf ZH, St. Antönien GR und Wangen Brüttisellen ZH benutzen die gleichen \nKenngrössen. Zudem verraten die Anmerkungen aus der Umfrage anschaulicher, was hinter den Zahlen \nsteckt. \n\n \nPolitik-\nbe-\nreiche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2012 \nSoll \n2016 \n\nId\ne\nn\nti\nfi\nk\na\nti\no\nn\n +\n\n I\nn\n\nte\ng\nra\n\nti\no\n\nn\n \n\nHeimatgefühl \nIn Zollikofen fühle ich mich rundum wohl und zu Hause \nIn Zollikofen möchte ich auch in Zukunft leben  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen, Durchschnitt der beiden Fragen \n\n75  \n\nBegeisterte Ich bin begeistert von Zollikofen – hier sehe ich meine Zukunft \nAnteil der Antwortenden in % \n\n10  \n\nBald Abspringen-\nde \n\nEs gibt viele Dinge die mich in Zollikofen stören. Ich denke oft \nüber eine persönliche Veränderung nach.  \nAnteil der Antwortenden in % \n\n18  \n\nKontakt-\nmöglichkeiten \n\nIn Zollikofen finde ich leicht Kontakt  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n67  \n\nEinbezug ins \nGemeindeleben  \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort, um sich am Gemeindele-\nben aktiv zu beteiligen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n72  \n\nIntegration der \nausländischen \nBevölkerung \n\nIn Zollikofen sind Menschen anderer Herkunft gut integriert  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n64  \n\nAlters- und Be-\nhinderten-\nfreundlichkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Altwerden \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Behindertengerechtigkeit? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n71  \n\nF\nü\nh\nru\n\nn\ng\n\n +\n D\n\ne\nm\n\no\nk\nra\n\nti\ne\n\n \n\nArbeit der Verwal-\ntung \n\nIn Zollikofen leistet die Verwaltung ausgezeichnete Arbeit \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen 70  \n\nArbeit von Behör-\nden  \n\nIn Zollikofen leisten die Behörden (Politik) ausgezeichnete Ar-\nbeit \nIn Zollikofen wird weitsichtig geplant und entwickelt \nDas Leitbild ist eine gute Sache und wird etwas bewirken \nIn Zollikofen erhalte ich einen fairen Gegenwert für die Steuern, \ndie ich zahle \nDurchschnitt der Indexpunkte aus den vier Fragen \n\n64  \n\nInformation \nIn Zollikofen werde ich zu meiner vollen Zufriedenheit über das \nGemeindegeschehen informiert  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n72  \n\nGesundheit des \nGemeindehaus-\nhalts \n(0-0-100-Formel) \n\nNettovermögen (+) bzw. Nettoschulden (–) pro Kopf. \nZiel der Formel: Null Franken \n\n+1'500  \n\nZinssaldo \nErträge aus Finanzvermögen  minus Kosten für Fremdkapital in Mio Franken. Ziel: Null Franken \n\n+0,7  \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nZiel: 100 Prozent \n\n270  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 5 - \n\nPolitik-\nbe-\nreiche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2012 \nSoll \n2016 \n\nL\ne\nb\ne\n\nn\ns\nra\n\nu\nm\n\n +\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nr \n\nÖffentlicher Raum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen den öffentlichen Raum  \n(Pärke, Plätze Spielplätze)  \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Ortsbild? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n60  \n\nNaherholungs-\ngebiete \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Möglichkeiten zur Naherho-\nlung? \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n80  \n\nUmweltbewusst-\nsein \n\nIn Zollikofen wird zur Natur und Umwelt Sorge getragen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen 65  \n\nÖffentlicher Ver-\nkehr \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Angebot des öffentlichen \nVerkehrs?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n87  \n\nAutoverkehr \nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Angebot für den Autover-\nkehr?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n69  \n\nLangsamverkehr \nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort für Leute, die zu Fuss \noder per Velo unterwegs sind  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n75  \n\nVerkehr allgemein In Zollikofen sind die Verkehrsfragen bestens gelöst \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n51  \n\nB\nild\n\nu\nn\ng\n +\n\n K\nu\nlt\nu\nr \n\nKulturelles Leben Zollikofen ist ein ausgezeichneter Ort für Kulturelles \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n55  \n\nFamilien-\nfreundlichkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort, um Kinder gross zu zie-\nhen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n74  \n\nVolksschule \nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Qualität der öffentlichen \nSchulen?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n70  \n\nAbwanderung in \nPrivatschulen \n\nAnteil der schulpflichtigen Kinder, die von den Eltern in eine \nPrivatschule geschickt werden in % \n\n3,6  \n\nW\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n +\n W\n\no\nh\nlf\na\nh\nrt\n\n  \n\nSteuerkraft \nNettosteuerertrag  \nzu 100 % der natürlichen und juristischen Personen (Finanzausgleichszahlungen nicht mitgerechnet) \ngeteilt durch Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. In Franken \n\n2 308  \n\nArbeitsplätze Zahl der Personen, die in der Gemeinde mehr als  6 Stunden pro Woche einer vertraglich \n\nvereinbarten Arbeit nachgehen  \n4 780  \n\nBevölkerungszahl \nZahl der Personen, die zivilrechtlichen Wohnsitz in der Ge-\nmeinde haben \nzum Zeitpunkt der Erhebung \n\n10 224  \n\nWohlbefinden\n \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort in meiner Lebenssituation  \nIn Zollikofen lebe ich alles in allem gerne  \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n77  \n\nSicherheitsgefühl In Zollikofen fühle ich mich sehr sicher  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n71  \n\nGesundheits-\nförderung \n\nIn Zollikofen wird genügend für die Gesundheit der Bevölkerung \ngemacht  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n68  \n\nBeurteilung der \nAngebote  \n\nIn Zollikofen finde ich alles, was ich zur Gestaltung des Lebens \nbrauche \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen. \n\n70  \n\nMedizinische \nVersorgung \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die medizinische Versorgung?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n81  \n\nFreizeitangeboten Zollikofen ist ein ausgezeichneter Ort für die Freizeitgestaltung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n65  \n\nEinkaufs-\nmöglichkeiten \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Einkaufen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n80  \n\nBezahlbarer \nWohnraum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Verfügbarkeit von bezahlba-\nrem Wohnraum? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n57  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 6 - \n\nLagebeurteilung 2013 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n\n \nZweck: Die Lagebeurteilung wird jeweils anfangs Legislatur vom Gemeinderat überprüft. Als Grundlage \ndazu dienen die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und eine Reihe statistischer Kenngrössen. \n\n \n\nStärken von heute  \ndie wir ausbauen wollen  \n\nSchwächen von heute – \ndie wir überwinden wollen \n\n Vorbildlicher ÖV \n\n Gesunde Gemeindefinanzen \n\n Vielseitige Naherholungsgebiete \n(Aareufer, Reichenbach ,Bühlikofen, \nGraben und Rütti, Wälder  etc.) \n\n Gute Verwaltung \n\n Begehrter regionaler Arbeitsort \n\n Alles für den Alltag in der Nähe \n\n Bildungshochburg \n(Volksschule, Erwachsenenbildung, \nHochschulen)  \n\n \n\n  Hohe Verkehrsbelastung auf der Bernstrasse \n\n Keine zentralen Orte der Begegnung \n\n Wenig einladender öffentlicher Raum \n\n Ortsbild ohne Gesicht \n\n Begrenzte Baulandreserven \n\n \n\nChancen von morgen \n\ndie wir packen wollen \n\n Gefahren von morgen \n\ndenen wir begegnen wollen \n\n Zu den Grünflächen Sorge tragen \n\n Den Fuss- und Veloverkehr weiter \nfördern \n\n Als Energiestadt zusätzlich punkten \n\n Bestehende Bausubstanz  besser \nnutzen, verdichtet bauen \n\n Alterszentrum mit europäischem Vor-\nzeigecharakter  \n\n Sich in der Familien- Alters- und Ge-\nsundheitspolitik profilieren \n\n Als Vorzeigeort energetisch, nachhal-\ntig und zukunftsweisend Bauprojekte \numsetzen \n\n \n\n  Baudruck auf Grünflächen nimmt zu \n\n Engagement für Zollikofen schwindet \n\n Autoverkehr überbordet \n\n Zollikofen verkommt zur Schlafstadt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 7 - \n\nLeitbild 2044 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n\n \nDas Leitbild wird anfangs einer Amtsdauer vom Gemeinderat überprüft. Grundlage dazu bilden jeweils die \nErgebnisse der neusten Bevölkerungsumfrage. Das Leitbild beschreibt, wie sich Behörden und Bevölke-\nrung ihr Zollikofen und das Leben darin in 30 Jahren wünschen. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die \nGemeinde mitgestalten. \n\n \n \nZollikofen – wo vieles so nah ist  \n\nSo wünschen wir uns unser Zollikofen in 30 Jahren: Ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort in der \n\nnachhaltig entwickelten Region Bern. Entlastet von fremdem und eigenem Autoverkehr, hervor-\n\nragend erschlossen durch den Öffentlichen Verkehr. Hier leben gut 10'000 Menschen unter-\n\nschiedlichster Herkunft und Weltanschauungen friedlich zusammen. \n\n \n\nJung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben brauchen: Gegen 6'000 Arbeitsplätze aller \n\nArt, gute Schulen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, grosszügige  Sport- \n\nund Freizeitanlagen und vielseitige Naherholungsgebiete an der Aare, in Reichenbach, in den \n\nWäldern, auf Bühlikofen, im Graben und auf der Rütti. Alles erreichen wir leicht zu Fuss oder per \n\nVelo. \n\n \n\nWir begegnen uns, unterwegs in den ruhigen Quartieren oder auf den belebten, einladend gestal-\n\nteten Plätzen. Wir nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil, sei es in Vereinen oder Behör-\n\nden, sei es an den zahlreichen kulturellen, politischen und sportlichen Anlässen oder an den un-\n\nvergesslichen Volksfesten. Kurzum: Wir alle fühlen uns in Zollikofen zu Hause. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 8 - \n\nLeitsätze ab 2014 \n\nvom Gemeinderat am 4. März 2013 verabschiedet \n\n \nDie Leitsätze sind die politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit besonderem Nachdruck \nverfolgt werden. Der Gemeinderat passt sie alle vier Jahre der neuen Lagebeurteilung und dem überprüf-\nten Leitbild an. Ist ein Leitsatz erfüllt, verschwindet er. Wenn nötig werden neue Leitsätze aufgenommen \nund verfolgt. \n\n \n \n1. Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. \n\n2. Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf. \n\n3. Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. \n\n4. Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen. \n\n5. Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 9 - \n\nIdeenspeicher 2015 \n\nvom Gemeinderat verabschiedet am 2. März 2015. \n \n\nDer Ideenspeicher enthält alle momentan denkbaren Lösungsansätze, die Zollikofen in Richtung Leitbild \n2044 voranbringen könnten. Die Bevölkerung kann jederzeit neue Lösungsansätze einreichen. Der Ge-\nmeinderat bringt jährlich den Ideenspeicher auf den neusten Stand und zieht ihn bei der Überarbeitung des \nUmsetzungsprogramms zu Rate. Verschwindet ein Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher, so ist er min-\ndestens im «Archiv» wieder zu finden. Dort ist der Grund des Verschwindens aufgeführt. \n\n \n\nLösungsansätze, vom Gemeinderat und Kader beurteilt \n\nBedeutung der Noten: 6 = ja, sehr  5 = ja  4 = eher ja  3 = eher nein 2 = nein 1 = sicher nein \n\n \n\nB\nri\n\nn\ng\n\nt \nd\n\ne\nr \n\nL\nö\n\ns\nu\n\nn\ng\n\ns\n-a\n\nn\ns\na\n\ntz\n  \n\nZ\no\n\nlli\nk\no\nfe\n\nn\n i\nn\n\n \n\nR\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\n L\ne\n\nit\nb\n\nild\n \n\n2\n0\n\n4\n4\n\n v\no\n\nra\nn\n\n?\n \n\nM\nu\n\ns\ns\n d\n\ne\nr \n\nL\nö\n\ns\nu\n\nn\ng\n\ns\na\n\nn\ns\na\n\ntz\n \n\nb\na\n\nld\n a\n\nn\ng\n\ne\np\n\na\nc\nk\nt \n\nw\ne\nrd\n\ne\nn\n\n?\n \n\nF\nin\n\nd\ne\n\nt \nd\ne\n\nr \n\nL\nö\n\ns\nu\n\nn\ng\n\ns\na\n\nn\n-s\n\na\ntz\n\n \n\nd\nie\n\n n\nö\n\nti\ng\n\ne\n \n\np\no\n\nlit\nis\n\nc\nh\n\ne\n \n\nU\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\n\ng\n?\n \n\n1 «Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil»    \n\n1.1 Einen Ortsführer durch Zollikofen herausgeben (mit Hilfe von Sponsoren) 3 3 3 \n\n1.2 Die Quartiere Steinibach und Hübeli stärker ins Gemeindegeschehen \neinbinden \n\n3 3 3 \n\n1.3 Im Steinibach ein (auch sozial) durchmischtes Quartier verwirklichen 3 3 3 \n\n1.4 Die Bildungsinstitute der Bevölkerung näher bringen 3 2 3 \n\n1.5 Einmal pro Jahr eine GGR-Sitzung im Steinibach durchführen 2 2 3 \n\n2 «Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf»    \n\n2.1 Ein- und Ausstieg zur Aare für Schwimmerinnen und Schwimmer erleichtern 4 4 4 \n\n2.2 Alle kleinen und grossen Begegnungsorte aufnehmen und gezielt \nverbessern \n\n4 4 3 \n\n2.3 Attraktive Fuss- und Veloverbindungen in die Nachbargemeinden schaffen 4 3 3 \n\n3 «Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge»    \n\n3.1 Die landschaftlichen Juwele Rütti , Bühlikofen, Aareufer und Graben \naufwerten  \n\n4 4 4 \n\n3.2 Das Regenwasser besser nutzen 4 3 3 \n\n4 «Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen»    \n\n4.1 Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erweitern 4 4 4 \n\n4.2 Den Berner Ferienpass für Kinder und Jugendliche anbieten 4 4 3 \n\n4.3 Schloss Reichenbach als späteres Kulturzentrum im Auge behalten 4 3 3 \n\n4.4 Aktion «Voneinander lernen» starten (Bewohnerinnen und  Bewohner bieten \nim Internet ihr Wissen an) \n\n3 3 3 \n\n5 «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller»    \n\n5.1 Privatinitiative fördern, weniger der öffentlichen Hand aufbürden 4 4 4 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 10 - \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2016 – 2020 \n  \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na)  Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\n 2.6 Baustellen im öffentlichen Raum sorgfältiger planen und koordinieren. \n \n\n 3.7 Amphibienwanderung schützen. \n \n\n 4.8 Den Familientreff sichern. \n\n \n \nb)  Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 11 - \n \n\nUmsetzungsprogramm 16/20  \n(Stand 14. September 2015) \n \n\nDas Umsetzungsprogramm enthält jene Anstrengungen, mit denen der Gemeinderat dem Leitbild in nächster Zeit näher kommen will. All die vielen weiteren Aufgaben, die \nzu erfüllen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sind darin nicht enthalten. \n\n \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2016 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* enthalten in \n\nGR V 2016 17-20 \nZollikofen – wo vie-\nles so nah ist  \n\nSo wünschen wir uns \nunser Zollikofen in 30 \nJahren: Ein attraktiver \nLebens- und Arbeitsort \nin der nachhaltig ent-\nwickelten Region \nBern. Entlastet von \nfremdem und eigenem \nAutoverkehr, hervor-\nragend erschlossen \ndurch den Öffentlichen \nVerkehr. Hier leben \ngut 10 000 Menschen \nunterschiedlichster \nHerkunft und Weltan-\nschauungen friedlich \nzusammen.  \nJung und Alt finden in \nZollikofen, was sie \nzum Leben brauchen: \nGegen 6 000 Arbeits-\nplätze aller Art, gute \nSchulen, vielfältige \nEinkaufsmöglichkeiten \nund Dienstleistungen, \ngrosszügige  Sport - \nund Freizeitanlagen \nund vielseitige Naher-\nholungsgebiete an der \nAare, in Reichenbach, \nin den Wäldern, auf \nBühlikofen, im Graben \nund auf der Rütti. Alles \nerreichen wir leicht zu \n\n1. Wir alle \nnehmen \ngerne am \nGemeinde-\ngeschehen \nteil. \n\n1.1 Einen kulturellen Gross-\nanlass ermöglichen. \n\nP PA 1.1.1 Der Anlass ist fester Bestand-\nteil des Kulturlebens in der Ge-\nmeinde Zollikofen. \n\n1.1.1.1 Erste Überlegungen und \nVorausarbeiten für Anlass 2018 \nangehen. \n\n \n0 \n\n \n30 \n\nB \n3290.3130.03 \n\n        \n\n1.2 Die ausländische Bevöl-\nkerung integrieren. \n\nSI PA 1.2.1 Die ausländische Bevölke-\nrung ist fester Bestandteil des \nwirtschaftlichen, sozialen und kultu-\nrellen Lebens in Zollikofen.  \n \n \n \n \n1.2.2 Die sprachliche/soziale \nFrühförderung ist etabliert. \n\n1.2.1.1 Runder Tisch Integration \n(RTI) erarbeitet in neuer Zusam-\nmensetzung neue, zielführende \nProjekte.  \n \n1.2.1.2 Integrationsprojekte Dritter \n(Pilot 2015 – 2017) unterstützen. \n \n1.2.2.1 Die sprachliche/soziale \nFrühförderung zweimal wöchentlich \nanbieten. \n\n \n3 \n \n \n \n \n\n5 \n \n \n\n20.5 \n\n \n12 \n\n \n \n \n \n\n5 \n \n \n\n109.4 \n\nB \n0120.3000.03 \n\n \n \n \n\nB \n5790.3636.03 \n\n \nB \n\n2910.3130.01 \n\n        \n\n1.3 Die Informationspolitik der \nGemeinde optimieren. \n\nP PA 1.3.1 Die Bevölkerung ist über das \nGemeindegeschehen informiert. \n\n1.3.1.1 Möglichkeiten schaffen, \ndamit Beiträge der Bevölkerung im \n"Hintergrund" publiziert werden \nkönnen. \n\n0 offen  \n\n        \n\n1.4 Alle 4 Jahre ein Dorffest \n(Generationen, CH und Aus-\nländer/innen) durchführen. \n\nP PA 1.4.1 Ein Dorffest wird durchge-\nführt. \n\n1.4.1.1 Die Organisatoren bei der \nVorbereitung und Durchführung für \ndas Dorffest / GAZ 2016 unterstüt-\nzen. \n\n \n20 \n\n \n30 \n\nB \n3290.3130.03 \n\n        \n\n1.5 Soziale Freiwilligenarbeit \nhonorieren. \n\nSG SD 1.5.1 Freiwilligenarbeit wird gelebt \nund ist anerkannt. Jährlich findet \nein Anerkennungsanlass und zu-\nsätzlich bei Bedarf ein Rekrutie-\nrungsanlass für PriMas sowie alle 5 \nJahre ein Freiwilligen-Grossanlass \nstatt.. \n\nFreiwilligen Grossanlass wird we-\ngen der Gewerbeausstellung im \n2016 auf einen späteren Zeitpunkt \nverschoben. \n1.5.1.1 Anerkennungsanlass \nPriMas durchführen. \n1.5.1.2 Rekrutierungsanlass \nPriMas durchführen. \n\n \n0 \n \n \n \n\n3 \n \n\n0.5 \n\n \n35 \n\n \n \n \n\n12 \n \n\n2 \n\nB \noffen \n\n \n \n\nB \n1402.3099.01 \n\nB \n1402.3099.01 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 12 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2016 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* enthalten in \n\nGR V 2016 17-20 \nFuss oder per Velo. \nWir begegnen uns,  \nunterwegs  in den \nruhigen Quartieren \noder auf den belebten, \neinladend gestalteten \nPlätzen. Wir nehmen \ngerne am Gemeinde-\ngeschehen teil, sei es \nin Vereinen oder Be-\nhörden, sei es an den \nzahlreichen kulturel-\nlen, politischen und \nsportlichen Anlässen \noder an den unver-\ngesslichen Volksfes-\nten. Kurzum: Wir alle \nfühlen uns in Zolliko-\nfen zu Hause. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1.6 Politische Bildung der \nJugend verstärken. \n\nB BI 1.6.1 Die politische Bildung in der \nSchule ist praxisbezogen. \n\n1.6.1.1 Die 9. Klassen spielen die \nGemeindewahlen virtuell durch. \n\n0 offen  \n\n        \n\n1.7 Die ortsansässigen Verei-\nne und Parteien stärken. \n\nP PA 1.7.1 Die Gemeinde pflegt periodi-\nsche Kontakte zu Ortsvereinen und \n–parteien. \n\n1.7.1.1 Das Dorffest 2016 unter-\nstützen. \n\nsiehe \n1.4.1.1 \n\nsiehe \n1.4.1.1 \n\nsiehe Ziff. \n1.4.1.1 \n\n        \n\n1.8 Behörden und Verwaltung \nin Integrationsfragen schulen. \n\nSI PA 1.8.1 Der Gemeinderat und alle \nMitarbeitenden der Verwaltung \nhaben eine gemeinsame Grundla-\nge in Bezug auf Fragen der In-\ntegration sowie der Sensibilität \nbezüglich Integration. \n\n1.8.1.1 Die Weiterbildungen fort-\nsetzen. \n\n0 offen  \n\n         \n\n2. Wir wer-\nten das \nOrtsbild und \nden öffentli-\nchen Raum \nauf. \n\n2.1 Planungs-, Gesellschafts- \nund Sicherheitsfragen ge-\nmeinsam mit der Region \nanpacken. \n\nP BV 2.1.1 Die Verlängerung der Busli-\nnie 41 ist definitiv eingeführt. \n\n2.1.1.1 Versuchsbetrieb im 2. Jahr \nbegleiten und Antrag für definitive \nAufnahme unterstützen. \n\n \n85 \n\n \n85 \n\nB \n6220.3634.02 \n\n        \n\n2.2 Im Projekt Korridor Nord \nmitarbeiten, Gesamtverkehrs-\nkonzept erarbeiten, ÖV und \nLangsamverkehr attraktiver \nmachen. \n\nP BV 2.2.1 Verkehrsplanungsmassnah-\nmen wurden im Rahmen der Orts-\nplanungsrevision geklärt. \n\n2.2.1.1 Richtplan Verkehr durch \nGemeinderat beschliessen lassen. \n\n- - enthalten in \nOPR-Kredit \n\n(siehe Ziff. 3.3) \n\n        \n\n2.3 Den öffentlichen Raum \nstärker pflegen und sicherer \nmachen. \n\nTVE BV \n \n\n2.3.1 Der öffentliche Raum wird \nvon der Bevölkerung als gepflegt \nund sicher wahrgenommen. \n\n2.3.1.1 "Intensiv-Pflegekonzept" im \ntäglichen Betrieb (Werkhof) umset-\nzen. \n \n2.3.1.2 Massnahmen zur Stärkung \nder subjektiven Sicherheit umset-\nzen. \n\n0 \n \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n \n\noffen \n\n \n\n        \n\n2.4 Den ganzen öffentlichen \nRaum behinderten- und al-\ntersgerecht ausgestalten,  \nsowie sichere und kinderge-\nrechte Schulwege schaffen. \n\nTVE BV 2.4.1 Die Massnahmen zur Behe-\nbung der Defizite im Bereich des \nLösungsansatzes sind in Umset-\nzung. \n\n2.4.1.1 Die Umsetzung der im \nUmsetzungsplan "öffentlicher \nRaum" definierten Massnahmen \neinleiten. \n \n2.4.1.2 Die Umsetzung der im \nUmsetzungsplan "Schulwege" \ndefinierten Massnahmen einleiten. \n\n0 \n \n \n \n \n\n0 \n\noffen \n \n \n \n \n\noffen \n\n \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 13 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2016 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* enthalten in \n\nGR V 2016 17-20 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2.5 Ein umfassendes Konzept \nzur Bekämpfung des Lit-\nterings und der unerwünsch-\nten Sprayereien erarbeiten \nund umsetzen. \n\nTVE BV 2.5.1 Das Konzept zur Bekämp-\nfung von Littering und unerwünsch-\nten Sprayereien wird konsequent \numgesetzt. \n\n2.5.1.1 Im Konzept zur Bekämp-\nfung von Littering und unerwünsch-\nten Sprayereien definierten Mass-\nnahmen umsetzen. \n\n \n7 \n\n \noffen \n\nB \n6150.3141.01 \n\n        \n\n2.6 Baustellen im öffentlichen \nRaum sorgfältiger planen und \nkoordinieren. \n\nTVE BV 2.6.1 Strassenbauprojekte werden \nkoordiniert geplant und mit Rück-\nsicht auf eine minimale Beeinträch-\ntigung der Bevölkerung umgesetzt. \n\n2.6.1.1 Konkretes Projekt noch \noffen. \n\n- - In den einzel-\nnen Projekt-\nkrediten ent-\n\nhalten. \n\n         \n\n3. Wir tra-\ngen zur \nNatur und \nzur Umwelt \nSorge \n \n\n3.1 Die Grünflächen aufwer-\nten und vernetzen. \n\nBU BV 3.1.1 Nach der Genehmigung des \naktualisierten Vernetzungskon-\nzepts wird der Zustand 2020 defi-\nniert. \n\n3.1.1.1 Nach der Genehmigung \ndes aktualisierten Vernetzungs-\nkonzepts wird das Tätigkeitspro-\ngramm 2016 definiert. \n\n0 offen  \n\n        \n\n3.2 Sich als Energiestadt \nweiterentwickeln und erneu-\nerbare Energien fördern. \n\nBU BV 3.2.1 Das Goldlabel wird im Jahr \n2018 erreicht, wenn der Gemeinde-\nrat im Jahr 2015 das Ziel Goldlabel \nbestätigt hat. \n\n3.2.1.1 Weitere Massnahmen zum \nErreichen des Goldlabels einfüh-\nren, wenn der Gemeinderat im Jahr \n2015 oder 2016 das Ziel Goldlabel \nbestätigt. \n\n0 offen  \n\n        \n\n3.3 Siedlung, Verkehr und \nLandschaft aufeinander ab-\ngestimmt entwickeln. \n\nP BV 3.3.1 Die Ortsplanungsrevision ist \nseit 2016 genehmigt. \n\n3.3.1.1 Richtpläne Siedlung, Ver-\nkehr + Landschaft durch Gemein-\nderat beschliessen lassen. \n\n \n200 \n\n \n40 \n\nI \n7900.2 \n\n        \n\n3.4 Den Richtplan Aare-\nschlaufen umsetzen. \n\nP BV 3.4.1 Die Planungen für die Teil-\nprojekte "Hotspot Reichenbach" \nund "Renaturierung" sind aufei-\nnander abgestimmt und abge-\nschlossen. \n\n3.4.1.1 Über weiteres Vorgehen \nauf Grund einer Analyse "Aare- \nraum" (Aufzeigen von möglichen \nMassnahmen, Kosten, Abhängig-\nkeiten und Folgen) entscheiden. \n\n0 \n \n\noffen  \n\n        \n\n3.5 Lichtverschmutzung be-\nkämpfen und intelligente \nSteuerung der öffentlichen \nBeleuchtung prüfen. \n\nTVE BV 3.5.1 Die öffentliche Beleuchtung \nist gemäss dem "Generellen Be-\nleuchtungsplan" saniert. \n\n3.5.1.1 Den vom Gemeinderat \ngenehmigte "Generelle Beleuch-\ntungsplan" umsetzen. \n\n \n66.3 \n\n \n255 \n\nB \n6151.3141.01 \n\n        \n\n3.6 Prüfen, was verdichtetes \nBauen Zollikofen bringt und \nnicht bringt. \n\nP BV 3.6.1 Verdichtungs-, Umstrukturie-\nrungs- und Erneuerungsgebiete \nsind im Richtplan Siedlung be-\nzeichnet. \n\n3.6.1.1 Richtplan Siedlung durch \nGemeinderat beschliessen lassen. \n\n- - enthalten in \nOPR-Kredit \n\n(siehe Ziff. 3.3) \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 14 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2016 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* enthalten in \n\nGR V 2016 17-20 \n3.7 Amphibienwanderung \nschützen. \n\nTVE BV 3.7.1 Über die Kirchlindachstrasse \nfindet keine nennenswerte Amphi-\nbienwanderung mehr statt. \n\n3.7.1 Amphibien in den Ersatzwei-\nher im Buchsiwald umsiedeln. \n\n \n0.5 \n\n \n1.7 \n\nB \n3420.3149.01 \n\n         \n\n4. Wir fin-\nden in der \nNähe, was \nwir zum \nLeben \nbrauchen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4.1 Werterhaltung der Infra-\nstruktur langfristig planen und \nsicherstellen. \n\nBU BV 4.1.1 Alle Kindergärten sind saniert \noder neu gebaut. \n\n4.1.1.1. Neubau Kindergärten \nOberdorf fertigstellen. \n\n \n3'000 \n\n \n1'700 \n\nI \n2170.1 \n\n        \n\n4.2 Förderung von Gesund-\nheit und Lebensqualität ver-\nnetzt angehen und verankern. \n\nSG SD 4.2.1. Die lokale Gesundheitsförde-\nrung ist institutionalisiert und findet \neine breite Unterstützung in Politik \nund Bevölkerung. \n\n4.2.1.1 In Kompetenz Gemeinderat \nbestehenden Leistungsvertrag für \nbe@midnight um 1 Jahr verlängern \nund per 01.01.2017 in Leistungs-\nvereinbarung mit Verein Kinder- \nund Jugendarbeit überführen. \n \n4.2.1.2 Anlass "Gesundheit im \nAlter" in Zusammenarbeit mit Drit-\nten durchführen. \n \n4.2.1.3 Plattform "Gesundheit" mit \nlokalen Akteuren 2x-jährlich durch-\nführen. \n\n \n25 \n\n \n \n \n \n \n \n\n1 \n \n \n \n\n0.5 \n\n \noffen \n\n \n \n \n \n \n \n\n4 \n \n \n \n\n2 \n\nB \n5440.3635.01 \n\n \n \n \n \n \n\nB \n5350.3130.01 \n\n \n \n\nB \n5350.3130.01 \n\n        \n\n4.3 Auch jungen, behinderten \nund alten Menschen zu \nselbstbestimmtem Leben \nverhelfen. \n\nSG SD 4.3.1 Bestehende und neue Ange-\nbote sind vernetzt und werden \nbenutzt. \n\n4.3.1.1 Informationsstelle für das \nAlter weiterhin publizieren. \n \n4.3.1.2 Zusammenarbeit Gemeinde \nmit lokalen und kantonalen Ange-\nboten fortsetzen. \n \n4.3.1.3 Plattform "Alter" mit lokalen \nAkteuren 2x-jährlich durchführen. \n\n \n0.15 \n\n \n \n\n0.5 \n \n \n \n\n0.5 \n\n \n0.6 \n\n \n \n\n2 \n \n \n \n\n2 \n\nB \n5350.3102.01 \n\n \nB \n\n5350.3130.01 \n \n \n\nB \n5350.3130.01 \n\n        \n\n4.4 Bestehende öffentliche \nSpielplätze aufwerten. \n\nBU BV 4.4.1 Zollikofen verfügt über attrak-\ntive öffentliche Spielplätze auf dem \nganzen Gemeindegebiet. \n\n4.4.1.1 Zweiter Teil betreffend \nAufwertung der öffentlichen Spiel-\nplätze umsetzen. \n\n \n13 \n\n \n100 \n\nB \n2170.3149.01 \n\n        \n\n4.5 Elternbildung und Eltern-\nberatung verstärken. \n\nB BI 4.5.1 Eltern kennen und nutzen \nAngebote zur Elternbildung. \n\n4.5.1.1 Kurse zu Erziehungsfragen \nund Schulerfolg anbieten. \n\n \n3 \n\n \n12 \n\nB \n2910.3132.01 \n\n        \n\n4.6 Soziale Probleme aller Art \nmöglichst früh erfassen und \nso einer Negativspirale vor-\nbeugen. \n\nSG SD 4.6.1 Soziale Probleme werden \nfrüh erkannt und präventiv ange-\ngangen \n\n4.6.1.1 Bestehende Massnahmen \nweiterführen. \n\n0 offen  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 15 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2016 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF* enthalten in \n\nGR V 2016 17-20 \n        \n\n4.7 Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie fördern. \n\nSG \n \n \nBI \n\nSD \n \n \nB \n\n4.7.1 Familien finden innert nützli-\ncher Frist eine Betreuungsmöglich-\nkeit für ihre Kinder. \n \n4.7.2 Eltern nutzen das Ferienbe-\ntreuungsangebot. \n\n4.7.1.1 Angebotsausbau Kita und \nsuche nach Räumlichkeiten unter-\nstützen. \n \n4.7.2.1 Über die definitive Einfüh-\nrung der  Schulferienbetreuung \nentscheiden. \n\n0 \n \n \n \n \n\n20.7 \n(netto) \n\noffen \n \n \n \n \n\noffen \n\n \n \n \n \n\nB \nKto.Gr. 2181 \n\n         \n\n4.8 Den Familientreff sichern. SG SD 4.8.1 Die bestehenden Angebote \nim bisherigen Familientreff Bern-\nstrasse 90 werden in neuen Räum-\nlichkeiten angeboten. \n\n4.8.1.1 Vereinsvorstand durch \nDelegation Gemeinde (SG, BU, F) \nkontaktieren, um nach Lösungs-\nmöglichkeiten infolge geplanten \nAbbruchs der Liegenschaft zu \nsuchen.  \n\n0 offen  \n\n         \n\n5. Wir erhal-\nten Wirt-\nschaft und \nFinanzen \ngesund - \nstets zum \nWohle aller. \n\n5.1 Ermöglichen, dass in \nZollikofen attraktive Arbeits-\nplätze erhalten und geschaf-\nfen werden können. \n\nP BV 5.1.1 Der Richtplan ESP Bahnhof \nZollikofen ist genehmigt. \n\n5.1.1.1 ESP Richtplan durch Ge-\nmeinderat beschliessen lassen. \n\n \n0 \n\n \n0 \n\nI \n7900.1 \n\n        \n\n5.2 Der Gemeinde soll ein \nmöglichst hoher finanzieller \nHandlungsspielraum erhalten \nbleiben. \n\nF FV 5.2.1 Die Aufgabenüberprüfung ist \nerfolgreich abgeschlossen. \n\n5.2.1.1 Gemeindeinterne Aufga-\nbenüberprüfung vornehmen. \n\n0 offen  \n\n        \n\n \n \nLegende BI  = Abteilung Bildung \n\nBV = Bauverwaltung  \nFV = Finanzverwaltung \nPA = Präsidialabteilung \nSD = Sozialdienste \n \n\nBU = Bau und Umwelt \nB  = Bildung \nF = Finanzen \nP = Präsidiales  \nSI = Sicherheit und Integration \nSG = Soziales und Gesundheit \nTVE = Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n \n\nI = Investitionsplan \nPP = Politikplan \nB = Budget \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 16 - \n\nArchiv 2015 \n \nIm Archiv finden sich all jene Lösungsansätze, die früher einmal im Ideenspeicher waren, und die Gründe, \nwarum sie aus dem Ideenspeicher verschwunden sind (zum Beispiel umgesetzt, bessere Lösungsansätze \nbekannt oder absolut undurchführbar). Das Archiv wird jährlich nach der Festlegung des neuen Umset-\nzungsprogramms und nach Bereinigung des Ideenspeichers nachgeführt. Das Archiv ist öffentlich (ein-\nsehbar im Internet oder zu beziehen auf der Gemeindeverwaltung). So kann die Bevölkerung nachvollzie-\nhen, warum ein Lösungsansatz nicht mehr im Ideenspeicher zu finden ist. Wird in der vierjährlichen Leit-\nbildüberprüfung ein Schwerpunkt fallen gelassen, verschwindet auch das entsprechende Archiv dazu. \n\n \nLösungsansätze, die nicht mehr im Ideenspei-\ncher zu finden sind \n\nGrund \n\n«Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil» \n\n Die Zufriedenheit des Verwaltungspersonals regelmässig \nmessen und verbessern \n\nWird seit 2008 gemacht. \n\n Informationspolitik der Gemeinde auf ihre Wirkung hin \nüberprüfen \n\nIst in Pt. 1. 4 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n Eine teilobligatorische Bürgerpflicht prüfen \nObligatorische Elternteilnahme in Schule wird \ngeprüft, andere Ansätze sind nicht bekannt.  \n\n– Über alle Geschäfte in möglichst frühem Stadium berich-\nten \n\nIst in Pt. 1. 4 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n GGR-Sitzungen live im webcam übertragen, O-Ton-\nProtokolle ins Internet stellen \n\nIst durch Entscheid des GGR-Büros vom \nTisch. \n\n Anreize schaffen, mehr Ausländerinnen und Ausländer in \nVereine aufzunehmen \n\nKeine tauglichen Modelle bekannt. \n\n Auf der Bernstrasse sporadisch Events durchführen Einweihungsfest war und bleibt einmalig. \n\n Interessierten Ausländerinnen und Ausländer Abstim-\nmungsunterlagen zustellen \n\nWird gemacht. \n\n Die eigenen Kulturangebote fördern (à la Kulturspur) \nIst in Lösungsansatz 1.1 (Grossanlass enthal-\nten) \n\n Jugendliche bei den Themen Umwelt, Bildung und Arbeit \nstärker einbeziehen \n\nIst mit VIJUPA und Projekt JugendMiitwirkung \nabgedeckt \n\n Die Idee Weltmärit umsetzen Ist im Pt. 1.5 des SPP* 12/16 enthalten \n\n Regelmässig unentgeltlich lebendige Staatsbürgerkurse \nanbieten \n\nWird gemacht. Staatskunde ist Teil der  Ein-\nbürgerungskurse \n\n Den vom Ausland zugezogenen eine Patin oder einen \nPaten zur Seite Stellen \n\nEs gibt genügend Integrationsangebote \n\n Rundgänge für Jung und Alt durchführen Kein Bedarf vorhanden \n\n Graben  zum Begegnungsort aufwerten Unrealistische Idee \n\n Die Adventsfeier-Idee in den Quartieren verbreiten Kein Bedarf  vorhanden \n\n Beim Gemeindehaus einen Briefkasten für Bevölke-\nrungsanliegen aufstellen \n\nIst vorhanden \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 17 - \n \n\n Die Behörden- und Verwaltungsstrukturen weiter verein-\nfachen \n\nIst eine Daueraufgabe \n\n Das virtuelle Jugendparlament stärker ins Projekt Zukunft \nZollikofen einbeziehen \n\nIst in Pt. 1.6 des UP* 14/18 enthalten \n\n Behörden und Verwaltung in Integrations- und Jugend-\nfragen schulen \n\nIst in Pt. 1.8 des UP 15/19 enthalten \n\n Den Verein Begegnungszentrum unterstützen Verein ist nicht aktiv. \n\n  \n\n«Wir werten das Ortsbild und den öffentlichen Raum auf» \n\n Den ganzen öffentlichen Raum behinderten- und alters-\ngerecht ausgestalten \n\nIst in Pt. 2.4 des UP* 14/18 enthalten \n\n Sichere und kindergerechte Schulweg schaffen Ist in Pt. 2.4 des UP* 14/18 enthalten \n\n Ein Plakat "Willkommen in Zollikofen" aufstellen Ist in Pt. 2.3 des UP* 14/18 enthalten \n\n Ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Litterings \nerarbeiten und umsetzen \n\nIst in Pt. 2.5 des UP 15/19 enthalten \n\n Prüfen, was verdichtetes Bauen Zollikofen bringt und \nnicht bringt \n\nIst in Pt. 3.6 des UP 15/19 enthalten \n\n  \n\n«Wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge» \n\n Die Umwelterziehung in der Schule weiter verstärken Ist im Pt. 6.5 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n In Schulen Projektwochen zum Thema «Energie und \nEnergiesparen» durchführen \n\nIst im Pt. 6.5 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n Alle Vorhaben nach dem Berner Nachhaltigkeits-\nKompass beurteilen \n\nIst im Pt. 3.7 SPP* 11/15 enthalten \n\n Alternative Energien fördern Ist im Pt. 3.4 SPP* 13/17 enthalten \n\n Das Velofahren attraktiver machen Ist im Pt. 3.2 SPP* 13/17 enthalten \n\n Den Umstieg auf erneuerbare Energien zusammen mit \nder Region beschleunigen \n\nIst in Pt. 3.2 des UP* 14/18 enthalten \n\n Einen Erlebnisbauernhof für Jung und Alt einrichten Ist in der Rütti verwirklicht \n\n Einen Parcours entlang der Sehenswürdigkeiten einrich-\nten \n\nMit Landschaftsweg verwirklicht \n\n Das Problem Elektrosmog angehen Wiederholt schlechte Bewertung \n\n Zusätzliche Grillstellen einrichten Umsetzungsstandorte fehlen \n\n Eine Pétanque Anlage bauen Teilweise  umgesetzt \n\n Lichtverschmutzung bekämpfen Ist in Pt. 3.5 des UP 15/19 enthalten \n\n Ein Ruhebankkonzept für das ganze Gemeindegebiet \nerarbeiten und umsetzen \n\nIst im Pt. 5.3 des SPP* 10/14 enthalten. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 18 - \n \n\n Das Jufo mit der Jugend zusammen renovieren Bis auf weiteres keine Renovation anstehend. \n\n Zusätzliche öffentliche Erlebnisspielplätze einrichten Ist im Pt. 4.5 des SPP* 12/16 enthalten \n\n Im Internet ein «Dorfzentrum» errichten, wo sich die Be-\nvölkerung begegnen kann \n\nVom Facebook überholter Lösungsansatz. \n\n Die Unterführung Steinibach sanieren Ist Sache des Kantons \n\n Balkonschmuckwettbewerb durchführen Kein Bedarf \n\n Weihnachtsbeleuchtung auf ganzer Bernstrasse installie-\nren \n\nIst umgesetzt \n\n Die Familenergänzende Betreuung ausbauen Ist in Pt. 4.7 des UP* 14/18 enthalten \n\n  \n\n«Wir finden in der Nähe, was wir zum Leben brauchen» \n\n Eine Dienstleistungsbörse einrichten: Ich suche – ich \nbiete \n\nDurch Altersheimverein erfüllt  \n\n \n\n«Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller» \n\n Haushälterischer mit öffentlichen Geldern umgehen Mit Rundem Tisch verwirklicht. \n\n Standortmarketing betreiben \nIst im Pflichtenheft des Gemeindepräsidenten \nenthalten. \n\n Die Ausnützungsziffer durch sinnvollere Systeme erset-\nzen \n\nIst in Arbeit. \n\n Die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr pfle-\ngen \n\nIst im Pflichtenheft des Gemeindepräsidenten \nenthalten. \n\n Die Gratis-Stimmcouverts abschaffen Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch. \n\n Das Instrument «Ausgabenbremse» umsetzen Ist durch GGR-Entscheid vom Tisch. \n\n Die Steuern senken \nWird jährlich in der Budgetdebatte zum The-\nma. \n\n \n \n*SPP oder UP = Schwerpunktprogramm oder Umsetzungsprogramm (ab 2013) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 19 - \n \n\nInstrumente politischer Führung \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nLage- \nbeurteilung \n\nRangliste der Stär-\nken, Schwächen, \nChancen und Ge-\nfahren von Zolliko-\nfen.  \n\nFacts, Figures, \nEinschätzungen  \n\nBehörden und \nBevölkerung \nentwickeln eine \ngemeinsame \nProblemsicht. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer (auf \nGrund der neu-\nesten Bevölke-\nrungsumfrage \nund Kenngrös-\nsen-Erhebung) \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nLeitbild Eine anschauliche \nSkizze dessen, wie \nsich Behörden und \nBevölkerung ihr \nZollikofen und das \nLeben darin in 30 \nJahren wünschen. \n\nHöchstens eine \nhalbe A4-Seite \n\nBehörden und \nBevölkerung \nrichten sich auf \neine gemeinsa-\nme Zukunft aus.  \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer  \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch \nGrossen \nGemeinde-\nrat (GGR) \n\nLeitsätze (Aus Lagebeurtei-\nlung und Leitbild \nsich aufdrängen-\nde) Stossrichtun-\ngen, die künftig mit \nbesonderem \nNachdruck verfolgt \nwerden.  \nHöchstens sieben \nkurze Sätze \n\nDie Gemeinde-\npolitik orientiert \nund misst sich an \ngemeinsamen \nLeitlinien. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\nKenngrös-\nsen\n\n \nMessbare Anga-\nben zum Zustand \nder Gemeinde \nheute (Ist-Werte) \nund zum Zustand \nden die Exekutive \nEnde Amtsdauer \nerreicht haben will \n(Soll-Werte). Un-\ngefähr 30 Kenn-\ngrössen \n\nBehörden und \nBevölkerung \nkönnen klarer \nbeurteilen, ob \nsich Zollikofen in \nRichtung Leitbild \nentwickelt (Stra-\ntegische Erfolgs-\nkontrolle). \n\n4 Jahre \n\nErhebung alle \nvier Jahre am \nEnde der \nAmtsdauer (u. \na. durch Bevöl-\nkerungsumfra-\nge) und Festle-\ngung Sollwerte \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nIdeenspei-\ncher \n\nListe von Lö-\nsungsansätzen, \nwelche die Ge-\nmeinde Richtung \nLeitbild voranbrin-\ngen könnten. \n\nGrundlage für die \nErarbeitung des \nUmsetzungspro-\ngramms. Gute, \naber noch nicht \nspruchreife Lö-\nsungsansätze \ngehen nicht ver-\n\n1 – 30 Jahre \n\nJährlich auffül-\nlen und  ge-\nwichten (Jeder \nLösungsansatz \nnur 1x pro \nAmtsdauer).  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 20 - \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nloren.  \n\nUmset-\nzungspro-\ngramm \n\nUmsetzungsplan \nmit Projekten, \nVerantwortlichkei-\nten und Finanzbe-\ndarf. Schlägt sich \nim Budget und \nFinanzplan nieder. \nNicht enthalten \nsind all die Aufga-\nben , zu denen die \nGemeinde gesetz-\nlich verpflichtet ist. \n\nDie Ausrichtung \nauf eine gemein-\nsame Zukunft \nwird verbindlicher \nTeil der Behör-\nden- und Verwal-\ntungsarbeit.  \n\n5 Jahre \n\nJährlich über-\narbeiten  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat  \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR \n\nPolitikplan Darstellung des \nUmsetzungspro-\ngramms verbun-\nden mit dem Fi-\nnanzplan. \n\nDie Legislative \nkann die langfris-\ntige Politik bes-\nser nachvollzie-\nhen. \n\n1 – 30 Jahre Verwaltung und \nGemeinderat \n\nJährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch den \nGGR \n\nArchiv Liste der Lösungs-\nansätze, die ver-\nwirklicht worden \nsind oder sich \nüberholt haben. \n\nDie Behörden \nkönnen aufzei-\ngen, was alles \ngeleistet worden \nist. \n\nAb 2009 Verwaltung  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 21 - \n \n\nCourant normal der politischen Führung \n \nJährlich: Den nächsten Politikplan erarbeiten \n \n\nWann Was Wer \n\nJanuar/Februar \n\n \n\n Reporting über das Umsetzungsprogramm\n1\n vom Vor-\n\njahr \n\n Anträge und Anregungen für das nächste Umsetzungs-\nprogramm sammeln \n\n Entscheid, welche Lösungsansätze neu ins nächste \nUmsetzungsprogramm aufgenommen werden \n\n Auffüllen und bereinigen Ideenspeicher \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFebruar/März  Entwurf nächstes Umsetzungsprogramm \n(Fünfjahresziele, Tätigkeit im nächsten Jahr, Finanzbe-\ndarf) \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFrühjahr Meilenstein \n\n Verabschiedung Entwurf nächstes Umsetzungspro-\ngramm \n\nGemeinderat \n\nSommer  Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berück-\nsichtigung des Umsetzungsprogramm-Entwurfs) \n\n Entwurf Politikplan \n\nVerwaltung \n\nSeptember Meilenstein  \n\n Verabschiedung Umsetzungsprogramm \n\n Verabschiedung Budget und Finanzplan \n\n Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\nSeptember  Archiv nachführen Verwaltung \n\nOktober  Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission GGR \n\nOktober Meilenstein \n\n Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nNovember  Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Politikplan Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n\n1 Da das Umsetzungsprogramm stets jährlich für die nächsten fünf Jahre festgelegt wird, sind \ndrei Umsetzungsprogramme im Auge zu behalten: \n\na) Das vergangene Umsetzungsprogramm, das vorletztes Jahr beschlossen wurde und die \nTätigkeiten des Vorjahres enthält, \n\nb) das jetzt gültige Umsetzungsprogramm, das letztes Jahr beschlossen wurde und die Tätig-\nkeiten des laufenden Jahres enthält, und \n\nc) das geplante nächste Umsetzungsprogramm, das die Tätigkeit des kommenden Jahres \nenthält. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 22 - \n \n\nZusätzlich alle vier Jahre: Das Leitbild überprüfen \n \n\nWann Was Wer \n\nAm Ende einer \nAmtsdauer  \n\n Durchführung Bevölkerungsumfrage  \n\n Erhebung der übrigen Kenngrössen  \n\n Vergleich Ist- und Sollwerte der Kenngrössen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nAm Anfang einer \nneuen Amtsdau-\ner  \n\n Neubeurteilung der Lage  \n\n Überprüfung von Leitbild und Leitsätzen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung plus  \nexterne Begleitung \n\n Meilenstein \n Verabschiedung Lagebeurteilung, Leitbild und Leitsätze \n\n Festsetzung Sollwerte Kenngrössen für Ende Amts-\ndauer \n\nGemeinderat \n\n  Bekanntmachung Ergebnisse Leitbildüberprüfung  Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 23 - \n \n\nFinanzen \n \nFinanzielle Auswirkungen Umsetzungsprogramm \nDie finanziellen Auswirkungen aus dem Umsetzungsprogramm 2016 bis 2020 lassen sich wie \nfolgt zusammenfassen: \n \n\n \n \n\nDie anfallenden Ausgaben im Jahr 2016 sind – wie oben dargestellt – alle entweder im Budget \n(Erfolgsrechnung) oder im Investitionsplan eingestellt. \n \nErgebnisse der Finanzplanung1 2016 – 2020 \nDer Finanzplan 2016 – 2020 für den Steuerhaushalt weist folgende Eckwerte auf: \n \n\n \n \n\nDas per 1. Januar 2016 in den bernischen Gemeinden gültige neue Rechnungslegungsmodell \nHRM2 bringt nebst zahlreichen Begriffsanpassungen auch materielle Änderungen mit sich, wel-\nche in die Finanzplanung 2016 bis 2020 soweit bekannt eingeflossen sind. \n \nDas bestehende Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2016 wird nach Abzug der Anlagen im \nBau über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben. Mit der gewählten Abschreibungs-\ndauer des bestehenden Verwaltungsvermögens und den unter HRM2 neuen Abschreibungsvor-\ngaben nach Anlagekategorie und Nutzungsdauer wird die Entwicklung des Finanzhaushaltes für \ndie nächsten Jahre massgeblich beeinflusst. \n \nMit der anstehenden Veräusserung des Betagtenheims wird nebst einem Liquiditätszufluss auch \nein Buchgewinn resultieren. Die im Finanzleitbild definierte Eigenkapitalhöhe kann mit dem Ver-\nkauf der Liegenschaft wieder erreicht werden. Wann der Erlös in welcher Höhe erzielt werden \nkann, steht zum heutigen Zeitpunkt nicht fest, weshalb der Geschäftsfall in die Planung nicht \naufgenommen wurde. \n \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung bestätigen im Wesentlichen die Berechnun-\ngen des Vorjahres. Gegenüber der Vorjahresplanung haben sich die Entwicklungsfaktoren nicht \ngrundlegend verändert. \n \n\n                                            \n1\n Die Ergebnisse des ersten Planjahres sind nur bedingt mit dem Budget 2016 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Datenherkunft, \n\nDetaillierungsgrad der Berechnungen, etc. unterscheiden sich). \n\nFinanzbedarf \n\nin CHF Tausend 2016 2017-2020\n\nBudget Erfolgsrechnung 275 700\n\nInvestitionsplan 3'200 1'740\n\nPolitikplan 0 0\n\nTotal 3'475 2'440\n\nin CHF Tausend 2016 2017 2018 2019 2020\n\nSaldo Erfolgsrechnung -900 -792 -1'131 -1'487 -1'397\n\nNettoinvestitionen 3'773 2'500 2'500 2'500 2'500\n\nFinanzierung -3'063 -1'518 -1'791 -1'916 -1'865\n\nSchuldenzunahme total\n\nSchuldenzunahme pro Jahr\n\nSelbstfinanzierungsgrad 26.28%\n\nFinanzplan\n\n10'153\n\n2'031\n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2015 - 2019 \n\n \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2015\\151014\\Politkplan 2016 - 2020.docx - 24 - \n \n\nDas wirtschaftliche Umfeld ist schwierig einzuschätzen, erscheint aus heutiger Sicht jedoch ver-\nhalten stabil. Entgegen der Vorjahresberechnungen wird jedoch von geringeren Zuwachsraten \nbei den Steuererträgen ausgegangen. In der Planzeitspanne hat der Finanzhaushalt steigende \nKosten an die Lastenausgleichssysteme sowie Ertragsausfälle (Wegfall Infrastrukturabgeltung \ndes Betagtenheims) aufzufangen beziehungsweise zu kompensieren. Auch mit dem jährlich \nhöheren Mehrertrag an Steuern bleibt die Selbstfinanzierung über die Planperiode ungenügend. \nDer wie in den Vorjahren dargelegte Trend einer zunehmenden Neuverschuldung bleibt beste-\nhen. \n \nDie geplanten Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung von durchschnittlich 1,14 Mio. Franken \nkönnen durch vorhandenes Eigenkapital aufgefangen werden. Die guten Rechnungsabschlüs-\nsen der Vorjahre und die damit verbundene solide Ausgangslage lassen Defizite in dieser Grös-\nsenordnung vorderhand zu. Die Leistungsfähigkeit des Finanzhaushalts stösst in den Planjahren \nohne Mehrerträge jedoch an ihre Grenzen. \n \nMit dem vorliegenden negativen Planergebnis ist praktisch ausgeschlossen, dass künftig mit \neiner ausgeglichenen Erfolgsrechnung gerechnet werden kann. Es werden kaum genügend \nselbst erarbeitete Mittel (Cash-flow) für die Finanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung \nstehen. \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSchönholzer Katja 06.01.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160127\\kk_ersat\nzwahl.ggr.docx \n\n06.01.2016 16:32 / ks 1.3 1 von 1 \n\n \n\nSitzung vom 27. Januar 2016 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht \n\nKulturkommission; Ersatzwahl \n\n1. Ausgangslage \n\nPriska George (FDP) hat mit E-Mail vom 11. November 2015 ihren Rücktritt aus der Kultur-\nkommission per Ende November 2015 bekannt gegeben. Da Priska George den Sitz der SVP \nbesetzt hat, wurde die SVP aufgefordert, eine Ersatzkandidatin beziehungsweise einen Er-\nsatzkandidaten für die Amtsdauer bis 31. Januar 2017 vorzuschlagen.  \n \nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate \nzu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl \ngewählt. \n \nDie Schweizerische Volkspartei schlägt als Ersatzmitglied vor: \nClaudia Pfister, Kirchlindachstrasse 44, 3052 Zollikofen \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); \nArt. 54 und 56 \n\nZollikofen, 4. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Christine Arnold \nPräsident Sekretärin i. V. \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\mo_van\noni_vernetzung.ggr.docx \n\n03.11.2016 14:41 / ks 1.4 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 23. November 2016 / Geschäft Nr. 5.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemein-\ndebeiträge an ökologische Vernetzung weiterführen und ergänzen"; \nErheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 29. Juni 2016 haben Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende folgende Motion eingereicht: \n \n"Seit 2004 leistet die Gemeinde Zollikofen aufgrund ihres Teilrichtplans ökologische Vernet-\nzung finanzielle Beiträge an Landwirte, die wertvolle Naturobjekte bewirtschaften. Damit wer-\nden im Rahmen des kommunalen Vernetzungsprojekts Hecken, Feld- und Ufergehölze, Hoch-\nstamm-Feldobstbäume und extensiv genutzte Wiesen gefördert. Gemäss einer Mitteilung des \nKantons werden die kommunalen Vernetzungsprojekte per 1. Januar 2017 regionalisiert. \nDadurch wird auch die Gemeinde Zollikofen von ihren Aufgaben als Trägerin des Vernetzungs-\nprojekts entbunden.  \nAnlässlich des „ökologischen Abendspaziergangs“ vom 6. Juni haben die interessierten Teil-\nnehmenden erfahren, dass die Gemeinde Zollikofen auch nach der Integration ihres Vernet-\nzungsprojekts ins regionale Vernetzungsprojekt Berner Mittelland weiterhin finanzielle Bei-\nträge an die beteiligten Landwirte auf Gemeindegebiet ausrichten kann. Ihr Vernetzungsbera-\nter Hans Ramseier, Dozent an der Fachhochschule HAFL, hat anlässlich des Abendspazier-\ngangs im Beisein von beteiligten Bauern ausdrücklich dazu aufgerufen, die Gemeindebeiträge \nan die ökologische Vernetzung weiterzuführen. Dies erfordert jedoch eine Anpassung des gel-\ntenden Reglements „über die Ausrichtung von Beiträgen an schützenswerte Bauten und von \nVernetzungs-Beiträgen an die Landwirtschaft“ (Beitragsreglement). \n \nDeshalb wird der Gemeinderat beauftragt, dem Grossen Gemeinderat (GGR) eine Änderung \ndes Beitragsreglements zu beantragen. Damit soll sichergestellt werden, dass die kommuna-\nlen Beiträge für die bisher unterstützten Vernetzungselemente ohne Unterbruch weitergeführt \nwerden können. Wo sich aus den Monitoring- und Schlussberichten des auslaufenden Vernet-\nzungsprojekts Handlungsbedarf ergibt, sollen Beiträge gezielt erhöht und/oder für zusätzliche \nFlächentypen oder Naturobjektarten eingeführt werden. Schliesslich ist die Revision des Bei-\ntragsreglements zu nutzen, um die rechtlichen Grundlagen für die neuen finanziellen Anreize \nzu schaffen, die gemäss Ortsplanungsrevision und Richtplan Landschaft angekündigt worden \nsind: für die Pflege der Landschaft und Aufwertungsmassnahmen auf dem ganzen Gemein-\ndegebiet. \n \nBegründung: \n„Die Gemeinde konnte in den letzten Jahren einiges umsetzen und die Landwirte sind moti-\nviert, das Vernetzungsprojekt fortzuführen.“ Diese positive Zwischenbilanz ist im behördenver-\nbindlichen Bericht zu lesen, mit dem die Gemeinde Zollikofen im letzten Jahr die Genehmigung \ndes Kantons zur Weiterführung des kommunalen Vernetzungsprojekts bis Ende 2016 erreicht \nhat. Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass noch nicht alle 2004 formulierten Ziele er-\nreicht sind. Deshalb ist eine Weiterführung der finanziellen Beiträge der Gemeinde angebracht \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\mo_van\noni_vernetzung.ggr.docx \n\n03.11.2016 14:41 / ks 1.4 2 von 3 \n\n \n\nund eine Ausweitung der Förderbereiche ratsam, um die gesetzten Ziele vollständig zu errei-\nchen und die Anstrengungen der beteiligten Landwirte zur Förderung der Biodiversität zu ho-\nnorieren. Falls die aktuell ausgerichteten Gemeindebeiträge in Zukunft nicht mehr geleistet \nwerden, gerät das bisher Erreichte in Gefahr und das gesteckte Ziel ausser Reichweite. \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision hat die Gemeinde Zollikofen im Richtplan Landschaft \ndie Absicht bekundet, statt auf grundeigentümerverbindliche Schutzvorschriften künftig ver-\nstärkt auf Anreize zur Pflege und Aufwertung von Landschaft und Naturobjekten zu setzen. \nDazu hat sie eine Überarbeitung des Beitragsreglements angekündigt, damit „neben Beiträgen \nan schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträgen an die Landwirtschaft auch Aufwer-\ntungsmassnahmen mitfinanziert werden können“. Konkret sollen beispielsweise zur Förderung \nvon Einzelbäumen, Baumreihen, Alleen und Hochstammobstgärten finanzielle Beiträge an \nBaumpflanzungen geleistet werden können – und zwar auf dem gesamten Gemeindegebiet. \nDer Erläuterungsbericht zum Richtplan Landschaft zeigt auch sinnvolle Möglichkeiten für zu-\nsätzliche Beitragstypen an Landwirte im Rahmen des Vernetzungsprojekts auf. Es ist sinnvoll, \ndie nur schon aus formalen Gründen erforderliche Anpassung der Reglementsbestimmungen \nüber Vernetzungsbeiträge für eine Ausweitung des Förderbereichs im Sinne des Richtplans \nLandschaft zu nutzen." \n\n2. Antwort \n\nDas kommunale Vernetzungsprojekt wird per 1. Januar 2017 regionalisiert und der Teilricht-\nplan ökologische Vernetzung Zollikofen verliert seine Gültigkeit. Den Gemeinden und den ehe-\nmaligen Trägerschaften der Projekte kommen in diesem Bereich keine Aufgaben mehr zu. \nDamit fällt auch die Rechtsgrundlage für die Ausrichtung kommunaler Beiträge an ökologische \nAusgleichmassnahmen weg. Der Gemeinderat hat dies erkannt und im Rahmen der Budget-\nberatung zur Kenntnis genommen, dass das Beitragsreglement überarbeitet werden muss. \n \nIm Zuge der Ortsplanungsrevision hat der Gemeinderat festgelegt, dass zukünftig anstelle des \ngrundeigentümerverbindlichen Schutzes von Landschaftsobjekten deren Förderung im Vor-\ndergrund stehen soll. Im Erläuterungsbericht zum Richtplan Landschaft (Stand Vorprüfung) \nwird festgehalten, dass im Zonenplan keine Einzelbäume, Baumreihen, Alleen und Hochstam-\nmobstgärten aufgenommen werden. Die Möglichkeit der Mitfinanzierung von Baumpflanzun-\ngen und anderen ökologisch wertvollen Objekten (Anlage/Pflanzung sowie Pflege/Unterhalt) \nsoll aber beibehalten und auf das ganze Gemeindegebiet ausgeweitet werden. Dazu ist eben-\nfalls die Überarbeitung des Beitragsreglements nötig. Als konkrete Massnahme im Massnah-\nmenblatt 9 wird ausgeführt: „Das Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an schüt-\nzenswerte Bauten und Vernetzungs-Beiträgen an die Landwirtschaft wird dahingehend er-\ngänzt, dass es auch der Finanzierung von Massnahmen aus dem Richtplan Landschaft dienen \nkann.“ \n \nZusammenfassend wird festgehalten, dass der Gemeinderat dem Motionär zustimmt, wonach \ndas Beitragsreglement überabreitet werden muss. Daher wurde im Politikplan 2017 bis 2021 \nfür das Jahr 2017 die Tätigkeit Nr. 3.1.1.1 in diesem Sinne aufgenommen: „Reglement über \ndie Ausrichtung von Beiträgen an schützenswerte Bauten und Vernetzungsbeiträgen an die \nLandwirtschaft überarbeiten.“ Die inhaltliche Ausgestaltung wurde dabei bewusst offengelas-\nsen. Diese wird unter Einbezug der Direktbetroffenen erfolgen. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 03.11.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\161123\\mo_van\noni_vernetzung.ggr.docx \n\n03.11.2016 14:41 / ks 1.4 3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologi-\nsche Vernetzung weiterführen und ergänzen" wird erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 31. Oktober 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 21. September 2016 \n \n\n \n37 42.331. Verein Kinderbetreuung Zollikofen (KIBEZ) \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätte und Be-\ntreuung durch Tageseltern); Verpflichtungskredit \n\nPräsident: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Ein Hin-\nweis: Bei der Abstimmung fällt der Beschluss A unter die Kompetenz des Grossen Gemein-\nderates, Beschluss B unterliegt dem fakultativen Referendum, dort werden wir die Stimmen \nauszählen. Die GPK hat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Der GPK fehlt eine Zielformulierung des Gemeinderats. Soll mit \nder Angebotserweiterung die dreijährige Wartefrist verkürzt werden oder wird lediglich die \nZunahme der Nachfrage berücksichtigt? \n \nPräsident: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Ich vertrete hier das Geschäft, weil Sozialvorsteherin Mirjam \nVeglio im Ausstand sein muss und es auch schon im Gemeinderat war, als das Geschäft \nvorbehandelt wurde. Zur Frage der GPK: Der Gemeinderat beabsichtigt mit der Erhöhung \nder subventionierten Kitaplätze in erster Linie, für mehr Kinder einen Platz anzubieten. In-\nwieweit sich dadurch die Warteliste automatisch verkürzen lässt, kann jedoch nicht so ein-\nfach beantwortet werden. Ich komme später darauf zurück. \n \nFehlende Kitaplätze und für die Eltern lange Wartezeiten von drei Jahren und mehr, sind ein \nDauerthema. Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie für die Frauen, mehr Frauen \nsollen zu einem höheren Prozentsatz arbeiten und das wird von Politik und Wirtschaft ja an-\ndauernd gefordert, setzt ein entsprechendes Angebot an familienergänzender Betreuung \nvoraus. Dies ist zu einem wichtigen Standortfaktor für die Wahl einer Gemeinde als Wohnort \ngeworden. Diese Fragen werden immer als Erste gestellt. \n \nDie vorhandenen privaten Kitaplätze genügen der Nachfrage von vollkostenzahlenden El-\ntern. Die 22 Privatplätze der Gemeinde werden vom Verein KIBEZ kostendeckend und im \neigenen unternehmerischen Risiko angeboten. Die Wartelisten bestehen einzig bei den sub-\nventionierten Plätzen. Darum bezieht sich der vorliegende Verpflichtungskredit ausschliess-\nlich auf die neu 39 subventionierten Plätze, also der Erhöhung von 32 auf 39. Die Ermächti-\ngung ist von der GEF auf vier Jahre bis Ende 2019 befristet. Der Kanton sieht Änderungen \nvor und wird wahrscheinlich auf Gutscheine setzen, wie es bereits die Stadt Bern tut.  \n \nIm Moment hat die im Sommer bewilligte Erhöhung allerdings erst teilweise aktiviert werden \nkönnen. Die Kapazität der Räumlichkeiten an den beiden Kita-Standorten ist voll ausge-\nschöpft. Ab Anfang 2017 wird der Verein KIBEZ Räume an der Kreuzstrasse 2 mieten, ei-\nnerseits als Ersatz für die Kita im Betagtenheim und anderseits zur Erweiterung auf die ins-\ngesamt 61 bewilligten Plätze. Heute sind total 34 subventionierte und 20 private Plätze be-\nsetzt und 118 Kinder werden betreut. Kinder mit privaten und subventionierten Plätzen sind \nin den beiden Kitas gemischt, die Finanzen jedoch werden strikte getrennt. Das Angebot von \nKita und Tageseltern nutzen aktuell insgesamt 132 Familien. Die Anzahl der bewilligten Be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 2 \n\n \ntreuungsstunden bei Tageseltern bleibt mit dem Verpflichtungskredit gleich wie bisher, näm-\nlich 35'500 Stunden. Im letzten Jahr wurden diese nicht vollständig aufgebraucht.  \n \nDem Parlament nun die jährlich wiederkehrenden Kosten als Verpflichtungskredit vorzule-\ngen, ist für den Gemeinderat der richtige Weg. Sowohl für die Familien wie auch die 29 An-\ngestellten des Vereins KIBEZ ist eine Planungssicherheit sehr wichtig. \n \nAb Januar 2017 können alle 61 Kitaplätze genutzt werden. Ob und wie stark sich die Warte-\nliste verkürzen wird, hängt einerseits von der Anzahl Anmeldungen ab, welche natürlich nicht \nplanbar sind. Anderseits gibt der Kanton eine klare Prioritätenregelung für die Aufnahme in \nsubventionierte Plätze vor. Wer zur Existenzsicherung arbeiten muss, wird immer prioritär \naufgenommen. Es können also andere Familien auf der Warteliste „übersprungen“ werden, \ndie weiterhin auf einen Platz warten. Wenn aber Mütter dank einem Kitaplatz zur Existenzsi-\ncherung arbeiten können, lassen sich Sozialhilfekosten vermeiden oder zumindest vermin-\ndern. \n \nWir bitten, den beiden Verpflichtungskrediten zuzustimmen. Danke. \n \nPräsident: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nElisabeth Aebi, SVP: Die familienergänzende Kinderbetreuung ist in unserer Gesellschaft \nnicht mehr wegzudenken, auch wenn für uns von der SVP die Familie als gesellschaftliche \nGrundlage gilt und natürlich die familiäre Kinderbetreuung weiterhin das Idealbild darstellt. \n \nWir sehen die Notwendigkeit von subventionierten Krippenplätzen und die Unterstützung von \nTageseltern durchaus ein und haben darum bislang die jeweiligen Kredite bewilligt und die \nbereinigten Budgets zu tragen. \n \nDie Unterstützung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und durch Tageseltern ist nach \nwie vor aber eine freiwillige Gemeindeaufgabe und wir sollten, bei der gegenwärtigen Aus-\ngangslage im Finanzhaushalt der Gemeinde, zusätzliche Aufgaben ohne anderweitige Kom-\npensation nur mit Zurückhaltung übernehmen. Insofern teilen wir in der Fraktion die Beurtei-\nlung der Finanzkommission. \n \nMan sagt, dass mit der Vorlage die Planungssicherheit für die familienergänzende Kinderbe- \ntreuung erhöht wird. Es wird jedoch nicht ausgeführt, wo die Planungsunsicherheiten beste-\nhen und welche Folgen diese haben könnten. Im Gegenteil, es wird unter Ziffer 6 erklärt, \ndass der Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung und die Erhöhung der Kita-Plätze we-\nder personelle noch organisatorische Auswirkungen für die Gemeinde haben, wohl abgese-\nhen von den dargelegten Mehrkosten. \n \nDas hat mich gewundert. Ich habe mich bei der Gemeindeverwaltung erkundigt und zu den \nKapazitäten und Belegungsverhältnissen der Kita die nötigen Auskünfte bekommen. Ich \nmöchte mich dafür bei Frau Kurz bestens bedanken. Ich war erstaunt, dass wir tatsächlich \n118 Kinder in Zollikofen betreuen. \n \nIch komme zurück auf Ziffer 6 von Bericht und Antrag: Dort entnehmen wir, dass zudem eine \nneue Leistungsvereinbarung vorgesehen ist. Dazu kommt, dass die Fürsorgedirektion des \nKantons Bern (GEF) die neuen subventionierten Plätze vorerst nur bis Ende 2019 bewilligt \nhat.  \n \nDie SVP interpretiert die Situation so, dass für die Kita zurzeit zwar Unsicherheiten bestehen, \ndas Nötige aber vorsorglich geplant und vorbereitet ist. Die Unsicherheiten betreffen weniger \ndie Finanzierung, sondern scheinen eher organisatorischer und vertraglicher Natur, eben mit \nder neuen Leistungsvereinbarung, zu sein. Für die SVP kommt deshalb ein Verpflichtungs-\nkredit zu früh. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 3 \n\n \nWir sind nicht gegen die neuen Kita-Plätze. Wir lehnen jedoch eine über mehrere Jahre ge-\nbundene Ausgabe in der Form eines Verpflichtungskredites ab, solange die neue Leistungs-\nvereinbarung nicht bekannt, der neue Standort der Filiale Farfallina nicht bezogen ist und die \nKonsequenzen einer Angebotserweiterung nicht dargelegt sind. Wir ziehen vorderhand eine \njährliche, dafür aktuelle, normale Budgetierung vor. Und wenn heute Geld benötigt wird, ei-\nnen Nachkredit. Wir werden der Vorlage mehrheitlich nicht zustimmen und empfehlen dem \nRat die Ablehnung des Geschäftes. \n \nMarcel Remund, FDP: Die Erhöhung der Anzahl subventionierter Kita-Plätze und der fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung bei Tageseltern löst auf Gemeindeebene Zusatzkosten \nvon rund Fr. 32'000.00 gegenüber dem Ist-Zustand aus. Zusätzlich werden die Gesamtkredi-\nte verpflichtend gemacht. Nimmt man den Kantonsteil dazu wird die staatliche Tätigkeit in \ndiesem Bereich aufgrund dieses Geschäftes um insgesamt Fr. 160'000.00 ausgebaut. In \nZeiten von knappen Mitteln auf Gemeinde- und Kantonsebene ist daher genau hinzuschau-\nen, ob durch diese Zusatzausgaben ein Nutzen ausgelöst wird. Die FDP-Fraktion hat dies \ngeprüft und wird den Krediten zustimmen. \n \nWir sind der Meinung, dass das Bedürfnis der Bevölkerung aufgrund der langen Wartefristen \nausgewiesen ist. Mit der Angebotserweiterung kann eine Erhöhung der Beschäftigungsquote \nerreicht werden. Die Folgen davon sind eine Erhöhung des Steuersubstrats und allenfalls die \nSenkung der Sozialhilfeausgaben. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Betreuungsplätze \nnur zur Verfügung gestellt werden, wenn die Eltern erwerbstätig sind, beziehungsweise eine \nArbeit dadurch neu aufgenommen oder das Pensum erhöht werden kann. Dies kann die \nGemeinde leider nur bedingt steuern, da die kantonale Verordnung eine Priorität der Platzzu-\nteilung auch aufgrund der sozialen Situation im Elternhaus und der sozialen Integration vor-\nsieht. Wir setzen darauf, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der geltenden Verord-\nnung die Kita-Plätze mit Augenmass zuteilen. Es wäre sehr stossend, wenn zum Beispiel \neine alleinerziehende Mutter ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müsste, weil ein freier Platz ei-\nnem Kind eines Sozialhilfeempfängers ohne Aussicht auf Aufnahme von Arbeit zugeteilt \nwürde.  \n \nWir haben uns auch die Frage betreffend Auswirkungen des Geschäftes auf die Wartefristen \ngestellt. Dies wurde vom Gemeinderat bereits beantwortet. Besten Dank dafür. Trotz Zu-\nstimmung zu diesem Kredit darf man das aktuelle System der Kinderbetreuungsfinanzierung \nauch kritisch betrachten. Die Kosten pro Platz betragen Fr. 17'500.00 im Jahr. Das ist hoch. \nHervorgerufen wird dies durch eine Überregulierung; sei es, was die Anforderung an die \nAusbildung der Betreuungspersonen anbelangt oder im Baubereich. Die Gemeinde hat da \neinmal mehr wenig Einflussmöglichkeiten, da dies meistens übergeordnet geregelt ist. Die \ndirekte Subventionierung eines Anbieters ist zudem nicht ideal. Eine Variante, zum Beispiel \nvia Betreuungsgutscheine, würde eine Angebotsvielfalt ermöglichen und dadurch die Kosten \nsenken.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Familienergänzende Kinderbetreuung ist weder Luxus noch ein Zei-\nchen von verantwortungslosen oder gar arbeitsscheuen Müttern. Es ist mehr ein Bedürfnis, \nja eine Notwendigkeit für Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Wohle aller. Aus diesem \nGrund unterstützt die GFL diesen Antrag für acht weitere subventionierte Kita-Plätze voll und \nganz. Wir begrüssen ebenfalls die neuen privaten, also nicht subventionierten Kita-Plätze, \nweil eine gute soziale Durchmischung der Gruppen für die Entwicklung der Kinder wichtig ist. \n \nIn der heutigen Zeit gibt es Familien, in denen Mütter arbeiten müssen und die folglich auf \neinen Kita-Platz angewiesen sind. Und es gibt Mütter, die arbeiten wollen. Auch sie wollen \nihre Kinder gut betreut wissen. \n \nDer Bedarf dieser Erweiterung ist für uns unbestritten, vor allem auch, weil selbst nach die-\nser Erweiterung des Angebots die „Verweildauer“, wie es der Sozialdienst elegant nennt, \ntrotzdem noch bis zu zwei Jahre dauern kann. Wir sind uns aber der zusätzlichen und wie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 4 \n\n \nderkehrenden finanziellen Auswirkung durchaus bewusst, es ist nicht wenig Geld. Aber es ist \nGeld, das sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt ist. Die GFL wird beiden Verpflichtungs-\nkrediten zustimmen und dankt an dieser Stelle allen Beteiligten für ihren Einsatz. \n \nPhilip Steiner, SP: Vorab unser Dank an den Gemeinderat für den klar formulierten Bericht \nund Antrag sowie dem Gemeinderat und der Finanzkommission für die positive Stellung-\nnahme, respektive die Befürwortung des Geschäftes. \n \nDie SP unterstützt den Antrag aus folgenden fünf Gründen einstimmig: Erstens sehen auch \nwir einen klaren Bezug zum Leitbild und begrüssen, dass der Gemeinderat unter anderem \nden Angebotsausbau der Kita als einen Schwerpunkt im laufenden Jahr festgelegt hat. Die \nbestehende Wartefrist von drei Jahren erachten wir als suboptimal. \n \nZweitens hat für uns das Erlangen einer höheren Planungs- und Rechtssicherheit einen \ngrossen Stellenwert. Dies insbesondere, wenn man bedenkt, dass zurzeit mehr als 100 Fa-\nmilien die familienergänzende Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und 29 Arbeitsstellen \ndirekt davon betroffen sind. \n \nDrittens: Die Höhe der entstehenden Mehrkosten des Selbstbehalts von Fr. 26'000.00 pro \nJahr erscheinen uns in Anbetracht der Kosten, welche der Gemeinde entstehen würden, \nwenn diese Erweiterung nicht zustande käme, als vertretbar. \n \nViertens entstehen keine anderen, nicht-finanziellen Mehraufwände für die Gemeinde, was \nals positiv zu werten ist. \n \nFünftens: Die zeitliche Begrenzung; wir verstehen die Bewilligung der zwei wiederkehrenden \nVerpflichtungskredite als zeitlich bis 2019 begrenzt. Zum heutigen Zeitpunkt ist davon aus-\nzugehen, dass die gesamte Verbundaufgabe rund um die familienergänzende Kinderbetreu-\nung gegen Ende dieses Jahrzehnts zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu geregelt \nwird. \n \nZwei kleinere Kritikpunkte seien aber noch angemerkt. Erstens: In Bericht und Antrag haben \nwir die Argumentation vermisst, welche Kosten der Gemeinde entstehen würden, wenn diese \noder auch zukünftige Kita-Plätze nicht zur Verfügung gestellt würden. Die SP ist der Mei-\nnung, dass bei diesem Thema sowieso Kosten entstehen. Die Finanzierung von Betreu-\nungsplätzen wäre somit in Relation zu setzen mit Mindereinnahmen bei der Einkommens-\nsteuer und Mehrausgaben im Sozialbereich und einer sinkenden Wohn- und Arbeitsplatzat-\ntraktivität. \n \nZweitens: Als Orientierungspunkt für zukünftige Diskussionen rund um Kita-Angebote er-\nscheint es uns sinnvoll, dass die Gemeinde speziell in punkto Wartefristen für subventionier-\nte Kita-Plätze spezifischer wird und ein klares Ziel vorgibt. Dies würde dann erlauben, dass \naufgrund des Erreichens oder Verfehlens eines Wartefristziels, das Angebot gesteuert wür-\nde. \n \nEin kurzer Schlusskommentar zu meiner Vorrednerin von der SVP. Die Kosten, welche ent-\nstehen, sind uns bewusst. Und dass die heutigen Zeiten nicht zum Geld ausgeben animie-\nren, ist uns auch klar. Aber wir finden, dass die Gemeinde diese Aufgabe schon jetzt mit \nstarker Zurückhaltung wahrnimmt, man kann hier nicht von einer "sportlichen" Situation re-\nden, in der die Gemeinde finanziert ohne Ende.  \n \nErneut besten Dank den Verfassern, wir werden dem zustimmen. \n \nPräsident: Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die \nRatsmitglieder. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 21. September 2016 Seite 5 \n\n \nPeter Kofel, GFL: In Bericht und Antrag, Unter dem Titel "Aktuelles Betreuungsangebot", \nSeite 2, Punkt a steht: "Vorrang haben Kinder von Eltern, die zur Existenzsicherung erwerbs-\ntätig sein müssen, und Kinder, die aufgrund der sozialen Situation im Elternhaus dringend \neine familienergänzende Betreuung benötigen". \n \nBei Punkt b steht: "Falls darüber hinaus Plätze vorhanden sind, können Kinder aufgenom-\nmen werden, die wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern oder für ihre soziale Integration eine \nfamilienergänzende Betreuung benötigen." \n \nIch möchte gerne wissen, wieviel der prozentuale Anteil Kinder unter "a" ausmacht und wie-\nviel unter "b". \n \nPräsident: Wir nehmen die Frage so entgegen. Hat der Gemeinderat bereits eine Antwort?  \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: Wir können die Frage hier und heute nicht beantworten, \nnehmen sie aber gerne als Einfache Anfrage entgegen.  \n \nPräsident: Hat der Gemeinderat noch eine abschliessende Bemerkung? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkungen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Schlussabstimmung. Punkt A, dem jährlich wiederkehrenden \nVerpflichtungskredit von Fr. 45'500.00 für die Aufwendungen der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung bei Tageseltern. Wer dem zustimmen möchte, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz: \nEin jährlich wiederkehrender Verpflichtungskredit von Fr. 45'500.00 für die Aufwen-\ndungen der familienergänzenden Kinderbetreuung bei Tageseltern (Selbstbehalt) wird \nzu Lasten der Erfolgsrechnung (Konto 5452.3635.01) mit 24 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen \nbewilligt. \n \nPräsident: Wir kommen zu Antrag B, dem jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit von \nFr. 147'000.00 für die Aufwendungen der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Kita.  \nEr unterliegt dem fakultativen Referendum. Wenn Sie einverstanden sind, erheben Sie die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nEin jährlich wiederkehrender Verpflichtugskredit von Fr. 147'000.00 für die Aufwen-\ndungen der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Kita (Selbstbehalt) wird zu \nLasten der Erfolgsrechnung (Konto 5451.3635.91) mit 24 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und 2 \nEnthaltungen bewilligt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\po_nikla\nus_tageskarten.erh.ggr.docx \n\n05.08.2015 14:22 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 26. August 2015 / Geschäft Nr. 4.1 \n\nBericht und Antrag \n\nPostulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tages-\nkarten Gemeinde: Optimierung des Angebots für Zollikofen"; Er-\nheblicherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 20. Mai 2015 haben Marc Niklaus und Mitunterzeichnende folgendes Postulat einge-\nreicht: \n \n"Der Gemeinderat wird gebeten, der Bevölkerung mehr Tageskarten anzubieten. \n \nBegründung: \nDas Angebot der SBB-Gemeinde-Tageskarten erfreut sich regem Interesse; die 8 Tageskar-\nten pro Kalendertag à Fr. 40.00 werden zu rund 99 Prozent bezogen. \nZollikofen hätte die Möglichkeit, mehr Tageskarten anzubieten und diese der Bevölkerung \nabzugeben. \nEine Erhöhung des Angebots würde den Nachfrageüberschuss reduzieren und die Qualität \ndes Dienstleistungsangebots der Gemeinde optimieren." \n\n2. Antwort \n\nDie acht Tageskarten Gemeinde erfreuen sich einer grossen Beliebtheit. Dementsprechend \nist die Auslastung (98,8 % im Jahr 2014) sehr hoch. Die Gemeinde Zollikofen kann maximal \nzehn Tageskarten einkaufen. Diese Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl. \nDer Gemeinderat begrüsst die Anschaffung von diesen zusätzlichen zwei Tageskarten. Der \nVerwaltungsaufwand nimmt dadurch nur unwesentlich zu. Auf Grund einer weiteren Preiser-\nhöhung müssen die Tarife voraussichtlich per 1. Dezember 2015 auf Fr. 42.00 pro Stück und \nTag angehoben werden. \nDas Einkaufen der zusätzlichen Karten liegt in der Finanzkompetenz des Gemeinderates. \nDieser hat dem Kauf zugestimmt. Ab 1. Dezember 2015 werden neu zehn Tageskarten Ge-\nmeinde angeboten. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Budget 2016 bereits be-\nrücksichtigt. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDas Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Tageskarten Gemeinde: Op-\ntimierung des Angebots für Zollikofen" wird erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 05.08.2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2015\\160826\\po_nikla\nus_tageskarten.erh.ggr.docx \n\n05.08.2015 14:22 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\nZollikofen, 6. Juli 2015 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


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