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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 23 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3 \nDatum Mittwoch, 22. Mai 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.35 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarcial Duc \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter \nMarkus Wüthrich SVP 9 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig-Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPatricia Zangger-Schöni SP 7 \n\n   \n Markus Bacher \n\nMartin Doriot \nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nStefan Stock \nMatthias Widmer FDP 6 \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Raymond Känel \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser glp1  \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 24 \n\n \n\n \n\n André Tschanz \nKarin Walker EVP 2 \n\n   \n Romana Wolfsberger fdU 1  \n    \n   \n  38 \n\n   \nAbwesend Philip Steiner (SP) \n\nMario Morger (glp) \n \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nMarkus Burren \nSabine Huber-Spari \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter \n\nDavid Portner, Finanzverwalter \n \n\n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 5  \n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n19 Pro Protokoll 26 \n\nProtokoll vom 27. März 2019 .................................................................................. 26 \n20 1.525. Jahresbericht Gemeinde 26 \n\nJahresbericht 2018; Kenntnisnahme ...................................................................... 26 \n21 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde 30 \n\nJahresrechnung 2018; Genehmigung .................................................................... 30 \n22 33.131.51 Schäfereistrasse 34 \n\nSchäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse; \nVerpflichtungskredite Bauausführung ..................................................................... 34 \n\n23 1.92.1 Motionen 40 \nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Netto Null CO2-\nEmissionen in Zollikofen bis 2050"; Erheblicherklärung.......................................... 40 \n\n24 1.92.2 Postulate 40 \nPostulat Marco Bucheli (SVP) betreffend "Graffitis entfernen und verhindern"; \nErheblicherklärung ................................................................................................. 40 \n\n25 1.92.3 Interpellationen 41 \nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Anbringen von Warnplaketten zur Vorbeugung von \nGewässerverschmutzungen"; Antwort .................................................................... 41 \n\n26 1.92.4 Einfache Anfragen 42 \nEinfache Anfrage Marcel Remund (FDP) betreffend "Status Abgabe im \nBaurecht von Sektor C Schäferei"; Antwort ............................................................ 42 \n\n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse 42 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 25 \n\n \n\n \n\nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 42 \n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 26 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich \nbegrüsse den Gemeinderat, seitens der Verwaltung David Portner, Finanzverwalter \n(beigezogen beim Traktandum 3, Jahresrechnung 2018), dann Beat Baumann, Bauverwalter \n(beigezogen beim Traktandum 4, Schäfereistrasse). Ich begrüsse die Vertretung der Presse \nund die Zuhörenden im Saal. Anwesend sind 38 Mitglieder, somit sind wir beschlussfähig. \nEntschuldigt sind Mario Morger (glp) und Philip Steiner (SP).  \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Als Tischvorlage habt ihr erhalten die Taschenstatistik \nder Schweiz 2019 sowie Sozialhilfe – kurz und gut erklärt.  \n \n\n \nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n \n\n \n19 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. März 2019 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n\n \n20 1.525. Jahresbericht Gemeinde \n\nJahresbericht 2018; Kenntnisnahme \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Der Jahresbericht ist in \ndrei Teile aufgegliedert: Dem Jahresbericht selber mit Textinformationen, dem Zahlenteil mit \nStatistischem und dem Umsetzungsprogramm/Berichterstattung als Teil drei. Wir nehmen zu-\nerst die allgemeinen Bemerkungen zu allen drei Teilen entgegen. Anschliessend kommen wir \nzur Detailberatung. Zuerst zum Jahresbericht, dann zu den Zahlen & Tabellen und zum Um-\nsetzungsprogramm. Deshalb bitte ich euch, bei den allgemeinen Bemerkungen nicht in die \nDetails zu gehen, die werden später behandelt. Ich möchte euch auch bitten zum Mikrofon zu \nkommen. Teilt bitte mit: Die Seite, den Abschnitt, Kritik, Lob, etc. Danke, dass hilft, zur Erleich-\nterung des ganzen Ablaufs.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir kommen hier zum ersten Teil der Rechen-\nschaftsablage, wenn man dem so sagen will und zur Berichterstattung des vergangenen Jah-\nres. Mit dem Jahresbericht sind wir auch immer wieder bestrebt, über die Aktivitäten aus dem \nabgelaufenen Kalenderjahr zu berichten. Auf statische und gleichbleibende Informationen  \noder Hintergrundinformationen verzichten wir in diesem Dokument nach Möglichkeit bewusst. \nFür solche Informationen verweisen wir insbesondere auch auf unseren Webauftritt. Und zu \ndiesem Webauftritt möchte ich noch kurz etwas sagen. Vor genau einer Woche ist der überar-\nbeitete Webauftritt der Gemeinde Zollikofen online gegangen. Seither freuen wir uns über ei-\nnen klar strukturierten und frischen Auftritt im Internet. Nebst den optischen Änderungen, dem \nRedesign, haben folgende wesentliche Punkte zu einer Verbesserung beigetragen: Wir haben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 27 \n\n \n\n \n\neine automatische Anpassung des Inhalts auf alle Endgeräte, das heisst, optimierte Nutzung \nfür Tablets und Smartphones. Wir konnten Online-Dienstleistungen ausbauen, ganz im Sinne \nvon E-Government, haben dort auch die Möglichkeit geschaffen, E-Payment als Zahlungs-\nmöglichkeit anzubieten. Wir haben zeitgemässe Texte und Bildsprache, verbesserte Such-\nfunktionen und eine Strukturierung der Inhalte nach Lebensthemen. Ich wünsche euch viel \nVergnügen beim gelegentlichen Surfen auf www.zollikofen.ch. \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich habe allgemeine Bemerkungen zu allen drei Teilen. Die drei \n"Hefte", der Präsident hat es gesagt, sind zur Kenntnis zu nehmen. Es ist das vierte Jahr, in \nwelchem der Jahresbericht in dieser Aufmachung verabschiedet werden kann. Danke der Ver-\nwaltung für den grossen Aufwand. Ich fand die Texte und Bilder sehr gut, sie sind sehr gut \nnachvollziehbar, auch die Gestaltung sollte in Zukunft so beibehalten werden mit frischen, ak-\ntuellen Bildern. So hatten wir z. B. in der Fraktion rege Diskussionen über den Anzeiger Region \nBern, dass dieser immer noch grossen Verlust macht und das schlussendlich auch auf die \nGemeinde Auswirkungen hat. Oder, dass der neue Entsorgungshof sehr positiv in unserer \nGemeinde zu sprechen gab. Oder, dass z. B. die Betreibungsurkunden in den letzten vier \nJahren um das Doppelte angestiegen sind. Im Umsetzungsprogramm können wir sehen, dass \nwegen der kleinen Verzögerung der Ortsplanungsrevision auch sehr viele Sachen noch nicht \nhaben abgeschlossen werden können. Nochmals, vielen Dank für die Berichterstattung, wir \nnehmen das gerne so zur Kenntnis.  \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben auch dieses Jahr wiederum einen sehr positiven Eindruck vom \nJahresbericht. Wir danken der Verwaltung und dem Gemeinderat für die geleistete Arbeit und \nfür den interessanten und informativen Bericht, der übersichtlich gegliedert und mit guten Fo-\ntos dokumentiert ist. Auf weitere Punkte gehe ich, auf Wunsch, später ein. Ich hätte noch eine \nkleine Anregung zur Website. Wenn man via Google sucht, sind fast alle Links unterbrochen, \nführen nicht mehr zum Ziel. Bitte das noch prüfen.  \n \nMichael Fust (SP): Im Namen der SP-Fraktion danke ich bestens für den Jahresbericht. Ein-\nmal mehr ist der Bericht übersichtlich, informativ und zugleich angenehm leicht zu lesen. Be-\nsonders aufgefallen sind uns auch die sehr schönen Bilder und Fotografien, was quasi dann \nzusammen eine gute Visitenkarte für unsere Gemeinde ergibt. Der Bericht gibt, gerade auch \nzusammen mit den beiden Beilagen, einen guten Überblick über die Geschehnisse in Zolliko-\nfen, über das Funktionieren unserer Behörden und der Verwaltung. Besonders angetan hat es \nmir persönlich die Beilage Zahlen & Tabellen. Man kann da so manche spannende Information \nrauslesen und sich etwas "vertörle". Sei es, wer wie viele Vorstösse eingereicht hat hier bei \nuns im Rat, wie viel Verkehr es auf welcher Strasse gibt, wie sich der Wasserbedarf unserer \nGemeinde in den letzten Jahren entwickelt hat oder was sich bei der Bevölkerungszusammen-\nsetzung in Zollikofen geändert hat. Eine kleine veritable Überraschung hat es dann doch ge-\ngeben. Unser Fraktionsmitglied Petra Spichiger ist auf S. 6 der Beilage als FDPlerin aufgeführt. \nOffenbar war dieser Fraktionsübertritt jedoch nicht von langer Dauer, zum Glück. Die andere \nBeilage, das Umsetzungsprogramm, gibt uns einen Überblick darüber, welche Ziele sich der \nGemeinderat gesetzt hat und ob diese ganz oder teilweise erfüllt wurden. Es gibt auch Ziele \ndie nicht erfüllt sind, das betrifft vor allem die Richtpläne Verkehr und Landschaft. Hier zählen \nwir darauf, dass diese jetzt rasch angegangen werden können. Insgesamt ist der Jahresbericht \nmit den Beilagen eine runde Sache, für die sich die SP-Fraktion bei der Verwaltung und beim \nGemeinderat herzlich bedanken möchte. \n \nStefan Stock (FDP): Die FDP-Fraktion dankt den Verfassern des sehr gelungenen Jahresbe-\nrichts und der Berichterstattung. Allgemeine Bemerkungen aus der Fraktion haben wir keine. \nIch erlaube mir jedoch, erneut ein paar Perlen heraus zu picken, obwohl ich diese so bestimmt \nnicht im Jahresbericht gelesen habe. Dank des grossen Jahresgewinns kann es sich Zollikofen \nleisten, Fr. 68'000.00 an den Verlust beim Regio-Anzeiger beizusteuern. Dieser wurde vermut-\nlich durch den Konkurs der Werbefirma Publicitas verschuldet. Vielleicht sollte Zollikofen das \nWerbegeschäft übernehmen. Schliesslich schafft es der Gemeinderat, aus den fünf Zusiche-\nrungen für sechs Bauland-Parzellen der Schäferei das Prädikat «bescheidene Nachfrage» zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 28 \n\n \n\n \n\ngeben. Nun gut, immerhin ging die Spende von Fr. 10'000.00 nicht an die Notre Dame von \nParis sondern nach Indonesien. Die Angestellten der Gemeindeverwaltung erhielten letztes \nJahr statt eines Teuerungsausgleichs eine Wellnessbehandlung zugesprochen. Die Blinden-\nschule wollte Ihre Pferde leider nicht hergeben, so wurden einfache Holzkonstruktionen be-\nschafft, im Volksmund auch «Tische» genannt. Zollikofens Schule hat offenbar ein Mobbing-\nProblem. Weder das zweijährlich stattfindende Projekt «mitenang» noch sportliche Aktivitäten \nim Rahmen des Projekts «Outdoor» und auch nicht die Zwangsmithilfe beim Umzug der Bibli-\nothek, konnten die Schüler vom Mobben abhalten. Vielleicht helfen ja die Lernlagunen des \nChurer Modells. Und zum Schluss noch dies: Zollikofen wird bald die neue Hauptstadt der \nSchweiz sein. Schliesslich werden wir in fünf Jahren mehr Verwaltungsstellen pro Einwohner \nhaben, als Bern. Wenn wir es geschickt anstellen, bekommen wir dort vielleicht einige von \nunseren fast 60 % der «erwachsenen Sozialhilfebezüger ohne berufliche Ausbildung» unter-\ngebracht.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Auch wir danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für \nden erneuten Top-Jahresbericht. Ich persönlich möchte auch noch den Personen danken, wel-\nche die neue Homepage geholfen haben zu installieren und zu entwickeln. Ich habe darauf \nrumgesurft und finde sie bombastisch.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen nun zur Detailberatung des Jahresbe-\nrichts, Teil 1. Zuerst kann sich die GPK zu Wort melden, danach der Gemeinderat und an-\nschliessend ist das Wort offen für alle. Wir gehen Punkt für Punkt, Kapitelweise durch. Ich bitte \neuch deutlich zu sagen, zu welcher Seite und zu welchem Abschnitt ihr euch bezieht. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK beurteilt den Bericht als gelungenes Dokument, \ndas gerne gelesen wird und ansprechend gestaltet ist. Wir haben wenige Bemerkungen. Seite \n8, Stellenbewirtschaftung: Geht die GPK richtig in der Annahme, dass die 5'600 Stellenpro-\nzente gemäss Art. 9 des Personalreglements die effektiv bewilligten maximalen Stellenpro-\nzente sind? Die darauffolgende Tabelle ist schwer verständlich, insbesondere die Unterteilung \nin Stellen und Personen. Handelt es sich bei den "Stellen" um die Angabe der bewilligten Stel-\nlen? \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 11, Raumplanung ZPP F Bärenareal: Wir finden es nicht wirklich \nverantwortungsbewusst vom Gemeinderat, den kontroversen Ansichten betreffend Anzahl \nParkplätze einfach auszuweichen und alles offen zu lassen. Die Diskussion rund ums Klima \nist erst jetzt richtig entflammt. Aber genau wegen dem Klima müsste die Anzahl Parkplätze \nreduziert werden. Zentraler als im Bärenareal kann man wohl kaum wohnen. Kommt dazu, \ndass mit dem Verkehrsmanagement Bern-Nord der Verkehr durch Zollikofen, dank definierten \nStauräumen, verflüssigt werden soll. Es ist fast nicht vorstellbar, wie Autos aus der Einstell-\nhalle Bärenüberbauung in die Fahrbahn einspuren können, vor allem, wenn sie Richtung \nBahnhof Zollikofen fahren wollen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu den Fragen der GPK Seite 8, die Geschichte \nzur Stellenbewirtschaftung: Die Annahme der GPK ist nicht richtig. Es gilt der folgende \nMeccano: Wir haben verschiedene Instanzen, die verschiedene Zuständigkeiten haben. Der \nGGR bewilligt einen Stellenpool. 5'600 Stellen hat der GGR bewilligt. Innerhalb dieses Pools \nbewilligt der GR jede einzelne Stelle. Zurzeit oder per Ende 2018 waren dies 5'570 Stellenpro-\nzente. Effektiv besetzt waren 5'230 Stellenprozente (gemäss Seite 8 Jahresbericht). Das listen \nwir auf per Stichtag, das heisst per 31. Dezember 2018. Die Abweichung der effektiv besetzten \nund der bewilligten Stellen ist auf nicht oder teilweise nicht besetzte Stellen zurückführen, das \nist der eine Punkt, oder auf Vakanzen infolge Stellenwechsel per Stichtag. Der zweite Punkt: \nJa, es handelt sich bei der Auflistung um die vom Gemeinderat bewilligte Anzahl Stellen, was \njedoch nicht mit den bewilligten Vollzeitäquivalenzen gleichzusetzen ist. Und warum gibt es \neinen Unterschied zwischen Stellen und Personen? Es gibt Stellen, die von zwei Personen \neingenommen werden, beispielsweise, sich eine Stelle teilen. So kann es dort Abweichungen \ngeben. Das zur Erläuterung des Punkts zum Stellenplan.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 29 \n\n \n\n \n\nDann zur Bemerkung von Peter Kofel: Wir nehmen regelmässig nicht Stellung innerhalb des \nJahresberichts zu Geschäften, welche in Bearbeitung sind. Wir bilden ab, was im letzten Jahr \nwar und das war die Abbildung der eingegangenen Stellungnahmen, welche punkto Abstell-\nplätze eben kontrovers waren. Die Wiederbearbeitung dieses Geschäfts ist jetzt in Vorberei-\ntung, kommt in die Planungskommission und am Schluss irgendwann dann bis hierhin, die \nBaureglementsänderung. Und dann ist der Zeitpunkt, wo wir inhaltlich punkto Autoabstell-\nplätze wieder diskutieren können.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seite 18, Pensionskassenbeträge: Die Mitarbeitenden der \nSenevita Bernerrose sind auch bei der PKZ versichert. Betrifft das die Personen, die man \nübernommen hat und gilt das auch für die neuen Mitarbeitenden der Bernerrose? Und wie \nhoch ist der aktuelle Deckungsgrad der Pensionskasse per 31. Dezember 2018? \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Deckungsgrad beträgt per 31. Dezember \n2018 109,3 %. Er hat sich reduziert. Der Rückgang ist insbesondere auf die negativen Finan-\nzerträge, vor allem Buchverluste aus dem Jahr 2018, zurückzuführen. Zu den Mitarbeitenden \nder Senevita Bernerrose: Aktuell sind es (per Ende Jahr) 122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \nDiese sind bei unserer PKZ versichert. Die Aufnahme erfolgt auch bei Neuanstellungen. Dies \nentspricht den seinerzeit getroffenen Abmachungen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte eine Bemerkung machen zu Seite 33 unten und 34 zum \nThema Unterrichtsentwicklung offenes Lernen, gemäss dem Churer Modell. Das Churer Mo-\ndell gefällt mir nicht so wahnsinnig gut weil ich 20 km von Chur weg aufgewachsen bin, son-\ndern wegen dessen Inhalt. Mich hat es gefreut, dass man lesen konnte, dass Lehrpersonen \neigeninitiativ im Sinne einer Unterrichtsentwicklung mit dem Churer Modell angefangen haben \nund dass man vor zwei Jahren eine Evaluation durchgeführt und festgestellt hat, dass die \nResultate überwiegend positiv sind. Das ist eine Art von Unterricht, bei welchem auch das \nKlassenzimmer entsprechend gestaltet sein muss, mit entsprechendem Mobiliar. Zu Recht ist \ndarauf hingewiesen worden. Es wird zu einer Art Lernlandschaft mit unterschiedlichen Arbeits-\nplätzen. Und was mich natürlich gefreut hat ist, dass da auch noch das Happyend geschrieben \nist – aber die Vorgeschichte des Happyend nicht. Es heisst da nämlich, dass der Gemeinderat \noffenbar zwei Jahre, nachdem er mit dem Modell angefangen hat einen Nachkredit bewilligt \nhat, Fr. 6'000.00. Offenbar sind vorher während mehreren Jahren die entsprechenden Kredite, \ndie man gebraucht hätte, aus den Budgets herausgestrichen worden, auf welcher Ebene auch \nimmer. Es ging um den Betrag von Fr. 6'000.00, welchen man zwei oder drei Jahre lang nicht \neinstellen wollte, um den Lehrpersonen den Unterricht zu ermöglichen. Ich finde es super, \ndass dies jetzt nachgeholt wurde. Offenbar haben die Lehrpersonen selber vorher das nötige \nGeld oder die Möbel oder was auch immer beschafft. Ich möchte einfach darauf hinweisen, \ndass man auch mit Fr. 6'000.00 einen sehr guten Beitrag zur Schulentwicklung leisten kann. \nIch sage das mit Blick auf die sechsstelligen Frankenbeträge, die wir demnächst für ein paar \nJahre Informatikausrüstung bewilligen müssen.  \n \nAndreas Buser (glp): Auch ich danke der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat für \nden guten Bericht. Eine Frage: Auf Seite 43 steht, wegen der brieflichen Stimmabgabe wurde \nin der Vergangenheit ein relativ hoher Teil an ungültigen Stimmen festgestellt. Mich würde \ninteressieren, wie hoch dieser Anteil ist.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben die Zahl im Moment nicht präsent, \naber ich werde das nachliefern. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit kommen wir zum zweiten Teil des Jahresberichts, \nZahlen & Tabellen.  \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 8: Leider müssen wir aus den Verkehrserhebungen entnehmen, dass \ndie Entwicklung der Verkehrsbelastung weiterhin erschütternd ist.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 30 \n\n \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir haben festgestellt, dass bei den Baugesuchen ein \ngewisser Rückstau vorhanden ist und haben uns das erklärt durch die Verzögerung der Orts-\nplanung. Liegen wir damit richtig? \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 12 unten, die Statistik über Minergiebauten: Mir ist beim An-\nschauen der neuen Website aufgefallen, dass dort auch Informationen über die Energiestadt \nvorhanden sind. Und ein Link, welcher zu einer detaillierten Beschreibung der Leistungen von \nZollikofen führt. Dort steht, Zollikofen weise seit Ende 2013 eine beachtliche Minergiefläche \nvon 100'000 m2 aus. Jetzt lese ich jedoch in der aktuellen Statistik, es seien 6'632 m2 dazuge-\nkommen. Wir haben jetzt 96'595 m2 erreicht, mit anderen Worten. Wir sind immer noch weit \nzurück vom dem, was wir im 2013 angeblich erreicht haben sollten. Ich möchte das nicht kriti-\nsieren, möchte nur sagen, es gibt noch Nachholbedarf in diesem Bereich.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage der GPK wegen der hängigen Bauge-\nsuche. Die Annahme ist teilweise richtig. Es ist tatsächlich so, dass die Ortsplanungsrevision \nkurz vor Ende Jahr in Rechtskraft trat. Das hat tatsächlich zu einer gewissen Zahl von Bauge-\nsuchen geführt, welche auf die Revision gewartet haben. Da die Zahl Stichtagsabhängig ist, \nhat es auch normale Schwankungen drin. Es ist nicht einzig begründet mit der Ortsplanungs-\nrevision.  \nZur Bemerkung von Bruno Vanoni: Wir sind hier dran, wir schauen, woher diese Differenz \nkommt. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen jetzt in der Detailberatung zum Umset-\nzungsprogramm. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ziffer 2.4. Ich möchte eine Bemerkung machen zu den Neubauten der \nBundesbauten: Mir ist letzthin beim Durchfahren aufgefallen, dass die Umgebungsgestaltung \nsehr trist ist. Wenn man von Biodiversitätsförderung im Siedlungsareal spricht, dann ist dort \nziemlich das Gegenteil gemacht worden. Ich möchte die zuständigen Behörden bitten, jetzt, \nbei der zweiten und dritten Etappe, sofern man noch Einfluss nehmen kann, dafür zu sorgen, \ndass die Umgebungsgestaltung ein bisschen naturfreundlicher wird und nicht nach dem Motto, \nwie ist sie möglichst einfach zu unterhalten. \n \nPeter Kofel (GFL): Ziffer 3.3: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung des \nRichtplans Landschaft in diesem Jahr endlich gestartet hat und ein entsprechend überarbeite-\ntes Reglement hoffentlich bald vorliegen wird. \n \nKenntnisnahme \n1. Der Jahresbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Berichterstattung 2018 zum Umsetzungsprogramm 2018 – 2022 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n\n \n21 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2018; Genehmigung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir würden gleich ver-\nfahren wie im vorherigen Traktandum. Wir beraten zuerst die Rechnung, machen einen allge-\nmeinen Teil zu den beiden grünen Heften. Anschliessend Detailberatung zu je den beiden \ngrünen Heften. Anschliessend behandeln wir die Produkterechnung. Auch dort ein allgemeiner \nTeil und eine Detailberatung. Somit zuerst der allgemeine Teil zu den beiden grünen Heften.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ein solch gutes Resultat mit einem Ertragsüberschuss \nvon 9.32 Mio. Franken präsentieren zu dürfen ist ein Steilpass für die Zukunft. Die Ernüchte-\nrung kommt aber schon im Aktenstudium auf Seite 5 der Jahresrechnung. Hier wird klar auf-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 31 \n\n \n\n \n\ngezeigt, von wo die grösseren Abweichungen kommen, die zu diesem einmaligen Spitzenre-\nsultat geführt haben. Es ist die Aufwertung des Betagtenheims, die periodengerechte Abgren-\nzung des Lastenausgleichs, zusätzliche Abschreibungen, der Planungsmehrwert Areal Scher-\nzinger, der Buchgewinn aus dem Verkauf Schäferei Sektor B. Wenn wir das alles herausrech-\nnen, dann resultiert schlussendlich ein Verlust von Fr. 500'000.00. Nebenbei, mit der Aufwer-\ntung des Betagtenheims ist bisher noch kein Rappen in die Gemeindekasse geflossen. Das \nwar auch so abgemacht. Das Geld fliesst erst, wenn eine rechtskräftige Überbauungsordnung \noder eine Baubewilligung vorliegt. Gegenwärtig haben wir 11 Mio. Franken Fremdschulden. \nSchauen wir in die Zukunft. Mit dem budgetierten Verlust im Jahr 2019 von 2 Mio. Franken \nsowie die geplanten Investitionen sehen die Zeiten nicht rosig aus für unsere Gemeinde. Ins-\nbesondere, wenn wir immer wieder versuchen, all die neuen Anliegen, die zum Teil Wunsch-\nbedarf sind, auf Biegen und Brechen zu erfüllen.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Fast 9.5 Mio. Ertragsüberschuss – über 6.5 Mio. besser als budge-\ntiert. Die Zahlen sind beeindruckend und mittlerweile allen hier bestens bekannt. Wenn man \njedoch etwas genauer hinschaut macht sich eine gewisse Ernüchterung breit. In anderem Zu-\nsammenhang wurde hier auch schon von Champions League gesprochen. Für mich als fi-\nnanzinteressierten Fussballfan lässt sich die Situation unserer Finanzen mit derjenigen von \nYB oder vom FC Basel vergleichen. Ohne Einnahmen aus der Champions League und ohne \ngrössere Transfereinnahmen steht unter dem Strich ein sogenanntes strukturelles Defizit. \nLetztes Jahr hatten wir Glück. Wir spielten Champions League und konnten hohe Transferein-\nnahmen generieren. In der Kasse ist jedoch noch nicht alles. Leider sind wir jedoch kein eng-\nlischer Spitzenclub, der jedes Jahr mit solchen Einnahmen kalkulieren darf. Zurück zur Reali-\ntät. Eliminiert man die Sondereffekte in der Jahresrechnung 2018 bleibt ein Defizit von 0,5 Mio. \nFranken übrig. Die Steuereinnahmen stagnieren oder sind zum Teil sogar rückläufig. Wenn \nman den harmonisierten Steuerertragsindex des Kantons anschaut verlieren wir gegenüber \ndem Durchschnitt der Gemeinden hier laufend an Terrain. Wenn es so weitergeht werden wir \nkurzum beim direkten Finanzausgleich, welcher sich basierend auf diesem Index berechnet, \nvon einer Geber- zu einer Nehmergemeinde. Auch wenn es auf den ersten Blick verlockend \ntönt, Geld aus einem Ausgleichstopf zu erhalten, ist es glaube ich nicht das, was wir in Zukunft \nanstreben wollen. Leider ist die Einnahmeseite sehr schwer und schon gar nicht kurzfristig \nbeeinflussbar. Daher ist es umso wichtiger, dass wir aufpassen, dass die Ausgabeseite nicht \nnoch mehr zunimmt. Sei dies während der Budgetierung in den Kommissionen oder auch hier \nim GGR bei Vorstössen, welche zuerst interne Verwaltungskosten und häufig auch wieder-\nkehrende externe Kosten verursachen. Wie immer gilt. Das "nice to have" muss vom wirklich \nNötigen unterschieden werden können. Und dies gilt für das ganze Jahr, nicht nur im Mai und \nNovember, wenn wir über Zahlen sprechen. Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, der \ngesamten Finanzverwaltung für die grosse Arbeit und die saubere Darstellung der Jahresrech-\nnung recht herzlich zu danken. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion ist fähig, sich über positive Ereignisse zu freuen. Auch \nwenn sie nur einmalig sind. Wir freuen uns, vom über Erwarten guten Ergebnis der Jahres-\nrechnung 2018 Kenntnis zu nehmen. Das eben auch im Bewusstsein, dass es sich dabei um \nein einmaliges Erlebnis handelt und dass ohne die einmaligen Sondereffekte durch den Ver-\nkauf von Land und Liegenschaften und die Abschöpfung von Planungsmehrwerten weiterhin \nein strukturelles Defizit bestehen bleibt. Aber der hohe Überschuss hilft doch kräftig mit, den \nFinanzhaushalt zu stabilisieren, der Bilanzüberschuss wird erhöht und das Ganze verstärkt die \nErwartung, dass sich auch der Finanzplan für die nächsten fünf Jahre einigermassen positiv \nentwickeln kann. Der Gemeinderat und die Finanzkommission zeigen im Bericht und Antrag \nauf, dass die Gemeinde beim Steuerertrag und bei der Liquidität gewisse Probleme hat und \ndie Gefahr einer Neuverschuldung weiterhin besteht. Diese Warnung nehmen wir ernst. Es \ngibt auch für uns keinen Grund, jetzt finanziell übermütig zu werden. Aber, mit einem guten \nGefühl genehmigen wir den Abschluss der Jahresrechnung 2018.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 32 \n\n \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzverwalter, seinem Team und dem \nGemeinderat für die sehr gute Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jahres-\nrechnung 2018. Sehr informativ ist die Tabelle mit den Sondereffekten auf Seite 2 im Bericht \nund Antrag. Darum einen speziellen Dank für diese aussagekräftige Darstellung. Was für Er-\nkenntnisse können aus der Jahresrechnung 2018 gewonnen werden? Wenn die wesentlichen \nSondereffekte bereinigt werden kann festgehalten werden, dass die Rechnung des allgemei-\nnen Haushalts rund 1 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Trotzdem bleibt ein \nstrukturelles Defizit von 0,5 Mio. Franken bestehen. Der Bilanzüberschuss ist aufgrund von \ndiversen Einmaleffekten mittlerweile auf ein hohes Niveau von 16.9 Mio. Franken angestiegen. \nEinerseits sollte natürlich die Gemeinde nicht zu hohe Mittel als Reserve bunkern, andererseits \nist ein Teil des Eigenkapitals noch nicht geldmässig realisiert, da ein Grossteil des Eigenkapi-\ntals aufgrund von Bewertungsgewinnen entstanden ist. Zusammengefasst kann gesagt wer-\nden, dass weiterhin sorgsam mit den finanziellen Mitteln umgegangen werden muss. Dies \nheisst, Sachen noch effizienter erledigen, nicht Notwendiges weglassen und vor allem auch \nkeine neuen Aufgaben dem Gemeinwesen aufbürden. Nur so kann sichergestellt werden, dass \nnotwendige Investitionen zum Erhalt der Gemeindeinfrastruktur getätigt werden können und \ndass Steuern und Abgaben nicht ins Unermessliche ansteigen. Die grössten Kostentreiber wie \ndie Soziale Wohlfahrt sind nur sehr bedingt durch die Gemeinde steuerbar. Hoffentlich erleben \nwir in diesem Bereich in ein paar Jahren nicht böse Überraschungen infolge von früher erfolg-\nten Fehlern auf übergeordneten Staatsebenen wie z. B. bei der Migration oder in der Alters-\nvorsorge. Die FDP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2018 genehmigen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich musste mich gerade ein bisschen erholen von den eben gehörten, \ntrübsalblasenden Voten. Eigentlich haben wir ja einen Bomben-Abschluss gemacht und ei-\ngentlich kann man ja auch mal Freude daran haben. Es ist mir klar, es sind einmalige Faktoren, \ndie dazu beigetragen haben. Wir haben ein Eigenkapital von 48 Mio. Franken, wir haben ein \nNettovermögen pro Einwohner von Fr. 2'437.00 und, der Betrag ist vielleicht nicht eindrücklich, \naber im letzten Jahr ist er um 49 % angewachsen. Wer von euch kann schon sagen, unser \nVermögen ist im letzten Jahr um 49 % angewachsen? Wir haben einen Bilanzüberschuss, er \nist von 9.3 auf 18.9 Mio. Franken angestiegen; 11.2 Steueranlagezehntel. Nach Adam Riese \nwürde das reichen um etwa 30 Jahre lang das viel beklagte strukturelle Defizit von Jahr zu \nJahr zu decken. Es ist nicht mein Ziel dafür zu plädieren, dass man die Reserven, die man \njetzt hat, einfach so verschwinden lässt und abbaut, aber wir von der GFL-Fraktion haben uns \ngefreut über das positive Rechnungsergebnis. 7 Mio. Franken besser als budgetiert, das muss \nman einfach auch mal positiv darstellen. Es ist sogar zahlenwirkend noch besser, wenn man \nberücksichtigt, dass 7,5 Mio. Franken eingesetzt wurden für die periodengerechte Abgrenzung \ndes Lastenausgleichs. Und der Lastenausgleich, das ist sozusagen ein Abträger von einer \nPendenz, der uns in den kommenden Jahren nicht mehr belasten wird. Also, es ist eigentlich \nsehr positiv. Wie gesagt, es ist uns klar, es sind einmalige Faktoren, der Gemeinderatsvertreter \nhat es gesagt, die Mehrwertabschöpfung Scherzinger-Areal, Grundstückverkauf Schäferei \nSektor B und die Aufwertung der Liegenschaft Betagtenheim, Total 18 Mio. Franken hat das \neingebracht. Und was sind die 18 Mio. Franken? Die verdanken wir eigentlich nicht irgendwel-\nchen Anstrengungen der vergangenen Jahre, sondern das sind eigentlich Erlöse, die man aus \nder Nutzung von Werten gezogen hat, die wir eigentlich früheren Generationen verdanken und \nkünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Es ist so etwas wie eine \nErbschaft, die da in unsere Gemeindekasse geflossen ist und mit der wir sorgfältig umgehen \nsollten. Genau gleich wie bei privaten Erbschaften. Was machen wir damit? Einfach in Saus \nund Braus damit leben, bis sie aufgebracht ist? Nein, eher gut auf die Seite legen für beson-\ndere Anschaffungen oder für Investitionen, von denen wir in den kommenden Jahren noch \netwas haben. Genau gleich sollten wir eigentlich jetzt mit den Sondererträgen verfahren. Nicht \neinfach in den gewöhnlichen Betriebsausgaben der Gemeinde versickern lassen, sondern be-\nwusst und gezielt etwas Besonderes, etwas Zukunftsträchtiges tun, damit der Wert dieser Son-\ndererträge auch künftigen Generationen in anderer Form erhalten bleibt. Ein Beispiel wäre, \nund ich nerve euch vielleicht damit, zum Beispiel die 1,5 Mio. Franken, die gemäss Rechnung \ndes Gemeinderats für das Erreichen des Energiestadt-Goldlabels nötig sind, in den nächsten \nzehn Jahren, wohlverstanden, also 150'000 Franken pro Jahr, einzusetzen. Damit wären dann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 33 \n\n \n\n \n\nMassnahmen in den Klimaschutz finanziert, ein Mehrwert der uns allen für die Zukunft zu Gute \nkommt. Was man auch tun könnte mit dem Geld: Vor zehn Jahren hat die GFL einen Vorstoss \ngemacht für eine Spezialfinanzierung für zukunftsweisende Investitionen und Innovationen. Im \nGGR haben wir keine Unterstützung gefunden und deshalb den Vorstoss zurückgezogen. \nJetzt konnte man in der Zeitung lesen, dass verschiedene Gemeinden im Kanton Bern mit \nguten Rechnungsabschlüssen begonnen haben, Spezialfinanzierungen zur Vorfinanzierung \nvon künftigen Investitionen anzulegen, z. B. bei den Gebäuden. Und das ist eine Frage, ich \nwäre froh, wenn mir der Gemeinderat das noch beantworten könnte. Warum hat man in Zolli-\nkofen nicht daran gedacht einen solchen Fonds zu machen oder denkt man vielleicht in Zu-\nkunft daran, wenn wieder ausserordentliche, einmalige Einnahmen anfallen sollten? Gibt es \nseitens des Gemeinderats gute Gründe, die dagegen sprechen?  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat hat an der Klausurtagung 2018 das \nFinanzleitbild erarbeitet und dort ist auf Seite 7 niedergeschrieben, dass man verzichtet auf \nSpezialfinanzierungen für Investitionen in die Zukunft. Man bezieht ja das Geld nur aus den \nlaufenden Rechnungen und hätte dann ein weiteres "Kässeli", das wäre schwerfällig.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir behandeln die Jahresrechnung, gehen diese Sei-\ntenweise durch. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir haben bei der Wasserversorgung eine grössere Ab-\nweichung bei den Anschlussgebühren. Ich gehe nicht davon aus, dass man sich verschätzt \nhat, sondern man das einfach ins nächste Jahr verschiebt. Ist das richtig? \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur zweiten Broschüre, Details zur Rech-\nnung. Auch hier gehen wir Kapitelweise durch. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seite 80. Die GPK hat gefunden, sie möchte wieder einmal \ndas Thema Dorffest 1968, Schwimmbadfinanzierung aufgreifen und nachfragen, ob es jetzt \nirgendwelche Pläne gibt für die Verwendung dieses Gelds. Das ist ja der Fonds für die \nSchwimmbadfinanzierung, den man gemäss Zweckbestimmung nur für die Attraktivitätsstei-\ngerung des Schwimmbads einsetzen kann. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich möchte das berichtigen. Der Schwimmbadfonds \nkann verwendet werden für künftige, fallweise Investitionen im Hirzi. Aber nicht für das Be-\ntriebsdefizit des Badbetriebs. Dadurch, dass man aus dem Fonds Geld beziehen kann, könnte \nman kurzfristig die Gemeinde entlasten.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zum blauen Heft, Produkterechnung NPM, \nwieder zuerst allgemeine Bemerkungen und anschliessend die Detailberatung.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Gemäss Artikel 121 der Gemeindeverordnung obliegt die \nNPM-Ergebnisprüfung der Sekundarstufe I der Geschäftsprüfungskommission. Letztes Jahr \nhaben wir eine umfassende Ergebnisprüfung vorgenommen. Dieses Jahr haben wir uns be-\nschränkt auf eine kurze schriftliche Berichterstattung und Würdigung. Die nächste umfassende \nPrüfung wird im nächsten Jahr stattfinden. Allgemeine Bemerkungen: Die Produkterechnung \nNPM 2018, das Reporting an den Gemeinderat und die Entnahmen aus den Spezialfinanzie-\nrungen liegen in der gewohnten Form vor. Die GPK hat keine quantitativen Fehler in der Pro-\ndukterechnung gefunden. Wir bedanken uns für die sorgfältige Arbeit, für die Umsetzung der \nNPM-Vorgaben und die Berichterstattung. Generell hat die Sekundarstufe I eine gute Qualität \nund eine gute Budgettreue. Den ganzen Bericht, es sind nur zwei Seiten, könnt ihr gerne bei \neuren Vertretungen der GPK oder bei mir abholen.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Herzlichen Dank auch von meiner Seite an die Verwal-\ntung für die grosse Arbeit in den beiden Bereichen Jahresbericht und Jahresrechnung und an \nMarkus Burren, für seine erste Rechnung, die er vertreten durfte. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 34 \n\n \n\n \n\nBeschluss (einstimmig) \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) \n\nvom Jahr 2018 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 359'198.85 \nwird Kenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2018, welche im Allgemeinen Haushalt mit einem Ertragsüberschuss \nvon Fr. 9'320'199.09 abschliesst, wird genehmigt. \n\n \n\n \n22 33.131.51 Schäfereistrasse \n\nSchäfereistrasse, Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse; Ver-\npflichtungskredite Bauausführung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall, \nsomit gehen wir in die Geschäftsberatung über. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen:  \nBericht und Antrag Seite 3: Die Strassenanstösser haben gegen die Pflicht der Freihaltung \ndes Lichtraumprofils, teils auch aus historischen Gründen, verstossen. Unsere Frage ist, wie \nwird das aktuell und in Zukunft kontrolliert und durchgesetzt? \nDie GPK begrüsst ausdrücklich, dass die Eigentümer fremder Werke eingeladen wurden, ihren \nSanierungsbedarf anzumelden, bzw. koordiniert auszuführen. \nIm Antrag nicht enthalten sind die Arbeiten im Bereich Abwasser, welche der Gemeinderat \nbereits in seiner eigenen Kompetenz genehmigt hat. Der Vollständigkeit halber erachten wir \nes als sinnvoll, wenn man dies zur Kenntnisnahme im Antrag noch aufgeführt hätte.  \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wie ihr dem vorliegenden Antrag entnehmen konntet geht \nes in diesem Geschäft darum, die Schäfereistrasse zwischen den Einmündungen Wiesen-\nstrasse und Stockhornstrasse zu sanieren und die Schäfereiüberbauung zu erschliessen. In-\nhalte des Sanierungsprojekts: Anpassung des Strassenraums zur Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und Erschliessung der Überbauung Schäferei, An-\npassung der Strassenentwässerung, Ersatz der Beleuchtung, Ersatz der Wasserleitung und \nErschliessung der Überbauung Schäferei, Anpassung des Verlaufs der Abwasserkanäle und \nErschliessung der Überbauung Schäferei, Sanierung und Anpassung der Werkleitungen von \nBKW, EBL, Swisscom und EWB. Eine besondere Bemerkung noch zu der Strassenraumge-\nstaltung: Ein Schwerpunkt der Neugestaltung des Strassenraums ist es, dass die Verkehrssi-\ncherheit für Velofahrende auf der Westseite mit einer weissen Randlinie und zusätzlichen \n50 cm Sicherheitsraum und bei der Einmündung Heckenweg mit einer farblich gestalteten \nFahrbahnoberfläche erhöht wird. Die Details dazu sind im vorliegenden Antrag beschrieben. \nZum Sanierungszeitraum: Geplant ist, dass mit den Bauarbeiten und der Sanierung im Juli \n2019 gestartet wird. Die Arbeiten dauern fünf bis sechs Monate. Um die Behinderung der An-\nwohner in Grenzen zu halten wird in Etappen gearbeitet. Trotzdem kann es vorkommen, dass \ndie Strasse zu gewissen Zeiten für den motorisierten Verkehr gesperrt werden muss. Wichtig \nzu wissen ist: Die Hauptarbeiten müssen vor Inangriffnahme der Bauarbeiten im Baufeld C der \nÜberbauung Schäferei erfolgen, damit die Baulandparzellen mit Strasse, Wasser, Abwasser \nund Werkleitungen erschlossen werden können. Andernfalls wäre dies nicht möglich. Die Ab-\nschlussarbeiten, namentlich der Einbau des Deckbelags für die Strasse, erfolgen zu einem \nspäteren Zeitpunkt. Zwei Hinweise noch: Die Kosten für die Abwasserleitungen liegen mit dem \nBetrag von Fr. 131‘000.00 im Kompetenzbereich des Gemeinderats und wurden von diesem \nbereits beschlossen. Das ist im Papier bereits beschrieben. Vielleicht auch noch wichtig zu \nwissen bei den Kosten: Der Gemeinderat geht davon aus, dass mit dem vorliegenden Stras-\nsenprojekt der betriebliche Unterhalt künftig günstiger sein wird. Ich komme zu den Bemer-\nkungen der GPK: Erste Frage betreffend Einhaltung Lichtraumprofil: Dort, wo dank baulichen \nMassnahmen das Lichraumprofil wieder hergestellt werden konnte, wird dieses auch weiterhin \ndurchgesetzt und kontrolliert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch die jährliche Publikation \nzum Schneiden von Hecken. Zweite Frage betreffend Kenntnisnahme des Kreditbeschluss \ndes Gemeinderats: Rechtlich ist dies nicht erforderlich. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 35 \n\n \n\n \n\nBeschlüsse, die dem Parlament vorgelegt werden, so einfach wie möglich dargestellt werden. \nDeshalb hatten wir das nicht drin. Aber es ist ja im Dokument drin, das alle erhalten haben und \nentsprechend beschrieben. Der Gemeinderat würde sich freuen, wenn ihr diesem Projekt zu-\nstimmen könntet.  \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Wir haben in der SP Stimmfreigabe beschlossen und ich \nmöchte euch erklären wieso. Weil einige von uns grundsätzlich ein Problem mit diesem Projekt \nhaben. Ich bin heute noch schnell den Strassenabschnitt abgefahren. Ich wollte den Abschnitt \nnoch geniessen, bevor er zu einem langweiligen und öden Abschnitt wird. Die Gemeinde \nschreibt in ihren Ausführungen mehrmals, dass sich die Strassenbreite bewährt habe und des-\nhalb nur ein minimaler Ausbau vorgesehen ist. Im Moment existiert entlang des Strassenab-\nschnitts ein 2 ½ m breiter Grünstreifen. Es ist schade, dass dieser jetzt einfach zugeteert wird. \nUnd es ist auch schade, dass man das Trottoir den heutigen Hausbesitzern zuschlägt. Das \nalles nur, weil man beim Heckenweg eine wirklich breite Ausbuchtung machen will, die mehr \nals 2 m breit ist, wenn man es nachmisst. Ich wohne an der Fischerstrasse. Und die ist genau \n5 ½ m breit. Und sie hat kein Trottoir. Und es ist auch eine 30er Zone. Jede Strassenmündung \nin der Landgarbenstrasse ist genauso unübersichtlich, wie die Strassenmündung beim He-\nckenweg. Und auch im Landgarbenquartier gibt es E-Bikes, die schnell fahren, das nervt mich \nauch. Es ist eben in den Quartieren Vorsicht geboten und das sollte man eigentlich überall \nerwarten können. Wenn man jetzt nämlich überall solche Massnahmen treffen würde wie jetzt \nan der Schäfereistrasse, dann könnte es uns noch ziemlich teuer zu stehen kommen. Als ich \nden Plan angeschaut habe, hatte ich ein bisschen das Gefühl, dass man die Ausbuchtung \nmöglichst breit machen wollte, damit man den grossen Grasstreifen loswerden kann. Das ist \njetzt eine Unterstellung, das gebe ich zu, aber man hat ja heute auch schon gehört, dass der \nUnterhalt möglichst effizient werden und möglichst wenig zu tun geben soll. Man muss einfach \naufpassen, dass dann plötzlich nicht jemand nichts mehr zu tun hat und entlassen werden \nmuss. Ein Strassenraum ist auch ein Aufenhaltsraum und da soll man sich eigentlich eben \nauch wohl fühlen. Es liegen für mich wirklich keine überzeugenden Argumente vor, die recht-\nfertigen sollen, dass man den Grünstreifen total opfert. Auch ein 1 m breiter Grasstreifen wäre \neigentlich noch gut gewesen. Man hätte nämlich nur die Ausbuchtung ein bisschen weniger \ntief machen müssen und dann wäre das auch noch drin gelegen. Wir werden uns in zehn \nJahren an den Kopf greifen, weil wir diesen Grünstreifen losgeworden sind. Denn – die Som-\nmer werden immer heisser und es wäre wahrscheinlich sinnvoll, man würde dort auf dem \nGrünstreifen den einen oder den anderen Baum setzen. Wenn man es jetzt nicht zuteeren \nwürde, dann müsste man es dann in zehn Jahren auch nicht wieder aufreissen zum einen \nBaum setzen. Weil die Sommer werden heiss und alle sprechen heute von Anpassung und \ndass wir schauen müssen, dass wir noch leben können und deshalb finde ich das Verhalten \nein bisschen konträr. Ich möchte deshalb die Verwaltung insbesondere bitten, dass sie dies \ninskünftig auch berücksichtigt. Eine Quartierstrasse ist ein Aufenthaltsraum und die Menschen \nmüssen sich darin wohlfühlen. Ein Grünstreifen hat wichtige Funktionen, eben z. B. auch zum \nBäume Setzen. Und es ist ein wichtiger Beitrag, haben wir heute auch schon gehört, für die \nBiodiversität im Siedlungsraum. Und das ist auch nicht ein Luxus hier bei uns. Man muss üb-\nrigens nur um die Ecke fahren, zum Flurweg, dort hat es eine weitere Quartierstrasse mit ei-\nnem Grünstreifen, zum Glück noch, und ich hoffe, dass der auch noch bleibt. Ich bin gespannt \nauf die Begeisterungsstürme, die folgen werden, wenn ihr den Strassenabschnitt dort zuge-\nteert habt. Die Kosten dieses Projekts sind ja massiv höher als im Finanzplan und offensicht-\nlich, so wurde es mir gesagt, sind die Kosten pro Laufmeter höher als in einem vergleichbaren \nProjekt. Wenn wir ganz ehrlich sind, könnte man die Strasse ganz einfach in der heutigen Form \nsanieren und das käme garantiert besser. Es stört mich ein bisschen, wenn es darum geht, \neinen Sondersammeltag einzuführen, dass für Fr. 6'000.00 ein halber Aufstand gemacht wird \nda im Saal und wenn so eine Strasse saniert wird, dann winken wir X-tausend einfach so durch \nund sagen nichts dazu. Es ist nicht unbedingt nötig, dass man die Quartierstrasse so saniert \n– andere Quartierstrasse sind auch so. Es besteht nirgends ein Missstand oder ein Problem, \ndas habe ich nirgends in den Unterlagen gelesen und man argumentiert da, dass es sicherer \nwerden müsse. Es ist zum guten Glück ja noch nichts passiert, da sind wir alle froh. Also, wenn \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 36 \n\n \n\n \n\nihr heute dieses Projekt durchwinkt, dann möchte ich gerade in den Worten von Peter Nuss-\nbaum enden, ist es auch ein bisschen "nice to have".  \n \nRené Ritter (SVP): Die SVP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Das Ziel zur Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit, insbesondere die Situation beim Heckenweg, wird unserer Mei-\nnung nach ganz wesentlich verbessert. Mit den neu benötigten Hausanschlüssen und dem \nanstehenden Ersatz der Wasserleitung scheint uns auch eine Gesamtsanierung angebracht. \nIch erlaube mir auch einen Kommentar zur Verkehrszunahme im Zusammenhang mit dem \nPerimeter des Zubringerdiensts. Ich sehe hier ebenso einen Zusammenhang mit dem Wegfall \nder Gemeindepolizei und mit den Ausnahmebewilligungen. Schliesslich fänden wir es auch \ntransparent, wenn beim Antrag erwähnt worden wäre, dass die Verlegung des Strassenkör-\npers die saubere Abparzellierung des Baufelds C der Schäferei ermöglicht.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Also die Begeisterung für dieses Projekt hält sich bei der GFL sehr \nin Grenzen. Wirklich. Und mit der fehlenden Begeisterung fehlt es einfach auch an der vollen \nUnterstützung für dieses Projekt. Es kommt mir ein bisschen vor wie eine "Hau-Ruck-Übung", \nes muss jetzt sein, es pressiert. Auf Seite zwei kann man ja eigentlich lesen, dass sich die \nheutige Strassenbreite bewährt hat. Und deshalb werde man nur geringfügig ausbauen. Et-\nwas, das sich bewährt bauen wir jetzt trotzdem aus. Abgesehen davon, dass in diesen zwei \nSätzen eigentlich ein Widerspruch ist, habe ich das Gefühl, ist uns allen klar, dass auf einer \nbreiteren Strasse schneller gefahren wird. Und das ausgerechnet auf einem viel gebrauchten \nSchulweg. Das ist das Hauptargument, das uns daran stört. Die Sicherheit. Die Geschichte \nmit dem Lichtraumprofil kommt dann noch dazu. Jetzt übernimmt die Gemeinde, also die Ge-\nmeinde bezahlt Aufgaben, die eigentlich Private machen müssten. Respektive, die Gemeinde \nduldet, dass die Anstösser ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Eigentlich nicht \nganz korrekt. Aber eben, es pressiert jetzt und darum müssen wir es wahrscheinlich bezahlen. \nWir haben jetzt nicht mehr Zeit zu sagen, wir könnten ja den Anstössern ein Ultimatum stellen \nund sagen in drei Monaten habt ihr das gemacht und dann müssten die es nämlich bezahlen. \nSo muss es die Allgemeinheit bezahlen, so werden die Bürger einfach nicht gleich behandelt \nund so schafft man aus unserer Sicht auch ein Präjudiz, dass andere dann vielleicht sagen \n"wenn die an der Schäfereistrasse nicht müssen, dann muss ich ja eigentlich auch nicht, o-\nder?" Der dritte Punkt ist bei dem Unvorhergesehenen von ca. 10 %, was uns sehr hoch \nscheint. Wir haben das ja schon mehr gesehen bei Abrechnungen von Verpflichtungskrediten, \nman hatte den Eindruck, es seien hohe Verpflichtungskredite eingeholt worden, dann hat man \ndafür weniger ausgegeben und hat das als Minderausgaben deklariert. Aus Sicht der GFL ist \ndas nicht wirklich gespart. Eigentlich haben wir geplant, diesbezüglich einen Kürzungsantrag \nzu stellen, doch ich verzichte jetzt darauf. Wir werden das aber aufmerksam im Auge behalten. \nNoch unser wichtigstes Argument. Wir möchten dem Gemeinderat hier nochmals die Sicher-\nheit der Schülerinnen und Schüler ans Herz legen, auf diesem Streckenabschnitt. Ein konse-\nquentes Kontrollieren und ein konsequentes Handeln sind hier wichtig. Nicht nur das \n"Lichtraumprofil" oder der "lichten Breite". Für uns ist auch die "Sichtzone" wichtig. Im Sinne \nfür die "Schwächsten", für die Schülerinnen und Schüler.  \n \nAndreas Buser (glp): Ich habe das Sanierungsprojekt mit zwei Verkehrsplanern aus Zolliko-\nfen angeschaut. Technisch gibt es aus ihrer Sicht, mit bestimmten Ausnahmen, nicht viel zu \nkritisieren. Aber orts- und städtebaulich ist es nicht eine besonders gelungene Sanierung. So \nnimmt z. B. durch den Verlust des Grünstreifens und gleichzeitig die ziemlich unnütze Fläche \nder versiegelte Raum zu. Was schon Kornelia gesagt hat, das hat auch negative Effekte auf \ndas Mikroklima in dieser Gegend. Der neue Gehweg ist für Fussgänger, vor allem für solche \nmit kleinen Kindern oder mit Hunden, weniger sicher und komfortabel als die bisherige Lösung \nmit Grünstreifen. Auch für Blinde und Sehbehinderte, welche wir ja in Zollikofen wegen der \nBlindenschule haben, ist das ein Rückschritt. Mich würde auch noch interessieren, ob der vor-\ngesehene Randabschluss mit einem angeschrägten Stein wirklich konform ist mit dem Behin-\ndertengleichstellungsgesetz, bzw. seinen untergeordneten Verordnungen und technischen \nVorschriften. Wir sehen sowieso keinen wirklichen Grund, warum man beim Trottoir keinen \nharten Anschlag gewählt hat. Das heisst, dass man besser keine Abschrägung machen würde \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 37 \n\n \n\n \n\nund dafür ca. 6 cm Höhendifferenz. Eine Ausweichmöglichkeit für Velos ist bei diesem Stras-\nsenquerschnitt aus unserer Sicht nicht nötig. Zumindest nach dem Abschluss der Bauarbeiten \nsind Begegnungen von zwei Lastwagen voraussichtlich ziemlich selten. Und wenn doch, dann \nkann der Randstein überfahren werden. Hingegen, ein abgeschrägter Stein, erhöht grundsätz-\nlich die Gefahr, dass das Trottoir "wild" befahren wird und dadurch die Fussgänger gefährdet \nsind. Bei der Einmündung der Stockhornstrasse ist die Situation ziemlich unübersichtlich und \nbesonders für Kindergartenkinder und Schüler, welche von der Stockhornstrasse her kommen, \nsind Fahrzeuge, welche von links her kommen, relativ spät sichtbar. Die Sichtweite von 25 m, \ngemäss Fussgängerstreifennorm, ist wahrscheinlich knapp eingehalten. Auch wenn sie es ei-\ngentlich nicht müsste, weil es keinen Fussgängerstreifen hat. Mit der Sanierung wird die Situ-\nation für das Überqueren der Schäfereistrasse eher noch schwieriger als bisher, weil gemäss \nPlanausschnitt der Versatz kleiner wird und die Fussgänger dadurch ein bisschen weiter hinten \nstehen. Weil es sich doch um einen relativ viel genutzten Schulweg handelt bzw. im Schul-\nhausumfeld ist, möchte ich dem Gemeinderat vorschlagen, vielleicht doch einen Fussgänger-\nstreifen zu prüfen, auch wenn's im Gebiet einer 30er-Zone ist. Die Einmündung vom Hecken-\nweg scheint uns im Vergleich mit den anderen Einmündungen in der Schäfereistrasse über-\nakzentuiert. Beim vorliegenden Vorschlag muss dann auch zumindest sichergestellt werden, \ndass die Poller auf der farbig gestalteten Fläche von Velos nicht hinterfahren werden können. \nSonst besteht die Gefahr, dass das beim Kreuzen mit einem Lastwagen gemacht wird und bei \nder Einmündung vom Heckenweg herausfahrende Fahrzeuge durch die Velofahrer überrascht \nwerden, bzw. die Fahrzeuge die Velofahrer übersehen. Auf dem Planausschnitt sieht es zwar \nso aus, als ob diese Gefahr, so wie die Poller geplant sind, gering ist. Aber wichtig ist, dass \nbei der Ausführung an diese Gefahr gedacht wird. Wir finden es andererseits auch unschön, \ndass die Fläche, die für die Poller abgegrenzt ist, quasi ein "Unort" wird. Mit der Strassenrei-\nnigungsmaschine wird man dort eher nicht putzen. Es könnte dort dadurch häufiger auch \nschmutzig sein. Dass die Anstösser ihren eigentlichen Pflichten nicht nachkommen und nicht, \nwie sonst überall das Lichtraumprofil durch Zurückschneiden der Pflanzen freihalten, ist un-\nschön. Ich möchte deshalb beim Gemeinderat beliebt machen, zumindest bei künftigen Bau-\ntätigkeiten, bzw. -bewilligungen, sich das Lichtraumprofil sichern zu lassen, das heisst, zu Las-\nten der Eigentümer.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Auch noch kurz aus der Kommission, bei welcher ich dabei bin, ein \npaar Ergänzungen. Wir sind zuerst gefragt worden, ob wir das so gestalten können, bevor das \nGanze aufgegleist worden ist. Und das ist von jedem Kommissionsmitglied einstimmig ange-\nnommen. Einfach, dass ihr das auch wisst. Zum Grünstreifen: Es ist völlig normal, dass ei-\ngentlich kein Grünstreifen wäre/ist. Und zwar nicht nur hier in Zollikofen. Deswegen verstehe \nich eigentlich nicht, warum dieser so viel zu sprechen gibt. Und – eben gerade die Markierun-\ngen und Pfosten, die es gibt, sind für die Sicherheit. Wenn ihr schaut, bei der Stockhornstrasse, \ndort hat es auch eine Einbuchtung. Genau, auch wegen der Sicherheit, für die Velofahrer und \nfür die Schulkinder. Dass die Autofahrer dort eben ausholen müssen, um den Gegenverkehr \nfrüher zu erkennen. Das nur noch kurz als Ergänzung. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber nun trotzdem noch \neine Frage an den Gemeinderat. Mein JUS-Studium liegt schon einige Jahre zurück und ich \narbeite auch schon lange nicht mehr als Juristin. Ich pflege immer zu sagen, ich war in meinem \nfrüheren Leben Juristin. Aber jetzt, in diesem Fall, hat sich mein juristisches Gewissen nicht \nnur gemeldet, sondern es hat geradezu aufgeschrien. Was ist das für ein Zustand, wie kann \nes dazu kommen, dass einige Leute in Zollikofen Briefe erhalten "Wir bitten Sie, Ihre grün \nüberhängenden Sträucher zurückzuschneiden, wenn Sie es nicht tun, wird es auf Ihre Kosten \ndurch die Gemeinde gemacht…," und wieso passiert das bei anderen nicht. Ging das schlicht \nvergessen, bestehen irgendwelche Beziehungen, von welchen wir nichts wissen oder wissen \ndürfen? Ich hätte sehr gerne noch eine Erklärung dazu. Im Übrigen kann ich mich der Meinung \nunserer Fraktionssprecherin anschliessen und auch dem Votum von Andreas. Wir sind nicht \nglücklich mit dieser Variante und wir hätten es begrüsst, wenn das Lichtraumprofil von den \nprivaten Eigentümern geschaffen worden wäre und nicht jetzt durch die Gemeinde, respektive \ndurch den Steuerzahler finanziert werden muss.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 38 \n\n \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Bei der BDP war bisher der Funken auch noch nicht ganz gesprun-\ngen, jetzt aber schon. Und – ganz klar, gegen den Verpflichtungskredit für dieses Bauprojekt. \nWir denken auch, es sind zu viele Fragen offen für diesen Kredit für die Strassensanierung. \nWir von der BDP werden diesen ablehnen. \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Wir haben ganz viele Fragen und zwar Sachen, worauf ich \ngerne reagieren möchte. Ich beginne mit dem Lichtraumprofil. Es geht nicht darum, dass die \nLeute ihre Büsche nicht zurückgeschnitten haben. Denn dieser Brief, wenn nicht erfolgt, erhal-\nten alle, in jeder Strasse, überall. Darüber könnten Unzählige davon berichten. Das ist ein \nKampf, jeden Frühling und Sommer, den wir mit privaten Eigentümern führen. Es geht um \nbauliche Sachen, die dort im Weg sind. Stützmauern, Böschungen etc. Ich empfehle euch, \nspaziert einmal ein bisschen durch unser Dorf und schaut in den alten Quartierstrassen die \nGrundstücke und Strassen an. Alle müssten 50 cm total flach, unbebaut, gegen aussen frei \nlassen. Geht einmal durchs Dorf und dann könnt ihr etwa abschätzen, wie viele Prozent diese \nVorgabe einhalten. Ich kann euch versichern, alles, was neu bewilligt wird, also neu erstellt \nwird, die müssen diese Auflagen einhalten. Das setzen wir durch, das setzen wir so um. Aber \nwir finden es unverhältnismässig, dass man Liegenschaften, welche seit X-Jahren bestehen \nermahnt, "He, du musst jetzt deine Stützmauer wegnehmen, weil das Lichtraumprofil nicht \neingehalten ist." Sobald die Mauer aber wegkommt und dafür eine neue gebaut wird ist der \nBesitzstand weg und das Lichtraumprofil muss eingehalten werden. Und dafür könnt ihr auch \nviele Leute in der Gemeinde fragen, welche gar nicht Freude an uns haben, weil sie ihre Stütz-\nmauer ersetzen wollen und diese plötzlich 50 cm weiter hinten bauen müssen. Wie gesagt, wir \nerachten es hier als unverhältnismässig, baulich die Grundeigentümer dort zu verpflichten, \nweil die Liegenschaften, die gibt es wirklich schon sehr lange. Zur eigentlichen Strassenraum-\ngestaltung und zum Grünstreifen. Der Grünstreifen wird nicht aufgehoben, weil dort beim He-\nckenweg die Ausbuchtung geschaffen wird. Die Ausbuchtung macht man aus Sicherheitsgrün-\nden. Damit die Einmündung korrekt ist und den Sichtweiten entspricht. Daneben dient die Aus-\nbuchtung aber auch der Temporeduktion, auf dieser Strasse, wo man sonst einfach geradeaus \ndurchfährt. Das dient uns, dass dort auch Tempo 30 eingehalten wird. Der Grünstreifen kommt \nvor allem weg, weil neu drei Hauseinfahrten erfolgen und das ist eine wesentliche Änderung \ngegenüber dem heutigen Zustand. Heute ist dort keine Ein- und Ausfahrt, keine Einmündung, \ndort will niemand hin, das spielt keine Rolle, dort kann man es so sein lassen. Aber neu werden \ndrei Einfahrten darüber gehen und wenn wir den Grünstreifen belassen würden, müsste der \nAutofahrer – oder sollte, wenn er es richtig macht – jedes Mal zweimal anhalten, zweimal \nschauen. Erfahrungsgemäss wird das leider nicht immer so gemacht und dadurch besteht ein \nRisiko für alle Langsamverkehrsteilnehmenden, für Fussgänger und Velofahrer. Mit anderen \nWorten, die Aufhebung des Grünstreifens dient dort der Sicherheit der Leute, die mit dem Velo \noder zu Fuss unterwegs sind. Wir haben es gehört, die Tempo 30 Zone soll eine Quar-\ntierstrasse, ein Aufenthaltsraum sein. Genau in dem Fall muss der Grünstreifen weg. Grün-\nstreifen und abgetrennte Trottoirs haben wir auf den Hauptstrassen, dort wo 80 gefahren wird. \nDamit wir ein sicheres Trottoir haben. Ein abgetrenntes Trottoir verführt zu hohem Tempo. Das \nist belegt, da gibt es Untersuchungen, dass wenn die Strasse gerade ist und möglichst keine \nEinmündungen hat, dass dann schnell gefahren wird. Dadurch erhöht sich das Tempo, res-\npektive bleibt gleich hoch, anders kann es verhindert werden. Zu den Kosten der Strassensa-\nnierung. Ich habe keinen Vergleich mit anderen Strassensanierungen, wäre jedoch interessiert \nan den Zahlen nach Laufmeter. Nach Laufmeter ist es jedoch immer ein bisschen schwierig, \ndamit man wirklich auch Äpfel mit Äpfeln vergleicht. Bei uns in der Bauverwaltung sind keine \nsolchen Zahlen bekannt. Ob jetzt Luxus oder nicht Luxus, eigentlich wird wieder das hergestellt \nwie wir es heute schon haben, einfach im neuen Standard, Luxus konnte ich keinen erkennen. \nWir haben die Kosten ermittelt mit Grünstreifen: Fr. 30'000.00 teurer, nicht günstiger. Es \nbraucht mehr Abschlüsse, es braucht eine doppelte Strassenentwässerung etc. Bei den Kos-\nten noch zum Unvorhergesehenen: Das hat sich einfach insofern bewährt, wenn man baut ist \nman vor Überraschungen nicht gefeit. Auch wenn es so gut als möglich geplant werden kann. \nAuch im Tiefbau nicht, Überraschungen können auftreten. Wir haben dann nicht die Möglich-\nkeit, Kredite innert nützlicher Frist einzuholen. Und deshalb sind wir froh, wenn wir die Bear-\nbeitungsreserve haben sind aber auch froh, wenn wir diese am Schluss des Projekts wieder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 39 \n\n \n\n \n\nzurückgeben können. Noch zur Ausgestaltung des Trottoirs, Behindertengesetzgebung etc.: \nDer Abschluss, wie wir ihn gewählt haben, ist konform. Selbstverständlich – in der Behinder-\ntengesetzgebung gibt es immer zwei Aspekte, wenn ein Trottoirabschluss gemacht wird: Das \neine ist derjenige für Sehbehinderte, die haben es gerne hoch. Das andere ist für diejenigen, \ndie nicht mehr so gut zu Fuss sind oder sogar auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die hätten \nes gerne möglichst flach. Und was wir hier haben ist ein Kompromiss, welcher von beiden \nSeiten akzeptiert und eine gängige Lösung ist. Weil, in diesem Bereich muss man das Trottoir \nnoch verlassen können auf die gegenüberliegende Strassenseite zu einem Haus oder in den \nHeckenweg etc. Und, wir haben jetzt neu auch drei Hauszugänge dort, es ist technisch gar \nnicht möglich, einen hohen Abschluss zu machen und deshalb ist dieser tief. Zur Einmündung \nStockhornstrasse: Dort gibt es eigentlich nicht eine wesentliche Änderung gegenüber heute, \ndie Sicherheitsdistanzen etc. sind eigentlich gleich eingehalten. Ein Fussgängerstreifen wäre \nauf jeden Fall keine Lösung. Weil Fussgängerstreifen sollten nur dort angebracht werden, wo \nman ganz sichere Lösungen hat, gesicherte Warteräume und Sichtweiten. Mit einem Fuss-\ngängerstreifen wird keine bauliche Sicherheit geschaffen. Wenn ein Fussgängerstreifen an \neinem Ort gemacht wird wo es eben nicht ganz optimal ist, verleiht man eine Scheinsicherheit \nund das ist gefährlicher, als wenn keiner gemacht wird. Zum Schluss noch zur Ausgestaltung \nder farbigen Oberfläche: Ja, mit der Putzmaschine kommen wir dort nicht durch. Sonst sind \nwir im "Klinsch" mit dem Pollerabstand. Solche Situationen haben wir anderen Orten auch \nnoch. Wir sind der Meinung, wir möchten dort eine gewisse Flexibilität behalten können. Dafür, \ndass wenn man einmal zu einem anderen Schluss kommt oder etwas anders umsetzen \nmöchte, man das dann nicht baulich verbaut hat. Deshalb machen wir dort keinen baulichen \nRandabschluss sondern belassen eine offene Fläche. Diese kann von Hand auch relativ ein-\nfach gereinigt werden. Zum Schluss meiner Ausführungen, und ich möchte nochmals sagen, \nwir haben das mehrfach angeschaut mit dem Grünstreifen. Aus unserer Sicht bringt es ganz \nklar eine höhere Sicherheit, insbesondere für den Langsamverkehr, Leute, die zu Fuss unter-\nwegs sind und für die Velofahrer. Das ist dort ein wichtiger Aspekt, es ist ein direkter Zubringer \nzum Sportzentrum Hirzenfeld. Insbesondere im Sommer ist viel mehr Veloverkehr dort als in \neiner normalen Quartierstrasse. Für uns haben dort die Sicherheitsaspekte klar überwogen. \nEs wird kaum einen Quadratmeter Grünfläche in dem Sinne vernichtet. Der Grünstreifen ist \njetzt einfach nicht mehr zwischen Strasse und Trottoir sondern auf der anderen Seite. Klar, es \ngeht nachher zu den Privaten über, aber das ist ja genauso Grünbereich. Und gerade hinter \ndiesen Häusern entsteht eine grosse neue Parkanlage mit vielen Bäumen und grossen Grün-\nflächen, welche der Biodiversität entsprechen. Und das ist an diesem Ort eine deutliche Qua-\nlitätssteigerung gegenüber dem heutigen Zustand.  \n \nRaymond Känel (BDP): Die BDP wünscht eine getrennte Abstimmung.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit werden wir zuerst über Punkt 1 abstimmen, dann \nüber Punkt 2.  \n \nBeschluss  \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 352'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensa-\n\nnierung inkl. Beleuchtungsanlage Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wie-\nsenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.18) bewil-\nligt. (22 Ja, 15 Nein) \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 319'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserlei-\ntung Schäfereistrasse – Teilstück Stockhornstrasse bis Wiesenstrasse wird zu Lasten der \nInvestitionsrechnung Wasserversorgung (Konto 7101.5031.14) bewilligt. (34 Ja, 3 Nein) \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 40 \n\n \n\n \n\n23 1.92.1 Motionen \n\nMotion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Netto \nNull CO2-Emissionen in Zollikofen bis 2050"; Erheblicherklärung \n\nBeat Koch (GFL): Ich bin der Überzeugung, dass das Abwenden des Klimawandels nur dann \nmöglich ist, wenn jeder Mensch auf der Erde seinen notwendigen Beitrag leistet. Das bedeutet \ninsbesondere auch bei uns hier in der Schweiz, dass wir uns in eine Zukunft ohne menschen-\nverursachte CO2-Emissionen bewegen müssen. Daran besteht aus wissenschaftlicher Sicht \nschon lange kein Zweifel mehr. Tatsache ist aber, dass sich leider immer noch nicht alle Leute \nüber die Auswirkungen der Klimaerwärmung und der Dringlichkeit einer Richtungsänderung \nbewusst sind. Darum bin ich auch der Überzeugung, dass wir auf der Ebene der Gemeinden \nLeitplanken setzen, Anreize schaffen und Informationen zugänglich machen sollten, um das \nZiel zu erreichen. Weil dies in unserer Gemeinde nachweislich nicht im notwendigen Ausmass \npassiert, habe ich die Motion „Netto Null CO2-Emissionen in Zollikofen bis 2050“ eingereicht. \nIch habe gehofft, dass das grundsätzliche Ziel der Motion, Netto Null CO2-Ausstoss, hier eine \nMehrheit finden würde und darum habe ich sie absichtlich so formuliert, dass nur der Prozess \nbeschrieben wird und noch keine konkreten Massnahmen drin stehen. Dieser Prozess ist \nkeine Neuerfindung von mir. Er wird überall angewandt, wo komplexe Probleme gelöst werden \nmüssen. Ich bin darum von der Begründung zur Nicht-Erheblicherklärung der Motion schon \nein wenig überrascht und enttäuscht gewesen. Es ist definitiv nicht so, dass auf Gemeinde-\nebene bezüglich Klimaschutz praktisch nichts gemacht werden kann und es ist auch nicht so, \ndass durch das Erfüllen der einzelnen Punkte zwingend nur teurer bürokratischer Leerlauf \nentsteht. Dass die Konsequenzen des Nichts-Machens gravierend wären und dass man als \nGemeinde tatsächlich aktiv werden kann, das ist uns am Klima-Informationsanlass vor einem \nMonat aufgezeigt worden. Noch einmal Merci vielmal an alle, die teilnehmen und mitdiskutie-\nren konnten, wir waren rund 30 Leute. Das Fazit des Abends war, dass die Motion in dieser \nForm keine Mehrheit finden würde. Und dass es besser wäre, wenn in einem solchen Vorstoss \nnicht ein abstrakter Prozess vorgeschlagen würde, sondern konkrete, grundsätzlich mehrheits-\nfähige Lösungen, über die man dann debattieren kann. Ich habe darum alle Parteien angefragt \nob es ein Interesse daran gäbe, in einer überparteilichen Klimaarbeitsgruppe solche Lösungen \nzu erarbeiten, damit wir dann einen besseren Vorschlag einreichen können. Weil ich von ver-\nschiedener Seite eine positive Rückmeldung bekommen habe bin ich zuversichtlich, dass die \nGruppe zustande kommt. Bis jetzt sind wir rund 10 Personen aus vier Parteien und es würde \nmich freuen, wenn auch aus den anderen Parteien noch Vertreter mitmachen würden. Wir \nhaben in der GFL-Fraktion intensiv darüber diskutiert, was wir mit der aktuellen Motion machen \nsollen. Aufrecht erhalten, teilweiser Rückzug, kompletter Rückzug. Für mich persönlich geht \nes hier nur um die Sache und diese Sache liegt mir sehr am Herzen. Für mich ist die Klima-\nthematik das wichtigste Problem überhaupt, das wir als Menschheit haben und es ist der \nGrund, weshalb ich mich bei den letzten Wahlen auf die GFL-Liste habe setzen lassen. Der \nSache ist nicht gedient, wenn die Motion „Netto Null CO2-Emissionen in Zollikofen bis 2050“ \nnicht erheblich erklärt wird. Ich vertraue darum auf die Arbeit der zukünftigen Klimaarbeits-\ngruppe Zollikofen, damit diese bessere Lösungen erarbeiten kann und ziehe deshalb die Mo-\ntion zurück. \n \n\n \n24 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Marco Bucheli (SVP) betreffend "Graffitis entfernen und ver-\nhindern"; Erheblicherklärung \n\nMarco Bucheli (SVP): Danke für die Antwort. Es ist mir klar und war mir auch vorher klar, \ndass es nicht ganz einfach ist und herausfordernd, die Graffitis anzugehen. Wahrscheinlich \nähnlich wie bei den Büschen, die herausragen, wenn wir die Eigentümer darauf ansprechen, \nsie sollten das doch entfernen, aber natürlich auf eigene Kosten, dann ist das nicht ganz ein \neinfaches Geschäft. Was ich dem Gemeinderat mitgeben möchte und ich habe das auch an \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 41 \n\n \n\n \n\nder Fraktionssitzung gesagt. Wenn man das macht, was bis jetzt gemacht wurde, wird es im-\nmer mehr Graffitis geben. Und stören tun sich wahrscheinlich alle daran, gehe ich einmal da-\nvon aus. Wir schreiben das Postulat ab und von dem her wäre die Erwartung, dass ich nächs-\ntes Jahr in einer geeigneten Form wieder etwas davon höre, das wäre die Idee und sonst \nwürden wir uns wieder melden. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Gemeinderat hat keine Differenzen zum \nPostulatsinhalt. Er ist wirklich interessiert an einem gepflegten Erscheinungsbild in der Ge-\nmeinde. Die beste Prävention, wir haben es in der Antwort geschrieben, ist wirklich, die Spra-\nyereien ziemlich schnell wieder wegzumachen, das pflegen wir auch so. Wir sind bereit, die \nBestrebungen, insbesondere gegenüber den privaten Besitzern zu intensivieren. Je nach Ob-\njekt in einem persönlichen Gespräch die Leute darauf hinzuweisen, dass sie doch die Haus-\nwand säubern sollen. Wir haben dort nicht mehr Mittel als in einem Gespräch auf gute Argu-\nmente zu hoffen. Die Berichterstattung können wir uns gut vorstellen. Z. B. im Rahmen des \nJahresberichts, dass wir sagen, was wir gemacht haben, allenfalls wie die Erfolge waren, wenn \ndie gemessen werden können. Und so würden wir in einem Jahr wieder darüber reden. Der \nGemeinderat beantragt, das Postulat anzunehmen und abzuschreiben.  \n \nAndreas Buser (glp): Nur eine kurze Frage. Es gibt zur Prävention von, bzw. Entfernung von \nSprayereien ja verschiedene Schutzanstriche. Mich würde interessieren ob die auch Gegen-\nstand sind von den Informationen an betroffene Eigentümer oder ob bekannt ist, dass solche \nAnstriche in Zollikofen bereits zur Anwendung gekommen sind.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): In den Gesprächen oder in der Beratung wei-\nsen wir daraufhin, dass es diesen Schutzanstrich gibt und es gibt im Rahmen der GVB-Versi-\ncherung sogar eine Möglichkeit, das zu versichern.  \n \nBeschluss (einstimmig) \nDas Postulat Marco Bucheli (SVP) betreffend "Graffitis entfernen und verhindern" wird erheb-\nlich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben. \n \n\n \n25 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Anbringen von Warnplaketten zur Vorbeugung von Gewässerver-\nschmutzungen"; Antwort \n\nAndreas Buser (glp): Ich möchte dem Gemeinderat danken für seine erfreuliche Antwort. \nDas heisst, dass er bereit ist, eine flächendeckende Markierung von allen gut 200 Ablauf-\nschächten, welche in ein Gewässer führen, vorzunehmen. Ein bisschen weiter oben an unse-\nrem Chräbsbach, nämlich bei Meikirch, hat es letzten Herbst ein grosses Fischsterben mit \ngegen 700 toten Bachforellen gegeben. Es ist schon das dritte Fischsterben in den letzten vier \nJahren gewesen. Einmal konnte der Verursacher ermittelt werden. Die Bauarbeiter haben Ei-\nmer gewaschen und das Betonwasser in einen Ablaufschacht geleert, welcher nicht in die \nARA, sondern direkt in den Chräbsbach führt. Informationen darüber, welche Ablaufschächte \nin die ARA und welche in ein Gewässer führen, sind häufig nur im generellen Entwässerungs-\nplan der Gemeinde zu finden. Und auch dieser ist nicht immer einfach verfügbar. In Zollikofen \nist dieser meines Wissens nur auf der Infotafel 22 des Landschaftswegs frei zugänglich. All-\ngemein hat sich die Wasserqualität in der Schweiz seit den 50er-Jahren deutlich verbessert, \naber eine grosse Herausforderung im Gewässerschutz bleibt bestehen. Die sogenannten \nMikroverunreinigungen, also organische Spurenstoffe wie Medikamente und Pestizide, und \nauch Schwermetalle, welche schon in sehr niedrigen Konzentrationen empfindliche Wasser-\nlebewesen schädigen und die Fortpflanzung von Fischen gefährden können. Weil herkömmli-\nche Abwasserreinigungsanlagen die Mikroverunreinigungen kaum zurückhalten können, hat \ndie Bundesversammlung 2014 beschlossen, die rund 100 wichtigsten ARAs in der Schweiz, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 22. Mai 2019 Seite 42 \n\n \n\n \n\nund da gehört auch die ARA Worblental dazu, mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe aufzu-\nrüsten. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf über 1 Mia. Franken. Die veranschlagten \nMaterialkosten Fr. 1'500.00 für das Anbringen von Warnplaketten in Zollikofen sind da natür-\nlich in einer ganz anderen Grössenordnung. Und von der Spezialfinanzierung Abwasser, wel-\nche letztes Jahr ja einen Ertragsüberschuss von Fr. 320'000.00 auswies, problemlos tragbar. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ich habe das letzte Mal schon darauf verwiesen. Ich \nmöchte heute nochmals darauf verweisen, ich habe es beide Male laufen lassen. Ich rufe in \nErinnerung, Art. 40, Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. "Die Interpellantin oder der Interpellant \noder deren Vertretung ist berechtigt, in einer Stellungnahme von höchstens 2 Min. zu erklären, \nob die Antwort befriedigend ist oder nicht." Ich bitte euch, euch inskünftig daran zu halten. \nDanke.  \n \n\n \n26 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Marcel Remund (FDP) betreffend "Status Abgabe im \nBaurecht von Sektor C Schäferei"; Antwort \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die Antwort liegt vor, das Eintreten ist vorgegeben, mit \nder Antwort des Gemeinderats ist die Einfache Anfrage erledigt.  \n \n\n \n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Einfache Anfrage André Tschanz (EVP) betreffend "Sammlung Getränkekartons – Ersatz \nSammelstelle Aldi" \n\n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Damit wären wir am Schluss unserer Sitzung, vielen \nDank fürs engagierte Mitmachen und die Disziplin, es waren grosse Geschäfte. Dank dem sind \nwir doch nicht allzu spät geworden. Die nächste Sitzung findet am 26. Juni 2019 statt.  \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 3. Dezember 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\191127_beschlüsse.docx \n\n03.12.2019 15:44 / ks 1.1 1 von 3 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATS VOM 27. NOVEMBER 2019 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \nDringliche Interpellation Raymond Känel (BDP) betreffend "Ehemaliger Kindergarten Lin-\ndenweg"; Frage der Dringlichkeit \n \nDer Motion wird die Dringlichkeit zugesprochen. \n \n \n1. Protokoll vom 16. Oktober 2019 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Ratsbüro GGR 2020; Wahl \n \nGewählt werden: \n \na)  Präsidium des Grossen Gemeinderats \n Samuel Tschumi, Aegelseeweg 15, SVP \n \nb)  1. Vizepräsidium \n Annette Tichy-Gränicher, Stockhornstrasse 28, parteilos/GFL \n \nc) 2. Vizepräsidium \n Patrick Heimann, Linckweg 27, FDP \n \nd)  Stimmenzählende \n Michael Fust, Schulhausstrasse 10, SP \n Niklaus Marthaler, Schützenstrasse 9, SVP \n \n \n3. Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte; Er-\n\nlass \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindebeiträge an ökologi-\nsche Vernetzung weiterführen und ergänzen" wird als erledigt abgeschrieben. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDas Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte (Beitrags-\nreglement, SSGZ 910.1) wird genehmigt. \n \n \n4. Überbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nVon der geplanten Neuparzellierung (Mutationsplan Entwurf vom 26. Oktober 2018) wird Kenntnis \ngenommen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 3. Dezember 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\191127_beschlüsse.docx \n\n03.12.2019 15:44 / ks 1.11 2 von 3 \n\n \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\n1. Die abgehende Teilfläche von 929 m2 ab dem Grundstück Zollikofen-Grundbuchblatt Nr. 1927 \nwird entwidmet (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen). \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, eine Landfläche von 862 m2 zum Preis von Fr. 1'008'000.00 \nan die Blumen Rothenbühler AG zu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz \nvorzunehmen. \n\n \n \n5. Behandlung Parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Interpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Umstellung auf \n\nein umweltfreundlicheres Füllmaterial beim Kunstrasenplatz"; Antwort \n \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n5.2 Dringliche Interpellation Raymond Känel (BDP) betreffend "Ehemaliger Kindergarten \n\nLindenweg"; Antwort \n \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n6. Parlamentarische Eingänge \n \n6.1 Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gros-\n\nsinvestitionen müssen vors Volk" \n \n6.2 Motion Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Transparenz und Ver-\n\nbindlichkeit im Budgetprozess" \n \n6.3 Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Standortstrategie für Zolli-\n\nkofen" \n \n6.4 Interpellation Hans-Jörg Rhyn (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Schulanlagen, Netzer-\n\nweiterung für die Internetanbindung. Wie geht es weiter?" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nBeschwerden gegen Beschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) seit der \nVeröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundi-\ngen, einzureichen. \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 3B und 4B \naufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung \nsind solche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 \nStimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzei-\nger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Die Berichte und Anträge des \nGemeinderats an den Grossen Gemeinderat sowie die Beschlüsse des Grossen Gemeinderats zu \ndiesen Geschäften liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 13. Januar 2020 \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 3. Dezember 2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2019\\191127_beschlüsse.docx \n\n03.12.2019 15:44 / ks 1.11 3 von 3 \n\n \n\nbei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen öffentlich auf (Büro 2 08, \n2. Stock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nan die Gemeindeschreiberei oder benutzen folgenden Link: www.zollikofen.ch/stimmberechtigte \n \n \nDonnerstag, 28. November 2019 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


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name: Änderung Bildungsreglement (BIR), Synopse.pdf

text: \n  \n\nBildungsreglement (BIR); Änderung  Version: GGR 30.08.2023 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nFerienbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n8a. Betreuung während der Ferienzeit \n\n \n\nArt. 25a  \n\n1 Die Gemeinde bietet während mindestens fünf Schulferien-\nwochen den volksschulpflichtigen Kindern eine Betreuung an. \n2 Die Gemeinde erhebt Beiträge nach der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einer Verordnung. \n\n \n\nBemerkungen: \nDer Grundsatz über die Übernahme der freiwilligen und selbstge-\nwählten Aufgabe inkl. Erhebung von «Elternbeiträgen» wird im \nBildungsreglement verankert. \nDer Erlass von Ausführungsbestimmungen (Verordnung, Kon-\nzept) obliegt dem Gemeinderat. \n\n \n\n\n

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