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text: \n  \n \n\n \n\n \n\nGemeinde \n\n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung über Abstim-\nmungen und Wahlen \n\nder \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n \n \n \n\n \n \n\nVersion Vernehmlassung \n \n\n\n\n 1 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  1 \n\n \n\nTT. \nMMMM \nJJJJ \n\nVerordnung über Abstimmungen und Wahlen \n \n\n \n\n Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zollikofen, \n\n gestützt auf \n\n Art. 63, Abs. 2, Bst. a der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 \n(SSGZ 101.1), auf Antrag des ständigen Stimm- und Wahlausschusses, \n\n beschliesst: \n\n \n\n I. Allgemeine Bestimmungen \n\nGeltungsbereich  Diese Verordnung gilt für Urnenabstimmungen und -wahlen in der Art. 1\nGemeinde Zollikofen. \n\nAllgemeines  1 Die in dieser Verordnung verwendeten Ausdrücke, wie Stimmbe-Art. 2\nrechtigte, Wähler, Unterzeichner, Kandidaten usw., gelten für Frauen und \nMänner in gleicher Weise. \n\n2 Wo nichts anderes bestimmt ist, umfasst der Ausdruck "Abstimmung" \nauch die Wahlen. \n\n II. Stimmabgabe \n\nÜberwachung der \nStimmabgabe \n\n Die Stimm- und Wahlzettel sind persönlich in die dafür bestimmten Art. 3\nUrnen einzuwerfen. Das mit der Stempelung der Zettel beauftragte Mitglied \ndes Ausschusses hat darauf zu achten, dass der Stimmberechtigte für jede \nAbstimmungs- und Wahlverhandlung nur einen Zettel vorweist. Ein Mitglied \ndes Ausschusses überwacht im Besonderen die zur Aufnahme der Zettel \nbestimmten Urnen. \n\n III. Organisation \n\nÖffnungszeit Urnen-\nlokale \n\n Am Abstimmungs- oder Wahltag sind die Urnen von 10.00 bis Art. 4\n12.00 Uhr geöffnet. \n\nUnterschriftensamm-\nlung, politische Pro-\npaganda \n\n Die Platzzuweisung erfolgt durch ein Mitglied des ständigen Aus-Art. 5\nschusses. Der Stimmberechtigte muss das Stimmlokal ungehindert aufsu-\nchen und seine Stimme ungestört abgeben können. \n\nAufstellen der Urnen  Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Urnen zu plombieren, Art. 6\nnachdem sich ein Mitglied des ständigen Stimm- und Wahlausschusses \nüberzeugt hat, dass diese leer sind. \n\nSicherung des Ur-\nneninhaltes \n\n 1 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeit sind die Einwurföffnungen zu Art. 7\nplombieren. \n\n2 Unmittelbar vor Beginn jeder weiteren Urnenöffnungszeit sind die Plom-\nben auf ihre Unversehrtheit zu überprüfen und diejenigen der Einwurföff-\nnungen wieder zu entfernen. \n\n3 Das Öffnen und Schliessen der Stimmlokale sowie das Anbringen und \n\n\n\n 2 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  2 \n\n \n\nEntfernen der Plomben erfolgt durch ein Mitglied des ständigen Stimm- und \nWahlausschusses in Gegenwart aller Mitglieder der diensttuenden Ablö-\nsung. \n\nStimmzettel  Auf den Stimmzetteln sind die einzelnen Gegenstände mit dem Art. 8\nvollständigen in der Botschaft angegebenen Titel zu bezeichnen. Zudem ist \nzu vermerken, dass eine Vorlage mit "Ja" angenommen oder mit "Nein" \nverworfen werden kann. \n\nWahlzettel  1 Bei Verhältniswahlen werden für alle Stimmberechtigten Art. 9\na Wahlzettel mit den Kandidaten (ausseramtliche) und \nb ein Wahlzettel ohne Vordruck (amtlicher) \nhergestellt. Die beiden Wahlzettel dürfen sich weder durch Format, Farbe, \nPapier noch sonst wie in einer das Stimmgeheimnis gefährdenden Weise \nunterscheiden. \n\n2 Die amtlichen Wahlzettel müssen im Kopf eine Bezeichnung der vorzu-\nnehmenden Wahl tragen und so viele Linien enthalten, als Mitglieder der \nbetreffenden Behörde zu wählen sind. Bei Verhältniswahlen müssen die \nWahlzettel je eine Kolonne für die Kandidatennummer und den Kandidaten-\nnamen aufweisen. \n\n3 Die Grunddarstellung darf von derjenigen der amtlichen Wahlzettel nicht \nabweichen. Bei Verhältniswahlen müssen die ausseramtlichen Wahlzettel \ndie Ordnungsnummer, die Bezeichnung und die vorgeschlagenen Kandida-\nten in der Reihenfolge des Wahlvorschlages mit genügender Unterscheid-\nbarkeit (Kandidatennummer, Familien- und Vorname, Geburtsjahr, Beruf, \nStrassenbezeichnung, Hausnummer und gegebenenfalls den Vermerk "bis-\nher") sowie sämtliche für die Liste geltenden Listenverbindungen enthalten. \n\nDruck des Stimm- \nund Wahlmaterials \n\n 1 Die Präsidialabteilung ordnet den Druck der Abstimmungsbot-Art. 10\nschaft, Stimmrechtsausweise, Stimmzettel sowie den amtlichen und aus-\nseramtlichen Wahlzettel an. \n\n2 Finden gleichzeitig Abstimmungen und Wahlen statt, müssen sich die \nZettel in der Farbe voneinander unterscheiden. \n\n3 Bei Wahlen ist dem Vertreter der Listenunterzeichner während mindes-\ntens einem Tag Gelegenheit zu geben, den Probeabzug der ausseramtli-\nchen Wahlzettel durchzusehen und zuhanden der Präsidialabteilung redak-\ntionelle Bemerkungen anzubringen. \n\nWerbematerial  1 Den Stimmberechtigten wird bei Wahlen das Werbematerial aller Art. 11\nBeteiligten zugestellt. Als Beteiligte gelten \na bei Verhältniswahlen die politischen Gruppierungen, die mit eigenen Lis-\n\nten antreten, \nb bei Mehrheitswahlen alle Kandidaten \n\n2 Die Präsidialabteilung organisiert den gemeinsamen Versand des Wer-\nbematerials. \n\n3 Das Werbematerial wird zusammen mit dem Wahl- und Abstimmungs-\nmaterial versandt. \n\nAusmittlung  Bei Wahlen können zusätzlich freiwillige Stimmberechtigte zur Art. 12\nAusmittlung und für die EDV-Erfassung auch Nichtstimmberechtigte einge-\nsetzt werden. Sie unterstehen der Aufsicht des ständigen Stimm- und Wahl-\nausschusses. \n\n\n\n 3 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  3 \n\n \n\nGültige Abstimmung \noder Wahl  \n\n Ist die Zahl der abgestempelten Zettel nicht grösser als die Zahl Art. 13\nder Ausweiskarten, ist die Abstimmung oder Wahl gültig. \n\nUngültige Abstim-\nmung oder Wahl \n\n 1 Der Ausschuss hält das Ergebnis einer ungültigen Abstimmung Art. 14\noder Wahl im Protokoll fest und teilt es unverzüglich dem Gemeindepräsi-\ndenten mit. Die Ausweiskarten und die Zettel sind versiegelt und sicher auf-\nzubewahren. \n\n2 Nach einer ungültigen Abstimmung oder Wahl setzt der Gemeinderat \neinen neuen Abstimmungs- oder Wahlgang an.  \n\nAbstimmungs- und \nWahlprotokoll \n\n 1 Der Ausschuss erstellt über jeden Abstimmungs- und Wahlgang Art. 15\nein Protokoll. \n\n2 Das Protokoll ist vom Präsidenten und einem Mitglied des ständigen \nAusschusses zu unterzeichnen und der Präsidialabteilung zuzustellen. \n\nVeröffentlichung  Die Ergebnisse werden im amtlichen Publikationsorgan und auf Art. 16\nder Webseite der Gemeinde veröffentlicht. \n\nWahlanzeigen  Der Gemeinderat stellt den Gewählten eine Wahlanzeige zu. Art. 17\n\n IV. Gemeindewahlen \n\nAnordnung, Publika-\ntion und Fristen  \n\n 1 Die Gesamterneuerungswahlen finden am letzten eidgenössi-Art. 18\nschen Termin der Amtsperiode statt. \n\n2  Ein allfälliger zweiter Wahlgang (Gemeindepräsident) findet 3 Wochen \nnach dem ersten Wahlgang statt. \n\n3 Die Präsidialabteilung veröffentlicht das Datum des Wahltages und des \nallfälligen zweiten Wahlganges spätestens drei Monate vor dem Termin im \namtlichen Publikationsorgan. Bei Ersatzwahlen können kürzere Fristen gel-\nten. \n\n4 Die Publikation hat zu enthalten: \na Den Termin für das Einreichen der Wahlvorschläge, \nb den Termin für die Bereinigung der Wahlvorschläge, \nc den Termin für die Bekanntgabe der Listenverbindungen, \nd den Wahltermin, \ne den Termin für eine allfällige Stichwahl. \n\n5 Die Fristen sind gewahrt, wenn die Erklärung oder die Unterlagen am \nTag des Fristablaufs bis 12.00 Uhr bei der Präsidialabteilung eingelangt \nsind. Auf Verlangen stellt die Präsidialabteilung eine Empfangsbestätigung \naus. Der Poststempel oder das Einlegen in den Briefkasten genügen nicht. \n\nInhalt der Wahlvor-\nschläge \n\n 1 Für den Grossen Gemeinderat, Gemeinderat und Gemeindeprä-Art. 19\nsident sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen. \n\n2 Die Wahlvorschläge müssen Familien- und Vorname, Geburtsjahr, Beruf, \nStrassenbezeichnung, Hausnummer und gegebenenfalls den Vermerk "bis-\nher" sowie die unterschriftliche Zustimmung der Vorgeschlagenen enthalten. \n\n3 Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Stimmberechtigten in Ge-\nmeindeangelegenheiten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eige-\nnen Wahlvorschlages ist nicht zulässig. \n\n4 Hat ein Stimmberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so gilt \n\n\n\n 4 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  4 \n\n \n\nseine Unterschrift nur auf der Liste, welche zuerst eingereicht worden ist. \n\n5 Die Kandidierenden dürfen gleichzeitig für den Grossen Gemeinderat, \nden Gemeinderat und das Gemeindepräsidium kandidieren. \n\nEinreichen der Wahl-\nvorschläge \n\n Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 62. Tag (neuntletzter Art. 20\nMontag) vor dem Wahltag bei der Präsidialabteilung eingetroffen sein. \n\nListenverbindungen  Zwei und mehr Wahlvorschläge können bis am 48. Tag (sieben-Art. 21\nletzter Montag) vor dem Wahltag durch übereinstimmende Erklärung ihrer \nVertreter miteinander verbunden werden. \n\nBereinigung der \nWahlvorschläge \n\n 1 Leidet ein Wahlvorschlag an einem Mangel oder lehnt die Per-Art. 22\nson ihren Vorschlag ab, so können die Vertreter der Unterzeichnenden bis \nam 48. Tag (siebenletzter Montag) vor dem Wahltag den Mangel beheben. \n\n2 Mehrfach Vorgeschlagenen werden aufgefordert, bis am 51. Tag (acht-\nletzter Freitag) vor dem Wahltag schriftlich zu erklären, auf welchem der \nVorschläge ihr Name stehen soll. \n\nRückzug der Kandi-\ndatur \n\n 1 Ein Kandidat kann bis am 51. Tag (achtletzter Freitag) vor dem Art. 23\nWahltag schriftlich erklären, er lehne eine Kandidatur ab. \n\n2 Bis am 48. Tag (siebenletzter Montag) vor dem Wahltag können die Un-\nterzeichner eines Wahlvorschlages einen Kandidaten zurückziehen. \n\nErsatzvorschläge \n 1 Die Vertreter der Unterzeichner eines Wahlvorschlags können Art. 24\n\nbis am 48. Tag (siebenletzter Montag) vor dem Wahltag für zurückgezogene \noder gestrichene Kandidaten Ersatzvorschläge einreichen. Die als Ersatz \nVorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Vorschlag an-\nnehmen. \n\n2 Namen von Kandidaten, die nicht wählbar sind oder schon auf anderen \nWahlvorschlägen stehen, sind von Amtes wegen zu streichen. \n\nZuteilung der Ord-\nnungsnummern \n\n 1 Spätestens zwei Monate vor den Gemeindewahlen findet eine Art. 25\nAuslosung der Ordnungsnummern (Listennummer) durch den Gemeinde-\nschreiber statt. \n\n2 Die Präsidialabteilung gibt den Termin und Ort der Verlosung den im Par-\nlament vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen sowie allfälligen \nweiteren bekannten Wählergruppen schriftlich bekannt. \n\n3 Die für die Wahl des Grossen Gemeinderates ausgeloste Ordnungs-\nnummer gilt ebenfalls für die Liste des Gemeinderates. \n\n4 Wählergruppen, die sich erst nach durchgeführter Verlosung bilden, wird \ndie aufsteigende Ordnungsnummer in der Reihenfolge der Einreichung der \nWahlvorschläge zugeteilt. \n\nBekanntmachung \n Die Präsidialabteilung veröffentlicht die Listen für die Verhältnis-Art. 26\n\nwahlen sowie die Wahlvorschläge für die Mehrheitswahlen mindestens 10 \nTage vor dem Wahltag (zweitletzter Mittwoch) im amtlichen Publikationsor-\ngan und erwähnt dabei die Listenverbindungen. \n\nKandidatenstimmen \n Als Kandidatenstimmen zählen auch Stimmen für Kandidaten, die Art. 27\n\nseit der Bereinigung der Wahlvorschläge nicht mehr stimmberechtigt oder \nwahlfähig sind. \n\nVorläufige Sitzvertei-\n Parteistimmenzahlen, die kleiner als die Wahlzahl sind, fallen bei Art. 28\n\n\n\n 5 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  5 \n\n \n\nlung der ersten Sitzverteilung ausser Betracht. \n\nRestmandate \n 1 Werden durch die vorläufige Sitzverteilung nicht alle Sitze ver-Art. 29\n\ngeben, so wird die Parteistimmenzahl jeder Liste beziehungsweise Listen-\ngruppe durch die um 1 vermehrte Zahl der ihr schon zugefallenen Sitze ge-\nteilt. Der erste noch zu vergebende Sitz wird derjenigen Liste beziehungs-\nweise Listengruppe zugewiesen, die bei dieser zweiten Teilung den gröss-\nten Quotienten aufweist. \n\n2 In die zweite Verteilung sind auch Listen und Listengruppen einzubezie-\nhen, die bei der vorläufigen Sitzverteilung nicht in Betracht kamen. \n\n3 Dieses Verfahren wird solange wiederholt, als noch Sitze zu vergeben \nsind. \n\nQuotientengleichheit \n 1 Ergibt die Verteilung gemäss Art. 29 zwei oder mehr gleiche Art. 30\n\nQuotienten, so hat die Liste den Vorrang, die nach der vorläufigen Sitzver-\nteilung gemäss Art. 28 den grössten Rest aufweist. \n\n2 Sind auch die Restzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vor-\nrang, auf welcher der in Betracht kommende Kandidat mehr Stimmen er-\nreicht hat. \n\n3 Sind auch die Stimmenzahlen dieser Kandidaten gleich, entscheidet das \nLos, welches vom Präsidenten des ständigen Ausschusses zu ziehen ist. \n\nErmittlung der Ge-\nwählten bei Listen-\nverbindungen \n\n 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Ver-Art. 31\nteilung der Sitze zunächst wie eine einzige Liste behandelt. \n\n2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Sitze gemäss Art. 28 – \n30 verteilt. \n\nErgänzungswahlen \n 1 Enthält eine Liste weniger Kandidaten, als ihr Vertreter zufallen, Art. 32\n\nso werden die Unterzeichner der in Betracht fallenden Listen von der Präsi-\ndialabteilung aufgefordert, dem Gemeinderat innert 14 Tagen so viele Kan-\ndidaten, als die Liste noch frei Sitze aufweist, vorzuschlagen. \n\n2 Der Ergänzungsvorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens 6 der \nursprünglichen Unterzeichner des Wahlvorschlages. \n\n3 Die Vorgeschlagenen werden nach der Bereinigung durch den Gemein-\nderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt. \n\n4 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vor-\nschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, werden \ndie freien Sitze denjenigen Listen zugeteilt, die nach Wahlprotokoll die \nnächsten Restmandate erhalten hätten. In diesem Falle erklärt der Gemein-\nderat die Ersatzleute mit der höchsten Stimmenzahl als gewählt. \n\nNachrücken der \nErsatzleute \n\n 1 Für jedes während der Amtsdauer ausscheidende Mitglied wird Art. 33\nvon der gleichen Liste das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen vom \nGemeinderat als gewählt erklärt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die \nReihenfolge der Ersatzleute auf dem Wahlvorschlag. Vorbehalten bleibt \nArt. 34. \n\n2 Wer aus der Partei oder Wählergruppe ausscheidet, bleibt Ersatzmit-\nglied. \n\n3 Wird ein verstorbener oder nicht mehr stimmberechtigter bzw. wahlfähi-\nger Kandidat gewählt, rückt der Ersatzkandidat nach. \n\n4 Stirbt ein Ersatzmitglied oder wird auf das Amt verzichtet, so rückt das \n\n\n\n 6 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  6 \n\n \n\nnächstfolgende an seine Stelle. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären; er ist \nfür die laufende Amtsdauer endgültig. \n\n5 Das nachfolgende Ersatzmitglied wird vom Gemeinderat ohne Wahlver-\nhandlung für den Rest der Amtsdauer als gewählt erklärt. \n\n6 Sind auf einer Liste keine Ersatzleute mehr vorhanden, werden die sei-\nnerzeitigen Vertreter der Unterzeichner des Wahlvorschlages durch die Prä-\nsidialabteilung aufgefordert, dem Gemeinderat innerhalb von 30 Tagen ei-\nnen Ersatzvorschlag einzureichen. \n\n7 Der Ersatzvorschlag bedarf der Zustimmung von mindestens 6 Vertretern \nder entsprechenden Partei oder Wählergruppe. \n\n8 Die vorgeschlagenen Kandidaten werden nach der Bereinigung durch \nden Gemeinderat ohne Wahlverhandlungen als gewählt erklärt. \n\n9 Machen die Vertreter der Unterzeichner der ursprünglichen Liste von \nihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, \nwird der freie Sitz derjenigen Liste zugeteilt, die nach Wahlprotokoll das \nnächste Restmandat erhalten hätte. \n\nVorläufige Sitzvertei-\nlung bei Mehrheits-\nwahlen \n\n 1 Stellt sich innert der Anmeldefrist nur ein Kandidat zur Wahl, so Art. 34\ngilt das Verfahren nach Art. 37. \n\n2 Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang das absolute Mehr \nerreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang können \nnur die Kandidaten des ersten Wahlganges teilnehmen. \n\n3 Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr, bei Stimmen-\ngleichheit das Los, das in Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des \nständigen Ausschusses durch den Präsidenten zu ziehen ist. \n\nVerhältnis zur Ge-\nmeinderatswahl \n\n 1 Wird der Gemeindepräsident nicht in den Gemeinderat gewählt Art. 35\noder befindet er sich nicht auf der Liste seiner Wählergruppe, so fällt von \nden in den Gemeinderat Gewählten derjenige aus der Wahl, welcher der \ngleichen Wählergruppe angehört und auf den am wenigsten Stimmen entfal-\nlen sind. Bei Stimmengleichheit ist die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag \nmassgebend. \n\n2 Gehört der zum Gemeindepräsidenten Gewählte keiner Wählergruppe an \noder hat seine Liste kein Gemeinderatsmandat erzielt, so fällt von der Liste \nmit den meisten zugeteilten Mandaten derjenige mit den wenigsten Stim-\nmen aus der Wahl. Haben verschiedene Listen die gleiche Anzahl von \nMandaten erzielt, so fällt von diesen Listen derjenige aus der Wahl, welcher \nam wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet \ninnerhalb einer Liste die Reihenfolge der Vorgeschlagenen und zwischen \nverschiedenen Listen das Los. \n\nErsatzwahl \n 1 Scheidet der Gemeindepräsident während der Amtsdauer aus, Art. 36\n\nist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchzuführen, wobei auch \nein dem Gemeinderat nicht angehörender Kandidat gewählt werden kann. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 19, 22 - 24 und 34 sinnge-\nmäss. \n\n2 Wird ein Mitglied des Gemeinderates gewählt, so rückt anstelle des Aus-\ngeschiedenen gemäss Art. 33 das erste Ersatzmitglied: \n1. der Liste, auf welcher der Ausgeschiedene auch als Gemeinderatsmit-\n\nglied gewählt war, nach oder \n2. der Liste, von welcher gemäss Art. 35 ein Gewählter aus der Wahl gefal-\n\n\n\n 7 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  7 \n\n \n\nlen ist. \n\n3 Wird nicht ein Mitglied des Gemeinderates gewählt, so sind die Bestim-\nmungen von Art. 34 sinngemäss anzuwenden. \n\n4 In den letzten 12 Monaten vor Ablauf der Amtsdauer finden keine Er-\nsatzwahlen statt. \n\nStille Wahl \n 1 Liegt für das Amt des Gemeindepräsidenten bei der Neu- oder Art. 37\n\nErsatzwahl aufgrund der Nominationen der Wählergruppen bis zum 62. Tag \n(neuntletzter Montag) vor dem Wahltag nur ein Wahlvorschlag vor, findet \nkein Wahlgang statt. Der Vorgeschlagene wird vom Gemeinderat als ge-\nwählt erklärt. \n\n2 Liegt für das Amt des Gemeindepräsidenten für den zweiten Wahlgang \naufgrund der Nominationen der Wählergruppen bis zum Montag nach dem \nersten Wahlgang nur ein Wahlvorschlag vor, findet kein Wahlgang statt. Der \nVorgeschlagenen wird vom Gemeinderat als gewählt erklärt. \n\n3 Der Vollzug der stillen Wahl ist vom Gemeinderat im amtlichen Publikati-\nonsorgan mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag zu veröffentlichen. \n\n V. Rechtspflege und Strafbestimmungen \n\nStrafbestimmungen \n Wer gegen Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen Verfü-Art. 38\n\ngungen verstösst, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, kann \nmit Busse bis zu 2'000 Franken bestraft werden, sofern kantonale oder eid-\ngenössische Bestimmungen nicht vorgehen. \n\nBussen \n 1 Wer sich nach Art. 169 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Art. 39\n\nRechte (PRG) weigert, als nichtständiges Mitglied eines Stimmausschusses \nzu amten und keinen Ausnahmegrund nach Art. 37 Abs.3 PRG gelten ma-\nchen kann, wird gemäss der Bussenverordnung zum Ortspolizeireglement \n(SSGZ 551.1) gebüsst. \n\n2 Die für die Organisation von Abstimmungen und Wahlen zuständige Per-\nson verfügt die Bussen. \n\n VI. Schlussbestimmung \n\nInkrafttreten \n Die Verordnung tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft. Art. 40\n\n \n\n \nZollikofen,  GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n 8 141.1 \n \n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 9. Dezember 2014 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\000_organisation\\50_erlasse\\30_\nverordnungen\\02_work\\vo abstimmungen_wahlen_neu.docx \n\n09.12.2014 15:11 / ks 1.1  8 \n\n \n\n  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ...................................................................................................... 1 \nArt.   1 Geltungsbereich ..................................................................................... 1 \nArt.   2 Allgemeines ........................................................................................... 1 \n\nII. Stimmabgabe ......................................................................................................................... 1 \nArt.   3 Überwachung der Stimmabgabe ............................................................ 1 \n\nIII. Organisation .......................................................................................................................... 1 \nArt.   4 Öffnungszeit Urnenlokale ....................................................................... 1 \nArt.   5 Unterschriftensammlung, politische Propaganda ................................... 1 \nArt.   6 Aufstellen der Urnen .............................................................................. 1 \nArt.   7 Sicherung des Urneninhaltes ................................................................. 1 \nArt.   8 Stimmzettel ............................................................................................ 2 \nArt.   9 Wahlzettel .............................................................................................. 2 \nArt.   10 Druck des Stimm- und Wahlmaterials .................................................... 2 \nArt.   11 Werbematerial........................................................................................ 2 \nArt.   12 Ausmittlung ............................................................................................ 2 \nArt.   13 Gültige Abstimmung oder Wahl .............................................................. 3 \nArt.   14 Ungültige Abstimmung oder Wahl .......................................................... 3 \nArt.   15 Abstimmungs- und Wahlprotokoll ........................................................... 3 \nArt.   16 Veröffentlichung ..................................................................................... 3 \nArt.   17 Wahlanzeigen ........................................................................................ 3 \n\nIV. Gemeindewahlen .................................................................................................................. 3 \nArt.   18 Anordnung, Publikation und Fristen ....................................................... 3 \nArt.   19 Inhalt der Wahlvorschläge ...................................................................... 3 \nArt.   20 Einreichen der Wahlvorschläge .............................................................. 4 \nArt.   21 Listenverbindungen ................................................................................ 4 \nArt.   22 Bereinigung der Wahlvorschläge ........................................................... 4 \nArt.   23 Rückzug der Kandidatur ......................................................................... 4 \nArt.   24 Ersatzvorschläge ................................................................................... 4 \nArt.   25 Zuteilung der Ordnungsnummern........................................................... 4 \nArt.   26 Bekanntmachung ................................................................................... 4 \nArt.   27 Kandidatenstimmen ............................................................................... 4 \nArt.   28 Vorläufige Sitzverteilung ........................................................................ 4 \nArt.   29 Restmandate ......................................................................................... 5 \nArt.   30 Quotientengleichheit .............................................................................. 5 \nArt.   31 Ermittlung der Gewählten bei Listenverbindungen ................................. 5 \nArt.   32 Ergänzungswahlen ................................................................................ 5 \nArt.   33 Nachrücken der Ersatzleute ................................................................... 5 \nArt.   34 Vorläufige Sitzverteilung bei Mehrheitswahlen ....................................... 6 \nArt.   35 Verhältnis zur Gemeinderatswahl........................................................... 6 \nArt.   36 Ersatzwahl ............................................................................................. 6 \nArt.   37 Stille Wahl .............................................................................................. 7 \n\nV. Rechtspflege und Strafbestimmungen ................................................................................... 7 \nArt.   38 Strafbestimmungen ................................................................................ 7 \nArt.   39 Bussen ................................................................................................... 7 \n\nVI. Schlussbestimmung .............................................................................................................. 7 \nArt.   40 Inkrafttreten ............................................................................................ 7 \n\n \n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 15. Oktober 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\13_überbauungsordnungen\\27_schützenstrasse\\auflage\\auflageakten\\änderung_br.docx 15.10.2014 14:33 / bb 1.7 1 von 2 \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n\n \n\nPlanung Schützenstrasse: Baureglement vom 2. Dezember 2001; Geringfügige Änderung nach Art. 122 BauV \n \n\nBisher Neu \n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nZPP Schüt-\nzenstrasse \n\nArt. 112   1 Planungszweck: \n\n Zusammenhängend geplante und gestaltete Bebauung \ninnerhalb der im Plan bezeichneten Planungseinheiten. \n\n Regelung der Zufahrten und Parkierungen innerhalb der \neinzelnen Planungseinheiten. \n\n2 Art und Mass der Nutzung: \n\n Parzellen 1153/939: \nEs gelten die Vorschriften der Zentrumszone. \n\n Übriger Bereich: \nEs gelten die Vorschriften der Wohn- und Gewerbezone \nWG3. \n\n3 Gestaltung: \n\n Soweit die Überbauungsvorschriften nichts Abweichendes \nfestlegen, gelten die Vorschriften der WG3.  \n\n Neubauten dürfen nur im Rahmen eines innerhalb der be-\nzeichneten Planungseinheiten zusammenhängend geplan-\nten Bebauungs- und Erschliessungskonzeptes bewilligt \nwerden.  \n\n Teilüberbauungsordnungen müssen mindestens eine Pla-\nnungseinheit umfassen.  \n\n4 Erschliessung: \n\n Planungseinheit 1: \nDie Zufahrt in eine unterirdische Einstellhalle kann via \nBernstrasse, Rüttistrasse und/oder via Schützenstrasse er-\nfolgen. \n \n\nZPP Schüt-\nzenstrasse \n\nArt. 112   1 Unverändert. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Art und Mass der Nutzung: \n\n Parzellen 1153/939: \nEs gelten die Vorschriften der Zentrumszone. \n\n Übriger Bereich: \nEs gelten die Vorschriften der Wohn- und Gewerbezone \nWG3. \n\n Von den Parzellen 1153/939 können maximal 500 m2 \nBruttogeschossfläche auf den übrigen Bereich übertragen \nwerden. \n\n3-4 Unverändert. \n\nBemerkungen: \n\nDie neue Überbauung an der Schützenstrasse wird wegen \nder Rücksichtnahme auf die historischen Gebäude die maxi-\nmal mögliche Ausnützung voraussichtlich nicht erreichen \nkönnen. Im Gegenzug möchte der Grundeigentümer der bei-\nden Wohnbauten Bernstrasse 120/122 einen Dachausbau \nrealisieren. Dies ist heute aber auf Grund der bereits konsu-\nmierten Bruttogeschossfläche nicht möglich. Daher soll ein \nNutzungstransfer innerhalb des ZPP-Perimeters erlaubt wer-\nden. \n\n\n\nRandtitel / Margina-\nlie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat, 15. Oktober 2014 g:\\00_daten\\03_bauverw\\32_planung\\000_vorschriften\\13_überbauungsordnungen\\27_schützenstrasse\\auflage\\auflageakten\\änderung_br.docx 15.10.2014 14:33 / bb 1.7 2 von 2 \n\n \n\n Planungseinheit 2: \nDie Zufahrt in eine unterirdische Einstellhalle hat über die \nbestehende Einfahrt der Überbauung Kreuzmatte zu erfol-\ngen. \n\n \n\nGenehmigungsvermerke \n\nPublikation im Anzeiger der Region Bern vom  \n\nÖffentliche Auflage vom  \n\nEinspracheverhandlung am … \n\nErledigte Einsprachen … \n\nUnerledigte Einsprachen … \n\nRechtsverwahrungen … \n \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat Zollikofen am … \n\n \n\n \n\nNamens der Einwohnergemeinde: \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n…………………… ……………………. \n\nDie Richtigkeit der Angaben bescheinigt \n\nZollikofen, den … \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\n \n\n…………………… \n \n \nGenehmigt durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung \n \n\n \n\n\n


name: GGRA Interpellation Esther Schwarz, Ergebnisse aus der Schwachstellenanalyse und dem Lärm-Nachsanierungsprojekt der Bernstrasse

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 9 0 4584 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Welche Ergebnisse haben sich aus der Schwachstellenanalyse und \ndem Lärm-Nachsanierungsprojekt der Bernstrasse ergeben?», Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin:  Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Fabian Krättli (SP), Karin Steiner \n\n(SP), Markus Wüest (SP), Céline Wendelspiess (SP), Aksayaa Gunaratnam \n(SP), Petra Spichiger (SP), Ashwina Gunaratnam (SP), Bruno Vanoni (GFL), \nRaymond Känel (Die Mitte) \n\n \n«Antrag \nFragen an den Gemeinderat: \n1. Welche Ergebnisse hat die Schwachstellenanalyse ergeben? Welche Massnahmen davon lassen \n\nsich in welchem Zeithorizont umsetzen? Falls die Ergebnisse noch nicht vorliegen, bis wann sind \ndiese zu erwarten? \n\n2. Gab es, oder wird es eine Analyse geben, welche dieser Massnahmen im Zug der Belagserneue-\nrung umgesetzt werden könnten, insbesondere betreffend der Verkehrssicherheit des Langsam-\nverkehrs (Kreiselsituationen, Veloverkehr Dorf-abwärts, Schulwegquerungen)? \n\n3. Wie ist der Zwischenstand betreffend dem Lärm-Nachsanierungsprojekt? \n4. Wie und mit welchem Zeithorizont wird das weitere Vorgehen sein, wenn nach dem Einbau des \n\nFlüsterbelags im Sommer 2025 die Lärmwerte nicht eingehalten werden können? \n5. Wie kann der Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung Zollikofen den Oberingenieurkreis Il \n\nunterstützen, damit Schwachstellen möglichst rasch erkannt und mögliche Massnahmen umge-\nsetzt werden können? \n\n \nBegründung \nIm Winter 2023/24 ging ein Schreiben vom Gemeinderat Zollikofen an den Oberingenieurkreis Il, in \nwelchem die Anliegen der Gemeinde Zollikofen bezüglich kurzfristigen und langfristigen Verbesse-\nrungsmassnahmen an der Bernstrasse beim Kanton deponiert wurden. Anlass für dieses Schreiben \nwar eine erheblich erklärte, überparteiliche Motion (vgl. Archiv). An der GGR-Sitzung vom Mai 2024 hat \nder Gemeinderat über das Antwortschreiben des Oberingenieurkreises informiert. \nAuszug aus dem Protokoll der GGR-Sitzung vom 29.5.2024: \n«(...) Ferner wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr für das gesamte Netz der Kantonsstrassen \nim Oberingenieurkreis Il eine so genannte Schwachstellenanalyse erarbeitet werde. Die Resultate dazu \nsollten Ende 2024 vorliegen. Der Kanton geht davon aus, dass er, basierend auf den Resultaten der \nSchwachstellenanalyse und des Lärm-Nachsanierungsprojekts, allenfalls einfache Massnahmen um-\nsetzen könne. (...)» \nDie Resultate der Schwachstellenanalyse sollten also mittlerweile vorliegen, allenfalls auch erste Er-\nkenntnisse aus dem Lärm-Nachsanierungsprojekt, das im Sommer 2024 gestartet wurde. \nDie Probleme und der Verbesserungsdruck an der Bernstrasse sind unvermindert hoch. Die Gemeinde \nund die Bevölkerung von Zollikofen haben ein besonderes Interesse am Fortschreiten der Projekte.» \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWelche Ergebnisse hat die Schwachstellenanalyse ergeben? Welche Massnahmen davon lassen sich \nin welchem Zeithorizont umsetzen? Falls die Ergebnisse noch nicht vorliegen, bis wann sind diese zu \nerwarten? \n \nAuf Nachfrage beim Kanton aufgrund dieser Interpellation teilt der Oberingenieurkreis II (OIK II) des \nTiefbauamts mit, dass die in Aussicht gestellte Schwachstellenanalyse noch nicht durchgeführt wurde. \nAus der Antwort ist Folgendes zu entnehmen: «Aufgrund begrenzter personeller Ressourcen und der \nPriorisierung dringlicher Erstsanierungen in anderen Gebieten konnte die detaillierte Analyse für die \nBernstrasse bislang noch nicht abgeschlossen werden. In den bisher durchgeführten Vorprüfungen \nwurde bereits festgestellt, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung auf der Bernstrasse überdurchschnitt-\nlich hoch ist. Wir sind uns daher der Dringlichkeit bewusst». Der Kanton teilt weiter mit, dass er das \nVorliegen der Schwachstellenanalyse voraussichtlich im Herbst 2025 erwartet. \n \nFragen 2 und 3 \n2. Gab es, oder wird es eine Analyse geben, welche dieser Massnahmen im Zug der Belagserneuerung \numgesetzt werden könnten, insbesondere betreffend der Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs \n(Kreiselsituationen, Veloverkehr dorfabwärts, Schulwegquerungen)? \n3. Wie ist der Zwischenstand betreffend dem Lärm-Nachsanierungsprojekt? \n \nDie Schwachstellenanalyse wird keinen Einfluss auf die Belagssanierung der Bernstrasse haben. Die \nbeiden Projekte sind unabhängig voneinander und zeitlich nicht koordiniert. Voraussichtlich im Sommer \n2025 wird der Einbau des lärmmindernden Belags zwischen Gurtenweg und Kreuzkreisel (ohne Bären-\nkreisel) erfolgen. Dieser wird die Lärmbelastung wesentlich mindern. Mit dem Einbau des neuen Belags \nüberprüft der OIK II auch die Markierungen und die Signalisationen und wo möglich werden Sofortmas-\nsnahmen umgesetzt. Aufgrund einer Besprechung mit Gemeindevertretern sollen vereinzelt Rand-\nsteine für die hindernisfreie Querung bei Fussgängerquerungen tiefer gesetzt und mögliche Massnah-\nmen für das langsamere bzw. vorsichtigere Befahren der Kreisel geprüft werden. \n \nFrage 4 \nWie und mit welchem Zeithorizont wird das weitere Vorgehen sein, wenn nach dem Einbau des Flüs-\nterbelags im Sommer 2025 die Lärmwerte nicht eingehalten werden können? \n \nSobald die abschliessende Schwachstellenanalyse vorliegt, wird der OIK II das weitere Vorgehen defi-\nnieren. \n \nFrage 5 \nWie kann der Gemeinderat und/oder die Gemeindeverwaltung Zollikofen den Oberingenieurkreis Il un-\nterstützen, damit Schwachstellen möglichst rasch erkannt und mögliche Massnahmen umgesetzt wer-\nden können? \n \nDer Gemeindepräsident und der stellvertretende Bauverwalter hatten eine Begehung mit dem zustän-\ndigen Strasseninspektorat, wo auf konkrete Schwachstellen aufmerksam gemacht werden konnte. Die \nHinweise wurden seitens des Kantons zur weiteren Prüfung und Abklärung aufgenommen. Die zustän-\ndigen Stellen der Gemeinde stehen mit dem OIK II regelmässig im Austausch und man hält sich ge-\ngenseitig auf dem Laufenden. Die Unterstützung durch die Gemeinde wurde dem OIK II angeboten und \nvon diesem dankend entgegengenommen. Die Federführung für die Bernstrasse (Kantonsstrasse) liegt \nbeim Kanton. \n \n \nZollikofen, 24. März 2025 \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n