text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 30. August 2017 \n \n\n \n46 1.92.1 Motionen \n\nDringliche Motionen Toni Oesch (fdU); Bruno Vanoni (GFL) und Mit-\nunterzeichnende sowie Volksmotion betreffend Abbruch Liegen-\nschaft Bernstrasse 3; Erheblicherklärung \n\nDringliche Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zolliko-\nfen"; Erheblicherklärung, sowie Dringliche Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeich-\nnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll \nauch diesmal entscheiden!"; Erheblicherklärung, sowie Volksmotion betreffend "Gegen den \nAbbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3"; Erheblicherklärung \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Der Gemeinderat hatte zwei Motionen \nund eine Volksmotion zum Thema Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3 zu bearbeiten: Die \nMotion Toni Oesch (fdU) betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen", die \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohnhauses \nBernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" sowie die Volksmo-\ntion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3". Alle Anträge \nmöchten den Abbruch verhindern oder eine Beschlussfassung durch den Grossen Gemein-\nderat bewirken. \nWir werden die Geschäfte gemeinsam beraten. Danach stimmen wir über die drei Motionen \nnacheinander ab. Das Eintreten ist vorgegeben. Noch ein Hinweis zu Volksmotionen: Weil \nsie nicht oft vorkommen, möchte ich auf Artikel 41 der Gemeindeverfassung hinweisen, ich \nzitiere:  \n"100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind und das vierzehnte Al-\ntersjahr zurückgelegt haben, können durch Unterzeichnen einer Volksmotion oder eines \nVolkspostulats dem Grossen Gemeinderat ein begründetes Begehren unterbreiten, wenn \ndieses Gegenstand einer Motion (Art. 49) oder eines Postulats (Art. 50) sein kann." \nWir kommen zur gemeinsamen Geschäftsberatung: Die Antworten des Gemeinderats liegen \nvor. Die beiden Motionäre können nun nacheinander ihre Motion mündlich begründen. \n \nToni Oesch (fdU): Für uns steht der Abbruch des Marthaler-Bauernhauses unter dem Be-\ngriff: „Stoppt diesen Vandalenakt“. \n(Anm. d. Protokollführerin: Toni Oesch zeigt im Verlauf seines Votums mehrere Bilder vom \nMarthaler-Haus.) Just vor Ferienbeginn, wenn viele verreisen, auch Unabhängige, hat der \nGemeinderat im Mitteilungsblatt diesen Abbruch angesagt. Mit „schon wieder eine Schweine-\nrei“ haben wir reagiert und deshalb sofort eine Einsprache an den Regierungsstatthalter und \neine dringende Motion vorbereitet, damit wir zeitgleich mit der Publikation im Anzeiger diese \nVorstösse einreichen können und auch nicht die Einsprachefrist verpassen. Das Vorgehen \nder Behörden kann als arglistig bezeichnet werden; denn der GGR, die Baukommission und \ndie Finanzkommission werden umgangen. Die Vorlage um den Abriss beinhaltet einen sozia-\nlen, finanziellen, kulturellen und politischen Hintergrund. \nNach einer Besichtigung im Frühling durch Vize-Gemeindepräsidentin und Bauvorsteherin \nVeglio, Finanzvorsteher Jörg, Bauverwalter Baumann und Finanzverwalter Portner ist dem \nMieter-Ehepaar Bähler, das sich seit 22 Jahren um das Haus kümmert, am 14. Juni auf drei \nMonate gekündet worden. Diese Kündigung ist einer Gemeinde höchst unwürdig und herz-\nlos, Frau Veglio. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 2 \n\n \nWarum soll das Haus so plötzlich verschwinden? Soll dort wirklich eine Wiese sein, wo bis \njetzt Menschen in einem alten, heimeligen Haus gelebt haben, in einem Haus, das der Ge-\nmeinde immerhin Fr. 15'000.00 im Jahr einbringt? Das ist auch wichtig als Nachbarort des \nAsylzentrums, weil es sonst allzu exponiert wäre zur Kreuzung hin. Wie kommt es übrigens, \ndass dem Durchgangszentrum für Asylsuchende, das den Estrich und eine Werkstatt im \nHaus mietet und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten hat, nicht gekündigt geworden ist? \nWie soll denn das Bauernhaus rückgebaut werden, wenn der einen Mieterschaft nicht ge-\nkündigt worden ist?  \nBählers haben viel Geld, Herzblut und Arbeit in den Ausbau und Unterhalt des Gebäudes \ngesteckt, so zum Beispiel Fenster finanziert, neue Böden eingezogen, den Rieg geflickt, \nWände durchbrochen, damit ein zeitgemässer Wohnstil ermöglicht wird. Die Gemeinde hat \nwährend 15 Jahren bis 2011 sicher Fr. 70‘000.00 bis Fr. 80‘000.00 in das Haus gesteckt für: \nNeue Fenster überall im Wohnbereich, fünf Haustüren, respektive Kellertüren, Parkett im 1. \nStock auf ca. 50m2, neue Decke, im Parterre in der grossen Wohnküche neue Kochherde \nund Kühlschränke, Dachkännel, Glasziegel, zum Teil neue Fensterläden, neue Elektroinstal-\nlationen vorwiegend im Parterre und die Stabilisierung des Dachs. Wegen der Wahrung der \nPrivatsphäre lege ich keine Photos der geräumigen, gepflegten und schön eingerichteten \nZimmer auf.  \nVor sechs Jahren hätte der Abbruch Fr. 40‘000.00 gekostet und heute Fr. 90‘000.00. Nach \nGemeinderat ist dieser Betrag gleich hoch wie die anscheinend nötigen Investitionen. Herr \nBähler hat auch Offerten eingeholt: Elektroinstallationen Fr. 3‘400.00 anstatt Fr. 30‘000.00 \nder Walther AG, ein Pelletofen für Fr. 5‘500.00 müsste im Parterre den Ölofen ersetzen, das \nwäre nachhaltiger, als wieder einen Ölofen anzuschaffen. Im 1. Stock funktioniert der Ölofen, \nein Pelletofen wäre aber auch sinnvoll wegen der Nachhaltigkeit. Also Fr. 11‘000.00 für eine \nneue Heizung im ganzen Haus. Zudem will die Gemeinde plötzlich die Aussentreppe erset-\nzen, obwohl sie nie ein Problem dargestellt hat. Ein neuer Boden im Badezimmer Parterre \nwürde laut Experten circa Fr.1‘000.00 kosten. Übrige Arbeiten, wie Estrichbretter und ande-\nres kosten circa Fr. 2‘000.00. Das Haus muss nicht vergoldet werden. Eine den Umständen \nangepasste Sanierung würde zwei kostengünstige Wohnungen mit viel Charme erhalten. Für \nmaximal Fr. 20‘000.00 anstatt Fr. 90‘000.00 nach Gemeindeofferten, könnte das Haus erhal-\nten werden. Durch die Mietzinse könnte dieser Betrag in etwa eineinhalb Jahren hereingeholt \nwerden. Soweit der finanzielle Aspekt. \nWir haben mit unserer Einsprache und unserer dringlichen Motion noch andere Begehren als \nden Abbruch-Stopp gestellt, nämlich: \na) Eine Nutzungsänderung von der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) zur gemischten Zo-\n\nne sei zu prüfen, damit Wohnen mit stillem Gewerbe möglich wird.  \nDas stille Gewerbe müsste als Servitut im Grundbuch eingetragen werden. Natürlich be-\nvorzugen wir die reine Wohnnutzung. In seiner Stellungnahme, die wir gestern erhalten \nhaben, schreibt der Gemeinderat, wir hätten es in der Ortsplanungsrevision verpasst, \ndiese Zonenänderung zu verlangen. Das haben wir 2011 verlangt. Damals hat es ge-\nheissen, die Renovationsarbeiten halten die nächsten 15 Jahre das Bauernhaus intakt. \nDer Gemeinderat hat die Absicht des Gebäudeabrisses sicher schon vor der OPR-\nGenehmigung durch den GGR gefasst, aber uns im Dunkeln gelassen. \n\nb) Die Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen ist zu prüfen. Das gleiche Be-\ngehren haben wir schon 2011 gestellt. Damit hätten die jährlichen Abschreibungen ver-\nmieden werden können. Auch das haben wir schon damals gesagt. \n\nc) Das gesamte Projekt von Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck ist dem GGR zu \nunterbreiten.  \n\nDer Gemeinderat stützt sich bedenklich stur formal-juristisch auf seinen „Herr im Hause“- \nStandpunkt. Er missachtet bewusst ein Auflehnen breiter Bevölkerungskreise und missachtet \nauch soziale, finanzielle und kulturelle Zusammenhänge. Mit ein wenig Vernunft wäre eine \nandere Lösung denkbar. Das Marthalerhaus ist fast 200 Jahre alt und ist zu erhalten. Es gilt \nals Kulturgut. Ein Einsatz dafür lohnt sich. Kultur darf in unserer Gemeinde nicht allein durch \nBilderkauf, Unterstützung einzelner Vereine und Veranstaltungen sowie von Kulturstätten der \nStadt Bern bestehen. Für die Gemeinde ist es ein Glücksfall, wie sich Bählers für das Mart-\nhalerhaus einsetzen. Sie verdienen unsere Wertschätzung und Unterstützung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 3 \n\n \nZum Schluss eine Zugabe: Wir haben angeregt, dass der Stier mit Sockel und Brunnen bei \nder ehemaligen Molkereischule vor dem Marthalerhaus stehen könnte. Er könnte als Wahr-\nzeichen Zollikofens als Zentrum landwirtschaftlicher Schulen gelten, gleich wie es der Zolli-\nkofer Poststempel aussagt. Geschäftsführer Rothen von der IP Suisse, die das Areal im Bau-\nrecht vom Kanton nutzt, will ihn zwar nicht hergeben. Das Original steht im Tessin und ist \nvon Bildhauer Rossi geschaffen worden. Er ist der Bruder gewesen des bekannten Arztes \nam Tiefenauspital. Am Anfang meines Speechs habe ich das Wort "Schweinerei" gebraucht. \nEin anderes Symbol steht auf dem Rathausplatz von Aarhus, in Dänemark. Orhus, wie man \ndort sagt, ist Europas Kulturhauptstadt 2017. Für uns steht virtuell eine Kopie vor unserem \nGemeindehaus. Diese Photo habe ich kürzlich geschossen und letztes Wochenende nach \nZollikofen gebracht. \nMit Ihrer Unterstützung unseres Antrages können Sie sich dem Dank von vielen besorgten \nBürgerinnen und Bürgern sicher sein. Damit kann ein Zeichen gesetzt werden. \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu fortgeschrittener Stunde möchte ich nicht wiederholen, was Toni \nOesch bereits gesagt hat und was wichtige zusätzliche Informationen sind, die gegen den \nAbbruchbeschluss des Gemeinderates sprechen. Informationen, die wir den schriftlichen \nUnterlagen nicht entnehmen konnten. Der Gemeinderat hat sie uns nun als Antwort auf die \ndrei Vorstösse gegeben. Vielleicht fragen Sie sich: Warum hat die GFL nun noch einen wei-\nteren Vorstoss einreichen müssen? Bevor ich auf diese Frage eingehe, möchte ich mich be-\ndanken, dass die Volksmotion noch vor ihrer Einreichung traktandiert worden ist und dass \nwir die Stellungnahmen des Gemeinderates zu allen drei Vorstössen schon gestern per Mail \nzur frühzeitigen Lektüre erhalten haben. Beides ist nicht selbstverständlich und war bisher \nauch nicht üblich. Deshalb vielen Dank für diese Praxisänderung und ihre Weiterführung in \nZukunft. \nDanken möchte ich auch Gemeindepräsident Daniel Bichsel und Gemeinderätin Mirjam \nVeglio, dass sie sich mit den Fragen und Einwänden befasst haben, die wir seit Mitte Juli \nwiederholt bei Ihnen deponiert haben. Leider sind sie wie auch der Gemeinderat insgesamt \nauf unseren mehrfachen Wunsch nach einer Wiedererwägung des Abbruchentscheids nicht \neingegangen. Mündlich und per Mail haben wir allerlei interessante Informationen erhalten, \ndie nun aber leider nicht in der Antwort des Gemeinderates auf die drei Vorstösse enthalten \nsind. Und darüber bin ich schon sehr enttäuscht. Und damit komme ich auf die Frage zurück, \nweshalb wir von der GFL eine eigene Motion eingereicht haben. \nEs geht heute Abend um zwei Fragen: erstens um die Frage "Abbruch ja oder nein?" Und \ndiese Frage können wir in der Abstimmung über die Motion von Toni Oesch und über die \nVolksmotion beantworten. Es geht zweitens aber auch um die Frage, ob wirklich der Ge-\nmeinderat abschliessend zuständig ist für den Abbruch-Entscheid oder ob der GGR das letz-\nte Wort darüber haben sollte. Wir finden, dass der GGR zuständig ist und dass der Abbruch-\nentscheid des Gemeinderats somit nicht rechtmässig ist. Wir haben das detailliert in unserer \nEinsprache begründet, die wir gegen das Gesuch um eine Abbruchbewilligung beim Regie-\nrungsstatthalter eingereicht haben.  \nIm Hinblick darauf möchte ich hier klar festhalten: Wenn wir uns hier um eine politische Klä-\nrung der Zuständigkeitsfrage bemühen, heisst das nicht, dass wir den rechtlichen Weg nicht \nweiter beschreiten wollen. Unsere Einsprache bleibt aufrechterhalten, weil wir es für richtig \nhalten, dass eine aussenstehende Instanz die Zuständigkeitsfrage beurteilt.  \nWer unserer Motion zustimmt, muss damit noch nicht sagen, ob er für den Abbruch ist oder \nob er kostengünstige Arbeiten befürwortet. Mit einem Ja zur Motion wird bloss gesagt, dass \nder GGR möglichst an der nächsten Sitzung über diese Streitfrage entscheiden soll und dass \ner dafür alle nötigen Informationen erhalten soll. Heute Abend sind noch nicht alle Fakten auf \ndem Tisch und es fehlt auch an einer fundierten Prüfung von kostengünstigeren Alternativen \nzu den Baukosten von Fr. 87‘800.00, die der Gemeinderat bei einem Verzicht auf einen Ab-\nbruch erwartet. Deshalb wäre es verfrüht, ja sogar unseriös, wenn der Abbruch heute Abend \nschon besiegelt würde. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 4 \n\n \nDie Informationen in der Antwort des Gemeinderats sind unvollständig, einseitig und zum \nTeil sogar irreführend. Ein paar Beispiele: \n\n Es wird darauf hingewiesen, dass das Grundstück im Zonenplan 1977 als „Freifläche“ \neingeteilt wurde und heute in der Zone für öffentliche Nutzung ist. Kein Wort steht da-\nvon, dass der GGR sowohl im geltenden als auch im revidierten Baureglement den Nut-\nzungszweck definiert hat: Die Zone ist für soziale Zwecke und Freizeit bestimmt. Das \nGebäude bietet heute einfach ausgestatteten und dafür kostengünstigen Wohnraum. \nUnd die benachbarte Kollektivunterkunft hat darin Lagerraum und eine kleine Werkstatt \ngemietet.  \n\n Im Abschnitt nach dem Antwort-Titel „Entscheid für den Rückbau“ ist davon die Rede, \ndass der 2011 beschlossene Kredit von Fr. 22‘900.00 für Instandhaltungsarbeiten ver-\nwendet worden sei. Das stimmt so nicht: Gebraucht wurden dafür nur rund \nFr. 17'000.00. Das ist übrigens etwa die Hälfte der Kosten, die ursprünglich für die Arbei-\nten von 2011 verwaltungsintern veranschlagt gewesen waren. Darum vermuten wir, \ndass auch diesmal die Arbeiten zu einem tieferen Preis realisiert werden könnten. \n\n Beim Entscheid von 2011 sei, so heisst es in der Antwort weiter, davon ausgegangen \nworden, dass das Gebäude für die nächsten 15 Jahre bewohnbar sein werde. Das ist ir-\nreführend: Damals ging es im Wesentlichen um statische Probleme, und die zuständi-\ngen Ingenieure gaben damals die Garantie ab, dass nach Ausführung der Sicherungs-\narbeiten das Tragsystem des Gebäudes mindestens zehn Jahre lang allen Beanspru-\nchungen standhalten werde. Und dieses Ziel wurde bis jetzt erreicht; bei den nun anste-\nhenden Arbeiten geht es nicht um die Statik des Gebäudes, sondern um Unterhaltsfra-\ngen, die sich bei jedem Gebäude alle paar Jahre stellen können.  \n\n Die Kosten der nun nötigen Arbeiten werden vom Gemeinderat auf Fr. 87‘800.00 bezif-\nfert oder eher: hochgetrieben. Jeder Hausbesitzer hier drin würde, wenn er für die drei \nanstehenden Arbeiten mit so hohen Kosten konfrontiert würde, als erstes Konkurrenzof-\nferten bei andern Firmen einholen und vielleicht weniger perfektionistische Lösungen \nanstreben. Das hat die langjährige Mieterschaft getan; sie hat auch handwerkliche Ei-\ngenleistungen angeboten und ist so zum Schluss gekommen, dass alle erforderlichen \nArbeiten inklusive Abnahme durch die zuständigen Behörden mit Fr. 20‘000.00 erledigt \nwerden könnten. Auf diesen lobenswerten Alternativvorschlag geht der Gemeinderat in \nseiner Antwort mit keinem Wort ein. Wir sind gemäss Gemeindeverfassung und Gesetz \nzum wirkungsvollen und wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren finanziellen Mittel ver-\npflichtet und was ich bis jetzt, vorwiegend hinter den Kulissen, erfahren habe, lässt gros-\nse Zweifel aufkommen, ob dieser Verpflichtung hier nachgelebt wird.  \n\n Im Gegenteil: Mit dem Abbruch des Gebäudes, mit Kosten von Fr. 90‘000.00, wird Ge-\nmeindevermögen, man könnte auch sagen Volksvermögen, verschleudert. Die Liegen-\nschaft ist im Verwaltungsvermögen der Gemeinde zwar vollständig abgeschrieben, hat \nalso in der Buchhaltung keinen Wert mehr. Aber in der Realität ist durchaus noch ein \nWert vorhanden. Wir kennen die aktuellen Zahlen nicht und bitten den Gemeinderat, sie \nuns noch nachzuliefern. Aber beim letzten Abbruchversuch 2011 hatte das Gebäude \nnoch einen amtlichen Wert von mehr als Fr. 300‘000.00 und der Versicherungswert be-\n\ntrug sogar über Fr. 900‘000.00, also fast eine Million.  \n\nWenn der Gemeinderat das Gebäude verkaufen würde, wäre für uns alle wohl sonnenklar, \ndass das seine Finanzkompetenzen von Fr. 150‘000.00 übersteigt und somit der GGR dar-\nüber entscheiden müsste. Wenn der Gemeinderat nun Fr. 90‘000.00 einsetzen will, um Wer-\nte im sechsstelligen Frankenbereich durch einen Abbruch zu vernichten, soll hingegen der \nGGR nichts zu sagen haben? Das will mir nicht in den Kopf und sollte unseres Erachtens, \nwie gesagt, im Rahmen des Einspracheverfahrens vom Regierungsstatthalteramt als Auf-\nsichtsbehörde über die Gemeinden beurteilt werden.  \nEs gibt aber auch ganz einfache Gründe, weshalb der GGR zuständig ist für den Entscheid \nüber die Zukunft der Bernstrasse und auch dazu hat der Gemeinderat mit keinem Wort Stel-\nlung genommen: \n1. ist der GGR zuständig, weil er sich 2011 gegen den Abbruch ausgesprochen hat. Wenn \n\ndie Abbruchfrage jetzt neu zu beurteilen ist, sollte der GGR wieder das letzte Wort ha-\nben. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 5 \n\n \n2. ist es unseres Erachtens nicht zulässig, einen vom GGR und Volk genehmigten Budget-\n\nposten mit dem Titel „baulicher Unterhalt“ durch einen viel grösseren Nachkredit für das \npure Gegenteil aufzustocken.  \n\n3. hat der Gemeinderat selber beim letzten Mal, also 2011, die Zuständigkeit des GGR für \nden Abbruchentscheid damit begründet, dass der Einnahmenausfall in den nächsten \nzehn Jahren massgebend für die Beurteilung der Finanzkompetenz sei. Wenn der Ein-\nnahmenausfall genau gleich, genau gleich auch bezüglich Nebenkosten, berechnet wird \nwie 2011, ergibt sich aus dem Ausfall des Mietertrags von Bählers und dem Asylzentrum \nin den nächsten zehn Jahren ein Einnahmenverlust von Fr. 163'200.00, was über der \nFinanzkompetenz des Gemeinderats liegt und nicht unter Fr. 150'000.00, wie uns das \nder Gemeinderat geltend machen will.  \n\nWeil die Zeit fortgeschritten ist und die Meinungen wohl gemacht sind, verzichte ich auf wei-\ntere Hinweise auf ungeklärte Fragen und Ungereimtheiten. Der Gemeinderat oder jedenfalls \ndie federführenden Personen kennen unsere Argumente im Detail und sie wissen auch, dass \nmit der langjährigen Mieterschaft nicht immer fair umgegangen wurde. Man hat ihr zum Bei-\nspiel eine andere Wohnung angeboten doch bei der Besichtigung stellte sich heraus, dass \ndie Wohnungsbesitzerin, die Pensionskasse der Gemeinde, keine minimale Mietdauer ga-\nrantieren konnte, weil die betreffende Liegenschaft offenbar selber sanierungsbedürftig ist. \nKonkret teilte die Gemeinde mit: „Zurzeit ist nicht absehbar, wann und vor allem was mit der \nLiegenschaft in der nahen Zukunft geschehen wird.“ \nIch bitte darum, der Motion zuzustimmen. Wir werden auch der Motion Toni Oesch und der \nVolksmotion zustimmen. Ich komme zum Schluss, zumindest zum Schluss der Ausführun-\ngen des Gemeinderats. Er schreibt, der Beschluss des Gemeinderates sei nicht angefochten \nworden und somit rechtskräftig. Mir ist schleierhaft, wer wann und mit welchen Rechtsmitteln \nden Abbruchentscheid hätte anfechten können. Wir haben es mit unserer Einsprache sinn-\ngemäss getan und mit unserer Motion versuchen wir, den umstrittenen Entscheid auf politi-\nscher Ebene in Frage zu stellen. Wenn es direkte Möglichkeiten zur Anfechtung gegeben \nhätte, bin ich dankbar, wenn uns der Gemeinderat hier darüber aufklärt. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich habe ergänzende Informationen zu Be-\nricht und Antrag und gehe im Anschluss auf die Punkte der Motionäre ein. Die Gemeinde hat \ndie Parzelle 1985 aus landstrategischen Gründen gekauft. Nicht wegen dem ehemaligen \nBauernhaus, nein, von Anfang an ist das Land zentral gewesen. Darum hat die Gemeinde in \nall diesen Jahren auch nur das Nötigste investiert, so dass eine einfache Wohnnutzung zu \nverantworten war. Aber sicher auch dank der vielen Eigenleistungen des langjährigen Mie-\nters, das will der Gemeinderat gar nicht verkennen. \nVom ursprünglichen Bauernhaus steht heute noch der Wohnteil. Das Haus ist nicht im Inven-\ntar des Kantons Bern aufgeführt und gilt somit aus denkmalpflegerischer Sicht weder als \nerhaltens- noch schützenswert. Selbstverständlich kann man persönlich am Gebäude Gefal-\nlen finden, aber das ist etwas anderes. \nDas Gebäude steht auf einer Gesamtparzelle, dazu gehört auch das Durchgangszentrum für \nAsylsuchende. Es handelt sich um eine Zone für öffentliche Nutzung und kann folglich nicht \ndurch Private genutzt oder einfach so verkauft werden. \n2011 haben sich der GR und der GGR mit der gleichen Thematik auseinandergesetzt. Der \nGGR hat seinerzeit beschlossen, auf den Abbruch zu verzichten, zugunsten von Massnah-\nmen zur Verbesserung der Statik. Man ist dann von einer weiteren Bewohnbarkeit von min-\ndestens zehn Jahren ausgegangen. \nIch zitiere den damaligen Bauvorsteher Joseph Crettenand aus dem Protokoll der GGR-\nSitzung vom 23. Februar 2011: "Bei weiteren, heute noch nicht bekannten Instandstellungs-\nmassnahmen in zukünftigen Jahren, müsste natürlich erneut eine Gesamtbetrachtung ge-\nmacht werden und die Kosten für eine Instandstellung in Relation zu den Abbruchkosten \ngesetzt werden." \nSechs Jahre später hat eine defekte Ölheizung die Frage von weiteren Investitionen in die \nLiegenschaft wieder zum politischen Traktandum gemacht. Der Gemeinderat hat die Situati-\non in all seinen Dimensionen betrachtet: Baulich, finanziell, sozial und mietrechtlich. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 6 \n\n \nEr hat die Verhältnismässigkeit zwischen den Kosten, die aufgewendet werden müssten, des \nNutzens der daraus entsteht und der Einschätzung des Restrisikos in seine Überlegungen \nmiteinbezogen. \n \nDie Kosten sind im Bericht und Antrag mit rund Fr. 90'000.00 aufgeführt und basieren auf \nentsprechenden Offerten. Dort eingerechnet sind die nötigsten Unterhaltsarbeiten. Und zwar \nso, dass die Gemeinde eine Wohnnutzung in diesem Haus weiter verantworten könnte. \nWir dürfen in der ganzen Diskussion nicht vergessen: Die Gemeinde untersteht der Werkei-\ngentümerhaftung gemäss Obligationenrecht. Sie wird schadenersatzpflichtig bei mangelhaf-\ntem Gebäudeunterhalt. Das Nötigste wäre also mit den Fr. 90'000.00 gemacht, zwei günstige \nWohnungen könnten weiter bewohnt werden. Es handelt sich aber immer noch um ein altes \nHaus mit Unsicherheiten betreffend der Folgekosten an Unterhalt und Sanierung. In Abwä-\ngung all der aufgeführten Punkte ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, keine weite-\nren Investitionen zu tätigen und das ehemalige Bauernhaus zurückzubauen. Soweit die Er-\ngänzungen zu Bericht und Antrag. \nIch nehme die Zuständigkeit des Votums von Bruno Vanoni auf: Es ist richtig, dass 2011 der \nGGR hier entschieden hat. Ich habe das Protokoll aus der Budgetdebatte 2010 angeschaut \nund dort, hast du, Bruno, votiert, du seist dankbar, dass man das aus dem Budgetprozess \nherauslösen kann und dass der GGR eine separate Vorlage bekommt. Von der Verwaltung \nwurde dir dies zugesichert, warum weiss ich nicht, aber es war so. Mit diesem Entscheid hat \nman seinerzeit die Finanzkompetenzen unserer Gemeindeverfassung ausgehebelt. Vermut-\nlich wollte man auch die Budgetdebatte entlasten. Es war schon damals ein Politikum und \nSie wissen, wie intensiv Budgetdebatten sind. Man hat damals, als Mutmassung, als Legiti-\nmation eine andere Berechnung aufgestellt, das ist richtig. Man hat die entgangenen Miet-\nzinse für die nächsten zehn Jahre aufgerechnet, man hat Abschreibungen des Restvermö-\ngens, welches noch in der Bilanz war, genommen und kam auf einen Betrag von \nFr. 349'000.00. Ich nehme an, als Legitimation, dass man es dem GGR vorlegen kann. Heu-\nte präsentiert sich die Ausgangslage ganz anders. Einerseits ist das Haus abgeschrieben \nund die Berechnung ist nach Zuständigkeit und nach unserer Gemeindeverfassung anders \nund zwar ist ausgabeseitig der Gesamtkredit massgebend, genau wie Sie es in Bericht und \nAntrag stehen haben. Das ist das Budget 2017 von Fr. 6'650.00. Ein Nachkredit für das Hei-\nzungsprovisorium von Fr. 3'500.00 plus der Abbruch von Fr. 90'000.00 Nachkredit, gibt eine \nSumme von Fr. 100'150.00. Diese liegt klar in der Zuständigkeit des Gemeinderates. \nNun möchte ich die Kosten aufnehmen: Wir haben gehört, dass die Mieterschaft auch Offer-\nten eingeholt hat. Die Gemeinde war vor Ort mit Fachleuten von verschiedenen Unterneh-\nmungen und hat den nötigsten Unterhaltsbedarf aufgenommen, für beide Wohnungen im \nErd- und 1. Obergeschoss. Die Kosten wurden detailliert und seriös berechnet. Die Summe \nbeläuft sich auf Fr. 90'000.00. Was saniert werden soll, wurde schon gesagt, das müssen wir \nnicht wiederholen. Der Gemeinderat hat die Offerten und es ist ihm bekannt, dass bei der \nBerechnung der Mieterschaft nicht alle, aber gewisse Zahlen sich nur auf das Erdgeschoss \nbeziehen. Die Gemeinde hat aber beide Wohnungen gerechnet, denn wenn man investieren \nwill, dann in beide Wohnungen.  \nEs ist richtig, dass das Durchgangszentrum gewisse Räume im Dachstock als Lager benutzt. \nEs gibt einen Mietvertrag, aber das Zentrum zahlt keine Miete. Man hat noch nicht gekündigt, \neben weil es kostenlos ist. Man würde aber mit dem Durchgangszentrum verhandeln und \neine Lösung suchen. \nZur Zone für öffentliche Nutzung: Es gab ein Votum, dies sei irreführend, weil soziale Zwe-\ncke berücksichtigt werden sollen. Im Moment ist eine Begrünung vorgesehen und der Ge-\nmeinderat ist der Meinung, dass das sehr wohl eine soziale Nutzung ist. Das gäbe für die \nKinder des Durchgangszentrums mehr Freiraum, man kann es negativ sehen, wir sehen es \npositiv.  \nWir beantragen Ihnen aus diesen Gründen, sämtliche Motionen abzulehnen. Nun bitte ich \nnoch, auf das Beschwerdeverfahren einzugehen. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 7 \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es tauchte die Frage auf, welches Rechtsmittel \nim Raum steht gegen den gemeinderätlichen Beschluss. An der Besprechung von Vizege-\nmeindepräsidentin Mirjam Veglio, Bruno Vanoni und mir am 3. Juli haben wir unter anderem \nauch diesen Punkt besprochen. Ich erinnere mich nicht mehr genau an den Wortlaut von \nBruno Vanoni. Aber er sagte, es wäre unverhältnismässig, eine Aufsichtsbeschwerde beim \nRegierungsstatthalter einzureichen. Das wäre zur Verfügung gestanden für jedermann, 30 \nTage ab Kenntnisnahme. Bruno Vanoni hatte etwas früher Kenntnis, die anderen spätestens \nmit der Mitteilung des Gemeinderates im MZ oder mit der Baupublikation. Gegen solche Be-\nschlüsse besteht ein Gemeindebeschwerderecht beim Regierungsstatthalter. Das haben wir \nam 3. Juli andiskutiert. \n \nMarkus Bacher (FDP): Ich habe eine Verständnisfrage zum Vorstoss von Toni Oesch: Wie \nist Ihr Antrag zu verstehen? Verzicht auf Abbruch aber gleichzeitig bei Punkt 3 ein Konzept \nvorlegen vom Abbruch bis zur Verwendung? Schliesst sich das nicht aus? Ich verstehe es \nnicht ganz. \n \nToni Oesch (fdU): Ich habe das gestern auch gelesen. Der Gemeinderat sagt, es sei wider-\nsprüchlich. Man kann es aufteilen, zuerst Abbruch und dann ein Vorschlag oder Antrag an \nden GGR. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Die SP-Fraktion hat die diversen gelieferten Dokumente und Texte \nzur Kenntnis genommen, ebenso die Stellungnahmen, Erwägungen und Anträge des Ge-\nmeinderates. Wir haben uns dazu eine konsolidierte Meinung bilden können. Was ich jetzt \nsage, gilt als Vorbemerkung und Stellungnahme zu allen drei Geschäften. \nEinzelne Fraktionsmitglieder konnten sich erinnern, dass sie im Jahre 2011 schon einmal \nüber dieses alte Haus diskutiert haben. Die Mitglieder der Baukommission und des Parla-\nmentes hatten dannzumal Gelegenheit, sich das Haus von aussen und innen anzusehen und \nzu beurteilen, ob die Kosten von circa Fr. 22'000.00 Franken gerechtfertigt sind, um den ein-\nfachen Wohnraum zu erhalten und der Mieterfamilie ein sicheres Wohnen für etwa zehn bis \n15 Jahre zu ermöglichen. In Anerkennung der vom Mieter auf eigene Kosten erbrachten Un-\nterhaltsarbeiten stimmte der Grosse Gemeinderat dem Kredit zu. Auch die SP-Fraktion hat \ndie Investition in die Sicherheit und Bewohnbarkeit des Hauses damals unterstützt. Damit \nkonnte man der Familie die bescheidene Wohnsituation mit relativ wenig Mitteln vorläufig \nerhalten. \nEs gab aber schon damals Leute, die sich in Bezug auf mögliche weitere Sicherheitsmängel \nskeptisch äusserten und die Gemeinde gegen weitere Instandstellungskosten absichern \nwollten. Die Finanzkommission hat ihrerseits deutlich festgehalten, dass der Mieterschaft aus \ndem Kredit kein Rechtsanspruch für ein dauerndes Mietverhältnis entsteht und dass sich \ndaraus für die Gemeinde keine Verpflichtung ergibt, bei künftig auftretenden Schäden immer \nweitere Sanierungsmassnahmen ausführen zu müssen. \nHeute, sechs Jahre später, sind wir soweit. Weitere Sicherheitsmassnahmen sind nötig. Und \nsie gehen ins Geld. Es macht nach unserer Meinung wenig Sinn, wenn jetzt die Sanierungs-\nkosten angezweifelt werden, ein weniger teures Vorgehen verlangt und billigere Massnah-\nmen vorgeschlagen werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der Bewohner trägt der \nGemeinderat als Vermieter der Liegenschaft. Und diese Verantwortung kann er nicht dele-\ngieren. \nUnter dieser Voraussetzung und in Berücksichtigung der heutigen finanziellen Gegebenhei-\nten hat der Gemeinderat aus unserer Sicht zu Recht entschieden, kein Geld mehr in das \nbaufällige Haus zu investieren. In Zeiten der Aufgabenüberprüfung, wo jeder kleinste Betrag \ninfrage gestellt wird, ist das nicht so falsch. Und mit neuen Sanierungen werden die Ab-\nbruchkosten ja nicht eingespart, nur verschoben. Sie kommen am Ende mit Sicherheit auf \ndie Gemeinde zu. \nMit Motionen soll der Gemeinderatsbeschluss rückgängig gemacht und hier im Parlament \nsoll anders entschieden werden. Der Grosse Gemeinderat würde sich damit in die operativen \nAufgaben und Entscheide des Gemeinderates einmischen. Teilweise aus rein emotionalen \nGründen und teilweise zur Klärung einer rechtlichen Streitfrage, die vielleicht gar keine ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 8 \n\n \nLiebe Ratskolleginnen und -kollegen, ist das unsere Aufgabe? Die Gemeindeverfassung gilt \nauch und vor allem für das Parlament. Wir können sie über eine Volksabstimmung ändern \nund die Kompetenzen der Exekutive einschränken. Wenn das Volk damit einverstanden ist. \nAber wenn wir die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten von Fall zu Fall ausser Kraft \nsetzen oder neu interpretieren, begeben wir uns auf einen gefährlichen Pfad. Als Parlamen-\ntarier könnten wir bei vielen operativen Fragen rasch überfordert sein. Wir plädieren dafür, \ndie Kompetenzbereiche zu respektieren. \nZu Geschäft 10.5: Die SP-Fraktion lehnt die Motion Toni Oesch einstimmig ab. Die Forde-\nrungen gehen zu weit, berühren den Zonenplan und sind so nicht umsetzbar. \nZu Geschäft 10.6: Die SP-Fraktion lehnt die Motion Bruno Vanoni ebenfalls einstimmig ab. \nWir sind der Meinung, dass mit der dringlichen Traktandierung und der heutigen Beratung im \nGrossen Gemeinderat der gewünschte Parlamentsentscheid auch erreicht wird, ohne dass \nein zusätzlicher Bericht und Antrag ausgearbeitet werden muss. Die Grundlagen dafür sind \nklar. \nIn der SP-Fraktion hat man zum Teil Verständnis für die emotionale Bindung an alte Häuser. \nDas halbe, bereits amputierte Bauernhaus in der Senke zwischen zwei Strassen ist aber kein \nschönes historisches Gebäude mehr, das erhalten werden müsste. Es ist ja auch in keinem \nInventar des Denkmalschutzes enthalten. Bei einem schönen, intakten Bauernhaus an gut \nsichtbarer Lage wäre der Einsatz von finanziellen Mitteln der Gemeinde sinnvoll, falls dies \nnötig und die Erhaltung sonst gefährdet wäre. Aber nicht an der Bernstrasse 3, bei einem \nHaus vier bis fünf Meter unter dem Strassenniveau. \nNoch etwas zum Thema "Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum". Es ist eine Tatsache, \ndass Wohnungen mit günstigen Mietzinsen in Zollikofen rar geworden sind. Falls wir als stra-\ntegische Gemeindebehörde diesen Zustand verbessern möchten, müssten wir verfügbare \nFlächen in Zollikofen zu diesem Zweck wesentlich besser ausnützen als das in dem alten \nbaufälligen Bauernhaus möglich ist. Ziel müsste sein, mit planerischen und finanziellen Mit-\nteln dafür zu sorgen, dass einer grösseren Zahl von Mietern in einer verdichteten, preisgüns-\ntigen Überbauung bezahlbare Wohnungen angeboten werden. Als der Gemeinderat letzt-\nmals preisgünstiges Wohnen fördern wollte, nämlich in der Schäferei-Überbauung, hat unser \nRat das blitzartig verhindert, indem er den Preis für die Abgabe des Gemeindelandes, bei \nden kleinen Parzellen, glatt um 30 % erhöhte. Das ist auch Wohnbaupolitik. \nWenn die Liegenschaft Bernstrasse 3 weiter saniert würde, unter dem Motto "preisgünstigen \nWohnraum erhalten", dann wäre das eine reine Alibi-Übung und künftig immer wieder das \nFeigenblatt für all jene, die eine aktive Wohnbaupolitik der Gemeinde strikt ablehnen und den \nWohnungsmarkt den Spekulanten und Immobilienhändlern überlassen wollen. Für diese \nAlibi-Übung sind wir nicht zu gewinnen: Und auf den Vorwurf "SP verhindert günstigen \nWohnraum" warten wir ganz gefasst. Die Antwort haben wir parat. \nBezüglich der Mieterfamilie und ihrer zukünftigen Wohnsituation gehen wir davon aus, dass \ndie Gemeinde wenn nötig mithilft, in absehbarer Zeit eine gute bezahlbare Lösung zu finden. \nZu Geschäft 11: Die Volksmotion lehnen wir aus den allgemein dargelegten Gründen gross-\nmehrheitlich ab. \n \nFritz Pfister (SVP): Im Verlauf der Debatte wurden schon viele Argumente eingebracht. Al-\nles, was ich aufgeschrieben habe, erübrigt sich. Nur eines: Wir haben vor sieben Jahren hier \nüber einen Abbruch schon einmal debattiert. Damals hätte er Fr. 40'000.00 gekostet. Heute \ndiskutieren wir über Fr. 90'000.00. Die Fr. 50'000.00 fehlen uns jetzt schon in der Gemeinde-\nkasse. Über diese müssen wir nicht debattieren. Der Mietzins wurde hier noch nicht offen \ndargelegt. Er beträgt Fr. 14'800.00 im Jahr. Der amtliche Wert wurde auch noch nie erwähnt. \nEr betrug Fr. 308'000.00, ist aber jetzt abgeschrieben. Der Kaufpreis 1985 war \nFr. 378'000.00. Der Gebäudeversicherungsbetrag ist Fr. 950'000.00. Die SVP lehnt alle drei \nMotionen ab und empfiehlt, die Abbruchbewilligung weiter zu verfolgen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 9 \n\n \nMarkus Bacher (FDP): Manchmal profitiert man von allen Vorrednern, deshalb wird es bei \nuns noch kürzer. Ich mache eine Ergänzung: Wir sind ein wenig in die Historie gegangen, \nauch wir haben das Protokoll 2011 gelesen. Die Diskussion ist ähnlich, auch bei der Fraktion \ndie damals intern am Werk war. Wir waren schon damals dafür, wachsam zu sein. Was ma-\nchen wir in zehn Jahren, der Abbruch wird nicht billiger, und so weiter. Die FDP ist gross-\nmehrheitlich für das Weiterverfolgen der gemeinderätlichen Strategie.  \n \nKornelia Hässig (SP): Ich weiss, Sie möchten langsam schlafen gehen. Ich muss aber noch \nkurz Hans-Jörg Rhyn widersprechen. Wir sind eine kleine Minderheit in der SP, die anders \ndenkt und für diese spreche ich. Der Entscheid des Gemeinderates passt in die heutige Zeit. \nWir sind eine Wegwerfgesellschaft, wenn man etwas nicht mehr gebrauchen kann oder es \neinem lästig wird, wirft man es einfach weg. Ich möchte nicht viel zur Geschichte des Hauses \nsagen. Ich finde es traurig, dass die eingesessenen Zolliköfler nicht mehr Wert auf den Erhalt \ndes Hauses legen. Im Saal befindet sich der Gemeindechronist Bernhard Junger, er weiss \nfast alles zur Geschichte Zollikofens, ich habe mit ihm gesprochen. Das Haus hat eine min-\ndestens 200-jährige Geschichte und ist ein Zeitzeuge. Es ist schade, wenn es nun einfach so \nmir nichts dir nichts abgebrochen wird. Wer mehr wissen will, ist gut beraten mit Herrn Jun-\nger zu sprechen. Aus meiner Sicht gibt es aber nicht nur historische Gründe, die dafür spre-\nchen, das Haus nicht sofort platt zu machen. Was passiert, wenn das Haus weg ist? Man \nfährt nach Zollikofen und sieht ein hässliches Asylzentrum. Es ist nicht wegen der Asylanten \nhässlich, sondern wegen des Gebäudes. Das Asylzentrum derart auszustellen, an einer \nHauptstrasse, finde ich heikel. Da müssten Hecken und Bäume gepflanzt werden. Aber das \nist nicht der Hauptgrund. Als Zugezogene ist mir das Haus von Anbeginn an aufgefallen. Es \nsticht aus der Trostlosigkeit der Bernstrasse hervor. Und wenn es abgerissen wird, ist die \nBernstrasse dann definitiv nur noch trostlos. Wir könnten das Gebäude auch leer stehen \nlassen oder nur den unteren Teil vermieten. Für mich ist es einfach nicht zwingend, dass wir \ndas so schnell abbrechen. Von mir aus könnte man auch noch Geld in die Hand nehmen, um \ndie Wohnnutzung noch länger zu ermöglichen. Bevor man aber einfach so abbricht, und das \nist mein Hauptargument, müsste man sich doch Gedanken machen, ob man das Haus an-\nders nutzen könnte. Zum Beispiel im Baurecht abgeben. Es gäbe sicher Interessenten, da \nbin ich überzeugt. Architekten können aus solchen Häusern sehr Schönes machen. Es ist \nklar, dass Sie das nicht bezahlen wollen, das erwarte ich auch gar nicht. Aber es gäbe sicher \nprivate Interessenten, Vereine, private Büros oder Firmen oder Fritz Pfister von der Molki, er \nkönnte es ja als Lagerraum gebrauchen. Oder die Swisscom hat viel Geld und hätte vielleicht \nLust an einem VIP-Stöckli, wo sie Apéros trinken können. Vielleicht investiert auch jemand \nfür Wohnnutzung. Man muss es ja nicht im Baurecht teuer abgeben. Die Rahmenbedingun-\ngen wären relevant, man würde im Baurecht verkaufen, mit der Auflage zu sanieren und die \nAussenhülle müsste erhalten bleiben.  \nWir haben keine Not, dieses Haus abzubrechen. Aber wenn die Gemeinde das wirklich nicht \nmehr tragen kann, muss man halt den Mietern künden, aber dann fallen auch die Mietein-\nnahmen weg. Man sollte sich einfach noch einmal Gedanken machen, was man mit diesem \nHaus machen könnte. Es ist ein Zeitzeuge und sollte nicht einfach weggeworfen werden. Im \nMoment stehen weniger die Fakten als ein Bauchgefühl hier im Raum, das sagt "Weg mit \ndäm Ghütt". Immerhin haben 200 Personen die Volksmotion unterschrieben und das ist eine \nLeistung, so etwas in den Sommerferien hinzubekommen. Deshalb bitte ich Sie trotz fortge-\nschrittener Stunde, ein Herz für das Haus an der Bernstrasse aufzubringen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Nur dass es nicht einreisst während mei-\nner Amtsperiode: Die Gesamtredezeit hier im Rat beträgt zehn Minuten. Jedoch gilt das pro \nPartei. \n \nPetra Spichiger (SP): Das ist nicht korrekt. Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben \nzehn Minuten. Danach ist das Wort offen für alle, hier könnten alle nochmals zehn Minuten \nreden. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich entschuldige mich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 10 \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen: Das Fraktionsvotum der \nGFL haben wir Ihnen erspart, ich rede als Motionär. Sowohl Mirjam Veglio, Hans-Jörg Rhyn \nund andere haben den Eindruck erweckt, dass wir uns an die Gemeindeverfassung halten \nmüssen, deshalb sei der Gemeinderat auch zuständig. \nDie Gemeindeverfassung hat, seit dem letzten Entscheid, den wir hier über die Zukunft ge-\nfällt haben, nicht geändert. Schon dannzumal hat die Gemeindeverfassung zugelassen, dass \nder GGR entscheidet. Der Gemeinderat selber hat begründet, warum der GGR zuständig ist. \nIch sage es nochmals, sie wollen es nicht hören und ignorieren es, wenn man gleich rechnet, \nwie vor sechs Jahren ist der Fall klar, es gehört in den GGR.  \nWeiter beelendet mich der folgende Punkt: Dass wir den Entscheid des Gemeinderates mit \neiner Aufsichtsbeschwerde hätten anfechten sollen. Die GFL hat bereits einmal eine Auf-\nsichtsbeschwerde gemacht, nämlich damals, als eigenmächtig innerhalb einer Kommission, \ngestützt vom Gemeinderat, eine Schulleitung im Schulhaus Steinibach einfach abgeschafft \nwurde. Entgegen der geltenden Reglemente. Wir machten eine Aufsichtsbeschwerde, nach-\ndem wir bei der GPK und dem Gemeinderat versucht haben, weiterzukommen. Wir wollten \ndarauf hinweisen, dass der Entscheid gegen das materielle Gemeinderecht verstösst. Wir \nkamen damals schwer unter Beschuss. Uns wurde gesagt, solche "Sachen" würden vernünf-\ntig innerhalb der Gemeinde geregelt und diskutiert, man gehe nicht mit einem Streitfall zum \nRegierungsstatthalter.  \nIch kann mich erinnern, dass ich beim Gespräch am 3. Juli gesagt habe, dass ich eine Auf-\nsichtsbeschwerde nicht in Betracht ziehe. Aus zwei Gründen: Weil ich den Eindruck hatte, \ndass man in der Gemeinde vernünftig miteinander diskutieren kann und einen Entscheid \nfällen kann. Seither sind ein paar Sachen zum Vorschein gekommen. Ich habe das Beispiel \nder angebotenen Wohnung für die Mieter erwähnt, die eigentlich keine Lösung ist. Auch an-\ndere Punkte hinterliessen bei mir den Eindruck, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird in \ndieser Sache. \nDer zweite Grund: Wenn der Regierungsstatthalter über eine Baubewilligung, und das ist es \nhier,  entscheiden muss, gehe ich davon aus, dass er auch prüft, ob der Entscheid recht-\nmässig gefällt wurde. Im Rahmen der Einsprache haben wir das eingegeben und festgestellt, \ndass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme die langen und differenzierten Ausführungen ein-\nfach ignoriert. Das lässt uns zweifeln, ob der Regierungsstatthalter formaljuristisch gesagt \nhat, "es ist ein Gesuch eingegangen, wir beurteilen das baurechtlich und dann wird entschie-\nden". Der Bauverwalter schmunzelt, das deutet darauf hin, dass er es auch so sieht. Viel-\nleicht haben wir uns hier getäuscht und müssten in dem Fall bereuen, dass wir nicht von An-\nbeginn an eine Aufsichtsbeschwerde gemacht haben. Aber wir bleiben hoffnungsvoll, dass \nwir in unserer Antwort auf die Stellungnahme der Gemeinde nochmals darauf aufmerksam \nmachen können, dass wir nach wie vor an der Rechtmässigkeit zweifeln. \n \nToni Oesch (fdU): Wir erhielten vom Regierungsstatthalter Bescheid, dass es keine Eini-\ngungsverhandlung gibt. Herr Vanoni, ich nehme an, dass Sie dies auch erfahren haben? \nUnsere Erfahrung mit Regierungsstatthalter Christoph Lerch ist, dass er prinzipiell die Ge-\nmeinden unterstützt. Bei seinen Vorgängern war das anders. Wir gingen einmal bis vor Bun-\ndesgericht wegen der Kommissionsverteilung, man liess den damaligen Regierungsstatthal-\nter Zimmermann kommen und der sagte: "Junger Mann, nur weiter so!" Das haben wir ein-\ngehalten, denn "wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt". Vom aktuellen Regierungsstatthalter ist \nnichts zu erwarten, da gibt es nichts anderes, als durch alle Instanzen durchzugehen.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Abstimmung der dringli-\nchen Motion Toni Oesch betreffend "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen" Die in \nder Motion formulierten Anträge Nr. 1 (Verzicht auf Abbruch der Liegenschaft) und Nr. 3 (Un-\nterbreitung eines Projekts für den Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck) widerspre-\nchen sich. Einerseits wird in Punkt 1 der Verzicht auf einen Abbruch gefordert, andererseits \nwird in Punkt 3 eine Vorlage für ein Projekt vom Abbruch bis zum neuen Verwendungszweck \nverlangt. Der Gemeinderat interpretiert die Motion dahingehend, dass die dritte Motionsfor-\nderung sinngemäss einen Eventualantrag darstellt, falls der erste Antrag abgelehnt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 30. August 2017 Seite 11 \n\n \nEs wird vorgeschlagen, die Motion gemäss Art. 38, Absatz 2 GOGGR in Teilen zur Abstim-\nmung zu bringen. Toni Oesch, sind Sie wegen der vorliegenden Widersprüchlichkeit mit die-\nsem Vorgehen einverstanden? \n \nToni Oesch (fdU): Bitte stimmen Sie über alles zusammen ab. \n \nBeschluss (10 Ja, 23 Nein) \nDie dringliche Motion Toni Oesch "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse 3, Zollikofen" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \nBeschluss (15 Ja, 19 Nein) \nDie dringliche Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Zukunft des Wohn-\nhauses Bernstrasse 3: Der Grosse Gemeinderat soll auch diesmal entscheiden!" wird nicht \nerheblich erklärt. \n \nBeschluss (11 Ja, 22 Nein) \nDie Volksmotion betreffend "Gegen den Abbruch des Marthalerhauses, Bernstrasse 3" wird \nnicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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