text: \n \n\nGemeinde \n\n \n \n\n \n\nP\no\n\nli\nti\n\nk\np\n\nla\nn\n\n 2\n0\n2\n1\n\n -\n 2\n\n0\n2\n5\n\n \n\n September 2020  _________________  \n \n\n Gemeinderat Zollikofen \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 2 - \n\nInhaltsverzeichnis \n \nInhaltsverzeichnis .............................................................................................................. 2 \n\nAusgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nBevölkerungsumfrage 2016 und Leitbildüberprüfung ........................................................ 3 \n\nKenngrössen 2016 – 2020 ................................................................................................. 4 \n\nLagebeurteilung 2017 ........................................................................................................ 6 \n\nLeitbild ............................................................................................................................... 7 \n\nLeitsätze ab 2017 .............................................................................................................. 8 \n\nIdeenspeicher 2020 ........................................................................................................... 9 \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2021 ............................................................ 10 \n\nUmsetzungsprogramm 2021 ............................................................................................ 11 \n\nArchiv 2020 ...................................................................................................................... 15 \n\nInstrumente politischer Führung ...................................................................................... 17 \n\nCourant normal der politischen Führung .......................................................................... 19 \n\nFinanzen .......................................................................................................................... 21 \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 3 - \n\nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Fi-\nnanzplan. Mit diesem Führungsinstrument, das in Artikel 22 der Gemeindeverfassung ver-\nankert ist, kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nachvoll-\nziehen. \n \n\nBevölkerungsumfrage 2016 und Leitbildüberprüfung \n \nIm Spätsommer 2016 hat der Gemeinderat der Bevölkerung einen Fragebogen zuge-\nschickt. Er wollte wissen, wie zufrieden diese mit ihrem Wohnort ist und ob die Exekutive \nmit ihrer Politik richtig liegt. Das Echo auf die Umfrage war gross. Von den 8'151 verschick-\nten Fragebogen kam rund ein Fünftel – oder genau 1593 – ausgefüllt zurück. Zudem sind \nüber 3'000 Bemerkungen eingegangen. \n \nDer Gemeinderat hat sich im Frühling 2017 eingehend mit den Umfrageergebnissen be-\nfasst und daraus die Konsequenzen gezogen. Die Resultate sind in diesem Dossier ent-\nhalten. Am meisten interessieren dürften die Seiten 11 bis 14 mit dem nächsten Umset-\nzungsprogramm. \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 4 - \n\nKenngrössen 2016 – 2020 \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Kenngrössen weisen auf den Zustand von Zollikofen 2016 (Ist-Werte) und den \nangestrebten Zustand im Jahr 2020 (Soll-Werte) hin. Sie erleichtern den Gemeindebehör-\nden, den Handlungsbedarf zu orten. \nDie meisten Kenngrössen sind Einschätzungen der Einwohnerinnen und Einwohner. Sie \nwerden alle vier Jahre in der Bevölkerungsbefragung erhoben, in Zollikofen war dies erst-\nmals 2009 der Fall. Die übrigen Kenngrössen betreffen Sachverhalte, die von der Bevölke-\nrung weniger wahrgenommen werden können, aber für die Entwicklung der Gemeinde von \nBedeutung sind.  \nEine Kenngrösse für sich allein sagt meist noch wenig aus. Erst Vergleiche mit früheren \nErhebungen oder mit anderen Gemeinden verleihen ihr die nötige Aussagekraft. Die Ge-\nmeinden Domat/Ems GR, Hausen AG, Regensdorf ZH, St. Antönien GR und  Wangen Brüt-\ntisellen ZH arbeiten mit denselben Führungsinstrumenten und benutzen die gleichen Kenn-\ngrössen. Zudem verraten die Anmerkungen aus der Umfrage anschaulicher, was hinter den \nZahlen steckt. \n\n \nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2016 \nSoll \n2020 \n\nId\ne\nn\nti\nfi\nk\na\nti\no\nn\n +\n\n I\nn\n\nte\ng\nra\n\nti\no\n\nn\n \n\nHeimatgefühl \nIn Zollikofen fühle ich mich rundum wohl und zu Hause \nIn Zollikofen lebe ich sehr gerne \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen, Durchschnitt der beiden Fragen \n\n84  \n\nBegeisterte Ich bin begeistert von Zollikofen – hier sehe ich meine Zukunft \nAnteil der Antwortenden in % \n\n16  \n\nBald Absprin-\ngende \n\nEs gibt viele Dinge die mich in Zollikofen stören. Ich denke oft \nüber eine persönliche Veränderung nach.  \nAnteil der Antwortenden in % \n\n17  \n\nKontaktmöglich-\nkeiten \n\nIn Zollikofen finde ich leicht Kontakt  \n\nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n69  \n\nEinbezug ins \nGemeindeleben  \n\nIn Zollikofen fühle ich mich gut im Dorfleben integriert \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n67  \n\nIntegration der \nausländischen \nBevölkerung \n\nIn Zollikofen sind Menschen anderer Herkunft gut integriert  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n69  \n\nAlters- und Behin-\ndertenfreundlich-\nkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Altwerden \nBehindertengerechtigkeit der Gemeindebauten \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n75  \n\nF\nü\nh\nru\n\nn\ng\n\n +\n D\n\ne\nm\n\no\nk\nra\n\nti\ne\n\n \n\nArbeit der Verwal-\ntung \n\nServicequalität der Gemeindeverwaltung (Amtsstellen) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen 77  \n\nArbeit von Behör-\nden  \n\nArbeit / Einsatz der Behörden und Verwaltung \nIn Zollikofen wird weitsichtig geplant und entwickelt \nDas Leitbild ist eine gute Sache und wird etwas bewirken \nVerantwortungsbewusster Umgang mit den Steuergeldern \nDurchschnitt der Indexpunkte aus den vier Fragen \n\n68  \n\nInformation \nInformation über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde \nInformationen über Zollikofen auf der Homepage der Gemeinde \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n77  \n\nGesundheit des \nGemeindehaus-\nhalts \n(0-0-100-Formel) \n\nNettovermögen (+) bzw. Nettoschulden (–) pro Kopf \nZiel: Null Franken \n\n+ \n1'822 \n\n \n\nZinssaldo \nErträge aus Finanzvermögen  minus Kosten für Fremdkapital in Mio Franken \n\nZiel: Null Franken \n\n+ \n1.06 \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \nSelbstfinanzierung in Prozent der Nettoinvestition \nZiel: 100 Prozent \n\n86  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 5 - \n\nPolitik-\nberei-\nche \n\nKurzbezeichnung Genaue Umschreibung / Items in Umfrage  \nIst \n\n2016 \nSoll \n2020 \n\nL\ne\nb\ne\n\nn\ns\nra\n\nu\nm\n\n +\n V\n\ne\nrk\n\ne\nh\nr \n\nÖffentlicher Raum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen den öffentlichen Raum? \n(Pärke, Plätze Spielplätze)  \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen das Ortsbild? \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n60  \n\nNaherholungs- \ngebiete \n\nMöglichkeiten zur Naherholung in der Natur \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n83  \n\nUmweltbewusst-\nsein \n\nIntakte Natur und Umwelt \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n72  \n\nÖffentlicher Ver-\nkehr \n\nErschliessung durch den öffentlichen Verkehr \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n88  \n\nAutoverkehr Erschliessung für den Privatverkehr \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n75  \n\nLangsamverkehr Erschliessung für den Langsam-Verkehr (Velo, zu Fuss) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n69  \n\nVerkehr allgemein Verkehrsanbindung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n65  \n\nB\nild\n\nu\nn\ng\n +\n\n K\nu\nlt\nu\nr \n\nKulturelles Leben Kulturelles Angebot (Theater, Kino, Museen, Märkte…) \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n38  \n\nFamilien-freund-\nlichkeit \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort, um Kinder gross zu ziehen \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n79  \n\nVolksschule \nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Qualität der öffentlichen \nSchulen?  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n74  \n\nAbwanderung in \nPrivatschulen \n\nAnteil der schulpflichtigen Kinder, die von den Eltern in eine Pri-\nvatschule geschickt werden in % \n\n3,4  \n\nW\nir\nts\n\nc\nh\na\nft\n\n +\n W\n\no\nh\nlf\na\nh\nrt\n\n  \n\nSteuerkraft Nettosteuerertrag zu 100 % der natürlichen und juristischen Personen (Finanzausgleichszahlun-\n\ngen nicht mitgerechnet) geteilt durch Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. In Franken 2'196  \n\nArbeitsplätze \nZahl der Personen, die in der Gemeinde einer unselbständigen oder selbständigen Beschäfti-\n\ngung nachgehen, ausgehend vom AHV-pflichtigen Lohn. Dieser Lohn entspricht einem Mindestbetrag von \njährlich Fr. 2‘300. \n\n7'332  \n\nBevölkerungszahl \nZahl der Personen, die zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde  \nhaben \nzum Zeitpunkt der Erhebung \n\n10'206  \n\nWohlbefinden \n\nZollikofen ist ein attraktiver Ort für Menschen in meiner \nLebenssituation (Alter, Beruf, Interessen) \nIn Zollikofen lebe ich alles in allem gerne  \nDurchschnitt der Indexpunkte aus beiden Fragen \n\n81  \n\nSicherheitsgefühl \nIn Zollikofen fühle ich mich in meinem Quartier sicher \nIn Zollikofen fühle ich mich nachts auf den Strassen sicher \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n77  \n\nBeurteilung der \nAngebote  \n\nZollikofen ist ein attraktiver Ort, um das eigene Leben aktiv zu ge-\nstalten \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen. \n\n76  \n\nMedizinische Ver-\nsorgung \n\nQualität der medizinischen Grund-Versorgung \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n80  \n\nFreizeitangebote Wie beurteilen Sie das Freizeitangebot in Zollikofen? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n66  \n\nEinkaufsmöglich-\nkeiten \n\nZollikofen ist ein ausgezeichneter Ort zum Einkaufen  \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n82  \n\nBezahlbarer \nWohnraum \n\nWie beurteilen Sie in Zollikofen die Verfügbarkeit von bezahlba-\nrem Wohnraum? \nAnzahl Indexpunkte von 100 möglichen \n\n55  \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 6 - \n\nLagebeurteilung 2017 \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nZweck: Die Lagebeurteilung wird jeweils anfangs Legislatur vom Gemeinderat überprüft. \nAls Grundlage dazu dienen die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und eine Reihe \nstatistischer Kenngrössen. \n\n \n\nStärken von heute  \ndie wir ausbauen wollen  \n\n \n\nSchwächen von heute  \n\ndie wir überwinden wollen  \n\n Ausgezeichnete Anbindung ÖV und \nPrivatverkehr \n\n Einkaufsmöglichkeiten für den tägli-\nchen Bedarf \n\n Vielseitige Naherholungsgebiete \n\n Serviceorientierte Verwaltung und Be-\ntriebe \n\n Gesunde Gemeindefinanzen \n\n Familienfreundliche Gemeinde (Ange-\nbote für Familien/Jugend, gute Schu-\nlen) \n\n Nähe zu Bern: Zollikofen muss nicht \nalles bieten \n\n \n\n   Verkehrsbelastung, Lärm \n(Bernstrasse) \n\n Kein Ortszentrum: Ortsbild ohne Gesicht \n\n Begrenzte Baulandreserven (Arbeitszo-\nnen) \n\n \n\n \n\nChancen von morgen \n\ndie wir packen wollen \n\n  Gefahren von morgen \n\ndenen wir begegnen wollen \n\n \n\n Innere Verdichtung und Quartierent-\nwicklung mit Qualität  \n\n Entwicklungsgebiete gemäss Richt-\nplan \n\n Zu den Grünflächen Sorge tragen  \n\n Gelungene Integration als Bereiche-\nrung \n\n Identifikation der Bevölkerung mit Zol-\nlikofen stärken \n\n Sich in der Familien-, Alters- und Ge-\nsundheitspolitik engagieren \n\n Neue Felder der interkommunalen \nZusammenarbeit als Chance für Effi-\nzienzsteigerung \n\n Arbeitsplatzstandort: hochwertige Ar-\nbeitsplätze im Dienstleistungssektor \n\n \n\n  \n \n \n\n Qualitätsverlust durch ungelenktes \nWachstum \n\n Fehlende Bereitschaft der Grundeigentü-\nmer zur inneren Verdichtung \n\n Verkehrsbelastung \n\n Ungenügende Integration von Menschen \nmit Migrationshintergrund in gesellschaft-\nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht \n\n Steigende Kosten der Asylsozialhilfe \n\n Sinkendes ehrenamtliches Engagement \n\n Schulraum wird knapp \n\n Kostenentwicklung in der Schule und Ta-\ngesstruktur \n\n Steigende Bedürfnisse an die Sicherheit \n(Verkehr, Schulwege) \n\n Steigende Ansprüche und Kosten belas-\nten die Gemeindefinanzen bei rückläufi-\ngem finanziellem Handlungsspielraum \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 7 - \n\nLeitbild \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nDas Leitbild wird anfangs einer Amtsdauer vom Gemeinderat überprüft. Grundlage dazu \nbilden jeweils die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsumfrage. Das Leitbild beschreibt, \nwie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. \nDer Zeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde \nmitgestalten. \n\n \n \nZuhause in Zollikofen – wo vieles so nah ist  \n \nSo wünschen wir uns unser Zollikofen: Ein attraktiver Lebens- und Arbeitsort in der nachhaltig \nentwickelten Region Bern. Entlastet von fremdem und eigenem Autoverkehr, hervorragend er-\nschlossen durch den Öffentlichen Verkehr. Hier leben über 11'000 Menschen unterschiedlichster \nHerkunft und Weltanschauung friedlich zusammen. \n \nJung und Alt finden in Zollikofen, was sie zum Leben brauchen: Gegen 8'000 Arbeitsplätze, gute \nSchulen, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen, grosszügige Sport- und Freizeit-\nanlagen und vielseitige Naherholungsgebiete an der Aare, in Reichenbach, in den Wäldern, auf \nBühlikofen, im Graben und auf der Rütti. Alles erreichen wir leicht zu Fuss oder per Velo. \n \nWir begegnen uns, unterwegs in den ruhigen Quartieren oder auf den belebten, einladend gestal-\nteten Plätzen. Wir nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil, sei es in Vereinen oder Behörden, \nsei es an den zahlreichen kulturellen, politischen und sportlichen Anlässen oder an den unvergess-\nlichen Volksfesten. Kurzum: Wir alle fühlen uns in Zollikofen zuhause. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 8 - \n\nLeitsätze ab 2017 \nvom Gemeinderat am 3. April 2017 verabschiedet \n \n\nDie Leitsätze sind die politischen Stossrichtungen, die in den nächsten Jahren mit beson-\nderem Nachdruck verfolgt werden. Der Gemeinderat passt sie alle vier Jahre der neuen \nLagebeurteilung und dem überprüften Leitbild an. Ist ein Leitsatz erfüllt, verschwindet er. \nWenn nötig werden neue Leitsätze aufgenommen und verfolgt. \n\n \n1. Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. \n\n2. Wir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbei-\nten an einem Ort. \n\n3. Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. \n\n4. Wir setzen uns für gute Infrastrukturen1 ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum \nLeben brauchen. \n\n5. Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller. \n\n  \n\n                                            \n1 Der Begriff "Infrastrukturen" wird umfassend verstanden, wonach alle dauerhaften Einrichtungen und Angebote mate-\nrieller oder institutioneller Art darunter fallen, die das Funktionieren der Gesellschaft begünstigen. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 9 - \n\nIdeenspeicher 2020 \n\nvom Gemeinderat am 23. März 2020 verabschiedet \n \n\nDer Ideenspeicher enthält alle momentan denkbaren Lösungsansätze, die Zollikofen in Richtung Leitbild \nvoranbringen könnten. Die Bevölkerung kann jederzeit neue Lösungsansätze einreichen. Der Gemeinderat \nbringt jährlich den Ideenspeicher auf den neusten Stand und zieht ihn bei der Überarbeitung des Umset-\nzungsprogramms zu Rate. Verschwindet ein Lösungsansatz aus dem Ideenspeicher, so ist er mindestens \nim «Archiv» wieder zu finden. Dort ist der Grund des Verschwindens aufgeführt. \n\n \n\nLösungsansätze, vom Gemeinderat und Kader beurteilt \n\nBedeutung der Noten: 6 = ja, sehr  5 = ja  4 = eher ja  3 = eher nein 2 = nein 1 = sicher nein \n\nB\nri\nn\ng\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ns\na\ntz\n\n Z\no\nlli\n\nk\no\n\nfe\nn\n\n \n\nin\n R\n\nic\nh\n\ntu\nn\n\ng\n L\n\ne\nit\nb\nild\n\n v\no\nra\n\nn\n?\n\n \n\nM\nu\ns\ns\n d\n\ne\nr \n\nL\nö\ns\nu\nn\n\ng\ns\na\n\nn\ns\na\ntz\n\n b\na\nld\n\n a\nn\n\ng\ne\n-\n\np\na\nc\nk\nt \n\nw\ne\n\nrd\ne\nn\n?\n\n \n\nF\nin\n\nd\ne\nt \n\nd\ne\n\nr \nL\n\nö\ns\nu\n\nn\ng\ns\na\nn\ns\na\ntz\n\n d\nie\n\n n\nö\n\nti\ng\n\ne\n \n\np\no\nlit\n\nis\nc\nh\ne\n U\n\nn\nte\n\nrs\ntü\n\ntz\nu\nn\n\ng\n?\n\n \n\n1 «Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil»    \n\n1.1 Identifikation der Bevölkerung mit Zollikofen stärken 5 4 4 \n\n1.2 Sich in der Familien-, Alters- und Gesundheitspolitik engagieren 4 4 4 \n\n1.3 Öffentliche Anlässe im neuen Zentrum "Bernerrose" fördern 4 4 4 \n\n1.4 Arbeitsintegration von Asylsuchenden fördern 4 4 4 \n\n1.5 Die Zukunft ist digital: Nachbarschaftsplattform (Beispiel: nebenan.de) 4 3 3 \n\n2 «Wir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbei-\nten an einem Ort» \n\n   \n\n2.1 In der ganzen Gemeinde gute Voraussetzungen für das Velofahren schaffen 4 4 4 \n\n3 «Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge»    \n\n3.1 Die landschaftlichen Juwelen Rütti, Bühlikofen, Aareufer und Graben aufwerten 4 3 4 \n\n3.2 Ladestation(en) für Elektroautos. Privat Public Partnership; zum Beispiel mit der Solargenos-\nsenschaft \n\n4 4 3 \n\n4 «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum \nLeben brauchen» \n\n   \n\n4.1 Attraktive Fuss- und Veloverbindungen in die Nachbargemeinden schaffen 4 4 3 \n\n4.2 Privatinitiative fördern 4 4 4 \n\n5 «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller»    \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 - 2025 \n\n  - 10 - \n\nErläuterungen zum Umsetzungsprogramm 2021 \n \n \n\nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na)  Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb)  Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n \n\n - 11 - \n \n\nUmsetzungsprogramm 2021 \n(Stand 7. September 2020) \n \n\nDas Umsetzungsprogramm enthält jene Anstrengungen, mit denen der Gemeinderat dem Leitbild in nächster Zeit näher kommen will. All die vielen weiteren Aufgaben, die \nzu erfüllen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sind darin nicht enthalten. \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2021 \nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2021 22-25 \nZuhause in Zolliko-\nfen – wo vieles so \nnah ist  \n\nSo wünschen wir uns \nunser Zollikofen: Ein \nattraktiver Lebens- \nund Arbeitsort in der \nnachhaltig entwickel-\nten Region Bern. Ent-\nlastet von fremdem \nund eigenem Autover-\nkehr, hervorragend er-\nschlossen durch den \nÖffentlichen Verkehr. \nHier leben über 11'000 \nMenschen unter-\nschiedlichster Herkunft \nund Weltanschauun-\ngen friedlich zusam-\nmen. \nJung und Alt finden in \nZollikofen, was sie \nzum Leben brauchen: \nGegen 8'000 Arbeits-\nplätze aller Art, gute \nSchulen, vielfältige \nEinkaufsmöglichkeiten \nund Dienstleistungen, \ngrosszügige Sport- \nund Freizeitanlagen \nund vielseitige Naher-\nholungsgebiete an der \nAare, in Reichenbach, \nin den Wäldern, auf \nBühlikofen, im Graben \n\n1. Wir alle \nnehmen \ngerne am \nGemeinde-\ngeschehen \nteil. \n\n1.1 Einen kulturellen Gross-\nanlass ermöglichen. \n\nP PA 1.1.1 Der Anlass ist fester Be-\nstandteil des Kulturlebens in der \nGemeinde Zollikofen. \n\n1.1.1.1 Vorbereitungen für den Kul-\nturanlass 2022 (Daueraufgabe; \ndiese Tätigkeit erscheint zukünftig \nnicht mehr im Tätigkeitsprogramm). \n\n20 40 B \n3290.3130.03 \n\n        \n\n1.2 Soziale Integration der \nMenschen mit Migrationshin-\ntergrund fördern. \n\nSI PA 1.2.1 Das gegenseitige Verständ-\nnis und die Offenheit zwischen der \neinheimischen und zugewanderten \nBevölkerung sind selbstverständ-\nlich. \n\n1.2.1.1 Bevölkerung weiterhin über \ndie Dienstleistung der Gemeinde \naktiv informieren (Website, MZ \netc.). \n\n0 0  \n\n        \n\n1.3 Freiwilligenarbeit honorie-\nren. \n\nSG SD 1.3.1 Freiwilligenarbeit wird gelebt \nund ist anerkannt. Jährlich findet \nein Anerkennungsanlass für die \nprivaten Mandatstragenden \n(PriMa), alle fünf Jahre ein Freiwilli-\ngengrossanlass statt (2022). \n\n1.3.1.1 Anerkennungs- und Infor-\nmationsanlass für die PriMa durch-\nführen. \n \n1.3.1.2 Freiwilligengrossanlass pla-\nnen und organisieren. \n\n3 \n \n \n \n\n0 \n\n12 \n \n \n \n\n38 \n\nB \n1402.3099.01 \n\n \n \n\nB \n3420.3130.02 \n\n        \n\n1.4 Politische Bildung der Ju-\ngend verstärken. \n\nB BI 1.4.1 Die politische Bildung in der \nSchule ist praxisbezogen. \n\n1.4.1.1 An der Sekundarstufe I wird \nmit den Schülerinnen und Schülern \n(SuS) eine "Polit-Arena" zu einem \naktuellen Thema durchgeführt. \n \n1.4.1.2 SuS der 9. Klassen besu-\nchen eine Parlamentssitzung. \n\n0 \n \n \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n \n \n\n0 \n\n \n\n        \n\n1.5 Kulturelle, sportliche, sozi-\nale Angebote: Wir unterstüt-\nzen freiwillige Initiativen aus \nder Bevölkerung. \n\nP PA 1.5.1 Freiwillig tätige Organisatio-\nnen (v.a. Vereine) werden unter-\nstützt und so in ihrem Fortbestand \ngesichert. \n\n--- (Daueraufgabe) 0 6 B \n0120.3199.02 \n\n1.6 Online-Dienstleistungen \nausbauen. \n\nP PA 1.6.1 Zollikofen hält Schritt mit der \nEntwicklung im Bereich e-Govern-\nment, Digitalisierung und elektroni-\nsche Sitzungsvorbereitung. \n\n1.6.1.1 Behördenlösung: Durchfüh-\nrung und Auswertung Meinungs-\numfrage. \n\n0 offen  \n\n         \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n \n\n - 12 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2021 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2021 22-25 \nund auf der Rütti. Alles \nerreichen wir leicht zu \nFuss oder per Velo. \nWir begegnen uns, un-\nterwegs in den ruhigen \nQuartieren oder auf \nden belebten, einla-\ndend gestalteten Plät-\nzen. Wir nehmen \ngerne am Gemeinde-\ngeschehen teil, sei es \nin Vereinen oder Be-\nhörden, sei es an den \nzahlreichen kulturel-\nlen, politischen und \nsportlichen Anlässen \noder an den unver-\ngesslichen Volksfes-\nten. Kurzum: Wir alle \nfühlen uns in Zolliko-\nfen zuhause. \n \n\n2. Wir för-\ndern eine \nqualitäts-\nvolle Orts-\nentwicklung \nund ermög-\nlichen Woh-\nnen und Ar-\nbeiten an ei-\nnem Ort. \n\n2.1 Planungs-, Gesellschafts- \nund Sicherheitsfragen ge-\nmeinsam mit der Region an-\npacken. \n\nP PA 2.1.1 Zollikofen nimmt eine aktive \nRolle in der Kernagglomeration \nBern war. \n\n--- (Zustand 2020 ist per \n31.12.2019 erfüllt; ansonsten Dau-\neraufgabe) \n\n0 0  \n\n        \n\n2.2 Den ganzen öffentlichen \nRaum pflegen, behinderten- \nund altersgerecht ausgestal-\nten, sowie sichere und kinder-\ngerechte Schulwege weiterhin \nsicherstellen. \n\nTVE BV 2.2.1 Alle Bushaltestellen sind ge-\nmäss Arbeitshilfe überprüft. \n \n2.2.2 Die Sicherheitsdefizite auf \nden Schulwegen sind behoben. \n\n2.2.1.1 Bauliche Massnahmen um-\nsetzen. \n \n2.2.2.1 Überprüfung Schulwegsi-\ncherheit gemäss Massnahmenblatt \nM-F-02 (Richtplan Verkehr) durch-\nführen. \n\n0 \n \n \n\n0 \n\noffen \n \n \n\n0 \n\n \n\n        \n\n2.3 Wir schaffen Vorausset-\nzungen für attraktiven Wohn-\nraum. \n\nP BV 2.3.1 Die planungsrechtlichen Vo-\nraussetzungen für die kurzfristigen \nUmstrukturierungs- und Verdich-\ntungsgebiete (Massnahmenblatt \nS-1.1 RP Siedlung) sind geschaf-\nfen. \n\n2.3.1.1 Die Entwicklung im Gebiet \nWebergut aktiv verfolgen und ggf. \nplanungsrechtliche Massnahmen in \ndie Wege leiten. \n \n2.3.1.2 UeO Dreieck Bernstrasse-\nBahnlinie-Kreuzstrasse (ZPP O) \ngenehmigen lassen. \n\n10 \n \n \n \n \n\n5 \n\noffen \n \n \n \n \n\n0 \n\nB \n7900.3132.01 \n\n \n \n \n\nB \n7900.3132.01 \n\n        \n\n2.4 Wir tragen Sorge zu den \nbestehenden Arbeitsplätzen \nund unterstützen Neuansied-\nlungen. \n\nP BV 2.4.1 Die mittelfristigen Nutzungs-\nabsichten im Gebiet Meielen Nord \nsind bekannt. \n\n2.4.1.1 Die Entwicklung auf dem \nehemaligen Areal der Fenaco \n(heute BBL) aktiv verfolgen und \nggf. beratend unterstützen. \n\n0 0  \n\n        \n\n2.5 Wir packen die Umset-\nzung des Verkehrsrichtplans \nan. \n\nP BV 2.5.1 Die Parkplatzbewirtschaftung \nist eingeführt. \n\n2.5.1.1 Erfolgskontrolle über die \nParkplatzbewirtschaftung durchfüh-\nren. \n\n0 0  \n\n        \n\n2.6 Wir fördern die Akzeptanz \nder qualitätsvollen Innenent-\nwicklung und unterstützen die \nBereitschaft in der Bevölke-\nrung. \n\nP BV 2.6.1 Die Bauherrschaften kennen \nund nutzen den Spielraum des \nBaureglements im Sinne der Sied-\nlungsentwicklung nach innen. \n\n2.6.1.1 Situative Beratung der Bau-\nherrschaften bei Bedarf. \n\n0 0  \n\n         \n\n3. Wir tra-\ngen zur Na-\ntur und zur \nUmwelt \nSorge \n\n3.1 Die nachhaltige kommu-\nnale Energiepolitik weiterent-\nwickeln und den Einsatz er-\nneuerbarer Energien fördern. \n\nBU BV 3.1.1 Die Bevölkerung nutzt Bera-\ntungsangebote und ist über den \nNutzen des sparsamen Einsatzes \nvon Wärmebedarf, Wasser und \nStrom informiert. \n\n3.1.1.1 Vermehrte Publikationen im \nMZ zum Thema Beratungsmöglich-\nkeiten und Energiesparen (Umset-\nzung Massnahmenblatt M14, \nRichtplan Energie). \n\n1 4 B \n3320.3102.01 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n \n\n - 13 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2021 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2021 22-25 \n3.2 Eine UeO Aareraum erar-\nbeiten. \n\nP BV 3.2.1 Die UeO Aareraum ist be-\nschlossen. \n\n3.2.1.1 UeO Aareraum vorprüfen \nund öffentlich auflegen. \n\n10 5 B \n7900.3132.01 \n\n        \n\n3.3 Den Richtplan Landschaft \numsetzen. \n\nP BV 3.3.1 Die Anspruchsberechtigten \nkennen das Beitragssystem und \nwenden es an. \n\n3.3.1.1 Beitragssystem weiterfüh-\nren und mittels regelmässiger Pub-\nlikation bekannt machen. \n\n18 72 B \n7501.3637.01 \n\n        \n\n3.4 Generelle Beleuchtungs-\nplanung umsetzen. \n\nTVE BV 3.4.1 Die Sanierungen aus dem \nMassnahmenkatalog (2015) sind \numgesetzt (Luminorersatz). \n\n3.4.1.1 Massnahmen 2021 auf \nGrund des Massnahmenkatalogs \numsetzen. \n\n42 200 B \n6151.3141.01 \n\n        \n\n3.5 Energierichtplan umset-\nzen. \n\nBU BV 3.5.1 Erste Massnahmen mit Reali-\nsierungshorizont kurzfristig sind \numgesetzt. \n\n3.5.1.1 Bau des Wärmeverbunds \nUnterzollikofen aktiv begleiten. \n\n0 0  \n\n         \n\n4. Wir set-\nzen uns für \ngute Infra-\nstrukturen \nein – um in \nder Nähe zu \nfinden, was \nwir zum Le-\nben brau-\nchen. \n\n4.1 Förderung von Gesund-\nheit und Lebensqualität \n\nSG SD 4.1.1 Die lokale Gesundheitsförde-\nrung ist institutionalisiert und findet \neine breite Unterstützung in Politik \nund Bevölkerung. \n\n4.1.1.1 Plattform "Gesundheit" mit \nlokalen Akteuren 2x jährlich durch-\nführen. \n\n0.5 2 B \n5350.3130.01 \n\n        \n\n4.2 Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie fördern. \n\nSG SD 4.2.1 Familien finden innert nützli-\ncher Frist eine Betreuungsmöglich-\nkeit für ihre Kinder. \n\n4.2.1.1 Betreuungsgutscheine lau-\nfend bewirtschaften. \n\n1'102.5 \n \n \n\n341.25 \n\n4'410 \n \n \n\n1365 \n\nB (Kita) \n5450.3637.01 \n\n \nB (TE) \n\n5450.3637.02 \n\n4.3 Wir packen die Schul-\nraumplanung aktiv an. \n\nBU BV 4.3.1 Kurzfristige Massnahmen aus \nder Schulraumplanung 2017 sind \numgesetzt. \n\n--- (Auf die kurzfristigen Massnah-\nmen wird zu Gunsten der allgemei-\nnen Schulraumerweiterung ver-\nzichtet) \n\n0 0  \n\n        \n\n4.4 Wir erhalten und erneuern \ndie bestehende Infrastruktur \nund schaffen bei Bedarf neue. \n\nBU BV 4.4.1 Die Infrastruktur ist in gutem \nZustand und entspricht dem Be-\ndarf. \n\n4.4.1.1 Ausführung (Bau) der \nSchulraumerweiterung Oberdorf \naktiv begleiten. \n\n1'750 3'450 I \n\n        \n\n4.5 Sportzentrum Hirzi attrak-\ntiv halten zusammen mit der \nEinfachen Gesellschaft. \n\nP PA 4.5.1 Gebäudehülle und Schwimm-\nbad sind saniert und erneuert. \n\n4.5.1.1 Vorbereitungen für die Eis-\nbahnsanierung (Ausführung ab \nFrühling 2022). \n\n132 2'424 I \n3410.1 \n\n        \n\n\n\nGemeinde Zollikofen | Politische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n \n\n - 14 - \n \n\nLeitbild Leitsätze Lösungsansätze \nzuständig \n\nZustand 2020 Tätigkeitsprogramm 2021 \n\nFinanzbedarf \nin Tsd. CHF enthalten in \n\nGR V 2021 22-25 \n4.6 Auch jungen, behinderten \nund alten Menschen zu \nselbstbestimmtem Leben ver-\nhelfen. \n\nSG \n \n\nSD 4.6.1 Bestehende und neue Ange-\nbote sind vernetzt und werden be-\nnutzt. \n\n4.6.1.1 Informationsstelle für das \nAlter weiterhin publizieren. \n \n4.6.1.2 Zusammenarbeit Ge-\nmeinde mit lokalen und kantonalen \nAngeboten fortsetzen. \n \n4.6.1.3 Plattform "Alter" mit lokalen \nAkteuren 2x-jährlich durchführen. \n \n4.6.1.4 Bei Bedarf Unterstützung \nbei der Suche einer Ersatzlokalität \nfür den Familientreff. \n\n0.2 \n \n \n\n1.0 \n \n \n \n\n0.5 \n \n \n\noffen \n\n0.8 \n \n \n\n4 \n \n \n \n\n2 \n \n \n\noffen \n\nB \n5350.3102.01 \n\n \nB \n\n5350.3130.01 \n \n \n\nB \n5350.3130.01 \n\n \n \n\n         \n\n5. Wir erhal-\nten Wirt-\nschaft und \nFinanzen \ngesund - \nstets zum \nWohle aller. \n\n5.1 Der Gemeinde soll ein \nmöglichst hoher finanzieller \nHandlungsspielraum erhalten \nbleiben. \n\nF FV 5.1.1 Die Finanzstrategie ist er-\ngänzt, erneuert und angepasst. \n \n5.1.2. Die Auswirkungen der Steu-\nervorlagen und AHV-Finanzierung \n(SV17 / STAF / Kant. StG-Revision \n2021) auf den kommunalen Fi-\nnanzhaushalt sind geprüft. \n\n5.1.1.1 --- (Zustand 2020 ist per \n31.12.2018 erfüllt) \n \n5.1.2.1 --- (Zustand 2020 sollte so-\nfern Datenmaterial verfügbar per \n31.12.2020 erfüllt sein; ansonsten \nerneutes Prüfen der Auswirkun-\ngen). \n\n0 \n \n \n\n0 \n\n0 \n \n \n\noffen \n\n \n\n        \n\n5.2 Wir unterstützen regionale \nZusammenarbeiten, wenn sie \neffizienzsteigernd und/oder \nkostengünstiger sind. \n\nSI PA 5.2.1 Die Möglichkeiten, die inter-\nkommunale Zusammenarbeit zu \nverstärken, sind abgeklärt. \n\n5.2.1.1 Aufbau der Einsatz- und \nBetriebsorganisation der regionali-\nsierten Feuerwehr. \n\n15 offen B \n1500.3130.01 \n\n \nLegende BI  = Abteilung Bildung \n\nBV = Bauverwaltung  \nFV = Finanzverwaltung \nPA = Präsidialabteilung \nSD = Sozialdienste \n \n\nBU = Bau und Umwelt \nB  = Bildung \nF = Finanzen \nP = Präsidiales  \nSI = Sicherheit und Integration \nSG = Soziales und Gesundheit \nTVE = Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\nI = Investitionsplan \nPP = Politikplan \nB = Budget \n\n \n \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 15 - \n\nArchiv 2020 \n \nIm Archiv finden sich all jene Lösungsansätze, die früher einmal im Ideenspeicher waren, und die Gründe, \nwarum sie aus dem Ideenspeicher verschwunden sind (zum Beispiel umgesetzt, bessere Lösungsansätze \nbekannt oder absolut undurchführbar). Das Archiv wird jährlich nach der Festlegung des neuen Umset-\nzungsprogramms und nach Bereinigung des Ideenspeichers nachgeführt. Das Archiv ist öffentlich (einseh-\nbar im Internet oder zu beziehen auf der Gemeindeverwaltung). So kann die Bevölkerung nachvollziehen, \nwarum ein Lösungsansatz nicht mehr im Ideenspeicher zu finden ist. Wird in der vierjährlichen Leitbild-\nüberprüfung ein Schwerpunkt fallen gelassen, verschwindet auch das entsprechende Archiv dazu. Spä-\ntestens nach acht Jahren werden die Lösungsansätze aus dem Archiv gelöscht. Der Zeitpunkt der Auf-\nnahme ins Archiv wird als Klammerbemerkung vermerkt. \n\n \nLösungsansätze, die nicht mehr im Ideenspei-\ncher zu finden sind \n\nGrund und Zeitpunkt der Auf-\nnahme ins Archiv \n\n«Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil» \n\n Regelmässig unentgeltlich lebendige Staatsbürgerkurse \nanbieten \n\nWird gemacht. Staatskunde ist Teil der Einbürge-\nrungskurse. (2013) \n\n Den vom Ausland zugezogenen eine Patin oder einen \nPaten zur Seite Stellen \n\nEs gibt genügend Integrationsangebote. (2013) \n\n Rundgänge für Jung und Alt durchführen Kein Bedarf vorhanden. (2013) \n\n Graben zum Begegnungsort aufwerten Unrealistische Idee. (2013) \n\n Die Adventsfeier-Idee in den Quartieren verbreiten Kein Bedarf vorhanden. (2013) \n\n Beim Gemeindehaus einen Briefkasten für Bevölkerungs-\nanliegen aufstellen \n\nIst vorhanden. (2013) \n\n Die Behörden- und Verwaltungsstrukturen weiter verein-\nfachen \n\nIst eine Daueraufgabe. (2013) \n\n Das virtuelle Jugendparlament stärker ins Projekt Zukunft \nZollikofen einbeziehen \n\nIst in Pt. 1.6 des UP* 14/18 enthalten. (2013) \n\n Behörden und Verwaltung in Integrations- und Jugendfra-\ngen schulen \n\nIst in Pt. 1.8 des UP 15/19 enthalten. (2014) \n\n Den Verein Begegnungszentrum unterstützen Verein ist nicht aktiv. (2014) \n\n Einen Ortsführer durch Zollikofen herausgeben (mit Hilfe \nvon Sponsoren) \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Die Quartiere Steinibach und Hübeli stärker ins Gemein-\ndegeschehen einbinden \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Im Steinibach ein (auch sozial) durchmischtes Quartier \nverwirklichen \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Die Bildungsinstitute der Bevölkerung näher bringen Ungenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Einmal pro Jahr eine GGR-Sitzung im Steinibach durch-\nführen \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n«Wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge» \n\n Den Umstieg auf erneuerbare Energien zusammen mit \nder Region beschleunigen \n\nIst in Pt. 3.2 des UP* 14/18 enthalten. (2013) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 16 - \n \n\n Einen Erlebnisbauernhof für Jung und Alt einrichten Ist in der Rütti verwirklicht. (2013) \n\n Einen Parcours entlang der Sehenswürdigkeiten einrich-\nten \n\nMit Landschaftsweg verwirklicht. (2013) \n\n Das Problem Elektrosmog angehen Wiederholt schlechte Bewertung. (2013) \n\n Zusätzliche Grillstellen einrichten Umsetzungsstandorte fehlen. (2013) \n\n Eine Pétanque Anlage bauen Teilweise umgesetzt. (2013) \n\n Lichtverschmutzung bekämpfen Ist in Pt. 3.5 des UP 15/19 enthalten. (2014) \n\n Ein Ruhebankkonzept für das ganze Gemeindegebiet er-\narbeiten und umsetzen \n\nIst im Pt. 5.3 des SPP* 10/14 enthalten. (2014) \n\n Das Jufo mit der Jugend zusammen renovieren Bis auf weiteres keine Renovation anstehend. \n\n(2014) \n\n Zusätzliche öffentliche Erlebnisspielplätze einrichten Ist im Pt. 4.5 des SPP* 12/16 enthalten. (2014) \n\n Im Internet ein «Dorfzentrum» errichten, wo sich die Be-\nvölkerung begegnen kann \n\nVom Facebook überholter Lösungsansatz. (2014) \n\n Die Unterführung Steinibach sanieren Ist Sache des Kantons. (2014) \n\n Balkonschmuckwettbewerb durchführen Kein Bedarf. (2014) \n\n Weihnachtsbeleuchtung auf ganzer Bernstrasse installie-\nren \n\nIst umgesetzt. (2014) \n\n Die familienergänzende Betreuung ausbauen Ist in Pt. 4.7 des UP* 14/18 enthalten (2014) \n\n Das Regenwasser besser nutzen Ungenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n«Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben brau-\nchen» \n\n Eine Dienstleistungsbörse einrichten: Ich suche – ich \nbiete \n\nDurch Altersheimverein erfüllt. (2015) \n\n Die Sportanlagen (aus)bauen, ihre Nutzung erweitern Ungenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Den Berner Ferienpass für Kinder und Jugendliche anbie-\nten \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Schloss Reichenbach als späteres Kulturzentrum im \nAuge behalten \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n Aktion «Voneinander lernen» starten (Bewohnerinnen \nund Bewohner bieten im Internet ihr Wissen an) \n\nUngenügender Bedarf / politischer Wille. (2017) \n\n \n*SPP oder UP = Schwerpunktprogramm oder Umsetzungsprogramm (ab 2013) \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 17 - \n \n\nInstrumente politischer Führung \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nLage- \nbeurteilung \n\nRangliste der Stär-\nken, Schwächen, \nChancen und Ge-\nfahren von Zolliko-\nfen.  \n\nFacts, Figures, \nEinschätzungen  \n\nBehörden und \nBevölkerung ent-\nwickeln eine ge-\nmeinsame Prob-\nlemsicht. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer (auf \nGrund der neu-\nesten Bevölke-\nrungsumfrage \nund Kenngrös-\nsen-Erhebung) \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nLeitbild Anschauliche \nSkizze dessen, wie \nsich Behörden und \nBevölkerung ihr \nZollikofen und das \nLeben darin künftig \nwünschen. \n\nHöchstens eine \nhalbe A4-Seite \n\nBehörden und \nBevölkerung rich-\nten sich auf eine \ngemeinsame Zu-\nkunft aus.  \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer  \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch Gros-\nsen Ge-\nmeinderat \n(GGR) \n\nLeitsätze (Aus Lagebeurtei-\nlung und Leitbild \nsich aufdrän-\ngende) Stossrich-\ntungen, die künftig \nmit besonderem \nNachdruck verfolgt \nwerden.  \nHöchstens sieben \nkurze Sätze \n\nDie Gemeinde-\npolitik orientiert \nund misst sich an \ngemeinsamen \nLeitlinien. \n\n30 Jahre \n\nÜberprüfung \nalle vier Jahre \nanfangs einer \nAmtsdauer \n\nGemeinderat \nunter Beizug der \nVerwaltung \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR  \n\nKenngrös-\nsen \n\nMessbare Anga-\nben zum Zustand \nder Gemeinde \nheute (Ist-Werte) \nund zum ange-\nstrebten Zustand \nper Ende Amts-\ndauer (Soll-Werte). \nUngefähr 30 Kenn-\ngrössen \n\nBehörden und \nBevölkerung kön-\nnen klarer beur-\nteilen, ob sich \nZollikofen in \nRichtung Leitbild \nentwickelt (Stra-\ntegische Erfolgs-\nkontrolle). \n\n4 Jahre \n\nErhebung alle \nvier Jahre am \nEnde der Amts-\ndauer (u. a. \ndurch Bevölke-\nrungsumfrage) \nund Festlegung \nSollwerte \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nAlle vier \nJahre durch \nGemeinde-\nrat  \n\nIdeenspei-\ncher \n\nListe von Lösungs-\nansätzen, welche \ndie Gemeinde \nRichtung Leitbild \nvoranbringen \nkönnten. \n\nGrundlage für die \nErarbeitung des \nUmsetzungspro-\ngramms. Gute, \naber noch nicht \nspruchreife Lö-\nsungsansätze \ngehen nicht ver-\nloren.  \n\n1 – 30 Jahre \n\nJährlich auffül-\nlen und gewich-\nten (Jeder Lö-\nsungsansatz \nnur 1x pro \nAmtsdauer).  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat \n\nKenntnis- \nnahme \ndurch GGR  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 18 - \n \n\nInstrument Kurzbeschrieb Zweck Zeithorizont Bearbeitung  Inkraftset-\nzung  \n\nUmset-\nzungspro-\ngramm \n\nUmsetzungsplan \nmit Projekten, Ver-\nantwortlichkeiten \nund Finanzbedarf. \nSchlägt sich im \nBudget und Fi-\nnanzplan nieder. \nNicht enthalten \nsind all die Aufga-\nben, zu denen die \nGemeinde gesetz-\nlich verpflichtet ist. \n\nDie Ausrichtung \nauf eine gemein-\nsame Zukunft \nwird verbindlicher \nTeil der Behör-\nden- und Verwal-\ntungsarbeit. Die \nPolitik des Ge-\nmeinderats wird \nfassbar. \n\nLegislaturperi-\node (4 Jahre) \n\nJährlich überar-\nbeiten  \n\nGemeinderat und \nVerwaltung  \n\nJährlich \ndurch Ge-\nmeinderat  \n\nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR \n\nPolitikplan Darstellung des \nUmsetzungspro-\ngramms verbun-\nden mit dem Fi-\nnanzplan. \n\nDie Legislative \nkann die langfris-\ntige Politik bes-\nser nachvollzie-\nhen. \n\n1 – 30 Jahre Verwaltung und \nGemeinderat \n\nJährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch den \nGGR \n\nArchiv Liste der Lösungs-\nansätze, die ver-\nwirklicht worden \nsind oder sich \nüberholt haben. \n\nDie Behörden \nkönnen aufzei-\ngen, was alles \ngeleistet worden \nist. \n\n8 Jahre seit \nAufnahme ins \nArchiv resp. bis \nzum Wegfall \ndes Lösungs-\nansatzes. \n\nVerwaltung Jährlich \nKenntnis-\nnahme \ndurch GGR \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 19 - \n \n\nCourant normal der politischen Führung \n \nJährlich: Den nächsten Politikplan erarbeiten \n \n\nWann Was Wer \n\nJanuar/Februar \n\n \n\n Reporting über das Umsetzungsprogramm1 vom Vor-\njahr \n\n Anträge und Anregungen für das nächste Umsetzungs-\nprogramm sammeln \n\n Entscheid, ob neue Lösungsansätze ins nächste Um-\nsetzungsprogramm aufgenommen werden \n\n Auffüllen und bereinigen Ideenspeicher \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFebruar/März  Entwurf nächstes Umsetzungsprogramm \n(Lösungsansätze, Tätigkeit im nächsten Jahr, Finanz-\nbedarf) \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nFrühjahr Meilenstein \n\n Verabschiedung Entwurf nächstes Umsetzungspro-\ngramm \n\nGemeinderat \n\nSommer  Erarbeitung von Budget und Finanzplan (unter Berück-\nsichtigung des Umsetzungsprogramm-Entwurfs) \n\n Entwurf Politikplan \n\nVerwaltung \n\nSeptember Meilenstein  \n\n Verabschiedung Umsetzungsprogramm \n\n Verabschiedung Budget und Finanzplan \n\n Verabschiedung Politikplan \n\nGemeinderat \n\nSeptember  Archiv nachführen Verwaltung \n\nOktober  Vorberatung Politikplan Geschäftsprüfungs-\nkommission GGR \n\nOktober Meilenstein \n\n Kenntnisnahme Politikplan  \n\nGrosser Gemeinderat \n\nNovember  Öffentlichkeitsarbeit zum neuen Politikplan Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n\n \n\n1 Da das Tätigkeitsprogramm aus dem Umsetzungsprogramm stets jährlich für die nächsten fünf \nJahre festgelegt wird, sind drei Umsetzungsprogramme im Auge zu behalten: \n\na) Das vergangene Umsetzungsprogramm, das vorletztes Jahr beschlossen wurde und die Tä-\ntigkeiten des Vorjahres enthält, \n\nb) das jetzt gültige Umsetzungsprogramm, das letztes Jahr beschlossen wurde und die Tätig-\nkeiten des laufenden Jahres enthält, und \n\nc) das geplante nächste Umsetzungsprogramm, das die Tätigkeit des kommenden Jahres ent-\nhält. \n\n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 20 - \n \n\nZusätzlich alle vier Jahre: Das Leitbild überprüfen \n \n\nWann Was Wer \n\nAm Ende einer \nAmtsdauer  \n\n Durchführung Bevölkerungsumfrage  \n\n Erhebung der übrigen Kenngrössen  \n\n Vergleich Ist- und Sollwerte der Kenngrössen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung \n\nAm Anfang einer \nneuen Amts-\ndauer  \n\n Neubeurteilung der Lage  \n\n Überprüfung von Leitbild und Leitsätzen  \n\nGemeinderat /  \nVerwaltung plus  \nexterne Begleitung \n\n Meilenstein \n Verabschiedung Lagebeurteilung, Leitbild und Leitsätze \n\n Festsetzung Sollwerte Kenngrössen für Ende Amts-\ndauer \n\nGemeinderat \n\n  Bekanntmachung Ergebnisse Leitbildüberprüfung  Gemeinderat /  \nVerwaltung \n\n \n \n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 21 - \n \n\nFinanzen \n \nFinanzielle Auswirkungen Umsetzungsprogramm \nDie finanziellen Auswirkungen aus dem Umsetzungsprogramm lassen sich wie folgt zusammen-\nfassen: \n \n\n \n \n\nDie anfallenden Ausgaben im Jahr 2021 sind – wie oben dargestellt – alle entweder im Budget \n(Erfolgsrechnung) oder im Investitionsplan eingestellt. \n \nErgebnisse der Finanzplanung2 2021 – 2025 \nDer Finanzplan 2021 – 2025 für den allgemeinen Haushalt weist folgende Eckwerte auf: \n \n\n \n \n\nGegenüber der Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung \nschlechter aus. Die Entwicklungsfaktoren haben sich im Bereich des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs nicht wie vorgesehen entwickelt. Eine positive Trendwende beim Steuerertrag an Einkom-\nmenssteuern natürlicher Personen hat sich bislang nicht eingestellt. Die Basiswerte bei den Ein-\nkommenssteuern wurden aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der Prognose-\nwerte reduziert. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie (Coronavirus) und damit das wirt-\nschaftliche Umfeld sind schwierig einzuschätzen. Eine globale Wachstumsverlangsamung bezie-\nhungsweise eine einschneidende konjunkturelle Schwächung ist absehbar, eine Rezession nicht \nauszuschliessen. Inwieweit sich dies auf die Entwicklung des Fiskalertrags auswirken wird, ist \nschwer abschätzbar. In den Prognosejahren wird gleichwohl mit stabilen Zuwachsraten gerech-\nnet. \n \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung \nvon 2,24 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. \nIn gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt. Es gilt zu beachten, dass \ndie Rechnungsreserven mit den Prognoseergebnissen äusserst schnell vermindert werden. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbst-\nfinanzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung \nvon Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitun-\nter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und \n\n                                            \n2 Die Ergebnisse des ersten Planjahrs sind nur bedingt mit dem Budget 2021 vergleichbar (Zeitpunkt der Erstellung, Datenherkunft, \nDetaillierungsgrad der Berechnungen etc. unterscheiden sich). \n\nFinanzbedarf \n\nin CHF Tausend 2021 2022-2025\n\nBudget Erfolgsrechnung 1'570 6'161\n\nInvestitionsplan 1'882 5'874\n\nPolitikplan 0 0\n\nTotal 3'452 12'035\n\nin CHF Tausend 2021 2022 2023 2024 2025\n\nSaldo Erfolgsrechnung -2'440 -2'119 -2'300 -2'192 -2'152\n\nNettoinvestitionen 2'956 6'508 2'500 2'667 2'500\n\nFinanzierung -4'263 -7'685 -2'558 -2'598 -2'186\n\nSchuldenzunahme total\n\nSchuldenzunahme pro Jahr\n\nSelbstfinanzierungsgrad -12.6%\n\nFinanzplan\n\n19'291\n\n3'858\n\n\n\nGemeinde Zollikofen \nPolitische Führung Politikplan 2021 – 2025 \n\n - 22 - \n \n\nSpezialfinanzierung Grossgemeinschaftsantenne) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen erfolgt \njedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die strukturellen Defizite aus der betrieblichen Tätigkeit in \nder Erfolgsrechnung bleiben bestehen, was den Trend zur Neuverschuldung fortschreibt. Der Fi-\nnanzhaushalt gerät ohne Gegenmassnahmen beziehungsweise finanzielle Verbesserungen \n(Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. Der finanzielle Handlungs-\nspielraum der Gemeinde bleibt aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \nDefizitäre Rechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Finanzplanjahre sind über mehrere \nJahre nicht vertretbar. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit all ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche \nSchlüsse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unter-\nliegt insbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Ge-\nmeinde bleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steu-\nerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhän-\ngig. \n \n\n\n


Protokollauszug Jahresbericht 2021.pdf

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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 7 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n18.05.2022 4 28 1877 00.10.05 \n\n \n \nJahresbericht 2021 \n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2021 sowie der Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat liegen zur Ge-\nnehmigung vor. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2021 \n \nDie Berichterstattung zum Umsetzungsprogramm wurde bereits an der Gemeinderatssitzung vom \n7. März 2022 genehmigt. Gegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von vier parlamentari-\nschen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarischer Vorstösse \n \na) Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für Zolli-\n\nkofen» \nMit dem Postulat wurde der Gemeinderat beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres \nVeloverleihsystems auf geeignete Gebiete der Gemeinde Zollikofen zu verhandeln und dem Par-\nlament die Finanzierung darzulegen und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sofern die \nKosten nicht über die laufende Rechnung gedeckt werden können. \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2021 einen Verpflichtungskredit für \nFr. 100'000.00 für die Jahre 2021 bis 2023 gesprochen. Somit konnte das Veloverleihsystem im \nFrühling 2021 den Betrieb an den Stationen Geisshubel, Kreuz und Unterzollikofen aufnehmen. \nEine weitere extern finanzierte Station wurde im August bei der Hochschule für Agrar-, Forst- und \nLebensmittelwissenschaften (HAFL) aufgenommen. Zusammen mit den bereits seit längerem be-\nstehenden Stationen am Bahnhof Zollikofen und bei der Post IT im Webergut gibt es nun ein Netz \nvon sechs Stationen im erweiterten Gemeindegebiet. Mit dem Veloverleihsystem Publibike ist die \nGemeinde Zollikofen an das Netz «Velo Bern» angeschlossen. Neben der Stadt Bern gehören zu \ndiesem Netz weitere Gemeinden wie Ittigen, Ostermundigen, Köniz oder Muri. Eine Weiterführung \nund Erneuerung des Vertrags ab 2023 wird rechtzeitig neu verhandelt und der zuständigen Be-\nhörde zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Forderung des Postulats gilt somit als erfüllt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 2 von 7 \n\n \n\n \nb) Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotversuch mit \n\nMobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» \nDer Gemeinderat wurde beauftragt,  \n1. die Bemühungen des Kantons und anderer Agglomerationsgemeinden zu unterstützen, damit \n\nein vom Bund angestrebter Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern durchgeführt \nwerden kann, \n\n2. den Einbezug Zollikofens sicherzustellen, falls ein solcher Pilotversuch zustande kommen soll-\nte und  \n\n3. sich für sozial und wirtschaftlich verträgliche Rahmenbedingungen einzusetzen, dies alles mit \ndem Ziel, in Zollikofen die Spitzenbelastungen durch den motorisierten Durchgangsverkehr zu \nvermindern und eine Verlagerung auf umweltschonendere Verkehrsmittel (Fuss-, Velo- und öf-\nfentlicher Verkehr) zu fördern. \n\nAusgelöst durch die Erheblicherklärung des Postulats hat die Gemeinde Zollikofen mit der Stadt \nBern den Austausch gesucht betreffend dem Pilotversuch Mobility Pricing. Hierzu haben ver-\nschiedene Berner Treffen stattgefunden unter Federführung der Stadt Bern. Der zuerst angedach-\nte Bahnhofplatz als Projektperimeter wurde schlussendlich zu Gunsten eines Versuchs bei der \nMonbijoubrücke fallen gelassen. Somit hat sich das Projekt von einem Mobility Pricing für die Ker-\nnagglomeration Bern hin zu einem lokal sehr beschränkten Perimeter im Zentrum der Stadt entwi-\nckelt. Die Gründe hierzu liegen in einem möglichst einfachen und günstigen System. Die Stadt \nBern hat Ende Januar 2021 die diesbezügliche Projektskizze für ein Pilotprojet «Mobility Pricing» \nbeim ASTRA eingereicht. Das von der Stadt Bern vorgeschlagene Modell ist sicher grundsätzlich \ntauglich, um einen Pilotversuch durchzuführen und erste Erfahrungen zu sammeln. Allerdings \nwerden dabei kaum direkte Erkenntnisse für die Agglomeration und die Verkehrskorridore von \nZollikofen in Richtung Bern gewonnen werden können. Der vorgeschlagene Projektperimeter ent-\nspricht nicht dem politischen Auftrag des Postulats und dieser kann somit nicht mehr erfüllt wer-\nden. \n \n\nc) Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend «Gemeinsam gegen den Klimawandel: In-\nformationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass GAZ & Dorffest 2020» \nMit der Motion wurde der Gemeinderat beauftragt, am Anlass «GAZ & Dorffest» im September \n2020 einen Informationsstand zum Thema Klimawandel, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit \nFirmen oder Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, zu betreiben oder zu unterstützen. \nDie breite Bevölkerung soll erfahren, mit welchem Beitrag jede und jeder Einzelne etwas zur Ein-\nschränkung des Klimawandels tun kann. \nDie GAZ konnte 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Stattdessen wur-\nde während der Klimatage 2021 vom 5. bis 17. September 2021 der interaktive Ausstellungscon-\ntainer «energiewende leben» auf dem Areal der Sekundarstufe Zollikofen bereitgestellt. Das \nThema der Ausstellung behandelte erneuerbare Energien. Mit Hilfe einer Web-App konnten Be-\nsuchende mit Gegenständen in der Ausstellung interagieren, Unbekanntes entdecken und dabei \ndie Fragen der Reporterin beantworten. Die ganz persönliche Homestory, welche die Besucherin \noder der Besucher am Ende der Ausstellung bekam, zeigte die eigene Umweltbelastung in den \nBereichen Ernährung, Mobilität und Wohnen. Der Container wurde durch Freiwillige betreut und \nvon Schulklassen und der Bevölkerung besucht. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, \nkommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des \nentsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n\nd) Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnende betreffend «Medizinische Grundver-\nsorgung für Kinder in Zollikofen sichern» \nMit der Richtlinienmotion Vögeli-Zangger wurde der Gemeinderat aufgefordert, seine Möglichkei-\nten zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in Zollikofen auszuschöpfen. \nDie Gemeinde wies bei Arealentwicklern sowie Investoren von Neuüberbauungen darauf hin, \ndass in Zollikofen eine Kinderarztpraxis wünschenswert wäre und dass dies bei der Vermietung \nvon Gewerbeflächen berücksichtigt werden sollte. Zudem stellte die Gemeinde ihre Unterstützung \nzur Koordination oder Vermittlung von möglichen Vertragsparteien zur Verfügung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 3 von 7 \n\n \n\nDie möglichen Massnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung für Kinder in Zol-\nlikofen wurden ergriffen und werden weiterhin umgesetzt. \nDa der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, \nkommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des \nentsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n\n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für \n\nZollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotver-\n\nsuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird als \nerledigt abgeschrieben. \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend \n«Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am \nAnlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen. \n\n6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnen-\nde betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen zum Jahresbericht 2021, das Eintreten ist \nvorgegeben. Der Jahresbericht besteht aus drei Teilen. Zuerst nehmen wir allgemeine Bemerkungen \nzu allen drei Teilen entgegen.  \n \nEsther Schwarz (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat, bei Priska Iseli und allen \nBeteiligten für die grosse Arbeit und den insgesamt sehr gelungenen Jahresbericht. Für eine so gros-\nse Gemeinde wie Zollikofen gibt es etwas her, ein solches «Buch» in den Händen zu halten. Aus den \nBerichten der einzelnen Departemente erhält man einen schönen Eindruck, was in Zollikofen übers \nJahr alles gelaufen ist. Das macht Freude. Die Texte sind leserfreundlich und verständlich geschrie-\nben und gut in der Länge. Die ganze Gestaltung ist zeitgemäss, übersichtlich und «amächelig» zum \ndrin «schneuggen». Die Bilder geben als Ergänzung eine schöne Anregung für die Vorstellungskraft, \nzum Beispiel, wenn man die Feuerwehr Zollikofen in Aktion sieht, die Baugrube des neuen Schulge-\nbäudes Zentral oder die Bevölkerung bei der Neophytenbekämpfung. So wissen die Leserinnen und \nLeser, hier in Zollikofen geht es vorwärts und nicht rückwärts. Dann bleibt auch eine Zugewanderte \nwie ich sehr gerne dieser Gemeinde treu.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch wir von der GFL-Fraktion möchten uns herzlich bedanken für den infor-\nmativen und «anmächelig» gestalteten Jahresbericht, samt allen Beilagen. Danken möchten wir vor \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 4 von 7 \n\n \n\nallem für die grosse Arbeit, die dahinter steckt: Hinter dem Verfassen, Zusammentragen der reichhal-\ntigen Informationen und für die Arbeit, die es braucht, bis etwas so aussieht. \nWir möchten aber auch die Arbeit dankend anerkennen, die das ganze Jahr über geleistet worden ist \nund jetzt, sicherlich auch wieder nur auszugsweise, in diesem Jahresbericht aufscheint. Auch ist das \nJahr 2021 wegen der Pandemie kein einfaches Jahr gewesen, auch fürs Arbeiten in der Verwaltung \nnicht und vieles musste unter erschwerten Bedingungen angegangen und erledigt werden. Das \nmöchten wir besonders anerkennen und würdigen. \nDen Jahresbericht haben wir in unserer Fraktion gründlich gelesen und besprochen. Er hat auch zu \ninteressantem Austausch geführt und auch zu einigen Nachfragen, die wir vor einer guten Woche \nbeim Ratsschreiber Stefan Sutter schriftlich deponiert und am Montag bereits Antworten dazu erhal-\nten haben. Auch dafür, für die speditive Beantwortung, möchten wir herzlich danken. \nIch will jetzt nicht auf alle diese Fragen und Antworten eingehen, sondern nur zu ein paar Stellen aus \ndem Jahresbericht einige Bemerkungen machen und vielleicht auch neue Fragen stellen – zum Be-\nantworten und Weiterverfolgen in der nächsten Zeit. \nZum Allgemeinen möchte ich gerne noch etwas sagen zum Vorwort. Es hat uns sehr gefreut, dass \nder Gemeindepräsident im Vorwort die Themen Klimawandel und Biodiversität prominent aufgegriffen \nund absichtlich «vom Gemeinderat» bekräftigt hat, dazu etwas zu tun, um der negativen Umweltent-\nwicklung entgegenzuwirken. Wir haben ja auch hier im GGR wiederholt den Willen kundgetan vor-\nwärts zu machen und wir sollten nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Zum Beispiel haben wir im letzten \nJahr den ersten Rang im Minergierating erhalten. Dazu möchte ich mir die Bemerkung erlauben, dass \nZollikofen den Spitzenplatz verdient hat dank dem Gebäude vom Bund, welches vorbildlich gebaut ist \nund auch dank privaten Investoren in der Lättere, welche ihre Minergieanstrebungen nicht ganz frei-\nwillig gemacht haben. Sie sind nämlich aufgrund einer GFL-Einsprache im Planungsverfahren dazu \nverpflichtet gewesen und haben auch einen grossen Förderbeitrag des Kantons dafür erhalten. Aber \nimmerhin, sie haben es gemacht, sie haben den strengsten Minergiestandard realisiert und das ist \nsicher auch ein gutes Beispiel zum weiter vorwärts gehen in diese Richtung. Wenn man im Detail zu \ndiesem Rating nachliest stellt man fest – es hat ja für verschiedene Bereiche Punkte gegeben – \nPunkte, die die Gemeinde bekommen hat für ihr eigenes Engagement, das ist ein kleiner Teil gewe-\nsen vom Möglichen und auch daraus möchten wir darauf hinweisen und aufrufen: Wir können uns in \nZukunft noch steigern.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bedankt sich für den wiederum sehr gelungenen Jah-\nresbericht. Das Ganze hat sehr viel Zeit beansprucht für die Verwaltung, es hat sich aber gelohnt. Wir \nhaben ihn auch sehr genau durchgelesen, es hat Freude bereitet, danke. Bei den Zahlen & Tabellen \nbesteht in gewissen Tabellen noch ein bisschen Potential, aber das haben wir bereits kundgetan. \nAlso nochmals, danke vielmals für den gelungenen Jahresbericht.  \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Jahresbericht 2021 mit \nden interessanten Zahlen und Fakten.  \nBeim Umsetzungsprogramm stellen wir fest, dass die meisten Leitsätze erfüllt oder teilweise erfüllt \nwurden. Insgesamt ist unsere Gemeinde also gut unterwegs. Es gilt jedoch, laufend die Prioritäten zu \nhinterfragen und wo nötig Anpassungen vorzunehmen.   \nWir nehmen den Jahresbericht und die Berichterstattung 2021 zur Kenntnis und unterstützen die Ab-\nschreibung der parlamentarischen Vorstösse. \n \nAndreas Buser (GLP): Auch wir danken der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat herzlich für \nden interessant zu lesenden und sehr schön gestalteten Jahresbericht.  \nAn mehreren Stellen würde es uns interessieren, was seit Ende des letzten Jahres weiter passiert ist. \nBeispielsweise bei der leidigen defizitären Geschichte des Anzeigers. Vom Gemeinderat haben wir \nerfahren, dass die Gemeinde anstrebt, per Anfang des nächsten Jahres nur noch elektronisch zu \npublizieren. Entsprechende Beschlüsse von Verbands- und Gemeindeorgan stehen jedoch noch aus. \nDer Abschreibung der beiden Postulate stimmen wir zu.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Wir kommen nun zur Detailberatung des Jahresberichts. \nDas Wort ist offen für alle.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 5 von 7 \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Zum Teil Präsidiales, ich habe nur eine kurze Bemerkung, anknüpfend zum \nHinweis von Andreas zum Anzeiger Region Bern. Seit sieben Jahren ist angekündigt, dass man eine \nUmstellung vornehmen möchte. Auf Seite 20 wird zudem erwähnt, dass Baugesuche nun elektro-\nnisch eingereicht werden können, via eBau. Dazu eine Frage, ein Anliegen von uns: Wie  kann man \nsicherstellen, bei den richtigen Schritten in Richtung Digitalisierung in verschiedenen Bereichen, dass \nauch Leute, die nicht so digital unterwegs sind, irgendwie den Anschluss nicht verpassen und von \nwichtigen Informationen ausgeschlossen werden. Das ist mehr eine Anregung, dass man vielleicht \nauch einen Weg, eine Form sucht, wie solche Leute über einen anderen Kanal kurz darauf hingewie-\nsen werden könnten. Sie könnten z. B. auf die Gemeinde kommen, man könnte ihnen helfen, den \nZugang zu finden, so dass sie es lernen, etc. Es ist uns einfach wichtig, dass man diese Leute nicht \nvergisst.     \n \nSimon Rubi (GLP): Zum Finanzteil. Auf Seite 18, ganz am Schluss steht: «Die Hauswarte und das \nReinigungspersonal in den Schulliegenschaften und im Verwaltungsgebäude leisteten wegen der \nCOVID-19-Pandemie nach wie vor einen Zusatzeffort, um den Hygieneanforderungen gerecht zu \nwerden».  \nIch habe dann in den Zahlen & Tabellen gesehen, dass die Finanzabteilung fast zur Hälfte aus \nHauswarten besteht. Nicht ganz, fast. Und – wir haben da sieben Seiten über die Finanzen, aber über \ndie Hauswarte nur sehr wenig. Ich finde, sie machen auch immer einen super Job. Ich möchte mich \ndafür auch einmal sehr herzlich bedanken und ich finde, sie könnten auch ein bisschen prominenter \nbeschrieben werden in Zukunft. Sie sind auch immer einem gewissen Druck ausgesetzt, von Morgen \nfrüh bis am Abend spät und werden auch mit den zusätzlichen Gebäuden, die jetzt im Bau sind, noch \nimmer zusätzlich belastet. Sicher ist hier einmal der richtige Zeitpunkt, um dafür danke zu sagen.  \n \nAndreas Buser (GLP): Zum Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung habe ich etwas zu ergänzen. \nNach Auskunft des Gemeinderats wissen wir jetzt, dass Zollikofen nur bei Störungen oder bei Unter-\nhaltsarbeiten an Hauptleitungen oder beim Reservoir Mannenberg Trinkwasser aus der Grundwas-\nserfassung Obere Au erhält. Es hätte uns noch interessiert, ob wir immer nur aus dem Emmental \nWasser erhalten oder wie das aussieht.  \nWeiter zum Trinkwasser – die Beschreibung zum alternativen Alarmsystem – da braucht man gemäss \nBericht «sogenannte» Elritzen, aber eigentlich sind es einfach Fische der Art Elritzen. Das «soge-\nnannte», was zusätzlich auch noch im Zitat erwähnt ist, könnte man beim nächsten Mal rausnehmen. \nEs ist eine Kleinigkeit, ich weiss, aber es ist mir eben aufgefallen.  \n \nKarin Steiner (SP): Zum Teil Soziales und Gesundheit. Wir konnten lesen, dass die Anzahl der Un-\nterstützungsfälle für die wirtschaftliche Sozialhilfe kleiner geworden ist als im Vorjahr. Trotz Corona. \nVermutlich haben auch in Zollikofen die anderen sozialen Sicherungsinstrumente während der Pan-\ndemie der Sozialhilfe vorgegriffen. Allerdings ist auch bekannt, dass ungefähr ein Viertel der Men-\nschen, welche ein Recht auf Sozialhilfe haben, darauf verzichten.  \nWir haben uns deshalb gefragt, ob die Informationen für die Bevölkerung von Zollikofen, wie und \nwann man Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hat, genügend sind und ob wirklich alle An-\nspruchsgruppen erreicht werden.  \nWir würden es begrüssen, wenn Informationen rund um die Thematik leicht verständlich auch einmal \nbreit im MZ publiziert würden, gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Kaufkraftminderung von priva-\nten Haushalten.  \n \nEsther Schwarz (SP): Zum Bereich Sicherheit und Integration habe ich noch etwas, ein Gedanke zu \nDiaspora TV. Ich finde es super, dass das auch erwähnt ist, weil es etwas ist, was in der ganzen \nSchweiz bekannt ist als wichtiges Informationstool für Migrantinnen und Migranten, in neun Sprachen. \nDass der Gemeinderat Diaspora TV schon einmal finanziell unterstützt hat, ist begrüssenswert. Ich \nkönnte mir aber auch vorstellen, dass es noch weitere Möglichkeiten gibt, gegenseitig Synergien zu \nnutzen, auch dadurch, dass Diaspora TV eben in Zollikofen ist. Konkrete Vorstellungen habe ich \nnicht, aber vielleicht gibt es Integrationsprojekte in der Gemeinde oder die Gemeinde selber, welche \nDiaspora TV unterstützt oder eine Zusammenarbeit in gewissen Themen sucht, etc. Ich sehe darin \neine Chance für Zollikofen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 6 von 7 \n\n \n\nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Somit kommen wir zum nächsten Dokument, zum Teil \nZahlen & Tabellen. Das Wort ist offen für alle.  \n \nEsther Schwarz (SP): Zum Postulat von Johanna Thomann, erheblich erklärt am 23.05.2012, «Ein \nsicherer und angenehmer Zugang zum Sportzentrum Hirzenfeld» habe ich etwas. Bei der Bemerkung \nsteht «In Bearbeitung bei der Bauverwaltung».  \nIm Protokoll vom 23.05.2012 konnte ich nachvollziehen wie die Voten waren, als das Postulat erheb-\nlich erklärt wurde. Den weiteren Verlauf konnte ich jedoch nicht mehr genau nachvollziehen. Deshalb \nmeine Fragen an den Gemeinderat: Was ist seit dem Jahr 2012 in Bezug auf das Postulat gemacht \nworden und was ist von der Bauverwaltung geplant diesbezüglich? Und eine zusätzliche Frage zu \neinem Aspekt, der damals genannt wurde: Es wurde darauf hingewiesen, dass die Strasse keine \nDurchgangsstrasse sei und Zuwiderhandlungen gebüsst werden. Ist dies der Fall?  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die ersten beiden Fragen von Esther müssen wir als \nEinfache Anfrage entgegennehmen, die können wir hier so ad-hoc nicht beantworten. Zur dritten \nFrage: Es finden Polizeikontrollen statt und damit werden auch regelmässig Bussen ausgesprochen. \nVor allem im Feierabendverkehr am Abend, aber auch am Morgen wird die Strasse sehr oft genutzt \nund damit Fahrverbote missachtet. Im Rahmen der Kontrollen durch die Kantonspolizei, welche nach \ndem Verhältnismässigkeitsprinzip durchgeführt werden, finden auch in Abschnitten des Aegelsee-\nwegs gemeindeübergreifend Kontrollen statt.  \n \nGGR-Präsident Matthias Widmer (FDP): Zum Umsetzungsprogramm. Das Wort ist offen für alle.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu 3.1 - 3.5 habe ich etwas. Seite 7, in der Mitte, die Beiträge für Natur und \nLandschaft, Ziffer 3.3. Da heisst es zurecht, «Vorgesehene Tätigkeit für 2021: erfüllt». Uns ist aber \naufgefallen, auch bei der Lektüre im Jahresbericht, dass die Beiträge für Natur und Landschaft eigent-\nlich viel weniger abgerufen werden als angenommen. Man hat Geld im Budget eingestellt, hätte es \nalso zur Verfügung. Deshalb ist für uns daraus die Frage entstanden: Sind die Bedingungen für die \nBeiträge zu eng oder zu abstrakt formuliert? Das kann man vielleicht jetzt noch nicht beantworten, \ndafür müssen vielleicht zwei, drei Jahre vergehen. Eine andere Frage daraus: Sind eventuell die Be-\ndingungen oder die Ausschreibungen jeweils im MZ zu abstrakt formuliert, so dass sich die Leute \nnicht vorstellen können, was genau gemeint ist? Deshalb haben wir eben auch eine unserer Fragen \neingereicht und die Anregung gemacht, dass man vielleicht regelmässig oder anhand von Beispielen \npräsentieren resp. darüber berichten könnte. Oder, vielleicht bei der Ausschreibung, diese etwas kon-\nkreter verfassen könnte. Weil, an und für sich ist dieser Fonds ja eine ganz gute Sache. Gelder sind \nverfügbar und der Zweck wäre ja eigentlich, die Natur und Landschaft auch in den Siedlungsgebieten \naufzuwerten. Das ist einfach eine Anregung.  \nEine generelle Bemerkung: Bei verschiedenen Punkten im Umsetzungsprogramm hatten wir den Ein-\ndruck, dass doch einige nicht erfüllte oder nur teilweise erfüllte Vorhaben auf zu knappen Personal-\nbestand in der Gemeinde- und vor allem in der Bauverwaltung zurückzuführen sind. Wie viele das \nsind oder wo genau das der Fall ist, darüber kann man sich streiten. Gerade vorher, als die Rede war \nvom Postulat, welches schon lange hängig ist – wenn man die Seite anschaut, sieht man auch, dass \nsehr viele Vorstösse in Bearbeitung bei der Bauverwaltung sind. Das ist nicht eine Kritik an die Bau-\nverwaltung, wir wissen auch, dass es einen Wechsel gegeben hat und dass mit einem Wechsel im-\nmer auch eine Einarbeitungs- und Ablösungszeit damit verbunden ist.  \nAus einem anderen Zusammenhang haben wir uns gefragt, ist die Verwaltung mit den Stellen genug \ndotiert. Ist sie vielleicht überlastet, kann sie deshalb gewisse Sachen nicht vorantreiben? Was uns \nauch auf die Frage gestellt hat, das ist die Tabelle im Jahresbericht auf Seite 9, wo aufgelistet ist, wie \nviele Stellen für welche Bereiche gesetzt sind. Dort haben wir festgestellt, dass der vom GGR vor \nJahren bewilligte Plafond von 56 Vollzeitstellen nicht ausgeschöpft ist. Aus der Tabelle haben wir ge-\nschlossen, dass 220 Stellenprozente eingesetzt werden könnten, um überlastetes Personal zu entlas-\nten und zusätzliche Arbeitszeit für bisher zurückgestellte Arbeiten einzusetzen. Aus den Antworten \nauf unsere Fragen haben wir nun erfahren, dass die Angaben in der Tabelle von einem Stichtag \nstammen, per 31. Dezember und dass effektiv, während dem Jahr, mehr Stellen besetzt sind als man \naus dieser Tabelle herauslesen kann. Wenn wir es richtig verstanden haben, stehen etwa 100 Stel-\nlenprozente vom bewilligten Plafond zur Verfügung und für die 100 Stellenprozente gebe es aus ver-\nschiedenen Abteilungen und Bereichen Begehren für Aufstockungen von Stellen oder Schaffung von \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 18. Mai 2022  \n\n \n\n Seite 7 von 7 \n\n \n\nTeilzeitstellen. Das haben wir aus der Antwort herausgelesen und aufgrund dieser Antwort möchte ich \nden Gemeinderat ermuntern: Wenn es nötig ist, um überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ab-\nteilungen und Bereiche zu entlasten, dann soll der Gemeinderat doch den Stellenplafonds besser \nausschöpfen. Er soll es auch tun für die Aufgaben, die in den letzten Jahren zusätzlich aufgebürdet \nworden sind und nicht zuletzt finden wir: Wenn Zollikofen wächst, und das tut es ja im Moment und \ndie Aufgaben vielleicht auch zahlreicher und komplexer werden, dann darf auch die Verwaltung ein \nbisschen mitwachsen.  \n \n \nBeschluss \n1. Der Jahresbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2021 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen.  \n3. Das Postulat Monika Flückiger und Mitunterzeichnende betreffend «Veloverleihsystem auch für \n\nZollikofen» wird als erledigt abgeschrieben. (einstimmig) \n4. Das Postulat Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Mitmachen bei einem Pilotver-\n\nsuch mit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens» wird als \nerledigt abgeschrieben. (einstimmig) \n\n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Beat Koch und Mitunterzeichnende betreffend \n«Gemeinsam gegen den Klimawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am \nAnlass GAZ & Dorffest 2020» wird zur Kenntnis genommen.  \n\n6. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Dominique Vögeli-Zangger und Mitunterzeichnen-\nde betreffend «Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern» wird zur Kenntnis \ngenommen. \n\n \n  \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 8 0 1144 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mit-\ntels parlamentarischen Vorstössen in der gleichen Legislaturperiode"; Er-\nheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marco Bucheli (SVP) \n \n"Antrag \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR, SSGZ 151.21) ist zu ergänzen, dass \nparlamentarische Vorstösse zurückgewiesen werden, wenn das gleiche Anliegen in der laufenden Le-\ngislaturperiode schon einmal beraten worden ist und sich der Sachverhalt seither nicht geändert hat. \n \nBegründung \nUm einen effizienten Ratsbetrieb im GGR zu ermöglichen und die Verwaltung nicht unnötig zu beschäf-\ntigen, sollen Anliegen, welche in der laufenden Legislaturperiode bereits einmal Gegenstand der Rats-\ndebatte waren nicht nochmals als parlamentarischer Vorstoss eingereicht werden können. Dabei spielt \nes keine Rolle ob das erste Anliegen Gegenstand eines parlamentarischer Vorstosses, eines Sachge-\nschäftes oder eines Antrages zu einem Geschäft im Grossen Gemeinderat war. \nMittels einer Motion (eingereicht im Oktober 2019) wird beispielsweise ein Ferienbetreuungsangebot \nverlangt, welches zuvor als eigenständiges Geschäft im September 2017 im Grossen Gemeinderat \nbehandelt und abgelehnt wurde. Solche Wiederholungen während der gleichen Legislaturperiode sol-\nlen mit der Ergänzung in der Geschäftsordnung künftig unterbunden werden. \nAuf kantonaler Stufe findet sich eine analoge Bestimmung im Grossratsgesetz (vgl. Art. 69, Abs. 1)." \n \n \nAntwort \n \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) vom 22. März 2006 schliesst nicht aus, \ndass für gleiche Anliegen in der laufenden Legislaturperiode mehrmals parlamentarische Vorstösse \neingereicht werden können, auch wenn sich der Sachverhalt nicht verändert hat. In der Praxis kommt \neine solche Wiederholung allerdings äusserst selten vor. Nebst dem genannten Beispiel sind keine \nweiteren Fälle bekannt. \n \nFür die Einführung der vorgeschlagenen Bestimmung sprechen insbesondere Effizienzgründe. Ausser-\ndem würde eine solche Regelung der Bundesgerichtspraxis entsprechen, wonach auf eine Wiederer-\nwägung ein Anspruch besteht, sofern sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geän-\ndert haben. Gegen die GOGGR-Änderung könnte mit der Verhinderung einer Überregulierung argu-\nmentiert werden. \n \nDie vorgeschlagene GOGGR-Änderung ist rechtmässig. Die Beurteilung der Zweck- und Verhältnis-\nmässigkeit wird dem Parlament überlassen; dieses ist abschliessend zuständig für den Erlass seiner \nGeschäftsordnung. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion SVP-Fraktion betreffend "Keine Wiederholungen von Anliegen mittels parlamentarischen \nVorstössen in der gleichen Legislaturperiode" wird erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 3. August 2020 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n