GGR-Protokoll vom 27.01.2021.pdf

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text: \n \n\nSeite 1 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 1 \n\nDatum 27. Januar 2021 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz  Daniel Bichsel, Gemeinde-\n\npräsident (SVP), ab Ge-\nschäft 3 Annette Tichy-\nGränicher, parteilos (GFL) \n\n  \n\n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nAnnamaria Badertscher \nAndrea-Julien Bersier \nSabine Breitenstein \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nClaudia Degen \nMartin Emmenegger \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRatheeshan Gunaratnam \nSarah Hadorn \nKornelia Hässig Vinzens \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nEsther Schwarz \nPetra Spichiger \nPhilipp Steiner \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAndré Tschanz \nSamuel Tschumi \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \nDominique Zangger \n\nFDP \nGFL \nSP \nGFL \nSVP \nglp \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSP \nSP \nglp \nSP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nSVP \nSVP \nglp \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nBDP \nglp \nSP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nEVP \nSVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 2 \n\n \n\n  \n\n \n\nStefan Zingre parteilos (SVP) \n    \nAnzahl Anwesende 40   \n    \nAbwesend -   \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nMartin Köchli (BDP) \nEdi Westphale (GFL) \nKatja Wüest (SP) \n \n\n    \nBeigezogen - \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 3   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Eröffnung Legislatur / Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Konstituierung des Grossen Gemeinderats \n\nDepartement Präsidiales \n\n4. Wahl der Geschäftsprüfungskommission \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Wahl der ständigen Kommissionen \n\nDepartement Präsidiales \n\n6. Protokollgenehmigung \n\n \n\n7. Gesamtsanierung Gantrischstrasse, Abrechnung Verpflichtungskredite \n\nDepartement Tiefbau, Ver- und Entsorgung \n\n8. Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau strukturelles Defizit \n\nin der Legislatur 2021 - 2025", Erheblicherklärung \n\nDepartement Finanzen \n\n9. Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \n\nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)", Erheblicherklärung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 3 \n\n \n\n  \n\n \n\nDepartement Präsidiales \n\n10. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nAnnette Tichy-Gränicher \nPräsidentin \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 4 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n1 \n\nGeschäftsnummer \n1552 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nEröffnung Legislatur / Mitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Sehr geehrte Damen und Herren des Grossen \nGemeinderats, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, wertes Ratssekretariat mit \nGemeindeschreiber und Protokollführerin, sehr geehrte Medienvertretende, die aktuell noch nicht da \nsind und anwesende Gäste.  \nIch begrüsse euch alle zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode. Wir schreiben das Jahr 2021 \nund starten in die 15. Legislatur in der Geschichte des Grossen Gemeinderats Zollikofen. Obwohl \nuns derzeit die Coronavirus-Pandemie mit ihrer zweiten Welle stark einschränkt, bin ich überzeugt, \ndass wir die neue Legislatur mit dem nötigen Schwung und Elan in Angriff nehmen können. In der \nÜberzeugung, für unsere Gemeinde nur das Beste zu wollen, weil uns das Wohlergehen unserer \nWohngemeinde mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern am Herzen liegt, nehmen wir die \nGeschicke unserer Gemeinde nun an die Hand.  \nIch wünsche euch viele spannende und möglichst bürgernahe und sachdienliche Entscheide und \nspannende Diskussionen. Gleichzeitig möchte ich allen Gewählten ganz herzlich gratulieren und \neuch alles Gute und viel Befriedigung in dieser neuen Amtsperiode wünschen.  \n \nEinen besonderen Willkommensgruss richte ich an die sechs neu gewählten Parlamentarierinnen \nund drei neu gewählten Parlamentarier, die heute Abend zum ersten Mal dabei sind. Das Parlament \nhat sich damit beinahe um einen Viertel personell erneuert. Das Parteienspektrum mit den im \nParlament vertretenen politischen Parteien ist unverändert geblieben. Hingegen waren \nSitzverschiebungen zu verzeichnen, wobei sich je zwei Parteien zu den Gewinnern und Verlierern \nzählen können. \nAllen neu Gewählten wünsche ich einen guten und hoffentlich reibungslosen Eintritt in den \nRatsbetrieb, welcher coronabedingt nach wie vor einige Restriktionen und zusätzliche Massnahmen \nmit sich bringt. \n \nDer neu gewählte Gemeinderat hat seine Arbeit ebenfalls aufgenommen und hat bereits die ersten \nzwei Sitzungen im neuen Jahr abgehalten. Die Vereidigung der Behördenmitglieder wurde im \nKanton Bern vor mehreren Jahren abgeschafft. Trotzdem ist vom Gesamtgemeinderat im Sinne \neines Versprechens zum Anfang der neuen Legislaturperiode Folgendes festgehalten worden und \ndas teile ich euch als nächsthöhere, übergeordnete Behörde nun mit: "Die Gemeinderatsmitglieder \nversprechen, die Rechte und Freiheiten des Volks und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die \nVerfassung und Gesetze von Bund, Kanton und Gemeinde zu befolgen und die Pflichten ihres Amts \nsorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen." Der Gesamtgemeinderat freut sich mit mir auf eine gute \nund konstruktive Zusammenarbeit mit der Legislative.  \n \nNun zum heutigen Ratsbetrieb: \nDie Sitzordnung wurde auf Beginn dieser Legislatur von der Verwaltung zugeteilt. Vielleicht könnt \noder wollt ihr nicht alle eure zugeteilten Plätze einnehmen. Dann meldet bitte Änderungswünsche \ndem Ratssekretariat, per E-Mail. Für die nächste Sitzung wird dann der definitive Sitzungsspiegel \nauf der Website aufgeschaltet. \n \nBetreffend Schutzmassnahmen aufgrund der Corona-Pandemie wurdet ihr mit der Einladung zur \nSitzung bereits auf die wichtigsten Punkte aufmerksam gemacht. Folgendes möchte ich speziell \nerwähnen: \n\n− In der Aula gilt eine Maskentragpflicht. Diese gilt auch, wenn die Teilnehmenden den Abstand \neinhalten und an Tischen sitzen. Einzig beim Sprechen darf die Maske abgelegt werden. Der \nVorsitzende ist während der Sitzung von der generellen Maskentragpflicht befreit.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 5 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Pressevertreterinnen und –vertreter, die bis jetzt immer noch nicht da sind sowie Zuschauerin-\nnen und Zuschauer bitten wir, sich im Kontaktformular einzutragen. Es liegt beim Pressetisch \nauf. Danke.  \n\n− Parlamentarische Vorstösse sind ausschliesslich elektronisch einzureichen. Auf das Sammeln \nvon Unterschriften während der Sitzung ist zu verzichten.  \n\n− Voten werden ab Platz gehalten, es gibt kein Rednerpult. Es stehen Handmikrofone zur Verfü-\ngung, welche nach jedem Redner desinfiziert werden. Das Mikrofon wird euch von Jan Strahm, \nSachbearbeiter Zentrale Dienste bei der Gemeindeverwaltung, zum Platz gebracht. Ich begrüs-\nse auch ihn herzlich und danke ihm für die Unterstützung. Wer das Wort wünscht, soll dies bitte \nfrühzeitig mit Handzeichen anzeigen. \n\n− Die Sitzung findet ohne Unterbruch statt. Biopausen dürft ihr natürlich individuell machen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. Anwesend sind 40 Ratsmitglieder, es sind alle da, das freut mich sehr. Ein \nallgemein gültiger Hinweis, vor allem auch für alle neu in den GGR eingetreten: Entschuldigungen \nsind vorgängig an das Sekretariat zu richten, also an Stefan Sutter. Ebenfalls, wer den Saal früher \nverlassen muss oder später eintrifft.   \n \n \nMitteilungen \n \nIn der Funktion als Vorsitzender habe ich drei Punkte zu erwähnen:  \n\n− Die Grünliberale Partei (glp) zählt neu vier Mitglieder und hat somit Fraktionsstärke erreicht. Die \nglp hat formell eine Fraktion gebildet und hat die Konstituierung ordnungsgemäss gemeldet. \nGemäss Art. 8 der GGR-Geschäftsordnung (GOGGR) sind zur Bildung einer Fraktion drei Mit-\nglieder des Grossen Gemeinderats erforderlich. Demnach zählt der GGR ab dieser Legislatur \nnun fünf Fraktionen. Mit der Bildung einer Fraktion ist auch die angemessene Einsitznahme der \nglp in der GPK vorgesehen; gemäss Art. 17 Abs. 1, GGR-Geschäftsordnung (GOGGR).   \n\n− Aufgrund der aktuellen Lage findet im Anschluss an die Sitzung kein Apéro statt. \n\n− Die Februarsitzung findet mangels Traktanden nicht statt. \n \nDer Gemeinderat hat folgende Mitteilung: \nAnlässlich der GGR-Sitzung vom letzten November wurde im Rahmen einer dringlichen Motion über \ndie Abfederung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf das lokale Gewerbe und \nKleinbetriebe debattiert. In Fortsetzung dieser Debatte kann ich aus aktuellem Anlass folgende zwei \nCovid-19-Informationen absetzen: \n1. Die Bestimmungen von Bund und Kanton zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, die \nsogenannten Härtefallregelungen wurden erlassen, in der Folge sowohl von Bund und Kanton \nangepasst und der Vollzug im Kanton Bern neu aufgesetzt. Die Information an die Betroffenen \nerfolgte über die Medien und läuft anschliessend insbesondere über die Branchen- und \nBerufsverbände. Bei der Gemeinde sind – wie bereits im November 2020 vermeldet – bisher keine \nUnternehmen vorstellig geworden. Wir können den Betroffenen jedoch auf Anfrage gerne die \nverschiedenen Möglichkeiten der Härtefallverordnung und administrativen Zugänge zu den \nHilfeleistungen aufzeigen. Dabei mache ich persönlich darauf aufmerksam, die Wahl der \nverschiedenen Härtefallprogramme genau zu studieren und das Passendste zu wählen, und nicht \nvorschnell einen Entschluss zu treffen. Weil ein einmal gewähltes Programm nach dem Einreichen \nnicht mehr angepasst werden kann. Soweit es die Liquidität zulässt, sollte mit der Wahl möglichst \nlange zugewartet werden. Die Gesuche für Sofortunterstützung können bis 31. Juli 2021 eingereicht \nwerden. \n2. Zum Impfen – obwohl die ganze Kampagne schweizweit zurzeit etwas ins Stocken geraten \nscheint: Die Gemeinden sind gefordert, aktiv zur erfolgreichen Umsetzung der Covid-Impfkampagne \nim Kanton Bern beizutragen. Dies betrifft einerseits eine aktive Information sowie andererseits – wo \nnötig – das Unterstützen von hilfsbedürftigen Personen bei der Anmeldung. Die Impfkampagne trägt \ndazu bei, dass aktuell isoliert lebende Personen wieder vermehrt soziale Kontakte pflegen können. \nDie Gemeinden können mittels einer unterstützenden Kommunikation über ihre Kanäle (Homepage \nder Gemeinde, Infoblatt/Dorfzeitung der Gemeinde, Anschlagbretter der Gemeinde, Flyeraktionen, \nPublikation im Anzeiger o. ä.) die Impfkampagne des Kantons aktiv unterstützen und zu deren \nErfolg beitragen. Dies ist teilweise auch bereits angelaufen. Zusätzlich sollte das Personal der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 6 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinde allfällig unterstützungsbedürftigen Personen direkt bei der Anmeldung/Registrierung im \nInternet helfen. Für die Registrierung ist ein Mobiltelefon nötig (Empfang Sicherheitscode), weshalb \ngerade ältere Personen teilweise auf Hilfe angewiesen sind. Es stellt technisch kein Problem dar, \nwenn im System mehrere Personen von der Gemeinde oder einer Drittperson, das heisst mit der \ngleichen E-Mailadresse oder Mobilenummer registriert werden. Dabei muss bei jeder Registrierung \neinzig ein anderer Benutzername gewählt werden. \nWir prüfen zurzeit gemeindeintern, wie wir die Personen erreichen können, die über wenig techni-\nsche und digitale Hilfsmittel verfügen, um auch ihnen den Zugang zum Impfstoff aufzuzeigen und zu \nermöglichen. Auch die Pro Senectute bietet im Übrigen aktive Unterstützung im Anmeldeprozess \nan. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n2 \n\nGeschäftsnummer \n1553 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n3 \n\nGeschäftsnummer \n404 \n\nOrdnungsnummer \n00.04.03 \n\n    \nKonstituierung des Grossen Gemeinderats \n \nAusgangslage \n \nGemäss Art. 10 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) wählt der Grosse \nGemeinderat in seiner ersten Sitzung zu Beginn der neuen Amtsdauer das Büro, bestehend aus: \na) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Gemeinderats; \nb) der 1. Vizepräsidentin oder dem 1. Vizepräsidenten; \nc) der 2. Vizepräsidentin oder dem 2. Vizepräsidenten; \nd) den zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzählern. \n \nAuf eine angemessene Vertretung der Parteien ist Rücksicht zu nehmen. \n \nWahl des Präsidiums des Grossen Gemeinderats \nDer Gemeindepräsident eröffnet die Sitzung und lässt zwei provisorische Stimmenzähler wählen. Er \nleitet sodann die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Grossen Gemeinderats, worauf \ndiese oder dieser die Leitung der Verhandlungen übernimmt (Art. 1 GOGGR). \nDas Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. Die Präsidentin oder der Präsident ist nach \nAblauf eines Amtsjahres für das folgende Jahr in dieser Funktion nicht wieder wählbar. \n \nWahl der Vizepräsidien und der Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \nZu wählen sind: \n\n− 1. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n− 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident \n\n− zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \n \n \n\nhttps://begem.ch/images/content/news/MedienmitteilungProSenectute.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 7 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 1 und \nArt. 10 \n\n \n \nBeratung \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Aufgrund der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderats werden die Mitglieder des Ratsbüros vom Grossen \nGemeinderat zu Beginn der neuen Amtsperiode in der ersten Sitzung für das betreffende Kalender-\njahr und während der laufenden Amtsperiode jeweils in der letzten Sitzung für das folgende Kalen-\nderjahr gewählt. \nBei der Bestellung ist auf eine angemessene Vertretung der Parteien Rücksicht zu nehmen. Die \nPräsidentin oder der Präsident ist nach Ablauf eines Amtsjahrs für das folgende Jahr in dieser Funk-\ntion nicht wieder wählbar. Das Präsidium soll zwischen den Parteien wechseln. \n \nZu wählen sind: \na) Präsidentin oder Präsident des Grossen Gemeinderats \nb) 1. Vizepräsidentin oder 1. Vizepräsident \nc) 2. Vizepräsidentin oder 2. Vizepräsident \nd) Zwei Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler \n \nBevor wir zu den ersten Wahlen kommen, haben wir noch zwei ausserordentliche Stimmenzählerin-\nnen und Stimmenzähler zu wählen. Ich erwarte Vorschläge aus dem Rat.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Niklaus Marthaler (SVP) vor.  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust (SP) vor.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Werden die Vorschläge vermehrt? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMichael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) gewählt als ausserordentliche Stimmenzähler für die \nheutige Sitzung. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir kommen zur Wahl des GGR-Präsidiums für das \nJahr 2021. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarceline Stettler (GFL): Die GFL-Fraktion schlägt Annette Tichy-Gränicher (parteilos / GFL) vor.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL) gewählt als GGR-Präsidentin für das Jahr 2021. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich gratuliere dir zu dieser ehrenvollen Wahl (Applaus).  \nIch freue mich, dass du den GGR in diesem Jahr führen wirst und wir unter deinem Vorsitz tagen \nwerden. Ich ersuche dich, Platz zu nehmen und das Zepter zu übernehmen. Alles Gute! Das Wort \nhat die neue GGR-Präsidentin. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 8 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarceline Stettler (GFL): Ich nutze die Gelegenheit und gratuliere dir Annette im Namen der GFL \nganz herzlich. Toll, dass du dich zur Verfügung gestellt hast. Ich überreiche dir einen Wein des \nhöchsten Rebbergs, für die höchste Zolliköflerin. Toitoitoi und Danke! \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Ich begrüsse alle Anwesenden zur neuen Le-\ngislatur, ich freue mich sehr, hier zusammen mit euch anfangen zu dürfen. Sowohl im Gemeinderat \nwie auch im Grossen Gemeinderat sehe ich viele bekannte Gesichter. Allen Bisherigen möchte ich \nganz herzlich zur Wiederwahl gratulieren. Einige Personen der letzten Legislatur sind nicht mehr da; \nzum Teil freiwillig, zum Teil unfreiwillig. Bei den letzteren kann ich mir gut vorstellen, dass es nicht \nganz einfach ist, nicht wiedergewählt zu werden. Daher ist es mir ein Bedürfnis, ihnen, wenn auch in \nAbwesenheit, ganz herzlich du danken für ihr zum Teil jahrelanges Engagement im Gemeinderat \nund/oder im Grossen Gemeinderat Zollikofen.  \nErfreulicherweise hat es auch einige neue Gesichter, ganz herzliche Gratulation zur Wahl und viel \nFreude und Befriedigung bei ihrer politischen Arbeit. Ein Wort an die Neuen, man kann hier steile \nKarriere machen: Vor vier Jahren habe ich auch noch zu den Neuen gehört und jetzt sitze ich be-\nreits hier oben.  \n \nIhr habt es gehört, der Apéro findet leider nicht statt. Letztes Jahr war das noch möglich, dafür \nmusste das Abschlussessen abgesagt werden. Ich hoffe, dass es dieses Jahr gleich umgekehrt sein \nwird.  \n \nIch leite somit über zum offiziellen Teil, zur Wahl des 1. Vizepräsidiums. Ich erwarte gerne eure \nVorschläge.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Matthias Widmer (parteilos / FDP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMatthias Widmer (parteilos / FDP) gewählt als 1. Vizepräsidenten für das Jahr 2021. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation Matthias (Applaus). Ich \nbitte dich, auf die Bühne zu kommen. Wir kommen zur Wahl des 2. Vizepräsidiums. Ich erwarte \ngerne eure Vorschläge.  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Dominique Zangger  (SP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nDominique Zangger (SP) gewählt als 2. Vizepräsidentin für das Jahr 2021. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation Dominique (Applaus). \nWir kommen zur Wahl der zwei regulären Stimmenzählenden. Ich bitte um Vorschläge.  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Michael Fust (SP) vor.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt Niklaus Marthaler (SVP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 9 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMichael Fust (SP) und Niklaus Marthaler (SVP) gewählt als Stimmenzähler für das Jahr 2021. \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation auch euch beiden (Ap-\nplaus) und danke allen für ihre Bereitschaft.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n4 \n\nGeschäftsnummer \n404 \n\nOrdnungsnummer \n00.04.03 \n\n    \nWahl der Geschäftsprüfungskommission \n \nAusgangslage \n \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis \n31. Januar 2025 zu wählen. \n \nArt. 17 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) bestimmt: \n1 Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn jeder neuen Amtsdauer aus seiner Mitte die sieben Mit-\nglieder der Geschäftsprüfungskommission. Die Fraktionen sind angemessen vertreten. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident (René Ritter), die oder der in dieser Funktion nicht wieder wähl-\nbar ist, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die Sekretärin oder der Sekretär werden alle \nzwei Jahre an der ersten Sitzung des Rates gewählt. \n3 Die Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission ergeben sich aus der Gemeindeverfas-\nsung. \n \nGemäss Art. 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge der oder dem Vorsitzenden in \nder Regel vor der Sitzung schriftlich einzureichen. \nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 \nGeschäftsordnung). \n \nWahlvorschläge der Parteien \n\n− Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP, bisher \n\n− Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP \n\n− Hadorn Sarah, Wydackerstrasse 6, glp \n\n− Kaufmann-Hayoz Ruth, Hubelstrasse 17, parteilos (GFL), bisher \n\n− Steiner Philip, Bühlikofen 10, SP, bisher \n\n− Zingre Stefan, Fischerstrasse 4, parteilos (SVP) \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 17 \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Zur Wahl der GPK, das Eintreten ist vorgege-\nben. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2021 bis 31. Januar 2025 zu wählen. Zudem im Anschluss die/der Präsident/in, Vizepräsident/in \nund die/der Sekretär/in für die Amtszeit vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023. Werden die \nWahlvorschläge der Parteien vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 10 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Bacher Markus, Alpenstrasse 33, FDP, bisher \n\n− Bersier Andrea-Julien, Mühlerain 14, SP \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP \n\n− Hadorn Sarah, Wydackerstrasse 6, glp \n\n− Kaufmann-Hayoz Ruth, Hubelstrasse 17, parteilos (GFL), bisher \n\n− Steiner Philip, Bühlikofen 10, SP, bisher \n\n− Zingre Stefan, Fischerstrasse 4, parteilos (SVP) \ngewählt als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 \nbis 31. Januar 2025.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation. Damit kommen wir zur \nWahl des Präsidiums. Gibt es Vorschläge? \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Philipp Steiner (SP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Kandidaturen? Das ist nicht \nder Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nPhilipp Steiner (SP) gewählt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer \nvom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation Philipp. Damit kommen \nwir zur Wahl des Vizepräsidiums. Gibt es Vorschläge? \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher (FDP) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Kandidaturen? Das ist nicht \nder Fall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nMarkus Bacher (FDP) gewählt als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission für die Amts-\ndauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation auch dir Markus. Fehlt \nnoch das Sekretariat. Gibt es Vorschläge? \n \nMarceline Stettler (GFL): Die GFL-Fraktion schlägt Ruth Kaufmann (parteilos / GFL) vor.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \nRuth Kaufmann (GFL) gewählt als Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer \nvom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2023.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Herzliche Gratulation auch dir Ruth. Allen \nKandidierenden herzlichen Dank, dass sie sich zur Verfügung stellen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 11 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n5 \n\nGeschäftsnummer \n404 \n\nOrdnungsnummer \n00.04.03 \n\n    \nWahl der ständigen Kommissionen \n \nAusgangslage \n \nDer Grosse Gemeinderat hat die in seiner Kompetenz (Art. 1, Abs. 2 des Reglements über die stän-\ndigen Kommissionen) liegenden Wahlen für die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025 vorzunehmen.  \n \nGemäss Art. 54, Abs. 3 der Geschäftsordnung sind Wahlvorschläge dem Vorsitzenden in der Regel \nvor der Sitzung schriftlich einzureichen. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorge-\nschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorge-\nschlagenen als in stiller Wahl gewählt (Art. 56 der Geschäftsordnung). \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 12 und 65 \n\n− Reglement über die ständigen Kommissionen vom 15. September 2004 (SSGZ 152.21); Art. 1 \nAbs. 2, Art. 2 bis 5 \n\n \n \nParteipolitische Verteilung \n \nDie parteipolitische Verteilung der Sitze der ständigen Kommissionen ist in der Gemeindeverfas-\nsung (Art. 12 und 65) und im Reglement über die ständigen Kommissionen (Art. 2 – 5) geregelt. Die \nSitzverteilung sieht wie folgt aus: \n \n\nKommission SVP SP GFL FDP glp BDP EVP fdU Total \n\nBildungskommission 2 2 1 1   1  7 \n\nFinanzkommission 2 2 1 1 1    7 \n\nKommission Bau und Umwelt 2 2 1  1 1   7 \n\nKommission Soziales und Ge-\nsundheit \n\n2 2 1 1  1   7 \n\nKommission Tiefbau, Ver- und \nEntsorgung \n\n2 2 1  1  1  7 \n\nKulturkommission 2 2 1 1 1    7 \n\nPlanungskommission 2 2 1 1    1 7 \n\nSicherheitskommission 2 2 1  1 1   7 \n\nStimm- und Wahlausschuss 2 2 1 1 1    7 \n\nTotal 18 18 9 6 6 3 2 1 63 \n\n \n \nWahlvorschläge der Parteien \n \n\n− Bildungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bildung Katja Wü-\nest, SP. \nCrettenand Corinne, Stämpflistrasse 12, EVP \nFlückiger Monika, Heckenweg 15a, SP, bisher \nGreber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL, bisher \nPfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \nTremp Bacher Maruschka, Alpenstrasse 33, FDP \nTschumi Samuel, Alpenstrasse 123, SVP, bisher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 12 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n− Finanzkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Finanzen Markus Bur-\nren, SVP. \nBaraldi Luca, Linckweg 17, parteilos (glp), bisher \nGunaratnam Ratheeshan, Stämpflistrasse 19, SP, bisher \nNussbaum Peter, Alpenstrasse 45, parteilos (SVP), bisher \nRemund Marcel, Bernstrasse 92, FDP, bisher \nRhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23a, SP, bisher \nStettler Marceline, Bernstrasse 117, parteilos (GFL), bisher \n\n \n \n\n− Kommission Bau und Umwelt (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsidentin von Amtes wegen ist die Departementsvorsteherin Bau und Umwelt \nMirjam Veglio, SP. \nEmmenegger Martin, Länggasse 34, SVP \nFriedli Pahud Bénédicte, Kirchweg 3, parteilos (GFL), bisher \nKänel Raymond, Aegelseeweg 17, BDP, bisher \nThommen Armin, Landgarbenstrasse 45, glp \nWüest Markus, Häberlimatteweg 33, SP \nWüthrich Markus, Schützenstrasse 5, SVP, bisher \n\n \n \n\n− Kommission Soziales und Gesundheit (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Soziales und Gesund-\nheit Peter Bähler, SVP. \nHeimann Irène, Linckweg 27, FDP \nMani Dominique, Wiesenstrasse 8, SP \nRothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP, bisher \nSteiner Karin, Stämpflistrasse 51, SP \nTichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos (GFL), bisher \nWyss Daniela, Waldeckstrasse 1, SVP \n\n \n \n\n− Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Tiefbau, Ver- und Ent-\nsorgung Edi Westphale, GFL. \nBucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher \nMaichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP, bisher \nNicita Claudio, Bantigerstrasse 6, glp \nPfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP) \nSchuler Adrian, Alpenstrasse 61, parteilos (GFL) (Sitz SP), bisher \nTschanz André, Schmittestützli 12, EVP \n\n \n \n\n− Kulturkommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel \nBichsel, SVP. \nDegen Claudia, Schäfereistrasse 5, parteilos (GFL) \nGauch Silvia, Flurweg 2, parteilos (glp) \nPfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP), bisher \nVolken Niels, Tscharnerstrasse 11, FDP \nWendelspiess Celine, Kilchbergerweg 15, SP, bisher \nZangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP, bisher \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 13 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n− Planungskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Präsidiales Daniel \nBichsel, SVP. \nAberegg Daniel, Lindenweg 9, fdU \nAnderegg Hanspeter, Alpenstrasse 85, SP \nBreitenstein-Bruderer Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL, bisher \nHofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher \nMarthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP, bisher \nSpichiger Petra, Buchrainweg 12, SP \n\n \n \n\n− Sicherheitskommission (6 Mitglieder) \nMitglied und Präsident von Amtes wegen ist der Departementsvorsteher Sicherheit und Integra-\ntion Martin Köchli, BDP. \nBadertscher Annamaria, Im Park 4, GFL \nGauch Daniel, Flurweg 2, parteilos (glp) \nKobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP, bisher \nRitter Stefan, Aarhaldenstrasse 24, SVP, bisher \nSchwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP, bisher \nZangger Patricia, Wiesenstrasse 10, SP \n\n \n \nFür die Wahl des Stimm- und Wahlausschusses ist der Gemeinderat zuständig. \n \n \nAufschiebende Wirkung \n \nGemäss Art. 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat eine allfällige Be-\nschwerde aufschiebende Wirkung. Damit die Kommissionen trotz einer allfälligen Beschwerde ihre \nArbeit aufnehmen können, kann der Grosse Gemeinderat vorsorglich beschliessen, dass aus wich-\ntigen Gründen (hier: öffentliches Interesse) der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-\nkommt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Zur Wahl der ständigen Kommissionen. Das \nEintreten ist vorgegeben. Es geht um die Amtsperiode vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar 2025. \n \nBildungskommission \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende  \n- Crettenand Corinne, Stämpflistrasse 12, EVP \n- Flückiger Monika, Heckenweg 15a, SP, bisher \n- Greber-Borel Anne-Lise, Bantigerstrasse 2, GFL, bisher \n- Pfister Marianne, Kirchlindachstrasse 44, SVP, bisher \n- Tremp Bacher Maruschka, Alpenstrasse 33, FDP \n- Tschumi Samuel, Alpenstrasse 123, SVP, bisher \ngewählt als Mitglieder der Bildungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Ja-\nnuar 2025. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 14 \n\n \n\n  \n\n \n\nFinanzkommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Baraldi Luca, Linckweg 17, parteilos (glp), bisher  \n\n− Gunaratnam Ratheeshan, Stämpflistrasse 19, SP, bisher \n\n− Nussbaum Peter, Alpenstrasse 45, parteilos (SVP), bisher \n\n− Remund Marcel, Bernstrasse 92, FDP, bisher  \n\n− Rhyn Hans-Jörg, Schäfereistrasse 23a, SP, bisher  \n\n− Stettler Marceline, Bernstrasse 117, parteilos (GFL), bisher \ngewählt als Mitglieder der Finanzkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025.  \n \nKommission Bau und Umwelt  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Emmenegger Martin, Länggasse 34, SVP  \n\n− Friedli Pahud Bénédicte, Kirchweg 3, parteilos (GFL), bisher \n\n− Känel Raymond, Aegelseeweg 17, BDP, bisher  \n\n− Thommen Armin, Landgarbenstrasse 45, glp  \n\n− Wüest Markus, Häberlimatteweg 33, SP  \n\n− Wüthrich Markus, Schützenstrasse 5, SVP, bisher  \ngewählt als Mitglieder der Kommission Bau und Umwelt für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis \n31. Januar 2025.  \n \nKommission Soziales und Gesundheit  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Heimann Irène, Linckweg 27, FDP  \n\n− Mani Dominique, Wiesenstrasse 8, SP  \n\n− Rothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP, bisher  \n\n− Steiner Karin, Stämpflistrasse 51, SP  \n\n− Tichy-Gränicher Annette, Stockhornstrasse 28, parteilos (GFL), bisher  \n\n− Wyss Daniela, Waldeckstrasse 1, SVP  \ngewählt als Mitglieder der Kommission Soziales und Gesundheit für die Amtsdauer vom 1. Februar \n2021 bis 31. Januar 2025.  \n \nKommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 15 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Bucheli Marco, Stockhornstrasse 24, SVP, bisher  \n\n− Maichle Hannes, Häberlimatteweg 39, SP, bisher  \n\n− Nicita Claudio, Bantigerstrasse 6, glp  \n\n− Pfister Fritz, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP)  \n\n− Schuler Adrian, Alpenstrasse 61, parteilos (GFL) (Sitz SP), bisher  \n\n− Tschanz André, Schmittestützli 12, EVP  \ngewählt als Mitglieder der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung für die Amtsdauer vom 1. Feb-\nruar 2021 bis 31. Januar 2025.  \n \n \nKulturkommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Degen Claudia, Schäfereistrasse 5, parteilos (GFL)  \n\n− Gauch Silvia, Flurweg 2, parteilos (glp)  \n\n− Pfister Claudia, Kirchlindachstrasse 44, parteilos (SVP), bisher  \n\n− Volken Niels, Tscharnerstrasse 11, FDP  \n\n− Wendelspiess Celine, Kilchbergerweg 15, SP, bisher  \n\n− Zangger Dominique, Fellenbergstrasse 32, SP, bisher  \ngewählt als Mitglieder der Kulturkommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Januar \n2025.  \n \nPlanungskommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Aberegg Daniel, Lindenweg 9, fdU  \n\n− Anderegg Hanspeter, Alpenstrasse 85, SP  \n\n− Breitenstein-Bruderer Sabine, Kilchbergerweg 1, GFL, bisher  \n\n− Hofer Erich, Stockhornstrasse 13, FDP, bisher  \n\n− Marthaler Niklaus, Schützenstrasse 9, SVP, bisher  \n\n− Spichiger Petra, Buchrainweg 12, SP  \n \ngewählt als Mitglieder der Planungskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. Ja-\nnuar 2025.  \n \nSicherheitskommission  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der \nFall.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 16 \n\n \n\n  \n\n \n\nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt die Vorsitzende \n\n− Badertscher Annamaria, Im Park 4, GFL  \n\n− Gauch Daniel, Flurweg 2, parteilos (glp)  \n\n− Kobel Matthias, Alpenstrasse 127, SVP, bisher  \n\n− Ritter Stefan, Aarhaldenstrasse 24, SVP, bisher  \n\n− Schwarz Esther, Schulhausstrasse 10, SP, bisher  \n\n− Zangger Patricia, Wiesenstrasse 10, SP \ngewählt als Mitglieder der Sicherheitskommission für die Amtsdauer vom 1. Februar 2021 bis 31. \nJanuar 2025.  \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Der Gemeinderat beantragt, einer allfälligen \nBeschwerde gegen obige Wahlen, gestützt auf Art. 68 VRPG, die aufschiebende Wirkung zu ent-\nziehen. Eine Beschwerde müsste beim Regierungsstatthalteramt eingereicht werden. Würde die \naufschiebende Wirkung gegen eine solche Einsprache nicht entzogen, würde dies für die Kommis-\nsion heissen, dass sie ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. Wir stimmen sogleich darüber ab.  \n \n \nBeschluss (Mehrheitlich) \nEiner allfälligen Beschwerde wird gestützt auf Artikel 68 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-\npflege die aufschiebende Wirkung entzogen. \n  \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Antrag Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten \nfür die nächsten Traktanden, aufgrund der aktuellen Corona-Situation und, weil wir aktuell keine \nTraktanden mit hoher Brisanz haben. Normalerweise hat man 10 Minuten zur Verfügung.  \n \n \nBeschluss (Mehrheitlich) \nDer Ordnungsantrag der Vorsitzenden um Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten für die folgen-\nden Traktanden wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n6 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 25. November 2020 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n7 \n\nGeschäftsnummer \n727 \n\nOrdnungsnummer \n07.02.02.01 \n\n    \nGesamtsanierung Gantrischstrasse, Abrechnung Verpflichtungskredite \n \nAusgangslage \n \nAm 29. Januar 2018 bewilligte der Gemeinderat drei Verpflichtungskredite zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung Strasse, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von insgesamt Fr. 41'000.00. \nDie Kredite wurden für die Erstellung eines Bauprojektes inkl. Submission für die Gesamtsanierung \nder Gantrischstrasse verwendet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 17 \n\n \n\n  \n\n \n\nAuf der Grundlage des Bauprojektes und der Submission bewilligte der Grosse Gemeinderat an \nseiner Sitzung vom 5. Dezember 2018 drei weitere Verpflichtungskredite für die Bauausführung von \ninsgesamt Fr. 1'055'00.00. \n \nAn der gleichen Sitzung wurde per Änderungsantrag 1 das in der Bauausführung für Fr. 50'000.00 \nvorgesehene Pilotprojekt ZpA (Zustandsaufnahmen und Sanierung privater Abwasseranlagen) ge-\nstrichen und der Kredit entsprechend gekürzt. Das nachträglich vom Gemeinderat in Auftrag gege-\nbene Rechtsgutachten zeigt auf, dass die Gemeinde Zollikofen mit den bestehenden Kontroll- und \nDokumentationssystemen mit diversen Ergänzungen ihrer Verantwortung laut dem Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 bereits nachkommt und damit die gesteckten \nZiele, welche die originale ZpA des AWA und VSA fordern, erfüllt. \n \nMit dem Änderungsantrag 2 wurde die Bauverwaltung beauftragt, der zuständigen Kommission die \nErgebnisse der Sanierungsabsichten der übrigen Werke sowie die Bedarfsabklärung der ewb be-\nzüglich Erschliessung mittels Fernwärme vorzulegen. Die Kommission TVE wurde am 18. Dezem-\nber 2018 über die zugesicherten Sanierungsabsichten der BKW AG (Strom) und den noch ausste-\nhenden Rückmeldungen bezüglich EBL (TV/Radio/Internet/Telefonie), Swisscom \n(TV/Radio/Internet/Telefonie) und ewb (Fernwärme) informiert. An der Sitzung vom 26. März 2019 \nwurde der Kommission TVE die definitive Absage von ewb (Fernwärme) mitgeteilt. \n \nBauausführung \nDie Arbeiten starteten am 1. April 2019 und konnten ohne nennenswerte Zwischenfälle per Ende \nSeptember 2019 mit dem Tragschichteinbau abgeschlossen werden. Der Deckbelag wurde wie ge-\nplant in den Sommerferien 2020 eingebaut \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n \n \nAbrechnung Strassensanierung inkl. Beleuchtung \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto Nr. \n6150.5010.14) bewilligt. \n \nGR 29.01.2018 (Bauprojekt) Fr. 18'000.00 \nGGR 05.12.2018 (Bauausführung) Fr. 355'000.00 \nTotal  Fr. 373'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar SIA 32 und 41  15'000.00 10'416.75 10'416.70  -4'583.30 \n\nPläne, Kopien  1'000.00 416.65 500.80 -499.20 \n\nBaumeisterarbeiten  275'000.00 267'405.85 243'415.15 -31'584.85 \n\nBeleuchtung (Technik)  21'500.00 25'814.90 24'278.85 2'778.85 \n\nIngenieurhonorar Ausführung  17'500.00 17'232.00 17'858.00 358.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten  7'500.00 6'203.60 6'203.60 -1'296.40 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 %  35'500.00 12'603.10 12'603.10 -22'896.90 \n\nTotal inkl. MWST 373'000.00 340'092.85 315'276.20  -57'723.80  \n\nTotal gemäss Konto      315'276.20   \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 18 \n\n \n\n  \n\n \n\nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 Minderkosten Fr. 4'583.30 \nDie Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Werke erwies sich bei der Kostenschätzung für \nden Kredit als fehlerhaft. Bei der Bearbeitung zeichnete sich eine Verschiebung von der Strasse \nzum Abwasser und Wasser ab, weshalb die Vergabe bei der Strasse tiefer ausfiel. Die Ingenieurar-\nbeiten konnten zu dem offerierten Preis umgesetzt werden. Der Minderkosten von Fr. 4'583.30 ent-\nsprechen der Differenz zwischen Kredit und Vergabe. \n \nPläne, Kopien Minderkosten Fr. 499.20 \nDie Kostenschätzung für die Nebenkosten richtet sich nach dem Ingenieurhonorar und war eben-\nfalls zu hoch \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 31'584.85 \nDie Baumeisterarbeiten konnten vollumfänglich und planmässig ausgeführt werden. Die Minderkos-\nten gegenüber der Vergabe betragen Fr. 23'990.70 und entsprechen der Differenz zwischen dem \neffektiven Ausmass durch den Baumeister und der Vergabe (Ausschreibungsgrundlagen des Inge-\nnieurbüros). Gegenüber dem Kredit entstehen so Minderkosten von Fr. 31'584.85. \n \nBeleuchtung (Technik) Mehrkosten Fr. 2'778.85 \nUm künftige Reparaturarbeiten im neuen Strassenbelag wegen alten Beleuchtungskabel im Nahbe-\nreich der Gantrischstrasse (Schweizerhubelstrasse, Schäfereistrasse und Trafostation Sekundar-\nschule) zu vermeiden wurden die angrenzenden Kabelstränge ersetzt. Dazu mussten neue Kabel \nzu diversen Schächten ausserhalb der Gantrischstrasse verlegt werden. Die BKW AG hat ihre Ka-\nbel ebenfalls ersetzt. Diese Massnahmen führten zu den Mehrkosten von Fr. 2'778.85. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 358.00 \nDiverse Detailabklärungen führten zu den Mehrkosten von Fr. 358.00. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 1'296.40 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 4'667.40), Signalisationen (Fr. 773.00), Bauversiche-\nrung (Fr. 592.00) und diverse Kleinarbeiten (Fr. 171.20) verwendet. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 22'896.90 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde für folgende Positionen benötigt: \n \nDie Leuchte bei der Liegenschaft Gantrischstrasse 11 konnte nicht wie geplant realisiert werden. \nZusätzliche Abklärungen und die nötige Verfügung zur Erstellung der Leuchte am vorgesehenen \nStandort führten zu Verzögerungen durch welche die Leuchte erst nachträglich, vor dem Deckbe-\nlagseinbau erstellt werden konnte (Fr. 6'816.70). \n \nWiederherstellungsarbeiten von privaten Vorplätzen welche durch die Bauarbeiten tangiert wurden \n(Fr. 3'524.70) \n \nIm Zusammenhang mit den umfassenden Abklärungen bezüglich der Fernwärme mit dem ewb sind \nIngenieurkosten von Fr. 2'261.70 entstanden. \n \n \nAbrechnung Ersatz Wasserleitung Gantrischstrasse \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung \n(Konto Nr. 7101.5031.11) bewilligt. \n \nGR 29.01.2018 (Bauprojekt) Fr. 15'000.00 \nGGR 05.12.2018 (Bauausführung) Fr. 415'000.00 \nTotal  Fr. 430'000.00 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 19 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 12'000.00 12'768.90 12'768.90 768.90 \n\nPläne, Kopien 1'000.00 510.75 613.90 -386.10 \n\nBaumeisterarbeiten 172'500.00 139'633.95 115'824.51 -56'675.49 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungs-\n\nbau) \n\n178'000.00 168'247.75 136'582.10 -41'417.90 \n\nIngenieurhonorar Ausführung 19'500.00 19'386.00 20'193.75 693.75 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 7'500.00 7'590.95 7'590.95 90.95 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 39'500.00 0.00 0.00 -39'500.00 \n\nTotal inkl. MWST 430'000.00 348'138.30 293'574.11 -136'425.89 \n\nAbzüglich MWST   20'946.75  \n\nTotal gemäss Konto      272'627.36   \n\n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 Mehrkosten Fr. 768.90 \nDie Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Werke erwies sich bei der Kostenschätzung für \nden Kredit als fehlerhaft. Bei der Bearbeitung zeichnete sich eine Verschiebung von der Strasse \nzum Abwasser und Wasser ab, weshalb die Vergabe beim Wasser höher ausfiel. Dies führte zu \nMehrkosten gegenüber dem Kredit von Fr. 768.90. \n \nPläne, Kopien Minderkosten Fr. 386.10 \nDie Position für Pläne und Kopien wurde nicht vollumfänglich benötigt. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 56'675.49 \nWährend den Arbeiten wurde entschieden die Schieberkombination im Kreuzungsbereich Schä-\nfereistrasse/Gantrischstrasse erst mit dem Leitungsersatz in der Schäfereistrasse zu realisieren. \nZudem konnten durch die Erstellung vieler neuer Hausanschlüsse mittels Pressvortrieb Aushubar-\nbeiten eingespart werden. Dies führt zu Minderkosten gegenüber der Vergabe von Fr. 23'809.45 \nund gegenüber dem Kredit von Fr. 56'675.49. \n \nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) Minderkosten Fr. 41'417.90 \nWährend den Arbeiten wurde entschieden die Schieberkombination im Kreuzungsbereich Schä-\nfereistrasse/Gantrischstrasse erst mit dem Leitungsersatz in der Schäfereistrasse zu realisieren. \nZudem konnten die provisorischen Hausanschlüsse wesentlich günstiger erstellt werden. Dies führt \nzu Minderkosten gegenüber der Vergabe von Fr. 31'665.65 und gegenüber dem Kredit von Fr. \n41'417.90. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 693.75 \nDiverse Detailabklärungen führten zu den Mehrkosten von Fr. 693.75. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Mehrkosten Fr. 90.95 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 6'838.45), die Bauversicherung (Fr. 592.20) und Was-\nserproben (Fr. 160.30) benötigt. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 39'500.00 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde nicht benötigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 20 \n\n \n\n  \n\n \n\nAbrechnung Ersatz und Sanierung Abwasserleitung Gantrischstrasse \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Abwasserentsor-\ngung (Konto Nr. 7201.5032.06) bewilligt. \n \nGR 29.01.2018 (Bauprojekt) Fr. 8'000.00 \nGGR 05.12.2018 (Bauausführung) Fr. 285'000.00 \nTotal  Fr. 293'000.00 \n \n \n\nArbeitsgattung \n\n \n\n \n\nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \n\nKV \n\n \n\ninkl. MWST \n\nVergabe \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n\n \n\n \n\ninkl. MWST \n\nDifferenz \n\nAbrechnung / \n\nKredit \n\ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 6'500.00 10'416.75 10'416.75 3'916.75 \n\nPläne, Kopien 500.00 416.65 500.80 0.80 \n\nBaumeisterarbeiten 215'500.00 202'242.15 202'102.80 -13'397.20 \n\nSanierungsarbeiten Kanalisation \n\n(Inliner) \n\n16'000.00 0.00 0.00 -16'000.00 \n\nIngenieurhonorar Ausführung 14'000.00 14'001.00 14'586.60 586.60 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 5'000.00 3'736.60 3'736.60 -1'263.40 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 35'500.00 7'065.39 7'065.40 -28'434.60 \n\nTotal inkl. MWST 293'000.00 237'878.54 238'408.95 -54'591.05 \n\nAbzüglich MWST   17'002.70  \n\nTotal gemäss Konto      221'406.25   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar SIA 32 und 41 Mehrkosten Fr. 3'916.75 \nDie Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Werke erwies sich bei der Kostenschätzung für \nden Kredit als fehlerhaft. Bei der Bearbeitung zeichnete sich eine Verschiebung von der Strasse \nzum Abwasser und Wasser ab, weshalb die Vergabe beim Abwasser deutlich höher ausfiel. Die \nIngenieurarbeiten konnten zu dem offerierten Preis umgesetzt werden. Der Mehrkosten von \nFr. 3'916.75 entsprechen der Differenz zwischen Kredit und Vergabe. \n \nPläne, Kopien Mehrkosten Fr. 0.80 \nDie Abweichung wird nicht weiter begründet. \n \nBaumeisterarbeiten Minderkosten Fr. 13'397.20 \nDie Baumeisterarbeiten konnten zu der vergebenen Summe umgesetzt werden. Die Minderkosten \nentsprechen in etwa der Differenz zwischen Kredit und Abrechnung. \n \nSanierungsarbeiten Kanalisation (Inliner) Minderkosten Fr. 16'000.00 \nDer Zustand des Kanalisationsabschnitts, für welchen eine Inlinersanierung vorgesehen war, wurde \nwährend den Arbeiten noch einmal überprüft. Weil das bestehende Betonrohr nur teilweise ausge-\nwaschen ist und die Fugen keine Schäden aufweisen wurde auf die Sanierung vorläufig verzichtet. \nDer Sektor wird bei der periodischen Überprüfung der Kanalisation im Jahr 2025 erneut beurteilt \nund wenn nötig eine Sanierung ausgelöst. Durch eine spätere Sanierung entstehen keine Mehrkos-\nten. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 586.60 \nDiverse Detailabklärungen führten zu den Mehrkosten von Fr. 586.60. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 1'263.40 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 21 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 3'144.40) und die Bauversicherung (Fr. 592.20) benö-\ntigt. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 28'434.60 \nDie Position wurde mit Fr 7'065.40 für den Abbruch des zu ersetzenden Kanalisationsabschnittes \nbenötigt. Dieser Kanalisationsabschnitt war bereits mit einem Inliner versehen, was die Abbruchar-\nbeiten erheblich erschwerte und zu zusätzlichen Deponiegebühren führte. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen \n- mit einer Kreditunterschreitung von 15,5 % für die Strassensanierung inkl. Beleuchtung, \n- mit einer Kreditunterschreitung von 31,7 % für den Ersatz der Wasserleitung, \n- mit einer Kreditunterschreitung von 18,6 % für den Ersatz und Sanierung der Abwasserleitung, \nzugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung Entwässerung Strassensanierung inkl. Beleuchtung mit Kosten von \n\nFr. 315'276.20 und einer Unterschreitung von Fr. 57'723.80 wird zur Kenntnis genommen (Kon-\nto 6150.5010.14). \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von Fr. 293'574.11 und ei-\nner Unterschreitung von Fr. 136'425.89 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.11). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz und Sanierung Abwasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von \nFr. 238'408.95 und einer Unterschreitung von Fr. 54'591.05 wird zur Kenntnis genommen (Kon-\nto 7201.5032.06). \n\n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Philipp Steiner (SP): Die GPK bedankt sich für die umfangreichen Unterlagen, die \nfür dieses Geschäft auf der Behördenlösung zur Verfügung stehen. Wir stellen fest, dass die Zu-\nsammenarbeit mit den EWB in Sachen Erschliessung der Gantrischstrasse mit Fernwärme äusserst \nunbefriedigend abgelaufen ist. Die GPK nimmt die Abrechnung zur Kenntnis.  \n \nMarco Bucheli (SVP): Ich möchte sehr gerne etwas zu dieser Abrechnung sagen. Wie ihr alle zur \nKenntnis nehmen konntet, ist diese äusserst erfreulich ausgefallen, in allen drei Bereichen. Strasse, \nWasser und Abwasser.  \nViel mehr zu reden gaben aber eigentlich zwei andere Themen. Einerseits die ZPA, das heisst, Zu-\nstandsaufnahme und Sanierung von privaten Abwasseranlagen. Das Geschäft war schon ziemlich \nlange bekannt und aus der Kommission heraus hat man bewirken können, dass dort ein Gutachten \nvorgelegt wird. Nämlich, dass die Gemeinde Zollikofen und die Verwaltung das auch schon bereits \nlänger so gut und ausführlich erledigt. Es ging weiter zum Gemeinderat und dieser konnte ebenfalls \nein Gutachten erfolgreich vorlegen. Daraus ergaben sich ein paar Tausende oder Mio. Franken, die \neingespart werden konnten.  \nDer zweite Punkt ist schon ganz kurz angetönt worden, die Fernwärme. Hier ist seitens Kommission \nund auch seitens der SVP grosser Druck entstanden, dass das hätte gemacht werden können. Ei-\nnerseits wäre es schlau und kostengünstig gewesen, da die Leitung ziemlich nahe gewesen wäre \nzum Verlegen, zudem die Strasse bereits offen. Gerade die Gantrischstrasse mit sehr vielen Mehr-\nfamilienhäusern hätte davon profitieren können. Wir haben mit allen möglichen Mitteln versucht, das \numzusetzen, ebenfalls die Verwaltung. Trotzdem ist es leider gescheitert, was äusserst schade ist. \nDiese zwei Punkte zu unterstreichen, das war mir noch wichtig.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 22 \n\n \n\n  \n\n \n\nKenntnisnahme \n1. Die Abrechnung Entwässerung Strassensanierung inkl. Beleuchtung mit Kosten von \n\nFr. 315'276.20 und einer Unterschreitung von Fr. 57'723.80 wird zur Kenntnis genommen (Kon-\nto 6150.5010.14). \n\n2. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von Fr. 293'574.11 und ei-\nner Unterschreitung von Fr. 136'425.89 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.11). \n\n3. Die Abrechnung Ersatz und Sanierung Abwasserleitung Gantrischstrasse mit Kosten von \nFr. 238'408.95 und einer Unterschreitung von Fr. 54'591.05 wird zur Kenntnis genommen (Kon-\nto 7201.5032.06). \n\n \n \n \n\n    \nTraktandum \n8 \n\nBeschlussnummer \n8 \n\nGeschäftsnummer \n1458 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau strukturelles Defi-\nzit in der Legislatur 2021 - 2025", Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Raymond Känel (BDP) \nMitunterzeichnende: Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Andreas Buser (GLP), Mario Morger (GLP), \n\nKarin Walker (EVP), André Tschanz (EVP) \n \n„Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt: \n1. dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen, Einsparungen und/oder \n\nMehreinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das strukturelle Defizit abbauen und \nauf null bringen will. \n\n2. dem Grossen Gemeinderat ist für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Sonderer-\nträge) des allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n\n \nBegründung: \nBudget 2021 und Finanzplan 2021 – 2025 zeigen ein strukturelles Defizit von jährlich mehr als \n2 Mio. Franken, den Abbau von knapp 15 Mio. Franken Eigenkapital, Investitionen (inklusive Spezi-\nalfinanzierungen) von 27 Mio. Franken und die weitere Zunahme der Verschuldung. Allein durch \nZinsen und Abschreibungen auf den Investitionen wird das Defizit weiterwachsen. \n \nObschon der Gemeinderat und die Finanzkommission im Bericht zum Finanzplan 2021 – 2025 fest-\nhalten, dass die im Finanzleitbild festgehaltenen finanzpolitischen Ziele (Vermeiden eines strukturel-\nlen Defizits sowie Verschuldung möglichst tief halten) nicht eingehalten werden können, wird bis \nanhin nichts unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sparmassnahmen und/oder \nSteuererhöhungen seien in der aktuellen Zeit der wirtschaftlichen Verunsicherung politisch nicht \nmehrheitsfähig.“ \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 23 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung \nund Art. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat \nbei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwor-\ntung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 \ndes Geschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \nNach dem Gemeindegesetz (vgl. Art. 71, BSG 170.11) ist der Gemeinderat in der Führungsverant-\nwortung für den kommunalen Finanzhaushalt. Der Gemeinderat dokumentiert in seinem Finanzleit-\nbild/Finanzstrategie verschiedene finanzpolitische Ziele und Grundsätze. \n \nAllgemein \nBei der Beratung des Budgets 2015 wurde im Parlament verschiedentlich auf die negative Entwick-\nlung der Gemeindefinanzen hingewiesen und mögliche Verbesserungsmassnahmen gewünscht. \nDer Gemeinderat hat im Jahr 2015 alle politischen Parteien des Grossen Gemeinderats zu einem \nMeinungsbildungsprozess eingeladen. Am „Runden Tisch Gemeindefinanzen“ wurden Informatio-\nnen über die Grundlagen des Finanzhaushalts und die Aufgabenerfüllung sowie der mögliche Hand-\nlungsspielraum im kommunalen Finanzhaushalt vorgestellt. Im Stil eines Workshops wurden aus \nder Mitte der Teilnehmer/innen Vorschläge für Verbesserungsmassnahmen des Gemeindefinanz-\nhauhalts zusammengetragen. Im Weiteren wurden einige Benchmarks mit anderen vergleichbaren \nGemeinden des Kantons Bern dargelegt und der mögliche Mechanismus einer Schulden-\n/Ausgabenbremse erörtert. Es zeigte sich für die Teilnehmer/innen des Runden Tischs, dass der \nkurzfristige finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde äusserst bescheiden ausfällt. \nIn der Folge hat der Gemeinderat im Jahr 2016 eine flächendeckende gemeindeinterne und auf-\nwändige Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Bei der Aufgabenüberprüfung wurden die vielfältigen \nTätigkeitsfelder eines Gemeinwesens durchleuchtet und die direkt oder indirekt beeinflussbaren \nSpar- und Verzichtsmassnahmen aufgezeigt. Insbesondere die durch die Gemeinde beeinflussba-\nren selbstgewählten Aufgaben wurden analysiert und die Erfüllung auf eine effiziente und zielorien-\ntierte Bewältigung geprüft. Die bewährte Zero-Base-Budgetierung entfaltete bei der internen Aufga-\nbenüberprüfung einmal mehr ihre Bedeutung und unterstrich dabei ihre Wirksamkeit. Unter den As-\npekten von Relevanz, Ergiebigkeit, Wichtigkeit der Massnahme und der möglichen politischen Ak-\nzeptanz hat der Gemeinderat die rund 200 Vorschläge/Beurteilungen im August 2016 mittels vier \nKriterien (Umsetzen, Weiterverfolgen/Bearbeiten, Ideenspeicher, Ablehnen/Verwerfen) bewertet. \nAus den gemachten Vorschlägen flossen vorwiegend wiederkehrende Einsparungen von rund \nFr. 95'000.00 aus den verschiedensten Aufgabenfeldern des Gemeinwesens ins Budget 2017 ein. \nWeitere rund 30 Themenfelder haben weitere Abklärungen benötigt und wurden vom Gemeinderat \nerneut beraten. Rund zehn Themen wurden dem Ideenspeicher zugeführt und über 120 Themen-\ngebiete wurden abgelehnt/verworfen, beziehungsweise zur Kenntnis genommen. Dem Gemeinderat \nist es ein Anliegen, dass die Gemeinde in der Wahrnehmung nicht einzig zur „Vollzugsagentur des \nKantons“ degradiert wird, sondern soll mit gemeindeeigenen Gepflogenheiten als eigenständiges \nDienstleistungsunternehmen auftreten können. \n \nAntrag 1: dem Grossen Gemeinderat aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen, Einsparungen \nund/oder Mehreinnahmen er innerhalb der Legislatur 2021 – 2025 das strukturelle Defizit abbauen \nund auf null bringen will. \n \nDer Gemeinderat ist gemäss Gemeindegesetz verantwortlich für die Führung des Finanzhaushalts. \nDer vom Motionär geforderte Antrag ist für den Gemeinderat ein stetiges Aufgaben- und Betäti-\ngungsfeld. Es ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen, über gesunde öffentliche Finanzen zu \nverfügen. \nDer Gemeinderat dokumentiert mit der jährlichen rollenden Finanzplanung die mutmassliche Ent-\nwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde. Ein wichtiger Bestandteil bildet im Finanzplan die vor-\ngesehene Investitionstätigkeit. Der Finanzplan dient den Behörden als wichtiges finanzielles Füh-\nrungsinstrument. Das vom Gemeinderat erarbeitete Finanzleitbild/Finanzstrategie dient für die Fi-\nnanzplanung als finanzieller Wegweiser. Die folgenden finanzpolitischen Ziele werden angestrebt: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 24 \n\n \n\n  \n\n \n\n- Die Rechnung soll mittelfristig ausgeglichen abschliessen \n- Ein strukturelles Defizit ist zu vermeiden und mittelfristig zu beseitigen \n- Die Verschuldung ist möglichst gering zu halten \n- Die Steuerkraft ist zu stärken und anzuheben \n \nDer Gemeinderat bringt in seinen Ausführungen zum Finanzplan 2021 – 2025 zum Ausdruck, dass \nin naher Zukunft dauerhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt angezeigt sind. \nDefizitäre Rechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Finanzplanjahre sind über mehrere \nJahre nicht vertretbar beziehungsweise tragbar. \nSeit mehreren Jahren wird zusammen mit dem Finanzplan eine Planvariante für den allgemeinen \nHaushalt erstellt. Die Planvariante rechnet mit einem Korrekturfaktor in der Erfolgsrechnung im Um-\nfang von etwa einem halben Steueranlagezehntel an Besserstellungen. \nEs gilt jedoch die finanzielle Situation der Gemeinde gesamtheitlich zu betrachten. In diesem Zu-\nsammenhang ist die politische Machbarkeit von Steuererhöhungen und Sparmassnahmen auszulo-\nsten und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Mit den Sondereffekten aus Einmalereignissen \nkonnte in den letzten Jahren der Bilanzüberschuss gestärkt werden. \nDie Finanzkommission und der Gemeinderat machen seit mehreren Jahren in ihren Stellungnah-\nmen zu den Finanzplänen und Budgets auf die ungenügende Selbstfinanzierung aufmerksam. Der \nGemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit auch verschiedene parlamentarische \nVorstösse Mehraufwand in finanzieller Natur verursachen und auch eher kostenintensivere Lösun-\ngen bei Investitionsvorhaben von der Legislative gutgeheissen wurden. Diese Entscheide wirken \nsich mitunter in den Folgejahren in Form von Folgekosten auf den Finanzhaushalt der Gemeinde \naus, was zu weniger frei verfügbaren finanziellen Mitteln führt beziehungsweise den Trend einer \nNeuverschuldung verstärkt. Die Finanzkommission weist in ihrer Stellungnahme zum Finanzplan \n2021 – 2025 den Gemeinderat darauf hin, "dass neue gemeindeeigene Aufgaben vor der Be-\nschlussfassung jeweils vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten zu prüfen sind. Bei gleichblei-\nbenden beziehungsweise zunehmenden Aufwendungen sowie unter Annahme der Fiskalerträge ist \neine Anpassung der Steueranlage/Liegenschaftssteuer in den nächsten Jahren angezeigt. Dauer-\nhafte finanzielle Verbesserungen im allgemeinen Haushalt sind in der nächsten Legislatur aus Sicht \nder Finanzkommission nötig". Das von der Finanzkommission bereits festgehaltene und vom Motio-\nnär vorgebrachte Anliegen aufzuzeigen, wie das strukturelle Defizit in der kommenden Legislatur \nabgebaut wird, ist im Sinne des Gemeinderats. Der Gemeinderat wird in den kommenden Jahren \nüber entsprechende Steuererhöhungen und Sparvorschläge beziehungsweise Aufgabenverzichte \nberaten und diese in die Finanzplanung einpflegen. \n \nAntrag 2: dem Grossen Gemeinderat ist für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget (ohne Son-\ndererträge) des allgemeinen Haushalts zu präsentieren. Dies kann als Variante erfolgen. \n \nLaut der Finanzplanung wird für das Planjahr 2022 mit einem Aufwandüberschuss von über 2,0 Mio. \nFranken gerechnet. Aus Sicht des Gemeinderats kann mit den aktuell verfügbaren Grundlagenda-\nten kein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Allein das Defizit mit einer Steuererhöhung \naufzufangen (Erhöhung um rund 1,3 Steueranlagezehntel), ist für den Gemeinderat keine ausgewo-\ngene Lösung. Ebenso würde ein hartes Sparpaket mit einem darin enthaltenen unumgänglichen \nDienstleistungsabbau kaum auf politische Akzeptanz stossen. Der „Runde Tisch Gemeindefinan-\nzen“ vom Jahr 2016 hat aufgezeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde Zolliko-\nfen eher bescheiden ausfällt. \nEs gilt anzufügen, dass in den vergangenen Jahren die Budgets jeweils ohne Sonderereignisse \nerarbeitet wurden. Einzig das Budget 2018 wurde aufgrund des einmaligen Aufwertungsgewinns \nvom ehemaligen Betagtenheim sowie infolge der periodengerechten Abgrenzung einiger Lasten-\nausgleichssysteme mit Sondereffekten zur Beschlussfassung vorgelegt. Die in den vergangenen \nJahren erfolgten weiteren Sondererträge konnten infolge unbekannten Eintritts der Geschäftsfälle \nnicht budgetiert werden. \nBei der Erarbeitung des Budgets macht der Gemeinderat im Vorfeld die Departemente, Kommissio-\nnen und Verwaltungsabteilungen auf die finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten aufmerk-\nsam. Die zahlreichen Anliegen und Bedürfnisse finanzieller Natur werden während dem Budgetpro-\nzess von den politischen Akteuren beraten und erwahrt und fliessen jeweils in das Budget bezie-\nhungsweise in die Finanzplanung ein. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats haben die Mög-\nlichkeit, sich über einzelne Budgetpositionen anlässlich der Budgetberatung im Parlament zu äus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 25 \n\n \n\n  \n\n \n\nsern beziehungsweise Änderungsanträge zu stellen und damit auf die Entscheidfindung Einfluss zu \nnehmen. \nDer Gemeinderat lehnt die Pflicht, ein ausgeglichenes Budget oder eine Variante vorzulegen, ab. \nDies auch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde über finanzielle Reserven verfügt. In Zeiten der \nwirtschaftlichen Unsicherheiten sind Schwankungen in den Budgets beziehungsweise Rechnungen \nunvermeidbar – dies sowohl beim Ertrag als auch beim Aufwand. Nach dem Gemeindegesetz sind \ndefizitäre Budgets zulässig, sofern die Gemeinde über genügend Reserven im Bilanzüberschuss \nverfügt. Die Gemeinde Zollikofen wird diese gesetzliche Vorgabe laut Finanzplanberechnungen \nnoch mehrere Jahre erfüllen. \n \nSchlussbemerkungen \nDem Gemeinderat ist bewusst, dass in der kommenden Legislatur Massnahmen bezüglich Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht unumgänglich sind. In den vergangenen Jahren wurde in den Berichten zu \nden Finanzplänen und Budgets immer wieder darauf hingewiesen. Der Gemeinderat teilt die Sicht \ndes Motionärs jedoch in keiner Weise, dass die Finanzkommission und der Gemeinderat nichts un-\nternommen haben, um der finanziellen Entwicklung entgegenzuwirken. Vielmehr haben sich die \nabzuzeichnenden finanziellen Korrekturen auch dank Sondererträgen aufgeschoben. Unter Berück-\nsichtigung der Rechnungsergebnisse sowie den jährlichen Entwicklungstendenzen gilt es das finan-\nzielle Gleichgewicht des kommunalen Finanzhaushalts sicherzustellen. Dem Anliegen des Motio-\nnärs aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen das strukturelle Defizit in der Legislatur 2021 – 2025 \nabgebaut werden soll, wird vom Gemeinderat begrüsst. Sofortige und damit verbundene einschnei-\ndende Massnahmen pro Budget 2022 sind aus Sicht des Gemeinderats überstürzt und nicht ange-\nzeigt. Den Antrag der Motion im allgemeinen Haushalt ein ausgeglichenes Budget 2022 bezie-\nhungsweise eine Budgetvariante vorzulegen, ist aus Sicht des Gemeinderats nicht erheblich zu er-\nklären und wird abgelehnt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Antrag 1 der Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau \n\nstrukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025" wird erheblich erklärt. \n2. Der Antrag 2 der Motion Raymond Känel (BDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Abbau \n\nstrukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des \nGemeinderats liegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nRaymond Känel (BDP): Vorab möchte ich meine Freude über den neuen Sitzplatz im GGR kund-\ntun. Das ermöglicht doch einmal einen Perspektivenwechsel.  \nObschon, bei den Finanzen gelingt mir dieser Perspektivenwechsel noch nicht ganz. Vielleicht des-\nhalb, weil ich noch zu wenig lang hier sitze oder vielleicht einfach deshalb, weil die Fakten zu klar \nsind. Wir danken dem Gemeinderat für die Bearbeitung und seine Stellungnahme.  \nMit der von mir in Zusammenarbeit von BDP, GLP und EVP eingereichten Motion wollen wir eine \nrechtzeitige Diskussion und Massnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation einleiten.  \nAus der Antwort des Gemeinderats erkennen wir, dass offenbar die heutigen Diskussionen über die \nFinanzen seit 2014 im Gang sind (Stichwort Runder Tisch Gemeindefinanzen im 2015), jedoch bis \nheute nicht Resultate erzielt werden konnten. Das Sparpotential und unser eigener Handlungsspiel-\nraum sind klein. Auch uns ist das bewusst.  \nUnd doch dürfen wir die negative Entwicklung und das rechtzeitige Einleiten von Massnahmen nicht \nversäumen. Wir wollen ja nicht zu Köniz werden, wo man dies versäumt hat und wo nun eine saftige \nSteuererhöhung oder ein Bilanzfehlbetrag und das Diktat durch den Kanton bevorstehen.  \nMit unserer Motion wollen wir die Diskussion im Parlament konstruktiv vorantreiben. Wir erkennen \njedoch, dass unser Antrag 2, insbesondere die Formulierung „ein ausgeglichenes Budget“, nicht \nzielführend ist und auch auf der Zeitachse Spielraum geschaffen werden muss. Wir passen daher \nAntrag 2 wie folgt an: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 26 \n\n \n\n  \n\n \n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat spätestens für das Jahr 2023 eine \nallfällig zweite Budgetvariante mit einer moderaten Steuererhöhung und/oder Sparmassnahmen \nvorzulegen, welche zu einer ersten Verbesserung der Finanzsituation führt.“ \nDamit wollen wir erreichen, dass wir über zwei Budgetvarianten beraten können und aus einer Vari-\nante mit Steuererhöhung und Sparmassnahmen, die Folgen für die Bevölkerung erkennen und ab-\nschätzen können.  \nMit der Erheblicherklärung von Antrag 1 und geändertem Antrag 2 legen wir den Grundstein für die-\nse wichtige und jetzt anstehende Diskussion. \n \nWir danken euch für die Erheblicherklärung der beiden Anträge und möchten über diese separat \nabstimmen lassen. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Zu den Anträgen kann ich nur auf die geschriebene Antwort \ndes Gemeinderats verweisen. Bei Punkt 1 wird ja auch nur verlangt, was wir bisher schon alles ma-\nchen. Deshalb beantragt der Gemeinderat, diesen Punkt erheblich zu erklären. Bei Punkt 2 wird \nversucht, das in Punkt 1 verlangte, mittels Motion durchzusetzen. Darum beantragt der Gemeinde-\nrat, Punkt 2 nicht erheblich zu erklären.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Wir von der SP Fraktion sehen, dass es Handlungsbedarf im \nBudget gibt. Dazu ist eine Finanzplanung besonders wichtig. Der erste Antrag deckt unserer Mei-\nnung nach genau dies ab. Wir sind gespannt auf die Möglichkeiten, die der Gemeinderat uns prä-\nsentieren wird. Somit stimmen wir einstimmig für eine Erheblicherklärung dieses ersten Antrags. \nGestützt auf die aktuelle ungewisse Finanzlage ist eine konkrete Planung ein Ding der Unmöglich-\nkeit. Wir wollen in dieser Situation dem Gemeinderat die nötige Handlungsfreiheit geben und ihm \nnicht weitere einengende Aufgabe aufbürden. Die Auswirkungen von Corona sind unbekannt und \nmüssen beobachtet werden. Da die Lage so ungewiss ist, kann eine Frist bis 2022 (wo das Budget \n2023 vorgelegt werden muss) zu früh sein, da eine Prognose in der aktuellen Zeit nicht angebracht \nund unmöglich ist. Aus den genannten Gründen wird die SP-Fraktion diesen zweiten Antrag ein-\nstimmig für nicht erheblich erklären. Wir sind bereit, über Möglichkeiten zu diskutieren um das struk-\nturelle Defizit abzubauen, solange dies nicht mit einem Leistungsabbau verbunden ist. Wir möchten \naber noch in den Raum werfen, dass wir interessiert daran sind, ob die Gesuchsteller konkrete \nMassnahmen im Sinn hatten.    \n \nPeter Nussbaum (SVP): Erstmal möchte ich dem Motionär gratulieren und danken. Es ist seine \nerste Motion, die er nach der Beantwortung durch den Gemeinderat nicht zurückgezogen, sondern \nnur zwei Mal abgeändert hat. Danken, weil der Aufwand der Verwaltung, vom Gemeinderat und der \nGGR-Mitglieder, welche sich jeweils auf die Geschäfte vorbereiten, in dem Fall nicht ganz umsonst \nwar. \nZum Inhalt: Beim ersten Antrag dieser Motion werden offene Türen eingerannt. Sowohl der Ge-\nmeinderat wie auch die Finanzkommission haben sich bezüglich des Finanz- und Investitionsplans \n2021 bis 2025 klar dahingehend geäussert, dass wenn die Defizite so eintreffen wie im Finanzplan \ndargestellt, spätestens 2025 die Reserven unter die im Finanzleitbild definierten Richtwerte fallen \nund somit entsprechende Massnahmen zu ergreifen sind. Auch die SVP-Fraktion sieht das genauso \nund kann daher diesem Antrag zustimmen. \nZum zweiten Antrag: Hier wird es schon etwas schwieriger. Auch nach ein paar Mal durchlesen des \ngeänderten zweiten Antrags bin ich immer noch nicht nachgekommen, was nun konkret verlangt \nwird.  Steht doch im geänderten Antrag etwas von einer „allfällig zweiten Budgetvariante“. Wie ist \ndieses „allfällig“ zu verstehen? Soll der Gemeinderat nun beauftragt werden, eine zweite Budgetva-\nriante zu erarbeiten oder nur wenn er allenfalls Lust dazu hat? Gehen wir mal davon aus, dass die-\nses „allfällig“ bei der zweiten Anpassung der Anpassung versehentlich reingerutscht ist und der \nGemeinderat eine Budgetvariante vorlegen muss. Diese zweite Variante sollte eine moderate Steu-\nererhöhung oder Sparmassnahmen beinhalten. Was würde in diesem Zusammenhang als Spar-\nmassnahme gelten? Ein Franken Kosteneinsparung gegenüber dem Vorjahresbudget?  \nAufgrund meiner Verwirrung bin ich mal davon ausgegangen, dass der Motionär im Jahr 2022 oder \nnun eben 2023 gerne mindestens ein ausgeglichenes Budget hätte, weil sich ja sonst die Finanzsi-\ntuation nicht verbessern würde, wie es ebenfalls im Antrag verlangt wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 27 \n\n \n\n  \n\n \n\nWie die meisten hier im Saal wissen, werden wir nur mit Sparen das vielzitierte strukturelle Defizit \nnicht beseitigen können. Mit einem weiteren runden Tisch könnten allenfalls wiederum ein paar tau-\nsend Franken gespart werden, sicher aber nicht Millionen. \nDas bedeutet, dass mit dieser Motion eine Steuererhöhung spätestens im Jahr 2023 gefordert wird. \nAlso zu einem Zeitpunkt, wo der Bilanzüberschuss voraussichtlich noch über den angestrebten Mi-\nnimalwerten liegt, wo man wahrscheinlich noch nicht abschätzen kann, wie sich die aktuelle Krise \nmittel- und langfristig auf die Gemeindefinanzen auswirken wird, wo man aber auch noch nicht \nweiss, ob und wie positiv sich die über 500 neuen Wohnungen in unserer Gemeinde, welche seit \ndem letzten Jahr schrittweise bezogen werden auf den Steuerertrag auswirken werden, wo die Ge-\nfahr besteht, dass das Stimmvolk aus den genannten Gründen eine Steuererhöhung und somit das \nganze Budget ablehnen würde. \nAuch wenn es nur um eines oder zwei Jahre geht: Es wäre voraussichtlich eine Steuererhöhung auf \nVorrat. Wie erwähnt, würde an der Urne eine Ablehnung drohen und die Gefahr würde bestehen, \ndass die Gemeinde dann ganz ohne Budget dastehen würde. Das einzig Positive daran wäre, dass \nin diesem Fall zwangsweise gespart werden müsste. \nWenn es den Unterzeichnern der Motion ein so grosses Anliegen ist, die Steuern möglichst schnell \nzu erhöhen, warum hat man dann letzten Oktober während der Budgetdebatte statt dieser Motion \nnicht einen Antrag auf eine Steuererhöhung für das aktuelle Jahr gestellt? \nUnd wenn es anscheinend kurzfristig so schlecht um unsere Finanzen steht: Warum kommen aus \nden Kreisen der Unterzeichner laufend Vorstösse, welche zu Mehrausgaben führen? \nEin Paradebeispiel ist unter anderem die dann zurückgezogene Motion, welche einen Ausbau der \nSkateranlage für ca. Fr. 60‘000.00 bis 70'000.00 verlangt hätte. An der gleichen Sitzung, wo diese \nhätte behandelt werden sollen, wird dann die vorliegende Motion eingereicht. Durchdacht und vor \nallem glaubwürdig ist das definitiv nicht.  \nZurück zur aktuellen Motion: Wie schon erwähnt, kann die SVP-Fraktion dem ersten Antrag, respek-\ntive der Erheblicherklärung zustimmen. Den zweiten Antrag, auch in der abgeschwächten „wischi-\nwaschi“ Form lehnen wir aus den erwähnten Gründen ab. \n \nMario Morger (glp): In der letzten Legislatur haben viele von uns unermüdlich immer dieselben \nbedrohlichen Finanzkennzahlen herausgebracht. Ich gebe es zu, ich bin auch dabei. Ich mag die \nDaten jetzt aber nicht mehr länger bringen, schliesslich reden wir uns ja damit ein, dass wir exakt \nsteuern können und genau wissen, wie lange das Eigenkapital von Zollikofen noch ausreichen wird, \nbis eine Steuererhöhung notwendig wird. Wir reden uns also immer und immer wieder ins Gewis-\nsen. Es steht auch in jeder Abstimmungsbotschaft ungefähr dasselbe. Mit dem hat sich‘s dann aber \nauch. Handeln will hier im Raum bis jetzt niemand.  \nDie Motion braucht es deshalb, um einen Weg aus der Misere aufzuzeigen. Wir wissen, der Weg \nwird steinig und hart. Aber eine Alternative gibt es nicht. In jedem Jahr, in welchem wir mehr zuwar-\nten, schränken wir den Handlungsspielraum von der Gemeinde in den kommenden Jahren ein. Wir \nalle wissen, unser Eigenkapital schmilzt schnell.  \nKonkret heisst das: wir kommen nicht um Sparmassnahmen, aber ebenso wenig um Steuererhö-\nhungen herum. Wir könnten im Jahr 2023 z. B. die Steuern von 1.4 auf 1.45 erhöhen, wir können es \nauch bleiben lassen und dann später, spätestens in drei bis vier Jahren wahrscheinlich dann gerade \nauf 1.55 erhöhen, dann stünden wir ungefähr gleich schlecht da, wie die Stadt Bern. Wir hätten also \nkeinen Standortvorteil mehr. In unserer nächsten Umgebung gibt es mit Ostermundigen und Köniz \nbereits zwei Gemeinden, die in grosser finanzieller Not stecken. Und – die aktuelle Situation mit \nCorona, die unsichere Wirtschaftslage, bedeutet allenfalls noch ein grösseres Risiko betreffend Fi-\nnanzen. \nWir sehen, dass die beiden genannten Gemeinden höchste Mühe haben, auf den Beinen zu blei-\nben. Sie überlegen sogar, eine Gemeindefusion in Betracht zu ziehen.  \nZum Antrag: Die Annahme des Antrags eins der Motion müssten wir eigentlich gar nicht erst disku-\ntieren. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Geschäftsführung aufzuzeigen, wie ein immer grös-\nseres strukturelles Defizit eliminiert werden könnte. Dasselbe gilt für den Antrag 2. Der ist jetzt in \neiner abgeänderten Variante des Motionärs sehr moderat formuliert, so dass er eigentlich von links \nbis rechts Zustimmung finden müsste. Verlangt wird in einer zweiten Budgetvariante 2022/23 nur, \ndass der Gemeinderat mit einer zweiten Variante aufzeigt, wie man zu einer Verbesserung der Fi-\nnanzsituation kommen kann. Das heisst nicht, dass er ausgleichende Budgets vorweisen muss. \nÜber das kann man dann im GGR debattieren. Aber, es lässt eine gute Debatte zu.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 28 \n\n \n\n  \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, bitte handelt entsprechend, folgt der Empfeh-\nlung und stimmt sowohl dem Antrag 1 als auch dem Antrag 2 zu. Merci.  \n \nRuth Kaufmann (GFL): Das Anliegen des Motionärs ist wohl unbestritten. Es ist uns allen klar, \ndass das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt unserer Gemeinde in den nächsten Jahren abgebaut \nwerden muss. \nDer Antrag 1 findet deshalb auch unsere Zustimmung. Wir möchten aber eine Bemerkung zu der \nAntwort des Gemeinderats machen. Wir haben die ausführliche Stellungnahme und vor allem die \ngesamtheitliche Sicht, die darin zum Ausdruck kommt, geschätzt. Über eine Bemerkung auf S. 3, im \ndritten Absatz, sind wir allerdings gestolpert: „Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass in der \nVergangenheit auch verschiedene parlamentarische Vorstösse Mehraufwand in finanzieller Natur \nverursachen und auch eher kostenintensivere Lösungen bei Investitionsvorhaben von der Legislati-\nve gutgeheissen wurden.“ Das klingt ein bisschen nach Zuspielen des Schwarzen Peters an das \nParlament. Und darum kann es ja nicht gehen. Ganz abgesehen davon, dass der GGR manchmal \ndie kostengünstigere Variante eines Vorhabens beschlossen hat, und dass mit Mehraufwand meis-\ntens Mehrwert geschaffen worden ist.  \nZum Antrag 2: Der definitive Wortlaut wurde erst nach unserer Fraktionssitzung bekannt. Die Mit-\nglieder unserer Fraktion werden deshalb möglicherweise unterschiedlich stimmen. Die erste Version \ndes Antrags hätten wir abgelehnt. Wir konnten der Argumentation des Gemeinderats folgen, dass \nsofortige harte Massnahmen bereits für das Budget 2022 überstürzt und angesichts der vorhande-\nnen Reserven nicht angezeigt sind. Der abgeschwächten Version des Antrags stimmen wir wohl \nmehrheitlich zu. Die Forderung, im Falle eines erneut defizitären Budgets eine weniger defizitäre \nVariante vorzulegen, gibt dem Antrag 1 eine höhere Dringlichkeit und fördert die breite Diskussion \nüber Steuerhöhung und konkrete Sparmassnahmen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Der Titel der Motion ist prägnant und nachvollziehbar. Wer kann schon \ngegen den Abbau des strukturellen Defizits sein? So ist dann auch der Antrag unbestritten, der ver-\nlangt, dass der Gemeinderat Massnahmen aufzeigt, wie das Defizit abgebaut werden kann. Dieses \nZiel ist ja u. a. auch im Finanzleitbild der Gemeinde verankert.  \nDen zweiten Antrag in der Motion, welche für 2023 eine zweite Budgetvariante verlangt, erachten \nwir jedoch als nicht notwendig, da wir daraus keinen zusätzlichen Nutzen erkennen. Es wird im Ge-\ngenteil lediglich Mehraufwand für die Verwaltung generiert. Die Budgetprozesse sind gut etabliert. \nKommissionen, Gemeinderat und Parlamentarier haben die Möglichkeit, entsprechende konkrete \nVorschläge einzubringen. Eine zweite Budgetvariante wäre dagegen eine reine Alibiübung, in wel-\ncher wohl einfach dann wenig mehrheitsfähige Massnahmen enthalten wären. Die effizienteste \nMassnahme ist sowieso, neue selbstgewählte Ausgaben im Parlament gar nicht erst zu beschlies-\nsen. Und da steht der Tatbeweis der Motionäre noch aus.  \nDie FDP-Fraktion wird Antrag 1 erheblich erklären und Antrag 2 ablehnen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für die verschiedenen Voten dan-\nken. Ich hoffe, dass die neuen Mitglieder nicht gleich schon schockiert sind. Was ich den Eindruck \nhabe und was Bruno Vanoni auch schon einmal gesagt hat: Was zur Arbeit im Parlament gehören \nsollte ist die Diskussion. Wenn der Gemeinderat Sachen vorgibt und wir diese nicht hinterfragen, \nkeine Anträge stellen und eine andere Meinung haben dürfen, dann brauchen wir auch kein Parla-\nment. Es soll hier eine lebendige Diskussion möglich sein dürfen.  \nBei den zwei erwähnten Motionen, die ich zurückgezogen habe war es tatsächlich so, erst durch \ndas Aufarbeiten einer Motion sieht man Kosten und kann zum Schluss kommen, die Finanzsituation \nist nicht gut, deshalb machen wir z. B. keine Skateanlage.  \nEs sind verschiedene Punkte noch aufgetaucht, welche ich gerne präzisieren möchte. Bei der zwei-\nten Änderung, das Wort „allfällig“. Das haben wir deshalb reingenommen, weil wir – vielleicht kommt \nja der Gemeinderat aber schon selber zum Schluss, dass er nur eine Budgetvariante eingeben \nmöchte, welche bereits eine moderate Steuererhöhung und gewisse Sparmassnahmen aufzeigt – \ndem Gemeinderat damit Spielraum schaffen wollten. Genauso mit der Präzisierung von und/oder. \nWir waren bemüht, dem Gemeinderat möglichst viel Spielraum zu geben.  \nDie Lösung haben wir auch nicht. Eine Frage war: Was sind unsere konkreten Massnahmen? Wie \nes Mario gesagt hat, wahrscheinlich kommt man kurzfristig nicht darum herum, moderate Steuerer-\nhöhungen zu machen. Beim Sparen sind es wahrscheinlich kleine Punkte, aber die bringen das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 29 \n\n \n\n  \n\n \n\nDefizit nicht weg. Wir sind der Meinung, dass wenn eben der Gemeinderat mögliche Sparmass-\nnahmen aufzeigen würde, sich daraus eine entsprechende Diskussion ergeben könnte.  \nWir stellen fest, es wird schwierig, eine Mehrheit dafür zu finden, was wir sehr bedauern. Wir ver-\nstehen ganz konkret auch die SVP in ihrer Haltung nicht. Ich möchte auf Ueli Maurer hinweisen, er \nsagte heute an einer Pressekonferenz: Wenn wir Schulden machen, geben wir das Geld unserer \nKinder aus. Und in Tat und Wahrheit ist es das, was wir in Zollikofen machen. Die Schulden neh-\nmen zu, wir bauen 15 Mio. Franken Eigenkapital ab, alles Gelder, welche Generationen vor uns \ngebildet haben und was den Generationen nach uns fehlen wird.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Es heisst immer, der Gemeinderat ist in der Verantwortung über die \nBudgetierung. Frauen und Männer – ihr seid jetzt in Kommissionen gewählt worden oder habt Leute \nin die Kommissionen wählen lassen. Der Gemeinderat nimmt nur das auf, was ihm die Kommissio-\nnen über die Finanzkommission weitergeben. Ihr müsst dort euren Job erledigen, dort erste Diskus-\nsionen treffen, dort, wo Wirkungen stattfinden können. Was wir im Oktober hier machen, das ist \nnicht mehr der Ort, Details zu besprechen, das passiert vorher resp. darf erwartet werden, dass das \nvorher gemacht wird. Überlegt euch für hier im Grossen Gemeinderat bitte zwei, drei Mal, wenn ihr \nein Anliegen einbringt, welches uns Kosten generiert, überlegt euch, welche Kosten das für das \nBudget auslösen wird. Wir hatten im letzten Jahr diverses, was mehr Kosten verursacht hat. Und \ngenau diejenigen, die entsprechendes eingereicht haben, haben sich dann beklagt über das \nschlechte Budget.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Wir müssen uns bewusst sein, die Meinungen sind verschieden, was wich-\ntig ist bei den Ausgaben und was weniger wichtig ist. Ich denke, es ist richtig, dass wir uns bewusst \nsein müssen, was genau wir fordern. Aber, nur nicht fordern, weil die Finanzen schlecht sind, das \nkann auch nicht immer die Lösung sein. Wir haben gewisse grosse Ausgaben, welche gutgeheissen \nworden sind auch von denen, die uns jetzt Vorwürfe machen. Ich sage nicht, das ist richtig oder das \nist falsch, es gibt einfach unterschiedliche Meinungen und das sollte man respektieren.  \nKonkret noch zur Motion, insbesondere zu Punkt zwei. Alles was dieser vor hat ist eine Variante, \ndass wir hier einmal konkret sehen, was es braucht, damit die Finanzen besser werden. Gibt es \nwirklich noch Sparmassnahmen oder braucht es früher oder später eine Steuererhöhung? Ich \nmöchte lieber frühzeitig eine niedrige Steuererhöhung als einfach alles Geld verbrauchen und dann \nist plötzlich eine grosse Steuererhöhung angesagt. Ich erwarte einfach ein bisschen ein voraus-\nschauendes Handeln und Denken. Deshalb würde es mich freuen, wenn ihr das auch so seht, dass \nwir gemeinsam frühzeitig Massnahmen für unsere Finanzen in Zollikofen einleiten. Vielleicht denkt \ndie/der Eine oder die/der Andere nochmals darüber nach und kann dem Antrag 2 doch noch zu-\nstimmen.  \n \nMario Morger (glp): Es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass wir viele gute Leute haben in allen mög-\nlichen Kommissionen und die erledigen ihren Job sehr gut. Die durchleuchten die Geschäfte gut, \nnicht nur nach finanziellem Aspekt, sondern auch sachlich. Das nimmt uns aber nicht aus der \nPflicht, als Grossen Gemeinderat, die Geschäfte nochmals zu debattieren und zu erörtern. Das ma-\nchen wir ja auch bei allen grossen Investitionsgeschäften, die gehen ja nicht einfach so durch. Zum \ndritten Punkt, was können wir sonst tun. Seit vier Jahren bin ich nun im GGR und wir haben bis jetzt \ngar nichts gemacht, nicht einmal eine Sparrunde oder einen runden Tisch.  \nFür mich ist der absolute Betrag nicht das Zentrale, sondern es ist auch ein hygienischer Aspekt; \nman setzt sich wieder einmal intensiv mit allem auseinander und überlegt, was wollen wir uns leis-\nten und was nicht. Das wäre sicher mal ein Ansatzpunkt. Weiter werden wir wahrscheinlich nicht \nirgendwo die 2 Mio. Franken finden, das ist wohl allen klar, dann müssen wir aber nicht um den \nheissen Brei herumreden, sondern müssen uns deutlich machen und unserer Verantwortung be-\nwusst sein. Wir sind alle für die nächsten vier Jahre gewählt.  \nZum letzten Punkt: Das Budget macht der Gemeinderat, er ist nicht schuld, dass wir das Defizit ha-\nben, er macht die Aufgabe korrekt, verantwortungsbewusst und gut. Das heisst aber trotzdem nicht, \ndass wir keinen Auftrag geben müssen wie – zeig uns bitte auf, wo ein Lösungsweg wäre. Und, das \nist Aufgabe eines jeden Managements, in der Funktion einer jeden Exekutive, Lösungen aufzuzei-\ngen. Das können wir, mangels Finanz-Knowhow, nicht im Detail machen. Dafür haben wir eine gute \nVerwaltung, gewählte Exekutivmitglieder, die sich dem annehmen und uns gute Vorschläge vorbrin-\ngen können. Deshalb bitte ich euch, den Antrag 2 so anzunehmen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 30 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Zum Budgetprozess in den Kommissionen: Ich bin in einer Kommission, \ndie ein rechtes Budget bearbeiten darf. Der Prozess ist so, dass es von der Departementsleitung \nzum Vorsteher geht, dann kommt es in die Kommission, anschliessend in den Gemeinderat. Man \nmuss den Weg sehen. Wir können in der Kommission sparen, jede Entscheidungsstufe sieht, wer \nwo zusammengestrichen hat. Und – der Gemeinderat darf das und soll auch, dort wo er es für rich-\ntig hält, die gestrichenen Positionen wieder rausnehmen. Also – man kann bedingt sparen in der \nKommission. Letztendlich verabschiedet der Gemeinderat das Budget und legt es uns vor, wir ha-\nben es kritisch zu prüfen und zu hinterfragen. Es ist ein Trugschluss wenn man sagt, in der Kom-\nmission könne man sparen. Der Sparentscheid kann übergangen werden. Einfach, das noch der \nguten Ordnung halber erwähnt.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Selbstverständlich ist es schlussendlich der Gemeinderat, der uns das \nBudget unterbreitet und Positionen wieder reinnehmen darf. Aber – wenn von der Kommission \nschon gar nichts kommt zu einer Position, ist die Chance wahrscheinlich klein, dass der Gemeinde-\nrat freiwillig, wenn es die Kommission gar nicht will, wieder etwas reinnimmt. Aus Erfahrung aus der \nFinanzkommission kann ich das sagen. Ich denke, in jedem Bereich finden wir etwas zum Sparen. \nUnd – der Gemeinderat übernimmt die Vorschläge in den meisten Fällen 1:1. Ich habe eben sehr \nwohl das Gefühl, dass es in den Kommissionen anfängt.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Ich möchte noch etwas präzisieren. Wir haben gesagt, es brauche grös-\nsere Punkte, die man anschaut. Und wo macht man das? Auf den 5 bis 10 cm Papier, die ich je-\nweils im Budgetprozess drinnen habe. Genau dort ist eben die Kommission gefordert, das auszu-\ndiskutieren. Parteiübergreifend zu schauen, wo es Möglichkeiten gibt, etwas zu machen. In dem \nRahmen ist die Diskussion massiv einfacher als hier. Peter kann ich unterstützen. Was nicht von \nunten eingegeben wird, wird in dieser Papierfülle halt irgendwann mal übersehen. Deshalb, beson-\nders wichtig. Klar ist es der Gemeinderat, der uns das Budget vorlegt. Aber, die Kommission muss \nbesonders gut hinschauen und Vorschläge einbringen.  \n \n \nBeschluss \nPunktweise Abstimmung:  \n− Antrag 1 „Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025“ wird erheblich erklärt (39 \n\nStimmen für die Erheblicherklärung, 0 Stimmen dagegen).  \n− Antrag 2 „ausgeglichenes Budget“ wird nicht erheblich erklärt (13 Stimmen für die Erheblicher-\n\nklärung, 26 Stimmen dagegen). \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n9 \n\nBeschlussnummer \n9 \n\nGeschäftsnummer \n1459 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)", Erheblicherklärung \n \nAusgangslage \n \nAm 14. Oktober 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), André Tschanz (EVP), Beat Koch (GFL), Michael Fust \n\n(SP), Peter Kofel (GFL), Philip Steiner (SP), Markus Bacher (FDP), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Monika Flückiger (SP), Raymond Känel \n(BDP), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Mario Morger (glp) \n\n \n"Antrag: \nVelofahren ist gesund, schont die Umwelt und spart Platz. Wer Velo fährt, verursacht keinen Ver-\nkehrslärm, verbraucht keine klimaschädigende Energie und kommt in Zollikofen und Umgebung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 31 \n\n \n\n  \n\n \n\nrasch ans Ziel. Im Richtplan Verkehr hat die Gemeinde Zollikofen vor fünf Jahren erkannt, dass der \nAnteil des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen gesteigert werden sollte – und auch \ngesteigert werden kann. Doch wenn das grosse, mittlerweile dank E-Bikes noch gesteigerte Poten-\nzial wirklich ausgeschöpft werden soll, muss das Velofahren in Zollikofen jetzt rasch attraktiver und \nsicherer gemacht werden.   \nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen in eigener Kompetenz zu be-\nschliessen oder dem Grossen Gemeinderat zu beantragen: \n1. In der Gemeindeverwaltung wird eine Ansprechperson für Veloförderung bezeichnet, die der \n\nBevölkerung als Anlaufstelle für Velo-Anliegen zur Verfügung steht und die Zusammenarbeit \nmit den Velo-Fachstellen von Kanton, Region und Nachbargemeinden pflegt (kurz: Velo-\nBeauftragte/r). \n\n2. Die Gemeinde erarbeitet unter Einbezug insbesondere der velofahrenden Bevölkerung und \nortsansässiger Velofachleute einen Massnahmenkatalog, der über die punktuellen Vorhaben \ndes Richtplans Verkehr hinausgeht und die Veloförderung als Alltags- und Querschnittsaufgabe \nwirksam wahrnimmt. \n\n3. Die Gemeinde setzt sich bei den zuständigen Instanzen des Kantons hartnäckig ein für Verbes-\nserungen auf den Kantonsstrassen durch Zollikofen (Bernstrasse, Kirchlindachstrasse) und un-\nterstützt entsprechende Bemühungen aktiv. \n\n4. In Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und umliegenden \nGemeinden sorgt Zollikofen für eine rasche Realisierung von Velovorrangrouten und weiteren \nattraktiven Veloverbindungen über die Gemeindegrenzen hinweg. \n\n5. Bei der Erteilung von Baubewilligungen und der Realisierung eigener Investitionsvorhaben stellt \ndie Gemeinde sicher, dass betroffene Verbindungen für den Velo- und Fussverkehr bestehen \nbleiben, verbessert werden oder im Falle von vorübergehend nötigen Umleitungen klar signali-\nsiert werden. \n\n6. Die Gemeinde unterstützt mit geeigneten Massnahmen private Initiativen, die das Velofahren \n\nund Transporte per Velo fördern. \n\nBegründung: \nDer Grosse Gemeinderat (GGR) hat am 27. Januar 2016 den Richtplan Verkehr zur Kenntnis ge-\nnommen. Darin ist das klare Ziel formuliert, den Anteil des Veloverkehrs am gesamten Verkehrsauf-\nkommen zu steigern und das Velofahren in Zollikofen attraktiver und sicherer zu machen. Effektiv \npassiert ist diesbezüglich seither in Zollikofen noch nicht viel. Auf schweizerischer, kantonaler und \nregionaler Ebene sowie in anderen Gemeinden hat sich in letzten Jahren hingegen viel getan:   \n\n− Im September 2018 hat das Schweizer Volk den Bundesbeschluss zur Förderung von Velowe-\ngen angenommen (in Zollikofen unterstützten 70 Prozent diesen neuen Verfassungsauftrag). \nDer Bundesrat hat im Mai 2020 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bessere und sicherere Ve-\nlowege fördern soll. \n\n− Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich ebenfalls im Jahr 2018 für eine kantonale Velo-\nOffensive ausgesprochen und den Regierungsrat mit verstärkter Veloförderung beauftragt. Die-\nser hat am 27. Mai 2020 den Sachplan Veloverkehr aktualisiert und darin insbesondere Korrido-\nre zur Prüfung von Vorrangrouten (auch «Velobahnen» genannt) festgelegt. Weitere Massnah-\nmen zur Veloförderung sind am Laufen oder im Grossen Rat noch zusätzlich gefordert. \n\n− Gestützt auf den kantonalen Sachplan und die eigene Velonetzplanung lässt die Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland zurzeit Korridorstudien erarbeiten, mit denen unter anderem eine optimale \nLinienführung für eine schnelle Veloverbindung von Worblaufen durch Zollikofen in Richtung \nMünchenbuchsee und Moosseedorf gefunden und festgelegt werden soll. \n\n− In der Stadt Bern, in Köniz und weiteren Gemeinden wurden Massnahmen zur Förderung des \ngesunden, umweltfreundlichen, klimaschonenden und platzsparenden Velofahrens beschlossen \nund teilweise auch schon umgesetzt. \n\n \nWährend des Corona-Lockdowns ist der Wert und Nutzen des Veloverkehrs (auch in Zollikofen) von \nvielen neu entdeckt worden. Gemäss einer ETH-Studie hat die Nutzung des Velos kräftig zugelegt \nund die per Velo zurückgelegten Strecken haben sich in der Lockdown-Zeit fast verdreifacht. Dies \nist auch der zunehmenden Verbreitung schneller E-Bikes zu verdanken, mit denen sich auch länge-\nre Arbeitswege und Pendlerstrecken rasch und komfortabel zurücklegen lassen.   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 32 \n\n \n\n  \n\n \n\nAufgrund dieser Entwicklung ist es an der Zeit, dass auch die Gemeinde Zollikofen das gewachsene \nPotenzial des Veloverkehrs wirklich auszunutzen versucht und nach dem Vorbild des Kantons und \nanderer Gemeinden eine Velo-Offensive lanciert. Als ersten Schritt zur forcierten Veloförderung gilt \nes, personelle und konzeptionelle Grundlagen zu schaffen (gemäss Punkt 1 und Punkt 2 dieses \nVorstosses), damit auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Regionalkonferenz und umliegen-\nden Gemeinden rasch Verbesserungen erzielt werden können. Dabei ist zu beachten, dass der \nKanton bis zu 40 Prozent der Kosten von Velomassnahmen übernimmt, sofern die zuständigen \nStellen (Kreisoberingenieur und Fachstelle Langsamverkehr im kantonalen Tiefbauamt) in die Pla-\nnung einbezogen werden.  \nNachfolgend einige Erläuterungen zu den einzelnen Forderungen der Motion, die im Kreis der über-\nparteilichen Klimagruppe des GGR erarbeitet und mit ortsansässigen Velofachleuten diskutiert wor-\nden sind: \n \nZu 1 (Velo-Beauftragte/r): Bereits heute sind in der Gemeindeverwaltung zuständige Personen für \nausgewählte Aufgabenbereiche bezeichnet. Zum Thema Lärm beispielsweise werden auf der Ge-\nmeindewebseite gleich drei Ansprechpersonen (für unterschiedliche Bereiche) genannt. Die hier \ngeforderte Ansprechperson für Veloförderung muss zur Erfüllung ihrer Aufgabe (inkl. Aus- und Wei-\nterbildung, Austausch mit Fachstellen) ausreichend Arbeitszeit einsetzen können und mit entspre-\nchenden Stellenprozenten dotiert werden. Der bewilligte, aber nicht ausgeschöpfte Stellenplafonds \nlässt dafür Möglichkeiten offen. \n  \nZu 2 (Massnahmenkatalog): Bei der Erarbeitung des geforderten Massnahmenkatalogs sollte die \ninteressierte Bevölkerung einbezogen werden; ortsansässige Velofachleute und Verkehrsplaner \nkönnten Unterstützung leisten. In Workshops und bei Besichtigungen neuralgischer Stellen, natür-\nlich per Velo (wie beispielsweise in Worb unter Beizug von Fachleuten des Kantons und von Ver-\nkehrsverbänden mit Erfolg durchgeführt), könnten konkrete Verbesserungen erarbeitet, diskutiert \nund entscheidreif gemacht werden. Ein solches partizipatives Vorgehen könnte der Gemeinde zu-\nsätzliches Know-how einbringen und – auch dank ehrenamtlichem Engagement – administrativen \nAufwand und Kosten ersparen.  \nVeloförderung als Alltags- und Querschnittsaufgabe wirksam wahrnehmen, könnte beispielsweise \nheissen: \n\n− Dem Unterhalt der von Velos befahrenen Strassenpartien wird erhöhte Beachtung geschenkt, \nund Schlaglöcher, Querkanten, Belagsschäden (insbesondere nach Bauarbeiten) und andere \nHindernisse auf der Fahrbahn werden rasch beseitigt. Begründung: Im Strassen-Randbereich, \nder von Velos befahren wird, ist der Strassenbelag oft in schlechterem Zustand als im Bereich \nder Auto-Fahrspuren. Zudem befinden sich dort oft Schachtdeckel, deren Oberfläche nicht an \nden umgebenden Strassenbelag angeglichen ist, was Velofahrende zu gefährlichem Auswei-\nchen veranlasst oder wegen der Unebenheiten fast aus dem Sattel wirft. Wo Strassenbeläge \nnach Bauarbeiten geflickt werden müssen, wird zu wenig auf das Vermeiden von holprigen \nÜbergängen geachtet. Es scheint an Kontrollen zu fehlen, ob Belagsarbeiten fachgerecht aus-\ngeführt und sauber abgeschlossen werden. \n\n− Die Signalisation und Markierung von Velowegen und Radstreifen wird verbessert (insbesonde-\nre auch für die Benutzung durch schnelle E-Bikes), und die kantonale Arbeitshilfe «Anlagen für \nden Veloverkehr» wird konsequent angewandt. Diese Arbeitshilfe des Tiefbauamts sieht grund-\nsätzlich breitere Radstreifen vor, als in Zollikofen markiert sind (z.B. gerade kürzlich erneuert auf \nder Aarestrasse). Dies sollte bei Strassensanierungen und bei der Erneuerung von Markierun-\ngen berücksichtigt werden. Insbesondere bei der bevorstehenden Einführung der Parkplatzbe-\nwirtschaftung sollte von Anfang an grossen Wert gelegt werden auf velofreundliche Platzierung \nund Markierung von Parkfeldern. \n\n− Die neuen Signalisationsregeln, die der Bundesrat am 20. Mai 2020 zugunsten des Velover-\nkehrs beschlossen hat, werden in Zollikofen wo möglich rasch umgesetzt (z.B. Signalisation des \nneuerdings erlaubten Rechtsabbiegens bei Rot auf der Einmündung der Aarestrasse in die \nBernstrasse, zumal schnelle E-Bikes dort den vorhandenen Weg zur Umfahrung der Kreuzung \nwegen des signalisierten Mofa-Verbots nicht benützen dürfen). \n\n− Bei der Schneeräumung ist darauf zu achten, dass Fuss- und Velowege rasch freigeräumt und \nnicht einfach zur Ablagerung des beiseitegeschobenen Strassenschnees benutzt werden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 33 \n\n \n\n  \n\n \n\n− Eine kostenlose Möglichkeit, Schwachstellen im Velonetz zu erkennen, ist die Internetseite bzw. \ndie App www.bikeable.ch. Mit diesem Instrument können alle Interessierten velofreundliche und \nvelofeindliche Stellen in der Velo-Infrastruktur erkennen, beschreiben und melden. Es wäre \nsinnvoll, über diese Möglichkeit auf der Website der Gemeinde und im Mitteilungsblatt Zollikofen \n(MZ) zu informieren, damit die Gemeinde Zollikofen dank Hinweisen aus diesem Instrument die \nnötigen Verbesserungen in die Wege leiten kann. \n\n \nZu 3 (Kantonsstrassen): Der Gemeinderat hat eine entsprechende Forderung für die Bernstrasse in \nRichtung Bern im Rahmen der Mitwirkung zum kantonalen Sachplan Velo deponiert; dieses Enga-\ngement ist insbesondere auch für die Kirchlindachstrasse fortzusetzen. Bei der Umsetzung des Ver-\nkehrsmanagements Bern Nord ist darauf zu achten, dass die Regulierung des Autoverkehrs nicht zu \nVerschlechterungen für die Velofahrenden und ihre Sicherheit führt. \n \nZu 4 (Zusammenarbeit): Die Gemeinde wirkt stärker auf gute Ergebnisse der laufenden Korridorstu-\ndie im Raum Zollikofen hin; auch die Verbindungen nach Bremgarten und Ittigen sollten attraktiver \nund sicherer gemacht werden. Im kantonalen Sachplan ist eine «neue Verbindung Zollikofen – Itti-\ngen auf Gemeindestrassen» verankert worden. Der bestehende Engpass in der Autobahn-\nUnterführung sollte so rasch wie möglich durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) auf Kosten \nder Nationalstrassen-Rechnung beseitigt werden. Beim gleichen Bundesamt sollte auch interveniert \nwerden, damit während der angekündigten Sanierung des Worblentalviadukts (mit Veloweg) der \nVeloverkehr weiterhin über diesen Viadukt fahren kann. \n  \nZu 5 (Bauvorhaben): Falls vorübergehend Umleitungen nötig sind, muss darauf geachtet werden, \ndass unvermeidbare Umwege für den Veloverkehr punkto Distanz und Steigungen minimiert werden \nund Velofahrende nicht durch ungeeignet platzierte Signalisation behindert oder gar gefährdet wer-\nden. \n \nZu 6 (Weitere Förderung): In Zollikofen hat der Familienclub – mit privaten Sponsoren und einem \nBeitrag der Gemeinde – ein elektrisches Lastenvelo angeschafft, das über die Plattform carvelo2go \ngemietet werden kann. Dank einer Initiative aus dem örtlichen Gewerbe und einer Crowdfunding-\nAktion wird im Herbst 2020 in Zollikofen ein E-Bike-Kurierdienst gestartet und von der GEWA (Stif-\ntung für berufliche Integration) als soziales Projekt betrieben. Beides sind Angebote, mit denen in \nZollikofen Autofahrten vermieden werden können. Am Bahnhof Münchenbuchsee wird von einer \nprivaten Initiativgruppe ein Mobilitätszentrum geplant, das velofreundliche Angebote auch am SBB-\nBahnhof Zollikofen bereitstellen könnte.   \nDie Unterstützung «privater Initiativen zu Gunsten der Umwelt» (zumindest mit «Informationen, \nVermittlungen und Dienstleistungen») ist im «Umweltwegweiser» der Gemeinde Zollikofen aus-\ndrücklich vorgesehen; der GGR hat diesen und weitere Leitsätze im April 2018 ohne Einwände zur \nKenntnis genommen. Der Gemeinderat hat sich im Umweltwegweiser auch vorgenommen: «Wir \nwirken mit gezielten Informationen auf ein Verhalten der Bevölkerung zu Gunsten der Umwelt hin.» \nIn diesem Sinne könnten private Initiativen zugunsten des Velofahrens beispielsweise auf der \nWebsite der Gemeinde prominent beworben und mit (regelmässigen) Beiträgen im «Mitteilungsblatt \nZollikofen» (MZ) bekannter gemacht werden.   \nSo könnte Zollikofen auch als Energiestadt punkten – namentlich in den Bereichen Mobilität und \nKommunikation/Kooperation, in denen das letzte Energiestadt-Audit den grössten Nachholbedarf \nergeben hat. Wie viele andere Gemeinden könnte Zollikofen auch bei professionellen Kampagnen \nzur Förderung des Velofahrens aktiver mitmachen (z.B. bike to work, oder neu: Velo-Challenge Cyc-\nlomania von Pro Velo Schweiz). Zollikofen hat das Zeug, zu einer Velo-Gemeinde zu werden – nut-\nzen wir diese Chance auch im Interesse des Standortmarketings für velofreundliches Wohnen, Ar-\nbeiten, Einkaufen und Freizeit-Verhalten." \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschlies-\nsenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfas-\nsung und Art. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinde-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 34 \n\n \n\n  \n\n \n\nrat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und \nVerantwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 \ndes Geschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein  \nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motion, das Velofahren sicherer und attraktiver zu \nmachen. Dies hat er bereits entsprechend im Richtplan Verkehr festgehalten. Der Veloverkehr kann \neinen wichtigen Beitrag zum Ziel der Verkehrsverlagerung insbesondere auf Kurzstrecken leisten. \nDabei gilt es immer auch eine Interessensabwägung vorzunehmen. Die Bedürfnisse der anderen \nVerkehrsteilnehmenden, des öffentlichen Verkehrs sowie die rechtlichen und technischen Vorgaben \ngilt es zu berücksichtigen. \nDer Gemeinderat ist bereit, die Motion mit "Richtlinien-Charakter" entgegenzunehmen. \n \nAntrag 1: Velo-Beauftragte/r \nAnalog zum beispielhaften Thema Lärm und anderen Aufgabenbereichen ist auf der Website der \nGemeinde Zollikofen auch der entsprechende Kontakt und Ansprechperson für den Bereich Fuss- \nund Veloverkehr angegeben. Bereits heute nimmt unter anderen der Bauverwalter diese Aufgabe \nwar und koordiniert verwaltungsintern die Anliegen bezüglich Veloverkehr und beteiligt sich in regio-\nnalen und kantonalen Begleitgruppen. Der Aufgabenbereich Fuss- und Veloverkehr wird nicht von \neiner einzelnen Person, sondern von mehreren Mitarbeitenden der Bauverwaltung wahrgenommen. \nDie Aufgabenteilung folgt dabei primär nach den Bereichen „Planung“ (inkl. Verkehrsmassnahmen) \noder „Bau und Unterhalt“. \nDer Gemeinderat ist offen gegenüber dem Anliegen, explizit einen Velo-Beauftragten zu bezeich-\nnen, der sich dem Aufgabengebiet annimmt. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage ist \naber ein Ausbau der personellen Ressourcen nicht angezeigt. Zudem hat die Bauverwaltung einen \nvielfältigen Aufgabenkatalog zu bewältigen. Für eine Gemeinde in der Grösse von Zollikofen ist es \nnicht möglich, einzig für einzelne Fachbereiche – wie Veloverkehr – ausgewiesene Fachleute zu \nbeschäftigen. \n \nAntrag 2: Massnahmenkatalog \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurden auch Netzlücken im Bereich Veloverkehr identifiziert \nund entsprechende Massnahmeblätter im Richtplan Verkehr festgelegt. Prioritär sollen in den \nnächsten Jahren diese Anliegen wie beispielsweise die Veloverkehrssicherheit auf der Kirchlindach-\nstrasse oder die Netzlücken Gurtenweg und Zelgweg umgesetzt werden. \nGerne nimmt der Gemeinderat die Idee auf, in einem partizipativen Prozess weitere und zusätzliche \nMöglichkeiten auszuloten. Dies gibt auch die Möglichkeit in einem Austausch die heutige Praxis im \nStrassenunterhalt zu erläutern und gegebenenfalls anzupassen. \n \nAntrag 3: Kantonsstrassen \nDer Gemeinderat wird sich auch weiterhin für Verbesserungen für den Veloverkehr auf den Kan-\ntonsstrassen einsetzen. \n \nAntrag 4: Zusammenarbeit \nDie Gemeinde Zollikofen ist für die laufenden Korridorstudien sowohl in der Arbeitsgruppe (fach-\nlich/Verwaltung) wie auch in der Begleitgruppe (politisch) vertreten. \nDer Engpass Grauholz (Autobahn-Unterführung) wurde bereits mehrmals thematisiert und die Ge-\nmeinden Ittigen (Standortgemeinde) und Zollikofen sind beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) \nvorstellig geworden. Das Anliegen wurde aufgenommen und eine Verbesserung wird grundsätzlich \ngeplant. Allerdings ist eine Realisierung nur im Zusammenhang mit dem geplanten 8-Spur Ausbau \nrealistisch. Ein Ausbau der Unterführung zu einem früheren Zeitpunkt ginge vollständig zu Lasten \nder Gemeinden. \n \nAntrag 5: Bauvorhaben \nDie Bauverwaltung ist bestrebt, bei Bauvorhaben den Bedürfnissen des Fuss- und Veloverkehrs \nmöglichst gerecht zu werden. Dabei müssen aber auch die Bedürfnisse der anderen Verkehrsteil-\nnehmenden, der Anwohnenden und die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Auflagen im Rah-\nmen der Baubewilligungsverfahren sind nur möglich, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 35 \n\n \n\n  \n\n \n\nForm eines Reglements oder Gesetzes vorliegt. Richt- und Sachpläne sind dagegen nicht grundei-\ngentümerverbindlich. \n \nAntrag 6: Weitere Förderung \nDer Gemeinderat und die Verwaltung haben bereits bisher private Initiativen geprüft, und sind ihnen \nfür Einschätzungen und Ratschläge oder gar durch Mitfinanzierung (z. B. Lastenvelo) zur Seite ge-\nstanden. So wurde beispielsweise im vergangenen Sommer eine Delegation des Mobilitätszentrums \nMünchenbuchsee empfangen. In diesem Gespräch, in welchem die Gemeinde durch den Gemein-\ndepräsidenten und Bauverwalter vertreten war, wurden ihre Anliegen in Bezug auf den Bahnhof \nZollikofen erörtert und die Gemeinde Zollikofen hatte die Gelegenheit über ihre Entwicklungsabsich-\nten im Bereich ESP Bahnhof Zollikofen-Münchenbuchsee zu berichten und nützliche Hinweise für \ndas Projekt zu vermitteln. Als weiteres Beispiel lässt sich anführen, dass unmittelbar nach Bekannt-\nwerden des Angebotes verwaltungsintern auf die Existenz der neuen Dienstleistung der GEWA mit-\ntels E-Bike-Kurierdienst hingewiesen wurde. \n \nDeshalb ist der er Gemeinderat im Bereich Veloverkehr auch künftig bereit, private Initiativen in ers-\nter Linie mit Informationen, Vermittlungen und Dienstleistungen zu unterstützen.  \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)" wird erheblich erklärt.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor, der Motionär hat das Wort.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich spreche als Motionär und dann auch gleich für die GFL-Fraktion. Ich-\nkönnte es ganz kurz machen, weil das Anliegen in der Begründung der Motion schon sehr ausführ-\nlich schriftlich dargelegt worden ist und ihr das sicher alle gelesen habt – und vor allem, weil der \nGemeinderat erfreulicherweise den Antrag gestellt hat, die Motion erheblich zu erklären.  \nDafür möchte ich, sicher auch im Namen der zwölf Mitunterzeichnenden, herzlich danken. Das \nmöchte ich vorweg betonen: Auch wenn das Geschäft meinen Namen im Titel trägt, ist die Motion \nein Gemeinschaftswerk. Zum einen ist sie aus den Diskussionen in der überparteilichen Klimagrup-\npe und dann auch in der GFL entstanden. Zum anderen ist ein erster Entwurf dann auch zusammen \nmit vier Velofachleuten und Verkehrsplanern besprochen worden, die alle in Zollikofen wohnen und \nauch bereit wären, bei weiteren Arbeiten zur Umsetzung der Motion mitzuhelfen. Einer dieser vier \nFachleute sitzt ja jetzt auch neu in diesem Rat und kann sich allenfalls noch selber dazu äussern: \nSimon Rubi, glp. \nIm Gespräch mit diesen vier Velofachleuten hat sich im letzten Herbst klar ergeben, dass es, als \nersten Schritt und als Grundlage für weitere Schritte zur Veloförderung in Zollikofen, eine klar be-\nzeichnete Anlaufstelle in der Gemeindeverwaltung braucht: eine Velobeauftragte bzw. einen Velo-\nbeauftragten. Es braucht diese Person, damit die Leute wissen, wohin sie sich mit Velo-Anliegen \nwenden sollen. Es braucht sie auch für die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus, mit \nanderen Gemeinden, mit Velofachleuten beim Kanton und in der Regionalkonferenz. Und es \nbraucht einen oder eine Velobeauftragte/n, damit jemand die Velo-Anliegen gezielt im Auge behal-\nten und in den verwaltungsinternen Diskussionen und Verfahren fast ein bisschen als Anwalt der \nVelofahrenden auftreten kann. \nEs ist erfreulich, dass der Gemeinderat bereit ist, einen Velo-Beauftragten zu bezeichnen und so \nden ersten Punkt der Motion aufzugreifen. Es ist verständlich, dass der Gemeinderat wegen der \nFinanzlage einen Vorbehalt macht, dass die personellen Ressourcen dafür nicht aufgestockt wer-\nden können. Es muss ja nicht gleich eine neue Fachstelle für den Fuss- und Veloverkehr sein, wie \nsie der Kanton Bern, die Stadt Bern und einige grössere Gemeinden kennen. Aber Hand aufs Herz: \nWenn es uns ernst ist mit der Veloförderung, wenn wir das Velofahren in Zollikofen wirklich sicherer \nund attraktiver machen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, entsprechende Mittel dafür einzu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 36 \n\n \n\n  \n\n \n\nsetzen und Prioritäten zu setzen. Ein Velo-Beauftragter, der für seine Aufgaben nicht genug Ar-\nbeitszeit einsetzen kann, nützt nichts. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingen wird, in der Ver-\nwaltung die nötigen Akzente zu setzen, damit zusammen mit der Bevölkerung und den interessier-\nten Velofahrenden wirklich Verbesserungen erzielt werden können. \nIn diesem Zusammenhang finde ich es auch erfreulich, dass der Gemeinderat auch die Idee von \nPunkt 2 der Motion aufgreifen will, nämlich in einem partizipativen Prozess mit interessierten (Fach-\n)Leuten nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, die über die punktuellen Massnahmen im \nVerkehrsrichtplan hinausgehen.  \nZu zwei Punkten möchte ich gerne noch etwas erwähnen: Zum Antrag 3, wo sich der Gemeinderat \nweiterhin für Verbesserungen für den Veloverkehr auf den Kantonsstrassen einsetzen will. Ich habe \nam Wochenende eine lange E-Mail eines Einwohners aus Zollikofen erhalten, der über gefährliche \nSituationen berichtet hat, die er immer wieder auf den Kreiseln der Bernstrasse erlebt, wegen zu \nschnell und zu unvorsichtig ein- und durchfahrenden Autos. Diese Situation kann nur mit dem Kan-\nton verbessert werden. Wichtig darauf hinzuweisen: Mit der Einführung des Verkehrsmanagements \nBern-Nord soll es ja in Zukunft weniger Stau und weniger stockenden Kolonnenverkehr auf der \nBernstrasse geben. Ich bitte die Gemeindebehörden und den künftigen Velo-Beauftragten, ein \nwachsames Auge darauf zu haben, dass das keine Verschlechterungen für den Veloverkehr und \nnatürlich auch nicht für die Fussgängerinnen und Fussgänger bringt. \nUnd noch zum Antrag 6: Wenn der Gemeinderat auch in Zukunft private Initiativen fürs Velo unter-\nstützen will, dürfte er das durchaus offensiver tun – und das auch bekanntmachen. Nach dem Mot-\nto: tue Gutes und rede darüber. Der Gemeinderat schreibt, es sei verwaltungsintern auf den neuen \nE-Bike-Kurierdienst der GEWA aufmerksam gemacht worden – ein neues Angebot, das aus dem \neinheimischen Gewerbe angestossen worden ist. Meines Erachtens hätte die Gemeinde durchaus \nauch öffentlich auf das neue Transport-Angebot per E-Bike hinweisen und die erfreuliche private \nInitiative auch etwas rühmen dürfen.  \nMit diesen Bemerkungen komme ich auf den erfreulichen zustimmenden Antrag des Gemeinderats \nzurück und bitte euch, die breit abgestützte Motion erheblich zu erklären. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat, wir haben es vom Motionär auch \nschon gehört, unterstützt das Anliegen, das Velofahren sicherer und attraktiver zu gestalten. Er ist \nbereit, die Richtlinienmotion von Bruno Vanoni und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen. Die \nZielsetzungen, welche aus dem Vorstoss herausgehen, entsprechen grösstenteils auch den Zielset-\nzungen des Gemeinderats, wie sie bereits im Richtplan Verkehr niedergeschrieben sind. Deshalb ist \nder Gemeinderat bereit, die Anliegen des Vorstosses mit einer moderaten und verhältnismässigen \nUmsetzung weiter zu bearbeiten.  \nIm Vorfeld der heutigen Sitzung hat sich noch die Frage ergeben: wie weit die Gemeinde zu Punkt \n3, Kantonsstrasse, konkret vorstellig geworden ist. Dazu kann ich folgendes sagen: Wir haben das, \nwas auch Bruno Vanoni von Bürgern mitgeteilt bekommen hat, bereits schon in unserer Stellung-\nnahme im Jahr 2019 zum Sachplan Veloverkehr niedergeschrieben. Wir haben darin mitgeteilt, Vo-\ntum Gemeinderat: Allerdings ist, vor allem auf dem Abschnitt der Bernstrasse in Zollikofen in Rich-\ntung Bern, besondere Achtung zu schenken, dass die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr ver-\nbessert wird.   \nWenn man nun eine solche Eingabe macht, wie geht es weiter. Im Mitwirkungsplan Sachplan Velo-\nverkehr ist folgendes vermerkt, Status jetzt: wurde im Mitwirkungsplan als Hinweis für die Umset-\nzung aufgenommen. Und aus aktuellem Anlass zur zweiten Kantonsstrasse in Zollikofen, der Kirch-\nlindachstrasse: dort wird im Frühling 2021 der Belag ersetzt, dadurch braucht es dann auch eine \nneue Markierung. Damit besteht auch die Chance, wie wir es in unserem kommunalen Richtplan \nzugunsten des Veloverkehrs vorgesehen haben, dass wir eine Kernfahrbahn machen würden, also, \nohne Mittelstreifen. Das ermöglicht, dass wenigstens bergauf ein Velostreifen markiert ist. Das wäre \ndasselbe wie es bereits besteht auf der Bernstrasse, beim Steinibach.  \nWie wir aber durch erste Informationen wissen, besteht an einzelnen Orten nicht die nötige Breite \ndafür. Zusammen mit dem Tiefbauamt sind wir daran, entsprechend eine Lösung zu finden.  \nNoch zum dritten Punkt: Ihr wisst, seit 1. Januar 2021 gelten neue Regeln bei den Ampeln für \nRechtsabbieger, Velofahrer dürfen bei Rot noch durchfahren. Dafür braucht es bei einzelnen Am-\npeln neu ein zusätzliches Schild, welches das anzeigt. Die Frage hat sich daraus z. B. auch schon \ngestellt: Was machen wir bei der Ampel in Worblaufen, die noch auf unserem Gemeindegebiet \nsteht, wer ist dafür zuständig? Dafür haben Abklärungen ergeben, dass diese Ampel im Kantonsbe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 37 \n\n \n\n  \n\n \n\nsitz ist und damit ist auch die Sache dieser Signalisationsmassnahme beim Kanton. Wir sind also \nauch in diesem Punkt bereits dran, nötige Abklärungen zu tätigen.  \nZusammengefasst, der Gemeinderat ist bereit, das Anliegen als Richtlinienmotion entgegenzuneh-\nmen.  \n \nSimon Rubi (glp): Ich bin eben die angesprochene Fachperson, die bei der Ausarbeitung der     \nMassnahmen dabei war. Die glp-Fraktion bedankt sich für die Bearbeitung der Motion. Es handelt \nsich hier, wie bereits gesagt, um breit abgestützte Forderungen. \nAls Fachperson kann ich sagen, es sind keine extremen Wünsche aufgelistet, sondern, es geht um \ndie Mobilität aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Sicht. Diese zukunftsfähig zu \ngestalten und den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.  \nMassnahmen für den Alltagsveloverkehr sind kein Luxus, bei guter Planung und Umsetzung über-\nsteigt der Nutzen die Kosten bei Weitem, falls es überhaupt zusätzliche Kosten gibt. \nGerade eine Gemeinde, die eine starke Belastung des motorisierten Verkehrs kennt, eine über-\nschaubare Grösse und eine relativ dicht bebaute Struktur hat, hat beste Voraussetzungen, den Ve-\nloverkehr zu stärken.   \nEinzelne Punkte der Motion beziehungsweise der Antwort möchten wir noch hervorheben. Zum Ve-\nlobeauftragten, Antrag 1: Wir unterstützen, dass ein Ausbau der personellen Ressourcen derzeit \nnicht angezeigt ist. Es ist aber wichtig, dass die Bauverwaltung oder zumindest eine Person ein \n„Gspüri“ und ein Feuer für den Veloverkehr hat, die planerischen Grundlagen kennt und sich der \nAufgabe annimmt. Jemand, der sich für den Veloverkehr einsetzt, winkt gewisse bauliche Mass-\nnahmen nicht einfach durch. Um nur zwei Beispiele der kürzeren Vergangenheit zu nennen, z. B. \ndie hohen Randsteine im südlichen Teil der Schäfereistrasse oder die Neumarkierung der viel zu \nschmalen Radstreifen in der Aarestrasse. Nächstens soll bekanntlich die Parkplatzbewirtschaftung \neingeführt werden. Parkfelder können velofreundlich oder eben für den Velofahrer gefährlich mar-\nkiert werden. Für einen funktionierenden und sicheren Verkehrsablauf muss die Bauverwaltung wis-\nsen, wie velofreundliche Planung geht oder sich entsprechend bei Fachleuten Hilfe holen. Kurz ge-\nsagt: Lösungen für den Veloverkehr dürfen nicht nur zumutbar sein. Sie müssen gut sein, sprich \nsicher, kohärent, direkt und komfortabel. Und das kostet meist nicht mehr, es braucht einfach das \nVerständnis für den Veloverkehr und die frühzeitige Einbindung der Veloanliegen in die Planung.  \nZum Massnahmenkatalog, Antrag 2: Die Idee des partizipativen Prozesses ist ganz klar aufzuneh-\nmen und weiterzuverfolgen. So können die Bedürfnisse der Bevölkerung, aber auch die Möglichkei-\nten der Gemeinde aufgezeigt werden. Zusätzlich zum bezüglich Veloverkehr lückenhaften, teils     \nvelounfreundlichen Richtplan können weitere Elemente erkannt werden.  \nZu den Kantonsstrassen, Antrag 3: Die Gemeinde soll ihre Hausaufgaben machen und die Gemein-\ndestrassen velofreundlich gestalten. Das heisst Vorbildfunktion einnehmen und gleichzeitig vom \nKanton Gleiches fordern. Beim Fordern gilt es stets dranzubleiben. Auch andere Gemeinden haben \nBedürfnisse, es geht darum gehört zu werden. Also erstens: Man muss sich selber als velofreund-\nlich positionieren, z. B. mit dem eben erwähnten partizipativen Prozess. Und mit der Umsetzung der \ndaraus folgenden Massnahmen kann das gelingen. Zweitens: Die übergeordneten Planungsinstru-\nmente (regional, kantonal und national) sind exakt zu kennen und die Gemeinde Zollikofen muss \nsich bei der Erarbeitung viel stärker beteiligen.  \nBeispielsweise ist darauf zu achten, dass aus Sicht der Gemeinde die richtigen Routen im kantona-\nlen Sachplan Velo erscheinen, denn nur so beteiligt sich der Kanton mit bis zu 40 % an den Velo-\nmassnahmen. Wer hier profitieren will, der muss sich für seine Interessen einsetzen. Zum Beispiel \nerarbeitet die Regionalkonferenz gerade eine Planungsstudie für ein zusammenhängendes All-\ntagsveloroutennetz im Raum Zollikofen. Es passiert viel im Bereich Veloverkehr um uns herum. Da \nist die Beteiligung der Gemeinde zu verstärken.  \nMit der Erheblicherklärung ist ein Grundstein gelegt. Wir bleiben am Thema dran. Wir danken für die \nErheblicherklärung der Motion. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): „Velofahren ist gesund, schont die Umwelt und spart Platz. Wer Velo \nfährt, verursacht keine klimaschädigende Energie und kommt in Zollikofen und Umgebung rasch \nans Ziel“. Wir können den ersten beiden Sätzen des Motionärs nur zustimmen, da ist nichts Fal-\nsches daran zu finden. Auch sehen wir das Potential, welches in unserer Gemeinde schlummert, \nwas der Veloverkehr anbelangt. Und trotzdem: Muss dafür eigens eine Ansprechperson für Veloför-\nderung in der Gemeinde definiert werden? Braucht es einen Massnahmenkatalog und soll es Ge-\nmeindeaufgabe sein, Workshops für die interessierte, velofahrende Bevölkerung durchzuführen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 38 \n\n \n\n  \n\n \n\nWie erwähnt, wir sind auch für Verbesserungen auf der Kantonsstrasse für den Veloverkehr, für die \nEliminierung von Schlaglöchern und Umsetzung der neuen Signalisationsregeln, für genug breite \nRadstreifen und für die enge Zusammenarbeit mit dem Kanton im Bereich des Langsamverkehrs. \nJedoch finden wir, dass die Forderung der Motion über das Ziel hinausschiesst. Wie in der Antwort \ndes Gemeinderats erläutert, werden die Aufgaben, welche der Veloverkehr in Planung und Umset-\nzung mit sich bringt, von den Mitarbeitenden der Bauverwaltung bereits wahrgenommen. Zudem \nliegt es aber auch aus finanzieller Hinsicht nicht drin, zusätzliche Fachleute explizit für den Velover-\nkehr zu beschäftigen. \nIm Weiteren sind die geforderten Massnahmen oftmals an höhere Instanzen gebunden. Daniel \nBichsel hat bereits die oftmals harzigen und umständlichen Wege mit dem Kanton erläutert. Das gilt \nauch bei der Autobahn-Unterführung in der Länggasse. Das in der Tat unglückliche Nadelöhr zu \nbeheben macht Sinn, im Zuge des Spurenausbaus auf der Grauholzautobahn und in Zusammenar-\nbeit mit der Gemeinde Ittigen, auf dessen Boden sich die Unterführung schlussendlich auch befin-\ndet. \nWir sind der Meinung, dass die Gemeindeverwaltung ihren Rechten und Pflichten im Veloverkehr \ndurchaus nachkommt und sehen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf in Form der Erheblicherklä-\nrung dieser Motion, welcher wir hiermit auch nicht zustimmen werden. \n \nMonika Flückiger (SP): Dem Gemeinderat möchten wir ganz herzlich für seine Antwort und vor \nallem seinen Willen, diese Motion als erheblich zu erklären, danken. Wir hätten allerdings erwartet, \ndass die Antwort konkreter ausfallen würde. Daniel Bichsel hat das inzwischen korrigiert, das wären \nunsere Fragen gewesen, die wir gehabt hätten, bezüglich: was ist der Plan bei der Kirchlindach-\nstrasse, was bei der Bernstrasse um eben, die Gefahren in den Kreiseln zu beheben. Eine Antwort \ndazu hätten wir noch konkreter erwartet. Das wurde jetzt erklärt und deswegen möchte ich es kurz \nmachen und ganz herzlich danken. Die SP-Fraktion wird diese Motion unterstützen. \n \nEsther Schwarz (SP): Daniel Bichsel hat gesagt, was bisher gemacht worden ist mit den Kantons-\nstrassen. Mich würde noch konkreter interessieren was geplant ist bei der Bernstrasse, was bereits \nbeim Kanton eingegeben worden ist. Diese Strasse ist gefährlich, es ist mir ein grosses Anliegen, \nich möchte dem Antrag 3 Nachdruck verleihen, dass man dort wirklich konkrete Schritte einleitet.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke für die Hinweise. Ich habe zuerst noch eine \nBemerkung: Die/der „Velobeauftragte“, wir haben gehört, was die/der mitbringen sollte. Es ist so \nvorgesehen, dass es jemand ist, die/der täglich mit dem Velo unterwegs ist. Ein gewisser Zugang zu \nden konkreten Themen soll gewährleistet sein.  \nZum Kreisel – ist uns in dem Ausmass, wie es jetzt bei den beiden Voten herausgegangen ist, nicht \nbekannt gewesen. Dass Kreisel für Velofahrer grundsätzlich immer gefährlich sind, das ist so, aber \ndass das mit dem Tempo zusammenhängt, das hatten wir bis jetzt so nicht gehabt und ist auch \nnicht entsprechend eingegeben. Aber – ich habe das jetzt aufgenommen und wir werden das sicher \nbei nächster Gelegenheit mit dem Tiefbauamt besprechen.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Velofahren sicherer und \nattraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen)" wird erheblich erklärt (27 Stimmen für Erheblicher-\nklärung, 12 Stimmen dagegen). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Januar 2021 Seite 39 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n10 \n\nBeschlussnummer \n10 \n\nGeschäftsnummer \n1554 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Es sind keine parlamentarischen Vorstösse \neingegangen.   \nDann kommen wir schon zum Schluss der Sitzung. Wie gesagt, die Februar-Sitzung fällt aus. Wir \nsehen uns somit am 24. März 2021 um 19.30 Uhr wieder. Eine gute Zeit, die Sitzung ist geschlos-\nsen.  \n \n \n\n\n