text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 28. Januar 2015 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.45 Uhr \n \n\n \nVorsitz Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Bähler Peter SVP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nTschumi Samuel \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nFust Michael \nGerber Rudolf \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBaumann Hans Peter \nBucheli Marco \nBurren Markus \nKobel Matthias \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne SVP 7 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nRothenbühler Hans-Jörg BDP 2 \n   \n George Ralph \n\nHeimann Patrick \nMagnani Patric \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n   \n \n Jenni Jürg \n\nKofel Peter \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n \n\nGFL 4 \n   \n Oesch Toni (ab 19.45 Uhr) FdU 1 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 2 \n\n \n\n \n\n    \n   \n  32 \n\n   \nAbwesend Bacher Markus  FDP 1 \n Bolliger Stephan, Guggisberg Roland SVP 2 \n Hadorn Markus, Köchli Martin BDP 2 \n Lastric Dubravka GFL 1 \n Steiner Philip SP 1 \n Thomann Lemann Johanna FDP 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 4  \n   \nAnzahl Medien 2  \n   \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 26. November 2014 ......................................................................... 7 \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium und \nSekretariat ............................................................................................................. 7 \n\n3 25.321. Verpflichtungskredite  \nAusbau Personenunterführung Oberzollikofen; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 8 \n\n4 25.321. Verpflichtungskredite  \nSanierung Molkereistrasse; Verpflichtungskredit .................................................... 9 \n\n5 1.100. Gemeinderat  \nAnzahl Mitglieder des Gemeinderates .................................................................... 16 \n\n6 1.92.2 Postulate  \nVerbesserung der Informationspolitik; Abschreibung (Postulat Marceline \nStettler und Mitunterzeichnende)............................................................................ 18 \n\n7 1.92.1 Motionen  \nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratiseintritt ins \nFreibad Hirzenfeld (Pilotprojekt)"; Erheblicherklärung ............................................ 20 \n\n8 1.92.1 Motionen  \nMotion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum sicheren \nFussgängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Restaurant \nReichenbach, der Fähre und zu den Aareuferwegen"; Erheblicherklärung ............. 23 \n\n9 1.92.1 Motionen  \nÜberparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den \nSoforthilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer \nZwangsmassnahmen"; Erheblicherklärung ............................................................ 26 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 3 \n\n \n\n \n\n10 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Marcel Remund betreffend "Gesundheitszustand" der \nPensionskasse der Gemeinde Zollikofen (PKZ) ..................................................... 29 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 4 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Ge-\nmeinderates, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wertes Ratssekreta-\nriat mit Gemeindeschreiber und Protokollführerin, sehr geehrte Medienvertreter und anwe-\nsende Gäste. Ich begrüsse Sie alle zur ersten Sitzung 2015. Wie jedes Jahr wird es nach der \nersten Sitzung im Foyer ein Apéro geben. Ich komme später darauf zurück. \n \nInbesondere begrüsse ich vier neue Ratsmitglieder: Es sind dies: Michael Fust, er übernimmt \nden Sitz von Fides Kistler, SP. Patrick Heimann, er sitzt neu anstelle von Markus Lötscher \nfür die FDP hier. Jürg Jenni wird neu anstelle von Anne-Lise Greber, GFL hier sein. Und \nMatthias Kobel ist der neue SVP-Mann, der Klaus Jost nachfolgt.  \n \nZum heutigen Ratsbetrieb: Entschuldigt haben sich Markus Bacher, Stephan Bolliger und \nPhilip Steiner, Johanna Thomann, Dubravka Lastric, Roland Guggisberg und Markus Ha-\ndorn. Gibt es weitere Entschuldigungen? Das ist nicht der Fall. Es sind 31 Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates anwesend. Das heisst, 30 Stimmen sind ausschlaggebend, wenn \nwir abstimmen. Ich stimme nicht ab, ausser es gibt ein ausgeglichenes Resultat, dann habe \nich eine Stimme. Damit ist der Grosse Gemeinderat Zollikofens beschlussfähig. Ich habe ein \nDemissionsschreiben zu verlesen (Präsidentin liest Schreiben vor):  \n \n"Liebe ehemalige Ratskolleginnen und Ratskollegen. Während dreier Jahre übte ich mich als \nLokalparlamentarierin. Eine sehr spannende und lehrreiche Zeit. Obwohl ich täglich vor \nzwanzig Augenpaaren stehe, brauchte es besonders viel Mut, ans Rednerpult des GGR zu \ntreten und meistens eine Minderheitenposition zu vertreten. Gebannt starrten mich geübte \nPolitikeraugen an, oftmals hörte ich mein Baseldeutsch in den Ohren klingen und kam mir \netwas fremd vor. \n \nPolitik in der Minderheit zu betreiben, benötigt viel Energie, Frusttoleranz und die Bereit-\nschaft, immer wieder einen neuen Schritt zu wagen. Die Bühne der Lokalpolitik war belebt. \nParteiengrenzen oft unüberwindbar. \n \nAm allermeisten erlebte ich die direkte politische Arbeit aber ausserhalb des Parlamentes \nbeim Unterschriftensammeln für das Referendum gegen die Verschärfung des Bildungsreg-\nlements. Hier spürte ich, wie Zollikofen wirklich tickt, was die Leute bewegt. Und hier erlebte \nich auch viele schöne Momente bei Gesprächen, die oft nicht beim doch eher trockenen Re-\nferendumsanliegen steckenblieben. \n \nMeinem Nachfolger wünsche ich gutes Einleben und Gelingen - für mich geht der Weg in der \nSchule weiter. Vielen Dank für die interessante Zeit.Fides Kistler." \n \nPräsidentin: Auch von Klaus Jost liegt ein Schreiben vor: "Sehr geehrte Damen und Herren, \nMit diesem Schreiben erkläre ich auf den 31. 12. 2014 meinen Rücktritt aus dem Grossen \nGemeinderat von Zollikofen. Dem Parlament wünsche ich weiterhin gutes Gelingen bei guten \nund interessanten Geschäften. Freundliche Grüsse, Klaus Jost." \n \nAls Tischvorlage findet Ihr heute den neuen Sitzungsspiegel vor. \n \n\n \n \nMitteilung der Präsidentin \n \nIm Anschluss sind alle zum Anstossen auf das neue Parlamentsjahr eingeladen. Nebst einer \nkleinen Verpflegung, die Emilie Rupp auf den Tisch zaubert, mit Unterstützung ihrer Mutter, \ndürfen wir auch unsere Ohren verwöhnen lassen. Raffael Brina ist mit seiner Gitarre hier. \nBeide Personen sind Lehrerkolleginnen und –kollegen von mir, sie geben mit mir in der Se-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 5 \n\n \n\n \n\nkundarschule Unterricht. Beiden herzlichen Dank, dass sie bereit waren, heute Abend hier-\nher zu kommen und sich für mich zu engagieren.  \n \nIch hoffe auf eine effiziente Sitzung, ich habe bereits gesehen, was es für ein Buffet gibt, Sie \nkönnen sich freuen! \n \nBevor wir in die Geschäftsberatung einsteigen, wird uns die GPK das Ergebnis der letztjähri-\ngen Verwaltungskontrolle bekannt geben. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat am 10. November 2014 die Verwaltungskontrolle nach Arti-\nkel 57 Gemeindeverfassung vorgenommen. Geprüft wurde das Departement Sicherheit und \nIntegration. In der Funktion als Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde liess sich die \nKommission am gleichen Tag über die Datensicherheit in der Gemeindeverwaltung, beson-\nders in der EDV informieren. \n \nDie Verwaltungskontrolle hat folgenden Zweck: \n- Überprüfung der Verwaltungsorganisation und der Verwaltungstätigkeit \n- Prüfung der Abläufe und der Zuständigkeiten \n- Rechtmässigkeit der Verwaltungstätigkeit \n- Zusammenarbeit der Verwaltungsabteilungen \n \nAls Grundlage der Kontrolle dienten das Organigramm, die Funktionendiagramme und die \nInformationen auf der Internetseite der Gemeinde. Die Beschreibung der Aufgaben und Tä-\ntigkeiten  wurde dem Verwaltungsbericht entnommen.  \n \nDie GPK reichte im Vorfeld der Kontrolle 57 Fragen ein. Für einen Teil der Fragen wünschte \ndie GPK schriftliche Antworten. Die übrigen Fragen wurden an der Verwaltungskontrolle \ndurch  Gemeinderat Edi Westphale, Ressort Sicherheit und Integration, Heidi Ulrich, Be-\nreichsleiterin Sicherheit, Christine Arnold, Gemeindeschreiber Stv. und Corinne Roll, höhere \nSachbearbeiterin beantwortet. Die GPK dankt allen für die Vorbereitung der Antworten und \ndie sehr informative Beantwortung. \n \nDas Departement Sicherheit und Integration ist ein „Gemischtwarenladen“. Seine Aufgaben \nreichen von Abstimmungen bis zum Zivilschutz, von der Einwohner- und Fremdenkontrolle \nbis zum Erbschaftswesen. In fast allen Lebenslagen haben Bürgerinnen und Bürger Kontakt \nmit diesem Departement. Damit die Aufgaben erfüllt werden können, wird in anderen Abtei-\nlungen das entsprechende Fachwissen abgeholt, beziehungsweise ist entsprechend dele-\ngiert.  \n \nDie GPK konnte sich vergewissern, dass die Organisation zweckmässig und die Arbeitsab-\nläufe eingespielt sind.  \n \nAufgrund ihrer Eindrücke weist die GPK darauf hin, dass der Gemeinderat als Arbeitgeber \ndie Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden gut im Auge behalten muss. Bei der Übertragung \nzusätzlicher Aufgaben sollte er die nötigen personellen Ressourcen zur Verfügung stellen.  \n \nDer Online-Schalter wurde im Jahre 2013 141 Mal, hauptsächlich für  Abmeldungen, Wohn-\nsitzbescheinigungen und Adressänderungen genutzt. Der Persönlichkeitsschutz bei diesem \nDienst ist gewährt. \n \nDie GPK stellt fest, dass am Schalter der Einwohnerkontrolle der Datenschutz nicht gewährt \nist. Wartende Personen können die Gespräche am Schalter mitverfolgen. Je nach Fragestel-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 6 \n\n \n\n \n\nlung ist dies problematisch. Gemeinderat und Verwaltung müssen aus Sicht der GPK hier \nrasch nach Verbesserungen und Schutz der Persönlichkeitssphäre suchen und diese umset-\nzen. \n \nDie Integration ist eine neue Aufgabe, welche mit der Verwaltungsreform auch neu dem De-\npartement zugewiesen wurde. Die Integration hat noch nicht den Stellenwert, der ihr (auch \nund vor allem in Zukunft) zukommen sollte. Sowohl auf politischer, wie auch auf Verwal-\ntungsebene ist Pionierarbeit notwendig. Mit der neuen Gesetzgebung per 2015 wird hier ein \nProzess stattfinden müssen. Verwaltungs- und behördeninterne Schulungen sind ab 2015 im \nProgramm vorgesehen (gemäss Umsetzungsprogramm). Der Runde Tisch funktioniert nicht \nbefriedigend; der Gemeinderat hat deshalb eine Überprüfung des Runden Tisches und sei-\nnes Status in Auftrag gegeben.  \n \nDas neue Gemeindeführungsorgan ist aufgebaut und die Chargen sind besetzt.  \n \nIn diesem Jahr wurde die Datensicherheit geprüft. In der Gemeindeverwaltung Zollikofen \nsind die Zugriffsrechte und auch die Datenregister nach dem Grundsatz „so viel wie nötig – \nso wenig wie möglich“ geregelt. Jede Person hat ihrer Tätigkeit entsprechende Rechte. Der \nUmgang mit sensiblen Daten ist in Gesetzen und Verordnung geregelt. Die Mitarbeitenden \nwerden auch entsprechend geschult.  \n \nDie Organisation des Datenschutzes und der Datensicherheit macht einen soliden Eindruck. \nDie nötigen Überlegungen wurden gemacht; Massnahmen werden stufengerecht angewen-\ndet. Verantwortungsbewusstes Handeln der einzelnen Mitarbeitenden ist gefordert; grund-\nsätzlich gebietet das Amtsgeheimnis einen restriktiven Umgang mit heiklen Daten. \n \nDie GPK dankt allen beteiligen Personen vom Departement Sicherheit und Integration für die \nBeantwortung der Fragen und die gewährten Einblicke in die Arbeitsweise und Abläufe der \nAbteilung. Es war eine der besten und informativsten Verwaltungskontrollen. \n \nEbenso danken die Kommissionsmitglieder den Fachpersonen für die Erläuterungen zur Si-\ncherheit der EDV Anlage und Datenbanken der Gemeindeverwaltung.  \n \nEin grosses Merci auch an Markus Bacher. Er hat den Fragenkatalog zusammengestellt. \n \nDie GPK dankt der Verwaltung und allen Behördenmitgliedern für die geleistete Arbeit im  \nJahr 2014. \n \nPräsidentin: Besten Dank für die sorgfältige Verwaltungskontrolle. Wir kommen zu den Mit-\nteilungen aus dem Gemeinderat. \n \n19.45 Uhr: Toni Oesch tritt ein. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe eine Personalmitteilung zu vermelden. Ge-\nmeindeschreiber Roland Gatschet geht per Ende Oktober 2015 in Pension. Nach knapp 30 \nDienstjahren möchte er seinen dritten Lebensabschnitt, die Pensionierung vorzeitig antreten \nund hat entsprechend sein Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2015 gekündigt. Der Ge-\nmeinderat dankt Roland Gatschet bereits heute ganz herzlich für die langjährige Treue, für \nseinen kompetenten Einsatz und die angenehme Zusammenarbeit. Mit der vorzeitigen Be-\nkanntgabe hat er es dem Gemeinderat ermöglicht, dass er genügend Zeit hat, die Nachfolge \nzu regeln.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 7 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt wor-\nden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht \nder Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \nRoland Stucki, EVP: Könnte der Gemeindepräsident über den Einbruch in der Gemeinde-\nverwaltung informieren? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir hatten am 19. Dezember einen Einbruch in der Ge-\nmeindeverwaltung zu vermelden. Die Täterschaft brach im Untergeschoss durch eine Türe \nein, machte sich an sämtlichen Tresoren zu schaffen, schweisste sie hochprofessionell auf \nund entwendete die aufbewahrten Gelder. Nebst dem Sachschaden am Mobiliar, der sehr \ngross war, wurden mit Putzmittel die Spuren verwischt. Die Diebe schütteten literweise Rei-\nnigungsmittel über alles, dies hat auch Akten in Mitleidenschaft gezogen. Damit die Brand-\nmeldeanlage nicht losging, haben sie Latexhandschuhe und andere Gummierzeugnisse \nübergestülpt. Der Schaden ist durch die Versicherung gedeckt. Nebst den Umtrieben sollten \nwir nicht zu Schaden gekommen sein. \n \n\n \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 26. November 2014 \n\nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 26. November 2014?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Seite 179, dritter Satz, dort ist die protokollierte Aussage \nunverständlich. Es müsste heissen: "Der Artikel 13 des kantonalen Energiegesetzes enthält \nfür Gemeinden, die in Bezug auf die Vorschriften zur Energienutzung etwas Spezielles an-\nstossen wollen, eine abschliessende Aufzählung." Der protokollierte Satz ergibt so keinen \nSinn. Deshalb dies zur Präzisierung. \n \nSeite 189, in der Mitte des letzten Abschnitts: Die Protokollierung ist korrekt, meine Aussage, \nwonach der Zinssatz fest im Vertrag hinterlegt ist, ist richtig. Jedoch ist meine Aussage da-\nhingehend zu präzisieren, dass es auch Möglichkeiten zum Abschluss von Baurechtsverträ-\ngen gibt, die auch eine Anpassung des Zinssatzes und nicht nur des Landpreises enthalten. \nMeine Aussage basiert auf der ständigen Praxis der Gemeinde Zollikofen, wonach die bishe-\nrigen Baurechtsverträge alle mit einem festen Zinssatz abgeschlossen wurden.  \n \nPräsidentin: Weitere Bemerkungen zum Protokoll? \n \nThomas Ackermann, CVP: Nur etwas Kleines. Auf Seite 175, zuoberst, erster Satz: "Als klei-\nne Partei müssen wir warten, bis alle etwas gesagt haben", müsste es heissen "bis alle Frak-\ntionen etwas gesagt haben", bitte das Wörtchen noch einfügen.  \n \nKarin Hadorn, BDP: Auf der vordersten Seite 161 sind drei Namen von uns aufgeführt, hinten \nsteht aber bei der Anzahl BDP-Mitglieder, es sei nur eine Person. Danke für die Änderung.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das \nProtokoll vom 26. November 2014 als genehmigt. \n \n\n \n \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium und \nSekretariat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 8 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Die Unterlagen liegen vor. Gibt es Wahlvorschläge für das Präsidium?  \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion schlägt Johanna Thomann Lemann als GPK-\nPräsidentin vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Johanna Thomann Lemann als Präsidentin der Ge-\nschäftsprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 \nals in stiller Wahl gewählt. \n \nPräsidentin: Gibt es Wahlvorschläge für das Vizepräsidium?  \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Patricia Zangger für das Vizepräsidium vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Patricia Zangger als Vizepräsidentin der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 als in \nstiller Wahl gewählt. \n \nPräsidentin: Gibt es Wahlvorschläge für das Sekretariat?  \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir schlagen Hans-Jörg Rothenbühler für das Sekretariat vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Hans-Jörg Rothenbühler als Sekretär der Geschäfts-\nprüfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2017 als in \nstiller Wahl gewählt. \n \nIch gratuliere allen zur neuen Herausforderung. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich möchte mich vorneweg bereits entschuldigen, ich werde \nmich als Sekretär nicht mehr so umfangreich fassen, wie Bruno Vanoni dies getan hat. Er ist \nProfi. Ich habe mich auch bereits bei Roland Gatschet entschuldigt, wenn es mit dem Proto-\nkoll etwas später werden sollte, ich habe noch einen Job daneben (Anmerkung der Protokoll-\nführerin: allgemeine Erheiterung). \n \n\n \n \n3 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nAusbau Personenunterführung Oberzollikofen; Abrechnung Ver-\npflichtungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 9 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung \nüber den Verpflichtungskredit Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen im Be-\ntrage von Fr. 317'005.90, mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 49'494.10 wird zur \nKenntnis genommen. \n \n\n \n \n4 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Molkereistrasse; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nBruno Vanoni, GPK: Ich möchte anknüpfend an das Votum von Hans-Jörg noch klarstellen, \ndass meine GPK-Protokolle nicht so lang sind, wie meine Voten hier im Rat. Geschrieben \nhabe ich sie nebst meinen zwei Berufen am Feierabend nach der GPK-Sitzung, so dass man \nsie am anderen Tag zeitgerecht in der Verwaltung weiter verbreiten konnte. \n \nBevor ich die Stellungnahme der GPK wiedergebe, möchte ich eine Vorbemerkung machen. \nDie GPK ist an ihrer Sitzung vor einer Woche bei der Prüfung des Geschäfts von einer Aus-\nkunft aus der Gemeindeverwaltung ausgegangen, die sie mündlich erhalten hatte und die \nsich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Das wird der zuständige Gemeinderat an-\nschliessend sicher noch erklären.  \n \nDass die erhaltene Auskunft falsch war, haben wir selber herausgefunden, nachdem ein an-\nderes Ratsmitglied die gegenteilige Auskunft erhalten hatte. Persönlich hätte ich erwartet, \ndass man die GPK aktiv und von sich aus auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hätte. Das \nist leider nicht geschehen, aber immerhin haben wir den Sachverhalt noch selber klären \nkönnen. \n \nNun also zur Stellungnahme der GPK, wie wir sie an der Sitzung vom 21. Januar beschlos-\nsen haben. Ausgangspunkt war die Frage, ob die beiden zusätzlichen Strassenlampen mit \nLED-Technologie betrieben werden oder nicht. Wir haben uns dabei an die Stellungnahme \nerinnert, die der Gemeinderat im August 2013 zum Postulat Peter Bähler betreffend Energie-\nsparen mit LED-Technik abgegeben hat.  \n \nDamals hat der Gemeinderat geschrieben: „Eine konsequente Anwendung von LED-\nLeuchten ist erstrebenswert und auch wirtschaftlich interessant. Der Gemeinderat weist da-\nher die Verwaltung an, beim Ersatz und beim Bau von Neuanlagen von Beleuchtungen \nLeuchten mit LED-Technik einzusetzen. Das Anliegen des Postulanten ist somit vollumfäng-\nlich erfüllt.“ In der Folge hat der GGR das Postulat gemäss Antrag des Gemeinderates er-\nheblich erklärt und zugleich als erledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 10 \n\n \n\n \n\nAufgrund dieser Weisung hat die GPK erwartet, dass zumindest die beiden neuen Kandela-\nber mit LED-Leuchten ausgestattet werden. Das sei nicht vorgesehen, haben wir zuerst aus \nder Gemeindeverwaltung erfahren. Seit gestern wissen wir, dass es doch der Fall ist.  \n \nDie GPK hat deshalb vom Gemeinderat Auskunft verlangt. Konkret möchte sie - aufgrund ih-\nres heutigen Wissensstandes formuliert - wissen, ob die Weisung des  Gemeinderates an die \nVerwaltung, LED-Technik einzusetzen, immer noch und auch in Zukunft gilt.  \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Mit dem vorliegenden Geschäft sollen die Molkereistrasse und \ndie Einmündung des Lätternwegs saniert werden.  \n \nInhalt dieser Sanierung: \n\n Abwasserentsorgung:  Anpassungsarbeiten an Schächten und Nebenanschlüssen. \n\n Wasserversorgung: Installation einer neuen Druckwasserleitung \n\n Strassen- und Trottoirbau: Sanierung der Strassen- und Trottoirbeläge auf der Molke-\nreistrasse, Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich  „Einmündung Lätternweg“, \nVerlängerung  des Trottoirs in den Lätterenweg. \n\n \nEin wesentlicher Punkt ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmün-\ndung Lätternweg in die Molkereistrasse: Wie Sie dem Bericht entnehmen konnten, haben wir \nin diesem Bereich eine Sicherheitsgefährung von Schülern, die die Strasse diagonal über-\nqueren. Dabei handelt es sich nicht um einen klassischen Schulweg für Primar- und Sekun-\ndarschüler, sonderen einen Weg, auf dem Mittelschüler verkehren. Mit mehreren Massnah-\nmen wird die Sicherheit für die Fussgänger verbessert und die Durchfahrt für den RBS-Bus \noptimiert: \n\n Verlängerung des Trottoirs, Trottoirhöhe 12 cm, in den Lätternweg, ergänzt mit zwei zu-\nsätzlichen Kandelabern. \n\n Verbreiterung der Einmündung vom Lätternweg in die Molkereistrasse um 1,2 Meter. \n\n Mit diesen Massnahmen ist auch gewährleistet, dass der Bus das Trottoir nicht befährt. \n\n Mit einer klaren Vortrittsregelung für den Lätternweg kann auch der RBS-Busbetrieb \nverbessert werden. \n\n \nWieso soll das Trottoir gerade jetzt verlängert werden ? \n\n Die Sicherheit kann mit einer höheren Übersichtlichkeit im Bereich Einmündung Lät-\nterenweg deutlich verbessert werden. \n\n Mit der Sanierung der Molkereistrasse und der Verbesserung der Einmündung des Lät-\nternweges in die Molkereistrasse können Bausynergien genutzt werden. Bei der Reali-\nsierung eines separaten Projektes zu einem späteren Zeitpunkt wäre mit deutlichen \nMehrkosten zu rechnen. \n\n Hinzu käme, dass bei einem späteren Bau des Trottoirs die frisch sanierte Strasse eben-\nfalls wieder angeschnitten werden müsste, was mit Risiken verbunden wäre. \n\n Der Busbetrieb wäre ebenfalls wieder von Einschränkungen betroffen.  \n \nGeplant ist, mit der Realisierung im Frühjahr 2015 zu starten.  \n \nZu den Mehrkosten gegenüber  dem Investitionsplan: \n\n Wasserversorgung       + Fr.   47‘000.00 \n\n Strassen-/Trottoirsanierung und – korrektur + Fr. 210‘000.00 \n \nGrund für die Mehrkosten: \n\n Strassensanierung: Ursprünglich ist man von einem Belagsersatz ausgegangen, mit den \nzusätzlichen Optimierungsmassnahmen ergeben sich entsprechende Mehrkosten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 11 \n\n \n\n \n\n Wasserversorgung: Mehrkosten ergeben sich weil eine zusätzliche Ring-Erschliessung \nerstellt wird. \n\n \nDie Mehrkosten für die Strassen- und Trottoirsanierung können mit der Rückstellung der Sa-\nnierung der Grabenstrasse auf 2016 ausgeglichen werden, sodass wir weiter im Rahmen \ndes Investitionsplanes liegen werden. Im Investitionsplan sind für die Grabenstrasse folgen-\nde Aufwendungen eingeplant: \n\n Strassensanierung:   Fr. 483‘000.00 \n\n Sanierung Wasserleitung  Fr. 585‘000.00 \n \nDie Mehrkosten für die Strassensanierung können somit ausgeglichen werden. Die für die \nWasserleitung geplanten Mittel müssen für Sanierungen an Wasserleitungen an der Bern-\nstrasse eingesetzt werden. \nEinfach zur Information: die Verschiebung der Arbeiten an der Grabenstrasse kann gut auf \n2016 verschoben werden, bei der Molkereistrasse und der Bernstrasse besteht dringender \nHandlungsbedarf. \n \nZur Frage der GPK, warum die gegenüber dem GGR bekanntgegebene Weisung an die \nVerwaltung zum Einsatz von LED-Technik im vorliegenden Projekt nicht befolgt wird und ob \ndie Weisung künftig noch gilt: \n \nEs gilt, zwischen den bestehenden vier Kandelabern und den neu installierten zwei Kandela-\nbern zu unterscheiden. \n \nBestehende Kandelaber: Aus finanziellen Gründen wird auf eine Umstellung auf LED ver-\nzichtet. Eine Nachrüstung der bestehenden 4 Kandelaber mit LED-Technologie wäre prob-\nlemlos möglich. Kosten: ca  CHF 6‘500 + interne Kosten für Arbeiten des Werkhofs. \n \nNeue Kandelaber: Es sind noch Leuchten vorhanden, die eingesetzt werden können. Diese \nKandelaber sind bereits mit LED-Leuchten ausgerüstet. Hier hat es gegenüber der GPK ei-\nnen Kommunikationsfehler gegeben für den wir uns entschuldigen. \n \nDie Strategie, künftig bei Neuinstallationen Kandelaber mit LED-Technologie einzusetzen, \nwird weitergeführt. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nSamuel Tschumi, SVP: Der Gemeinderat beantragt dem GGR einen Kredit im Umfang von \nFr. 343'000.00 für die Sanierung der Wasserleitung zu bewilligen und weiter einen Kredit zur \nStrassensanierung und den dazugehörigen Arbeiten gemäss den erhaltenen Unterlagen im \nUmfang von Fr. 448'000.00 zu bewilligen. \n \nFür die geplanten Sanierungsprojekte Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Strassen- \nund Trottoirbau und Einmündung Lätternweg besteht unserer Meinung nach ein Bedarf. \nBeim Teilprojekt Wasserversorgung möchten wir darauf hinweisen, dass sich eine nachhalti-\nge Bauweise lohnt, wie man anhand der Wasserleitung von 1945 unschwer erkennen kann. \n \nZwei Teilprojekte, deren Kosten die Gemeinde tragen muss, habe ich bisher nicht erwähnt. \nDas Projekt Trottoir Lätternweg können wir nicht unterstützen, da es unserer Meinung nach \nnicht den gewünschten Effekt bewirken wird. Der Gemeinderat begründet die Verlängerung \nmit dem Argument der Schulwegsicherheit.  \n \nMeine Damen und Herren, wir reden hier über den Schulweg von Berufsschülern und Stu-\ndenten und nicht von jenen, die gemeinhin mit Schulwegsicherheit gemeint sind; nämlich die \nKindergarten- und Volksschüler. Meinen Sie, dass mit der Erstellung eines Trottoirs dies \nPersonen die Strasse nicht mehr diagonal überqueren? Ganz sicher nicht. Es wird weiterhin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 12 \n\n \n\n \n\nder kürzeste Weg genutzt. Wir stellen hiermit den Antrag, den Posten Trottoir Lätternweg \n(Fr. 51'094.80) zu streichen. \n \nDas zweite, bisher nicht erwähnte Projekt betrifft die öffentliche Beleuchtung. Die bestehen-\nde Beleuchtung soll um zwei Kandelaber ergänzt werden. Aufgrund einer Besichtigung um \n23.30 Uhr kann gesagt werden, dass diese zwei Kandelaber nicht nötig sind und nicht zu ei-\nner Verbesserung der Sicht führen. Wieder ein Projekt, das in den Bereich Wunschbedarf \nfällt und unserer Meinung nach nicht nötig ist. Es führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu \nMehrkosten, die vermieden werden könnten. Wir stellen hiermit den Antrag, den Posten Be-\nleuchtung Lätternweg (Fr. 20'347.20) zu streichen. \n \nWir sind nicht bereit, Mittel für Wunschbedarf zu sprechen, solange wir ein tiefrotes Budget \nhaben. Erinnern Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich an der Budget-\ndebatte ausnahmslos für einen gesunden Finanzhaushalt ausgesprochen haben. Halten Sie \nsich an Ihre Voten und Versprechen und stimmen Sie unseren Anträgen zu. \n \nSomit würde die Schlussabstimmung wie folgt lauten: \n \n2. Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassenkorrektur \nEinmündung Lätternweg und Trottoirsanierung Molkereistrasse von Fr. 376'600 zu Lasten \nder Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.65) wird bewilligt. \n \nRudolf Gerber, SP: Die SP stimmt dem Geschäft zu und zwar so, wie es vom Gemeinderat \nbeantragt wird. Ich gehe nicht auf die Details ein. In den Unterlagen ist das Geschäft gut be-\ngründet, unser zuständiger Gemeinderat Peter Traber hat klar und nachvollziehbar ergänzt, \nwarum dem Geschäft zugestimmt werden kann. Ich könnte eine Bemerkung zum Trottoir \nmachen, das vorher auch angesprochen wurde. Die SP unterstützt das Trottoir. Wir finden \nrichtig und wichtig, dass bei einer Sanierung für klare Verhältnisse gesorgt wird. Wir sind \nauch überzeugt, dass unsere Jungen vernünftiger sind, als vorher gesagt. \n \n Ich möchte darauf hinweisen, dass in kürzester Zeit in der Lättere gebaut wird. Wir haben \ndann Bauverkehr, Lastwagen. Es ist deshalb wichtig, in Hinblick auf diesen Bauverkehr klare \nVerhältnisse zu haben. Wenn die Überbauung steht, werden wir von Seiten Lätternweg über \ndie Molkereistrasse in den Kreisel massiv Mehrverkehr haben. Es ist wichtig, dass man klare \nVerhältnisse hat und nicht zuwartet, bis etwas passiert.  \n \nDie SP wünscht, dass wir ein Rotlich haben, wenn der Bus zur Busstation Unterzollikofen \nfährt. Es wird rot, damit der Bus ungehindert einfahren kann und gestoppt wird. Während der \nBauzeit kann der Bus die Molkereistrasse nicht benützen, er muss in die Lättere wenden ge-\nhen und kommt am selben Ort heraus, wie er hereingekommen ist. Man sollte dafür sorgen, \ndass die Signalanlage dann auch benützt wird, dass der Bus nicht nur bei Ein- sondern auch \nbei der Ausfahrt Vortritt hat und ein rotes Licht da ist. In dem Sinne stimmen wir dem Ge-\nschäft zu.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir haben an unserer Fraktionssitzung auch den Kos-\nten/Nutzen-Faktor dieses Trottoirs Lätternweg und der zwei Beleuchtungen diskutiert und \nkommen zu denselben Resultaten wie die SVP. Wir werden ihren Antrag unterstützen.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Die Begeisterung für dieses Geschäft hat sich in der GFL bereits \nbeim Vorbesprechen in Grenzen gehalten, selbst heute Abend noch. Ein Happy-End wird es \nwohl nicht geben. \n \nDer Bus soll Vortritt geniessen und braucht mehr Platz – absolut nachvollziehbar. Uns fehlt \njedoch eine klare und möglichst sichere Regelung für die Fussgänger. Wir haben Mühe da-\nmit, dass die Fussgänger nicht auf der Höhe, also in der Fortsetzung vom Trottoir Molke-\nreistrasse, dort, wo es uns am übersichtlichsten erscheint, die Strasse überqueren können. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 13 \n\n \n\n \n\nStattdessen sollten sie rund 20 Meter weiter nach unten versetzt traversieren, dort, wo die \nKinder den Automobilisten und umgekehrt aufgrund der abfallenden Strassenführung erst \nspäter sehen können. Dabei denke ich an die Kinder, die von der Molkereistrasse im Steini-\nbach zur Schule oder in den Kindergarten gehen oder kleine Gäste auf dem Weg zum  \nSpielplatz Molkereistrasse.  \n \nDie „grossen" Inforamaschüler werden wir wohl auch mit einer Trottoirverlängerung nicht am \ndiagonalen Traversieren hindern können. Aus diesem Grund dieses Teilstück wegzulassen, \nist aber auch eine halbe Sache. Damit werden alle Fussänger gezwungen, irgendwo über die \nStrasse zu gehen oder rennen. Und im Nachhinein ein Trottoir anzusetzen, ist aufwändig \nund „wäger“ nicht gespart.   \n \nWas in den Unterlagen nicht ersichtlich ist: Die auf dem weiterführenden Teilstück, zwischen \nden Velo-Abstellplätzen hindurch bis auf das RBS-Perron, bereits bestehende Beleuchtung. \nVier LED s „leuchten“ schon heute und die zwei neuen, ebenfalls LED, wie sich nachträglich \nherausstellte, führen die Fussgänger lückenlos vom Perron bis zur Molkereistasse.  \n \nKurz und gut: Mit einem leichten Murren stimmen wir der Vorlage zu – möchten aber dem \nGR die Sicherheit der Fussgänger sehr ans Herz legen. Möglicherweise könnte die Tafel der \n30-er Zone noch etwas gegen den Kreisel hin verschoben werden, damit die Autos rechtzei-\ntig ihr Tempo reduzieren und auf mögliche „kleine Fussgänger“ aufmerksam werden. In dem \nSinn stimmen wir zu und zählen darauf, dass der Gemeinderat sein Möglichstes tut. \n \nPatrick Heimann, FDP: Die FDP-Fraktion ist einverstanden damit, dass die Molkereistrasse \ngut saniert wird. Sie beantragt den Verzicht auf die Länge des Trottoirs. Es bringt nicht mehr \nSicherheit, es ist bereits eine 30-er-Zone. Man muss dies beachten, man kann auch entspre-\nchend signalisieren. Wir beantragen auch die Streichung der beiden Kandelaber, die nicht \nnötig sind, weil es ein Trottoir hat.  \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nDenise Mellert, CVP: Eine kleine Partei kommt nach den Fraktionen zu Wort, dies hat \nThomas Ackermann in Zusammenhang mit einer Protokollkorrektur bereits erwähnt. Wir sind \nzum Nachplappern verdonnert. Manchmal verzichten wir deshalb auch darauf, etwas zu sa-\ngen. Aber heute tun wir das und stehen da. Ich wage ganz keck in den Raum zu stellen: Hat \nunsere Stellungnahme an die Fraktionen vor den Sitzungen eine Initialzündung gegeben, um \nebenfalls über den Sinn der Ausführung der einzelnen Teilprojekte zum heutigen Zeitpunkt \nzu diskutieren?  \n \nDie Notwendigkeit der Sanierung der Molkereistrasse und damit verbunden die Erneuerung \nder Werkleitungen im Boden ist auch für uns nachvollziehbar. Diesem Teil des Verpflich-\ntungskredites stimmen wir zu. Aber stellen Sie sich vor, sie haben ein Wohnzimmer, das sie \numgestalten und neu einrichten wollen. Sie haben neue Bilder und Möbel gekauft und dar-\nüber nachgedacht, wie sie den Raum anders gestalten könnten. Wäs läge hier näher, noch \nden Maler und den Bodenleger zu beauftragen, wenn der Raum schon mal leer ist. Aber mit \ndem Blick auf das Portemonnaie wird es eng. Eingeplant ist ja nur der Ersatz des Mobiliars. \nAlso entscheiden wir uns für das Nötigste, den Bodenbelag und verschieben den Neuan-\nstrich der Wände auf einen späteren Zeitpunkt. Denn auch dann kann noch mit wenig Auf-\nwand eine Erneuerung vorgenommen werden. \n \nUnsere Überlegungen und unser Entscheid zu den Teilprojekten beim heutigen Lätternweg \nhaben wir mit diesem Bild zu versinnbildlichen versucht. Die Erfordernis und die Dringlichkeit \nfür das Teilprojekt Einmündung Lätternweg stellen wir zum heutigen Zeitpunkt infrage. Es \nentspricht unserem ernst gemeinten Willen zum haushälterischen Umgang mit unseren Fi-\nnanzen und der Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 14 \n\n \n\n \n\n \nSicher, wir können durchaus nachvollziehen, dass mit der Instandstellung der Molkereistras-\nse im gleichen Zug ebenfalls die Bereinigung der Situation bei der Einmündung Lätternweg \nan die Hand genommen werden sollte. Aber wir denken auch an die schweren Fahrzeuge, \ndie während der Überbauung der Lättere auf der Strasse verkehren und daran, dass man \ndanach allenfalls wieder etwas sanieren muss. Warten wir doch die Bautätigkeit ab. Zudem \nbezweifeln wir, dass die Schüler die Strasse so überqueren, wie es auf dem Plan ersichtlich-\nlich ist. Der Mensch neigt dazu, den kürzesten Weg zu nehmen. Davon zeugen die vielen \nTrampelwege in Wohnquartieren und Firmengebäuden. So werden auch die Schüler den \nbequemeren Weg wählen, auch wenn das Trottoir verlängert wird.  \n \nWir beantragen deshalb die Rückstellung des Teilprojektes Einmündung Lätternweg, Trottoir \nLätternweg sowie Beleuchtung Lätternweg im Betrag von ca. Fr. 190'000.00 auf einen späte-\nren Zeitpunkt. Das heisst konkret: auf den Zeitpunkt nach Abschluss der neuen Überbauun-\ngen. Bis dahin kann man die Massnahmen treffen, die nötig sind. Die Veranschlagung der \nKosten im Finanz- und Investitionsplan einstellen, die sicherheitsrelevanten Vortrittsregelun-\ngen inzwischen mit Signalisieren und Aufmalen auf dem Boden vornehmen. Obwohl das \nProjekt nach Ausführung des Gemeinderates ausgeglichen sein sollte, weil die Grabenstras-\nse wegfällt, respektive erst später ausgeführt wird; ein ausgeglichener Topf ist gut, mögliche \nEinsparungen sind noch besser.  \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir haben es gehört: Der Mensch neigt dazu, den kürzesten Weg zu \nnehmen. Das wird sicher nicht ändern. Wenn wir von Sicherheit reden: Wir haben ein Trot-\ntoir, man muss einfach den längeren Weg gehen. Wenn wir aber wegen ebendieser Neigung \nmehr Geld ausgeben, stellen wir das infrage. \n \nPeter Bähler, SVP: Ich teile die Meinung und die Befürchtung der GFL bezüglich der Fuss-\ngängersicherheit. Weil die Sichtweiten, die man gemäss der VSS-Norm bei der neuen Que-\nrung beim Lätternweg durch das neue Trottoir ungenügend sind. Zudem liegt dies in einer \n30-er-Zone, es wird kein Streifen markiert und ich bezweifle auch, ob dieser Übergang über-\nhaupt behindertengerecht ist. Die Folge davon ist heute schon erwähnt worden, das Trottoir \noder die Querung wird nie gebraucht. \nPräsidentin: Ich habe eine Verständnisfrage an die CVP. Sie stellen den Antrag, dass Punkt \nzwei abgelehnt wird, oder möchten sie einzelne Sachen streichen? \n \nDenise Mellert, CVP: Nein, wir möchten einzelne Teile daraus streichen. \n \nPräsidentin: Die SVP hat bereits den Antrag zur Streichung des Trottoirs und der Beleuch-\ntung. Sie wollen auch noch die Einmündung Lätternweg streichen? \n \nDenise Mellert, CVP: Ja. \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \nnoch äussern?  \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Zur Frage von Rudolf Gerber: Wie Sie den Unterlagen entneh-\nmen konnten, wird der RBS-Bus in der Umbauphase die Haltestelle Unterzollikofen wieder \nüber die Bernstrasse verlassen. Damit dies einwandfrei funktionieren wird, werden die Licht-\nsignale entsprechend eingestellt, damit das Lichtsignal auf der Bernstrasse auch bei der \nAusfahrt des Busses auf rot gestellt wird. \n \nIch komme noch auf zwei, drei andere Punkte zu sprechen. Wir sind uns bezüglich Sicher-\nheit Einmündung Lätternweg/Molkereistrasse bewusst, dass dies Berufsschüler sind. Trotz-\ndem möchten wir dort die Verkehrssicherheit verbessern, so dass nichts passiert. Im Leitbild \nist vorgesehen, dass wir sichere Bedingungen für die Bevölkerung wollen auf den Strassen \nZollikofens. Mit dieser Trottoirverlängerung können wir die Sicherheit verbessern. Der Punkt, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 15 \n\n \n\n \n\nwelcher erwähnt wurde: Die Sicherheit für kleine Zu Fuss Gehende nehme ich gerne mit, im \nRahmen der Abklärungen bezüglich Sicherung der Verbindungen werden wir das im Auge \nbehalten.  \n \nZur Einmündung Lätternweg und wieso es diese braucht: Im Dokument wird dies begründet. \nEs geht darum, die Schäden des Strassenbelages zu beheben, und dass man eine Neuord-\nnung der Vortrittsregelung macht, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Es würde uns \nfreuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag, das Trottoir Lätternweg aus dem Teilbereich zwei zu streichen, \nzustimmen möchte, soll das mit Handerheben zeigen. \n \nWer dagegen ist, soll dies ebenfalls mit Handerheben zeigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 19 zu 11 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin : Wir stimmen über die Streichung der Beleuchtungsanlage Lätternweg ab. Wer \ndafür ist, soll die Hand erheben.  \n \nWer dagegen ist, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 19 zu 11 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Nun noch zum Antrag Streichung der Einmündung Lätternweg. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nWir kommen zur Schlussabstimmung: Wer den Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserlei-\ntung Molkereistrasse von Fr. 343'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversor-\ngung (Konto Nr. 700.501.47) annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \n1. Der Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserleitung Molkereistrasse von \nFr. 343'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. \n700.501.47) wird mehrheitlich bewilligt.  \n \n \nPräsidentin: Bei Punkt 2 gab es Abänderungen. Wer den Verpflichtungskredit für die Stras-\nsensanierung Molkereistrasse inkl. Strasenkorrektur Einmündung Lätternweg, Trottoirsanie-\nrung Molkereistrasse, von circa Fr. 376'600.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. \n620.501.65) annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \n2. Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassen-\nkorrekur Einmündung Läternweg, Trottoirsanierung Molkereistrasse von \nFr. 376'600.00 zu Lasten der Investionsrechnung (Konto Nr. 620.501.65) wird mehrheit-\nlich angenommen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 16 \n\n \n\n \n\n5 1.100. Gemeinderat \n\nAnzahl Mitglieder des Gemeinderates \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: In der Beilage 1 ist in der hintersten Spalte ein Fehler enthalten: Die \nden Parteien zugeschriebenen Sitze eines 5er-Gemeinderats ergeben zusammengezählt nur \n4 Sitze; die der SP als damals stärkster Partei zugeschriebene Sitzzahl (1) kann nicht stim-\nmen. \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich möchte der GPK für den Hinweis danken, das ist \nabsolut richtig. Dort hat sich ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Richtigerweise hätte \ndie SP bei der Wahl 2004 bei einem Fünfergremium Anspruch auf zwei, und nicht, wie irr-\ntümlicherweise geschrieben ist, auf nur einen Sitz.  \n \nPer 1. Januar 2013 trat die heutige Behörden- und Verwaltungsorganisation in Kraft. In Zu-\nsammenhang mit dieser Reorganisation hat der Gemeinderat damals dem Parlament zuge-\nsichert, sich zur Frage der Anzahl Gemeinderatsmitglieder in der neuen Legislaturperiode \nerneut zu befassen wird. Aus diesem Grund legt Ihnen der Gemeinderat heute Abend diesen \nbewusst kurz gehaltenen Bericht zur Kenntnisnahme vor.  \n \nEine allgemein gültige oder ideale Lösung der Organisationsform für bernische Gemeinden \nin unserer Grösse gibt es per se nicht. Die unterschiedlichen Formen haben sich sowohl aus \nden historischen Gegebenheiten wie auch aus politischen Abwägungen entwickelt. Weder \naus der verwaltungswissenschaftlichen noch betriebswirtschaftlichen Forschung und Lehre \nfinden sich konkrete "beste Lösungen" wie eine Gemeindeexekutive optimal zu organisieren \nist. Wenn die Wissenschaft keine exakte Auskunft geben kann, können Vergleiche mit ähnli-\nchen Körperschaften annäherungsweise Auskunft, beziehungsweise Anlehnungspunkte für \ndie eigene Gemeinde geben. Wie der angefügte Gemeindevergleich aufzeigt, verfügt die \ngrosse Mehrheit der vergleichbaren bernischen Gemeinden über eine siebenköpfige Exeku-\ntive. \n \nDie Anzahl von sieben Mitgliedern gibt jedoch nicht einzig aufgrund der Vergleichbarkeit \nSinn, sondern auch aufgrund der gewählten Aufgabenzuteilung. Bei der Aufgabenzuteilung \nwurde in Zollikofen versucht, den Grundsätzen des Sachzusammenhanges, des politischen \nGewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung \nRechnung zu tragen. Seitens des Gemeinderates können wir heute sagen, dass sich die Be-\nhörden- und Verwaltungsorganisation 2013 bewährt hat. Es gibt von Seiten Gemeinderat \nkeinen Handlungsbedarf, die Anzahl auf fünf zu reduzieren.  \n \nIn diesem Sinne danke ich Ihnen für die Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nBruno Vanoni, GFL: In Bezug auf die Anzahl Gemeinderatsmitglieder kann ich es eigentlich \nkurz machen: Die GFL-Fraktion ist mit dem Gemeinderat einig, dass die Zahl nicht verklei-\nnert werden soll – und zwar vor allem aus zwei Gründen: Eine Verkleinerung würde die Ar-\nbeitsbelastung der einzelnen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen erhöhen. Und vermutlich \nauch die Vertretung kleinerer Parteien gefährden. Wir sind der Meinung, dass ein vielfältig \nzusammengesetzter und breit abgestützter Gemeinderat von Vorteil ist.  \nDas Gleiche gilt übrigens auch für den GGR, weshalb wir uns in der kürzlichen Mitwirkung \nauch gegen eine Verkleinerung des GGR ausgesprochen haben. Wir erwarten nun eigent-\nlich, dass diese Idee aus den gleichen guten Gründen vom Gemeinderat und auch von uns \nhier im GGR verworfen wird.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 17 \n\n \n\n \n\n \nNebenbei spricht der Gemeinderat in seinem Bericht auch noch die Organisation der Verwal-\ntung an. Sein pauschales Fazit, dass sich die Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \nbewährt habe und kein Handlungsbedarf bestehe, hat mich nun doch noch etwas gejuckt. \nZum einen sind wir in der GFL nach wie vor der Meinung, dass man damals eine gescheitere \nRegelung für das Vollamt des Gemeindepräsidenten hätte beschliessen sollen. Aber ich will \njetzt auf das Thema 80- bis 100 Stellenprozente nicht näher eingehen. \n \nZum andern haben wir in der letzten Zeit immer wieder den Eindruck erhalten, dass be-\nstimmte Verwaltungsstellen und Mitarbeitende überlastet sind. Mit der Behörden- und Ver-\nwaltungsorganisation 2013 wurden Aufgaben verschoben, ohne für die Erledigung am neuen \nOrt zusätzliche personelle Ressourcen bereitzustellen. Entsprechende Feststellungen hat \nsoeben auch der Präsident der GPK in seinem Bericht über die Verwaltungskontrolle 2014 \ngemacht. \n \nZeichen der Überlastung der Bauverwaltung haben wir alle wahrnehmen können. Ich nenne \nnur ein Beispiel: Die Überarbeitung des Umweltkonzepts wird uns nun schon seit fünf Jahren \nversprochen – in meiner letzten Anfrage dazu hiess es, bis spätestens Ende 2014 werde es \nfertig sein – aber davon habe ich immer noch nichts gemerkt. \n \nDiese Bemerkung ist nicht als Kritik an die Mitarbeitenden in der Bauverwaltung gemeint, die \nsicherlich grossen Einsatz leisten. Sondern sie ist ein Hinweis auf ein Problem, das den Ge-\nmeinderat als Arbeitgeber beschäftigen muss. Denn auch aus andern Departementen, aus \nVerwaltungszweigen wie auch aus dem Werkhof  sind Stimmen zu hören, dass nicht genug \nZeit für die Erledigung von Aufgaben vorhanden sei oder dass Aufgaben zurückgestellt wer-\nden müssten, weil neue Arbeiten oder auch sachfremde Arbeiten hinzukämen.  \n \nEin aktuelles Beispiel: Die Finanzverwaltung wird dieses Jahr einen grossen Mehraufwand \nhaben wegen der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2. Und trotzdem bürden wir \nihr noch Mehraufwand auf wegen des Rufs nach Sparmassnahmen und der deswegen er-\nfolgten Einberufung eines Runden Tisches mit allen Parteien. \n \nWir sind der Meinung, dass der Gemeinderat, wie übrigens wir alle, auch eine Verantwortung \nträgt dafür, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Aufgaben zeitgerecht erfüllen kön-\nnen – der Gemeinderat trägt als Arbeitgeber aber auch eine besondere Verantwortung für \ndie Gesundheit der Angestellten. Unseres Wissens lässt der Personalplafond genügend \nSpielraum, um dort, wo es nötig ist, die Stellenprozente zu erhöhen, allenfalls auch nur vo-\nrübergehend.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich möchte dem Gemeinderat für den Vergleich mit anderen \nGemeinden danken, das ist für uns sehr praktisch. Ich wünsche mir ein solches Papier auch \nzur Frage betreffend der Grösse des künftigen GGR. Bis anhin ist das dort noch nicht drin, \naber es wäre sehr hilfreich. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Viel des Gesagten unterstützt die SP-Fraktion. Wir teilen die Auffas-\nsung des Gemeinderates in seinen Hauptargumenten gegen ein Reduktion, nämlich dass \nman die heutige breitere Abstützung beibehalten möchte, dass das ein Vorteil ist, auch für \ndie Geschäfte. Und dass eine Reduktion für die verbleibenden Personen ein höheres Pen-\nsum bedeuten würde und damit die Kandidatensuche erschwert würde. Insbesondere weil es \nNebenämter sind, die neben einem Beruf ausgeübt werden müssen. Beide Punkte decken \nsich mit dem Ergebnis der Diskussion im Grossen Gemeinderat vor vier Jahren. Am 23. Feb-\nruar 2011 hatten wir die Motion Buser behandelt, die eine Reduktion auf fünf Gemeinderäte \nvorschlug. Schon damals kamen wir hier zum selben Ergebnis. Ich danke dem Gemeinderat \nfür diesen Bericht und nehmen ihn so gerne zur Kenntnis. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 18 \n\n \n\n \n\nRalph George, FDP: Die FDP ist zu diesem Thema gespalten. Rein grundsätzlich sind wir für \neine Verkleinerung. Wir sind generell der Auffassung, dass "kleiner" besser und effizienter ist \nals eben "mehr". Aber andererseits müssen wir auch einräumen, dass die Argumente, die \nder Gemeinderat aufführt, logisch sind. Sie treffen zu. Die Umwälzung die es bei einer Ver-\nkleinerung mit der Ressortverteilung gäbe, wäre im Moment sehr problematisch. Zudem bin \nich der Auffassung, dass eine solche Vorlage zum heutigen Zeitpunkt keine Chance hätte, \nweil es zu Lasten der kleinen Parteien gehen würde und weil man die politische Vielfalt wei-\nter pflegen möchte. Wir nehmen deshalb den Bericht so zur Kenntnis. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir nehmen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis. In den vielen \nJahren haben wir die Geschäftspaiere / Unterlagen immer wieder gelobt, aber als wir das ge-\nlesen haben, hatten wir den Eindruck, dass es im Vergleich etwas abfällt. Die Argumentati-\nonsführung ist etwas dünn, wir haben uns die Freiheit genommen, etwas zu bemängeln an \nden Unterlagen, nachdem wir sonst andere Geschäfte gelobt hatten. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat etwas sagen? Das ist nicht der Fall. In Anwendung \nvon Artikel 53 GOGGR wird der Bericht zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n \n6 1.92.2 Postulate \n\nVerbesserung der Informationspolitik; Abschreibung (Postulat \nMarceline Stettler und Mitunterzeichnende) \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Das Wort hat die GPK. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat legt ihnen mit dem vorliegenden Be-\nricht dar, welche Massnahmen er eingeleitet hat, um die Informationspolitik zu verbessern. \nGleichzeitig beantwortet er die im Postulat aufgeworfenen Fragen. \n \nIch nehme die Gelegenheit wahr, um unsere wichtigsten Grundsätze der Kommunikation zu \nunterstreichen: Der Gemeinderat bekennt sich zu einer umfassenden Kommunikationspolitik. \nDas heisst, dass wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung offen, sachlich, rasch und wahr-\nheitsgetreu über Tätigkeiten, Absichten, Massnahmen, Hintergründe und Zusammenhänge \nlaufender Geschäfte und Entscheide der Behörden kommunizieren. \n \nMit einer transparenten Kommunikation wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bür-\nger in die Behörden und Verwaltung fördern, der eigenen Politik mehr Gehör verschaffen \nsowie eine freie und unverfälschte Meinungsbildung ermöglichen. Wir kommunizieren daher \nzielgruppengerecht mit der Bevölkerung, den Medien und unseren Mitarbeitenden. \n \nBei unserer Kommunikationsarbeit lassen wir uns grundsätzlich vom Öffentlichkeitsprinzip \nleiten. Dieses auf der Kantonsverfassung von 1995 basierende Prinzip besagt, dass grund-\nsätzlich alles öffentlich ist, was nicht geheim ist. Vormals galt der Umkehrsatz, welcher von \nder Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt ausgegangen ist. Das war früher. \n \nDie Behörden und Verwaltung informieren über ihre Tätigkeiten und Absichten und schaffen \ndamit die Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Die Gemeinde muss sich somit ständig \nüberlegen, ob eine Information von allgemeinem Interesse ist, oder nicht. Da tatsächlich \nnicht ganz alles interessenswürdig ist, gilt bei der Erwägung im Ermessensfall die Frage: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 19 \n\n \n\n \n\nWas könnte die Bevölkerung interessieren und nicht: was hat die Bevölkerung zu interessie-\nren? \n \nWir sind überzeugt, dass mit einer transparenten Informationspolitik folgende Ziele erreicht \nwerden können: \n \n1. Sie schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Behörden und Verwaltung brauchen Ver-\n\ntrauen, um handlungsfähig zu sein. Vertrauen ist schliesslich politisches Kapital. \n2. Sie legitimiert politisches Handeln. Damit die Demokratie funktioniert, braucht sie die Un-\n\nterstützung der Menschen. Die Transparenz kann solche Unterstützung begünstigen. \n3. Transparenz erlaubt Partizipation. Die Bürgerinnen und Bürger können nur an der Wil-\n\nlensbildung teilhaben, wenn sie über die Sachfragen und Massnahmen gut informiert \nsind.  \nDen gleichen Anspruch haben übrigens zu Recht auch die Behördenmitglieder. Denn \nauch hier gilt der Grundsatz: nur wer gut informiert ist, kann gute Entscheide fällen. \n\n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Öffentlichkeitsarbeit mitsamt der Kommunikation \neine Daueraufgabe ist. Weil Kommunikation oft "im Kopf beginnt", muss seitens der Füh-\nrungsverantwortlichen auch künftig immer und immer wieder an die Wichtigkeit erinnert wer-\nden, damit unsere Grundsätze nicht nur auf dem Papier ihren Niederschlag, sondern in un-\nserem Alltag Anwendung finden. \n \nZum Bericht noch eine Ergänzung, beziehungsweise Präzisierung. In der gemeinderätlichen \nAntwort auf die Frage 5 müsste stehen, dass keine zusätzlichen Vergünstigungen seitens \ndes Verlegers gewährt werden. Für Gemeindepublikationen wird ein Rabatt von rund 40 \nProzent und auf jenen von Partei- und Vereinspublikationen ein solcher von rund 30 Prozent \ngegenüber dem allgemein gültigen Tarif gewährt. \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, von der Berichterstattung Kenntnis zu nehmen und das \nüberwiesene Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende als erledigt abzuschreiben. \n \nPräsidentin: Die Fraktionen haben das Wort. \n \nMarceline Stettler, GFL: Es hat sich einiges getan in Sachen Informieren der breiten Bevöl-\nkerung von Seiten der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates – das darf ich bestäti-\ngen und dafür möchte ich auch danken. Die Chefin, also Corinne Roll, hat ihre Aufgabe fest \nim Griff. Einen nicht unwesentlicher Punkt in Sachen Verbesserung der Informationspolitik ist \nsicher die „Zeiterscheinung“; zwischenzeitlich ist es an der Tagesordnung, sich im Internet zu \ninformieren. Dies war im Jahr 2009, als ich den Vorstoss einreichte, längst nicht der Fall. \n \nIch erlaube mir drei Bemerkungen: In Punkt 2, Transparenz über die Arbeit im GR, in dem \nregelmässig über die drei bis vier wichtigsten Geschäfte berichtet wird – sie fehlt mir nach \nwie vor.  \n \nPunkt 3 betrifft das Informieren über die Arbeit in den Kommissionen, welches offenbar in ei-\nnem sogenannten Strategiepapier geregelt ist. Ich habe in drei Kommissionen nachgefragt \nund dreimal dieselbe Antwort bekommen – von diesem Strategiepapier hatten sie noch nie \netwas gehört. \n \nPunkt 5 betrifft unter anderem Vergünstigungen für die Gemeinde, Parteien und Vereine, \nwenn sie im Mitteilungsblatt Zollikofen informieren. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Pri-\nvatpersonen aus Zollikofen mehr für das Veröffentlichen ihrer eigenen Meinung bezahlen \nmüssen als die oben erwähnten Gruppen. Leserbriefe erscheinen kaum mehr, eine Sicht-\nweise der Allgemeinheit ist damit versiegt. Das finde ich schade. Aber vielleicht klopfe ich \nnoch an eine andere Tür. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 20 \n\n \n\n \n\nIch sage in diesem Sinne nochmals Danke und stimme der Abschreibung zu. \n \nPräsidentin: Weitere Fraktionsvoten? Das ist nicht der Fall. Gibt es Voten der Ratsmitglie-\nder?  \n \nRatsmitglieder: Keine Voten. \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern. Das ist nicht der Fall. Gemäss Ar-\ntikel 53 der Geschäftsordnung wird die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Es \ngeht nun noch um die Abschreibung des Vorstosses. Wer das Postulat Marceline Stettler \nund Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung der Infomationspolitik" abschreiben will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung  \n \nDas Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung der \nInfomationspolitik" wird mehrheitlich als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n \n7 1.92.1 Motionen \n\nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratis-\neintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotprojekt)"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. Ich \nerteile das Wort ungern mir selber, da ich an meiner ersten Sitzung die Rolle nicht wechseln \nmöchte, erteile ich Markus Dietiker als Mitunterzeichnendem das Wort. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die Motionärin und die Mitunterzeichnenden sind mit der Antwort des \nGemeinderates nicht einverstanden. Aus unserer Sicht sind die Berechnungen nicht korrekt. \n \nEin Saisonabonnement kostet im Einzelpreis Fr. 35.00. Aus unserer Sicht ist es nicht korrekt, \nmit diesem Preis zu rechnen. Bei Einzeleintritten verfügt das Schwimmbad Hirzenfeld über \nMengenrabatt. Wieso sollte dies nicht auch bei Abonnementen möglich sein? \nIm Weiteren wird die Depotgebühr pro Schüler jährlich mitgerechnet. Dies sind Kosten, wel-\nche die Gemeinde nicht zu bezahlen hat.  \n \nDer Motionstext lautet: "Während einer Pilotphase von drei Jahren stellt die Gemeinde Zolli-\nkofen allen schulpflichtigen Kindern der Gemeinde ein Sommer-Saisonabonnement für das \nFreibad Hirzenfeld zur Verfügung." \n \nDies beinhaltet nicht, dass jedem Kind ein Abonnement in die Hand gedrückt werden muss, \ndas es eventuell gar nicht will. Dass jeder Schüler die Möglichkeit hat, ein Abonnement gratis \nzu beziehen, erfüllt die Forderung der Motion auch. \n \nDer Gemeinderat geht bei seinen Berechnungen von 110 Abonnementen aus, die heute im \nHirzi für Kinder von Zollikofen verkauft werden. Je nachdem, wie die Abgabe der Abonne-\nmente organisiert wird, muss nicht mit zusätzlichen 740 Abonnementen gerechnet werden.  \nWir haben uns eine mögliche Variante der Organisation überlegt: Wenn die Abonnemente an \nder Kasse des Hirzi abgeholt werden könnten, bezahlen die Eltern jeweils das Depot, wel-\nches sie bei Rückgabe des Abonnements wieder zurückerhalten.  \nAlle Abonnemente, welche nicht bezogen werden, werden Ende Saison nicht verrechnet. So \nwerden nur die bezogenen Abonnemente der Gemeinde in Rechnung gestellt. Es entstehen \nkeine Kosten für nicht bezogene Abonnemente. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 21 \n\n \n\n \n\n Berechnungen GR Berechnungen SP \n\nAbonnementskosten 35.- 30.- \n\nDepot 10.- -- \n\nAnzahl Abos: 850 Nur Bezogene z.B: 560 \n\nTotal pro Jahr 38‘250.- 16.500.- \n\nTotal für Pilot 115‘000.- 50.800.- \n\n \nNehmen wir mal an, ein Saisonabonnement kostet mit Mengenrabatt Fr. 30.00. In Bezug auf \ndie Anzahl der Schülerinnen und Schüler denken wir etwas positiver und rechnen mit circa \nzwei Drittel aller Schüler; dies sind ungefähr 560 Schüler. Somit würden der Gemeinde Kos-\nten von Fr. 16‘800.00 entstehen. Damit würden sich für die Pilotphase von drei Jahren Kos-\nten von Fr. 50‘400.00 ergeben. Dies ist grosszügig berechnet, wenn man die Kosten mit den \nAusführungen des Gemeinderates vergleicht. Und dies ist dennoch weniger als die Hälfte \nder berechneten Kosten des Gemeinderats. \n \nDas Argument, dass die Zielgruppe nicht erreicht wird, ist nicht bewiesen und soll mit der \ndreijährigen Pilotphase untersucht werden. Wenn weiterhin nur 110 Kinder ein Abonnement \nbeziehen, werden der Gemeinde keine grossen Kosten entstehen. Falls jedoch viele das \nAngebot nutzen, haben wir etwas erreicht. \n \nDa der Gemeinderat aufgrund von falschen Berechnungen Rückschlüsse auf Kosten Nutzen \ngezogen hat und entschieden hat, die Motion als nicht erheblich zu erklären, fordern wir \nEuch auf, eure Meinung nochmals zu überdenken und diese Motion als erheblich zu erklä-\nren. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nSabine Huber, Gemeinderätin: So wie die Motion dasteht, sieht es wirklich so aus, als wäre \ngedacht, dass jedes Kind automatisch ein Abo erhält. Zum Mengenrabatt: Es gibt ihn nicht. \nWir haben einen Leistungsvertrag mit dem Hirzenfeld, Mengenrabatte sind dort nicht vorge-\nsehen.  \n \nSchwimmen ist etwas Schönes. Schwimmen zu können schliesst Badeunfälle zwar nicht \naus, aber es minimiert das Risiko. Bewegung im Wasser ist auch unbestritten förderlich für \ndie Gesundheit. Aber es gibt eben die ausgesprochenen Wasserratten und daneben diejeni-\ngen, die das kühle Nass nicht so cool finden. Gewiss wäre es wünschenswert, dass jedes \nKind schwimmen lernt; hier sind jedoch in erster Linie die Eltern gefordert. Der obligatorische \nWassersicherheitscheck dient zumindest den Kindern ab der vierten Klasse als Grundprä-\nvention von Badeunfällen.  \n \nDer Gemeinderat bezweifelt aber, dass mit einem Gratisabonnement wesentlich mehr Kinder \nals bisher ins Schwimmbad gingen – die 35 Franken für das Saisonabo können kaum der \nGrund sein, weshalb nur ein kleiner Teil der Kinder regelmässig ins Hirzi geht. Es gibt ver-\nschiedene Gründe, warum jemand nicht in die Badi geht oder nicht gehen darf; die angepeil-\nte Zielgruppe erreicht man wahrscheinlich auch mit diesem Projekt nicht. Es erscheint uns \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 22 \n\n \n\n \n\nunverhältnismässig, mit der Giesskanne Geldsegen herabrieseln zu lassen ohne dass eine \nentsprechend grosse Wirkung erzielt würde. Und in den letzten zwei nassen Sommern hät-\nten wir dieses Geld buchstäblich im Wasser versenkt. Stark zum Missverhältnis von Kosten \nund Nutzen tragen auch die indirekten Kosten bei, die der Gemeinde gegenüber dem Sport-\nzentrum Hirzenfeld entstehen würden.  \n \nGrundsätzlich handelt es sich einmal mehr um die Aufnahme einer freiwilligen Aufgabe ins \nGemeindebudget mit jährlich anfallenden Kosten. Und seien wir ehrlich – aus einem Pilotpro-\njekt wird letztlich fast immer ein definitives. Zudem könnte die Erheblicherklärung dieser Mo-\ntion auch noch weitere Begehrlichkeiten wecken; warum soll etwa die Badi gratis sein, ein \nAngebot des freiwilligen Schulsports aber nicht? Unter dem weiten Mantel der Gesundheits-\nförderung fände noch so manches Angebot Platz. \n \nEs ist und bleibt eine Richtlinienmotion: Auch wenn der Gemeinderat bei einem Ja des GGR \nrelativ frei wäre bei einer Umsetzung bitten wir darum, die vorliegende Richtlinienmotion \nnicht zu überweisen.  \n \nAnnemarie Zingg, EVP: Ich unterstütze sehr gerne Kinder und habe mir überlegt, dass man \nauch Ermässigungen gewähren könnte, oder dass man das Pilotprojekt nur zwei Jahre lau-\nfen lässt. Bei der Information müsste man insbesondere auch Migrantinnen und Migranten \nfür das Schwimmen motivieren.  \n \nMarceline Stettler, GFL: Gratis ins Hirzi. Das tönt verlockend. Wenn so ein Abo vor 15 Jah-\nren eingeführt worden wäre, hätte mein ältester Sohn gejubelt. Er hatte regelmässig ein Abo \nund ging viel ins Hirzi. Der Jüngere hätte das "ok" gefunden, aber er hätte es wohl kaum \nherausgeholt, er war lieber zuhause. Die Tochter, obwohl aktive Synchronschwimmerin, wä-\nre glücklicher über ein Abo für die Berner Hallenbäder gewesen, sie war selten im Hirzi.  \n \nDie GFL lässt sich nicht vom Sparen leiten, aber hier stimmt für uns das Verhältnis Kos-\nten/Nutzen nicht. Die 3-jährige Projektphase verschlingt ziemlich viel Geld. Abgesehen da-\nvon, dass die Gemeinde heute schon mehr Geld für das Schwimmenlernen ausgibt, als sie \neigentlich müsste. Das möchten wir anerkennen. Wir bezweifeln aber, dass die Kinder dank \nGratisabo mehr ins Hirzi gehen. Es reicht nicht, wenn sie statt drei-, dann sechsmal gehen. \nFür die 35 Franken müssen sie konsequent gehen. Es ist auch eine Vergünstigung nach \ndem Giesskannenprinzip und aus diesem Grund werden wir die Motion nicht als erheblich \nerklären. \n \nWir möchten aber dem Gemeinderat vorschlagen, eine Vergünstigung der Eintritte, vor allem \nfür die Kulturlegi-Berechtigten, also den armutsbetroffenen Menschen, zu prüfen. Die Badi \nWeyermatt gewährt eine Reduktion von 50 Prozent für Kulturlegi-Bezüger. Die KWD 30 Pro-\nzent auf Einzeleintritte und Abos. Auf diese Art würden die profitieren, die es nötig haben. \n \nPatric Magnani, FDP: Die FDP-Fraktion geht mit der Motionärin einig, dass Schwimmen gut \ntut. Bewegung und Sport halten fit und tragen zur Gesundheit bei. Im Rahmen des Sportun-\nterrichtes lernen die Kinder schwimmen und müssen bis zur vierten Klasse den obligatori-\nschen Wassersicherheitscheck machen. Es ist aber vor allem auch die Aufgabe der Eltern, \ndafür zu sorgen, dass Kinder Sport treiben und ganz sicher nicht eine Aufgabe der Gemein-\nde. Dass man Kinder mit einem Gratisabonnement der Gemeinde für das Schwimmen moti-\nvieren soll, ist für die FDP-Fraktion unklar. Für Kinder, die gerne schwimmen, wäre das ein \nschönes Geschenk. Es gibt aber auch Kinder, die nicht gerne schwimmen und dort macht es \nauch keinen Sinn, ein Gratisabo abzugeben. Die Annahme der Motion hätte für die Gemein-\nde jährliche Mehrkosten zur Folge. Zu den Fr. 38'250.00 direkten Kosten für Kauf und Abon-\nnement müsste man zusätzlich mit einer Zunahme des jährlichen Beitrages an das Sport-\nzentrum Hirzenfeld von gut Fr. 20'500.00 rechnen. Darum lehnt die FDP-Fraktion die Motion \nab. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 23 \n\n \n\n \n\nPeter Bähler, SVP: Die SVP begrüsst grundsätzlich Massnahmen zur Förderung des Ju-\ngendsports. Sport ist nicht nur Bewegung und gut für die Gesundheit sondern auch eine Le-\nbensschule. Daher fanden wir die Idee grundsätzlich prüfenswert. Aber die Stellungnahme \ndes Gemeinderates hat uns auf den Boden der Realität zurückgebracht.  \n \nUnd auch wir haben den Motionstext wie der Gemeinderat interpretiert: "Dazu soll die Ge-\nmeinde Zollikofen circa 800 Saisonabonnemente erwerben", je nach Kinderzahl. Für uns \nstimmt die Kosten- Nutzenrechnung nicht bei der Abgabe von Gratisabos an Schulkinder. \nGehen sie denn auch ins Hirzi, oder werden die meisten Abonnemente gar nicht gebraucht? \nMarceline Stettler hat ja bereits eine Bilanz für ihre Familie in diese Richtung gezogen. Die \nSVP befürchtet, dass diese Giesskanne Personen bedient, welche gar nie ins Freibad ge-\nhen. Diese Eintritte werden nicht oder wenig genutzt und die eingesetzten Franken verpuf-\nfen. Kommt dazu, dass wir mit den zusätzlichen Abos mehr am Defizit mittragen müssen. \n \nIn der Stadt Bern sind die Eintritte in die Freibäder gratis. Wir glauben nicht, dass in Bern die \nKinder mehr ins Freibad gehen als in Zollikofen, wo ein kleiner Eintritt zu entrichten ist. Mit \ndem Verteilen von Saisonkarten bringen wir kein Kind ins Freibad, wenn es nicht selber hin-\ngehen will. \n \nFür uns sind die dargelegten Fakten nachvollziehbar. Wir teilen die Ansicht des Gemeindera-\ntes und lehnen die Motion ab.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich denke, das ist ein Pilotprojekt und wäre eine Chance. Es ist nicht \ndefinitiv. Und wegen der Kosten und dass die Kinder eh nicht schwimmen gehen: Das sind \nSpekulationen. Wenn man nichts probiert, kann man auch nichts gewinnen. Bitte überlegen \nSie sich das nochmals. \n \nRalph George, FDP: Pilotprojekte sind nicht per se etwas Gutes. Ich muss auch keinen fau-\nlen Apfel essen, wenn ich von Beginn weg merke, dass er faul ist. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \nWer die Motion Petra Spichiger betreffend "Gratiseintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotprojekt)" \nerheblich erklären will, erhebe die Hand. Wer sie ablehnen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Petra Spichiger betreffend "Gratiseintritt ins Freibad Hirzenfeld (Pilotpro-\njekt)" wird mit 20 zu 9 Stimmen als nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n8 1.92.1 Motionen \n\nMotion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum \nsicheren Fussgängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, \ndem Restaurant Reichenbach, der Fähre und zu den Aareuferwe-\ngen"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort hat der Motionär. \n \nRoland Stucki, EVP: Der Sachverhalt und die Begründung der Motion liegt vor Ihnen, ebenso \ndie Stellungnahme des Gemeinderates. Ich danke den Fraktionen, die mit mir die Meinung \ngebildet haben. Ich wage es jetzt doch noch, ein Anliegen vorzutragen, weil ich überzeugt, \nbin, dass es eine gute Sache ist. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 24 \n\n \n\n \n\nZum besseren Verständnis lege ich eine Folie auf und ergänze die Stossrichtung des Anlie-\ngens wie folgt: Wenn man die gemeinderätliche Unterlage zur Hand nimmt, sehen wir nur \ndas kleine Stück mit dem Schlangenweg beim alten Weg, das ist aber zu kurz gefasst. Für \neine lange Zeit war das fehlende Wegstück, um das es hier geht, integrierender Bestandteil \nder direktesten Verbindung von der Lüftere oben hinab zum Restaurant, dem Schloss, der \nFähre und den Aareuferwegen. Anzufügen ist: der direktesten und sichersten Verbindung. \nAuf der Folie ist ersichtlich, dass der heute benutzte Wegteil auf dem Schlossweg entweder \ndirekt ab der Reichenbachstrasse oder via Krebsbachbrücke ein nicht unerhebliches Risiko \naufweist für die Zufussgehenden von und zum Restaurant Schloss Reichenbach und weiter. \nDer Schlossweg ist eng, ein Trottoir somit aus Platzgründen nicht realisierbar, einzig eine \ngelbe Wegmarkierung dient zur Trennung vom motorisierten Verkehr und den Velofahren-\nden. \n \nDas Risiko, als Fussgänger in einen Unfall verwickelt zu werden, ist deshalb grösser als an-\nderswo, weil die Wahrscheinlichkeit hier auf diesem engen Strassenstück einem alkoholisier-\nten Verkehrsteilnehmer zu begegnen, einfach rein rechnerisch höher ist. Wie der Gemeinde-\nrat hier zu einer anderen Risikoeinschätzung kommt, ist nicht ganz klar und nicht stichhaltig \nbegründet. Zwar ist zurzeit wenig bekannt über Unfälle auf diesem Abschnitt, aber die Ge-\nmeinde tut gut daran, das Menschenmögliche präventiv und proaktiv vorzukehren, damit nie \nein schlimmes Unglück zu beklagen ist. \n \n\n \n \nSie sehen den rotgestrichelten Weg, der heute zu begehen ist. Er ist eng, man hat das Ge-\nfühl, an der Scheune den Kopf anzuschlagen, auf dem Velo geht man automatisch in die Mit-\nte. Der Weg ist also unsicher. \n \nZu den Kosten/Nutzen: Es ist davon auszugehen, dass schon damals, als das Wegstück \ndurch den Wald intakt war, eine Kosten-Nutzen-Rechnung bestand, im Sinne einer Abma-\nchung zwischen dem privaten Besitzer des Waldteils und somit des Weges und der Gemein-\nde, die in etwa so gelautet haben dürfte: Wegrecht gegen Unterhalt. Weshalb der Weg auf-\ngegeben wurde, ist heute nicht mehr so genau nachvollziehbar. \n \nFür die Wiederingangsetzung spricht also viel: Die Fr. 35'000.00 einmalig und maximal \nFr. 2'000.00 jährlich für den Unterhalt nach Berechnung GR veranschlagt, sind gut investier-\ntes Geld. Die tatsächlichen Kosten dürften tiefer ausfallen, weil die zu erstrebende Klassie-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 25 \n\n \n\n \n\nrung nicht höher sein muss, als der Weg von der Lüftere hinab zur Reichenbachstrasse, die \nTaxierung als gut ausgebauter Wanderweg genügt durchaus. \n \nMit der Wiederbegehbarmachung des zurzeit verfallenen Weges wird die direkteste und si-\ncherste Verbindung der sehr beliebten und stark frequentierten Wander- und Spazierroute \nder Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Im Kontext der gesamten integralen Betrach-\ntung der Wegstrecke von der Lüftere zum Restaurant Schloss Reichenbach und weiter, darf \nsomit der Fussgängerstreifen über die Reichenbachstrasse auf Höhe der Haltestelle Rei-\nchenbach nicht unterlassen werden.  \n \nNehmen Sie das Beispiel Swisscom Policy. Die Swisscom bietet allen Mitarbeitenden einen \nsicheren Arbeitsplatz. Sie beachtet die Vorschriften und hält die Regeln ein. Und hier tut \nauch der Gemeinderat gut daran, diese proaktiv zu bewirtschaften.  \n \nIch weiss, Ihr habt in Euren Vorbereitungssitzungen Eure Meinung gefasst. Die EVP hat \nnicht den Ruf, für alles und jedes Gemeindeleistungen einzufordern, wir stehen für einen \nsorgfältigen Einsatz der Steuergelder. In die Sicherheit der Zufussgehenden Richtung Res-\ntaurant, Schloss, Fähre und Aareuferweg zu investieren und zugleich die Attraktivität unserer \nSpazierwege zu erhöhen, ist eine gute Sache; darum Ja zu unserem Anliegen. \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Wir sind der Meinung, dass das nicht nötig ist und haben dies \nbereits in Bericht und Antrag begründet.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich wohne oberhalb des Gebietes. Ich finde die Idee von Ro-\nland Stucki gut, aber die Kosten sind nicht gerechtfertigt. Wir haben das Brückli für rund \nFr. 130'000.00 saniert, viele gehen dort runter. Der grösste Teil der Zufussgehenden kommt \nüber den Buchrainweg herunter oder hinten über den Grubenweg via Fitness-Center. Die \nSchloss-Strasse ist nicht opimal, da geben wir Roland Stucki Recht. Könnte man nicht zum \nBeispiel via Fischereivereine den Weg privat sanieren? Der Fussgängerstreifen: Ist er nötig \noder nicht? Die Rush-Hour ist zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr zum Bus. Und am Abend \nkommt der Bus Richtung Bremgarten und dort steigen die Leute quartierseitig aus, da be-\nsteht keine Gefahr. Im Sommer ist die Raserei ein grösseres Problem. Der Fussgängerstrei-\nfen wird sicher nicht beleuchtet sein, er würde von den Verkehrsteilnehmenden zu spät ge-\nsehen. Ich sage nicht Nein zum Fussgängerstreifen, man könnte ihn machen. Aber das Geld \nfür den Weg sollte von Privaten aufgebracht werden. \n \nMarco Bucheli, SVP: Die SVP-Fraktion folgt dem gemeinderätlichen Antrag zur Motion, die \nRichtlinienmotion als nicht erheblich zu erklären. Die Gründe wurden bereits erwähnt, es \nschadet aber nicht, sie nochmals zu wiederholen: Kosten/Nutzen-Gründe, wir haben hier im \nletzten Jahr ein Budget für das Jahr 2015 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1,2 Mio. \ngenehmigt und die Rechnung 2014 wird ebenfalls defizitär ausfallen. Weiter gehen wir nicht \ndavon aus, dass der jetzige Weg wegen alkoholisierter Fahrer als unsicher zu bezeichnen \nist. Das wäre ja sonst bei jedem Restaurant in Zollikofen der Fall. Was ich sehr gut finde im \nBericht, sind die Voraussetzungen und Normen, die es für einen Fussgängerstreifen und in \ndiesem Fall bei der Bushaltestelle nicht erfüllen würde. \n \nPeter Kofel, GFL: Die GFL-Fraktion findet, dass der sanierte Weg über die alte Brücke ge-\nnügt. Im von den Initianten vorgeschlagenen Weg durch den Reichenbachwald sehen wir \nkeinen zusätzlichen Nutzen: Er ist weder rollstuhl- noch kinderwagengängig. Zudem ist mit \nzusätzlichen Problemen zu rechnen, da der Weg auf Privatboden verläuft. Sollten sich mit \nder heutigen Wegführung entlang des Schlosswegs Sicherheitsprobleme ergeben, so wären \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 26 \n\n \n\n \n\ngeeignete Massnahmen zu prüfen, zum Beispiel eine Signalisation von Tempo 10. Darum \nwerden wir für "Nicht erheblich" stimmen. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer die Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Ja zum sicheren Fussgängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Res-\ntaurant Reichenbach, der Fähre und zu den Aareuferwegen" erheblich erklären will, erhebe \ndie Hand.  \n \nWer sie ablehnen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum sicheren Fuss-\ngängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Restaurant Reichenbach, \nder Fähre und zu den Aareuferwegen" wird mehrheitlich als nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n9 1.92.1 Motionen \n\nÜberparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen \nan den Soforthilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsor-\ngerischer Zwangsmassnahmen"; Erheblicherklärung \n\n \nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDas Wort hat der Motionär. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich rede als Mitunterzeichner der Motion an Stelle der Erstunterzeichne-\nrin Anne-Lise Greber-Borel, die ja Ende Jahr aus dem GGR zurückgetreten ist.  \n \nMit dem Thema, wie die Gemeindebehörden früher mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen \numgegangen sind und heute mit den Opfern der früheren Praxis umgehen, haben wir uns im \nGGR schon einmal befasst. Ich möchte deshalb nicht nochmals alles wiederholen, was in \nder August-Sitzung schon gesagt worden ist.  \n \nAber ich möchte kurz darauf hinweisen, dass seither viel geschehen ist und das auch ein \nGrund wäre, die Haltung nochmals zu überdenken: \n \n\n Im September hat auf der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit einem Betroffenen mit \nWurzeln in Zollikofen stattgefunden. Die Zeitung „Der Bund“ hat seinen Fall ausführlich \ndargestellt und berichtet, dass unser Gemeindepräsident vom Gespräch sehr beeindruckt \ngewesen sei. \n\n Im Dezember hat die Zeitung „Der Bund“ noch ausführlicher die damalige Sicht des \nHeimleiters geschildert und sehr einfühlsam in den Zusammenhang hineingestellt. Was \nden Betroffenen, den Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen widerfahren ist, ist \ndadurch nicht besser geworden. \n\n Ebenfalls im Dezember, kurz vor Weihnachten, sind über 110‘000 Unterschriften für die \neidgenössische Wiedergutmachungsinitiative eingereicht worden. \n\n Und im Januar hat der Bundesrat unüblich schnell reagiert und bekanntgegeben, er wolle \neinen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten. Er will bis zu 300 Millionen Franken für die \nEntschädigung der Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bereitstellen, aber auch \ndas geschehene Unrecht gesetzlich anerkennen, die Akten sichern und die Akteneinsicht \nfür die Betroffenen regeln.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 27 \n\n \n\n \n\n \nBis der Gegenvorschlag wirklich beschlossen ist, wird es noch zwei, drei Jahre dauern. In \ndieser Zeit sollen Betroffene, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, finanzielle Unterstüt-\nzung erhalten, ohne Rechtsanspruch, einfach aus Menschlichkeit. Und das Geld dafür \nstammt eben aus dem Soforthilfefonds, um den es hier geht und der mit freiwilligen Beiträ-\ngen von Kantonen, Gemeinden und Privaten gespiesen wird.  \n \nDer Gemeinderat schreibt in seiner Stellungnahme, der Soforthilfefonds weise genügend Mit-\ntel auf. Seiner Meinung nach braucht es also den geforderten Beitrag der Gemeinde Zolliko-\nfen gar nicht mehr. Mit dieser buchhalterischen Argumentation wird allerdings – wie der \nVolksmund sagt – das Pferd am Schwanz aufgezäumt. In den Soforthilfefonds zahlt man \nnicht ein, weil es dessen Kontostand gebietet, sondern aus einer inneren Haltung heraus, \nweil man ein Zeichen für die Opfer setzen will, ihre Not lindern, etwas, das nicht gut gelaufen \nist, wieder gut machen – wenigstens so gut, wie es heute noch möglich ist. \n \nKommt dazu: Ob wirklich genügend Mittel vorhanden sind, kann man jetzt gar noch nicht \nwissen, weil immer noch Gesuche um Nothilfe hängig sind und weiterhin neue eingereicht \nwerden können.  \n \nDer Gemeinderat stützt seine Prophezeiung, dass im Soforthilfefonds genug Geld vorhanden \nsei, auf Auskünfte, die er am 10. Dezember von der zuständigen Bundesstelle erhalten hat. \nIn der Medienmitteilung, die die gleiche Instanz am 29. Dezember verbreitete, tönte es je-\ndoch ganz anders: „Weitere Beiträge im Umfang von zwei bis drei Millionen Franken von an-\ndern Spendern (gemeint ist: andere als Kantone) werden angestrebt. Dieses Ziel ist noch \nnicht ganz erreicht. Spenden können auf das folgende Konto einbezahlt werden… „ Und \ndann folgen die Angaben zum Spendenkonto bei der Glückskette. \n \nEs braucht also – anders als es der Gemeinderat dargestellt hat – noch Geld für die Sofort-\nhilfe an vielfach Betagte und oft auch kranke ehemalige Verdingkinder und andere Opfer. \nSonst würde der Spendenaufruf ja keinen Sinn machen. Das ist also die Ausgangslage und \ndie Entwicklung seit der letzten Beratung im GGR zu diesem Thema. Was sollen wir nun al-\nso von der Stellungnahme des Gemeinderates halten? Ich habe das die Motionärin Anne-\nLise Greber-Borel gefragt, und kann mich ihrer Antwort anschliessen: \n„Dass die Antwort des Gemeinderats kein Wort des Mitgefühls mit den Betroffenen enthält, \nist sehr bedauerlich. Ich weiss, dass der Gemeinderat sehr sachlich bleiben wollte, doch fin-\nde ich diese Haltung in diesem Zusammenhang nicht am Platz.“ \n \nNach allem, was man in den letzten Monaten über den bestens dokumentierten Fall des \nfrüheren Heimkindes aus Zollikofen erfahren konnte, ist es für mich unverständlich, dass der \nGemeinderat weiterhin kein Wort des Mitgefühls oder des Bedauerns über die Lippen bringt. \nWarum kann man nicht einfach sagen: Es tut uns leid, was Ihnen widerfahren ist. Oder: Wir \nbedauern, was sie aufgrund von Entscheiden früherer Gemeindebehörden erleiden mussten. \n \nIch weiss, dass auch andere Mitunterzeichnende der überparteilichen Motion sehr enttäuscht \nsind von der Stellungnahme des Gemeinderates. Vor allem auch, weil die Äusserungen des \nGemeindepräsidenten im erwähnen BUND-Artikel doch etwas Hoffnungen geweckt hatten \nauf eine sensiblere Haltung. Es bleibt mir jetzt nur noch, an Euch, geschätzte GGR-\nMitglieder zu appellieren: \n \nSetzen doch wenigstens wir als Volksvertreter mit einem Ja zur Motion ein Zeichen.  \n \n\n Ein Zeichen des Mitgefühls mit den Betroffenen,  \n\n ein Zeichen, dass wir bedauern, was Verdingkinder und weitere Opfer fürsorgerischer \nZwangsmassnahmen erleiden mussten, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 28 \n\n \n\n \n\n ein Zeichen aber auch, dass Zollikofen nicht abseits stehen soll, wenn Bund, Kantone \nund Gemeinden sich einem schwierigen Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte \nstellen. \n\n \nEs geht ja nur um eine Motion mit Richtliniencharakter – der Gemeinderat kann nachher im-\nmer noch selber in eigener Kompetenz entscheiden, ob und wie er die Motion umsetzen will.  \n \nMit einem Ja des GGR im Rücken kann der Gemeinderat mit guten Gründen nochmals über \ndie Bücher gehen. Er schreibt ja in seiner Stellungnahme, er lehne einen solchen Beitrag \n„zum jetzigen Zeitpunkt“ aus den „erwähnten Gründen“ ab. Zumindest einer der erwähnten \nGründe, nämlich dass es kein Geld mehr brauche, ist nicht stichhaltig. Geben wir dem Ge-\nmeinderat nochmals eine Chance, sich auf die menschlichen Schicksale der Betroffenen \neinzulassen. Geben wir ihm die Chance, zu einem späteren Zeitpunkt und aufgrund der tat-\nsächlichen Bedürfnisse neu zu entscheiden: über einen angemessenen Beitrag in den So-\nforthilfefonds - und über ein Wort des Mitgefühls. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin: Was Bruno Vanoni gesagt hat, ist sicher richtig. Wir \nkonnten einiges in der Tagespresse lesen. Im August 2014 hat der Gemeinderat gesagt, er \nlehne einen freiwilligen Beitrag an den Soforthilfefonds ab. Dieser Auffassung ist er auch \nheute, fünf Monate später. Ich möchte hier klarstellen, dass nicht finanzpolitische Argumente \nim Vordergrund stehen sondern andere. Er ist nämlich der Meinung, und das ist das zentrale \nArgument, dass die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen auf gesellschaft-\nlicher Ebene nicht zu den Aufgaben jeder einzelnen Gemeinde gehört. Er findet es wichtig, \ndass das dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte gesamtschweizerisch aufgearbeitet wird.  \n \nEr findet es auch richtig, dass sich Bund und Kanton dieser schwerwiegenden Thematik an-\ngenommen haben und in erster Linie auch für die Finanzierung aufkommen. Die Auskunft \nhaben wir effektiv vom Runden Tisch Soforthilfefonds: Es seien im Moment genügend Mittel \nvorhanden, zehn Kantone haben noch nicht bezahlt und werden jetzt ermahnt. Wir gehen \ndavon aus, dass von dort nun weiteres Geld in den Soforthilfefonds fliesst, damit diesen \nMenschen rasch geholfen werden kann.  \n \nBruno Vanoni erwähnte auch die Wiedergutmachungsinitiative, die zustande kam und auch \nvom Gegenvorschlag des Bundesrates, auf Bundesebene geht es weiter. Der Bund ist für \nden Gemeinderat die richtige Ebene für die historische Aufarbeitung einer schwerwiegenden \nGeschichte, die nicht nur einzelne Gemeinden sondern das ganze Land betrifft. Zollikofen \nunterscheidet sich gewiss nicht von anderen Gemeinden, es wäre vermessen, dies zu den-\nken. Aus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat zum jetztigen Zeitpunkt einen frei-\nwilligen Beitrag an den Soforthilfefonds ab. Was heisst zum jetztigen Zeitpunkt? Sollte vom \nSchweiz. Gemeindeverband oder vom Runden Tisch selber ein Aufruf an die Gemeinden um \nBeitragszahlungen erfolgen, (was bisher noch nicht geschehen ist) weil die Mittel knapp wer-\nden, dann schliesst der Gemeinderat eine Wiedererwägung seines Entscheides nicht aus.  \n \nPräsidentin: Möchten sich Ratsmitglieder äussern? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. \nWer die überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Soforthil-\nfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" erheblich \nerklären will, erhebe die Hand.  \n \nWer sie nicht erheblich erklären will, erhebe die Hand. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 28. Januar 2015 Seite 29 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDie überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Sofort-\nhilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" \nwird mehrheitlich als nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n10 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "Gesundheitszustand" der \nPensionskasse der Gemeinde Zollikofen (PKZ) \n\nAusgangslage \n \nPensionskasse der Gemeinden Bolligen, Ittigen und Ostermundigen \nIn der Tagespresse war kürzlich zu lesen: "Schweigen ums Millionenloch… Die Behörden \nvon Bolligen, Ittigen und Ostermundigen wollten den desolaten Zustand der gemeinsamen \nPensionskasse nicht öffentlich machen… Die Fakten lassen tatsächlich aufhorchen: In der \nPensionskasse klafft ein Loch von 36 Millionen Franken und der Deckungsgrad ist mit \n78.7 % desolat tief." \n \nWenn dem so ist, werden die Gemeinden Bolligen, Ittigen und Ostermundigen nicht darum \nherumkommen, als Arbeitgeber in den nächsten Jahren namhafte Beiträge (mehrere Millio-\nnen Franken pro Gemeinde) zu Lasten der laufenden Gemeinderechnungen für die Sanie-\nrung der gemeinsamen Pensionskasse zu leisten. Das sind düstere Aussichten. \n \nPKZ Pensionskasse der Gemeinde Zollikofen \nDie PKZ ist eine privatrechtliche Stiftung. Die Stiftung hat die Nachfolge der vormaligen Ver-\nsicherungskasse der Einwohnergemeinde Zollikofen (unselbständige öffentlich-rechtliche \nAnstalt) per 1. Januar 2002 übernommen. \n \nDie PKZ versichert die Arbeitnehmenden der Gemeinde Zollikofen und der angeschlossenen \nArbeitgeber – wie beispielsweise: \n \n\n Altersheimverein Zollikofen (Betagtenheim) \n\n Verein Aktion Lehrstellen und Praktikumsplätze (ALP Grauholz) \n \nDie Altersleistungen werden nach dem Beitragsprimat berechnet (bis Ende 2007 nach dem \nLeistungsprimat). Der Deckungsgras betrug gemäss Jahresrechnung per Ende 2013 gute \n113,6 %. \n \nFragen an den Gemeinderat zum "Gesundheitszustand" der Pensionskasse der Gemeinde \nZollikofen (PKZ) als Stifterin und als Arbeitgeber: (im Sinne einer Entwarnung) \n \n1. Kann der Gemeinderat bestätigen, dass bei der PKZ zur Zeit kein Sanierungsbedarf be-\n\nsteht beziehungsweise für die Gemeinde Zollikofen keine Sanierungsbeiträge anstehen? \n2. Sind die technischen Grundlagen der PKZ und die versicherungstechnisch relevanten \n\nAnnahmen auf dem neuesten Stand oder sind Anpassungen ausstehend und noch nicht \numgesetzt? Wenn ja, welche?  \n\n \n\n \nPräsidentin: Wir sind am Schluss unserer ersten langen Sitzung. Danke für Ihre Mitarbeit. \nEin wunderbares Buffet an vier verschiedenen Tischen erwartet Sie. Die nächste GGR-\nSitzung findet am 25. März statt. Mangels Traktanden wird die Sitzung vom Februar nicht \nstattfinden. Herzlichen Dank und hiermit schliesse ich die Sitzung. \n \n\n\n