text: \n20\n19\n\nUM\nSETZUNGSPROGRAM\n\nM\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 1\n\nAusgehend vom Leitbild und den Leitsätzen überprüft der Gemeinderat jährlich seine Politik und legt\nfür die nächsten fünf Jahre das Umsetzungsprogramm fest. In der folgenden Berichterstattung wird\naufgezeigt, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden. Jährlich wird Rechenschaft über das im Berichts-\njahr angepackte Umsetzungsprogramm abgelegt. In diesem Jahr wird über die Tätigkeiten 2019 berich-\ntet.\n\nDie Berichterstattung erfolgt pro Lösungsansatz. Die einzelnen Zeilen bedeuten:\n\nLeitsatz: Politische Stossrichtung, die der Gemeinderat in den nächsten Jah-\nren mit besonderem Nachdruck verfolgen will.\n\nLösungsansatz: Umschreibung, wie der Zustand 2020 erreicht werden soll.\n\nZustand 2020: Ziel bzw. Zustand, der 2020 erreicht sein soll.\n\nTätigkeiten 2019: Konkrete Schritte, die für dieses Jahr geplant waren.\n\nZuständigkeit: Politische und administrative Verantwortlichkeiten.\n\nBerichterstattung: Bericht, was 2019 tatsächlich gemacht wurde.\n\nBeurteilung durch Gemeinderat: Der Gemeinderat beurteilt die Erfüllung der geplanten Tätigkeiten.\n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1.\n\nLösungsansatz Einen kulturellen Grossanlass ermöglichen. 1.1\n\nZustand 2020 Der Anlass ist fester Bestandteil des Kulturlebens in der Gemeinde Zollikofen.\n\nTätigkeiten 2019 Organisation des Kulturanlasses 2020.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDer Grosse Gemeinderat bewilligte am 16. September 2015 einen wiederkehrenden Verpflichtungskredit von Fr. 20'000.00.\nDer konkrete Betrag wird seit 2016 alle zwei Jahre ins Budget eingestellt.\nVom 11. – 13. September 2020 finden die Gewerbeausstellung Zollikofen (GAZ) und das Dorffest statt. Die Gemeinde Zolli-\nkofen unterstützt diesen Anlass anstelle eines eigenen kulturellen Grossanlasses mit einem finanziellen Beitrag, welcher im\nBudget 2020 aufgenommen wurde.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n2 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1.\n\nLösungsansatz Die ausländische Bevölkerung integrieren. 1.2\n\nZustand 2020\nDas gegenseitige Verständnis und die Offenheit zwischen der einheimischen und zugewanderten Be-\nvölkerung sind selbstverständlich.\n\nTätigkeiten 2019 Der neue Runde Tisch Integration nimmt seine Tätigkeit auf.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nSicherheit und Integration\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDer Gemeinderat hat die Reorganisation anlässlich der Klausurtagung vom 15. Juni 2018 diskutiert und initiiert. Die Um-\nsetzung war im ersten Halbjahr 2019 geplant. Aus Ressourcengründen wurde diese Tätigkeit um ein Jahr verschoben.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt.\n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1.\n\nLösungsansatz Freiwilligenarbeit honorieren. 1.3\n\nZustand 2020\nFreiwilligenarbeit wird gelebt und ist anerkannt. Jährlich findet ein Anerkennungsanlass für die priva-\nten Mandatstragenden (PriMa), alle fünf Jahre ein Freiwilligengrossanlass statt (2022).\n\nTätigkeiten 2019 Anerkennungsanlass für die PriMa durchführen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nSoziales und Gesundheit\nSozialdienste\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nAm 7. November 2019 dankte Zollikofen den privaten Mandatstragenden mit einem Anerkennungs- und Info-Anlass unter\nBeizug der Beratungsstelle Pro Senectute Kanton Bern. Rund 25 Männer und Frauen folgten der Einladung. Aktuell werden 52\n(Vorjahr: 49) Mandate durch Privatpersonen geführt.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 3\n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1.\n\nLösungsansatz Politische Bildung der Jugend verstärken. 1.4\n\nZustand 2020 Die politische Bildung in der Schule ist praxisbezogen.\n\nTätigkeiten 2019\n\n1. An der Sekundarstufe I wird mit den Schülerinnen/Schülern eine "Polit-Arena" zu einem\naktuellen Thema durchgeführt.\n\n2. Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen besuchen eine Parlamentssitzung.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nBildung\nAbteilung Bildung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\n1. Die politische Bildung geniesst an der Sekundarstufe I einen hohen Stellenwert. Anlässlich von Wahlen oder Abstimmun-\ngen werden in den 8. und 9.Klassen regelmässig «Polit-Arenas» durchgeführt, in denen vorgängig pro- und contra Argu-\nmente erarbeitet und dann in Diskussionsrunden besprochen werden. Im Rahmen des virtuellen Jugendparlaments wurde\nebenfalls eine Polit-Arena durchgeführt, die Klasse 9a diskutierte angeregt mit zwei kantonal aktiven Jungpolitikern. Eine\nweitere «Polit-Arena» ist unter Einbezug mehrerer Klassen im Vorfeld der Gemeindewahlen 2020 geplant.\n\n2. Drei Klassen haben an einer Parlamentssitzung teilgenommen und sich dabei jeweils vorgängig mit den traktandierten\nGeschäften auseinandergesetzt. Diese Klassenbesuche sollen auch im 2020 weitergeführt werden.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1.\n\nLösungsansatz\nKulturelle, sportliche, soziale Angebote: Wir unterstützen freiwillige Initiativen aus der Bevöl-\nkerung.\n\n1.5\n\nZustand 2020\nFreiwillig tätige Organisationen (v.a. Vereine) werden unterstützt und so in ihrem Fortbestand gesi-\nchert.\n\nTätigkeiten 2019 Verleihung 1. Zolli-Award.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie Vorkehrungen für die Erstverleihung des Anerkennungs- und Förderpreises wurden zwischen Frühling und Herbst durch-\ngeführt, beinhaltend:\n- Namensgebung: Anlässlich des öffentlichen Aufrufs zur Namensgebung für den Anerkennungs- und Förderpreis hat der\n\nGemeinderat aus 42 eingegangenen Vorschlägen den Namen «Prix Zolli» bestimmt.\n- Erarbeitung und Genehmigung der Richtlinien zur Vergabe des «Prix Zolli». Dabei wurde festgelegt, dass der Preis alle zwei\n\nJahre verliehen wird.\n- Aufruf zur Meldung von Kandidatinnen und Kandidaten, Prüfen der Nominationen.\n- Bewertung der Kandidaturen durch die eingesetzte Jury.\n- Mitbestimmung durch das Virtuelle Jugendparlament.\nDa im Herbst kein für die Verleihung geeigneter Anlass stattfand entschied der Gemeinderat, die Erstverleihung anlässlich des\nOsterbotts vom 8. April 2020 vorzunehmen.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n4 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil. 1.\n\nLösungsansatz Online-Dienstleistungen ausbauen. 1.6\n\nZustand 2020\nZollikofen hält Schritt mit der Entwicklung im Bereich e-Government, Digitalisierung und elektroni-\nsche Sitzungsvorbereitung.\n\nTätigkeiten 2019 Einführung elektronische Geschäftsverwaltung mit Sitzungs-App.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nIm November wurde die Elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) in der Gemeindeverwaltung flächendeckend ausgerollt.\nDer produktive Einsatz startete per 1. Januar 2020. Dem Parlament, dem Gemeinderat und den Kommissionen werden die\nSitzungsunterlagen neu auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\nLeitsatz\nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an\neinem Ort.\n\n2.\n\nLösungsansatz Planungs-, Gesellschafts- und Sicherheitsfragen gemeinsam mit der Region anpacken. 2.1\n\nZustand 2020 Zollikofen nimmt eine aktive Rolle in der Kernagglomeration Bern war.\n\nTätigkeiten 2019 Aktivitäten der Resonanzgruppe begleiten. Zollikofen nimmt daran teil.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nIn sechs Gemeinden der Kernregion Bern wurden 2016/2017 gleichlautende parlamentarische Vorstösse überwiesen, welche\ndie Schaffung einer «Resonanzgruppe Kernregion Bern» fordern. Ziel dieser Resonanzgruppe ist es, die Kommunikation und\nZusammenarbeit der Gemeinden innerhalb der Kernregion Bern zu fördern. Im Rahmen einer zweijährigen Testphase\n2018/2019 treffen sich deshalb Exekutiv- und Legislativvertretungen aus allen Gemeinden der Kernregion zweimal jährlich und\ntauschen sich zu gemeindeübergreifenden Themen aus. Die Gemeinde Zollikofen war an allen vier Sitzungen durch Exekutiv-\nund Legislativmitglieder vertreten.\nAm Treffen vom 3. September 2019, welches in Zollikofen stattfand, wurde vereinbart, dass sich die Gruppe im nächsten\nSommer (2020) nochmals treffen wird. Dabei sollen die Ergebnisse der Studie "Regionale Ideen- und Ressourcenplattform",\nwelche durch Studierende der Fachhochschule Nordwestschweiz erstellt wird, präsentiert und zur Kenntnis genommen wer-\nden. An diesem Treffen soll die Resonanzgruppe nochmals die Gelegenheit erhalten, über ihre eigene Zukunft eine organisierte\nDiskussion zu führen. Dies nachdem im Verlaufe des Jahres 2019 über die Frage der Weiterführung bzw. des Fortbestands der\nResonanzgruppe keine eindeutige Meinung vorlag (es besteht Stimmengleichheit, ob die Resonanzgruppe weitergeführt oder\ndas Projekt beendet werden soll).\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 5\n\nLeitsatz\nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an\neinem Ort.\n\n2.\n\nLösungsansatz\nDen ganzen öffentlichen Raum pflegen, behinderten- und altersgerecht ausgestalten, sowie\nsichere und kindergerechte Schulwege weiterhin sicherstellen.\n\n2.2\n\nZustand 2020\n1. Alle Bushaltestellen sind gemäss Arbeitshilfe überprüft.\n\n2. Sie Sicherheitsdefizite auf den Schulwegen sind behoben.\n\nTätigkeiten 2019\n\n1. Gestützt auf die Erhebung werden ggf. bauliche Massnahmen abgeleitet und umgesetzt.\n\n2. Überprüfung Schulwegsicherheit gemäss Massnahmenblatt M-F-02 (Richtplan Verkehr) durch-\nführen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nTiefbau-, Ver- und Entsorgung\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\n1. Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) schreibt vor,\ndass die Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, die bereits in Betrieb sind, bis spätestens 13. Dezem-\nber 2022 an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst sein müssen. Im Berichtsjahr wurden alle Bus-\nhaltestellen auf Gemeindestrassen gemäss kantonaler Arbeitshilfe überprüft. Die Resultate und die daraus abzuleitenden\nMassnahmen werden im ersten Halbjahr 2020 durch die Behörden beraten. Bauliche Massnahmen wurden daher noch\nkeine umgesetzt.\n\n2. Im Zusammenhang mit den jährlichen Verkehrsmessungen wurden die gemäss Massnahmenblatt betroffenen Quartier-\nsammelstrassen (Alpenstrasse, Landgarbenstrasse, Schulhausstrasse, Wahlackerstrasse) überprüft. Die Anzahl Fahrzeuge\nwar tendenziell rückläufig und die gefahrenen Geschwindigkeiten liegen innerhalb der Vorgaben.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n6 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz\nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an\neinem Ort.\n\n2.\n\nLösungsansatz Wir schaffen Voraussetzungen für attraktiven Wohnraum. 2.3\n\nZustand 2020\nDie planungsrechtlichen Voraussetzungen für die kurzfristigen Umstrukturierungs- und Verdichtungs-\ngebiete (Massnahmenblatt S-1.1 RP Siedlung) sind geschaffen.\n\nTätigkeiten 2019\n\n1. Die Entwicklung in den Umstrukturierungsgebieten mit Mischnutzung (Webergut, Dreieck Bern-\nstrasse-Bahnlinie-Kreuzstrasse) aktiv verfolgen und ggf. planungsrechtliche Voraussetzungen\nschaffen.\n\n2. ZPP Bären genehmigen lassen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\n1. Für das Gebiet "Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie-Kreuzstrasse" (ZPP O) fand eine Testplanung statt. Der Gemeinderat hat\nEnde Jahr vom Ergebnis Kenntnis genommen und ein Gesamtkonzept genehmigt. Es fand eine öffentliche Ausstellung\ndazu statt.\nDas Projekt für die Transformation der Gewerbeliegenschaft Webergutstrasse 5 in eine Wohnliegenschaft wird aktuell\nvon der Grundeigentümerschaft überarbeitet. Sobald die Entwicklungsabsichten klar sind, muss ein Konzept für den ge-\nsamten Perimeter ausgearbeitet werden.\n\n2. Der Grosse Gemeinderat hat am 16. Oktober die ZPP Bären beschlossen. Die Planung wurde am 12. Dezember zur Ge-\nnehmigung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung eingereicht.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 7\n\nLeitsatz\nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an\neinem Ort.\n\n2.\n\nLösungsansatz Wir tragen Sorge zu den bestehenden Arbeitsplätzen und unterstützen Neuansiedlungen. 2.4\n\nZustand 2020 Die mittelfristigen Nutzungsabsichten im Gebiet Meielen Nord sind bekannt.\n\nTätigkeiten 2019\nDie Entwicklung auf dem ehemaligen Areal der Fenaco (heute BBL) aktiv verfolgen und ggf. beratend\nunterstützen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie bestehenden Bauten auf dem ehemaligen Areal der Fenaco werden wie bisher durch bestehende Mieter und neu auch\ndurch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) genutzt. Zur Zeit sind keine grösseren Veränderungen zu erwarten.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\nLeitsatz\nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an\neinem Ort.\n\n2.\n\nLösungsansatz Wir packen die Umsetzung des Verkehrsrichtplans an. 2.5\n\nZustand 2020 Die Parkplatzbewirtschaftung ist eingeführt.\n\nTätigkeiten 2019 Reglement für die Parkplatzbewirtschaftung einführen und umsetzen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDas Parkplatzreglement und eine entsprechende Verordnung wurden im Entwurf ausgearbeitet. Die Behördenberatung findet\nim Januar 2020 statt.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n8 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz\nWir fördern eine qualitätsvolle Ortsentwicklung und ermöglichen Wohnen und Arbeiten an\neinem Ort.\n\n2.\n\nLösungsansatz\nWir fördern die Akzeptanz der qualitätsvollen Innenentwicklung und unterstützen die Bereit-\nschaft in der Bevölkerung.\n\n2.6\n\nZustand 2020\nDie Bauherrschaften kennen und nutzen den Spielraum des Baureglements im Sinne der Siedlungs-\nentwicklung nach innen.\n\nTätigkeiten 2019 Situative Beratung der Bauherrschaften bei Bedarf.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie Bauverwaltung beantwortete im Berichtsjahr viele Anfragen bezüglich den neuen Bestimmungen. Es ist eine vermehrte\nBautätigkeit auf Grund der neuen Bestimmungen festzustellen.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3.\n\nLösungsansatz\nDie nachhaltige kommunale Energiepolitik weiterentwickeln und den Einsatz erneuerbarer\nEnergien fördern.\n\n3.1\n\nZustand 2020\nDie Bevölkerung nutzt Beratungsangebote und ist über den Nutzen des sparsamen Einsatzes von\nWärmebedarf, Wasser und Strom informiert.\n\nTätigkeiten 2019\n\n1. Informationsveranstaltung zum Thema Energie durchführen.\n\n2. Regelmässige Publikationen im MZ zum Thema Beratungsmöglichkeiten und Energiesparen (Um-\nsetzung Massnahmenblatt M14, Richtplan Energie).\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nBau und Umwelt\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\n1. Am 7. November 2019 fand ein öffentlicher Anlass zum Thema "Mobilität im Wandel" statt. Es fanden Input-Referate\nvon Markus Wüest, Leiter Sektion Umweltbeobachtung beim Bundesamt für Umwelt zum Thema «Ökobilanz der E-Mo-\nbilität» und Dr. Jörg Beckmann, Direktor der Mobilitätsakademie AG zum Thema «Mobilität heute, morgen und in Zu-\nkunft» statt.\n\n2. Die Publikationen im MZ zum Thema Beratungsmöglichkeiten und Energiesparen wurden unregelmässig publiziert.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 9\n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3.\n\nLösungsansatz Eine UeO Aareraum erarbeiten. 3.2\n\nZustand 2020 Die UeO Aareraum ist beschlossen.\n\nTätigkeiten 2019\nUeO Aareraum unter Einbezug aller Betroffenen ausarbeiten und öffentliche Mitwirkung durchfüh-\nren.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie Arbeiten zur UeO Aareraum konnten noch nicht aufgenommen werden. Im Berichtsjahr wurde der Fokus bei der Umset-\nzung der Ortsplanungsrevision auf die Überbauungsordnungen im Siedlungsgebiet (Meielen Nord, Lüftere Nord, Lüftere Ost,\nDreieck Bernstrasse-Bahnlinie-Kreuzstrasse), das Beitragsreglement und die Parkplatzbewirtschaftung gelegt.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Nicht erfüllt.\n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3.\n\nLösungsansatz Den Richtplan Landschaft umsetzen. 3.3\n\nZustand 2020 Die Anspruchsberechtigten kennen das Beitragssystem und wenden es an.\n\nTätigkeiten 2019 Beitragssystem auf Grund von überarbeitetem Reglement einführen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nBau und Umwelt\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nAm 27. November 2019 genehmigte der Grosse Gemeinderat das neue Beitragsreglement. Es tritt am 1. Februar 2020 in\nKraft. Die Bekanntmachung des neuen Beitragssystems erfolgt anschliessend.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n1 0 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3.\n\nLösungsansatz Generelle Beleuchtungsplanung umsetzen. 3.4\n\nZustand 2020 Die Sanierungen aus dem Massnahmenkatalog (2015) sind umgesetzt (Luminorersatz).\n\nTätigkeiten 2019 Massnahmen 2019 auf Grund von neuem Massnahmenkatalog (2018) umsetzen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nTiefbau-, Ver- und Entsorgung\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie geplanten Leuchtensanierungen gemäss Massnahmenkatalog konnten umgesetzt werden:\n- Buchsweg\n- Fischerstrassse\n- Mühlerain\n- Tscharnerstrasse\n- Schäfereistrasse\n- Stockhornstrasse\n- Schweizerhubelstrasse\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\nLeitsatz Wir tragen zur Natur und zur Umwelt Sorge. 3.\n\nLösungsansatz Energierichtplan umsetzen. 3.5\n\nZustand 2020 Erste Massnahmen mit Realisierungshorizont kurzfristig sind umgesetzt.\n\nTätigkeiten 2019 Wärmeverbund Unterzollikofen vertieft prüfen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nBau und Umwelt\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nEine Machbarkeitsstudie zeigt ein grosses Potential für einen Wärmeverbund im Raum Unterzollikofen auf. Verschiedene\nGrundeigentümer (Wahlacker West, Lüftere Nord, Lüftere Ost, Lüfterenüberbauung, Bärenareal) haben grosses Interesse an\neinem Anschluss signalisiert. Die Wärmezentrale käme auf dem Areal südlich des Werkhofs zu liegen.\nIm ersten Halbjahr 2019 wurde eine Ausschreibung durchgeführt, damit ein privater Betreiber des Wärmeverbunds das Projekt\nweiterentwickeln kann. Als Contractor wurde die Firma localnet aus Burgdorf bestimmt. Diese arbeitet nun das Bauprojekt\naus und unterbreitet interessierten Eigentümern ein Angebot.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 1 1\n\nLeitsatz\nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben\nbrauchen.\n\n4.\n\nLösungsansatz Förderung von Gesundheit und Lebensqualität. 4.1\n\nZustand 2020\nDie lokale Gesundheitsförderung ist institutionalisiert und findet eine breite Unterstützung in Politik\nund Bevölkerung.\n\nTätigkeiten 2019 Plattform "Gesundheit" mit lokalen Akteuren 2x-jährlich durchführen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nSoziales und Gesundheit\nSozialdienste\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nIm ersten und zweiten Semester fand je eine Plattform „Gesundheit“ statt. Beide Veranstaltungen wurden von den lokalen\nAkteuren gut besucht und geschätzt. Unter den Teilnehmenden wurden Synergien genutzt und Kontakte gepflegt.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\nLeitsatz\nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben\nbrauchen.\n\n4.\n\nLösungsansatz Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. 4.2\n\nZustand 2020 Familien finden innert nützlicher Frist eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder.\n\nTätigkeiten 2019\nUmsetzung der kantonalen Vorgaben zu den Betreuungsgutscheinen mit Einführung in Zollikofen\nfrühestens ab 2020.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nSoziales und Gesundheit\nSozialdienste\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDer Gemeinderat hat am 5. August 2019 den Umsetzungszeitpunkt für den Systemwechsel auf den 1. August 2020 festgelegt.\nGleichzeitig wurde beschlossen, dass auf eine Kontingentierung und auf gemeindeeigene Zulassungsbeschränkungen verzich-\ntet wird. Der Grosse Gemeinderat hat in der Folge am 28. August 2019 die nötigen Verpflichtungskredite für die ersten drei\nJahre (Pilotphase) bewilligt. Nach dem zweiten Jahr soll eine Auswertung stattfinden, so dass bei Bedarf vor der definitiven\nEinführung vom Gemeinderat steuernde Massnahmen getroffen werden können. Zusammen mit personellen Ressourcen\nwurde die administrative Umsetzung per 1. Januar 2020 an die Abteilung Bildung übertragen. Die fachliche und politische\nVerantwortung bleibt dabei beim Departement Soziales und Gesundheit.\nMit Verfügung vom 22. November 2019 erteilte die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion die nötige Ermächtigung,\ndamit Zollikofen zukünftig ab 1. August 2020 80 % der anrechenbaren Beiträge für die Betreuungsgutscheine dem Lasten-\nausgleich zuführen kann. Diese Ermächtigung ersetzt auf diesen Zeitpunkt die bisherigen Ermächtigungen in der familiener-\ngänzenden Kinderbetreuung (Kita und Tageseltern).\nBis zur Einführung der Betreuungsgutscheine bietet der Verein Kibez seine Angebote im bisherigen Rahmen an.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n1 2 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz\nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben\nbrauchen.\n\n4.\n\nLösungsansatz Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei Bedarf neue. 4.4\n\nZustand 2020 Die Infrastruktur ist in gutem Zustand und entspricht dem Bedarf.\n\nTätigkeiten 2019\n1. Urnenabstimmung für Sanierung oder Neubau Kindergärten Steinibach durchführen.\n\n2. Verbindungswege der Sekundarschulanlage sanieren.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nBau und Umwelt\nBauverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\n1. Die Prognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen zeigt auf, dass der Druck auf den Schulraum weiter steigen wird. Der\nGemeinderat hat daher auf Antrag des Ausschusses Schulraumplanung eine Neubeurteilung der Gesamtsituation vorge-\nnommen. Der bisherige Fahrplan, mit provisorischen Massnahmen (2018), einem Neubau der Kindergärten Steinibach\n(2020/21) und zum Schluss einem allfälligen Neubau für zusätzlichen Schulraum (ab 2022), wurde überdacht und in der\nFolge angepasst.\nAnstelle der Sanierung oder des Neubaus der Kindergärten Steinibach wurde das Neubauprojekt für zusätzlichen Schul-\nraum vorangetrieben. Der Gemeinderat hat dazu einen Projektierungskredit genehmigt und eine Spezialkommission mit\nVertretern aus dem Gemeinderat, der Bildungskommission und der Kommission Bau und Umwelt eingesetzt.\nIm zweiten Halbjahr 2019 wurde ein Vorprojektwettbewerb durchgeführt und ein geeignetes Projekt ausgewählt. Es ist\ndas Ziel, am 17. Mai 2020 eine Urnenabstimmung zum Neubau durchzuführen.\n\n2. Die Sanierung der Verbindungswege der Sekundarschulanlage konnte plangemäss vorgenommen werden. Im Sommer\n2020 werden noch Schlussarbeiten durchgeführt.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\nLeitsatz\nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben\nbrauchen.\n\n4.\n\nLösungsansatz Sportzentrum Hirzi attraktiv halten zusammen mit der Einfachen Gesellschaft. 4.5\n\nZustand 2020 Gebäudehülle und Schwimmbad sind saniert und erneuert.\n\nTätigkeiten 2019 Zollikofen als Trägergemeinde begleitet Vorbereitung der Schwimmbadsanierung.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nPräsidiales\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\na) Gebäudehülle: Im März 2017 haben die Parlamente der Einwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen dem In-\nvestitionskostenbeitrag für die Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld zugestimmt. Die Gebäudehülle wurde komplett\nsaniert und der Quertrakt mit Aufstockung den heutigen betrieblichen Bedürfnissen angepasst. Die Arbeiten konnten be-\nreits im Herbst 2018 beendet werden. Die Abrechnung mit Kosten von Fr. 1'712'247.20 und einer Unterschreitung von\nFr. 31'852.80 hat der Grosse Gemeinderat am 26. Juni 2019 zur Kenntnis genommen.\n\nb) Schwimmbad: Die Tragkonstruktion der Eisbahn weist Mängel auf und muss prioritär behandelt werden. Die Schwimm-\nbadsanierung wurde in der Investitionsplanung deshalb auf die Jahre 2022 – 2024 verschoben.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\nJ A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M 1 3\n\nLeitsatz\nWir setzen uns für gute Infrastrukturen ein – um in der Nähe zu finden, was wir zum Leben\nbrauchen.\n\n4.\n\nLösungsansatz Auch jungen, behinderten und alten Menschen zu selbstbestimmtem Leben verhelfen. 4.6\n\nZustand 2020 Bestehende und neue Angebote sind vernetzt und werden benutzt.\n\nTätigkeiten 2019\n\n1. Informationsstelle für das Alter weiterhin publizieren.\n2. Zusammenarbeit Gemeinde mit lokalen und kantonalen Angeboten fortsetzen.\n3. Plattform "Alter" mit lokalen Akteuren 2x-jährlich durchführen.\n4. Sicherstellung des Fahrdienstes für Menschen, die nicht mobil sind.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nSoziales und Gesundheit\nSozialdienste\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\n1. Der Hinweis auf die Infostelle Alter wurde wöchentlich im Mitteilungsblatt Zollikofen, MZ publiziert.\n2. a) In Zusammenarbeit mit Pro Senectute und Fussverkehr Schweiz wurde die Veranstaltung "Zu Fuss unterwegs – si-\n\ncher bis ins Alter" für den 18. März 2020 vorbereitet. Senevita Berner Rose stellt die Räumlichkeiten und Infrastruk-\ntur zur Verfügung. Für Fragen Zollikofen betreffend wird der zuständige Mitarbeiter Abteilung Tiefbau Rede und\nAntwort stehen. Ein Referent von Fussverkehr Schweiz sowie weitere Fachstellen werden die ältere interessierte Be-\nvölkerung informieren und sensibilisieren.\n\nb) Auf Anregung der Caritas Bern unterstützt die Gemeinde Zollikofen zusammen mit der Gemeinde Münchenbuchsee\ndie Durchführung einer Informationsveranstaltung im ersten Quartal 2020 zum Thema Alter und Migration. Der An-\nlass richtet sich an alle Personen mit Migrationshintergrund ab 55 Jahren und an ihre Angehörigen (in Zollikofen 407\nPersonen).\n\nc) Im Hinblick auf den Abbruch der Liegenschaft Bernstrasse 90 wurde bisher keine zufriedenstellende Alternative ge-\nfunden.\n\n3. Die Gemeinde lud zu zwei Plattformen "Alter" ein. Die Treffen dienen der Vernetzung und dem Austausch der lokalen\nAkteure im Bereich Alter und werden rege genutzt.\n\n4. Der Gemeinderat sicherte mit Beschluss vom 25. November 2019 dem Schweizerischen Roten Kreuz die unbefristete\nfinanzielle Unterstützung des Fahrdienstes durch die Gemeinde Zollikofen im bisherigen Rahmen zu.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\nUmsetzungsprogramm 2020\nBerichterstattung 2019\n\n1 4 J A H R E S B E R I C H T Z O L L I K O F E N 2 0 1 9 | U M S E T Z U N G S P R O G R A M M\n\nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund - stets zum Wohle aller. 5.\n\nLösungsansatz\nWir unterstützen regionale Zusammenarbeiten, wenn sie effizienzsteigernd und/oder kos-\ntengünstiger sind.\n\n5.2\n\nZustand 2020 Die Möglichkeiten, die interkommunale Zusammenarbeit zu verstärken, sind abgeklärt.\n\nTätigkeiten 2019\nBehördenbeschlüsse erwirken für eine allfällige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Feuer-\nwehr.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nSicherheit und Integration\nPräsidialabteilung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie Gemeinderäte der Gemeinden Moosseedorf, Urtenen-Schönbühl, Münchenbuchsee und Zollikofen haben der interkom-\nmunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren Bern-Nord im März 2019 grundsätzlich zugestimmt. Die Hauptarbeit lag im Be-\nrichtsjahr in der Konzeption der neuen Einsatz- und Betriebsorganisation sowie in der Vorbereitung der finanziellen, personel-\nlen und rechtlichen Aspekte. Das Geschäft soll dem Parlament im Herbst 2020 unterbreitet werden.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Teilweise erfüllt.\n\nLeitsatz Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund - stets zum Wohle aller. 5.\n\nLösungsansatz Der Gemeinde soll ein möglichst hoher finanzieller Handlungsspielraum erhalten bleiben. 5.1\n\nZustand 2020 Die Finanzstrategie ist ergänzt, erneuert und angepasst.\n\nTätigkeiten 2019\nDie Steueranlage gemessen an der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Entwicklung (Ertragsseite\ndes allgemeinen Haushalts) prüfen und ggf. anpassen.\n\nZuständigkeit:\n\n Politisch\n\n Administrativ\n\nFinanzen\nFinanzverwaltung\n\nBerichterstattung und Beurteilung durch den Gemeinderat zur Tätigkeit 2019\n\nBerichterstattung\n\nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Ertragspositionen rund 1,5 Mio. Fran-\nken aus. Als Finanzplanvariante wurde zusätzlich zu den technischen Optimierungsfaktoren bei den Investitionen die Erfolgs-\nrechnung um total 0,5 Steueranlagezehntel (ca. 0,76 Mio. Franken) jährlich entlastet. Mit dieser Verbesserung in der Erfolgs-\nrechnung um einen halben Steuerzehntel vermindert sich der durchschnittliche Aufwandüberschuss auf etwa 0,3 Mio. Franken\npro Jahr. Das strukturelle Defizit würde vermindert, die Selbstfinanzierung gestärkt und die finanzielle Leistungsfähigkeit zu-\nnehmen. Nach eingehender Beratung der Finanzplanvariante und unter Berücksichtigung der verfügbaren Plandaten wurde\nangesichts der soliden finanziellen Ausgangswerte (u. a. Höhe des Bilanzüberschusses, bestehende mittel- und langfristige\nFinanzverbindlichkeiten) auf eine Korrektur der Steueranlage im Finanzplan 2020 – 2024 verzichtet.\n\nBeurteilung durch den Gemeinderat Erfüllt.\n\n\n\n\n\tUmsetzungsprogramm, Berichterstattung 2019\n\tUmsetzungsprogramm, Umschlagblatt 2019\n\n


parent_type: affair

name: GGRA Interpellation Michael Fust Energiestadt Gold.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.11.2021 7 0 2103 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Michael Fust (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Energiestadt Gold - Umsetzungsstand und eingeplante Ressour-\ncen?", Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 22. September 2021 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Michael Fust (SP) \nMitunterzeichnende: Marceline Stettler (GFL), André Tschanz (EVP), Andreas Buser (GLP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Esther Schwerz (SP), Annamaria Badertscher \n(GFL), Bruno Vanoni (GFL) \n\n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten im Zusammenhang mit der Umset-\nzung der Motion «Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!»: \n \n- Wie sieht der aktuelle Umsetzungsstand aus? \n- Welche weiteren Massnahmen sind geplant? \n- Wie viele zusätzliche Personalressourcen wurden seit der Erheblicherklärung bereitgestellt für \n\ndie Umsetzung der Motion? \n- Welche zusätzlichen Personalressourcen sind künftig noch erforderlich?  \n- Wie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen wurden bislang eingeplant, wie viel davon bereits \n\nausgegeben? \n \nBegründung \nAn der Sitzung des GGR vom 29. August 2018 – also vor rund 3 Jahren – wurde die Motion “Zolliko-\nfen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!“ erheblich erklärt.  \n \nIn seiner Antwort auf die Motion hat der Gemeinderat damals geschrieben, dass dazu finanzielle Mit-\ntel im Umfang von 1.5 Mio Franken über 10 Jahre notwendig seien. Auch hat der Gemeinderat da-\nmals darauf hingewiesen, dass zusätzlich Personalressourcen im Umfang von 30-40 Stellenprozent \nnotwendig sein werden, um die zur Zielerreichung notwendigen Massnahmen umzusetzen. Der GGR \nhat in Kenntnis dieser Ausführungen die Motion erheblich erklärt.  \n \nNachdem nun 1/3 der Zeit seit der Erheblicherklärung bis zur für die Umsetzung formulierten Frist von \n2027 vergangen ist, soll mit der Beantwortung dieser Fragen der Zwischenstand aufgezeigt werden.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nWie sieht der aktuelle Umsetzungsstand aus? \n \nIm Jahr 2019 wurde der ordentliche Re-Zertifizierungsprozess durchgeführt und das Label «Energie-\nstadt» wurde Anfang 2020 mit 59,9 Punkten erneut erteilt. \nDie Resultate aus dem Re-Audit 2019 (Zertifizierung 2020) dienen als Basis für die Weiterentwicklung \nals Energiestadt, insbesondere für das Projekt „Gold“. Die Stärken der Gemeinde Zollikofen liegen in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nden Bereichen kommunale Gebäude, Raumplanung und interne Organisation. In den Bereichen Ver- \nund Entsorgung, Mobilität und Kommunikation/Kooperation liegt das grösste Steigerungspotential. \nAm 8. März 2021 hat der Gemeinderat basierend auf dieser Analyse den Prozess «Gold» definitiv \ngestartet und die Projektorganisation festgelegt. \n \nFrage 2 \nWelche weiteren Massnahmen sind geplant? \n \nDas Projekt lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Die zeitliche Abfolge ergibt sich aus dem vier-\njahres Rhythmus der Energiestadt-Audits. Die Label-Erteilung wird jeweils im 1. Quartal der Jahre \n2024 und 2028 angestrebt. Dies bedingt die Durchführung der Audits im Vorjahr. \nIm ersten Abschnitt (2021-2024) geht es darum, einerseits den bestehenden Massnahmenplan aus \ndem letzten Audit umzusetzen (Massnahmen bis 2022 geplant) und andererseits das Projekt Gold \ndefinitiv zu starten und bereits erste zusätzliche Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Ent-\nscheidend wird gegen Schluss dieser Phase das neue Massnahmenprogramm für die nächsten vier \nJahre sein. Dies müsste dann vollständig auf das Ziel Gold-Status ausgelegt werden. \nDie Umsetzung dieser Massnahmen erfolgt in der Phase zwei (2025-2028). Dies mit dem angestreb-\nten Ziel, am Ende dieser Periode auf Gold-Niveau zu sein. In der dritten Phase sollen die bisherigen \nErgebnisse konsolidiert werden, so dass das Gold-Label längerfristig gehalten werden kann. \nDieser Fahrplan ist zeitlich sehr ehrgeizig ausgelegt. Es gilt den gesamten Prozess laufend zu über-\nwachen und auf die Zielerreichung zu überprüfen. Dies geschieht im Rahmen eines jährlichen Con-\ntrollings zusammen mit der Energiestadtberatung. \n \nFrage 3 \nWie viele zusätzliche Personalressourcen wurden seit der Erheblicherklärung bereitgestellt für die \nUmsetzung der Motion? \n \nIm Rahmen von Nachfolgeregelungen im Bereich Tiefbau, Ver- und Entsorgung der Bauverwaltung \nwurde im Februar 2020 die Organisation und Aufgabenzuteilung überprüft. Für die Wasserversorgung \nsind weniger Stellenprozente nötig als vorher. Diese frei werdenden Ressourcen wurden im Gegen-\nzug dem Aufgabengebiet Umwelt zugeordnet. Der Umfang beträgt rund 40 Stellenprozente. \n \nFrage 4 \nWelche zusätzlichen Personalressourcen sind künftig noch erforderlich? \n \nPersonelle Ressourcen stehen grundsätzlich innerhalb der Bauverwaltung für die Begleitung des \nGold-Prozesses zur Verfügung. Für die Projektleitung und -begleitung sind die Ressourcen eher \nknapp bemessen. Bei konkreten Umsetzungsprojekten kann sich zusätzlicher Personalbedarf erge-\nben. Dieser kann intern oder extern abgedeckt werden und ist mit dem entsprechenden Geschäft \naufzuzeigen und durch das zuständige Organ zu beschliessen. \n \nFrage 5 \nWie viele zusätzliche finanzielle Ressourcen wurden bislang eingeplant, wie viel davon bereits aus-\ngegeben? \n \nDas Budget für Informationen und Veranstaltungen (Klimatage) wurde für die Jahre 2021 und 2022 \num rund Fr. 6'000.00 erhöht. Bei konkreten Umsetzungsprojekten kann sich zusätzlicher Finanzbe-\ndarf ergeben. Dieser ist mit dem entsprechenden Geschäft aufzuzeigen und durch das zuständige \nOrgan zu beschliessen. \n \nZollikofen, 1. November 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Bau und Umwelt \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n\n\n


name: GGRA Motion Bruno Vanoni, Die Gemeinde Zollikofen verstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2025 7 0 4300 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Ge-\nmeinde Zollikofen verstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – \nim Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 23. Oktober 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Hanspeter Anderegg (SP), Flavio Baumann (GFL), Andreas Buser (GLP), Ma-\n\nnuel Buser (GFL), Claudia Degen (GFL), Monika Flückiger (SP), Michael Fust \n(SP), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Dominique Mani (SP), Karin Steiner (SP), \nArmin Thommen (GLP), Annette Tichy-Gränicher (parteilos/GFL), André \nTschanz (EVP), Markus Wüest (SP) \n\n \n«Antrag \nDie vom Gemeinderat angekündigte Ausarbeitung eines neuen Leitbildes bietet die Chance, die Orien-\ntierung Zollikofens am übergeordneten Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung zu bekräftigen und sich \naktiv an den Bemühungen zum Erreichen der 17 Nachhaltigkeits-Ziele der «Agenda 2030» zu beteili-\ngen. Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, \n1. das Bekenntnis zur Nachhaltigen Entwicklung im Sinne der «Agenda 2030» im neuen Leitbild der \n\nGemeinde Zollikofen zu verankern; \n2. anschliessend in allen Sachvorlagen (insbesondere in Berichten und Anträgen an den Grossen \n\nGemeinderat) aufzuzeigen, weiche Nachhaltigkeits-Ziele der «Agenda 2030» mit den jeweiligen \nVorhaben unterstützt werden; \n\n3. die Zusammenarbeit und den Erfahrungstausch mit anderen, der «Agenda 2030» verpflichteten \nGemeinden und Organisationen zu fördern und zu pflegen. \n\n \nBegründung \nIm Umsetzungsprogramm 2025, das der Gemeinderat am 9. September 2024 als Teil seines neuesten \nPolitikplans verabschiedet hat, wird im Tätigkeitsprogramm 2025 die Erarbeitung eines neuen Leitbil-\ndes angekündigt. Neben den Ergebnissen der im September durchgeführten Bevölkerungsbefragung \nsollten im neuen Leitbild auch übergeordnete Zielsetzungen berücksichtigt werden. Dazu bietet sich \ndas ganzheitliche Konzept der Nachhaltigen Entwicklung (NE) an, das als Richtschnur für zukunftswei-\nsendes Handeln anerkannt ist: auf globaler, nationaler, kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene. \nIn Zollikofen hat der Gemeinderat schon vor 15 Jahren ein Bekenntnis zur NE im damaligen Leitbild \nder Gemeinde verankert und dabei mit einer bemerkenswerten Erläuterung auf die dreidimensionale \nDefinition des Prinzips durch die UNO-Weltkonferenz von Rio im Jahr 1992 hingewiesen: «Nachhaltig \nist für uns nicht einfach ein Schlagwort. Nachhaltige Entwicklung verstehen wir im Sinne des Gipfels \nvon Rio. Sie strebt eine solidarische, gut gebildete und gesunde Gesellschaft, eine leistungsfähige \nWirtschaft und eine intakte Umwelt an, die auch nächsten Generationen ermöglicht, ihre Bedürfnisse \nzu befriedigen.» \nIm Kanton Bern ist die NE mittlerweile in der Kantonsverfassung, in den Regierungsrichtlinien, im kan-\ntonalen Richtplan und in sektoriellen Strategien verankert. 60 Berner Gemeinden haben ihre Steue-\nrungsinstrumente auf NE ausgerichtet. In Zollikofen ist die NE im Zuge diverser Überarbeitungen zwar \naus dem Leitbild der Gemeinde verschwunden. Aber auf den Starttafeln des Landschaftswegs, im 2018 \nbeschlossenen «Umweltwegweiser» sowie in der Broschüre, die Neuzugezogenen abgegeben wird \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nund auch auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet ist, bekennt sich Zollikofen weiterhin zur NE, \ndieser «international akzeptierten Leitidee für eine wünschbare, zukunftsfähige Entwicklung der \nmenschlichen Gesellschaft». \nVor neun Jahren hat die UNO in der «Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung» 17 Ziele formuliert, \ndie bis 2030 erreicht werden sollten. Beispiele für diese «Sustainable Development Goals» (SDG) sind \nplakativ formuliert: keine Armut, hochwertige Bildung, verantwortungsvoller Konsum, Gesundheit und \nWohlergehen... Auch die Schweiz soll und will einen Beitrag zum Erreichen dieser SDG leisten.1 Dass \nes dazu verstärkte Anstrengungen auf allen Ebenen braucht, hat gerade eben erst im September 2024 \nein UNO-Gipfeltreffen festgestellt. Und die «Plattform Agenda 2030», ein schweizerischer Zusammen-\nschluss von über 50 Organisationen, hat eine Kampagne für zusätzliches Engagement lanciert.2 \nDer Kanton Bern hat in letzter Zeit verschiedene Angebote auf- und ausgebaut, damit Gemeinden kon-\nkrete Beiträge zum Erreichen der SDG-Ziele leisten können. Auch auf Bundesebene gibt es ein reiches \nInstrumentarium, beispielsweise die «Tool-Box Agenda 2030 für Kantone und Gemeinden»3 als Infor-\nmationsquelle und Umsetzungshilfe mit guten Anwendungsbeispielen. Auf der Website des Kantons \nBern ermöglicht der «NE-Gemeindeprofilograf»4 interessierten Gemeinden ohne grossen Aufwand eine \nStandortbestimmung und die Ermittlung des kommunalen Handlungsbedarfs. Der Kanton bietet über-\ndies Beratung und finanzielle Unterstützung5 an für Gemeinden, die sich ihre strategischen Steuerungs-\ninstrumente auf NE und SDG-Ziele ausrichten wollen. \nMit der Aufnahme eines Bekenntnisses zur «Agenda 2030» in ihr neues Leitbild (gemäss Forderung in \nZiffer 1 des vorliegenden Vorstosses) könnte die Gemeinde Zollikofen ihr früheres Bekenntnis zur NE \nbekräftigen und das ganzheitliche Konzept dank mittlerweile verfügbaren Instrumenten gezielter wei-\nterverfolgen. Eine entsprechende Formulierung wäre nicht als Ersatz, sondern als übergeordnete Er-\ngänzung zu den aktuellen Leitsätzen (z.B. betr. Klima und Biodiversität) im Leitbild gedacht; sie könnte \nvielmehr solche Leitsätze und weitere Zielsetzungen, die für einzelne Politikbereiche bereits bestehen \n(z.B. im Finanzleitbild, bezüglich Energiestadt u.a.), in einen übergeordneten Gesamtzusammenhang \neinordnen helfen. \nMit der Benennung der Ziele, die mit einzelnen Massnahmen angestrebt werden (gemäss Ziffer 2 des \nVorstosses) könnte das Bewusstsein für die Ausrichtung der Gemeindepolitik auf NE gefördert werden. \nSchon bisher werden in Berichten und Anträgen an den GGR jeweils der «Bezug zum Leitbild und \nanderen wichtigen Planungen» oder «Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt» erwähnt, \nwas eigentlich schon ein erster Ansatz zur Bezugnahme auf die NE ist. Diese Berichterstattung könnte \nkünftig systematisch und vertieft bezogen auf bestimmte SDG-Ziele erfolgen. \nIm Rahmen des Informations- und Erfahrungsaustauschs mit anderen Gemeinden und Organisationen, \ndie sich für die «Agenda 2030» einsetzen, und entsprechender Zusammenarbeit (gemäss Ziffer 3 des \nVorstosses) könnte Zollikofen das Engagement für NE effizient verstärken, von guten Umsetzungsbei-\nspielen lernen, gemeinsame Anstrengungen fördern und so auch den eigenen Bearbeitungsaufwand \nin Grenzen halten. Mit der Umsetzung der drei Forderungen dieses Vorstosses könnte die Gemeinde \nZollikofen nicht allein einen Beitrag zum Erreichen der globalen Ziele der «Agenda 2030» leisten, son-\ndern auch positive Wirkungen für die Gemeinde Zollikofen selber erreichen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und Art. 35 \nAbs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-\nmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim \nGemeinderat. \n\n \n1 https://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-\nentwicklung.html / https://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-\nentwicklung/nachhaltigkeitspolitik/agenda2030.html \n2 https://www.plattformagenda2030.ch/ \n3 https://administration.toolbox-agenda2030.ch/de/ \n4 https://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-gemeindeprofilograf.html \n5 https://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-verankern.html \n\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung.html\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/nachhaltigkeitspolitik/agenda2030.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/nachhaltigkeitspolitik/agenda2030.html\nhttps://www.plattformagenda2030.ch/\nhttps://administration.toolbox-agenda2030.ch/de/\nhttps://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-gemeindeprofilograf.html\nhttps://www.ne.sites.be.ch/de/start/ne-gemeinde/ne-verankern.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDas Leitbild ist Teil des Politikplans und damit ein Führungsinstrument des Gemeinderats. Es be-\nschreibt, wie sich Behörden und Bevölkerung ihr Zollikofen und das Leben darin künftig wünschen. Der \nZeithorizont beträgt 30 Jahre. Es soll Leitschnur sein für alle, welche die Gemeinde mitgestalten. \nZu Beginn der Legislaturperiode überprüft der Gemeinderat das Leitbild und nimmt nötigenfalls Anpas-\nsungen vor. Grundlage dazu bilden insbesondere die Ergebnisse der neusten Bevölkerungsbefragung. \nDie letzte Befragung fand im Herbst 2024 statt. Die Genehmigung des Leitbilds für die Legislatur 2025 \n– 2028 erfolgt im Frühling 2025. Das Leitbild hat einen Bestand von vier Jahren und bleibt in dieser Zeit \nunverändert. \n \nIn den partizipativen Leitbildprozess fliessen nebst den Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung \nauch weitere Eingaben aus der Bevölkerung und von den Gemeindebehörden ein. Politische Vorstösse \nim Zusammenhang mit der Leitbildüberprüfung können als Überprüfungsanträge (Postulate) an den \nGemeinderat gerichtet werden. Allerdings sollen Einzelentscheidungen dem ordentlichen Leitbildpro-\nzess nicht vorweggenommen, sondern stets in dessen Gesamtkontext beurteilt werden. Der Gemein-\nderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Er ist aber bereit, das Anliegen als \nPostulat im Sinne eines Prüfauftrags entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen verstärkt \nauf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der «Agenda 2030»» wird nicht erheb-\nlich erklärt. \n \n \nZollikofen, 25. November 2024 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


name: GGRA Gesamtsanierung Reichenbachstrasse, Teilstück Schlossmattweg 4 bis Känelgasse, Verpflichtungskredite

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.02.2025 6 0 4075 07.02.02.01 \n\n \n \n\nGesamtsanierung Reichenbachstrasse, Teilstück Schlossmattweg 4 bis \nKänelgasse, Verpflichtungskredite \n\n \n \nAusgangslage \n \nAnschliessend an das Projekt Wasserleitungsersatz Reichenbachstrasse (TS Schlossstrasse bis \nSchlossmattweg 4) soll die Wasserleitung in der Reichenbachstrasse ab dem Schlossmattweg 4 bis \nzur Känelgasse ersetzt werden. Im gleichen Abschnitt weist gemäss den letzten Kanalfernsehaufnah-\nmen auch die Kanalisationsleitung Sanierungsbedarf auf. Das Projekt sieht neben dem Leitungsersatz \nauch den Ersatz des Deckbelags der nicht tangierten Strassenseite vor. \n \nFür die Projektierung hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2024 Planungskredite \nvon insgesamt Fr. 22'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto 6150.5010.35), Was-\nser (Konto 7101.5031.24) und Abwasser (Konto 7201.5032.12) bewilligt. Die Bauprojektpläne und der \nKostenvoranschlag für die Ausführung liegen nun vor. Für die Ausführung werden Verpflichtungskredite \nvon insgesamt Fr. 723'000.00 benötigt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 106 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 lit. a \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDen Leitsätzen «Wir setzen uns für gute Infrastrukturen ein» und «Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen \ngesund» wird mit dem vorliegenden Geschäft Rechnung getragen. \n \n \nDetailerläuterung zum Projekt \n \nWasserleitung (blau im Situationsplan) \nDie bestehende Graugusswasserleitung mit Baujahr 1955 und Durchmesser 125 mm soll mit einer \nneuen Leitung mit Durchmesser 150 mm ersetzt werden. Die Querschnittsvergrösserung entspricht \ndem überarbeiteten Zielsystem aus der Generellen Wasserversorgungsplanung vom Jahr 2015. Die \nbestehende Leitung ist in diesem Bereich im Januar 2022 leckgeschlagen und das Risiko für einen \nweiteren Leitungsbruch ist erhöht. \n \nAbwasser (violett im Situationsplan) \nIm gleichen Perimeter verläuft eine Kanalisationsleitung mit Durchmesser 300 mm, welche gemäss den \nKanalfernsehaufnahmen vom Jahr 2022 starke Mängel aufweist und deshalb ersetzt werden muss (im \nSituationsplan violette Leitung). Ab dem Kontrollschacht KS 904 in Richtung Osten ist der Leitungszu-\nstand besser und eine Sanierung mittels Inliner ist kostengünstiger und zweckmässiger realisierbar \n(violette gestrichelte Linie). \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nStrasse \nDie Belagssanierung ist im Grabenbereich mit dem Tragschichteinbau bis Oberkante Deckbelag und \nim Folgejahr mit dem Deckbelagsersatz über die ganze Strassenbreite vorgesehen. Der oberhalb der \nStützmauer verlaufende Fuss- und Veloweg ist von der Sanierung nicht betroffen. \nDie Strassensanierung erfolgt so ressourcenschonend wie möglich. Auf den in der Investitionsrechnung \nmitberücksichtigten Ersatz von Koffer und Tragschicht kann in der nicht vom Werkleitungsbau betroffe-\nnen Strassenseite ohne Qualitätseinbussen verzichtet werden. Wo möglich wird Recyclingmaterial ein-\ngesetzt, wie es heute Standard ist. \n \n\n \nAbb. 1 Situationsplan; gelb = Sanierungsperimeter Strasse, blau = Wasser, violett = Abwasser \n \nÜbrige Werke \nDie übrigen Werke wurden über die Sanierungsabsichten der Gemeinde informiert. Die Swisscom be-\nabsichtigt, bis Ende 2026 den Ausbau auf Glasfaser abzuschliessen. Nötige Strassenaufbrüche werden \nmit der Swisscom koordiniert und gelangen vor dem Deckbelagseinbau zur Ausführung. Zudem hat die \nBKW AG Bedarf an einer Leitungssanierung angemeldet. Wegen des separaten Leitungsverlaufs im \nVelo- und Fussweg kann nur bedingt mit Synergien gerechnet werden. Allerdings drängt sich durch die \nKabelarbeiten der BKW AG auch der Ersatz der Beleuchtungskabel auf. \n \nTermine \nDas Submissionsverfahren für die Baumeisterarbeiten ist im ersten Quartal 2025 vorgesehen. Die Bau-\nausführung ist für den Sommer 2025 geplant. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nInvestitionsplanung \nIn der Investitionsplanung 2025 – 2029 ist das Projekt wie folgt enthalten: \n \nReichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 - Känelgasse) Wasser Fr. 330'000.00 \nReichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 - Känelgasse) Abwasser Fr. 240'000.00 \nReichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 - Känelgasse) Strasse Fr. 410'000.00 \nTotal Fr. 980'000.00 \n \nKostenzusammenstellung \nDas Ingenieurhonorar basiert auf einer vorgezogenen Submission. Die Kosten für die Baumeister- und \nRohrlegearbeiten entsprechen der Kostenschätzung der Ingenieurfirma mit einer Kostengenauigkeit \nvon +/- 25 %. Die Kosten für Inlinersanierung, Kabelarbeiten und Nebenarbeiten basieren auf eigenen \nErfahrungswerten. \n \n\nArbeitspositionen in Franken Wasser Abwasser Strasse \n\nIngenieurhonorar (Bauprojekt bis Ausschreibung) 11'000.00 11'000.00 6'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 194'000.00 125'000.00 117'000.00 \n\nRohrlegearbeiten 116'000.00   \n\nKanalisation Inlinersanierung  32'000.00  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nArbeitspositionen in Franken Wasser Abwasser Strasse \n\nÖffentliche Beleuchtung Kabelarbeiten   16'000.00 \n\nNebenarbeiten (Geometer, Belagsproben, etc.) 15'000.00 10'000.00 5'000.00 \n\nUnvorhergesehenes ca.10 % 33'000.00 18'000.00 14'000.00 \n\nTotal inkl. MWST 369'000.00 196'000.00 158'000.00 \n\nGesamttotal inkl. MWST 723'000.00 \n\n \nAbweichung zur Investitionsplanung \nGemäss der Investitionsplanung 2025 – 2029 ist für das Projekt eine Gesamtsumme von Fr. 980'000.00 \neingestellt. Für die Bauausführung wird ein Kredit mit einer Gesamtsumme von Fr. 723'000.00 benötigt. \nZusammen mit den bereits gesprochenen Projektierungskrediten von Fr. 22'000.00 ergibt sich ein Total \nvon Fr. 745'000.00. Die Differenz von Fr. 235'000.00 gegenüber der Investitionsrechnung ergibt sich \nhauptsächlich beim Strassenbau durch den Verzicht auf den Koffer- und Tragschichtersatz auf der nicht \nvom Leitungsbau tangierten Strassenseite. Weitere Verschiebungen über alle Werke sind auf die ge-\nnauere Betrachtung auf Stufe Bauprojekt durch die Ingenieurfirma mit aktuellen Preisannahmen für die \nKostenschätzung zurückzuführen. \n \nSubventionen und Rückerstattungen Dritter \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzukommen, \noder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasserleitungsprojekt erfüllt \ndiesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) wird ein Gesuch für zwei \nHydranten mit einem Beitrag von je Fr. 3'000.00 eingereicht. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen. \n \n \nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n \nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volkswirt-\nschaftlichen Mehrnutzen. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanz-\nhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nGemeindestrassen: \nIm Investitionsprogramm 2025 – 2029 ist das Projekt mit total Fr. 410’000.00 in den Jahren 2024 bis \n2026 enthalten. Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits von \nFr. 158'000.00 (Konto 6150.5010.35) liegt in der Zuständigkeit des Grossen Gemeinderats. Im Ver-\ngleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Minderkosten von Fr. 248’000.00 inkl. Projektkre-\ndit (Fr. 4'000.00) zu verzeichnen. Die Differenz ist insbesondere auf den Verzicht des Koffer- und Trag-\nschichtersatzes auf der nicht vom Leitungsbau tangierten Strassenseite zurückzuführen. \n \nFolgekosten Kredit von  \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Strassen 158’000.00 40 Jahre 2.5 % 3'950.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 158’000.00 \n\n \n3.0 % 2'370.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n6'320.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    6'320.00 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 158’000.00 (Konto 6150.5010.35) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 6’320.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftge-\nmässen Nutzungsdauer von 40 Jahren für Strassen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen wer-\nden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Gestützt auf das \nFinanzplanresultat muss das Vorhaben grösstenteils fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushalts-\ngleichgewicht bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung: \nIm Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2029 ist das Vorhaben mit total Fr. 330'000.00 in den Jahren \n2024 bis 2026 enthalten. Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits \nWasserversorgung von Fr. 369'000.00 (Konto 7101.5031.24) liegt in der Zuständigkeit des Grossen \nGemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Mehrkosten von \nFr. 48’000.00 inkl. Projektkredit (Fr. 9'000.00) zu verzeichnen. \n \nFolgekosten Kredit von  \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Leitungen und Hydranten 369’000.00 80 Jahre 1.25 % 4'612.50 \nZinsen (kalkulatorisch) 369'000.00 \n\n \n3.00 % 5'535.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n10'147.50 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    10'147.50 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 369’000.00 (Konto 7101.5031.24) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 10’150.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung der Wasserrechnung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen \nNutzungsdauer von 80 Jahren für Wasserleitungen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen wer-\nden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Der Abschrei-\nbungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2023: Fr. 6.49 Mio.) \nentnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. \nDie Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2023 einen \nSaldo von rund Fr. 1.62 Mio. aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Wasserrechnung muss das \nVorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Wasserversor-\ngung bleibt erhalten. Der zu erwartende Beitrag von total Fr. 6'000.00 für den Ersatz der Hydranten \nwird über die Erfolgsrechnung (Konto 7101.4631.01, Beiträge Kanton, Hydranten) vereinnahmt. \n \nAbwasserentsorgung: \nIm Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2029 ist das Vorhaben mit total Fr. 240'000.00 in den Jahren \n2024 bis 2026 enthalten. Die Kompetenz zur Beschlussfassung des beantragten Verpflichtungskredits \nAbwasserentsorgung von Fr. 196'000.00 (Konto 7201.5032.12) liegt in der Zuständigkeit des Grossen \nGemeinderats. Im Vergleich zur Investitionsplanung sind für das Vorhaben Minderkosten von \nFr. 35’000.00 inkl. Projektkredit (Fr. 9'000.00) zu verzeichnen. \n \nFolgekosten Kredit von  \n\nFr. \nNutzungs-\n\ndauer \nAbschreibungs-\n\n/ Zinssatz \nBetrag \n\nFr. \n\nAbschreibung Kanalisationen 196’000.00 80 Jahre 1.25 % 2'450.00 \nZinsen (kalkulatorisch) 196'000.00 \n\n \n3.00 % 3'430.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr  \n  \n\n5'390.00 \n\nBetriebsfolgekosten    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    5'390.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 196’000.00 (Konto 7201.5032.12) werden die Kapi-\ntalkosten (Abschreibungen und Zinse) durchschnittlich etwa Fr. 5’390.00 pro Jahr betragen und die \nErfolgsrechnung der Abwasserrechnung belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemäs-\nsen Nutzungsdauer von 80 Jahren für Kanalisationen berechnet. Die ordentlichen Abschreibungen wer-\nden erst vorgenommen, wenn das Sanierungsvorhaben realisiert bzw. in Betrieb ist. Der Abschrei-\nbungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand per 31. Dezember 2023: Fr. 15.47 Mio.) \nentnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Februar 2025  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung (Rechnungsausgleich) weist per 31. Dezember 2023 ei-\nnen Saldo von rund Fr. 2.36 Mio. aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat der Abwasserrechnung \nmuss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltsgleichgewicht der Ab-\nwasserrechnung bleibt erhalten. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 369'000.00 (inkl. MWST) für die Realisierung der Gesamtsanie-\n\nrung Reichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 – Känelgasse) wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Wasser (Konto 7101.5031.24) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 196'000.00 (inkl. MWST) für die Realisierung der Gesamtsanie-\nrung Reichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 – Känelgasse) wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Abwasser (Konto 7201.5032.12) bewilligt. \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 158'000.00 (inkl. MWST) für die Realisierung der Gesamtsanie-\nrung Reichenbachstrasse (TS Schlossmattweg 4 – Känelgasse) wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Strasse (Konto 6150.5010.35) bewilligt. \n\n \n \nZollikofen, 27. Januar 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/-in: Samuel Scherler \n \n \n\n\n