text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 56 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 21. Mai 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 21.25 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra SP 1 \n   \nausserordentliche Stim-\nmenzählerIn \nStimmenzähler \n\n \nKistler Fides  \nJost Klaus \n\n \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Niklaus Marc \n\nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 3 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nGuggisberg Roland \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nTschumi Samuel SVP 10 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Bacher Markus \n\nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 3 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland EVP 1 \n   \n \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno GFL 5 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 57 \n\n \n\n \n\n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  33 \n\n   \nAbwesend Buser Heinz \n\nGeorge Ralph \nDietiker Markus \nGerber Rudolf \nGunaratnam Ahila \nRhyn Hans-Jörg \nZingg Kambli Annemarie \n\n \nFDP 2 \n\n \n \n \n\nSP 4 \nEVP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nJörg Kurt \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nAbwesend Crettenand Joseph \n\nHuber-Spari Sabine \nTraber Peter \n\n \n\n   \nBeigezogen Portner David, Finanzverwalter  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende   \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n28 Pro Protokoll 60 \n\nProtokoll vom 30. April 2014 .................................................................................. 60 \n29 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde 61 \n\nVerwaltungsbericht 2013; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) .................................................................................. 61 \n\n30 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde 67 \nJahresrechnung 2013 ............................................................................................ 67 \n\n31 1.92.4 Einfache Anfragen 80 \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Wärmeverbund Nord: \nHolz aus dem Umkreis von 20 km"; Antwort ........................................................... 80 \n\n32 1.92.4 Einfache Anfragen 80 \nEinfache Anfrage Bruno Mosimann betreffend Schmierereien an der \nWärmeverbundszentrale Nord, Kirchlindachstrasse 71 in Zollikofen"; Antwort ....... 80 \n\n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse 80 \nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratiseintritt ins \nFreibad Hirzenfeld" ................................................................................................ 80 \n\n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse 81 \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Schutzzonenplan" ................................. 81 \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 58 \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 59 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Werter Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nGGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich möchte Sie ganz herz-\nlich zur heutigen Sitzung begrüssen. Ebenfalls begrüssen möchte ich Finanzverwalter David \nPortner, der für das Traktandum Jahresrechnung beigezogen ist. \n \nIch komome zu den Entschuldigungen. Vom Gemeinderat sind Sabine Huber, Joseph Cret-\ntenand und Peter Traber entschuldigt. Vom Grossen Gemeinderat entschuldigt haben sich: \nMarkus Dietiker, Hans-Jörg Rhyn, Ahila Gunaratnam, Rudolf Gerber sowie Annemarie Zingg, \nRalph George und Heinz Buser.  \n \nWenn Ahila fehlt, fehlt auch eine Stimmenzählerin. Gibt es Vorschläge für einen Ersatz? Darf \nich Dich, Fides Kistler vorschlagen? Hat jemand weitere Vorschläge, beziehungsweise ist \njemand dagegen? Das ist nicht der Fall. Ich danke Dir, dass Du Dich für den heutigen Abend  \nzur Verfügung stellst. \n \nIch stelle fest, dass 32 Mitglieder anwesend sind. Demzufolge kann ich die Beschlussfähig-\nkeit des GGR feststellen.  \n \n\n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nSie finden auf Ihren Pulten die Einladung zur Grenzbegehung "MüZo", Münchenbuchsee-\nZollikofen. Diese Einladung wird auch im Parlament Münchenbuchsee verteilt. Der Anlass \nfindet am 6. September statt. Die Route und die Zeiten sind "z'fade gschlage". Wer sich bei \nder Ausgestaltung der Fragestellungen beteiligen möchte, kann sich bei mir oder bei Roland \nGatschet bis 11. Juni melden. Die zu erarbeitenden Fragen zielen in die Richtung "Wo haben \ndie beiden Gemeinden Berührungspunkte? Was könnte zusammen erarbeitet und angegan-\ngen werden?" Das weitere Vorgehen ist in Planung. \n \nWeiter möchte ich eine Dankeskarte in Umlauf geben, Ich möchte dafür danken, dass uns \ndie Sekundarstufe zum Musical eingeladen hat. Ich möchte alle, die an der Vorpremière wa-\nren, bitten, die Karte zu unterschreiben. Mit der Karte gebe ich auch eine Liste in Umlauf – \neine Art Revanche. Im November findet das Virtuelle Jugendparlament VIJUPA statt (vom 3. \nbis 7. November 2014). Wer einverstanden wäre oder Lust hätte, dort mitzuwirken und den \nSchülerinnen und Schülern Rede und Antwort zu stehen, soll sich bitte auch hier eintragen.  \n \nIch möchte hier Roland Guggisberg von der SVP im Namen aller Anwesenden gratulieren: \nDu wurdest letzten Sonntag, zusammen mit den "Worblaufen Alligators" aus der Nati B \nSchweizermeister im Streethockey. Edi Westphale, Martin Köchli, Beat Baumann und David \nPortner haben am GP teilgenommen, ganz im Sinne Mani Matters: "Es git e Bueb mit Name \nFritz u dä cha renne wie der Blitz". Die vier haben den Lauf in bemerkenswertem Tempo ge-\nschafft. Auch Ihnen ganz herzliche Gratulation. \n \nRoland Gatschet hat Ihnen per Mail eine Einladung gesandt zu einem Vernetzungsanlass \nam 18. Juni in Muri. Es geht um das Thema "Zukunftsorientierte Sportstättenplanung – eine \nregionale Aufgabe". Melden Sie sich bis 2. Juni direkt an. Auf dem Tisch finden Sie ebenfalls \ndie zwei Antworten des Gemeinderates auf die Einfachen Anfragen von Bruno Mosimann \nund Hans Peter Baumann. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nGPK: Keine Mitteilungen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 60 \n\n \n\n \n\nMitteilungen des Gemeinderates \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Es folgen zwei Mitteilungen, welche die Regionalkonfe-\nrenz Bern-Mittelland betreffen. \n \nErstens: Am 27. Mai wird die Vernehmlassung zu den Eckwerten der Leistungsverträge 2016 \nbis 2019 der regional bedeutenden Kulturinstitutionen eröffnet. \nVon Interesse wird unter anderem sein: \na welche Kulturinstitutionen vom Regierungsrat als regional bedeutend eingestuft wurden \n\nund somit Eingang in den Anhang zur kantonalen Kulturförderungsverordnung gefunden \nhaben; \n\nb welche finanziellen Auswirkungen für unsere Gemeinde zu erwarten sind: \na. neue Zusammensetzung der massgebenden Region (Es werden knapp 6 % weni-\n\nger Einwohner/innen für die Verteilung der Beiträge zur Verfügung stehen, weil Ge-\nmeinden wie Lyss künftig nicht mehr unserer Teilkonferenz Kultur angehören). \n\nb. welcher Kostenschlüssel zwischen Standortgemeinden und Umlandgemeinden ge-\nwählt wird (wird dieser für die Umlandgemeinden von bisher 11 Prozent auf neu 12 \nProzent erhöht? \n\nc. welche finanziellen Mehrabgeltungen an die Kulturinstitutionen für die nächste Sub-\nventionsperiode vorgesehen sind. \n\n \nZweitens: Die Gemeinde wurde zu einem Mitwirkungsverfahren eingeladen, welches den \nHandlungsbedarf infolge Arbeitsplatzkonzentrationen in der Kernagglomeration Bern zum-\nThema hat. Die Studie beleuchtet die erwarteten Entwicklungen bezüglich Anzahl Arbeits-\nplätze in den Gemeinden der Kernagglomeration Bern. Sie zeigt die in diesem Zusammen-\nhang bereits geplanten Massnahmen betreffend öffentlichem Verkehr, Langsamverkehr und \nmotorisiertem Individualverkehr auf sowie die zu erwartende Verkehrsentwicklung, welche \ndie Arbeitsplatzkonzentrationen zur Folge haben. Wo noch keine konkreten Massnahmen \ngeplant sind, werden der Handlungsbedarf eruiert und die Anforderungen an das künftige \nVerkehrssystem geschildert. \n \nDer Gemeinderat wird seine Mitwirkungsantwort an seiner nächsten Sitzung verabschieden. \n \nZur Mitwirkung eingeladen wurden die betroffenen Gemeinden, betroffene kantonale Stellen, \ndie Transportunternehmungen sowie Grossbetriebe (wie Bund und Swisscom, Post, SBB), \nwelche ihre Arbeitsplätze in der Kernagglomeration konzentriert haben. Eine breitere Mitwir-\nkung bei Parteien oder Einzelpersonen ist von der Regionalkonferenz nicht vorgesehen. \n \nUm 19.40 Uhr erscheint Marc Niklaus. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nKeine Mitteilungen. \n \n\n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste wurde Ihnen zugestellt. \nHaben Sie Änderungswünsche bezüglich der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht der \nFall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n28 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 30. April 2014 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 61 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? Das ist nicht der Fall. Ich danke Corinne Roll für das \nVerfassen.  Somit stelle ich fest, dass das Protokoll vom 30. April 2014 genehmigt ist.  \n \n\n \n \n29 1.525. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2013; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarische Vorstösse) \n\nPräsidentin: Ich komme zu Traktandum zwei, dem Verwaltungsbericht. Es geht um Kennt-\nnisnahme. Eintreten ist gemäss Artikel 24 der Geschäftsordnung vorgegeben. Zum weiteren \nVorgehen: Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemerkungen entgegen. Anschliessend wird \nder Bericht departementsweise durchgekämmt und wir kommen am Schluss zum Schwer-\npunktprogramm. Danach folgt die Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Die GPK \nhat das Wort zu den allgemeinen Bemerkungen. \n \nMarkus Bacher, GPK: Die GPK dankt für die umfangreiche, teilweise auch neu strukturierte \nBerichterstattung. Auch allen Autorinnen und Autoren sei für Ihre Beiträge gedankt. Wir wer-\nden im Laufe der kapitelweisen Beratung unsere Fragen stellen.  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Zu den Fraktionen. \n \nAnne-Lise Greber, GFL: Der Verwaltungsbericht widerspiegelt die Tätigkeit der Gemeinde-\nverwaltung und der Gemeindebehörden während einem Jahr. Der diesjährige Bericht bestä-\ntigt die Vielfältigkeit der Aufgaben und die zunehmende Komplexität von gewissen Berei-\nchen. An dieser Stelle möchte ich im Namen der Fraktion GFL dem Gemeinderat und allen \nAkteuren danken, die zum umfangreichen und interessanten Bericht beigetragen haben, sei \nes im Vordergrund oder im Hintergrund. Ich danke auch allen Personen, die in der Gemein-\ndeverwaltung während des ganzen Jahres zu Gunsten der Bevölkerung von Zollikofen eine \ngrosse Arbeit geleistet haben.  \n \nUnsere Fraktion bemängelt jedoch die Untätigkeit der Gemeinde im Bereich von Energie und \nUmwelt im Jahr 2013. Wir sind uns bewusst, dass das Baudepartement sehr belastet ist und \nkaum Ressourcen für nicht dringende Geschäfte hat. Der Bereich Energie und Umwelt bleibt \nleider immer auf dem Abstellgleis. Zum Beispiel im Kapitel Energiestadt Goldlabel (S. 44) \nwurde nichts unternommen, ebenso beim Umweltkonzept (S. 45). Und beim Schwerpunkt \n3.3 (Grünflächen aufwerten und vernetzen, S. 100) wurde das Monitoring der Schweizeri-\nschen Hochschule für Landwirtschaft lediglich fortgeführt, statt etwas zu tun, um das Ziel \n2017 der Erweiterung der Ausgleichsfläche näher zu bringen. Wir hoffen, dass die für das \nJahr 2014 vorgesehenen Massnahmen durchgeführt werden. \n \nSoweit nötig werden weitere Bemerkungen in der Detailberatung kommentiert. Die Fraktion \nnimmt den Verwaltungsbericht 2013 zur Kenntnis und stimmt auch der Abschreibung meines \nPostulats zu. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Der Verwaltungsbericht 2013 zeigt eindrücklich, wie vielfältig \nund anspruchsvoll die Tätigkeitsfelder sind, mit denen sich der Gemeinderat, die Kommissi-\nonen und die Verwaltungsabteilungen in Zollikofen beschäftigen. \n \nWir stellen fest, dass im 2013 einmal mehr eine Unmenge Arbeit geleistet worden ist. Die \nSVP-Fraktion dankt allen, die daran beteiligt waren, Zollikofen weiter zu bringen. Die mitge-\nholfen haben, Probleme zu lösen oder im Stillen neue Probleme verhindert haben.  \n \nIn diesem Sinne wird die Fraktion den Verwaltungsbericht zur Kenntnis nehmen, ohne dass \nwir uns zu den einzelnen Kapiteln weiter melden werden. Was wir aber sicher früher oder \nspäter einmal diskutieren müssen, ist der Umgang mit den "prähistorischen" Vorstössen res-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 62 \n\n \n\n \n\npektive, wir müssen die Frage beantworten, wie wir über zehnjährige Vorstösse verhindern \nwollen. An der Sitzung vom 28. März 2001 wurde von Samuel Lehmann ein Postulat über-\nwiesen, Zufall, dass auch damals 33 Personen anwesend waren, wie heute. Das Postulat \nbesteht noch immer und ich bin mir bewusst, dass eine Teilschuld beim GGR liegt, weil wir \nhier immer noch nicht zur Abstimmung gekommen sind. Solche Vorstösse sollten nicht auf \ndie lange Bank geschoben werden. Wir werden deshalb auch dem Antrag zur Abschreibung \ndes Vorstosses Anne-Lise Greber zustimmen. \n \nHans Jörg Rothenbühler, BDP: Auch wir danken den Verfassern des Verwaltungsberichtes \nfür ihre Arbeit. Hans Peter Baumann hat es bereits gesagt, die "antiken" Vorstösse sind auch \nfür uns ein Thema. Ansonsten haben wir keine Bemerkungen. \n \nPhilip Steiner, SP: Auch wir halten uns kurz, danken für den Bericht und haben keine weite-\nren Bemerkungen. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion dankt dem Gemeinderat für den ausführlichen Be-\nricht. Es ist ein tolles Nachschlagewerk zu den Aktivitäten der Departemente. Auffallend ist, \ndass er nicht mehr so viele stereotype Wiederholungen beinhaltet. Danken möchten wir in \ndiesem Zusammenhang auch für die verbesserte Öffentlichkeitsarbeit des Gemeinderates. \nDie FDP-Fraktion nimmt vom Bericht Kenntnis und stimmt der Abschreibung des Postulates \nAnne-Lise Greber zu.  \n \nDer Verwaltungsbericht ist vor allem auch dann interessant, wenn man ihn über mehrere \nJahre vergleicht, die Trends anschaut, so kann man auch erkennen, was auf die Gemeinde \nzukommt. Im letzten Jahr haben wir auf die Ausgaben Soziale Wohlfahrt hingewiesen und in \ndiesem Jahr haben wir die Schulen angeschaut. Uns ist aufgefallen, dass die Anzahl Real-\nschüler im Vergleich zu der Anzahl Sekundarschüler relativ hoch ist. Der Anteil Sekundar-\nschüler liegt bei 53 Prozent, 2008 waren es 57 Prozent. Wir stellen eine tendenzielle Ab-\nnahme in die falsche Richtung fest. Die Anforderungen bezüglich Ausbildung nehmen zu, vor \nallem auch für die Berufsschüler, wir bräuchten also mehr Sekundar- als Realschüler. Auffal-\nlend ist hier auch, dass 2008 circa 16 Prozent der Sekundarschüler fremdsprachig waren, \nheute sind es 23 Prozent. In den Realklassen waren es 50 Prozent Fremdsprachige, heute \nsind es rund 70 Prozent. Ein Trend der uns zu denken gibt und den wir weiter verfolgen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch die CVP dankt für den umfangreichen, informativen Bericht. \nWir haben an der Berichterstattung nichts auszusetzen, nehmen ihn zur Kenntnis und wer-\nden den Anträgen des GR zustimmen. \n \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte spontan auf zwei Bemerkungen reagieren. Die eine gilt dem \nThema "Erledigung prähistorischer Vorstösse": Die älteste Motion auf dieser Liste ist von \nReta Caspar, die die Einzonung des Landstuhls verhindern wollte. Diese soll schubladisiert \nbleiben und wir  legen auch keinen Wert darauf, dass sie wieder zum Vorschein kommt.  \n \nDie zweite Bemerkung betrifft die Fremdsprachigkeit in der Schule: Wir haben die Frage im \nletzten oder vorletzten Jahr in der GPK ausführlich diskutiert und festgestellt, dass es auf \nSekundarstufe unter Umständen Jugendliche sind, die hier aufgewachsen sind, perfekt \nDeutsch sprechen und eine Fremdsprache als Muttersprache haben. Darum dürfen wir diese \nProzentzahlen auch nicht überschätzen. Aber der von Markus Lötscher aufgezeigte Trend ist \nwahrscheinlich Tatsache.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat zum Verwaltungsbericht äussern? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 63 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Wir gehen in die Detailberatung. Zuerst kann sich die GPK zu Wort melden, da-\nnach der Gemeinderat und danach alle Ratsmitglieder. Ich bitte Sie, deutlich zu sagen, auf \nwelcher Seite, welchem Abschnitt und zu welchem Punkt sie Stellung nehmen. \n \n1. Präsidiales (S. 6 – 34): \n \nPatricia Zangger, GPK: Seite 14, Landbesitz der Gemeinde: Weshalb haben sich die Flä-\nchen der Parzellen verändert? insbesondere die Parzelle 187 an der Landgarbenstrasse ist \nplötzlich um 61 m2 grösser? \n \nDann auf Seite 29, Kommunale Planung: Die GPK vermisst eine Information über den Stand \ndes Genehmigungsverfahrens für die Überbauungsordnung Graben, die vom GGR am \n27. Juni 2012 geändert worden ist. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Seite 14, Landbesitz der Gemeinde: Bei Parzelle 187, \nLandgarbenstrasse ist es nicht ganz vollständig. Es handelt sich um eine Strassenparzelle, \ndas ist richtig, aber es ist nicht nur die Landgarben- sondern auch die Schulhausstrasse, es \ngeht um das Trottoir bei der Liegenschaft Schulhausstrasse 16 oberhalb der Post. Dieses \nwurde im Zusammenhang mit dem Neubau erworben. \n \nSeite 29, fehlender Hinweis Planung Graben: Es ist richtig, dass nichts steht, weil im Be-\nrichtsjahr auch nichts passiert ist. Nicht ganz freiwillig allerdings. Die Planung Graben war \nwie die Planung des neuen Alters- und Pflegezentrums von der Übermittlungspanne betrof-\nfen. Beides wurde am gleichen Tag abgeschickt. Nach dem Feststellen der Panne wurde es \nnachträglich eingereicht. Im Moment läuft die Überprüfung, bezüglich Genehmigung gibt es \nnoch gewisse Abstimmungsprobleme mit der Gefahrenkarte, die in der Gemeinde Zollikofen \nnoch nicht auf dem aktuellsten Stand ist. Dort müssen wir noch gewisse Sachen einreichen, \ndanach sollte die Planung genehmigt werden können. \n \nToni Oesch, FdU: : Seite 9 oben, Einzonung "Landstuhl": Eine Korrektur ist angebracth: Am \n27. November letzten Jahres, ich war nicht da und konnte auch nicht kontern, hat Bruno \nVanoni ausserhalb der Traktanden erklärt, wir Unabhängigen hätten nicht das Recht, zu sa-\ngen, die Grünen wollen die Steinibachmatte und die Rütti einzonen. Er wollte uns deswegen \nauch schon Advokaten "anhängen". Man hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass bei der \nMitwirkung zu Handen der Regionalkonferenz die Grünen Bern-Nord geschrieben hatten, \nwenn Zollikofen alles überbaut habe, könne man noch die Steinibachmatte und die Rütti ein-\nzonen. Unterschrieben hat es eine Frau, die an der Landgarbenstrasse wohnt und Kandida-\ntin für den GGR 2012 war.  \n \nSeite 29, Kommunale Planung: Im letztjährigen Verwaltungsbericht wurde das Kapitel weiter \nhinten behandelt und zwar auf Seite 88. Im Kapitel "Überarbeitung Schutzzonenplan" stand \nfolgendes: "Der Gemeinderat hat am 21. Mai 2012 die geringfügige Revision des Schutzzo-\nnenplans beschlossen und beantragt dem Amt für Gemeinden und Raumordnung die Abwei-\nsung der zahlreichen Einsprachen, insbesondere im Zusammehang mit der "Eichenhecke \nSchweizerhubel". Die Genehmigung steht noch aus, da Zusatzabklärungen bei einem Fach-\nbüro eingeholt werden mussten."  \nAuch die FdU hat Einsprache erhoben und seither nichts mehr gehört. Wie ist der Stand? \n \nSeite 10 zuunterst: Bei unserer Vorlage heisst es "In Bearbeitung bei der Bauverwaltung". \nWir werden schon noch herausfinden, wer solchen Unsinn und Unwahrheiten in der Beant-\nwortung geschrieben hat. Wir haben einen Sachbearbeiter im Verdacht und Daniel Bichsel \nist hier viel zu gutgläubig gewesen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte, zur allgemeinen Beruhigung, nicht zum vorherigen Thema, \nwo bereits alles gesagt wurde, etwas mitteilen sondern zum Thema Aareschlaufen, Seite 32 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 64 \n\n \n\n \n\nunten: In der Jahresplanung ist ein möglicher Kredit, den wir im GGR sprechen sollten, auf-\ngeführt. Ist das immer noch geplant oder ist das Geschäft erledigt? \n \nEs geht weiter um die Umsetzung eines durchgehenden Fuss- und Veloweges der Aare ent-\nlang. Ein gutes Teilprojekt aus dem regionalen Richtplan Aareschlaufe, bei dem ja auch un-\nsere Gemeinde betroffen ist. Es hat im Richtplan auch noch andere Komponente, unter an-\nderem geht es die Aufwertungsmassnahmen zugunsten der Natur, Gewässer und dem Am-\nphibienschutz. Mein Wunsch wäre, wenn man in den durchgehenden Veloweg investiert, \ndass man vielleicht über den Budgetweg Mittel einsetzt für die Pflege von Biotopen an der \nAare. Wir haben erfreulicherweise erste Gespräche mit Vertretern der Gemeindeverwaltung \ngeführt und sind zuversichtlich, dass der Wunsch und der Wille, etwas zugunsten der Natur \nzu machen, vorhanden ist. Weil eben bei der Gestaltung des durchgehenden Veloweges \nBäume gefällt werden müssten, der Weg muss verbreitert werden. Man macht Eingriffe in die \nNatur, führt mehr Menschen in die Natur, die mehr Abfall zurücklassen und mehr Lärm ma-\nchen. Man sollte diese Beeinträchtigungen durch positive Massnahmen zu kompensieren \nversuchen.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Frage war, ob die Vorlage ins Parlament kommt. Es \nsind Fr. 35'000.00, die der Gemeinderat bis anhin als Projektierungskredit bewilligt hat, diese \nsollen Grundlage für einen Kreditantrag hier hinein sein. Im Moment besteht weiterhin die \nAbsicht, das Geschäft als Verpflichtungskredit vorzutragen. Ich sage schon heute, die Ge-\nmeindeversammlung Bremgartens wird im Verlauf des nächsten Monates über ihren Teil be-\nfinden und weil das Projekt Abhängkigkeiten hat, mache ich Vorbehalte: Wenn Bremgarten \nwider Erwarten ablehnen würde, macht es wenig Sinn, wenn wir unseren Teil alleine bringen \nwürden. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Keine Bemerkungen. \n \n2. Finanzen (S. 35 – 39): \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Seite 38, Pensionskasse: Warum wurde eine Immobilie ver-\nkauft? Wenn es nicht vertraulich ist – welche Immobilie ist es?  \nUnd: Wie hoch war der Deckungsgrad der Pensionskasse per Ende des Berichtsjahres \n2013? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Bei der verkauften Immobilie handelt es sich um das \nHaus Bleichestrasse 51 in Stettlen. Es war eine stark sanierungsbedürftige Liegenschaft und \nder Stiftungsrat stellte sich die Frage "sanieren oder verkaufen?". Ein Verkauf war nicht \nzwingend, man hat geschaut, was der Markt hergibt. Es ist tendenziell eher ein "Verkäufer-\nmarkt", also gut für den Verkäufer. Die Preisvorstellungen des Stiftungsrates wurden bei \nWeitem überschritten und darum entschloss man sich zum Verkauf.  \n \nDer Deckungsgrad Pensionskasse per Ende Berichtsjahr beträgt 113,64 Prozent.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. \n \n \n3. Bau und Umwelt (S. 40 - 44): \n \nGPK: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat hierzu Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 65 \n\n \n\n \n\nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung (S. 46 - 54) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkung. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den Ratsmitgliedern. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n5. Bildung (S. 55 – 72) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nPeter Bähler, GPK: Seite 56, Lehrpersonen Primarschulen: Weshalb ist die Zahl der Lehr-\npersonen im Berichtsjahr von 99 auf 94 gesunken? \n \nSeite 58, Agenda: Ist es richtig, dass der traditionelle Maibummel nur im Schulhaus Geiss-\nhubel/Kläyhof durchgeführt wird? Wenn ja, warum? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat (antwortet stellvertretend für die abwesende Gemeinderätin \nSabine Huber): Zur ersten Frage: Im Bereich "Aufgabenhilfe" gab es personelle Wechsel und \ndadurch konnte man Kleinstpensen korrigieren. Vorher waren es 12 Aufgabenhilfen, jetzt nur \nnoch acht. Das macht schon minus vier. Im Schuljahr 2012/2013 hatten wir neun Kindergar-\ntenklassen und im Schuljahr 2013/2014 nur noch acht. Also minus eine Kindergarten-\nLehrperson. \n \nZum Maibummel: Selbstverständlich gehen alle Schülerinnen und Schüler auf den Maibum-\nmel. Speziell dort ist, dass der Geisshubel geschlossen mit dem Kindergarten an einem Tag \nauf den Maibummel ging, deshalb wurde das auch so geschrieben, man hätte es eventuell \nanders formulieren können. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \n \n6. Soziales (S. 73 – 85) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nPatricia Zangger, GPK: Seite 86, Stimm- und Wahlausschuss:  \n \nPräsidentin: Sie sind bereits im Kapitel "Sicherheit und Integration". \n \nPatricia Zangger, GPK: Entschuldigung, das ist ein Missverständnis. Zum Sozialen haben wir \nkeine Bemerkungen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 66 \n\n \n\n \n\nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch FdU: Seite 82 und 85: Ich habe schon darauf hingewiesen, dass unser Betag-\ntenheim eine Fundgrube ist. Seit 2008 wurde die Finanzierung neu geregelt. Darum haben \ndie Grossinvestoren das Geschäft entdeckt. Der Gewinn entsteht aus den Ergänzungsleis-\ntungen EL der Heiminsassen, also von Steuergeldern. Die Zunahme von EL-Bezügern im \nKanton Bern seit 2003 beträgt 40 Prozent auf 144'000 Personen. Ich komme beim nächsten \nTraktandum auf das Altersheim zurück.  \n \nNoch zum Gemeinderat, Präsidiales: Ich habe dort eine Frage gestellt wegen "Zeichen set-\nzen im Schweizerhubel" – wenn es nicht beantwortet werden kann, so nehmen Sie es bitte \nals Einfache Anfrage auf. Ich wollte dort auch wegen dem Verkauf der Liegenschaft nachfra-\ngen. \n \nPräsidentin: Wir nehmen dies gerne entgegen. Gibt es noch Bemerkungen zum "Sozialen"? \nDas ist nicht der Fall. \n \n \n7. Sicherheit und Integration (S. 86 – 94) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort und hier jetzt Patricia Zangger. \n \nPatricia Zangger, GPK: Seite 86, Stimm- und Wahlausschuss: Er war 2013 nicht nur an ei-\nnem Abstimmungswochenende für die erwähnte Gemeinde-Urnenabstimmung im Einsatz, \nsondern nahm seine wichtige Aufgabe auch an mehreren weiteren Wochenenden bei kanto-\nnalen und eidgenössischen Urnengängen wahr. Die GPK regt an, dies zur Würdigung der \nArbeit dieses Gremiums in künftigen Verwaltungsberichten zum Ausdruck zu bringen. \n \nSeite 89, Polizeiliche Bewilligungen: Weshalb haben sich die Bewilligungen Waffenrecht im \nVergleich zu den beiden Vorjahren praktisch verdoppelt? \n \nPräsidentin: Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nEdi Westphale, Gemeinderat: Punkt 1 nehmen wir sehr gerne auf, das ging uns durch die \nLappen. Im nächsten Jahr wird dies im Verwaltungsbericht stehen.  \n \nZu den Bewilligungen Waffenrecht: Eine waffenrechtsbewilligte Person hat 2013 vermehrt \nWaffenerwerbsscheine beantragt. Pro Gesuch können bis zu drei Waffen beantragt werden. \nDie Gemeinde Zollikofen leitet das Gesuch der Kantonspolizei weiter und diese stellt die Be-\nwilligung aus. Zur Person: Sie ist Mitglied in einem Schützenverein und mittlerweile aus der \nGemeinde Zollikofen weggezogen.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.  \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 13/17 (S. 95 - 109) \n \nPräsidentin: Die GPK hat das Wort.  \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nToni Oesch, FdU: Seite 100 steht unter Schwerpunkt "Wir entwickeln den Lebensraum \nnachhaltig – vereint mit der Region." und unter Lösungsansatz "Die Grünflächen aufwerten \nund vernetzen." Bei der Beurteilung des Gemeinderates steht: "Erfüllt." Für uns sind Grünflä-\nchen auch Kulturland, welches eingezont ist oder wird. Für uns heisst das "Nicht erfüllt". \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 67 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Weitere Bemerkungen? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Dann stelle ich fest, dass wir diese Berichterstattung ebenfalls abgeschlossen \nhaben. Wir kommen zur Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse.  \n \nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Solarkataster auch für Zollikofen": \nDie Motion wurde am 17. Oktober 2012 erheblich erklärt.  \n \nMotion Ahila Gunaratnam und Mitunterzeichnende betreffend "Schaffung eines Fussgänger-\nstreifens im mittleren Bereich der Schulhausstrasse". \n \nDiese beiden Motionen stehen in der Kompetenz des Gemeinderates und werden still-\nschweigend, ohne formellen Parlamentsbeschluss, abgeschrieben. \n \nHingegen soll das Postulat Anne-Lise Greber und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf \ndem Litterung – lokal und regional" (Punkt 4) abgeschrieben werden. Gibt es hierzu Bemer-\nkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfas-\nsung fest: \n \nAbstimmung: \n \n1. Der Verwaltungsbericht 2013 der folgenden Departemente wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen: \n1. Präsidiales   5. Bildung \n2. Finanzen   6. Soziales und Gesundheit \n3. Bau und Umwelt    7. Sicherheit und Integration \n4. Tiefbau, Ver- und Entsorgung   \n\n \n2. Die Berichterstattung 2013 zum Schwerpunktprogramm 13 / 17 wird zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n3. Das Postulat Anne-Lise Greber und Mitunterzeichnende wird als erledigt abge-\n\nschrieben. \n \n\n \n \n30 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2013 \n\nPräsidentin: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgege-\nben. Zum Vorgehen: Es ist wie jedes Jahr, wir halten zuerst einen Teil für allgemeine Be-\nmerkungen ab. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten und dann noch \ndie Produkterechnung NPM, Berichterstattung für die Sekundarstufe I behandeln. Die GPK \nhat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat an ihrer Sitzung die Jahresrechnung kapitelweise durchge-\narbeitet. In Anwesenheit von Gemeinderat Kurt Jörg und Finanzverwalter David Portner. Wir \ndanken den beiden Herren, dass sie unsere Fragen beantwortet haben und wir danken auch \ndem Gemeinderat und der Verwaltung für die Rechnungsablage, die wir wieder in gut nach-\nvollziehbaren Zusammenstellungen erhalten haben. Ein paar Punkte werden wohl in der De-\ntailberatung aufgenommen: \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 68 \n\n \n\n \n\n Mehrwertabschöpfung Lättere: Warum wurde sie nicht budgetiert? Es ist klar, man wuss-\nte nicht, wann sie kommt, weil gemäss Infrastrukturvertrag entweder bei der Realisie-\nrung oder beim Verkauf der Betrag zur Zahlung fällig ist \n\n Gibt es eine Zweckbindung für die Verwendung des Ertrages? \n \n\n Antennen- und Kabelanlagen (Rechnung S. 9, Konto 321.365.02): Warum genau mit \nwelcher Rechtsgrundlage wird der EBL Telecom AG ein höherer Beitrag zur Verbilligung \nder Abonnementsgebühren überwiesen als budgetiert: Fr. 683‘640.00 statt \nFr. 668‘160.00? Waren die Entscheidungsgrundlagen beim GGR-Entscheid über den \nVerkauf der Grossgemeinschaftsanlage GGA diesbezüglich unvollständig? Wie wirkt \nsich die höhere Zahlung in Bezug auf den Restbestand der Spezialfinanzierung nach \nzehn Jahren Gebührenverbilligung aus? \n \n\n Die Begründung: Das ganze sei neu auch der Mehrwertsteuer unterstellt und das sei \ndort nicht einberechnet worden, vorher sei die Anlage ja in Gemeindebesitz gewesen. \nGibt es eine Rechtsgrundlage, warum wir einen höheren Beitrag an die Abonnements-\ngebühren zahlen? \n \n\n Nettoaufwand Sozialhilfe (Rechnung S. 10, Funktion 580): Ist die erwähnte Steigerung \ndes Nettoaufwands im Vergleich zum Budget auch auf zu tiefe Budgeterwartungen zu-\nrückzuführen? Wenn ja, weshalb und in welchem Ausmass? Die Begründung lautete: \nMan rechnete damit, dass für die Gemeinde weniger Kosten anfallen, wenn die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde KESB wegfällt. Deshalb hat man tiefer budgetiert und \ndabei festgestellt, dass dies nicht eingetreten ist. Ich nehme an, dass der Finanzvorste-\nher sich dazu noch äussern wird.  \n\n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Rechnung ist erfreulicherweise besser ausgefallen als budge-\ntiert. Entgegen dem budgetierten und im Voraus berechneten Fehlbetrag von ca. Fr. 1 Mio. \nhat die Rechnung 2013 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 140'000.00 abschliessen kön-\nnen. Wenn aber berücksichtigt, dass die voraus berechneten Steuereinnahmen bei den na-\ntürlichen Personen um Fr. 430'000.00 nicht erreicht wurden; dies haben wir letzten Herbst \nprognostiziert; und die wesentlichen Besserstellungen in der Rechnung gerade reichen, um \ndie Mindereinnahmen zu kompensieren, ist dieser Abschluss umso erfreulicher.  \n \nWas ist der Grund für die Besserstellung? Wie Sie der Rechnung entnehmen konnten, wurde \nauf der Lättere eine Mehrwertabschöpfung fällig. Und zwar von Fr. 1,3 Mio.. Die Fälligkeit \nkonnte nicht budgetiert werden, weil der Zeitpunkt nicht bekannt war. Sie haben es gemerkt: \nFr. 1,3 Mio. Mehreinnahmen haben zu einen Ertragsüberschuss von "nur" Fr. 140'000.00 ge-\nführt. Ich darf hier feststellen, dass die exakte und aufwändige Budgetierung sich bezahlt \nmacht. Wir sind ja froh über unerwartete Mehreinnahmen, wenn dadurch eine Besserstellung \nerreicht werden kann. Aber wie gesagt, es war durch unerwartete Einnahmen; budgetiert war \ngrundsätzlich nicht schlecht. Der Überschuss, wird wie bis anhin für zusätzliche Abschrei-\nbungen verwendet. Die Finanzlage der Gemeinde stabilisiert sich mit diesem Betrag weiter. \nDie Mehrheit ist der Meinung, dass das Eigenkapital von Fr. 14,7 Mio. genügend ist. So hat \nes keinen Wert, dieses weiter aufzustocken. Deshalb dient es den ordentlichen Abschrei-\nbungen.  \n \nIm Rechnungsjahr 2013 haben die ausserordentlichen hohen Investitionen von Fr. 7,7 Mio. \nin der Laufenden Rechnung aus eigenen Mitteln beglichen werden. Damit kann ich festhal-\nten, dass am 31. Dezember 2013 keine Fremdschulden vorhanden waren. Das ist für unsere \nGemeinde sehr erfreulich. Dies mein Eingangsreferat, nun zu den Antworten auf die Fragen \nder GPK. Zur Antennenanlage: Nach kantonaler Gemeindeverordnung, Artikel 91, werden \ndie Gebühren immer ohne Mehrwertsteuer berechnet. Selbstverständlich ist aber die Mehr-\nwertsteuer geschuldet und muss am Schluss aufgerechnet werden. Das ist in Bericht und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 69 \n\n \n\n \n\nAntrag nicht ganz so gut zum Ausdruck gekommen. Die Beträge waren aber immer mit dem \nHinweis "exklusive Mehrwertsteuer" versehen. Somit sind die Berechnungen, wie lange die \nvorhandenen Mittel zur Verbilligung der Kabelgebühr reichen, nicht ganz korrekt. Eben we-\ngen der fehlenden Mehrwertsteuer. Wir können aber davon ausgehen, dass die vorhande-\nnen Mittel trotzdem für die gesamten zehn Jahre reichen und dass auch ein Restbetrag übrig \nbleibt, der dann in die allgemeine Gemeindekasse fliesst. Und dies nicht, weil das vorhande-\nne Kapital auf "dubiose" Art vermehrt wird. Es hat einen einfachen Grund: Die Abnahme der \nAbonnenten ist wesentlich grösser, als man es seinerzeit in der Rechnung eingesetzt hat. \nDeshalb reicht das vorhandene Kapital, auch wenn es keine Abnahmen mehr gibt, aus, es \nbleibt ein Betrag übrig für die allgemeine Gemeindekasse. \n \nZur Mehrwertabschöpfung: Zollikofen hat kein Reglement, wie die Zweckbindung sein sollte. \nDie Verwendung der Mehrwertabschöpfung wurde bei uns nie zum Voraus bestimmt, ge-\nstützt auf die konstante Praxis und das Stetigkeitsprinzip ist die Mehrwertabschöpfung der \nLaufenden Rechnung gutgeschrieben worden. Diese wurde beim Verkauf des Projektes fäl-\nlig, die Eigentümer des Landes haben das Projekt verkauft, die Mehrwertsteuer wurde fällig. \nWenn sie selber gebaut hätten, wäre die Mehrwertabschöpfung bei der Abnahme des \nSchnurgerüstes fällig worden.  \n \nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Es ist nachvollziehbar, dass eine Budgetabweichung in die-\nsem Ausmass Fragen aufwirft und ich kann diese hier beantworten. Die Abweichung im Kon-\nto ist hauptsächlich auf die wirtschaftliche Hilfe zurückzuführen, vor allem auf der Aufwand-\nseite, ein Teil aber auch auf der Ertragsseite. Wie kommt es dazu? Der Aufwand 2013 im \nVoranschlag basiert auf einer Hochrechnung Mitte Juni 2012. Man geht von möglichst neuen \nZahlen aus, um allfällige Trends mit in die Budgetierung einbeziehen zu können. Wir gingen \nseinerzeit von einer Zunahme der Fälle von zwei Prozent aus, das war zu lesen. In Zahlen \nergibt dies ein Budget von rund Fr. 5,75 Mio. Dann wurde der Bereich Vormundschaft in Ab-\nzug gebracht, er ging zum Kanton über. Das haben wir mit Platzierungskosten von rund \nFr. 900'000.00 beziffert. Daraus resultierte der Voranschlag 2013 mit Fr. 4,85 Mio., so wie er \nim Budget ist.  \n \nDie Realität hat sich leider nicht an das Budget gehalten, Sie sehen dies in der Rechnung \n2013. Bereits im zweiten Halbjahr 2012 hat die wirtschaftliche Hilfe stark zugenommen, das \nerklärt auch die Diskrepanz zwischen Rechnungsabschluss 2012 und Voranschlag 2013. Es \nist ja hier mit zwei Prozent und sieben Prozent erklärbar, aber so kann man es nachvollzie-\nhen. Im Jahr 2013 stiegen die Kosten für die wirtschaftliche Hilfe weiter an und dies nicht, \nweil die Ansätze in der Sozialhilfe, also die SKOS-Richtlinien geändert hätten, sie sind ge-\nnauso wie in den gesetzlichen Vorschriften und in der Gemeinde nicht direkt steuerbar. Was \nman feststellen kann: Die Anzahl Fälle und die Anzahl unterstützter Personen im Vergleich \nzu 2012 im Jahr 2013 deutlich zugenommen haben. Zum Verständnis: Ein "Fall" kann eine \nEinzelperson sein, aber auch eine grössere Familie. Und wir haben gemerkt, dass die Unter-\nstützungsdauer auf der Zeitachse zunimmt, Menschen können weniger rasch von der Sozi-\nalhilfe abgelöst werden.  \n \nWichtig ist, aufzuzeigen, dass Zollikofen keine Ausnahme ist. Ein Schreiben der Gesund-\nheits- und Fürsorgedirektion bezieht sich auf eine repräsentative Hochrechnung im Mai \n2013, ich zitiere: "Die Hochrechnung wies eine beunruhigende Zunahme der Kosten im Be-\nreich der wirtschaftlichen Hilfe auf". Dieser Trend ist gesamtkantonal für das Jahr 2013 zu \nverzeichnen. Ich kann nicht abschliessend beantworten, weshalb sie ansteigt, habe aber drei \nPunkte notiert, die für uns Hauptgründe sein könnten. Einerseits ist es auf die Kürzung der \nTaggelder in der Arbeitslosenversicherung zurückzuführen, weniger lange, weniger Taggel-\nder. In Zollikofen leben Migrantinnen und Migranten, die über keine oder ungenügende Res-\nsourcen verfügen um im Arbeitsmarkt Fuss fassen zu können. Ohne Einkommen sind die \nMenschen auf Sozialhilfe angewiesen. Der dritte Punkt: IV-Gesuche und Renten werden \nstrenger gehandhabt und die Sozialhilfe muss oft bis zum Entscheid vorfinanzieren oder sie \nmuss ergänzend wirken. Wird ein Gesuch abgelehnt, fliessen auf Ertragsseite keine Gelder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 70 \n\n \n\n \n\nan die Gemeinde zurück. Die erwähnten ALV- und IV-Einrichtungen haben also einen unmit-\ntelbaren Einfluss auf die Ertragsseite in der Sozialhilfe in der Rechnung der Gemeinde. Ein \ngrosser Teil des Kontos "Rückerstattungen wirtschaftliche Hilfe" besteht aus bevorschussten \nArbeitslosen-Taggeldern und IV-Leistungen. Und gerade die IV-Leistungen beeinflussen das \nErgebnis stark, weil sie oft über eine längere Zeit ausgerichtet werden. Ich möchte an dieser \nStelle auf die Interpellation von Marcel Remund, beziehungsweise auf die Antwort des Ge-\nmeinderates hinweisen. Dort finden Sie die Hintergründe. Wer sie nicht mehr hat, kann sie \nvon der Gemeindewebseite herunterladen.  \n \nPräsidentin: Somit wäre für allgemeine Bemerkungen das Wort offen für die Fraktionen.  \n \nMarkus Burren SVP: Das Budget hat nur deshalb besser abgeschlossen, weil wir "Schwein" \ngehabt haben. Das heisst, wie Kurt Jörg gesagt hatte, die Lätti-Grube hat uns massgeblich \n"den Karren zum Dreck herausgerissen". Die Rechnung zeigt die labile Lage der Gemeinde \nZollikofen ganz klar auf. Neben stetigen Ausgaben bleiben die Einnahmen knapp stabil. Der \nharmonisierte Steuerbetrag ging in diesem Jahr zurück. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, \ndass unsere Rechnung nur dank der ausserordentlichen Einnahmen gerettet werden konnte.  \n \nDie Budgetdisziplin ist in der Rechnung ersichtlich. Aber es ist weiterhin gefragt, dass wir \nsachte haushalten mit unseren Steuergeldern. Die SVP lässt sich zum heutigen Zeitpunkt \nbewusst nicht auf eine Steuerfuss-Diskussion ein. Zuerst müssen die Kommissionen, die \nVerwaltung und der Gemeinderat die Hausaufgaben machen für den Budgetprozess 2015. \nDie Aufgabenstellung ist klar: Wir erwarten ein ausgeglichenes Budget, ohne dass ein Steu-\nerhahn mehr geöffnet wird. Wie schon beim Verwaltungsbericht haben wir auch hier kaum \nBemerkungen anzubringen. Zum NPM Sekundarstufe haben wir auch keine Bemerkungen \nund stimmen dem Antrag des Gemeinderates einstimmig zu.  \n \nMarceline Stettler GFL: "Zollikofen schreibt schwarze Null" konnten wir Ende März lesen. \nSuper - man kann zufrieden sein. Schwarze Nullen sind das Ziel Vieler. Besten Dank allen \nAkteuren vor und hinter den Kulissen für ihre grosse Arbeit. Eine Arbeit, die nicht immer ein-\nfach ist und auch nicht immer dankbar. Die GFL wird dem Antrag des GR zustimmen - ob-\nwohl uns ein Satz im erwähnten Infoschreiben hellhörig machte: Zitat: "Durch den erfreulich \nguten Abschluss wird die Finanz- und Schuldensituation der Gemeinde stabilisiert". Stabili-\nsiert heisst laut Duden, etwas in einer Position oder Lage zu halten. Wir haben uns gefragt, \nwie eine Position oder eine Lage "gehalten werden kann", wenn diese nur dank einem ein-\nmaligen Zustupf überhaupt erreicht werden konnte? \n \nAus diesem Grund erlauben wir uns eine Bemerkung, ohne gleich den Drohfinger aufzustre-\ncken und diese wäre nicht nur für den GR gedacht, er betrifft uns alle hier. Dieser Glücksfall \nmit den 1,3 Millionen ist wirklich nur einmalig oder anders ausgedrückt, ohne diesen Glücks-\nfall wären wir noch tiefer in den roten Zahlen als budgetiert! Dies sollten wir nicht vergessen! \n \nMartin Köchli, BDP: Die BDP hat die Jahresrechnung geprüft und wir sind der Meinung wie \nder Finanzvorsteher, wir beurteilen die Rechnung als erfreulich und solide. Die Rechnung \nschliesst mit einer schwarzen Null ab, das ist erfreulich. Aber ebenfalls zu erwähnen, ist, \ndass ein ausserordentlich hohes Investitionsvolumen getätigt wurde von den Fr. 7,18 Mio., \ndie doch aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. In den letzten Jahren hatten wir ei-\nnen durchschnittlichen Investitionsanteil von 11,3 Prozent. Auch die Bestandesrechnung \nweist wie erwähnt, keine festen Schulden aus und auch die Eigenkapitalanlage ist mit Fr. 14 \nMio. erfreulich. Dies kam durch Mehreinnahmen zustande und wir werden in Zukunft keine \nHand bieten zur Erhöhung der Steuersätze, aber das Positive muss erwähnt werden. Eben-\nfalls zu erwähnen: Der Vorbericht, der hier liegt, ist übersichtlich und gibt nachvollziehbar \nAuskunft über Minderaufwände und Erträge. Beim Punkt "Nettoaufwand Sozialhilfe", der \nüber 109 Prozent über der Budget-Erwartung liegt, haben wir bereits vorgängig Informatio-\nnen erwartet und nicht nur in einem Satz. Wir haben die Erklärung nun gehört. Abschlies-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 71 \n\n \n\n \n\nsend danken wir den Verantwortlichen für die Rechnungsführung, vorab David Portner und \nseinem Team und allen Beteiligten, die einen Beitrag zur Ausgabendisziplin geleistet haben.  \n \nPhilip Steiner, SP: Die SP Fraktion hat den Bericht zur Rechnung 2013 besprochen und darf \nhier erfreut feststellen, dass das Gesamtergebnis wieder besser ausfällt als erwartet, ausge-\nlöst durch den Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung für das Gebiet „Lättere“, einem Ertrag, \nder gemäss Planungs- und Infrastrukturvertrag für diese Überbauung im Rechnungsjahr fäl-\nlig geworden ist. Dieser zusätzliche Ertrag hat zu einem ausgeglichenen Abschluss geführt, \nanstatt einer Million Defizit. Ich möchte hier noch für die Erklärung danken, weshalb bei der \nBudgetierung noch nicht mit dieser Zahlung gerechnet werden konnte. \n \nWir danken dem Gemeinderat und der Finanzverwaltung für die ausführliche, gut verständli-\nche Rechnungsvorlage, aber auch all jenen Mitwirkenden in der Verwaltung und den Kom-\nmissionen, die im Budgetvollzug Disziplin gezeigt und so ebenfalls zum guten Abschluss \nbeigetragen haben und hoffen, dass dieser Trend anhält. Die Erläuterungen im weissen Teil \ndes Rechnungsdokumentes und in den Anhängen geben detailliert Auskunft zu allen Sach-\nverhalten und lassen für uns keine Fragen offen. Wir danken für Wahrheit und Transparenz. \n \nDie Stellungnahme der Finanzkommission nehmen wir zur Kenntnis und können den Ausfüh-\nrungen folgen. Sehr erfreulich ist auch für uns die Tatsache, dass die Gemeinde die Rech-\nnung abschliesst, ohne fremde Schulden auszuweisen. Die SP betrachtet die Vermeidung \nvon Schulden als eine gute und wichtige Sparmassnahme. Die weitgehende Vermeidung \nvon Zinsen für externe Schulden muss für uns auch künftig ein Ziel bleiben.  \n \nZu denken geben uns der steigende Aufwand für Sozialhilfe und der rückläufige Netto-\nSteuerertrag. Zu den Sozialhilfeausgaben gibt die Antwort des Gemeinderates auf die Inter-\npellation Marcel Remund erschöpfend Auskunft. Eine zusätzliche Erklärung dazu hat vor ei-\nniger Zeit unser Volkswirtschaftsminister, Herr Bundesrat Schneider-Ammann geliefert, der \nöffentlich die Meinung vertreten hat, dass bei Löhnen, die für den Lebensunterhalt nicht aus-\nreichen, ja unser hervorragendes Sozialsystem den Ausgleich bringen könne. Kein Wunder, \ndass auf diese Art die Sozialausgaben weiter steigen. \n \nBei den Steuererträgen ist es ähnlich. Die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2012 des \nGrossen Rates werden nun spürbar. Das Volk hat diese Steuerpolitik gutgeheissen. Sie be-\nwirkt aber, dass überall Steuereinnahmen fehlen, die zur Aufgabenerfüllung von Kanton und \nGemeinden nötig wären. \nDie tieferen Steuererträge und weitere noch unsichere Auswirkungen des kantonalen Spar-\nprogramms zwingen uns, die Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde auch in Zu-\nkunft sorgsam und kritisch zu beobachten. Der Voranschlag 2014 und der Finanzplan ab \n2015 mahnen jedenfalls zur Vorsicht. Die SP-Fraktion empfiehlt die Jahresrechnung 2013 \nzur Genehmigung.  \n \nMarcel Remund, FDP: Wenn man die Jahresrechnung 2013 betrachtet, ist ein gewisser \nWiedererkennungswert nicht abzustreiten. Zum wiederholten Mal schliesst die Gemeinde-\nrechnung besser als budgetiert ab, das Eigenkapital ist mit Fr. 14.4 Mio. gut ausgestattet und \nZollikofen hat keine langfristigen Fremdschulden. Alles in allem sind unsere Gemeindefinan-\nzen also sehr solid. Die FDP-Fraktion dankt dem Finanzvorsteher, dem Finanzverwalter und \nseinem Team für die kompetente Führung und Darstellung der Jahresrechnung. Wir werden \ndie Jahresrechnung 2013 genehmigen.  \n \nNach einigen Jahren mit eher tiefem Investitionsvolumen erhöhten sich die Investitionsaus-\ngaben auf Fr. 7,8 Mio. Die zwei grössten Positionen waren dabei die Sanierung der Mehr-\nzweckhalle Geisshubel und die Sanierung des Verwaltungsgebäudes. Dies konnte nur teil-\nweise aus der laufenden Jahresrechnung finanziert werden. Deshalb sanken die flüssigen \nMittel um 6,3 auf noch Fr. 5,7 Mio. Aufgrund der geplanten Investitionen gemäss Voran-\nschlag 2014 bzw. des Finanzplanes wird Zollikofen daher wohl bald wieder langfristige \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 72 \n\n \n\n \n\nFremdschulden aufnehmen müssen. Dies ist vertretbar, wenn es Finanzierungen für wirt-\nschaftlich sinnvolle Infrastrukturvorhaben betrifft. \n \nDer FDP-Fraktion bereiten hauptsächlich zwei negative Trends Sorgen:  \n \n1. Der Kostenanstieg in der sozialen Wohlfahrt geht weiter. Der Nettoaufwand konnte zwar \n\ngegenüber Vorjahr stabilisiert werden - dies jedoch nur aufgrund höherer Rückerstattun-\ngen bzw. höherem Nettoertrag aus dem Lastenausgleich. Die vom Bürger via Gemein-\nde- und Kantonssteuer zu tragenden Lasten nahmen zu. \n\n \n2. Das Parlament hat in den letzten Jahren immer wieder neue wiederkehrende Ausgaben \n\nbeschlossen. Diese mögen im konkreten Fall gut begründbar und überschaubar sein. \nDiese Ausgaben summieren sich jedoch mit der Zeit. Der Mut sollte da sein, sich auch \nMal von nicht mehr prioritären Aufgaben zu trennen.  \n\n \nZum Schluss möchte ich noch eine eher finanztechnische Frage an den Finanzvorsteher o-\nder an den Finanzverwalter stellen. Für die Gemeinden im Kanton Bern soll ab 2016 schritt-\nweise das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 eingeführt werden. Gibt es eine Ein-\nschätzung, welche Auswirkung die Anwendung dieser Richtlinien auf die zukünftigen Jahres-\nrechnungen von Zollikofen hätte, wie zum Beispiel die rückwirkende Anpassung des Eigen-\nkapitals oder veränderter Abschreibungssätze?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Stichwort HRM 2: Wir haben innerhalb der Abteilung die ers-\nte Auslegeordnung gemacht. Die Vorgaben für die Abschreibungssätze werden neu definiert \nsein, die Darstellung der Jahresrechnung wird anders sein, also einschneidende Sachen. \nNicht einfach ein "Lifting" der Jahresrechnung, wie sie heute vorliegt.  Die Einführung ist auf \nden 1. Januar 2016 geplant, also die erste neue Jahresrechnung wird im Frühjahr 2017 vor-\nliegen. Wir werden nun bezüglich der neuen Eigenheiten geschult, ab Herbst für das Fach-\npersonal, danach gibt es Behördeninstruktionen, Finanzkommission, Gemeinderat, bis es \ndann auf Parlamentsebene "landen" wird. Wir werden vorzu, wenn wir es als nötig erachten, \nweiter informieren.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nThomas Ackermann, CVP: Auch wir finden das Ergebnis der Jahresrechnung erfreulich. \nSchlussendlich. Ich persönlich habe mich auf den Vorbericht, die ersten weissen Seiten im \nblauen Ringheft, konzentriert. Die Kommentare dort überzeugen. Wer diese Seiten nicht \nliest, verpasst Interessantes und Informatives. Der Finanzverwalter hat gewechselt, aber die \nQualität der Dokumentation ist unverändert hoch geblieben. Wir danken dem Finanzvorste-\nher und dem Finanzverwalter für die sorgfältige Rechnungsführung. Wir werden der vorlie-\ngenden Rechnung zustimmen.  \n \nToni Oesch, FdU: Seit vielen Jahren führe ich diese Tabelle (Anmerkung der Protokollführe-\nrin: Siehe Tabelle Seite 73) nach, fast 40 Jahre. Damit will ich vor allem zeigen, wie die \nBudgetzahlen jeweilis von den effektiven Ergebnissen abweichen. Eine wichtige Prognose ist \njene vom Herbst des Berichtsjahres. Sie zeigt einerseits die sinkende Tendenz des Defizites. \nAndererseits wird sie für die Budgetierung des Folgejahres herangezogen, die ja immer pes-\nsimistisch sein muss, um auszusagen, wir müssen die Steuern erhöhen. Frau Roll wird si-\ncher die Tabelle ins Protokoll übernehmen, sodass ich nicht jede Zahl ablesen muss und \nwegen Redezeitüberschreitung abgewunken werde. Mit vielem Dank, sie macht das über-\nhaupt "souguet".   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 73 \n\n \n\n \n\n \nIm Laufe der Zeit haben wir bei den Jahresabschlüssen immer positive Ueberraschungen er-\nlebt. Auch im 2013 ist eine nicht budgetierte Einnahme von Fr. 1,3 Mio aus der Mehr-\nwertabschöpfung Lättere vereinnahmt worden. Die ist früher herein gekommen als erwartet. \nEs ist richtig, solche ausserordentlichen Erträge nicht zu budgetieren, weil der Eingang un-\ngewiss ist und weil der Schlendrian Auftrieb erhalten würde. Ein Wort zu dieser Mehr-\nwertabschöpfung: Bei der Lättere-Einzonung ist viel zu wenig abgeschöpft worden, etwa \nFr. 3 bis 3,5 Mio. Vom Planungsmehrwert von Fr. 12 Mio. würden bei einer 40-prozentigen \nAbschöpfung Fr. 4,8 Mio.. herausschauen, aber man hat die Projektkosten, Kanalisation, \nTrottoir und sogar noch die Kosten für das Altlastenproblem und die Baugrundabsicherung \nabgezogen.   \n\nRechnungsjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013\n\n in Tsd.Fr.\n\na) Voranschlag: Aufwand-\n\n    überschuss -507 -1'492  -1,200 -541 -651 -1'412 -691 -1'051\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n\n    Aufwandüberschuss -556 -823 -800 -472 -605\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n    Ertragsüberschuss 4261'209 *) 917 *) 443 *) 3'376*) 1'707 -334 137*)\n\nFehlprognosen  933 2'701 2'117 984 4'027 3'117 357 1'188\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2006-2013 total 7,2 Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n         1 Steueranlage-Zehntel 1,54 Mio.\n\nEigenkapital per anfangs Jahr:\n\na)          in Mio. Fr. 14,3 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,4\n\nb)          in Steuerzehnteln: Zollikofen 9,4\n\nBestandesrechnung per 31.12.2013: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 29,4\n\nVerwaltungsvermögen 22,9\n\nTotal 52,3\n\nBrandversicherungswerte: Gebäude 118,3\n\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel-  und langfristige Schulden per 31.12. Null Null\n\nohne Spez.Fi.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 74 \n\n \n\n \n\nAuch die sogenannte Gratislandabtretung haben wir bezahlt. Die 40 Prozent sind früher vom \nGemeinderat festgelegt worden. Münchenbuchsee schöpft 35 % ab, ohne jegliche Anrech-\nnung. Die sind schlauer als wir in Zollikofen. Anlässlich der Volksabstimmung vom Februar \n2013 hat das Schweizer Volk obligatorisch für die Mehrwertabschöfung 20 Prozent festge-\nlegt. Das hätte eigentlich rückwirkend Gültigkeit, also auch für die Lättere-Einzonung. Das ist \nunter der Aegide des freisinnigen Alt Gemeindepräsidenten Funk mit dem damaligen GGR \npassiert, mit Ausnahme von zwei Mitgliedern. Nur etwa 60 Prozent der Stimmenden haben \nanlässlich der Referendumsabstimmung zugestimmt.  \n \nAnlässlich der letzten GGR-Sitzung beim Geschäft Buslinie 41 hat der Freisinn auf höchstem \nNiveau über die Finanzen gejammert. Dann muss man sich schon fragen, wie sich das mit \ndem grosszügigen Geschenk von Fr. 3,5 Mio. an die Landeigentümer von der Lättere reimt. \nIch komme im Detail darauf zurück, bei der Rechnungsabnahme. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? \n \nMarkus Burren, SVP: Es freut mich, dass Ihr bei der Budgetdebatte alle mithelft, von links \nnach rechts war es zu hören, dass man zum Geld schauen soll  \n \nPräsidentin: Weitere Fragen aus dem Rat? Möchte der Gemeinderat eine Ergänzung anbrin-\ngen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Detailberatung. Ich möchte Euch bit-\nten, die Seiten und Kontonummern, sobald an der Reihe, klar auszusprechen, damit sich die \nanderen positionieren können - wir machen dies anhand der Farben. \n \nVorbericht (S. 1-19, weiss):  \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat zur ganzen Rechnung keine Bemerkungen mehr. Erst zur \nProdukterechnung. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMartin Köchli, BDP: Seite 7, Öffentliche Sicherheit: "Der Nettoaufwand der Öffentlichen Si-\ncherheit liegt um 6,4 Prozent unter dem budgetierten Wert". Dort müsste doch "über dem \nbudgetierten Wert" stehen?  \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Hier geht es um den Nettoaufwand, er ist tiefer als im Vor-\nanschlag vorgesehen. \n \nToni Oesch, FdU:  Seite 15 Investitionsrechnung: Nettoinvestitionen im Steuerhaushalt, das \nheisst, ohne Spezialfinanzierungen, sind für Fr. 7,2 Mio. ausgewiesen. Wir müssen noch die \nAmortisation des Betagtenheims von Fr. 510'000.00 dazu zählen. Das ergibt dann für Fr. 7,7 \nMio. Investitionen und somit Fr. 6,8 Mio. höher als im 2012.  \n \nDieser grosse Zuwachs ist die Folge der grossen, im gleichen Jahr ausgeführten Investitio-\nnen, wie die Renovation des Gemeindehauses und der Mehrzweckhalle. Das ist ein Fehler \ngewesen, weil dadurch die Abschreibungen enorm in die Höhe getrieben wurden. Mit Fr. 1,7 \nMio. sind sie um Fr. 660'000.00 höher ausgefallen als im Vorjahr. Weil der Abschreibungs-\nsatz von 10 Prozent vom Buchwert im ersten Jahr enorm anhängt, gibt es diese grosse Spit-\nze.  \nAuf das Jahr 2015 oder 16 war vorgesehen, auf das viel bessere Abschreibungsmodell „Ab-\nschreibung vom Herstellungswert“ umzustellen. Beim Kanton gab es anscheinend Schwie-\nrigkeiten, so dass die nötige Umstellung um ein Jahr verschoben wird. \n \nIm zweitletzten Abschnitt des gleichen Kapitels wird die letztmalige Amortisation von  \nFr. 510'000.00 des Investitionsbeitrages des Betagtenheims erwähnt und auf das Konto \n570.669.01 verwiesen. Zur Wiederholung soll gesagt sein: Mit der neuen Finanzierung müs-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 75 \n\n \n\n \n\nsen die Heiminsassen auch an die Infrastruktur bezahlen. Deshalb sind viele gezwungen, \nErgänzungsleistungen EL zu beziehen. Das sind Steuergelder. Im Heim sind 2013 keine In-\nvestitionen mehr getätigt worden, aber einige Jahre vorher noch für rund Fr. 700'000.00 je-\ndes Jahr. Die sind als Unterhalt verbucht worden und es wurden immer noch Gewinne aus-\ngewiesen. Andererseits sind 2013 die Tarife gesenkt worden.  \n \nNeben dem finanziellen Aspekt gibt es noch einen ideellen, nämlich der Verlust in drei Jah-\nren unseres intakten Betagtenheims. Die Schliessung des Heims ist ja damit begründet wor-\nden, die Verluste seien nicht tragbar und es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, ein Altersheim \nzu betreiben. Zudem ist Angstmacherei betrieben worden, das Haus sei nicht erdbebensi-\ncher. Das alles ist passiert unter der tatkräftigen Mithilfe von SP-Regierungsrat Perrenoud.  \n \nIn der BZ vom 7. Mai steht, dass die Gewerkschaften befürchten, dass unter dem Gewinn-\nstreben der privaten Betreiber die Qualität der Betreuung in den Heimen leidet. Nationalrat \nCorrado Pardini von der Unia meint, die weitere Privatisierung sei höchst problematisch, die \nLöhne würden zugunsten der Rendite gedrückt und wenig qualifizierte Arbeitskräfte würden \nangestellt.  \n \nNachdem unser Betagtenheim bei der Gemeinde mit Nullwert in den Büchern steht, wäre es \nwichtig zu wissen, was das für Auswirkungen auf das Heim hat, ob es weiterhin Amortisatio-\nnen leisten muss oder ob es die Tarife deshalb senken kann. Dadurch würde unser Heim \nkonkurrenzfähig zu privaten Heimen. Ich bitte Kurt Jörg darüber um Auskunft. Er ist ja Vize-\npräsident des Altersheimvereins, man weiss, nicht aus altruistischen Gründen. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Es sind viele Fragen, ich versuche Antworten zu geben, fragen Sie \nsonst bitte nach. Die Tarife wurden gesenkt, weil der Entscheid gefallen war, dass das Heim \ngeschlossen und an die Bernstrasse gezügelt wird. Somit haben wir weniger Investitionsbe-\ndarf und es geht nur um diesen, es wurde nur der Teil gesenkt, der wesentlich kleiner ist, als \nwenn mann in die Zukunft weiter betreiben würde. Darum hat man die Tarife vorübergehend \ngesenkt und das steht auf jeder Abrechnung, es ist eine vorübergehende Senkung, weil der \nInvestitionsbedarf weniger hoch ist für die Restzeit, in welcher das Heim betrieben wird.  \n \nEs werden trotzdem laufend Investitionen gemacht, das Heim wird für die Bewohner auf ei-\nnem guten Standard gehalten, ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass nichts "verlot-\ntert". Als der Kanton das Finanzierungssystem geändert hat, machte das nicht die Gemein-\nde. Wir müssen uns aber daran halten, die Kostenobergrenze einzuhalten. Diese ist vom \nKanton vorgegeben. Das Betreuungspersonal ebenfalls. Sonst kann es nicht aus den Gel-\ndern der EL finanziert werden. Anders gesagt: Bewohnende des Heimes können keine EL \nbeziehen, wenn sich das Heim nicht an die Vorgaben hält. Diese müssen jährlich bei der \nkantonalen Direktion, der Gesundheits- und Fürsorgedirektion hinterlegt werden. Hier gibt es \nkeine Bereicherung auf privater Seite. Sind noch weitere Fragen? \n \nToni Oesch, FdU: Danke, es ist in Ordnung. Noch eine Frage zur Seite 17, Selbstfinanzie-\nrungsgrad: Dieser wird hier mit 11,91 Prozent angegeben, aber für 2013 hat sich die Ge-\nmeinde nicht neu verschuldet. Wie ist das zu verstehen? Geht es hier um kurzfristige Schul-\nden? Mittel- und langfristige Schulden ist ausgewiesen "Null".  \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Wir haben keine Fremdschulden, keine Schulden bei der Bank oder \nanderen Geldinstitutionen. Wir haben aber noch Schulden bei unseren Spezialfinanzierun-\ngen. Bei Wasser, Abwasser, Antennenanlage und so weiter. Aber wir haben keine Fremd-\nschulden.  \n \nToni Oesch, FdU: Ich muss nachdoppeln. Auch der Selbstfinanzierungsgrad für den Steuer-\nhaushalt ohne Spezialfinanzierung ist lediglich knapp, 26 Prozent. Etwas kann hier nicht \nstimmen. Hier müssen Sie nochmals über die Bücher. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 76 \n\n \n\n \n\nDavid Portner, Finanzverwalter: Der Selbstfinanzierungsgrad, welcher auf Seite 17 oben \nausgewiesen ist, bemisst ein Jahr. Es bildet nicht die verfügbaren Mittel aus den Vorjahren \nab, sondern den Umsatz im Jahr. Die 11,91 Prozent, mit der Investitionstätigkeit, die dort be-\nrechnet ist, gibt die Selbstfinanzierung und dort dazu die Nettoinvenstitionen. Die Auflistung \nund Ausrechnung findet man auf Seite 85 detailliert ausgewiesen, wie sich der Selbstfinan-\nzierungsgrad bemisst. Er schaut strikte das Betreffnis pro Jahr an. Per Ende Jahr haben wir \nkeine Fremdmittel, sowohl kurzfristig, das heisst, bis zu einem Jahr und langfristig, das \nheisst, ab einem Jahr – alles ist "Null". Im Dezember brauchten wir kurz eine Finanzierungs-\nspritze von Fr. 1 Mi, man sieht sie im Buchverkehr, als Überbrückungskredit, den wir aber \nper 31.12. schon wieder zurückgezahlt haben.  \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 20 - 21, hellgelb):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 22 - 23, grün):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 24, rosa):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 25 – 29, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (30 – 32, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAbschreibungstabelle (S. 33 - 34, hellblau):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 35 - 41, gelb):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nNachkredittabelle (S. 42 - 44, weiss):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nLaufende Rechnung; Detail (S. 45 - 66, rosa):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den laufenden Rechnungen, wo es Kontonummern hat. Wenn \njemand eine Bemerkung hat, machen wir das kapitelweise: \n \nKapitel 0, Allgemeine Verwaltung (S.45 – 47) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 47 – 49) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 77 \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n \n2 Bildung (S. 49 – 52) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n3 Kultur und Freizeit (S.52 – 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n4 Gesundheit (S. 54 + 55) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 55 – 57) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 56  Altersheime, Kto. 570.469.01 Abgeltung Infrastruktur rund \nFr. 249’000.00.00 Das ist die Rechnung der Gemeinde an das Betagtenheim, etwa analog \nder Abgeltung eines Baurechts. Hier schalte ich eine Bemerkung ein: Zuhanden des Proto-\nkolls sei erwähnt, dass die Stiftung Waser, das neue Demenzzentrum an der Bernstrasse, an \ndie BDO übergegangen ist. Das hat Kurt Jörg an der HV des Altersheimverein vom 22. April \ngesagt und die Unternehmung gerühmt. Vielleicht kann er etwas darüber sagen. Vorher hat \nsie Visura geheissen. Ich kenne diese Solothurner Treuhand- und Immobilien-Gesellschaft \ngut. In der BZ vom 7. Mai hat man lesen können, dass die zukünftige Betreiberin vom Zent-\nrum, die Senevita, an die französische Orpea-Gruppe verkauft worden ist. Wie sich das ent-\nwickeln wird, ist ungewiss. Der französische Wirtschaftsminister will bekanntlich gegen die \nSchweiz vorgehen wegen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative.  \n \nDer Leiter der Unternehmensentwicklung Müller bei der Senevita hat vorher bei der Bauun-\nternehmung Marazzi das Sagen gehabt. Ich habe ihn kennen gelernt, als er die Kläymatte- \nund die Häberlimatte überbaut hat. Er ist YB-Präsident. Das Stadion Wankdorf hat Marazzi \ngebaut. Auch die Marazzi AG ist schon vorher mit der Losinger nach Frankreich verkauft \nworden, dort an die grösste Bauunternehmung Buygues. Sie hat sogar eine eigene Mann-\nschaft an der Tour de France. Man kann auch hier sagen: „Der geneigte Leser merkt etwas", \naber nur vielleicht. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Ich habe nirgendwo gesagt, dass die Waser-Stiftung in andere \nHände übergegangen ist, weder an einer Hauptversammlung noch sonst irgendwo. Ich weiss \nnichts davon. Die Senevita ist übergegangen, bleibt aber innerhalb der Gruppe eine eigen-\nständige Unternehmung in der Schweiz. Sie kann aber vom europäischen Know how profitie-\nren. Das waren ungefähr meine Worte an der Hauptversammlung.   \n \n6 Verkehr (S. 57 bis 59):  \n \nKeine Bemerkungen. \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 59 – 63) \n \nKeine Bemerkungen. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 63 - 64) \n \nKeine Bemerkungen.  \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 64 – 66) \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 78 \n\n \n\n \n\nKeine Bemerkungen. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 67 - 72, orange): \n \nKeine Bemerkungen. \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 73 - 79, grün) \n \nToni Oesch, FdU: Seite 75, Kto 1143.18: Der Beweis, dass per 31.12.2013 das Betagten-\nheim mit Null Franken zu Buche steht.   \n \nAnhänge 1 - 3 (S. 80 - 82, weiss)  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nZusatzauswertungen (S. 83 -92, weiss)  \n \nMartin Köchli, BDP: Die Säule "Investitionsanteil" auf Seite 88 das ist nicht der Mittelwert \nsondern der Eingangswert, der dargestellt ist. Das zeigt das hohe Investitionsvolumen. \n \nDavid Portner, Finanzverwalter: Danke für den Hinweis, wir haben es bereits korrigiert. Auch \nbei der Informatik läuft nicht alles automatisch, manchmal muss man das Jahr auch entspre-\nchend am richtigen Ort eintragen. Jede Säule müsste einmal nach links verschoben werden, \ndann wäre es richtig.  \n \nPräsidentin: Damit haben wir die Rechnung 2013 beraten. Wir kommen nun zur Produkte-\nrechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2013 für die Sekundarstufe I. Zu den allgemeinen \nBemerkungen. \n \nPeter Bähler, GPK: Die Geschäftsprüfungskommission Zollikofen hat am 23. April 2014 die \nWirkungsprüfung nach Gemeindeverfassung Art. 57, Absatz 2, Buchstabe c, vorgenommen. \nDer Bericht des Gemeinderates über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele der \neinzelnen Produkte der Sekundarstufe I liegt Ihnen vor. \n \nDie Prüfung beschränkte sich auf Stichproben zur Beurteilung ausgewählter Produkte bezüg-\nlich der formellen Anforderungen, der Richtigkeit der Indikatoren und der Angemessenheit \ndes Standards. Geprüft wurden besonders jene Indikatoren, die im Vorjahr Anlass zu Be-\nmerkungen der GPK gegeben hatten oder die verlangten Ziele nicht erreich wurden. Weiter \nfolgte die Kontrolle, ob die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung dem Reglement entspra-\nchen. \n \nDie GPK dankt dem Gemeinderat, der Schulverwaltung und der Schulleitung für den Bericht \nund die ergänzenden Unterlagen. Von den total 26 geprüften Leistungszielen wird der Ziel-\nwert bei 23 erreicht oder überschritten. Bei drei Teilvorgaben wurde das Leistungsziel nicht \nerreicht. Die entsprechenden Begründungen, welchen die GPK folgen kann, finden Sie im \nBericht auf Seite 12. Die Geschäftsprüfungskommission bestätigt, dass die Berichterstattung \ndes Gemeinderates richtig und aussagekräftig ist. \n \nFragen und Bemerkungen zu einzelnen Punkten aus der Berichterstattung wurden mit den \nzuständigen Personen (Gemeinderätin Sabine Huber, Abteilungsleiterin Sandra Burkhalter, \nSchulleiter Andreas Leutwyler und Rolf Graber) direkt besprochen. Die Abweichungen sind \nbegründet, die Massnahmen eingeleitet und es sind keine weiteren Steuerungen des Parla-\nmentes nötig. \n \nDie GPK stellt zudem fest, dass die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung gemäss dem \nReglement erfolgt waren. Ob die Abläufe zum Entscheid (Schulleitung – Bildungskommission \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 79 \n\n \n\n \n\n– Departementsleitung) reglementsgemäss erfolgten, konnte nicht abschliessend geprüft \nwerden. Zudem fehlt bei den Entnahmen die Produktzuweisung. Die Aufteilung erfolgt nach \ndem Schlüssel der Allgemeinkosten. Die GPK konnte aber keine Ungereimtheiten feststellen.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, den Bericht des \nGemeinderates zu genehmigen. \n \nPräsidentin: Danke, wir bleiben bei den allgemeinen Bemerkungen. Möchte der Gemeinderat \nsich äussern? Das ist nicht der Fall. Das Wort ist offen für die Fraktionen. Wem darf ich das \nWort erteilen? \n \nFraktionen: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Bemerkungen der Ratsmitglieder? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. Wir gehen die Produkterechnung nun im Einzelnen \ndurch. \n \nProdukt 1 Unterricht  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nAnhang 1a  \n \nKeine Bemerkungen. \n \nPräsident: Damit haben wir die Produkterechnung NPM beraten und ich stelle fest, dass wir \ndas so zur Kenntnis genommen haben. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Jah-\nresrechung, so wie sie vorliegt, zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Konten-\n\ngruppe 212) für das Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoauf-\nwandes von Fr. 306'470.15 wird Kenntnis genommen. \n\n \n2. Die Jahresrechnung für das Jahr 2013, abschliessend mit: \n\n einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n\n Nettoinvestitionen von Fr. 7'774'139.55; \n\n Eigenkapital von Fr. 14'418'127.97; \n wird genehmigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 80 \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch dem Gemeinderat für die \nklare Berichterstattung danken. Dies ermöglicht auch ein zügiges Durcharbeiten der Rech-\nnung. \n \n\n \n \n31 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend "Wärmeverbund \nNord: Holz aus dem Umkreis von 20 km"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n\n \n \n32 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Bruno Mosimann betreffend Schmierereien an der \nWärmeverbundszentrale Nord, Kirchlindachstrasse 71 in Zollikofen"; \nAntwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt vor. \n \n\n \n \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratis-\neintritt ins Freibad Hirzenfeld" \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt: Während einer Pilotphase von drei Jahren stellt die Ge-\nmeinde Zollikofen allen schulpflichtigen Kindern der Gemeinde ein Sommer-\nSaisonabonnement für das Freibad Hirzenfeld zur Verfügung.  \n \nBegründung \nBaden und Schwimmen machen Spass. Bei regelmässiger Ausübung wirken sich die Aktivi-\ntäten im und am Wasser positiv auf das gesamte Körpersystem aus und sind so gesund-\nheitsfördernd. Jedoch: Pro Jahr gibt es in der Schweiz in der Alterskategorie der 5- bis 9-\nJährigen zwei bis drei Ertrinkungsunfälle. Das muss und darf nicht sein. Sowohl die Gesund-\nheitsförderung wie auch die Risikoprävention wollen wir mit der vorgeschlagenen Massnah-\nme unterstützen. \n \nSchwimmen ist Teil des Sportunterrichts. Die Schule kann jedoch nicht alleine verantwortlich \nsein, dass alle Kinder schwimmen lernen. Um den Kindern das Schwimmen beizubringen, \nmüssen auch die Erziehungsberechtigten Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag da-\nzu leisten. Es muss alles daran gesetzt werden, dass alle Schülerinnen und Schüler in der \nPrimarschule die Gelegenheit erhalten, Bewegungserfahrungen im Wasser zu sammeln und \ndas Schwimmen zu erlernen. \n \nSeit 1. August 2013 ist es Aufgabe der Primarstufe, den Wassersicherheitscheck (WSC) \ndurchzuführen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Kinder diesen \nTest nicht schaffen würden. Deshalb hat sich die Primarstufe Zollikofen dazu entscheiden, \nden WSC jeweils im 4. Schuljahr in Verbindung mit drei Schwimmlektionen durchzuführen. \n \nNebst den Massnahmen im Unterricht sollen die Kinder im Hirzenfeld auch in ihrer Freizeit \ndiese Kompetenzen im Umgang mit Wasser üben. Dies soll von der Gemeinde Zollikofen un-\nterstützt werden, indem alle Schüler der Gemeinde während der Sommersaison gratis ins \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 21. Mai 2014 Seite 81 \n\n \n\n \n\nFreibad Hirzenfeld können. Dazu soll die Gemeinde Zollikofen ca. 800 (je nach Kinderzah-\nlen) Saisonabonnemente erwerben und den Kindern zur Verfügung stellen. \n \nMit einer Pilotphase von drei Jahren soll festgestellt werden, ob die erhoffte Wirkung erzielt \nwird.  \n \n\n \n \n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Schutzzonenplan" \n\nIm Rahmen des Geschäftes "Verwaltungsbericht 2013" stellt Toni Oesch folgende Frage: \n \nBetrifft Abschnitt "Überarbeitung Schutzzonenplan", Seite 88, Verwaltungsbericht 2012: "Der \nGemeinderat hat am 21. Mai 2012 die geringfügige Revision des Schutzzonenplans be-\nschlossen und beantragt dem Amt für Gemeinden und Raumordnung die Abweisung der \nzahlreichen Einsprachen, insbesondere im Zusammehang mit der "Eichenhecke Schweizer-\nhubel". Die Genehmigung steht noch aus, da Zusatzabklärungen bei einem Fachbüro einge-\nholt werden mussten."  \n \nFrage \n\n Die FdU hat damals Einsprache erhoben und seither nichts mehr gehört. Wie ist der \nStand der Dinge? \n\n \n\n \n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich bedanke mich bei allen für \ndie Mitarbeit. Können Sie mir noch Couvert und Liste zurückgeben, die wir zu Beginn der \nSitzung in Umlauf gebracht haben? Danke.  \nWer bezüglich Grenzbegehung bei der Fragestellung mithelfen möchte, soll sich bis 11. Juni \nbei Roland Gatschet oder bei mir melden. Der Anmeldeschluss ist erst am 15. August. Hin-\ngegen: für den Vernetzungsanlass vom 18.  Juni gilt die Anmeldung bis 2. Juni. \n \nAm Samstag, 21. Juni 2014 sind wir zum "Karneval der Tiere" der Klasse 4b, Wahlacker, \nZollikofen, eingeladen, es ist eine Kunstausstellung. \n \nDie nächste Sitzung findet am 25. Juni 2014 statt und hier bitte ich um Aufmerksamkeit: Um \n22 Uhr ist das WM-Spiel Schweiz-Honduras. Deshalb werden wir sicher "rassig" durch die \nSitzung kommen. Ich wünsche allen einen schönen Abend.  \n \n \n\n\n