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category_de: Protokoll

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text: Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 17. Oktober 2012\tSeite 309\n\nProtokoll\n\nSitzung Nr.\t9\nDatum\tMittwoch, 17. Oktober 2012\nOrt\tAula des Schulhauses Sekundarstufe I\nZeit\t19.30 bis 23.10 Uhr\n\n\nMittwoch, 17. Oktober 2012\n310\n\n\tGemeinde\n\t\n\tSeite 270\nGrosser Gemeinderat\n\n\n\n\n\n- 310 -\n310\n\n\n\tVorsitz\n\tHans Peter Baumann\n\tSVP 1\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t1. Vizepräsident\n\tMarceline Stettler\n\tGFL 1\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tStimmenzählerIn\n\tKlaus Jost\nNicole Zeiter\n\tSVP 1\nSP 1\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tMitglieder\n\tMarkus Dietiker\nFides Kistler\nReto König\nMarc Niklaus\nBeat Nydegger\nHans-Jörg Rhyn\nPeter Traber\n\tSP 7 \n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tElisabeth Aebi-Lehmann\nPeter Bähler\nMarkus Burren\nHans Ulrich Dubler\nMarianne Pfister\n\tSVP 5 \n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tMarkus Bacher\nHeinz Buser\nRalph George (ab 19.40 Uhr)\nPatrick Heimann (ab 19.35 Uhr)\nMarkus Lötscher\nPatric Magnani\nMarcel Remund\nJohanna Thomann\n\tFDP 8 \n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tThomas Ackermann\nSusanne Meierhans\nDenise Mellert\n\tCVP 3 \n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n\t\n\tMatthias Eggimann\nAnnemarie Zingg\n\tEVP 2\n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tAnne-Lise Greber-Borel\nPeter Kofel\nChristoph Merkli\nBruno Vanoni\n\tGFL 4 \n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\tToni Oesch\n\tFdU 1 \n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t \n\n\t\n\t\n\t\n\n\t\n\t\n\t34\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tAbwesend\n\tElisabeth Wendelspiess, SP\n\t1\n\n\t\n\tMichael Hofstetter, Bettina Ritter SVP\n\t2\n\n\t\n\tReto Hämmig Rychen, FDP\n\t1\n\n\t\n\tNotta Arn-Wiedmer, Roland Stucki, EVP\n\t2\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tVertreter des \nGemeinderates\n\tGemeindepräsident Stefan Funk\nVizegemeindepräsident Kurt Jörg\nJoseph Crettenand\nLiselotte Huber-Affolter\nSabine Huber-Spari\nMirjam Veglio\nEdgar Westphale\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tBeigezogen\n\tDaniel Bichsel, Finanzverwalter\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tGemeindeschreiber\n\tRoland Gatschet \n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tProtokoll\n\tCorinne Roll, Höhere Sachbearbeiterin\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tAnzahl Zuhörende\n\t4\n\t\n\n\t\n\t\n\t\n\n\tMedien\n\t2\n\t\n\n\n\n\nGeschäfte\n\n80\tPro Protokoll\t\nProtokoll vom 19. September 2012\t274\n81\t28.515. Rechnungswesen Sekundarstufe I; Globalsteuerung, Spezialfinanzierung\nReglement über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I", Änderung\t274\n82\t1.7.2 Politikplan\t\nPolitikplan 2013 bis 2017\t275\n83\t25.201. Voranschlag (Zustandekommen)\t\nVoranschlag 2013\t283\n84\t28.371. Evaluation neue Schulorganisation\t\nEvaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit; Kenntnisnahme\t302\n85\t1.92. Parlamentarische Vorstösse\t\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend Solarkataster auch für Zollikofen; Erheblicherklärung\t304\n86\t1.92. Parlamentarische Vorstösse\t\nPostulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf dem Littering – lokal und regional!"; Erheblicherklärung\t306\n87\t1.92. Parlamentarische Vorstösse\t\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Weiternutzung Betagtenheim Zollikofen"; Antwort\t309\n88\t1.92. Parlamentarische Vorstösse\t\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend "Zukunft Altersversorgung Zollikofen: Fragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neuen Alterszentrums?"\t309\n89\t1.92. Parlamentarische Vorstösse\n\tEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Parkstrasse Zollikofen\t310\n\n\n\n\n\nGROSSER GEMEINDERAT\nDer Präsident             Der Sekretär\n\n\n\nDer Protokollführer\n\n\n\n\n\tVerhandlungen\n\n\nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und Gäste. Ich begrüsse Sie zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderates. An dieser Stelle begrüsse ich ebenfalls Finanzverwalter Daniel Bichsel, er ist als Experte zum Traktandum 83 anwesend.\nEntschuldigt haben sich vom GGR: Bettina Ritter, Michael Hofstetter, Reto Hämmig. Roland Stucki hat einen Todesfall in der Familie und Elisabeth Wendelspiess lässt sich ebenfalls entschuldigen. Ich stelle fest, dass 33 Volksvertreterinnen und Vertreter anwesend sind, demzufolge kann ich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen.\n\n\n\nMitteilungen des Präsidenten\n\nEs wäre erwünscht, die Voten, welche in der Regel schriftlich abgefasst werden, auch unserer Protokollführerin zukommen zu lassen. Sie hat einen entsprechenden Aufruf gemacht und bereits entsprechende Erfolge erzielen können. Besten Dank denen, die dies bereits so gemacht haben. \nIch habe eine Einladung erhalten, die den Ratsmitgliedern ermöglicht, an die Veranstaltung "Agglomerationspolitik 2012", organisiert von der Stadt Bern, zu gehen. Sie findet am Freitag, 2. November, den ganzen Tag statt. Schwerpunktthema "Lufterschliessung" sowie "Planung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Region Bern." Drei Personen sind angemeldet, wer noch gehen möchte, deponiert dies nach der Sitzung.\nHeute Abend haben wir (zeit)intensive Traktanden. Mein Ziel ist es, um 23.00 Uhr auf die Zielgerade zu kommen. Bitte fassen Sie sich kurz.\n\n\n\nMitteilungen der GPK\n\nKeine Mitteilungen.\n\n\n\nMitteilungen des Gemeinderates\n\nPräsident: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat?\n\nMirjam Veglio, Gemeinderätin: Ich möchte Sie kurz über das Projekt "be@midnight, Offene Turnhallen" informieren. 2010 stimmte der GGR einem zweijährigen Pilotprojekt zu. Das Projekt ist gut unterwegs, letztes Wochenende haben sechzig Jungendliche das Projekt in der Doppelturnhalle der Sekundarschule besucht. Der Plan war, dass der GGR 2012 über die definitive Einführung befindet, der Gemeinderat hat eine Kurskorrektur vorgenommen. Wir kamen zum Schluss, dass wir das Projekt in der Kompetenz des Gemeinderates weitere drei Jahre bewilligen, im Sinne einer Verlängerung des Pilots. Der Grund: der Beurteilungszeitraum war zu kurz mit nur rund 16 Veranstaltungen. 2015 wird das Geschäft wieder in den GGR kommen und es wird dann definitiv über dieses Geschäft befunden. Für 2013 ist ein Betrag von Fr. 25'000.00 im Budget, das heute Abend zur Diskussion steht, enthalten.\n\nPräsident: Weitere Voten des Gemeinderates? Das ist nicht der Fall. Hat die GPK Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist Ihnen zugestellt worden. Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch gemacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form genehmigt.\nUm 19.35 Uhr erscheint Patrick Heimann.\n\n\n\n80\tPro\tProtokoll\nProtokoll vom 19. September 2012\nPräsident: Wird das Wort verlangt?\n\nAnnemarie Zingg EVP: Seite 265 des Protokolles vom 19. September 2012, betreffend "Dringliche Motion Jörg Rhyn, gekappte Busverbindung". Hat der Gemeinderat hier schon eine Antwort?\n\nPräsident: Der Gemeinderat winkt ab, es ist noch nicht soweit. Gibt es weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 19. September 2012 als genehmigt und möchte Corinne Roll ganz herzlich danken für die Abfassung.\n\nUm 19.40 Uhr erscheint Ralph George.\n\n\n\n81\t28.515.\tRechnungswesen Sekundarstufe I; Globalsteuerung, Spezialfinanzierung\nReglement über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I", Änderung\nPräsident: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir beraten das Reglement allgemein und dann gehen wir auf die beiden Seiten einzeln ein. Danach kommen wir zur Abstimmung. Die GPK hat das Wort.\n\nGPK: Das Wort wird nicht gewünscht.\n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort.\n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Beim folgenden Geschäft  geht es um eine kleine, für das NPM-Budget jedoch sehr wesentliche Änderung in Artikel 3 des Reglements über die Spezialfinanzierung „Sekundarstufe I“. Dabei handelt es sich um eine technische Verschiebung eines Budgetpostens, die keine Auswirkungen auf den gesamten Finanzhaushalt hat. Warum?\n\nDie Kosten für den auswärtigen Schulbesuch werden aus dem NPM-Produktebudget "Unterricht" herausgenommen. Schulgelder an andere Gemeinden fallen mit der neuen Finanzierung Volksschule (NFV) massiv höher aus; doch die Sekundarstufe kann die Anzahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten nicht beeinflussen. Über den Lastenausgleich erhält die Gemeinde auch einen namhaften Beitrag an diese Schulgelder zurück, allerdings direkt in die Gemeindekasse. \n\nDeshalb ist es sinnvoll – und auch gerechter – wenn die Schulgelder an andere und von anderen Gemeinden nicht mehr dem NPM-Budget angerechnet werden. Ich bitte, der Reglementsänderung zuzustimmen.\n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen.\n\nFraktionen: Das Wort wird nicht gewünscht.\n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder\n\nRatsmitglieder: Das Wort wird nicht gewünscht. \n\nPräsident: Wir beraten die Reglementsänderung nun seitenweise.\n\nSeite 1: Keine Bemerkungen.\n\nSeite 2: Keine Bemerkungen.\n\nPräsident: Wegen des fakultativen Referendums zählen wir die Stimmen bei der nun folgenden Abstimmung aus. Wer die Änderungen des Reglements über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I" vom 13. Oktober 2004 annehmen will, erhebe die Hand.\n\nAbstimmung\n\nDie Änderungen des Reglementes über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I" vom 13. Oktober 2004 (SSGZ 432.3) werden mit 33 zu 0 Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt (Es sind 34 Personen anwesend, Vorsitz stimmt nicht mit).\n\n\n\n82\t1.7.2\tPolitikplan\nPolitikplan 2013 bis 2017\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung gegeben. Zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde den Fraktionen sowie den Ratsmitgliedern offen sein. Anschliessend besteht die Gelegenheit, zuerst zum Politikplan und anschliessend zum Finanz- und Investitionsplan gezielt Fragen zu stellen oder Bemerkungen anzubringen. Zuerst zum Allgemeinen: Die GPK hat das Wort.\n\nBruno Vanoni, GPK: Die GPK hat letztes Jahr bei der Beratung des Politikplans festgestellt, dass es „für neue Mitglieder des Grossen Gemeinderates jeweils schwierig ist, sich mit dem Politikplan vertraut zu machen“. Es war in den bisherigen Politikplan-Dokumenten nicht leicht zu erkennen, welche Kapitel welche Bedeutung haben und welche Aussagen neu sind. Die GPK hat deshalb den Wunsch formuliert, dass die Politikplan-Unterlagen mit einer Lesehilfe ergänzt werden.\n\nJetzt haben wir erfreut feststellen können, dass die entsprechende GPK-Bemerkung im GGR vom 19. Oktober 2011 vom Gemeinderat aufgenommen worden ist. Der Politikplan 2012 ist lesefreundlicher gestaltet als seine Vorgänger. Sie sehen das in den einzelnen Kapiteln jeweils oben in den Textkästchen, mit Erklärungen zum „Zweck“ der nachfolgenden Texte, und mit der Angabe, wann der Gemeinderat diese Texte beschlossen hat. \n\nDie GPK dankt für diese lobenswerte Verbesserung. Sie begrüsst auch, dass im nächsten Jahr für neue Ratsmitglieder eine „Einführung in den Politikplan“ geplant ist – eine Veranstaltung, die vielleicht auch für bisherige GGR-Mitglieder interessant sein könnte. Aber das ist nur eine persönliche Klammerbemerkung.\n\nZum Inhalt des Politikplanes hat die GPK noch ein paar Fragen:\n\nzum Bericht und Antrag, Seite 2 oben, Punkt 7.3 „Schutzzonenplan 1993 überarbeiten“: Da heisst es, der Schutzzonenplan sei genehmigt und damit seien die Arbeiten abgeschlossen. Die GPK möchte dazu wissen: Was sind die Schlussergebnisse der Überarbeitung? Wurde oder wird die Öffentlichkeit darüber informiert? Ist der revidierte Schutzzonenplan öffentlich zugänglich?\n\nzum Ideenspeicher, Seite 8 und 9 im Politikplan: Wie kommen die „Noten“ in den vier Spalten rechts zustande? Was ist mit dem „Projekt Zukunft Zollikofen“ (Punkt 1.1 im „Ideenspeicher“) gemeint?\n\nzum Arbeitsprogramm 2013, Seite 15 und 16: Die GPK versteht das Kürzel „SB“ nicht, das  viermal in der rechten Spalte unter dem Titel „Wer“ aufgeführt ist.\n\nZum eigentlichen Schwerpunkteprogramm ab Seite 17 und zum separaten Dokument mit dem „Finanz- und Investitionsplan 2013 -2017“ macht die GPK keine Bemerkungen.\n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort.\n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Ich nehme Stellung zum Politik- und Investitionsplan. Die Bevölkerungsbefragung 2012 ist nun abgeschlossen, voraussichtlich im Dezember präsentieren wir Ihnen Resultate. Im kommenden Jahr wird der Gemeinderat eine Lagebeurteilung und das Leitbild sowie die Schwerpunkte aufgrund der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbefragung überprüfen und bereinigen. \n\nZu den Fragen der GPK: Zum Schutzzonenplan – er wurde im Teilbereich "Bäume und Hecken" überarbeitet worden. Der Gemeinderat hat die geringfügige Änderung beschlossen, die Genehmigung durch das AGR (Amt für Gemeinden und Raumordnung) steht aber noch aus. Nach der Genehmigung wird der Schutzzonenplan selbstverständlich öffentlich einzusehen sein. \n\nZum Ideenspeicher: Er wird jährlich durch den Gemeinderat und durch das Kader der Verwaltung überarbeitet und bei der Beurteilung werden Noten vergeben bezüglich der politischen und finanziellen Durchführbarkeit.\n\nZum Projekt "Zukunft Zollikofen": Die Gemeinde hat die politische Führung bezüglich Leitbild, Schwerpunktprogramm und Ideenspeicher. Der Begriff "Projekt" ist nicht mehr korrekt, weil  seit ein paar Jahren die politische Führung in die ordentliche Verwaltungstätigkeit übergegangen ist. Die Arbeiten werden nach dem Programm auf Seite 14 des Politikplans durchgeführt. Zusätzlich wird alle vier Jahre das Leitbild überprüft. \n\nZum "SB": Ich möchte mich entschuldigen, dass ich das nicht ausgeschrieben habe, das  heisst Stefan Brülhart, er hat eine externe Beratungsfirma.\n\nPräsident: Das Wort hat Kurt Jörg.\n\nKurt Jörg, Vizepräsident Gemeinderat: Ich fasse mich kurz, möchte aber trotzdem ein paar Worte zum Investitionsplan sagen. Sie sehen hier die Planzahlen der Periode 2013 bis 2017. Sie sehen dort das voraussichtliche Ergebnis der laufenden Rechnungen, 2013 schlägt aus, aber 2014 verbessert sich die Situation. Enthalten ist nicht nur Wunschbedarf, je näher sich die Zeit dem aktuellen Stand nähert, je genauer ist er. 2013 ist es vor allem die Sanierung der Gemeindeverwaltung und der Mehrzweckhalle. Daran konnte zum Teil in diesem Jahr nicht gearbeitet werden. Damit ist auch begründet, warum die Investitionen in diesem Jahr tiefer sind als budgetiert.\n\nEbenso enthalten sind im Investitionsplan Investitionen, die noch gar nicht beschlossen sind, der Gemeinderat macht sich aber bereits jetzt Gedanken, dass sie kommen werden. Damit die Gemeinde und das öffentliche Wesen richtig funktionieren, ist dies in der Planung aufgenommen worden.\n\nDer Finanzplan 2013 wurde ohne Steuererhöhung gerechnet. Da ist unser vorsichtiger und haushälterischer Umgang mit den Finanzen in den letzten Jahren mitverantwortlich. Bei anderen Teil sehen Sie die voraussichtlichen Rechnungsergebnissen des Jahres 2014. Dort können wir 2013 verkraften, ohne eine Steuererhöhung ins Auge fassen zu müssen. 2013 sinkt der Selbstfianzierungsgrad auf sagenhafte 14 Prozent ab. Ohne dass wir das verteufeln wollen, kann man sagen, dass 2014 die Kurve wieder angehoben wird, so dass es verkraftbar ist.\n\nEin kurzer Einblick in die Schuldensituation: Sie sehen auf der Vorlage ein rotes "Toggeli", das verschiedene Standorte zur Betrachtung der Schuldensituation einnimmt. Wenn sie von Seiten Bevölkerung wahrgenommen wird, haben wir keine Fremdschulden mehr und sind schuldenfrei.  Wenn wir aber das "Toggeli" weiter hineinsetzen, haben wir sehr wohl noch Schulden. Und zwar im dunkelblauen Kreis 18 Mio. Franken. Diese schuldet die Gemeinde den Spezialfinanzierungen. Das sind die Reserven der Spezialfinanzierungen und wenn diese gebraucht werden, die Rückstellungen und Guthaben, müssen wir Geld aufnehmen, sobald wir selber nicht mehr "flüssig" genug sind. Dann haben wir bei den Banken Schulden und das sind dann von aussen gesehen auch wieder Schulden. Und von innen sind es ebenfalls Schulden, weil wir dann wieder Bankzinsen zahlen. \nIn der jetzigen Situation, in der wir den eigenen Werken Schuldzinsen zahlen, verlieren wir kein Geld, wir können es in der Gemeinde halten und auch in die Gemeinde investieren. Für weitere Fragen zum Investitionsplan stehe ich zur Verfügung. \n\nPräsident: Wir kommen zur allgemeinden Runde, das Wort ist offen für die Fraktionen. \n\nThomas Ackermann, CVP: Wie vom Ratspräsidenten gewünscht, will ich mich kurz halten und kann deshalb vom Platz aus sprechen. Die CVP-Fraktion hat wiederum den Eindruck, dass der Finanzverwalter und sein Team sehr gewissenhaft und sorgfältig arbeiten. An dieser Stelle danken wir Daniel Bichsel und seinem Team für die grosse und seriöse Arbeit.\n\nAllgemeines zum Finanzplan: Wie der Gemeinderat und die Finanzkommission nehmen auch wir mit Genugtuung zu Kenntnis, dass für die gesamte Planperiode auf eine Steuererhöhung verzichtet werden kann. Solange nicht tatsächlich ein negativer Abschluss einer laufenden Rechnung vorliegt, machen wir uns um die Finanzlage noch nicht wirklich Sorgen. Die CVP-Fraktion nimmt vom Politikplan und vom Finanzplan ohne Beunruhigung Kenntnis.\n\nBeat Nydegger, SP: Die SP-Fraktion hat den Politikplan studiert. Er soll uns aufzeigen, wohin die Reise gehen soll. Wie vom Gemeinderat beantragt, haben wir diesen Politikplan zur Kenntnis genommen. Zum Finanz- und Investitionsplan 2013 – 2017: Obwohl die künftigen Jahresergebnisse in der Planperiode weiterhin negativ sind (durchschnittlich 0,6 Mio. Franken) und auch die selbsterarbeiteten Mittel nicht ausreichen, um die Investitionen zu finanzieren, sehen die finanziellen Zukunftsaussichten nicht mehr so düster aus. Das Gespenst der Steuererhöhung, das uns der Gemeinderat in den Vorjahren immer wieder weismachen wollte, ist gebannt. Die Planrechnung geht von einem unveränderten Steuersatz von 1.4 aus. Zudem sind mit einem Eigenkapital von über 14. Mio. Franken die geplanten Defizite vertretbar. Übrigens: Die Planwerte 2008 bis 2012 sahen bei der laufenden Rechnung auch durchschnittliche Defizite von 0,6 Mio. Franken vor. Sie sind dann – wie wir alle wissen – natürlich nicht so eingetreten wie geplant. Die FDP und Toni Oesch werden uns das sicherlich noch detailliert aufzeigen. Wie ich bereits im Frühjahr hier an dieser Stelle gesagt habe, hat die vorsichtige Planung in Zollikofen eine Tradition von mindestens 17 Jahren.\n\nIm Weiteren hat der Gemeinderat noch eine Planvariante unterbreitet, die davon ausgeht, dass einerseits nicht sämtliche geplanten Investitionen realisiert werden und andererseits die laufende Rechnung jeweils um Fr. 700'000.00 besser ausfällt als budgetiert (grüne Seiten 27 und 28). Diese Planung – welche mir nach wie vor vorsichtig scheint, aber immerhin doch näher an der Realität als die auf Seite 6 und 7 gezeigte normale Planrechnung – zeigt, dass wir ab 2014 einen Handlungsspielraum haben. Diesen will die SP-Fraktion nutzen und beantragt dem Gemeinderat, den Ersatz/Erweiterung des Kindergartens Lindenweg, welche für 2015 und 2016 geplant ist, auf 2014 und 2015 vorzuziehen. \n\nDie Kindergärten am Lindenweg sind in einem sehr schlechten Zustand. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf. Gemäss Reklamationen von Eltern, die uns schon mehrmals zugetragen wurden, zieht der Wind durch die Gebäude und es soll auch hineinregnen. Wir wollen den Handlungsspielraum durch Vorziehen von Investitionen in die Kindergärten nutzen. Sollte der Gemeinderat nicht auf unsere Forderung eingehen, dann würden wir uns einem allfälligen Anliegen, den Handlungsspielraum für Steuersenkungen zu nutzen, nicht verschliessen. Mehr noch, wir würden es unterstützen oder bei der Budgetdebatte für das Jahr 2014 sogar selber beantragen. Darum konkret eine Frage an den Gemeinderat: Ist der Gemeinderat gewillt, die Investition Kindergärten Lindenweg vorzuziehen?\n\nMarcel Remund, FDP: Die FDP Fraktion hat den Politikplan für die Jahre 2013-2017 zur Kenntnis genommen und dankt den an der Erstellung Beteiligten für die geleistete Arbeit.\nDer Finanz- und Investitionsplan zeigt einen guten Überblick über die erwarteten Geldflüsse der nächsten fünf Jahre und bestätigt im Wesentlichen die solide Finanzsituation der Gemeinde, welche der haushälterischen Politik des Gemeinderates der letzten Jahre zu verdanken ist. Entgegen den Annahmen des Finanzplans aus dem Vorjahr wird nun mit einer gleichbleibenden Steueranlage gerechnet. Der Gemeinderat weist in seiner Stellungnahme vorausschauend darauf hin, dass die Rechnungsergebnisse jeweils besser ausfallen als der Finanzplan. Wir denken dies auch und sind gespannt auf die nachfolgende Beratung des Voranschlages 2013.\n\nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion dankt für den vorliegenden Politikplan. Der Gemeinderat legt uns damit seine strategische Planung zur Kenntnis vor. Aufgaben, Ziele, Ideen und Vorgaben für die nächsten Jahre sind enthalten. Der Finanzplan als Teil des Politikplans zeigt die entsprechenden Auswirkungen auf.\n\nDer Politikplan ist eine Fortschreibung der letzten Jahre. Die Absichten des Gemeinderats sind erkenntlich. Spannend wird es im nächsten Jahr, wenn mit den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung Bilanz gezogen wird. Im Schwerpunktprogramm sind fast nur Projekte im freiwilligen Bereich enthalten. Müsste gespart werden, sind diese Projekte/Aufgaben zu reduzieren. Für die SVP ist fraglich, ob ein Teil dieser Vorhaben einer breiten Bevölkerung Nutzen bringt.\n\nDer aktualisierte Finanzplan sieht besser aus als vor einem Jahr. Gemäss den Planzahlen sind ab 2014 positive Rechnungsabschlüsse zu erwarten. Das stimmt uns positiv, somit ist der Spielraum für Steuersenkungen grösser. Diese positive Aussicht ist das Ergebnis der umsichtigen Finanzpolitik des bisherigen Finanzverwalters und des Gemeinderates. Damit bestätigt sich die Finanzpolitik der SVP, nur soviel zu investieren und zu bestellen, was wir auch bezahlen können. Einfach kaufen und die Rechnung dann den nächsten Generationen zu überlassen, wie es einige in diesem Saal gerne hätten, ist Raub an unserer Jugend. Die SVP ist mit den entscheidenden Zielsetzungen des Gemeinderates einverstanden.\n\nMarceline Stettler, GFL: Der Politikplan - ein interessantes und  vielversprechendes Sammelsurium mit  vielen guten Ansätzen und Absichten - aber auch mit Utopien. Im Namen der GFL herzlichen Dank an die ganze Verwaltung und den Gemeinderat für die übersichtliche Darstellung. Ich beschränke mich auf drei positive und drei weniger positive Bemerkungen aus dem Schwerpunkteprobramm:\n\nAlle 2 Jahre einen generationenübergreifenden  und migrationsübergreifenden  Grossanlass ermöglichen - Super.  Eltern und Kinder spürbar besser integrieren. Wir rechnen es dem GR hoch an, dass er dem Projekt MuKi-Deutsch fast spontan eine Chance gibt.  Definitive Einführung der Schulsozialarbeit  - auch dies ein Punkt, der uns  wichtig ist.\n\nNicht zufrieden sind wir mit der "immer länger werdenden" Geschichte mit dem Erreichen vom Goldlabel. In einer einfachen Anfrage im September 2006 hat der Gemeinderat Massnahmen aufgezählt, um das Ziel "Zitat: bis etwa dem Jahre 2010 zu erreichen". Und heute redet er vom Jahr 2018, das enttäuscht uns. Offenbar wird dieses versprochene Ziel nicht konsequent genug angesteuert. \n\nDie "Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs" und des Langsamverkehrs sind eine ähnlich lange Geschichte. Aber für uns eine wichtige Geschichte, vor allem seit der Halbanschluss Grauholz vom Tisch ist.\n\nUnter Punkt 5, Kenngrössen, ist der Ist - Soll  Zustand von 2009 respektive 2012 aufgeführt. Der Ist-Zustand von 2009 ist doch eher "Schnee von gestern. Es ist auch nicht ersichtlich, wo wir heute stehen mit den Umsetzungen dieser Punkte und genau dies wäre interessant. \n\nLaut Arbeitsprogramm 2013 sind Anfang März zu mehreren Bereichen Bereinigungen vorgesehen. Eine Information über den aktuellen Stand im Anschluss an diese März- Sitzung wäre  wesentlich aufschlussreicher. Es wäre schön, wenn dies aufgenommen werden könnte. \n\nNoch ein Wort zu den Finanzen. Negative Ergebnisse in der laufenden Rechnung, ein geplanter Aufwandüberschuss, eine ungenügende Selbstfinanzierung und ein Anstieg der Verschuldung - davon liest niemand gerne. Ich habe mich beim Gedanken ertappt, dass es bestimmt nicht derart "schlimm" kommen wird. Vertrauen ist zwar gut, aber in diesem Fall könnte es ins Auge gehen. Dieses Jahr sollten wir ohne blaues Auge davon kommen - aber wir müssen in Zukunft ein wachsames Auge auf unsere Finanzen haben. Die GFL nimmt den Politikplan zu Kenntnis und ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.\n\nPräsident: Sind weitere Voten erwünscht? Dann ist das Wort offen für die Ratsmitglieder.\n\nToni Oesch, FdU: Ich lege die Folie unkommentiert auf, sie ist zum Lesen gedacht.\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDiese Folie werde ich beim nächsten Traktandum nochmals auflegen. Sie soll vor allem die grossen Ertragsüberschüsse der letzten Jahre und die Fehlprognosen aufzeigen. Hier vorläufig zur Lektüre, und noch nicht fürs Protokoll. Für mich sind die grünen Seiten im Anhang des grauen oder grauenhaften Heftes massgebend. Beschrieben werden diese auf Seite 1 unter der Ziffer 3 „Grundlage“ mit\na) die Investitionen werden um 25 % gekürzt,  mit einer max. Höhe von 2,5 Mio. Franken.\nb) angewendet wird ein Korrekturfaktor für die laufende Rechnung um einen halben Steuerzehntel von 1,44 Mio.Franken. = Fr. 720'000.00. Im Vorjahr ist der Steuerzehntel noch mit 1,45 Mio. Franken angegeben worden .\n\nAuf Seite 2, „Einflüsse auf die Planung,“ wird das neue Rechnungsmodell erwähnt. Dieses beinhaltet unter anderem den Wechsel des Abschreibungssystems, nämlich vom degressiven zum linearen, d.h. Abschreibung vom Buchwert zum System  der Abschreibung vom Anschaffungswert. Dadurch werden die paar Jahre nach Tätigung einer Investition nicht übermässig belastet. Als Beispiel: Eine Investition von 2 Mio. Franken im ersten Jahr nach Fertigstellung, 10 % Abschreibung vom Buchwert = Fr. 200'000.00, neu höchstens 5 %, aber ausgeglichen jedes Jahr, 20 Jahre lang. Dieser Wechsel ist sehr zu begrüssen. Bedingung ist eine sauber geführte Anlagekartei.\n\nAuf der untersten Zeile der Seite zwei steht, dass die Resultate des Finanzplanes bei weiteren Entscheidungen berücksichtigt werden sollten. Sie werden es aber nicht; denn viele Entscheide mit grosser finanzieller Tragweite werden mit Rücksicht auf einzelne Gewerbler im Dorf gefällt. Hier ist ein Gemeindeoberhaupt von Nöten, der oder die etwas Distanz zu diesen Herren mitbringt. Bei der Würdigung der Zahlen fallen selbstverständlich die ganz hohen Investitionen im Jahr 2013 mit 5,7 Mio. Franken allein im Steuerhaushalt auf. Bei der Detailberatung werde ich darauf zurückkommen. Auf Seite 3, dritte Zeile sind die vorausgesagten Zinssätze aufgelistet: Wenn in drei Jahren 3 % vorausgesagt werden, bedeutet das Glauben an eine kommende Inflation und man gibt denen recht, die wegen der Geldmengenpolitik der Nationalbank das voraussagen. Dann wird auch die Konjunktur anziehen, die Arbeitslosenzahlen werden sinken und auch die Löhne wieder steigen, was Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern bringt.\n\nHeinz Buser, FDP: Wir haben die Kindergärten hier budgetiert und ich hätte nichts dagegen, diese vorzuziehen. Sie sind hier mit relativ grossen Beträgen vermerkt, ich nehme an, dass man vorsichtig geschätzt hat. Aber aus Erfahrung mit den Kindergärten "im Täli" - der erste vor 20 Jahren kostete eine Million, der andere, vor acht, neun Jahren, kostete 900'000.00 Franken. Eine Preiskategorie, die man kaum anderswo findet. Als wir den zweiten Kindergarten bauten, schaffte es Köniz, einen Doppelkindergarten für ebenfalls 900'000.00 Franken zu bauen. Dieses Jahr hat die Gemeinde Worb einen einklassigen Kindergarten für 685'000 Franken gebaut, inklusive Abreissen des alten Gebäudes, mit Minergiestandard und Fotovoltaik-Anlage. Wenn es um das konkrete Projekt gehen wird, möchte ich beliebt machen, von Anbeginn an Limiten zu setzen, damit ein Kostendach vorhanden ist. Nicht dass eine Planung losgeht die in die Baukommission oder weiter geht – dann ist es zu spät, dort kann man nicht mehr daran drehen.\n\nPräsident: Werden weitere Wortmeldungen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat zu den Voten aus der allgemeinen Runde Stellung nehmen? \n\nKurt Jörg, Vizepräsident Gemeinderat: Beat Nydegger hat uns mit seinem Votum etwas überrascht. Ich konnte es nicht im grossen Rahmen absprechen, aber der Gemeinderat ist sicher bereit, die Sache zu prüfen, er dokumentiert damit auch, dass er es in den Investitionsplan aufgenommen hat und tun will. Aber es fehlen noch Fachentscheide. Das nächste Jahr ist ein reich befrachtetes für die Bauverwaltung und auch hier wäre anfänglich die Bauverwaltung gefordert. Die personellen Ressourcen müssen vorhanden sein, damit das in schnellem Tempo vorangetrieben werden kann. Wir werden die Sache prüfen und das Beste daraus machen, ohne dass ich hier verspreche, dass bei diesen Kindergärten 2014 die Profile stehen. Ebenfalls haben wir entgegengenommen, dass der haushälterische Umgang mit den Finanzen berücksichtigt werden soll.\n\nPräsident: Wir kommen nun zum Politikplan. Wir werden zuerst die Seiten 2 bis 16 behandeln, das sind die Punkte 1 bis 11. Gibt es hier Bemerkungen aus dem Rat? Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur zweiten Hälfte, das sind die Seiten 17 bis 22. Gibt es hier Fragen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zum Finanz- und Investitionsplan. Wir gehen diesen ebenfalls detailliert durch. Zuerst die Seiten 1 bis 13. Gibt es hierzu Wortmeldungen? \n\nSeite 1 – 13:\n\nToni Oesch, FdU: Seite 9: Sportzentrum Hirzenfeld: Prominente Leute aus Münchenbuchsee haben beim Zusammenschluss bezweifelt, dass ihre Gemeinde die Sanierung nicht im Alleingang hätte bewältigen können. Zollikofen hätte sich ohne weiteres beteiligen können, ohne Schaffung einer Einfachen Gesellschaft. Notar Byland hat hier im GGR davor gewarnt, dass allein die Einfache Gesellschaft die Investionen und Ausgaben beschliesst, ohne dass die Gemeinde mitbestimmen kann. Das sage ich zu Herrn Vanoni. Er hat sich anlässlich der letzten GGR-Sitzung sehr darüber ereifert und sogar bei Juristen Erkundigungen eingeholt. Anlässlich der letzten Sitzung ist auch ein Novum geschaffen worden, indem bei der Protokollgenehmigung ein parlamentarischer Vorstoss von Herrn Vanoni vorweggenommen wurde. Dadurch ist ein Präjudiz geschaffen worden, auch beim Protokoll, da kann man jetzt Fragen stellen, das können wir jetzt auch nutzen.\n\nAuf gleicher Seite 9: Was wird mit einer Ortsplanungsrevision von mehr als einer halben Mio. Franken angestrebt?\n\nSeite 10: Sanierung Verwaltungsgebäude mit 3 Mio. Franken. Richtig wäre ein Hinausschieben um etliche Jahre, in die fetteren Jahre gemäss den grünen Seiten. Es ist leider kein Antrag möglich, weil der Plan nur zur Kenntnisnahme vorliegt. Wichtig ist dann, dass der GGR die Bremse anzieht. Vielleicht auch mit einer Volksabstimmung. Es fängt schon beim Gemeinderat an.\n\nSeite 12, Parkstrasse, Fr. 150'000.00 müsste auch zurückgestellt werden. Fragen: Wird der Baustellenverkehr zur Grossüberbauung Schäferei über die Parkstrasse geführt? Ist es angezeigt, die Parkstrasse vorher zu sanieren? Ich nehme an, dass eine Verbreiterung erwünscht ist und dann geht der Lastwagenverkehr andernorts durch – kann man das beantworten? \n\nPräsident: Zum ersten Punkt kann ich Stellung nehmen, zumindest was das Protokoll betrifft. Wer das Protokoll der Vorsitzung gelesen hat, konnte feststellen, dass eine Frage offen ist. Ich wurde angefragt, ob die Abklärung die das Protokoll und die Verhandlungen der Vorsitzung betreffen, hier deponiert werden dürfen. Über den zweiten Teil war ich nicht im Bild. Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall. Will sich der Gemeinderat äussern?\n\nGemeindepräsident Stefan Funk: ich kenne die genauen Inhalte der Ortsplanungsrevision nicht, dies wurde auch bewusst verschoben auf das nächste Jahr, weil 2012 Gesamterneuerungswahlen sind und die neue Regierung dies dann bestimmen kann. Die Ortsplanungsrevision ist jetzt circa zehn Jahre alt und wir müssen sie in Bezug auf Aktualität überprüfen. Was ist noch relevant, was irrelevant, was wurde gemacht und muss noch gemacht werden?\n\nSomit kommen wir zu den Seiten 14 bis 26, Spezialfinanzierungen.\n\nSeite 14 – 26:\n\nPräsident: Das Wort wird nicht gewünscht. Abschliessend kommen wir zur Finanzplanvariante, Seite 27 und 28. Gibt es dazu Bemerkungen:\n\nSeite 27 – 28:\n\nPräsident: Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Somit stelle ich folgendes fest:\n\nDer Politikplan 2013 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n83\t25.201.\tVoranschlag (Zustandekommen)\nVoranschlag 2013\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des GGR vorgegeben. Kurz zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des Gemeinderates wird das Wort für eine allgemeine Runde der Fraktionen sowie der Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend werden wir kapitelweise in die Detailberatung einsteigen. Wir werden auch das Produktebudget NPM beraten und zum Schluss kommen wir zur Beratung der Abstimmungsbotschaft. Die GPK hat das Wort.\n\nThomas Ackermann, GPK: Die GPK hat  Gemeinderat Kurt Jörg und Finanzverwalter Daniel Bichsel eingeladen. Die beiden Herren konnten die Fragen der GPK kompetent beantworten und Missverständnisse beseitigen. \n\nBericht und Antrag sind auf bewährte Weise verfasst. Die Neuerungen im Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz sind berücksichtigt.\n\nAuf Seite 8, 8.2 "Beiträge an den Kanton", fehlt in der Tabelle an 5. Stelle unter "Bezeichnung" das Wort "Aufgabenteilung". Die soziodemografischen Kriterien setzen sich zusammen aus der Anzahl EL-BezügerInnen, ALV-BezügerInnen und AusländerInnen. Der soziodemografische Zuschuss für eine Gemeinde wird anhand dieser Zahlen berechnet.\n\nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort.\n\nKurt Jörg, Vizepräsident Gemeinderat: Die Bemerkungen der GPK stimmen. Die Punkte sind ergänzt und zum Teil schon korrigiert worden. Ein paar Worte zur Abschlussprognose: Sie haben diese erhalten. Wir haben hier so seriös gerechnet, wie uns das möglich war, mit dem Zahlenmaterial das uns jetzt zur Verfügung steht, sei es von unserer eigenen Seite oder auch von Seite Kanton. Sie haben gesehen, dass wir Fr. 350'000.00 zurückgestellt haben. Dies im Hinblick auf die Kantonalisierung des Vormundschaftswesens. Wir werden nächstes Jahr circa Fr. 700'000.00 zahlen müssen, im Rahmen des Lastenausgleichs Sozialhilfe. Die Hälfte haben wir in diesem Jahr zurückgestellt. Dies zu den Zahlen der Abschlussprognose, es lässt erwarten, dass es eine schwarze Null geben wird, aber keine Millionenüberschüsse, wie es in der Vergangenheit auch schon der Fall war.\n\nDas Budget konnten Sie selber lesen: Ich möchte auf die Tabelle hinweisen, sie zeigt 1 Mio. Franken Ausgabenüberschuss, wie vorher erwähnt, das sollte verkraftet werden können. Dank der guten Jahresrechnung, die Überschüsse auswies, die wir zusätzlich abschreiben konnten. Wenn Sie die Zeitung lesen: bis anhin hörten wir es vom Ausland, dann von europäischen Ländern, dann von unseren Nachbarländern, nun von den Kantonen, die nicht mehr ganz so freudig über die Finanzausgleiche debattieren. Auch der Kanton Bern bekommt nicht nur gute Kritik. Ich glaube, wenig Schulden zu haben, ist keine Sünde, wenn man die wirtschaftliche Situation der Zukunft verfolgt.\n\nUnser Budget ist sorgfältig erstellt worden wie immer, die Budgevorgaben sind eingehalten worden. Mit den neuen Tabellen die den Leuten zur Verfügung gestellt wurden, konnten sie sich auch vertiefter Gedanken über die Notwendigkeit machen. Ebenfalls wurde bereits mehrmals erklärt, weshalb das Defizit in diesem Jahr so hoch ist.\n\nEin Wort zu den Steuersenkungen: wenn man dies um einen halben Steuerzehntel tut, sie sehen hier in der Tabelle, was dies ungefähr ausmacht. Für verheiratete Personen mit Fr. 100'000.00 steuerbarem Einkommen macht dies Fr. 193.00 aus. Die anderen Zahlen sehen sie selbst. Es hat einen gewissen Wert, Steuern zu bezahlen. Zollikofen hat eine gute Ausgangslage, dass wir Investitionen meistern können, also begeben wir uns besser nicht in ein Abenteuer, das wir eines Tages bereuen könnten. \n\n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Voten der Fraktionen.\n\nBruno Vanoni, GFL: Das Wichtigste an diesem Budget ist das, was nicht darin enthalten ist. Die Steuererhöhung, die angekündigt wurde für dieses Jahr. Der Gemeinderat hat uns immer wieder vorausgesagt, sie werde unumgänglich sein. Im Finanzplan, den wir vor einem Jahr beraten haben, war das für den Voranschlag 2013 ausdrücklich so vorgesehen. Doch wie wir auf Seite 7 des Berichts lesen können, konnte der Gemeinderat von einer Steuererhöhung absehen. Darüber sind natürlich auch wir sehr froh, und wir können uns freuen.\n \nAber wir sollten mit der Freude nicht übertreiben. Denn das Budget 2013 weist ein Defizit aus. Und zwar ein Defizit von mehr als einer Million Franken. Und in den nächsten Jahren sieht es nicht viel besser aus. Der Finanzplan, den wir vorher zur Kenntnis genommen haben, sagt einen Anstieg der Verschuldung voraus – in den nächsten vier Jahren um 4,4 Mio. Franken. Das sind eigentlich unerwünschte Aussichten, die uns nachdenklich machen sollten. Das ist nichts anderes, als Schulden den kommenden Generationen aufzubürden.\n\nDie GFL-Fraktion hat sich intensiv mit den einzelnen Budgetposten auseinandergesetzt. Wir haben zu verschiedenen Konten Fragen gehabt; sie sind uns von Finanzverwalter kompetent beantwortet werden. Dafür herzlichen Dank. Wir haben dabei auch Interessantes erfahren: so zum Beispiel, dass für die Aktualisierung des Umweltkonzepts im kommenden Jahr 5000 Franken beantragt werden. Aber nicht zusätzliches Geld, sondern ein Drittel der Summe, die eigentlich in diesem Jahr zur Verfügung steht, aber offenbar nicht gebraucht werden kann, weil die Arbeiten langsamer als geplant vorankommen. \n\nWir haben (verstärkt) den Eindruck, dass dies auch an personellen Engpässen auf der Gemeindeverwaltung liegt. Der Gemeinderat hat uns vor einem guten Jahr zu einer Interpellation geantwortet, dass der Personalbestand für den Umweltschutz ausreichend sei. Kurt Jörg erwähnte das reich befrachtete Jahr für die Bauverwaltung. Und wenn die Kindergärten gebaut werden sollten, gibt es noch mehr Arbeit für die Bauverwaltung, die auch zuständig ist für den Umweltschutz und die Energiestadt. Wir bitten den Gemeinderat, offen zu sagen, wenn das nicht mehr gilt und wenn eine Stellenaufstockung in der Bauverwaltung nötig ist, um die Aufgaben im Umweltbereich und insbesondere auch als Energiestadt richtig wahrnehmen zu können. Wir haben ja vorhin beim Politikplan gehört, dass der Gemeinderat das Goldlabel erst im Jahr 2018 erreichen will. Das Ziel wird jedes Jahr weiter hinausgeschoben, wenn wir hier glaubwürdig sein wollen, müssen wir vorwärts machen.\n \nSo haben wir uns zu verschiedenen Budgetposten unsere Gedanken gemacht. Aber wir verzichten hier darauf, alles vorzutragen, und wir sehen auch davon ab, irgendwelche Feinkorrekturen zu beantragen. Wir sind bereit, das Millionen-Defizit mitzutragen, in der Hoffnung, dass sich auch nächstes Jahr die Rechnung wieder als besser erweisen wird als das Budget. Wir werden in der Detailberatung drei konkrete Anträge stellen. Aber keine Angst: Das Defizit wird deswegen nicht grösser werden, sondern, wenn Sie allen dreien zustimmen, eher etwas kleiner. Damit hätten wir dann auch den Beweis erbracht, dass wir – entgegen gegenteiligen Behauptungen – auch sparen können.\nPräsident: Weitere Fraktionsmeinungen?\n\nHeinz Buser, FDP: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Finanzverwalter Daniel Bichsel für seine tadellosen Unterlagen und Erläuterungen, sowie für die stete Bereitschaft verlangte Unterlagen schnell zur Verfügung zu stellen.\n\nUm es vorweg zu nehmen, die FDP-Fraktion akzeptiert das vorgelegte Ausgabenbudget und hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat die Vorschläge der Finanzkommission in weiten Teilen übernommen hat. Wir danken dem GR für seine verantwortungsvolle Haltung.\n\nEbenfalls haben wir positiv festgestellt, dass die meisten Gebühren so belassen wurden, dass Defizite entstehen. Dies ist gewollt, denn damit werden die viel zu hoch dotierten Ausgleichsfonds in nützlicher Frist auf ein risikoadäquates Niveau reduziert. Etwas, was die FDP seit langem gefordert hat.\n\nDie FDP-Fraktion hat keine einzelnen Änderungsanträge zum Voranschlag. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit dem vorgeschlagenen Steuersatz von 1.4. Warum? Die FDP hat immer gesagt, dass wir ausgeglichene Rechnungen wollen. Diese Forderung,welche auch von anderen Parteien öfters zitiert und akzeptiert wurde, wurde in den letzten sechs Jahren nicht erfüllt und im Durchschnitt pro Jahr um knapp einen Steuerzehntel, das heisst, 1,3 Mio. Franken verpasst. Glücklicherweise in Form von Überschüssen.\n\nSeit ich im Grossen Gemeinderat tätig bin und das sind doch nun sechs Jahre, läuft alljährlich dasselbe Szenario ab: Es wird ausnahmslos ein sehr vorsichtiger Voranschlag mit einem mehr oder weniger grossem Defizit vorgelegt und gleichzeitig werden eher düstere Prognosen für die Zukunft abgegeben, ja allenfalls sogar Steuersatzerhöhungen als unausweichlich dargestellt.\n\nDer negative Voranschlag wird angenommen. Dann erfolgt im Oktober das erste Wunder, indem die Prognose weit besser ausfällt als der Voranschlag. In den letzten sechs Jahren insgesamt um 6,6 Mio. Franken oder 1,1 Mio. Franken besser ausgefallen.\n\nDas zweite, aber wichtigere Wunder, findet dann beim definitiven Abschluss im Frühjahr statt. Dort hat sich dann das Total der Abschlüsse gegenüber den Voranschlägen um sage und schreibe knapp 14 Mio. Franken verbessert oder um 2,3 Mio. Franken pro Jahr.\n\nAus den insgesamt budgetierten Verlusten von 5,85 Mio Franken sind, oh Wunder, Gewinne von 8.08 Mio. Franken entstanden. Die Steuerzahler von Zolllikofen haben also in den letzten sechs Jahren durchschnittlich 1,33 Mio. Franken oder knapp ein Steuerzehntel zuviel an Steuern bezahlt. Gewinne wurden trotzdem keine ausgewiesen, weil damit ausserordentliche Abschreibungen getätigt wurden. Zollikofen hat heute keine Fremdschulden mehr, ein stolzes Eigenkapital von 14 Mio. Franken und steht finanziell sehr gut da – dies trotz allen pessimistischen Prognosen.\n\nHeute stehen wir wieder am gleichen Punkt. Die Abschlussprognose ist zwar nur um Fr. 220'000.00 besser als der Voranschlag, aber darin sind Fr. 350'000.00 nicht zwingende Rückstellungen enthalten, für Belastungen, die erst später anfallen werden. Das heisst, effektiv ist bereits die Abschlussprognose um Fr. 570'000.00 besser als der Voranschlag. Das Spiel wiederholt sich, denn auch der Abschluss wird voraussichtlich wiederum noch besser ausfallen. \nUnser Antrag, den Steuersatz von1.40 um einen halben Zehntel auf 1.35 zu senken, ist daher äusserst moderat und entspricht nur etwa der Hälfte, der in den letzten Jahren durchschnittlich zu viel bezahlten Steuern.\n\nMit unserem Antrag stellen wir in keiner Art und Weise die bisherige, sehr erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie von Gemeinderat und Finanzverwaltung grundsätzlich in Frage oder wollen Kritik üben. Noch weniger wollen wir die gesunde Finanzlage Zollikofens gefährden. Aber Exekutive und Verwaltung tragen nicht den gleichen Hut und haben daher auch nicht die gleiche Sichtweise wie das Parlament. Einerseits ist es ihre Aufgabe, vorsichtig zu budgetieren und andererseits liegt es in der Natur der Sache und ist menschlich verständlich, dass Exekutive und Verwaltung lieber über zu viel als zu wenig Geld verfügen. Es ist Aufgabe des Parlamentes, diesem natürlichen Drang nach mehr Geld Grenzen zu setzen.\n\nDie FDP hat im Juli 2008, wie auch in diesem Jahr eine Motion zur Steuersenkung eingereicht. Sie wurde damals, wie auch in diesem Jahr, vom Parlament abgelehnt. In der Budgetdebatte im Oktober 2008 hat dann der GGR auf Antrag von FDP und SVP eine Steuersatzsenkung von 1.45 auf 1.4 gegen den Willen des Gemeinderates und der SP-, CVP- und GFL-Fraktionen mit einer Stimme Differenz angenommen. Zum Glück, denn trotz dieser Steuersenkung konnte Zollikofen weiterhin beträchtliche Überschüsse von durchschnittlich 1,8 Mio. Franken pro Jahr ausweisen.\n\nZollikofen steht heute finanziell trotz Steuersenkung besser da als vor vier Jahren. Zollikofen könnte sich, wie dies in diesem Raum auch von anderen Parteien ausgeführt worden ist, problemlos auch ein- bis zwei Jahre echt negative Abschlüsse leisten. Bei dieser Ausgangslage, welche besser ist als diejenige vor vier Jahren, gibt es keine guten Gründe, gegen die beantragte Steuersatz-Senkung. Wenn Investitionen allenfalls zu Fremdverschuldung führen würden: das ist kein Drama, die NEAT wurde auch nicht angespart. Genausowenig das Autobahnnetz. Das sind Investitionen, die einen Wert darstellen. Keine Schulden hinterlassen – das machen wir bei der AHV, der IV und anderen Sachen. Das sind Ausgaben, keine Investitionen. Wenn man laufende Ausgaben permanent fremdfinanzieren muss, dann hinterlassen wir unseren Nachkommen riesige Schuldenberge. Wenn wir Investitionen tätigen, gibt es keine Schuldenberge, das ist etwas völlig anderes. Bei dieser Ausgangslage, die viel besser ist als vor vier Jahren, gibt es keine guten Gründe gegen die beantragte Steuersatz-Senkung.\n\nDer Voranschlag 2008 wurde von den Stimmbürgern wegen einer Kleinigkeit abgelehnt. Der Voranschlag 2009 mit der Steuersenkung wurde stark angenommen. Wir nehmen an, dass die Stimmbürger dieses Jahr keine Freude an einem Voranschlag mit überhöhtem Steuersatz haben werden und deshalb eine Ablehnung gut möglich ist. Der GGR wäre daher gut beraten, dem gut begründeten Antrag der FDP zuzustimmen.\n\nPräsident: Die Steueranlage wird unter Konto 9 diskutiert, in der Schlussabstimmung wird dann darüber abgestimmt.\n\nThomas Ackermann, CVP: Auch die CVP-Fraktion hat ihre Fragen nach der Fraktionssitzung an den Finanzverwalter geschickt. Die Fragen sind gut beantwortet worden, so wie wir es ja seit Jahren bereits gewohnt sind.\nEs gilt nach wie vor: Ein oder zwei Defizite kann die Gemeinde angesichts des vorhandenen Eigenkapitals verkraften. Es ist wahrscheinlich, dass auch die Rechnung 2012 gut abschliessen wird, also höchstens mit einem kleinen Minusbetrag, wenn überhaupt. Gemeinderat Kurt Jörg hat von einer schwarzen Null gesprochen. Grund zur Panik besteht also noch immer nicht. Die CVP-Fraktion bevorzugt grundsätzlich einen stabilen Steuersatz gegenüber einem Auf-und -Ab. Für die Familien-Budgetplanungen ist ein konstanter Steuersatz einfacher zu berücksichtigen, als wenn die Steuern gesenkt und im Folgejahr gleich wieder erhöht werden. Die CVP-Fraktion dankt der Verwaltung für die Ausarbeitung des Voranschlages.\nMarkus Burren, SVP: Wir haben den Voranschlag studiert und haben die nötigen Antworten erhalten. Wir danken dem Finanzverwalter, dass er dazu Stellung genommen hat, dementsprechend haben wir auch keine Fragen mehr. Wir stimmen dem Voranschlag, so wie er hier vorliegt, zu. Eine Steuersenkung wäre im Moment unverantwortlich aus meiner Sicht. Als Wahlschlager tönt das gut, aber diesen Fehler hat man bereits 1986 gemacht, man investierte und dachte, es würde alles drinliegen, Sek sanieren, Werkhof bauen, nicht viel später ging auch wieder der Steuerfuss rauf. Das müssen wir nicht nochmal haben. Wenn wir die grünen Seiten studieren, ab 2014 gibts frühestens einen Ertragsüberschuss, vorher nicht.\n\nZum Votum von Heinz Buser: er sagt, wir hätten zuviel Steuern bezahlt, beziehungsweise. zuviele Steuern eingenommen. Das stimmt nicht, es kommt darauf an, wo man das "Toggeli" setzt und wie ehrlich man zu sich selber ist. Wir haben die Antenne, dort sind 6 Mio. Franken drin, die wir jetzt abbauen, das Geld geht raus, nicht in den allgemeinen Steuerhaushalt sondern zurück an uns Bürger. Wir haben nicht zuviel bezahlt, wir bezahlen das, was früher nicht bezahlt wurde.\n\nBeat Nydegger, SP: Zuerst einmal Dank an Daniel Bichsel und sein Team für die wie immer transparente Darstellung und die Erläuterungen zu den wesentlichsten Abweichungen. Da der Gemeinderat bereit ist zu prüfen, die Investition in die Kindergärten vorzuziehen und somit den Handlungsspielraum im 2014 für Investitionen auszunützen, sehen wir für das Budget 2013 keinen akuten Handlungsspielraum.\n\nDer Voranschlag 2013 rechnet mit einem Defizit von rund 1,05 Mio. Franken. Die Abweichungen zum Voranschlag 2012 und zur Rechnung 2011 sind detailliert erläutert. Die SP-Fraktion wird keine Budgetänderungen beantragen. Wir stellen uns hinter den vom GR vorgelegten Voranschlag 2013.\n\nDie laufende Rechnung 2012 wird deutlich besser abschliessen als budgetiert. Statt mit einem Defizit von rund Fr. 691'000.00 wird mit einer schwarzen Null gerechnet. Wie hoch dann schlussendlich die zusätzlichen Abschreibungen per 31.12.2012 sein werden, um eben diese schwarze Null zu erreichen, hängt von der Entwicklung des Steuerertrages ab und den vielen kleinen Budgeteinsparungen auf den rund 600 Konti. Die beeinflussbaren Aufwendungen haben die Verwaltung und der Gemeinderat im Griff.\n\nEin allfälliges Defizit für 2013 von rund 1,05 Mio Franken können wir uns aufgrund des hohen Eigenkapitals von rund 14,75 Mio. Franken leisten. Nicht so erfreulich ist aber der tiefe Selbstfinanzierungsgrad, doch werden wir die Investitionen 2013 noch aus selbsterarbeiteten Mitteln finanzieren und müssen kein Fremdkapital aufnehmen. Es sind nämlich keine Schuldzinsen budgetiert (Seite 25, Konto 940.322.00). \n\nWir unterstützen den vom GR vorgelegten Voranschlag 2013 mit einer unveränderten Steueranlage von 1.40.\n\nPräsident: Weitere Fraktionsmeldungen? Das ist nicht der Fall? Voten der Ratsmitglieder? \n\nToni Oesch, FdU: Wie jedes Jahr lege ich diese Folie auf, nun schon bald 40 Jahre (Anm. d. Protokollführerin: Die Folie befindet sich auf Seite 280). Ich nehme an, dass sie wie letztes Jahr wieder ins Protokoll aufgenommen wird; Deshalb lese ich nicht jede Zahl ab. Die Folie soll darlegen, wie die Budgetprognosen immer beträchtlich von der Realität abweichen. Es scheint, dass gewisse Lehren für den Voranschlag 2013 gezogen worden sind. Kommentar zur letzten Kolonne 2012: Budgetiert ist ein Aufwandüberschuss von Fr. 691'000.00 Heute meint Daniel Bichsel, dieser Aufwandüberschuss werde Ende Jahr Fr. 472'000.00 betragen. Pro memoria erwähne ich hier die Fr. 350'000.00, die im 2012 als Rückstellung für die Vormundschaft gebildet werden. Diese Rückstellung betrifft das Jahr 2013, ist also antizipativ,, das heisst, vorausgenommen. Die Bildung ist in der öffentlichen Verwaltung gestattet. Aber nicht ohne weiteres in Unternehmungen. In Zeiten der Hochkonjunktur sind nämlich solche Rückstellungen steuerlich aufgerechnet worden oder die Veranlagungen sind provisorisch geblieben, bis diese Rückstellungen aufgelöst worden sind. Wenn ich diese Rückstellung eliminiere, schätze ich den Ertragsüberschuss auf Fr. 290'000.00\n\nWarum so genau? Die Erklärung ist einfach: Vor einem Jahr habe ich anlässlich der Budgetsitzung den Antrag gestellt, für 2012 den Steuersatz minim um 0,2 Steuerzehntel zu senken, das macht diese Fr. 290'000.00 aus. Der Antrag ist aber abgelehnt worden, inklusive vom Freisinn, der aber im April dieses Jahres eine Motion eingebracht hat, die Steuern für 2013 sogar um einen ganzen Steuerzehntel zu senken, ausmachend 1,45 Mio. Franken. \n\nWeil eben die Steuern vor einem Jahr nicht gesenkt worden sind, weise ich diesen Überschuss aus. Unten auf der Folie zeige ich noch die Bestandesrechnung. Ich weise stille Reserven auf unserem Vermögen von mindestens 100 Mio. Franken aus. Die FDP glaubt das nicht, denn sie hat kürzlich in einem Papier über Finanzen „und allfällige stille Reserven“ geschrieben. \n\nDie Stimmberechtigten von Zollikofen haben vor einem Monat die kantonale Steuererhöhungsinitiative der Linken inklusive EVP mit dem irreführenden Titel „Faire Steuern“ hoch verworfen, gleich wie im Kanton. Zum grossen Glück für uns geplagte Steuerzahler. Und noch ein Detail: Ohne die Pauschalierten gäbe es zum Beispiel heute die Menuhin-Musikfestivals in Gstaad nicht, das an die grüne Frau Stettler von der Grube bei Gstaad. Auf der Gegenseite der Linken sind die Freisinnigen, die hier immer nur vor den Gemeindewahlen die Steuern senken wollen und gleichzeitig Geschenke in Millionenhöhe an Landeigentümer machen und dies mit unfairen Mitteln.\n\nWie reimt sich das Steuersenken und Sparen der Freisinnigen mit der Erhöhung des Gehalts des Gemeindepräsidiums, um dieses wieder auf die gleiche Höhe zu stellen wie das vom Stadtpräsidenten von Bern? In der Stadt Bern hat das Stimmvolk mit rot-grüner Regierung darüber abstimmen können, hier nicht. Deshalb ist auch da eine Korrektur unserer Gemeindeordnung nötig. In der entsprechenden Rubrik sind für 2013 rund Fr. 40'000.00 Mehraushaben budgetiert. \n\nAuch haben die Freisinnigen der neuen Regenabwassergebühr zugejubelt. Wie die Folie zeigt, haben wir 7 Mio. Franken zu viel an Steuern bezahlt. Da haben wir noch viel zugut, das heisst, wir sollten Aufwandüberschüsse produzieren, wobei ich Konjunkturprognosen weglasse.\n\nPräsident: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Will der Gemeinderat Stellung nehmen?\n\nKurt Jörg, Vizepräsident Gemeinderat: Reserven haben wir keine, wir haben in kein "Kässeli" gearbeitet, dass wir Investitionen bar bezahlen könnten, Steuererhöhung wurde heute Abend auch keine in Betracht gezogen. Im besten Fall reden wir 2014/2015 über eine Steuersenkung, aber wir müssen schauen wegen des Kindergartens, wenn man ihn vorzieht, würde sich die Steuersenkung vermutlich verschieben, wenn sie denn überhaupt möglich wird. Der Gemeinderat verschliesst sich nicht, wenn eine Steuersenkung möglich ist. Wir haben ja auch in diesem Jahr im Investitionsplan die Steuererhöhung herausgenommen, weil wir gesehen haben, dass es geht. Das ist die Aufgabe des Gemeinderates. Allen Unkenrufen zum Trotz, die Gemeinde Zollikofen hat 18 Mio. Franken Schulden, da kommen wir nicht darum herum. Ob die zuviel ausgegeben worden sind oder nicht, bleibt dahingestellt. Man muss nicht alles sofort bezahlen, sondern kann dies über mehrere Jahre abschreiben. \n\nPräsident: Wir kommen somit zur Detailberatung. Bei Fragen, Bemerkungen oder Änderungsanträgen bitte ich Euch, immer die Seite sowie die Kontonummer anzugeben.\n\n\n\nKonto 0 Allgemeine Verwaltung, Seiten 4 bis 6\n\nPräsident: Wir sammeln entsprechende Voten und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung nehmen. Wem darf ich das Wort erteilen?\nHans-Jörg Rhyn, SP: Seite 4, Konto-Nr. 012.317.06, Öffentlichkeitsarbeit: Dort sind im neuen Voranschlag nur noch Fr. 8'800.00 drin. Gegenüber dem Voranschlag 2012 sind dies \nFr. 30'000.00 weniger. Das finden wir etwas krass, obwohl vorher nicht viel mehr vorhanden war. Die künftige Regierung sollte auch die Möglichkeit haben, einen genügend grossen Kredit für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu haben. Ich stelle bewusst keinen Antrag, aber ich finde es wichtig, dass sich der Gemeinderat dann nicht genieren sollte, für sinnvolle Öffentlichkeitarbeit und Orientierung der Öffentlichkeit einen Nachkredit zu beschliessen.\n\nPräsident: Wir arbeiten das Konto 0 durch und lassen die Fragen danach vom Gemeinderat beantworten. Weitere Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Die Jahre 2011 und 2012 waren ausserordentliche Jahre und es ist klar, weshalb der Voranschlag höher war. Die Bevölkerungsumfrage in diesem Jahr kostet Fr. 30'000.00 und das Filmportrait hat auch zu einer Erhöhung des Voranschlages geführt und dies ist 2013 nicht mehr der Fall.\n\n\n\nKonto 1 Öffentliche Sicherheit, Seiten 6 bis 8\n\nToni Oesch, FdU: Seite 8, Zivilschutz, 160.352.02 und 161.352.01, Beiträge an ZSO Bern plus und RFO Bern plus. Der Betrag richtet sich nach der Einwohnerzahl, hier sind es 10'100 Einwohner. wir haben noch viele andere Ausgabenrubriken, welche die gleiche Bemessungsgrundlage haben. Wenn der Ratsvorsitzende einverstanden ist, zähle ich diese kurz auf: Auf Seite 15 sind die beiden Lastenausgleiche, EL und Familienzulagen, auf Seite 19 die Lastenverteilung "Öffentlicher Verkehr" dort sind es nur noch 9'800 Einwohner. Auf Seite 23, Raumplanungsbeitrag an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Ganz massiv schenkt es ein auf Seite 25, Rubrik 92, mit dem Disparitätenabbau und dem Lastenausgleich Aufgabenteilung. Ich möchte anregen, dass die Finanzverwaltung wieder einmal eine Aufstellung über die finanziellen Auswirkungen nach Einwohnerzahl machen könnte für uns und die Finanzkommission.\n\nPeter Kofel, GFL: Wir haben zur Seite 7, Konto 140.311.02 "Anschaffung von Ausrüstungs- und Korpsmaterial" einen Antrag. Der Antrag wäre, den Posten um Fr. 12'650.00 zu erhöhen. Begründung: Die Anschaffung eines Schnelleinsatz-Zeltes wie es ursprünglich im Rahmen der Beschaffung des Atemschutz und Modul-Transportfahrzeuges AMTF ("Lotti"-Ersatz) vorgesehen war, dann aber aus formalen Gründen, (Einheit der Materie) auf den Budgetweg verschoben wurde. Es wurde in der letztjährigen Budgetdebatte von Seiten Gemeinderat und GGR-Mitgliedern für das Budget 2013 angekündigt.\n\nDie Verantwortlichen der Feuerwehr und der Sicherheitskommission ordnen die Beschaffung dem "Wunschbedarf mit hoher Priorität" zu. Das Zelt wird als Sicht- und Witterungsschutz bei Personenunfällen, Unwettereinsätzen und anderen Ernstfällen für betroffene Zivilpersonen benötigt. Als Bereitstellungsraum für den Atemschutz der Feuerwehr, sowie als Einsatzleiterstandort bei länger dauernden Einsätzen. Für diese Zwecke haben andere Feuerwehren spezielle Fahrzeuge. Bei uns hat sich die Situation insofern geändert, als dass jetzt ein neues Einsatzfahrzeug verwendet wird. Das neue AMTF bietet im Unterschied zu "Lotti" keine Möglichkeit mehr, stationär vor Ort zu sein, sondern es muss aufgrund des Modulkonzeptes beweglich bleiben. Gemäss Auskünften der Feuerwehr hätte man das Zelt allein im letzten Jahr bei schweren Verkehrsunfällen dreimal einsetzen können und zwei weitere Male bei Unterstützungseinsätzen für die Kantonspolizei. Dazu wären etliche Verwendungen gekommen, damit Feuerwehrleute und betroffene Zivilpersonen nicht in Kälte und Regen hätten ausharren müssen. Aus all diesen Gründen beantragen wir, den Posten um Fr. 12'650.00 zu erhöhen. \n\nPräsident: Dies werden wir behandeln. Weitere Bemerkungen zu Kapitel 1?\nMarkus Burren, SVP: Das wurde Peter Kofel wohl von jemandem "gesteckt", der mit dem Entscheid nicht ganz zufrieden ist. Als Wunschbedarf war es angekreuzt und wenn man es haben müsste, wäre es als Wunschbedarf deklariert. Wer schon mal bei einem Einsatz dabei war, weiss, dass das Zelt nicht das erste ist, was benötigt wird. Wenn wir ein Grossereignis haben, bei welchem so ein Zelt benötigt würde, dann sind wir sicher mit der Feuerwehr Zollikofen nicht mehr alleine, dann ist die Sanitätspolizei sicher vor Ort oder die Berufsfeuerwehr und so werden genügend Materialien vorhanden sein. Wir sind eine örtliche Feuerwehr und keine Berufsfeuerwehr oder ein Brandwachkorps. Wir haben gar nicht die personelle Kapazität, auch ausbildungstechnisch und vom Material her nicht und das brauchen wir auch nicht. Die Theorie, dass das Fahrzeug immer hin und her fährt, ist aus meiner persönlichen Sicht nicht richtig.\n\nToni Oesch, FdU: Jetzt sind wir fast gleich weit wie vor einem Jahr, wo Herr Buser und dann auch der Gemeinderat den Antrag gestellt haben,das Pikettfahrzeug zu streichen und dringend nötiges Corpsmaterial. Niemand sagte wieviel Feuerwehrsteuern vorhanden sind. Ich habe nachgeschaut, es sind Fr. 676'700.00 im Fonds. Ich will nicht sagen man habe nichts mit dem, könne man einfach "verputzen", aber ich habe das so gehört, ich nehme an, in der Feuerwehr- bzw. Sicherheitskommission. Das sind jetzt Angaben, die mir eingeleuchtet haben. Man sollte jetzt nicht die Möglichkeit haben, der Feuerwehr "reinzureden". Sie haben das Geld, es kommt nicht aus dem Steuerhaushalt. Einerseits die Idee der Steuersenkung aber dann das Geld der Feuerwehr nehmen.\n\nPeter Bähler, SVP: Eine Bemerkung zur Position auf Seite 8. 161.352.01: Dort sind für die RFO Bern plus Fr. 55'700.00 eingestellt, in den ergänzenden Unterlagen haben wir dort auch die Berechnung. Persönlich finde ich den Betrag sehr hoch, wenn man überlegt, was dort für Arbeit zu leisten ist. Ich möchte die entscheidenden Organe bitten zu schauen, ob nicht noch andere RFO-Organe eine günstigere Offerte unterbreiten würden für die paar Stunden, die vorher im Bereich von ca. Fr. 6'000.00 geleistet wurden. \n\nMarkus Burren, SVP: Ich stehe voll hinter der Feuerwehr. Wenn man sagt "wir haben genug Geld", dann denkt man nur wenig über die eigene Nasenspitze, aber wenn man weiterdenkt, muss man ganz klar sehen, dass wir auch ein anderes TLF kaufen müssen, irgendwann. Da zahlt die GVB nichts daran, nach heutigen Bestimmungen. Wir werden das Geld also brauchen, die Fr. 676'000.00 reichen dann nicht. Im langjährigen Mittel, das bei der Feuerwehr jeweils ausgegeben wurde, lag ungefähr bei Fr.30'000.00. Wenn man sagt, das Corpsmaterial sei nicht ausreichend, dann stimmt das nicht, wir sind gut bedient. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Das ist das zweite Mal, dass wir hier einen Feuerwehr-internen Disput führen und uns von Experten belehren lassen, die von Feuerwehr etwas verstehen, weil sie selber in der Feuerwehr sind. Aber wir hier sollen nun aufgrund der Aussagen, die da gemacht werden, entscheiden, ob ein Zelt sinnvoll ist oder nicht. Es gibt ein Dokument des Gemeinderates "Kommentar und Erläuterungen zum Voranschlag 2013": Wenn man so "heisse" Streichungen, wie diese offenbar war, nicht mindestens in diesem Dokument kurz erläutert, dann könnte man dem nachgehen und sich vorbereiten. Aber hier nun erneut eine feuerwehrtechnische Diskussion zu führen ist eine Zumutung für ein Parlament, tut mir leid. Entweder ist das Zeug nötig oder nicht und wenn jemand findet, das sei nicht nötig, sei es die Finanzkommission oder der Gemeinderat, dann sollen sie das irgendwo erwähnen. Ich finde es nicht lustig, hier über die Feuerwehr diskutieren zu müssen.\n\nPräsident: Ich schlage vor, dass der Gemeinderat Stellung nimmt.\n\nEdgar Westphale, Gemeinderat: Zuerst ein Wort zum GFO/RFO, zum Betrag von Fr. 55'700.00. Es ist in der Tat ein sehr hoher Betrag. Wir haben ihn anfang Mai bekommen, als wir die Budget-Eingaben machen mussten und wir sind mit dem Betrag nicht zufrieden gewesen. Wir suchten das Gespräch mit Bern und gingen am 17. August 2012 nach Bern und wollten zuerst einmal wissen, was wir für diesen Betrag überhaupt bekommen. Uns wurde gesagt, dass es mit Fr. 5.10 pro Einwohner verrechnet wird und im gleichen Atemzug wurde erwähnt, es sei ein Rechnungsfehler gemacht worden. Und zwar, dass es "nur" Fr. 4.00 pro Einwohner macht (Bremgarten und Frauenkappelen haben Fr. 3.90). Der Betrag setzt sich aus Fr. 2.20 für die allgemeine Bereitschaft und Fr. 1.80 für Zusatzaufwände wie Aus- und Weiterbildung oder, falls ein Ereignis stattfinden würde, dieses auch abgedeckt wäre. Wir verlangten dann eine zweite Offerte, die Ende Oktober/Anfang November eintreffen wird. Wir wünschten, die Bereitschaft, also die Grundversorgung für Fr. 2.20 einkaufen zu können, möchten aber die Aus- und Weiterbildung und wenn ein Ereignis stattfindet, erst bezahlen, wenn es stattfindet. Wenn man rückblickend schaut, haben wir das kaum jemals beansprucht. Wir erwarten nun eine zweite, deutlich tiefere Variante und es gibt so oder so ein GGR-Geschäft. Wir planen, dieses Geschäft im nächsten Jahr im Mandatsverhältnis führen zu können, so wie wir ZSO 2012 im Mandatsverhältnis geführt haben und im Jahr 2014 definitiv einführen können.\n\nZur Feuerwehr: Ich trage jetzt nicht den Hut des Gemeinderates, denn dieser hat dem Antrag der Finanzkommission zugestimmt, dass man das Schnelleinsatzzelt nicht beschafft. Ich  habe den Hut als Gemeinderat Sicherheit an. Ja, es wurde als Wunschbedarf deklariert. Es gibt entweder einen Zwangsbedarf, eine gesetzliche Grundlage also, oder es ist eine Folgeanschaffung als Ersatz oder Ergänzung von etwas. Das ist es nicht, also bleibt der Wunschbedarf, den man ankreuzen darf. "Wunschbedarf mit hoher Priorität" haben wir angegeben, so wie zum Beispiel ein Türöffnungsset. So wie der Hochleistungslüfter, er war auch als Wunschbedarf deklariert und wurde auch nicht angegriffen. Ja es ist richtig, wir hätten das vielleicht sagen sollen, dass es im Raum ist, dann hätten Sie vorbereiten können. Und jetzt meine persönliche Meinung: Ein Budget wird vom Kommando der Feuerwehr erstellt, sie setzen sich auseinander, wie ihre Strategie ist, wie sie vor Ort präsent sein wollen. Sie präsentieren dies der Sicherheitskommission, ihr erster Wurf war höher als jetzt. Wir sagten dann auch, dass die Anschaffungen in einem tieferen Bereich liegen müssen. Im zweiten Budget stand die Sicherheitskommission dann auch einstimmig hinter der Anschaffung des Zeltes. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass der einzelne Feuerwehrmann sagt "Nein, das möchten wir nicht". In der Geschäftswelt funktioniert dies auch nicht so. Dort sagt die Geschäftsleitung oder der Verwaltungsrat, wie die Strategie ist. Es kann nicht sein, dass irgendein Sachbearbeiter, und das meine ich nicht despektierlich, sagt, das das nicht gebraucht wird und dann ist die Antwort "Ach ja, dann lassen wir es halt bleiben". Nein, es ist das Kommando, das sagt, was es möchte und aufgrund dessen bitte ich Sie, diesem Antrag auch zuzustimmen. \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Den Ausführungen von Edi kann ich zustimmen. Nur: die Geschäftsleitung in dieser Beziehung ist der Gemeinderat und der Gemeinderat hat eben nicht zugestimmt. \n\nBruno Vanoni, GFL: Eine Klärungsfrage: Vor einem Jahr stellte man das Schnelleinsatzzelt zurück und es wurde gesagt, man könne im nächsten Jahr mit dem Budget kommen. Nun ist die Feuerwehr gekommen, der GR hat abgelehnt. Ich würde gerne wissen ob es der Gemeinderat für dieses Jahr abgelehnt hat oder ist der GR grundsätzlich der Meinung, dass es so ein Zelt nicht braucht für eine Feuerwehr, wie sie in Zollikofen ist. Ich wäre froh um eine Klärung, damit die Feuerwehr weiss, ob sie wieder anklopfen darf.\n\nEdgar Westphale, Gemeinderat: Es war nie die Diskussion, es im nächsten Jahr zu bringen, was nicht heisst, dass man es nicht bringen kann. Nein, es ist nicht verschoben worden, sondern es wurde so gestrichen.\nPräsident: Bevor wir über den Antrag abstimmen, eröffnen wir nochmals die Diskussion, zum Antrag der GFL im Konto 140.311.02, Anschaffung von Ausrüstungs- und Korpsmaterial, die Anschaffung des Schnelleinsatzzeltes aufzunehmen. In der Höhe von Fr. 12'650.00. Wem darf ich das Wort erteilen?\n\nSusanne Meierhans, CVP: Im letzten Jahr habe ich das auch schon gesagt: Die Frage stellt sich, was uns unsere Sicherheit wert ist. Wenn ich es nicht brauche, brauche ich dafür kein Geld, wenn ich es brauche, wäre ich froh, wenn es da wäre. Es gibt immer längere Einsätze bei Hochwasserproblemen und Unterstützungseinsätzen. Wenn es kalt ist, nass ist – die Feuerwehrübung ist nicht freiwillig, sondern man zahlt eine Ersatzabgabe – und jeder kann nachfühlen, dass es Wartezeiten geben kann, schlechte Witterung, es könnte Verletzte geben, Schwerverletzte, die am Boden liegen. Diese Menschen sind nicht nur der Witterung, sondern auch den Blicken anderer ausgeliefert. Deshalb ist das Zelt auch als Sichtschutz wichtig, es unterstützt und erleichtert die Arbeit der Feuerwehrleute. Darum stimme ich für Ja.\n\nPräsident: Wenn keine Voten mehr sind, ist die Reihe pro forma nochmals am Gemeinderat. Das Wort wird nicht erwünscht. Wir kommen zur Abstimmung: \n\nWer dem Antrag der GFL um Erhöhung des Kontos 140.311.02, Anschaffung von Ausrüstungs- und Korpsmaterial um Fr. 12'650.00 zustimmen will, soll das mit Handerheben bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag der GFL wird  mit 19 Nein-  zu 14 Ja-Stimmen Stimmen abgelehnt.\n\nPräsident: Damit bleibt der Posten beim Betrag von Fr. 52'550.00. Somit haben wir das Kapitel Öffentliche Sicherheit behandelt, wir kommen nun zum Kapitel Bildung. Wem darf ich das Wort erteilen?\n\n\n\nKonto 2 Bildung, Seiten 8 bis 11 (ohne Kontengruppe 212 Sekundarstufe I)\n\nRatsmitglieder: Keine Wortmeldungen.\n\nGemeinderat: Keine Wortmeldungen.\n\nPräsident: Wir kommen zum Kapitel Kultur/Freizeit, Gibt es hierzu Bemerkungen?\n\n\nKonto 3 Kultur/Freizeit, Seiten 11 bis 14\n\nToni Oesch, FdU: Auf Seite 13, Rubrik 330.314. 01, Rasenunterhalt beziehungsweise Unterhalt und Wartung der Anlage. Ernst Gerber war mal hier im GGR, das war noch ein Freisinniger, mit dem man reden konnte. Er machte mal den Vorstoss, dass das Mätteli vor der Gemeindeverwaltung nicht jede Woche gemäht werden soll. Man solle dort eine Naturwiese anlegen. Es wurde angenommen, aber nie eingehalten. Darum sollte man prüfen, auch hinter dem Haus eine Naturwiese anzulegen. Bei allen Wiesen der Gemeinde, auch bei Strassen und Trottoirs. So müsste eventuell nur noch einmal jährlich gemäht werden. \n\nAuf derselben Seite, Rubrik 340.352.01, Beitrag an das Sportzentrum Hirzenfeld. Ich erwähne es wegen des Protokolles. Herr Vanoni hielt uns vor einem Monat einen langen Vortrag, dass sich der Grosse Gemeinderat nicht zu diesem Beitrag äussern darf. Notar Byland, der damals im GGR war, erklärte, dass die einfache Gesellschaft alleine bestimmen kann bezüglich Unterhalt und Invesitition. Herr Vanoni erwartet nach seinem Votum, dass künftig die zuständigen Gremien dem Willen des GGR Rechnung tragen können. Das muss aber in Form eines parlamentarischen Vorstosses daherkommen. Schlussendlich könnte dann das Volk ja auch miteinbezogen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass man eine Volksabstimmung und den Beschluss rückgängig macht. Wir stellten ja fest, das wir zuwenig Geld für den Unterhalt hatten. Heute spannen wir mit Münchenbuchsee zusammen, weil der Unterhalt zu teuer ist. Nun geht das Palaver los, wer jetzt wofür zuständig ist. Wenn man dort etwas machen will, braucht es eine neue Volksabstimmung.\n\nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat zu den Anträgen Stellung nehmen?\n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zur Volksabstimmung: 87 % der Zollikofener Bevölkerung haben dem Hirzenfeld zugestimmt. \n\nAnnemarie Zingg, EVP: Seite 14, Konto 350, zweite Position. Wurde dort der Verein Arche Noah subsummiert? \nWeiter habe ich eine Bitte um Aufstockung: Der Verein muss im "Marabu" neu Räume zumieten für die Aufgabenhilfe.  Ist das bei den Spielgruppen subsummiert?\n\nToni Oesch, FdU: Alles klar, Herr Funk, ich habe die letzte Volksabstimmung nicht angezweifelt, das war Herr Vanoni.\n\nPräsident: Bitte Äusserungen zur Sache. Finanzverwalter Daniel Bichsel möchte sich äussern.\n\nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Zur Frage von Annemarie Zingg: Die Arche Noah ist nicht in diesem Konto enthalten, sondern mit Fr. 2'400.00 auf Seite 15, Rubrik 540.365.04.\n\n\nKonto 4 Gesundheit, Seiten 14 bis 15\n\nPräsident: Wir sammeln entsprechende Voten und anschliessend wird der Gemeinderat dazu Stellung nehmen.\n\nDas Wort wird nicht erwünscht. \n\n\nKonto 5 Soziale Wohlfahrt, Seiten 15 bis 17\n\nAnne-Lise Greber, GFL: Die Fraktion GFL reicht den folgenden Antrag ein: Einführung eines neuen Kontos unter 588 Arbeitslosenfürsorge, mit der Aufnahme von Fr. 5‘000.— zu Gunsten des Vereins abc25+.\n\nEs ist eine Tatsache, dass der Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten in die Arbeitswelt sehr schwierig, manchmal sogar unmöglich, ist. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, hat Franz Kaufmann im Februar 2012 den Verein abc25+ gegründet:\n\na für analyse, b für berufspraktika und c für coaching. \nFranz Kaufmann ist auch der Gründer der sehr erfolgreichen Aktion Lehrstellen und Praktikumsplätze ALP Grauholz. Diese unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene bei der Suche nach Ausbildungsplätzen für den Einstieg ins Berufsleben. Es wird nun die gleiche Methodik für die Erwachsenen über 25 Jahren angewendet. Ein klarer Rahmen für die Teilnehmenden (mit Abmachungen, individuellem Coaching und Kontrolle) und der direkte Bezug ihrer Coaches zum Wirtschaftsleben lassen erfolgreiche Bemühungen erwarten. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Kandidatinnen und Kandidaten von den Sozialdiensten zum Coaching geschickt werden, dies übrigens nach gründlicher Prüfung ihrer Motivation und Einstiegsperspektiven. Wir sprechen hier von ein paar betroffenen Personen im Jahr, vielleicht zwischen fünf und zehn. Und nur Personen von Zollikofen. \n\nDas Angebot steht nicht in Konkurrenz zu den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen. Es ist vielmehr eine sinnvolle private Ergänzung, die die Selbstverantwortung der Teilnehmenden stärkt. \n\nJede Vermittlung bedeutet einen zweifachen Erfolg: zum einen auf der Seite der Betroffenen; ein Aufwertungsgefühl und das Gefühl das Leben wieder selber steuern zu können. Und andererseits ist es ein Beitrag zur Entlastung der Gemeindekasse, bzw. zur Eindämmung der Sozialhilfekosten. \n\nÜbrigens entschädigt auch die Gemeinde Schönbühl-Urtenen den Verein abc25+ für die Übernahme und Vermittlung der arbeitssuchenden Sozialhilfebezüger. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die Aktion des Vereins abc25+ eine Unterstützung verdient. Deswegen soll die Aufnahme eines vorsorglichen Betrags von Fr. 5‘000.00, reserviert für Ausgesteuerte aus Zollikofen, ins Gemeindebudget eingetragen werden.\n\nPräsident: Zum weiteren Vorgehen; ich würden gerne noch Bemerkungen oder Anträge sammeln, bevor wir den Antrag diskutieren. Wem darf ich das Wort erteilen. Das ist nicht erwünscht. Ich gehe über zum Antrag und gebe das Wort frei.\n\nKurt Jörg, Vizepräsident Gemeinderat: Ich möchte eine Bemerkungen ohne Wertung des Geschäftes machen. Es geht hier um den Grundsatz der Gleichbehandlung solcher Anträge. Es birgt gewisse Risiken, Anträge im Schnellverfahren durchzuwinken. Solche Anträge müssen dem Gemeinderat eingereicht werden, mit den nötigen Unterlagen und dem Budget. Der Gemeinderat übergibt das Geschäft der Finanzkommission zur Prüfung und diese stellt dann dem Gemeinderat Antrag im Sinne einer Befürwortung oder Ablehnung. Wenn man einfach durchwinkt vergisst man, dass sich darauf Folgekosten ergeben, Jahr für Jahr, in den meisten Fällen führt es dann zu Mehrkosten. Darum ist das Vorgehen unter dem Aspekt der Gleichbehandlung dieses, den Antrag dem Gemeinderat schriftlich zu stellen mit den nötigen Unterlagen.\n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Antrag ist mir, so wie er formuliert wird, sympathisch. Aber es stimmt nicht alles, was gesagt wurde. Dieses Projekt ist schon lange im Aufbau. Franz Kaufmann wollte es schon bei ALB Grauholz reinbringen, dorthin würde es auch gehören. Der Vorstand lehnte es ab, weil es mit dem kantonalen Angebot konkurrenziert. Der Kanton lehnte ein Beitragsgesuch dementsprechend ab. Angebote des Kantons sind zum Beispiel das BIZ (Berufsintegrationszentrum) und die Gemeinde, das Sozialamt schickt Kunden auch ins Motivationszentrum, das von Kanton und Gemeinden betrieben wird. Dann gibt es vom Kanton Beschäftigungsprogramme, dort werden keine Bewerbungsschreiben geübt, sondern es geht um Tagesstrukturen. Ich habe mich bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern erkundigt, das GEF will das Vorhaben auch nicht unterstützen, weil es das kantonale Angebot für genügend erachtet. Dieselbe Auskunft kam auch vom SKOS. Darum ist der Gemeinderat dafür, dass man die Fr. 5'000.00 nicht spricht. \n\nPräsident: Zu diesem Punkt ist das Wort offen für die Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht gewünscht.\n\nWir stimmen über den Antrag der GFL ab: "Einführung eines neuen Kontos unter 588 Arbeitslosenfürsorge, mit der Aufnahme von Fr. 5'000.00 zu Gunsten des Vereins abc25+. Wer diesem Antrag zustimmen kann, soll dies mit Handerheben bezeugen. \n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird mit 18 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen  und 0 Enthaltungen abgelehnt.\n\n\nKonto 6 Verkehr, Seiten 17 bis 19\n\nBruno Vanoni, GFL: Wir stellen zum Konto 620.314.01 Dienstleistung Dritter, Strassenunterhalt einen Kürzungsantrag. Von den Fr. 159'000.00 um Fr. 16'000.00 auf Fr. 143'000.00 Franken. Gemäss der kantonalen Gesetzgebung sind die Erträge der Motorfahrzeugsteuern zweckgebunden für den Strassenverkehr. Logischerweise müsste auch das Umgekehrte der Fall sein, Mindererträge bei den Motorfahrzeugsteuern müssten logischerweise auch beim Strassenverkehr eingespart werden. \n\nIn der Abstimmungsbotschaft für die kantonale Volksabstimmung vom September über die Motorfahrzeugsteuern hiess es wörtlich auf Seite 53, ich zitiere: "Die Gemeinden sind mit 4 % am Reinertrag der Motorfahrzeugsteuern beteiligt. Sinkt dieser Reinertrag, erhalten die Gemeinden weniger Kantonsgelder für den Unterhalt der Gemeindestrassen." Ende Zitat. Mit dem Ja zu tieferen Autosteuern gemäss dem Volksvorschlag hat der Souverän auch Ja gesagt zu weniger Geld für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Nachdem das Volk "a" gesagt hat, sollten wir dem Volkswillen Rechnung tragen und jetzt konsequenterweise auch "b" sagen. Darum beantragen wir eine Kürzung dieses Kontos. \n\nDie Frage ist vielleicht nur noch, um welchen Betrag. Wir haben diese Frage so beantwortet: Der Kantonsbeitrag an die Gemeinden wird seit dem Jahr 2012 nicht mehr separat ausgewiesen, sondern er wird im sogenannten Lastenausgleich, neue Aufgabenteilung, mit anderen Elementen verrechnet. Darum ist auch der Kantonsbeitrag, den es früher gegeben hat, im Voranschlag der Gemeinde Zollikofen seit dem letzten Jahr nicht mehr separat ausgewiesen. Das letzte Mal war der Anteil Zollikofens am Ertrag der Motorfahrzeugsteuer im Jahre 2011 ausgewiesen worden. Zusammen mit dem Gemeindeanteil am Ertrag der LSVA. \n\nDie Verteilung auf die Gemeinden passierte dazumal nach einem Verteilerschlüssel, der vom Regierungsrat am 30. März 2011 festgelegt wurde. Zollikofen hat damals, aufgrund von verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel der Strassenlänge auf Gemeindegebiet, 0,35 % des Anteils aller Gemeinden erhalten. 0.35 % der erwähnten vier Prozent. Wird nun der Minderertrag der Motorfahrzeugsteuer gemäss dem Volksentscheid vom September nach dem gleichen Verteilerschlüssel auf alle Gemeinden verteilt, gibt es einen Minderanspruch Zollikofens von rund 16'000 Franken. Zur konsequenten Umsetzung dieses Volksentscheides ist also das Budgetkonto für den Strassenunterhalt um diesen Betrag zu reduzieren. Es versteht sich von alleine, dass diese Kürzung nicht zu Lasten des nicht motorisierten Verkehrs erfolgen darf. \n\nDer verbleibende Betrag beläuft sich immer noch auf 0,34 % des Wiederbeschaffungswertes unserer Gemeindestrassen von 42 Mio. Franken. Im Budget war bisher für diesen Budgetposten pauschal ein Betrag in der Höhe von 0,36 % eingestellt worden. Dieser Betrag ist in den Vorjahren auch schon unterschritten worden. Was wir nun beantragen, entspricht ziemlich genau dem Durchschnitt der Ausgaben bei diesem Budgetposten in den Jahren 2009 und 2010. Mit anderen Worten: Die Kürzung ist verkraftbar und konsequent, sie trägt dem Volkswillen Rechnung. \n\nPräsident: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat zu den Anträgen Stellung nehmen?\n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Im Konto 620.314.01 sind zwei Posten enthalten. Erstens sind Fr. 150‘000.00 für den Strassenunterhalt enthalten. Diese Zahl entspricht, wie Bruno Vanoni es erwähnt hat, 0.36 % des Wiederbeschaffungswertes der Strassen, der sich auf circa  42 Mio. Franken beläuft. Dazu kommen noch Fr  9‘000.00 für das Entfernen allfälliger Sprayereien und für den Unterhalt Unterführungen.  \n\nGegen den Antrag der Grüne Freie Liste sprechen folgende Tatsachen:\n\n1. Seit 2012 erhält die Gemeinde direkt nichts mehr von der Motorfahrzeugsteuer.\n2. Die GFL sagt, dass mit dem Ja zu den tieferen Autosteuern (gemäss Volksvorschlag) der Souverän auch Ja gesagt hat zu weniger Kantonsgeld für den Unterhalt der Gemeindestrassen. In Zollikofen haben 52.9 % der Stimmberechtigten bei der Stichfrage der Lösung des Grossrates zugestimmt. Damit war die Mehrheit gegen die tieferen Autosteuern. Warum sollte man die Bürger und Bürgerinnen von Zollikofen bestrafen?\n3. Ein guter Strassenunterhalt verlängert die Lebensdauer der Strassen und langfristig gibt es weniger Kosten. \n4. Es braucht keine Kompensation, da keine Änderung im Budget genehmigt worden ist.\n\t\nIch bitte Sie, den Kürzungsantrag abzulehnen. \n\nPräsident: Das Wort ist offen für den Rat. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich habe noch fast nie so eine logische, absolut stichaltige Begründung für einen Antrag gehört wie für den, den Bruno Vanoni im namen der GFL vorher gestellt hat. Das Volk hat beschlossen, die Konsequenzen waren von Anfang an klar, das war auch auf Kantonsebene klar, was dort passiert. Man will sparen, man hat begründet, dass man dem Staat das Geld entziehen muss, sonst verdumme er, Aussage Herr Brand und andere Grossräte, und es gab auch in Zollikofen Parteien, die den Volksvorschlag aus dem Oberaargau unterstützt haben. Es ist also nichts als logisch, dass wir jetzt die Konsequenzen dieses Volksbeschlusses, der absolut logisch ist wenn man die Geldflüsse anschaut, tragen und dass man dem zustimmt. \n\nPräsident: Hat der Gemeinderat noch Bemerkungen? Keine. Wir kommen zur Abstimmung. Es betrifft das Konto 620.314.01 Dienstleistung Dritter, Strassenunterhalt. Kürzung von Fr. 159'000.00 um Fr. 16'000.00 auf Fr. 143'000. Wer dem Antrag der GFL zustimmen kann, soll das mit Handerheben bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDer Antrag wird mit 14 Nein- zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt (13 Ja- zu 13-Nein-Stimmen,. der Vorsitz stimmt Nein).\n\n\n\nKonto 7 Umwelt und Raumordnung, Seiten 19 bis 23\n\nToni Oesch, FDU: Seite 20, Wasserversorgung, Konto 700.480.01, Entnahme Spezialfinanzierung von Fr. 264'590.00. Ich stelle keinen Antrag, ich mache lediglich eine Anregung, die ich schon öfter gemacht habe. Wenn man im Kommentar die Erläuterungen über die Höhe der Spezialfinanzierungen angäbe, dann sähe man auch das Verhältnis des Aufwandüberschusses zum Bestand. Wenn der Ratspräsident einverstanden ist, kann ich diese Bestände, auch zu Handen des Protokolles, jetzt vorlesen. Beim Wasser ist der Bestand der Spezialfinanzierung bei Fr. 3'449'000.00. Die Spezialfinanzierung Werterhalt könnte man auch erwähnen: sie hat einen Bestand von Fr. 1'363'000.00 Franken. Zur Abwasserentsorgung auf Seite 21, Konto 710.480.01: ein Aufwandüberschuss von Fr. 583'990.00. Dies immer auf 1.1.2012, in der Rechnung 2011, grüne Seiten.Und zwar ein Bestand von Fr. 2,4 Mio. Dieser geht grösstenteils mit der Lättere-Überbauung weg. Ebenso auf Seite 22, Abfallentsorgung, Aufwandüberschuss ein Aufwandüberschuss von Fr. 34'440.00. Ein Bestand Spezialfinanzierung von Fr. 967'700.00. Seite 24, Konto 861.480.01 Gasentsorgung, Aufwandüberschuss Fr. 500250.00 Franken. Bestand Spezialfinanzierung: Fr. 2'254'000.00. \nSumma summarum kann man sagen, die Aufwandüberschüsse liegen drin, mit zum Teil grossen Beständen. Nur beim Gas müssen wir aufpassen. Wir haben dort eine halbe Million und nur noch Fr. 2,5 Mio. Franken, dort wird es dann knapp.\n\nPräsident: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall.\n\n\n\nKonto 8 Volkswirtschaft, Seiten 23 bis 24\n\nDas Wort wird nicht gewünscht. \n\n\n\nKonto 9 Finanzen und Steuern, Seiten 24 bis 26\n\nPräsident: Bevor die FDP ihren Antrag stellt, möchte ich nach weiteren Anträgen fragen. Wem darf ich das Wort erteilen? Es wird nicht gewünscht. Wir kommen zum Antrag der FDP.\n\nHeinz Buser, FDP: Wir haben es alle gehört, da ist eine Riesenangst, dass wir grössere Schulden bekommen könnten. Ich gehe nicht mehr in die Details unseres Antrages. Wir haben Schulden von 18 Mio Franken intern. Das stimmt. Frage an Euch: es sind sicher ein paar Hausbesitzer hier. Wieviele von Ihnen, die ein Haus haben, haben keine Hypothek darauf? Ich habe eine relativ hohe, die ich nicht zurückzahlen kann, sie wird bleiben. Das ist also eine völlig normale Angelegenheit, wenn man eine grössere Investition wie eine Liegenschaft plant, dies nicht vorfinanziert sondern Schulden macht und das Gesetz ist ja so, dass wir das dann abschreiben. Den 18 Mio. Franken Schulden stehen 18 Mio. Franken Verwaltungsvermögen gegenüber. Zudem haben wir ein Vermögen in Gebäuden, der Brandversicherungswert ist 111 Mio. Franken. Das ist natürlich kein Verkehrswert. Die Hälfte sind 55 Mio. Franken, das ist weitestgehend abgeschrieben. Wir haben einen Haufen Vermögen und auf der anderen Seite regen wir uns über die 18 Mio. Franken Schulden auf.\n\nDie Million, die wir im nächsten Jahr "hingersi" machen sollen, ist genau die Million die in den letzten sechs Jahren im Durchschnitt immer als Verlust prognostiziert wurde. Anstatt dass wir 6 Mio. Franken Verlust machten, waren es 8 Mio. Franken Gewinn. Unser Antrag ist nach wie vor, die Steuern zu senken vom Steuersatz 1.40 auf 1.35.\n\nPräsident: Wir diskutieren den Antrag hier. Abstimmen tun wir aber nach der Behandlung des Produktebudgets 2013 für die Sekundarstufe I. Möchte der Gemeinderat zu den Anträgen Stellung nehmen?\n\nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder.\n\nBruno Vanoni GFL: In der ganzen Argumentation geht man jetzt immer davon aus, dass die nächsten Jahre gleich verlaufen werden wie die letzten. Mit besseren Abschlüssen der Rechnung als der Budgets. Das kann man annehmen, aber es gibt keine Garantie dafür. Vor wenigen Tagen hat die vorberatende Kommission des Grossen Rates des Kantons Berns beschlossen, dass sie wegen der schwierigen finanzpolitischen Situation kurzfristig keine Entlastungen beantragen werden bei den Steuern. Konkret sagte sie: bis 2016 keine Steuersenkungen und sie hat es mit der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung begründet. Auch der Gemeinderat Kurt Jörg wies darauf hin, was im Ausland passiert, er skizzierte, dass die Krisenmeldungen immer näher kommen und zum Teil auch schon die Schweiz erfasst haben. Ich möchte nicht schwarzmalen. Ich möchte nur infrage stellen, ob die nächsten Jahre genau gleich laufen werden wie die vergangenen. Ein zweiter Gedanke: Es wurde viel über die zuviel bezahlten Steuern gesagt. Das Argument wurde richtigerweise auch pariert. \n\nMan muss aber ehrlicherweise sagen, dass die Steuern in den letzten Jahren auch gesenkt wurden. Durch die kantonale Steuergesetzrevision, die auch Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinde. Und nicht zuletzt wurden sie kürzlich auch für die Automobilisten gesenkt, und man sucht beim Kanton ziemlich verzweifelt, wo das eingespart werden kann. Ein letzter Gedanke noch; eine Reduktion der Steueranlage, auch das wurde vom Finanzvorsteher erwähnt, bringt für den Einzelnen nicht sehr viel. Es bringt vor allem denen am meisten, die es gar nicht nötig haben. Leute mit einem durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen wird diese Steuersenkung wenige Franken pro Monat bringen. Ich zahle lieber diese paar Franken vorläufig weiter, vielleicht ist die Ausgangslage nächstes Jahr wirklich besser. So habe ich das Gefühl, dass die Gemeindefinanzen auf einem soliden Fundament ruhen. Die Gemeinde kann so  ihre Aufgaben erfüllen, ohne dass sie Sachen auf die Zukunft abschiebt und hat auch noch etwas Spielraum für sinnvolle Investitionen. \n\nWir haben es in der letzten Budgetdebatte und in diversen Einzelgeschäften erlebt, dass man sinnvolle Investitionen, zum Beispiel im Energiebereich, abgelehnt hat, mit der Begründung, man hätte kein Geld dafür. Darum leuchtet es mir nicht ein, warum man auf einmal Geld hat um eine Steuersenkung zu machen, die nur denen einschenkt, die es gar nicht nötig haben. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Den Sozialdemokraten war es schon im letzten Jahrhundert klar, dass wenn man von Steuern und Schulden geredet hat, es eigentlich schade ist für jeden Franken, den man für den Schuldendienst ausgibt und dass man diesen sinnvoller gebrauchen könnte. Wir haben damals hunderttausende Franken an Schuldzinsen bezahlt. Wir träumten davon, einmal in die Situation zu kommen, in der die Gemeinde Zollikofen keine Schuldzinsen mehr bezahlen muss und das Geld anders nutzen kann. \n\nHeute sind wir soweit, schön dass ich das erleben darf. Wir zahlen zwar weiterhin Schuldzinse, von den Spezialfinanzierungen kann man ja nicht einfach gratis Geld haben. Und wenn man behauptet, die Bevölkerung habe in den letzten Jahren zuviel Steuern bezahlt, dann stimmt das nicht. Die 6 Mio. Franken haben sich nicht einfach in Luft aufgelöst. Man hat sie sinnvoll eingesetzt, eben um Schulden zurückzuzahlen. \n\nNoch etwas: Einen Nutzen von Schulden haben nur die, die Schuldzinsen kassieren, nicht die, die sie bezahlen. Der Liegenschaftsunterhalt in der Gemeinde Zollikofen ist nicht Wunschbedarf. Die Gemeinde hat die Pflicht, ihre Liegenschaften instand zu halten, so zu unterhalten, dass man darin leben kann, dass Schule und Kindergarten gehalten werden kann. Es ist eine Zumutung, den Eltern seit Jahren erklären zu müssen, "es regnet zwar rein, aber wir haben kein Geld um es zu reparieren". Im Gegenzug will man Steuern senken. Versuchen Sie mal, dies den Eltern, der Bevölkerung zu erklären. \n\nToni Oesch, FdU: Ich komme zurück auf unseren Antrag, den wir vor einem Jahr gestellt haben. Wir stellten den Antrag auf Senkung der Steueranlage von 0.2. Damals waren das Fr. 290'000.00 heute sind es Fr. 300'000.00. Auch der Freisinn hat nicht zugestimmt. Wir wiederholen den Antrag. \n\nZum Allgemeinen der Steuern. Der Kanton Bern ist schweizweit einer der Hochsteuerkantone. Da war es wichtig, Steuern senken zu können, damit die, die Steuern zahlen auch hierher kommen. Unser "Hintergedanke" war, dass wir unter 1.40 kommen, also zum Beispiel auf 1.38, was eine Art "Schallgrenze" ist. Nun sollen noch rund 600 Beamte nach Zollikofen kommen und bei den Grossüberbauungen erhofft man sich auch steuerzahlende Einwohner. Auch die Beamten sind gut bezahlt. Ittigen und Kirchlindach haben übrigens noch weniger und sind im Rating der Weltwoche weit oben zu finden. Wenn wir hier um 0.2 heruntergehen, käme dies wahrscheinlich auch beim Volk durch. Hingegen bei einer Senkung von 0.5 sehe ich eher schwarz. Wir werden dies auf die Budgetabstimmung hin dem Volk kundtun, dass 0.2 möglich gewesen wäre. Wenn Sie die grünen Seiten anschauen auf Seite 27, haben wir eine Prognose bei der Deckung  - im 2012 ist es Minus. Im 2013 haben wir 1'198 Mio. Franken minus und dann haben wir schon plus, dann sind wir 2014 schon bei plus mit rund Fr. 200'000.00 Wir können dies also ohne Weiteres auch für das Jahr 2013 verantworten, eine Steuersenkung von 0.2 Steuerzehnteln zu beantragen. \n\nPräsident: Sie stellen somit den Antrag, den Steuerfuss auf 1.38 Steuerzehntel zu legen. (Anm. d. Protokollführerin: T. Oesch nickt.)  Weitere Wortmeldungen zu diesem Abschnitt? \n\nBeat Nydegger, SP: Der Vorvorgänger von Kurt Jörg würde zu diesem Antrag sagen: "bireweich". Warum? Wie wollen Sie dem Volk verkaufen, dass Sie die Steuern um 0.5 Steuerzehntel senken, sprich, etwa Fr. 700'000.00 mehr Defizit haben. Im 2014 oder 2015 macht es dann gemäss Planung Sinn. Dann kann man so etwas auch entsprechend verkaufen, dann reden wir vielleicht von einem budgetierten Defizit von 0,5 Mio. Franken. Aber sicher nicht bei einem prognostizierten Defizit von rund 1 Mio. Franken das dann noch um Fr. 700'000.00 erhöht werden soll. Ich verstehe Sie, die Themen sind ausgegangen, es ist Wahljahr, aber dieser Vorschlag, in dieser Situation ist wirklich nur "bireweich". \n\nPräsident: Weitere Voten?\n\nKurt Jörg, Vizepräsident Gemeinderat: Wenn der Privatmann eine Resthypothek auf seinen Liegenschaften hat, geht es vielfach auch darum, Steueroptimierungen zu machen. Das muss die Gemeinde nicht tun, weil sie keine Steuern zahlt. Bei einem grosser Anteil des Vermögens, welches aufgezählt wurde, möchte ich dann sehen, wenn wir dieses veräussern würden: Schulhäuser, Schulhausrasen. Das ist alles nicht flüssig. Zu den Zuzügern: in drei bis vier Jahren wird dies eintreffen, dann wenn die Überbauungen stehen. Das ist eine Annahme, die wir heute machen. Wegen der Steuern Kirchlindach: Diese werden im nächsten Jahr um circa 0.8 Steuerzehntel erhöht.\n\nPräsident: Somit haben wir diese Detailberatung abgeschlossen.\n\n\n\nProduktebudget 2013 für die Sekundarstufe I (Konto 212)\n\nPräsident: Wir gehen das Budget produkteweise durch. Hat die GPK generell Bemerkungen?\n\nGPK: Keine Bemerkungen. \n\nPräsident:Gibt es Bemerkungen zu Produkt 1 "Unterricht"? \n\nDas ist nicht der Fall. \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 2 "Kultur und Projekte"? \n\nDas ist nicht der Fall. \n\nPräsident: Gibt es Bemerkungen zu Produkt 3 "Gesundheit und Soziales"? \n\nDas ist nicht der Fall. \n\nPräsident: Produkt 4 "Information und Zusammenarbeit"? \n\nDas ist auch nicht der Fall.\n\nPräsident: Somit haben wir die Detailberatungen abgeschlossen und kommen zu den Schlussabstimmungen. Wir stimmen zuerst über Buchstabe B ab. Es geht hier um die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe I. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Stimmen müssen deshalb ausgezählt werden. Wer die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontengruppe 212) für das Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2013 von Fr. 325'420.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voranschlag 2013, genehmigen will, soll die Hand erheben.\n\nAbstimmung\n\nB)\tUnter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 33 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 34, Vorsitz stimmt nicht mit), die Produktedefinition für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 \nzu genehmigen.\n\n\nPräsident: Wir kommen zu Punkt C: Wir beschliessen zuerst den Steuerfuss, da haben wir zwei Anträge. Den Antrag FDP, Festsetzung des Steuerfusses auf das 1,35fache des gesetzlichen Einheitsansatzes und den Antrag Toni Oesch, Festsetzung des Steuerfusses auf das 1,38fache des gesetzlichen Einheitsansatzes. Hier mitteln wir aus, der obsiegende Antrag wird dem gemeinderätlichen gegenübergestellt. Ist das Wahlverfahren so in Ordnung?\nIch frage an: Wer dem Antrag der FDP, Festlegung auf 1.35 zustimmen will, soll die Hand erheben.\n\n15 Stimmen.\n\nPräsident: Wer dem Antrag Toni Oesch Festlegung auf 1.38 zustimmen will, soll die Hand erheben.\n\n2 Stimmen.\n\nPräsident: Der Antrag FDP obsiegt. \n\nPräsident: Wir kommen zur Gegenüberstellung des Antrages FDP, Festlegung auf 1.35 gegenüber dem gemeinderätlichen Antrag auf 1.40. Wer dem Antrag FDP zustimmen will, soll das mit Handerheben bezeugen.\n\n8 Stimmen.\n\nPräsident: Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen will, erhebe die Hand.\n\n23 Stimmen.\n\nAbstimmung\n\nMit 23 Ja- zu 8 Nein-Stimmen haben Sie den gemeinderätlichen Antrag mit der Festlegung 1.40 Steuerzehntel angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung.\n\nAbstimmung\n\nC)\tZu Handen der Stimmberechtigten beschliesst der Rat mit 27 gegen 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen (anwesende Ratsmitglieder 34, Vorsitz stimmt nicht mit):\n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird genehmigt.\n\n2. Für das Jahr 2013 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:\na. Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitssätze;\nb. Liegenschaftssteuern: 1,0‰ des amtlichen Wertes.\n\nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung in eigener Kompetenz. Nachkredit von Fr 350'000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung (Konto 587.351.99, Rückstellung Lastenausgleich Sozialhilfe) für die Rückstellungen in Zusammenhang mit der Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes. Wer dem zustimmen kann, soll die Hand erheben.\n\nAbstimmung\n\nA) Der Nachkredit wird mehrheitlich angenommen.\n\n\n\nPräsident: Somit kommen wir nun zur Beratung der Botschaft. Wir gehen die Botschaft seitenweise durch. Die GPK kann ihre Bemerkungen zu Beginn anbringen.\n\nPeter Bähler GPK: Seite 8: "Investitionsrechnung": …"Alle im Investitionsbudget erhaltenen Projekte, die noch nicht bewilligt sind (mit* gekennzechnet), werden…". Für die GPK ist nicht klar ob alle nachfolgend aufgeführten Investitionsvorhaben bewilligt sind oder ob beim einen oder anderen Projekt ein "Sternlein" fehlt. Wir stellten die Frage und es verhält sich so, dass bei der Sanierung Parkstrasse, was man auch in der Investitionsplanung sieht, noch ein "*" eingesetzt wird.\n\nPräsident: Soweit die Bemerkungen der GPK. Will der Gemeinderat Stellung nehmen? Das ist nicht der Fall. Wir gehen die Botschaft nun seitenweise durch. Gibt es Bemerkungen aus dem Rat zur Seite 1? Das ist nicht der Fall.\n\nPräsident: Bemerkungen zu Seite 2? Das ist nicht der Fall.\n\nPräsident: Bemerkungen zu Seite 3? Diese wird mit dem heutigen Stimmergebnis ergänzt. Das ist nicht der Fall.\n\nPräsident: Bemerkungen zu Seite 4? Das ist nicht der Fall.\n\nPräsident: Bemerkungen zu Seite 5? \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 5, zweitunterster Absatz, "Die Nettokosten". Wir schreiben dort "die Nettokosten für die wirtschaftliche Hilfe für Sozialhilfe-Empfängerinnen und -Empfänger belaufen sich auf rund 1,9 Mio. Franken und nehmen um rund 30 % zu. Die Minderkosten sind mit der Kantonalisierung" etc. "zu begründen". Zuerst nimmt es um 30 % zu und dann reden wir von Minderkosten. Das versteht wohl niemand. Das müsste man anders schreiben, aber ich habe keinen konkreten Vorschlag.\n\nPräsident: Wir nehmen dies ins Büro entgegen. \n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Am selben Ort "die wirtschaftliche Hilfe von Sozialhilfeempfängerinnen". diese Hilfe geht wohl "an" die Sozialhilfeempfängerinnen.\n\nPräsident: Das ist eine weitere Hilfe für das Büro. Bemerkungen zu Seite 6? Keine Bemerkungen. Zu Seite 7?\n\nHans-Jörg Rhyn, SP: Wiederum zweitletzter Absatz in der Mitte. "Bei diesem Lastenausgleich handelt es sich um Aufgabenverschiebungen weg von den Gemeinden hin zum Kanton. Die Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes verursacht Mehrkosten". Es geht in der Aufgabenteilung weg von der Gemeinde, hin zum Kanton mit den Kosten, die der Kanton übernimmt. Und hier schreiben wir, es stimmt zwar, aber man muss es begründen: die Kantonalisierung ergebe Mehrkosten, obwohl diese ja wegfallen. Ich schlage vor: "Die Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes verursacht EINMALIG Mehrkosten" oder "vorübergehend". Es sind keine dauernden Mehrkosten. Begründen muss man es aber noch, warum es trotzdem Mehrkosten generiert, wenn Aufgaben weggehen von der Gemeinde.\n\nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Das ist der Meccano dieses Lastenverteilers per se. Wenn Aufgaben der Gemeinden zum Kanton verschoben werden, dann werden diese in dem neuen Lastenverteiler, "Aufgabenteilung" immer und ewig angerechnet. Der Kanton ist nicht bereit, diese Aufgaben und die Mehrkosten zu übernehmen. Sondern er lastet uns im Aufgabenteiler die Kosten, die der Gemeinde bis anhin angefallen sind, nämlich 0.7 Mio. Franken, immer wieder an, Jahr für Jahr. Das Wort einmalig wäre dort nicht korrekt. Die Kosten gehen nicht weg, sondern die Aufgabe. Sie wird kantonalisiert, aber der Kanton will ja nicht gleichzeitig die volle Last tragen. Darum hat er den neuen Lastenverteiler "Aufgabenteilung" eingeführt.\n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich verstehe es nun, aber ob die Leser das verstehen?\n\nPräsident: Bemerkungen zu Seite 8? Anschliessend an Seite 8 werden ausschliesslich Tabellen und Grafiken aufgeführt. Möchte sich hierzu jemand äussern? Ist nicht der Fall. Ich frage an, ob Sie einverstanden sind, den Botschaftsentwurf mit den nötigen Bemerkungen, die das Büro aufnehmen wird, zu akzeptieren? Ich entnehme dies dem Stillschweigen.\n\nAbstimmung\n\nA)\tIn eigener Kompetenz:\n\nDer Botschaftsentwurf wird mit Anpassungen genehmigt.\n\n\n\n84\t28.371.\tEvaluation neue Schulorganisation\nEvaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit; Kenntnisnahme\nPräsident: Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben.  Die GPK hat das Wort.\n\nGPK: Keine Bemerkungen.\n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Wir haben ihn versprochen, Sie haben ihn heute hier – es ist ein Zwischenbericht, der zeigt, dass der Weg in die richtige Richtung gegangen ist. Die Schulsozialarbeit hat sich dorthin entwickelt, wo wir es wollten. Es sind vorwiegend Eltern von Kindern, die sie selber beantragen. Das Klima in den Klassen hat sich wesentlich beruhigt, weil man die Probleme sehr vielseitig angehen und beheben kann. Was wir von Ihnen nun gerne hätten, falls Sie im Evaluationsbericht noch etwas vermissen, das für den definitiven Antrag von nächstem Frühling benötigt würde, dann geben Sie dies bitte schriftlich bis 10. Dezember 2012 per Mail der Schulverwaltung ein. Bitte konkrete Anregungen oder Punkte, die nicht behoben wurden.\n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen.\n\nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Beeindruckend! Die Ergebnisse von zwei Jahren Schulsozialarbeit in Zollikofen sind beeindruckend. 203 Fälle wurden behandelt, alle Eltern an der Primarstufe, die mit dem Schulsozialarbeiter zusammengearbeitet haben, äusserten sich sehr zufrieden oder zufrieden. Das Gleiche gilt für die Lehrpersonen. An der Sekundarstufe haben die Schülerinnen und Schüler die Note 5.4, die Eltern 5.5 und die Lehrpersonen 5.7 gegeben. \n\nMobbing- und Gewaltfälle sind im deutlichen Rückgang, die Lehrpersonen und Schulleitungen sind entlastet, die Rückmeldungen der Sozialdienste, der Heilpädagogen und der Jugendarbeit sind durchwegs positiv. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass der Entscheid vom 27. Januar 2010 so gute Früchte getragen hat. Ein so fantastischer Bericht konnte nicht erwartet werden! Wir danken Ueli Strasser für seine hervorragende Arbeit und Andreas Leutwyler, Projektleiter, für die Unterstützung im Hintergrund.\n\nSusanne Meierhans, CVP: Wir hatten recht, die Schulsozialarbeit wirkt sich klar positiv auf das Lehrklima und das Kindeswohl aus!  Als Mitinitianten und Mitglied im Co-Präsidium mit GFL und SP des Initiativkomitees fühlen wir uns bestätigt. \nDer Bericht zeigt eindrücklich die Entlastung der Lehrkräfte, welche sich wieder auf ihren Lehrauftrag konzentrieren können und in ihrer Arbeit eine beratende Unterstützung finden. Er zeigt aber auch auf, dass dank der Niederschwelligkeit zunehmend auch Eltern, Schüler, Schülerinnen und Lehrkräfte Vertrauen in das Angebot haben. Sämtliche Rückmeldungen sind für uns eine Bestätigung, dass die Schulsozialarbeit nachhaltig ist und dass präventiv frühzeitig Probleme aufgefangen und Lösungen mit allen Beteiligten gefunden werden können. Die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen ist ebenfalls sehr gut. \nDieser wirkungsvolle Erfolg ist insbesondere dem Schulsozialarbeiter Ueli Strasser zu verdanken. Alle Personen, welche in irgendeiner Form mit ihm Kontakt hatten, stellen ihm ein exzellentes Zeugnis über die unkomplizierte und trotzdem professionelle Zusammenarbeit aus. Danke vielmal.\nSo eindeutig ist selten ein Resultat eines Evaluationsberichtes! Die CVP-Fraktion, das ist klar, wird die Einführung der Schulsozialarbeit im 2013 unterstützen.\nNicole Zeiter, SP: Die Erde dreht sich heute nicht schneller und auch nicht langsamer als vor 1000 Jahren – glaube ich zumindest. Was ich jedoch sicher weiss ist, dass unsere Welt in den letzten Jahrzehnten komplizierter geworden ist. Deshalb ist es auch für die Kinder und die Jugendlichen, die Eltern und für die Lehrer in Zollikofen schwieriger geworden, sich zurechtzufinden.\n\nDie gleiche Meinung wie ich hatten die 900 Zollikofnerinnen und Zollikofner, welche im Jahr 2008 die Volksinitiative "Ja zur Schulsozialarbeit" unterzeichnet haben. Einige von uns hier und auch ich selber sind damals auf die Strasse gegangen, um mit den Leuten hier in Zollikofen zu reden und Unterschriften zu sammeln für unser Anliegen. Weit mehr Menschen als besorgte Eltern und Grosseltern haben unterschrieben und wir haben somit im Jahr 2008 den Grundstein für die Einführung der Schulsozialarbeit gelegt.\n\nIch erinnere Euch kurz daran: Noch ein Jahr vorher, im Jahr 2007, wollte der Gemeinderat die Schulsozialarbeit in der Aare versenken. Und jetzt heute halten wir dieses Resultat, den erfreulichen Evaluationsbericht über die Schulsozialarbeit, in den Händen. Wir wissen, die Schulsozialarbeit ist von Zollikofen nicht mehr wegzudenken. Wir wissen auch: Wir haben etwas Gutes getan für unsere Kinder und für uns selber.\n\nJohanna Thomann, FDP: Die FDP-Fraktion nimmt den Evaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit der letzten zwei Schuljahre gerne entgegen und dankt den verschiedenen Verfassern. Dank der Schulsozialarbeit, die beeindruckende Zahlen und Themen aufzeigt,, kann sich die Lehrerschaft vermehrt auf das Kerngeschäft "Unterricht" konzentrieren und auch die Sozialdienste sind entlastet. Das Bild im Puzzlestein des Titelblattes zum Bericht stimmt. Mich persönlich freut es, dass das jüngste Kind der Schulangebote sich so gut und kräftig entwickelt, nach seiner eher schweren Geburt.\n\nPräsident: Das Wort ist weiter offen für die Fraktionen. Wird nicht erwünscht. Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Wird nicht erwünscht. Somit stelle ich fest:\n\n1.\tDer Evaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit wird zur Kenntnis genommen.\n\n2.\tDie Mitglieder des Grossen Gemeiderats werden ersucht, Fragen, Anregungen  oder weiteren Klärungsbedarf zum Evaluationsbericht schriftlich bis am 10. Dezember 2012 dem Departement Bildung zukommen zu lassen.\n\n\n\n85\t1.92.\tParlamentarische Vorstösse\nMotion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend Solarkataster auch für Zollikofen; Erheblicherklärung\n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Es geht um die Erheblichkeitserklärung. Der Motionär hat das Wort.\n\nPeter Kofel, GFL:  Der Solarkataster ist ein kostengünstiges Instrument um private Investitionen in die Nutzung der Solarenergie für die Stromproduktion für Warmwasser und Heizwärme zu fördern. Mit einem kleinen Beitrag pro Einwohner könnten wir die Eignung aller Hausdächer Zollikofens für die Nutzung von Sonnenenergie konkret sichtbar machen. Wichtig scheint mir vor allem die für Besucher leicht verständliche Darstellung, die geeignet ist, das Bewusstsein für die Solarnutzung entscheiden zu fördern. Ich wünsche mir, dass der GGR dem Antrag des Gemeinderates folgt und mit dem Solarkataster ein Signal setzt.\n\nPräsident: Wünscht der Gemeinderat, Ergänzungen anzubringen? \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Das ist eine Richtlinienmotion, der Gemeinderat schlägt vor, keinen Nachkredit zu bewilligen, sondern dies normal zu budgetieren im Jahr 2013. Es ist eine planbare, nicht dringende Sache. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag, so wie wir ihn verfasst haben, das heisst, mit normaler Budgetierung im 2013 und Einführung 2014, zuzustimmen. \n\nPräsident: Somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder.\n\nPeter Bähler, SVP: Mit der Motion soll die Gemeinde beauftragt werden, einen Solarkataster zu erstellen. Kosten: circa Fr. 20'000.00. Es ist eine Richtlinienmotion. Die SVP ist gegen die Überweisung dieser Motion. Mit ihr wird nicht, wie sich der Motionär verspricht, die Förderung von Sonnenenergie gefördert. Der Solarkataster sagt wenig aus. Es ist ein Kataster der anhand von Fotos erstellt wird. Berücksichtigt wird einzig die Dachgestaltung und die Gebäudeausrichtung. Die Abdeckung der Sonne durch Nachbargebäude, Topographie und Waldränder sind nicht einbezogen. Will man eine Solaranlage realisieren, berechnet die anbietende Firma die Daten genau, gebäudebezogen und kostenlos. Diese Angaben stimmen dann.\n\nKöniz hat einen solchen Kataster gross in den Medien breitgeschlagen. Die Angaben im Kataster kann Frau und Mann ohne Vorkenntnisse liefern. Werfen Sie einen Blick auf Ihr Gebäude und sie liegen mir Ihrer Beurteilung genauer als mit diesem Kataster. Dieses Gebilde macht etwa gleichviel Sinn, wie wenn man einen Wasserabflusskataster machen würde. Wasser fliesst immer abwärts. Ist das Gefälle grösser, fliesst es schneller ab, bei kleinem Gefälle langsamer. Das wissen alle, auch ohne Kataster. Wir wollen kein Geld ausgeben für einen solchen Kataster der keinen Nutzen bringt, nur weil es gerade Mode ist. Die SVP lehnt die Motion grossmehrheitlich ab.\n\nDenise Mellert, CVP: Es gibt für vieles ein Inventar, eine Erhebung, ein Register oder wie auch immer die Gefässe heissen. Warum nicht auch ein Solarkataster. Ein Solarkataster zu haben, steht Zollikofen als Trägerin des Labels Energiestadt sicherlich gut zu Gesicht und ist daher unterstützenswert. \n\nDas Kataster ist ein Anfang einer guten Sache. Einen Nutzen aus der solaren Energie auf günstig gelegenen Dächern ziehen zu dürfen, muss jedoch ebenfalls aufgrund gesetzlicher Vorgaben, gegeben sein. Gemäss Rückfrage bei der Bauverwaltung ist dem grossmehrheitlich auch so.\n\nMit dem Erheben der Daten und dem zur Verfügung stellen leistet die Gemeinde den Grundstein, um den Eigentümern jedes Hauses aufzuzeigen, ob deren Haus grundsätzlich für die solare Energienutzung eine günstige Fläche aufweist. Es liegt dann in der eigenen Entscheidungsfreiheit und Verantwortung jedes Besitzers einer Liegenschaft, seinen Teil zur erneuerbaren Energienutzung beizutragen. Einen Solarkataster zu haben, steht Zollikofen als Trägerin des Labels "Energiestadt" sicher gut an. Die CVP-Fraktion wird also bei der Abstimmung die Erheblicherklärung der Motion von Peter Kofel und Mitunterzeichnende unterstützen.\n\nHeinz Buser, FDP: Das ist sicher gut, wenn man weiss, wieviel Sonnenenergie man aus dem eigenen Dach herausholen kann. Ich habe dies heute gemacht, nicht zum ersten Mal. Im Internet, Google, Stichwort Solarrechner, dort habe ich mindestens acht Varianten gefunden. Bei einer braucht ich genau fünf Mausklicks um zu erfahren, dass ich mit 20 m2 Solarpanel, also Photovoltaik, 80 % unseres Jahresstrombedarfs decken kann. Bei einem anderen Anbieter war es etwas komplexer, er wollte mehr wissen, nicht nur "Süden, Osten etc." sondern auch die Grade, dort war das Resultat, dass ich nur 79,5 % des Jahresstrombedarfs decken kann. Die 80 % hätten mir eigentlich schon gereicht. \n\nInsgesamt kann man sagen, nicht alle Leute haben die Möglichkeit, mit diesen Hilfsmitteln zu arbeiten. Die Fraktion hat mit einer ganz knappen Mehrheit beschlossen, die Motion zu unterstützen. Aber wer jetzt schon will, muss nicht bis 2014 warten. Wenn man die Grösse seines Daches weiss, kann man das innerhalb von zehn Minuten via Solarrechner auf dem Internet herausfinden. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, zwei Bemerkungen zu machen. Der Solarrechner hat mir auch gezeigt, wie der Strom über das Jahr hin ausfällt. In den sechs Sommermonaten decke ich demzufolge mehr als 100 % abdecken. In den sechs Wintermonaten komme ich auf 33 % und Mitte November bis Mitte Januar komme ich auf weniger als 25 % ohne Berücksichtigung des Tagesverlaufes. In diesen Monaten ist dann ab 17 Uhr abends 0,0 % Solarstrom vorhanden. Solarstrom ist billiger geworden, aber nach wie vor nicht konkurrenzfähig. Die "billigeren" Solarpanel sind Dünnfilm-Solarpanel und nicht sehr effizient, brauchen aber eine grosse Menge an sogenannten "seltenen Erden", China hat ein Monopol drauf. Bei der Entsorgung, die nach 20, 25 Jahren ansteht, gibt es höchst giftige Abfälle. Sie sind es auch noch nach 20'000 Jahren. Wenn man konsequent sein will, muss man dann die genau gleich hohen Ansprüche an die Sicherheit beim Entsorgen stellen und vergraben, wie bei Nuklearabfällen.\n\nNicole Zeiter, SP: Wir von der SP-Fraktion unterstützen diese Motion. Das Solarkataster, dank welchem jede Bewohnerin und jeder Bewohner von Zollikofen das Potential auf dem Hausdach erkennen kann, ist ein kluger Anstoss für uns alle.\n\nEs ist an der Zeit, dass wir uns die Taube auf dem Dach, die erneuerbaren Energien, holen, damit wir den gefährlichen Spatz in unserer Hand, den Atomstrom, loslassen können.\n\nToni Oesch, FDU: Jetzt habe ich ausnahmsweise sogar mal Heinz Buser zugehört. Dieser Rechner auf dem Internet, zeigt der auch die Investitionsrechnung und eine Vergleichsrechnung? Da müsste man dann genau Zahlen aufweisen können, wieviel der BKW-Strom kostet und wieviel selber produziert werden kann. Ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Buser.\n\nHeinz Buser FDP: Natürlich nicht. Das macht der Solarkataster genausowenig. Er zeigt, wieviel Energie insgesamt bezogen werden kann. Eine Investitionsrechnung als solche muss wohl von einer spezialisierten Firma berechnet werden, weil je nach Dachgestaltung, Neigung und Oberfläche nur individuell und nicht gesamthaft berechnet werden kann.\n\nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort halten? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblichkeit. Wer die Motion Peter Kofel unterstützen will, soll das mit Handerheben bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDie Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Solarkataster auch für Zollikofen; Erheblicherklärung" wird erheblich erklärt.\n\n\n86\t1.92.\tParlamentarische Vorstösse\nPostulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf dem Littering – lokal und regional!"; Erheblicherklärung\nPräsident: Es geht um die Erheblichkeitserklärung. Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Die Motionärin hat das Wort.\n\nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Zuhanden der Protokollführenden und der Verantwortlichen der Mitteilungen im MZ möchte ich zuerst darauf hinweisen, dass mein Name bekanntlich nicht „Gerber“ ist. Der Fehler findet sich in der Einladung zur heutigen Sitzung und im MZ vom 4. Oktober. Und dann sollte es in der Antwort des GR unter Punkt 1 natürlich Motionärin heissen, nicht Motionär.\n\nZur Sache: Ich danke dem Gemeinderat dafür, dass er mein Postulat geprüft hat und dass er zu verschiedenen Punkten Stellung nimmt. Erfreulich ist es, festzustellen, dass dank dem Personal des Werkhofs die illegalen Abfälle an den öffentlichen Orten rasch und regelmässig entsorgt werden. Das löst aber das angesprochene Problem leider nicht.\nDie Antwort des GR befriedigt nur teilweise. Einerseits zeigt er Verständnis und Interesse für das Anliegen. Er schreibt, „der GR geht mit der Motionärin einig, dass Sensibilisierungsaktionen Sinn machen. Er hat deshalb beschlossen, Littering zum Thema zu machen“. Schön.\n\nAuf der anderen Seite versucht er mit seinen Bemerkungen, das Problem des Littering in Zollikofen kleinzureden. So die Erwähnung der „Absage der einzigen Abfallsammelaktion mit der Schule im 2009 mangels illegalen Abfalls“. Dieser Vorfall wird als „Aufhänger“ genommen, um solche Anlässe pauschal als unnötig zu bezeichnen und die Einführung einer allfälligen Abfallgebühr ohne Prüfung der Anwendungsmöglichkeiten prophylaktisch abzulehnen.\nIch behandle die vier Punkte des Postulats Punkt für Punkt:\n\nZu Punkt 1: Es ist gut und richtig, dass die Schule das Thema Littering angeht und dass in den Schulklassen Abfallunterricht stattfindet. Die Anstrengungen zum Sortieren und Recycling sind dort effektiv .Die Kinder zeigen sich ziemlich diszipliniert: Sie bringen ihre Abfälle in die entsprechenden Behälter. Die Kinder der Volksschule sind nun aber bei weitem nicht die Hauptverursacher von Littering. Mancher Erwachsener, jung oder weniger jung, hat oft ein seltsames Verhältnis zu seinem Abfall, sobald er sich nicht mehr in seiner Privatsphäre befindet. Gedankenlos fliegen dann Flaschen, Papiere, Verpackungsmaterial und Zigarettenstummel einfach auf die Strasse oder in eine Hecke. \n\nSensibilisierungsaktionen bei Jugendlichen und Erwachsenen können diverse Formen annehmen. Zum Beispiel ist das Thema vor kurzem bei den Jugendarbeitern aufgetaucht. Um das Jufo herum liegt häufig eine Menge Abfall, der mehrheitlich in der Nacht von auswärtigen jungen Erwachsenen hinterlassen wird. Das Team der Jugendarbeit und die anderen Betroffenen, wie der Hauswart und die Schulleitungen der Primarstufe und der Tagesschule sind auf der Suche nach Lösungsansätzen. Das Mitdenken und die Unterstützung der Gemeinde würden sehr geschätzt. Es gibt übrigens viele Gemeinden, im Berner Jura und auch anderswo in der Romandie, die seit acht Jahren jährlich einen „Frühjahrsputz“ in der Gemeinde durchführen. Ideen für mögliche Aktionen von Gemeinden finden sich auf der Webseite www.balai.ch.\n\nZu Punkt 2: Die Antwort der Gemeinde bezieht sich auf Punkt 1. Zum Punkt 2 sagt der GR nichts. Es wird kein einziges Argument vorgebracht, das gegen eine Unterstützung von Freiwilligen spricht. Es gibt keinen Grund, das Schaffen von Raumpatenschaften durch Privatpersonen, Schulklassen oder Vereine nicht zu unterstützen. Ein sauberer öffentlicher Raum und der Respekt für die Umwelt sind kulturelle Werte. Sie müssen gelernt und weitergegeben werden. Entscheidend sind Vorbilder. Deswegen ist es wichtig, die Freiwilligen, die gegen Littering kämpfen, zu unterstützen.\n\nZu Punkt 3: Klar, die grössten Abfall-Verursacher sind nicht auf dem Boden der Gemeinde Zollikofen ansässig. Eine mögliche „Anti-Littering-Gebühr“ müsste deshalb zusammen mit den Nachbargemeinden geprüft werden.\n\nZu Punkt 4: Ich verstehe den ersten Satz nicht: „Das Bereitstellen von grösseren Abfallbehältern muss nicht dazu führen, dass es weniger herumliegenden Abfall gibt.“ Nach meinen Beobachtungen führt ein überfüllter Abfallbehälter oft zu weiterem, am Boden herumliegendem Abfall. Das scheint irgendwie ein Naturgesetz zu sein: Wo schon Abfall herumliegt, kommt immer mehr dazu. Der Mensch ist offenbar einfach so konstruiert. Deshalb sollten meines Erachtens, an empfindlichen Orten entweder grössere Abfallbehälter bereitgestellt oder dann öfter geleert werden.\n\nIch beantrage, dass der GGR über die 4 verschiedenen Punkte des Postulats einzeln abstimmt.\n\nPräsident: Wünscht der Gemeinderat, Ergänzungen anzubringen? \n\nStefan Funk, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat findet diese Darstellung etwas übertrieben. Ich persönlich, als Gemeindepräsident Zollikofens, finde unsere Gemeinde recht schön und sauber. Die Abfälle, die herumliegen sprechen eher für ein Littering bei Tieren. All die Kehrichtsäcke, die abends ins Freie gebracht und dann von Füchsen und Raben kaputt gemacht werden. Vor ein paar Jahren, gab es ein Angebot, über Schwendimann subventioniert Container zu kaufen, damit so etwas nicht passiert. Aus diesen Gründen und auch weil wir in der Schule Littering betreiben, lehnt der Gemeinderat das Postulat ab. Ich finde Zollikofen sauber und möchte hier auch einmal den Werkhof-Mitarbeitenden gratulieren, die das zustande bringen.\n\nPräsident: Somit ist das Wort offen für alle Ratsmitglieder.\n\nToni Oesch, FDU: Der Ansatz, Madame Greber, ist falsch. Das Verursacherprinzip bei Punkt drei ist eine Kollektivstrafe für die, die keinen Müll liegen lassen. Das ist ein Ansporn, den Müll liegen zu lassen, wenn man eine Gebühr dafür zahlen muss. Wer Dienst geleistet hat, weiss, dass Kollektivstrafen nicht gerechtfertigt sind. Man weiss es aber auch von Schulen und von der Kindererziehung. \n\nPatrick Heimann, FDP: Die FDP ist der Meinung, dass das Littering-Problem in Zollikofen nicht so dramatisch ist, so dass es zusätzliche Massnahmen benötigen würde. Die Gemeinde hat schon verschiedene Sensibilisierungsmassnahmen durchgeführt und in den Schulen wird Abfallunterricht durchgeführt. Die FDP lehnt ganz klar zusätzliche Abfallgebühren ab.\n\nPräsident: Weitere Voten aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort halten? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Erheblichkeit. Anne-Lise Greber beantragt, über die vier Punkte einzeln abzustimmen. Nach der Geschäftsordnung Artikel 38, Ziffer zwei, heisst es "mit Einverständnis des erstunterzeichnenden Ratsmitgliedes und dessen Vertretung können Motionen und Postulate in Teilen zur Abstimmung gebracht werden. Ich stelle fest, dass das Einverständnis der Postulantin da ist und ich schlage vor, dass wir über die einzelnen Punkte abstimmen. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden? Das ist der Fall.\n\nPunkt 1: Durchführung von Sensibilisierungsaktionen. Wer hier das Postulat erheblich erklären will, erhebe die Hand.\n\nAbstimmung\n\nDieser Punkt wird abgelehnt.\n\n\n\nPunkt 2: Unterstützung von Freiwilligen. Wer in diesem Punkt das Postulat überweisen möchte, soll dies mit Handerheben bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDieser Punkt wird abgelehnt.\n\n\nPunkt 3: Einführung einer zusätzlichen speziellen Abfallgebühr für unter Punkt 1 erwähnte Betriebe und Unternehmen, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. Wer dem zustimmen kann, soll es mit Handerheben bezeugen.\n\nAbstimmung\n\nDieser Punkt wird abgelehnt.\n\n\nPunkt 4: Bereitstellung von grösseren geeigneteren Abfallbehältern. Wer hier das Postulat erheblich erklären will, erhebe die Hand.\n\nAbstimmung\n\nPräsident: Es steht 15 zu 15. Ich bin dafür, dass man grössere Behälter zur Verfügung steht. Das Postulat wird in Punkt 5 für erheblich erklärt. Damit wäre das Postulat behandelt.\n\nDie Motion Anne-Lise Greber Borel und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf dem Littering – lokal und regional!"; Erheblicherklärung" wird von Punkt 1 bis 3 nicht erheblich erklärt, bei Punkt 4 für erheblich.\n\n\n\n87\t1.92.\tParlamentarische Vorstösse\nInterpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Weiternutzung Betagtenheim Zollikofen"; Antwort\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Gemeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu äussern? Das ist nicht der Fall. Die Interpellantin kann kurz erklären, ob die Antwort befriedigend ist oder nicht.\n\nMarceline Stettler; GFL: Ich danke dem GR für die Antwort, mit der ich zufrieden bin  -  mit einer Ausnahme In der Antwort schreibt der GR, das Stimmvolk habe entschieden, die Kompetenz für den Verkauf dem GGR zu übertragen. Eine kommunale Nutzung für die von mir genannten Beispiele wären somit gemäss Volksbeschluss nicht vorgesehen. In der Botschaft steht jedoch: Der GGR wird ermächtigt, eine allfällige Veräusserung abzuschliessen. Das Wort allfällig bedeutet laut Duden: eventuell oder möglicherweise.Also hat das Volk nicht entschieden, dass nur ein Verkauf in Frage kommt. Das Volk hat entschieden, dass eventuell oder möglicherweise ein Verkauf in Frage kommt, dass es  aber auch eventuell oder möglicherweise eine kommunale Nutzung sein kann.\n\nWir werden die weiteren Schritte vom GR verfolgen und dies nicht nur  eventuell oder möglicherweise! \n \nPräsident: Dann stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist.\n\n\n\n88\t1.92.\tParlamentarische Vorstösse\nInterpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend "Zukunft Altersversorgung Zollikofen: Fragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neuen Alterszentrums?"\nDie zu beobachtenden Verhältnisse auf der Parzelle Nr. 325, Liegenschaft Bernstrasse 171, stehen in krassem Gegensatz zu den Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die Realisierung des neuen Alterszentrums, das gemäss Volksbeschluss vom 13. Juni 2010 auf diesem Grundstück gebaut werden soll. Die Tatsache, dass die Gebäude immer noch von verschiedensten Mietern zum Teil auf zweifelhafte Art genutzt werden und keine Absichten für einen Abriss oder gar eine Bauvorbereitung erkennbar sind, gibt vielen Gemeindebürgerinnen und -bürgern zu denken. \n\nIn der Botschaft zur Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 war zu lesen, dass eine private Bauträgerschaft, bestehend aus Arthur Waser, Luzern (80 %), Architekt Tomas Szikszay, Zürich (10 %) und der TGS GmbH, Bern (10 %) plant, an dieser Stelle ein modernes Alterszentrum mit Pflege- und Demenzabteilung, Alterswohnungen, Nebennutzungen wie Arzt- und Therapiepraxen, usw. zu erstellen. Ferner war zu lesen: „Vom Volksbeschluss über die Schliessung des BHZ (Betagtenheim Zollikofen) bis zum Bezug des Alterszentrums werden bis zu vier Jahre vergehen“.\n\nÜbereinstimmend mit den Informationen des Gemeinderates vor der Volksabstimmung ist daraus der Schluss zu ziehen, dass der Baubeginn etwa zum jetzigen Zeitpunkt hätte erfolgen müssen. \n\nDas reale Bild der alten „Stricki“ an der Ecke Bernstrasse/Stämpflistrasse lässt aber keinen baldigen Baubeginn erwarten und das Stillschweigen der Gemeindebehörden zum Thema Alterszentrum Bernstrasse wirft zusätzlich Fragen auf. Die Antworten interessieren gerade auch die seinerzeitigen Befürworter dieses Projektes brennend! \n\nDer Gemeinderat ist deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wann enden die Mietverträge für die vielen Nutzungen in den alten Gebäuden der Liegenschaft Bernstrasse 171?\n2. Wer sind die gegenwärtigen Eigentümer der Parzelle Nr. 325 und der Parzelle Nr. 278?\n3. Beabsichtigen die Eigentümer, an dieser Stelle das Alterszentrum Bernstrasse zu errichten?\n4. Entspricht die Planung noch den im Jahr 2010 vor der Volksabstimmung öffentlich geäusserten Bau- und Nutzungsabsichten? Wenn nein, was hat geändert?\n5. Welches ist die Begründung für den verzögerten Baubeginn?\n6. Sind Gemeinde und Senevita AG (künftige Betreibergesellschaft) im Prozess mit einbezogen?\n7. Ist die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion über die Entwicklung in ihrem „Vorzeigeprojekt“ (Aussage in der Abstimmungsbotschaft) informiert?\n\nZollikofen, 8. Oktober 2012\nHans-Jörg Rhyn\n\n\n\n89\t1.92.\tParlamentarische Vorstösse\n\t\tEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Parkstrasse Zollikofen\nFinanz- und Investitionsplan, Seite 12, Punkt 620.2: Die Parkstrasse ist bereits nächstes Jahr mit Fr. 150'000.00 eingesetzt. Vorgesehen ist, dass die Schäfereiüberbauung über die Parkstrasse erschlossen wird. Ich nehme an, dass die Strasse verbreitert wird.Es fragt sich, ob trotz Baustellenverkehr die Parkstrasse bereits saniert werden soll.\t\nFrage: Geht der Baustellen-, bzw. Lastwagenverkehr durch die Parkstrasse? \nMündlich eingereicht an der GGR-Sitzung vom 17.10.2012\n\nPräsident: Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 21. November statt. Wegen des anschliessenden Jahresschlussessens im Freizeithaus Zollikofen beginnt die Sitzung bereits um 18.00 Uhr. Um ca. 20.00 Uhr werden wir uns in dieRichtung begeben, wo das Abendessen stattfinden wird. \nAn die Mitglieder des Ratsbüros noch die Information, dass die Sitzung vom 18. Oktober 2012, um 08.00 Uhr stattfinden wird. \n\nIch danke allen für das disziplinierte Verhalten und wünsche eine erholsame Nacht.\n\nimage2.png\n\nimage3.png\n\nimage4.png\n\nimage5.emf\nRechnungsjahr  2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012\n\n in Tsd.Fr.\n\na) Voranschlag:\n\n    Aufwandüberschuss -507 -1'492 -1,200-541 -651 -1'412 -691\n\nb) Abschlussprognosen Fi.-Verwaltg.\n\n    im Oktober: \n\n    Aufwandüberschuss -556 -823 -800 -472\n\n    Ertragsüberschuss 57 2'537 300\n\ngeschätzt\n\nc) def. Rechnungsergebnis:\n\n(-350)\n\n    Ertragsüberschuss 426 1'209 *)917 *)443 *)3'376*) 1'707 290\n\nFehlprognosen   933 2'701 2'117 984 4'027 3'117\n\nSteueranlage 1,45 1,45 1,45 1,40 1,40 1,40 1,40\n\n*) 2006-2011 total 7,1  Mio.Fr. als zusätzliche Abschreibungen verwendet   \n\n          mindestens 1/2 sollte ins Eigenkapital gelegt werden\n\n = allein 2006 - 2011 zu viel bezahlte Steuern:  rund 8,1 Mio.Fr. \n\nEigenkapital per anfangs Jahr:\n\na)         in Mio. Fr.14,3 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7 14,7\n\nb)         in Steuerzehnteln: Zollikofen 10,2\n\n  Durchschnitt bern. Gemeinden 12,0\n\nBestandesrechnung per 1.1.2012: Mio.Fr.\n\nFinanzvermögen 36,8\n\nVerwaltungsvermögen 17,9\n\nTotal 54,7\n\nBrandversicherungswerte: Gebäude 111,2\n\n   Mobilien 14,1\n\nd.h. mind. 100 Mio.Fr. stille Reserven\n\nMittel-  und langfristige Schulden 3,0\n\n\nimage6.png\n\nimage7.png\n\nimage1.png\n\n