Vernehmlassungsbericht.pdf

text: \n \n Seite 1 von 7 \n\n \n \nVernehmlassungsbericht \nzur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR) \n    \n\nArtikel Partei Antrag / Hinweis Begründung \nStellungnahme GGR-Büro \n\nGrundsätzliches FDP Keine Ergänzung zu den beantragten Anpassungen. Die ange-\ndachten Änderungen sind aus unserer Sicht sinnvoll. \n\n \n\nArtikel 3 GFL Müsste es nicht heissen: «… ausnahmsweise nicht zugestellt und \nnicht im Internet zur Verfügung gestellt werden können.»  \nAlternativer Formulierungsvorschlag: «…weder zugestellt noch im \nInternet zur Verfügung gestellt…» \n\nZustimmung. \n\nArtikel 21  GFL OK  \n\nArtikel 22 GFL OK  \n\n SVP Wir beantragen die Formulierung «auf der Gemeinde-Website» all-\ngemein auf «im Internet» zu erweitern. \nArt. 22 Die Unterlagen zu traktandierten Geschäften werden auf \nder Gemeinde-Website im Internet publiziert. \n\nDie allgemeinere Formulierung «im Internet» inkludiert \nebenfalls das Verfügbarmachen von Unterlagen über die \ngemeindeeigene Behörden-Lösung und bei Bedarf über \nweitere Kanäle. \nDie physische Aktenauflage im Sitzungslokal wurde frü-\nher insbesondere von den Pressevertretern benötigt. \nDies ist im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung \nnicht mehr notwendig. Auch weitere Besucherinnen und \nBesucher machen von der Aktenauflage kaum mehr Ge-\nbrauch. \nZustimmung. \n\nArtikel 23 GFL OK  \n\nArtikel 24 GFL OK  \n\nArtikel 39 EVP/glp 1 Motionen und Postulate können nach der Einreichung  \nbis unmittelbar vor der Abstimmung vom erstunterzeichnenden \nRatsmitglied oder dessen Vertretung ganz oder teilweise zurück-\ngezogen, nicht aber abgeändert werden. Abänderungen sind dem \nRatssekretariat schriftlich bis spätestens am Montag vor der Sit-\nzung um 09.00 Uhr einzureichen. \n\nEinen Verzicht auf das Recht auf Abänderungen lehnen \nwir ab. Eine vorgängige Bekanntgabe von Abänderungen \nfinden wir sinnvoll. Deshalb dieser Kompromissvor-\nschlag. \nAblehnung (mehrheitlich). An der beantragten Änderung \nwird festgehalten. \n\n GFL Motionen und Postulate können ganz oder teilweise zurückgezo-\ngen, aber nicht abgeändert werden. \n\nGrundsätzlich führt die beantragte Änderung zu einer \nSchwächung des Instrumentariums des (ohnehin schon \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Änderung GOGGR, Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n \n Seite 2 von 7 \n\nDie Änderung wird mehrheitlich nicht gutgeheissen – wir regen al-\nlenfalls eine Kompensation der Schwächung durch einen Ausbau \ndes parlamentarischen Instrumentariums an. \n\nschwachen) Parlaments gegenüber der Exekutive. Es \ngibt andere Gemeindeparlamente, die in ihren Geschäfts-\nordnungen das Abändern von Motionen und Postulaten \nzulassen, z.B. Ostermundigen, Muri). \nAblehnung. An der beantragten Änderung wird festgehal-\nten. \nKonkrete Vorschläge siehe separater Anhang. \nStellungnahme siehe Anhang. \n\n SVP Wird eine Motion oder ein Postulat ganz oder teilweise zurückge-\nzogen, kann das betreffende Begehren durch eine der Mitunter-\nzeichnerinnen oder einem Mitunterzeichner erneut gestellt werden. \nDie sofortige Wiederaufnahme an der gleichen Sitzung ist zulässig.  \n\nMit der von Büro gewählten Formulierung könnte man \nverstehen, dass die Gesamtheit der Mitunterzeichnerin-\nnen und Mitunterzeichner die Wiederaufnahme fordern \nmuss. Daher unsere Präzisierung auf eine einzelne Per-\nson. \nZustimmung zu leicht modifizierter Formulierung: \n«… kann das betreffende Begehren durch eine Mitunter-\nzeichnerin oder einen Mitunterzeichner erneut gestellt \nwerden. …». \n\nArtikel 41 GFL Vorschlag zur Präzisierung: „Sofern der Rat der Dringlichkeit zu-\nstimmt, wird der Vorstoss im Anschluss an die traktandierten Ge-\nschäfte oder, wenn nicht möglich, an der nächsten Sitzung behan-\ndelt.“ \n\nDer Änderungsantrag birgt das Risiko, dass dringliche \nVorstösse trotz anerkannter Dringlichkeit zu oft erst an \nder nachfolgenden Sitzung behandelt werden. \nAblehnung (der Vorschlag entspricht faktisch der heuti-\ngen Regelung). An der beantragten Änderung wird fest-\ngehalten. \n\n EVP/glp 4 Sofern der Rat der Dringlichkeit zustimmt, wird der Vorstoss im \nAnschluss an die traktandierten Geschäfte oder, wenn nicht mög-\nlich, an der nächsten Sitzung behandelt. \n\nErgänzung Absatz.  \nFalls möglich sollten dringliche Geschäfte an der glei-\nchen Sitzung behandelt werden. (von GFL übernommen) \ndito \n\nArtikel 49 GFL OK  \n\nPraxisänderung Ab-\nstimmungsbotschaften \n\nEVP/glp Wir unterstützen die Praxisänderung nicht und sind der Meinung, \ndass die Abstimmungsbotschaft in beiden Fällen dem GGR zur \nKenntnis vorzulegen ist. \n\nDer GGR muss die Möglichkeit behalten, auch beim fa-\nkultativen Referendum Stellung zur Botschaft zu neh-\nmen, insbesondere da ja das Referendum entgegen der \nMehrheit des GGR zur Abstimmung kommt. \n\n GFL Praxisänderung betr. Zuständigkeit für Botschaft bei Geschäften \nmit fakultativem Referendum (künftig nur noch beim Ratsbüro – \nanders als z.B. beim Referendum zur Ortsplanungsrevision). \nAus unserer Sicht ist die Praxisänderung (Abstufung) bzw. Un-\ngleichbehandlung von obligatorischen und fakultativen Referenden \nnicht nachvollziehbar. Fakultative Referenden weisen auf beson-\nders umstrittene GGR-Vorlagen hin. Deshalb sollte auch in Zukunft \nder GGR das letzte Wort behalten.  \n\nDie Zuständigkeit für die Redaktion der Abstimmungsbot-\nschaft liegt gemäss gültiger Geschäftsordnung bereits \nheute «immer» beim Ratsbüro (Art. 9 lit. a). Die Ände-\nrung der Geschäftsordnung ist somit nicht nötig. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Änderung GOGGR, Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n \n Seite 3 von 7 \n\nAllenfalls regen wir an, dass «immer» das Ratsbüro oder «immer» \nder GGR für die Finalisierung der Botschaft zuständig ist. Dies \nwürde eine Anpassung von Art. 9 a erfordern. \n\n SVP Ausdrückliche Zustimmung Wir unterstützen die Änderung der Praxis zugunsten der \nin der GOGGR vorgesehenen Vorgehensweise, da sie \nden politischen Prozess beschleunigt und keine \n«Komma-Sitzungen» durchgeführt werden müssen, wel-\nche ausser Kosten keinen Nutzen erbringen. \n\nHinweise zu nicht ge-\nänderten Artikeln \n\n   \n\nArt. 1, Abs. 2 EVP/glp 2 Die Gemeindepräsidentin oder / der Gemeindepräsident oder de-\nren/dessen Stellvertretung eröffnet die Sitzung und lässt zwei pro-\nvisorische Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler wählen. Rest \nunverändert \n\nErgänzung Absatz.  \nFalls Präsidium aus irgendeinem Grund verhindert ist. \n(Formulierung von Köniz übernommen) \nAblehnung. Die Stellvertretungsregelung gilt generell und \nmuss für diesen Fall nicht explizit erwähnt werden. \n\nArt. 8, Abs. 2 GFL Die Fraktionen bereiten die Geschäfte des Grossen Gemeindera-\ntes vor. \nVorschlag für Ergänzung: In den Fraktionen dürfen Mitglieder \nvon Kommissionen über deren Beratungen informieren. Ausge-\nnommen sind dem Amtsgeheimnis unterliegende Tatsachen, na-\nmentlich Stellungnahmen und Stimmverhalten einzelner Kommissi-\nonsmitglieder. \n\n(Formulierung analog Kommissionsreglementen des \nGrossen Rates des Kantons Bern zur Klärung der Trag-\nweite des Kommissionsgeheimnisses und zur Verbesse-\nrung der Vorbereitungsmöglichkeiten der Fraktionen.) \nZustimmung. \n\n EVP/glp 2 Die Fraktionen bereiten die Geschäfte des Grossen Gemeindera-\ntes vor. In den Fraktionen dürfen Mitglieder von Kommissionen \nüber deren Beratungen informieren. Ausgenommen sind dem \nAmtsgeheimnis unterliegende Tatsachen, namentlich Stellungnah-\nmen und Stimmverhalten einzelner Kommissionsmitglieder. \n\nErgänzung Absatz.  \nVerbesserung der Vorbereitungsmöglichkeiten der Frakti-\nonen. (von GFL übernommen) \ndito \nWir gehen davon aus, dass Art. 8 Abs. 2 sinngemäss \nauch für GGR-Mitglieder aus Parteien ohne Fraktions-\ngrösse gilt. \nJa, diese Auffassung teilen wir. \n\nArt. 15, Abs. 1 GFL Das Protokoll der Sitzungen enthält: \nVorschlag zur Präzisierung: d die Namen der Rednerinnen und \nRedner unter Angabe der vertretenen Fraktion, allenfalls Partei, \nWählergruppe oder Funktion sowie des Inhalts ihrer Voten, \n\nIm Ratsbetrieb soll primär auf die in Art. 8 ausdrücklich \nerwähnten Fraktionen abgestellt werden – und nur bei \nfraktionslosen GGR-Mitgliedern auf die Partei oder Wäh-\nlergruppe, die sie vertreten). \nAblehnung. Kein Mehrwert erkennbar. \n\nArt. 19, Abs. 1-3 EVP/glp Akteneinsichts- und Auskunftsrecht Abs. 1-3 gehören eigentlich ins Kapitel 1 (Allgemeines). \nEventuell neuer Art. 9 im Allgemeinen und Art. 19, Abs. 4 \nund Art. 20 zu neuem Art. 20 zusammenfassen (so gäbe \nes nur eine Verschiebung Art. 9 – 20 und nicht bis ans \nEnde der GO). \nZustimmung. Die Bereinigung wird wie folgt vorgeschla-\ngen: \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Änderung GOGGR, Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n \n Seite 4 von 7 \n\n- Art. 19 Abs. 1-3: Ins Kapitel 1 überführen als neuen \nArtikel 7a mit dem Randtitel "Akteneinsichts- und Aus-\nkunftsrecht" \n\n- Art. 19 Abs. 4: Belassen, Randtitel ändern zu "Beizug \nDritter" \n\nArt. 42, Abs. 2 EVP/glp 2 Beim Fehlen von Mitunterzeichnenden werden die betreffenden \nVorstösse vom Grossen Gemeinderat als hinfällig abgeschrieben, \nsofern sich kein anderes Ratsmitglied zur Übernahme des Vorstos-\nses bereit erklärt. \n\nErgänzung Absatz. \nDamit ein Vorstoss nicht ohne weiteres hinfällig wird. \nAblehnung (mehrheitlich). Bei Bedarf kann ein Vorstoss \nerneut eingereicht werden. \n\nneues Instrument EVP/glp Einführung Fraktionserklärung Wir unterstützen den Vorschlag der GFL zur Einführung \nder Fraktionserklärung. \nStellungnahme siehe Anhang. \n\nneues Instrument EVP/glp Einführung Planungserklärung Wir unterstützen den Vorschlag der GFL zur Einführung \nder Planungserklärung. \nStellungnahme siehe Anhang. \n\n \n \n \nZollikofen, 28. Februar 2022 sus\n\n\n\n \n Seite 5 von 7 \n\nAnhang: \nGFL, Vorschläge zur Stärkung des parlamentarischen Instrumentariums \n \n \n1. Einführung einer Möglichkeit, zu Beginn einer GGR-Sitzung eine Fraktionserklärung zu einem aktuel-\n\nlen Ereignis abzugeben oder eine Diskussion über ein aktuelles Thema zu verlangen (dies könnte den \n\nDrang zu dringlichen Vorstössen mindern, aber gleichzeitig aktuelle Positionsbezüge ermöglichen, was die \n\nGGR-Sitzungen aufwerten könnte). Zwei Beispiele aus den Reglementen von kommunalen Parlamenten: \n\n \n\nGeschäftsordnung Stadtrat Bern \n\nArt. 49 Aktuelle Ereignisse \n\n1 Zu Beginn einer Sitzung kann ein Mitglied des Stadtrats den Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereig-\n\nnis stellen. Stimmt diesem Antrag die Mehrheit der Stimmenden zu, ist die Diskussion eröffnet. \n\n2 Jeder Partei wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. \n\n3 Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat während maximal zehn Minuten seinen Standpunkt \n\nbekanntgeben. \n\nStellungnahme GGR-Büro: \nZustimmung (neuen Artikel 26a einfügen) mit folgenden Änderungen gegenüber der Geschäftsordnung des \n\nStadtrats Bern: \n\n- Das Wortpaar "des Stadtrats" ersetzen durch "des Grossen Gemeinderats". \n\n- Das aktuelle Ereignis muss einen Bezug zur Gemeinde haben. \n\n \n\nArt. 26a Aktuelle Ereignisse \n\n1 Zu Beginn einer Sitzung kann ein Mitglied des Grossen Gemeinderats den Antrag auf Diskussion zu einem \n\naktuellen Ereignis mit Bezug zur Gemeinde stellen. Stimmt diesem Antrag die Mehrheit der Stimmenden zu, ist \n\ndie Diskussion eröffnet. \n\n2 Jeder Partei wird eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. \n\n3 Nach Abschluss der Diskussion kann der Gemeinderat während maximal zehn Minuten seinen Standpunkt \n\nbekanntgeben. \n\n \n\nGeschäftsordnung GGR Münsingen \n\nArt. 30 Fraktionserklärung   \n\n1 Die Fraktionen können zu Beginn jeder Parlamentssitzung ausserhalb der traktandierten Geschäfte durch ihre \n\nSprecher oder Sprecherinnen kurze grundsätzliche Erklärungen oder Stellungnahmen abgeben. \n\n2 Fraktionserklärungen beziehen sich auf den Ratsbetrieb im Allgemeinen sowie auf wichtige aktuelle Ereig-\n\nnisse mit Bezug zur Gemeinde. \n\n3 Eine Diskussion findet nur statt, wenn mindestens zehn Mitglieder des Parlaments dies verlangen. \n\nStellungnahme GGR-Büro: \nAblehnung. Das Instrument der Stadt Bern, zu einem aktuellen Ereignis eine Diskussion zu verlangen, wird be-\n\nvorzugt. \n\n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Änderung GOGGR, Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n \n Seite 6 von 7 \n\n2. Einführung von Planungserklärungen – damit der GGR Berichte und Planungen des Gemeinderats \n\nnicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch inhaltliche Stellungnahmen dazu abgeben kann (z.B. Ak-\n\nzente setzen, Vorbehalte, Zielvorgaben). Das Instrument ist im Grossen Rat des Kantons Bern gebräuchlich \n\nund auch in den Geschäftsordnungen des Berner Stadtrats und des GGR Münsingen vorgesehen. \n\n \n\nGrossratsgesetz Kanton Bern \n\nArt. 53 Planungserklärungen \n\n1 Die Planungserklärungen des Grossen Rats können das ganze Geschäft oder einzelne Teile betreffen. \n\n2 Der Grosse Rat kann beantragte Planungserklärungen ändern. \n\n3 Planungserklärungen des Grossen Rates sind am Anfang der entsprechenden Planung oder des entsprechen-\n\nden Berichts aufzuführen. \n\n4 Sie sind für den Regierungsrat politisch verbindlich. Erfüllt der Regierungsrat eine Planungserklärung nicht, \n\nhat er dies dem Grossen Rat gegenüber zu begründen. \n\n5 Der Regierungsrat informiert im Geschäftsbericht über den Stand der Umsetzung der Planungserklärungen. \n\n \n\nGeschäftsordnung Stadtrat Bern \n\nArt. 70a Planungserklärungen \n\n1 Jedes Mitglied des Stadtrats, die Kommissionen, die Finanzdelegation sowie die Fraktionen haben das Recht, \n\nPlanungserklärungen zu Berichten des Gemeinderats einzureichen, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt. \n\n2 Planungserklärungen des Stadtrats können sowohl als allgemeine Würdigung als auch hinsichtlich einzelner \n\nTeile erfolgen. \n\n3 Der Stadtrat beschliesst über die eingereichten Planungserklärungen. Er kann sie abändern. \n\n4 Planungserklärungen sind in der elektronischen Fassung des entsprechenden Berichts an prominenter Stelle \n\naufzuführen. Druck- und Archivexemplare sind mit einem Beiblatt zu ergänzen. \n\n5 Planungserklärungen sind für den Gemeinderat politisch verbindlich. Erfüllt der Gemeinderat eine Planungser-\n\nklärung nicht, wird er dem Stadtrat gegenüber begründungspflichtig. \n\n6 Der Gemeinderat informiert im Jahresbericht gesammelt über den Stand der Umsetzung der Planungserklä-\n\nrungen. \n\n \n\nGeschäftsordnung Münsingen \n\n5.4 Planungserklärung  \n\nArt. 56 Form, Behandlung   \n\n4 Jedes Parlamentsmitglied, die parlamentarischen Kommissionen sowie die Fraktionen können zu Berichten, \n\nvon denen das Parlament Kenntnis nimmt, Planungserklärungen einreichen (Art. 52a GO).  \n\n5 Planungen und Berichte des Gemeinderates werden dem Parlament zur Kenntnisnahme, oder wenn die Ge-\n\nsetzgebung es vorsieht, zur Genehmigung unterbreitet. Die Kenntnisnahme oder Genehmigung kann mit Pla-\n\nnungserklärungen ergänzt werden. Planungserklärungen sind für den Gemeinderat verbindlich. Erfüllt der Ge-\n\nmeinderat sie nicht, hat er dies zu begründen. \n\n6 Mit der Planungserklärung bringt das Parlament in der allgemeinen Würdigung seine grundsätzliche Haltung \n\nund politische Wertung zum Ausdruck. Die Planungserklärung hat nicht den Charakter eines Auftrages, sondern \n\nsteht als selbstständige Stellungnahme neben dem Bericht des Gemeinderates. Damit erfährt der Gemeinderat, \n\ninwieweit er bei Realisierung seiner Absichten mit der Unterstützung des Parlamentes rechnen kann. \n\n\n\nGemeinde Zollikofen Änderung GOGGR, Vernehmlassungsbericht \n\n \n\n \n Seite 7 von 7 \n\n7 Das Parlament beschliesst über die eingereichten Planungserklärungen. Es kann sie abändern. \n\n8 Planungserklärungen sind in der elektronischen Fassung des entsprechenden Berichts an prominenter Stelle \n\naufzuführen. Druck- und Archivexemplare sind mit einem Beiblatt zu ergänzen. \n\n9 Der Gemeinderat informiert anlässlich der Berichterstattung gemäss Art. 55 (gemeint: jährliche Berichterstat-\n\ntung über den Stand der Bearbeitung überwiesener Vorstösse) über den Stand der Umsetzung der Planungser-\n\nklärungen. \n\n10 Erfüllte oder begründet nicht erfüllte Planungserklärungen gelten mit der Kenntnisnahme durch das Parla-\n\nment als abgeschrieben. \n\n \nStellungnahme GGR-Büro (mehrheitlich): \nAblehnung. Inhaltliche Stellungahmen zu Berichten und Planungen des Gemeinderats sind im Rahmen der \n\nRatsdebatte bereits heute möglich. Für die Einführung dieses Instruments sieht das GGR-Büro zur Zeit keinen \n\nBedarf. \n\n \n\nVariante (Einführung von Planungserklärungen1): \n\nNeuen Artikel 26b einfügen und Art. 28 Abs. 2 ändern: \n\n \n\nArt. 26b Planungserklärungen \n\n1 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderats, die parlamentarischen Kommissionen sowie die Fraktionen kön-\n\nnen zu Berichten, von denen das Parlament Kenntnis nimmt, Planungserklärungen einreichen. \n\n2 Planungserklärungen können das ganze Geschäft oder einzelne Teile betreffen. \n\n3 Der Grosse Gemeinderat beschliesst über die eingereichten Planungserklärungen. Er kann sie abändern. \n\n4 Vom Grossen Gemeinderat beschlossene Planungserklärungen sind am Anfang des entsprechenden Berichts \n\naufzuführen. \n\n5 Planungserklärungen sind für den Gemeinderat politisch verbindlich. Erfüllt der Gemeinderat eine Planungser-\n\nklärung nicht, wird er dem Grossen Gemeinderat gegenüber begründungspflichtig. \n\n6 Der Gemeinderat informiert im Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Planungserklärungen. \n\n \n\nArt. 28 Form der Anträge \n\n1 Anträge zu den Verhandlungsgegenständen sind klar und verständlich zu formulieren und der oder dem Vor-\n\nsitzenden auf Verlangen schriftlich einzureichen. \n\n2 Umfangreiche Anträge oder Anträge von erheblicher Tragweite sowie Planungserklärungen sind vor der Sit-\n\nzung des Grossen Gemeinderats beim Ratssekretariat zuhanden der Präsidentin oder des Präsidenten einzu-\n\nreichen. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekre-\n\ntär im Einzelfall, ob solche Anträge den Ratsmitgliedern nachträglich zugestellt oder unmittelbar an der entspre-\n\nchenden Sitzung verteilt werden. \n\n \n\n                                                \n1 Beispiele von Planungserklärungen des Stadtrats Bern: https://bit.ly/3gLerWC \n \n\nhttps://bit.ly/3gLerWC\n\n