text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 2 \nDatum 27. März 2019 \n \n\n \n14 1.92.1 Motionen \n\nMotion Kornelia Hässig (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Negative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenver-\nkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die \nBernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern"; \nErheblicherklärung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Was fordere ich mit meiner Motion? Der Gemeinderat soll \nbeim Kanton endlich vorsprechen und verlangen, dass sich dieser Gedanken zur Bernstras-\nse in Zollikofen macht. Der Kanton steht hier schon lange in der Pflicht. Die Zustände sind \nauf dieser Kantonsstrasse nicht rosig. Es ist mir klar, es ist eine Richtlinien-Motion, aber es \nist nichtsdestotrotz ein wichtiges Zeichen von uns an den zuständigen Gemeinderat: Wir wol-\nlen, dass ihr endlich etwas macht! Ich ziehe die Punkte 1 und 3 zurück, da ich am Info-\nAbend über das Verkehrsmanagement Nord war. Und dort wurde klar, dass im Rahmen die-\nses Verkehrs-Managementsystems viele Messstationen neu angebracht werden und somit \nder Verkehr inskünftig sehr gut gemonitort wird. Unterdessen ist mir auch klar geworden, \ndass weitere Abklärungen mit weiteren Verkehrsszenarien wahrscheinlich nicht zum er-\nwünschten Ziel führen würden, weil der Kanton hier ganz ein grosses Eigeninteresse hat. \nUnd es ist eigentlich auch nachvollziehbar, weil er braucht einen neuen Standort. Und wo \nimmer der auch sein wird, es wird dort zu Mehrverkehr kommen und die Luftbelastung in \ndieser Region wird zunehmen. Damit müssen wir wohl leben. Wir können aber Druck aufset-\nzen, dass der Kanton zumindest Massnahmen ergreift, um den Mehrverkehr wenigstens aus \nunserem Dorf wegzuhalten. Die Massnahmen müssen jetzt angedacht werden, das sind wir \nunseren Einwohnerinnen und Einwohnern schuldig. Die Gemeinde muss dem Kanton des-\nhalb ein klares Zeichen geben, wir wollen endlich Lösungen für die Bernstrasse. Wer da sitzt \nund brav schweigt, den wird der Kanton definitiv nicht hören. Also zu Punkt 2 und 4, welche \nich aufrechterhalte: Ich möchte auch, dass einmal Lösungen zum Mehrverkehr aufgezeigt \nwerden. Man muss klar sagen, und auch diejenigen, welche am Infoabend dabei waren, das \nVerkehrsmanagementsystem Nord wird nicht zu weniger Verkehr führen, sondern nur dazu, \ndass dieser flüssiger fährt. Das heisst, beim McDonald's und in Worblaufen werden Stau-\nräume eingerichtet. Das heisst, wenn es Stausituationen gibt, wird der Verkehr zurückgehal-\nten und portionenweise durch Zollikofen gelassen. Das heisst, der Verkehr wird wieder \nschneller durch Zollikofen fahren, weil er eben nicht mehr im Stau steht. Das ist für Velofah-\nrerinnen und Velofahrer sicher nicht weniger gefährlich. Die Stauräume können dazu führen, \ndass Autofahrerinnen und Autofahrer von Anfang an Umwege einplanen im Wissen, dass sie \nsonst im Stauraum stehen. Im Fokus für solche Umwege stehen die Länggasse, die Kirchlin-\ndachstrasse oder die Reichenbachstrasse. Wo sich der Umwegverkehr entwickeln könnte, \nkann man jetzt schon vorausschauend wissen und sich entsprechend Massnahmen für den \nFall überlegen. Und was definitiv zu Mehrverkehr führen wird, ist das Strassenverkehrs- und \nSchifffahrtsamt SVSA. Das wurde nun zurückgewiesen vom Grossen Rat, aus finanziellen \nÜberlegungen, aber es wird sicherlich ziemlich schnell wieder zurück im Grossen Rat sein \nund wird mit grösster Wahrscheinlichkeit realisiert. Die Annahme, dass nur 10 % des Zusatz-\nverkehrs nicht über die Autobahn fahre, ist sehr gewagt. Aber auch wenn es tatsächlich nur \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 2 \n\n \n10 % wären, sie werden durch Zollikofen durchfahren und vor allem auch die Lastwagen. \nLastwagen zahlen ja LSVA-Abgabe und sie suchen sich eigentlich immer den kürzesten \nWeg, also führt der Weg durch Zollikofen. Das können alle in Google selber nachschauen. \nDer Weg über die Autobahn ist immer länger. Der Weg durch Zollikofen dauert zwar ein \nbisschen länger, ist aber trotzdem immer noch kürzer. Dass die Lastwagen somit durch Zolli-\nkofen durchfahren, davor habe ich am meisten Angst. Also muss sich jetzt der Kanton schon \nÜberlegungen machen und unserem Gemeinderat aufzeigen, wie er eben die Lastwagen \noder den Mehrverkehr in Zollikofen abhandeln will. Dann zu Punkt 4: Das ist nun definitiv \nüberfällig. Die Situation von Zollikofen Richtung Stadt ist für Velofahrende, insbesondere ab \nUnterzollikofen, unmöglich und unhaltbar. Da muss sich jetzt der Kanton den Kopf zerbre-\nchen, damit die Situation für Velos besser wird. Z. B. auch unsere Jugendlichen, unsere \nFussball-Junioren, trainieren regelmässig in Worblaufen und sie sollten eigentlich nicht mehr \nvon Mamis oder Papis chauffiert werden, sondern mit dem Velo dahinfahren können. Jetzt \nverstehe ich aber, wenn Eltern das als zu gefährlich erachten. Zudem, nach Worblaufen gibt \nes nun einen super Veloweg und die Bernstrasse wäre eine super Pendler-Strecke für Velo-\nfahrende, aber nicht so. Dieser Punkt ist mir das grösste Anliegen. Der Gemeinderat soll jetzt \nendlich einmal beim Kanton laut werden. Ich bin überzeugt, es gäbe Lösungen. Und solange \nwir von Seiten Gemeinde nicht endlich etwas lauter "pieps" machen, macht der Kanton si-\ncher nichts. Und deshalb möchte ich euch bitten, fordern wir heute den Gemeinderat zu-\nsammen auf, dass beim Kanton Druck aufgesetzt wird. Vielen Dank, wenn ihr mich unter-\nstützt in den Punkten 2 und 4. Ich beantrage Punktweise Abstimmung.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ich halte fest, von der Motion wurde Ziffer 1 und 3 \nzurückgezogen, wir diskutieren noch über Ziffer 2 und 4.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat kann dem grundsätzlichen \nAnliegen des Vorstosses durchaus einiges abgewinnen und hat Verständnis dafür, wenn es \ndarum geht, dass zusätzlicher Verkehr und Lärm im Interesse der Anwohnerinnen und An-\nwohner der Bernstrasse vermieden werden sollen und die Situation für den Veloverkehr nicht \nnoch verschlechtert werden soll. Jetzt lese ich aber den Motionstext. Und dieser ist am \nSchluss verbindlich. Du hast vorhin gesagt von Vorsprechen, das ist ein neues Wort gewe-\nsen. Der Motionstext fordert den Gemeinderat jedoch explizit auf, beim Kanton zu intervenie-\nren – intervenieren. Die Gemeinde Zollikofen soll also direkt in das Geschehen einer ande-\nren Staatsebene und einer Nachbargemeinde eingreifen, um ein – aus Sicht der Motionäre – \nunerwünschtes Phänomen zu beseitigen oder gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. in eine \nbestimmte Richtung zu lenken. Soweit zur Erläuterung zum Wort "Intervenieren". Diese Ein-\nmischung in Entscheide anderer Gemeinwesen erachten wir als politisch nicht ganz unhei-\nkel. Mit dieser Forderung der Intervention geben die Motionäre eine weitaus ablehnendere \nSignalwirkung mit, als dies einzig mit einem Abklärungsauftrag verbunden wäre. Da tönt \nVorsprechen eben wieder ein bisschen anders. Dies gilt es unseres Erachtens mit der Er-\nheblicherklärung des Vorstosses genau zu beachten und zu bedenken. Und warum? Beim \nGebiet Buechlimatt in Münchenbuchsee handelt es sich um ein Areal, welches bereits heute \nrechtsgültig in der Arbeitszone eingeteilt ist. Es wäre deshalb durchaus möglich, dass dort im \nRahmen der verfassungsmässig garantierten Gewerbefreiheit und unter Einhaltung der gülti-\ngen Bauvorschriften bereits heute ein ganz anderer Betrieb angesiedelt werden könnte. Ein \nBetrieb, welcher möglicherweise mehr Immissionen, auch mehr Verkehr verursachen würde, \nals das geplante neue Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Das Ideale an diesem Betrieb \neines Strassenverkehrsamts, gerade aus Sicht der Verkehrsströme, ist doch, dass sich der \nVerkehr über den ganzen Tag hinweg einigermassen gleichmässig verteilt und damit die \nZufahrtswege, egal ob Autobahn oder Hauptstrassen, nicht in den Morgen- und Abendspit-\nzen über Gebühr beansprucht, wie dies bei einem klassischen Produktions- oder Dienstleis-\ntungsbetrieb der Fall wäre. Bei den Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Zollikofen gilt \nes ausserdem zu beachten, dass auch der heutige Standort im Wankdorf zu Verkehr führt. \nEs ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Teil dieser Fahrten aus dem Norden von \nBern über die Bernstrasse in Zollikofen zum SVSA im Wankdorf führt. Auf Grund dieser Aus-\ngangslage geht der Gemeinderat davon aus, dass die Verlegung des SVSA nach München-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 3 \n\n \nbuchsee netto nicht zu einem spürbaren Mehrverkehr in Zollikofen führen wird. Zudem soll \ndas geplante Verkehrsmanagement Bern-Nord den nächsten Jahren in Betrieb genommen \nwerden. Damit können allfällige Auswirkungen rasch erfasst und Verkehrslenkungsmass-\nnahmen eingeleitet werden. Dies entspricht der Forderung in Punkt 3 der Motion, welcher in \nder Zwischenzeit zurückgezogen wurde. Weiteren Handlungsbedarf im Sinne der Motion \nkann der Gemeinderat nicht erkennen, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem SVSA. \nWenn es um den Punkt 4 geht, wo du sagst, es sei dringend nötig, dass für die Velofahrerin-\nnen und Velofahrer die Bernstrasse verbessert wird, da verweise ich auf den Verkehrsricht-\nplan. Wir haben ein Massnahmenblatt, da steht, dass wir bei jeder Gelegenheit nicht nur sit-\nzen bleiben, sondern durchaus "pieps" machen und uns dort zu Wort melden, wenn es sich \nrealisieren lässt. Aus diesen Gründen und vor allem aus Gründen der damit verbundenen \nSignalwirkung der Intervention bitte ich euch, im Namen des Gemeinderats, die Motion für \nnicht erheblich zu erklären.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich bin ein bisschen erstaunt über die Argumentation unseres Ge-\nmeindepräsidenten, wenn er von einer Einmischung in die Entscheide anderer Gemeinde-\nwesen, anderer Gemeinden oder vom Kanton spricht. Darf man sich denn nicht mehr für die \nInteressen von Zollikofen einsetzen, wenn diese auf dem Spiel stehen? Eigenartig hat mich \njetzt die Argumentation berührt, dass mit dem SVSA eben nicht nur in der Pendlerspitzenzeit \nder Verkehr anfällt, sondern quer durch den Tag. Heisst das, dass wir die Bernstrasse aus-\nserhalb der Pendlerzeiten ein bisschen besser auslasten möchten? Ich glaube, es heisst \nnicht so. Kornelia hat eigentlich sehr gut, aus der Optik von Zollikofen, begründet, warum die \nbeiden verbliebenen Punkte der Motion gerechtfertigt sind. Ich möchte den Bogen noch ein \nbisschen grösser machen. Und vielleicht noch auf die Frage eingehen, warum braucht es \ndas SVSA in Münchenbuchsee überhaupt. Ich möchte zuerst in Erinnerung rufen, in Mün-\nchenbuchsee hat es eine Gemeindeabstimmung gegeben. 52,5 % haben dort zugestimmt. \nMit anderen Worten, 47,5 % waren gegen den Standort. Im Grossen Rat hat man dieses \nGeschäft jetzt zurückgewiesen an den Regierungsrat, es wurde gesagt, aus finanzpolitischen \nGründen. Und das möchte ich noch ein bisschen ausdeutschen. Im Kanton stehen in den \nnächsten Jahren mehrere 100 Mio. Franken Investitionen an und niemand weiss, wie die \nfinanziert werden sollen. Es sind unter anderem Investitionen an der Fachhochschule. Der \nGrosse Rat hat nun zurückgewiesen, mit dem Auftrag an die Regierung, einmal eine Ausle-\ngeordnung zu machen, zu klären, wie man diese Investitionen finanzieren möchte und um \nPrioritäten zu setzen. Bevor man einen solchen Neubau macht und aus meiner Sicht hat \nwohl dann ein neues SVSA in Münchenbuchsee nicht erste Priorität im Vergleich zu den \nInvestitionen im Bildungsbereich bei der Fachhochschule. Warum braucht es überhaupt ein \nSVSA in Münchenbuchsee. Einerseits, weil offenbar das bestehende Amt baulich in einem \nschlechten Zustand ist, dass man es nicht mit vernünftigem Aufwand sanieren kann. Es ist in \neinem schlechten Zustand, obwohl es gar noch nicht so alt ist. Der zweite Grund ist, den \nerzählt man nicht so häufig, weil man nicht genau weiss, was geplant ist. Man möchte wahr-\nscheinlich das Gelände im Wankdorf, wo das Gebäude steht, besser und lukrativer nutzen. \nEs gibt auch Gerüchte, dass der Kanton das Areal verkaufen will. Im Bericht des Regie-\nrungsrats zu dieser Standortverlegung nach Münchenbuchsee hat er von einem Bedürfnis-\nnachweis gesprochen. Und diesen hat er unter anderem gerechtfertigt mit der bisherigen und \nkünftigen Verkehrsentwicklung. Und jetzt komme ich auf ein Thema – wenn wir am Anfang \neine andere Mehrheit gehabt hätten, würden wir heute noch üppiger darüber diskutieren. Der \nMotorfahrzeugbestand im Kanton Bern hat sich in den letzten vierzig Jahren mehr als ver-\ndoppelt, sagte der Regierungsrat. In den letzten Jahren hätten die Motorfahrzeuge im Kanton \nBern um jährlich 1,3 % zugenommen und es sei keine Abnahme dieser Zunahme zu erwar-\nten. Und welche Art von Autos fahren denn da zusätzlich herum. Im Bund vom 13. Februar \nkonnten wir lesen, dass im Vergleich zu 2012 markant mehr Autos mit schlechter Energieef-\nfizienz in Verkehr gesetzt wurden, zum Beispiel fünf Mal mehr Autos mit der schlechtesten \nEnergieeffizienzklasse G. Niemand in diesem Saal würde Haushaltgeräte, z. B. einen neuen \nKühlschrank, mit einer derart schlechten Energieetikette anschaffen. In Zollikofen gibt es \nmehr als 5'000 Autos, davon sind 13 % mit grossen Motoren ausgerüstet. Also 670 schwere \n"Karren". Der Anteil der Autos, die nicht mit Benzin oder Diesel fahren liegt bei gut 2 %, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27. März 2019 Seite 4 \n\n \nschweizweit. Reine Elektroautos machen 0,3 % des Fahrzeugbestands aus. Oder - Fahr-\nzeuge der Effizienzklasse A machen 5 % der jährlichen Neuzulassungen aus. Was will ich \ndamit sagen? Einerseits, es ist zum Verzweifeln und andererseits, was können wir tun? Die \nMotion verlangt herzlich wenig. Sie verlangt, dass die Gemeinde beim Kanton interveniert, \ndass die entstehende Verkehrsentwicklung wegen des SVSA-Neubaus aber auch generell \ngenau beobachtet wird. Und, dass Massnahmen vorbereitet und in nötigem Fall auch getrof-\nfen werden, zum Schutz der Quartiere vor Umfahrungsverkehr, zum Schutz der Velofahren-\nden auf der Bernstrasse und zum Schutz vor zusätzlichem Verkehrslärm. Das ist herzlich \nwenig. Ich sehe eigentlich nicht ein, warum man diesen minimalen Forderungen nicht zu-\nstimmen könnte.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Ich möchte auf das Letzte eingehen, was Bruno gesagt hat. Auf \ndie Kategorien. Es gibt gewisse Überlegungen, die man sich machen kann, ja. G ist nicht so \ntoll, einen solchen Kühlschrank würde ich auch nicht kaufen. Es gibt Autos, die erhält man \ngar nicht in einer anderen Klasse. Je nachdem wofür man es braucht, ist es halt einfach ge-\ngeben. Und auch wenn man jetzt hier wohnt kann es sein, dass es für Freizeit oder auch \nBeruf solche Autos braucht. Es ist ein Fakt weiter. Klasse A, Elektroauto und ähnliches. \nSchaut einmal, wie die Elektromotoren, die Batterien, aus welchen Rohstoffen diese beste-\nhen. Wo kommen diese Rohstoffe her? Wie werden sie abgebaut? Da muss ich ehrlich sa-\ngen, lasse ich eher CO2 raus, als solche Rohstoffe in dieser Menge zu haben. Zum Vorstoss \nselber: Artikel 2, Zusatzverkehr und das Ausweichen in Quartiere. Ich sehe dort noch ein \npaar andere Probleme. Jegliche Schikanen, welche man einbaut, belasten auch die Leute, \ndie hier wohnen. Es mag ja schön tönen, man möchte etwas für Zollikofen machen. Das \nkommt aber auch dazu, dass wir irgendwo stehen und nicht durchkommen wo wir möchten, \nwie es eine Zeit lang auf der Alpenstrasse der Fall war. Dort wurde CO2 ausgestossen von \nLeuten, die nicht mehr durchfahren konnten. Punkt 4, die Sicherheit der Velofahrer, Schutz \nvor Lärm: Wenn man sieht, wie ein Teil der Velofahrer fährt, würde ich das gerne auch mal \nummünzen. Wer schützt denn die Autofahrer, wenn ihm ein Velo vorne durchfährt. Ich habe \nzum Glück den Kollisionswarner drin. Aber Velofahrer fahren längstens nicht so, wie sie soll-\nten. Von dem her gesehen, ob ein Auto die Bernstrasse hoch oder runter fährt, von beiden, \nVelo oder Auto, müsste man eigentlich erwarten können, dass gegenseitig Rücksicht ge-\nnommen wird. Daher sehe ich eigentlich keinen Handlungsbedarf. Wir werden deshalb der \nErheblichkeit nicht zustimmen.  \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Danke für die Diskussion, die ist am Schluss leider ein biss-\nchen abgegleitet. Ich möchte nur noch kurz etwas sagen, weil du gesagt hast, du möchtest \ndich nicht als Gemeinderat in eine andere Gemeinde einmischen: Es geht wirklich um Abklä-\nrungen des Verkehrs bezüglich und in Bezug auf Zollikofen und Münchenbuchsee. Das habe \nich klar geschrieben. Also, ich wäre froh, wenn wir das für unsere Leute tun würden.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Der Gemeinderat beantragt, die Motion als nicht er-\nheblich zu erklären. Wir stimmen punktweise ab. \n \nBeschluss (17 für Erheblicherklärung, 19 dagegen, 0 Enthaltungen) \n1. Die Ziffer 2 der Motion wird nicht erheblich erklärt. \n2. Die Ziffer 4 der Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 6 6 436 00.06.04 \n\n \n \nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gross-\ninvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Raymond Känel (BDP), \n\nStefan Stock (FDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Peter Kofel \n(GFL), Beat Koch (GFL) \n\n \n"Antrag \nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen. \n \nBegründung \nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung gibt dem Grossen Gemeinderat (GGR) die Kompe-\ntenz, abschliessend über Geschäfte von Gemeindeverbindungen zu beschliessen, soweit der auf die \nGemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Es ist sach-\nlich und verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade gemeindeübergreifende Geschäfte \nvom fakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Referendum ist für \ndie stimmberechtigte Bevölkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentscheidungen der Politik \nkorrigieren zu können. Die Demokratieforschung zeigt folglich auch wenig überraschend, dass Ge-\nbietskörperschaften mit strengen Fiskalregeln tiefere Ausgaben haben. Wieso will man der Zollikofner \nBevölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte vorenthalten, von welchen sie direkt betroffen ist? \nDiese Frage muss man sich insbesondere zum Sportzentrum Hirzenfeld stellen, bei welchem in den \nnächsten Jahren 4.6 Mio. CHF in die Sanierung investiert werden soll. Die Konsequenzen von Artikel \n54 Abs. 1 lit. h wurde den Stimmberechtigten am Sonntag 29. November 2009, als über die Beteili-\ngung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld abgestimmt wurde, nicht offengelegt. In \nder Botschaft zu dieser Urnenabstimmung steht auf Seite 18: "...Allfällige Beiträge Zollikofens an die \nInvestitionen zur Erneuerung der Anlagen und Steigerung der Attraktivität des Angebots sind hinge-\ngen nicht Gegenstand dieser Vorlage. Über solche Beiträge entscheidet je nach ihrer Höhe der Ge-\nmeinderat, der Grosse Gemeinderat oder das Stimmvolk.“ \nNichtsdestotrotz hat der GGR an seiner Sitzung vom 29. März 2017 auf Basis des erwähnten Artikels \neinen Verpflichtungskredit von 1'744'100 CHF bewilligt, dies in Umgehung des obligatorischen Refe-\nrendums. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich zu solch wichtigen Entscheiden äussern \nzu können. Dies müsste auch im Interesse von Gemeinderat und GGR sein. Schliesslich geht es \nnicht darum, Geschäfte möglichst einfach verabschieden zu können. Hingegen muss es das Ziel sein, \neinen Service public anzubieten, der den Vorstellungen und Wünschen der Bevölkerung entspricht. \nDies stärkt die Identifikation mit und die Zufriedenheit über wichtige Angebote wie das Hirzi. \n \nDringlichkeit \nDas Geschäft ist zwar nicht dringlich, muss aber vor dem Entscheid über die nächste Kredittranche \n(Investitionen fürs Sportzentrum Hirzenfeld) traktandiert werden." \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nAntwort des Gemeinderats \n \nFormelles \nDie Motion verlangt eine Änderung der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1). Dies fällt in den ab-\nschliessenden Kompetenzbereich der Stimmberechtigten, wozu nach erfolgter Erheblicherklärung \neine Urnenabstimmung nötig sein wird. \n \nAllgemeines \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeverfassung abschliessend \nüber folgende Sachgeschäfte: \n \na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken, \nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu 100'000 Franken, \nc) den Erlass seiner Geschäftsordnung, \nd) den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behördenmitglieder, \ne) die Gemeinderechnung, \nf) unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden \n\nStellen des Gemeindepersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die damit verbun-\ndenen Ausgaben, \n\ng) Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, \nh) Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. \n \nUrsprung / Zweck der Regelung \nDie Zuständigkeitsregelung für Geschäfte von Gemeindeverbindungen gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h \nbesteht seit der Neufassung der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003. Die Aufnahme dieser \nBestimmung war damals sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament bzw. bei den Stimm-\nberechtigten unbestritten. \n \nAus den Materialien zur Gemeindeverfassung gehen die Beweggründe für die Aufnahme dieser Zu-\nständigkeitsregelung nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass verfahrensökonomische Gründe im Vor-\ndergrund standen (Verkürzung des bei gemeindeübergreifenden Geschäften oftmals ohnehin langen \nEntscheidungswegs). Triftige Gründe, wonach den Stimmberechtigten bei Geschäften von Gemein-\ndeverbindungen keine Entscheidungskompetenz resp. Referendumsmöglichkeit zukommen soll und \nweshalb solche Geschäfte anders zu beurteilen sind als "eigene" Geschäfte, sind aus den damaligen \nUnterlagen nicht erkennbar. Der Autor (Dr. Daniel Arn, Bern) der gültigen Verfassungsbestimmung \nhält dazu auf Anfrage fest: «Die Begründung einer besonderen Zuständigkeit für "Geschäfte von Ge-\nmeindeverbindungen" ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der gesetzgeberische Gedanke \ndürfte darin liegen, dass bei diesen Geschäften angesichts des "aussenpolitischen" Charakters ein \nallzu langer politischer Prozess vermieden werden soll. Es wäre aus rechtlicher Sicht auch möglich, \ndie Zuständigkeit bei Geschäften von Gemeindeverbindungen dem Gemeinderat zuzuweisen, der \nabschliessend darüber befinden könnte. Indem der Grosse Gemeinderat dafür zuständig erklärt wird, \nbegeht die Gemeinde einen Mittelweg, der Entscheid kann im Parlament breit abgestützt und trotz-\ndem rasch entschieden werden.» \n \nDie fragliche Bestimmung ist im Übrigen nicht aussergewöhnlich, auch andere Gemeinden sehen \ndiese Zuständigkeit vor. Verschiedene Parlamentsgemeinden im Kanton Bern haben im Zusammen-\nhang mit Gemeindeverbindungen die gleiche Kompetenzordnung wie Zollikofen, so z. B. Lyss, \nMünsingen, Nidau, Ostermundigen und Worb. \n \nAnwendungsfälle \nWährend dem 14-jährigen Bestand kam die erwähnte Regelung nur einmal zur Anwendung, nämlich \nbeim Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 für die Gebäudesanierung und Raumerweiterung des \nSportzentrums Hirzenfeld. Einen nächsten Anwendungsfall wird es voraussichtlich im Herbst 2020 \ngeben im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nAbstimmungsbotschaft vom 29. November 2009 (Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld) \nDer Motionär bemängelt, dass die Konsequenzen von Art. 54 Abs. 1 lit. h den Stimmberechtigten am \nSonntag 29. November 2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hir-\nzenfeld abgestimmt wurde, nicht offengelegt wurden. \n \nBei den damals in der Abstimmungsbotschaft gewählten Formulierungen zu den finanzrechtlichen \nZuständigkeiten stand im Vordergrund, dass bei beiden Gemeinden (Zollikofen und Münchenbuch-\nsee) den Stimmberechtigten möglichst der gleiche Wortlaut der Botschaft vorzulegen war (welche den \nStimmberechtigten damals gleichzeitig unterbreitet wurde). So ist aus heutiger Sicht zu erklären, dass \nder gewählte Wortlaut für die Gemeinde Münchenbuchsee vollständig zutrifft und für die Gemeinde \nZollikofen insofern stimmt, solange die Grenze von 1,5 Mio. Franken für den Gemeindeanteil bei In-\nvestitionsausgaben nicht überschritten wird. Für Investitionskostenbeiträge der Gemeinde Zollikofen \nvon über 1,5 Mio. Franken ist die damals gewählte Aussage allerdings tatsächlich falsch. Dies ist be-\ndauerlich und entspricht dem angestrebten Standard nicht, wonach offizielle Verlautbarungen der \nBehörden dem gültigen Recht entsprechen müssen. \n \nRechtlich vermag eine Aussage in der Abstimmungsbotschaft die geltenden Verfassungsbestimmun-\ngen nicht auszuhebeln. Mit einer solchen Aussage kann nicht abweichendes Recht zu gültigen Erlas-\nsen stipuliert werden. Die allfällige Änderung der Zuständigkeitsordnung muss – wie vom Motionär \nbeantragt – über das ordentliche Rechtsetzungsverfahren erfolgen.  \n \nDemzufolge ist der Kreditbeschluss des Grossen Gemeinderats vom 29. März 2017 in Einhaltung der \nVerfassungsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit, rechtsgültig zustande \ngekommen. Ohne Anpassung der Zuständigkeitsordnung in der Gemeindeverfassung sind auch zu-\nkünftige Geschäfte von Gemeindeverbindungen wie z. B. die Kreditvorlage für die Eisbahnsanierung \ndurch den Grossen Gemeinderat zu beschliessen. \n \nVollständige Aufhebung versus Teilaufhebung \nDie Motion fordert die vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung in der Ge-\nmeindeverfassung. Denkbar wäre auch eine Teilaufhebung bzw. eine Abänderung der entsprechen-\nden Verfassungsbestimmung. So könnte beispielsweise die besondere Zuständigkeit auf obligatori-\nsche Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung) be-\nschränkt werden. In diesem Fall würde für freiwillig gewählte Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel \nInvestitionen für das Sportzentrum Hirzenfeld) die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. \n \nInfolge fehlender Anwendungsfälle der letzten Jahre verzichtet der Gemeinderat auf eine Teilaufhe-\nbung und zieht eine vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung vor. \n \nFolgen bei Annahme der Motion \nEs erfolgt ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren für die Änderung der Gemeindeverfassung (Teil-\nrevision). Der Änderungserlass muss vor der Beschlussfassung durch die zuständige kantonale Stelle \nvorgeprüft werden. Folgender Terminplan wird angestrebt: Behandlung im Grossen Gemeinderat am \n25. März 2020; Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten (Urnenabstimmung) am 17. Mai \n2020. Mit diesem Vorgehen ist sichergestellt, dass die nächste anstehende Beschlussfassung über \neinen Investitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld (Eisbahnsanierung mit einem Kos-\ntenanteil für Zollikofen von über 1,5 Mio. Franken) dem Stimmberechtigten von Zollikofen zur Be-\nschlussfassung unterbreitet wird. Somit kann der Widerspruch zwischen der damaligen Abstim-\nmungsbotschaft vom November 2009 und der künftig geltenden Zuständigkeitsordnung ausgeräumt \nwerden. \n \n \nAntrag des Gemeinderats \n \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\nvestitionen müssen vors Volk" wird erheblich erklärt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nBeratung \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemeinde-\nrats liegt vor. Das Wort hat der Motionär. \n \nMario Morger (glp): In den nächsten Jahren stehen für das Sportzentrum Hirzenfeld grössere Sanie-\nrungen an. Zollikofen hat über mehrere Jahre verteilt 4,6 Mio. Franken in den Investitionsplan einge-\nstellt. Bereits im 2017 hat der GGR eine erste Kredittranche von 1,74 Mio. Franken bewilligt. Ich stelle \nnicht grundsätzlich in Frage, dass für das Hirzi in den nächsten Jahren Investitionsbedarf herrscht. \nWichtig ist aber, dass bei einem derart grossen Vorhaben zu einer selbstgewählten Gemeindeaufga-\nbe das Stimmvolk über die Sanierungsvorhaben bestimmen darf. Einem solchen Entscheid steht aber \nheute Artikel 54, Abs. 1 der Gemeindeverfassung im Weg. Er gibt, je nach Investitionsvolumen, dem \nGemeinderat oder dem GGR die Kompetenz, abschliessend über die Geschäfte von Gemeindever-\nbindungen zu beschliessen. Für eine Kompetenzverschiebung vom GGR auf das Stimmvolk gibt es \nmehrere Gründe, die ich kurz darlegen möchte. \n-  Die Konsequenzen des entsprechenden Verfassungsartikels wurden den Stimmberechtigen am \n\n29. November 2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld \nabgestimmt wurde, nicht dargelegt. Der Gemeinderat bedauert dies in seiner Antwort auf diese \nMotion und anerkennt daher das Anliegen der Motion. \n\n-  Es ist sachlich und verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade gemeindeübergrei-\nfende Geschäfte vom fakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen sein sollen. Der \nHinweis des Gemeinderats, dass so lange Entscheidungsprozesse verkürzt werden können, teile \nich zwar. In der Regel verlängert eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene aber den Prozess \nnur um einige Wochen, wie zum Beispiel der jährliche Budgetprozess zeigt. Bei grossen und wich-\ntigen Projekten, die einen langfristigen Nutzungshorizont aufweisen, ist diese kleine Verzögerung \ngerechtfertigt.  \n\n-  Anders als Zollikofen hat in Münchenbuchsee das Stimmvolk bei gemeindeübergreifenden  \nGrossinvestitionen das letzte Wort. Es ist für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, \nweshalb bei einer gemeinsamen Aufgabe, die man zusammen mit Münchenbuchsee gewählt hat, \nin Münchenbuchsee das Volk abschliessend bestimmen kann, während in Zollikofen der GGR das \nletzte Wort hat.  \n\n-  Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, abschliessend über das Service Public-Angebot zu \nbestimmen. Die Mitbestimmung zu Vorhaben stärkt die Identifikation mit der Gemeinde und vor al-\nlem mit dem Hirzi, welches bereits heute ausserordentlich beliebt ist.  \n\nFazit: Ich danke dem Gemeinderat für seine Bereitschaft, die Motion erheblich zu erklären und im \nFalle einer Annahme durch den GGR bald die Verfassungsänderung dem Stimmvolk zu unterbreiten. \nIn diesem Sinne würde es mich sehr freuen, wenn ihr dem Antrag des Gemeinderats folgt. \n \nMarcel Remund (FDP): Das Anliegen der Motion erachten wir in der FDP-Fraktion als nachvollzieh-\nbar und gerechtfertigt. Bei einer Erheblicherklärung und anschliessender Anpassung der Gemeinde-\nverfassung könnte die Stimmbevölkerung eben z. B. über Verpflichtungskredite in entsprechender \nHöhe im Zusammenhang mit dem Sportzentrum Hirzenfeld entscheiden. Es ist sinnvoll, dass das \nVolk bei solch hohen Summen als oberstes Kontrollorgan amtet. Dies hilft einerseits, dass die Kredit-\nvorlagen noch optimierter ausgearbeitet werden, verschafft jedoch den Vorhaben auch eine höhere \nLegitimation. Wir werden die Motion als erheblich erklären. Kontrovers kann man diskutieren, ob eine \nTeil- oder Vollaufhebung der betroffenen Zuständigkeitsbestimmung notwendig ist. Bei der angehen-\nden Anpassung der Gemeindeverfassung bietet sich die Gelegenheit, diesen Punkt zu präzisieren \nund abzuwägen.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Obwohl während 14 Jahren diese Regelung nur ein einziges Mal zur An-\nwendung kam und obwohl wir ein gewisses Verständnis aufbringen können für den Grund dieser Re-\ngelung, nämlich das Vermeiden von "allzu langen politischen Prozessen", stimmen wir der Motion \n"Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" zu, weil wir überzeugt sind, dass die-\nser Entscheid in der Tat vors Volk gehört.  \n \nPeter Nussbaum (SVP): Wie in der Motion beschrieben, findet auch die SVP-Fraktion, dass es kei-\nnen Grund gibt, in der Gemeindeverfassung für gemeindeübergreifende Geschäfte andere Kompe-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\ntenzen als für so genannt normale Geschäfte festzulegen und somit den Stimmbürger zu umgehen. \nAuf der Suche nach stichhaltigen Argumenten und für eine Beibehaltung dieses Artikels haben wir \nschlichtweg keine staatspolitisch vertretbaren Gründe gefunden. Auch kann mit der Streichung dieses \nArtikels der Kommunikationsmissstand der damaligen Abstimmungsbotschaft nicht nachträglich aus-\ngebessert werden. Die Antwort des Gemeinderats mit dem angedachten Vorgehen macht aus den \nerwähnten Gründen durchaus Sinn. Daher wird auch die SVP-Fraktion die Motion als erheblich erklä-\nren.  \n \nRudolf Gerber (SP): Die SP-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung der Motion Mario Morger "Ge-\nmeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" ab. Nicht, weil wir generell gegen die \nMitsprache des Volkes sind. Aber die vorliegende Motion hat ganz klar das Sportzentrum Hirzenfeld \nim Visier. Die Motion soll ein erster Schritt sein zum Abschuss der geplanten und unseres Erachtens \nnotwendigen Investitionen in die Eisbahn und ins Schwimmbad. Die SP setzt sich jetzt schon für die \nfür Zollikofen und Münchenbuchsee wichtige Gemeinschaftsaufgabe ein. Unser Sportzentrum ist ein \nBijou, ein wichtiges Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, dem Sorge zu tragen ist und das \nauch unterhalten werden muss. Aber, es gibt einen zweiten Punkt. Warum ist die SP trotz Hochhal-\ntung der Volksrechte gegen die Erheblicherklärung? Da müssen wir etwas zurückblicken: Wie der \nGemeinderat in seiner Antwort schreibt, war der Artikel 54, Abs. 1, lit. h bei der Abstimmung am \n30. November 2003 sowohl in der Vernehmlassung wie auch bei den Stimmberechtigten unbestritten. \nWir gehen davon aus, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen, worüber sie abgestimmt \nhaben. Und, dass sie einverstanden waren in dieser Kompetenzdelegation. Übrigens, das hat heute \nso getönt, als wäre es ein halbes Verbrechen, eine Kompetenzdelegation. Ich möchte daran erinnern \n– das praktizieren andere Gemeinden auch, das ist üblich. Zum Teil werden Kompetenzen sogar an \nden Gemeinderat delegiert und nicht ans Parlament. Und es ist übrigens auch ein Instrument, wel-\nches auf Bundesebene praktiziert wird. Ich möchte nur daran erinnern, dass beispielsweise die Mili-\ntärausgaben nicht dem Finanzreferendum unterstehen. \nDiese Kompetenzdelegation kam im März 2017 erstmals und bis jetzt als einziges Mal zum Tragen. \nEuch allen ist das Geschäft Gebäudesanierung und Raumerweiterung des Sportzentrums Hirzenfeld \nbestens bekannt. Ich erinnere euch an das Votum unserer Vizegemeindepräsidentin, in Stellvertre-\ntung unseres Gemeindepräsidenten. Mirjam Veglio hat ausführlich und eingehend über diesen Kredit \nreferiert, sie hat das spezielle Konstrukt erläutert und uns auf die Besonderheiten dieses Verpflich-\ntungskredits aufmerksam gemacht. Das Geschäft wurde kontrovers und ausführlich diskutiert. Die glp \nstellte sich schon damals gegen den Kredit und beantragte Rückweisung des Geschäfts. Die Delega-\ntion der Finanzkompetenz an der GGR war, mit Ausnahme der glp, kein Thema bei der Beratung. Wir \nhaben damals grossmehrheitlich den Verpflichtungskredit genehmigt. Im Nachgang zu dem Geschäft \nhat die SP weder Kritik bezüglich des fehlenden Finanzreferendums gehört noch bezüglich der Sanie-\nrung und Raumerweiterung. Im Gegenteil: Man freute sich über das gelungene Bauvorhaben. \nBei der Diskussion zum Budget 2020 im letzten Oktober war das Hirzi wieder ein Thema. Die glp be-\ntonte bei ihrem Rückweisungsantrag, dass sie, ich zitiere aus dem Protokoll, "aufgrund der aktuellen \nSituation, insbesondere der Sanierung im Hirzi, nicht zustimmen könne". Die glp ist mit ihrem Rück-\nweisungsantrag nicht durchgekommen und präsentiert uns nun deshalb die vorliegende Motion. Als \nersten Schritt zur Bekämpfung der Sanierung. Da macht die SP nicht mit. Die Motion misstraut auch \nunterschwellig unserem Parlament – also uns allen. So wird in der Motion erwähnt, dass Gebietskör-\nperschaften mit strengen Fiskalregelungen tiefere Ausgaben haben – oder anders gesagt, unser Par-\nlament schaut nicht gut zum Geld. Die SP bestreitet das, im Gegenteil. Wir erleben unser Parlament \nals kritisch und in Geldfragen als zurückhaltend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch im-\nstande, auch die nächste Sanierung des Hirzi kritisch zu hinterfragen, hier zu diskutieren und dann \nabschliessend zu entscheiden. \nNoch ein Hinweis zum Umgang unseres Parlaments mit den Finanzen. Ich erinnere euch daran, wir \nhaben das Budget 2020 intensiv beraten. In Kenntnis des doch hohen Defizits und der Finanzlage der \nGemeinde wurde das Budget entgegen dem Antrag der glp genehmigt. Die glp, die das Budget be-\nkämpfte, konnte in der Abstimmung vom letzten November bloss 18 Prozent unserer Stimmbürger \nüberzeugen. 82 Prozent haben uns – dem Parlament – das Vertrauen ausgesprochen und das \nBudget genehmigt. Bauen wir doch auf dieses Vertrauen. Die Kompetenzdelegation, gestützt auf Arti-\nkel 54, wurde bisher nicht gross bestritten und hat sich beim bisher einzigen Geschäft bewährt und \nsollte nicht bereits beim zweiten geplanten Investitionsvorhaben über den Haufen geworfen werden. \nMit Finanzkompetenzen spielt man nicht, besonders, wenn es um eine gute und unkomplizierte Zu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nsammenarbeit mit einer Nachbargemeinde geht: Einmal gelten sie, dann werden sie beim zweiten \nMal geändert und beim dritten Mal – wenn es dann vielleicht um die Abwassersanierung oder Was-\nserversorgung geht – eine unverzichtbare Aufgaben der Gemeinde mit wenig Entscheidungsspiel-\nraum – wieder eingeführt. \nIch komme zum Schluss. Wenn die glp dies ändern will – und das ist ihr gutes Recht – soll sie, ge-\nstützt auf Artikel 35 und 36 unserer Gemeindeverfassung, eine Initiative ergreifen und innerhalb von \nsechs Monaten 600 Unterschriften sammeln. Wenn ihr das gelingt, wissen wir, dass eine beachtliche \nZahl von Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinter dem Anlegen steht. Dann können wir das Ge-\nschäft erneut traktandieren. Die SP ist aber nicht überzeugt, ob dies wirklich einem dringlichen Be-\ndürfnis der Bevölkerung entspricht. \nDie SP kann der Erheblicherklärung nicht zustimmen. Wir bedauern, dass scheinbar die anderen Par-\nteien so rasch und ohne Not, die uns vom Stimmbürger übergebene Kompetenz wieder zurückgeben \nwollen. \n \nMario Morger (glp): Nur noch eine kurze Stellungnahme. Ich fühle mich angesprochen als Motionär \nauf die Argumente. Zwei Punkte. Das Erste: Dass die glp 2017 sehr kritisch war – übrigens nicht al-\nleine, sondern mit anderen Parteien zusammen – sollte nicht die Investition an sich bekämpfen, son-\ndern es ging um ein zwei Punkte in dem Investitionskredit, bei welchen wir nicht einverstanden waren. \nWir wissen alle im Raum noch, worum es ging. Das Zweite: Wieso möchte man das nicht vors Volk \nbringen? Ich bin der Meinung, wenn das eine ausgewogene Vorlage ist, wird das Volk dem auch zu-\nstimmen. Ich habe es vorhin gesagt im Votum, das gibt einen Rückhalt durch die Bevölkerung. Angst \nhaben muss man nur, wenn etwas unausgesprochen wäre, und dann sollte es auch gar nicht erst \ndurchkommen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu Mario Morgers erstem Votum: Er hat gesagt, es wür-\nde vom Volk nicht verstanden, wenn am einen Ort das Volk mitbestimmen könne (Münchenbuchsee) \nund am anderen Ort nicht (Zollikofen). Wenn wir das aufheben, ist die Garantie immer noch nicht ge-\ngeben. Weil, die Gemeinde Münchenbuchsee kann eine andere Kompetenzordnung haben als Zolli-\nkofen. Sie könnten zum Beispiel die Limite auf 5 Mio. Franken im Parlament setzen, etc. Ich möchte \nnur sagen, das ist nicht zwingend synchron, sondern es kommt auf die jeweilige Kompetenzordnung \nder Gemeinden an. \nZu Rudolf Gerbers Votum: Er hat gesagt, der Kredit von 2017 sei eigentlich unbestritten, also, die \nKompetenz sei nicht gross angefügt worden. Ich möchte hier hinweisen, dass im Nachgang zum Be-\nschluss damals, keine Beschwerde geführt wurde. Aber die GPK hat noch den Gemeinderat aufge-\nfordert dazu Stellung zu nehmen, aufgrund einer Bemerkung eines Bürgers, dass eine Differenz be-\nstünde zwischen der Abstimmungsbotschaft und der Begründung des Kredits von 2017. Durchaus \nwurde dort im Nachgang Korrespondenz geführt, und zwar relativ intensiv. \n \n \nBeschluss  \n \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\nvestitionen müssen vors Volk" wird erheblich erklärt (22 Stimmen für Erheblicherklärung, 10 Stimmen \ndagegen). \n \n\n\n


Abstimmungsbotschaft.pdf

text: \n \n \n\n 27. September 2020 \n\n Kommunale Volksabstimmung \n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 27. September 2020 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlagen \n\n1. Gemeindeverfassung; Änderung \n\n2. [Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn \nmit Überdachung; Verpflichtungskredit] \n\n3. [Schulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungskredit] \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n1 \nGemeindeverfassung; \n\nÄnderung \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDie Gemeindeverfassung wird mit einer \nTeilrevision im Bereich der politischen 5 \n\nRechte (Zuständigkeit bei Sachgeschäf-\nten) geändert. \n \nNeu sollen auch für Geschäfte von Ge-\n\nmeindeverbindungen (z. B. Sportzent-10 \n\nrum Hirzenfeld, siehe Abstimmungs-\nfrage 2) die «normalen» Finanzkompe-\ntenzen massgebend sein. Die diesbe-\nzügliche Sonderregelung, wonach der \nGrosse Gemeinderat für Sachgeschäfte 15 \n\nvon Gemeindeverbindungen abschlies-\nsend zuständig ist, soweit der auf die \nGemeinde entfallende Ausgabenanteil \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats \nüberschreitet, wird aufgehoben. Ge-20 \n\nmeindeübergreifende Grossinvestitio-\nnen (Gemeindeanteil über 1.5 Millio-\nnen Franken) werden somit zukünftig \nden Stimmberechtigten unterbreitet. \n 25 \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen \n(anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) dem Geschäft zuge-\nstimmt. 30 \n\n \n\nAusgangslage \n \nAktuell gültige Kompetenzordnung \nFür die Beschlussfassung von neuen 35 \n\nAusgaben gilt folgende Zuständigkeits-\nregelung (Beträge in Franken): \n \n\n- bis 150'000: Gemeinderat \n- mehr als 150'000 bis 1 Million: Gros-40 \n\nser Gemeinderat \n- mehr als 1 Million bis 1.5 Millionen: \n\nGrosser Gemeinderat unter Vorbe-\nhalt des fakultativen Referendums \n\n- mehr als 1.5 Millionen: Urnenabstim-45 \n\nmung \n \n\nAllerdings beschliesst der Grosse Ge-\nmeinderat gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h \nabschliessend über Geschäfte von Ge-50 \n\nmeindeverbindungen, soweit der auf \ndie Gemeinde entfallende Ausgabenan-\nteil die Zuständigkeit des Gemeinderats \nüberschreitet. \n 55 \n\nWas sind Gemeindeverbindungen? \nUnter Gemeindeverbindungen versteht \nman den Zusammenschluss von Ge-\nmeinden zur gemeinsamen Erfüllung \nvon Gemeinde- oder Regionalaufga-60 \n\nben. Die Zusammenarbeit der Gemein-\n\nden kann gestaltet werden als Gemein-\ndeverband, Vertragsverhältnis, öffent-\nlich-rechtliches Unternehmen (Anstalt) \noder juristische Person des Privatrechts. 65 \n\nDie Gemeinde Zollikofen erfüllt diverse \nAufgaben gemeinsam mit anderen Ge-\n\nmeinden (z. B. Wasserversorgung, Ab-\nwasserentsorgung, Zivilschutz, Schiess-\nwesen, interkultureller Frauentreff, Bib-70 \n\nliothek, Sportzentrum Hirzenfeld etc.). \n\n \nUrsprung / Zweck der Regelung \nDie Zuständigkeitsregelung für Ge-\nschäfte von Gemeindeverbindungen 75 \n\ngemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h besteht seit \nder Neufassung der Gemeindeverfas-\nsung vom 30. November 2003. Die Auf-\nnahme dieser Bestimmung war damals \n\n\n\n- 3 - \n\nsowohl in der Vernehmlassung als auch \nim Parlament bzw. bei den Stimmbe-\nrechtigten unbestritten. \nAus den Unterlagen zur Gemeindever-\nfassung gehen die Beweggründe für die 5 \n\nAufnahme dieser Zuständigkeitsrege-\nlung nicht hervor. Es ist anzunehmen, \ndass verfahrensökonomische Gründe \nim Vordergrund standen (Verkürzung \ndes bei gemeindeübergreifenden Ge-10 \n\nschäften oftmals ohnehin langen Ent-\nscheidungswegs). Triftige Gründe, wo-\nnach den Stimmberechtigten bei Ge-\nschäften von Gemeindeverbindungen \nkeine Entscheidungskompetenz resp. 15 \n\nReferendumsmöglichkeit zukommen \nsoll und weshalb solche Geschäfte an-\nders zu beurteilen sind als «eigene» Ge-\nschäfte, sind aus den damaligen Akten \nnicht erkennbar. 20 \n\n \nAnwendungsfälle \nWährend dem 15-jährigen Bestand \n\nkam die erwähnte Regelung nur einmal \nzur Anwendung, nämlich beim Ver-25 \n\npflichtungskredit vom 29. März 2017 \nfür die Gebäudesanierung und Raumer-\nweiterung des Sportzentrums Hirzen-\nfeld. Einen nächsten Anwendungsfall \n\nwird es voraussichtlich im Herbst 2020 30 \n\nim Zusammenhang mit der Eisbahnsa-\nnierung des Sportzentrums Hirzenfeld \ngeben. \n\n \nGrund der Verfassungsänderung 35 \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 29. Ja-\nnuar 2020 die Motion Mario Morger \n(glp) und Mitunterzeichnende betref-\nfend «Gemeindeübergreifende Gross-\ninvestitionen müssen vors Volk» an den 40 \n\nGemeinderat überwiesen. Diese ver-\nlangt, dass auch bei Geschäften von \nGemeindeverbindungen die «norma-\nlen» Finanzkompetenzen zur Anwen-\ndung kommen. Das Begehren lautet 45 \n\nwie folgt: «Artikel 54 Abs. 1 lit. h der \nGemeindeverfassung ist zu streichen». \n \nMit der überwiesenen Motion wird gel-\ntend gemacht, dass es sachlich und ver-50 \n\nfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar \nist, weshalb gerade gemeindeübergrei-\nfende Geschäfte vom fakultativen und \nobligatorischen Referendum ausge-\nnommen sein sollen. Das Referendum 55 \n\nsei für die stimmberechtigte Bevölke-\nrung das wichtigste Mittel überhaupt, \num Fehlentscheidungen der Politik kor-\nrigieren zu können. Es stelle sich die \nFrage, wieso man der Bevölkerung den 60 \n\nfinalen Entscheid über Geschäfte vor-\nenthalten will, von welchen sie direkt \nbetroffen ist. Diese Frage müsse man \n\nsich insbesondere zum Sportzentrum \nHirzenfeld stellen, bei welchem in den 65 \n\nnächsten Jahren 4.6 Millionen Franken \nin die Sanierung investiert werden sol-\nlen. \n \n\nÄnderung 70 \n\n \n\nArt. 54 Abs. 1 regelt, welche Sachge-\nschäfte in die abschliessende Zuständig-\n\nkeit des Grossen Gemeinderats fallen. \nMit der Streichung von Art. 54 Abs. 1 75 \n\nlit. h gelten für Geschäfte von Gemein-\ndeverbindungen neu die «normalen» \nFinanzkompetenzen. \n \nDie Änderung der Gemeindeverfassung 80 \n\nwurde dem Amt für Gemeinden und \n\n\n\n- 4 - \n\nRaumordnung (AGR) zur Vorprüfung \nunterbreitet. Das AGR beurteilt die An-\npassung als genehmigungsfähig. \n \n\nFolgen bei Ablehnung der 5 \n\nVorlage \n \n\nWird die vorgeschlagene Änderung ver-\nworfen, gelten weiterhin die bestehen-\nden Vorschriften in der Gemeindever-10 \n\nfassung bezüglich Zuständigkeiten bei \nSachgeschäften. \n \n \n 15 \n\n \n \n \n \n 20 \n\n \n \n \n \n 25 \n\n \n \n \n \n\n 30 \n\n \n \n \n\n \n 35 \n\n \n \n \n \n 40 \n\n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den 45 \n\nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende \nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n 50 \n\nDie Änderung der Gemeindeverfas-\nsung wird genehmigt. \n\n \n\n \nZollikofen, 27. Mai 2020 55 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n 60 \n\nSamuel Tschumi \nPräsident \n\n \nStefan Sutter \nSekretär 65 \n\n \n \n \n \n 70 \n\nAnhang: \n\n- Verfassungsänderung\n\n\n\n- 5 - \n\n  \n\nGemeindeverfassung; Änderung   \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nc Sachgeschäfte in \nabschliessender \nZuständigkeit \n\nArt. 54 \n1\n Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend \n\nüber: \n\na neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu \n1 Million Franken, \n\nb neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu \n100'000 Franken, \n\nc den Erlass seiner Geschäftsordnung, \n\nd den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behör-\ndenmitglieder, \n\ne die Gemeinderechnung, \n\nf unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamt-\nzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeindepersonals. \nDer entsprechende Beschluss umfasst auch die damit verbunde-\nnen Ausgaben, \n\ng Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemein-\nderats fallen, \n\nh Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Ge-\nmeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Ge-\nmeinderats überschreitet. \n\n2  \nDer Grosse Gemeinderat nimmt zur Kenntnis: \n\na den Politikplan, \n\nb Kreditabrechnungen, wenn die Ausgabe in der Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderats lag, \n\nc Berichte, die ihm vom Gemeinderat, den übrigen Behörden oder \nder Verwaltung unterbreitet werden. \n\nc Sachgeschäfte in \nabschliessender \nZuständigkeit \n\nArt. 54 \n1\n Der Grosse Gemeinderat beschliesst abschliessend über: \n\na bis g  unverändert, \nh aufgehoben. \n2\n Unverändert. \n\n \n\n\n


text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 27. Januar 2010 \n \n\n \n \n10 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betref-\nfend umgehende Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der \nBernstrasse mittels Pförtneranlagen; Erheblicherklärung \n\n \nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates ist euch mittels Sitzungsunterlagen zugestellt \nworden. Darf ich die Motionärin bitten. \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Liebe Anwesende. Am 27. Mai 2009 habe ich die Motion zur \numgehenden Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse mittels Pförtner-\nanlagen eingereicht. Grundidee, dazu war, den Gemeinderat damit aufzuforden, endlich \ndie in der Korridorstudie Bern-Nord aufgezeigten Pförtneranlage zu realiseren. Die von 60 \nProzent der Bevölkerung von Zollikofen befürwortete Massnahme hat primär den Zweck, \nan den Ortseingängen von Zollikofen den Verkehr zu stabilisieren und dann zugunsten \nder öffentlichen Verkehrsmittel zu verflüssigen. Die Buslinien 36 und 34 werden dadurch \nbesonders in den Stosszeiten wieder pünktlich nach Fahrplan fahren, müssen nicht im \nStau stehen, und garantieren so Anschlüsse an das gesamte ÖV-Netz in Zollikofen und \nWorblaufen. Der motorisierte Individualverkehr wird mittels Pförtneranlagen in den \nOrtseingängen dosiert und es wird nur noch soviel Verkehr ins Zentrum gelassen, wie \nohne Stau erträglich ist. Wer die Bernstrasse als reine Durchfahrtsstrasse benutzt wird \nindirekt angehalten einen anderen schnelleren Weg zu benützen. Den Anwohnerinnen \nund Anwohnern von Zollikofen, den Velofahrern und den Fussgängern, soll diese Mass-\nnahme eine Verkehrsentlastung bringen und schlussendlich auch die Luft- und Lebens-\nqualität steigern. Mit Freude habe ich in der Stellungnahme der RVK 4 zu meiner Motion \ngelesen, dass sie die Stossrichtung dieser Motion unterstützt, ja sogar der Gemeinde \nempfiehlt, meine Anliegen, ich zitiere: "In eine Gesamtstrategie zu stellen und im Rahmen \nder Arbeitsgruppe Korridor Nord die Arbeiten eng mit den Nachbargemeinden und dem \nKanton zu koordinieren." Das war eigentlich genau meine Absicht und ich untestütze, \ndass der Gemeinderat gewillt ist, ich zitiere: "Alles in die Wege zu leiten, damit das Ge-\nsamtpaket realisiert werden kann." Ebenso bin ich, wie der Gemeinderat, der Meinung, \ndass diese Pförtneranlagen unabhängig des Entscheides betreffend dem kantonale Pilot-\nprojekt Verkehrsmanagement realisiert werden können. Aus diesen Gründen, sowie den \nformellen Kompetenzvorgaben, bin ich bereit meine Motion in ein Postulat umzuwandeln. \nIch fordere euch deshalb gerne auf die eingereichte Motion als Postulat erheblich zu er-\nklären. Den Gemeinderat fordere ich auf die Umsetzung der verlangten Massnahmen \numgehend anzugehen. Insbesondere das Parlament über den zeitlichen wie auch sachli-\nchen konkreten Umsetzungsplan ins Bild zu setzen. Sich weiterhin und mit verstärktem \nDruck beim Kanton für die Pförtneranlagen wie auch für das Gesamtpaket und die Koor-\ndination davon mit den betroffenen Gemeinden einzusetzen. Das ist ein ureigenes Anlie-\ngen von Zollikofen. Es ist also nicht so, dass nur Massnahmen auf dem Territorium von \nanderen Gemeinden velangt werden. Der Begriff Koordiantion verlangt nämlich, dass sich \nMehrere zusammen absprechen um zu einem Ziel zu kommen. Das ist umso wichtiger, \nals sich aus der heutigen gemeinderätlichen Antwort zur Interpellation Mirjam Veglio \nbetreffend die flankierende Massnahmen für Zollikofen ergibt, das diese Pförtneranlagen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\nfür die Verkehrsdossierung während der Sanierung von 2010 bis 2012 nicht realisiert \nwerden können. Hier zeigt sich der dringende Handlungsbedarf noch einmal ganz kon-\nkret. Ich danke euch für die wohlwollende Unterstützung. \n \nPräsident: Besten Dank Elisabeth Wendelspiess. Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich muss, \ndenke ich nicht mehr viel sagen, nachdem Frau Wendelspiess einverstanden ist ihre Mo-\ntion in ein Postulat umzuwandeln, weil dies in der Kompetenz des Gemeinderates und \ndes Kantons liegt. Nur, es ist nicht einfach das alles zu realisieren, da nicht geplant  ist die \nPförtneranlagen auf dem Boden von Zollikofen zu erstellen, sondern auf dem Gebiet der \nGemeinden Ittigen und Münchenbuchsee. Das muss man klar sehen. Noch eine Bemer-\nkung zur Interpellation von Mirjam Veglio. Was in dieser Beziehung erreicht worden ist \nbzw. die Massnahmen die umgesetzt worden sind, sind auf Ersuchen der Gemeinde Zolli-\nkofen zustande gekommen. Wir haben mit anderen Gemeinde die Federführung inne ge-\nhabt und konnten entsprechenden Druck auf den Kanton ausüben. Dies gilt auch in bezug \nauf die Busspuren. Der Gemeinderat empfiehlt euch diese Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Stefan Funk. Wird bei diesem Vorstoss von den Ratsmitgliedern \ndas Wort gewünscht? Peter Bähler bitte. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Eingabe basiert \nauf der Korridorstudie Nord vom Kanton, welche unter der Leitung der RVK erarbeitet \nworden ist. Bernstrasse und Kirchlindachstrasse fallen gemäss Strassengesetz Art. 11, in \nAnwendung von Art. 38 und 39, in die Zuständigkeiten des Kantons. Die beiden \nGrundstücke, auf welchen die Pförtneranlagen erstellt werden sollen, befinden sich nicht \nauf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen. Der richtige Weg wäre wohl eine entsprechende \nMotion an die neue Regionalkonferenz Verkehr zu richten. Dort sind aber die Zuständig-\nkeiten und Abläufe noch nicht genau geregelt, wie auch bei uns gemeindeintern auch \nnoch nicht. Hierzu ist auch noch ein entsprechender Vorstoss hängig. Ich habe euch hier \npunkto Verkehr eine kleine Tabelle zusammengestellt. Darauf sieht man die Zahlen des \ndurchschnittlichen täglichen Verkehrs. Die schwarze Kurve stellt die Bernstrasse im Be-\nreich der Bäckerei Leuenberger dar. Wir haben noch die gelbe Linie, welche die Strasse \nvon Mooseedorf her in den Münchenbuchsee-Wald führt, wo die Zählstellen positioniert \nsind. Das sind Zahlen gemäss schweizerischer Strassenverkehrszählung des Bundes, \naus dem Departement Leuenberger. Ihr könnt erkennen, dass ständig Verschiebungen im \n5-Jahres-Rhythmus stattfinden. Man kann auch erkennen, dass der Ausbau des Grauhol-\nzes, welcher im Jahr 2000 in Angriff genommen wurde gewisse Verkehrsumlagerungen \nverursacht hat, welche anschliessend wieder zurückgeflossen sind. Aber der Ast der \nBernstrasse hat praktisch immer das gleiche Verkehrsaufkommen. DTV im Bereich von \nrund 18'000 Fahrzeugen. Dieser ist gleich, weil die Strasse an Ihrer Kapazitätsgrenze \nangekommen ist. Es kann kein zusätzlicher Verkehr mehr bewältigt werden. Man könnte \nsagen, wir haben schon heute eine natürliche Dosierung, durch die Ampeln. Die Motion \nbasiert auf der kindlichen Annahme, dass alle Automobilisten von Münchenbuchsee und \nMooseedorf durch Zollikofen nach Bern fahren. Wer sich auch nur ansatzweise mit Ver-\nkehrsplanung auseinandersetzt weiss, dass dies falsch ist. Ungefähr 70 Prozent des Ver-\nkehrs, welcher sich auf der Bernstrasse bewegt, ist Ziel- und Quellverkehr von Zollikofen. \nUnsere Bürgerinnen und Bürger, Personen welche hier arbeiten und einkaufen, zum Arzt \noder in die Schule gehen. Wenn wir nun einen sogenannt künstlichen Stau verursachen, \ndann entstehen auf der Bernstrasse Abgase, ohne dass sich die Fahrzeuge aber weiter-\nbewegen. Diejenige welche in das Zentrum von Zollikofen hinein müssen haben keine \nAlternative. Sie müssen auf die Bernstrasse. Hinzu kommt noch, dass wir den Stau ein-\nfach andern zumuten. Nämlich der Gemeinde Münchenbuchsee und Ittigen. Im Rahmen \nder flankierenden Massnahmen Stadttangente wird anfangs März die Busbevorzung beim \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 27.27.27.27. Januar 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nMcDonalds-Kreisel in Betrieb gehen. Das wird ganz automatisch eine gewisse Dosierwir-\nkung erzeugen. Die andere Seite im Bereich Steinibach. dort ist bereits heute eine Ampel \ninstalliert, welche eine bestimmte Kapazität vorgibt. Beim Kreisel funktioniert die Ampel \nteilweise nicht richtig und gibt bereits früh an, dass sich in Zollikofen ein Stau bildet. Dies \nist ersichtlich wenn man von Bern kommt. Das ist ein Teil einer Pförtneranlage. Man kann \ndiese im Moment noch nicht über den Zentralrechner der Stadt Bern steuern. Es ist be-\nzüglich der Pförtneranlagen alles vorbereitet. Eigentlich müssten wir dies hier nicht be-\nhandeln. Die Umsetzung ist vorgegeben und wir hoffen stark, und jetzt spreche ich als \nMitarbeiter des Tiefbauamtes, dass in der Budget-Debatte nicht wieder etwas gekürzt wird \nin diesem Bereich, denn es könnte dann etwas sein, das dann in diesem Bereich nicht \nrealisiert wird. Im Weiteren wurde vor rund 15 Jahren, unter der Führung der SP Zolliko-\nfen, das damalige Projekt bekämpft, welches eine Möglichkeit geboten hätte, den Durch-\ngangsverkehr in Zollikofen zu minimieren. Damit hätte man den Durchgangsverkehr effek-\ntiv aus Zollikofen verbannen können. Man kann erkennen, dass wir für dieses Projekt ei-\ngentlich nicht zuständig sind in Zollikofen. Auch wenn die Motion nun in ein Postulat um-\ngewandelt wird, sind wir der Meinung, dass wir nicht einfach ein Postulat annehmen müs-\nsen, welches auf anderen Gemeindegebieten Einfluss nehmen sollte. Dann in einer \nSchublade verschwindet und alle Jahre im Verwaltungsbericht als nicht erledigt aufgeführt \nwird. Darum lehnen wir auch das Postulat ab. Besten Dank. \n \nPräsident: Besten Dank Peter Bähler. Weitere Ratsmeinungen? Das Wort wird nicht mehr \nverlangt. Wir gelangen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDie Postulat Elisabeth Wendelspiess und Mitunterzeichnende betreffend umgehen-\nde Regulierung des Durchgangsverkehrs auf der Bernstrasse mittels Pförtneranla-\ngen wird mehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n \n \n \n \n \n\n10.02.2010 \n\n\n