text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 1 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 4 4 1574 00.06.01 \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \n \n \nAusgangslage \n \nStefan Zingre (parteilos, SVP), hat seinen Rücktritt per 31. Januar 2024 aus der Geschäftsprüfungs-\nkommission bekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsperiode per 1. Februar 2024 \nbis 31. Januar 2025). \n \nWahlvorschläge sind dem Vorsitzenden in der Regel schriftlich mitzuteilen. Werden gleich viele Kan-\ndidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt der \nVorsitzende die Vorgeschlagenen als in stiller Wahl gewählt.  \n \nDie SVP Zollikofen schlägt zur Wahl vor: \n\n− Michael Gasser, Bim Hasel 19, 3052 Zollikofen \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die SVP schlägt als Ersatzmit-\nglied vor: Michael Gasser, Bim Hasel 19, 3052 Zollikofen. \n \n \nWahl \nDa nicht mehr Personen vorgeschlagen werden als Sitze zu besetzen sind, erklärt der Vorsitzende \nMichael Gasser (SVP) als gewählt als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für die Amtsdauer \nvom 1. Februar 2024 bis 31. Januar 2025).  \n \n\n\n


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text: \nGemeindeGemeindeGemeindeGemeinde    \n\n Grosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat    \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 19. Mai 2010 \n \n\n \n \n53 1.59. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2009; Kenntnisnahme (inklusive Abschrei-\nbung parlamentarischer Vorstösse) \n\nPräsident: Eintreten ist bei diesem Traktandum aufgrund der Geschäftsordnung vorgege-\nben. Ich erteile der GPK das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, die GPK hat den vor-\nliegenden Verwaltungsbericht entsprechend ihrem Auftrag geprüft. Wir danken der Ver-\nwaltung für die sorgfältige und gute Ausarbeitung des Berichtes. Wir fanden diesen gut. \nWir haben bei unserer Beurteilung zwei Schwerpunkte gesetzt. Wir haben erstens darauf \ngeachtet wie es um die allgemeine Aussagekraft steht. Ausserdem hat es uns interessiert \nwie unsere Vorschläge aus der Berichterstattung vom letzten Jahr berücksichtigt worden \nsind. Vor allem bezüglich des zweiten Punktes möchten wir dem Gemeinderat und der \nVerwaltung speziell danken. Wir konnten mit grosser Befriedigung feststellen, dass unse-\nre Verbesserungsvorschläge, welche wir letztes Jahr eingebracht haben, zu einem gros-\nsen Teil übernommen worden sind. Dafür danken wir. Die GPK-Mitglieder werden zu den \neinzelnen Kapiteln Fragen und Bemerkungen anbringen. Besten Dank. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird nicht verlangt.  \n \nPräsident: Ich fasse das weitere Vorgehen folgendermassen zusammen: In einer ersten \nPhase können nun allgemeine Bemerkungen zum Verwaltungsbericht abgegeben wer-\nden. Anschliessend wird der Bericht departementsweise behandelt. Nach den Departe-\nmentsberichten schreiten wir zum Schwerpunktprogramm und am Ende befinden wir über \ndie Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. Das Wort ist offen für die Frak-\ntionen für die allgemeinen Bemerkungen. Fragen und Bemerkungen zu den Berichten \nsind wie gesagt anschliessend anzubringen, wenn wir den Bericht deptartementsweise \ndurchgehen werden. Wer wünscht das Wort? \n \nMarceline Stettler, GFL: Liebe Anwesende. Der Verwaltungsbericht kommt mir vor wie \neine 119 seitige Geschichte aus und für Zollikofen. Wenn man diese gelesen hat, dann \nweis man einiges. Man könnte auch sagen, anlehnend an das Vorwort, es ist das Werk \nder guten Truppe, welche intensiv gerudert hat, dass der Fels in der Brandung trotz den \nWogen nicht ins Rutschen kommt. Zugegeben, spannend wie ein Krimi ist es nicht gera-\nde. Aber es geht einem dafür nicht ans "läbigä". So sentimental wie einen Liebesroman \nhabe ich ihn auch nicht empfunden. Es wird einem nirgends das Blaue vom Himmel ver-\nsprochen. Gefährlich wie ein Thriller ist es auch nicht. Es wird einem beim Lesen nirgends \nAngst und Bange. Und knifflig wie ein Rätselbuch habe ich es auch nicht empfunden, weil \ndie meisten Antworten schon drin stehen. Und die Antworten, welche uns noch gefehlt \nhaben, haben wir mittlerweile auch erhalten. Im Grossen und Ganzen ist es eine ausführ-\nliche, sauber gegliederte und informative Zusammenstellung, welche einen tiefen Blick in \ndas Innere der Gemeinde ermöglicht. Verfasst mit Umsicht und Engagement. Dies weiss \ndie GFL zu würdigen. Speziell anerkennen möchten wir, dass die Anregungen, welche die \nGFL im letzten Jahr angebracht hat, in diesen Verwaltungsbericht eingeflossen sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 2222    \n\n    \n\n    \n\n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die CVP Fraktion \ndankt der Verwaltung für den wiederum sehr informativen Bericht. Der Bericht ist umfang-\nreich. Wenn man alles im Detail lesen wollte, würde dies ziemlich viel Zeit benötigen. Je-\nde und jeder wird beim Durchlesen des Berichtes Aussagen angestrichen haben, die ihr \nbzw. ihm aus persönlicher oder parteipolitischer Sicht als bemerkenswert aufgefallen ist. \nIch verschone euch deshalb mit Wiederholungen von bereits selber gelesenen Be-\nrichtsaussagen zu langweilen. Unter dem Gesichtspunkt der langjährigen politischen \nSchwerpunktthemen der CVP Fraktion, nämlich Jugend, Bildung und Alter, waren für uns \ndie Berichte zur Bildung im Kapitel 5 sowie Jugendbetreuung und Altersbetreuung im Ka-\npitel 6 besonders interessant, zudem die Berichte betreffend des virtuellen Jugendparla-\nments und der Integrationsbemühungen von Fremdsprachigen. Noch weiter optimieren \nkann man immer, aber grundsätzlich sind wir mit den Aktivitäten in diesen genannten \nSchwerpunkten zufrieden. Gegen die sich in kurzen Abständen folgenden Schulreformen \nkönnen wir hier auf Ebene Gemeinde nichts machen. Betreffend der vorgeschlagenen \nAbschreibung der drei parlamentarischen Vorstössen unterstützt die CVP Fraktion klar die \nAbschreibung der Motion Max Winkler betreffend Gemeindesaal und des Postulats Jürg \nScheidegger betreffend Saalbau, mit etwas ungutem Gefühl auch die Abschreibung des \nPostulats betreffend Integration des Steinibachquartiers. \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz, \nnamens der FDP Fraktion, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung unsere Aner-\nkennung für die saubere und informative Arbeit, welche mit dem Verwaltungsbericht abge-\nliefert worden ist, aussprechen. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Grossen Gemein-\nderat einmal übereingekommen sind, dass das Mass aller Dinge rund 100 Seiten seien. \nDer vorliegende Verwaltungsbericht umfass nun 120 Seiten. Wenn man nun aber das \nSchwerpunktprogramm, welches meiner Meinung nach nicht in den Verwaltungsbericht \ngehört, weglässt, sind wir sehr nahe an den 100 Seiten. Somit wäre auch dieses Mass \neingehalten. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die SVP Fraktion dankt der \nVerwaltung und dem Gemeinderat für diesen reichhaltigen Verwaltungsbericht. Ich kann \nmich meinen Vorrednern mehrheitlich, nicht in allen Punkten, anschliessen. Wir haben \ndiesen Verwaltungsbericht in einer intensiven, rund 1 stündigen Debatte an unserer Frak-\ntionssitzung eingehend studiert. Es gab Fragen. Diese haben wir von der Verwaltung be-\nantwortet bekommen. Somit haben wir heute ganz wenige bis keine Bemerkungen mehr \nund sind mit diesem Verwaltungsbericht zufrieden. Der Verwaltungsbericht hat wie jeder \nBericht seine Stärken und Schwächen, wobei die Stärken ganz klar überwiegen. Der Be-\nricht ist von den Leuten geschrieben, welche sich tagtäglich mit dieser Materie auseinan-\ndersetzen, deshalb hebt man die Stärken hervor. \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident. Liebe Frauen und Männer, da unser Fraktionschef \nheute abwesend ist, muss ich heute einspringen. Ich halte mich ganz kurz und sage nur \neines: Danke. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Wir haben zum Ersten die Ver-\nwaltungsberichte von Münchenbuchsee und Ittigen mit dem von Zollikofen verglichen. Es \nhat uns interessiert, wie dies die anderen Gemeinden handhaben. In Bezug auf den Ver-\nwaltungsbericht von Münchenbuchsee ist derjenige von Zollikofen viel besser, umfangrei-\ncher und klarer strukturiert. Der Verwaltungsbericht von Ittigen weist redaktionelle Beiträ-\nge auf. Wir haben bereits einige Male darauf hingewiesen, dass dies in Zollikofen auch \ngut wäre. Es sind darin Würdigungen der Departemente vorzufinden. Es ist nicht zwin-\ngend, dass diese von den Departementsvorstehenden stammen. Es wurde darüber ge-\nschrieben, ob die gestellten Zielsetzungen erreicht worden sind oder nicht. Das finde ich \nsehr gut. Wir haben dies hier bereits einige Male, heute wohl zum dritten Mal, empfohlen. \nDie Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher könnte eine Würdigung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 3333    \n\n    \n\n    \n\nüber die Zielerreichung während des Jahres in den Verwaltungsbericht einfliessen lassen. \nDas als Anmerkung und Empfehlung. Ansonsten danken wir für diesen Verwaltungsbe-\nricht. \n \nPräsident: Somit haben wir den Kreis der Fraktionen geschlossen. Das Wort ist offen für \nalle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht beansprucht. Somit würden wir nun zum Verwal-\ntungsbericht selber übergehen und behandeln diesen von einem Departement zum \nNächsten. Das erste ist das Departement Präsidiales, welches die Seiten 6 bis 33 um-\nfasst. Wird hier seitens der GPK das Wort verlangt? \n \n \n1. Präsidiales (S. 6 - 33): \n \nThomas Ackermann, GPK: Im Namen der GPK haben wir drei Bemerkungen anzubrin-\ngen. Die Erste betrifft Seite 15, Abschnitt Vernehmlassungsverfahren. Es geht um die \nStellungnahmen des Gemeinderates, welche dieser zu diesen Verfahren abgegeben hat. \nDie Anregung der GPK ist eigentlich die gleiche, welche schon bei der Verwaltungskon-\ntrolle 2009 deponiert worden ist. Es soll ein Verweis auf die Quellen eingefügt werden, wo \ndie Stellungnahmen nachgelesen werden können. Diese Stellungnahmen werden auf der \nHomepage der Gemeinde aufgeschaltet. Dann auf Seite 18, Abschnitt Integration der aus-\nländischen Bevölkerung, letzter Abschnitt. "Mitten unter uns" ist das Stichwort. Der Klam-\nmerverweis auf das Departement Bildung ist irreführend, denn unter diesem Punkt Bil-\ndung, ist über das Projekt "Mitten unter uns" nichts zu finden. Weiter hinten im Schwer-\npunktprogramm hingegen findet man etwas dazu. Der dritte Punkt ist etwas weiter hinten \nauf Seite 32. Das Mietamt setzt sich aus 6 Mitgliedern zusammen, letztes Jahr waren es \nnoch 7 Mitglieder. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Die ersten \nzwei Bemerkungen nehmen wir zur Kenntnis, es stimmt, wir haben vergessen, dass diese \nab Sommer 2010 auf der Homepage unter Politik/Vernehmlassungen aufgeschaltet wer-\nden. Zu Seite 32. Letztes Jahr war eine falsche Zahl aufgeführt, im Mietamt waren immer \n6 Mitglieder. Dieses ist paritätisch zusammengesetzt. \n \nPräsident: Sind aus den Fraktionen Bemerkungen zu diesem Kapitel? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Ratspräsident, Herr Gemeindepräsident, geschätzte Kollegin-\nnen und Kollegen. Die SP Fraktion hat ein paar Bemerkungen zum Kapitel 1 Präsidiales, \nwelche gleichzeitig auch den Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffen. Auf Seite \n13 des Verwaltungsberichtes wird quasi stillschweigend die Abschreibung von 3 parla-\nmentarischen Vorstössen beantragt, welche seit Jahren von der Exekutive und von der \nVerwaltung bearbeitet worden sind. Der Artikel 43 der Geschäftsordnung lässt es zwar zu, \ndass Vorstösse ohne Begründung abgeschrieben werden. Aber bei allem Respekt für \neine möglichst hohe Arbeitseffizienz, die SP Fraktion hat den Eindruck, dass hier auf eine \nallzu elegante Art versucht wird, ungeliebte Aufträge dieses Parlamentes kommentarlos \nzu versenken. Einer dieser Vorstösse, die Motion Winkler und Mitunterzeichnende betref-\nfend Gemeindesaal ist nun seit 24 Jahren bearbeitet worden. Nun soll dieser Vorstoss \nohne Begründung abgeschrieben werden. Da drängt sich doch die Frage auf warum? \nWarum jetzt? Und warum ohne Begründung? Wenn man sich 24 Jahre lang mit einem \nkonkreten, verbindlichen Auftrag des Parlaments befasst hat, wird man wohl noch für den \nAbbruch der Bemühungen eine Begründung zu geben. Wenn keine Begründung geliefert \nwird, bleiben viele Fragen offen. Und jedes Parlamentsmitglied erhält viel Spielraum, das \nVorgehen auf seine eigene Weise zu interpretieren. An die Adresse der Bevölkerung, ins-\nbesondere an die Adresse der Vereine, ist das auch kein gutes Signal. Wir erwarten kei-\nnen ausführlichen schriftlichen Bericht. Obschon dies zumindest in einem Fall durchaus \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 4444    \n\n    \n\n    \n\nangemessen sein könnte. Wir bitten aber den Gemeinderat seinen Antrag zur Abschrei-\nbung der Vorstösse Winkler, Vollenweider und Scheidegger mindestens kurz zu begrün-\nden. Etwa im Sinn der folgenden Fragestellungen: 1. Was hat sich im Berichtsjahr 2009 \nentscheidend verändert, dass jetzt abgeschrieben werden soll. Was hat sich verändert im \nGeschäft Gemeindesaal? Was hat sich verändert im Steinibachquartier? Warum hat man \ndas Postulat Scheidegger bis heute mitgeschleppt und nicht bereits nach Abschluss der \nPlanung Kreuzareal damals zur Abschreibung vorgeschlagen? Aufgrund der Antworten \nkönnen wir am Schluss der Beratungen des Verwaltungsberichtes in Kenntnis des Sach-\nverhaltes über die Abschreibungsanträge beschliessen. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Zunächst auf Seite 7, \nGeschäfte gemäss Traktandenliste. Dort steht in Klammer und kursiv die Anmerkung Sit-\nzungsergebnis. Das stimmt nicht. Am 28. Januar 2009 bezüglich der Motion Eva Bal-\ntensperger lautet das Ergebnis, die Motion, das muss ich als Laie so verstehen, sei über-\nwiesen. Richtig ist, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt und anschliessend \nüberwiesen worden ist. So wie es hier steht ist es nicht richtig. Ein zweites Beispiel: 27. \nMai 2009 bezüglich der Motion Edith Vanoni und Mitunterzeichnende. Auch hier steht \nÜberweisung. Wenn mich nicht alles täuscht ist auch diese Motion in ein Postulat umge-\nwandelt und anschliessend überwiesen worden. Wenn man nur die Traktandenliste abbil-\nden will, dann würde es stimmen, würde man das kursiv geschriebene lieber weglassen. \nAber das Ergebnis ist so nicht richtig. Wir kommen dann weiter hinten darauf zu sprechen. \nEin zweiter Punkt. Was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat ist völlig richtig. Wir sind schon immer \neingestanden, dass ein Gemeinde-Begegnungszentrum realisiert wird, in welchem sich \nJung und Alt treffen könnte. Ein Saalbau geht in diese Richtung. Wir erachten es als völlig \nfalsch wenn man diese Motion von Max Winkler abschreibt, ohne dass man etwas ge-\nmacht hätte. Die Motion Scheidegger muss man abschreiben, da dieser Kreuz-Saal gar \nnicht mehr möglich ist. Aber die Motion Max Winkler ist nicht vergessen. Hier warten wir \nund weite Teile der Bevölkerung, dass hier etwas geschieht und deshalb erachten wir es \nals falsch wenn man diese Motion abschreiben würde.  \n \nPräsident: Was die Abschreibung dieser parlamentarischen Vorstösse anbelangt. Wie ich \nes einleitend erwähnt habe, möchte ich die Diskussion darüber führen, wenn wir den Ver-\nwaltungsbericht inklusive Schwerpunktprogramm zu Kenntnis genommen haben. Wir ha-\nben die Abschreibung dieser Vorstösse auch dementsprechend traktandiert. Ich möchte \nnicht, dass wir diese Diskussion nun dazwischenschalten. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme trotzdem darauf \nzurück. Es geht nämlich noch eine Motion bzw. ein Postulat in diese Richtung und zwar \ndas von Frau Elisabeth Aebi-Lehmann. Dies gehört auch begründet. Ich stehe hier ein \nwenig auf der Seite der SVP. Unterschrieben hat auch noch Fritz Vollenweider, wie man \nlesen kann. Frau Elisabeth Aebi-Lehmann hat einmal etwas genau gleiches gesagt, näm-\nlich, dass man die Bürgerinnen und Bürger aus dem Steinibachquartier nicht vergessen \nsoll. Ich habe letzthin im Rahmen der Diskussion um das Betagtenheim gesagt, dass das \nneue Alterszentrum für die Bewohnerinnen und Bewohner des Steinibachquartiers alles \nandere als zentral gelegen ist. Somit hat man die Bewohner des Steinibachquartiers ein-\nmal mehr vergessen. Deshalb finde ich es wichtig, dass man dieser Problematik die not-\nwendige Beachtung schenkt. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Präsidialen. \n \nHeinz Buser, FDP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe keine Frage \naber eine Bemerkung zu etwas was mich bewegt. Auf Seite 21 können wir folgendes über \ndas Projekt "Bildung und Kultur", welches von der Erziehungsdirektion initiiert wurde, le-\nsen: "Eine Stärkung des Musischen in der Schule wird vom FAS (Fachausschuss für \nSchulfragen) ausdrücklich unterstützt." Es ist gut wenn man in der Schule das Musische \nstärkt und fördert. Wusstet ihr aber, dass im Schulplan der Volksschule des Kantons Bern, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 5555    \n\n    \n\n    \n\ndas Thema, welches uns unsere Einkommen und Renten sichert, durch welches wir Nah-\nrung kaufen und unsere Mieten bezahlen können, nämlich alles was mit Wirtschaft zu tun \nhat, mit keinem Wort erwähnt wird. Weder als Volkswirtschaft oder allgemein als Wirt-\nschaft, weder als Betriebswirtschaft. Ein ganzer Lebensbereich, welcher uns täglich be-\nrührt, kommt im Lehrplan des Kantons Bern nicht vor. Das Thema Wirtschaft ist inexistent, \nes gibt es einfach nicht. Somit muss ich mich fragen, wie der Kanton Bern seine Prioritä-\nten setzt. Muss denn das Musische noch weiter ausgebaut werden, es ist ja nicht so, dass \nbis anhin diesbezüglich nichts angeboten wird. Sollte nicht doch eher ein Bereich, der uns \nalle betrifft in den Lehrplan eingebaut werden. Ich weiss, dass ich hier keine Antwort er-\nhalte. Es ist auch nicht eine Sache der Gemeinde. Es ist etwas was mich wirklich bewegt, \ndass die Schule die richtigen Prioritäten setzt. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich gehe \naufgrund des Verlaufs der Diskussion davon aus, dass das Wort frei ist für die Mitglieder. \nDenn ich rede hier als Mitglied. Ich habe eine Bemerkung zum Wasserverbund Region \nBern AG auf Seite 22. Ich bin kein Freund dieses Wasserverbundes. Ihr könnt dies auch \nentsprechend werten. Aber wenn ich die Berichterstattung lese, in welchem uns gesagt \nwird, dass man nach der Generalversammlung schlussendlich im Tropenhaus Frutigen \ngelandet ist, gaukelt dies etwas vor, was nicht der Wirklichkeit entspricht. Was in die Be-\nrichterstattung gehört ist die Tatsache, dass der Wasserbezug für Zollikofen um 10% ge-\nstiegen ist. Lediglich der Preis ist gestiegen und nicht die Menge. Man kann dies auf Seite \n62 der Jahresrechnung nachlesen. Ich verzichte dann dort auf meine Wortmeldung. In \ndiesem Berichtsjahr ist auch die Verzinsung unseres Aktienkapitals um 50% reduziert \nworden. Meiner Meinung nach wären diese Tatsachen wichtiger, als ein Tropenhausbe-\nsuch, welchen ich als Oberländer sehr empfehlen kann, aber ein solcher muss nicht un-\nbedingt im Verwaltungsbericht erwähnt werden.  \n \nPräsident: Wir sind noch beim Präsidialen. Weitere Bemerkungen? Das Wort wird nicht \nmehr verlangt. Wir gehen weiter zum Departement Finanzen. \n \n \n2. Finanzen (S. 34 - 39): \n \nBruno Vanoni, GPK: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche im \nNamen der GPK zum Abschnitt "Runder Tisch Gemeindefinanzen" auf den Seiten 34 und \n35. Die ersten zwei Absätze sind genau gleich formuliert wie in den Geschäftsberichten \nder Vorjahre 2007 und 2008. Auch im Rest des ganzen Abschnittes steht fast das Gleiche \ndrin wie in den Vorjahren. Die GPK ist der Meinung, dass im Verwaltungsbericht in den \nVordergrund gerückt werden muss, was im Berichtsjahr gelaufen ist - und nicht, dass die \nVorgeschichte der Vorjahre rekapituliert werden muss. In der zweituntersten Zeile ist zu \nlesen, dass sieben Punkte als erledigt abgeschrieben werden konnten. Gemeint sind 7 \nSparmassnahmen, die im Jahr 2007 am Runden Tisch diskutiert worden sind. Sie sind auf \nSeite 109 in der Berichterstattung zum Schwerpunktprogramm aufgelistet. Aber im letzten \nJahr sind eigentlich von diesen 7 Punkten genau 4 als erledigt abgeschrieben worden. Wir \nhätten gerne gewusst, welche 4 Punkte dies sind. Wir finden, die 4 Massnahmen, welche \nim letzten Jahr abgeschrieben worden sind, hätte man hier namentlich erwähnen müssen. \nWir bitten den Gemeinderat diese 4 Punkte heute noch bekannt zu geben. Ein kleiner \nHinweis zum Abschnitt "Vermögens- und Schuldenverwaltung" auf Seite 35. Hier heisst \nes, im Rechnungsjahr 2008 sei kein Darlehen zur Rückzahlung fällig gewesen. Es müsste \nwohl heissen: "im Rechnungsjahr 2009." Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zum \nAbschnitt "Pensionskasse" auf Seite 37. Beim Redaktionsschluss des Verwaltungsbe-\nrichts stand der Deckungsgrad per Ende 2009 noch nicht fest. Wir bitten den Gemeinde-\nrat, diese Zahl heute bekannt zu geben. Ebenso möchten wir um Auskunft bitten, wie \nhoch die Sollrendite festgelegt ist. Wir haben in der GPK festgestellt, dass der Abschnitt \nüber die Pensionskasse etwas schwer verständlich ist. So wird beispielsweise eine Ab-\nkürzung (WEF-Reglement) verwendet, die in der GPK niemandem geläufig war. Wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 6666    \n\n    \n\n    \n\nmöchten einmal mehr bitten, solche Abkürzungen zuerst einzuführen. Ausserdem steht \ngeschrieben, es brauche höhere Wertschwankungsreserven und eine Stabilisierungsstra-\ntegie. Das tönt etwas beunruhigend, ist es aber vielleicht nicht. Wir bitten den Gemeinde-\nrat um Auskunft, was es mit den Wertschwankungsreserven auf sicht hat und warum eine \nStabilisierungsstrategie bei der Pensionskasse nötig ist. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat die Fragen der GPK sogleich beantworten? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Zum Runden Tisch kann \nich Folgendes sagen: Von den Punkten die auf Seite 109 aufgeführt sind, sind die Punkte \n5, 22, 26 und 27 abgeschrieben worden. Das sind die vier Punkte welche letztes Jahr \nerledigt worden sind. Der Deckungsgrad der Pensionskasse beträgt per Ende 2009 \n106.4%. Die Sollrendite beträgt 4.3%. Es gab noch eine Frage bezüglich der Wert-\nschwankungsreserve. Was wurde hier genau gefragt? Wieso dass eine solche notwendig \nist? \n \nBruno Vanoni, GPK: Wieso braucht es eine Stabilisierungsstrategie? In Zusammenhang \nmit der Wertschwankungsreserve ist von einer Stabilisierungsstrategie die Rede. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Wertschwankungsreserve ist dazu da, um die Aktienschwan-\nkungen aufzufangen. Wenn Krisen auftreten verlieren die Aktien ihren Wert und folglich \nverfügt die Pensionskasse über wesentlich tiefere Mittel und diese Verluste muss man \nauffüllen. In der Nachfolgezeit, wenn man Gewinn erwirtschaftet muss man zuerst die \nWertschwankungsreserve auffüllen damit man solche Schwankungen der Aktien auffan-\ngen kann. Ist meine Antwort verständlich? Ansonsten muss es Daniel Bichsel besser oder \npräziser erklären. Es geht um Reserven, welche nach der letzten Krise vor zwei Jahren \naufgebraucht waren. Nun müssen wir diese wieder auffüllen.  \n \nPräsident: Besten Dank Kurt Jörg. Daniel Bichsel wird als Sachverständiger noch Ergän-\nzungen anbringen.  \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die Sta-\nbilisierungsstrategie hat der Stiftungsrat eingeschlagen, nachdem sich im Vorjahr, also \nEnde 2008, der Deckungsgrad knapp über 100% befand. Wie wir vorhin gehört haben \nsollten die notwendigen Wertschwankungsreserven 15% betragen. Somit ergibt sich ein \nDeckungsgrad von 115%. Bis man diesen Grad erreicht hat, wollen wir die Pensionskasse \nstabilisieren. Das heisst wir wollen sowohl den Aktiven als auch den Rentnern keine Leis-\ntungsverbesserungen versprechen. Dies so lange, bis wir die Wertschwankungsreserve \nwieder bis auf ihren Sollbestand von 15% aufgefüllt haben. Das verstehen wir unter dieser \nStabilisierungsstrategie. Es handelt sich nicht um eine Sanierungsstrategie aber um eine \nStabilisierungsstrategie. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Fragen zum Departement Finanzen. \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 35 heisst es im Abschnitt Jahresrechnung 2009: "Die Jahres-\nrechnung habe ausgeglichen abgeschlossen." Ich habe es nun schon einige Male gesagt, \naber wie heisst es so schön, steter Tropfen höhlt den Stein, dies ist wie immer eine Ver-\nklausulierung und eine Kommentierung des effektiven Ergebnisses. Richtig wäre, wenn es \nhiesse, dass ein Ertragsüberschuss erwirtschaftet wurde. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Departement Finanzen? Keine. Wünscht der \nGemeinderat das Wort? Wird nicht gewünscht. Wir fahren weiter mit dem Kapitel Bau. \n \n \n3. Bau (S. 40 - 51): \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 7777    \n\n    \n\n    \n\nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? \n \nBruno Vanoni, GPK: Auf der Seite 41 wird zum ersten Mal die Zahl der privaten und öf-\nfentlichen Minergiebauten erwähnt. Im Berichtsjahr sind 7 Minergiebauten erstellt worden. \nWir möchten gerne wissen, wie diese Zahl zusammenpasst mit der Statistik auf Seite 40 \nüber die ausgeführten Bauten. Dort kann man erkennen, dass im Jahr 2009 nur 2 Einfa-\nmilienhäuser erstellt wurden, dazu gab es fünf Um- und Ausbauten und daneben noch \nwenig andere Bauvorhaben ohne Wohnungen. Darum die Frage: Sind wirklich praktisch \nalle ausgeführten Bauten im letzten Jahr nach Minergie-Standard erstellt worden, oder \ngibt es einen anderen Zusammenhang zwischen diesen Zahlen? \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat diese Frage beantworten? Joseph Crettenand bitte. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Die Frage \nder GPK betreffend das Total Bauten im Minergie-Standard kann ich folgenderweise be-\nantworten. Die GFL Fraktion hat im letzten Jahr gewünscht, dass die Minergie-Bauten in \nden Verwaltungsbericht aufgenommen werden. Leider können wir ein Minergie-Gebäude \nerst in die Liste aufnehmen, wenn es offiziell durch die Minergie-Zertifizierungsstelle zerti-\nfiziert worden ist. Es ist also das Datum der Zertifizierung. Darum werden wir künftig im \nVerwaltungsbericht schreiben: "davon im Berichtsjahr zertifiziert." Die Mehrheit der 7 Ge-\nbäude im Jahr 2009 zertifiziert worden sind, erscheint in der Tabelle auf Seite 40 als aus-\ngeführte Baute im Jahre 2008. Ich denke mit dieser Präzisierung sollte es klar sein. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe eine Frage zum Abschnitt Mobilfunk auf Seite 43. Mich würde \nes interessieren, wer die Messungen in Zollikofen an den entsprechenden Messpunkten \ndurchgeführt hat. Erst kürzlich wurde diesbezüglich eine entsprechende Studie veröffent-\nlicht. Man konnte zwischen den Zeilen herauslesen, dass diese Studie von den Mobil-\nfunkbetreibern bezahlt worden sei. Ausserdem habe ich eine Frage zum Abschnitt Stras-\nsenbau hinsichtlich der Sanierung der Kreisel Kreuz und Bären. Diese unterstehen, wie es \neinmal in der Sonntagspresse hiess, dem "Kreiseloberingenieur". Die Kreisel sind eine \ngute Sache. Die Engländer sind hier mit den "roundabouts" vorausgegangen. Endlich hat \nman die Pflastersteine ersetzt. Ich habe von Anfang an gesagt, dass dies eine gefährliche \nSache sei. Es war immer gefährlich, vor allem auch bei Nässe und Kälte. Für alle Ver-\nkehrsteilnehmer, seien es Fussgänger, Velofahrer oder Autofahrern war es gefährlich. Die \nBremswege waren länger und die Schleudergefahr war viel grösser. Ausserdem habe ich \neine Frage zu den Kosten. Beim Kreis "Kreuz" sind seinerzeit Fr. 450'000.00 ausgegeben \nworden. Ich weiss nicht mehr ob die Gemeinde diese Kosten alle selber übernehmen \nmusste, oder ob der Kanton diese Kosten getragen hat. Es hat damals ziemliche Proteste \ngegeben. Ausserdem möchte ich wissen wie es sich diesbezüglich mit den vielen Repara-\nturen verhält, welche ausgeführt werden musste. Die gleichen Angaben möchte ich auch \nvom Kreisel "Bären" erhalten. Nun noch etwas zu diesen Kreiseln, das gehört in den Be-\nricht Verkehr und Bau. Ich habe das Folgende schon einige Male erwähnt. Wenn man von \nder Schulhausstrasse oder Kirchlindachstrasse in die entsprechenden Kreisel auf der \nBernstrasse einfährt und sich keine Fussgänger auf den Fussgängerstreifen befinden, \nfahren die Autos welche von links kommen mit erhöhter Geschwindigkeit in die Kreisel \nein. Das rührt daher, dass das Restaurant Kreuz sowie Mauer der Emmental AG, einen \ndie Sicht rauben. Man sollte hier endlich etwas unternehmen, so wie es im Ausland über-\nall der Fall ist. Allenfalls mit einem Poller oder einer anderen Massnahme, damit die Au-\ntomobilisten abgebremst werden. Der jetzige Zustand ist einfach unverantwortlich. \n \nPräsident: Weitere Fragen zum Departement Bau? Kann der Gemeinderat die gestellten \nFragen zu den Mobilfunkanlagen und den Kreiseln beantworten? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 8888    \n\n    \n\n    \n\nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich kann die zwei Fragen von Herrn Oesch nicht be-\nantworten. Es wäre schön wenn er diese Fragen im Vorfeld gestellt hätte, dann hätte ich \nsicher heute Abend eine richtige Antwort geben können. Ich weiss nicht wer die Messun-\ngen bei den Mobilfunkanlagen durchgeführt hat und wer welche Kosten bei den Kreiseln \ngetragen hat weiss ich auch nicht. Der Finanzverwalter hat die entsprechenden Unterla-\ngen heute Abend höchstwahrscheinlich nicht bei sich. Ich werde ihnen die Frage direkt \nbeantworten. Darf ich bitten, dass solch spezifische Fragen für ein nächstes Mal vorher \nangemeldet werden. \n \nPräsident: Ich würde sagen, wir nehmen dies als Einfache Anfrage entgegen. Dann wird \nes auf die nächste Sitzung beantwortet. Es sind zwei Fragen, einerseits zu den Mobil-\nfunkanlagen andererseits zu den Kreiseln Kreuz und Bären. Zum Departement Bau wer-\nden keine Wortmeldungen mehr gewünscht. \n \n \n4. Betriebe (S. 52 - 55): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat \ndas Wort? Keine Bemerkungen. Wir gehen zum nächsten Departement. \n \n5. Bildung (S. 56 - 68): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das \nWort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n6. Soziales (S. 69 - 82): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das \nWort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n7. Sicherheit (S. 83 - 94): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat das \nWort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n8. Planung (S. 95 - 103): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Ist nicht der Fall. Hat der Gemeinderat Bemer-\nkungen? Ist nicht der Fall.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 97, Überarbeitung Schutzzonenplan. Ich möchte orientieren, dass \ndie Anwohner, die Liegenschaftsverwaltungen und das Forum der Unabhängigen eine \nEinsprache eingereicht haben. Die Einspracheverhandlung wurde durchgeführt. An dieser \nEinspracheverhandlung kam heraus, dass die Hecke, es handelt sich um eine geschützte \nEichenhecke, bereits teilweise ausgerodet um an dieser Stelle einen Swimmingpool zu \nrealisieren. Ausserdem sei anscheinend ein Marchstein versetzt worden.  \n \nPräsident: Sind zur Planung weitere Bemerkungen aus dem Rat? Ist nicht der Fall. Damit \nhaben wir den Verwaltungsbericht abgehandelt. Somit kommen wir zum Schwerpunktpro-\ngramm. \n \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 09/13 (S. 104 - 120) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 9999    \n\n    \n\n    \n\n \nPräsident: Wir werden die Schwerpunkte nun nacheinander behandeln \n \n \nSchwerpunkt 1 (Seiten 105 - 107) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 2 (Seiten 107 - 109) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 3 (Seiten 110 - 112) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 4 (Seiten 113 - 115) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des Ge-\nmeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 5 (Seiten 115 - 116) \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Das ist nun der Punkt bei wel-\nchem ich Synergien sehe zu dem was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat. Ich möchte gerne wis-\nsen, welche Standorte vom Gemeinderat im Jahr 2009 geprüft worden sind. Und wie er \nzum Schluss kommt, dass keine Standorte in Frage kommen und somit das Projekt beer-\ndigen will. Es ist nach wie vor ein Anliegen welches man weiterverfolgen muss. Ich habe \nmit Freude zur Kenntnis genommen, dass dem Verein für offene Jugendarbeit ein Zent-\nrum für Jung und Alt am Herzen liegt, dass kann man aus ihrem Bericht herauslesen. Da-\nher kann dieses Projekt nicht einfach stillschweigend abgeschrieben werden, es bleibt ein \nThema. Ich bitte den Gemeinderat dieses Projekt weiterzubearbeiten.  \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich bin ja nun neu zuständig für den Gemeindesaal. Ich \nhabe diesen zur Abschreibung beantragt. Da ich neu bin, konnte ich diesen nicht vorher \nzur Abschreibung beantragen. Die Situation sieht folgendermassen aus. In den nächsten \n5 Jahren ist es nicht realistisch bzw. wir sehen keinen möglichen Standort um ein solches \nGemeinschaftszentrum zu erstellen. Darum wurde dieses Vorhaben auf meinen Vor-\nschlag hin herausgenommen. Das heisst aber nicht, dass dieses Projekt dann vergessen \ngeht. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben, dass ein solches Gemeinschaftszentrum er-\nstellt werden könnte, werden wir dies natürlich prüfen. Es heisst nicht, dass es im Fall \neiner Abschreibung komplett vergessen geht. Wir hatten das Gefühl, dass wir anstelle der \newig gleichen Berichterstattung zu diesem Projekt, welche auch sehr unbefriedigend ist, \ndieses abschreiben wollen. Sollte sich aber eine Situation ergeben, wo wir erkennen, es \nkönnte eine Möglichkeit zur Realisierung bestehen, nehmen wir dieses Projekt gerne wie-\nder auf. Es ist sicher nicht vergessen. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Schwerpunkt? Keine \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 10101010    \n\n    \n\n    \n\n \nSchwerpunkt 6 (Seiten 117 - 119) \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Seite 118 unten, Fremd-\nsprachige Eltern frühzeitig für die Integration gewinnen ist der Lösungsansatz. Zuunterst \nkönnen wir lesen, dass dieser Punkt teilweise erfüllt worden ist. Ich werde die letzten zwei \nSätze vorlesen: "Für die sprachliche und soziale Frühintegration (Motion Anne-Marie Pfiff-\nner) sind die im Voranschlag reservierten Mittel im Betrag von Fr. 22'400.00 nicht bean-\nsprucht worden. Ziel war eine Teilfinanzierung des Spielgruppenbesuchs für Kinder deren \nEltern finanziell nicht gut gestellt sind." Ich nehme nun nicht an, dass es in Zollikofen kei-\nne finanziell nicht gut gestellten Eltern gibt. Meine Fragen lautet: Warum hat man dieses \nGeld nicht gebraucht? Wie steht es um dieses Projekt? Hat jemand aktiv die Eltern infor-\nmiert, dass Geld für solche finanziellen Unterstützungen zur Verfügung steht? Was ge-\nschieht nun mit diesem Projekt und wie gedenkt der Gemeinderat, nachdem diese Motion \nvom Parlament überwiesen worden ist, diese zu erfüllen? \n \nPräsident: Kann die Gemeinderätin Sabine Huber-Spari dazu Stellung nehmen. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Wir haben es \nnicht verpasst die Eltern zu informieren, dass eine finanzielle Unterstützung möglich ist, \nda sie dieses Geld nicht einfach selber abholen können. Wir haben schon vor einiger Zeit \nmit diesem Projekt begonnen. Nun ist ein Konzept erarbeitet worden. Dieses muss nun \nnoch bereinigt werden. Diese Bereinigung wird nächsten Dienstag an einer entsprechen-\nden Sitzung geschehen. Der Schwerpunkt wird sich auf die Umsetzung beziehen. An-\nschliessend wird das Konzept dem Gemeinderat vorgelegt. Dann werden wir sehen, wie \nwir mit der Umsetzung beginnen können. Wir haben das Geld nicht gebraucht. Wir sind \ndavon ausgegangen dass, wir Spielgruppen für die Kinder finanzieren. Man muss die El-\ntern aber aktiv angehen und es ist gar nicht so einfach an diese zu gelangen, da in der \nRegel die Sprache ein Problem ist. In diesem Konzept sind alle wichtigen Punkte abge-\nhandelt. Ich werde informieren, sobald das Projekt umgesetzt wird.  \n \nPräsident: Von der Antwort befriedigt?  \n \nBeat Nydegger, SP: Zum Teil. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Schwerpunkt? \n \nRoland Stucki, EVP: Nicht zu diesem Schwerpunkt aber ich möchte zurück auf Seite 7 \nkommen. Ich habe zu meinen diesbezüglich gestellten Fragen keine Antwort erhalten. Ist \nes nun richtig oder nicht richtig? Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist. Es sind kei-\nne Motionen überwiesen worden, diese sind behandelt worden. \n \nPräsident: Wir nehmen dies so zur Kenntnis und werden dies als Einfache Anfrage be-\nantworten, dann kann man dies überprüfen, anstatt, dass man nun aus dem Erinnerungs-\nvermögen eine Antwort gibt. Ist das so in Ordnung? \n \nRoland Stucki, EVP: Das ist gut. \n \n \nSchwerpunkt 7 (Seite 120) \n \nPräsident: Weder von der GPK noch vom Gemeinderat werden Bemerkungen gewünscht. \nSomit sind wir mit der Beratung des Verwaltungsberichtes inklusive Schwerpunktpro-\ngramm fast am Ende. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 11111111    \n\n    \n\n    \n\nArmin Röthlisberger, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Ich möchte Herrn Oesch \nbitten, seine Aussage, es sei ein Marchstein versetzt worden, schriftlich abzugeben. Das \nwäre eine strafbare Handlung. Somit wäre er auch ein Verleumder wenn dies nicht der \nWahrheit entspräche. Deshalb bitte ich ihn dies schriftlich abzugeben. \n \nToni Oesch, FdU: Ich kann Herrn Röthlisberger beruhigen. Er hat schon einmal behauptet \nich hätte die Unwahrheit erzählt. Dies steht in den Protokollen der Einspracheverhand-\nlung. Herr Funk kann dies bestätigen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nein, ich kann dies nicht bestätigen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur eine kleine Präzisierung anbringen, damit keine Miss-\nverständnisse entstehen. Roland Stucki hat vorhin gesagt, der Verein offene Jugendarbeit \nvertrete das Anliegen das Gemeinschaftszentrum für Jung und Alt voranzutreiben. Ein-\nfach dass es richtig dargestellt ist. Der Verein offene Jugendarbeit hat überhaupt keine \nPosition in dieser Sache. Aber das Projekt "Jugend mit Wirkung" hat die Idee eines Ge-\nmeinschaftszentrums für Jung und Alt von Jugendlichen aufgegriffen und stellt dieses \nAnliegen am Jugend mit Wirkungs Tag am 29. Mai 2010 nachmittags hier in der Aula zur \nDiskussion. Alle die an dieser Idee mitwirken wollen. ob dafür oder dagegen, oder an der \npraktischen Umsetzung mithelfen, sind herzlich eingeladen am 29. Mai 2010 mitzuhelfen.  \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte Herrn Oesch fragen, ob er seine Behauptung gerne \nprotokollieren lassen möchte? \n \nPräsident: Die Aussagen werden ohnehin protokolliert. Somit sind wir am Schluss des \nVerwaltungsberichtes angelangt und wenn keine weiteren Wortmeldungen vorhanden \nsind, stelle ich, gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Gemeindeverfassung fest: \n \n \nPräsident: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindeverfas-\nsung fest: \n \n3.2  Der Verwaltungsbericht 2009 der folgenden Departemente wird zur  \n\nKenntnis genommen: \n \n\n1.  Präsidiales 5.  Bildung \n2.  Finanzen 6.  Soziales \n3.  Bau 7.  Sicherheit \n4.  Betriebe 8.  Planung \n\n \n3.3  Die Berichterstattung 2009 zum Schwerpunktprogramm 09/13 wird zur Kennt-\n\nnis genommen. \n \nPräsident: Mit diesen Kenntnissnahmen leiten wir über jetzt über zum gemeinderätlichen \nAntrag welcher als erstes aufgeführt ist, nämlich die Abschreibung der parlamentarischen \nVorstösse. Wir beginnen mit dem Vorstoss Max Winkler und Mitzunterzeichnende. Der \nGemeinderat stellt den Antrag, die Motion sei abzuschreiben. Gibt es Bemerkungen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Bei der Moti-\non Max Winkler betreffend Gemeindesaal geht es um Folgendes: Die Motion von Max \nWinkler bezieht sich explizit auf die Realisierung eines Saals auf der Häberlimatte im \nRahmen der zweiten oder dritten Etappe des Ausbaus. In diesem Jahr wird mit der dritten \nEtappe begonnen. Dort ist es nicht möglich einen Gemeindesaal zu realisieren. Darum \nbittet der Gemeinderat euch diese Motion abzuschreiben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 12121212    \n\n    \n\n    \n\nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder zu diesem Abschreibungsantrag. Da-\nvon wird nicht Gebrauch gemacht. Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \n1.1  Die Motion Max Winkler und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal \n\nwird grossmehrheitlich abgeschrieben. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende \nbetreffend Förderung der Integration des Steinibachquartiers. Hier stellt der Gemeinderat \nebenfalls den Antrag, das Postulat sei abzuschreiben. Möchte der Gemeinderat hier eine \nBegründung abliefern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich kann hier \nnicht mehr sagen als ich bereits letztes Jahr gesagt habe. Ich glaube ich habe damit be-\ngonnen, dass, wenn man das Steinibachquartier als Ghetto bezeichnet, ich selber im \nGhetto wohne und mich dort sehr wohl fühle. Meine Kinder sind im Ghetto zur Schule \ngegangen. Dennoch sind anständige Menschen aus ihnen geworden. Ich habe nicht das \nGefühl, dass die Leute im Steinibachquartier unglücklicher sind als hier. Sicher, es gibt im \nSteinibachquartier kein Geschäft, aber es würde sehr schwierig werden dort ein Geschäft \naufzubauen. Darum habe ich bereits beim letzten Mal, im Namen des Gemeinderates \nbeantragt, dass man dieses Postulat nicht erheblich erklären sollte. Damals wurde dies \nknapp abgelehnt. Ich bitte euch diesmal dem Antrag des Gemeinderates zu folgen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann am \nAnfang eigentlich das gleiche sagen wie mein Vorredner, ich wohne auch im Steinibach-\nquartier und fühle mich wohl dort. Aber darum geht es hier eigentlich nicht. Ich möchte zu \nBeginn nochmals daran erinnern, dass die kommentarlose Abschreibung von Vorstössen, \nwelche seit 10 Jahren hängig sind, eine Möglichkeit ist. Es ist aber nicht vorgeschrieben. \nBei der Beratung der Geschäftsordnung, an welcher man diese Möglichkeit eingeführt hat, \nsind schon damals Bedenken laut geworden. Man hat deshalb auch die Formulierung \nabgeschwächt. Es wurde damals gesagt, dass das Abschreiben von zehnjährigen Vor-\nstössen, das Aussitzen von unangenehmen Geschäften fördert. Genau diesen Eindruck \ngewinnt man nun bei diesem Postulat "Steinibach gehört zu Zollikofen", wie das Postulat \nfrüher offenbar geheissen hat. Dieses Postulat ist offen formuliert und listet nur beispiel-\nhaft mögliche Massnahmen zur besseren Integration des Steinibachquartiers in Zollikofen \nauf. Wir wissen nicht welche Massnahmen geprüft worden sind und was man in Sinn die-\nses Postulats unternommen hat. Das der Unterschied zu den beiden anderen Vorstössen \nbetreffend Saalbau oder Gemeindesaal. Dort weiss man aufgrund des Wortlautes, dass \ndiese so nicht mehr realisierbar sind. Hingegen ist das Postulat hinsichtlich des Stein-\nbachquartiers immer noch offen, und wir hätten gerne eine Antwort darauf wie die Lage \nheute beurteilt wird. Sind allenfalls Massnahmen unternommen worden oder nicht? Wir \nhatten in letzter Zeit den Eindruck, dass mindestens in einzelnen Fällen eher gegenteilig \nzu den Forderungen des Postulates gehandelt wurde. So wurde beispielsweise der Pri-\nmarschule Steinibach in letzter Zeit das Leben eher schwerer gemacht als es ohnehin \nschon ist. Eine Gelegenheit Anlässe im Steinibachschulhaus Anlässe durchzuführen, zu-\nmindest für die Einwohner des unteren Gemeindeteils, hat man auch verpasst. Beispiels-\nweise bei der Anwohnerinformation über die Sanierung der Reichenbachstrasse. Auf der \nWebseite der Gemeinde ist verdienstvollerweise das Protokoll aufgeschaltet worden, das \nüber die Behandlung des Postulats am 24. Mai 2000 Auskunft gibt. Da sind interessante \nAusführungen über die dazu mal geäusserten Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Be-\nwohner des Steinibachquartiers zu lesen. Insbesondere auch die Ergebnisse einer Um-\nfrage, die unter den Seniorinnen und Senioren dieses Quartiers gemacht worden war. Es \nwäre interessant zu erfahren, ob sie heute immer noch die gleichen Anliegen haben und \nwie das Quartier seine Lage heute sieht. Wir fänden es richtig und wichtig, nach zehn \nJahren eine Bilanz zu ziehen und dem GGR aufzuzeigen, was im Steinibachquartier in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 13131313    \n\n    \n\n    \n\nden letzten Jahren geschehen ist. Und was unternommen wurde um eine bessere Integ-\nration zu erreichen. Aufgrund eines solchen Berichtes könnte der GGR dann allenfalls das \nPostulat mit guten Gründen abschreiben, aber nicht jetzt, ohne zu wissen, ob seine Anre-\ngungen immer noch berechtigt sind oder nicht. Aus diesem Grund bittet die GFL Fraktion, \ndas Postulat nicht abzuschreiben. \n \n \nPräsidenten: Weitere Wortmeldungen? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe zwei Bemerkungen. Erstens bin ich der Meinung, \ndass im Steinibachquartier noch ein Geschäft existiert. Die Motion betrifft alte Motionen \nund alte Postulate. Es hindert uns nichts daran diese heute Abend abzuschreiben und \nmorgen ein neues Postulat oder eine neue Motion einzureichen welche aktueller ist und \nbehandelt werden muss. Den oder die Verfasser würde das Parlament dann auch noch \nkennen. Ich werde euch ermuntern dieses Postulat abzuschreiben und wenn ihr das \nThema als wichtig erachtet, ein neues Postulat einzureichen.  \n \nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? Wir schreiten zur Abstimmung. \n \n \n \nAbstimmung: \n \n1.2  Das Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Förderung \n\nder Integration des Steinibachquartiers in die gesamte Bevölkerung Zolliko-\nfens wird mehrheitlich abgeschrieben. \n\n \nPräsident: Wir kommen nun noch zum Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende \nbetreffend vielfältige Nutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal. Der Gemeinde-\nrat beantragt auch dieses Postulat abzuschreiben und wird dies sogleich begründen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich gebe \nHans-Jörg Rhyn Recht, dass wir dieses Postulat früher zur Abschreiben hätten vorlegen \nsollen. Es ist eine Sünde, dass wir dies nicht getan haben. Es hängt mit dem Neubau des \nRestaurant Kreuz zusammen. Mit der Nicht-Realisierung des Saals, hat sich dieses Pos-\ntulat erledigt. Aus diesem Grund bitten wir euch, dieses Postulat abzuschreiben.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer. Wir haben jetzt \nBegründungen erhalten. Diese leuchten auch ein. Es wäre sehr einfach gewesen diese \nBegründungen im Verwaltungsbericht aufzuführen. Es hätte weniger Diskussionen ausge-\nlöst. Der Verdacht, dass man diesen einfach nur abhaken will, wäre somit nicht aufge-\nkommen. Ich nehme für mich zur Kenntnis, wahrscheinlich meine Fraktion auch, dass \nbeim Schwerpunkt 5 "Zentrale Begegnungsorte erhalten und schaffen", sowie dem dazu-\nhörenden Lösungsansatz " Ein Vereins- und Gemeinschaftszentrum einrichten" steht, \ndass dieses nicht weiterverfolgt wird. Wir nehmen dies so zur Kenntnis und werden den \nguten Ratschlag von Hans Peter Baumann allenfalls berücksichtigen, sollte diesbezüglich \nweiterhin ein Bedürfnis vorhanden sein. Wir haben seitens des Gemeinderates nichts ü-\nber allfällige Bedürfnisabklärungen vernommen. Allenfalls ist bei den Vereinen noch ein \nBedürfnis vorhanden. Es könnte aber auch sein, dass gar kein Bedürfnis besteht. Es wur-\nde aber meiner Meinung nach nicht abgeklärt. Daher nehmen wir heute zur Kenntnis, \ndass dieser Schwerpunkt nicht weiterverfolgt wird. \n \nRoland Stucki, EVP: Es ist richtig, dass man das was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat bekräf-\ntigt. Man hat für viel Geld Zukunftskonferenzen ins Leben gerufen. Man ist an einem \nSamstag zusammengekommen und hat am Flipchart aufgelistet was in diesem Dorf noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 19.19.19.19. Mai 2010 Seite Seite Seite Seite 14141414    \n\n    \n\n    \n\nzu verbessern ist. Es ist klar herausgekommen, dass dies ein Schwerpunkt ist und dieser \nwird hier, wie dies Hans-Jörg Rhyn richtig sagt, beerdigt. Das ist nicht korrekt. \n \nPräsident: Weitere Voten. Die Gelegenheit wird nicht ergriffen. Wir kommen zur Abstim-\nmung. \n \n \nAbstimmung: \n \n1.3  Das Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende betreffend vielfältige \n\nNutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal wird grossmehrheitlich ab-\ngeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n \n\n25.06.2010 \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Marcel Remund, Einbruchdiebstähle in Zollikofen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.04.2025 10 28 4585 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Marcel Remund (FDP) betreffend «Einbruchdiebstähle in Zollikofen», Ant-\nwort \n \n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Februar 2025 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Marcel Remund (FDP) \nMitunterzeichnende: - \n \n«Antrag \n1. Verfügt die Gemeinde über Informationen zur Anzahl von Einbruchdiebstählen auf dem Gemein-\n\ndegebiet? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl und wie ist die Entwicklung davon in den letzten zehn \nJahren? \n\n2. Welche Massnahmen unternimmt die Gemeinde in ihrem Kompetenzbereich, um Einbruchdieb-\nstähle in Zollikofen zu verhindern? \n\n \nBegründung \nGemäss einem subjektiven Empfinden erhöht sich die Anzahl von Einbruchdiebstählen in Zollikofen \nspeziell im Winterhalbjahr. Die Gewährung von Sicherheit ist eine Kernaufgabe von staatlichen Ebe-\nnen. Ein fundiertes Zahlenmaterial, z.B. über die Anzahl von gewissen Straftaten, kann für eine Ein-\nordnung helfen und zudem je nach Bedarf sinnvolle Massnahmen auslösen. Damit wird das Sicher-\nheitsgefühl der Bevölkerung erhöht.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFrage 1 \nVerfügt die Gemeinde über Informationen zur Anzahl von Einbruchdiebstählen auf dem Gemeindege-\nbiet? Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl und wie ist die Entwicklung davon in den letzten zehn Jahren? \n \nDie Gemeinde Zollikofen führt selber keine Statistik, da die Strafermittlung in Sachen Einbruch- und \nEinschleichdiebstähle nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt. Die Kantonspolizei Bern hat der \nGemeinde Zollikofen eine Statistik für die Zeitspanne 2017 bis 2024 zur Verfügung gestellt. Hierbei \nwird unterschieden zwischen Einschleich- und Einbruchdiebstählen: \n \n\n 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nEinschleichdiebstahl 12 7 8 16 17 14 15 8 \n\nEinbruchdiebstahl 61 58 42 46 22 65 34 42 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nBegriffsdefinition Einschleichdiebstähle: Die Täterschaft begibt sich durch offene, unverschlossene \nTüren/Fenster in das Tatobjekt und muss sich nicht gewaltsam Zutritt in das Tatobjekt verschaffen. \nBegriffsdefinition Einbruchdiebstähle: Die Täterschaft muss sich gewaltsam Zutritt in das Tatobjekt \nverschaffen, z. B. durch Einschlagen von Fenstern, Aufbrechen von Türen oder Abbrechen von \nSchlosszylindern. \n \nBei den Einschleichdiebstählen ist eine Senkung der Anzahl Delikte festzustellen. Zu dieser Senkung \nbeigetragen hat mit Sicherheit die im Jahr 2024 von der Kantonspolizei Bern durchgeführte Kampag-\nne, mittels welcher die Bevölkerung auf wichtige Schutzmassnahmen - wie das Schliessen von Türen \nund Fenstern auch bei nur kurzzeitigem Verlassen der Liegenschaft - hingewiesen wurde. Hierbei \nzeigt sich exemplarisch, dass die Bevölkerung durch Vornahme der nötigen Sicherheitsmassnahmen \nselbst zur Verhinderung von Einschleichdiebstählen beitragen kann. \n \nBei den Einbruchdiebstählen ist die Statistik der letzten acht Jahre gleichbleibend wellenförmig und \nverzeichnet keinen Aufwärtstrend. Die tiefe Anzahl Delikte im Jahr 2021 ist auf die Coronamassnah-\nmen zurückzuführen. Aufgrund der Grenzschliessungen konnten keine Kriminaltouristen mehr in das \nLand einreisen. In dieser Zeit hielt sich die Bevölkerung auch mehrheitlich zuhause auf, was ebenfalls \nzu einem Rückgang von Einbrüchen geführt hat, da Einbrüche mehrheitlich stattfinden, wenn nie-\nmand zuhause ist. Der Anstieg der Einbruchzahlen im Jahr 2022 ist auf die Einbruchserie einer serbi-\nschen Bande zurückzuführen. Hierbei wurden 40 Einbrüche in Kellern zur Entwendung von teuren \nElektromountainbikes verzeichnet. Die serbische Bande konnte durch gezieltes Vorgehen der Polizei \nermittelt und verurteilt werden.  \n \n \nFrage 2 \nWelche Massnahmen unternimmt die Gemeinde in ihrem Kompetenzbereich, um Einbruchdieb-stähle \nin Zollikofen zu verhindern? \n \nDie Gemeinde hat die ortspolizeilichen Aufgaben in diesem Bereich vertraglich an die Kantonspolizei \nBern übertragen. Zur Verhinderung von Einbruch- und Einschleichdiebstählen führt die Kantonspolizei \nnebst Präventionsarbeit auch gezielte Aktionen durch. \n \nPräventiv wirkt die Kantonspolizei mittels Plakate, Medienmitteilungen, Internetauftritten, Pressemit-\nteilungen, sichtbarer Polizeipräsenz mit Auto, Velo und zu Fuss sowie mittels Sensibilisierung von \nBetroffenen in Bezug auf bauliche Massnahmen zum Schutz vor Einbrüchen. Im Rahmen von Prä-\nventionskampagnen ist es das Ziel, die Bevölkerung mittels Verhaltenshinweisen darüber zu informie-\nren, wie sie sich vor Einbrüchen schützen können.  \n \nGezielte Aktionen werden von der Kantonspolizei verstärkt im Herbst zur Verhinderung von Dämme-\nrungseinbrüchen durchgeführt, indem sie Wohnquartiere, welche stärker von Einbrüchen betroffen \nsind, überwachen und vermehrt Personenkontrollen durchführen. \n \nGemäss Rückmeldung der Kantonspolizei werden Einbrüche häufig von bestimmten Gruppierungen \n(aktuell Nordafrikaner) oder kriminaltouristischen Banden verübt. Die Kantonspolizei ahndet Delikte \nmit aller Härte. Hierbei werden die Grenzen des Machbaren gesetzt durch die gesetzlich zur Verfü-\ngung stehenden Massnahmen. So wird beispielsweise die Ausschaffung einer delinquenten ausländi-\nschen Person bei fehlenden Reisedokumenten oder fehlendem Abkommen mit dem Heimatstaat ver-\nunmöglicht.  \n \nInsgesamt setzt sich die Kantonspolizei Bern durch Präventionsarbeit, gezielte Aktionen und Strafver-\nfolgung breit angelegt ein, die Bevölkerung vor Einbruch- und Einschleichdiebstählen zu schützen. \nErfahrungswerte zu Einschleichdiebstählen zeigen auf, dass ein hohes Sicherheitsgefühl zu Nachläs-\nsigkeiten in der Bevölkerung und ungenügender Selbstverantwortung führt. Im Rahmen von gezielten \nKampagnen wird die Bevölkerung mit dem Thema Einbruch- und Einschleichdiebstähle konfrontiert, \nwas aufgrund der Themenkonfrontation eine Reduktion des Sicherheitsgefühls auslösen kann, die \nBevölkerung aber gleichzeitig dazu anhält, die nötigen und machbaren Sicherheitsvorkehrungen zu \ntreffen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. April 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\n \nIm Weiteren hat die Gemeinde die Securitas mit Patrouillengängen, unter anderem auf den Schulare-\nalen, beauftragt. Dadurch soll die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfindens der \nBevölkerung erhöht und Nachtruhestörungen entgegenwirkt werden. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Vizepräsident Flavio Baumann (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Ge-\nmeinderats liegt vor.  \n \nMarcel Remund (FDP): Ich danke dem Gemeinderat sehr für die ausführliche und fundierte Beant-\nwortung der Interpellation. Die Zahlen und Fakten werden klar genannt und aufgezeigt. Diese Trans-\nparenz schafft Vertrauen. Grundsätzlich positiv zu vermerken ist, dass die Anzahl der Einbrüche ge-\nmäss Trend der letzten Jahre nicht zugenommen hat. Aber spezielle Ereignisse wie zum Beispiel im \nJahre 2022 mit einer Einbruchserie einer serbischen Bande können auch wieder zu einer Zunahme \nführen. Umso wichtiger ist, dass die beschriebenen Massanahmen und die gute Zusammenarbeit mit \nder Polizei aber auch mit privaten Sicherheitsfirmen fortgesetzt wird, um die Anzahl von Einbrüchen \naber auch generell von kriminellen Taten weiterhin zu verringern. Ein ganz grosser Dank gebührt den \nMitarbeitenden an der Front von der Polizei und den Sicherheitsfirmen. Dank deren Einsatz wird die \nSicherheit und das Sicherheitsgefühl von uns allen erhöht und bleibt erhalten.  \n \n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\n\n