name: Protokollauszug Motion Armin Thommen, Kommunale Umsetzung des neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.02.2024 7 19 3262 00.06.04 \n\n \n \nMotion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umset-\nzung des neuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen», Erhebli-\ncherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Armin Thommen (GLP) \nMitunterzeichnende: Karin Walker (EVP), Simon Rubi (GLP), Andreas Buser (GLP), Sarah Hadorn \n\n(GLP), Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Annette Tichy \n(parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), Markus Wüest (SP), \nRatheeshan Gunaratnam (SP), Hanspeter Anderegg (SP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffungen gemäss dem \nneuen Öffentlichen Beschaffungsrecht auszuarbeiten und darzulegen. \n \nBegründung \nSeit dem 1. Februar 2023 ist das neue öffentliche Beschaffungsrecht1 im Kanton Bern in Kraft. Im \nZuge dieser Erneuerung wurde auch eine Toolbox2 veröffentlicht, welche eine Zusammenführung von \nBeschaffungsinstrumenten beinhaltet, wie etwa Merkblätter oder Praxisbeispiele. \nIn Zollikofen wurde erst kürzlich ein Fahrzeug mit Gasantrieb beschafft, welches weder ökonomisch \nnoch ökologisch mit einer nachhaltigen Beschaffung vereinbar ist. Damit bei zukünftigen Beschaffun-\ngen Fehlinvestitionen vermieden werden können, sollen die Beschaffungskriterien überarbeitet und \nan das neue Beschaffungsreglement angepasst werden. \n \nInsbesondere soll aufgezeigt werden, wie die unten stehenden Handlungsfelder in den Beschaf-\nfungsprozess eingebunden werden.» \n \n\n \n\n                                                \n1 Neues Beschaffungsrecht: https://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-\nbeschaffungsrecht.html [Abrufdatum 26.3.2023] \n2 Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz https://www.woeb.swiss/de/toolbox [Abrufdatum 26.3.2023] \n\nhttps://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html\nhttps://www.kaio.fin.be.ch/de/start/themen/oeffentliches-beschaffunaswesen/neues-beschaffungsrecht.html\nhttps://www.woeb.swiss/de/toolbox\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung \nund Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat \nhat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verant-\nwortung bleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Artikel 35 Absatz 3 \nder Geschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nBeschaffungen der Gemeinde Zollikofen richten sich nach der Verordnung über das Beschaffungs-\nwesen (BeV) der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 21. November 2011 (SSGZ 731.21) und der \nübergeordneten Gesetzgebung. Die überarbeitete Version der BeV ist seit dem 1. Februar 2023 in \nKraft.  \n \nDen Rahmen bezüglich Nachhaltigkeit gibt Artikel 7b der kommunalen Beschaffungsverordnung vor: \n \nArt. 7b [Eingefügt am 23.1.2023] \n1 Die Beschaffungsstellen berücksichtigen die Nachhaltigkeit der beschafften Leistung. \n2 Sie sehen dazu entsprechende Kriterien oder technische Spezifikationen vor, wenn dies ohne \nübermässige Einschränkung des Wettbewerbs möglich ist. \n3 Im Rahmen des Preises berücksichtigen sie wenn möglich alle Kosten während und nach der vo-\nraussichtlichen Nutzungsdauer einer Leistung. \n4 Der Gemeinderat bestimmt technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen \noder zum Schutz der Umwelt, die in die Ausschreibung aufgenommen werden sollen. Er legt generell \ngültige technische Spezifikationen im Anhang 2 zu dieser Verordnung fest. \n \nInterne Beschaffungsprozesse \nDie gängige Praxis der Gemeinde Zollikofen für anstehende Beschaffungen wird von den Überlegun-\ngen in der Motion (Abbildung in der Motionsbegründung) gut wiedergegeben. Die Bedarfsabklärung \nsteht immer an erster Stelle, wenn es darum geht, eine Neu- oder Ersatzbeschaffung anzugehen. In \ndiesem Schritt entsteht das Anforderungsprofil, welches auch technische Spezifikationen des Be-\nschaffungsgegenstands zur Folge haben kann. \n  \nDie Marktanalyse gibt Aufschluss über die verfügbaren Produkte und Leistungen und die Bandbreite \nmöglicher Anbieter. \n \nNach der Bedarfsabklärung und der Marktanalyse steht die Ermittlung der Kosten im Mittelpunkt. \nGemäss Art. 7b Abs. 3 sind, wenn möglich, die Gesamtkosten über die Nutzungsdauer hinaus zu \nberücksichtigen (Lebenszykluskosten). Im Gegensatz zu den einmaligen Investitionskosten ist die \nBestimmung der Betriebskosten oft schwierig und mit vielen Annahmen zu hinterlegen. \n \nMit den Ausschreibungsunterlagen werden schlussendlich auch die Eignungs- und Zuschlagskriterien \nbestimmt, sofern der Schwellenwert die Grenze des freihändigen Verfahrens3 übersteigt. Die generell \ngültigen Eignungs- und Zuschlagskriterien, welche den Beschaffungsstellen zur Verfügung stehen \nund von ihnen für den konkreten Beschaffungsgegenstand zu bestimmen und zu gewichten sind, \nwerden im Anhang 1 zur BeV geregelt.  \n \nDas Zuschlagskriterium (ZK) 1 Preis ist immer, aber nur ausnahmsweise allein, ausschlaggebend \n(z. B. bei standardisierten Leistungen) und beträgt stets mindestens 50 Prozent der Gewichtung. \n \n\n                                                \n3 Das freihändige Verfahren gilt für Lieferungen und Dienstleistungen im Baunebengewerbe bis Fr. 150'000.00 \nund beim Bauhauptgewerbe bis Fr. 300'000.00. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nErgänzend können aus den Zuschlagskriterien ZK 2 bis ZK 12 weitere Kriterien hinzugezogen wer-\nden. Die möglichen Nachhaltigkeitskriterien sind in den Zuschlagskriterien ZK 6 und ZK 7 vordefiniert. \n \nFazit \nMit der kommunalen Beschaffungsverordnung verfügt die Gemeinde Zollikofen über eine solide \nGrundlage, welche Beschaffungen unter Berücksichtigung wichtiger Nachhaltigkeitskriterien zulässt, \nohne den Wettbewerb einzuschränken. Ergänzend können zweckmässige Hilfsmittel wie die Toolbox \nNachhaltige Beschaffungen Schweiz in den Beschaffungsprozess miteinbezogen werden. \n \nInsbesondere bei Fahrzeugbeschaffungen ist eine bedarfsgerechte Betrachtungsweise wichtig. Ein-\nschränkungen bei der Fahrzeugwahl dürfen sich nicht nachteilig auf den Betrieb auswirken. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung des \nneuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nArmin Thommen (GLP): Fahrzeugbeschaffungen sind komplexe Geschäfte, bei denen ein genauer \nKosten-/Nutzen-Vergleich von entscheidender Bedeutung ist. Als Mitglieder des Grossen Gemeinde-\nrats oder auch des Gemeinderats sind wir darauf angewiesen, dass uns fundierte und korrekte Fak-\nten bei diesen Geschäften vorgelegt werden. Wir von der GLP haben die letzte Beschaffung eines \nneuen Gemeindefahrzeugs genauer angeschaut und uns sind einige Sachen aufgefallen. Ich möchte \nbetonen, dass viele Schritte des Beschaffungsprozesses sehr sorgfältig gemacht worden sind. Uns ist \njedoch aufgefallen, dass einige Bewertungskriterien nicht ausreichend fundiert erfasst worden sind, \nvor allem wenn es um Nachhaltigkeit geht. Das kann aber einen erheblichen Einfluss auf die Ge-\nsamtbewertung und den Schlussentscheid haben. Lasst mich das an einem konkreten Beispiel der \nletzten Fahrzeugbeschaffung erläutern. Bei einer Beschaffung gibt es Kosten- und Nutzenkriterien, für \nwelche jeweils Noten von 1 bis 5 vergeben werden. Das Kriterium «Ökologie» ist im vorliegenden Fall \nim Rahmen der Nutzenbewertung beurteilt worden. Das Benzin-Gas-Auto hat dabei eine Bewertung \nvon 4 von 5 Punkten erhalten, während das Elektromobil mit 5 von 5 Punkten bewertet worden ist.  \nEine kurze Abklärung beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-\nmunikation (UVEK) hat ergeben, dass der Piaggio Porter lediglich die Energieetikette F mit Benzinan-\ntrieb oder Kategorie E mit Gasbetrieb erhalten würde. Soweit ich weiss, ist die Gastankstelle in Wor-\nblaufen nicht mehr in Betrieb und ich gehe davon aus, dass nur noch mit Benzin gefahren wird. Das \nist jedoch lediglich eine Annahme. Das würde heissen, dass man eigentlich ein Auto in der Kategorie \nE hat. Somit ist es aus meiner Sicht definitiv falsch, den Piaggio Porter als vereinbar mit dem Leitsatz \n3 darzustellen resp. mit einer Ökologie-Note 4 von 5 zu bewerten. Leitsatz 3 lautet: «Wir schützen \nNatur und Umwelt, fördern die Biodiversität und entgegnen dem Klimawandel mit nachhaltigen Mass-\nnahmen». \nInsgesamt erzielte das gewählte Fahrzeug bei der Bewertung 4.42 Punkte, das Elektrofahrzeug hin-\ngegen 4.22 Punkte. Hätte man den Piaggio Porter nicht als umweltfreundlich (4 von 5 Punkten) dar-\ngestellt, wäre die Auswertung mit 4.17 zu 4.22 Punkten zugunsten des Elektrofahrzeugs ausgefallen. \nSomit hätte das Elektrofahrzeug beschafft werden sollen. \nWie vorher bereits erwähnt, dies ist lediglich ein Punkt aus dem ganzen Beschaffungsprozess. Aber \nein Wichtiger. Anhand des hier aufgezeigten Beispiels fordern wir in unserer Motion, dass die Be-\nschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffungen überarbeitet werden und der Gemeinderat wie auch \nder Grosse Gemeinderat eine verlässliche und korrekte Entscheidungsgrundlage erhalten.  \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es ist natürlich immer einfach so im Wissen, die Geschäfte sind \nabgelaufen, wenn man zurückschaut, diese zu beurteilen. Folgendes muss man bedenken: Das er-\nwähnte Fahrzeug Piaggo haben wir im 2020 beschafft. Dazumal ist noch unvorstellbar gewesen, dass \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nes einen Angriffskrieg in Europa geben wird, ebenso die ganzen Auswirkungen auf Gas-, wie auch \nauf Strompreise. Die Preise sind jetzt stark gestiegen und es hat sogar eine Strommangellage (letzten \nHerbst vor einem Jahr) gegeben. Wenn die jetzt eingetroffen wäre, würde man sich vielleicht fragen, \nwarum haben sie den nicht von Anfang an Benzin genommen. Wie auch immer. Die Beschaffung in \nZollikofen richtet sich nach der Verordnung über das Beschaffungswesen und die haben wir auf 1. \nFebruar 2023 überarbeitet. Was wichtig ist bei einer Beschaffung: Die Bedarfsabklärung steht immer \nan erster Stelle, man stellt sich immer die Frage: Was wird benötigt? Und nachher, wie der interne \nBeschaffungsprozess abläuft, das haben wir gut abgebildet und hier verzichte ich auf diese Wieder-\nholung. Wichtig ist einfach noch: Die Zuschlagskriterien und der Preis sind meistens mindestens fünf-\nzig Prozent der Gewichtung. Ergänzend dazu können wir Zuschlagskriterien wie eben Nachhaltigkeit \ndazunehmen. Unser Fazit ist wirklich: Mit der kommunalen Beschaffungsverordnung in der Gemeinde \nZollikofen verfügen wir über eine solide Grundlage für die Beschaffung und berücksichtigen damit \nwichtige Nachhaltigkeitskriterien, ohne dass wir den Wettbewerb einschränken. Ein paar Worte zu der \nPunktvergabe: Aus Sicht 2020 ist die Wahl weiterhin gerechtfertigt. Und ja, jetzt kann man nur noch \nBenzin brauchen, weil dazumal ist man wirklich von der Gastankstelle ausgegangen. Aber, selbst \nwenn es ein Benziner ist, wir sind bei 4.17 zu 4.22, also wir sind bei einem Unterschied von 0.05 \nPunkten, es ist nicht ein grosser Umweltskandal, den wir damit gemacht haben. Was es halt auch zu \nbeachten gilt ist, das wissen die vom Werkhof vielleicht besser, der Piaggo, was hat der im Jahr, \n5’000 bis 5'500 km. Es ist auch nicht so, dass der immer und immer wieder im Einsatz ist. Noch eine \nRandnotiz: Das Thema Batterien ist z. B. nicht in den Beschaffungskriterien drin. Dafür verweise ich \nsehr auf den Text der Umweltliste 2021, welche das Thema Batterien aufführt. Ich zitiere: «Die Pro-\nduktion der Batterien für Elektrofahrzeuge ist energie- und rohstoffintensiv. Die meisten Batterien \nwerden in Ländern hergestellt, die ihre Elektrizität primär aus fossiler Energie gewinnen, vor allem \naus Kohle. Der Stromverbrauch für Batterieproduktionen ist daher mit hohen CO2-Emissionen ver-\nbunden und zieht weitere Umweltschäden nach sich, ebenfalls problematisch ist der für die Batterie-\nproduktion notwendige Abbau von Rohstoffen und er führt in den Herkunftsländern zu Schadstoffbe-\nlastung und anderen Umweltschäden». Zitat Ende.  \nIn den letzten drei Jahren hat sich wirklich viel geändert und mit dem Wissen von heute ist das Fahr-\nzeug sicher so auch nicht mehr zu beschaffen und das erkennt der Gemeinderat und die Verwaltung. \nEr strebt auch das Energie-Label Gold an, aber wir sind überzeugt, dass wir mit der Verordnung, die \nwir jetzt haben, eigentlich ein genug gutes Instrument haben um zukünftig gute Entscheide zu treffen.  \n \nAnnette Tichy (GFL): Die GFL spricht sich einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion aus. Die \nArgumente dafür hat der Motionär überzeugend dargelegt. Ich weiss, dass es schon spät ist, aber ich \nmöchte diese Gelegenheit nutzen, in meinem Votum den Bogen noch ein bisschen weiter zu spannen \nund darauf aufmerksam zu machen, dass generell einzelne Bestimmungen im Anhang der kommuna-\nlen Beschaffungsverordnung schwer mit den Grundsätzen des neuen Beschaffungsrechts vereinbar \nsind. \nIch bin nun gewiss keine Expertin im Beschaffungswesen, aber ich habe von meinem Mann, der \nmassgeblich an der neuen Gesetzgebung zum Beschaffungsrecht mitgearbeitet hat, doch so einiges \nmitbekommen. Das Ziel der neuen Beschaffungsregelung ist, dass der bisherige Preiswettbewerb zu \neinem Qualitätswettbewerb werden soll, wovon ein wichtiger Teil die Nachhaltigkeit ist. Nicht mehr \ndas wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag, sondern gemäss Art. 41 der Interkantona-\nlen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen das Vorteilhafteste. Gemäss Musterbot-\nschaft zu dieser Vereinbarung geht es beim «vorteilhaftesten Angebot» um die optimale Erfüllung der \nZuschlagskriterien, also um die Gesamtqualität des Angebots. Wie der Kanton Bern dazu ausführt, \nwill der Gesetzgeber damit deutlich machen und sicherstellen, dass die Qualität und die übrigen in \nder Verordnung aufgeführten Zuschlagskriterien, wie beispielsweise Nachhaltigkeit oder Innovations-\ngehalt, bei Beschaffungen der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Preis mehr Gewicht erhalten und \nauf die gleiche Stufe gestellt werden. \nMit einer Preisgewichtung von mindestens 50 %, bei Bauleistungen sogar 70 bis 80 %, ist diese Vor-\ngabe in Zollikofen nicht erfüllt. Es ist aber die erklärte Absicht des Gesetzgebers, dass die öffentliche \nHand, nebst Bund und Kantonen also auch die Gemeinden, in diesem Bereich eine Vorbildfunktion \nübernehmen sollen, weshalb ihnen ein grosser Ermessensspielraum zugunsten nachhaltiger Kriterien \neingeräumt wurde. Dies mit der Idee, dass bei Vergaben nicht der Gedanke «möglichst billig», son-\ndern der Grundsatz «möglichst nachhaltig» gelten soll. Was konkret auch bedeutet: Lebenszykluskos-\nten berücksichtigen, auf energetisch sinnvolle Lösungen setzen, nachhaltige Produkte, z. B. eben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. Februar 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nFahrzeuge und Baumaterialien beschaffen und verwenden, emissionsarme Transporte berücksichti-\ngen. Wozu es führen kann, wenn man das günstigste Angebot berücksichtigt, haben wir ja im Fall der \nSanierung Stockhornstrasse West deutlich gesehen, wo zwar der offerierte Preis überdurchschnittlich \ngünstig, die Qualität der Arbeit aber sehr unbefriedigend und die Transportwege aus dem Simmental \nnach Zollikofen sehr lang gewesen sind. Zu diesem Thema habe ich mich ja bereits an der GGR-\nSitzung vom November 2022 klar geäussert. \nMein Votum ist nicht nur als Einladung zu verstehen, eine allenfalls ablehnende Haltung zu dieser \nMotion nochmals zu überdenken, sondern sie ist auch ein sanfter Wink mit dem Zaunpfahl in Rich-\ntung Gemeinderat, seine Beschaffungskriterien allenfalls nochmals zu überdenken und gegebenen-\nfalls zu überarbeiten, damit sie besser mit den geltenden und erstrebenswerten Vorgaben des neuen \nBeschaffungsrechts übereinstimmen. \n \nMarco Bucheli (SVP): Lest mal den Antragstext durch. Weil, der ist massgebend, darum geht’s. Ich \nzitiere ihn: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Beschaffungskriterien für Fahrzeugbeschaffung ge-\nmäss dem neuen Öffentlichen Beschaffungsrecht auszuarbeiten und darzulegen.  \nAlso, scheinbar ginge es wahrscheinlich um das Fahrzeug, welches der Motionär hier nun noch \nmündlich begründet hat, aber klar steht im Antrag, dass das neue Beschaffungsrecht ausgearbeitet \nund hier dargelegt werden soll. Nicht einmal einzuführen. Man könnte meinen, aus der Begründung \nheraus, dass man dann aufzeigt, was der Unterschied ist zwischen dem alten und dem neuen Be-\nschaffungsrecht. Aber das hat ja anscheinend der Motionär und auch die Verwaltung gar nicht aufzei-\ngen können, es gibt gar keinen Unterschied. Also, sprich – selbst wenn das durchkommt, es passiert \ngar nichts, also, es ist nicht klar aus dem heraus, was hier verwendet wird, was passieren soll, was \nder Motionär genau möchte. Und deshalb, weil es gar nicht klar ist, lehnen wir die Motion ab.  \n \nMarkus Wüest (SP): Die SP-Fraktion stimmt der Erheblichkeit dieser Motion zu. Wir stimmen mit \ndem Gemeinderat überein, dass mit Art. 7b der Beschaffungsverordnung von Zollikofen alle rechtli-\nchen Grundlagen vorhanden sind, damit die Beschaffung von Fahrzeugen nachhaltig möglich ist.  \nIm Anhang 2 dieser Verordnung sind für ein paar Kategorien zudem generell gültige technische Spe-\nzifikationen festgehalten. Da steht zum Beispiel, dass Strom aus erneuerbaren Quellen kommen soll \noder Büropapier das FSC-Label haben soll, etc.  \nWir unterstützen die Richtlinienmotion dahingehend, dass in Anhang 2 eine Klausel aufgenommen \nwird, die künftige Fahrzeugbeschaffungen der Gemeinde dahingehend steuert, dass die CO2-\nEmissionen über den ganzen Lebenszyklus eines Fahrzeugs minimiert werden können.  \nDen Anliegen des Motionärs könnte mit so einer Lösung entsprochen werden, ohne dass die Anforde-\nrungen an spezielle Anwendungszwecke vorweggenommen werden. Wir stimmen der Erheblichkeit \nzu.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Armin Thommen (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Kommunale Umsetzung des \nneuen öffentlichen Beschaffungsrechts für Fahrzeugbeschaffungen» wird erheblich erklärt (23 Stim-\nmen für Erheblicherklärung, 13 Stimmen dagegen).  \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n\n\n


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name: Protokollauszug Motion Simon Rubi, Verbesserung Erschliessung Sportzentrum Hirzenfeld

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 8 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n31.01.2024 10 10 3261 00.06.04 \n\n \n \nMotion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschlies-\nsung Sportzentrum Hirzenfeld», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 31. Mai 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Simon Rubi (GLP) \nMitunterzeichnende: Sarah Hadorn (GLP), Andreas Buser (GLP), Armin Thommen (GLP), Karin \n\nWalker (EVP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), Bruno Vanoni (GFL), Clau-\ndia Degen (GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRuth Kaufmann (parteilos/GFL), Markus Wüest (SP), Hanspeter Anderegg \n(SP), Michael Fust (SP)  \n\n \n«Antrag \nÜberarbeitung und Umsetzung Richtplan Verkehr1 (Massnahmenblatt Fuss-/Veloverkehr: Aegelsee-\nweg M-FV-01) zur Erreichung der Zielsetzungen \n\n− Durchgangsverkehr unterbinden \n\n− Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \n \nSpeziell zur Erreichung der Zielsetzung "Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr" \nwerden konkrete Massnahmen beantragt: \n\n− Einführung von Tempo 30 auf dem Abschnitt Kreisel Hirzenfeld bis Sportzentrum Hirzi \n\n− Neubau eines Trottoirs im Aegelseeweg zwischen Höhe Liegenschaft Aegelseeweg 27 und dem \nSportzentrum Hirzi mit einer Breite von 2 m. Kompensation der benötigten und neu versiegelten \nFläche durch Entsiegelung der äquivalenten Fläche im Siedlungsgebiet von Zollikofen innert 10 \nJahren \n\n \nBegründung \nDie Zielsetzungen des Massnahmenblatts M-FV-01 im Richtplan Verkehr sind \n\n− Durchgangsverkehr unterbinden \n\n− Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \n \nDie Zielsetzungen sind auch sieben Jahre nach der Erarbeitung des Massnahmenblatts noch die rich-\ntigen. Die dazugehörige Massnahme erscheint jedoch kaum mehr zielführend. Zusätzlich zu den be-\nstehenden Massnahmen (Tempo 40, zweiteiliges Fahrverbot mit Zubringerdienst gestattet, Boden-\nmarkierungen "Kinder") ist ein Vertikalversatz zur Erhöhung des Durchfahrtswiderstands und zur Re-\nduktion der Geschwindigkeit vorgesehen. Als Beispielbild dient im entsprechenden Massnahmenblatt \neine Bodenwelle in Biglen, welche doch mit ca. 50 km/h befahren werden kann. Solche Bodenwellen \n\n                                                \n1 siehe https://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 8 \n\n \n\nhaben auf den Durchfahrtswiderstand kaum einen Einfluss und auch die Verkehrssicherheit des \nFuss- und Veloverkehrs kann damit kaum verbessert werden. \nDie Gemeinde Zollikofen ist sich der schlechten Erschliessung des Sportzentrums Hirzi bewusst, \ndenn sie zieht die Prüfung eines rufbusähnlichen Angebots in Betracht2. Die Betriebskosten eines \nsolchen ÖV-Angebots dürften die Kosten der in dieser Motion geforderten Massnahmen in wenigen \nJahren übersteigen. \n \nZur Zielsetzung "Durchgangsverkehr unterbinden": \nDie Zielsetzung "Erhöhung des Durchfahrtswiderstands" bzw. "Unterbindung des Durchgangsver-\nkehrs" erhält aufgrund des Verkehrsmanagements (VM) Bern Nord eine grössere Bedeutung. Die \nStrecke Waldegg - McDonalds-Kreisel ist gemäss VM Bern Nord in beide Richtungen eine Dosier-\nstrecke. \nDas bedeutet, dass der Schleichweg über das Hirzi zusätzlich attraktiv wird, da so die Umfahrung der \nDosierstelle möglich ist. Folglich haben sich die Randbedingungen in Bezug auf den Durchgangsver-\nkehr geändert und es ist darauf zu reagieren. Die bestehenden Massnahmen und zusätzliche Bo-\ndenwelle dürften daher nicht mehr genügen, um einen genügenden Durchfahrtswiderstand zu bieten. \nHier sind einschneidendere Massnahmen vorzusehen, welche in der Motion bewusst nicht konkreti-\nsiert werden. \n \nZur Zielsetzung "Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr": \nDas Sportzentrum Hirzi geniesst in der Gemeinde grossen Rückhalt und ist ein wichtiges Freizeitan-\ngebot. In diesen Jahren werden Millionen von Steuerfranken investiert. Ein sicherer und nieder-\nschwelliger Zugang ist daher erwünscht und erforderlich. Es soll das Ziel sein, dass möglichst viele \nLeute aus Zollikofen mit dem Velo oder zu Fuss ins Hirzi gehen. Ein 10-jähriges Kind soll gefahrenlos \nallein oder zusammen mit anderen Kindern ins Hirzi gehen können. \n \nDie Fahrbahn des Aegelseewegs hat eine Breite von etwa 4 m. Ein Kreuzen zweier PW ist mit ge-\nringster Geschwindigkeit möglich. Zu gewissen Zeiten sind auf dem Abschnitt viele Fussgänger (unter \nanderem auch viele Kinder auf Gefährten aller Art wie Trottinetts oder Laufräder) und Velofahrer un-\nterwegs. \nAus diesem Grund (basierend auf der Signalisationsverordnung SSV Art. 108.2 lit. a und b*) und auch \nzur Erhöhung des Durchfahrtswiderstands ist Tempo 30 umzusetzen. \n \nFür die Sicherheit der Fussgänger ist von Zollikofen bis zum Hirzi ein durchgehendes Trottoir zu reali-\nsieren. \nEin Trottoir kann auch von Kindern bis 12 Jahren zum Velofahren benutzt werden, wenn auf der \nStrasse keine Veloinfrastruktur wie Velostreifen besteht. \nDie Fahrbahn und das Trottoir des Aegelseewegs sind so zu legen und auszugestalten, dass mög-\nlichst wenig Kulturland versiegelt und die Biodiversität möglichst wenig geschmälert wird. Das Trottoir \nist mit einer Breite von 2 m zu realisieren und hat eine Länge von ca. 500 m zwischen Höhe Liegen-\nschaft Aegelseeweg 27 und Zufahrt Parkplatz Sportzentrum Hirzi. Die Randsteine zwischen Trottoir \nund Fahrbahn sind überfahrbar mit einem schrägen Randstein zu planen. \nDie ca. 1'000 m2 unbefestigte Fläche, welche für den Bau benötigt werden, sind im Siedlungsgebiet \nvon Zollikofen in den nächsten 10 Jahren zu ersetzen (entsiegeln).» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \n\n                                                \n2 siehe Öffentliche Mitwirkung Angebotskonzept Buslinien 34 _36 und 38 Antwort _GR.pdf (zollikofen.ch) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 8 \n\n \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAusgangslage \nDer Motionär beantragt, das Massnahmenblatt im Richtplan Verkehr betreffend Aegelseeweg zu \nüberarbeiten und umzusetzen und schlägt zudem konkrete Massnahmen vor, die der Zielerreichung \n«Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr» dienen. \n \nZum Richtplan Verkehr \nIm Richtplan Verkehr wurde im Massnahmenblatt M-MIV-02 in der Ausgangslage Folgendes festge-\nhalten: Auf kommunalen Verbindungsstrassen soll wo sinnvoll weiterhin Tempo 40 gelten. Erschlies-\nsungsstrassen in Wohnquartieren werden nach Möglichkeit in Tempo-30-Zonen gefasst. Auf den \nHauptachsen soll die Innerortsgeschwindigkeit generell 50 betragen. \nDas Massnahmenblatt M-FV-01 betreffend Aegelseeweg beinhaltet neben den vom Motionär erwähn-\nten Aspekten ebenfalls, dass ein Ausbau auf der gesamten Strecke für ein einseitiges Trottoir oder \nauch für einen Trampelpfad als nicht zielführend eingestuft wird; das einseitige Trottoir aufgrund der \nKostennutzenbetrachtung, der Trampelpfade aufgrund der geringen Breite (Nebeneinandergehen ist \nerwünscht). Der Veloverkehr soll analog zum Fussverkehr weiterhin im Mischverkehr geführt werden. \nEin wichtiger Aspekt ist, dass die signalisierte Geschwindigkeit eingehalten wird. \nUm die vorgeschlagenen Massnahmen im Detail zu planen und umzusetzen, wäre eine Änderung \nvon mindestens zwei Massnahmenblättern erforderlich. \n \nZur Änderung von Richtplänen \nDer Richtplan ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Somit ist der Gemeinderat an sei-\nnen Inhalt gebunden und kann davon nicht abweichen. Der Richtplan soll eine gewisse Konstanz und \nStabilität aufweisen, insbesondere wenn sich die grundlegenden Voraussetzungen nicht wesentlich \ngeändert haben. In der Regel spricht man von einer Planbeständigkeit von 10 Jahren bei Richtplänen. \nDas Ändern von Inhalten zu einem früheren Zeitpunkt ist unter Umständen möglich, ist jedoch zu \nGunsten der Planbeständigkeit zurückhaltend anzuwenden. Der Gemeinderat sieht beim betroffenen \nMassnahmenblatt zum heutigen Zeitpunkt die Dringlichkeit für einen Überarbeitung nicht gegeben \nund will bezüglich eines definitiven Entscheids mindestens das Richtplancontrolling abwarten. \n \nZum Richtplancontrolling  \nDie Richtpläne sind ein behördenverbindliches Führungsinstrument. Die Umsetzung der Massnah-\nmen aus dem Richtplan Verkehr erfolgt nach den festgelegten Prioritäten und Zeiträumen und in Ab-\nstimmung mit den anderen Instrumenten der Ortsplanung. Mit dem Controlling sollen allfällige Abwei-\nchungen von strategischen Richtplaninhalten, der Umsetzungsstand und allfälliger Handlungsbedarf \naufgezeigt werden. Das «Umsetzungscontrolling» in den Richtplänen ist gemäss den Massnahmen-\nblättern alle vier Jahre durchzuführen. Die Richtpläne wurden im Jahr 2016 beschlossen und im Ok-\ntober 2018 genehmigt. Das Controlling hätte demnach bereits das erste Mal erfolgen sollen. Die Ar-\nbeiten wurden zugunsten anderer Prioritäten zurückgestellt. \nDas Controlling wird innerhalb der bestehenden Verwaltungs- und Behördenstrukturen erfolgen (Ver-\nwaltung, Kommissionen und Gemeinderat) und das Resultat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \nDer Abschluss des Controllings ist für dieses Jahr (2024) vorgesehen.  \nIm Rahmen des Controllings können die in der Motion gemachten Anmerkungen betreffend den vor-\ngeschlagenen Umsetzungsmassnahmen im Massnahmenblatt M-FV-01 des Richtplans Verkehr ein-\nfliessen und ein entsprechender Handlungsbedarf aufgezeigt werden. \n \nZur Zielsetzung «Durchgangsverkehr unterbinden» \nOb das Verkehrsmanagement Bern-Nord zu mehr Schleichverkehr auf dem Aegelseeweg führt, kann \nnicht im Detail festgestellt werden. Es fehlt an aktuellen und präzisen Messungen. \nGemäss den letzten Informationen vom Kanton Bern im November 2023 schwankt das gemessene \nVerkehrsaufkommen in der Wirkungskontrolle auf potentiellen Ausweichrouten mehrheitlich um ± \n20 % gegenüber den Werten der Nullmessung. Diese Schwankungen liegen innerhalb der zu erwar-\ntenden Messungenauigkeit. Der nächstgelegene Messpunkt befindet sich in Münchenbuchsee am \nSiedlungsrand im Gebiet Oberdorf. Somit lässt sich die in der Motionsbegründung befürchtete Ver-\nkehrszunahme als Schleichweg nicht bestätigen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 8 \n\n \n\n \nZur Zielsetzung Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \nEine Temporeduktion auf 30 km/h würde die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr verbessern. \nAllerdings widerspricht dies dem Massnahmenblatt M-MIV-02, da sich die Strasse nicht in einem \nWohnquartier befindet. Es wurden bereits höhere Geschwindigkeiten als die signalisierten 40 km/h \nfestgestellt, daher wären zusätzliche Massnahmen erforderlich. Ob ein einseitiges Trottoir die Ge-\nschwindigkeiten zu senken vermag, darf bezweifelt werden. Durch die Längsbetonung der Fahrbahn \nkönnte dies auch das Gegenteil bewirken. Diese Massnahme widerspricht dem Massnahmenblatt M-\nFV-01 im Richtplan Verkehr. \nDer Gemeinderat stuft die heutige Zufahrt zum Hirzenfeld nicht als Unfallschwerpunkt ein. Gerade \nweil sie relativ schmal ist und im Mischverkehr geführt wird, fahren die meisten Automobilisten bei viel \nBetrieb vorsichtig und nehmen Rücksicht auf die vorherrschenden Verhältnisse. \n \nFazit \nDie Überarbeitung eines einzelnen Massnahmenblatts des Richtplans Verkehr zum jetzigen Zeitpunkt \nwird als nicht zielführend erachtet und die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen vermögen \nnicht zu überzeugen. Jedoch kann sich der Gemeinderat vorstellen, bei einer späteren Überarbeitung \ndes Richtplans Verkehr das Anliegen für eine verbesserte Erschliessung des Sportzentrums Hirzen-\nfeld einfliessen zu lassen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschliessung \nSportzentrum Hirzenfeld» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben, das Wort hat der Motionär.  \n \nSimon Rubi (GLP): Zuerst danke ich allen, dass ihr euch mit der Antwort zur Motion auseinanderge-\nsetzt habt. Die Motion ist entstanden aufgrund von zwei Zielen, die sich die Gemeinde für die Er-\nschliessung des Hirzi selber gegeben hat. Die Zielsetzungen für die Erschliessung Hirzenfeld stam-\nmen aus dem Richtplan Verkehr RPV Massnahmenblätter, ab Seite 36, von 2016. Ziele darin sind:  \n\n− Durchgangsverkehr unterbinden und  \n\n− Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr  \n \nDamit die Zielsetzungen erreicht werden können, sind Massnahmen nötig. Darum gibt es im Richt-\nplan Verkehr auch ein Massnahmenblatt. Im Richtplan Verkehr ist von einem Vertikalversatz die Re-\nde. Die Massnahme im Richtplan hat den Koordinationsstand «Vororientierung», das ist die \nschwächste Verbindlichkeitsstufe. Sie lässt die Aufnahme einzelner Ideen oder Ziele zu. Die effekti-\nven Massnahmen oder wie konkret man das lösen möchte, ist noch nicht unbedingt fixiert.  \nWarum kommen wir jetzt mit dem Thema? Es ist ein Dauerthema, die Erschliessung des Hirzi. Viele \nsind nicht wirklich glücklich damit aber es ist halt einfach, wie es ist. Die Gemeinde ist sich der \nschlechten Erschliessung auch bewusst, ansonsten gäbe es ja kein Massnahmenblatt im Richtplan \nVerkehr. Der Umsetzungshorizont der Massnahmen im Richtplan soll kurzfristig sein (bis fünf Jahre). \nAlso eigentlich sollte das Ganze bereits erledigt sein. So viel zum Satz in der Antwort des Gemeinde-\nrats «Somit ist der Gemeinderat an seinen Inhalt gebunden und kann davon nicht abweichen». Der \nGemeinderat sagt in seiner Antwort auch, dass er dieser Motion kritisch gegenübersteht, vor allem \nwegen dem Thema Planbeständigkeit. Das soll eines der wichtigsten Argumente sein, warum der \nGemeinderat die Motion nicht erheblich erklärt hat. Das ist in der Antwort ausführlich erläutert. Wir \nsind selbstverständlich auch für Konstanz und Stabilität in der Planung. Weshalb sehen wir die Erheb-\nlicherklärung der Motion trotzdem nicht kritisch? Von Planbeständigkeit spricht man meistens im Zu-\nsammenhang mit der Nutzungsplanung, da diese eigentümerverbindlich ist. D. h., man kann nicht \nbeliebig Land ein- und wieder auszonen. Die kommunale Richtplanung zeigt der Bevölkerung, wie die \nBehörden die mittel- und langfristige raumplanerische Entwicklung der Gemeinde sehen. Sie ändert \n\nhttps://www.zollikofen.ch/_docn/4355971/RPV_Massnahmeblatter.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 8 \n\n \n\nnichts am bestehenden Recht. Sie ist behördenverbindlich, jedoch nicht grundeigentümerverbindlich. \nPlanbeständigkeit ist deshalb weniger relevant. Richtpläne werden immer wieder aktualisiert. Der \nRichtplan des Kantons Bern wird beispielsweise teilweise mehrmals pro Jahr aktualisiert. Damit man \neinen Richtplan aktualisieren kann, braucht es veränderte Verhältnisse. Was sind in unserem Fall die \nveränderten Verhältnisse? Die Entwicklung im Hirzi, mit den ganzen Sanierungen, der Eishalle, es \nwird attraktiver. Es ist die Rede von einem Pumptrack, welcher über die Strasse erschlossen werden \nsoll, es ist wie bereits gehört die schnellere Einwohnerzunahme, die es gibt und es ist auch das Ver-\nkehrsmanagement Bern Nord, welches veränderte Verhältnisse schafft. Mit all diesen Gründen haben \nsich die Probleme verschärft. Wenn nun eine Mehrheit des Grossen Gemeinderats entscheidet, dass \ndie Ziele der Massnahme nun doch mit etwas mehr Energie verfolgt werden sollen, ist das nur demo-\nkratisch und widerspricht keiner Planbeständigkeit. Damit ist die Motion aus unserer Sicht legitim. \nLösungssuche: Deshalb hat sich die GLP, gemeinsam mit der EVP und der Mitte an einer Fraktions-\nsitzung überlegt, was denn nötig wäre, um das Hirzi von Zollikofen aus besser zu erschliessen. Wie \nkann man das Massnahmenblatt im Richtplan vernünftig erfüllen? Da es sich in absoluter Nähe zu \nZollikofen befindet, haben wir den Fokus auf den Fuss- und Veloverkehr gelegt. Auch weil es das Ziel \nsein soll, dass Schulkinder alleine ins Hirzi gehen können. Mit unserem Vorschlag möchten wir auch \ndie Diskussion eröffnen und die einzelnen Parteien dazu bringen, sich zu positionieren. Kurz zu den \nMassnahmen:  \n− Durchgangsverkehr unterbinden, ist das erste Ziel, welches sich der Gemeinderat in seinem \n\nRichtplan gegeben hat. In der Motion haben wir geschrieben, es bestehe ein Risiko, dass der \nDurchgangsverkehr aufgrund des Verkehrsmanagement Bern Nord steigern könnte. Im Mitwir-\nkungsbericht der Angebotskonzepte Buslinien 34, 36 und 38 steht geschrieben und wir merken \nnun auch alle, das Verkehrsmanagement Bern Nord bringt wenig. Daher verändert sich die Men-\nge an Schleichverkehr auf den untergeordneten Strassen auch nicht oder wenig. Dort hat der \nGemeinderat sicher recht, dass es dort wenig Veränderung gibt. Trotzdem, es ist ja genau das \nZiel, den Durchgangsverkehr zu unterbinden und das Ziel hatte ja der Gemeinderat auch schon, \nbevor es das Verkehrsmanagement gab. Uns interessiert, wie der Gemeinderat dieses Ziel erfül-\nlen möchte. Vielleicht möchte er sich dazu noch äussern, weil, in der Antwort des Gemeinderats \nist dazu nichts erwähnt.  \n\n− Erhöhung Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr, das ist das zweite Ziel. Das Prob-\nlem ist erkannt, aber die Massnahme mit dem lustigen Hubbel ist offenbar nicht zielführend. Wie \nsoll ein lustiger Hubbel die Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr erhöhen? Deshalb \nhaben wir neue Lösungen gesucht, wir haben uns überlegt, was man tun könnte. Das durchge-\nhende Trottoir und die Reduktion der Geschwindigkeit waren das Resultat. Aus unserer Sicht \nsind dies griffige Massnahmen, um die Ziele im Richtplan erreichen zu können. So können wir ei-\nnen niederschwelligen und sicheren Zugang zum Hirzi ermöglichen. Darüber müssen wir disku-\ntieren, wenn wir sicherstellen wollen, dass das Hirzi für Kinder und alle anderen einfach und si-\ncher erreicht werden kann oder nicht.  \n  \n\nIn der Vorbereitung auf die heutige GGR-Sitzung kamen noch weitere Ideen auf von markierten \nFussgängerlängsstreifen. Kurzfristigen Lösungen stehen wir überhaupt nicht im Weg. Die Motion zielt \nauf eine Anpassung des Verkehrsrichtplans ab. Die konkrete Forderung eines Fussgängerlängsstrei-\nfens benötigt aus unserer Sicht keinen Richtplaneintrag. Das ist im Grunde genommen eine eher ge-\nringfügige Markierungsanpassung. So etwas muss meiner Meinung nach nicht in einem langfristigen \nPlanungsinstrument eingetragen werden. Das kann man direkt fordern. Egal ob diese Motion hier \nangenommen oder abgelehnt wird. Ich freue mich auf die Diskussionen. Es nimmt uns wunder, wa-\nrum sich die Parteien wie positionieren. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zwei Punkte dazu, es ist auch schon erwähnt worden: \nRichtpläne sind behördenverbindlich, was insbesondere die Behörden, die sie erlassen – in dem Fall \nden Gemeinderat – zwingt, sich daran zu orientieren. Uns ist deshalb schon rein aus formellen Grün-\nden nichts anderes übrig geblieben, als die Motion ablehnen zu müssen. Wie weit die Behördenver-\nbindlichkeit für Parlamente geht, da streiten sich auch die Experten darüber. Wie du gesagt hast Si-\nmon, können veränderte Verhältnisse geltend gemacht werden. Von dem her ist es sicher erfreulich, \nwenn Leute mitdenken, wie eine Situation verbessert werden kann. Zu den Zielen, die der Gemeinde-\nrat selber auch hat.  \n\nhttps://eur02.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.bernmittelland.ch%2Fde%2Fthemen%2Fverkehr%2Fprojekte%2FUeberpruefung-Angebotskonzept-Buslinien-34-36-und-38.php&data=05%7C02%7Cpriska.iseli%40zollikofen.ch%7C472b38dd97b84dc5debf08dc22fa7ce1%7C4c2d267c9c26435fa0a99b24271f7054%7C0%7C0%7C638423706574484850%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C0%7C%7C%7C&sdata=N5kaCSZEd2Carp0cQCuM5XW131P9uh741AN23whKMn4%3D&reserved=0\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 8 \n\n \n\nInhaltlich zwei Mitteilungen, wir haben es auch in der Antwort geschrieben. Trotzdem möchte ich es \nkurz rausstreichen: Wir haben auf dem zur Debatte stehenden Abschnitt keinen Unfallschwerpunkt, \nwas ja schön ist. Wir wollen nicht warten, bis ein Unfall passiert, darüber bin ich mit allen einig. Auf \nder anderen Seite gibt es trotzdem immer wieder Indizien, die auf einen raschen Handlungsbedarf hin \nzielen, wo es wichtig ist, hinzuschauen. Wir stellen fest, dass sich Autofahrende sehr anpassen, wenn \neben viel Mischverkehr ist. Das Gegenteil erkennen wir auf dem Teilstück Radiostrasse Richtung \nMünchenbuchsee, wo es ein Trottoir hat. Dort wird eher schneller gefahren.  \nZur Durchfahrt, die eigentlich nicht erlaubt wäre: Es besteht nämlich ein allgemeines Fahrverbot. Al-\nso, es ist schon gar nicht erst erlaubt, den Weg zu benutzen und schon gar nicht als Schleichweg. \nWenn eine Signalisation besteht, ist daher die nächste Schärfemassnahme eine polizeiliche Kontrolle.  \nDies noch ein paar inhaltliche Punkte dazu und nochmals, formell ist der Gemeinderat tatsächlich an \nseinen Richtplan gebunden und dort gilt es dazu zu sagen, wenn Sachen geändert werden, ist dies \nintegral zu betrachten und nicht mit einzelnen Massnahmen zu bestücken. Deshalb haben wir euch \ndie Ablehnung der Motion beantragt.   \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Ich möchte nicht tiefer auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Abän-\nderung eines Massnahmenblatts in einem Richtplan eingehen, das ist in der Antwort des Gemeinde-\nrats gut erklärt, auch wenn der Motionär das verständlicherweise etwas in Frage stellt. Was ich aber \naufgreifen möchte sind die Massnahmen, welche die Motion vorschlägt, um die Verkehrssicherheit zu \nerhöhen. Zum einen ist da der Durchgangsverkehr: Anwohnende können nicht bestätigen, dass es \nseit der Einführung des Verkehrsmanagements zu mehr Schleichverkehr gekommen ist. Zumindest \nist kein Anstieg registriert worden. Während den Öffnungszeiten des Sportzentrums ist es eh schwie-\nrig, die regulären Fahrten von den in Anführungszeichen illegalen zu unterscheiden. Und dazu sind \ndie notwendigen Verkehrskontrollen, die sehr aufwändig und personalintensiv sind und nur in Form \nvon Polizeipatrouillen gemacht werden können, nicht zwingend vorhanden. Was jedoch wirksam wä-\nre: Wenn sich die Gemeinden Zollikofen und Münchenbuchsee, welche die entsprechenden Papiere \nfür die Durchfahrtserlaubnis ausstellen, sich wieder mal zusammensetzen und die Papiere unter die \nLupe nehmen würden.  \nZur Verkehrssicherheit: Wir stellen in Frage, ob ein Trottoir, welches dazu noch befahrbar ist, eine \nhöhere Sicherheit darstellt. Die Strasse ist sehr gut überschaubar und dort wo sie es nicht ist, rechnet \nder Automobilist mit einer Gefahr in Form von Fussgängern oder Langsamverkehr. Das betrifft vor \nallem die Stelle beim Bauernhaus sowie anfangs des Waldes, bei der Gemeindegrenze zu München-\nbuchsee. Dass auf dieser Strasse achtgegeben wird zeugt doch davon, dass seit der Eröffnung des \nHirzi keine nennenswerten Personalunfälle zu verzeichnen sind. Im Gegenteil, ein befahrenes Trot-\ntoir, welches Gefahrenpotenzial birgt, zeigt sich eben deutlich an der Radiostrasse. Ich habe selber \ndort auch schon heikle Situationen beobachtet, indem sich Autos kreuzen, das eine auf das Trottoir \nausweicht und damit die Fussgänger in Gefahr bringt.  \nIm Gegenteil, ich finde, dass sich vor allem Kinder auf einem solchen Trottoir allzu sicher fühlen könn-\nten und dem Verkehr somit weniger Beachtung schenken. \nWir sehen in dem Sinn keinen Handlungsbedarf, wie die Motion es begründet und lehnen diese somit \nab.  \n \nPatrick Heimann (FDP): Ich fasse mich kurz: Es geht um die Sicherheit, den Zugang zum Sportzent-\nrum Hirzenfeld und das basiert auf einem Postulat, das unsere Kollegin Johanna Thommann schon \nim 2012 erstellt hat – und Esther Schwarz hat im Juni 2022 nachgefragt. Die Antwort des Gemeinde-\nrats darauf war damals mässig.  \nGegen eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sind wir nicht, das ist keine Frage. Aber die konkre-\nten Forderungen in der Motion gehen uns doch zu weit. Es wird verlangt, dass man ein Trottoir baut \nüber die ganze Länge hinaus und das entsprechend kompensiert resp. entsiegelt, was immerhin 1000 \nm2 in zehn Jahren ausmacht. Und – ein Trottoir gibt ja eben lediglich eine «scheinbare» Sicherheit. Es \nsollte vielmehr ein Miteinander sein zwischen dem Langsamverkehr und dem Individualverkehr. Die \nTempolimite ist sicher zu prüfen, warum nicht. Die entsprechende Signalisation sollte somit eigentlich \ndie Lösung erbringen.  \nAus dem Grund werden wir in dieser Form gegen die Motion stimmen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 8 \n\n \n\nMarceline Stettler (GFL): «Ich schwitze regelmässig Blut, wenn ich mit meinen Kindern mit dem Velo \nunterwegs ins Hirzi bin», hat mir letzte Woche eine Kollegin gesagt – und das selbst bei Minustempe-\nraturen.   \nImmer und immer wieder ist das Thema wieder vorgekommen; die Sicherheit auf dem Weg zum Hirzi. \nVor allem von Eltern mit kleineren Kindern, die den Weg ins Hirzi als nicht sicher resp. gefährlich \nempfinden. Aber auch von Eltern, die bereits Schulkinder haben, die wissen, dass ihre Kinder alleine \nins Hirzi gehen zum Schlittschuhlaufen, zum Baden und danach müde nach Hause kehren – und al-\nleine unterwegs sind – immer und immer wieder hört man: Der Weg zum Hirzi ist einfach nicht sicher. \nMan hat einfach Bedenken. Auch hier ist es bereits mehrmals Thema gewesen. In der Vergangenheit \ngab es wiederholt Vorstösse, ohne dass wirklich etwas Konkretes erfolgt wäre. Manchmal kommt es \nmir so vor: Das Thema Sicherheit auf dem Weg zum Hirzi ist wie «treten an Ort».  \nWir können zwar die Äusserungen der Eltern betreffend mangelnder Sicherheit nachvollziehen. Wir \nverstehen, dass es einem nicht wohl ist, wenn man weiss, mein Kind ist alleine unterwegs ins Hirzi. \nMan muss immer für alle schauen, man ist immer etwas angespannt auf diesem Weg. Wir verstehen, \ndass das für Eltern belastend ist und dass viele nicht recht nachvollziehen können, dass man nicht \neinfach etwas dagegen tun kann. Wir müssen uns auch bewusst sein, wenn wir die Unfallstatistik \nbetrachten: Es stimmt, es ist kein Unfallschwerpunkt.  \nZu den Zielen der Motion: «Den Durchgangsverkehr stärker unterbinden und dafür die Verkehrssi-\ncherheit für den Fuss- und Veloverkehr erhöhen», damit wären wir absolut einverstanden. Kein The-\nma. «Mehr Sicherheit Dank Tempo 30», auch damit sind wir einverstanden. \nDer Gemeinderat sagt selber in seiner Antwort auf Seite 3 unten «Eine Temporeduktion auf 30 km/h \nwürde die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr verbessern». Was wollen wir noch mehr? Aber \neben, da kommt wieder dieses Massnahmenblatt mit dem tollen Namen M-MIV-02, welches dem wi-\nderspricht, da sich die Aegelseestrasse nicht in einem Wohnquartier befindet. Es stimmt, das Hirzi ist \nkein Wohnquartier, aber ein Ort, an dem sich an vielen Tagen – sei es jetzt Sommer oder Winter – \nweit mehr Kinder aufhalten oder aufhalten werden als in einem «normalen» Wohngebiet. Es geht hier \num eine Strasse und einen Ort, der mit zunehmender Bevölkerung noch mehr frequentiert wird und \neine Strecke, die mit dem Bau der Pumptrack-Anlage zusätzlich von einer anderen Klientel benutzt \nwird. Es ist einfach ein massiv befahrenes Teilstück von Zollikofen. Wir sind der Meinung: Planbe-\nständigkeit ist gut und recht, aber die Sicherheit der Kinder hat für uns Vorrang.  \nDer Antrag für ein Trottoir von 2 Meter Breite, vom Aegelseeweg 27 bis zur Einfahrt zum Parkplatz, \nzugegeben, damit hatten wir auch etwas Mühe. Wir haben uns gefragt: Ist das verhältnismässig? O-\nder – ist das überhaupt realistisch? Davon sind wir nicht alle überzeugt. Vor allem in Anbetracht des-\nsen, dass sich ab der Gerüstebaufirma, d. h., bevor es leicht abwärts zur Anlage geht, das Land im \nBesitz der Gemeinde Münchenbuchsee befindet. \nWir haben mit dem Motionär, das hat er selber auch erwähnt, Kontakt aufgenommen und hätten ei-\ngentlich gerne eine sogenannte Rückfallposition eingesetzt, d. h., wenn der Gemeinderat eben das 2 \nMeter Trottoir nicht als realistisch betrachtet, dass man irgendwie noch einen Plan B zur Verfügung \nhätte. Dass man vielleicht hätte sagen können: Vielleicht reicht auch ein Trottoir mit 1.5 Meter, so \ndass die Bauern nicht einen derart grossen Teil ihres Landes hergeben müssten. Wir hätten uns vor-\nstellen können, dass man vielleicht auf dem Trottoir auch einen gelben Längsstreifen machen könnte, \nder einfach den Fussgängerbereich vom Fahrbereich abgrenzen würde. Diese gibt es bereits Rich-\ntung Rütti, beim Hubel, bei der Reichenbachstrasse – wir haben an mehreren Orten, nicht nur in Zolli-\nkofen, auch in den umliegenden Gemeinden, an vielen Orten diese gelben Längsstreifen.  \nDer Motionär hat es anders gesehen, er wollte das nicht, wir bedauern es. Wie gesagt: Für Tempo 30 \nwären wir zu haben gewesen, für mehr Sicherheit ebenfalls, aber das mit dem Trottoir haben wir als \netwas kontrovers betrachtet.  \n \nHanspeter Anderegg (SP): Die SP-Fraktion begrüsst die Motion zur Erschliessung der Sportanlage \nHirzenfeld. Eine gut ausgestattete und zugängliche Sportanlage ist von grosser Bedeutung für die \nGesundheit und das Wohlbefinden, aber auch dessen gefahrlose Erschliessung für Familien und Kin-\nder bzw. Fussgänger und Velos.  \nWir unterstützen die Motion auch in der Absicht, dass dem Durchgangsverkehr mehr Widerstand ent-\ngegengesetzt werden sollte und begrüssen, dass der Motionär dem Gemeinderat offenlässt, wie er \ndas tun will.  \nEbenso ist es uns wichtig, dass wir die Verkehrswegsicherheit für die Fussgänger und den Velover-\nkehr erhöhen. Wie Marceline richtig gesagt hat oder vorgängig schon erwähnt worden ist, hätten auch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 31. Januar 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 8 \n\n \n\nwir uns einen markierten Fussgängerbereich vorstellen können, wie das auf dem Weg zur Rütti ge-\nmacht wurde. Das ändert aber nichts an unserer Zustimmung zur Motion.  \nAus diesen Gründen werden wir die Motion als erheblich erklären und dem so zustimmen. \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Sicherheit im Strassenverkehr ist auch Eltern- und Erziehungsaufgabe. \nDas subjektive Empfinden der Eltern ist das Eine, Fakten sind das Andere. Es gibt keine Ereignisse. \n80 Prozent der Autofahrenden ins Hirzi sind Eltern mit Kindern, sie haben es also selber in der Hand, \ndass ihre und die anderen Kinder sicher im Hirzi ankommen. Schon nur bezüglich Finanzen und \nGrünflächen unserer Gemeinde – belassen wir die Zufahrt zum Hirzi so wie sie ist.  \n \n \nBeschluss \nDie Motion Simon Rubi (GLP) und Mitunterzeichnende betreffend «Verbesserung Erschliessung \nSportzentrum Hirzenfeld» wird erheblich erklärt (18 Stimmen für Erheblicherklärung, 15 Stimmen da-\ngegen). \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Markus Wüest , Klimaschutzreglement für Zollikofen

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 10 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.04.2024 8 29 3400 00.06.04 \n\n \n \nMotion Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement \nfür Zollikofen», Erheblicherklärung \n \n \nAusgangslage \n \n \nAm 30. August 2023 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Markus Wüest (SP) \nMitunterzeichnende: Karin Steiner (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Michael Fust (SP), \n\nRatheeshan Gunaratnam (SP), Petra Spichiger (SP), Dominique Vögeli \n(SP), Monikas Flückiger (SP), Bruno Vanoni (GFL), Flavio Baumann (GFL), \nClaudia Degen (GFL), Manuel Buser (GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), \nRuth Kaufmann (parteilos/GFL), Armin Thommen (GLP), Andreas Buser \n(GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein kommunales Klimaschutzreglement auszuarbeiten und dem \nGGR zum Beschluss vorzulegen. Das Klimaschutzreglement soll insbesondere folgende Aspekte und \nInstrumente umfassen. \n1. Detaillierte Auswertung und Bekanntmachung der Klimabilanz für das Gemeindegebiet Zolliko-\n\nfen spätestens im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Klimaschutzreglements. Die Klimabilanz \nsoll die Treibhausgasemissionen für die Gemeinde gestützt auf die Klimametrik-Datenbank des \nKantons (Details dazu siehe: https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html) aufzei-\ngen und die Entwicklung im Vergleich mit dem Absenkpfad zum Netto-Null-Ziel 2050 kommentie-\nren. Sie soll mindestens die Klimadaten der Gemeinde insgesamt, der Wärmeversorgung der \nGemeinde insgesamt, der Wärme- und Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude sowie \nder Mobilität in der Gemeinde insgesamt umfassen. \n\n2. Erstellung und Veröffentlichung eines Absenkpfads mit Teil- und Zwischenzielen für die bilan-\nzierten Treibhausgasemissionen. Der Absenkpfad soll die Erreichung der Klimaneutralität bis \n2050 gemäss Art. 31a Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung für Zollikofen sicherstellen und da-\nmit der Vorbildfunktion der Gemeinde Rechnung tragen. Der Absenkpfad unterstützt darüber hin-\naus die durch das nationale Klima und Innovationsgesetz vorgegebenen Ziele und Richtwerte. \nTeilziele sollen für alle unter 1. erwähnten Bilanzelemente definiert werden. Zwischenziele sollen \nmindestens für 2030 und 2040 definiert werden. \n\n3. Erstellung und Veröffentlichung eines Massnahmenplans (Netto-Null-Fahrplan) zur Erreichung \nder im Absenkpfad definierten Ziele und Teilziele. Bereits bestehende Vorhaben mit Wirkung auf \ndie Ziele und Teilziele können integriert und weiterentwickelt werden. Die einzelnen Massnahmen \nsollen zeitnah in die betroffenen Pläne und Strategien der Gemeinde integriert werden. \n\n4. Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz zur Unterstützung von zielbeitragenden \nMassnahmen von privater Seite (z.B. Privatpersonen, Vereine). Die Spezialfinanzierung soll die \nvon Bund und Kanton Bern vorhandenen Unterstützungsmöglichkeiten sowie kommerzielle Fi-\n\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 10 \n\n \n\nnanzierungsinstrumente ergänzen, indem es Bürgschaften, zinsgünstige Darlehen und/oder an-\ndere zielgerichtete Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Die Spezialfinanzierung soll \nmit mindestens 50% der durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch erzielten Ein-\nnahmen der Gemeinde Zollikofen alimentiert werden. \n\n5. Regelungen zu Verfahren und Zuständigkeiten für die Erstellung, den Vollzug und die periodi-\nsche Aktualisierung von Klimabilanz, Absenkpfad und Massnahmenplan. Das Klimaschutzregle-\nment legt auch die Ziele, Instrumente, Vergabemodalitäten sowie die Berichterstattung zur Ver-\nwendung der Spezialfinanzierung Klimaschutz fest. Die Aktualisierung und Veröffentlichung die-\nser Instrumente sollen dabei mindestens einmal pro Legislatur erfolgen. \n\n \nBegründung \nMit dem Klima- und Innovationsgesetz hat die Schweiz in der Volksabstimmung am 18. Juni 2023 \nverschiedene Ziele und Massnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Die Schweiz will damit ihre \ninternationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten und sich bis 2050 weitmöglichst aus der \nAbhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien. Die Bevölkerung von Zollikofen hat diesen Volks-\nentscheid wie bereits die Annahme des Klimaschutzartikels in der Berner Kantonsverfassung mit \nüberdurchschnittlichen 69% Ja-Stimmenanteil unterstützt. \nDie Gemeinde hat bereits verschiedene Klimaschutzmassnahmen ergriffen. Aus der jüngeren Ver-\ngangenheit zu nennen ist etwa der Beschluss für Energiestadt Gold oder auch die Erheblichkeitser-\nklärung für die Motion «Förderprogramm» am 30. März 2022 (mehrjähriges Programm zur Förderung \nvon erneuerbaren Energien und Energieeffizienz). Die Umsetzung der zwei erwähnten Massnahmen \nist erst teilweise konkretisiert und lässt sich in dem verlangten Klimaschutzreglement hervorragend \nintegrieren. Neben der Klimabilanz und dem Absenkplan können die im Rahmen von Energiestadt \nGold diskutierten Massnahmen in den verlangten Massnahmenplan und die Ideen aus der Motion \n«Förderprogramm» mit der Spezialfinanzierung Klimaschutz integriert werden. Mit dem Klimaschutz-\nreglement kann so ein gemeinsames, auf das Netto-Null-Ziel ausgerichtetes Gesamtpaket erschaffen \nwerden, das sicherstellt, dass die Gemeinde Zollikofen den langfristigen Zielpfad gemäss nationalem \nKlima- und Innovationsgesetz einhalten kann.  \nDas Klimaschutzreglement geht in seiner Zielsetzung nicht über die vom Schweizer Volk und auch \nder Gemeinde Zollikofen bereits beschlossenen Ziele hinaus, schafft aber eine kohärente Verbindung \nder gemeindespezifischen Massnahmen mit der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und Kan-\nton. Es zeigt den Gemeindebehörden und der Bevölkerung von Zollikofen auf, wo sie punkto Klima-\nschutz stehen. Es ermöglicht den Gemeindebehörden, eine langfristige Planung zum Klimaschutz zu \nerstellen und ihre anderen Pläne und Strategien damit abzustimmen. Die von Zollikofen bereits ergrif-\nfenen Massnahmen können in diese Pläne integriert, kontinuierlich und zielgerichtet weiterentwickelt \noder ergänzt werden. \nMit der Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz wird sichergestellt, dass die Umsetzung und \nFinanzierung der notwendigen Massnahmen auch von privater Seite (z.B. Privatpersonen, Vereine) in \nZollikofen mitgetragen werden kann. Die Spezialfinanzierung soll dabei nur ergänzend zu bereits be-\nstehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumenten wirken. Die Finanzierung erfolgt auf \neinem Anteil der Gemeindeabgaben auf dem Energieverbrauch und erfolgt damit verursachergerecht. \nSie ermöglicht zudem das für erheblich erklärte Anliegen aus der Motion Förderprogramm vom 30. \nMärz 2022 umzusetzen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nDer Antrag umfasst mehrere Teile, auf die in der Folge einzeln eingegangen wird. \n \nKlimabilanz \nEine Klimabilanz wird vom Kanton Bern pro Gemeinde zur Verfügung gestellt \n(https://www.energis.apps.be.ch/klimametrik). Die Energie- und Klimadatenplattform des Kantons \nBern (Energis) visualisiert Energie- und Klimadaten im Kantonsgebiet. Die Plattform dient als Monito-\nring-Instrument, mit dem Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität sichtbar werden. Die Daten lassen \nsich auf Gemeinde- und Gebäudeebene nach vielfältigen Kriterien darstellen. Die Funktionalität wird \nlaufend ausgebaut und die Daten werden periodisch aktualisiert. Die zugrunde liegenden Daten \nstammen unter anderem aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR). Die \n\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 10 \n\n \n\nGemeinden führen das GWR mindestens vierteljährlich nach. Die Daten sind entsprechend nur so \nexakt und genau, wie die Einträge ins GWR von der Gemeindeverwaltung erfolgen. Die vom Motionär \ngeforderten Inhalte (die Klimadaten der Gemeinde insgesamt, der Wärmeversorgung der Gemeinde \ninsgesamt, der Wärme- und Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude sowie der Mobilität in \nder Gemeinde insgesamt) sind darin abgebildet. Jedoch können z. B. die gemeindeeignen Gebäude \nnicht einzeln ausgewiesen werden, diese sind aber in der Gesamtheit aller Gebäude in der Bilanz \nerfasst. Für die eigenen Gebäude führt die Gemeinde Zollikofen den von der Energiestadt geforderten \n«Enercoach» mit den entsprechenden Verbrauchsdaten. \n \nAbsenkpfad1 \nUm das Label Energiestadt Gold zu erhalten, müssen die Gemeinden ab dem Jahr 2025 eine Kli-\nmastrategie haben. Um in der Klimastrategie die Reduktion der Treibhausgase mit Zielen zu verse-\nhen, ist ein Absenkpfad dienlich und so bereits angedacht. Der Kanton Bern unterstützt Gemeinden \nauch finanziell, die ihre Klimastrategie entsprechend dem «Wegweiser Klimastrategie» \n(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahm\n\nen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html) des Bundesamts für Umwelt \nerarbeiten mit der Übernahme von 50 % der anrechenbaren Kosten bis max. Fr. 20'000.00. \nDie Gemeinde Zollikofen hat am 29. August 2018 von der Legislative den politischen Auftrag erhalten, \nin acht Jahren das Label Energiestadt Gold zu erreichen. Vorerst ist eine Rezertifizierung Energie-\nstadt für das Jahr 2024 in Planung. Umsetzungen weiterer Massnahmen in Richtung Gold sollen er-\nfolgen. Zusätzliche Kapazitäten dazu wurden durch die neue Stelle einer Umweltfachperson geschaf-\nfen. Die Stelle ist ab Anfang Mai 2024 personell besetzt, was eine Grundvoraussetzung ist, um den \nWeg Richtung Gold gehen zu können. Vorgesehen ist, auf die übernächste Zertifizierung im Jahr \n2028 das Gold-Label zu erhalten und damit 75 % des Potenzials auszuschöpfen. Dazu müssen auch \nMassnahmen umgesetzt werden, die ebenfalls personelle Ressourcen erfordern.  \nDie Erarbeitung einer Klimastrategie muss Zollikofen angehen und ist für das Jahr 2025 vorgesehen. \nMit der Klimastrategie soll ebenfalls der Absenkpfad mit Zwischenzielen erarbeitet werden.  \n \nMassnahmenplan \nEbenso wie der Absenkpfad sind auch Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase und Anpas-\nsungen an den Klimawandel Teil der Klimastrategie, die Zollikofen angehen muss für den Weg in \nRichtung Energiestadt Gold. \n \nSpezialfinanzierung Klimaschutz \nDie Motion fordert die Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz. Diese soll mit mindestens 50 \n% der durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch erzielten Einnahmen der Gemeinde \nZollikofen alimentiert werden.  \nWie bereits bei der Beantwortung der Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität» erläutert, sollen Spezialfinanzierun-\ngen grundsätzlich nur dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von Nutz-\nniessern direkt erbrachten Entgelten ein Kausalzusammenhang besteht. Von der Zweckbindung übri-\nger Mittel ist abzusehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich die Aufgabenerfüllung nach dem \nzufälligen Fluss beschlossener Zuschläge oder Rücklagenbildung richtet und der Einsatz der Mittel \nnach einer ausgewogenen Prioritätsordnung erschwert wird. \nDie Gemeinde schränkt ihren eigenen Handlungsspielraum mit der Bildung einer Spezialfinanzierung \nselber ein. Der Bilanzüberschuss als Ausgleichsgrösse erlaubt die Bildung zweckfreier Mittel, ohne \ndass reglementarische Spezialfinanzierungen mit einengenden Vorschriften nötig sind. \nWie im Finanzleitbild/Finanzstrategie des Gemeinderats ausgeführt, werden gemeindeeigene Spezi-\nalfinanzierungen bewusst zurückhaltend eingesetzt, damit der finanzielle Handlungsspielraum mög-\nlichst uneingeschränkt für die öffentliche Aufgabenerfüllung zur Verfügung steht. Wie auch andere \ngemeindeeigene Aufgaben sollte die Finanzierung von «zielbeitragenden Massnahmen von privater \nSeite (z. B. Privatpersonen, Vereine)» über den ordentlichen Budgetprozess erfolgen. Über einzelne \n\n                                                \n1 Der Bund und der Kanton Bern haben das Netto-Null-Ziel für den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr \n2050 definiert. Um dieses Ziel zu erreichen, hilft ein Absenkpfad mit Zwischenzielen. Als Diagramm dargestellt, \nist auf der x-Achse die Zeit bis 2050 dargestellt und auf der y-Achse der CO2-Ausstoss. Der Absenkpfad ist die \nLinie aus diesen zwei Parametern und dieser muss bis ins Jahr 2050 den Nullpunkt des CO2 Ausstosses errei-\nchen.  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 10 \n\n \n\nPositionen im Rahmen der jährlichen Budgetberatung können Projekte gezielt gefördert und ggf. prio-\nrisiert finanziert werden. Damit erfolgt keine Vorwegnahme der Mittelallokation und die Gleichbehand-\nlung mit anderen selbstgewählten freiwilligen Gemeindeaufgaben bleibt gewährleistet. \nUm solche «zielbeitragenden Massnahmen von privater Seite» finanziell zu unterstützen, ist zuerst \ndas von der bereits erwähnten erheblich erklärten Motion verlangte Förderprogramm umzusetzen, \ndamit Gelder gezielt und nach einheitlichem Vorgehen gesprochen werden können. Die Umsetzung \nist bereits angedacht und für das Jahr 2024 und 2025 im Umsetzungsprogramm verankert. Bis anhin \nfehlte es an personellen Ressourcen dazu. \nDie Zweckbindung respektive Spezialfinanzierung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals vom \nGrossen Gemeinderat abgelehnt: sei dies im Zusammenhang mit dem «Reglement über die Erhe-\nbung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung» an der Sitzung vom 30. März 2022 oder mit der \nMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend «Vom Betagtenheim zum Mehrgeneratio-\nnenhaus: Mit dem Verkaufserlös langfristige Wirkung erzielen - z. B. mit einem Generationenfonds» \nan der Sitzung vom 16. Januar 2016. \n \n \nFazit \nDer Grosse Gemeinderat hat sich vor knapp sechs Jahren dafür ausgesprochen, als Energiestadt die \nGoldauszeichnung anzustreben. Dafür muss der Gemeinderat eine Klimastrategie erarbeiten, welche \ndie erwähnten Aspekte mehrheitlich beinhaltet. Der Unterschied zum Reglement ist die Zuständigkeit \n(Strategie in Gemeinderatskompetenz / Reglement in Kompetenz des Grossen Gemeinderats). Ob \neine zusätzliche Reglementierung und die Errichtung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz notwen-\ndig und zweckmässig ist, soll im Rahmen eines Prüfauftrags abgeklärt werden. Der Gemeinderat ist \ndeshalb bereit, die Forderungen als Postulat entgegenzunehmen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Vorstoss von Markus Wüest (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Klimaschutzreglement für \nZollikofen» wird in der Form als Postulat erheblich erklärt. \n \n \nHinweise: \n\n− https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassna\nhmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html \n\n− https://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html \n\n− https://www.energis.apps.be.ch/klimametrik  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nMarkus Wüest (SP): Ihr habt es gehört, wir haben den ganzen Abend über Klimaschutz diskutiert. \nRaymond hat es gesagt, jetzt geht es ums Klimaschutzreglement. Aber eigentlich geht es gerade bei \ndem Traktandum im Moment noch herzlich wenig über den Klimaschutz. Ich beantrage die Erheblich-\nkeitserklärung der Motion für ein Klimaschutzreglement in Zollikofen. Wir haben mit dieser Motion \neinen wichtigen Entscheid vor uns, aber noch nicht zum Klimaschutz. Die Motion verlangt, dass der \nGemeinderat ein Klimaschutzreglement ausarbeitet und dem Grossen Gemeinderat vorlegt. Erst \nwenn das Reglement vor uns liegt, bestimmen wir über den Klimaschutz. Das gilt für alle Punkte, \nauch für das Förderprogramm etc. Ihr könnt im Motionstext Elemente und Ideen nachlesen, wie der \nKlimaschutz umgesetzt werden soll, was alles in ein solches Reglement integriert werden sollte. Ihr \ndürft daraus ableiten, was ich mir persönlich darunter vorstelle.  \nWir haben Ende 2024 bekanntlich Wahlen des Grossen Gemeinderats. Was dann nachher, wenn wir \ndas Reglement beraten, für Mehrheiten vorhanden sind, das wissen wir jetzt nicht. Ich weiss nicht \neinmal, ob ich noch mitdiskutieren werde.  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/fachinformationen/verminderungsmassnahmen/klimaprogramm/klimaprogramm-klimaberatung-gemeinden.html\nhttps://www.weu.be.ch/de/start/themen/umwelt/klima.html\nhttps://www.energis.apps.be.ch/klimametrik\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 10 \n\n \n\nWarum ist der Entscheid heute trotzdem wichtig? Eigentlich ist es ein demokratiepolitischer – man \nkann auch sagen machtpolitischer – Grundsatzentscheid. Die Frage lautet: Wer soll schlussendlich \nüber den Klimaschutz in Zollikofen bestimmen können? Wollen wir als Grosser Gemeinderat ein ge-\nwichtiges Wörtchen mitreden oder nicht?  \nWie ihr dem Motionstext und auch der Antwort des Gemeinderats entnehmen könnt, sind viele Mass-\nnahmen zum Klimaschutz mehr oder weniger bereits aufgegleist. Sie werden in der nächsten Zeit \nhoffentlich erste Wirkung zeigen.  \nWir wissen aber, dass es nicht nur um die nächste Zeit geht. Wir, die Stimmbevölkerung von Zolliko-\nfen, haben erst vor knapp einem Jahr einem Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050 zugestimmt. Jetzt ist \ndas aber erst 2050, das ist ein sehr langer Zeithorizont. Es ist wichtig, dass wir lange Zeit haben. Öl, \nGas, Benzin und Diesel in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten ganz aus unserem Leben zu ver-\nbannen, ist ein schwierig zu erreichendes Ziel. Dafür brauchen wir ein paar Jahre mehr, als nur eins, \nzwei. Es ist in Ordnung, wenn wir uns die Zeit nehmen. Aber – für einen solchen langen Zeithorizont \nreichen mir die Strategien und Konzepte des Gemeinderats nicht aus. Diese Instrumente haben sich \ngut etabliert für einen mittelfristigen Zeithorizont. Für die lange Perspektive, finde ich, brauchen wir \nein Reglement.  \nDie Wissenschaft, die Wirtschaft und die Rahmenbedingungen auf Stufe Bund und Kanton werden \nsich in dieser Zeit noch in vielen Punkten ändern. Die Politik, auch in Zollikofen, wird sich immer wie-\nder neu mit dem Klimaschutz auseinandersetzen müssen. Genau dafür ist der Grosse Gemeinderat \nda, um die unterschiedlichen Interessen in der Gemeinde einzubinden und Verhandlungen zu ermög-\nlichen. Welche Massnahmen wollen wir, welche wollen wir nicht.  \nDas ist das wichtigste Ziel der Motion. Die Diskussion zum Klimaschutz soll mindestens einmal pro \nLegislatur auf einer guter Grundlage stattfinden können, so dass sich alle Interessen, die da versam-\nmelt sind, sich zu Wort melden können.  \nBitte! Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat. Aber, die Entscheide, die wir fäl-\nlen müssen, um den Klimaschutz bis ins Jahr 2050 sicherzustellen, die sind von grosser Tragweite. \nSie könnten von sehr grosser Tragweite sein für einzelne Gruppen in Zollikofen. Und wenn das breiter \nabgestützt ist, im Grossen Gemeinderat abgestützt ist, wird das auch von der Bevölkerung besser \nmitgetragen. Auch für den Gemeinderat ist es ökonomischer, gehe ich davon aus, wenn man das \neinmal pro Legislatur in einer ganz grossen Diskussion führen kann, so muss man nämlich nicht mit \neinzelnen Anträgen und Vorstössen im Grossen Gemeinderat über dieses Thema kämpfen. Vieles, \nhaben wir gehört, ist in Zollikofen schon auf dem Weg. Ich sehe und anerkenne das auch. Die Ge-\nmeinde fängt an zu arbeiten, sie hat jetzt viel Arbeit damit. Gerade deshalb lehne ich den Antrag des \nGemeinderats, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, ab. Anstatt die aufgegleisten Massnahmen \nvorwärtszutreiben, hätten Verwaltung und Gemeinderat mit dem Postulat wieder weitere Prüfaufträge \nam Hals und am Schluss hätten wir noch nichts. Das will ich nicht.  \nIch möchte also, dass wir den Klimaschutz von Zollikofen künftig auf der Stufe Grosser Gemeinderat \nverhandeln können. Das ist der einzige Entscheid, den ihr heute verbindlich fällen müsst. Alles ande-\nre – wie sagt man so schön, ist Beilage! \nWie genau die Klimabilanz und die Strategie aussehen sollen. Wie ein Förderprogramm und seine \nFinanzierung geregelt werden. All das können und müssen wir in diesem Rat erst entscheiden, wenn \nder Gemeinderat uns das Reglement vorlegt.  \nNoch einmal, wir entscheiden heute über die Rollen- und Aufgabenteilung von Gemeinderat und \nGrossem Gemeinderat bei der Steuerung des Klimaschutzes. Alles Weitere bestimmen wir später. \nDamit schliesse ich. Ich beantrage die Erheblichkeitserklärung der Motion und bedanke mich für eure \nUnterstützung.  \n  \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Der Motionär hat es gesagt, mit dieser Motion soll \nder Gemeinderat beauftragt werden, ein Klimareglement zu erarbeiten mit diversen Inhalten und der \nGemeinderat schaut das nicht als Misstrauensvotum an, also in gar keiner Art und Weise, das ist di-\nrekte Demokratie, es hat verschiedene Gewalten und das ist auch gut und daher ist man sich auch \nnicht immer einig und das ist auch normal. Das Klimareglement soll beispielsweise die Klimabilanz, \nden Absenkpfad, Massnahmenplan (Netto-Null-Fahrplan), eine Spezialfinanzierung und Verfahren \nund Zuständigkeiten regeln.  \nIn der Antwort des Gemeinderats sind die einzelnen Punkte detailliert begründet, das möchte ich nicht \nalles nochmals wiederholen. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die Motion als Postulat ent-\ngegengenommen werden möchte. Inhaltlich gibt es keine Differenzen, es ist einfach eine Frage des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 10 \n\n \n\nWeges, wie man das erreichen möchte. Die Gemeinde ist unterwegs Richtung Energiestadt Gold-\nLabel. Jetzt sind wir daran. Energiestadt Gold heisst zwingend, dass der Gemeinderat eine Klimastra-\ntegie erarbeiten muss, welche eben mehrheitlich die Punkte, die jetzt mit dem Reglement gefordert \nwerden, aufnimmt. Der Unterschied ist, wie es der Motionär gesagt hat, die Zuständigkeit. Das Reg-\nlement ist in der Zuständigkeit des Parlaments und die Strategie in der Zuständigkeit des Gemeinde-\nrats. Wir haben in den letzten Jahren nicht wenige überwiesene Vorstösse, die wegen fehlender Res-\nsourcen, aber auch wegen fehlendem Know-how, anderen dringlichen Inhalten, die ihr bestens kennt \nresp. die aufgekommen sind, warten mussten.  \nJetzt endlich, am 1. Mai, nimmt der Umweltbeauftragte bei der Gemeinde Zollikofen seine Arbeit auf. \nDas ist wirklich ein Wendepunkt. Ich schaue sehr optimistisch auf die Zeit, dass wir wirklich dort jetzt \njemanden haben, der sich den verschiedenen berechtigten Anliegen annehmen kann. Jetzt wollen wir \ndie Pendenzen angehen, dazu gehört auch die Klimastrategie. Dieses Jahr findet übrigens noch ein \nRe-Audit der Energiestadt statt und so können wir schauen, wo wir stehen auf diesem ganzen Weg. \nIch bin sehr gespannt darauf und freue mich dann, im Namen des Gemeinderats darüber zu informie-\nren. Wir haben jetzt diverse Sachen auf dem Pendenzenhäufchen, ich sage es mal so, ein bisschen \nsalopp und zusammen, mit den vielen Punkten, die wir haben, möchte der Gemeinderat auch das \nKlimareglement überprüfen und möchte nicht direkt jetzt einen verbindlichen Auftrag entgegenneh-\nmen und deshalb beantragt der Gemeinderat die Annahme als Postulat. Vielen Dank, wenn ihr dem \nAntrag folgen könnt.  \n \nStefan Zingre (SVP): Auch wir seitens SVP-Fraktion sind klar für sinnvolle Massnahmen zum Klima-\nschutz. Wir sind für Massnahmen, die uns helfen sollen, uns bis 2050 weitmöglichst aus der Abhän-\ngigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir sind auch dafür, die Netto-Null-Ziele bis 2050 zu \nerreichen.  \nDer Weg über die vorliegende Motion ist aber aus Sicht der SVP-Fraktion der Falsche. Wieso? Wir \nhaben es vorhin von Mirjam schon gehört. Wie wir wissen, ist vor rund sechs Jahren entschieden \nworden, dass unsere Gemeinde das Label Energiestadt Gold erreichen soll. Die meisten Punkte, die \nin der Motion verlangt werden, also so oder so umgesetzt werden müssen. Das bedeutet, wir haben \nganz viele Doppelspurigkeiten, die es nicht braucht. Im MZ auf Seite 3 vom 18. April konnten wir le-\nsen, dass im Moment acht Anträge alleine zum Thema Klimaschutz bei der Gemeinde pendent sind, \nwelche aufgrund fehlender Ressourcen bisher nicht umgesetzt werden konnten. Aus meiner Sicht \nwird dort auch die neue Stellenbesetzung, welche am 1. Mai anfängt, kurzfristig nicht helfen können. \nDas heisst, wir wollen die Gemeinde mit sowieso schon knappen Ressourcen, nicht zusätzlich noch \nmit dieser Motion überhäufen.  \nSeitens SVP stehen wir seit vielen Jahren dafür ein, dass die bürokratischen Auflagen und Vorschrif-\nten kleiner anstatt immer grösser werden um nicht nur das Gewerbe, sondern auch unsere Gemeinde \nwo immer möglich zu entlasten. Daher lehnen wir die Motion ab, damit die Mitarbeitenden auf der \nGemeinde sich wirklich anderen pendenten Geschäften zuwenden können.  \nIch möchte noch auf Punkt 4 der Motion eingehen, worin es um die Spezialfinanzierung Klima-\nschutz geht. Bei diesem Punkt geht es darum, dass ein Topf für Spezialfinanzierung Klima-\nschutz erstellt werden soll, welcher sich aus mindestens 50 Prozent durch Konzessionsabgaben auf \nStrom- und Gasverbrauch alimentiert. Diese mindestens 50 Prozent entsprechen heute immerhin gut \nFr. 200’000.00, das ist bis jetzt auch noch nicht erwähnt worden, das ist ein anständiger Betrag. Ich \nmöchte einfach verhindern, dass wenn die Motion heute Abend angenommen würde, die \nFr. 200'000.00 an einem anderen, evtl. wichtigeren Ort fehlen.  \nSeitens Bund und Kanton gibt es aus meiner Sicht heute bereits ganz viele Programme für die Unter-\nstützung bei energetischen Sanierungen. Und hier noch ein kleiner Hinweis am Rande, auch die Ban-\nken haben spezielle Förderprogramme für energetische Sanierungen. Da kann auf ein eigenes Pro-\ngramm seitens Gemeinde mit gutem Gewissen verzichtet werden. Bitte erlaubt mir, folgende Frage zu \nstellen: Welche Bevölkerungsschicht würde aus unserer Sicht am meisten von dieser Motion profitie-\nren? Ich bin der Meinung, es wären die eh schon besser gestellten und vermögenderen Eigenheim-\nbesitzer. Was hätten aber die sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürger in Zollikofen vom Klima-\nschutzreglement? Ich bin der Meinung, gar nichts. Und das wäre auch nicht unbedingt nur fair, dass \ndie eh schon privilegierten Eigenheimbesitzer mit der Motion zusätzlich bessergestellt würden. Noch \nein weiteres Argument: Wie die meisten hier wissen, arbeite ich ja bei einer Bank und habe in meinen \nüber 20 Jahren die einen oder anderen Kunden bedient, die sanieren möchten. Nicht gerade tagtäg-\nlich, aber sicher wöchentlich habe ich mit solchen Kunden zu tun. Mit Sanierungen, energetischer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 7 von 10 \n\n \n\nNatur. Und in den über 20 Jahren hätte ich nie einen Kunden gehabt, der zu mir gekommen wäre und \ngesagt hätte: Jawohl, jetzt erhalte ich noch die Fr. 3'000.00 der Gemeinde X, jetzt saniere ich meine \nFenster endlich. Der Weg ist genau umgekehrt. Sie kommen und sagen: Ich möchte gerne die Fens-\nter sanieren, sie haben einen Kostenplan und gehen dann, nach dem Entscheid, die Beiträge einho-\nlen.  \nIch bin überzeugt, dass wenn wir die Motion annehmen würden, wir seitens Gemeinde zwar nicht Fr. \n200'000.00 mindestens ausgeben, aber kein einziger in Zollikofen wird den Entscheid fällen, wegen \nden Fr. 3'000.00 oder Fr. 5'000.00 je nach Sanierung sein Projekt nicht entsprechend voranzutreiben.    \nZum letzten Punkt: Wir konnten es lesen in der Antwort des Gemeinderats im Antrag, Seite 4, ich \nzitiere: «Die Zweckbindung resp. Spezialfinanzierung wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals \nvom Grossen Gemeinderat abgelehnt», Zitat beendet. Genau, wir haben uns in diesem Kreis hier \nbereits mehrfach gegen eine Zweckentfremdung dieser Gelder aus den Konzessionsabgaben ausge-\nsprochen und aus meiner Sicht müssen wir es auch heute Abend wieder tun.  \nAus diesem Grund bitte ich euch nicht nur Punkt 4 dieser Motion abzulehnen, sondern, lehnt bitte die \nganze Motion ab. Seitens SVP-Fraktion jedenfalls werden wir alle Punkte der Motion geschlossen \nablehnen, weil aus unserer Sicht die bestehenden Reglemente und Strukturen auf Ebene Bund und \nKanton ausreichen, da benötigt es wirklich gar nichts auf Stufe Gemeinde. Treu nach dem Motto Ge-\nmeinde entlasten anstatt mit dieser Motion belasten. \n \nMarcel Remund (FDP): Für uns stellt sich bei dieser Motion die Frage, welchen Nutzen ein neues \nKlimaschutzreglement dem Klima bringen würde. Es scheint eher so, als würde das Reglement zu \nmehr Aufwand und damit zu höherem personellen Einsatz für die Gemeinde führen. Die Auswertung \nund Kommentierung von Klimabilanzen sowie die Veröffentlichungen von Absenkpfaden sind «nice to \nhave», aber sicherlich nicht entscheidend im Umbau zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Der \nUmbau zur Klimaneutralität ist im Gange und wird durch die privaten Akteure getragen, sei es bei \nBauvorhaben oder durch Innovation im Energiebereich. Und dort, wo es noch Anpassungen von \nstaatlichen Rahmenbedingungen braucht, wie z. B. bei der Erstellung von neuen Grosssolaranlagen \nin den Alpen oder Kapazitätserweiterungen von Wasserkraftwerken, liegt die Kompetenz auf Bundes-\nebene.  \nWas aus unserer Sicht am geforderten Reglement am Schädlichsten ist, ist Schaffung einer Spezialfi-\nnanzierung Klimaschutz. Dies ist nichts anderes als eine verdeckte Steuererhöhung. Dem allgemei-\nnen Steuerhaushalt würden Mittel entzogen. Es ist wieder mal ein typisch linkes Umverteilungsvorha-\nben. Das Geld wird auf der einen Seite genommen und dann wieder umverteilt, im Irrglauben, dass \nstaatliche Stellen besser als private Akteure wissen, was zu tun ist. Zudem ist fraglich, ob eine Finan-\nzierung durch Konzessionsabgaben auf Strom- und Gasverbrauch rechtlich überhaupt zulässig ist. \nDas Verwaltungsgericht Bern hat entschieden, dass die Erhebung einer Förderabgabe auf Strom \ndurch die Stadt Thun zur Schaffung eines Energiefonds gegen die Verfassung des Kantons Bern \nverstösst. Ob die in der Motion geforderte Finanzierungsart 1:1 vergleichbar ist, kann ich nicht beur-\nteilen. Aber nebst der inhaltlichen Kritik an die Spezialfinanzierung stellen sich auch rechtliche Fra-\ngen.  \nFazit: Ein Klimaschutzreglement bringt wenig fürs Klima, bringt jedoch mehr Bürokratie und finanzielle \nBelastungen für den Bürger. Die Motion können wir daher nicht erheblich erklären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Nach diesen beiden Voten möchte ich wieder zurückkommen auf die Ausfüh-\nrungen des Motionärs, worum es eigentlich heute geht. Bereits ist viel diskutiert worden über einzelne \nMassnahmen, wem diese zugutekämen oder warum man die Spezialfinanzierung nicht einführen soll \netc. Aber eigentlich geht es heute wirklich darum: Wollen wir dem Gemeinderat in Auftrag geben, ei-\nnen Reglementsentwurf zu machen, welcher uns dann vorliegt, damit das Gemeindeparlament ent-\nscheiden kann über wichtige Zielsetzungen, Grundsätze, Instrumente, die wir brauchen, um die Kli-\nmaneutralität bis ins Jahr 2050 zu erreichen. Darum geht es. \nVielleicht ist gerade gut, wenn die Schülerinnen und Schüler da sind, zum ihnen das vielleicht zu er-\nklären, was ist das überhaupt, ein Reglement. Ein Reglement ist auf Gemeindestufe dasselbe, wie ein \nGesetz auf Kantons- oder Bundesebene. Es ist auf derselben Stufe das Parlament, das jeweils über \ndie Regelungen entscheidet. Also – hier entscheidet der Grosse Gemeinderat über ein Reglement auf \nGemeindeebene, auf Bundesebene entscheidet der National- und Ständerat über ein Gesetz und \nbeim Kanton entscheidet der Grossrat, das Kantonsparlament, über ein. Der Witz daran ist, bei allen \nEbenen, am Schluss könnte man noch mit einer Unterschriftensammlung erreichen, dass das Volk \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 8 von 10 \n\n \n\ndas letzte Wort hat. Wir haben das in der Juni-Abstimmung – Entschuldigung, wenn ich ein bisschen \nstaatsbürgerlichen Unterricht mache – im Juni gibt es eine umstrittene Abstimmung über das Ener-\ngiegesetz. Das ist vom Bundesparlament beschlossen worden, es gibt Leute die nicht damit einver-\nstanden sind und haben Unterschriften gesammelt und jetzt gibt es eine Volksabstimmung. Was will \nich damit sagen: Auch da, wenn wir ein Reglement machen, so hätten die Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger über das fakultative Referendum das Recht zu sagen, finden Sie die Ziele/Massnahmen \ngut oder nicht.  \nStellt euch mal vor: Auf Bundes- oder Kantonsebene sagt das Parlament: Klimaschutz ist wichtig, wir \nwollen etwas machen. Aber sie sagen: Neinnein, darüber möchten wir aber keine Regeln erlassen, \ndas soll die Regierung machen. Also – ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Kantons- oder \nein Bundesparlament so etwas sagen würde. Im Gegenteil, die werden Gesetze erlassen. Genau \ngleich wie wenn wir finden, der Grosse Gemeinderat soll als Parlament der Gemeinde ein Reglement \nerlassen und das Wichtige regeln. Entschuldigung für den kleinen Exkurs, aber vielleicht hilft es zum \nVerständnis, nicht nur von den Schülerinnen und Schülern, sondern von uns allen.  \nIn der Grünen Fraktion haben wir uns sehr gefreut, dass der Gemeinderat die Forderungen 1 bis 3 \nder Motion, das muss man auch noch sagen, die Motion hat ja 4 Forderungen, durchwegs positiv \nbeurteilt und ankündigt, punkto Klimabilanz, Absenkpfad im Rahmen einer Klimastrategie und Mass-\nnahmenplan weiter- bzw. vorwärts zu machen. Verschiedene dieser Forderungen sind ja – insbeson-\ndere im Zusammenhang mit der Motion für Energiestadt Gold und anderen Beschlüssen des Grossen \nGemeinderats – bereits in Arbeit oder beauftragt, diese zu erfüllen.  \nAufgrund der Stellungnahme, positiv zu den Forderungen 1 bis 3 hätten wir eigentlich gerne gehabt, \nwenn jemand, der Gemeinderat oder der Motionär oder wer auch immer beantragt hätte, dass wir \nziffernweise abstimmen. Weil – so könnten wir den ersten 3 Ziffern, die eigentlich unbestritten sind \nzustimmen und über die 4. Ziffer noch streiten. Wir finden in der GFL-Fraktion, dass es gute Gründe \ngibt, ein Klimareglement in Auftrag zu geben, eben, um den Grossen Gemeinderat miteinzubeziehen \nund Arbeit, die bei der Verwaltung geleistet würde und die Absichten, die der Gemeinderat uns auch \ngesagt hat, besser abzustützen in einem Parlament, in welchem alle Parteien vertreten sind.  \nWenn es Leute gibt, die nicht einverstanden sind mit dem, was beschlossen wurde, sollen somit die \nMöglichkeit erhalten, die Abstützung im Volk zu erhalten.  \nWir finden, das ist eine gute Gelegenheit, um auch ein Dach über all die verschiedenen Einzelmass-\nnahmen, die bereits hängig sind – man hat von den acht hängigen Motionen gesprochen – zu ma-\nchen. Ein zentraler Punkt bei den Klimareglementen, die es schon gibt im Kanton Bern: Es war immer \ndie Diskussion, was ist das Zieljahr, bis wann soll eine Gemeinde ihre Beiträge leisten, um die Kli-\nmaneutralität zu erreichen. Ist das 2050, wie es in der Kantonsverfassung steht oder ist es schon frü-\nher. Wie wir eigentlich aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu verpflichtet wären und \nauch aufgrund der Vorbildrolle, welche eine Gemeinde hat, müssten wir eigentlich ein früheres Ziel-\njahr einsetzen. Aber wie gesagt, das entscheiden wir nicht heute Abend. Das wäre der Sinn einer \nDiskussion in einem Klimareglement, über eine so zentrale Frage zu entscheiden.  \nIch gebe zu, in der GFL-Fraktion sind wir in Bezug auf die 4. Forderung, die Spezialfinanzierung, nicht \nganz einig gewesen. Wir finden, man könne das Instrument sicher prüfen, aber nicht alle von uns sind \nder Meinung, dass man sich jetzt schon verbindlich festlegen soll auf eine Spezialfinanzierung, wel-\nche, wie es Stefan gesagt hat, jährlich etwa mit Fr. 200'000.00 gespiesen werden müsste. Wir finden \naber, wenn der Gemeinderat einen Reglementsentwurf vorlegt, ob mit oder ohne Spezialfinanzierung, \nkönnen wir hier innen dann nochmals fundierter über die Frage diskutieren und dann entscheiden, ob \nes eine Spezialfinanzierung braucht oder nicht.  \nIch möchte noch auf einen Punkt eingehen in der Argumentation des Gemeinderats, worin er zwar \ngegen die Spezialfinanzierung angefügt hat, aber eigentlich ist es eine Aussage, welche ein bisschen \ntiefer blicken lässt, nach meiner Meinung. Und zwar, es ist die Aussage: Er will, dass Massnahmen \nfür den Klimaschutz weiterhin über den Budgetweg bewilligt werden und nicht aus einem «Spezial-\nkässeli» oder aus einer Spezialfinanzierung heraus. Und er begründet den Verzicht auf eine Spezial-\nfinanzierung auch damit, dass damit die Gleichbehandlung mit anderen selbstgewählten freiwilligen \nGemeindeaufgaben gewährleistet bleiben. Und mit dieser Formulierung bringt der Gemeinderat ei-\ngentlich zum Ausdruck, dass er die angestrebte Aufgabe Klimaschutz, Energie sparen, Umstieg auf \nerneuerbare Energien fördern, dass er das als selbstgewählte freiwillige Gemeindeaufgabe betrach-\ntet. Und das geht meiner Meinung nach nicht mehr, das ist nicht zulässig. Seit September 2021 \nschreibt die Kantonsverfassung im damals vom Volk mit grosser Mehrheit angenommenen Klima-\nschutz-Artikel vor, dass nicht nur der Kanton Bern, sondern auch seine Gemeinden im Rahmen ihrer \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 9 von 10 \n\n \n\nKompetenzen den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 leisten müssen. \nSo steht es in der Kantonsverfassung. Das ist ein verbindlicher Auftrag, nicht selbstgewählt oder frei-\nwillig, es ist ein klar definierter Auftrag, zu welchem Ziel dieser spätestens führen soll. Und der Zu-\nstimmung zur Motion, mindestens bei den Punkten 1 bis 3 können wir heute zum Ausdruck bringen, \ndass wir als Gemeindeparlament den Auftrag der Kantonsverfassung und den Auftrag, welcher das \nVolk mit der Abstimmung gegeben hat, dass wir diesen ernst nehmen und mithelfen wollen, das ge-\nsteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und ich bitte euch deshalb wirklich darum, das Zeichen \nzu setzen und die Motion als verbindlichen Auftrag zu überweisen. Jetzt geht es um den Grundsatz, \num das Reglement, welches wir erlassen möchten.  \n \nRaymond Känel (Die Mitte): Markus hat es in seiner Wortmeldung sehr gut rübergebracht – die Auf-\ngabenteilung und den Zweck des Reglements und trotzdem, das habe ich von Daniel Bichsel gelernt, \nmöchte ich auch darauf hinweisen: Der Text in deiner Motion ist verbindlich. Das heisst, wenn es ir-\ngendeinen Punkt gibt, welchen wir nicht möchten, dann können wir nicht einfach sagen: Ja dieser, der \nist nicht so gemeint oder ähnlich, wir können es dann trotzdem anders machen. Nein, es ist verbind-\nlich und schon aus dem Grund – wer gegen die Spezialfinanzierung ist, muss die Motion ablehnen. \nIch möchte aber auch eine Lanze brechen und sagen: Der Gemeinderat und die Departemente sind \nja wirklich daran. Der Beschluss zum Gold-Label – und ich bin schon ein paar Jahre im Grossen Ge-\nmeinderat – ist schon vorher gefasst worden und endlich stehen wir jetzt am Punkt, an welchem die \nRessourcen da sind und man beginnen kann, daran zu arbeiten. Und jetzt kommen wir wieder – im-\nmer wieder, mit neuen Vorstössen und machen es der Verwaltung und dem Gemeinderat wieder \nschwer mit neuen Aufträgen und ich glaube schon: Es ist jetzt Zeit, jetzt sind die Ressourcen da, jetzt \ngehen wir hinter das Gold-Label und schauen, was dabei herauskommt und ich bin auch überzeugt, \ndass sehr viele der Punkte aus der Motion dort drinnen enthalten sind und somit gelöst werden. Ich \nwürde es als zielführender finden von den Parteien, welche ja vor allem im Gemeinderat mit zwei \nGemeinderäten und im Departement Leute von ihren Parteien haben oder Sympathisanten – ihr statt \neure Gemeinderäte mit neuen Vorstössen einzudecken, vielleicht in lösungsorientierten Sitzungen \nhelfen würdet, in den Geschäften vorwärtszukommen. Ich habe das Gefühl, das wäre viel zielführen-\nder als immer neue Vorstösse einzugeben.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte nur eine kleine Replik ansetzen zur Empfehlung von Raymond an \ndie Adresse der Parteien. Wir haben mitgekriegt an Sitzungen, z. B. bei einer Begleitgruppe für Ener-\ngiestadt Gold. Arbeiten an diesen Sitzungen sind im Januar 2023 abgeschlossen worden. Und seit-\nher, das hat Mirjam gesagt, hat es an personellen Ressourcen gefehlt um an diesen Grundlagen, \nwelche erarbeitet worden sind, weiterzuarbeiten. Und das haben wir auch akzeptiert. Wir Grünen ha-\nben uns zurückgehalten mit weiteren Vorstössen in letzter Zeit. Aber ich finde – so schön färberisch \nkann man es nicht darstellen, wie du es gemacht hast. Es hat auch am Willen des Gemeinderats ge-\nfehlt – oder von der Mehrheit des Gemeinderats – rechtzeitig die personellen Ressourcen zu schaffen \noder man hätte vielleicht auch extern ein Know-how hereinholen können, so wie man es jetzt in der \nNotlage bei den Schulraumplanungen auch gemacht hat. Ich möchte aber keine Vorwürfe machen. \nWir haben einfach schon viel Zeit verloren, wir sollten keine weitere mehr verlieren. Und wenn wir ein \nReglement ausschaffen, dann ist das eigentlich nur ein Gerüst für all die Massnahmen, die wir dann \nbeschliessen. Es ist kein Zusatzaufwand, weil das, was in diesem Reglement stehen wird, muss frü-\nher oder später sowiso beschlossen werden. Und wenn es in einem Reglement, geballt mit einer ge-\nsamtheitlichen Sicht gemacht werden kann, dann kommt das bestimmt besser heraus.  \n \nMarkus Wüest (SP): Spannend die Voten, danke. Den mit dem europäischen Menschenrechtsge-\nricht muss ich jetzt doch noch bringen. Die meisten von euch haben ja sicher gehört, ein paar haben \ngedacht: «Hoppla» oder «Hallo», was will jetzt der da? Also – die Aufforderung, die der Gerichtshof \ngemacht hat, der betrifft die Schweiz, die Kantone, die Gemeinden und – die wichtigste Aufforderung \nist schon: Kümmert euch darum. Also, wenn jetzt der Grosse Gemeinderat die Motion ablehnt – er will \nnicht einmal darüber reden – dann ist das schon nicht unbedingt das, was man gesucht hat. Es geht \nwirklich um das. Man müsste regelmässig, in einem geordneten Rahmen, alle Legislaturperioden \neinmal mindestens über das Thema reden können. Ich weiss, das Goldstadt-Label ist super, aber es \nschliesst sich gar nicht aus. Die Gemeinde Köniz hat das Label schon lange und hat trotzdem kürzlich \ndas Klimaschutzreglement beschlossen. Der Aufwand für die Gemeinde, welcher Marcel angespro-\nchen hat, der fällt einmal an beim Gemeinderat für das Reglement, aber er fällt vor allem auch da an. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. April 2024  \n\n \n\n Seite 10 von 10 \n\n \n\nAber für das ist der Grosse Gemeinderat ja da. Der Grosse Gemeinderat soll Politik machen können \nund über so wichtige Themen, wie den Klimaschutz, reden und verhandeln und die Interessen, die da \nauseinanderlaufen miteinander versöhnen oder wenigstens eine Mehrheit finden können. Und ich \nweiss, ich habe das auch gesehen in der Stellungnahme des Gemeinderats – ich habe es aber auch \ngehört in der Gold-Label-Diskussion, in welcher sich verschiedene Fraktionen geäussert haben: Ja, \ndann macht das halt, aber ihr müsst dann nicht etwa meinen, es gäbe Geld dafür. Das ist die wich-\ntigste Motivation gewesen. Stefan Zingre hat es gesagt: Fr. 200'000.00 im Jahr stehen im Raum, \nwenn man das so an dieser Lizenzeinnahme resp. Konzessionseinnahme misst.  \nEs ist euch schon bewusst, heute Abend haben wir fast Fr. 2 Mio. gesprochen für drei Strassensanie-\nrungsprojekte. Also – jetzt müssen wir auch die Relationen wahren. Fr. 200'000.00 ist schon nicht \nganz dasselbe, wie was wir heute Abend schon beschlossen haben und es steht in keiner Art und \nWeise im Raum, dass ihr das jetzt beschliesst. Raymond, natürlich muss der Gemeinderat das vor-\nschlagen, eine Spezialfinanzierung – und der Grosse Gemeinderat kann es nachher ablehnen oder \nanders machen. Das ist doch überhaupt kein Thema. Und – der Banker: Es ist wahr, die Reichen \nkönnen immer zu dir kommen und einen Kredit holen. Aber wenn wir z. B. eine Kreditrisikoabsiche-\nrung hätten für jemand, der dann vielleicht nicht genügend Eigenkapital hat, kann er auch etwas reali-\nsieren, ohne genügend Eigenkapital zu haben. Das wäre eine günstige Möglichkeit. Also. Fazit: Wir \nhaben den Vorschlag im Raum gehabt von den Grünen, man könnte einzeln über die Punkte abstim-\nmen. Mit dem wäre ich einverstanden, das können wir machen. Aber, ich möchte es trotzdem nicht in \nein Postulat umwandeln.  \n \nManuel Buser (GFL): Ich war bei der Begleitgruppe Energiestadt Gold dabei und hatte den Eindruck, \ndass von dort keine grossen Würfe zu erwarten sind, wenn nicht der Grosse Gemeinderat auf strate-\ngischer Ebene Ziele vorgibt, so wie es ja seine Aufgabe ist. Wir sind eine steuergünstige Gemeinde in \neinem der reichsten Länder der Welt, die zwar viel über Klimaschutz redet, aber – gemessen an sei-\nnen riesigen Möglichkeiten – so wenig dafür macht. Dabei würde Klimaschutz eigentlich rentieren, \nwenn man es richtig macht.  \nStimmen wir bei dieser Vorlage im Interesse der nächsten Generation. Sie wird als erste diese Krise, \ndie in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist, voll ausbaden. Die Forderungen der Motion sind \nbescheiden. Ich hoffe, dass die Erheblichkeit im Grossen Gemeinderat gesehen wird. \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur punktweisen Abstimmung der Motion.  \n \nBeschluss \n \nPunktweise Beschlussfassung: \n1. Antrag 1 «Auswertung und Bekanntmachung der Klimabilanz» wird erheblich erklärt (mehrheitlich \n\nfür Erheblicherklärung) \n2. Antrag 2 «Erstellung und Veröffentlichung eines Absenkpfads» wird erheblich erklärt (mehrheit-\n\nlich für Erheblicherklärung) \n3. Antrag 3 «Erstellung und Veröffentlichung eines Massnahmenplans» wird erheblich erklärt \n\n(mehrheitlich für Erheblicherklärung) \n4. Antrag 4 «Schaffung einer Spezialfinanzierung Klimaschutz» wird abgelehnt (15 Stimmen für \n\nErheblicherklärung, 16 Stimmen dagegen) \n5. Antrag 5 «Regelungen zu Verfahren und Zuständigkeiten» wird erheblich erklärt (18 Stimmen für \n\nErheblicherklärung, 16 dagegen) \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n\n\n