Botschaftsentwurf.pdf

text: \nGemeinde \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nArnold Christine, 5. August 2015 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0060_abstimmungen_wahlen\\neue rechtliche \ngrundlagen\\botschaft\\botschaft_2015_11_29.docx \n\n05.08.2015 14:21 / ks 1.153 1 von 6 \n\n \n \n\n 29. November 2015 \n Kommunale Volksabstimmung \n\n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 29. November 2015 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale stimmen \noder von der brieflichen Stimmabgabe vorgängig Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage \n\n1. Änderungen der Gemeindeverfassung \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n1 \nÄnderungen der Ge-\nmeindeverfassung \n\n \n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \n\nDie Gemeindeverfassung wird mit der 5 \n\ndritten Teilrevision im Bereich der politi-\nschen Rechte (Urnenabstimmungen \nund –wahlen) geändert. \n \nDie Änderungen sind eher von unter-10 \n\ngeordneter Bedeutung, es gibt nur we-\nnige inhaltliche Änderungen. Vielmehr \ndient die Teilrevision dazu, wichtige \nBestimmungen über Wahlen und Ab-\nstimmungen auf Verfassungsstufe zu 15 \n\nregeln, was bisher nur teilweise der Fall \n\nwar.  \n \n\nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen 20 \n\n(anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) den Änderungen der \nGemeindeverfassung zugestimmt. \n \n 25 \n\nAusgangslage \n \n\nAuf den 1. Januar 2014 traten auf Kan-\ntonsebene ein neues Gesetz und eine \nneue Verordnung über die politischen 30 \n\nRechte in Kraft. Diese Totalrevision der \nkantonalen Gesetzgebung war Anlass, \nauf Gemeindeebene die rechtlichen \nGrundlagen dem übergeordneten \nRecht anzupassen.  35 \n\n \nDazu gehört auch, dass wichtige Rege-\nlungen betreffend die politischen Rech-\nte in der Gemeindeverfassung geregelt \n\nwerden müssen. Deshalb wurden wei-40 \n\ntere Bestimmungen über das Abstim-\n\nmungs- und Wahlverfahren in die Ge-\nmeindeverfassung aufgenommen. \n \nWeitere Bestimmungen finden sich im 45 \n\nentsprechenden totalrevidierten Regle-\nment und der neu erlassenen Verord-\nnung über die politischen Rechte. Die \nErlasse treten per 1. Februar 2016 in \n\nKraft, damit für die nächsten Ge-50 \n\nsamterneuerungswahlen (November \n2016) Klarheit besteht.  \n \n \n\nÄnderungen 55 \n\n \nIn Art. 16 Abs. 2 werden neu die Leh-\nrerschaft und das Gemeindepersonal \nbezüglich Angehörigkeit im Grossen \nGemeinderat gleich behandelt, indem 60 \n\nkünftig für alle die Mitgliedschaft im \nGrossen Gemeinderat möglich ist. In \nAbs. 4 wird die Unvereinbarkeit betref-\nfend die Angehörigkeit des Gemeinde-\npersonals in den Kommissionen und im 65 \n\nGrossen Gemeinderat präzisiert. \n \nArt. 31 Abs. 3 bildet die rechtliche \nGrundlage für den Erlass einer Verord-\nnung durch den Gemeinderat. Im Reg-70 \n\nlement über die politischen Rechte \nkann der Gemeinderat ermächtigt wer-\nden, weitere Einzelheiten in einer Ver-\nordnung zu regeln. Abs. 4 hält fest, \ndass für Sachverhalte, die nicht geregelt 75 \n\nsind, die Bestimmungen der kantonalen \nGesetzgebung zur Anwendung kom-\nmen. \n \nIn Art. 32 Abs. 1 wird präzisiert, dass 80 \n\ndie Stimmberechtigten aufgrund von \n\n\n\n \n\n- 3 - \n\nWahlvorschlägen wählen. Abs. 4 um-\nschreibt mit einer neuen Formulierung \n\ndie stille Wahl, welche für alle Behör-\nden, die an der Urne gewählt werden, \nAnwendung findet. 5 \n\n \nIn Art. 32a wird das Majorzwahlverfah-\nren für das Gemeindepräsidium gere-\ngelt. Abs. 1 definiert, wer im ersten \nWahlgang gewählt ist und regelt die 10 \n\nTeilnahmeberechtigung am zweiten \nWahlgang. In Abs. 2 wird festgehalten, \ndass für die Wahl das Einfache Mehr \ngenügt und bei Stimmengleichheit das \nLos gezogen wird. 15 \n\n \nIn Art. 40 ist die Variantenabstimmung \ngeregelt. Abs. 2 präzisiert, dass die Vor-\nlage, die bei der Stichfrage die Mehr-\nheit der Stimmen erzielt, in Kraft tritt. 20 \n\nAbs. 3 regelt den Entscheid bei Stim-\nmengleichheit in der Stichfrage. Die \nRegelung entspricht dem kantonalen \nGesetz über die politischen Rechte \n(PRG). 25 \n\n \nDie Änderungen der Gemeindeverfas-\nsung wurden dem Amt für Gemeinden \n\nund Raumordnung (AGR) zur Vorprü-\nfung unterbreitet. Das AGR beurteilt 30 \n\ndie Anpassung als genehmigungsfähig. \n \n \n\nFolgen bei einer Ablehnung \nder Vorlage 35 \n\n \n\nWerden die vorgeschlagenen Änderun-\ngen verworfen, gelten die bestehenden \nVorschriften in der Gemeindeverfas-\nsung bezüglich Abstimmungen und 40 \n\nWahlen weiterhin. \n\nDas kantonale Recht verlangt, dass \nwichtige Grundzüge im Abstimmungs- \n\nund Wahlverfahren auf Verfassungsstu-\nfe geregelt sein müssen. Bei einer Ab-45 \n\nlehnung dieser Vorlage würden zwin-\ngende Regelungen fehlen. In der Folge \nwürde das Amt für Gemeinden und \nRaumordnung die Genehmigung einer \nnächsten Teilrevision verweigern. 50 \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den 55 \n\nStimmberechtigten mit  gegen \n Stimmen bei  Enthaltungen (an-\nwensende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) zu beschliessen: \n 60 \n\nDie Änderungen der Gemeindeverfas-\nsung werden genehmigt. \n \n \nZollikofen, 26. August 2015 65 \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n\nPetra Spichiger-Rölli 70 \n\nPräsidentin \n\n \n \nRoland Gatschet \nSekretär 75 \n\n \n \n \n \n 80 \n\nAnhang \n- Verfassungsänderungen \n\n\n\n \n\n- 4 - \n\nAnhang: Änderungen der Gemeindeverfassung \n \n\nBisher Neu \n\nRandtitel / Mar-\nginalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n  \nI. \nDie Gemeindeverfassung der Einwohnergemeinde Zollikofen \nvom 30. November 2003 wird wie folgt geändert: \n\nUnvereinbarkeit Art. 16 1 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht \ndem Grossen Gemeinderat angehören. \n\n2  Das Gemeindepersonal darf weder dem Grossen Gemein-\nderat noch dem Gemeinderat angehören, wenn der Umfang \nder Beschäftigung das in Abs. 4 umschriebene Ausmass er-\nreicht. Diese Bestimmung gilt nicht für die Lehrerschaft. \n\n3  Unvereinbar mit der Führung eines Departements als Ge-\nmeinderat ist eine Beschäftigung durch die Gemeinde, die \ndem betreffenden Departement unmittelbar untergeordnet ist. \n\n4  Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Kommission \nsind alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die der betref-\nfenden Kommission unmittelbar untergeordnet sind, soweit \nder Umfang der Beschäftigung das im Gemeindegesetz um-\nschriebene Ausmass erreicht. \n\n5  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Unver-\neinbarkeit nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\nUnvereinbarkeit Art. 16 1 Unverändert. \n\n2  Das Gemeindepersonal darf dem Gemeinderat nicht ange-\nhören, wenn der Umfang der Beschäftigung das in Abs. 4 um-\nschriebene Ausmass erreicht. \n\n3  Unverändert. \n\n4  Unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Grossen Gemeinde-\nrat oder in einer Kommission sind \na alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Or-\n\nganen unmittelbar untergeordnet sind oder \nb eine Anstellung im entsprechenden Zuständigkeits- \n\nund/oder Aufgabenbereich, \nsoweit der Umfang der Beschäftigung das im Gemeindegesetz \numschriebene Ausmass erreicht. \n\n5  Das Gemeindepersonal darf der Geschäftsprüfungskom-\nmission nicht angehören. \n\n6  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Unverein-\nbarkeit nach der kantonalen Gemeindegesetzgebung. \n\nStimmrecht Art. 31 1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten \nsind alle Personen, die in kantonalen Angelegenheiten \nstimmberechtigt sind und seit mindestens drei Monaten in der \nGemeinde Zollikofen wohnhaft sind. \n\n2  Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Urne. \n\n3  Der Grosse Gemeinderat regelt das Abstimmungs- und \nWahlverfahren in einem Reglement über Abstimmungen und \nWahlen. \n\nPolitische Rechte Art. 31 1 und 2 unverändert. \n\n3  Der Grosse Gemeinderat regelt das Abstimmungs- und \nWahlverfahren in einem Reglement über die politischen Rech-\nte. Darin kann er für die Regelung von weiteren Einzelheiten \nden Gemeinderat ermächtigen. \n\n4 Für Sachverhalte, die nicht geregelt sind, gilt sinngemäss \ndie kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte. \n\n\n\n \n\n- 5 - \n\nBisher Neu \n\nRandtitel / Mar-\nginalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nUrnenwahlen Art. 32 1 Die Stimmberechtigten wählen an der Urne: \na die Mitglieder des Grossen Gemeinderates im Verhältnis-\n\nwahlverfahren (Proporz), \nb die Präsidentin oder den Präsidenten des Gemeinderats \n\nund der Gemeinde in einer Person (Gemeindepräsidentin \noder Gemeindepräsident) im Mehrheitswahlverfahren (Ma-\njorz), \n\nc die übrigen Mitglieder des Gemeinderates im Verhältnis-\nwahlverfahren (Proporz). \n\n2  Das Verhältniswahlverfahren, insbesondere die Verteilung \nder Restmandate, erfolgt nach dem System, wie es für die \nNationalratswahlen gilt. Listenverbindungen sind möglich. \n\n3  Für die Verteilung der Sitze für den Gemeinderat wird die \nParteizugehörigkeit der Gemeindepräsidentin oder des Ge-\nmeindepräsidenten angerechnet. \n\n4 Liegt für das Gemeindepräsidium nur eine Bewerbung vor, \nfindet keine Urnenwahl statt. Die Bewerberin oder der Bewer-\nber ist in diesem Fall in stiller Wahl gewählt. \n\nUrnenwahlen Art. 32 1 Die Stimmberechtigten wählen aufgrund von \nWahlvorschlägen an der Urne: \na bis c unverändert. \n\n2 und 3 Unverändert. \n\n4 Weisen die bereinigten Wahlvorschläge je Wahl zusammen \nnicht mehr Kandidaten auf, als Sitze zu vergeben sind, erklärt \nder Gemeinderat die Vorgeschlagenen als gewählt (stille \nWahl). \n\n  \n \n \n \n \n \n \n  \n\nWahl Gemeinde-\npräsidium \n\nArt. 32a 1 Wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang \ndas absolute Mehr erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang \nstatt. Im zweiten Wahlgang können nur die Kandidaten des \nersten Wahlganges teilnehmen. \n\n2  Im zweiten Wahlgang entscheidet das einfache Mehr, bei \nStimmengleichheit das Los, welches vor den anwesenden \nKandidaten und den Mitgliedern des ständigen Ausschusses \nvon dessen Präsidenten zu ziehen ist. \n\nAbstimmungen \nüber Varianten \n\nArt. 40 1 Der Gemeinderat und Grosse Gemeinderat kön-\nnen den Stimmberechtigten gleichzeitig höchstens zwei Vari-\nanten zum Beschluss unterbreiten. \n\n2  Die Stimmberechtigten können beiden Varianten zustim-\nmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, \nwelcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten \nangenommen werden. \n\nAbstimmungen \nüber Varianten \n\n \n\nArt. 40 1 Unverändert. \n\n2  Die Stimmberechtigten können beiden Varianten zustim-\nmen und in einer Zusatzfrage (Stichfrage) darüber befinden, \nwelcher Variante sie den Vorzug geben, falls beide Varianten \nangenommen werden. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser \nFrage die Mehrheit der Stimmen erzielt hat. \n\n \n\n\n\n \n\n- 6 - \n\nBisher Neu \n\nRandtitel / Mar-\nginalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n3  Liegen sowohl Varianten als auch ein oder mehrere Volks-\nvorschläge (Artikel 42) vor, richtet sich das Abstimmungsver-\nfahren sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die \nVolksvorschläge. \n\n4  Bei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit \nsowohl des Grossen Gemeinderats als auch der Stimmbe-\nrechtigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt. \n\n3 Bei Stimmengleichheit in der Stichfrage entscheidet die \nhöhere Zahl der Ja-Stimmen in den Hauptfragen. Bei gleicher \nZahl der Ja-Stimmen entscheidet der grössere Überschuss an \nJa-Stimmen in den Hauptfragen. \n\n4  Liegen sowohl Varianten als auch ein oder mehrere Volks-\nvorschläge (Artikel 42) vor, richtet sich das Abstimmungsver-\nfahren sinngemäss nach dem kantonalen Recht über die \nVolksvorschläge. \n\n5  Bei einer Variantenabstimmung, welche die Zuständigkeit \nsowohl des Grossen Gemeinderats als auch der Stimmberech-\ntigten betrifft, findet eine Urnenabstimmung statt. \n\n   II. \n\nDie Änderungen treten per 1. Februar 2016 in Kraft. \n\n \n \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \nGemeinde \n\n Präsidialabteilung \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 18. Oktober 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\181017_beschlüsse.docx \n\n18.10.2018 16:34 / ks 1.1 1 von 2 \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 17. Oktober 2018 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1. Protokoll vom 29. August 2018 \n \nDas Protokoll wird genehmigt. \n \n \n2. Politikplan 2019 – 2023 \n \nDer Politikplan 2019 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Budget 2019 \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2019 von \nFr. 359'400.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2019, \ngenehmigt. \n\nC) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2019 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019 wird genehmigt. \n \n \n4. Behandlung parlamentarischer Vorstösse \n \n4.1 Interpellation Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Wohin steuern \n\nZollikofens Finanzen?"; Antwort \n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n4.2 Interpellation Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Ausfälle bei den Ge-\n\nwinnsteuern von Grossunternehmen wegen der kantonalen Steuergesetzrevision 2019: \nWelche Auswirkungen hat dies für die Gemeinde Zollikofen?"; Antwort \n\n \nDie Interpellation wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n  \n\n\n\nGemeinde Zollikofen  \n\n \n \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nStefan Sutter, 18. Oktober 2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\beschlüs\nse_vollzug\\2018\\181017_beschlüsse.docx \n\n18.10.2018 16:34 / ks 1.5 2 von 2 \n\n \n\n \n4.3 Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Informa-\n\ntion der Bevölkerung über neues Abfallkonzept"; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n4.4 Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Künftige \n\nNutzung der Liegenschaft Wohnheim Landgarben"; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n4.5 Einfache Anfrage René Ritter (SVP) betreffend "Goldauszeichnung des Trägervereins \n\nEnergiestadt, kreditrechtliche Aspekte"; Antwort \n \nDie Einfache Anfrage wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n \n \n5. Parlamentarische Eingänge \n \n5.1 Petra Spichiger (SP) betreffend "Berufswahl: Weiterführende Schule trotz Sozialhilfe". \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \nGegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung \nBeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, \ngeführt werden. \n \n \n\nFakultatives Referendum \n\n \nGestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 3 B aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind sol-\nche Beschlüsse der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimm-\nberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \nDas Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Anzei-\nger Region Bern bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des Ge-\nmeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeinderates zu \ndiesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und mit 3. Dezember 2018 \nbei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zollikofen, öffentlich auf (Büro 2 08, 2. \nStock). \n \nBei Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie sich \nbitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nDonnerstag, 18. Oktober 2018 \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 43 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 26. Juni 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 20.40 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nRoland Guggisberg  \nMatthias Kobel \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter \nMarkus Wüthrich SVP 7 \n\n   \n Monika Flückiger-Brunner \n\nKornelia Hässig-Vinzens \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 5 \n\n   \n Markus Bacher \n\nMartin Doriot \nMarcel Remund \nStefan Stock \nMatthias Widmer FDP 5 \n\n   \n Beat Koch \n\nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Raymond Känel BDP 1 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n André Tschanz \n\nKarin Walker EVP 2 \n   \n Romana Wolfsberger fdU 1 \n   \n   \n  32 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 44 \n\n \n\n \n\nAbwesend Marcial Duc \nBruno Mosimann \nMarkus Dietiker \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPatrick Heimann \nJürg Jenni \nHans-Jörg Rothenbühler \n\n \nSVP 2 \n\n \n \n\nSP 3 \nFDP 1 \nGFL 1 \nBDP 1 \n\n   \nVertreter des  \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nMarkus Burren \nSabine Huber-Spari \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 21, inkl. Klasse 9a, Realschule von  \n\nRolf Graber \n \n\n   \nAnzahl Medien 1  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n28 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 22. Mai 2019 .................................................................................... 47 \n29 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl ................................................ 47 \n30 34.124. Primarschulanlage Türmli, Schulhausstrasse 69 \n\nErweiterung Tagesschule und temporäre Auslagerung Schulbibliothek; \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 47 \n\n31 1.518. Sportzentrum Hirzenfeld (ehem. 20.441) \nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Gebäudesanierung \nund Raumerweiterung; Abrechnung Verpflichtungskredit ....................................... 50 \n\n32 1.92.2 Postulate \nEinführung Ganztagesschule; Kenntnisnahme der Überprüfung und \nAbschreibung Postulat Michael Fust (SP) .............................................................. 52 \n\n33 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage André Tschanz (EVP) betreffend "Sammlung \nGetränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi"; Antwort .......................................... 55 \n\n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 55 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 45 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch ganz herzlich zur Juni-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist \neröffnet. Ich begrüsse den Gemeinderat, die Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer und speziell \nbegrüssen möchte ich die Klasse 9a, Realklasse von Rolf Graber. Mich freut es, dass ihr da \nseid und schaut, wie Politik auf Gemeindeebene funktioniert. In zwei bis drei Jahren könnt ihr \nselber mitmachen, dann habt ihr das Stimmrecht und wir hoffen natürlich, dass ihr das auch \nnutzt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Rolf Graber ganz herzlich begrüssen. Für ihn \nist es speziell. Rolf wird im Sommer in Pension gehen. Das heisst, das ist somit vermutlich das \nletzte Mal, wo du mit einer Klasse im GGR sitzt. Rolf hat in Zollikofen, das ist kein Aprilscherz, \nam 1. April 1981 angefangen als Lehrer. Er hat im August 1996 zur Sekundarstufe gewechselt, \nist dann lange stellvertretender Schulleiter gewesen von Theo Margot. Seit August 2002 ist \nRolf Schulleiter der Sekundarstufe I. Von 2003 bis 2010 seid ihr ein Dreierteam gewesen. Ab \n2010 war es eine Zweierleitung. Wir haben an einer der letzten GGR-Sitzung die Rechnung \nvon Zollikofen angeschaut und haben dort NPM auf Sekundarstufe I diskutiert, die \nvorgegebenen Leistungswerte. Rolf hat sich massgeblich beteiligt an der Einführung und \nWeiterführung von NPM hier an der Sekundarstufe I. Er ist ein Vernetzer zwischen Schule, \nGewerbe und ganz Zollikofen; immer engagiert, immer motiviert. Die Motivation hat man auch \ngespürt wenn man an ein Musical gegangen ist, welches alle drei Jahre durchgeführt wird. Du \nbist ja auch noch als Lehrer tätig die letzte Zeit. In diesen 38 Jahren, liebe Kolleginnen und \nKollegen, hat Rolf rund 800 Zollikofner Schülerinnen und Schüler unterrichtet, geformt, \ngebildet, fit gemacht fürs Leben. Ich weiss nicht, vielleicht ist sogar jemand hier vom GGR zu \nihm in die Schule gegangen. Wir möchten dir alles Gute wünschen zur Pension, vor allem \nGesundheit. Wir hoffen, du kannst deine neuen Freiheiten geniessen und ich möchte, dass \nder GGR stellvertretend für ganz Zollikofen mit einem grossen Applaus dein Wirken schätzt \nund dieses damit auch zeigt. (Anmerkung der Protokollführerin: Grosser Applaus.) \n \n19.35 Uhr: Roland Guggisberg (SVP) trifft ein. \n \nEs sind 32 Ratsmitglieder anwesend, damit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt sind: Bruno \nMosimann (SVP), Jürg Jenni (GFL), Hans-Jörg Rhyn (SP), Tharnan Selliah (SP), Markus \nDietiker (SP), Marcial Duc (SVP). \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Falls ihr interessiert seid, könnt ihr nach der Sitzung \neinen Blick in die Räumlichkeiten der Sekundarstufe I werfen. Die Caféteria und die Küche \nsind fertig und man kann unten im Neubau die WCs besichtigen, plus den Materialraum. Wir \nhaben das ja genehmigt, den entsprechenden Kredit gesprochen. Zum Zweiten: Ihr habt die \nEinladung für unsere GGR-Reise am 14. September erhalten. Danke, dass ihr euch möglichst \nrasch anmeldet. Es würde mich freuen, wenn viele von euch in Biel mit dabei sind. Im Bund \nvon gestern war ein Bericht über das Terrain Gurzelen, das heisst, das alte Fussballstadion, \nbei welchem wir ja auch vorbeigehen werden. \n\nGPK-Sprecher Stefan Stock (FDP): Der Gemeinderat plant, per 1. Januar 2020 eine neue \nelektronische Geschäftsverwaltung "GEVER" einzuführen. Diese soll die Übersicht über und \ndie Koordination der laufenden Geschäfte vereinfachen. Ausserdem soll mit diesem Tool das \nControlling und die Aufsicht verbessert werden. Im Vorfeld dieser Einführung wurde ein Orga-\nnisationshandbuch verfasst, welches sämtlichen Mitarbeitern der Verwaltung aufzeigen soll, \nwie zukünftig bei der Registrierung und Ablage von Dokumenten vorzugehen ist. In ihrer Rolle \nals Aufsichtsgremium durfte die GPK dieses Organisationshandbuch zum Voraus prüfen. Das \nDokument macht unseres Erachtens einen ausgereiften Eindruck und ist verständlich. Die in \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 46 \n\n \n\n \n\ndieser Phase zufriedenstellende Beantwortung unserer diversen Fragen lassen auf einen gut \nüberlegten Schritt und ein erweitertes Verständnis der Materie schliessen. Die GPK vertraut \ndarauf, dass während der GEVER-Einführung aufgeworfene Fragen rasch geklärt, gewonnene \nErkenntnisse laufend zielgruppengerecht kommuniziert und die relevanten Dokumente (Hand-\nbücher, Weisungen, etc.) ergänzt werden. \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Liebe Schülerinnen, liebe Schüler, guten \nAbend miteinander. Mit dieser Begrüssung habe ich bereits einen ersten Fehler gemacht. Man \nbegrüsst nämlich immer zuerst den Präsidenten oder das Präsidium. Aber, weil ihr heute spe-\nziell an dieser Sitzung seid, möchte ich euch wirklich ganz herzlich hier begrüssen und auch \ndie ganze Lehrerschaft, liebe Gäste, Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ruedi Gerber \nhat es vorhin gesagt, 800 Schülerinnen und Schüler hat Rolf Graber in seiner Karriere geformt. \nEs würde mich noch interessieren, wie die Schülerinnen und Schüler dich geformt haben. Ich \nglaube, es ist nicht so schlecht rausgekommen, in diesem Sinne. \nWir bleiben bei der Schule, bzw. bei der Schulraumplanung. Ich möchte euch heute gerne über \nden aktuellen Stand der Schulraumplanung informieren. Der Gemeinderat hat am letzten Mon-\ntag über das weitere konkrete Vorgehen in Sachen Schulraumplanung beschlossen. Darum \nkonnten wir nicht zu einem früheren Zeitpunkt informieren. Es ist aber wichtig, dass ihr heute \nAbend die Informationen habt, weil wir anschliessend auch das Traktandum haben "Erweiterte \nTagesschule…". Somit könnt ihr das besser als Ganzes verstehen. Die Basis für die Schul-\nraumplanung ist ja die Prognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen. Es ist mit und ohne \nBautätigkeit so, dass weitere Klasseneröffnungen angezeigt sind, weil die Zahlen wachsen. \nUnd das vor allem auf der Primarstufe. Aber auch der steigende Betreuungsbedarf in der Ta-\ngesschule, fehlende Gruppenräume und Bedürfnisse der Musikschule führen dazu, dass der \nDruck auf den Schulraum weiter steigen wird. In den letzten Jahren hat man eher mit Optimie-\nrungsmassnahmen versucht, die bestehenden Räume ein bisschen besser auszunutzen, da \nnoch was, dort noch was. Jetzt ist es einfach ausgereizt und wir müssen wirklich über neuen \nSchulraum nachdenken. Das haben wir jetzt gemacht im Ausschuss Schulraumplanung und \nam Montag wie gesagt auch im Gemeinderat und vorgängig in der Klausur. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass das Defizit an Schulraum mit einem Neubau auf der Häberlimatte, \nund zwar zwischen den Kindergärten und der Schulhausstrasse, behoben werden soll. Ange-\nstrebt wird ein Bau mit Verbindung zum Zentralschulhaus. Der Bau ist nicht "einfach ein Schul-\nhaus", sondern es soll von verschiedenen Nutzenden (Tagesschule, Kindergarten, gruppen-\nweiser Unterricht etc.) genutzt werden können. Der Neubau soll multifunktional sein und so \nflexibel konzipiert, dass auch künftige Unterrichtsformen – Stichwort Basisstufe, Ganztages-\nschule Kindergarten, Ganztagesschule Schule – darin Platz finden könnten. Grundsätzlich \nmuss der Neubau aber langfristig die Bedürfnisse der Primarschule abdecken können, bei der \nSekundarstufe I reicht der Schulraum auch künftig aus, es sind dort keine Massnahmen nötig. \nDer Neubau auf der Häberlimatte soll auf das Schuljahr 2022 bezugsbereit sein. Damit im Mai \n2020 die nötige Urnenabstimmung durchgeführt werden kann, ist vorgängig eine Projektierung \nvorzunehmen. Bei den Kindergärten hatte man das noch relativ einfach bei der Abstimmung \nsagen können, wir bauen einen Kindergarten. Aber einfach sagen, wir bauen Schulraum, das \nist noch schwierig. Wir müssen den Leuten schon aufzeigen, wofür er genutzt werden will. Der \nGemeinderat hat dazu an seiner Sitzung vom Montag einen Projektierungskredit von \nFr. 100'000.00 gesprochen. In einem 2-stufigen Wettbewerbsverfahren soll ein geeignetes \nProjekt ausgearbeitet werden. Um sowohl den baulichen Anliegen wie auch den bildungstech-\nnischen Bedürfnissen gerecht zu werden hat der Gemeinderat für die Begleitung des Vorha-\nbens eine Spezialkommission eingesetzt. Diese nichtständige Kommission setzt sich aus drei \nMitgliedern des Gemeinderats zusammen, das sind die Departementsvorstehenden Bildung, \nBau und Umwelt und Präsidiales sowie jeweils zwei Vertretungen aus der Bildungskommission \nund der Kommission Bau und Umwelt. Der Grosse Gemeinderat wird im Frühling 2020 über \ndas Geschäft beraten und abstimmen. \n \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 47 \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt.  \n \n\n \n28 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 22. Mai 2019 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Ich möchte nochmals dem Gemeindepräsidenten dan-\nken für die Beantwortung der Frage von Andreas Buser anlässlich unserer letzten GGR-Sit-\nzung betreffend "Ungültiger brieflicher Stimmabgabe". Ihr habt ja alle im Anschluss an die \nGGR-Sitzung, am 23. Mai, ein Mail erhalten.  \n \n\n \n29 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Petra Spichiger (SP) hat ihren Rücktritt als Mitglied der \nKommission Soziales und Gesundheit per Ende Mai 2019 bekannt gegeben. Es ist eine Er-\nsatzwahl für die Amtsdauer ab Juni 2019 bis Ende Januar 2021 vorzunehmen. Gibt es Wahl-\nvorschläge?  \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP-Fraktion schlägt Katja Wüest, Häberlimatteweg 33, als Ersatz-\nmitglied vor. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich \nwünsche dem neuen Behördenmitglied viel Befriedigung in diesem Amt und Petra Spichiger \ndanke ich für ihre Tätigkeit in der Kommission. \n \nWahl \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Katja Wüest (SP) als Mitglied der Kommission Soziales und \nGesundheit mit Amtsdauer bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n \n\n \n30 34.124. Primarschulanlage Türmli, Schulhausstrasse 69 \n\nErweiterung Tagesschule und temporäre Auslagerung Schulbiblio-\nthek; Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall.  \n \nGPK-Sprecher Philip Steiner (SP): Die Zunahme der Anzahl Kinder, die die Tagesschule \nbesuchen, ist kein plötzliches Ereignis, die Zahlen steigen schon seit Längerem an. Somit war \nabsehbar, dass die Tagesschule bald erweitert werden muss. Warum kommt das Projekt so \nkurzfristig und ist nicht im Investitionsplan enthalten? \nOb die Container nach drei Jahren noch in genügend gutem Zustand sein werden um zum \nPreis von Fr. 60'000.00 wiederzuverkaufen, wird in Frage gestellt. Wie werden die Container \nversichert? Die GPK vermutet, dass es aufgrund des Standorts der Container zu gewissen \nSchädigungen kommen kann während der geplanten Nutzungsdauer über drei Jahre.  \nBei der letzten Frage geht es mehr um einen Darstellungspunkt. Beim Vergleich der Kaufkos-\nten zu den Mietkosten war uns etwas nicht ganz klar. Aber in der Zwischenzeit hat es sich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 48 \n\n \n\n \n\nglaube ich geklärt, in dem, dass bei den Mietkosten auch die Lieferung und die Fundamente \ndabei sind und nicht die anderen Fixkosten. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe auf die Fragen der GPK ein und \nbeginne bei der letzten. Bezüglich Tabelle, der Vergleich Miete/Verkauf. Das ist richtig, was \ndu gesagt hast Philip, dort sind zum Teil eben die Kosten bereits in der Miete inbegriffen und \ndie Aufzählung in Klammern ist nicht vollzählig, sie ist eher exemplarisch. Aber es wird wirklich \nder effektive Preis für die Variante Miete mit der effektiven Verkaufsvariante verglichen. Die \nzweite Frage; dazu muss man sagen, das ist der Markt, der dann den Preis bestimmen wird, \nden kennen wir noch nicht. Wir haben einfach eine Annahme getroffen. Werden die Container \nstark nachgefragt haben wir einen besseren Preis, wenn nicht, dann wird der Preis tiefer sein. \nWegen dem Zustand der Container: Uns ist es natürlich bewusst, dass wir gewisse Risiken \nhaben von Sprayereien etc. Die Gemeinde hat die umliegenden Gemeindeliegenschaften mit \nder GVB plus und GVB top Versicherung abgeschlossen. Und die beinhalten auch einen Ver-\nsicherungsschutz für die Gebäudeumgebung, das heisst, inklusive Container. Dort sind Feuer \nund Elementarschäden drin und eben auch Vandalismus, das ist alles abgedeckt.  \nZur letzten Frage, warum war das Projekt nicht im Investitionsplan enthalten? Es gibt zwei \nGründe dafür: Einerseits sind wir davon ausgegangen, dass wir die Container mieten und dann \nwäre es in dem Sinne ein Gemeinderatsgeschäft gewesen. Deshalb ist es z. B. auch nicht auf \nder Jahresplanung des GGR. Andererseits sind es einfach die zeitlichen Abläufe. Der Investi-\ntionsplan 2019 ist im August 2018 verabschiedet worden und zu diesem Zeitpunkt waren wir \nmit dem Projekt noch nicht so weit. Zur Kurzfristigkeit wird sich noch Sabine Huber-Spari äus-\nsern. \n \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari (FDP): Man hat seit einer Weile gesehen, dass die Ta-\ngesschule mehr Kinder hat, das ist richtig. Aber von 2011 bis 2017, sogar bis 2018, waren die \nAnstiege sehr moderat. Also, von 2011 bis 2017 hatten wir nur 13 Schüler mehr. Ein Jahr \nspäter kamen 6 dazu, das ging auch noch, man hat sich in der Tagesschule danach ausge-\nrichtet. Unser Problem waren damals eher die Spitzentage mit den Mittagessen. Man musste \ndas Essen in den zweiten Stock hochbringen, das sind riesen Kisten für 70 bis 80 Mittagessen. \nMan hat geprüft, ob das Mittagessen in die Sanitätsräume der Schule verlegt werden könnte, \ndavon hat man aus verschiedenen Gründen abgesehen. Man hat auch geprüft, ob bei der \nTreppe eine Raupe montiert werden kann für den Essenstransport in den zweiten Stock. Das \nhat man auch belassen.  \nDer grosse Zuwachs passierte auf das Schuljahr 2018/19 hin, und zwar mit plus 25 Schülern. \nDiese Steigerung konnten wir schlicht nicht voraussehen. Wie Mirjam Veglio vorhin zum In-\nvestitionsplan erwähnt hat waren wir zu spät und man musste dann schauen, dass trotzdem \ndemnächst mehr Schulraum geschaffen werden kann. Damals waren insgesamt 147 Schüler \nin der Tagesschule, aktuell sind es 150 und im neuen Schuljahr werden es 159 sein. Also ist \ndie Erweiterung jetzt zwingend, wir bringen die Kinder sonst nicht mehr unter. Die Kurzfristig-\nkeit hat sich jedoch effektiv im letzten Jahr ergeben.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte nur kurz noch ein paar Punkte \nherauspicken zum Projekt. Ihr konntet den Antrag lesen, die wichtigsten Informationen sind \ndrin. Ich möchte einfach erwähnen, dass es ein Geschäft ist für kurzfristige Massnahmen. Also \nder grosse Wurf passiert dann wirklich mit der Schulraumplanung, wie ich anfangs der Sitzung \nerwähnt habe. Die Gesamtsituation, Sabine Huber hat es gesagt, hat sich wirklich seit dem \nletzten Sommer zugespitzt. Also, wir müssen jetzt handeln, damit wir rasch eine Verbesserung \nhaben. Verschiedene Optionen wurden geprüft und wir kamen zum Schluss, dass das die \nbeste Lösung ist, wie sie jetzt dem GGR vorgelegt wird. Die vorübergehende Auslagerung der \nSchulbibliothek gibt einfach mehr Platz, relativ rasch, man möchte dort eine einfache Küche \neinbauen, mobil, so dass die Geräte auch jederzeit wieder rausgenommen werden können. \nDort sind wir mit einem grossen Kostenbewusstsein unterwegs, die baulichen Massnahmen \nwerden sehr einfach gehalten. Die Schulbibliothek ist ja im Moment eine Arbeitsbibliothek, die \nwird für diese Zeit eine reine Ausleihbibliothek, mangels zur Verfügung stehender Fläche. Der \nGemeinderat ist überzeugt, dass dies, nach dem Abchecken von sämtlichen Optionen, die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 49 \n\n \n\n \n\nbeste Lösung ist, die optimalste, um die Situation zu verbessern. Wir danken euch für die \nUnterstützung. \n \nMonika Flückiger (SP): Zuerst möchte ich allen ganz herzlich danken, die daran beteiligt wa-\nren, dass jetzt der Antrag überhaupt gestellt werden konnte. Dass es möglich ist, dass die \nTagesschule mehr Platz erhält für die nächsten drei Jahre, bis man genaueres weiss. Mit dem \nAntrag ist es möglich, dass die Leute das Essen nicht mehr zwei Stöcke hochtragen müssen. \nDementsprechend haben sie mehr Zeit für die Betreuung, auch von den Kindern, was uns ja \nsehr wichtig ist. Es ist auch sehr wichtig, dass in dem Fall einfach provisorisch die Bibliothek \nausgelagert wird. So hat man Raum für die Tagesschule und hat Zeit für die Schulraumpla-\nnung in den nächsten drei Jahren, wie Mirjam gesagt hat, um sauber zu planen, damit alle \nKomponenten einbezogen werden können. Ich bitte euch herzlich, diesen Antrag zu unterstüt-\nzen, so wie das die SP-Fraktion tun wird.  \n \nFritz Pfister (SVP): Auch wir von der SVP-Fraktion haben uns dazu entschlossen, den Antrag \nzu unterstützen. Für mich persönlich aber sind einfach die Fr. 170'000.00 relativ ein grosser \nGeldbetrag, den wir ausgeben. Im Wissen, dass wir das nur als Provisorium für die nächsten \ndrei Jahre brauchen werden. Warum wird die Zivilschutzanlage nicht für die zwei Spitzentage \nam Dienstag und Donnerstag geöffnet? So könnten wir uns nämlich viel Geld ersparen und \ndieses in den Neubau, den wir planen ab 2022, investieren. Der Gemeinderat hat am Montag \nFr. 100'000.00 gesprochen für die Planung und wir wissen aber auch, dass wir nachher das \nTürmli wieder zurückgestalten müssen. Es bleibt dann eben nicht bei den Fr. 170'000.00, son-\ndern es kommen dort nochmals Fr. 40'000.00 bis Fr. 50'000.00 dazu, damit wir das Türmli \nnachher wieder nutzen können. Entschliessen wir uns doch dazu oder ringen uns durch, die \nZivilschutzanlage zu öffnen für die zwei Tage, so sparen wir damit sehr viel Geld.  \n \nMarceline Stettler (GFL): Ich glaube, es ist uns jetzt allen klar: Die Tagesschule ist ein wich-\ntiges, gefragtes, sogar ein zunehmend wichtiges Angebot und das braucht es einfach. Es ist \nhalt einfach auch eine tatkräftige Unterstützung um Familien und Beruf unter einen Hut zu \nbringen. Da stehe ich auch voll dahinter. Genügend Platz, genügend geeigneten Platz, der \nzweckmässig eingerichtet ist, ohne dass man weiss ich nicht wie viele Kisten jeden Tag rauf- \nunter runtertragen muss, das ist der GFL wichtig. Im Prinzip hat es uns einen Moment lang \nauch gestört, dass das Ganze einfach so als Provisorium daherkommt, einfach so im Eilzug-\ntempo. Wir haben uns auch gefragt, warum hat man nicht ein bisschen früher reagiert, man \nhat ja immer wieder Stimmen gehört, auch seitens der Musikschule. Aber ich glaube, die bei-\nden Gemeinderätinnen haben das jetzt schon alles genügend erklärt. Wenn wir durch Zolliko-\nfen gehen und sehen, wie viele Profile oder Bagger da stehen, wie viele Kräne sich drehen, \ndann könnte es einem fast Angst machen. Darum ist es gut, dass wir gerade ein bisschen \ngrösser anrichten. Die GFL unterstützt den beantragten Kredit für die Erweiterung und auch \nfür die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek. Es ist vielleicht nicht eine Ideallösung, aber \nich denke, es kommt gut so.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Die Tagesschule ist ein zentrales Rad in der Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf. Und daher ist es für uns diskussionslos, dass wir dieses Zahnrad nicht ins Stocken \nbringen wollen. Da muss man manchmal mit Massnahmen vorwärtsgehen, die etwas weniger \nattraktiv scheinen und diese in Kauf nehmen. Aus unserer Sicht hat die GPK die betriebswirt-\nschaftlichen Fragen gestellt, wir nehmen den Zweckoptimismus des Gemeinderats entgegen, \nder eine oder andere wird es dann in drei Jahren erleben, wenn wir die Kreditabrechnung \nhaben, wie gewinnbringend wir die Container verkaufen konnten. Aber ich glaube, das ist jetzt \nnicht Thema von heute Abend. Wir werden dem zustimmen, weil wir möchten nicht, dass Fa-\nmilien nur ansatzweise plötzlich ins Schleudern kommen vor den Sommerferien und das Ge-\nfühl haben, dass die Tagesschule auch in den nächsten Jahren nicht funktioniert. Noch ein \nkleines persönliches Statement zur Zivilschutzanlage, ich habe da auch ein bisschen Erfah-\nrung. Das wäre sicher abenteuerlich am Anfang für die Schülerinnen und Schüler, mal unter \nden Boden zu gehen. Wenn man ehrlich ist, der Betrieb einer Zivilschutzanlage ist nicht ein-\nfach, es hat auch Sicherheitsauflagen. Also, ob das dann günstiger kommen würde, weiss ich \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 50 \n\n \n\n \n\nnicht und ich habe einfach mitbekommen, dass es selbst in anderen Themenbereichen, sei es \nim Asylwesen, auch nicht unbedingt beliebt ist, Leute unter den Boden zu schicken. Da stellt \nsich natürlich mir persönlich die Frage, ob wir als Zollikofen da Opinion Leader sein wollen und \nunsere Schüler zweimal in der Woche am Mittag sauber versorgen, damit die Strassen und \nSpielplätze frei sind. \n \nMario Morger (glp): Ich kann es kurz machen, die Zwischenlösung ist aus Sicht der Grünli-\nberalen pragmatisch und auch vertretbar. Unschön ist ein bisschen, dass die beliebte Schul-\nbibliothek in einen Container mit einer bedeutend kleineren Fläche ausgelagert wird. Insge-\nsamt können wir, trotz einem ein bisschen unguten Gefühl für dieses Zwischenprovisorium, \ndem Geschäft zustimmen. Wichtig ist es auch uns, wie von der SP vorhin erwähnt, dass die \nZeit genutzt wird, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die den Raumbedürfnissen der stei-\ngenden Schülerzahl und den Elternbedürfnissen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \ngerecht wird. Mehr dazu in Traktandum 5.  \n \nBeschluss (27 Ja, 0 Nein) \nDer Verpflichtungskredit von Fr. 180‘000.00 (inkl. MWST) für die Erweiterung der Tagesschule \n(Fr. 70‘000.00, Konto 2170.5040.10) und die provisorische Auslagerung der Schulbibliothek \n(Fr. 110‘000.00, Konto 2170.5060.01) wird zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. \n \n\n \n31 1.518. Sportzentrum Hirzenfeld (ehem. 20.441) \n\nSportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Gebäudesan-\nierung und Raumerweiterung; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n \nGPK-Sprecher Philip Steiner (SP): Es ist erfreulich, dass die Abrechnung so positiv ausge-\nfallen ist, auf der anderen Seite bleibt ein kleiner fahler Nachgeschmack. Nämlich, dass es \ninnerhalb der verschiedenen Budgetpositionen zu so starken Veränderungen gekommen ist, \ndas scheint uns suboptimal. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Beide Parlamente, von Zollikofen und Mün-\nchenbuchsee, haben im März 2017 der Investition über Total 3,65 Mio. Franken zugestimmt. \nWer schon im Hirzi war diese Saison konnte das Ergebnis sehen. Die Küche und das Restau-\nrant sind saniert, es ist eine angenehme Raumatmosphäre und die Küche ist so grosszügig \nausgestattet damit gewährleistet ist, dass die Anzahl Gerichte pro Tag über den Tresen ge-\nschoben werden können. Im 1. OG ist der Seminarraum. Wir hatten dort die Klausur des Ge-\nmeinderats, der Raum ist sehr freundlich eingerichtet, die Infrastruktur ist gut mit Beamer, \nLeinwand, Teeküche. Sehr erfreulich, wenn man ein solches Resultat nutzen kann. Heute wird \nRechenschaft über die Verwendung und Abrechnung des Verpflichtungskredits abgelegt. Die \nAbrechnung schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 67'892.90 ab, der Anteil von \nZollikofen mit einer Unterschreitung über Fr. 31'852.80. Während den Bauarbeiten, Philip hat \nes gesagt, kam es zu einigen Verschiebungen innerhalb der Arbeitsgattungen. Soweit ist ei-\ngentlich alles nachvollziehbar und erklärt, was ausgeführt worden ist. Eine zusätzliche Quali-\ntätssicherung ist sicher auch, dass die Gesamtabrechnung durch die ROD-Treuhand noch-\nmals oder zusätzlich geprüft wurde. Der Gemeinderat bittet euch, die Abrechnung zur Kenntnis \nzu nehmen.  \n \nPeter Kofel (GFL): Zur vorliegenden Abrechnung möchte ich doch noch etwas näher darauf \neingehen, was bereits als suboptimal bezeichnet wurde. Die Aussage im Bericht auf Seite 2 \noben, dass die Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung von rund Fr. 67‘000.00 ab-\nschliesst, betrachten wir als zumindest irreführend, wenn nicht sogar als falsch. Effektiv waren \ndie Kosten nämlich rund Fr. 216‘000.00 über dem Plan, d. h. ohne Einberechnung "Re-\nserve/Unvorhergesehenes“. Wenn man die Details liest fällt auf, dass viele Positionen einen \nzusätzlichen Ausbau enthalten, insgesamt wohl mehr als Fr. 300‘000.00 oder etwa 10 % des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 51 \n\n \n\n \n\nursprünglichen Plans, worüber man abgestimmt hat. Genau lässt sich leider aus dem vorlie-\ngenden Bericht nicht ermitteln, wieviel effektiv beim Geplanten eingespart werden konnte, wie-\nviel für zwingendes Unvorhergesehenes ausgegeben wurde und wieviel in zusätzlichen Aus-\nbau floss. Wir haben grundsätzlich nichts gegen einen sinnvollen Ausbau des Hirzis, aber das \neinfach über „Reserve/Unvorhergesehenes“ zu machen, finden wir nicht korrekt. Tatsache ist, \ndass hier in eigener Regie sehr viel Geld ausgegeben wurde. Bei jüngsten Vorlagen wurde \nbeteuert, dass die Reserve voraussichtlich „nicht gebraucht“ werde. Wir werden diese Reser-\nveposten auch in Zukunft kritisch prüfen. \n\nStefan Stock (FDP): Die FDP anerkennt die Wichtigkeit des Sportzentrums, weshalb wir auch \nim 2017 der Kreditlimite zugestimmt haben. Wir sind uns auch bewusst, dass uns das Hirzi in \nden nächsten Jahren noch mehr kosten wird. Umso erfreuter sind wir, dass die gewährte Kre-\nditlimite trotz Asbestsanierung, Blitzschlag und Wassereinbrüchen eingehalten, bzw. für Zolli-\nkofen um Fr. 32'000.00 unterschritten wurde. Dies spricht für eine gute Geschäftsvorbereitung, \nAbwicklung und ein funktionierendes Controlling. Umso mehr, als Geld aus diversen offerierten \nPositionen kreuz und quer investiert, bzw. umgebucht wurde. Das Hirzi soll die aktuellen Be-\ndürfnisse zeitgemäss erfüllen können. Daher können wir vorderhand auch mit den diversen \nerfüllten Zusatzinvestitionen wie Warenlift, Bodenbeläge, 3. Lüftung, zusätzliche Küchenzeile \nund Kühlvitrine leben. Wir legen jedoch Wert auf die Feststellung, dass der Posten "Unvorher-\ngesehenes" immer eine bestimmte Prozentuale der Gesamtkreditsumme ausmacht, was be-\nsonders bei grossen Geschäften eine bedeutende Summe ausmacht. Hier, im konkreten Fall, \nFr. 284'000.00. Diese Summe läge als Einzelgeschäft in der Kompetenz des Parlaments. Wir \nfühlen uns nicht sehr wohl dabei, wenn ein Projektleiter über solche Beträge eigenständig ent-\nscheiden kann. Fazit: Die FDP dankt für die Aufbereitung der Abrechnung Hirzenfeld und \nnimmt diese zur Kenntnis.  \n\nRené Ritter (SVP): Die Gebäudesanierung des Sportzentrums Hirzenfeld darf als gelungen \nbezeichnet werden. Durchaus eine gefreute Sache. Leider will sich die Freude aber bei der \nAbrechnung nicht so richtig einstellen. Ich muss in dieselbe Kerbe hauen wie meine Vorredner. \nDie Freude ist ein bisschen getrübt. Wir erinnern uns, 2009 haben wir abgestimmt über die \nBeteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld. Dort hatte es in der Abstimmungsbotschaft geheis-\nsen, ich zitiere: "Allfällige Beiträge Zollikofens an die Investitionen zur Erneuerung der Anlagen \nund Steigerung der Attraktivität des Angebots sind hingegen nicht Gegenstand dieser Vorlage. \nÜber solche Beiträge entscheidet je nach ihrer Höhe der Gemeinderat, der Grosse Gemein-\nderat oder das Stimmvolk." Inzwischen haben wir gelernt, dass es sich hier um eine gemein-\ndeübergreifende Aufgabe handelt und auch der GGR viel dazu zu sagen hätte. Dann würden \nwir erwarten, dass sorgfältiger mit den Steuergeldern umgegangen wird. Ich sage einige Bei-\nspiele aus der Abrechnung: Komplettersatz der Schliessanlage für Fr. 33'000.00. Elektroanla-\ngen, welche normalerweise gut planbar sind, Fr. 51'000.00. Bodenbeläge, zusätzliche Boden-\ndosen, eindeutig Wunschbedarf. Beschallungsanlage, hat nichts mit dem Projekt zu tun. Es ist \neinfach ein Zufall, dass der Blitzschlag während der Bauphase passiert ist. Ich hätte schon \nerwartet, dass eine Besserstellung der Abrechnung an die Höhe der Position "Unvorhergese-\nhenes" erfolgen würde. \n \nKornelia Hässig-Vinzens (SP): Ich wollte meine Freude noch zum Ausdruck bringen, dass \nman die Tagesschule jetzt endlich einmal in Angriff nimmt. Meine Kinder sind selber schon \ndorthin gegangen, vor X-Jahren und sie ist damals schon aus allen Nähten geplatzt. Es ist \nwirklich Zeit, dass man das jetzt an die Hand nimmt. Und ich möchte der Tagesschule, die hier \nauch vertreten ist, danke sagen für die Arbeit, die sie geleistet hat unter diesen doch auch \nschwierigen Bedingungen. Und jetzt komme ich zum Geschäft, worum es eigentlich geht. Die \nSP hat schon dazumal, als es um den Kredit ging, für das Hirzi gesprochen. Wir finden es eine \ngute und wichtige Investition für unsere Bevölkerung. Wir haben die Abrechnung auch studiert. \nAlso, bis jetzt habe ich nur Positives gehört vom Hirzi und man sieht den Mehrwert vor Ort, \ndas Geld ist sicher gut investiert. Und das ist ja eigentlich schlussendlich das Wichtigste. Dass \njetzt der Kredit doch nicht so ist wie man damals gesagt hat, das ist eigentlich zu erwarten \ngewesen. Es ist klar, dass bei einem solch grossen Umbau immer wieder Unvorhergesehenes \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 52 \n\n \n\n \n\nkommt. Oder man etwas entdeckt und dann sagt, das sollte auch gleich gemacht werden und \ndann macht man das auch, das ist eigentlich wichtig. Es ist auch unrealistisch, dass die Ab-\nrechnung nun nochmals in die Gemeinden geht um zu fragen, ob wir damit einverstanden sind \noder nicht. Es hat einen Trägerverein und der, nehme ich an, ist informiert. Der hat gewusst, \ndass etwas anders läuft und dass alles Rechtens und alles zum Wohl unserer Bevölkerung \ninvestiert wurde. Wer das Gefühl hat, etwas sei nicht mit rechten Dingen zu- und hergegangen, \nder soll doch der Trägerschaft das gleich direkt noch mitteilen. Wir sind zufrieden mit der Ab-\nrechnung, nehmen diese zur Kenntnis und wir sind froh, dass das Hirzi wieder einen Schritt \nnach vorne, in die Zukunft, machen konnte. Ab und zu muss man Geld in die Hand nehmen \nund das muss man auch mal akzeptieren und nicht immer noch kritisieren.  \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Der \nerste Punkt, der Posten Unvorhergesehenes. Es ist so wie es jetzt auch Kornelia gesagt hat. \nBei einer Sanierung eines älteren Gebäudes ist die Unsicherheit relativ gross, was noch her-\nvorkommt. Das weiss man nicht. In der Regel ist bei Sanierungsprojekten die Reserve Unvor-\nhergesehenes 10 %. Der Betrag in diesem Projekt ist 7,8 %, also absolut in dieser Spannweite \ndrin. Nicht zu vergessen, die Gemeinde ist hier nicht Bauherrin. Wir als Gemeinde in der Ein-\nfachen Gesellschaft sprechen einen Investitionskostenbeitrag. Aber, wir bauen dann nicht sel-\nber, wir sind nicht Bauherrin, sondern das ist der Trägerverein Hirzi. Und deshalb hat er dann \ndie Kompetenz, das zu organisieren und der Trägerverein hat das wirklich auch gestaffelt ge-\nmacht, das ist einerseits ein Bauausschuss, es hat auch eine Projektleitung gegeben, aber \nsicher nicht in der Alleinkompetenz über die Ausgaben. Der Trägerverein hat auch einen Vor-\nstand und dort war wirklich eine differenzierte Zuständigkeit, welche absolut korrekt ist in dem \nSinne. Ich finde es wichtig, dass ihr das noch zur Kenntnis nehmt.  \n \nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 1'712'247.20 und einer Unterschreitung von Fr. 31'852.80 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 3410.5640.01). \n \n\n \n32 1.92.2 Postulate \n\nEinführung Ganztagesschule; Kenntnisnahme der Überprüfung und \nAbschreibung Postulat Michael Fust (SP) \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. \n \nSabine Huber-Spari (FDP): Ihr habt einen recht umfassenden Bericht erhalten. Dem Gemein-\nderat ist es durchaus ein Anliegen, dass ein gutes Betreuungsangebot den Eltern ermöglichen \nsoll, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Das trägt tatsächlich zur Attraktivität einer \nGemeinde bei. Und die Tagesschule, denken wir, erfüllt diese Anforderungen. Sie hat noch \ngewisse Mängel bezüglich Öffnungszeiten. Die Einführung einer Ganztagesschule haben wir \nsehr wohl im Rahmen des geplanten Schulraums geprüft. Aber auch ein Neubau würde ei-\ngentlich nichts daran ändern, dass die normale Tagesschule und eine eventuelle Ganztages-\nschule in nächster Distanz zueinander liegen würden. Weil, Zollikofen hat im Gegensatz zu \nanderen Gemeinden keine weit auseinander liegenden Quartiere. Die meisten Kinder, die in \ndie Tagesschule gehen, besuchen den Unterricht in den Schulhäusern im Zentrum. Sowohl \ndie vorberatenden Gremien als auch der Gemeinderat sind eindeutig zum Schluss gekommen, \nvon der Einführung einer Ganztagsschule abzusehen, da die Gemeinde keinen echten Mehr-\nwert daraus gewinnen würde. Ein Tageskindergarten hingegen wird als sinnvoll und für die \nKleinen bedürfnisgerecht erachtet. Mit Anpassungen bei den Öffnungszeiten der Tagesschule \nund/oder „Morgentreffs“ in den Schulhäusern sollte man den Bedürfnissen der berufstätigen \nEltern sicher besser als heute entsprechen. Der vorliegende Bericht des Gemeinderats zeigt \neinen pragmatischen und zielführenden Weg auf. Wir bitten, das Postulat als erfüllt abzu-\nschreiben.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 53 \n\n \n\n \n\nStefan Stock (FDP): Das ist vielleicht ein Geschäft, das den Schülern etwas näher liegt. Die \nFDP findet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig. Ein geeignetes Betreuungs-\nangebot ist dafür zentral und gehört auch in das Aufgabengebiet der Gemeinde. Wir begrüs-\nsen, dass der Gemeinderat dank des Postulats auch das Parlament an seinen vertieften Ab-\nklärungen teilhaben lässt. Wenn wir die Ausführungen zu den einzelnen Formen der Tages-\nschulen richtig verstanden haben, dann hat die Ganztagesschule einen gewichtigen Vorteil, \nund zwar die erweiterten Betreuungszeiten am Morgen und Abend. Andererseits hat dieses \nKonzept auch gewaltige Nachteile. Einerseits die Ortsgebundenheit, der Unterricht und das \nEssen finden im selben Gebäude statt. Zweitens der fixe Klassenverband: Die Klasse 9a geht \naus dem Unterricht zum Essen und zusammen wieder zum Unterricht, ohne Durchmischung \nmit z. B. der 10. oder 8. Klasse, und unter Einbezug der Lehrer. Das heisst, die Schüler gehen \nzusammen mit dem Klassenlehrer zum Essen. Diese drei Punkte sind uns aufgefallen. Dieses \nunflexible Konzept hätte für die Gemeinde auch finanzielle Nachteile. In diesem Sinne begrüs-\nsen wir ausdrücklich die vom Gemeinderat in seiner Antwort eingeschlagene Stossrichtung. \nGleichfalls stimmen wir für die Abschreibung des Postulats, denn wir sind nicht der Meinung, \ndass das Konzept der Ganztagesschule als Einzelmassnahme bevorzugt behandelt werden \nsollte, besonders, wenn effizientere Massnahmen absehbar sind. \n \nMichael Fust (SP): Mit meinem Postulat habe ich darum gebeten, dass der Gemeinderat ab-\nklärt, ob die Einführung einer Ganztagesschule in Zollikofen eine sinnvolle Ergänzung der \nSchule und Betreuungslandschaft wäre. Wir haben Dringlichkeit beantragt und die ist auch \ngenehmigt worden für dieses Postulat, damit es in die laufende Schulraumplanung einfliessen \nkann. Ich danke dem Gemeinderat für die Abklärungen und Überprüfungen, die mit dem Pos-\ntulat verlangt wurden. Ich habe mich darüber gefreut, dass der Gemeinderat Handlungsbedarf \nbekennt, einerseits bei den Öffnungszeiten der Tagesschule, dass man dort eine Angebots-\nausweitung in Betracht zieht. Ich bin auch froh über die Ausführungen, die wir zur Schulraum-\nplanung besprochen haben, dass man das ganzheitlich angehen will. Ich bin natürlich auch \nsehr gespannt was dann tatsächlich bei uns auf dem Tisch liegen wird. Ich finde es positiv, \ndass man der Einführung eines Ganztageskindergartens offen gegenüber steht und das An-\nliegen jetzt aufnimmt, ebenfalls in die laufende Planung. Das vor allem auch im Hinblick darauf, \ndass man erkennt, dass eben Kindergartenkinder die Tagesschule beanspruchen oder dorthin \ngehen und viel Betreuung brauchen. Insofern ist auch der Ganztageskindergarten sicher eine \nEntlastung für die Tagesschule. Ich nehme zur Kenntnis, dass der Gemeinderat zum Schluss \nkommt und die Einführung einer Ganztagesschule als nicht zielführend erachtet. Ich stelle die \nFrage, wie man das macht, wenn man zuerst einen Ganztageskindergarten einführt, die Leute \nquasi auf ein neues Betreuungsangebot abstellt. Ob nicht vielleicht zu einem späteren Zeit-\npunkt die Beurteilung anders ausfallen würde. Was ich nicht ganz verstanden habe, und dar-\nüber wäre ich froh um eine Ausführung, ist, warum eine Ganztagesschule nur in den Aussen-\nquartieren eine sinnvolle Ergänzung ist. Dem Fazit des GR kann man entnehmen, dass ein \ngrosser Vorteil der Tagesschule die zentrale Lage ist. Aus meiner Sicht würde das auch für \neine Ganztagesschule sprechen. Und dass die örtlich nebeneinander liegen, ist aus meiner \nSicht nicht ein Grund, dass man sagt, das beisst sich, es müsse ergänzend sein. Alles in allem \ndanke ich dem Gemeinderat für die Prüfung des Postulats und die SP-Fraktion ist einverstan-\nden damit, dieses abzuschreiben.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es die Tagesschule \nbraucht. Die normale Tagesschule, die wir bereits haben, dass wir die Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie gewährleisten können. Wo wir dem Gemeinderat aber auch zustimmen ist, dass \nes keinen Sinn macht, ein konkurrenzierendes Angebot zur Tagesschule aufzubauen. Ob jetzt \ndie Kinder auf dem Schulgelände im selben Haus mittagessen oder nicht, das kommt nicht \ndrauf an. Also, bleiben wir beim bewährten System, so wie es der Gemeinderat umschrieben \nhat. Wir werden das zur Kenntnis nehmen und als erledigt abschreiben. \n \nAnnette Tichy-Gränicher (GFL): Auch wir von der GFL sind der Ansicht, dass eine Ganzta-\ngesschule grundsätzlich eine sinnvolle Einrichtung ist, die berufstätigen Eltern und insbeson-\ndere auch Alleinerziehenden Entlastung bringt. Wir bedauern es, dass sich der Gemeinderat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 54 \n\n \n\n \n\nrecht rasch und sicher auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen gegen eine Ganz-\ntagesschule entschieden hat und dass keine gründlicheren Abklärungen in Bezug auf die Be-\ndürfnisse getroffen wurden. Wie viele Eltern würden es begrüssen und wären bereit, ihre Kin-\nder in eine Ganztagesschule zu schicken? Und vor allem, wie viele derjenigen Eltern, deren \nKinder heute die Tagesschule besuchen, würden das begrüssen? Aus unserer Sicht ist eine \nGanztagesschule keine Konkurrenz zur bestehenden Tagesschule, sondern eine Ergänzung, \nmit völlig anderem Konzept und anderen Rahmenbedingungen. Es ist für uns wie auch für \nMichael nicht einsichtig, weshalb eine Ganztagesschule im Steinibach oder Geisshubel ange-\nsiedelt werden müsste und nicht ebenfalls im Zentral-/Wahlackerschulhaus geführt werden \nkönnte. Allerdings sehen auch wir, dass der Aufwand für die Einführung einer Ganztages-\nschule gross wäre und die Anzahl Schülerinnen und Schüler, trotz steigender Tendenz, halt \nevtl. zurzeit doch noch nicht ausreicht für beide Angebote, d. h., für eine Ganztagesschule und \neine Tagesschule. Die Tagesschule hat sich unterdessen gut in Zollikofen etabliert und be-\nwährt und wird auch, wie wir ja vorhin bei der Behandlung von Geschäft Nr. 3 gesehen haben, \nimmer stärker genutzt. Zudem wäre das Hauptproblem vieler berufstätiger Eltern, nämlich die \nBetreuung während der Schulferien, auch mit einer Ganztagesschule nicht gelöst. Ausdrück-\nlich begrüssen wir die Absicht des Gemeinderats, das Betreuungsangebot der Tagesschule \nzu optimieren und allenfalls eine Angleichung zu den Öffnungszeiten der Kita zu erreichen. \nZudem die Prüfung eines „Morgentreffs“ in den Schulhäusern Steinibach und Geisshubel so-\nwie auch die Prüfung der Einführung eines Tageskindergartens. Wir hoffen sehr, dass diese \nMassnahmen in absehbarer Zeit realisiert werden können. Der Abschreibung des Postulats \nstimmen wir zu. \n \nRaymond Känel (BDP): Die BDP wird dem Antrag des Gemeinderats, das Postulat abzu-\nschreiben, nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat sich noch nicht wirk-\nlich genügend damit befasst hat. Meinem 13-jährigen Sohn und Schüler würde ich sagen, du \nhast die dir verordneten Hausaufgaben minimalistisch gemacht. Wir teilen die Meinung des \nGemeinderats, dass mit der Tagesschule ein gutes und viel genutztes Betreuungsangebot \nbesteht, welches eine immer grössere Nachfrage hat. Doch wenn wir genau hinschauen sieht \nman, dass in der Tagesschule kaum Kinder aus den 6. - 9. Klassen auszumachen sind. Warum \nwohl? Leben die Eltern immer noch im gemeinsamen Haushalt zusammen und haben zwi-\nschenzeitlich die Erwerbstätigkeit nur noch auf eine Person reduziert? Oder liegt es vielleicht \neher daran, dass die Tagesschule den Bedürfnissen dieser Kinder einfach nicht mehr gerecht \nwird? Bleiben diese Kinder somit ausserhalb der Schulzeit nicht zu oft sich selber überlassen? \nHier könnten vielleicht die Gründe für soziale und schulische Fehlentwicklungen liegen, von \ndenen wir alle schon gehört haben. Warum also nicht eine Ganztagesschule, und sei es nur \nals Pilot, in einer Oberstufenklasse einführen? Damit würden wir nicht nur die Chancengleich-\nheit dieser Kinder verbessern, sondern auch der am Frauenstreiktag geforderten Chancen-\ngleichheit Folge leisten. Und das erst noch, ohne dass wir in eidgenössischen Gesetzen Quo-\nten niederschreiben müssen. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass die höheren Einkom-\nmenssteuern, die durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Gemeinde \nanfallen würden, die Kosten für eine Ganztagesschule vermutlich wettmachen würden. Zuletzt \nsind wir auch der Meinung, dass gerade jetzt, im Hinblick auf die Schulraumplanung, der ge-\neignete Zeitpunkt ist, um sich mit dieser zukünftigen Schulform zu befassen. Nicht, dass wir \nSchulraum bauen, welcher vielleicht schon nach kurzer Zeit den Anforderungen und Bedürf-\nnissen nicht mehr gerecht wird. Ich bitte euch daher, den Antrag des Gemeinderats zur Erle-\ndigung und Abschreibung des Postulats von Michael Fust kritisch zu hinterfragen.  \n \nMario Morger (glp): Ich möchte ehrlich sein und sagen, dass mich die Antwort des Gemein-\nderats echt irritiert hat. Es hat mich ein bisschen besänftigt, danke vielmals auch für die Aus-\nführung von Mirjam vorhin zur Schulraumplanung, welche einige Fragen beantwortet hat kurz-\nfristig, allerdings nachher bei den einleitenden Sätzen zum Traktandum 5, hatte ich das Gefühl, \ndas widerspricht sich teilweise. Für mich sind noch recht viele Fragen offen und ich gehe gerne \nkurz darauf ein, was mich an der Sache irritiert. Meiner Meinung nach ist der Bericht des Ge-\nmeinderats insgesamt unbefriedigend. Positiv zu beurteilen ist das Konzept Tageskindergar-\nten und Ganztagesschule, welches an den Beispielen Spiegel und Stöckacker gut erläutert \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 55 \n\n \n\n \n\nwird. Die Liste der offenen Punkte ist aber beträchtlich. Bereits auf Seite 2 kommt der Gemein-\nderat zum Schluss, dass die Ganztagesschule keinen Mehrwert für die Gemeinde Zollikofen \nbringt. Die Erklärung, weshalb das so ist, ist dürftig. Es wird lediglich das geografische Argu-\nment in Diskussion gebracht und hingewiesen, dass beim Standort Türmli zusätzlich eine \nGanztagesschule keinen Sinn mache. Im Traktandum 3 haben wir ja genau gehört, dass das \nTürmli den wachsenden Schülerzahlen nicht mehr gewachsen ist, es braucht ein neues Kon-\nzept, ein innovatives Konzept, wie Mirjam ausgeführt hat, welches verschiedene mögliche Be-\ntreuungs- und Lernformen unter einem Dach vereint. Und eben gerade in diesem Zusammen-\nhang finde ich, müsste man die Diskussion hier jetzt führen. Also, wenn es sowieso neuen \nPlatz braucht, wieso kann das zusätzliche Angebot nicht neu in dieser neuen Form stattfinden \nund dann sollte auch eine Ganztagesschule geprüft werden. Wieso hat man die Bedürfnisse \nder Eltern nicht abgefragt, warum hat man den Elternbeirat nicht befragt, warum wurde keine \nallgemeine Befragung gemacht? Das ist etwas, was sich die Grünliberalen sehr wünschen, \nwenn man jetzt das Konzept macht, im Hinblick auf die Abstimmung im März 2020. Dass man \ndort auch die Bedürfnisse abholt von den betroffenen Eltern. Es ist gewagt, dass der Gemein-\nderat zum Schluss kommt, dass es keine Ganztagesschule braucht, eben, ohne dass der Be-\ndarf bei den Eltern abgeklärt ist. Ausserdem, dass sich der Bedarf nicht anhand der aktuellen \nnachgefragten Plätze an der Tagesschule bestimmt. Dort haben wir gesehen, es hat ein ra-\nsantes Wachstum gegeben und wird es weiterhin geben. Die Zahlen sind möglicherweise noch \nzu tief, weil viele schon gar nicht erst die Tagesschule in Anspruch nehmen. Sprich, wegen \nder recht kurzen Öffnungszeiten, bis beispielsweise 17.40 Uhr. Sei es im Kindergarten oder in \nder Schule, man muss jeweils den Platz wechseln, und so weiter. Vorschnell kommt auch das \nArgument rüber, dass Ganztagesschulen Mehrkosten verursachen. Raymond hat es gesagt, \nes wäre auch zu prüfen ob allenfalls mit Steuermehreinnahmen die Verbesserung der Verein-\nbarkeit von Familien und Beruf zu erreichen wäre. Vielleicht etwas Positives zum Schluss: Der \nGemeinderat schliesst in seinem Bericht mit dem Fazit, dass beim Tageskindergarten ein Mor-\ngentreff in der Schule Steinibach und Geisshubel und längere Öffnungszeiten der Tagesschule \ngeprüft werden sollen. Das zu prüfen ist aus unserer Sicht gut und wichtig, aber irgendwann \nbraucht es dann auch einen Entscheid, das wäre dann eben im Jahr 2020. Und dort könnte \nman ja auch allenfalls einmal mit einem Pilotversuch starten. Die Versuche sollten sich nach \nden Bedürfnissen der Kinder und der Eltern orientieren. Und, solange es geprüft wird, ich \nschliesse mich der Meinung von Raymond an, kann man das Postulat noch nicht als erledigt \nabschreiben. Sondern, es ist eben im Moment noch eine Prüfung vorhanden. Deswegen kön-\nnen die Grünliberalen der Abschreibung nicht zustimmen.  \n \nBeschluss (23 Ja, 7 Nein) \n1. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat von Michael Fust (SP) betreffend "Einführung einer Ganztagesschule" wird \n\nals erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n33 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage André Tschanz (EVP) betreffend "Sammlung Ge-\ntränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi"; Antwort \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des Gemein-\nderats liegt vor, damit ist die einfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n34 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\nKeine Eingänge. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. Juni 2019 Seite 56 \n\n \n\n \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Danke fürs Mitmachen, ich wünsche allen wunder-\nschöne Sommerferien. Die nächste GGR-Sitzung findet am 28. August 2019 statt.  \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.1_\nmotion_stock_br-variante für landgeschäfte_v2.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.6 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 30. August 2017 / Geschäft Nr. 10.1 \n\nBericht und Antrag \n\nMotion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwin-\ngende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte"; Erhebli-\ncherklärung \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 22. Februar 2017 wurde folgende Motion eingereicht beziehungsweise am 5. Juli 2017 \nvom Erstunterzeichner abgeändert (vgl. nachfolgend unterstrichene Textstellen): \n \nErstunterzeichner: Stefan Stock (FDP) \nMitunterzeichnende: André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Rudolf Gerber (SP), Kor-\n\nnelia Hässig (SP), Tharnan Selliah (SP), Markus Dietiker (SP), Petra \nSpichiger (SP), Monika Flückiger (SP), Hans-Jörg Rhyn (SP), Michael \nFust (SP), Patricia Zangger (SP), Marceline Stettler (parteilos), Jürg \nJenni (parteilos), Dubravka Lastric (GFL), Peter Kofel (GFL), Bruno \nVanoni (GFL), Mario Morger (GLP), Andreas Buser (GLP) \n\n \n"Antrag \nBei jeder Neueinzonung und jedem neuen Planungsgeschäft auf Gemeindeland wird der Ge-\nmeinderat verpflichtet, dem Parlament ein Vorschlag zur Abgabe des ganzen (>90%) Gemein-\ndelandes im Baurecht zur Abstimmung vorzulegen. Will der Gemeinderat nur einen Grossteil \n(<90%) des Gemeindelandes im Baurecht abgeben, so muss er vorgängig das Einverständnis \ndes Parlaments einholen und seinen Antrag sachlich begründen. In diesem Zusammenhang \ngemachte Vorverträge durch den Gemeinderat benötigen für Ihre Gültigkeit das Einverständ-\nnis des Parlaments. \nDem Gemeinderat steht es frei, dem Parlament nebst der Variante "Abgabe im Baurecht" ein \nSzenario "Verkauf" zu unterbreiten. \nDie hier formulierten Bedingungen gelten nur für Gemeindeland-Parzellen, welche sich durch \nihre Grösse für Wohn-, Dienstleistungs- und Industriebauten eignen. \n \nBegründung \nAm 5. März 2015 hat das Stimmvolk das Landgeschäft auf der Schäferei abgelehnt. Dabei \nging es um den Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle 59 mit 8'617 m2. Am 12. Februar 2017 \nwurde in einer Variantenabstimmung mit 63 % zu Gunsten des Baurechts entschieden, nach-\ndem sich eine Mehrheit des Parlaments für diese Variante ausgesprochen hatte. Das Baurecht \numfasste jedoch nur 2'535 m2, das sind 30 % des ursprünglichen Gemeindelandes. \nSowohl beim Parlament als auch beim Volk hat sich also die Form "Baurecht" durchgesetzt. \nMit der vorliegenden Motion soll diese Tatsache auch in die politische Handlungsweise des \nGemeinderates übergehen. \n \nWeitere Argumente, die für das Baurecht sprechen: \n\n Mit laufenden Erträgen lässt sich leichter budgetieren als mit "unerwarteten", einmaligen \nGeldeingängen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.1_\nmotion_stock_br-variante für landgeschäfte_v2.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.6 2 von 4 \n\n \n\n Das Baurecht kann der Gemeinde ein weiteres Mittel für eine aktive Bodenpolitik in die \nHand geben (z.B. bezahlbarer Wohnraum; gemäss Volksbefragung ein Problem in Zolli-\nkofen)." \n\nAufgrund des anfänglich missverstandenen Antrages vom 19.2.2017 präzisieren die Motio-\nnäre den Antrag per 26.6.2017 in folgenden Punkten: \n\n "ganzes Land" bedeutet >90% der betroffenen m2 \n\n Baurechtsvariante ist zwingend, eine zusätzliche Variante "Verkauf" freiwillig \n\n Ausschluss von Kleinst-Parzellen von dieser Regelung \n\n2. Antwort \n\nAllgemeines \nDie Motion verlangt eine zwingende Variante "Abgabe von gemeindeeigenem Land im Bau-\nrecht" bei Neueinzonungen und neuen Planungsgeschäften. Es gilt zwischen planungsrecht-\nlichen Geschäften und Eigentumsgeschäften (Landgeschäfte) zu unterscheiden. Im ersten \nFall handelt die Gemeinde hoheitlich und unabhängig von den jeweiligen Grundeigentümern. \nBeim Verkauf oder der Abgabe von gemeindeeigenem Land entscheidet die Gemeinde wie \nein Privater über Eigentum unter Berücksichtigung der Zuständigkeit gemäss Gemeindever-\nfassung. Die beiden Vorgänge dürfen nicht vermischt werden. So wurden auch bei der Über-\nbauung Schäferei die beiden Vorlagen (planungsrechtliche Vorschriften und Pläne / Landab-\ngabe) getrennt zur Abstimmung gebracht. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes "Einheit der \nMaterie" stellt sich alsdann die Frage, ob dieser Grundsatz mit der Motionsforderung sogar \nverletzt wird. Dieser Grundsatz besagt, dass zwischen einzelnen Teilen einer Vorlage ein \nsachlicher Zusammenhang bestehen muss. Daher ist eine Verknüpfung von "Baurechtspflicht" \nund planungsrechtlichen Geschäften nicht angezeigt.  \n \nIn welcher Form die Gemeinde eine Landabgabe jeweils vornimmt, liegt in ihrem Ermessen \nund gründet auf entsprechendem Beschluss gemäss der Zuständigkeitsordnung nach der Ge-\nmeindeverfassung der Einwohnergemeinde Zollikofen. Ein gänzliches Ausschliessen eines \nVerkaufs von Grundstücken ist in den kommunalen Rechtserlassen nicht vorgesehen.  \nFür die Bestimmung der Zuständigkeit ist der Verkehrswert des abzugebenden Landes \nmassgebend. Auf Grund der Baulandpreise in Zollikofen ist damit gewährleistet, dass bei \nLandparzellen, welche sich zum Bebauen eignen, in jedem Fall zumindest der Grosse Ge-\nmeinderat entscheidet. Somit ist dieser auch frei, über den Verkauf oder die Abgabe im Bau-\nrecht zu befinden. \nDer Grosse Gemeinderat hat bei anderer Gelegenheit solche sogenannten Selbstdisziplinie-\nrungsbestimmungen abgelehnt (z. B. in Sachen Schuldenbremse) und auf seinem Selbstbe-\nstimmungsrecht bestanden. \nInsbesondere der Entscheid zur Überbauung Schäferei hat gezeigt, dass die jeweiligen Or-\ngane ihre Kompetenzen wahren und mehrheitsfähige Lösungen finden. Es liegt am Gemein-\nderat und am Grossen Gemeinderat, die politische Lage einzuschätzen und die "richtige" Form \nder Landabgabe situativ zu bestimmen. So hat der Gemeinderat die Schlüsse aus dem Volks-\nentscheid Schäferei gezogen und schlug für das Areal der ehemaligen Kindergärten am Lin-\ndenweg eine Landabgabe mit Baurecht vor. \n \nBei Planungen von Bauparzellen sind die verschiedenen Akteure wie Landeigentümer, Inves-\ntoren, angrenzende Grundeigentümer sowie die Planungsbehörden vertreten. Die unter-\nschiedlichen Bedürfnisse gilt es jeweils sorgfältig abzuwägen. Je nach Situation ist es aus \nraumplanerischer und zukunftsweisenden Gründen nötig, Landabschnitte gemeinsam mit wei-\nteren Grundeigentümern zu planen und Vereinigungen von Parzellen zu vollziehen. In diesem \nSinne ist jedes Grundstück im Besitz der Einwohnergemeinde Zollikofen jeweils einzeln zu \nbewerten. Ob ein Verkauf oder ein Verbleib des Grundstückes in Eigentum des Gemeinwe-\nsens sinnvoll und angebracht ist, muss immer situativ betrachtet und geklärt werden. Für eine \nmassvolle und ausgewogene Siedlungsentwicklung kann dabei nicht immer die Form der \nLandabgabe (Verkauf oder Baurecht) im Vordergrund stehen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.1_\nmotion_stock_br-variante für landgeschäfte_v2.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.6 3 von 4 \n\n \n\nErwägungen \nBei der Beurteilung der Begründungen zum geänderten Motionstext erwägt der Gemeinderat \nfolgendes: \n \nWie in der Botschaft zum Landgeschäft Schäferei ausgeführt, hat die Gemeinde die Überbau-\nung gemeinsam mit den angrenzenden Grundeigentümerschaft geplant. Dabei wurde die The-\nmatik der Landabgabe im Baurecht im Sektor B erörtert und infolge komplizierten und wenig \npraxistauglichen Vertragsverhältnissen als nicht zielführend erkannt. Das Parlament und an-\nschliessend die Stimmberechtigten hatten mit der Variantenabstimmung über den Sektor C \ndie Wahlmöglichkeit, wie das Land abgegeben werden soll. Das Abstimmungsresultat bezieht \nsich dabei konkret auf eine Teilfläche innerhalb der Überbauung Schäferei. Dabei wurde auf-\ngezeigt, dass die Form der Landabgabe für jedes Grundstück individuell zu erfolgen hat. \n \nEs gehört zu den Führungsaufgaben des Gemeinderates, dem Parlament Beschlussentwürfe \nvorzulegen, welche sich auch vollstrecken lassen. Das Parlament hat ein Anrecht auf ausge-\ngorene Vorlagen, welche alle wesentlichen Fakten enthalten. So ist es bei Landgeschäften \nunausweichlich, Verhandlungen über Eckpunkte vorgängig mit der möglichen Vertragspartei \nunter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Ein vorgängiges Einholen der Zustimmung des \nGrossen Gemeinderates falls nicht das ganze Land im Baurecht abgegeben werden soll, \nwürde die Verhandlungsposition der Gemeinde unnötig schwächen. Ohne vorgängige Abklä-\nrungen wären bei der Beratung in den Behörden zu viele Fragen offen, was einer sachlichen \nund faktenbasierenden Diskussion abträglich wäre. Die übergeordneten gemeinderechtlichen \nBestimmungen verlangen sogar, dass die wesentlichen Bestandteile des Vertrages – die so-\ngenannte Essentialia – bekannt sind (Vertragsparteien, Kaufsobjekt, Preis); Ausnahmen sind \nbei generellen Ermächtigungen möglich (als Rahmenkredit), wenn nur der Landpreis, nicht \naber der Käufer bekannt ist. Sämtliche Zusagen oder Verpflichtungen seitens der Gemeinde \nin solchen Vorverhandlungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung \ndes zuständigen Organes. \n \nDer Gemeinderat kann bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht keine aktivere Bau- \nund Wohnpolitik erkennen als dies beim Verkauf der Fall wäre. Wird Land verkauft oder im \nBaurecht zu Wohn- oder Gewerbezwecken abgegeben, so können in den Verträgen privat-\nrechtliche Bestimmungen aufgenommen werden, wonach die Grundstücke innert angemesse-\nner Frist mit Bauten zu realisieren sind. Eine aktive Wohn- und Bodenpolitik kann nach der \nLandabgabe im Baurecht genauso wenig vorgenommen werden wie beim Verkauf. Die Bau-\nrechtsdauer umfasst mindestens 25 Jahre (etwa eine Generation) bis maximal 99 Jahre, was \ndie Gemeinde während langer Zeit bindet. Von der Gemeinde kann während der Dauer des \nBaurechts kein Einfluss ausgeübt werden. \n \nEin jährlich wiederkehrender Ertrag aus Baurechtszinsen zu Gunsten der Erfolgsrechnung ist \neine willkommene Einnahme in den allgemeinen Finanzhaushalt. Die Frage der liquiden Mittel \ndes Finanzhaushaltes wird, je nach Höhe der möglichen Baurechtszinse, nur unwesentlich \nbeeinflusst. Bei einem Verkauf fliesst ein einmaliger Erlös als Liquiditätszufluss, was die Liqui-\nditätsfrage des Finanzhaushalts anders beeinflusst. Mit Verkaufserlösen kann eine (Neu)Ver-\nschuldung gebremst oder vermieden werden. \nDie finanziellen Vor- und Nachteile sowie die Risiken (z. B. Heimfall beim Baurecht) bleiben je \nnach Argumentation, Gewichtung und persönlichen Präferenzen bei einem Verkauf oder einer \nAbgabe im Baurecht bestehen. \n \nSchlussbemerkungen \nDie Sachlage und die Art der Landabgabe sind bei jedem Landgeschäft einzelfallweise neu zu \nbeurteilen und situativ zu beschliessen. Der Gemeinderat kann der geforderten Praxisände-\nrung, wonach in jedem Falle eine Variante für die Landabgabe im Baurecht sinnvoll sein soll, \nnicht folgen und lehnt diese ab. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 10.08.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20170830\\10.1_\nmotion_stock_br-variante für landgeschäfte_v2.ggr.docx \n\n10.08.2017 10:22 / ks 1.6 4 von 4 \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament sofern sinnvoll je-\nweils eine Verkaufsvariante und eine Landabgabe im Baurecht zum Beschluss vorzulegen.  \n \nEin vorgängiges Einholen des Einverständnisses des Parlamentes bei teilweiser Abgabe im \nBaurecht – mit einhergehender Offenlegung der Verhandlungsbasis oder –standpunktes – \nschwächt die Verhandlungsposition der Gemeinde unter Umständen entscheidend und wird \nvom Gemeinderat als unverhältnismässig und wenig praxistauglich abgelehnt. \n \nAus den ausgeführten Gründen wird beantragt, die Motion abzulehnen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Va-\nriante für Gemeindeland-Geschäfte" wird nicht erheblich erklärt. \n\nZollikofen, 1. Mai 2017 / 7. August 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n\n