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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 61 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum Mittwoch, 16. Oktober 2019 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n\n \nVorsitz Rudolf Gerber SP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Samuel Tschumi SVP 1 \n   \nStimmenzählende Michael Fust \n\nNiklaus Marthaler \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Marco Bucheli \n\nMarcial Duc \nRoland Guggisberg \nMatthias Kobel \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nRené Ritter \nMarkus Wüthrich SVP 8 \n\n   \n Markus Dietiker \n\nMonika Flückiger-Brunner \nKornelia Hässig Vinzens \nHans-Jörg Rhyn \nTharnan Selliah \nPetra Spichiger-Rölli \nPhilip Steiner \nPatricia Zangger-Schöni SP 8 \n\n   \n Markus Bacher \n\nMartin Doriot \nPatrick Heimann \nMarcel Remund \nMatthias Widmer FDP 5  \n\n   \n Jürg Jenni \n\nBeat Koch \nPeter Kofel \nMarceline Stettler-Schwenter \nAnnette Tichy-Gränicher \nBruno Vanoni GFL 6 \n\n   \n Raymond Känel \n\nHans-Jörg Rothenbühler BDP 2 \n   \n Andreas Buser \n\nMario Morger \n \n\nglp 2 \n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 62 \n\n \n\n \n\n André Tschanz \nKarin Walker EVP 2 \n\n   \n Romana Wolfsberger fdU 1 \n   \n   \n  38 \n\n   \nAbwesend Stefan Stock  FDP 1 \n Bruno Mosimann SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident \nMirjam Veglio, Vizegemeindepräsidentin \nPeter Bähler \nMarkus Burren \nSabine Huber-Spari \nPeter Traber \nEdi Westphale \n\n \n\n   \nSekretär Stefan Sutter, Gemeindeschreiber  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter (zu Geschäft \n\nNr. 43) \nDavid Portner, Finanzverwalter (zu Geschäft \nNr. 42) \n\n \n\n   \nProtokoll Priska Iseli, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 11  \n   \nAnzahl Medien 2  \n\n \n\n \n\nGeschäfte \n \n40 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 28. August 2019 .............................................................................. 66 \n41 1.5. Leitbild / Regierungsrichtlinien (politische Führung) \n\nPolitikplan 2020 – 2024 .......................................................................................... 66 \n42 25.200. Budget \n\nBudget 2020 .......................................................................................................... 70 \n43 32.101.7 114 ZPP Bärenareal \n\nPlanerlassverfahren Bärenareal; Beschlussfassung .............................................. 75 \n44 33.131.6 Augsburgerstrasse \n\nStrassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse; Abrechnung \nVerpflichtungskredite.............................................................................................. 87 \n\n45 33.131.14 Eichenweg \nStrassensanierung im Kreuzungsbereich Eichenweg / Länggasse; \nAbrechnung Verpflichtungskredit ........................................................................... 87 \n\n46 36.111.2 Krebsbach \nBöschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teilstück \nhistorische Fussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; Abrechnung \nVerpflichtungskredit ............................................................................................... 87 \n\n47 1.92.4 Einfache Anfragen \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Ausbaustandard Glasfasernetz Zollikofen"; Antwort.............................................. 88 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 63 \n\n \n\n \n\n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse \nParlamentarische Eingänge ................................................................................... 88 \n\n \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nRudolf Gerber Stefan Sutter Priska Iseli \nPräsident Sekretär Protokollführerin \n\n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 64 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich \nbegrüsse euch zur Oktober-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Die Sitzung ist eröffnet. Ich \nbegrüsse den Gemeinderat, seitens der Verwaltung David Portner, Finanzverwalter, \nbeigezogen zu Traktandum 3, Beat Baumann, Bauverwalter, beigezogen zu Traktandum 5, \ndie Vertretungen der Presse und die Zuhörerinnen und Zuhörer. Im Saal Anwesend sind 38 \nRatsmitglieder, somit sind wir beschlussfähig. Entschuldigt sind Stefan Stock (FDP) und Bruno \nMosimann (SVP). \n \n\n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Als Tischvorlage erhaltet ihr folgende Unterlagen: \n\n Einladung zur Einweihungszeremonie der neuen Blumengräber vom 31. Oktober 2019, \n16.00 Uhr. \n\n Programm des Politforums Thun, vom 13./14. März 2020. \nFolgende Unterlagen habt ihr vorgängig per E-Mail erhalten: \n\n Traktandum 4, Netzerweiterung Schulanlagen: Rückweisungsantrag und Kommentar der \nglp. \n\n Traktandum 5, Planerlassverfahren Bärenareal, Änderungsanträge der GFL und Synopse \nmit den Begründungen und Anträgen des Gemeinderats. \n\n Traktandum 9.1, Antwort zur Einfachen Anfrage von Patrick Heimann (FDP) und \nMitunterzeichnende betreffend "Ausbaustandard Glasfasernetz Zollikofen". \n\nEinige Ausdrucke dieser Unterlagen liegen bei der Präsenzliste auf. Wer noch ein Exemplar \nbenötigt, kann sich bedienen. \nVor den Herbstferien habt ihr die Einladung zum GGR-Schlussessen am Mittwoch, \n27. November 2019 erhalten. Dieses Jahr werden wir gemütlich im Freizeithaus Meielen \nzusammensitzen und ein Nachtessen, organisiert von Fritz Pfister, geniessen. Meldet euch \nbitte bis am Freitag, 25. Oktober 2019 bei Priska Iseli an. Die Sitzung vom 27. November 2019 \nbeginnt bereits um 18.00 Uhr. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich will noch kurz etwas zur turbulenten Woche \nrund um die Hausbesetzung zur Wahlackerstrasse 5 sagen, die wir erlebt haben. An dieser \nStelle kann man sagen, dass der Gemeinderat wirklich sehr erleichtert ist und auch mit einer \ngrossen Genugtuung zur Kenntnis genommen hat, dass die Räumung schlussendlich gewalt- \nund konfliktlos durchgeführt werden konnte.  \nAn dieser Stelle will ich auch die Gelegenheit nutzen, um einen ausdrücklichen Dank auszu-\nsprechen. Einen Dank an die Einsatzkräfte der Kantonspolizei, die sowohl im Vorfeld der Räu-\nmung als auch im Vollzug eine hochprofessionelle Arbeit geleistet haben. In den Dank mitein-\nschliessen möchte ich auch die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, die zum Teil auch \ntrotz eigentlicher Ferienabwesenheit eine grosse Unterstützung waren. Ebenfalls bedanken \nwill ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, dass wir als Gesamtge-\nmeinderat, als Kollegium, in einer schwierigen Phase so funktioniert haben. Ich glaube alle, \ndie sowas schon einmal erlebt haben, wissen, wann gute Teams funktionieren müssen und \nwann man merkt, ob man in einem guten Team ist. In dieser Phase war das ausdrücklich der \nFall. Auch einen Dank an die Bevölkerung, welche mit Verständnis reagiert hat, dass wir die \nzahlreichen individuellen Anfragen, welche auf allen möglichen Kanälen eingetroffen sind, \nnicht wie gewohnt sofort beantworten konnten. Ebenfalls danke für das Verständnis betreffend \ndie Verkehrsbehinderungen im öffentlichen Verkehr sowie auch im privaten Verkehr während \nder Räumungsaktion. Nach der polizeilichen Räumung hatten wir Auflagen, dass wir das Ge-\nbäude und das Areal vor unbefugtem Zutritt sichern. Einerseits passierte das durch bauliche \nMassnahmen, die so schnell wie möglich eingeleitet wurden, und andererseits durch eine per-\nsonelle Securitaspatrouille, die in der ersten Phase zum Tragen kam. Ich glaube, damit das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 65 \n\n \n\n \n\nSicherheitsdispositiv nicht in das Leere läuft, versteht ihr, dass ich öffentlich nicht über alle \nDetails der Sicherung sowie den Einsatz der Securitaspatrouille berichten kann. Die damit \nverbundenen Kosten werden in der gemeinderätlichen Kompetenz liegen. Der Gemeinderat \nwird dazu die nötigen Mittel formell sprechen. Die Fassadenreinigung ist auch noch ein Thema. \nOb, in welchem Umfang und allenfalls wie die Fassade von den Sprayereien gereinigt wird, \nwird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beschliessen. Obwohl die Ereignisse erst \nein paar wenige Tage alt sind hat sich der Gemeinderat bereits in dieser Phase Zeit genom-\nmen, sich auch selbstkritisch mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Wie gehen wir künf-\ntig mit leerstehenden Gebäuden um? Wir sind auch immer wieder von den Medien gefragt \nworden, die uns über grosse Städte berichtet haben, die gewisse Konzepte haben. Der Ge-\nmeinderat wird sich in nächster Zeit auch damit befassen, aber ihr könnt von der Gemeinde \nZollikofen höchstwahrscheinlich keine ausformulierte Strategie erwarten, da der Liegen-\nschaftsbesitz der Gemeinde Zollikofen mit den Schulhäusern, dem Verwaltungsgebäude und \ndem Feuerwehrmagazin überschaubar ist. Wir haben nicht wie andere Städte, die aktive \nWohnbaupolitik betreiben, viele Wohnblöcke. Aber sollte es trotzdem wieder einmal zu einem \nLeerstand einer Liegenschaft kommen, werden wir uns sicher damit auseinandersetzen, in \nwelche Richtung die Strategie gehen wird und in welcher Form allfällige Zwischennutzungen \nin Einzelfällen aussehen könnten. Jetzt warten wir auf die Genehmigung der Überbauungs-\nordnung. Wenn diese in Rechtskraft tritt, was voraussichtlich Ende Jahr passieren wird, findet \nformell der Eigentumswechsel von der Gemeinde Zollikofen an die Gebäudeversicherung \nstatt. Ab diesem Moment wird der neue Eigentümer das Baubewilligungsverfahren einleiten \nund somit kann man davon ausgehen, dass im Idealfall im Sommer mit den Bauarbeiten be-\ngonnen werden kann. Zum Schluss noch das: Wir haben immer wieder gesagt, wenn es einen \ngemeinsamen Nenner zwischen den Besetzern und der Gemeinde gibt, ist es derjenige, dass \nman das Haus sicher bald einer künftigen und neuen Nutzung zuführen kann. Vielen Dank für \ndie Aufmerksamkeit. \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich will euch über zwei Inhalte im Rahmen \nder Energiestadt informieren. Der erste Punkt ist das Reaudit, das noch bis Ende 2019 hätte \nabgeschlossen sein sollen. Nun hat unsere Energieberaterin einen Kapazitätsengpass und ist \nmit dem Wunsch an uns gelangt, dies auf das erste Quartal 2020 zu verschieben. Diesem \nWunsch sind wir nachgekommen. \nDer zweite Punkt geht auch um die Energiestadt. Die Gemeinde Zollikofen organisiert alle zwei \nJahre einen öffentlichen Anlass. Es kann beispielsweise um eine energetische Sanierung von \nHäusern gehen oder um das Aussteigen einer Ölheizung. In diesem Jahr steht der Anlass \nganz unter dem Thema "Mobilität". Der Titel heisst "Mobilität im Wandel". Wir konnten zwei \nExperten als Referenten gewinnen. Zum einen ist es Markus Wüest, Leiter Sektion Umwelt-\nbeobachtung vom Bundesamt für Umwelt, er wird über die "Ökobilanz der E-Mobilität" referie-\nren. Der zweite Referent ist Dr. Jörg Beckmann, Direktor der Mobilitätsakademie AG. Er wird \nüber das Thema "Mobilität heute, morgen und in Zukunft" sprechen. Der Anlass findet am \nDonnerstag, 7. November 2019 um 19.00 Uhr hier in der Aula Sekundarstufe I statt. Es würde \nmich freuen, das eine oder andere bekannte Gesicht an diesem Anlass zu sehen. Im Mittei-\nlungsblatt Zollikofen wird noch ein Inserat mit den Details publiziert. \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Wasserschutz, Gewässerschutz und die Wasserqualität \nsind Themen, die die Leute immer sehr interessieren und auch in der Presse oft diskutiert \nwerden. Aus diesem Grund will ich kurz etwas zur Qualität der Wasserversorgung in Zollikofen \nsagen. Das Trinkwasser wird vom Wasserverbund Region Bern zwei bis zwölf Mal jährlich \nchemisch untersucht. Zusätzlich werden seit 2012 alle Fassungen drei Mal pro Jahr auf 39 \nverschiedene Pflanzenschutzmittel und deren Abfallprodukte untersucht. Die Ergebnisse der \nletzten Untersuchungen zeigen, dass der Wasserverbund in der Hauptfassung kein Problem \nmit belastetem Trinkwasser hat. Das Trinkwasser ist einwandfrei und es sind keine gesund-\nheitsschädlichen Stoffe gefunden worden. Alle Analysen haben gezeigt, dass die Anforderun-\ngen gemäss Verordnung des EDI über Trinkwasser eingehalten werden. Das gute Ergebnis in \ndiesen Hauptfassungen hängt auch damit zusammen, dass die umliegenden Gutshöfe Eigen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 66 \n\n \n\n \n\ntum des Wasserverbunds sind und die Feldbearbeitung, wie sie der Wasserverbund vor-\nschreibt, eingehalten werden muss. Beispielsweise führte das dazu, dass der Grundwasser-\nfassung Aeschau seit 2012 nie Pestizid nachgewiesen werden konnte. Und das Wasser, das \nwir in Zollikofen beziehen, kommt aus Aeschau. Eine gleich gute Situation ist auch beim ge-\nreinigten Abwasserablauf festzustellen. Am 1. September 2019 sind alle gesetzlichen Vorga-\nbenwerte eingehalten worden. Die gute Abwasserqualität wirkt sich auch auf die Äsche aus, \nein sehr sensibler Fisch. Fünf Jahre lang wurde eine gewässerökologische Untersuchung \ndurchgeführt, die gezeigt hat, dass die Population der Äsche nach der ARA Worblental im \nweiteren Flussverlauf am Wachsen ist.  \n \n\n \nTraktandenliste \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Der Gemeinderat zieht das Traktandum 4 zurück.  \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird mit der Änderung genehmigt.  \n \n\n \n40 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 28. August 2019 \n\nBeschluss \nDas Protokoll wird genehmigt.  \n \n\n \n41 1.5. Leitbild / Regierungsrichtlinien (politische Führung) \n\nPolitikplan 2020 – 2024 \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Zum Vorgehen: Wir behandeln zuerst den Politikplan \nund anschliessend den Finanz- und Investitionsplan. Bei jedem dieser beiden Teile können \njeweils zuerst die allgemeinen Bemerkungen abgegeben werden, bevor die Papiere seiten-\nweise beraten werden. Wir beginnen mit dem Politikplan. Zuerst zu den allgemeinen Bemer-\nkungen. \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben den Politikplan mit grosser Spannung gelesen und mit \nFreude festgestellt, dass nicht "Copy & Paste" gemacht wurde, sondern dass es ganz viele \nneue Punkte gibt, mit denen man etwas erreichen und Zollikofen weiterbringen will. Herzlichen \nDank. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben in der GFL den Politikplan mit Interesse gelesen und finden \ndieses Instrument weiterhin recht aufschlussreich und interessant. Besonders interessiert uns \njeweils, was darin neu ist. Auf Seite 9 im Ideenspeicher hat uns beispielsweise sehr gut gefal-\nlen, dass Ladestationen für Elektroautos erwähnt werden. Die Idee von einem Vorgehen mit-\ntels Public Private Partnership sollte weiterverfolgt werden, auch die Zusammenarbeit mit der \nSolargenossenschaft, damit diese noch aktiver werden kann. Allerdings verstehen wir nicht \nganz, warum die Frage nach der nötigen politischen Unterstützung mit einer 3 beantwortet \nwird, mit "eher nein". Wir kommen auf das Thema Elektroladestationen zurück, beim Geschäft \nBärenareal, und sind gespannt, wie es dort mit der politischen Unterstützung aussieht. \nWir haben festgestellt, dass im Umsetzungsprogramm gemäss den Erläuterungen auf Seite \n10 keine neuen Lösungsansätze aufgenommen worden sind, keine gestrichen und auch keine \numformuliert wurden. Gerade aufgrund der seit Monaten laufenden Klimadebatte hätte uns da \nschon einiges einfallen können. Aber wir verstehen auch, dass der aktuelle Gemeinderat fürs \nletzte Jahr seiner Amtsperiode keine neuen Ansätze anpacken will. Wir hoffen, dass der Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 67 \n\n \n\n \n\nmeinderat dann nach den Wahlen mit frischer Energie neue Ideen aufgreift und im Umset-\nzungsprogramm anpackt. Wir anerkennen auch, dass der Gemeinderat sich im Tätigkeitspro-\ngramm 2020 sehr viel vorgenommen hat und sich auch zeitlich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt \nhat, die nach bereits erfolgten oder absehbaren Verzögerungen kaum mehr einzuhalten sind. \nIn diesem Zusammenhang sind verschiedene UeO zu erwähnen (Seite 12), vom Webergut \nund vom Dreieck Bernstrasse-Bahnlinie, Kreuzstrasse über das Fenaco-Areal bis hin zur UeO \nAareraum. Wir hoffen, dass im Rahmen dieser Arbeiten auch der Klimaschutz vorangebracht \nwird und vor allem, dass verstärkt darauf geachtet wird, beim Bauen und bei der Umgebungs-\ngestaltung dem Klimawandel auch Rechnung zu tragen. Wichtig ist für uns auch, dass bei der \nGemeindeverwaltung und durch den Beizug externer Fachleute genügend Personal für diese \nanspruchsvollen Arbeiten eingesetzt werden kann. Aufgrund bisheriger Erfahrungen haben wir \nZweifel, ob dies der Fall ist. Wir befürchten, dass der Bauverwaltung mit dem aktuellen Stel-\nlenbestand etwas zu viel aufgehalst wurde und wird. Wir haben vorgängig der Gemeindever-\nwaltung einige Fragen gestellt und danken für die erhaltenen Antworten. So haben wir zum \nBeispiel erfahren, dass die Eisbahnsanierung im Hirzi (Seite 13) für 1,584 Mio. Franken primär \naus Sicherheitsgründen der Schwimmbadsanierung vorgezogen werden soll. Dafür dann spä-\nter, auf drei Jahre verteilt, weitere 3 Mio. Franken im Investitionsplan. Aber es wäre vielleicht \ngut, wenn dies der GGR aus erster Hand alle erfahren könnte. Das gilt auch für ein paar wei-\ntere Fragen, die wir gerne mündlich beantwortet hätten: Wann kommen die Reglemente, die \nin der Ortsplanungsrevision angekündigt wurden, in den GGR: für die Parkplatzbewirtschaf-\ntung und für Landschaftspflege und Förderung der Biodiversität auch im Siedlungsraum? Was \nwird an der Bernstrasse 90 eigentlich geplant? Im Tätigkeitsprogramm ist nur davon die Rede, \ndass bei Bedarf dem dort eingemieteten Familientreff Unterstützung bei der Suche einer Er-\nsatzlokalität geleistet werden soll. Es ist wohl von allgemeinem Interesse zu erfahren, ob und \nwann da ein Abbruch vorgesehen ist und wenn ja, wann oder ob ein Ersatzplan in Planung ist.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zu den aufgeworfenen Fragen betreffend die \nzeitliche Behandlung der beiden Reglemente: Wir haben immer noch dieselbe Priorität. Zuerst \nwird das Beitragsreglement behandelt, in der November-Sitzung des GGR und dann das Park-\nplatzreglement, im Januar 2020. So ist das vorgesehen.  \nWir haben immer deutlich gesagt, dass der Lead beim Familientreff selber liegt. Wir unterstüt-\nzen sie, falls sie irgendwo eine Vermittlungsfunktion oder eine Kontaktknüpfung brauchen. Wie \nes zeitlich aussieht, kann man auf Seite 11 im Finanzplan "Abbruch Liegenschaft Bernstrasse \n90" nachschauen. Umgestaltung im Jahr 2021, das ist mit "pro Memoria" drin. Es ist bisher \nkein Neubau vorgesehen, sondern es geht darum, dass wir eine gute Ankunftssituation ma-\nchen werden; dass man zum Beispiel die Parkplätze des Arcobaleno nicht braucht, wenn man \njemanden an den Bahnhof bringt. Zudem eine Veloständeranlage, die den Namen wieder ver-\ndient und gut zugänglich ist und vielleicht gibt es einen Kiosk und eine öffentliche Toilette. \nEtwa so können wir es uns vorstellen, wie dieses Gelände künftig aussehen wird.  \nZur Frage bezüglich Hirzi: Beim Hirzenfeld hat man eine Untersuchung gemacht, nicht zuletzt \nim Zusammenhang mit der Schwimmbadsanierung. Man hat den Zustand der Eisbahnplatte \nerfasst und der Ingenieur hat gravierende Mängel an der Drahtkonstruktion der Eisbahnplatte \nfestgestellt. Die ganze Eisbahn ist für diese Saison nur noch auf das Aussehen hin vom Inge-\nnieur freigegeben. Durch die Dringlichkeit der Sanierung, die angesagt ist, musste man das \nProgramm umdrehen. Beim Schwimmbad hat man keinen wachsenden Schaden, wenn die \nSanierung dort erst später angegangen wird. Darum hat man diesen Vorschlag bei den beiden \nGemeinderäten Münchenbuchsee und Zollikofen deponiert und die Prioritätsreihenfolge ge-\ndreht. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit steigen wir in die Detailberatung ein. Wir gehen \nden Politikplan seitenweise durch.  \n \nMarco Bucheli (SVP): An einem Ort ist eben trotzdem "Copy & Paste" gemacht worden. Auf \nder Seite 3. Das Umsetzungsprogramm wäre neu auf Seite 11-14 und nicht auf Seite 13-16. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 68 \n\n \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Zum Ideenspeicher hat die GPK zwei Anregungen: Die \nerste betrifft den Punkt 1.3. Es wird vorgeschlagen die Formulierung anzupassen. Wir würden \nes bevorzugen, wenn es im Zusammenhang der Bernerrose "öffentliche Anlässe" heissen \nwürde und nicht einfach "Anlässe". Das drückt besser aus, was eigentlich gemeint ist. Zwei-\ntens regt die GPK an, dass man in Zukunft beim Ideenspeicher alles, was neu dazugekommen \nist, mit einer Markierung kenntlich macht.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Der Gemeinderat ist bereit, die Anregungen der \nGPK entgegenzunehmen und im nächsten Dokument entsprechend einzuarbeiten.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seite 11, zur Position 1.2.1.1, "Der Runde Tisch wird for-\nmell aufgelöst und in die Regelstruktur der Verwaltung überführt." Kann uns jemand sagen, \nwas damit gemeint ist? \n \nGemeinderat Edi Westphale (GFL): Es ist eigentlich genau so, wie es da steht. Der "Runde \nTisch" in der Integration hat sich in den letzten Jahren zwei bis drei Mal pro Jahr getroffen, er \nhat an Dynamik verloren. Es sind keine neuen Projekte eingegangen, die umgesetzt werden \nkonnten. Deshalb hat man ihn vor eineinhalb Jahren eingestellt und gesagt, wir wollen über-\nprüfen, wie der "Runde Tisch" zukünftig gestaltet werden kann. Wir mussten feststellen, in den \nletzten eineinhalb Jahren hat sich überhaupt niemand über den "Runden Tisch" informiert. \nWann treffen wir uns wieder oder wir hätten Projekte, die wir umsetzen möchten. Daher bean-\ntragen wir im Gemeinderat auch, formell den "Runden Tisch" aufzulösen und wenn es Projekte \ngibt, diese eben in die Regelstruktur einfliessen zu lassen, bei unserer Integrationsbeauftrag-\nten der Gemeindeverwaltung. Dort ist die Ansprechperson und dann wird es in Zusammenar-\nbeit mit dem Departementsvorsteher Sicherheit und Integration angeschaut. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Unsere Bemerkungen auf Seite 12 und 13 sind grössten-\nteils schon beantwortet. Wir haben ja abgemacht, dass wir die Fragen in der Detailberatung \nstellen werden. Die Frage nach dem Fahrplan für die Einführung des Parkplatzreglements. Da \nhaben wir festgestellt, dass es ein bisschen knapp wird, wenn wir zuerst das Reglement haben \nmüssen. Das Zweite wäre gewesen, warum man die Prioritäten bei der Sanierung des Hirzen-\nfelds gekehrt hat. \nSeiten 14 und 15: Der GPK fehlt ein bisschen die Fantasie sich vorzustellen, was "teilweise \numgesetzt" im Zusammenhang mit einer Petanque-Anlage heissen kann. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Petanque-Anlage war nie eine Massnahme \nim Umsetzungsprogramm. Sie kam im Jahr 2013 direkt aus dem Ideenspeicher ins Archiv. \nEine vertiefte Behandlung fand somit nicht statt, weshalb der Nachvollzug des Eintrags "teil-\nweise umgesetzt" relativ schwierig ist. Höchstwahrscheinlich ist der Grund, dass wir uns nicht \nmit fremden Federn schmücken wollten. In diesem Jahr ist nämlich der Platz eröffnet worden \nvis à vis der alten Post. Also, die letzten Wohnblöcke bei der Häberlimatte. Dort, hiess es \nseinerzeit, könne der Platz auch zum Petanque spielen benutzt werden.  \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Seiten 21 und 22: Zu den Finanzen hat die GPK eine \nBemerkung zur Position "Feuerwehr"; dass man dort mit grösseren Investitionen rechnen \nmuss, wenn die Fusion stattgefunden hat.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): So ist die Aussage nicht richtig, deshalb korrigie-\nren wir sie auch. Es ist nicht wegen der Fusion, dass mit höheren Investitionen zu rechnen ist, \nsondern wir tätigen jetzt sicher vor der Fusionsabklärung nicht noch Investitionen, von welchen \nwir nicht genau wissen, ob es sie auch bei einer Fusion braucht. Dass es durch die Fusion \nzwingend höhere Ausgaben gibt, ist ebenfalls nicht richtig. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zum Finanz- und Investitionsplan.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 69 \n\n \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Der Gemeinderat hat in seinen Erläuterungen zum Finanz- und Inves-\ntitionsplan klar und offen dargelegt, wie es um die Finanzen der Gemeinde in den nächsten \nfünf Jahren stehen wird. Die SP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen,  \n\n dass sich beim Steuerertrag die erwartete positive Trendwende noch nicht eingestellt hat,  \n\n dass die Betriebsergebnisse in den Planjahren nur eine ungenügende Selbstfinanzierung \n\nzulassen werden,  \n\n dass sich daraus bis auf weiteres ein Trend zur Neuverschuldung ergibt.  \n\nDas sind negative Faktoren, die zur Wachsamkeit mahnen. Wir nehmen aber auch zur Kennt-\nnis,  \n\n dass die vorläufig erkennbaren Defizite von durchschnittlich 1 Mio. Franken pro Jahr in \n\nder Planperiode durch den ausgewiesenen Bilanzüberschuss von rund 17 Mio. Franken \n\ngut für 2-3 Jahre gedeckt werden können, was auch gesetzlich absolut zulässig ist,  \n\n dass in der gleichen Zeit die allgemeine Neubewertung der Grundstücke zu höheren Er-\n\nträgen bei der Liegenschaftssteuer führen wird. Wieviel das sein wird, wissen wir heute \n\naber noch nicht.  \n\nSchade ist, dass nebst der unsicheren Wirtschaftslage auch der Kanton Bern mit seiner Fi-\nnanzpolitik zur Unsicherheit beiträgt. Erstens ist noch unklar, wie die Steuergesetzrevision 21 \naussehen wird und was sie für Auswirkungen haben wird. Und zusätzlich kommt der Grosse \nRat nun noch mit neuen Ideen, wie er die Kantonsfinanzen auf dem Buckel der Gemeinden \nentlasten könnte. Für uns hier in Zollikofen wird’s ziemlich abartig. Anstatt dass wir vom Kanton \nendlich den uns vor Jahren zugesprochenen Bonus für die gute Arbeit der Sozialdienste er-\nhalten, werden auch wir, wie alle Gemeinden, im Lastenausgleich Sozialhilfe bald einmal mit \neinem Selbstbehalt auf den Sozialausgaben belastet. Quasi als Kollektivstrafe, weil die vom \nKanton geplante generelle Kürzung der Sozialleistungen vom Volk abgelehnt wurde. Ziemlich \nkrass das Ganze, aber vielleicht wehren sich die Gemeinden ja noch gegen diese kollektive \nVerurteilung. Insgesamt bleiben auf jeden Fall diverse positive und negative Unsicherheiten \nnoch 2-3 Jahre bestehen. Es ist darum gut, dass Zollikofen in den vergangenen guten Jahren \nnicht nur durch Land- und Liegenschaftsverkäufe, sondern auch durch sinnvolle finanzpoliti-\nsche Massnahmen wie z. B. die vorzeitige Abschreibung von 5 Mio. Franken Verwaltungsver-\nmögen und weitere antizipierende Massnahmen, Reserven bilden konnte. Diese gute Basis, \nvor allem der Bilanzüberschuss im Wert von 11 Steuerzehnteln, verschafft uns einen gewissen \nzeitlichen Spielraum zur Beobachtung der effektiven Entwicklung im Bereich der Konjunktur \nund auf der Ebene von Kanton und Gemeinde. Dramatisierung und hektischer Aktionismus \nsind heute weder nützlich noch nötig. Eine wachsame Beobachtung der zum Teil gegenläufi-\ngen Entwicklungen aber schon. Die SP nimmt den Finanz- und Investitionsplan, mit all seinen \nwarnenden Hinweisen, in diesem Sinne zur Kenntnis.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt für die Erstellung des Finanzplans und des \nPolitikplans. Der Finanzplan für die Jahre 2020-2024 bestätigt im Wesentlichen die finanziellen \nAnnahmen aus dem letzten Jahr. Das strukturelle Defizit ist mit über 1 Mio. Franken zu hoch \nund die Selbstfinanzierung deutlich ungenügend. Dank genügend hohen Reserven bleibt der \nBilanzüberschuss auch Ende 2024 mit rund 9 Mio. Franken auf genügender Höhe. In dem \nSinne nehmen wir den Finanzplan so zur Kenntnis. \n \nMario Morger (glp): Ich möchte mich von Seite glp kurz halten, wir werden im Rahmen des \nBudgets zum Investitions- und Finanzplan noch Stellung beziehen, weil es dort einen engen \nZusammenhang hat für die Budgetbeurteilung. Eine erste Beurteilung schon jetzt, der Investi-\ntions- und Finanzplan ist sehr kritisch zu beurteilen. Die Kennziffern sind ungenügend und \nalarmierend und ich kann die Sichtweise der SP nicht teilen, dass wir jetzt noch zwei, drei \nJahre zuwarten können. Aber mehr dazu beim Budget.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Inves-\ntitionsplans. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 70 \n\n \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Seite 23 würde mich interessieren. Der Verkauf des Altpapiers, ab \n2021, alle 14 Tage. Was ist der Grund und ist allenfalls mit einer Gebührenerhöhung zu rech-\nnen im Notfall, weil das Defizit Jahr für Jahr unbeständig ist.   \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist der Markt, der zusammenfällt und wenn wir nicht \neinen so guten Vertrag hätten, wäre das schon heute so. Wenn wir nicht bei der KEWU mit-\ngemacht hätten, wäre schon heute alles hoch.  \n \nKenntnisnahme \nDer Politikplan 2020 – 2024 wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n42 25.200. Budget \n\nBudget 2020 \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Zum Vorgehen: Nach den Voten der GPK und des Ge-\nmeinderats wird das Wort zuerst für eine allgemeine Runde für die Fraktionen und danach für \ndie Ratsmitglieder offen sein. Anschliessend wird im Detail das gelbe Heft "Budget 2020" dis-\nkutiert. Danach nehmen wir das grüne Dossier, "Produktedefinition/Produktebudget 2020, Se-\nkundarstufe I" und zum Schluss die Abstimmungsbotschaft durch. Gibt es allgemeine Bemer-\nkungen zum Budget (gelbes + grünes Heft)? \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat zu diesem Geschäft den Finanzvorsteher \nMarkus Burren und den Finanzverwalter David Portner eingeladen. Danke, dass ihr gekom-\nmen seid. Sie haben umfassend auf die Fragen der GPK Auskunft gegeben. Es gibt zwei \nPunkte, welche uns wichtig scheinen, worauf wir aufmerksam machen möchten. Der eine \nPunkt wurde von Hans-Jörg schon angesprochen bezüglich Unsicherheiten. Der Grosse Rat \nhat den Entscheid über die allgemeine Neubewertung von Nichtlandwirtschaftlichen Grund-\nstücken noch nicht gefällt. Das Zweite: Zurzeit sind die Baurechtsverträge für die Schäferei \nund den Lindenweg noch nicht abgeschlossen. Verhandlungen laufen und man rechnet damit, \ndass im Jahr 2020 erste Zinsen fliessen werden. \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Im Aktenstudium des Finanz- und Investitionsplans habt \nihr sicher festgestellt, dass die finanzielle Zukunft der Gemeinde alles andere als rosig ist. \nInsbesondere bei der Betrachtung des ausgewiesenen Selbstfinanzierungsgrads im Allgemei-\nnen Haushalt auf der Seite 7 des Finanz- und Investitionsplans. Zur Erinnerung: Wenn der \nSelbstfinanzierungsgrad unter 100 % liegt, führt das zu einer neuen Verschuldung. Und auf \ndieser Grafik seht ihr klar, wir sind unter 0 und dann knapp über 0. Das Budget im Allgemeinen \nHaushalt ist mehr als nur rot, wie das hier richtig dargestellt ist. Unter Berücksichtigung der \nAbschlussprognose für das Jahr 2019, welche voraussichtlich mit Fr. 400'000.00 schlechter \nabschliesst als budgetiert, reden wir jetzt von einem Aufwandüberschuss von 2,4 Mio. Fran-\nken. Das ist nicht ausser Acht zu lassen. Und das gibt mir zu denken, wenn ich jetzt einzelne \nhöre, die sagen, ja, wir sprechen noch beim Budget darüber, was wir tun könnten. Aber denkt \ndaran, jede Ausgabe beginnt in der Kommission. Da sind wir alle beteiligt. \n \nPeter Nussbaum (SVP): Das Positive vorweg: Vielen Dank an den Finanzverwalter und sein \nTeam für die umfangreiche Dokumentation der Budgetunterlagen. Vor allem die detaillierten \nKommentare und Erläuterungen zu den einzelnen Positionen sind sehr hilfreich, jedoch nicht \nselbstverständlich. Merci vielmal für die zusätzliche Arbeit. Zum Inhalt:  \n\n 1,8 Mio. Franken Aufwandsüberschuss im Allgemeinen Haushalt für das Budget 2020.  \n\n Abschlussprognose für dieses Jahr: Minus 2,4 Mio. Franken.  \n\n Auch der Finanzplan zeigt ein Defizit von über 1 Mio. Franken im Durchschnitt der nächs-\n\nten 5 Jahre. \n\nDas ist die harte Realität, ohne Sondereffekte, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Zum \n\nGlück sind noch Reserven vorhanden, so dass wir diesen Fehlbetrag in der Bilanz jetzt noch \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 71 \n\n \n\n \n\nverkraften können. Trotzdem ist der Selbstfinanzierungsgrad für die nächsten Jahre absolut \n\nungenügend und die Schulden nehmen laufend zu. Im Budget für 2020 sind mehr als 1 Mio. \n\nFranken höhere Steuereinnahmen vorgesehen. Der grösste Teil davon fällt auf die höheren \n\nLiegenschaftssteuern und wird somit auch realisiert werden können. Auf der anderen Seite \n\nwird auch mit höheren Einkommenssteuern gerechnet. Jedoch zeigt der Trend hier gemäss \n\nAbschlussprognose für 2019 leider in eine andere Richtung. Damit sind auf der Einnahmen-\n\nseite im Budget 2020 sehr wahrscheinlich keine Reserven vorhanden, die auf eine Verbesse-\n\nrung in der Jahresrechnung hoffen lassen. Dass die höheren Steuereinnahmen grösstenteils \n\nvon den Lastenausgleichen, welche wir hier nicht direkt beeinflussen können, gleich wieder \n\nweggefressen werden, ist schon frustrierend. Allein der Lastenausgleich für die Sozialhilfe, mit \n\nüber 5,5 Mio. Franken notabene der weitaus grösste Aufwandposten in unserer Erfolgsrech-\n\nnung, nimmt um über 8 % zu. Dass hier im Kanton anscheinend keine politische Mehrheit \n\nvorhanden ist, um die Kosten etwas besser in den Griff zu bekommen, ist für mich schlicht \n\nnicht nachvollziehbar. Bleibt die Hoffnung, dass sich dank der regen Bautätigkeit wenigstens \n\ndie Steuereinnahmen mittelfristig etwas besser entwickeln. Wenn wir das Bauen in unserer \n\nGemeinde mit zusätzlichen Auflagen immer mehr verteuern, könnte diese Rechnung sogar \n\nnoch aufgehen, da nur noch Gutverdienende sich eine neue Wohnung leisten können. Oder \n\naber, wir kreieren unbezahlbare Leerstände und der Schuss geht nach hinten los. Noch eine \n\nandere Sicht auf die Steuereinnahmen unserer Gemeinde: Vor noch nicht einmal 10 Jahren \n\nmussten oder durften wir noch über 1 Mio. Franken in den kantonalen Steuer-Finanzausgleich \n\neinzahlen. Das Budget 2020 sieht bei dieser Position noch einen Betrag von Fr. 19'000.00 vor. \n\nSchon bald sind wir eine Nehmergemeinde in diesem Steuerausgleichstopf. Dafür müssen wir \n\nuns nicht schämen, da die Mehrheit der Berner Gemeinden dazu gehören – aber zu denken \n\ngeben sollte es einem schon. Eine Steuererhöhung will hier im Saal wahrscheinlich niemand, \n\nalso schauen wir weiterhin bei sämtlichen Ausgaben genau hin und versuchen auf der anderen \n\nSeite unsere Gemeinde für gute Steuerzahler so attraktiv wie möglich zu machen. Trotz den \n\nalles andere als rosigen Aussichten wird die SVP-Fraktion dem vorliegenden Budget zustim-\n\nmen. \n\n \n\nMarceline Stettler (GFL): Eine geballte Ladung an Zahlen, Aussagen, Berechnungen und \nStatistiken, sauber gegliedert und übersichtlich, einleuchtend und aussagekräftig. Besten \nDank von Seiten der GFL an die Finanzabteilung für die vorbildliche Arbeit, respektive für den \n"Chrampf". Zugegeben, die Zahlen sind eben viel mehr auf der einen als auf der anderen Seite. \nAber dass es nicht im Gleichgewicht ist, können wir wahrscheinlich schlecht der Finanzabtei-\nlung in die Schuhe schieben – daran sind wir alle mehr oder weniger beteiligt. Ein Aufwand-\nüberschuss, wir haben ein Defizit von 1,8 Mio. Franken, ein ganz klar ungenügender Selbstfi-\nnanzierungsgrad und eine Tendenz zu Neuverschuldung. Es ist eine Tatsache, wir wissen das \nalle. Und ohne Gegenmassnahmen geraten wir immer mehr in eine Schieflage. Gegenmass-\nnahmen wären Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Das Problem ist halt einfach, dass nie-\nmand verzichten will. Die Sichtweise des Gemeinderats, wonach das vorliegende Budget ver-\ntretbar ist, das sehen wir in der GFL nicht alle ganz gleich. Vergleichen wir das Problem vom \nBudget mit dem Problem Klima. Dass wir ein Klimaproblem haben, haben zwischenzeitlich \nwohl alle begriffen. Wir haben aber auch ein Budgetproblem. Beim Klima wüsste man eigent-\nlich auch, was man tun könnte, man weiss, wo die grossen Probleme sind. Beim Budget wüss-\nten wir es eigentlich auch. Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Aber, bei beiden Themen \nhaben wir einfach Mühe zu starten. Mühe, Gegensteuer zu geben. Irgendwie haben wir bei \nder GFL das Gefühl, wir sind einfach nicht nachhaltig, wenn wir es immer wieder rausschieben \nmit der Einstellung, ja, es geht ja noch gerade so. Wir wären einfach der Meinung, wir müssten \njetzt Gegensteuer geben, auch wenn das nicht beliebt ist, auch wenn das heavy ist. In dem \nSinne wird die GFL nur zum Teil zustimmen. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung für die sehr gute Auf-\nbereitung des Budgets 2020 und für die Abschlussprognose 2019. In den Vorjahren konnte \nman in den Abschlüssen oft positive Überraschungen im Vergleich zum Budget zur Kenntnis \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 72 \n\n \n\n \n\nnehmen. Dieses Jahr scheint dies anders zu sein. Der prognostizierte Verlust im Jahr 2019 \nvon 2,4 Mio. Franken ist um 0,4 Mio. Franken höher als budgetiert. Dies ist eine Warnung im \nHinblick auf das Budget des nächsten Jahres. Wenn man das Budget 2020 anschaut, kommt \nErnüchterung auf. Die Ausgaben scheinen nur eine Richtung zu kennen, nämlich nach oben. \nDas führt zu einem Defizit von 1,8 Mio. Franken im Allgemeinen Haushalt. Das ordentliche \nFinanzergebnis des Gesamthaushalts von -3,9 Mio. Franken lässt die Sorgen noch grösser \nwerden. Nur dank dem geplanten Mittelzufluss aus dem Verkauf des ehemaligen Betagten-\nheims steigt die Verschuldung nicht weiter an. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde wird \nimmer kleiner. Die finanzielle Fremdbestimmung durch übergeordnete Vorgaben scheint auch \nnicht geringer zu werden. Deshalb gilt nun umso mehr, selbstgewählte Gemeindeaufgaben \nimmer wieder kritisch zu hinterfragen und Ausgaben zu kürzen. Es wäre schön, wenn wir \nschon im nächsten Budget substanzielle Ausgabenkürzungen erkennen könnten. Das Fazit \nlautet: Die Finanzzahlen des Jahres 2020 sehen düster aus. Der Bilanzüberschuss ist jedoch \ngenügend hoch und die Verschuldung nimmt nicht weiter zu. Ausserdem begrüssen wir die \nGebührensenkung bei der Abwasserentsorgung. Aus diesen Gründen stimmt die FDP-Frak-\ntion dem Budget 2020 ohne Begeisterung zu. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Selbstverständlich dankt auch die SP-Fraktion der Finanzverwaltung \nfür die sehr ausführlichen Unterlagen zum Budget 2020. Es ist fast alles richtig, was meine \nVorredner hier gesagt haben. Man will Gegensteuer geben, man erwartet substanzielle Aus-\ngabenkürzungen, aber niemand sagt wie oder wo, mit was. Wir sind auch gespannt, was da \nauf uns zukommen wird. Vorläufig stellen wir fest, dass mit dem Budget 2020 \n\n die Dienstleistungen der Gemeinde gewährleistet sind,  \n\n die Steuersätze und die Mehrzahl der Gebühren gleich bleiben,  \n\n die Abwassergebühren gesenkt werden können.  \n\nDie SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass \n\n im nächsten Jahr ein Budgetdefizit von 1,8 Mio. Franken entstehen wird,  \n\n das Defizit durch vorhandene Reserven aufgefangen werden kann,  \n\n Investitionen im normalen Rahmen erfolgen können, \n\n ein Anwachsen der Verschuldung voraussichtlich vermieden werden kann.  \n\nDas steht alles so im Bericht und Antrag wie auch in der Botschaft. Das Budget 2020 ist da-\n\nmit für uns finanzpolitisch vertretbar und wird von der SP-Fraktion genehmigt.  \n\n \nRaymond Känel (BDP): Vorab der Finanzverwaltung auch von der BDP einen Dank für die \numfangreichen, professionellen und aussagekräftigen Unterlagen. Ihr konntet es selber sehen, \ndas Budget 2020 und die Finanzplanung zeigen es, ich formuliere es ein bisschen anders: Wir \nleben auf "Pump" und auch hier zulasten der künftigen Generationen. Da müssten eigentlich \nauch die rot/grünen Fraktionen dagegen sein. Unsere strukturellen Defizite bleiben bestehen, \nwir erzielen zu wenig Geldeinnahmen, um die Ausgaben aus eigenen Mitteln bezahlen zu \nkönnen, wir verbrauchen angesparte Mittel und Investitionen finanzieren wir künftig mit frem-\ndem Geld. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Patentlösungen haben auch wir nicht und \ndoch gibt es: Steuererhöhungen, Ansiedelung von privaten Firmen und Arbeitsplätzen statt \nder Bundesverwaltung und Verzicht auf nicht notwendige Investitionen. In Wahljahren, also \ndieses und nächstes Jahr, fehlt vielen der Mut. Der BDP nicht. Wir werden heute das Budget \nablehnen, künftige Investitionsanträge noch kritischer prüfen und für Mehreinnahmen, sprich \nSteuererhöhungen, dran bleiben. \n \nMario Morger (glp): Auch seitens der glp herzlichen Dank für die wie immer sehr umfangrei-\nchen, detaillierten und gut erarbeiteten Unterlagen an unseren Finanzvorsteher und an die \nFinanzkommission. Jetzt zum Budget 2020 inhaltlich oder politischer Art: Es kommt mir gerade \nso vor, als würde unser Interregio mit defekten offenen Türen und hoher Geschwindigkeit auf \neine Baustelle zurasen und wir erwarten, dass der Zug mittels Notbremse doch noch rechtzei-\ntig zum Stehen kommt. Die Grünliberalen können dem Budget 2020 nicht zustimmen. Das \nwäre grob fahrlässig. Wir orten vier Problemfelder, die Zollikofen nicht im Griff hat:  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 73 \n\n \n\n \n\n1. Problem: Die Einnahmen stagnieren seit Jahren, während die Ausgaben laufend steigen. \nGerade die Ausgaben, welche der Kanton vorgibt und die Gemeinde nicht oder kaum beein-\nflussen kann, nehmen kontinuierlich zu. So insbesondere die Soziale Wohlfahrt, der Verkehr \nund die Bildung. Aber auch der Verwaltungsaufwand soll von 3,2 Mio. Franken im 2018 auf \n3,6 Mio. Franken im 2020 steigen, ein Zuwachs von Fr. 400'000.00. \n2. Problem: Die Finanzplanung 2020-2024 hat sich gegenüber der Vorjahresprognose einge-\ntrübt. Es wird mit einem durchschnittlichen Aufwandüberschuss von 1,1 Mio. Franken gerech-\nnet. Die Abschlussprognose für die Rechnung 2019 offenbart eine weitere Verschlechterung \nam aktuellen Rand. Übertragen auf die Jahre 2020-2024 könnte mit einem durchschnittlichen \nAufwandüberschuss von gar 1,5 Mio. Franken jährlich zu rechnen sein. Das strukturelle Defizit \nentspricht damit etwa 10 % der jährlichen Steuereinnahmen. \n3. Problem: Aufgrund der prekären Situation der laufenden Rechnung ergibt sich ein Selbstfi-\nnanzierungsgrad von gerade einmal 43 % über die Planperiode 2020-2024. Das bedeutet, \ndass 57 % der Investitionen fremdfinanziert werden müssen. Das Eigenkapital wird entspre-\nchend von 23 Mio. Franken im Jahr 2019 auf 13 Mio. Franken im 2024 schmelzen. \n4. Problem: Die Zahlen zeigen, dass Zollikofen von längst vergangenen guten Zeiten und ein-\nmaligen Erlösen zehrt (z. B. Betagtenheim oder Grundstückerlöse). Das ist nicht nachhaltig. \nUnd es ist auch nicht vorausschauend. Einzonungen sind im grösseren Umfang nicht mehr \nmöglich. Wenn wir jetzt dieses Eigenkapital einfach so aufbrauchen, ist es für immer weg. Das \nwerden wir nie wieder in diesem Umfang zurückbekommen. Eigenkapital bedeutet aber auch \nSpielraum für zukünftige Herausforderungen. Für zukunftsweisende Projekte und wichtige In-\nvestitionen. \nAus diesen Gründen können die Grünliberalen dem Budget nicht zustimmen. Wir erwarten \nvom Gemeinderat, dass er nun die Ausgaben mit Hilfe der Finanzkommission detailliert ana-\nlysiert und nach Sparmöglichkeiten durchforstet. Zudem ist der Investitionsplan zu überarbei-\nten. Aufgrund der aktuellen Situation werden wir insbesondere der Sanierung der Eisbahn im \nHirzi nicht zustimmen können. Das ist ein konkreter Vorschlag zum Sparen. Wir werden auch \nbei weiteren Investitionen wie Bauvorhaben, Strassenvorhaben wie wir es in der Vergangen-\nheit mit Hilfe der Mehrheit teilweise geschafft haben, weiterhin hinschauen. Und schliesslich \nbitten wir nochmals zu prüfen, ob das Bevölkerungswachstum der nächsten Jahre bereits aus-\ngaben- und einnahmeseitig in die Finanzplanung aufgenommen wurde. Schliesslich sollten wir \ndie bittere Pille allfälliger Steuererhöhungen bereits 2020 schlucken. In einem Jahr sind GGR- \nund GR-Wahlen und dann wird sich voraussichtlich keine Partei für Steuererhöhungen einset-\nzen. Eine Korrektur wäre also erst wieder fürs Budget 2022 möglich. Bis dahin wird aber der \nEigenkapitalstock bereits schmerzlich zusammengesackt sein.  \nLiebe Mitglieder des GGR, nehmt eure Verantwortung wahr und schickt dieses Budget zurück. \nWir müssen jetzt handeln. Alles andere ist unfair gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern \nund gegenüber unserem zukünftigen Parlament.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen zur Detailberatung des Budgets 2020 und \nnehmen das gelbe Heft zur Hand. Wer sich meldet, bitte die Seite und die Kontonummer an-\ngeben. Bitte kommt zum Mikrofon, damit alle verstehen, was ihr sagt. Danke. Wir sammeln bei \njedem Konto die Voten und zum Schluss der Konten kann der Gemeinderat Stellung nehmen. \nDas Wort ist offen für alle. \n \nAndreas Buser (glp): Seite 21, Konto 7.2 Abwasserentsorgung. Dort habe ich ja eine Inter-\npellation eingereicht zu Warnplaketten bei Ablaufschächten. Die Antwort des Gemeinderats \nwar, dass sie diese flächendeckend anbringen wollen. Ich habe mich jetzt gefragt, ob das hier \nenthalten ist in irgendeiner Position.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das ist im Budget enthalten. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir nehmen das grüne Dossier zur Hand "Produktede-\nfinition/Produktebudget 2020". Das Wort wird nicht verlangt. Damit wäre die Geschäftsbera-\ntung bezüglich dem Budget abgeschlossen. Bevor wir zur Abstimmungsbotschaft kommen, \nwerden wir die Abstimmung zum Budget vornehmen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 74 \n\n \n\n \n\nBeschluss (28 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums:  \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2020 von \nFr. 368'080.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2020, genehmigt. \n \nBeschluss (27 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nC) Zuhanden der Urnenabstimmung:  \n\n1. Für das Jahr 2020 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 wird genehmigt. \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Nun folgt die Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich \ndas Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft sei-\ntenweise durch. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich möchte etwas sagen zum Thema amtlicher Wert der nicht landwirt-\nschaftlichen Liegenschaften. Es ist ja angesprochen worden von der GPK, dass der Grosse \nRat darüber noch nicht entschieden hat. Er hat zwar schon mal entschieden, aber muss noch-\nmals, weil in der Zwischenzeit hat ihn das Bundesgericht zurückgepfiffen. Wenn man vom \nGrossen Rat spricht oder sogar manchmal ein bisschen über ihn schimpft muss man immer \nauch sagen; es geht immer um die Mehrheit und ein Teil ist dann jeweils nicht schuld, wenn \netwas falsch rauskommt. Der ursprüngliche Satz ist soweit korrekt, aber es erweckt ein biss-\nchen den Eindruck als wäre der Kanton nicht in der Lage gewesen, die Zahlen zu liefern. Der \nHintergrund ist aber eben, dass die Beschlüsse, die der Grosse Rat gefällt hatte, vor Bundes-\ngericht angefochten worden sind. Und zum Zeitpunkt der Budgeterarbeitung ist dieser Ent-\nscheid des Bundesgerichts noch ausgestanden. Das Bundesgericht hat anschliessend den \nGrossen Rat, oder die Mehrheit davon, zurückgepfiffen. Der Grosse Rat muss aus diesem \nGrund jetzt nochmals einen Entscheid fällen. Und gerade auch, weil das in den kommenden \nWochen vollzogen werden soll, finde ich, wir sollten das präziser formulieren.  \nÄnderungsvorschläge:  \n\n Auf Seite 3, den Satz auf den Zeilen 45 bis 50 ersetzen durch: "…Zum Zeitpunkt der \nBudgeterarbeitung für das Jahr 2020 war die mutmassliche Entwicklung der amtlichen \nWerte der Liegenschaften noch nicht genau abschätzbar, da das Ausmass der Erhöhung \numstritten und noch Gegenstand eines Verfahrens vor Bundesgericht war." Dann weiter \nim Text mit: "Der budgetierte Mehrertrag…" \n\nDen folgenden Satz würde ich ebenfalls gerne präzisieren.  \n\n Seite 3, den Satz auf Zeile 52 bis 55 ändern und ergänzen durch: "… In welchem Umfang \ndie Ertragszunahme ausfällt, wird erst nach der Umsetzung der Neubewertung ersichtlich. \nDiese muss nach dem mittlerweile erfolgten Bundesgerichtsentscheid vom Grossen Rat \nerst noch geregelt werden." \n\nIch habe den Eindruck, es wäre klarer so, auch bezüglich der Zusammenhänge mit der kan-\ntonalen Politik. Für den Fall, dass das so nicht genau stimmen würde, müsste oder dürfte mich \nder Präsident der Finanzkommission oder das Ratsbüro selbstverständlich korrigieren.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Aus unserer Sicht kann dem zugesprochen werden, der \nUnterschied ist nicht markant.  \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Möchte sich jemand aus dem Rat den beiden Vorschlä-\ngen widersetzen? Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Änderungsvorschläge genehmigt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 75 \n\n \n\n \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass die Botschaft gestützt auf unsere Geschäftsordnung er-\ngänzt wird. Wir haben das Geschäft mit 27 zu 10 Stimmen genehmigt. Ab 10 Gegenstimmen \nist in der Vorlage zu erwähnen, was die Argumente der Befürworter und der Gegner sind. Das \nRatsbüro wird morgen Vormittag die entsprechenden Ergänzungen vornehmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\n \n\n \n43 32.101.7 114 ZPP Bärenareal \n\nPlanerlassverfahren Bärenareal; Beschlussfassung \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Wie \nüblich machen wir zuerst eine allgemeine Runde und danach arbeiten wir die Änderungen \nartikelweise durch. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat das Geschäft eingehend geprüft und ist zum \nSchluss gekommen, das Vorgehen entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Kantons. Es \ngibt wenige Fragen und Bemerkungen: \n\n Wie wird die Umsetzung gemäss den Visualisierungen auf den Seiten 2 und 3 im Grün-\nbereich sichergestellt? \n\n Beim Baureglement haben wir einen Vorschlag für eine klarere Formulierung. Im Arti-\nkel 22, Abs. 5, dass dieselben Fachmitglieder bei Änderungen einbezogen werden müs-\nsen. Das ist für uns eine zu absolute Formulierung. Es könnte sein, dass jemand dieser \nFachmitglieder nicht mehr zur Verfügung steht. Wir haben dem Gemeinderat einen Um-\nformulierungsantrag eingereicht.  \n\n Wie wird den Bedürfnissen des Zollikofner Gewerbes Rechnung getragen bei den zukünf-\ntigen Mietverhältnissen? \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Worüber haben wir heute Abend zu befinden? \nAls Grundlage für die Bebauung des künftigen Bärenareals soll in einem ersten Schritt eine \nZone mit Planungspflicht (ZPP) erlassen werden. Dafür ist eine Änderung der baurechtlichen \nGrundordnung nötig, das heisst, im Baureglement und im Zonenplan braucht es Anpassungen. \nRespektive es ist die Neufassung einer Bestimmung, welche wir im Rahmen der Ortsplanungs-\nrevision 2018 ausgenommenen hatten, vielleicht erinnert ihr euch noch. ZPP F "Bärenareal" \nhaben wir damals wie eingefroren, wir haben gesagt, die fassen wir nicht an. Also, es handelt \nsich heute gewissermassen um eine Restanz aus der Ortsplanungsrevision. Als Vergleich, \ndamit ihr seht, was wir heute tun. Es geht um ein Gesetzgebungsverfahren – gewissermassen \nwürden wir heute vom "Gesetz" oder vom "Reglement" sprechen auf Gemeindestufe. Also eine \nrelativ hohe Flughöhe. Noch nicht alle Details regelt man dort. Gestützt auf die erlassenen \nZPP-Bestimmungen oder eben das "Gesetz" folgen dann die Ausführungsbestimmungen, hier \nwürde man von einer Verordnung sprechen. Im Planerlassverfahren wird dies entweder de-\ntailgeregelt in einer Überbauungsordnung oder im Bauentscheid als Gesamtvorhaben. Ich \nsage das ausdrücklich: Mit Blick auf die später folgende Detailberatung ist es wichtig, dass wir \ndieses rechtliche und sachlogische Konstrukt stets vor Augen halten. \nZur Planungsabsicht: Mitten in Zollikofen befindet sich ein Areal von rund 6'500 m2, rund um \nden ehemaligen Gasthof Bären, welches heute stark unternutzt ist und sich an bestens er-\nschlossener Lage befindet. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde damals vorläufig auf \neine Umstrukturierung und Verdichtung verzichtet. Es ist damals praktisch gleichzeitig ein Ei-\ngentümerwechsel bevorgestanden von der Erbengemeinschaft König an eine neue Eigentü-\nmerschaft. Die neue Eigentümerschaft war in der Folge bereit, zusammen mit der Gemeinde \ndas Gebiet zu entwickeln. \nZusammengefasst kann man sagen, die Planung entspricht den Stossrichtungen aus der Orts-\nplanungsrevision, sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Siedlungsentwicklung nach innen. Mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 76 \n\n \n\n \n\neiner dichten Überbauung soll der Zentrumsbereich Unterzollikofen gestärkt werden. Nebst \neiner gewerblichen Nutzung für die Versorgung des täglichen Bedarfs liegt das Schwergewicht \nauf zusätzlichem Wohnraum. Im Rahmen der Ideenstudie zum Bärenareal wurde aus drei Stu-\ndien das Siegerprojekt des Teams Atelier 5 Architekten zur Weiterbearbeitung empfohlen. Es \nbildet als Siegerstudie die Grundlage zur Ausarbeitung der Zone mit Planungspflicht. Die \nGrundeigentümerschaft sieht vor, das vorliegende Richtprojekt zu einem Vor- und Bauprojekt \nweiter zu entwickeln und damit die Grundlage zur Erarbeitung einer Überbauungsordnung  \noder für ein Gesamtvorhaben zu schaffen, eben, dass man dann die weiteren Ausführungsbe-\nstimmungen erlassen kann. Das Vorhaben sieht vor, dass der Rückbau des erhaltenswerten \nvormaligen Restaurants Bären und der dazugehörenden Scheune erfolgt. Sowohl die wirt-\nschaftliche wie auch die städtebauliche Prüfung kommen zum Schluss, dass ein Erhalt der \nbeiden Gebäude unverhältnismässig ist. Daher wird an der Absicht festgehalten, dass die bei-\nden Liegenschaften einer zeitgemässen, baulich dichten und qualitätsvollen Neuüberbauung \nweichen sollen.  \nPolitische Würdigung: Die Vorlage erfährt allgemein eine gute und hohe Akzeptanz. Dies wird \ninsbesondere daher abgeleitet, dass gegen dieses Vorhaben lediglich eine einzige Einsprache \ngegen die beabsichtigten ZPP-Bestimmungen eingegangen ist. Dies ist unseres Erachtens für \ndie Grösse des Areals und des Vorhabens nicht selbstverständlich. Aus diesem Grund dankt \nder Gemeinderat für das grundsätzlich gute Aufnehmen dieser Vorlage sowohl bei der Bevöl-\nkerung als auch bei den Gemeindebehörden. Mit dieser Arealentwicklung leistet Zollikofen \nauch für die ganze Agglomeration Bern einen wichtigen Beitrag zu einem Wachstum an einer \nStelle, wo eine Weiterentwicklung aus raumplanerischer Sicht angezeigt ist und Sinn macht. \nWir können hier im Siedlungsgebiet dem Grundsatz der Siedlungsentwicklung nach innen \nnachleben. Und innerhalb von Zollikofen können wir einen Beitrag leisten, dass sich die Ge-\nmeinde nicht nur im oberen oder nördlichen Teil weiterentwickelt, sondern auch der Raum und \ndas Quartier Unterzollikofen mit der neuen Bären-Überbauung eine Aufwertung erfahren wird. \nDamit wird den Stossrichtungen aus dem Richtplan Siedlung entsprochen.  \nZu den Fragen der GPK: Wie wird die Umsetzung der Visualisierungen sichergestellt? Immer \nwieder gibt es ja in solchen Bauprojekten, wir sind auf Stufe Richtprojekt, Visualisierungen. \nDiese sind richtungsweisend, in diesem Stadium. Die zweite Frage war die absolute Formu-\nlierung bezüglich der Fachmitglieder, Art. 22, Abs. 5, da kommen wir in der Synopse dazu, da \nist ja ein Vorschlag der GPK eingegangen, welchen wir verfeinert haben. Die dritte Frage war, \nwie dem Gewerbe Rechnung getragen wird in künftigen Mietverhältnissen. Ich weiss nicht \ngenau, wohin die Frage zielt, was man damit meint. Ob es darum geht, einen Grossverteiler \nzu verhindern, da gibt es eine Bestimmung, bei welcher eine maximale Ladenfläche definiert \nwird. Da muss ich einfach sagen, wie der Markt das regelt, ist ihm überlassen. Angebot und \nNachfrage, wir haben dort keine weiteren Eingriffe vorgesehen punkto Mieterstruktur des Ge-\nwerbes. Aber vielleicht müsste ich es allenfalls präzisieren, wenn es in eine andere Richtung \ngeht als ich jetzt beantwortet habe. \n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Es geht in Richtung Grossverteiler. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Dort haben wir ja die Bestimmung drin, bis max. \n500 m2 können einzelne Läden Einzug halten. Auch wenn die Detailberatung jetzt noch bevor-\nsteht, danke ich euch im Namen des Gemeinderats bereits jetzt, wenn ihr der Vorlage eure \nZustimmung geben könntet. \n \nBruno Vanoni (GFL): Die Unterlagen enthalten viele Pläne und Visualisierungen, wie der \nNeubau mal aussehen wird. Ich finde es angebracht, jetzt auch noch einen Blick zurückzuwer-\nfen. (Anmerkung der Protokollführerin: Bruno Vanoni präsentiert mehrere Bilder) \n\n Ich beginne mit einer Postkarte "Gruss aus Zollikofen", aus einer Sammlung des Staats-\narchivs, auf der unten die noch ungeteerte Bernstrasse mit dem Bären im Hintergrund zu \nsehen ist. \n\n Eine etwas andere Ansicht mit dem Haus Bernstrasse 90, rechts im Bild. Links ist der \nBären. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 77 \n\n \n\n \n\n Und da eine Postkarte mit den besten Sehenswürdigkeiten von Zollikofen: Molkereischule, \nRütti, der frühere Rebstock und wieder der Bären. \n\n Im Staatsarchiv ist auch ein Foto archiviert wo ersichtlich ist, wie die Küche um 1935 aus-\ngesehen hat. Sie wurde offenbar von der BKW für Werbezwecke gebraucht. \n\n Andere Beispiele von Zollikofen, der Bären kommt immer wieder vor. Er ist früher offenbar \nwirklich eine der Sehenswürdigkeiten von Zollikofen gewesen. Zum Schluss sieht man \nrechts das zweite Gebäude, das auch abgebrochen werden soll. Hier auch noch einmal \nvon vorne der Gasthof zum Bären. \n\nWarum habe ich diese Fotos gezeigt? Einerseits wollte ich euch bewusst machen, dass wir \nmit der heutigen Vorlage den Abbruch des alten Gebäudes bewilligen. Das ist ein Thema, das \ndie Bevölkerung immer noch bewegt. Andererseits möchte ich damit zeigen, dass der Bären \nfrüher wirklich ein Vorzeigeobjekt von Zollikofen war und davon ableiten, dass nun auch der \nNeubau auf diesem Areal zu einem Vorzeigeobjekt werden sollte, auf das wir stolz sein können \nund das nicht etwa ein Ärgernis wird. Im Hinblick darauf sind unsere Anträge zu sehen, die wir \ngrösstenteils schon im Mitwirkungsverfahren eingebracht haben. Die GFL hat damals im Mit-\nwirkungsverfahren bedauert, dass eine Integration des erhaltenswerten Gebäudes ins Neu-\nbauprojekt nicht gründlich geprüft worden ist, es hätte aufgezeigt werden können, wie sich das \nmachen liesse. Es gibt Beispiele wie das Gemeindehaus Bläuacker an der Schwarzen-\nburgstrasse in Köniz, bei dem die Verbindung von Alt und Jung bestens gelungen ist. Mittler-\nweile ist ja etwas deutlicher begründet worden, weshalb eine Erhaltung des alten Gebäudes \nunverhältnismässig wäre. Wir verschliessen uns gegen diese Argumente nicht und wehren \nuns auch nicht gegen den Abbruch, wenn dafür wieder ein Vorzeigeobjekt gebaut wird. Und \nzwar nicht nur im Hinblick auf die Gestaltung des Gebäudes, sondern vor allem auch was die \nAussenanlagen, die Energieversorgung und die Verkehrserschliessung angeht.  \nWir haben bereits im Mitwirkungsverfahren anerkannt, dass der Entwurf der Bauvorschriften \nder Forderung nach einer autoarmen und energiepolitisch vorbildlichen Bärenareal-Überbau-\nung schon ziemlich entgegengekommen ist. Diese Forderung ist ja auch mit dem Postulat von \nMarceline Stettler und Mitunterzeichnenden parteipolitisch breit abgestützt vom Grossen Ge-\nmeinderat erheblich erklärt worden. Wir möchten auch jetzt dafür danken, dass unsere Anlie-\ngen zumindest teilweise aufgenommen worden sind, zum Teil allerdings nur im Projekt selber \nund noch nicht klar genug in den ZPP-Vorschriften. Deshalb haben wir auch eine Reihe von \nAnträgen zur Verdeutlichung und zur Verschärfung der Bauvorschriften eingereicht. Wir möch-\nten uns bedanken, dass diese Anträge mit kurzen Begründungen noch letzte Woche an alle \nGGR-Mitglieder verschickt worden sind, und vor allem danken wir, dass der Gemeinderat ei-\nnen guten Teil davon aufgenommen hat und jetzt, zum Teil mit anderen Formulierungen, zur \nAnnahme empfiehlt. Wir können uns in sechs von zehn Punkten den Anträgen des Gemein-\nderats anschiessen und sind bereit, die entsprechenden Anträge von uns in diesen Punkten \nzurückzuziehen. Das gilt für die Anträge ganz oben und ganz unten auf Seite 2, bei denen es \num hindernisfreie Fusswege durch das Areal und um einen garantierten Standplatz fürs Car-\nSharing geht. Eine solche Bestimmung haben wir schon für die Lättere-Überbauung beschlos-\nsen, die Voraussetzung ist natürlich, dass ein Car-Sharing-Unternehmen wie z. B. Mobility \nüberhaupt ein Fahrzeug im Bärenareal stationieren will. \nWir sind auch froh, dass der Gemeinderat unseren Antrag oben auf Seite 3 annehmen lassen \nwill. Nämlich, dass die Baumreihe, die wir in den Unterlagen entlang der Bernstrasse geplant \nsehen, auch wirklich realisiert werden muss. Das ist auch eine Lehre, die wir aus den Erfah-\nrungen mit dem Bau vom Alterszentrum gemacht haben als für uns nicht so klar war, dass die \nVisualisierungen nicht automatisch umgesetzt werden. Wir schliessen uns auch dem Antrag \ndes Gemeinderats an für die Formulierung. Dabei ist sicherzustellen, dass die Zu- und Weg-\nfahrt zur Einstellhalle nicht via Tannenrain – Aarestrasse erfolgt. Damit soll den Befürchtungen \nim Quartier Rechnung getragen werden, die Schleichverkehr befürchten, zur Umfahrung der \noft überlasteten Bernstrasse. \nSchliesslich sind wir auch mi der Formulierung des Gemeinderats zu unserem letzten Antrag \neinverstanden, betreffend die Nutzung der Sonnenenergie, dies im Sinne eines Kompromis-\nses. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 78 \n\n \n\n \n\nBei vier Anträgen möchten wir noch die Begründung des Gemeinderats hören. Uns interessiert \ninsbesondere, ob seine Formulierung zu unserem ersten Antrag unseren Anliegen auch Rech-\nnung trägt. Wir wollen, dass auch die Änderungen am ursprünglichen Richtprojekt verbindlich \nsind, die aufgrund der Ergebnisse der öffentlichen Mitwirkung und der kantonalen Vorprüfung \ngemacht wurden. Das Ziel unseres Antrags ist, dass das Projekt so realisiert wird, wie wir es \nheute vorgestellt bekommen haben. \nIn Bezug auf die Zahl der Auto-Abstellplätze, die Ausrüstung mit Elektroladestationen und die \nEnergievorschriften möchten wir in der Detailberatung noch die Argumente des Gemeinderats \nhören und unsere Anträge einzeln begründen können.  \nWir hoffen, dass die Bauvorschriften heute so beschlossen werden können, dass anstelle des \nalten Bären wirklich ein neuer Vorzeigebau gebaut wird, auf den wir stolz sein können.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Das Bärenareal ist allen hier ein Begriff, jede und jeder hat seinen \nganz persönlichen Bezug zu diesem Ort. Nach dem Wechsel der Eigentumsverhältnisse kann \ndas bisher stark unternutzte Areal der Stossrichtung der Ortsplanungsrevision entsprechend \nweiterentwickelt werden. Im Rahmen der vom Gemeinderat vorgesehenen inneren Verdich-\ntung wird der Zentrumsbereich bedeutend aufgewertet.  \nDas Siegerprojekt des Ateliers 5 weist eine ausgewogene Mischung aus Gewerbeflächen und \nWohnraum an bester Lage auf. Die Aufenthalts- und Grünflächen für die Anwohner und die \nBevölkerung runden die ZPP-Bestimmung ab. Die Durchgangswege innerhalb des Areals füh-\nren zusätzlich zu einer verbesserten Schulwegsicherheit, da die Kinder nicht mehr entlang der \nBernstrasse gehen müssen. Aufgrund der hohen Dichte an Gewerbe und verschiedenen Ver-\nkehrsmitteln im Perimeter Unterzollikofen kann die Nutzung des Bärenareals als Spatenstich \nfür ein Zentrumsgebiet angesehen werden.  \nDie ZPP ist betreffend die Heizung und Warmwasseraufbereitung sicher fortschrittlich. Mittels \neines Wärmeverbunds in erster Priorität soll der gewichtete Energiebedarf die kantonalen Vor-\ngaben um 10 % unterschreiten. Dies entspricht gemäss dem Bericht und Antrag des Gemein-\nderats sozusagen dem Minergie-P-Standard. Hierbei ist hervorzuheben, dass wir hier stren-\ngere Energievorgaben beschliessen werden als es der Kanton Bern vorsieht und dies ge-\nschieht im Einverständnis mit dem Grundeigentümer. \nBei der Ausgestaltung der Situation der Aussenparkplätze, Baumreihe und des Trottoirs gehen \nwir davon aus, dass dies gemäss der Formulierung im Bericht und Antrag „eine Baumreihe \ntrennt die Parkplätze vom Trottoir“ ausgeführt wird. Wir können davon ausgehen, dass dies \nein Grünstreifen sein wird und nicht zwischen den Parkplätzen jeweils ein Baum steht. \nWir haben hier eine sehr gelungene Vorlage und daher wird die SVP-Fraktion der Änderung \ndes Zonenplans und des Baureglements gemäss dem Antrag des Gemeinderats einstimmig \nzustimmen. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Damit ist die allgemeine Geschäftsberatung abge-\nschlossen und wir kommen zur Beratung der Reglementsänderung. Wir gehen die Reglement-\nsänderung absatzweise durch und nehmen dafür die Baureglementsänderung zur Hand. Das \nWort ist offen für alle. \nDie schriftlich eingereichten Anträge müssen formell nicht noch einmal gestellt werden. Wir \nbereinigen in einer ersten Abstimmung den Änderungsantrag, in einer zweiten Abstimmung \nstellen wir den bereinigten Änderungsantrag dem ursprünglichen GR-Antrag gegenüber. \n \nArt. 22, Absatz 5, 2. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Es liegen ein Änderungsantrag der GFL sowie ein An-\ntrag des Gemeinderats um textliche Anpassung des Änderungsantrags vor: \n\nAntrag GFL Für die städtebauliche Setzung, die Anzahl Baukörper und deren maximale \nGeschossigkeit, für die Arealzugänge für den motorisierten Verkehr und den \nLangsamverkehr, für die Durchlässigkeit für den Fussverkehr sowie für die \nPrinzipien der Aussenraumgestaltung ist das Richtprojekt von Atelier 5 Archi-\ntekten und Planer AG vom 6. März 2017 mit den im Erläuterungsbericht vom \n16. Oktober 2019 erwähnten Weiterentwicklungen verbindlich.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 79 \n\n \n\n \n\nAntrag GR Annehmen mit textlicher Anpassung. \n \nFür die städtebauliche Setzung, die Anzahl Baukörper und deren maxi-male \nGeschossigkeit, für die Arealzugänge für den motorisierten Verkehr und den \nLangsamverkehr, für die Durchlässigkeit für den Fussverkehr so-wie für die \nPrinzipien der Aussenraumgestaltung ist das Richtprojekt vom Mai 2019 be-\nstehend aus der Siegerstudie Bärenareal von Atelier 5 Architekten AG vom \n6. März 2017 sowie den Empfehlungen zur Weiterbearbeitung gemäss \nSchlussbericht zur Ideenstudie Bärenareal vom 20. April 2017 verbindlich. \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Wir würden gerne hören, ob es im Gehalt der beiden Anträge einen \nUnterschied gibt und je nach dem ergibt es sich noch etwas zu sagen oder nicht. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Im Gehalt der Anträge gibt es keine Differenz. \nWir haben ein Dokument referenziert und hier aufgeführt, es ist etwas lange, aber dort ist es \nganz genau. Dies war in den Auflageakten "Richtprojekt Bären inkl. Empfehlung zur Weiterbe-\narbeitung". Im 2. Kapitel sind die weiteren Empfehlungen aufgeführt. Das ist ein separates \nDokument, welches wir nun hier aufgeführt haben und auch vom Gemeinderat so genehmigt \nwird. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir ziehen den Änderungsantrag GFL zurück. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag GR wird angenommen. \n \nArt. 22, Abs. 5, 3. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Es liegen ein Änderungsvorschlag der GPK sowie ein \nAntrag des Gemeinderats um textliche Anpassung des Änderungsvorschlags vor: \n\nVorschlag \nGPK \n\nDie bestehenden Gebäude Restaurant Bären und das angrenzende Bauern-\nhaus werden mit gestalterisch ebenbürtigen Objekten ersetzt. Zur Beurteilung \nder gestalterischen Qualität, resp. der Ebenbürtigkeit des Ersatzes ist vor der \nBaueingabe eine der im Studienauftrag 2016/17 gleichwertige Fachkommis-\nsion beizuziehen.  \n\nAntrag GR Annehmen mit Anpassung. \nDamit Kontinuität in der Bewertung gewährleistet werden kann, ist es wichtig, \ndass in erster Linie die Jury des ursprünglichen Studienauftrages eine er-\nneute Beurteilung vornimmt. \n \nDie bestehenden Gebäude Restaurant Bären und das angrenzende Bauern-\nhaus werden mit gestalterisch ebenbürtigen Objekten ersetzt. Zur Beurteilung \nder gestalterischen Qualität, resp. der Ebenbürtigkeit des Ersatzes sind die \nim Studienauftrag 2016/2017 eingesetzten Fachmitglieder oder die Fachbe-\nratung (Art. 48) vor der Baueingabe beizuziehen. \n\n \nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir sind mit dem Änderungsantrag GR einverstanden. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Somit ist der GPK-Vorschlag zurückgezogen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag GR wird angenommen. \n \nArt. 22, Abs. 5, 4. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Es liegt ein Änderungsantrag der GFL vor: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 80 \n\n \n\n \n\nAntrag GFL Mindestens für Fussgänger ist eine arealinterne hindernisfreie Durchwegung \nzu gewährleisten. \n\nAntrag GR Annehmen. \n\n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag GFL wird angenommen. \n \nArt. 22, Abs. 6, 3. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Es liegen drei Änderungsanträge der GFL vor. Wir be-\nhandeln sie in der Reihenfolge gemäss Synopse. Wir kommen zum ersten Antrag: \n\nAntrag GFL Die Anzahl Abstellplätze richtet sich nach der BauV. Für Wohnungen sind \nmaximal 0,6 Abstellplätze pro Wohnung für Motorfahrzeuge zulässig. Für Mo-\ntorfahrzeuge kann sie reduziert werden, sofern die erforderlichen Nachweise \nnach Art. 54 ff BauV erbracht werden. \n\nAntrag GR Ablehnen. \nKeine zusätzliche Einschränkung auf Stufe Baureglement.  \nEs gilt auch zu verhindern, dass durch zu wenige Abstellmöglichkeiten ein \nAusweichen auf öffentliche Anlagen stattfindet und zusätzlicher Suchverkehr \nim Quartier entsteht.  \n \nEventualantrag: \nDie Anzahl Abstellplätze richtet sich nach der BauV. Für Motorfahrzeuge \nkann sie reduziert werden, sofern die erforderlichen Nachweise nach Art. 54 \nff BauV erbracht werden. Für das Wohnen sind maximal 1,25 Abstellplätze \npro Wohnung für Motorfahrzeuge zulässig.  \n \nVorschlag zur Begrenzung analog anderer Gemeinden (z. B. Ortsplanungs-\nrevision Münchenbuchsee). \n\n \nBeat Koch (GFL): Bei Artikel 22, Absatz 6, drittes Aufzählungszeichen haben wir zwei Ergän-\nzungen beantragt. Die erste lautet: Für Wohnungen sind maximal 0,6 Abstellplätze pro Woh-\nnung für Motorfahrzeuge zulässig. Im Erläuterungsbericht zum Projekt geht der private Inves-\ntor davon aus, dass in der Einstellhalle 45 Parkplätze fürs Wohnen zur Verfügung stehen wer-\nden. Bei geplanten 83 Wohnungen auf dem Areal ergibt dies 0,54 Abstellplätze pro Wohnung. \nMit unserem Antrag, die Anzahl Abstellplätze auf 0,6 pro Wohnung zu beschränken, verfolgen \nwir zwei Ziele: Einerseits möchten wir sicherstellen, dass die Interessen des Investors gewahrt \nwerden, unsere Zahl erlaubt mehr Abstellplätze als vom Investor vorgesehen. Andererseits \nmöchten wir aber auch ein politisches Zeichen in Richtung autoarme Überbauung setzen. Das \nBärenareal ist wohl der mit ÖV am besten erschlossene Platz in Zollikofen. Wenn es da nicht \nmöglich sein sollte, ohne Auto zu leben, wo dann? Die Experten kommen zwar erst am 7. No-\nvember zu uns nach Zollikofen, aber ich bin sicher, dass sie unsere Anträge unterstützen wür-\nden, da sie dem aktuellen Stand der Forschung bezüglich Mobilität der Zukunft entsprechen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich komme auf das zurück, was ich einleitend \ngesagt habe, nämlich, dass wir uns hier in einem Richtprojekt befinden. Wir sind noch nicht \neinmal auf der Stufe Vorprojekt. Es kann beispielsweise sein, dass man im Zuge der Projekt-\nüberarbeitung mehr Familienwohnungen macht aufgrund dessen, was der Markt bezüglich der \nWohnungsgrössen verlangt. Somit würde es weniger Wohnungen geben. Mit 0,6 pro Wohnung \nwürde es somit relativ wenige Parkplätze geben. Bisher wurden eher kleinere Wohnungen \nvorgesehen. Darum bitte ich euch, das auch mit einem bestimmten Augenmass zu sehen. \nWenn wir von einem Vorzeigeobjekt reden wollen, muss man daran denken, dass zusätzliche \nRegelungen und Auflagen schlussendlich auch Kostentreiber sein können. Und ich glaube, wir \nwollen kein Vorzeigeobjekt mit irgendwelchen Kennzahlen, die möglichst gut aussehen, aber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 81 \n\n \n\n \n\nschlussendlich nicht funktionieren. Noch einmal, wir haben es bereits schon in unserer Stel-\nlungnahme dazu geschrieben. Wir wollen verhindern, dass wir im Quartier Suchverkehr haben \nvon solchen, die Parkplätze suchen. Das müssen wir gut beachten. Wir haben aber auch er-\nkannt, dass es eine gute Lage ist für den ÖV. Uns ist die Ortsplanungsrevision der Nachbar-\ngemeinde Münchenbuchsee präsent gewesen und Münchenbuchsee hat eine Regelung ge-\ntroffen, dass sie bei den Güteklassen A und B eine obere Beschränkung mit 1,25 pro Wohnung \nmachen. Das war unser Kompromiss, bei dem wir von der Bauverordnung abtreten. Laut kan-\ntonaler Bauverordnung sind bis 2 Parkplätze pro Wohnung möglich. Somit wären wir in sol-\nchen Gebieten gleich wie unsere Nachbargemeinde. Unterzollikofen ist übrigens ÖV-Güte-\nklasse B. Somit hätten wir eine Regelung, bei der wir und auch der Investor das Gefühl haben, \ndass es noch einen nötigen Handlungsspielraum gibt, den es auch braucht. Noch einmal. Wir \nsind auf Stufe Richtprojekt, dann kommen noch das Vorprojekt und erst dann das Bauprojekt. \nDamit wir nicht zu stark eingeschränkt sind, bitte ich euch, die nötige Weitsicht zu haben und \nauf den Kompromiss des Gemeinderats einzuschwenken.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die GFL beantragt hier, wie es zu erwarten war, eine Reduktion der \nParkplätze entsprechend den kantonalen Bestimmungen. Man spricht von 0,54, die der Inves-\ntor geplant hat und darum fährt man mit 0,6 anscheinend auch noch gut. Aber wie es der \nGemeindepräsident gesagt hat, sind wir mit dieser Projektplanung noch am Anfang. Man muss \nauch daran denken, dass wir nicht die Bauherren sind. Wir müssen diese Wohnungen nicht \nverkaufen oder vermieten. Denn die Beziehung zwischen Käufer und Mieter wird nicht funkti-\nonieren. Denn, wer ein oder zwei Autos hat und in diesem Areal eine Wohnung will, wird Mittel \nund Wege finden, sein Fahrzeug abzustellen. Er wird sein Auto sicher nicht extra verkaufen. \nDass man mehrheitlich Personen ohne Autos als Bewohner finden wird, ist unwahrscheinlich. \nEs gibt durchaus Freizeitangebote, bei denen der ÖV nicht das geeignete Verkehrsmittel ist. \nEine Zuspitzung der Parkplatzsituation können wir hier nicht gebrauchen. Die Bewohner wol-\nlen Lebensqualität und dazu gehört auch die freie Wahl des Verkehrsmittels. Die SVP-Fraktion \nwird sich hinter die Anträge des Gemeinderats stellen.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es kommt selten vor, dass sich die BDP bei der GFL be-\ndankt, aber ich will euch danke sagen für die Anträge, es hat viele gute Sachen dabei. Was \nunsere Partei auch nicht gut findet, sind die 0,6 Parkplätze. Heutzutage, auch wenn es ver-\nkehrsnah ist, man hat die S9 im Hintergrund, ist ein Parkplatz pro Wohnung Usus. Wie man \ndie dann verkabelt, ob mit einem Elektroanschluss oder nicht, kommen wir später noch dazu. \nWir werden auch dem Antrag des Gemeinderats zustimmen. \n \nAndreas Buser (glp): Ich möchte einen Eventualantrag stellen. Und zwar im Fall, dass die \n0,6 Abstellplätze nicht angenommen werden. Mich überzeugen die Argumente der GFL, habe \naber auch Verständnis für die Argumente des Gemeinderats. Darum würde ich, damit wir eine \nFlexibilität haben können, eine Erhöhung von 50 % gegenüber dem was der Bauherr vorge-\ngeben hat, vorschlagen. Und zwar, 0,8 Parkplätze pro Wohnung mit der Formulierung, die \nder Gemeinderat vorschlägt. Dieser Eventualantrag wäre gültig, wenn die 0,6 nicht angenom-\nmen werden würden. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wenn die glp jetzt diesen Antrag stellt, werde ich diesen \nAntrag dem Antrag der GFL gegenüberstellen. Der Antrag, der obsiegt, wird dem Antrag des \nGemeinderats gegenübergestellt. Ist man damit einverstanden? \n \nAndreas Buser (glp): Nein, so war es nicht gemeint. Es war gemeint, dass wenn die Variante \ndes Gemeinderats gegen die Variante der GFL obsiegt, der Antrag gestellt wird. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Das würde heissen, wir stellen den Antrag der GFL dem \nAntrag des Gemeinderats gegenüber und wenn der Antrag des Gemeinderats siegt, gibt es \nden Antrag der glp gegenüber dem Antrag des Gemeinderats. Und dann wird schlussbereinigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 82 \n\n \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich widerspreche der Ratsführung sehr ungerne, \naber muss schon sagen, wenn es verschiedene Anträge über eine Ziffer gibt, dann gibt es eine \nDetailberatung, die nach dem Cupsystem von der grössten zur kleinsten Differenz ausgewertet \nwird und in der Regel ist der gemeinderätliche Antrag nach dem Reglement immer am Schluss. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Also das würde für meine ursprüngliche Fassung spre-\nchen. Mein Vorschlag zur Abstimmung: Wir stellen den Antrag der glp dem Antrag der GFL \ngegenüber, der Obsiegende dann im Nachhinein dem Antrag des Gemeinderats zur Schluss-\nabstimmung. \n \nBruno Vanoni (GFL): Erste Bemerkung: Es gibt schon seit Jahren Studien und es gibt Erfah-\nrungen in Ostermundigen, dass autofreies Wohnen gefragt ist. Zweite Bemerkung: Wenn es \nnach uns gehen würde, würden wir noch tiefer runter gehen. Aber wir orientieren uns an dem, \nwas Jürg Moser als Besitzer oder seine Firma mit viel Erfahrung für das Richtprojekt gerechnet \nhat, so viele Parkplätze zu erstellen. Das lohnt sich noch einigermassen, aber mehr Nutzen \nbringt es auch nicht. Wir orientieren uns am Investor. Und wir dürfen jetzt in dieser Diskussion \nnicht vergessen, dass wir nur die Parkplätze für diese Leute, die dort wohnen, regeln. Es kom-\nmen zusätzliche Parkplätze für diejenigen hinzu, die dort ein Gewerbe besuchen. Also, es gibt \nEinstellhallenplätze, die von dieser Beschränkung nicht erfasst werden. Es geht nur um die \nParkplätze fürs Wohnen. Und noch eine letzte Bemerkung zur Ortsplanungsrevision München-\nbuchsee. Dort werden ja nicht einfach 1,25 Abstellplätze festgeschrieben, sondern dort wird \ndie Bandbreite zwischen 0,5 und 1,25 Abstellplätze definiert. Im Endeffekt ergibt es vielleicht \ndas Gleiche, aber interessant ist, dass den Zahlen im Baureglementsentwurf ein Grundsatz \nvorangestellt wird und dieser Grundsatz lautet: Es ist so wenig motorisierter Verkehr zu gene-\nrieren wie möglich. Und das interpretiere ich als Auftrag an das Gemeindeparlament in Mün-\nchenbuchsee bei künftigen Bauvorhaben auch darauf zu achten, ob es dann wirklich 1,25 Ab-\nstellplätze sein müssen oder ob auch weniger möglich sind. Ich bitte euch darum noch einmal, \nunserem Antrag zuzustimmen. Dieser Antrag macht nichts anderes als den vernünftig durch-\ngerechneten, kommerziellen Ansatz des Investors im Baureglement mit einem kleinen Poten-\nzial nach oben festzuschreiben.  \n \nMarco Bucheli (SVP): 0,54, 0,6 oder 0,8. Vernünftig für mich ist ein Parkplatz pro Wohnung. \nUnd wenn jemand den Parkplatz nicht benutzen will, muss er den ja auch nicht brauchen. \n  \nBeschluss \n1. Der Änderungsantrag GFL (0,6) obsiegt gegen den Änderungsantrag glp (0,8). (11 Ja / \n\n10 Nein) \n2. Der Änderungsantrag GR (1.25)  obsiegt gegen den Änderungsantrag GFL (0,6). (23 Ja / \n\n12 Nein) \n3. Der Änderungsantrag GR (1.25) wird mehrheitlich angenommen. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Wir kommen wir zum zweiten Antrag der GLP zu Art. 22, \nAbs. 6, drittes Aufzählungszeichen: \n\nAntrag GFL Die Anzahl Abstellplätze richtet sich nach der BauV. Für Motorfahrzeuge \nkann sie reduziert werden, sofern die erforderlichen Nachweise nach Art. 54 ff \nBauV erbracht werden. Ein angemessener Teil der Abstellplätze ist mit Lade-\ninfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten; für die übrigen Plätze sind die \nbaulichen Vorbereitungen für eine spätere Installation von Ladegeräten zu \ntreffen.  \n\nAntrag GR Teilweise annehmen. \nDie finanziellen Aufwendungen für eine vollständige Abdeckung sind sehr \nhoch (Bereitstellung Leistung, Anschlussgebühren); gleichzeitig ist der Be-\ndarf zurzeit nicht gegeben. Bei Bedarf (Nachfrage) ist aber eine Nachrüstung \nbaulich nicht sehr aufwändig.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 83 \n\n \n\n \n\nDie Anzahl Abstellplätze richtet sich nach der BauV. Für Motorfahrzeuge \nkann sie reduziert werden, sofern die erforderlichen Nachweise nach Art. 54 ff \nBauV erbracht werden. Ein angemessener Teil der Abstellplätze ist mit Lade-\ninfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. \n\n \nBeat Koch (GFL): Hier geht es um die Ladeinfrastruktur, die wir gerne haben würden. Einer-\nseits soll von Beginn weg eine gewisse Anzahl Ladestationen vorhanden sein und andererseits \nsoll schon beim Bau vorgesehen werden, dass einfach und ohne grosse Kosten weitere La-\ndestationen hinzugefügt werden können. Die Begründung dazu ist, dass der Elektromobilität \ndie Zukunft gehört. Gemäss Bundesrat soll die Schweiz bis spätestens 2050 netto keine Treib-\nhausgase mehr ausstossen. In gewissen Bereichen wird dies schwieriger zu erreichen sein, \naber im Bereich der privaten Mobilität wird der Wandel eher früher als später kommen. Die \nTechnologie ist zu akzeptablen Preisen verfügbar und die Betriebs- und Wartungskosten sind \nviel günstiger als bei Autos mit fossiler Antriebstechnik. In der Schweiz haben wir im Moment \naber noch ein klassisches Huhn- und Ei-Problem: Es gibt nur wenige Ladestationen, deshalb \nauch relativ wenige Elektroautos. Mit dieser Ergänzung wollen wir die Elektromobilität fördern. \nMit der von uns vorgeschlagenen Formulierung wollen wir erreichen, dass einerseits von An-\nfang an eine gewisse Anzahl Ladestationen vorhanden sind, was die Attraktivität für die Mieter \nsteigert. Andererseits wollen wir sicherstellen, dass zusätzliche Ladestationen bei entspre-\nchender Nachfrage einfach und ohne teure bauliche Massnahmen hinzugefügt werden kön-\nnen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wie ihr aus der Synopse entnehmen könnt, ist \nder Gemeinderat mit dem ersten Teil des Antrags GFL einverstanden. Wir haben auch nicht \ndas Gefühl, dass ein Nachrüsten bei den Ladestationen riesige bauliche Installationen zur \nFolge haben wird. Aber wenn der Investor zum Beispiel von Anfang an Anschlussgebühren \noder Anschlussleitungen zahlen müsste, hat er doch sehr hohe Vorleistungen. Und gerade \nwas die Entwicklung der Mobilität angeht, ob die in Richtung Elektro geht oder ob künftig auch \nandere Antriebsarten in Frage kommen, wissen wir alle hier nicht ganz genau. Darum sind wir \nder Auffassung, auch weil wir das Gefühl haben, wir würden uns damit nichts verbauen, dass \nwir den ersten Teil annehmen sollten und auf weitere Formulierungen im Baureglement ver-\nzichten. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Wir unterstützen den Vorschlag des Gemeinderats und fragen uns \nauch, ob die Zukunft wirklich der E-Mobilität gehört. Dass man etwas machen und ändern \nmuss, ist klar. Aber wenn man sieht, wie die Rohstoffe in diesen Ländern abgebaut werden \nfrage ich mich, ob ich es verantworten kann, die Auswirkungen, die die E-Mobilität hat, zu \ntragen.  \n \nBeschluss \n1. Der Änderungsantrag GR obsiegt gegen den Änderungsantrag der GFL. (28 Ja / 8 Nein) \n2. Der Änderungsantrag GR wird mehrheitlich angenommen. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Nun kommen wir zum dritten Antrag der GFL: \n\nAntrag GFL Die Anzahl Abstellplätze richtet sich nach der BauV. Für Motorfahrzeuge kann \nsie reduziert werden, sofern die erforderlichen Nachweise nach Art. 54 ff BauV \nerbracht werden.  \nAuf dem Bärenareal ist mindestens ein Abstellplatz für Car-Sharing-Fahrzeuge \nvorzusehen.  \n\nAntrag GR Annehmen mit textlicher Anpassung.  \nNeue Aufzählung (Spiegelstrich):  \n \nEs ist mindestens ein Abstellplatz für Car-Sharing-Fahrzeuge vorzusehen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 84 \n\n \n\n \n\nBin ich richtig informiert, dass die GFL mit dem Antrag des Gemeinderats einverstanden ist \nund wir das nicht bereinigen müssen? (Anmerkung der Protokollführerin: dies wird von Bruno \nVanoni bestätigt). \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag GR wird angenommen.  \n \nArt. 22, Abs. 6, 5. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Es liegt ein Änderungsantrag der GFL vor: \n\nAntrag GFL Entlang der Bernstrasse muss ein durchgehender, durch eine Baumreihe von \nden Park- und Anlieferflächen getrennter Gehweg vorhanden sein.  \n\nAntrag GR Annehmen. \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ihr habt es in der Synopse gesehen, wir stimmen \ndem Antrag grundsätzlich zu. Aber ich muss noch etwas korrigieren. Samuel Tschumi hat vor-\nher irgendwie erklärt, dass es ein Grünstreifen sein wird. Es gilt das Konzept "Bernstrasse" \nund das wird weitergezogen. Somit sind die Bäume zwischen den Parkplätzen. Nur damit ich \ndas hier noch gesagt habe. Das zweite, was ich zuhanden des Protokolls sagen möchte: Der \ngenaue Standort und die Anzahl Bäume können aus dem Richtprojekt nicht verbindlich abge-\nleitet und erklärt werden. Insbesondere, und das ist übergeordnetes Recht, gelten die ver-\nkehrstechnischen Machbarkeiten und Sicherheiten, insbesondere die Sichtweiten müssen vor-\nbehalten werden. Aber die Absicht, die die GFL hat, können wir nachvollziehen und dem zu-\nstimmen.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag GFL wird angenommen. \n \nArt. 22, Abs. 6, 9. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Es liegen ein Änderungsantrag der GFL sowie ein An-\ntrag des Gemeinderats um textliche Anpassung des Änderungsvorschlags vor: \n\nAntrag GFL Entlang des Tannenrains bis zur Bernstrasse, respektive in die Fussgänger-\nunterführung ist eine arealseitige Fusswegverbindung mit adäquaten Mass-\nnahmen für die Sicherheit der Fussgänger im Bereich der Einstellhallenein-\nfahrt zu gewährleisten. Ebenso ist sicherzustellen, dass die Zu- und Wegfahrt \nzur Einstellhalle nicht via Tannenrain - Aarestrasse erfolgt. \n\nAntrag GR Annehmen mit Anpassung (sachlogische Gliederung).  \nErgänzung der ersten Aufzählung (Spiegelstrich):  \n \nDie Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt ab der Bernstrasse \nüber den Tannenrain. Dabei ist sicherzustellen, dass die Zu- und Wegfahrt \nzur Einstellhalle nicht via Tannenrain - Aarestrasse erfolgt. \n\n \nWenn ich es richtig interpretiere, schliesst sich die GFL dem Antrag des Gemeinderats an. \n(Anmerkung der Protokollführerin: dies wird von Bruno Vanoni bestätigt). \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Änderungsantrag GR wird angenommen. \n \nArt. 22, Abs. 7, 2. Aufzählungszeichen \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Beim zweiten Aufzählungszeichen gibt es wieder zwei \nAnträge der GFL. Der erste Änderungsantrag lautet: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 85 \n\n \n\n \n\nAntrag GFL Sofern nicht an den Wärmeverbund angeschlossen werden kann, ist für Hei-\nzung und Warmwasser in einer gemeinsamen Anlage solare Wärme (Eisspei-\ncher mit Wärmepumpe) zu verwenden. Wenn ein unverhältnismässig hoher \nzusätzlicher Aufwand nachgewiesen wird, kann auch eine Luft-Wasser-Wär-\nmepumpe verwendet werden. Der gewichtete Energiebedarf hat beim Einsatz \nbeider Wärmepumpensysteme die kantonalen Anforderungen gemäss An-\nhang 7 KEnV um 20 % zu unterschreiten.  \n\nAntrag GR Ablehnen.  \nDie bereits strengen kantonalen Vorgaben müssen um 10 % unterschritten \nwerden. Auf noch weitergehende Auflagen soll verzichtet werden.  \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Als gut informierte Zeitgenossen haben wir das Gefühl, dass der Ge-\nmeindepräsident etwas zum Antrag sagen kann, was uns vielleicht dazu bringt, den Antrag \nzurückzuziehen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es geht darum, dass wir schon in den Vorschrif-\nten, die der Gemeinderat erstellt hat, dem Investor gewisse Auflagen gegeben haben. Und \ndas alles nur, wenn es nicht zum Anschluss an den Wärmeverbund kommt. Ich kann euch \nüber den positiven Verlauf der Entwicklung vom Wärmeverbund Unterzollikofen berichten. Wir \nhaben alle Grundeigentümer im Perimeter informiert. Die sind zusammengesessen und haben \neinen Kontrakter bestimmt. Der feste Wille besteht, dort unten einen Wärmeverbund zu instal-\nlieren und dazu gehört ganz sicher auch das Bärenareal. Wenn wir zum Absatz 7, zweite Auf-\nzählung kommen, reden wir über etwas, das nur zum Tragen käme, falls der Wärmeverbund \nnicht zu Stande kommen würde. Stand heute, 16. Oktober 2019 können wir mit einer sehr \nhohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Wärmeverbund zum Fliegen kommt. Das \nZweite, das konnten wir euch nicht mitteilen, weil sich diese Abklärungen erst im Verlaufe des \ngestrigen Tages ergeben haben: Wir haben alle diese Abänderungsanträge auch noch einmal \nmit unserem Ortsplaner angeschaut. Er hatte zusätzlichen Kontakt mit dem Amt für Umwelt-\nkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE). Sie haben gesagt, dass eine weiterge-\nhende Unterschreitung, also mehr als diese 10 %, die wir im Entwurf haben, vom gewichteten \nEnergiebedarf mit diesen vorgesehenen Energieträgern (Eisspeicher oder generell Wärme-\npumpen) nicht möglich sind. In diesem Fall müssten wir auf das Vorschreiben der Energieträ-\nger verzichten um das Spektrum der Möglichkeiten nicht einzuschränken. Eine hohe Reduk-\ntion des gewichteten Energiebedarfs würde Holz als Energieträger privilegieren. Im vorliegen-\nden Fall ist aber Holz als Energieträger vor allem in Bezug auf die Anlieferung und Lagerung \nder Holzschnitzel fraglich. Soweit die Auskunft des AUE, die ich euch dazu noch mitgeben \nwollte. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir vertrauen eigentlich darauf, dass der Wärmeverbund mit erneuer-\nbarer Energie realisiert werden kann und danken für die Abklärungen. Aus diesem Grund ist \nes klar, dass wir nichts fordern wollen, was nicht möglich sein wird. Darum ziehen wir unse-\nren Antrag zugunsten der ursprünglichen Version des Gemeinderats zurück. \n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Damit kommen wir zum zum zweiten Antrag der GFL: \n\nAntrag GFL Sofern nicht an den Wärmeverbund angeschlossen werden kann, ist für Hei-\nzung und Warmwasser in einer gemeinsamen Anlage solare Wärme (Eisspei-\ncher mit Wärmepumpe) zu verwenden. Wenn ein unverhältnismässig hoher \nzusätzlicher Aufwand nachgewiesen wird, kann auch eine Luft-Wasser-Wär-\nmepumpe verwendet werden. Der gewichtete Energiebedarf hat beim Einsatz \nbeider Wärmepumpensysteme die kantonalen Anforderungen gemäss An-\nhang 7 KEnV um 10 % zu unterschreiten. Ein angemessener Teil des benö-\ntigten Energiebedarfs ist durch die Nutzung von Sonnenergie auf Flachdä-\nchern und Fassaden zu decken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 86 \n\n \n\n \n\nAntrag GR Annehmen mit textlicher Anpassung. \nWelche Gebäudeteile zur Nutzung der Sonnenenergie genutzt werden, soll \nfrei bleiben.  \n\n \nSofern nicht an den Wärmeverbund angeschlossen werden kann, ist für Hei-\nzung und Warmwasser in einer gemeinsamen Anlage solare Wärme (Eisspei-\ncher mit Wärmepumpe) zu verwenden. Wenn ein unverhältnismässig hoher \nzusätzlicher Aufwand nachgewiesen wird, kann auch eine Luft-Wasser-Wär-\nmepumpe verwendet werden. Der gewichtete Energiebedarf hat beim Einsatz \nbeider Wärmepumpensysteme die kantonalen Anforderungen gemäss An-\nhang 7 KEnV um 10 % zu unterschreiten. Ein angemessener Teil des benö-\ntigten Energiebedarfs ist durch die Nutzung von Sonnenergie zu decken. \n\n \nIst es richtig, dass sich die GFL der textlichen Version des Gemeinderats anschliesst? (An-\nmerkung der Protokollführerin: dies wird von Bruno Vanoni bestätigt). \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben ja gesagt "Annehmen mit textlicher \nAnpassung". Allerdings gibt es noch eine inhaltliche Anpassung. Und zwar folgende. Ebenfalls \nhat uns das AUE mitgeteilt, dass wir auf Stufe Gemeinde die Kompetenz, z. B. Photovoltaik \nvorzuschreiben, nicht haben. Somit müssen wir unseren oder den Antrag der GFL mit zwei \nElementen ergänzen. "Ein angemessener Teil des benötigten Energiebedarfs" – und jetzt \nkommt der Einschub – "für Warmwasser und Raumwärme" – "ist durch die Nutzung von Son-\nnenenergie zu decken." Weil, Photovoltaik darf man nicht vorschreiben. Also, wir müssen es \nauf die beiden Elemente Warmwasser und Raumwärme einschränken. Ansonsten ist der Ar-\ntikel nicht genehmigungsfähig. Wir würden immer noch vorschlagen, den Antrag mit diesem \nEinschub anzunehmen. \n\nAntrag GR, \nbereinigt \n\nSofern nicht an den Wärmeverbund angeschlossen werden kann, ist für Hei-\nzung und Warmwasser in einer gemeinsamen Anlage solare Wärme (Eisspei-\ncher mit Wärmepumpe) zu verwenden. Wenn ein unverhältnismässig hoher \nzusätzlicher Aufwand nachgewiesen wird, kann auch eine Luft-Wasser-Wär-\nmepumpe verwendet werden. Der gewichtete Energiebedarf hat beim Einsatz \nbeider Wärmepumpensysteme die kantonalen Anforderungen gemäss An-\nhang 7 KEnV um 10 % zu unterschreiten. Ein angemessener Teil des benö-\ntigten Energiebedarfs für Warmwasser und Raumwärme ist durch die Nut-\nzung von Sonnenergie zu decken. \n\n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer bereinigte Änderungsantrag GR wird angenommen. \n \n\nBeschluss (Schlussabstimmung) \n\nA) In eigener Kompetenz: (mehrheitlich) \n\nDas Postulat Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Das Bä-\nrenareal – prädestiniert für eine Auto arme und energiepolitisch vorbildliche Überbauung" wird \nals erledigt abgeschrieben. \n \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \n\nDer Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wird zugestimmt (Gemeindebe-\nschluss). \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 87 \n\n \n\n \n\n44 33.131.6 Augsburgerstrasse \n\nStrassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse; Abrechnung Ver-\npflichtungskredite \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Das ist mehr eine rhetorische Frage, welche unser Erstau-\nnen ausdrückt. Wie kann es sein, dass eine Vergabe 60 % unter dem Kostenvoranschlag \nstattfinden kann? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass es mit \nUnsicherheit verbunden ist, wenn man Kostenschätzungen vornimmt. Aufgrund der Erfahrun-\ngen hat man im Departement das Vorgehen zur Kostenermittlung angepasst. Der Kreditantrag \nbei den zuständigen Behörden erfolgt künftig erst, wenn zum geplanten Vorhaben Offerten \neingeholt worden sind. Und beim Einholen der Offerten werden die Offerteneinreichenden in-\nformiert, dass die Kredite formell noch nicht genehmigt sind. So sollte man künftig solche Vor-\nfälle vermeiden können. \n \nTharnan Selliah (SP): Das Strassensanierungsprojekt Augsburgerstrasse ist ohne Zwischen-\nfälle und im geplanten Zeitraum realisiert worden. Die Minder- und Mehrkosten sind gut dekla-\nriert und es ist auch alles nachvollziehbar. In Zukunft werden vorhersehbare Arbeiten in einer \nseparaten Position aufgeführt. Auch uns hat die Abweichung zwischen Kreditantrag und Kre-\nditabrechnung überrascht. Aber Peter Traber hat ja dazu Stellung genommen. Die SP-Fraktion \nnimmt Kenntnis zu den beiden Abrechnungen.  \n \nKenntnisnahme \n1. Die Abrechnung für die Strassensanierung mit Kosten von Fr. 351'849.00 und einer Un-\n\nterschreitung von Fr. 324'151.00 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.08). \n2. Die Abrechnung für den Ersatz der Wasserleitung mit Kosten von Fr. 406'835.20 und einer \n\nUnterschreitung von Fr. 83'664.80 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.07). \n \n\n \n45 33.131.14 Eichenweg \n\nStrassensanierung im Kreuzungsbereich Eichenweg / Länggasse; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nKenntnisnahme \nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 175'543.70 und einer Unterschreitung von Fr. 9'456.30 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.05). \n \n\n \n46 36.111.2 Krebsbach \n\nBöschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung Chräbsbach; Teil-\nstück historische Fussgängerbrücke bis Restaurant Reichenbach; \nAbrechnung Verpflichtungskredit \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat eine Interessensfrage. Man hatte Kostenun-\nterschreitungen wegen einer innovativen Firma, die dafür spezialisiert ist. In der Vorlage ist \nmehrmals die Firma Hofweber erwähnt. Gibt es einen bestimmten Grund, dass man diese \nFirma, die das gemacht hat, nicht namentlich erwähnt? \n \nGemeinderat Peter Traber (SP): Generell ist es so, dass in Kreditanträgen und Kreditabrech-\nnungen die Firma nicht erwähnt wird. In vorliegendem Fall kann ich sagen, die beauftragte \nFirma ist die Wenger Tiefbau aus Schwarzenegg.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 16. Oktober 2019 Seite 88 \n\n \n\n \n\nKenntnisnahme \nDie Abrechnung der Böschungs-, Bachbett- und Stützmauersanierung mit Kosten von \nFr. 274'288.45 und einer Unterschreitung von Fr. 206'711.55 wird zur Kenntnis genommen \n(Konto 750.501.03 und 7410.5020.01). \n \n\n \n47 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende be-\ntreffend "Ausbaustandard Glasfasernetz Zollikofen"; Antwort \n\nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor, damit ist die \neinfache Anfrage erledigt. \n \n\n \n48 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nParlamentarische Eingänge \n\n Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Kli-\nmawandel: Informationsoffensive der Gemeinde zur CO2-Reduktion in Zollikofen" \n\n Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinsam gegen den Kli-\nmawandel: Informationsstand der Gemeinde zur CO2-Reduktion am Anlass «GAZ & Dorf-\nfest» im September 2020" \n\n Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gute Erwerbsbedingungen \nfür Eltern durch einen Ausbau der Tagesschule ermöglichen" \n\n Interpellation FDP-Fraktion betreffend "Verkehrssicherheit auf Gemeindestrassen" \n\n Interpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Schutz von Kin-\ndern auf Spielplätzen und Schularealen vor Zigarettenstummeln"  \n\n \n\n \nGGR-Präsident Rudolf Gerber (SP): Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, 27. No-\nvember 2019 und startet bereits um 18.00 Uhr. Damit schliesse ich die heutige Sitzung. \n\n\n