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category_de: Protokoll

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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 161 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 8 \nDatum Mittwoch, 26. November 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.00 bis 22.00 Uhr \n \n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1    \n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra (Vorsitz bei Geschäft \n\nNr. 71) \nSP 1 \n\n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus (ab 18.20 Uhr) \nGuggisberg Roland \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nTschumi Samuel SVP 10 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n\nBDP 1 \n   \n Bacher Markus \n\nGeorge Ralph (ab 18.05 Uhr) \nMagnani Patric \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 162 \n\n \n\n \n\nLastric Dubravka \nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \n\n \n \n\nGFL 5 \n   \n Oesch Toni (bis 21.20 Uhr) FdU 1 \n    \n   \n  37 \n   \nAbwesend Köchli Martin BDP 1 \n Lötscher Markus FDP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter (Gesch. Nr. \n\n67 – 69) \n \n\n   \nAnzahl Zuhörende Rund 30 inkl. 5 SchülerInnen und 1 Lehrer  \n   \nMedien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n65 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 15. Oktober 2014 ............................................................................. 167 \n66 11.132. Konstituierung  \n\nRatsbüro 2015; Wahl ............................................................................................. 167 \n67 32.101.3 110 ZPP Schäferei  \n\nÜberbauung Schäferei; Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne ....................... 168 \n68 32.101.3 110 ZPP Schäferei  \n\nÜberbauung Schäferei; Landverkauf ...................................................................... 182 \n69 25.321. Verpflichtungskredite  \n\nAareschlaufen Teilprojekt Fuss- und Veloweg; Verpflichtungskredit ....................... 194 \n70 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit  \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl ................................................ 199 \n71 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 199 \n72 1.92.4 Einfache Anfragen  \n\nEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Auszahlung von \nVernetzungsbeiträgen"; Antwort ............................................................................. 199 \n\n73 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n74 1.92. Parlamentarische Vorstösse          200 \n \n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 163 \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 164 \n\n \n\n \n\nVerhandlungen \n \nPräsidentin: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätz-\nte Ratsmitglieder, liebe Pressevertreter und werte Gäste. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur \nNovember-Sitzung, der letzten in diesem Jahr. Besonders begrüssen möchte ich die Schüler \nder Oberstufe, die im Wahlfach Geschichte und Politik erleben und ihr Lehrer, Martin Roth. \nEbenso begrüsse ich Bauverwalter Beat Baumann bei uns, er ist als Experte für die Ge-\nschäfte 67 bis 69 anwesend. An dieser Stelle möchte ich auch die Vertreter der Medien zum \nanschliessenden "Bettmümpfeli" hier im Foyer der Aula einladen. Wir sind heute früher dran, \nwir haben viel vor und fangen an.  \n \nAuf Ihrem Tisch finden Sie die Antwort auf die Einfach Anfrage von Markus Burren, betref-\nfend "Auszahlung von Vernetzungsbeiträgen". Die Anträge der GFL zu den beiden Geschäf-\nten 3 und 4 der "Schäferei" und der Antrag der SP zu Geschäft Nr. 4. \n \nEntschuldigt haben sich Markus Lötscher und Martin Köchli. Ralph George kommt später. \nOh, jetzt ist er schon da. \n \n18.05 Uhr: Ralph George betritt den Saal. \n \nIch stelle fest, dass 36 Volksvertreterinnen und -vertreter anwesend sind, demzufolge kann \nich die Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \n \nMitteilungen der Präsidentin \n \nPräsidentin: Ich habe zwei Rücktritte zum vermelden, von Markus Lötscher und Anne-Lise \nGreber. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 gibt Anne-Lise Greber-Borel ihren Rücktritt per \nEnde 2014 bekannt. Ich zitiere aus Ihrem Schreiben:  \n \n"Sehr geehrte Frau Präsidentin. Seit Januar 2009 gehöre ich als GFL-Vertreterin dem GGR \nin Zollikofen an. Ich fand es sehr spannend, politische Prozesse aktiv mitzuverfolgen und ab \nund zu ein bisschen mitbeeinflussen zu können. Mit der Zeit haben sich aber meine anderen \nVerpflichtungen – Arbeit, Familie und Sozialengagement – in einem Ausmass ausgeweitet, \ndass die Zeit zu knapp geworden ist, alles unter einen Hut zu bringen. Deshalb habe ich \nmich nun entschieden, auf Ende Jahr aus dem GGR zurückzutreten. \n \nIch möchte mich zum Abschied bedanken für die zahlreichen Erfahrungen, teilweise interes-\nsanten Debatten, persönlichen Begegnungen und die im Allgemeinen gute Stimmungslage \nim GGR. Besonders möchte ich allen danken, die mich trotz meinem zögerlichen Deutsch \nimmer unterstützt haben. \n \nIch hoffe, dass der GGR sich künftig verstärkt mit einer langfristigen und nachhaltigen Ent-\nwicklung der Gemeinde befasst und die richtigen Entscheide trifft. Herzliche Grüsse, Anne-\nLise Greber-Borel." \n \nMarceline Stettler, GFL: Sie haben es soeben gehört. Anne-Lise Greber, oder "Madame G", \nwie sie hier auch schon liebevoll genannt wurde, ist heute zum letzten Mal im GGR. Wir wer-\nden sie vermissen, vor allem wegen ihres Charmes und eben genau wegen des welschen \nAkzentes. Von wegen "zögerliches Deutsch". Wir werden sie auch vermissen wegen ihrer \nsehr exakten hochdeutschen Voten. Das war einzigartig. Im Namen der GFL sage ich: Dan-\nke vielmals für das Mitdenken und Mittragen. Wir haben Dich sehr geschätzt und bedauern, \ndass Du gehst, sind aber anderseits sehr froh, dass Du für uns in der Bildungskommission \nbleibst. Du hast jetzt etwas mehr Freizeit; vielleicht hast Du morgen Zeit für einen Kaffee und \netwas dazu (Anmerkung der Protokollführerin: Stettler überreicht Geschenk). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 165 \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Auch wir haben noch etwas (Protokollführerin überreicht Blumenstrauss). Nun \nlese ich Ihnen noch das Rücktrittsschreiben von Markus Lötscher vor. \n \n"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich gebe hiermit meinen \nRücktritt aus dem Grossen Gemeinderat Zollikofen auf Ende 2014 bekannt. Mein berufliches \nund privates Umfeld fordert mich, meine privaten Tätigkeiten neu auszurichten. \n \nIch habe jeweils die Ratssitzungen mit Spannung verfolgt und dabei einiges über die Art und \nWeise politischer Debatten erfahren. Die Meinungsfindung war auch für mich persönlich \nnicht immer einfach. Was soll in der Eigenverantwortung der Einwohnerinnen und Einwohner \non Zollikofen liegen, was soll dem Kollektiv übertragen werden? Diese Fragen haben mich \noft beschäftigt. \n \nIch wünsche dem GGR weiterhin spannende Sitzungen und weise Entscheide. Freundliche \nGrüsse, Markus Lötscher. \n \nMarkus Bacher, FDP: Bei uns ist die Sache etwas schwieriger; Markus glänzt "in absentia". \nDer lange Arm des Arbeitgebers hat ihn bereits heute Abend gepackt und nicht aus dem Bü-\nro gelassen. Es wäre ein Gerücht, zu sagen, er hätte Mühe mit dem Abschiednehmen. Wir \nverlieren einen geschätzten Kameraden in der Fraktion, er hat als Fraktionspräsident immer \nversucht, uns im Zaum zu halten, was nicht immer einfach ist bei den Liberalen. Er hat dies \nzu unserer vollsten Zufriedenheit getan. Wir haben Markus Karten für das Museum organi-\nsiert, damit er nebst Beruf noch einen Ausgleich hat und wünschen ihm dabei viel Vergnü-\ngen. Normalerweise würde Markus sagen, dass der andere Markus die Zukunft macht von \nMarkus, mit dem Amt, das er innehatte, ich lasse das wirken und ihr könnt mich ja dann beim \nApéro fragen, was diese Aussage bedeutet. \n \nPräsidentin: An Anne-Lise Greber und an den abwesenden Markus Lötscher sei hier ein \nherzlicher Dank für Ihr Engagement, Mitdenken und Mittragen ausgesprochen. Alles Gute für \ndie Zukunft. \n \nDie Nachfolger sind bereits bekannt: bei der GFL wird es Jürg Jenni, bei der FDP Patrick \nHeimann sein.  \n \n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Bähler, GPK: An der GGR-Sitzung vom 27. August dieses Jahres hat die GPK infor-\nmiert über die Stellungnahme zu den Kulturverträgen bzw. zum Finanzierungsschlüssel. In \nder Zwischenzeit hat die Regionalkonferenz Bern Mittelland, Kommission Kultur den Schlüs-\nsel überarbeitet und neu wird auch die Erreichbarkeit des Zentrums eingeführt als Kriterium \nfür die Abstufung des Kulturbeitrages an die einzelnen Institutionen. Das gibt statt vorher \nzwei, nunmehr vier abgestufte Beiträge je nach Grösse und Distanz zum Zentrum und ob es \nKernagglomeration ist oder nicht. \n \nMit Schreiben vom 10. November 2014 hat die Regionalkommision den Parlamenten mitge-\nteilt, dass sie nicht mehr zu den Kurzkonsultationen eingeladen seien. Die GPK findet das \nnicht in Ordnung und kann mit den aufgeführten Begründungen nicht ganz so gut leben. Ers-\ntens ist nach Artikel 53, Absatz 3 des Gemeindegesetzes zu lesen, dass bei wichtigen Auf-\ngaben das Gemeindeparlament zu konsultieren ist. Die Kulturverträge gehören zu den Kern-\naufgaben der Agglomeration und sind auch vom Finanziellen her ein wichtiges Geschäft. Wir \nhätten den Termin einhalten können. Auch das Argument der Betroffenheit, das im Schrei-\nben aufgeführt wird, ist für uns nachvollziehbar. Aber es geht neu um einen Mehrbeitrag von \nFr. 9'420.00, dazu hätten wir gerne Stellung genommen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 166 \n\n \n\n \n\n \nWir werden entsprechend in der Regionalkonferenz als GPK intervenieren, möchten aber \nabschliessend festhalten, dass wir dem neuen Schlüssel zugestimmt hätten, weil wir ja in \nunserer Stellungnahme, die wir in Ihrem Auftrag erstellt haben, dies auch vorgeschlagen ha-\nben, dass eben eine grössere Abstufung zu weniger grossen Grenzen in der Region führen \nwürde. \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nPräsidentin: Gibt es Mitteilungen aus dem Gemeinderat? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich orientiere Sie über den Stand bei den Leistungsver-\nträgen 2016 bis 2019 mit den Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung. \n \nDie Vernehmlassung der Kommission Kultur zu den Eckwerten der Kulturverträge im Som-\nmer 2014 stiess bei den Gemeinden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) auf \ngrosses Interesse. Den gestellten Fragen bezüglich Beitragshöhen für die Kulturinstitutionen \nund dem Finanzierungsschlüssel wurde mehrheitlich zugestimmt. Jedoch waren die Rück-\nmeldungen zum Teil auch kritisch. Ablehnend äusserten sich insbesondere jene Gemeinden, \ndie spürbare Mehrbelastungen zu gewärtigen hatten. \n \nAufgrund der sorgfältigen Auswertung der Vernehmlassung erkannte die Kommission Kultur \nHandlungsbedarf. Die Vorlage hätte zwar eine knappe stimmenmässige Mehrheit gefunden, \naber das Innenverhältnis der Regionalkonferenz wäre empfindlich gestört worden. \n \nEs wurden zahlreiche Vorschläge für Härtefall- und Übergangsregelungen geprüft. Die Kate-\ngorisierung der Gemeinden aufgrund der Agglomerationsdefinition war in der Vernehmlas-\nsung unbestritten. Deshalb wollte man an diesem Kriterium festhalten. Jedoch nahm die \nKommission zur Kenntnis, dass die Reduktion auf zwei Kategorien zu radikal ist. Sie führt bei \neinigen Gemeinden zu Mehrbelastungen, die diese nicht zu tragen gewillt sind. Im Zentrum \nstand eine Lösung, mit der die beiden Kategorien der Agglomerationsdefinition verfeinert \nwerden können. Es wurde auf das Kriterium "Reisezeit ins Zentrum" abgestellt, welches vom \nBundesamt für Raumentwicklung für die grösseren Zentren der Schweiz geführt wird. Die \nReisezeit zu Zentren ist ein Indikator zur Erschliessung der städtischen Zentren von den um-\nliegenden Gemeinden aus. Pro Gemeinde wurden die durchschnittlichen Reisezeiten von öf-\nfentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr ermittelt. \n \nDie Agglomerationsgemeinden, welche das Zentrum in 18 oder weniger Minuten erreichen, \nwurden in die erste Kategorie eingeteilt; jene über 18 Minuten in die zweite Kategorie. Bei \nden Pendlergemeinden wurde die Grenze bei 22 Minuten gesetzt. \n \nDie so gewonnenen Kategorien werden für die Berechnung der Pro-Kopfbeiträge mit 4, 3, 2 \noder 1 gewichtet. Zollikofen gehört zur Kategorie A1 und der Pro-Kopf-Beitrag wird demnach \n4-fach gewichtet. \n \nZollikofen hätte beim ursprünglichen Finanzierungsschlüssel (Vernehmlassung Sommer \n2014) voraussichtlich Fr. 253'600.00 bezahlen müssen. Mit dem verfeinerten Vorschlag be-\nträgt der Beitrag rund Fr. 263'000.00. Dies ist zwar mehr als im Sommer 2014 in Aussicht \ngestellt, jedoch entspricht es immer noch einem Minderaufwand von Fr. 15'300.00 gegen-\nüber der laufenden Subventionsperiode. \n \nDie RKBM fragte die Gemeinderäte in einer Kurzkonsultation an, ob sie mit dem verfeinerten \nFinanzierungsschlüssel einverstanden seien. Der Gemeinderat Zollikofen hat am \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 167 \n\n \n\n \n\n24. November 2014 beschlossen, der RKBM eine befürwortende Konsultationsantwort abzu-\ngeben. \n \nDie Regionalversammlung im März 2015 wird definitiv Beschluss fassen zu den Leistungs-\nverträgen und dem damit verbundenen Finanzierungsschlüssel. \n \nPräsidentin: Wird in Bezug auf die Reihenfolge der Traktanden ein Abänderungswunsch ge-\nmacht? Das ist nicht der Fall. Somit ist die Traktandenliste in der vorliegenden Form ge-\nnehmigt. \n \n \n \n65 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 15. Oktober 2014 \n\nPräsidentin: Ich habe eine Korrektur zu vermelden: Auf Seite 155 des Protokolls sind bei der \nAbstimmung B und Abstimmung C falsche Zahlen bei den Anwesenden angegeben. Es wa-\nren nicht 35 Personen anwesend, sondern 36. Dies wird nachträglich korrigiert. Weitere Be-\nmerkungen? Das ist nicht der Fall. \n \nPräsidentin: Somit erkläre ich das Protokoll vom 15. Oktober 2014 mit bestem Dank an \ndie Verfasserin als genehmigt. \n \n \n \n66 11.132. Konstituierung \n\nRatsbüro 2015; Wahl \n\n1.1 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n \nPräsidentin: Dies ist meine letzte Sitzung als Präsidentin, nun geht es um die Wahl meiner \nNachfolgerin. Wir kommen zur Wahl des GGR-Präsidiums für das Jahr 2015. Zur Erinne-\nrung: Ich darf als Präsidentin bei Wahlen mitwählen. Dies im Gegensatz zu Abstimmungen \nüber Sachgeschäfte. Gemäss der Geschäftsordnung des GGR muss nicht zwingend ausge-\nzählt werden. Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nMarkus Dietiker, SP: Die SP-Fraktion schlägt Petra Spichiger als Präsidentin des Grossen \nGemeinderates vor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Petra Spichiger, gestützt auf Art. 56 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates als neue GGR-Präsidentin und damit als höchste Zolliköflerin \nfür das Jahr 2015 in stiller Wahl für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere Dir, Petra, zu dieser ehrenvollen Wahl und freue mich, dass der \nGGR 2015 unter Deinem Vorsitz tagen wird (Herzlicher Applaus).  \n \n \n1.2 Wahl der Vizepräsidierenden und der Stimmenzählenden \n \nWahl des 1. Vizepräsidenten \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 168 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge für das 1. Vizepräsidium. \nHans Peter Baumann, SVP: Die SVP schlägt den zweiten Vizepräsidenten Peter Bähler als \nersten Vizepräsidenten vor. Er ist über zehn Jahre im GGR und konnte beobachten, wie das \nPräsidium "abläuft". Er ist aber auch aktueller Präsident der GPK, er hat also die Fähigkeiten, \ndieses Amt auszuüben.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich Peter Bähler gestützt auf Art. 56 GOGGR als 1. Vizepräsidenten des \nGGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere Peter Bähler zu seiner Wahl (Herzlicher Applaus.) \n \nWahl der 2. Vizepräsidentin / des 2. Vizepräsidenten \n \nPräsidentin: Ich erwarte Wahlvorschläge. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Die BDP schlägt Martin Köchli als zweiten Vizepräsidenten \nvor.  \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nSomit erkläre ich, gestützt auf Art. 56 GOGGR, Martin Köchli als 2. Vizepräsident des \nGGR für gewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere dem Abwesenden (Herzlicher Applaus). \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Wahl von zwei Stimmenzählenden. Ich erwarte Wahlvor-\nschläge. \n \nMarkus Burren, SVP: Wir schlagen Samuel Tschumi als Stimmenzähler vor.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP schlägt Ahila Gunaratnam vor. \n \nWahlergebnis: \nIch erkläre Samuel Tschumi und Ahila Gunaratnam gestützt auf Art. 56 GOGGR als \ngewählt. \n \nPräsidentin: Ich gratuliere den Vorgeschlagenen zu ihrer Wahl und Dir Klaus Jost, für die ge-\nleistete Arbeit. (Herzlicher Applaus. Die Präsidentin erklärt den gewählten Stimmenzählen-\nden, welche Gruppen sie beim Auszählen berücksichtigen müssen).  \n \n \n \n67 32.101.3 110 ZPP Schäferei \n\nÜberbauung Schäferei; Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne \n\nPräsidentin: Ist das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Kurz zum \nweiteren Vorgehen bei diesem Geschäft. In einem ersten allgemeinen Teil können sich die \nFraktionen und die Ratsmitglieder zum Geschäft äussern. Anschliessend gehen wir die \nPunkte gemäss dem Antrag des Gemeinderates einzeln durch. Das heisst zuerst Punkt B: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 169 \n\n \n\n \n\nZonenplan, danach die Baureglementsänderung, dann die Überbauungsordnung und zum \nSchluss die Aufhebung des Überbauungs- und Gestaltungsplans mit Sonderbauvorschriften.  \n \nNach all dem beschliessen wir über Punkt A, der Genehmigung der Botschaft und der Ertei-\nlung der Kompetenz ans Büro GGR, die Botschaft formell und materiell zu bereinigen, falls \nein Referendum zustande kommt. Die GPK hat das Wort. \n \nMarkus Bacher, GPK: Seite 7, Abschnitt „Bezug zur Ortsplanungsrevision“: Ob die beantrag-\nten Änderungen der planungsrechtlichen Vorschriften der Ortsplanungsrevision zuwiderlau-\nfen oder nicht, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Denn die Resultate \nder OPR (inkl. Richtplan Energie) stehen noch nicht fest. Wir würden das gerne rausneh-\nmen. \n \nSeite 9, Abschnitt „Folgen bei Ablehnung der Vorlage“: Die GPK beantragt, die aufgezählten \nPunkte in der Botschaft teilweise anders zu formulieren (siehe unten). Frage: Weshalb hätte \ndie Ausarbeitung einer neuen Überbauungsordnung Kosten in der Höhe von Fr. 240‘000.00 \nzur Folge. Ist das ein Erfahrungswert? \n \nSeite 10, Antrag A) 2.: Die GPK wünscht, dass der vom Büro GGR zu bereinigende Bot-\nschaftsentwurf vorgängig allen GGR-Mitgliedern zur Information zugestellt wird.  \n \nÜberbauungsordnung, Seite 5, Artikel 12, Absatz 1: Frage: Was bedeutet die Formulierung \n„anerkannte Qualitätsstandards“ konkret?  \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Schäferei, seit langer Zeit bereits der Bauzone zu-\ngewiesen, umfasst rund 3,5 ha Land und stellt damit die letzte grössere zusammenhängende \nBaulandreserve in Zollikofen dar. Das Areal ist sehr gut gelegen, nahe von Schulanlagen, \nZentrum, Stationen des öffentlichen Verkehrs und dem Buchsiwald als wichtigem Naherho-\nlungsraum. Also ein idealer Standort um die Siedlungsentwicklung von Zollikofen vorwärts zu \nbringen, diese mit Lebensqualität zu versehen und so unsere Gemeinde für Einheimische \nwie auch für neue Bewohner/innen attraktiv zu halten. \n \nFür die Gemeinde Zollikofen stellt die Überbauung Schäferei insgesamt ein wichtiges Pla-\nnungs- und Finanzgeschäft dar. Die Rolle der Gemeinde ist zweierlei: \n \nErstens: Als Planungsbehörde handelt die Gemeinde hoheitlich. Dies betrifft das erste Ge-\nschäft mit den planungsrechtlichen Grundlagen. \n \nZweitens ist die Gemeinde als Landeigentümerin auch Partei. Hier handelt die Gemeinde zi-\nvilrechtlich als Grundeigentümerin. Diesen Teil werden wir unter Traktandum 4 behandeln. \nWir unterbreiten Ihnen heute Abend zwei getrennte Vorlagen. Die Vorlagen bedingen sich \nrechtlich gegenseitig nicht zwingend. Dennoch ist es sinnvoll, die beiden Vorlagen zeitlich \nkoordiniert behandeln zu können. An der Informationsveranstaltung vom 12. November 2014 \nkonnten wir den anwesenden Mitgliedern des Grossen Gemeinderates detailliertere Auskünf-\nte zu den Abhängigkeiten aufzeigen. \n \nNun zum Planungsgeschäft: Ein Wettbewerb unter vier eingeladenen Planungsteams wurde \nmit der Absicht durchgeführt, Ergebnisse für eine zeitgemässe Wohnüberbauung in Verbin-\ndung mit einem öffentlichen Grünraum zu finden. Der Wettbewerb brachte ein Siegerprojekt \nhervor, welches nach einer Überarbeitung nun die geeignete Grundlage für die Anpassung \nder Nutzungsplanung darstellt.  \nDas Resultat ist eine städtebaulich und architektonisch hochstehende Wohnüberbauung mit \ngut 100 Wohneinheiten. Wesentlicher Bestandteil der Gesamtplanung Schäferei ist ein \ngrosszügiger öffentlicher Grünraum. Dieser dient der Überbauung als Spiel- und Aufent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 170 \n\n \n\n \n\nhaltsbereich. Er ist aber auch für jedermann zugänglich und somit eine öffentliche Parkanla-\nge. Attraktive Wege für Velofahrende und Zufussgehende queren den Park und stellen die \nübergeordneten Verbindungen sicher. \n \nFür die planungsrechtliche Umsetzung ist eine Anpassung des Zonenplanes und des Bau-\nreglementes notwendig. Die bestehende Zone mit Planungspflicht wird durch eine ordentli-\nche Überbauungsordnung abgelöst. \nDie Detaileinflussnahme im planungsrechtlichen Teil ist relativ bescheiden, weil Änderungen \nan den Erlassen erneut in die öffentliche Auflage müssen. Dies ist auch der Grund, weshalb \nim Planungsrecht im Vorfeld der Beschlussfassung umfassende Mitwirkungsrechte zur Ver-\nfügung stehen. \n \nDie beantragten Änderungen der planungsrechtlichen Vorschriften und Pläne sind im Ein-\nklang mit den übergeordneten Vorschriften und Planungen. Dies geht aus dem Vorprüfungs-\nbericht des Kantons hervor. Dieser führt weiter aus, dass das Planungsvorhaben inhaltlich \ngut aufgegleist ist sowie das Vorgehen und Verfahren zur Qualitätssicherung unterstützt \nwird. \n \nIn Bezug auf die allgemeinen Stossrichtungen in der Raumplanung, nämlich der RPG-\nRevision und dem neuen kantonalen Richtplan und somit auch im Hinblick auf die gestartete \nOrtsplanungsrevision, lässt sich festhalten, dass diese Vorschriften keinen Bestrebungen \nzuwiderlaufen. Im Gegenteil: Mit der geplanten Überbauung in der Schäferei werden innere \nBaulandreserven ausgeschöpft, was dem Siedlungserweiterungsdruck entgegenwirkt. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Planung Schäferei Lebensqualität geschaffen \nwird. Lebenswerte Siedlungen ergeben sich insbesondere, wenn alle drei Bereiche, die Ge-\nbäude, die Verkehrserschliessung und die Gestaltung der Aussenräume auf unsere Bedürf-\nnisse abgestimmt sind. Mit der Quartierplanung Schäferei erfüllen wir hier im Kleinen, was in \nder Raumplanung im Allgemeinen gilt.  \n \nIch danke an dieser Stelle allen an der Planung involvierten Architekten, Landschaftsplanern, \nIngenieuren, Ortsplanern und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie vorberatenden \nStellen für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. Anhand der vorgenommenen \nDetailkorrekturen wird auch ersichtlich, dass man versuchte, den Anliegen aus der Mitwir-\nkung Rechnung zu tragen. Insbesondere bei der Verkehrserschliessung und beim Schlittel-\nhoger konnten meines Erachtens wesentliche Verbesserungen erzielt werden. \n \nWas typischerweise bei der Ausschöpfung von inneren Baulandreserven zu Konflikten füh-\nren kann, ist die Einbettung mit den bereits bestehenden Bauten und ihren Bewohnerinnen \nund Bewohnern. Warum hält der Gemeinderat trotz Widerstand aus der Anwohnerschaft an \ndiesem Vorhaben fest? Es ist die Führungsaufgabe des Gemeinderates, der Bevölkerung \nVorschläge zu unterbreiten, welche der Entwicklung des Allgemeinwohls dienen und auf die \nZukunft ausgerichtet sind. Dazu gehört auch, dass er über die Bevölkerungsentwicklung \nwacht und vorausschauend für eine geordnete und nachhaltige Entwicklung sorgt. Dass da-\nbei nie alle Bedürfnisse jedes einzelnen befriedigt werden können, Kompromisse eingegan-\ngen und Prioritäten gesetzt werden müssen, liegt in der Natur der Sache. \n \nBei der Planung Schäferei galt es von Anfang an, eine Güterabwägung der divergierenden \nInteressen vorzunehmen. Weil selten alle Einwände berücksichtigt werden können, war es \nden Planungsbehörden dafür umso wichtiger, dass die Direktbetroffenen jeweils aus erster \nHand mit Informationen bedient wurden. So wurde vor jedem wesentlichen Verfahrensschritt \nentweder eine Informationsveranstaltung durchgeführt oder es erfolgte eine schriftliche In-\nformation an die Betroffenen. \nWir wollen auch in Zukunft mit den Betroffenen direkt im Kontakt bleiben, offen und transpa-\nrent informieren und hoffen gerne, dass uns Gegenrecht zusteht, indem bei einer möglichen \nReferendumsabstimmung Sachlichkeit und Fakten dominieren. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 171 \n\n \n\n \n\n \nMit einem JA zur gemeinderätlichen Vorlage geben Sie unserem Zollikofen eine grosse \nChance, sich zu entwickeln und zwar mit Lebensqualität.TABELLE REIN? \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den allgemeinen Bemerkungen, dass Wort ist offen für die Frak-\ntionen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich bin etwas aufgeregt wegen der vielen Gäste hier, das hatten wir im \nGrossen Rat in den letzten Tagen nicht. Es geht um die Nutzung der letzten grösseren Bau-\nlandreserve Zollikofens und es geht um ein Millionengeschäft – mit Betonung auf Millionen \nund Geschäft. Es soll ja nicht nur der Gemeinde kurzfristig 4,5 Millionen Franken einbringen, \nsondern vielfach höhere Investitionen auslösen und der Firma Marti AG letztlich auch einen \nerheblichen Gewinn.  \n \nWir sind deshalb der Meinung, dass die beiden Vorlagen eine gründliche seriöse Beratung \nverdienen. Es gibt keinen Grund, die Beratung unter Zeitdruck durchzuziehen. Wir bitten um \nGeduld, dass wir einige Punkte mit Anträgen nochmals aufs Tapet bringen, damit wir darüber \ndiskutieren und entscheiden können. \n \nWeil es um die letzte grosse Baulandreserve Zollikofens geht, müssen wir vorbildlich bauen.  \nVorbildlich heisst für uns in erster Linie bodensparend, also verdichtet und energetisch vor-\nbildlich: das heisst; es soll nicht nur ein möglichst grosser Anteil erneuerbarer Energie zum \nZuge kommen – der Energieverbrauch soll auch auf ein Minimum reduziert werden. \n \nWir haben uns mit dieser Zielsetzung schon im Mitwirkungsverfahren zu Wort gemeldet und \nspäter eine Einsprache formuliert, die immer noch hängig ist. Wir haben uns dabei gegen \nEinfamilienhäuser gewandt und primär Minergie-P gefordert. Man hat uns dann weismachen \nwollen, dass eine Bestimmung mit Hinweis auf Minergie-Standard nicht genehmigungsfähig \nsei. \n \nIm Falle der Einzonung des Lättere-Areals haben die Grundeigentümer im Einspracheverfah-\nren eingelenkt, dieser GGR hat Minergie-P in die Bauvorschriften fürs Lättere-Areal aufge-\nnommen und das Volk hat dazu Ja gesagt. Das zuständige kantonale Amt für Gemeinden \nund Raumordnung hat die Minergie-P-Vorschrift fürs Lättere-Areal genehmigt. \n \nWarum soll denn für das Schäferei-Areal nicht möglich sein, was für das Lättere-Areal ge-\nnehmigt wurde? Und was die Marti AG in Münsingen bereitwillig realisiert: eine Überbauung \nmit Minergie-P-Standard. \n \nDas kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung beharrt darauf, dass eine solche Vor-\nschrift nicht genehmigungsfähig sei und es klärt zurzeit noch ab, warum die Lättere-\nÜberbauung trotzdem genehmigt wurde. Es ist also im Moment in der Schwebe, ob die Vor-\nschriften fürs Lättere-Areal gültig sind oder nicht. \n \nFür die Schäferei-Überbauung haben wir in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, \ndass eine Formulierung mit einem Bezug zu Minergie vom Kanton nicht genehmigt würde. \nWir schlagen deshalb in der Detailberatung eine Formulierung vor, die aus Formulierungs-\nvorschlägen des Kantons zurückgeht, aber Minergie-P nicht explizit erwähnt. \n \nDas war jetzt relativ kompliziert und eigentlich ist es völlig unbefriedigend, bei einer derart \nunsicheren Ausgangslage entscheiden zu müssen. Die Formulierung, die uns der Gemein-\nderat vorschlägt, ist unverbindlich und nicht durchsetzbar.  \n \nEs sollen „anerkannte Qualitätsstandards“ angestrebt werden. Es ist nicht klar, was das \nheisst, und auch die Marti AG ist auf Anfrage nicht bereit gewesen, ihre Absichten zu präzi-\nsieren. Die Formulierung war im Übrigen nach unserem Wissen auch noch nicht Gegenstand \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 172 \n\n \n\n \n\nder Vorprüfung durch das AGR im Januar 2014. Sie trägt vor allem aber den Möglichkeiten \ndes Energiegesetzes und entsprechenden Vorschlägen des kantonalen Amtes für Umwelt-\nkoordination und Energie nicht Rechnung. Mit einer Rückweisung möchten wir erreichen, \ndass eine strengere Formulierung gefunden werden kann, die der kantonalen Energiestrate-\ngie und der Energiewende des Bundes Rechnung trägt. Und wir möchten damit vor allem er-\nreichen, dass sich die zuständigen kantonalen Ämter nochmals vertieft damit befassen kön-\nnen. \n \nDer Rückweisungsantrag lautet: \n \n"Rückweisung mit dem Auftrag, die Vorschriften betreffend Energie (Art. 12) im Lichte des \nSchreibens des kantonalen Amtes für Umweltkoordination und Energie (AUE) vom 6. De-\nzember 2013 betreffend „Kommunale Energievorschriften“ zu überarbeiten, dem kantonalen \nAmt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Genehmigung vorzulegen und anschlies-\nsend erneut dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten." \n \nFalls in der Detailberatung unsere Anträge angenommen werden sollten, sind wir natürlich \nbereit, über einen Rückzug des Rückweisungsantrags nachzudenken. \n \nRudolf Gerber, SP: Ich möchte mich für die gut vorbereiteten Unterlagen bedanken. Es ist \nein Geschäft von langer Dauer und wurde verschiedentlich behandelt. Wie es der Gemein-\ndepräsident gesagt hat, es ist ein wichtiges Geschäft. Es ist die letzte grosse, zusammen-\nhängende Baulandreserve in Zollikofen, bei der die Gemeinde auch Einflussmöglichkeit hat. \nDie SP hat im Januar vor zwei Jahren zum Geschäft bereits Stellung genommen, im Rah-\nmen der Vernehmlassung zum öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur Planung Schäferei. Wir \nhaben uns schon damals positiv zur Überbauung geäussert. Wir haben auch gefragt, warum \ndie Gemeinde das Land nicht im Baurecht abgibt, statt es zu verkaufen. Wir legten Wert da-\nrauf, dass bei der weiteren Bearbeitung eine sorgfältige Planung der zentralen Grün- und Er-\nholungsflächen zugunsten der Zolliköflerinnen und Zolliköfler passiert. Ebenfalls haben wir \ngewünscht, dass bestehende Bäume erhalten bleiben und dass der Schlittelhoger erhalten \nbleiben muss. Ebenfalls wünschten wir, dass die Erschliessung durch den Privatverkehr, \nwenn immer möglich, von der Kirchlindachstrasse her kommt und dass dies die Gemeinde \nauch rechtlich und vertraglich fixiert. Ebenso eine gute innere Erschliessung über Fuss- und \nRadwege. Kritisch haben wir uns zur Planung betreffend Einfamilienhäuser geäussert, im \nHinblick auf das neue Raumplanungsgesetz. Mit Einfamilienhäusern erfüllt man das Verdich-\ntungsprizip nicht.  \n \nHeute liegt die definitive Planung vor. Vom Gesamtkonzept her können wir nach wie vor sa-\ngen, dass das Konzept besticht. Wir beurteilen das Siegerprojekt als gelungenen Wurf. Die \nGebäude werden konzentriert, es ist eine architektonische Gesamtanlage mit klarer Gebäu-\ndestruktur. Der Schlittelhoger bleibt bestehen im Gegensatz zum ersten Entwurf. Es hat ei-\nnen Wermutstropfen, er ist nicht mehr gleich gross.  \n \nWas wir innerhalb der Fraktion auch diskutiert haben, ist die Beeinträchtigung der bestehen-\nden Häuser am "Schnyderhoger", das ist ein Problem. Wir haben auch entsprechend Briefe \nbekommen. Die Frage ist: welches ist die Alternative? Die Alternative wäre, dass man nicht \nso hoch baut, wie vorgesehen, dass die sogenannte "Mauer" kleiner wird. Diese Reduktion \nwiderspricht aber, wenn wir schon Baulandreserve haben und verdichtet bauen, dass dort \nein Optimum herausgeholt werden kann. eine andere Möglichkeit wäre eine massive Ein-\nschränkung der geplanten Grün- und Erholungszone. Nach Abwägung der Interessen ist die \nSP klar der Ansicht, dass die Interessen der Allgemeinheit, die grosszügige Grünzone zu-\ngunsten der Öffentlichkeit zu priorisieren, Vorrang haben.  \n \nWir haben den Wald an der Kirchlindachstrasse, wir hätten dann die Erholungszone in der \nSchäferei, die Grünzone bei den Schulhäusern, weiter zur Häberlimatte. Das gäbe eine Art \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 173 \n\n \n\n \n\n"Grüne Lunge" für Zollikofen. Das ist wertvoll. Unser Fazit: Wir finden, dass die Planung mit \nder Überarbeitung verbessert wurde, wir stimmen dem Geschäft zu.  \n \nEs wird Verhandlungen mit dem Grundeigentümer geben, mit der Marti AG. Es wird darum \ngehen, wie die öffentliche Grünfläche genutzt werden soll. Wie sie bezahlt wird bei Erstel-\nlung, wie sie finanziert wird im Unterhalt und hier erwartet die SP, dass sich die Firma Marti \nund die Gemeinde an der Erstellung beteiligen, aber dann auch beim Unterhalt. Und dass \ndas Nutzungsreglement so ist, dass es ein Erholungsgebiet für alle wird und dass man nicht \nbeim ersten Kinderlärm die Nutzung einschränkt.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Zu den Bemerkungen/Fragen der GPK: \n \n"S. 7, Abschnitt „Bezug zur Ortsplanungsrevision“: Ob die beantragten Änderungen der pla-\nnungsrechtlichen Vorschriften der Ortsplanungsrevision zuwiderlaufen oder nicht, kann zum \njetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Denn die Resultate der OPR (inkl. Richtplan \nEnergie) stehen noch nicht fest." \n \nEs ist richtig, dass dies noch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Es kann jedoch ge-\nsagt werden, dass im heutigen Zeitpunkt keine allgemeingültigen raumplanerischen Gebote \noder gemeinderätliche Absichten der OPR unterlaufen würde. Wörtlich genommen, müsste \ndort bei der Botschaft hingeguckt werden. \n \n"S. 9, Abschnitt „Folgen bei Ablehnung der Vorlage“: Die GPK beantragt, die aufgezählten \nPunkte in der Botschaft teilweise anders zu formulieren (siehe unten). Frage: Weshalb hätte \ndie Ausarbeitung einer neuen Überbauungsordnung Kosten in der Höhe von Fr. 240‘000.00 \nzur Folge (Erfahrungswert?)" \n \nEs ist richtig, dass es sich bei den Fr. 240'000.00 um einen Erfahrungswert bzw. konkret an-\ngefallene Kosten für Wettbewerb, Ausarbeitung Überbauungsordnung, Anpassung Baureg-\nlement, Pläne der Ver- und Entsorgung, etc. mit allen palnungsrechtlichen Verfahrensschrit-\nten handelt (Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, Beschlussfassung, Genehmigung). \n \n"S. 10, Antrag A) 2.: Die GPK wünscht, dass der vom Büro GGR zu bereinigende Bot-\nschaftsentwurf vorgängig allen GGR-Mitgliedern zur Information zugestellt wird." \n \nDiesem Wunsch kann als reine Information zugestimmt werden. Eine Mitwirkung oder inhalt-\nliche Einflussnahme ist aus terminlichen Gründen nicht möglich. Vom Datum der Einreichung \nder Unterschriften bei einem Referendum bis zur Drucklegung findet keine GGR-Sitzung \nstatt. Sie kann jedoch vor dem Druck zugestellt werden.  \n \n"Überbauungsordnung, S. 5, Art. 12, Abs. 1: Frage: Was bedeutet die Formulierung „aner-\nkannte Qualitätsstandards“ konkret?" \n \nEs handelt sich um eine deklaratorische, nicht justiziable Bestimmung. Es dürfen keine \nStandards wie "Minergie" oder dergleichen festgehalten werden. Durch den Vorprüfungsbe-\nricht haben wir die Meldung bekommen, es sei nicht zulässig, wir suchten danach nach einer \nanderen Formulierung. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Wir sind in der allgemeinen Debatte, ich äussere mich nicht zum \nRückweisungsantrag der GFL. Zuerst wird ja noch die gemeinderätliche Stellungnahme ab-\ngegeben. Zur Ausgangslage: Es hat eine langjährige Planung stattgefunden. Die Anfänge \nreichen weit ins letzte Jahrhundert zurück. Es handelt sich also um eine baureife Vorlage. Es \nhandelt sich, wie gesagt, um die letzte grosse zusammenhängende Baulandreserve in Zolli-\nkofen. Die Überbauung würde ermöglichen, dass in den nächsten Jahren der Einwohnerbe-\nstand stabil gehalten werden könnte. Das ist ein Grundübel des Überbauens, dass die An-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 174 \n\n \n\n \n\nsprüche an die Fläche immer grösser werden. Das kann gewährleistet werden, indem flächig \noder in die Höhe gebaut wird, also die Ausnützungsziffer angehoben wird. \n \nDie Mitwirkung und das ist für uns zentral, hat gute Verbesserungen gebracht. Zum Bespiel \nden Schlittelhang, der ja bei Schneemangel auch als Mountain Bike-Strecke genutzt werden \nkönnte, wir haben bald mehr Schlittelhänge als mancher Kurort (allgemeine Erheiterung). Es \ngibt einen grünen Gürtel und die Haupterschliessung konnte so gelegt werden, dass sie auf \ndie Bevölkerung in den umliegenden Quartieren möglichst wenig schlechten Einfluss hat.  \nDie Erschliessung über die Kirchlindachstrasse ist optimal und muss als ganz grosse Ver-\nbesserung betrachtet werden. Die SVP stimmt dem Antrag zu.  \n \nDie planungsrechtlichen Grundlagen präsentieren ein Gesamtkonzept. Im Paket hat es im-\nmer Erfreuliches und weniger Erfreuliches. Durch die Mitwirkung konnte die Wunschliste be-\neinflusst werden. Die Überbauung ermöglicht eine weiterhin stabile Einwohnerzahl, aber \nauch, was wesentlich ist, eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur. Neuüberbau-\nungen ziehen junge Familien an, die dafür sorgen, dass Zollikofen nicht überaltert. Die Infra-\nstruktur ist vorhanden. Wenn wir ablehnen, wird in der Umgebung gebaut, und das bringt \nZollikofen mehr Verkehr.  \n \nDas bestehende Bauland wird optimal genutzt und trotz angemessener Dichte ist eine \ngrosszügige Umbauungsgestaltung möglich. Das bringt die Chance für 200 bis 300 neue \nEinwohnende, die hoffentlich zu denen gehören, die auf dem Weg zur Arbeit Parkplätze su-\nchen müssen. Sie können sich dann dort niederlassen, wo sie arbeiten und auch hier Steu-\nern zahlen. Die Vorlage ist hoffentlich mehrheitsfähig, wir akzeptieren, dass das Volk durch \nein Referendum abstimmen kann. Wir würden auch das Resultat akzeptieren, aber wir sind \nder Meinung dass das eine gute Vorlage ist und stimmen einstimmig zu. \n \nMarkus Bacher, FDP: Meinen Dank an die Vorredner, die das Geschäft bereits breit durch-\nleuchtet haben. Sie brachten verschiedene Facetten mit ein und den ganzen Lesestoff inklu-\nsive der hervorragenden Info-Veranstaltung, die die Gemeinde organisiert hat, um das Gan-\nze griffiger zu machen und schliesslich der Debatte zur Verfügung zu stellen. Ich werde mich \nfür die FDP darauf konzentrieren, die Punkte aufzuzeigen, die noch nicht beleuchtet wurden.  \n \nEs ist ein Geschäft, bei dem Privatwirtschaft und Kommune zusammentreffen. Wenn wir es \nvor der Planung anschauen, hätte ein privater Investor bauen und nach den damaligen be-\nstehenden Regeln schalten und walten können. Die Gemeinde hatte aber auch ein wenig \nLand. Nun hat man in guter Zusammenarbeit im Wettbewerb mit einer Jury ein Projekt zu \nlancieren, welches sowohl kommunale Interessen wie Schlittelhang und Verkehrserschlies-\nsung bis Grünraum, aber auch privatwirtschaftliche Interessen vereint. Wir sind der Meinung, \ndie Kommune sollte nicht mehr eingreifen. Die Zonenplanung macht Sinn, bringt verschiede-\nne Interessen zusammen und generiert auch Mehrwert für die Gemeinde. Qualitativer Wohn-\nraum bedeutet auch gute Steuerzahler, die die Gemeinde braucht. Das Budget ist nicht ro-\nsig, wir hangeln uns durch und können den "Zustupf" von hunderten neuer Wohneinheiten \ngut gebrauchen. Wenn wir Nein sagen, war unsere Überlegung, dass der Private vielleicht \nhöher und breiter baut, als es heute bereits der Fall ist, die Landreserve wird noch länger \nnicht genützt, die Gemeinde hat noch länger keinen Mehrwert und schlussendlich sind wir \ndie Leidtragenden und müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir die Gemeinde finan-\nzieren können. Wir werden dem Geschäft zustimmen.  \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Ich danke den Projektleitenden und dem Gemeinderat, ich \nmöchte aber auch denen danken, die uns direkt angeschrieben haben mit ihren Sorgen. Das \nProblem: Es ist keine Variantenabstimmung. Beim Projekt "Golden Delicious", welches auch \nvon der FdU vorgeschlagen wird, wäre genau gleich viel Grünfläche vorhanden, nicht an ei-\nnem Stück, aber verteilt. Wie der SP-Vorredner gesagt hat; so schön es ist, aber wenn der \nKindergarten angenommen wird, wird die durchgehende Grünzone auch immer kleiner. Wir \nwerden zustimmen, nehmen an, dass ein Referendum ergriffen wird, Rückweisungsanträge \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 175 \n\n \n\n \n\nhaben in unserer Gemeinde meistens schlechte Karten. Wir hoffen auf das Referendum, \ndamit die Anwohner die durch die "Berliner Mauer" gestört werden, noch eine Chance auf ei-\nnen anderen Vorschlag erhalten.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Als kleine Partei müssen wir warten, bis alle etwas gesagt haben \nund dann ist meistens schon alles gesagt. Ich möchte aber ebenfalls für den Informations-\nabend danken, leider waren nur neun Anwesende und auch nicht alle Parteien dort. Dort \nwurde über die Option Baurecht geredet. Mir hat es viele Fragen beantwortet. Es wurde auf-\ngezeigt, was passiert, wenn man zum einen Geschäft Ja und zum nächsten Nein sagt. Zur \n"Mauer": Sie gefällt uns auch nicht. Wir haben das in der Mitwirkung kundgetan und auch \nden Schlittelhoger gefordert. Den haben wir, die Mauer kommt. Aber es ist in der Tat keine \nVariantenwahl, es war ein Wettbewerb und die Jury hat gewählt. Es gibt für uns keine Wahl. \nBesonderes Plus ist für uns die Verkehrserschliessung über die Kirchlindachstrasse und der \nAnschluss an den Wärmeverbund. Es wurden die Einfamilienhäuser kritisiert: Wir finden die \ngemischte Wohnform gut. Wir werden dem Geschäft zustimmen, aber wegen der "Mauer" \nnicht mit Freude. \n \nRoland Stucki, EVP: Auch der EVP ist klar, dass das vorliegende Projekt schlüssig ist, stim-\nmig ist, es gibt Verlierer ja, aber gesamthaft gesehen ist es vom Verkehr her und vom guten \nMix von Mehr- und Einfamilienhäusern und Grünanlagen gut. Wir stimmen zu. \n \nToni Oesch, FdU: Drei Vorbemerkungen: Das Bild „Golden Delicious“ auf der Leinwand ist \ngestern in der BZ erschienen. Mit Dank an Herrn Küenzi, hier anwesend, dass ich es ver-\nwenden darf (in der Folge erklärt T. Oesch das Projekt anhand des projizierten Bildes). Das \nForum der Unabhängigen, meine Frau und ich als Nachbarn haben in dieser Angelegenheit \nEinsprache erhoben. Die zwei Einsprachen sind mit anderen sieben noch hängig. Die Rede-\nzeit ist auf 10 Minuten beschränkt, ich werde mich auf das Wesentliche beschränken. \n \nZur Geschichte: Nachdem das SIBP, heute EHB, in den 80-er Jahren auf dem Land der Eid-\ngenossenschaft in der Schäferei gebaut worden ist, sind 1993 Überbauungs-Projekte für ei-\nne Wohnsiedlung aus einem Wettbewerb öffentlich aufgelegen. Ich habe damals den Chef \ndes Amtes für Bundesbauten gefragt, was mit dem Wölfliheimet passiere. Seine Antwort war, \ndas komme dann auf die Gemeinde an. Als die Absicht des Bundes bekannt wurde, das \nLand zu verkaufen, haben sich viele Leute von Zollikofen zum Verein Wölfliheimet zusam-\nmengetan, mit dem Zweck der Erhaltung des Heimets. Leider hat der Sek-Lehrer Junger das \nschmucke und bewohnte Bauernhaus nicht ins Inventar der geschützten Bauten aufgenom-\nmen. Ein Gast von heute Abend hat es bewohnt. Junger hat anscheinend angenommen, die \nEidgenossenschaft würde dieses nie abbrechen.  \n \nAls wir das erste Wölfliheimet-Fest haben veranstalten wollen, hat der Präsident Pfarrer \nHundius die Gemeinde um Bewilligung angefragt. Die Antwort des damaligen Gemeindeprä-\nsidenten Stefan Funk war „wenn Ihr dieses Fest durchführt, lass ich am nächsten Tag die \nBagger auffahren“. Das zeigt, wie er von Anfang an nur die Interessen der Bauherrschaft \nwahrgenommen hat. Pfarrer Hundius hat nicht locker gelassen und beim Bund um Erlaubnis \ngefragt. Bundesrat Merz hat die Bewilligung unterschrieben. So haben wir das Fest durch-\nführen können, noch viele Jahre in Folge. Als der Kauf durch die Bauunternehmung Marti \npublik geworden ist, habe ich den CEO der Marti AG gebeten, das Wölfliheimet stehen zu \nlassen. Wir haben mal in der gleichen Treuhandgesellschaft gearbeitet. Er hat mir abschlägi-\ngen Bescheid gegeben, weil die Gemeinde die Abbruchbewilligung erteilen werde. Diese \nBewilligung ist tatsächlich erfolgt und wurde sogar noch verlängert. Das Heimet ist dann ab-\ngebrochen worden. \n \nVon der Geschichte zu Gegenwart: Auf Seite 9 des Zonenplans, angeheftet an die Botschaft \nan die Stimmberechtigten, beträgt die bisher festgelegte Bruttogeschossfläche für die Wohn-\nüberbauung maximal 13'000 m2. Wie viel heute genutzt werden wird, ersieht man in Anhang \nIII, Überbauungsvorschriften Seite 15 Art. 14 für Sektor A allein schon 13'000 m2 BGF und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 176 \n\n \n\n \n\nSektor B Seite 16 Art. 19, 5'500 m2 und Sektor C 1'656 m2 , macht total 20'156 m2 BGF, al-\nso eine Mehrverdichtung von 55 Prozent. Ich stelle hier die Frage: Ist abgeklärt worden, ob \neine Mehrwertabschöpfung geschuldet ist? Mit nicht zu überbietender Rücksichtslosigkeit \nsoll eine Überbauung entstehen, mit einer Stadtmauer oder wie sie auch schon heisst, "Ge-\nfängnismauer", von 14 Metern Höhe oben am Schnyderhoger vor das bestehende Kleinquar-\ntier am Höheweg und Jungfrauweg. Die von der Gemeinde vor etlichen Jahren propagierte \nheutige Schlittelpiste wird auf die Seite verdrängt, massiv verkleinert und verflacht. Ganze \nHeerscharen von Kindern kommen von weit her, um sich hier zu tummeln. Ich habe jeweils \nmit meinen Kindern und Grosskindern Schanzen gebaut. Am neuen Ort kann man das ver-\ngessen. \n \nDas Projekt heisst „Am Park“ und trennt ein gewachsenes Quartier völlig vom Rest Zolliko-\nfens ab. Die Frage stellt sich, ob Zollikofen seine letzte grosse Baulandreserve verschandeln \nund seinen Anteil Land sogar für Fr. 469.00 pro m2 an die Marti AG verscherbeln will, statt \nim Baurecht abzugeben? Die Fachjury für den durchgeführten Wettbewerb von vier Architek-\nturbüros hat aus zwei Vertretern der Gemeinde und zwei Vertretern der Marti Holding be-\nstanden. Man stellt fest, dass schwergewichtig auf gute Rendite geschaut worden ist. Die \nfünf Mitglieder der Fachjury haben sicher auf fachgerechte Bauweise geschaut, wie der Na-\nme sagt. Mit der Aufgabenstellung wurde allen Bewerbern der Umfang der Grünfläche vor-\ngeschrieben. Das kann man auf Seite 8 des Juryberichtes nachlesen. Alle Architekturbüros \nhaben sich daran gehalten.  \n \nWir haben im Einspracheverfahren verlangt, dass das zweitplatzierte Projekt „Golden Delici-\nous“ zur Ausführung gelangen sollte. Das hat die matti, ragaz, hitz architekten ag im Liebe-\nfeld eingereicht. Sie hat die örtlichen Gegebenheiten am besten beachtet. Die Jury schreibt \ndarüber, nur auszugsweise: „Das Projekt gliedert das landschaftlich differenzierte Areal in \neindrücklicher klarer Art und Weise. Entlang der Stämpflistrasse und Schäfereistrasse ent-\nsteht mit Einbezug der bestehenden Einfamilienhäuser eine relativ dicht gefasste Pufferzone \nmit individualisierten Wohnformen. Nördlich davon erstrecken sich drei dreieinhalbstöckige, \nleicht gebrochene Wohnzeilen aus dem Hang heraus, verbinden so den Hügel mit dem fla-\ncheren Bereich des Areals und verdeutlichen damit die Spezialität des Ortes, nämlich Hang \nund Ebene“. \n \nAuch die Schlittelpiste kann vollständig erhalten bleiben. Dieses Projekt ist mit Fr. 20'000.00 \nfast gleich hoch wie das Erstplatzierte entschädigt worden. Das Drittplatzierte mit \nFr. 10'000.00. Das beweist die grosse Akzeptanz unseres Favoriten. Wir haben in unseren \nEinsprachen angeregt, den Grünbereich der EHB in die Überbauung einzubeziehen, mit sei-\nnem Nass-Biotop, den Bäumen, Sträuchern, grosse Wiese und mit Sitzgelegenheiten in der \nArt eines Amphitheaters. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eidgenossenschaft nicht \neinwilligen würde. Dieser Bereich ist schon jetzt öffentlich zugänglich. Das hat Bundesrat \nFurgler anlässlich der Eröffnungsfeier des SIBP zugesichert. Das ist aber im Widerspruch zu \ndem was Gemeindepräsident Daniel Bichsel gesagt hat anlässlich der kürzlich stattgefunde-\nnen Orientierung für neun GGR-Mitglieder, nämlich die EHB könnte einen Zaun um ihr Terri-\ntorium errichten.  \n \nIn den Unterlagen für heute Abend steht, dass bei der Verwerfung des Projektes „Am Park“ \nein komplett neues Verfahren durchgeführt werden muss. Für die Gemeinde würde das \nFr. 624’000.00 kosten. Nach Auskunft die wir erhalten haben, ist das zu bezweifeln. Auf den \nSeiten 5 und 6 der Botschaft steht, es könnte dann noch höher gebaut werden als heute vor-\ngesehen ist und der Schlittelhang sei nicht gesichert. Wir lassen uns aber nicht abhalten, das \nReferendum gegen das vorliegende Geschäft zu ergreifen, aus Solidarität zu einem Teil un-\nserer Bevölkerung und um das viel bessere Projekt „Golden delicious“ mit all seinen Vorzü-\ngen umzusetzen. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat \ndazu äussern? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 177 \n\n \n\n \n\n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Was mitunter zu den Gründen geführt hatte, war die \nFrage, ob man detailliertere Energievorschriften erlassen kann oder nicht wird abgeleitet von \nden Überbauungsvorschriften Lättere.  \n \nDie Genehmigung der ZPP Kreuz Nord, eine weitere Überbauungsordnung in der Gemeinde \nZollikofen, dort war die GFL Zollikofen ebenfalls Partei und fast heute vor einem Jahr, am \n28. November 2013, hat sie mitgeteilt bekommen, warum ihre Einsprache abgelehnt wird. \nNämlich dass man keine weitergehende Energievorschriften aufnehmen kann, als sie im Ar-\ntikel 13 des Kantonalen Energiegesetzes aufgeführt sind; insbesondere eben keinen Miner-\ngiestandard niederschreiben kann. Zwischenzeitlich ist dieser Entscheid in Rechtskraft er-\nwachsen.  \n \nWir haben auch geschaut, was in den Materialien stand beim Erlass des neuen Energiege-\nsetzes von Artikel 13 des Kantonalen Energiegesetzes, was nicht so lang her ist. Im Vortrag \nder Regierung an den Grossrat steht, die Aufzählung sei abschliessend. Die Gemeinden \nkönnten keine weiteren grundeigentümerverbindlichen Entscheide erwirken. Weiter wurde \ndiese Auffassung mit einer Rechtsauskunft vom 19. November unterstrichen, wir haben die-\nse beim Amt für Gemeinden und Raumordnung eingeholt. Dies zum generellen Teil, der mit \nder Rückweisung zusammenhängt, wo man sagt, man sollte dort energetisch weitergehende \noder bessere Vorschriften erlassen. Der zweite Punkt der mitschwingt, dass eine seriöse Be-\nratung ohne Zeitdruck nötig sei: Wir haben hier und heute gehört, es sei eine Vorlage mit \nlangem Vorlauf; wahrlich. \n \n2012 wurde die Mitwirkung freigegeben, nachdem  die Jury entschied, dass das Projekt "Am \nPark" weiterverfolgt werden soll. Der Gemeinderat hat auf Antrag der vorberatenden Pla-\nnungskommission sich intensiv damit auseinandergesetzt. Auch den neuen Mitgliedern die-\nser Legislaturperiode wurde Zeit gegeben,sich insgesamt fünf Mal mit dem Projekt ausei-\nnanderzusetzen. Hier kann ich nicht folgern, wie man von Zeitdruck reden kann, oder dass \ndies nicht seriös erarbeitet worden wäre. In allen Gremien war immer auch die Vertretung \nder GFL dabei. Dies zum Behördenablauf, bei dem gesagt wurde, er erfordere eine seriöse \nBeratung. Wir sind der Meinung, dass diese auch stattgefunden hat. Die Vorlagen liegen \nsomit abstimmungs- und beurteilungsreif vor.  \n \nEin Wort zur Jury: Die zwei Gemeindevertreter waren zusammengesetzt aus zwei Mitglie-\ndern der damaligen Planungskommission. Der Gemeindepräsident als Präsident der Kom-\nmission und das zweite Mitglied der Gemeinde war der Vertreter der FdU. \n \nZur Mehrwertabschöpfung, Toni Oesch hat gefragt: Er hat daraus gefolgert, dass im heuti-\ngen Artikel 110 nur eine Bruttogeschossfläche von rund 13'000 m2 aufgeführt ist. Das ist lei-\nder nur ein Teil dessen, was in diesem Artikel steht. Man muss den Anteil Blindenschule \nwegrechnen, aber wir kommen annähernd auf dieselbe Nutzung. Wenn man das Blinden-\nheim dazuzählt, sind es 29'000 m2 und ohne sind es nur 21'000 m2. Wir haben keine \nMehrnutzung gegenüber dem heutigen Planungszustand, damit kein Mehrwert, damit keine \nAbschöpfung.  \n \nPräsidentin: Somit kommen wir zum Zonenplan. Hat die GPK Bemerkungen? \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Dann folgt der Gemeinderat. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Somit sind die Ratsmitglieder an der Reihe. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 178 \n\n \n\n \n\nRatsmitglieder: Keine. \n \nPräsidentin: Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort halten?  \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Baureglementsänderung. Das sind zwei Papiere. Ich habe hier \neine kleine Bemerkung. Es heisst unter 1 "Das Baureglement der Einwohnergemeinde Zolli-\nkofen vom 2. Dezember 2014", das ist wohl ein Streich des Computers, es muss heissen \n"2001". Hat die GPK Bemerkungen? \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das Datum 2. Dezember 2001 ist korrekt. \n \nPräsidentin: Somit sind die Ratsmitglieder an der Reihe. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Überbauungsordnung. Wir gehen seitenweise durch. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Somit sind die Ratsmitglieder an der Reihe. Seite 3 bis 4? \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Voten zu Seite 5? \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte den Antrag in Bezug auf die Energie begründen. Vielleicht \naber im Voraus noch zwei Anmerkungen zu den Bemerkungen des Gemeindepräsidenten. \nEs trifft zu, dass bei der Genehmigung ZPP Kreuz Nord der Kanton geltend gemacht hat, \ndass man nicht weitergehende Vorschriften formulieren darf. Die Lättere-Vorschriften-\ngenehmigung ist aber später erfolgt, dass sie erfolgt ist, haben wir nicht erfahren, wir muss-\nten nachfragen. Wir sind davon ausgegangen, dass der Kanton eine neue Praxis begründet \nhat und jetzt neuerdings Minergie P zulässt. \n \nWegen des Zeitdrucks: Ich habe den heutigen Abend gemeint. Wegen der verschiedenen \nAnträge und dem bevorstehenden Apéro der scheidenden Ratspräsidentin. Zeitdruck meinte \nich auch im Hinblick darauf, dass man unbedingt jetzt eine Vorlage parat halten muss, um im \nMärz abstimmen können. Es gibt keinen Grund, im März unbedingt abzustimmen, wir könn-\nten die Beratungen auch noch im Januar führen, wenn wir heute nicht fertig werden. \n \nZurück zum Antrag, einige Redner haben darauf hingewiesen, es sei nicht alles in der Vorla-\nge so, wie sie es möchten. Es gäbe auch nachteilige Aspekte. Ja, warum sind wir denn heu-\nte hier, wenn wir nicht die Sachen, die einzelnen Ratsmitgliedern oder Fraktionen nicht gefal-\nlen, verbessern können? Wir akzeptieren, dass bei Änderungen das Risiko besteht, dass das \nAuflageverfahren eventuell wiederholt werden muss, wir haben aber keinen Zeitdruck und \nkönnen so vielleicht zu einer besseren Vorlage kommen. Die Schäferei muss nicht sofort \nüberbaut werden, wir haben eine riesige Überbauung auf dem Lättere-Areal bewilligt und \nvielleicht wäre es auch bezüglich einer kontinuierlichen Entwicklung der Gemeinde sinnvoll, \nwenn man zuerst dort bauen würde und später in der Schäferei.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 179 \n\n \n\n \n\nSie haben den Vorschlag des Gemeinderates, der will, und das hat der Gemeindepräsident \nzugegeben, rein deklaratorisch sagen, dass man eine umweltschonende energieeffiziente \nEnergieversorgung anstrebt und man strebt auch Qualitätsstandards an. Wir hätten das ger-\nne verbindlicher und zwar haben wir aus den Vorschlägen, die das Amt für Umweltkoordina-\ntion und Energie an das Planungsbüro und die Energieberatungstelle geschickt hat, eine \nFormulierung herausgenommen, die Anforderungen in Bezug auf den Energieverbrauch \nstellt, die man mit Minergie P erfüllen kann. Diese Formulierung habt ihr auf den Tischen. Wir \nmöchten anstelle des Wischi-Waschi-Begriffes "anerkannte Qualitätsstandards anstreben", \ndass die Gebäude die geltenden Anforderungen für den winterlichen Wärmeschutz um 30 \nProzent unterschreiten und dass sie hinsichtlich Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz \nden Anforderungen der Effizienzklasse A des Gebäudeenergieausweises der Kantone \nRechnung tragen.  \n \nDiese Formulierung ist unseres Erachtens messbar und vollziehbar und weil sie von den \nKantonen kommt, haben wir auch den Eindruck, dass sie genehmigungsfähig ist. Es läuft da-\nrauf hinaus, dass man sie mit Minergie P erfüllen kann, aber man muss nicht unbedingt das \nLabel haben, um die Vorschriften erfüllen zu können. Wir bitten um Zustimmung. Wenn Sie \ndem Antrag zustimmen, haben wir energetisch eine vorbildliche Überbauung, sonst haben \nwir das nicht. \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Anders als der Vorredner ausgeführt hat, sind wir klar der Auf-\nfassung, dass ein solcher Wortlaut nicht genehmigungsfähig ist. Ich möchte das in aller \nDeutlichkeit deponiert haben. Der Artikel 13 des Kantonalen Energiegesetzes, hält fest, dass \nGemeinden, die etwas spezielles anstossen möchten, hat eine abschliessende Aufzählung \nhat. Er beinhaltet unter Anderem, dass man für ein Gebiet erneuerbare Energieträger vorse-\nhen kann, man kann eine Anschlusspflicht an ein Fernwärme- oder Fernkälteverteilnetz vor-\nsehen, das haben wir drin mit unserem Wärmeverbund. Und man kann den Anteil "Nicht er-\nneuerbare Energie" darin regeln. Nochmals: Die Aufzählung in Artikel 13 ist abschliessend \nvom kantonalen Energiegesetz. \n \nBruno Vanoni zitierte aus einem Schreiben des Amtes für Umweltkoordination und Energie \nder BVE des Kantons Bern, das liegt uns ebenfalls vor. Wenn man die Formulierungsvor-\nschläge anschaut, die man gestützt auf Artikel 13 machen könnte, finden wir nirgendwo in \nden "Best practice"-Beispielen solche Ergänzungsvorschläge. Was hier als Formulierung \nvorgeschlagen wird, ist die Formulierung aus dem Wortlaut, den man anwenden kann für Ar-\ntikel 14. Dort sieht das Gesetz vor, dass man einen Nutzungsbonus gewähren kann. Aber \ndarum geht es nicht, hier werden zwei Sachen vermischt. Hier geht es um die Pflicht dem \nGrundeigentümer gegenüber, welche Energievorschriften er einzuhalten hat. \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. Wer dem Antrag von Bruno Vanoni zustimmen will, soll dies \ndurch Handaufheben zeigen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n \nPräsidentin: Gibt es Stimmen zu Seite 6? Das ist nicht der Fall, also zu Seite 7. \n \nMarceline Stettler, GFL: Innere Verdichtung, eingezontes Gebiet besser, das heisst, dichter \nnutzen, Sorge tragen zum Boden. Das ist ein deutlicher Tenor, der mehrmals aus der öffent-\nlichen Werkstatt im Rahmen der Ortsplanungsrevision zu vernehmen war. Es ist ein Tenor, \nder auch heute Abend zu vernehmen war. Es ist der Tenor des Kantons und auch der GFL. \nDie Zeit der Einfamilienhäuser, um die man möglichst noch herum laufen kann, ist vorbei. \nWir können uns diesen Landverschleiss nicht mehr leisten. Ich finde das auch schade, aber \nes ist so. Wir müssen Sorge tragen zum Boden. Auch wenn es die letzte zusammenhängen-\nde Baulandreserve ist, bei der das möglich ist. Es könnte auch die Erste sein, bei der wir es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 180 \n\n \n\n \n\nnicht mehr machen. Und darum stellt die GFL den Antrag zu Artikel 25, ihr findet ihn unten \nauf Seite 7: "Innerhalb eines Baubereichs können Einzel- Doppel- oder Reiheneinfamilien-\nhäuser erstellt werden". Wir beantragen, dass man das Wort "Einzel-" streicht. Wir bitten Sie, \nim Sinne der sorgfältigen Nutzung des Bodens, dem Antrag zuzustimmen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich bitte Sie im Namen des Gemeinderates, den Antrag \nabzulehnen. Wir haben von Anbeginn an in der Überbauung Schäferei einen Mix von Ange-\nboten angestrebt, das sieht man bereits in den Ausschreibungen für den Wettbewerb, den \nwir gemacht hatten. Es geht hier nur um Sektor C, wo wir die Einfamilienhaus-Parzellen er-\nmöglichen möchten. Wir möchten keine weiteren Einschränkungen, Sie haben nun die Mög-\nlichkeit den politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. \n \nToni Oesch, FdU: Wir sind einverstanden mit den Einfamilienhäusern. Es muss nicht alles \nvon vorne angefangen werden. Das mit dem Verkehr und den Wegen kann aus der Schub-\nlade gezogen werden. Das Projekt wurde nachbearbeitet, man könnte auch das Projekt \n"Golden Delicious" verbessern, aber diskutiert muss nicht mehr werden. \n \nPräsidentin: Wer den Antrag der GFL, den Artikel 25 abzuändern, respektive das Wort "Ein-\nzel" zu streichen, annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt.  \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 8? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir die Überbau-\nungsordnung Schäferei durchberaten. Wir kommen zur Aufhebung des Überbauungs- und \nGestaltungsplans mit Sonderbauvorschriften. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Somit sind die Ratsmitglieder an der Reihe. \n \nRatsmitglieder: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Wer den Rückweisungsantrag der GFL, annehmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung  \n \nDer Antrag wir mehrheitlich abgelehnt.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung über Buchstabe B. \n \nAbstimmung \n \nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschliesst der Rat mit 31 Ja- gegen \n6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen (anwesend 38 Ratsmitglieder, Vorsitz stimmt nicht \nmit): \n \n1. Der Zonenplanänderung "Schäferei" wird zugestimmt. \n2. Der Baureglementsänderung wird zugestimmt. \n3. Der Überbauungsordnung Nr. 28 "Schäferei" wird zugestimmt. \n4. Der Aufhebung des Überbauungs- und Gestaltungsplans mit Sonderbauvorschrif-\n\nten Schäferei (SIBP) wird zugestimmt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 181 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Nun kommen wir noch zu Punkt A), der Botschaft. Hat die GPK Bemerkungen? \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 2, Zeile 45: das Wort „genauer“ ersetzen durch „anders“.  \n \nPräsidentin: Wer zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist angenommen.  \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 3? Das ist nicht der Fall. Seite 4? \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 4, Zeilen 36 bis 38: Aufgrund der obenstehenden Bemerkung fol-\ngende Aussage streichen: „Dementsprechend laufen sie der Ortsplanungsrevision nicht zu-\nwider. Im Gegenteil:“ Weiterfahren mit grossem M: „Mit der Realisierung…“ \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir haben einen Änderungsvorschlag: "dementspre-\nchend laufen sie der Ortsplanungsrevision nicht zuwider" möchten wir durch "dementspre-\nchend laufen sie den zur Zeit allgemein geltenden raumplanerischen Absichten nicht zuwi-\nder". \n \nBruno Vanoni, GPK: Was eine "geltende raumplanerische Absicht" ist, ist formal etwas \nschwierig festzuhalten, ich erinnere, dass in der laufenden Revision der kantonalen Richtpla-\nnung mindestens die Nutzungen vorgeschlagen werden für Gebiete wie sie hier sind und den \nAbsichten, beziehungsweise Mindestvorschriften würden die Planungen nicht genau ent-\nsprechen, aber ich will hier nicht "Tüpflischiisser" sein. \n \nPräsidentin: Wer dem Vorschlag des Gemeindepräsidenten zustimmen will, erhebe die \nHand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist angenommen.  \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 5, Zeile 72ff: neue Formulierung: "das Land bleibt weiter Bauland \n(keine Auszonung)" und kann mit Erschliessung über die Quartierstrassen Park- und \nStämpflistrasse überbaut werden. Sodann: "die Wohngebäude südlich des Jungfrauwegs \ndürfen höher als mit der neuen Überbauungsordnung geplant erstellt werden; der öffentliche \nGrünraum und der Schlittelhang sind nicht gesichert." \nWir möchten es hier gerne etwas genauer haben und hoffen, dass sich der Gemeinderat der \nFormulierung anschliessen kann. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat kann sich der Formulierung anschlies-\nsen. \n \nPräsidentin: Wer zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist angenommen.  \n \nPräsidentin: Seite 6? Keine Bemerkungen. Seite 7? Auch hier nicht. Seite 8? \n \nBruno Vanoni, GPK: Seite 8ff, Anhang II: Baureglement: Die GPK regt an, in der Spalte neu \nunter dem Vermerk „Art. 110 Absatz 1 bis 5 Aufgehoben“ als Lesehilfe und um Missver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 182 \n\n \n\n \n\nständnissen vorzubeugen, einen Hinweis anzubringen, dass die bisher in der ZPP Schäferei \nformulierten Überbauungsvorschriften neu im Anhang 3 (S. 13ff.) festgelegt werden.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wenn man zum GPK-Vorschlag Ja sagen würde, müss-\nte präzisiert werden, es wäre dann auch Anhang 4 und nicht nur die Überbauungsvorschrif-\nten sondern die ganze Überbauungsordnung.  \n \nToni Oesch, FdU: Zuerst auf Seite 9, drittes Lemma. Dort heisst es "Wohnüberbauung": \nWohnungen in unterschiedlicher Grösse und verdichteter Form…, die zu realisierende Brut-\ntogeschossfläche für die Wohnüberbauung beträgt maximal 14'000 m2. Auf der rechten Sei-\nte ist alles Top. Wichtig wäre, dass wir einen Protokollauszug hätten, wenn wir das Referen-\ndum ergreifen, vor allem was der Gemeindepräsident auf meine Frage gesagt hat. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Das Protokoll bekommt hier anscheinend eine wichtige \nBedeutung. Ich weise auf Artikel 110, Absatz 2, erstes Lemma: Die 14'000 m2 gehören auch \nin den Perimeter, der dazu ist. Darum bin ich auf eine ähnlich hohe Bruttogeschossfläche \ngekommen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag der GPK zustimmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag ist mit 19 zu 10 Stimmen angenommen.  \n \nPräsidentin: Bemerkungen zu Seite 10? Nicht der Fall. Seite 11? Nein. Seite 12? Keine Be-\nmerkungen. Haben die Ratsmitglieder zur Botschaft noch Bemerkungen? \n \nPräsidentin: Wir stimmen ab. \n \nAbstimmung \n \nA) In eigener Kompetenz beschliesst der Rat mit 32 Ja- gegen 0 Nein-Stimmen und 5 \nEnthaltungen: \n1. Die Botschaft an die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n2. Das Büro GGR erhält die abschliessende Kompetenz zur formellen und materiellen \nBereinigung (inkl. Stellungnahme Referendumskomitee) der Botschaft, falls das Refe-\nrendum zu Stande kommt.  \n \n \n \n68 32.101.3 110 ZPP Schäferei \n\nÜberbauung Schäferei; Landverkauf \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Wir \nverhandeln zuerst über Punkt B, dann A. Die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Eine Frage zu Seite 6, Kapitel 7, Öffentlicher Grünraum: Was bedeu-\ntet „ins Eigentum der Gemeinde übergehen“ konkret? Mit welcher Art von Kosten und Auf-\nwendungen ist zu rechnen?  \nEine Frage ausgehend von Seite 7, Kapitel 9, Stellungnahme der Finanzkommission: Wer \nentscheidet wann über eine allfällige Neutralisierung des Buchgewinns aus dem Landverkauf \ndurch zusätzliche Abschreibungen? Sind solche Abschreibungen zwingend oder gäbe es \nandere Verwendungsmöglichkeiten für den Verkaufserlös (Erhöhung des Eigenkapitals)?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: In diesem zweiten Geschäft zur Überbauung Schäferei \nhandeln wir nun in der privatrechtlichen Rolle als Grundeigentümerin. Die Gemeinde besitzt \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 183 \n\n \n\n \n\nim Gebiet Schäferei eine Landparzelle mit einer Fläche von 8'617 m2. Diese soll im Zuge der \nBebauung verkauft werden.  \n \nEinerseits erwirbt die Firma Marti Invest AG von der Gemeinde entsprechende Nutzflächen. \nAndererseits erfolgt ein Landabtausch von der Firma Marti Invest AG an die Gemeinde für \nden Sektor C. In diesem Sektor C entlang der Schäfereistrasse werden durch die Gemeinde \neinzelne Landparzellen an je separate Bauherrschaften veräussert. Hier beträgt der Land-\npreis Fr. 650.00 pro m2. Dieser Preis darf als am unteren Band der ortsüblichen Landpreise \nbezeichnet werden. Damit tritt die Gemeinde auf dem Liegenschaftsmarkt sicherlich nicht \npreistreibend auf. Das Land hat die Gemeinde 1978 zum Preis von Fr. 136.00 / m2 erwor-\nben. Unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung käme dies einem heutigen Preis von \nFr. 270.00 gleich. \n \nDiese Parzellen werden vorzugsweise an Personen mit Wohnsitz in Zollikofen verkauft. Hier \nsollen die gleichen Kriterien zum Zuge kommen, wie sie auch in der Kläymatte-Ost für die \nEinfamilienhausparzellen gegolten haben. Die gesamte Wohnsitzdauer der Käuferschaft in \nZollikofen wird massgebend sein. \n \nDie Landveräusserung an die Firma Marti Invest AG erfolgt zum gleichen Preis, welche die \nFirma Marti Invest AG an die Eidgenossenschaft als vormalige Besitzerin des Landes ent-\nrichten muss, nämlich für Fr. 795.00 pro m2 Bruttogeschossfläche und nicht je Quadratmeter \nLandfläche. Mit dem Landverkauf erzielt die Gemeinde einen Verkaufserlös von insgesamt \nFr. 4,5 Mio.  \n \nZu den Bemerkungen der GPK: \n \n"Frage zu Seite 6, Kapitel 7, Öffentlicher Grünraum: Was bedeutet „ins Eigentum der Ge-\nmeinde übergehen“ konkret? Mit welcher Art von Kosten und Aufwendungen ist zu rechnen? \nDer Grünraum wird nach Bauvollendung ausparzelliert und grundbuchmässig an die Ein-\nwohnergemeinde Zollikofen übertragen." \n \nEinmalige Kosten entstehen für die Erstellung von Wegen, Geländeanpassungen, die Be-\npflanzung von Sträuchern, Gehölzern und Bäumen sowie Ansaaten, das Aufstellen von Auf-\nenthaltsorten und Spielgeräte. \n \nSpäter entstehen Kosten für den Betrieb, Pflege, Unterhalt und Instandhaltung der Anlage.  \nSowohl an den Gestehungskosten wie an den wiederkehrenden Kosten gilt der Kostenteiler \nvon ¾ zu ¼ für Marti Invest AG bzw. Gemeinde Zollikofen. \n \nZur Frage ausgehend von Seite 7, Kapitel 9, Stellungnahme der Finanzkommission: Wer \nentscheidet wann über eine allfällige Neutralisierung des Buchgewinns aus dem Landverkauf \ndurch zusätzliche Abschreibungen? Sind solche Abschreibungen zwingend oder gäbe es \nandere Verwendungsmöglichkeiten für den Verkaufserlös? Erhöhung des Eigenkapitals? \nZweckbindung für bestimmte Aufgaben? \n \nDer Entscheid wird dem nachkreditkompetenten Organ obliegen. Für diese Summe liegt die \nKompetenz beim Grossen Gemeinderat. Dieser Nachkredit würde im Zuge der Rechnungs-\ngenehmigung für das Jahr 2015 im Frühjahr 2016 eingeholt, sofern die Landverkäufe im Jahr \n2015 abgewickelt werden können. \n \nDiese Abschreibungen sind nicht zwingend. Würde darauf verzichtet, würde die Laufende \nRechnung entsprechend ein besseres Resultat ausweisen und zur Erhöhung des Eigen-\nkapitals führen. Eine Zweckbindung für bestimmte Aufgaben ist, gestützt auf die heute feh-\nlende Rechtsgrundlage in der Gemeinde, nicht möglich. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 184 \n\n \n\n \n\nGemäss konstanter Praxis in der Gemeinde Zollikofen wurden Buchgewinne aus Landver-\nkäufen jedoch als ausserordentliche Erträge deklariert und entsprechend behandelt, indem \nsie zusätzlich abgeschrieben wurden. \n \nPräsidentin: Somit sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nMarceline Stettler, GFL: Der Boden ist kostbar. der Boden wird immer rarer, auch in Zolliko-\nfen. Zum Boden müssen wir Sorge tragen. Das heisst, wir dürfen ihn nicht aus der Hand ge-\nben, nicht verkaufen, nicht verscherbeln. Ich weiss, Fr. 4,5 Mio. sind viel Geld, das alles auf \neinen Schlag? Wunderbar. Aber auch dieses Geld haben wir eines Tages ausgegeben. Da-\nrum stellt die GFL den Antrag auf Rückweisung mit dem Auftrag, an Stelle des Verkaufes \ndes kostbaren Bodens, die Abgabe zumindest eines Teils des Landes in Gemeinderecht, im \nBaurecht zu prüfen und dem GGR entsprechend Bericht und Antrag zu stellen. So würde \ndas Land im Besitz der Gemeinde bleiben. Es gäbe regelmässig etwas Geld, nicht ganz so \nviel wie die Fr. 4,5 Mio. Aber es wäre eine längerfristige Sicherung des Bodens für Zollikofen. \n \nFides Kistler, SP: Begründung des Abänderungsantrages zum Geschäft „Berichts und An-\ntrags Überbauung Schäferei; Landverkauf, Geschäft Nr. 4 B) b“. \n \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, \n \nb) eine Landfläche von 2'535 m2 im Baurecht an verschiedenen EigentümerInnen der Häu-\nser im Sektor C überlässt \n \nDas Areal der Schäferei ist mit seinen 35'000 m2 eine der letzten grossen Flächen, die über-\nbaut werden. Wir sollten die Konditionen hinterfragen, weshalb Gemeindeland derart günstig \nverkauft werden soll, obwohl die Gemeinde Entwicklungsrisiko mitgetragen hat und kein \nGrund besteht ihr Tafelsilber zu verramschen. \n \nZwei Argumente sprechen also gegen den Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle: Erstens \ndas finanzpolitische Argument des Preises: Zu welchen Konditionen verkauft die Gemeinde \ndie Landfläche? Zu diesem Preis verkaufen, heisst, dass man bewusst zu Gunsten der Ge-\nmeindekasse verzichtet, das Optimum herauszuholen: Fr. 750.00 bis Fr. 800.00 wären an-\ngemessen in einer Agglo-Gemeinde der Stadt Bern. Bei Fr. 800.00 pro m2 verschenkt man \nFr. 400'000.00. Dies unter dem Vorwand des preisgünstigen Wohnungsbaus gemäss Art. \n110 der Bauordnung (ZPP Schäferei). Nur weil dort steht, dass preisgünstiges Wohnen ge-\nfördert werden müsse, will man das Land unter dem Marktwert abgeben = öffentliche Mittel \nohne Gegenleistung verschleudert. Bei Berücksichtigung der erbrachten Vorleistungen der \nGemeinde (Projektentwicklung) sind die Fr. 650.00 pro m2 ein sehr tiefer Preis. Durch wie-\nderkehrende Zusatzeinnahmen kann die Neuverschuldung langfristig ebenfalls gesenkt wer-\nden. Zweitens das ordnungspolitische Argument: Weshalb will die Gemeinde als öffentlich-\nrechtliche Körperschaft verkaufen und nicht im Baurecht abgeben? \n \nDer Gemeinderat erwähnt auf Seite 6 (Verkauf versus Baurecht) vier Argumente, die gegen \ndas Baurecht sprechen würden: Es gibt Vor- und Nachteile, doch sowohl Gemeinde als auch \nBaurechtsnehmer erhalten etwas: Erstens führe das Baurecht zu Fesseln. Der Eigenkapital-\nbedarf für ein Eigenheim sinkt signifikant. Beispiel: Für ein Haus von Fr. 650'000.00.00 \nmüsste eine Familie Eigenkapital von Fr. 130'000.00 sowie Land zu 500 m2 à Fr. 650.00, \nsprich nochmals Fr. 325'000.00, das heisst, weiteres Eigenkapital von Fr. 65'000.00 aufbrin-\ngen. Das Problem ist nicht, dass junge Familien zu wenig verdienen, sondern oft zu wenig \nEigenkapital haben, um die 20% Eigenmittel aufzubringen. In unsrem Beispiel würden im \nBaurechtsfall Fr. 65'000.00 entfallen, die Familie nicht als Eigenmittel zur Verfügung haben \nmuss. Nachteile für die Familie: Sie ist an einen Baurechtsvertrag gebunden, aber in zent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 185 \n\n \n\n \n\nrumsnahen Lagen wie Zollikofen können auch Gebäude auf Baurechtsgrundstücken prob-\nlemlos veräussert werden Normalerweise verlängert sich das Baurecht nach Ablauf der Ver-\ntragsdauer, so kann während Generationen wieder eine andere Familie bei Wiederverkauf \nvon den günstigen Bedingungen profitieren \n \nZweites Argument des GR betrifft die Burgergemeinden, die einen wiederkehrenden Ertrag \nerzielen wollten. Ein absurdes Argument, was sollte hier der Unterschied zwischen der Bur-\ngergemeinde und einer politischen Gemeinde sein? Es ist im ureigenen Interesse der Ge-\nmeinde, dass ihr Budget wiederkehrende Erträge aufweist, genauso wie die Steuern dies \nsind. Wiederkehrende Einnahmen stabilisieren die Finanzlage der Gemeinde und ermögli-\nchen ihr Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. \n \nDrittes Argument des GR, wonach das Land nach Ablauf der Baurechtsdauer einem anderen \nZweck zugeführt werden könnte. Das kommt praktisch nicht vor: Baurecht wird üblicherweise \naus dem Grund gewährt, um später etwas anderes mit dem Land zu tun. Wenn die öffentli-\nche Hand Land im Baurecht abgibt, wird sie späteren Generationen gerechter, als wenn sie \ndas Tafelsilber heute zu einem Dumpingpreis verscherbelt. \n\n \nViertens: mangelnde Relevanz des Baurechts aufgrund von aktuell tiefem Zinsniveau: Nicht \nder Zins ist das Problem, sondern das fehlende Eigenkapital junger Familien. Da hilft ihnen \nnicht weiter, wenn das Land 100 Fr. pro QM weniger kostet. Es fehlt am Eigenkapital, das \nManko kann nur behoben werden, wenn sie das Land gar nicht kaufen müssen, sondern im \nBaurecht übernehmen können \n \nZur Realisierbarkeit des Projekts Überbauung Schäferei: Die Art der Nutzung, Abtretungs-\nmodell des Sektors C tangiert den Perimeter nicht; die Überbauung kann auch realisiert wer-\nden, wenn das Bauland im Baurecht abgegeben wird  \n \nDie Marti Invest AG sollte interessiert daran sein, dass das Projekt realisiert wird, die Vorleis-\ntungen sind enorm – also sollte die Gemeinde diesen Verhandlungstrumpf nicht einfach aus \nder Hand geben lassen und an zukünftige Generationen denken. \n \nDie überwiegende Mehrheit der SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag auf Abänderung des \nAntrags des Gemeinderates, B klein, "Abgabe im Baurecht." \n \nHans Peter Baumann, SVP: Die SVP stellt sich hinter den Antrag des Gemeinderates. Wa-\nrum sollen wir von den guten Erfahrungen, die wir hier in der Gemeinde haben, abweichen? \nEs hat Personen im Saal, die dort angesiedelt wurden. Die Aufgabe der Gemeinde ist nicht, \nBaurecht zu schaffen, weil die Vorteile klar dagegen sprechen. Was passiert beim sogenann-\nten "Dahinfall"?. Dann ist die Gemeinde Besitzerin von Häusern, die sie zurücknehmen \nmuss, die vielleicht in schlechtem Zustand sind, renovationsbedürftig. Das ist nicht Aufgabe \nder Gemeinde. Warum sollte die Gemeinde Geld für Private binden? Wie kompliziert wird \ndas, wenn es Stockwerkeigentum ist? Wie wird da das Baurecht geregelt? Es gibt nicht nur \nlängerfristigen Ertrag, sondern auch einen Aufwand für die Gemeinde, die ganze Baurechts-\nverwaltung auch zu machen, wenn es Handänderungen gibt. Wir raten ganz klar ab, hier \nBaurecht zu schaffen. Aufgrund der Erfahrungen, die wir in der Gemeinde gemacht haben, \nkönnen wir sagen, beim Verkauf der Parzelle mit den Auflagen, dass Einheimische Vorrecht \nhaben und die Gemeinde bereits bewiesen hat, dass das funktioniert, haben wir hier den \nbesseren Weg, als wenn wir Parzellen im Baurecht abgeben. Laut Gemeinde bindet dies \nKapital, das die Gemeinde für verschiedene Neuerungen bräuchte. Wenn wir unseren Inves-\ntitionsplan anschauen, können wir die Fr. 4,5 Mio gebrauchen, damit die Gemeinde die Infra-\nstruktur à jour halten kann. Ich bitte Sie, den Antrag für Baurecht abzulehnen und dem An-\ntrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Baurecht oder nicht? Das haben wir innerhalb der Fraktion \nauch diskutiert. Wir wären auch dafür. Aber beschränkt auf den Sektor C. Gibt es nun eine \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 186 \n\n \n\n \n\nAbstimmung über das C oder einen kompletten Überweisungsantrag? Wir sind für C im Bau-\nrecht. \n \nRalph George, FDP: Zwei Sachen: erstens geht es uns um den Preis von Fr. 650.00 pro m2 \nWir finden ihn zu tief. Es gibt fast kein Bauland mehr in Zollikofen. Am Flurweg wurde vor cir-\nca einem Jahr die letzte Landparzelle überbauen, dort ist der Preis Fr. 1'000.00 pro m2. Die-\nse Grössenordnung gilt grundsätzlich. Wenn nun ein Preis von Fr. 800.00 postuliert wird, fin-\nden wir das nur angemessen. Das hat nichts mit Preistreiberei zu tun, es ist einfach ein an-\ngemessener Preis. Wenn die Gemeinde schon ein wenig Land verkaufen kann, so ist das ihr \nRecht, einen vernünftigen Preis zu bekommen. Wir beantragen deshalb, den Landpreis auf \nFr. 800.00 pro m2 festzulegen.  \n \nDer Zweite Punkt sind ein paar Bemerkungen zum Baurecht. Grundsätzlich kann man Bau-\nrecht immer machen, ich persönlich bin der Auffassung, dass die meisten Argumente, die \ndafür vorgebracht werden, eben doch nicht so massgebend sind. Es wird gesagt, das Land \nmüsse für spätere Zeiten erhalten werden; das ist eine Illusion, das Land ist bebaut und mit \neinem Baurecht belastet, das 50 oder 100 Jahre dauert, oder noch länger. Also hat die Ge-\nmeinde das Land nicht. Und im schlimmsten Fall muss sie das Land wieder zurücknehmen, \nmit dem Bau und muss damit irgendetwas tun. Von Seiten Hauseigentümer her ist die Nach-\nfrage nach Baurecht nicht gross. Sie wollen lieber ein Haus auf dem Land, das ihnen gehört, \nman will ja nicht immer Zins für Boden zahlen. Baurecht für Einfamilienhäuser oder Reihen-\neinfamilienhäuser ist meines Erachtens nicht mehr gefragt. Bezeichnenderweise hatte die \nGemeinde am Magdalenaweg Baurechtsparzellen, das ist circa 25 Jahre her. Nun hat man \nden Hauseigentümern sukzessive das Baurecht wieder verkauft, beziehungsweise, man hat \ndas Baurecht aufgelöst, um eine klare Situation zu haben.  \n \nDer Vergleich mit der Burgergemeinde Bern ist meines Erachtens nicht eins zu eins mach-\nbar. Die Burgergemeinde ist viel grösser, es geht um grössere Bauten, x-stöckige Mehrfami-\nlienhäuser, Industrieparzellen, das kann man nicht vergleichen. Also entweder verkaufen o-\nder gar nicht bauen. \n \nThomas Ackermann, CVP: Wir sind für den Verkauf des Landes, aber zu einem höheren \nPreis. \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 1, letzter Absatz des Berichtes und Antrages heisst es, der Ge-\nmeinderat habe 2002 an einer Veräusserungsabsicht für das Land, das für die Erweiterung \nder Sek vorgesehen ist, festgehalten. Und das soll auch heute noch gelten. Man kann aber \nauch gescheiter werden. Wir sind der Meinung, das Land sei zu behalten und nur im Bau-\nrecht abzugeben, wie es die Bernburger und auch die Gemeinde Köniz handhaben.  \n \nDer beste Beweis für den Erfolg dieser Methode Baurecht liefern eben diese Bernburger. \nIhnen hat man mit der französischen Besetzung die Macht genommen, aber nicht ihren \nGrundbesitz. Die privaten Güter hat man den Eigentümern überlassen und die gemeinsamen \nsind in eine selbständige Gemeinde überführt worden. Und die ist nicht arm geworden. Nach \nkantonalem Recht hat sie den Status einer Gemeinde wie Zollikofen eine ist. So gehört ihnen \nin unserer Gemeinde die Steinibachmatte. Als wir durch unsere Volksinitiative diese grosse \nMatte ausgezont haben, mit Bildung einer Zone für Freizeit, gemeint Fussballfeld und Famili-\nengärten, haben die Bernburger keinen Widerstand geleistet. Denn Land wird bekanntlich \nnicht vermehrt. Darum gewinnt es mit der Zeit an Wert.  \n \nEin Baurecht wird meistens für 50 Jahre gewährt, aber auch für länger, sogar bis 99 Jahre. \nDas Land bleibt somit im Eigentum des Baurechtgebers. Die Baurechtszinsen werden jewei-\nlen den wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst. Land verkauft man nur, wenn man aus \ndem letzten Loch pfeift. Das Tafelsilber verkauft man als Letztes.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 187 \n\n \n\n \n\nAnlässlich der letzten GGR-Sitzung habe ich beim Geschäft Kindergarten bereits hingewie-\nsen, wie  Zollikofen im Schweizerhubel  schon einmal Land im Baurecht abgegeben hat, mit \nder Option zum Erwerb durch die Baurechtnehmer. Wegen der beschränkten Redezeit kann \nich hier meine Ausführungen nicht wiederholen. Ich bin mit den Begründungen der SP, die \nvorhin abgegeben wurden, voll einverstanden. Wir möchten Land im Baurecht abgeben und \nkeine Option zum Kauf damit verbinden.  Der Gemeinderat will also in der Schäferei sein \nLand verkaufen. Er lehnt die Abgabe im Baurecht ab, mit Begründung auf Seite sechs des \nBerichtes und Antrages. Für uns sind diese Gründe nicht  stichhaltig. Da heisst es auch „auf \nder einen Seite der Aktiven Baurechtsparzellen und auf der Seite der Passiven Schulden“. \nDazu kann man sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren keine Schulden im Steuerhaus-\nhalt ausgewiesen haben. Im weiteren werden die Einnahmen vergessen. \n \nDer Verkauf und das ganze Schäfereigeschäft wird den Stimmberechtigten mit den 4,5 Mio. \nFranken, die in die Gemeindekasse fliessen würden, mundgerecht gemacht, genau gleich \nwie bei der Lättere, wo der Köder Fr. 1 Mio. betragen hat, statt der Fr. 3 bis 4 Mio. als Mehr-\nwertabschöpfung von 40 %, wie es der Gemeinderat vorher selbst festgelegt hatte. In Bericht \nund Antrag wird hervorgehoben, dass die Fr. 4,5 Mio. eine willkommene Entlastung des Ge-\nmeindefinanzhaushaltes bewirken. \n \nAber sie sind in etwa zwei Jahren weggeputzt. Der Gemeinderat hat anlässlich der letzten \nBudgetdebatte erklärt, jedes Jahr werde die Neuverschuldung Fr. 1,9 Mio.  betragen. Der \nMarti Unternehmung macht man Geschenke: Das schmucke und intakte Wölfliheimet hat \nman abbrechen lassen; jetzt kommt ein grosser Wohnblock darauf. Die Ausnützung wird \nmassiv erhöht. \n \nDrei grosse Blöcke werden rücksichtslos oben an den Schnyderhoger gebaut, damit die \nRendite grösser wird. Für 3'585 m2 m2  BGF oder 6'082 m2 Land muss Marti AG nur \nFr.  2'850'075.00 bezahlen, das macht pro Quadratmeter Land Fr. 469.00 aus. \n \nIn der Botschaft an die Stimmberechtigten muss die Anzahl m2 Land  und der Preis pro m2 \nangegeben werden. Das neue Gemeindeland in Sektor C will der Gemeinderat zu nur \nFr. 650.00 pro m2 verkaufen. Dieser zu tiefe Preis wird damit begründet, man wolle nicht \npreistreibend auftreten. Die Frage ist erlaubt: Wie wird bei der Marti AG geprüft, wie sie die-\nsen günstigen Preis handhabt? Das sind die Gründe für unser NEIN zu diesem Geschäft. \n \nRudolf Gerber, SP: Man kann für oder gegen das Baurecht sein, das sind beides redliche \nHaltungen. Es geht darum, welche Bodenpolitik in der Gemeinde gemacht werden soll. Aktiv \noder eben nicht. Soll die Gemeinde möglichst nicht Besitzer des Landes sein, oder will man \nin der Gemeinde steuern? Sagen Sie bitte nicht, das Baurecht sei veraltet. Baurecht an gu-\nten Lagen ist kein Problem. Gehen sie zur Burgergemeinde, bei deren neuer Überbauung \nstehen die Leute Schlange und sagen Sie nicht, man könne die Probleme nicht lösen mit \nGrundeigentum, mit Wohneigentum. Sagen Sie nicht, das Geld liege brach. Es sind einfach \nandere Anlagemöglichkeiten. Bei der Einen kommt das schnelle Geld, bei der Anderen gibt \nes jedes Jahr etwas.  \n \nSeien wir ehrlich; man kann für oder gegen das Baurecht sein, aber es ist ebenfalls eine gute \nLösung und ich garantiere Ihnen, mit dem neuen Raumplanungsgesetz werden Wohnbau-\ngenossenschaften und das Nachher abgeben wieder aktuell. Und es wird glücklicherweise \nweniger möglich sein, einfach nur Einfamilienhaus-Parzellen zu machen.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Es wurde gesagt, das Baurecht würde kompliziert, weil ja die Marti AG \noder auch die Einzelparzellen dann auf viele Leute verteilt seien und das gäbe einen grossen \nVerwaltungsaufwand. Man kann in der Gemeinde Wohlen bei Bern schauen, die Überbau-\nung Schlossmatte ist im Baurecht erstellt, Stockwerkeigentümer haben ein Unterbaurecht, \ndafür hat die Gemeinde jedes Jahr Fr. 400'000.00 in der Gemeindekasse.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 188 \n\n \n\n \n\nIch habe etwas Mühe, wenn man Land verkaufen will, um jungen Familien das Wohnen in \nden eigenen vier Wänden zu ermöglichen und zu dem Zweck dann noch den Preis erhöht. \nIch verstehe, dass der Preis als zu tief angesetzt angeschaut wird, aber Familien fördern und \nPreis herauftreiben geht nicht. Deshalb ist der Ausweg auch aus diesem Widerspruch das \nBaurecht.  \n \nPeter Bähler, SVP: Der Landpreis war im letzten Votum auch wieder Thema. Der Gemeinde-\nrat hat diese Fr. 650.00 angesetzt, mit der Idee, dass man dort jüngere Familien, die noch \nnicht so "flüssig" sind, ansiedeln könnte. Man muss aber auch mitrechnen, dass zu den \nFr. 650.00 noch sämtliche Planungsanteile und Erschliessungskosten kommen, die sie pro \nm2 aufgebürdet bekommen.  \n \nZu Handen Protokoll: Was Herr Oesch gesagt hat, wegen des Steuerhaushaltes; Zollikofen \nist nicht schuldenfrei. Es wurden lediglich keine Fremdmittel aufgenommen, sie hat bei den \neigenen Werken Schulden, aber der Steuerhaushalt ist nicht schuldenfrei.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Wir haben es heute gehört: Es ist die letzte Baulandreserve und aus-\ngerechnet hier soll die Gemeinde ein neues Businessmodell auffahren. Da hätte sie bereits \nvor Jahren damit anfangen müssen. Wir können das für die letzte Landreserve noch ma-\nchen, aber da gibt es für mich kein Gleichgewicht. \n \nZum Punkt "im Baurecht verkaufen oder nicht"; er stellt ja per se nicht sicher, dass die Fami-\nlien, die manche als Zielpublikum vor Augen haben, das Land dann auch wirklich bekom-\nmen. Es gibt ja angeblich andere Kriterien. Ob Baurecht oder nicht, man muss die Ressour-\ncen haben und man muss hinkommen. Und wenn wir über die Burgergemeinde philosophie-\nren: diese hat keine Steuerzahler, vielleicht ist es im Zunftwesen ein Mitgliederbeitrag. Aber \nsie haben nicht Menschen, die wie hier, nach Zollikofen kommen und Steuern bezahlen. Er-\ngo ist das auch eine andere Überlegung, warum eine Burgergemeinde ein anderes Busi-\nnessmodell hat.  \n \nToni Oesch, FdU: Vorher habe ich Köniz erwähnt, wir haben langjährige Erfahrung. Wenn \nvon Beat Baumann der Teufel an die Wand gemalt wird, wie das alles kompliziert sei. Fragen \nSie Köniz. Die sind besser dran als wir, haben einen höheren Steuersatz. \n \nPräsidentin : Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort halten?  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Es gibt zwei verschiedene Sachen, man kann mit Fug \nund Recht für die eine oder andere Seite sein. Es geht darum, die Argumente zu gewichten. \nDer Gemeinderat hat diese Gewichtung und Abwägung ebenfalls vorgenommen, hat offen \ndargelegt, was er für Argumente sieht, die dafür sprechen und hat ähnlich argumentiert, wie \nMarkus Bacher. Es macht kaum Sinn, bei der letzten Landfläche der Gemeinde noch ein \nneues Businessmodell oder eine Praxisänderung einzuführen.  \n \nIch erinnere Sie daran, wenn man mit ordnungspolitischen Argumenten das Baurecht be-\ngründet, dies beziehe ich auf das Votum von Fides Kistler, muss ich sagen, dass ich das \nordnungspolitische Argument insbesondere darin sehe, dass der GGR und damit auch die \nPolitik Zollikofens berechenbar bleibt. Die Beschlüsse, die hier gefällt und auch bestätigt \nwurden, begründen das Modell Baurecht. Das waren die wesentlichen Gründe, warum der \nGemeinderat gesagt hat, dass es verwirrlich ist, plötzlich bei den letzten 2'500 m2 ein ande-\nres Modell zu fahren und nur in Sektor C. Insbesondere dort sind uns die Modelle bekannt. \nWir waren nicht in Köniz aber wir haben in unseren eigenen Akten nachgeschaut, am Anfang \nhatten wir am Magdalenaweg das Baurecht, im GGR wurde dann auf Intervention des Par-\nlamentes entschieden, dass die Leute kaufen können sollen, weil auch damals das Argu-\nment kam, dass Boden und Gebäude, insbesondere aus Sicht der Einfamilienhaus-\nBesitzenden in einer Hand sein sollte. Die überwiegende Mehrheit realisierte dies, löste das \nBaurecht auf und kaufte das Land. Bei der Kläymatte Ost wurde es hier bestätigt, dass das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 189 \n\n \n\n \n\nLand verkauft werden soll. Das gibt mir das Stichwort für die Herleitung des Preises. Wir hat-\nten in der Kläymatte Ost drei Preiskategorien: Fr. 575.00, Fr. 600.00 und Fr. 625.00, dies im \nJahr 2005. Es sind noch keine zehn Jahre her seither, wir haben die Teuerung aufgerechnet, \nbei der höchsten Landparzelle Kläymatte Ost kommen wir auf Fr. 646.00, also gerundete \nFr. 650.00.  \n \nAuch wenn wir uns hier für ein Baurecht aussprechen, wir müssen dem Baurecht einen \nLandpreis zugrunde legen. Diese Ausmittung würde so oder so passieren. Es wurde auch \ngesagt, die Gemeinde hätte grosse Vorinvestitionen gemacht; aber man kann nicht ernten, \nohne zu säen. Auch hier muss ein Investor eine Parzelle baureif machen, dann braucht dies \ngewisse Planungsaufwendungen etc. und es ist logisch dass die Gemeinde gewisse Vorin-\nvestitonen geleistet hat.  \n \nIch möchte hier weder eine Bankdebatte bezüglich Hypothekarkreditvergabe noch eine \nstaatspolitsche Diskussion zum Thema Burgergemeinde führen, gerne führe ich sie aber bei \nGelegenheit mit Fides Kistler. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Einwohnerge-\nmeinden und Burgergemeinden. Ein Kerngeschäft der Burgergemeinde ist die Vermögens-\nverwaltung, das steht im Gemeindegesetz. Der Burgernutzen dort ist umgekehrt zum Nut-\nzen, den wir haben. Wir ziehen die Steuern ein.  \n \nZum Kreditrechtlichen im weitesten Sinne. Der Eigenmittelbedarf ist ein Kriterium, das wis-\nsen alle, die selber schon mal Geld aufgenommen haben für einen Hausbau. Die andere Be-\nrechnung ist die Belastbarkeitsüberprüfung. Dort kommen andere Kriterien zum Tragen. \nWenn es an den Eigenmitteln fehlt, müsste man sich den Eigenheim-Erwerb generell gut \nüberlegen. Aus Sicht der Gemeinde hat es durchaus eine negative Komponente, wenn die \nGemeinde das Land im Baurecht abgibt, rein finanztechnisch. Am Baurecht ist nicht nur der \nLandpreis, sondern auch ein Zinssatz hinterlegt. Er ist im Gegensatz zum Landpreis, den \nman periodisch anpassen kann, fest im Baurechtsvertrag festgehalten. Also bleibt das Zins-\nsatzänderungsrisiko bei der Gemeinde, weil der Zinssatz für die ganze Baurechtsdauer fest-\ngelegt ist. Wenn dieser stark steigt, würde die Gemeinde bei den Schulden, die sie aufneh-\nmen muss, diese Fr. 4,5 Mio, die sie nicht in die Kasse bekäme, diese wären dem Zinssatz-\nänderungsrisiko ausgesetzt. Das ist ein wesentlicher Punkt aus Sicht der Gemeinde. Ich bitte \nSie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich stelle einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch von fünf \nMinuten, damit diskutiert werden kann. \n \nPräsidentin: Wer dem Ordnungsantrag zustimmen kann, erhebe die Hand.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird angenommen.  \n \n(Es folgt ein Unterbruch von zehn Minuten.) \n \nPräsidentin: Kommen Sie bitte an ihre Plätze. Wir stimmen über Buchstabe B ab. Es liegen \nzwei Anträge vor. Der eine von der FDP, das Land zu Fr. 800.00 pro m2 zu verkaufen. Der \nzweite ist der Antrag der SP, das Baurecht im Sektor C zu erstellen. Zum Schluss kommt \nnoch der Antrag GFL, das Geschäft zurückzuweisen. \n \nHat sich nach den Besprechungen etwas Neues ergeben? Das ist nicht der Fall. Wer dem \nAntrag der FDP zustimmen will, den Quadratmeterpreis auf Fr. 800.00 zu erhöhen, soll dies \nmit Handerheben zeigen.  \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 190 \n\n \n\n \n\nAbstimmung \n \nDer Antrag FDP erhält 23 Stimmen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag des Gemeinderates, den Quadratmeterpreis bei Fr. 650.00 zu \nbelassen, soll das mit Handerheben bezeugen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates erhält 14 Stimmen. \n \nAbstimmung \n \nSomit wird mit 23 Ja- zu 14 Nein-Stimmen der Quadratmeterpreis auf Fr. 800.00 erhöht. \n \nPräsidentin: Wir kommen nun zum Antrag der SP, der Sektor C sei im Baurecht abzugeben. \nWer dem Antrag zustimmen möchte erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag SP erhält 15 Stimmen. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag des Gemeinderates, das Gemeindeland zu verkaufen, zustim-\nmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag erhält 22 Stimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Gemeinderates wird mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Wir haben einen Antrag der GFL, das Geschäft zurück zu weisen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir haben noch drei Zusatzanträge gestellt, kann ich dazu etwas sa-\ngen? \n \nPräsidentin: Ja, die Anträge wurden vorher nicht gestellt. \n \nBruno Vanoni, GFL: Zum ersten Zusatzantrag: Wenn man das Land zu einem relativ milden \nPreis verkaufen will, möchten wir sicherstellen, dass es nicht innert kurzer Zeit weiterverkauft \nwird und dann möglicherweise nicht mehr im Besitz von Familien ist. Nun ist der Preis so er-\nhöht worden, dass Familien mit wenig Geld sich das gar nicht mehr leisten können. Und \ndass die Gefahr von spekulativen Wiederverkäufen nicht mehr besteht. Darum ziehen wir \nden Zusatzantrag 1 zurück. \n \nDer Zusatz zwei heisst: "Der Verkauf erfolgt unter der Bedingung, dass die jeweiligen Ge-\nbäude den Minergie-Standard P Eco oder mindestens gleichwertige Anforderungen erfüllen." \nIm Unterschied zu vorher tritt die Gemeinde wie eine Private als Landbesitzerin auf, die frei \nentscheiden kann, zu welchen Bedingungen sie das Land verkaufen kann und zu welchen \nnicht.  Und der Kanton, bei dem wir vorher hören mussten, dass er wahrscheinlich eine Auf-\nlage in der Überbauungsvorschrift nicht genehmigen würde, hat zu dieser Bedingung über-\nhaupt nichts zu sagen. Wir können das Land verkaufen und den Preis bestimmen. Er ist im-\nmer noch günstig im Vergleich zum erhöhten Landpreis in Sektor C. Den Preis für die Marti \nAG haben wir ja belassen. Wir können verlangen, dass Marti baut und P eco erfüllt, wir ver-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 191 \n\n \n\n \n\nlangen dasselbe wie das, was freiwillig in Münsingen bereits gemacht wird. Darum halten wir \nan diesem Zusatz fest. \n \nDer dritte Zusatz wollte sicherstellen, dass wir im GGR nochmals mitreden können, wenn es \num den Verkaufserlös geht, das haben wir gehört, das wird sowieso noch stattfinden, des-\nhalb ziehen wir auch Zusatz 3 zurück. Es bleibt Zusatz zwei; wer will, dass energetisch vor-\nbildlich gebaut wird, kann das jetzt ohne rechtliche Bedenken verlangen. Und weil wir eine \nEnergiestadt sind mit dem Ziel Goldlabel, stimmen wir hier auch sicher zu. \n \nPräsidentin: Wer dem Antrag der GFL, den Zusatz zwei aufzunehmen, folgen will, soll die \nHand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nBruno Vanoni,GFL: Weil wir nun so viele Male verloren haben, haben wir keine Lust mehr, \neine weitere Abstimmung zu verlieren, darum ziehen wir den Rückweisungsantrag zurück. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung zu Punkt B. Wer dem Antrag mit dem \nneuen Quadratmeterpreis von Fr. 800.00 pro m2 annehmen will, soll die Hand erheben.  \n \nAbstimmung \n \nB) Zuhanden der Volksabstimmung wird der Gemeinderat mit 22 Ja- zu 9 Nein-\nStimmen und 6 Enthaltungen ermächtigt, \n a) eine Bruttogeschossfläche von 3'585 m2 zum Preis von Fr. 795.00 pro m2 an die \n Marti Invest AG (Sektor B) und \n b) eine Landfläche von 2'535 m2 zum Preis von Fr. 800.00 pro m2 an verschiedene \n Eigentümer (Sektor C) \nzu verkaufen und die Rechtshandlungen in eigener Kompetenz wahrzunehmen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Botschaft. Wir behandeln diese wiederum seitenweise. Seite 2. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Seite 2, Zeile 14: Falls wegen eines Referendums gleichzeitig auch \nüber die planungsrechtlichen Vorschriften abgestimmt werden müsste, wäre ein Hinweis auf \ndiese Vorlage einzufügen und der Zusammenhang zu erläutern. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich habe einen möglichen Ergänzungsvorschlag; "Ge-\ngen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten entscheiden \nmit der Vorlage 1 abschliessend darüber". Falls die GPK noch mehr möchte, müsste sie es \njetzt sagen. \n \nPräsidentin: Wer diesen Vorschlag annehmen will, erhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Seite 3, Zeile 6: Die Verwendung des Projektnamens „Am Park“ \nkönnte zu Missverständnissen und Verwechslungen führen mit „Im Park“.  \n \nSeite 3, Zeile 27: Statt „durch eine Bauherrschaft“ präzisieren, damit das nachfolgende „da-\nher“ auch logisch ist: „durch die gleiche Bauherrschaft wie im Sektor A“.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 192 \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Seite 3, Zeile 6: Damit es nicht zu Verwechslungen \nkommt, schlagen wir vor "das Siegerprojekt" ohne Projektnamen. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Beim zweiten Punkt stimmen wir der GPK zu. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nAhila Gunaratnam, GPK; Seite 4, Zeile 14: Die Abgabe im Baurecht wäre nicht nur theore-\ntisch, sondern auch praktisch möglich. Deshalb beantragt die GPK, das Wort „theoretisch“ zu \nstreichen.  \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Die Feststellung der GPK ist richtig, wir sind mit der \nStreichung einverstanden. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nAhila Gunaratnam, GPK: Seite 4, Zeile 54: Die Formulierung „im unteren Bereich des Durch-\nschnitts“ ist sprachlich nicht möglich. Änderungsantrag der GPK: „…im unteren Bereich der \nortsüblichen Landpreise“. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Beim Preis von Fr. 650.00 wären wir damit einverstan-\nden gewesen, mit Fr. 800.00 würden wir die Botschaft generell überarbeiten, hier kann man \nnicht mehr von "unterem Bereich" sprechen, wir würden dies überall herausnehmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Änderungsantrag wird angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zu Seite 5. \n \nToni Oesch, FdU: Oben links: Der Quadratmeterpreis muss auf Fr. 800.00 angepasst wer-\nden, sowie auf Zeile 65. Wieso wird auf beiden Seiten im Sektor C Quadratmeter Land an-\ngegeben. Und beim B die Bruttogeschossfläche? Die 3585 m2 BGF sind 6082 m2 Land a \nFr. 469.00. Man sollte beide Sektoren gleich bezeichnen,BGF oder Land. Aber verschiedene \nBegriffe versteht das Volk nicht.  \n \nBeat Baumann, Bauverwalter: Sie sehen hier die Aufteilung wie sie vorgenommen wurde \nsiehe Tabelle/Grafik unten). Ich schicke voraus: Die Firma Marti und die Gemeinde Zollikofen \nhaben sich von Anfang an darauf geeinigt, den Teiler nach Nutzung und nicht nach Landflä-\nche zu machen. Die heutigen bestehenden Parzellengrenzen wo die Gemeinde Zollikofen ih-\nre Parzelle hat, wenn man diese so beibehalten hätte, wäre eine sinnvolle Gesamtbebauung \nnicht möglich gewesen. Darum hat man alles in einen Topf getan und wieder aufgeteilt. Da-\nmit dies fair ist, wird die Nutzung aufgeteilt. Zum Schluss leben alle Parteien von der Nut-\nzung die realisiert wird und nicht von Quadratmetern Land. Dies insbesondere im Hinblick, \ndass man von Anbeginn an eine grosse zusammehängende Grünfläche wollte. Dort kann \nman keine Nutzung realisieren und dort müssen beide Parteien partizipieren in diesem Ver-\nteiler 26 % zu 74 %. Darum hat man sich hier auf diesen Verteiler geeinigt. Und man hat am \nSchluss, man sieht es auf der Tabelle, die Aufteilung gemacht, Sie sehen die Prozentzahlen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 193 \n\n \n\n \n\nSie sehen das Total BGF von 20'156 m2, welches maximal realisiert werden kann, nach den \nÜberbauungsvorschriften, wie sie jetzt hier beschlossen wurden. Diese wurde genau prozen-\ntual aufgeteilt. Man hat die 13'000 m2 von Sektor A Martis zugewiesen. Im zweiten Schritt \nerhielt die Gemeinde Sektor C, 1'656 m2. Übrig geblieben ist B mit total 5'500 m2.  \n \nEs ist eine einfache mathematische Rechnung. Wer schlussendlich wieviel in Sektor B noch \nzugute hat, so dass zum Schluss der Gesamtverteiler prozentual aufgeht. Darum verkaufen \nwir grundsätzlich Nutzung in BGF und nicht Land. Warum haben wir aber trotzdem noch \nLand in Sektor C? Wenn dieses die Gemeinde weiterverkauft an Private, dann ist es klar, \ndass die Häuschen abparzelliert werden müssen und das Land muss an den jeweiligen Ei-\ngentümer übergehen. Dort hat man einen zweiten Schritt gemacht und von der Nutzung auf \ndie Landfläche umgerechnet. Wir können Privaten keine Nutzung verkaufen, das geht vom \nGrundbuch her nicht auf. Darum haben wir zwei Systeme, einerseits Land, anderseits BGF.  \n \nZum Preis. Den kann man nicht einfach auf die Landfläche umrechnen. Es müssen beide \nParteien auch am Grünraum mitzahlen. Man muss alle Lasten, die anfallen, in diesem Teiler \n26 % zu 74 % tragen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Gibt es noch weitere Bemerkungen? \n \nThomas Ackermann, CVP: Am Infoabend wurde mir das, was Beat Baumann vorher erläutert \nhat, auch klar. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das noch in die Botschaft zu stellen. \n \nAuf Seite 2, Zeilen 15 bis 20 wird die Blindenschule Zollikofen erwähnt. Aber bei diesem Ge-\nschäft spielt dieser Teil gar keine Rolle. Ich habe überall gesucht, wo dies vorkommt. Man \nkönnte dies streichen. Dass nur noch steht "Einwohnergemeinde Zollikofen und die Firma \nMarti Invest AG". \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 194 \n\n \n\n \n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Wir sehen im einleitenden Satz, dort steht "das Areal \nder Schäferei" und jetzt kommt eine wichtige Klammerbemerkung "Perimeter der geltenden \nZone mit Planungspflicht" dort gehört die Blindenschule heute noch rein. Dann müsste man \ndas umschreiben und allenfalls auch rausnehmen. Später spielt das keine Rolle mehr.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung.  \n \nAbstimmung  \n \nA) In eigener Kompetenz beschliesst der Rat mit 33 gegen 0 Stimmen: Die Botschaft \nan die Stimmberechtigten wird genehmigt. \n \n \n \n69 25.321. Verpflichtungskredite \n\nAareschlaufen Teilprojekt Fuss- und Veloweg; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Wird das Eintreten auf dieses Geschäft bestritten? Das ist nicht der Fall. Die \nGPK hat das Wort. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, GPK: Der Begriff Hot-Spot wird für verschiedene Arten von Objek-\nten verwendet, was zu Unklarheiten und Missverständnissen führen kann: Im regionalen \nKonzept sind zehn Hotspots bezeichnet (Seite 1, ein Beispiel dafür ist der Hotspot Worblau-\nfen, S. 3) – der in der Stellungnahme der Sicherheitskommission (S. 5) erwähnte Hot-Spot \nPfadiheim ist kein Hotspot im Sinne des regionalen Konzepts.  \n \nDie unter den Rechtsgrundlagen aufgeführte Absichtserklärung sollte wie alle Rechtsgrund-\nlagen öffentlich zugänglich sein beziehungsweise mit den anderen GGR-Unterlagen (und er-\ngänzenden Dokumenten wie z. B. Richtprojekt zum Geschäft 3) auf der Webseite der Ge-\nmeinde aufgeschaltet werden. Zudem fragt die GPK generell, ob eine Absichtserklärung eine \nrechtliche Wirkung hat und als Rechtsgrundlage bezeichnet werden kann. Im vorliegenden \nFall war sie zweifellos eine Grundlage für das Geschäft.  \n \nAuf Seite 7 dann: Wie ist die Formulierung „wenn der Anschluss in Ittigen gewährleistet ist“, \nzu verstehen? Reicht der Realisierungsbeschluss – oder muss der Anschluss bereits reali-\nsiert sein? \n \nToni Oesch verlässt die Sitzung um 21.20 Uhr. \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: An der Aare soll auf den bestehenden Wegen ein ufer-\nbezogenes, das heisst, ein möglichst nahe am Wasser liegendes Fuss- und Velowegnetz \nentstehen. In der Gemeinde Zollikofen liegt ein konkretes Projekt vor. Der Gemeinderat be-\nantragt dem Grossen Gemeinderat, einen Verpflichtungskredit von Fr. 25'000.00 zu bewilli-\ngen. Dies umfasst ein reduziertes Projekt von der Gemeindegrenze zu Ittigen bis zum Res-\ntaurant Reichenbach. Die Ausführung soll nur realisiert werden, wenn der Anschluss an die \nGemeinde Ittigen sichergestellt ist. \n \nUrsprünglich war vorgesehen, den Weg an der Aare entlang von der Grenze Ittigen bis zur \nGemeindegrenze Bremgarten zu führen. Einerseits hat die Gemeindeversammlung von \nBremgarten entschieden, auf einen Veloweg ab Gemeindegrenze Zollikofen zu verzichten \nund andererseits handelt es sich bei den baulichen Massnahmen auf dem Abschnitt ab \nSchloss Reichenbach bis Gemeindegrenze Bremgarten um einen verhältnismässig teuren \nAusbau. Deswegen legt der Gemeinderat heute ein abgespecktes Projekt zur Genehmigung \nvor. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 195 \n\n \n\n \n\nDie Berner Aareschlaufen bilden einen äusserst wertvollen Natur- und Naherholungsraum im \nHerzen der Agglomeration Bern. Die Gemeinden Bern, Bremgarten, Ittigen, Köniz und Zolli-\nkofen befassen sich – unter Federführung der Region Bern-Mittelland – seit sechs Jahren mit \nder Weiterentwicklung des Aareraums zu einer attraktiven, beispielhaft gestalteten und vor-\nbildlich gepflegten Flusslandschaft. Die fünf Partnergemeinden nahmen als ersten Umset-\nzungsschritt 2013 die Realisierung eines uferbezogenen Velo-/Fusswegnetzes an die Hand. \nDas Konzept sieht vor, zwischen Köniz und Bremgarten jeweils auf der einen Seite der Aare \neinen reinen Fussweg, auf der anderen Seite einen kombinierten Fuss-/ Veloweg anzubie-\nten, ein sogenannt "konfliktarmes Netz". Lokale Ausbauten, betriebliche Anpassungen sowie \ngezielte Kommunikation und Sensibilisierung sollen ein Miteinander von Velo- und Fussver-\nkehr ermöglichen. \n \nZu den Bemerkungen der GPK: Es ging um den Hot-Spot beim Pfadiheim. Diese Feststel-\nlung ist zutreffend. Beim Pfadiheim handelt es sich um eine Lokalisation mit verschiedenarti-\nger Nutzung sowohl im Innern wie ausserhalb des Gebäudes und nicht um einen Hot-Spot. \n \nBezüglich Punkt 2, Absichtserklärung: Als die fünf Gemeinden abgesprochen haben, ob dies \neine Rechtsgrundlage darstellt, wie wir es in Bericht und Antrag aufgeführt haben, das ist \nstrittig. Die Absichtserklärung ist aber mitunter eine wichtige Grundlage für dieses Geschäft. \nDa es sich um eine überkommunale Grundlage handelt, wurde auf eine Aufschaltung ver-\nzichtet. Die Absichtserklärung liegt im offiziellen Dossier vor und steht allen GGR-Mitgliedern \nzur Einsichtnahme offen, wie sie auch der GPK bei der Akteneinsicht vorlag. \n \nZu Punkt 3: Wie ist die Formulierung zu verstehen, "wenn der Anschluss in Ittigen gewähr-\nleistet ist?" Unseres Erachtens sollen folgende rechstkräftigen Entscheide vorliegen: der \nKreditbeschluss, die Baubewilligung und die Signalisierungsmassnahmen. Wenn diese drei \nBedingungen in Ittigen erfüllt sind, dann würden wir mit dem Bau ab ARA Worblental begin-\nnen. Ich bitte Sie, dem Kredit von Fr. 25'000.00 zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen.  \n \nMarc Niklaus, SP: Ich werde mich kurz fassen. Die SP-Fraktion hat das Geschäft bespro-\nchen und findet die Idee grundsätzlich gut. Wir würden uns aber sehr freuen, mit Ihnen zu \neinem späteren Zeitpunkt über das Geschäft zu reden und würden es gerne zurückweisen. \nWir sind der Meinung, dass es zeitlich und auch geographisch etwas quer in der Landschaft \nliegt.  \n \nWie wir beim Geschäftsvorschlag sehen, braucht es wenig Aufwand um unseren Teil zu ge-\nwährleisten und auch der Abmachung folgen zu können. Bremgarten passt der Anschluss für \ndie Velos nicht, in Ittigen/Worblaufen ist der Hot-Spot Engpass ARA. Wir würden es begrüs-\nsen, nochmals zu besprechen, sobald Bremgarten und Ittigen/Worblaufen soweit sind mit \nden Diskussionen und den Beschlüssen. Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat zu die-\nsem Thema mit den Gemeinden in Kontakt steht und dass wir zu gegebener Zeit die Vorlage \nnochmals hervornehmen können.  \n \nElisabeth Aebi, SVP: Die Fraktion der SVP lehnt diesen Verpflichtungskredit ab und emp-\nfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun. Bevor ich Kritik am Geschäft übe, möchte ich dem Werkhof der \nGemeinde und unseren Gemeindearbeitern ein Kränzchen winden für den vorbildlichen Un-\nterhalt des Spazierweges an der Aare. Gerade gestern sind sie zu dritt drangewesen, das \nLaub von der kompakten Kiesoberfläche wegzuräumen. \n \nDer Spazierweg ist zu jeder Jahreszeit gut in Schuss und wird von der Bevölkerung rege be-\nnutzt. Von fast allen Quartieren aus ist die Aare leicht in einem kurzen, abwechslungsreichen \nSpaziergang zu Fuss erreichbar. Der Weg längs der Aare ist allwettertauglich, kinderwagen-\ngängig und bei normalem Wasserstand auch für kleinere Kinder ungefährlich. Von uns ist mit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 196 \n\n \n\n \n\nSicherheit schon jede und jeder an der Aare spazieren gegangen und dann noch im Rei-\nchenbach eingekehrt. \n \nDas Einzige was jeweils störte, waren überraschend auftauchende Velos, die trotz Fahrver-\nbot noch erwarten, dass die spazierenden Leute auf ihr Klingeln hin den Weg freigeben. Man \nhört die Velos nicht kommen. Sie fahren zwar nicht schnell. Sie sind aber immer noch zwei \nbis dreimal schneller als die Spaziergänger. Man wird meistens überrascht und muss dann \nschnellstens Kleinkinder in Sicherheit ziehen und zur Seite ausweichen.  \n \nWenn man das Velofahren nun unbeschränkt zulässt und sogar noch mit einem Wegverbund \nfördert, werden die Velos die Spazierzone zerstören. Stressfreies Spazieren am einheimi-\nschen Aareufer in Zollikofen ist nicht mehr möglich. Man opfert den Erholungsraum einer \nBenutzergruppe, die dank ihrer Fitness ganz andere Wege fahren könnte und im nächsten \nErholungsraum einer Siedlung eigentlich nichts zu suchen hat. \n \nGerade wer Lust und Kraft zum Velofahren hat, kann dies ausserhalb der dichten Siedlungs-\nräume tun. Es hat genug tolle Möglichkeiten. Man muss nicht unbedingt mit dem Velo in den \nzu Fuss erreichbaren, verkehrsfreien Spaziergängerräumen herumkurven, auch wenn das \nbequem und cool wäre. \n \nWir lehnen die Öffnung der Wege längs der Aare für Velos ab. Im nahen Erholungsraum ei-\nner Siedlung muss man die Anspruchskriterien für den Fahrradverkehr anders gewichten als \nsonst im Alltags- und Geschäftsverkehr. Für Sun und Fun kann man nicht die gleichen An-\nsprüche stellen wie auf dem Weg zur Arbeit. Man könnte sonst im Rosengarten, im Dälhölzli \noder in der Elfenau auch Velowege verlangen.  \n \nFür uns ist das Aaregebiet ein Schutzgebiet mit natürlichem Ufer, mit kleinen Giessen, einem \nWeiher und dem Landschaftsweg, ein Gebiet, das wir besonders pflegen und wo nicht alles \nmöglich ist. \nWir haben nichts gegen Velowege, die der Freizeit dienen, wie Wege zwischen Thun und \nBern, in den Weiten des Seelandes oder rund um den Murtensee, oder vom Gurten herunter. \nAber auch hier muss gelten, dass keine typischen Fussgängerbereiche entwertet werden. \n \nIn der dichtbewohnten Agglomeration aber muss die Spaziermöglichkeit in der Nähe der \nWohnquartiere gegenüber dem Velo unbedingt den Vorrang behalten. \n \nMan muss auch an die technische Entwicklung denken. Als Velos gelten heute auch Flyer, \ndie mit einem leisen Elektromotor unterstützt werden und überraschen schnell fahren. Das \nerhöht das Gefährdungspotential erheblich. \n \nZu all dem Gesagten kommt dazu, dass das Fuss- und Velowegprojekt in den Aareschlaufen \ngrundsätzliche Mängel aufweist. Ich erwähne drei. Erstens: es setzt voraus, dass auf beiden \nAareseiten Uferwege vorhanden sind, die abwechslungsweise als reine Fusswege und dann \nwieder als gemischter Fuss-Veloweg genutzt werden können. Im Abschnitt ab Thormann-\nmätteli bis Bremgarten gibt es auf dem Südufer aber gar keine sicheren Fusswege. Das Aa-\nresüdufer besteht mehrheitlich aus steilen, schattigen Rutschgebieten. Hier kann das Kon-\nzept gar nicht umgesetzt werden. \n \nZweitens: Der Wechsel der Uferseite für Velos setzt immer wieder Brücken und Stege auf \nFlussniveau voraus. Zwischen dem Stauwehr an der Engehalde bis Bremgarten fehlen sol-\nche Stege oder Brücken, um das Ufer rasch zu wechseln. Auch aus diesem Grund geht das \nKonzept nicht auf. \n \nDrittens: Auf den Gemeindegebieten von Ittigen, Zollikofen und Bremgarten ist vom Gelände \nher nur der gemische Fuss-Veloweg möglich. Das heisst, wir verlieren in den drei Gemein-\nden ersatzlos den reinen Spazierweg. Das wollen wir nicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 197 \n\n \n\n \n\n \nBei den Folgekosten muss auch an den Unterhalt gedacht werden. Dieser ist gerade auf \ndem Gemeindeboden von Zollikofen wegen des überall und permanent austretenden Hang-\nwassers beachtlich. Von der ARA Worblaufen bis zum Restaurant Reichenbach muss über \ninsgesamt 25 Röhren beachtliches Hangwasser, teilweise in Bachstärke unter dem Weg ab-\ngeleitet werden. Von der ARA bis zum Aufgang zu den Familiengärten sind es schon 15 que-\nrende Röhren. Mich würde interessieren, was der Unterhalt des Weges in seinem heutigen \nZustand ohne Velokonfektion schon kostet. \n \nWir wollen in unserem Abschnitt am Spazierweg keine Vorleistungen für den Fuss- und Ve-\nloweg erbringen und uns solidarisch mit unseren Nachbargemeinden zeigen. \n \nDer heutige Zustand des Weges bis zum Aufgang zu den Familiengärten der Steinibachmat-\nte genügt bereits. Falls der Veloverkehr dort abgeleitet wird, sind gar keine weiteren Mass-\nnahmen nötig. Die Kostenschätzungen für Verbreiterungen in den Bereichen des permanent \nnassen, triefenden Tuffsteins zwischen dem Nassbiotop, ehemals altes Schwimmbad und \ndem Restaurant Reichenbach, Abschnitte 14 bis 16, halten wir für unrealistisch tief.  \n \nAus diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der SVP: Erstens den Verpflich-\ntungskredit abzulehnen. Zweitens soll der GGR dem Gemeinderat empfehlen, die Umset-\nzung des Teilprojekts uferbezogenes Fuss- und Velowegnetz aus dem Tätigkeits- und dem \nUmsetzungsprogramm zu streichen. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Ein Fussweg und Veloweg entlang der Aare in einem Naherholungs-\ngebiet von Köniz bis Bremgarten, der von allen angrenzenden Gemeinden getragen werden \nsoll, tönt im Ansatz sehr gut. Leider ist das ganze Projekt zum Scheitern verurteilt. Erstens \nhat Bremgarten an der Gemeindeversammlung ihren Ausbau abgelehnt und zweitens hat It-\ntigen noch gar kein Bauprojekt in Auftrag gegeben. Es würde wohl auch das Budget spren-\ngen, wenn sie entlang der ARA den Fussweg auf 2,5 Meter ausbauen müssten. Nun will der \nGemeinderat noch Fr. 25'000.00 in eine fragwürdige Wegführung in Zollikofen investieren.  \n \nWir von der BDP sind derselben Meinung, wie die Sicherheits- und Finanzkommission. Si-\ncherheitstechnisch ist es schon heute bedenklich, wenn verbotenerweise auch Velos der Aa-\nre entlang fahren. Geschweige, wenn es offiziell erlaubt ist und auf dieser Strecke dann auch \nnoch E-Bikes mit bis zu 40 km/h, den Fussgängern mit Kindern um die Ohren fahren. Fi-\nnanztechnisch finden wir auch, dass das "Rädli", das von dieser Salami in Zollikofen übrig-\ngeblieben ist, als Wunschbedarf betrachtet werden darf. Aus diesen Gründen lehnen wir den \nAntrag des Gemeinderates ab.  \n \nPeter Kofel, GFL: Ich möchte mich für meine Stimme entschuldigen (Peter Kofel ist heiser), \naber es ist nichts ansteckendes. Aus Rücksicht auf meine Stimmbänder werde ich mich kurz \nfassen, was sicher auch Herrn Oesch gefällt (allgemeine Erheiterung). Die GFL dankt dem \nGemeinderat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Teilprojektes und die Unterlagen. \nWir teilen die Auffassung, dass ein Ausbau der Abschnitte 7a bis 13 unverhältnismässig wä-\nre. \n \nBetreffend des vorliegenden Teilprojektes ist die GFL-Fraktion der Meinung, dass der Weg \nentlang der Aare weiterhin ein Fussweg bleiben soll. Aus unserer Sicht würde ein Nebenei-\nnander von Fussgängern und Velofahrern auf diesem beliebten, aber nicht genügend breiten \nSpazierweg viel Konfliktpotential bergen. Das ist der falsche Weg und wir lehnen darum den \nvorgeschlagenen Ausbau und insbesondere die Öffnung für Velos ab. \n \nDie GFL ist jedoch der Meinung, dass die anderen Massnahmen aus dem Richtplan zur \nAufwertung dieses Aareabschnittes, das heisst, die Entwicklung der Hotspots und Mass-\nnahmen zur Renaturierung, prioritär weiterverfolgt und umgesetzt werden sollen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 198 \n\n \n\n \n\nAus diesem Grund reicht die GFL eine Motion zur Aufwertung der Aareschlaufen und zur \nökologischen Vernetzung ein. \n \nMarcel Remund, FDP: Beim vorliegenden Kreditantrag für das Teilprojekt Fuss- und Velo-\nweg handelt es sich um einen Wunschbedarf ohne ausgewiesenen Nutzen für die Allge-\nmeinheit. Die FDP-Fraktion begrüsst zwar, dass der Gemeinderat das ursprüngliche Projekt \nbereits wesentlich redimensioniert hat und dass allfällige Arbeiten erst ausgeführt würden, \nwenn der Anschluss mit Ittigen gewährleistet wäre.  \n \nTrotzdem gibt es gute Gründe, welche auch gegen diese abgespeckte Variante sprechen. \nSie ist keine zwingende Ausgabe. Wir können also in eigener Kompetenz mit gutem Gewis-\nsen Nein sagen; es hindern uns keine Sachzwänge oder übergeordnetes Recht daran. \nEine Koexistenz zwischen Velo- und Fussverkehr macht aus Sicherheitsgründen auf diesem \nStreckenabschnitt keinen Sinn. Und: Bauliche Massnahmen wie z.B. die Verbreiterung des \nWeges auf 2,50 m nehmen der Natur einen Teil ihres Lebensraumes weg. Die FDP wird \ndeshalb den Verpflichtungskredit grossmehrheitlich ablehnen. \n \nPräsidentin: Gibt es Meldungen aus dem Rat? \n \nThomas Ackermann, CVP: Unsere Argumente zur Ablehnung wurden bereits erwähnt. Die \nSVP hat das sehr gut ausgeführt und auch die Sicherheits- und Finanzkommission in ihrer \nArgumentation. Wir folgen ihnen und werden den Antrag ablehnen. \n \nHans Jörg Rhyn, SP: Die SP hat einen Rückweisungsantrag gestellt, wir hätten damit errei-\nchen wollen, dass die Regionalkonferenz und die Gemeinden, die sich am Projekt beteiligen, \nZeit erhalten, die Konfliktsituation zwischen Spaziergängern und Velofahrenden noch einmal \nzu überdenken und Lösungen aufzuzeigen. Es ist klar, wir können Geld sparen und sagen, \nwir lehnen es ab. Aber wen wir nicht wegbringen, sind die Velofahrer auf unserem Spazier-\nweg. Mit dem Beschluss, den Antrag abzulehnen, bleiben diese.  \n \nIch habe es an den letzten zwei Wochenenden erlebt. Ich kann schon sagen, das sei mein \nSpazierweg, aber die Velos fahren trotzdem durch. Wenn man mit einem guten Projekt das \nNebeneinander auf der ganzen Länge hätte hinbringen können, dann wäre es möglicher-\nweise eine Chance gewesen. Aber mich ärgert das Verhalten mancher Velofahrender auch. \nDas könnte ein Zeichen sein, das Projekt zu beerdigen, wenn Zollikofen jetzt ablehnt. Aber \nich denke, es wäre eine Möglichkeit, an der Regionalkonferenz Lösungsmöglichkeiten zu \nstudieren und selber zum Schluss zu kommen, dass das Projekt nicht realisierbar ist. Ich bit-\nte Sie, eher zurückzuweisen denn abzulehnen. \n \nDaniel Bichsel, Gemeinderat: Mit dem Abwarten was Ittigen oder Bremgarten macht; wenn \njede Gemeinde mit diesem "Fünfer-Päckli"-Raster fährt, kommen wir nie zu einem Entscheid, \ndeshalb wäre es wichtig, dass die Gemeinden die Entscheide herbeiführen. In Ittigen ist es \nsehr viel komplizierter, weil sie im Hot-Spot Worblaufen alle drei Teilbereiche gleichzeitig ab-\nhandeln wollen. Darum haben sie auch noch kein konkretes Projekt. Das als Grund; Ittigen \nhat noch kein Bauprojekt und deswegen ist die Sicherung mittels unseres zweiten Be-\nschlussesentwurfs entstanden. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag der SP vor, das Geschäft zu-\nrückzuweisen, wer diesem Antrag zustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 23 Nein- zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsidentin: Ein zweiter Antrag kommt von der SVP, dass der GGR dem Gemeinderat emp-\nfehlen soll, die Umsetzung des Teilprojektes "uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz" aus dem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 199 \n\n \n\n \n\nTätigkeits- und Umsetzungsprogramm zu streichen. Dies liegt nicht in der Kompetenz des \nGrossen Gemeinderates und deshalb können wir auch nicht darüber abstimmen.  \n \nZur Schlussabstimmung: Wer den Antrag des Gemeinderates annehmen will, soll die Hand \nerheben. Dies unter dem Vorbehalt, dass die Arbeiten erst ausgeführt werden, wenn der An-\nschluss in Ittigen gewährleistet ist. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für das Teilprojekt "uferbezogenes Velo-/Fusswegnetz" von \nFr. 25'000.00 inkl. MwSt, zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 330.501.02) \nwird mit mehrheitlich abgelehnt. \n \n \n \n70 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit \n\nKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Mit E-Mail vom 23. Oktober 2014 hat Ruth Foppa, SP, ihren Rücktritt als Mit-\nglied der Kommission Soziales und Gesundheit per 31. Dezember 2014 bekanntgegeben. \nDie SP wird ersucht, eine/n Ersatzkandidat/in vorzuschlagen. \n \nPetra Spichiger, SP: Wir schlagen Gertrud Dietiker-Lüchinger, Alpenstrasse 65, vor. \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre in An-\nwendung von Artikel 56 GOGGR Gertrud Dietiker als neues Mitglied als gewählt. \n71 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nVizepräsidentin: (Anm. d. Protokollführerin: Da Johanna Thomann vorgeschlagen werden \nwird, übernimmt Vize-GGR-Präsidentin Petra Spichiger den Vorsitz) Mit Schreiben vom \n27. Oktober 2014 gibt Markus Bacher, FDP, seinen Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission per 31. Dezember 2014 bekannt. Ich würde mir wünschen, dass die FDP \neinen Vorschlag macht. \n \nMarkus Bacher, FDP: Manchmal werden Wünsche wahr; die FDP schlägt die scheidende \nGGR-Präsidentin Johanna Thomann als Ersatz vor. \n \nVizepräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. Ich erkläre  in An-\nwendung von Artikel 56 GOGGR Johanna Thomann Lemann, Schulhausstrasse 67 als \nneues Mitglied als gewählt. \n \n \n \n72 1.92.4 Einfache Anfragen \n\nEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Auszahlung von Ver-\nnetzungsbeiträgen"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 200 \n\n \n\n \n\n73 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nÜberparteiliches Postulat betreffend "Zusammenarbeit München-\nbuchsee – Zollikofen" \n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, ausgehend vom Bericht zur Grenzbegehung vom \n6. September 2014 zusammengestellten Vorschlägen, mögliche Themen und Formen der \nZusammenarbeit Münchenbuchsee – Zollikofen zu prüfen. Er erstattet dem GGR noch wäh-\nrend der laufenden Legislatur Bericht und informiert über die nächsten Schritte. \n \n \n \n74 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\n Motion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend Natur \nund Landschaft aufwerten – nicht nur der „schöne grüene Aare \nnaa“ \n\nMit dem Teilprojekt Fuss- und Veloweg hat der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat \n(GGR) einen ersten Umsetzungsschritt für den teilregionalen Richtplan Aareschlaufen unter-\nbreitet (GGR-Sitzung vom 26. November 2014). Dieser behördenverbindliche Richtplan sieht \nin weiteren Teilprojekten auch echte Aufwertungen von Natur und Landschaft vor: nament-\nlich beim „Hotspot Reichenbach“ sowie von Biotopen und Amphibien-Lebensräumen entlang \nder Aare. In der Absichtserklärung der beteiligten fünf Gemeinden vom März 2014 hat sich \nauch die Gemeinde Zollikofen zur Umsetzung der Massnahmen aller Aareschlaufen-\nTeilprojekte bekannt.  \n\nNatur und Landschaft verdienen allerdings in Zollikofen nicht nur der „schöne grüene Aare \nnaa“ (Stiller Has) sorgsame Pflege und Aufwertungen. Das 2000 beschlossene Umweltkon-\nzept betrachtet Natur und Landschaft zu Recht auf dem ganzen Gemeindegebiet. In seinen \n„Leitsätzen“ für die laufende Amtsperiode hat der Gemeinderat verstärkte Bemühungen an-\ngekündigt, den öffentlichen Raum aufzuwerten und zur Natur Sorge zu tragen. Gemäss sei-\nner Antwort vom November 2013 auf eine Einfache Anfrage aus dem GGR werden die Ar-\nbeiten zur Aktualisierung des Umweltkonzepts bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Damit ist \ndie Zeit gekommen, konkrete Massnahmen mit systematischem Vorgehen anzupacken. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen in eigener Kompetenz in \ndie Wege zu leiten oder nötigenfalls dem Grossen Gemeinderat Bericht und Antrag zu erstat-\nten: \n\n1. Aareschlaufen: Die Zollikofen betreffenden Massnahmen aus den Teilprojekten „Hotspots“ \nund „Renaturierung“ des Richtplans Aareschlaufen werden so rasch wie möglich umgesetzt. \nFalls aufgrund des GGR-Entscheids zum Teilprojekt Fuss- und Veloweg in der Investitions-\nplanung Mittel frei werden, wird der finanzielle Spielraum zum Vorziehen von Massnahmen \naus den andern Teilprojekten genutzt.  \n\n2. Landwirtschaftsgebiet: Der Teilrichtplan ökologische Vernetzung Zollikofen wird erneuert \nund dem Kanton so rasch wie möglich zur Genehmigung unterbreitet. Falls den involvierten \nLandwirten aus Zollikofen wegen der verspäteten Überarbeitung des Teilrichtplans finanzielle \nBeiträge des Kantons verlustig gehen, leistet die Gemeinde die entsprechenden Beiträge \naus der Spezialfinanzierung "Fonds für schützenswerte Bauten und Naturobjekte". Dieser \nwird durch eine Einlage, die mindestens in der Höhe der ersetzten Kantonsbeiträge liegt, \nwieder aufgestockt. \n\n3. Besondere Landschaftskammern und Biotope: Die Gemeinde verstärkt Pflege- und Auf-\nwertungsmassnahmen und unterstützt entsprechende Bemühungen, insbesondere in der \nLandschaft um Bühlikofen und auf der Rütti, in den Naturschutz-Biotopen an der Aare und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 201 \n\n \n\n \n\nam Steinibach sowie an den ökologisch wertvollsten Trockenstandorten am Chräbsbach, \nden einzigen Objekten in Zollikofen, die mit regionaler Bedeutung auf der kantonalen Natur-\nschutzkarte eingetragen sind. Konkret gefördert werden zum Beispiel die Pflanzung von \nHochstamm-Obstbäumen, die Erneuerung von bestehenden Hochstamm-Obstgärten, das \nAnlegen und Aufwerten von Hecken und weiteren Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. \n\n4. Biodiversität im Siedlungsgebiet und am Siedlungsrand: Die Gemeinde fördert Bemühun-\ngen, die Natur und ihre Vielfalt auch im Siedlungsgebiet zu pflegen. Sie setzt mit der natur-\nnahen Gestaltung von öffentlichen Grundstücken eigene Akzente und motiviert private Land-\nbesitzende zu entsprechenden Schritten. Die Gemeinde übernimmt in Zusammenarbeit mit \nNachbargemeinden und einsatzbereiten Freiwilligen eine aktive Rolle bei der Bekämpfung \nvon unerwünschten gebietsfremden Pflanzenarten, welche die einheimische Flora verdrän-\ngen (invasive Neophyten).  \n\nBegründung:  \n\nIm kommenden März sind es fünf Jahre her, seit der GGR den Gemeinderat mit der Über-\nweisung eines Postulats beauftragt hat, das Umweltkonzept aus dem Jahr 2000 zu aktuali-\nsieren und insbesondere bei der Förderung der Biodiversität die Anstrengungen zu verstär-\nken. In seiner Stellungnahme hat der Gemeinderat damals angekündigt, der schweizweit als \n„Vorzeigebeispiel“ gewürdigte Teilrichtplan Ökologische Vernetzung werde „in den nächsten \nzwei Jahren“ (also 2011/2012) überarbeitet. Dies ist offensichtlich bis heute nicht geschehen, \nweshalb die zuständigen Stellen des Kantons ihre Geduld verloren und beschlossen haben, \ndie Vernetzungsbeiträge an die beteiligten Landwirte in Zollikofen fürs Jahr 2014 vorerst \nnicht auszubezahlen. Diese Beiträge beliefen sich im Vorjahr immerhin auf rund 18‘300 \nFranken.  \n\nEs geht nicht an, dass Landwirte, die im Rahmen des Vernetzungsprojekts die vereinbarten \nLeistungen zur Pflege von Natur und Landschaft erbracht haben, wegen des Versäumnisses \nder Gemeinde finanzielle Einbussen erleiden. Deshalb ist eine rasche Erneuerung des ent-\nsprechenden Teilrichtplans geboten, damit der Kanton die zurückbehaltenen Beiträge doch \nnoch auszahlen kann. Sollte dies nicht mehr möglich sein, hat die Gemeinde als Urheberin \nder Ausfälle in die Lücke zu springen und die Beiträge an die Landwirte an Stelle des Kan-\ntons zu leisten.  \n\nEbenfalls seit rund fünf Jahren besteht der teilregionale Richtplan Aareschlaufen, der auf \ndem Gemeindegebiet von Zollikofen unter anderem eine Aufwertung des „Hotspots“ Rei-\nchenbach für Mensch und Natur vorsieht. Noch älteren Datums ist der kommunale Gestal-\ntungsrichtplan Reichenbach, der vom GGR im Juni 2002 behandelt worden ist. Der Gemein-\nderat hat darin insbesondere Massnahmen zur Neugestaltung und Aufwertung des Aareufers \nbei Schloss und Restaurant Reichenbach angekündigt, die nach zwölf Jahren immer noch \nauf sich warten lassen. Seit zwei Jahren liegt aus den Umsetzungsarbeiten für den Richtplan \nAareschlaufen ein Bericht über mögliche Renaturierungsmassnahmen im gleichen Gebiet \nvor. Es sind somit ausreichende planerische Grundlagen vorhanden, um an diesem für \nMensch und Natur attraktiven Ort zu konkreten Taten überzugehen, um die vorhandenen \nNatur- und Kulturwerte besser zur Geltung zu bringen und zusätzlich aufzuwerten. \n\nDie gemäss früherer Ankündigung abgeschlossene Überarbeitung und Aktualisierung des \nUmweltkonzepts sollte eigentlich auch eine ausreichende Grundlage bieten, um Aufwertun-\ngen von Natur und Landschaft auf dem ganzen Gemeindegebiet anzugehen. Sie lassen sich \ngrösstenteils unabhängig vom Richtplan Landschaft, der im Rahmen der Ortsplanungsrevisi-\non demnächst vorgelegt werden wird, vorantreiben. Die vorliegende Motion will einen Beitrag \ndazu leisten, dass Vorbereitungsarbeiten frühzeitig angepackt werden, damit es vor bzw. \nnach Verabschiedung des Richtplans Landschaft nicht zu weiteren Verzögerungen bei der \nUmsetzung konkreter Massnahmen kommt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 26. November 2014 Seite 202 \n\n \n\n \n\n \nPräsidentin: Damit sind wir am Ende der letzten Sitzung 2014 angelangt, es ist 21.52 Uhr, \nganz herzlichen Dank für Ihre disziplinierte Mitarbeit, nicht nur heute Abend sondern auch \ndurch das Jahr. Das gilt auch für die Mitglieder der Kommissionen. Ich danke der Verwaltung \nund speziell Roland Gatschet und Corinne Roll für die sorgfältige Vor- und Nachbereitung \nund Unterstützung während der GGR-Sitzungen. Ich danke dem Gemeinderat für seine \ngrosse Arbeit und den Pressevertretern für Ihre Berichterstattung. Wir haben an der ersten \nSitzung dieses Jahres auf 50 Jahre Parlament zurückgeschaut und gefeiert, dass damals mit \ndem Gestalten eines Parlamentes etwas richtig und mutig angepackt wurde. Ich wünsche \nmir, dass diese Kraft und dieser Mut, der damals vorhanden war, auch im heutigen Parla-\nment einen guten Platz hat. Damit ist die Sitzung beendet.  \n \nMarkus Bacher, FDP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu früh gefreut: Wenn es anfängt, \nweh zu tun, fängt das Training an. Ich stehe zwischen Ihnen und dem wohlverdienten Aus-\nklang. Wenn ich mich beeile, oder nicht beeile, wird es je nachdem eine über vierstündige \nSitzung. Was tue ich jetzt? Mut zur Lücke. Johanna, es ist nicht ganz fair, die zweistündige \nLaudatio nicht abzuhalten, zum Wirken und Wesen Deines Präsidialjahres, ich mache es \nknapp und kurz. Die FDP ist stolz auf Dich, Du hast uns mit Humor, Charme und Souveräni-\ntät durch das Jahr geführt, hast das Ziel nie aus den Augen verloren, auch wenn das Parla-\nment manchmal etwas unruhig war. In diesem Sinne herzlichen Dank. Jeder von uns freut \nsich, denke ich, sobald als möglich mit Dir anstossen zu dürfen (herzlicher Applaus, Markus \nBacher überreicht Geschenke). \n \nPräsidentin: Vielen lieben Dank. Die Sitzung ist nun offiziell beendet. Im Foyer wartet nun ein \nfeines Bettmümpfeli auf Sie. Ich wünsche allen einen guten Appetit, einen gemütlichen \nAbend und vor allem einen geruhsamen Jahresausklang. Ich bitte die Mitglieder des Ratsbü-\nros noch nach vorne. \n\n\n\t65 Pro Protokoll\n\tProtokoll vom 15. Oktober 2014\n\n\t66 11.132. Konstituierung\n\tRatsbüro 2015; Wahl\n\n\t67 32.101.3 110 ZPP Schäferei\n\tÜberbauung Schäferei; Planungsrechtliche Vorschriften und Pläne\n\n\t68 32.101.3 110 ZPP Schäferei\n\tÜberbauung Schäferei; Landverkauf\n\n\t69 25.321. Verpflichtungskredite\n\tAareschlaufen Teilprojekt Fuss- und Veloweg; Verpflichtungskredit\n\n\t70 1.201.20 Kommission Soziales und Gesundheit\n\tKommission Soziales und Gesundheit; Ersatzwahl\n\n\t71 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission\n\tGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl\n\n\t72 1.92.4 Einfache Anfragen\n\tEinfache Anfrage Markus Burren betreffend "Auszahlung von Vernetzungsbeiträgen"; Antwort\n\n\t73 1.92. Parlamentarische Vorstösse\n\t74 1.92. Parlamentarische Vorstösse\n\tMotion Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend Natur und Landschaft aufwerten – nicht nur der „schöne grüene Aare naa“\n\n