text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\ggr konsultativabstimmung.stand30.6.2010.doc 16.06.2010, 14:48 / bd 1.9  1 von 6 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 30. Juni 2010/ Geschäft Nr. 6 \n \n \nBericht und Antrag \nKonsultativer Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Entscheid-\nfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde in einer \nkünftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" (Motion Hans-Jörg \nRhyn und Mitunterzeichnende) \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 2. Juli 2008 hat der Grosse Gemeinderat den Gemeinderat beauftragt, \neine Lösung auszuarbeiten, wonach das Parlament nach Ermessen der Exekutive bei wichti-\ngen Geschäften der Regionalkonferenz konsultativ in den Entscheid einbezogen werden kann. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nArt. 38 Abs. 4 des Geschäftsreglementes des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \nArt. 153 kantonales Gemeindegesetz (GG) \n \n \n3.  Aufgaben der Regionalkonferenz \n \nDas kantonale Gesetz überträgt der Regionalkonferenz folgende vier Aufgabenbereiche: \n- Verkehr  (Regionale Gesamtverkehrsplanung)  \n- Raumplanung  (Regionale Siedlungsplanung)  \n- Kultur  (Regionale Kulturförderung)  \n- Neue Regionalpolitik (NRP) . \nDie Regionalkonferenz entscheidet in diesen Bereichen verbindlich anstelle der Gemeinden. \nDie Gemeinden können der Regionalkonferenz weitere Aufgaben aus ihrem Zuständig-\nkeitsbereich übertragen. \nAus dieser abschliessenden Aufzählung geht hervor, dass die Politikbereiche klar begrenzt \nsind. \n \n \n4. Bezug zum Leitbild \n \nDas Geschäft ist mit dem Leitbild vereinbar: Schwerpunkt 1: Alle, wirklich alle, ins Gemeinde-\ngeschehen einbeziehen. \n \n \n5 . Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nKeine Auswirkungen.\n\nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\ggr konsultativabstimmung.stand30.6.2010.doc 16.06.2010, 14:48 / bd 1.9  2 von 6 \n\n \n\n6 . Stellungnahme des Gemeinderates \n \n6.1 Rechtliches \n \nDas kantonale Recht bestimmt nicht, was unter dem Begriff der Konsultativabstimmung zu \nverstehen ist. Die Lehre versteht die Konsultativabstimmung als Meinungsäusserung im Ver-\nfahren einer normalen Abstimmung, wobei das Ergebnis der Abstimmung unverbindlich oder \neben "konsultativ" ist. Von dieser Begriffsbestimmung wird nachfolgend ausgegangen. Häufig \nwerden Konsultativabstimmungen durchgeführt, um das politische Klima betreffend eines be-\nstimmten Geschäfts auszuloten. Das Begehren des Vorstosses geht in diese Richtung. \nIn der geltenden Zuständigkeitsordnung der Gemeinde ist die Konsultativabstimmung nicht \ngeregelt. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde eine gesetzliche Grundlage in der Ge-\nmeindeverfassung schafft und das Abstimmungsverfahren in der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates regelt.  \n \nBei der Vorbereitung der Regionalkonferenz wurden (im Projekt „BernPlus“) Musterbestim-\nmungen ausgearbeitet, welche die Rolle kommunaler Parlamente im Rahmen der Entscheid-\nfindung der Organe der Regionalkonferenz möglichst einheitlich regeln sollen. Sie stützen sich \nauf das Gemeindegesetz. \n \n \n6.2 Ergebnisse der Umfrage von Bernplus zum Einbezug der Parlamente (Stand \n20. Oktober 2009) \n \n"Stadt Bern:  \nBern wird die Anliegen, die in den Musterbestimmungen abgedeckt sind, in der einen oder \nanderen Form umsetzen, nachdem der Stadtrat entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten \nwünscht. Eine konkrete Umsetzung hat indessen noch nicht stattgefunden; sie wird in den \nnächsten Wochen und Monaten an die Hand genommen. \n \nKöniz: \nEs wurden zwei (für erheblich erklärte) Vorstösse eingereicht, wonach die Kompetenz zur Er-\ngreifung von Initiativen / Referenden dem Parlament zuzuweisen sei. Die Vorstösse sind bis \nMitte 2010 zu erfüllen. Die Gemeinde klärt bis in der 1. Hälfte 2010 die Lösungsmöglichkeiten \nab. \n \nMünchenbuchsee:  \nSeit Februar 2009 überarbeitet die Spezialkommission Revision OgR die Gemeindeerlasse \nOgR, Kommissionenreglement und Wahl- und Abstimmungsreglement. Im Zusammenhang \nmit diesen Revisionsarbeiten haben wir auch die Umsetzung der Musterbestimmungen ge-\nprüft. Das Parlament hat den Gemeinderat zusätzlich mit einer Motion beauftragt, die Mitwir-\nkung der Behörden zu Themen der Regionalkonferenz zu prüfen. Da noch keine Erfahrungs-\nwerte vorliegen, hat die Kommission an ihrer letzten Sitzung entschieden, die Umsetzung der \nMusterbestimmungen als Pendenz aufzunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt (analog \nanderer Parlamentsgemeinden) zu definieren. \n \nMünsingen:  \nAn der Sitzung des Parlaments vom 19. Oktober 2009 wird eine Motion eingereicht, welche \nerreichen will, dass das Parlament in Bezug auf die Behördenreferenden und -initiativen ein-\nbezogen wird. Die Motion wird an einer nächstjährigen Sitzung behandelt. Wird die Motion \nerheblich erklärt, ist dem Parlament eine Regelung bezüglich der Behördenreferenden und  \n-initiativen unter Einbezug des Parlaments vorzulegen. \n \nMuri b. Bern: \nDem Parlament soll im 1. Quartal 2010 eine Vorlage zum Einbezug des Parlaments unterbrei-\ntet werden. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\ggr konsultativabstimmung.stand30.6.2010.doc 16.06.2010, 14:48 / bd 1.9  3 von 6 \n\n \n\nOstermundigen:  \nOstermundigen hat die Musterbestimmungen nicht umgesetzt. Die Gemeinde steckt zurzeit in \neiner Behörden- und Verwaltungsreform. In diesem Rahmen werden die Mitwirkungsrechte \ndes Parlaments im Zusammenhang mit der Regionalkonferenz geprüft. Dies wird noch einige \nZeit in Anspruch nehmen. \n \nWorb: \nDas Büro des Grossen Gemeinderats hat beschlossen, die Musterbestimmungen unverändert \nin die Geschäftsordnung aufzunehmen. Im November oder Dezember 2009 wird dem Grossen \nGemeinderat ein entsprechender Antrag auf Anpassung der Geschäftsordnung unterbreitet." \n \nInzwischen haben Worb (7. Dezember 2009) und Muri (23. März 2010) die Musterbestimmun-\ngen beschlossen. Das Parlament von Köniz hat mit der Erheblicherklärung einer Motion ge-\nwünscht, selber abschliessend zuständig für Behördenreferenden und Behördeninitiativen zu \nsein. Aus diesem Grund sind die Musterbestimmungen für Köniz nicht anwendbar. Es wurde \neine eigene Lösung erarbeitet. In den übrigen Gemeinden ist zum heutigen Zeitpunkt noch \noffen, welche Lösung dereinst getroffen wird. \n \n \n6.3  Lösungsmöglichkeiten \n \na) Bestehende Strukturen einbeziehen \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat das Geschäft der Regionalkonfe-\nrenz konsultativ in Form eines schriftlichen Berichts und Antrags zur Stellungnahme. Die Vor-\nlage wird wie die übrigen Gemeindegeschäfte behandelt. Das Ergebnis des Parlaments ist für \nden Gemeinderat rechtlich unverbindlich. \n \nVorteil: \n- Das Verfahren ist bekannt; \n- Die "Konsultation" erfolgt im Rahmen der bestehenden Strukturen \n \nNachteil: \n- Die Bestimmung hat ein sehr hohes Konfliktpotential zwischen Exekutive und Legislative, \n\nweil die Einflussmöglichkeiten des Parlaments sehr offen formuliert sind. \n \nMassnahmen: \n- Rechtsgrundlagen in der Gemeindeverfassung (Grundsatz Kosultativabstimmung) und der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Abstimmungsverfahren) schaffen. \n \n \nb) Kommission einsetzen \nDer GGR setzt eine Kommission ein. Diese besteht aus sieben Mitgliedern. Die Fraktionen \nmüssen angemessen vertreten sein. Der Gemeinderat unterbreitet der GGR-Kommission das \nGeschäft der Regionalkonferenz in Form eines schriftlichen Berichts und Antrags zur Stel-\nlungnahme. Die Kommission ist anstelle des Grossen Gemeinderates zuständig, abschlies-\nsend Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Kommission ist auch hier für den Gemeinderat \nrechtlich unverbindlich. \n \nVorteil: \n- Die Kommission ist flexibler als das Parlament. \n \nNachteil: \n- Eine neue ständige Kommission muss eingesetzt werden. \n- Die Bestimmung hat ein sehr hohes Konfliktpotential zwischen Exekutive und Legislative, \n\nweil die Einflussmöglichkeiten des Parlaments sehr offen formuliert sind. \n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\ggr konsultativabstimmung.stand30.6.2010.doc 16.06.2010, 14:48 / bd 1.9  4 von 6 \n\n \n\nMassnahmen: \n- Im Reglement über die ständigen Kommissionen ist die Rechtsgrundlage für die neue Kom-\n\nmission zu schaffen. \n \n \nc) Regionale Musterbestimmungen (BernPlus) anwenden \n \nAusgangslage \n„Bernplus“ hat die Zweckmässigkeit der Musterbestimmungen – noch vor Einführung der Re-\ngionalkonferenz – wie folgt begründet: \n \n"Mit der Einführung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland stellt sich generell die Frage, wel-\nche Rolle kommunale Parlamente im Rahmen der Entscheidfindung der Organe der Regio-\nnalkonferenz spielen. Von besonderer Bedeutung sind die Entscheide der Regionalversamm-\nlung, namentlich dann, wenn diese dem Volks- und Behördenreferendum unterstehen. Die \nGemeinden mit einem Parlament müssen entscheiden, ob sie ihre Rechtsgrundlagen im Inte-\nresse der parlamentarischen Mitwirkung anpassen wollen." \n \nWeisungsrecht \nDie direkten Einwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Parlamente auf die „Alltagsgeschäfte“ \nder Regionalkonferenz sind beschränkt. Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland wird – soweit \nsie Wirklichkeit wird – aus 100 Gemeinden bestehen. Die Mitwirkung der Gemeinden wird im \nWesentlichen über die Gemeindepräsidien erfolgen, welche in der Regionalkonferenz eine \nzentrale Rolle spielen werden. Die Gemeindeexekutiven können ihren Gemeindepräsidien für \ndie Beschlüsse der Regionalversammlung Weisungen erteilen. Das Gemeindegesetz (Art. \n145) legt die Zuständigkeit zum Erteilen von Weisungen fest, weshalb diesbezüglich keine \nparlamentarischen Zuständigkeiten begründet werden können. Dies wäre aufgrund der knap-\npen Fristen (die Traktanden der Regionalversammlung müssen den Gemeinden spätestens \n30 Tage vor der Versammlung zugestellt werden) auch nicht möglich. Es steht den Parlamen-\nten indessen frei, das Verhalten des Gemeinderats und des Gemeindepräsidiums mit den zur \nVerfügung stehenden Instrumenten (Interpellation, Postulat, Richtlinienmotion und derglei-\nchen) unverbindlich, aber unter Umständen politisch wirkungsvoll, zu beeinflussen. \n \nBehördenreferenden und -initiativen \nAnders verhält es sich bei Behördenreferenden oder bei Behördeninitiativen: Hier ist aufgrund \ndes Gemeindegesetzes zwar auch der Gemeinderat zuständig. Das Gesetz eröffnet aber die \nMöglichkeit, dass die Gemeinden abweichende Zuständigkeiten erlassen (Art. 150 Abs. 2, Art. \n151 Abs. 2 GG). Die Musterbestimmungen halten grundsätzlich an der Zuständigkeit des Ge-\nmeinderats zum Beschluss über die Initialisierung von Behördenreferenden und -initiativen \nfest, weil davon auszugehen ist, dass im Normalfall der Gemeinderat selber aktiv wird, wenn \nein Beschluss der Regionalversammlung die Interessen der Gemeinde missachtet. Dem Ge-\nmeindeparlament soll aber die Möglichkeit eröffnet werden, den Gemeinderat zu Aktivitäten \nbezüglich Referenden und Initiativen zu verpflichten. Um bei der Anwendung der entspre-\nchenden Bestimmungen Auslegungsprobleme zu vermeiden, soll die Frage im Regle-\nmentstext ausdrücklich beantwortet werden, ob der Gemeinderat mittels Parlamentsbeschluss \nauch gehindert werden kann, Behördenreferenden und -initiativen zu initialisieren (dies soll \ngrundsätzlich auch ermöglicht werden). \n \nBehördenreferendum \nGewisse Beschlüsse der Regionalversammlung können innert 90 Tagen seit Publikation mit-\ntels Referendum von 10 % der Gemeinden (also von mindestens 11 Gemeinden) einer Volks-\nabstimmung zugeführt werden. Eine Gemeinde allein kann also nichts bewirken, weshalb ein \nGemeindereferendum nur dann zustande kommen wird, wenn sich mehrere Gemeinden ab-\nsprechen. Dies setzt angesichts der beschränkten Zeit ein sehr zielgerichtetes Vorgehen vor-\naus, weshalb die normalerweise geltenden Fristen zur Behandlung parlamentarischer Vor-\nstösse nicht in Frage kommen. Die Musterbestimmungen sehen deshalb vor, dass die Zu-\nständigkeit zum Entscheid, ob das Parlament über die Referendumsfrage entscheiden soll, \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\ggr konsultativabstimmung.stand30.6.2010.doc 16.06.2010, 14:48 / bd 1.9  5 von 6 \n\n \n\nder Geschäftsprüfungskommission zugewiesen wird. Sie kann „aus eigener Kraft“ oder auf \nAntrag eines Mitglieds des Parlaments aktiv werden. Bevor sie dem Gemeindeparlament An-\ntrag stellt, gibt sie dem Gemeinderat Gelegenheit, innert drei Wochen Stellung zu nehmen. So \nsollte es möglich sein, innert der gesetzten Fristen (diese müssen von den Gemeinden zwin-\ngend beachtet werden) zu einem Entscheid zu kommen. Es wird aber auch in diesem unge-\nwöhnlichen Verfahren in zeitlicher Hinsicht sehr eng werden, weil das Verfahren immer mit \nanderen Gemeinden koordiniert werden muss, soll sich ein „Referendumserfolg“ überhaupt \neinstellen. \n \nBehördeninitiative \nBei der Behördeninitiative scheint es weniger problematisch zu sein, weil hier die Gemeinden \nnicht innerhalb bestimmter Fristen reagieren müssen. So ist es ohne Weiteres möglich, dass \nein Gemeindeparlament im Rahmen der geltenden kommunalen Fristen für politische Vor-\nstösse Beschlüsse zur Initialisierung einer Behördeninitiative fällt. \n \nDaraus ergibt sich auch für die Gemeinde Zollikofen eine weitere anwendbare Lösungsmög-\nlichkeit: Übernahme der Musterbestimmungen in die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates. \n \nVorteil: \n- Alle Parlamentsgemeinden haben eine ähnliche oder gleiche Lösung. \n- Das Parlament hat klar umschriebene Einflussmöglichkeiten. \n \nNachteil: \n- Keine spezifische Lösung für konsultativen Einbezug des Parlaments. \n \nMassnahmen: \n- In der Geschäftsordnung sind Bestimmungen im Sinne des Musterwortlautes aufzunehmen.  \n \nDie entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Art. 59 - \n61) liegt im Entwurf vor. Der Text geht aus dem Anhang hervor. \n \n \n6.4  Schlussfolgerungen \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass eine möglichst einheitliche Lösung bei den Ge-\nmeinden mit Parlament im Gebiet der Regionalkonferenz Bern-Mittelland sinnvoller ist als eine \nEinzellösung. Zudem sind bei der wörtlichen Auslegung des Vorstosses Konflikte zwischen \nExekutive und Legislative vorprogrammiert. Es ist nämlich davon auszugehen, dass nicht im-\nmer klar ist, welche Geschäfte wirklich wichtig sind. Zudem berühren Konsultativabstimmun-\ngen die Zuständigkeitsordnung: Die rechtlichen und politischen Verbindlichkeiten führen un-\nweigerlich zu einem Auseinanderklaffen von Zuständigkeit und Verantwortung. Dieser Nachteil \nüberwiegt den möglichen Vorteil vermehrter Partizipation der Legislative.  \n \nUnbestritten ist jedoch, dass Entscheide über Behördenreferenden und Behördeninitiativen für \neine Gemeinde sehr wichtig sind. \n \nDeshalb empfiehlt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, die regionalen Musterbe-\nstimmungen einzuführen. \n \n \n7.  Mitbericht Büro Grosser Gemeinderat \n \nDas Ratsbüro unterstützt die vorgeschlagene Lösung mit den Musterbestimmungen. Das Büro \nerachtet es als sachgerecht, dass das Parlament in die wichtigen Entscheidungen der Regio-\nnalkonferenz einbezogen wird. Somit kann das Parlament dem Gemeinderat - sofern es dies \nwill - verbindliche Vorgaben machen. Damit wird das Begehren der Motion, das Parlament bei \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\ggr konsultativabstimmung.stand30.6.2010.doc 16.06.2010, 14:48 / bd 1.9  6 von 6 \n\n \n\nwichtigen Geschäften einzubeziehen, erfüllt. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass \ndas Parlament frühzeitig über Traktanden und Beschlüsse der Regionalversammlungen in-\nformiert wird und rechtzeitig reagieren kann. Das Büro erwartet, dass der Gemeinderat regel-\nmässig orientiert. Das kann mündlich geschehen. Die Parlamentsmitglieder können aber auch \nselbständig über www.bernmittelland.ch Informationen einholen. Die Erfahrungen werden zei-\ngen, ob die Lösung funktioniert. Es liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates Kor-\nrekturen anzubringen, falls sich die Lösung nicht bewähren sollte. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen:  \n \n1. Auf die Vorlage von Geschäften der Regionalkonferenz zur konsultativen Beratung und \n\nAbstimmung im Gemeindeparlament wird verzichtet. \n\n2. Stattdessen werden die regionalen Musterbestimmungen betreffend Zuständigkeit und \nVerfahren bei Gemeindereferenden und Gemeindeinitiativen (Art. 150 und 151 Gemein-\ndegesetz) in die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates aufgenommen. \n\n3. Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wird genehmigt. \n\n4. Die Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend Einbezug des Gemeinde-\n parlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde \n in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \nZollikofen, 11. Juni 2010 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \nBeilagen:  \n- Entwurf Änderung Geschäftsordnung Grosser Gemeinderat \n- Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betr. konsultativer Einbezug des Gemein-\n\ndeparlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde \nin einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSamuel Scherler 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\kehrm\naschine_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n10.08.2018 10:12 / ks 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 29. August 2018 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nErsatzbeschaffung Kehrmaschine; Abrechnung Verpflichtungskre-\ndit \n\n1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2017 bewilligte der Grosse Gemeinderat für die Ersatzbe-\nschaffung Kehrmaschine den Verpflichtungskredit von Fr. 170'000.00 zu Lasten der Investiti-\nonsrechnung (Konto 6150.5060.03). Die neue Kehrmaschine Bucher CityCat 2020 wurde am \n26. März 2018 geliefert und in Betrieb genommen. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 109 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n\n3. Abrechnung \n\nKreditgenehmigung \nGGR Verpflichtungskredit gemäss Antrag vom 30. August 2017 Fr. 170'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nKehrmaschine   170'000.00  151'426.40 153'869.70  -16'130.30 \n\nTotal inkl. MWST  170'000.00 151'426.40  153'869.70  -16'130.30 \n\nTotal gemäss Konto      153'869.70   \n\n4. Begründung der Minder-/Mehrkosten \n\nKehrmaschine Minderkosten Fr. 16'130.30 \nDer Kredit wurde auf Basis von Richtofferten ohne Rabatte beantragt. Die Beschaffung erfolgte \nauf Stufe Einladungsverfahren. Vier Hersteller hatten die Möglichkeit eine Offerte abzugeben \nund ihr Fahrzeug während eines halben Tages vorzustellen. Das wirtschaftlich beste Angebot \nwurde von der Firma Bucher mit der Kehrmaschine CityCat 2020 abgegeben.  \nZugunsten von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wurde nachträglich der ergonomisch \nbessere "Grammer" Fahrersitz bestellt (Differenz Vergabe/Abrechnung). \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSamuel Scherler 10.08.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20180829\\kehrm\naschine_kreditabrechnung.ggr.docx \n\n10.08.2018 10:12 / ks 1.6 2 von 2 \n\n \n\n5. Subventionen oder Beiträge Dritter \n\nDie alte Kehrmaschine Boschung S3 ist für den Verkauf vorbereitet und im Werkhof eingestellt. \nAuf dem Occasionsmarkt werden vergleichbare Kehrmaschinen für Fr. 5'000.00 – 25'000.00 \nangeboten. Der Verkaufserlös wird dem Konto 6150.6160.03 gutgeschrieben. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie nachträgliche Bestellung des Fahrersitzes erfolgte nach der Zuständigkeitsordnung für das \nEingehen von Verpflichtungen gemäss Sonderdiagramm Finanz- und Rechnungswesen. Aus \nSicht der Kommission wurde bei der Vergabe dem Gesundheitsschutz zu wenig Beachtung \ngeschenkt. Weshalb die alte Kehrmaschine noch nicht verkauft wurde, ist für die Finanzkom-\nmission nicht nachvollziehbar. \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegende Abrechnung geprüft und der Verpflichtungskre-\nditabrechnung zugestimmt. Es wird beantragt, die Abrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \nBemerkung des Gemeinderates \nNachdem in einem ersten Schritt das Kaufinteresse des Herstellers und der umliegenden Ge-\nmeinden abgeklärt wurde, wird nun in einem zweiten Schritt eine Ausschreibung auf ricardo.ch \noder einem ähnlichen Portal erfolgen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nDie Abrechnung mit Kosten von Fr. 153'869.70 und einer Unterschreitung von Fr. 16'130.30 \nwird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5060.03). \n\nZollikofen, 9. Juli 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber  05.02.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk1d\\motion marc \n\nthomet aufheb  az ggr.doc \n08.02.2008 08:05 / bd 1.9 1 von 4 \n\n \n\nSitzung vom 27. Februar 2008 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Auf-\nhebung der Ausnützungsziffer im Baureglement; Erheblicher-\nklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. August 2007 reichte Marc Thomet, SVP, folgende Motion ein: \n \n"Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, alles Nötige in die Wege zu leiten, damit die im Arti-\nkel 85 des Baureglements der Einwohnergemeinde Zollikofen (BR) aufgeführten Aus-\nnützungsziffern (AZ) so rasch als möglich ersatzlos aufgehoben werden können. \n \nBegründung \nDas BR kennt neben der AZ diverse andere Auflagen, die klar regeln, welche Art von \nGebäuden mit wieviel umbautem Raum an welchen Standorten in der Gemeinde reali-\nsierbar sind. Neben der Aufteilung des Gemeindegebietes in bestimmte Zonen (z. B. \nZentrumszone oder Wohnzone etc.) sind dies vor allem der kleine (kGA) und grosse \n(gGA) Grenzabstand sowie Gebäudehöhe (GH) und -länge. Die letztgenannten Vorga-\nben definieren den Umfang des umbauten Raums. Übersteigt die daraus resultierende \nBruttogeschossfläche die Ausnützungsziffer, kommt es zu Räumen, die nicht für \nWohnzwecke genutzt werden dürfen (Dachstöcke etc.). Dies ist in Zeiten, wo der sorg-\nfältige Umgang mit den verbleibenden Ressourcen, u. a. auch dem Boden, von einer \nbreiten Bevölkerungsschicht gefordert wird, ein ökologischer und ökonomischer Un-\nsinn. \n \nMit der Aufhebung der Ausnützungsziffer ändert am Erscheinungsbild einer Liegen-\nschaft nach aussen nichts, da ja die dafür massgebenden Vorschriften (kGA, gGA, GH \nund GL) weiter in Kraft bleiben. Neu darf der umbaute Raum einfach ohne Einschrän-\nkungen durch die AZ genutzt werden. Damit können die im Vergleich zu früher höheren \nPlatzbedürfnisse zu einem grossen Teil abgedeckt werden, ohne dass zusätzliches \nBauland "konsumiert" werden muss. Wie stark dieser Trend zu mehr Wohnraum ist, \nzeigt sich eindrücklich daran, dass die total vorhandene Bruttogeschossfläche in der \nGemeinde Zollikofen in den letzten Jahren erheblich zunahm, während sich die Bevöl-\nkerungszahl nicht wesentlich veränderte. Gerade auch in den heute weitgehend über-\nalterten Einfamilienhausquartieren würde die Aufhebung der AZ ermöglichen, dass \nbeim Generationenwechsel junge Familien alte Bausubstanz zeitgemäss nutzen könn-\nten. \n \nNeben den dargelegten Vorteilen, entspricht die Aufhebung der AZ auch den neusten \nForderungen der Raumplanung (verdichtetes Bauen), dient der Energieeffizienz (un-\ngenutzte aber trotzdem beheizte Räume können genutzt werden statt neue Räume zu \nbauen) und hilft mit, dank weniger "versiegelten" Böden das Überschwemmungsrisiko \neinzudämmen." \n \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber  05.02.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk1d\\motion marc \n\nthomet aufheb  az ggr.doc \n08.02.2008 08:05 / bd 1.9 2 von 4 \n\n \n\n2. Vorgeschichte \n \nDie Abschaffung der AZ wurde bereits 2001 mit der Teilrevision des Baureglements \nthematisiert. Im Mitwirkungsverfahren hat die FDP Folgendes bemerkt: \n \n"[…] Zusätzlich vertritt die FDP Zollikofen die Auffassung, dass die Ausnützungsziffer \ngenerell abgeschafft werden sollte. Die AZ ist nicht mehr zeitgemäss, da diese seiner-\nzeit aus wohnhygienischen Gründen geschaffen wurde, um eine Überbelebung der \nWohnungen und Häuser zu vermeiden. Diese Problematik besteht heute nicht mehr; \nnimmt doch der Wohnflächenanteil pro Kopf stetig zu. \nMit einer Abschaffung der AZ würde eine vollständige bauliche Ausnützung der beste-\nhenden Baukubaturen ermöglicht, was nach aussen keine negativen Auswirkungen \nhat, da die Abstände, Längen, Breiten und Höhen festgelegt sind." \n \nDer Gemeinderat hat die Forderung wie folgt beantwortet: \n"Die AZ erlaubt es den Behörden, auf einfache Weise die Dichte der Bebauung vor-\nzugeben. Sie ist im Baureglement vom 28. November 1993 so viel erhöht worden, dass \nsie insbesondere in der E2-Zone nicht voll genutzt werden kann. Mit der Erhöhung von \n0.35 auf 0.50 sind in Einzelfällen in Bezug zur bestehenden Bebauung sogar überdi-\nmensionierte Volumina entstanden. Es trifft allerdings zu, dass vor allem bei Altbauten \ndie bestehende Nutzung in Einzelfällen so hoch ist, dass zum Beispiel ein Estrichaus-\nbau zu Wohnraum an der AZ scheitert. Eine Abschaffung der AZ würde die Neurege-\nlung von Grenz- und Gebäudeabständen zur Dichteregelung nach sich ziehen. Vor der \nAblösung durch andere Vorschriften müssten die Nachteile näher analysiert und zu \nden Vorteilen abgewogen werden. Im Weitern müssten auch die Gebiete mit Pla-\nnungspflicht respektive gültigen Überbauungsordnungen speziell behandelt werden. \nAlle Bauvorschriften weisen Vor- und Nachteile auf, so auch die AZ. Eine Neuregelung \nist nicht dringend und kann bei der nächsten Revision des Baureglementes thematisiert \nwerden, da zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich auch die Überarbeitung des Zonenpla-\nnes anstehen wird.  \nSchliesslich würde durch eine Abschaffung der AZ der in Art. 41 Abs. 3 beantragte \n"Minergie-Bonus" gegenstandslos." \n \n \n3. Beurteilung heute \n \nDie Ausnützungsziffer hat sich als Nutzungsmass in Verbindung mit den übrigen Bau-\nvorschriften (geringe Grenz- und Gebäudeabstände, Anzahl Stockwerke und Gebäu-\ndehöhen) bisher im grossen und ganzen bewährt. Im Rahmen der Diskussionen über \ndie haushälterische Nutzung von Grund und Boden kommt sie nicht nur in Zollikofen, \nsondern auch andernorts immer wieder unter Beschuss. Die Rückfrage beim AGR hat \nergeben, dass in unserem Umfeld nur gerade Muri und die Stadt Bern die AZ abge-\nschafft, dafür aber differenzierte andere Vorschriften erlassen haben (Bauklassenplan). \n \nDas Baureglement von Zollikofen kennt die AZ seit 1977. Die AZ wurde mit der Revisi-\non von 1993 in allen Zonen um mindestens AZ 0.1 erhöht (E2 1977 = AZ 0.35; 1993 = \nAZ 0.5).  \n \nIn Zonen niedriger Dichte, insbesondere Einfamilienhauszonen spielt die AZ eine \nuntergeordnete Rolle. In der Regel wird hier die maximal mögliche Nutzung nicht an-\ngestrebt, weil andere Aspekte für die Eigentümer im Vordergrund stehen (grosszügiger \nUmschwung, Aussicht, Repräsentation). Die Aussage der Motionäre, in den alten Ein-\nfamilienhausquartieren könne mit der Aufhebung der AZ eine Verdichtung für die jün-\ngere Generation erreicht werden, bedarf einer Richtigstellung. Die vor 1977 gebauten \nObjekte weisen, wie der Motionär selber feststellt, in fast allen Fällen eine tiefe Nut-\nzung mit einer AZ um 0.25 oder sogar tiefer auf. Mit der AZ 0.5 der geltenden Ordnung \nist in den älteren Einfamilienhausquartieren somit eine Verdoppelung der Nutzung \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber  05.02.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk1d\\motion marc \n\nthomet aufheb  az ggr.doc \n08.02.2008 08:05 / bd 1.9 3 von 4 \n\n \n\nmöglich. Sie wurde bisher nur in wenigen Fällen voll genutzt. Die einzelnen Fälle ha-\nben aber bereits ergeben, dass die AZ 0.5 ein Maximum darstellt, das langfristig zu \neiner Veränderung der Quartiere führen wird. \n \nIn Zonen hoher Dichte (z. B. W3, W4) spielt die AZ eine viel wichtigere Rolle, weil hier \nin der Regel die maximale Nutzung angestrebt wird. Mit der Festlegung der Dichte wird \nindirekt auch der Wert der Grundstücke bestimmt. Damit schafft die AZ wertmässige \nGerechtigkeit und Gleichbehandlung der verschiedenen Grundeigentümer innerhalb \neiner bestimmten Zone. Es besteht auch ein Zusammenhang zwischen der AZ und der \nQualität einer Überbauung. Je höher die Dichte einer Überbauung, umso schwieriger \nwird die Sicherung der Qualität, weil beispielsweise die Gestaltung der Aussenräume \nzu kurz kommt. Hinzu kommt, dass sie zu gunsten der Bewohner wichtige Nebenräu-\nme (Bastelräume, Keller, Estrich) sichert, die der Bruttogeschossfläche nicht ange-\nrechnet werden müssen. Die AZ hat in unserer Gemeinde in den Gebieten der Grund-\nordnung zu einer guten Siedlungsentwicklung geführt. Mit dem 10 % Bonus bei Miner-\ngiebauten wurde zudem Anreiz für fortschrittliches Verhalten im Energiebereich ge-\nschaffen. \n \nIn den ZPP-Zonen verlangt die kantonale Gesetzgebung die Festlegung des Nut-\nzungsmasses (als AZ oder als maximale BGF). Zudem wurde hier die Nutzung meist \naufgrund von Gestaltungskonzepten festgelegt und in Überbauungsordnungen verbind-\nlich geregelt. Somit würde die Abschaffung der AZ in diesen Gebieten keine Verände-\nrung bewirken. Zudem kann die Baubehörde auch in den Zonen mit Überbauungsord-\nnung einen Nutzungsbonus von 10 % für nachträgliche Ausbauten gewähren, sofern \ndie Qualitätskriterien erfüllt sind (Art. 86 Abs. 3 BR). \n \nIn den Arbeitszonen bestand bisher die Überbauungsziffer. Weil hier die Qualität von \nAussenräumen im Vergleich zu Wohnüberbauungen eine weniger wichtige Rolle spielt, \nwird diese, sofern der Grosse Gemeinderat der vorbereiteten Vorlage für die Anpas-\nsung der Vorschriften der Arbeitszone zustimmt, abgeschafft. \n \nDie AZ ist auch eine geeignete Grösse zur Bestimmung der Bauzonenkapazität und \nder Erschliessungsanlagen. Eine Abschaffung der AZ könnte nicht pauschal, sondern \nmüsste über den Ersatz anderer zweckmässiger Vorschriften erfolgen. Sie müsste \nwohl in Verbindung mit einer Teilrevision der Ortsplanung erfolgen.  \n \nVorteile \n- Die AZ ist im Baubewilligungsverfahren ein klar überprüfbares Nutzungsmass (ein-\n\nfacher mathematischer Wert) und eindeutige Bemessungsgrundlage für Grundei-\ngentümer, Bauherr und Behörde. \n\n- Sie gewährt Rechtsgleichheit in gleichen Nutzungszonen. \n- Sie bestimmt auf einfache Art die Baudichte ohne weitergehende Bauvorschriften. \n- Sie ist in Art. 93 der Bauverordnung klar umschrieben; Nebenräume zählen nicht \n\nzur AZ. Somit ist auch sichergestellt, dass grössere Nebenräume, als in Art. 47 \nBauV vorgegeben sind, erstellt werden können. \n\n- Sie ermöglicht Nutzungsumlagerungen innerhalb gleicher Zonen. \n- Längen und Breiten können freier gestaltet werden. \n- Dachgeschosse dürfen gemäss unserem Baureglement ausgebaut werden. \n \nNachteile \n- Die AZ ist berechenbar und deshalb limitierend. Ausnahmen werden nur in selte-\n\nnen Fällen erteilt. \n- Die Umnutzung von nicht anrechenbaren Räumen zu Wohn- oder Gewerbezwe-\n\ncken ist nur innerhalb der festgelegten AZ möglich. \n- Die AZ sagt direkt nichts aus über die Gestaltung. \n \nFachleute empfehlen, auf die Festlegung der Nutzungsdichte nicht zu verzichten.  \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nHans Reber  05.02.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\bd\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk1d\\motion marc \n\nthomet aufheb  az ggr.doc \n08.02.2008 08:05 / bd 1.9 4 von 4 \n\n \n\n \n \n4. Erwägung des Gemeinderates \n \nEine ersatzlose Aufhebung der AZ ist aus obigen Ausführungen nicht zu verantworten. \nFür Einfamilienhäuser kann die Frage geprüft werden. In Zonen höherer Dichte (mit \nAusnahme der Arbeitszonen) müssten zur Qualitätssicherung weitergehende Gestal-\ntungsvorschriften (z. B. Grünflächenziffer, Festlegung von Gebäudetiefen oder Gebäu-\ndegrundflächen) eingeführt werden. Solche Festlegungen könnten allerdings nur auf-\ngrund vertiefter Quartieranalysen getroffen werden. Die Erheblicherklärung der Motion \nwürde deshalb eine entsprechende Teilrevision der Ortsplanung mit Überarbeitung des \nBaureglements erfordern.  \n \nMit der weniger bestimmenden Form des Postulates bestünde die Möglichkeit der Prü-\nfung von Verbesserungen beispielsweise für die Nutzung alter, vor 1977 entstandener \nBauten. \n \n \n5. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Marc Thomet und Mitunterzeichnende betreffend Abschaffung der AZ ist als \nPostulat entgegenzunehmen. \n \n \n \nZollikofen, 8. Februar 2008 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n