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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.08.2020 10 0 1145 00.06.04 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Invasive Neophyten - In-\n\nformationen und Anreize zur Bekämpfung"; Antwort \n\n \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nAm 24. Juni 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n\n \n\nErstunterzeichner/in: Andreas Buser (glp) \n\nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Marceline Stettler (parteilos/GFL), Hans-Jörg Rothenbühler \n\n(BDP), Raymond Känel (BDP), André Tschanz (EVP) \n\n \n\n"Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie und wann plant der Gemeinderat, die Bevölkerung über die Problematik von invasiven Neophy-\n\nten sowie über deren Bekämpfung zu informieren? \n\n2. Ist er bereit, die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf Privatgrundstücken durch geeignete An-\n\nreize zu fördern, beispielsweise durch die kostenlose Entsorgung von Neophyten mit der Kehrichtab-\n\nfuhr? \n\n \n\nBegründung: \n\nlnvasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzenarten, die sich stark und rasch ausbreiten und dadurch \n\nSchäden in den Bereichen Biodiversität, Gesundheit und/oder Ökonomie verursachen. Der Bundesrat will \n\ndas Umweltschutzgesetz anpassen, damit invasive Neophyten auch ausserhalb von Landwirtschaftsflä-\n\nchen und Wald besser bekämpft werden können. Zudem sollen neu auch Private zu notwendigen Be-\n\nkämpfungsmassnahmen auf ihren Grundstücken verpflichten können. Ferner hat am 10. Juni 2020 der \n\nGrosse Rat des Kantons Bern die Regierung beauftragt, Neophyten wirksamer zu bekämpfen.1 Überdies \n\nhat am 19. Juni 2020 der Nationalrat eine Motion angenommen, die ein Verkaufsverbot für invasive Neo-\n\nphyten fordert.2 Die Bekämpfung von invasiven Neophyten wird damit voraussichtlich mittelfristig an Be-\n\ndeutung gewinnen. \n\nIn Zollikofen ist die Bekämpfung von invasiven Neophyten in Artikel 62 des Baureglements geregelt. Dort \n\nist die «regelmässige Information der Bevölkerung über die Problematik, bestehende Informationsmateri-\n\nalien und Ausbildungsangebote» als oberste Priorität festgehalten. Auf der Website der Gemeinde gibt es \n\njedoch keine Informationen zu dieser Thematik und, soweit ich mich erinnern kann, auch im MZ oder \n\nanlässlich einer Informationsveranstaltung nicht. Auch im gedruckten Abfallkalender wird die korrekte \n\nEntsorgung von invasiven Neophyten nicht erläutert. \n\nIn der Leistungsbeschreibung Werkhof ist die systematische Entfernung und fachgerechte Entsorgung \n\nvon invasiven Neophyten aufgeführt. Über die tatsächlich ausgeführten Arbeiten gibt es allerdings weder \n\nauf der Website der Gemeinde noch im Jahresbericht Informationen. Auf dieser Grundlage kann auch \n\nnicht beurteilt werden, ob die in der Antwort der als Postulat erheblich erklärten Motion Bruno Vanoni und \n\n                                                      \n\n1https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid7c5711a64b094842b961aeb82a22138d.html \n\n2 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20194615 \n\nhttps://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid7c5711a64b094842b961aeb82a22138d.html\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affairld=20194615\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nMitunterzeichnende betreffend «Natur und Landschaft aufwerten -nicht nur der schöne grüene Aare naa» \n\n2015 in Aussicht gestellte zukünftig verstärkte Bekämpfung der invasiven Neophyten tatsächlich umge-\n\nsetzt wurde. \n\nAndere Gemeinden sind bezüglich Informationen bzw. Angeboten deutlich aktiver: In Bremgarten bei \n\nBern wird Interessierten seit 2010 eine Informationsbroschüre zum Thema abgegeben. Die 2020 in einer \n\nüberarbeiteten Fassung erschienene Publikation «Bremgarten - Mein Lebensraum» beinhaltet konkrete \n\nTipps zur Erkennung und Bekämpfung von Neophyten sowie zu Alternativpflanzen.3 In der Gemeinde \n\nKöniz können Neophyten der regulären Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Dies muss vorher angemel-\n\ndet werden und die Säcke müssen gut lesbar mit «Neophyten» bezeichnet sein.4 Die Gemeinde Wohlen \n\nbei Bern liess kürzlich mit ihrem Gemeindeblatt in alle Haushaltungen ein Flugblatt zum Thema verteilen. \n\nAuf der Gemeindewebsite finden sich diverse Informationen zur wirksamen Bekämpfung, u.a. auch Ein-\n\nsatzmöglichkeiten für Schulklassen oder anderen Gruppierungen.5 In der Gemeinde Hasle fand im \n\nHerbst 2019 ein Informationsanlass statt.6 Dort wurde u.a. die Entsorgungslösung für Neophyten, näm-\n\nlich ein auf dem Areal der Grüngutsammlung aufgestellter Presscontainer, der periodisch in die Kehr-\n\nrichtverbrennungsanlage entleert wird, vorgestellt. Zudem können in Hasle Bürgerinnen und Bürger \n\nStandorte mit Neophyten bei der Bauverwaltung melden, worauf der Gemeindewerkhof mit allfälligen \n\nGrundstückbesitzerinnen und -besitzern Kontakt aufnimmt und die fachgerechte Beseitigung und Entsor-\n\ngung organisiert. \n\nDer Kanton Thurgau veröffentlichte u.a. Informationsfilme zur Erkennung und Bekämpfung von Neophy-\n\nten,7 während in den Unterlagen des Kantons Waadt sogar Schätzungen zu den Quadratmeterkosten \n\nverschiedener Bekämpfungsmethoden enthalten sind.8 Der Kanton Zug veröffentlichte einen handlichen \n\nFlyer mit Alternativen zu unerwünschten und verbotenen exotischen Pflanzen,9 während die ETH Zürich \n\neinen Artikel mit einer ausführlichen Liste zum Thema Ersatzpflanzen publizierte.10 \n\nDie oben aufgeführten Beispiele zeigen, dass Zollikofen Instrumente und Informationsmaterial nicht neu \n\nerfinden müsste, sondern sich von anderen Gemeinden inspirieren lassen bzw. auf gewisse Unterlagen \n\nverweisen könnte." \n\n \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Gemeinde Zollikofen hat bisher sporadisch im Mitteilungsblatt über Neophyten und deren Umgang \n\ninformiert. Im grösseren Stil geschah dies letztmals im Jahr 2015 (Quartalsbeilage). Dabei wurden auch \n\ndie Kontaktinformationen der zuständigen Stelle auf der Bauverwaltung angegeben und weitere Informa-\n\ntionen für Interessierte (ausführliche Broschüre zum Thema "Neophyten von der Schweiz bis in die Tro-\n\npen" vom Botanischen Garten Bern) angeboten. Leider bestand keine Nachfrage danach. \n\nMit der Ortsplanungsrevision sind zahlreiche neue und geänderte Bestimmungen in Kraft getreten und es \n\nsind viele Aufträge aus der Massnahmeplanung umzusetzen. Es musste daher eine Priorisierung vorge-\n\nnommen werden. Die konkrete Umsetzung von Artikel 62 des Baureglements mit einer regelmässigen \n\nInformation betreffend Neophyten ist daher noch nicht erfolgt. \n\nDie systematische Entfernung und fachgerechte Entsorgung von invasiven Neophyten im öffentlichen \n\nRaum wird durch den Werkhof im Rahmen des ordentlichen Unterhalts ausgeführt. Eine spezielle Be-\n\nrichterstattung hierzu erfolgt analog anderer Unterhaltsarbeiten nicht. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie und wann plant der Gemeinderat, die Bevölkerung über die Problematik von invasiven Neophyten \n\nsowie über deren Bekämpfung zu informieren? \n\n                                                      \n3 http://www.3047.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Bremgarten-MeinLebensraum.pdf (S .14-21) \n\n4 https://www.koeniz.ch/wohnen/umwelt/natur---landschaftspflege/invasive-neophyten.page/357 \n\n5 https://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail.php?i=327 \n\n6 https://www.hasle.ch/de/aktuell/news/news-details/einladung-gemeinsam-unterwegs-gegen-invasive-neophyten/ \n\n7 https://vimeopro.com/fauema/neophyten \n\n8 https://www.vd.ch/themes/environnement/biodiversite-et-paysage/especes-exotiques-envahissantes/ \n\n9 https://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/amt-fuer-umwelt/aktuell/weniger-exotische-problempflanzen-mehr-einheimische-\n\nvielfalt/download/flyer-alternativpflanzen.pdf \n\n10 https://www.infoflora.ch/de/assets/content/documents/neophyten/neophyten_diverses/neophyten-ersatzarten.pdf \n\nhttp://www.3047.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/Bremgarten-MeinLebensraum.pdf\nhttps://www.koeniz.ch/wohnen/umwelt/natur---landschaftspflege/invasive-neophyten.page/357\nhttps://www.wohlen-be.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/detail.php?i=327\nhttps://www.hasle.ch/de/aktuell/news/news-details/einladung-gemeinsam-unterwegs-gegen-invasive-neophyten/\nhttps://vimeopro.com/fauema/neophyten\nhttps://www.vd.ch/themes/environnement/biodiversite-et-paysage/especes-exotiques-envahissantes/\nhttps://www.infoflora.ch/de/assets/content/documents/neophyten/neophyten_diverses/neophyten-ersatzarten.pdf\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. August 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nEs sind regelmässige Informationen im Mitteilungsblatt und auf der Website vorgesehen. Der konkrete \n\nUmsetzungsplan soll bis Ende 2020 erstellt werden. Dabei gilt es zu beachten, dass dies koordiniert mit \n\nweiteren Informationsmassnahmen aus den Bereichen Umwelt und Energie zu erfolgen hat. \n\n \n\nFrage 2 \n\nIst er bereit, die Bekämpfung von invasiven Neophyten auf Privatgrundstücken durch geeignete Anreize \n\nzu fördern, beispielsweise durch die kostenlose Entsorgung von Neophyten mit der Kehrichtabfuhr? \n\nNach Artikel 62 des Baureglements ist die Entfernung und Entsorgung von invasiven Neophyten eine \n\nobligatorische Aufgabe der entsprechenden Eigentümerinnen und Eigentümer. Mögliche Anreize werden \n\nzurzeit im Departement Bau und Umwelt diskutiert. Dabei dienen bereits erprobte Massnahmen anderer \n\nGemeinden durchaus als mögliche Grundlage und / oder Orientierungshilfe. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n\n \n\nGemeinderätin Mirjam Veglio (SP): Der Interpellant hat im Nachgang der schriftlichen Beantwortung \n\nangefragt, weitere Punkte, auch wenn sie nicht explizit als Fragen in die Interpellation eingeflossen sind, \n\nzu beantworten. Die Geschäftsordnung des GGR lässt dies zu, weshalb ich gerne folgende Ausführun-\n\ngen zum Thema mache. Die Frage war, welche invasiven Neophyten in Zollikofen ein Problem darstellen. \n\nDas sind Folgende: Sommerflieder, Goldruten, japanischer Knöterich, einjähriges Berufskraut und der \n\nRiesenbärenklau.  \n\nEin weiteres Problem wäre das aufrechte Traubenkraut (Ambrosia), für das als einziges eine Bekämp-\n\nfungspflicht, auch in Privatgärten, besteht. Es ist zum Glück in Zollikofen nicht präsent. \n\nDie Standorte führen wir im Kataster von Infoflora auf, dort kann man die Gemeinden eingeben und sieht \n\ndann, wo sich welche Pflanzen befinden.  \n\nTendenzen, in Zollikofen zu beobachten: \n\n− Das Berufskraut nimmt im Moment am stärksten zu, vor allem in Strassenbegleitflächen wird die \n\nPräsenz dieser Pflanze immer stärker.  \n\n− Beim Japanischen Knöterich, den Goldruten und dem Berufskraut ist eine komplette Tilgung nicht \n\nmehr möglich. Bei diesen Pflanzen kann nur noch die Weiterverbreitung verhindern werden. \n\n− Ansonsten sind die bekannten Bestände aus Sicht des Fachmanns der Gemeinde stabil. \n\nDer Werkhof bekämpft die Neophyten ausschliesslich auf öffentlichem Grund mit Schwerpunkt bei den \n\nGewässern, dem Friedhof, dem Gemeindewald und den öffentlichen Plätzen. Beim Chräbsbach wird die \n\nGemeinde von den Chräbsbachfischern unterstützt. Entlang der Aare ist der Kanton für die Bekämpfung \n\nder Neophyten zuständig. \n\nAndreas Buser (glp): Zuerst möchte ich Mirjam Veglio und Beat Baumann für ihre schriftliche Antwort \ndanken und auch für die Bereitschaft, dass sie die Fussnote der Begründung nachträglich noch integriert \nhaben. Speziell danken möchte ich Mirjam für die Ausführungen. Meine Beobachtungen, die decken sich, \nzumindest mit einem Teil, mit ihren Ausführungen. Ich habe mich gefreut, zu erfahren, dass der Gemein-\nderat regelmässig Informationen im MZ und auf der Gemeindewebsite plant. Auch wenn der Abfallkalen-\nder nicht explizit erwähnt wird nehme ich an, dass auch da entsprechende Ergänzungen nachgeführt \nwerden. Neben der allgemeinen Information fände ich es auch sinnvoll, wenn die Eigentümerinnen und \nEigentümer spezifisch auf invasive Neophyten auf ihrem Grundstück aufmerksam gemacht würden, wenn \nder Werkhof sowieso Kenntnis davon hat oder entdeckt, bei der Ausführung von sonstigen Gemeindear-\nbeiten. Das wird in anderen Gemeinden so praktiziert. Zur Visualisierung habe ich noch ein Foto des \nPresscontainers als Entsorgungslösung von invasiven Neophyten aus der Gemeinde Hasle aufgelegt. \nDas wurde uns vom SVP Grossrat Urs Burri als Beispiel zur Verfügung gestellt.   \n\nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Gunaratnam sicheres Schwimmen.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n28.04.2021 8 18 1335 00.06.04 \n\n \n \nMotion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehr-\nplan 21 bzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen", Erheblicherklä-\nrung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 20. August 2020 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Ratheeshan Gunaratnam (SP) \nMitunterzeichnende: --- \n \n"Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Vorgaben aus dem Lehrplan 21 bzgl. dem sicheren Schwim-\nmen durch die obligatorische Schule zu erfüllen. Die Eltern sollen dabei nicht in die Pflicht genommen \nwerden. \n \nBegründung: \nDie obligatorischen Schulen werden mit der Einführung des Lehrplans 21 in die Pflicht genommen, \ndie Schülerinnen und Schüler auf das sichere Bewegen im Wasser vorzubereiten. In den Zyklen 1 \n(KG-2. Klasse) und 2 (3.-6. Klasse) müssen verschiedene Ziele erreicht werden. Die Schülerinnen \nund Schüler sollten am Ende des Zyklus 2 unter anderem in der Lage sein: \n- sich in brusttiefem Wasser frei und sicher zu bewegen; \n- 50m zu schwimmen; \n- sich eine Minute lang an einer Stelle über Wasser zu halten; \n- ins tiefe Wasser zu springen und vollständig unterzutauchen; \n- ins tiefe Wasser zu rollen; \n- kurze Zeit unter Wasser zu bleiben und auszuatmen; \n- Gefahrensituationen zu erkennen, sich dabei korrekt und verantwortungsbewusst zu verhalten, in \nsolchen Situationen sich realistisch einzuschätzen und diese zu vermeiden. \n \nDa diese Zielvorgaben im Lehrplan 21 den Schulen auferlegt werden, sollen die öffentlichen Schulen \nin Zollikofen diese Punkte aufnehmen und die Schülerinnen und Schüler mit genügend Lektionen \nunterstützen. Es soll nicht dabei verbleiben, dass die Schulen wenige Lektionen mit Schwimmen ver-\nbringen und die Eltern anschliessend selber für einen privaten externen Schwimmkurs aufkommen \nmüssen, damit die Kinder den verlangten Wasser-Sicherheits-Check (WSC) und die weiteren Vorga-\nben aus dem Lehrplan 21 bestehen. \n \nDie aktuelle Situation in Zollikofen ist so, dass die Schülerinnen und Schüler dreimal für jeweils zwei \nLektionen in ein Bad gehen und von Schwimmlehrpersonen unterrichtet und auf den WSC vorbereitet \nwerden. Beim dritten Mal muss anschliessend jede Schülerin und jeder Schüler den WSC ablegen." \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nAntwort \n \nFormelles \nDie Kosten können noch nicht abgeschätzt werden und der Schwimmunterricht ist Gegenstand des \nLehrplans und liegt somit in der Zuständigkeit der Bildungskommission und der Schulleitungen. Zum \njetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass die Kosten in der Kompetenz des Gemeinderats \nsein werden. \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemein \nIm Grundsatz unterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Motion. Baden und Schwimmen ist die \nzweitbeliebteste Sportart der Schweizer Kinder. Die seit dem Schuljahr 2013/14 für Schülerinnen- und \nSchüler obligatorische Absolvierung eines Wasser-Sicherheits-Checks (WSC) stellt eine sinnvolle \nMassnahme zur Vorbeugung von Badeunfällen dar. \n \nSchwimmunterricht gemäss Lehrplan 21 \nDer Lehrplan 21 gibt im Fachbereich "Bewegung und Sport" sicheres Bewegen im Wasser vor. Damit \nwird das Ziel verfolgt, dass im Kanton Bern alle Kinder die Gelegenheit erhalten sollen, Schwimmen \nzu lernen. Auch wenn dafür in erster Linie weiterhin die Eltern verantwortlich sind, kann die Volks-\nschule mit Schwimmunterricht in der Schule einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Mitte des Zyklus 2 \n(4. Klasse) werden die Grundkompetenzen gemäss Auflistung im Motionstext mit dem WSC über-\nprüft. \nSchwimmunterricht kann an den Schulen entweder im Rahmen des obligatorischen Sportunterrichts \noder auch als fakultativer Unterricht als "Angebot der Schule" erteilt werden. Ebenfalls denkbar wäre \nein Angebot im Rahmen des freiwilligen Schulsports. Letzteres wird im Gegensatz zum obligatori-\nschen Sportunterricht bzw. dem Angebot der Schule vom Kanton nicht mitfinanziert. \n \nWasser-Sicherheits-Check (WSC) \nDie mit dem WSC erlangte Mindestkompetenz soll Kindern helfen, sich nach einem Sturz ins Wasser \nselber an den Beckenrand oder ans Ufer zu retten. Zusätzlich sollen sie mit dem WSC mehr Sicher-\nheit im Tiefwasser gewinnen. Sie sollten aber nie allein und unbeaufsichtigt baden oder schwimmen \ngehen. \nÜber mehrere Lektionen verteilt sollen die Schülerinnen und Schüler auf spielerische Weise auf den \nWSC vorbereitet werden. Wer den WSC bestehen will, muss folgende Aufgaben hintereinander und \nohne Unterbrechung lösen: \n \n- Rolle/purzeln in tiefes Wasser \n- 1 Minute an Ort über Wasser halten \n- 50 m schwimmen \n \nGemäss Merkblatt der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sind dafür mindestens drei Lektionen \nnotwendig. Wie im Motionstext korrekt erläutert, umfasst das schulische Angebot für die Viertklässler \nin Zollikofen aktuell insgesamt sechs Lektionen (inkl. Durchführung WSC). Damit werden die Mini-\nmalanforderungen erfüllt. Der Schwimmunterricht findet in Halbklassen im Hallenbad Bolligen statt \nund wird von externen Schwimmlehrpersonen geleitet. Die Schülerinnen und Schüler werden von der \nSchule nach Bolligen und zurück transportiert. Eine Durchführung von Schwimmlektionen während \nder warmen Jahreszeit im Freibad Hirzenfeld erwies sich in der Vergangenheit aufgrund der Wetter-\nabhängigkeit als schwierig, was die Planung anbelangt. \n \nBei Nichtbestehen des WSC werden die Eltern von den Schulleitungen informiert und den betroffenen \nKindern soll die Möglichkeit gegeben werden, diese Lücke bis spätestens Ende des 6. Schuljahres zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nschliessen (z. B. durch private Kurse von Schwimmschulen oder allenfalls durch Zusatzangebote der \nSchule bzw. der Gemeinde). Die Gemeinde Zollikofen bietet zurzeit keine weiterführenden Angebote \nan. Die Schülerinnen und Schüler können jedoch in der 5. Klasse den WSC erneut ablegen. \nDie Durchfallquote beim ersten WSC-Test beträgt in Zollikofen ca. 15 %. \n \nGemeindevergleich \nUm einen Vergleich mit anderen Gemeinden zu bekommen, hat das Departement Bildung folgende \nnicht repräsentative Umfrage bei weiteren Gemeinden der Region Bern durchgeführt. \n \n\nGemeinde Anzahl \nSchwimm-\nlektionen \n(bis WSC) \n\nDurchfall-\nquote \nWSC (ge-\nschätzt) \n\nIm Hallen-\nbad in  \neigener  \nGemeinde \n\nIm Hallen-\nbad in  \nanderer \nGemeinde \n\nIm Freibad \nin eigener \nGemeinde \n\nZusatzan-\ngebote  \n(z.B. freiw. \nSchulsport) \n\nBern 39 ohne Ang. Ja Nein ohne Ang. Ja \n\nBremgarten 0 1 % Nein Nein Nein Nein \n\nIttigen 39 ohne Ang.  Ja Nein Teilweise Ja \n\nMünchenbuchsee 39 ohne Ang. Ja Nein Teilweise Nein \n\nMuri 50 7 % Ja Nein Nein Ja \n\nOstermundigen 0 26 % Nein Nein Nein Nein \n\nKöniz 20 15 % Ja Nein Nein Ja \n\nWohlen 39 10 % Ja Nein Nein Nein \n\nZollikofen 6 15 % Nein Ja Nein Nein \n\n \n \nAusbau Schwimmunterricht \nWie bereits erwähnt, sind verschiedene Varianten für einen Ausbau des Schwimmunterrichts zu prü-\nfen. Dabei gilt es insbesondere die finanziellen, betrieblichen und organisatorischen Auswirkungen zu \nberücksichtigen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan 21 \nbzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen" wird erheblich erklärt. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Annette Tichy-Gränicher (GFL): Das Eintreten ist vorgegeben, die Antwort des \nGemeinderats liegt vor.  \n \nRatheeshan Gunaratnam (SP): Ich danke dem Gemeinderat für die Behandlung dieser Motion und, \ndass das Anliegen im Grundsatz unterstützt wird.  \nDer Lehrplan 21 sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler in der obligatorischen Schule auf das si-\nchere Bewegen im Wasser vorbereitet werden sollen. Dazu sind verschiedene Ziele vordefiniert, wel-\nche teilweise meiner Motion zu entnehmen sind. \nDer Gemeinderat erwähnt, dass in erster Linie die Eltern verantwortlich seien. Es ist natürlich klar, \ndass die Eltern für die Sicherheit der Kinder verantwortlich sind. Trotzdem darf man nicht vergessen: \nDieser Punkt ist bewusst im Lehrplan 21 aufgenommen worden und somit in der Pflicht der obligatori-\nschen Schulen. Diese Pflicht kann nun nicht einfach wieder auf die Eltern abgeschoben werden. Aus \ndiesem Grund ist auch eine Umsetzung durch den fakultativen Unterricht oder den freiwilligen Schul-\nsport, wofür wieder die Eltern finanziell aufkommen müssten, nicht angezeigt. \nAus der anschaulichen Tabelle, welche die umliegenden Gemeinden vergleicht, erschliesst sich, dass \nGemeinden mit einem eigenen Hallenbad tendenziell mehr Schwimmlektionen eingeplant haben als \nsolche ohne eigenes Hallenbad. Trotzdem finde ich es schockierend, dass Zollikofen mit sechs Lekti-\nonen weit abgeschlagen bleibt. Zu beachten ist auch noch, dass die Lektionen in Halbklassen  erfol-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\ngen, womit die sechs Lektionen wieder halbiert werden und unsere Schulen nur noch die Minimalan-\nforderungen gemäss BFU (Merkblatt der Beratungsstelle für Unfallverhütung) erfüllen. \nIch danke dem Gemeinderat für die Bereitschaft, verschiedene Varianten zu prüfen und für den an-\nschaulichen Vergleich mit den umliegenden Gemeinden. Bei dieser Variantenprüfung würde ich es \nvorziehen, wenn wir auch das Hirzenfeld als valable Option einbeziehen würden. Dazu wäre es auch  \nbegrüssenswert, wenn wir bei der künftigen Suche nach neuen Lehrpersonen die Fähigkeit, \nSchwimmlektionen zu geben, voraussetzen könnten. Oder bestehende Lehrpersonen weiterbilden, so \ndass diese nicht auf externe Schwimmlehrpersonen angewiesen sind. Dadurch könnte der \nSchwimmunterricht flexibler eingeplant werden.  \n \nGemeinderätin Katja Wüest (SP): Der Gemeinderat ist bereit, die Richtlinienmotion von Ratheeshan \nGunaratnam entgegenzunehmen und unterstützt das Anliegen im Grundsatz. \nIn Zollikofen wird der Schwimmunterricht aktuell dreimal für zwei Lektionen in Halbklassen durchge-\nführt. Dies entspricht ganz klar einem Minimum. \nEs sind verschiedene Varianten für einen Ausbau zu prüfen und damit meint der Gemeinderat nicht, \nein Hallenbad zu bauen, zu prüfen. Es sollen dabei die finanziellen, betrieblichen und für die Schulen \ndie organisatorischen Auswirkungen berücksichtigt werden. \nDie Variante, dass die Badi Hirzenfeld für den Schwimmunterricht einbezogen werden könnte, wie \nauch die Idee, in die Ausbildung der Lehrpersonen (Schwimmlehrpersonen) zu investieren, gefällt mir. \nDanke für die Hinweise, die der Gemeinderat gerne entgegennimmt. \n \nAndreas Buser (glp): In der Ertrinkungsstatistik der Schweizerischen Lebensrettungs-Gesellschaft \nkann man nachlesen, dass es in den letzten zehn Jahren zwischen 27 und 58 Todesfälle pro Jahr \ngegeben hat. 1932 sind noch 271 Personen ertrunken. Laut bfu gibt es in der Schweiz in der \nAlterskategorie der 5- bis 9-jährigen zwei bis drei Ertrinkungsfälle pro Jahr. Neben der konsequenten \nAufsicht von badenden Kindern sind darum Selbstrettungskompetenzen der Kinder zentral. Deshalb \nist die  Pflicht, den Wasser-Sicherheits-Check zu absolvieren und die  Möglichkeit dafür zu trainieren, \nsehr wichtig.  \nWenn man den Gemeindevergleich in der Antwort des Gemeinderats anschaut sieht man, dass \nZollikofen zusammen mit Bremgarten und Ostermundigen viel weniger Schwimmlektionen anbietet \nals die Mehrheit der angefragten Gemeinden. Trotzdem ist die Durchfallquote nicht bzw. nicht viel \nhöher als bei Gemeinden mit einem deutlich grösseren Angebot an Schwimmlektionen. Man kann die \nStatistik aber auch so lesen, dass die Bevölkerungsstruktur einen grösseren Einfluss auf die \nDurchfallquote hat als die Anzahl Schwimmlektionen. In Bremgarten, wo am wenigsten Kinder \ndurchfallen, haben viele Familien andere Unterstützungsmöglichkeiten als in Ostermundigen. \nOstermundigen ist am Schluss der Rangliste.  \nAus dem Grund ist eine Erhöhung der Anzahl Schwimmlektionen auch als soziales Engagement zu \nsehen. Wir  von der glp unterstützen einen moderaten Ausbau des Schwimmunterrichts, wobei  eine \nfinanzielle Beteiligung der Eltern aus unserer Sicht prüfenswert wäre. Vor allem, wenn ein Teil der \nLektionen fakultativ  wären. Wir erwarten aber, dass zumindest teilweise, die im Hirzi vorhandene \nInfrastruktur genutzt wird, wie das der Motionär bereits erwähnt hat.  \nIn der Antwort des Gemeinderats wird auf schwierige Planung wegen Wetterabhängigkeit verwiesen \nund damit ausschliesslich die Nutzung des Hallenbads in Bolligen begründet. So häufig gibt es bei \nuns nicht Gewitter, welche die Nutzung des Bassins gefährlich machen würde. Regen ist aber kein \nProblem. Die Sommerschwimmkurse im Hirzi, ab Vor-Kindergartenalter, werden auch bei \nströmendem Regen durchgeführt. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Wenn das mit 4-jährigen \nKindern geht, geht das auch mit 9- bis  10-jährigen Schülerinnen und Schülern. Ausserdem kann man \nauch bei schlechtem Wetter  ins Wasser fallen und hätte dann diese Erfahrung auch schon gemacht. \nEin positiver Nebeneffekt wäre, dass die Kinder, die mit ihrer Familie  noch nie dort gewesen wären, \ndas Hirzi auch mal kennenlernen könnten und es vielleicht auch in Zukunft privat nutzen würden. Die  \nglp-Fraktion bittet euch, liebe Ratsskolleginnen und Ratskollegen, der Erheblichkeitserklärung \nzuzustimmen und den Gemeinderat und die Schulen von Zollikofen, das Hirzi in die Planung des \nSchwimmunterrichts miteinzubeziehen.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Gerade als erstes möchte ich kurz einen Rückblick machen auf die GGR-\nSitzung, als ich den Antrag gestellt habe, dass man die Kinder im Hirzi schwimmen lässt und nicht ins \nHallenbad fährt. Damals war die Äusserung, dass das doch nicht gehe, wenn es einmal regnet oder \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nso – schön, dass das jetzt anders betrachtet  wird; das Hirzi ist eine valable Option. Wenn man schon \ndas Hirzi saniert, dann soll man das auch brauchen.  \nZum Geschäft an sich: Ich möchte ein paar Sachen zitieren aus dem Dokument: Der Wasser-\nSicherheits-Check muss von allen Schülerinnen und Schülern bis spätestens Ende der vierten Klasse \nabsolviert werden. Weiter: Die Eltern werden informiert, wenn das betroffene Kind den Check nicht \nbestanden hätte. Und – diese Lücke müsste spätestens bis Ende sechstes Schuljahr geschlossen \nwerden. Das steht auch, z. B. beim Kurs der Schwimmschule oder bei den Kursen des freiwilligen \nSchulsports. Also, die Vorgabe des Kantons gibt es dort. Der Kanton sagt ganz klar was passiert, \nwenn der Check bis zur vierten Klasse nicht bestanden  wird.  \nIch habe noch ein paar andere Schulen gefragt, ebenfalls Lehrpersonen, wie sie das jeweils \nhandhaben. Sie sagen ganz klar, mit Kindern bis  zur zweiten Klasse gehen sie nicht schwimmen. \nEinfach rein von der Selbstständigkeit her in diesem Alter.  \nIm Rahmen des freiwilligen Schulsports besteht die Möglichkeit, dass man auch das einfordert, was \nauch nötig ist. Man kann nicht einfach alles an die Schule abschieben. Sondern – wenn man ein Kind \nauf die Welt stellt, muss man sich auch bewusst sein, eine Eigenleistung muss da sein. Und – dass \nman ein Kind für nicht viel Geld in den freiwilligen Schulsport schickt oder auch in einen \nSchwimmkurs, je nach Budget, das müsste eigentlich möglich sein, das gehört zum \nErziehungsauftrag der Eltern und nicht auch noch zur Schule.  \nVon dem her sehe ich da keinen Bedarf. Die Vorgaben an die Schulen sind gegeben, das erfüllt \neigentlich die Motion. Deshalb wird die SVP die Motion ablehnen.  \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion erachtet den Schwimmunterricht als wertvoll. Die Sicher-\nheit kann zudem dank dem Wasser-Sicherheits-Check (WSC) erhöht werden.  \nIn der Antwort des Gemeinderats ist jedoch zu wenig begründet, warum die Motion erheblich erklärt \nwerden sollte. Die Minimalanforderungen des Lehrplans 21 betreffend Lektionen werden erfüllt. \nEbenso ist eine Korrelation zwischen Anzahl Schwimmlektionen und der Durchfallquote beim Was-\nser-Sicherheits-Check im Gemeindevergleich nicht erkennbar. Die Durchfallquote hängt wohl noch \nvon anderen gemeindespezifischen Gegebenheiten ab. Unbekannt sind ausserdem die Kosten eines \nallfälligen Zusatzangebots. Die Kosten sind auch im Bildungsbereich zu priorisieren. Darum ist eine \nKostenschätzung ein zentrales Element, um das Anliegen umfassend und objektiv zu beurteilen. Es \nwird ausserdem auf die Zuständigkeit der Bildungskommission und der Schulleitungen hingewiesen. \nDer richtige Weg wäre deshalb wohl eher, dass die zuständigen Stellen ein entsprechendes Geschäft \nvorbereiten und dieses dann gemäss der Finanzkompetenz dem zuständigen Gremium zur Entschei-\ndung vorgelegt wird. Hier einen Blankocheck im Voraus vom Parlament auszuerstellen, ist darum \nwenig zielführend. Die FDP-Fraktion wird diese Motion nicht erheblich erklären.   \n \nMarceline Stettler (GFL): Zollikofen stellt insgesamt sechs Lektionen für den Wasser-Sicherheits-\nCheck zur Verfügung und erfüllt somit die Minimalanforderungen. Schülerinnen und Schüler, welche \nden Test in der vierten Klasse nicht bestehen, haben dann ein Jahr später nochmals eine Chance. \nSoweit so gut, habe ich gedacht, als ich das zum ersten Mal durchgelesen habe. Als ich aber den \nGemeindevergleich angeschaut habe, dachte ich zuerst, ich schaue nicht richtig oder ich begreife es \nnicht – eine Bandbreite von 4 - 50 Lektionen, es ist ein bisschen alles vertreten. Aber, ganz klar, Zolli-\nkofen fällt völlig hinten ab. Ich war mir dem so gar nicht bewusst. Das kann ja nicht sein, habe ich \ngedacht. Kinder aus Ittigen und Münchenbuchsee z. B., 39 Lektionen, Kinder aus Zollikofen, sechs \nLektionen – aber – können sollten sie dann eigentlich schlussendlich dasselbe. Ich meine, wir haben \nsicher intelligente Kinder in Zollikofen, schliesslich sind es ja auch unsere Kinder. Aber, übertreiben \nwollen wir es dann doch nicht. Zugegeben, wenn wir das Beispiel Köniz nehmen mit 20 Lektionen und \ndann fallen gleich viele Kinder durch wie in Zollikofen mit nur sechs Lektionen habe ich wiederum \ngedacht, haben da wirklich alle diesen Check korrekt bestanden oder nicht? Das ist ja egal. Es ist \neine Richtlinienmotion und wir haben gefunden, es ist an der Zeit. Gut, dass man das anschaut, dass \nman eine Erweiterung, eine Ergänzung, wie auch immer, prüft.  \nZwei Punkte sind uns noch wichtig: Auch wir sind der Meinung, dass man das Hirzi einbeziehen soll. \nVielleicht nicht gerade alles, aber, was möglich ist. Und die Kinder könnten dahin allenfalls auch sel-\nber gehen/fahren. Ich weiss, es ist ein bisschen umständlich, die Kinder in Busse zu verfrachten und \nnach Bolligen zu fahren. Vielleicht könnten wir wirklich mit dem Hirzi eine gute Zusatzlösung finden \nund, aus unserer Sicht, sollten die Eltern auch ins Boot geholt werden. Weil, wie bereits gesagt wur-\nde, eigentlich die Eltern dafür verantwortlich sind.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 28. April 2021  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nIn dem Sinne danken wir für die Vorlage und werden dieser zustimmen.  \n \nRaymond Känel (BDP): Gerne möchte die BDP noch ein paar persönliche Gedanken und Worte an \nden Rat und insbesondere an das Departement Bildung richten, in der Hoffnung, dass diese in der \nUmsetzung der Motion berücksichtigt werden. \nWir streiten es nicht ab, dass wir in Zollikofen vielleicht etwas mehr für die Vorbereitung auf den obli-\ngatorischen Wasser-Sicherheits-Check machen dürften. Und eigentlich haben wir ja mit dem Hirzi \ngute Voraussetzungen dazu. Jedoch ist bei der Ausgestaltung dieses Schwimmunterrichts darauf zu \nachten, dass wir die Schule nicht überstrapazieren.  \nAls Vater eines Schülers stelle ich etwas konsterniert fest, dass nach meinem Empfinden immer mehr \nAufträge an die Schule dazu führen, dass die Hauptfächer darunter leiden. Zwei kleine Beispiele: Das \nNiveau der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksweise in Deutsch, auch bei Kindern mit deutscher \nMuttersprache, empfinde ich als bedenklich. Der Rechtschreibung wird immer weniger Bedeutung \nbeigemessen. Als ich die Lehrerin meines Sohnes darauf angesprochen habe, hat sie mir geantwor-\ntet: Ja, das habe nicht mehr so grosse Bedeutung heute, denn es gäbe in den Textprogrammen ja die \nautomatische Rechtschreibekorrektur. \nEin anderes Beispiel ist, dass kürzlich in der Klasse meines Sohnes 2 x 2 Lektionen für den Besuch \nvon zwei non-binären Personen eingesetzt wurden, um ihnen ausführlich das Thema nichtbinäre Ge-\nschlechtsidentität vorzustellen.  \nBeim Ausbau des Schulschwimmens würden deshalb unbedingt fakultativen Unterreicht oder den \nfreiwilligen Schulsport bevorzugen. Die Abdeckung über den obligatorischen Schulsport bringt einfach \nein Defizit in einem anderen Sportbereich. Zudem finden wir auch, dass ein ausgebautes Schul-\nschwimmen die Eltern nicht von der Eigenverantwortung, ihrem Kind das Schwimmen beizubringen, \nentbinden soll. Ein Familienbesuch im Hirzi fördert nicht nur die Schwimmfähigkeit der Kinder, son-\ndern auch die Integration und den Zusammenhalt in unserer Dorfgemeinschaft. \nDie BDP stimmt der Erheblicherklärung zu, jedoch mit dem ausdrücklichen Wunsch, dass der \nSchwimmunterricht soweit wie möglich im Hirzi und ausserhalb des obligatorischen Sportunterrichts \ndurchgeführt wird.  \n \nBeschluss (23 Stimmen für die Erheblicherklärung, 15 dagegen) \nDie Motion Ratheeshan Gunaratnam (SP) betreffend "Erfüllung der Vorgaben aus dem Lehrplan 21 \nbzgl. dem sicheren Schwimmen durch die öffentlichen Schulen" wird erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 6 0 722 00.01.02.01 \n\n \n \n\nGebührenreglement zum Wasserversorgungsreglement; Änderung \n\n \n \nAusgangslage \n \n \nAnpassung des Gebührenrahmens bei den wiederkehrenden Gebühren \nDie wiederkehrenden Gebühren wurden in den letzten Jahren mehrmals gesenkt. Die Untergrenze \nwurde 2018 erreicht, eine Gebührenanpassung nach unten ist nicht mehr möglich. Um bei der Gebüh-\nrenfestlegung genügend Spielraum in beide Richtungen zu haben, soll der Gebührenrahmen nach un-\nten verschoben werden. Dies erfordert eine Anpassung im Gebührenreglement zum Wasserversor-\ngungsreglement (Art. 3) vom 21. November 2012.  \nMit der Anpassung des Gebührenrahmens wird die Voraussetzung für eine Gebührensenkung geschaf-\nfen. Die Senkung der wiederkehrenden Gebühren um 10 % wird dem Gemeinderat in einem separaten \nGeschäft unterbreitet. \n \nDie nachfolgenden Grafiken zeigen die Preisentwicklung der wiederkehrenden Gebühren in den Jahren \n2000 bis 2020 mit dem bestehenden Gebührenrahmen, sowie die beantragten Gebührensenkungen \nfür die Folgejahre mit der nötigen Anpassung des Gebührenrahmens per 1. Januar 2021. \n \n\n \nPreisentwicklung der Grundgebühren von 2000 bis 2020 mit Gebührenrahmen und beantragter Sen-\nkung der Grundgebühren mit angepasstem Gebührenrahmen per 1. Januar 2021. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \nPreisentwicklung der Verbrauchsgebühren von 2000 bis 2020 mit Gebührenrahmen und beantragter \nSenkung der Verbrauchsgebühren mit angepasstem Gebührenrahmen per 1. Januar 2021. \n \n \nBestand der Spezialfinanzierung (SF) Rechnungsausgleich \nLaut dem Finanzleitbild / Finanzstrategie vom 17. Dezember 2018 soll der Saldo SF Rechnungsaus-\ngleich 50 % (Zielwert) des Jahresbetreffnisses betragen. Bei der Spezialfinanzierung Wasserversor-\ngung beträgt dies rund Fr. 1'500'000.00. \n \nUm die Richtgrösse von rund 50 % respektive Fr. 750'000.00 zu erreichen, wurden in den letzten Jah-\nren mittels Gebührensenkungen gewollt Aufwandüberschüsse realisiert. Gebührensenkungen wurden \nvorgenommen erstmals für das Rechnungsjahr 2009 und anschliessend in den Jahren 2013, 2014, \n2017 und 2018. \n \nMit einem Saldo SF Rechnungsausgleich per 31. Dezember 2019 von Fr. 1'877'244.61 und dem \nbudgetierten Ertragsüberschuss von Fr. 16'280.00 für das Jahr 2020 liegt dieser immer noch deutlich \nüber der Richtgrösse. \n \nAusserordentlicher Ertrag \nDie Spezialfinanzierung Wasser verzeichnet seit dem Jahr 2016 einen ausserordentlichen Ertrag von \njährlich rund Fr. 270'000.00 aus. Dies aufgrund der Übertragung (Verkauf) von Primäranlagen der Was-\nserversorgung Zollikofen per 1. Januar 2007 an die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG). \nNach Ablauf von 16 Jahren (2031) fallen diese ausserordentlichen Erträge weg. Dies führt ab 2032 zu \neiner Schlechterstellung der Spezialfinanzierung Wasser. \n \nAusserordentlicher Aufwand \nDie grossen Investitionen der Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) für eine bessere Wasser-\nlieferung und die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der Region Bern-Ost sowie den umfangrei-\nchen Arbeiten im Raum Wohlen haben Auswirkungen auf den Wasserpreis. Für den Schuldenabbau \nhat die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG) ab dem Jahr 2020 den Wasserpreis um 10 Rap-\npen pro Kubikmeter angehoben. Diese Massnahme ist auf 10 Jahre beschränkt und hat für die Aktio-\nnärin Gemeinde Zollikofen jährliche Mehrkosten von rund Fr. 70'000.00 zur Folge. \n \nUm den Schuldenabbau zu beschleunigen hat die WVRB AG die Auszahlung der Dividende von 1 % \nauf 0.25 %, respektive von Jährlich Fr. 16'000.00 auf Fr. 4'000.00 per 1. Januar 2020 gekürzt. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 55 Abs. a \n\n− Wasserversorgungsreglement vom 21. November 2012 (SSGZ 752.3) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Zusammenhang zum Leitbild. Es läuft dem Leitbild und \nden zum Leitbild definierten Schwerpunkten aber auch nicht zuwider. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie vorgeschlagenen Gebühren-Spannweiten berücksichtigen alle finanziellen "Extreme", welche der \nWasserversorgung Zollikofen aus heutiger Sicht begegnen können. Berücksichtigt sind auch die höhe-\nren Beiträge an die WVRB AG für den Schuldenabbau. Weiter wurden die neuen Gebühren-Spannwei-\nten auf die im Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Zollikofen festgelegte Gebührenverteilung \n(Artikel 36, Abs. 3) abgestimmt. \n \nDie vorgenommen Korrekturen basieren auf den unteren Werten der Grund- und Verbrauchsgebühr. \nDamit die Rechnung für alle Beteiligten möglichst praktisch und übersichtlich zu handhaben ist, wurden \ndie Gebühren gerundet. \n \n \n\nGebührenart/Bezeichnung Aktuell  Korrektur  Neu \n\nGrundgebühr unten Fr. 16.00 minus Fr. * 6.00 = Fr. 10.00 \n\nGrundgebühr oben Fr. 46.00 minus Fr. * 6.00 = Fr. 40.00 \n\n      \n\nVerbrauchsgebühr unten Fr. 0.90 minus Fr. ** 0.30 = Fr. 0.60 \n\nVerbrauchsgebühr oben Fr. 2.80 minus Fr. ** 0.30 = Fr. 2.50 \n \n \n\n \nDie nachstehende Tabelle zeigt, dass sich mit den tiefsten Gebührenwerten Mindereinnahmen von \nmaximal Fr. 254'748.00 gegenüber heute erzielen lassen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, wieder \ngewollte Fehlbeträge zu realisieren, um den in der Ausgangslage erwähnten Saldo SF Rechnungsaus-\ngleich mit einer Richtgrösse von rund 50 % respektive Fr. 750'000.00 zu erreichen. \n \n\nGebührenart/ \n\nBezeichnung \nEinheit \n\n \nAktuell \n\n \nNeu Einnahmen \n\nGrundgebühren* m3 7'514  Fr. 16.00   Fr. 120'224.00 \n\nGrundgebühren* m3 7'514    Fr. 10.00 Fr. 75'140.00 \n\nMinderertrag 1      Fr. 45'048.00 \n\n       \n\nVerbrauchsgebühren** m3 699'000  Fr. 0.90   Fr. 629'100.00 \n\nVerbrauchsgebühren** m3 699'000    Fr. 0.60 Fr. 419'400.00 \n\nMinderertrag 2      Fr. 209'700.00 \n\n       \n\nMinderertrag 1+2      Fr. 254'496.00 \n \n* Basierend auf der Wasserzählerdimension Q3 (Dauerbelastung in m3) gemäss Zählerliste 2020 \n** Basierend auf dem Durchschnitt der Wassermengen der letzten 5 Jahre \n\n \n \nAnpassungen im Gebührenreglement \n \nDie erforderlichen Anpassungen sind in der Synopse (Beilage) ersichtlich. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nKeine Bemerkungen \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nMit der Änderung des Gebührenrahmens wird die Voraussetzung geschaffen eine Gebührensenkung \nvorzunehmen. Die Kommission spricht sich dafür aus, dass die Verbrauchsgebühr (Wasserpreis) für \nden Konsumenten auch künftig nicht zu tief anzusetzen ist, handelt es sich bei der Ressource Wasser \num ein kostbares Gut. Mit dem Anpassen des Gebührenrahmens lassen sich die vorhandenen Reser-\nven der Spezialfinanzierung Wasserversorgung über einen längeren Zeitraum und unter Berücksichti-\ngung der finanziellen Entwicklung der Wasserrechnung massvoll auf die im Finanzleitbild/Finanzstra-\ntegie definierte Zielgrösse heranführen. \n \n \nSchlussbemerkungen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt, per 1. Januar 2021 vom neuen Handlungsspielraum teilweise Gebrauch \nzu machen. Er sieht eine Gebührensenkung von 10% vor (Grundgebühr neu Fr. 14.50; Verbrauchsge-\nbühr neu Fr. 0.80). \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Änderung des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement wird genehmigt. \n \n \n \n \nZollikofen, 17. August 2020 \n \n \n \nBeilagen: \n- Änderungserlass \n- Synopse \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter/in: Samuel Scherler \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.11.2020 8 0 1334 00.06.04 \n\n \n \n\nInterpellation Marceline Stettler (parteilos/GFL) und Mitunterzeichnende \nbetreffend "Fragen zum umstrittenen Neubau von drei Mehrfamilienhäu-\nsern mit 21 Wohnungen in einem gewachsenen Einfamilienhausquartier \n(Pappelhof/Landgarbe)"; Antwort \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2020 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Marceline Stettler (parteilos/GFL) \nMitunterzeichnende: Bruno Vanoni (GFL), Beat Koch (GFL), Peter Kofel (GFL), Annette Tichy (partei-\n\nlos/GFL) \n \n"Wegen der Abschaffung der Wohnzone E2 ist 2017 das Referendum gegen die Ortsplanungsrevision \nergriffen worden. Die Einsprechenden stellten u.a. das Mass und die Konsequenzen der Verdichtung \nin Frage. «Die Aufhebung der Wohnzone E2 hat nur geringfügige Folgen», versicherten die Gemein-\ndebehörden damals in der Abstimmungsbotschaft: «Die neue Ortsplanung ermöglicht eine ausgewo-\ngene und massvolle Entwicklung.»  \nDank solchen Zusicherungen ist das neue Baureglement in der Volksabstimmung klar angenommen \nworden. Kaum war es in Kraft, hat im Frühling 2019 ein Baugesuch ein ganzes Quartier in Aufregung \nversetzt: Im Gebiet des Pappelhofs im Landgarbenquartier sollen drei Mehrfamilienhäuser mit 21 Woh-\nnungen und 42 Autoabstellplätzen erstellt werden. Nicht weniger als 20 Einsprachen von insgesamt 39 \nPersonen, vertreten durch acht Anwaltskanzleien, sind gegen das Bauprojekt eingereicht worden (dazu \nauch eine Einsprache der GFL). Die Bauverwaltung hat mittlerweile alle Einsprachen abgewiesen und \ndas Bauvorhaben bewilligt.  \nDer Gemeinderat wird um die Beantwortung der grundsätzlichen Fragen gebeten, die sich daraus er-\ngeben: \n1. Ist der Gemeinderat wirklich der Meinung, dass beim Bau der beschriebenen Mehrfamilienhäuser \n\nin einem gewachsenen Einfamilienhausquartier noch von «geringfügigen Folgen» und «massvoller \nEntwicklung» die Rede sein kann, wie in der Abstimmungsbotschaft zugesichert worden ist? \n\n2. Stimmt der Gemeinderat mit der Argumentation im Bauentscheid überein, dass der Text der Ab-\nstimmungsbotschaft für die Anwendung des neuen Baureglements nicht massgebend ist, sondern \nlediglich bei Auslegungsfragen beigezogen werden kann? Wenn ja, hält es der Gemeinderat wei-\nterhin für gerechtfertigt, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) die angeblich doch nicht massge-\nbenden Abstimmungsbotschaften bis ins Detail ausformuliert und abschliessend verantwortet? \n\n3. Im fraglichen Gebiet sieht der Zonenplan eine Nutzungsbeschränkung aus Rücksicht auf das Land-\nschaftsbild vor: Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese verläuft, ist \numstritten. Warum hat sich die Baubewilligungsbehörde geweigert, zur fachlichen Beurteilung die-\nser Frage die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) auf freiwil-\nliger Basis beizuziehen? \n\n4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die OLK (oder andere Fachinstanzen) künftig beige-\nzogen werden sollten, wenn es um heikle Bauvorhaben bezüglich Ortsbild- und Landschaftsver-\nträglichkeit geht? \n\n5. Könnte von einer massvollen Entwicklung (punkto Bevölkerungs- und Verkehrszunahme) noch die \nRede sein, wenn alle Grundbesitzenden die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Baureglements \nvollumfänglich ausnutzen würden, so wie es im Gebiet des Pappelhofs vorgesehen ist? Oder wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\ngedenkt die Baubehörde die massvolle Entwicklung zu steuern/einzuhalten, wenn weitere Grund-\nbesitzenden ihre Nutzungsmöglichkeiten im selben Mass wie beim Pappelhof ausnutzen wollen? \n\n6. Seit der Ortsplanungsrevision existiert in den Bauzonen (ausserhalb der ZPP) kein vorgegebenes \nNutzungsmass mehr. Somit wird die Bebauungsdichte durch die Gebäudelänge und -höhe sowie \ndurch die Grenz- und Strassenabstände definiert. Für das Bauprojekt im Gebiet des «Pappelhofs» \nbrauchte es sage und schreibe sechs Ausnahmen, damit es erstinstanzlich bewilligt werden \nkonnte. Wie beurteilt der Gemeinderat die Durchlöcherung der Vorgaben des Baureglements? \n\n7. Der Artikel 48 des Baureglements sieht unter dem Titel «Beizug Fachberatung» vor, dass die Bau-\nbewilligungsbehörde unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute beiziehen \nkann. Welche Fachleute gedenkt die Gemeinde Zollikofen künftig beizuziehen? Aufgrund welcher \nKriterien wurden bzw. werden sie ausgesucht und angefragt? Wie werden ihre Empfehlungen von \nder Baubewilligungsbehörde gewichtet und umgesetzt? \n\n \nBegründung: \nDie Grüne Freie Liste GFL Zollikofen ist für eine massvolle innere Verdichtung, wie es der Richtplan \nSiedlung vorsieht. Sie hat deshalb den Stimmberechtigten im Jahr 2017 empfohlen, die Ortsplanungs-\nrevision anzunehmen. Doch welches Mass gilt noch als massvoll? Diese Frage hat sich der GFL ge-\nstellt, als im Mai 2019 das Einspracheverfahren zum Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit 21 \nWohnungen an der Augsburgerstrasse 15/17 eröffnet wurde.   \n \nDie Neubauten sollen zwei Einfamilienhäuser im Quartier Landgarbe ersetzen. Dieses ist in der Orts-\nplanungsrevision von einer Einfamilienhauszone in eine zweigeschossige Wohnzone umgezont wor-\nden, damit eine massvolle Entwicklung und innere Verdichtung stattfinden kann. Die bestehenden Häu-\nser stehen auf der Hangkante mit Sicht Richtung Bühlikofen und bilden den Siedlungsrand. Wie viele \nAnwohnerinnen und Anwohner hat auch die GFL Zollikofen gegen das Vorhaben Einsprache erhoben, \nda aus unserer Sicht die Siedlungsentwicklung hier nicht mehr als massvoll für das bestehende Quartier \nbezeichnet werden kann und weil eines der drei Häuser das Landschaftsbild beeinträchtigt, das im \nZonenplan an dieser Stelle mit einer Nutzungsbeschränkung geschützt wird. \n \nDie Baubewilligungsbehörde ist natürlich bei diesen Fragen nicht gänzlich alleine gelassen. Ihr stehen \nExperten und Amtsstellen zur Verfügung, die Berichte zu einzelnen Aspekten, Teilbewilligungen und \nAmtsberichte verfassen. So hat die GFL Zollikofen gefordert, dass die kantonale Kommission zur Pflege \nder Orts- und Landschaftsbilder (OLK) bei erwähntem Bauprojekt beigezogen wird. Die Baubewilli-\ngungsbehörde hat sich dagegen entschieden. Ihr steht ohne Zweifel diesbezüglich eine gewisse Ent-\nscheidungsfreiheit zu, jedoch wäre es wünschenswert, wenn, sobald Einsprachen vorliegen und ge-\nstalterische Bedenken vorhanden sind, die OLK oder eine andere Fachberatung beigezogen würde.  \n \nDie GFL Zollikofen ist überzeugt, dass die innere Verdichtung der richtige Weg ist, um unser Kulturland \nzu schützen. Dies bedingt aber, dass die Bauten eine ökologische und gestalterische Aufwertung er-\nfahren, um die Siedlungsqualität in Zollikofen hoch zu halten oder sogar zu verbessern. Mit dieser In-\nterpellation möchte die GFL zur Klärung von Fragen beitragen, die durch das geschilderte Bauprojekt \nund den Bauentscheid dazu aufgeworfen worden sind. Sie will einen Beitrag zu einer Siedlungsent-\nwicklung leisten, die nachhaltig ist, bestehende Werte schützt und neue Werte schafft." \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nVorbemerkungen \nDie Bauverwaltung Zollikofen hat am 25. Juni 2020 die Baubewilligung für den Neubau von drei Mehr-\nfamilienhäusern mit Einstellhalle an der Augsburgerstrasse 15/17 erteilt. Gegen diesen Entscheid \nwurde Beschwerde erhoben; die Baubewilligung ist somit nicht rechtskräftig. Das Beschwerdeverfahren \nist beim Rechtsamt der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hängig. Etliche Fragen \nder Interpellantin sind Gegenstand dieses Verfahrens und werden daher vom Gemeinderat zum jetzi-\ngen Zeitpunkt nicht näher kommentiert. Einerseits ist den Behörden in Anlehnung an das "Verbot des \nBerichtens" in laufenden und hängigen Verfahren sowie andererseits auf Rücksichtnahme in Bezug auf \neine allfällige Schwächung der eigenen Parteistellung im Beschwerdeverfahren Zurückhaltung mit der \nöffentlichen Bekanntgabe von Informationen geboten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nFerner wird daran erinnert, dass in Artikel 3 Absatz 2 der Gemeindeverfassung1 festgehalten ist, dass \ndie politischen und ausführenden Organe die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und die Zustän-\ndigkeiten der anderen Organe respektieren. Für die Prüfung und Erteilung von Baubewilligungen ist die \nBauverwaltung zuständig. Dem Gemeinderat kommen im einzelnen Baubewilligungsverfahren keine \nWeisungs-, Instruktions- oder Interventionsrechte zu, ausser es sei ein aufsichtsrechtliches Einschrei-\nten nötig. \n \nAnspruch auf Baubewilligung \nNach Artikel 2 des kantonalen Baugesetzes2 ist ein Bauvorhaben zu bewilligen, wenn es den bau- und \nplanungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu \nprüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und ihm keine Hindernisse \nder Planung im Sinne von Artikel 36 (Widerspruch mit bereits öffentlich aufgelegten Nutzungsplänen) \nund  Artikel 62 (Planungszone) Baugesetz entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind von Amtes \nwegen zu prüfen, unabhängig davon, ob Einsprachen eingereicht wurden oder nicht. Ob diese Voraus-\nsetzungen erfüllt sind, wird im vorliegenden Fall erstinstanzlich überprüft. Einzig aus der Anzahl Ein-\nsprachen können keine Schlussfolgerungen über die Rechtmässigkeit eines Bauvorhabens gezogen \nwerden. \n \nFrage 1 \nIst der Gemeinderat wirklich der Meinung, dass beim Bau der beschriebenen Mehrfamilienhäuser in \neinem gewachsenen Einfamilienhausquartier noch von "geringfügigen Folgen" und "massvoller Ent-\nwicklung" die Rede sein kann, wie in der Abstimmungsbotschaft zugesichert worden ist? \n \nDer Gemeinderat hat sich nicht im Detail mit dem vorliegenden Fall beschäftigt. Er ist sich aber im \nKlaren, dass im Einzelfall die Folgen durchaus grösser sein können. Auf das betroffene Quartier oder \ngar auf das gesamte Gemeindegebiet betrachtet, ist die Entwicklung aber nach wie vor als massvoll zu \nbeurteilen. Die generell-abstrakten Ziele der Ortsplanung dürfen nach Auffassung des Gemeinderats \nnicht an einem einzelnen individuell-konkreten Bauvorhaben überprüft und gemessen werden. Für eine \numfassende Würdigung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. \n \nFrage 2 \nStimmt der Gemeinderat mit der Argumentation im Bauentscheid überein, dass der Text der Abstim-\nmungsbotschaft für die Anwendung des neuen Baureglements nicht massgebend ist, sondern lediglich \nbei Auslegungsfragen beigezogen werden kann? Wenn ja, hält es der Gemeinderat weiterhin für ge-\nrechtfertigt, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) die angeblich doch nicht massgebenden Abstim-\nmungsbotschaften bis ins Detail ausformuliert und abschliessend verantwortet? \n \nDer Gemeinderat kommentiert wie einleitend ausgeführt die Erwägungen im Bauentscheid nicht. Aus \nGründen der Transparenz wird an dieser Stelle aber der vollständige Wortlaut der Erwägungen der \nBaubewilligungsbehörde zur Rüge, das Bauvorhaben entspreche nicht der Abstimmungsbotschaft, \nwiedergegeben: \n \n"Die Einsprecher stützen sich bei ihrer Einsprache auf die Botschaft zur Abstimmung über die Ortspla-\nnungsrevision. Für das vorliegende Bauvorhaben ist die baurechtliche Grundordnung bestehend aus \ndem Baureglement3 und dem Zonenplan massgebend. Diese erwuchs am 20. Dezember 2018 in \nRechtskraft. Die Abstimmungsbotschaft und weitere Erläuterungen zur Ortsplanungsrevision können \nlediglich bei Auslegungsfragen herbeigezogen werden. \nMit dem neuen Baureglement wurde die alte Beschränkung der Wohnzone E2, dass nur Ein-, Doppel- \nund Reiheneinfamilienhäuser sowie freistehende Zweifamilienhäuser erstellt werden dürfen, für die \nBauparzellen aufgehoben und in eine Wohnzone W2 umgewandelt. Die Wohnzone W2 schliesst das \nErstellen der vorgenannten Bauten nicht aus, schreibt diese aber auch nicht mehr explizit vor. \nDie Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft zur aufgehobenen Zone E2 beziehen sich auf das \ngesamte Gemeindegebiet in Zollikofen. Die Aussagen, wonach die Aufhebung kaum zu einer Zunahme \nder Wohnbevölkerung führt und nicht mit einer Verkehrszunahme zu rechnen ist, sind unter diesem \n\n                                                \n1 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1) \n2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0) \n3 Baureglement vom 26. November 2017 (BR, SSGZ 721.1) \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\nGesichtspunkt richtig. Es kann daraus aber keine Gültigkeit auf jeden Einzelfall abgeleitet werden. So \nkann es im Rahmen eines einzelnen Bauvorhabens durchaus der Fall sein, dass die Anzahl Personen \npro Parzelle und die Anzahl Fahrten pro Parzelle ansteigt. Dies ist im vorliegenden Baugesuch ohne \nZweifel der Fall. Trotzdem widerspricht dies nicht den Zielen der Ortsplanungsrevision, welche die Ge-\nsamtentwicklung betrachtet." \n \nGenerell gilt bei der Rechtsauslegung stets, dass mehrere Auslegungselemente beigezogen werden \nkönnen. Es gibt das sprachlich-grammatikalische, das systematische, das historische und das teleolgi-\nsche (Sinn und Zweck der Vorschrift) Auslegungsargument. Das Bundesgericht führt betreffend seiner \nvom Methodenpluralismus geleiteten Auslegung aus: Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wort-\nlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so \nmuss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-\nmente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck (…) \nsowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Geset-\nzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der \nNorm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien - bei noch kaum veränder-\nten Umständen oder gewandeltem Rechtsverständnis - eine besondere Stellung zu. Das Bundesgericht \nhat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur \ndann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich rich-\ntige Lösung ergab.  \n \nDer Gemeinderat sieht auf Grund des vorliegenden Falls keinen Anpassungsbedarf für den Prozess \nbei der Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaften. Sie stellen in der Rechtsauslegung nur eine von \nmehreren Materialien die beim historischen Auslegungselement dar. \n \nFrage 3 \nIm fraglichen Gebiet sieht der Zonenplan eine Nutzungsbeschränkung aus Rücksicht auf das Land-\nschaftsbild vor: Bauten dürfen nur oberhalb der Hangkante erstellt werden. Wo diese verläuft, ist um-\nstritten. Warum hat sich die Baubewilligungsbehörde geweigert, zur fachlichen Beurteilung dieser Frage \ndie kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) auf freiwilliger Basis bei-\nzuziehen? \n \nDie Bauverwaltung hat diese Frage im Bauentscheid beantwortet: \n"Die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ist unter der Vorausset-\nzung, dass die drei folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, zwingend beizuziehen: Bei prä-\ngenden Bauvorhaben gegen die ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht offensicht-\nlich unbegründet sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können. Die Baugrund-\nstücke selbst liegen nicht in einem Ortsbildschutzperimeter und sind auch in keinem Inventar aufge-\nnommen. Sie befinden sich gemäss Art. 10 BR aber in der Nutzungsbeschränkung Landschaftsbild \n(dazu siehe auch Ziffer …). Wie in Ziffer … ausgeführt wird, entspricht das Bauvorhaben dem geltenden \nBaureglement. Obschon es im Quartier das erste Bauvorhaben nach neuem Baureglement ist, kann \nnicht von einem prägenden Bauvorhaben gesprochen werden. Es liegen ästhetische Bedenken oder \nEinwände vor. Zwei der drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für den Beizug der OLK sind \nnicht gegeben, daher hat die Baubewilligungsbehörde auf eine Stellungnahme verzichtet." \n \nFrage 4 \nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass die OLK (oder andere Fachinstanzen) künftig beigezogen \nwerden sollten, wenn es um heikle Bauvorhaben bezüglich Ortsbild- und Landschaftsverträglichkeit \ngeht? \n \nDiese Frage wird im Beschwerdeverfahren durch die BVD geprüft. \n \n \nFrage 5 \nKönnte von einer massvollen Entwicklung (punkto Bevölkerungs- und Verkehrszunahme) noch die \nRede sein, wenn alle Grundbesitzenden die Nutzungsmöglichkeiten des neuen Baureglements vollum-\nfänglich ausnutzen würden, so wie es im Gebiet des Pappelhofs vorgesehen ist? Oder wie gedenkt die \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nBaubehörde die massvolle Entwicklung zu steuern/einzuhalten, wenn weitere Grundbesitzenden ihre \nNutzungsmöglichkeiten im selben Mass wie beim Pappelhof ausnutzen wollen? \n \nWie einleitend ausgeführt besteht für Baugesuchssteller ein Rechtsanspruch auf eine Baubewilligung, \nwenn das Bauvorhaben rechtmässig ist. Die Baubewilligungsbehörde hat sich an diesen Grundsatz zu \nhalten. Dies ist Einzelfallweise zu prüfen. \nBei den Prognosen und Entwicklungsabsichten, welche im Rahmen der Ortsplanungsrevision erstellt \nwurden, ist die grössere Ausnutzung der bereits überbauten Grundstücke berücksichtigt. Eine Nach-\nverdichtung der bestehenden Quartiere ist gewünscht und lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen. \nDaher konnte im Rahmen der Ortsplanungsrevision auf Neueinzonungen verzichtet werden. \n \nFrage 6 \nSeit der Ortsplanungsrevision existiert in den Bauzonen (ausserhalb der ZPP) kein vorgegebenes Nut-\nzungsmass mehr. Somit wird die Bebauungsdichte durch die Gebäudelänge und -höhe sowie durch \ndie Grenz- und Strassenabstände definiert. Für das Bauprojekt im Gebiet des «Pappelhofs» brauchte \nes sage und schreibe sechs Ausnahmen, damit es erstinstanzlich bewilligt werden konnte. Wie beurteilt \nder Gemeinderat die Durchlöcherung der Vorgaben des Baureglements? \n \nFolgende Ausnahmen wurden gewährt: \n\n− Unterschreiten des Strassenabstandes \n− Bauen ausserhalb der Bauzone \n\n− Eingriff in die Ufervegetation \n− Eingriff in Hecken und Feldgehölze \n− Bauten und Anlagen in Waldnähe \n\n− Bauten und Anlagen im oder am Gewässer \n \nDabei handelt es sich lediglich bei der Unterschreitung des Strassenabstandes um eine Ausnahme von \neiner kommunalen Bauvorschrift. \nEinzelne Bauten und Anlagen ragen teilweise oder vollständig in den Strassenabstand von 3,6 Meter \nab Fahrbahnrand. Dies sind unter anderem die Besucherparkplätze, Stützmauern, Wege, Rampen und \nTreppen. Das zuständige Gemeinwesen kann für leicht entfernbare Bauten und Anlagen Ausnahme \nerteilten. Leicht entfernbar sind Bauten und Anlagen, wenn deren Entfernung ohne grösseren Aufwand \nund ohne erhebliche Nachteile möglich ist. Die vorgenannten Bauten und Anlagen sind als leicht ent-\nfernbar zu taxieren und bedürfen daher für eine Ausnahme keiner besonderen Verhältnisse. Die Bau-\nherrschaft hat lediglich ein genügendes Interesse nachzuweisen, was sie mit dem Ausnahmegesuch \nerbracht hat. Durch die vorgenannten Bauten und Anlagen sind weder nachbarliche noch öffentliche \nInteressen beeinträchtigt. Das zuständige Gemeinwesen hat denn auch die Ausnahmebewilligung er-\nteilt. Solche Ausnahmen sind bei fast jeder Baubewilligung nötig und werden gewährt. \n \nDie übrigen fünf Ausnahmen betreffen nicht kommunale Bauvorschriften und wurden durch die zustän-\ndigen kantonalen Behörden befürwortet. Der Gemeinderat vermag keine Durchlöcherung der Vorgaben \ndes Baureglements (Strassenabstand) zu erkennen. \n \nFrage 7 \nDer Artikel 48 des Baureglements sieht unter dem Titel «Beizug Fachberatung» vor, dass die Baube-\nwilligungsbehörde unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute beiziehen kann. \nWelche Fachleute gedenkt die Gemeinde Zollikofen künftig beizuziehen? Aufgrund welcher Kriterien \nwurden bzw. werden sie ausgesucht und angefragt? Wie werden ihre Empfehlungen von der Baube-\nwilligungsbehörde gewichtet und umgesetzt? \n \nDer Gemeinderat wird dazu eine entsprechende Verordnung erlassen. Diese wird zurzeit durch die \nBauverwaltung ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, dass diese Fachberatung über folgende interdiszipli-\nnäre Kompetenzen verfügen soll: Raum-/Siedlungsplanung, Architektur, Landschaftsarchitektur, fall-\nweise Heimat-/Denkmalschutz. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. November 2020  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nSchlussbemerkungen \nDas Referendum zur Ortsplanungsrevision im Sommer 2017 hatte exakt diese Befürchtung zum Ge-\ngenstand, dass in der bisherigen Wohnzone E2 mit der Umzonung in W2 bei künftigen Bauvorhaben \neine Mehrnutzung mit ihren Begleiterscheinungen die Folge sein kann. Die Ortsplanungsrevision wurde \nin der Urnenabstimmung im November 2017 von den Stimmberechtigten – in Kenntnis dieser Gründe \nund Befürchtungen des Referendumskomitees – mit 79,9 % Ja-Stimmenanteil deutlich angenommen. \n \n \n \nZollikofen, 26. Oktober 2020 \n \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 27.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\versuch \n\nschulsozialarbeit_grundlagendaten_einfache anfrage ggra.doc \n30.04.2010 12:19 / bd 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 28. April 2010 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \nBericht \nEinfache Anfrage Peter Bähler betreffend Versuch Schulsozial-\narbeit, Grundlagedaten für Wirkungsnachweis; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 24. März 2010 hat Peter Bähler folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Am 27. Januar 2010 beschloss der Grosse Gemeinderat von Zollikofen die Einführung \nder Schulsozialarbeit als befristeter Versuch. Das Gemeindeparlament möchte in die-\nsem Versuch auch die Wirkung überprüfen. Nach zwei Jahren des Versuches ist ein \nZwischenergebnis vorzulegen. Alle nachstehend gestellten Fragen beziehen sich auf \ndie Situation in Zollikofen. \n \nFragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wurden statistische Daten vor der Einführung der Schulsozialarbeit als Grundlage \n für die Versuchsauswertung erhoben? Wenn ja, welche? \n \n2. Mussten in den letzten 5 Jahren aus disziplinarischen Gründen durch die Schule \n Fachstellen beigezogen werden oder Schülerinnen und Schüler in andere Klassen \n versetzt werden? \n \n3. Wie viele Schulausschlüsse nach VSG Art. 28 Abs.5 wurden in den letzten 5 Jah-\n ren ausgesprochen und für welche durchschnittliche Dauer wurden die Schülerin-\n nen und Schüler vom Unterricht ausgeschlossen? \n \n4. Wie viele Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 wurden in den letzten 5 Jahren aus-\n gesprochen? \n \n5. Sind in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte von Schülerinnen/Schüler oder Eltern be-\n droht oder sogar tätlich angegriffen worden? \n \n6. Mussten in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte/Schulleitungen Beratungen bezüglich \n sozialen Problemen in Klassen oder Schule beanspruchen ? \n \n7  Wie gross sind die Schäden an Liegenschaften, Inventar und Material die nach\n weislich durch Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit verursacht wur-\n den? Durchschnitt der letzten 3 Jahre." \n \n \n2. Antworten des Gemeinderates \n \nFrage 1: \nWurden statistische Daten vor der Einführung der Schulsozialarbeit als Grundlage für \ndie Versuchsauswertung erhoben? Wenn ja, welche? \nEs wird auf Grobkonzept Punkt 1.2.3 hingewiesen.  \n \n\n\n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nTherese Bähler 27.04.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100428\\versuch \n\nschulsozialarbeit_grundlagendaten_einfache anfrage ggra.doc \n30.04.2010 12:19 / bd 1.4 2 von 2 \n\n \n\nFrage 2: \nMussten in den letzten 5 Jahren aus disziplinarischen Gründen durch die Schule Fach-\nstellen beigezogen werden oder Schülerinnen und Schüler in andere Klassen versetzt \nwerden? \nJa. \n \nFrage 3: \nWie viele Schulausschlüsse nach VSG Art. 28 Abs.5 wurden in den letzten 5 Jahren \nausgesprochen und für welche durchschnittliche Dauer wurden die Schülerinnen und \nSchüler vom Unterricht ausgeschlossen? \nVier Schüler wurden teilweise oder vollständig bis zu 12 Wochen (durchschnittliche \nDauer 9 Wochen) vom Unterricht ausgeschlossen. \n \nFrage 4: \nWie viele Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 wurden in den letzten 5 Jahren ausge-\nsprochen? \nDurch die Schulkommissionen wurden keine Verweise nach VSG Art. 28 Abs. 4 erteilt.  \n \nFrage 5: \nSind in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte von Schülerinnen/Schüler oder Eltern bedroht \noder sogar tätlich angegriffen worden? \nDiese Frage wurde zur Abklärung an die Schulleitungen Primarstufe und Sekundarstu-\nfe I weitergeleitet. Die Antwort wird mündlich nachgereicht.  \n \nFrage 6: \nMussten in den letzten 5 Jahren Lehrkräfte/Schulleitungen Beratungen bezüglich so-\nzialen Problemen in Klassen oder Schule beanspruchen? \nJa. \n \nFrage 7: \nWie gross sind die Schäden an Liegenschaften, Inventar und Material die nachweislich \ndurch Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit verursacht wurden? Durch-\nschnitt der letzten 3 Jahre. \nAuch diese Frage wurde zur Abklärung an die Schulleitungen Primarstufe und Sekun-\ndarstufe I und an die Liegenschaftsverwaltung weitergeleitet. Die Antwort wird münd-\nlich nachgereicht.  \n \nZollikofen, 26. April 2010 \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 29.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\10_ba_ea_oesch_verwbericht.ant.ggr.doc 08.07.2010, 13:26 / ym 1.4  1 von 2 \n\n \n\n \n\n \n \nSitzung vom 30. Juni 2010 / Geschäft Nr. 9.2 \n \n \n\nBericht \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Verwaltungsbericht 2009 \n(Kapitel 3 Bau) hinsichtlich Mobilfunkanlagen und Kreisel Kreuz und \nBären; Antwort \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Mai 2010 hat Toni Oesch, im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nIm Zusammenhang mit den Beratungen des Verwaltungsberichtes 2009 ergeben sich folgen-\nde Fragen: \n \n\n1. Welche Firma hat die Messungen bei den Mobilfunkanlagen der Sunrise Communica-\ntions AG an der Kirchlindachstrasse 54 und der Bernstrasse 180 durchgeführt? \n\n \n2. Hat die Gemeinde die Kosten für die Erstellung und die ausgeführten Reparaturen der \n\nbeiden Kreisel "Kreuz" und "Bären" selber getragen oder wurden diese durch den Kan-\nton übernommen? \n\n \n \n2. Beantwortung \n \nFrage 1 \nDie Messungen dürfen einzig von Firmen durchgeführt werden, welche durch das Bundesamt \nfür Metrologie und Akkreditierung (metas) für die Messung nichtionisierende Strahlung (NIS) \nvon Sendeanlagen akkreditiert sind. Die Messungen werden vom beco Berner Wirtschaft ver-\nlangt und kontrolliert. Die zur Diskussion stehenden Messungen wurden durch die Firma \nSchaffner EMV AG aus Luterbach / SO vorgenommen. \n \nFrage 2 \nMit der Inkraftsetzung des Strassengesetzes (SG) und der Strassenverordnung des Kantons \nBern per 1. Januar 2009 wurden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen dem Kanton \nund den Gemeinden beim Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen neu geregelt. \nArt. 38 Abs 1 SG hält fest: "Der Kanton baut, betreibt und unterhält die Kantonsstrassen" und \nArt. 49 Abs 1 SG regelt die Finanzierung: "Der Kanton trägt die Kosten für die Erfüllung seiner \nAufgaben". \nDementsprechend musste der Kanton für sämtliche Sanierungskosten zwischen der Kreuzung \nSteinibach und dem Bahnhof Zollikofen, welche auf der Strassenparzelle des Kantons auszu-\nführen waren, aufkommen. \nIm Bereich der beiden Kreisel "Kreuz" und "Bären" mussten aber im Zuge der Sanierung \ndurch den Kanton auch Reparaturarbeiten im Einmündungsbereich auf den Gemeindestras-\nsen durchgeführt werden. Dies betraf die Schulhaus- und Kreuzstrasse beim Kreisel "Kreuz" \nsowie die Wahlacker- und Molkereistrasse beim Kreisel "Bären". \nDie Bauabrechnung im Betrag von Fr. 30'741.55 wurde am 25. Januar 2010 vom Gemeinderat \nzur Kenntnis genommen. \n\nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat\n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBeat Baumann 29.06.2010 g:\\winword\\präsidia\\gdeschr\\ggr\\100630\\10_ba_ea_oesch_verwbericht.ant.ggr.doc 08.07.2010, 13:26 / ym 1.4  2 von 2 \n\n \n\n \n \nZollikofen, 28. Juni 2010 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n\n\n


GOGGR Synopse.pdf

text: \n  \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR); Änderung  Version: GGR 26. Mai 2021 \n    \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nEinberufung Art. 2 1 Der Grosse Gemeinderat tritt zusammen auf: \na Einladung seiner Präsidentin oder seines Präsidenten, \nb Schriftliches Verlangen von mindestens 10 Mitgliedern, \nc Verlangen des Gemeinderats. \n\n2  Zeit und Ort der Sitzungen sowie die Traktandenliste sind den \nMitgliedern des Grossen Gemeinderats mindestens vierzehn \nTage vor dem Sitzungstag bekannt zu geben und im amtlichen \nPublikationsorgan zu veröffentlichen. [Fassung vom 25.1.2017] \n\n \n\nSitzungen Art. 2 1 und 2 Unverändert. \n\n3  (neu) Die Sitzungen finden in der Regel als Präsenzsitzungen \nstatt. \n\n4  (neu) In Ausnahmesituationen können die Sitzungen des \nGrossen Gemeinderats digital durchgeführt werden. Die Bestim-\nmungen dieser Geschäftsordnung finden bei digitalen Sitzungen \nsinngemäss Anwendung. Die Überprüfung der Anwesenheit der \nMitglieder und die Abstimmungen erfolgen durch Namensaufruf. \nDie Öffentlichkeit der Sitzungen ist mittels Veröffentlichung der \nParlamentsdebatte über das Internet zu gewährleisten. \n\n5  (neu) Der Grosse Gemeinderat tagt als Gesamtes entweder \nphysisch oder digital. Mischformen sind nicht zulässig. \n\n6 (neu) Das Ratssekretariat unterstützt im Rahmen seiner Mög-\nlichkeiten die Parlamentsmitglieder sowie die Teilnehmenden ge-\nmäss Art. 5 und 6 beim Zugang zu den digitalen Verhandlungen. \n\nBemerkungen: \nDieser Artikel regelt, dass digitale Parlamentssitzungen in Aus-\nnahmesituationen möglich sind. Neben dem Grundsatz werden \nauch die wichtigsten Fragen geregelt, wie digitale Sitzungen \ndurchgeführt werden sollen. \nBei den vorgeschlagenen digitalen Parlamentssitzungen handelt \nes sich um eine Lösung für den gesamten Grossen Gemeinderat. \nEr tagt als Gesamtes entweder physisch oder digital. Mischfor-\nmen bzw. hybride Debatten, bei denen einzelne Parlamentsmit-\nglieder physisch tagen und andere digital zugeschaltet werden, \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\nsind gegenwärtig nicht vorgesehen. Solche Lösungen würden \naufwändige Zusatzabklärungen erfordern, was die Schaffung ei-\nner raschen Lösung verunmöglicht. \n\nAufgaben Art. 9 Das Ratsbüro ist für den geordneten Ablauf der Parla-\nmentssitzungen besorgt und nimmt insbesondere folgende Auf-\ngaben wahr: \na Redaktion der Abstimmungsbotschaft zu Geschäften, welche \n\nden Stimmberechtigten unterbreitet werden. Es sorgt dafür, \ndass die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter \nund der Gegnerinnen und Gegner gesondert dargestellt wer-\nden, sofern mindestens 10 Mitglieder das Geschäft in der \nSchlussabstimmung ablehnen. [Fassung vom 25.1.2017] \n\nb Unterstützung des Präsidiums bei der Erfüllung seiner Aufga-\nben. \n\nc Weitere, ihm vom Grossen Gemeinderat übertragene Aufga-\nben. \n\nAufgaben Art. 9 Das Ratsbüro ist für den geordneten Ablauf der Parla-\nmentssitzungen besorgt und nimmt insbesondere folgende Auf-\ngaben wahr: \na Unverändert. \nb Unverändert. \nc (neu) Das Ratsbüro kann in Ausnahmesituationen die Durch-\n\nführung digitaler Parlamentssitzungen beschliessen. Dieser \nBeschluss ist an der digitalen Parlamentssitzung durch den \nGrossen Gemeinderat zu bestätigen. \n\nd (neu) Das Ratsbüro erarbeitet Richtlinien, in denen insbeson-\ndere festgehalten wird, wie die virtuelle Sitzungsteilnahme er-\nfolgen soll. \n\ne (bisher lit. c) Unverändert. \n\nBemerkungen: \nRegelung der Zuständigkeitsfrage, wer darüber entscheidet, ob \nin Präsenz oder digital verhandelt und beschlossen wird. \n\n   Diese Änderung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. \n\nBemerkungen: \nDie rasche Inkraftsetzung ermöglicht es, dass nötigenfalls bereits \ndie Parlamentssitzung vom 30. Juni 2021 digital durchgeführt \nwerden kann. \n\n \n\n\n


Motion Rhyn Bus 34

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nScherler Margrit 18.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\12_pl_mo_rhy\nn_bus34.erh.ggr.docx \n\n20.09.2012 14:02 / cr 1.12 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2012 / Geschäft Nr. 5.4 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend "Ge-\nkappte Busverbindung zu den Einkaufsläden und Dienstleistungs-\nbetrieben im Raum Oberzollikofen / Kreuz wieder herstellen!"; \nErheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 14. September 2012 hat Hans-Jörg Rhyn folgende Motion eingereicht: \n \n" Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Bereich der ÖV-Erschliessung rasch die geeigneten \nMassnahmen zu treffen, um der Bevölkerung der Wohnquartiere im Perimeter Landgarbe – \nAlpenstrasse – Schweizerhubel die Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe im Raum \nOberzollikofen / „Kreuz“ auch während der Sanierung der Schulhausstrasse mit dem öffentli-\nchen Verkehrsmittel erreichbar zu machen.  \n \nBegründung: \n \nSeit Beginn der Bauarbeiten an der Schulhausstrasse verkehrt die Ortsbuslinie 34 zwischen \nUnterzollikofen und Hirzenfeld gezwungenermassen nur noch auf dem direkten Weg via Be-\ntagtenheim – Schulhaus West. Die Haltestelle „Kreuz“ wird nicht mehr bedient. Dies wird \nwährend insgesamt mindestens 8 Monaten so bleiben. \n \nFür die nicht motorisierte Bevölkerung der Wohnquartiere in den Bereichen Landgarbe, Al-\npenstrasse und Schweizerhubel bedeutet das, dass sie für lange Zeit ihre Einkäufe, Besor-\ngungen und Arztbesuche im Raum „Kreuz“ nicht mehr wie gewohnt machen kann.  \nAuch zur Post sind erheblich weitere Wege zu Fuss zurückzulegen. \n \nWeil sie die Grossverteiler und Spezialgeschäfte im Raum Oberzollikofen (Coop Ziegeleimä-\nrit, Kantonalbank, Drogerie, Denner, Apotheke, Chreisubeck, usw.) mit dem Bus nicht mehr \nerreichen können, sind insbesondere ältere und körperlich eingeschränkte Personen prak-\ntisch gezwungen in Bern einzukaufen. Noch gravierender ist die Tatsache, dass auch Arzt-\npraxen und Therapiezentren in diesem Raum nur noch beschwerlich zu Fuss oder mit dem \nTaxi erreichbar sind. \n \nDie Anschlüsse in Unterzollikofen – zwischen der regionalen Buslinie 36 von und nach Ober-\nzollikofen (Kreuz) und der Ortsbuslinie 34 – funktionieren nicht.  \n \nDer für die Westquartiere unserer Gemeinde und das örtliche Gewerbe nachteilige und für \nältere Personen kaum zumutbare Zustand könnte relativ einfach beseitigt werden mit der \nFührung der Ortsbuslinie 34 über die Haltestelle Kreuz und weiter über die Kirchlindachstra-\nsse ins Hirzenfeld, mit Bedienung der Haltestellen Blindenschule und Schäferei. Rückfahrt \nab Hirzenfeld wie bisher direkt nach Unterzollikofen. Diese Linienführung könnte sich werk-\ntags (� bis �) auf die Zeit zwischen 8 Uhr und 16 Uhr beschränken. Damit liessen sich auch \ndie Zusatzkosten (Mehrkilometer, Einsatzfahrzeuge) auf das Notwendige minimieren.  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nScherler Margrit 18.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\12_pl_mo_rhy\nn_bus34.erh.ggr.docx \n\n20.09.2012 14:02 / cr 1.12 2 von 3 \n\n \n\nEs wird Dinglichkeit verlangt. Die betroffene Bevölkerung erwartet eine rasche Verbesse-\nrung." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSG7 101.1) Art 49. \n \n \n3. Beantwortung \n \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im ab-\nschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49, Absatz 2 der Ge-\nmeindeverfassung und Art. 35, Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates. Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der \nUmsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. \n \nZur Dringlichkeit \nDie Bauarbeiten an der Schulhausstrasse dauern voraussichtlich bis im März 2013. Auf dem \nordentlichen Weg könnte die Motion frühestens im November 2012 behandelt werden. Dem-\nentsprechend müsste die Massnahme sofort umgesetzt werden, damit sie ihre Wirkung ent-\nfalten kann. Zudem liegen alle Entscheidgrundlagen vor. Aus diesen Gründen kann die \nDringlichkeit bejaht werden.  \n \nStellungnahme RBS \nWährend der Bauzeit ist auf der Linie 34 infolge des Wegfalls der Bedienung der Haltestelle \nKreuz zugegebenermassen mit Komforteinbussen zu rechnen. Dem Vorschlag der ange-\npassten Linienführung via Kirchlindachstrasse stehen wir aber aus folgenden Gründen kri-\ntisch gegenüber: \n \n− Fahrplanstabilität: Die geänderte Linienführung via Kirchlindachstrasse verlängert die \n\nFahrzeiten und gefährdet die Fahrplanstabilität. Die Fahrzeitverlängerungen werden ei-\nnerseits durch die längere Fahrdistanz und den Staubereich im Zulauf zum Kirchlin-\ndachkreisel verursacht. Die Folge wären Anschlussbrüche am Bahnhof Unterzollikofen, \nwelche eine attraktive Transportkette gefährden würden. \n\n− Bedienung Haltestellen Schulhaus bis Geisshubel: Diese Haltestellen könnten von Un-\nterzollikofen her nur über einen Umweg via Hirzenfeld erreicht werden. Da im Verhältnis \nzur Haltestelle Kreuz deutlich mehr Fahrgäste diese Haltestellen frequentieren (Faktor 5-\n6), führt diese Massnahme für eine Mehrzahl der Fahrgäste zu Komforteinbussen in \nForm von Reisezeitverlängerungen. \n\n− Die Haltestelle Kreuz kann mit Umsteigen in Unterzollikofen erreicht werden. Die Um-\nsteigezeit beträgt in der einen Richtung (Linie 34 - Unterzollikofen – Kreuz) zwölf Minu-\nten, in der Rückrichtung (Kreuz – Unterzollikofen – Linie 34) vier Minuten. Dies ist zwar \nmit Komforteinbussen verbunden, da dies einerseits weniger Fahrgäste betrifft und an-\ndererseits vor allem die Einkaufsnutzung betrifft, welche im Vergleich zu Arbeitspendlern \nweniger zeitsensitiv sind, beurteilen wir die Komforteinbusse als weniger kritisch. Ein-\nkaufsmöglichkeiten in Unterzollikofen sind zwar nicht zahlreich, aber dennoch vorhan-\nden (zum Beispiel Migros). \n\n− Für das Fahrpersonal des RBS führt die Umwegfahrt dazu, dass während eines Diens-\ntes (3h) praktisch keine Pause gemacht werden kann. \n\n− Mehrkosten fallen infolge der zusätzlichen Kilometer an. Diese wurden aber nicht kalku-\nliert, da aus Sicht RBS die aufgeführten Nachteile bereits den Ausschlag gegen eine ge-\nänderte Linienführung geben sollten. \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nScherler Margrit 18.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\12_pl_mo_rhy\nn_bus34.erh.ggr.docx \n\n20.09.2012 14:02 / cr 1.12 3 von 3 \n\n \n\nFazit \nDie Situation während der Bauzeit ist sicher nicht optimal. Die umgesetzte Lösung (keine \nKurse via Kreuz) ist aber die beste Variante unter allen Alternativen und unter Berücksichti-\ngung der Kostenfolge. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende wird als nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 17. September 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n