Zusammenarbeitsvertrag.pdf

text: \nÜBERARBEITETE FASSUNG  Version: GGR 26.10.2022 \n\n1 \n\nZusammenarbeitsvertrag \n \nzwischen \n \nder Einwohnergemeinde Zollikofen (Sitzgemeinde), handelnd durch den Gemeinderat \n \nund den Einwohnergemeinden Münchenbuchsee, C, D und E (Anschlussgemeinden), han-\ndelnd durch den jeweiligen Gemeinderat \n \nüber die interkommunale Zusammenarbeit in der Führung bei Katastrophen und Notlagen \n \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 1 Zweck \n \n1 Die Einwohnergemeinden Münchenbuchsee, C, D und E, im Folgenden als Anschlussge-\nmeinden bezeichnet, übertragen der Einwohnergemeinde Zollikofen, im Folgenden als Sitzge-\nmeinde bezeichnet, die ihr obliegenden Aufgaben betreffend die Führung bei Katastrophen \nund in Notlagen im Sinne von Artikel 25 des kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutz-\ngesetzes vom 19. März 2014 (KBZG, BSG 521.1). \n \n2 Die beteiligten Gemeinden bezwecken mit der Zusammenarbeit eine Optimierung der Vor-\nbereitungen sowie der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen, eine Optimierung des \nMitteleinsatzes (wirksamer und kostengünstiger) sowie eine Vereinfachung und Standardisie-\nrung der Führungsprozesse und -strukturen für die regionale Zusammenarbeit bei Katastro-\nphen und Notlagen. \n \n \nArt. 2 Recht der Einwohnergemeinde Zollikofen \n \n1 Die Sitzgemeinde erlässt im Rahmen des übergeordneten Rechts die für die Führung bei \nKatastrophen und Notlagen erforderlichen Bestimmungen für sich selbst und für die An-\nschlussgemeinden. Sie berücksichtigt dabei die Bestimmungen dieses Vertrags. \n \n2 Sie informiert die Anschlussgemeinden rechtzeitig über geplante neue Regelungen oder Än-\nderungen geltender Bestimmungen. Sie gibt diesen Gelegenheit zur Stellungnahme. \n \n3 Vorbehalten bleiben weitere Mitwirkungsrechte der Anschlussgemeinden nach diesem Ver-\ntrag. \n \n \nII. Führungsorganisation \n \n \nArt. 3 Regionale Führungsorganisation \n \n1 Die Sitzgemeinde setzt für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen eine Regionale \nFührungsorganisation ein. Diese besteht aus dem Regionalen Führungsrat (RFR), welchem \ndas Regionale Führungsorgan (RFO) als regionales Führungsorgan im Sinne von Artikel 25 \nKBZG unterstellt ist. \n \n2 Das RFO besteht aus einer Chefin oder einem Chef RFO und einer Stabschefin oder einem \nStabschef RFO, deren Stellvertretungen sowie weiteren Personen (Fachdienstverantwortli-\nche), welche den für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Sachverstand, namentlich in \n\n\n\nÜBERARBEITETE FASSUNG  Version: GGR 26.10.2022 \n\n2 \n\nden Bereichen Führungsunterstützung, Information, öffentliche Sicherheit, Schutz und Ret-\ntung, Gesundheit, Logistik, Infrastruktur sowie Naturgefahren vereinen. \n \n \nArt. 4 Regionaler Führungsrat \n \n1 Der RFR ist eine ständige Kommission der Sitzgemeinde. Es gelten die Bestimmungen für \nständige Kommissionen der Sitzgemeinde. \n \n2 Die Zusammensetzung und die Organisation des RFR bestimmen sich nach Artikel 7 des \nReglements über die Führung bei Katastrophen und Notlagen (SGGZ 523.1) sowie nach Arti-\nkel 5 der Verordnung über die Führung bei Katastrophen und Notlagen der Sitzgemeinde \n(SGGZ 523.11). \n \n3 Im Rahmen des kommunalen Rechts der Sitzgemeinde legt der RFR die Einzelheiten für die \nFührung bei Katastrophen und Notlagen fest. Er definiert namentlich den Leistungsauftrag und \ndie Details der Organisationsstruktur des RFO, bezeichnet die Chefin oder den Chef RFO, die \nStabschefin oder den Stabschef und die weiteren Mitglieder des RFO sowie deren Stellvertre-\ntungen, definiert die Pflichtenhefte und die Finanzkompetenzen für die einzelnen Funktionen \nund legt die Alarmorganisation des RFO fest. \n \n4 Die weiteren permanenten und einsatzbezogenen Aufgaben des RFR bestimmen sich nach \nArtikel 8 und 9 der Verordnung über die Führung bei Katastrophen und Notlagen der Sitzge-\nmeinde. Bei Geschäften im Bereich der Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen, die \nnicht in seine Zuständigkeit fallen, stellt der RFR Antrag an die zuständigen Stellen der be-\ntroffenen Gemeinden. \n \n \nArt. 5  Regionales Führungsorgan \n \n1 Die Zusammensetzung und die Organisation des RFO bestimmen sich nach Artikel 8 des \nReglements über die Führung bei Katastrophen und Notlagen sowie nach Artikel 11 der Ver-\nordnung über die Führung bei Katastrophen und Notlagen der Sitzgemeinde. \n \n2 Das RFO \n\na) steht der Sitzgemeinde und den Anschlussgemeinden im Ereignisfall sowie zu Ausbil-\ndungszwecken zur Verfügung, \n\nb) unterstützt im Falle von Katastrophen und Notlagen die Gemeinderäte der vom Ereignis \nbetroffenen Gemeinden in der Führung der Gemeinde und in der Ereignisbewältigung, \n\nc) bereitet sich gestützt auf die Risiko- und Gefahrenanalysen der Gemeinden auf mögliche \nEreignisse vor, \n\nd) führt die Beschlüsse der Gemeinderäte der vom Ereignis betroffenen Gemeinden oder des \nFührungsrats (Koordination, wenn mehrere Gemeinden betroffen sind) aus, \n\ne) verfügt im Ereignisfall über die zugewiesenen Einsatzmittel der Gemeinden, \nf) gewährleistet im Falle von gemeindeübergreifenden Ereignissen die Verbindung zu den \n\nGemeinderäten aller betroffenen Gemeinden und unterstützt die Koordination der Mass-\nnahmen, \n\ng) analysiert die Lage bei Katastrophen und Notlagen, \nh) stellt dem zuständigen Organ die nötigen Anträge. \n \n \nArt. 6 Kernstab \n \nDie Chefin oder der Chef RFO, die Stabschefin oder der Stabschef, die Chefinnen oder Chefs \nder Fachbereiche Führungsunterstützung, öffentliche Sicherheit, Schutz und Rettung sowie \n\n\n\nÜBERARBEITETE FASSUNG  Version: GGR 26.10.2022 \n\n3 \n\ndie Geschäftsstelle RFO bilden den Kernstab, welcher in der Regel über erste Massnahmen \nberät und entscheidet. \n\n \n \nArt. 7 Einsatz und Zuständigkeiten \n \n1 Der Gemeinderat der von einem Ereignis betroffenen Gemeinde, der RFR, die Chefin oder \nder Chef RFO oder die Stabschefin oder der Stabschef RFO bieten bei Katastrophen und in \nNotlagen das RFO oder Teile davon (Kernstab) nach den Erfordernissen und der Grösse des \nEreignisses auf. \n \n2 Der Gemeinderat der von einem Ereignis betroffenen Gemeinde kann in Katastrophen und \nNotlagen den RFR bei Bedarf zur Beratung beiziehen. \n \n3 Sind mehrere Gemeinden betroffen, werden die Einsatzprioritäten und die Zuteilung der Mit-\ntel gemeindeübergreifend und entsprechend den situativen Erfordernissen durch den RFR \nfestgelegt. \n\n \n4 Die Gemeinden unterstützen das RFO im Ereignisfall sowie im Rahmen von Übungen bei \nder Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere durch das Zurverfügungstellen von Infrastrukturen \nund durch die Koordination von Hilfsmassnahmen vor Ort. \n\n \n \nIII. Finanzen \n \n \nArt. 8 Aufwendungen \n \n1 Die Aufwendungen des RFO umfassen die Kosten für die allgemeine Tätigkeit des RFO, die \nAusbildung der Mitglieder des RFR und des RFO und die benötigte Infrastruktur. \n \n2 Angehörige der Organisationen des Bevölkerungsschutzes (namentlich von Feuerwehr und \nZivilschutz), welche durch das RFO ereignisorientiert beigezogen werden, werden für diese \nBeanspruchung nicht zulasten der Rechnung des RFO sondern von den jeweiligen Trägerge-\nmeinden entschädigt. \n \n3 Die Standortgemeinden tragen die Kosten, die durch die Nutzung von gemeindeeigenen \nFührungs- und Rapportinfrastrukturen durch das RFO entstehen. Vorbehalten bleiben Kosten, \nwelche durch den spezifischen Ausbau der Führungs- und Rapportinfrastrukturen nach Vor-\ngaben des RFO entstehen, diese sind durch die Gemeinden gemäss festgelegtem Kostenver-\nteilschlüssel zu tragen (vgl. Artikel 11). \n \n4 Die vom Ereignis betroffenen Gemeinden tragen im Ereignisfall die Kosten für die Einsätze \ndes RFO und die dadurch ausgelösten Massnahmen, soweit diese nicht durch Beiträge Dritter \ngedeckt werden.  \n \n5 Die Sitzgemeinde macht bei den zuständigen Stellen soweit möglich Beiträge für die Ereig-\nnisbewältigung in besonderen und ausserordentlichen Lagen geltend, sofern mehr als eine \nGemeinde vom Ereignis betroffen ist. \n \n \nArt. 9 Finanzkompetenzen \n \nDie Finanzkompetenzen des RFR und der Funktionsträger des RFO bestimmen sich nach \nArtikel 11 des Reglements über die Führung bei Katastrophen und in Notlagen sowie nach \n\n\n\nÜBERARBEITETE FASSUNG  Version: GGR 26.10.2022 \n\n4 \n\nArtikel 15 der Verordnung über die Führung bei Katastrophen und in Notlagen der Sitzge-\nmeinde. \n \n \nArt. 10 Budget und Rechnung \n \n1 Der Chef RFO unterbreitet dem RFR das Budget zur Beratung. Der RFR reicht den bereinig-\nten Voranschlag zu Handen des Budgets bei der Sitzgemeinde ein. \n \n2 Die Geschäftsstelle RFO der Sitzgemeinde führt die Rechnung des RFO. Sie erfasst die \nAufwendungen und Erträge und sorgt dafür, dass die Rechnung darüber nachvollziehbar Aus-\nkunft gibt. \n \n3 Die Gemeinden haben das Recht auf Einsicht in die Unterlagen. Vorbehalten bleiben Best-\nimmungen über die Geheimhaltung, namentlich gemäss der Gesetzgebung über den Daten-\nschutz. \n \n4 Interne Verrechnungen der Sitzgemeinde, welche das RFO betreffen, müssen betriebswirt-\nschaftlich begründet sein und sich im ortsüblichen Rahmen halten. \n \n \nArt. 11 Kostenverteilung \n \nDie Kostenverteilung bestimmt sich nach Artikel 16 der Verordnung über die Führung bei Ka-\ntastrophen und in Notlagen der Sitzgemeinde. \n \n \nArt. 12 Rechnungsstellung \n \n1 Die Sitzgemeinde stellt den Anschlussgemeinden jährlich per 1. Juli akonto Rechnung. \n \n2 Nach Abschluss ihrer Gemeinderechnung stellt die Sitzgemeinde den Anschlussgemeinden \nfür den auf diese anfallenden Kostenanteil (vgl. Artikel 10) Rechnung. \n \n\n \nIV  Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 13 Beitritt weiterer Gemeinden \n \n1 Mit Zustimmung der zuständigen Organe der Sitzgemeinde sowie der Zustimmung des RFR \nkönnen weitere Gemeinden diesem Vertrag beitreten. \n \n2 Beitretende Gemeinden übernehmen alle Rechte und Pflichten gemäss diesem Vertrag. \n \n \nArt. 14 Übergang bewegliche Sachen \n \n1 Die Vertragsgemeinden übertragen dem RFO per 1. Januar 2023 die dem RFO dienenden \nbeweglichen Sachen wie Planungsgrundlagen, erstellte Risiko- und Gefahrenanalysen, mobile \nAusrüstungen von Führungsinfrastrukturen und dergleichen entschädigungslos zum Eigen-\ntum. \n \n2 Das RFO bestimmt, welche beweglichen Sachen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind \nund zum Eigentum übergehen. \n \n\n\n\nÜBERARBEITETE FASSUNG  Version: GGR 26.10.2022 \n\n5 \n\n \nArt. 15 Abgeltung der Umsetzungskosten \n \nDie Projektkosten zur Bildung und zum Aufbau des RFO werden je zur Hälfte von den Ge-\nmeinden Münchenbuchsee und Zollikofen getragen.  \n \n \nArt. 16 Laufzeit und Kündigung \n \n1 Dieser Vertrag gilt ab Inkrafttreten bis 31. Dezember 2027 (5 Jahre). \n \n2 Er kann durch die Sitzgemeinde oder eine Anschlussgemeinde unter Einhaltung einer Kün-\ndigungsfrist von zwei Jahren erstmals auf diesen Zeitpunkt gekündigt werden. \n \n3 Unterbleibt eine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 2 Jahre.  \n \n4 Die Kündigung durch eine Anschlussgemeinde berührt die Weitergeltung des Vertrags für \ndie übrigen Gemeinden nicht, sofern die Zusammenarbeit unter diesen nach Austritt einer An-\nschlussgemeinde auf sinnvolle Weise noch weitergeführt werden kann. \n\n \n \nArt. 17 Folgen des Austritts oder der Auflösung \n \n1 Bewegliche Sachen, welche das RFO während der Vertragsdauer angeschafft hat, gehen \nbei Auflösung des RFO ins Eigentum der Sitzgemeinde über. \n \n2 Bauliche, nicht rückbaubare Investitionen in Führungsinfrastrukturen gehen bei einer allfälli-\ngen Auflösung oder bei einem Standortwechsel des RFO unentgeltlich ins Eigentum der je-\nweiligen Standortgemeinde über.  \n \n3 Austretende Anschlussgemeinden haben keinen Anspruch auf Vermögenswerte der Sitzge-\nmeinde, welche während der Vertragsdauer für das RFO beschafft wurden. \n \n4 Weist die Rechnung des RFO im Falle einer Auflösung einen Überschuss bzw. einen Fehl-\nbetrag aus, wird dieser im Verhältnis des Kostenverteilschlüssels auf die Gemeinden verteilt. \n \n \nArt. 18 Anpassung kommunaler Erlasse \n \nDie am Vertrag beteiligten Gemeinden passen bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags \nalle widersprechenden Erlasse an und schaffen die Rechtsgrundlage zur Übertragung der Auf-\ngaben betreffend die Führung bei Katastrophen und Notlagen an die Sitzgemeinde. \n \n \nArt. 19 Inkrafttreten \n \n1 Dieser Vertrag tritt unter Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Organe der Ver-\ntragsgemeinden auf den 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n2 Der Vertrag tritt nur dann in Kraft, wenn mindestens die Einwohnergemeinden Münchenbuch-\nsee und Zollikofen zustimmen. \n \n3 Stimmen nicht alle Gemeinden zu, wird der Vertrag bei dessen Zustandekommen entspre-\n\nchend angepasst. \n\n  \n\n\n\nÜBERARBEITETE FASSUNG  Version: GGR 26.10.2022 \n\n6 \n\nDie Vertragsgemeinden: \n \nMünchenbuchsee, GEMEINDERAT MÜNCHENBUCHSEE \n \n \n \n Manfred Waibel Olivier A. Gerig \n Präsident Sekretär \n \n \nZollikofen, GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \n Daniel Bichsel Stefan Sutter \n Präsident Sekretär \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130424\\12_ba_\nmo_niklaus_transparente_schulraumplanung.ant.ggr.docx \n\n08.04.2013 14:02 / cr 1.7 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 24. April 2013 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \n\nBericht und Antrag \nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend transpa-\nrente Schulraumplanung; Erheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. August 2012 haben Marc Niklaus und Mitunterzeichnende folgende Motion einge-\nreicht: \n \n"Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Schulraumplanung transparent zu machen indem \ndie Informationen zu den dabei berücksichtigten Erkenntnissen, Ergebnissen, Gewichtung \nund Bewertung der berücksichtigten Kriterien, Begründungen, Perspektiven und zur perso-\nnellen Zusammensetzung des "Ausschusses Schulraumplanung" der Schul- resektive. Bil-\ndungskommission zugänglich gemacht werden. \nLetztere soll neu im Ausschuss Einsitz nehmen und der Einsitz einer delegierten Person der \nVereinigten Elternräte soll geprüft werden." \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung (SSGZ 101.1) Art. 49. \n \n \n3. Antwort \n \nAm 28. August 1996 wurde dem Grossen Gemeinderat (GGR) aufgrund einer überwiesenen \nMotion eine umfassende Berichterstattung über die Schulraumplanung präsentiert. Als Mas-\nsnahme aus diesen Abklärungen wurde festgelegt, dass der für diese Berichterstattung ein-\ngesetzte Ausschuss im Amt bleibt und für die rollende Schulraumplanung zuständig ist. \nDer Ausschuss trifft sich im Normalfall zweimal im Jahr und berät, koordiniert und beschliesst \nFragen betreffend dem Schulraum. Zudem dienen die Sitzungen dem allgemeinen Informati-\nonsaustausch. \nDer Ausschuss ist so zusammengesetzt, dass alle Beteiligten vertreten sind und die ver-\nschiedenen Interessen eingebracht werden können. Die Mitglieder werden jeweils am An-\nfang einer neuen Legislatur durch den Gemeinderat gewählt. Nebst den unten aufgeführten \nMitgliedern nehmen an den Sitzungen die Schulleitungen der Sekundarstufe I und der Pri-\nmarstufe teil. \n \n \n\nDepartementsvorsteher/-in \nBau und Umwelt (Vorsitz) \n\nZuständige Gemeinderätin /  \nGemeinderat Liegenschaften \n\nJoseph Crettenand \n\nDepartementsvorsteher/-in \nBildung \n\nZuständige Gemeinderätin / \nGemeinderat Schule \n\nSabine Huber \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130424\\12_ba_\nmo_niklaus_transparente_schulraumplanung.ant.ggr.docx \n\n08.04.2013 14:02 / cr 1.7 2 von 3 \n\n \n\nBauverwalter/-in Ortsplanung (Bevölkerungs-\nentwicklung) \n\nLiegenschaften (baulich) \n\nBeat Baumann \n\nFinanzverwalter/-in Liegenschaften (administrativ) Stefan Fässler (Stellvertreter \nFinanzverwalter) \n\nab 1. Mai 2013 David Portner \n\nAbteilungsleiter/-in Bildung Schule Sandra Burkhalter \n\n \nBericht Schulraumplanung \nJeweils anlässlich der Sitzung im November berät der Ausschuss für Schulraumplanung den \nBericht Schulraumplanung für die kommenden fünf Schuljahre. Dieser Bericht wird jährlich \nauf Grund der aktuellen Schülerinnen- und Schülerzahlen, der prognostizierten Bevölke-\nrungsentwicklung basierend auf der Wohnbautätigkeit und den sich allenfalls wechselnden \nRahmenbedingungen erstellt. \nIm Anschluss an die Sitzung im November erhalten alle Mitglieder der Bildungskommission \n(vormals Schulkommission) den Bericht zugestellt. Dieser wird an der nächstmöglichen, or-\ndentlichen Sitzung der Bildungskommission besprochen und zur Kenntnis genommen. Er ist \nzudem jederzeit auf der Verwaltung einsehbar. \n \nEinsitz der Bildungskommission im Ausschuss für Schulraumplanung \nDie Bildungskommission ist mit dem Präsidium und dem Sekretariat im Ausschuss vertreten. \nZudem nehmen auch die Schulleitungen an den Sitzungen teil. Der Gemeinderat sieht kei-\nnen zusätzlichen Handlungsbedarf, da dieser Punkt der Motion ohnehin erfüllt ist. \n \nEinsitz des Elternrates im Ausschuss für Schulraumplanung \nDie Elternräte wirken als Bindeglied zwischen den Eltern und der Schule. Sie können ihre \nAnliegen unter anderem den Schulleitungen und der Bildungskommission vorlegen. Damit ist \nwiederum der Informationsfluss in den Ausschuss für Schulraumplanung gewährleistet. \n \nFazit \nDie Forderungen des Motionärs sind bereits heute weitestgehend erfüllt. Einzig die Frage der \nEinsitznahme eines Delegierten des Elternrates in den Ausschuss für Schulraumplanung \nbleibt noch offen. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die Anliegen der Elternräte via \nSchulbehörden genügend vertreten werden können. Er lehnt deshalb diesen Punkt ab. \n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt und gleichzeitig ab-\ngeschrieben. \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nBaumann Beat 03.04.2013 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2013\\130424\\12_ba_\nmo_niklaus_transparente_schulraumplanung.ant.ggr.docx \n\n08.04.2013 14:02 / cr 1.7 3 von 3 \n\n \n\nZollikofen, 18. März 2013 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nDaniel Bichsel Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilage: \n\n− Schulraumplanung der Einwohnergemeinde Zollikofen für die Jahre 2012 - 2017 \n \n\n\n


text: \n \n \n\nGemeinde \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\n B\ne\nh\nö\nrd\n\ne\nn\n- \nu\nn\nd\n V\ne\nrw\n\na\nlt\nu\nn\ng\ns-\n \n\n o\nrg\na\nn\nis\na\nti\no\nn\n 2\n0\n1\n3\n\n \n\n \n\n Bericht des Gemeinderates \n Vernehmlassung (Oktober – November 2011) _____________________\n\n\n\n \n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n \n \n \n \n \nBezeichnung Seite \n \n\n \n\n1.  Das Wichtigste in Kürze ................................................................................. 3 \n\n2.  Ausgangslage ................................................................................................. 3 \n\n3. Vorgehen ......................................................................................................... 4 \n\n4.  Bemerkungen zu den einzelnen Revisionspunkten ..................................... 4 \n\n5.  Reglemente und Verordnungen ..................................................................... 7 \n\n6.  Parlamentarische Vorstösse .......................................................................... 9 \n\n7.  Weiteres Vorgehen - Vernehmlassung ........................................................ 10 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVerfasser: \nEinwohnergemeinde Zollikofen \nGemeinderat \nWahlackerstrasse 25 \nPostfach 366 \n3052 Zollikofen \n \nwww.zollikofen.ch \ninfo@zollikofen.ch \n \n \nVersion für die Vernehmlassung \n12. September 2011 \n \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 3 von 10 \n\n \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderates \n \nzum Vernehmlassungsverfahren i.S. Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \n \n \n \n1.  Das Wichtigste in Kürze \n\nDie wichtigsten Revisionspunkte sind: \n \n\n-  Die Anzahl Departemente wird reduziert. Neu bestehen 7 Departemente. Bisher waren es  \n8 Departemente. \n\n-  Die Anzahl der Kommissionen wird reduziert. Neu werden 9 Kommissionen mit 63 Sitzen ge-\nschaffen. Bisher waren 13 Kommissionen mit 85 Sitzen aktiv. \n\n-  Die Anzahl der Verwaltungsabteilungen wird erhöht. Neu wird eine Bildungsabteilung geschaf-\nfen. Damit bestehen 5 Verwaltungsabteilungen. \n\n-  Die Besoldung des vollamtlichen Gemeindepräsidiums wird erhöht. Der Einstiegslohn wird von \nFr. 164'700.00 auf rund Fr. 175'870.00 erhöht. \n\n-  Die Entschädigung des Gemeinderates wird gegen oben angepasst. Die Jahresentschädigung \nfür das Vizepräsidium wird von Fr. 30'490.00 auf rund Fr. 38'000.00 und die der übrigen Mit-\nglieder von Fr. 22'870.00 auf Fr. 30'490.00 erhöht. \n\n-  Einzelne Zuständigkeiten werden auf die Verwaltung übertragen. \n \nEine Reduktion des Gemeinderates auf 5 Mitglieder ist in dieser Revision nicht vorgesehen. Der \nGemeinderat 2013 – 2016 soll aber verbindlich Auftrag erhalten, diese Frage näher zu prüfen.  \n \nAuslöser für die Überprüfung war die Motion von Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend \n"Gleiche Chancen für alle ein Gemeinderatsmandat zu übernehmen". Gleichzeitig wurde ebenfalls \nder Motion von Urs Graf betreffend "Die Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidenten" be-\nhandelt. \n \nFormell hat der Grosse Gemeinderat über die Reglementsänderungen und die Vorstösse zu ent-\nscheiden. Die Organisation der Departemente und der Verwaltung ist grundsätzlich Sache des \nGemeinderates. \n \nDie neue Organisation soll auf den 1. Januar 2013 beziehungsweise 1. Februar 2013 (Kommissio-\nnen) in Kraft treten.  \n \n \n2.  Ausgangslage \n\nIn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Februar 2011 wurde die Motion von Heinz \nBuser und Mitunterzeichnende mehrheitlich überwiesen. Der Gemeinderat wurde damit beauftragt, \ndem Parlament eine Vorlage für eine Neuorganisation zu unterbreiten. Der Motionär verlangt, dass \nder Gemeinderat eine Aufgabenüberprüfung durchführt und ein miliztaugliches Modell mit einer \nArbeitsbelastung der nebenamtlichen Gemeinderäte von 20 % eines Vollamtes vorlegt. \nDamit die Parteien für die Gesamterneuerungswahlen 2012 wissen, wie die Neuorganisation aus-\nsieht, muss der Grosse Gemeinderat die organisatorischen Grundlagen spätestens bis Frühling \n2012 schaffen.  \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 4 von 10 \n\n \n\n3. Vorgehen \n\nDer Gemeinderat und die Abteilungsleiter haben die Reorganisation im Rahmen der diesjährigen \nKlausur am 20. Mai 2011 behandelt. Als externer Berater wurde Ueli Seewer, service public ag, \nBern, beigezogen (Moderation der Klausur und Analyse der aktuellen Organisation). Die Kommis-\nsionen wurden mündlich durch die Departementsvorstehenden über die Absichten orientiert. Die \nFederführung für das Projekt lag bei der Präsidialabteilung. Die Verwaltungsabteilungen wurden \nbei der Erarbeitung der Unterlagen miteinbezogen. \n \nBei der Aufgabenzuteilung wurde den Grundsätzen des Sachzusammenhangs, des politischen \nGewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast und der Führungsverantwortung \nRechnung getragen. \n \n \n4.  Bemerkungen zu den einzelnen Revisionspunkten \n\n4.1  Allgemeines \nDie Belastung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder hängt stark vom Aufgabenbereich, den kon-\nkreten Aufgaben (Zuständigkeiten), Vorsitz von Kommissionen und Vertretungen ab. Selbstver-\nständlich sind auch die Arbeitstechnik, die verfügbare Zeit und die Präferenzen entscheidend. An-\ngestrebt wird eine gleichmässige Arbeitsbelastung von 20 %. Spitzen sind selbstverständlich im-\nmer möglich. \n \nEine allgemein gültige oder ideale Lösung der Organisationsform gibt es nicht. Die unterschiedli-\nchen Lösungsformen haben sich sowohl aus historischen Gegebenheiten wie auch aus politischen \nAbwägungen entwickelt. Auch in der verwaltungswissenschaftlichen Literatur findet sich kein Kon-\nsens über ein konkrete "beste Lösung" wie eine Gemeinde optimal zu organisieren sei, das heisst, \nwie die Aufgaben auf die Zuständigkeitsbereiche der Exekutivmitglieder zu verteilen sind. Der Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden lässt gleichwohl zentrale Gestaltungselemente für die Strukturie-\nrung erkennen: Neben den präsidialen Aufgaben sind die Bereiche Finanzen, Bildung, Soziales, \nSicherheit und Bau/Infrastruktur immer prägende Elemente für die Ausgestaltung der Departemen-\nte.  \n \nDie neue Organisationsform, welche im Anhang der Verordnung über die Verwaltungsorganisation \nabgebildet ist, ist aus Sicht des Gemeinderates die optimale Lösung bei Berücksichtigung von Sy-\nnergie- und Ausgleichsaspekten.  \n \n4.2  Anzahl Mitglieder des Gemeinderates \nAuf den 1. Januar 2005 haben die Stimmberechtigten eine Verkleinerung des Gemeinderates von \n9 auf 7 Mitglieder beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gehören dem Gemeinderat ein vollamtlicher \nPräsident und 6 nebenamtliche Mitglieder an. \nEs gibt keine wissenschaftliche Aussage über die richtige Grösse des Gemeinderats. Die Anzahl \nist klar ein politischer Entscheid. Der Trend bei den Gemeinden zeigt aber Richtung Verkleinerung. \nDer Vorteil liegt insbesondere bei einer effizienteren Arbeitsweise. Der Nachteil besteht eindeutig \nbei einer etwas weniger breiten politischen Abstützung. Während bei einem 7-köpfigen Gemeinde-\nrat ein Wähleranteil von 14,3 % nötig ist, braucht es bei einem 5-köpfigen Gemeinderat 20 %. \nEine allfällige Reduktion ist per 1. Januar 2013 (nächste Legislatur) in der verbleibenden Zeit poli-\ntisch nicht umsetzbar. Deshalb muss die Exekutive die politische Diskussion in der nächsten \nAmtsperiode anstossen und die Weichen stellen. Der Gemeinderat 2013-2016 wird beauftragt, ei-\nne allfällige Reduktion der Mitglieder von 7 auf 5 zu prüfen und auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu \nsetzen. \n  \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 5 von 10 \n\n \n\n4.3  Departemente \nHeute bestehen 8 Departemente. Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Verwaltungsorganisati-\non steht der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin dem Departement Präsidiales und \neinem weiteren Departement vor. Die 8 Departemente sind: Präsidiales, Finanzen, Bau, Betriebe, \nBildung, Soziales, Sicherheit und Planung. \nNeu sollen die Aufgaben in 7 logische Verantwortungsbereiche aufgeteilt werden. Jeder Gemein-\nderat ist für einen Aufgabenbereich zuständig. \n \n4.4  Anzahl Kommissionen \nDer Gemeinderat liess sich vom Grundsatz leiten, die Zuständigkeiten für Sachverhalte mit politi-\nschem Handlungsspielraum konsequent politischen Gremien zuzuweisen, die Zuständigkeit für \nSachverhalte ohne politischen Handlungsspielraum aber der Verwaltung zu übertragen. \nStändige Kommissionen (mit oder ohne Entscheidbefugnis) sind politisch zusammengesetzte \nGremien. Politisch zusammengesetzte Gremien sollen politische Aufgaben bearbeiten. Grundsatz-\nfragen (abstrakte strategische Regelungen) sind oft politisch zu regeln und damit "Kommissions-\naufgabe". Bei vielen Aufgaben steht hingegen der Rechtsweg offen, das heisst, die Entscheide \nwerden von einer oberen Instanz rechtlich überprüft und es besteht kein politischer Spielraum \n(zum Beispiel Bauwesen). Diese Einzelfallentscheide (konkrete Anwendung) sind in der Regel \noperativ und damit "Verwaltungsaufgabe".  \nAktuell bestehen 13 ständige Kommissionen mit 85 Sitzen. Neu soll in der Regel nur noch eine \nKommission (7 Mitglieder) pro Departement bestehen. Das ist aber nicht ganz überall möglich, so \ndass künftig 9 Kommissionen mitwirken werden. Damit wären lediglich noch 63 Sitze zu vergeben. \nAls Wahlbehörde soll ebenfalls neu der Gemeinderat die Kommissionen einsetzen, weil die Kom-\nmissionen in der Tat Beratungsorgane der Exekutive und nicht der Legislative sind. \n \nBisher Neu Bemerkungen \nVormundschafts- und Sozial-\nkommission \n\nKommission Soziales und Ge-\nsundheit \n\nVormundschaft fällt weg. Auf-\ngaben des Ausschusses Ge-\nsundheit werden integriert \n\nAusschuss Gesundheit Kommission Soziales und Ge-\nsundheit \n\nZwei Kommission werden zu-\nsammengelegt \n\nSchulkommission Bildungskommission Neuer Name. Zusätzliche Auf-\ngaben \n\nFinanzkommission Finanzkommission Unverändert \nBaukommission Kommission Bau und Umwelt Zwei Kommissionen werden \n\nzusammengelegt \nUmwelt- und Landschafts-\nkommission \n\nKommission Bau und Umwelt Zwei Kommissionen werden \nzusammengelegt. \n\nPlanungskommission Planungskommission Unverändert \nKommission Betriebe Kommission Tiefbau, Ver- und \n\nEntsorgung \nAndere Aufgaben \n\nSicherheitskommission Sicherheitskommisson  Unverändert. Neue Aufgaben \nliegen nicht im Zuständig-\nkeitsbereich der Kommission \n\nParitätische Kommission Aufgehoben Anderes Gefäss für Austausch \nzwischen Arbeitgeber und Ar-\nbeitnehmer einsetzen, evtl. in-\nstitutionalisierte Sozialpartner-\ngespräche (z.B. mit dem  \nBerner Staatspersonalverband \nUntergruppe Zollikofen). \n\nStimm- und Wahlausschuss Stimm- und Wahlausschuss Unverändert \nKulturkommission Kulturkommission Andere Aufgaben \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 6 von 10 \n\n \n\nBisher Neu Bemerkungen \nKommission für öffentliche \nAnlässe \n\nAufgehoben Aufgaben werden ausgelagert \n(z.B. an Ortsverein) \n\n \nEinzelheiten sind im Reglement über die ständigen Kommissionen geregelt. \n \n4.5  Entschädigung \n \n4.5.1.  Gemeindepräsidium \nDas Gehalt des vollamtlichen Gemeindepräsidiums von Fr. 164'700.00 gehört im Vergleich zu an-\ndern Gemeinden oder Städten nominal zu den tiefsten. Mit der Umsetzung der Initiative "150'000 \nFranken sind genug" wurde das Gehalt per 1. Oktober 2007 reduziert. Der Gemeinderat will im \nHinblick auf den personellen Wechsel beim Gemeindepräsidium auf Beginn der neuen Legislatur \nhin, die Chance nutzen, um die Besoldungsfrage personenunabhängig führen zu können. Die Ver-\nbesserung der Anstellungsbedingungen beim Gemeindepräsidium soll primär beim Gehalt erfol-\ngen. Damit erübrigen sich wesentliche Korrekturen bei der Frage der Abgangsentschädigung. Das \nGehalt des vollamtlichen Gemeindepräsidiums soll frankenmässig wieder auf die Höhe angehoben \nwerden, welche vor der Annahme der Initiative "150'000 Franken sind genug" gegolten hat – so \nwie es die Stimmberechtigten seinerzeit mit der Einführung des Vollamtes im Grundsatz beschlos-\nsen haben. Der Einstiegslohn für das neu gewählte Gemeindepräsidiums beträgt somit \nFr. 175'870.00. Dieser erhöht sich jeweils bei Wiederwahl bis maximal auf Fr. 198'400.00. \n \n4.5.2.  Übrige Gemeinderatsmitglieder \nNebst der ausgewogenen Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Gemeinderatsmitglieder stellt \nsich auch die Frage nach einer angemessenen Entschädigung für die Arbeit in der Exekutive. Die \nErfahrungswerte zeigen, dass es sich beim gemeinderätlichen Nebenamt durchaus um mindes-\ntens einen 20-Prozent-Job handelt. Die neu vorgesehene Entschädigung lässt für das einzelne \nGemeinderatsmitglied unter Umständen eine Reduktion des Beschäftigungsgrades (beziehungs-\nweise Gewinnausfall bei selbständig Erwerbenden oder die Einstellung einer Aushilfskraft) beim \nHaupterwerb zu, weil ein entsprechender Gehaltsausfall künftig adäquat ausgeglichen wird. An der \nbisherigen Konzeption mit Anlehnung an die Gehaltsklasseneinreihung und einem festgelegtem \nBeschäftigungsrad soll auch künftig festgehalten werden. Die der gemeinderätlichen Entschädi-\ngung zu Grunde liegende Jahresbruttobesoldung (inkl. 13. Monatslohn) bei vollzeitlicher Beschäfti-\ngung entspricht Fr. 152'433.40 (inkl. 9,815 % Teuerungszulage). \n \nBei der Festlegung der Jahresentschädigung für das Vizegemeindepräsidium geht der Gemeinde-\nrat von einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 25 % einer Vollzeitbeschäftigung aus, was \neiner wöchentlichen Abgeltung von 10,5 Stunden gleichkommt. Die Jahresentschädigung berech-\nnet sich demnach wie folgt: 25 % von Fr. 152'433.40 entspricht gerundet Fr. 38'110.00. Gegenüber \nder heutigen Jahresentschädigung von Fr. 30'490.00 entspricht dies einer Erhöhung von etwa \nFr. 7'620.00. \n \nBei der Festlegung der Jahresentschädigung für die übrigen Gemeinderatsmitglieder wird von ei-\nner durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 20 % einer Vollzeitbeschäftigung ausgegangen, was \neiner wöchentlichen Abgeltung von 8,4 Stunden gleichkommt. Die Jahresentschädigung berechnet \nsich demnach wie folgt: 20 % von Fr. 152'433.40 entspricht gerundet Fr. 30'490.00. Gegenüber der \nheutigen Jahresentschädigung von Fr. 22'870.00 entspricht dies einer Erhöhung von etwa \nFr. 7'620.00 pro Mitglied. \n \nDabei bleibt zu beachten, dass die angewendeten Stellenprozente einzig für die Berechnung der \nEntschädigung herangezogen wurden. Weitere 5 % bis 15 % an ehrenamtlicher Tätigkeit sind für \ndie nebenamtlichen Gemeinderatsmitglieder an der Tagesordnung, ohne dass diese finanziell ab-\ngegolten werden.  \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 7 von 10 \n\n \n\n5.  Reglemente und Verordnungen \n\n5.0  Allgemeines \nDer Gemeinderat beschliesst die Verordnungen. Für die Reglemente ist der Grosse Gemeinderat, \nzum Teil unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zuständig. Gegenstand der Vernehmlas-\nsung sind lediglich die Änderungen der Reglemente. Im Einzelnen geht es um folgende Erlasse: \n \n5.1  Reglement über die ständigen Kommissionen \nIm Reglement werden in erster Linie die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommissionen neu ge-\nregelt. Ebenso wird bestimmt, dass der Gemeinderat die Kommissionen wählt. \nAus formellen Gründen werden zudem die Art. 125 bis 130 des Baureglementes im Reglement \nüber die ständigen Kommissionen und nicht im Baureglement aufgehoben. Darin sind die Zustän-\ndigkeiten (Bauverwaltung, Baukommission, Ortsplanungskommission, Gemeinderat, Grosser Ge-\nmeinderat und Stimmberechtigte) detailliert geregelt. \n \nPer 1. Januar 2013 wird das neue Erwachsenen- und Kindesschutzrecht in Kraft treten. Es ersetzt \ndas bisherige Vormundschaftsrecht. Die Umsetzung dieses Bundesrechts obliegt den Kantonen. \nZum heutigen Zeitpunkt ist offen, welche Aufgaben an die Gemeinden übertragen werden. Vorge-\nsehen ist, dass eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde in sämtlichen Vormund-\nschaftsfragen entscheiden muss. Nach dem Entscheid des Grossen Rates muss dieses Regle-\nment entsprechend angepasst werden (Entscheid wird auf Januar 2012 erwartet). \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr.1 hervor. \n \n5.2 Besoldungsreglement für Behördenmitglieder \nDie Änderungen betreffen die betragsmässige Höhe der Entschädigung des Gemeindepräsidiums \nsowie der übrigen Gemeinderatsmitglieder. Zudem wird eine neue Regelung eingeführt, wonach \ndie Jahresentschädigungen der Gemeindebehörden (inkl. Gehalt des Gemeindepräsidenten) wäh-\nrend einer laufenden Amtsperiode nicht reduziert werden können (Amtsdauerschutz).  \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 2 hervor. \n \n5.3  Reglement über die Pensionierung des vollamtlichen Gemeindepräsidenten / der vollamtlichen \nGemeindepräsidentin sowie über die Gewährung einer Abgangsentschädigung im Falle der Nicht-\nwiederwahl oder des vorzeitigen Rücktrittes \nDie vorgenommenen Änderungen drängen sich teilweise aus dem geänderten übergeordneten \nRecht auf (BVG-Revision beziehungsweise neues Leistungsreglement der Pensionskasse). Gene-\nrell wird für maximale Laufzeit einer allfälligen Gemeindeleistung (Rente bis zum Einsetzen einer \nAltersrente) neu das 65. Altersjahr festgelegt (bisher 63. Altersjahr). Mit dieser Massnahme wird \neine geringfügige Verbesserung der Anstellungsbedingungen für das Gemeindepräsidium erreicht \n(Motion Urs Graf). \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 3 hervor. \n \n5.4  Personalreglement \nDie Anpassungen im Personalreglement beschränken sich auf die mit der Behörden- und Verwal-\ntungsorganisation 2013 nötigen Änderungen. Das Personalreglement wurde vor der heute gültigen \nGemeindeverfassung und ihrer dazugehörenden Konzeption erlassen. Aus diesem Grund werden \nverschiedene Bestimmungen aufgehoben, welche in die Kompetenz des Gemeinderates gehören \n(zum Beispiel Organisation der Verwaltung – hier insbesondere die Bestimmung der einzelnen Ab-\nteilungsleitungen). Durch den Wegfall der Paritätischen Kommission können die entsprechenden \nBestimmungen über diese Kommission aufgehoben werden. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 4 hervor.  \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 8 von 10 \n\n \n\n5.5  Bildungsreglement (bisher: Schulreglement) \nDie bisherige Aufgabenbelastung des Departements Bildung ist sehr gross. Nebst den Sachge-\nschäften sind hier insbesondere Führungsaufgaben (mit fünf Schulleitungen und zahlreichen weite-\nren Ansprechpartnern) zu verzeichnen. Für ein nebenamtliches Behördenmitglied übersteigen die-\nses Aufgabengebiet und deren Ansprechpersonen die zeitlichen Möglichkeiten. Deshalb wurde in \ndiesem Bereich eine umfassende Entlastung angestrebt. Diese wird mit der Einsetzung einer Ab-\nteilungsleitung innerhalb der Gemeindeverwaltung erreicht. Die Abteilungsleitung Bildung wird so-\nmit zur zentralen Verwaltungsstelle für alle Angelegenheiten des Bildungswesen, die nicht durch \ndie übergeordnete Gesetzgebung oder gemeindeeigener Bestimmungen andern Organen zuge-\nordnet ist. Die Abteilungsleitung Bildung wird zur vorgesetzten Person für die Schulleitungen, ohne \njedoch in die pädagogischen Aufgaben einzugreifen. Die Schulleitungen (je Schulhaus) behalten \ngrundsätzlich ihre Aufgaben bei. Eine Änderung ergibt sich bei der Gesamtschulleitungskonferenz, \nwelche künftig durch die Abteilungsleitung Bildung und nicht mehr durch ein Mitglied der Schullei-\ntung geführt wird. \nDiese Reorganisation im Departement Bildung wird zu einer wesentlichen Entlastung des neben-\namtlichen Gemeinderatsmitgliedes sowie der Bildungskommission führen. Die Bildungskommissi-\non ist andererseits neu zuständig für die Belange "Erwachsenenbildung", "Musikschule" und "Ge-\nmeindebibliothek". \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 5 sowie dem Organigramm "Schulorganisation ab \n1. Januar 2013" hervor. \n \n5.6  Baureglement \nDie Zuständigkeiten von Bauverwaltung, Baukommission, Planungskommission, Gemeinderat, \nGrosser Gemeinderat und Stimmberechtigten werden nicht mehr zusätzlich im Baureglement ge-\nregelt. Die Aufgaben und Kompetenzen werden, wie in allen anderen Bereichen üblich, in den da-\nfür vorgesehenen Erlassen (Gemeindeverfassung, Reglement über die ständigen Kommissionen, \nFunktionendiagramm) abschliessend geregelt. So lassen sich Widersprüche und Doppelspurigkei-\nten vermeiden. \nIn etlichen Bereichen sind die Zuständigkeiten durch die übergeordnete Gesetzgebung (Bauge-\nsetz, Bauverordnung) gegeben. \n \nDie Baubewilligungskompetenz und die nötigen Kompetenzen im Rahmen der baupolizeilichen \nAufgaben werden der Bauverwaltung übertragen (Funktionendiagramm). Der Aufwand für die zu-\nständige Kommission, den Departementsvorsteher und die Vorbereitung der Verwaltung wird \ndadurch erheblich verringert. Die Verfahren können speditiver abgewickelt werden. \nGestützt auf Art. 2 des kantonalen Baugesetzes (BauG) hat der Baugesuchsteller Anspruch auf ei-\nne Baubewilligung, wenn die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Ausserdem kann \ngegen einen Entscheid der Baubewilligungsbehörde der Rechtsweg beschritten werden. Das Bau-\nbewilligungsverfahren ist dementsprechend ein reiner Verwaltungsakt und es besteht keinen politi-\nschen Handlungsspielraum. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 6 hervor. \n \n5.7  Verordnung über die Verwaltungsorganisation \nDie Departemente werden zum Teil neu bezeichnet. Es bestehen künftig nur noch sieben Depar-\ntemente. Ebenso wird bestimmt, dass das Präsidium von Amtes wegen das Departement Präsidia-\nles übernimmt. Ferner wurde beschlossen, dass im Stimm- und Wahlausschuss wie bisher kein \nGemeinderat vertreten ist. \n \nIm Anhang ist die neue Organisation dargestellt. Die Übersicht zeigt die Departemente, Aufgaben-\nbereiche, Verwaltungsabteilungen und Kommissionen. \n  \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 9 von 10 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Änderungen in der Sitzung vom 8. August 2011 genehmigt. \n \nEinzelheiten gehen aus der Beilage Nr. 7 hervor. \n \n5.8  Funktionendiagramm \nEin Funktionendiagramm (FUDI) ist die grafische Darstellung der Aufspaltung von Aufgaben in \nFunktionen und ihre Verteilung auf Stellen. Es ermöglicht einen Überblick über die Stellen, die an \nder Erfüllung einer Aufgabe mitwirken und über die Funktionen, die von einer Stelle wahrgenom-\nmen werden. Nach Art. 63 der Gemeindeverfassung ist der Gemeinderat zuständig, Einzelheiten \nder Organisation in einem Funktionendiagramm zu erlassen. \nDer Gemeinderat wird das bestehende Funktionendiagramm in der zweiten Hälfte 2012 überarbei-\nten. Zuerst müssen die "vorgelagerten Reglemente und Verordnungen" vom zuständigen Organ \nverabschiedet sein. \n \n \n6.  Parlamentarische Vorstösse \n\n6.1 Motion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Gleiche Chancen für alle ein Ge-\nmeinderatsmandat zu übernehmen" (Beilage Nr. 8) \n \nZu den einzelnen Begehren ist Folgendes festzuhalten: \n \nBelastung ausgleichen auf 20 % eines Vollamtes \nDie neue Organisation trägt bei der Aufgabenzuteilung den Grundsätzen des Sachzusammen-\nhangs, des politischen Gewichts und der gleichmässigen Verteilung der Arbeitslast Rechnung. \n \n(Belastungsabhängige) Entschädigung anpassen \nEine belastungsabhängige Entschädigung (d.h. je Gemeinderatsmitglied unterschiedliche Ent-\nschädigungshöhe) sieht der Gemeinderat bei den neu gleichmässiger auf die einzelnen Departe-\nmente verteilten Aufgaben als nicht zielführend an. Generell soll jedoch die Entschädigung um fünf \nProzentpunkte von bisher 15 % auf neu 20 % einer Vollzeitstelle angehoben werden; beim Vize-\ngemeindepräsidium von bisher 20 % auf neu 25 %. \n \nDas Aufgabengebiet des Gemeindepräsidenten einbeziehen \nBei sämtlichen Überlegungen wurde auch das Aufgabengebiet des Gemeindepräsidenten mitein-\nbezogen. Deutlich wird dies bei Betrachtung der neuen Departemente: Das neue Departement \nPräsidiales verfügt über eine der präsidialen Funktion entsprechenden Gestaltungsbereich.  \n \nDamit sind die im Vorstoss vorgebrachten Begehren erfüllt und der Vorstoss kann als erfüllt abge-\nschrieben werden. \n \n6.2 Motion Urs Graf betreffend Anstellungsbedingungen des Gemeindepräsidenten  \n(Beilage Nr. 9) \n \nDie Motion wurde im September 2006 vor dem Hintergrund der angenommen Initiative "150'000 \nFranken sind genug" eingereicht. Die Motion hatte zum Ziel, das reduzierte Gehalt zumindest mit \nVerbesserungen der Anstellungsbedingungen mit Blick auf eine Rente und eine allfällige künftige \nNichtwiederwahl des Gemeindepräsidiums etwas auffangen zu können. Seitens des Gemeindera-\ntes wurde die Erheblichkeit der Motion befürwortet, weil nebst den angestrebten Verbesserungen \nauch Anpassungen des entsprechenden Reglements gestützt auf Änderungen des übergeordne-\nten Rechts ohnehin nötig werden. \n  \n\n\n\n \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland, 14. September 2011 g:\\00_daten\\00_allg\\07_tempwork\\02_gr\\bvreorg2013\\bericht des \ngemeindertes zu den vernehmlassungsunterlagen.docx \n\n25.10.2011 10:01 / bd 1.15 10 von 10 \n\n \n\nMit der vorliegenden Konzeption der Verbesserung der Anstellungsbedingungen verfolgt der Ge-\nmeinderat nun den Weg mittels Rückführung des Gehaltes des Gemeindepräsidiums auf die ur-\nsprünglichen Werte vor Inkrafttreten der Initiative. Somit tritt die Verbesserung der Leistungen bei \nNichtwiederwahl oder Rücktritt für den Gemeinderat in den Hintergrund. \n \nInsgesamt sind die im Vorstoss vorgebrachten Begehren erfüllt und der Vorstoss kann als erfüllt \nabgeschrieben werden. \n \n \n7.  Weiteres Vorgehen - Vernehmlassung \n\nIm November 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen für 2013 / 2016 statt. Der Grosse Ge-\nmeinderat muss deshalb die organisatorischen Grundlagen bis spätestens Frühling 2012 schaffen. \n \n \nDer Vorgehens- und Terminplan sieht demnach wie folgt aus: \n \n24.10.2011, 19.30 Uhr Orientierung der Parteien / Beginn Vernehmlassung \n30.11.2011    Ende Vernehmlassung \n22.02.2012    1. Lesung im GGR \n \nGerne erwarten wir Ihre Vernehmlassung bis spätestens 30. November 2011. Für die Beteiligung \nam Vernehmlassungsverfahren danken wir Ihnen im Voraus bestens. \n \n \n \nZollikofen, 12. September 2011 \n \n \n \nNamens des Gemeinderates \n \n \n \nBeilagen erwähnt \n\n\n


name: Protokollauszug Motion Spichiger, Einfache Sprache

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 6 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.05.2024 6 36 3815 00.06.04 \n\n \n \nMotion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstan-\nden, indem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden», Erheblicher-\nklärung \n \n \nAusgangslage \n \nAm 28. Februar 2024 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichnerin: Petra Spichiger (SP) \nMitunterzeichnende: Michael Fust (SP), Karin Steiner (SP), Monika Flückiger (SP), Céline Wendel-\n\nspiess (SP), Dominique Mani (SP), Hanspeter Anderegg (SP), Esther Schwarz \n(SP), Manuel Buser (GFL), Claudia Degen (GFL), Bruno Vanoni (GFL), Karin \nWalker (EVP), Patrick Heimann (FDP), Matthias Widmer (FDP), Simon Rubi \n(GLP), Armin Thommen (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, dass Texte auf der Homepage, Behör-\ndeninformationen, sowie Wahl- und Abstimmungsunterlagen in Einfacher Sprache verfasst werden. \nSollte dies nicht möglich sein, müssen den Texten ein Glossar beigefügt werden. \n \nBegründung \nSeit 2014 ist die UN-Behindertenkonvention in der Schweiz in Kraft. Ziel der UN-\nBehindertenrechtskonvention ist es, dass Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes \nund selbstständiges Leben führen können. Dazu müssen neben vielen anderen Hürden auch \nSprachbarrieren überwunden werden. Im Leitbild von Zollikofen steht unter Punkt 1: «Wir ermöglichen \ndie Teilnahme am attraktiven Gemeindegeschehen». \nDiese Teilhabe beinhaltet auch, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Zollikofen die Informati-\nonen der Gemeinde, so wie die Wahl und Abstimmungsunterlagen lesen und verstehen können. Be-\nhördenpublikationen und Wahl- und Abstimmungserläuterungen sind heute nicht auf Menschen mit \neiner Leseschwäche, Deutsch als Fremdsprache oder Personen mit begrenzter Lese und Schreibfä-\nhigkeit ausgerichtet. \nDie Stiftung für Alphabetisierung und Grundbildung Schweiz (Sags) hat 2006 mit einer Studie heraus-\ngefunden, dass von damals ca. 7.5 Millionen Einwohnern 800'000 Menschen einfachere Texte nicht \nverstehen können, obwohl sie die reguläre Schulzeit absolviert haben. Dies entspricht ca. 10 %. Auch \nin Zollikofen werden ca. 10 % der Bevölkerung die Behördeninformationen sowie, Wahl und Abstim-\nmungsunterlagen nicht verstehen. Dies muss geändert werden. \nMit der Technik der Einfachen Sprache kann diesen Menschen wichtige Informationen und die Mög-\nlichkeit zur politischen Partizipation zugänglich gemacht werden. \nWir verzichten bewusst auf die Forderung, die Texte in leichter Sprache zu verfassen. Die leichte \nSprache hat klare Regeln, welche beachtet werden müssen. Diese Regeln einzuhalten ist eine grosse \nHerausforderung. Die Anwendung der leichten Sprache setzt eine Ausbildung voraus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 2 von 6 \n\n \n\nTexte in Einfacher Sprache zu verfassen, bedeutet sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren: \nFremdwörter sollten vermieden bzw. erläutert werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die \nSätze kurzgehalten werden (maximal 15 bis 20 Wörter), der Text klar strukturiert und sinnvoll geglie-\ndert ist. Texte sollten eindeutige Aussagen vermitteln, ohne Ironie, Metaphern oder Synonyme. Diese \nGrundsätze einzuhalten, erfordert etwas Übung kann aber ohne Ausbildung angewandt werden. Bei \nFachtexten kann eine Einfache Sprache nicht angewendet werden. Diesen Texten soll ein Glossar \nangehängt werden, damit die Verständlichkeit der Texte erhöht werden kann.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessen-\nden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nRechtliches \nIn der per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Verordnung über die Information und die Medienförde-\nrung vom 15. November 2023 (IMG, BSG 107.111) werden die Grundsätze bezüglich Verständlichkeit \nder behördlichen Information und Kommunikation geregelt. Dies in Ausführung zu Art. 14 und Art. 14a \ndes entsprechenden Gesetzes (IMG, BSG 107.1). Demnach haben Behörden grundsätzlich in einer \nfür die Öffentlichkeit allgemein verständlichen Sprache zu informieren und zu kommunizieren. Zudem \nbieten die Behörden für Menschen mit Behinderungen oder mit geringen Sprachkenntnissen soweit \nmöglich und geboten zusätzliche Hilfsmittel und Übersetzungen an, insbesondere wenn die Informati-\non oder Kommunikationsangebote \na) sich primär an diese Personen richten, \nb) wesentlich sind für ihre Sicherheit oder Gesundheit, \nc) erforderlich sind für die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten oder \nd) ihnen ermöglichen, ihr Recht auf politische Teilhabe auszuüben. \nIm Verordnungstext wurde bewusst darauf verzichtet, die Begriffe Leichte Sprache oder Einfache \nSprache zu verwenden. \n \nUnterschiede zwischen Einfacher Sprache und Leichter Sprache \nEs gibt bisher keine allgemein gültige Definition von Leichter Sprache und kein einheitliches Regel-\nwerk dazu. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen \n(EBGB) definiert die Leichte Sprache als ein Hilfsmittel, das Menschen mit geringen Lesekompeten-\nzen den Zugang zu Informationen ermöglicht. Die Leichte Sprache vereinfacht Texte und macht diese \nleicht verständlich. Sie verzichtet je nach Regelwerk zum Beispiel auf den Konjunktiv, auf Passivfor-\nmulierungen und den Genitiv. Sie besteht aus einfachen Hauptsätzen mit jeweils einer Aussage. Die-\nse werden auf je einer Zeile geschrieben. Schwierige Wörter werden vermieden oder erklärt. Abstrak-\ntes wird mit Beispielen illustriert. Die Leichte Sprache ist somit funktional und keine eigenständige, \nnatürliche Sprache. Das EBGB führt weiter aus, dass das Konzept der Leichten Sprache sprachregi-\nonal verschieden ist. Im deutschen Sprachraum wird unterschieden zwischen Leichter Sprache und \nEinfacher Sprache. Die Leichte Sprache basiert auf relativ eng definierten Regelwerken. \nDie Einfache Sprache ist weniger strikt geregelt und für geübtere Leserinnen und Leser geeignet. Sie \nliegt zwischen der Leichten Sprache und der Standardsprache. Auch die Einfache Sprache besteht \naus kurzen Sätzen mit einfachen Worten und verwendet aktive Satzformulierungen. Sie ist jedoch \nnicht reguliert. \nHäufig sind Texte in Leichter Sprache faktisch eine Mischform aus Leichter und Einfacher Sprache. \nWenn die Regeln der Leichten Sprache weniger strikt angewendet werden, kann die Darstellung und \ndie Verständlichkeit besser sein. Das deutsche Forschungsprojekt Leichte Sprache im Arbeitsleben \n(LeiSA) kam zum Schluss, dass «gute Leichte Sprache» nicht nur durch die Einhaltung der Regeln \nbestimmt wird. Es geht immer um die Verständlichkeit. Dafür muss ein Text angemessen sein. Das \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 3 von 6 \n\n \n\nheisst, die Verständlichkeit hängt auch von den Leserinnen und Lesern, vom Zweck des Texts oder \nder Situation ab. Der Duden zur Leichten Sprache sieht einen Zusammenhang zwischen Leichter, \nEinfacher und Standardsprache. Dabei ist die Einfache Sprache ein variables System, das abhängig \nvon Zweck und Zielpublikum unterschiedlich komplex sein kann. Somit zeigen Forschung und Praxis, \ndass es keine klare Abgrenzung zwischen Leichter und Einfacher Sprache gibt. \n \nDie Leichte Sprache wird als Sprachform verstanden, \n\n− die sprachlich und inhaltlich sehr stark vereinfacht ist, \n\n− für die auch das Layout, die Schriftgrösse sowie die Verwendung von Zahlen und Sonderzeichen \nreglementiert sind, \n\n− die professionell übersetzt werden muss und von der Zielgruppe geprüft werden soll, \n\n− die sich an ein Zielpublikum mit Leseschwierigkeiten und eingeschränktem Textverständnis rich-\ntet. \n\n \nEinfache Sprache wird als Sprachform verstanden, \n\n− die durch kurze Sätze und einfache Worte leicht verständlich ist, \n\n− die «normalsprachlich» aussieht, \n\n− die sich an eine breite Leserschaft richtet, darunter auch Menschen mit Lese- oder Lernschwie-\nrigkeiten, Menschen mit niedrigem Bildungsniveau oder Menschen mit geringen Sprachkenntnis-\nsen. \n\n \nDa im Vorstoss die Einfache Sprache im Fokus steht, wird in den nachfolgenden Ausführungen nicht \nweiter auf die Leichte Sprache eingegangen. \n \nBeurteilung und Umsetzung \nDie Information und Kommunikation in verständlicher Sprache wird vom Gemeinderat als ein gesetz-\nlicher Dauerauftrag verstanden. Der Gemeinderat und die Verwaltung sind schon heute bestrebt, bei \nallen behördlichen Informationen und in der Kommunikation eine verständliche, empfängergerechte \nSprache anzuwenden. Dies gilt grundsätzlich für alle Amtshandlungen, Dienstleistungen und Interak-\ntionen der Gemeinde Zollikofen. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und die in der Motion gestell-\nten Forderungen geniessen damit – unabhängig von der allfälligen Erheblicherklärung dieses Vor-\nstosses – einen hohen Stellenwert. Dies wird insbesondere mit folgenden organisatorischen Mass-\nnahmen unterstrichen: \n \n\n− Die Gemeindeverwaltung Zollikofen verfügt über eine eigene, gut ausgebildete Kommunikations-\nverantwortliche, welche für das Redigieren von wichtigen Texten wie Abstimmungsbotschaften, \nMZ-Artikel und Website-Inhalte verantwortlich zeichnet. \n\n− Für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung finden im Rahmen des internen Weiterbildungs-\nprogramms regelmässig Seminare zu Kommunikationsthemen statt. Damit wird der Schulung \nund der Sensibilisierung des Personals die nötige Aufmerksamkeit gegeben. Das Thema Einfa-\nche Sprache wurde bisher noch nicht explizit thematisiert. Die Aufnahme ins Weiterbildungspro-\ngramm 2025 soll geprüft werden. \n\n− Wichtige Grundsätze der Kommunikation sind im Kommunikationskonzept festgehalten, so auch \ndie zielgruppengerechte Kommunikation. Das Konzept ist seit zehn Jahren in Kraft. Es wird jähr-\nlich überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Der Aspekt der Einfachen Sprache ist darin noch \nnicht enthalten, soll aber im Rahmen der nächsten Überprüfung thematisiert werden. \n\n− Die Gemeinde Zollikofen richtet sich nach den Schreibregeln des Kantons Bern und der Bundes-\nkanzlei. Ergänzend dazu hat die Abteilungsleiterkonferenz 2023 interne Schreibregeln erlassen, \nwelche für gut verständliche Texte ebenfalls beitragen sollen. \n\n− Menschen lesen online anders als offline. Im Internet wird gescannt, überflogen, durchkämmt und \ndurchforstet. Dieses Leseverhalten wird beim Verfassen von Online-Texten für die Gemeinde-\nWebsite wo möglich berücksichtigt. Interne Schreibregeln für die Gemeinde-Website stehen den \nTexterinnen und Textern dieser Texte zur Verfügung. \n\n− Die Besucher/-innen der Gemeinde-Website können sich die Inhalte mit der Vorlesefunktion an-\nhören. Ausserdem wurde vor wenigen Tagen eine barrierefreie Zusatz-Website aufgeschaltet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 4 von 6 \n\n \n\n− Wo die Einfache Sprache nicht angewendet werden kann, wurde bereits bisher teilweise ein \nGlossar beigefügt. Dies kann zukünftig bestimmt noch konsequenter umgesetzt werden. \n\n \nGrenzen der Textvereinfachung \nBei kommunalen Abstimmungsvorlagen legen die Verfasserinnen und Verfasser stets grossen Wert \nauf eine möglichst einfache und verständliche Sprache. Der Vereinfachung werden in diesem Bereich \nallerdings auch Grenzen gesetzt. Diese Texte lassen sich nicht beliebig vereinfachen, weil sie den \ngesetzlichen Anforderungen an die Information der Stimmberechtigten genügen müssen (Vollständig-\nkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit). Die Missachtung dieser Grundsätze wäre \nmit einem hohen Prozessrisiko bei einer Stimmrechtsbeschwerde verbunden. Mit der Textvereinfa-\nchung geht in der Regel auch ein Verlust von Informationsgehalt und/oder Präzision einher. Wenn der \nSachverhalt kompliziert ist und Fachbegriffe ins Spiel kommen, ist es trotz aller Bemühungen kaum \nmöglich, ihn einfach darzustellen und gleichzeitig dem Informationsauftrag gerecht zu werden. Hinzu \nkommt, dass die Erläuterungen bei Reglementen auch den zur Abstimmung gelangenden Gesetzes-\ntext enthalten, wie ihn das Parlament verabschiedet hat. Nur über diesen Text stimmen die Stimmbe-\nrechtigten ab – und nicht über eine allfällige gekürzte Fassung ohne Fachbegriffe. Deshalb eignen \nsich insbesondere Reglementsvorlagen, komplexe Sachverhalte und Fachinformationen nicht für die \nkonsequente Umwandlung in die Einfache Sprache und erst recht nicht in die Leichte Sprache. Ab-\nschliessend zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei Abstimmungsbotschaften bereits \nheute immer das Kapitel «Das Wichtigste in Kürze» für die Schnelllesenden vorangestellt ist. Dieses \nenthält einen kurzen, verständlichen Text im Sinne einer stark gekürzten Zusammenfassung. \n \nFazit \nEine verständliche, empfängergerechte Sprache im Sinne der Einfachen Sprache wird überall dort \neingesetzt, wo diese nicht übergeordneten Grundsätzen (Abstimmungsbotschaften, Erlasstexte, \nkomplexe Sachverhalte, Fachinformationen etc.) entgegensteht und/oder eine Abfassung in stark \nvereinfachter Weise mit erheblichen Schwierigkeiten und Risiken verbunden ist. Die in Aussicht ge-\nstellten und teilweise bereits initiierten Massnahmen werden dazu beitragen, dass dieser Thematik \nauch in Zukunft das nötige Gewicht beigemessen wird. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, in-\ndem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» wird erheblich erklärt und \ngleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Die Antwort des Gemeinderats \nliegt vor.  \n \nPetra Spichiger (SP): Herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Motion. Es freut mich \nnatürlich, dass der Gemeinderat vorschlägt, dass wir diese erheblich erklären sollen. Die Wichtigkeit, \ndass Zollikofen verstanden wird, ist erkannt worden. Ich denke aber, es gibt noch viel zu tun, bis wir \nwirklich soweit sind. In der Begründung des Gemeinderats kann man lesen, dass regelmässig Wei-\nterbildungen für die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung stattfinden. Das finde ich super. Aber \neinfache Sprache ist noch nie das Thema gewesen, also muss man dort noch etwas machen. Auf der \nGemeindeverwaltung haben wir das Kommunikationskonzept, welches regelmässig überprüft wird. \nDie einfache Sprache ist aber auch dort noch nicht integriert. Soll aber beim nächsten Mal themati-\nsiert werden. Auch das ist noch nicht gemacht. Ich bin froh, dass die Abteilungsleitungen 2023 \nSchreibregeln festgelegt haben, die helfen, dass Texte gut verständlich werden sollen. Aber auch da \nkann man noch ein bisschen daran arbeiten. Ich habe nämlich bei einem kurzen Abschnitt aus unse-\nrem Jahresbericht die Leserlichkeit überprüft. Das kann man mit dem LIX-Index machen. Den gibt es \ndigital und er ist gratis. Einfach Text eingeben und dann findet man heraus, wie schwierig oder wie \neinfach der Text verständlich ist.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 5 von 6 \n\n \n\nDamit die Mehrheit der Bevölkerung den Text verstehen kann, sollte der Index zwischen 40 und 50 \nliegen. Zum Beispiel:  \n \nTannenrain 1 \nÜO Tannenrain: Ende Jahr beschloss der Gemeinderat die Erarbeitung einer ÜO Tannenrain. Über \nden Tannenrain wird die neue Überbauung auf dem Bärenareal erschlossen. Der obere (östliche) \nStrassenabschnitt ist per Verwaltungsgerichtsentscheid der Öffentlichkeit gewidmet, befindet sich \njedoch in Privateigentum. Die öffentliche Widmung ermächtigt jedoch nicht, die für die Erschliessung \ndes Bärenareals notwendigen Gefällsanpassungen an einem Privatgrundstück vorzunehmen. Es ist \nvorgesehen, den betroffenen Strassenabschnitt von der Gemeinde in Grundeigentum zu überneh-\nmen. \n \nIhr könnt den Abschnitt kurz lesen. Kann man die Mehrheit verstehen, gibt es Sachen, die man nicht \nversteht? Den Text habe ich dann von Chat GPT in einfacher Sprache übersetzen lassen. Das Resul-\ntat:  \n \nTannenrain 2 \nAm Ende des Jahres beschloss der Gemeinderat, eine Überbauungs-Ordnung für den Tannenrain zu \nerstellen. Über den Tannenrain wird die neue Überbauung auf dem Bärenareal zugänglich gemacht. \nDer obere (östliche) Teil der Strasse ist laut einem Gerichtsbeschluss für die Öffentlichkeit bestimmt, \ngehört aber einem Privatbesitzer. Obwohl die Straße für die Öffentlichkeit bestimmt ist, darf man kei-\nne Änderungen am privaten Grundstück vornehmen, die für den Zugang zum Bärenareal notwendig \nsind. Die Gemeinde plant, diesen Strassenabschnitt zu kaufen, damit er der Gemeinde gehört. \n \nDer erste Text hat einen Index von 58, der zweite hat einen von 48. Ist nicht ein grosser Aufwand \ngewesen. Ich habe das Gefühl, der Inhalt ist immer noch richtig, es hat sich nicht viel geändert. Man \nmuss es einfach nochmals durchlesen, wenn es von Chat GPT übersetzt worden ist. Es stimmt nicht \nimmer ganz alles.  \nIhr seht, man kann auch hier noch etwas tun. Das Letzte, worauf ich hinweisen möchte, sind die Ab-\nstimmungsbotschaften, worin es immer noch heisst: «Das Wichtigste in Kürze», ich zitiere aus der   \nAntwort: «ist ein kurzer, verständlicher Text». Ich habe den Text aus der letzten Abstimmungsbot-\nschaft zur Schulraumerweiterung Geisshubel hervorgenommen und durch den Index prüfen lassen, \nauch der war bei 57. Also, nicht einfach verständlich. Wir sehen, es gibt noch zu tun. Wenn wir alle \nTexte, die wir herauslassen, in einfacher Sprache haben wollen.  \nDer Gemeinderat schlägt vor, dass wir die Motion gleich abschreiben. Da bin ich einfach nicht dafür. \nMir kommt es ein bisschen vor, wie wenn man eine To do Liste macht und wenn sie aufgeschrieben \nist, so zerknüllt man das Papier und – fertig, erledigt. Genau das ist es, wenn wir sie jetzt abschrei-\nben. Ich empfehle euch, die Motion erheblich zu erklären, aber nicht abzuschreiben. Merci.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich glaube, das ist wahrscheinlich wie in jedem anderen \nAufgabengebiet auch: Mehr kann man immer machen. Mit dem zerknüllten Papier – das habe ich \njetzt relativ despektierlich gefunden, wie wir angeblich damit umzugehen gedenken. Ich erlebe es \nanders bei der Gemeindeverwaltung, wie wir mit Vorstössen umgehen, wobei es um ernsthafte Sa-\nchen geht. Das konnte ich jetzt nicht nachvollziehen, das würde heissen, als würden wir wirklich «sa-\nlopp» damit umgehen. Ihr könnt es glauben oder nicht, die Texte können noch durch X Maschinen \ngelassen werden – wir bemühen uns und ich kann euch einfach sagen: Die Dokumente – und ich lese \nrelativ viele davon, auch von anderen Gemeinden, Zollikofen bemüht sich hier seit Jahren. Man könn-\nte sagen: Sie bemühen sich, aber schaffen es nicht.  \nIch habe das Gefühl, wir machen das nicht so schlecht. Es beginnt bei der Protokollerstellung im Ge-\nmeinderat, beim Schriftgut des Gemeindeschreibers, dann bei der Kommunikationsbeauftragten, \nauch hier anwesend, welche extrem, bei Texten, welche aus den Fachbereichen kommen, immer \nwieder im Fight ist und sagt: Kannst du das nicht noch anders schreiben, das muss einfacher sein – \naus komplizierten Sätzen einfache schreibt etc. Also, da ist ein riesengrosser Wille da. Das, was hier \naufgelistet ist, das kann ich wirklich bestätigen, das wird gemacht und eben, es kommen immer wie-\nder Weiterbildungsanlässe, wobei man sich auch solchen Themen annehmen kann. Es werden auch \nneue Sachen kommen; wie gehen wir um mit KI etc.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Mai 2024  \n\n \n\n Seite 6 von 6 \n\n \n\nIhr könnt den Vorstoss abschreiben oder nicht, ihr wisst, was damit passiert – sie werden aufgelistet \nund in ein paar Jahren werdet ihr fragen: Warum ist der immer noch aufgelistet, es wird Kritik geäus-\nsert, warum nichts passiert oder man sagt – es habe aus personellen Ressourcen nicht gemacht \nwerden können etc. Ich kann euch einfach zusichern, so wie es der Gemeinderat mit seiner schriftli-\nchen Antwort gemacht hat, dass wir mit dem wichtigen Thema nicht leichtfertig umgehen.  \n«Und zum Schluss noch dies», hat es jeweils geheissen in der Sendung 10 vor 10. Ich habe einen \nLeserbrief der BZ gefunden vom 6. März 2024: Wir brauchen keine Texte in leichter oder einfacher \nSprache, wir brauchen Texte in klarer Sprache. Alle Verfasser von Behördentexten sind aufgefordert, \nsich zwei Fragen zu stellen, wenn sie schreiben:  \n\n− Für wen ist meine Information bestimmt?  \n\n− Wie formuliere ich, dass meine Information auch wirklich ankommt.  \n \nDas hat ein ehemaliger Informationschef geschrieben in diesem Leserbrief. Ich kann auch sagen: Wir \nbemühen uns weiter und ich habe an Ratssitzungen des Grossen Gemeinderats auch schon erlebt, \ndass man redaktionelle Korrekturen zwecks besserer Lesbarkeit vorgenommen hat. Also – ich spüre \neinen unglaublichen Willen, klar zu sein in der behördlichen Information, aber auch wahrheitsgetreu \nund ausgewogen und das bringt man eben manchmal mit einer einfachen Sprache nicht einfach so \nleicht hin. Wir wollen uns überhaupt nicht drücken, indem wir das abschreiben, aber wir haben glaube \nich einlässlich dargestellt, was wir machen und das soll auch Garant sein, dass das in Zukunft so \nbleibt.   \n \nMichael Gasser (SVP): Kommunikation ist allgegenwärtig. Es ist uns wichtig, dass wir uns alle ver-\nstehen, so dass es keine Missverständnisse oder gar Konflikte mit sich bringt. Deshalb ist die Motion \nhier, vor allem für unsere Bevölkerungsgruppe, die etwas schwächer ist, sehr wichtig. Unserer Frakti-\non wäre jedoch nicht aufgefallen, dass sich die Gemeinde hinter schwierigen, komplizierten Fachbe-\ngriffen versteckt. Deutsch ist eine schwere Sprache und zwischendurch wird auch wieder die Recht-\nschreibung angepasst. Ich persönlich hätte jetzt nie den Eindruck gehabt, dass ich ganze Abschnitte \noder Texte nicht verstehen würde. Allerdings könnte man auch in Frage stellen: Wird im Antragstext \ndas Wort Glossar auch von allen verstanden und ist die Motion auch in einfacher Sprache verfasst?  \nDie Antwort des Gemeinderats ist nachvollziehbar und sehr gut erklärt mit dem Unterschied von ein-\nfacher Sprache und leichter Sprache. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Motion nur erheblich erklä-\nren, wenn diese von der Motionärin auch gleichzeitig abgeschrieben wird.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): So wie ihr das gehört habt von der Motionärin, will sie die Ab-\nschreibung nicht haben. Somit stimmen wir zuerst über die Erheblicherklärung ab.  \n \nBeschluss \n\n− Die Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, \nindem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» wird erheblich erklärt (25 \nStimmen dafür, 8 Stimmen dagegen).  \n\n− Die Motion Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Zollikofen wird verstanden, \nindem Texte von Publikationen in Einfacher Sprache verfasst werden» wird abgeschrieben  (21 \nStimmen dafür, 11 Stimmen dagegen).  \n\n \n \n\n\n