text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 6 \nDatum 16. September 2015 \n \n\n \n46 25.321. Verpflichtungskredite \n\nSanierung Verwaltungsgebäude; Abrechnung Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK dankt für die informative Abrechnung und stellt folgende Fra-\ngen:  \n\n Seite 2: Warum musste die Kanalisation ausserhalb des Gebäudes saniert werden?  \n\n Seite 3: Warum wurde die Verbindungstüre zum Anbau gegenüber dem Projekt ver-\nschoben? Weshalb musste diese Projektänderung vorgenommen werden?  \n\n Seite 4: Auf welchem Konto werden die Beiträge Dritter verbucht?  \n\n Die GPK stellt fest, dass viele Differenzen in den BKP-Positionen nicht beziffert sind. \nWarum sind die Abweichungen in den einzelnen BKP-Positionen so gross?  \n\n Welche Arbeiten wurden ausgeführt, die nicht im Kostenvoranschlag bzw. Projekt ent-\nhalten waren?  \n\n Aufgrund der Bemerkung der Finanzkommission stellt sich die Frage, welche Sa-\nnierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude in den nächsten Jahren noch ausgeführt \nwerden müssen. \n\n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Mit der Kreditabrechnung wird heute ein für die Gemeinde \nZollikofen grosses Projekt abgeschlossen. Es darf festgehalten werden, dass die gesteckten \nZiele erreicht wurden. \n \nDie im Sanierungsprojekt vorgesehenen Arbeiten konnten in der beabsichtigten Qualität um-\ngesetzt werden. Mit Ausnahme der Schlussarbeiten an der Fassade, welche temperaturbe-\ndingt verschoben werden mussten, konnten die gesetzten Terminziele eingehalten werden. \nDank einer strengen Kostenkontrolle sind die gesprochenen Kredite eingehalten. Die reali-\nsierten baulichen und räumlichen Veränderungen haben sich im Betrieb bewährt. Hier sei \ninsbesondere die Neuorganisation der Sitzungszimmer angesprochen. \n \nIch komme zur Beantwortung der Fragen der GPK. \n \n1. Frage: Warum musste die Kanalisation ausserhalb des Gebäudes saniert werden? Für die \nAusarbeitung des Bauprojektes und des Kostenvoranschlages nach der Kreditgenehmigung \nwurden Bestandesaufnahmen an der Kanalisation durchgeführt. Diese ergaben einen Sanie-\nrungsbedarf an den Abwasserleitungen im Gebäudebereich und beim Hausanschluss bis zur \nöffentlichen Kanalisation. Die Pflicht zur Sanierung der festgestellten Mängel ergibt sich aus \nder Gewässerschutzgesetzgebung. \n \n2. Frage: Warum wurde die Verbindungstüre zum Anbau gegenüber dem Projekt verschoben \n(Projektänderung)? Die Türen zum Empfang als auch die Türe zum Postbüro lagen beim \nursprünglichen Projekt im Brandabschnitt Treppenhaus. Diese hätten mit Brandschutztüren \nausgerüstet werden müssen. Mit dem Verschieben der Verbindungstüre zum Anbau lagen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 2 \n\n \ndiese nun im Brandabschnitt Anbau und es konnte auf die Brandschutztüren verzichtet wer-\nden, was mit einer Kosteneinsparung verbunden war. \n \n3. Frage: Auf welchem Konto werden die Beiträge Dritter verbucht? Die Beiträge der GVB \nwurden auf das Konto 090.669.01 "Beiträge Dritter" verbucht. Die Beiträge des Kantons wur-\nden auf das Konto 090.661.08 "Kantonsbeiträge" verbucht. \n \n4. Frage: Die GPK stellt fest, dass viele Differenzen in den BKP Positionen nicht beziffert \nsind. Warum sind die Abweichungen in den einzelnen BKP-Positionen so gross? Bei der \nvertieften Projektbearbeitung nach der Kreditgenehmigung, insbesondere im Vorfeld der \nAusschreibungen, wurden zum Teil BKP's aus der Kostenschätzung zusammengefasst oder \nauseinandergenommen. Daraus resultieren zum Beispiel Verschiebungen aus den BKP's der \nZiffern 1 auf die der Ziffern 2. Auch wurden innerhalb der BKP's 2 Verschiebungen vorge-\nnommen. So zum Beispiel wurde die Eingangstüre mit spezieller Verglasung aus dem BKP \n22 im BKP 27 zusammengefasst. \n \n5. Frage: Welche Arbeiten wurden ausgeführt, die nicht im Kostenvoranschlag beziehungs-\nweise im Projekt enthalten waren? Grundsätzlich wurde das vom Stimmvolk genehmigte \nProjekt mit seinen Bestandteilen umgesetzt. Es wurden keine wesentlichen zusätzlichen Ar-\nbeiten in Auftrag gegeben. \n \nTypischerweise für Sanierungen, ergaben sich aber im Verlauf des Baufortschritts kleinere \nProjektanpassungen und kleinere zusätzliche Arbeiten. Die grösseren dieser Abweichungen \nsind in der vorliegenden Abrechnung mit der entsprechenden finanziellen Auswirkung aufge-\nführt. \n \n6. Frage: Aufgrund der Bemerkung der Finanzkommission stellt sich die Frage, welche Sa-\nnierungsarbeiten am Verwaltungsgebäude in den nächsten Jahren noch ausgeführt werden \nmüssen? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf den Bericht und Antrag an den GGR vom \n25. April 2012 verwiesen. Darin steht in Ziffer 17 im vierten Absatz: "Bei der Sanierungslö-\nsung bleiben viele Gebäudeteile, insbesondere auch ein Grossteil der Haustechnik in einem \nalten Zustand. Zukünftige Sanierungsinvestitionen sind hier absehbar aber nicht planbar. Es \nbesteht ein unkalkulierbares Risiko für Folgeinvestitionen sowohl bezüglich Kosten als auch \nbezüglich Zeitpunkt". Auch in der Botschaft an die Stimmberechtigten wird in der Ausgangs-\nlage festgehalten: "Nicht saniert werden insbesondere die Haustechnik und weite Teile des \nInnenausbaus." \n \nDiese Aussagen haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Konkret zeichnet sich heute die Sanie-\nrung der restlichen Elektroinstallationen im Erd- und 1. Obergeschoss ab. Dafür ist im Inves-\ntitionsplan ein Betrag von Fr. 120'000.00 im Jahr 2017 vorgesehen.  \n \nPräsidentin: Nun sind die Fraktionen an der Reihe. \n \nJürg Jenni, GFL: Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes, ein Geschäft der Vergangenheit, \ndas mit viel Herzblut und Emotionen vorgetragen und verhandelt worden ist. Erfreulich ist, \ndie gesprochenen Mittel genügten. Es werden sogar etwas über Fr. 600.00 nicht gebraucht. \nSo könnte man das Ganze einfach ohne Widerworte verabschieden. Aber wird man nicht \nhellhörig, wenn man die Stellungnahme der FiKo liest? Sie hält fest, dass weitere Sanie-\nrungsarbeiten am Verwaltungsgebäude anstehen. \n \nVerwirrend ist auch, wie dieses Resultat zustande gekommen ist, Joseph Crettenand hat nun \nallerdings einige Punkte erklärt. Ich habe mir die Mühe gemacht und bin um das Verwal-\ntungsgebäude gelaufen und habe geschaut, wie es aussen aussieht. (Anm. d. Protokollfüh-\nrerin: Jenni zeigt Bilder). \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 3 \n\n \nDer erste Eindruck, wenn man sich in Zollikofen anmeldet: Diese Treppe sind wir alle schon \nheraufgestiegen. Sie bröckelt. Auf der anderen Seite ist eine Bauabschrankung, trotz frisch \nsaniertem Gebäude. Und das ist der Nebeneingang zum 1. UG, sieht auch super aus. Gara-\ngentore: Das wissen Sie sicher, weil sie darüber gelaufen sind. Eingangsbereich, seitwärts: \nDer Fuchs kann hier prima darunter durch. Man hätte Kies streuen können. Das ist störend. \n \nAufgrund dieser Situation habe ich nachgeschaut, welche Sanierungen man in den letzten \nJahren gemacht hat und ob sie fertig sind. Eine der grossen Sanierungen der letzten Jahre \nwar das Gebäude im Geisshubel. So sehen die Lichtschächte aus. Ein Gulli-Deckel, der seit \nzehn Jahren kaputt ist. Regenrinnen, die kaputt sind. \n \nAuf dem Fussballplatz ist erfreulich, dass etwas läuft. Vorher sah es über Wochen so aus \n(zeigt Bild von Rasen). Beim Feuerwehrmagazin: Als Feuerwehrmann bin ich hier betroffen, \ndort wurde in den letzten Jahren gestrichen, aber die Kleber wurden nicht entfernt, sondern \nman strich darum herum. Alles kleine Investitionen. Aber man hat kein Geld.  \n \nWorauf ist das zurückzuführen? Was sind die Ursachen? Sind die Kredite zu knapp bemes-\nsen, so dass nicht fertig gebaut werden kann? Oder ist die Bauverwaltung permanent über-\nlastet und mit zuwenig Personal versehen? Müsste hier unterstützend mit mehr Personal \neingegriffen werden oder kann man anders unterstützen? \n \nMarkus Bacher, FDP: Ich hätte fast gedacht, dass zumindest das erste Bild der GFL gefällt. \nMan wird mit einer grünen Pflanze begrüsst. Wir haben nun aber zur Kenntnis genommen, \ndass Ihnen das nicht gefällt. Das ist in einem anderen Kontext auch nachvollziehbar. Wir \nnehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Geschäft mit Fr. 600.00 Unterschreitung abgeschlos-\nsen ist. Darum keine Rede, aber eine kleine Bemerkung. Das sind 0,02 Prozent. Hier zeigt \nsich wieder einmal, dass wenn man eine grosse Summe hat, sich die Minder- und Mehrkos-\nten glätten. Was uns überraschte, waren die Mehrkosten im Rahmen des Energielabels. Wir \ngingen davon aus, dass man mit Fr. 64'000.00 Planungskosten etwas sattelfester ist.  \n \nAber viel wichtiger ist ja, dass sich die Leute wohlfühlen und ihren Job nicht an den Nagel \nhängen, als ein Label aufzuhängen. Wir hoffen, dass bei den Grossprojekten, zum Beispiel \nder Neubau Kindergarten, die Sattelfestigkeit, insbesondere bei den Mehrkosten aufgrund \nvon Labels, etwas besser ist.  \n \nMarco Bucheli, SVP: Ich schliesse mich den Vorrednern an. Die Abrechnung ist zur Kenntnis \nzu nehmen, umso wichtiger ist, dass wir unsere Anliegen aus der Fraktion hier deponieren \nkönnen. \n \nWenn wir die einzelnen Posten genauer betrachten, sehen wir, dass zum Teil grosse Unter-\nschiede nach oben oder unten bestehen. Am Ende gab es eine Kreditunterschreitung von \nFr. 625.00, dies macht doch ein wenig den Anschein, als hätte man es "aufgehen" lassen. \nNur, mit der Gebäudehülle alleine ist es nicht gemacht, wenn doch bekannte Mängel wie \nzum Beispiel bei der Treppe, dies haben wir vorher auf den Bildern gesehen, bereits vorher \nbekannt waren und immer noch bestehen.  \n \nAuch bei der Umgebung, gerade eben sah ich, dass wieder ein Betrag im neuen Budget auf-\ngenommen wurde. Der Gemeinderat hat dies soeben erklärt und trotzdem ist es schade, \ndass dies nicht kombiniert werden konnte.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die SP-Fraktion nimmt die Abrechnung so zur Kenntnis, wie sie vor-\nliegt und dankt dem Gemeinderat. \n \nPräsidentin: Gibt es Voten der Ratsmitglieder? Keine. Hat der Gemeinderat Bemerkungen? \n \nGemeinderat (Schlusswort): Keine Bemerkung. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 16. September 2015 Seite 4 \n\n \nPräsidentin: Somit stelle ich aufgrund von Artikel 53 GOGGR fest, dass die Abrech-\nnung im Betrag von Fr. 3'065'474.25 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 625.75 \nzur Kenntnis genommen wurde. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 73 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 4 \nDatum Mittwoch, 24. April 2013 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 19.30 Uhr bis 21.05 Uhr \n \n \nVorsitz Stettler-Schwenter Marceline GFL 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nKistler Fides \nNiklaus Marc \nRhyn Hans-Jörg \nSpichiger-Rölli Petra \nSteiner Philip \nZangger-Schöni Patricia SP 7  \n\n   \n Bähler Peter \n\nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus \nDubler Hans Ulrich \nHofstetter Michael \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin (ab 19.35 Uhr) \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Bacher Markus \n\nBuser Heinz \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland \n\nZingg-Kambli Annemarie EVP 2 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 74 \n\n \n\n \n\nVanoni Bruno GFL 3 \n    \n   \n  35 \n   \nAbwesend Aebi-Lehmann Elisabeth SVP 1 \n George Ralph FDP 1 \n König Reto SP 1 \n Oesch Toni FdU 1 \n Zurflüh David GFL 1 \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \n\n \n\n   \nAbwesend Edi Westphale  \n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 4  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n \nGeschäfte \n \n24 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 20. März 2013 .................................................................................. 76 \n\n25 22.325 Schulsozialarbeit  \n\nSchulsozialarbeit in der Gemeinde Zollikofen; definitive Einführung per 1. \nAugust 2013 ........................................................................................................... 77 \n\n26 36.305. Abwasserentsorgung; Rahmenkredit  \n\nRahmenkredit 1 für die Werterhaltung der Kanalisation; Kreditabrechnung ............ 81 \n\n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Preisgünstiger \nWohnraum in Zollikofen; Erheblicherklärung .......................................................... 87 \n\n29 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Postulat sichere Veloverbindung \nauf der Achse Eichenweg-Länggasse"; Antwort ..................................................... 92 \n\n30 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kabelschutzrohre bei Sanierung \nKilchbergerweg"; Antwort ....................................................................................... 92 \n\n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie sparen ja – \naber effizient" ......................................................................................................... 92 \n\n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nPostulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend "Energiesparen mit \nLED-Technik" ......................................................................................................... 94 \n\n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energiestadt \nZollikofen, quo vadis?" ........................................................................................... 95 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 75 \n\n \n\n \n\n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 76 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, werte Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäte, liebe GGR-Kolleginnen und Kollegen, werte Pressevertreter und Gäste. Ich darf Sie \nganz herzlich zur vierten Sitzung im Jahr 2013 begrüssen. Ebenfalls willkommen heissen \nmöchte ich die Präsidentin des Parlamentes von Worb, Christa Kühn. Sie möchte heute ein-\nmal sehen, wie es bei uns zu und her geht. \n \nWir haben heute folgende Tischvorlagen: Den Verwaltungsbericht und die Jahresrechnung \n2012 für die Sitzung im Mai und die Einfachen Anfragen von Peter Kofel und Toni Oesch. \n \nZu den Entschuldigungen: Vom Gemeinderat hat sich Edi Westphale entschuldigen lassen, \nvom GGR sind es Toni Oesch, Ralph George, Elisabeth Aebi, Reto König und David Zurflüh.  \n \nIch stelle fest, dass 34 Volksvertreterinnen und –vertreter anwesend, wir sind beschlussfä-\nhig. \n \n \n \nMitteilung der Präsidentin \n \nKeine Mitteilungen. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nKeine Mitteilungen.  \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nKeine Mitteilungen. \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt wor-\nden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht \nder Fall. \n \nSomit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \nUm 19.35 Uhr erscheint Martin Köchli. \n \n \n24 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 20. März 2013 \n\nPräsidentin: Wird das Wort verlangt? \n \nPräsidentin: Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 20. März 2013 mit \nDank an die Protokollführerin als genehmigt.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 77 \n\n \n\n \n\nNoch eine Bemerkung: Falls jemals eines Ihrer Voten im Protokoll nicht richtig wiedergege-\nben wird, haben Sie die Möglichkeit, vor der folgenden Sitzung zur Protokollführerin Corinne \nRoll zu gehen und dort das Tonband-Dokument abzuhören. Die Aufnahmen werden erst ge-\nlöscht, wenn das Protokoll genehmigt ist. \n \n\n \n \n25 22.325 Schulsozialarbeit \n\nSchulsozialarbeit in der Gemeinde Zollikofen; definitive Einführung \nper 1. August 2013 \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Der Bericht und Antrag ist ausführlich und gut verständlich; die GPK \nbegrüsst, dass die Stellungnahmen aller vorberatenden Gremien dargelegt sind. \n \nBemerkungen und Fragen: \n1. Ausgangslage (S. 1, 1. Abschnitt): \n− Im Hinblick auf die gebotene Vollständigkeit vermisst die GPK die Information, dass der \n\neinleitend erwähnte Entscheid des GGR für den befristeten Versuch mit der Schulsozi-\nalarbeit ursprünglich durch eine Volksinitiative ausgelöst worden ist. \n\n− Es trifft nicht zu, dass von der gebotenen Möglichkeit, zum Evaluationsbericht noch Fra-\ngen einzureichen, kein Gebrauch gemacht wurde. In den Vorakten sind Fragen und Be-\nmerkungen der GFL zu finden, die bei der Projektleitung deponiert wurden; deren Ant-\nworten wurden der Schulverwaltung zugestellt und haben teilweise auch Aufnahme in \nden Bericht an den GGR gefunden. \n\n \n4. Personelle und finanzielle Änderungen (S. 3, unten): \n− Die Budgetierung der Kosten für die Schulsozialarbeit im Voranschlag 2013 ging von ei-\n\nnem Kantonsbeitrag von 30 Prozent aus (Konto 219.461.02: Kantonsbeitrag Schulsozial-\narbeit: Fr. 30‘420.00). Nun werden nur maximal 10 Prozent durch den Kanton rückerstat-\ntet. Weshalb diese Reduktion? \n\n \n7. Stellungnahme der Finanzkommission (S. 5): \n− Die Kosten für die Erhöhung der Stellenprozente belasten die laufende Rechnung ge-\n\nmäss Darstellung der Finanzkommission in den kommenden Jahren mit zusätzlichen \nAusgaben von Fr. 60‘000.00 pro Jahr. Im Voranschlag 2013 wurden für die Schulsozial-\narbeit (gemäss Abstimmungsbotschaft) netto Fr. 87'200.00 eingestellt (wobei mit einem \nKantonsbeitrag von 30 Prozent gerechnet wurde). Gemäss Bericht und Antrag (S. 4, \noben) belaufen sich die Nettokosten in Zukunft auf Fr. 119‘480.00; das sind bloss etwa \nFr. 32'280.00 mehr als im Voranschlag 2013. Geht man von den Bruttokosten aus, macht \ndie Steigerung von Fr. 117'640.00 (gemäss Voranschlag 2013) auf Fr. 132'260.00 (ge-\nmäss Bericht und Antrag, inklusive Weiterbildung und Administration) bloss Fr. 14'620.00 \naus. Wie wird die weit höhere Angabe der Finanzkommission begründet? Ist sie korrekt? \n\n \n9. Antrag (S. 5, Mitte): \n− Müsste es nicht heissen: Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen … wird um \n\n(statt: auf) 90 beziehungsweise 120 Stellenprozente … erhöht?  (gleiche Formulierung \nwie der Satz auf Seite 3 unten / 4 oben: „Somit würde die Gesamtzahl … um 120 Stel-\nlenprozente erhöht…“) \n\n \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 78 \n\n \n\n \n\nSabine Huber, Gemeinderätin: Zuerst zu den Fragen der GPK. Warum sind nur noch zehn \nProzent Rückerstattung des Kantons budgetiert? Im letzten Jahr musste der Grosse Rat des \nKantons Bern in der Budgetdebatte Sparmassnahmen ergreifen. Dort wurde entschieden, \ndass die Schulsozialarbeit, fragen Sie mich nicht, über welchen Zeitraum hinweg, zehn Pro-\nzent erhält, nicht mehr 30. \nBetreffend "Stellungnahme der Finanzkommission": Das ist richtig, der Betrag mit den \nFr. 60'000.00 stimmt heute, mit unserem Antrag auf 120 Stellenprozente, nicht. Die \nFr. 60'000.00 Mehrkosten basierten auf dem ursprünglichen Antrag um Erhöhung auf 150 \nStellenprozente.  \nDass es im Antrag heisst "Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen wird…auf" ist \nfalsch, es muss heissen "um". Bis jetzt war es ein Projekt und keine fix dotierte Stelle in der \nGemeinde.  \n \nZur Schulsozialarbeit: Ich möchte nicht mehr alles wiederholen, was Sie bereits im Oktober \nim Zwischenbericht und jetzt auch im Antrag gelesen haben. Trotzdem ein paar Punkte: Die \nSchulsozialarbeit hat sich in den beinahe drei Projektjahren sehr gut bewährt. Die definitive \nEinführung wäre die richtige Konsequenz und scheint heute wohl auch nicht mehr bestritten \nzu sein. Das Konzept mit integrierter Schulsozialarbeit im Steinibach war absolut richtig und \nsoll dort auch weiterhin so bleiben. Die Erwartungen an die Schulsozialarbeit sind erfüllt wor-\nden, die erhoffte Wirkung ist klar spürbar – besonders für die Lehrpersonen und die Schüle-\nrinnen und Schüler allgemein.  \n \nWeil bei Problemen früh und gezielt eingegriffen werden kann, gerade auch durch Klassenin-\nterventionen, hat man zunehmend verhindern können, dass grössere Konflikte entstehen \noder eine Situation eskaliert. Sehr wichtig ist, dass immer häufiger auch die Eltern, manch-\nmal sogar die ganze Familie, miteinbezogen werden kann. Umfassendere Probleme lassen \nsich nur dann nachhaltig verringern oder lösen, wenn sich auch im Umfeld des betroffenen \nKindes etwas verändert. Selbstverständlich kann die Schulsozialarbeit nicht sämtliche Prob-\nleme beseitigen, sie bietet aber doch weit mehr als nur oberflächliche Symptombekämpfung. \n \nFamilienarbeit ist für den Schulsozialarbeiter extrem zeitaufwendig. Darum bleibt für die \nSchulhäuser im Zentrum deutlich zu wenig Zeit übrig. Mehr Präsenz und Hilfestellung wäre \naber gerade auch am Standort mit der grössten Anzahl Schülerinnen und Schüler notwendig. \nDer Gemeinderat findet deshalb eine Erhöhung von 90 auf 120 Stellenprozente nachvoll-\nziehbar und angemessen. Zusätzliche 17 Stunden pro Schulwoche entsprechen einer mode-\nraten, vernünftigen Erhöhung; mit 817 Kindern auf 100 Stellenprozente befindet sich Zolliko-\nfen künftig im Schnitt mit vergleichbaren Gemeinden.  \n \nDer Ausschuss Gesundheit und die Bildungskommission haben 150 Stellenprozente bean-\ntragt. Das Departement Bildung hat es damals leider verpasst, die zusätzlich beantragten 60 \nStellenprozente auch auf 38 Schulwochen umzurechnen; dies würde richtigerweise zusätzli-\nchen 34,5 Wochenstunden entsprechen. Dies beurteilte der Gemeinderat als nicht gerecht-\nfertigt und empfiehlt darum 120 Prozent ab dem 1. Januar 2014. Damit kann die neue Stelle \nordentlich budgetiert werden. Es sollte kein Problem sein, nun halt noch ein halbes Jahr län-\nger mit 90 Prozent auszukommen. Ich bitte, dem gesamten Antrag des Gemeinderates zu-\nzustimmen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Unsere Fraktion begrüsst die definitive Einführung der \nSchulsozialarbeit sowie die Erweiterung auf 120 Stellenprozente. Ich komme zurück auf den \nriesigen Erfolg der Schulsozialarbeit seit der Einführung im August 2010. Heute sind wir uns \nalle einig, wie nützlich und geschätzt dieses Angebot der Gemeinde für Schülerinnen, Schü-\nler, Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern ist. Die lobenden Berichte der betroffenen Perso-\nnen und Stellen weisen aus, wie erfolgreich die Schulsozialarbeit ist.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 79 \n\n \n\n \n\nIch möchte kurz daran erinnern, wie das Projekt Schulsozialarbeit geboren wurde. Im Juni \n2007 wurde ein erster Kreditantrag zur Einführung von Schulsozialarbeit von einer Mehrheit \ndes Gemeinderats, mit dem Argument, es sei nicht Sache von Zollikofen, eine Vorreiterrolle \nzu übernehmen, abgelehnt (Auszug Bericht und Antrag Gemeindeinitiative "Ja zur Schulso-\nzialarbeit", 25.02.2009). Ein überparteiliches Komitee reichte ein Jahr später eine Gemeinde-\ninitiative ein. Das Geschäft kam im Januar 2009 vor das Parlament.  \n \nEinige Parlamentarier haben sich skeptisch über den Nutzen der Sache geäussert. Zum Bei-\nspiel: "Schulsozialarbeit ist mehr Symptom-, als Ursachenbekämpfung" (Auszug vom Proto-\nkoll GGR-Sitzung vom 25.02.2009) oder "ein wenig erschrocken waren wir, dass eine 100-\nProzent-Stelle für den Versuch Schulsozialarbeit vorgesehen ist". Und weiter: "Weil wir eine \n100-Prozent-Stelle haben, können wir auch 100 Prozent Ergebnisse erwarten – und wenn \nnicht, erachten wir diesen Versuch schon jetzt als nicht erfüllt." (Auszug vom Protokoll GGR-\nSitzung vom 27.01.2010).  \nWir können heute sagen, dass der Versuch als "erfüllt" betrachtet werden kann. Noch zwei \nBemerkungen finanzieller Art. Es betrifft Bericht und Antrag, Seite vier oben: Wir sind zufrie-\nden, dass der Gemeinderat nicht gezögert hat, die Kosten der Erweiterung auf 120 Stellen-\nprozente zu übernehmen, dies trotz der Reduktion des Kantonsbeitrages auf nunmehr zehn \nProzent. Es war am Anfang die Rede von 30 Prozent. Diese Reduktion ist leider das Resultat \nder zusätzlichen kantonalen Sparmassnahmen, nötig geworden nach der angenommen Re-\nduktion der Besteuerung der Strassenfahrzeuge. \n \nIn der Tabelle auf Seite 2 sind für die Gemeinde Muri 140 Stellenprozente aufgeführt. Richtig \nwären 180 Stellenprozente ab März 2013. Was eine Anzahl von 610 Kindern pro 100 Stel-\nlenprozente ergibt. Das beweist einerseits, dass die Bemerkung der Finanzkommission über \ndie unnötige Kapazitätserweiterung der Stellenprozente auf 150 Prozent nicht wirklich stimmt \nund zeigt anderseits, dass auch eine wohlhabende Gemeinde der Agglomeration eine gute \nund genügende Schulsozialarbeit braucht.  \n \nWenn sich in der Zukunft in Zollikofen eine weitere Erweiterung der Schulsozialarbeit auf 150 \nProzent rechtfertigen würde, wäre der Gemeinderat übrigens in der Lage, dies über die Ge-\nsamtzahl der bewirtschafteten Stellen (Stellenpool), die der Grosse Gemeinderat beschlos-\nsen hat, zu bewilligen. \n \nWir stimmen der Vorlage selbstverständlich zu.  \n \nPräsidentin: Weitere Voten der Fraktionen?  \n \nStephan Bolliger, SVP: Die letzte Statistik hat gezeigt, dass die Schulsozialarbeit einen wich-\ntigen Beitrag für unsere Gemeinde leistet. Ich bin zusätzlich, auch beruflich bedingt, der Mei-\nnung, dass Schulsozialarbeit zukünftige Kosten ersparen kann. Ich denke an Jugendkrimina-\nlität und deren Folgekosten. Das Mobbing wurde deutlich reduziert, die Schulleitungen und \ndie Lehrkräfte werden entlastet, so kann ein effizientes Schulsystem auf die Beine gestellt \nwerden.  \n \nZur Diskussion steht für mich einzig, wieviel dieser wertvollen Arbeit aufgebaut werden soll. \nWir haben es vorher gehört, Muri hat aufgestockt, Ostermundigen hat 100 Stellenprozente \nfür 761 Kinder, Zollikofen hat aktuell 980 Kinder. Wenn wir für 150 Prozent aufstocken, wür-\nde das bedeuten, dass wir für 650 Kinder Personen hätten. Hier stellt sich die Frage, ob man \nnicht schrittweise vorgehen sollte. Zuerst auf 120 Prozent aufstocken und danach beurteilen, \nob es noch mehr braucht. Denn die anderen Gemeinden haben sicher nicht mehr kriminelle \noder aufrührerische Jugendliche als wir und wir sind nicht Alcatraz. Mit 120 Stellenprozenten \nhätten wir den Mittelwert der umliegenden Gemeinden erreicht. Damit sind wir sicher auf ei-\nnem guten Weg und könnten später über eine Aufstockung oder über einen Abbau diskutie-\nren. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 80 \n\n \n\n \n\nJohanna Thomann, 1. Vizepräsidentin/FDP: Die Fraktion der FDP steht der definitiven Ein-\nführung der Schulsozialarbeit positiv gegenüber. Bildung ist ein Schwerpunkt der FDP-\nPolitik, gut gebildete Schüler und Erwachsene sind eine entscheidende Ressource, damit wir \nunseren Lebensstandard erhalten können. Damit die wertvolle und grundlegende Kinder- \nund Schulzeit wirklich für das Kerngeschäft Bildung gebraucht werden kann, ist es gut, einen \nSozialarbeiter und, wie ich hoffe, künftig auch eine Sozialarbeiterin in unseren Schulhäusern \nzu haben. Dort können sie den Kindern und Jugendlichen helfen, auf "das Geleise" zu kom-\nmen, die in ungünstigem Umfeld aufwachsen und darum vom eigentlichen Kerngeschäft \n"Lernen" abgelenkt werden. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderates zu und \nsteht sicher hinter diesen 120 Prozent. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Leider leben wir heute in einer Zeit, in der es Schulsozialar-\nbeit braucht, früher wäre es ohne gegangen. Wir empfinden den Vorschlag des Gemeindera-\ntes mit den 120 Prozent im Moment als optimal. Wir hätten, wie auch die Kollegen der FDP \nbeim letzten Geschäft der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ein wenig mehr Zahlen erwar-\ntet, aber ich glaube, dass Sozialarbeit schwer quantifizierbar ist. Wir sind der Meinung, dass \nmit den 120 Prozent als Einstieg mit zwei Personen, die an zwei Orten parallel sein können \nund nicht nur vorwiegend im Steinibachschulhaus, eine gute Lösung gefunden wurde. Wir \nwerden dem Geschäft zustimmen.  \n \nPetra Spichiger, SP: Am 25. Februar 2009 wurde die Initiative "Ja zur Schulsozialarbeit in \nZollikofen" mit grossem Mehr im GGR angenommen. Im Sommer 2010 ist das Pilotprojekt \ngestartet. Der Evaluationsbericht zeigt eindrücklich, dass sich die Schulsozialarbeit nach \nzwei Jahren in Zollikofen hervorragend etabliert hat. Sie wird von allen beteiligten Personen \nund Institutionen als sehr wertvolles Instrument angesehen: \n− Der Schulsozialarbeiter bietet vielen Schülerinnen und Schülern in schwierigen persönli-\n\nchen Situationen Unterstützung.  \n− Die Anzahl Mobbing- und Gewaltfälle sind seit der Einführung der Schulsozialarbeit \n\nrückläufig.  \n− Die Schulleitungen werden durch die Schulsozialarbeit entlastet.  \n− Die Lehrpersonen können sich verstärkt wieder auf ihr Kerngeschäft – das Unterrichten \n\n– konzentrieren.  \nNeben der Schule profitieren auch die Sozialdienste Zollikofen. Die Sozialdienste mussten in \nden vergangenen Jahren weniger Fälle bei Jugendlichen behandeln und die Schulsozialar-\nbeit hat die Sozialdienste stark entlastet. \nAuf die Frage “Soll die Schulsozialarbeit in Zollikofen definitiv eingeführt werden?“ haben 94 \nProzent der Eltern und 100 Prozent der Lehrpersonen mit "Ja" geantwortet. \nAufgrund dieses ausgezeichneten Erfolgs unterstützt die SP-Fraktion die definitive Einfüh-\nrung der Schulsozialarbeit ohne jeglichen Vorbehalt. Die SP unterstützen zudem den Antrag \ndes Gemeinderates, die Stellenprozente von 90 auf 120 Prozent zu erhöhen. Wir sind über-\nzeugt, dass diese Aufstockung der Jahresstunden, verteilt auf 39 Schulwochen, eine ausrei-\nchende Erweiterung des bisherigen Angebotes ermöglicht. \n \nHeinz Buser, FDP: Nicht dass ich die Schulsozialarbeit im geringsten anzweifle, ich unter-\nstütze sie voll und ganz. Aber jetzt klang es für mich so: "Wir fangen mal an und dann \nschauen wir und dann tun wir noch etwas dazu". Ein Angebot das nützlich ist, wird von nie-\nmandem als "überflüssig" hingestellt, man kann es auch verdoppeln, es gibt immer noch po-\nsitive Stimmen, nicht zuletzt auch von den Sozialarbeitenden, die ja ihren Job erhalten möch-\nten. Es geht hier darum, das zu tun, was nötig ist und was nützlich ist und nicht bereits jetzt \nschon zu denken "wir könnten dann". Denn wenn man dann "könnte", dann kommt es ganz \nsicher. Und was die Steuerzahlenden im Kanton Bern noch bereit sind zu zahlen, das hat \nsich deutlich gezeigt, eine gewisse Schmerzgrenze ist erreicht, der Kanton muss bei ver-\nschiedensten Sachen über die Bücher, ob sich das rechtfertigen lässt und auch die Schulso-\nzialarbeit ist ein positives Element, aber man muss sich fragen, wie lange und wieviel es von \netwas benötigt. Dies als kleine Warnung.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 81 \n\n \n\n \n\nAnnemarie Zingg, EVP: Es ist wie bei der Basisstufe: Wenn man nur immer nur sagt, was \ndas Gute ist, hat man im Meinungsbildungsprozess etwas zu wenig. Man müsste eine Eva-\nluation machen. Noch eine Korrektur: Es heisst in den Unterlagen immer wieder "Schulkom-\nmission", neu heisst es aber "Bildungskommission".  \n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. Das Wort wird nicht verlangt. Möchte der \nGemeinderat noch etwas hinzufügen? Dies ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. \nWer Punkt 1: "Die Schulsozialarbeit wird in der Gemeinde Zollikofen per 1. August 2013 de-\nfinitiv eingeführt" \n \nund Punkt 2: "die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen gemäss Art. 9 Personalreg-\nlement wird folgendermassen erhöht: \n \na. um 90 Stellenprozente ab 1. August 2013 bis 31. Dezember 2013 \nb. um 120 Stellenprozente ab 1. Januar 2014 \n \nzustimmen will, soll die Hand erheben. \n \nAbstimmung \n \nDer Rat beschliesst einstimmig: \n \n1. Die Schulsozialarbeit wird in der Gemeinde Zollikofen per 1. August 2013 definitiv \neingeführt. \n \n2. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen gemäss Art. 9 Personalreglement \nwir folgendermassen erhöht: \n \na. um 90 Stellenprozente ab 1. August 2013 bis 31. Dezember 2013. \nb. um 120 Stellenprozente ab 1. Januar 2014. \n \n \n \n26 36.305. Abwasserentsorgung; Rahmenkredit \n\nRahmenkredit 1 für die Werterhaltung der Kanalisation; Kreditab-\nrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nJohanna Thomann, GPK: Wir haben folgende Bemerkungen und Fragen zum Bericht und \nAntrag: \n \n1. Ausgangslage:  \nBei der Bewilligung des Rahmenkredites durch den GGR im Jahr 2004 wurde im Bericht und \nAntrag auf Schätzungen verwiesen, dass die beantragten 1,5 Mio. Franken in den Jahren \n2004 – 2007 zur Werterhaltung benötigt werden. Zusätzlich wurde mit weiteren \n1,5 Mio. Franken gerechnet, die dem GGR mit separaten Krediten beantragt werden sollten. \nNun hat der Kredit praktisch doppelt so lange wie angenommen gereicht.  \n− Auf welche Gründe ist das zurückzuführen? \n− Wie viel wurde im gleichen Zeitraum insgesamt (also inklusive separat beschlossene \n\nKredite) in die Werterhaltung der Kanalisation investiert? \n \n2. Teilkredit TK 42: \n− Kleinere Sanierungen von sieben Anlagen, für die ein Aufwand von Fr. 12‘000.00 veran-\n\nschlagt war, wurden durch das Werkhofpersonal ausgeführt. Hätte dieser Aufwand nicht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 82 \n\n \n\n \n\nauch durch den spezialfinanzierten Rahmenkredit finanziert werden sollen (und nicht \ndurch das Budget des Werkhofes)? \n\n \n3. Abrechnung: \n− Da sich der Rahmenkredit über acht Jahre erstreckt, wäre aus Sicht der GPK eine Datie-\n\nrung der einzelnen Teilkredite (TK) wünschbar gewesen. \n \n4. Begründung der Mehr- / Minderkosten (S. 3f.): \n− Für verschiedene Teilkredite werden wörtlich die gleichen Begründungen verwendet \n\n(zum Beispiel TK 4, 8 und 9), die zum Teil nicht plausibel sind. So werden die Minder-\nkosten beim Teilkredit 9 (bei dem es um die Sanierung von Schächten ging) unter ande-\nrem damit begründet, dass weniger lange Kanalstrecken zu sanieren waren.  \n\n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nPeter Traber, Gemeinderat: Zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen zur Einleitung: Mit der \nBewilligung eines Rahmenkredites durch den Grossen Gemeinderat  für die Werterhaltung \nder Kanalisation wurde 2004 ein neuer Weg eingeschlagen. Ziel war dabei, den administrati-\nven Aufwand zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Die Erfahrung hat nun folgendes \ngezeigt: \n− Das gesetzte Ziel kann bei kleineren Projekten und Vorhaben erreicht werden. \n− Bei grösseren Projekten, die vom Grossen Gemeinderat zu genehmigen waren, kann \n\ndas Verfahren nicht angewendet werden. \n− Die Zeitfenster für die Betragsverwendung können nicht genau definiert werden.  \n \nDer zweite Rahmenkredit wurde am 15. September 2010 bewilligt. \n \nZur ersten Frage der GPK: In Zollikofen erfolgt der Ersatz von gemeindeeigenen Werkleitun-\ngen (Abwasser, Wasser) wann immer möglich in koordinierten Gesamtbauprojekten, natür-\nlich inklusive dem Strassenbau. Zur Finanzierung der gemeindeeigenen Werkleitungen stün-\nden hierfür grundsätzlich die Rahmenkredite "Abwasser" und "Wasser" zur Verfügung. Für \nden Strassenbau, welcher kein spezialfinanzierter Bereich ist, braucht es demzufolge jedes-\nmal eine separate Kreditbewilligung. In aller Regel sind die koordinerten Gesamtbauprojekte \naufwändig und kostenintensiv, und die Kreditkompetenz für den Anteil Strassenbau fällt dem \nGGR zu. \nBei koordinierten Gesamtbauprojekten, wo dem GGR ein Antrag für den Strassenbaukredit \nunterbreitet wird, werden gleichzeitig auch die Kredite für die Massnahmen an den gemein-\ndeeigenen Werkleitungen mit beantragt. Das heisst, die entsprechenden Rahmenkredite \n(Abwasser/Wasser) können in den meisten Fällen der koordinierten Gesamtbauprojekte \nnicht belastet, beziehungsweise genutzt werden. \n \nAus dieser Regelung heraus ergibt sich für die Rahmenkredite (Abwasser und Wasser) eine \nviel längere Laufzeit als ursprünglich angenommen. Im vorliegenden Abwasser-\nRahmenkredit 1 konnte lediglich ein gösseres Projekt (TK 22) realisiert werden. \n \nIm Zeitraum 2004 bis 2012 wurden im Abwasserbereich folgende werterhaltende Investitio-\nnen (exklusive MWST) getätigt: \n \nInvestitionsrechnung Rahmenkredit Nr. 1 \n \n2004 Fr. 192'910.95 2004 Fr. 44'002.40 \n2005 Fr. 89'323.55 2005 Fr. 171'368.85 \n2006 Fr. 518'013.85 2006 Fr. 142'190.60 \n2007 Fr. 108'599.75 2007 Fr. 129'086.15 \n2008 Fr. 107'133.05 2008 Fr. 253'741.30 \n2009 Fr. 77'150.10 2009 Fr. 233'353.55 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 83 \n\n \n\n \n\n2010 Fr. 922'197.90 2010 Fr. 180'594.95 \n2011 Fr. 446'803.50 2011 Fr. 134'823.60 \n2012 Fr. 614'031.15 2012 Fr. 26'134.25 \nTotal Fr. 3'076'163.80 Total Fr. 1'315'295.65 \n\n \nZur zweiten Frage der GPK: Bei der Abrechnung von Rahmenkrediten wird dies in Zukunft \nberücksichtigt. \n \nZur dritten Frage: Bei der Begründung im TK 9 trifft der zweite Teil des zweiten Satzes nicht \nzu. Handelt es sich doch bei dieser Arbeitsausführung lediglich um Schacht- und nicht um \nLeitungssanierungen. Ansonsten entsprechen die Begründungen der Mehr- und Minderkos-\nten der Wahrheit.  \n \nZum vierten Hinweis der GPK: Dem Budget Werkhof wurden hierfür keine Kosten belastet. \nErstens war der Materialbedarf äusserst gering (Zement und Kleinmaterialien). Zweitens ist \neine Verrechnung nicht erforderlich, weil die Aufwendungen des Werkhofpersonals zum Teil \ndem Abwasser belastet werden.  \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nPräsidentin: Das Wort wird nicht verlangt. Somit haben die Ratsmitglieder das Wort. \n \nPräsidentin: Auch hier gibt es keine Voten. Der Gemeinderat hat das Schlusswort. Dies wird \nauch nicht verlangt. Ich stelle fest:  \n \nDer Antrag zur Abrechnung des Rahmenkredites 1 für die Werterhaltung der Kanalisa-\ntion im Betrage von Fr. 1'415'573.10 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 84'426.90 \ngegenüber dem bewilligten Kredit von 1,5 Mio. Franken wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n \n \n27 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Transpa-\nrente Schulraumplanung"; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDer Motionär hat das Wort. \n \nMarc Niklaus, SP: Ich danke dem Gemeinderat für die Stellungnahme und bin mit den Ant-\nworten soweit zufrieden. Man könnte meine Zufriedenheit auch als "weitestgehend" bezeich-\nnen: So hat der Gemeinderat im vorliegenden Bericht und Antrag den Erfüllungsgrad der \nForderungen bezeichnet. Seit fast zehn Jahren gelangt das Thema Schulraumplanung im-\nmer wieder in den Grossen Gemeinderat. Keine Angst, ich werde an dieser Stelle nicht die \nsehr zahlreichen Protokollseiten zusammenfassen. \n \nAuffällig sind die wiederkehrenden Stichworte und Argumente, welche im Zusammenhang \nmit der Schulraumplanung – wenn auch in unterschiedlichen Abhängigkeiten – bei den ver-\nschiedenen Debatten immer wieder aufgetaucht sind.  \n \nEin Brennpunkt bei der Schulraumplanung ist meines Erachtens der Kindergarten am Lin-\ndenweg. Dort wird eine Verbesserung der Situation immer wieder herausgeschoben, mit \ndem Argument, dass zuerst ein Entscheid bezüglich Basisstufe gefällt werden müsste. Man \nhat dort abgewartet, wartet immer noch ab und das ist schade, weil sich ein Neubau, bezie-\nhungsweise eine Sanierung immer weiter verzögert. Die Sanierung hat sich inzwischen erle-\ndigt, aber der Sanierungsbedarf ist geblieben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 84 \n\n \n\n \n\nDie Tagesschule hat sich schon 2006 über einen steten Zuwachs erfreuen können und ver-\nzeichnet seither einen steigenden Raumbedarf. Auch im Jahr 2006 wurde im GGR bereits \nüber eine Ferientagesschule nachgedacht. \n \nEndgültig vom Tisch dürfte der Einsitz des Elternrats im Ausschuss für Schulraumplanung \nsein. 2005 verlangte eine Volksmotion, dass der vereinigte Elternrat Einsitz nehmen darf in \nder Schulkommission, heute Bildungskommission. Das wurde abgelehnt. Interessant, wie \nuns solche Themen in regelmässigen Abständen immer wieder beschäftigen. Ich danke für \nIhre Aufmerksamkeit und freue mich, mit Ihnen zusammen den meisten der soeben ange-\nsprochenen Themen, wohl oder übel, schon bald wieder in diesem Rat begegnen zu dürfen, \nrespektive zu müssen.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Im Motionstext wird der Gemeinderat aufgefordert, die \nSchulraumplanung transparent zu machen. Der Ausschuss Schulraumplanung ist so zu-\nsammengesetzt, dass alle Beteiligten vertreten sind und die verschiedenen Interessen ein-\ngebracht werden können. Seit Mai 2011 nehmen die Schulleitungen der Sekundarstufe I und \nder Primarstufe mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Es war ein Anliegen der Ge-\nsamtschulleiterkonferenz.  \n \nJeweils anlässlich der Sitzung im November berät der Ausschuss für Schulraumplanung den \nBericht Schulraumplanung für die kommenden fünf Schuljahre. Dieser Bericht wird jährlich \naktualisiert und alle Mitglieder der Bildungskommission erhalten ihn zugestellt. Der Bericht \nunterliegt nicht der Geheimhaltung und kann veröffentlicht werden. Der neueste Bericht der \nSchulraumplanung wurde als Beilage für die heutige Sitzung verschickt. Auf der Website der \nGemeinde wird der Bericht der Schulraumplanung ebenfalls aufgeschaltet. Damit haben wir \neine sehr transparente Handhabung eines verwaltungsinternen Arbeitspapiers. \n \nDie Forderungen des Motionärs sind bereits heute weitgehend erfüllt. Zum Beispiel ist die \nBildungskommission mit dem Präsidium und dem Sekretariat im Ausschuss vertreten. Zu-\ndem nehmen auch die Schulleitungen an den Sitzungen teil. Der Gemeinderat vertritt die \nMeinung, dass die Anliegen der Elternräte via Schulbehörden genügend vertreten werden \nkönnen.   \n \nDer Ausschuss für Schulraumplanung stellt ein effizientes Gremium dar. Das folgende Bei-\nspiel beweist es: An der Sitzung vom 19. November 2012 hat der Ausschuss aufgrund der \nZahlen, die in der Tabelle sechs des Berichtes Schulraumplanung angegeben sind, festge-\nstellt, dass die Anzahl Schülerinnen und Schüler der 7. Sekundarklasse ab dem Schuljahr \n2013/14 stark zunimmt. Dann hat die Schulkommission dem Gemeinderat eine befristete \nKlasseneröffnung für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 beantragt. Unter Vorbehalt der \nkantonalen Genehmigung bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern stimmte der Ge-\nmeinderat am 10. Dezember diesem Antrag zu. Die Bewilligung der Erziehungsdirektion zur \nbefristeten Klasseneröffnung wurde am 10. Januar 2013 erteilt.  \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, die Motion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende erheb-\nlich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nDie Frage der GPK wurde zwar noch nicht erwähnt, aber Sie haben es im Protokoll lesen \nkönnen. Ich kann sie folgendermassen beantworten: Das verwaltungsinterne Dokument über \ndie Schulraumplanung dient als  Führungsinstrument. Da es sich mehr um eine Schülerin-\nnen- und Schülerstatistik handelt, werden wir bei der nächsten Bearbeitung prüfen, ob eine \npassendere Bezeichnung für das Dokument zu finden ist. Entschuldigung Petra, wenn ich \ndies zum Voraus gesagt habe. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 85 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Petra Spichiger hat sich gemeldet. \n \nPetra Spichiger, GPK: Ja, ich stelle jetzt noch die Frage der GPK: Die GPK hat die Motion \nund den Antrag nicht geprüft. Sie nimmt aber zur abgegebenen Beilage, einem Dokument \nder Schulverwaltung, Stellung. Und zwar ist der Titel "Schulraumplanung" nicht korrekt, es ist \neine Erhebung der Schülerzahlen, der aktuellen wie auch der zukünftigen und es kommen \ndarin keine Räume vor. Wir möchten anregen, diesem Dossier einen anderen Namen zu ge-\nben.  \n \nPräsidentin: Bei Sachgeschäften ist das Wort für alle Ratsmitglieder offen. Gibt es Wortmel-\ndungen? \n \nFides Kistler, SP: Die SP-Fraktion setzt sich für die Erheblichkeitserklärung und Abschrei-\nbung dieser Motion ein, möchte aber darauf hinweisen, dass es im Dokument des Gemein-\nderates keineswegs um "Schulraumplanung" geht, es ist weder eine Bedarfsabklärung noch \nsonst etwas, es sind reine Schülerinnen- und Schülerzahlen. Wir fordern ein Konzept zur \nSchulraumplanung, weil es dieses bis heute nicht gibt. Eine fundierte Bedürfnisabklärung, \nwas heute gebraucht und erwartet wird, erachten wir als dringendst nötig. Wir sind der glei-\nchen Meinung wie der Gemeinderat, dass der Einsitz der Elternräte in dieses Gremium, in \ndieses strategische Organ der Gemeindebehörden, also den Ausschuss der Schulraumpla-\nnung, nicht nötig ist. Bei der Schulraumplanung muss es auch um die Musikschule und die \nErwachsenenbildung gehen. Dort werden zusätzliche Räume beansprucht. Wir fordern auch \ndort ein umfassendes Konzept. \n \nBruno Vanoni, GFL: Transparenz in der Schulraumplanung – das ist auch uns von der GFL \nwichtig. Es ist für uns keine Frage, dass Berichte darüber zugänglich sein müssen. Im Kan-\nton Bern gilt ja das Öffentlichkeitsprinzip, und daran haben sich auch die Gemeinden zu ori-\nentieren. Wir haben den Bericht denn auch früher schon postwendend erhalten, als wir die \nSchulverwaltung danach gefragt hatten. Deshalb können wir sozusagen aus eigener Erfah-\nrung dem Fazit des Gemeinderates zustimmen, dass die Forderungen der Motion bereits \nweitestgehend erfüllt sind.  \n \nEine eigentliche Forderung ist es nicht, und sie ist eher als Prüfungsauftrag formuliert, wäre \nalso eher ein Postulat: die Vertretung der Elternräte im Ausschuss Schulraumplanung. Wir \nvon der GFL haben wiederholt eine Vertretung in der Schulkommission gefordert – leider oh-\nne Erfolg. Eine Vertretung der Elternräte im Ausschuss Schulraumplanung, sozusagen an \nder Bildungskommission vorbei, finden wir nicht ideal. Wir können die Motion deshalb gut er-\nheblich erklären und als erledigt abschreiben. Die Forderung nach Transparenz ist erfüllt. \nAber das Problem liegt eigentlich gar nicht dort. Deshalb wäre es auch nicht damit getan, \nwenn über das interessante Papier einfach ein anderer, passenderer Titel gesetzt würde.  \n \nDas Problem liegt beim Inhalt: Eine gute Schulraumplanung sollte nicht nur von der Frage \nausgehen, wie viele Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren in die Schulpflicht \neintreten werden und wie gross die Jahrgänge der einzelnen Klassen sind. Eine gute Schul-\nraumplanung sollte sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die teilweise seit Jahr-\nzehnten vorhandenen Räume für die heutige Art des Unterrichtens geeignet sind. Pädagogi-\nsche Bedürfnisse sollten in der Schulraumplanung auch formuliert und berücksichtigt werden \n– und nicht einfach als Wunschbedarf beiseite geschoben.  \n \nDiese Dimension fehlt uns im Papier mit dem Titel Schulraumplanung. Das war in der um-\nfassenden Berichterstattung, die dem GGR 1996 aufgrund einer 12-jährigen Motion vorge-\nlegt wurde, noch anders: Darin fand eine Auseinandersetzung statt mit den vorhandenen \nSchulräumen und mit den pädagogischen Bedürfnissen nach anderen Räumen.  \n \nWir erwarten, dass das auch in Zukunft wieder so sein wird. Und wir hoffen darüber hinaus, \ndass die angelaufene Erarbeitung einer Bildungsstrategie in Zollikofen dazu beitragen wird, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 86 \n\n \n\n \n\ndass neben statistischen Grundlagen und finanziellen Überlegungen auch die pädagogi-\nschen Anliegen mehr Gewicht in der Gemeindepolitik erhalten – nicht nur in der Schulraum-\nplanung, sondern darüber hinaus! \n \nHans Peter Baumann, SVP: Der Motionär hat sich noch nicht geäussert, ob er mit dem An-\ntrag des Gemeinderates einverstanden ist oder nicht. Wenn er einverstanden ist, erübrigt \nsich das, was ich sagen möchte. Ich bin der Meinung, dass in diesem Bereich gar nicht moti-\noniert werden kann. Es liegt weder im Zuständigkeitsbereich des GGR, noch in dem des \nVolkes. Wenn wir dieses Anliegen erheblich erklären und abschreiben, müssten wir nochmal \ndarüber reden, in welcher Richtung man diesen Vorstoss behandeln muss.  \n \nPräsidentin: Darf ich bei Fides Kistler und der SP nachfragen? Unterstützen Sie den Antrag \nauf Erheblicherklärung und schreiben Sie ihn gleichzeitig ab?  \n \nFides Kistler, SP: Erheblicherklären und abschreiben.  \n \nMarcel Remund, FDP: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates nach \nErheblicherklärung und gleichzeitiger Abschreibung der Motion. Der Gemeinderat hat gut \nbegründet dargelegt, dass das Anliegen der Motion nach transparenterer Schulraumplanung \nerfüllt ist. Insbesondere der Bericht zur Schulraumplanung bietet unseres Erachtens eine gu-\nte Grundlage. Dank der Aufschaltung dieses Berichtes auf der Gemeindehomepage haben \ninteressierte Kreise Zugang zu diesem Grundlagenpapier. Die aktuelle Zusammensetzung \ndes Ausschusses Schulraumplanung erachten wir als zielführend. Eine Vergrösserung des \nAusschusses durch Einsitznahme eines Delegierten des Elternrates sehen wir nicht als \nzwingend an. Die Anliegen der Elternräte können via Schulleitungen, beziehungsweise Bil-\ndungskommission, entsprechend eingebracht werden.  \n \nMarkus Burren, SVP: Das Papier, welches vor uns liegt, erfüllt alles. Es sind wohl keine \nKästchen, in welchem Schulhaus wieviel Platz zur Verfügung steht, aber die Leute, die damit \ngearbeitet haben, für die ist es ein Arbeitspapier. Diese Leute wissen wovon die Rede ist, sie \nwissen, in welchem Schulhaus wieviel Räume vorhanden sind. Damit haben vielleicht wir \nhier Mühe, oder solche, die nicht hier in die Schule gegangen sind. Aber für diese Leute ge-\nhört das zum Tagesgeschäft. Danke für dieses Papier. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Es gibt Leute, die hier in die Schule gegangen sind oder hier Kinder in \nder Schule hatten und es gibt Leute, die ganz genau wissen, wieviel zuwenig Schulräume es \nhat, nämlich alle die, die seit Jahren Schulraum brauchen. Die Musikschule Zollikofen-\nBremgarten, deren Wünsche kann man nie erfüllen. Die Erwachsenenbildung ist nirgends \nhier drin abgebildet. Der Bedarf an Schulraum geht aus diesem gelben Papier nicht hervor. \nDies als kleine Korrektur und gegen die Vorwürfe, man habe keine Ahnung vom Schulwe-\nsen. \n \nMarkus Burren, SVP: Ich habe nicht gesagt, "keine Ahnung vom Schulwesen", entschuldige, \nwenn Du Dich angegriffen gefühlt hast, aber das habe ich nicht gesagt.  \n \nKarin Hadorn, BDP: Wir von der BDP stimmen dem Antrag zu. Wir sind der Meinung, dass \nes genug Vertretungen hat, es wurde deutlich dargestellt, wie dies alles aufgeteilt ist und \nauch wir finden, dass Elternräte nicht Einsicht haben müssen im Ausschuss. Auch wir erklä-\nren den Antrag erheblich und schreiben ihn gleichzeitig ab.  \n \nPräsidentin: Möchte sich der Gemeinderat noch äussern? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Nur ein kleiner Schlusssatz. Wie Markus Burren vorher \nerwähnt hat: Wenn wir entscheiden, dass es nötig wäre, eine neue Klasse für die Sekundar-\nstufe 7. Klasse zu eröffnen, haben wir im Hintergrund schon die Räumlichkeiten im Kopf. In \nder Gemeinde sind alle Schulhäuser renoviert worden. Im Wahlackerschulhaus haben wir \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 87 \n\n \n\n \n\nneue Gruppenräume gebaut. Das bedeutet, dass wir erkannt haben, dass Bedarf vorhanden \nwar und dass wir die Schlussfolgerungen daraus gezogen haben. Ich denke, Sie müssen \nklar sehen, dass das eine Schülerinnen- und Schülerstatistik ist – aber im Hintergrund haben \nwir die Räume präsent. \n \nPräsident: Wer dem Antrag zustimmen kann, soll die Hand erheben. \n  \nDie Motion Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Transparente Schul-\nraumplanung; Erheblicherklärung", wird einstimmig erheblich erklärt und gleichzeitig \nabgeschrieben. \n \n \n \n28 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Peter Traber und Mitunterzeichnende betreffend "Preisgüns-\ntiger Wohnraum in Zollikofen; Erheblicherklärung \n\nPräsidentin: Der Bericht des Gemeinderates liegt vor, es geht um die Erheblicherklärung. \nDer Motionär hat mittlerweile in gewisser Hinsicht den "Platz gewechselt" und kann nicht sel-\nber Stellung nehmen. Darf ich das Wort einem "Mitunterzeichnenden" geben? \n \nMarkus Dietiker, SP: Im Namen des Motionärs vertrete ich seine Stellungnahme. Die Motion, \ndas ist sein Wunsch, ist erheblich zu erklären. Das Ziel ist dabei, langfristig für die Bevölke-\nrung bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Sozialdienste haben Mühe, güns-\ntige Wohnungen zu finden, das Wohnungsangebot sollte auf die vorhandene Einkommens-\ngrösse ausgerichtet sein. Wichtig ist eine gute Durchmischung, kein Ghetto, reich und arm. \nDie Gemeinde hat den Schwerpunkt "Wir finden in der Nähe, was wir zur Gestaltung des Le-\nbens brauchen". Nur sollte man dies auch noch nützen. Eine Erhebung des Bundesamtes für \nStatistik zeigt, dass die Mieten in der Schweiz von 2000 – 2010 stets gestiegen sind.  \n \nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen des Gemeinderates? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Der Gemeinderat lehnt das Begehren der eingereichten \nMotion ab. Dies aus folgenden Gründen: \n \n\n1. Das Angebot an günstigem Wohnraum ist auch in Zollikofen durchaus vorhanden. \nInsbesondere in den Quartieren, welche bereits in den schriftlichen Unterlagen er-\nwähnt sind sowie entlang der Bernstrasse stehen bezahlbare Wohnungen auch für \nuntere Einkommensschichten zur Verfügung. \n\n2. Es gibt keine Wohnungsnot. Dies wird durch die Leerwohnungsziffer verdeutlicht. Die \nLeerwohnungsziffer ist in Zollikofen sogar höher als der Durchschnittswert im Verwal-\ntungskreis Bern-Mittelland, beziehungsweise als im Espace Mittelland. In den letzten \nJahren hat sich dieser Wert für Zollikofen tendenziell sogar erhöht. Dies alles deutet \nnicht auf eine angespannte Wohnungssituation hin. \n\n3. Die Steuerstatistik der Gemeinde Zollikofen bestätigt, dass Zollikofen alle Bevölke-\nrungsschichten aufweist. Es wäre kein Trend hin zu einer ausschliesslich "reichen" \nBevölkerung erkennbar. Weder aus der Verteilung der erzielten Einkommen noch aus \nder Verteilung der vorhandenen Vermögen könnte ein Handlungsbedarf geortet wer-\nden. \n\n4. Wie in der Antwort der Gemeinderates bereits ausgeführt wird, bestehen sowohl auf \nBundes- wie auf Kantonsstufe Instrumente zur Wohnbauförderung, beziehungsweise \nzur Förderung eines preisgünstigen Mietwohnungsangebotes. Wie auch Forschungs-\nberichte bestätigen, ist die erwartete Wirkung bei der Anwendung von raumplaneri-\nschen Instrumenten beschränkt. Die Menge an preisgünstigem Wohnraum hängt vom \nImmobilienmarkt und letztlich von Einzelentscheidungen der Grundeigentümer ab. \nWeitergehende Vorschriften und Verpflichtungen zur Schaffung von preisgünstigem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 88 \n\n \n\n \n\nWohnraum würden somit einen Eingriff in einen heute gut funktionierenden Markt \ndarstellen, was der Gemeinderat so ablehnt. \n\n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass für die Zielerreichung der Motion, nämlich "alle Bevöl-\nkerungsschichten sollen vom Wohnstandort Zollikofen profitieren können" in Bezug auf den \ngünstigen Wohnraum keine zusätzlichen kommunalen Eingriffe beziehungsweise Vorschrif-\nten nötig sind.  \n \nDer Gemeinderat ersucht Sie, das Begehren, beziehungsweise die Motion, abzulehnen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nMarkus Bacher, FDP: Die FDP folgt dem Antrag des Gemeinderates, wir lehnen die Motion \nab. Es ist kein dringender Handlungsbedarf gegeben, das ist vorher eindrücklich erläutert \nworden. Der Motionär stützt sich lediglich auf ein Argument, das Leitbild. Mehr ist nicht da-\nhinter. Es ist nicht nötig, dass die Gemeinde in den Immobilienmarkt eingreift und dort len-\nkend wirkt. \n \nPeter Bähler, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Gemeinderates, die Motion \nnicht erheblich zu erklären. Wir erachten den Wohnungsmix hier in Zollikofen als ausgewo-\ngen. Massnahmen für die Verbilligung, das hat der Gemeindepräsident ausgeführt, sind be-\nreits heute vorhanden und auch die Gemeinde selber hat Möglichkeiten, aktive Bodenpolitik \nzu betreiben. Es ist wichtig zu wissen, dass wenn man etwas unter dem Marktpreis anbieten \nmöchte, dass eine gewisse Überkonsumation auftreten kann.  \n \nWir leiden schon heute daran, dass Wohnungen, in denen früher drei bis fünf Personen leb-\nten, noch von ein bis zwei Personen bewohnt werden. Dadurch werden auch immer mehr \nWohnungen benötigt. Die Gefahr besteht, dass sich dieses Problem verstärkt, wenn dort \neingegriffen wird. Das widerspricht einer haushälterischen Nutzung unserer Ressourcen. \nWichtig ist aber, dass Zollikofen verfügbare Wohnungen hat, heute besteht ein gewisser \nLeerwohnungsbestand. Ob das günstige oder teure Wohnungen sind, können wir aus der \nStatistik nicht ersehen.  \n \nDie Nachfrage ist wegen der stadtnahen Lage gross, aber wenn wir Wohnungen anbieten \nund genug davon haben, steigen die Preise dann auch nicht ins Unermessliche, weil der Be-\ndarf da ist. Für uns sind keine Massnahmen angebracht, wir lehnen die Motion ab. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Die Motion Traber verlangt im Wesentlichen eine neue Bestimmung im \nBaureglement, im Sinne, dass bei Neuüberbauungen in Zollikofen auch ein Anteil an preis-\ngünstigen Wohnungen erstellt wird, mit Betonung auf "auch". Das Anliegen der Motion hat \nnicht das Ziel, ausschliesslich günstigen Wohnraum zu fördern. Es geht der SP nicht darum, \ndie zahlreichen Multimillionäre, die offenbar neuerdings gerne in den Kanton Bern ziehen, \nvon Zollikofen fernzuhalten. Die sollen nur kommen. Vielleicht sind schon ein paar hier. Heu-\nte konnte man dies in der Presse lesen, wieviele neuerdings begehren, im Kanton Bern zu \nwohnen. Weder der Kanton Bern noch Zollikofen sind "Steuerhöllen", das meinen nur die \nbürgerlichen Parteien und der Gewerbeverband. Die Reichen haben gemerkt, dass Kanton \nund Region Bern eine hohe Lebensqualität bieten. Das ändert nichts am Mangel an bezahl-\nbarem Wohnraum, vor allem in der Region. In der Stadt ist der Leerwohnungsbestand unter \neinem Prozent. Klar, bei uns ist er höher. Das heisst aber noch lange nicht, dass das auch \nbezahlbare Wohnungen sind.  \n \nEs geht der SP darum, dass junge Leute, die hier wohnen und vielleicht auch hier aufge-\nwachsen sind, nicht wegziehen müssen, wenn sie eine eigene Familie gründen möchten und \ndeshalb eine bezahlbare Wohnung benötigen. Ein gutes Beispiel für eine zielgerichtete Ein-\nflussnahme des Gemeinderates oder der Gemeinde ist der Artikel 110 des Baureglementes, \nüber die Zone mit Planungspflicht Schäferei, dort steht im Absatz zwei, Art und Mass der \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 89 \n\n \n\n \n\nNutzung: "Die Gemeinde setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Realisierung \npreisgünstigen Wohnraumes ein". Denen, die diese Bestimmung seinerseits eingebracht ha-\nben, könnten wir heute danken. Wenn sich die Gemeindebehörden in dieser Art und Weise \nauch bei künftigen Investoren dafür einsetzen, dass in Wohnbauprojekten auch die gewöhn-\nlichen Durchschnittsbürger berücksichtigt werden, dass dort auch Leute bezahlbare Woh-\nnungen finden, die "nur" Angestellte, Handwerker oder einfach normale Lohnempfänger sind, \ndann ist schon viel gewonnen. Dann müssen solche Leute, die hier arbeiten, die wir hier \nbrauchen, nicht in der Stadt Bern wohnen oder weit draussen auf dem Land, mit entspre-\nchend langem Arbeitsweg.  \n \nWir brauchen in den Dienstleistungsbetrieben Zollikofens Angestellte mit niedrigeren Ein-\nkommen. Wenn die Gemeinde bei neuen Planungen nichts mehr einbringt wie in Artikel 110, \nwenn sie nicht mehr Einfluss nimmt auf künftige Investoren, dann passiert in dieser Richtung \ngar nichts mehr. Private haben a priori kein eigenes Interesse, günstigen Wohnraum von \nsich aus zu erstellen. Seit Bauunternehmer von Zollikofen billigen Wohnraum gebraucht ha-\nben für die billigen Arbeitskräfte, die sie seinerzeit im Kosovo geholt haben, hat niemand \nmehr preiswerte Wohnungen erstellt. Im Interesse von jungen Familien sollten wir dem Be-\ndürfnis nach günstigem Wohnraum wieder mehr Beachtung schenken. Die SP bittet Sie, die \nMotion zu überweisen.  \n \nPeter Kofel, GFL: In Zollikofen sind laut einer Studie des MieterInnenverbands Bern die \nleerstehenden Wohnungen eher im oberen Preissegment. Die Zahl der Leerwohnungen ist \nim Vergleich zu anderen Gemeinden der Region jedoch wohl nicht so prekär. Aber aufgrund \nder spärlichen Angaben, die wir finden konnten, kennen wir die Situation eigentlich nicht so \ngenau. \n \nIn der Antwort des Gemeinderates vermissen wir Fakten und Zahlen, anhand derer wir uns \nein gutes Bild zur aktuellen Situation machen könnten. Um eine solide \nEntscheidungsgrundlage zu haben, müsste die Entwicklung der Wohnungszahlen und \nPreise, aufgeteilt in mindestens drei Preissegmente über die letzten 20 Jahre, ausgewiesen \nwerden. In der Antwort findet man jedoch Sätze wie: "Dort, wo das möglich ist, soll das der \nMarkt regeln und für preisgünstige Wohnungen sorgen." Was wohl soviel heisst wie: "Wir \nwollen nichts unternehmen." Aber vielleicht ist die Gemeinde ja verpflichtet, etwas zu \nunternehmen? \n \nArt. 40 der Berner Verfassung lautet: "Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die \nErhaltung preisgünstiger Wohnungen und für die Verbesserung ungenügender \nWohnverhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau." Das heisst, die vom \nMotionär geforderte neue Bestimmung in der Gemeindeverfassung ist eine Aufgabe, die \naufgrund der Kantonsverfassung von der Gemeinde bereits jetzt wahrzunehmen ist. Wir \nbenötigen deshalb den geforderten Passus in der Gemeindeverfassung nicht unbedingt. \nZudem wäre der vorgeschlagene neue Absatz 3 zu Artikel 8 etwas fremd in der \nGemeindeverfassung, da diese keine ähnlichen Zieldefinitionen aufweist. Wenn schon, \nmüsste man die Gemeindeverfassung mit einem umfassenden Aufgabenkatalog ergänzen. \n \nHingegen befürworten wir, legitimiert durch Art. 40 der Berner Verfassung, eine \nentsprechende neue Bestimmung im Baureglement, und eine Aufnahme des Auftrags in das \nLeitbild der Gemeinde. Auch befürworten wir die Analyse und daraus folgende Ergänzung \ndes Leitbilds Siedlungsentwicklung. Dies mit der Einschränkung, dass es keine neuen \nEinzonungen geben darf, und dass Siedlungsentwicklung als Entwicklung nach innen \nverstanden wird im Sinne von Wohnraumverdichtung, z.B. in Fällen wie bei der ZPP \nSchäferei oder der zukünftigen Umnutzung des Betagtenheims. \n \nZur Planung Schäferei legen wir Wert darauf, dass sich die Planung an der geltenden \nBestimmung des Baureglements orientiert, auf die auch in der Motion kurz verwiesen wird. In \nder ZPP Schäferei heisst es u.a. in Art 110, Abs. 2, 3. zum Thema Wohnüberbauung: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 90 \n\n \n\n \n\n„Wohnungen in unterschiedlicher Grösse und verdichteter Form. (…) Die Gemeinde setzt \nsich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Realisierung preisgünstigen Wohnraumes ein.“ \n \nDiese Möglichkeiten der Gemeinde sind unseres Erachtens recht gross, weil sie ja selber \nGrundbesitzerin ist. Wir erwarten, dass diese Bestimmung bei der weiteren Planung der \nÜberbauung befolgt wird und bei der Baureglementsänderung in die UeO in geeigneter \nFormulierung übernommen wird. Wir haben in unserer Stellungnahme bezüglich der \nMitwirkung zur Planung Schäferei unter anderem auch folgende Ergänzungen beantragt:  \n \n- "Bei den Wohnungen ist darauf zu achten, dass genügend Familienwohnungen \n\nvorgesehen sind." und "Ein ausgewogener Mix von Wohnungen punkto Grösse und \nAusstattung wie schon in anderen ZPP-Vorschriften stellt sicher, dass das Quartier eine \ngute soziale Durchmischung aufweisen wird."  \n\n \nSolche Überlegungen sollten unseres Erachtens von der Gemeindepolitik zur Förderung \npreisgünstigen Wohnraums gerade auch für Familien generell umgesetzt werden. \n \nMit jeder weiteren neuen Überbauung ohne preisgünstigen Wohnraum verschlechtert sich \nder Anteil preisgünstiger Wohnungen. Um dem Verfassungsauftrag nachzukommen, muss \ndie Gemeinde deshalb einen Plan haben, wie der Anteil preisgünstiger Wohnungen \nsichergestellt werden kann. Neue Zonenvorschriften, beispielsweise auch im Rahmen von \nAufzonungen für die innere Verdichtung, müssen "preisgünstigen Wohnraum" enthalten! \nInsbesondere, wo es sich um gemeindeeigenen Boden handelt, muss die Gemeinde diese \nAufgabe umsetzen. Wohnraumplanung ist eine langfristige Aufgabe und sollte nicht erst \nangepackt werden, wenn's "brennt". \n \nDie Antwort des Gemeinderates bringt keine fundierten Argumente gegen die Motion. Ausser \nder Verankerung in der Gemeindeverfassung befürworten wir deshalb die Erheblicherklärung \nder Motion; damit sich der GGR differenziert zu den verschiedenen Punkten äussern kann, \nmöchten wir anregen, gemäss Artikel 38 Absatz 2 Geschäftsordnung GGR über die \neinzelnen Teile der Motion getrennt abstimmen zu lassen. \n \nHans-Jörg Rothenbühler, BDP: Wir von der BDP sind sicher auch nicht gegen preisgünstiges \nWohnen, aber wir befürchten ein wenig, dass beim Bau der Schäferei die Gemeinde einem \nInvestor Auflagen macht für kleinere Wohnungen, die weniger gut ausgestattet, oder dass \nalle gleich gut ausgebaut und billiger werden sollen. Jemand muss diese Verbilligung ja dann \nzahlen und das wird die Gemeinde selber sein. Wir finden, dass sich, wenn man \npreisgünstigen Wohnraum bietet, dieser nicht an der schönsten Lage in einem Neubau \nbefinden muss. Einer alleinerziehenden Mutter mit Kind oder einer Familie mit wenig Geld \nkann zugemutet werden, an der Aarestrasse zu wohnen. Wenn wir Auslagen haben bei \neinem Neubau, dann sollte dies mehr Richtung erneuerbare Energien gehen, Photovoltaik, \nMiniergiestandard. Wir werden das Geschäft nicht erheblich erklären. \n \nMarianne Pfister, SVP: Was sind denn genau preisgünstige Wohnungen? Sind das \nWohnungen für 1500 Franken oder 2000 Franken? Davon wird oft geredet. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich versuche hier eine persönliche Erklärung abzugeben, aber ich tue es \nmit einem Schmunzeln, nach der Formulierung von Hans-Jörg Rothenbühler. Es ist keine \nZumutung an der Aarestrasse zu wohnen, dies nur als Klammerbemerkung (Anmerkung der \nProtokollführerin: allgemeines Lachen). Es wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass bei \nder Überbauung Schäferei eine Regel im Baureglement besteht, dass die Gemeinde \npreisgünstigen Wohnraum fördern muss. Der Investor, der das Grundstück gekauft hat, hat \nes im Wissen gekauft, dass das Baureglement im Moment so gilt, wie es eben dort steht, \nnämlich mit dieser Absichtserklärung der Gemeinde, preisgünstigen Wohnraum auch auf \nseinem Gelände zu fördern. Darum ist diese vorhergehende Argumentation nicht ganz \nzutreffend. Meine Frage wäre jetzt: Hat sich, bei dieser Planung, die ja bereits weit \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 91 \n\n \n\n \n\nfortgeschritten ist, die Gemeinde an den geltenden Bestimmungen orientiert oder hat man \nsie auf die Seite geschoben? Konkret: War das ein Auftrag im Rahmen der \nWettbewerbsausschreibung, auch bei der Planung auf so etwas zu achten? Oder wurde das \nauf die Seite geschoben, im Sinne von "man macht die Vorschriften ja dann sowieso neu, wir \nhalten uns nicht an die alten, bestehenden." \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir nicht nur von neuen \nPlanungen an bester Wohnlage reden. Sondern einfach von neuen Planungen. Es gibt auch \nWohnraumplanungen in dem Sinne, dass man alte Liegenschaften umbaut. Die Blöcke an \nder Landgarbenstrasse sind ein schlechtes Beispiel: das ist keine vorteilhafte Wohnlage für \nreiche Leute. Aber die Blöcke wurden dort so saniert, dass die ehemaligen Mieter nicht mehr \nin der Lage waren, die Miete zu bezahlen, weder die Eigentums- noch die Mietwohnungen. \nViele waren schwer enttäuscht. Es gibt Normen für preisgünstigen Wohnungsbau vom \nBundesamt für Wohnungsbau. Für mich ist preisgünstiger Wohnungsbau dort angesiedelt, \nwo Menschen zwischen 3000 und 5000 Franken monatlich verdienen. Dass diese nach \nBezahlung von Zins und Krankenkasse noch etwas zum Leben haben. Das ist bei vielen \nLeuten ein Problem, ich habe das in jungen Jahren selber erlebt, wenn der Hauszins bezahlt \nist und die Krankenkasse, ist oft kaum mehr Haushaltungsgeld vorhanden.  \n \nKarin Hadorn, BDP: Der Gemeinderat ist der Meinung dass es genügend Angebote an \ngünstigen Wohnungen hat, es sind auch Beispiele aufgeführt. Es würde mich persönlich \ninteressieren, wieviel Prozent diese ausmachen? \n \nMarkus Dietiker, SP: Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt mehr preisgünstigen \nWohnraum braucht, hier in Zollikofen? In einigen Agglomerationen sind heute mehr als ein \nFünftel durch die Wohnkosten stark belastet, das muss man sich vor Augen führen. Nach der \nDrittelsregel gelten die Wohnkosten für Haushalte als tragbar, wenn sie nicht mehr als einen \nDrittel des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen. Ich möchte Sie bitten, dies bei \nIhren Überlegungen mit einzubeziehen und die Motion "günstiger Wohnraum" erheblich zu \nerklären. Sonst würden wir dem Antrag GFL als stellvertretender Motionär folgen, die \neinzelnen Punkte erheblich erklären zu lassen.  \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen aus dem Rat? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der \nGemeinderat noch äussern? \n \nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident: Ich bedaure, dass ich die verschiedenen Fragen nicht \nbeantworten kann, weder die Frage von Karin Hadorn nach dem prozentualen Anteil der \nWohnung, die Erhebungen fehlen uns, ebenso die Frage, was als preisgünstiger Wohnraum \ngilt. Man müsste dies via Bundesamt eruieren. Auch die Frage von Bruno Vanoni kann ich \nnicht beantworten, dies entzieht sich meiner Kenntnis. Ich erinnere daran, wenn man jetzt \nsagt, dass man die Vorgaben der ZPP Schäferei in allen Belangen aufrechterhalten will, hat \nes dann durchaus auch Sachen, die man vielleicht gerne anders hätte. Zum Beispiel die Er-\nschliessung die heute über das Quartier erfolgen würde, da kam grosse Opposition in der \nMitwirkung.  \n \nPräsidentin: Wie Markus Dietiker bemerkt hat, stimmen wir absatzweise ab, das heisst wir \nerklären die einzelnen Absätze als erheblich, beziehungsweise nicht erheblich. Absatz eins \nund zwei sind problemlos, Absatz drei und vier, "Leitbild der Gemeinde" und "Leitbild Sied-\nlungsentwicklung" liegen in der Kompetenz des Gemeinderates und wären daher wie eine-\nRichtlinienmotion zu behandeln, falls sie überwiesen würden. \n \nHeinz Buser, FDP: Normalerweise muss über eine Motion als Ganzes abgestimmt werden \nund wenn man das aufteilen will, müsste man zuerst darüber abstimmen, ob man das so will.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 92 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Gemäss Artikel 38, Absatz zwei der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates hat der Motionär, in dem Fall ist es sein Stellvertreter, das Recht, dies so festzulegen, \nohne dass die anderen dazu "Ja" oder "Nein" sagen können.  \n \nAbstimmung \n \nGemeindeverfassung Art. 8, neuer Abs. 3 \nDie Gemeinde setzt sich dafür ein, dass auf dem Gemeindegebiet preisgünstiger Wohnraum \nzur Verfügung steht. \nDer erste Absatz wird nicht erheblich erklärt. \n \nBaureglement Abschnitt B "allgemeinde Voraussetzung der Überbauung" \nUnter Abschnitt B wird eine zusätzliche Ziffer eingefügt: \n7. Preisgünstiger Wohnraum (neu) \nDer zweite Absatz wird nicht erheblich erklärt.  \n \nLeitbild der Gemeinde \nDas Leitbild wird mit einem Handlungsschwerkpunkt "Förderung von preisgünstigem Wohn-\nraum" ergänzt. \nDer dritte Absatz wird nicht erheblich erklärt.  \n \nLeitbild Siedlungsentwicklung \nDie Siedlungsplanung wird analysiert. Gestützt darauf werden im Leitbild "Siedlungsentwick-\nlung" die Gebiete aufgezeigt, auf denen künftig preisgünstiger Wohnraum zu entwickeln ist. \nDer vierte Absatz wird nicht erheblich erklärt. \n \nPräsidentin: Hiermit ist das Geschäft erledigt. \n \n \n \n29 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Peter Kofel betreffend "Postulat sichere Velover-\nbindung auf der Achse Eichenweg-Länggasse"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. Damit ist das Ge-\nschäft erledigt. \n \n \n \n30 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend "Kabelschutzrohre bei Sa-\nnierung Kilchbergerweg"; Antwort \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt als Tischvorlage vor. Damit ist das Ge-\nschäft erledigt. \n \n \n \n31 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend "Energie \nsparen ja – aber effizient" \n\nDer Gemeinderat wird abeauftragt, bei allen grösseren Vorhaben, bei welchen besonderer \nAufwand für energetische Massnahmen irgendwelcher Art betrieben wird, Transparenz zu \nschaffen. Es ist für die Entscheidungsfindung überschlagsmässig aufzuzeigen, mit welchem \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 93 \n\n \n\n \n\nAufwand welcher Nutzen erzielt werden soll. Das Ergebnis ist in kalkulierbaren und ver-\ngleichbaren Werten, zum Beispiel Vermeidungskosten pro t CO2, oder anderen anerkannten \nWerten auszuweisen. Soweit sinnvoll sind auch Abstufungen aufzuzeigen und vorzulegen. \nAlternativ ist der Zukauf von Zertifikaten als Messgrösse in die Überlegungen mit einzube-\nziehen.  \n \n1. Begründung \nDer Klimawandel wegen CO2-Ausstoss und das Verbrauchen von nicht erneuerbaren Ener-\ngien sind zentrale Themen – besonders auch für die Energiestadt Zollikofen. Klimaschutz \ndarf ruhig etwas kosten. Da die Mittel dafür jedoch limitiert sind, sollten sie so eingesetzt \nwerden, dass damit ein möglichst grosser Beitrag zum Klimaschutz erzielt werden kann. \nWichtig sind dabei vor allem zwei Punkte: \n \n− Kennen von Aufwand und Nutzen, das heisst, Transparenz schaffen für die Entschei-\n\ndungsträger (GR, GGR, Bürger), damit diese in die Lage versetzt werden, die Mittel \nauch richtig und mit möglichst hohem Nutzen einzusetzen. Damit können "Blindflüge" \nund "Bauchentscheide" mit hohen Kosten und geringem Nutzen vermieden werden.  \n\n \n− Mut zu 80%-Lösungen. Oft kann mit relativ wenig Aufwand (20 Prozent) ein grosser (80 \n\nProzent), aber nicht maximaler (100 Prozent) Nutzen erzielt werden. Um den maximalen \nNutzen (+ 20 Prozent) zu erzielen, müssen dann weitere 80 Prozent Aufwand betrieben \nwerden. Dem Klimaschutz wäre weit mehr gedient, wenn mit den gleichen Kosten fünf \neinzelne 80-Prozent-Projekte anstatt ein 100-Prozent-Projekt realisiert werden würde. \nDer heutige Perfektionismus und ideologische Haltungen führen leider oft zu 100-\nProzent-Lösungen mit nicht optimalem Nutzen für das Klima und damit zu Mittelver-\nschleuderung. \n\n \nSchlechtes Gewissen und Unkenntnis von Kosten und Nutzen, respektive von Alternaltiven \nführen auch in Zollikofen zu fragwürdigen Energiesparvorhaben, bei welchen mit viel Auf-\nwand wenig Nutzen erzielt wird.  \n \nDie Stiftung Klimarappen, welche die Mittel aus dem Klimarappen verteilt, wendet zum Bei-\nspiel 60 Prozent für CO2-Reduktionsmassnahmen in der Schweiz und 40 Prozent für Mass-\nnahmen im Ausland auf. Im Inland konnten damit 2 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden, im \nAusland waren es 15 Mio. Tonnen. Das heisst, mit gleichem Geld könnte man im Ausland \neinen elfmal höheren Beitrag zur CO2-Reduktion leisten als in der Schweiz.  \n \nDie Holzschnitzelheizung für den Wärmeverbund Zollikofen Nord verursacht jährliche Mehr-\nkosten von Fr. 50'000.00. Damit werden 240 Tonnen CO2 eingespart. Um eine Tonne CO2 \neinzusparen, wenden wir also Fr. 240.00 auf. Mit dem Kauf von Zertifikaten à Fr. 10.00 könn-\nte Zollikofen einen fast 25 Mal höheren Beitrag zum Klima leisten als mit der Holzschnitzel-\nanlage. Andere Überlegungen spielen allerdings auch noch eine Rolle und sind mit einzube-\nziehen. \n \nEs geht keinesfalls darum, Energiesparmassnahmen zu torpedieren, sondern den Entschei-\ndungsträgern transparente Informationen zur Verfügung zu stellen. Nur damit können die \nvorhandenen Mittel effizient und sachlich begründbar eingesetzt werden. Der Bürger hat An-\nspruch auf diese Transparenz, damit er informiert mitreden kann.  \n \n2. Zusatzinformationen zu CO2 \nEs ist nützlich, bei unseren CO2-Diskussionen die Dimensionen im Auge zu behalten. An-\nmerkung: alle Angaben pro Jahr und gerundet. \n \n− Der gesamte CO2-Ausstoss in der Schweiz beträgt 50 Mio t, davon 10 Mio. t durch den \n\nMotorfahrzeugverkehr. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 94 \n\n \n\n \n\n− Ein einziges mittleres Kohlekraftwerk stösst pro Jahr 10 Mio t CO2 aus, das heisst, so \nviel wie der gesamte schweizerische Motorfahrzeugverkehr. \n\n− Das grösste deutsche Kohlekraftwerk stösst 23 Mio. t CO2 aus. 42 Prozent des Stroms \nwird in Deutschland durch Kohlekraftwerke erzeugt. Erneuerbare Energien trugen 2011 \n16,5 Prozent bei (in der Schweiz über 50 Prozent). \n\n− In Deutschland sind gegenwärtig 22 neue kleinere und mittlere Kohlekraftwerke im Bau. \n− Das weltweit grösste Kohlekraftwerk (Taiwan) stösst 48 Mio. t CO2 aus, fast gleichviel \n\nwie die gesamte Schweiz. \n− Indien hat in den letzten sechs Jahren 50 neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen \n\nund China hängt seit einigen Jahren alle vier bis fünf Wochen ein neues Kohlekraftwerk \nans Netz (Aussage des CEO ewb). \n\n− Durch die Abfackelung von 170 Mia. m3 Methan bei der Erdölförderung werden weltweit \n340 Mio t CO2 produziert. \n\n− Der CO2-Ausstoss weltweit betrug 2011 33 Mia. t, davon China 8,2 Mia t und USA 5,5 \nMia. t. Der Anteil der Schweiz betrug 0,15 Prozent. \n\n− Der CO2-Ausstoss nahm weltweit von 2011 auf 2012 um 1 Mia. t zu. Das heisst, würde \nder CH-Motorfahrzeugverkehr CO2-frei betrieben (minus 10 Mio. t) würde dies innert vier \nTagen nur von der weltweiten Zunahme kompensiert. \n\n \nDiese Zahlen sollen uns nicht entmutigen etwas zu tun. Aber über den Effekt, den wir mit un-\nseren kostspieligen Anstrengungen erzielen, sollten wir uns keine Illusionen machen. Und \ndie Frage ob Vermeidungskosten von mehr als Fr. 120.00 pro t CO2 in der Schweiz wirklich \nsinnvoll sind, muss gestellt und beantwortet werden.  \n \nZollikofen, 20. April 2013 \n \nHeinz Buser, FDP-Fraktion \n \n \n \n32 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nPostulat Peter Bähler und Mitunterzeichnende betreffend "Energie-\nsparen mit LED-Technik" \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert die Verwaltung anzuweisen, beim Ersatz von öffentlichen \nBeleuchtungen, sei es an Strassen oder in Gebäuden, LED-Lampen einzusetzen. Die Wirt-\nschaftlichkeit ist zu berücksichtigen. \n \nBegründung: \nSeit Jahren werden in der Gemeinde Zollikofen beim Ersatz von Strasenbeleuchtungen \nmglichst Strom sparende Leuchten eingesetzt und dies mit Erfolg. Nun hat die Technik mit \nden Leuchtdioden (LED) eine Weiterentwicklung gemacht. In der Zwischenzeit ist diese \nTechnologie soweit fortgeschritten, dass der preisliche Unterschied nur noch gering ist. \n \nLED-Leuchten verbrauchen deutlich weniger Strom und sind einzeln regulierbar. Sie verur-\nsachen weniger Aufwand im Unterhalt und haben mehr als die doppelte Lebensdauer als \nherkömmliche Leuchten. Zudem haben sie eine höhere Leuchtkraft und der Lichtkegel kann \nso ausgerichtet werden, dass das Licht dorthin strahlt, wo es gebraucht wird, womit die \nLichtverschmutzung reduziert wird. \n \nFür Zollikofen als Energiestadt muss es das Ziel sein, die eingesetzte Energie möglichst gut \nzu nutzen.  \n \nZollikofen, 24. April 2013 \nPeter Bähler, SVP-Fraktion \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 95 \n\n \n\n \n\n \n33 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Heinz Buser und Mitunterzeichnende betreffend \n"Energiestadt Zollikofen, quo vadis?" \n\nIn verschiedenen Bereichen nimmt der Gemeinderat öfter Bezug auf die Tatsache, dass Zol-\nlikofen Energiestadt sei. Es werden damit kostenintensive energetische Massnahmen be-\ngründet, ohne Kosten/Nutzen-Überlegungen anzustellen. Energiestadt zu sein genügt als \nBegründung. \n \nEin besonders ausgeprägtes Beispiel dafür ist die Renovation der Mehrzweckhalle. Es war \nwirklich notwendig, Hallenboden, Lüftungsanlage, Beleuchtung, Innenwände, Sicherheitsein-\nrichtungen etc., zu erneuern. Nicht notwendig (das heisst keine Not zur Wende) war die Sa-\nnierung der Gebäudehülle, denn diese ist nach Aussage des Gemeinderates in allen Teilen \nin einem guten Zustand, allerdings ist der Isolationsgrad ungenügend. \n \nAus einem notwendigen, rein alters- und sicherheitstechnisch bedingten Renovationsvorha-\nben in der Grössenordnung von circa 2 bis 2,5 Mio. Franken machte der GR unter dem Titel \n"Energiestadt" ein Wunschprojekt, bei dem die energetische Sanierung im Vordergrund steht \nund Kosten von 5,1 Mio. Franken anfallen.  \n \nDie Frage nach der entsprechenden Energieeinsparung konnte an der Begehung weder der \nBauverwalter noch der zuständige Gemeinderat beantworten. Es stellte sich dann heraus, \ndass mit den zusätzlichen 2 Mio. Franken für die Isolation der Gebäudehülle lediglich 3000 \nm3 Gas im Wert von Fr. 2'700.00 und 6 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. \n \nAllein für die Verzinsung der zusätzlichen 2 Mio. Franken sind Fr. 30'000.00 pro Jahr einzu-\nsetzen. Das ergibt Vermeidungskosten pro Tonne CO2 von Fr. 4'550.00. Unter Hinzurech-\nnung einer Abschreibung auf 30 Jahre steigt dieser Betrag auf Fr. 15'000.00.  \n \nZur Erinnerung: Fr. 240.00 pro Tonne eingespartes CO2 gelten bereits als sehr hoch und \nüber CO2-Zertifikate kann eine Tonne bereits für weniger als Fr.10.00 eingespart werden. Es \nwurde also mit maximalem Aufwand ein minimaler Effekt erzielt. \n \nUnsere Gemeindeverfassung verpflichtet alle, die Mittel der Gemeinde wirkungsvoll und wirt-\nschaftlich einzusetzen. Unter dem Schutzschild "Energiestadt" wird diese Verpflichtung um-\ngangen. Der Entscheid, Energiestadt zu werden, wurde nicht in einem demokratischen Pro-\nzess gefällt, sondern durch die Verwaltung und den Gemeinderat. Es stellen sich daher fol-\ngende Fragen: \n \n1.  Wurde, und wenn ja, wie und in welchem Ausmass, diese Verpflichtung beim Projekt \n\nMehrzweckhalle wahrgenommen? \n \n2.  Welcher Betrag wird bei diesem Projekt nach Meinung des GR aufgewendet, der wirt-\n\nschaftlich nicht zu vertreten ist und daher ausschliesslich ökologisch begründet ist? \n \n3.  Nach welchen Grundsätzen beschliest der GR Mehraufwendungen gegenüber rein wirt-\n\nschaftlichen Notwendigkeiten für energetische/ökologische Zusätze? \n \n4.  Hat der GR eine Vorstellung davon, wie viele Mittel er in den nächsten Jahren für wirt-\n\nschaftlich nicht notwendige, aber ökologisch begründete Vorhaben und Zusätze aufzu-\nwenden gedenkt und wie er sicherstellt, dass diese Mittel für grösstmöglichen ökologi-\nschen Nutzen eingesetzt werden? Gibt es Priorisierungen? \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 24. April 2013 Seite 96 \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit, Aufwand und Nutzen von ökologisch begründeten Aufwän-\nden transparent darzustellen; beispielsweise wenn Massnahmen zur Erreichung des \nGoldlabels beschlossen werden? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n6.  Ist der GR der Meinung, dass mit Erreichen des Goldlabels wirklich mit vertretbarem \n\nAufwand ein ökologischer Nutzen erzielt wird oder will er lediglich ein Zeichen setzen? \n \nMit dieser Interpellation soll nicht eine Kürzung von Mitteln, sondern deren wirkungsvollerer \nEinsatz erreicht werden. \n \nZolilkofen, 21. April 2013 \n \nHeinz Buser, FDP-Fraktion \n \n \n \nPräsidentin: Somit sind wir am Ende der Sitzung angelangt, Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \nDie nächste Sitzung findet am 29. Mai 2013 statt, wir behandeln dort den Jahresbericht. Er-\nfahrungsgemäss dauert dies länger. Wir haben deshalb beschlossen, dass die Sitzung be-\nreits um 19.00 Uhr beginnt. Ihnen allen wünsche ich einen schönen Frühlingsabend. \n \n \n\n\n