text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\postulat_aebi\n_ggr.docx \n\n06.03.2012 11:44 / bd 1.5 1 von 3 \n\n \n\n \nSitzung vom 21. März 2012 / Geschäft Nr. 4.1 \n \n \nBericht und Antrag \nPostulat Elisabeth Aebi-Lehmann und Mitunterzeichnende betref-\nfend "Einführung von 'Tempo 40 evtl. Tempo 30' auf der Känelgas-\nse"; Erheblicherklärung  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAnlässlich der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Februar 2011 wurde folgendes \nPostulat überwiesen: \n \n"Ich lade den Gemeinderat ein, die geltende Geschwindigkeitsregelung von 50 km/h für den \nStrassenverkehr auf der Känelgasse zu überprüfen und die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf \n40 km/h evtl. auf 30 km/h herabzusetzen. \n \nBegründung \nDie Känelgasse ist ein schmales, stark ansteigendes bzw. abfallendes Strässchen ohne \nTrottoir. Die ausgeprägte Hanglage gestattet kein Strassenbankett, auf welches Fussgänger \nausweichen können. Jogger, Spaziergänger, Schulkinder weichen – wo es geht- auf Haus-\nzugänge aus. die Hausplätze werden auch von Motorfahrzeugen zum Ausweichen beim \nKreuzungsmanöver verwendet. Letzten Sommer wurde der Belag erneuert. Dadurch ver-\nschwanden Unebenheiten, Löcher und Spalten und es wird eine problemlose, hindernisfreie \nStrasse vorgetäuscht. Es fällt nicht auf, dass die Strasse im unteren Bereich genau 4 Meter \nbreit ist und danach unmittelbar ins steile Bord übergeht. Im letzten Winter ist ein hangseitig \nausweichender PW seitlich gekippt. Im Mittelteil weitet sich das Strässchen auf 4m 60cm aus \nund verengt sich sukzessive auf 4m 20, um nach der Abzweigung des "Bühlikofenweges" \nnoch gerade 3m 50 anzubieten. \nDer neue Belag verleitet zu rassiger Fahrt abwärts ins unübersichtliche Engnis von 4 m und \naufwärts in den ebenfalls unübersichtlichen Flaschenhals von 3m 50. Dazwischen liegen 11 \nHausausfahrten, in der Regel Rückwärtsausfahrten, jede mit anderen Sichtproblemen. Die \nnach der Neuteerung signalisierten provisorisch 30 km/h waren eine Erleichterung. Inzwi-\nschen ist die Signalisation jedoch oben verschwunden und unten unauffällig. \nDie Känelgasse wird seit je stark befahren als By-Pass zum beruhigten Dorfverkehr oder zur \nUmgehung von Staus und Baustellen im Dorf. Die Baustellen am Lehnviadukt und der Rei-\nchenbachstrasse haben das Problem akzentuiert. Es fahren vermehrt Leute durch, welche \ndie Ortsverhältnisse nur oberflächlich kennen und daher unterschätzen. Die Geschwindigkei-\nten sind regelmässig zu hoch. Die mit dem starken Gefälle verbundene Verlängerung des \nBremsweges wird unterschätzt. \nDie Känelgasse ist nicht nur ein By-Pass für Fahrzeuge, sondern auch ein gut frequentierter \nVeloweg, Spazierweg eine Jogging-Walkingstrecke und Schulweg. Die Känelgasse dient \nauch dem landwirtschaftlichen Verkehr mit überbreiten Fahrzeugen und schweren Lasten. \n \nDurch eine Geschwindigkeitsreduktion von z.B. auf 40 km/h kann das Gefahrenpotential ei-\nner Kollision zwar nicht voll kompensiert aber massiv reduziert werden. Die beantragte Ana-\nlyse wird zeigen, welche Tempolimite richtig ist". \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\postulat_aebi\n_ggr.docx \n\n06.03.2012 11:44 / bd 1.5 2 von 3 \n\n \n\nDas Departement Sicherheit wurde am 24. Februar 2011 beauftragt, zur Frage der Erheb-\nlichkeit Stellung zu nehmen.  \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nFür die Känelgasse ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert. Sie ist einseitig \nbebaut und verfügt über kein Trottoir. Um die im Postulat geforderte Analyse zu erstellen, \nsind in der Zeit vom 7. bis 15. Juni 2011 und vom 19. bis 30. August 2011 im Bereich Känel-\ngasse 27 A sowie vom 24. November bis 2. Dezember 2011 im Bereich Känelgasse 15 Ge-\nschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden. Die Messungen wurden mit einem Ver-\nkehrszähl- und Radarmessgerät der Gemeinde aufgezeichnet. \n \nDie Übersichtlichkeit in der Känelgasse wird durch zu dicht an der Fahrbahn stehende He-\ncken und Sträucher zum Teil stark beeinträchtigt. Der gesetzlich geforderte Abstand von \n50 cm wird nicht eingehalten1.  \n \nDie Resultate wurden dem Oberingenieurkreis II, Tiefbauamt, zur Begutachtung eingereicht. \nDie im Postulat geforderte Geschwindigkeit von 30 km/h wird nur im überbauten Gemeinde-\ngebiet (Strasse beidseitig überbaut) angewendet. Die Känelgässe entspricht nicht dieser De-\nfinition. Die beantragte Höchstgeschwindigkeit wurde auf 40 km/h festgelegt. Die Antwort der \nkantonalen Behörde vom 3. Februar 2012 auf das Gesuch kann wie folgt zusammengefasst \nwerden: \n \n"Die V85 \n\n2 Geschwindigkeit beträgt 39 – 42 km/h. Die Übertretungen der signalisierten \nHöchstgeschwindigkeiten sind mit Werten von 0,31 – 1,76 % gering. Das Erscheinungsbild \nder Strasse mit einer Breite von 4,00 – 4,20 m und der Topographie tragen dazu bei, dass \ndie Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gut eingehalten wird. Mit einem durchschnittlichen \nTagesverkehr von ca. 200 Fahrzeugen weist die Känelgasse eine geringe Verkehrsbelas-\ntung auf.  \n \nDie Höchstgeschwindigkeit kann herabgesetzt werden, wenn bestimmte Strassenbenützen-\nde eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen. An der Känelgasse \nwohnen sechs Kinder. Mit der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit haben die Kinder nicht \nwesentlich mehr Schutz, da die gefahrenen Geschwindigkeiten bereits heute eher tief sind. \nErfahrungsgemäss kann mit einer reinen Signalisation einer abweichenden Höchstge-\nschwindigkeit diese nur unwesentlich gesenkt werden. \n \nIn erster Linie ist das Tempo den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten \nvon Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen.  \n \nAus den erwähnten Gründen erachtet es das Tiefbauamt weder als nötig noch als zweck-\nmässig, auf der Känelgasse die bestehende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h \nzu reduzieren." \n \nAufgrund der Antwort der kantonalen Behörde ist die Umsetzung einer Höchstgeschwindig-\nkeit von 40 km/h in der Känelgasse nicht möglich.  \n\n                                                \n1 Quelle: \nVergleiche Aufruf "Bepflanzung und Einfriedungen an öffentlichen Strassen" im MZ vom 05.05.2011. \n2 Geschwindigkeit V85 \nDie Geschwindigkeit V85 ist die Höchstgeschwindigkeit, die von 85 Prozent aller Fahrzeuge bei Nässe nicht über-\nschritten wird. Sie ist eine wichtige Bezugsgröße für die fahrdynamische Bemessung der Fahrbahn in der Stras-\nsen- und Verkehrsplanung. Die Geschwindigkeit v85 wird in der Regel dann über Geschwindigkeitsmessungen \nbestimmt, wenn die Abweichung der tatsächlichen gefahrenen Höchstgeschwindigkeit zur zulässigen Höchstge-\nschwindigkeit signifikant zu gross ist. Wikipedia, 29. September 2011 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 23.02.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120321\\postulat_aebi\n_ggr.docx \n\n06.03.2012 11:44 / bd 1.5 3 von 3 \n\n \n\n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Postulat Elisabeth Aebi-Lehmann und Mitunterzeichnende betreffend "Einführung von \nTempo 40 evtl. Tempo 30 auf der Känelgasse" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 2. März 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: GGRA Jahresbericht 2020 Kenntnisnahme inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 2 \n\n \n\n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n26.05.2021 5 0 1025 00.10.05 \n\n \n \n\nJahresbericht 2020, Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamen-\ntarische Vorstösse) \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Jahresbericht 2020 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n− Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n− Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n− Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2020 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. \n \n \nAbschreibung parlamentarische Vorstösse \n \na) Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitio-\nnen müssen vors Volk" \nAusgelöst durch diesen parlamentarischen Vorstoss wurde die Gemeindeverfassung mit einer Teilre-\nvision im Bereich der politischen Rechte (Zuständigkeit bei Sachgeschäften) geändert. Neu gelten auch \nfür Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Sportzentrum Hirzenfeld) die «normalen» Finanzkom-\npetenzen. Die diesbezügliche Sonderregelung, wonach der Grosse Gemeinderat für Sachgeschäfte \nvon Gemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soweit der auf die Gemeinde entfallende Aus-\ngabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, wurde aufgehoben. Gemeindeübergrei-\nfende Grossinvestitionen (Gemeindeanteil über 1.5 Mio. Franken) werden somit zukünftig den Stimm-\nberechtigten unterbreitet. \nMit der Annahme der Verfassungsänderung durch die Stimmberechtigten am 27. September 2020 gilt \ndie Forderung als erfüllt. \n \nb) Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsicherheit" \nMit dem Postulat Niklaus wurde der Gemeinderat beauftragt, die Sicherheit der zu Fuss gehenden \nSchülerinnen und Schüler in der unmittelbaren Umgebung der Schulen und Kindergärten zu überprüfen \nund gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu ergreifen. \nIm Jahr 2014 wurden in Workshops mit Vertretungen aus den Elternräten und den Schulleitungen die \nSicherheitsdefizite identifiziert. Anschliessend wurden diese durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro be-\nwertet und beurteilt. Daraus wurde der Handlungsbedarf abgeleitet. Mittlerweile sind alle Massnahmen \naus der Überprüfung mit sofortigem Handlungsbedarf umgesetzt. Massnahmen mit mittelfristigem und \nlangfristigem Handlungsbedarf werden im Rahmen von Strassenbauprojekten realisiert (vgl. auch Be-\nrichterstattung zum Umsetzungsprogramm). \n \nc) Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Unterstützung Café Mondial – Menschen \ntreffen Menschen" \nDas Café Mondial bietet seit Anfang 2017 jeden Montag die Möglichkeit zur Begegnung und zum Aus-\ntausch zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft. Die Durchführung der Anlässe erfolgt in den \nRäumlichkeiten des Restaurants "Im Quadrat" an der Bernstrasse. Die Motion fordert, dass der Ge-\nmeinderat das Café Mondial, ein Integrationsprojekt von dialog-gesundheit, unterstützt. Die Unterstüt-\nzung soll sich nicht nur auf eine finanzielle Entschädigung beschränken. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 26. Mai 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 2 \n\n \n\nDer von der Trägerschaft daraufhin eingereichte Finanzierungsantrag war unvollständig. Auf mehrere \nAufforderungen zur Nachbesserung wurde nicht reagiert, was zum Rückzug des Antrags und der Ab-\nschreibung des Vorstosses führt. Da der Gegenstand der Motion in der ausschliesslichen Kompetenz \ndes Gemeinderats liegt, kommt ihr der Charakter einer Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der \nBehandlung des entsprechenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) stillschweigend. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, Abs. 2 \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Der Jahresbericht 2020 wird zur Kenntnis genommen.  \n2. Die Berichterstattung 2020 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n3. Die Motion Mario Morger und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\n\nvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n4. Das Postulat Marc Niklaus und Mitunterzeichnende betreffend "Gewährleistung der Schulwegsi-\n\ncherheit" wird als erledigt abgeschrieben. \n5. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend "Un-\n\nterstützung Café Mondial – Menschen treffen Menschen" wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nZollikofen, 6. April 2021 \n \n \nBeilagen: \n- Jahresbericht 2020 1 \n- Parlamentarische Vorstösse (3) \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Priska Iseli / Stefan Sutter \n \n \n \n\n                                                \n\n1 Papierversand für die Versandabos "Medium" und "Large" \n\n\n


name: GGRA Gesamtsanierung Schäfereistrasse Abrechnung Verpflichtungskredit.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n24.11.2021 5 0 105 07.02.02.01 \n\n \n \n\nGesamtsanierung Schäfereistrasse, Teilstück Landgarbenstrasse bis \nStockhornstrasse, Abrechnung Verpflichtungskredite \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 25. März 2019 bewilligte der Gemeinderat zwei Verpflichtungskredite zu Lasten der Investitions-\nrechnung Strasse und Wasserversorgung von insgesamt Fr. 24'000.00. Die Kredite wurden für die \nErstellung eines Bauprojekts inkl. Submission für die Gesamtsanierung der Schäfereistrasse Teilstück \nLandgarbenstrasse bis Stockhornstrasse verwendet. \n \nAuf der Grundlage des Bauprojekts und der Submission bewilligte der Grosse Gemeinderat an seiner \nSitzung vom 26. Februar 2020 zwei weitere Verpflichtungskredite für die Bauausführung von insge-\nsamt Fr. 435'000.00. \n \nBauausführung \nDie Arbeiten starteten am 5. Oktober 2020 und konnten planmässig in der ersten Dezemberwoche \n2020 mit dem Tragschichteinbau abgeschlossen werden. Der Deckbelag wurde wie vorgesehen in \nden Sommerferien 2021 eingebaut. \n \nKurz vor Baustart entschied die Genossenschaft Elektra Baselland (EBL), welche ursprünglich im \nGraben der Wasserleitung über die ganze Länge ein Kabelschutzrohr mitverlegen wollte, den Netz-\nausbau nicht zu realisieren. Der Netzausbau der EBL war bereits von Anfang an in das Bauprojekt \nund somit in die Baumeistersubmission eingeflossen. Die Synergien durch den gemeinsamen Gra-\nbenaushub und die Beteiligung am Belagsersatz wurden beim Beantragen der Verpflichtungskredite \nbereits berücksichtigt. Die Absage der EBL führte damit zu Mehrkosten bei der Strasse (Fr. 10'000.00 \nAnteil Strassenaufbau) und Wasser (Fr. 40'000.00 Anteil Grabenaushub und Strassenaufbau). Trotz \ndem Mehraufwand konnte das Sanierungsprojekt innerhalb der bewilligten Kredite ausgeführt wer-\nden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111), Art. 109 \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 2 lit. b \n \n \nAbrechnung Strassensanierung inkl. Beleuchtung \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Strasse (Konto Nr. \n6150.5010.19) bewilligt. \n \nGR 25.03.2019 (Projektierung) Fr. 13'000.00 \nGGR 26.02.2020 (Ausführung) Fr. 232'000.00 \nTotal  Fr. 245'000.00 \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar Projektierung 11'000.00 9'951.50 9'951.50 -1'048.50 \n\nPläne, Kopien 1'000.00 398.00 662.30 -337.70 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 180'000.00 179'004.75 194'298.00 14'298.00 \n\nBeleuchtung (Technik) 10'000.00 15'345.80 14'494.10 4'494.10 \n\nMarkierung Signalisation 1'000.00 115.80 115.80 -884.20 \n\nIngenieurhonorar Ausführung 15'000.00 15'282.65 15'282.65 282.65 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 4'800.00 2'063.70 2'192.55 -2'607.45 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 22'200.00 0.00 0.00 -22'200.00 \n\nTotal inkl. MWST 245'000.00 222'162.20 236'996.90 -8'003.10 \n\nTotal gemäss Konto     236'996.90   \n\n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar Projektierung Minderkosten Fr. 1'048.50 \nDie Ingenieurarbeiten konnten zu dem offerierten Preis umgesetzt werden. \n \nPläne, Kopien Minderkosten Fr. 337.70 \nDie Position für Pläne und Kopien wurde nicht vollumfänglich benötigt. \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 14'298.00 \nDie Baumeisterarbeiten konnten vollumfänglich und planmässig ausgeführt werden. Die Mehrkosten \ngegenüber der Vergabe entsprechen dem Anteil am Strassenbau, welcher bei einer Projektbeteili-\ngung von EBL durch diese zu tragen gewesen wäre und der Anpassung eines Einlaufschachts \n(Strassenentwässerung) im Einmündungsbereich der Stockhornstrasse. \n \nBeleuchtung (Technik) Mehrkosten Fr. 4'494.10 \nDie Kreditsumme für die Beleuchtung basierte auf einer internen Kostenschätzung mit einer Genauig-\nkeit von +/- 20 %. Zusätzlich zu den zu tief geschätzten Kosten wurde ein Kabel der Beleuchtungsan-\nlage über den ursprünglich vorgesehenen Projektperimeter hinaus bis zur nächsten Leuchte in Rich-\ntung Landgarbenstrasse ersetzt. Diese Erweiterung erfolgte, um bei einem möglichen Kabelschaden \nauf der alten Leitung Grabarbeiten im neuen Strassenbelag zu verhindern. \n \nMarkierung, Signalisation  Minderkosten Fr. 884.20 \nDie Neumarkierung konnte zusammen mit den übrigen Markierungsarbeiten in der Gemeinde ausge-\nführt werden, Installations- und Anfahrtspauschalen sind entsprechend tiefer ausgefallen. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Mehrkosten Fr. 282.65 \nDie Ingenieurarbeiten konnten zum offerierten Preis umgesetzt werden. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 2'607.45 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 1'242.35), Belagsproben (Fr. 852.20) und diverse Klein-\narbeiten (Fr. 98.00) verwendet. \n \nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 22'200.00 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde nicht benötigt. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAbrechnung Ersatz Wasserleitung \n \nDie folgenden Verpflichtungskredite wurden zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung \n(Konto Nr. 7101.5031.15) bewilligt. \n \nGR 25.03.2019 (Projektierung) Fr. 11'000.00 \nGGR 26.02.2020 (Ausführung) Fr. 203'000.00 \nTotal  Fr. 214'000.00 \n \n\nArbeitsgattung \n \n \nBeträge in Fr. \n\nKredit bzw. \nKV \n \ninkl. MWST \n\nVergabe \n \n \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \n \n \ninkl. MWST \n\nDifferenz \nAbrechnung / \nKredit \ninkl. MWST \n\nIngenieurhonorar Projektierung 9'000.00 8’142.10 8’142.10 -857.90 \n\nPläne, Kopien 1'000.00 325.60 541.90 -458.10 \n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 86'000.00 68'196.65 120'966.10 34'966.10 \n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungs-\nbau) 81'000.00 78'527.40 53'942.75 -27'057.25 \n\nMarkierung, Signalisation 1'000.00 115.75 115.75 -884.25 \n\nIngenieurhonorar Ausführung 13'000.00 12'504.00 12'504.00 -496.00 \n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 3'800.00 2'144.90 2'273.75 -1'526.25 \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 19'200.00 0.00 0.00 -19'200.00 \n\nTotal inkl. MWST 214'000.00 169'956.40 198'486.35 -15'513.65 \n\nAbzüglich MWST   14'190.75  \n\nTotal gemäss Konto     184'295.60   \n \n \nBegründung der Minder-/Mehrkosten \n \nIngenieurhonorar Projektierung Minderkosten Fr. 857.90 \nDie Ingenieurarbeiten konnten zum offerierten Preis umgesetzt werden. \n \nPläne, Kopien Minderkosten Fr. 458.10 \nDie Position für Pläne und Kopien wurde nicht vollumfänglich benötigt. \n \nBaumeisterarbeiten Mehrkosten Fr. 34'966.10 \nDie Baumeisterarbeiten konnten vollumfänglich und planmässig ausgeführt werden. Die Mehrkosten \ngegenüber der Vergabe entsprechen grösstenteils dem Anteil an Werkleitungs- und Strassenbau, \nwelcher bei einer Projektbeteiligung von EBL durch diese zu tragen gewesen wäre. Im Bereich zwi-\nschen der Gantrischstrasse und der Landgarbenstrasse musste zudem mit zusätzlichen Stahlplatten \ngearbeitet werden, um die Zugänglichkeit für die Anwohner möglichst lange zu gewährleisten. \n \nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) Minderkosten Fr. 27'057.25 \nDie Minderkosten sind auf den reibungslosen Bauablauf, nicht benötigte Armaturen und den geringe-\nren Aufwand für provisorische Hausanschlüsse zurückzuführen. \n \nMarkierung, Signalisation  Minderkosten Fr. 884.25 \nDie Neumarkierung konnte zusammen mit den übrigen Markierungsarbeiten in der Gemeinde ausge-\nführt werden, Installations- und Anfahrtspauschalen sind entsprechend tiefer ausgefallen. \n \nIngenieurhonorar Ausführung Minderkosten Fr. 496.00 \nDie Ingenieurarbeiten konnten zu dem offerierten Preis umgesetzt werden. \n \nBaubegleitende Nebenarbeiten Minderkosten Fr. 1'526.25 \nDie Position wurde für Geometerarbeiten (Fr. 2'193.60) und Wasserproben (Fr. 80.15) benötigt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 24. November 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % Minderkosten Fr. 19'200.00 \nDie Position Unvorhergesehenes wurde nicht benötigt. \n \n \nStellungnahme Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat die vorliegenden Abrechnungen geprüft und die Verpflichtungskreditab-\nrechnungen mit Kreditunterschreitungen von 3,27 % für den Bereich Gemeindestrassen und 7,25 % \nfür den Bereich Wasserversorgung zugestimmt. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \n1. Die Abrechnung Strassensanierung inkl. Beleuchtung mit Kosten von Fr. 236'996.90 und einer \n\nUnterschreitung von Fr. 8'003.10 wird zur Kenntnis genommen (Konto 6150.5010.19). \n2. Die Abrechnung Ersatz Wasserleitung mit Kosten von Fr. 198'486.35 und einer Unterschreitung \n\nvon Fr. 15'513.65 wird zur Kenntnis genommen (Konto 7101.5031.15). \n \n \nZollikofen, 1. November 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Tiefbau, Ver- und Entsorgung \nSachbearbeiter: Samuel Scherler \n \n \n \n \n\n\n


name: Postulat Monika Flückiger, Veloverleihsystem auch für Zollikofen.pdf

text: \n‘ lEifr:a“.:.l.3.<.1..;?i\nASIA? “"”f'“""”“" ‘"\n\n%\n\n\\ 53frttslf:ich erklrt am: 2.5'?43 J\n\no .\nl\n\nGemeinde Zolllk0f€h ‘; In €“-r:=-.ai:..xirt umgewandelt am: __25148.,. |\\\n_ ._.J Grosser Gemeinderat\n\nParlamentarischer Vorstoss\n—l%l—Metien— III lnterpellation\n\n& Postulat [] Einfache Anfrage\n\nErstunterzeichner/in (auch Fraktionsvorstsse mglich)\n\nName / Vorname Partei Unterschrift\n\nFlückiger Monika SP WKO\nDie Erstunterzeichnerin/der Erstunterzeichner gilt als Sprecherin/Sprecher.\n\nTitel\n\nVeloverleihsystem auch für Zollikofen J\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, mit der Stadt Bern über die Ausweitung ihres Veloverleihsystems auf\ngeeignete Gebiete der Gemeinde Zollikofen zu verhandeln und dem Parlament die Finanzierung darzule—\ngen und einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sofern die Kosten nicht über die laufende Rechnung\ngedeckt werden knnen.\n\nBegründung (bitte, wenn mglich, auf eine Seite beschrnken)\n\nVeloverleihsysteme gibt es in vielen europischen Stdten. Auch in Schweizer Stdten sind sie im Vor-\nmarsch. In Biel und Thun sind solche Veloverleihsysteme bereits in Betrieb, in Zürich und Bern im Aufbau.\nPresseberichten zufolge sollen in der Stadt Bern im nchsten Jahr 200 Ausleihstationen und 2400 Fahrr-\nder zur Verfügung stehen. Diesem Veloverleihsystem wollen sich bereits Kniz und Ostermundigen an—\n\nschliessen.\nFlchendeckende Veloverleihsystem erlauben, dass ausgeliehene Velos nicht am Ausleihstandort zurück-\ngegeben werden müssen, was für die Benutzerinnen und Benutzer sehr attraktiv ist.\nDer Erfolg solcher Systeme ist nur gewhrleistet, wenn sie nicht an der Gemeindegrenze Enden, sondern\nauf die Bedürfnisse der Benutzer abgestimmt sind.\nMit der Ausweitung des für Bern geplanten Veloverleihsystems auf Teile der Gemeinde Zollikofen soll si-\nchergestellt werden, dass ein in der Stadt ausgeliehenes Velo auch in Zollikofen abgestellt werden kann —\n\nund umgekehrt. Dies würde sicherstellen, dass alle die von oder nach Zollikofen unterwegs sind auch von\nden Vorteilen des Berner-Veloverleihsystems profitieren knnen.\n\nDringlichkeit (Einreichefrist Montag vor der Sitzung bis 09.00 Uhr) ja [] neinE\nBegründung:\n\nOrt I Datum:\n\nZollikofen, den 28.11.17\n\n\n\nGemeinde Zollikofen\n\nMitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner\n\nName / Vorname Partei Unterschrift\n\n1. om%g |> ma 5%ß(/i&w( U UmN\n\n3" {Lv {L‘Q F*““ 1 1“"/\n4- % SHrk2r \\MQ@M Wi W 3t(g>\n\n5 Z:%f25? Sj>/cé/(je— 90 ? %k\n6 M% 32j$f‘\n\n%, —%7175 SP 3M f/" /7 ; /J;///\n%_®j' /Z/Zéfzd [c’5'b’ßcééq «S?\n\n9°\n\n.‘°\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\n|\n\nBitte unterzeichnetes Original vor oder whrend der GGR-Sitzung der oder dem Vorsitzenden abgeben.\n\n|\n\nWir bitten Sie, den Text zustzlich via E-Mail an fo|gende Adresse zu senden: corinne roil@zollikofen.ch\n\n\n


text: \nSeite 4 \n\n \n\nSchuljahr 2011/12  \n \n\nProduktegruppe  Sekundarstufe I \n\nProdukt 2 Kultur und Projekte \n\nUmschreibung / Beschreibung Grössere klassen- und schulhausübergreifende Anlässe und Angebote mit kulturellem Hintergrund \n\nPolitische Zielsetzung                        \n(Wirkungsziel) \n\n• Verankerung der Schule als kulturellen Teil der Gemeinde \n\n• Auseinandersetzung mit Themen von grossem kulturpolitischen Interesse \n\n• Förderung des Gemeinschaftssinns, der Solidarität und der Eigenverantwortung in der Schule \n\n• Integration \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, Eltern, LehrerInnen \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 95, Schulreglement \n\nVerantwortung:  \n\n• Departement Bildung \n\n• Verwaltungsabteilung Schule \n\n• Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \n\n \n\n Voranschlag 12 Voranschlag 11 Rechnung 10 \n\nAufwand  99'160.00 97'790.00 94'722.90 \n\nErtrag - - - \n\nSaldo 99'160.00 97'790.00 94'722.90 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n\n5 \n\n4 \n\n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \n\ngut  /  trifft zu \n\ngenügend  /  trifft teilweise zu     \n\nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n\n \n\n� \n\n� \n\n \n\n \n\nerfordert Massnahmen \n\nerfordert Massnahmen \n\n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n\n \n\nc:\\users\\hum\\appdata\\local\\microsoft\\windows\\temporary internet files\\content.outlook\\y3lo04p8\\voranschlag-p2.docx  Seite 5 \n21. Oktober 2011 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\nn\nd\nar\nt \n\nW\ner\nt \n\n20\n08\n\n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n\nW\ner\nt \n\n20\n09\n\n   \n   \n  \n\nW\ner\nt \n\n20\n10\n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nMassnahmen \n\n2.1) Die Durchführung grösserer und kleinerer \nProjekte trägt zu einer spannungsfreien und \nanregenden Arbeitsatmosphäre bei.  \n\nDie Zufriedenheit betreffend solcher Projekte ist \nhoch bei \n\n      \n\na) SchülerInnen \nb) LehrerInnen \nc) Eltern \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.70 \n5.60 \n5.50 \n\n5.60 \n5.50 \n5.50 \n\n5.60 \n5.70 \n5.60 \n\n \n\n2.2) Alle 3 Jahre findet ein grosses Projekt statt, \ndas von allen Beteiligten unterstützt wird. \n\nDiesen Projekten positiv gegenüber stehen die       \n\na) SchülerInnen \nb) LehrerInnen \nc) Eltern \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n5.50 \n5.60 \n5.40 \n\n5.60 \n5.50 \n5.40 \n\n5.60 \n5.45 \n5.45 \n\n \n\n2.3) Die Schule betreibt eine wirksame Leseför-\nderung. \n\nDie Lesekompetenz der SchülerInnen wird \ngefördert. \n\n5.00 4.95 5.00 5.00  Auf eine quantitative Erhebung (Anzahl gelesene Bücher) wird verzichtet, \nda sie keine aussagekräftigen Angaben über die Förderung der Lesekom-\npetenz ermöglicht und auch nicht in einer Note von 1-6 erfasst werden \nkann. \n\n2.4) Die Schule ermöglicht den SchülerInnen \nden Besuch eines abwechslungsreichen Ange-\nbotes der Schule. \n\nDas Angebot der Schule entspricht den Bedürf-\nnissen der SchülerInnen. \n\n5.00 5.40 5.30 5.25   \n\n2.5) Projekttage und -wochen ermöglichen die \nvertiefte Auseinandersetzung in ausgewählten \nUnterrichtsbereichen. \n\na) Die SchülerInnen lernen in Projekttagen und  \n-wochen Neues. \n\n5.00 5.00 4.50 4.60   \n\nb) Die LehrerInnen sind der Ansicht, dass die \nProjekttage und -wochen das Lernklima fördern. \n\n5.00 5.60 5.40 5.50  \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung von \nProjekttagen und -wochen. \n\n5.00 5.50 5.20 5.20  \n\n2.6) Das Wintersportlager fördert die Verbun-\ndenheit und die Zusammenarbeit in der Schul-\ngemeinschaft. \n\na) Die SchülerInnen profitieren von den Winter-\nsportlagern. \n\n5.00 5.40 5.40 5.35   \n\nb) Die LehrerInnen unterstützen die Durchfüh-\nrung des obligatorischen Wintersportlagers. \n\n5.00 5.60 5.40 5.30  \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung des \nobligatorischen Wintersportlagers. \n\n5.00 5.30 5.40 5.50  \n\n\n\nEG Zollikofen / Sekundarstufe I  Produktegruppe Unterricht \n\n \n\nC:\\Users\\hum\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\Y3LO04P8\\Voranschlag-P2.docx  Seite 6 \n21.10.2011 \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nS\nta\nn\nd\nar\nt \n\nW\ner\nt \n\n20\n08\n\n   \n   \n   \n   \n   \n   \n \n\nW\ner\nt \n\n20\n09\n\n   \n   \n  \n\nW\ner\nt \n\n20\n10\n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nMassnahmen \n\n2.7) Die neue Ferienordnung entspricht den \nBedürfnissen der Eltern und SchüleriInnen. \n\nDie Eltern und SchülerInnen äussern sich zu-\nfrieden mit der Neuorganisation \n\n5.00     Neues Leistungsziel. Wird im Schuljahr 2011/12 erstmals bewertet. \n\n2.8) Optimierung der Organisation der Spezial-\nwochen (Berufswahl-, Projekt und Spezialwo-\nchen). \n\nDie neue Organisation der Spezialwochen (Be-\nrufswahl-, Projekt und Studienwoche) wird ge-\nschätzt. \n\n5.00     Neues Leistungsziel. Wird im Schuljahr 2011/12 erstmals bewertet. \n\n \n\n\n


text: \n \n \n\n 27. September 2020 \n\n Kommunale Volksabstimmung \n \n\nBotschaft \nan die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger \n\nder Einwohnergemeinde Zollikofen \n\n \n Entwurf GGR \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat eine Urnenabstimmung angesetzt auf \n \n\n \n\nSonntag, 27. September 2020 \n \n\n \n \n\nAbstimmungszeit Wahl- und Abstimmungslokale \n\nSonntag, 10:00 bis 12:00 Uhr Aula Sekundarstufe I, Schulhausstrasse 32 \nSchulhaus Steinibach, Aarestrasse 45 \n\n \n\nDie Stimmberechtigten können nach freier Wahl in einem dieser Lokale abstimmen \noder vorgängig von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch machen. \n \n \n\nAbstimmungsvorlage(n) \n\n1. [Gemeindeverfassung; Änderung] \n\n2. Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn mit \nÜberdachung; Verpflichtungskredit \n\n3. [Schulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungskredit] \n\n \n\n\n\n2 \n\n \n\n2 \n\nSportzentrum Hirzen-\nfeld, Investitionskosten-\nbeitrag für Sanierung \nEisbahn mit Überdach-\n\nung; Verpflichtungskre-\ndit \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze 0 \n\n \n\nDie Eisbahn im Sportzentrum Hirzenfeld \nsoll saniert und überdacht werden. Die \nGesamtkosten des Projekts belaufen \nsich auf 5,53 Mio. Franken. Der Ge-5 \n\nmeindeanteil daraus beträgt für die Ein-\nwohnergemeinde Münchenbuchsee \n2,927 Mio. Franken, für die Einwohner-\ngemeinde Zollikofen 2,603 Mio. Fran-\nken. Mit der geplanten Sanierung wird 10 \n\ndie Infrastruktur des Winterbetriebs für \n\ndie kommenden Jahre sichergestellt \nund energetisch optimiert, die \nLärmemissionen werden verbessert. Ein \nwertvoller Freizeit-, Bewegungs- und 15 \n\nBegegnungsplatz für Jung und Alt \nbleibt erhalten. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat mit  ge-\ngen  Stimmen bei  Enthaltungen 20 \n\n(anwesende Ratsmitglieder: , Vorsitz \nstimmt nicht mit) dem Geschäft zuge-\nstimmt. \n \n\n25 \n\n \n\nAusgangslage \n \nVerschiebung der Investitionen \nUrsprünglich sah die Investitionspla-30 \n\nnung die Schwimmbadsanierung für \ndie Jahre 2020/21 vor. Die Sanierung \nvon Komponenten der Eisbahn hätte \nnach dem Jahr 2022 in Angriff genom-\nmen werden sollen. Zwischenzeitlich 35 \n\npräsentiert sich die Investitionsplanung \n\nfür das Sportzentrum Hirzenfeld wie \nfolgt: \n Sanierung Eisbahn (2020-22) 5,53 Mio. \n\n Sanierung Bad (2023-25) 6,34 Mio. 40 \n\n weitere Projekte (2025 ff) 0,25 Mio. \n\n \nSanierungsbedarf \nUm die im Jahr 2020/2021 im Investiti-\nonsplan vorgesehene Badsanierung 45 \n\nrechtzeitig aufzugleisen hat der Vor-\nstand des Trägervereins Hirzi ein Kon-\n\nzept zur Badsanierung erstellen lassen. \nAuch der Winterbetrieb ist Teil des Leis-\ntungsumfangs, welcher der Trägerver-50 \n\nein Hirzi, gestützt auf die geltende Leis-\ntungsvereinbarung mit der Einfachen \nGesellschaft Sportzentrum Hirzenfeld, \nzu erfüllen hat. Im Zusammenhang mit \ndem Konzept der Badsanierung sollten 55 \n\ndeshalb ebenfalls allfällige Schnittstel-\nlen mit der Eisproduktionsanlage ge-\nprüft werden. \n \nIm Zusammenhang mit der Erstellung 60 \n\ndes Badkonzepts hat sich herausge-\nstellt, dass die anstehenden Investitio-\nnen neu priorisiert werden müssen. Die \nSanierung der Eisfläche ist aufgrund des \n\n\n\n- 3 - \n\nZustands und des Risikopotentials (Ein-\nsturzgefährdung) der Schwimmbadsa-\nnierung vorzuziehen. Insbesondere die \nUnterkonstruktion ist in einem sehr \nschlechten Zustand. Eine reine Sanie-5 \n\nrung der Unterkonstruktion ist kompli-\nziert, kostspielig und wenig zielführend. \nZudem ist die aktuelle Unterkonstruk-\ntion nicht auf die zusätzlichen Einwir-\nkungen eines Dachs ausgelegt. Da auch 10 \n\ndie Kälteanlage an das Ende ihrer Nut-\nzungsdauer gelangt ist, ist eine Kom-\nplettsanierung inklusive Überdachung \ndie nachhaltigste und wirtschaftlichste \nLösung. Die bestehende Infrastruktur 15 \n\nkann voraussichtlich für maximal zwei \nWintersaisons weiter genutzt werden. \nLaufende bauphysikalische Kontrollen \nsind nötig. Für die Behebung der vor-\nhandenen Defizite wurde das vorlie-20 \n\ngende Sanierungsprojekt (Stufe Vorpro-\njekt) ausgearbeitet. \n \n\nUm den  Sanierungsbedarf gestützt auf \ndie Investitionsplanung der nächsten 10 25 \n\nJahre zu konkretisieren, erteilte der Vor-\nstand des Trägervereins Hirzi der Firma \nJenzer + Partner AG im Herbst 2018 \nden Honorarauftrag für die Erstellung \n\neiner Konzeptstudie zur Badsanierung. 30 \n\nIn diesem Zusammenhang wurden \nebenfalls allfällige Berührungspunkte \nmit der Eisproduktionsanlage geprüft. \n\nInsbesondere:  \n\n- die Nivellierung der Eisbahnplatte 35 \n\n(die auf ein Pfahlsystem abgestützte \nPlatte hat sich während den vergan-\ngenen Jahren verschoben und weist \ngrossflächige Verformungen auf), \n\n- eine Machbarkeitsstudie zur Über-40 \n\ndachung der Eisbahn respektive die \n\nVerschiebung der Wärmequelle für \ndie Beckenwasserheizung im Falle ei-\nner Überdachung (aktuell wird die \nEisbahnplatte der Eisbahn im Som-45 \n\nmer zur Warmwassergewinnung für \ndie Beckenanlage verwendet). \n\n \nDamit eine Aussage zu einer möglichen \nÜberdachung der Eisfläche gemacht 50 \n\nwerden konnte, musste eine oberflä-\n\nchige Begutachtung der Bausubstanz \nvorgenommen werden.  Zudem wurde \nabgeklärt, ob der Baugrund und/oder \ndie vorhandenen Gebäude bzw. Trags-55 \n\ntrukturen eine solche Überdachung \nüberhaupt zulassen (Lastabtragung, \nErdbebensicherheit etc.). Die Begehung \ndes Hohlraums unter dem Eisfeld hat \ngezeigt, dass die vorhandene Tragstruk-60 \n\ntur stark in Mitleidenschaft gezogen \nwurde. Etliche Stützen sind schräg, die \nprovisorischen Verstärkungen zur Aus-\nsenwand hin sind teilweise verbogen \nund die Deckenisolation ist fast vollflä-65 \n\nchig heruntergefallen. Aus Sicht des \nBauingenieurs besteht hier dringender \nHandlungsbedarf. Die Frage, wie eine \nÜberdachung der Eisfläche realisiert \nwerden könnte erübrigt sich an dieser 70 \n\nStelle, da die Bausubstanz keine weite-\nren Auflasten zulässt. Auch grössere \nEingriffe, um etwa Fundamente für die \nneuen Dachstützen erstellen zu kön-\nnen, sind aufgrund der ungewissen 75 \n\nAuswirkungen auf die Eisbahnplatte \ndes Eisfelds zu vermeiden. \n \n\n\n\n- 4 - \n\nDie Firma Jenzer + Partner AG stellte \naufgrund der Erkenntnisse im Zusam-\nmenhang mit dem Eisfeld die richtige \nPrioritätensetzung der einzelnen Sanie-\nrungsetappen in Frage. Die Sanierung 5 \n\nder Eisfläche ist aufgrund des Zustands \nund des Risikopotentials (Einsturzge-\nfahr) der Schwimmbadsanierung vorzu-\nziehen. Der Vorstand des Trägervereins \nHirzi hat, gestützt auf das Konzept für 10 \n\ndie Badsanierung und die neu gewon-\nnenen Erkenntnisse, die Investitionen \nneu priorisiert und die Investitionspla-\nnung 2019 – 2029 angepasst. \n 15 \n\nSofortmassnahmen bis zur Sanie-\nrung \nFür die Überprüfung der Tragsicherheit \nund Stabilität sind laufend Messungen \nnötig. Falls ein Sicherheitscheck negativ 20 \n\nausfallen und ein Erdbeben (auch ein \nschwaches) stattfinden würde, müsste \ndie Anlage sofort bis auf weiteres ge-\n\nsperrt werden und könnte erst nach er-\nneuter Prüfung wieder freigegeben 25 \n\nwerden.  \n \nZustandsanalyse und Vorprojekt Sa-\nnierung Eisbahn \n\nGestützt auf die neue Ausgangslage be-30 \n\nauftragte der Vorstand des Trägerver-\neins Hirzi im Februar 2019 die Firma \nJenzer + Partner AG, gemeinsam mit \n\nder Firma LaPati SA (Eisbahnspezialist),  \nden Sanierungsbedarf der bestehenden 35 \n\nAusseneisfläche zu ermitteln und ein \nVorprojekt zur Sanierung Eisbahn inkl. \nKostenschätzung und Ermittlung allfäl-\nliger Sofortmassnahmen zu erstellen. \n 40 \n\nSchlussfolgerung der Zustandsana-\nlyse \nDas Eisfeld des Sportzentrums Hirzen-\nfeld hat in den letzten Jahren gelitten. \nDie Verformungen der Platte können 45 \n\nvon blossem Auge gesehen werden. \nDies führt zu Problemen bei der Eisher-\nstellung sowie im Betrieb. Die Verfor-\nmungen sind grossflächig und auf Set-\nzungen in der Fundation zurückzufüh-50 \n\nren. Die Eisbahnplatte des Eisfelds ist \naus statischer Sicht für ihr Alter in einem \nguten Zustand. Die Stützen haben sich \nim Laufe der Jahre stark verschoben, \nverdreht und sind zum Teil sogar schief. 55 \n\nMomentan können die Stützen die Las-\nten des Eisfelds und ihre Benutzer noch \ntragen, eine Sanierung ist kurz- bis mit-\ntelfristig jedoch unabdingbar. Eine reine \nSanierung der Unterkonstruktion ist 60 \n\nkompliziert, kostspielig und nicht ziel-\nführend. Zudem ist die aktuelle Unter-\nkonstruktion nicht auf die zusätzlichen \n\nEinwirkungen eines Dachs ausgelegt. \nDa auch die Kälteanlage an das Ende ih-65 \n\nrer Nutzungsdauer gelangt, ist eine \nKomplettsanierung die wirtschaftlichste \nLösung. Ein neues Eisfeld inklusive  \nÜberdachung würde die aktuellen Nor-\n\nmen und die heutigen Bedürfnisse des 70 \n\nBetreibers erfüllen. Gemäss den Berech-\nnungen der Firma Jenzer + Partner AG \nsowie der visuellen Beurteilung kann \n\ndas Feld aus statischer Sicht noch zwei \nweitere Saisons betrieben werden. Da-75 \n\nnach sollten jedoch Sanierungs- \nMassnahmen ausgeführt werden. Eine \ndarüber hinausgehende Nutzung der \nEisbahnfläche könnte jeweils nur auf \n\n\n\n- 5 - \n\nausdrückliche Zustimmung des Ingeni-\neurs und auf Zusehen hin erfolgen. Da-\nmit verbunden sind vorgängige Mes-\nsungen und Analysen. \n 5 \n\nVorprojekt; Variantenver-\ngleich \n \nGestützt auf die gewonnenen Erkennt-\nnisse hat die Firma Jenzer + Partner AG 10 \n\nein Vorprojekt für die Sanierung der Eis-\nbahn in drei Varianten mit Kostenbe-\nrechnung +/- 15 % für die Sanierung \nder Eisbahn erstellt. \n\nDas Vorprojekt stellt die Grundlage die-15 \n\nses Kreditantrags dar. Geprüft wurden \nfolgende drei Varianten (mit jeweiligen \nVor- und Nachteilen: \n\n Variante Mini (Sanierung Eisbahn \n\nohne Überdachung) 20 \n\n Variante Midi (Sanierung Eisbahn \n\nmit Überdachung) \n\n Variante Maxi (Sanierung Eisbahn \n\nmit Halle) \n 25 \n\n \n \n \n\n \n\n 30 \n\n \nGestützt auf den vorangehenden Vari-\nantenvergleich beantragt der Vorstand \ndes Trägervereins Hirzi die Umsetzung \nder «Variante MIDI». Die «Variante 35 \n\nMINI» ist längerfristig aus betrieblicher \nSicht keine Option. Energetisch und be-\nlegungstechnisch ist diese Investition \nunverhältnismässig und nicht zielfüh-\nrend. Die «Variante MIDI» ist energe-40 \n\ntisch und betrieblich sinnvoll und ver-\n\nhältnismässig. Der Betrieb wird wetter-\nunabhängig. Der Aussencharakter der \nEisbahn kann aber teilweise erhalten \nwerden. Die Variante erfordert keine 45 \n\nLüftungsanlage und der Betrieb wird \nohne Sichteinschränkung harmonisch \nmit den bestehenden Gebäuden ver-\nbunden. Die Sommernutzung wird wet-\nterunabhängig möglich und findet 50 \n\ntrotzdem im Freien statt. Die «Variante \nMAXI» ist nicht zielgerichtet auf den \n\n\n\n- 6 - \n\nBetrieb im Hirzi. Obwohl dies energe-\ntisch und akustisch die sinnvollste Lö-\nsung wäre, passt das Konzept nicht zur \nbetrieblichen Ausrichtung und ist zu \nkostenintensiv. 5 \n\n \nDie Details zur «Variante MIDI» und der \nUmfang des Projekts wie Ausführungen \nzu  \n\n Abgrenzung / Zuständigkeiten  10 \n\n Ist-Zustand  \n\n Eisbahn  \n\n Kälteanlage  \n\n Wärmespeicher  \n\n Umgebung Eisbahn  15 \n\n Eishockeybanden  \n\n Hindernisfreies Bauen  \n\n Zusätzliche Garderoben  \n\n Garage für Eisputzmaschine  \n\n Sanitär-und Elektroinstallationen  20 \n\n Sommernutzung  \n\n Dachform / Tragstruktur / Materiali-\n\nsierung  \n\n Akustik / Lärmgutachten  \n\n etc.  25 \n\nsowie Hintergründe zur Organisation \ndes Sportzentrums Hirzenfeld können \nim Bericht und Antrag an den Grossen \nGemeinderat auf www.zollikofen.ch \nonline oder bei der Gemeindeverwal-30 \n\ntung Zollikofen, Wahlackerstrasse 25, \neingesehen werden. \n\n \n\nÜberdachung / Nachfrage Eis 35 \n\n/ Nutzungsstatistik \n \nWeshalb eine Überdachung? \nEine Überdachung des Eisfelds ist nötig, \num einerseits das Schmelzen des Eises 40 \n\ndurch Schatten zu verzögern (energeti-\nsche Notwendigkeit) und andererseits, \num den Unterhalt der Eisbahn zu verrin-\ngern (weniger Schnee und Laub) und \nden Eisbetrieb wetterunabhängig be-45 \n\ntreiben zu können. Die Vermarktung \nder Eisflächen an Eishockeyclubs ist \nohne Überdachung zunehmend \nschwieriger und die inkonstante Zuver-\nlässigkeit in Bezug auf die Belegungs-50 \n\nplanung stellt eine immer grössere Her-\nausforderung dar. Die flächendeckende \nBelegung des Eishockeybetriebs ist \nkaum mehr möglich und die Einbussen \naufgrund der Spielausfälle enorm. Eine 55 \n\nÜberdachung würde zudem eine zu-\nsätzliche Angebotsplattform für die \nSommernutzung ermöglichen. Aktuell \nliegt die Eisbahn während der Sommer-\nsaison brach und kann aufgrund der 60 \n\n«Pfützenbildung» auf der Platte nicht \ngenutzt werden. Die Sanierung der Eis-\nbahn mit Kälteanlage und die Anpas-\nsung der Garderoben und Technik-\nräume stellen die wesentlichen Kosten-65 \n\npunkte der Sanierung dar. Die Über-\ndachung ist eine logische Konsequenz \n\nfür eine nachhaltige und konstante Si-\ncherstellung des Winterbetriebs. \n 70 \n\n\n\n- 7 - \n\nNachfrage Eis / Nutzungsstatistik \nJährlich rapportiert der Trägerverein \nHirzi zuhanden der Einfachen Gesell-\nschaft Sportzentrum Hirzenfeld im Rah-\nmen des Qualitätsberichts über die Nut-5 \n\nzerzahlen des vergangenen Geschäfts-\njahrs. Pro Wintersaison nutzen rund \n15'000 Besucherinnen und Besucher \nden freien Eislauf (ohne Eiszeiten Eisho-\nckey und Eiskunstlauf). Nebst den loka-10 \n\nlen und regionalen Volksschulen profi-\ntieren auch die Sonderschulen in der \nRegion vom Winterangebot im Hirzi. \nDabei handelt es sich lediglich um die \neffektiv schlittschuhlaufenden Gäste. 15 \n\nZuschauerinnen und Zuschauer und Be-\nsucher des Restaurants werden nicht er-\nfasst. Die Wintersaison dauert von Mitte \nOktober – Mitte März. Während den \nfünf Betriebsmonaten werden rund 740 20 \n\nStunden für den freien Eislauf, 650 \nStunden für das Eishockey und 100 \nStunden für den Eiskunstlauf genutzt. \n\nZurzeit sind beim Hockeyclub Mün-\nchenbuchsee-Moosseedorf (HCM) 25 \n\nsechs Nachwuchsmannschaften lizen-\nziert. 130 Kinder trainieren ein- bis \nzweimal pro Woche im Hirzi. Nebst dem \nNachwuchs formiert der HCM eine Ak-\n\ntivmannschaft und die Senioren. Zu-30 \n\nsätzlich zu den Mannschaften des HCM \nsind rund sechs Mannschaften im Hirzi \nheimisch. Die Nachfrage nach Eiszeiten \n\nauf gedeckten Eisbahnen oder Eishallen \nist gross. Lyss mietete erstmals in der 35 \n\nWintersaison 2019/2020 Eis für den \nNachwuchs im Hirzi, da die Eishalle in \nLyss komplett belegt ist. Auch Burgdorf \nist am Ende der freien Kapazitäten. Auf-\ngrund der inkonstanten Planung und 40 \n\nder Wetterabhängigkeit werden die Be-\nlegungen nur ungerne ins Hirzi verscho-\nben. Zu unsicher ist die Durchführung \nim Verhältnis zum Planungsaufwand. \nDazu kommt, dass der effektive Sai-45 \n\nsonstart im Hirzi immer sehr spät ist und \nzudem noch nicht garantiert werden \nkann. Ab Ende der Schulsommerferien \nfinden deshalb vereinzelte Trainingsein-\nheiten wo möglich extern statt, was für 50 \n\ndie Vereine schwierig und für das Hirzi \nmit Mindereinnahmen verbunden ist. \nEin Wintersaisonstart vor Mitte Oktober \nist aufgrund der Wetterabhängigkeit im \nHirzi nicht umsetzbar. 55 \n\nDie Vermietung der Eiszeiten an Eisho-\nckeyclubs oder an den Eiskunstlauf ist \neine Seite des Winterbetriebs. Die an-\ndere Seite ist der freie Eislauf, welcher \nfür alle Bevölkerungsschichten eine kos-60 \n\ntengünstige und nahe Freizeitbeschäfti-\ngung im Winter ermöglicht. Die teil-\nweise dynamischen Preise in den Win-\n\nterskiorten, die unsichere Schneelage \nfür die tief gelegenen Ski- und Sportan-65 \n\nlagen sowie das Preisniveau der gefor-\nderten Ausrüstung verunmöglichen vie-\nlen jungen Leuten und Familien den \nWintersport in den Bergen. Das Schlitt-\n\nschuhlaufen hingegen bietet eine sinn-70 \n\nvolle Alternative. Die Schlittschuhe kön-\nnen gemietet werden und ohne grossen \nAufwand ist ein winterliches Freizeitver-\n\ngnügen für die ganze Familie und für \nJung und Alt machbar. Der Winterbe-75 \n\ntrieb ermöglicht eine sinnvolle Freizeit-\nbeschäftigung und trägt einen grossen \nTeil zur Bewegungsförderung als Alter-\nnative zu den häufig überfüllten Turn-\nhallen bei. 80 \n\n\n\n- 8 - \n\n \n\nBaukosten \n \nKostengrundlage \nAls Basis für die Kostenberechnung 5 \n\ndient das erarbeitete Vorprojekt der \nJenzer + Partner AG. Das vorliegende \nProjekt erfüllt alle Anforderungen der \nNormen und stellt eine Komplettsanie-\nrung der Eisbahn und deren Überdach-10 \n\nung dar. Für die Kostenberechnung \nwurden die relevanten Baukosten durch \nRichtofferten ermittelt. Die restlichen \nBaukosten wurden auf Basis von Erfah-\nrungswerten und in Anlehnung an 15 \n\nkürzlich ausgeführte Projekte der Jenzer \n+ Partner AG ermittelt. Die Kosten-\ngenauigkeit des hier vorliegenden Pro-\njekts beträgt +/- 15 %. \n 20 \n\nSubventionsbeiträge \nBeiträge aus dem Sportfonds wurden \nnoch nicht beantragt. Das Gesuch kann \nerst nach Beschlussfassung durch die \n\nTrägergemeinden gestellt werden. Die 25 \n\ngesprochenen Beiträge werden an die \nInvestitionskostenbeiträge vollständig \nangerechnet und bei den jeweiligen Ge-\nmeindeanteilen abgezogen. \n 30 \n\nGesamtkosten im Vergleich \n\n Variante MINI, Sanierung Eisbahn \nohne Überdachung: 4,05 Mio. Fran-\nken inkl. MWST. \n\n Variante MIDI, Sanierung Eisbahn 35 \n\nmit Überdachung: 5,10 Mio. Franken \ninkl. MWST. \n\n Variante MAXI, Sanierung Eisbahn \nmit Halle: 5,57 Mio. Franken inkl. \nMWST. 40 \n\n \nBei sämtlichen Varianten kommen die \nVorleistungen von Fr. 100'000.00 so-\nwie die Kosten für die Sommernutzung \nvon Fr. 80'000.00 dazu. Für die Photo-45 \n\nvoltaikanlage sind zusätzlich \nFr. 250'000.00 vorzusehen. \n \n \n\n 50 \n\nKostenvoranschlag Variante MIDI inkl. Photovoltaikanlage \n \n\n \n \n\nDie Gesamtkosten des Projekts von 5,53 Mio. Franken inkl. MWST werden auf die 55 \n\nbeteiligten Gemeinden, gemäss aktuellem Finanzierungsschlüssel, verteilt (Art. 4 \n\n\n\n- 9 - \n\nAbs. 3 Gesellschaftsvertrag / Kostenschlüssel analog Budget 2020/2021). Den Ein-\nwohnergemeinden Münchenbuchsee und Zollikofen werden somit folgende Kre-\ndite zur Genehmigung beantragt: \na) Einwohnergemeinde Münchenbuchsee  52,93 % 2,927 Mio. Franken \nb) Einwohnergemeinde Zollikofen 47,07 % 2,603 Mio. Franken 5 \n\n \n \n\nFinanzielles \n \nBetriebskosten 10 \n\nDie Betriebskosten wurden in der Vor-\nprojektphase noch nicht kalkuliert. So-\nbald die Überdachungsvarianten und \nMaterialisierungskonzepte konkreter \nsind, können diese beziffert werden. Im 15 \n\nRahmen der Projektweiterbearbeitung \nwird den voraussichtlichen Betriebskos-\nten grosse Bedeutung zugemessen. Sie \nwerden in die Entscheidungen des Aus-\nführungsprojekts miteinbezogen. Eine 20 \n\ngenauere Berechnung zum jetzigen \nZeitpunkt hätte einen unverhältnismäs-\nsig finanziellen und zeitlichen Aufwand \n\nzur Folge (das Vorhaben müsste von der \nVorprojektphase auf Projektierungs-25 \n\nstufe angehoben werden). \n \nDie Entwicklung der Betriebskosten ist \nim Vorfeld schwierig abschätzbar. Je \nnach Verwendung des Kältemittels ver-30 \n\nändern sich die Betriebskosten. Die Käl-\ntemittel CO2 und Glykol erzeugen hö-\nhere Betriebskosten (Strom), die Über-\n\ndachung wirkt sich hingegen energe-\ntisch durchwegs positiv aus. Zurzeit 35 \n\ngeht die Firma Jenzer + Partner AG da-\nvon aus, dass sich die Betriebskosten \nnicht wesentlich verändern werden. Es \nwird davon ausgegangen, dass die Ver-\n\nlängerung der Wintersaison die Kosten-40 \n\neinsparungen der Kälteerzeugung kom-\npensieren und somit keine Entlastung in \nden künftigen Betriebsrechnungen zur \nFolge haben wird. \n 45 \n\nIn den vergangenen Jahren haben die \nWetterabhängigkeit und die Konkur-\nrenzbetriebe (mit Überdachung) zu ei-\nnem Rückgang bei der Eisbelegung mit \neinhergehendem jährlichem Einnahme-50 \n\nverlust (rund Fr. 35'000.00/Jahr) ge-\nführt. Der Umsatzrückgang belastet die \nBetriebsrechnung. Die Überdachung \nführt zu einer zuverlässigeren Nutzbar-\nkeit der Eisbahn und minimiert das Ri-55 \n\nsiko von Ausfällen. Mit der Überdach-\nung können somit die Einnahmen stabi-\nlisiert und wieder auf den vormaligen \nErtrag gesteigert werden. Zudem wird \ndie Winter-Infrastruktur mit den Eis-60 \n\nbahnangeboten der Region konkur-\n\nrenzfähig. Wie Vergleiche mit ähnlichen \nEisbahnbetrieben zeigen, könnten die \nEismieten (inkl. Eintrittspreise aus dem \nfreien Eislauf) lediglich geringfügig er-65 \n\nhöht werden. Die Mehrerträge werden \nnicht zur Amortisation der Investitions-\nkosten führen. \n\n\n\n- 10 - \n\nHintergrundinformation aus der Betriebsrech-\n\nnung: \n\n- Erlös aus freiem Eislauf (Mehrjahresdurch-\nschnitt): Fr. 78'000.00/Jahr \n\n- Erlös aus Eismieten (Mehrjahresdurch-5 \n\nschnitt): Fr. 92'000.00/Jahr \n\nPer Saison 2019/20 wurden die Eismieten den \n\nMarktverhältnissen angepasst, um u. a. dem \n\nUmsatzrückgang entgegenzuwirken.  \n\n 10 \n\nFolgekosten \nDie direkten Folgekosten (Abschreibun-\ngen und Zinse) des zu genehmigenden \n\nVerpflichtungskredits von 2,603 Mio. \nFranken werden durchschnittlich etwa 15 \n\nFr. 143'165.00 pro Jahr betragen. \n \nFinanzierung, Auswirkungen auf \ndas Finanzhaushaltgleichgewicht \nGestützt auf das Finanzplanresultat 20 \n\nmuss das Vorhaben mehrheitlich \nfremdfinanziert werden. Das Finanz-\nhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n\n \n\nTermine 25 \n\n \n- Herbst 2020 Planungsarbeiten \n\n- März - Okt. 2021 Baubewilligungsver-\nfahren, Submission \n\n- Jan. - März 2022 Arbeitsvorbereitun-\ngen, Installationen \n\n- April - Okt. 2022 Umsetzung \n\n- Winter 2022/23 Inbetriebnahme \n\n \n\nFolgen bei einer Ablehnung / \n\nProjektredimensionierung 30 \n\n \nDie Sanierung der Eisbahn ist aufgrund \nder vorliegenden Zustandsanalyse un-\nvermeidbar. Eine Fortführung des Win-\nterbetriebs ohne Überdachung ist ener-35 \n\ngetisch und betrieblich nicht sinnvoll. \nDer Eisbahnbetrieb kann aktuell noch \nbetrieben werden. Die Resultate der \nzurzeit laufenden bauphysikalischen \nMessungen bleiben vorbehalten. Fallen 40 \n\ndie Kontrollen negativ aus, muss der \nEisbahnbetrieb unverzüglich geschlos-\nsen werden. Damit würde ein attrakti-\nver Freizeit- und Bewegungsbereich im \nRaum der Einwohnergemeinden Mün-45 \n\nchenbuchsee und Zollikofen wegfallen. \nVereine und Schulen müssten auf die \nEisbahn verzichten, was eine wesentli-\nche Abwertung der Winter-Freizeitan-\ngebote in der Region darstellen und sich 50 \n\nkontraproduktiv auf die Bewegungsför-\nderung auswirken würde. Mit den \nVolksbeschlüssen im Jahr 2010 wurde \ndas Angebot bestätigt. Mit dem letzten \nSanierungsprojekt wurden die ersten 55 \n\nSchritte in Richtung Ganzjahresbetrieb \nunterstützt. Die Gebäudehülle ist sa-\nniert und der Gastrobetrieb auf einen \nGanzjahresbetrieb ausgerichtet. \n\n60 \n\n\n\n- 11 - \n\n \n\nAbhängigkeit zur Änderung \n\nGemeindeverfassung (Ab-\nstimmungsfrage 1) \n 5 \n\nBisher lag die Kompetenz für die Be-\nschlussfassung für Ausgaben bei Ge-\nmeindeverbindungen (wie hier vorlie-\ngend) beim Gemeinderat oder Grossen \nGemeinderat. Mit der Änderung der 10 \n\nGemeindeverfassung (vgl. Abstim-\nmungsvorlage 1) werden diese Ausga-\nben der ordentlichen Kompetenzord-\nnung unterstellt, wonach einmalige \nAusgaben von über 1,5 Mio. Franken in 15 \n\njedem Fall der obligatorischen Urnenab-\nstimmung unterliegen. \n \nSollte die Änderung der Gemeindever-\nfassung (vgl. Abstimmungsvorlage 1) 20 \n\nan der Urnenabstimmung vom 27. Sep-\ntember 2020 abgelehnt werden, würde \ndas Geschäft dem Grossen Gemeinde-\nrat umgehend anlässlich einer nächsten \nSitzung erneut zum Beschluss unter-25 \n\nbreitet, so dann als abschliessend zu-\nständige Behörde. Der hier gefasste \nVolksbeschluss zum Investitionskosten-\nbeitrag für die Eisbahnsanierung würde \nhinfällig und hätte keine Rechtswirkung 30 \n\nzur Folge. \n \n\nSchlussbemerkungen \n \nSowohl der Trägerverein Hirzi als auch 35 \n\ndie Gemeindebehörden von München-\nbuchsee und Zollikofen sind sich sehr \nwohl bewusst, dass es sich beim vorlie-\ngenden Geschäft um eine namhafte In-\n\nvestitionssumme im Bereich einer frei-40 \n\nwilligen Gemeindeaufgabe (Freizeit- \nund Sportbetrieb) handelt und damit \ndie kommunalen Finanzhaushalte stark \nbelastet werden. Andererseits sind sie \njedoch der festen Überzeugung, dass 45 \n\ndieses Vorhaben für den Fortbestand \nund die erfolgreiche Weiterführung des \ngesamten Leistungsangebots im Sport-\nzentrum Hirzenfeld unerlässlich ist und \ndazu verhilft, ein vielfältiges und lokales 50 \n\nFreizeitangebot sicherzustellen. \n \nEin genereller Verzicht auf den Winter-\nbetrieb (Schliessung der Eisbahn) und \ndamit ein einsaisonaler Betrieb (ledig-55 \n\nlich Schwimmbadbetrieb im Sommer) \nhätte sehr weitreichende Konsequen-\nzen auf das Betriebskonzept bezüglich \nPersonalanstellung im Betrieb und in \nder Gastronomie im Hirzenfeld (Schwie-60 \n\nrigkeit von Rekrutierung und Anstellun-\ngen mit halbjähriger Beschäftigungs-\n\ndauer) als auch für die Technik (u. a. \nBadwassererwärmung). Der Masterplan \ndes Trägervereins ist auf einen Ganzjah-65 \n\nresbetrieb ausgerichtet, so auch die in \nden letzten Jahren umgesetzten Sanie-\nrungen. Die Auswirkungen eines einsai-\n\nsonalen Betriebs sind heute nicht ab-\nschliessend ermittelt. Wie die vorste-70 \n\nhende Aufzählung jedoch bereits ein-\ndrücklich aufzeigt, wären die Folgen für \n\ndas Sportzentrum von grundlegender \nBedeutung. Eine Abkehr vom Winter-\nbetrieb hätte schliesslich auch eine neue 75 \n\nLeistungsdefinition der Gemeinden an \nden Trägerverein zur Folge, welche vor-\ngängig durch die Stimmberechtigten \n\n\n\n- 12 - \n\nbeschlossen werden müssten (Ände-\nrung der Volksbeschlüsse von 2010 in-\nfolge «Sachverhaltsänderung»). Ge-\nnauso wäre bei einem einsaisonalen Be-\ntrieb der Investitionsschutz der beiden 5 \n\nletzten Sanierungspakete im Sportzent-\nrum in Frage gestellt. Sämtliche Sanie-\nrungs- und Erweiterungsmassnahmen \nwurden auf den Ganzjahresbetrieb im \nSportzentrum ausgerichtet. Sie waren 10 \n\nim Grundsatz weder von der Leistungs-\nerbringerin (Trägerverein) noch von den \nLeistungsbestellenden (Gemeinden) po-\nlitisch bestritten. Es waren bisher auch \nkeine Verlautbarungen zu vernehmen, 15 \n\nwonach grundsätzliche Änderungen in \nder Ausrichtung erwünscht wären. \n \nEin Sportzentrum mit Eisbahnbetrieb in \nunmittelbarer Gemeindenähe zu haben 20 \n\nist für die Bevölkerung im Allgemeinen, \nfür die Schulen und die Vereine im Spe-\nziellen ein nicht zu unterschätzender \n\nStandortvorteil. Das Eislaufen oder Eis-\nhockeyspielen müsste im Sportunter-25 \n\nricht von Volks- und Sonderschulen bei \neinem weiteren Anfahrtsweg zu Lasten \nvon anderen Lektionen im Stundenplan \n«erkauft» werden. Das Hirzenfeld ist \n\nmit dem Fahrrad innert weniger Minu-30 \n\nten erreichbar und bringt einen grossen \nZeitvorteil. Die Eisbahn stellt ausserdem \nein niederschwelliges und kostengüns-\n\ntiges Familienangebot dar, was auch \nPersonen mit knappem Budget im Be-35 \n\nreich von Bewegung und Freizeit Aktivi-\ntäten ermöglicht. Für den Eiskunstlauf \nund den Eishockeybetrieb stellt das Hir-\nzenfeld für mehrere Vereine ihr Zu-\n\nhause dar («Homebase» vom Hockeyc-40 \n\nlub Münchenbuchsee-Moosseedorf mit \nmehreren Kinder- und Jugendangebo-\nten). \n \nMit seinem umfassenden Bewegungs- 45 \n\nund Freizeitangebot trägt das Sport-\nzentrum Hirzenfeld massgeblich zu ei-\nner positiven Reputation der beiden Ge-\nmeinden bei und stärkt die Standortat-\ntraktivität in der näheren Region. Des-50 \n\nhalb sind die Gemeindebehörden über-\nzeugt, dass beim vorliegenden Geschäft \nnicht einzig auf eine monetäre Betrach-\ntung abgestellt werden sollte. Die An-\ngebotsreduzierung ausschliesslich auf 55 \n\nden Sommerbetrieb hätte einen we-\nsentlichen Rückschritt in der strategi-\nschen Ausrichtung des Sportzentrums \nzur Folge. Ein langjähriges, beliebtes, \nsinnvolles und erschwingliches Freizeit-60 \n\nangebot vor Ort ginge damit verloren. \n \n\n \n\n\n\n- 13 - \n\nAntrag \n \nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den \nStimmberechtigten mit ■ gegen ■ Stim-\nmen bei ■ Enthaltungen (anwesende 5 \n\nRatsmitglieder: ■, Vorsitz stimmt nicht \nmit) zu beschliessen: \n \n\nDer Verpflichtungskredit von \nFr. 2'603'000.00 (inkl. MWST) für den 10 \n\nInvestitionskostenbeitrag für die Sanie-\nrung der Eisbahn mit Überdachung im \nSportzentrum Hirzenfeld wird – unter \nVorbehalt der Zustimmung zur Ände-\nrung der Gemeindeverfassung [Ab-15 \n\nstimmungsfrage 1] – zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung (Konto \n3410.5640.03) bewilligt. \n\n \n 20 \n\n \nZollikofen, 24. Juni 2020 \n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN 25 \n\n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\n \nStefan Sutter 30 \n\nSekretär\n\n \n\n\n


GGRA Motion Bruno Vanoni.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n30.08.2023 9 0 3074 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das \nEnde des «Anzeiger Region Bern» als Chance nutzen: z. B. mit dem MZ \nund einem «digitalen Dorfplatz»», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 25. Januar 2023 wurde folgende Motion eingereicht:  \n \nErstunterzeichner:  Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Claudia Degen (GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Marceline Stettler (par-\n\nteilos/GFL), Annette Tichy (parteilos/GFL), Ruth Kaufmann (parteilos/GFL), \nPetra Spichiger (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Michael Fust (SP), Karin \nSteiner (SP), Markus Wüest (SP), Monika Flückiger (SP), Andreas Buser (GLP) \n\n \n«Antrag \nDer Gemeindeverband Anzeiger Region Bern hat am 16. Dezember 2022 seine Auflösung per Ende \n2023 beschlossen. Damit geht eine 144-jährige Zusammenarbeit für die Herausgabe eines gedruckten \namtlichen Publikationsorgans zu Ende. Die 16 Verbandsgemeinden, darunter Zollikofen, sind ab 2024 \nwieder selber verantwortlich für die Publikation ihrer amtlichen Mitteilungen. \nDer Gemeinderat wird beauftragt, \n1. für die digitale Publikation der amtlichen Mitteilungen zu sorgen und dabei sicherzustellen, dass \n\ndie Publikationen der Gemeinde Zollikofen für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner leicht \nauffindbar, kostenlos zugänglich und im Internet ohne besondere Zugangshürden lesbar sind; \n\n2. sicherzustellen, dass Personen ohne Zugang zu digitalen Publikationen weiterhin von amtlichen \nMitteilungen erfahren und leicht Einsicht in interessierende Informationen nehmen können, \n\n3. auch als Antwort auf die schwindende Berichterstattung der regionalen Medien über Themen aus \nZollikofen das wöchentlich erscheinende MZ als gedruckte und digital zugängliche Lokalzeitung zu \nstärken, \n\n4. neue Chancen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zu packen, z.B. durch die Nutzung der \ninteraktiven Plattform «digitaler Dorfplatz», die in anderen Gemeinden zur Förderung des Gemein-\ndelebens, des Zusammenhalts und des sozialen Austauschs bereits mit Erfolg genutzt wird. \n\n \nBegründung \nMit der Einstellung des «Anzeigers Region Bern» per Ende 2023 werden einerseits die Gemeindefi-\nnanzen entlastet (in der Rechnung 2021 hatte Zollikofen einen Defizitbeitrag von beinahe 165'000 Fran-\nken und Gebühren für den Abdruck amtlicher Mitteilungen von knapp 9'500 Franken verbuchen müs-\nsen). Andererseits geht das gedruckte Publikationsorgan verloren, das die amtlichen Mitteilungen in \nalle Haushaltungen trug und in den letzten Jahren in einem redaktionellen Teil zunehmend auch weitere \nInformationen aus Zollikofen und anderen Regionsgemeinden verbreiten half — während gleichzeitig \nin den etablierten Medien immer weniger aus unserer Gemeinde zu vernehmen war. \n \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GGR) und weitere Reglemente der Gemeinde Zol-\nlikofen schreiben vor, dass bestimmte Informationen (wie z.B. GGR-Beschlüsse, offene Stellen, die \nAufhebung von Gräbern auf dem Friedhof sowie Mitteilungen im Bereich der politischen Rechte) in \neinem «amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde» zu veröffentlichen sind. Nach dem Wegfall des \n«Anzeigers» muss der Gemeinderat ein neues amtliches Publikationsorgan bestimmen und somit nach \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\neiner Ersatzlösung für den «Anzeiger» suchen. Die kantonale Gesetzgebung lässt neuerdings zu, dass \namtliche Publikationen nur noch auf digitalem Weg publiziert werden. \n \nBereits bisher wurden die amtlichen Mitteilungen aus dem Anzeiger auch im Internet veröffentlicht \n(www.amtliches.ch). Die Gemeinde Köniz, die als erste Verbandsgemeinde aus dem «Anzeiger» aus-\ngestiegen ist, will ihre Mitteilungen künftig auf dem Amtsblattportal «ePublication.ch» des Schweizeri-\nschen Gemeindeverbands publizieren. Beim anstehenden Entscheid für eine digitale Publikationsplatt-\nform ist insbesondere auf Bedienungsfreundlichkeit und Datenschutz zu achten. \n \nSo sollen auch Personen ohne besondere Technik- und Recherche-Kenntnisse einfachen Zugang zu \nden sie interessierenden Informationen haben, ohne dafür bestimmte, meist mit grossen Internet-Kon-\nzernen verbandelte Apps verwenden zu müssen (Punkt 1 der Motion). Personen, die keine digitalen \nGeräte verwenden (wollen), sollen weiterhin auf anderen Wegen auf amtliche Publikationen aufmerk-\nsam gemacht werden und diese einsehen können (Punkt 2). Dies könnte zum Beispiel über zusam-\nmenfassende Hinweise (oder auch vollständige Publikation) im gedruckten «Mitteilungsblatt Zollikofen» \n(MZ) geschehen und/oder über die Bereitstellung und allenfalls Ausdruck amtlicher Publikationen auf \nder Gemeindeverwaltung (oder anderen öffentlich zugänglichen Orten). \n \nDie Einstellung des «Anzeigers» bietet über die Suche nach einer Ersatzlösung hinaus auch Chancen, \nbestehende Informationskanäle zu verbessern und neue digitale Möglichkeiten zu nutzen. Mit dem MZ, \ndas wöchentlich gedruckt in alle Haushaltungen verteilt wird und auch im Internet gelesen werden kann, \nverfügt Zollikofen über ein einmaliges Medium zur Verbreitung von lokalen Informationen. Durch eine \nAnreicherung mit redaktionellen Beiträgen könnte das MZ vermehrt auch zur Stärkung der Identifikation \nmit Zollikofen und zur Auseinandersetzung mit lokalen Themen beitragen (wie es Lokalblätter in ande-\nren Regionsgemeinden dank redaktionellen Eigenleistungen bereits tun, z.B. die «Bantigerpost», die \n«Worber Post» oder auch «Dr Wecker» in Bremgarten). Entsprechende Möglichkeiten sollten mit dem \nMZ-Verlag und allenfalls weiteren Interessierten (allenfalls auch auf der Basis von Freiwilligenarbeit) \nausgelotet und durch die Gemeinde gegebenenfalls auch gefördert und unterstützt werden (Punkt 3). \n \nDigitale Informationskanäle und Plattformen könnten vermehrt genutzt werden, um (ergänzend zur bis-\nher gepflegten Einwegkommunikation) interaktiven Austausch und soziale Vernetzung zu fördern. Viele \nGemeinden, darunter im Kanton Bern Täuffelen und Grosshöchstetten, nutzen dazu mit Erfolg den \n«digitalen Dorfplatz» des Schweizer IT-Unternehmens Crossiety (Punkt 4). Im Unterschied zu den glo-\nbalen «Social- Media»-Kanälen bleibt der Austausch auf dem «digitalen Dorfplatz» einer Gemeinde auf \ndie lokale Bevölkerung beschränkt. Und vor allem dürfen ausschliesslich realexistierende Personen, \nOrganisationen (Vereine) und Unternehmen mitmachen, die ihre Identität mittels Registrierung zu er-\nkennen geben und dadurch für ihre Aktivitäten auch geradestehen müssen. \n \nIn Grosshöchstetten wurde der «digitale Dorfplatz» im März 2021 lanciert, mit Jahreskosten von 9000 \nFranken; der Zeitaufwand für die Lancierung, Betreuung und weitere Propagierung wurde von der zu-\nständigen Person der Gemeindeverwaltung in den ersten anderthalb Betriebsjahren auf rund 9 Stunden \npro Monat geschätzt. Dafür hatten sich in Grosshöchstetten schon nach wenigen Betriebsmonaten \nmehr als 30 Prozent der aktiven Bevölkerung (20- bis 65jährig) oder 850 Personen auf dem «digitalen \nDorfplatz» eingefunden (mittlerweile sind es schon 991 Personen). Zum Vergleich: Zollikofen, fast drei-\nmal so gross, erreicht nach acht Jahren Aktivität auf «Twitter» und ohne Beschränkung auf Einheimi-\nsche gerade mal rund 300 Follower.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und Art. \n35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei Richt-\nlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung bleiben \nbeim Gemeinderat. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichts gemäss Art. 35 Abs. 3 der \nGeschäftsordnung des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nAllgemeines \nDer Grosse Rat hat am 8. Dezember 2021 die Änderung des Gemeindegesetzes betreffend die Ein-\nführung amtlicher Bekanntmachungen in elektronischer Form («eAnzeiger») beschlossen. Sie trat per \n1. Januar 2023 in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, \nihre amtlichen Bekanntmachungen künftig in elektronischer Form zu veröffentlichen. Bisher mussten \ndiese zwingend in gedruckter Form in einem amtlichen Anzeiger erfolgen. Neu können die Gemeinden \nwählen, ob sie ihre amtlichen Bekanntmachungen weiterhin in gedruckter Form im amtlichen Anzeiger \nherausgeben oder elektronisch auf einer über das Internet zugänglichen Publikationsplattform veröf-\nfentlichen oder gar beides tun. \n \nDie Delegiertenversammlung des Anzeigers Region Bern hat am 16. Dezember 2022 beschlossen, \nden Anzeigerverband per 31. Dezember 2023 aufzulösen. Damit ist faktisch der Vorentscheid gefallen, \ndass die Verbandsgemeinden ihre amtlichen Bekanntmachungen ab 2024 elektronisch auf einer über \ndas Internet zugänglichen Publikationsplattform – also in einem eAnzeiger – veröffentlichen. Formell \nbeschlossen hat der Gemeinderat Zollikofen die Umstellung der amtlichen Bekanntmachungen von der \ngedruckten auf die elektronische Form am 7. August 2023. \n \nZusätzlich zur Veröffentlichung im eAnzeiger dürfen die Gemeinden ihre amtlichen Bekanntmachungen \nauch (weiterhin) auf einem über das Internet zugänglichen Portal (eigene Website oder von Dritten zur \nVerfügung gestellte Publikationsplattform) und/oder in lokalen Info-Blättern, Schaukästen etc. bekannt-\nmachen. Diese Publikationsformen sind im Sinne des Service Public zulässig, rechtlich aber nicht mas-\nsgebend. Massgebend für die Auslösung der Rechtswirkungen ist die offizielle elektronische Publika-\ntion im eAnzeiger. \n \nBegriffserläuterung \nDie amtliche Bekanntmachung ist eine an die Öffentlichkeit gerichtete förmliche Willensäusserung einer \nBehörde mit amtlich bestimmtem Inhalt. Dazu gehören die offiziellen Mitteilungen, für die eine öffentli-\nche Bekanntmachung durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (z. B. Baupublikationen, Ausnah-\nmebewilligungen, Inkraftsetzungen von Erlassen, Abstimmungen und Wahlen, Einladungen zu Parla-\nmentssitzungen, Beschlüsse des Parlaments und Gemeinderats, Allgemeinverfügungen über Ver-\nkehrsanordnungen etc.). \nMitteilungen, deren Veröffentlichung nicht durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (z. B. Hinweise \nauf bevorstehende Freizeitveranstaltungen, Schalteröffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, Informa-\ntionen zur Abfallentsorgung etc.), fallen nicht unter die amtlichen Publikationen. Sie werden nachfol-\ngend als nichtamtliche Bekanntmachungen bezeichnet. \n \nUmsetzung eAnzeiger in Zollikofen \nDie Umstellung auf den eAnzeiger bedeutet grundsätzlich den Wechsel von einer Bring- zu einer Hol-\nschuld. Die amtlichen Bekanntmachungen werden nicht mehr ins Haus geliefert, sondern müssen selb-\nständig im Internet abgeholt werden. Dadurch besteht tatsächlich die Gefahr, dass die amtlichen Be-\nkanntmachungen zukünftig nicht mehr gleich viele Leserinnen und Leser erreichen wie bisher. Mit fol-\ngendem Umsetzungskonzept will der Gemeinderat diesem Risiko begegnen und die potentielle Infor-\nmationslücke beseitigen: \n \n\n− Im eAnzeiger werden alle amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. \n\n− Auf der Gemeindewebsite werden alle amtlichen und nichtamtlichen Bekanntmachungen publiziert \n(wie bisher). Die heute noch etwas versteckte Rubrik «Amtliche Publikationen» wird auf die Start-\nseite und/oder in die Hauptnavigation aufgenommen. \n\n− Im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ) werden nebst den nichtamtlichen Bekanntmachungen im Sinne \ndes Service public neu auch alle amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Damit wird der ana-\nloge Zugang auf alle Publikationen der Gemeinde gewährleistet. Die Veröffentlichung der Bauge-\nsuche erfolgt in gekürzter Form. Dieser «Anriss» beinhaltet mindestens folgende Angaben: Bau-\nherrschaft, Strasse, Parzelle, Bauvorhaben sowie ein Link auf die vollständige Publikation auf dem \nInternet ohne besondere Zugangshürden. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 30. August 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\n− Alle weiteren Publikationskanäle (z. B. Twitter, Newsletter, Versand Medienmitteilungen) bleiben \nunverändert bestehen. \n\n \nDetailbemerkungen zu den einzelnen Anträgen \nAnträge 1 und 2: \nDie Forderungen der beiden Anträge werden mit dem erläuterten Umsetzungskonzept erfüllt. \n \nAntrag 3: \nMit dem Abdrucken aller amtlichen Bekanntmachungen im MZ wird das Publikationsvolumen erhöht \nund die Lokalzeitung gestärkt. Damit wird die Forderung des Antrags 3 erfüllt. Die vom Motionär in der \nBegründung vorgeschlagene Anreicherung mit redaktionellen Beiträgen wird allerdings nicht umge-\nsetzt. Der MZ-Verlag wird – wie auch alle anderen Lokalmedien – mit den Medienmitteilungen des \nGemeinderats bedient. Es liegt im Ermessen und in der unternehmerischen Freiheit jedes einzelnen \nVerlags, welche Beiträge sie redaktionell weiterbearbeiten. Die Medienmitteilungen der Gemeinde wer-\nden jedoch vollumfänglich im Originalwortlaut im MZ kostenpflichtig veröffentlicht. \n \nAntrag 4: \nAm 1. März 2023 ist das kantonale Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) in Kraft getreten. Es \nschafft nicht nur die rechtlichen Grundlagen für die möglichst vollständige Digitalisierung der öffentli-\nchen Verwaltung, sondern legiferiert auch den Grundsatz des digitalen Primats: Kanton und Gemein-\nden handeln und kommunizieren grundsätzlich digital. Für den Gemeinderat ist es gleichzeitig ein ge-\nsetzlicher Auftrag aber vielmehr auch eine Daueraufgabe, sich mit den laufenden Entwicklungen der \nDigitalisierung auseinanderzusetzen und neue Chancen, die sich daraus ergeben, zu packen. Damit \nwird die Forderung des Antrags 4 erfüllt. \nDie Einführung eines «digitalen Dorfplatzes» ist gemäss Kommunikationskonzept der Gemeinde Zolli-\nkofen allerdings nicht vorgesehen. Weder im Rahmen der Bevölkerungsbefragung noch auf anderen \nKanälen wurde ein solches Bedürfnis bisher angemeldet. Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis die Einführung nicht rechtfertigen würde. Für eine Plattform wie Cros-\nsiety müsste Zollikofen mit einem Initialaufwand von rund Fr. 10'000.00, jährlich wiederkehrenden Kos-\nten von rund Fr. 15'000.00 sowie einem Zeitaufwand im Rahmen von rund 5 Stellenprozent rechnen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Das Ende des «Anzeiger Region \nBern» als Chance nutzen: z. B. mit dem MZ und einem «digitalen Dorfplatz»» wird erheblich erklärt und \ngleichzeitig als erledigt abgeschrieben. \n \n \nZollikofen, 7. August 2023 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


GGRA Politikplan 2024-2028

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.10.2023 6 0 770 00.08.04 \n\n \n \n\nPolitikplan 2024 - 2028 \n\n \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nach-\nvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n\n− Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2023 – 2027. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2024 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurde im Vergleich zum Vorjahr der Lösungsansatz \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der Ge-\nmeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen ausgegli-\nchenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrektur-\nmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl. Art. \n21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanzplan in \nden Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme unter-\nbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im allge-\nmeinen Haushalt schlechter aus. Der Ausgleich der kalten Progression auf den Einkommens- und Ver-\nmögenssteuertarifen ergibt im Basisjahr 2024 eine tiefere Zuwachsrate. Unter Berücksichtigung der \nwirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der Zunahme an steuerpflichtigen Personen wird im Plan-\nzeitraum dennoch mit steigenden Steuererträgen gerechnet. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich zum Vorjahr aufgrund höherer Ansätze \nje Einwohnerin und Einwohner ungünstig entwickelt. Zudem sind mit der steigenden Wohnbevölkerung \nhöhere Gemeindeanteile zu finanzieren. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 1.27 Mio. kann \ndurch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das \nFinanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden massvoll verringert und ver-\nbleiben auf solidem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfinan-\nzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung von In-\nvestitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter mit buch-\nmässigen ausserordentlichen Erträgen (Auflösung Neubewertungsreserve) verbessert. Mit solchen Ge-\nschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die negativen Ergebnisse aus der betrieb-\nlichen Tätigkeit weist auf einen unzureichenden Mittelzufluss hin. Der Trend einer steten Neuverschul-\ndung bleibt in den Planjahren bestehen. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt aufgrund der unbe-\nfriedigenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüsse \nauf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbeson-\ndere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – nebst \nder Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanzi-\nellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2024 – 2028 aufgrund der guten \nfinanziellen Ausgangswerte als vertretbar. \n \nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem Wegfall \ndes abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen Rechnungsle-\ngungsmodell verbleibt ein negativer Selbstfinanzierungssaldo. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet zu \nwenig finanzielle Mittel, um die Finanzierung der Investitionen und deren Folgekosten dauerhaft zu \nsichern. Die gute Schuldensituation gilt es zu wahren und möglichst fortzuschreiben. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Oktober 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer Fis-\nkalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten Ergeb-\nnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würde. \n \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2024 – 2028 unter Berücksichtigung der Rech-\nnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen angebracht. Eine Steuersenkung würde die \nohnehin ungenügende Selbstfinanzierung zusätzlich verschärfen. Neue gemeindeeigene Aufgaben \nsind jeweils vor der Beschlussfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten beziehungsweise \nauf deren Tragbarkeit zu prüfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Es bleibt eine stete Auf-\ngabe der Exekutiv- und Legislativbehörden, das Erhalten von gesunden öffentlichen Finanzen sicher-\nzustellen, damit die kommunalen Aufgaben und politischen Ziele dauerhaft und mit selbst erarbeiteten \nMitteln erfüllt werden können. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2024 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nZollikofen, 11. September 2023 \n \n \nBeilage(n): \n- Politikplan 2024 – 2028 \n- Finanz- und Investitionsplan 2024 – 2028 \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/-in: Stefan Sutter \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.01.2020 6 6 436 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeinde-\nübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. November 2019 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Mario Morger (glp) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (glp), Hans-Jörg Rothenbühler (BDP), Raymond Känel (BDP), \n\nStefan Stock (FDP), André Tschanz (EVP), Karin Walker (EVP), Peter Kofel \n(GFL), Beat Koch (GFL) \n\n \n"Antrag \nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen. \n \nBegründung \nArtikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung gibt dem Grossen Gemeinderat (GGR) die Kompetenz, \nabschliessend über Geschäfte von Gemeindeverbindungen zu beschliessen, soweit der auf die Ge-\nmeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Es ist sachlich \nund verfahrensrechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade gemeindeübergreifende Geschäfte vom \nfakultativen und obligatorischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Referendum ist für die \nstimmberechtigte Bevölkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentscheidungen der Politik kor-\nrigieren zu können. Die Demokratieforschung zeigt folglich auch wenig überraschend, dass Gebiets-\nkörperschaften mit strengen Fiskalregeln tiefere Ausgaben haben. Wieso will man der Zollikofner Be-\nvölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte vorenthalten, von welchen sie direkt betroffen ist? \nDiese Frage muss man sich insbesondere zum Sportzentrum Hirzenfeld stellen, bei welchem in den \nnächsten Jahren 4.6 Mio. CHF in die Sanierung investiert werden soll. Die Konsequenzen von Artikel \n54 Abs. 1 lit. h wurde den Stimmberechtigten am Sonntag 29. November 2009, als über die Beteiligung \nder Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hirzenfeld abgestimmt wurde, nicht offengelegt. In der Bot-\nschaft zu dieser Urnenabstimmung steht auf Seite 18: "...Allfällige Beiträge Zollikofens an die Investiti-\nonen zur Erneuerung der Anlagen und Steigerung der Attraktivität des Angebots sind hingegen nicht \nGegenstand dieser Vorlage. Über solche Beiträge entscheidet je nach ihrer Höhe der Gemeinderat, der \nGrosse Gemeinderat oder das Stimmvolk.“ \nNichtsdestotrotz hat der GGR an seiner Sitzung vom 29. März 2017 auf Basis des erwähnten Artikels \neinen Verpflichtungskredit von 1'744'100 CHF bewilligt, dies in Umgehung des obligatorischen Refe-\nrendums. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, sich zu solch wichtigen Entscheiden äussern \nzu können. Dies müsste auch im Interesse von Gemeinderat und GGR sein. Schliesslich geht es nicht \ndarum, Geschäfte möglichst einfach verabschieden zu können. Hingegen muss es das Ziel sein, einen \nService public anzubieten, der den Vorstellungen und Wünschen der Bevölkerung entspricht. Dies \nstärkt die Identifikation mit und die Zufriedenheit über wichtige Angebote wie das Hirzi. \n \nDringlichkeit \nDas Geschäft ist zwar nicht dringlich, muss aber vor dem Entscheid über die nächste Kredittranche \n(Investitionen fürs Sportzentrum Hirzenfeld) traktandiert werden." \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort \n \nFormelles \nDie Motion verlangt eine Änderung der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1). Dies fällt in den abschlies-\nsenden Kompetenzbereich der Stimmberechtigten, wozu nach erfolgter Erheblicherklärung eine Urnen-\nabstimmung nötig sein wird. \n \nAllgemeines \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeverfassung abschliessend \nüber folgende Sachgeschäfte: \n \na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken, \nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu 100'000 Franken, \nc) den Erlass seiner Geschäftsordnung, \nd) den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behördenmitglieder, \ne) die Gemeinderechnung, \nf) unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stel-\n\nlen des Gemeindepersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die damit verbundenen \nAusgaben, \n\ng) Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, \nh) Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. \n \nUrsprung / Zweck der Regelung \nDie Zuständigkeitsregelung für Geschäfte von Gemeindeverbindungen gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h be-\nsteht seit der Neufassung der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003. Die Aufnahme dieser \nBestimmung war damals sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament bzw. bei den Stimm-\nberechtigten unbestritten. \n \nAus den Materialien zur Gemeindeverfassung gehen die Beweggründe für die Aufnahme dieser Zu-\nständigkeitsregelung nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass verfahrensökonomische Gründe im Vor-\ndergrund standen (Verkürzung des bei gemeindeübergreifenden Geschäften oftmals ohnehin langen \nEntscheidungswegs). Triftige Gründe, wonach den Stimmberechtigten bei Geschäften von Gemeinde-\nverbindungen keine Entscheidungskompetenz resp. Referendumsmöglichkeit zukommen soll und wes-\nhalb solche Geschäfte anders zu beurteilen sind als "eigene" Geschäfte, sind aus den damaligen Un-\nterlagen nicht erkennbar. Der Autor (Dr. Daniel Arn, Bern) der gültigen Verfassungsbestimmung hält \ndazu auf Anfrage fest: «Die Begründung einer besonderen Zuständigkeit für "Geschäfte von Gemein-\ndeverbindungen" ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der gesetzgeberische Gedanke dürfte \ndarin liegen, dass bei diesen Geschäften angesichts des "aussenpolitischen" Charakters ein allzu lan-\nger politischer Prozess vermieden werden soll. Es wäre aus rechtlicher Sicht auch möglich, die Zustän-\ndigkeit bei Geschäften von Gemeindeverbindungen dem Gemeinderat zuzuweisen, der abschliessend \ndarüber befinden könnte. Indem der Grosse Gemeinderat dafür zuständig erklärt wird, begeht die Ge-\nmeinde einen Mittelweg, der Entscheid kann im Parlament breit abgestützt und trotzdem rasch ent-\nschieden werden.» \n \nDie fragliche Bestimmung ist im Übrigen nicht aussergewöhnlich, auch andere Gemeinden sehen diese \nZuständigkeit vor. Verschiedene Parlamentsgemeinden im Kanton Bern haben im Zusammenhang mit \nGemeindeverbindungen die gleiche Kompetenzordnung wie Zollikofen, so z. B. Lyss, Münsingen, \nNidau, Ostermundigen und Worb. \n \nAnwendungsfälle \nWährend dem 14-jährigen Bestand kam die erwähnte Regelung nur einmal zur Anwendung, nämlich \nbeim Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 für die Gebäudesanierung und Raumerweiterung des \nSportzentrums Hirzenfeld. Einen nächsten Anwendungsfall wird es voraussichtlich im Herbst 2020 ge-\nben im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nAbstimmungsbotschaft vom 29. November 2009 (Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld) \nDer Motionär bemängelt, dass die Konsequenzen von Art. 54 Abs. 1 lit. h den Stimmberechtigten am \nSonntag 29. November 2009, als über die Beteiligung der Gemeinde Zollikofen am Sportzentrum Hir-\nzenfeld abgestimmt wurde, nicht offengelegt wurden. \n \nBei den damals in der Abstimmungsbotschaft gewählten Formulierungen zu den finanzrechtlichen Zu-\nständigkeiten stand im Vordergrund, dass bei beiden Gemeinden (Zollikofen und Münchenbuchsee) \nden Stimmberechtigten möglichst der gleiche Wortlaut der Botschaft vorzulegen war (welche den \nStimmberechtigten damals gleichzeitig unterbreitet wurde). So ist aus heutiger Sicht zu erklären, dass \nder gewählte Wortlaut für die Gemeinde Münchenbuchsee vollständig zutrifft und für die Gemeinde \nZollikofen insofern stimmt, solange die Grenze von 1,5 Mio. Franken für den Gemeindeanteil bei Inves-\ntitionsausgaben nicht überschritten wird. Für Investitionskostenbeiträge der Gemeinde Zollikofen von \nüber 1,5 Mio. Franken ist die damals gewählte Aussage allerdings tatsächlich falsch. Dies ist bedauer-\nlich und entspricht dem angestrebten Standard nicht, wonach offizielle Verlautbarungen der Behörden \ndem gültigen Recht entsprechen müssen. \n \nRechtlich vermag eine Aussage in der Abstimmungsbotschaft die geltenden Verfassungsbestimmun-\ngen nicht auszuhebeln. Mit einer solchen Aussage kann nicht abweichendes Recht zu gültigen Erlassen \nstipuliert werden. Die allfällige Änderung der Zuständigkeitsordnung muss – wie vom Motionär bean-\ntragt – über das ordentliche Rechtsetzungsverfahren erfolgen.  \n \nDemzufolge ist der Kreditbeschluss des Grossen Gemeinderats vom 29. März 2017 in Einhaltung der \nVerfassungsgrundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit, rechtsgültig zustande \ngekommen. Ohne Anpassung der Zuständigkeitsordnung in der Gemeindeverfassung sind auch zu-\nkünftige Geschäfte von Gemeindeverbindungen wie z. B. die Kreditvorlage für die Eisbahnsanierung \ndurch den Grossen Gemeinderat zu beschliessen. \n \nVollständige Aufhebung versus Teilaufhebung \nDie Motion fordert die vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung in der Ge-\nmeindeverfassung. Denkbar wäre auch eine Teilaufhebung bzw. eine Abänderung der entsprechenden \nVerfassungsbestimmung. So könnte beispielsweise die besondere Zuständigkeit auf obligatorische Ge-\nmeindeaufgaben (wie zum Beispiel Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung) beschränkt werden. \nIn diesem Fall würde für freiwillig gewählte Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel Investitionen für das \nSportzentrum Hirzenfeld) die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. \n \nInfolge fehlender Anwendungsfälle der letzten Jahre verzichtet der Gemeinderat auf eine Teilaufhebung \nund zieht eine vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung vor. \n \nFolgen bei Annahme der Motion \nEs erfolgt ein ordentliches Rechtsetzungsverfahren für die Änderung der Gemeindeverfassung (Teilre-\nvision). Der Änderungserlass muss vor der Beschlussfassung durch die zuständige kantonale Stelle \nvorgeprüft werden. Folgender Terminplan wird angestrebt: Behandlung im Grossen Gemeinderat am \n25. März 2020; Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten (Urnenabstimmung) am 17. Mai 2020. \nMit diesem Vorgehen ist sichergestellt, dass die nächste anstehende Beschlussfassung über einen \nInvestitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld (Eisbahnsanierung mit einem Kostenanteil \nfür Zollikofen von über 1,5 Mio. Franken) dem Stimmberechtigten von Zollikofen zur Beschlussfassung \nunterbreitet wird. Somit kann der Widerspruch zwischen der damaligen Abstimmungsbotschaft vom \nNovember 2009 und der künftig geltenden Zuständigkeitsordnung ausgeräumt werden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. Januar 2020  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nAntrag \n \nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossin-\nvestitionen müssen vors Volk" wird erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 6. Januar 2020 \n \nDer Gemeinderat \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter/in: Stefan Sutter \n\n\n