text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 30.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ea_spich\niger_ggr-besuch-9kl ggr.docx \n\n30.06.2016 08:36 / ks 1.6 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 29. Juni 2016 / Geschäft Nr. 4.2 \n\nBericht \n\nEinfache Anfrage Petra Spichiger betreffend "Besuch einer GGR-Sit-\nzung durch alle 9. Klassen"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nPetra Spichiger hat am 25. Mai 2016 folgende Einfache Anfrage eingereicht: \n \n"Im Umsetzungsprogramm, Seite 4, Punkt 1.6 steht beim Lösungsansatz: "Politische Bildung \nder Jugend verstärken". Bei den Tätigkeiten 2015 steht: "Alle 9. Klassen besuchen eine GGR-\nSitzung". Das wurde nicht erfüllt, obwohl das Thema sehr wichtig ist, weil es an politischem \nNachwuchs mangelt. \n \nIm Rahmen des Geschäftes "Jahresbericht 2015, Kenntnisnahme" stellt Petra Spichiger des-\nhalb folgende Frage: \n \n\n Welche konkreten Massnahmen und Hilfestellungen gegenüber den Lehrkräften / der \nSchule gedenkt der Gemeinderat anzubieten, damit bereits in diesem und auch in weiteren \nJahren der politische Nachwuchs gefördert wird?" \n\n2. Antwort \n\nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass die politische Bildung der Jugend verstärkt werden \nsoll und die Schule ihren Beitrag dazu leistet. Es ist nicht primär Aufgabe der Schule, für poli-\ntischen Nachwuchs zu sorgen. Die Schule macht es sich aber zur Aufgabe, ihre Schülerinnen/ \nSchüler in das Thema Politik einzuführen, ihnen die politischen Abläufe näher zu bringen und \ndas Interesse für politische Themen und Politik im Allgemeinen zu wecken. An der Sekundar-\nstufe I in Zollikofen wird im Bereich der politischen Bildung der Schülerinnen/Schüler einiges \ngeleistet. \n \nSeit 2003 wird in Zollikofen das Virtuelle Jugendparlament (VIJUPA) durchgeführt. Die Schü-\nlerinnen/Schüler der siebten bis neunten Klassen wirken während des Schulunterrichts am \nVJUPA mit. Dabei wird ihnen Wissen zu politischen Prozessen vermittelt und die Jugendlichen \nerhalten die Chance abzustimmen und damit am Gemeinwesen teilzunehmen. Stehen Ge-\nmeindewahlen an, wie in diesem Jahr, wird dieses Thema im Unterricht der Sekundarstufe \naufgenommen. Vereinzelt haben zudem Klassen der Sekundarstufe I einer GGR-Sitzung bei-\ngewohnt. Die Departementsvorsteherin Bildung, Sabine Huber, hat mit der Schulleitung der \nSekundarstufe I Rücksprache genommen und vereinbart, dass ab 2016 vermehrt Klassen an \neiner GGR-Sitzung teilnehmen. Die Daten, wann GGR-Sitzungen stattfinden sind den Schul-\nleitungen jeweils bekannt. Die Akten für die GGR-Sitzungen sind öffentlich und können somit \nauch von den Schulen eingesehen werden. Zukünftig werden die Schulleitungen der Oberstufe \nmit den Unterlagen bedient. \n \nZollikofen ist eine der schweizweit 323 Gemeinden, die sich am Projekt easyvote beteiligen. \nDie 18- bis 22-jährigen Einwohnerinnen/Einwohner erhalten jeweils die easyvote-Broschüre \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 30.06.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160629\\ea_spich\niger_ggr-besuch-9kl ggr.docx \n\n30.06.2016 08:36 / ks 1.6 2 von 2 \n\n \n\nzu den kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen. Durch einfache und neutrale Ab-\nstimmungs- und Wahlinformationen wird mit easyvote die materielle Überforderung reduziert. \nZiel ist es, dass sich die jungen Erwachsenen häufiger an Abstimmungen und Wahlen beteili-\ngen und motiviert werden, an der Gestaltung der Zukunft teilzunehmen. \n \nÜber die bereits genannten Angebote zur politischen Bildung der Jugendlichen in Zollikofen \nhinaus sieht der Gemeinderat keine weiteren Massnahmen oder Hilfestellungen, die den Lehr-\npersonen angeboten werden müssten. \n\nZollikofen, 27. Juni 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: GGRA Postulat Rolf Stettler, Partizipation der Steuerzahlenden, Gemeindedividende

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n27.08.2025 6 0 4771 00.06.04 \n\n \n \n\nPostulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizi-\npation der Steuerzahlenden an effektiven Überschüssen im allgemeinen \nHaushalt in Form einer «Gemeindedividende»», Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 21. Mai 2025 wurde folgendes Postulat eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Rolf Stettler (FDP) \nMitunterzeichnende: Patrick Heimann (FDP), Stéphanie Anliker (FDP), Marcel Remund (FDP), \n\nMatthias Widmer (parteilos/FDP), Stefan Zingre (parteilos/SVP) \n \n«Antrag \nDer Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen Anpassungen nötig sind, wenn die \nSteuerzahlenden künftig an Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedivi-\ndende» beteiligt werden sollen. \n \nBegründung \nIm Jahr 2024 wurde im allgemeinen Haushalt wiederum ein Ertragsüberschuss erzielt. Die Jahreser-\ngebnisse der vergangenen Jahre waren stets deutlich besser als budgetiert. Der Bilanzüberschuss be-\nträgt per Ende 2024 24.8 Millionen Franken. Die Steuerzahlenden haben daher in den letzten Jahren \nmehr Steuern bezahlt als für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötig gewesen ist. \n \nKünftig sollen die Steuerzahlenden an erzielten Überschüssen im allgemeinen Haushalt beteiligt wer-\nden, wenn der finanzielle Spielraum dies zulässt. Resultiert in einem Geschäftsjahr ein Ertragsüber-\nschuss, soll jeweils entschieden werden, ob der erzielte Überschuss zur Bildung von Reserven, zur \nReduktion von allfällig vorhandenen Schulden oder zur Rückführung an die Steuerzahlenden in Form \neiner «Gemeindedividende» (via einmaliger Steuergutschrift) verwendet werden soll. Eine Verteilung \nauf mehrere Positionen soll möglich sein. Eine Partizipation der Steuerzahlenden soll nur dann möglich \nsein, wenn ein genügend hoher Bilanzüberschuss im allgemeinen Haushalt vorhanden ist. \n \nDie Budgetierung und die Festlegung des Steuersatzes folgt jeweils dem Vorsichtsprinzip. Deshalb \nwird der Steuersatz jeweils nur sehr zurückhaltend angepasst. Wenn erst beim Vorliegen der effektiven \nErgebnisse über eine Partizipation der Steuerzahlenden am Ertragsüberschuss im allgemeinen Haus-\nhalt entschieden wird, fallen Bedenken wie unsichere Einnahmen oder mögliche höhere Aufwendungen \nweg. Dadurch bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt.» \n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nVorbemerkung \nDie nachfolgenden Abklärungen und Erwägungen sind verwaltungsintern summarisch erfolgt. Genaue \nund detaillierte rechtliche und technische Abklärungen würden erst nach einer allfälligen Erheblicher-\nklärung des Postulats mit dem verlangten Prüfbericht vorgenommen. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nAllgemeines zum Budget und zur Steueranlage \nDer Gemeinderat erstellt das Budget der Erfolgs- und Investitionsrechnung für ein Kalenderjahr und \nlegt damit als finanzverantwortliches Organ die finanziellen Auswirkungen seines jährlichen «Regie-\nrungsprogramms» dar. Das Budget umfasst das nächste Kalenderjahr und muss vom zuständigen Or-\ngan vor Beginn des Rechnungsjahrs beschlossen werden. Der mittelfristige Finanzplan bildet eine sehr \nzentrale und wichtige Grundlage zur Erstellung des Budgets. Der Gemeinderat als finanzverantwortli-\nches Organ stellt damit sicher, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde mittelfristig im Gleichgewicht \nist. Grundsätzlich sind Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Das vom zuständigen Organ geneh-\nmigte Budget ist rechtlich verbindlich. Das Vollständigkeitsprinzip verlangt, dass der Gemeinderat die \nvoraussehbaren Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung sowie Aufwand und Ertrag der \nErfolgsrechnung in das Budget aufnimmt. \n \nDas Budget der Erfolgsrechnung zeigt, welche Erträge nötig sind, um die Aufwände zu decken oder \nwelche Aufwendungen aufgrund der geplanten Erträge getätigt werden können. Das Budget ist dadurch \nstark an die Haupteinnahmequelle - die ordentlichen Steuern - der Gemeinde gebunden. Das Budget \nder Erfolgsrechnung und die Steueranlage sind gemeinsam zu beschliessen (Art. 68 Abs. 1 GV, \nBSG 170.111). Es muss so ausgestaltet werden, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Ein Defizit \nder Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist oder \nAussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 GG, BSG 170.11). \n \nSteuerveranlagungsprozess \nDer Handlungsspielraum der Gemeinden bezüglich des Steuerertrags besteht in der Festlegung der \nGemeindesteueranlage. Die Steueranlage der Gemeinde wird im Rahmen des Budgetprozesses fest-\ngesetzt und zusammen mit dem Budget beschlossen. Die Festsetzung der Steueranlage stellt für die \nGemeinde die primäre Möglichkeit dar, den Steuerertrag zu beeinflussen, indem die Anlage belassen, \nerhöht oder reduziert wird. Der Steuerertrag stützt sich daher auf die von den Stimmberechtigen be-\nschlossene Steueranlage.  \nFolgende Argumente verhindern die Festlegung einer nachträglichen Korrektur der Steueranlage: \n\n− Ein rückwirkender Korrekturautomatismus ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde den Budget-\nprozess und damit den Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Frage stellen (Ver-\nletzung des Volkswillens). Es fehlt damit die notwendige Gesetzesgrundlage.  \n\n− Ein zwingender Korrekturautomatismus bzw. die Ausschüttung einer «Gemeindedividende» ver-\nunmöglicht eine vorausschauende und gezielte Rücklage von Überschüssen für spätere Ausgaben \nwie z. B. grössere Investitionen.  \n\n− Im Umkehrfall (bei negativen Rechnungsergebnissen) könnten bei den Steuerpflichtigen auch \nkeine Nachforderungen im Umfang von zusätzlichen Steuern eingefordert werden bzw. es fehlt die \nMöglichkeit von Nachforderungen.  \n\n− Ein einheitlicher Betrag (wie eine Gemeindedividende) ohne Rücksicht auf die Veranlagung der \neinzelnen Personen verletzt die geforderte Steuerprogression bzw. den verfassungsmässigen \nGrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  \n\n− Ein Ertragsüberschuss gegenüber dem Budget setzt sich nicht nur aus dem Steuerertrag zusam-\nmen. Eine Partizipation aus Überschüssen aus dem allgemeinen Haushalt beinhaltet neben den \nSteuern verschiedenste Positionen (Einmalereignisse die jeweils bei der Berichterstattung zur Jah-\nresrechnung hinlänglich begründet werden), die mit Steuern in keinem Zusammenhang stehen. \nDie Ertragsüberschüsse bzw. die Höhe des Bilanzüberschusses sind demnach nicht einzig auf \nfiskalische Einflüsse zurückzuführen. \n\n− Eine nachträgliche Korrektur verändert das Resultat des Finanzausgleichs, was nicht erlaubt ist \nbzw. eine Ausgabe in Form einer «Gemeindedividende» würde bei der Festlegung des direkten \nFinanzausgleichs unberücksichtigt bleiben. \n\n \n \nDie einzige Möglichkeit besteht darin, die Steueranlage im Jahr nach dem Ertragsüberschuss entspre-\nchend zu senken, verbunden mit dem Hinweis, die Steueranlage bei Bedarf danach wieder auf das \nfrühere Niveau zu erhöhen. So wird jegliche unzulässige Rückwirkung mit den damit verbundenen Kon-\nsequenzen vermieden. Es besteht jedoch das Risiko, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \neine spätere Erhöhung der Steueranlage im Rahmen des Budgetprozesses verweigern und somit die \ntiefere Steueranlage weiterhin zur Anwendung gelangen würde. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nDie Steuerveranlagung wird von der Kantonalen Steuerverwaltung vorgenommen und ist für die Ge-\nmeinde verbindlich. Die folgenden Argumente verunmöglichen einen Eingriff seitens der Gemeinde in \ndie Veranlagung: \n\n− Eine nachträgliche Korrektur der einzelnen Veranlagungen ist nur beim Vorliegen von Veranla-\ngungsfehlern möglich und fällt in die Zuständigkeit der Kantonalen Steuerverwaltung.  \n\n− Dabei sind seitens der Gemeinde die Anfechtungsfristen zu beachten, die ab Eröffnung der einzel-\nnen Veranlagungen zu laufen beginnen.  \n\n− Steuerrückerstattungen lösen zudem zusätzlich Vergütungszinse aus. \n\n− Für einen Eingriff in die Steuerveranlagung fehlt vor allem das Vorliegen eines Veranlagungsfeh-\nlers.  \n\n− Die Korrektur der Veranlagung kann nicht mit der Festlegung eines einheitlichen Betrags erfolgen. \nDie Höhe der Vergütung müsste nach prozentualem Verhältnis der Veranlagung erfolgen, was eine \nBearbeitung jeder Veranlagung (2024: 6'905 Steuerpflichtige) zur Folge hätte. \n\n \nFür eine nachträgliche Veranlagungskorrektur fehlen somit neben der gesetzlichen Grundlage auch die \nZuständigkeit der Gemeinde im Veranlagungsverfahren, das Vorliegen eines Veranlagungsfehlers und \njegliche Praktikabilität des Vorgehens. Notwendig wäre weiter eine Änderung der Gemeindeverfas-\nsung. \n \nEs ist unklar, wer in den Genuss der Partizipation (Gemeindedividende) gelangen würde, da während \ndes Jahres viele Personen aus der Gemeinde weggezogen, einige Steuerpflichtige verstorben oder \nandere neu in der Gemeinde wohnhaft sind. Eine marchzählige Ausrechnung würde sich als sehr \nschwierig gestalten. Eine Rückerstattung an quellenbesteuerte Personen wäre nicht möglich, da in die-\nsem Verfahren der Steuertarif anders festgesetzt wird und zudem in den meisten Fällen keine Veran-\nlagung vorliegt. Quellensteuerpflichtige Personen verlassen die Gemeinde und die Schweiz vielfach \nnach kurzer Zeit wieder und eine Abrechnung ins Ausland gestaltet sich als schwierig, da die Gemeinde \nkeine Berechtigung hat, ins Ausland zu verfügen. Teilweise Steuerpflichtige werden mit einer Satzbe-\nsteuerung besteuert, was bei einer Rückerstattung berücksichtigt werden müsste.  \n \nRechtliche Überlegungen \nEiner der wichtigsten Grundsätze im Abgaberecht (wozu auch die Steuern zählen) ist das Legalitäts-\nprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung bzw. Art. 69 Abs. 4 Kantonsverfassung). Die Erhebung öffent-\nlicher Abgaben bedarf einer gesetzlichen Grundlage, welche das Erfordernis eines Rechtssatzes und \nder Gesetzesform erfüllen muss. Auf kommunaler Ebene ist dies einem Reglement gleichzustellen. Die \nVoraussetzung wird staatsrechtlich streng gehandhabt, indem das Gesetz (oder kommunal: Regle-\nment) im formellen Sinn grundsätzlich mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand \nder Abgabe und deren Höhe in den Grundzügen festlegen muss. Diese Anforderungen dürften gleich-\nermassen auch für zu gewährende Rabatte oder «Gemeindedividenden» auf diesen Abgaben zum \nTragen kommen.  \n \nEine Rechtsgrundlage mittels eines einfachen Ausgabenbeschlusses (GGR-Kompetenz mit fakultati-\nvem Referendum) dürfte den Legalitätsanforderungen kaum genügen.  \n \nWeder im bernischen Steuergesetz (BSG 661.11) noch in der kommunalen Gemeindeverfassung \n(SSGZ 101.1) ist eine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden. \n \nAuf Anfrage beim Amt für Gemeinden und Raumordnung kann in Bezug auf eine mögliche rechtliche \nRegelung Folgendes ergänzend ausgeführt werden: \n \nEine Dividende kann erst ausgeschüttet werden, wenn bekannt ist, ob die Erfolgsrechnung mit einem \nAufwand- oder Ertragsüberschuss abgeschlossen wird. Das Rechnungsresultat ist jedoch erst im fol-\ngenden Jahr bekannt. Damit die Mittel, die ausgeschüttet werden sollen, zweckgebunden sind, wäre \ndie Errichtung einer Spezialfinanzierung mittels kommunalen Reglements denkbar, da die Dividende \nbei Vorliegen eines Ertragsüberschusses immer wieder ausgerichtet werden soll. Ob ein solches Spe-\nzialfinanzierungsreglement und somit auch die Ausschüttung einer «Dividende» rechtlich zulässig ist \noder nicht, müsste anhand der expliziten Regelungen entschieden werden. Dabei wären unter anderem \nsicher folgende Punkte ausschlaggebend: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 27. August 2025  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nDer Kreis der Begünstigten ist genau zu definieren (sämtliche Steuerpflichtige inklusive teilweise Steu-\nerpflichtige und Juristische Personen und Quellensteuerpflichtige oder die ganze Bevölkerung). Zudem \nstellt sich die Frage, ob alle Personen gleich viel erhalten oder ob eine anteilsmässige Berechnung \nnach dem steuerpflichtigen Einkommen vorgenommen werden muss. \nEs ist zu beachten, dass die Verwendung von Mitteln aus der Spezialfinanzierung immer auch einen \njeweiligen Kredit (Verpflichtungskredit oder Budgetkredit) bedürfen. Allein die Tatsache, dass die Mittel \n«vorhanden» sind, heisst nicht, dass sie ohne Kreditbeschluss beansprucht werden dürfen. \n \nTechnisches / Organisatorisches \nDie im Postulat zu prüfende «Gemeindedividende» ist nicht praktikabel (kaum durchführbar), weil \na) die Abgrenzung von Zu-/Wegzügern (inkl. Todesfällen) sowie Steuerpflichtigen mit Teilungen nur \n\nauf komplizierte Weise gelöst werden kann (Stichtagsproblematik bzw. marchzählige Abrechnung); \nb) im Zeitpunkt der Ausschüttung der «Gemeindedividende» noch nicht alle Steuerpflichtigen über \n\neine definitiv veranlagte Taxation verfügen; \nc) im Zeitpunkt der Ausschüttung der «Gemeindedividende» quellenbesteuerte Personen oft nicht \n\nmehr in der Schweiz ansässig sind; \nd) die Gemeinde nicht Inkassostelle der Steuern ist, wird die technische und organisatorische Reali-\n\nsierbarkeit kaum möglich sein (z. B. fehlende Zahlungsverbindungen zu den Steuerpflichtigen). \nZudem liegt die Anpassung der Steuerapplikationen (ICT-Programme) der kantonalen Steuerver-\nwaltung ausserhalb des Einflussbereichs der Gemeinde. \n\n \nSchlussbemerkungen \nDie Umsetzung des Anliegens bedarf nebst umfassenden rechtlichen Abklärungen verbunden mit ent-\nsprechender Neufassung oder Anpassung von Erlassen vor allem auch weitreichender und vertiefter \ntechnischer und organisatorischer Abklärungen für den Vollzug. Die Erheblicherklärung des Postulats \nwird aus Sicht des Gemeinderats aus Gründen der Praktikabilität im Vollzug als nicht zielführend an-\ngeschaut und abgelehnt. Die Einflussnahme der Gemeinde auf den Steuerertrag beschränkt sich unter \nBerücksichtigung der bestehenden Gesetzgebung und Inkassosysteme primär auf die Festsetzung der \nSteueranlagen in den Folgejahren. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDas Postulat Rolf Stettler (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Partizipation der Steuerzahlenden \nan effektiven Überschüssen im allgemeinen Haushalt in Form einer «Gemeindedividende»» wird nicht \nerheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 4. August 2025 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Finanzen \nSachbearbeiter/-in: Matthias Tschabold \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnergemeinde Zollikofen Funktionendiagramm Planung\n\nNr.\n\n                                         Funktionsträger/innen\n\nAufgabe\n\nV\no\n\nlk\nsa\n\nb\nst\n\nim\nm\n\nu\nn\n\ng\n\nG\nro\n\nss\ne\n\nr \nG\n\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n\nra\nt\n\nG\nP\n\nK\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nra\n\nt\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\np\n\nrä\nsi\n\nd\ne\n\nn\nt/i\n\nn\n\nD\ne\n\np\na\n\nrt\ne\n\nm\ne\n\nn\nts\n\nvo\nrs\n\nte\nh\n\ne\nr/\n\nin\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nP\nla\n\nn\nu\n\nn\ng\n\nsk\no\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\no\nn\n\nK\no\n\nm\nm\n\n. B\na\n\nu\n u\n\nn\nd\n\n U\nm\n\nw\ne\n\nlt\n\nA\nb\n\nte\nilu\n\nn\ng\n\nsl\ne\n\nite\nr-\n\nS\nitz\n\n.\n\nP\ne\n\nrs\no\n\nn\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\nB\nild\n\nu\nn\n\ng\n\nB\na\n\nu\nve\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nF\nin\n\na\nn\n\nzv\ne\n\nrw\na\n\nltu\nn\n\ng\n\nP\nrä\n\nsi\nd\n\nia\nla\n\nb\nte\n\nilu\nn\n\ng\n\nS\no\n\nzi\na\n\nld\nie\n\nn\nst\n\ne\n\nBemerkungen\n\nVERKEHR\n\n1 Verkehrsplanung\n\n1.1 Richtplan Verkehr E AN A\ngem. FUDI Raumplanung \n(Richtpläne)\n\n1.2 Verkehrskonzepte E AN A\n\n1.3 Parkplatzkonzept / Parkplatzbewirtschaftung E AN A M\n\n1.4 Strassenplanverfahren E AN A gem. FUDI Raumplanung (UeO)\n\n1.5 Verkehrszählungen / Verkehrsentwicklung (Statistik) A\n\n1.6 Schulwegsicherheit M A M\n\n2 Verkehrsmassnahmen\n\n2.1\nVerkehrsmassnahmen verfügen (mit Zustimmung TBA) und \nAusnahmebew. (Art. 47 SV) erteilen\n\nE AN A M\n\n2.2\nVerkehrsmassnahmen verfügen (ohne Zustimmung TBA) und \nAusnahmebew. (Art. 47 SV) erteilen\n\nE AN M\n\n2.3 Verkehrsmassnahmen anordnen E AN M\n\n2.4 Anordnung und Aufhebung von Fussgängerstreifen E AN A M\n\n2.5 Neue Markierungen anordnen E AN M\n\n2.6 Wegweisung E AN I\n\n2.7 Temporäre Signalisation bis 8 Tage E I\n\n2.8 Temporäre Signalisation bis 60 Tage E M\n\n2.9 Temporäre Signalisation über 60 Tage (Zustimmung TBA) E AN M\n\nStufe 1\n\nFUDI Planung-Verkehr_nach GR.xlsx Verkehr\n07.01.2013 15:32 Seite 1\n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 1 von 9 \n\n \n\nSitzung vom 16. März 2016 / Geschäft Nr. 4 \n\nBericht und Antrag \n\nReglement für die öffentliche Sicherheit; Erlass \n\n1. Ausgangslage \n\nMit der Revision des Polizeigesetzes von 2008 ging die Ära der uniformierten Gemeindepoli-\nzeien im Kanton Bern zu Ende. Laut den ab 2014 gültigen Weisungen der Gebäudeversiche-\nrung des Kantons Bern (GVB) können die Mindestbestände der Feuerwehren gesenkt werden. \nDiese Änderungen haben die Überarbeitung des Polizeireglements, des Reglements öffentli-\nche Sicherheit und der dazugehörenden Verordnungen nötig gemacht.  \nSachverhalte, welche in der übergeordneten Gesetzgebung bereits festgehalten sind, brau-\nchen in Gemeindeerlassen nicht wiederholt zu werden. Dies und das Ziel, schlanke und ein-\nfach zu lesende Erlasse zu schaffen, haben zum Schluss geführt, dass die überarbeiteten \nArtikel beider Reglemente in einem Reglement für die öffentliche Sicherheit zusammengefasst \nworden sind. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 \n(SR 520.1), \n\n Verordnung über den Zivilschutz vom 5. Dezember 2003 (SR 520.11), \n\n Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst vom 15. No-\nvember 2004 (SR 510.512), \n\n Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.11), \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111), \n\n Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG, BSG 551.1), \n\n Polizeiverordnung vom 17. Oktober 2007 (PolV, BSG 551.111), \n\n Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG, BSG 871.11), \n\n Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 (FFV, BSG 871.111), \n\n Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 19. März 2014 (KBZG, \nBSG 521.1), \n\n Kantonale Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom 22. Oktober 2014 (KBSV, BSG \n521.10), \n\n Feuerwehrweisungen vom 1. Januar 2014 der Gebäudeversicherung Bern (FFW), \n\n Reglement Basiswissen, Version 04/2013, Feuerwehrkoordination Schweiz, FKS, \n\n Weisungen des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern und \nder Gebäudeversicherung Bern über den Einsatz der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nbei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen vom 1. Januar 2015 (WFWZS), \n\n Weisungen des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern und \nder Gebäudeversicherung Bern über die Alarmierung der Bevölkerung vom 1. Januar \n2015 (WAB), \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (GV, SSGZ 101.1), \n\n Polizeireglement vom 17. September 2003 (PolReg, SSGZ 551.1), \n\n Verordnung zum Polizeireglement vom 23. Februar 2004 (Vo PolReg, SSGZ 552.11), \n\n Bussenverordnung der Gemeindepolizei vom 4. Oktober 2004 (SSGZ 311.1), \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 2 von 9 \n\n \n\n Reglement öffentliche Sicherheit vom 24. November 2004 (RöS, SSGZ 521.3), \n\n Verordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit vom 4. Oktober 2004 (SSGZ 521.31). \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsan-\nsatz zuwider.  \nDas Geschäft ist im Legislaturprogramm 2013 – 2016 enthalten. \n\n4. Detailerläuterung \n\n4.1. Polizeireglement und Gemeindepolizei \n\nAm 1. Januar 2008 traten die revidierten Bestimmungen des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 \n(PolG, BSG 551.1) in Kraft, die dazu führten, dass im ganzen Kanton Bern nur noch ein einzi-\nges uniformiertes Polizeicorps zugelassen ist. Dies bedeutete, dass die Ära der uniformierten \nGemeindepolizei Zollikofen – welche am 1. Mai 2002 begonnen hatte – am 31. Dezember \n2009 zu Ende ging. Ab dem 1. Januar 2010 ist der Ressourcenvertrag, welcher die Gemeinde \nzusammen mit Münchenbuchsee mit dem Kanton abgeschlossen hat, in Kraft. \nLaut Art. 55b des Polizeigesetzes dürfen die Gemeinden den Begriff Polizei nicht mehr ver-\nwenden, sondern nur noch in Form eines Zusatzes wie z.B. Baupolizei oder Ortspolizei. Aus \ndiesem Grund sind die Artikel, welche das bisherige Polizeireglement betreffen, neu unter \nOrtspolizei aufgeführt.  \n \nDie Ortspolizeiaufgaben werden unterteilt in Tätigkeiten der Gemeinden nach Polizeigesetz \nund Verwaltungspolizei. \n \nTätigkeiten der Gemeinden nach Polizeigesetz \nBereits die Kantonsverfassung (KV) weist in Art. 37 die Gewährleistung der öffentlichen Si-\ncherheit und Ordnung gemeinsam dem Kanton und den Gemeinden zu. Konkret werden die \npolizeilichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden im PolG aufgeteilt. Unter der sub-\nsidiären Zuständigkeit1 des Kantons sind die Gemeinden in folgenden Bereichen tätig: \n \n\nAufgaben Bereich, in dem die Gemeinde eigene \nBestimmungen erlassen kann \n\nSicherheitspolizei  \n\nGefährdung von Personen  Jugendschutz \n\nGefährdung von Sachen und Forderungen  \n\nSofortmassnahmen bei Katastrophen und \nUnfällen \n\n \n\nGefährdung der Umwelt  \n\nRuhestörung im Besonderen Nacht-, Mittags-, Sonntagsruhe \n\nSicherheit an Sportveranstaltungen  \n\nPräventionsarbeit  \n\nHandlungsfähigkeitszeugnisse  \n\nAmt- und Vollzugshilfe  \n\nVerkehrspolizei  \n\nRollender Verkehr  \n\nRuhender Verkehr Parkordnung, Dauerparkieren \n\n                                                \n1 In Fällen, in denen mit schriftlicher Verfügung ein Rechtsverhältnis geregelt wird, ist regelmässig eine Verwal-\ntungsbehörde zuständig. In Fällen, in denen ein sofortiges Einschreiten durch polizeiliche Massnahmen nötig \nwird, ist die Kantonspolizei zuständig. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 3 von 9 \n\n \n\nAufgaben Bereich, in dem die Gemeinde eigene \nBestimmungen erlassen kann \n\nPräventionsarbeit  \n\nGerichtspolizei  \n\nGerichtliche Strafverfolgung  \n\nOrdnungsbussenwesen  \n\nBussen gestützt auf übergeordnete Ver-\nwaltungsrechtserlasse \n\n \n\nBussen gestützt auf kommunale Erlasse Bestimmungen in Reglementen (Abfallregle-\nment, Reglement öffentliche Sicherheit) \n\nVerwaltungspolizei  \n\nSchlichter Gemeingebrauch, \nausschliessliche Aufgabe der Gemeinde \n\nSammeln von Geld \nBetteln \nReiten auf Feldwegen  \n\nGesteigerter Gemeingebrauch, \nausschliessliche Aufgabe der Gemeinde \n\nDemonstrationen, Umzüge \nWerbe- + Verkaufsstände \nPlakatwerbung \nSammeln von Unterschriften an einem Werbe-\nstand \nkulturelle Strassenaktivitäten \nVerwendung von Lautsprecheranlagen \nVerteilen von Drucksachen \nDauerparkieren \nCampieren \nBoxen für Gratiszeitschriften \nTaxistandplätze \nMärkte auf öffentlichem Grund \nUnzulässige Ansammlungen  \n\nBestattungs- und Friedhofwesen \nausschliessliche Aufgabe der Gemeinde \n\nBestattungs- und Friedhofwesen \n \n\nTiere Hundehaltung \n\nFund einer Sache Anzeige eines Fundes \nAufbewahrung von Fundsachen \n\nSprengstoff, pyrotechnische Gegenstände Feuerwerk \n\nSondernutzungen  \n\nTaxiservice  \n\nPlakatwesen/Aussenwerbung  \n\nGastgewerbe  \n\nFreinächte  \n\nTombolas und Lottos  \n\nSpielapparate  \n\nGlücksspiele in Gastgewerbebetrieben  \n\nLadenöffnungszeiten  \n\nWaren- und Dienstleistungsautomaten  \n\nNachtlokale  \n\nProstitution  \n\nunlauterer Wettbewerb  \n\nBerufe des Gesundheitswesens  \n\nHeilmittel  \n\nLebensmittelkontrolle  \n\nFleischkontrolle  \n\nTrinkwasser   \n\nPilze, Beeren, Tee- und Heilkräuter  \n\nWohnungshygiene  \n\nEpidemien und Pandemien  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 4 von 9 \n\n \n\nAufgaben Bereich, in dem die Gemeinde eigene \nBestimmungen erlassen kann \n\nKrankheiten in Schulen  \n\nRauchverbote in öffentlich zugänglichen \nGebäuden \n\n \n\nSchutz vor Passivrauchen in Gastgewer-\nbebetrieben \n\n \n\nBaupolizei   \n\nAbfall  \n\nLärm  \n\nLicht- und Laseranlagen  \n\nGewässerschutz  \n\nLuftreinhaltung  \n\nWaffen  \n \nQuelle: Handbuch Polizeiaufgaben der Gemeinden, 2. Auflage, Herausgeberin Polizei- und Militärdirektion d. Kt. \nBern, verfasst von Martin Buchli und Nadja Stettler, Bern 2011 \n \n\nAllgemeine Bestimmungen \nZweck des Reglements ist der Schutz von Recht, Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Umwelt auf \ndem Gemeindegebiet sicherzustellen. Die Aufgaben und Kompetenzen der Ortspolizeiorgane \nwerden festgelegt und die Übertragung von Aufgaben an die Kantonspolizei reglementiert. \n \nSicherstellung von Ruhe und Ordnung \nWerden öffentliche Strassen, Wege und Plätze über den schlichten Gemeingebrauch bean-\nsprucht, bedarf es einer Bewilligung der Gemeinde. Veranstaltungen, von denen mit grosser \nWahrscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist, kön-\nnen verboten werden. Aufdringlich bettelnde Personen können von den Polizeiorganen weg-\ngewiesen werden. Generell werden Artikel zum Thema "Jugendschutz" – Verbot von Jugend-\nlichen unter 16 Jahren, sich alleine ab 22.00 Uhr in der Öffentlichkeit aufzuhalten – nicht auf-\ngenommen. Mit Jugendlichen dieser Altersgruppe gibt es in Zollikofen zu besagten Zeiten \nkeine nennenswerten Probleme und demzufolge auch keinen Handlungsbedarf.  \nDie Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist abschliessend im PolG geregelt und ist des-\nhalb in diesem Reglement nicht vorgesehen. Die Gemeinde kann mit einer Zustimmungsertei-\nlung der Kantonspolizei Videoüberwachungen vornehmen. Im Funktionendiagramm ist die An-\ntragsstellung geregelt.  \n \nSollten Vorfälle eintreten, die polizeiliches Handeln ohne gesetzliche Grundlage erfordern, \nkann auf die polizeiliche Generalklausel (Art. 22 Polizeigesetz vom 8. Juni 1997, BSG 551.1) \nzurückgegriffen werden. Die Polizei kann auch ohne gesetzliche Grundlage handeln, "wenn \nund soweit die öffentliche Ordnung und fundamentale Rechtsgüter des Staates oder Privater \ngegen schwere und zeitlich unmittelbar drohende Gefahren zu schützen sind, die unter den \nkonkreten Umständen nicht anders abgewendet werden können als mit gesetzlich nicht aus-\ndrücklich vorgesehenen Mitteln" (BGE 126 I 112 E. 4b S. 118). \n \nSchutz von Personen, Sachen und Umwelt \nAlle werden zu Handlungen und Unterlassungen verpflichtet, schlechte Einwirkungen auf Per-\nsonen, Sachen oder die Umwelt zu unterlassen.  \n \nDringende landwirtschaftliche Arbeiten und Notstandsarbeiten sind von der Sonntags- und \nNachtruhe ausgenommen. Lärmige Arbeiten in Haus und Garten sind Montag bis Freitag zwi-\nschen 19.00 bis 07.00 Uhr, an Samstagen zwischen 17.00 bis 07.00 Uhr und generell von \n12.00 bis 13.00 Uhr verboten. Im jetzt gültigen Reglement gilt 22.00 Uhr als Beginn der Nacht-\nruhe für Wohnlärm, jedoch 23.00 Uhr für Lärm bei Tätigkeiten ausserhalb des Hauses. Um \ndieses Missverhältnis zu beseitigen, soll die Nachtruhe für alle Bereiche auf 23.00 Uhr festge-\nlegt werden. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 5 von 9 \n\n \n\nDer Gebrauch von Lautsprechern und das Abbrennen von Feuerwerk ausser am 1. August \nund an Silvester sind nach wie vor bewilligungspflichtig.  \n \nSignalisationen und Markierungen \nDie Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung ist verantwortlich für den Bau von Strassen und \ndie Sicherheitskommission beschliesst die dazugehörenden Signale und Markierungen; Mitar-\nbeiter des Werkhofs montieren schlussendlich die Verkehrsschilder. Vereinfacht zeigt dieses \nBeispiel die Schnittstellen und unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich Verkehr auf. Die \nNeuschaffung des Reglements bot die Gelegenheit, eine klare Struktur – angelehnt an die \nkantonale Praxis – zu schaffen und Arbeitsabläufe zu vereinfachen. Und nicht zuletzt werden \nmit dieser Neugestaltung für die Bürgerinnen und Bürger die Abläufe transparenter dargestellt. \nDie künftige Aufgabenteilung lässt sich wie folgt zusammenfassen: \n \n\nAufgabe Zuständigkeit Departement \n\nPlanung und  \nVerkehrsmassnahmen \n\nPlanungskommission Präsidiales (Bereich Pla-\nnung) \n\nBau \nVollzug (Markierung, Signale)  \n\nKommission Tiefbau, Ver- \nund Entsorgung \n\nTiefbau, Ver- und  \nEntsorgung \n\nNutzung und Kontrolle \n \n\nSicherheitskommission Sicherheit und Integration \n(Bereich Sicherheit) \n\n \nPlanung, Bau und Vollzug von Verkehrsprojekten werden in der Bauverwaltung bearbeitet. Auf \ndiese Weise wird ein optimaler Wissenstransfer sichergestellt. Der Bereich "Verkehrssicher-\nheit" wird aus dem Reglement über die ständigen Kommissionen gestrichen. Die Aufgaben \nwerden durch andere Gremien – z.B. durch die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der \nAbteilung Bildung zum Thema "Schulwegsicherheit" – wahrgenommen. \n \nDiese Verschiebung bedingt eine Änderung im Reglement über die ständigen Kommissionen. \nFormell wird diese als indirekte Änderung im Reglement für die öffentliche Sicherheit behan-\ndelt. \n\n4.2. Reglement öffentliche Sicherheit \n\nRückblick \nIm Reglement öffentliche Sicherheit (RöS) und der dazugehörenden Verordnung werden die \nAufgaben der Bereiche Feuerwehr, Zivilschutz, Gemeindeführungsorgan, Militärwesen und \nwirtschaftliche Landesversorgung umschrieben und geregelt. Das Reglement und die Verord-\nnung haben in den letzten Jahren zwei wichtige Änderungen erfahren: Der Grosse Gemein-\nderat hat am 7. August 2012 die Aufgaben des Zivilschutzes der Stadt Bern übertragen und \nam 27. November 2013 das Gemeindeführungsorgan (GFO) neu aufgestellt. Nun werden bei \nder Feuerwehr Änderungen wirksam: ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Weisungen der Ge-\nbäudeversicherung des Kantons Bern (GVB). Dies hat die Sicherheitskommission veranlasst, \nzusammen mit dem Kommandanten der Feuerwehr den Bereich Feuerwehr des RöS zu über-\narbeiten.  \n \nAusblick Feuerwehr \nAls wichtigste Änderung kann die Senkung des Mindestbestands an Angehörigen der Feuer-\nwehr (AdF) betrachtet werden. Von bisher 90 AdF gilt für die Gemeinde Zollikofen ein Mindest-\nbestand von 50 AdF. Davon müssen mindestens 30 AdF (vorher 24) Atemschutz-Gerätetra-\ngende sein. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung sind je Jahr mindestens 10 Übungen zu \nmindestens zwei Stunden (ohne Retablieren) von jedem AdF zu besuchen.  \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 6 von 9 \n\n \n\n4.3. Überlegungen zur Organisation der Feuerwehr \n\nDie Anliegen der Feuerwehr konnten dank der Mitarbeit des Kommandanten in der Arbeits-\ngruppe direkt einfliessen. Mit der Überarbeitung der reglementarischen Grundlage ist eine gute \nBasis für eine zukunftsgerichtete Feuerwehrarbeit vorhanden. \nDer Stab (Offiziere und höhere Unteroffiziere) der Feuerwehr Zollikofen hat im Jahr 2013 eine \nStandortbestimmung vorgenommen und eine Konzeption (Strategie und Umsetzung) für die \nnächsten Jahre erstellt. In der Zwischenzeit wurden die kantonalen Feuerwehrweisungen be-\nzüglich Anforderungen in den Bereichen Ausrüstung und Ausbildung erneut angepasst. Die \nBestrebungen auf allen Stufen gehen eindeutig in Richtung von personell kleineren, aber bes-\nser ausgebildeten und ausgerüsteten Feuerwehren. \nDer Stab der Feuerwehr Zollikofen möchte daher auch mit einer angepassten Organisation in \ndas Feuerwehrjahr 2016 starten. Die Überarbeitung der reglementarischen Grundlage bildet \ndie Voraussetzung dazu.  \n \nAusgangslage/Bedürfnisse der Gesellschaft \nDie Arbeit der Feuerwehr hat sich in den letzten 20 Jahren auf Grund von Umwelteinflüssen, \nVeränderungen in der Gesellschaft und dem technologischen Fortschritt verändert. Die Ein-\nsatzstatistiken belegen die subjektiv empfundene Zunahme von Umweltereignissen, vor allem \nim Bereich von Wassereindringungen auf Grund von übermässigen Regenfällen. Diese Ereig-\nnisse sind meist personal- und materialintensiv und dauern längere Zeit. \nDie Bevölkerung erwartet bei einem Schadenereignis jederzeit und unverzüglich eine Hilfe-\nleistung. Diese Erwartungshaltung besteht erfahrungsgemäss auch, wenn das Ereignis gross-\nflächig ist und mehrere Objekte betrifft. Auch bei Kleinstereignissen erfolgt oft sofort ein Hilferuf \nan die Feuerwehr. Die Bereitschaft zur Selbst- und Nachbarschaftshilfe nimmt ab. Daher neh-\nmen auch Kleinst- und Kleineinsätze zu. \nDank dem technologischen Fortschritt konnten die Bestände der Feuerwehren in den letzten \nJahren kontinuierlich gesenkt werden. Die persönliche Sicherheit der Angehörigen der Feuer-\nwehr (AdF) wurde verbessert. Die Brandbekämpfung ist effizienter geworden und führt zu klei-\nneren Folgeschäden. Der Preis dafür sind finanzielle Mehraufwendungen (technische Infra-\nstruktur) und erhöhte Anforderungen an die Ausbildung. Der zeitliche Aufwand der einzelnen \nAdF ist gestiegen. \n \nKernaufgabe \nKernaufgabe der Feuerwehren ist die Intervention bei Bränden, Naturereignissen, Explosio-\nnen, Einstürzen, Unfällen oder ABC-Ereignissen zum Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und \nSachwerten. Den Feuerwehren obliegt die Aufgabe des unverzüglichen, befristeten Erstein-\nsatzes in Kooperation mit Polizei und Sanität. \n \nStrategie: Leitbild \nDie Feuerwehr Zollikofen ist ein wichtiges Element in einem Verbund von mehreren Nachbar-\norganisationen im Bereich der Schadenabwehr im Raum Bern Nord. Sie garantiert damit je-\nderzeit den unverzüglichen Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten in der Ge-\nmeinde Zollikofen bei Schadenereignissen. \nAls Dienstleister für die Bevölkerung übernimmt die Feuerwehr auch freiwillige Aufgaben im \nRahmen ihrer Möglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Bereiche des vorbeugenden \nBrandschutzes, Schädlingsbekämpfung in Notsituationen, Unterstützung bei Veranstaltungen \nund Verkehrsumleitungen bei Schadenereignissen. \n \nStrategie: Aufgaben/Ziele \nDie Feuerwehr Zollikofen \n\n ist in der Lage, jeden Ersteinsatz mit den eigenen Mitteln (personell und materiell) zu be-\n\nwältigen. Bei spezifischen, grösseren oder längerdauernden Einsätzen arbeitet sie mit den \n\nbenachbarten Feuerwehren zusammen. \n\n betrachtet die nachbarliche Hilfeleistung als gegenseitige Selbstverständlichkeit. \n\n trainiert die Zusammenarbeit mit den Nachbarorganisationen auf allen Stufen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 7 von 9 \n\n \n\n arbeitet auch in den Bereichen Ausbildung und Infrastruktur mit den Nachbarorganisati-\n\nonen zusammen. \n\n bewältigt bei einem regionalen Umweltereignis auch einen länger dauernden und gross-\n\nflächigen Einsatz autonom. \n\n sieht sich als Dienstleister für die Bevölkerung von Zollikofen. \n\n leistet Präventionsarbeit im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes. \n\n \nUmsetzung: Organisation \n\n \n\nDie heutige Struktur mit drei Zügen (Pikett-, Unterstützungs- und Verkehrs/Sanitätszug) und \nden jeweiligen Zugführern ist nicht auf die heutige Einsatztaktik abgestimmt und ist mit den \nneuen Mindestanforderungen nicht mehr vereinbar. \nDie Feuerwehr Zollikofen soll neu eine Mannschaft mit rund 60 AdF und einen Stab mit 8 AdF \numfassen. Die Hälfte der Mannschaft (30 AdF) muss im Atemschutz ausgebildet sein. Die \nOffiziere sind nicht mehr für einen Zug verantwortlich, sondern für einen Fachbereich (Atem-\nschutz/Brandbekämpfung; Elementar/tech. Hilfeleistung; Rettungen/Wassertransport; Ver-\nkehr/Sanität). Geführt wird die Feuerwehr vom Kommandanten und seinem Stellvertreter, wel-\ncher gleichzeitig auch Ausbildungsverantwortlicher ist. Die entsprechenden Pflichtenhefte sind \nnoch zu erstellen und von den zuständigen Behörden genehmigen zu lassen. \n \nAbschnitt Zivilschutz  \nDieser Abschnitt hat seit der Übertragung der Zivilschutzaufgaben an die Stadt Bern keine \nÄnderung erfahren. \n \nAbschnitt Gemeindeführungsorgan \nDie Aufgaben des Gemeindeführungsorgans (GFO) sind detailliert im kantonalen Bevölke-\nrungsschutz- und Zivilschutzgesetz sowie der dazugehörende Verordnung geregelt. Diese \nübergeordneten Bestimmungen wurden bei der Überarbeitung des neuen Reglements weg-\ngelassen. Geregelt wird, wer das GFO aufbieten kann sowie die Ausgabenbefugnis des GFO's \nund des Gemeinderates bei Katastrophen oder Notlagen.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 8 von 9 \n\n \n\nAbschnitt Militär \nDie Gemeinde ist für die Einrichtung einer 300-m Schiessanlage für die Bundesübungen und \nfreiwilligen Übungen der Schiessvereine gemäss Militärgesetz zuständig. Die Beteiligung an \neiner Schiessanlage mit anderen Gemeinden wird im Reglement verankert.  \n \nAbschnitt Wirtschaftliche Landesversorgung \nWird die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern bedroht, organisiert der Bund die \nAbgabe der verschiedenen Güter. Der Kanton ist unter dem Beizug der Gemeinden für den \nVollzug dieser Massnahmen verantwortlich. Die Gemeinden haben lediglich die Stelle, welche \nfür die wirtschaftliche Landesversorgung verantwortlich ist, zu bezeichnen. \n \nVollzugsbestimmungen \nDer Gemeinderat regelt den Vollzug des Reglements im Funktionendiagramm und in einer \nVerordnung. Die Bussenverordnung der Gemeindepolizei (SSGZ 311.1) wird in Bussenver-\nordnung zum Reglement öffentliche Sicherheit umbenannt.  \nSämtliche Bestimmungen aus der Polizeiverordnung sind entweder übergeordnet oder im \nFunktionendiagramm geregelt und kommen im neuen Erlass nicht mehr vor. Geregelt werden \ndie Organisation der Feuerwehr und die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden im Schiess-\nwesen. \nAuch in der Bussenverordnung wurden die Artikel, welche die Gemeindepolizei betroffen ha-\nben, gestrichen. Die verbleibenden Artikel wurden sprachlich angepasst, die Bussenbeträge \nhingegen grösstenteils belassen. \n \nStrafen und Massnahmen \nBussen werden nur bei Sachverhalten ausgesprochen, welche nicht durch das übergeordnete \nRecht durch eine andere Behörde erhoben werden. Die zu büssenden Delikte müssen zwin-\ngend im Erlass aufgeführt werden. Bussen werden in der Praxis vor allem in Zusammenhang \nmit dem Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer vom 12. September 1985 \n(GNA, BSG 122.11) ausgesprochen sowie Bussen als Massnahmen gegen die Disziplin in der \nFeuerwehr. Andere Delikte sind wegen den Bestimmungen des PolG – nur die Kantonspolizei \ndarf Personen anhalten und deren Identität feststellen – schwer zu ahnden.  \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Anzahl der AdF wird gesenkt, was zu tieferen Soldauszahlungen führen dürfte. Demge-\ngenüber steht die geänderte Anzahl an Übungen und das abgeschlossene Geschäft "Anpas-\nsung der Soldansätze". Die genaue finanzielle Auswirkung kann mit der definitiven Anzahl AdF \nund der tatsächlich absolvierten Übungen, also mit der neuen Struktur der Feuerwehr, bekannt \ngegeben werden. Grob geschätzt dürfte der Aufwand für die Soldauszahlung um rund \nFr. 10'000.00 höher liegen. \n\n6. Personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie organisatorischen Auswirkungen auf den Bestand der Feuerwehr sind ein Teil des Ge-\nschäftes. Verwaltungsintern führen die Änderungen zu Aufgabenverschiebungen im Bereich \nVerkehr, welche durch den bestehenden Personalbestand aufgefangen werden können. \n\n7. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nDie Finanzkommission hat das Reglement für die öffentliche Sicherheit, die Verordnung und \ndie Bussenverordnung zum Reglement für die öffentliche Sicherheit auf die finanziellen Aus-\nwirkungen geprüft. Die Kommission stimmt den neuen kommunalen Grundlagen zu. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi 25.02.2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\rös_ggra\n.docx \n\n25.02.2016 09:23 / ks 1.12 9 von 9 \n\n \n\n8. Stellungnahme der Sicherheitskommission \n\nDie Sicherheitskommission ist der Meinung, den Beginn der Nachtruhe auf 22.00 Uhr festzu-\nsetzen. Damit kann der Norm, wie sie von "cercle bruit" (Vereinigung kantonaler Lärmschutz-\nfachleute) und der Lärmfachstelle der Kantonspolizei empfohlen wird, entsprochen werden. \nDiese Gremien haben die Zeitfenster für die verschiedenen Ruhezeiten wie folgt bestimmt: \n \nArbeitszeit 07.00 bis 19.00 Uhr \nRuhezeit 19.00 bis 22.00 Uhr \nNachtzeit 22.00 bis 07.00 Uhr \n\nBundesgerichtsentscheid 1A. 139/2002 Urteil vom 5. März 2003 I \nMittagsruhe 12.00 – 13.00 Uhr \n\nBAFU (Bundesamt für Umwelt) Baulärmrichtlinie 2.2 \n \nGartenwirtschaften können unter diesen Bestimmungen grundsätzlich ihre normalen Öff-\nnungszeiten bis 0.30 Uhr beibehalten. Die Nachtruhe ist ab 22.00 Uhr jedoch zu berücksichti-\ngen. Die Gemeinde kann bei Veranstaltungen im Freien Ausnahmen von der Nachtruhe be-\nwilligen. \nDie Verletzung der Nachtruhe ist ein Offizialdelikt und wird mit Busse gemäss der Kantonalen \nOrdnungsbussenverordnung (KOBV, BSG 324.111) bestraft.  \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zu \n \nbeschliessen: \n \nDas Reglement für die öffentliche Sicherheit (SSGZ 522.3) wird genehmigt. \n\nZollikofen, 25. Januar 2016 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \n \nBeilage: \n\n Reglement für die öffentliche Sicherheit \n \n \n \nHinweis: \n\n Weitere Unterlagen zum Geschäft auf www.zollikofen.ch (Politik / GGR / Sitzungen): \no Verordnung zum Reglement für die öffentliche Sicherheit \no Bussenverordnung zum Reglement für die öffentliche Sicherheit \no Referenztabellen \no Funktionendiagramme \no Synoptische Tabellen \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 17:08\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nö\n\nff\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n\n R\nö\n\nS\n\n- \nb\n\nis\nh\n\ne\nr\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n \n\nö\nff\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\nic\nh\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\n -\n \n\nn\ne\nu\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\ns\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\nn\n\n \n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\ne\nn\n\nF\nu\n\nn\nk\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\nd\n\nia\ng\n\nra\nm\n\nm\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrg\n\ne\ns\ne\n\ntz\n F\n\nF\nG\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrv\n\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n F\n\nF\nV\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrw\n\ne\nis\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n G\n\nV\nB\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\n K\n\nB\nZ\n\nG\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\nv\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n \n\nK\nB\n\nS\nV\n\nB\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nArt. 1 Art. 2\n\nArt. 2 Abs. 1 Art. 1\n\nArt. 2 Abs. 2 aufheben, Gemeindepolizei aufgehoben\n\nArt. 3 aufheben, in KBZG genügend geregelt\n\nArt. 4 aufheben, Art. 63 GV\n\nArt. 5 aufheben, Art. 25 GG\n\nArt. 6 aufheben, Art. 63 GV\n\nArt. 7 Abs. 1 Art. 1 aufheben\n\nArt. 7 Abs. 2\n\nArt. 8 Abs. 3\n\nArt. 23 Abs. 2 aufheben\n\nArt. 8 lit. a, FW Art. 3 lit. e\n\nArt. 8 lit. a, C GFO Art. 3 lit. h Art. 23 KBZG C + SC GFO\n\nArt. 8 lit. a, GWL Art. 3 lit. m FUDI GWL Leiter GWL\n\nArt. 8 lit. a, Orts QM FUDI Militär Orts Qm\n\nArt. 8 lit. a, Sekr. Siko BL Sicherheit, Pflichtenheft\n\nArt. 8 lit. b aufheben, in Besoldungs-Regl geregelt\n\nArt. 8 lit. c Art. 3 lit. h\n\nArt. 8 lit. d Art. 37\n\nArt. 8 lit. e aufheben, Art. 81 GG\n\nArt. 8 lit. f bereits aufgehoben\n\nArt. 8 lit. g FUDI GFO\n\nArt. 8 lit. h aufheben, Art. 63 GV\n\nArt. 9 Art. 23\n\nArt. 10, Allgemein, lit. a Art. 5 lit. h\n\nArt. 10, Allgemein, lit. b Art. 5 lit. k\n\nArt. 10, Allgemein, lit. c Besoldungsreglementaufheben, Spesen sind geregelt\n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. a FUDI\n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. b Art. 5 lit. c\n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. c Art. 5 lit. d\n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. d Art. 5 lit. e\n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. e Art. 5 lit. f neue Formulierung\n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. f aufheben, Kdt beurteilt  Entschuldigungen\n\nArt. 5 lit. i aus Art. 46 Abs. 2 \n\nArt. 10, Feuerwehr, lit. g Art. 5 lit. g\n\nArt. 5 lit. k aus Art. 47  lit. a Verordnung RöS\n\nArt. 28 Abs. 1 Art. 5 lit. m\n\nArt. 10, GFO Art. 5 lit. b FUDI GFO\n\nArt. 10, Militär Art. 26 VO RfdöS\n\nArt. 11 FFG + KBZG aufheben\n\nArt. 12 Abs. 1 Art. 29\n\nArt. 12 Abs. 2 Art. 4 VO RfdöS\n\nArt. 13 Abs. 1 Art. 30 Abs. 1\n\nArt. 13 Abs. 2 Art. 27 FFG aufheben\n\nArt. 13 Abs. 3 Art. 5 lit. c\n\nArt. 13 Abs. 4 Kdt entscheidet aufheben\n\nArt. 13 Abs. 5 Art. 27 FFG aufheben\n\nArt. 13 Abs. 6, 1. Satz Art. 30 Abs. 2\n\nArt. 13 Abs. 6, 2. Satz aufheben, keine Praxis\n\nArt. 14 aufheben, alle AdF werden ärztlich untersucht.\n\nArt. 15 Art. 31\n\nArt. 16 Art. 32\n\nArt. 17 Art. 33\n\nArt. 18 Abs. 1 lit .a - d Art. 34 lit. a - d\n\nArt. 18 Abs. 1 lit. e Art. 34 lit. f\n\nArt. 18 Abs. 1 lit. f Art. 34 lit. g\n\nArt. 18 Abs. 1 lit. g Art. 34 lit. e\n\nArt. 18 Abs. 2 Art. 34 Abs. 2\n\nArt. 19 Abs. 1 aufheben\n\nReglement für die öffentliche Sicherheit - Referenzkontrolle\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_Reglement_RöS alt.xlsxTabelle1- 1 / 3 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 17:08\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nö\n\nff\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n\n R\nö\n\nS\n\n- \nb\n\nis\nh\n\ne\nr\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n \n\nö\nff\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\nic\nh\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\n -\n \n\nn\ne\nu\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\ns\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\nn\n\n \n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\ne\nn\n\nF\nu\n\nn\nk\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\nd\n\nia\ng\n\nra\nm\n\nm\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrg\n\ne\ns\ne\n\ntz\n F\n\nF\nG\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrv\n\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n F\n\nF\nV\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrw\n\ne\nis\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n G\n\nV\nB\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\n K\n\nB\nZ\n\nG\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\nv\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n \n\nK\nB\n\nS\nV\n\nB\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nArt. 19 Abs. 2 Art. 30 Abs. 2\n\nArt. 20 Abs. 1 Art. 35 Abs. 1 \n\nArt. 20 Abs. 2 Art. 35 Abs. 2\n\nArt. 20 Abs. 3 Art. 35 Abs. 1 \n\nArt. 20 Abs. 4 Art. 35 Abs. 3\n\nArt. 20 Abs. 5 Art. 35 Abs. 4\n\nArt. 36 Art. 19 der Verordnung übernommen\n\nArt. 21\nArt. 21 FFG \n\nFUDI Feuerwehr aufheben\n\nArt. 22 Art. 23 VO RfdöS\n\nArt. 23 Art. 19 FFG aufheben\n\nArt. 24 Art. 27 FFG aufheben\n\nArt. 25 Art. 39\n\nArt. 26 Art. 40 FUDI Feuerwehr\n\nArt. 27 FWW aufheben\n\nArt. 28  Abs. 1, 1. Satz Art. 41 Abs. 1\n\nArt. 28 Abs. 1, 2. Satz FWW aufheben\n\nArt. 28 Abs. 1, 3. Satz Art. 3 lit. m\n\nArt. 28 Abs. 2 Art. 41 Abs. 2\n\nArt. 29 FWW aufheben\n\nArt. 30 Abs. 1 + 2 Art. 31 FFV aufheben\n\nArt. 30 Abs. 3 Art. 41 Abs. 3\n\nArt. 31 Art. 35 FFV aufheben\n\nArt. 32 Art. 35 FFV aufheben\n\nArt. 33 Abs. 1 Art. 37 FFV  aufheben\n\nArt. 33 Abs. 2 Weisungen GVB/BSMaufheben\n\nArt. 34 Art. 51 Abs. 4\n\nArt. 35 Art. 24 + 29 PolG aufheben\n\nArt. 36 Art. 20 FFG aufheben\n\nArt. 37 militärisch geregelt aufheben\n\nArt. 38 Art. 42\n\nArt. 39 1. Satz  FFG Art. 13 Abs. 2 lit. e aufheben\n\nArt. 39 2. Satz Art. 43\n\nArt. 40 FWW Art. 1 aufheben\n\nArt. 41 Abs. 1 Störfallverordnung aufheben\n\nArt. 41 Abs. 2 Art. 17 FFG aufheben\n\nArt. 42 Abs. 1 Art. 24 FFG aufheben\n\nArt. 42 Abs. 2 Art. 24 FFG + 32 FFVaufheben\n\nArt. 42 Abs. 3 Art. 44 Abs. 1\n\nArt. 42 Abs. 4 Art. 44 Abs. 2\n\nArt. 43 Besoldungsreglementaufheben\n\nArt. 44 Art. 45\n\nArt. 45 Abs. 1 + 2 Art. 46 Abs. 1 + 2\n\nArt. 45 Abs. 3 Art. 74 GG/Art. 88 GVaufheben\n\nArt. 45 Abs. 4 Art. 46 Abs. 3\n\nArt. 46 Abs. 1 lit. a - c Art. 37 Abs. 1 lit. a - c\n\nArt. 46 Abs. 1 lit. d aufheben\n\nArt. 46 Abs. 1 lit. e aufheben\n\nArt. 46 Abs. 1 letzter Satz aufheben\n\nArt. 46 Abs. 2 erster Satz Art. 37 Abs. 2\n\nArt. 46 Abs. 2 zweiter Satz Art. 38\n\nArt. 46 Abs. 2 dritter Satz Art. 5 lit. i\n\nArt. 46 Abs. 2 vierter Satz aufheben, Art. 81 GG\n\nArt. 47 Art. 38\n\nArt. 47 a Art. 47\n\nArt. 47 b Art. 48\n\nArt. 47 c Art.49\n\nArt. 48 - 60 sind bereits \n\naufgehoben\n\nArt. 61 Art. 50\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_Reglement_RöS alt.xlsxTabelle1- 2 / 3 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 29.02.2016 17:08\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nö\n\nff\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n \n\nS\nic\n\nh\ne\nrh\n\ne\nit\n\n R\nö\n\nS\n\n- \nb\n\nis\nh\n\ne\nr\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nfü\n\nr \nd\n\nie\n \n\nö\nff\n\ne\nn\n\ntl\nic\n\nh\ne\n S\n\nic\nh\n\ne\nrh\n\ne\nit\n\n -\n \n\nn\ne\nu\n\nR\ne\ng\n\nle\nm\n\ne\nn\n\nt \nü\n\nb\ne\nr \n\nd\nie\n\n \n\ns\ntä\n\nn\nd\n\nig\ne\nn\n\n \n\nK\no\n\nm\nm\n\nis\ns\nio\n\nn\ne\nn\n\nF\nu\n\nn\nk\n\nti\no\n\nn\ne\n\nn\nd\n\nia\ng\n\nra\nm\n\nm\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrg\n\ne\ns\ne\n\ntz\n F\n\nF\nG\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrv\n\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n F\n\nF\nV\n\nF\ne\n\nu\ne\n\nrw\ne\n\nh\nrw\n\ne\nis\n\nu\nn\n\ng\ne\n\nn\n G\n\nV\nB\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\ng\ne\n\ns\ne\n\ntz\n K\n\nB\nZ\n\nG\n\nZ\niv\n\nil\ns\n\nc\nh\n\nu\ntz\n\nv\ne\nro\n\nrd\nn\n\nu\nn\n\ng\n \n\nK\nB\n\nS\nV\n\nB\ne\nm\n\ne\nrk\n\nu\nn\n\ng\ne\nn\n\nArt. 61 a Abs. 1 Art. 7 KBZG aufheben\n\nArt. 61 a Abs. 2 Art. 51\n\nArt. 61 b Art. 4\n\nArt. 61 c Art. 23 KBZG aufheben\n\nArt. 61 d\nArt. 10 KBSV, FUDI,\n\n Art. 5 Abs. 2 KBZG aufheben\n\nArt. 61 e Abs. 1 + 2 Art. 4 Abs. 3\n\nArt. 61 e Abs. 3 Art. 51 Abs. 5\n\nArt. 61 f Art. 51\n\nArt. 61 g Art. 3 lit. h\n\nArt. 61 h Besoldungsreglement\n\nArt. 61 i Art. 52\n\nArt. 62 - 70 \n\nbereits aufgehoben\n\nArt. 71 Art. 53\n\nArt. 72 Art. 3 lit. k\n\nArt. 73 FUDI Militär\n\nArt. 74 FUDI GWL\n\nersatzlos aufheben. Die Aufgaben der\n\n wirtsch. Landesversorgung sind im \n\nBundesgesetz und KBZG genügend ge-\n\nregelt. Die Gemeinden führen nur aus.\n\nArt. 75 Art. 54\n\nArt. 55\nMassnahmen, Verwaltungszwang, \n\nErsatzvornahmen\n\nArt. 76 Art. 56 Strafbestimmungen\n\nArt. 57 Jugendliche\n\nArt. 58 Rechtsmittel\n\nArt. 59 Änderungserlass\n\nArt. 78 Art. 60 Aufhebung von Erlassen\n\nArt. 77 Art. 61 Inkrafttreten\n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\2016\\160316\\Beilagen_RöS\\Referenztabelle_Reglement_RöS alt.xlsxTabelle1- 3 / 3 - Präsidialabteilung Zollikofen\n\n\n


text: \nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nUlrich Heidi, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 1 von 8 \n\n \n\nGemeinde \n\n  \n\nBussenverordnung der Gemeindepolizei; Änderung in Bussenverordnung zum Reglement für die öffentliche Sicherheit  \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text  \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) \n\nNeuer Text, Entwurf \n\n I. Rechtsnormen   \n\nRechtsgrundla-\ngen \n\nArt. 1 1 Diese Verordnung regelt die Straffolgen bei Übertre-\ntungen die gemäss Vorschriften gemäss PolReg und PolV ge-\nahndet werden. \n \n2 Wo das eidgenössische oder kantonale Recht die Gemeinden \nfür die Strafverfolgung als zuständige erklärt, gelten die Best-\nimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nGeltungsbereich Art. 1 Diese Verordnung regelt, welche Verstösse gegen \ndas Reglement für die öffentliche Sicherheit und weitere über-\ngeordnete Vorschriften gebüsst werden können und legt die \njeweilige Höhe fest. \n\nBemerkungen: \nDer Text entspricht der neuen, schlankeren Schreibweise. \n\nVerfahren Art. 2 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 50 ff GV1 und \nsinngemäss nach den Bestimmungen des Gesetzes über das \nStrafverfahren (StrV)2. \n\n  \n\nBemerkungen: \nErsatzlos gestrichen, übergeordnete Bestimmungen werden \nnicht mehr aufgeführt. \n\nForm der Bus-\nsenverfügung \n\nArt. 3 1 Für die Bussenverfügungen wird das im Anhang \naufgeführte einheitliche Formular verwendet. \n \n2 Bussen bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Ge-\nsetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Schweizer (GNA) \nsowie das Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-\nländer (ANAG) können im vereinfachten Verfahren direkt am \nSchalter der Einwohner- und Fremdenkontrolle bezahlt werden. \n\n3 Wird bei Widerhandlungen gegen das PolReg oder die PolV \neine schriftliche Verwarnung ausgesprochen, kann eine Kanz-\n\n  \n\nBemerkungen: \nErsatzlos gestrichen. Das Bussenverfügungsformular wird kan-\ntonal angewendet. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 2 von 8 \n\n \n\nleigebühr erhoben werden  \n\nZuständige Or-\ngane Art. 4 1 Das im PolReg und der PolV bezeichnete Organ ver-\n\nfügt die Bussen gemäss Bussenverordnung. \n\n2 Das Inkassoverfahren bei Rechnungstellung erfolgt durch die \nFinanzverwaltung. \n\n Bemerkungen \nDie Organe sind bezeichnet, das Inkassoverfahren erfolgt im-\nmer durch die Finanzverwaltung. \nDer Artikel kann ersatzlos gestrichen werden. \n\nBussenkontrolle \nArt. 5 1 Über alle Verfahren im Zusammenhang mit Gemeinde-\nbussen und Verwarnungen führt die Polizeiverwaltung eine Ge-\nschäftskontrolle, diese dient der Verfahrensabwicklung, der \nFeststellung eines Rückfalls und dem Vollzug. \n\n2 Über alle Verfahren wird ein Aktenheft geführt. Dieses enthält \nin der Regel die Anzeige oder Meldung der Zuwiderhandlung, \nBeweise, Fachberichte, weitere Abklärungen, allfällige Stellung-\nnahmen der Betroffenen, die Erledigungsverfügung, Rechtsmit-\ntelerklärungen, Inkassomassnahmen, Umwandlungsbegehren.  \n\n3 Die Aktenhefte werden zwei Jahren nach dem letzten Eintrag \nvernichtet. \n\n4 Die Bussen fallen in die Gemeindekasse. \n\n Bemerkungen \nDie Bussenkontrolle wird verwaltungsintern geführt. \nDer Artikel kann ersatzlos gestrichen werden. \n\nDatenschutz \nArt. 6 Die Geschäftsprüfungskommission ist Aufsichtsstelle für \ndie Registrierung. \n\n Bemerkungen \nDie Aufgaben der GPK sind in der Gemeindeverfassung festge-\nsetzt. Der Artikel kann ersatzlos gestrichen werden. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 3 von 8 \n\n \n\nBemerkung \nDer Text wurde der Praxis angepasst und richtig formuliert \n(Heimatausweis anstelle Aufenthaltsausweis). Mit dem Satz \n"Nichtdeponieren der Schriften" werden alle Fälle (zB. auch \nVolljährigkeit) abgedeckt.  \nDie Bussen-Beträge bleiben gleich. \n\n \nII. Bussenliste (in CHF)   \n\n1. Aufenthalt und Niederlassung der Schweizer  Art. 2  \n\nDelikt Grundlage Zeitspanne* Schal-\nter \n\nRech-\nnung \n\n Nichtangabe des Wohnungswechsels \n\n Verspätete Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei der Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei Zivilstandsänderung \n\n Nichterneuern des Aufenthaltsausweises \n\nGesetz über \nNiederlassung \nund Aufenthalt \nder Schweizer \n(GNA) \n12.09.1985 \n\nbis 3 Monate \n\n \n\n30.00 \n\n \n\n50.00 \n\n \n\n \n\nDelikt Grundlage Zeitspanne* Schal-\nter \n\nRech-\nnung \n\n Nichtangabe des Wohnungswechsels \n\n Verspätete Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei der Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei Zivilstandsänderung \n\n Nichterneuern des Aufenthaltsausweises \n\nGesetz über \nNiederlassung \nund Aufenthalt \nder Schweizer \n(GNA) \n12.09.1985 \n\n4 bis 7 Monate \n\n \n\n50.00 \n\n \n\n70.00 \n\n \n\n \n\nDelikt Grundlage Zeitspanne* Schal-\nter \n\nRech-\nnung \n\n Nichtangabe des Wohnungswechsels \n\n Verspätete Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei der Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei Zivilstandsänderung \n\n Nichterneuern des Aufenthaltsausweises \n\nGesetz über \nNiederlassung \nund Aufenthalt \nder Schweizer \n(GNA) \n12.09.1985 \n\n8 bis 12 Monate \n\n \n\n80.00 \n\n \n\n100.00 \n\n \n\n \n \n \n\nNeuer Text: \n \n \n\n Nichtangabe des Wohnungswechsels \n\n Verspätete Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften  \n\n Nichterneuern des Heimatausweises \n\n \n \n \n\nDelikt Zeitspanne1 Schalter Rechnung \n\n Nichtangabe des \nWohnungswechsels \n\n Verspätete Anmel-\ndung \n\n Nichtdeponieren der \nSchriften  \n\n Nichterneuern des \nHeimatausweises \n\nbis 3 Monate \n \n\n4 bis 7 Monate \n\n \n\n8 bis 12 Monate \n\n \n\nüber 12 Monate \n\nFr. 30.00 \n \n\nFr. 50.00 \n\n \n\nFr. 80.00 \n\n \n\nFr. 100.00 \n\nFr. 50.00 \n \n\nFr. 70.00 \n\n \n\nFr. 100.00 \n\n \n\nFr. 120.00 \n\n \n\n                                                \n1 Frist seit dem Eintritt des meldepflichtigen Ereignisses \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 4 von 8 \n\n \n\nDelikt Grundlage Zeitspanne* Schal-\nter \n\nRech-\nnung \n\n Nichtangabe des Wohnungswechsels \n\n Verspätete Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei der Anmeldung \n\n Nichtdeponieren der Schriften bei Zivilstandsänderung \n\n Nichterneuern des Aufenthaltsausweises \n\nGesetz über \nNiederlassung \nund Aufenthalt \nder Schweizer \n(GNA) \n12.09.1985 \n\nüber 12 Monate 100.00 120.00 \n\n \n\n2. Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer  Art. 3 Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer \n\nDelikt Grundlage Zeitspanne Schal-\nter \n\nRech-\nnung \n\nDelikt Grundlage Zeitspanne Schalter Rech-\nnung \n\nNichtangabe des Wohnungswechsels Gesetz über \nNiederlas-\nsung und \nAufenthalt der \nAusländer \n(ANAG) \n12.09.1985 \n\nbis 3 Monate \n\n4 bis 7 Monate \n\n8 bis 12 Monate  \n\nüber 12 Monate \n\n30.00 \n\n50.00 \n\n80.00 \n\n100.00 \n\n50.00 \n\n70.00 \n\n100.00 \n\n120.00 \n\nVerspätete Anmel-\ndung \n\nVerordnung \nüber die Zu-\nlassung, Auf-\nenthalt und \nErwerbstätig-\nkeit (VZAE) \nvom \n24.10.2007 \n\nbis 3 Monate \n\n4 bis 7 Monate \n\n8 bis 12 Monate \n\nüber 12 Monate \n\nFr. 30.00 \n\nFr. 50.00 \n\nFr. 80.00 \n\nFr.100.00 \n\nFr. 50.00 \n\nFr. 70.00 \n\nFr 100.00 \n\nFr.120.00 \n\n  Bemerkungen \nEs erfolgt lediglich eine Anpassung des Textes, die Bussen-\nBeträge bleiben gleich. \nDie übergeordnete gesetzliche Grundlage hat geändert. Neu \nkann die verspätete Anmeldung gebüsst werden. \n\n3. Stimm- und Wahlausschuss   \n\nDelikt Grundlage Busse   \n\nUnentschuldigtes Nichterscheinen im Stimm-\nausschuss \n\n Erstmalige Übertretung \n\nGesetz über die \npolitischen Rechte \n(GPR) vom 5. Mai \n\n \n\n250.00 \n\n Bemerkungen \nDen ganzen Artikel streichen, wird im neuen Reglement über \ndie politischen Rechte aufgeführt. \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 5 von 8 \n\n \n\n Erneute Begehung innerhalb von zwei \nJahren \n\n1980 \n500.00 \n\n4. Benutzung und Verunreinigung der öffentlichen Strassen und \nPlätze \n\n \n \n\nDelikt Art. 14 Absatz 3 PolReg Busse  \nBemerkungen \n\nErsatzlos streichen. Laut Polizeigesetz darf nur die Kantonspoli-\nzei Ausweise von Fehlbaren kontrollieren. Ohne eigene Ge-\nmeindepolizei ist es nicht möglich, die Verursachenden von ver-\nschmutzten Strassen immer ausfindig zu machen. \n\nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n50.00 \n200.00 \n\n \n\n \n Art. 4 Verstösse gegen das Reglement für die öffentliche Sicherheit vom \n\n24. Februar 2016 \n\n5. Gesteigerter Gemeingebrauch \n a Delikt Busse \n\nDelikt Art. 15 PolReg \n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei Jahren \n\n \n \n\n50.00 \n200.00 \n\n \nGesteigerter Gemeingebrauch, Benüt-\nzung des öffentlichen Grundes ohne \nBewilligung \n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei \nJahren \n\nArt. 9 Regle-\nment für die \nöffentliche Si-\ncherheit \n\n \n \n\n \n \n \n \nFr. 50.00 \nFr. 200.00 \n\n6. Umzüge und Demonstrationen ohne Bewilligung  b Delikt   \n\nDelikt Art. 16 Absatz 1 und 4 PolReg \n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei Jahren \n\n \n \n\n100.00 \n200.00 \n\n Veranstaltungen, Umzüge, Demonstrati-\nonen ohne Bewilligung \n\n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei \nJahren \n\nArt. 10 Abs. 1 \nReglement für \ndie öffentliche \nSicherheit \n\n \n\n \n \n\n \nFr. 200.00 \nFr. 500.00 \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 6 von 8 \n\n \n\n7. Missachtung des Verbotes zur Durchführung einer Veranstal-\ntung \n\n     \n\nDelikt Artikel 17 PolReg \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei Jahren \n\n \n500.00 \n\n1'000.00 \n\n Bemerkungen \nDas Verbot selber wird nicht mehr gebüsst. \n\n8. Sammlung von Unterschriften, Verteilung von Drucksachen \nohne Bewilligung \n\n c Delikt   \n\nDelikt Art. 18 PolReg \n \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei Jahren \n\n \n \n\n200.00 \n500.00 \n\n Sammeln von Unterschriften, Verteilen \nvon Drucksachen ohne Bewilligung \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei \nJahren \n\nArt. 12 Regle-\nment für die \nöffentliche Si-\ncherheit \n\n \n \n\nFr. 200.00 \nFr. 500.00 \n\n \n\n9. Sammlungen auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung      \n\nDelikt Art. 19 PolReg \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalt von zwei Jahren \n\n \n200.00 \n500.00 \n\n Bemerkungen \nErsatzlos streichen. Laut Polizeigesetz darf nur die Kantonspoli-\nzei Ausweise von Fehlbaren kontrollieren. Ohne eigene Ge-\nmeindepolizei ist es nicht möglich, die Verursachenden sofort \nund mit Beizug der Kantonspolizei zu büssen. \n\n10. Schutz von Kulturen      \n\nDeliktArt. 21 PolReg \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n200.00 \n500.00 \n\n Bemerkungen \nErsatzlos streichen. Laut Polizeigesetz darf nur die Kantonspoli-\nzei Ausweise von Fehlbaren kontrollieren. Ohne eigene Ge-\nmeindepolizei ist es nicht möglich, die Verursachenden sofort \nund mit Beizug der Kantonspolizei zu büssen. \n\n11. Abstellen von nichtmotorisierten Fahrzeugen  d Delikt   \n\nDelikt Artikel 23 PolReg \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n200.00 \n500.00 \n\n Abstellen von nichtmotorisierten Fahr-\nzeugen ohne Bewilligung \n \nErstmalige Übertretung \n\nArt. 15 Regle-\nment für die \nöffentliche Si-\ncherheit \n\n \n \n \n\nFr. 200.00 \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 7 von 8 \n\n \n\nErneute Begehung innerhalb von zwei \nJahren \n\nFr. 500.00 \n\n12 Verstösse gegen Grundsätze des Umweltschutzgesetzes      \n\nDelikt Artikel 26 Absatz 1 PolReg \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n200.00 \n500.00 \n\n Bemerkungen \nErsatzlos streichen. Verstösse gegen das Umweltschutzgesetz \nwerden durch die Kantonspolizei geahndet. \n\n13 Bau- und Gewerbelärm      \n\nDelikt Art. 27 Absatz 1 PolReg \nErste Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n100.00 \n200.00 \n\n Bemerkungen \nErsatzlos streichen. Verstösse gegen das Umweltschutzgesetz \nwerden durch die Kantonspolizei geahndet. \n\n14 Wohnlärm, Garten und Hausarbeiten  e Delikt   \n\nDelikt Artikel 30 Absatz 2 und 3 PolRegl \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n100.00 \n200.00 \n\n Verletzen der Ruhezeiten durch Wohn-\nlärm, Haus-, Garten- und Bastelarbeiten  \n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei \nJahren \n\nArt. 20 Regle-\nment für die \nöffentliche Si-\ncherheit \n\n \n \n \n\nFr. 100.00 \nFr. 200.00 \n\n15 Lautsprecher, Sirenen, Signalgeräte  f Delikt   \n\nDelikt Artikel 31 Absatz 1 und 3PolReg \n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n \n\n100.00 \n200.00 \n\n Gebrauch von Lautsprecheranlagen, \nSirenen oder Signalgeräten ohne Bewil-\nligung \n \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei \nJahren \n\nArt. 25 Regle-\nment für die \nöffentliche Si-\ncherheit \n\n \n \n \n \n\nFr. 100.00 \nFr. 200.00 \n\n\n\nRandtitel / Margi-\nnalie (bisher) \n\nBisheriger Text \n(Hier sind nur die Artikel aufgeführt, die geändert werden sollen) \n\nRandtitel / Margi-\nnalie (neu) Neuer Text, Entwurf \n\n \n\nErstellt von (Autor), letztes Speicherdatum: Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nKatja Schönholzer, 29. Februar 2016 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2016\\160316\\beilagen_rös\\bussenverordnung_\ngegenüberstellung.docx \n\n29.02.2016 13:56 / ks 1.10 8 von 8 \n\n \n\n16 Veranstaltungen im Freien      \n\nDelikt Artikel 32 Absatz 1 PolReg \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n100.00 \n200.00 \n\n Bemerkungen \nErsatzlos streichen. Laut Polizeigesetz darf nur die Kantonspoli-\nzei Ausweise von Fehlbaren kontrollieren. Ohne eigene Ge-\nmeindepolizei ist es nicht möglich, die Verursachenden sofort \nund mit Beizug der Kantonspolizei zu büssen. \n\n17 Hundehaltung      \n\nDelikt Artikel 37 Absatz 1 und 2 PolReg \nErstmalige Übertretung \nErneute Begehung innerhalb von zwei Jahren \n\n \n100.00 \n200.00 \n\n Bemerkungen \nErsatzlos streichen. Bussen im Bereich Hundehaltung sind im \nReglement über die Hundetaxe geregelt. \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 3 \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n14.10.2020 4 0 448 00.08.04 \n\n \n \n\nPolitikplan 2021 - 2025 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser nach-\nvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2021 – 2025. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \nIm letzten Legislaturjahr erfährt das Umsetzungsprogramm regelmässig keine wesentlichen Änderun-\ngen mehr. Die im Spätsommer 2020 durchgeführte Bevölkerungsbefragung bildet die Grundlage für die \nLeitbildüberprüfung, d. h. den Neustart für die neue Legislaturperiode. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2021 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der Ge-\nmeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen ausgegli-\nchenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 2 von 3 \n\n \n\nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrektur-\nmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV; BSG 170.111) erstellen die Gemeinden \neinen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über den Fi-\nnanzhaushalt der Gemeinden (FHDV; BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen (vgl. Art. \n21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den Finanzplan in \nden Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kenntnisnahme unter-\nbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, SSGZ 101.1). \n \nErgebnis der Finanzplanung \nGegenüber der Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung schlechter \naus. Die Entwicklungsfaktoren haben sich im Bereich des Finanz- und Lastenausgleichs nicht wie vor-\ngesehen entwickelt. Eine positive Trendwende beim Steuerertrag an Einkommenssteuern natürlicher \nPersonen hat sich bislang nicht eingestellt. Die Basiswerte bei den Einkommenssteuern wurden auf-\ngrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der Prognosewerte reduziert. Die Auswirkungen der \nCovid-19 Pandemie (Coronavirus) und damit das wirtschaftliche Umfeld sind schwierig einzuschätzen. \nEine globale Wachstumsverlangsamung beziehungsweise eine einschneidende konjunkturelle Schwä-\nchung ist absehbar, eine Rezession nicht auszuschliessen. Inwieweit sich dies auf die Entwicklung des \nFiskalertrags auswirken wird, ist schwer abschätzbar. In den Prognosejahren wird gleichwohl mit stabi-\nlen Zuwachsraten gerechnet. \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung von \n2,24 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetz-\nlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt. Es gilt zu beachten, dass die Rech-\nnungsreserven mit den Prognoseergebnissen äusserst schnell vermindert werden. \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfinan-\nzierung. Es werden nicht genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die Finanzierung von In-\nvestitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die Ergebnisse mitunter mit buch-\nmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neubewertungsreserve und Spezialfinanzie-\nrung Grossgemeinschaftsantenne) verbessert. Mit diesen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmäs-\nsiger Mittelzufluss. Die strukturellen Defizite aus der betrieblichen Tätigkeit in der Erfolgsrechnung blei-\nben bestehen, was den Trend zur Neuverschuldung fortschreibt. Der Finanzhaushalt gerät ohne Ge-\ngenmassnahmen beziehungsweise finanzielle Verbesserungen (Mehreinnahmen und/oder Minderaus-\ngaben) aus dem Gleichgewicht. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde bleibt aufgrund der \nungenügenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. Defizitäre Rechnungsergebnisse in der Grössenord-\nnung der Finanzplanjahre sind über mehrere Jahre nicht vertretbar. \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit all ihren Auswirkungen auf Teu-\nerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, usw. – zu wenig konkret um verlässliche Schlüsse auf \nkünftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt insbesondere \nder Fiskalertrag, welcher die jährliche Hauptertragsquelle darstellt. Die Gemeinde bleibt – nebst der \nFestsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanziellen \nAuswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2021 – 2025 einzig aufgrund \nder Ausgangswerte als vertret- und verkraftbar. \nDie Ergebnisse der Erfolgsrechnung weisen in den Planjahren strukturelle Defizite aus. Im Finanzleit-\nbild werden als finanzpolitische Ziele ausgeführt, dass ein strukturelles Defizit zu vermeiden und mit-\ntelfristig zu beseitigen sowie die Verschuldung möglichst gering zu halten ist. Mit den vorliegenden \nPlanberechnungen können diese Zielsetzungen in den nächsten Jahren nicht erreicht werden. \nDie Finanzplanvariante zeigt auf, dass mit einer Verbesserung in der Erfolgsrechnung um einen halben \nSteuerzehntel (z. B. höherer Fiskalertrag oder Minderaufwendungen) die defizitären Ergebnisse redu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 14. Oktober 2020  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nziert und die Selbstfinanzierung gestärkt würden. Bei gleichbleibenden betrieblichen Aufwandüber-\nschüssen ist eine Steuererhöhung – unter Beachtung der Rechnungsabschlüsse, der steten Verringe-\nrung des Bilanzüberschusses und der Verschuldungssituation – in den dargestellten Planjahren nicht \nauszuschliessen. Defizitäre Rechnungsergebnisse in der Grössenordnung der Finanzplanjahre, sind \nüber mehrere Jahre für den Gemeinderat und die Finanzkommission nicht vertretbar. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2021 – 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nZollikofen, 14. September 2020 \n \n \n \nBeilagen: \n\n− Politikplan 2021 – 2025 \n\n− Finanz- und Investitionsplan 2021 – 2025 \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales \nSachbearbeiter: Stefan Sutter \n \n\n\n