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text: \nGemeinde \n\n \n\nSeite 1 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum Mittwoch, 29. Januar 2014 \nOrt Aula des Schulhauses der Sekundarstufe I \nZeit 18.30 bis 19.30 Uhr \n \n\n \nVorsitz Thomann Lemann Johanna FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsidentin Spichiger-Rölli Petra \n \n\nSP 1 \n\n   \nStimmenzählerIn Gunaratnam-Rajendra Shri Ahila \n\nJost Klaus \nSP 1 \n\nSVP 1 \n   \nMitglieder Dietiker Markus \n\nGerber Rudolf \nKistler Fides \nNiklaus Marc (ab 19.05 Uhr) \nRhyn Hans-Jörg \nZangger-Schöni Patricia SP 6 \n\n   \n Aebi-Lehmann Elisabeth \n\nBähler Peter \nBaumann Hans Peter \nBolliger Stephan \nBucheli Marco \nBurren Markus (ab 18.45 Uhr) \nMosimann Bruno \nPfister-Aebersold Marianne \nRitter-Grieskamp Bettina SVP 9 \n\n   \n Hadorn Karin \n\nHadorn Markus \nKöchli Martin \nRothenbühler Hans-Jörg \n\n \n \n \n\nBDP 4 \n   \n Buser Heinz \n\nGeorge Ralph \nLötscher Markus \nRemund Marcel FDP 4 \n\n   \n Ackermann Thomas \n\nMellert Denise CVP 2  \n   \n \n Stucki Roland \n\n EVP 1 \n   \n Greber-Borel Anne-Lise \n\nKofel Peter \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 2 \n\n \n\n \n\nStettler-Schwenter Marceline \nVanoni Bruno \nZurflüh David \n\n \n \n\nGFL 5 \n   \n Oesch Toni FdU 1 \n   \n    \n   \n  36 \n\n   \nAbwesend Bacher Markus FDP 1 \n Steiner Philip SP 1 \n Zingg-Kambli Annemarie EVP 1 \n Hofstettler Michael SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nBichsel Daniel, Gemeindepräsident  \nVeglio Mirjam, Vizegemeindepräsidentin \nCrettenand Joseph \nHuber-Spari Sabine \nJörg Kurt \nTraber Peter \nWestphale Edi (ab 19.00 Uhr) \n\n \n\n   \nGemeindeschreiber Gatschet Roland   \n   \nProtokoll Roll Corinne, Höhere Sachbearbeiterin  \n   \nAnzahl Zuhörende 13  \n   \nAnzahl Medien 2  \n \n\n \n\nGeschäfte \n \n1 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 27. November 2013 ......................................................................... 7 \n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission  \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl ........................................................... 8 \n3 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt  \n\nKommisison Bau und Umwelt; Ersatzwahl ............................................................. 8 \n4 34.191.2 Aussenraumgestaltung im Zentrum, Allwetterplatz Oberdorf  \n\nAllwetterplatz Oberdorf; Abrechnung ...................................................................... 8 \n5 112.1620.2 Werkhof  \n\nErsatz Streugutsilo Werkhof; Abrechnung .............................................................. 10 \n6 28.1700.3 Sanierung Zentralschulhaus  \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Verpflichtungskredit ......................... 10 \n7 1.92.3 Interpellationen  \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "steigender Nettoaufwand für \nsoziale Wohlfahrt"; Antwort .................................................................................... 13 \n\n8 1.92.3 Interpellationen  \nInterpellation Markus Dietiker betreffend Mindestlöhne; Antwort ............................ 14 \n\n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA" ............................. 15 \n\n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin             Der Sekretär \n \n \n \n\nDie Protokollführerin \n \n \n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 4 \n\n \n\n \n\n Verhandlungen \n \nPräsidentin: "Wir leben ein Leben in wachsenden Ringen, die sich über die Dinge ziehen, wir \nwerden den nächsten vielleicht nicht vollbringen, aber versuchen wollen wir ihn." Mit diesem \nleicht angepassten Gedichtbeginn von Rainer Maria Rilke, der das Motto in diesem Jahr sein \nsoll, eröffne ich die erste Sitzung und gleichzeitig das besondere Parlamentsjahr "50 Jahre \nGrosser Gemeinderat Zollikofen".  \n \nHerr Gemeindepräsident, sehr geehrte Damen und Herren des Grossen Gemeinderates, ge-\nschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wertes Ratssekretariat mit Gemein-\ndeschreiber und Protokollführerin, sehr geehrte Medienvertreter und anwesende Gäste. Ich \nbegrüsse Sie alle zur ersten kurzen Sitzung 2014 und zur anschliessenden Feier. Dass der \nRegierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch, heute bei uns sein wird, freut uns \nsehr und sobald er hier ist, wird auch er herzlich begrüsst werden.  \n \nNun möchte Markus Lörtscher etwas sagen. \n \nMarkus Lötscher, FDP: Vor 50 Jahren hat in Zollikofen zum ersten Mal der Grosse Gemein-\nderat getagt. In diesen Jahren ist viel passiert, hat sich viel verändert. Der technologische \nFortschritt war geradezu rasend. Was wir früher nicht für möglich gehalten haben, ist heute \nAlltag. Die Mobilität ist gigantisch und die Bevölkerung der Gemeinde ist mit allen "Begleiter-\nscheinungen" mitgewachsen. Was sich aber nicht verändert hat und das ist gut so, ist der \nWille einzelner Personen, sich zusammenzusetzen und über die Geschicke der Gemeinde \nzu diskutieren und zu bestimmen. Es ist nun Deine Aufgabe, Johanna, uns in diesem beson-\nderen Jahr durch diese Sitzungen zu führen. Wir wünschen Dir viel Freude und Erfolg an \ndiesem Amt. Damit Dir dies besonders gut gelingt, steuern wir hier etwas zur Entspannung \nund Anregung bei (Anmerkung der Protokollführerin: Markus Lötscher überreicht Johanna \nThomann einen Geschenkkorb, darin ist eine Weinflasche mit dem Namen "Abendstund"). \n \nPräsidentin: "Abendstund" – diese Flasche kommt heut Abend dran (allgemeine Erheite-\nrung). Vielen Dank Markus. \n \nNun zum heutigen Ratsbetrieb: Markus Bacher, FDP, ist im Militär und deshalb entschuldigt. \nPhilip Steiner und Annemarie Zingg haben sich ebenfalls entschuldigt. Edi Westphale kommt \nspäter. Gibt es weitere Entschuldigungen? Das ist nicht der Fall. Es sind 34 Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates anwesend. Damit ist der Grosse Gemeinderat Zollikofens be-\nschlussfähig. Ich habe ein Demissionsschreiben zu verlesen (Präsidentin liest Schreiben \nvor):  \n \n"Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat. Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter \nHerr Gatschet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach einem Jahr Grossen Gemeinderat, \nGGR von Zollikofen, muss ich bedauerlicherweise meinen Rücktritt per 31. Januar 2014 be-\nkanntgeben, da ich auf diesen Termin hin meinen Wohnsitz in die Stadt Bern verlege. Meine \nZeit als GGR-Mitglied war lehrreich und spannend, letzteres nicht immer. Sie hat mich auf \njeden Fall erheblichen Respekt vor Menschen gelehrt, die sich im hiesigen Milizsystem auch \nauf lokaler Ebene engagieren. Dies ist aus meiner Sicht nicht mehr selbstverständlich und \nbewundernswert. Ich fühlte mich als jüngstes Mitglied im GGR gut aufgenommen und res-\npektiert. Ich danke allen für die gute Zeit und die interessanten Debatten. Auf dass im GGR \nZollikofen weiterhin möglichst sachbezogen und weitsichtig politisiert werde. Das Geschehen \nin Zollikofen werde ich natürlich auch in Zukunft verfolgen. Euch allen eine gute Zeit. Liebe \nGrüsse, David Zurflüh."  \n \nPräsidentin: David, ich danke für das Mitmachen im letzten Jahr und weil Du weiterziehst, \nwird wohl das Durchschnittsalter des Parlamentes enorm hinaufschnellen (allgemeine Erhei-\nterung, Protokollführerin überreicht Blumen). Ja? Marceline Stettler? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 5 \n\n \n\n \n\nMarceline Stettler, GFL: Sie haben es gehört, das jüngste Mitglied verlässt uns bereits nach \neinem Jahr. Wir sind natürlich schon etwas traurig. Wir haben die spontane Art, die vielseiti-\ngen Interessen und vor allem Dein Fachwissen, David, sehr geschätzt. Aber wir verstehen \nund lassen Dich ziehen. Ich habe Dir hier auch noch ein kleines Geschenk gebracht. Etwas, \nwas Du viel lieber hast als Schokolade und etwas, was Du viel lieber als eine Flasche Wein \nhast. Mehr sage ich nicht. Im Namen der GFL sage ich "Danke, es war super". (David Zurflüh \ndankt). \n \nUm 18.35 Uhr erscheint Regierungsstatthalter Christoph Lerch. \n \nPräsidentin: Und nun kann ich meine Begrüssung, Herr Regierungsstatthalter Lerch, an Sie \npersönlich richten. Wir freuen uns, dass Sie zu uns gekommen sind und mit uns feiern. Dan-\nke. \n \nAls Tischvorlage finden Sie einen aktuellen Sitzungsspiegel, den Antrag der CVP zum Ge-\nschäft Nummer 6 und die Einladung zur Vorpremière des Musicals der Sekundarschule am \n15. Mai. \n \n\n \n \nMitteilung der Präsidentin \n \nPräsidentin: Für das ganze Jahr sind verschiedene Anlässe vorgesehen. Unter anderem \nwerden wir von der Sekundarschule im Jubiläumsjahr an das Musical eingeladen. Diese \nVorpremière ist ausschliesslich für Sie, die Gemeinderäte, Gemeindepräsidenten und die \nweiteren Geladenen und VIP's vorbehalten. Weiter ist geplant: am 10. Mai der traditionelle \nGGR-Ausflug und am Samstag, 6. September eine Grenzbegehung mit dem Grossen Ge-\nmeinderat von Münchenbuchsee. Münchenbuchsee feiert 2014 das 40-jährige Bestehen des \nGGR. Dies wird ein Spaziergang vom Armbrustschützenstand bis zum "Hirzi" sein. Gedan-\nken können dort "gesponnen" werden, vielleicht sogar Visionen über eine gemeinsame Zu-\nkunft. Gegen Ende Jahr ist ein Anlass zum Thema "Umgang mit Wachstum" geplant.  \n \nSie werden rechtzeitig über die jeweiligen Events informiert und eingeladen. Keine Angst: die \nAnlässe sind alle freiwillig und tangieren den ordentlichen Ratsbetrieb nicht. Es könnte \nhöchstens sein, dass aus dem einen oder anderen Anlass die eine oder andere Erkenntnis in \nden zukünftigen Ratsbetrieb einfliesst. Ob im Rahmen dieses Jubiläumsjahres etwas mit der \nOberstufe zustande kommt, es wäre mir ein Anliegen, wissen wir nicht, wir warten auf den \nSommer für die Planung.  \n \nDer heutige Abend ist zweigeteilt: In den ordentlichen Ratsbetrieb, vielleicht mit einer an-\nschliessenden Pause und um 20.00 Uhr beginnt der zweite Teil. Anschliessend sind alle ge-\nladenen Gäste zum Apéro eingeladen. Die Tischanordnung ist wegen des heutigen Anlasses \netwas enger gehalten. Mir gefällt das so und ich möchte auch in Zukunft etwas näher zu-\nsammensitzen. \n \nBevor wir in die Geschäftsberatung einsteigen wird uns die GPK das Ergebnis der letztjähri-\ngen Verwaltungskontrolle bekannt geben. \n \n\n \n \nMitteilungen der GPK \n \nPeter Bähler, GPK: Die GPK hat am 18. November 2013 die Verwaltungskontrolle nach Arti-\nkel 57 Gemeindeverfassung vorgenommen. Geprüft wurde das Departement Bildung. In der \nFunktion als Datenschutzaufsichtsstelle der Gemeinde erfolgte am gleichen Tag die Kontrol-\nle der Handhabung der sensiblen Personendaten in den Schulen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 6 \n\n \n\n \n\nVerwaltungskontrolle \nDie Verwaltungskontrolle hat folgenden Zweck: \n  \n\n- Überprüfung der Verwaltungsorganisation und der Verwaltungstätigkeit \n- Prüfung der Abläufe und der Zuständigkeiten \n- Personalführung und Weiterbildung des Personals und der Kommission \n- Zusammenarbeit der Verwaltungsabteilungen \n\n \nGrundlagen dazu sind das Organigramm, die Funktionendiagramme, Informationen auf der \nInternetseite der Gemeinde. An Vorausakten lagen die Stellenbeschreibungen der Abteilung \nBildung, der Leistungsvertrag mit der Musikschule Zollikofen - Bremgarten und die Aufga-\nbenverteilung in der Bildungskommission vor. \n \nDie GPK stellte im Vorfeld 61 Fragen. Einen Teil der Fragen wünschte die GPK schriftlich \nbeantwortet zu haben. Die übrigen Fragen wurden an der Verwaltungskontrolle durch die \nGemeinderätin Sabine Huber-Spari, Gemeinderätin Ressort Bildung und Frau Sandra Burk-\nhalter, Abteilungsleiterin beantwortet. Die GPK dankt den beiden Frauen für die Vorbereitung \nund die fundierte Beantwortung der Fragen. \n \nSchulorganisation \nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass die Abteilung ihre Aufgaben gut organisiert hat und die \nAbläufe eingespielt sind. Auch die mit der Neuorganisation der Verwaltung zugeteilten Berei-\nche wie Erwachsenenbildung und die Musikschule. Die Neuorganisation der Abteilung ist \nzweckmässig. Schule und Verwaltung bilden ein Team und die Zuständigkeiten sind abge-\nsprochen. Die Abteilungsleitung beurteilt die im Bildungsreglement festgelegte Führungs-\nstruktur als gut. Eine abschliessende Beurteilung und ob die vorhandenen Stellenprozente \nausreichen, kann erst nach einem vollständigen "Betriebsjahr" gezogen werden. Die ange-\nstrebte Entlastung der Departementsleitung wurde durch die neuen Aufgaben wie Musik-\nschule und Bibliotheken fast wettgemacht. Wegen Zusatzaufwand im Bereich Musikschule \n(neuer Vertrag) war die Abteilung „am Limit“. Eine Entlastung von Sachbearbeitungsaufga-\nben verspricht sich die Abteilungsleitung insbesondere von der Einführung der professionel-\nlen Schulsoftware, welche im Voranschlag 2014 budgetiert ist. \n \nDie Departementsleitung will die Kommunikation innerhalb des Departements verbessern, \nwas die GPK begrüsst. Ein Austausch der neusten Weisungen der kantonalen Stellen oder \nRückmeldungen der Schulen sollte auch an die Bildungskommission weiterfliessen. Besser \netwas zuviel informieren als zuwenig. Auch die Weiterbildung der Kommissionsmitglieder \nund die Teilnahme an den Informationen des Kantons durch die Ressortleitung und die Stell-\nvertretenden sind der GPK wichtig. Die GPK erwartet, dass die Bildungskommission an den \nAnlässen der Schulen durch eine(n) Delegierte(n) vertreten ist. Die Kommission organisiert \nsich entsprechend und bestimmt die Vertretung bzw Stellvertretung. \n \nEinige Bemerkungen der GPK \n \nIn der Sek-Stufe haben sich zu wenig Eltern zu einer Mitarbeit in einem Elternrat bereiter-\nklärt. Die GPK weist darauf hin, dass nach Bildungsreglement ein Elternrat im Sinne der \nKantonalen Elternmitwirkung vorgesehen ist.  \n \nDas Tagesschulangebot wird sehr wenig von Kindern aus dem Steinibachquartier genutzt. \n \nDie GPK wünscht, dass die Schulraumplanung laufend nachgeführt wird. Im Jahr 2013 wur-\nden fünf Erstklassen eingeschult. Im 2014 sind es wieder vier. Der Raumbedarf  der Sek für \nInformatik- und Fremdsprachen-Unterricht kann vorläufig mit den bestehenden Räumen ge-\ndeckt werden. \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 7 \n\n \n\n \n\nDatenschutz \nIm Rahmen der Kontrolle hat sich die GPK auch über den Schutz der Personendaten in der \nSchule informieren lassen. Daniel Petrig, Schulleiter Wahlacker erklärte die Abläufe und wer \nauf welche Daten Zugriff hat oder diese erhält. Grundlage bildet der Leitfaden Datenschutz \nder Erziehungsdirektion. Die GPK stellt fest, dass in Zollikofen mit sensiblen Daten sorgsam \numgegangen wird und diese grösstmöglich geschützt sind. Auch die Lehrpersonen sind über \nden Umgang mit Personendaten instruiert worden. \n \nAuf die Publikation von Fotos mit erkennbaren Gesichtern und/oder Angaben zum schuli-\nschen Zusammenhang auf der Schulwebseite wird bewusst verzichtet. In Ausnahmefällen \nwird das Einverständnis der Eltern eingeholt. Zudem informiert Herr Petrig, dass an der \nSchule "Office 365", die Speicherung der Daten mittels Cloud, nicht verwendet wird, weil die \nDatensicherheit nicht gewährt ist.  \n \nDie Bereichsleiterin Sicherheit informiert die GPK, dass an den Schaltern der Einwohnerkon-\ntrolle der Datenschutz nicht vollständig gewährt ist. So können wartende Personen ein Ge-\nspräch am Schalter mitverfolgen was je nach Thema problematisch ist. \n \nDie GPK dankt der Abteilung Bildung, Sabine Huber und Sandra Burkhalter für die Beant-\nwortung der Fragen und die Einblicken, welche in die Arbeitsweise der Abteilung gewährt \nwurden. Ebenso danken die Kommissionsmitglieder Daniel Petrig für die Information über \nden Datenschutz in der Schule. \n \nDie GPK dankt der Verwaltung und allen Behördenmitgliedern für die geleistete Arbeit im \nletzten Jahr. \n \nPräsidentin: Besten Dank für die sorgfältige Verwaltungskontrolle. Wir kommen zu den Mit-\nteilungen aus dem Gemeinderat. \n \nUm 19.45 Uhr erscheint Markus Burren. \n \n\n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Sie haben eine Liste mit der Vorschau über die durch den \nGrossen Gemeinderat zu behandelnden Geschäfte im Jahr 2014 erhalten. Dabei hätte das \nGeschäft "Umweltkonzept" kursiv geschrieben sein sollen, weil die Behandlung erst für An-\nfang 2015 vorgesehen ist. \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir kommen zu den traktandierten Themen. Die Liste ist Ihnen zugestellt wor-\nden. Gibt es Änderungswünsche betreffend der Reihenfolge der Traktanden? Das ist nicht \nder Fall. Somit ist die Traktandenliste genehmigt. \n \n\n \n \n1 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 27. November 2013 \n\nPräsidentin: Gibt es Bemerkungen zum Protokoll vom 27. November 2013? Das ist nicht der \nFall. Somit erkläre ich das Protokoll vom 27. November 2013 als genehmigt. \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 8 \n\n \n\n \n\n2 1.201.7 Geschäftsprüfungskommission \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Ich möchte eine Bemerkung vorausschicken. Wegen Verkettung von mehreren \nunglücklichen Umständen über die Feiertage liegt nur eine Ersatzwahl für die Geschäftsprü-\nfungskommission vor. Die Ersatzwahl von Petra Spichiger wird an der nächsten Sitzung im \nFebruar stattfinden. \n \nNun zur "Geschäftsprüfungskommission Ersatzwahl". Das Eintreten ist gemäss Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates vorgegeben. Die Unterlagen liegen vor. Ich habe mit \nSchreiben vom 22. November 2013 mitgeteilt, dass ich aus der Kommission austrete. Gibt es \nWahlvorschläge für den vakanten Sitz?  \n \nMarkus Lötscher, FDP: Die FDP-Fraktion schlägt Markus Bacher für den vakanten Sitz vor.  \n \nPräsidentin: Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Markus Bacher als neues Mitglied der Geschäftsprü-\nfungskommission mit Amtsdauer per 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller \nWahl gewählt. \n \n\n \n \n3 1.201.1 Kommission Bau und Umwelt \n\nKommisison Bau und Umwelt; Ersatzwahl \n\nPräsidentin: Das Eintreten ist vorgegeben. Markus Frey tritt per 28. Februar 2014 aus der \nKommission Bau und Umwelt zurück. Die Unterlagen liegen vor. Gibt es Vorschläge für die \nNachfolge von Markus Frey?  \n \nDenise Mellert, CVP: Wir schlagen den jungen Zollikofner Bürger Roland Stutz vor. Er ist \nwohnhaft an der Tannholzstrasse 2 und ist Bauprojektleiter und –planer bei der GLB in Lyss. \n \nPräsidentin: Wird dieser Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall. \n \nWahlergebnis: \n \nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Roland Stutz als neues Mitglied der Kommission Bau \nund Umwelt mit Amtsdauer per 1. März 2014 bis 31. Januar 2017 als in stiller Wahl ge-\nwählt. \n \n\n \n \n4 34.191.2 Aussenraumgestaltung im Zentrum, Allwetterplatz Oberdorf \n\nAllwetterplatz Oberdorf; Abrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nPatricia Zangger, GPK: Zu Punkt zwei: Welche Firma, hat den Auftrag letztendlich ausge-\nführt? Wir hätten gerne den Namen. Welche Firma hat auf den Auftrag verzichtet und mit \nwelcher Begründung? Auch hier hätten wir gerne den Namen und den Erstplatzierten. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 9 \n\n \n\n \n\nZu Punkt vier: Warum ist der ausbezahlte Betrag von Fr. 3'270.00 nicht in der Abrechnung \nenthalten und auf welches Konto/Bereich wurde der Betrag gutgeschrieben? \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Die Fragen der Geschäftsprüfungskommission kann ich \nfolgendermassen beantworten:  \n \nPunkt 2: Wir haben die Arbeiten für den Garten- und Landschaftsbau und für den Belag des \nAllwetterplatzes im Einladungsverfahren getrennt ausgeschrieben. Die Firma, die für den \nGarten- und Landschaftsbau bei der Bewertung der Offerten im ersten Rang war, hat auf den \nAuftrag verzichtet, weil sie nur beide Aufträge zusammen ausführen wollte. \n \nDies war nicht möglich, da diese Firma für die Arbeitsgattung „Belag Allwetterplatz“ nur im \nzweiten Rang war und aus vergaberechtlichen Gründen ist es nicht möglich, im Nachhinein \nzwei Arbeitsgattungen zusammenzulegen und den Gesamtpreis als massgebendes Kriteri-\num zu werten. Aus Persönlichkeitsschutzgründen werde ich den Namen dieser Firma nicht \nbekanntgeben, aber die GPK hat die Information erhalten. \n \nLetztendlich hat die Firma Rothenbühler von Zollikofen den Auftrag für den Garten- und \nLandschaftsbau erhalten. Für den Belag des Allwetterplatzes wurde die Arbeit der Firma \nBächler und Güttinger aus Kiesen vergeben.  \n \nPunkt 4: Die Beiträge Dritter werden nicht direkt in der Auflistung der Abrechnung aufgeführt, \nsondern gemäss ständiger Praxis in einem separatem Kapitel behandelt. Dies ist auf das \nBruttoprinzip zurück zu führen, welches die getrennte Auflistung sowohl bei der Kreditertei-\nlung als auch bei der Abrechnung erfordert. Der Beitrag des Sportfonds ist korrekterweise als \nEinnahmeposition in der Investitionsrechnung, Konto 217.661.47, für das Rechnungsjahr \n2012 enthalten. \n \nUm 19.00 Uhr erscheint Edi Westphale. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nMarceline Stettler, GFL: Das Erstellen des Allwetterplatzes zwischen Zentral- und Wahl-\nackerschulhaus ist eigentlich ein unbestrittenes Geschäft. Eines, das von allen Seiten grünes \nLicht genossen hat und dies von Anbeginn an.  \n \nDas Postulat des Virtuellen Jugendparlamentes für ein breit zugängliches, zentrales Beach-\nvolleyball-Feld gab dem Geschäft "Pfeffer". Die Ampel schaltete auf orangerot. Die erste \nKostenschätzung wäre beinahe zum Stolperstein geworden und sorgte für Rotlicht. Der Ge-\nmeinderat wollte auf die Umsetzung verzichten und das Postulat abschreiben. Zum guten \nGlück hat er sich das noch anders überlegt. Die zweite Kostenabrechnung sorgte wieder für \nein überzeugtes "Grün". Das Beachvolleyball-Vergnügen wurde nämlich halb so teuer. Einzig \nder Standort des Spielfeldes gab wiederum zu reden, aber da hat es nur noch orange ge-\nblinkt, das war nicht mehr so tragisch. 2011 war Spatenstich, die Freigabe im Juni 2012. \nDank der GFL gab es sogar noch Markierungslinien und entsprechende Installationen, dass \nauch Volleyball gespielt werden kann. "Ende gut alles gut"; wir danken allen Beteiligten und \ndie GFL nimmt die Abrechnung gerne zur Kenntnis.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Wir von der JUSO-Fraktion (allgemeine Erheiterung) danken für das \nVolleyball-Feld und nehmen die Abrechnung gerne zur Kenntnis. \n \nMarkus Burren, SVP: Das Beachvolleyball-Feld hatte nur deshalb Platz, weil man vorher den \nAllwetterplatz ein wenig "zusammengestutzt" hat. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 10 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall, die Ratsmitglieder haben das Wort. Keine \nWortmeldungen. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit Allwetterplatz Oberdorf (Etappe A) im Betrage von \nFr. 430'729.05 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 7'570.95 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n \n \n5 112.1620.2 Werkhof \n\nErsatz Streugutsilo Werkhof; Abrechnung \n\nPräsidentin: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben, die GPK hat das Wort. \n \nMarianne Pfister, GPK: Bericht und Antrag sind sehr klar formuliert. Besten Dank dem Erstel-\nler.  \n \nPräsidentin: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nFraktionen: Das Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: Die Ratsmitglieder haben das Wort. \n \nRatsmitglieder: Wort wird nicht verlangt. \n \nPräsidentin: In Anwendung von Artikel 53 GOGGR stelle ich fest: Die Abrechnung über \nden Verpflichtungskredit für den Ersatz des runden Streugutsilos im Betrage von \nFr. 162'114.65 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 5'885.35 wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n\n \n \n6 28.1700.3 Sanierung Zentralschulhaus \n\nSanierung Klassenzimmer Zentralschulhaus; Verpflichtungskredit \n\nPräsidentin: Hier liegt ein Antrag der CVP vor. Wird das Eintreten auf dieses Geschäft be-\nstritten? Das ist nicht der Fall. Die GPK hat das Wort. \n \nGPK: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Das Wort hat der Gemeinderat. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Das Zentralschulhaus wurde im Jahre 1935 erbaut. Seit \ndem Jahr 2000 sind verschiedene wichtige Teilsanierungen durchgeführt worden. Der letzte \ngrosse Baustein, welcher noch einer Sanierung zu unterziehen ist, sind die Schulräume im \nErd- sowie im ersten Obergeschoss.  \n \nIm Investitionsplan des Jahres 2014 ist für diese Sanierung ein Betrag von Fr. 200‘000.00 \nenthalten. Die Mehrkosten werden durch die zusätzliche Sanierung der Haupteingangstüre \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 11 \n\n \n\n \n\nsowie der Ersatz der Klassenzimmertüren durch neue, den Vorschriften entsprechende \nBrandschutztüren verursacht.  \n \nBei der vorgesehenen Sanierung der Laufbahn bei der Sekundarschule zeichnen sich Min-\nderkosten von Fr. 48‘000.00 gegenüber dem Betrag im Investitionsplan ab. Damit wird die \nMehrinvestition bei der Sanierung im Zentralschulhaus zum grössten Teil kompensiert. \nIch bitte sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Nun ist das Wort offen für die Fraktionen. \n \nUm 19.05 Uhr erscheint Marc Niklaus. \n \nMarkus Hadorn, BDP: Dem sauber verfassten Geschäft über den Verpflichtungskredit von \nFr. 255'000.00 können wir voll und ganz zustimmen, hier geht es um eine einwandfreie Infra-\nstruktur. Wir sind aber wie der Gemeinderat der Meinung, dass die Fr. 10'000.00 für den \nDurchbruch Wunschbedarf sind. Wir können nicht in der Budgetdebatte des letzten Jahres \njeden Franken wenden und in der ersten Sitzung des neuen Jahres gleich Fr. 10'000.00 \nsprechen, das wirkt unglaubwürdig. Wir von der BDP sagen Ja zum Projekt aber sicher Nein \nzu diesem überrissen teuren Durchbruch.  \n \nMarkus Dietiker, SP: Das Zentralschulhaus mit Baujahr 1935 ist in die Jahre gekommen. \nZum Teil sind die Räumlichkeiten nicht in einem guten Zustand und es besteht Handlungs-\nbedarf. Trotz der regelmässigen Werterhaltung und diversen kleinen Umbauten nagt in den \nKlassenzimmern der Zahn der Zeit. Ausserdem ist das Lehrerzimmer nur über einen Umweg \nmit dem Kopierraum verbunden. Eine Verbesserung mit einer Verbindungstüre ist sicher \nzeitgemäss. Das regelmässige Schliessen der Tür nach Gebrauch des Druckers fällt weg, \ndadurch wird der Betriebsablauf für das Lehrpersonal optimiert. Die Klassenzimmertüren \nweisen sicherheitstechnische Mängel auf und sind nicht mehr auf dem heutigen Stand der \nTechnik. Um den heutigen Anforderungen zu genügen, ist eine einwandfreie Infrastruktur nö-\ntig, wie die BDP ebenfalls gesagt hat. Eine Sanierung der Schulräume ist Grundlage für eine \nkonkurrenzfähige, attraktive Schule und eine Voraussetzung, um die pädagogischen Anfor-\nderungen zu erfüllen. Die SP beantragt, den Verpflichtungskredit von Fr. 255'000.00 zu Las-\nten der Investitionsrechnung um Fr. 10'000.00 zu erhöhen, damit der Durchbruch und die \nVerbindungstüre realisiert werden können. Somit unterstützen wir den Antrag der CVP. \n \nAnne-Lise Greber-Borel, GFL: Wir sind heute schon vor der dritten Sanierung des Zentral-\nschulhauses. Es gilt jetzt, die Klassenzimmer im Erd- und 1. Obergeschoss sowie das Leh-\nrer- und Kopierzimmer zu sanieren. Ein kurzer Besuch reicht, um klar zu machen, dass die \nheutige Sanierung kein Luxus ist! Dank der Achtsamkeit des Hauswarts und der Lehrperso-\nnen bleiben die nötigen Renovationen relativ bescheiden. Deshalb kann unsere Fraktion \ndem Verpflichtungskredit grundsätzlich zustimmen.  \n \nEs bleibt aber eine Knacknuss: das Sanierungsprojekt lehnt einen Antrag ab, den die Bau-\nkommission gestellt hatte, nämlich eine Durchgangstür zwischen dem Lehrerzimmer und \ndem Kopierraum einzubauen. Wieso? Aus finanziellen Gründen? Der nötige Betrag von \nFr  10'000.00 entspricht vier Prozent des gesamten Kredits von Fr. 255'000.00, ein kleiner \nBetrag, fast so viel oder so wenig wie für die Eingangstür, die Fr. 8'000.00 kostet. \n \nWeil es ein «Wunschbedarf» ist? Was ist denn ein «Wunschbedarf» ? Wenn dieser Begriff \n«alles was nicht absolut nötig ist » heisst, dann gibt es keine Verbesserungen und Innovatio-\nnen mehr in die Gemeinde zu bringen. Sie sind per se Wunschbedarf. Ausserdem: Was für \ndie einen notwendig ist, ist für die Anderen Wunschbedarf. So könnten wir argumentieren, \ndass die Erhöhung der Spesen an die GGR-Mitglieder oder die finanzielle Mitwirkung der \nGemeinde Zollikofen bei der Sanierung des Stadttheaters Wunschbedarf sind. \n.  \nDie Lehrpersonen und der Hauswart verlangen seit Langem diese Durchbruchstür. Wieso?  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 12 \n\n \n\n \n\nNicht weil sie zu faul sind, einige Schritte mehr zu gehen, um Fotokopien zu machen oder \nTexte zu drucken, sondern weil sie sehr viele verschiedene Aufgaben in weniger Zeit zu er-\nledigen haben.  \n \nVersucht euch vorzustellen, was die Lehrpersonen in den beiden Räumen tun:  \nJede und jeder arbeitet auf dem Laptop im Lehrerzimmer, bereitet Lektionen vor, erstellt Fo-\nlien oder Tests, korrigiert die Arbeiten. Und die Tendenz ist steigend. Die Lehrpersonen pfle-\ngen Austausch mit den anderen Lehrkräften, erkundigen sich über Verschiedenes, organisie-\nren Aktivitäten. Sie koordinieren auch die grosse Anzahl Lektionen, zeitlich und inhaltlich, mit \nden verschiedenen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und kontaktieren Eltern von Schü-\nlern. Das bedeutet auch: in den Kopierraum gehen, um vorbereitete Dokumente zu drucken \noder zu fotokopieren, Vorlagen zu schneiden oder jemanden vertraulich anzurufen, usw.  \n \nJede Lehrperson muss mindestens zwei bis dreimal im Tag in den Kopierraum gehen. Bei 16 \nLehrpersonen, entspricht das mindestens 50 Verschiebungen im Tag. Jedes Mal muss die \nLehrperson die geschlossene Tür mit dem Schlüssel öffnen und wieder schliessen, wenn sie \nfertig ist. Kompliziert ist das nicht, aber sehr umständlich. Die verlorene Zeit könnte viel bes-\nser investiert werden. Wie der vorliegende Antrag betont, trägt das Lehrkollegium vom Zent-\nral viel Sorge zu den Klassenzimmern und den anderen Räumen im Schulhaus. Wir Mitglie-\nder des GGR, sollten das honorieren und einen Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbedin-\ngungen der Lehrkräfte leisten. \n \nIch stelle weiter fest, dass die Finanzkommission keine Einwendungen zum Antrag der Bau-\nkommission geäussert hat, wahrscheinlich weil es logisch war, die Durchgangstür während \nder dritten Sanierungsphase zu erstellen. Es macht Sinn, von Synergien zu profitieren, wenn \ndie Handwerker schon da sind und so zusätzliche Kosten zu sparen. Oder müssen wir auf \neine vierte Sanierung warten, um diese wichtige Durchgangstür sehen zu dürfen?  \n \nDie Fraktion GFL unterstützt den Antrag der CVP, das Erstellen einer Durchgangstür zwi-\nschen dem Lehrerzimmer und dem Kopierraum in den Verpflichtungskredit aufzunehmen.  \n \nBruno Mosimann, SVP: Auch wir von der SVP haben das Geschäft intensiv diskutiert und \nMeinungen gebildet. Wir möchten uns dem Antrag des Gemeinderates anschliessen und das \nGeschäft so unterstützen. \n \nRalph George, FDP: Die FDP-Fraktion fand, wie auch schon ab und zu einmal, die Sanie-\nrung der paar Räume sei etwas teuer. Anderseits muss man sagen, dass die Arbeit qualitativ \nhochstehend sein muss, damit es für die nächsten Jahrzehnte "verhäbt" und dass das sei-\nnen Preis hat. Wir haben abgesehen davon auch schon erlebt, dass Kredite nicht voll ausge-\nschöpft werden und vielleicht können wir ja noch sparen. Die FDP unterstützt die Vorlage. \nZum Zusatzantrag CVP: Wir sind der Auffassung, dass die Lehrer tagtäglich dort arbeiten \nund dass ein wenig Komfort sich sicher positiv auf die Stimmung der Lehrkräfte auswirken \nwürde. Auch im Sinne einer Respektsbezeugung gegenüber deren Leistung. Ausserdem \nsind wir der Auffassung, dass der Zusatzbetrag im Verhältnis zum Ganzen nicht so erheblich \nausfällt, deshalb werden wir auch diesem Antra zustimmen. \n \nPräsidentin: Gibt es weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Das Wort haben die Ratsmitglie-\nder. \n \nDenise Mellert, CVP: Die CVP dankt der Verwaltung und dem Gemeinderat für die ausführli-\nche Berichterstattung und die detaillierten Abklärungen zum Geschäft Nr. 6. Es sollen in den \nKlassenzimmern, dem Lehrer- und Kopierzimmer Maler- sowie verschiedene Sanierungsar-\nbeiten ausgeführt werden. Der Bericht der Verwaltung zeigt die Arbeiten im Detail auf. Damit \nsind wir, auch mit dem Ersatz der Eingangstüre ohne Einschränkung einverstanden.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 13 \n\n \n\n \n\nIn der Umsetzung der leider unumgänglichen und teuren GVB-Brandschutzanlage haben wir \nuns gefragt, ob es eine andere Lösung gibt. Wir haben bei der Stadt Bern geschaut, wie dort \ndie Frage angegangen wird. Herausgefunden haben wir, dass es der Stadt nicht anders geht \nals uns. Alternativ zum Türersatz wurde die Installation von Brandmeldeanlagen geprüft. Die \nAnschaffung und Installation ist zwar kurzfristig günstiger als ein Ersatz aller Türen, aber \nman darf nicht vergessen, dass danach noch Kosten berechnet werden müssen bezüglich \nWartung und Kontrolle der Anlage in den folgenden Jahren. Was auf Dauer wieder teurer zu \nBuche führt.  \n \nAufgrund dieses Vergleiches sind wir mit dem Vorschlag "Türersatz" einverstanden. Seit der \nschulischen Neuorganisation steht das Schulleiterbüro leer und wurde zum Kopierzimmer \numfunktioniert. Von Seiten Lehrerschaft besteht schon seit Längerem, für uns absolut ver-\nständlich, das Bedürfnis, eine direkte Verbindung zwischen den beiden Zimmern zu haben. \nDas wird zu einem zielführenden und effizienten Arbeitsablauf führen. Was liegt näher, als \ndas Begehren bei der anstehenden Sanierung umzusetzen? Die CVP Zollikofen findet es \nsinnvoll, diesen Durchbruch mit dem beantragten Geschäft zusammen zu erledigen und die \nSanierungs- und Anpassungsarbeiten vollständig zu vollziehen. Ein Durchbruch zu einem \nspäteren Zeitpunkt verursacht wiederum Staub, Dreck, Lärm und Anpassungsarbeiten. Das \nüberzeugt uns überhaupt nicht. Wir beantragen deshalb, den Sanierungskredit um \nFr. 10'000.00 auf Fr. 265'000.00 zu erhöhen und bitten Euch, geschätzte Ratskolleginnen \nund Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsidentin: Weitere Voten? Das ist nicht der Fall. Möchte sich der Gemeinderat noch äus-\nsern?  \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Der Antrag der CVP-Fraktion entspricht dem Vorschlag \nder Kommission Bau und Umwelt. Der Gemeinderat hat die Erstellung des Durchbruches \nzwischen dem Lehrerzimmer und dem Kopierzimmer im Betrag von Fr. 10‘000.00 weitge-\nhend dem Wunschbedarf zugeordnet und deshalb ist sie im beantragten Kredit nicht enthal-\nten.  \n \nPräsidentin: Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der CVP, den Kredit um \nFr. 10'000.00 zu erhöhen.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag wird mit 18 zu 17 Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin: Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wer den Verpflichtungskredit für die Sa-\nnierung der Schulräume im Erd- und 1. Obergeschoss im Zentralschulhaus im Betrage von \nFr. 265'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 217.503.70) annehmen will, \nerhebe die Hand. \n \nAbstimmung \n \nDer Verpflichtungskredit für die Sanierung der Schulräume im Erd- und 1.  Oberge-\nschoss im Zentralschulhaus im Betrage von Fr. 265'000.00  zu Lasten der Investitions-\nrechnung (Konto Nr. 217.503.70) wird mit 31 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme angenom-\nmen. \n \n\n \n \n7 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Marcel Remund betreffend "steigender Nettoaufwand \nfür soziale Wohlfahrt"; Antwort \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 14 \n\n \n\n \n\nPräsidentin: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Ge-\nmeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu machen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nMarcel Remund, FDP: Besten Dank an den Gemeinderat für die ausführliche und fundierte \nBeantwortung der Interpellation. \n \nDer Beweggrund hinter der Einreichung der Interpellation war, zu verstehen, warum die Kos-\nten im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ in den letzten Jahren so stark angestiegen sind und wel-\ncher Handlungsspielraum auf Gemeindeebene besteht, dieses Kostenwachstum zu brem-\nsen. Die Kernbotschaften, welche ich aus den Antworten herauslese, sind: \n \n\n Die grössten absoluten Kostensteigerungen haben in der Sozialhilfe und bei den Er-\ngänzungsleistungen zur AHV und IV stattgefunden und \n\n der Handlungsspielraum der Gemeinde ist speziell dort relativ klein, da übergeordne-\nte Vorgaben eingehalten werden müssen und viel von der gesamtwirtschaftlichen \nEntwicklung abhängt. \n\n \nPatentlösungen, um auf Gemeindeebene das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen, \ngibt es also nicht. Trotzdem ist es wichtig, dass die Mittel im Vollzug der Sozialhilfe optimal \neingesetzt werden und allfällige Missbräuche konsequent geahndet werden. Ich habe das \nVertrauen in die Verwaltung und in die Kommission „Soziales und Gesundheit“, dass dies \nnach bestem Wissen und Gewissen gemacht wird und danke diesen Stellen für ihre wichtige \nTätigkeit.  \n \nDie Sozialhilfe und auch die Ergänzungsleistungen haben sich grundsätzlich als administra-\ntiv relativ schlanke soziale Auffangnetze bewährt. Zusätzliche Regulierungen in diesem Be-\nreich, zum Beispiel über ein eidgenössisches Sozialhilfegesetz, sind nicht erstrebenswert. Es \nmüsste eher gelingen, den Gemeinden einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugeben.  \n \nEine Frage, die ich mir stelle ist, ob generell die Anreizsysteme in der Sozialhilfe die Richti-\ngen sind. Für einen Sozialhilfeempfänger lohnt es sich teilweise finanziell nicht, wenn er eine \nArbeitstätigkeit aufnimmt. Solche Schwelleneffekte, beziehungsweise negativen Erwerbsan-\nreize sind auch bei der Invalidenversicherung zu beobachten. Aber eine Diskussion darüber \nsprengt den Rahmen einer GGR-Sitzung.  \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n\n \n \n8 1.92.3 Interpellationen \n\nInterpellation Markus Dietiker betreffend Mindestlöhne; Antwort \n\nPräsidentin: Die Stellungnahme des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Wünscht der Ge-\nmeinderat noch ergänzende Bemerkungen zu machen? \n \nGemeinderat: Keine Bemerkungen. \n \nPräsidentin: Der Interpellant hat die Möglichkeit, sich kurz zu äussern. \n \nMarkus Dietiker, SP: Ich möchte dem Gemeinderat für die Antwort danken. Ich habe ein ge-\nwisses Verständnis für die doch rudimentäre Antwort in Bezug auf unsere Interpellation. \nDoch ich glaube, dass das auch ein politisches Signal ist. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 15 \n\n \n\n \n\nMan weiss zwar in der Schweiz alles über das Leben einer Kuh von der Geburt bis zu \nSchlachtbank. Hingegen interessiert die Lage der Menschen in prekären finanziellen Situati-\nonen wenig oder wenige. Trotz der fehlenden statistischen Angaben zeigt die Antwort, dass \nein beachtlicher Teil der Menschen auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diese brauchen sie, weil \nihr Gehalt zu tief ist. Gemäss der Antwort zur Interpellation zeigt uns die Sozialhilfestatistik,, \ndass in Zollikofen in den letzten Jahren zwischen 28 und 35 Personen1 Sozialhilfe bezogen \nhaben. Trotz eigenem Einkommen waren sie auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Es \nist wohl zu vermuten, dass hier Menschen betroffen sind, die weniger als Fr. 4'000.00 Min-\ndesteinkommen beziehen. Wie gross dieser Anteil ist, können wir leider nicht sagen. Mit der \nanstehenden Initiative würde den Sozialhilfeempfängern geholfen und die Gemeinde würde \nentlastet. Erfreulich ist, dass ein wichtiger Teil der Antwort die Gemeinde Zollikofen, so \nscheint es zumindest, bei den Aufträgen für die Durchsetzung der GAV's und Normalarbeits-\nverträgen einsetzt und keine Stundenlöhne unter Fr. 22.00 auszahlt. Somit führt die Initiative \nsicher nicht zu zusätzlichen Lohnkosten für unsere Gemeinde, sondern es ist sicher eine \nEntlastung der Sozialhilfe zu erwarten.  \n \nEs wäre wünschenswert, wenn im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen im \nSozialdienst eventuell stichprobenweise Erhebungen gemacht werden könnten, dass ein \nMindestlohn von Fr. 4'000.00 zu einer teilweisen Entlastung der Sozialhilfe führen könnte. \nDie Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind bekanntlich sehr hoch. Zum Beispiel die \nMietzinse, Krankenkassenprämien. Insbesondere für Familien ist dies ein sehr knappes Ein-\nkommen. Für uns wichtig: Fairer Lohn für gute Leistung. \n \nPräsidentin: Somit stelle ich fest, dass die Interpellation erledigt ist. \n \n\n \n \n9 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nInterpellation Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend \n"Umsetzung von Postulaten aus dem Jugendparlament JUPA" \n\nAm 14. November 2013 wurden wir im MZ darüber informiert, dass ein Postulat aus dem Ju-\ngendparlament umgesetzt wird. Dieses Postulat stammt aus dem Jahr 2011. Die Mehrheit \nder Jugendlichen, welche im Jahr 2011 am JUPA teilnehmen durften, wird durch die späte \nUmsetzung nicht mehr direkt profitieren. \n \nEiner der Lösungsansätze im Politikplan der Gemeinde Zollikofen lautet wie folgt: \n1.6 Politische Bildung der Jugend verstärken. Wenn Postulate aus dem JUPA so lange oder \ngar nicht umgesetzt werden, führt dies in der Tendenz zu einem politischen Desinteresse. \nEine schnelle Realisierung von eingereichten Postulaten würde den Schülerinnen und Schü-\nlern aufzeigen, dass sie durch die Teilnahme am politischen Prozess etwas im Umfeld be-\nwegen und erreichen können. \n \nFragen: \n \nWas unternimmt der Gemeinderat, damit \n• Postulate aus dem JUPA schneller umgesetzt werden?  \n• Jugendliche das Vertrauen in die Politik aufbauen können? \n• das Interesse an der Politik bei den Jugendlichen gefördert wird? \n \n\n \n \nPräsidentin: Wir sind am Schluss unserer Sitzung. Die nächste GGR-Sitzung findet am 26. \nFebruar 2014 um 19.30 Uhr statt und weil wir jetzt so rasch fertig wurden und der zweite Teil \n\n                                                \n1\n Protokollkorrektur: Siehe Seite 33, Protokoll vom 30.04.2014 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 29. Januar 2014 Seite 16 \n\n \n\n \n\nerst um 20.00 Uhr beginnt, lade ich Sie zu einem "Zwischenstöppli" an der Bar ein, aber sei-\nen Sie um 20.00 Uhr wieder am Platz (allgemeine Erheiterung). \n \n\n \nUm 20.00 Uhr findet die offizielle Feier "50 Jahre Grosser Gemeinderat Zollikofen" statt. Ein-\ngeladen sind der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christoph Lerch, ehemalige Präsi-\ndentinnen und Präsidenten sowie aktuelle Mitglieder des Grossen Gemeinderates, des Ge-\nmeinderates und die Abteilungsleitenden der Verwaltung. Grussworte werden übermittelt von \nRegierungsstatthalter Christoph Lerch, GGR-Präsidentin Johanna Thomann sowie Gemein-\ndepräsident Daniel Bichsel. Diese können auf der Website der Gemeinde bei der entspre-\nchenden GGR-Sitzung als Dokument eingesehen werden. \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarti Yves 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\ggr antrag \nswa.docx \n\n25.07.2011 11:40 / bd 1.6 1 von 4 \n\n \n\n \nSitzung vom 24. August 2011 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nReglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangele-\ngenheiten; Änderung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 28. April 2010 hat Marianne Baumann folgende Interpellation eingereicht: \n \n"Die briefliche Abstimmung in Zollikofen hat durch Einwurf in den Briefkasten bei der Ge-\nmeindeverwaltung bis freitags um 17.00 Uhr vor dem Abstimmungs- und Wahlsonntag zu er-\nfolgen. Nach diesem Zeitpunkt ankommende Kuverts werden nicht mehr berücksichtigt. \n \nMit diesem Zeitfenster steht Zollikofen recht einschränkend da. So kann in Bern das Wahl-\nmaterial bis am Samstag, um 11.00 Uhr beim Erlacherhof eingeworfen werden und in Urte-\nnen – Schönbühl gar bis sonntags 9.30. \n \nWeitere Gemeinden der Region: \n\n• Münchenbuchsee bis Samstag 12.00 Uhr \n\n• Moosseedorf bis Samstag 21.00 Uhr \n\n• Bolligen bis am Samstag 19.00 Uhr \n\n• Bremgarten bis Samstag 20.00 Uhr \n \nIn etwa gleiche Zeitfenster wie Zollikofen haben lediglich Ittigen und Kirchlindach. \n \nEinfache Verfahren bei der brieflichen Stimmabgabe ist eine wichtige Voraussetzung für ho-\nhe Stimmbeteiligungen und damit faire demokratische Entscheide bei Abstimmungen und \nWahlen. In Zollikofen fehlt für kurzentschlossene Wähler und Wählerinnen der Samstag für \ndie Stimmabgabe. Von der Stimmabgabe am Samstag könnten vor allem Jugendliche und \nBerufstätige profitieren. \n \nDazu folgende Fragen: \n1. Was spricht gegen eine Verlängerung der Deadline der brieflichen Stimmabgabe bei der \n\nGemeindeverwaltung auf Samstag oder sogar Sonntag? \n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass damit die Stimmbeteiligung gefördert werden \n\nkönnte (oder wenigstens die Bürgerfreundlichkeit)? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe bis am Samstag \n\noder Sonntag zu verlängern?" \n \nIn seiner Antwort vom 15. September 2010 hat sich der Gemeinderat folgendermassen zu \nden Fragen geäussert (auszugsweise): \n \nZu Frage 1 \nEs können keine stichhaltigen Argumente gegen eine Verlängerung des Annahmeschlusses \nfür briefliche Stimmabgaben ins Feld geführt werden. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarti Yves 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\ggr antrag \nswa.docx \n\n25.07.2011 11:40 / bd 1.6 2 von 4 \n\n \n\nZu Frage 2 \nDer Gemeinderat teilt die Ansicht, dass mit der Verlängerung des Annahmeschlusses für die \nbriefliche Stimmabgabe die Bürgerfreundlichkeit gefördert wird. Ob mit dieser Massnahme \ndie Stimmbeteiligung gefördert werden kann, kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. \n \nZu Frage 3 \nDer Gemeinderat steht einer Verlängerung des Annahmeschlusses (in Bezug auf einen \nBriefkasten für die Antwortcouverts) positiv gegenüber. \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \nKanton Bern \n- 141.112 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 23.5.1989. \n- 141.112 Verordnung über die politischen Rechte (VPR) vom 10.12.1980. \n \nEinwohnergemeinde Zollikofen \n- 141.1 Reglement über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten vom \n\n26.11.1986 \n \n \n3. Bezug zum Leitbild \n \nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrich-\ntung des Leitbildes, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungs-\nansatz zuwider. \n \n \n4. Grundsätzliche Überlegungen \n \nDie in der Interpellation von Marianne Baumann implizierte Verlängerung des Annahme-\nschlusses der brieflichen Stimmabgabe bezieht sich auf Art. 12 Absatz 2, litera b des Regle-\nmentes über Abstimmungen und Wahlen in Gemeindeangelegenheiten. Die Bürgerinnen und \nBürger von Zollikofen können das Antwortcouvert heute beim Briefkasten der Gemeindever-\nwaltung bis am Freitag um 17.00 Uhr abgeben. Später eingehende Antwortcouverts können \nnicht mehr berücksichtigt werden. Die Interpellantin führt in Ihrem Vorstoss richtig aus, dass \nZollikofen mit diesem Zeitfenster, im Vergleich zu den Nachbargemeinden, recht einschrän-\nkend dasteht. Der Gemeinderat hat in Beantwortung der Interpellation von Marianne \nBaumann klar signalisiert, dass er bereit ist, die briefliche Stimmabgabe bezüglich des Brief-\nkastens bei der Gemeindeverwaltung zu verlängern.  \n \nMit dieser Änderung kann bei minimalstem Mehraufwand den Bürgerinnen und Bürgern Zol-\nlikofens ein echter Mehrwert geboten werden. Mit dieser Massnahme erhalten auch kurzfris-\ntig Entschlossene noch die Möglichkeit, am demokratischen Prozess teilzunehmen und die \nGemeinde Zollikofen erhöht damit ihre Attraktivität im Vergleich zu ihren Nachbargemeinden. \n \n \n5. Änderungen im Detail \n \nVon der Änderung ist Art. 12 des Reglementes über Abstimmungen und Wahlen in Gemein-\ndeangelegenheiten betroffen.  \n \nAntwortcouverts, welche der Post übergeben werden, müssen gemäss Art. 26 Abs. 2 der \nkantonalen Verordnung über die politischen Rechte von einem Gemeindevertreter bis spä-\ntestens am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungstag bei der Post abgeholt werden. Ge-\nmäss Absatz 1 litera b des gleichen Artikels ist das Antwortcouvert der zuständigen Gemein-\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarti Yves 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\ggr antrag \nswa.docx \n\n25.07.2011 11:40 / bd 1.6 3 von 4 \n\n \n\ndeamtsstelle (Schalter während den Bürostunden oder den von der Gemeindeverwaltung \nbezeichneten Briefkasten) zu übergeben. Somit ergibt sich, dass die Annahme beziehungs-\nweise der Annahmeschluss der auf dem Postweg eingelangten Antwortcouverts auf Freitag, \n17.00 Uhr, belassen wird. Die Gemeinde hat hier keinen Spielraum.  \n \nHinsichtlich der Leerung eines speziellen Briefkastens besteht aber Handlungsspielraum, \nwelcher mit dieser Vorlage nun ausgenützt beziehungsweise verbessert wird. Entsprechend \nwird der Briefkasten bei der Gemeindeverwaltung nun neu am Sonntag um 10.00 Uhr ein \nletztes Mal geleert. Diese Neuerung stellt eine deutliche Verbesserung zur heute geltenden \nRegelung dar, bei der das Antwortcouvert bis am Freitag, 17.00 Uhr, vor dem Wahl- oder \nAbstimmungstag zu übergeben ist. Die zeitliche Begrenzung auf 10.00 Uhr wurde bewusst \ngewählt. Denn ab 10.00 Uhr öffnen die Stimmlokale und die Stimmberechtigten haben die \nMöglichkeit dort zu wählen beziehungsweise abzustimmen. \n \nIn Anbetracht der Tatsache, dass das Reglement ohnehin überarbeitet wird, drängt sich eine \nweitere Anpassung auf. Es handelt sich hierbei um eine Anpassung an übergeordnetes \nRecht. Angesprochen ist Artikel 79. In Absatz 1 muss korrekterweise auch Art. 56 Abs. 3 des \nGemeindegesetzes vorbehalten werden. Geht es nämlich um eine Abstimmungsbeschwerde \nim Zusammenhang mit dem Organisationsreglement, ist das Amt für Gemeinden und Raum-\nordnung als Genehmigungsbehörde für die Behandlung der Abstimmungsbeschwerde zu-\nständig. Dies könnte deshalb zum Tragen kommen, weil das Reglement über Abstimmungen \nund Wahlen in Gemeindeangelegenheiten gewisse Regelungsbereiche aufweist, die sich als \nMaterie der Gemeindeverfassung zu ordnen lassen. Ebenfalls muss Absatz 3 von Artikel 79 \nangepasst werden. In diesem Absatz wird der Beginn der Fristen thematisiert. Die bisherige \nFormulierung ist nicht mehr korrekt. Die Frist für Beschlüsse und Wahlen der Stimmberech-\ntigten beginnt nicht am Tag der Abstimmung beziehungsweise Wahl, sondern am Tag nach \nder Wahl oder Abstimmung. Bei den übrigen Beschlüssen etc. beginnt die Frist ebenfalls erst \nam Tag nach der Veröffentlichung. Der Absatz wird dahingehend geändert, dass lediglich auf \ndas Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Bern (VRPG, BSG 101.1) hingewiesen \nwird. Dort wird der Fristenlauf in Artikel 41 behandelt. Weiter muss auch die Fussnote von \nArtikel 79 des Wahl- und Abstimmungsreglementes geändert werden. Der Hinweis auf Art. \n57 des Gemeindegesetzes vom 20. Mai 1973 ist nicht mehr korrekt. Neu muss auf Art. 67a \ndes VRPG hingewiesen werden. \n \n \n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDie einzige Änderung ist die, dass am Wahl- oder Abstimmungssonntag ein Mitglied des \nStimm- und Wahlausschusses den Briefkasten bei der Gemeinde leeren muss. Da der Aus-\nschuss bei Wahlen und Abstimmungen ohnehin im Einsatz steht, werden somit auch keine \nhöheren Personalaufwendungen generiert. Die personellen und finanziellen Auswirkungen \nsind somit minimal bis gar nicht vorhanden. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu  \n \nbeschliessen: \n \nDie Änderung von Art. 12 und Art. 79 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen in \nGemeindeangelegenheiten wird genehmigt. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nMarti Yves 28.06.2011 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\110824\\ggr antrag \nswa.docx \n\n25.07.2011 11:40 / bd 1.6 4 von 4 \n\n \n\nZollikofen, 5. August 2011 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \nBeilagen: \n\n- Änderungen Abstimmungs- und Wahlreglement (Art. 12 und 79) \n \n \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 28. JANUAR 2015 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E  \n\n \n\n \n1.  Geschäftsprüfungskommission; Wahl Präsidium, Vizepräsidium und Sekretariat \n \nGewählt werden: \n \nPräsidium \nThomann Lemann Johanna, Schulhausstrasse 26, FDP \n \nVizepräsidium \nZangger-Schöni Patricia, Bim Hasel 6, SP \n \nSekretariat \nRothenbühler Hans-Jörg, Reichenbachstrasse 50, BDP \n \n \n2.  Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \nDie Abrechnung Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen im Betrage von \nFr. 317'005.90, mit einer Kreditunterschreitung von Fr. 49'494.10 wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n \n \n3.  Sanierung Molkereistrasse; Verpflichtungskredit \n \n1. Der Verpflichtungskredit Ersatz der Wasserleitung Molkereistrasse von Fr. 343'000.00 \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung (Konto Nr. 700.501.47) wird be-\nwilligt. \n\n \n2. Der Verpflichtungskredit für die Strassensanierung Molkereistrasse inkl. Strassenkorrek-\n\ntur Einmündung Lätternweg, Trottoirsanierung Molkereistrasse von Fr. 376'600.00 zu \nLasten der Investitionsrechnung (Konto Nr. 620.501.65) wird bewilligt. \n\n \n \n4.  Anzahl Mitglieder des Gemeinderates \n \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n5.  Verbesserung der Informationspolitik; Abschreibung (Postulat Marceline Stettler \nund Mitunterzeichnende) \n \n1. Von der Berichterstattung über die "Verbesserung der Informationspolitik; Abschreibung" \n\nwird Kenntnis genommen. \n \n2. Das Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Verbesserung der \n\nInformationspolitik" wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n6.  Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratiseintritt ins Frei-\nbad Hirzenfeld (Pilotprojekt)"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Gratiseintritt ins Freibad  \nHirzenfeld (Pilotprojekt)" wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n7.  Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende betreffend "Ja zum sicheren Fuss-\ngängerweg durch den Reichenbachwald zum Schloss, dem Restaurant Reichenbach, \nder Fähre und zu den Aareuferwegen"; Erheblicherklärung \n \nDie Motion Roland Stucki und Mitunterzeichnende wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n8.  Überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den So-\nforthilfefonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnah-\nmen"; Erheblicherklärung \n \nDie überparteiliche Motion betreffend "Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Soforthilfe-\nfonds für Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen" wird als \nnicht erheblich erklärt. \n \n \n9.  Parlamentarische Eingänge \n \n9.1 Interpellation Marcel Remund betreffend "Gesundheitszustand der Pensionskasse der \nGemeinde Zollikofen (PKZ)" \n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation Beschwerde beim Regie-\nrungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, geführt wer-\nden. \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse \n25, 3071 Ostermundigen, geführt werden. \n\n \n \n \nDonnerstag, 29. Januar 2015 \n \n \n  GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n \n\n\n


name: GGRA Interpellation Esther Schwarz nächste Sanierung Bernstrasse.pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nSeite 1 von 3 \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n25.01.2023 13 0 2758 00.06.04 \n\nInterpellation Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend \n«Nächste Sanierung Bernstrasse: Bedürfnisse der Gemeinde müssen \nrechtzeitig beim Kanton angemeldet werden», Antwort\n\nAusgangslage \n\nAm 29. August 2022 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n\nErstunterzeichnerin: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Petra Spichiger (SP), Karin Steiner (SP), Andrea-Julien Bersier (SP), Markus \n\nWüest (SP), Monika Flückiger (SP) \n\n«Die Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen liegt mehr als 20 Jahre zurück. Es ist davon auszugehen, \ndass in absehbarer Zeit eine erneute Sanierung durch den Kanton ansteht. Der Gemeinderat wird des-\nhalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. In welchem Zeitraum ist mit einer Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen zu rechnen?\n2. Hat der Gemeinderat beim Kanton bereits Bedürfnisse bezüglich Gestaltung des Strassenraums\n\nund Umgebung im Hinblick auf eine Sanierung angemeldet?\n3. Wenn ja: Welche Bedürfnisse wurden angemeldet und nach welchen Kriterien wurden diese aus-\n\ngewählt?\n4. Wenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der Situation Bernstrasse beispielsweise\n\npunkto Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Lärmschutz, Hitzeentwicklung, Erhöhung Le-\nbensqualität der Anwohnenden\na. ein Verkehrsgutachten und/oder ein Ideen-Wettbewerb zur Gestaltung unter Einbezug der Be-\n\nvölkerung und des Gewerbes erstellen zu lassen?\nb. beim Kanton proaktiv vorstellig zu werden und auf der Basis von Punkt 4. Buchstabe a. die\n\nInteressen der Gemeinde gegenüber dem Kanton einzubringen?\n\nBegründung  \nAuf der Webseite des kantonalen Tiefbauamtes ist zu lesen, dass der Kanton bestrebt ist, dass Stras-\nsennetz permanent zu betreiben, zu unterhalten und entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung \nund der Wirtschaft zu optimieren und anzupassen. \nDie verkehrsorientierte Gestaltung der Bernstrasse mit Kreiseln, dem Einspurstreifen in der Mitte der \nStrasse und Zebrastreifen für Fussgänger, liegt über 20 Jahre zurück. Wie schon in einer früheren \nGGR-Sitzung erwähnt wurde, ist der Kreuzkreisel beispielsweise auch ein Unfallschwerpunkt im Kan-\nton und entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsansprüchen. \nHeute gibt es für Ortszentren deutlich verträglichere Konzepte und Lösungen, die den unterschiedlichs-\nten Nutzungsansprüchen des Strassenraums und Umgebung besser Rechnung tragen. Diese Kon-\nzepte werden auch in mehreren Gemeinden seit Längerem in der Realität mit Erfolg angewendet. Die \nGemeinden Köniz und Münsingen beispielsweise machen es vor, wie eine hoch frequentierte und be-\nlebte Ortsdurchfahrt zeitgemäss gestaltet werden kann. Die beiden Gemeinden vereinbaren mit der \ngewählten Gestaltung des Zentrums gleichermassen Sicherheit, Lebensqualität, Mobilität und Sied-\nlungsqualität. \nUnd sie sind mit Zollikofen bezüglich Grösse, Gewerbe, Wohnen und Durchfahrt durchaus vergleichbar. \nDie Bernstrasse erhält auch in der Bevölkerungsbefragung permanent sehr schlechte Noten. Die Men-\nschen in Zollikofen wünschen sich unbestritten eine Verbesserung der heutigen Situation. Dies seit \nvielen Jahren und als klare Priorität in der Verbesserung der Lebensqualität in Zollikofen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023 \n\nSeite 2 von 3 \n\nIm «Bund» vom 13.8.2022 zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Münsingen ist zu lesen, dass der Kan-\ntonsoberingenieur Stefan Studer sinngemäss sagt, dass Gemeinden beim Kanton Bern ihre Bedürf-\nnisse bezüglich einer Kantonsstrasse aktiv anmelden müssten. \nDas Verkehrsmanagement System Bern-Nord, welches in diesen Wochen auch für Zollikofen einge-\nführt wird, vermag zwar den Verkehrsfluss zu dosieren. Gestalterisch hat dies jedoch keinen Einfluss, \nweshalb es für die Fragestellung der gesamtheitlichen Verbesserung der Situation der Bernstrasse nur \nam Rande relevant ist.» \n\nAntwort Gemeinderat \n\nDas Berner Modell \n«Seine Geburtsstunde erlebte das Berner Modell mit dem Startschuss zur Projektierung der Ortsdurch-\nfahrt in Zollikofen 1987», dies gemäss Originalzitat aus dem Magazin «TBA Dimension» vom 11. No-\nvember 2008. Das Berner Modell war der Anfang einer neuen Philosophie, wie viel befahrene Orts-\ndurchfahrten gestaltet werden sollen. Es geht davon aus, dass der Raum eine begrenzte Ressource ist \nund unter den verschiedenen Rahmenbedingungen eine verträgliche Lösung für alle Bedürfnisse zu \nfinden ist. Der Mehrzweckstreifen, wie er in Zollikofen realisiert wurde, und die Kreisellösungen waren \nVorbild für andere Projekte wie Wabern, Belp oder auch die Schwarzenburgstrasse in Köniz. Koexis-\ntenz statt Dominanz war die Devise. Das Berner Modell wurde mit jedem Projekt weiterentwickelt und \nan die spezifischen Bedürfnisse der Orte (z. B. Bus- und Tramlinien) angepasst. In Köniz hat man sich \nauf Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt geeinigt, in Zollikofen darf Tempo 50 gefahren werden (siehe auch \nAntwort auf «Postulat Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Tempo 30 auf der \nBernstrasse innerorts Zollikofen», Link unter Hinweise). \nDie Gesamtmobilitätsstrategie des Kantons Bern 2008 spricht von der 3V-Strategie «Verkehr vermei-\nden, verlagern und verträglich abwickeln». 2022 spricht man von der 4V-Strategie: «vermeiden, verla-\ngern, verträglich gestalten und vernetzen». Das neue «V» wie «vernetzen» wird beispielsweise mit dem \nmomentan im Versuchsbetrieb laufenden Verkehrsmanagement Bern-Nord umgesetzt. Eine Erfolgs-\nkontrolle diesbezüglich ist noch offen. \nDas Rad der Zeit dreht - auch an der Bernstrasse. Die Bernstrasse wurde vor mehr als 20 Jahren \numgestaltet und trägt seither das gleiche «Kleid» mit wenigen Anpassungen. Die Interpellantin fordert, \ndieses «Kleid» gegen ein moderneres auszutauschen. \n\nFrage 1 \nIn welchem Zeitraum ist mit einer Sanierung der Bernstrasse in Zollikofen zu rechnen? \n\nMomentan ist für die Bernstrasse keine Umgestaltung vorgesehen, sondern eine Substanzerhaltung \nmit Belagserneuerung. Gemäss Aussage des Oberingenieurkreis II (OIK II) wird der Belag von Höhe \nUnterführung Bernstrasse 40/41 bis zum Kreisel Kirchlindachstrasse, ohne Kreisel Unterzollikofen, \ndurch einen lärmmindernden Belag ersetzt. Dies erfolgt im Sommer 2023 (Anfang Juni bis Anfang Juli). \n\nFrage 2 und 3 \n2) Hat der Gemeinderat beim Kanton bereits Bedürfnisse bezüglich Gestaltung des Strassenraums und\nUmgebung im Hinblick auf eine Sanierung angemeldet?\n3) Wenn ja: Welche Bedürfnisse wurden angemeldet und nach welchen Kriterien wurden diese ausge-\nwählt?\n\nDas Berner Modell wird vom Kanton immer noch umgesetzt in Ortszentren, die vom Strassenverkehr \ndominiert werden. Der Gemeinderat erachtet die Gestaltung in Zollikofen mit Mehrzweckstreifen in der \nMitte immer noch als zweckmässig. Die Bernstrasse ist – in Abweichung zur Schwarzenburgstrasse in \nKöniz - Ausnahmetransportroute Typ I, die ein Lichtraumprofil von 6.50 m Breite und 5.20 m Höhe aus-\nweisen muss, was zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zu den Massnahmen aus den 90er Jahren \nwesentlich einschränkt.  \nDer Gemeinderat hat keine Gestaltungswünsche für die Bernstrasse beim Kanton deponiert. Jedoch \nwird der Gemeinderat punktuell im Rahmen der anstehenden Planungen z. B. beim Bärenareal und der \nBernstrasse 102 (ex Garage Dähler) auf die Gestaltung im Rahmen der Überbauungsordnung oder des \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 25. Januar 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 3 \n\n \n\nBauprojekts Einfluss nehmen, wie z. B. Anordnung von Kurzzeitparkplätzen oder mit zusätzlichen \nStrassenbäumen. \n \nFrage 4 \nWenn nein: Ist der Gemeinderat bereit, zur Verbesserung der Situation Bernstrasse beispielsweise \npunkto Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, Lärmschutz, Hitzeentwicklung, Erhöhung Lebens-\nqualität der Anwohnenden \na) ein Verkehrsgutachten und/oder ein Ideen-Wettbewerb zur Gestaltung unter Einbezug der Bevölke-\nrung und des Gewerbes erstellen zu lassen? \nb) beim Kanton proaktiv vorstellig zu werden und auf der Basis von Punkt 4. Buchstabe a. die Interessen \nder Gemeinde gegenüber dem Kanton einzubringen? \n \nDie in der Frage 4 formulierten Ziele sind durchaus erstrebenswerte Verbesserungen. Gemäss Antwort \nvom Oberingenieurkreis (OIK II) betreffend Unfallschwerpunkt beim Kreuzkreisel wurde der Gemeinde \nfolgende Antwort unterbreitet: «Bei den 41 Unfällen in den letzten zehn Jahren waren 37 Personenwa-\ngen, 2 Lieferwagen und ein E-Bike bis 45 km/h die Hauptverursacher. Zusammen mit der Beratungs-\nstelle für Unfallverhütung haben wir (OIK II) die Sicherheit der Anlage im Jahr 2015 überprüft. Wegen \nden Anforderungen der Ausnahmetransportroute und der Buslinien können keine baulichen Einengun-\ngen realisiert werden. Zudem gibt die Norm Ein- und Ausfahrtsbreiten zu Kreiseln vor. Die Normbreiten \ndienen insbesondere der Sicherheit von Velofahrerinnen und Velofahrern.» Somit ist auch hier der \nHandlungsspielraum eingeschränkt.  \nEin Ideenwettbewerb wird zum heutigen Zeitpunkt nicht als zielführend erachtet. Es ist davon auszu-\ngehen, dass durch den Einbau des lärmmindernden Belags für die nächsten ca. 15 Jahre eine Verbes-\nserung der Lärmsituation im Bereich der Bernstrasse erreicht wird. So lange sollte der neue Belag \nseinen Zweck erfüllen. Die Erwägung, die Bernstrasse neu zu gestalten, sollte vor diesem Zeitpunkt \nneu beurteilt werden. Für die anstehende Belagssanierung kommt das Anliegen zu einem ungünstigen \nZeitpunkt und kann nicht mehr gekoppelt werden. Die Planenden haben bereits mit der Submission \nbegonnen. Bevor weitere Massnahmen erwogen werden, soll auch das Verkehrsmanagement Bern \nNord seinen Vollbetrieb starten und erste Auswertungen liefern. \n \n \n \nZollikofen, 12. Dezember 2022 \n \n \nHinweis: \nFolgende Unterlagen zum Geschäft sind auf der Behördenlösung verfügbar: \n- Prospekt Berner Modell Bernstrasse Zollikofen \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiterin: Sabine Breitenstein \n \n \n\n\n


name: GGRA Motion Schwarz betreffend Tempo 30 auf der Bernstrasse.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n22.09.2021 10 0 1929 00.06.04 \n\n \n \n\nMotion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend "Tempo \n30 auf der Bernstrasse innerorts Zollikofen", Erheblicherklärung \n\n \n \nAusgangslage \n \nAm 26. Mai 2021 wurde folgende Motion eingereicht: \n \nErstunterzeichner/in: Esther Schwarz (SP) \nMitunterzeichnende: Philipp Steiner (SP), Ratheeshan Gunaratnam (SP), Michael Fust (SP), Monika \n\nFlückiger (SP), Andrea-Julien Bersier (SP), Dominique Zangger (SP), Petra Spi-\nchiger (SP), Kornelia Hässig Vinzens (SP), Sabine Breitenstein (GFL), Bruno \nVanoni (GFL), Annamaria Badertscher (GFL), Simon Rubi (GLP), Andreas Buser \n(GLP), Mario Morger (GLP) \n\n \n«Antrag: \nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Kanton Bern eine signalisierte Geschwindigkeit von 30 km/h \nauf der Bernstrasse innerorts Zollikofen zu erwirken und die dafür notwendigen Schritte abzuklären und \nzu unternehmen. \n \nBegründung: \n \nAusgangslage \nDie Ergebnisse der aktuellsten Bevölkerungsbefragung 2020 zeigen wie seit mindestens 2012 unver-\n\nändert das gleiche Bild: Die Verkehrsbelastung in Zollikofen wird von 80 % der Bevölkerung als prob-\nlematisch beurteilt. Dies mit deutlichem Abstand zu den anderen erfragten Lebensbereichen. Die aktu-\nelle Verkehrssituation MIV (inkl. Lärmbelastung) wird also als Problem der grössten Einschränkung der \nLebensqualität und dem grössten Handlungsbedarf wahrgenommen und den Gemeindebehörden rück-\ngemeldet. Es muss also allen Gemeindevertretern das grösste Anliegen sein, die Verkehrssituation \nmöglichst zeitnah zu verbessern, dies insbesondere an der Bernstrasse, wo das Problem am grössten \n\nist (1Verkehrsaufkommen über 16'000 Fahrzeuge, entspricht einer der meistbefahrenen Hauptstrassen \nim Kanton Bern). \n \nWelche Massnahmen liegen vor? \nIm Richtplan Verkehr von 2016 und den dazugehörigen Massnahmenblättern MIV wird das Problem \nBernstrasse erkannt und genannt. Es wird dabei auf die Einführung des Verkehrsmanagements (VM) \n\nBern Nord und die Entwicklung von Visionen für die Bernstrasse im Zeithorizont 5 – 15 Jahre (ab 2016) \nverwiesen. Das Ziel ist ganz klar genannt: "Aufwertung des öffentlichen Raums entlang der Bern-\nstrasse, insbesondere im Abschnitt zwischen Unterzollikofen und Bahnhof Zollikofen". Das VM Bern \nNord kann dieses Ziel nicht erfüllen, weshalb weitergehende Massnahmen notwendig sind. \nDas Verkehrsmanagement Bern Nord ist sicherlich begrüssenswert und ein regional geplantes und \nverankertes Instrument zur Verbesserung der regionalen Situation des Verkehrs. Doch was betrifft und \ninteressiert die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen? Das Verkehrsmanagement Bern Nord \nwird hauptsächlich eine Verflüssigung des Durchgangsverkehrs durch Zollikofen zur Folge haben. Dies \nist für den öffentlichen Busverkehr sicherlich eine Erleichterung.  \n\n                                                \n1 https://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/downloads_publikationen/verkehrsdaten.html \n\nhttps://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/downloads_publikationen/verkehrsdaten.html\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 2 von 4 \n\n \n\nJedoch wird die Belastung bezüglich Lärm und Sicherheit gleich bleiben oder sich sogar verschlechtern \n(höheres Tempo auch tagsüber bedeutet mehr Lärm und mehr gefährliche Situationen für Zufussge-\nhende und Velofahrende insbesondere in den Kreiseln). \n\nDie Entwicklung von langfristigen Massnahmen für die Bernstrasse wird im Richtplan Verkehr mit dem \nZeitraum von 5 – 15 Jahren (ab jetzt 0 – 10 Jahre), basierend auf den gewonnenen Verkehrszahlen, \nbeabsichtigt. So lange kann die Bevölkerung von Zollikofen nicht mehr warten; sie wartet schon seit zu \nvielen Jahren auf eine Verbesserung. \n \nWarum Tempo 30 auf der Bernstrasse? \n\nDie Begründungen dieser Motion sind hauptsächlich angelehnt an die gesetzlichen Vorgaben der Sig-\nnalisationsverordnung Artikel 108. Die Bernstrasse wird vortrittsberechtigt bleiben (übergeordnete \nStrasse) und wichtige Fussgängerstreifen (z. B. Schulwege, Läden, Altersheim) können bestehen blei-\nben. \n \nTempo 30 schützt vor Lärm \n\nBei Verflüssigung des Verkehrs und Beibehaltung von Tempo 50 wird die Lärmbelastung auf der Bern-\nstrasse eher zunehmen. Das Problem des Lärms besteht auch nachts. \nBei Tempo 30 werden gegenüber Tempo 50 ca. 3 Dezibel weniger Lärm verursacht, das entspricht in \nder Lärmwahrnehmung etwa der Halbierung der Verkehrsmenge (VCS Magazin 1/21, BAFU). Das Bun-\ndesgericht stützt in der Rechtsprechung Tempo 30 als wirtschaftlich tragbare und wirksame Bekämp-\nfung von Strassenlärm. Dadurch hat sich auch beim Tiefbauamt des Kantons Bern die Praxis bei der \n\nEinführung von Tempo 30 verändert. \n \nTempo 30 bringt keinen Zeitverlust \nInnerorts macht eine Temporeduktion von 50 auf 30 km/h auf eine Strecke von 2 km ca. 1,5 Minuten \naus. Dies ist dem (auswärtigen) MIV zugunsten der Bevölkerung von Zollikofen zuzumuten (Die Ein-\nwohner fahren wohl selten die ganze Strecke). In den Tageszeiten mit viel Verkehr kann (auch heute) \n\nohnehin nur langsamer gefahren werden. Durchgangsverkehr kann die Autobahn nutzen. \n \nLärmbelastung schadet der Gesundheit \nEs ist nachgewiesen, dass eine andauernde Lärmbelastung eine Gefährdung der Gesundheit verur-\nsacht und psychische und physische Krankheiten begünstigt und somit auch Kosten verursacht. Die \nBernstrasse in Zollikofen ist zu einem grossen Teil mit Wohnungen gesäumt. Möglicherweise ist die \n\ngegenwärtige Lärmbelastung so gross, dass Belastungsgrenzwerte überschritten werden und Sanie-\nrungsmassnahmen nötig sind. \n \nDie Sicherheit wird erhöht \nDer Bremsweg mit reduziertem Tempo ist kürzer. Die Unfallhäufigkeit wird reduziert, die Sicherheit wird \nerhöht. Dies unterstützt die Ziele der Gemeinde im Bereich Schulwegsicherheit sowie allgemein von \nvulnerablen Verkehrsteilnehmenden an der Bernstrasse (Kinder/Schulweg und ältere Menschen/Be-\nreich Altersheim). Durch das VM Bern Nord besteht auch die Gefahr, dass die Zufahrt auf die Knoten \n(Kreisel und Kreuzungen) schneller erfolgt und dadurch gefährlicher wird. Schon heute gibt es häufig \ngefährliche Situationen an den Kreiseln, die praktisch gerade durchfahren werden können und so im-\nmer wieder (Beinahe-)Unfälle mit Velofahrenden provozieren. In Richtung Bern gibt es keine Veloinfra-\nstruktur, in Richtung Münchenbuchsee nur minimalste Velostreifen, welche den heutigen Empfehlun-\ngen und Normen nicht mehr entsprechen. Mit Tempo 30 können die Forderungen des Sachplan Velo-\nverkehr eher erfüllt werden. \n \nBelebung des Dorfzentrums wird gefördert \n\nDurch eine Reduktion des Tempos und damit einhergehenden Senkung der Lärmbelastung wird es \nattraktiver, sich im Dorfkern aufzuhalten. Dies kann den Interessen von Geschäften, Cafés, Restaurants \nentgegenkommen und zahlt sich auch wirtschaftlich aus. Ausserdem unterstützt dies die Bemühungen \nder Gemeinde zur Belebung und Attraktivitätssteigerung des Dorfkerns (siehe Ziel, Richtplan Verkehr). \n \n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 3 von 4 \n\n \n\nMögliche Reduktion des Verkehrsaufkommens \nDas VM Bern Nord soll dafür sorgen, dass die Strecken, welche von Bussen befahren werden staufrei \nsind. Der Stau soll auf die nicht von Bussen befahrenen Strecken oder auf Strassen mit Busspuren \nverschoben werden. Folglich soll der stockende Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten auf der Bern-\nstrasse etwas reduziert werden können. Indem auf der Bernstrasse durch Zollikofen der Stau abneh-\nmen soll, wird der Schleichverkehr via Gemeindestrassen abnehmen können. Im Rahmen des VM Bern \nNord ist ein wichtiges Ziel, den Verkehr auf der Autobahn flüssig zu halten. Aus diesen Gründen ist es \njetzt die Chance, auch auf der Bernstrasse eine gewisse Beruhigung zu erreichen, ohne dass eine \nandere Strassenachse in Zollikofen mehr belastet wird. Die Knoten (Kreisel und Kreuzungen) sind leis-\ntungsfähigkeitsbestimmend. Das Verkehrsaufkommen wird durch Tempo 30 nicht erhöht. \n \nProminente, visionäre Beispiele von (Pionier-)Gemeinden, die das Gleiche machen, mit Erfolg \nMünsingen (BE) erhielt vom Bundesgericht grünes Licht für Tempo 30 auf einem Abschnitt der über-\nlasteten Ortsdurchfahrt (Kantonsstrasse). Beispiel Lausanne: Die Stadt führt in der Nacht Tempo 30 \n\nein zur Bekämpfung der Lärmbelastung. (VCS Magazin 1/21). Es gibt noch mehr solche Beispiele. \n \nFazit \nDer Gemeinderat wird beauftragt, ein Konzept und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie auf der Bern-\nstrasse Tempo 30 eingeführt werden kann und die Umsetzung beim Kanton zu beantragen. Es ist ab-\nzuklären, ob dazu Voraussetzungen geschaffen werden müssen (z. B. Tempo 30 auf angrenzenden \n\nQuartierstrassen) und diese sind gegebenenfalls umzusetzen. \nTempo 30 auf der Bernstrasse ist jetzt notwendig, rasch umsetzbar, praktisch kostenlos und ein Gewinn \nfür alle Bewohnerinnen und Bewohner von Zollikofen. \nZollikofen kann sich beim Problem Bernstrasse nicht auf den Kanton oder die Regionalplanung verlas-\nsen. Zollikofen ist für seine Bewohnerinnen und Bewohner selber verantwortlich und muss Massnah-\nmen ergreifen um deren Wohn- und Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit zu schützen und zu \n\nverbessern. Die Bevölkerung von Zollikofen gibt seit Jahren in der Bevölkerungsbefragung ein unmiss-\nverständliches Votum zur Verkehrssituation MIV ab. Zollikofen muss jetzt handeln, es braucht Sofort-\nmassnahmen. Eine rasche Einführung von Tempo 30 auf der Bernstrasse schafft keine neuen Prob-\nleme, tangiert keines der regionalen oder kommunalen Ziele und auch nicht die Planung und Umset-\nzung von anderen Visionen, sondern bringt eine sofortige Verbesserung in mehreren Bereichen. \nDie Einführung von Tempo 30 auf der Bernstrasse ist praktisch kostenlos, nachgewiesen wirksam und \n\neffizient für Wohn- und Lebensqualität, Belebung des öffentlichen Raumes, Lärmbelastung, Gesund-\nheit, Sicherheit, insbesondere auch von Kindern und alten Menschen.  \nTempo 30 im Dorfkern hat bei der nachgewiesenen Frequenz und Belastung eine gute Aussicht vom \nKanton bewilligt zu werden.» \n \n \nAntwort \n \nFormelles \nBei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine sogenannte Richtlinienmotion im abschliessenden \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderates gemäss Art. 49 Absatz 2 der Gemeindeverfassung und \nArt. 35 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats. Der Gemeinderat hat bei \nRichtlinienmotionen einen recht grossen Spielraum in der Umsetzung. Entscheid und Verantwortung \nbleiben beim Gemeinderat. \nDie Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des vorliegenden Berichtes gemäss Art. 35 Abs. 3 des \nGeschäftsreglements des Parlaments stillschweigend (ohne formellen Parlamentsbeschluss). \n \nVerkehrsbelastung Bernstrasse \nVekehrserhebungen seit den 80er Jahren zeigen, dass das Verkehrsaufkommen auf der Bernstrasse \nsehr konstant ist und keine Zunahme stattfindet. An Werktagen befahren rund 18'000 Fahrzeuge die \nBernstrasse und im Schnitt über eine ganze Woche (inkl. Wochenende) sind es rund 16'000 Fahrzeuge. \nDies ist ein sehr hoher Wert und macht den Aufenthalt entlang der Strasse wenig attraktiv. Zudem ist \ndie Situation für den Veloverkehr auf Grund der gegebenen Strassenbreite nicht zufriedenstellend. \nDementsprechend fallen Umfrageergebnisse in diesem Bereich negativ aus. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 22. September 2021  \n\n \n\n Seite 4 von 4 \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst und hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision wie \nvon der Motionärin ausgeführt ein entsprechendes Massnahmeblatt ausgearbeitet. \n \nMassnahmeblatt M-MIV-3 Richtplan Verkehr \nDer Gemeinderat weist darauf hin, dass der Richtplan Verkehr behördenverbindlich ist. Das Massnah-\nmeblatt sieht vor, Grundlagendaten zur Bernstrasse zu erheben, damit langfristige Massnahmen ent-\nwickelt werden können. Konkret ist die Durchführung einer Erhebung des Ziel-/Quellverkehrs und des \nDurchgangsverkehrs auf der Bernstrasse als auch auf weiteren zuführenden Achsen (Kirchlindachstra-\nsse, Zürichstrasse Münchenbuchsee, Länggasse Richtung Ittigen) vorgesehen. Da im Rahmen des \nVerkehrsmanagement Bern-Nord ohnehin Daten erhoben werden, ist eine Koordination der Datener-\nhebung vorgesehen. Definitiv in Betrieb genommen wird das Verkehrsmanagement-System im Jahr \n2022. \nDer Gemeinderat hält an diesem Vorgehen fest, da dies das Resultat einer ausgewogenen und abge-\nstimmten Gesamtplanung ist. So gilt es insbesondere, erste Erfahrungen mit dem neuen System zu \ngewinnen und die verlangten Grundlagen zu beschaffen. \n \nTempo 30 \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wurde auch die Frage der Höchstgeschwindigkeit geklärt und \nfestgelegt. In den Wohnquartieren sind flächendeckend Tempo 30-Zonen realisiert. Auf den Quartier-\nsammelstrasse soll Tempo 40 gelten und auf den beiden Kantonsstrassen Tempo 50. Dies ist der po-\nlitische Konsens der ausführlichen Arbeiten an den Richtplänen, welche seit Ende 2018 in Kraft sind. \nIm Rahmen der Mitwirkungsmöglichkeiten wurde vereinzelt Tempo 30 auf der Bernstrasse gefordert. \nEs gab aber auch mindestens so viele Gegenstimmen dazu. Grundlegend bestritten war aber das Tem-\nporegime 30/40/50 in keiner Phase der politischen Diskussion. Der Gemeinderat will daher am einge-\nschlagenen Kurs festhalten und keine dem Richtplan widersprechenden Massnahmen auslösen. \nZudem bezweifelt der Gemeinderat, dass die von der Motionärin genannten Ziel mit einer tieferen \nHöchstgeschwindigkeit erreicht werden können. Bei hohem Verkehrsaufkommen wird bereits heute \nTempo 30 eingehalten. Auch mit dem Verkehrsmanagement wird es kaum so sein, dass in den Haupt-\nverkehrszeiten 50 km/h gefahren werden kann. Dies ist auch nicht das Ziel. Mit der Dosierung soll eine \nVerstetigung des Verkehrs auf tiefem Geschwindigkeitsniveau erreicht werden. \n \nFazit \nDer Gemeinderat will keine vorgezogene Einzelmassnahme losgelöst vom Gesamtkontext. Das grund-\nsätzliche Temporegime 30/40/50 ist sehr gut akzeptiert und hat sich bewährt. Das Massnahmeblatt M-\nMIV-3 soll wie geplant umgesetzt werden, d. h. zuerst wird das Verkehrsmanagement eingeführt und \ndie Grundlagendaten erhoben. Auf Grund der gewonnen Erkenntnisse daraus können allenfalls lang-\nfristige Szenarien in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern erarbeitet werden. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nDie Motion Esther Schwarz (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Tempo 30 auf der Bernstrasse \ninnerorts Zollikofen» wird nicht erheblich erklärt. \n \n \nZollikofen, 23. August 2021 \n \n \nZuständigkeiten: \nDepartement: Präsidiales (Planung) \nSachbearbeiter/in: Beat Baumann \n \n \n \n\n\n


Planungsbericht.pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n\n Arealentwicklung Molkereischule Rütti: Zonenplan- und Bauregle-\nmentsänderung \n \n\nöffentliche Auflage \n\nPlanungsbericht \n\n  \nAusgangslage \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nDie Molkereischule entstand 1887 aus der Landwirtschaftlichen \nSchule Rütti und bekam ab 1890 an der Rüttistrasse eigene Gebäu-\nde (Hauptgebäude, Käselagerhaus, Schulhaus und Werkstattgebäu-\nde). 1959 wurde auf dem nordwestlichen Areal ein modernes Produk-\ntionsgebäude mit Kesselhaus und Backsteinkamin gebaut. Der Brun-\nnen mit bronzenem Stier wurde ebenfalls in dieser Zeit errichtet. Das \nVerwaltungs- und Laborgebäude des Schweizerischen Fleckvieh-\nzuchtverbands wurde 1970 erbaut. Die ursprünglich freistehende \nGebäudegruppe der Molkereischule und das Siedlungsgebiet entlang \nder Bernstrasse sind heute zusammengewachsen und die Bauten \nder Molkereischule bilden den südwestlichen Siedlungsrand auf der \nRütti. \nNach der Einstellung des Schulbetriebs der Molkereischule auf der \nRütti will der Kanton Bern nun die nicht mehr genutzten Grundstücke \nmit den dazugehörenden Bauten einer neuen Nutzung zuführen und \nvoraussichtlich verkaufen. \nFür eine neue Nutzung und bauliche Verdichtung des Areals wird \naber eine Zonenplanänderung notwendig, weil die vorgesehene Ent-\nwicklung nicht mehr dem Zweck der Zone für öffentliche Nutzung 5 \nentspricht. Die Gebäude sind grösstenteils im Bauinventar der Ein-\nwohnergemeinde Zollikofen als schützenswert resp. als erhaltenswert \neingestuft, und dürfen nicht abgebrochen oder massgebend in ihrer \näusseren Erscheinung verändert werden. \nIn ersten Gesprächen mit der Einwohnergemeinde Zollikofen wurde \nfestgelegt, dass eine qualifizierte Planung über das ganze Areal in-\nklusive der Liegenschaft des Schweizerischen Fleckviehzuchtver-\nbands durchgeführt werden soll. In einem ersten Schritt wurde ein \nRichtkonzept zur zukünftigen Entwicklung, Bebauung und Erschlies-\nsung der Areale erarbeitet und im Sommer 2007 der Gemeinde vor-\ngelegt. In einem zweiten Schritt soll nun eine Umzonung in eine Zone \nmit Planungspflicht erfolgen. \n\n  \nZielsetzungen \n \n \n\n \n\nMit der vorliegenden Planung sollen nachfolgende Ziele erreicht wer-\nden: \n\n Die nachhaltige Entwicklung der vormaligen Molkereischule als \nStandort für neue Ideen und Nutzungen \n\n Die langfristige Erhaltung und sinnvolle Neunutzung der schüt-\nzens- und erhaltenswerten Bauten \n\n Die bauliche Entwicklung der „Brachflächen“ innerhalb und am \nRande des Areals \n\n  \nRaumprägende Elemente \n \n \n \n\n \n\nDie wichtigsten Randbedingungen für eine Neunutzung und \nbauliche Verdichtung sind: \n\n Die Gebäudegruppe der Molkereischule mit ihrer Dachland-\nschaft, die Hofsituation an der Rüttistrasse und der freistehender \nBaukörper des Fleckviehzuchtverbands \n\n Die parkartige Umgebungsgestaltung mit Rasenflächen und \nBaumbestand, die Linde an der Rüttistrasse und die Baumreihen \naus Obstbäumen, insbesondere entlang der Wahlenallee \n\n Die Sichtbeziehungen zum Gebäude Molkereistrasse Nr. 23, \ndurch die Wahlenallee und in die Berner Alpen \n\n  \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nRandbedingungen Erschlies-\nsung \n \n\n \n\nDie wichtigsten Randbedingungen für die Erschliessung sind: \n\n Die sehr gute Erschliessung des Gebiets durch den öffentlichen \nVerkehr (z.B. 15’-Takt der S9 mit einer Fahrzeit von 10’ zum \nHauptbahnhof Bern) \n\n Die Fusswegverbindungen von der Rüttistrasse zur Schüt-\nzenstrasse und die Velorouten auf der Rüttistrasse, der \nWahlenallee und auf dem Hübeliweg \n\n Die Erschliessung des Gebiets durch den motorisierten Verkehr \nüber die Molkerei- und die Schützenstrasse \n\n \n\n \n  \nKonzept Nutzung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nMit der guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, der kur-\nzen Fuss- und Veloverkehrsdistanz ins Zentrum und den Dienstleis-\ntungsangeboten sowie der ruhigen Lage am Siedlungsrand eignet \nsich der Standort besonders gut für: \n\n Dienstleistungsnutzung, stilles Gewerbe, Ateliers \n\n Bildungsnutzungen Gesundheit (Fitness und Wellness nur als \nuntergeordnete Nutzung) \n\n Gastronomie und Beherbergungsangebote \n\n und Wohnnutzung \nAufgrund der bestehenden Verkehrsbelastung im Ortszentrum und \nder Nachbarschaft (Wohngebiete) sind Nutzungen mit einem hohen \nVerkehrsaufkommen (publikumsintensive Nutzungen) und Lärmim-\nmissionen ungeeignet. Auszuschliessende Nutzungen sind: \n\n Industrie- und Gewerbenutzungen (Nutzungen der Lärm- Emp-\nfindlichkeitsstufe IV) \n\n Einkaufsnutzungen \n\n publikumsintensive Freizeitnutzungen \nDie Sportanlagen bleiben in ihrer heutigen Ausdehnung erhalten und \nsind nicht Bestandteil der Planung. \n\n  \nKonzept Städtebau und Aussen-\nraum \n \n \n\n \n\nDie Neunutzung und Bebauung soll sich auf die Areale der Zone für \nöffentliche Nutzung 5 „Molkereischule und Fleckviehzuchtverband“ \n(ohne Sportanlagen) und der Überbauungsordnung 4 „Rüttistrasse-\nSchützenstrasse-Hübeliweg“ beschränken. Die dreieckige Fläche \nzwischen dem Gebäude Nr. 10 (Fleckviehzuchtverband), Rüttistrasse \nund dem Feldweg soll dabei eine Grünfläche bleiben. \n\n Der Siedlungsrand wird durch die bestehenden Bauten und die \nRüttistrasse definiert. \n\n Die bestehenden Bauten sind – mit Ausnahme des Gebäudes \nNr. 24 – in ihrem Bestand geschützt oder als erhaltenswert ein-\ngestuft. Die Umnutzung und Umbauten sind unter Einbezug der \nDenkmalpflege möglich. Das Gebäude Nr. 24 kann abgebrochen \nund die Fläche neu bebaut werden. \n\n Die Areale können durch Neubauten entlang der Rütti-/ Schüt-\nzenstrasse und der Molkereistrasse verdichtet werden. Die Neu-\nbauten sollen sich in die Baugruppe integrieren und die beste-\nhende, historische Bausubstanz ergänzen. \n\n Die neuen Baumassen berücksichtigen die markanten Gebäude-\nfluchten der bestehenden Bauten. \n\n Auf den Neubauten sind Flachdächer mit extensiver Begrünung \nvorgesehen. \n\n Die parkartige Umgebungsgestaltung der bestehenden Bauten \nmit ihrem Baumbestand sowie die Hofsituationen und Vorplätze \nvor den Hauptgebäuden bleiben erhalten. \n\n Die bestehende Obstbaumallee/Obstbaumreihen entlang der \nWahlenallee wird bis auf das Areal Molkereischule ergänzt. \n\n  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nKonzept Erschliessung \n \n\n \n\n Die Areale werden wie bisher über die Molkerei- und die Schüt-\nzenstrasse mit dem motorisierter Verkehr erschlossen. \n\n Die Parkierung erfolgt für die Neubauten unterirdisch (Mitarbei-\nterstellplätze) und in den Hofbereichen (Besucherstellplätze). \n\n Die beiden bestehenden Verbindungen für den Fuss- und Velo-\nverkehr durch das Areal von der Rüttistrasse zur Schützenstras-\nse bleiben erhalten. \n\n \n\n \n  \nMitwirkung \n \n \n \n \n \n\n \n\nFür die Umsetzung des Konzeptes müssen der Zonenplan sowie das \nBaureglement geändert werden. \nDie entsprechenden Unterlagen (3 Plakate und Richtkonzept vom 6.  \nMärz 2008) lagen vom 2. bis 30. Juni 2008 im Foyer der Gemeinde-\nverwaltung Zollikofen zur Einsichtnahme auf. Am 17. Juni 2008 stan-\nden Vertreter der Gemeinde (Stefan Funk, Gemeindepräsident, Hans \nReber, Bauverwalter) und des Amt für Grundstücke und Gebäude \n(Dominik Friedli, Projektleiter AGG, Urs Fischer, Metron AG) von \n18.00 bis 19.30 Uhr für Auskünfte zur Verfügung. Die Fragestunde \nwurde von drei Anwohnern genutzt. \nDie Mitwirkungseingaben sind im Mitwirkungsbericht vom 6. Oktober \n2008 aufgeführt und vom Gemeinderat gewürdigt. \n\n  \nöffentliche Auflage \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nDie öffentliche Auflage erfolgt vom 17. Februar bis 18. März 2011 \nund umfasst folgende Teilaspekte: \n\n Zonenplanänderung "Molkereischule"; Umzonung der Areale \nFleckviehzuchtverband (UeO Nr. 4) und Molkereischule (ZöN \nNr. 5) in eine neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) / Zuweisung \nder dreieckigen Fläche zwischen dem Gebäude Schützenstrasse \nNr. 10, Rüttistrasse und dem Feldweg in eine Grünzone nach \nArt. 83 Baureglement. \n\n Änderung Baureglement Art. 94 (ZöN Nr. 5). \n\n Änderung Baureglement Art. 118d (ZPP Molkereischule, neu). \n\n Aufhebung UeO Nr. 4 Rüttistrasse-Schützenstrasse-Hübeliweg \n(Fleckviehzuchtverband) vom 1. September 1967 mit Änderung \nvom 10. November 1978. \n\n Waldfeststellung gemäss Art. 4 des kantonalen Waldgesetzes \n(KWaG) vom 5. Mai 1997 und Art. 2 der kantonalen Waldverord-\nnung (KWaV) vom 29. Oktober 1997. Dort wo eine Bauzone di-\nrekt an das Waldareal grenzt, muss anlässlich einer Ortplanrevi-\nsion eine verbindliche Waldgrenze nach Art. 10 WaG eingeführt \nwerden. Im Rahmen der Zonenplanänderung Molkereischule be-\ntrifft dies das kleine Wäldchen auf der Parzelle 210. Die Wald-\ngrenze wurde im Zusammenhang mit der parallel stattfindenden \nZonenplanänderung Lättere durch den Oberförster begangen \nund vom Geometer aufgenommen und ist im Gelände eindeutig \nsichtbar. Die Waldfeststellung erfolgt für die jeweilige Zonen-\nplanänderung separat. \n\n  \n  \n\n \n \n \n \n \n\n\n