text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 20. September 2017 \n \n\n \n51 32.10.1 Ortsplanungsrevision \n\nOrtsplanungsrevision (Baureglement und Zonenplan); Botschafts-\nentwurf \n\nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Bezüglich der finanziellen Auswirkungen, welche im Be-\nricht und Antrag aufgeführt sind: Was ist alles im Betrag von Fr. 10'000.00 enthalten? Han-\ndelt es sich rein um die Teilkosten für die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision oder sind es \ndie Kosten für die gesamte Abstimmung mit drei Vorlagen? Welche Mehrkosten löst diese \nzusätzliche Abstimmungsvorlage konkret aus? Wir melden uns zudem noch bei der seiten-\nweisen Verhandlung zu Wort.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das vorliegende Geschäft kann mit einem Pa-\nket verglichen werden. Es ist verpackt. Heute geht es nur noch darum, welches Papier wir \nverwenden und welche Art "Bändeli" darum geschnürt wird. Mit anderen Worten, die inhaltli-\nchen Bestimmungen, also der Inhalt des "Päcklis", wurde im April beschlossen. Wir können \nheute nicht auf einzelne Passagen zurückkommen, dieser Beschluss ist gefasst.  \nHeute geht es um die Botschaft an die Stimmberechtigten. Sie konnten es lesen: 448 Perso-\nnen haben das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Wenn man die Argumentation \nverfolgt hat, gab es zwei Haupttreiber. Inhaltlich, bezüglich der Grenzabstände und den neu-\nen Bestimmungen für das E2, welche neu gelten sollen. Formell gab es auch einen Treiber, \nwelche viele Leute mitunterzeichneten. Man sagte, so ein wichtiger Beschluss wie die bau-\nrechtliche Grundordnung müsse den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden. \nDie Motivation war, das Referendum zu unterschreiben. Nun geht es darum, die Botschaft zu \nverabschieden. Das ist eine Herausforderung. Wir haben drei Jahre gearbeitet, es gibt me-\nterweise Ordner von Plänen, Unterlagen und Papieren. Dies auf ein erträgliches Mass herun-\nterzubrechen, so dass es verständlich bleibt und juristisch korrekt abgefasst ist, war nicht \neinfach. Dies wird uns auch heute Abend begleiten, wenn wir über den einen oder anderen \nÄnderungswunsch befinden müssen.  \nIch nehme die Gelegenheit wahr, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir alle, die der \nOrtsplanung gut gesinnt sind, uns in der Abstimmungsphase dann auch engagieren sollten. \nDie Abstimmungen über Ortsplanungsrevisionen, das zeigen Erfahrungen in anderen Ge-\nmeinden landauf und landab, darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es kamen im-\nmer wieder Kumulationen von Themen dazu, die so ein Planwerk im letzten Moment schei-\ntern liessen. Wir sind froh, wenn alle, die der Planung zustimmen, sich engagieren und die \nVorzüge der Vorlage hervorheben. Auch diejenigen, welche mit einer Ablehnung der Vorlage \nliebäugeln, weil ihre Argumente in den Mitwirkungen oder in der parlamentarischen Debatte \nkeine Mehrheit fanden, sollten aufpassen. Es liegt ein Referendum vor, dies betrifft aber le-\ndiglich die Bestimmungen des E2 versus neu W2 und keine weiteren Themen, die noch im \nRaum standen. Wir haben versucht, die umfangreiche Arbeit hier zu komprimieren und \nmöchten heute auch Mass halten mit Änderungen, vor allem müssen wir aufpassen, uns \njuristisch nicht aufs Glatteis zu begeben. Deshalb empfehle ich Ihnen, der Botschaft zuzu-\nstimmen so wie sie der Gemeinderat vorgelegt hat. \nZur Frage der GPK: "Die finanziellen Auswirkungen, welche im Bericht und Antrag aufgeführt \nsind: Was ist alles im Betrag von Fr. 10'000.00 enthalten? Handelt es sich rein um die Teil-\nkosten für die Abstimmung zur Ortsplanungsrevision oder sind es die Kosten für die gesamte \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 2 \n\n \nAbstimmung mit drei Vorlagen? Welche Mehrkosten löst diese zusätzliche Abstimmungsvor-\nlage konkret aus?" \nDas sind Mehrkosten, welche wir letztlich auch nicht auf Franken und Rappen ausweisen \nkönnen. Es gibt sicher Mehrkosten, weil der Druckumfang grösser wird, aber das können wir \nfrankenmässig nicht beziffern. Dieser Betrag betrifft den Fall einer separaten Abstimmung \nmit Stimmzettel, Botschaft und Porto. Deshalb schauen wir auch, dass wir mehrere Abstim-\nmungen auf einmal durchführen können. \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Eine Ortsplanungsrevision bei einer Gemeindegrösse wie Zolliko-\nfen durchzuführen, ist eine Knochenarbeit. Da müssen viele Ämter angefragt, hunderte von \nAbklärungen gemacht und unzählige Normen, Richtlinien und Konzepte berücksichtigt und \neingehalten werden. Ganz zu schweigen von den vielen Interessensgruppierungen innerhalb \ndes Gemeindegebietes, welche möglichst auch alle berücksichtigt sein wollen. Dass gegen \ndieses umfangreiche Projekt nur sechs Einsprachen eingegangen sind, spricht für die sehr \ngute Arbeit der Gemeinde. \nDie neue OPR bringt vielerlei Vorteile. So warten etliche private Investoren auf die neuen \nRichtlinien um ihr Bauvorhaben starten zu können. Auch können die in der Pipeline stehen-\nden  Projekte, wie zum Beispiel die Umnutzung des Betagtenheims, realisiert werden. Dies \nergibt einen direkten volkswirtschaftlichen, Nutzen der nicht zu unterschätzen ist. \nIm Weiteren sind in dieser Revision keine neuen Gebiete eingezont worden. Die Siedlungs-\npolitik mit der Verdichtung gegen innen wurde berücksichtigt. Die Umzonungen haben in \nakzeptablem Rahmen stattgefunden, auch die der alten E2 Zone in die neue W2 Zone. \nEine Verwerfung der Ortsplanungsrevision hätte nicht nur eine Verzögerung von zwei Jahren \nsondern auch Kosten von rund einer halben Million Franken zur Folge. Schon nur bei dieser \nAusgangslage muss eine Ablehnung des Geschäfts gut überlegt werden. \nIn der Bevölkerungsbefragung vom letzten Jahr haben wir die positive Entwicklung der Ge-\nmeinde bestätigt erhalten. Das neue Baureglement und der neue Zonenplan helfen, die \nRahmenbedingungen für ein hoffentlich erneut gutes Abschneiden bei der nächsten Befra-\ngung zu schaffen. Aufgrund der überragenden positiven Aspekte appellieren wir für ein "Ja" \nzur Ortsplanungsrevision und somit auch dafür, die Botschaft anzunehmen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Keine Angst, wir kommen nicht auf den Inhalt der Ortsplanungsrevisi-\non zurück, ich habe mich durch das Votum des Gemeindepräsidenten etwas angesprochen \ngefühlt. Wir reden zum Botschaftsentwurf und zu Beginn möchte ich auch betonen, dass der \nBotschaftsentwurf von den Formulierungen und der Klarheit her besser ist, als die Bot-\nschaftsentwürfe der letzten Jahre. Wir finden den Entwurf gut. Trotzdem möchten wir bei der \nBeratung Punkt für Punkt einzelne Vorschläge einbringen, wie man noch etwas mehr Klar-\nheit hineinbringen könnte. Vorneweg: Wir entschuldigen uns, dass wir die Anträge nicht \nschon lange deponiert haben. Peter Kofel und ich haben sie im Auftrag der Fraktion verfasst. \nWir waren die letzten Tage sehr eingespannt und teilweise ortsabwesend. Deshalb sind wir \netwas spät, aber sie liegen nun vor.  \nEine generelle Bemerkung: Wenn Sie im Botschaftsentwurf "Das Wichtigste in Kürze" lesen, \nkommt eine kurze Zusammenfassung, und das ist bei so einem umfangreichen Werk eine \nKunst. Danach kommt ein Abschnitt, der beschreibt, was mit der Vorlage passiert ist. Dort \nlesen wir, der Grosse Gemeinderat hätte mit 27 gegen sechs Stimmen der Vorlage zuge-\nstimmt und ein Komitee hätte gegen den Beschluss ein Referendum ergriffen. Hier könnte \nder Eindruck entstehen, dass diese sechs Stimmen Vorboten des Referendums waren, oder \nanders gesagt, dass das Referendum quasi eine Weiterführung dieser Nein-Stimmen war. \nDas möchte ich betonen: Der Grossteil der Nein-Stimmen kam von uns, aus Verärgerung, \nProtest, Frustration, dass alle unsere inhaltlichen Anträge, die wir zum Schluss gestellt hat-\nten, abgelehnt wurden. Das betraf die Themen Energie, Natur, Naturschutz, Fuss- und Wan-\nderwege. Diese Nein-Stimmen wurden am Schluss dieses Abends situativ abgegeben. Ein \nReferendum war damals überhaupt nicht in Sichtweite. \nEiner unserer Anträge wird sein, dass explizit festgehalten wird, dass die Nein-Stimmen zum \ngrossen Teil nicht auf die Einwände des Referendumskomitees zurückzuführen sind, son-\ndern auf die vorher erwähnten Punkte. Aber es ist für uns auch denkbar, dass das nicht be-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 3 \n\n \nreits unter der Zusammenfassung "Das Wichtigste in Kürze" erklärt wird sondern weiter hin-\nten. Dort kommen wir auch noch zu anderen Punkten. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Selbstverständlich anerkennen auch wir einmal mehr die grosse, \nseriöse Arbeit, die von Gemeinderat, Kommission und Verwaltung geleistet wurde. Das wur-\nde hier bei der Genehmigung ausführlich dargelegt. Die Wichtigkeit dieser nötig gewordenen \nVolksabstimmung ist uns bewusst. Wir werden uns für die Genehmigung dieser umfassen-\nden Ortsplanungsrevision einsetzen. Der Botschaftstext erscheint uns gut, er wird den \nStimmberechtigten klar aufzeigen, worum es geht und worum nicht. Mit einzelnen Anträgen \nkommen wir später. Wir haben sie Ihnen zugestellt, ich hoffe, dass sie alle erhalten haben. \nToni Oesch (fdU): Der Gemeindepräsident erwähnte vorher, dass man "landauf, landab" \nAbstimmungen über Ortsplanungsrevisionen nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Zü-\nrich ist in den Medien aktuell ein Thema. In einem guten Artikel stand, dass in der Bundes-\nverfassung die Gemeindeautonomie gewährleistet ist. Mit anderen Worten können Gemein-\nden nach freiem Ermessen verdichten. Im Ingress hier steht: "Der Schwerpunkt der Revision \nliegt auf der Siedlungsentwicklung nach innen." Wir sind mit dieser übermässigen Verdich-\ntung nicht einverstanden. Die Personen, welche unterschrieben haben, sind darüber besorgt.  \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Botschaft. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf Zeile 14 der Seite 2 stellen wir den Antrag, bei "das ange-\nstrebte Wachstum" das Wort "moderat" einzufügen. Wir möchten das Ganze etwas ent-\nschärfen, wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis. Dies wurde ganz klar bereits im Ent-\nwicklungskonzept, aber auch später immer wieder gesagt, dass die Gemeinde Zollikofen ein \nmoderates Wachstum will. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir sind damit einverstanden.  \n \nToni Oesch (fdU): Moderat ist ein weiter Begriff. Das ist nicht moderat, sondern überrissen. \nAuf Seite 3 heisst es, 8 % seien angestrebt. Aber ich muss es wiederholen: Ausgangslage \nfür die 8 % sind bereits angenommene Überbauungen: Grossüberbauungen wie die Lättere \nund Schäferei mit ihren Profilen, eine Sauerei. Das ist viel zu viel. Wir sind gegen den Begriff \n"moderat", sonst müsste man da schwer den Finger darauf halten.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag der SP, auf Seite 2, Zeile 14 das Wort "moderat" einzufügen, wird angenommen. \n \nAndreas Buser (glp): Auf Seite 2, Zeilen 9 bis 11: "Es sind keine Neueinzonungen von un-\nüberbauten Landwirtschaftsgebieten vorgesehen." Das ist mir zu undefiniert, ich schlage \nvor, das Wort "vorgesehen" mit dem Wort "enthalten" zu ersetzen, damit klar ist, dass \ndas in der OPR auch so enthalten ist. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das kann man machen, ja. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Andreas Buser (glp), auf Seite 2, Zeile 11 das Wort "vorgesehen" mit dem \nWort "enthalten" auszutauschen, wird angenommen. \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 3, Zeile 29 ff: "…Bevölkerungswachstum von acht Prozent bis ins \nJahr 2040 festgehalten". Danach steht: "Dies entspricht einer Zunahme von 780 Personen \nauf insgesamt 11'100….". Das stimmt nicht, wenn man es rechnet, es müssten gegen 820 \nsein. Deshalb schlage ich vor, an dieser Stelle zu schreiben: "Dies entspricht einer \nZunahme von circa 800 Personen auf insgesamt etwa 11'100…". \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 4 \n\n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel (GFL) betreffend Änderungen auf Seite 3, ab Zeile 29 ff. wird \nangenommen. \n \nPeter Kofel (GFL): Weiter auf Seite 3, Abschnitt Räumliches Entwicklungskonzept REK: \nNeben Siedlung, Verkehr und Landschaft enthält das REK auch grundsätzliche Aussagen \nzum Thema Energie (analog den nachfolgend behandelten Themen der Richtpläne). Im \nREK-Kapitel der Abstimmungsbotschaft werden im Entwurf nur drei dieser vier Themen an-\ngesprochen; Energie fehlt. Deshalb mein Änderungsvorschlag auf Zeile 49 ff.: Entwick-\nlungsabsichten: "Im Bereich Energie sollen die Ziele der kantonalen Energiestrategie \nbis 2035 erreicht werden (Reduktion des Wärmebedarfs um 20 %, Erhöhung des An-\nteils erneuerbarer Wärmeerzeugung auf mindestens 70 %)." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir möchten die Botschaft nicht aufblähen. Von \nder Konzeption her ist es richtig festgestellt, wir sagen etwas zur Siedlungsentwicklung, \nLandschaft und Verkehr, aber Energie fehlt. Sie müssen entscheiden, ob Sie dies so einfü-\ngen möchten. Ich konnte es inhaltlich nicht kontrollieren, ob es so im REK ist, aber ich gehe \ndavon aus. Das Dokument wird dadurch einfach auch ein paar Zeilen länger, es ist Ihr Ent-\nscheid. \n \nRené Ritter (SVP): Ich könnte der Änderung zustimmen, aber ohne Klammerbemerkungen, \nsonst erhält es zuviel Gewicht. \n \nPeter Kofel (GFL): Da wäre ich ebenfalls einverstanden, ich lese den definitiven Ände-\nrungsvorschlag nochmals vor: "Im Bereich Energie sollen die Ziele der kantonalen \nEnergiestrategie bis 2035 erreicht werden." \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel betreffend Ergänzung auf Seite 3 wird angenommen. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben einen Antrag bei Seite 4, Zeile 20 ff. Der erste Satz des \nAbschnittes Energie, wo es um den Inhalt der Richtplanung geht. Er ist sprachlich holprig \nund inhaltlich unklar. Kann man Energie langfristig sichern? Ist es wirklich ein Ziel, leitungs-\ngebundene Energie langfristig zu sichern? Deshalb ein Antrag für eine andere Formulie-\nrung. Wir haben ihn wörtlich übernommen aus der Zusammenfassung im Erläute-\nrungsbericht zur OPR-Revision, Bauliche Grundordnung, vom 17.3.2017, S. 48, Kapitel \n7.5 Energie. S. 4, Zeile 20 – 23 Mitte, ersetzen durch: "Der Richtplan Energie ermög-\nlicht eine effizientere Energienutzung. Gleichzeitig wird der Einsatz einheimischer und \nerneuerbarer Energien gefördert und dadurch der CO2-Ausstoss reduziert." \nDie Fortsetzung wäre dann gemäss Entwurf: "Dabei stellen der Ausbau… Wärmever-\nbunde…". \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich kann den Äusserungen Bruno Vanonis fol-\ngen und wir wären einverstanden. \n \nMarkus Burren (SVP): Was versteht man unter "fördern" in diesem Sinne? Was steht im \nRichtplan? Kann mir dies jemand erläutern, damit ich weiss, ob ich zustimmen kann oder \nnicht? \n \nBruno Vanoni (GFL): Der Richtplan Energie wurde vom Gemeinderat in eigener Kompetenz \nverabschiedet im letzten Dezember. Er ist auf der Webseite aufgeschaltet. Es gibt 15 Mass-\nnahmenblätter, ich habe einige Kopien da, wenn jemand sie für den Rest des Abends lesen \nwill. Die Antwort des Gemeindepräsidenten wird aber sicherlich etwas substanzieller ausfal-\nlen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 5 \n\n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Im Gegensatz zur Landschaft, wo wir mittels \nFörderungsreglement mit Beiträgen etwas machen wollen, dort haben wir konkrete Mass-\nnahmen. Hier ist es, wie Bruno Vanoni sagt. Die verschiedenen Massnahmenblätter kann \nman unter "Förderung" abbuchen. Wir haben Möglichkeiten bei Zonen mit Planungspflicht, \ndort können wir grundeigentümerverbindliche Sachen festlegen. Oder verschiedene Grund-\neigentümer für einen Wärmeverbund zusammenbringen, die sich vielleicht noch nicht ken-\nnen und wo Beratungs- und Vermittlungsaufgaben entstehen. Solches haben wir im Richt-\nplan. Weitergehende Anträge, die im Baureglement gestellt wurden, fanden danach hier ihre \nAblehnung. Die Konzeption in der Energie, die den Richtplänen und der Nutzungsplanung \nzugrundeliegt, wird bestätigt. Es würde damit kein neues Recht geschaffen. \n \nMarkus Burren (SVP): Ich entnehme dieser Wortmeldung, dass keine finanziellen Verpflich-\ntungen daraus hergeleitet werden können. Dementsprechend können wir zustimmen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Bruno Vanoni (GFL) auf den Ersatz für Seite 4, Zeile 20 bis 23 Mitte: "Der \nRichtplan Energie ermöglicht eine effizientere Energienutzung. Gleichzeitig wird der Einsatz \neinheimischer und erneuerbarer Energien gefördert und dadurch der CO2-Ausstoss redu-\nziert." wird genehmigt. \n \nPeter Kofel (GFL): Seite 4, Zonenplan Zeile 34 – 37: Die Formulierung „Der Zonenplan legt \n… Bauzonen, Landwirtschaftszone sowie Schutzgebiete und -objekte pro Parzelle fest“ ist \nnicht gelungen. Unser Antrag gilt also Zeile 36/37: „pro Parzelle“ bitte ersetzen durch \n„parzellengenau“. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Für mich sagt das dasselbe aus. Wenn der Rat \ndies besser findet, ist eine Änderung für mich in Ordnung. \n \nAnnette Tichy (GFL): Wenn man es rein sprachlich anschaut, könnte man meinen, es habe \npro Parzelle eine Landwirtschaftszone, ein Schutzgebiet und -objekte. Deshalb finde ich den \nVorschlag sinnvoll. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel (GFL) auf Ersetzen des Wortes „pro Parzelle“ durch „parzellen-\ngenau“ wird angenommen. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Auf Seite 6, Zeilen 44 bis 56, es betrifft die Tabelle betreffend der \nkonkreten Folgen der Umzonung E2 auf neu W2: Wir gehen davon aus, dass diese Tabelle \nrichtig ist und stellen fest, dass sich bezüglich Grenzabstände auch nach der Umzonung E2 \nauf W2 keine Veränderungen ergeben. Wir kommen später darauf zurück, dort wo das Refe-\nrendumskomitee etwas anderes behauptet. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Die Tabelle ist richtig. \n \nToni Oesch, (fdU): Ich bin etwas erstaunt. Ich habe die Mail erst vorher erhalten, ich war \nabwesend. Ich habe eine Bitte gehabt. Im Erläuterungsbericht Ortsplanungsrevision, Bau-\nrechtliche Grundordnung, auf Seite 36 und 37 steht Begünstigung von Verdichtungsmass-\nnahmen, danach kommen die Grenzabstände. Sie sind hier genau gegeben und ich habe \ngesehen, dass das nicht übereinstimmt mit dem auf der Tabelle. Deshalb ist anzunehmen, \ndass jetzt die Botschaft wohl stimmt. Im Büechli heisst es, bei W2 sei die Reduktion vom \nkleinen Grenzabstand 1 Meter und beim grossen 4 Meter. Bei W3 sind es 1 Meter und 3 Me-\nter. Bei W4 ist der Grosse 2 Meter.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir müssen aufpassen, was wir mit was ver-\ngleichen. Das Referendumskomitee moniert, wir hätten künftig kein E2 mehr in den von \nihnen erwähnten Gebieten. Dort kommt neu W2 mit den neuen Massen der W2 zustande. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 6 \n\n \nMan muss doch vergleichen, was heute gilt, E2 mit neu und künftig W2. Diese Tabelle \nstimmt. Was im Erläuterungsbericht abgebildet ist, sind die Grenzabstände W2 alt, diese \nhaben aber hier nicht gegolten. Hier galt E2. Richtig ist, dass in W2 alt die Grenzabstände \nreduziert wurden, allein in der W2. Aber nun sind sie gleich wie in der alten E2, das haben \nwir ja aus genau diesem Grund gemacht, damit wir nicht schlechter fahren als in der heuti-\ngen E2. Darum hat man sie auf dieses Mass zurückgenommen. Diese Tabelle im Erläute-\nrungsbericht zeigt W2 alt auf W2 neu und dort gibt es eine Reduktion, das ist richtig. Aber \nhier vergleichen wir für das betroffene, im Referendum erwähnte Quartier, das, was heute \ngilt, also E2 mit W2 welches künftig dort gelten wird. Dies muss gegenübergestellt werden \nund deshalb ist diese Tabelle in der Botschaft richtig. \nToni Oesch, (fdU): Das leuchtet mir ein. Wir müssen aber bei der Abstimmung dann auch \nsagen, was ändert. Nicht nur, dass E2 aufgehoben wird. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir müssen zu dem Stellung nehmen, was vom \nReferendumskomitee moniert wird. Das ist die Aufhebung der E2. Deshalb nehmen wir auch \nspeziell darauf Bezug. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Mit den Sternchen ist es ja im Papier auch noch erläutert, es steht ja \ndann "*alt = Baureglement bestehend Zone E2". Vielleicht könnte man bei der Kolonne oben \nnach dem Überbegriff "alt" noch "E2" anfügen und bei "neu" "W2". Aber es ist ja unten erläu-\ntert mit dem Hinweis. \n \nBruno Vanoni (GFL): Seite 6, Zeile 69 ff.: Dort steht "Eine Zunahme der Wohnbevölkerung \nfindet dadurch kaum statt". Das ist eine relative Aussage. Danach folgt aber eine Absolute: \n"Es ist mit keiner Verkehrszunahme oder mit Ausbauten der kommunalen Infrastruktur zu \nrechnen." Darf man es wagen, auf einen relativen Satz einen absoluten zu stellen: also \n"kaum" gegen "keine". Wir schlagen vor, zu schreiben: "Eine Zunahme der Wohnbevöl-\nkerung findet dadurch kaum statt. Somit muss deswegen auch kaum mit einer Ver-\nkehrszunahme…". \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir können uns mit der von der GFL vorge-\nschlagenen Formulierung anfreunden. Wir sind keine Hellseher und deshalb hatten wir be-\nreits beim ersten Satz auf "kaum" korrigiert und den Nachfolgesatz ausser acht gelassen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Bruno Vanoni (GFL), auf Seite 6 den Satz auf "Somit muss deswegen auch \nkaum mit einer Verkehrszunahme oder mit Ausbauten der kommunalen Infrastruktur gerech-\nnet werden" zu ändern, wird angenommen. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Seite 7, Zeilen 39 bis 45 erscheinen etwas holprig. Könn-\nte man diese nochmals überarbeiten? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Entschuldigung, aber heute Abend brauchen \nwir hier konkrete Vorschläge. An diesem Text haben wir sehr lange gearbeitet, auch dass er \njuristisch hieb- und stichfest ist. Es hat ganz feine Nuancen drin. Wir hören es gleich von \nPeter Kofel, den Text ohne Klammerinhalt könnte ich gutheissen, so ist es in Ordnung. Im \nMitwirkungsbericht gab es vereinzelt solche Anliegen, in der Behördendebatte hat Toni O-\nesch darauf hingewiesen, aber in den Vorberatungen war dies nie ein Thema, darum haben \nwir versucht, etwas zu gewichten. Von der GPK haben wir keinen Änderungsvorschlag und \nda ist es schwierig, darauf zu reagieren. Heute müssen wir aber wissen, wie es laufen soll. \n \nPeter Kofel (GFL): Dann mache ich den Vorschlag, die Zeile 39 ff durch folgenden Text \nzu ersetzen: "Die Anliegen des Referendumskomitees wurden im Rahmen mehrerer \nMitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung kaum eingebraucht; in den Beratungen \ndes Grossen Gemeinderats (GGR) kamen sie nur teilweise und vereinzelt zur Sprache. \nDie Nein-Stimmen im GGR waren grossmehrheitlich auf andere Kritikpunkte zurückzu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 7 \n\n \nführen. Die Referendumsgründe sind auch nicht Gegenstand der hängigen Einspra-\nchen." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit dieser Formulierung können wir uns einver-\nstanden erklären. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag von Peter Kofel (GFL), auf Seite 7 die Zeilen 39 ff. anzupassen, wird angenom-\nmen. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben folgende Frage auf Seite 7 bei "Finanzielle Auswirkungen, \nbeziehungsweise Mehrwertabgabe": Ist ein Reglement geplant zur Regelung der Mehr-\nwertabschöpfung wie in andern Gemeinden, ausgehend von den neuen kantonalen Vorga-\nben im Baugesetz? Wenn ja, müsste das da nicht ausdrücklich erwähnt werden? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Es ist so. Die Gemeinde Zollikofen wird, wie \nandere Gemeinden auch, ein solches Reglement erlassen müssen. Aber auf diese Ortspla-\nnung hat dies keinen Einfluss. Hier ist der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage massgebend \ngewesen, ob das alte kantonale Baurecht mit seinen Bestimmungen zur Mehrwertabschöp-\nfung zum Tragen kommt oder das neue. Ich empfehle Ihnen dringend, die allgemeine Dis-\nkussion nicht mit der Ortsplanungsrevision zu  vermischen, die damit nichts zu tun hat. Dort \nmuss das gesondert kommen. Sonst haben wir wie in Köniz plötzlich Mehrwertabschöp-\nfungsgeschichten und genau das haben wir ja in Zollikofen nicht. Das ist ein Folgegeschäft, \nwelches diese Ortsplanung nicht betrifft.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Darf ich eine Rückfrage stellen? Wird man eingeschränkt sein, durch \ndas, was dem Volk jetzt unterbreitet wird und das es hoffentlich annimmt? Nicht dass der \nEindruck entsteht, man hätte bei der OPR Sachen geregelt in der Botschaft und können am \nReglement nicht mehr schrauben? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das ist nicht der Fall. Das Reglement, welches \nhier erlassen wird, gilt für alle zukünftigen planungsrechtlichen Massnahmen und kommt \ndann zur Geltung. Für alles, was hier auf-, um- und eingezont wird, entfaltet das neue Reg-\nlement keine Rechtswirkung. Da gilt das alte Baurecht, wo wir mit Verträgen arbeiteten. Das \nhaben wir an der letzten GGR-Sitzung erfahren können, dass bei solchen Situationen Ver-\nträge abgeschlossen werden konnten. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Bei Seite 8 empfiehlt die GPK den Abschnitt "Folgen bei \nAblehnung der Vorlage" direkt vor die "Argumente des Gemeinderates" zu verschieben, nach \nden "Argumente des Referendumskomitees". \nWeiter erscheint der Text des Referendumskomitees im Vergleich zu den Argumenten der \nGemeindebehörden zu umfangreich.  \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben die "Folgen bei Ablehnung der Vor-\nlage" analog der Abstimmungsbotschaft der Eidgenossenschaft gemacht. Dort kommt dieses \nKapitel auch an dieser Stelle. Wir fanden, wenn man es an den Schluss setzt, könnte es wie \nein Drohfinger ausgelegt werden. Wir würden lieber mit den Argumenten arbeiten, die dafür \nsprechen und diese vor den Schluss setzen. \nZur Länge des Textes Referendumskomitee: Wir haben gemäss ständiger Praxis dem Refe-\nrendumskomitee eine A4-Seite zur Verfügung gestellt. Wir haben ihnen aber die Schriftgrös-\nse nicht vorgegeben (Anm. d. Protokollführerin: allgemeine Erheiterung). Wir lernen immer \nwieder dazu. Künftig werden wir diesen Raster geben und dann muss es darin Platz haben. \nIch habe es bereits im einleitenden Votum gesagt: Wir haben auf alles verzichtet, was juristi-\nsche Auseinandersetzungen hervorrufen würde. Mit Kürzungen und entsprechenden Verfü-\ngungen gäbe es ein zu grosses Hin und Her. Wir haben den Text des Referendumskomitees \nso stehen lassen und haben dafür noch die "Argumente der Gemeindebehörden" als Gegen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 8 \n\n \nstück hineingestellt. Es gibt in dieser Vorlage ja keine Argumente von Befürwortern und \nGegnern, wir hatten keine zehn Nein-Stimmen. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): War das von Seiten GPK ein Antrag? \nDas ist nicht der Fall. Da belassen wir den Text so wie er ist. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 8, Zeile 64: Hier behauptet das Referendumskomitee, dass in \nden Wohnzonen W2 die Grenzabstände massgeblich verkleinert werden. Der grosse Grenz-\nabstand werde von 12 auf neu 8 Meter verkleinert und der kleine Grenzabstand von 5 auf 4 \nMeter. Das wird so gesagt, das können wir nicht ändern und müssen es zur Kenntnis neh-\nmen. Ich komme später noch darauf zurück, man sollte hier reagieren. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben lange darüber diskutiert. Das Komi-\ntee suggeriert, als würden die Grenzabstände verkleinert. Juristisch gesehen, sagen sie nur \n"die Grenzabstände in der W2 wurden verkleinert" und so stimmt es. Wenn man alt W2 mit \nneu W2 anschaut, stimmt er und dementsprechend ist er nicht per se falsch. \n \nBruno Vanoni (GFL): Auch wir hatten den Eindruck, dass die Argumente des Referen-\ndumskomitees üppig ausgefallen sind, aber daran kann man nichts ändern. Was uns miss-\nverständlich erscheint: Dass es ein Fremdtext des Referendumskomitees ist und nicht den-\nselben Urheber hat, wie bei den übrigen Texten. Man merkt es, sobald von "wir" oder "unse-\nre" die Rede ist. Aber eigentlich verantwortet es ja der GGR. Deshalb sind wir der Meinung, \ndass unter dem Titel "Argumente des Referendumskomitees" der Text im Wortlaut dessen, \nwas eingereicht wurde, stehen sollte. Und nicht als Zusammenfassung.  \nWir haben also folgende Anträge für Seite 8: \n\n Einfügen eines einleitenden Satzes gemäss Botschaft 2015 zum Lättere-\nReferendum: "Das Referendumskomitee empfiehlt den Stimmberechtigten aus \nfolgenden Gründen ein Nein in die Urne zu legen:" Danach wird klar, dass die Ar-\ngumente vom Komitee folgen  \n\n Seite 9, Zeile 30: Statt "Unsere Argumente" so formulieren: "Die Argumente des \nReferendumskomitees für die…" \n\n Seite 9, Zeile 69: Statt "das wollen auch wir" so formulieren: Das will auch das \nReferendumskomitee." \n\n \nStefan Stock (FDP): Gibt es eine Möglichkeit, bei der Gestaltung des Dokumentes gewisse \nPassagen zur Differenzierung in Farbe zu drucken? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich warne davor, hier einzugreifen. Wir hatten \neinen klar definierten Prozess mit dem Referendumskomitee ausgemacht. Korrekturen wur-\nden mit ihnen bereinigt, die Botschaft wurde dem Komitee eingeschrieben zugesandt, so wie \nsie euch unterbreitet ist. Dies damit das Komitee noch Änderungen hätte anbringen können. \nWir haben vom Komitee seither nichts mehr gehört, gehen also davon aus, dass Einver-\nständnis in Bezug auf die Vorlage herrscht. Daran jetzt noch etwas zu ändern, gibt Juristen-\nfutter. In der Botschaft des Bundes wird auch nichts mit Farbe hervorgehoben. Damals bei \nder Lättere-Abstimmung wurde ein guter Einleitungstext gewählt, der jetzt auch wiederver-\nwendet hätte werden können, das wurde nicht gemacht. Ich würde den Text unverändert \nlassen. Der Mehrwert der Änderungen ist nicht so gross. Das Risiko, dass wir in eine Diffe-\nrenzbereinigung geraten, ist grösser. \n \nBruno Vanoni (GFL): Daniel Bichsel hat mich schon fast überzeugt. Wir wollen mit diesem \nAntrag keine "Juristereien" anstrengen. Ich war bei der Formulierung von Abstimmungsbot-\nschaften auf kantonaler Ebene auch schon dabei. Dort findet, wenn eine Stellungnahme ei-\nnes Referendumskomitees eingeht, eine Diskussion über Formulierungen statt. Im Raum \nsteht hier noch das Thema "Grenzabstände". Solche Differenzen sollten, dies meine Anre-\ngung, im Vorfeld bereinigt werden. Eine weitere Anregung, nachdem die Schriftgrösse für die \nVorlage angepasst wird, wäre, zur Einleitung immer einen Satz wie "Das Referendumskomi-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 9 \n\n \ntee macht folgende Gründe geltend:" fix einzubauen. Und da ich jetzt gesehen habe, dass \nDaniel Bichsel nickt, ziehen wir den Antrag zurück. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich nehme die Anregung entgegen. Den Kon-\ntakt hätte es gegeben, wenn der Gemeinderat das Gefühl gehabt hätte, dass etwas gar nicht \nkorrekt gelaufen wäre. Ich wäre froh, wenn wir deshalb bei der ursprünglichen Fassung blei-\nben könnten. \n \nGPK-Sprecher Jürg Jenni (GFL): Der Antrag in der Botschaft ist in zwei Punkte aufgeteilt. \nWie lautet die Frage auf dem Stimmzettel? Wird es eine oder zwei Fragen geben? \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Auf den Stimmzettel kommt immer dasselbe: \nDas Geschäft mit seinem Titel, hier muss man darauf achten, dass es immer derselbe Text \nist, von Anbeginn an. Im GGR vom April lag Ihnen "Ortsplanungsrevision (Baureglement und \nZonenplan)" vor und so heisst es auch auf dem Stimmzettel. Und in der Spalte heisst es, wer \ndie Vorlage annehmen wolle, schreibe ja, oder eben nein. Es ist wie beim Beschlussesent-\nwurf, welcher manchmal aus mehreren Punkten besteht. Das ist wie ein Grossratsbeschluss, \nbei dem man dann ja oder nein sagt.  \nWir haben hier eine konstante Praxis und ich würde Ihnen empfehlen, sie so zu belassen. \nSonst haben wir in derselben Botschaft unterschiedliche Systeme. Wir haben drei Geschäfte \nin der Botschaft, so auch das Budget 2018, das Ihnen vorliegt. Das Ganze besteht auch aus \nmehreren Ziffern mit Unterrubriken wie 1a oder 1b. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Hier kommen wir nun mit unserer Reaktion auf die suggerierte Ver-\nkleinerung der Grenzabstände. Als Gemeindebehörde müssten wir klarstellen, dass aus der \nbisherigen E2-Zone keine gröbere Veränderung stattfindet. Im Entwurf heisst es: "Die Aufhe-\nbung der Wohnzone E2 hat nur geringfügige Folgen. Die Grenzabstände, die Art der Nut-\nzung und die Ausnützung der betroffenen Liegenschaften bleiben auch mit dem Wechsel zur \nW2 unverändert." \nUnser Vorschlag zur Entschärfung: "Entgegen den Behauptungen des Referendums-\nkomitees bleiben die Grenzabstände, die Art der Nutzung und die Ausnützung der be-\ntroffenen Liegenschaften auch in der W2 unverändert. Die Aufhebung der Wohnzone \nE2 hat deshalb nur geringfügige Folgen und die vom Komitee geschilderten Konse-\nquenzen sind als unrealistisch und übertrieben zurückzuweisen." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich kann deine Ausführungen vollständig nach-\nvollziehen. Wir haben uns im Gemeinderat die Überlegung gemacht, uns möglichst neutral \nzu verhalten und fühlen uns der Sachlichkeit verpflichtet. Ein solcher Wortlaut könnte im Ab-\nstimmungskampf bei den Parteien durchaus ins Feld geführt werden. Hier hätte ich aber die \nBotschaft neutral und sachlich gehalten. Entscheiden müssen aber Sie. \n \nToni Oesch (fdU): Das können Sie gerne so schreiben. Das Referendumskomitee handelt \nhier einäugig. Von E2 auf W2, also von 6,8 auf 10,6 Meter, eine Erhöhung von 3,8 Metern \nkommt noch dazu. Es kann sogar noch höher gebaut werden, falls Solarpanels angebracht \nwerden. Der Kanton fördert das. Und von der jetzigen W2 auf die neue W2 sind es 2,6 Meter \nErhöhung. Bei W3 von 10 auf 12,8 Meter und bei W4 von 13 auf 15,8 Meter. Und bei der \nGebäudelänge von 25 auf 30 Meter. Also schreiben sie das so. \n \nPeter Kofel (GFL): Stimmt das, was hier steht? Die Grenzabstände verändern sich offenbar \nnicht mit dem Wechsel. Wie ist es mit der Art der Nutzung und der Ausnützung der betroffe-\nnen Liegenschaft? Hier bin ich nicht sicher, ob man das so sagen kann. Falls man das sa-\ngen kann, schlage ich vor, auf Seite 10, Zeile 33ff. zu schreiben "… bleiben mit dem \nWechsel zu W2 unverändert." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Erstens kann ich bestätigen, dass die Aussa-\ngen so stimmen. Die Art der Nutzung, wir konnten schon jetzt stilles Gewerbe betreiben, und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 10 \n\n \ndas kann man auch in W2. Es bleibt "Wohnen", das ist auch gegeben. Wir hatten in E2 keine \nAusnützungsziffer, sie wurde vor Jahren aufgehoben und wir werden auch neu keine haben. \nMit der Formulierung von Peter Kofel kann ich mich einverstanden erklären. \n \nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich schliesse mich dem an und auch deiner Empfehlung, vorsichtig \nzu bleiben. Wir können dann im Abstimmungskampf darauf hinweisen, dass etwas suggeriert \nwurde. Wir ziehen den Antrag zurück. \n \nToni Oesch (fdU): Noch eine Bemerkung zur Höhe, sie wird unterschätzt. Morgen haben wir \nTag- und Nachtgleiche, wir haben also jetzt wieder mehr Schattenwurf. Bei vielen Häusern \nwird der Schattenwurf grösser, weil näher und höher gebaut wird. \n \nPeter Kofel (GFL): Wir haben kurz beraten und stellen den Antrag zur Seite 10, Zeile 44 ff. \ntrotzdem. Es war ja effektiv nicht genau so, wie es hier steht. Wir hatten keine Empfehlung \nan die Stimmberechtigten abgegeben, dannzumal. Deshalb schlagen wir folgendes vor: \n"Der Grosse Gemeinderat hat der Ortsplanungsrevision (Baureglement, Zonenplan \nund Waldfeststellung) mit 27 gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, anwesende Ratsmit-\nglieder: 35, Vorsitz stimmt nicht mit) zugestimmt. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, \ndie Ortsplanungsrevision so zu beschliessen." \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich habe es vorhin bei den Fragen der GPK \nschon ein wenig ausgeführt. Ich würde die Konzeption der Beschlussesanträge nicht verän-\ndern. Es ist bekannt, wenn man in einer Schlussabstimmung "Nein" stimmt, darum zählen wir \nhier aus, wenn etwas dem fakultativen Referendum unterliegt, dann ist es das Stimmenver-\nhältnis, welches hier abgebildet wird.  \nWenn wir das ändern, haben wir in derselben Botschaft zwei verschiedene Typen von Anträ-\ngen. Klar, die anderen sind keine fakultative Referenden, aber ich empfehle, alles so stehen \nzu lassen. Was wir vorlegen, gilt als Gemeindebeschluss. Und damit haben wir einen Wort-\nlaut, wie er vom Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR vorgegeben wird. Ich weiss \nnicht, ob man das einfach verändern kann. Ich fand auch immer, die Waldfeststellung sei zu \nprominent. Das sei aber ein Beschlussespunkt, den sie so explizit benötigen würden, so das \nAGR.  \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag Peter Kofel (GFL) auf Seite 10, Zeile 33ff. zu schreiben "… bleiben mit dem \nWechsel zu W2 unverändert." wird angenommen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag Peter Kofel (GFL) auf Seite 10, Zeile 44ff. "Der Grosse Gemeinderat hat der \nOrtsplanungsrevision (Baureglement, Zonenplan und Waldfeststellung) mit 27 gegen 6 \nStimmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmitglieder: 35, Vorsitz stimmt nicht mit) zuge-\nstimmt. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, die Ortsplanungsrevision so zu beschliessen." \nwird abgelehnt. \n \nBruno Vanoni (GFL): Wir haben noch eine Bemerkung zum Kasten auf Seite 10. Dort wird \ndarauf hingewiesen, dass die Unterlagen auf der Webseite angeschaut werden können und \nbei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden kann.  \nGrundsätzlich ist es für uns zweifelhaft, aber das wurde vermutlich bezüglich Zulässigkeit \nabgeklärt, dass die Stimmberechtigten die Abstimmungsvorlage nicht im vollen Wortlaut er-\nhalten. Damit meine ich das ganze neue Baureglement und den Zonenplan. Man kann sicher \nmit zuviel Material argumentieren. Aber wir hoffen, dass die Zulässigkeit abgeklärt wurde, \nohne detaillierte Unterlagen. Wir beantragen, im Kasten eine Ergänzung einzufügen und \ndamit etwas zu ermöglichen: "Das Baureglement und….. können…eingesehen bzw. \nausgedruckt bezogen oder bestellt werden." Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern, die \nin den drei Wochen vor der Abstimmung keine Gelegenheit finden, während der Öffnungs-\nzeiten auf die Verwaltung zu kommen, die Möglichkeit geben, die Unterlagen schriftlich zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 20. September 2017 Seite 11 \n\n \nerhalten. Ohne dass sie zuhause den Drucker anwerfen müssen und viel Papier brauchen. \nIch gehe davon aus, dass nicht viele Leute diese Dienstleistung in Anspruch nehmen, aber \nich würde diese Möglichkeit vorsehen. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Das entspricht unserer gelebten Praxis. Alles, \nwas Sie auf dem Internet finden, stellen wir auch ausgedruckt zur Verfügung. Ich kann mit \ndieser Ergänzung leben. Beim Zahlenmaterial des Budgets haben wir auch noch nie die \nganze Broschüre versandt. Wer sich ausführlich damit befassen wollte, konnte es bei der \nFinanzverwaltung bestellen. In den letzten 20 Jahren war das immer derselbe Bürger. Es \nwird jedoch nicht einen Zonenplan in Originalgrösse geben, sondern lediglich A3. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDer Antrag Bruno Vanoni (GFL) betreffend Kasten auf Seite 10: "Das Baureglement und….. \nkönnen…eingesehen bzw. ausgedruckt bezogen oder bestellt werden." wird angenommen. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \nDie Botschaft wird genehmigt. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Auch wenn es mir vermutlich nicht zusteht, \nmöchte ich noch kurz etwas sagen: Wir haben jetzt 70 Minuten mit 34 Personen die Bot-\nschaft redigiert. Hier wird auch ersichtlich, wie schwierig dies manchmal ist. Dass manchmal \nauch im Austausch etwas gemacht werden müsste. Der Gemeinderat beabsichtigt, wie es in \nder Geschäftsordnung steht, künftig das Büro des Grossen Gemeinderates mit der Redakti-\non zu beauftragen. Dies unabhängig von einer pendenten Abstimmung, wir haben es hier \nauch schon angedacht, dann aber gesagt, dass wir nicht eine neue Praxis mit dieser Bot-\nschaft einführen. Beziehungsweise erfolgt die Redaktion innerhalb eines separaten Gremi-\nums und nicht im Plenum. Wir werden Ihnen aber ein Geschäft vorlegen, in dem auch fest-\ngelegt werden kann, wie gewisse Abläufe oder Hinweise künftig sein sollen. Ich sage dies, \nweil wir ja heute auch gesehen haben, wie schwierig es ist, hier 70 Minuten den Überblick zu \nbehalten. Ob es zielführend ist, so etwas mit 40 Personen zu machen ist fraglich. \nIch möchte mich bedanken. Die Botschaft geht nicht schlechter aus dem GGR, als sie hin-\neingekommen ist. Nochmals: Helfen Sie alle mit, dass die Ortsplanung im November vom \nVolk angenommen werden kann. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschluss

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text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-02-22-beschlüsse.doc  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 22. Februar 2012 \n \n\nB E S C H L Ü S S E \n \n1. Sanierung Schulhausstrasse, TS Blumenstrasse – Zentralschulhaus; Geneh-\n\nmigung Bauprojekt und Verpflichtungskredite (Postulat Andreas Byland) \n \n\n A) In eigener Kompetenz \n \n\n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit für die Strassen- und Gehwegsanierung \nSchulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Gartenstrasse und Minikreisel Fellen-\nbergstrasse von Fr. 582'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Konto Nr. 620.501.79 bewilligt. \n \n\n2. Der erforderliche Verpflichtungskredit für eine neue Druckwasserleitung in der \nSchulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Gartenstrasse von Fr. 552'000.00 (inkl. \nMWST) wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Konto Nr. \n700.501.70 bewilligt. \n \n\n3. Das Postulat Andreas Byland und Mitunterzeichnende betreffend "Allee längs \nder Schulhausstrasse" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 34 gegen 0 Stimmen bei 2 \n\nEnthaltungen (Anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n\n1. Der erforderliche Verpflichtungskredit für eine neue Abwasserleitung in der \nSchulhausstrasse TS Fellenbergstrasse – Zentralschulhaus inkl. dem Projektbe-\nreich Post von Fr. 1'500'000.00 (inkl. MWST) wird zu Lasten der Investitions-\nrechnung Abwasserentsorgung Konto Nr. 710.501.57 bewilligt. \n\n \n2. Zonenplan- und Baureglementsänderung "Lättere" und Waldfeststellungs-\n\nverfahren (Motion Beat Baumann) \n \n A) In eigener Kompetenz \n \n\n1. Die Motion Beat Baumann und Mitunterzeichnende betreffend "Einzonung Lät-\ntere" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums mit 34 gegen 1 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltungen (Anwesende Ratsmitglieder 37, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \n\n1. Der Zonenplanänderung "Lättere" wird zugestimmt. \n \n\n2. Der Änderung des Plans Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen wird zuge-\nstimmt. \n \n\n3. Der Neufassung von Art. 188e (ZPP Lättere) des Baureglements wird zuge-\nstimmt. \n \n\n4. Der verbindlichen Waldgrenze gemäss Waldfeststellung wird zugestimmt. \n \n \n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-02-22-beschlüsse.doc  \n\n \n3. Behörden- und Verwaltungsorganisation 2013 \n \n Das Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 21. März 2012 \n\nweiterbehandelt. \n \n4. Sekundarstufe I; Sanierung der Pissoiranlagen in den Trakten 1, 2 und Spe-\n\nzialtrakt; Abrechnung Verpflichtungskredit \n \n Die Abrechnung des Verpflichtungskredites für die Sanierung der Pissoiranlagen in \n\nden Klassentrakten 1 + 2 und im Spezialraumtrakt der Sekundarstufe I zum Betrage \nvon Fr. 93'255.15 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 93'844.85 gegenüber \nden bewilligten Krediten von Fr. 187'100.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n5. Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte; Abrechnung Verpflichtungs-\n\nkredit \n \n Die Abrechnung Abbruch und Neubau der Kindertagesstätte zum Betrage von \n\nFr. 1'997'998.45 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1.55 gegenüber dem be-\nwilligten Kredit von Fr. 1'998'000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n6. Interpellation Roland Stucki betreffend "Aufhebung der Kommission für \n\nöffentliche Anlässe"; Antwort \n \nDie Interpellation Roland Stucki betreffend "Aufhebung der Kommission für öffent-\nliche Anlässe" wird vom Gemeinderat schriftlich beantwortet. \n\n \n7. Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Gasver-\n\nsorgung im Einklang mit energiepolitischen Vorgaben?"; Antwort \n \nDas Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 21. März 2012 \nbehandelt. \n\n \n8. Interpellation Bruno Vanoni und Mitunterzeichnende betreffend "Bildung \n\nund Buslinien auch in Zollikofen in Gefahr – wegen der Steuersenkungspoli-\ntik des Grossen Rates"; Antwort \n \nDas Geschäft wird an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 21. März 2012 \nbehandelt. \n \n\n \n9. Parlamentarische Eingänge \n \n9.1. Überparteiliches Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend \n\n"Kulturzentrum Zollikofen". \n \n9.2. Interpellation Markus Dietiker und Mitunterzeichnende betreffend "Mehr Sicherheit \n\nauf Zebrastreifen in Zollikofen" \n \n9.3. Einfache Anfrage Bettina Ritter betreffend "Erweiterung Wärmeverbund Nord" \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n\n\n\n- 3 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-02-22-beschlüsse.doc  \n\n \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n \n\n⇒ Gegen Wahlen kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Regierungsstatthalter Be-\nschwerde geführt werden. \n \n\n⇒ Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n \n\n \n\nFakultatives Referendum \n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Bst. d der Gemeindeverfassung unterliegt der unter Ziffer 1 B aufge-\nführte Beschluss dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n⇒ Gestützt auf Art. 55, Bst. b der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 2 B aufge-\nführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n \n\n⇒ Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung ist ein solcher Beschluss der Gemeindeabstimmung \nzu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich verlangt wird. \n \n\n⇒ Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag des \nGemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Gemeindera-\ntes zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, dass heisst bis und mit 10. Ap-\nril 2012 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 5, 3052 Zollikofen öffentlich auf \n(Büro 205, 2. Stock). \n\n \nFür Fragen oder Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden Sie \nsich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag, 23. Februar 2012 \n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


category_de: Beschlüsse

text: \n- 1 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-10-17-Beschlüsse.docx  \n\n \n\nSITZUNG DES GROSSEN GEMEINDERATES VOM 17. Oktober 2012 \n\n \n\nB E S C H L Ü S S E \n\n \n \n1. Reglement über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I"; Änderung \n\n Die Änderungen des Reglements über die Spezialfinanzierung "Sekundarstufe I"vom 13. \nOktober 2004 (SSGZ 432.3) werden genehmigt. \n\n \n \n2. Politikplan 2013 bis 2017 \n \n Der Politikplan 2013 bis 2017 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Voranschlag 2013; Genehmigung \n \n A) in eigener Kompetenz: \n \n 1. Der Nachkredit von Fr. 350'000.00 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2012 (Kon-\n\nto 587.351.99, Rückstellung Lastenausgleich Sozialhilfe) für die Rückstellungen in Zu-\nsammenhang mit der Kantonalisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes wird \ngenehmigt. \n\n \n 2. Der Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n \n B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums \n \n Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe \n\n2012) für das Jahr 2013 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für \ndas Jahr 2013 von Fr. 325'420.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmberechtigten zum Voranschlag 2013, genehmigt. \n\n \n C) zu Handen der Stimmberechtigten: \n \n 1. Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird genehmigt. \n  \n 2. Für das Jahr 2013 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n a Ordentliche Steueranlage: das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \n b Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes. \n \n \n \n \n4. Evaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit; Kenntnisnahme \n \n 1. Der Evaluationsbericht zum Projekt Schulsozialarbeit wird zur Kenntnis genommen. \n  \n 2. Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden ersucht, Fragen, Anregungen oder \n\nweiteren Klärungsbedarf zum Evaluationsbericht schriftlich bis am 10. Dezember 2012 \ndem Departement Bildung zukommen zu lassen. \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-10-17-Beschlüsse.docx  \n\n \n5. Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende betreffend Solarkataster auch für \n\nZollikofen; Erheblicherklärung \n \n Die Motion Peter Kofel und Mitunterzeichnende wird erheblich erklärt. \n \n \n6. Postulat Anne-Lise Greber-Borel und Mitunterzeichnende betreffend "Kampf \n\ndem Littering – lokal und regional!"; Erheblicherklärung \n \n Das Postulat Anne-Lise Greber Borel und Mitunterzeichnende wird in Teilen zur Abstim-\n\nmung gebracht. \n \n Zu 1: Durchführung von Sensibilisierungsaktionen \n \n Dieser Punkt des Postulats wird nicht erheblich erklärt. \n \n Zu 2: Unterstützung von Freiwilligen \n \n Dieser Punkt des Postulats wird nicht erheblich erklärt. \n \n Zu 3: Unterstützung von Freiwilligen \n \n Dieser Punkt des Postulats wird nicht erheblich erklärt. \n \n Zu 4: Bereitstellen von grösseren geeigneten Abfallbehältern \n \n Dieser Punkt des Postulats wird erheblich erklärt. \n \n \n7. Interpellation Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Wei-\n\nternutzung Betagtenheim Zollikofen"; Antwort \n \n Die Antwort des Gemeinderates liegt vor, die Interpellation ist erledigt. \n \n \n8. Parlamentarische Eingänge \n \n8.1 Interpellation Hans-Jörg Rhyn betreffend "Zukunft Altersversorgung Zollikofen: \n\nFragen zum aktuellen Planungsstand beim Bau des neuen Alterszentrums." \n  \n \n8.2 Einfache Anfrage Toni Oesch betreffend Parkstrasse \n \n \n \nAusführliche Informationen zu den einzelnen Geschäften finden Sie unter folgendem Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/ \n \n\nRechtsmittelbelehrung \n\n \n\n Gegen Beschlüsse und Verfügungen kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Ver-\nöffentlichung Beschwerde beim Regierungsstatthalter geführt werden. \n\n \n\nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/\n\n\n- 3 - \n\nG:\\00_Daten\\01_Präsidiales\\001_ZD\\0090_GGR\\0093_Sitzungen\\Beschlüsse_Vollzug\\12-10-17-Beschlüsse.docx  \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\n \n\n Gestützt auf Art. 55, Buchstabe a der Gemeindeverfassung unterliegen die unter Ziffer 1 \nund 3B aufgeführten Beschlüsse dem fakultativen Referendum. \n \n\n Gemäss Art. 34 der Gemeindeverfassung sind solche Beschlüsse der Gemeindeabstim-\nmung zu unterbreiten, wenn dies von mindestens 300 Stimmberechtigten schriftlich ver-\nlangt wird. \n \n\n Das Begehren muss innerhalb von 40 Tagen seit der Veröffentlichung des Beschlusses im \nAmtsanzeiger bei der Gemeindeschreiberei eingereicht werden. Der Bericht und Antrag \ndes Gemeinderates an den Grossen Gemeinderat sowie der Beschluss des Grossen Ge-\nmeinderates zu diesem Geschäft liegen während der Referendumsfrist, das heisst bis und \nmit 03. Dezember 2012 bei der Gemeindeschreiberei, Wahlackerstrasse 25, 3052 Zolliko-\nfen, öffentlich auf (Büro 205, 2. Stock). \n \n\n \nFür Fragen oder bei Unklarheiten zum fakultativen Referendum (Unterschriftenbogen) wenden \nSie sich bitte an die Gemeindeschreiberei oder benutzen Sie folgenden Link: \nhttp://www.zollikofen.ch/de/politik/politischrecht/ \n \n \nZollikofen, Donnerstag. 18. Oktober 2012 \n\n \n GROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 25. Januar 2017 \n \n\n \n7 1.92.2 Postulate \n\nPostulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Ein-\nbezug von Zollikofen ins regionale Berner Volksfest "slowUp""; Ab-\nschreibung \n\nMarceline Stettler (GFL): Zu diesem Postulat gibt es zwei Sachen zu sagen. Erstens: Herz-\nlichen Dank. Der Gemeinderat hat sich intensiv und seriös mit dem Thema befasst. Zwei-\ntens: Schade, dass Zollikofen eben nicht auf der "einen" Seite sondern auf der "anderen" \nliegt und auch bleiben wird. Das Ganze hat sich fast von selber erledigt. Ein Trost bleibt: Wir \nkönnen von hier aus via Rüti - Wankdorf gut bis zum Bärengraben kommen und dort gleich \nauf die Strecke einbiegen. Herzlichen Dank, ich stimme der Abschreibung zu. \n \nBeschluss (mehrheitlich) \n1. Von der Berichterstattung wird Kenntnis genommen. \n2. Das Postulat Marceline Stettler und Mitunterzeichnende betreffend "Einbezug von Zolli-\n\nkofen ins regionale Berner Volksfest "slowUp" wird abgeschrieben. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 1 \nDatum 25. Januar 2017 \n \n\n \n8 1.92.1 Motionen \n\nMotion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzei-\ntige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne"; Erhebli-\ncherklärung \n\nPetra Spichiger (SP): Ich habe mich über die kurze und klare Antwort sehr gefreut. Auch die \nSofortmassnahme zeigt, dass wir eine halboffene Tür nur noch ganz aufgestossen haben. \nVielen Dank. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Ich bin froh, eine solch eindeutig klare Motion erhal-\nten zu haben. Dafür brauchen wir bestimmt nicht fünf bis zehn Jahre bis zur Abschreibung. \nEs ist ein berechtigtes Anliegen der Eltern. Und das mit den offenen Türen stimmt auch. Das \nThema tauchte in den letzten Jahren in den Schul- und Bildungskommissionen immer wieder \nmal auf. Wir sind froh darüber, dass durch die Motion nun ein gewisser Druck entstanden ist. \nWir werden in diesem Jahr vorerst eine kleine Veränderung vornehmen, es ist nicht möglich, \ntotal zurückzufahren. Wir werden bei anderen Gemeinden schauen, wie sie es machen und \nob das gut ist. Dort, wo Klassen geteilt werden, wird immer die erste Hälfte die ersten zwei \nLektionen des Nachmittags und die zweite Hälfte die zweiten zwei Lektionen des Nachmit-\ntags haben. Das werden wir nicht ändern können. Aber die Tage schon. Wir machen uns an \ndie Arbeit und hoffen, dass es gut kommt. \n \nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Wir kommen zur Diskussion der Erheb-\nlichkeitserklärung, das Wort ist offen für alle. \n \nSamuel Tschumi (SVP): Seit einiger Zeit sind die Blockzeiten für die Primarstufe festgelegt, \ndas führt zu einer höheren Planungssicherheit für die Eltern, die familienergänzende Betreu-\nung brauchen. Wir sind der Ansicht, dass dies sowohl für die Eltern, die Tagesschule, die \nTageseltern und die Arbeitgeber eine bedeutende Verbesserung bringt. Da der Inhalt in den \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderates fällt, liegt hier eine Richtlinienmotion vor. Wir sind \ndeshalb gespannt, wie der Gemeinderat die Motion umsetzt und stimmen ihr zu. \n \nMario Morger (glp): Die Grünliberalen unterstützen diese Motion und sind erfreut, dass der \nGemeinderat beantragt, diese erheblich zu erklären. Gleichzeitig wollen wir Petra Spichiger \nermuntern, ihre Motion zu ergänzen und die Kindergartenstufe mit in die Motion aufzuneh-\nmen. Gerne will ich kurz begründen, wieso diese Ergänzung aus unserer Sicht notwendig ist.  \nDie Situation im Kindergarten ist genau die gleiche wie in der Primarstufe. Die Mitteilung des \nStundenplans für das darauffolgende Semester wird, so haben wir von zahlreichen betroffe-\nnen Eltern gehört, erst im Mai bekanntgegeben. Damit verbleiben kaum 3 Monate für die \nEltern, um sich darauf einzustellen. Die Mitteilung des Sonderstundenplans in der ersten \nSchulwoche wird sogar noch später bekanntgegeben. Und Angaben über kurzfristige Ausfäl-\nle erfolgen gemäss unseren Informationen teilweise nur wenige Wochen vorher.  \nEs wird also eine hohe Flexibilität der Eltern gefordert. Jede und jeder von ihnen, welcher \ngerade kleine Kinder hat oder hatte, kann ein Lied davon singen. Bei Teilzeit Arbeitenden \nmuss mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden, ob die Arbeitstage verschoben werden \nkönnen, oder es muss geschaut werden, ob die KITA-Tage abgetauscht werden können. Bei \nzwei oder mehr Kindern wird dies sehr schnell komplex und teuer.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 25. Januar 2017 Seite 2 \n\n \nDie Vorverschiebung der Bekanntgabe der definitiven Kindergarten- und Schultermine ist nur \neine kleine Sache. Aber sie vereinfacht in vielen konkreten Fällen die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf, erhöht die Chancengleichheit und festigt die Steuereinnahmen. \nDaher lautet meine Frage an Petra Spichiger: Sind sie bereit – unter Anwendung der GGR-\nGeschäftsordnung, Artikel 39 Absatz 1, Ihre Motion dahingehend zu ergänzen, dass die vor-\nzeitige Bekanntgabe der Stundenpläne auch für die Kindergartenstufe gilt? Alternativ, aber \neher ungern, da wir ja das Geschäft sehr unterstützen, würde ich einen Rückweisungsantrag \nstellen, damit unsere Forderung geprüft wird. \nUnser Anpassungsvorschlag ist wie folgt: „Der Gemeinderat wird beauftragt auf der Kinder-\ngartenstufe und der Primarstufe sicherzustellen, dass jeweils zu Beginn des zweiten Semes-\nters (Anfang Februar) bekannt ist, an welchen Vormittagen und Nachmittagen die Kinder im \ndarauffolgenden Schuljahr (Anfang August) den Unterricht besuchen.“ \n \nPetra Spichiger (SP): Der Kindergärten gehört nach dem neuen Schulgesetz zur Primar-\nschule, es muss gar nicht erweitert werden. \n \nMario Morger (glp): Ich möchte noch von der Gemeinderätin wissen, ob sie das auch so \nsieht. \n \nGemeinderätin Sabine Huber (FDP): Der Kindergarten ist Bestandteil der Primarstufe, ge-\nmäss Gesetz. Allerdings hat er nicht Stundenpläne wie ab erster Klasse. Dort gibt es viel \nmehr Aufteilungen am Nachmittag, das ist schwieriger zu organisieren. Es gibt freie Halbta-\nge, welche kommuniziert werden, manchmal etwas kurzfristigeres, da werden wir nicht da-\nrum herumkommen. \n \nBeschluss (einstimmig) \nDie Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und \nKommunikation der Stundenpläne" wird erheblich erklärt. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n