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category_de: Protokoll

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text: \n \n\nSeite 65 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \nProtokoll \n \nSitzung Nr. 3   \nDatum 27. Mai 2020   \nOrt Mehrzweckhalle Geisshubel  \nZeit 19:30 Uhr bis 22:27 Uhr   \n  \n\n \nVorsitz Samuel Tschumi  SVP  \n    \nMitglieder Markus Bacher \n\nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nMarkus Dietiker \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nRudolf Gerber \nKornelia Hässig Vinzens \nPatrick Heimann \nBenjamin Kaeser \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nMatthias Kobel \nBeat Koch \nPeter Kofel \nJürg Kohler \nNiklaus Marthaler \nMario Morger \nBruno Mosimann \nPeter Nussbaum \nFritz Pfister \nMarcel Remund \nHans-Jörg Rhyn \nRené Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nPetra Spichiger \nMarceline Stettler \nUlrich Thierstein \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nNiels Volken \nKarin Walker \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüthrich \nPatricia Zangger \n\nFDP \nSVP \nglp \nSP \nSP \nSP \nSP \nSP \nFDP \nFDP \nBDP \nparteilos (GFL) \nSVP \nGFL \nGFL \nSVP \nSVP \nglp \nSVP \nparteilos (SVP) \nparteilos (SVP) \nFDP \nSP \nSVP \nBDP \nSP \nparteilos (GFL) \nSVP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nEVP \nparteilos (FDP) \nFDU \nSVP \nSP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 38   \n    \nAbwesend Tharnan Selliah \n\nPhilipp Steiner \nSP \nSP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 66 \n\n \n\n  \n\n \n\n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nPeter Traber (SP)  \nEdi Westphale (GFL) \n\n  \nAbwesend Sabine Huber-Spari (FDP) \n  \nBeigezogen Beat Baumann, Bauverwalter, zu Traktandum 6 \n\nDavid Portner, Finanzverwalter, zu Traktandum 9 \n    \nSekretär Stefan Theodor Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende -   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n1   \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n \n\nNr. Bezeichnung  \n\n1. Mitteilungen \n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n\n3. Protokollgenehmigung \n \n\n4. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \nDepartement Präsidiales \n\n5. Sicherheitskommission; Ersatzwahl \nDepartement Präsidiales \n\n6. Schulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungskredit \nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Gemeindeverfassung; Änderung (Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitionen) \nDepartement Präsidiales \n\n8. Jahresbericht 2019; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \nDepartement Präsidiales \n\n9. Jahresrechnung 2019; Genehmigung \nDepartement Finanzen \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 67 \n\n \n\n  \n\n \n\nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nSamuel Tschumi \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 68 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n1 \n\nBeschlussnummer \n19 \n\nGeschäftsnummer \n324 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nMitteilungen \n\n \nBegrüssung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen. Ich begrüsse \n\neuch zur Mai-Sitzung des Grossen Gemeinderats. Wegen der Coronavirus-Pandemie geniessen wir \n\nheute das Gastrecht in der Schulanlage Geisshubel, wo wir die nötigen Abstände einhalten können. \n\nDie Sitzung gestaltet sich etwas anders als gewohnt. Ihr wurdet mit der Einladung auf die \n\nwichtigsten Punkte aufmerksam gemacht und habt das umfassende Schutzkonzept erhalten, \n\nwelches es heute Abend einzuhalten gilt. Folgende Punkte möchte ich speziell erwähnen: \n\n- Voten werden ab Platz gehalten, es gibt kein Rednerpult. Es stehen Handmikrofone zur \n\nVerfügung, welche nach jedem Redner desinfiziert werden. Das Mikrofon wird euch zum Platz \n\ngebracht. Wer das Wort wünscht, soll dies bitte frühzeitig mit Handzeichen anzeigen. \n\n- Die Sitzung findet ohne Unterbruch statt und dauert bis maximal 23.00 Uhr. Biopausen dürft ihr \n\nnatürlich individuell machen. \n\n- Die Unterschriftensammlung für neue Vorstösse ist heute nicht erlaubt. Auch werden neue \n\nVorstösse heute ausschliesslich in elektronischer Form entgegengenommen. Ihr wurdet deshalb \n\ngebeten, die neuen Vorstösse bis zum Sitzungsbeginn elektronisch beim Sekretär einzureichen. \n\nDanke für das Einhalten der Regelungen.  \n\nIch begrüsse den Gemeinderat, David Portner, Finanzverwalter, beigezogen zu Traktandum 7 und \n\nBeat Baumann, Bauverwalter, beigezogen zu Traktandum 8. Weiter von der Verwaltung Denise \n\nHorb – sie wird heute Abend die Mikrofone bedienen – sowie die Vertretung der Presse. \n\nAnwesend sind 37 Ratsmitglieder, wir sind beschlussfähig. Entschuldigt haben sich seitens Grosser \n\nGemeinderat Philipp Steiner und Tharnan Selliah, beide von der SP. Vom Gemeinderat entschuldigt \n\nist Sabine Huber (FDP).  \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP). Wir haben eine ganze Reihe von Mutationen. Am 7. April \n\nhat uns die Mitteilung von Stefan Stock (FDP) erreicht, dass er per 17. Mai 2020 aus dem Grossen \n\nGemeinderat zurücktreten wird.  \n\nEr schreibt: Während Covid-19 zumindest bei einem Teil der Bevölkerung zur Gemütlichkeit zwingt, \n\nso hat es bei mir die Prozesse beschleunigt. Auch in meiner Firma ist Homeoffice angeordnet wor-\n\nden, welches ich bei meiner Freundin in Zürich wahrnehme. Und da sonst alles vom Bundesrat ein-\n\ngeschränkt wurde bleibt nur die Politik, die mich an Zollikofen binden würde, falls Parlament und \n\nGPK tagen würden. Anstelle meine Ämter ordentlich auf das Ende der Legislatur zur Verfügung zu \n\nstellen, tue ich dies per spätestens 17. Mai. Ich danke allen Menschen, die ich in den vergangenen \n\nvier interessanten und lehrreichen Jahren kennen lernen durfte. Meine wichtigsten Erkenntnisse aus \n\nder vergleichsweise kurzen Parlaments-Zeit möchte ich euch gerne anvertrauen. Es braucht, viel-\n\nleicht besonders auf Gemeindeebene, engagierte Personen mit einer zukunftsfähigen Vision, um \n\ndie Gemeinde nachhaltig zur Prosperität zu führen. Gesunde Finanzen sind eine wertvolle Basis, \n\num die Gemeinde weiter zu entwickeln aber keine Bank auf der man sich lange ausruhen kann. \n\nDenn Leben bedeutet stetige Veränderung. Ich bin überzeugt, dass es parteiübergreifende Zusam-\n\nmenarbeit braucht, um die sich bietenden Chancen weitsichtig wahrnehmen zu können. Erst die \n\nvielen kleinen und grossen Debatten werden eine belastbare Strategie zu Tage fördern. Jeder Ein-\n\nzelne in diesem Rat hat es in der Hand, Zollikofen ein zukunftsfähiges Gesicht zu geben. Ich wün-\n\nsche allen viel Erfolg!  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 69 \n\n \n\n  \n\n \n\nIch danke Stefan Stock für seine Mitarbeit in den letzten vier Jahren und begrüsse heute Benjamin \n\nKäser, welcher seine Nachfolge antritt.  \n\nWeiter begrüsse ich die neuen Parlamentsmitglieder seitens SVP, Ulrich Thierstein und Jürg Kohler. \n\nSie sind per 1. Mai anstelle von Marcial Duc und Roland Guggisberg nachgerückt. \n\nWeiter begrüsse ich Ruth Kaufmann (GFL), sie war im Februar entschuldigt und ist heute ebenfalls \n\ndas erste Mal dabei. \n\nGestern hat uns noch die Demission von Tharnan Selliah (SP) erreicht.  \n\nEr schreibt: Leider muss ich Sie darüber informieren, dass ich mich aufgrund einer starken persönli-\n\nchen und beruflichen Belastung dazu entscheiden muss, meine Prioritäten anders zu setzen und \n\nmeine politischen Ämter per sofort niederlegen werde. Ich bedaure dies sehr, da mir die Arbeit in \n\nbeiden Gremien und Kommission stets Spass gemacht hat. Ich möchte mich hiermit ganz herzlich \n\nbei allen bedenken, welche mich in den vergangenen Legislaturen unterstützt haben und wünsche \n\nIhnen persönlich, politisch und beruflich alles Gute. \n\n \n\n19.35 Uhr, Niels Volken (FDP) trifft ein. 38 Ratsmitglieder sind anwesend.  \n\n \n\nWegen der sehr kurzfristigen Demission bleibt ein Sitz der SP heute Abend leer. Ich appelliere da-\n\nran, Demissionen zukünftig – wenn immer möglich – frühzeitig zu melden. Nur so können Vakanzen \n\nim GGR und in den Kommissionen vermieden werden. \n\nAm 28. Februar hat Raymond Känel (BDP) eine dringliche Motion betr. „Erweiterung Spiel- und \n\nFreizeitplätze für ältere SuS/Jugendliche in Zusammenhang mit der Schulraumerweiterung Ober-\n\ndorf“ eingereicht. In der Zwischenzeit hat der Motionär den Vorstoss bereits wieder zurückgezogen. \n\nSie wird somit als erledigt abgeschrieben. \n\nWeiter habt ihr als Tischvorlage die Einladung der GGR-Reise erhalten. Es freut mich, wenn ihr \n\nzahlreich teilnehmt. Die Reise führt uns in meinen Heimatort Wolfisberg.  \n\nWeiter erhaltet ihr als Tischvorlage den aktuellen Sitzungsspiegel. \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich wollte euch bereits in der März-GGR-Sitzung \n\nüber das Re-Audit Energiestadt informieren; diese fiel aus bekannten Gründen aus. Das Re-Audit \n\nhat im Januar 2020 stattgefunden. Die Gemeinde Zollikofen konnte mit 60 % das Energiestadt-\n\nLabel erreichen, das sind 2 % mehr als im Jahr 2015. Wir sind in gewissen Bereichen "hervorra-\n\ngend" unterwegs, z. B. bei "Gebäuden und Anlagen". Wir haben aber auch einen Bereich "Kommu-\n\nnikation und Koordination", in welchem wir noch Luft gegen oben haben. Hier können wir uns sicher \n\nnoch weiterentwickeln.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n2 \n\nBeschlussnummer \n20 \n\nGeschäftsnummer \n325 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nGenehmigung Traktandenliste \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Fraktionen der SP und der GFL beantragen, die \n\nGeschäfte Nr. 8 (Schulraumerweiterung Oberdorf) und Nr. 9 (Änderung der Gemeindeverfassung) \n\nvorzuziehen und nach Traktandum 5 zu behandeln. Die Anträge der beiden Fraktionen wurden \n\nvorgängig beim Ratssekretariat eingereicht und an alle GGR-Mitglieder per E-Mail zugestellt.  \n\nEine Diskussion über die Reihenfolge der Traktandenliste wird nicht geführt. Gibt es weitere Anträge \n\nzur Änderung der Traktandenliste? Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir gleichzeitig über die \n\ninhaltlich deckungsgleichen Anträge der SP-Fraktion und der GFL-Fraktion ab. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 70 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n\nDie Anträge der SP- und der GFL-Fraktionen für das Vorziehen der Traktanden 8 und 9 werden \n\ngenehmigt. \n\n \n\nWir kommen zu einem weiteren Antrag gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats \n\n(GOGGR), Art. 29 e. Hier unterbreite ich euch den Ordnungsantrag, die Redezeit auf 5 Minuten zu \n\nbeschränken, da wir heute auch eine eingeschränkte Zeitdauer der Sitzung haben. Die SP-Fraktion \n\nbeantragt, die beiden Traktanden 8 (Schulraumerweiterung Oberdorf) und Traktandum Nr. 9 \n\n(Änderung der Gemeindeverfassung) von der Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten \n\nauszunehmen. Wird zu den vorliegenden Ordnungsanträgen das Wort gewünscht? Dies ist nicht der \n\nFall. Gibt es weitere Anträge? Das ist auch nicht der Fall. Somit schlage ich vor, dass wir zwei \n\nAbstimmungen durchführen. Eine Abstimmung für die Traktanden 8 und 9 und eine zweite \n\nAbstimmung für alle anderen Traktanden. Sind alle mit diesem Vorgehen einverstanden?  \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n\n1. Der Ordnungsantrag des Vorsitzenden um Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten für die \n\nTraktanden 8 und 9 wird genehmigt. \n\n2. Der Ordnungsantrag des Vorsitzenden um Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten für die \n\nübrigen Traktanden wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n3 \n\nBeschlussnummer \n21 \n\nGeschäftsnummer \n17 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n \n\nProtokollgenehmigung \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Gibt es Anträge auf Berichtigungen im Protokoll?  \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Seite 41. Ich habe ein Votum abgegeben zum Contractor und zu den An-\n\nschlüssen von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Im dritten Absatz, drittunterste Zeile muss "Einfamili-\n\nenhäuser" geändert werden in "Mehrfamilienhäuser".  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das wird so entgegengenommen und berichtigt.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nDas Protokoll vom 26. Februar 2020 wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n4 \n\nBeschlussnummer \n22 \n\nGeschäftsnummer \n397 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nStefan Stock (FDP) hat seinen Rücktritt per 17. Mai 2020 aus der Geschäftsprüfungskommission \n\nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 71 \n\n \n\n  \n\n \n\nAufgrund von Art. 52 der Gemeindeverfassung und Art. 17 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderats (GOGGR) ist die Legislative für die Ersatzwahlen zuständig. Wahlvorschläge sind \n\ndem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen (Art. 54 GOGGR). Die \n\nFraktionen sollen angemessen vertreten sein. Werden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten \n\nvorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu vergeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vor-\n\ngeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n\n \n\nDie FDP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 und 57 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \n\nund 56 \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die FDP-Fraktion hat unterdessen bekannt gegeben, \n\ndass sie für diesen Sitz Patrick Heimann vorschlagen. Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht \n\nder Fall.  \n\n \n\nBeschluss \n\nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Patrick Heimann als Mitglied der GPK mit Amtsdauer per sofort bis \n\n31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n5 \n\nBeschlussnummer \n23 \n\nGeschäftsnummer \n397 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.01 \n\n \n\nSicherheitskommission; Ersatzwahl \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nRoland Guggisberg (SVP) hat seinen Rücktritt per Ende April 2020 aus der Sicherheitskommission \n\nbekanntgegeben. Es ist eine Ersatzwahl vorzunehmen (Amtsdauer per sofort bis 31. Januar 2021). \n\n \n\nWahlvorschläge sind dem/der Vorsitzenden in der Regel vor der Sitzung schriftlich mitzuteilen. \n\nWerden gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, wie Sitze oder Mandate zu ver-\n\ngeben sind, erklärt die oder der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\nDie SVP Zollikofen hat bis zur Erstellung dieses Berichts noch keinen Wahlvorschlag eingereicht. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 52 \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 152.21); Art. 17, 54 \n\nund 56 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 72 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Die SVP-Fraktion schlägt zur Wahl vor: Stefan Ritter, Aarhaldenstrasse 24, \n\n3052 Zollikofen. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird der Vorschlag vermehrt? Das ist nicht der Fall.  \n\n \n\nBeschluss \n\nGestützt auf Art. 56 GOGGR gilt Stefan Ritter als Mitglied der Sicherheitskommission mit Amtsdauer \n\nper sofort bis 31. Januar 2021 als in Stiller Wahl gewählt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n6 \n\nBeschlussnummer \n26 \n\nGeschäftsnummer \n54 \n\nOrdnungsnummer \n09.04.02.02 \n\n \n\nSchulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungskredit \n\n \nDas Wichtigste in Kürze \n\n \n\nDie Prognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen 2020-2024 zeigt auf, dass der Druck auf die \nRaumsituation in den Schulhäusern weiter steigen wird. Ein Bedarf an Schulraum zeichnet sich im \nZentrum ab. Vor allem bei der Tagesschule besteht Handlungsbedarf. Die Nutzung der Schulräume \nin allen Schulanlagen wurde während den letzten Jahren laufend optimiert. Die Reserven sind aus-\ngeschöpft. Zukünftig kann das Schulraumdefizit nicht mehr mit einzelnen kleinen Massnahmen aus-\ngeglichen werden. Es braucht dazu einen Neubau mit möglichst flexibel nutzbarem Schulraum. \nDie Anlagekosten für den Neubau betragen Fr. 5'250'000.00. Damit der ursprüngliche Zeitplan ein-\ngehalten werden kann, wird dem Grossen Gemeinderat ein Projektierungskredit von Fr. 200'000.00 \nund zu Handen der Stimmberechtigten ein Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 5'050'000.00 \nbeantragt. \nDer Neubau soll auf der Häberlimatte mit Verbindung zum Zentralschulhaus erstellt werden. Der \nBezugstermin ist für den Beginn des Schuljahres 2022 geplant. Es werden Räume für die Tages-\nschule, für zwei Kindergärten, Gruppenräume für das Zentralschulhaus und die Administration ge-\nschaffen. Alle Anspruchsgruppen wurden im Verlauf der Planung stufengerecht einbezogen. \n \n\n \n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG, BSG 432.210); Art. 48 \n\n Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (VSV, BSG 432.211.1); Art. 10 \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 73 \n\n \n\n  \n\n \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 \n\n Baureglement vom 26. November 2018 (SSGZ 721.1); Art. 11 \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\n Lösungsansatz 4.3 "Wir packen die Schulraumplanung aktiv an." Tätigkeitsprogramm 2020: \n"Auf die kurzfristigen Massnahmen wird zu Gunsten der allgemeinen Schulraumerweiterung \nverzichtet." \n\n Lösungsansatz 4.4 "Wir erhalten und erneuern die bestehende Infrastruktur und schaffen bei \nBedarf neue." Tätigkeitsprogramm 2020: "Projektwettbewerb für Schulraumerweiterung durch-\nführen." \n\n \n\n \n\nSchulraumbedarf \n\n \n\nDer zusätzliche Schulraumbedarf basiert auf vier Hauptursachen: \n\n Steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen \n\n Lehrplan 21 \n\n Steigender Betreuungsbedarf in der Tagesschule \n\n Raumbedarf der Musikschule \n \nAuf der Primarstufe werden heute grundsätzlich vier Klassenreihen von der ersten bis zur sechsten \nKlasse geführt. Bei Bedarf hat der Gemeinderat einer zusätzlichen Klasseneröffnung jeweils punk-\ntuell zugestimmt. Die Prognose der Schülerinnen- und Schülerzahlen 2020-2024 zeigt auf, dass \ndies zukünftig vermehrt der Fall sein dürfte und dadurch weitere Klassenzimmer zur Verfügung ge-\nstellt werden müssten. Seit dem Schulbeginn im August 2019 führt die Gemeinde elf Kindergarten-\nklassen. \n \nPrognostizierte Zahlen der Schülerinnen und Schüler (SuS) Zyklus 1 (Kindergarten bis 2. Klasse)1 \n\nohne Zuwachs aus Bautätigkeit  2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25 \n\nAnzahl SuS Kindergarten 212 222 224 232 227 \n\nAnzahl SuS 1. Klasse 105 93 109 103 111 \n\nDurchschnittliche Klassengrössen Kindergarten (mit 11 Klassen): 19 – 21 SuS \n 1. Klasse (mit 4 Klassen): 23 – 27 SuS \n 1. Klasse (mit 5 Klassen): 19 – 22 SuS \n \n\nmit Zuwachs aus Bautätigkeit  2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25 \n\nAnzahl SuS Kindergarten 212 229 236 244 235 \n\nAnzahl SuS 1. Klasse 105 99 115 108 114 \n\nDurchschnittliche Klassengrössen Kindergarten (mit 11 Klassen): 19 – 22 SuS \n Kindergarten (mit 12 Klassen): 18 – 20 SuS \n 1. Klasse (mit 4 Klassen): 25 – 29 SuS \n 1. Klasse (mit 5 Klassen): 20 – 23 SuS \n \nAls Normalbereich gelten gemäss kantonalen Richtlinien für die SuS-Zahlen für Kindergärten Klas-\nsengrössen zwischen 14 und 22 SuS und für Schulklassen 16 bis 26 SuS. \n\n                                                \n\n1 Schülerinnen-/Schülerzahlen der Einwohnergemeinde Zollikofen, Prognose für die Jahre 2020-2024, Ausschuss Schulraumplanung \n\nvom 4. November 2019 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 74 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie steigenden SuS-Zahlen werden selbstverständlich nachfolgend auch Auswirkungen auf die Se-\nkundarstufe I haben. Im Gegensatz zu den baulichen Anlagen der Primarstufe kann dieser Zuwachs \nin den bestehenden Räumlichkeiten der Sekundarschule aufgefangen werden. Allerdings wird dies \neine Verdrängung von weiteren Nutzungen, vor allem der Musikschule zur Folge haben. \nLehrplan 21 \nKlassenräume sollen vielseitig nutzbar sein und verschiedene Unterrichts- und Arbeitsformen er-\nmöglichen (innere Differenzierung, Halbklassenunterricht). Innerhalb eines Raums sind deshalb \nverschiedene Zonen abgrenzbar, oder es stehen in der Nähe zusätzliche Gruppenarbeitsplätze oder \nGruppenräume zur Verfügung. Zum Beispiel \n\n in einem Gruppenraum, der zwischen Klassenräumen liegt und von verschiedenen Seiten be-\ngehbar ist, \n\n in Gruppenräumen, die durch Umnutzung frei oder als Anbau ergänzt werden, \n\n in Erschliessungsbereichen / im Korridor.2 \nMit der höheren Lektionenzahl sind die Schulräume mehr ausgelastet. Es kommen verschiedene \nLehr- und Lernformen flexibel zum Einsatz; in der Klasse, in der Gruppe, zu zweit, allein. Um diesen \nAnforderungen an den Gruppen- und Halbklassenunterricht gerecht zu werden, stehen in den \nSchulhäusern der Primarstufe nicht genügend geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. \n \nTagesschule (TS) \nAktuell werden rund 170 SuS in der Tagesschule betreut. Analog zu den steigenden SuS-Zahlen im \nZyklus 1 erhöht sich auch der Betreuungsbedarf an der Tagesschule. Es wird mit einem Anteil von \n20 bis 25 Prozent aller SuS für die Tagesschule gerechnet. Diese Prognose basiert auf Erfahrungs-\nzahlen der Tagesschule Zollikofen und auf einem interkommunalen Vergleich. \n \n\nmit Zuwachs aus Bautätigkeit  2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25 \n\nAnzahl SuS Volksschule 1'049 1'097 1'142 1'176 1'194 \n\nDavon in der TS (20 %) 210 220 229 235 239 \n\nDavon in der TS (25 %)   286 294 299 \n\n \nBasierend auf diesen Prognosen ist davon auszugehen, dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder \nin den nächsten Jahren auf bis zu 300 steigen wird. Dies ergäbe an den Spitzentagen (Dienstag \nund Donnerstag) rund 195 Kinder (65 %) in der Tagesschule. Mit einem Ganztageskindergarten \nreduziert sich die Zahl jeweils um rund 20 SuS. Das Raumprogramm der Tagesschule wurde auf \nGrund der Unschärfe der Zahlen auf 170 SuS ausgelegt. \nNebst den steigenden SuS-Zahlen spielten auch die breite Altersdurchmischung und die daraus \nentstehenden unterschiedlichen Bedürfnisse eine Rolle. Für die Kleinsten (SuS 1. Kindergarten-\nJahr) braucht es z. B. Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten. Die Bildungs- und Kulturdirektion (BKD, \nehemals ERZ) des Kantons Bern empfiehlt einen Raumbedarf von 4 m2 pro Kind. Dies ergibt einen \ntheoretischen Nettonutzflächenbedarf von 680 m2. Dafür reicht auch das komplette Türmlischulhaus \n(444 m2) inklusive Erdgeschoss nicht mehr aus. \nDie Tagesschule soll auch zukünftig zentral an einem Standort geführt werden. Es ist organisato-\nrisch einfacher, wenn alles im gleichen Haus ist (Catering, Abmeldungen, Personalplanung und –\nführung). Am heutigen Verpflegungskonzept mit Mahlzeitenanlieferung wird ebenfalls festgehalten. \n \nModell Ganztageskindergarten \nIm Ganztageskindergarten werden Unterricht und Betreuung am gleichen Ort, also im Kindergarten, \nvereint. Anders als in der Tagesschule verbringen die Kinder den ganzen Tag im Kindergarten und \nfinden eine altersgerechte Betreuungsumgebung vor. Das Betreuungsteam besteht aus Kindergar-\nten-Lehrpersonen und Betreuungspersonen. Im optimalen Fall befinden sich Tagesschule und Ta-\ngeskindergarten im gleichen Gebäude. Damit können Räume gemeinsam genutzt werden und es \nbraucht nur eine Infrastruktur für die Verpflegungsaufbereitung. \n\n                                                \n2 Auszug aus der Broschüre „Schulraum gestalten – Planung und Weiterentwicklung von Anlagen der Volksschule“ der ERZ \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 75 \n\n \n\n  \n\n \n\nMusikschule \nSie SuS-Zahlen in der Musikschule steigen ebenfalls an. Zudem verdrängt der steigende Raumbe-\ndarf der Volksschule die Musikschule aus Räumen, welche sie bisher uneingeschränkt nutzen konn-\nte. Mehr Lektionen im Regelunterricht durch den Lehrplan 21 führen zudem zu einer höheren Bele-\ngung der Räume. \n \n\nMusikschule  2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nAnzahl SuS Zollikofen 229 234 253 228 239 275 \n\n \nDie Musikschule wünscht sich eine möglichst zentrale Organisation. Die Zusammenarbeit wird da-\n\nmit erleichtert und es sind mehr gemeinsame Projekte möglich. \n\n \n\nZielszenario 2022 \n\n \n\nDamit die aktuellen und zukünftigen Raumbedürfnisse abgedeckt werden können, ist eine Schul-\nraumerweiterung mit einem Neubau mit folgenden Anforderungen nötig: \n\n Mit dem Neubau müssen langfristig die Bedürfnisse der Primarstufe abgedeckt werden. \n\n Der neue Schulraum muss flexibel nutzbar sein. \n\n Die Tagesschule muss auf 170 Kinder ausgelegt werden. \n\n Es können insgesamt zwölf Kindergartenklassen in der Gemeinde untergebracht werden. \n\n Es besteht die Möglichkeit, dass fünf Klassenreihen von der ersten bis zur sechsten Klasse \ngeführt werden. \n\n Auf allen Primarschulanlagen muss die Gruppenraumsituation verbessert werden. \n \nDas erarbeitete Zielszenario sieht vor, dass \n\n die Regelklassen in den bestehenden vier Schulhäusern geführt werden, \n\n die Spezialunterrichträume vom Wahlacker- ins Türmlischulhaus umplatziert werden, \n\n die Schulbibliothek wieder im Erdgeschoss des Türmlischulhauses untergebracht wird, \n\n die Büroräumlichkeiten der Schulleitung und der Schulsozialarbeit nicht mehr im alten Lehrer-\nhaus untergebracht werden, \n\n der Musikschule Räumlichkeiten im alten Lehrerhaus zur Verfügung stehen, \n\n die Räumlichkeiten der Tagesschule während den Blockzeiten durch die Schule genutzt werden \nkönnen. \n\n \nIm Neubau soll demnach Raum für zwei Kindergartenklassen (mit Option Ganztageskindergarten), \nfür die Tagesschule und weitere Nutzungen wie Schulleitung, Schulsozialarbeit, Sitzungszimmer \nund Gruppenräume untergebracht werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 76 \n\n \n\n  \n\n \n\nStandort \n\n \n\n \nSituationsplan Schulanlage Oberdorf mit Standort Neubau (rot umrandet) \n\n \n\nDer Standort für den Neubau muss auf Grund der Abhängigkeiten zu den Schulhäusern und der \n\nFlexibilität für die verschiedenen Nutzungen auf dem Areal "Oberdorf" liegen. In Frage kommen das \n\nGebiet bei den heutigen Schrebergärten und die Restparzelle nördlich der Kindergärten Häberlimat-\n\nte. \n\nDas Areal "Schrebergärten" kann erst zusammen mit dem alten Lehrerhaus optimal genutzt werden. \n\nDer Rückbau dieses Gebäudes ist aber weder vorgesehen noch nötig. Das Land soll daher als wei-\n\ntere Reserve unbebaut erhalten bleiben. \n\nDer Standort zwischen den Kindergärten Häberlimatte und Schulhausstrasse ist auch aus organisa-\n\ntorischer Sicht sinnvoll. Eine bauliche Verbindung mit dem Zentralschulhaus bestärkt eine flexible \n\nNutzung der neuen Räumlichkeiten und die zwei neuen Kindergärten schliessen nutzungsmässig \n\nunmittelbar an die bestehenden auf der Häberlimatte an. \n\n \n\n \n\nProjektorganisation \n\n \n\nDie Projektorganisation für den Neubau wurde analog des Neubauprojekts "Kindergarten Häberli-\nmatte" aufgebaut. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Die Federführung für das Projekt liegt beim \nDepartement Bau und Umwelt. In allen Phasen werden aber die betroffenen Akteure miteinbezo-\ngen. Daher hat der Gemeinderat eine nichtständige Kommission mit Mitgliedern aus dem Gemein-\nderat, der Kommission Bau und Umwelt und der Bildungskommission eingesetzt. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 77 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n \n\nOrganigramm Projektorganisation \n\nDie Kommission begleitet das Projekt von der Planung bis zur Kreditabrechnung. Der Gemeinderat \n\nhat ihr insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen: \n\n Ausarbeitung Antrag für Raumprogramm (inkl. Wettbewerbsprogramm 2. Stufe und Zuschlags-\nkriterien) und Verpflichtungskredit an den Gemeinderat, \n\n Beurteilung und Bewertung 1. Stufe der eingegangenen Angebote für die Architekturleistungen, \n\n Beurteilung und Bewertung der 2. Stufe (Projekte) der eingegangenen Wettbewerbsbeiträge für \ndie Architekturleistungen, \n\n Zuschlagserteilung Architekturleistungen, \n\n Genehmigung Konstruktion / Materialisierung, \n\n Genehmigung Kostenvoranschlag, \n\n Genehmigung Bauprojekt (Baueingabe), \n\n Genehmigung Ausführungsprojekt, \n\n Alle Aufgaben im Beschaffungswesen, welche ordentlicherweise dem gemeinderätlichen Aus-\nschuss obliegen, \n\n Baubegleitung inkl. Kreditabrechnung. \n \n\nKommission Bau und Umwelt\n\nBildungskommission\n\nMirjam Veglio [Vorsitz], Departementsvorsteherin Bau und Umwelt\n\nSabine Huber-Spari, Departementsvorsteherin Bildung\n\nDaniel Bichsel, Gemeindepräsident\n\nBruno Mosimann, Mitglied Kommission Bau und Umwelt\n\nMarkus Wüthrich, Mitglied Kommission Bau und Umwelt\n\nAnne-Lise Greber-Borel, Mitglied Bildungskommission\n\nMonika Flückiger-Brunner, Mitglied Bildungskommission\n\nBeat Baumann [Sekretär], Bauverwalter\n\nPräsidentin Kommission\n\nMirjam Veglio, DV Bau und Umwelt\n\nGesamtprojektleiter\n\nBeat Baumann, Bauverwalter\n\nVertretung Nutzer\n\nAbteilungsleitung Bildung\n\n* Abteilungsleitung Bildung * Bauleitung / Bauherrenvertretung\n\nThomas Burri, BL Bau und Umwelt\n\n* Schulleitung Primarstufe * Liegenschaftsverwaltung\n\nDajana Wetzel Zentralschulhaus David Portner, Finanzverwalter\n\n* Leiterin Tagesschule Hauswartung\n\nRita Weingart Roland Weber, Hauswart Oberdorf\n\nMusikschule Unterhalt Werkhof\n\nPeter Rieder, BL TVE\n\n* Beigezogene Kommission Schulraumerweiterung Oberdorf\n\nGemeinderat\n\nP\no\nlit\n\nik\nS\n\nc\nh\nu\nle\n\n /\n V\n\ne\nrw\n\na\nltu\n\nn\ng\n\nKommission Schulraumerweiterung Oberdorf\n\nProjektausschuss\n\nNutzer / Bildung Bau / Ausführung / Unterhalt\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 78 \n\n \n\n  \n\n \n\nRaumprogramm Neubau \n\n \n\nAuf Basis des Zielszenarios 2022 wurde ein Raumprogramm ausgearbeitet. Der Neubau soll bau-\n\nlich mit dem Schulhaus Zentral verbunden werden. Es ist eine Liftanlage vorzusehen, welche die \n\nRäume behindertengängig erschliesst und den Nutzenden beider Bauten (Neubau und Schulhaus \n\nZentral) dient. Verschiedene Räume können dadurch flexibel genutzt werden. Nebst der zentralen \n\nErschliessung des Schulgebäudes müssen die beiden Kindergärten einen individuellen Zugang \n\naufweisen. \n\n \n\nRaumprogramm nach Nutzflächen (NF) in m2 (SIA 416) \n\n \n\n \n \n\n2 Kindergärten \n\nEs ist Raum für zwei Kindergartenklassen vorgesehen. Der eine Kindergarten wird das Provisorium \n\nim Wahlackerschulhaus ablösen. Der zweite kann bei Bedarf als Ersatzstandort für den Kindergar-\n\nten im Schulhaus Geisshubel genutzt werden. \n\nDie WC-Anlagen sind individuell für jede Klasse vorzusehen, da die Kinder oft durch die Lehrperson \n\nbegleitet werden müssen. Jeder Kindergartenraum verfügt über eine eigene Nasszone (Waschrin-\n\nne) verbunden mit dem Hauptraum. \n\nIn Zollikofen verfügen bereits die heutigen Kindergärten über Kochmöglichkeiten. Die Kochstelle soll \n\nfür beide Kindergartenklassen gemeinsam angeordnet werden. Sie muss eine direkte Anbindung an \n\ndie Haupträume der Kindergartenklassen aufweisen. \n\nEs ist ein Materialraum von maximal 20 m2 vorzusehen. Er dient dem täglichen Kindergartenbetrieb. \n\nJeder Kindergarten verfügt über eine individuelle Anbindung an den Aussenraum. Im Aussenraum \n\nsoll es spezifisch den einzelnen Kindergärten zugeordnete Räume und allgemein zugängliche Flä-\n\nchen geben. Für die Geräte und Spielsachen für den Gebrauch im Freien ist ein entsprechender \n\nAussengeräteraum vorzusehen. Eine Anbindung an den bestehenden Aussenraum der Kindergär-\n\nten Häberlimatte ist gewünscht. \n\n \n\nTagesschule \n\nDie Tagesschule wird auf 170 Kinder ausgelegt. Diese maximale Anzahl wird in erster Linie für die \n\nMittagsbetreuung erreicht. Die Hauptnutzfläche beträgt 680 m2 (4 m2 pro Kind) und muss auf meh-\n\nrere Räume aufgeteilt werden können. Die Aufteilung und die Raumaufteilung sollen dabei eine \n\nmöglichst hohe Flexibilität ermöglichen. Für die Garderobe (ca. 60 m2) und die sanitären Anlagen \n\n(ca. 40 m2) sind für die 170 Kinder die entsprechenden Räumlichkeiten vorzusehen. Die Tages-\n\nschulleitung benötigt ein Büro von rund 20 m2. Die Mahlzeiten werden angeliefert. Die Küche dient \n\nder Bereitstellung der Mahlzeiten und dem Abwaschen. \n\n \n\n2 Kindergärten Tagesschule Ergänzungsräume\n\nKIGA-Raum 1 90 Hauptnutzfläche 680 Gruppenraum 1 40\n\nGruppenraum 1 25 Garderoben 60 Gruppenraum 2 40\n\nGarderobe 1 25 WC 40 Schulleitung 25\n\nWC 1 6 Küche 30 Sitzungszimmer 30\n\nKIGA-Raum 2 90 Büro 20 Schulsozialarbeiter 15\n\nGruppenraum 2 25 WC 10\n\nGarderobe 2 25 1 Dusche 5\n\nWC 2 6\n\nKüche 30\n\nMaterialraum 20\n\nPutzraum/IV-WC 10\n\n(2 Räume)\n\nNutzfläche NF 352 Nutzfläche NF 830 Nutzfläche NF 165\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 79 \n\n \n\n  \n\n \n\nErgänzungsräume \n\nGefordert sind zwei Gruppenräume (je ca. 40 m2), welche primär durch das Schulhaus Zentral als \n\nHalbklassenzimmer genutzt werden können. \n\nZudem ist ein Büro für die Schulleitung (2 Personen / ca. 25 m2), ein Sitzungszimmer (ca. 30 m2) \n\nund ein Büro für die Schulsozialarbeit (1 Person / ca. 15 m2) zu integrieren. Für die Lehrpersonen \n\n(Kindergarten, Tagesschule, Schulleitung) sind entsprechende WC-Anlagen nötig. \n\nDie Büroräumlichkeiten für Kindergartenlehrpersonen, Tagesschule, Schulleitung und Schulsozial-\n\narbeit können gemeinsam angeordnet werden, damit die Infrastruktur (auch Sitzungszimmer) ge-\n\nmeinsam genutzt werden kann. \n\n \n\nWeitere Anpassungen Schulgebäude \n\nDamit das Zielszenario 2022 erreicht werden kann, sind auch Anpassungen in den anderen Schul-\n\nanlagen nötig. Dies betrifft insbesondere das Türmlischulhaus. Diese Aufwendungen sind nicht Ge-\n\ngenstand des vorliegenden Geschäfts und werden separat aufgearbeitet und dem jeweils zuständi-\n\ngen Organ zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n \n\nVorprojekt \n\n \n\nDamit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein konkretes Projekt vorgelegt werden kann, wur-\nde vor der Urnenabstimmung die Vorprojektierung durchgeführt. Der Gemeinderat hat dazu am \n24. Juni 2019 einen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 100'000.00 genehmigt. \nFür das vorliegende Bauvorhaben ist es von zentraler Bedeutung, dass ein geeignetes Projekt und \nein qualifiziertes Architekturbüro ausgewählt werden können. Das Architektenhonorar wird den \nSchwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung übersteigen. Es wurde daher ein selektives Ver-\nfahren (vgl. dazu die Projekte Neubau Kindergärten Häberlimatte und Planerauswahl Ortsplanungs-\nrevision) durchgeführt. In einem ersten Schritt wurden für diese Aufgabe geeignete Architekturbüros \naufgrund einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt. In der zweiten Phase wurde ein wettbe-\nwerbsähnliches Verfahren durchgeführt. Vier selektionierte Büros erarbeiteten dazu ein konkretes \nVorprojekt, welches anschliessend beurteilt wurde. Die nichtständige Kommission "Schulraumerwei-\nterung Oberdorf" hat als Beurteilungsausschuss die Projekte beurteilt. Bewertet wurden folgende \nKriterien: \n\n Architektonische Qualität, \n\n Pädagogische Eignung, \n\n Wirtschaftlichkeit bezüglich Bau und Unterhalt, \n\n Umwelt und Energie bezüglich Bau und Betrieb, \n\n Terminprogramm, \n\n Angebotspreis für die Architekturleistungen. \n \n\nSiegreich ging dabei das Projekt "Baumhaus" von planrand Architekten GmbH aus Bern hervor. \n \nBeschrieb Vorprojekt3 \nDer Neubau bildet zusammen mit dem bestehenden Zentralschulhaus eine Einheit und integriert \nden markanten Bestand der Bäume auf dem Schulgelände in die Gestaltung der Aussenräume. Die \nWirkung der Fassade mit den aussenliegenden Stützen und den gefüllten Brüstungen aus Holz \nlässt das Gebäude wie ein grosses "Baumhaus" erscheinen auf dem das schützende Dach mit einer \nhölzernen Untersicht ruht. Verstärkt wird diese Wirkung durch die Nähe des Hauses zu den Baum-\nreihen im Süden. \nDer Hauptzugang ist von der Schulhausstrasse erschlossen. Über den Vorplatz auf der Nordseite \nkommt man in das Gebäude. Über eine geradläufige Treppe und den Lift in der Eingangshalle er-\nfolgt die vertikale Erschliessung der Geschosse. Die Kindergärten haben einen separaten Zugang \nauf der Südseite. Dieser Eingang ist für die Kinder auch über den Ökumeneweg oder den Sportplatz \nzu erreichen. \n\n                                                \n3 Texte und Pläne: planrand Architekten GmbH \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 80 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie Gestaltung der Umgebung ergänzt die Aussenräume des benachbarten Kindergartens Häberli-\nmatte. Zusätzliche Sitzelemente laden ein zum Verweilen. Zwischen Steinen befinden sich Sand- \nund Wasserspiele. Hölzerne Elemente zum Balancieren und Schaukeln bieten viele Möglichkeiten \nzum Spielen und Austoben. Die Wiese ermöglicht diverse Spiele mit oder ohne Ball. Entlang des \nÖkumenewegs begrenzen Sträucher und Stauden den Aussenraum und bilden so einen beschauli-\nchen Rahmen für die Kinder. Die bestehenden aber auch neuen Bäume spenden im Sommer den \nnotwendigen Schatten und die Kühle. \n \n\n \nSituation und Grundriss Erdgeschoss \n\n \n\nDie verschiedenen Nutzungen sind klar voneinander getrennt. Im neuen Gebäude belegen die bei-\n\nden Kindergärten das Erdgeschoss mit separatem Eingang und Anschluss an den eigenen Aussen-\n\nraum im Süden. Ebenfalls im Erdgeschoss sind die Räume für die Schulleitung, die Schulsozialar-\n\nbeit und das Sitzungszimmer. Im ersten und zweiten Obergeschoss liegen die Räumlichkeiten der \n\nTagesschule und die Gruppenräume als Ergänzung zum Schulhaus Zentral. In massiven Nasszel-\n\nlenkernen sind die WCs, die Nebenräume sowie die Materialräume angeordnet. Die Schule ist im \n\nersten und zweiten Obergeschoss über eine "Brücke", welche beheizt wird, an das neue Gebäude \n\nangebunden. Vom Erd- bis zum zweiten Obergeschoss sind die bestehenden und neuen Räume \n\nsomit behindertengängig erschlossen. \n\n \n\nFlexibilität \n\nDurch die grossen Spannweiten der Geschossdecken können die "freien" Grundrisse sehr flexibel \n\nunterteilt werden. Die gewählte Raumaufteilung im Erd- und in den Obergeschossen ermöglicht eine \n\nNutzung als Kindergärten, Tagesschule aber auch als Schulzimmer mit Haupt- und Gruppenraum. \n\nPro Geschoss können je nach Grösse rund drei Kindergärten oder drei Schulräume mit den ent-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 81 \n\n \n\n  \n\n \n\nsprechenden Gruppenräumen eingerichtet werden. Leichte Einbauten ermöglichen auch nach Be-\n\ndarf eine Umstrukturierung ohne allzu grossen Aufwand. \n\n \n\n \nGrundriss 1. Obergeschoss \n\n \n\n \nGrundriss 2. Obergeschoss \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 82 \n\n \n\n  \n\n \n\nFassade \n\nDer umlaufende Dachvorsprung schützt die Fassadenhaut vor äusseren und mechanischen Einflüs-\n\nsen. Die Lebensdauer kann dadurch verlängert werden und der Unterhalt wird minimiert. Im Som-\n\nmer dienen die Vorsprünge als "Brise-Soleil" und erzielen eine Beschattung der Fenster, welche ein \n\nangenehmes Klima in den Schulräumen bewirkt. Durch die klare Trennung der Primär- und Sekun-\n\ndärstruktur wird die Fassadenhaut (Verglasung) von den tragenden Betonteilen und -decken ge-\n\ntrennt. Das hat den Vorteil, dass bei einem allfälligen Rückbau sämtliche Materialien wiederverwen-\n\ndet und recycliert werden können. \n\n \n\n \nSüdfassade \n\n \n\n \n\nBaustandard / Energie \n\n \n\nDie Fundation, das Untergeschoss und sämtliche Geschossplatten werden in Beton realisiert. Die \n\nWände der Nasszellenkerne werden zur Aussteifung gemauert und je nach Notwendigkeit teilweise \n\nbetoniert. Es wird so viel als möglich Recycling-Beton eingesetzt. \n\nDie Geschossplatten aus Beton liegen auf den ebenfalls massiven Gebäudekernen auf. Aussen \n\nwerden sie von den Stützen aus Holz an den Fassaden abgefangen. Die sekundäre Struktur, der \n\nAusbau und die Hülle werden in Leichtbauweise erstellt. \n\nSämtliche Räume im Gebäude werden mechanisch belüftet. Auf jedem Geschoss wird pro Gebäu-\n\ndehälfte je ein Komfortlüftungsgerät über den Nasszellen angeordnet. Die Zu- und Abluft erfolgt vom \n\nKern in alle Schul- und Gruppenräume. Die Erschliessungswege und Garderoben werden mit \n\nFrischluft versorgt. Abgesogen wird die Abluft über den Nasszellenkernen im Gebäudezentrum. \n\nDie kompakten Nasszellenkerne in der Mitte des Gebäudes sind in allen Geschossen übereinander \n\nangeordnet. So werden kurze und zugängliche Leitungswege erreicht. \n\nDas Gebäude erreicht den Standard Minergie®. Die Bereitstellung der Heizwärmeenergie erfolgt \n\nüber einen Anschluss an das Fernwärmenetz von ewb (Heizzentrale Schäferei). \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDer Investitionsplan 2020-2024 sieht für den Neubau von Schulraum einen Betrag von \n\nFr. 4'750'000.00 vor. Der Gemeinderat hat am 24. Juni 2019 bereits einen Projektierungskredit in \n\nder Höhe von Fr. 100'000.00 genehmigt. \n\nAuf Grund der neuesten Entwicklung bei der Tagesschule musste das Raumprogramm angepasst \n\nund die Nutzfläche für die Tagesschule um rund 25 Prozent erhöht werden. Zudem war der Ersatz \n\nder durch die Verbindung ins Zentralschulhaus verlorenen Räume nicht miteingerechnet. Dies führt \n\nzu den entsprechend höheren Kosten. \n\nInnerhalb des Departements Bau und Umwelt ist keine Kompensation der Mehrkosten im Investiti-\n\nonsplan möglich. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Investitionen gilt es, weitere Möglich-\n\nkeiten auszuloten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 83 \n\n \n\n  \n\n \n\nDamit das Neubauvorhaben abgeschätzt werden konnte, wurde eine Grobkostenschätzung erstellt. \n\nDie Daten basieren auf Referenzobjekten der Gemeinde Zollikofen und einer Plausibilisierungsbe-\n\nrechnung durch das Architektenteam. \n\n \n\nAnlagekosten \n\n \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 50'000.00 \n\nBKP 2 Gebäude Fr. 4'650'000.00 \n\nBKP 4 Umgebung Fr. 140'000.00 \n\nBKP 5 Baunebenkosten Fr. 130'000.00 \n\nBKP 6 Reserve Fr. 200'000.00 \n\nBKP 9 Ausstattungen Fr. 80'000.00 \n\nTotal Investitionskosten Fr. 5'250'000.00 \n\n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie personellen und organisatorischen Auswirkungen für das Bauprojekt sind im Kapitel Projektor-\n\nganisation näher beschrieben. \n\nFür die Inbetriebnahme des Neubaus gilt es insbesondere die Mehraufwände gegenüber der heuti-\n\ngen Situation für die Hauswartung und Reinigung zu berücksichtigen. \n\n \n\nEs war geplant, den Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 5'250'000.00 den Stimmberechtigten \n\nan der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2020 zu beantragen. Der Bau sollte im Sommer 2022 be-\n\nzugsbereit sein. Zu diesem Zeitpunkt muss auch das Containerprovisorium für die Schulbibliothek \n\n(befristete Baubewilligung bis September 2022) abgelöst werden. \n\nWegen der Corona-Pandemie wurde diese Abstimmung abgesagt. Der nächste nationale Abstim-\n\nmungstermin ist für den 27. September 2020 vorgesehen. Auf Grund der nötigen Vorbereitungszeit \n\nund der jahreszeitbedingten Bauphasen führt auch ein positives Abstimmungsresultat Ende Sep-\n\ntember zu einer Verzögerung von rund einem Jahr. Der Schulraumerweiterungsbau könnte dem-\n\nnach erst auf den Schulbeginn im August 2023 in Betrieb genommen werden. \n\nDer Schulraum wird aber möglichst zeitnah benötigt. Der Gemeinderat unterbreitet daher einen al-\n\nternativen Vorgehensplan, mit dem eine Inbetriebnahme im August 2022 möglich ist. Dazu braucht \n\nes einen vorgezogenen Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 200‘000.00. Damit kann das Bau-\n\nprojekt durch das Architekturbüro und die noch zu beauftragenden Fachplaner vor der Urnenab-\n\nstimmung ausgearbeitet werden. Nach der Urnenabstimmung im September 2020 kann sofort die \n\nBaueingabe erfolgen. Mit diesem Vorgehen kann der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden. \n\nDer Gesamtkredit erhöht sich dadurch nicht. Es verbleibt einzig das Risiko, dass bei einer Ableh-\n\nnung der Vorlage durch die Stimmberechtigten die zusätzlichen Projektierungskosten von Fr. \n\n200‘000.00 verloren wären. \n\n \n\nDer Baustart ist im April 2021 vorgesehen. Es ist das Ziel, dass die Bauarbeiten den Schulbetrieb \n\nmöglichst wenig beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\nAuswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft \n\n \n\nDas durch den Bau verursachte Auftragsvolumen für Dritte (Privatwirtschaft) führt zu einem volks-\n\nwirtschaftlichen Mehrnutzen. \n\nEin zusätzlicher Neubau eines Gebäudes ist grundsätzlich umweltbelastend. Beim vorliegenden \n\nProjekt wurde aber grosser Wert auf eine möglichst geringe Belastung gelegt. Dank der kompakten \n\nForm nimmt der Bau eine relativ geringe Bodenfläche in Anspruch, was im Gegenzug grössere \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 84 \n\n \n\n  \n\n \n\nGrünflächen ermöglicht. Die Baumaterialen wurden möglichst nachhaltig ausgewählt und der Ener-\n\ngieverbrauch wird mit dem Minergie®-Standard klein gehalten. \n\nDer zusätzliche Schulraum entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis und ist in erster Linie den \n\nsteigenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler geschuldet. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n\n \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende Organ \nvorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Fi-\nnanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren. \n \nIm Investitionsplan 2020-2024 ist das Projekt mit einem Kredit von total Fr. 4'750'000.00 enthalten. \nDie Finanzkommission weist darauf hin, dass der vorliegende Kreditantrag die im Investitionsplan \n2020-2024 eingestellte Summe um 0,5 Mio. Franken übersteigt. Die Kommission nimmt zur Kennt-\nnis, dass eine Kompensationsmöglichkeit mit anderen vorgesehenen Projekten nicht möglich ist. \nFür das Vorhaben wird mit Gesamtkosten von Fr. 5'250'000.00 gerechnet, weshalb die Kompetenz \nzur Beschlussfassung in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Urne liegt. \n \n\nFolgekosten \n \n\nKapital Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Schulhaus \n \n\n5'250'000.00 25 Jahre 4.00 % 210'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch) \n \n\n \n \n\n3.00 % 78'750.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr \n \n\n \n  \n\n288'750.00 \n\nBetriebs-, Unterhalts- und  \n\nPersonalfolgekosten \n   2.50 % 131'250.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten     131'250.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr     420'0000.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 5'250'000.00 werden die Kapitalkosten (Abschrei-\nbungen und Zinse) durchschnittlich rund Fr. 288'750.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts belasten. Die Abschreibung berechnet sich mit der vorschriftgemässen \nNutzungsdauer von 25 Jahren für Schulhäuser. Mit der Schulraumerweiterung ergeben sich neue \nwiederkehrende Betriebs-, Unterhalts- und Personalfolgekosten von jährlich rund Fr. 131'250.00 zu \nLasten der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (Funktion 2170 Schulliegenschaften). Ge-\nstützt auf das Finanzplanresultat muss das Vorhaben mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten.  \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass dem Verpflichtungskredit von total \n\nFr. 5'250'000.00 (Konto 2170.5040.11) für die Schulraumerweiterung Oberdorf zuzustimmen ist. \n\n \n\nAnmerkung des Gemeinderats: \n\nDie Aufteilung in einen Verpflichtungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojekts in der Höhe von \n\nFr. 200'000.00 und einen Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 5'050'000.00 für die weiteren Ar-\n\nbeiten wurde der Finanzkommission nicht erneut unterbreitet, da die Gesamtsumme gleich bleibt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 85 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 (inkl. MWST) für die Ausarbeitung des Bauprojekts \n\nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n\n2170.5040.11) bewilligt. \n\n2. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\n \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 5'050'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau Schulraumerweiterung \n\nOberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Das ist nicht der Fall. Zur \n\nGeschäftsberatung möchte ich noch ein paar Punkte bekanntgeben. Am 17. März 2020 hat die \n\nGFL-Fraktion folgende Änderungsanträge eingereicht, die an alle GGR-Mitglieder weitergeleitet \n\nwurden. Sie lauten wie folgt: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird beauftragt, das Dach des Neubaus für die Produktion von Solarstrom zu \n\nnutzen, beispielsweise durch eine Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft Zollikofen  \n\n        oder einer anderen Stromproduzentin, nach Möglichkeit auch im Rahmen eines Zusammen-\n\nschlusses zum Eigenverbrauch (ZEV) gemäss eidgenössischer Energiegesetzgebung. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 5'500'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau Schulraumerweite-\n\nrung Oberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt. Der \n\nNeubau wird im Minergie-P-Standard projektiert. \n\n \n\nDie Änderungsanträge der GFL basierten noch auf dem ursprünglichen Kreditantrag des Gemeinde-\n\nrats für die März-Sitzung. Zu Handen der Volksabstimmung wurde ein Verpflichtungskredit über \n\nFr. 5'250'000.00 beantragt. Durch den modifizierten Antrag und die Splittung des Kredits reduziert \n\nsich der durch die Stimmberechtigten zu sprechende Kredit um Fr. 200'000.00 auf Fr. 2'050'000.00. \n\nKonsequenterweise hat dies nun auch die Anpassung des GFL-Antrags, d. h. die Reduktion der \n\nbeantragten Kreditsumme um Fr. 200'000.00 auf Fr. 5'300'000.00 zur Folge. Die GFL-Fraktion \n\nhat im Vorfeld der Sitzung bestätigt, dass ihr Antrag entsprechend angepasst wird. \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich freue mich, im Namen des Gemeinderats die-\n\nses Generationenprojekt zu vertreten. Nach uns ein gelungenes Projekt als langfristige Lösung für \n\nSchulraum, welcher knapp geworden ist. Im März hatten wir eine Infoveranstaltung organisiert und \n\ngedacht, wir könnten dann im März im GGR darüber diskutieren. Die Veranstaltung war gut be-\n\nsucht, von allen Fraktionen und Parteien. Es gab viele Fragen und ein reger Austausch fand statt. \n\nDer Bericht und Antrag ist sehr detailliert, ich gehe deshalb heute nicht mehr auf jedes Detail ein, \n\nbeschränke mich auf die grossen Linien. \n\nDie letzten Jahre wurde viel über Schulraumplanung im Allgemeinen gesprochen. Auch der Ge-\n\nmeinderat hat sich zwei Mal an einer Klausur mit Schulraumplanung auseinandergesetzt und Wei-\n\nchen gestellt. Der zusätzliche Schulraumbedarf, über welchen wir heute Abend sprechen, basiert \n\nauf vier Hauptursachen:  \n\n Steigende Schülerinnen- und Schülerzahlen mit und ohne Bautätigkeit. \n\n Der Lehrplan 21 hat mit seinen neuen Lernformen Auswirkungen.  \n\n Wir haben einen steigenden Betreuungsbedarf in der Tagesschule.  \n\n Der Raumbedarf der Musikschule war bisher beschränkt, sie musste die letzten Jahre sehr fle-\nxibel sein.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 86 \n\n \n\n  \n\n \n\nÜber Jahre hinweg haben wir den Schulraum optimiert, dieser ist jetzt ausgereizt. Man kann es sich \n\nein bisschen so vorstellen – wie eine Bettdecke, die zu heiss gewaschen wurde und jetzt zu klein \n\nist. Alle ziehen daran – jetzt muss eine grössere Decke her und wir müssen eine Lösung bieten für \n\ndie Schule und ihre Aufgaben. Zu berücksichtigen ist, dass die Bildung in einem stetigen Wandel ist \n\nmit neuen Unterrichts- und Lehrformen, darauf muss ein Neubau reagieren können. Das war von \n\nAnfang an unser Anspruch. Also – der Schulraum muss flexibel nutzbar sein, er darf nichts verhin-\n\ndern und sollte möglichst alles ermöglichen. \n\nDeshalb stand am Anfang dieses Prozesses ein ganzer Fragenkatalog, welcher beantwortet werden \n\nwollte. Es war nicht einfach das Ziel ein neues Schulhaus zu bauen, sondern das Bestehende mit-\n\neinzubeziehen und zu analysieren was sich bewährt hat und was geändert werden soll. Was \n\nbraucht mehr Platz, wo hat es genügend Platz.  \n\nDie gewählte Projektorganisation, ich erachte es als eine erspriessliche Kooperation von Bau und \n\nBildung, hat sich schon beim Kindergarten Häberlimatte bewährt, und in diesem Vorhaben wieder. \n\nSo waren die Nutzenden von Anfang miteinbezogen und konnten sich entsprechend einbringen, \n\nwas z. B. beim Raumprogramm zentral war. Das Projekt "Baumhaus" von planrand Architekten aus \n\nBern hat die Kommissionsmitglieder überzeugt.  \n\nIm Neubau sollen Tagesschule, zwei Kindergärten mit Option auf Ganztageskindergarten, Büros der \n\nSchulleitung und Schulsozialarbeit und ein Sitzungszimmer Platz haben. Durch die Anbindung ans \n\nZentralschulhaus sollen die heute fehlenden Gruppenräume in "Finkendistanz" untergebracht wer-\n\nden können. Aber, es könnte auch ganz anders gestaltet werden. Bei Bedarf könnten in den Räum-\n\nlichkeiten auch ein Schulzimmer mit Haupt und Gruppenraum oder mit einem Teil Tagesschule oder \n\nKindergarten untergebracht werden. Das Projekt reagiert wirklich auf eindrückliche Weise auf die \n\ngestellten Anforderungen. Das Gebäude ist aus Beton und Holz, vorgesehen im Minergie Standard. \n\nAlle Räume werden mechanisch belüftet. Wie alle anderen Schulliegenschaften im Oberdorf soll \n\nauch der Neubau an den Wärmeverbund angeschlossen werden. \n\nZum Zeitplan: Ihr habt gesehen, dass der Gemeinderat euch heute eine Änderung (im Antrag rot \n\nmarkiert) im Ablauf beantragt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte der Grosse Gemeinderat das \n\nGeschäft nicht wie vorgesehen im März behandeln und die Urnenabstimmung im Mai musste abge-\n\nsagt werden.   \n\nDer Gemeinderat beantragt euch deshalb, die Detailplanung vorzuziehen, so dass die Architek-\n\nten/Fachplaner die Zeit zwischen der Verabschiedung im Grossen Gemeinderat und der Volksab-\n\nstimmung zum Arbeiten nutzen können. So kann der ursprüngliche Zeitplan voraussichtlich einge-\n\nhalten werden und der Schulraum steht bereits ab August 2022 und nicht erst ein Jahr später zur \n\nVerfügung. In der Summe bleiben die Investitionskosten dieselben.  \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit dem Projekt die Raumbedürfnisse für die Primarstufe langfristig \n\nzu lösen und beantragt euch, den beiden Verpflichtungskrediten zuzustimmen.  \n\nIch sage noch kurz etwas zu den Anträgen der GFL: Der Gemeinderat hat am Montagabend noch \n\ndarüber beraten. Die Haltung ist wie folgt: Dem Antrag für die PV-Anlage kann der Gemeinderat \n\nzustimmen, beim Gebäudestandart haltet er aber an den Minergiestandard fest.  \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Eine PV-Anlage auf dem Dach des neuen, in Minergiestandard gebauten \n\nSchulhauses? Ja klar, macht Sinn, werden die einen sagen. Der so selbsterzeugte Strom kann \n\ngleich noch für das eigene Gebäude eingesetzt und die überschüssige Energie ins Netz einge-\n\nspiesen werden. Wenn wir die privaten und öffentlichen Bauten schon nur im Kanton Bern berück-\n\nsichtigen, ist ein Trend zur Selbstnutzung des eigens produzierten Stroms unverkennbar. Das wird \n\nauch von Kanton und Bund gefördert. Bei privaten Objekten ist es umso reizvoller, da der eigene \n\nsauber produzierte Strom wohl noch etwas mehr Wärme abgibt als normal.  \n\nAuf der anderen Seite muss aber auch das Problem der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage in \n\nBetracht gezogen werden. Wenn am meisten Strom produziert wird, in den sonnenreichsten Mona-\n\nten, sind die Schüler in den Ferien, das Gebäude wird nicht benutzt. Der Solarstrom wird ins Netz \n\neingespiesen, was aber viel weniger lukrativ ist als diesen selbst zu Nutzen. Die Vergütung für die-\n\nsen Strom ist aktuell so tief, dass sich womöglich ein Dachflächenmieter wie eine Solargenossen-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 87 \n\n \n\n  \n\n \n\nschaft schwierig finden lässt. Gut ist die Gemeinde gewillt, entsprechende Vorkehrungen für eine \n\nnachträgliche Installation vorzubereiten. Da die Strompreise vor allem unter politischen Einflüssen \n\nstehen ist es gut möglich, dass diese wieder steigen werden und somit eine nachträgliche Vermie-\n\ntung der Dachfläche an entsprechende Investoren interessant werden könnte. \n\nGemäss den aufgeführten Pro und Kontras haben wir eine intensive Diskussion in unserer Fraktion \n\ngeführt mit dem Resultat, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion dem Antrag 1 der GFL zustimmen \n\nkann. \n\nZu Antrag 2 der GFL-Fraktion: Für den Vergleich Minergie mit Minergie P wurden uns seitens der \n\nAntragssteller Unterlagen mit aufschlussreichen Vergleichen und entsprechenden Zahlen abgege-\n\nben. Darin ist zu entnehmen, dass die Einsparung mit einer Minergie P Bauweise pro Jahr Fr. \n\n720.00 beträgt. Auf 25 Jahre gerechnet, ergibt das durchaus einen stolzen Betrag. Was aber in der \n\nAufstellung nicht ersichtlich ist, sind die jährlichen Mehraufwände für die Minergie P Anlage der Un-\n\nterhaltskosten wie Service, Reinigung, Wartung usw. Dieser Betrag wäre interessant zu erfahren, \n\ndenn ich kann mir gut vorstellen, dass sich diese Kosten über den erwähnten Fr. 720.00 belaufen. \n\nIch gehe davon aus, dass ein Tesla im Unterhalt auch teurer ist als ein Toyota-Elektroauto. Diese \n\nKostenberechnung seitens der Antragsteller fehlt uns leider in der Auflistung. \n\nAllzuviel ist ungesund: Aus Sicht des Stimmbürgers müssen wir aufpassen, dass das Geschäft nicht \n\nüberladen wird. Sollte dieser Antrag gutgeheissen werden, kann es in dieser aktuell ungewissen \n\nZeit gut sein, dass sich das Stimmvolk mit der Vorlage nicht identifizieren kann. Die SVP-Fraktion \n\nkann somit dem Antrag 2 der GFL nicht zustimmen. \n\n \n\nMarceline Stettler (GFL): Wir brauchen zusätzlichen Schulraum und dies möglichst zeitnah – das \n\nsind klare Eckpfeiler im vorliegenden Geschäft. Die GFL steht voll und ganz hinter dem "Baum-\n\nhaus", es ist wirklich ein gelungenes Projekt, das möchte ich Mirjam bestätigen. Das Projekt über-\n\nzeugt vor allem mit seinem Raumprogramm und seiner Flexibilität für mehrere Gruppierungen und \n\nverschiedenen Ansprüchen. Das ist in der heutigen Zeit wichtig. Mitentscheidend für den Rückhalt \n\ndafür ist sicher die Info-Veranstaltung. Diese war sehr interessant und aufschlussreich. Nochmals \n\nbesten Dank, das haben wir geschätzt. Für die GFL ist aber nicht nur das Projekt an und für sich \n\nwichtig, sondern auch einfach die Tatsache, dass das Passende und vor allem genügend Schul-\n\nraum mitverantwortlich ist für eine gute Bildung – und gute Bildung ist uns wichtig.  \n\nEine optimale Voraussetzung, die wir mit unseren Anträgen noch schaffen möchten: Mirjam hat es \n\nerwähnt, es braucht eine neue Decke. Wir möchten diese noch etwas stärken mit den beiden Anträ-\n\ngen. Z. B. der Bund (BIT) oder der Kanton (HAFL) haben in Zollikofen bereits Gebäude mit erhöh-\n\ntem Energiestandard realisiert. In der Lättere wird sogar ein privater Investor diesbezüglich nach-\n\nziehen.  Zollikofen ist das ja nicht unbekannt, ich erinnere an den Bau der Kindertagesstätte, bei \n\nwelchem wir doch auch erste Erfahrungen mit erhöhtem Energiestandard gewagt und damit gewon-\n\nnen haben. Jetzt geht es einfach darum, dass wir dem anschliessen und wieder einen Schritt weiter \n\ngehen. Ich finde es gut, dass der Gemeinderat bereits Ja gesagt hat zur TVA-Anlage. Aus unserer \n\nSicht hat die Gemeinde eine Vorbildfunktion. Und wenn wir nicht bereit sind einen Schritt zu gehen, \n\ndann können wir das schlecht von jemand anderem erwarten. Die GFL ist der Meinung, wir sollten \n\nhier einen Schritt weiter gehen und als Vorbildfunktion fungieren. Die beiden GFL-Anträge werden \n\nspäter noch vorgestellt.  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Zur Debatte noch ein Hinweis: Wir haben soeben be-\n\nsprochen, dass wir jetzt in der allgemeinen Geschäftsberatung auch über die Anträge sprechen, \n\nalso nicht separat. \n\n \n\nMonika Flückiger (SP): Wir haben sehr gute Informationen erhalten, sehr ausführlich. Diese haben \n\nmich und die SP-Fraktion überzeugt. Wir sind der Meinung, dass wir dem Schulraumprojekt unbe-\n\nstritten zustimmen können. Die prognostizierten Schülerzahlen sprechen eine eindeutige Sprache \n\nund auch die Tagesschule wächst. Also, Zollikofen braucht mehr Schulraum. Das Modell, das wir \n\nhaben, ist ein sehr flexibles Modell, welches für die Zukunft viel offen lässt. Zu den beiden Anträgen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 88 \n\n \n\n  \n\n \n\nder GFL: Auch die werden von der SP unterstützt. Minergie P soll wirklich angestrebt werden sowie \n\nauch das Dach für die Photovoltaikanlage. Die Mehrkosten sind minergie- und klimapolitisch nach \n\nunserer Ansicht sehr gut vertretbar. Vom Kanton haben wir einen Richtplan für die Energiepolitik, \n\ndieses Ziel erreichen wir jedoch für 2025 nicht. Nichtsdestotrotz kann Zollikofen versuchen, sich mit \n\nkleinen Schritten dem Ziel zu nähern und auch da ein Zeichen zu setzen. \n\n \n\nNiels Volken (FDP): Die steigenden Schülerinnen und Schülerzahlen, die neuen Anforderungen \n\ndes Lehrplans 21 sowie der steigende Betreuungsbedarf an den Tagesschulen zeigt es auf: Die \n\nNotwendigkeit an neuem Schulraum ist gegeben. Wir von der FDP-Fraktion unterstützen den Kredit \n\nund aus unserer Sicht ist besonders zu würdigen: Der Standort ist sehr gut gewählt, weil er zentral \n\nliegt, auch verkehrsinfrastrukturtechnisch bedingt. Weiter wollen wir die Flexibilität der Nutzungs-\n\nmöglichkeiten in Vordergrund stellen, die Wichtigkeit, auch in Zukunft den pädagogischen Bedürf-\n\nnissen gerecht zu werden, kurz und langfristig. Daher werden wir zustimmen, die beiden Anträge \n\nder GFL jedoch lehnen wir ab. Vor allem im Bereich der Photovoltaikanlage sind wir der Meinung, \n\ndass ein Nachrüsten dort möglich sein sollte, allenfalls später sogar kostengünstiger. \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Wir bauen hier für die Jugend. Die Jugend zeigt ihre Haltung zu Umwelt \n\nund Nachhaltigkeit zurzeit klar und eindrücklich. Nicht zuletzt hat auch das virtuelle Jugendparla-\n\nment Zollikofen im 2019 dem Gemeinderat ein Postulat zur Förderung von Solaranlagen übergeben. \n\nNehmen wir also die Jugend ernst und bauen auf sie bzw. für sie. Die BDP unterstützt beide Anträ-\n\nge der GFL. \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Zuerst möchte ich dem Gemeinderat und Beat Baumann für ihre Erläuterun-\n\ngen an der Infoveranstaltung und auch für die Beantwortung unserer Fragen danken. Dass wir be-\n\nzüglich Schulraum grossen und dringenden Handlungsbedarf haben, ist unbestritten. Weniger ver-\n\nständlich ist es, dass der Gemeinderat das Geschäft dem Grossen Gemeinderat erst auf den letzten \n\nDrücker unterbreitet. So, dass es gerade noch "just" reicht, das Schulgebäude im Sommer 2022 zu \n\nbeziehen. Da mag es Pandemiebedingte Sitzungs- und Abstimmungsabsagen nicht ertragen. Zum \n\nGlück hat der Gemeinderat jedoch mit dem vorgezogenen Projektierungskredit einen "Kniff" gefun-\n\nden, dass nicht die Schulkinder die Leid tragenden sein müssen und das Schuljahr 2022/23 in zu \n\nengen Platzverhältnissen stattfinden muss. Inhaltlich überzeugt uns das Bauprojekt sowohl vom \n\nNutzungskonzept als auch architektonisch. Wir schätzen es auch, dass es für neue Konzepte, na-\n\nmentlich Ganztageskindergärten, Platz hat. Für uns gibt es aber bei diesem Projekt auch ein Man-\n\ngel und ein Fragezeichen: Wir fragen uns, ob neben den Effekten der Bautätigkeit in Zollikofen auch \n\nder allgemeine Trend, dass die Tagesschule vermehrt genutzt wird, ausreichend berücksichtigt \n\nworden ist. Es wäre unschön, wenn wir schon in wenigen Jahren wieder über eine Erweiterung der \n\nTagesschule debattieren müssten. Der erwähnte Mangel bezieht sich darauf, dass das geplante \n\nSchulhaus energetisch alles andere als ein Vorzeigeprojekt ist. Dass wir hier einerseits eine Motion, \n\nwelche ein Goldlabel anstrebt erheblich erklären, aber dieses Bauprojekt ohne energetische Ver-\n\nbesserungen genehmigen, wäre inkonsequent. Die Gemeinde hat hier auch die Vorbildfunktion \n\nwahrzunehmen. Aus diesem Grund werden wir dem Geschäft mit den beiden Anträgen der GFL \n\nzustimmen. Die Mehrkosten von rund 2 % sind aus unserer Sicht im Verhältnis zum Gesamtprojekt \n\nvertretbar.  \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Danke für die Unterlagen und für die Infoveranstaltung im Vorfeld. Wir von \n\nder EVP finden die Schulraumerweiterung ein gutes und gelungenes Projekt. Wir unterstützen beide \n\nAnträge der GFL und wir finden, dass die Ausgaben sinnvoll sind. Ich hätte noch eine Frage zum \n\nZeitplan, wie realistisch dieser ist. Ob eine gewisse Reserve vorhanden ist für allfällige Einsprachen \n\noder für allfällige Bauverzögerungen? Wir beschliessen heute über Fr. 200'000.00, das beeinflusst \n\ndie Stimmbürger.  \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 89 \n\n \n\n  \n\n \n\nNiklaus Marthaler (SVP): Entschuldigung, dass ich nochmals vorspreche. Es war mir vorher nicht \n\nganz bewusst, dass wir gleich auch noch über die Volksabstimmung debattieren. Man muss kein \n\nProphet sein um den zukünftigen Platzbedarf an Schulraum in Zollikofen abzuschätzen. Die zahlrei-\n\nchen neuen Quartiere, die momentan und in Zukunft entstehen werden, werden auch viele neue \n\nSchülerinnen und Schüler hervorbringen. Der Gemeinderat zeigt die Problematik in seinem Antrag \n\nausführlich auf. Wir anerkennen die Notwendig- und Dringlichkeit der Schulraumerweiterung und \n\nkönnen dem Geschäft zustimmen. Wir möchten es jedoch nicht unterlassen, das vielgepriesene \n\nRaumklima des Minergie P Neubaus in Frage zu stellen, zumal die grosse Fensterfläche nicht nur \n\nim Winter, sondern auch im Sommer viel Wärme Zutritt verleiht. Es wäre nicht das erste Schulhaus \n\nin derselben Bauweise, das nachträglich mit einer Kühlung ausgestattet werden müsste. Wir folgen \n\ndem Antrag des Gemeinderats und stimmen dem Verpflichtungskredit zu.  \n\n \n\nBeat Koch (GFL): Ich sage noch etwas zum ersten Antrag bezüglich PV-Anlage: Wir haben drei \nwichtige Argumente, die dafür sprechen, dass man die Installationen ausführt. Erstens entspricht \nder Ausbau der Photovoltaik dem Richtplan Energie. Im Erläuterungsbericht steht, dass die Photo-\nvoltaik einen namhaften Beitrag zur Deckung des Strombedarfs in Zollikofen leisten könne. Ganz \ngenerell wissen wir ja, dass wir in Zukunft ausschliesslich auf erneuerbare Energiequellen setzen \nmüssen, um die Klimaerhitzung zu begrenzen. Je mehr Solarstrom produziert wird, desto besser, \nund je früher, auch desto besser. \nZweitens fördert ein solches Projekt das Image Zollikofens als Zukunft gerichtete Gemeinde. Solche \nProjekte sind definitiv positiv für die Aussenwirkung.  \nUnd drittens das Hauptargument: Die Produktion von Solarenergie ist wirtschaftlich interessant. Vor \nallem dann, wenn man die produzierte Energie selber verwenden beziehungsweise in einem Zu-\nsammenschluss für Eigenverbrauch einspeisen kann. Das ist bei einer Photovoltaik-Anlage auf ei-\nnem Schulhausdach in hohem Masse gegeben. Natürlich gibt es 5 Wochen Sommerferien. Aber für \nden Rest des Sommers ist Schule, und im Gegensatz zu privaten Häusern, die die Energie erst am \nAbend brauchen, weil sie erst dann zuhause sind, ist es bei den Schulen eben genau umgekehrt. \nDie Energie wird gebraucht, wenn sie produziert wird. Gemäß Bauverwaltung können auf dem Dach \nrund 400 m2 Solarpanel installiert werden. Ich habe diese Zahl im Solardachrechner von Swisssolar \neingegeben; die berechnete Stromproduktion mit den Wetterdaten von 2019 ist rund 80’000 kWh, \nwas ungefähr 90 % des Stromverbrauchs aller Schulanlagen im Oberdorf entspricht. Gemäss dem \nSolardachrechner amortisiert sich die erwartete Investition von Fr. 100’000.00 innerhalb von fünf \nJahren. Bereits ab dem ersten Jahr spart die Gemeinde jährlich rund Fr. 20’000.00 Stromkosten ein, \nmit sehr geringem personellem Aufwand. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass man wartet, bis \ndie Panelpreise noch mehr zurückgehen, auch wenn das sicher so ist. Auf der anderen Seite muss \nman auch sagen: Es ist einfacher, wenn die Anlage dann gestellt wird, wenn gebaut wird, anstatt \nspäter dann wieder ein Gerüst aufzubauen etc. Aus diesem Grund empfehlen wir euch den Antrag 1 \nzur Annahme. \n \nBruno Vanoni (GFL): Es tut mir leid, ich komme mir ein bisschen vor wie die alte Fasnacht, die \n\njetzt noch kommt mit der Begründung zu Antrag 2. Es tut mir auch ein bisschen leid, dass wir jetzt \n\nvor allem noch eine Energiedebatte führen, aber dies scheint mir wichtig. Danke für den Versand \n\nder Unterlagen im Voraus, danke auch der Bauverwaltung für die Antworten und Berechnungen, die \n\nsie uns geschickt haben. Grundsätzlich erfreulich ist, es wird im Minergie-Standard gebaut und es \n\nwird Fernwärme gebraucht, die grösstenteils aus Holz, aus erneuerbarer Energie, produziert wird. \n\nAber eben, nur grösstenteils. Die Spitzenenergie kommt aus Gas, ich komme darauf zurück. Miner-\n\ngie ist erfreulich. Niklaus Marthaler hat angetönt, dass es mit Minergie Bauten im Schulbereich \n\nschon Probleme gegeben haben soll. Das ist eine alte Geschichte, es gibt auch viele Legenden \n\ndarum herum und das Problem ist eigentlich dort nicht der Minergie Standard, sondern, dass zu viel \n\ngespart werden wollte. Es wurden Fenster gebaut, die nicht geöffnet werden konnten. Wie ich hier \n\nin diesem Bauprojekt verstanden habe – Fenster können mechanisch geöffnet werden. Ich nehme \n\nan, solche Kinderkrankheiten sollten jetzt auch im Minergie Bau nicht mehr passieren.  \n\nMinergie ist erfreulich, aber heutzutage keine grosse Leistung mehr. Wir haben in Zollikofen einige \n\nMinergie Häuser und wir haben vor allem auch Gebäude, die einen höheren Standard erfüllen. Mi-\n\nnergie P, was wir möchten, ist keine Maximalforderung. Besser wäre Minergie A. Aber wir haben \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 90 \n\n \n\n  \n\n \n\nuns überzeugen lassen von der Argumentation der Bauverwaltung, dass man Minergie A von An-\n\nfang an hätte einplanen müssen und dass es jetzt eigentlich dafür zu spät ist. Zur Erklärung – Mi-\n\nnergie A, das heisst, die gesamte Energie würde durch eigens produzierte erneuerbare Energie \n\ngedeckt. Das ist nicht utopisch. In Zollikofen in der Lättere sind zurzeit 19 Gebäudeeinheiten im \n\nBau, die für Minergie A-Eco angemeldet sind. Also – private Investoren machen das von sich aus. \n\nWir hatten da übrigens vom GGR her vorgegeben, Minergie P-Eco umzusetzen, die Bauherrschaft \n\nhat aber selber auf den Minergie A Standard umgestellt. \n\nWarum jetzt also da Minergie P? Weil wir vorwärts machen müssen mit dem Klimaschutz und dazu \n\nden CO2-Ausstoss reduzieren. Minergie P, das ist unbestritten, reduziert den Energieverbrauch \n\nstärker als Minergie (durch strengere Dämmvorschriften) und es reduziert auch den CO2-Ausstoss \n\nstärker als Minergie. Ein Teil der Fernwärme, der Spitzenbedarf, wird mit Gas produziert: 20 Pro-\n\nzent. Und das ist eigentlich heute Abend der springende Punkt. Uns sollte nicht der Vergleich zwi-\n\nschen Minergie P und Minergie kümmern, sondern wir sollten uns bewusst sein; wir bauen ein neu-\n\nes Gebäude und mit dem Gebäude wird, zugegeben, in einem bescheidenen Ausmass, mehr CO2 \n\nin die Welt gesetzt. Dabei sollten wir diesen eigentlich reduzieren. Wir haben gerechnet, es sind \n\nknapp drei Tonnen mehr CO2-Ausstoss, was das Gebäude verursacht. Mit Minergie P können wir \n\ndiese Mehrbelastung des Klimas immerhin um knapp eine halbe Tonne pro Jahr vermindern. \n\nUnd was kostet uns das? Fr. 250'000.00 Mehrkosten. Der grössere Teil davon wird uns der Kanton \n\nmit einem Förderbeitrag zurückbezahlen. Im Endeffekt Fr. 106'000.00, man kann es umrechnen auf \n\ndie Bevölkerung. Wenn man die Abschreibungen, die Jahreskosten inkl. Betrieb anschaut, ist es \n\nweniger als Fr. 1.00 pro Einwohner/Jahr. Soviel finde ich, sollte es uns wert sein. Wegen diesem \n\neinen Franken wird an der Volksabstimmung niemand gegen ein Projekt abstimmen, welches Mi-\n\nnergie P ausgerichtet ist. Weil, es ist ein gutes Schulraumprojekt und für die Schulen können wir die \n\nBevölkerung sicher gewinnen.  \n\n \n\nKornelia Hässig (SP): Ich möchte etwas anmerken zu Minergie P. Man kann es finanziell an-\n\nschauen – aber für mich gibt es einen wesentlichen anderen Aspekt, welchen wir beim Schulraum \n\nbeachten sollten. Es geht darum, dass die Sommer immer wärmer werden, daher wird der Wärme-\n\nschutz als ein immer wichtigeres Argument angeschaut. Eine dickere Mauer würde daher auch \n\nmehr Wärme speichern. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, den wir beachten sollten. Weil die \n\nKinder sitzen den ganzen Tag in diesem Raum, während dem wir in einem klimatisierten Büro sit-\n\nzen können. Wenn wir das jetzt sauber bauen und eine dickere Mauer erstellen, dann heisst das \n\nauch, wir müssen nachher nicht irgendwelche Ventilatoren aufstellen, damit die Kinder es im Raum \n\naushalten können. Ich hoffe, dass das eine oder andere von euch sich noch umentscheiden kann, \n\nzugunsten dieser Argumente. Dicke Mauern sind in den Schulhäusern, zukunftsgerichtet, heute ein \n\n"must".  \n\n \n\nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich würde gerne noch auf die offenen Fragen eingehen. Zum Zeit-\n\nplan: Man erachtet diesen als relativ sportlich, aber durchaus machbar und realistisch. Damit einge-\n\nrechnet wären auch allfällige Einsprachen im Baubewilligungsverfahren, insofern sie auf Stufe 1, \n\nsprich für die Baubewilligungsbehörden (Regierungsstatthalteramt) wären. Wenn es um ein Be-\n\nschwerdeverfahren ginge, würde uns der Zeitplan auf den Kopf gestellt. Das würde bis zu einem \n\nJahr Verzögerung bedeuten. Auf diese Schiene schon von Anfang an einzuplanen, wäre etwas \n\nübertrieben. Auch vom Architekturbüro her ist der Zeitplan als realistisch erachtet worden.  \n\nZu Minergie und Minergie P, Wärmeschutz etc.: Jährliche Mehrkosten sollte es eigentlich durch Mi-\n\nnergie P nicht geben und auch keine zusätzlichen technischen Installationen. Minergie P zeichnet \n\nsich insbesondere durch eine besser isolierte Gebäudehülle aus. Der Grossteil der Investition wird \n\nin diese gesteckt, damit eine bessere Wärme-/Kältebrücke gewährleistet ist. Was dazu kommt – bei \n\nMinergie P wird es sicher eine zusätzliche PV-Anlage brauchen. Diese jedoch sind sehr Unterhalts-\n\narm. Geringe Mehrkosten haben wir bereits eingerechnet. Zusätzliche Kosten im Unterhalt gibt es \n\ndadurch nicht. Zum sommerlichen Wärmeschutz, das ist ein heiss diskutiertes Thema. Dazu kann \n\nich sagen: Es gibt in allen Schulanlagen, seien sie noch so alt oder renoviert, wenn es wirklich heis-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 91 \n\n \n\n  \n\n \n\nse Perioden gibt, Probleme mit der Wärme in den Schulzimmern. Ohne technische Kühlung bringt \n\nman das nicht anders hin. Wir haben das oft diskutiert im Vorfeld des Projekts. Mit Isolation lässt \n\nsich viel machen. Aber, wenn die Temperatur wirklich heruntergebracht werden möchte, braucht es \n\ntechnische Kühlung, das bräuchte entsprechend auch Energie und – man hat sich gegen ein sol-\n\nches Vorgehen entschieden. Ob Minergie oder Minergie P: Wenn es längere heisse Perioden gibt, \n\nwird es auch in solchen Schulzimmern heiss. \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich gehe noch auf zwei Punkte ein. Aufs Fragezei-\n\nchen der glp bezüglich Trend/Kapazität der Tagesschule. Eingangs habe ich erwähnt, dass wir   am \n\nAnfang des Projekts einen grösseren Fragekatalog zusammengestellt hatten, inklusive der Entwick-\n\nlung Kinder an der Tagesschule (Zahlen). Verschiedenes haben wir dafür beigezogen; Erfahrungs-\n\nzahlen, andere Gemeinden, etc. Eine ausführliche Erklärung dazu siehe Seite 3 im Bericht und An-\n\ntrag. Ich hoffe, wir konnten alles genügend berücksichtigen, was für die Zukunft wichtig ist, für die \n\nEntwicklung der Tagesschule.   \n\nBruno Vanoni, du musst nicht bedauern, dass wir hier eine Energiedebatte führen. Ich freue mich \n\neigentlich darüber, dass der Schulraum als solches nicht bestritten ist. Das heisst, wir haben dem \n\nGrossen Gemeinderat ein gutes Projekt vorgelegt und ich danke euch auch für die Voten. Ich mer-\n\nke, dass Akzeptanz und Unterstützung da sind und sehr gross sind. Das freut uns sehr. \n\nNoch etwas zum Antrag 2 der GFL. Der letzte Satz im Antrag "Der Neubau wird im Minergie P \n\nStandard projektiert". Das haben wir relativ kurzfristig vorhin bemerkt; der Gemeinderat möchte den \n\nAntragstellenden beliebt machen, das nochmals zu überdenken, dass es nicht einfach bei der Pro-\n\njektierung bleibt, sondern "ausgeführt" oder ähnlich heissen müsste. Das nur etwas kleines, formel-\n\nles. Danke für die Debatte, ich bin gespannt auf die Abstimmung. \n\n \nBruno Vanoni (GFL): Also – wir gehen davon aus, dass wenn man etwas projektiert, es dann auch \nrealisiert wird. Somit ist es eigentlich egal, wie es steht. Aber, wenn es euch bei einer Zustimmung \ndafür hilft, dann schreiben wir im Antrag "realisiert". \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Also wird der Antrag 2 auf "realisiert" geändert. Die \nGeschäftsberatung ist abgeschlossen. Bevor wir zur Abstimmungsbotschaft kommen, stimmen wir \nüber die Änderungsanträge der GFL-Fraktion und die bereinigte Kreditvorlage ab. Die zwei Ände-\nrungsanträge stehen nicht in sachlicher Abhängigkeit, weshalb separate Abstimmungen durchge-\nführt werden. Die bereinigten Änderungsanträge der GFL-Fraktion lauten wie folgt: \n \n1.     Der Gemeinderat wird beauftragt, das Dach des Neubaus für die Produktion von Solarstrom zu \n\nnutzen, beispielsweise durch eine Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft Zollikofen o-\n\nder einer andern Stromproduzentin, nach Möglichkeit auch im Rahmen eines Zusammen-\n\nschlusses zum Eigenverbrauch (ZEV) gemäss eidgenössischer Energiegesetzgebung. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 5'300'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau Schulraumerweite-\n\nrung Oberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt. Der \n\nNeubau wird im Minergie-P-Standard realisiert. \n\n \nBeschluss (27 Ja, 8 Nein) \nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion, Ziffer 1 (PV-Anlage), wird angenommen. \n \n\nBeschluss (19 Ja, 17 Nein) \n\nDer Änderungsantrag der GFL-Fraktion, Ziffer 2 (Minergie-P), wird angenommen. \n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zur Schlussabstimmung. \n \nHinweis des Sekretärs: Der zweite Satz von Ziffer 2 des GFL-Antrags "Der Neubau wird im Miner-\ngie-P-Standard realisiert" gilt als Richtlinie zu Handen des Gemeinderats und findet in der Schluss-\nabstimmung wie auch im Antrag an die Stimmberechtigten keinen Niederschlag. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 92 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss \n\nA) In eigener Kompetenz (einstimmig): \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 (inkl. MWST) für die Ausarbeitung des Bauprojekts \n\nNeubau Schulraumerweiterung Oberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto \n\n2170.5040.11) bewilligt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, das Dach des Neubaus für die Produktion von Solarstrom zu \n\nnutzen, beispielsweise durch eine Photovoltaik-Anlage der Solargenossenschaft Zollikofen o-\n\nder einer andern Stromproduzentin, nach Möglichkeit auch im Rahmen eines Zusammen-\n\nschlusses zum Eigenverbrauch (ZEV) gemäss eidgenössischer Energiegesetzgebung. \n\n \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung (37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen): \n\nDer Verpflichtungskredit von Fr. 5'300'000.00 (inkl. MWST) für den Neubau Schulraumerweiterung \n\nOberdorf wird zu Lasten der Investitionsrechnung (Konto 2170.5040.11) bewilligt. \n\n \n\nWir kommen nun zur Beratung der Botschaft. Durch die Annahme des GFL-Antrags ergeben sich \n\nÄnderungen in Bezug auf den Minergie-Standard und die Kredithöhe. Das Ratsbüro wird diese Än-\n\nderungen ausformulieren. Zuerst möchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen freigeben. An-\n\nschliessend gehen wir die Botschaft seitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserungen zur Bot-\n\nschaft? \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Zum eingefügten Teil ab Zeile 22. Vorschlag: Ich würde noch einen Grund \n\neinfügen, warum man nun die Fr. 200'000.00 bewilligt hat. Im Sinne von, dass der Plan eingehalten \n\nwerden kann.  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Es geht um eine Frage, die wir schon im Vorfeld gestellt haben und – es wä-\n\nre vielleicht gut, dies in der Botschaft zu erwähnen. Auch ich verstehe es immer noch nicht ganz. \n\nBei dem rot eingefügten Teil – Anlagekosten für den Neubau, den Betrag, gilt es nun zu korrigieren \n\n– und dann heisst es – der Grosse Gemeinderat hat bereits einen Kredit für die Ausarbeitung eines \n\nBauprojekts von Fr. 200'000.00 bewilligt. Im Bericht und Antrag habe ich aber gelesen, dass der \n\nGemeinderat selber schon, am 24. Juni 2019, einen Projektierungskredit von Fr. 100'000.00 ge-\n\nnehmigt hat. Da habe ich immer noch nicht ganz begriffen, warum muss man denn diesen Projektie-\n\nrungskredit hier in der Botschaft nicht auch aufführen? Quizfrage, die sich stellt: Wieviel kostet denn \n\ndas Ganze wirklich?  \n\n \n\nBeat Baumann, Bauverwalter: Ich beginne hinten. Abgerechnet wird der Gesamtkredit mit dem \n\nProjektierungskredit. Die Abschreibungen werden auch über den Gesamtkredit, inkl. dem bereits \n\ngesprochenen Projektierungskredit, berechnet. Was es effektiv kosten wird, sagt dann natürlich die \n\nAbrechnung. Das Gesamtpacket ist schlussendlich massgebend. Darum ist es in der Botschaft nicht \n\neinzeln erwähnt. Bis jetzt wurden Projektierungskosten nie erwähnt, weil die Projektierung ist zu \n\ndiesem Zeitpunkt normalerweise bereits durch, alles ist bereits erledigt. Es handelt sich dabei um \n\ndie Vorarbeit, damit überhaupt ein Kredit gestellt werden kann. Bei diesem Projekt haben wir nun \n\neinen etwas anderen Fall. Die 5.25 Mio. Franken sind bereits gegen aussen kommuniziert worden, \n\ndas war vor der Corona-Krise, die GGR-Sitzung konnte aber dann nicht stattfinden. Nun haben wir \n\neine andere Lösung gesucht und jetzt gibt es eben quasi nochmals Projektierungskosten. Das ist \n\ndas Aussergewöhnliche. Erwähnen oder nicht, schlussendlich gibt es kein Richtig oder Falsch.  \n\n \n\nRaymond Känel (BDP): Im Sinne einer Lösung und vom bisherigen Vorgehen bin ich dafür, die \n\nFr. 100.000.00 nicht zu erwähnen. Jedoch bei den Fr. 200'000.00, da teile ich die Meinung von \n\nAndré, dass man dort sagen sollte, warum die entstanden sind – eben wegen COVID-19. \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Seite 7: An der Infoveranstaltung war die Grösse der Pläne ein Thema. \n\nVielleicht können wir hier noch einen Link einfügen und die Pläne im Internet aufschalten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 93 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n\nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n7 \n\nBeschlussnummer \n27 \n\nGeschäftsnummer \n614 \n\nOrdnungsnummer \n00.01.02.01 \n\n \n\nGemeindeverfassung; Änderung (Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitio-\nnen) \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat hat am 29. Januar 2020 die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeich-\n\nnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" erheblich erklärt. \n\nDiese verlangt, dass auch bei Geschäften von Gemeindeverbindungen die Finanzkompetenzrege-\n\nlung nach Art. 33 der Gemeindeverfassung zur Anwendung kommt. Das Begehren lautet wie folgt: \n\n"Artikel 54 Abs. 1 lit. h der Gemeindeverfassung ist zu streichen". \n\n \n\nBeim vorliegenden Geschäft handelt es sich um die Ausführung des mit der Erheblicherklärung der \n\nMotion verbundenen Auftrags, dem Parlament den Entwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. \n\nDie Änderung der Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1) fällt in den abschliessenden Kompetenzbe-\n\nreich der Stimmberechtigten. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindegesetz (GG) vom 16. März 1998 (BSG 170.11); Art. 55 Abs. 1 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 33 lit. a \n\n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nDas Geschäft kann dem Leitsatz "Wir alle nehmen gerne am Gemeindegeschehen teil" zugeordnet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nÄnderung der Gemeindeverfassung \n\n \n\nAktuell gültige Kompetenzordnung \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst gemäss Art. 54 Abs. 1 der Gemeindeverfassung abschlies-\n\nsend über folgende Sachgeschäfte: \n\na) neue einmalige Ausgaben von mehr als 150'000 Franken bis zu 1 Million Franken, \n\nb) neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 15'000 bis zu 100'000 Franken, \n\nc) den Erlass seiner Geschäftsordnung, \n\nd) den Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Behördenmitglieder, \n\ne) die Gemeinderechnung, \n\nf) unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden \n\nStellen des Gemeindepersonals. Der entsprechende Beschluss umfasst auch die damit ver-\n\nbundenen Ausgaben, \n\ng) Nachkredite, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 94 \n\n \n\n  \n\n \n\nh) Geschäfte von Gemeindeverbindungen, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenan-\n\nteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. \n\n \n\nUrsprung / Zweck der Regelung \n\nDie Zuständigkeitsregelung für Geschäfte von Gemeindeverbindungen gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. h \n\nbesteht seit der Neufassung der Gemeindeverfassung vom 30. November 2003. Die Aufnahme die-\n\nser Bestimmung war damals sowohl in der Vernehmlassung als auch im Parlament bzw. bei den \n\nStimmberechtigten unbestritten. \n\n \n\nAus den Materialien zur Gemeindeverfassung gehen die Beweggründe für die Aufnahme dieser \n\nZuständigkeitsregelung nicht hervor. Es ist anzunehmen, dass verfahrensökonomische Gründe im \n\nVordergrund standen (Verkürzung des bei gemeindeübergreifenden Geschäften oftmals ohnehin \n\nlangen Entscheidungswegs). Triftige Gründe, wonach den Stimmberechtigten bei Geschäften von \n\nGemeindeverbindungen keine Entscheidungskompetenz resp. Referendumsmöglichkeit zukommen \n\nsoll und weshalb solche Geschäfte anders zu beurteilen sind als "eigene" Geschäfte, sind aus den \n\ndamaligen Unterlagen nicht erkennbar. Der Autor (Dr. Daniel Arn, Bern) der gültigen Verfassungs-\n\nbestimmung hält dazu auf Anfrage fest: «Die Begründung einer besonderen Zuständigkeit für "Ge-\n\nschäfte von Gemeindeverbindungen" ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der gesetzge-\n\nberische Gedanke dürfte darin liegen, dass bei diesen Geschäften angesichts des "aussenpoliti-\n\nschen" Charakters ein allzu langer politischer Prozess vermieden werden soll. Es wäre aus rechtli-\n\ncher Sicht auch möglich, die Zuständigkeit bei Geschäften von Gemeindeverbindungen dem Ge-\n\nmeinderat zuzuweisen, der abschliessend darüber befinden könnte. Indem der Grosse Gemeinderat \n\ndafür zuständig erklärt wird, begeht die Gemeinde einen Mittelweg, der Entscheid kann im Parla-\n\nment breit abgestützt und trotzdem rasch entschieden werden.» \n\n \n\nDie fragliche Bestimmung ist im Übrigen nicht aussergewöhnlich, auch andere Gemeinden sehen \n\ndiese Zuständigkeit vor. Verschiedene Parlamentsgemeinden im Kanton Bern haben im Zusam-\n\nmenhang mit Gemeindeverbindungen die gleiche Kompetenzordnung wie Zollikofen, so z. B. Lyss, \n\nMünsingen, Nidau, Ostermundigen und Worb. \n\n \n\nAnwendungsfälle \n\nWährend dem 15-jährigen Bestand kam die erwähnte Regelung nur einmal zur Anwendung, näm-\n\nlich beim Verpflichtungskredit vom 29. März 2017 für die Gebäudesanierung und Raumerweiterung \n\ndes Sportzentrums Hirzenfeld. Einen nächsten Anwendungsfall wird es voraussichtlich im Herbst \n\n2020 geben im Zusammenhang mit der Eisbahnsanierung des Sportzentrums Hirzenfeld. \n\n \n\nVerfassungsänderung, Begründung der überwiesenen Motion \n\nMit der überwiesenen Motion wird geltend gemacht, dass es sachlich und verfahrensrechtlich nicht \n\nnachvollziehbar ist, weshalb gerade gemeindeübergreifende Geschäfte vom fakultativen und obliga-\n\ntorischen Referendum ausgenommen sein sollen. Das Referendum sei für die stimmberechtigte \n\nBevölkerung das wichtigste Mittel überhaupt, um Fehlentscheidungen der Politik korrigieren zu kön-\n\nnen. Es stelle sich die Frage, wieso man der Bevölkerung den finalen Entscheid über Geschäfte \n\nvorenthalten will, von welchen sie direkt betroffen ist. Diese Frage müsse man sich insbesondere \n\nzum Sportzentrum Hirzenfeld stellen, bei welchem in den nächsten Jahren 4.6 Millionen Franken in \n\ndie Sanierung investiert werden sollen. Ausserdem wird vom Motionär auf eine fehlerhafte Formulie-\n\nrung in der Abstimmungsbotschaft vom 29. November 2009 (Beteiligung am Sportzentrum Hirzen-\n\nfeld) hingewiesen. \n\n \n\nVollständige Aufhebung versus Teilaufhebung \n\nDie Motion fordert die vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung in der \n\nGemeindeverfassung (Art. 54 Abs. 1 lit h). Denkbar wäre auch eine Teilaufhebung bzw. eine Abän-\n\nderung der entsprechenden Verfassungsbestimmung. So könnte beispielsweise die besondere Zu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 95 \n\n \n\n  \n\n \n\nständigkeit auf obligatorische Gemeindeaufgaben (wie zum Beispiel Wasserversorgung oder Ab-\n\nwasserentsorgung) beschränkt werden. In diesem Fall würde für freiwillig gewählte Gemeindeauf-\n\ngaben (wie zum Beispiel Investitionen für das Sportzentrum Hirzenfeld) die ordentliche Zuständig-\n\nkeitsordnung gelten. \n\n \n\nInfolge fehlender Anwendungsfälle der letzten Jahre verzichtet der Gemeinderat auf eine Teilaufhe-\n\nbung und zieht eine vollständige Aufhebung der besonderen Zuständigkeitsbestimmung vor. \n\n \n\nInkrafttreten \n\nDie Änderung tritt per sofort in Kraft. Damit ist sichergestellt, dass die nächste anstehende Be-\n\nschlussfassung über einen Investitionskostenbeitrag für das Sportzentrum Hirzenfeld (Eisbahnsa-\n\nnierung mit einem Kostenanteil für Zollikofen von über 2,603 Mio. Franken) den Stimmberechtigten \n\nvon Zollikofen zur Beschlussfassung unterbreitet wird. \n\n \n\nVorprüfung durch den Kanton \n\nDas Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die Änderung der Gemeindeverfassung am \n\n30. Januar 2020 geprüft und als rechtlich zulässig bezeichnet: "Die als erheblich erklärte Motion \n\nverlangt, dass auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen die «normalen» Finanzkompetenzen \n\nmassgebend sind und diesbezüglich keine Sonderregelung mehr gilt. Die Streichung von Art. 54 \n\nAbs. 1 lit. h ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Wird die Teilrevision durch die Stimmbe-\n\nrechtigten angenommen, kann eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden." \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nPro zusätzlich nötige Gemeindeabstimmung ist mit Kosten von rund Fr. 14'000.00 zu rechnen (exkl. \n\nPersonalaufwand der Verwaltungsangestellten). Wenn die Gemeindeabstimmung zeitgleich mit ei-\n\nner kantonalen und/oder eidgenössischen Abstimmung stattfindet reduzieren sich diese Kosten auf \n\nrund Fr. 4'600.00 (Druck Botschaft und Stimmzettel). \n\n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDie Änderung der Zuständigkeitsordnung hat keine personellen Auswirkungen. Organisatorisch gilt \n\nes bei gemeindeübergreifenden Grossinvestitionen den allfälligen längeren Entscheidungsprozess \n\nzu beachten. Dieser kann sich um mehrere Wochen bis Monate verlängern, sofern zusätzlich eine \n\nVolksabstimmung durchzuführen ist. \n\n \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission stellt fest, dass mit der vorgesehenen Änderung der Gemeindeverfassung \n\nentsprechende Urnenabstimmungen nötig werden. Pro zusätzliche nötige Abstimmung werden \n\nAufwendungen Dritter zu Lasten der Erfolgsrechnung von rund Fr. 14'000.00 (ohne Personalauf-\n\nwand der Verwaltung) verursacht, welche vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren sind (Funktion \n\n0110). Die Kommission ist jedoch einstimmig der Auffassung, dass dieses Geschäft in zustimmen-\n\nden Sinne weiterzubearbeiten ist. \n\n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 96 \n\n \n\n  \n\n \n\n1. Die Abstimmungsbotschaft wird genehmigt. \n\n2. Die Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende \n\nGrossinvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n\nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wird das Eintreten bestritten? Dies ist nicht der Fall. Wir \n\nführen die Beratung und Abstimmung in drei Teilen durch: \n\nZuerst beraten und beschliessen wir die Verfassungsänderung, anschliessend geht es um die Ab-\n\nschreibung der Motion Morger und im dritten Teil wird die Botschaft bereinigt. Zuerst nun zur Ver-\n\nfassungsänderung. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Mit der vorliegenden Teilrevision soll die Gemeinde-\n\nverfassung im Bereich der politischen Rechte geändert werden. Die Änderung führt zu einer Stär-\n\nkung der Volksrechte bei Sachgeschäften. \n\nNeu sollen auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen – dies sind Aufgaben, die von zwei oder \n\nmehreren Gemeinden gemeinsam erfüllt werden, wie beispielsweise das Sportzentrum Hirzenfeld – \n\ndie "normalen" Finanzkompetenzen des Gemeindeverfassung massgebend sein. Die heute in der \n\nGemeindeverfassung bestehende Sonderregelung, wonach der Grosse Gemeinderat für Sachge-\n\nschäfte von Gemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soweit der auf die Gemeinde ent-\n\nfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet, soll aufgehoben wer-\n\nden. Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen mit einem frankenmässigen Gemeindeanteil über \n\n1.5 Mio. Franken würden somit zukünftig den Stimmberechtigten unterbreitet werden. Zwischen 1.0 \n\nMio. und 1.5 Mio. Franken würde es dem fakultativen Referendum unterliegen.  \n\nAuslöser der Verfassungsänderung ist eine vom Parlament an der Januar-Sitzung 2020 erheblich \n\nerklärte Motion. Diese verlangt die erwähnte Anpassung der Kompetenzordnung. \n\nUrsprünglich war geplant, den Stimmberechtigten die Verfassungsänderung im Mai und das später \n\nanstehende Geschäft für einen Investitionskostenbeitrag beim Sportzentrum Hirzenfeld (gestützt auf \n\ndie neue Zuständigkeitsordnung) im September zu unterbreiten. Durch die ausserordentliche Lage – \n\nmit der Absage der Urnenabstimmung im Mai infolge der Corona-Massnahmen – wird nun ein spe-\n\nzielles Verfahren gewählt, welches die beiden Geschäfte zeitgleich an die Urne bringt. Dieses Vor-\n\ngehen ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Es müssen jedoch einige Formvorschriften berücksichtigt \n\nwerden. Dies dann vor allem beim Hirzi-Geschäft, wonach der Vorbehalt angebracht werden muss, \n\ndass der Änderung der Gemeindeverfassung in der vorangehenden Abstimmungsfrage zugestimmt \n\nwerden muss. Zudem bleibt eine gewisse Ungewissheit, indem am Tag der Abstimmung noch nicht \n\nrestlos klar ist, ob die geänderte Verfassungsbestimmung auch in Kraft treten wird. Dies ist einer-\n\nseits die 30-tägige Beschwerdefrist, die bei allen Abstimmungen gilt. Zudem muss das zuständige \n\nkantonale Amt den Beschluss über die Änderung der Gemeindeverfassung nach Ablauf der Be-\n\nschwerdefrist noch genehmigen. Diese Genehmigung sollte gestützt auf das Vorprüfungsergebnis \n\njedoch in Aussicht genommen werden dürfen. \n\nAuch der Gemeinderat hätte natürlich eine sequenzielle Abfolge – also ein Nacheinander der beiden \n\nAbstimmungen – bevorzugt, was in dieser besondere Lage nun leider nicht mehr möglich ist. Der \n\nGemeinderat dankt euch für das entgegengebrachte Verständnis. \n\nIm Vorfeld der heutigen Ratsdebatte wurden seitens eines Ratsmitglieds des Grossen Gemeinde-\n\nrats beim zuständigen Amt noch rechtliche Auskünfte eingeholt. Aus dieser, uns freundlicherweise \n\nzur Verfügung gestellten E-Mail, haben wir noch einen Verbesserungsvorschlag für die textliche \n\nBeschreibung der Inkraftsetzung entnommen. Deshalb schlägt euch der Gemeinderat unter römisch \n\nzwei (II.) anstelle "Diese Änderung tritt per sofort in Kraft" vor dies wie folgt zu formulieren: "Die Teil-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 97 \n\n \n\n  \n\n \n\nrevision tritt unmittelbar mit der Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten in Kraft." Ich wie-\n\nderhole: "Die Teilrevision tritt unmittelbar mit der Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten in \n\nKraft." Diese redaktionelle Änderung hat keine materiellen Auswirkungen, und entspricht der glei-\n\nchen Zielsetzung, wonach die Abstimmungsfrage 1 die Abstimmungsfrage 2 am gleichen Urnen-\n\ngang ermöglichen soll. Ich danke euch im Namen des Gemeinderats, wenn ihr die Vorlage zuhan-\n\nden der Stimmberechtigten so verabschiedet.  \n\n \n\nMatthias Kobel (SVP): Neu sollen auch für Geschäfte von Gemeindeverbindungen die normalen \n\nFinanzkompetenzen gelten. Die heutige Sonderregelung, wonach der GGR für Sachgeschäfte von \n\nGemeindeverbindungen abschliessend zuständig ist, soll aufgehoben werden. Die heutige Bestim-\n\nmung ist, wie ihr lesen konntet, nicht aussergewöhnlich. Andere vergleichbare Gemeinden haben \n\ndie Regelung, wie wir sie in Zollikofen haben, auch. Mit der heutigen Regelung kann ein allzu langer \n\npolitischer Prozess vermieden werden. Heute kann ein solcher Entscheid durch uns, als gewählte \n\nVolksvertreter, rasch entschieden werden. Bis heute ist die erwähnte Regelung gemäss Art. 54 \n\nAbs. 1 lit. h GV lediglich einmal zur Anwendung gekommen. Andererseits ist das Anliegen von Ma-\n\nrio Morger und Mitunterzeichnende u. a. aufgrund von anstehenden Investitionen bezüglich Sanie-\n\nrung Sportzentrum Hirzenfeld, bei welchem es um Millionenbeträge geht, gut nachvollziehbar. Die \n\nSVP hat den Volkswillen immer hoch gehalten und traut den Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. \n\nden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Zollikofen zu, dass sie genauso richtig entscheiden, \n\nwie wir hier im GGR. Die SVP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu.   \n\n \n\nRudolf Gerber (SP): Die SP hat der Motion der glp in unserer Januarsitzung nicht zugestimmt. Wir \n\nsind nach wie vor der Auffassung, dass die Kompetenz des Grossen Gemeinderats, über Geschäfte \n\nvon Gemeindeverbindungen abschliessend zu entscheiden, Sinn macht. Wir bedauern es daher, \n\ndass nun mit der vollständigen Streichung von Art. 54, Abs. 1, lit. h unserer Gemeindeverfassung \n\nauf diese Kompetenzdelegation vollumfänglich verzichtet werden soll. Mit der Verfassungsänderung \n\nsteht der anstehende Verpflichtungskredit für unser Sportzentrum Hirzenfeld im Visier. Die SP hätte \n\ngut damit leben können, wenn auch inskünftig der GGR, auch da, entschieden hätte. Wir von der \n\nSP werden uns für die Sanierung unseres Sportzentrums einsetzen, das Hirzi ist uns wichtig. Es ist \n\nein Bijou, ein wichtiges Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, dem Sorge zu tragen ist und \n\ndas auch unterhalten werden muss – und wir hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, \n\nwie es mein Vorredner erwähnt hat, das genauso sehen. \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kennen auch bei der Wasserversorgung und Abwasser-\n\nentsorgung Gemeindeverbindungen. Gemeinsam mit anderen Gemeinden werden diese gesetzlich \n\nvorgegebenen Aufgaben angegangen. Wir kennen auch die Problematik mit der Verschmutzung \n\ndes Grundwassers mit Pestiziden. Wir wissen, dass etwas auf uns zukommen wird. Man konnte in \n\nder Zeitung lesen, was es kostet, zusätzliche Filter einzubauen. Zum Glück sind wir hier in Zolliko-\n\nfen noch nicht so weit. Wir haben gutes Wasser, das wurde ja bereits an den letzten Sitzungen ge-\n\nsagt. Wir hoffen, dass das so bleibt. Aber wir sind nicht sicher.  \n\nSollte es so sein, dass wir die Wasserversorgung sanieren müssten, dann wird uns das teuer zu \n\nstehen kommen. Jetzt, wenn wir den Artikel abschaffen, will das heissen, je nach Investition, dass \n\nauch dieser Betrag zu einer Volksabstimmung führen wird. Dass Zollikofen abstimmen muss über \n\neine Aufgabe und Regelung, gesetzlich von Bund und Kanton vorgegeben, und wo praktisch kein \n\nHandlungsspielraum besteht. Von dort her macht es eben schon Sinn, dass man gerade bei Ver-\n\nbundaufgaben mit anderen Gemeinden die Kompetenzdelegation an das Parlament hat. Das ist ja \n\netwas, was wir von anderen Gemeindeverfassungen auch kennen. \n\nAber eben, wir haben der Motion im Januar zugestimmt. Diese ist erheblich erklärt worden. Selbst-\n\nverständlich respektieren wir das und es ist klar, das Geschäft, worüber wir jetzt befinden, ist eine \n\nKonsequenz aus der Erheblichkeitserklärung des GGR anlässlich der Januar-Sitzung. Das ist für \n\nuns eine schwierige Ausgangslage. Und deshalb hat die SP-Fraktion Stimmfreigabe zu diesem Ge-\n\nschäft beschlossen. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 98 \n\n \n\n  \n\n \n\nPeter Kofel (GFL): Die GFL-Fraktion findet es wichtig, dass die Stimmberechtigten auch bei ge-\n\nmeindeübergreifenden Grossinvestitionen in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess voll \n\nmiteinbezogen werden. Wir befürworten darum, dass auch solche Projekte den Stimmberechtigten \n\nzur Abstimmung vorgelegt werden. Bei dieser Änderung geht es nicht darum, das "Hirzi" oder be-\n\nstimmte Projekte "abzuschiessen", sondern darum, dass auch gemeindeübergreifende Aufgaben \n\nvon den Stimmberechtigten wahrgenommen, verstanden und getragen werden müssen, wenn sie \n\nlängerfristig erfolgreich sein wollen.  \n\nDurch diese Verfassungsänderung bleibt aber ein Mangel weiterhin bestehen: Zwar wird in Zukunft \n\ndas Volk über solche Vorhaben abstimmen können, aber der Grosse Gemeinderat kann vorgängig \n\nweiterhin nur ja oder nein sagen, nicht aber die Vorlage abändern. Obwohl es die Abstimmung über \n\ndie Verfassungsänderung nicht direkt betrifft, möchten wir noch auf die Problematik zum gewählten \n\nAbstimmungsverfahren (Abstimmung gleichzeitig mit davon abhängiger Hirzenfeld-Vorlage) hinwei-\n\nsen. Der Gemeindepräsident Daniel Bichsel hat das vorhin bereits erklärt, darum möchte ich hier \n\nnicht nochmals im Detail darauf eingehen. Möchte aber darauf hinweisen, dass deshalb der präzi-\n\nsen Formulierung und Erläuterung für die Stimmberechtigten bei dieser Vorlage besondere Beach-\n\ntung zu schenken ist. \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion hat im Januar die Motion, welche die Verfassungsände-\n\nrung in die Wege geleitet hat, unterstützt. Die Argumente, welche für die Verfassungsänderung \n\nsprechen, haben sich nicht verändert. Dank dieser Anpassung erhält der Stimmbürger das Recht, \n\nbei solch hohen Summen als oberstes Kontrollorgan zu amten. Die Legitimation dieser Kreditge-\n\nschäfte wird dadurch gestärkt. Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der neu durch eine Volksab-\n\nstimmung zu beschliessenden Vorlagen klein sein wird. Die erste solche Vorlage betrifft im Herbst \n\ndie Eisbahnsanierung des Sportzentrum Hirzenfeld. Damit wird auch ein Versprechen aus der Ab-\n\nstimmungsbotschaft zur Beteiligung am Sportzentrum Hirzenfeld aus dem Jahre 2009 eingehalten. \n\nIn dieser ist klar formuliert, dass bei Investitionsbeiträgen, bei entsprechender Höhe des Betrags, \n\ndas Stimmvolk entscheiden kann. In diesem Sinn werden wir der Verfassungsänderung zuhanden \n\nder Volksabstimmung so zustimmen. \n\n \n\nMario Morger (glp): In der Januarsitzung habt ihr die Motion der glp betreffend "Gemeindeübergrei-\n\nfende Grossinvestitionen müssen vors Volk" erheblich erklärt. Es war eine deutliche Zustimmung \n\nund es freut mich, dass quer durch fast alle Parteien den Bedarf sehen, die Gemeindeverfassung \n\nanzupassen. Die Gründe für die Anpassung sind vielseitig, diese haben wir nun verschiedentlich \n\nausführlich diskutiert. Ich muss hier nicht mehr alle Argumente wiederholen. Wichtig ist mir einfach, \n\ndass bei selbstgewählten Investitionen von mehreren Mio. Franken das Stimmvolk das letzte Wort \n\nhat. Das Ungleichgewicht zeigt sich gerade heute, beispielsweise bei der Schulraumerweiterung \n\nOberdorf, wo das Volk gemäss heutiger Gemeindeverfassung den Kredit abschliessend beschliesst, \n\nwährend ein entsprechender Kredit beim Sportzentrum Hirzenfeld in derselben Höhe abschliessend \n\nin der Kompetenz beim Grossen Gemeinderat liegen würde. Dazu hat mir das Votum von Peter \n\nKofel gefallen, welches auch darauf hingedeutet hat, dass wir eben als Grosser Gemeinderat das \n\nGeschäft nicht mehr abwenden können, insofern es das zusätzliche Kollektiv braucht, und das Volk \n\netwas dazu sagen kann. Und was mir auch (nach den Voten der SP) nochmals wichtig ist, an dieser \n\nStelle festzuhalten: Es geht mit dieser Vorlage nicht darum, Politik gegen das Hirzi zu machen. Es \n\ngeht darum, dass das Volk selber bestimmen kann, welche Investitionen in welcher Höhe und wel-\n\nches Angebot an Service Public es will. Schliesslich muss das Stimmvolk nachher via Steuern auch \n\nInvestitionen bzw. Abschreibungen und Betrieb bezahlen. Die glp beantragt euch folglich, der Ab-\n\nstimmungsbotschaft zuzustimmen, diese zu genehmigen sowie die Motion Morger und Mitunter-\n\nzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk" als erledigt \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Auch wir von der EVP werden der Vorlage zustimmen. Ich habe noch eine \n\nFrage zum Rechtlichen: Rein theoretisch könnte es sein – wir stimmen im September über beide \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 99 \n\n \n\n  \n\n \n\nVorlagen ab – dass im Extremfall das Volk die Änderung Gemeindeverordnung und das Hirzenfeld \n\nablehnt, der GGR hätte aber zugestimmt. Das Volk lehnt etwas ab, wofür es gar nicht zuständig \n\nwäre. Was gilt dann?  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von André Tschanz: Das wird in der Bot-\n\nschaft vom Hirzi ausführlich erläutert. Ich kann das hier schon sagen. Wenn das eintreffen würde, \n\nwas du skizziert hast, dass das Volk wider Erwarten der Gemeindeverfassungsänderung nicht zu-\n\nstimmen würde, und beim Hirzi-Kredit hätte man ein Abstimmungsergebnis, egal wie; wenn das \n\nVolk bei der Abstimmungsfrage 1 nicht zustimmt ist die Frage 2, der Entscheid der Stimmberechtig-\n\nten, obsolet. Es kommt aber nachher nicht automatisch euer Entscheid, wo ihr in dem Sinn nur \n\nDurchlauferhitzer wart, automatisch in Kraft, sondern, das Geschäft wird euch nochmals, in ab-\n\nschliessender Zuständigkeit, vorgelegt. Ihr habt dann natürlich einen Konsultativabstimmungsent-\n\nscheid – ihr wisst, wie das Volk die Sache sieht – und dann fällt das Parlament hier nochmals einen \n\nEntscheid. Es gibt also keinen automatischen Entscheid, sondern ihr müsst den freien Willen noch-\n\nmals zeigen. Weil ihr das erste Mal eigentlich nur zu Handen der Stimmberechtigten beschliesst.  \n\nNoch eine kleine Ergänzung zur Bemerkung von Ruedi Gerber; was ist mit den Bereichen zur Ver- \n\nund Entsorgung: Es sind in der Regel kapitalintensive Betriebe, das ist richtig. Wir sind aber heute \n\nso aufgestellt, dass jede Gesellschaft die Investitionen selber finanziert und auch die Kompetenz für \n\ndie Beschlussfassung in ihren Reglemente niedergeschrieben haben. Es kommt dort zu keinen In-\n\nvestitionskostenbeiträgen der Gemeinden. Es sind keine Geschäfte für grössere Ausbauten zu er-\n\nwarten. Die Befürchtung müsste man im Moment nicht haben, weil die Reglemente und Rechtsfor-\n\nmen zwischenzeitlich so funktionieren und gehandhabt werden.   \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Die Beratung ist somit abgeschlossen. Wir stimmen über \n\ndie Beschlussziffer B) ab.  \n\n \n\nBeschluss  \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (32 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen) \n\nDie Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt.  \n\n \n\nA) In eigener Kompetenz: (mehrheitlich) \n\nDie Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Gross-\n\ninvestitionen müssen vors Volk" wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\nWir kommen zur Beratung der Botschaft. Zuerst möchte ich das Wort für allgemeine Äusserungen \n\nfreigeben. Anschliessend gehen wir die Botschaft seitenweise durch. Gibt es allgemeine Äusserun-\n\ngen zur Botschaft? \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat folgende Fragen und Bemerkungen: In der Ab-\n\nstimmungsbotschaft sollte unter "Grund der Verfassungsänderung" ebenfalls auf die Abstimmungs-\n\nbotschaft vom 29. November 2009 eingegangen werden, um zukünftige Beschwerden unter Bezug-\n\nnahme auf die damalige Botschaft zu verhindern. Solche wurden bereits durch die GPK behandelt. \n\nDer Motionär hat diese Botschaft ebenfalls in seiner Begründung aufgeführt. Wir überlassen die \n\nFormulierung dem Ratsbüro. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Wir haben die Bemerkung der GPK gesehen. Mir wäre \n\nes wichtig, wenn der Rat darüber abstimmen würde, wenn allenfalls schon eine Beschwerde in Aus-\n\nsicht gestellt wäre, über eine grundsätzliche Aufnahme ja oder nein.  \n\nZum Inhalt: Wir können aus dem Hinweis auf einen Verweis auf eine Botschaft aus dem Jahr 2009, \n\nwas relativ weit zurück ist, und der Text damals beinhaltete tatsächlich Unebenheiten, keinen \n\nMehrwert erkennen, diesen noch in die Botschaft einzufügen. Wir haben das Gefühl, wir würden so \n\nalles noch komplizierter machen. Sachlich geht es hier darum, eine Zuständigkeitsänderung neu zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 100 \n\n \n\n  \n\n \n\nformulieren, die Hintergründe darzulegen und – aus Sicht des Gemeinderats können wir wie gesagt \n\nkeinen Mehrwert für das Erwähnen der Botschaft aus dem Jahr 2009 erkennen.  \n\n \n\nMario Morger (glp): René Ritter hat es erwähnt: Den betreffenden Absatz, der in der Botschaft \n\nfehlt, zur Abstimmungsbotschaft 2009. Das ist ein Argument, wir haben darüber debattiert. Ich bin \n\ndann aber, nach Konsultation mit der Gemeindeverwaltung zum Schluss gekommen, dass es wirk-\n\nlich nicht so viel Sinn macht, das noch rein zu nehmen. Das Argument hat mich überzeugt, dass es \n\ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eher verwirren würde. Ich sehe eine gewisse Gefahr, dass \n\ndas entsprechend angefochten werden könnte. Andererseits gehe ich davon aus, dass das Ergeb-\n\nnis nicht davon abhängt. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, dann würde ich dem zustimmen.  \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Ich frage mich, was der Antrag der GPK soll. Einen Mehrwert für den \n\nStimmbürger bringt es ganz sicher nicht. Sondern es dazu dient, eine alte Geschichte aufzuwärmen, \n\nüber einen Fehler, der vor 11 Jahren in einem Abstimmungstext passiert ist: Der Stimmbürger korri-\n\ngiert den Fehler nicht, sondern es gibt einfach neue Kompetenzen. Ich sehe nicht ein, warum man \n\njetzt dem Stimmbürger sagen sollte, dass damals ein Fehler passiert ist, dass in der Abstimmungs-\n\nbotschaft etwas falsch formuliert war. Er kann dazu nichts mehr sagen, er kann es nicht mehr korri-\n\ngieren. Also – ich verstehe den Antrag der GPK nicht.  \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Wir haben keinen Antrag gestellt, es war lediglich eine Anre-\n\ngung. Es geht einzig um den Ansatz, in der Botschaft eine noch wichtige Information drin zu haben. \n\nEs geht nicht darum, von früher her etwas zu korrigieren.  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir stimmen darüber ab, ob die Anregung der GPK in \n\nder Botschaft erwähnt werden soll oder nicht. \n\n \n\nBeschluss (grosse Mehrheit, 1 Gegenstimme) \n\nDie Anregung der GPK wird nicht in die Abstimmungsbotschaft aufgenommen. \n\n \n\nWir kommen zur Detailberatung der Botschaft.  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): André Tschanz hat vorhin eine interessante Frage gestellt. Darauf kam mir \n\nnoch eine weitere Frage in den Sinn: Morgen entscheidet ja der Grosse Gemeinderat München-\n\nbuchsee über den Kredit. Was bedeutet das jetzt für uns. Einerseits vom Vorgehen her aber auch \n\nfür die Formulierung in der Botschaft. Wenn jetzt der Grosse Gemeinderat Münchenbuchsee mor-\n\ngen z. B. den Kredit mit einem Rückweiseantrag zurückweisen würde, würden wir trotzdem im Juni \n\nüber den Kredit beraten? Das wäre die Vorgehensfrage und die andere Frage wäre: Wenn das pas-\n\nsieren würde und wir nicht morgen beraten würden und Münchenbuchsee auch nicht so schnell \n\ndarauf zurückkommen würde, dann wären ja die Kredite nicht reif für die Abstimmung im Septem-\n\nber. Dann würde wahrscheinlich das Büro den Hinweis auf die Abstimmungsfrage 2 auf Seite 2 wie-\n\nder rausstreichen. Ich nehme an, das ist richtig in der Annahme – vielleicht hat mir jemand darauf \n\neine Antwort. \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): In Münchenbuchsee liegt tatsächlich für die morgige \n\nBeratung im Gemeindeparlament ein Rückweisungsantrag vor. Soviel ich bis jetzt mitbekommen \n\nhabe ist der so versehen, dass die Abstimmung im September immer noch stattfinden könnte. Von \n\nmir aus gesehen schauen wir das Ganze dann bei der Hirzi-Botschaft an, im Juni, dann wären wir \n\nmöglicherweise der erste Rat, der beschliessen würde und nicht Münchenbuchsee. Aber das ist \n\nsicher richtig dass wir das adaptieren müssten. \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Es ist mir aufgefallen, dass die Anführungszeichen nicht einheitlich darge-\n\nstellt werden, das müsste sicher noch angepasst werden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 101 \n\n \n\n  \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n\nDie Abstimmungsbotschaft wird genehmigt.  \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n8 \n\nBeschlussnummer \n24 \n\nGeschäftsnummer \n479 \n\nOrdnungsnummer \n00.10.05 \n\n \n\nJahresbericht 2019; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung parlamentarische Vorstösse) \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDer Jahresbericht 2019 liegt zur Genehmigung vor. Er besteht aus drei Teilen: \n \n\n Teil 1: Berichterstattung der Departemente \n\n Teil 2: Zahlen & Tabellen \n\n Teil 3: Umsetzungsprogramm; Berichterstattung 2019 \n \nGegenstand der Vorlage ist zudem die Abschreibung von zwei parlamentarischen Vorstössen. \n\n1. Abschreibung parlamentarische Vorstösse \n\na) Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betreffend "Frühzeitige Festlegung und Kommu-\nnikation der Stundenpläne"  \nMit der Motion Spichiger wurde der GR beauftragt, an der Primarstufe sicherzustellen, dass jeweils \nzu Beginn des zweiten Schulsemesters (Anfang Februar) bekannt ist, an welchen Nachmittagen die \nKinder im darauffolgenden Schuljahr (Anfang August) den Unterricht besuchen. Sowohl die Bil-\ndungskommission wie als auch die Schulleitungen haben ein klares Bedürfnis erkannt und erachten \nes als Dienstleistung an die Eltern, dass diese so früh als möglich über die Stundenpläne ihrer Kin-\nder im Bilde sind. Die Schulleitungen haben dem Anliegen Rechnung getragen, indem die Stunden-\npläne seit dem darauffolgenden Schuljahr 2017/18 rund drei Wochen früher, fix in der Kalenderwo-\nche 21, abgegeben werden. Die Sekundarstufe I zieht im Sinne einer einheitlichen Handhabung mit. \nDas Begehren ist damit erfüllt und der Vorstoss kann abgeschrieben werden. Da der Gegenstand \nder Motion in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderats liegt, kommt ihr der Charakter \neiner Richtlinie zu. Die Abschreibung erfolgt nach der Behandlung des entsprechenden Berichts \ngemäss Art. 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR, SSGZ 151.21) \nstillschweigend. \n \nb) Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsorgungsmög-\nlichkeiten schaffen" \nMit dem Postulat Hässig wurde der Gemeinderat beauftragt zu prüfen, mit welchen Angeboten all-\nfällige Lücken bei der Entsorgung – infolge Auslagerung der Mehrzwecksammelstelle – geschlossen \nwerden können. \nDie innerhalb eines Jahres viermal zur Verfügung gestellte mobile Abfallsammelstelle wurde nur \nschwach genutzt. Daraus abgeleitet kann davon ausgegangen werden, dass dafür kein echtes Be-\ndürfnis der Bevölkerung besteht. Der Gemeinderat hat daher entschieden, das Angebot nicht wei-\nterzuführen. Der Handel bietet für alle auf der mobilen Abfallsammelstelle angenommenen Abfälle \nbereits ein etabliertes und umfassendes Gratis-Entsorgungssystem an. \nDer Gemeinderat hat damit den Prüfauftrag erfüllt und das Postulat kann als erledigt abgeschrieben \nwerden. \n \n \nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverfassung (SSGZ 101.1); Art. 54, Abs. 2, lit. C \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 102 \n\n \n\n  \n\n \n\n Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (SSGZ 151.21); Art. 35 Abs. 3 und Art. 43, \n\nAbs. 2 \n\n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Leitsatz und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zuwider. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n4. Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsor-\n\ngungsmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Der Jahresbericht ist in drei Teile aufgegliedert: Dem \n\nJahresbericht selber mit Textinformationen, dem Zahlenteil mit Statistischem und dem Umset-\n\nzungsprogramm als Teil drei. Wir nehmen zuerst die allgemeinen Bemerkungen zu allen drei Teilen \n\nentgegen. \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK beurteilt den Bericht als gefälliges und informatives \n\nDokument, das gerne gelesen wird und lobt die ansprechende Gestaltung. Fragen und Bemerkun-\n\ngen folgen in den jeweiligen Abschnitten. \n\nJahresbericht Seite 5, Entwicklungshilfe: Nach welchen Kriterien werden die Projekte der Entwick-\n\nlungshilfe ausgewählt und wer ist für die Auswahl zuständig? \n\nJahresbericht Seite 12, Interessensfrage zum Wärmeverbund: Für die neue Zentrale "Wärmever-\n\nbund Unterzollikofen" ist ein Anteil von 82 % der Wärmegewinnung aus Holzschnitzeln vorgesehen. \n\nWie hoch ist dieser Anteil bei der bestehenden Wärmezentrale? \n\nJahresbericht Seite 28, Preiszerfall Altpapier und Altkarton: Welche Folgen hat der Preiszerfall des \n\nAltpapiers und Altkartons längerfristig auf die Gebühren und die Häufigkeit der Sammlung? \n\nJahresbericht Seite 38, Wichtiges in Kürze: Warum wird die Gefährdung des Kindeswohls durch \n\nstreitende Eltern so prominent auf der ersten Seite hervorgehoben? Stellt dies momentan eines der \n\ngrösseren Probleme dar mit dem sich die Sozialdienste konfrontiert sehen? \n\n \n\nMarkus Bacher (FDP): Die FDP-Fraktion hat den Bericht mit Freude zur Kenntnis genommen, wir \n\nhaben ihn studiert, er ist wie immer schön zusammengestellt, wie wir ihn seit Jahren erhalten und \n\nwir werden in der Detailberatung auf weitere Bemerkungen verzichten und nehmen auch die Ab-\n\nschreibungen so zur Kenntnis.  \n\nMarco Bucheli (SVP): Anfangs 2019 reichte ich ein Postulat bezüglich "Graffitis entfernen und ver-\nhindern" ein. Dazu hat am 22. Mai 2019 Mirjam Veglio Stellung genommen. Ich zitiere: "Wir haben \ndort nicht mehr Mittel als in einem persönlichen Gespräch auf gute Argumente zu hoffen. Die Be-\nrichterstattung können wir uns gut vorstellen. Z. B. im Rahmen des Jahresberichts, dass wir sagen, \nwas wir gemacht haben, allenfalls wie die Erfolge waren, wenn die gemessen werden können."  \nEinzig im Jahresbericht diesbezüglich zu lesen war die Hausbesetzung des alten Betagtenheims, \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 103 \n\n \n\n  \n\n \n\nwelches eine einmalige und ausserordentliche Sache war. Von Erfolgen oder was gemacht wurde, \nhabe ich nirgends gelesen. Schade, wenn Versprechen nicht eingehalten werden können.  \nAnsonsten ist der Jahresbericht eine sehr interessante Lektüre. Abwechslungsreich mit Texten und \nBildern leicht und verständlich für alle, in einem Jahr zusammengefasst, was alles in Zollikofen ge-\nschehen ist. Auch die "Zahlen & Tabellen" sind äusserst interessant. Hierzu ein paar Anmerkungen, \ndass auch dieses Heft noch mehr Reiz erhält. Gewisse Statistiken könnten noch ein wenig mehr    \nz. B. mit Grafiken oder einer besseren Darstellung aufpoliert werden. Bei der "Einkommens- und \nVermögensstruktur" auf Seite 10 vermisse ich den Vergleich zum Vorjahr, wie es sonst auch bei fast \njeder anderen Tabelle auch der Fall ist. Sonst natürlich vielen Dank, für die grosse Arbeit, welche \ndahintersteckt. Die SVP nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis inkl. Abschreibung der parlamentari-\nschen Vorstösse. \n\nMarceline Stettler (GFL): Ich kann mich meinen Vorrednern nur noch anschliessen. Von meiner \n\nSeite her: kurz und bündig / das Wichtigste in Kürze / interessant und abwechslungsreich und vor \n\nallem bildlich sehr geschickt vermarktet. Fast etwas schade, dass der Jahresbericht hauptsächlich \n\nfür uns GGR-Mitglieder ist und nicht breitere Kreise erreicht. Offene Fragen konnten wir bereits im \n\nVorfeld klären. Herzlichen Dank allen Mitwirkenden. Wir nehmen den Jahresbericht gerne zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nMichael Fust (SP): Ich mache es ganz kurz. Wir von der SP-Fraktion haben uns auch gefreut über \n\nden ansprechenden Bericht. Er ist gestalterisch attraktiv und erfreulich zum Lesen. Besten Dank.  \n\n \n\nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Es ist bereits alles gesagt. Auch wir möchten allen Beteiligten \n\nMerci sagen. Ich hätte ein bisschen bedenken, wenn zu viel Grafik drin wäre in den Tabellen, dass \n\nes überladen werden könnte. Ich finde es so top. Besten Dank. \n\n \n\nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Ich möchte auf zwei Sachen antworten: Das eine \n\nist die Frage der GPK bezüglich Anteil von Holzschnitzeln in der bestehenden Wärmezentrale. Es \n\nist gewissen Schwankungen unterworfen aber es ist etwa 80 %, wie im Jahresbericht aufgeführt. \n\nDann möchte ich noch kurz reagieren aufs Votum von Marco Bucheli. Das ist richtig, ich habe das \n\ndamals so gesagt und wir werden das sicher auf den nächsten Jahresbericht aufnehmen.  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Seite 12, Wärmeverbund Unterzollikofen: Ein Projekt, bei welchem der Ge-\n\nmeindepräsident die überparteiliche Klimagruppe auch mal informiert hat. Eigentlich ein gutes Pro-\n\njekt. Damals hat es ausgesehen, als würde das gut vorangehen, kurz darauf hat man gehört, dass \n\ndie ganze Überbauung Linckweg sich entschieden habe, doch nicht einen Wärmeverbund abzu-\n\nschliessen und weiterhin mit Gas zu heizen, mit einer neuen Gasheizung. Meine Frage: Ist das jetzt \n\nein Rückschlag für das Projekt oder kann man auf den Grossabnehmer verzichten?  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Ich beantworte zuerst die GPK-Frage. Dort ging es um \n\ndie Entwicklungshilfe, wer dafür zuständig sei. Das ist immer der gesamte Gemeinderat, er ent-\n\nscheidet. Wir haben intern ein Merkblatt mit ein paar Grundsätzen. Insbesondere richten wir uns aus \n\nauf Katastrophen und Ereignisse, die Not und Elend auslösen, im In- und Ausland. In der Regel \n\nhängen wir uns nationalen Kampagnen an. Es wird situativ entschieden.  \n\nZur Frage von Bruno Vanoni: Das ist sicher so, es ist ein gewisser Rückschlag für das Projekt. Aber \n\nes wirft das Projekt nicht aus den Bahnen. Man ist nach wie vor dran, künftige Abnehmer zu aquirie-\n\nren, die Planung läuft weiter voran. Gerade letzte Woche gab es Planungssitzungen und Abspra-\n\nchen mit uns etc. Das Projekt ist weiter auf gutem Weg.  \n\n \n\nGemeinderat Peter Traber (SP): Zur Frage der GPK: Zurzeit kann die Preisentwicklung längerfris-\n\ntig noch nicht beurteilt und vorausgesagt werden. Auf die Sammlung von Altpapier und Altkarton hat \n\ndie Preisentwicklung keinen Einfluss. Der Sammelrhythmus wird unverändert beibehalten. Dazu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 104 \n\n \n\n  \n\n \n\nnoch eine Information: Die Menge an Altpapier und Altkarton zur Entsorgung ist in den letzten Wo-\n\nchen stark angestiegen. \n\n \n\nGemeinderat Peter Bähler (SVP): Zur Frage der GPK: Ich kann euch trösten, es ist nicht das \n\ngrösste Problem, das die Sozialdienste haben. Es gibt nicht so viel Auf und Ab bei den Sozialdiens-\n\nten, deshalb haben wir uns entschlossen, dieses Jahr einmal einen etwas anderen Text vorweg zu \n\nstellen und auf die Situationen vom KESB hinzuweisen, welche in der Regel emotional sind. Man \n\nkann auch bei der Statistik hinten nachsehen, Vaterschaft und Unterhaltsregelung waren im 2019 \n\ndoppelt so häufig wie im Jahr vorher. \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zum zweiten Teil des Jahresberichts.  \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): Seite 9, der organisierte Steuerertragsindex 2019 ist nach mir hier falsch \n\nberechnet. Gerade auf dieser Seite könnte eine Grafik hilfreich sein.  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Bemerkung von Peter stimmt, wir werden das entspre-\n\nchend korrigieren. Zu der zusätzlich gewünschten Spalte, ich habe es mit David Portner abgespro-\n\nchen, wir schauen das an, ob das gestalterisch möglich ist und werden es nächstes Jahr aufführen.  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zum dritten Teil, dem Umsetzungspro-\n\ngramm.  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Vorneweg noch zum Wunsch der GPK und eine erste \n\nStellungnahme des Gemeinderats. Wir sind der Auffassung; wenn man die Berichterstattung liest \n\nund mit der Tätigkeit vergleicht, dann müsste eigentlich die Logik mit der Beurteilung übereinstim-\n\nmen. Wir haben das Gefühl, mit einem Satz mehr könnte man nicht mehr herauserkennen. Aber \n\nvielleicht verstehen wir die Bemerkung nicht richtig, wir schauen es sonst bilateral nochmals an. Wir \n\nwurden nicht ganz schlüssig, was wir noch verbessern könnten.  \n\n \n\nAndreas Buser (glp): Ziffer 2.2., Zustand 2020, 2., steht "Sie Sicherheitsdefizite". Das müsste "Die \n\nSicherheitsdefizite" heissen.  \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n\n1.  Der Jahresbericht 2019 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n2. Die Berichterstattung 2019 zum Umsetzungsprogramm wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Die stillschweigende Abschreibung der Motion Petra Spichiger und Mitunterzeichnende betref-\n\nfend "Frühzeitige Festlegung und Kommunikation der Stundenpläne" wird zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n4. Das Postulat Kornelia Hässig Vinzens und Mitunterzeichnende betreffend "Weitere Entsor-\n\ngungsmöglichkeiten schaffen“ wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n9 \n\nBeschlussnummer \n25 \n\nGeschäftsnummer \n524 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.04 \n\n \n\nJahresrechnung 2019; Genehmigung \n\n \nAusgangslage \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Zollikofen gemäss Ge-\nmeindeverfassung (SSGZ 101.1) zur Genehmigung unterbreitet. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 105 \n\n \n\n  \n\n \n\nDer inhaltlichen und formellen Erstellung der Jahresrechnung liegen die kantonalen Vorschriften \n(Gemeindeverordnung, Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Arbeitshil-\nfen) zu Grunde. \nDie Rechnung umfasst nebst der Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung auch die Berichterstat-\ntung mit verschiedenen Auswertungen. Der Rechnungsbericht gibt Auskunft über das Rechnungs-\nergebnis, die wichtigsten Geschäftsfälle und die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem \nBudget. In der Berichterstattung enthalten sind die gestuften Erfolgsausweise und die Finanzkenn-\nzahlen sowohl für \n\n den Gesamthaushalt (Konzernrechnung), \n\n den allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt), \n\n die jeweiligen Spezialfinanzierungen (gebührenfinanzierte Bereiche). \nIm Anhang zur Jahresrechnung finden sich weitere zahlreiche Informationen zur Rechnungslegung \nnach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2). Sämtliche Grundlagen zur Rech-\nnung wie Kontenblätter, Belege, usw. können bei der Finanzverwaltung eingesehen werden (vgl. \nArt. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, SSGZ 151.21). \n \n\nErgebnis Gesamthaushalt 2019 \n\nDie Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) \n\nschliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2'725'965.71 ab. Budgetiert war ein Aufwandüber-\n\nschuss von Fr. 2'305'360.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt Fr. 5'031'325.71. \n\n \n\nRechnungsergebnis 2019 allgemeiner Haushalt \n\nDie Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von \n\nFr. 2'088'805.10 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 2'032'130.00. Im Vergleich zum \n\nBudget beträgt die Saldoverbesserung Fr. 4'120'935.10. \n\n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2019 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nErgebnis Erfolgsrechnung \n   \n\nAufwand brutto 42'168'756.18 42'515'860.00 49'463'901.40 \n\nErtrag brutto 44'257'561.28 40'483'730.00 58'784'100.49 \n\nRechnungsergebnis * 2'088'805.10 -2'032'130.00 9'320'199.09 \n\n* inkl. zusätzliche Abschreibungen \n\nbzw. Einlagen in finanzpolitische Reserven 4 \n854'881.55 0.00 831'734.43 \n\nErgebnis Investitionsrechnung 2'717'579.55 2'273'900.00 2'537'866.08 \n\nAbschreibungen 1'862'698.00 1'948'620.00 1'706'131.65 \n\nSelbstfinanzierung 4'290'289.05 -679'050.00 11'000'676.42 \n\nFinanzierungsergebnis 1'572'709.50 -2'952'950.00 8'462'810.34 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 157.9% -29.9% 433.5% \n\n \n\nFolgende einmalige Ereignisse haben das Rechnungsergebnis 2019 massgeblich geprägt und sind \n\nin der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts enthalten: \n\n \n\nAllgemeiner Haushalt Rechnung 2019 Budget 2019 Abweichung \n\nRechnungsergebnis +2'088'805.10 -2'032'130.00 +4'120'935.10 \n\n- Aufwertung Baurechte Überbauung  \n\nSchäferei Baufeld C \n-1'934'482.00 0.00 -1'934'482.00 \n\n- Aufwertung Baurecht Lindenweg  -1'887'200.00 0.00 -1'887'200.00 \n\n                                                \n4 Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \n\nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Rechnungsergebnis enthalten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 106 \n\n \n\n  \n\n \n\n(ehemalige Kindergärten) \n\n- Zusätzliche Abschreibungen  \n\n(finanzpolitische Reserven) \n+854'881.55 0.00 +854'881.55 \n\n= Ergebnis ohne Sonderereignisse  \n\n(Aufwandüberschuss, Defizit) \n-877'995.35 -2'032'130.00 +1'154'134.65 \n\n \n\nDas Rechnungsergebnis 2019 der Erfolgsrechnung weist ohne Berücksichtigung der Sonderereig-\n\nnisse ein Aufwandüberschuss von rund 0,88 Mio. Franken aus, was rund 0,6 Steueranlagezehnteln \n\nentspricht. Gegenüber dem Budget ergibt sich in der Erfolgsrechnung eine Saldoverbesserung von \n\n1,15 Mio. Franken. \n\nIm November und Dezember 2019 erfolgten Verhandlungen über die Baurechtsbegründungen für \n\ndas "Areal Schäferei Baufeld Sektor C" und "Areal Lindenweg (ehemalige Kindergärten)". Daraus \n\nresultierte gemäss den Bewertungsvorgaben per Bilanzstichtag ein Aufwertungsgewinn von ge-\n\nsamthaft 3,82 Mio. Franken. \n\nDer Ertrag an allgemeinen Gemeindesteuern war um 0,48 Mio. Franken über den Budgeterwartun-\n\ngen. Der Mehrertrag stammte vorwiegend aus höheren Steuererträgen von juristischen Personen. \n\nDie Steuern von natürlichen Personen haben die budgetierten Werte gesamthaft unterschritten. Aus \n\nWertberichtigungen und Forderungsverlusten resultierte hingegen eine Besserstellung. Der Ertrag \n\nan Liegenschaftssteuern war um 0,11 Mio. Franken über dem Budgetwert, was auf die Bautätigkeit \n\nund der daraus folgenden amtlichen Schätzungen rückführbar ist. Die Erträge von Baubewilligungs-\n\ngebühren sind mit netto 0,12 Mio. Franken deutlich über den Budgeterwartungen ausgefallen. An \n\nden Finanz- und Lastenausgleich (Disparitätenabbau) war eine grössere Ausgleichszahlung von \n\nrund 0,19 Mio. Franken geschuldet. Infolge des resultierenden Ertragsüberschusses in der Erfolgs-\n\nrechnung mussten zusätzliche Abschreibungen beziehungsweise finanzpolitische Reserven im Um-\n\nfang von etwa 0,86 Mio. Franken gebildet werden. \n\nDie Abschlussprognose vom Oktober 2019 ging gegenüber dem Budget von einem schlechteren \n\nRechnungsergebnis von etwa 0,39 Mio. Franken aus. Es wurde mit einem Aufwandüberschuss von \n\nrund 2,42 Mio. Franken gerechnet (vgl. Informationen zum Budget 2020). Gegenüber der Ab-\n\nschlussprognose verbesserte sich das Resultat der Jahresrechnung auch ohne die Aufwertungsge-\n\nwinne der Grundstücke beziehungsweise der Sondereffekte. Insbesondere im Bereich Steuern \n\nergaben sich im vierten Quartal erhebliche positive Verbesserungen. \n\n \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n\n \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (BSG 170.111); Art. 80g Abs. 2 \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 Abs. 1 Bst. e; \n\nGenehmigung der Jahresrechnung durch den Grossen Gemeinderat in abschliessender Zu-\n\nständigkeit \n\n \n\n \n\nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\n \n\nDas vorliegende Geschäft hat keinen direkten Bezug zum Leitbild. Es läuft keiner Stossrichtung des \nLeitbilds, keinem Regierungsschwerpunkt und keinem Lösungs- und Handlungsansatz zu wider. \nDas Geschäft darf der Verwirklichung des Leitsatzes "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund \n– stets zum Wohle aller" zugerechnet werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 107 \n\n \n\n  \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. Die wichtigsten Geschäftsfäl-\nle sowie die grösseren Abweichungen zum Budget sind in der Berichterstattung zur Jahresrechnung \nerläutert und dokumentiert. \n \n\n \n\nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\n \n\nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n\n \n\nStellungnahme Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission nimmt von den Rechnungsergebnissen (Gesamthaushalt, allgemeiner \n\nHaushalt und Spezialfinanzierungen) Kenntnis. Die Kommission stellt zusammenfassend fest: \n\n Der allgemeine Haushalt schliesst um 4,12 Mio. Franken besser ab als im Budget vorgesehen, \nwas insbesondere auf die Aufwertung von Grundstücken zurückzuführen ist. \n\n Die Aufwertungsgewinne der Grundstücke von 3,84 Mio. Franken erfolgten gemäss den Bewer-\ntungsvorgaben des Rechnungswesens buchmässig; ein Geldfluss im Geschäftsjahr 2019 fand \nnicht statt. Als Geldfluss werden in den Folgejahren die jährlich vereinbarten Baurechtszinse \nder Gemeinde zufliessen und als Ertrag der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. \n\n Aufgrund des Ertragsüberschusses mussten zusätzliche systembedingte Abschreibungen von \n0,85 Mio. Franken vorgenommen werden. Dieser Betrag wurde der finanzpolitischen Reserve \nzugeführt. \n\n Ohne Berücksichtigung der Einmalereignisse würde die Jahresrechnung einen Aufwandüber-\nschuss von rund 0,9 Mio. Franken ausweisen. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüber-\nschuss von 2,03 Mio. Franken darf eine wesentliche Verbesserung festgestellt werden. Der Fi-\nnanzhaushalt weist auch mit der Besserstellung ein strukturelles Defizit aus. \n\n Die budgetierten Werte konnten mehrheitlich durch eine sorgfältige Ausgabendisziplin eingehal-\nten werden. Dies wird mit zahlreichen Budgetunterschreitungen in den verschiedenen Aufga-\nbenbereichen dokumentiert. \n\n Der Beitrag an den direkten Finanzausgleich war um 0,19 Mio. Franken über dem Budgetwert. \nGegenüber den Budgetberechnungen waren die massgebenden Steuererträge höher und die \nZentrumsgemeinden konnten höhere Zentrumslasten geltend machen. Dies führte im Vollzugs-\njahr zu einem höheren Gemeindebeitrag. \n\n Der Fiskalertrag von 24,46 Mio. Franken (Budget: 23,92 Mio. Franken) fiel über dem Budget-\nwert aus (+0,54 Mio. Franken). Gegenüber der Jahresrechnung 2018 beträgt die Zunahme \nbeim Fiskalertrag 0,12 Mio. Franken. \n\n Die Einkommenssteuern natürlicher Personen fielen gegenüber dem Budget rund 0,14 Mio. \nFranken tiefer aus. Der Minderertrag bei der Haupteinnahmequelle konnte mit höheren Erträ-\ngen aus anderen Steuerarten (u. a. Steuerausscheidungen, Liegenschaftssteuern) aufgefangen \nwerden. \n\n Die Nettoinvestitionen von gesamthaft 3,94 Mio. Franken wurden gegenüber den Planwerten \num rund 0,92 Mio. Franken unterschritten (betragsmässiger Realisierungsgrad von 81 %; all-\ngemeiner Haushalt: 119 %). Die Abweichung zu den geplanten Investitionen sind vielschichtig \n(u. a. Projektverzögerungen, politische Entscheide). Mit dem zeitlichen Verschieben der Investi-\ntionsausgaben fallen die Folgekosten in späteren Rechnungsjahren an. \n\n Die Geldflussrechnung gibt ein Bild über die liquiditätswirksamen Tätigkeiten. Der positive Geld-\nfluss von 3,27 Mio. Franken ist vorwiegend auf die Erhöhung der kurzfristigen Finanzverbind-\nlichkeiten (Überbrückungskredite +2,0 Mio. Franken) zurückzuführen. Die finanzielle Leistungs-\nfähigkeit des Finanzhaushalts im Rechnungsjahr bleibt bescheiden. Der im Finanzplan aufge-\nzeigte Trend der (Neu)Verschuldung wird bestätigt und bleibt bestehen. \n\n Der Bilanzüberschuss erhöht sich um das Rechnungsergebnis von 2,09 Mio. Franken vom all-\ngemeinen Haushalt und beträgt per Bilanzstichtag rund 18,98 Mio. Franken, was etwa 12,6 \nSteueranlagezehnteln entspricht. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 108 \n\n \n\n  \n\n \n\n Die einmaligen nicht budgetierten Effekte haben das Rechnungsergebnis positiv beeinflusst \nund helfen den Finanzhaushalt zu stabilisieren. \n\n \n\n \n\nBericht Rechnungsprüfungsorgan \n\n \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan hat die Prüfungshandlungen vorgenommen und die Jahresrechnung \n2019 geprüft. Nach der Beurteilung des Revisionsorgans entspricht die am 31. Dezember 2019 ab-\ngeschlossene Rechnung der Einwohnergemeinde Zollikofen den kantonalen und kommunalen ge-\nsetzlichen Vorschriften. Das Revisionsorgan dankt den rechnungsführenden Stellen für die gute \nZusammenarbeit bestens. \nEs wird beantragt die Jahresrechnung 2019 mit Aktiven und Passiven von Fr. 73'288'256.79 und \neinem Ertragsüberschuss des Gesamthaushalts von Fr. 2'725'965.71 zu genehmigen (vgl. Bericht \ndes Rechnungsprüfungsorgans in der Jahresrechnung). \n \n\n \n\nStellungnahme Ergebnisprüfungsorgan \n\n \n\nDas Ergebnisprüfungsorgan (in der Gemeinde Zollikofen ist die Geschäftsprüfungskommission zu-\nständig) prüfte die Berichterstattung des Gemeinderats über die Erreichung der Wirkungs- und Leis-\ntungsziele der einzelnen Produkte der wirkungsorientierten Verwaltungsführung für den "Teilbereich \nNPM Sekundarstufe I". \nÜber das Ergebnis der Prüfungshandlungen berichtet die Geschäftsprüfungskommission mündlich \nanlässlich der parlamentarischen Beratung dieses Geschäfts. \n \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen zu beschliessen: \n\n \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (Kontengruppe 2130) für das \n\nJahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands von Fr. 309'512.75 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2019, abschliessend mit \n\n \n\nErfolgsrechnung  Aufwand Ertrag \n\n    \n\nGesamthaushalt  47'972'532.12 50'698'497.83 \n\nErtragsüberschuss  2'725'965.71  \n\n    \n\ndavon    \n\n    \n\nAllgemeiner Haushalt  42'168'756.18 44'257'561.28 \n\nErtragsüberschuss  2'088'805.10  \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr  436'877.50 464'773.50 \n\nErtragsüberschuss  27'896.00  \n\n    \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 109 \n\n \n\n  \n\n \n\nSpezialfinanzierung Wasser  1'774'371.85 1'908'854.55 \n\nErtragsüberschuss  134'482.70  \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser  2'488'421.44 2'991'126.15 \n\nErtragsüberschuss  502'704.71  \n\n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall  1'104'105.15 1'076'182.35 \n\nAufwandüberschuss   27'922.80 \n\n    \n\nInvestitionsrechnung  Ausgaben Einnahmen \n\nInvestitionsausgaben und Investitionseinnahmen  4'347'577.50 409'287.65 \n\nNettoinvestitionen   3'938'289.85 \n\n    \n\nNachkredite  -- -- \n\nGemäss Ziffer 1.1.7 (vgl. separate Tabelle)  -- -- \n\n \n\nwird genehmigt. \n\n \n\n \n\nBeratung \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Wir halten zuerst einen \n\nTeil für allgemeine Bemerkungen ab. Anschliessend werden wir die Jahresrechnung (rot) und die \n\nDetails zur Jahresrechnung (orange) beraten. Danach behandeln wir die Produkterechnung NPM, \n\nBerichterstattung für die Sekundarstufe I (grün). \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Die GPK hat sämtliche Unterlagen geprüft und hat keine Be-\n\nmerkungen. Sämtliche Fragen konnten sofort und kompetent beantwortet werden. Ich möchte die \n\nGelegenheit nutzen, Markus Burren, dem Departementsvorsteher und David Portner, Finanzverwal-\n\nter, zu danken für die Anwesenheit an der GPK-Sitzung und die Beantwortung der Fragen. Insbe-\n\nsondere konnten sie auch den Zusammenhang mit der systembedingten Abschreibung, die sich aus \n\ndem Überschuss des guten Abschlusses ergeben hat, erläutern. \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Die Jahresrechnung 2019 im Bereich des allgemeinen Haus-\n\nhalts schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,088 Mio. Franken wesentlich besser ab als bud-\n\ngetiert. Hatten wir doch einen Aufwandüberschuss von 2 Mio. Franken budgetiert gehabt. Das ergibt \n\neine Besserstellung von 4,12 Mio. Franken. Einesteils ein super Rechnungsergebnis, auch wenn es \n\nausschliesslich die Aufwertung von Liegenschaftsbestand ist. Das heisst, 3,82 Mio. Franken stam-\n\nmen aus der Aufwertung des Baufelds C an der Schäfereistrasse und vom ehemaligen Kindergarten \n\nam Lindenweg. Mit dieser Aufwertung haben wir aber keinen einzigen Franken mehr oder weniger \n\nim Portemonnaie. Hingegen die Besserstellung im Bereich der Steuern von knapp 0,5 Mio. Franken \n\nwiderspiegelt sich unmittelbar auf unserem Bankkonto. Was mich aber nachdenklich stimmt, sind \n\ndie Mindereinnahmen oder die Schlechterstellung von Fr. 165'000.00 bei den Steuereinnahmen der \n\nNatürlichen Personen. Zum Schluss: Die Revisionsstelle hat bestätigt, dass die nach HRM2 geführ-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 110 \n\n \n\n  \n\n \n\nte Jahresrechnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zudem hat sie anlässlich der Schlussbe-\n\nsprechung darauf hingewiesen, dass die Erläuterung zur Jahresrechnung in dem Ausmass, wie es \n\nhier in Zollikofen gemacht wird, einzigartig sei. Besten Dank an David und sein Team für die super \n\nLeistung.  \n\n \n\nMarcel Remund (FDP): Zu aller erst dankt die FDP-Fraktion dem Finanzverwalter, seinem Team \n\nund dem Gemeinderat für die tadellose Führung der Gemeindekasse und für die Erstellung der Jah-\n\nresrechnung 2019. Einmal mehr schliesst eine Rechnung deutlich besser ab als budgetiert und \n\nprognostiziert. Dies zeigt, wie schwierig zuverlässige Schätzungen sind. Die Abweichungen sind \n\nmeistens gut begründet und hängen von zum Budgetzeitpunkt nicht bekannten äusseren Faktoren \n\nab. Diese Unsicherheit in der Planbarkeit von Rechnungsergebnissen wird wohl künftig eher zu- als \n\nabnehmen.  \n\nDie Saldoverbesserung im Allgemeinen Haushalt von + 4.1 Mio. Franken im Vergleich zum Budget \n\ndarf nicht zu Übermut führen. Ohne die nicht geldwirksamen Sondereffekte von rund 3 Mio. Franken \n\nhätte die Jahresrechnung mit einem Verlust abgeschlossen. Es mussten neue Finanzverbindlichkei-\n\nten von 2 Mio. Franken aufgenommen werden. Etwas salopp formuliert kann man sagen: Auf dem \n\nPapier sieht es gut aus, jedoch in der Kasse fehlt das Geld.  \n\nEs müssen also weiter die Hausaufgaben gemacht und selbstgewählte Gemeindeaufgaben ernst-\n\nhaft hinterfragt werden. Es kommt jedoch eher das Gefühl auf, dass gerne wieder mehr Geld aus-\n\ngegeben wird, statt endlich zu sparen. Es ist anzunehmen, dass die Steuererträge mittelfristig, auf-\n\ngrund drohender wirtschaftlicher Verwerfungen infolge der COVID-19-Massnahmen, eher sinken \n\nwerden. Daher müssen auch bei den Investitionen Prioritäten gesetzt werden. Steuererhöhungen \n\nwären dagegen Gift für den schon genug gebeutelten Mittelstand und das Gewerbe. Die FDP-\n\nFraktion wird die Jahresrechnung 2019 genehmigen. \n\n \n\nPeter Nussbaum (SVP): In diesem Jahr merken wir es besonders gut: Nichts ist so veraltet wie der \n\nletzte Jahresabschluss. Auch die Finanzwelt hat per Ende Dezember noch ganz anders ausgese-\n\nhen als heute. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb lohnt es sich, die Jahresrechnung 2019 et-\n\nwas genauer anzuschauen und auch ein paar Worte darüber zu verlieren. \n\n2.7 Mio. Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt – knapp 2.1 Mio. Überschuss im Allgemeinen \n\nHaushalt. Budgetiert waren ähnliche Beträge, jedoch mit einem anderen Vorzeichen. Einmal mehr \n\ndürfen wir uns über einen sehr positiven Rechnungsabschluss freuen. Wie in den vergangenen Jah-\n\nren wird die Freude bei genauerem Hinschauen jedoch auch dieses Jahr getrübt. Ohne Sonderef-\n\nfekte resultiert ein Aufwandsüberschuss von 0.9 Mio. Das ist zwar deutlich weniger als im Budget \n\nvorgesehen aber das sogenannte strukturelle Defizit hat sich gegenüber den beiden Vorjahren fast \n\nverdoppelt. Auf der Ausgabeseite steigen vor allem die Sozialkosten und die verschiedenen Lasten-\n\nausgleichzahlungen laufend. Dem gegenüber stagnieren oder sinken in den letzten Jahren die \n\nSteuererträge der Natürlichen Personen, der wichtigsten Einnahmequelle unserer Gemeinde. \n\nAufgrund der aktuellen Situation wird sich mittelfristig die Lage der Sozialausgaben und Steuerein-\n\nnahmen höchstwahrscheinlich nicht bessern. Im Gegenteil. Zudem stehen grosse Investitionen an. \n\nDiese werden wir wiederum zum grössten Teil fremdfinanzieren müssen. Schon ohne Grossinvesti-\n\ntionen sind die verzinslichen Schulden per Ende 2019 um 2 Mio. auf neu 8 Mio. angestiegen. Bei \n\nder aktuellen Zinssituation ist dies noch verkraftbar. Aber die Negativ-Zins-Zeiten werden irgend-\n\nwann auch wieder ein Ende haben.  \n\nZum Glück hat man in der Vergangenheit gewissenhaft gewirtschaftet und die verschiedenen Son-\n\ndereinnahmen mehrheitlich den Reserven zugeführt und auf "Spezialkässeli" für Sonderwünsche \n\nverzichtet. Dies kommt uns in der jetzigen Situation zu Gute. Verfügt die Gemeinde doch über eine \n\nsehr solide Eigenkapitalbasis. Im aktuell sehr unsicheren Umfeld wird sich dies auszahlen und uns \n\ntrotz der grossen Verunsicherung, der drohenden Mehrkosten, den grossen Investitionen und den \n\nzu befürchtenden Einnahmenausfällen einen kleinen Handlungsspielraum geben. Das vermeidlich \n\nveraltete Sprichwort "Spare in der Zeit – dann hast du in der Not" ist somit aktueller denn je. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 111 \n\n \n\n  \n\n \n\nIn der Hoffnung, dass für unsere Gemeinde auch wieder Zeiten kommen, wo gespart werden kann, \n\nmöchte ich mich an dieser Stelle bei der gesamten Finanzverwaltung für die grosse Arbeit und die \n\nsaubere und detaillierte Darstellung der Jahresrechnung recht herzlich bedanken. Die SVP-Fraktion \n\nwird die Jahresrechnung 2019 genehmigen. \n\n \n\nHans-Jörg Rhyn (SP): Entgegen allen Erwartungen dürfen wir nach dem letztjährigen hohen Über-\nschuss schon wieder einen erfreulich guten Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Statt dem \nbudgetierten Defizit von 2 Mio. Franken ergibt sich ein Überschuss von 2 Mio. Franken. Leider müs-\nsen wir aber auch hier wieder von einem einmaligen Ereignis reden. Weil klar ist, dass wieder ein-\nmalige Sondereffekte zum guten Resultat geführt haben. Wir wissen auch, dass die Liquidität der \nGemeinde und damit die Selbstfinanzierung von Investitionen weiterhin beschränkt bleibt. Aber, \ntrotz allem: Mit dem Rechnungsabschluss 2019 wird der Finanzhaushalt weiter stabilisiert, der Bi-\nlanzüberschuss samt finanzpolitischen Reserven wird erhöht und die Gemeinde ist praktisch schul-\ndenfrei. Wir sind damit finanziell einigermassen gut gerüstet für die schlechteren Zeiten, die sich \nleider heute schon abzeichnen.  \nDie Unsicherheit bezüglich der künftigen Steuererträge ist noch grösser geworden: Die Ertragsent-\n\nwicklung hängt nicht nur von der Neubewertung der Liegenschaften und generell vom künftigen \n\nkantonalen Steuergesetz ab, sondern neuerdings auch von den direkten Auswirkungen der Corona-\n\nKrise und der allgemein erwarteten Rezession, die ganz besonders das Gewerbe treffen wird. Sei \n\nes wegen der Rezession oder wegen der Steuergesetzgebung; es ist absehbar, dass die Steuerer-\n\nträge in der nächsten Zeit eher sinken und den finanziellen Spielraum der Gemeinde einschränken \n\nwerden. Dazu haben wir die ersten gut gemeinten Ratschläge ja schon erhalten: Noch mehr sparen \n\nauf der Ausgabenseite, Zurückhaltung bei den Investitionen. Das, liebe Ratskolleginnen und  \n\n-kollegen, müssen wir uns aber noch gut überlegen! Gerade für unser lokales und regionales Ge-\n\nwerbe wäre es doch fatal, wenn die geplanten Investitionen von den Gemeinden nicht ausgelöst \n\nund damit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch verstärkt würden! Sparprogramme in einer \n\nRezession lähmen die wirtschaftliche Entwicklung. Ausserdem: Im Zeitalter von Negativzinsen kann \n\ndie Gemeinde noch längere Zeit von günstigem Fremdkapital profitieren.  \n\nBei der Diskussion über die Rechnung und die Finanzen kamen wir in unserer Fraktionssitzung \n\nausgerechnet auf Bundesrat Ueli Maurer zu sprechen. Bei der Vorstellung der ersten Sonderkredite \n\nim Umfang von 42 Mia. Franken, die der Bundesrat für die wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung stellte, \n\nist Ueli Maurer im März mit einer bemerkenswerten Aussage aufgefallen. Verkürzt und sinngemäss \n\nsagte er folgendes: "Der Bund kann das! Und zwar, weil er einen sehr robusten Finanzhaushalt hat. \n\nWeil wir Überschüsse erzielt und weil wir Schulden abgebaut haben."  \n\nIn einem bescheideneren Ausmass gilt das doch auch für die Gemeinde Zollikofen. Wir können oh-\n\nne Panik in die Zukunft blicken und müssen die Gewerbler und ihre Angestellten nicht im Stich las-\n\nsen. Wir können investieren! Der Gemeinderat und alle Finanzverantwortlichen in Behörden und \n\nVerwaltung haben in den letzten Jahren gut gewirtschaftet. Dafür danken wir seitens der SP bes-\n\ntens, ebenso für die umfangreiche, sehr informativ gestaltete Rechnungsablage, die nun auch von \n\nexterner Seite gebührend gelobt wurde. Wir stimmen dem Genehmigungsantrag für die Gemeinde-\n\nrechnung 2019 zu.  \n\n \n\nBruno Vanoni (GFL): Auch wir von der GFL danken für die umfangreichen Unterlagen. Wir können \n\nuns nur freuen, es ist wirklich ein super Abschluss, auf Sonderfaktoren zurückzuführen, das ist so, \n\naber trotzdem: Gesamthaushalt, 5 Mio. besser als budgetiert, Allgemeiner Haushalt 4,1 Mio. besser \n\nals budgetiert, 2 Mio. Überschuss statt 2 Mio. Defizit. Was uns zu denken gibt: Beim Lesen der Un-\n\nterlagen wurde noch kurz an die düstere Abschlussprognose, welche uns im letzten Oktober, kurz \n\nvor der Budgetberatung unter die Nase gerieben wurde, erinnert. Wahrscheinlich konnte man das \n\ndamals nicht besser einschätzen – man hatte mit einer Verschlechterung gerechnet. Ich nehme \n\neinfach daraus; in der nächsten Abschlussprognose werde ich mich nicht so stark davon beeindru-\n\ncken lassen im Hinblick auf das neue Budget. Wie das im Herbst sein wird, ist allerdings eine offene \n\nFrage, weil wegen Corona Mehrausgaben oder eben Mindereinnahmen entstehen könnten.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 112 \n\n \n\n  \n\n \n\nEin zweiter Punkt: Nebst den Sonderfaktoren hat auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung zur \n\nVerbesserung beigetragen, das hat auch die Finanzkommission anerkannt. Das finde ich wichtig, \n\ndass man das festhält, dass unsere Verwaltung oder diejenigen, welche die Ausgaben realisieren, \n\nsorgfältig mit dem Geld umgehen und sparsam arbeiten. Das möchten auch wir anerkennen. Wir \n\nlesen von einem Bilanzüberschuss von fast 19 Mio. Franken. Der ist noch angewachsen, dank den \n\nSonderfaktoren. 12.6 Steueranlage-Zehntel; also – da finden wir auch, ähnlich wie es Hans-Jörg \n\nRhyn angesprochen hat, das ist ein gutes Finanzpolster für die kommenden Jahre. Wir finden es \n\nwichtig, dass man das Finanzpolster braucht für zukunftsweisende, zukunftsträchtige Investitionen. \n\nEin kritischer Punkt ist das immer noch vorhandene strukturelle Defizit. Das ist jetzt eigentlich die \n\nKunst, die wir vollbringen sollten, beim nächsten Budget. Wie bringen wir das in den kommenden \n\nBudgets weg und zwar, wie bringen wir es weg, ohne ungeeignete Kürzungen bei den Ausgaben zu \n\ntätigen. Das wäre einmal ein Teil des Kunststücks. Ich möchte noch ergänzen, man muss bei den \n\nfortgeschrittenen Aufgaben, welche die Gemeinde ausführen muss, auf effiziente und kostengünsti-\n\nge Ausführung achten. Das ist viel wichtiger, als die selbstgewählten Ausgaben. Bei den Ausgaben, \n\ndas ist ein Teil des Kunststücks und der andere Teil ist, die finanziellen Reserven, die wir haben, \n\nnicht einfach von Jahr zu Jahr zu verbrauchen, sondern wirklich darauf zu achten, diese für wirklich \n\ngute Investitionen einzusetzen. Heute Abend, mit der Schulraumerweiterung haben wir ein Zeichen \n\ngesetzt, dass wir bereit sind, gute Investitionen zu tätigen und dafür stellen wir Geld zur Verfügung.  \n\n \n\nRaymond Kändel (BDP): Die BDP teilt die Freude über den positiven Rechnungsabschluss nur \n\nbedingt. Als Unternehmer von einem eigenen Unternehmen bin ich bei dieser Jahresrechnung sehr \n\nkritisch. Nur durch nicht geldwirksame Sondererträge gelingt es, aus einem Verlust einen Gewinn zu \n\nmachen. Wir haben drei kritische Fragen an den Gemeinderat: \n\nAn der GGR Sitzung vom 16.10.2019 hat der Gemeinderat uns beim Traktandum Budget 2020 eine \n\nrevidierte Abschlussprognose mit einem Aufwandüberschuss von 2.41 Mio. vorgelegt.  \n\nFrage 1: Warum hat uns der Gemeinderat damals nicht über den zu erwartenden Sonderertrag aus \n\ndiesen Grundstückbewertungen informiert?  \n\nFrage 2: Oder falls er bestreitet, damals noch keine Kenntnis darüber gehabt zu haben, was hat ihn \n\nveranlasst, so plötzlich diese Grundstückaufwertung zu realisieren und zu verbuchen? \n\nDie Aufwertung mit Sonderertrag Schäferei scheint uns legitim, da immerhin für fünf von sechs Par-\n\nzellen Baurechtsverträge abgeschlossen werden konnten. Fragwürdig erscheint uns die Aufwertung \n\nmit Sonderertrag beim Lindenweg. Hier besteht zwar, gemäss Auskunft Gemeindeverwaltung, eine \n\nunterzeichnete Absichtserklärung, jedoch noch kein Baurechtsvertrag.  \n\nMit der Verbuchung der 1.88 Mio. Aufwertungsgewinn hätte man also zuwarten können und die \n\nRechnung mit kleinem Defizit abschliessen können.  \n\nFrage 3: Was bezweckte der Gemeinderat mit dieser plötzlichen Verbuchung der Sondererträge? \n\nWill man mit einem positiven Rechnungsabschluss mit Gewinn von 2.72 Mio. gute Voraussetzungen \n\nfür die Annahme der Kredite Schulraum und Hirzi bewirken? Wir danken dem Gemeinderat für die \n\noffene und ehrliche Beantwortung der Fragen.   \n\n \n\nMario Morger (glp): Mit einer Besserstellung des Gesamthaushalts von 5.0 Mio. Franken gegen-\n\nüber dem Budget schneidet die Rechnung 2019 ausserordentlich erfreulich ab. Dann aber die Er-\n\nnüchterung, dass das vorwiegend durch die Sondereffekte entstanden ist, wie im Jahr 2018, durch \n\ngewisse Grundstückgewinne etc. Es erstaunt deshalb nicht, dass wir seit Jahren immer wieder die-\n\nse strukturellen Defizite in der Budgetdebatte haben und andererseits dann kurz darauf einen Über-\n\nschuss erzielen. Das ist ein Widerspruch. Zollikofen hat einfach das Glück, immer wieder von aus-\n\nserordentlichen Erträgen heimgeholt zu werden. Diese Probleme werden zunehmen. Wir haben  \n\nstagnierende Einkommenssteuern, schon jetzt, das macht weiterhin Sorgen. Und wenn jetzt noch \n\neine Corona-bedingte Jahrhundertrezession auf uns zukommt, so werden wir das sicher im 2021er \n\nBudget, vielleicht im 2022er Budget noch mehr, Steuereinnahmemässig zu spüren bekommen. \n\nNichtsdestotrotz, wir haben ein solides Kapital. Aber 2021 werden wir ein düsteres Budget verab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 113 \n\n \n\n  \n\n \n\nschieden. Das darf dann aber auch mal sein – die gute Eigenkapitalsituation werden wir in den \n\nnächsten Jahren brauchen.  \n\nWas mir aber etwas Sorgen macht, ist der steigende Bedarf an Schulraumkapazitäten mit gleichzei-\n\ntig sinkenden Steuereinnahmen. Die Befürchtung liegt im Raum, dass wie in anderen Agglomerati-\n\nonsgemeinden um Bern, auch in Zollikofen die Wachstumsstrategie nicht zu einer Verbesserung der \n\nFinanzlage führen wird. Ich frage mich, was das in Bezug auf die vielen laufenden \n\nBauprojekte bedeutet. Die Frage will ich dann im Rahmen des Budgets 2021 vertiefen. \n\nAuch wenn jetzt keine Budgetdebatte läuft: Angesichts der schwierigen Situation, in welcher sich \n\nviele Haushalte und Unternehmen befinden, äussern sich die Grünliberalen bereits jetzt dazu, dass \n\njetzt der falsche Zeitpunkt ist, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Wenn es Haushalten und Un-\n\nternehmen auf Grund der Folgen der Corona-Krise wirtschaftlich schlecht geht, darf man nicht mit \n\nSteuererhöhungen die Lage noch mehr verschärfen. Konjunkturforscher sprechen in solchen Situa-\n\ntionen von antizyklischem Verhalten.  \n\nKurzum: Die Grünliberalen genehmigen die Jahresrechnung 2019 und danken der Finanzverwal-\n\ntung und der Kommission herzlich für die gute Berichterstattung. \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Ich möchte noch gerne die drei Fragen beantworten. Die Ers-\n\nte, betreffend GGR vom 16. Oktober: Man hat zu diesem Zeitpunkt effektiv noch nicht gewusst, \n\ndass die Aufwertung durchgeführt werden muss. Fakten sind damals noch nicht auf dem Tisch ge-\n\nlegen. Warum wertet man es überhaupt auf? Wir haben nicht gross die Wahl. Es ist vorgegeben, \n\nnach HRM2, dass man per Bilanzstichtag den Wert übernimmt, den es zu diesem Zeitpunkt hat, in \n\ndiesem Beispiel beim Finanzvermögen. Und mit der Entwidmung Lindenweg, die Raymond ange-\n\nsprochen hat, ist es gegeben, ebenso mit den Baurechtsparzellen an der Schäfereistrasse. Der \n\nGemeinderat hat hier Null Handlungsspielraum. Da steckt nicht irgend eine Taktik dahinter. Es wäre \n\neine Taktik dahinter gewesen, wenn wir es verschwiegen hätten – dann hätten wir ein gröberes \n\nProblem. Und ob jetzt die Aufwertung in diesem oder im nächsten Jahr erfolgt, spielt gar keine Rol-\n\nle. Es muss einfach fachlich richtig sein, somit ist es korrekt im Jahre 2019.      \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir gehen weiter in die Detailberatung.  \n\n \n\nAndré Tschanz (EVP): Seite 6, ungefähr in der Mitte, Sach- und übriger Betriebsaufwand: Meiner \n\nMeinung nach ist "Dienstleistungen und Honorare" zweimal aufgeführt. Eins ist vom Jahr 2018 und \n\neins ist vom 2019.  \n\n \n\nDavid Portner, Finanzverwalter: Das ist korrekt, das ist ein Fehler, das nehmen wir entgegen.  \n\n \n\nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir gehen weiter zur Rechnung.  \n\n \n\nGPK-Sprecher René Ritter (SVP): Es gehört zur Aufgabe der GPK, alle zwei Jahre die ordentliche \n\nGeschäftsführung in Bezug auf die NPM-Berichterstattung zu kontrollieren. Die Kontrolle haben wir \n\nam 13. Mai durchgeführt. Die Grundlagen der Kontrolle sind wie immer die Berichterstattung an den \n\nGemeinderat, die uns vorliegenden Ergebnisse aus der Befragung an die Schüler, Eltern und Leh-\n\nrerschaft. Wir haben für die vier so genannten Produkte: Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit \n\nund Soziales sowie Information und Zusammenarbeit jeweils ein Kontrollblatt ausgefüllt für die Kon-\n\ntrolle, gemäss Systemprüfung mit den Messkriterien.  \n\nNach der Prüfung hat eine Schlussbesprechung stattgefunden. Beigezogene Gäste waren Gemein-\n\nderätin Sabine Huber, Martin Frey, Abteilungsleiter Bildung ad interim und die beiden Co-Schulleiter \n\nAndreas Lütwyler und Martin Roth. Wir haben noch offene Fragen erläutert und konstruktiven Aus-\n\ntausch gepflegt.  \n\nDie formelle Systemprüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt. Hingegen sind wir uns mit der \n\nSchulleitung und den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde einig, dass der Fragebogen aus \n\ndem Jahr 2015 dringend überarbeitet werden muss und man sich andere Methoden überlegen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 27. Mai 2020 Seite 114 \n\n \n\n  \n\n \n\nmuss für die Durchführung der Erfolgskontrolle in Zukunft. Insgesamt haben wir auch festgestellt, \n\ndass eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Verwaltung besteht und wir haben einen en-\n\ngagierten Eindruck der neuen Schulleitung der Oberstufe gewonnen. Sämtliche Berichte und Unter-\n\nlagen aus der Kontrolle können bei der Verwaltung oder bei einem GPK-Mitglied bezogen werden, \n\nich möchte nicht weiter ins Detail gehen. \n\n \n\nHans-Jörg Rothenbühler (BDP): Ich war selber vier Jahre in der GPK und danke René Ritter, \n\ndass man jetzt endlich die NPM-Blätter neu designt. Wir haben schon letztes Jahr versucht, die an-\n\nders zu gestalten. Wir hoffen auf eine zukünftig gute Lösung. Man könnte mit einem Viertel der Pa-\n\npiere viel effizienter sein und werden.  \n\n \n\nBeschluss (mehrheitlich) \n\n1. Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) vom \n\nJahr 2019 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes von Fr. 309'512.75 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2019 wird genehmigt. \n\n \n\n    \n\nTraktandum  \n10 \n\nBeschlussnummer \n34 \n\nGeschäftsnummer \n16 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n \n\nParlamentarische Eingänge \n\n \nGGR-Präsident Samuel Tschumi (SVP): Wir kommen zu den Parlamentarischen Eingängen:   \n\n Motion Raymond Känel (BDP) betr. "Erneuerung / Erweiterung der Skateanlage beim Sekun-\ndarschulhaus" \n\n Motion Beat Koch (GFL) und Mitunterzeichnende betr. "Aufrechterhaltung des Parlamentsbe-\ntriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit" \n\n Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betr. „Mitmachen bei einem Pilotversuch \nmit Mobility Pricing in der Region Bern – auch zur Verkehrsentlastung Zollikofens“ \n\n Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betr. „Zollikofen wird solarikofen: mit einem \nZusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren Mas-\nsnahmen“ \n\n Einfache Anfrage Andreas Buser (glp) und Mitunterzeichnende betr. MZ elektronisch nur noch \nper App verfügbar  \n\n \n\nBitte beachtet beim Verlassen des Raums Folgendes: Der Raum wird gestaffelt verlassen, unter \n\nEinhaltung der vorgeschriebenen Abstände, keine Gruppenbildung. Ich appelliere hier an eure Ei-\n\ngenverantwortung. Den Raum verlässt ihr bitte über beide Ausgänge. Wer nahe der Ausgänge sitzt, \n\nsoll den Raum zuerst verlassen, alle anderen sind aufgefordert, zu warten. Ich, der Gemeinderat \n\nund die Verwaltungsmitglieder verlassen die Mehrzweckhalle am Schluss.  \n\nDie nächste Sitzung findet am 24. Juni statt, die Sitzung ist geschlossen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n