GGR-Protokoll vom 23.10.2024

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text: \n \n\nSeite 157 \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n  \n\n \n\nProtokoll \n \n\nSitzung Nr. 6 \n\nDatum 23. Oktober 2024 \n\nOrt Aula Sekundarstufe I \n\nZeit 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr \n\n  \n\n \nVorsitz Fritz Pfister parteilos (SVP)  \n    \nMitglieder Hans Peter Anderegg \n\nFlavio Baumann \nMarco Bucheli \nAndreas Buser \nManuel Buser \nClaudia Degen \nMonika Flückiger \nMichael Fust \nMichael Gasser \nSarah Hadorn \nPatrick Heimann \nRaymond Känel \nRuth Kaufmann \nJürg Kohler \nDominique Cloé Mani \nNiklaus Marthaler \nMarcel Remund \nFranziska Rhyner \nStefan Ritter \nHans Jörg Rothenbühler \nSimon Rubi \nPetra Spichiger \nKarin Steiner \nMarceline Stettler \nRolf Stettler \nUlrich Thierstein \nArmin Thommen \nAnnette Tichy \nAndré Tschanz \nBruno Vanoni \nMatthias Widmer \nRomana Wolfsberger \nMarkus Wüest \n\nSP \nGFL \nSVP \nGLP \nGFL \nGFL \nSP \nSP \nSVP \nGLP \nFDP \nDie Mitte \nparteilos (GFL) \nSVP \nSP \nSVP \nFDP \nSVP \nSVP \nDie Mitte \nGLP \nSP \nSP \nparteilos (GFL) \nFDP \nSVP \nGLP \nparteilos (GFL) \nEVP \nGFL \nFDP \nparteilos \nSP \n\n \n\n    \nAnzahl Anwesende 34   \n    \nAbwesend Peter Nussbaum \n\nEsther Schwarz \nKarin Walker \nCéline Wendelspiess \nMarkus Wüthrich \n\nparteilos (SVP) \nSP \nEVP \nSP \nSVP \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 158 \n\n \n\n  \n\n \n\nStefan Zingre parteilos (SVP) \n    \nVertreter des \nGemeinderats \n\nDaniel Bichsel (SVP), Gemeindepräsident  \nMirjam Veglio (SP), Vizegemeindepräsidentin  \nPeter Bähler (SVP)  \nMarkus Burren (SVP)  \nRatheeshan Gunaratnam (SP)  \nMartin Köchli (Die Mitte)  \n\n    \nAbwesend \n \nBeigezogen \n\nEdi Westphale (GFL) \n \nDavid Portner, Finanzverwalter, zu den Traktanden 4 und 5 \n\n    \nSekretär Stefan Sutter   \n    \nProtokoll Priska Iseli   \n    \nAnzahl Zuhörende 1   \n    \nAnzahl \nMedienvertretende \n\n-  \n\n    \n\n \n \n\nTraktanden \n\n \n\nNr. Bezeichnung \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. Protokollgenehmigung \n\n \n\n4. Politikplan 2025 - 2029 \n\nDepartement Präsidiales \n\n5. Budget 2025 \n\nDepartement Finanzen \n\n6. Einfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neuer Veloun-\n\nterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen», Antwort \n\nDepartement Bau und Umwelt \n\n7. Parlamentarische Eingänge \n\n \n\n \n \nGROSSER GEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nFritz Pfister \nPräsident \n\nStefan Sutter \nSekretär \n\nPriska Iseli \nProtokollführerin \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 159 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n1 \n\nBeschlussnummer \n45 \n\nGeschäftsnummer \n3597 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nMitteilungen \n \nBegrüssung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Ich begrüsse euch zur heutigen GGR-Sitzung. Somit ist die \nSitzung eröffnet. Ich begrüsse den Gemeinderat, im besonderen David Portner, Finanzverwalter, \nbeigezogen bei den Traktanden 4 und 5 und den Zuhörer im Saal. Wir sind 34 Anwesende, somit \nbeschlussfähig. Entschuldigt haben sich: Karin Walker (EVP), Stefan Zingre (SVP), Peter Nuss-\nbaum (SVP), Esther Schwarz (SP), Céline Wendelspiess (SP) und Markus Wüthrich (SVP) und sei-\ntens Gemeinderat Edi Westphale (GFL).  \n \n \nMitteilungen \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wie ihr wisst, haben wir ja am 27. November bereits unsere \nletzte Sitzung mit Weihnachtsessen. Ich bin nicht Metzger, ich bin Käser, es wird also etwas mit \nKäse geben, aber nicht Fondue oder Raclette. Es wird noch Salat dazu geben – es wird «Gschwellti \nund Käse» geben. Wer Käse schlecht verträgt, soll das bitte Priska Iseli noch melden. Ich hoffe, \ndass wir gemeinsam einen gemütlichen Abend im Freizeithaus Meielen verbringen dürfen. Die Sit-\nzung wird bereits um 18:00 Uhr stattfinden.  \n \nJetzt habe ich noch etwas in eigener Sache, zur parlamentseigenen Kommission GPK. Mit Erstau-\nnen habe ich letzten Donnerstag am Mittag, als ich nach Hause gekommen bin und meine E-Mails \ngecheckt habe festgestellt, dass die GPK gemäss Protokoll nicht beschlussfähig gewesen ist. Das \nParlament, das sind wir – und wir, das Parlament, stellen Ansprüche an den Gemeinderat, an die \nVerwaltung. Und wir, das Parlament, bringen es nicht einmal fertig, dass die GPK, das Kontrollorgan \nder Gemeinde, vom Volk, genügend Leute zusammenbringt, um beschlussfähig sein zu können. An \ndieser Sitzung wird ein ganz wichtiges Thema, das Budget fürs nächste Jahr, behandelt. Man hat \nsogar zwei Vertreter dafür aufgeboten: Den Finanzvorsteher Markus Burren und den Finanzverwal-\nter David Portner. Sie waren eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen, um Fragen zu beantwor-\nten. Das hat mich sehr gestört! Ich möchte hier, an dieser Stelle einfach sagen: In Zukunft sollte das \nnicht mehr vorkommen. Ich, als Ratspräsident, möchte mich bei den beiden Herren in aller Form \nentschuldigen, dass sie antraben mussten und am Schluss eigentlich die Sitzung quasi nicht statt-\ngefunden hat.  \nDas ist auch gegenüber unserem Souverän, dem Volk, dem Gemeinderat und der Verwaltung nicht \nganz richtig. Aber ich möchte es auch nicht unterlassen, denjenigen GPK-Mitgliedern, die an der \nSitzung dabei waren, dafür zu danken.   \n \nVizegemeindepräsidentin Mirjam Veglio (SP): Am 15. Oktober ist eine kurze Medienmitteilung \nauf der Website, aber auch im MZ erschienen mit dem Titel: Gemeindepräsidium, stille Wahl erfolgt \nWas heisst das: Stille Wahl aus gegebenen Umständen, aber die sollte eigentlich nicht so still von-\nstattengehen, dass man nicht einmal darüber spricht.  \nAls Vizegemeindepräsidentin möchte ich dir, Daniel Bichsel, als Gemeindepräsident, im Namen \naller Gemeinderatskollegen ganz herzlich gratulieren zu dieser wiederholt stillen Wahl. Man könnte \nmeinen, so eine stille Wahl, die passiert einfach. Aber, ich finde nicht. Eine stille Wahl muss man \nsich nämlich verdienen. Und zwar, indem man vier Jahre lang gute Arbeit geleistet hat als Bürger-\nmeister oder wie man hier sagt, als Gemeindepräsident. Das ist ein Verdienst, das ist ein Leis-\ntungsausweis. Nämlich nicht, dass andere Parteien unfähige Leute hätten, aber dass man mit der \nArbeit so zufrieden ist, dass man in dem Sinne nicht gegen dich antritt. Dazu möchte ich dir ganz \nherzlich gratulieren und ich habe etwas mitgebracht. Wir kennen uns nicht erst seit gestern, ich \nglaube ich weiss, was du gern hast, es ist etwas Süsses und etwas Flüssiges. Du wirst es lieben.  \nViel Elan und Motivation, auch für die nächsten vier Jahre.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 160 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Danke vielmals für die netten Worte Mirjam. Ich wün-\nsche selbstverständlich auch euch, die im Wahlkampf sind, alles Gute und viel Erfolg.  \nIch habe eine Mitteilung aus dem Gemeinderat. Im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision \n2018 wurden die Richtpläne Siedlung, Verkehr, Landschaft und Energie erlassen und in Kraft ge-\nsetzt. In den Richtplänen ist festgehalten, dass alle vier Jahre ein Umsetzungscontrolling zu erfol-\ngen hat. Wie hier im Grossen Gemeinderat auch schon berichtet, hat sich dieses aus Ressourcen-\ngründen zeitlich verzögert. Nun liegen die Controllingberichte für den Beurteilungszeitraum 2018 bis \n2023 vor. Der Gemeinderat hat diese am 14. Oktober genehmigt. Darin sind zu sämtlichen Zielset-\nzungen der einzelnen Massnahmenblätter je der Realisierungsgrad, der Stand der Umsetzung mit \nBegründung und das weitere Vorgehen aufgeführt. Daraus lässt sich ein allfälliges Abweichen von \nden strategischen Richtplaninhalten erkennen. Ebenso lässt sich daraus der Handlungsbedarf für \ndas weitere Vorgehen ableiten. \nDie Richtpläne sind bekanntlich behördenverbindliche Führungsinstrumente und grundsätzlich auf \neine Dauer von rund zehn Jahren ausgelegt. Aus Gründen der Planbeständigkeit können diese jetzt \nnicht einfach aktualisiert werden, sondern werden mit dem Instrument des Controllingberichts er-\ngänzt. \nDie Berichte werden in den kommenden Tagen online geschaltet und können von der Öffentlichkeit \neingesehen werden. Eine entsprechende Information an die Bevölkerung folgt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n2 \n\nBeschlussnummer \n46 \n\nGeschäftsnummer \n3598 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nGenehmigung Traktandenliste \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Gibt es Anträge auf Diskussion zu aktuellen Ereignissen in der \nGemeinde? Das ist nicht der Fall.  \n \n \nBeschluss \nDie Traktandenliste wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n3 \n\nBeschlussnummer \n47 \n\nGeschäftsnummer \n3599 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.02 \n\n    \nProtokollgenehmigung \n \nBeschluss \nDas Protokoll vom 28. August 2024 wird genehmigt. \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n4 \n\nBeschlussnummer \n48 \n\nGeschäftsnummer \n770 \n\nOrdnungsnummer \n00.08.04 \n\n    \nPolitikplan 2025 - 2029 \n \nAusgangslage \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 161 \n\n \n\n  \n\n \n\nAusgangslage \n \nDer Politikplan ist eine Darstellung des Umsetzungsprogramms, verbunden mit dem Finanzplan. Mit \ndiesem Führungsinstrument kann das Parlament die langfristige Politik des Gemeinderats besser \nnachvollziehen. \n \n \nRechtsgrundlagen \n \nGemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 22 \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats vom 22. März 2006 (SSGZ 151.21); Art. 35 \n \n \nInhalt des aktuellen Politikplans \n \nIm Zentrum des Politikplans stehen das Umsetzungsprogramm und der Finanz- und Investitionsplan \nfür die Jahre 2025 – 2029. Inhaltlich ist das Dokument wie in den Vorjahren aufgebaut. \n \n \nErläuterung zum Umsetzungsprogramm 2025 \n \nDas Umsetzungsprogramm hat in der Planperiode folgende Änderungen erfahren: \n \na) Neu aufgenommen wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \nb) Nicht mehr zu finden sind im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \n\nKeine. \n \nc) Umformuliert wurden im Vergleich zum Vorjahr die Lösungsansätze \nKeine. \n \n \nErläuterungen zum Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2029 \n \nEinleitung \nDer Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushalts der \nGemeinde für die nächsten fünf Jahre. Seine Hauptaufgabe ist, der Gemeinde mittelfristig einen \nausgeglichenen Finanzhaushalt zu sichern. Der Finanzplan ist rechtlich nicht verbindlich. \n \nKonkret soll die Finanzplanung folgenden Zwecken dienen: \n\n− Sachzwänge verhindern, indem die Haushaltsentwicklung frühzeitig beurteilt und nötige Korrek-\nturmassnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können; \n\n− Als Führungs- und Koordinationsinstrument für den Gemeinderat und die Verwaltung; \n\n− Als finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und für das Parlament. \n \nRechtsgrundlagen \nGemäss Art. 64 ff der kantonalen Gemeindeverordnung (GV, BSG 170.111) erstellen die Gemein-\nden einen Finanzplan und passen ihn jährlich der Entwicklung an. Die Direktionsverordnung über \nden Finanzhaushalt der Gemeinden (FHDV, BSG 170.511) enthält zudem verbindliche Weisungen \n(vgl. Art. 21 ff), was den erweiterten Vorbericht begründet. Die Gemeinde Zollikofen integriert den \nFinanzplan in den Politikplan. Dieser Politikplan wird dem Grossen Gemeinderat jährlich zur Kennt-\nnisnahme unterbreitet (vgl. Art. 22 i. V. mit Art. 54 Gemeindeverfassung vom 30. November 2003, \nSSGZ 101.1). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 162 \n\n \n\n  \n\n \n\nErgebnis der Finanzplanung \nIm Vergleich zur Vorjahresplanung fallen die prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung im all-\ngemeinen Haushalt besser aus. Mit den stabilen wirtschaftlichen Entwicklungsfaktoren und der er-\nwarteten Zunahme an steuerpflichtigen Personen wird in den Planjahren von steigenden Steuerer-\nträgen ausgegangen. Der Ausgleich der kalten Progression auf den Einkommens- und Vermögens-\nsteuertarifen ergibt auf dem Basisjahr 2025 eine tiefere Zuwachsrate. \n \nDie Parameter des Finanz- und Lastenausgleichs haben sich im Vergleich zum Vorjahr aufgrund \nhöherer Ansätze je Einwohnerin und Einwohner ungünstig entwickelt. Zudem sind mit der steigen-\nden Wohnbevölkerung höhere Gemeindeanteile zu finanzieren. \n \nDas in den Planjahren durchschnittliche defizitäre Ergebnis der Erfolgsrechnung von Fr. 0.85 Mio. \nkann durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausgeglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt \ndas Finanzhaushaltsgleichgewicht gewahrt. Die Rechnungsreserven werden massvoll verringert \nund verbleiben auf gutem Niveau. \n \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende Selbstfi-\nnanzierung. Es stehen für die Finanzierung der Investitionsvorhaben nicht genügend selbst erarbei-\ntete Mittel (Cash-Flow) zur Verfügung. Die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und \nSekundarstufe sind betragsmässig im Investitionsprogramm noch nicht enthalten. Somit sind auch \ndie Kapital- und Betriebsfolgekosten (Abschreibungen und Zinse sowie betriebliche Kosten) nicht in \nden Planwerten berücksichtigt. Einmalige ausserordentliche Erträge sind im Planzeitraum keine \nabsehbar. Die negativen Saldi der Selbstfinanzierung weisen auf eine stete Neuverschuldung hin. \nDer finanzielle Handlungsspielraum bleibt aufgrund der unbefriedigenden Selbstfinanzierung einge-\nschränkt. \n \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen – mit allen ihren Auswirkungen auf \nTeuerung, Zinsen, Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung usw. – zu wenig konkret, um verlässliche Schlüs-\nse auf künftige Rechnungsabschlüsse zu ziehen. Diesen unsicheren Entwicklungen unterliegt ins-\nbesondere der Fiskalertrag, welcher die jährliche Haupteinnahmequelle darstellt. Die Gemeinde \nbleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen Steueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik \nund deren finanziellen Auswirkungen sowie von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig. \n \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats \nDer Gemeinderat und die Finanzkommission erachten den Finanzplan 2025 – 2029 aufgrund der \nguten finanziellen Ausgangswerte als vertretbar. \n \nDie Selbstfinanzierung vermag während des Planzeitraums nicht zu befriedigen. Auch mit dem \nWegfall des abschreibungspflichtigen Verwaltungsvermögens aus dem Übergang zum aktuellen \nRechnungslegungsmodell verbleibt ab dem Planjahr 2026 ein negativer Selbstfinanzierungssaldo. \nDer Finanzhaushalt erwirtschaftet nach den Planberechnungen zu wenig finanzielle Mittel, um die \nFinanzierung der Investitionen und deren Folgekosten dauerhaft zu sichern. Die gute Schuldensi-\ntuation gilt es zu wahren und möglichst fortzuschreiben. \n \nDie Finanzplanvariante mit einer Besserstellung im Umfang eines halben Steuerzehntels (höherer \nFiskalertrag und Minderaufwendungen) zeigt auf, dass in der Erfolgsrechnung die prognostizierten \nErgebnisse und die Selbstfinanzierung gestärkt würden. \n \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist im Finanzplan 2025 – 2029 unter Berücksichtigung der Rech-\nnungsergebnisse keine Korrektur bezüglich Steueranlagen angebracht. Dies auch vor dem Hinter-\ngrund der anstehenden Neubauten für den Schulraum, welche in der vorliegenden Investitions- und \nFinanzplanung nicht enthalten sind. Eine Steuersenkung würde die ohnehin ungenügende Selbstfi-\nnanzierung zusätzlich verschärfen. Neue gemeindeeigene Aufgaben sind jeweils vor der Beschluss-\nfassung vertieft auf die wiederkehrenden Folgekosten beziehungsweise auf deren Tragbarkeit zu \nprüfen und in die Entscheidfindung einzubeziehen. Es bleibt eine stete Aufgabe der Exekutiv- und \nLegislativbehörden, den Erhalt von gesunden öffentlichen Finanzen sicherzustellen, damit die kom-\nmunalen Aufgaben und politischen Ziele dauerhaft und mit selbst erarbeiteten Mitteln erfüllt werden \nkönnen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 163 \n\n \n\n  \n\n \n\nAntrag Gemeinderat \n \nDer Politikplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Das Eintreten ist vorgegeben. Zum Vorgehen: Zuerst können \nallgemeine Bemerkungen zu beiden Dokumenten abgegeben werden. Anschliessend gehen wir die \nPapiere seitenweise durch.  \n \nNiklaus Marthaler (SVP): Vorab unseren Dank an den wiederum sehr ausführlichen und umfang-\nreich ausgeführten Politikplan unter der Verantwortung von Stefan Sutter und David Portner. Als \nerstes ein Fazit: Uns geht es gut. Dies schliesse ich aus dem Satz, den ich im Punkt 6, Einflüsse auf \ndie Planung im Finanz- und Investitionsplan, gefunden habe: «Im Zeitpunkt der Finanzplanerstel-\nlung ist keine erhebliche rückläufige Wirtschaftsprognose absehbar». Die positive Tendenz bei den \nSteuererträgen unterstreicht diese Aussage. Diese Einnahmen sind ein wichtiger Faktor im Politik-\nplan geworden. Dem gegenüber stehen aber unter anderem die folgenden Belastungen bevor: Mit \nden steigenden Schülerzahlen werden sich auch die Anzahl Klassen erhöhen, welche mehr Lehr-\npersonal und Unterrichtsräume mit sich bringen. Die Lehrergehälter werden steigen und der drin-\ngend benötigte Schulraum wird weitere, hohe Kosten hervorrufen. Die baulichen Kosten dafür sind \naufgrund fehlender Kennzahlen noch nicht im Politikplan einbezogen worden. Diese Beträge sind \nerfahrungsgemäss ein rechter Brocken und werden die Finanzen der Gemeinde in den kommenden \nPlanjahren stark belasten. Ebenso wird sich der Beitrag je Einwohner/-in der Lastenausgleichsys-\nteme im Durchschnitt um Fr. 68.00 erhöhen. Mit der steigenden Wohnbevölkerung sind nicht nur \nmehr prognostizierte Steuern geplant, sie rufen auch höhere Gemeindeanteilskosten hervor. \nWie im Bericht auch zu entnehmen ist, wird das Ziel des Selbstfinanzierungsgrads von 80 bis 100 % \nnicht erreicht werden. Dieser wird bis 2029 nie über 50 % erwartet. Eine Neuverschuldung scheint \nunumgänglich, welche den Handlungsspielraum der Gemeinde einschränkt. \nDie Prognosen des Finanz- und Investitionsplans zeigen deutlich auf, dass wir gut beraten sind zu \nschauen, wo wir hintreten, nicht dass wir plötzlich in Treibsand geraten. Es gilt, die jeweiligen Aus-\ngaben genau zu hinterfragen und zu prüfen. Schlussendlich wollen wir doch alle, dass es uns wei-\nterhin gut geht. \nInteressant wird auch sein, wie das Umsetzungsprogramm im nächsten Jahr aussehen wird. Die in \ndiesem Jahr durchgeführte Bevölkerungsbefragung wird dann ins Programm einfliessen und diesem \neventuell eine neue Richtung geben. \nDie SVP-Fraktion nimmt den Politikplan wohlwollend zur Kenntnis. \n \nBruno Vanoni (GFL): Ich habe vorhin mit Freude gehört, dass Mirjam Veglio im Namen des Ge-\nmeinderats Daniel Bichsel gratuliert hat zur stillen, aber wohlverdienten Wiederwahl und ich würde \nes jetzt noch aussprechen im Namen des Grossen Gemeinderats: Herzliche Gratulation und alles \nGute für die nächsten Amtsjahre.  \nNiklaus Marthaler ist vorhin im Rahmen des Politikplans bereits auf Zahlen eingegangen, vor allem \nvon der Finanzplanung. Ich möchte noch ein paar Worte sagen zum Politikplan und zum Tätigkeits-\nprogramm, was ja auch zu diesem Traktandum gehört. Als wir das angeschaut haben, haben wir \ngelesen, dass es keine neuen Lösungsansätze, keine gestrichenen Lösungsansätze und keine um-\nformulierten Lösungsansätze gibt. Das könnte ein bisschen erstaunen, wenn der Gemeinderat da \nnichts Neues einbringt. Der ganze Gemeinderat will ja eigentlich zur Wiederwahl antreten und folg-\nlich könnte man auch erwarten, dass er mit ein paar Ambitionen ins nächste Jahr einsteigt resp. \ndann, nach der Wiederwahl.  \nAber es ist sicher auch verständlich, dass man jetzt nicht noch neue Sachen reingenommen hat, \nweil man ja wieder, wie bereits erwähnt, eine Bevölkerungsbefragung gemacht hat. Daraus ergibt \nsich ja dann wieder ein neues Leitbild.  \nZusätzlich verständlich ist der Verzicht auf neue Lösungsansätze, weil es ja bei der Umsetzung bis-\nheriger Leitsätze und Lösungsansätze noch viel zu tun gibt. Was der Gemeinderat im Sinn hat, das \nlesen wir im Tätigkeitsprogramm und wir anerkennen, dass es verschiedene Vorhaben gibt, an wel-\nchen man schon lange ist – dass man sich vorgenommen hat, damit vorwärts zu gehen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 164 \n\n \n\n  \n\n \n\nEin paar Beispiele:  \n\n− Auf Seite 13: «Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs mit laufenden Projekten umset-\nzen». \n\n− Ebenfalls auf Seite 13: «Durchführung der fünften Klimatage Zollikofen» und «Massnahmen \nProgramm Gold» als Energiestadt. \n\n− Seite 14: «Förderprogramm» zur Senkung des CO2-Ausstosses oder auch «Öffentlichkeitsar-\nbeit im Rahmen von MZ- und Website-Beiträgen» im Hinblick auf den richtigen Umgang mit \nWasser und Abfall. Dieser Punkt hat bei uns in der Fraktion eine längere Diskussion ausgelöst, \nweil wir uns gefragt haben: Müsste man nicht über das MZ und die Website hinaus weitere  Ka-\nnäle, Mittel und Methoden suchen und nutzen, um gezielt auch jene Bevölkerungsteile zu errei-\nchen, die sich nicht jetzt schon und bisher mit den Thematiken auseinandergesetzt haben. Neu \nmöchte ich bei dieser Gelegenheit eine Anregung weitergeben, die mir aus der Bevölkerung \nzugetragen worden ist. Es ist gelobt worden, dass im MZ in letzter Zeit viel gelesen werden \nkonnte über Biodiversitätsförderung sowie naturnahe Gärten von Privatpersonen, von Bewoh-\nnerinnen und Bewohnern. Mir ist gesagt worden: Es wäre auch gut, wenn der Werkhof vermehrt \nauch und wie bisher schon, aber doch auch vermehrt darauf achten würde, mit dem Umgang \nder Natur an Strassenrändern und auf öffentlichen Plätzen und dass er sich auch konsequent \nam Kampf gegen die invasiven Neophyten beteiligt.  \n\n \nZum Finanz- und Investitionsplan, etwas Generelles: Uns ist aufgefallen, dass ausdrücklich erwähnt \nist, dass der Aufwand für die nötigen Neubauten für den Schulraum der Primar- und Sekundarstufe  \nim Investitionsplan nicht enthalten ist und dass es im Investitionsplan auch ohne die zusätzlichen \nAufwände schon zu einer steten Neuverschuldung kommt. Wenn der benötigte Schulraum dann \ngebaut ist und betrieben wird, werden sich die Finanzen also zusätzlich noch verschlechtern. Und \ndeshalb ist für uns weiterhin, wie schon an der letzten GGR-Sitzung gesagt nicht ersichtlich, wo der \nSpielraum bestehen soll für eine Steuersenkung in der Gemeinde Zollikofen.  \nEin weiterer Punkt, welcher uns aufgefallen ist: Es wird im Bericht zum Politikplan (Seite 2, vor: \nSchlussbemerkungen des Gemeinderats) und auch in den Schlussfolgerungen im Kommentar zu \nden Finanzplanzahlen (Seite 5, Mitte) darauf hingewiesen, dass die Gemeinde «von der kantonalen \nSteuerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen» abhängig bleibt. Zudem möchte ich einfach da-\nrauf hinweisen: Die kantonale Steuerpolitik sieht Steuersenkungen vor im Rahmen der Budgetde-\nbatte, welche im Grossen Rat demnächst stattfinden wird. Man wird sich ereifern über die Senkung \nder Steueranlage. Das ist ein Punkt, welcher die Gemeindefinanzen nicht direkt tangieren wird, aber \nin der weiteren Strategie ist vom Regierungsrat vorgesehen, dass er auch eine Steuergesetzrevisi-\non machen will, was dann auch zu Mindererträgen bei den Steuern, welche die Gemeinde einkas-\nsieren wird, führen wird. Damit will ich einfach sagen: Auch aus der Sicht sehen wir keine Möglich-\nkeit für eine Steuersenkung. All diejenigen, welche auf eine Steuersenkung hoffen oder darauf zäh-\nlen, die kann ich insofern trösten, dass der Kanton eine vorhat für seine Kantonssteuer, kurzfristig, \nund das wird die Gemeinden nicht tangieren. Längerfristig hat der Kanton eine weitere Steuersen-\nkung vor, welche dann auch bei der Gemeinde die Steuereinnahmen tangieren wird. Vor dem Hin-\ntergrund nehmen wir den Politikplan, Finanz- und Investitionsplan, so wie er vorgeschlagen ist, zur \nKenntnis und wir wollen nicht Abstriche machen beim Steuerertrag.  \n \nMarkus Wüest (SP): Wir nehmen den Politikplan 2025 – 2029 gemäss dem Antrag des Gemeinde-\nrats zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass der Gemeinderat den Politikplan jeweils zu \nBeginn einer neuen Legislatur überprüft und verabschiedet. In diesem Sinne sind wir natürlich auch \ngespannt, welche Schwerpunkte die erneuerte Fassung für die nächste Legislatur dann setzen \nwird.  \nDie SP-Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten für den Politikplan.  \n \nMarcel Remund (FDP): Auch die FDP-Fraktion dankt bestens für die Erstellung des Politik- und \nFinanzplans. Der Politikplan sollte aus unserer Sicht realistische und erreichbare Ziele enthalten. \nAuf eine pragmatische Umsetzung ist zu achten. Darum sollte der Politikplan nicht mit zusätzlichen \nForderungen überladen werden, welche zu Mehraufwand und vermehrter Regulierung führen wür-\nden. \nWir haben noch eine Detailfrage zum Politikplan, die kann gerade jetzt beantwortet werden: Im Do-\nkument werden ein paar Gemeinden aufgezählt, welche mit den gleichen Führungsinstrumenten \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 165 \n\n \n\n  \n\n \n\nund Kenngrössen arbeiten wie Zollikofen. Bei den erwähnten Gemeinden handelt es sich um Ge-\nmeinden ausserhalb des Kantons Bern. Gibt es auch Gemeinden aus dem Kanton Bern bzw. in der \nnäheren Umgebung von Zollikofen, welche die gleichen Führungsinstrumente und Kenngrössen \nbenutzen? \nIch gehe noch kurz auf den Finanzplan ein. Ähnlich wie in den vorherigen Jahren weist der Finanz-\nplan negative Ergebnisse in der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sowie auch im Finan-\nzierungssaldo aus. Der Bilanzüberschuss würde sich demnach bis Ende 2029 auf rund Fr. 18.3 Mio. \nreduzieren. Zum Glück sieht meistens die Realität besser aus als im Plan. Wenn man z. B. zurück-\ngeht auf den Finanzplan, welchen wir im Oktober 2018 für die Planperiode 2019 bis 2023 vorliegen \nhatten, wurde dort ein Bilanzüberschuss per Ende 2023 von Fr. 7.1 Mio. ausgewiesen. Der effektive \nBilanzüberschuss per Ende 2023 beträgt nun Fr. 23.9 Mio. Es ist aufgrund dieser Entwicklung nicht \nauszuschliessen, dass auch die künftigen Rechnungen daher besser ausfallen als geplant.  \nWir nehmen den Politikplan und den Finanzplan zur Kenntnis. \n \nGemeindepräsident Daniel Bichsel (SVP): Zur Frage von Marcel Remund wegen den mitma-\nchenden Gemeinden. Es ist also keine dabei aus dem Kanton Bern. Diejenigen, die aufgeführt sind, \nsind alle, die mitmachen. Im Vergleich: Natürlich ist es interessant, dass Wangen oder Brüttisellen \ndas auch haben, im Bewusstsein, dass andere Aufgabenteile bestehen. Für uns ist vor allem das \nBeibehalten derselben Instrumente im Langzeitvergleich wichtig. Dass Zollikofen eigene Vergleiche \nhat in der Langzeitbilanz. Das ist uns fast wichtiger, als ein neues Setting mit umliegenden Gemein-\nden zu machen. Dafür haben wir uns im Moment entschieden.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur Detailberatung des Politikplans. Dazu gibt es \nkeine Bemerkungen. Wir kommen zur Detailberatung des Finanz- und Investitionsplans.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Seiten 9 bis 12. Wir haben Bemerkungen zur Seite 11, ganz oben, Konto. \n0290.1: Da ist die Rede von der Sanierung des Parkplatzes der Gemeindeverwaltung für \nFr. 180'000.00. Wir gehen davon aus, dass das noch ein GGR-Geschäft wird, dass noch darüber \nbeschlossen werden muss. Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob da auch eine Entsiege-\nlung/Teilentsiegelung geplant wird, im Zeitalter der entstehenden Schwammstadt oder man könnte \nauch sagen, im Zeitalter der Klimaerhitzung. Erfreulicherweise haben wir erfahren, dass der Park-\nplatz mindestens teilweise entsiegelt werden soll. Aber die exakte Gestaltung und Belagsauswahl \n(Sickerbetonsteine oder Rasengittersteine) sei noch offen. Besten Dank für die Antwort, die wir auch \nsonst auf eine Reihe von Fragen erhalten haben. Wir möchten jetzt schon darauf hinweisen, dass \nes aus unserer Sicht gerade im Hinblick auf die Klimaerhitzung und Schwammstadt wichtig ist, dass \nweniger Flächen asphaltiert werden, dass bestehende grosse Bäume geschont werden und auch \nbei der Materialwahl auf eine möglichst geringe Klimabelastung geachtet wird. Das wäre unser \nWunsch im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung.  \n \nZu drei Konten auf Seite 11, die haben denselben Zusammenhang: 2170.22, 2170.30, 6191.1 \nDa geht es um drei Photovoltaikanlagen, welche auf den Dächern der Mehrzweckhalle Geisshubel / \nTurnhalle Sek / Werkhof geplant sind. Die sind schon in früheren Finanzplänen enthalten. Wir haben \nfestgestellt, im Vergleich zum Investitionsplan des Vorjahrs ist die Photovoltaikanlage auf der Mehr-\nzweckhalle um ein Jahr hinausgeschoben worden, ins Jahr 2026. Wir bedauern das, können aber \nauch die erhaltene Begründung verstehen, dass die Kapazitäten im Liegenschaftsunterhalt wegen \ndes Baus des Schulraumprovisoriums anderweitig gebunden gewesen sind. Wir erwarten nun aber, \ndass es im Hinblick auf eine Realisierung im Jahr 2026 keine weitere Verzögerung mehr gibt. \n \nSeite 12, Konto 6150.1: Da ist neu aufgenommen worden ein Radweg an der Länggasse für \nFr. 85'000.00 im 2025. Auch da haben wir uns erkundigt und erfahren, dass der bestehende Kies-\nweg von der Zufahrt von der Rütti her bis zur Autobahnunterführung für die Velofahrenden aufge-\nwertet werden soll. Grundsätzlich ist das sicher gut, die Veloverbindung nach Ittigen attraktiver und \nsicherer zu machen (ganz im Sinne der vor bald vier Jahren überwiesenen Motion). Aber wenn wir \nschon an anderen Orten bezüglich Bodenversiegelung aufpassen (wie erwähnt, Entsiegelung des \nParkplatzes Gemeindeverwaltung), sollten wir hier darauf achten, möglichst wenig Boden neu zu \nversiegeln. Vielleicht gibt es andere Möglichkeiten für geeignete Velowegbeläge als einfach Asphalt \noder gar Beton. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 166 \n\n \n\n  \n\n \n\nSeite 12, Konto 6150.1: Vier anstehende Fahrzeugbeschaffungen sind aufgelistet. Aus unserer \nSicht ist es jetzt wirklich geboten, wenn immer möglich keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr zu \nbeschaffen, sondern auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Das gilt insbesondere auch für die Beschaf-\nfung des Ersatzes für den Peugeot, Jahrgang 2004, der im Budget der Abwasserentsorgung einge-\nstellt ist (Konto Nr. 7201.3111.01, Kommentar und Erläuterungen Seite 28). Ich sage es gleich jetzt, \ndamit ich es beim Budget nicht mehr sagen muss. Gerade in der Abwasserentsorgung halten wir als \nGemeinde und in der ARA Worblental ökologische Ziele hoch. Deshalb ist die Beschaffung eines \nElektrofahrzeugs für das Personal eigentlich zwingend und nicht einzusehen, weshalb es dafür kein \npassendes Modell, das die bisherigen Anforderungen erfüllt, geben soll. Gerade diese Woche ist \nder neue Katalog von Eco-Auto-Schweiz erschienen mit mehr als 240 Elektroautomodellen, die auf \ndem Schweizer Markt sind. Wir wären froh, wenn diesem Gesichtspunkt Beachtung geschenkt wür-\nde.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Bruno Vanoni hat es im Votum gesagt, auf Seite 11 z. B. hat \nes Positionen drin, Schulhäuser, welche mit pro-memoria aufgeführt sind. Das heisst, wir wissen \nnoch nicht, wie hoch der Betrag ausfällt und dementsprechend fehlen im Finanzplan die Abschrei-\nbungen. Wenn die Abschreibungen fehlen, dann schneiden die Finanzplanzahlen besser ab als sie \ndargelegt werden. Das heisst, ihr seht überall, 2026/27/28/29 z. B. Schulanlage Oberdorf, ist ein \npro-memoria drin. Dementsprechend, sobald die Abschreibungen berücksichtigt sind, wird der Fin-\nanzüberschuss genauer als budgetiert. Das Defizit wird dementsprechend grösser ausfallen. Das ist \neine Randbemerkung zu den Voten, die gefallen sind. \n \n \nBeschluss  \nDer Politikplan 2025 – 2029 wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n5 \n\nBeschlussnummer \n49 \n\nGeschäftsnummer \n3629 \n\nOrdnungsnummer \n09.01.03 \n\n    \nBudget 2025 \n \nBei der Behandlung dieses Geschäfts wird David Portner, Finanzverwalter beigezogen. \n \n \nDas Wichtigste in Kürze \n \nErgebnis Gesamthaushalt \nDas Budget 2025 der Erfolgsrechnung des Gesamthaushalts (allgemeiner Haushalt und Spezialfi-\nnanzierungen) weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 2'106'000.00 auf. \n \nErgebnis allgemeiner Haushalt \nDas Budget 2025 des allgemeinen Haushalts weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten \nSteueranlage von 1.40 Einheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1.0 ‰ des \namtlichen Werts auf (im Vergleich zum Budget 2024 und der Rechnung 2023): \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 167 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n* Zusätzliche systembedingte Abschreibungen (Art. 84 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111) im allgemeinen Haushalt \nsind zwingend vorzunehmen; die Werte sind im Ergebnis enthalten. \n\n \nErgebnis der Spezialfinanzierungen \nIn den spezialfinanzierten Bereichen sind folgende Budgetergebnisse 2025 veranschlagt: \n \n\nFeuerwehr Aufwandüberschuss Fr.  132’410.00 \n\nWasserversorgung Aufwandüberschuss Fr.  60’400.00 \n\nAbwasserentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  169’840.00 \n\nAbfallentsorgung Aufwandüberschuss Fr.  80’320.00 \n\n \n \nAusgangslage \n \nDas Budget 2025 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \nGewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \nBeibehalten der kommunalen Steueranlage von 1.40 Einheiten. \nUnveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1.00 ‰ des amtlichen Werts. \nBuchmässig ausserordentlicher Ertrag aus der in den Jahren 2021 bis 2025 linear aufzulösenden \n\nNeubewertungsreserve. \nHöhere Transferkosten an die Finanz- und Lastenausgleiche. \nAktuell sind keine Sondereffekte (ausserordentliche Aufwände beziehungsweise Erträge) bekannt, \n\nwelche das Rechnungsergebnis 2025 beeinflussen könnten. \nSpezialfinanzierung Feuerwehr: Gleichbleibender Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe. \nSpezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung: Un-\n\nveränderte Ansätze für wiederkehrende Gebühren. \n \nDas Budgetergebnis 2025 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt mit einem Aufwand-\nüberschuss von rund Fr. 1.66 Mio. defizitär aus. Ein defizitäres Ergebnis für das Jahr 2025 zeichne-\nte sich bereits bei der Finanzplanung im Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss ist geringfügig weniger \nhoch als erwartet. \n \nDer Personalaufwand nimmt im Vergleich zum Vorjahr um etwa Fr. 0.26 Mio. oder um rund 2.7 % \nzu. Der höhere Personalaufwand ist insbesondere auf den steigenden Bedarf an Betreuungsperso-\nnal für die Tagesschule und Schulferienbetreuung zurückzuführen (+Fr. 0.16 Mio. für Löhne der \nLehrkräfte). \n \nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand (Verbrauchsmaterial, baulicher und betrieblicher Unterhalt, \nDienstleistungen und Honorare, Anschaffungen) nimmt gegenüber dem Vorjahr um rund Fr. 0.48 \nMio. oder um 7.4 % zu. Der Mehraufwand verteilt sich über sämtliche Aufgabengebiete des Ge-\nmeinwesens. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 168 \n\n \n\n  \n\n \n\nDie ordentlichen Abschreibungen nehmen im allgemeinen Haushalt im Vergleich zum Vorjahr we-\ngen der Investitionstätigkeit um Fr. 0.15 Mio. zu. Es wird von einem neu abschreibungspflichtigen \nVerwaltungsvermögen von über Fr. 3.0 Mio. ausgegangen. Der Beginn der Abschreibungsvornah-\nme ist abhängig von der Fertigstellung beziehungsweise beginnt mit der Inbetriebnahme des Anla-\ngeguts. \n \nDer Finanzaufwand vermindert sich im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 0.04 Mio., was vorwie-\ngend auf tiefere Marktzinsen für Fremdkapital und auf die geringere Verzinsung zugunsten der spe-\nzialfinanzierten Bereiche zurückzuführen ist. \n \nDie Zunahme der Wohnbevölkerung und die meist höheren Ansätze je Einwohnerin und Einwohner \nwirken sich bei den Gemeindeanteilen an die Lastenausgleiche kostensteigernd aus. Über alle Bei-\nträge des Finanz- und Lastenausgleichs ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Mehrbelastung von \nnetto Fr. 1.52 Mio. Insbesondere nehmen die Gehaltskostenanteile Lehrergehälter zu (+Fr. 0.53 \nMio.), was mit den steigenden Schülerzahlen und die damit verbundene Klassenorganisation zu-\nrückzuführen ist. Der Gemeindeanteil für die Lastenausgleiche der Sozialversicherungen beträgt \nFr. 2.9 Mio. und nimmt aufgrund des steigenden Pro-Kopf-Beitrags um etwa Fr. 0.3 Mio. zu. Eben-\nfalls ist beim Lastenausgleich Soziales mit einem höheren Beitrag je Einwohnerin und Einwohner zu \nrechnen, was zu einer Mehrbelastung von rund Fr. 0.68 Mio. führt. Die Ausgleichszahlung an den \ndirekten Finanzausgleich beträgt etwa Fr. 0.08 Mio. und fällt im Vergleich zum Vorjahr höher aus. \n \nBei den Steuern (allgemeine Gemeindesteuern, Sondersteuern und Liegenschaftssteuern) wird im \nVergleich zum Budget 2024 mit Mehrerträgen von netto rund Fr. 2.52 Mio. gerechnet. Das Budgetie-\nren des Steuerertrags ist schwierig und mit Unsicherheiten bezüglich der Anzahl steuerpflichtigen \nPersonen und den wirtschaftlichen Faktoren behaftet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr ein Mehrer-\ntrag von etwa Fr. 1.66 Mio. Bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen wird mit einem höhe-\nren Ertrag von Fr. 0.22 Mio. ausgegangen. Die wirtschaftlichen Faktoren fallen positiv aus und auch \nder Steuerertrag wird mit der steigenden Zahl an steuerpflichtigen Personen begünstigt. Bei den \nEinkommens- und Vermögenssteuern ist der Ausgleich der kalten Progression auf den Steuertarifen \nberücksichtigt, was zu einer Minderung der Zuwachsrate führt. Der Ertrag aus Quellensteuern kann \nim Vergleich zum laufenden Jahr höher veranschlagt werden (+Fr. 0.25 Mio.). Bei den Gewinnsteu-\nern von juristischen Personen (Firmen, Unternehmungen) wird mit einem Mehrertrag von Fr. 0.22 \nMio. gerechnet. \nBei den Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) wird im Vergleich zum \nlaufenden Jahr ein höherer Ertrag von rund Fr. 0.07 Mio. Franken veranschlagt. Der Ertrag aus Lie-\ngenschaftssteuern wird nach den amtlichen Werten berechnet und sieht eine Ertragszunahme von \netwa Fr. 0.09 Mio. vor. \n \nDie mit der Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2016 ge-\nbildete Neubewertungsreserve wird seit dem Jahr 2021 über fünf Jahre resp. bis ins Jahr 2025 line-\nar zugunsten des allgemeinen Haushalts aufgelöst. Die Berechnungen sehen einen nicht geldwirk-\nsamen Ertrag von rund Fr. 0.36 Mio. vor. \n \nDer allgemeine Haushalt und der Gesamthaushalt weisen eine unzureichende Selbstfinanzierung \naus. Der Selbstfinanzierungsgrad des allgemeinen Haushalts ist mit 22 % ungenügend. Wie im Fi-\nnanzierungsergebnis ausgewiesen, bleibt die Tendenz einer Neuverschuldung bestehen. Per Bi-\nlanzstichtag 31. Dezember 2023 verfügt die Gemeinde über keine kurz- oder langfristigen externen \nFinanzverbindlichkeiten. \n \nDer budgetierte Aufwandüberschuss fürs Jahr 2025 ist durch den vorhandenen Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltsgleichgewicht auch mit \ndem defizitären Budget gewahrt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 169 \n\n \n\n  \n\n \n\nRechtsgrundlagen \n \nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn des \nRechnungsjahrs zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindeverfassung sagt \naus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ 101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss \ngedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, BSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorientierter \nVerwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands (vgl. Art. 55, lit. g \ni. V. mit Art. 5 Abs. 2 lit. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n \n \nBezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n \nDas Budget 2025 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2023 und auf den Budgetwerten \nvom Jahr 2024. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz «Wir erhalten Wirtschaft und Fi-\nnanzen gesund» steht in direktem Zusammenhang mit der Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt \ndie im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung und ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung \neingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und die \nwiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbelastung der \nGemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild/Finanzstrategie). \n \n \nErläuterungen zum Budget \n \nIm «Vorbericht zum Budget», dem detaillierten «Budget 2025» auf Stufe Einzelkonto sowie im Do-\nkument «Kommentar und Erläuterungen» über die grösseren Abweichungen zum Vorjahresbudget \nfinden sich zahlreiche Informationen. Ebenfalls liegt das Produktebudget 2025 nach NPM der Se-\nkundarstufe I sowie der Botschaftstext – unterteilt in «Botschaft» und «Ergänzungen zur Botschaft» \n– an die Stimmberechtigten im Entwurf vor. \n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäfts selbst. \n \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n \nDas Geschäft hat keine personellen und organisatorischen Auswirkungen. \n \n \nAntrag Gemeinderat \n \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von \nFr. 463’650.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2025, \ngenehmigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 170 \n\n \n\n  \n\n \n\nB) Zu Handen der Volksabstimmung: \n1. Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt und besteht aus: \n \n\n \n \n \nÄnderungsantrag FDP-Fraktion (vorgängig eingereicht) \n \nDie FDP-Fraktion beantragt eine moderate Senkung der Steueranlage im Budget 2025 von 1.40 \nEinheiten auf 1.35 Einheiten. Die Abschlussprognose 2024 bestätigt den Trend der Vorjahre. Das \nErgebnis der Erfolgsrechnung ist deutlich besser als budgetiert und die Steuererträge fallen rund \nFr. 1.3 Mio. höher aus.  Mit einer moderaten Steuersenkung wird vermieden, dass mehr Steuern \neingenommen werden als nötig, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu haben.  \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zu diesem Traktandum ist vorgängig von der FDP-Fraktion \neine Steuersenkung fürs Budget 2025 eingegangen. Diese werden wir im Rahmen der normalen \nGeschäftsberatung und der Gesamtabstimmung am Schluss näher behandeln.  \nZum Vorgehen: Zuerst hat der Gemeinderat das Wort zum Budget.  \n \nGemeinderat Markus Burren (SVP): Das Budget 2025 im allgemeinen Haushalt schliesst mit Auf-\nwendungen von Fr. 48.85 Mio. und Erträgen von Fr. 47.19 Mio. mit einem Defizit von Fr. 1.66 Mio. \nab. Der Gemeinderat beantragt euch, aufgrund des hohen Defizits die Steueranlage von 1.40 Ein-\nheiten beizubehalten. Dank dem starken Steuerwachstum fällt auch das Defizit wesentlich tiefer aus \nals bisher budgetiert oder bisher angenommen. Das Bevölkerungswachstum wirkt sich positiv aus \nauf den Steuerertrag, jedoch negativ auf die Steigerung der Kostenanteile am Lastenausgleich. Die \nZunahme der Mehrbelastung aus dem Lastenausgleich von Fr. 1.52 Mio. ist jedoch nicht nur auf \ndas Bevölkerungswachstum zurückzuführen, sondern auf die wesentlich höheren Ansätze, die uns \nder Kanton gegeben hat. Damit beantragt euch der Gemeinderat, dem vorliegenden Budget mit \n1.40 Steuereinheiten zuzustimmen.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zu den allgemeinen Bemerkungen zum Budget. \nDas Wort ist offen für die Fraktionen.  \n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag\n\nGesamthaushalt 55'439'190.00 53'333'190.00\n\nAufwandüberschuss 2'106'000.00\n\ndavon\n\nAllgemeiner Haushalt 48'855'380.00 47'192'350.00\n\nAufwandüberschuss 1'663'030.00\n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr 689'280.00 556'870.00\n\nAufwandüberschuss 132'410.00\n\nSpezialfinanzierung Wasser 1'679'560.00 1'619'160.00\n\nAufwandüberschuss 60'400.00\n\nSpezialfinanzierung Abwasser 2'923'050.00 2'753'210.00\n\nAufwandüberschuss 169'840.00\n\nSpezialfinanzierung Abfall 1'291'920.00 1'211'600.00\n\nAufwandüberschuss 80'320.00\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 171 \n\n \n\n  \n\n \n\nMarco Bucheli (SVP): Zunächst möchte ich mich bei David Portner und seinem Team bedanken, \ndie uns wie immer eine präzise Aufführung des Budgets sowie allen notwendigen Erläuterungen \nund Erklärungen dazu geliefert haben. Das ist jeweils ein ziemlich grosses Packet, alles zusammen. \nDas vorliegende Budget zeigt uns einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.6 Mio. im allgemeinen Haus-\nhalt. Zur Diskussion über eine Steuersenkung möchte ich nicht näher eingehen, da diese ja bereits \nan der letzten Sitzung behandelt worden ist. Die Motion ist nicht in ein Postulat umgewandelt wor-\nden und ich glaube, hier im Rat ist die Meinung dazu bereits gegeben.  \nAuch wenn die Rechnungen in den vergangenen Jahren besser abgeschlossen haben als budge-\ntiert war, ist das keine Garantie, dass das im nächsten Jahr auch der Fall sein wird. Die Prognose \nfür dieses Jahr sieht ein Defizit von rund Fr. 1.0 Mio. vor. Mir ist klar, dass auch das nur eine Prog-\nnose ist. Letztes Jahr konnten wir noch auf die Abschöpfung aus dem Webergut zählen, dieses Jahr \nwird uns diese jedoch fehlen.   \nDas bedeutet, wir alle müssen sehr sorgfältig mit den Finanzen umgehen, insbesondere auf der \nAusgabenseite. Die SVP-Fraktion wird dies nicht nur bei diesem Budget, sondern auch in der kom-\nmenden Legislaturperiode genau machen. Aus diesem Grund haben wir uns z. B. auch gegen eine \nunnötige «Vergoldung» in Anführungs- und Schlusszeichen des Kindergartenprojekts Steinibach \nausgesprochen. Ich bin gespannt auf die Neuauflage dieses Geschäfts. \nAuf der Einnahmenseite ist dank des Bevölkerungswachstums ein Mehrertrag von Fr. 1.6 Mio. allei-\nne nur durch die Einkommenssteuer zu verzeichnen. Allerdings führt das Bevölkerungswachstum \nauch zu erhöhten Ausgaben, etwa durch noch nicht budgetierte Bauprojekte wie das dringend benö-\ntigte Schulhaus oder durch steigende Kosten bei den Lastenausgleichen, die insgesamt um Fr. 1.5 \nMio. zunehmen werden. Was uns schon klar sein sollte – ich mache ein Beispiel mit dem Lasten-\nausgleich des öffentlichen Verkehrs: Ein GA für die 2. Klasse für eine erwachsene Person kostet \nrund Fr. 4'000.00 und damit kann diese Person ein ganzes Jahr praktisch in der ganzen Schweiz \nherumfahren. Das ist natürlich nicht kostendeckend. Deshalb bezahlen wir alle hier den Lastenaus-\ngleich mit, in diesem Fall je Einwohner und je ÖV-Punkt. Für das nächste Jahr wird eine Einwohner-\nzahl von 11’500 Personen erwartet, was zu einer deutlichen Erhöhung der Lastenausgleiche um \nFr. 63.00 pro Kopf führen wird. Dies sind gebundene Ausgaben, insgesamt in der Höhe von Fr. 19 \nMio., die bereits fest vergeben sind. Daran gibt es nichts zu schrauben.  \nEin positiver Punkt ist das Glossar der Fachbegriffe im ergänzenden Bericht. Das ist hilfreich für all \njene, die keine oder noch keine Finanzspezialisten sind, aber dadurch einen guten Überblick gewin-\nnen können. \nWir sind auch gespannt auf die ersten Ergebnisse des neuen NPM-Berichts. Wir stehen diesem \nHeft eher kritisch gegenüber, weil all die Zahlen auch im Budget enthalten sind. Dennoch wollen wir \nihm eine Chance geben, insbesondere, da die neuen Fragen deutlicher und aussagekräftiger formu-\nliert worden sind in dem Jahr und die Umfragen nun jährlich in den 8. Klassen sowie bei Lehrerin-\nnen und Lehrern und Eltern durchgeführt werden. \nDie SVP-Fraktion genehmigt einstimmig den NPM-Bericht und das Budget für nächstes Jahr. Herz-\nlichen Dank. \n \nMarceline Stettler (GFL): Besser abgeschlossen als geplant. Eine Situation, die uns aus früheren \nJahren nicht ganz unbekannt ist. Der Aufwandüberschuss beträgt nur noch Fr. 0.6 Mio. Die einen \nhaben jetzt gedacht: Besser abgeschlossen, immer wie immer, die anderen – und da zähle ich die \nGFL dazu – haben es positiv zur Kenntnis genommen und die Dritten, ja, für die wirkt das jetzt moti-\nvierend. Wie auch immer, eines haben wir sicher alle gemeinsam: Weniger Steuern bezahlen wür-\nden wir sicher alle gut finden. Aber es ist nicht ganz so einfach. Jetzt komme ich wieder mit dem \nWort «aber». Ich weiss, das habe ich im August auch schon gesagt, aber es hat sich seither auch \nnoch nicht weiss ich was geändert.  \nWir haben uns mit der ganzen Situation nochmals auseinandergesetzt. Es resultiert trotz allem ein \nAufwandüberschuss von rund Fr. 0.6 Mio. Der Gesamthaushalt weist eine unzureichende Selbstfi-\nnanzierung auf. Das kann man in den Unterlagen des Gemeinderats lesen. Der Selbstfinanzie-\nrungsgrad ist ungenügend. Das sind einfach Fakten. Weiter kann man lesen: Der Personalaufwand \nnimmt zu. Der Sach-/Betriebsaufwand nimmt auch zu. Der Lastenausgleichanteil ist kostenstei-\ngernd, infolge Zunahme der Bevölkerung. Der ProKopf-Beitrag Sozialversicherungen nimmt eben \nauch zu. Die Kosten Lehrer/-innen nehmen auch zu, wegen steigenden Schüler/-innenzahlen und \nwas die steigenden Schüler/-innenzahlen noch sonst alles mit sich bringen, das brauche ich euch \njetzt glaube ich nicht mehr zu erklären, das ist allen klar. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 172 \n\n \n\n  \n\n \n\nDas sind jetzt halt Fakten und Tatsachen, welche wir schon ins Auge fassen müssen, die sind ein-\nfach da und können nicht ausser Acht gelassen werden. Auch wenn der Aufwandüberschuss für \nden vorhandenen Bilanzüberschuss von rund Fr. 23 Mio. rein finanztechnisch gedeckt ist. Auch das \nist uns bewusst. Es ist an und für sich eine komfortable Lage, in welcher wir uns befinden, aber \nnicht in jedem Fall.  \nWeil – das «Eigenkapital», mit welchem wir uns immer rechtfertigen, ist ja nicht so, weil wir zu viel \nSteuern bezahlen. Nein, wie wir schon im August davon gesprochen haben, sind es die Sonderef-\nfekte, die dafür verantwortlich sind. Wie eben z. B. der Verkauf des Betagtenheims. Es ist sozusa-\ngen geerbtes Geld der «früheren» Generation, die früher investiert hat. Wir sind ganz klar der Mei-\nnung, das Geld sollten wir wieder reinvestieren und nicht mit Steuersenkungen einfach mutwillig \nversuchen runterzubringen. Vielleicht wisst ihr es, im Kanton Bern gibt es 335 Gemeinden und alle \nhaben einen eigenen Steuerfuss. Was denkt ihr, an welcher Position sind wir in Zollikofen mit einer \nSteueranlage von 1.40 Einheiten? Also, wir sind spitzenmässig. Wir sind unter den ersten 20 Ge-\nmeinden im Kanton Bern. Also, wir dürfen uns wirklich nicht beklagen mit unserem Steuerfuss. Aus \ndem Grund ist die GFL der Meinung, eine Steuersenkung ist nicht vertretbar. Wir haben es bereits \nim August so gesagt, für uns hat sich nichts daran geändert, wir bleiben bei diesem Entscheid. Das \nBudget, für welches ich mich ganz herzlich bedanke, werden wir genehmigen. Merci.  \n \nKarin Steiner (SP): Die SP-Fraktion bedankt sich auch herzlich bei den Verantwortlichen der Fi-\nnanzverwaltung und dem Gemeinderat für die detaillierten Unterlagen zum Budget, den Ausführun-\ngen und der Präsentation. \nWir haben es gehört, das Budget zeigt keine grossen Überraschungen. Es wird ein Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1.66 Mio. budgetiert und die Erfahrung zeigt uns, dass vielleicht die Jahresrechnung \nbesser ausfallen wird als budgetiert. Gleich wie in den letzten Jahren.  \nDer Selbstfinanzierungsgrad ist mit 22 Prozent weiterhin auf ungenügendem Niveau. Allerdings wis-\nsen wir, dass der budgetierte Aufwandüberschuss für 2025 mit dem vorhanden Bilanzüberschuss \nfinanztechnisch gedeckt ist. \nDas vorliegende Budget erlaubt der Gemeinde Zollikofen, weiterhin als attraktiven Wohn- und Ar-\nbeitsort aufzutreten. Auch, weil im Budget eben auch selbstgewählte Aufgaben den gesellschaftli-\nchen Bedürfnissen begegnen und dadurch für die Bevölkerung von Zollikofen ein Mehrwert gene-\nriert werden kann. Die Aufwände in der Bildung und auch bei den sozialen Dienstleistungen fördern \ndie soziale Gerechtigkeit und mit den budgetierten Ausgaben zum Thema Umwelt und Klimaschutz \ninvestieren wir in die Lebensqualität von allen in Zollikofen.  \nAuf den wiederkehrenden Antrag für eine Steuersenkung gehen wir inhaltlich nicht näher ein. Den \nhaben wir in dem Rahmen hier schon genug debattiert. Nur noch so viel: Wir bleiben dabei, ein Ent-\nscheid in Richtung Steuersenkung wäre aus unserer Sicht kurzsichtig, auch im Blick auf die kom-\nmenden Investitionen in den nächsten Jahren. Die SP-Fraktion wird das vorliegende Budget und \nauch den NPM-Plan mit gleichbleibender Steueranlage genehmigen. Merci. \n \nMarcel Remund (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der Finanzverwaltung und dem Gemeinderat für \ndie wie immer sehr gute Aufbereitung der Budgetunterlagen 2025 und für die Abschlussprognose \n2024.  \nDie Eckwerte des Budgets 2025 sind auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren auch. Falls das \nbudgetierte Defizit in der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt von Fr 1.7 Mio. tatsächlich ein-\ntreffen sollte, wäre das aufgrund des hohen Bilanzüberschusses verkraftbar. Der Gesamtaufwand in \nder Erfolgsrechnung steigt gegenüber dem Budget 2024 um 4 Prozent auf Fr. 55.4 Mio. an. Im Ver-\ngleich zu 2023 beträgt der Anstieg im Aufwand sogar 11 Prozent. Die Ausgaben sind daher im von \nder Gemeinde beeinflussbaren Bereich weiterhin auf das Notwendige und Nutzbringende zu be-\nschränken.  \nDank der Zunahme der Steuererträge konnte trotz der Zunahme der Ausgaben eine solide Reserve \nin der Bilanz angehäuft werden. Daher stellen wir in der Detaildebatte nochmals einen Antrag für \neine moderate Senkung der Steueranlage um 0.05 Einheiten auf 1.35 Einheiten. Dies mag auf den \nersten Blick stossend wirken, da in der August-Sitzung eine ähnlich lautende Motion der FDP-\nFraktion nicht erheblich erklärt wurde. Aber wir wollen dem Parlament nochmals die Möglichkeit \ngeben, konkret über die Steueranlage zu entscheiden. Die aktuelle Abschlussprognose von 2024, \nwelche rund Fr. 1.3 Mio. höhere Steuererträge ausweist, hat uns in diesem Vorhaben bestärkt.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 173 \n\n \n\n  \n\n \n\nGemeinderat Markus Burren (SVP): Der Gemeinderat ist erstaunt über den erneuten Antrag der \nSteuersenkung auf 1.35 Einheiten. Haben wir doch erst im August darüber debattiert. Die entspre-\nchende Motion ist klar abgelehnt worden. Zu dem Zeitpunkt ist man nicht einmal bereit gewesen, die \nMotion in einen Prüfauftrag zu wandeln, sprich in ein Postulat.  \nSchauen wir den prognostizierten Steuerertrag für das Jahr 2024, sprich den Nettosteuerertrag an \nvon Fr. 28.04 Mio. und den budgetierten Nettosteuerertrag für das Jahr 2025 von Fr. 30.57 Mio., \ndann erwartet man nochmals eine massive Steigerung von Fr. 1.27 Mio. Oder anders gesagt: Man \nkann nicht sagen, das Budget 2025 sei defensiv vorgelegt worden, sondern sehr optimistisch.  \nWas heisst die Senkung von 0.05 Einheiten? Es tönt nach nichts, aber es sind Fr. 943'000.00, die \nuns fehlen. Also – addieren wir zum Defizit von Fr. 1.66 Mio. nochmals Fr. 943'000.00 dazu. Ich \nmuss glaube ich nicht sagen, wieviel das gibt. Es wäre nicht gut für unsere Nachkommen, wenn wir \nes so machen würden. Von dem her empfiehlt euch der Gemeinderat, den Antrag abzulehnen.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zum Budget 2025, mit dem blauen Heft.  \n \nBruno Vanoni (GFL): Zu Seite 13 bis 15 habe ich noch etwas. Zum Konto 3290.3130.04, Dienst-\nleistungen Dritter, Dorfchronik. Im laufenden Budget haben wir schon Fr. 50'000.000 gehabt und \njetzt im Budget fürs nächste Jahr nochmals Fr. 100'000.00. Uns hat es in der GFL-Fraktion interes-\nsiert, wer diese Dorfchronik nachführt, es ist auch erläutert in den Kommentaren und auch, ob die \nKulturkommission hier mitwirkt, ob es ein Konzept gibt. Zu meiner Überraschung haben wir zur Ant-\nwort erhalten, dass es kein Konzept gäbe, es gäbe Besprechungen mit dem Verleger der Dorfchro-\nnik, welche als Buch vorhanden ist und es stehe eine digitalisierte Variante im Vordergrund für die \nbisherige Chronik, wie auch für die Nachführung der neueren Geschichte. Und dazu, nach Autoren-\nschaft, werde in den nächsten Monaten intensiviert. Nur zum allfälligen Missverständnis vorbeugen, \nich bringe mich nicht ein als Autor, aber ich bin sehr interessiert an der Dorfchronik. Wir haben ja \nauf einem GGR-Ausflug ins Luzernische auch eine Dorfchronik zu Gesicht erhalten wo man findet, \ndas ist auf eine neuere Art gemacht und nicht einfach quasi, wie früher, einfach die Geschichte er-\nzählt. Wie gesagt, ich möchte mich nicht gross zum Inhalt äussern. Uns hat einfach erstaunt, dass \nwir zur Antwort bekommen haben, das sei ein Vorhaben, welches in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit \nund Standortmarketing im Zuständigkeitsbereich des Departements Präsidiales gehöre und die Kul-\nturkommission habe in dem Bereich keine Aufgabe. Ich finde einfach, bei allem Interesse der Ge-\nschichte der Dorfchronik, Fr. 150'000.00 ohne fertiges Konzept und ohne Einbezug entweder des \nGrossen Gemeinderats oder der Kulturkommission oder vielleicht sonst von einer ad-hoc Gruppe, \ndie man fragen könnte, was meint ihr dazu: Wie könnte man etwas Modernes machen, etwas das \ngelesen wird, könnte man es digital lösen, etc., Fr. 150'000.00 für das finden wir ein bisschen viel \nund zu wenig abgestützt. Es ist kein Grund für uns, das Budget abzulehnen, wir stimmen dem \nBudget zu, aber in diesem Punkt wären wir froh, wenn nochmals über die Bücher gegangen würde \nund mindestens in irgendeiner Form darüber informiert werden könnte.  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir gehen weiter zum Dossier Produktedefinition NPM-Bereich \nSekundarstufe I. Dazu gibt es keine Bemerkungen. Wir stimmen zuerst über die Ziffer A ab, dann \nüber den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und schliesslich über die Ziffer B.  \n \n \nBeschluss \nA) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: (33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) \nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das \nJahr 2025 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwands für das Jahr 2025 von \nFr. 463’650.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget 2025, \ngenehmigt. \n \nMarcel Remund (FDP): Wie im vorherigen Votum bereits erwähnt, beantragt die FDP-Fraktion eine \n\nmoderate Senkung der Steueranlage im Budget 2025 von 1.40 Einheiten auf 1.35 Einheiten.  \n\nWir haben in der Debatte im August, als unsere Motion für eine Steuersenkung behandelt wurde, \nbereits viele Argumente genannt, welche für eine moderate Senkung der Steueranlage sprechen. \nKeine Angst, ich werde diese nicht alle wiederholen. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 174 \n\n \n\n  \n\n \n\nAber stellen wir uns nur eine Frage: Ist es gerechtfertigt, dass mehr Steuern eingezogen werden als \nzur Erfüllung der Gemeindeaufgaben und für anstehende Investitionen notwendig sind? \nDie Steuererträge steigen erfreulicherweise bei gleichbleibender Steueranlage seit Jahren stetig an. \nDer Anstieg bei den allgemeinen Gemeindesteuern von 2019 bis 2023 betrug rund 22 Prozent. Die \naktuelle Abschlussprognose 2024 zeigt bereits wieder einen Steuerertrag, welcher um Fr. 1.3 Mio. \nhöher liegt als budgetiert. Das sind mehr als die statisch betrachteten Mindereinnahmen von rund \nFr. 0.9 Mio. pro Jahr, welche aus der verlangten Steuersenkung resultieren würden. Allein in der \nPeriode von 2019 bis 2023 konnte ein Gewinn von rund Fr. 7 Mio. verbucht werden. Rechnet man \nnoch die vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen dazu, die darin verbucht sind, hat man \nFr. 11 Mio. mehr Steuern eingenommen, als notwendig gewesen wären für eine ausgeglichene \nRechnung. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzt und selbst mit der verlangten \nmoderaten Steuersenkung mittelfristig noch eine «schwarze Null» im Ergebnis des allgemeinen \nHaushalts verbucht werden kann.  \nWarum sollen wir also in Anbetracht davon die Steuerzahlenden weiterhin übermässig belasten? \nNutzen wir die Chance für eine Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie für das Ge-\nwerbe. \n \n \nBeschluss \nDer Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt (4 Stimmen für den Änderungsantrag, 29 \nStimmen dagegen). \n \nB) Zu Handen der Volksabstimmung: (29 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen) \n1. Für das Jahr 2025 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1.40-fache der gesetzlichen Einheitsansätze; \nb) Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2025 wird genehmigt und besteht aus: \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Wir kommen zur Beratung der Botschaft. Zuerst zur Kurzversi-\non.  \n \nPetra Spichiger (SP): Wir haben mit Freude festgestellt, dass der Text einfach, verständlich, in \neinfacher Sprache geschrieben ist und mit einem Glossar ergänzt worden ist, das hat uns sehr ge-\nfreut. Merci vielmals. Wir haben uns lediglich gefragt, ob das Glossar nicht besser gleich nach der \nSeite 2 eingefügt werden müsste.   \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zu den Details.  \n \nAndré Tschanz (EVP): Eine Bemerkung zu Zeile 68 auf Seite 11. Der Betrag, der dort steht, ist \nnicht derjenige der Nettoinvestitionen, sondern der, der Bruttoinvestitionen.  \n \nPetra Spichiger (SP): Ich hätte noch einen Wunsch. Wenn ihr jeweils sagt: …im blauen Büchli… \ndigital ist es leider nicht blau. Bis ich das jeweils gefunden habe, sind wir schon durch. Könnte man \nnicht z. B. den Namen des Dokuments noch dazu erwähnen?  \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Der Gemeindeschreiber hat genickt, er wird das gerne über-\nprüfen.  \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 175 \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n    \nTraktandum \n6 \n\nBeschlussnummer \n50 \n\nGeschäftsnummer \n4196 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nEinfache Anfrage Patrick Heimann (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend «Neuer Veloun-\nterstand an der RBS-Haltestelle Unterzollikofen», Antwort \n \nAusgangslage \n \nAm 26. August 2024 wurde folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Patrick Heimann (FDP) \nMitunterzeichnende: Matthias Widmer (FDP), Marcel Remund (FDP), Rolf Stettler (FDP) \n \n«Antrag \nDie Gemeinde informiert über ihre Absicht und den Zeitplan den Velounterstand an der RBS-\nHaltstelle Unterzollikofen wieder herzustellen. \n \nBegründung \nMit dem Abbruch der Liegenschaft an der Station Unterzollikofen wurde auch der Velounterstand \nentfernt. Seither fehlt ein Velounterstand, der die Velos vor Regen und Schnee im Winter schützt. \nEs betrifft die privaten Fahrräder wie auch die Velostation von PubliBike. Der Gemeinderat nimmt \nStellung über seine Absichten und den Zeitplan diesen Standort für Pendlerinnen und Pendler von \nZollikofen wieder attraktiver zu gestalten, welche an dieser Haltestelle auf den öffentlichen Verkehr \numsteigen wollen.» \n \n \nAntwort Gemeinderat \n \nWie auch im Mitteilungsblatt Zollikofen Nr. 38 vom 19. September 2024 zu lesen war, findet die Aus-\nführung der Bauarbeiten im Anschluss an den Umbau der Bushaltestelle durch den Kanton Bern \nstatt. \nFür PubliBike wurde während der zweijährigen Übergangszeit zwischen Abbruch der Liegenschaft \nund Umgestaltung des Platzes ein Velounterstand zur Verfügung gestellt, der auch Pendlerinnen \nund Pendlern zur Verfügung stand.  \nDie zeitliche Verzögerung kam aufgrund personeller Wechsel auf der Bauverwaltung, anderer Priori-\ntäten (Schulraumplanung), Kapazitätsengpässen auf der Verwaltung und des beigezogenen Land-\nschaftsarchitekten zu Stande. Zusätzliche Abklärungen und die Koordination mit dem Oberingeni-\neurkreis II betreffend Umgestaltung in eine hindernisfreie Bushaltekante und die Beantragung der \nGelder aus dem Agglomerationsprogramms nahmen ebenfalls Zeit in Anspruch. \nAb Anfang November 2024 wird die Baustelle eingerichtet und mit der Neugestaltung gestartet. Es \nwird mit einer ca. dreiwöchigen Bauzeit gerechnet. Die wesentlichen Elemente dieser Umgestaltung \nentsprechen dem dem Grossen Gemeinderat unterbreiteten Plan. \nNeu werden rund 60 gedeckte und 70 offene Abstellplätze geschaffen, zusätzlich hat es Platz für \neinige Cargobikes (ungedeckt) und die zehn Velos des Veloverleihanbieters PubliBike. Bei Bedarf \nkönnten die offenen Abstellplätze auch nachträglich überdacht werden. \nDie bestehenden Eternit-Unterstände wurden bis auf ein Element für PubliBike bereits abgebro-\nchen. Die Betonbodenplatte bleibt bestehen und dient als Fundament und befestigte Fläche für die \nneuen Abstellplätze. \nStatt mehreren sichtraubenden und düsteren Abstellanlagen wird in der Mitte des Platzes ein offe-\nnes Dach montiert. Darunter befinden sich 61 Abstellplätze, welche von beiden Seiten zugänglich \nsind. Am Rand des Platzes werden sogenannte Anlehnbügel montiert, so dass auch hier Velos ab-\ngestellt werden können. Die PubliBike-Ausleihstation bleibt an ihrem heutigen Standort ausserhalb \ndes Dachs. Zusätzlich stellt die Post einen neuen Päckliautomaten auf. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 23. Oktober 2024 Seite 176 \n\n \n\n  \n\n \n\nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Die Antwort des Gemeinderats liegt vor.  \n \n \nBeschluss \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n\n    \nTraktandum \n7 \n\nBeschlussnummer \n51 \n\nGeschäftsnummer \n3600 \n\nOrdnungsnummer \n00.06.04 \n\n    \nParlamentarische Eingänge \n \nGGR-Präsident Fritz Pfister (SVP): Zu den parlamentarischen Eingängen:  \n\n− Motion Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Die Gemeinde Zollikofen ver-\nstärkt auf Nachhaltige Entwicklung ausrichten – im Sinne der 17 Ziele der Agenda 2030» \n\n− Interpellation Stefan Zingre (parteilos/SVP) und Mitunterzeichnende betreffend «Energiestadt \nZollikofen – Wie weiter?» \n\n− Einfache Anfrage Petra Spichiger (SP) und Mitunterzeichnende betreffend «Hohe Fluktuation \nbei den Schulsozialarbeitenden: Was wird dagegen unternommen?» \n\n \nSomit sind wir am Schluss der Sitzung. Ich wäre froh, wenn die Ratsbüromitglieder nach der Sitzung \nkurz nach vorne kommen könnten. Vielleicht können wir das Gesagte gleich hier noch bereinigen. \nNochmals kurz zu unserer Schlusssitzung: Die wird bereits um 18:00 Uhr beginnen am 27. Novem-\nber 2024. Somit ist die Sitzung geschlossen.  \n \n\n\n


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text: \nGemeinde \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nProduktedefinition \n \n\nProduktebudget 2019 \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\nGültig ab 1. Januar 2019 \n \n \n \n\nSekundarstufe I  \n \n \n\n\n\n\n\nGemeinde Zollikofen 10.09.2018 09:29\n\nSekundarstufe I Zollikofen\n\nProduktebudget 2019 - Übersicht\n\nProdukte  Budget  Budget  Rechnung \n\n2019 2018 2017 \n\nAufwand 199'330.00         208'240.00         203'962.95         \n\nErtrag 39'238.75           \n\nSaldo 199'330.00         208'240.00         164'724.20         \n\nAufwand 115'070.00         123'080.00         123'761.70         \n\nErtrag 15'822.05           \n\nSaldo 115'070.00         123'080.00         107'939.65         \n\nAufwand 36'080.00           36'920.00           36'629.25           \n\nErtrag 6'961.70             \n\nSaldo 36'080.00           36'920.00           29'667.55           \n\nAufwand 8'920.00             8'620.00             8'836.55             \n\nErtrag 1'265.75             \n\nSaldo 8'920.00             8'620.00             7'570.80             \n\nAufwand 359'400.00         376'860.00         373'190.45         \n\nErtrag -                     -                     63'288.25           \n\nSaldo 359'400.00         376'860.00         309'902.20         \n\n1 Unterricht\n\n2 Kultur und Projekte\n\nTOTAL\n\n3 Gesundheit und Soziales\n\n4 Information und Zusammenarbeit\n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\npm_sek_2019.xlsxÜbersicht_Budget Seite 1\n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 2 \n\n \n\nSchuljahr 2018/19  \n \n\nProduktegruppe  Sekundarstufe I \n\nProdukt 1 Unterricht \n\nUmschreibung / Beschreibung Erwerb von Sach-, Sozial- und Selbstkompetenz \n\nPolitische Zielsetzung                    \n(Wirkungsziel) \n\nErfüllen der gesetzlichen Vorgaben. Erarbeiten von Grundlagen, die für den zwischenmenschlichen Bereich und die berufliche Zukunft der SchülerInnen not-\nwendig sind. Die SchülerInnen finden einen ihren Möglichkeiten entsprechenden Platz für eine berufliche Ausbildung. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, abnehmende Schulen und Lehrbetriebe \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, kantonale Schulgesetzgebung, Bildungsreglement, Berufswahlkonzept der Schule \n\nVerantwortung:  \n\n Departement Bildung \n\n Verwaltungsabteilung Bildung \n\n Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen, Stundenplaner \n\nFinanzen \n Budget 19 Budget 18 Rechnung 17 \n\nAufwand  199'330.00 208'240.00 203'962.95 \n\nErtrag   39'238.75 \n\nSaldo 199'330.00 208'240.00 164'724.20 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 3 \n\n \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n14\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n15\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n16\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n17\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n18\n Bemerkungen \n\nMassnahmen \n\n1.1) Der Unterricht wird gemäss Lernzielen ge-\nplant und gestaltet. \n\nDie SchülerInnen kennen die Lernziele. 5.00 --- 5.35 --- 5.40 --- Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\n1.2) Die Lernfreude wird mit der Anwendung ver-\nschiedener Unterrichtsformen und Unterrichts-\nmethoden erhalten und gefördert. \n\nDie SchülerInnen lernen und arbeiten in ver-\nschiedenen Unterrichtsformen. \n\n5.00 --- 5.10 --- 5.25 --- " \n\n1.3) Die SchülerInnen lernen den Umgang mit \nICT (Informations- und Kommunikationstechno-\nlogie). \n\nDie SchülerInnen sind fähig moderne Medien \nauch ausserhalb des eigentlichen Informatikun-\nterrichts sinnvoll einzusetzen. \n\n5.00 5.30- 5.30 --- 5.20 --- " \n\n1.4) Mit der Anwendung innerer Differenzierung \nim Unterricht erbringen die SchülerInnen Leis-\ntungen, die ihrem Leistungsvermögen entspre-\nchen. \n\nDie Arbeitsaufträge der Lehrpersonen sind der \nLeistungsfähigkeit der SchülerInnen angepasst. \n\n5.00 --- 5.15 --- 5.25 --- " \n\n1.5) SchülerInnen wenden verschiedene Lern-\ntechniken an. \n\nDie SchülerInnen beurteilen die angewandten \nLerntechniken als zweckmässig. \n\n5.00 --- 5.10 --- 5.15 --- " \n\n1.6) Den SchülerInnen gelingt nach der obligato-\nrischen Schulzeit der Einstieg in eine Berufs-\nlehre, eine weiterführende Schule oder eine an-\ndere Ausbildung gut. \n\nDie SchülerInnen fühlen sich durch die Lehrper-\nsonen gut auf ihre zukünftige Ausbildung vorbe-\nreitet. \n\n5.00 --- 5.55- --- 5.45 --- " \n\n1.7) Die SchülerInnen lernen die Berufswelt ken-\nnen und erstellen entsprechende Bewerbungs-\nunterlagen. \n\nDie SchülerInnen erachten die Berufswahlwoche \nals gute Vorbereitung für ihre Berufsfindung. \n\n5.00 --- 5.45 --- 5.45 --- " \n\n1.8) Optimale Vorbereitung und Unterstützung \nder SchülerInnen, ihren Fähigkeiten und Neigun-\ngen entsprechend, für die künftige Ausbildung. \n\nSchülerInnen, LehrmeisterInnen und abneh-\nmende Schulen zeigen laut Umfrage Zufrieden-\nheit bezüglich der Vorbereitung auf die berufli-\nche Zukunft. \n\n5.00 --- --- --- --- --- Seit 2010 führen die Sekundarstufe I und die KMU von Zollikofen \njährlich einen gemeinsamen Informationsanlass für SchülerInnen \nund Eltern durch. Anlässlich der Vorbereitung dieses Anlasses fin-\ndet auch ein Meinungsaustausch zur Schnittstelle Schule-Berufs-\nwelt statt. Dieser Austausch ersetzt die wenig aussagekräftige Note \nzu EinzelschülerInnen. \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 4 \n\n \n\n1.9) Die Sekundarstufe I setzt den Integrations-\nartikel erfolgreich um. \n\nDie Eltern, Lehrpersonen und SchülerInnen be-\nurteilen die Massnahmen zur Integration als er-\nfolgreich. \n\n5.00 --- 5.25 --- 5.35 --- Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\n1.10) Die Lernstatt ist ein erfolgreiches Instru-\nment bei der Umsetzung der Integration. \n\nDie Zufriedenheit der SchülerInnen, welche die \nLernstatt besuchen, ist hoch. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\n1.11) Das Teamteaching ist ein erfolgreiches In-\nstrument bei der Umsetzung der Integration. \n\nDie SchülerInnen fühlen sich durch das Team-\nteaching besser gefördert. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\n1.12) Die Aufgabenhilfe unterstützt die Schüler-\nInnen in ihrer schulischen Arbeit. \n\nDie SchülerInnen empfinden die Aufgabenhilfe \nals wertvolle Unterstützung in ihrer schulischen \nArbeit. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 5 \n\n \n\nProduktegruppe  Sekundarstufe I \n\nProdukt 2 Kultur und Projekte \n\nUmschreibung / Beschreibung Grössere klassen- und schulhausübergreifende Anlässe und Angebote mit kulturellem Hintergrund \n\nPolitische Zielsetzung                    \n(Wirkungsziel) \n\n Verankerung der Schule als kulturellen Teil der Gemeinde \n Auseinandersetzung mit Themen von grossem kulturpolitischen Interesse \n Förderung des Gemeinschaftssinns, der Solidarität und der Eigenverantwortung in der Schule \n Integration \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, Eltern, LehrerInnen \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, Bildungsreglement \n\nVerantwortung:  \n\n Departement Bildung \n\n Verwaltungsabteilung Bildung \n\n Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \n Budget 19 Budget 18 Rechnung 17 \n\nAufwand  115'070 123'080.00 123'761.70 \n\nErtrag   15'822.05 \n\nSaldo 115'070 123'080.00 107'939.65 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 6 \n\n \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n14\n    \n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n15\n    \n\n    \nW\n\ner\nt  \n\n20\n16\n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n17\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n18\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n2.1) Die Durchführung grösserer und kleinerer \nProjekte trägt zu einer spannungsfreien und an-\nregenden Arbeitsatmosphäre bei.  \n\nDie Zufriedenheit betreffend solcher Projekte ist \nhoch bei \n\n      Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\na) SchülerInnen \nb) LehrerInnen \nc) Eltern \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.70 \n5.80 \n5.60 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.70 \n5.70 \n5.55 \n\n--- \n--- \n--- \n\n2.2) Alle 3 Jahre findet ein grosses Projekt statt, \ndas von allen Beteiligten unterstützt wird. \n\nDiesen Projekten positiv gegenüber stehen die       " \n\na) SchülerInnen \nb) LehrerInnen \nc) Eltern \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.45 \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n2.3) Die Schule betreibt eine wirksame Leseför-\nderung. \n\nDie Lesekompetenz der SchülerInnen wird ge-\nfördert. \n\n5.00 --- 5.15 --- 5.20 --- " \n\n2.4) Die Schule ermöglicht den SchülerInnen \nden Besuch eines abwechslungsreichen Ange-\nbotes der Schule. \n\nDas Angebot der Schule entspricht den Bedürf-\nnissen der SchülerInnen. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\n2.5) Projekttage und -wochen ermöglichen die \nvertiefte Auseinandersetzung in ausgewählten \nUnterrichtsbereichen. \n\na) Die SchülerInnen lernen in Projekttagen und  \n-wochen Neues. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\nb) Die LehrerInnen sind der Ansicht, dass die \nProjekttage und -wochen das Lernklima fördern. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung von \nProjekttagen und -wochen. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\n2.6) Das Wintersportlager fördert die Verbun-\ndenheit und die Zusammenarbeit in der Schul-\ngemeinschaft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na) Die SchülerInnen profitieren von den Winter-\nsportlagern. \n\n5.00 --- 5.55 --- 5.40 --- " \n\nb) Die LehrerInnen unterstützen die Durchfüh-\nrung des obligatorischen Wintersportlagers. \n\n5.00 --- --- --- --- --- \n\nc) Die Eltern unterstützen die Durchführung des \nobligatorischen Wintersportlagers. \n\n5.00 --- 5.50 --- 5.45 --- \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 7 \n\n \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n14\n    \n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n15\n    \n\n    \nW\n\ner\nt  \n\n20\n16\n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt  \n20\n\n17\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n18\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n2.7) Die neue Ferienordnung entspricht den Be-\ndürfnissen der Eltern und SchülerInnen. \n\nDie SchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen äus-\nsern sich zufrieden mit der Neuorganisation. \n\n5.00 --- --- --- --- --- Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\n2.8) Optimierung der Organisation der Spezial-\nwochen (Berufswahl-, Projekt- und Spezialwo-\nchen). \n\nDie neue Organisation der Spezialwochen (Be-\nrufswahl-, Projekt- und Studienwoche) wird ge-\nschätzt. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 8 \n\n \n\n \n\nProduktegruppe  Sekundarstufe I \n\nProdukt 3 Gesundheit und Soziales \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule betreibt eine umfassende Gesundheitsförderung und Suchtprävention \n\nPolitische Zielsetzung                    \n(Wirkungsziel) \n\nDurch verschiedene Massnahmen sorgt die Schule für ein umfassendes Gesundheitsverständnis sowie eine umfassende Gesundheitsförderung. Sie betreibt \naktive Sucht- und Gewaltprävention. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchülerInnen, LehrerInnen, Eltern \n\nRechtsgrundlage Lehrplan 21, kantonale Schulgesetzgebung, Bildungsreglement, Schulleitbild \n\nVerantwortung:  \n\n Departement Bildung \n\n Verwaltungsabteilung Bildung \n\n Zuständige Personen Schulleitung, LehrerInnen, Schularzt \n\nFinanzen \n Budget 19 Budget 18 Rechnung 17 \n\nAufwand  36'080.00 36'920.00 36'629.25 \n\nErtrag   6'961.70 \n\nSaldo 36'080.00 36'920.00 29'667.55 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 9 \n\n \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n14\n    \n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n15\n    \n\n    \nW\n\ner\nt \n\n20\n16\n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n17\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n18\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n3.1) Die Schule arbeitet eng mit dem Schularzt \nzusammen und informiert SchülerInnen und El-\ntern über die SchülerInnen-Sprechstunde. \n\nDer Wissensstand der SchülerInnen bezüglich \nTätigkeit und Erreichbarkeit des Schularztes ist \ngut. \n\nDie Lehrpersonen äussern sich zufrieden in der \nZusammenarbeit mit dem Schularzt. \n\n5.00 --- --- --- 4.85 --- Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\n3.2) Die Schule betreibt eine nachhaltige Sucht-\nprävention und Sexualaufklärung. \n\n \n\nDie SchülerInnen haben gute Kenntnisse bezüg-\nlich Suchtprävention und Sexualaufklärung. \n\n5.00 --- 5.35 --- 5.30 --- " \n\n3.3) Gesunde Ernährung und Essstörungen sind \nThemen des Unterrichts. \n\nDie SchülerInnen haben gute Kenntnisse bezüg-\nlich gesunder Ernährung und Essstörungen. \n\n5.00 --- 5.15 --- 5.20 --- " \n\n3.4) Auf Bewegung wird auch im Unterricht ge-\nachtet. \n\nDie SchülerInnen sind zufrieden mit ihren Bewe-\ngungsmöglichkeiten im Unterricht. \n\n5.00 --- --- --- --- --- " \n\n3.5) Die Schule pflegt ein gewalt- und angst-\nfreies Zusammenleben. \n\nDas Klima wird als gewalt- und angstfrei erach-\ntet von \n\n      " \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.15 \n5.15 \n5.45 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.20 \n5.20 \n5.30 \n\n--- \n--- \n--- \n\n3.6) Mobbing wird an der Sekundarstufe I nicht \ngeduldet. \n\nPrävention und Interventionen der LehrerInnen \nund der Schulleitung werden als gut erachtet \nvon den \n\n      " \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.20 \n5.15 \n5.15 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.05 \n5.05 \n5.20 \n\n--- \n--- \n--- \n\n3.7) Die Schulsozialarbeit ist als mögliche An-\nlaufstelle bei schulischen Problemen etabliert. \n\nSchülerInnen, Eltern und Lehrpersonen äussern \nsich zufrieden über die Angebote der Schulsozi-\nalarbeit. \n\n      " \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.45 \n5.55 \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n5.55 \n5.45 \n--- \n\n--- \n--- \n--- \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 10 \n\n \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n14\n    \n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n15\n    \n\n    \nW\n\ner\nt \n\n20\n16\n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n17\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n18\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n3.8) Unterrichtsstörungen kann mit dem "inter-\nnen Time-Out" rasch und wirkungsvoll begegnet \nwerden. \n\nDas "interne Time-out" wird als sinnvolle Mass-\nnahme bei Unterrichtsstörungen betrachtet von \n\n      Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\na) SchülerInnen \nb) Eltern \nc) LehrerInnen \n\n5.00 \n5.00 \n5.00 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.35 \n5.70 \n\n--- \n--- \n--- \n\n--- \n5.35 \n5.50 \n\n--- \n--- \n--- \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 11 \n\n \n\nProduktegruppe  Sekundarstufe I \n\nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit \n\nUmschreibung / Beschreibung Die Schule legt Wert auf eine umfassende Information und eine gute Zusammenarbeit gegen aussen. \n\nPolitische Zielsetzung                    \n(Wirkungsziel) \n\nAnstreben einer gegenseitig transparenten Informationspolitik. Die Feedbackkultur wird gepflegt. Die Zusammenarbeit und damit die Zufriedenheit aller wird \ngefördert. \n\nZielgruppe(n) \n(Leistungsempfänger) \n\nSchulleitung, LehrerInnen, Eltern, Hauswart, Kommission, Schulverwaltung, Schulinspektorat, Erziehungsberatung, Landeskirche \n\nRechtsgrundlage Kantonale Schulgesetzgebung, Schulleitbild, Grundsätze zur Zusammenarbeit Eltern - Schule, Gemeindeverfassung, Informationskonzept der Gemeinde, \nBildungsreglement \n\nVerantwortung:  \n\n Departement Bildung \n\n Verwaltungsabteilung Bildung \n\n Zuständige Personen Schulleitung, Klassen-/FachlehrerInnen \n\nFinanzen \n Budget 19 Budget 18 Rechnung 17 \n\nAufwand  8'920.00 8'620.00 8'836.55 \n\nErtrag   1'265.75 \n\nSaldo 8'920.00 8'620.00 7'570.80 \n\nWerte-Skala (1-6) für Leistungsindikatoren: \n\n6 \n5 \n4 \n3-1 \n\nsehr gut  /  trifft vollumfänglich zu \ngut  /  trifft zu \ngenügend  /  trifft teilweise zu     \nungenügend  /  trifft nicht zu    \n\n \n \n \n \n\n \n \nerfordert Massnahmen \nerfordert Massnahmen \n\n \n\n\n\nLeistungsvereinbarung Einwohnergemeinde Zollikofen / Sekundarstufe I Zollikofen \n \n\nG:\\00_Daten\\05_Bildung\\51_Finanzen\\300_Volksschule\\321_NPM\\2019\\Budget\\Produktebudget-19.docx \nSeite 12 \n\n \n\nLeistungsziel Leistungsindikatoren \n\nSt\nan\n\nda\nrd\n\n \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n14\n    \n\n    \n  \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n15\n    \n\n    \nW\n\ner\nt \n\n20\n16\n\n    \n    \n\nW\ner\n\nt \n20\n\n17\n    \n\n   \nW\n\ner\nt \n\n20\n18\n\n Bemerkungen \nMassnahmen \n\n4.1) Das Infoheft bietet Informationen und wich-\ntige Adressen zum Schulbetrieb. Die Eltern wer-\nden regelmässig über aktuelle schulische Be-\nlange informiert. \n\nDie Eltern sind gut informiert. 5.00 --- 5.50 --- 5.55 --- Werte zu den Leistungszielen/-indikatoren werden in der Regel nur \nnoch alle 2 Jahre erhoben. In Zwischenjahren (2014, 2016, 2018) \nfinden Umfragen zu aktuellen Schulthemen statt. \n\n4.2) Es finden periodisch Elternanlässe zu Un-\nterrichtsfragen und zum Unterricht statt. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Qualität dieser \nInformationsanlässe. \n\n5.00 --- 5.40 --- 5.45 --- " \n\n4.3) Die Gesprächsbereitschaft und der Kontakt \nmit den Eltern sind den LehrerInnen wichtig. \n\nDie Eltern sind zufrieden mit der Gesprächsbe-\nreitschaft und dem Kontakt mit den LehrerInnen. \n\n5.00 --- 5.55 --- 5.60 --- " \n\n4.4) Lehrerschaft (insbesondere Schulleitung) \nund Hauswart arbeiten eng zusammen. \n\nDer Hauswart ist mit der Zusammenarbeit zufrie-\nden. \n\n5.00 --- 6.00 --- --- --- " \n\n4.5) Die Zusammenarbeit mit der Primarstufe \nverläuft erfolgreich. \n\nDie Schulleitungen der Primarstufe sind mit der \nZusammenarbeit zufrieden. \n\n5.00 --- 5.50 --- --- --- " \n\n4.6) Die Zusammenarbeit zwischen der Sekun-\ndarstufe I, der Gemeinde und weiteren Institutio-\nnen verläuft erfolgreich. \n\nDie Zusammenarbeit ist gut. 5.00 --- 5.45 --- --- --- " \n\n \n \n \n \n\n\n\tLeere Seite\n\n