parent_type: affair

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nAegerter Peter 01.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\verpflichtungs\nkredit.b+a.ggr.docx \n\n11.06.2012 16:13 / cr 1.7 1 von 5 \n\n \n\n \nSitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 4 \n \n \nBericht und Antrag \nAusbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit \n \n \n1. Ausgangslage \n \nZwischen der Gemeinde Zollikofen sowie dem Bund besteht ein Planungs- und Erschlies-\nsungsvorvertrag bezüglich dem Gebiet ZPP Meielen-Nord. Aus diesem Vertrag besteht die \nVerpflichtung des Bundes, mit dem Bau der ersten Etappe der Überbauung des Perimeters \nMeielen-Nord einen Fussweg von diesem Areal zur RBS-Station Oberzollikofen zu erstellen. \nMit den Vorbereitungen des Bundes zur Überbauung des Areals Meielen-Nord wurde bezüg-\nlich des Personenflusses zur RBS-Station Oberzollikofen eine Machbarkeitsstudie erstellt. \nDemnach ist die geeignetste Anbindung vom Areal zur RBS-Station der Ausbau der beste-\nhenden Personenunterführung Oberzollikofen Richtung Areal Meiele. \nDas vorliegende Geschäft umfasst den Beitrag der Gemeinde Zollikofen an den Ausbau des \nbestehenden Teils des Perronzugangs. \n \n\n        \n \n \n2. Rechtsgrundlagen \n \n− Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111), Art. 106: Ausgaben \n\nwerden als Voranschlags-, Verpflichtungs- oder Nachkredite beschlossen. \n\n− Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1), Art. 54 lit. a \n− Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 16. September 1993 (BSG 762.4), Art. 12 \n\nAbs. 3: Sind in einer Gemeinde besondere, örtlich bedingte Verkehrsanlagen zu erstel-\nlen, so hat diese Gemeinde einen zusätzlichen Beitrag in angemessener Höhe an die In-\nvestitionskosten zu leisten. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nAegerter Peter 01.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\verpflichtungs\nkredit.b+a.ggr.docx \n\n11.06.2012 16:13 / cr 1.7 2 von 5 \n\n \n\n3. Bezug zum Leitbild \n \nDer Schwerpunkt 2 "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund - stets zum Wohle aller" \nbeinhaltet den Lösungsansatz 2.2 "Werterhaltung der Infrastruktur langfristig planen und si-\ncherstellen". Mit dem Beitrag an den Ausbau der Personenunterführung Oberzollikofen wird \nebenfalls die Sicherheit verbessert. Dies entspricht dem Lösungsansatz 5.1 "Den öffentlichen \nRaum stärker pflegen und sicherer machen, Berner Erklärung umsetzen." \n \n \n4. Projekt \n \nDie bestehende Personenunterführung Oberzollikofen wird gegen das Areal des Bundes er-\nweitert. Aber auch der "alte" Teil der Unterführung muss angepasst werden. Das Höhenni-\nveau der zu querenden SBB-Geleise erfordert ein Absenken der Unterführung, da das ma-\nximale Gefälle von 6 % (hindernisfreies Bauen) bereits ausgereizt ist. Zudem soll mit der \nAufweitung der Unterführung die subjektive Sicherheit verbessert werden. Durch die speziel-\nle Geometrie sieht man von jedem Punkt der Unterführung ans Tageslicht. \nDank der durchgehenden Verbindung kann das Entwicklungsgebiet Meiele attraktiv an den \nOrtskern angebunden werden. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nAegerter Peter 01.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\verpflichtungs\nkredit.b+a.ggr.docx \n\n11.06.2012 16:13 / cr 1.7 3 von 5 \n\n \n\nDas Projekt kann in zwei Teile gegliedert werden: \n \n1. Neubau Unterführung und Anschluss an Meiele Nord: Bauherr Bund \n2. Ausbau und Anpassung bestehende Unterführung:  Bauherr RBS \n \nDie beiden Teilstücke können unabhängig voneinander gebaut werden. Eine gemeinsame \nund zeitgleiche Ausführung führt natürlich zu einem optimierten Bauablauf und dient der \nKundenfreundlichkeit. Das Teilstück 1 ist zwingend auszuführen und die Finanzierung durch \nden Bund bereits sichergestellt. \nDie beiden Bauherrschaften haben für die Ausarbeitung des detaillierten Bauprojektes und \ndes Kostenvoranschlages einen Auftrag an das Ingenieurbüro B+S AG in Bern erteilt. Erste \nArbeiten für das Teilstück 1 wurden im Zusammenhang mit den Arbeiten am 3. Gleis der \nSBB bereits ausgeführt. \n \n\n \n \n Teilstück 2 / RBS Teilstück 1 / Bund \n \n \n\n \n5. Bauverlauf \n \nDie Baubewilligung für das Projekt wurde durch den Regierungsstatthalter bereits erteilt. Die \nBauarbeiten sind im Mai 2012 gestartet, damit gleichzeitig mit dem Bezug des neuen Bun-\ndesverwaltungsgebäudes im Sommer 2013 die Unterführung dem Betrieb übergeben wer-\nden kann. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nAegerter Peter 01.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\verpflichtungs\nkredit.b+a.ggr.docx \n\n11.06.2012 16:13 / cr 1.7 4 von 5 \n\n \n\nDie Zugänglichkeit der Bahnstation Oberzollikofen kann zu jedem Zeitpunkt gewährleistet \nwerden. Behinderungen und Umwege müssen allerdings in Kauf genommen werden. \nIm Bereich des Anschlusses der Unterführung in Richtung Kreuzstrasse besteht ebenfalls \nBedarf an Anpassungsarbeiten am Gehweg und an der öffentlichen Beleuchtung. Der Um-\nfang dieser Arbeiten kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden. Da \nein Entscheid über allfällige Zusatzarbeiten unabhängig vom Beitrag an die Ausbaukosten \nder Unterführung getroffen werden kann, wird ein allfälliger Verpflichtungskredit mit einer se-\nparaten Vorlage beantragt werden. \n \n \n6. Personelle und finanzielle Auswirkungen \n \nDie Gemeinde muss sich finanziell am Teilstück 2 beteiligen, da dieser Ausbau nicht nur \ndem Bahnverkehr dient. Die Bauherrschaft übernimmt der RBS, die Gemeinde ist lediglich \nBeitragsgeber. Die Gesamtkosten für beide Teilstücke betragen ca. 6 Mio. Franken. \n \nBeim Projekt der Personenunterführung in Oberzollikofen wird im Sinn einer zusätzlichen Er-\nschliessung ein neuer Zugang auf der Ostseite erstellt. Die Höhenverhältnisse bedingen zu-\nsätzlich ein Absenken der bestehenden Unterführung, damit der neue Zugang behinderten-\ngerecht erstellt werden kann. Dies wiederum macht die Erstellung eines Liftes notwendig, da \nein Rampenaufgang mit der maximal zulässigen Steigung nicht realisierbar ist. Zudem muss \ndas aus den 70er Jahren stammende Perrondach abgebrochen und entsprechend den ver-\nänderten Aufgängen (Lift und Treppen) neu erstellt werden. \n \nGestützt auf das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und die Ausführungsbestimmungen \ndes Regierungsrates gehen diese Aufwendungen voll zu Lasten der Gemeinde, weil diese \ninfolge der "zusätzlichen Erschliessungsanlagen" (neuer Zugang von Osten her) erstellt wer-\nden müssen. Da aber durch die Erstellung des neuen Lifts und des neuen Perrondaches \ngleichzeitig eine Erneuerung der bestehenden Anlagen erfolgt, ist der RBS bereit, einen An-\nteil von 50 % an die Bauteile Lift und Perrondach zu übernehmen. Zusätzlich übernimmt der \nRBS zu 100 % die Verbreiterung und Absenkung der bestehenden Unterführung. \n \nKostenvoranschlag (±10 %) inkl. MwSt. \n \nLift inkl. Glasschacht Fr. 195'500.00 \nPerrondach Fr. 453'300.00 \nReserve (ca. 10 %) Fr. 64'200.00 \n\nTotal Fr. 713'000.00 \n\nAnteil Gemeinde (½) Fr. 356'500.00 \n \nIm Investitionsplan ist für die Jahre 2012 / 13  ein Betrag von Fr. 500'000.00 vorgesehen. \n \n \n7. Stellungnahme Finanzkommission \n \nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassen-\nde Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkun-\ngen auf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nAegerter Peter 01.06.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120627\\verpflichtungs\nkredit.b+a.ggr.docx \n\n11.06.2012 16:13 / cr 1.7 5 von 5 \n\n \n\nIn den ersten sechs Jahren nach Vollendung des Projektes wird die Laufende Rechnung wie \nfolgt belastet: \n \nJahr   2012 2013 2014 2015 2016 2017 \n\nin 1'000 Franken             \n\nKapitalkosten               \n\nAbschreibungen (10% auf Restbuchwert) 36 32 29 26 23 21 \n\nZinsen (Zinssatz: 2.75%) 10 9 8 7 6 6 \n\nBetriebsfolgekosten / -erträge               \n\nneue wiederkehrende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nFolgeerträge / wegfallende Kosten 0 0 0 0 0 0 \n\nTOTAL Folgekosten pro Jahr   46 41 37 33 29 27 \n\n \nDie Folgekosten werden in den ersten acht Jahren (Zeitraum des auszugleichenden Finanz-\nhaushaltes) durchschnittlich etwa Fr. 32'000.00 pro Jahr betragen. Im Investitionsplan ist für \ndie Jahre 2012 und 2013 ein Totalbetrag von Fr. 500'000.00 enthalten. Die Finanzierung er-\nfolgt aus den vorhandenen flüssigen Mitteln. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhal-\nten. \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Geschäft zu. \n \n \n8. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDer Verpflichtungskredit für den Beitrag an den Ausbau der Personenunterführung Oberzolli-\nkofen im Betrage von Fr. 356'500.00 (Konto-Nr. 650.564.01) wird bewilligt. \n \n \n \nZollikofen, 8. Juni 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n    Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 03.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\einfache \nanfrage stucki betr. kulturlegi.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:12 / cr 1.15 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2012 / Geschäft Nr. 5.3 \n \n \n\nBericht  \nEinfache Anfrage Roland Stucki betreffend "KulturLegi"; Antwort \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. August 2012 hat Roland Stucki bei der Behandlung seiner Interpellation zum glei-\nchen Thema folgende ergänzende Fragen gestellt: \n \n"1. In der Anwort des Gemeinderates heisst es, die Umsetzung sei  ab 2014 vorgesehen. \nFrage: Wann soll die Umsetzung in Kraft treten? \n2. Der Interpellant stellt fest, dass 638 Personen der Gemeinde Zollikofen von den Leistun-\ngen der KulturLegi profitieren könnten. Der Gemeinderat habe zudem in seiner Antwort hin-\nzugefügt, dass auch Personen profitieren können, die entweder Stipendien oder Kranken-\nkassenverbilligungen erhalten, er aber nicht im Besitz dieser Daten sei. \nFrage: Wer verfügt über diese Zahlen? Wie hoch ist die Gesamtzahl aller bezugsberechtig-\nten Personen? \n3. In der Antwort sind die Kosten pro Einwohner aufgeführt. \nFrage: Wie hoch sind die jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten?" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nFrage 1: Wann soll die Umsetzung in Kraft treten? \n \nDer Gemeinderat wird den Beitrag im 2014 im Budget einstellen. \n \nFrage 2: Wer verfügt über diese Zahlen? Wie hoch ist die Gesamtzahl aller bezugsberechtig-\nten Personen? \n \nPrämienverbilligung: Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht, Forelstrasse 1,  \n3072 Ostermundigen. Anzahl Personen: noch offen. \n \nStipendien: Erziehungsdirektion, Amt für zentrale Dienste, Abteilung Ausbildungsbeiträge, \nSulgeneckstrasse 70, 3005 Bern. Anzahl Personen: 61. \n \nFrage 3: Wie hoch sind die jährlich wiederkehrenden Gesamtkosten? \n \nDie Gemeinde müsste folgende jährliche Kosten tragen: \n \na) Einmalige Kosten: Auf die Erhebung eines Lancierungsbeitrages wird verzichtet. \n \nb) Wiederkehrende Kosten: Im ersten Betriebsjahr kostet der Gemeindebeitrag Fr. 0.75 pro \nEinwohner, ausmachend bei rund 10100 Einwohnern Fr. 7575.--. Ab dem 2. Betriebsjahr Fr. \n0.65 pro Einwohner, ausmachend bei rund 10100 Einwohnern Fr. 6565.--. \n \n \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nGatschet Roland 03.09.2012 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\120919\\einfache \nanfrage stucki betr. kulturlegi.ggr.docx \n\n04.09.2012 13:12 / cr 1.15 2 von 2 \n\n \n\nZollikofen, 10. September 2012 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n\n\n


name: Protokollauszug Interpellation Bruno Vanoni, Einsprache der Gemeinde Zollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn, Antwort.pdf

text: \n \n\n \n \n \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n Seite 1 von 5 \n\n \n\n \n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \n \n \nSitzungsdatum Traktandum Beschlussnummer Geschäftsnummer Ordnungsnummer \n\n29.03.2023 8 22 3167 00.06.04 \n\n \n \nInterpellation Bruno Vanoni (GFL) und Mitunterzeichnende betreffend «Wie weiter mit der \nEinsprache der Gemeinde Zollikofen gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-\nAutobahn?», Antwort \n \n \nAusgangslage \n \nAm 27. März 2023 wurde folgende dringliche Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: Bruno Vanoni (GFL) \nMitunterzeichnende: Andreas Buser (GLP), Karin Steiner (SP), Hans-Jörg Rothenbühler (Die Mitte), \n\nMarceline Stettler (parteilos/GFL), Annamaria Badertscher (GFL) \n \n«Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Zollikofen direkt betreffenden Kritikpunkte, die der Kanton Bern \n\nbereits im Dezember 2022 in seiner Stellungnahme zum Ausbauprojekt formuliert hat? \n2. Wie hat das federführende Bundesamt für Strassen (ASTRA) im März 2023 zu den konkreten \n\nEinsprachepunkten der Gemeinde Zollikofen Stellung genommen? \n3. Wie beurteilt der Gemeinderat diese ASTRA-Stellungnahmen (bezüglich Inhalt, gründliche Prü-\n\nfung, substanzielle Argumentation)?  \n4. Hat der Gemeinderat von der Möglichkeit, mit dem ASTRA Einigungsgespräche zu führen, Ge-\n\nbrauch gemacht oder wird er dies noch tun? \n5. Ist der Gemeinderat bereit, mit den anderen Gemeinden, die Einsprache erhoben haben, die Zu-\n\nsammenarbeit zu suchen, und insbesondere für den Fall, dass die Einsprachen in wichtigen \nPunkten abgewiesen werden, das weitere Vorgehen zwecks verstärkter Wirkung zu koordinie-\nren? \n\n6. Ist der Gemeinderat notfalls bereit, einen ablehnenden Entscheid des UVEK ans Bundesverwal-\ntungsgericht weiterzuziehen? \n\n7. Welche Schritte unternimmt der Gemeinderat, um die Mitglieder des National- und des Stände-\nrats und ihrer vorberatenden Kommissionen überzeugen zu helfen, dass gemäss Einsprache \n«auf den 8-Spur-Ausbau gänzlich verzichtet» und der beantragte Kredit aus dem «Ausbauschritt \n2023 für die Nationalstrassen» herausgestrichen werden soll.   \n\n \nBegründung \nUm die negativen Auswirkungen des geplanten Ausbaus der Grauholz-Autobahn A1 zwischen Bern-\nWankdorf und Schönbühl für Zollikofen zu verhindern, hat der Gemeinderat im Oktober 2022 beim \nEidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Einsprache \nerhoben. «Aus Gründen des Klimaschutzes soll auf den 8-Spur-Ausbau gänzlich verzichtet werden», \nheisst es in der Gemeindemitteilung, die am 26. Oktober 2022 zum Einsprache-Inhalt veröffentlicht \nworden ist. Und weiter: «Es ist davon auszugehen, dass eine Verbesserung der Infrastruktur Mehr-\nverkehr beim motorisierten Individualverkehr verursacht und den Ausstoss von Treibhausgasen er-\nhöht.»  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. März 2023  \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n \n\nFür den Fall, dass der 8-Spur-Ausbau dennoch erfolgen sollte, hat der Gemeinderat gemäss der er-\nwähnten Mitteilung gefordert, dass: \n1. «die Autobahnunterführung Länggasse verbreitert,  \n2. die Lärmbelastung für Zollikofen verbessert,  \n3. flankierende Massnahmen zur Steuerung des Durchgangsverkehrs geprüft und  \n4. während der Bauzeit der zusätzliche Verkehr durch das Baustellenpersonal überprüft wird und \n\ngegebenenfalls Massnahmen ergriffen werden.» \n \nIn den fünf Monaten, die seit der Einreichung der Einsprache der Gemeinde Zollikofen (und von 65 \nweiteren Einsprachen von Gemeinden, Organisationen, Unternehmen, Landwirten und weiteren Pri-\nvatpersonen aus den betroffenen Gemeinden) vergangen sind, haben diverse Verfahrensschritte inte-\nressante Informationen ergeben. Darüber sind die Einsprechenden, darunter auch alle direkt betroffe-\nnen Gemeinden entlang des Teilstücks (neben Zollikofen auch Ittigen, Bolligen, Moosseedorf und \nUrtenen-Schönbühl) informiert worden, nicht aber die Öffentlichkeit.  \n\n− So hat das UVEK im Dezember 2022 diversen Einsprechern, die bei einem kommunalen oder \nkantonalen (Strassenaus-)Bauprojekt zu Einsprachen berechtigt wären, die Einsprachelegitimati-\non abgesprochen und sie aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen. Begründet wurden die \ninsgesamt 15 Verfahrensausschlüsse (u.a. auch der GFL Zollikofen und anderer Ortsparteien \naus verschiedenen Gemeinden) damit, dass die Einsprechenden vom 8-Spur-Ausbau «nicht \nmehr als die Allgemeinheit» und somit «nicht besonders» betroffen seien.  \n\n− Der Kanton Bern hat am 16. Dezember 2022 in seiner 21-seitigen Stellungnahme ans UVEK, die \ndirekt auch alle betroffenen Gemeinden zugestellt erhalten haben, verschiedene konkrete Mängel \ndes Projekts aufgezeigt. Einige davon betreffen die Gemeinde Zollikofen ganz direkt (u.a. wegen \nder Velo-Verbindung durch die Autobahn-Unterführung nach Ittigen und als Mitbetreiberin des \nSchiessstandes Wolfacker).  \n\n− Das für das Ausbauprojekt verantwortliche Bundesamt für Strassen (ASTRA) selber hat im März \n2022 (im Rahmen der bis 31.3.2023 verlängerten Frist) zu diversen Einsprachepunkten meist nur \nganz kurz und oft ablehnend Stellung genommen. Soweit informell in Erfahrung gebracht werden \nkonnte, wecken die ASTRA-Stellungnahmen grosse Zweifel, ob sich dieses finanzstarke Bun-\ndesamt vertieft mit Einwänden auseinandersetzt und wohlbegründete Einsprachen wirklich ernst \nnimmt. \n\n− Am 15. März hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 146 gegen drei Stimmen eine Motion gut-\ngeheissen, die vom Regierungsrat verstärkten Einsatz verlangt, um den Verbrauch von wertvol-\nlem Ackerland (Fruchtfolgeflächen) für die Autobahn-Verbreiterung zu vermindern. Die Motion, \ndie in ihrer Begründung ein klares Nein zum 8-Spur-Ausbau enthält, wurde als Stopp-Signal ans \nBundesparlament wahrgenommen. Dieses wird in den nächsten Monaten im Rahmen eines 12-\nMilliarden-Pakets für Autobahnen auch den Ausbau- und Unterhaltskredit für die Grauholz-\nAutobahn in der Höhe von 429 Millionen Franken (plus Teuerung) befinden. Im Zuge der Vorbe-\nratungen in der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats ist darauf aufmerksam gemacht \nworden, dass der Verkehr auf der Grauholz-Autobahn – im Gegensatz zu den Prognosen des \nASTRA – seit fünf Jahren praktisch nicht mehr zunimmt. Die Kommission will am 17./18. April \nüber ihre Anträge für die Junisession entscheiden. \n \n\nNachdem das ASTRA und andere Bundesämter bis 31.3.2023 ihre Stellungnahmen zu den noch rund \n50 hängigen Einsprachen abliefern mussten, wird das UVEK nächstens über die Durchführung von \nEinspracheverhandlungen und am Ende auch über den Inhalt der Einsprachen entscheiden. Die Ein-\nsprechenden haben laut Auskunft des UVEK die Möglichkeit, Einigungsgespräche direkt mit dem \nASTRA zu führen, und sie erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei einer Ablehnung \nvon Einsprachen durch das UVEK besteht das Recht zum Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht.  \nSollte das Bundesparlament den Kredit für den «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», der \nauch den Grauholz-Ausbau und den anschliessenden 6-Spur-Ausbau zwischen Schönbühl und \nKirchberg enthält, beschliessen, ist ein Referendum angekündigt – und das Schweizer Volk könnte \ndas letzte Wort erhalten.» \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. März 2023  \n\n \n\n Seite 3 von 5 \n\n \n\nAntwort Gemeinderat \n \nZur Dringlichkeit \nObwohl der Gemeinderat wenig Kriterien zur Dringlichkeit (v. a. keine Gefahr in Verzug, kein wach-\nsender Schaden erkennbar) erkennen mag, ist er bereit, die Beantwortung der Interpellation im Dring-\nlichkeitsverfahren zu erledigen mit dem Hinweis, dass die Antworten entsprechend dem heutigen \nStand der Beratungen erfolgen und an mehreren Stellen gewünschte materielle Aussagen fehlen \nwerden. \n \nAusgangslage \nMit Einsprache vom 22. Oktober 2023 hat der Gemeinderat wie erwähnt beim Eidgenössischen De-\npartement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen den Ausbau der Auto-\nbahn N01 auf 8-Spuren zwischen Wankdorf und Schönbühl interveniert und Forderungen gestellt. \nDiese wurde vom Interpellanten korrekt wiedergegeben, sollen hier aber nochmals im Detail aufge-\nführt werden: \n \n1.1 Auf den Ausbau der Nationalstrasse N01.22 PEB Wankdorf Schönbühl auf 8-Spuren ist zu \n\nverzichten. \n \nEventualiter: \n1.2 Entsprechende Abklärungen, inwiefern das Projekt dem Ziel bis 2050 klimaneutral zu werden \n\nnicht wiederspricht, sind nachzuliefern. \n1.3  Die Eidgenossenschaft hat die Kosten für die Beseitigung des Engpasses unter der Auto-\n\nbahnbrücke Länggasse zu übernehmen, unabhängig davon, ob im jetzigen Moment ein norm-\ngemässer Radweg baureif vorliegt. \n\n1.4 Die Gemeinde Zollikofen ist bei der Planung des Fuss- und Velowegs Länggasse miteinzube-\nziehen.  \n\n1.5 Der Projektperimeter Lärmschutz ist zu überprüfen und Lärmschutzwände sind auf Seite Zolli-\nkofen zu errichten. \n\n1.6 Für die Zu- und Wegfahrt des Baustellenpersonals zum Installationsplatz Länggasse ist in \neinem Mobilitätskonzept aufzuzeigen, wie die Belastung der betroffenen Gemeinden Zollikofen \nund Ittigen möglichst geringgehalten werden kann. \n\n1.7 Flankierende Massnahmen zur Steuerung des Durchgangsverkehrs sind aufzuzeigen und \nnach-zuliefern. \n\n \nFolgende Korrespondenzen folgten nach Einreichen der Einsprache \nMit Schreiben vom 3. November 2022 wurde vom UVEK dem Bundesamt für Strassen, ASTRA, die \neingegangenen Einsprachen zur Stellungnahme und Frist bis 17. Januar 2023 zugestellt und die Ein-\nsprechenden darüber Informiert. \n \nMit Schreiben vom 20. Dezember 2022 vom UVEK wurden die Verfahrensbeteiligten darüber infor-\nmiert, dass dem ASTRA eine Fristverlängerung bis am 31. März 2023 für die Stellungnahmen zu den \nEinsprachen gewährt wird. Zusätzlich wurden folgende Bundesämter aufgefordert zu den Einspra-\nchen Stellung zu nehmen: das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das Bundesamt für Raumentwicklung \n(ARE), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI), \ndas Eidgenössische Rohrleitungsinspektorat (ERI), das Bundesamt für Kultur (BAK) und das Bun-\ndesamt für Verkehr (BAV). \n \nMit Schreiben vom 10. März 2023 vom UVEK wurde den Einsprechenden und den betroffenen Bun-\ndesämtern die Stellungnahme des ASTRA zugestellt. Die Stellungnahmen der Bundesämter wird \nnach wie vor bis am 31. März 2023 erwartet. Die Einsprechenden wurden noch nicht dazu aufgefor-\ndert, sich ihrerseits zu den Stellungnahmen zu äussern. Dies erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt und \nerst, wenn alle Stellungnahmen vorliegen. \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. März 2023  \n\n \n\n Seite 4 von 5 \n\n \n\nFrage 1 \nWie beurteilt der Gemeinderat die Zollikofen direkt betreffenden Kritikpunkte, die der Kanton Bern \nbereits im Dezember 2022 in seiner Stellungnahme zum Ausbauprojekt formuliert hat? \n \nDa der Gemeinderat seinerseits noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, hat er sich bis \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht detailliert mit den Kritikpunkten des Kantons auseinandergesetzt \nund kann diese Frage im heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. \n \nFrage 2 \nWie hat das federführende Bundesamt für Strassen (ASTRA) im März 2023 zu den konkreten Ein-\nsprachepunkten der Gemeinde Zollikofen Stellung genommen? \n \nDie Stellungnahme des ASTRA zur Einsprache der Gemeinde Zollikofen kann aus der Beilage ent-\nnommen werden. \n \nFrage 3 \nWie beurteilt der Gemeinderat diese ASTRA-Stellungnahmen (bezüglich Inhalt, gründliche Prüfung, \nsubstanzielle Argumentation)?  \n \nDa der Gemeinderat seinerseits noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, hat er sich bis \nzum heutigen Zeitpunkt noch nicht materiell mit der Stellungnahme des ASTRA auseinandergesetzt \nund kann diese Frage im heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. \n \nFrage 4 \nHat der Gemeinderat von der Möglichkeit, mit dem ASTRA Einigungsgespräche zu führen, Gebrauch \ngemacht oder wird er dies noch tun? \n \nDem Gemeinderat sind zurzeit keine Möglichkeiten angeboten worden, Einigungsgespräche zu for-\ndern. Ob er dies gegebenenfalls noch tun wird ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen, da er noch nicht \ndie Gelegenheit erhalten hat, zu den vorliegenden Stellungnahmen seinerseits Stellung zu beziehen. \n \nFrage 5 \nIst der Gemeinderat bereit, mit den anderen Gemeinden, die Einsprache erhoben haben, die Zusam-\nmenarbeit zu suchen, und insbesondere für den Fall, dass die Einsprachen in wichtigen Punkten ab-\ngewiesen werden, das weitere Vorgehen zwecks verstärkter Wirkung zu koordinieren? \n \nDa der Gemeinderat seinerseits noch nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, kann diese Frage \nnoch nicht beantwortet werden. Bis anhin war man diesbezüglich mit den Nachbargemeinden durch-\naus auch in informellem Kontakt. \n \nFrage 6 \nIst der Gemeinderat notfalls bereit, einen ablehnenden Entscheid des UVEK ans Bundesverwal-\ntungsgericht weiterzuziehen? \n \nDa sich der Gemeinderat noch nicht abschliessend mit den Stellungnahmen auseinandersetzte und \ndie Konsequenzen eines möglichen Weiterzugs ans Bundesverwaltungsgericht noch nicht im Detail \ngeklärt sind, kann die Frage zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. \n \n \nFrage 7 \nWelche Schritte unternimmt der Gemeinderat, um die Mitglieder des National- und des Ständerats \nund ihrer vorberatenden Kommissionen überzeugen zu helfen, dass gemäss Einsprache «auf den 8-\nSpur-Ausbau gänzlich verzichtet» und der beantragte Kredit aus dem «Ausbauschritt 2023 für die \nNationalstrassen» herausgestrichen werden soll. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Sitzung vom 29. März 2023  \n\n \n\n Seite 5 von 5 \n\n \n\nSeitens der Einwohnergemeinde Zollikofen ist kein aktives Lobbying bei Mitgliedern des National- und \nStänderats vorgesehen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen durch das Einreichen der Einspra-\nche. \n \n \nBeratung \n \nGGR-Präsidentin Esther Schwarz (SP): Das Eintreten ist vorgegeben.  \n\nBruno Vanoni (GFL): Ich habe gelernt, beim letzten oder vorletzten Mal: Zwei Minuten habe ich Zeit, \ndeshalb pressiere ich jetzt wie verrückt. Ich möchte danken für die termingerechte Behandlung und \nBearbeitung der Interpellation – und vor allem möchte ich dem Gemeinderat danken für die Einrei-\nchung der Einsprache im letzten Jahr. Grundsätzlich finde ich es auch erfreulich, dass der Gemeinde-\nrat die Antwort des ASTRA offen gelegt hat. Ihr könnt selber schauen, wie mager diese ausgefallen \nist im Hinblick darauf, dass das ASTRA zusätzliche Zeit beansprucht hat. Drei, vier Monate für einzel-\nne Sätze, auf die Einsprache. Die Antwort 1 des Gemeinderats hat mich etwas erstaunt, nach dem \ngrossen Aufsehen, welches die Einsprache erregt hat. Es hat mich gewundert, dass er sich mit der \nStellungnahme des Kantons auch nach drei Monaten noch nicht befasst hat. Zusammen mit den \nAntworten 3, 4 und 5 entsteht der Eindruck, dass die Einsprache für den Gemeinderat nicht gerade \neine überwältigende Priorität hat, dass er eigentlich nur passiv auf Verfahrensschritte reagiert und \nkeine Strategie hat, wie er die Forderungen weiterverfolgen und durchsetzen will. Zur Antwort 4: Ge-\nmäss einem Merkblatt des UVEK kann der Gemeinderat selber aktiv werden und Einigungsgespräche \nmit dem ASTRA beantragen und führen. Das könnte interessant sein im Hinblick auf die konkreten \nAspekte von Zollikofen. Zum letzten Punkt. Positiv finde ich in der ASTRA-Stellungnahme die Bemer-\nkungen zu den Einsprachepunkten 1.2, 1.3 und im Ansatz auch 1.5. Die Gutheissung der Einsprache \nbei dem Punkt betreffend Veloweg unter der Autobahnbrücke hindurch würde dann allerdings meiner \nMeinung nach auch von der Gemeinde ein konkretes Engagement verlangen, zusammen mit Ittigen, \nfür eine durchgehend gute Veloverbindung, insbesondere auf der Zollikofen-Seite, entlang der Läng-\ngasse. Zwei Minuten sind sicher schon lange um. Danke  \nfürs Zuhören. \n\n \nKenntnisnahme \nDie Antwort des Gemeinderats wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n    \n\n    \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 7 \nDatum 14. September 2011 \n \n\n \n62 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nMotion Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-\nAllee"; Erheblicherklärung \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das Wort. \n \nChristoph Merkli, GFL: Bei der vorliegenden Motion geht es um Landschaftspflege, ökologi-\nsche Aufwertung der Landschaft, um Lebensqualität und auch um Symbolik. Wir fänden es \nschade, wenn diese Idee, die ja unterdessen vom GGR Münchenbuchsee in Form eines \nPostulates überwiesen worden ist, einfach fallengelassen würde. Die gesetzliche Grundlage \nfür ein Handeln ist dem Gemeinderat im Baureglement in Art. 121 ja ausdrücklich gegeben. \nIch wandle die Motion in ein Postulat um, so wie das der GGR von Münchenbuchsee getan \nhat, und bitte Sie, dieses erheblich zu erklären. Ich meine, dass die Allee ein wirklich schö-\nnes Projekt ist, das viele Vorteile mit sich bringt: Eine Allee ist ökologisch eine Aufwertung, \ndies dürfte unbestritten sein. Das Gebiet befindet sich im Perimeter des Vernetzungsprojek-\ntes und ist ein Vernetzungskorridor. Hochstämmige Obstbäume hätten den Vorteil, dass sie \neine doppelstöckige Nutzung des Bodens ermöglichen. Unten beispielsweise als ökologische \nAusgleichsfläche, oben Obst. Die Fuss- und Veloverbindung zwischen dem Dorf und dem \nHirzenfeld würde attraktiver, gerade im Sommer wo die Strasse heute eine echte Durststre-\ncke darstellt. Die Anbindung des Hirzi an das Dorf und die Verbindung nach Münchenbuch-\nsee würden symbolisch verstärkt. Das Schönste daran ist, dass für eine solche Allee Mittel \ndes Fonds Landschaft Schweiz erwartet werden dürften. Gut möglich, dass man weitere \nGeldgeber findet und die Allee ganz ohne Eigenmittel finanzieren kann. Selbstverständlich \nkann und soll man die Grundeigentümer nicht zwingen, bei der Aktion mitzumachen. Doch \nman könnte auch einseitig der Strasse beginnen und die Allee zu einem späteren Zeitpunkt \nergänzen. Ich bitte Sie somit, ein positives Zeichen zu setzen und meinen Vorstoss in Form \neines Postulats erheblich zu erklären. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Das Meiste steht im Papier, ich will nicht alles wiederho-\nlen. Aber nun zu Herrn Merkli. Artikel hin oder her, der Gemeinderat ist nicht bereit Landwir-\nten Land wegzunehmen um dort Bäume zu pflanzen, wenn sie damit nicht einverstanden \nsind. Wir werden niemanden zwingen. Das ist auch der hauptsächliche Grund weshalb wir \ndiese Motion ablehnen. Ausserdem ist eine Allee nicht einseitig, sondern zweiseitig. Eine \nAllee kann man nicht einseitig bauen. Der Gemeinderat steht zu seiner Meinung und bittet \ndas Parlament die Motion beziehungsweise das Postulat nicht erheblich zu erklären.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nKlaus Jost, SVP: Die SVP lehnt die Motion wie auch das Postulat ab. Es nicht unsere Aufga-\nbe auf Privatland Bäume zu setzen. Die Eigentümer würden ca. 3'500 m2 Ackerbauland ver-\nlieren, von den Kosten ist gar nicht zu reden. Oder hättet ihr es gerne wenn man in eure Gär-\nten einen Baum setzen würde? Ein Alleebaum, welcher eine Menge Platz wegnehmen wür-\nde. Schliesslich befinden wir uns in der freien Schweiz und hier kann der Landeigentümer \nentscheiden ob er dies will oder nicht.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 2    \n\n \n \nJohanna Thomann, FDP: Die FDP schliesst sich der Meinung des Gemeinderates an, die \nMotion wie sie hier vorliegt, abzulehnen und dies hauptsächlich aus zwei Überlegungen: Die \neine ist die des Gemeinderates. Der Gemeinderat erachtet es nicht als seine Aufgabe auf \nprivatem Grund mit Ressourcen der Gemeinde Baumpflanzungen zu veranlassen. Die ande-\nre ist, dass die Motion so wie sie vorliegt, nicht auf die Verkehrssicherheit eingeht, welche \nauf diesem Strassenstück dem Aegelseeweg, doch recht prekär ist. Die Fussgänger, die \nVelofahrer und die Autos kommen sich auf dieser schmalen Strasse häufig gefährlich nahe. \nMeine romantische Seele würde gerne durch eine Allee zum Hirzenfeld geführt. Aber auch in \neiner Allee hört die Romantik auf, wenn die Verkehrssicherheit nicht im Vordergrund steht. \nWenn man heute mal für mal in Schweiss ausbricht, wenn man sieht, wie die Benützer anei-\nnander vorbeirasen, schlängeln oder einander im Weg stehen, hat die FDP ein Postulat zur \nSicherheit auf dem Aegelseeweg mit dem Titel "Ein sicherer und angenehmer Zugang zum \nSportzentrum Hirzenfeld", vorbereitet. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe im Sinn etwas Ähnliches zu sagen. Vor ein paar Jahren, ich \nweiss nicht mehr genau wie lange es her ist, hat man hier im Parlament eine Vorlage zum \nBau eines Trottoirs abgelehnt. Ausschlaggebend für die Ablehnung damals war meiner Mei-\nnung nach die CVP. Ein Trottoir dient der Sicherheit der Fussgänger und das hat erste Priori-\ntät. Denn die Anpflanzung einer Allee bräuchte 4 Meter Platz. Es wäre gut, wenn die Grüne \nFreie Liste, welche sich sehr stark mit parlamentarischen Vorstössen profiliert, denn wir ha-\nben nun praktisch zwei Sitzungen nur mit GFL-Vorstössen, einen entsprechenden Vorstoss \nzum Bau eines Trottoirs einreichen würde. Allenfalls käme ein solcher Vorstoss, unterstützt \nvom Freisinn, sogar durch. Was mir ein wenig sauer aufstösst sind die Ausführungen von \nHerrn Merkli beim zweitletzten Aufführungszeichen in seiner Motion: "kann damit die be-\nschlossene Zusammenarbeit der beiden Gemeinden beim Betrieb der Sportanlage Hirzen-\nfeld symbolträchtig zum Ausdruck gebracht werden". Ich mache darauf aufmerksam, dass \nseit langem mit Münchenbuchsee eine Abmachung besteht. Unter der Ägide von Gemeinde-\npräsident Bürki haben wir abgemacht, dass die Gemeinde Zollikofen aus einem entspre-\nchend geäufneten Fonds jedes Jahr tausende von Franken spricht. Ausserdem haben wir \ndie Buslinie eingeführt. Herr Gemeindepräsident Bürki war froh, dass mit diesen Massnah-\nmen nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen in die Freibäder von Bern ab-\ngewandert sind. Dies war die eigentliche Abmachung.  \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen?  \n \nElisabeth Wendelspiess, SP: Die SP Fraktion findet es grundsätzlich positiv, dass man sich \nmit der Naturgestaltung auseinandersetzt und etwas Neues kreieren will. Wir haben gese-\nhen, dass sich die Gemeinde bereits darum bemüht und die entsprechenden Grundeigentü-\nmer angefragt hat. Dadurch, dass ein Grundeigentümer dem Projekt negativ gegenübersteht, \nhaben wir das Gefühl, dass wir mit einer Halb-Allee nicht glücklich würden. Es wäre somit \nkein Gesamtprojekt. Wir haben uns überlegt ob allenfalls auch andere Standorte in Frage \nkämen. Das Thema der Allee ist ja nicht ganz unbekannt. Ich denke das müsste man sich \neinmal überlegen. Wir sind aber grundsätzlich dafür, dass sich die Gemeinde auch mit dem \nThema der Landschaftsaufwertung befasst und wenn der Vorstoss nun in ein Postulat um-\ngewandelt wird, könnten wir dies durchaus unterstützten. Wir sind aber auch der Ansicht, \ndass man das Thema des Trottoirs auch wieder aufnehmen könnte. Wir begrüssen hierzu \ndas Vorgehen der FDP und empfehlen dem Gemeinderat in dieser Richtung tätig zu werden. \n \nThomas Ackermann, CVP: Ich stütze mich auf den Anfang des Textes, in welchem der Ge-\nmeinderat beauftragt wird die Realisierbarkeit zu prüfen und die entsprechende Budgetie-\nrung vorzunehmen. Ich bin der Ansicht, dass aus der Antwort des Gemeinderats hervorgeht, \ndass er diese Realisierbarkeit, beziehungsweise die finanziellen Folgen geprüft hat. Das ent-\nsprechende Ergebnis liegt vor und deshalb sehe ich nicht ein, weshalb man diesen Vorstoss \nüberweisen soll, da die Antwort doch bereits vorliegt. Ein Grundeigentümer macht nicht mit \nund somit ist das Projekt nicht realisierbar.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 3    \n\n \n \nPeter Bähler, SVP: Wir haben auf der Rütti bereits eine Allee welche absolut ihren Zweck \nerfüllt und auch in die Landschaft passt. Ich habe ein wenig über die Geschichte von Alleen \nrecherchiert. Warum hat man überhaupt Alleen gepflanzt? Ursprünglich dienten sie der Be-\nfestigung von Verkehrswegen. Die Grossen Baumkronen haben Schatten und Schutz vor \nRegen und Schnee geliefert. Das Wurzelwerk, das war das entscheidende, hat Erosion ver-\nhindert, da damals die Strassen grösstenteils unbefestigt waren. Später hat man Alleen aus \nstrategischen Gründen gepflanzt. Sie haben nämlich die Marschleistung der Truppen gestei-\ngert, weil diese im Schatten marschieren konnten. Die Alleen haben ausserdem die Ausdau-\ner der Pferde gesteigert und galten als Orientierungshilfen. Später wurden Alleen als Pracht-\nstrassen, vor allem von monarchistischen und absoluten Herrschern erbaut. Musste man \neinen Baum fällen, konnte man das entsprechende Brennholz nutzen. Im Barock hat die Al-\nlee als wichtiges Element der Gartenbaugestaltung beziehungsweise Gartenbaukunst Ein-\ngang gefunden. Es haben sich bereits einige Vorredner geäussert, dass sie sich gerne durch \nAlleen bewegen. Vor allem Schlossgärten, welche im französischen Stil erbaut wurden und \nauch Stadtparks, wiesen solche Alleen auf. Das ist eigentlich geschichtlich gesehen die Be-\ndeutung von Alleen. Ich glaube es ist nun auch aufgrund der vorgehergehenden Voten, klar \ngeworden, dass wir in Zollikofen keine kommunale Allee brauchen. Deshalb lehnen wir die-\nses Ansinnen ab. Nein zu monarchistischen und protzigen Mahnmalen hier in Zollikofen. Wir \nverfügen nämlich über eine Art Allee welche kürzlich erneuert wurde, nämlich der rote Belag \nauf der Schulhausstrasse. In diesem Sinn sagen wir auch Nein zum Postulat. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich habe heute dem Ratspräsident meine zwei guten Vorsätze für heute \nAbend bekannt gegeben. Einerseits will ich mich heute Abend nicht allzu sehr aufregen, die-\nsen Vorsatz halte ich immer noch ein. Zum Teil ist es lächerlich was bis anhin gesagt wurde. \nAndererseits habe ich mir auch vorgenommen nicht allzu viel zu reden. Ich versuche mich \nauch daran zu halten. Wir wurden ein wenig gerügt, weil man zwei Sitzungen aufgrund unse-\nrer Vorstösse bestreiten muss. Ich muss dazu sagen dass ein Vorstoss, welcher heute be-\nhandelt wird, fast zwei Jahre in Bearbeitung auf der Gemeindeverwaltung lag. Wir sind nicht \nschuld an dieser Massierung und dass andere Geschäfte immer noch auf der langen Bank \nliegen. Ich möchte daran erinnern, dass vor sechs oder sieben Jahren der Grosse Gemein-\nderat ein Postulat für eine Allee überwiesen hat. Es war damals ausschliesslich die Rede von \neiner Baumreihe, dies ist ebenso ein wertvolles Landschaftselement. Dieser Vorstoss betraf \ndie Schulhausstrasse und kam von der FDP. Andreas Byland, welcher diesen Vorstoss ver-\ntrat, hat mit Inbrunst für diese Baumreihe geworben und hat auch gesagt, dass man damit \nZollikofen weiter zu einer Perle in der Region machen kann. Der Grosse Gemeinderat ist ihm \ngefolgt und hat das Postulat erheblich erklärt. Dazumal war offenbar klar, dass es durchaus \nzur Aufgabe einer Gemeinde gehören kann, Baumpflanzungen auf privatem Grund zu för-\ndern und zu unterstützen. Es ist auch noch heute die Aufgabe der Gemeinde. Christoph \nMerkli hat es gesagt, es steht schwarz auf weiss im Baureglement: "Die Gemeinde kann die \nNeuanpflanzung von einheimischen Laubbäumen unterstützen und finanzieren". Ich gehe \ndavon aus, dass das Baureglement immer noch gilt. Vor ein paar Jahren hat man ein Reg-\nlement über schützenswerte Bauten und Naturobjekte revidiert. Der Gemeinderat hat dazu-\nmal dem Grossen Gemeinderat bei dieser Revision vorgeschlagen, folgende für unsere \nLandschaft wichtigen Elemente sollen Gemeindebeiträge erhalten: Unter anderem Hoch-\nstammfeldobstbäume. Dieses Reglement ist heute noch in Kraft. Es erlaubt den Landwirten, \nwelche Teil des ökologischen Vernetzungsprojektes sind, Beiträge von Fr. 10.00 bis 15.00 \npro Baum zusätzlich zu den Direktzahlungen welche allenfalls vom Bund oder Kanton aus-\nbezahlt werden, zu erhalten. Ich gehe davon aus, wenn bestehende Bäume von der Ge-\nmeinde subventioniert werden können, macht es auch Sinn, allenfalls neue Bäume mitzufi-\nnanzieren wenn dies nötig sein sollte. Denn wie wir gehört haben gibt es gute Aussichten, \ndass eine solche Allee oder eine Baumreihe auch weitgehend ohne Gelder der Gemeinde \nfinanziert werden könnte. Dies hat seinerzeit auch Andreas Byland bei der Allee an der \nSchulhausstrasse ausgeführt. Es sei durchaus möglich die Allee mittels Patenschaften aus \ndem Dorf zu finanzieren. Es existiert übrigens auch ein 10-jähriges Umweltkonzept. Unter \ndem Stichwort "Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden" kann man nachlesen: "Die Ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 4    \n\n \nmeinde Zollikofen verfügt an ihren Grenzen über grosse und zusammenhängende Land-\nschaftskammern. Diese gilt es in Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden zu \npflegen und aufzuwerten". Genau das will unser Postulat. Und das ist auch der Grund, \nThomas Ackermann, dass ein Postulat immer noch Sinn macht, auch wenn eine erste Prü-\nfung stattgefunden hat. Münchenbuchsee prüft aufgrund des dort überwiesenen Postulates \ndie Realisierung einer Allee. Es wäre schade, wenn wir sagen, dass wir auf unserer Seite \nnichts realisieren würden. Um mit Münchenbuchsee bezüglich dieses Projektes im Gespräch \nzu bleiben, sollte man dieses Postulat überweisen. Dieses Gebiet gehört zum ökologischen \nVernetzungsprojekt, welches von der Hochschule für Landwirtschaft begleitet wird. In ihrer \nErfolgskontrolle hat die Hochschule kürzlich festgestellt, dass bei der Pflege und Aufwertung \nder Landschaft in Zollikofen durchaus noch Verbesserungen realisiert werden könnten. Aus-\ndrücklich erwähnt werden auch Hochstammobstbäume. Ein letzter Punkt, welcher zeigt dass \nes sich um eine wichtige Aufgabe der Gemeinde handelt: Es existiert ein regionaler Richt-\nplan "Naherholung und Landschaft" aus dem Jahr 2004. Richtpläne sind behördenverbind-\nlich. In diesem Richtplan wird das Gebiet "Aeglsee und Hirzenfeld" ausdrücklich erwähnt. \nDieses Gebiet ist bedeutsam für die ökologische Vernetzung. Ich könnte ein paar Beispiele \nvon Gemeinden erwähnen welche natürlich freiwillig, versuchen diese Aufgabe wahrzuneh-\nmen und Alleen und Baumreihen fördern um damit die Landschaft aufzuwerten. Ich verstehe \ndie Töne, welche Klaus Jost heute angeschlagen hat, nicht ganz. Es geht nicht darum, dass \nman den Landwirten Land wegnimmt. Man hat lediglich gefragt, welche Landwirte bereit wä-\nren bei diesem Projekt mitzuhelfen. Auf der Seite von Münchenbuchsee ist etwa die Hälfte \nder Landeigentümer bereit bei diesem Unterfangen mitzuhelfen. Auf der Seite von Zollikofen \nexistieren zwei Grundeigentümer, je auf einer Strassenseite. Im Bericht kann man nachle-\nsen, dass ein Grundeigentümer grundsätzlich bereit ist, bei diesem Projekt mitzuhelfen. Aus \nall diesen Gründen bleibt eigentlich keine andere Wahl, als dieses Postulat erheblich zu er-\nklären, damit man dieses Projekt weiter prüfen kann. Wenn man zum Schluss kommt, das \nProjekt sei nicht realisierbar, kann man dies dem Parlament immer noch mitteilen. Nun noch \nein letzter Punkt zur Verkehrssicherheit. Warum wir hier noch keinen Vorstoss eingereicht \nhaben, kann ich einfach erklären. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir mit unseren \nVerkehrssicherheitsanliegen ohnehin immer auflaufen. Darum haben wir es gar nicht ver-\nsucht. Wenn aber seitens der FDP ein entsprechender Vorstoss eingereicht wird, machen \nwir sofort mit. \n \nAdrian Gehri, FDP: Deine Voten in Ehren Bruno Vanoni. Ich möchte noch kurz präzisieren, \nwas die 55 % der Landeigentümer von Münchenbuchsee, welche bereit wären an diesem \nProjekt mitzuarbeiten, gesagt haben: "Steht und fällt mit der Entschädigung". \n \nPräsident: Wenn keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, hat der Gemeinderat \ndas Schlusswort. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Zuerst zum Votum von Frau Wendelspiess, dass der Ge-\nmeinderat zu den Grünflächen Sorge tragen sollte. Hier kann ich dich beruhigen. Du wirst in \nden Genuss kommen im Frühjahr 2012 einen wunderschönen Landschaftsweg begehen zu \nkönnen. Die Arbeiten hierzu laufen bereits. Dieses Projekt haben wir ohne eine Motion oder \nein Postulat in Angriff genommen. Betreffend Reglement Herr Vanoni: Das Reglement sagt, \ndass der Gemeinderat unterstützten kann. Das Reglement sagt nicht, dass der Gemeinderat \nLandwirte zwingen muss entsprechende Landflächen freizugeben. Darum bittet euch der \nGemeinderat dieses Postulat abzulehnen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Abstimmung über dieses Postulat. \n \nAbstimmung: \n \nDas Postulat Christoph Merkli und Mitunterzeichnende betreffend "Hirzi-Allee" wird \nmehrheitlich nicht erheblich erklärt. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 14. September 2011 Seite 5    \n\n \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n