text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 1 von 22 \n\n \n\nSitzung vom 16. Oktober 2019 / Geschäft Nr. 3 \n\nBericht und Antrag \n\nBudget 2020 \n\n1. Ausgangslage \n\nAuf einen Blick \nDas Budget 2020 weist folgende Eckwerte mit einer unveränderten Steueranlage von 1,40 \nEinheiten und einer Liegenschaftssteueranlage von unverändert 1,0 ‰ des amtlichen Werts \nauf (im Vergleich zum Budget 2019 und der Rechnung 2018): \n\n \n Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\nErfolgsrechnung    \n\nErgebnis Gesamthaushalt -1'635'080.00 -2'305'360.00 9'576'084.58 \n\nAllgemeiner Haushalt -1'840'280.00 -2'032'130.00 9'320'199.09 \n\nSpezialfinanzierungen 205'200.00 -273'230.00 255'885.49 \n\nErgebnis Investitionsrechnung    \n\nGesamthaushalt 4'623'000.00 4'859'900.00 3'791'266.71 \n\nAllgemeiner Haushalt 3'312'000.00 2'273'900.00 2'537'866.08 \n\nSpezialfinanzierungen 1'311'000.00 2'586'000.00 1'253'400.63 \n\nAbschreibungen    \n\nGesamthaushalt 2'285'540.00 2'087'560.00 1'786'239.20 \n\nAllgemeiner Haushalt 2'143'490.00 1'948'620.00 1'706'131.65 \n\nSpezialfinanzierungen 142'050.00 138'940.00 80'107.55 \n\nSelbstfinanzierung    \n\nGesamthaushalt 702'000.00 -224'830.00 11'977'336.51 \n\nAllgemeiner Haushalt -276'520.00 -679'050.00 11'000'676.42 \n\nSpezialfinanzierungen 978'520.00 454'220.00 976'660.09 \n\nFinanzierungsergebnis    \n\nGesamthaushalt -3'921'000.00 -5'084'730.00 8'186'069.80 \n\nAllgemeiner Haushalt -3'588'520.00 -2'952'950.00 8'462'810.34 \n\nSpezialfinanzierungen -332'480.00 -2'131'780.00 -276'740.54 \n\nSelbstfinanzierungsgrad    \n\nGesamthaushalt 15.2% -4.6% 315.9% \n\nAllgemeiner Haushalt -8.3% -29.9% 433.5% \n\nSpezialfinanzierungen 74.6% 17.6% 77.9% \n\nErgebnis\nGesamthaushalt \n\nFr. -1'635'080.00\n\nErgebnis\nSpezialfinanzierungen \n\ngebührenfinanziert\n\nFr. 205'200.00\n\nErgebnis Abfall\n\nFr. -57'530.00\n\nErgebnis Abwasser\n\nFr. 225'640.00\n\nErgebnis Wasser\n\nFr. 16'280.00\n\nErgebnis  Feuerwehr\n\nFr. 20'810.00\n\nErgebnis Allgemeiner\nHaushalt\n\nFr. -1'840'280.00\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 2 von 22 \n\n \n\nDas Budget 2020 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts sieht im Detail vor: \n \n\nTotal Aufwand Fr. 43'455'660.00 \nTotal Ertrag Fr. 41'615'380.00 \n\nErgebnis (Aufwandüberschuss) Fr. 1'840'280.00 \n  \n\nSteueranlage unverändert, 1,40 Einheiten \nLiegenschaftssteuer unverändert, 1,00 ‰ des amtlichen Werts \n\n \n\n Gewährleisten der gemeindeeigenen Dienstleistungen. \n\n Beibehaltung der kommunalen Steueranlage von 1,40 Einheiten. \n\n Unveränderte Liegenschaftssteueranlage von 1,0 ‰ des amtlichen Werts. \n\n Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert im allgemeinen Haushalt und im Gesamthaushalt \neine ungenügende Selbstfinanzierung; dennoch kann voraussichtlich, unter Berücksichti-\ngung der geplanten Investitionen, ein Anwachsen der Verschuldung infolge Mittelzufluss \naus dem Verkaufserlös des ehemaligen Betagtenheims im Budgetjahr 2020 vermieden \nwerden. \n\n Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung: Senkung der Gebührenansätze für die Grund- \nund Verbrauchsgebühren – ohne Regenabwassergebühr – per 1. Januar 2020 um rund \n10 %. \n\n Spezialfinanzierungen: Gleichbleibende Gebührenansätze für die Feuerwehrersatzab-\ngabe, für die Bereiche Wasserversorgung und Abfallentsorgung. \n\n \nDas Budgetergebnis 2020 der Erfolgsrechnung im allgemeinen Haushalt fällt defizitär mit ei-\nnem Aufwandüberschuss von 1,84 Mio. Franken aus. Ein defizitäres Ergebnis zeichnete sich \nbereits bei der Finanzplanung vom Vorjahr ab. Der Aufwandüberschuss fällt jedoch höher aus \nals in der Vorjahresplanung angenommen. Die Gründe für die Verschlechterung sind viel-\nschichtig. Eine Zunahme ist beim Sach- und Betriebsaufwand sowie beim ausserordentlichen \nAufwand zu verzeichnen. Bei den Entschädigungen und Beiträgen an Gemeinwesen und \nDritte (lastenausgleichsberechtigte Aufgaben) resultiert ein höherer Nettoaufwand. Die Ent-\ngelte (Rückerstattungen Dritter wirtschaftliche Hilfe) und der Fiskalertrag sind gegenüber der \nFinanzplanung vom Vorjahr unter den Erwartungen. Die Basiswerte pro steuerpflichtige Per-\nson mussten gemäss den Rechnungsergebnissen der Vorjahre und der verfügbaren Progno-\nsedaten herabgesetzt werden. \nDie Ertragszunahme an Liegenschaftssteuern infolge der allgemeinen Neubewertung der \nnichtlandwirtschaftlichen Grundstücke ist im Budget enthalten. Zum Zeitpunkt der Budgeterar-\nbeitung für das Jahr 2020 waren seitens des Kantons keine Berechnungen über die mutmass-\nliche Entwicklung der amtlichen Werte der Liegenschaften verfügbar. Der budgetierte Mehrer-\ntrag an Liegenschaftssteuern beruht auf den vom Kanton verfügbaren Datengrundlagen vom \nJahr 2017. Die Ertragszunahme ist sowohl mit rechnerischen als auch mit rechtlichen Unsi-\ncherheiten behaftet und wird erst nach der umgesetzten Neubewertung ersichtlich. \nIm Budget sind die aus der Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vorgesehenen \nErtragsanteile an direkten Bundessteuern nicht enthalten. In welcher Höhe die Abgeltung aus-\nfallen wird, kann derzeit nicht beziffert werden. \nDie Erfolgsrechnung hat in den letzten Jahren stets besser abgeschlossen als budgetiert. Die \nGemeinde verfügt über eine solide finanzielle Ausgangslage (u. a. Bilanzüberschuss, langfris-\ntige Finanzverbindlichkeiten), zu welcher Sorge zu tragen ist. Aufgrund der ungenügenden \nSelbstfinanzierung aus der betrieblichen Tätigkeit wird der finanzielle Handlungsspielraum im-\nmer mehr eingeschränkt. Budgetdefizite in vorliegender Grössenordnung verringern die vor-\nhandenen Reserven und sind bezüglich dem Finanzhaushaltgleichgewicht nur wenige Jahre \ntragbar. Bezüglich Selbstfinanzierung gerät der Finanzhaushalt ohne entsprechende Gegen-\nmassnahmen beziehungsweise finanziellen Verbesserungen (Mehreinnahmen und /  \noder Minderausgaben) aus dem Gleichgewicht. \nAus Sicht der Gemeindebehörden ist das vorliegende Budget einzig aufgrund der Ausgangs-\nwerte vertretbar. Eine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage für das Jahr 2020 \nist nicht erforderlich. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht auch mit \ndem defizitären Budget gewahrt.  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 3 von 22 \n\n \n\nAllgemeines \nDie bernischen Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden und die Regionalkonferenzen \nerstellen ihre Budgets seit dem 1. Januar 2016 nach den Vorgaben des Harmonisierten Rech-\nnungslegungsmodells 2 (HRM2) gemäss Art. 70 Gemeindegesetz (BSG 170.11). \n \n1.1 Abschreibungen \n \nBestehendes Verwaltungsvermögen \nDas am 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wurde zu Buchwerten in das \nHRM2 übernommen und setzt sich wie folgt zusammen (vgl. Übergangsbestimmungen An-\nhang 3 Ziffer 4.1.1 bis 4.1.4 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111): \n \nVerwaltungsvermögen nach Rechnungsabschluss,  \nStand 1.1.2016 \n\nFr. 17'926'890.00 \n\n- Darlehen und Beteiligungen Fr. -2'444'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung Feuerwehr Fr. -267'000.00 \n- Verwaltungsvermögen Spezialfinanzierung Abfall Fr. -48'000.00 \n- Investitionen für Anlagen im Bau Fr. -1'730'000.00 \n- Wertkorrekturen 2016 und 2017 Fr. -259'916.25 \n\nAbschreibungspflichtiges bestehendes  \nVerwaltungsvermögen netto per 31.12.2017 \n\nFr. 13'177'973.75 \n\n \nDas bestehende Verwaltungsvermögen von 13,18 Mio. Franken wird gemäss Budgetbe-\nschluss pro 2016 während zehn Jahren, d. h. ab dem Rechnungsjahr 2016 bis und mit dem \nRechnungsjahr 2025, linear abgeschrieben. Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz \nvon 10 % oder Fr. 1'317'797.00 zu Lasten des allgemeinen Haushalts. Ebenfalls wird das be-\nstehende Verwaltungsvermögen in den spezialfinanzierten Bereichen während zehn Jahren \nlinear abgeschrieben (Feuerwehr: Fr. 26'700.00/Jahr; Abfall: Fr. 4'800.00/Jahr). \n \nNeues Verwaltungsvermögen \nSeit der Einführung von HRM2 werden auf neuen Vermögenswerten die planmässigen Ab-\nschreibungen nach Anlagekategorien und Nutzungsdauer berechnet. Die Anlagekategorien \nund die jeweiligen Nutzungsdauern und damit der massgebende Abschreibungssatz sind in \nder Gemeindeverordnung festgelegt (vgl. Anhang 2 der Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \nDie Abschreibungen und damit der Beginn der Nutzungsdauer einer Anlage beginnen erst im \nZeitpunkt der Fertigstellung beziehungsweise bei Inbetriebnahme der Investitionen. Während \nder Bauphase wird die Investition unter "Anlagen im Bau" geführt und noch kein Wertverzehr \nvorgenommen (Wertausweisung im Anlagespiegel). Treten dauerhafte Wertverminderungen \noder Verluste ein, ist die Berichtigung sofort vorzunehmen. Die Darlehen und Beteiligungen \nwerden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eintreten. \n \nZusätzliche Abschreibungen \nZusätzliche Abschreibungen betreffen nur den allgemeinen Haushalt und werden zwingend \nvorgenommen, wenn im Rechnungsjahr \n\n in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und \n\n die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind. \nBeide Punkte müssen kumulativ erfüllt sein, damit zusätzliche Abschreibungen vorgenommen \nwerden (vgl. Art. 84 Gemeindeverordnung, BSG 170.111). Die zusätzlichen Abschreibungen \nsind zu budgetieren. Beim Jahresabschluss errechnete höhere zusätzliche Abschreibungen \nsind zwingend vorzunehmen. Bei gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zu-\nsätzlichen Abschreibungen zulässig. \nDiese kantonale Bestimmung hat zur Folge, dass Bilanzüberschüsse nur gebildet werden kön-\nnen, wenn die getätigten Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert sind, also genügend \nSelbstfinanzierung vorhanden ist. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 4 von 22 \n\n \n\nErtragsüberschuss gemäss Budget (SG 9000)   Fr. 0.00 \n\nNettoinvestitionen allgemeiner Haushalt Fr. 3'312'000.00   \n\n- ordentliche Abschreibungen allgemeiner Haushalt Fr. -2'143'490.00   \n\nDifferenz Fr. 1'168'510.00   \n\nZusätzliche Abschreibungen \n(höchstens im Betrag des Ertragsüberschusses) \n\n  Fr. 0.00 \n\nErgebnis Budget (Ertragsüberschuss)   Fr. 0.00 \n\n \nFür das Jahr 2020 dürfen infolge des budgetierten Aufwandüberschusses mit keinen zusätzli-\nchen Abschreibungen gerechnet beziehungsweise vorgenommen werden. \n \n1.2 Investitionsrechnung / Aktivierungsgrenze \n \nInvestitionsausgaben mit Gesamtkosten von über Fr. 150'000.00 werden vom Grossen Ge-\nmeinderat oder den Stimmberechtigten beschlossen. Investitionsausgaben bis Fr. 150'000.00 \nbeschliesst der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz. Im Investitionsplan sind alle Pro-\njekte mit Gesamtkosten von über Fr. 50'000.00 (Aktivierungsgrenze) aufgeführt. Darunter lie-\ngende Investitionsausgaben werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Gemeinden verfolgen \neine konstante Praxis (vgl. Art. 79a Gemeindeverordnung, BSG 170.111). \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Gemeindeverordnung des Kantons Bern ist das Budget jährlich vor Beginn \ndes Rechnungsjahres zu beschliessen (vgl. Art. 68 Abs. 2, BSG 170.111). Die Gemeindever-\nfassung sagt aus, dass das Budget der Urnenabstimmung unterliegt (vgl. Art. 33, SSGZ \n101.1). \n \nEin Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüber-\nschuss gedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht (vgl. Art. 73, Gemeindegesetz, \nBSG 170.11). \n \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst die Produktedefinition bei Aufgaben mit wirkungsorien-\ntierter Verwaltungsführung (NPM) einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes \n(vgl. Art. 55, Bst. g i. V. mit Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeverfassung, SSGZ 101.1). \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDas Budget 2020 basiert auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2018 und auf den Budget-\nwerten vom Jahr 2019. Der im Leitbild der Gemeinde genannte Leitsatz "Wir erhalten Wirt-\nschaft und Finanzen gesund – stets zum Wohle aller" steht in direktem Zusammenhang mit \nder Budgetvorlage. Das Geschäft unterstützt die im Leitbild erwähnte politische Stossrichtung \nund ist als Grundgedanke bei der Budgeterstellung eingeflossen. \n \nEine Verschuldung soll vermieden oder möglichst tief gehalten werden. Die Steueranlage und \ndie wiederkehrenden Gebühren sind auf tiefem Niveau zu halten, damit die Gesamtsteuerbe-\nlastung der Gemeinde Zollikofen möglichst gering ausfällt (vgl. Finanzleitbild). \n \nDas Erstellen des Budgets 2020 war unter Berücksichtigung der externen und nicht direkt be-\neinflussbaren Faktoren wie Finanz- und Lastenausgleich und der wirtschaftlichen Rahmenbe-\ndingungen bezüglich Steuerertrag anspruchsvoll. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 5 von 22 \n\n \n\n4. Erläuterung zum Budget 2020 \n\n4.1 Erfolgsrechnung (Gesamthaushalt) \n \nPersonalaufwand (Löhne Behörden, Verwaltungs- und Betriebspersonal, Lehrkräfte, Sozialversicherungsbeiträge, Aus- \n\nund Weiterbildung, übriger Personalaufwand; SG 30) \n\nFür die Berechnung der Besoldung wurde mit einer generellen Teuerungszulage von 0,6 % \ngerechnet. Für die Anrechnung von Gehaltsstufen wurde basierend auf den Bruttolöhnen 2019 \neine Quote von 1,3 % berücksichtigt. Abweichungen zu den Vorjahren sind mit den Verände-\nrungen bei den Kinder- und Betreuungszulagen, mit der Einstellung von neuem Personal und \nPensenveränderungen innerhalb des Stellenplans begründet sowie gegebenenfalls mit dem \nAnfallen oder Wegfallen von Treueprämien. Gegenüber dem Budget 2019 erhöht sich der ge-\nsamte Personalaufwand um rund 0,6 % oder um Fr. 50'810.00 auf etwa 8,29 Mio. Franken. \nDer Arbeitgeberbeitrag für die AHV, EO, IV erhöht sich per 1. Januar 2020 um 0,15 %. Hinge-\ngen reduziert sich der Arbeitgeberbeitrag an die Kinder- und Ausbildungszulagen um 0,2 % \nauf 1,6 %. \nInfolge der schrittweisen Reduktion des reglementarischen Umwandlungssatzes von 6,1 % \n(Jahr 2019) auf 5,0 % (Jahr 2025) werden die Sparbeiträge an die Pensionskasse erhöht. \nDamit bleibt das bisherige Leistungsziel im Alter 65 in etwa erhalten, d. h. es erfolgt kein Leis-\ntungsausbau für die Versicherten. Im Gegenzug kann der Beitrag an die Risikoprämie verrin-\ngert werden. Für die Arbeitgeberin ergibt sich per 1. Januar 2020 eine Beitragserhöhung von \nnetto 0,4 % und für die Arbeitnehmer/innen eine Erhöhung von 0,55 %. Eine weitere Erhöhung \nder Sparbeiträge ist per 1. Januar 2024 nötig (Arbeitgeberin um 0,65 %, Arbeitnehmer/innen \num 0,55 %). Der Gemeinderat als Arbeitgebervertreter hat in seiner Kompetenz gegenüber \nder Pensionskasse den wiederkehrenden Arbeitgeber-Beiträgen für die berufliche Vorsorge \nbzw. den Beitragsanpassungen mit Beschluss vom 4. März 2019 zugestimmt. \n \nSach- und übriger Betriebsaufwand (Büro-, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, Lehr- und Lebensmittel, Büromöbel, \n\nMaschinen, Geräte und Maschinen, Energie Liegenschaften, Dienstleistungen, Honorare, baulicher Unterhalt, Informatik, Mieten, \nSpesen, Forderungsverluste, übriger Betriebsaufwand; SG 31) \n\nGegenüber dem Vorjahresbudget erhöht sich der Sach- und übrige Betriebsaufwand um rund \n4,7 % oder um 0,27 Mio. Franken auf 5,96 Mio. Franken. Über alle Sachgruppen sind Betrags-\nverschiebungen zu verzeichnen. \nHöhere Aufwendungen sind bei den Anschaffungen von Büromöbel (Schulmobiliar, \n+Fr. 41'710.00), Maschinen, Geräte und Fahrzeuge (+Fr. 42'240.00) und von Hardware \n(+Fr. 17'190.00) und Software (+Fr. 32'410.00) veranschlagt. Für Drucksachen, Publikationen \n(+Fr. 16'170.00) ist der Aufwand aufgrund der vorstehenden Gemeindewahlen höher budge-\ntiert. Der Aufwand bei der Ver- und Entsorgung Liegenschaften Verwaltungsvermögen \n(+Fr. 28'300.00) steigt vorab aufgrund des höheren Wassereinstandspreises für die Wasser-\nversorgung. Die höher veranschlagten Aufwendungen an Dienstleistungen Dritter \n(+Fr. 17'510.00) ist vorwiegend auf den alle zwei Jahre stattfindenden kulturellen Grossanlass \nzurückzuführen. Verschiedene Arbeitsvornahmen sind für den Unterhalt Hochbauten, Ge-\nbäude (+Fr. 71'810.00) der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen vorgesehen. Ein höherer \nAufwand ist beim Übrigen Betriebsaufwand (+Fr. 33'840.00) aufgrund der vorstehenden Be-\nvölkerungsbefragung veranschlagt. \nAufwandminderungen sind gegenüber dem Budgetjahr 2019 beim Betriebs- und Verbrauchs-\nmaterial (-Fr. 10'810.00) und beim Unterhalt übrige Sachanlagen (-Fr. 11'900.00) sowie Un-\nterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge (-Fr. 10'740.00) budgetiert. Im \nWeiteren wird mit einer Abnahme an Forderungsverlusten gerechnet (-Fr. 30'300.00). \n \nAbschreibungen Verwaltungsvermögen (Plan- und ausserplanmässige Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen; SG 33) \n\nFürs Jahr 2020 sind Abschreibungen auf den Sachanlagen und immateriellen Anlagen von \nrund 2,14 Mio. Franken (Vorjahr: 1,99 Mio. Franken) inklusive den spezialfinanzierten Berei-\nchen budgetiert. Davon trägt der allgemeine Haushalt etwa 2,0 Mio. Franken (Vorjahr: \n1,85 Mio. Franken), wovon 1,32 Mio. Franken auf das am 1. Januar 2016 bestehende Verwal-\ntungsvermögen zurückzuführen sind. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 6 von 22 \n\n \n\nAuf die spezialfinanzierten Bereiche entfallen Abschreibungen im Betrag von rund 0,14 Mio. \nFranken (Vorjahr: 0,14 Mio. Franken). \nDer Abschreibungsaufwand ergibt sich aus den getätigten und den geplanten Investitionen. \n \nFinanzaufwand (Zinsen, Liegenschaften Finanzvermögen; SG 34) \n\nDer Finanzaufwand beträgt insgesamt 0,19 Mio. Franken (Vorjahr: 0,21 Mio. Franken). Die \nAbnahme gegenüber dem Vorjahr begründet sich vorab mit dem geringeren Aufwand für den \nbaulichen Unterhalt der Liegenschaften Finanzvermögen (-Fr. 9'680.00) und mit tieferen übri-\ngen Passivzinsen (-Fr. 12'470.00). Für die Verzinsung der laufenden, kurz- und langfristigen \nFinanzverbindlichkeiten wird entsprechend den aktuellen Zinssätzen und dem Bedarf an \nFremdmittel mit einem tiefen Zinsaufwand gerechnet. Die zu verrechnenden Zinsen in die spe-\nzialfinanzierten Bereiche betragen rund 0,07 Mio. Franken (Vorjahr: 0,08 Mio. Franken) und \nsind abhängig von der zu verzinsenden Kapitalsumme gemäss Bilanzwerten und dem ange-\npassten Zinssatz (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse). Die Vergütungszinsen für Steuerrück-\nerstattungen sind mit einem Zinssatz von 0,5 % berücksichtigt. \n \nEinlagen/Entnahmen in/aus Fonds und Spezialfinanzierungen (Werterhalt Wasser und Abwasser, Schutz-\n\nraumersatzabgabefonds; SG 35/45) \n\nDie Einlagen/Entnahmen beziehen sich auf die Finanzierungsvorschriften für die Einlagen/Ent-\nnahmen Werterhalt (gemäss Wiederbeschaffungswerten) der spezialfinanzierten Bereiche \nWasser und Abwasser sowie eine allfällige Entnahme aus dem Schutzraumersatzabgabe-\nfonds. Grössere Abweichungen sind möglich und beeinflussen den Erfolg des allgemeinen \nFinanzhaushalts nicht direkt. \n \nTransferaufwand (Entschädigungen und Beiträge an Gemeinwesen und Dritte, Finanz- und Lastenausgleich; SG 36) \n\nDer Transferaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um rund 1,4 % auf 30,5 Mio. Franken \n(Vorjahr: 30,09 Mio. Franken) zu. Insbesondere sind höhere Gemeindeanteile für die lasten-\nausgleichsberechtigten Aufgabenbereiche veranschlagt. Die budgetierten Werte für die Las-\ntenausgleiche basieren auf dem Zahlenmaterial des Kantons. \nAb dem Jahr 2020 gilt für die Servicegebühren der Steuern eine neue kantonale Gebühren-\nverordnung (+0,03 Mio. Franken). \nGegenüber dem Vorjahresbudget ist bei den Lohnanteilen der Lehrergehälter eine Zunahme \nvon etwa 1,6 % oder um rund 0,05 Mio. Franken auf total 3,66 Mio. Franken auszumachen. \nDie Berechnungen stützen sich auf die kantonalen Finanzierungsmodalitäten und auf die vom \nGemeinderat jährlich überarbeitete Schulorganisation. Die Mehrkosten für das Einführen des \nLehrplans 21 sind in den Lohnanteilen berücksichtigt. \nDer Anteil an den Lastenanteil Sozialhilfe nimmt gemäss der Budgetprognose um 0,43 Mio. \noder um rund 8,1 % auf 5,76 Mio. Franken zu. Der Mehraufwand gegenüber dem Vorjahres-\nbudget begründet sich einerseits mit dem höheren Pro-Kopf-Ansatz und andererseits mit der \nsteigenden Einwohnerzahl. \nDie Entschädigungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen insgesamt um \n0,07 Mio. Franken oder um 11,8 % auf etwa 0,55 Mio. Franken ab. Es werden geringere Schul-\ngelder an andere Gemeinden sowie tiefere verrechnete Betriebs- und Verwaltungskosten an \ndie spezialfinanzierten Bereiche veranschlagt. \nDer Beitrag an den Lastenausgleich Aufgabenteilung nimmt um 0,02 Mio. Franken oder um \nrund 1,2 % auf 1,89 Mio. Franken ab. Nach den kantonalen Berechnungsgrundlagen kann mit \neinem tieferen Pro-Kopf-Beitrag gerechnet werden. Der Beitrag an den direkten Finanzaus-\ngleich beträgt 0,02 Mio. Franken und reduziert sich aufgrund des tieferen Steuerertragsindex \ngegenüber dem Vorjahresbudget (-0,05 Mio. Franken). \nDer Gemeindeanteil an die Ergänzungsleistungen nimmt gegenüber dem Vorjahr um 1,9 % \nbzw. um 0,05 Mio. Franken auf total 2,45 Mio. Franken zu. Ebenfalls steigen die Kosten für \nden Lastenausgleich Familienzulagen für Nichterwerbstätige um 0,03 Mio. Franken auf \n0,07 Mio. Franken. Der Mehraufwand begründet sich einerseits mit der steigenden Einwoh-\nnerzahl und andererseits mit dem höheren Pro-Kopf-Beitrag. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 7 von 22 \n\n \n\nDer Lastenanteil öffentlicher Verkehr nimmt gegenüber dem Vorjahr um 6,9 % oder rund \n0,1 Mio. Franken auf 1,62 Mio. Franken zu. Die Kostensteigerung ist vorab auf die kantonal \ngezielten Angebotsverbesserungen am ÖV-Angebot zurückzuführen, was zu höheren Ansät-\nzen pro ÖV-Punkt und Einwohner führt. \nDie Gemeinden und der Kanton beteiligen sich je zur Hälfte an den polizeilichen Sicherheits-\nkosten für die Interventionen (für Zollikofen ausmachend: 0,05 Mio. Franken). Im Gegenzug \nwird der Gemeinde mit einem Ressourcenvertrag der pauschalierte Interventionsbetrag in Ab-\nzug gebracht. Mit dem vorhandenen Ressourcenvertrag sind demnach keine zusätzlichen \nKosten für die Gemeinde zu erwarten. \nBei den Beiträgen an Gemeinwesen und Dritte (öffentliche und private Unternehmungen und \nOrganisationen sowie private Haushalte) sind Betragsänderungen bei den verschiedensten \nPositionen feststellbar. Die Aufwendungen können teilweise über Spezialfinanzierungen aus-\ngeglichen (ARA Worblental, KEWU AG, Kabelnetzvergünstigung) oder anteilsmässig über \nLastenausgleichssysteme (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kindertagesstätte, Tageseltern, \nAlimentenwesen, wirtschaftliche Sozialhilfe) abgerechnet werden. Mit der Einführung des \nneuen Finanzierungssystems mittels Betreuungsgutscheinen für die Kinderbetreuung und Ta-\ngeseltern wird infolge des Angebotsausbaus von steigenden Selbstbehaltskosten zu Lasten \nder Gemeinde gerechnet. Einige Beiträge an Organisationen (u. a. Anzeiger Region Bern, \nSportzentrum Hirzenfeld, Musikschule Zollikofen-Bremgarten) sind vollumfänglich durch die \nGemeinde zu finanzieren. \nEbenfalls in dieser Sachgruppe enthalten sind die Abschreibungen von Investitionsbeiträgen \nmit total 0,15 Mio. Franken (Vorjahr: 0,1 Mio. Franken). \n \nAusserordentlicher Aufwand/Ertrag (Einlagen/Entnahmen in/aus Eigenkapital, Rücklagen Globalbudgetbereiche, \n\nVorfinanzierungen, Neubewertungsreserven; SG 38/48) \n\nBei dieser Sachgruppe handelt es sich um allfällige Einlagen bzw. Entnahmen aus dem Ei-\ngenkapital (Vorfinanzierungen): Globalbudgetbereich NPM Sekundarstufe I, Antennen- und \nKabelanlage GGA (-0,62 Mio. Franken), Fonds für Landschaftsschutz (-0,02 Mio. Franken), \nLiegenschaften Finanzvermögen (netto -0,06 Mio. Franken), Entnahme aus Übertrag Verwal-\ntungsvermögen Wasserversorgung (-0,27 Mio. Franken). Die Vornahme von zusätzlichen Ab-\nschreibungen bzw. die Einlage in den finanzpolitischen Reserven gilt als ausserordentlicher \nAufwand. \n \nInterne Verrechnungen (Verrechnung von Dienstleistungen, Mieten, Betriebs- und Verwaltungskosten, Kalkulatorische \n\nZinsen; SG 39/49) \n\nDie internen Verrechnungen nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um Fr. 17'120.00 auf \nrund 0,7 Mio. Franken zu. Betragsveränderungen sind bei den Dienstleistungen (Bereich \nKES), bei den Raumkosten (Tagesbetreuung) und bei den kalkulatorischen Zinsen und Fi-\nnanzaufwand, als Folge des zu verzinsenden Kapitals, feststellbar. \n \nFiskalertrag (Direkte Steuern natürliche und juristische Personen, Liegenschafts-, Vermögensgewinn- und Erbschaftssteu-\n\nern; SG 40) \n\nDie Steuererträge für das Jahr 2020 wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 \nEinheiten berechnet. Gegenüber dem Vorjahresbudget wird mit höheren Fiskalerträgen von \nrund 4,5 % bzw. mit 1,08 Mio. Franken gerechnet. \nBei den Einkommenssteuern natürlicher Personen für das Steuerjahr 2020 wird gegenüber \ndem bereinigten Rechnungsergebnis 2018 (nur Erträge aus dem Steuerjahr 2018 von total \n17,21 Mio. Franken) mit einem Zuwachs von +3,7 % gerechnet (Wirtschaftswachstum und \nProgression). Die Zahl der steuerpflichtigen Personen wird gegenüber der Rechnung 2018 \nvoraussichtlich um rund 30 Personen zunehmen. Unter Berücksichtigung des Wachstums und \nden Steuererträgen aus Vorjahren sowie der aktiven und passiven Steuerausscheidungen \nwerden Einkommenssteuern von natürlichen Personen im Umfang von 18,0 Mio. Franken \n(Vorjahr: 17,66 Mio. Franken) erwartet, was eine Zunahme von 0,34 Mio. Franken ergibt. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 8 von 22 \n\n \n\nBei den Vermögenssteuern für das Steuerjahr 2020 wird gegenüber dem bereinigten Rech-\nnungsergebnis 2018 (lediglich Erträge aus dem Steuerjahr 2018 von total 1,63 Mio. Franken) \nmit einem Zuwachs von +3,3 % gerechnet (Sparquote, Entwicklung Finanz-/Kapitalmärkte). \nMit den Steuererträgen aus Vorjahren sowie unter Berücksichtigung der aktiven und passiven \nSteuerausscheidungen wird mit Vermögenssteuern natürlicher Personen von 1,73 Mio. Fran-\nken (Vorjahr: 1,72 Mio. Franken) gerechnet. \nBei den Quellensteuern natürlicher Personen ist ein Ertragsrückgang zu verzeichnen, weshalb \nder Budgetwert 2020 tiefer veranschlagt wird (-0,1 Mio. Franken). \nDie Erträge von juristischen Personen (Firmen, etc.) wurden gestützt auf die aktuellen Prog-\nnosedaten ermittelt und mit der Schätzung der zu erwartenden Gewinne der Unternehmungen \nergänzt. An direkten Steuern juristischer Personen (Gewinn-, Kapital- Holdingsteuern) werden \n1,31 Mio. Franken (Vorjahr: 1,27 Mio. Franken) budgetiert, was gegenüber dem Vorjahr eine \nErtragszunahme von 0,04 Mio. Franken ausmacht. \nMit der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke steigt der Ertrag \nan Liegenschaftssteuern. Zum Zeitpunkt der Budgeterarbeitung für das Jahr 2020 waren sei-\ntens des Kantons keine Berechnungen über die mutmassliche Entwicklung der amtlichen \nWerte der Liegenschaften verfügbar. Der budgetierte Mehrertrag an Liegenschaftssteuern von \n0,73 Mio. Franken infolge der Neubewertung beruht auf den vom Kanton verfügbaren Daten-\ngrundlagen vom Jahr 2017. In welchem Umfang die Ertragszunahme bedingt durch die Neu-\nbewertung ausfällt, wird erst nach deren Umsetzung ersichtlich. Nebst der allgemeinen Neu-\nbewertung wird wie in den Vorjahren mit Erhöhungen der amtlichen Werte infolge Neubewer-\ntungen/Nachschätzungen gerechnet (+0,02 Mio. Franken; total Zunahme an Liegenschafts-\nsteuern gegenüber dem Vorjahresbudget von 0,74 Mio. Franken). \nBei den übrigen direkten Steuern (Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen, Erb-\nschafts- und Schenkungssteuern, Eingang abgeschriebener Steuern) wird von Mehrerträgen \nim Umfang von total rund 0,05 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget ausgegangen. \n \nRegalien und Konzessionen (Konzessionserträge; SG 41) \n\nDie Erträge stammen aus den Energieabgaben von Elektrizität und Gas. Es handelt sich vorab \num die Entschädigung für die Inanspruchnahme von öffentlichem Terrain. Gegenüber dem \nVorjahresbudget ist eine Abnahme bei der Elektrizität (-Fr. 11'000.00) veranschlagt. \n \nEntgelte (Feuerwehrersatzabgaben, Gebühren für Amtshandlungen, Benützungsgebühren und Dienstleistungen, Verkaufser-\n\nlöse, Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter; SG 42) \n\nBei den Entgelten ist gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von rund 0,5 % oder 0,04 Mio. \nFranken auf 8,99 Mio. Franken feststellbar. Die Tarife für die Benützungsgebühren (Grund- \nund Verbrauchsgebühren) der Wasserversorgung und Abfallentsorgung sowie die Feuerwehr-\nersatzabgabe bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die einzelnen Erträge wurden an \ndie zu erwartenden Verbraucherzahlen angepasst. Bei der Abwasserentsorgung werden die \nGebührenansätze – ohne Regenabwassergebühr – per 1. Januar 2020 um rund 10 % gesenkt. \nDie Grund- und Verbrauchsgebühren vermindern sich demnach gegenüber dem Vorjahres-\nbudget um rund 0,15 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget 2019 wird mit höheren Anschluss-\ngebühren bei der Wasserversorgung (+0,19 Mio. Franken) und Abwasserentsorgung \n(+0,42 Mio. Franken) gerechnet. Die Anschlussgebühren sind von der Bautätigkeit bzw. dem \nBaufortschritt abhängig. \nVon Elternbeiträgen der Tagesschule ist eine Ertragszunahme von rund 0,09 Mio. Franken \nbudgetiert. Der Ertrag aus Baubewilligungsgebühren wird um rund 0,02 Mio. Franken höher \nbudgetiert. Ebenfalls werden höhere Gebühren aus der Rauchgaskontrolle veranschlagt. \nDie Entgelte aus Rückerstattungen Kostenbeteiligungen Dritter sind mit 2,74 Mio. Franken \n(Vorjahr: 3,32 Mio. Franken) eingestellt (-0,58 Mio. Franken). Die Abnahme ist auf tiefer ver-\nanschlagte Rückerstattungen aus Leistungen der Sozialhilfe zurückzuführen, welche dem Las-\ntenausgleich angerechnet werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 9 von 22 \n\n \n\nFinanzertrag (Zinserträge, Liegenschaftsertrag Finanz- und Verwaltungsvermögen, Wertberichtigungen Anlagen Finanzver-\n\nmögen, Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen; SG 44) \n\nDer Finanzertrag ist mit rund 0,93 Mio. Franken budgetiert. Die Betragszunahme gegenüber \ndem Vorjahresbudget begründet sich einerseits mit neuen Baurechtszinsen (Überbauung \nSchäferei, +Fr. 19'290.00) und andererseits mit übrigem Finanzertrag (+Fr. 15'000.00) aus \nden Überbrückungskrediten infolge der Negativzinsen. Die Zinserträge bei den spezialfinan-\nzierten Bereichen sind abhängig von den zu verzinsenden Bilanzwerten sowie vom angepass-\nten tieferen Zinssatz (tiefes Zinsniveau bzw. Negativzinse), was zu einer Ertragsabnahme  \n(-Fr. 12'550.00) führt. Die Verzugszinsen aus Steuern sind mit einem unveränderten Zinssatz \nvon 3 % berücksichtigt. \n \nTransferertrag (Entschädigungen und Beiträge von Gemeinwesen, Finanz- und Lastenausgleich; SG 46) \n\nGegenüber dem Vorjahresbudget nimmt der Transferertrag um rund 4,7 % oder um 0,45 Mio. \nFranken auf 10,13 Mio. Franken zu. Betragsveränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben \nsich insbesondere aus laufenden Betriebs- und Defizitbeiträgen für die öffentliche Aufgaben-\nerfüllung (Abrechnung Lastenausgleich Sozialhilfe, Besoldungspauschalen Sozialdienste, \nEntschädigungen für Jugendarbeit, Kindertagesstätte und Tageseltern sowie Tagesschule, \nSoziodemografischer Zuschuss) und aus den internen Verrechnungen von Verwaltungskos-\nten.  \n \nAbschluss Erfolgsrechnung (Allgemeiner Haushalt, Spezialfinanzierungen; SG 90) \n\nDie Ertrags- oder Aufwandüberschüsse der Erfolgsrechnung der Spezialfinanzierungen nach \nübergeordnetem Recht (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsor-\ngung) werden über die Abschlusskonten ausgeglichen. Der Saldo der Erfolgsrechnung des \nallgemeinen Haushalts wird beim Abschluss der Rechnungsperioden in die Bilanz übertragen. \n \nAbweichungen zum Budget 2019 \n \n\n \n \nWird die errechnete Saldoverbesserung von 0,19 Mio. Franken vom budgetierten Aufwand-\nüberschuss pro 2019 von 2,03 Mio. Franken in Abzug gebracht, wird ein Saldo erzielt, welcher \nannähernd dem Budgetergebnis 2020 entspricht. \n \n  \n\nDifferenzen der wesentlichsten\n\nPositionen (Nettobetrachtung)\n\nSaldoverbesserung\n\n(Minderaufwand / \n\nMehrertrag)\n\nSaldoverschlechterung\n\n(Mehraufwand / \n\nMinderertrag)\n\nSteuern 1'106'580.00                     \n\nFinanzausgleich 81'430.00                          \n\nLastenausgleich Aufgabenteilung und Disparitätenabbau 71'170.00                          \n\nLiegenschaften Finanzvermögen 58'630.00                          \n\nSportzentrum Hirzenfeld 48'500.00                          \n\nMehrere, kleinere Positionen (<Fr. 20'000.00) 39'060.00                          \n\nLastenausgleich Sozialhilfe 429'910.00                        \n\nAbschreibungen (ohne Spezialfinanzierungen) 194'870.00                        \n\nLastenausgleich Öffentlicher Verkehr 104'680.00                        \n\nPersonalaufwand (ohne Spezialfinanzierungen) 96'500.00                          \n\nLastenausgleich Sozialversicherung und Familienzulage 78'040.00                          \n\nBaulicher Unterhalt (ohne Spezialfinanzierungen) 66'310.00                          \n\nBetreuungsgutscheine Kinderbetreuung netto 64'320.00                          \n\nLastenausgleich Lehrerlöhne 56'010.00                          \n\nGemeindestrassen, Anschaffungen 55'800.00                          \n\nÖffentlichkeitsarbeit (Bevölkerungsbefragung) 34'200.00                          \n\nAllgemeine Dienste, Informatik (Software) 32'880.00                          \n\nTOTAL 1'405'370.00                    1'213'520.00                    \n\nSaldoverbesserung netto 191'850.00                       -                                      \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 10 von 22 \n\n \n\n4.2 Investitionen \n \nTotal Ausgaben Fr. 4'623'000.00 \nTotal Einnahmen Fr. 0.00 \n\nNettoinvestitionen Gesamthaushalt Fr. 4'623'000.00 \n\nNettoinvestitionen Feuerwehr Fr. 0.00 \n\nNettoinvestitionen Wasserversorgung Fr. -615'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abwasserentsorgung Fr. -696'000.00 \n\nNettoinvestitionen Abfall Fr. 0.00 \n\nTotal Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen Fr. -1'311'000.00 \n\nNettoinvestitionen Steuerhaushalt Fr. 3'312'000.00 \n\n \nDie Nettoinvestitionen des allgemeinen Haushalts betragen gemäss Investitionsbudget \n3,31 Mio. Franken. Zusätzlich sind 1,31 Mio. Franken Investitionen in den spezialfinanzierten \nBereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) vorgesehen, so dass ins-\ngesamt Nettoinvestitionen von 4,62 Mio. Franken ausgelöst werden (Vorjahresbudget: \n4,86 Mio. Franken). \n \nBeim allgemeinen Haushalt handelt es sich um folgende grössere Vorhaben: \n \nFunktion Vorhaben Fr. Betrag \n\n0220 Ersatz Informatik Gemeindeverwaltung* Fr. 125'000.00 \n\n2120 Ersatz Informatik Primarstufe* Fr. 250'000.00 \n\n2130 Ersatz Informatik Sekundarstufe I* Fr. 150'000.00 \n\n2170 Ersatz/Neubau Schulraum Oberdorf* Fr. 300'000.00 \n\n3410 Sportzentrum Hirzenfeld, Sanierung Eisbahn* Fr. 1'584'000.00 \n\n6150 Sanierung Schäfereistrasse, Teilstück Süd  \nLandgarbenstrasse – Stockhornstrasse* \n\nFr. 264'000.00 \n\n6150 Sanierung Stockhornstrasse, TS West und Ost* Fr. 261'000.00 \n\n6150 Ersatz Kommunalfahrzeug, Bokimobil* Fr. 155'000.00 \n\n* = noch nicht bewilligte Investitionsprojekte \n\n \nDie Investitionen sind für das kommende Jahr im Investitionsbudget festgehalten. Für diese \nInvestitionen liegen zum Teil bereits rechtskräftige Kreditbewilligungen vor. Andere Projekte \nsind noch nicht beschlossen und lediglich als Kostenschätzung* im Investitionsbudget berück-\nsichtigt. Alle im Investitionsbudget enthaltenen Projekte, die noch nicht bewilligt sind, werden \nentsprechend der Kreditkompetenz dem Gemeinderat, dem Grossen Gemeinderat oder den \nStimmberechtigten als separate Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n4.3 Steueranlage \n \nDie Steuererträge wurden auf einer gleichbleibenden Steueranlage von 1,40 Einheiten berech-\nnet. Die Steueranlage wurde letztmals per 1. Januar 2009 um 0,5 Zehntel gesenkt. Der Ge-\nmeinderat bringt in seinem Finanzleitbild zum Ausdruck, dass er einen stetigen Steuersatz \neinem flexiblen vorzieht. Der Steuersatz soll nicht kurzen Ausschlägen unterliegen, sondern \nmittel- und langfristig ausgerichtet sein. \nDie Veränderung der Steueranlage um einen Zehntel macht bei den direkt abhängigen Er-\ntragspositionen rund 1,5 Mio. Franken aus (Grundlage Rechnung 2018). \n \n4.4 Finanz- und Lastenausgleich \n \nIn der nachfolgenden Tabelle sind die von der Gemeinde an den Kanton geschuldeten Bei-\nträge im Zeitvergleich aufgeführt. Die Beiträge an den Kanton betragen insgesamt 15,29 Mio. \nFranken (Vorjahr: 14,69 Mio. Franken). Die Gemeindeanteile wurden gestützt auf die Finanz-\nplanungshilfe der kantonalen Finanzdirektion berechnet. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 11 von 22 \n\n \n\nBezeichnung BU 2020 BU 2019 RG 2018 RG 2017 RG 2016 RG 2015 \n       \n\nLohnanteile Bildung 3'658'450 3'602'440 3'416'857 3'309'563 3'142'280 2'934'604 \nSozialversicherungen 2'525'400 2'447'360 2'274'294 2'245'222 2'236'069 2'187'835 \n\nAbgrenzung Sozialversicherungen   2'387'130    \n\nSozialhilfe 5'764'950 5'335'040 5'224'249 5'218'007 5'126'884 4'902'690 \nAbgrenzung Sozialhilfe   5'119'632    \nÖffentlicher Verkehr 1'615'380 1'510'700 1'459'444 1'366'147 1'392'598 1'204'227 \nAufgabenteilung 1'892'550 1'915'720 1'914'890 1'873'480 1'869'361 1'880'404 \n\nTotal Lastenausgleich 15'456'730 14'811'260 16'676'863 14'012'419 13'767'192 13'109'760 \n       \n\nFinanzausgleich 19'000 67'000 267'042 414'903 405'126 557'500 \nSozio-demogr. Zuschuss -190'130 -179'910 -158'208 -153'494 -150'859 -149'474 \n       \n\nTotal Zahlungen an Kanton 15'285'600 14'698'350 21'905'330 14'273'828 14'021'459 13'517'786 \n\n \nEine Zunahme der Wohnbevölkerung wirkt sich bei der Berechnung der Anteile der einzelnen \nLastenverteilsysteme kostensteigernd aus. Die einwohnerabhängigen Beiträge machen je Ein-\nwohner insgesamt Fr. 1'033.00 pro Jahr aus (Budget Vorjahr: Fr. 994.00/Einwohner). \nInsgesamt erscheinen die Budgetmitteilungen der Finanzplanungshilfe plausibel, weshalb die \nGrundlagendaten unverändert ins Gemeindebudget übernommen werden. Die Gemeinde hat \nmit dem Budgetbeschluss pro 2018 die periodengerechte Abgrenzung für die Lastenverteiler \nSozialhilfe, Ergänzungsleistungen und Familienzulagen für Nichterwerbstätige beschlossen. \nDie Beträge für die periodengerechte Abgrenzungsvornahme sind im Budget enthalten. \nGegenüber dem Budgetvorjahr wird mit einer tieferen Ausgleichszahlung an den direkten Fi-\nnanzausgleich (Disparitätenabbau) gerechnet. Der tiefere Wert ist auf die durchschnittlich ge-\nringeren Steuererträge der Vorjahre zurückzuführen. \n \nLastenausgleich Sozialhilfe \nBei der Gemeinde fallen eine Vielzahl von Ausgaben an, welche dem Lastenausgleich nach \nSozialhilfegesetz (BSG 860.1) unterliegen. Diese Kosten können weitgehend dem Lastenaus-\ngleich zugeführt werden und belasten den allgemeinen Finanzhaushalt im Jahr der Ausgaben \nkaum. Da sich die Gesamtheit der bernischen Gemeinden im Folgejahr zu 50 % an den Ge-\nsamtausgaben des Kantons und aller Gemeinden zu beteiligen haben, können diese Aufwen-\ndungen jedoch nicht vollständig vernachlässigt werden. Die Gemeinden haben für die institu-\ntionellen Angebote (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Kinderbetreuung und Tageseltern) ei-\nnen Selbstbehalt von 20 % zu übernehmen, d. h. in diesem Umfang reduziert sich die Rück-\nerstattung des Kantons. \n \n\n \n  \n\nKonto-\n\ngruppe Bezeichnung\n\nNettoaufwand\n\nim Budgetjahr\n\nDifferenz \n\nz.L. Gemeinde\n\nin CHF in CHF in % in CHF\n\n5720 Wirtschaftliche Hilfe 5'169'840.00    5'169'840.00  100.0% -                   \n\n5430 Alimentenbevorschussung 176'950.00       176'950.00    100.0% -                   \n\nTotal individuelle Sozialhilfe 5'346'790.00    5'346'790.00 100.0% -                  \n\n5444 Offene Kinder- und Jugendarbeit 260'140.00       188'270.00    72.4% 71'870.00          \n\n5450 Betreuungsgutscheine Kita 590'040.00       472'030.00    80.0% 118'010.00        \n\n5450 Betreuungsgutscheine Tageseltern 113'790.00       91'030.00      80.0% 22'760.00          \n\n5451 Kinderkrippe und Kinderhorte 444'500.00       358'180.00    80.6% 86'320.00          \n\n5452 Tageseltern 106'200.00       84'960.00      80.0% 21'240.00          \n\nTotal institutionelle Angebote 1'514'670.00    1'194'470.00 78.9% 320'200.00       \n\n5790 Personalkosten Sozialdienste 1'277'000.00    1'421'110.00  \n\nTotal Personalaufwand 1'277'000.00    1'421'110.00 111.3% -144'110.00      \n\nTotal 8'138'460.00    7'962'370.00 97.8% 176'090.00        \n\nEinbezug in\n\nLV SHG\n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 12 von 22 \n\n \n\n4.5. Abschlussprognose Erfolgsrechnung 2019 \n \nDie Finanzverwaltung wird den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates für die Beratung die-\nses Geschäfts eine Abschlussprognose für das laufende Jahr (Vergleich Rechnung / Budget) \nzustellen. \nDie Abschlussprognose wird auf dem Quartalsabschluss per Ende September beruhen. Die \nAbschlussprognose ist kein Zwischenabschluss im betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern le-\ndiglich eine Trendanzeige ohne Gewähr. Erfahrungsgemäss können vor allem beim Steuerer-\ntrag im vierten Quartal noch erhebliche Änderungen auftreten. Die Abschlussprognose ist \ndemnach mit grosser Vorsicht zu interpretieren. \n \n4.6 Finanzplanresultate – Ausblick \n \nDie prognostizierten Resultate der Erfolgsrechnung fallen gegenüber der Vorjahresplanung \nschlechter aus. Die Entwicklungsfaktoren haben sich im Bereich des Finanz- und Lastenaus-\ngleichs nicht wie vorgesehen entwickelt. Eine positive Trendwende beim Steuerertrag an Ein-\nkommenssteuern natürlicher Personen hat sich bislang nicht eingestellt. Die Basiswerte bei \nden Einkommenssteuern wurden aufgrund der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und der \nPrognosewerte reduziert. Mit den in der Planperiode voraussichtlichen Mehrerträgen an Steu-\nern sind sowohl die Bedürfnisse des Gemeinwesens als auch die laufenden, in der Tendenz \nsteigenden Kostenentwicklungen bei den Verbundaufgaben (Lastenausgleichssysteme) zu fi-\nnanzieren. \nDie in den Planjahren errechneten durchschnittlichen Aufwandüberschüsse der Erfolgsrech-\nnung von rund 1,08 Mio. Franken können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss ausge-\nglichen werden. In gesetzlicher Hinsicht bleibt das Finanzhaushaltgleichgewicht gewahrt. \nAus den betrieblichen Ergebnissen resultiert in den Planjahren jeweils eine ungenügende \nSelbstfinanzierung. Es werden kaum genügend selbst erarbeitete Mittel (Cash-Flow) für die \nFinanzierung von Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. In den Planjahren werden die \nErgebnisse mitunter mit buchmässigen ausserordentlichen Erträgen (u. a. Auflösung Neube-\nwertungsreserve und Spezialfinanzierung Grossgemeinschaftsantenne) verbessert. Mit die-\nsen Geschäftsfällen erfolgt jedoch kein geldmässiger Mittelzufluss. Die strukturellen Defizite \naus der betrieblichen Tätigkeit in der Erfolgsrechnung bleiben bestehen, was den Trend zur \nNeuverschuldung fortschreibt. Der Finanzhaushalt gerät ohne Gegenmassnahmen bezie-\nhungsweise finanzielle Verbesserungen (Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben) aus \ndem Gleichgewicht. Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde bleibt aufgrund der un-\ngenügenden Selbstfinanzierung eingeschränkt. \nDer Finanzplan ist wegen der unsicheren Wirtschaftsprognosen zu wenig konkret um verläss-\nliche Schlüsse auf künftige Rechnungsergebnisse zu ziehen Diesen unsicheren Entwicklun-\ngen unterliegt insbesondere der Fiskalertrag, welche die jährliche Haupteinnahmequelle dar-\nstellt. In welchem Umfang die Ertragszunahme an Liegenschaftssteuern aufgrund der allge-\nmeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke zunimmt, wird erst nach de-\nren Umsetzung ersichtlich. Die Gemeinde bleibt – nebst der Festsetzung der kommunalen \nSteueranlage – von der kantonalen Steuerpolitik und deren finanziellen Auswirkungen abhän-\ngig. \n \n4.7 Schlussbemerkungen des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf die Anträge der Finanzkommission sowie aus der Mitte des \nRats zahlreiche Änderungen am Detailbudget vorgenommen und eine Resultatverbesserung \nim allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) von Fr. 31'610.00 erreicht (beantragte Änderungen \nder Finanzkommission: Fr. 171'130.00). Der Selbstfinanzierungsgrad im allgemeinen Finanz-\nhaushalt wird durch die vorgenommenen Korrekturen von -9,3 % auf -8,3 % (Anträge Finanz-\nkommission -6,0 %) verbessert. \nDie Kürzungsanträge der Finanzkommission bei den spezialfinanzierten Bereichen im Umfang \nvon Fr. 1'000.00 hat der Gemeinderat übernommen. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 13 von 22 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf Antrag der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung im Bereich \nAbwasserentsorgung eine Senkung der Grund- und Verbrauchsgebühren (ohne Regenabwas-\nsergebühren) von rund 10 % beschlossen. Dies ergibt einen Minderertrag bei der Spezialfi-\nnanzierung Abwasserentsorgung von rund Fr. 188'670.00. \nDas budgetierte Defizit von 1,84 Mio. Franken im allgemeinen Finanzhaushalt kann durch den \nvorhandenen Bilanzüberschuss gedeckt werden, womit das Finanzhaushaltgleichgewicht in \ngesetzlicher Hinsicht bestehen bleibt. Das negative Budgetergebnis in der Grössenordnung \nvon etwa 1,2 Steueranlagezehnteln darf nach Auffassung des Gemeinderates, gestützt auf die \nfinanzielle Ausgangslage und im Zusammenhang mit den erwarteten Besserstellungen im \nBudgetvollzug als vertretbar betrachtet werden. Für den Gemeinderat sind Budgetdefizite in \nvorliegender Grössenordnung aufgrund des strukturellen Defizits nur wenige Jahre tragbar. \n\n5. Ergebnisse zum Budget 2020 \n\nAllgemeine Übersicht \n \n  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n  \n\n   \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung  \nGesamthaushalt (SG 90) Fr. -1'635'080.00 -2'305'360.00 9'576'084.58 \n\nJahresergebnis Erfolgsrechnung  \nAllgemeiner Haushalt (SG 900) Fr. -1'840'280.00 -2'032'130.00 9'320'199.09 \n\nJahresergebnis gesetzliche  \nSpezialfinanzierungen (SG 901) Fr. 205'200.00 -273'230.00 255'885.49 \n\n     \n\nSteuerertrag natürliche Personen (SG 400) Fr. 20'138'000.00 19'888'000.00 19'801'158.27 \n\nSteuerertrag juristische Personen (SG 401) Fr. 1'307'00.00 1'269'000.00 1'444'921.30 \n\nLiegenschaftssteuer (SG 4021) Fr. 2'565'000.00 1'825'000.00 1'818'891.55 \n\n     \n\nNettoinvestitionen (SG 5 ./. 6) Fr. 4'623'000.00 4'859'900.00 3'791'266.71 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 14 von 22 \n\n \n\nÜbersicht Gesamtergebnis Gemeinde \n\nErfolgsrechnung  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n  \n\n   \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 47'936'950.00 47'006'340.00 52'799'169.75 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 44'713'310.00 43'145'730.00 44'681'694.14 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -3'223'640.00 -3'860'610.00 -8'117'475.61 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 190'170.00 207'630.00 346'253.03 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 929'940.00 898'280.00 17'745'146.40 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 739'770.00 690'650.00 17'398'893.37 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -2'483'870.00 -3'169'960.00 9'281'417.76 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 91'670.00 91'670.00 849'395.58 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 940'460.00 956'270.00 1'144'062.40 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 848'790.00 864'600.00 294'666.82 \n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -1'635'080.00 -2'305'360.00 9'576'084.58 \n\n     \n\n     \n\nInvestitionsrechnung     \n \n\n    \n\nInvestitionsausgaben (SG 690) Fr. 4'623'000.00 4'919'900.00 4'204'965.23 \n\nInvestitionseinnahmen (SG 590) Fr. 0.00 60'000.00 413'698.52 \n \n\n    \n\nErgebnis Investitionsrechnung Fr. 4'623'000.00 4'859'900.00 3'791'266.71 \n\n     \n\n     \n\nFinanzierungsergebnis  \n   \n\n     \n\nSelbstfinanzierung:     \n\nErgebnis Gesamthaushalt (SG 90) Fr. -1'635'080.00 -2'305'360.00 9'576'084.58 \n\nAbschreibungen  \nVerwaltungsvermögen (SG 33) + Fr. 2'138'720.00 1'988'380.00 1'712'363.40 \n\nEinlagen in Fonds und  \nSpezialfinanzierungen (SG 35) + Fr. 1'040'000.00 991'780.00 991'780.00 \n\nEntnahmen aus Fonds und  \nSpezialfinanzierungen (SG 45) - Fr. -139'670.00 -134'210.00 -82'100.45 \n\nWertberichtigung Darlehen  \nVerwaltungsvermögen (SG 364) + Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nWertberichtigung Beteiligungen  \nVerwaltungsvermögen (SG 365) + Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge  \n (SG 366) + Fr. 146'820.00 99'180.00 73'875.80 \n\nEinlagen in das Eigenkapital (SG 389) + Fr. 91'670.00 91'670.00 849'395.58 \n\nAufwertung Verwaltungsvermögen  \n (SG 4490) - Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nEntnahmen aus dem Eigenkapital  \n (SG 489) - Fr. -940'460.00 -956'270.00 -1'144'062.40 \n     \n\nSelbstfinanzierung Fr. 702'000.00 -224'830.00 11'977'336.51 \n     \n\nNettoinvestitionen:     \n\nErgebnis Investitionsrechnung (SG 5 ./. 6) Fr. 4'623'000.00 4'859'900.00 3'791'266.71 \n     \n\nFinanzierungsergebnis \n+ = Finanzierungsüberschuss /  \n-  = Finanzierungsfehlbetrag \n\nFr. -3'921'000.00 -5'084'730.00 8'186'069.80 \n\n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 15 von 22 \n\n \n\nErgebnis Allgemeiner Haushalt \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 42'476'810.00 41'536'670.00 47'626'114.99 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 39'395'180.00 38'309'050.00 39'674'978.29 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -3'081'630.00 -3'227'620.00 -7'951'136.70 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 190'170.00 207'630.00 346'253.03 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 851'790.00 807'580.00 17'591'984.50 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 661'620.00 599'950.00 17'245'731.47 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -2'420'010.00 -2'627'670.00 9'294'594.77 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 91'670.00 91'670.00 849'395.58 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 671'400.00 687'210.00 874'999.90 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 579'730.00 595'540.00 25'604.32 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -1'840'280.00 -2'032'130.00 9'320'199.09 \n\n \nFür die Gemeinde Zollikofen wurde im vorliegenden Budget mit einer unveränderten Steuer-\nanlage von 1,40 Einheiten gerechnet. \n \nGemäss Art. 261 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (BSG 661.11) sowie gestützt \nauf Art. 5 Abs. 1 des kommunalen Liegenschaftssteuerreglements (SSGZ 661.2) wird der Satz \nder Liegenschaftssteuer jährlich zusammen mit dem Budget festgesetzt. Zurzeit beträgt der \nAnsatz 1,0 ‰. Der maximal zulässige Ansatz beträgt 1,5 ‰. \n \nGestützt auf das Hundereglement (SSGZ 665.1) vom 27. Februar 2013 wird nach Art. 4 die \nHundetaxe vom Gemeinderat auf mindestens Fr. 50.00 bis höchstens Fr. 200.00 pro Jahr und \nTier festgesetzt. Im Budget wird mit einer unveränderten Hundetaxe von Fr. 100.00 gerechnet. \n \nDas Budget 2020 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'840'280.00 aus, welcher aus den \nbestehenden Reserven des Bilanzüberschusses entnommen wird (Bestand per 31. Dezember \n2018: Fr. 16'890'174.44; Betrag entspricht rund 11,2 Steueranlagezehnteln). \n \nDie Erfolgsrechnung muss mittelfristig ausgeglichen sein. Als mittelfristig gilt gemäss den ge-\nsetzlichen Bestimmungen eine Zeitspanne von acht Jahren. Solange ein Bilanzüberschuss \nvorhanden ist, können in gesetzlicher Hinsicht Defizite budgetiert werden. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 16 von 22 \n\n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung Feuerwehr \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 450'870.00 516'030.00 440'824.20 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 469'870.00 476'330.00 472'489.90 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 19'000.00 -39'700.00 31'665.70 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 1'810.00 2'010.00 3'664.20 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 1'810.00 2'010.00 3'664.20 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. 20'810.00 -37'690.00 35'329.90 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. 20'810.00 -37'690.00 35'329.90 \n\n \nDie Feuerwehrersatzabgabe wird vom Gemeinderat in Prozenten des Kantonssteuerbetrags \nfestgelegt (vgl. Art. 31, Reglement über die öffentliche Sicherheit RÖS, SSGZ 522.3). Die Er-\nsatzabgabe ist im Budget 2020 mit 2,5 % berechnet. Die minimale Abgabe beträgt Fr. 20.00 \n(vgl. Art. 32, RÖS), die maximale Abgabe pro Person beträgt Fr. 450.00 (vgl. Art. 28, Feuer-\nschutz- und Feuerwehrgesetz, BSG 871.11). \n \nDer Ertragsüberschuss der Feuerwehr beträgt bei gleichbleibenden Ansätzen für die Feuer-\nwehrersatzabgabe Fr. 20'810.00 (Vorjahr Aufwandüberschuss: Fr. 37'690.00) und wird in die \nSpezialfinanzierung Feuerwehr eingelegt (Bestand per 31. Dezember 2018: Fr. 859'523.23). \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Wasser \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 1'556'610.00 1'487'150.00 1'419'097.55 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 1'268'670.00 1'073'380.00 1'004'065.90 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -287'940.00 -413'770.00 -415'031.65 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 35'160.00 42'460.00 66'376.85 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 35'160.00 42'460.00 66'376.85 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -252'780.00 -371'310.00 -348'654.80 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 269'060.00 269'060.00 269'062.50 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 269'060.00 269'060.00 269'062.50 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. 16'280.00 -102'250.00 -79'592.30 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 17 von 22 \n\n \n\nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 35 ff des Wasserversorgungsreglements (SSGZ \n752.3) und Art. 3 des Gebührenreglements zum Wasserversorgungsreglement vom 21. No-\nvember 2012 (SSGZ 752.311) die Wassergebühren: \n \n\n \nDie Anschlussgebühren sind mit der Einführung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu bu-\nchen und in den Werterhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren werden zu 100 % der Einlage \nin den Werterhalt angerechnet (vgl. Gemeindeinformation des Kantons vom 4. Februar 2016). \nDie jährliche Einlage in den Werterhalt ist mit 60 % der Wiederbeschaffungswerte vorgesehen \nund ist zwingend vorzunehmen. Die Abschreibungen der Investitionen haben nach vorgege-\nbenen Nutzungsdauern und Anlagekategorien zu erfolgen. Der jährliche Abschreibungsbetrag \nwird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen. Für den werterhaltenden Unterhalt \nbzw. für bestimmte Arbeitsvornahmen in der Erfolgsrechnung dürfen die Aufwendungen der \nSpezialfinanzierung Werterhalt entnommen werden. \n \nDer Ertragsüberschuss der Wasserversorgung wird mit den heute gültigen Gebührenansätzen \nauf Fr. 16'280.00 (Vorjahr Aufwandüberschuss: Fr. 102'250.00) budgetiert. Der Ertragsüber-\nschuss wird der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich zugeführt (Bestand per 31. Dezem-\nber 2018: Fr. 1'742'761.91). \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abwasser \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 2'310'450.00 2'307'080.00 2'180'332.21 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 2'496'890.00 2'222'890.00 2'422'989.25 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. 186'440.00 -84'190.00 242'657.04 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 39'200.00 44'170.00 78'325.90 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 39'200.00 44'170.00 78'325.90 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. 225'640.00 -40'020.00 320'982.94 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. 225'640.00 -40'020.00 320'982.94 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 29 ff des Abwasserentsorgungsreglements (SSGZ \n821.1) und Art. 3 ff des Gebührenreglements zum Abwasserentsorgungsreglement vom \n19. September 2012 (SSGZ 821.111) die Abwassergebühren: \n \n  ab 1.1.2020 bis 31.12.2019 \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 2 Fr. 224.00/Jahr 252.00/Jahr \n\nVerbrauchsgebühr Fr. 1.80/m3 2.00/m3 \n\nRegenabwassergebühr Fr. 0.25/m2 0.25/m2 \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen    \n\nEinlagesatz Werterhalt Abwasserentsorgung  60 % 60 % \n\n                                                \n1 je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 752.312) \n2 je nach Wasserzählergrösse (vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 821.112) \n\nGrundgebühr 20 mm Hauswasserzähler 1 Fr. 64.00/Jahr unverändert \n\nVerbrauchsgebühr Fr. 0.90/m3 unverändert \n\nAnschlussgebühren gemäss Reglementen   unverändert \n\nEinlagesatz Werterhalt Wasserversorgung  60 % unverändert \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 18 von 22 \n\n \n\nDie Gebührenansätze der Abwasserentsorgung (Grund- und Verbrauchsgebühren, ohne Re-\ngenabwassergebühr) werden per 1. Januar 2020 um rund 10 % gesenkt. Mit der Gebühren-\nsenkung wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anschlussgebühren ein weiteres An-\nwachsen der bestehenden Reserven gebremst beziehungsweise massvoll verringert. Das Fi-\nnanzhaushaltgleichgewicht der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung bleibt erhalten. \n \nDer Ertragsüberschuss der Abwasserentsorgung wird mit den neuen tieferen Gebührenansät-\nzen auf Fr. 225'640.00 budgetiert (Vorjahr Aufwandüberschuss: Fr. 40'020.00). Der Ertrags-\nüberschuss wird in die Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich eingelegt (Bestand per \n31. Dezember 2018: Fr. 1'509'659.11). \n \nDie Anschlussgebühren sind mit der Einführung von HRM2 über die Erfolgsrechnung zu bu-\nchen und in den Werterhalt einzulegen. Die Anschlussgebühren werden zu 100 % der Einlage \nin den Werterhalt angerechnet (vgl. Gemeindeinformation des Kantons vom 4. Februar 2016). \nDie jährliche Einlage in den Werterhalt ist mit 60 % der Wiederbeschaffungswerte vorgesehen \nund ist zwingend vorzunehmen. Die Abschreibungen der Investitionen haben nach vorgege-\nbenen Nutzungsdauern und Anlagekategorien zu erfolgen. Der jährliche Abschreibungsbetrag \nwird aus der Spezialfinanzierung Werterhalt entnommen. Für den werterhaltenden Unterhalt \nbzw. für bestimmte Arbeitsvornahmen in der Erfolgsrechnung dürfen die Aufwendungen der \nSpezialfinanzierung Werterhalt entnommen werden. \n \nErgebnis Spezialfinanzierung Abfall \n \n\nErfolgsrechnung  Budget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018 \n\n     \n\nBetrieblicher Aufwand (SG 30, 31, 33, 35, 36, 37) Fr. 1'142'210.00 1'159'410.00 1'132'800.80 \n\nBetrieblicher Ertrag (SG 40, 41, 42, 43, 45, 46, 47) Fr. 1'082'700.00 1'064'080.00 1'107'170.80 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit Fr. -59'510.00 -95'330.00 -25'630.00 \n\n     \n\nFinanzaufwand (SG 34) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nFinanzertrag (SG 44) Fr. 1'980.00 2'060.00 4'794.95 \n\nErgebnis aus Finanzierung Fr. 1'980.00 2'060.00 4'794.95 \n\n     \n\nOperatives Ergebnis Fr. -57'530.00 -93'270.00 -20'835.05 \n\n     \n\nAusserordentlicher Aufwand (SG 38) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentlicher Ertrag (SG 48) Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\nAusserordentliches Ergebnis Fr. 0.00 0.00 0.00 \n\n     \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung Fr. -57'530.00 -93'270.00 -20'835.05 \n\n \nDer Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 des Abfallreglements vom 27. Juni \n1990 (SSGZ 822.1) und Art. 18 des Gebührenrahmens für die Abfallentsorgung (SSGZ \n822.111) die Abfallgebühren: \n \nGrundgebühr Haushalt nach Einwohnergleichwerte Fr. 30.00/EGW unverändert \n\nAbfallgebühren Gewerbe, Gebührenmarken, Container 3   unverändert \n\n \nDas Defizit der Abfallentsorgung beträgt bei gleichbleibenden Gebührenansätzen \nFr. 57'530.00 (Vorjahr: Fr. 93'270.00), welches der Spezialfinanzierung entnommen wird (Be-\nstand per 31. Dezember 2018: Fr. 676'102.19). \n \n \n\n                                                \n3 vgl. Gebührenverordnung, SSGZ 822.112 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 19 von 22 \n\n \n\nErgebnis Spezialfinanzierung gestützt auf Gemeindereglemente \nIn den im allgemeinen Haushalt enthaltenen spezialfinanzierten Bereichen (Grossgemein-\nschaftsantennenanlage, Arbeitsbeschaffung, Landschaftsschutz) sind folgende Ergebnisse \npro Budget 2020 vorgesehen: \n \nGemeinschaftsantenne (GGA) Aufwandüberschuss Fr. -622'680.00 \n\nFonds für Arbeitsbeschaffung  Fr. 0.00 \n\nFonds für Landschaftsschutz  Fr. -18'000.00 \n\nSpezialfinanzierungen allg. Haushalt Ergebnis Fr. -640'680.00 \n\n \nDie Defizite der einzelnen Spezialfinanzierungen werden aus den vorhandenen Reserven ent-\nnommen. \n \nWirkungsorientierte Verwaltungsführung (NPM) für den Bereich Sekundarstufe I \nSeit dem 1. Januar 2005 wird der Teilbereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) nach \nden Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) geführt. Die Steuerung \nin diesem Bereich erfolgt somit nicht mittels Budgetkrediten auf HRM-Kontostufe, sondern \nnach den Globalbudgets pro Produkt (Unterricht, Kultur und Projekte, Gesundheit und Soziales \nsowie Information und Kommunikation). \n \nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2020 Fr. 368'080.00 \n\nErgebnis Nettoaufwand Globalbudget 2019 Fr. 359'400.00 \n\n \nDer Nettoaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 2,4 % oder um Fr. 8'680.00 zu. Die Zu-\nnahme ist vorab auf Anschaffungen von Mobilien und Hardware zurückzuführen. Bei den \nLohnkosten für den Ersatz der Informatikausrüstung werden mehr Stunden für die Informatik-\nverantwortlichen benötigt (Einrichtungs- und Installationsaufwendungen). Weitere Kostenan-\npassungen ergeben sich aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler, was wiederum Kor-\nrekturen bei den Lehrmitteln (Pro-Kopf-Beiträge), Lebensmitteln, Exkursionen, Schulreisen \nund Projekte zur Folge hat. Im Jahr 2020 ist wieder ein Grossanlass vorgesehen. Die nach \nAbzug von Beiträgen Dritter verbleibenden Kosten werden über die bestehenden Rücklagen \nder Spezialfinanzierung ausgeglichen. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 20 von 22 \n\n \n\nEigenkapitalnachweis \nDer Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals. Aus der \nNeubewertung des Finanzvermögens können sich Bewertungsreserven-Veränderungen erge-\nben. \n \n\n \n \nVerpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen (SG 290) \nDie Veränderungen zeigen die Ergebnisse der jeweiligen Spezialfinanzierungen und den vo-\nraussichtlichen Saldo per 31. Dezember 2020. \n \nRücklagen der Globalbudgetbereiche (SG 292) \nDie Saldoveränderungen im Globalbudgetbereich erfolgen gemäss dem Reglement über die \nSpezialfinanzierung Sekundarstufe I. \n \nVorfinanzierungen (SG 293) \nDie Wertveränderungen (Einlage/Entnahme) errechnen sich anhand der voraussichtlichen \nGeschäftsfälle aus der Erfolgsrechnung. \n \nReserven (Zusätzliche Abschreibungen, SG 294) \nMit dem budgetierten Aufwandüberschuss vom Jahr 2020 ist keine Einlage in die finanzpoliti-\nsche Reserve vorzunehmen. Gemäss den geltenden Auflösungsvoraussetzungen können die \nvorhandenen Reserven nicht zu Gunsten des Bilanzüberschusses pro 2020 aufgelöst werden. \n \nNeubewertungsreserve Finanzvermögen (SG 296) \nDas Finanzvermögen wurde per 1. Januar 2016 neu bewertet und der Betrag von 2,3 Mio. \nFranken in die Neubewertungsreserve eingelegt. Weitere Einlagen können nicht mehr getätigt \nwerden. Hingegen muss bei einer Veräusserung von Finanzvermögen oder bei Wertkorrektu-\nren der entsprechende Teil der Aufwertung entnommen werden. \n \n\nEigenkapital per 01.01.2020 voraussichtliches\n\n Eigenkapital per \n\n31.12.2020\n\nKonto CHF Konto aus Budget 2019 (+/-) CHF Konto aus Budget 2020 (+/-) CHF CHF\n\n29 Eigenkapital 48'048  -2'312  -1'564 44'172\n\n290 Verpflichtungen (+) bzw.                \n\nVorschüsse (-) gegenüber \n\nSpezialfinanzierungen\n\n4'789  -273  207 4'723\n\n29000.51 SF Feuerwehr 860 901x.01 Ertragsüberschuss -38 901x.01 Aufwandüberschuss 21 843\n\n29001.11 SF Wasserversorgung 1'743 901x.01 Aufwandüberschuss -102 901x.01 Aufwandüberschuss 16 1'657\n\n29002.21 SF Abwasserentsorgung 1'510 901x.01 Ertragsüberschuss -40 901x.01 Ertragsüberschuss 226 1'696\n\n29003.31 SF Abfall 676 901x.01 Aufwandüberschuss -93 901x.01 Aufwandüberschuss -56 527\n\n2900x SF Übertragung VV (Art. 85a GV) 0 x898.xx 0 x898.xx 0 0\n\n292 Rücklagen der \n\nGlobalbudgetbereiche\n\n51 0 0 51\n\n29200.01 Rücklagen Sekundarstufe I 51 x892 0 x892 Entnahme 0 51\n\n293 Vorfinanzierungen 18'269  262  338 18'869\n\n29300.01 Liegenschaften Finanzvermögen 679 x893 Einlage 52 x893 Entnahme 61 792\n\n29300.02 SF GGA 3'000 901x.01 Aufwandüberschuss -647 901x.01 Aufwandüberschuss -623 1'730\n\n29300.03 SF Fonds Arbeitsbeschaffung 220 901x.01 Aufwandüberschuss 0 901x.01 0 220\n\n29300.04 SF Fonds schützensw. Bauten 36 901x.01 Aufwandüberschuss 0 901x.01 0 36\n\n29301.11 Wasserversorgung Werterhalt 3'793 x510.x1 Einlage 281 x510.xx Einlage 317 4'391\n\n29302.21 Abwasserentsorgung Werterhalt 10'541 x510.x1 Einlage 576 x510.xx Einlage 583 11'700\n\n294 Reserven 1'905  0  0 1'905\n\n29400.01 Zusätzliche Abschreibungen 1'905 x894.xx 0 x894.xx Einlage 0 1'905\n\n296 Neubewertungsreserve \n\nFinanzvermögen\n\n2'646  0  0 2'646\n\n29600.01 Neubewertungsreserve \n\nFinanzvermögen\n\n2'646 x896.xx 0 x896.xx 0 2'646\n\n29601.01 Schwankungsreserve 0 x896.xx 0 x896.xx 0 0\n\n298 Übriges Eigenkapital 3'498 x898 -269 x898 -269 2'960\n\n29801.11 Wasserversorgung Übertrag VV 3'498 x898 Entnahme -269 x898 Entnahme -269 2'960\n\n299 Bilanzüberschuss/-Fehlbetrag 16'890 2990 Jahresergebnis                       \n\nÜberschuss  (+)                            \n\nDefizit (-)\n\n-2'032 Jahresergebnis                       \n\nÜberschuss  (+)                            \n\nDefizit (-)\n\n-1'840 13'018\n\nVeränderungsnachweis \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 21 von 22 \n\n \n\nÜbriges Eigenkapital (SG 298) \nDie Veränderung zeigt die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Übertrag Verwaltungsver-\nmögen Wasserversorgung, welche mit der Aufgabenübertragung an den Wasserverbund Re-\ngion Bern gebildet wurde. Die Spezialfinanzierung ist während 16 Jahren linear aufzulösen. \n \nBilanzüberschuss/-Fehlbetrag (SG 299) \nDie Veränderung entspricht dem Ergebnis des allgemeinen Haushalts bzw. dem Ergebnis \nnach Vornahme systembedingter zusätzlicher Abschreibungen. \n\n6. Finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen \n\nDie finanziellen Auswirkungen sind Gegenstand des Geschäftes selbst. Das Geschäft hat \nkeine personellen Auswirkungen. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\nA) In eigener Kompetenz: \n\nDer Botschaftsentwurf wird genehmigt. \n\nB) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: \n\nDie Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe (HRM-Kontengruppe 2130) für \ndas Jahr 2020 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2020 von \nFr. 368'080.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Budget \n2020, genehmigt. \n\nC) Zu Handen der Urnenabstimmung: \n\n1. Für das Jahr 2020 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt: \n\na) Ordentliche Steueranlage: Das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze \n\nb) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Werts \n\n2. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 wird genehmigt und besteht aus: \n\n  Aufwand Ertrag \n    \n\nGesamthaushalt Fr. 48'915'800.00 47'280'720.00 \nAufwandüberschuss Fr.  1'635'080.00 \n    \n\nAllgemeiner Haushalt Fr. 43'455'660.00 41'615'380.00 \nAufwandüberschuss Fr.  1'840'280.00 \n    \n\nSpezialfinanzierung Feuerwehr Fr. 450'870.00 471'680.00 \nErtragsüberschuss Fr. 20'810.00  \n    \n\nSpezialfinanzierung Wasser Fr. 1'556'610.00 1'572'890.00 \nErtragsüberschuss Fr. 16'280.00  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abwasser Fr. 2'310'450.00 2'536'090.00 \nErtragsüberschuss Fr. 225'640.00  \n    \n\nSpezialfinanzierung Abfall Fr. 1'142'210.00 1'084'680.00 \nAufwandüberschuss Fr.  57'530.00 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nDavid Portner 23.09.2019 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2019\\20191016\\budge\nt_2020.ggra.docx \n\n23.09.2019 16:49 / ks 1.6 22 von 22 \n\n \n\nZollikofen, 9. September 2019 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Budget 2020 \n\n Liste "Detaillierung der grösseren Anschaffungen und aperiodischen Unterhaltsarbeiten \nsowie Begründung der grösseren Abweichungen gegenüber dem Budget 2019" \n\n Produktedefinitionen / Produktebudget 2020 Sekundarstufe I \n\n Botschaftsentwurf \n \n\n\n


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text: \nr \n\nÜberbauungsvorschriften \n \nDie Überbauungsordnung besteht aus: \n• Überbauungsplan \n• Überbauungsvorschriften \n \nweitere Unterlagen: \n• Erläuterungsbericht \n• Änderung Baureglement \n \n \n \n26. August 2019 \n\nGENEHMIGUNG \n \n\nGemeinde Zollikofen \n \nTeil-Überbauungsordnung Nr. 32 «Lüftere Nord»  \nzur ZPP A «Lüftere» \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\necoptima ·  Spitalgass e 34 ·  Post fach ·  3001 Bern ·  Telefon 031 310 50 80 ·  Fax  031 310 50 81 ·  www. ecoptima.ch ·  info@ecopti ma.ch  \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  2 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n  \n\nImpressum \n \nAuftraggeber:  \nGemeinde Zollikofen \nWahlackerstrasse 25 \n3052 Zol likofen \n \nAuftragnehmer:  \necopt ima, Spita lgasse 34, Postfach, 3001 Bern \nTelefon 031 310 50 80, Fax 031 310 50 81 \nwww.ecopt ima.ch, info@ecopt ima.ch \n \nBearbeitung:  \nHansjakob Wettstein, Raumplaner FH, MAS ETH, S IA \nCarmen Minder, Geografin MSc.  \n\n \n \n \n \n \n \n\nZol l ikofen/06088 UeO «Lü ftere Nord»/4/UeV/  \n\n06088_ UeV_190819_GE.docx/c m/hw \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  3 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n1. Allgemeines \n\nArt. 1 \n \nDie Überbauungsordnung (UeO) Nr. 32 «Lüftere Nord» schafft die bau- und \nplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnüberbauung in ver-\ndichteter Bauweise mit einem begrenzten Anteil Mischnutzung entlang der \nWahlackerstrasse sowie für die Schaffung attraktiver und funktional aufei-\nnander abgestimmter Aussenräume. Sie schafft die bau- und planungs-\nrechtlichen Rahmenbedingungen zur Umnutzung der ehemaligen Gärtnerei \nsowie für die Realisierung einer dem Übergang in den westlich und nörd-\nlich angrenzenden Friedhof angemessenen neuen Wohnüberbauung. \n \n \nArt. 2 \n \n1 Der Wirkungsbereich der UeO ist im Überbauungsplan mit einem dunkel-\ngrauen Perimeter gekennzeichnet. \n \n2 Der UeO-Perimeter ist deckungsgleich mit dem Teilbereich A1 der ZPP \n«Lüftere». \n \n \nArt. 3 \n \nSoweit die vorliegenden Überbauungsvorschriften und der Überbauungs-\nplan nichts anderes bestimmen, gelten die Bestimmungen des Bauregle-\nments (BR) der Gemeinde Zollikofen.  \n \n \nArt. 4 \n \nIm Überbauungsplan werden verbindlich festgelegt: \n- der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung \n- der Baubereich für Gebäude1 mit Begrenzung, Bezeichnung und Anzahl \n\nVollgeschossen  \n- der Aussenraum \n- der Bereich für eine grössere Spielfläche nach Art. 46 BauV  \n- der Bereich für die Hauptzufahrt \n- der Bereich für die untergeordnete Zufahrt \n- der Erschliessungs- und Parkierungsbereich \n- Detailerschliessung (Fahrbahn/Trottoir) \n- der Bereich für die Einstellhallenrampe \n- der Erschliessungsbereich Langsamverkehr \n- die Grenze Geltungsbereich Lärmempfindlichkeitsstufen ES II/ES III \n\n \nMit hinweisendem Charakter werden dargestellt:  \n- der Wirkungsbereich der ZPP A «Lüftere» \n- die künftige Parzellierung (neue Grenze/aufzuhebende Grenze) \n                                                             \n1 gemäss Def init ion Art. 2 BMBV \n\nPlanungszweck \n\nWirkungsbereich \n\nStellung zur Grund-\n\nordnung \n\nInhalt des Überbau-\n\nungsplans \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  4 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n- die bestehenden Gebäude innerhalb/ausserhalb des Wirkungsbereichs \n- die erhaltenswerten Gebäude \n- die bestehende Hauszufahrt \n- der bestehende private Aussenraum \n- die abzubrechenden Gebäude und Gebäudeteile \n- die mögliche Bebauung und Gestaltung ( inkl. Balkone 2. Vollgeschoss)  \n- die Notzufahrt \n- die Hauseingänge \n- die projektierten Bäume \n- der Abfallbereitstellungsplatz \n- die Langsamverkehrverbindung \n \n \n2. Art und Mass der Nutzung \n\nArt. 5 \n \n1 Ab einer Tiefe von 40 m ab äusserem Trottoirrand der Wahlackerstrasse: \nWohnnutzungen nach den Bestimmungen der Wohnzonen. Der Baube-\nreich E ist für gedeckte Parkplätze sowie für Gemeinschafts- und Infra-\nstrukturräume vorgesehen, welche die Nutzungsbestimmungen der Wohn-\nzonen einhalten. \n \n2 In einer Tiefe von 40 m ab äusserem Trottoirrand der Wahlackerstrasse: \nMischnutzungen nach den Nutzungsbestimmungen über die Mischzonen. \n \n \nArt. 6 \n \n1 Es gilt eine maximale Geschossflächenziffer (GFZo) von 1.4. Über den \ngesamten Perimeter der UeO ist eine minimale Nutzungsdichte von \n0.8\tGFZo zu realisieren.  \n \n2 Die maximale unterirdische Geschossfläche ist nicht beschränkt.  \n \n3 Für die einzelnen Baubereiche gelten die folgenden minimalen und ma-\nximalen Nutzungsmasse und Gesamthöhen: \n \nBaubereiche max. Vollgeschosse (VG)  Gesamthöhe2 minimale GFo \n\n(m2)  \nmaximale GFo \n\n(m2)  \n\nA 4 plus Attikageschoss 16.0 m 4’705 7‘338 \n\nB 3 plus Attikageschoss 13.0 m 773 1‘206 \n\nC 3 plus Attikageschoss 13.0 m 773 1‘206 \n\nD 3 plus Attikageschoss 13.0 m 773 1‘206 \n\nE 2 ohne Attikageschoss 6.0 m frei 170 \n \n\n                                                             \n2 gemessen wird an der Oberkante der Dachkonstruktion über dem tiefstgelegenen \nTeil des massgebenden Terrains; bei Flachdächern mit Brüstung an der Oberkante \nder offenen oder geschlossenen Brüstung.  \n\nArt der Nutzung \n\nMass der Nutzung \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  5 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n4 Die Attikabestimmungen richten sich nach dem Baureglement.  \n \n5 Die maximale Gebäudelänge innerhalb der Baubereiche ist frei.  \n \n6 Für die bestehenden Gebäude auf der Parzelle Nr. 364 gelten die baupo-\nlizeilichen Masse der Mischzone M2.  \n \n \nArt. 7 \n \n1 Vorspringende Gebäudeteile dürfen 3.00 m über die Fassadenflucht ra-\ngen, wobei sie mit Ausnahme der Dachvorsprünge maximal 50% der Fas-\nsadenfläche bedecken dürfen. Die Länge der Balkone ist auf 6 m be-\nschränkt. \n \n2 Die Einstellhallenrampe und ihre allfällige Überdachung ist nur im ent-\nsprechenden Bereich zulässig.  \n \n3 Ausserhalb der Baubereiche für Gebäude sind An- und Kleinbauten wie \nVelounterstände oder Containerstandorte mit einer maximalen Grundflä-\nche von 30 m2 und einer Gesamthöhe von 3.0 m zulässig. Sie haben unter-\neinander einen minimalen Abstand von 2.0 m einzuhalten. \n \n4 Technisch und funktional bedingte Bauten und Anlagen wie Lüftungs- \nund Lichtschächte, Notausstiege oder Oberlichter sowie Anlagen der \nEnergie- und Wärmeversorgung sind auch ausserhalb der Baubereiche \nzulässig, dürfen jedoch die Aussenraumgestaltung nicht negativ beein-\nträchtigen. \n \n5 Unterniveau- und unterirdische Bauten dürfen an die Parzellengrenze \ngebaut werden, sofern diese nicht am Rand des UeO-Perimeters liegen. \nBei einer etappierten Realisierung der Einstellhalle sind die notwendigen \nAnschlüsse sicherzustellen. Im Übrigen gelten für Unterniveau- und unter-\nirdische Bauten die Bestimmungen des Baureglements. \n \n \nArt. 8 \n \nEntlang der Wahlackerstrasse in einer Tiefe von 40 m ab äusserem Trot-\ntoirrand gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III gemäss Art. 43 LSV. Im \nübrigen Gebiet gilt ES II.  \n \n \n \n  \n\nBauten und Anlagen \n\nausserhalb der \n\nBaubereiche für \n\nGebäude \n\nLärmschutz \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  6 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n3. Baugestaltung \n\nArt. 9 \n \n1 Bauten und Anlagen sind hinsichtlich Gesamterscheinung, Dach- und \nFassadengestaltung, Material und Farbe so zu gestalten, dass zusammen \nmit der bestehenden Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. \n \n2 Die ortsbauliche Verträglichkeit des Längsbaus entlang der nördlichen \nBegrenzung des UeO-Perimeters ist mit einer angemessenen Strukturie-\nrung des Baukörpers und der Fassade sicherzustellen.  \n \n\n3 An- und Kleinbauten haben sich gut in die Bau- und Aussenraumgestal-\ntung einzufügen. Sie sind als untergeordnete, formal abgesetzte Baukör-\nper zu gestalten. \n \n \nArt. 10 \n \n1 Fassadengestaltung und Materialis ierung sind sorgfältig und differenziert \nzu entwickeln. Sie sollen angemessen auf das Gebäudevolumen und die \nFernwirkung, insbesondere gegenüber dem Friedhofareal, reagieren.  \n \n \nArt. 11 \n \n1 Auf Gebäuden, sowie auf An- und Kleinbauten sind ausschliesslich \nFlachdächer zulässig. \n \n2 Nicht begehbare und nicht mit Solaranlagen belegte Flachdächer und \nFlachdachteile über 10 m2 sind extensiv zu begrünen.  \n \n \n \n4. Aussenraumgestaltung \n\nArt. 12 \n \n1 Die Aussenräume sind hinsichtlich ihrer Anordnung und Bepflanzung so \nzu gestalten, dass attraktive Aufenthalts- und Erholungsbereiche für die \ngeschaffen werden und zusammen mit der bestehenden Umgebung eine \ngute Gesamtwirkung entsteht. \n \n2 Der im Überbauungsplan dargestellte Aussenraum dient im Wesentlichen \nden folgenden Nutzungen:  \n- Fusswege \n- Möblierung \n- Spiel- und Aufenthaltsflächen gemäss Art. 44 und 45 BauV sowie Spiel-\n\ngeräte \n- Fluchttreppen und Notausstiege \n- Veloabstellplätze \n\nAllgemeine Gestal-\n\ntungsvorschriften \n\nFassadengestaltung \n\nDachgestaltung \n\nAussenraum \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  7 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n- Bepflanzung  \n- Wasseranlagen wie Teiche oder Brunnen \n- Beleuchtung \n- private Sitzplätze \n \n3 Die nicht genutzten Aussenräume sind naturnahe zu gestalten. Es ist \neine standortgerechte, durch einheimische Arten geprägte Bepflanzung zu \nwählen.  \n \n4 Arealtrennende Grünelemente wie Hecken, Zäune und Sichtschutzwände \nsind nur zulässig, wenn sie gestalterisch in das gesamtheitliche Umge-\nbungsgestaltungskonzept integriert sind.  \n \n5 An den Grenzen zum Friedhofareal ist eine dichte, geometrisch geschnit-\ntene, naturnahe Grünhecke zu pflanzen, die eine Höhe von mindestens \n1.80 m erreichen muss.  \n \n6 Die detaillierte Aussenraumgestaltung ist im Umgebungsgestaltungsplan \nzusammen mit dem Baugesuch zu regeln.  \n \n7 Die Aussenraumgestaltung ist zusammen mit den angrenzenden Hoch-\nbauten bzw. unmittelbar im Anschluss an deren Fertigstellung zu realisie-\nren. \n \n \nArt. 13 \n \n1 Die Bebauung ist gut in die topographische Situation einzuordnen. \nStützmauern sind auf das notwendige Minimum zu beschränken.  \n \n2 Die Anschlüsse an die benachbarten Gebiete sind so zu gestalten, dass \nsich eine gute gestalterische Lösung ergibt.  \n \n \nArt. 14 \n \n1 Die gemäss Art. 46 BauV geforderte grössere Spielfläche ist im entspre-\nchend bezeichneten Bereich zu erstellen. Ihre Mindestfläche beträgt \n600 m2, wobei Art. 45 Abs. 3 BauV anwendbar ist.  \n \n2 Im Fall einer etappierten Überbauung ist die grössere Spielfläche unmit-\ntelbar im Anschluss an die Fertigstellung der 20. Familienwohnung bereit-\nzustellen. \n \n \n \n  \n\nTerraingestaltung \n\nBereich für die \n\ngrössere Spielfläche \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  8 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\n5. Erschliessung und Parkierung \n\nArt. 15 \n \n1 Die Lage der Hauptzufahrt zum Areal ist im Überbauungsplan mit zwei \nBereichen bezeichnet.  \n \n2 Die untergeordnete Zufahrt zum Areal stellt die Erschliessung der Besu-\ncherparkplätze für die Wahlackerstrasse 17 und für den nördlichen Längs-\nbau, sowie die Zufahrt für Not- und Umzugsfahrzeuge sicher.  \n \n \nArt. 16 \n \n1 Die Erschliessungs- und Parkierungsfläche dient auch der Realisierung \nvon Besucher- und Kundenparkplätzen, von Veloabstellplätzen und Con-\ntainerstandorten, von Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der Zu- \nund Wegfahrt zur Einstellhalle, der Bepflanzung mit einzelnen Bäumen \nsowie der Zufahrt für Notfall- und Umzugsfahrzeuge. \n \n2 Entlang der nördlichen Strassenseite des Hesswegs ist ab der Wahla-\nckerstrasse bis zur Einmündung in das arealinterne Fuss- und Veloweg-\nnetz ein 1.50 m breites Trottoir zu erstellen. \n \n3 Der Hessweg ist in dem im Überbauungsplan bezeichneten Bereich auf \neine Breite von 5.10 m zu erweitern. \n \n4 Die Erschliessungs- und Parkierungsfläche ist befestigt, befahrbar und \nfrei zugänglich zu gestalten sowie angemessen zu beleuchten. Flächen, \ndie nicht als Erschliessungs- und Parkierungsflächen benötigt werden, \nkönnen begrünt werden.  \n \n \nArt. 17 \n \n1 In dem im Überbauungsplan bezeichneten Erschliessungsbereich Lang-\nsamverkehr sind arealinterne Fuss- und Velowege zu erstellen.  \n \n2 Der Erschliessungsbereich Langsamverkehr dient auch der Sicherstellung \nder Zufahrt für Notfall- und Umzugsfahrzeuge und von gedeckten Veloab-\nstellplätzen. \n \n3 Die Langsamverkehrsverbindung ist befestigt und frei zugänglich zu ge-\nstalten sowie angemessen zu beleuchten. \n \n \n  \n\nZufahrtsbereiche \n\nErschliessungs- und \n\nParkierungsbereich \n\nErschliessungsbe-\n\nreich Langsamver-\n\nkehr \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  9 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\nArt. 18 \n \n1 Mit Ausnahme der oberirdischen Besucherparkplätze sind die Autoab-\nstellplätze unterirdisch in einer Einstellhalle zu erstellen. Die Berechnung \nder notwendigen Anzahl richtet sich nach den Bestimmungen gemäss Art. \n49ff der kantonalen Bauverordnung (BauV). \n \n2 Die Veloabstellplätze richten sich nach Art. 54c der BauV.  \n \n \nArt. 19 \n \nDer Abfallbereitstellungsplatz ist im Überbauungsplan hinweisend darge-\nstellt, ist jedoch im Baubereich E, resp. in der Einstellhalle zu erstellen. \n \n \n \n6. Umwelt \n\nArt. 20 \n \n1 Für Heizung und Warmwasseraufbereitung ist an den Wärmeverbund \nUnterzollikofen anzuschliessen.  \n \n2 Sofern nicht an den Wärmeverbund Unterzollikofen angeschlossen wer-\nden kann, ist für Heizung und Warmwasser Erdwärme vorzusehen. \n \n3 Falls technisch nicht möglich, ist anstelle von Erdwärme in einer ge-\nmeinsamen Anlage solare Wärme (Eisspeicher mit Wärmepumpe) zu ver-\nwenden. Wenn ein unverhältnismässig hoher zusätzlicher Aufwand nach-\ngewiesen wird, kann auch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe verwendet wer-\nden.  \n \n4 Für im Zusammenhang mit Heizwerken stehende Bauten und Anlagen \ngilt, soweit sie nicht innerhalb der Baubereiche realis iert werden können, \nArt. 7 Abs. 4. \n \n \n \n7. Weitere Bestimmungen \n\nArt. 21 \n \nDie UeO tritt am Tag nach der Publikation der Genehmigung durch das \nAmt für Gemeinden und Raumordnung in Kraft. \n \n \n  \n\nAuto- und Veloab-\n\nstellplätze \n\nAbfallbereitstel-\n\nlungsplatz \n\nEnergie- und \n\nWärmeversorgung \n\nInkrafttreten \n\n\n\nGemeinde Zol likofen  10 ecoptima \nTei l-Überbauungsordnung 32 «Lüftere Nord» \nÜberbauungsvorschriften \n\nGenehmigungsvermerke \n \nVorprüfung vom 23. Januar 2019 \n \nPublikation im amtlichen Anzeiger vom 22. Mai 2019 \nÖffentliche Auflage vom 23. Mai bis 21. Juni 2019 \n \nEinspracheverhandlungen am – \nErledigte Einsprachen – \nUnerledigte Einsprachen – \nRechtsverwahrungen – \n \nBeschlossen durch den Gemeinderat am 26. August 2019 \n \n \nPräsident Sekretär \n \n \n \nDaniel Bichsel Stefan Sutter \n \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bescheinigt: \nZollikofen,  \n \nGemeindeschreiber \n \n \n \nStefan Sutter \n \n \n \nGenehmigt durch das Kantonale Amt für  \nGemeinden und Raumordnung \n \n \n \n \n \n\n\n