parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 9 \nDatum 29. November 2017 \n \n\n \n67 1.92.1 Motionen \n\nMotion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend \n"Übernahme Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen"; Erhebli-\ncherklärung \n\nGGR-Präsident Hans-Jörg Rothenbühler (BDP): Das Eintreten auf das Geschäft ist vor-\ngegeben, die Antwort des Gemeinderates liegt vor, das Wort hat der Motionär. \n \nAndré Tschanz (EVP): Ich möchte dem Gemeinderat für die Antwort danken, auch wenn ich \neine andere Meinung habe. Ich möchte ein paar Gründe aufzählen, warum die Gemeinde \nnach wie vor für die Portokosten aufkommen sollte. Wir möchten sicher alle, dass ein mög-\nlichst grosser Teil der Bevölkerung am politischen Geschehen teilnehmen kann und abstim-\nmen und wählen kann. Das sollte uns etwas wert sein. Schon bald wird das Betagtenheim an \ndie Bernstrasse verlegt. Die älteren Personen, die bis jetzt den Weg bis zum Briefkasten der \nGemeindeverwaltung auf sich genommen haben, werden das nicht mehr so einfach tun kön-\nnen. Mit einem portofreien Abstimmen können wir ihnen nach wie vor eine bequeme Mög-\nlichkeit bieten, am politischen Geschehen teilzunehmen. Die Jugendlichen haben das virtuel-\nle Jugendparlament. Elektronisch abstimmen können wir momentan noch nicht, aber mit \ndem portofreien Abstimmen können wir ihnen einen Anreiz geben, vom Stimmrecht Ge-\nbrauch zu machen.  \nHeutzutage ist es nicht mehr selbstverständlich, dass man zuhause Briefmarken hat. Denken \nwir auch an Bewohnende, die nicht zentral wohnen: auch ihnen bringt es Vorteile, wenn sie \ndas Couvert einfach in den nächsten Briefkasten werfen können. In der Studie, welche in der \nAntwort des Gemeinderates erwähnt wird, sind es immerhin 2 % der Bevölkerung mehr, die \nsich beteiligen, wenn das Porto übernommen wird. Das wären in Zollikofen 130 Personen, \ndas ist nicht schlecht, oder? \nEs sind nur wenige Gemeinden, die im Kanton Bern das portofreie Abstimmen anbieten, Zol-\nlikofen ist eine der wenigen. Darauf können wir noch stolz sein und das darf uns auch etwas \nkosten. Ich freue mich, wenn sie die Motion unterstützen und zustimmen. \n \nEdi Westphale (GFL): Ich mache es kurz und relativ emotionslos: Der Gemeinderat hat im \nRahmen der Aufgabenüberprüfung alles angeschaut und geprüft und hat auch Streichungen \nvorgenommen, die auf den ersten Blick etwas befremden. Kleinvieh macht aber auch Mist \nund das ist der Grund, weshalb wir der Meinung sind, dass wir hier eine vertretbare Einspa-\nrung machen können. Wir bitten Sie, die Motion nicht zu unterstützen. \n \nPetra Spichiger (SP): Die SP hat diese Motion lange kontrovers diskutiert. Wir sind uns klar \nbewusst, dass eine Einsparung von Fr. 7'500.00 eine nette Sache ist. Aber wie wichtig ist es \nuns, dass die Bevölkerung von Zollikofen sich minimal politisch engagieren kann? Ich meine, \nwie viel wert ist es uns? Nichts? Nein. Fr. 7'500.00 sind ungefähr 75 Rappen pro Einwohner. \nUnd das sollte es uns doch wert sein? \nWenn wir diese Fr. 7'500.00 einsparen, setzen wir gegen aussen das Zeichen: Uns ist es \nnichts wert, dass Sie abstimmen. Im Politikplan haben wir den Leitsatz 1: "Wir alle nehmen \ngerne am Gemeindegeschehen teil." Ja, wenn wir hier sparen, unterstützen wir dann den \nLeitsatz? Nein, überhaupt nicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion ist der Meinung, dass es eine \nGrundhaltung gegenüber der Bevölkerung aufzeigt, wenn wir sparen oder eben nicht. Enga-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 2 \n\n \ngement wird erwartet, aber bitte auch noch dafür bezahlen. Das ist nicht die Haltung, die wir \nmöchten. Wir möchten, dass sich möglichst viele Leute am politischen Geschehen beteili-\ngen. Uns ist es diese 75 Rappen pro Einwohner wert. Und ja, auch wir sind bereit zu sparen, \naber nicht bei der Übernahme der Portokosten. Wir sind der Meinung, dass Politik etwas \nWichtiges ist und deshalb möchten wir das gerne beibehalten. Eine Mehrheit der SP-Fraktion \nwird diese Motion erheblich erklären.  \n \nSamuel Tschumi (SVP): Die Motion von André Tschanz und Mitunterzeichnende möchte, \ndass die Gemeinde die Übernahme der Portokosten bei Abstimmungen und Wahlen beibe-\nhält. Wir befinden uns in einer Zeit, in der in verschiedensten Orten auf der Welt Unruhen in \nder Bevölkerung festgestellt werden. Vielfach sind es Staatsformen, die sich grundsätzlich \nvon unseren unterscheiden. Menschen müssen kämpfen, dass sie an Wahlen und Abstim-\nmungen teilnehmen können. In der Schweiz können wir darauf vertrauen, dass nicht bereits \nim Voraus feststeht, dass die regierende Partei weiterhin besteht, weil die Opposition am \nAbstimmen gehindert wird.  \nDenken Sie angesichts der vorliegenden Motion noch einmal darüber nach: Wir haben hier \ndas Recht, uns an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Meiner Meinung nach erwächst \ndaraus auch die Pflicht, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, sie zu verfolgen und am \nbetreffenden Sonntag auch den Stimmzettel abzugeben. Sollten wir nicht stolz sein auf das \nSystem? Sollte es uns nicht wert sein, diese Fr. 5.50 innerhalb eines Wahljahres für unsere \ndirekte Demokratie auszugeben? Es sind nicht die Einwohner, die zählen, sondern die \nStimmberechtigten, beziehungsweise die Couverts. Es kostet immer noch Fr. 1.10 pro Cou-\nvert. In der Gemeinde Zollikofen gibt es verschiedene Möglichkeiten abzustimmen. Man \nkann das Couvert bei der Gemeindeverwaltung in die Urne werfen während zwei bis drei \nWochen. Man kann es per Briefpost schicken oder in den Briefkasten der Gemeindeverwal-\ntung werfen bis um 10.00 Uhr am Abstimmungssonntag. Das wurde aufgrund eines SVP-\nVorstosses erreicht. Oder man kann hier in der Aula oder im Steinibachschulhaus die Unter-\nlagen von 10.00 - 12.00 Uhr abgeben. Bei so vielen Varianten ist es offensichtlich, dass die \nMotion nicht erheblich erklärt werden muss. Die meisten Bürger haben genügend kostenlose \nMöglichkeiten, ihre Unterlagen abzugeben. Zum Argument des Standortvorteils sollten wir \nalle kurz reflektieren, auf welcher Position unserer Prioritätenliste die Übernahme des Portos \nist, wenn man nach Zollikofen ziehen will. Bei mir irgendwo zwischen 50 und 100.  \nNoch kurz zum Argument der Stimmbeteiligung: Wer die Unterlagen genau studiert hat, wird \nerkennen, dass das kein Argument ist. Die Gemeinde Zollikofen steht im Vergleich mit 23 \nanderen Gemeinden auf Platz 6. Im Vergleich zur zweiten Gemeinde, die die Portokosten \nnoch übernimmt sagt man auch, dass Zollikofen eine mehr als 6 % höhere Stimmbeteiligung \nhat. Das wird sich nach der Abschaffung der Übernahme auch nicht ändern. Die Gemeinden \nMuri und Köniz haben das im Jahr 2016 und 2014 gemacht und haben immer noch über 50 \n% Stimmbeteiligung. Die SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet \nzusätzlich alle, das auch so zu machen um sich an die eigenen Voten anlässlich der Budget-\nsitzung zu erinnern.  \n \nMarkus Bacher (FDP): Wir mussten nicht so lange diskutieren. Wir unterstützen Entscheid \nund Meinung des Gemeinderates, wir sind für die Nichterheblichkeitserklärung. Es ist schön \nzu hören, dass es Leute gibt, die immer noch den Briefmarken vertrauen. Man kann dem \nPostangebot aber auch entnehmen, dass es SMS-Briefmarken gibt. Ich kann sie vom Handy \naus überall beziehen. Was ganz lässig ist: man kann von zuhause aus noch eine Grussbot-\nschaft zum Beispiel an den GGR drucken, oder ein Bild von mir, wenn ich das möchte. Aus \nder Forschung weiss man auch, dass ältere Menschen nicht unbedingt in Watte gepackt \nwerden und von allem entbunden werden sollten. Sondern dass man sie integriert und ihnen \nAufgaben gibt. Ich bin überzeugt, dass sicher gute Lösungen gefunden werden, wie dieses \nCouvert doch noch in die Abstimmungsurne findet. \n \nAnnette Tichy (GFL): Unsere Fraktion war sich zu Beginn nicht ganz einig ob die Motion \nunterstützt werden soll oder nicht. Die Argumente in der Diskussion waren mehr oder weni-\nger dieselben, die von den Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt wurden.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 3 \n\n \nDafür: der Dienst an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Sparpotential ist nicht \ngross. Die Studie hat aufgezeigt, dass die Abschaffung der Vorfrankierung zu einem Rück-\ngang der Stimmbeteiligung geführt hat und gerade für behinderte und betagte Personen wird \nso eine bequeme Stimm- oder Wahlmöglichkeit eingeschränkt.  \nDagegen: auch wenn es nur gering ist, es ist ein Sparpotential, viele andere und vergleichba-\nre Gemeinden haben diesen Schritt auch gemacht. Häufig entscheidet nicht das Porto, son-\ndern der Inhalt der Vorlage über die Stimmbeteiligung und die meisten Haushalte haben tat-\nsächlich Briefmarken vorrätig, der kostenlose Gang zu Urne und Gemeindebriefkasten bleibt \nweiterhin möglich. Und falls es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, findet man \nsicher eine hilfsbereite Person, die das übernimmt.  \nApropos andere Gemeinden: Wir schätzen die Arbeit des Gemeinderates mit der Liste der \nvergleichbaren Gemeinden. Aber wir erachten sie bei der aktuellen Fragestellung als nicht \nsehr sinnvoll. Es wäre aussagekräftiger, die Stimmbeteiligung einer oder mehrerer Gemein-\nden vor oder nach der Abschaffung der Portokosten zu vergleichen. Schlussendlich hat sich \ndie Fraktion zur Erheblicherklärung entschieden und zwar aus grundsätzlichen Überlegun-\ngen.  \nZu unserem Grundverständnis von Demokratie gehört es, nicht nur gewisse Rechte zu ge-\nwährleisten sondern auch bei ihrer Ausübung keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg zu \nlegen. Nachdem sich die briefliche Stimmabgabe gut etabliert hat und die Regel und nicht \nnur die Ausnahme darstellt, wäre eine Abschaffung der Vorfrankierung ein Rückschritt. Ein \nwertvoller, von der Bevölkerung sehr geschätzter Service public würde wegfallen. Für mich \nals anfängliche Skeptikerin der Motion war ein Votum meines jungen Fraktionskollegen Alain \nJenni ausschlaggebend, er ist heute leider nicht da. Er versicherte glaubhaft, dass viele sei-\nner gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen nur mit Mühe dazu zu bewegen seien, abzu-\nstimmen oder zu wählen. Und wenn sie jetzt auch noch zahlen müssten, würde die Quote \nganz bestimmt sinken. Das kann man faul und bequem finden, dass das Stimmverhalten an \neiner Briefmarke scheitert oder eben nicht, aber es lohnt sich, in diese Personen zu investie-\nren. Auch die Gemeinde muss ein Interesse an einer möglichst hohen und konstanten \nStimmbeteiligung haben und kann es sich nicht leisten, gerade auf die jungen Stimmbürge-\nrinnen und Stimmbürger zu verzichten. Unsere Fraktion wird die Erheblicherklärung der Mo-\ntion unterstützen.  \n \nMario Morger (glp): Als der Gemeinderat die Abschaffung der Portokosten-Übernahme im \nMZ mitteilte, waren wir schon etwas verwundert. Das Sparpotenzial ist gering und unser ers-\nter Eindruck war, dass es sich nicht gehört, bei der direkten Demokratie den Rotstift anzu-\nsetzen. Mit etwas mehr Abstand erscheint die Massnahme aber vertretbar. Irgendwo müssen \nwir mal anfangen zu sparen und hier handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der Ge-\nmeinde. Eventuell wird die Stimmbeteiligung leicht zurückgehen, wie die wissenschaftliche \nStudie zeigt. Das wäre unschön. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass einer politisch \ninteressierten Bürgerin oder einem Bürger das Stimmrecht mehr wert ist als 85 Rappen Por-\ntokosten oder einen eingesparten Gang zum Gemeindebriefkasten. \nMan kann sich im Zusammenhang mit dem heutigen Geschäft aber schon fragen, wie man \ndie direkte Demokratie in Zollikofen stärken könnte. Denn zahlreiche wissenschaftliche Stu-\ndien zeigen, dass die direkte Demokratie zu einem kleineren Staatshaushalt, zu tieferen \nSteuerbelastungen und zu einer stärkeren Gewichtung von verursachergerechten Gebühren \nführt. Zielführend wäre diesbezüglich aber in erster Linie eine Reduktion der Unterschriften-\nanzahl für Initiativen und Referenden. Aus gesellschaftsliberaler Sicht wäre es ausserdem \nwichtig, dass wir in Zukunft stärker darauf hinwirken, dass die demokratischen Prozesse \nbreiter abgestützt werden. Namentlich zu nennen sind Jugendliche und Ausländer/innen. \nBeide Gruppen profitieren aber nicht von der Übernahme der Portokosten von Abstim-\nmungscouverts. \nInsgesamt können die Grünliberalen die Position des Gemeinderats stützen. Wir empfehlen \ndem Parlament, die Motion Tschanz nicht erheblich zu erklären. \n \nBruno Vanoni (GFL): Es war interessant, die tiefschürfenden Argumente dafür und dagegen \nzu hören. Aber ich möchte etwas ganz Pragmatisches sagen: Wir haben in den letzten Jah-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 29. November 2017 Seite 4 \n\n \nren ein Mehrfaches des Geldes, worum es jetzt geht, ins Image unserer Gemeinde gesteckt. \nIndem der Jahresbericht aufpoliert wurde und jetzt soll die Webseite schöner werden. Das \nGanze steht in dem Zusammenhang, dass gewisse Parteien ein wenig den privaten Unter-\nnehmen nacheifern möchten. Jedes Unternehmen, das mit mir Kundenkontakt hat oder auf-\nnehmen will und etwas von mir will, schickt ein vorfrankiertes Couvert. Und in dem Sinn ap-\npelliere ich an die Parteien, die sich doch sonst gerne an der Privatwirtschaft orientieren, es \nso zu machen wie die Unternehmer. Einfach ein vorfrankiertes Couvert senden, damit sie \nnicht noch das Porto zahlen müssen. \n \nMarkus Hadorn (BDP): Ich möchte mich ähnlich wie Bruno Vanoni äussern: Überall werden \nDienstleistungen abgebaut, überall regt man sich auf, bei der Post, der Bank, dass der Ser-\nvice public immer weniger wert ist. Auf den einzelnen Bürger gerechnet, eben nicht den \nStimmbürger, kostet so ein Porto die Gemeinde 75 Rappen. Bei einem Budget von über \n40 Mio. Franken sind die 7'500.00 Franken wirklich ein Tropfen auf den heissen Stein. In \ndem Sinne bitte ich den Rat, die Motion anzunehmen. \n \nBeschluss (14 Stimmen für Erheblicherklärung, 15 dagegen) \n1. Die Motion André Tschanz (EVP) und Mitunterzeichnende betreffend "Übernahme Por-\n\ntokosten bei Abstimmungen und Wahlen" wird nicht erheblich erklärt. \n2. Der GGR-Beschluss vom 21. Mai 2003 (Verpflichtungskredit für frankierte Rückantwort-\n\nkuverts) wird aufgehoben. \n \n\n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 28.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\i_ritte\nr_aktion-rotes-tuch.ggr.docx \n\n28.11.2017 15:32 / ks 1.4 1 von 2 \n\n \n\nSitzung vom 29. November 2017 / Geschäft Nr.  \n\nBericht \n\nDringliche Interpellation René Ritter (SVP) betreffend "Ist die Aktion \nRotes Tuch kommunalverträglich?"; Antwort \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 27. November 2017 wurde folgende Interpellation eingereicht: \n \nErstunterzeichner: René Ritter (SVP) \nMitunterzeichnende: ---  \n \n"Seit Beginn der vergangenen Woche hängen bei verschiedenen kommunalen Schulgebäu-\nden in Zollikofen rote Tücher an der Fassade. Mit der Aktion "Rotes Tuch" will der Lehrerver-\nband Bildung Bern vor kantonalen Sparmassnahmen warnen. \nFolgende Fragen dazu: \n1. Wurde die Liegenschaftseigentümerin vorgängig um Erlaubnis angefragt oder zumindest \n\nvorgängig informiert? \n2. Wer trägt die Materialkosten für diese Tücher? Falls diese nicht von Dritten getragen wer-\n\nden, wie hoch sind diese? \n3. Wurden für die Montage/Demontage Hauswartsleistungen in Anspruch genommen? Wenn \n\nja, in welchem Umfang? \n4. Wie beurteilt der Gemeinderat den Umstand, dass damit eine Instrumentalisierung der \n\nVolksschule oder gar der Schülerinnen oder Schüler einhergehen kann? \n \nEs wird Dringlichkeit verlangt. \nBegründung: Gemäss unserer Information wird das kantonale Sparpaket diese Woche im \nGrossen Rat behandelt." \n\n2. Antwort \n\nFrage 1 \nWurde die Liegenschaftseigentümerin vorgängig um Erlaubnis angefragt oder zumindest vor-\ngängig informiert?  \n \nDie Liegenschaftseigentümerin wurde nicht um Erlaubnis gefragt. Dies wird auch nicht ge-\nmacht, wenn im Rahmen von schulischen Projekten Bänder, Fahnen usw. an der Fassade \naufgehängt werden. Die Departementsvorsteherin Bildung und der Gemeindepräsident wur-\nden am Montagmittag, 20. November 2017 per Mail über die Aktion informiert, nachdem die \nTücher bereits hingen. Die Bildungskommission wurde an ihrer ordentlichen Sitzung vom \n21. November 2017 von den Schulleitungen über die Aktion informiert. \n \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nSandra Burkhalter 28.11.2017 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2017\\20171129\\i_ritte\nr_aktion-rotes-tuch.ggr.docx \n\n28.11.2017 15:32 / ks 1.4 2 von 2 \n\n \n\nFrage 2 \nWer trägt die Materialkosten für diese Tücher? Falls diese nicht von Dritten getragen werden, \nwie hoch sind diese? \n \nDie roten Tücher stammen bei allen Schulhäusern aus dem Material- / Theaterfundus. Sie \nwerden nach der Aktion gewaschen, zurück in den Fundus gelegt und zu anderen Gelegen-\nheiten wieder verwendet. \n \nFrage 3 \nWurden für die Montage/Demontage Hauswartsleistungen in Anspruch genommen? Wenn ja, \nin welchem Umfang? \n \nDie roten Tücher wurden von den Lehrpersonen aufgehängt. Hauswartsleistungen fanden ge-\nsamthaft im Rahmen von rund 15 Minuten statt (überprüfen der Storenfunktionen, zwei \nSchrauben lockern). \n \nFrage 4 \nWie beurteilt der Gemeinderat den Umstand, dass damit eine Instrumentalisierung der Volks-\nschule oder gar der Schülerinnen oder Schüler einhergehen kann? \n \nDer Gemeinderat schliesst sich der Haltung des Erziehungsdirektors des Kantons Bern, Bern-\nhard Pulver, an. Politische Proteste an Schulen sind eine schwierige Gratwanderung. Im Sinne \nder Meinungsfreiheit sollte diese Aktion aber nicht überbewertet werden. Mit dieser Form des \nProtests findet keine Instrumentalisierung der Schülerinnen / Schüler statt. Sie wurden nicht \nfür die Aktion eingespannt und der Unterricht wurde nicht beeinträchtigt. \n\nZollikofen, 27. November 2017 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n\n\n