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text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAuszug aus dem Protokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum 2. Juli 2008 \n \n \n \n61 1.92.1 Motionen \n\nMotion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend kon-\nsultativer Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Entscheid-\nfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Gemeinde in ei-\nner künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland"; Erheblicher-\nklärung (20/07) \n\nPräsidentin: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Der Motionär hat das \nWort. \n \nHerr Hans-Jörg Rhyn, SP: Die Motion – Geschäft Nr. 61 – ist nun tatsächlich ein Begeh-\nren, das einen etwas weiter gehenden Einbezug des Grossen Gemeinderates in die Re-\ngionalpolitik vorsieht und wünscht. Hier wären jetzt das Verständnis und das Wohlwollen \ndes Gemeinderates nötig. Er kann dazu klar Ja oder Nein sagen, ob er dies will oder \nnicht. Es gibt keine gesetzliche Vorgabe; es ist aber auch nichts gesetzlich verboten. Die \nMotionäre stellen sich vor, dass es für die Wahrung der Interessen unserer Gemeinde von \nVorteil sein könnte, wenn der Gemeinderat ab und zu eine wichtige Frage, die in der Re-\ngionalkonferenz (RK) zum Entscheid ansteht, konsultativ im Gemeindeparlament beraten \nlassen könnte. Das würde dem Gemeinderat bei der Definition seiner Haltung erlauben, \nden Volksvertreterinnen und -vertretern im GGR den Puls zu fühlen, seine Haltung zu \nbestätigen oder zu präzisieren und gegenüber der RK gestärkt aufzutreten; gestärkt näm-\nlich durch einen zwar konsultativen aber für die Gemeinde repräsentativen Parlamentsbe-\nschluss. Der Motionstext lässt auch hier dem Gemeinderat viel Spielraum. In der Begrün-\ndung wird zudem klar dargelegt, dass es dem Gemeinderat möglich sein soll „nach sei-\nnem Ermessen das Parlament bei wichtigen Fragen konsultativ in die Entscheidfindung \neinzubinden und die Haltung der Gemeinde in der Regionalversammlung der Regional-\nkonferenz damit breiter abzustützen“. Also: Kein Zwang zu Konsultativabstimmungen, nur \ndie Möglichkeit bieten. Es ist uns allen klar, dass der Zweck der Einführung von Regional-\nkonferenzen darin besteht, mit schlankeren Entscheidungsprozessen die Zusammenar-\nbeit in der Region einfacher, übersichtlicher und verbindlicher zu gestalten. Das will nie-\nmand verhindern oder erschweren. Es will auch niemand eine ständige Einmischung des \nGGR in die Geschäfte der RK. Aber der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort selber, \ndass Konsultativabstimmungen in Gemeindeparlamenten möglich sind. Er schreibt auch, \ndass das Parlament bei wichtigen Geschäften direkt von der Regionalkonferenz zur Ver-\nnehmlassung eingeladen wird. Und dazu werden wir eine Antwort geben – wie auch im-\nmer. Aber das ist ein anderes Geschäft. Die Haltung des Gemeinderates zum Motionstext \nund zu Konsultativabstimmungen entnehmen wir seiner Antwort auf Seite 2, zweiter Ab-\nsatz: „Die Gemeindepräsidien sind vom Volk gewählt und verfügen damit über die nötige \nLegitimation, sie kennen die Anliegen der Gemeinde und verfügen über die nötige strate-\ngische Gesamtsicht.“ Wohlan. Wir wollen das nicht bestreiten und hoffen, dass das immer \nso ist und auch immer so bleiben wird. Aber für den GGR ergibt sich daraus folgendes – \nziemlich unschönes – Fazit: Unsere Meinung ist schlicht nicht gefragt. Der Gemeinderat \nbraucht unsere Unterstützung nie. Der Gemeindepräsident weiss selber, was er in der RK \nzu tun hat. Eine Konsultation des GGR ist in jedem Fall überflüssig und nur hinderlich. \nOffenbar wäre es dem Gemeinderat lieber, wenn wir mit parlamentarischen Vorstössen \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 2. Juli 2008 Seite 2 \n \n \nversuchen würden, das Verhalten des Gemeindepräsidenten in der Regionalversammlung \nzu beeinflussen. Zumindest wurde das in der Antwort zur anderen Motion an zwei Stellen \nals Möglichkeit erwähnt. Einfacher wird dies dann nicht. Es liegt jetzt an uns, aus dieser \nHaltung des Gemeinderates die richtigen Schlüsse zu ziehen. Geben wir uns mit der un-\nschönen, etwas hochnäsigen Haltung zufrieden oder wollen wir dem Gemeinderat gegen \nseinen Willen die Möglichkeit geben, uns bei Bedarf – also nur dann, wenn er es als nötig \nund wichtig empfindet – zu konsultieren und sich damit in der RK eine stärkere Rücken-\ndeckung zu verschaffen? Im Namen der Motionäre und der SP-Fraktion schlage ich euch \ndie zweite Handlungsvariante vor und bitte alle, die Motion erheblich zu erklären. \n \nHerr Stefan Funk, Gemeindepräsident: Zuerst eine grundsätzliche Bemerkung zu den \nbeiden bisherigen Diskussionen. Ich muss noch sagen, dass es sich um meine persönli-\nchen Bemerkungen handelt – also nicht abgesprochen mit meinen Ratskolleginnen und -\nkollegen. Aus den bisherigen Voten schliesse ich ein Misstrauen und auch ein Unbehagen \ngegenüber dem Gemeinderat. Eure Parteien und das Volk haben die 7 Gemeinderäte \ngewählt und für gut befunden, dass sie die Gemeinde strategisch führen können. Es ver-\nwirrt mich nun etwas, dass das Parlament anscheinend die strategische Führung dem \nGemeinderat nicht zuerkennen will. Aber wie gesagt, dies ist meine persönliche Meinung. \nDer Gemeinderat lehnt auch diese Motion ab. Ich bin jedoch auch hier bereit den Vorstoss \nals Postulat entgegenzunehmen. Weshalb? Diese Problematik besteht übrigens nur in \nGemeinden, welche ein Parlament haben; momentan Zollikofen, Bern und Köniz. In allen \nandern 94 Gemeinden ist dies kein Thema. Wenn Parlamente mitsprechen und mitent-\nscheiden wollen, dann wird die Regionalkonferenz mit über 100 Gemeinden einfach hand-\nlungsunfähig. Das ist eine Tatsache. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin – wie von \nHans-Jörg Rhyn bereits erwähnt – möglichst rasch und verbindlich handeln zu können. \nDiese Ziele können bei einer Zustimmung zur Motion nicht mehr erreicht werden. Wichtige \nEntscheide der Regionalkonferenz unterstehen dem fakultativen Referendum und können \neiner Volksabstimmung zugeführt werden. Somit ist die direktdemokratische Mitwirkung \ngewährleistet und muss nicht durch parlamentarische Aktivitäten ersetzt werden. Noch zur \nBemerkung von Hans-Jörg Rhyn. Der Gemeindepräsident weiss selber, was die RK zutun \nhat. Da hast Du Recht. Er weiss es selber, da er vom Gemeinderat mit einem gebunde-\nnen Mandat geschickt wird. Er kann also keinen selbstherrlichen und diktatorischen Ent-\nscheid fällen, sondern er muss so entscheiden, wie ihn die Exekutive – also die Regierung \n– beauftragt hat. Wir bitten Euch, die Motion nicht als erheblich zu erklären, sondern als \nPostulat anzunehmen. \n \nPräsidentin: Nun ist die allgemeine Diskussion für die Ratsmitglieder offen. \n \nFrau Anita Reichenbach, EVP: Ich habe noch eine Frage an den Motionär. Für mich gibt \nes noch sehr wenig handfestes, welches mich überzeugt. Vielleicht verstehe ich es auch \nnicht ganz richtig. Im Gemeindegesetz steht ja, dass der Gemeinderat – wenn ihm etwas \nwichtig erscheint – sowieso den Grossen Gemeinderat fragen wird. Was macht es nun für \neinen Unterschied, ob wir für die Regionalkonferenz spezifisch eine Motion haben, welche \nnoch zusätzlich sagt, dass der Gemeinderat uns bei wichtigen Entscheiden fragen \nkommt? \n \nPräsidentin: Ich würde beliebt machen, dass wir diese Frage am Schluss beantworten. \nWeitere Wortmeldungen. \n \nHerr Peter Bähler, SVP: Konsultativabstimmungen erwecken immer den Anschein, dass \nman etwas beeinflussen kann; und es dann eben doch nicht kann. Es nützt nichts. Der \nGemeinderat ist nämlich an diesen Entscheid in keiner Art und Weise gebunden. Wir ha-\nben dies bei der Konsultativabstimmung zur Spezialbaukommission zur KITA gesehen. \nDer Gemeinderat hat keinen Wank mehr gemacht. Wird dann die Abstimmung im Ge-\nmeindeparlament für den Gemeindevertreter noch bindend, dann wird ihm innerhalb der \nDiskussion jeglicher Spielraum genommen. Konsultativabstimmungen wenn nötig und \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 2. Juli 2008 Seite 3 \n \n \nwichtig ist nun herausgestrichen worden. Das Nötig und Wichtig gibt dann zu Diskussio-\nnen Anlass. Wenn der Gemeinderat mit etwas nicht ins Parlament kommt, dann heisst es \naus dieser oder jenen Ecke – welcher ihr Hemd am nächsten ist – dieses oder jenes wäre \njetzt nötig oder wichtig gewesen. Man müsste dann dazu stehen, dass der Gemeinderat \nentscheidet, was ins Parlament kommt. Der Gemeindepräsident vertritt in diesen Gremien \nunsere Gemeinde. Dies ist so. Bei der entsprechenden Volksabstimmung hat man dazu \nJa gesagt; das war bekannt. Übrigens auch bei den Kulturverträgen, welche wir alle vier \nJahre behandeln müssen, handelt es sich um Konsultativabstimmungen. Wir müssen \nnämlich diese Kröte schlucken. Die SVP lehnt sowohl die Motion wie auch ein mögliches \nPostulat ab. Noch als Ergänzung: Es hat noch mehr als die zwei, drei aufgezählten Ge-\nmeinden in der Region mit einem Gemeindeparlament. \n \nHerr Edgar Westphale, GFL: Die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wäre ein Rohrkre-\npierer. Dass dies ein sogenannter Misstrauensantrag zuhanden des Gemeinderates ist, \nkann so gesehen werden. Denn – wie wir nun gehört haben – Vertrauen schafft man si-\ncherlich nicht mit Vorwürfen. Nehmen wir die Privatwirtschaft; wie gehe ich dies an: Wenn \nich einen wichtigen Entscheid zu treffen habe, so gehe ich zu meinen Mitarbeitern und \nfrage nach deren Meinung. Obwohl ich den Entscheid treffen und meinen Kopf hinhalten \nmuss, ist mir die Meinung meiner Leute wichtig. Dies wäre eigentlich auch hier eine Wert-\nschätzung gegenüber dem GGR. Kann dies nun mit dieser Motion erzwungen werden? \nWir werden sehen, was kommen wird. Wir unterstützen auf jeden Fall die Motion. \n \nHerr Heinz Buser, FDP: Die Antworten sind auch hier – wie bei der vorherigen Motion – \nalles Mouchen; aber auch wieder auf die falsche Scheibe. Es geht ja nicht darum, dass \nwir mehr Mitspracherecht oder Entscheidungsbefugnisse erhalten. Es geht ausschliess-\nlich darum, dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, Befragungen zu machen. Unter \neiner Befragung kann ich mir vorstellen, dass es sich nicht um einen einzelnen Punkt ei-\nner Entscheidung der Regionalkonferenz handelt. Sondern es kann sich um eine Befra-\ngung zu einem Thema der Regionalkonferenz handeln, bei welchem der Gemeinderat \nmerkt, dass da etwas auf die Gemeinde zukommen und Diskussionen auslösen könnte; \ngehen wir doch in der Gemeinde ein wenig die Temperatur fühlen. Das Schlechteste was \ndem Gemeinderat passieren könnte, wäre in der Regionalkonferenz eine Position zu ver-\ntreten, mit welcher er bei einer späteren Volksabstimmung desavouiert würde. Und dies \nnur deshalb, weil er nicht vorgängig die Temperatur fühlen ging. Selbstverständlich hat \nder vom Volk gewählte Gemeinderat die politische Legitimation. Aber, ob er alleine durch \ndie Wahl automatisch die nötige strategische Gesamtsicht erhält? \n \nHerr Toni Oesch, FdU: Zum Geschäft Nr. 60 habe ich mich nicht geäussert, da ich ge-\nmerkt habe, dass dieses angenommen würde. Darüber bin ich froh. Bei diesem Geschäft \nstehen die Zeichen ebenfalls auf Zustimmung. Darüber bin ich auch froh. Wir unterstützen \ndas Anliegen sehr. Die Argumente sind sehr treffend. Ich möchte noch auf die Regional-\nkonferenz zu Sprechen kommen: Wir haben am 21. Mai eine 4er-Delegation nach Oster-\nmundigen geschickt – gestützt auf die Einladung des VRB. Das Thema war: "Was bringt \nuns die Regionalkonferenz Bern-Mittelland"? Zuerst gab es Informationen; natürlich mit \nBrainwashing, wie gut das Ganze sei. Anschliessend gab es Arbeits- und Diskussions-\ngruppen. Wir hatten das Glück, mit kleinen Gemeinden zusammen zu sein. Bei ihnen kam \ndie grosse Skepsis gegenüber den grossen Gemeinden zum Ausdruck. Wir haben natür-\nlich die gleichen Gefühle oder sogar das Misstrauen gegenüber der Stadt. Ich habe selber \nin grösseren Gremien mitgearbeitet – Kehricht, Wasser, Spitalverband. Dort hat eigentlich \nimmer die Stadt die Reglemente gemacht. Das Misstrauen der kleinen Gemeinden ist \neinfach vorhanden. Sie sind ebenfalls misstrauisch gegenüber Profi-\nGemeindepräsidenten. Dies kam an unserem und auch an anderen Tischen zum Aus-\ndruck. Wir waren von dieser Informationsveranstaltung ein wenig enttäuscht. Andere Teil-\nnehmer waren ebenfalls enttäuscht. Ich weiss nicht, ob es an andern Orten ebenfalls so \nwar? Vielleicht gibt es irgendwo darüber ein Protokoll? Es war Mühlethurnen, Urtenen-\nSchönbühl, Laupen und Grosshöchstetten. Wenn nun hier gesagt wird, der Gemeinderat \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 2. Juli 2008 Seite 4 \n \n \nsei ja schliesslich gewählt und könne selber entscheiden; der Gemeindepräsident habe ja \nden Auftrag. Ich kenne dies aus dem Gemeinderat. Es geht nach dem Prinzip: "Gibst Du \nmir die Wurst, so lösch ich Dir den Durst". Es geht um Eigeninteressen. Diesen wird so \ngeholfen und jenen wird so geholfen. Dann heisst es, der Gemeindepräsident werden \ndieses und jenes bei der Konferenz vertreten und das sei schon richtig. Deshalb unter-\nstütze ich diese Motion vollumfänglich. Es wird damit nichts vergegeben. Der Gemeinde-\nrat sagt zwar, es nütze nichts. Ich bin aber überzeugt, dass es schon etwas nützen wird. \n \nHerr Roland Stucki, EVP: Wir hätten dann gerne von Hans-Jörg Rhyn noch unsere Frage \nbeantwortet. Grundsätzlich waren wir ja beim Geschäft Nr. 60 einverstanden, dass man \nnun eine Kommission bildet. Die Kommission erhält nun Nahrung von der Regionalkonfe-\nrenz; sie erhält die Geschäftsberichte, sie kann Stellung beziehen, sie kann den Gemein-\nderat mit ins Boot einbeziehen und ihm aufzeigen, dass man es so oder so haben möch-\nte. Der Gemeinderat kann bereits heute das Gemeindeparlament konsultativ nach seiner \nMeinung fragen. Man muss auch das Stimmrechtsverhältnis berücksichtigen. Bei 101 \nGemeindepräsidentinnen und -präsidenten haben wir genau 1 Stimme. Dies ist natürlich \nnoch nach Einwohner gewichtet, das ist richtig. Wir haben das Gefühl, dass dies den Bo-\ngen nun überspannt. Es erschwert und verkompliziert das Ganze. Diese Motion ist unse-\nrer Ansicht nach nicht mehr nötig, da wir ja jetzt eine Kommission wollen. Diese kann \ndann dem Gemeinderat zur Seite stehen. Ein Parlamentsmitglied kann dann frei mit sei-\nnen Instrumenten dort etwas einspeisen. Deshalb erachten wir die Motion nicht als nötig. \n \nHerr Stefan Funk, Gemeindepräsident: Zum Votum von Peter Bähler: Ich habe nicht ge-\nsagt, dass es nur drei Gemeinden mit einem Parlament gibt. Sondern, dass sich von den \nsieben Parlamentsgemeinden in Bern-Mittelland drei mit dieser Problematik befassen. \nZum Votum von Herr Toni Oesch: Die Stimmengewichtung der 101 Gemeinden ist aus-\ndiskutiert worden. Natürlich war anfangs eine gewisse Angst beim ersten Zuteilen der \nStimmen vorhanden. Aber bei der jetzigen Stimmenzuteilung und wenn die kleinen Ge-\nmeinden zusammenhalten, dann können diese sogar Bern und Köniz bodigen. Zollikofen \nhat nicht eine, sondern vier Stimmen. \n \nHerr Hans-Jörg Rhyn, SP: Zu Roland Stucki und Toni Oesch bezüglich Stimmkraft der \nkleinsten Gemeinden, der mittleren Gemeinden und der Stadt Bern. Die Städte Thun und \nBiel sind ähnliche Fälle, nur in einer anderen Regionalkonferenz: Die grossrätliche Kom-\nmission hat in zwei Lesungen dieses Gesetz beraten. Die Stimmkraft der kleinsten und \nder grossen Gemeinden war natürlich ein ewiges Thema. Der Regierungsrat und die \nKommission haben darauf einen Vorschlag eingebracht, mit welchem niemand zufrieden \nwar; weder die Städte Berne, Biel oder Thun noch die kleinsten Gemeinden. Die mittleren \nGemeinden – wie Zollikofen – waren noch am ehesten zufrieden. Sie empfanden dies als \nvernünftige Lösung. Damit kann niemand den anderen dominieren. Das Land nicht die \nStadt und die Stadt nicht die Region. Deshalb sind wir nun zu einer Stimmkraftslösung \ngekommen, welche mindestens einen Anfang erlaubt. Wenn es vorkommen sollte, dass \nsich ein Teil unserer Region dauernd majorisiert fühlt, dann haben wird das Versprechen \n– auch vom Grossen Rat – dass das erneut angeschaut wird. Zur Frage von Anita Rei-\nchenbach: Es sind zwei verschiedene Sachen. Es ist klar, dass die Regionalkonferenz \nuns in wichtigen Fragen direkt konsultieren wird. Wir können es gar nicht umgehen, dort \nStellung zu beziehen. Und wie gesagt, es muss sich nicht um eine Kommission handeln; \nwir haben nur eine Kommission vorgeschlagen, weil wir davon ausgehen, dass diese mit \nLeute besetzt wird, welche sich mit regionalen Fragen – nicht nur momentan, sondern \nwahrscheinlich dauerhafter – beschäftigen und auch Interesse an solchen Fragen haben. \nUnd diese Leute sollten dann auch bereit sein – zusammen mit den Spezialisten der Ver-\nwaltung – die verschiedensten Aspekte der auf uns zukommenden Fragen zu Siedlungs- \nund Verkehrspolitik, zu Kulturpolitik, zu erörtern. Dies ist einfach ein Vorschlag, es gibt \nnoch keine Kommission. Der Prozess muss geregelt werden, welcher dann auch "ver-\nhebt". Und nicht nur eine Spontiaktion eines Ratsbüros, welches versucht, irgendeine \nStellungnahme zu fabrizieren. Der Gemeinderat schreibt ja selber, dass konsultative Ab-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 2. Juli 2008 Seite 5 \n \n \nstimmungen und konsultative Beratungen möglich seien. Das stimmt, wir könnten dies \nbereits heute schon machen. Er hat auch geschrieben, dass mit parlamentarischen Vor-\nstössen versucht werden könnte, den Gemeindepräsidenten zu beeinflussen. All das ist \nmöglich. Und, in 9 von 10 Fällen unterstützt dieses Parlament die Anträge des Gemeinde-\nrates. Es ist relativ selten, dass der GGR eine komplett andere Auffassung als der Ge-\nmeinderat hat. Es muss also nicht sein, dass wir den Gemeinderat immer in die Enge trei-\nben und ihm vorwerfen wollen, dass er in der RK nur Blödsinn beschlossen und nicht die \nMehrheit unseres Dorfes vertreten habe. Ich habe nie von Misstrauen gesprochen; dies \nwird vielleicht so interpretiert. Aber ich habe deutlich gesagt, dass sich der Gemeinderat \nseine Haltung auch bestätigen lassen könnte. Vielleicht kann eine Konsultativbefragung \ndes Parlaments zu einem Geschäft eine Mehrheit finden, welche der Gemeinderat selber \nnicht findet. Vielleicht ist sich der Gemeinderat zu regionalen Geschäften einmal nicht \neinig. Es ist ja auch nicht so, dass der Gemeindepräsident immer ein gebundenes Mandat \nvon seinen Ratskollegen hat. Er entscheidet in der Regel als Vertreter der Gemeinde Zol-\nlikofen selber. Der kleine Gemeinderat kann ihm jedoch – wenn er es für nötig befindet – \nein gebundenes Mandat geben. Dann muss der Gemeindepräsident das Geschäft so ver-\ntreten, wie vom Gemeinderat beschlossen. Die konsultative Beratung oder Befragung im \nParlament könnte dem Gemeinderat helfen, seine Meinung zu bestätigen. Vielleicht muss \ner sie ein wenig präzisieren, falls wir etwas Schlaues dazu beitragen. Vielleicht sind wir \ndazu in der Lage, vielleicht auch nicht. Der Gemeinderat ist nie gebunden. Es wurde auch \nvon uns Motionären nie gesagt, dass er sich dann gebunden fühlen muss. Aber die kon-\nsultative Abstimmung und Meinungsäusserung von uns, kann ihm eine gewisse Sicherheit \ngeben, dass bei einer späteren Volksabstimmung zu einem Geschäft die Gemeinde Zolli-\nkofen dann auch dahintersteht. Wir reissen also keinen Konfrontationskrieg vom Zaune, \nwenn wir ihm die Möglichkeit geben, uns zu bestimmten Geschäften zu befragen. Wenn \nder Gemeinderat nun sagt, er mache dies sowieso, dann habe ich das einfach noch nie \nerlebt. Wir möchten dem Gemeinderat bei den auf uns neu zukommenden Geschäften mit \ngrosser Bedeutung für die Region möglich machen, dass wir zur Meinungsbildung beitra-\ngen können und die Position unseres Gemeindepräsidenten stützen können. \n \nHerr Edgar Westphale, GFL: Ich habe noch eine fachliche Frage. Diese hat überhaupt \nnichts mit Misstrauen zu tun. Es geht um den bindenden Auftrag. Wer überprüft, ob dieser \nbindende Auftrag so erfüllt wird? \n \nHerr Stefan Funk, Gemeindepräsident: Das finde ich jetzt ein wenig eine komische Frage. \nWenn mich meine Gemeinderatskollegen mit einem Auftrag binden, wie ich in der Regio-\nnalkonferenz abstimmen soll, dann mache ich dies auch so. Das ist eine Vertrauenssa-\nche. Und vielleicht steht dann in der Zeitung, dass der Funk anders gesprochen hat als \ndie anderen. Die Frage ist meiner Meinung nach ein wenig überflüssig, denn soviel Ver-\ntrauen sollten wir zueinander haben. Wenn man mit einem gebundenen Auftrag hingeht, \ndann wird auch so gestimmt. Auch wenn dies vielleicht entgegen meiner Meinung ist. \n \nPräsidentin: Weitere Wortmeldungen? Ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Ab-\nstimmung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDie Motion Hans-Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend konsultativer Ein-\nbezug des Gemeindeparlamentes in die Entscheidfindung des Gemeinderates für \ndie Mitarbeit der Gemeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland" \nwird grossmehrheitlich erheblich erklärt. \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, 2. Juli 2008 Seite 6 \n \n \n \n \nFür getreuen Protokollauszug \n \nZENTRALE DIENSTE \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  konsultative mitwirkung_regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 12:57 / ss 1.13 1 von 3 \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2008 / Geschäft Nr. 6.2 \n \n \nBericht und Antrag \nMotion Hans Jörg Rhyn und Mitunterzeichnende betreffend \nkonsultativer Einbezug des Gemeindeparlamentes in die Ent-\nscheidfindung des Gemeinderates für die Mitarbeit der Ge-\nmeinde in einer künftigen "Regionalkonferenz Bern-Mittelland"; \nErheblicherklärung \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Sitzung vom 22. August 2007 hat der Motionär folgendes Begehren eingereicht: \n"Der Gemeinderat wird beauftragt, \n- sich die Möglichkeit zu verschaffen, wichtige, die Gemeinde Zollikofen betreffende \n Geschäfte der 'Regionalkonferenz Bern-Mittelland' (und allfälliger Teilkonferenzen) \n dem Grossen Gemeinderat zur konsultativen Beratung vorzulegen sowie zur Hal-\n tung der Gemeindebehörden eine Konsultativabstimmung durchzuführen. \n- spätestens 9 Monate nach Einführung einer Regionalkonferenz gemäss Art. 137ff \n des Gemeindegesetzes die dazu notwendige Änderung oder Ergänzung von Ge-\n meindereglementen (z. B. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates) dem \n GGR vorzulegen. \nBegründung: \nAm 17. Juni 2007 hat das Stimmvolk des Kantons Bern die Umsetzung der 'Strategie \nfür Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit' (SARZ) – mit den entsprechen-\nden Änderungen des Gemeindegesetzes – gutgeheissen. \nEs ist damit zu rechnen, dass die Gemeinden der Region Bern-Mittelland relativ rasch \ndie gesetzlichen Aufgaben einer 'Regionalkonferenz' und ihren Organen übertragen \nwerden: \n- Regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung, inklusive gegenseitige \n\nAbstimmung; \n- regionale Kulturförderung; \n- Erfüllung regionaler Aufgaben der Gesetzgebung über die Regionalpolitik (Ablösung \n der bisherigen 'Bergregionen' und der regionalen Planungsverbände). \nMit dem Ziel einer effizienten und rasch wirksamen Zusammenarbeit werden im wich-\ntigsten regionalen Organ, der 'Regionalversammlung', die Beschlüsse durch die Vertre-\ntungen der Gemeinde-Exekutiven gefasst (Gemeindepräsidenten, -präsidentinnen oder \nbezeichnete Stellvertretungen), teilweise unter Vorbehalt einer fakultativen Volksab-\nstimmung. Ein Weisungsrecht durch die kommunalen Parlamente ist im Gesetz nicht \nvorgesehen. \nDiese Motion soll es dem Gemeinderat Zollikofen ermöglichen, nach seinem Ermessen \ndas Parlament bei wichtigen Fragen konsultativ in die Entscheidfindung einzubinden \nund die Haltung der Gemeinde in der Regionalversammlung damit breiter abzustützen. \nKlar ist, dass \n- das Ergebnis einer Konsultativabstimmung im GGR für den Gemeinderat bzw. die \n Vertretung in der Regionalversammlung nicht bindend sein kann (gesetzlich nicht \n vorgesehen); \n- die Reglementsänderung solche Konsultativabstimmungen im Parlament nicht \n zwingend vorschreiben soll, sondern diese dem Ermessen des Gemeinderates  \n überlässt; \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  konsultative mitwirkung_regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 12:57 / ss 1.13 2 von 3 \n\n \n\n- die Änderung nur Sinn macht, wenn die Gemeinden der Verwaltungsregion Bern-\n Mittelland die Schaffung einer Regionalkonferenz formell beschliessen (Volksab-\n stimmung). \nZollikofen, 22. August 2007 / Hans-Jörg Rhyn, SP und Mitunterzeichnende" \n \n \n2. Antwort des Gemeinderates \n \nAusgangslage \nDer Grosse Gemeinderat wird nur wenige Geschäfte der Regionalkonferenz zu beraten \nhaben. Es sind nämlich nur Geschäfte betroffen, bei denen das Parlament bereits bis-\nlang mitgewirkt hat. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Genehmigung der \nKulturverträge. Regionale Richtpläne obliegen indessen bereits heute den Exekutiven. \nDie Kompetenzen der Parlamente werden demnach in diesem planerischen Bereich \nnicht tangiert. \n \nDas zentrale Organ der Regionalkonferenz ist die Regionalversammlung, die Ver-\nsammlung der Gemeindepräsidien. Die Gemeinderatspräsidien sind vom Volk gewählt \nund verfügen damit über die nötige Legitimation, sie kennen die Anliegen der Gemein-\nde und verfügen über die nötige strategische Gesamtsicht.  \n \nFür die Erarbeitung und Vorbereitung der Geschäfte der Regionalversammlung werden \nKommissionen eingesetzt (ständige und nicht ständige Kommissionen). In die Kom-\nmissionen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden Einsitz, wobei als Mit-\nglieder je nach Aufgabenstellung und Auftrag sowohl politische (z. B. Gemeinderats-\nmitglieder, Mitglieder von Gemeindeparlamenten) auch als fachliche Vertretungen in \nFrage kommen. Die Kommissionen können bei Bedarf Ausschüsse bilden und Dritte \nohne Stimmrecht (z. B. Sachverständige, Kantonsvertreter) beiziehen. \n \nIn Art. 153, Abs. 3, des Gemeindegesetzes, steht geschrieben, dass zu wichtigen Vor-\nhaben die Gemeindeparlamente konsultiert werden, wo solche bestehen. Bei diesen \nKonsultationen handelt es sich um Stellungnahmen oder Vernehmlassungen. Die Re-\ngionalkonferenzen sind an diese Entscheide rechtlich nicht gebunden. \n \nKonsultativabstimmungen in Gemeindeparlamenten sind möglich. Zwingend sind: ge-\nsetzliche Grundlage im kommunalen Recht sowie Einhaltung der Regeln eines ordent-\nlichen Abstimmungsverfahrens. \n \nFazit \nDer Gemeinderat versteht das Anliegen der Motionäre. Der Rat vertritt aber die Mei-\nnung, dass Konsultativabstimmungen des Gemeindeparlamentes bezüglich Belangen \nder Regionalkonferenz nicht dem Geist der vom Volk angenommenen SARZ-Vorlage \nund damit dem Wunsch nach schlankeren Entscheidungsprozessen entsprechen. Je-\ndenfalls ist es aus heutiger Sicht nicht angezeigt, spezielle Vorkehrungen zu treffen. \nVielmehr wird empfohlen, vorläufig abzuwarten und die Entwicklung der Regionalkon-\nferenz genau zu beobachten. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Motion insbesondere \naus folgenden Gründen nicht zu überweisen:  \n- Beim Regionalkonferenz-Modell steht die einfache, übersichtlichere und wirksame-\n\nre Zusammenarbeit im Vordergrund. Mit der Mitwirkung des Parlamentes, wird das \nVerfahren langsam und kompliziert. \n\n- Das Gemeindegesetz hat die Mitwirkungsrechte definiert. Dabei kann den Parla-\nmenten, wenn die Gemeinde dies so regelt, lediglich die Zuständigkeit zur Ergrei-\nfung von Behördeninitiativen und -referenden übertragen werden. \n\n- Das Parlament wird bei wichtigen Geschäften direkt von der Regionalkonferenz \nzur Vernehmlassung eingeladen. \n\n \n\n\n\nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \nRoland Gatschet 04.06.2008 c:\\dokumente und einstellungen\\ss.zollikofen\\lokale einstellungen\\temporary internet files\\olk92\\motion rhyn \n\nbetr  konsultative mitwirkung_regionalkonferenz.doc \n12.06.2008 12:57 / ss 1.13 3 von 3 \n\n \n\nGemäss Art. 44 der Geschäftsordnung sind Begehren, die eine Änderung der Ge-\nschäftsordnung oder der Organisation des Grossen Gemeinderates zum Gegenstand \nhaben, durch das Ratsbüro zu bearbeiten. Deshalb ist der Vorstoss, sollte dieser  \nüberwiesen werden, in diesem Bereich durch das Büro des Grossen Gemeinderates zu \nbearbeiten. \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n \nDie Motion wird nicht erheblich erklärt. \n \n \n \nZollikofen, 13. Juni 2008 \n \n \n \nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n \n \n \nStefan Funk Roland Gatschet \nPräsident Sekretär \n \n \n\n\n


text: \nGemeinde \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 1 von 7 \n\n \n\nSitzung vom 5. Dezember 2018 / Geschäft Nr. 7 \n\nBericht und Antrag \n\nGesamtsanierung Gantrischstrasse, Bauausführung; Verpflich-\ntungskredite \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Zollikofen beabsichtigt die Gantrischstrasse, eine Quartier-Erschliessungs-\nstrasse, in einem koordinierten Bauverfahren zu sanieren. An seiner Sitzung vom 29. Ja-\nnuar 2018 bewilligte der Gemeinderat die Verpflichtungskredite für die Ingenieurleistung Bau-\nprojekt, Ausschreibung mit Offertenvergleich und Vergabeantrag. Diese planerischen Vorar-\nbeiten konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. \n \nDie Gantrischstrasse ist auf ihrer gesamten Strecke stark beschädigt. Die Schäden können \ngrob in folgende Bereiche unterteilt werden: \n \n\n Belagsrisse und Belagsabplatzungen (Bild 1 + 2) \n\n Setzungen der Strasse (Bild 3) \n\n Setzungen der Einlaufschächte (Bild 4) \n\n Setzungen der Schieberkappen (Bild 5) \n\n Defekte Randabschlüsse (Bild 6) \n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 1 Bild 2 \n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 3 Bild 4 \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 2 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild 5 Bild 6 \n \nOhne eine umfassende Gesamterneuerung der Strasse können alle diese Schäden nicht zu-\nfriedenstellend behoben werden. \n \nDie Wasserleitung Graugussleitung (L = 290 Meter) aus dem Jahr 1965 ist bezüglich Alter und \nVerbindungstechnik an einem Punkt angelangt, wo sich ein kompletter Ersatz aufdrängt. Zu-\ndem entspricht der vorhandene Leitungsquerschnitt von Ø 100 mm statt Ø 125 mm nicht den \nVorschriften der Löschwasserversorgung. \n \nMit dem vorliegenden Geschäft werden nun die Verpflichtungskredite für die Bauausführung \nder Bereiche Strasse inkl. Beleuchtung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung bean-\ntragt. Der Baubeginn ist auf Frühjahr 2019 festgelegt worden, die Bauzeit beträgt etwa \n8 bis 10 Monate. \n\n2. Rechtsgrundlagen \n\n Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) \n\n Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV, BSG 170.111); Art. 106 \n\n Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV, BSG 721.1) \n\n Gemeindeverfassung vom 30. November 2003 (SSGZ 101.1); Art. 54 lit. a \n\n3. Bezug zum Leitbild und anderen wichtigen Planungen \n\nDen zum Leitbild definierten Leitsätzen "Wir erhalten Wirtschaft und Finanzen gesund – stets \nzum Wohle aller" und "Wir tragen zur Natur und Umwelt Sorge" wird im vorliegenden Geschäft \nRechnung getragen. \n\n4. Projekt \n\nStrasse \nDer Strassenoberbau (L = 310 Meter, B = 5.5 Meter) wird auf der gesamten Strecke ersetzt. \nDies umfasst den Ersatz von Koffer-, Trag- und Deckbelag, das Anpassen und Erweitern von \nRandabschlüssen sowie den Ersatz der Einlaufschächte. Ein Trottoir ist nicht vorhanden und \nmuss auch nicht erstellt werden. \n  \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 3 von 7 \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nDie Beleuchtung aus den Jahren 1964 und 1982 mit vier Lichtpunkten, bestehend aus Kabel, \nKabelschutzrohren, Fundamenten, Kandelabern und Leuchten wird ersetzt und gemäss der \ngenerellen Beleuchtungsplanung mit LED-Leuchten ausgestattet. Mit der heutigen Beleuch-\ntung kann keine homogene durchgehende Ausleuchtung der Strasse sichergestellt werden, \nweil die Abstände zwischen den einzelnen Leuchten zu gross sind. Um dieses Manko zu be-\nheben, von welchem vor allem der Langsamverkehr und die zu Fuss gehenden benachteiligt \nsind, werden vier zusätzliche Kandelaber gebaut. \n \nAbwasserentsorgung \nIn Übereinstimmung mit der Nachführung GEP (Generelle Entwässerungsplanung) wird das \nbestehende Abwasser-Mischsystem in der Gantrischstrasse weiterhin beibehalten. Die Kana-\nlisation von der Gantrischstrasse 1 bis 5 wurde im Jahr 1999 mittels Inliner innensaniert und \nist daher in einem guten Zustand. Von der Gantrischstrasse 7 bis 19 muss die Kanalisation \ntrotz Innensanierung (Jahr 2000) ersetzt werden, weil die Leitung teilweise ein ungenügendes \nGefälle aufweist und zudem Setzungen der Leitung festgestellt wurden. Die Lage und Tiefe \nder Leitung wird grösstenteils beibehalten. Im Bereich der Gantrischstrasse 21 bis 26 wird die \nKanalisation mittels Inliner innensaniert. \n \nZustandserfassung und Sanierung privater Abwasseranlagen (ZpA) \nDie Gemeinden im Kanton Bern haben gemäss Art. 6 Abs. 1 der kantonalen Gewässerschutz-\nverordnung (KGV) die Aufsichtspflicht über die privaten Entwässerungssysteme. Dabei muss \neine Gemeinde wissen, wo die privaten Anlagen sind, wie deren Zustand ist und dafür sorgen, \ndass allfällige Schäden behoben werden damit die Leitungen dicht sind. \n \nAm 19. März 2018 hat ein Vertreter des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) den Gemeinderat \nvon Zollikofen und die Kommission TVE über das Thema ZpA informiert. Die Gemeinde Zolli-\nkofen beabsichtigt, die ZpA flächendeckend umzusetzen und wird voraussichtlich dem Souve-\nrän im Herbst 2019 ein entsprechendes Projekt mit Kreditantrag in der Grössenordnung von \n2.5 bis 3.0 Mio. Franken zur Abstimmung vorlegen. Die Kostenungenauigkeit besteht, da der \neffektive Aufwand für alle Verfahrensschritte noch schwer abzuschätzen ist. \n \nMit der Gesamtsanierung Gantrischstrasse wird die ZpA für die betroffenen 25 Liegenschaften \nvorweggenommen. Die Erfahrungen und Erkenntnisse daraus werden in das flächendeckende \nProjekt ZpA einfliessen. \n \nDie Untersuchung einer Liegenschaft beinhaltet folgende Arbeitsschritte: \n\n Vorbereitungsarbeiten \n\n Aufnahmen Kanal-TV (inkl. Spül- und Reinigungsarbeiten) / Schachtprotokoll \n\n Datenauswertung \n\n Sanierungsvorschläge \n\n Baubegleitung, Baukontrolle, Abnahme \n\n Datennachführung \n \nWasserversorgung \nIm erwähnten Abschnitt wird eine neue Druckwasserleitung (Duktile Gussrohre mit Zement-\nmörtel-Umhüllung ZMU Ø 125 mm) in den Strassenunterbau verlegt. Gleichzeitig werden vier \nbestehende, alte Hydranten ersetzt. An die Wasserleitung sind 16 Hausanschlussleitungen mit \njeweiligem Schieber angeschlossen. Im Bereich der Strasse werden die Hausanschlussleitun-\ngen inklusive Anschlussschieber ersetzt. Weitergehende Ersatzmassnahmen an Hausan-\nschlussleitungen werden individuell behandelt. Die Gemeinde Zollikofen koordiniert den allfäl-\nligen Ersatz der privaten Hausanschlussleitungen wie immer unentgeltlich. Die Kosten der Er-\nsatzmassnahmen gehen jedoch vollumfänglich zu Lasten der jeweiligen Auftraggeber. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 4 von 7 \n\n \n\nÜbrige Werke \nIm definierten Sanierungsperimeter befinden sich noch die Werkleitungen der BKW AG \n(Strom), EBL (Kabel-TV/Radio/Internet/Telefonie) und der Swisscom (TV/Radio/Internet/Tele-\nfonie). Bezüglich einer Erschliessung mit Fernwärme sind die Abklärungen von Seiten ewb \nnoch im Gange. \n\n5. Finanzielle Auswirkungen \n\nIn der Investitionsplanung 2019 – 2023 ist das Projekt mit Baubeginn 2019 wie folgt enthalten: \n \n\n Gemeindestrassen Fr. 213'000.00 \n\n Abwasserentsorgung Fr. 239'000.00 \n\n Wasserversorgung Fr. 496'000.00 \n \nKostenvoranschlag \nDer Kostenvoranschlag basiert auf einem Bauprojekt mit vorgezogenen Submissionsverfah-\nren und hat gemäss SIA 103 eine Kostengenauigkeit von ± 10 %. \n \n\nArbeitspositionen Strasse \n\ninkl. \n\nBeleuchtung\n\nAbwasser\n\ninkl. ZpA\n\nWasser\n\nBaumeisterarbeiten (Tiefbau) 255'000.00 200'000.00 160'000.00\n\nSanitärarbeiten (Rohrleitungsbau) 0.00 0.00 165'000.00\n\nBeleuchtung (Technik) 20'000.00 0.00 0.00\n\nSanierungsarbeiten Kanalisation (Inliner) 0.00 15'000.00 0.00\n\nIngenieurhonorare Ausführung 16'000.00 13'000.00 18'000.00\n\nZpA für 25 Liegenschaften 0.00 50'000.00 0.00\n\nBaubegleitende Nebenarbeiten 7'000.00 4'750.00 6'750.00\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % 31'000.00 28'275.00 34'975.00\n\nTotal exkl. MWST 329'000.00 311'025.00 384'725.00\n\n7.7% MWST 25'333.00 23'948.93 29'623.83\n\nTotal inkl. MWST (aufgerundet) 355'000.00 335'000.00 415'000.00\n\n \nLaut der Investitionsplanung (IVP) 2018 – 2022 wurde für das Projekt eine Gesamtsumme von \nFr. 948'000.00 eingestellt. Laut der vorliegenden Kostenzusammenstellung sind für die Bau-\nausführung drei Kredite mit einer Gesamtsumme von Fr. 1'105'000.00 notwendig. Die Diffe-\nrenzsumme Fr. 157'000.00 begründet sich wie folgt: \n \nIn der Investitionsplanung 2018 – 2022 (Abwasserentsorgung) ist die vorgezogene ZpA Gant-\nrischstrasse, mit einer Summe von Fr. 50'000.00, nicht mitberücksichtig worden. \nDie IVP wird anhand eines Kostenmodells berechnet, welches auf Einheitspreisen vergange-\nner Projekte und einem theoretischen Kostenverteiler „Tiefbauarbeiten“ unter den beteiligten \nWerken basiert. In vielen Fällen ergeben sich aus der Arbeitsausschreibung andere Einheits-\npreise; sowohl gegen oben wie auch nach unten. Das erst mit der Arbeitsausschreibung vor-\nliegende Bauprojekt weist den definitiven prozentualen Kostenverteiler „Tiefbauarbeiten“ mit \nallen beteiligten Werken aus. Dadurch ergeben sich in den meisten Fällen Abweichungen zum \ntheoretischen Kostenverteiler aus der IVP. \n \nSubventionen \nDie Strassensanierung mit der öffentlichen Beleuchtung sowie die Abwasserleitungssanierung \nsind nicht subventionsberechtigt und Beiträge von Dritten sind nicht zu erwarten. \n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 5 von 7 \n\n \n\nDie ZpA ist subventionsberechtigt, wenn es den Vorgaben des AWA entspricht. Das Projet \nGantrischstrasse wurde mit dem AWA vorbesprochen und erfüllt die Voraussetzung für einen \nmaximalen Beitrag von Fr. 500.00 je Liegenschaft. \n \nSubventionsberechtigt sind alle Wasserleitungsprojekte, bei welchen neue Hydranten hinzu-\nkommen, oder alte bestehende (älter als 25 Jahre) ersetzt werden. Das vorliegende Wasser-\nleitungsprojekt erfüllt diesen Anspruch. Dem Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern \n(AWA) wird ein Gesuch für vier Hydranten mit einem Beitrag von je Fr. 3'000.00 eingereicht. \n\n6. Stellungnahme der Finanzkommission \n\nNach Art. 58 der kantonalen Gemeindeverordnung (BSG 170.111) ist das beschlussfassende \nOrgan vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen \nauf das Finanzhaushaltgleichgewicht zu orientieren. \n \nGemeindestrassen inkl. öffentliche Beleuchtung \nIm Investitionsplan 2019 bis 2023 ist für die Bauausführung im Jahr 2019 und 2020 ein Total-\nbetrag von Fr. 195'000.00 (Projektkredit: Fr. 18'000.00) enthalten. Die Kommission stellt fest, \ndass gegenüber dem Investitionsplan für die Sanierung ein um Fr. 160'000.00 höherer Kredit-\nbetrag zu Lasten des allgemeinen Haushalts beantragt wird. In den spezialfinanzierten Berei-\nchen ergeben sich gegenüber den Planwerten teilweise Kostenreduktionen. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Strassen  40 Jahre 2.50% 8'875.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00% 5'325.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    14'200.00 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    14'200.00 \n\n \nAuf dem beantragten Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 werden die Folgekosten durch-\nschnittlich rund Fr. 14'200.00 pro Jahr betragen und die Erfolgsrechnung des allgemeinen \nHaushalts belasten. Die Abschreibungen sind mit der vorschriftgemässen Nutzungsdauer von \n40 Jahren für Strassen berechnet. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss die Sanierung \nvollständig fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nWasserversorgung \nDie Sanierungskosten im Bereich Wasser werden von der Spezialfinanzierung Wasserversor-\ngung getragen. Im Investitionsplan 2019 bis 2023 ist für die Bauausführung in den Jahren 2019 \nund 2020 ein Totalbetrag von Fr. 481'000.00 (Projektkredit: Fr. 15'000.00) enthalten. Die Kom-\nmission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung für die Sanierung ein um \nFr. 66'000.00 tieferer Kredit beantragt wird. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Wasserleitungen  \nund Hydranten \n\n 80 Jahre 1.25 % 5'187.50 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 6'225.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    11'412.50 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    11'412.50 \n\n \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 6 von 7 \n\n \n\nDie Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) für die Sanierung werden von der Wasserrech-\nnung getragen und betragen durchschnittlich rund Fr. 11'410.00 pro Jahr. Die Abschreibungen \nsind mit der Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen berechnet. Der Ab-\nschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzierung Werterhalt (Bestand Ende 2017: 3,49 Mio. \nFranken) entnommen, welche durch die jährliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswer-\nten geäufnet wird. Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Rechnungsausgleich) weist \nper Ende 2017 einen Bestand von 1,82 Mio. Franken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat \nmuss der Projektkredit mehrheitlich fremdfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht \nbleibt erhalten. \n \nAbwasserentsorgung \nDie Sanierungskosten im Bereich Abwasser werden von der Spezialfinanzierung Abwasser-\nentsorgung getragen. Im Investitionsplan 2019 bis 2023 ist für die Bauausführung im Jahr 2019 \nund 2020 ein Totalbetrag von Fr. 231'000.00 (Projektkredit: Fr. 8'000.00) enthalten. Die Kom-\nmission stellt fest, dass gegenüber der Investitionsplanung für die Sanierung ein um \nFr. 104'000.00 höherer Kredit beantragt wird. Eine Kompensationsmöglichkeit ist nicht ersicht-\nlich bzw. nicht aufgezeigt. \n \n\nFolgekosten  Nutzungsdauer \nAbschreibungs-/ \n\nZinssatz \nBetrag \n\nAbschreibung Kanalisationen  80 Jahre 1.25 % 3'562.50 \n\nAbschreibung ZpA  10 Jahre 10.00 % 5'000.00 \n\nZinsen (kalkulatorisch)   3.00 % 5'025.00 \n\nTotal Kapitalkosten pro Jahr    13'587.50 \n\nTotal Betriebsfolgekosten / -erträge    0.00 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr    13'587.50 \n\n \nDie Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinse) für die Sanierung werden von der Abwasser-\nrechnung getragen und betragen durchschnittlich rund Fr. 13'590.00 pro Jahr. Die Abschrei-\nbungen sind mit der Nutzungsdauer von 80 Jahren für Leitungserneuerungen bzw. für Pla-\nnungsarbeiten von 10 Jahren berechnet. Der Abschreibungsbetrag wird der Spezialfinanzie-\nrung Werterhalt (Bestand Ende 2017: 9,93 Mio. Franken) entnommen, welche durch die jähr-\nliche Einlage nach den Wiederbeschaffungswerten geäufnet wird. Die Spezialfinanzierung Ab-\nwasserentsorgung (Rechnungsausgleich) weist per Ende 2017 einen Bestand von 1,19 Mio. \nFranken aus. Gestützt auf das Finanzplanresultat muss der Projektkredit mehrheitlich fremd-\nfinanziert werden. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt erhalten. \n \nDie Finanzkommission ist einstimmig der Auffassung, dass den Verpflichtungskrediten für die \nGesamtsanierung Gantrischstrasse zuzustimmen ist. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt Ihnen, zu \n \nbeschliessen: \n\n1. Der Verpflichtungskredit von Fr. 355'000.00 (inkl. MWST) für das Bauprojekt Strassensa-\nnierung inkl. Beleuchtungsanlage Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrech-\nnung Strasse (Konto 6150.5010.14) bewilligt. \n\n2. Der Verpflichtungskredit von Fr. 335'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz und die Sanie-\nrung der Abwasserleitung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Ab-\nwasserentsorgung Zollikofen (Konto 7201.5032.06) bewilligt. \n\n\n\n \n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen  \n\n \n\n \nAutor: Speicherdatum Pfad, Datei: Datum, Zeit / User Version Seite \n\nPeter Rieder 16.11.2018 g:\\00_daten\\01_präsidiales\\001_zd\\0090_ggr\\0093_sitzungen\\2018\\20181205\\gantri\nschstrasse_verpflichtungskredite_bauausführung_ggr.docx \n\n16.11.2018 08:53 / sm 1.6 7 von 7 \n\n \n\n3. Der Verpflichtungskredit von Fr. 415'000.00 (inkl. MWST) für den Ersatz der Wasserlei-\ntung Gantrischstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung Wasserversorgung Zolli-\nkofen (Konto 7101.5031.11) bewilligt. \n\nZollikofen, 12. November 2018 \n\nGEMEINDERAT ZOLLIKOFEN \n\nDaniel Bichsel Stefan Sutter \nPräsident Sekretär \n\n \n \n \nBeilagen: \n\n Situationspläne "Sanierungsperimeter" \n \n\n\n