text: \nGemeinde \n\n    \n\nSeite 162 \n\nGrosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \nSitzung Nr. 5 \nDatum Mittwoch, 19. Mai 2010 \nOrt Aula des Schulhauses Sekundarstufe I \nZeit 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n \n      \nVorsitz Andreas Byland FDP 1 \n   \n\n1. Vizepräsident Mirjam Veglio SP 1 \n   \nStimmenzählerIn Klaus Jost \n\nNicole Zeiter \nSVP 1 \n\nSP 1 \n   \nMitglieder Markus Dietiker \n\nHannah Einhaus \nBeat Nydegger \nHans-Jörg Rhyn \nPeter Traber \nElisabeth Wendelspiess SP 6 \n\n   \n Peter Bähler \n\nHans Peter Baumann \nMarianne Baumann \nMarkus Burren \nMarianne Pfister \nBettina Ritter \nArmin Röthlisberger SVP 7 \n\n   \n Heinz Buser \n\nUlrich Bütikofer \nAdrian Gehri \nRalph George \nUrs Julmy \nMarkus Lötscher \nMarc Müller FDP 7 \n\n   \n Thomas Ackermann \n\nDenise Mellert \nAdelheid Pfyl-Blättler CVP 3 \n\n   \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 163 \n\n \n\n \n\n \n\n \n Pierre-Yves Crettenand  \n\nRoland Stucki \nAnnemarie Zingg \nThomas Winkler EVP 4 \n\n   \n Anne-Lise Greber-Borel \n\nChristoph Merkli \nMarceline Stettler \nEdith Vanoni-Rempfler \nBruno Vanoni GFL 5 \n\n   \n Toni Oesch FdU 1 \n   \n    \n   \n  37 \n   \nAbwesend Johanna Thomann FDP 1 \n   \n Martin Kocher SP 1 \n   \n Elisabeth Aebi-Lehmann SVP 1 \n   \nVertreter des  \nGemeinderates \n\nGemeindepräsident Stefan Funk \nVizegemeindepräsident Kurt Jörg \nJoseph Crettenand \nLiselotte Huber-Affolter \nSabine Huber-Spari \nEdgar Westphale \n\n \n\n   \nAbwesend Michel Cotting  \n   \nBeigezogen Daniel Bichsel, Finanzverwalter, Traktan-\n\ndum 54 \n \n\n   \nGemeindeschreiber Roland Gatschet   \n   \nProtokoll Yves Marti, Gemeindeschreiber-Stv.   \n   \nAnzahl Zuhörende 6 (+ 2 Medien)  \n \n \nGeschäfte \n \n52 Pro Protokoll  \n\nProtokoll vom 28. April 2010 166 \n\n53 1.59. Verwaltungsbericht Gemeinde  \nVerwaltungsbericht 2009; Kenntnisnahme (inklusive Abschreibung \nparlamentarischer Vorstösse) 167 \n\n54 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde  \nJahresrechnung 2009 inklusive Nachkredit für zusätzliche \nAbschreibungen; Genehmigung 181 \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 164 \n\n \n\n \n\n \n\n55 1.92.1 Motionen  \nVermeidung von unechten Motionen (Motion Hans Peter Baumann) 189 \n\n56 33.133. Verkehrsberuhigungsmassnahmen  \nSanierung Wahlacker- und Schulhausstrasse; Abrechnung \nVerpflichtungskredit 195 \n\n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend koordinierter \nAushang der Wahlplakate; Antwort 196 \n\n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Umbau des \nVerwaltungsgebäudes; Antwort 197 \n\n59 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend Tischtennistisch bei \nTürmlischulhaus; Antwort 199 \n\n60 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend " Ist der \nWasserverbund Regio Bern AG wirklich auf Kurs?" 199 \n\n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse  \nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Verwaltungsbericht 2009 \n(Kapitel 3 Bau) hinsichtlich Mobilfunkanlagen und Kreisel Kreuz und \nBären. 200 \n\n \n \n \n\nGROSSER GEMEINDERAT \n\nDer Präsident             Der Sekretär \n \n \n \n\nDer Protokollführer \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 165 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n Verhandlungen \n \nPräsident: Herr Gemeindepräsident, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe \nKolleginnen und Kollegen, liebe Pressevertreter und werte Gäste. Es ist bereits wieder \nsoweit, nach nur 3 Wochen Unterbruch folgt heute bereits die nächste GGR-Sitzung. \nDas letzte Mal haben wir Ende April getagt jetzt haben wir Mitte Mai. Dafür haben wir \nbis zur nächsten Sitzung, aufgrund der Fussball-WM, eine etwas längere Pause. Die \nnächste Sitzung wird am 30. Juni 2010 stattfinden. Ich begrüsse als Sachverständigen \nzur heutigen Sitzung, Daniel Bichsel, Finanzverwalter, zum Traktandum 54. Ich gebe \nnun die Entschuldigungen bekannt. Vom Gemeinderat hat sich Michel Cotting ent-\nschuldigt. Aus dem Parlament sind Johanna Thomann (FDP) und Martin Kocher (SP) \nentschuldigt. Aus dem Rat wird angefügt, dass Elisabeth Aebi-Lehmann (SVP) auch \nentschuldigt ist. Frau Elisabeth Aebi-Lehmann ist auch entschuldigt.  \n \nSomit geht die Rechnung auf, es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Demzufolge kann \nich Beschlussfähigkeit des GGR feststellen. \n \n \n \n \nMitteilungen des Präsidenten \n \nPräsident: Auf euren Pulten findet Ihr folgende Unterlagen: Das braune Informations-\nblatt betreffend Besichtigung von historischen Gebäuden in unserer Gemeinde, die \nAntworten zu den einfachen Anfragen, welche an der letzten GGR-Sitzung eingereicht \nworden sind. Dies sind die einfachen Anfragen Hans Peter Baumann, Toni Oesch und \nArmin Röthlisberger.  \n \n \n \n \nMitteilungen des Gemeinderates \n \nEdgar, Westphale, GFL: Ich habe zwei Sachen zu erzählen. Einerseits betrifft dies Po-\nlice Bern. Wir sind Mitte April, zwecks Besprechung des Quartalsberichtes, mit der Po-\nlizei zusammengekommen und haben besprochen, wie das neue Modell angelaufen \nist. Die Polizei hat uns ihr Reporting-System vorgestellt. In den ersten 3 Monaten sind \nrund 600 Stunden für die Gemeinde Zollikofen aufgewendet worden. Wir haben bei der \nKantonspolizei 1'440 Stunden pro Jahr eingekauft. Nun sind 600 Stunden verbraucht \nworden. Dies liegt etwas über dem Schnitt. Das wurde aber bewusst so ausgestaltet. \nWir wollten beim Start von Police Bern eine grosse Polizeipräsenz haben. Wir haben \nkeine negativen Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, dass sich die Situation ver-\nschlechtert hat. Es sind aber auch keine Meldungen eingegangen, dass sich die Situa-\ntion verbessert hat. Ich werte dies aber als positiv. Man muss aber auch bedenken, \ndass es im Januar bis März eher kalt ist, und dass sich in dieser Zeit noch nicht sehr \nviele Leute abends draussen aufhalten. Wenn Probleme auftauchen sollten, wäre dies \ntendenziell eher im Sommer. Darum sind wir gespannt, wie sich dieses Projekt weiter-\nentwickeln wird. Der zweite Punkt betrifft den Verkehr auf der Bernstrasse. Wenn ihr \nabends um 16.30 oder 17.00 Uhr die Bernstrasse benützt, konntet ihr feststellen, dass \ndiese sehr stark befahren ist. Dies aufgrund der Baustelle "Stadttangente Bern". Wir \nhaben verschiedene Anfragen aus der Bevölkerung und dem Gewerbe erhalten, ob es \nnicht möglich wäre, bestimmte Strassen zu öffnen bzw. zu schliessen. Eine Anfrage \nbezog sich auf die Öffnung des Hübeliweges. Der Verkehr könnte dann über den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 166 \n\n \n\n \n\n \n\nKreuzsusten fliesen. Ein zweites Begehren forderte die Öffnung des Tannenrains, \nwenn doch schon die Reichenbachstrasse gesperrt ist. Ich habe die beiden Begehren, \nin Zusammenarbeit mit der Polizeichefin, geprüft. Wir sind zum Schluss gekommen, \ndass wir diesen beiden Begehren nicht nachkommen werden. Wir möchten die Bevöl-\nkerung im Bereich des Hübeliweges und des Tannenrains schützen. Der Tannenrain \nwird ausserdem als Schulweg genutzt. Ich selbst habe diesen, als ich noch zur Schule \nging, genutzt. Deshalb werden wir diesen nicht öffnen. Mehrere Anfragen bezogen sich \nausserdem auf die Känelgasse, Waldeckstrasse und die Grabenstrasse. Nun ist dieser \n"Schleichweg" offen. Die Anwohner der Känelgasse haben gefordert, dass diese um-\ngehend geschlossen wird. Auch diesem Begehren sind wir nicht gefolgt. Wir belassen \nalles beim Alten. Ich habe noch einen dritten Punkt. Beim Vorhaben "Tempo 30" war-\nten wir noch immer auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts bevor wir weiterarbei-\nten können. \n \nHeinz Buser, FDP: Darf man dazu Fragen stellen? \n \nPräsident: Nein, eigentlich nicht. \n \nPräsident: Damit kommen wir zu den traktandierten Geschäften. Die Traktandenliste ist \neuch mit Datum vom 30. April 2010 zugestellt worden. Wird eine Abänderung der Rei-\nhenfolge der Traktanden gewünscht? Ist nicht der Fall. Dann betrachte ich die Trak-\ntandenliste, so wie sie euch publiziert worden ist, als genehmigt. \n \n \n \n \n52 Pro Protokoll \n\nProtokoll vom 28. April 2010 \n\nPräsident: Wird hier das Wort verlangt?  \n \nEdith Vanoni, GFL: Auf Seite 142 ist bei meinem Votum der letzte Satz nicht korrekt \nwiedergegeben worden. Ich werde diesen Satz nun korrekt vorlesen: "Es soll eine An-\nsprechperson aus dem Kreis der Schulleiterinnen und Schulleiter bestimmt werden. \nDiese Person ist das Sprachrohr für die Gesamtschulleitungskonferenz und übernimmt \nauch die Koordination für dieses Gremium." So habe ich dies gesagt, und nicht so wie \nes im Protokoll steht. \n \nPräsident: Wir nehmen dies so zur Kenntnis und überprüfen es noch mit den Tonband-\naufzeichnungen. Anschliessend ist es im nächsten Protokoll entsprechend vermerkt. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Auf Seite 151 oben, am Schluss meines Votums ist zu korrigie-\nren: " Es fällt nur Absatz 2 weg, wie es die SVP ursprünglich beantragt hat." Nicht die \nSP hat dies beantragt. Das ist ein wesentlicher Unterschied.  \n \nPräsident: Wir werden dies entsprechend vermerken. \n \nHannah Einhaus, SP: Auf Seite 147, in der dritten Zeile meines Votum. Ich habe hier \nfälschlicherweise von Klassenzusammenkunft geredet. Es ist darauf aufmerksam ge-\nmacht worden. Allenfalls könnte man nach dem Votum von Markus Burren noch auf-\nführen, dass Elternabend gemeint war und nicht Klassenzusammenkunft. \n \nPräsident: Das habe ich nicht verstanden, bitte noch einmal wiederholen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 167 \n\n \n\n \n\n \n\nHannah Einhaus, SP: Nach dem Votum von Markus Burren soll eingefügt werden: "Ja, \nich meinte Elternabende."  \n \nPräsident: Ich verstehe, dass die Antwort nicht vermerkt ist. Auch dies werden wir prü-\nfen und im heutigen Protokoll vermerken. Weitere Wortmeldungen? \n \nAdrian Gehri, FDP: Auf Seite 116 wird zitiert, dass hinter der Stiftung ein Herr Tschopp \nsteht. Es ist aber Herr Waser, welcher hinter dieser Stifung steht. Herr Tschopp ist der \nProjektleiter. Herr Waser ist im fortgeschrittenen Alter und nicht Herr Tschopp. \n \nPräsident: Weitere Hinweise zum Protokoll. Keine? Somit erkläre ich das Protokoll \nvom 28. April 2010 als genehmigt. \n \n \n \n \n53 1.59. Verwaltungsbericht Gemeinde \n\nVerwaltungsbericht 2009; Kenntnisnahme (inklusive Abschrei-\nbung parlamentarischer Vorstösse) \n\nPräsident: Eintreten ist bei diesem Traktandum aufgrund der Geschäftsordnung vorge-\ngeben. Ich erteile der GPK das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, die GPK hat den \nvorliegenden Verwaltungsbericht entsprechend ihrem Auftrag geprüft. Wir danken der \nVerwaltung für die sorgfältige und gute Ausarbeitung des Berichtes. Wir fanden diesen \ngut. Wir haben bei unserer Beurteilung zwei Schwerpunkte gesetzt. Wir haben erstens \ndarauf geachtet wie es um die allgemeine Aussagekraft steht. Ausserdem hat es uns \ninteressiert wie unsere Vorschläge aus der Berichterstattung vom letzten Jahr berück-\nsichtigt worden sind. Vor allem bezüglich des zweiten Punktes möchten wir dem Ge-\nmeinderat und der Verwaltung speziell danken. Wir konnten mit grosser Befriedigung \nfeststellen, dass unsere Verbesserungsvorschläge, welche wir letztes Jahr eingebracht \nhaben, zu einem grossen Teil übernommen worden sind. Dafür danken wir. Die GPK-\nMitglieder werden zu den einzelnen Kapiteln Fragen und Bemerkungen anbringen. \nBesten Dank. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. Das Wort wird nicht verlangt.  \n \nPräsident: Ich fasse das weitere Vorgehen folgendermassen zusammen: In einer ers-\nten Phase können nun allgemeine Bemerkungen zum Verwaltungsbericht abgegeben \nwerden. Anschliessend wird der Bericht departementsweise behandelt. Nach den De-\npartementsberichten schreiten wir zum Schwerpunktprogramm und am Ende befinden \nwir über die Abschreibung von drei parlamentarischen Vorstössen. Das Wort ist offen \nfür die Fraktionen für die allgemeinen Bemerkungen. Fragen und Bemerkungen zu den \nBerichten sind wie gesagt anschliessend anzubringen, wenn wir den Bericht deptarte-\nmentsweise durchgehen werden. Wer wünscht das Wort? \n \nMarceline Stettler, GFL: Liebe Anwesende. Der Verwaltungsbericht kommt mir vor wie \neine 119 seitige Geschichte aus und für Zollikofen. Wenn man diese gelesen hat, dann \nweis man einiges. Man könnte auch sagen, anlehnend an das Vorwort, es ist das Werk \nder guten Truppe, welche intensiv gerudert hat, dass der Fels in der Brandung trotz \nden Wogen nicht ins Rutschen kommt. Zugegeben, spannend wie ein Krimi ist es nicht \ngerade. Aber es geht einem dafür nicht ans "läbigä". So sentimental wie einen Liebes-\nroman habe ich ihn auch nicht empfunden. Es wird einem nirgends das Blaue vom \nHimmel versprochen. Gefährlich wie ein Thriller ist es auch nicht. Es wird einem beim \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 168 \n\n \n\n \n\n \n\nLesen nirgends Angst und Bange. Und knifflig wie ein Rätselbuch habe ich es auch \nnicht empfunden, weil die meisten Antworten schon drin stehen. Und die Antworten, \nwelche uns noch gefehlt haben, haben wir mittlerweile auch erhalten. Im Grossen und \nGanzen ist es eine ausführliche, sauber gegliederte und informative Zusammenstel-\nlung, welche einen tiefen Blick in das Innere der Gemeinde ermöglicht. Verfasst mit \nUmsicht und Engagement. Dies weiss die GFL zu würdigen. Speziell anerkennen \nmöchten wir, dass die Anregungen, welche die GFL im letzten Jahr angebracht hat, in \ndiesen Verwaltungsbericht eingeflossen sind.  \n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die CVP Fraktion \ndankt der Verwaltung für den wiederum sehr informativen Bericht. Der Bericht ist um-\nfangreich. Wenn man alles im Detail lesen wollte, würde dies ziemlich viel Zeit benöti-\ngen. Jede und jeder wird beim Durchlesen des Berichtes Aussagen angestrichen ha-\nben, die ihr bzw. ihm aus persönlicher oder parteipolitischer Sicht als bemerkenswert \naufgefallen ist. Ich verschone euch deshalb mit Wiederholungen von bereits selber ge-\nlesenen Berichtsaussagen zu langweilen. Unter dem Gesichtspunkt der langjährigen \npolitischen Schwerpunktthemen der CVP Fraktion, nämlich Jugend, Bildung und Alter, \nwaren für uns die Berichte zur Bildung im Kapitel 5 sowie Jugendbetreuung und Alters-\nbetreuung im Kapitel 6 besonders interessant, zudem die Berichte betreffend des virtu-\nellen Jugendparlaments und der Integrationsbemühungen von Fremdsprachigen. Noch \nweiter optimieren kann man immer, aber grundsätzlich sind wir mit den Aktivitäten in \ndiesen genannten Schwerpunkten zufrieden. Gegen die sich in kurzen Abständen fol-\ngenden Schulreformen können wir hier auf Ebene Gemeinde nichts machen. Betref-\nfend der vorgeschlagenen Abschreibung der drei parlamentarischen Vorstössen unter-\nstützt die CVP Fraktion klar die Abschreibung der Motion Max Winkler betreffend Ge-\nmeindesaal und des Postulats Jürg Scheidegger betreffend Saalbau, mit etwas ungu-\ntem Gefühl auch die Abschreibung des Postulats betreffend Integration des Steini-\nbachquartiers. \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz, \nnamens der FDP Fraktion, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung unsere \nAnerkennung für die saubere und informative Arbeit, welche mit dem Verwaltungsbe-\nricht abgeliefert worden ist, aussprechen. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Gros-\nsen Gemeinderat einmal übereingekommen sind, dass das Mass aller Dinge rund 100 \nSeiten seien. Der vorliegende Verwaltungsbericht umfass nun 120 Seiten. Wenn man \nnun aber das Schwerpunktprogramm, welches meiner Meinung nach nicht in den Ver-\nwaltungsbericht gehört, weglässt, sind wir sehr nahe an den 100 Seiten. Somit wäre \nauch dieses Mass eingehalten. \n \nMarkus Burren, SVP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Die SVP Fraktion dankt \nder Verwaltung und dem Gemeinderat für diesen reichhaltigen Verwaltungsbericht. Ich \nkann mich meinen Vorrednern mehrheitlich, nicht in allen Punkten, anschliessen. Wir \nhaben diesen Verwaltungsbericht in einer intensiven, rund 1 stündigen Debatte an un-\nserer Fraktionssitzung eingehend studiert. Es gab Fragen. Diese haben wir von der \nVerwaltung beantwortet bekommen. Somit haben wir heute ganz wenige bis keine \nBemerkungen mehr und sind mit diesem Verwaltungsbericht zufrieden. Der Verwal-\ntungsbericht hat wie jeder Bericht seine Stärken und Schwächen, wobei die Stärken \nganz klar überwiegen. Der Bericht ist von den Leuten geschrieben, welche sich tagtäg-\nlich mit dieser Materie auseinandersetzen, deshalb hebt man die Stärken hervor. \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident. Liebe Frauen und Männer, da unser Fraktionschef \nheute abwesend ist, muss ich heute einspringen. Ich halte mich ganz kurz und sage \nnur eines: Danke. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 169 \n\n \n\n \n\n \n\nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Wir haben zum Ersten die \nVerwaltungsberichte von Münchenbuchsee und Ittigen mit dem von Zollikofen vergli-\nchen. Es hat uns interessiert, wie dies die anderen Gemeinden handhaben. In Bezug \nauf den Verwaltungsbericht von Münchenbuchsee ist derjenige von Zollikofen viel bes-\nser, umfangreicher und klarer strukturiert. Der Verwaltungsbericht von Ittigen weist re-\ndaktionelle Beiträge auf. Wir haben bereits einige Male darauf hingewiesen, dass dies \nin Zollikofen auch gut wäre. Es sind darin Würdigungen der Departemente vorzufinden. \nEs ist nicht zwingend, dass diese von den Departementsvorstehenden stammen. Es \nwurde darüber geschrieben, ob die gestellten Zielsetzungen erreicht worden sind oder \nnicht. Das finde ich sehr gut. Wir haben dies hier bereits einige Male, heute wohl zum \ndritten Mal, empfohlen. Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher \nkönnte eine Würdigung über die Zielerreichung während des Jahres in den Verwal-\ntungsbericht einfliessen lassen. Das als Anmerkung und Empfehlung. Ansonsten dan-\nken wir für diesen Verwaltungsbericht. \n \nPräsident: Somit haben wir den Kreis der Fraktionen geschlossen. Das Wort ist offen \nfür alle Ratsmitglieder. Das Wort wird nicht beansprucht. Somit würden wir nun zum \nVerwaltungsbericht selber übergehen und behandeln diesen von einem Departement \nzum Nächsten. Das erste ist das Departement Präsidiales, welches die Seiten 6 bis 33 \numfasst. Wird hier seitens der GPK das Wort verlangt? \n \n \n1. Präsidiales (S. 6 - 33): \n \nThomas Ackermann, GPK: Im Namen der GPK haben wir drei Bemerkungen anzubrin-\ngen. Die Erste betrifft Seite 15, Abschnitt Vernehmlassungsverfahren. Es geht um die \nStellungnahmen des Gemeinderates, welche dieser zu diesen Verfahren abgegeben \nhat. Die Anregung der GPK ist eigentlich die gleiche, welche schon bei der Verwal-\ntungskontrolle 2009 deponiert worden ist. Es soll ein Verweis auf die Quellen eingefügt \nwerden, wo die Stellungnahmen nachgelesen werden können. Diese Stellungnahmen \nwerden auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. Dann auf Seite 18, Abschnitt \nIntegration der ausländischen Bevölkerung, letzter Abschnitt. "Mitten unter uns" ist das \nStichwort. Der Klammerverweis auf das Departement Bildung ist irreführend, denn un-\nter diesem Punkt Bildung, ist über das Projekt "Mitten unter uns" nichts zu finden. Wei-\nter hinten im Schwerpunktprogramm hingegen findet man etwas dazu. Der dritte Punkt \nist etwas weiter hinten auf Seite 32. Das Mietamt setzt sich aus 6 Mitgliedern zusam-\nmen, letztes Jahr waren es noch 7 Mitglieder. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat dazu Stellung nehmen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Die ersten \nzwei Bemerkungen nehmen wir zur Kenntnis, es stimmt, wir haben vergessen, dass \ndiese ab Sommer 2010 auf der Homepage unter Politik/Vernehmlassungen aufge-\nschaltet werden. Zu Seite 32. Letztes Jahr war eine falsche Zahl aufgeführt, im Mietamt \nwaren immer 6 Mitglieder. Dieses ist paritätisch zusammengesetzt. \n \nPräsident: Sind aus den Fraktionen Bemerkungen zu diesem Kapitel? \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Ratspräsident, Herr Gemeindepräsident, geschätzte Kolle-\nginnen und Kollegen. Die SP Fraktion hat ein paar Bemerkungen zum Kapitel 1 Präsi-\ndiales, welche gleichzeitig auch den Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffen. \nAuf Seite 13 des Verwaltungsberichtes wird quasi stillschweigend die Abschreibung \nvon 3 parlamentarischen Vorstössen beantragt, welche seit Jahren von der Exekutive \nund von der Verwaltung bearbeitet worden sind. Der Artikel 43 der Geschäftsordnung \nlässt es zwar zu, dass Vorstösse ohne Begründung abgeschrieben werden. Aber bei \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 170 \n\n \n\n \n\n \n\nallem Respekt für eine möglichst hohe Arbeitseffizienz, die SP Fraktion hat den Ein-\ndruck, dass hier auf eine allzu elegante Art versucht wird, ungeliebte Aufträge dieses \nParlamentes kommentarlos zu versenken. Einer dieser Vorstösse, die Motion Winkler \nund Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal ist nun seit 24 Jahren bearbeitet \nworden. Nun soll dieser Vorstoss ohne Begründung abgeschrieben werden. Da drängt \nsich doch die Frage auf warum? Warum jetzt? Und warum ohne Begründung? Wenn \nman sich 24 Jahre lang mit einem konkreten, verbindlichen Auftrag des Parlaments be-\nfasst hat, wird man wohl noch für den Abbruch der Bemühungen eine Begründung zu \ngeben. Wenn keine Begründung geliefert wird, bleiben viele Fragen offen. Und jedes \nParlamentsmitglied erhält viel Spielraum, das Vorgehen auf seine eigene Weise zu in-\nterpretieren. An die Adresse der Bevölkerung, insbesondere an die Adresse der Verei-\nne, ist das auch kein gutes Signal. Wir erwarten keinen ausführlichen schriftlichen Be-\nricht. Obschon dies zumindest in einem Fall durchaus angemessen sein könnte. Wir \nbitten aber den Gemeinderat seinen Antrag zur Abschreibung der Vorstösse Winkler, \nVollenweider und Scheidegger mindestens kurz zu begründen. Etwa im Sinn der fol-\ngenden Fragestellungen: 1. Was hat sich im Berichtsjahr 2009 entscheidend verändert, \ndass jetzt abgeschrieben werden soll. Was hat sich verändert im Geschäft Gemeinde-\nsaal? Was hat sich verändert im Steinibachquartier? Warum hat man das Postulat \nScheidegger bis heute mitgeschleppt und nicht bereits nach Abschluss der Planung \nKreuzareal damals zur Abschreibung vorgeschlagen? Aufgrund der Antworten können \nwir am Schluss der Beratungen des Verwaltungsberichtes in Kenntnis des Sachverhal-\ntes über die Abschreibungsanträge beschliessen. \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, geschätzte Ratsmitglieder. Zunächst auf Seite 7, \nGeschäfte gemäss Traktandenliste. Dort steht in Klammer und kursiv die Anmerkung \nSitzungsergebnis. Das stimmt nicht. Am 28. Januar 2009 bezüglich der Motion Eva \nBaltensperger lautet das Ergebnis, die Motion, das muss ich als Laie so verstehen, sei \nüberwiesen. Richtig ist, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt und anschlies-\nsend überwiesen worden ist. So wie es hier steht ist es nicht richtig. Ein zweites Bei-\nspiel: 27. Mai 2009 bezüglich der Motion Edith Vanoni und Mitunterzeichnende. Auch \nhier steht Überweisung. Wenn mich nicht alles täuscht ist auch diese Motion in ein \nPostulat umgewandelt und anschliessend überwiesen worden. Wenn man nur die \nTraktandenliste abbilden will, dann würde es stimmen, würde man das kursiv geschrie-\nbene lieber weglassen. Aber das Ergebnis ist so nicht richtig. Wir kommen dann weiter \nhinten darauf zu sprechen. Ein zweiter Punkt. Was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat ist völ-\nlig richtig. Wir sind schon immer eingestanden, dass ein Gemeinde-\nBegegnungszentrum realisiert wird, in welchem sich Jung und Alt treffen könnte. Ein \nSaalbau geht in diese Richtung. Wir erachten es als völlig falsch wenn man diese Mo-\ntion von Max Winkler abschreibt, ohne dass man etwas gemacht hätte. Die Motion \nScheidegger muss man abschreiben, da dieser Kreuz-Saal gar nicht mehr möglich ist. \nAber die Motion Max Winkler ist nicht vergessen. Hier warten wir und weite Teile der \nBevölkerung, dass hier etwas geschieht und deshalb erachten wir es als falsch wenn \nman diese Motion abschreiben würde.  \n \nPräsident: Was die Abschreibung dieser parlamentarischen Vorstösse anbelangt. Wie \nich es einleitend erwähnt habe, möchte ich die Diskussion darüber führen, wenn wir \nden Verwaltungsbericht inklusive Schwerpunktprogramm zu Kenntnis genommen ha-\nben. Wir haben die Abschreibung dieser Vorstösse auch dementsprechend traktan-\ndiert. Ich möchte nicht, dass wir diese Diskussion nun dazwischenschalten. \n \nToni Oesch, FdU: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich komme trotzdem dar-\nauf zurück. Es geht nämlich noch eine Motion bzw. ein Postulat in diese Richtung und \nzwar das von Frau Elisabeth Aebi-Lehmann. Dies gehört auch begründet. Ich stehe \nhier ein wenig auf der Seite der SVP. Unterschrieben hat auch noch Fritz Vollenweider, \nwie man lesen kann. Frau Elisabeth Aebi-Lehmann hat einmal etwas genau gleiches \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 171 \n\n \n\n \n\n \n\ngesagt, nämlich, dass man die Bürgerinnen und Bürger aus dem Steinibachquartier \nnicht vergessen soll. Ich habe letzthin im Rahmen der Diskussion um das Betagten-\nheim gesagt, dass das neue Alterszentrum für die Bewohnerinnen und Bewohner des \nSteinibachquartiers alles andere als zentral gelegen ist. Somit hat man die Bewohner \ndes Steinibachquartiers einmal mehr vergessen. Deshalb finde ich es wichtig, dass \nman dieser Problematik die notwendige Beachtung schenkt. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Präsidialen. \n \nHeinz Buser, FDP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe keine \nFrage aber eine Bemerkung zu etwas was mich bewegt. Auf Seite 21 können wir fol-\ngendes über das Projekt "Bildung und Kultur", welches von der Erziehungsdirektion ini-\ntiiert wurde, lesen: "Eine Stärkung des Musischen in der Schule wird vom FAS (Fach-\nausschuss für Schulfragen) ausdrücklich unterstützt." Es ist gut wenn man in der Schu-\nle das Musische stärkt und fördert. Wusstet ihr aber, dass im Schulplan der Volksschu-\nle des Kantons Bern, das Thema, welches uns unsere Einkommen und Renten sichert, \ndurch welches wir Nahrung kaufen und unsere Mieten bezahlen können, nämlich alles \nwas mit Wirtschaft zu tun hat, mit keinem Wort erwähnt wird. Weder als Volkswirtschaft \noder allgemein als Wirtschaft, weder als Betriebswirtschaft. Ein ganzer Lebensbereich, \nwelcher uns täglich berührt, kommt im Lehrplan des Kantons Bern nicht vor. Das The-\nma Wirtschaft ist inexistent, es gibt es einfach nicht. Somit muss ich mich fragen, wie \nder Kanton Bern seine Prioritäten setzt. Muss denn das Musische noch weiter ausge-\nbaut werden, es ist ja nicht so, dass bis anhin diesbezüglich nichts angeboten wird. \nSollte nicht doch eher ein Bereich, der uns alle betrifft in den Lehrplan eingebaut wer-\nden. Ich weiss, dass ich hier keine Antwort erhalte. Es ist auch nicht eine Sache der \nGemeinde. Es ist etwas was mich wirklich bewegt, dass die Schule die richtigen Priori-\ntäten setzt. \n \nHans Peter Baumann, SVP: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich gehe \naufgrund des Verlaufs der Diskussion davon aus, dass das Wort frei ist für die Mitglie-\nder. Denn ich rede hier als Mitglied. Ich habe eine Bemerkung zum Wasserverbund \nRegion Bern AG auf Seite 22. Ich bin kein Freund dieses Wasserverbundes. Ihr könnt \ndies auch entsprechend werten. Aber wenn ich die Berichterstattung lese, in welchem \nuns gesagt wird, dass man nach der Generalversammlung schlussendlich im Tropen-\nhaus Frutigen gelandet ist, gaukelt dies etwas vor, was nicht der Wirklichkeit entspricht. \nWas in die Berichterstattung gehört ist die Tatsache, dass der Wasserbezug für Zolliko-\nfen um 10% gestiegen ist. Lediglich der Preis ist gestiegen und nicht die Menge. Man \nkann dies auf Seite 62 der Jahresrechnung nachlesen. Ich verzichte dann dort auf \nmeine Wortmeldung. In diesem Berichtsjahr ist auch die Verzinsung unseres Aktienka-\npitals um 50% reduziert worden. Meiner Meinung nach wären diese Tatsachen wichti-\nger, als ein Tropenhausbesuch, welchen ich als Oberländer sehr empfehlen kann, aber \nein solcher muss nicht unbedingt im Verwaltungsbericht erwähnt werden.  \n \nPräsident: Wir sind noch beim Präsidialen. Weitere Bemerkungen? Das Wort wird nicht \nmehr verlangt. Wir gehen weiter zum Departement Finanzen. \n \n \n2. Finanzen (S. 34 - 39): \n \nBruno Vanoni, GPK: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche \nim Namen der GPK zum Abschnitt "Runder Tisch Gemeindefinanzen" auf den Seiten \n34 und 35. Die ersten zwei Absätze sind genau gleich formuliert wie in den Geschäfts-\nberichten der Vorjahre 2007 und 2008. Auch im Rest des ganzen Abschnittes steht fast \ndas Gleiche drin wie in den Vorjahren. Die GPK ist der Meinung, dass im Verwaltungs-\nbericht in den Vordergrund gerückt werden muss, was im Berichtsjahr gelaufen ist - \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 172 \n\n \n\n \n\n \n\nund nicht, dass die Vorgeschichte der Vorjahre rekapituliert werden muss. In der zweit-\nuntersten Zeile ist zu lesen, dass sieben Punkte als erledigt abgeschrieben werden \nkonnten. Gemeint sind 7 Sparmassnahmen, die im Jahr 2007 am Runden Tisch disku-\ntiert worden sind. Sie sind auf Seite 109 in der Berichterstattung zum Schwerpunktpro-\ngramm aufgelistet. Aber im letzten Jahr sind eigentlich von diesen 7 Punkten genau 4 \nals erledigt abgeschrieben worden. Wir hätten gerne gewusst, welche 4 Punkte dies \nsind. Wir finden, die 4 Massnahmen, welche im letzten Jahr abgeschrieben worden \nsind, hätte man hier namentlich erwähnen müssen. Wir bitten den Gemeinderat diese 4 \nPunkte heute noch bekannt zu geben. Ein kleiner Hinweis zum Abschnitt "Vermögens- \nund Schuldenverwaltung" auf Seite 35. Hier heisst es, im Rechnungsjahr 2008 sei kein \nDarlehen zur Rückzahlung fällig gewesen. Es müsste wohl heissen: "im Rechnungsjahr \n2009." Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zum Abschnitt "Pensionskasse" auf \nSeite 37. Beim Redaktionsschluss des Verwaltungsberichts stand der Deckungsgrad \nper Ende 2009 noch nicht fest. Wir bitten den Gemeinderat, diese Zahl heute bekannt \nzu geben. Ebenso möchten wir um Auskunft bitten, wie hoch die Sollrendite festgelegt \nist. Wir haben in der GPK festgestellt, dass der Abschnitt über die Pensionskasse et-\nwas schwer verständlich ist. So wird beispielsweise eine Abkürzung (WEF-Reglement) \nverwendet, die in der GPK niemandem geläufig war. Wir möchten einmal mehr bitten, \nsolche Abkürzungen zuerst einzuführen. Ausserdem steht geschrieben, es brauche \nhöhere Wertschwankungsreserven und eine Stabilisierungsstrategie. Das tönt etwas \nbeunruhigend, ist es aber vielleicht nicht. Wir bitten den Gemeinderat um Auskunft, \nwas es mit den Wertschwankungsreserven auf sicht hat und warum eine Stabilisie-\nrungsstrategie bei der Pensionskasse nötig ist. \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat die Fragen der GPK sogleich beantworten? \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Zum Runden Tisch kann \nich Folgendes sagen: Von den Punkten die auf Seite 109 aufgeführt sind, sind die \nPunkte 5, 22, 26 und 27 abgeschrieben worden. Das sind die vier Punkte welche letz-\ntes Jahr erledigt worden sind. Der Deckungsgrad der Pensionskasse beträgt per Ende \n2009 106.4%. Die Sollrendite beträgt 4.3%. Es gab noch eine Frage bezüglich der \nWertschwankungsreserve. Was wurde hier genau gefragt? Wieso dass eine solche \nnotwendig ist? \n \nBruno Vanoni, GPK: Wieso braucht es eine Stabilisierungsstrategie? In Zusammen-\nhang mit der Wertschwankungsreserve ist von einer Stabilisierungsstrategie die Rede. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Die Wertschwankungsreserve ist dazu da, um die Aktien-\nschwankungen aufzufangen. Wenn Krisen auftreten verlieren die Aktien ihren Wert und \nfolglich verfügt die Pensionskasse über wesentlich tiefere Mittel und diese Verluste \nmuss man auffüllen. In der Nachfolgezeit, wenn man Gewinn erwirtschaftet muss man \nzuerst die Wertschwankungsreserve auffüllen damit man solche Schwankungen der \nAktien auffangen kann. Ist meine Antwort verständlich? Ansonsten muss es Daniel \nBichsel besser oder präziser erklären. Es geht um Reserven, welche nach der letzten \nKrise vor zwei Jahren aufgebraucht waren. Nun müssen wir diese wieder auffüllen.  \n \nPräsident: Besten Dank Kurt Jörg. Daniel Bichsel wird als Sachverständiger noch Er-\ngänzungen anbringen.  \n \nDaniel Bichsel, Finanzverwalter: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die \nStabilisierungsstrategie hat der Stiftungsrat eingeschlagen, nachdem sich im Vorjahr, \nalso Ende 2008, der Deckungsgrad knapp über 100% befand. Wie wir vorhin gehört \nhaben sollten die notwendigen Wertschwankungsreserven 15% betragen. Somit ergibt \nsich ein Deckungsgrad von 115%. Bis man diesen Grad erreicht hat, wollen wir die \nPensionskasse stabilisieren. Das heisst wir wollen sowohl den Aktiven als auch den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 173 \n\n \n\n \n\n \n\nRentnern keine Leistungsverbesserungen versprechen. Dies so lange, bis wir die Wert-\nschwankungsreserve wieder bis auf ihren Sollbestand von 15% aufgefüllt haben. Das \nverstehen wir unter dieser Stabilisierungsstrategie. Es handelt sich nicht um eine Sa-\nnierungsstrategie aber um eine Stabilisierungsstrategie. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. Fragen zum Departement Finan-\nzen. \n \nToni Oesch, FdU: Auf Seite 35 heisst es im Abschnitt Jahresrechnung 2009: "Die Jah-\nresrechnung habe ausgeglichen abgeschlossen." Ich habe es nun schon einige Male \ngesagt, aber wie heisst es so schön, steter Tropfen höhlt den Stein, dies ist wie immer \neine Verklausulierung und eine Kommentierung des effektiven Ergebnisses. Richtig \nwäre, wenn es hiesse, dass ein Ertragsüberschuss erwirtschaftet wurde. \n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen zum Departement Finanzen? Keine. Wünscht der \nGemeinderat das Wort? Wird nicht gewünscht. Wir fahren weiter mit dem Kapitel Bau. \n \n \n3. Bau (S. 40 - 51): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? \n \nBruno Vanoni, GPK: Auf der Seite 41 wird zum ersten Mal die Zahl der privaten und öf-\nfentlichen Minergiebauten erwähnt. Im Berichtsjahr sind 7 Minergiebauten erstellt wor-\nden. Wir möchten gerne wissen, wie diese Zahl zusammenpasst mit der Statistik auf \nSeite 40 über die ausgeführten Bauten. Dort kann man erkennen, dass im Jahr 2009 \nnur 2 Einfamilienhäuser erstellt wurden, dazu gab es fünf Um- und Ausbauten und \ndaneben noch wenig andere Bauvorhaben ohne Wohnungen. Darum die Frage: Sind \nwirklich praktisch alle ausgeführten Bauten im letzten Jahr nach Minergie-Standard er-\nstellt worden, oder gibt es einen anderen Zusammenhang zwischen diesen Zahlen? \n \nPräsident: Kann der Gemeinderat diese Frage beantworten? Joseph Crettenand bitte. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Die Frage \nder GPK betreffend das Total Bauten im Minergie-Standard kann ich folgenderweise \nbeantworten. Die GFL Fraktion hat im letzten Jahr gewünscht, dass die Minergie-\nBauten in den Verwaltungsbericht aufgenommen werden. Leider können wir ein Miner-\ngie-Gebäude erst in die Liste aufnehmen, wenn es offiziell durch die Minergie-\nZertifizierungsstelle zertifiziert worden ist. Es ist also das Datum der Zertifizierung. Dar-\num werden wir künftig im Verwaltungsbericht schreiben: "davon im Berichtsjahr zertifi-\nziert." Die Mehrheit der 7 Gebäude im Jahr 2009 zertifiziert worden sind, erscheint in \nder Tabelle auf Seite 40 als ausgeführte Baute im Jahre 2008. Ich denke mit dieser \nPräzisierung sollte es klar sein. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Ich habe eine Frage zum Abschnitt Mobilfunk auf Seite 43. Mich \nwürde es interessieren, wer die Messungen in Zollikofen an den entsprechenden \nMesspunkten durchgeführt hat. Erst kürzlich wurde diesbezüglich eine entsprechende \nStudie veröffentlicht. Man konnte zwischen den Zeilen herauslesen, dass diese Studie \nvon den Mobilfunkbetreibern bezahlt worden sei. Ausserdem habe ich eine Frage zum \nAbschnitt Strassenbau hinsichtlich der Sanierung der Kreisel Kreuz und Bären. Diese \nunterstehen, wie es einmal in der Sonntagspresse hiess, dem "Kreiseloberingenieur". \nDie Kreisel sind eine gute Sache. Die Engländer sind hier mit den "roundabouts" vo-\nrausgegangen. Endlich hat man die Pflastersteine ersetzt. Ich habe von Anfang an ge-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 174 \n\n \n\n \n\n \n\nsagt, dass dies eine gefährliche Sache sei. Es war immer gefährlich, vor allem auch bei \nNässe und Kälte. Für alle Verkehrsteilnehmer, seien es Fussgänger, Velofahrer oder \nAutofahrern war es gefährlich. Die Bremswege waren länger und die Schleudergefahr \nwar viel grösser. Ausserdem habe ich eine Frage zu den Kosten. Beim Kreis "Kreuz" \nsind seinerzeit Fr. 450'000.00 ausgegeben worden. Ich weiss nicht mehr ob die Ge-\nmeinde diese Kosten alle selber übernehmen musste, oder ob der Kanton diese Kos-\nten getragen hat. Es hat damals ziemliche Proteste gegeben. Ausserdem möchte ich \nwissen wie es sich diesbezüglich mit den vielen Reparaturen verhält, welche ausge-\nführt werden musste. Die gleichen Angaben möchte ich auch vom Kreisel "Bären" er-\nhalten. Nun noch etwas zu diesen Kreiseln, das gehört in den Bericht Verkehr und Bau. \nIch habe das Folgende schon einige Male erwähnt. Wenn man von der Schulhaus-\nstrasse oder Kirchlindachstrasse in die entsprechenden Kreisel auf der Bernstrasse \neinfährt und sich keine Fussgänger auf den Fussgängerstreifen befinden, fahren die \nAutos welche von links kommen mit erhöhter Geschwindigkeit in die Kreisel ein. Das \nrührt daher, dass das Restaurant Kreuz sowie Mauer der Emmental AG, einen die \nSicht rauben. Man sollte hier endlich etwas unternehmen, so wie es im Ausland überall \nder Fall ist. Allenfalls mit einem Poller oder einer anderen Massnahme, damit die Au-\ntomobilisten abgebremst werden. Der jetzige Zustand ist einfach unverantwortlich. \n \nPräsident: Weitere Fragen zum Departement Bau? Kann der Gemeinderat die gestell-\nten Fragen zu den Mobilfunkanlagen und den Kreiseln beantworten? \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Ich kann die zwei Fragen von Herrn Oesch nicht be-\nantworten. Es wäre schön wenn er diese Fragen im Vorfeld gestellt hätte, dann hätte \nich sicher heute Abend eine richtige Antwort geben können. Ich weiss nicht wer die \nMessungen bei den Mobilfunkanlagen durchgeführt hat und wer welche Kosten bei den \nKreiseln getragen hat weiss ich auch nicht. Der Finanzverwalter hat die entsprechen-\nden Unterlagen heute Abend höchstwahrscheinlich nicht bei sich. Ich werde ihnen die \nFrage direkt beantworten. Darf ich bitten, dass solch spezifische Fragen für ein nächs-\ntes Mal vorher angemeldet werden. \n \nPräsident: Ich würde sagen, wir nehmen dies als Einfache Anfrage entgegen. Dann \nwird es auf die nächste Sitzung beantwortet. Es sind zwei Fragen, einerseits zu den \nMobilfunkanlagen andererseits zu den Kreiseln Kreuz und Bären. Zum Departement \nBau werden keine Wortmeldungen mehr gewünscht. \n \n \n4. Betriebe (S. 52 - 55): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Das ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinde-\nrat das Wort? Keine Bemerkungen. Wir gehen zum nächsten Departement. \n \n5. Bildung (S. 56 - 68): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat \ndas Wort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n6. Soziales (S. 69 - 82): \n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat \ndas Wort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n7. Sicherheit (S. 83 - 94): \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 175 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Wünscht die GPK das Wort? Ist nicht der Fall. Wünscht der Gemeinderat \ndas Wort? Auch keine Bemerkungen. \n \n \n8. Planung (S. 95 - 103): \n \nPräsident: Hat die GPK Bemerkungen? Ist nicht der Fall. Hat der Gemeinderat Bemer-\nkungen? Ist nicht der Fall.  \n \nToni Oesch, FdU: Seite 97, Überarbeitung Schutzzonenplan. Ich möchte orientieren, \ndass die Anwohner, die Liegenschaftsverwaltungen und das Forum der Unabhängigen \neine Einsprache eingereicht haben. Die Einspracheverhandlung wurde durchgeführt. \nAn dieser Einspracheverhandlung kam heraus, dass die Hecke, es handelt sich um ei-\nne geschützte Eichenhecke, bereits teilweise ausgerodet um an dieser Stelle einen \nSwimmingpool zu realisieren. Ausserdem sei anscheinend ein Marchstein versetzt wor-\nden.  \n \nPräsident: Sind zur Planung weitere Bemerkungen aus dem Rat? Ist nicht der Fall. \nDamit haben wir den Verwaltungsbericht abgehandelt. Somit kommen wir zum \nSchwerpunktprogramm. \n \n \nBerichterstattung zum Schwerpunktprogramm 09/13 (S. 104 - 120) \n \nPräsident: Wir werden die Schwerpunkte nun nacheinander behandeln \n \n \nSchwerpunkt 1 (Seiten 105 - 107) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des \nGemeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 2 (Seiten 107 - 109) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des \nGemeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 3 (Seiten 110 - 112) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des \nGemeinderates. \n \n \nSchwerpunkt 4 (Seiten 113 - 115) \n \nPräsident: Keine Bemerkungen der GPK und auch keine Bemerkungen seitens des \nGemeinderates. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 176 \n\n \n\n \n\n \n\n \nSchwerpunkt 5 (Seiten 115 - 116) \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Das ist nun der Punkt bei \nwelchem ich Synergien sehe zu dem was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat. Ich möchte ger-\nne wissen, welche Standorte vom Gemeinderat im Jahr 2009 geprüft worden sind. Und \nwie er zum Schluss kommt, dass keine Standorte in Frage kommen und somit das Pro-\njekt beerdigen will. Es ist nach wie vor ein Anliegen welches man weiterverfolgen \nmuss. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass dem Verein für offene Ju-\ngendarbeit ein Zentrum für Jung und Alt am Herzen liegt, dass kann man aus ihrem \nBericht herauslesen. Daher kann dieses Projekt nicht einfach stillschweigend abge-\nschrieben werden, es bleibt ein Thema. Ich bitte den Gemeinderat dieses Projekt wei-\nterzubearbeiten.  \n \nEdgar Westphale, Gemeinderat: Ich bin ja nun neu zuständig für den Gemeindesaal. \nIch habe diesen zur Abschreibung beantragt. Da ich neu bin, konnte ich diesen nicht \nvorher zur Abschreibung beantragen. Die Situation sieht folgendermassen aus. In den \nnächsten 5 Jahren ist es nicht realistisch bzw. wir sehen keinen möglichen Standort um \nein solches Gemeinschaftszentrum zu erstellen. Darum wurde dieses Vorhaben auf \nmeinen Vorschlag hin herausgenommen. Das heisst aber nicht, dass dieses Projekt \ndann vergessen geht. Sollte sich eine Möglichkeit ergeben, dass ein solches Gemein-\nschaftszentrum erstellt werden könnte, werden wir dies natürlich prüfen. Es heisst \nnicht, dass es im Fall einer Abschreibung komplett vergessen geht. Wir hatten das Ge-\nfühl, dass wir anstelle der ewig gleichen Berichterstattung zu diesem Projekt, welche \nauch sehr unbefriedigend ist, dieses abschreiben wollen. Sollte sich aber eine Situation \nergeben, wo wir erkennen, es könnte eine Möglichkeit zur Realisierung bestehen, \nnehmen wir dieses Projekt gerne wieder auf. Es ist sicher nicht vergessen. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Schwerpunkt? Keine \n \n \nSchwerpunkt 6 (Seiten 117 - 119) \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Seite 118 unten, \nFremdsprachige Eltern frühzeitig für die Integration gewinnen ist der Lösungsansatz. \nZuunterst können wir lesen, dass dieser Punkt teilweise erfüllt worden ist. Ich werde \ndie letzten zwei Sätze vorlesen: "Für die sprachliche und soziale Frühintegration (Moti-\non Anne-Marie Pfiffner) sind die im Voranschlag reservierten Mittel im Betrag von \nFr. 22'400.00 nicht beansprucht worden. Ziel war eine Teilfinanzierung des Spielgrup-\npenbesuchs für Kinder deren Eltern finanziell nicht gut gestellt sind." Ich nehme nun \nnicht an, dass es in Zollikofen keine finanziell nicht gut gestellten Eltern gibt. Meine \nFragen lautet: Warum hat man dieses Geld nicht gebraucht? Wie steht es um dieses \nProjekt? Hat jemand aktiv die Eltern informiert, dass Geld für solche finanziellen Unter-\nstützungen zur Verfügung steht? Was geschieht nun mit diesem Projekt und wie ge-\ndenkt der Gemeinderat, nachdem diese Motion vom Parlament überwiesen worden ist, \ndiese zu erfüllen? \n \nPräsident: Kann die Gemeinderätin Sabine Huber-Spari dazu Stellung nehmen. \n \nSabine Huber-Spari, Gemeinderätin: Herr Präsident, liebe Ratsmitglieder. Wir haben \nes nicht verpasst die Eltern zu informieren, dass eine finanzielle Unterstützung möglich \nist, da sie dieses Geld nicht einfach selber abholen können. Wir haben schon vor eini-\nger Zeit mit diesem Projekt begonnen. Nun ist ein Konzept erarbeitet worden. Dieses \nmuss nun noch bereinigt werden. Diese Bereinigung wird nächsten Dienstag an einer \nentsprechenden Sitzung geschehen. Der Schwerpunkt wird sich auf die Umsetzung \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 177 \n\n \n\n \n\n \n\nbeziehen. Anschliessend wird das Konzept dem Gemeinderat vorgelegt. Dann werden \nwir sehen, wie wir mit der Umsetzung beginnen können. Wir haben das Geld nicht ge-\nbraucht. Wir sind davon ausgegangen dass, wir Spielgruppen für die Kinder finanzie-\nren. Man muss die Eltern aber aktiv angehen und es ist gar nicht so einfach an diese \nzu gelangen, da in der Regel die Sprache ein Problem ist. In diesem Konzept sind alle \nwichtigen Punkte abgehandelt. Ich werde informieren, sobald das Projekt umgesetzt \nwird.  \n \nPräsident: Von der Antwort befriedigt?  \n \nBeat Nydegger, SP: Zum Teil. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Schwerpunkt? \n \nRoland Stucki, EVP: Nicht zu diesem Schwerpunkt aber ich möchte zurück auf Seite 7 \nkommen. Ich habe zu meinen diesbezüglich gestellten Fragen keine Antwort erhalten. \nIst es nun richtig oder nicht richtig? Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist. Es \nsind keine Motionen überwiesen worden, diese sind behandelt worden. \n \nPräsident: Wir nehmen dies so zur Kenntnis und werden dies als Einfache Anfrage be-\nantworten, dann kann man dies überprüfen, anstatt, dass man nun aus dem Erinne-\nrungsvermögen eine Antwort gibt. Ist das so in Ordnung? \n \nRoland Stucki, EVP: Das ist gut. \n \n \nSchwerpunkt 7 (Seite 120) \n \nPräsident: Weder von der GPK noch vom Gemeinderat werden Bemerkungen ge-\nwünscht. Somit sind wir mit der Beratung des Verwaltungsberichtes inklusive Schwer-\npunktprogramm fast am Ende. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Ich möchte Herrn Oesch \nbitten, seine Aussage, es sei ein Marchstein versetzt worden, schriftlich abzugeben. \nDas wäre eine strafbare Handlung. Somit wäre er auch ein Verleumder wenn dies nicht \nder Wahrheit entspräche. Deshalb bitte ich ihn dies schriftlich abzugeben. \n \nToni Oesch, FdU: Ich kann Herrn Röthlisberger beruhigen. Er hat schon einmal be-\nhauptet ich hätte die Unwahrheit erzählt. Dies steht in den Protokollen der Einsprache-\nverhandlung. Herr Funk kann dies bestätigen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Nein, ich kann dies nicht bestätigen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Ich möchte nur eine kleine Präzisierung anbringen, damit keine \nMissverständnisse entstehen. Roland Stucki hat vorhin gesagt, der Verein offene Ju-\ngendarbeit vertrete das Anliegen das Gemeinschaftszentrum für Jung und Alt voranzu-\ntreiben. Einfach dass es richtig dargestellt ist. Der Verein offene Jugendarbeit hat ü-\nberhaupt keine Position in dieser Sache. Aber das Projekt "Jugend mit Wirkung" hat \ndie Idee eines Gemeinschaftszentrums für Jung und Alt von Jugendlichen aufgegriffen \nund stellt dieses Anliegen am Jugend mit Wirkungs Tag am 29. Mai 2010 nachmittags \nhier in der Aula zur Diskussion. Alle die an dieser Idee mitwirken wollen. ob dafür oder \ndagegen, oder an der praktischen Umsetzung mithelfen, sind herzlich eingeladen am \n29. Mai 2010 mitzuhelfen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 178 \n\n \n\n \n\n \n\nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte Herrn Oesch fragen, ob er seine Behauptung \ngerne protokollieren lassen möchte? \n \nPräsident: Die Aussagen werden ohnehin protokolliert. Somit sind wir am Schluss des \nVerwaltungsberichtes angelangt und wenn keine weiteren Wortmeldungen vorhanden \nsind, stelle ich, gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Gemeindeverfassung fest: \n \n \nPräsident: Ich stelle somit gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Litera c der Gemeindever-\nfassung fest: \n \n3.2  Der Verwaltungsbericht 2009 der folgenden Departemente wird zur  \n\nKenntnis genommen: \n \n\n1.  Präsidiales 5.  Bildung \n2.  Finanzen 6.  Soziales \n3.  Bau 7.  Sicherheit \n4.  Betriebe 8.  Planung \n\n \n3.3  Die Berichterstattung 2009 zum Schwerpunktprogramm 09/13 wird zur \n\nKenntnis genommen. \n \nPräsident: Mit diesen Kenntnissnahmen leiten wir über jetzt über zum gemeinderätli-\nchen Antrag welcher als erstes aufgeführt ist, nämlich die Abschreibung der parlamen-\ntarischen Vorstösse. Wir beginnen mit dem Vorstoss Max Winkler und Mitzunterzeich-\nnende. Der Gemeinderat stellt den Antrag, die Motion sei abzuschreiben. Gibt es Be-\nmerkungen? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Bei der \nMotion Max Winkler betreffend Gemeindesaal geht es um Folgendes: Die Motion von \nMax Winkler bezieht sich explizit auf die Realisierung eines Saals auf der Häberlimatte \nim Rahmen der zweiten oder dritten Etappe des Ausbaus. In diesem Jahr wird mit der \ndritten Etappe begonnen. Dort ist es nicht möglich einen Gemeindesaal zu realisieren. \nDarum bittet der Gemeinderat euch diese Motion abzuschreiben. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Ratsmitglieder zu diesem Abschreibungsantrag. \nDavon wird nicht Gebrauch gemacht. Wir kommen zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \n1.1  Die Motion Max Winkler und Mitunterzeichnende betreffend Gemeindesaal \n\nwird grossmehrheitlich abgeschrieben. \n \nPräsident: Wir kommen nun zum Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende \nbetreffend Förderung der Integration des Steinibachquartiers. Hier stellt der Gemeinde-\nrat ebenfalls den Antrag, das Postulat sei abzuschreiben. Möchte der Gemeinderat hier \neine Begründung abliefern? \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich kann \nhier nicht mehr sagen als ich bereits letztes Jahr gesagt habe. Ich glaube ich habe da-\nmit begonnen, dass, wenn man das Steinibachquartier als Ghetto bezeichnet, ich sel-\nber im Ghetto wohne und mich dort sehr wohl fühle. Meine Kinder sind im Ghetto zur \nSchule gegangen. Dennoch sind anständige Menschen aus ihnen geworden. Ich habe \nnicht das Gefühl, dass die Leute im Steinibachquartier unglücklicher sind als hier. Si-\ncher, es gibt im Steinibachquartier kein Geschäft, aber es würde sehr schwierig werden \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 179 \n\n \n\n \n\n \n\ndort ein Geschäft aufzubauen. Darum habe ich bereits beim letzten Mal, im Namen des \nGemeinderates beantragt, dass man dieses Postulat nicht erheblich erklären sollte. \nDamals wurde dies knapp abgelehnt. Ich bitte euch diesmal dem Antrag des Gemein-\nderates zu folgen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich kann am \nAnfang eigentlich das gleiche sagen wie mein Vorredner, ich wohne auch im Steini-\nbachquartier und fühle mich wohl dort. Aber darum geht es hier eigentlich nicht. Ich \nmöchte zu Beginn nochmals daran erinnern, dass die kommentarlose Abschreibung \nvon Vorstössen, welche seit 10 Jahren hängig sind, eine Möglichkeit ist. Es ist aber \nnicht vorgeschrieben. Bei der Beratung der Geschäftsordnung, an welcher man diese \nMöglichkeit eingeführt hat, sind schon damals Bedenken laut geworden. Man hat des-\nhalb auch die Formulierung abgeschwächt. Es wurde damals gesagt, dass das Ab-\nschreiben von zehnjährigen Vorstössen, das Aussitzen von unangenehmen Geschäf-\nten fördert. Genau diesen Eindruck gewinnt man nun bei diesem Postulat "Steinibach \ngehört zu Zollikofen", wie das Postulat früher offenbar geheissen hat. Dieses Postulat \nist offen formuliert und listet nur beispielhaft mögliche Massnahmen zur besseren In-\ntegration des Steinibachquartiers in Zollikofen auf. Wir wissen nicht welche Massnah-\nmen geprüft worden sind und was man in Sinn dieses Postulats unternommen hat. Das \nder Unterschied zu den beiden anderen Vorstössen betreffend Saalbau oder Gemein-\ndesaal. Dort weiss man aufgrund des Wortlautes, dass diese so nicht mehr realisierbar \nsind. Hingegen ist das Postulat hinsichtlich des Steinbachquartiers immer noch offen, \nund wir hätten gerne eine Antwort darauf wie die Lage heute beurteilt wird. Sind allen-\nfalls Massnahmen unternommen worden oder nicht? Wir hatten in letzter Zeit den Ein-\ndruck, dass mindestens in einzelnen Fällen eher gegenteilig zu den Forderungen des \nPostulates gehandelt wurde. So wurde beispielsweise der Primarschule Steinibach in \nletzter Zeit das Leben eher schwerer gemacht als es ohnehin schon ist. Eine Gelegen-\nheit Anlässe im Steinibachschulhaus Anlässe durchzuführen, zumindest für die Ein-\nwohner des unteren Gemeindeteils, hat man auch verpasst. Beispielsweise bei der \nAnwohnerinformation über die Sanierung der Reichenbachstrasse. Auf der Webseite \nder Gemeinde ist verdienstvollerweise das Protokoll aufgeschaltet worden, das über \ndie Behandlung des Postulats am 24. Mai 2000 Auskunft gibt. Da sind interessante \nAusführungen über die dazu mal geäusserten Bedürfnisse der Bewohnerinnen und \nBewohner des Steinibachquartiers zu lesen. Insbesondere auch die Ergebnisse einer \nUmfrage, die unter den Seniorinnen und Senioren dieses Quartiers gemacht worden \nwar. Es wäre interessant zu erfahren, ob sie heute immer noch die gleichen Anliegen \nhaben und wie das Quartier seine Lage heute sieht. Wir fänden es richtig und wichtig, \nnach zehn Jahren eine Bilanz zu ziehen und dem GGR aufzuzeigen, was im Steini-\nbachquartier in den letzten Jahren geschehen ist. Und was unternommen wurde um \neine bessere Integration zu erreichen. Aufgrund eines solchen Berichtes könnte der \nGGR dann allenfalls das Postulat mit guten Gründen abschreiben, aber nicht jetzt, oh-\nne zu wissen, ob seine Anregungen immer noch berechtigt sind oder nicht. Aus diesem \nGrund bittet die GFL Fraktion, das Postulat nicht abzuschreiben. \n \n \nPräsidenten: Weitere Wortmeldungen? \n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich habe zwei Bemerkungen. Erstens bin ich der Meinung, \ndass im Steinibachquartier noch ein Geschäft existiert. Die Motion betrifft alte Motionen \nund alte Postulate. Es hindert uns nichts daran diese heute Abend abzuschreiben und \nmorgen ein neues Postulat oder eine neue Motion einzureichen welche aktueller ist \nund behandelt werden muss. Den oder die Verfasser würde das Parlament dann auch \nnoch kennen. Ich werde euch ermuntern dieses Postulat abzuschreiben und wenn ihr \ndas Thema als wichtig erachtet, ein neues Postulat einzureichen.  \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 180 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Wem darf ich das Wort erteilen? Wir schreiten zur Abstimmung. \n \n \n \nAbstimmung: \n \n1.2  Das Postulat Fritz Vollenweider und Mitunterzeichnende betreffend Förde-\n\nrung der Integration des Steinibachquartiers in die gesamte Bevölkerung \nZollikofens wird mehrheitlich abgeschrieben. \n\n \nPräsident: Wir kommen nun noch zum Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeich-\nnende betreffend vielfältige Nutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal. Der \nGemeinderat beantragt auch dieses Postulat abzuschreiben und wird dies sogleich be-\ngründen. \n \nStefan Funk, Gemeindepräsident: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich gebe \nHans-Jörg Rhyn Recht, dass wir dieses Postulat früher zur Abschreiben hätten vorle-\ngen sollen. Es ist eine Sünde, dass wir dies nicht getan haben. Es hängt mit dem Neu-\nbau des Restaurant Kreuz zusammen. Mit der Nicht-Realisierung des Saals, hat sich \ndieses Postulat erledigt. Aus diesem Grund bitten wir euch, dieses Postulat abzu-\nschreiben.  \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, geschätzte Frauen und Männer. Wir haben jetzt \nBegründungen erhalten. Diese leuchten auch ein. Es wäre sehr einfach gewesen diese \nBegründungen im Verwaltungsbericht aufzuführen. Es hätte weniger Diskussionen \nausgelöst. Der Verdacht, dass man diesen einfach nur abhaken will, wäre somit nicht \naufgekommen. Ich nehme für mich zur Kenntnis, wahrscheinlich meine Fraktion auch, \ndass beim Schwerpunkt 5 "Zentrale Begegnungsorte erhalten und schaffen", sowie \ndem dazuhörenden Lösungsansatz " Ein Vereins- und Gemeinschaftszentrum einrich-\nten" steht, dass dieses nicht weiterverfolgt wird. Wir nehmen dies so zur Kenntnis und \nwerden den guten Ratschlag von Hans Peter Baumann allenfalls berücksichtigen, soll-\nte diesbezüglich weiterhin ein Bedürfnis vorhanden sein. Wir haben seitens des Ge-\nmeinderates nichts über allfällige Bedürfnisabklärungen vernommen. Allenfalls ist bei \nden Vereinen noch ein Bedürfnis vorhanden. Es könnte aber auch sein, dass gar kein \nBedürfnis besteht. Es wurde aber meiner Meinung nach nicht abgeklärt. Daher nehmen \nwir heute zur Kenntnis, dass dieser Schwerpunkt nicht weiterverfolgt wird. \n \nRoland Stucki, EVP: Es ist richtig, dass man das was Hans-Jörg Rhyn gesagt hat be-\nkräftigt. Man hat für viel Geld Zukunftskonferenzen ins Leben gerufen. Man ist an ei-\nnem Samstag zusammengekommen und hat am Flipchart aufgelistet was in diesem \nDorf noch zu verbessern ist. Es ist klar herausgekommen, dass dies ein Schwerpunkt \nist und dieser wird hier, wie dies Hans-Jörg Rhyn richtig sagt, beerdigt. Das ist nicht \nkorrekt. \n \nPräsident: Weitere Voten. Die Gelegenheit wird nicht ergriffen. Wir kommen zur Ab-\nstimmung. \n \n \nAbstimmung: \n \n1.3  Das Postulat Jürg Scheidegger und Mitunterzeichnende betreffend vielfälti-\n\nge Nutzung des neuen Saalbaus auf dem Kreuz-Areal wird grossmehrheit-\nlich abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 181 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n54 25.301. Rechnungsabschluss Einwohnergemeinde \n\nJahresrechnung 2009 inklusive Nachkredit für zusätzliche Ab-\nschreibungen; Genehmigung \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die GPK hat die \nvorliegenden Unterlagen gemäss ihrem Auftrag geprüft. Wir haben den Eindruck erhal-\nten, dass die Verwaltung in diesem Bereich gut gearbeitet hat und möchten den Ver-\nantwortlichen danken. Wir haben die Jahresrechnung mit Daniel Bichsel und Kurt Jörg \nbesprochen. Während dieser Sitzung sind alle unsere Fragen beantwortet worden. Ei-\nne Frage welche übrig blieb, wurde noch per E-Mail beantwortet. Die GPK wird im Ver-\nlauf der Detailberatung keine Bemerkungen mehr anbringen. Wir werden dann aller-\ndings bei der Beratung des NPM-Berichtes noch das Prüfungsergebnis bekannt geben.  \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nKurt Jörg, Gemeinderat: Werter Präsident, werte Anwesende. Zum vierten Mal nach-\neinander darf ich euch einen Abschluss präsentieren, welcher positiv ausgefallen ist. \nPositiv gegenüber dem Budget, in welchem wir mit einer Prognose von gut einer hal-\nben Million Defizit aufgewartet haben. Wir sind beim Rechnungsabschluss bei gut \nFr. 400'000.00 Überschuss gelandet. Dies erlaubt es uns, diesen Überschuss, ohne \ndabei etwas verstecken zu wollen, zusätzlich abzuschreiben. Dies ist aus allen Schrift-\nstücken klar ersichtlich. Damit dies klar ist. Dies ist ganz sicher erfreulich und wird uns \nin Zukunft weniger belasten. Wir haben diesen Überschuss nicht erwirtschaftet, dass \nmuss man ganz klar sehen. Dieser Überschuss ist durch uns nicht beeinflussbare Posi-\ntionen entstanden. Dies sind hauptsächlich Vorgaben des Kantons, welche wir im Rah-\nmen des Lastenverteilers übernehmen. Um nicht zu sagen diese müssen wir über-\nnehmen. Ich habe es bereits mehrmals erwähnt, dass es fahrlässig wäre, diese Zahlen \nzu verändern, weil man Korrekturen nicht begründen könnte. Das ist das Positive. Die \nRechnung gibt keinen Anlass noch viel mehr zu erläutern. Sie ist sehr gut geführt, und \nes sind zu fast allen Positionen welche wesentliche Abweichungen aufweisen oder zu \nUnklarheiten führen könnten, Begründen vorhanden. Wenn weitere Fragen vorhanden \nsind, sind wir gerne bereit diese zu beantworten. Die Abweichungen im Wasser wurden \nbereits thematisiert. Hier haben wir mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 220'000.00 \nabgeschlossen. Diesen Überschuss konnten wir aber mit den vorhandenen Reserven \ndecken. Somit ist auch in diesem Bereich nichts zu befürchten. Wir wollen in diesem \nBereich die Reserven etwas abbauen, da diese etwas hoch sind.  \n \nPräsident: Zum weiteren Vorgehen. Zuerst können allgemeine Bemerkungen gemacht \nwerden. Anschliessend werden wir die Rechnung im Detail beraten. Zum Schluss \nschauen wir uns die Produkterechnung NPM, Berichterstattung Jahr 2009 für die Se-\nkundarstufe I an. Das Wort ist nun offen für die Fraktionen. Ich glaube diese Ausfüh-\nrungen reichen hinsichtlich des Eintretens. Nun noch zu denjenigen welche immer \nfesthalten, dass die Rechnung immer besser abschliesst als prognostiziert. Ihr konntet \nfeststellen, dass die Differenz im Balkendiagramm, welche unter anderem dass prog-\nnostizierte Defizit zum Überschuss aufzeigt, immer kleiner wird. Eines Tages könnten \nBudget und Jahresrechnung übereinstimmen. Wenn man in die Zukunft schaut oder \ndaran denkt, was man letztes Jahr an gebundenen Ausgaben beschlossen hat, dann \nwerden wir schnell den Nullpunkt erreichen. Wir sollten am jetzigen System nicht viel \nändern. Wir haben eine Steuersenkung verkraftet kann man sagen. Aber man muss \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 182 \n\n \n\n \n\n \n\ntrotzdem die Augen offen halten. Wir werden dies dann bei der Budgetdebatte bespre-\nchen. \n \nPräsident: Wir werden die Jahresrechnung nun so behandeln, dass wir uns in einem \nallgemeinen Umgang über die Jahresrechnung als solches unterhalten werden. An-\nschliessend werden wir die Rechnung im Detail behandeln und am Schluss wird noch \ndie Produkterechnung NPM zur Behandlung gelangen. Das Wort ist offen für die Frak-\ntionen. \n \nBeat Nydegger, SP: Herr Präsident, liebe Frauen und Männer. Ich danke Daniel Bich-\nsel und seinem Team für die wie immer transparente Darstellung sowie die Erläuterun-\ngen betreffend der wichtigsten Abweichungen der Jahresrechnung. Im Prinzip müssten \nwir aus diesem Buch nur die Seiten 2 bis 18 genauer studieren. Denn danach ist man \nüber die Finanzen der Gemeinde Zollikofen bestens im Bild. Ich werde mich, wie Kurt \nJörg kurz fassen, da es bei der Jahresrechnung eigentlich um "gehabte Freuden" geht. \nDie Jahresrechnung schliesst zwar ausgeglichen ab, das stimmt. Ohne die zusätzli-\nchen Abschreibungen hätte ein Gewinn von rund Fr. 443'000.00 resultiert. Dieser wird \naber mit den zusätzlichen Abschreibungen eliminiert, dies ist transparent dargestellt. \nGegenüber dem Budget fällt die Jahresrechnung eine Million besser aus. Die wichtigs-\nten Besser- und Schlechterstellungen sind auf Seite 3 aufgezählt. Davon können \nFr. 803'000.00 erklärt werden. Davon liegen alle, bis auf Fr. 140'000.00, ausserhalb \ndes Einflussbereiches der Gemeinde. Von dieser Million Besserstellung nur \nFr. 803'000.00 erklären, ergo liegt der Rest im Einflussbereich der Gemeinde. Das war \ndie Budgetdisziplin der Verwaltung. Ich möchte allen, welche daran gearbeitet haben \nherzlich danken. Erfreulich ist zudem, dass wir unsere Investitionen vollständig finan-\nzieren konnten. Dass heisst, dass wir kein Fremdkapital aufnehmen mussten. Erfreu-\nlich ist für mich auch der stabile Steuerertrag der natürlichen und juristischen Perso-\nnen. Beide Positionen befinden sich über dem Budget. Gut bis sehr gut sind auch die \nFinanzkennzahlen, ich werde diese nicht vorlesen, man kann diese auf den Seiten 15 \nund 16 nachlesen. Gesamthaft steht unsere Gemeinde sehr gut da. Wir können einen \nhohen Eigenkapitalanteil von Fr. 14.7 Millionen aufweisen. Es macht keinen Sinn, die-\nsen weiterhin zu äufnen. Fr. 14.7 Millionen entsprechen rund 10 Steuerzehnteln. Wir \nhaben sehr moderate Schulden, es sind Fr. 6 Millionen. Vielleicht hört ihr heute Abend \nnoch eine andere Zahl, ich weiss es nicht. Mit diesem Jahresabschluss und den vorge-\nnommenen ausserordentlichen Abschreibungen verhelfen wir uns zu finanzpolitischem \nSpielraum für die Zukunft. Die SP Fraktion wird dem Antrag des Gemeindrates vollum-\nfänglich zustimmen. Das heisst wir stimmen der Jahresrechnung in dieser Form zu und \nvor allem auch den ausserordentlichen Abschreibungen. \n \nPeter Bähler, SVP: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen. \nAuch die SVP Fraktion dankt für die wie gewohnte klare und übersichtlich dargestellte \nJahresrechnung 2009 mit ihren Erläuterungen und Erklärungen. Man hat, wie dies Beat \nNydegger bereits erwähnt hat, praktisch jede Frage bereits in den ersten Kapiteln be-\nantwortet. Einen Dank richten wir auch an die Verwaltung, welche sich an die Budget-\ndisziplin gehalten hat. Der Gemeinderat hat gut geführt, damit es nun so gut herausge-\nkommen ist und nun ein Überschuss von über Fr. 400'000.00 dasteht. Freuen wir uns \ndaran, denn das Gleichgewicht kann sich schnell wieder in ein Ungleichgewicht ver-\nwandeln. Weniger Einnahmen, und diese drohen uns, müssen zwangsläufig zu weni-\nger Ausgaben führen. Dieses Thema kennen wir in diesem Saal sehr gut. Es heisst so \nschön "Spare in der Zeit, so hast du in der Not". Not haben wir nicht, ihr seht was zu-\nsätzlich übrig geblieben ist. Dies zusätzlichen Abschreibungen muss man auf die Seite \nlegen beziehungsweise Schulden tilgen. Über die Summe möchte ich mich nicht aus-\nlassen. Wir verfügen über 6 Millionen Fremdmittel. Die SVP stimmt diesen ausseror-\ndentlichen Abschreibungen zu, auch wenn uns Votanten weiss machen wollen, dass \nwir auch letztes Jahr vom Steuerzahler zu viel verlangt haben. Aber der Finanzhaus-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 183 \n\n \n\n \n\n \n\nhalt hat immer noch Schulden, dies habe ich vorhin bereits erwähnt. Wir müssen auf-\npassen, dass wir uns nicht plötzlich in griechischen Verhältnissen wieder finden, wo für \njede erdenkliche Begehrlichkeit Geld ausgegeben worden ist. Ich und die Fraktion sind \nklar der Meinung, dass jede Generation die durch sie verursachten Kosten auch selber \nbezahlt. Das Eigenkapital ist gut, das hat mein Vorredner bereits erwähnt. Ich habe \ndrei Bemerkungen zu Positionen, welche mir aufgrund der Begründungen zu Denken \ngegeben haben. Position 218, Tagesschule. Bei der Tagesschule ist die Rede, dass \ndie höheren Kosten darauf zurückzuführen sind, dass eine zweite Person beim Einkauf \nder Lebensmittel mitgeholfen hat. Das kann es nicht sein. Der Wassereinkauf wurde \nbereits thematisiert. Die SVP hat schon lange vor diesem Gebilde WVRB gewarnt. \nJetzt haben wir die erste Quittung. Die letzte Position betrifft die Raumplanung (Kon-\ntengruppe 790). Dort wird ausgeführt, dass die Mehrkosten vom Schutzzonenplan her-\nrühren. Man konnte im Verwaltungsbericht lesen, dass man mit der Erarbeitung dieses \nPlanes bereits im Jahr 2008 begonnen hat. Entweder hat man die Arbeiten nicht ent-\nsprechend budgetiert oder bewusst die Budgetvorgaben des Parlaments nicht ein-\ngehalten. Dies gibt uns zu denken. Wenn ein privater Investor früher bauen will, kann \ner die Planungskosten auch vorinvestieren. Es muss nicht immer die Gemeinde sein. \nDie SVP stimmt allen Anträgen des Gemeinderates zu und dankt noch einmal für den \nerfreulichen Rechnungsabschluss. \n \nHeinz Buser, FDP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube wir \nmüssen nicht warten bis bei uns griechische Verhältnisse eintreffen. Es reicht schon, \ndass wir nicht über Verhältnisse von Bolligen oder Münchenbuchsee verfügen. Die \nFDP Fraktion dankt der Finanzverwaltung für die wie immer tadellosen Unterlagen. \nAber insbesondere auch für die Servicebereitschaft, jederzeit rasch Fragen zu beant-\nworten und Unterlagen auszuarbeiten und bereit zu stellen. Insbesondere sind alle un-\nsere offenen Fragen zur Jahresrechnung prompt und zu unserer Zufriedenheit beant-\nwortet worden. Das positive Jahresergebnis unserer Gemeinde ist das Resultat ver-\nschiedener Elemente. Einerseits von undurchschaubaren und nicht beherrschbaren \nTransferzahlungen und Belastungen und Vorgaben des Kantons und allenfalls sogar \ndes Bundes. Aber insbesondere natürlich auch von Anstrengungen von verschiedens-\nten Beteiligten, der Budgetdisziplin der Verwaltung, der Ausgabenvernunft des Ge-\nmeindeparlaments und des Gemeinderates. Die grösste und schmerzlichste aller An-\nstrengungen macht jedoch jemand anders, ich möchte dies wieder einmal in Erinne-\nrung rufen, dies ist der Steuerzahler. Er, und niemand anders, finanziert Gemeindewe-\nsen wie auch Kanton und Bund. Es ist daher nicht Aufgabe des Gemeindewesens Ka-\npitalien anzuhäufen und Steuern auf Vorrat zu erheben. Eine ausgeglichene Rechnung \nist das Ziel. Entgegen der Meinung des Gemeinderates und Teilen des Grossen Ge-\nmeinderates war es daher letztes Jahr völlig richtig, den Steuersatz von 1,45 auf 1,40 \nzu senken. Trotzdem verfügen wir nun über einen erfreulichen Überschuss von \nFr. 443'000.00 oder knapp eine Million besser als budgetiert. Beim Steuerfuss von \n1.37, welchen die FDP ursprünglich vorgeschlagen hat, hätte man ein ganz ausgegli-\nchenes Ergebnis, welches eigentlich das Ziel sein müsste. Wir werden uns auch wei-\nterhin dafür engagieren, dass nicht allzu pessimistische Prognosen dazu führen, dass \nSteuern auf Vorrat erhoben werden. Dann, dass muss auch wieder einmal erwähnt \nwerden, wenn die Verwaltung einmal über eine Budgetposition verfügt, gibt sie diese \nnicht wieder frei. Ein Beispiel sind die mit über 3,5 Millionen zu viel bezahlte Wasser-\nzinsen, welche allenfalls in 10 Jahren oder noch später zurückbezahlt werden. Das ist \nGeld, welches die Wasserzinszahler bezahlt haben ohne bisher eine Gegenleistung \nerhalten zu haben. Etwas Ähnliches. Es existiert ein Guthaben aus dem Abtreten des \nLeitungsnetzes aus dem Beitritt zum Wasserverbund. Dies sind mehrere Millionen \nFranken, welche vom Kanton ohne jede Begründung blockiert werden. Ob man diese \nwieder einmal erhält, weiss man nicht. Dies nur zwei Beispiele. Aber insgesamt sind \nwir zufrieden. Wir nehmen dieses erfreuliche Resultat mit Befriedigung zur Kenntnis \nund stimmen den vorgeschlagenen zusätzlichen Abschreibungen zu. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 184 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? \n \nAdelheid Pfyl-Blättler, CVP: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin \nkeine Finanzfachfrau. Aber ich bin die Frau eines Finanzverwalters und ich weiss was \nes braucht bis eine Jahresrechnung fertig ist und welche Adrenalinschübe dadurch \nverursacht werden können. Aus diesem Grund danken wir herzlich für diese sehr gute \nArbeit. Die CVP Fraktion über diese gute Rechnung, wie alle in diesem Raum. Die \nBudgetvorgaben sind eingehalten worden, das ist positiv. Mehr will ich dazu nicht mehr \nsagen, es ist bereits viel dazu gesagt worden. Vielen Dank für die Arbeit, wir werden \nden Anträgen des Gemeinderates zustimmen. \n \nBruno Vanoni, GFL: Wir von der GFL Fraktion nehmen den guten Rechnungsab-\nschluss auch erfreut und mit Erleichterung zur Kenntnis. Mit Erleichterung deshalb, weil \ntrotz Steuersenkung noch ein Überschuss erzielt werden konnte. Ob dies auch noch in \nden nächsten Jahren der Fall sein wird, dass wird man in den kommenden Jahren se-\nhen. Der gute Rechnungsabschluss ist vor allem auf Faktoren zurückzuführen die aus-\nserhalb des Einflussbereiches der Gemeinde liegen. Wir möchten aber auch anerken-\nnen, dass auch die Gemeindebehörden und die Verwaltung sparsam mit den Budget-\nmitteln umgegangen sind und so zum guten Rechnungsabschluss beigetragen haben. \nEs gibt aber Budgetposten, welche aus unserer Sicht leider nicht ausgeschöpft wur-\nden. Von einem solchen Posten wurde bereits gesprochen, nämlich vom Posten für die \nsoziale und sprachliche Frühintegration, wo Fr. 18'000.00 nicht verwendet worden sind \nobwohl diese bewilligt gewesen wären. Wir haben mit Freude gehört, dass die Ge-\nmeinderätin Sabine Huber versprochen hat, dass in diesem Bereich etwas geschieht. \nWir finden auch, dass die Bemühungen im Laufenden Jahr verstärkt werden müssen. \nDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in der Rechnung 2009 zum Glück noch nicht \nausgewirkt. Sie wird sich aber wohl in den nächsten Jahren mit Einbussen bei den \nSteuern bemerkbar machen. Dazu kommt, wir haben an einer letzten Sitzung bereits \ndarüber gesprochen, dass die kantonale Steuergesetzrevision der Gemeinde Zollikofen \nrund eine Million Mindereinnahmen bescheren wird. Vielleicht kann man dies noch mit \nder Volksinitiative "Für faire Steuern für Familien" stoppen.  \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Anwesende. Wir verdanken den Bericht und \ndie erfreuliche Rechnungsstellung. Weniger Freude haben wir an einem Punkt. Es geht \nin Richtung dessen was Bruno Vanoni gesagt hat. Es waren Fr. 15'000.00 für einen \nFreiwilligenanlass vorgesehen. An der letzten Sitzung hat Michel Cotting angekündigt, \ndass man diesen Anlass auch dieses Jahr nicht durchführen oder verschieben wird, da \nes Terminprobleme mit der Kirchgemeinde gibt. Wir finden dies des Guten zu viel. Hier \nmuss man nun für die Freiwilligen etwas machen. Man könnte, wie ich es schon einmal \nangeregt habe, auf der Rütti rund 300 Leute zum Morgenessen einladen. Dies würde \nKosten im Umfang von rund Fr. 7'000.00 generieren. So etwas ist jetzt fällig. Wenn \ndieses Geld vorhanden ist, verfrachtet es nicht wieder ins nächste Jahr und führt nun \neinen solchen Anlass durch. Dies als Anregung. \n \nPräsident: Das Wort ist offen für alle Ratsmitglieder. \n \nToni Oesch, FdU: Wenn man die Diskussionen hört, sind alle sehr froh, dass uns ein \nausgeglichenes Budget präsentiert worden ist. Aber es ist nicht in Ordnung wenn man \ndem Volk gegenüber von einem "ausgeglichenen Budget" spricht. Man muss weiterle-\nsen, dann erfährt man, dass noch weitere Ausgaben getätigt wurden. Man hätte das ef-\nfektive Ergebnis von Fr. 443'000.00 Ertragsüberschuss und wie dies verwendet wurde, \naufschreiben können. Die Gemeinde Worb macht dies vorbildlich, dies konnte man \ngestern in der Zeitung "Der Bund" nachlesen. Noch eine Klammerbemerkung, die Ge-\nmeinde Worb hat einen SP Finanzvorsteher. Wir nehmen dieses Ergebnis zur Kenntnis \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 185 \n\n \n\n \n\n \n\nund bemerken wie immer, dass man dem Steuerzahler zu viel Steuern aus dem Sack \ngezogen hat und dies in einer Krisenzeit. Die GPK hat zwar gesagt es sei eine gute \nZeit. Wenn man zurückschaut auf die Budgetdebatte vom Herbst 2008 kann man fol-\ngendes feststellen: Der Finanzvorsteher Jörg meint in seinem Vorwort: "In wirtschaftlich \nguten Zeiten sollte man die Schulden abbauen." Obschon wir uns damals schon in der \nKrise befunden haben. Dann hat er ein grossen Lamento auf die Schulden, wie wir es \nbis jetzt immer gehört haben, abgehalten. Und zum ersten Mal in der Geschichte vom \nBudgetieren im Grossen Gemeinderat von Zollikofen waren bereits Überabschreibun-\ngen von Fr. 154'000.00 budgetiert. Statt Ertragsüberschuss hat Herr Jörg von einem \nausgeglichenen Budget gesprochen. Er sagte auch, eine Steuersenkung käme nicht in \nFrage und der Gemeinderat habe einstimmig, zusammen mit den 2 Vertretern des \nFreisinns beschlossen, dass keine Steuersenkung ins Auge gefasst wird. Allenfalls \nkäme eine Steuersenkung im Jahre 2010 in Frage. Wir wissen ja, dass wir letztes Jahr \nkeine Steuersenkung beschlossen haben. Wir werden deshalb noch einen lustigen \nHerbst erleben. Die Fraktionssprecher konnten sich auch nicht zu einer Steuersenkung \ndurchringen, allenfalls im Jahr 2010 käme eine solche in Frage. Was Herr Buser ge-\nsagt hat, dass der Freisinn eine Steueranlage von 1,37 vorgeschlagen habe, stimmt \nnicht. Wenn man im Protokoll nachliest, sieht man, dass Herr Byland gesagt hat, man \nkönnte eine Steuersenkung ins Auge fassen. Es wurde aber kein Antrag gestellt. Suk-\nzessive sind die Fronten weich geworden. Der Kollege zu meiner Linken, Roland Stu-\ncki hat gesagt, die Gründe einer Steuersenkung um einen halben Zehntel von 1,45 auf \n1,40 seien stichhaltig. Dieses Argument hat dann den Ausschlag gegeben. Ich habe \ngesagt, wir machen keine halben Sachen und senken die Steuern gleich um einen \nganzen Zehntel auf 1.35 senken. Die Abstimmung darüber, dass man die Steueranlage \nvon 1.45 behält, belief sich auf 17 Stimmen. Für eine Steuersenkung auf 1,40 haben \n18 Leute gestimmt. Ganz knapp wurde eine Steuersenkung realisiert. Mein Antrag hat \nes auf 3 Stimmen gebracht. Ich möchte denjenigen, welche den Mut aufgebracht ha-\nben für meinen Antrag zu stimmen noch danken. Das Resultat liegt heute vor. Mit einer \nreduzierten Steueranlage haben wir ein Ertragsüberschuss von Fr. 443'000.00. Bei ei-\nnem reduzierten Budget hätten wir nun 1 Million Ertragsüberschuss. Die Senkung der \nAnlage von 1,35, wie ich es beantragt habe, hätte nun einen kleinen Aufwandüber-\nschuss von rund Fr. 300'000.00, generiert. Es wäre kein Problem gewesen dies über \ndas grosse Eigenkapital abzuschreiben. Das zum Allgemeinen. Ich habe nun festge-\nstellt, dass wir bereits das blaue Buch behandelt haben. \n \nPräsident: Noch nicht. \n \nToni Oesch, FdU: Doch, Beat Nydegger hat dies bereits bei den weissen Seiten er-\nwähnt. Ich möchte später darauf zurückkommen. \n \nPräsident: Das ist richtig, wir kommen später auf die weissen Seiten zurück. Sind aus \ndem Rat noch weitere Wortmeldungen gewünscht? Ist nicht der Fall. Ich schlage vor, \ndass wir nun zur Detailberatung schreiten. \n \nVorbericht (S. 1-18, weiss): \n \nToni Oesch, FdU: Sonst sind es die Fraktionen welche das Grosse Wort führen und ich \nbin der Letzte. Nun bin ich der Erste. Seite 11. Abfallentsorgung. Beim dritten Lemma \nist von einer Mengenreduktion die Rede. Es ist sehr positiv, dass wir in der Abfallent-\nsorgung eine Mengenreduktion haben. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen zu \ngrossen Ertragsüberschuss erwirtschaften, ansonsten landet unser Abfall wieder in den \nWäldern. Seite 14, Bestandesrechnung, Ziffer 8.1 und 8.3. Es geht hier um Aktiven und \nPassiven. Bei den Aktiven inkl. Finanz- und Verwaltungsvermögen verfügen wir über \nrund Fr. 56 Millionen. Bei den Passiven beläuft sich das Fremdkapital auf rund Fr. 12 \nMillionen. Somit bleiben im Eigenkapital im so genannten Steuerhaushalt, also mit den \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 186 \n\n \n\n \n\n \n\nSpezialfinanzierungen, rund Fr. 44 Millionen. Ich stelle dies nun den Brandversiche-\nrungswerten unseres brennbaren Anlagevermögens, ohne Strassen, gegenüber. Dies \nkann man auf Seite 85 im Anhang nachlesen und diese betragen Fr. 125 Millionen. Mit \nanderen Worten, wir haben sehr viel auf unserem Verwaltungsvermögen abgeschrie-\nben. Das hat dann einen Einfluss im Verhältnis zu den Schulden auf welche ich gleich \neingehe. Auf Seite 16, Finanzkennzahlen. Ziffer 10.5 Bruttoverschuldungsanteil. Hier \nresultieren rund 16.7 %. Unten steht geschrieben, ein Bruttoverschuldungsanteil von \nunter 50 % sei sehr gut. Wir sind super. Ich möchte an die Klagen erinnern, dass wir \nüber zu grosse Schulden verfügen, wir müssen bezüglich der Kinder und der nachfol-\ngenden Generation aufpassen. Dabei sind wir doch sehr gut. Dies sind meine Bemer-\nkungen zum Allgemeinen. \n \nErgebnisse / Finanzierungsausweis (S. 19+20, hellgelb): keine Bemerkungen \n \nZusammenzug Bestandesrechnung (S. 21+22, grün): keine Bemerkungen \n \nZusammenzug Laufende Rechnung (S. 23, rosa): keine Bemerkungen \n \nArtengliederung Laufende Rechnung (S. 24-28, weiss): keine Bemerkungen \n \nArtengliederung Investitionsrechnung (S.29-31, weiss): keine Bemerkungen \n \nAbschreibungstabelle (S. 32+33, hellblau): keine Bemerkungen \n \nVerpflichtungskreditkontrolle (S. 34-41, gelb): keine Bemerkungen \n \nNachkredittabelle (S. 42-45, weiss): keine Bemerkungen \n \nLaufende Rechnung; Detail (S. 46-69, rosa):  \n \nPräsident: Hier gehen wir ziffernweise durch: \n \n0 Allgemeine Verwaltung (S. 46 - 48): keine Bemerkungen \n \n1 Öffentliche Sicherheit (S. 48 - 51): keine Bemerkungen \n \n2 Bildung (S. 51 - 54): keine Bemerkungen \n \n3. Kultur / Freizeit (S. 54 - 57): keine Bemerkungen \n \n4 Gesundheit (S. 57): keine Bemerkungen \n \n5 Soziale Wohlfahrt (S. 57 - 60): \n \nBruno Vanoni, GFL: Uns ist aufgefallen, dass mit der Kontonummer 570.318.01 auf \nSeite 59 ein neuer Begriff geschaffen worden ist mit dem Namen "Zukunft Altersver-\nsorgung Zollikofen Dienstleistungen Dritter". Hier ist noch kein Betrag eingesetzt wor-\nden. Wir möchten um Auskunft bitten, für welche Art von Dienstleistungen diese Rubrik \nvorgesehen ist, ich welcher Höhe Ausgaben zu erwarten sind und ob im Jahr 2009 \nnoch keine Ausgaben angefallen sind? \n \nPräsident: Sind zum Kapitel Soziale Wohlfahrt noch weitere Fragen? Das ist nicht der \nFall. Kann der Gemeinderat die Frage von Bruno Vanoni beantworten? \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 187 \n\n \n\n \n\n \n\nKurt Jörg, Gemeinderat: Dieses Konto ist vorgesehen für Projektleitung, juristische Be-\nratung und Kommunikationsbeitrag für die Zukunft Alterszentrum. Dieser Kredit ist be-\nantragt, durch einen Gemeinderatsbeschluss im Betrag von Fr. 41'000.00. Es sind bis \nRechnungsabschluss 2009 keine Ausgaben gemacht worden. \n \nPräsident: Wenn keine weitere Fragen vorhanden sind gehen wir zu Kapitel 6. \n \n6 Verkehr (S. 60 - 62): keine Bemerkungen \n \n7 Umwelt und Raumordnung (S. 62 - 66): \n \nToni Oesch, FdU: Seite 63, Konto 700.480.02, Entnahme aus Spezialfinanzierung \nWerterhalt. Es handelt sich hierbei um Wasser. Ich habe die entsprechenden Unterla-\ngen leider nicht bei mir. Ich bin auch kein Freund dieser ganzen Finanzierungsangele-\ngenheit. Die rund Fr. 270'000.00 stellen ein Defizit dar. Es hiess man musste so viel \ndazukaufen. Ich glaube dies stimmt. Ich will keine Antwort, dies würde eine Einfache \nAnfrage geben. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht unsere Steinibach-Quelle wie-\nder aktivieren wollen. Es ist schade, dass man dieses saubere Wasser, welches keine \nChemie braucht, im Gegensatz zu dem, welches man heute bezieht, einfach der ARA \nzugeführt wird. Dies wäre ein Thema für eine Gemeinderats-Klausur. \n \nMarkus Burren, SVP: Dies ist das einzige Mal, wo ich Toni Oesch Recht geben muss. \nDie Quelle wurde bereits einige Male im Gemeinderat behandelt. Diese Quelle muss \nbei uns bleiben. \n \n8 Volkswirtschaft (S. 66/67): keine Bemerkungen \n \n9 Finanzen und Steuern (S. 67 - 69): \n \nAdrian Gehri, FDP: Werte Anwesende. Ich möchte euch auf die Steuerpotenz der juris-\ntischen Personen in unserer Gemeinde aufmerksam machen. Wenn man diese Positi-\nonen zusammenzählt, kommt man auf rund 6 %. Es sind vor allem die natürlichen Per-\nsonen, welche uns unsere Steuern geben. Wir sind auf das Gewerbe angewiesen, a-\nber es sind die natürlichen Personen welche dazu beitragen. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte noch eine Antwort geben. Die juristischen Per-\nsonen bezahlen auch Liegenschaftssteuern. \n \nPräsident: Zu Ziffer 9 sind keine weiteren Bemerkungen gewünscht. \n \nInvestitionsrechnung; Detail (S. 70-76, orange): keine Bemerkungen \n \nBestandesrechnung; Detail (S. 77-84, grün):  \n \nUrs Julmy, FDP: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Ich habe eine kleine Anmer-\nkung zur Position 2040.05. Es handelt sich um Rückstellung für Ferien- und Überzeit-\nguthaben. Sie beträgt rund Fr. 59'000.00 und ist in diesem Jahr zum ersten Mal aufge-\nführt. Mit dieser Rückstellung nimmt die Gemeinde ihre Verpflichtung gegenüber ihren \nMitarbeitenden, wahr. Dies finden wir gut. Der Ausweis erfolgt unabhängig davon ob \ndies auch bar ausbezahlt wird oder in Zeitform kompensiert wird. In diesem haben wir \nfolgende Bemerkungen. Die erste ist die, dass wir es verdankenswert finden, dass \nGemeindeangestellte bereit sind Überstunden zu leisten, dass ist manchmal notwen-\ndig. Aber aufgepasst auf die Praxis in der Kantons- oder Bundesverwaltung, es gibt \nimmer wieder Fälle, bei welchen aufgelaufene Zeitguthaben, dann zu grossen massi-\nven Auszahlungen im Bereich von Zehntausend oder auch Hunderttausend Franken \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 188 \n\n \n\n \n\n \n\nführen. Wir erlauben uns folgende Bemerkung: Wir erwarten, dass die bestehenden \nÜberzeit- oder Ferienguthaben möglichst rasch abgebaut werden und dass im Verlauf \ndes Jahres darauf geachtet wird, dass Ferien- und Überzeiten wieder ausgeglichen \nwerden und dass diese nicht auf das nächste Jahr übertragen werden. Und das Ferien- \nund Überzeitguthaben nicht finanziell abgegolten werden. \n \nPräsident: Weitere Bemerkungen zu diesem Kapitel? Ist nicht der Fall. \n \nAnhänge 1-3 (S. 85-87, weiss) und Zusatzauswertungen (S. 88-97, weiss): keine Be-\nmerkungen \n \nPräsident: Somit kommen wir nun zur Produkterechnung NPM, Berichterstattung Jahr \n2009 für die Sekundarstufe I. Die GPK hat das Wort. \n \nPeter Traber, GPK: Die GPK hat am 21. April 2010 gestützt auf den Auftrag der Ge-\nmeindeverfassung die NPM Wirkungsprüfung durchgeführt und das Ergebnis im An-\nschluss mit der Schulleitung, mit Sabine Huber und den Herren Graber und Leutwyler, \nbesprochen. Der Bestätigungsbericht liegt vor und wir haben diesen heute Abend Da-\nniel Bichsel übergeben. Ich zitiere aus dem Bericht: "Als Ergebnisprüfungsorgan prüfte \ndie Geschäftsprüfungskommission Zollikofen am 21.4.2010 die Berichterstattung des \nGemeinderates über die Erreichung der Wirkungs- und Leistungsziele der einzelnen \nProdukte. Die Prüfung umfasste eine systematische Beurteilung aller Produkte bezüg-\nlich formellen Anforderungen, der Richtigkeit der Indikatoren und der Angemessenheit \ndes Standards. Die Geschäftsprüfungskommission bestätigt, dass die Berichterstattung \ndes Gemeinderates richtig und aussagekräftig ist. Änderungsvorschläge zu ausgewähl-\nten Punkten aus der Berichterstattung wurden mit den zuständigen Organen, Gemein-\nderätin Sabine Huber, Schulleitung Herren Graber und Leutwyler direkt besprochen. \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat den Bericht \ndes Gemeinderates zu genehmigen". Zu den Erkenntnissen der GPK. Als wir den Be-\nricht im Anschluss mit der Schulleitung besprochen haben, kamen wir zu diversen Be-\nmerkungen. Die erste Bemerkung: Wir haben keine Selektion vorgenommen. Wir ha-\nben alle Bereiche in dieser NPM-Prüfung geprüft. Als Grundlage haben wir den NPM-\nBericht verwendet. Ein Dokument der Schulleitung, welches zu Handen der GPK er-\nstellt worden ist. Auch hier hat es die GPK sehr begrüsst, dass die Schulleitung die Er-\ngebnisse, unserer Prüfung von 2008, systematisch ausgewertet hat und dann im NPM \neingebaut wurden. Der entsprechende Nachweis ist von der Schulleitung in einem be-\nsonderen Bericht festgehalten worden. Zu den Leistungsindikatoren. Hier sind wir der \nAnsicht, dass die verwendeten Indikatoren zweckmässig sind. In Einzelfällen mussten \nwir auf fehlende Ziele hinweisen oder dass Ziele anzupassen sind. Wir haben ausser-\ndem die Zielerreichung beurteilt. Wir konnten feststellen, dass die Beurteilung dieser \nIndikatoren systematisch erfolgt ist. Wir konnten die Erhebung nachvollziehen. Wir ha-\nben trotzdem einige Bemerkungen. In einigen Punkten haben wir vermisst, dass Befra-\ngungen der Sekundarlehrerschaft stattgefunden haben. Im Punkt 4.4, Zusammenarbeit \nmit dem Hauswart, ist aus unser Sicht die Messung zu salopp erfolgt. Dort wünscht die \nGPK, dass die Messung verbessert wird, damit diese für Dritte nachvollziehbar wird. \nDann haben wir noch zwei Anregungen. Die GPK wünscht, dass wir im nächsten Jahr \nmit Stichproben die eingegangen Ergebnisse nachprüfen können. Wir werden dies mit \nder Schulleitung absprechen, dass wir dies im Rahmen unserer Prüfung durchführen \nkönnen. Wir möchten auch anregen, dass die Rücklaufquote im Bericht des Gemeinde-\nrates an den Grossen Gemeindrat vermerkt wird. Die Vorgaben aus dem Controlling-\nKonzept sind eingehalten worden. Wir haben noch eine Bemerkung welche die Umset-\nzung betrifft. Die Prüfungsgruppe vertritt die Auffassung, dass die Korrektur von Män-\ngel in der Lesekompetenz im ordentlichen Unterricht und nicht im fakultativen Unter-\nricht erfolgen soll. Dies ist ein Punkt, welchen wir bereits im letzten Jahr eingebracht \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 189 \n\n \n\n \n\n \n\nhaben. Im Übrigen danken wir Sabine Huber und der Schulleitung für die Besprechung \nund Daniel Bichsel für die Vorbereitung. \n \nPräsident: Möchte der Gemeinderat das Wort ergreifen? Ist nicht der Fall. Das Wort ist \noffen für allgemeine Bemerkungen zu dieser Produkterechnung. Keine allgemeine Be-\nmerkungen. Wir gehen die Produkterechnung nun im Einzelnen durch: \n \nProdukt 1 Unterricht: keine Bemerkungen \n \nProdukt 2 Kultur und Projekte: keine Bemerkungen \n \nProdukt 3 Gesundheit und Soziales: keine Bemerkungen \n \nProdukt 4 Information und Zusammenarbeit: keine Bemerkungen \n \nAnhang 1a: keine Bemerkungen \n \nPräsident: Damit kommen wir nun zur Abstimmung. \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \n1.  Der Nachkredit für zusätzliche Abschreibungen von Fr. 442'830.24 zu Lasten \n\nder Laufenden Rechnung 2009 (Konto 990.332.01 - Übrige Abschreibungen \nVerwaltungsvermögen) wird genehmigt. \n\n \n2.  Von der Berichterstattung für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-\n\nKontengruppe Nr. 212) für das Jahr 2009 einschliesslich des damit verbun-\ndenen Nettoaufwandes von Fr. 327'691.40 wird Kenntnis genommen. \n\n \n3.  Die Jahresrechnung für das Jahr 2009, abschliessend mit: \n\n- einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung; \n- Nettoinvestitionen von Fr. 3'845'099.40; \n- Eigenkapital von Fr. 14'752'332.21 \n \nwird genehmigt. \n\n \n \n \n55 1.92.1 Motionen \n\nVermeidung von unechten Motionen (Motion Hans Peter Bau-\nmann) \n\nPräsident: Das Eintreten auf dieses Geschäft ist vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nUrs Julmy, GPK: Herr Präsident, geschätzte Anwesende. Wir haben dieses Geschäft in \nder GPK geprüft. Wir haben keine Bemerkungen dazu. \n \nPräsident: Der Antrag zu diesem Geschäft ist nicht vom Gemeinderat sondern vom Bü-\nro GGR gestellt worden. Das Büro GGR hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskolle-\ngen. Ich gehe davon aus, dass ihr den Bericht und Antrag studiert habt. Mein Votum ist \nim ergänzenden Sinn gedacht. Die Forderung im Vorstoss von Hans Peter Baumann \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 190 \n\n \n\n \n\n \n\nist die Vermeidung von unechten Motionen. Mit der vorliegenden Lösung, der Richtli-\nnienmotion, kann dies erfüllt werden. Eine Lösung, welche sich übrigens im Kantons-\nparlament bestens bewährt. Das Büro hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinan-\ndergesetzt und rasch festgestellt, dass die Möglichkeit eines Gremiums keine befriedi-\ngende Lösung darstellt. Die Frage, ob motioniert werden kann oder nicht, verschiebt \nsich dann vom Grossen Gemeinderat in ein anderes Gremium. Dieses müsste in bei-\nnahe diktatorischer Art und Weise entscheiden. Kommt das Gremium zum Schluss ein \nThema kann nicht motioniert werden, wäre das Endresultat das Gleiche wie heute, \nnämlich die Umwandlung in ein Postulat. Im Endeffekt könnte ein Gremium unechte \nMotionen nicht verhindern. Die Richtlinienmotion erachten wir als demokratisch und ge-\nrecht. Die Zuständigkeiten von Exekutive und Legislative bleiben bestehen und sind \nklar. Aber das Parlament erhält neu die Möglichkeit, Massnahmen im Kompetenzbe-\nreich vorzuschlagen, ja sogar zu fordern. Ob der Gemeinderat überhaupt, und wenn ja, \nin welchem Erfüllungsgrad dieser Forderung nachkommen will, liegt einzig in seinem \nErmessen. Der Entscheid und die Verantwortung bleiben beim Gemeinderat. Abwei-\nchungen müssen begründet werden und der Grosse Gemeinderat nimmt nur noch \nKenntnis davon. Trotzdem ist die Richtlinienmotion stärker und präziser als ein Postu-\nlat. Ein Postulat fordert den Gemeinderat nur auf etwas zu prüfen und entsprechend \nBericht zu erstatten. Die Richtlinienmotion hingegen fordert in präziser Weise Mass-\nnahmen, welche der Gemeinderat umsetzen kann aber nicht muss. Es könne aber \nauch der Fall eintreten, dass jemand aus dem Parlament eine gute Idee hat und der \nGemeindrat über eine Richtlinienmotion sogar glücklich wäre. In diesem Sinn ist diese \nneue Möglichkeit eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Parlament und Ge-\nmeinderat. Für die Mitglieder des Büro GGR ist die Richtlinienmotion eine gute Lösung. \nGute Lösungen brauchen verlässliche Rechtsgrundlagen. Alle parlamentarischen Vor-\nstösse sind in der Gemeindeverfassung verankert. Dazu gehört auch die neue Richtli-\nnienmotion. Darum sind wir überzeugt und der Meinung, dass sich der Aufwand lohnt \neine Volksabstimmung durchzuführen und die Gemeindeverfassung entsprechend zu \nändern. So erhält die Richtlinienmotion eine verfassungsmässige Grundlage. Wir dan-\nken euch, wenn ihr dem Antrag des Büro GGR folgen könnt. \n \nPräsident: Der Gemeinderat hat für ergänzende Bemerkungen das Wort. Das ist nicht \nder Fall. Wer von den Fraktionen möchte das Wort ergreifen? \n \nRalph George, FDP: Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die FDP Fraktion \nschliesst sich vollumfänglich der Richtlinienmotion an. Wir begrüssen diese. Wir unter-\nstützen vollumfänglich die Anträge des Gemeinderates.  \n \nRoland Stucki, EVP: Herr Präsident, werte Ratsmitglieder. Mehr Freiheit, weniger Staat \nist eher das Motto des Freisinns. Hier geht es nun darum zusätzliche Instrumente zu \nschaffen, welche unseres Erachtens nicht notwendig sind. Wir stützen uns hierbei auf \ndie Aussagen von Dr. Daniel Arn. Diesen kann man immer beiziehen, wenn man nicht \nsicher ist, ob es sich bei einem parlamentarischen Vorstoss um eine Richtlinienmotion, \neine Motion, ein Postulat oder ein anderes parlamentarischen Instrument handelt. Er \nkann bestens helfen und kennt die Materie sehr gut. Ich selber frage ihn auch zwi-\nschendurch an. Ich möchte mich hier stark machen, dass wir dieses Instrument nicht \neinführen, sondern zurückgehen auf Feld 1 und alles belassen wie es heute ist. Es \nheisst hier deutlich, dass es keine exakte Wissenschaft ist. Wir werden auch bei Ein-\nführung von Richtlinienmotionen nie ganz sicher sein ob es den nun wirklich eine ist \noder nicht. So wie es angedacht ist, kann der Gemeinderat trotzdem darüber befinden. \nSomit sind wir wieder gleich weit. Wir halten es für richtig, dass man dieses Geschäft \nnicht überweist und dass man für dieses Geschäft keine Gemeindeabstimmung durch-\nführt. Es ist unnötig und löst kein Problem. Wir können weiterfahren wie bis anhin. Wie \noft hat sich in der Geschichte des Parlaments von Zollikofen ein solcher Fall ereignet? \nIch bin nun 10 Jahre dabei und in dieser Zeit gab es vielleicht 3 Fälle, bei welchen es \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 191 \n\n \n\n \n\n \n\nZweifel gegeben hat. In 90 % aller Fälle waren die eingereichten Motionen rechtlich \nkorrekt. Nur bei einem Bruchteil war man sich nicht sicher. Bei Motion bezüglich RBS-\nHaltestelle konnten wir nichts machen, die Motion bezüglich der Mobilfunkantenne lag \nauch in der Autorität des Gemeinderates. Es gibt noch einzelne weitere solche Vor-\nstösse. In solchen Fällen könnten man Daniel Arn zu Rate ziehen und ihn Fragen ob \nes sich nun um eine Richtlinienmotion handelt oder nicht. Es ist unserer Ansicht nach \nunnötig eine Volksabstimmung durchzuführen und neue Instrumente und Paragraphen \neinzuführen. Wir haben es erlebt, dass kürzlich auf eidgenössischer Ebene Instrumen-\nte, welche nicht benützt oder keinen Sinn machen, abgebaut werden. Unser Votum ist \nklar. Dieses Instrument braucht es nicht. Wieder zurück auf Feld 1 und alles belassen \nwie es heute ist. \n \nThomas Ackermann, CVP: Werter Präsident, werte Ratsmitglieder. Die Meinungen zu \ndiesem Geschäft sind in der CVP Fraktion geteilt. Einerseits bietet die Richtlinienmoti-\non einen Ausweg an, wenn es eine Auseinandersetzung um die Frage der Zulässigkeit \nvon Motionen gibt, verbunden mit unterschiedlicher Ansicht über die Zuständigkeit. Es \nwurde bereits angetönt, dass die Stadt Bern und der Kanton Bern die Richtlinienmotion \nbereits kennen und scheinbar keine Probleme damit haben. Nun kommt das Aber, und \ndies geht in Richtung von Roland Stucki. Andererseits stellt sich die Frage der Verhält-\nnismässigkeit. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, ich bin dem noch nachgegangen, \ndass die Zuständigkeit in fast allen Fällen unbestritten war. In den letzten 5 Jahren gab  \nes gemäss meinen Nachforschungen lediglich 3 Fälle. Ich erwähne diese einmal: Die \nMotion Hans Peter Baumann, SVP, betreffend Vorgaben für die Budget-\nPlanungsperiode 2009-2010, dies war an der GGR-Sitzung vom 16. Januar 2008. \nDann die Motion Edgar Westphale betreffend Planungszone für Mobilfunkantenne an \nder GGR-Sitzung vom 20. August 2008. An der gleichen Sitzung wurde die Motion von \nToni Oesch betreffend Schaffung einer Planungszone für Mobilfunkantennen und Er-\ngänzung des Baureglementes eingereicht. Alle Fälle wurden im 2008 eingereicht. Vor-\nher und nachher gab es offenbar keine Probleme. Lassen wir die Vernunft walten. Las-\nsen wir die Aversion gegen den Gemeinderat beiseite und überlegen uns: Ist die Ein-\nführung der Richtlinienmotion wegen den wenigen Diskussionsfällen die Kosten der \nnotwendigen Volksabstimmung wert? Die Durchführung einer Volksabstimmung kostet \nFr. 15'000.00. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dieses Geschäft beim Stimmvolk \nauf Interesse und Verständnis stossen wird. Die Mehrheit der CVP Fraktion ist für die \nBeibehaltung des Status Quo. \n \nBruno Vanoni; GFL: Die GFL unterstützt den Antrag des Ratsbüros und dankt seinen \nMitgliedern herzlich für die gründlich erarbeitete Vorlage. Es ist ein gutes Zeichen für \nTransparenz, dass sie auch die kritische Stellungnahme des Gemeinderechts-\nSpezialisten Daniel Arn vollständig abgedruckt hat. Er hat sich schon im Kommentar \nzum Gemeindegesetz entsprechend kritisch geäussert. Man weiss, Daniel Arn ist kein \nFreund der Richtlinienmotion. In seiner Stellungnahme hat er aber auch klar aufgeführt, \ndass dies kein juristischer Befund sei sondern eine Frage, welche man politisch ent-\nscheiden muss. Diesen politischen Entscheid dürfen wir heute Abend in einer ersten \nRunde fällen. Wir können uns dabei an den guten Erfahrungen, welche man auf Kan-\ntonsebene und in anderen Gemeinden mit der Richtlinienmotion gemacht hat. Die vor-\ngeschlagene Lösung entspricht auch einem alten Anliegen der GFL. Die GFL hat \nschon im Jahr 2005, damals war ich noch nicht dabei, bei der Erarbeitung der Ge-\nschäftsordnung des GGR auf eine Lösung für das Problem der unechten Motionen \nhingewirkt. Bei dieser Frage geht es nicht um eine Aversion gegen den Gemeinderat \noder um einen Konflikt mit dem Gemeinderat. Die Grundfrage ist die Folgende: Soll \ndas Gemeindeparlament als höchstes Gremium der Gemeinde, eine beschränkte Ein-\nflussmöglichkeit auf den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates haben. Wenn wir \ndavon ausgehen, dass das Parlament über dem Gemeinderat steht, und die beiden \nGremien nicht einfach getrennt für sich arbeiten, muss man diese Problem lösen. Wie \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 192 \n\n \n\n \n\n \n\nman dieses Problem lösen kann, dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir finden \ndie Richtlinienmotion ist die bessere Lösung als die Idee eines Gremiums, welche das \nBüro GGR zu Recht verworfen hat. Aber ich gebe den Kritikern gerne Recht. Das Prob-\nlem wird nicht ganz gelöst aber immerhin entschärft. Das Problem wird deshalb nicht \ngelöst, weil weiterhin der Gemeinderat sagen kann, ob eine Forderung in seinem Zu-\nständigkeitsbereich fällt oder nicht. Wir möchten den Gemeinderat deshalb bitten, sei-\nnen Zuständigkeitsbereich in Zukunft nicht auszuweiten, indem er entsprechende Stel-\nlungnahmen bei Motionen abgibt. Wie er dies unseres Erachtens an der letzten GGR-\nSitzung bei der Motion des Umweltkonzeptes gemacht hat. Das wäre nun bereits das \nvierte Beispiel zu den drei Beispielen, welche Thomas Ackermann genannt hat. Wir \nmöchten den Gemeinderat auffordern, Motionen im Zweifelsfall weiterhin als echte Mo-\ntionen zuzulassen und nur dort in eine Richtlinienmotion umzuwandeln wo diese ein-\ndeutig in seinen Zuständigkeitsbereich eingreift. Die GPK oder auch das Ratsbüro soll-\nten ein waches Auge darauf werfen. Vielleicht noch zur Frage der Verhältnismässigkeit \nbezüglich einer Volksabstimmung. Ich finde es wichtig, dass die Verfahren und Vor-\ngänge in einer Demokratie, in welcher verschieden Gremien mit verschiedenen Zu-\nständigkeiten vorhanden sind, klar geregelt sind. Ich finde es normal, dass man zu die-\nser Thematik nicht ein zusätzliches Abstimmungsdatum ansetzen wird. Man wird diese \nFrage zur Abstimmung bringen, wenn ohnehin eine weitere Gemeindevorlage zur Ab-\nstimmung gebracht wird. \n \nHans-Jörg Rhyn, SP: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurden be-\nreits viele gute Argumente vorgebracht, zum Beispiel das Votum von Mirjam Veglio im \nNamen des Büro GGR. Darin sind gute Aspekte vorhanden. Die Ausführungen von \nBruno Vanoni sind ebenfalls richtig. Wir reden hier über einen Bereich der Zusammen-\narbeit des Parlaments mit der Exekutive. Es geht überhaupt nicht um die Einführung \neines neuen Instrumentes. Es geht darum, wie künftig mit Motionen umgegangen wer-\nden soll, welche allenfalls unechte Motionen sind, welche in den Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderates fallen. Die Behandlung einer solchen Motion als Richtlinie durch \ndie Exekutive ist eigentlich eine intelligente Lösung um im Zweifelsfall damit umgehen \nzu können und allenfalls gute Ideen aufzunehmen und umsetzen zu können. Das Um-\ngehen von Motionen als Richtlinien hat sich schon dutzend- und hundertfach bewährt \nauf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Das ist nichts Neues. Es wäre praktisch \nwenn man dies in Zollikofen auch einführen könnte. Es wäre der Zusammenarbeit zwi-\nschen Parlament und Gemeinderat zuträglich. Ich bin nicht kompetent in juristischen \nFragen. Ich habe mich ein wenig in den Gesetzen umgesehen. Ich habe die Ge-\nschäftsordnung des Grossen Rates konsultiert, dort sind die Abläufe klar geregelt. Es \ngab noch nie ein Problem, wenn die Regierung erklärt hat, dass eine Motion als Richt-\nlinie behandelt wird. Noch nie hat der Grosse Rat gesagt, dass dies nicht in Frage kä-\nme. Es ist zur Kenntnis genommen worden. Ich bin kein Jurist und habe allenfalls zu \nwenig Abklärungen getroffen um eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu finden. \nIch bin der Ansicht, dass es reicht, wenn dies in der Geschäftsordnung unseres Parla-\nmentes festgehalten wird. Ich möchte die Kompetenz von Herrn Arn überhaupt nicht \nanzweifeln. Er ist womöglich der beste Jurist im Bereich des Gemeinderechts. Aber ich \nmöchte dem Gemeinderat, bei der Umsetzung des noch zu treffenden Beschlusses \nnoch auf den Weg geben, dass er dies noch mal abklären sollte. Ist eine Änderung der \nGemeindeverfassung wirklich zwingend nötig? Was im neuen Absatz 2 von Artikel 49 \nder Gemeindeverfassung zu stehen kommen soll ist eigentlich Gemeinwissen. Es ist \nabsolut nichts Neues. Es heisst in Absatz 2 von Artikel 49: "Soweit der Gegenstand der \nMotion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der \nCharakter einer Richtlinie zu". Wie gesagt, dies ist hundertfach bewährt. Auf Kantons- \nund Bundesebene liegen entsprechende Materialien dazu vor. Ich frage mich wirklich, \nob wir das Volk mit dieser Frage belästigen müssen. Es geht um die Zusammenarbeit \ndes Parlaments mit dem Gemeinderat. Aber wenn es nötig ist, wenn man dies entspre-\nchend abgeklärt hat, kann man dies dem Volk auch entsprechend erklären. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 193 \n\n \n\n \n\n \n\n \nHans Peter Baumann, SVP: Ich möchte hier nur noch ergänzend feststellen, dass es \nhier nicht um ein zusätzliches Instrument geht. Es ist der normale Verlauf, welcher re-\ngelt, was geschieht, wenn das Parlament in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive \nmotioniert. Das wollen wir. Es ist schon einige Male erwähnt worden, dass dieses Vor-\ngehen in verschiedenen Gremien ohne Probleme durchgeführt wird. Ich kann dies e-\nbenfalls bestätigen. Auch die weitere Bearbeitung der Richtlinienmotionen bereitet kei-\nnerlei Schwierigkeiten. Ich möchte euch eindringlich bitten, nehmt diese Gelegenheit \nwar. Man kann dies nicht nur an der Menge der Motionen, welche effektiv Richtlinien-\nmotionen wären, messen. An der GGR-Sitzung vom letzten August hat Andreas By-\nland ausgeführt, dass der Auslöser wohl eine Motion sei, über deren Weiterbehandlung \ndas Parlament eine Stunde beraten hat, ohne dass etwas zur Materie gesagt wurde. \nJedes Parlamentsmitglied könnte Beschwerde führen somit würde das Geschäft juris-\ntisch beurteilt. Die Frage ist, wollen wir das? Wollen wir ausserparlamentarische Ent-\nscheide erzwingen, nachdem die Motion allenfalls schon behandelt wurde. Allenfalls \nstellt die Behörde, welche die Motion beurteilt, dann fest, es sei gar keine Motion. Und \ngenau solche Situationen wollen wir verhindern. Ich bin der Ansicht, dass das Volk die-\nse Problematik verstehen würde. Sollte das Volk Nein sagen, arbeiten wir einfach wie \nbisher weiter. Es ist ganz klar, dass wir die vorgegebenen demokratischen Vorgänge \ngehen müssen. Ich bitte euch, dies ist auch die Meinung der SVP, unterstützt die Vari-\nante der Richtlinienmotion. Wir werden sehen, wie das Volk entscheidet. \n \nPräsident: Somit haben wir den Kreis der Fraktionen abgeschlossen. Sind aus dem Rat \nweitere Wortmeldungen? \n \nToni Oesch, FdU: Der Grosse Gemeinderat von Zollikofen besteht nun seit rund 50 \nJahren. Ich bin nun über 40 Jahre mit dabei. Wenn man nicht sicher war ob eine Moti-\non zulässig war, hat man diese einfach in ein Postulat umgewandelt. Man hat immer \nden gesunden Menschenverstand walten lassen. Ich befürchte, dass bei Einführung \nder Richtlinienmotion Probleme entstehen werden mit denen sich schlussendlich Juris-\nten befassen werden. Es wird wieder eine zusätzliche Vorschrift eingeführt. Das Volk \nwird sich fragen, welche Probleme im Grossen Gemeinderat behandelt werden. Ich \ndenke es wird eine sehr schwache Stimmbeteiligung geben und das Stimmvolk wird \nsich fragen weshalb man Fr. 15'000.00 für diese Volksabstimmung ausgegeben hat. Es \nwäre gut, wenn man diese Problematik hier im Parlament lösen könnte. Aber es würde \ndann fast so aussehen als ob man das Stimmvolk umgehen würde. Aus diesem Grund \nmuss man eine Volksabstimmung durchführen, aber die Vorlage wird wohl von den \nwenigsten Bürgern verstanden werden \n \nPräsident: Werden noch weitere Wortmeldungen gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich \nerteile das Wort für die Schlussbemerkungen der Vertreterin des Ratsbüros. \n \nMirjam Veglio, Büro GGR: Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Be-\nreits im Vorfeld der Sitzung wurden Bedenken geäussert, wie es Hans-Jörg Rhyn auf \nden Punkt gebracht hat, ob es denn wirklich eine Volksabstimmung brauche. Und \nbraucht es eine Änderung auf Verfassungsstufe? Ich bin wie Hans-Jörg Rhyn juristisch \nnicht sehr beschlagen und kann dies schlicht nicht beurteilen. Es ist natürlich klar, dass \nman für dieses Geschäft nicht eine separate Abstimmung durchführen würde. Es ist \nvorgesehen, dass man dieses zusammen mit dem Budget im Herbst zur Abstimmung \nbringen würde. Wer der Meinung ist, dass man die Änderung lediglich in der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vornehmen sollte, könnte nun in der Ab-\nstimmung dem Antrag B nicht zustimmen. Somit würde er aussagen, dass die Ände-\nrung nicht zu Handen der Stimmberechtigten verabschiedet würde. Im Antrag A würde \ndann der Punkt 2 selbstverständlich wegfallen. Wenn die Mehrheit so abstimmen wür-\nde, würde man die Änderung lediglich in der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 194 \n\n \n\n \n\n \n\nderates vornehmen. Wir vom Büro GGR sind der Meinung es braucht eine solide \nRechtsgrundlage und dies beinhaltet nach Expertenmeinung eine entsprechende Än-\nderung auf Verfassungsstufe. Aber es ist und bleibt eine politische Entscheidung und \ndas Parlament kann Ja oder Nein dazu sagen. \n \nPräsident: Wir kommen zur Detailberatung der Änderungen der Rechtsgrundlagen. Als \nerstes stelle ich die Geschäftsordnung zur Diskussion. Hier wird der Artikel 35 überar-\nbeitet. Konkret nur Absatz 2 und 3, der erste Absatz bleibt unverändert.  \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GOGGR) \n \nArt. 35 1 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates und die Fraktionen können mit \neiner Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat \nein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder \ndes Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. (unverändert) \n \n2 Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit \nliegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. \n \n3 Motionen mit Richtliniencharakter werden nach der Behandlung der gemeinderätli-\nchen Berichterstattung im Parlament stillschweigend abgeschrieben. \n \nPräsident: Werden aus dem Parlament Bemerkungen, Änderungen, Ergänzungen zu \nden Absätzen 2 bzw. 3 gestellt? Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun noch zur De-\ntailberatung hinsichtlich der Änderung der Gemeindeverfassung. Hier ist Absatz 2 von \nArtikel 49 betroffen. \n \nGemeindeverfassung (GV) (Änderung) \n \nArt. 49 1 Jedes Mitglied des Grossen Gemeinderates kann mit einer Motion das Be-\ngehren stellen, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Ge-\nschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Ge-\nmeinderates zum Beschluss unterbreitet (unverändert). \n \n2 Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit \nliegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. \n \nHans-Jörg, Rhyn, SP: Ich habe keinen Antrag gestellt, dass man auf diesen Artikel \nverzichten solle. Ich habe nur die Frage aufgeworfen, ob man nicht noch einmal Herrn \nArn oder noch eine höhere Koryphäe Fragen möchte, ob es wirklich eine Änderung der \nGemeindeverfassung braucht. Bevor ein anderer Jurist den Stimmbürgern erzählt, dies \nsei gar nicht nötig. Aber ich unterstützte das Büro, dass man vorsichtig ist und eine \nsolche Volksabstimmung durchführt. Und wenn man keine separate Volksabstimmung \ndurchführt, dürfte es auch kein Kostenproblem sein. Ich finde eine Verfassungsände-\nrung fraglich. Aber ich stelle keinen Antrag und bin der Meinung, dass das Geschäft \ngut vorbereitet ist und man diesem zustimmen sollte.  \n \nBruno Vanoni, GFL: Bei der letzten Beratung dieses Themas bezüglich der Motion \nBaumann, hat sich auch die GPK mit dieser Frage beschäftigt. Ich habe dieses Ge-\nschäft für die GPK vorbereitet. Ich habe im Grossen Gemeinderat, im Namen der GPK, \ndarauf hingewiesen, dass man gründlich prüfen muss ob es eine Volksabstimmung \nbraucht. Seitens der GPK hatten wir den Eindruck, eine Volksabstimmung sei notwen-\ndig. Der Grund weshalb wir diesen Eindruck gewonnen haben ist Folgender: Als wir die \nGemeindeverfassung erarbeitet haben, hat man in der Botschaft zur Gemeindeverfas-\nsung Folgendes geschrieben: " Unechte Motionen, welche ein Geschäft aus dem Zu-\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 195 \n\n \n\n \n\n \n\nständigkeitsbereich der Exekutive zum Gegenstand haben sind nicht möglich und da-\nmit ungültig." Weil man dies dem Verfassungsgeber damals so mitgeteilt hat, muss \nman nun den Verfassungsgeber fragen, ob er einverstanden ist, wenn man dies nun \nabändern will. So gesehen bin ich der Auffassung, dass wir Herrn Arn nicht noch ein-\nmal zu belästigen brauchen. Er hat vielleicht noch andere Fragen aus unserer Ge-\nmeinde zu klären. Aber diese Frage, denke ich, können wir nun selber entscheiden. \n \nPräsident: Die Voten sind erschöpfend ausgeführt worden, wir schreiten nun zur Ab-\nstimmung. \n \n \nAbstimmung: \n \nDer Rat beschliesst grossmehrheitlich: \n \nA) In eigener Kompetenz \n \n1.  Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird ge-\n\nnehmigt. \n \n\n2.  Das Ratsbüro wird beauftragt, die Botschaft für die Stimmberechtigten zu \nentwerfen und dem Grossen Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. \n \n\n3. Die Motion Hans Peter Baumann betreffend "unechte Motionen" wird als er-\nfüllt abgeschrieben. \n\n \n \nDer Rat beschliesst mit 27 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung (anwesende Ratsmit-\nglieder 37, Vorsitz stimmt nicht mit): \n \nB) Zuhanden der Stimmberechtigten \n \n4.  Die Änderung der Gemeindeverfassung wird genehmigt. \n \n \n \n56 33.133. Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\nSanierung Wahlacker- und Schulhausstrasse; Abrechnung \nVerpflichtungskredit \n\nPräsident: Eintreten ist gemäss Art. 24 GOGGR vorgegeben. Die GPK hat das Wort. \n \nMirjam Veglio, GPK: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die GPK hat zwei Bemer-\nkungen zu dem Geschäft. Die GPK bemängelt, dass die Teuerung im Nachkredit des \nGemeinderates vom 13. März 2006 nicht einkalkuliert worden ist. Der Vorschlag der \nGPK für eine mögliche Systemverbesserung geht in die folgende Richtung: Zukünftig \nsollen Kreditvorlagen als Preisbasis erklärt werden anschliessend wird definiert, wel-\ncher Teuerungsindex verwendet werden soll. Die zweite Bemerkung betrifft auf Seite 5 \ndie Stellungnahme der Finanzkommission und zwar der Abschnitt "Abrechnung Ver-\npflichtungskredit". Hier kann man nachlesen: "Die Finanzkommission bezweifelt, ob \ndiese Eigenleistungen in dieser Höhe richtig ausgewiesen sind (es wird vermutet, dass \ndiese höher gewesen sind)". Die GPK ist der Meinung, dass diese Aussage für einen \nBericht und Antrag unwürdig ist. Es stellt eine Vermutung, gar eine Unterstellung dar \nund ist keineswegs ein Fakt. Künftig müssen solche Inhalte abgeklärt werden und in \ndie Stellungnahme nur noch Fakten einfliessen.  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 196 \n\n \n\n \n\n \n\n \nPräsident: Der Gemeinderat hat das Wort. \n \nJoseph Crettenand, Gemeinderat: Herr Präsident, werte Damen und Herren. Der Vor-\nschlag der GPK betreffend die Teuerungsberücksichtigung nehme ich gerne als Anre-\ngung entgegen.  \n \nPräsident: Das Wort ist offen für die Fraktionen. \n \nDenise Mellert, CVP: Werter Präsident, geschätzte Anwesende. Das Geschäft stand, \nwie es in der Stellungnahme der Finanzkommission bereits bemerkt ist, wahrscheinlich \nwirklich unter einem schlechten Stern. Unglückliche Auswahl der Baufirma, etliche bau-\nliche Fehler, ein Nachkredit in der Höhe von Fr. 130'000.00. Das der, bereits im GGR \nmonierte Lattenzaun doch noch nachträglich erstellt werden musste und zu Mehrkos-\nten geführt hat, wird mit einer sehr späten Rechnungslegung und einer Kostenüber-\nschreitung von fast Fr. 60'000.00 abgerundet. Die CVP hat es gefreut, dass die bauli-\nchen Massnahmen tatsächlich zu einer Beruhigung des Verkehrs beigetragen haben. \nHandelt es sich hierbei doch um einen sensiblen Bereich, in welchen Kindergartenkin-\nder und Schülerinnen und Schüler immer wieder in Konflikt mit dem motorisierten Ver-\nkehr geraten sind. Die CVP Fraktion hat von der Abrechnung Kenntnis genommen und \nunterstützt die vorgetragenen Massnahmen der GPK zur künftig verbesserten Abwick-\nlung von solchen Geschäften. \n \nPräsident: Das Wort ist weiter offen für die Fraktionen. Wird nicht ergriffen. Das Wort \nist für alle Ratsmitglieder offen. Das Wort wird nicht verlangt. Somit kann ich Folgendes \nfeststellen: \n \nDie Bauabrechnung im Betrag von Fr. 1'746'968.05 mit einer Kostenüberschrei-\ntung von Fr. 59'968.05 oder 3.6 % gegenüber dem bewilligten Kredit von \nFr. 1'687'000.00 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n57 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend koordinierter \nAushang der Wahlplakate; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt. \n \nAm 28. April 2010 hat Hans Peter Baumann im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \nDie Gemeinde Zollikofen bietet den Parteien/Wählergruppen für die Wahlen einen ko-\nordinierten Aushang der Wahlplakate an. Die Plakate werden an sieben Standorten \naufgestellt und die Gemeinde verrechnet pro F4 Plakat Fr. 50.00 (exkl. MWSt.). Die \nPlakate müssen rund 14 Tage vor Aushang der APG nach Zürich geliefert werden. \n \nAnlässlich der Regierungsrats- und Grossratswahlen 2010 wurde festgestellt, dass \nnicht ortsansässige Parteien leere Politständer für wilde Plakatierung missbrauchten. \nTrotz Intervention bei der Gemeinde und mündlicher Zusage, dass die fraglichen Pla-\nkate entfernt werden, wurde nichts unternommen. \n \nIn diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n \n1. Warum wurde nichts unternommen? \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 197 \n\n \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat nach wie vor der Ansicht, den Service exklusiv den ortsansäs-\nsigen Parteien zur Verfügung zu stellen (sofern sich diese schriftlich anmelden)? \n\n3. Was gedenkt die Gemeinde künftig zu unternehmen, um die wilde Plakatierung an \nden Politständern zu verhindern? \n\n \nAntwort \n \nFrage 1 \nIm Schreiben an die Ortsparteien vom 3. Dezember 2009 waren unter anderem die \nBedingungen für den Wahlplakat-Aushang aufgeführt. Es wurde ausgeführt, dass der \nErsatz beschädigter Plakate Sache der betroffen Parteien sei. In konsequenter Weiter-\nführung dieser Bedingung ging der Gemeinderat davon aus, dass das Entfernen von \nnicht erlaubten Wahlplakaten die Sache der Ortsparteien oder allenfalls der APG sei. \nDieser Punkt wurde mit der APG besprochen. Bei den stationären Plakatständern der \nAPG ist es tatsächlich so, dass unerlaubt angebrachte Publikationen durch die APG \nentfernt werden. Bei speziellen mobilen Mietständern ist es so, dass es der APG per-\nsonell nicht möglich ist diese regelmässig zu kontrollieren, schon gar nicht bei Wahlen \nund Abstimmungen.  \n \nFrage 2 \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Service des Wahlplakat-Aushanges nach \nwie vor exklusiv den ortsansässigen Parteien zur Verfügung gestellt werden soll. \n \nFrage 3 \nAm 13. April 2010 fand ein Treffen eines Vertreters der APG Bern und des Gemeinde-\nschreiber-Stellvertreters statt, um diese Problematik zu besprechen. Der Vertreter der \nAPG hat Vorschläge zur Verhinderung der wilden Plakatierung gemacht. Sollte er-\nkennbar werden, dass sich leere Flächen bei den Politständern ergeben, könnte unter \nden angemeldeten Parteien eine Verlosung um diese Fläche durchgeführt werden. \nDiejenige Partei welche die Verlosung gewinnt, könnte die Fläche gratis benützen. Ei-\nne weitere, allenfalls ergänzende Massnahme wäre das Anbringen der geltenden Vor-\nschriften an den Politständern. Somit wäre für jedermann erkennbar, dass nur die an-\ngemeldeten Parteien berechtigt sind die Politständer zu benützen. Der Gemeinderat \nwird, sollte es notwendig werden, von den aufgeführten Massnahmen Gebrauch ma-\nchen. \nDie Massnahmen kommen nur zum Tragen, falls leere Politständer vorhanden sind. \nAndernfalls sind keine Massnahmen zu treffen. \n \nAnmerkung \n \nMit den Parteien, welche unerlaubterweise Plakate angebracht haben, wurde Kontakt \naufgenommen. Es wurden Ihnen die Bedingungen des Plakat-Aushanges erläutert. Die \nParteien versicherten, dass es Ihnen leid täte und sie selbstverständlich bereit wären \neinen entsprechenden Beitrag für die Benützung der Plakat-Ständer zu bezahlen. So-\nmit wird sich der Betrag der Ortsparteien für die Benützung der Plakat-Ständer, um den \nBetrag reduzieren, welche die nicht angemeldeten Parteien einbezahlen werden. \n \n \n \n58 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Umbau des Verwal-\ntungsgebäudes; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nschriftliche Anfrage erledigt. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 198 \n\n \n\n \n\n \n\n \nAm 28. April 2010 hat Toni Oesch im GGR folgende einfache Anfrage eingereicht: \n \nDer Gemeinderat wird um Auskunft gebeten, ob \n \n1. statt im Erdgeschoss mehr Platz für Ausstellungen und Baupläne geschaffen wer-\n\nden soll, auch ausserhalb des Verwaltungsgebäudes eine Lokalität zur Verfügung \nsteht. \n\n \n2. es nötig ist, das Obergeschoss um 142 m2 zu erweitern; denn der kleine Raumge-\n\nwinn ist kaum mit den Baukosten vereinbar, \n \n\n3. abgeklärt wurde, statt des grösseren Konferenzraums im Obergeschoss, auch aus-\nserhalb des Verwaltungsgebäudes ein Raum dazu benützt werden kann, \n\n \n4. statt eines Anbaus mit Lift für Behinderte, ein rollstuhlgängiger Treppenlift genügt, \n\n \n5. Behinderte überhaupt einen Lift beanspruchen; denn nach den Erfahrungen genü-\n\ngen die Büros im Erdgeschoss für Besprechungen. \n \nAntwort \n \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 den Verpflich-\ntungskredit zur Sanierung des Verwaltungsgebäudes zurückgewiesen. Bei einer Neu-\nauflage des Geschäftes sollen unter anderem auch die oben gestellten Fragen beant-\nwortet werden. Aus diesem Grund kann erst im überarbeiteten Projekt detailliert auf die \nFragen eingegangen werden. \n \nFrage 1 \nEine externe Lokalität für Planauflagen, Vernehmlassungen und Mitwirkungen wurde \nnicht geprüft. Aus Sicht der Kundenfreundlichkeit (Öffnungszeiten, Ansprechsperso-\nnen) wird dies auch nicht angestrebt. \n \nFrage 2 \nIm zurückgewiesenen Projekt war die Erweiterung  notwendig, um die Raumbedürfnis-\nse abzudecken. Ausserdem ist es aus energietechnischer Sicht sinnvoll. \n \nFrage 3 \nAus organisatorischer und damit auch aus ökonomischer Sicht macht es wenig Sinn, \nSitzungen extern abzuhalten.  \n \n \nFrage 4/5 \nDie Empfehlung der Kantonalen Kommission zur Wahrung der Interessen der Behin-\nderten im Bauwesen für "die behindertengerechte Ausführung von Bauten und Anla-\ngen" hält Folgendes fest: \n"Art. 23 Abs. 1 Bst. a Baugesetz des Kantons Bern (BauG) verlangt bei Bauten und An-\nlagen mit erheblichem Publikumsverkehr, dass Behinderte zu allen Publikumsräumen \nZugang erhalten. Liegen diese Räume nicht im Erdgeschoss, heisst dies, dass ein Lift \neingebaut werden muss, unbesehen von der Anzahl Vollgeschosse." \nDie Behindertengängigkeit muss für alle Betroffenen gewährleistet werden. Dies betrifft \nneben den Kundinnen und Kunden auch die Mitarbeitenden und Behörden (Gemeinde-\nrat, Kommissionen). Es ist nicht möglich alle betroffenen Räumlichkeiten (Büros, Sit-\nzungszimmer) im Erdgeschoss anzuordnen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 199 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n59 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Armin Röthlisberger betreffend Tischtennis-\ntisch bei Türmlischulhaus; Antwort \n\nPräsident: Die Antwort des Gemeinderates liegt schriftlich vor. Damit ist diese einfache \nAnfrage erledigt. Armin Röthlisberger möchte eine persönliche Erklärung abgeben. \n \nArmin Röthlisberger, SVP: Ich möchte mich nicht länger profilieren, meine Fragen wur-\nden beantwortet. \n \nAm 28. April 2010 hat Armin Röthlisberger im GGR folgende einfache Anfrage einge-\nreicht: \n \nSeit Monaten steht vor dem Türmli - Schulhaus ein neuer Tischtennis - Tisch. Dieser ist \nverpackt und steht auf einer Palette. Man kann diesen nun einfach auf einen Rollwa-\ngen aufladen und abtransportieren. Es könnten sich aber auch Vandalen daran zu \nschaffen machen. \n \nIch habe diesbezüglich folgende Fragen an den Gemeinderat: \n \n1. Wem gehört dieser Tisch? \n \n2. Wer ist dafür verantwortlich, dass dieser Tisch endlich aufgestellt wird? \n \nAntwort \n \nFrage 1 \nDer Tisch, welcher in der Woche 13 geliefert wurde, gehört der Einwohnergemeinde \nZollikofen. Dieser wurde im Rahmen der bewilligten Voranschlagskredite 2010 (Konto \n217.314.04 Unterhalt Plätze und Aussenanlagen) angeschafft. \n \nFrage 2 \nDer Hauswart wurde durch die zuständige Bereichsleiterin Liegenschaften angewie-\nsen, den Tischtennis-Tisch aufzustellen. Der Tisch wird bis zur Montage, die am 19. \nMai 2010 erfolgt, in einem abgeschlossenen Raum aufbewahrt. \n \n \n60 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Hans Peter Baumann betreffend " Ist der \nWasserverbund Regio Bern AG wirklich auf Kurs?" \n\n" In der Abstimmungsbotschaft vom 26.11.2006 war unter dem Punkt "Vorteile des Bei-\ntritts zur Wasserverbund Region Bern AG (WVRP AG)" unter anderem vermerkt, dass \nfür Zollikofen mit der Neustrukturierung die Wasserversorgung kostengünstiger ausfal-\nlen und insgesamt zu einer stabilen Kostensituation führen werde. \n \nIm letzen Jahr wurde durch den WVRB der Wasserbezug der Aktionäre um 10 Prozent \nverteuert und die Verzinsung des Aktienkapitals auf ein Prozent reduziert (ursprünglich \n4 %). diese Veränderungen haben die Rechnung 2009 von Zollikofen mit zusätzlich \nrund 62'000.- Franken belastet. Diese Vorgänge lassen nichts Gutes erahnen. Dage-\ngen schreibt der Verwaltungsratspräsident der WVRB AG im Jahresbericht 2008, dass \nwichtige Meilensteine in der längerfristigen Finanzierung gesetzt werden konnten. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 200 \n\n \n\n \n\n \n\n \nIn diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die finanzielle Lage der WVRB AG? \n2. Ist mit weiteren Preis-Erhöhungen des Wasserbezugs zu rechnen? \n3. Sind weitere Massnahmen seitens der WVRB AG in Bezug auf die Fremd- und  \n\nEigenkapitalsituation zu erwarten? \n \nHans Peter Baumann \n \nZollikofen, 16. Mai 2010" \n \n \n61 1.92. Parlamentarische Vorstösse \n\nEinfache Anfrage Toni Oesch betreffend Verwaltungsbericht \n2009 (Kapitel 3 Bau) hinsichtlich Mobilfunkanlagen und Kreisel \nKreuz und Bären. \n\n" Im Zusammenhang mit den Beratungen des Verwaltungsberichtes 2009 ergeben sich \nfolgende Fragen: \n \n1. Welche Firma hat die Messungen bei den Mobilfunkanlagen der Sunrise Communi-\n\ncations AG an der Kirchlindachstrasse 54 und der Bernstrasse 180 durchgeführt? \n \n\n2. Hat der Gemeinderat die Kosten für die Erstellung und die ausgeführten Reparatu-\nren der beiden Kreisel "Kreuz" und "Bären" selber getragen oder wurden diese \ndurch den Kanton übernommen? \n\n \nsig. Toni Oesch \n \nZollikofen, 19.5.2010" \n \n \nPräsident: Wir haben verschiedene Einfache Anfragen aus der Behandlung des Ver-\nwaltungsberichtes. Diese werden beantwortet. Zu der Frage von Roland Stucki habe \nich einen kleinen Hinweis. Roland Stucki hat hinsichtlich der Motion Eva Baltensperger \ndie Frage gestellt, wie das Resultat ausgefallen ist. Man kann dies auf Seite 10 des \nVerwaltungsberichtes nachlesen. \n \nRoland Stucki, EVP: Das ist mir klar. Auf der vorderen Seite steht geschrieben, dass \ndieser Vorstoss überwiesen worden sei. Ich bin davon ausgegangen, dass das kursiv \nGeschriebene das Resultat darstellt. Und dieses Resultat stimmt nicht. \n \nPräsident: Aber auf Seite 10 ist das Resultat aufgeführt worden. Waren dies die beiden \neinzigen? \n \nRoland Stucki, EVP: Nein, es war noch der Vorstoss von Edith Vanoni, derjenige von \nEva Baltensperger sowie ein dritter Vorstoss. \n \nPräsident: Und welche noch? Wenn wir nicht wissen welche, können wir die Einfache \nAnfrage nicht beantworten. \n \nRoland Stucki, EVP: Es waren effektiv diese beiden Anfragen. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Grosser Gemeinderat Zollikofen, Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010Mittwoch, 19. Mai 2010    Seite 201 \n\n \n\n \n\n \n\nPräsident: Das Resultat bezüglich der Motion Edith Vanoni kann man auf Seite 9 nach-\nlesen. Sie wurde zurückgezogen. \n \nRoland Stucki, EVP: Aber vorne ist es falsch aufgeführt. \n \nPräsident: Möchtest du die Antwort noch in Schriftform? \n \nRoland Stucki, EVP: Habe ich mit meiner Aussage Recht? \n \nPräsident: Ja. Wir haben dies zur Kenntnis genommen. Aber wenn du dies in Schrift-\nform möchtest, können wir dies gerne machen. \n \nRoland Stucki, EVP: Nein das ist nicht nötig. \n \nPräsident: Gut. Damit sind wir am Ende der heutigen GGR-Sitzung angelangt. Die \nnächste Sitzung findet am 30. Juni 2010 statt. Die Mitglieder des Büros möchte ich \ndaran erinnern, dass wir am Donnerstag, 20. Mai 2010 um 13.00 Uhr auf der Gemein-\ndeverwaltung eine Sitzung abhalten werden. Ich danke euch für die Mitarbeit während \nder heutigen Sitzung und wünsche einen schönen Abend. \n \n \n \n \n \n\n\n